Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/schulbauinitiative-schulbau-lichtenberg-schulbau-waldowallee-115-117-bautrager-howoge/
Timestamp: 2019-07-22 18:55:06+00:00

Document:
Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, Schulbau Waldowallee 115 117, Bauträger HOWOGE
14. Mai 2019 - 2 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
eine Antwort auf meine Mails vom 27 Feb 2019 und 3 Mar 2019 20:48:09, zu denen ich bis zum heutigen Tag
- keine Eingangsbestätigung
- keine Antwort
- keine Weiterleitungsinformationen bekommen habe, obwohl eine Weiterleitung erfolgt ist
(habe ich von einem anderen Bürger aus einer Ausschusssitzung erfahren; bis heute weiß ich jedoch nicht an welche Behörden und wann gesendet worden ist:)
Mail vom Wed, 27 Feb 2019 17:46:38 +0100
ich bitte Sie meine Mail weiterzuleiten
- an das Bezirksamt
- an alle Schulbaubeteiligten
- an das Umweltamt
Einerseits zur Info, andererseits mit der Bitte um Beantwortung der Fragen
Beteiligung von Behörden und AnwohnerNICHTbeteiligung
1. welche Behörden hierzu noch zu beteiligen sind und welche bisher vom Bezirksamt oder Bauträger beteiligt worden sind
2. weshalb eine BürgerNICHTbeteiligung seit 2017 bis heute stattfand (Bürgerbeteiligung=0)
Kontaminationen und Kosten, Fachfirmen,
3. welche Bau- und Bodenkontaminationen vorliegen,
4. welche Untersuchungen zu diesem Zweck durchgeführt wurden und mit welchem Ergebnis
5. wohin welche kontaminierten Bauteile entsorgt werden und wie hoch die Kosten für die Entsorgung sind.
6. wie hoch die Kosten für die Beauftragung von Fachfirmen sind, für den Abriss, ggf. Transport insbesondere des radioaktiven Strahlers und der Endlagerung
7. ob ein Eintrag im Altlasten - Register vorhanden ist, das Altlasten und altlastverdächtige Flächen erfasst.
8. welche Schutzmaßnahmen, für die Umwelt, für alle Anlieger, für alle Laubenpieper, für alle Gärten,
zum Gewässerschutz zu ergreifen sind und bisher vom Land, Bezirk oder Bauträger ergriffen wurden
9.wann die Erfasssung aller vorhandenen Gebäude einschließlich Keller aller Anliegerbauten auf Kosten des Bauträgers beginnen,
weil aufgrund des voraussichtlich anstehenden massiven Bunkerabrisses,Schäden der Gebäude und Unterkellerung
einschließlich Wasserschäden (Grundwasser- Wasserspiegel) zu befürchten sind.
Zeitplan und Umfang der Abriss- und Bauarbeiten, Baumfällungen
10. Wieso vor den Baumfällungen die Anwohner nicht vorher informiert worden sind.
11. Welche Baumfällungen geschützer Bäume nach BaumVO bis Ende Februar genehmigt worden sind, obwohl kein BPlan vorliegt
12. welche Gebäude konkret abgerissen werden und welche Gebäude entkernt werden
13. wieso laut Beantwortung der BVV Anwohnerfrage vom 24. Jan. 2019 Abrissarbeiten von 04-2019 bis 09-2019 durchgeführt werden,
was zur Nichtnutzung aller vorhandenen Außenflächen, Gärten, Balkone, Lauben an Werktagen führen wird.
Obwohl das in Wintermonten durchgeführt werden kann, dagegen bauen im Winter nicht möglich ist.
Mail vom Sun, 3 Mar 2019 20:48:09 +0100
Ich ergänze um die Fragen
Eichbockkäfer(der auf der Rote Liste Deutschlands ist)
14. Welche Behörden sind hierzu zu beteiligen?
15. Dem Amt liegt ein Antrag auf Fällung von Bäumen Waldowallee der HOWOGE vor - ergeben sich durch den Fund des Eichbockkäfers Veränderungen?
16. Es sollen auf dem Baugrundstück, Abrissarbeiten, Rückbau, Baumrodungen und Bauarbeiten durchgeführt werden - ergeben sich durch den Fund des Eichbockkäfers Veränderungen?
Der große Eichenbockkäfer, der vom Aussterben bedroht ist und deshalb auf der Rote Liste Deutschlands steht. (Fundort Reinisches Viertel wenige Meter weg von der Waldowallee 115/117)
Diese Mail werde ich wegen des öffentlichen Interesses in einem Netzwerk veröffentlichen
und darüber hinaus auch an andere weiterleiten.
eine von vielen Betroffenen
<< Anfragesteller/in >> – 11.04.2019
Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, Schulbau Waldowallee 115 117, Bauträger HOWOGE [#130312]
11. April 2019 10:53
eine Antwort auf meine Mails vom 27 Feb 2019 und 3 Mar 2019 20:48:09, zu denen ich bis zum heutigen Tag - keine Eingangsbestätigung - keine Antwort - keine Weiterleitungsinformationen bekommen habe, obwohl eine Weiterleitung erfolgt ist (habe ich von einem anderen Bürger aus einer Ausschusssitzung erfahren; bis heute weiß ich jedoch nicht an welche Behörden und wann gesendet worden ist:) Mail vom Wed, 27 Feb 2019 17:46:38 +0100 Sehr geehrte Damen und Herren ich bitte Sie meine Mail weiterzuleiten - an das Bezirksamt - an alle Schulbaubeteiligten - an das Umweltamt Einerseits zur Info, andererseits mit der Bitte um Beantwortung der Fragen Beteiligung von Behörden und AnwohnerNICHTbeteiligung 1. welche Behörden hierzu noch zu beteiligen sind und welche bisher vom Bezirksamt oder Bauträger beteiligt worden sind 2. weshalb eine BürgerNICHTbeteiligung seit 2017 bis heute stattfand (Bürgerbeteiligung=0) Kontaminationen und Kosten, Fachfirmen, 3. welche Bau- und Bodenkontaminationen vorliegen, 4. welche Untersuchungen zu diesem Zweck durchgeführt wurden und mit welchem Ergebnis 5. wohin welche kontaminierten Bauteile entsorgt werden und wie hoch die Kosten für die Entsorgung sind. 6. wie hoch die Kosten für die Beauftragung von Fachfirmen sind, für den Abriss, ggf. Transport insbesondere des radioaktiven Strahlers und der Endlagerung 7. ob ein Eintrag im Altlasten - Register vorhanden ist, das Altlasten und altlastverdächtige Flächen erfasst. Schutzmaßnahmen 8. welche Schutzmaßnahmen, für die Umwelt, für alle Anlieger, für alle Laubenpieper, für alle Gärten, zum Gewässerschutz zu ergreifen sind und bisher vom Land, Bezirk oder Bauträger ergriffen wurden 9.wann die Erfasssung aller vorhandenen Gebäude einschließlich Keller aller Anliegerbauten auf Kosten des Bauträgers beginnen, weil aufgrund des voraussichtlich anstehenden massiven Bunkerabrisses,Schäden der Gebäude und Unterkellerung einschließlich Wasserschäden (Grundwasser- Wasserspiegel) zu befürchten sind. Zeitplan und Umfang der Abriss- und Bauarbeiten, Baumfällungen 10. Wieso vor den Baumfällungen die Anwohner nicht vorher informiert worden sind. 11. Welche Baumfällungen geschützer Bäume nach BaumVO bis Ende Februar genehmigt worden sind, obwohl kein BPlan vorliegt 12. welche Gebäude konkret abgerissen werden und welche Gebäude entkernt werden 13. wieso laut Beantwortung der BVV Anwohnerfrage vom 24. Jan. 2019 Abrissarbeiten von 04-2019 bis 09-2019 durchgeführt werden, was zur Nichtnutzung aller vorhandenen Außenflächen, Gärten, Balkone, Lauben an Werktagen führen wird. Obwohl das in Wintermonten durchgeführt werden kann, dagegen bauen im Winter nicht möglich ist. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Mail vom Sun, 3 Mar 2019 20:48:09 +0100 Ich ergänze um die Fragen Eichbockkäfer(der auf der Rote Liste Deutschlands ist) 14. Welche Behörden sind hierzu zu beteiligen? 15. Dem Amt liegt ein Antrag auf Fällung von Bäumen Waldowallee der HOWOGE vor - ergeben sich durch den Fund des Eichbockkäfers Veränderungen? 16. Es sollen auf dem Baugrundstück, Abrissarbeiten, Rückbau, Baumrodungen und Bauarbeiten durchgeführt werden - ergeben sich durch den Fund des Eichbockkäfers Veränderungen? Der große Eichenbockkäfer, der vom Aussterben bedroht ist und deshalb auf der Rote Liste Deutschlands steht. (Fundort Reinisches Viertel wenige Meter weg von der Waldowallee 115/117) -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Diese Mail werde ich wegen des öffentlichen Interesses in einem Netzwerk veröffentlichen und darüber hinaus auch an andere weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen eine von vielen Betroffenen
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
3 Monate, 1 Woche her11. April 2019 10:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksamt Lichtenberg gesendet.
2 Monate, 1 Woche her14. Mai 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, Schulbau Waldowallee 115 117, Bauträger HOWOGE [#130312]
14. Mai 2019 09:38
Sehr geehrteAntragsteller/in meine E-Mails vom 27 Feb 2019 und 3 Mar 2019 wurden bis zum heutigen Tag nicht beantwortet (weshalb ich diese beiden Mails zusammengefasst, hier bei Frag den Staat eingestellt habe) . Dazu bitte ich nun folgende Fragen zusätzlich zu beantworten 1. Wieso scheinen Bürgeranfragen zu verschwinden? Donnerstag den 28.2. bei der Sitzung des BVV-Ausschusses für ökolog. Stadtentwicklung wurde von Herrrn Frommer eine entsprechende Einwohnerfrage zur Einschätzung des Gefährdungspotenziales aufgrund meines Bürgerschreibens gestellt. Antragsteller/in Kuhnert (stellvertr. Leiterin des Stadtentwicklungsamtes) hat den Eingang der Bürgeranfrage und die Bearbeitung bestätigt. Nach Eingang der angeforderten Informationen wird im Fachausschuss berichtet - Bearbeitungsdauer ist noch unklar. Zur gleichen Zeit habe ich zu Hause diese Mail von einem anderen Bürger erhalten. Zitat: "Wir sind gerade im Bauausschuss. Antragsteller/in Monteiro hat von einer Anwohneranfrage berichtet ( Strahlenbelastung etc.). Diese Anfrage ist offiziell an das Strahlenschutzamt und die Senatsverwaltung Berlin Abt. Umwelt zur Klärung weitergeleitet worden. Diese beiden Ämter sind zuständig. " 2. Wieso wurde keine Eingangsbestätigung, keine Abgabenachricht, keine Weiterleitungsnachricht, keine Zwischennachricht erteilt und mit dem Hintergrund von radioaktiven Stoffen, Strahlenbelastung und Kernsprengstoff als auch gestzlich verpflichtenden Umweltschutz (sogar Rote Liste Deutschlands) und noch dazu scheinbar vom BVV-Ausschusses für ökolog. Stadtentwicklung nicht ausschussseitig weiterverfolgt ? 3 Meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, Schulbau Waldowallee 115 117, Bauträger HOWOGE“ vom 11.04.2019 (#130312) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich bitte um Weiterleitung dieser Frag den Staat Anfrage und Erinnerung - an die für die Dienstaufsicht zuständige Behörden --Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie --Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - an den Ausschuss für Schule - an den Ausschuss für Beschwerden, da eine Bearbeitung von Bürgeranfragen über fast 3 Monate unzumutbar ist. Es handelt sich hierbei um >> Stoffe die nach Atomgesetz gelagert werden, >> Tiere, die auf der Roten Liste Deutschlands stehen und vom Aussterben bedroht sind >> um Biotopschutz, ein Wasserschutzgebiet und Naturschutz Um Eingangsbestätigung und Weiterleitungsnachricht wird gebeten. Eingangs- und Weiterleitungsnachrichten von Behörden oder Ausschüssen, die nach einer Woche noch nicht bei mir eingegangen sind, dazu wird eine weitere Anfrage bei Frag den Staat nach Ablauf einer Woche eingestellt von mir eingestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 130312 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate, 1 Woche her14. Mai 2019 09:38: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksamt Lichtenberg gesendet.
16. Juni 2019 17:22
Sehr geehrteAntragsteller/in die Anfrage wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um --- 34 Tage --- überschritten. Diese Anfrage wurden nur bei Frag den Staat eingestellt, wegen Nichtbeantwortung der Bürgeranfrage vom 27.02.2019, 17:46 an die <<E-Mail-Adresse>> die --- über 100 Tage/fast 4 Monate --- unbeantwortet geblieben ist. Mit der Bitte um Weiterleitung: an den Ausschuss - Schule und Sport an den Ausschuss - Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit an den Ausschuss - Ökologische Stadtentwicklung mit Bezug auf die Sitzung vom 28.02.2019: Mit der Bitte um Beantwortung dieser Frage vom Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung: Wieso wurde keine Eingangsbestätigung, keine Abgabenachricht, keine Weiterleitungsnachricht, keine Zwischennachricht und keine Antwort vom Bezirksamt erteilt, insbesondere mit dem Hintergrund von radioaktiven Stoffen, Strahlenbelastung und Kernsprengstoff als auch gesetzlich verpflichtenden Umweltschutz (sogar Rote Liste Deutschlands). Wieso wurde hinsichtlich der Bürgeranfrage (siehe Protokoll der Sitzung 28.02. 2019:) vom BVV-Ausschusses für ökolog. Stadtentwicklung nicht ausschussseitig nachgefragt und um Beantwortung gebeten? an die Abteilung Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr Meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, Schulbau Waldowallee 115 117, Bauträger HOWOGE“ vom 11.04.2019 (#130312) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 130312 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Monat her16. Juni 2019 17:22: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksamt Lichtenberg gesendet.

References: § 3
 § 2
 § 2
 § 7
 § 14
 § 5
 § 15