Source: https://www.sv-nicola.de/php/agb.php
Timestamp: 2020-02-27 13:23:36+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das EDV-Sachverständigenbüro Dipl. Ing. (FH) Dennis W. Nicola
- geprüfter und anerkannter Sachverständiger für Systeme der Bürokommunikation, EDV und TK-Systeme
§1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich:
1.1 Ausschließlichkeit
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden ausschließlich Inhalt eines mit dem geprüften Sachverständigen Dipl. Ing. (FH) Dennis W. Nicola (nachfolgend Sachverständiger oder SV genannt), und dessen Kunden (nachfolgend Auftraggeber oder AG genannt) geschlossenen Vertrages. Andere Geschäftsbedingungen, änderungen dieser Geschäftsbedingungen oder Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn dies vom Sachverständigen ausdrücklich schriftlich erklärt wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Sachverständige in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung an diesen vorbehaltlos erbringt.
Gegenstand des Vertrages ist die in dem Sachverständigenvertrag schriftlich festgelegte und klar definierte Gutachteraufgabe.
Der Sachverständige erbringt die von ihm geschuldete Leistung entsprechend den für einen nach Sachverständigen gültigen Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen. Der Sachverständige kann einen bestimmten Erfolg, insbesondere ein vom AG gewünschtes Ergebnis, nur im Rahmen objektiver und unparteiischer Anwendung seiner Sachkunde gewährleisten. Der Sachverständige unterliegt bei der Durchführung des Auftrags keinen Weisungen des Auftraggebers.
2.2. Leistungsort und -zeit
Der Sachverständige ist in der Bestimmung seiner Arbeitszeit und seines Arbeitsortes frei. Der Einsatz erfolgt nach Erfordernis und ohne Absprache mit dem Auftraggeber.
2.3 Weisung
Der Sachverständige ist nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden, wenn diese eine inhaltliche Unrichtigkeit des Gutachtens bzw. der Tätigkeit zur Folge hätten.
§3 Hilfskräfte und weiterführende Untersuchungen
3.1. Fremdgutachten
Die Beauftragung von weiteren Sachverständigen anderer Disziplinen, die für die Durchführung des Auftrags erforderlich sein sollte, erfolgt ausschließlich durch den Auftraggeber auf dessen Kosten.
3.2. weiterführende Untersuchungen
Der Sachverständige ist berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers die zur Bearbeitung des Auftrages notwendigen und üblichen Untersuchungen und Versuche nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen sowie Fotos und Zeichnungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Besonders kostenintensive oder unvorhergesehene Untersuchungen stimmt der Sachverständige selbstverständlich mit dem Auftraggeber vor der Durchführung ab. Das Hinzuziehen von eigenen Gehilfen und Hilfskräften sowie deren Vergütung erfolgt gemäß dem Auftraggeber bekannter Preisliste auf dessen Kosten und bedarf keiner besonderen Beauftragung.
3.3. Auskünfte und Vollmachten
Der Auftraggeber ermächtigt den Sachverständigen zur Einholung von Auskünften bei Beteiligten, Behörden oder Dritten und erteilt ihm hierfür eine gesonderte Vollmacht soweit erforderlich.
4.1 Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt dem Sachverständigen rechtzeitig und unentgeltlich die ihm zur Verfügung stehenden und für die Ausführung des Vertrages notwendigen Dokumente und Unterlagen zur Verfügung und erteilt die notwendigen Auskünfte. Der Auftraggeber setzt den Sachverständigen ferner von allen Vorgängen und Umständen (z.B. Schriftverkehr), die erkennbar für die Erstattung des Gutachtens von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung auch für nach dem Auftragseingang eingehende oder relevante Vorgänge in Kenntnis.
Der Sachverständige erstattet das Gutachten innerhalb der mit dem Auftraggeber vereinbarten Frist in dreifacher Ausfertigung. Weitere Exemplare werden gesondert berechnet. Die Frist zur Ablieferung beginnt mit der übergabe sämtlicher für die Erstellung des Gutachtens benötigter Unterlagen und der Erteilung etwaig erforderlicher Auskünfte (vgl. §4). Ist eine Vorschussleistung vereinbart oder vom Sachverständigen angefordert (vgl. §9.2.) beginnt die Frist erst mit Eingang des Vorschusses beim Sachverständigen zu laufen.
5.2. Fristüberschreitung
Der Sachverständige wird den Auftraggeber rechtzeitig über eine etwaig eintretende überschreitung der vereinbarten Frist in Kenntnis setzen. Der Auftraggeber kann erst nach zweimaliger Nachsetzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als angemessen gilt eine Nachfrist von 1 Monat als vereinbart.
5.3. Nichterfüllung
Hat der Sachverständige die überschreitung der Frist nicht zu vertreten, etwa im Falle höherer Gewalt, Krankheit, Streik und Aussperrung, sind Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung wegen überschreitung der vereinbarten Frist ausgeschlossen. Wird dem Sachverständigen die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung in diesen Fällen unmöglich, so wird er von seinen Vertragspflichten frei. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers werden in jedem Fall ausgeschlossen.
6.1. Verschwiegenheit
6.2. Entbindung
6.3 weitere Verwendung
Objektive Erkenntnisse aus der Gutachtertätigkeit darf der Sachverständige für seine berufliche Tätigkeit insoweit verwerten, als hierzu ein Rückschluss auf den Auftraggeber nicht möglich ist.
7.1. Schutz
Die vom Sachverständigen erbrachten Leistungen sind urheberrechtlich geschützt.
7.2. Weitergabe und Vervielfältigung
Der Auftraggeber darf das vom Sachverständigen erstellte Gutachten einschließlich sämtlicher Berechnungen, Anlagen und sonstiger Einzelheiten nur für die vereinbarten vertragsgemäßen Zwecke verwenden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe des Gutachtens an Dritte, die Vervielfältigung sowie jede eine andere Art der Verwendung, Textänderung oder -kürzung ist dem Auftraggeber nur mit vorheriger Zustimmung des Sachverständigen gestattet.
7.3. Veröffentlichung
Die Veröffentlichung des Gutachtens ist in jedem Falle nur mit vorheriger Zustimmung des Sachverständigen zulässig.
§8 Honorar und Vergütung
8.1. Grundlage
Grundlage für die Vergütung des Beraters/Sachverständigen sind die einschlägigen Bestimmungen des BGB, die entsprechende Bestimmung in diesen AGB, sowie die getroffenen Vereinbarungen des Gutachter-/Beratervertrages.
8.2. Vorauszahlungen
Der Berater/Sachverständige kann Vorauszahlungen für die von ihm geforderten Leistungen und Aufwendungen verlangen. Die Höhe der angeordneten Vorauszahlung ist im jeweiligen Berater-/Gutachtervertrag anzugeben. Der Berater/Sachverständige ist berechtigt, erst nach Eingang der Vorauszahlung tätig zu werden.
8.3. sonstige Aufwendungen
Der Berater/Sachverständige hat einen Anspruch darauf, die ihm entstandenen Aufwendungen, die für die Erstellung des Gutachtens bzw. der Ausübung seiner Aufgabe notwendig sind, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
8.4. vollständige Zahlung
Die volle Gebühr wird mit überreichung des Gutachtens an den Auftraggeber oder einer von ihm benannten Person bzw. bei Vollendung seiner Aufgabe fällig. Bereits bezahlte Vorauszahlungen sind in Abzug zu bringen.
8.5. Abrechnung
Die Gebührenrechnung des Sachverständigen kann entweder nach dem Objektwert fest vereinbart werden oder richtet sich nach denen in diesen AGB aufgeführten Stunden- und Verrechnungssätze jeweils nach dem Zeitaufwand.
8.6. Aufschläge
Im Einzelfall kann der Berater/Sachverständige diese Gebühren bis zu 30 % überschreiten, wenn von ihm nur Teilleistungen gefordert werden, es einem umfangreichen Literaturstudium bedarf oder ein besonderer Einsatz des Beraters/Sachverständigen gefordert wird (z.B. Arbeit an Feiertagen, Eilbedürftigkeit).
8.7. Versteuerung
Die Leistungen des Beraters/Sachverständigen, sowie Auslagen, die der Sachverständige in Rechnung stellt, unterliegen der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8.8. Paketbuchung
Der Auftraggeber kann Stunden-Pakete buchen. Ausgenommen sind hiervon Sachverständigenleistungen, Nebenkosten und Fahrtkosten.
8.9. Aushang und öffentlichkeit der Preisliste
Sämtliche aktuellen Honoraransätze sind auf der Homepage www.SV-Nicola.de nachzulesen oder können auf Wunsch zugesendet sowie in den Geschäftsräumen eingesehen werden
Das vereinbarte Honorar wird mit Zugang des Gutachtens beim Auftraggeber fällig. Der Sachverständige ist berechtigt, die fällige Vergütung mit der Versendung des Gutachtens per Nachnahme zu erheben.
9.2. Vorschüsse
Der Sachverständige ist berechtigt, auf das vereinbarte Honorar Vorschussleistungen sowie mit Fortschreiten seiner Tätigkeit angemessene Abschlagszahlungen vom Auftraggeber zu verlangen.
9.3. Verzugszinsen
Im Fall des Zahlungsverzugs ist der Sachverständige berechtigt, ohne besonderen Nachweis Zinsen in Höhe von 3% über dem gesetzlichen Verzugszinssatz (§288 BGB) zu erheben.
9.4. Aufrechnung
Die Aufrechnung gegen Ansprüche des Sachverständigen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
9.5. Zurückbehaltung
Der Auftraggeber kann Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen, soweit diese auf Ansprüchen aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis beruhen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der AG nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag beruht.
9.6. Folgen bei Nichteinhaltung
Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des AG in Frage stellen, haben eine sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Sachverständigen zur Folge. In diesen Fällen ist der Sachverständige berechtigt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gleiche gilt bei Nichteinlösen von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung, Konkurs oder Nachsuchen eines Vergleiches des AG.
10.1. Ablieferung
Die Frist zur Ablieferung des Gutachtens (vgl. §5.1) beginnt mit Vertragsabschluß. Benötigt der Sachverständige für die Erstattung des Gutachtens Unterlagen des AG (vgl. §4) oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der Unterlagen bzw. des Vorschusses. Bei der überschreitung des Ablieferungstermins kann der AG nur im Falle des Leistungsverzuges des Sachverständigen oder der vom Sachverständigen zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.
10.2. höhere Gewalt und Verlängerung
Die ordentliche Kündigung des Vertrages ist ausgeschlossen.
Auftraggeber und Sachverständiger können den Vertrag jederzeit außerordentlich aus wichtigem Grund schriftlich kündigen. Für den Auftraggeber liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere vor, wenn der Sachverständige gegen seine Pflichten zur objektiven, unabhängigen und unparteiischen Gutachtenerstattung verstößt oder seine öffentliche Bestellung durch die zuständige Bestellungsbehörde zurückgenommen wird. Für den Sachverständigen liegt ein wichtiger Grund zu außerordentlichen Kündigung insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber die notwendige Mitwirkung verweigert, der Auftraggeber versucht, unzulässig auf den Sachverständigen in einer Weise einzuwirken, die geeignet ist, das Ergebnis des Gutachtens zu verfälschen und wenn der Sachverständige nach Auftragsannahme feststellt, dass ihm die zur Erledigung des Auftrages notwendige Sachkunde fehlt. Ferner liegt ein solcher wichtiger Grund vor, wenn der Auftraggeber in Vermögensverfall gerät oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird.
11.3. Teilleistungen
Wird der Vertrag vom Auftraggeber außerordentlich aus einem wichtigem Grund gekündigt, den der Sachverständige zu vertreten hat, so steht dem Sachverständigen eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung nur insoweit zu, als die erbrachte Leistung für den Auftraggeber objektiv verwertbar ist. In allen anderen Fällen behält der Sachverständige den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar, jedoch unter Abzug der ersparten Aufwendungen. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, beträgt dieser 40% des Honorars für die vom Sachverständigen noch nicht erbrachten Leistungen. Sofern es zu einer Kündigung kommt, deren Gründe der Berater/Sachverständige nicht zu vertreten hat, kann der Berater/Sachverständige 60% der ursprünglich vereinbarten Vergütung vom Auftraggeber verlangen.
12.1. Sicherungen
Mit Auftragserteilung bestätigt uns der Auftraggeber verbindlich, eine geeignete Datensicherung auf den uns für Servicearbeiten zugänglich gemachten EDV-Systemen durchgeführt zu haben. Sollte eine Wiederherstellung der Daten erforderlich werden, so nimmt der Auftraggeber diese auf eigene Kosten vor. Wird nach Aussage des AG bestätigt, dass keine Datensicherung vorhanden ist, wird vom Sachverständigen eine Sicherung auf Kosten des AG erstellt.
12.2. Datenverlust
Das Sachverständigenbüro übernimmt keine Haftung für Datenverluste, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber keine oder unvollständige bzw. ungeeignete Datensicherung durchgeführt hat. Der Auftraggeber stellt das Sachverständigenbüro von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
12.3. Datenübermittlung
Soweit Daten an das Sachverständigenbüro - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf.
Der Auftraggeber willigt ein, dass seine Daten durch uns in elektronischer und anderer Form gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies für die Abwicklung des Auftrages notwendig ist.
Der Auftraggeber willigt ein, dass seine Daten, soweit dies für die Erfüllung der Aufträge des Auftraggebers notwendig ist, an die�Geschäftspartner des Sachverständigenbüros weitergegeben werden.
14.1. Nachbesserung
14.2. Minderung
14.3 Mängelanzeige und Dauer
15.1. Begrenzung
Der Sachverständige haftet für Schäden, gleich aus welchem Grund nur auf der Grundlage des BGB. Hier insbesondere bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung. Alle darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen. Der Sachverständige haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit bei Erstattung des Gutachtens und sonstiger Sachverständigentätigkeit.
15.2. Mangelhaftigkeit
Der Sachverständige haftet für Schäden aufgrund eines mangelhaften Gutachtens nur dann, wenn er oder seine Hilfskräfte die Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung verursacht haben. Das gilt auch für Schäden, die der Sachverständige bei der Vorbereitung seines Gutachtens verursacht hat, sowie für Schäden, die nach erfolgter Nacherfüllung entstanden sind. § 939 BGB bleibt unberührt. Alle darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen.
15.3. Haftpflichtbegrenzung
Die Haftpflicht wird auf die Höhe der durch das SV-Büro abgeschlossenen Versicherung begrenzt
15.4. Haftung durch Weitergabe
Sollte der Auftraggeber das Gutachten oder Teile daraus ohne Einwilligung des Sachverständigen an Dritte weitergeben, so übernimmt er die persönliche Haftung für Schäden Dritter, die aufgrund des Gutachtens entstehen. Er stellt den Sachverständigen entsprechend von Haftungsansprüchen Dritter frei.
§16Gerichtsstand und Erfüllungsort
16.1.Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Sachverständigen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Sachverständigen, wenn der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Personen des öffentlichen Rechts ist. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§17 salvatoresche Klausel / Schlussbestimmung
17.1. Teilnichtigkeit
Falls eine Bestimmung dieses Vertrages aufgrund gesetzlicher Regelungen nichtig ist, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen können durch solche ersetzt werden, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen und gesetzlich zulässig sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Annahme einer solchen Ersatzbestimmung.
17.2. Änderungen und Vereinbarungen
änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich entspricht.

References: §1

§3
 §4
 §9

§8
 §5
 §4
 § 939

§16

§17