Source: https://nofire.pro/blog/20/1220/Das-neue-Deregulierungsgesetz/
Timestamp: 2020-02-29 09:00:58+00:00

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Das neue Deregulierungsgesetz • Arbeitssicherheit & Brandschutz NOFIRE SAFETY GmbH
Neue Löschtechniken & Anwendung
13.03.2020 8:00-11:00 Uhr Anmeldung
Das neue Deregulierungsgesetz Deregulierung des ArbeitnehmerInnenschutzes ohne Qualitätsverlust?
Das neue Deregulierungsgesetz
Wie es sich auf den ArbeitnehmerInnenschutz auswirkt
Das ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz hat das Ziel, Vorschriften im ArbeitnehmerInnenschutz zu entbürokratisieren. Gleichzeitig sollen jedoch die hohen Schutzstandards für ArbeitnehmerInnen uneingeschränkt erhalten bleiben.
Ob die Deregulierung im ArbeitnehmerInnenschutz auch tatsächlich ohne Qualitätsverlust bei den Schutzstandards umgesetzt wird, werden die nächsten Jahre zeigen…
Gültig seit 01. Juli 2017:
(BGBl I Nr. 40/2017)
§129 ist entfallen:
Dieser regelte die Auflagepflicht für das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und bestimmte auf dessen Basis erlassene Verordnungen.
Seit 01. Juli besteht demzufolge keine Auflagepflicht für diese Gesetze in den Arbeitsstätten (weder in Papierform, noch elektronisch).
Gültig seit 01. August 2017:
(BGBl I Nr. 126/2017)
Ergänzung von §52a: Dadurch wird für ArbeitsmedizinerInnen die elektronische Übermittlung von Befunden an das Arbeitsinspektorat ermöglicht.
Änderung des §56: Die Meldung eines Arztes bei der Behörde, für bestimmte Eignungs- und Folgeuntersuchungen ermächtigt zu werden, wird erleichtert.
Im §62 entfällt Absatz 7:
Dieser sah das Führen eines Verzeichnisses über die Fachkenntnisse jener ArbeitnehmerInnen vor, die Arbeiten mit besonderen Gefahren durchführen. Es war weiters stets auf aktuellem Stand zu halten.
§77 wurde dahingehend geändert, dass auch das erstmalige Erfassen der Gefahren und die Festlegung von Maßnahmen (=Grundevaluierung) der Präventivzeit zugerechnet werden.
Bei §77a wurde beim Absatz 2 die Ziffer Z1a ergänzt:
Diese besagt, dass in Arbeitsstätten mit 1 bis 10 ArbeitnehmerInnen, in denen nur Büroarbeitsplätze (oder Arbeitsplätze mit vergleichbaren Gefährdungen) eingerichtet sind, eine Begehung durch Arbeitsmediziner und Sicherheitsfachkraft alle 3 Jahre durchgeführt werden muss. (bisher: alle 2 Jahre)
In §16 wird die Verpflichtung zur Aufzeichnung von Beinaheunfällen gestrichen.
Gültig ab 01. Mai 2018:
Der Nichtraucherschutz, definiert in §30, wird verschärft. So ist zukünftig zusätzlich zu Sanitäts- und Umkleideräumen, auch in Aufenthalts- und Bereitschaftsräumen das Rauchverbot einzuhalten.
Sind Nichtraucher beschäftigt, gilt in der gesamten Arbeitsstätte Rauchverbot.
Für weitere Informationen und Fragen steht Ihnen auch Frau Mag. Barbara Fleischmann unter fleischmann@nofire.pro oder 01/ 545 33 14 - 20 zur Verfügung!

References: §129
 §52
 §56
 §62

§77
 §77
 §16
 §30