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Timestamp: 2020-05-28 05:44:59+00:00

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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §81 OWiG 1968, §82 OWiG 1968, §83 OWiG 1968 | mit Referenzen
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Bußgeld- und Strafverfahren
(3) In dem weiteren Verfahren sind die besonderen Vorschriften dieses Gesetzes nicht mehr anzuwenden. Jedoch kann die bisherige Beweisaufnahme, die in Anwesenheit des Betroffenen stattgefunden hat, auch dann verwertet werden, wenn sie nach diesen Vorschriften durchgeführt worden ist; dies gilt aber nicht für eine Beweisaufnahme nach den §§ 77a
§ 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme § 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
und 78 Abs. 1
§ 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen § 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen , Abs. 1
(1) Hat das Verfahren Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zum Gegenstand und werden einzelne Taten nur als Ordnungswidrigkeiten verfolgt, so gelten für das Verfahren wegen dieser Taten auch § 46 Abs. 3, 4, 5 Satz 2 und Abs. 7,
die §§ 47
§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde § 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
§ 55 Anhörung des Betroffenen § 55 Anhörung des Betroffenen
, 76 bis 78
§76-§78 §76-§78
, 79 Abs. 1 bis 3
sowie § 80
(2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 gegen das Urteil, soweit es nur Ordnungswidrigkeiten betrifft, Rechtsbeschwerde und im übrigen Berufung eingelegt, so wird eine rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form eingelegte Rechtsbeschwerde, solange die Berufung nicht zurückgenommen oder als unzulässig verworfen ist, als Berufung behandelt. Die Beschwerdeanträge und deren Begründung sind gleichwohl in der vorgeschriebenen Form anzubringen und dem Gegner zuzustellen (§§ 344 bis 347
der Strafprozeßordnung); einer Zulassung nach § 79 Abs. 1 Satz 2
§ 79 Rechtsbeschwerde § 79 Rechtsbeschwerde , Abs. 1, Satz. 2
bedarf es jedoch nicht. Gegen das Berufungsurteil ist die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 und 2
§ 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme§ 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
§ 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen§ 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen, Abs. 1
§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
§ 55 Anhörung des Betroffenen§ 55 Anhörung des Betroffenen
§76-§78§76-§78
§ 79 Rechtsbeschwerde§ 79 Rechtsbeschwerde, Abs. 1, Satz. 2

References: §81
 §82
 §83

§ 77
 § 77

§ 78
 § 78
 § 46

§ 49
 § 49

§ 55
 § 55

§76
 §76
 § 80
 § 79

§ 79
 § 79
 § 79

§ 77

§ 78

§ 49

§ 55

§76

§ 79