Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=24.08.2006&Aktenzeichen=20%20W%20214/06
Timestamp: 2019-07-18 10:11:14+00:00

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OLG Frankfurt, 24.08.2006 - 20 W 214/06, 20 W 215/06 - dejure.org
OLG Frankfurt, 24.08.2006 - 20 W 214/06, 20 W 215/06
https://dejure.org/2006,3764
OLG Frankfurt, 24.08.2006 - 20 W 214/06, 20 W 215/06 (https://dejure.org/2006,3764)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.08.2006 - 20 W 214/06, 20 W 215/06 (https://dejure.org/2006,3764)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. August 2006 - 20 W 214/06, 20 W 215/06 (https://dejure.org/2006,3764)
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Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Versammlung; Eventualeinberufung; Miteigentumsanteil; Beschlussfähigkeit
WEG § 3; WEG § 8; WEG § 10; WEG § 25
Abdingbarkeit der Regelung des § 25 Abs. 3 WEG bezüglich der Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung - Stimmrechtsfähigkeit sog. isolierter Miteigentumsanteile - Geltendmachung des Anspruchs auf Änderung der Gemeinschaftsordnung im Beschlussanfechtungsverfahren
Verteilung der Stimmrechte für unbebaute Grundstücksanteile
Abhängigkeit der Beschlussfähigkeit einer Wohnungseigentümerversammlung von der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Miteigentumsanteile; Stimmrechtsfähigkeit so genannter isolierter Miteigentumsanteile; Einredeweise Geltendmachung eines Anspruchs auf Änderung einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung im Beschlussanfechtungsverfahren; Zulässigkeit einer so genannten "Eventualeinberufung" zu einer Wohnungseigentümerversammlung ; Schließung von Regelungslücken einer Gemeinschaftsordnung durch Heranziehung der Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung; Wirksames Entstehen des Wohnungseigentums bzw. Teileigentums mit Anlegung eines Wohnungsgrundbuchs bzw. Teileigentumsgrundbuchs; Geltendmachung einer Beschwerde durch einen Rechtsanwalt im eigenen Namen gegen die Festsetzung des Werts für die Gerichtsgebühren
(Wohnungseigentumsversammlung: Abweichende Regelung der Beschlussfähigkeit der Versammlung in der Gemeinschaftsordnung; Stimmrechtsfähigkeit sog. isolierter Miteigentumsanteile; Zulässigkeit einer sogenannten "Eventualeinberufung")
Stimmrecht bei geplantem Sondereigentum (IMR 2007, 1003)
AG Kassel, 06.10.2005 - 3 T 897/05
LG Kassel, 06.10.2005 - 3 T 897/05
LG Kassel, 04.04.2006 - 3 T 837/05
NZA 2007, 806
NZM 2007, 806
Wenn - wie hier - ein betreffendes Unternehmen die notwendigen Schritte unternommen hat, um für sein Projekt gegebenenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen zu lassen, eine solche Prüfung aber von der zuständigen Behörde im Rahmen der ihr obliegenden Prüfung - fehlerhaft - nicht durchgeführt wird und die Rechtswidrigkeit des Unterbleibens der UVP erst später durch ein gerichtliches Urteil festgestellt wird, woraufhin der Betrieb der Anlagen ausgesetzt wird, zeigt dies, dass die vorgenommenen Legalisierungen nach dem nationalen Recht nicht unter ähnlichen Bedingungen zulässig waren wie unter denen, die in der dem Urteil des EuGH vom 3. Juli 2008 - Rs. 215/06 - zugrunde liegenden Rechtssache in Rede standen, und nicht darauf gerichtet waren, das Unionsrecht zu umgehen.
LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 13 S 32/13
Vertreter muss Originalvollmacht vorlegen können!
Nur wenn zweifelsfrei festgestellt wird, dass der Mangel keinen Einfluss auf das Beschlussergebnis hatte, ist diese Vermutung widerlegt (vgl. nur OLG Frankfurt am Main NZM 2007, 806 [OLG Frankfurt am Main 24.08.2006 - 20 W 215/06] mwN).
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 24.08.2006, Az.: 20 W 214/06).
Der Gegenstandwert richtet sich nach der für die fragliche Zeit der Wiederwahl zu entrichtenden Verwaltervergütung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.08.2006 - 20 W 215/06 OLG Zweibrücken ZMR 1999, 663).
Zwar tragen angesichts der bestehenden Kausalitätsvermutung (OLG Frankfurt ZWE 2007, 84, 86 f.) die Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren die materielle Feststellungslast (OLG Hamm OLGZ 1992, 309, 312; BayObLGZ 1985, 436, 438).
Dass sich der (unterstellte) Ladungsmangel nicht ausgewirkt hat, steht vorliegend fest, wobei die Kammer nicht verkannt hat, dass die beklagten Wohnungseigentümer insoweit die Feststellungslast tragen (vgl. OLG Frankfurt ZWE 2007, 84 juris Rn. 34).
Die Zulässigkeit einer Eventualeinberufung bedürfe damit einer ausdrücklichen Vereinbarung ; ein gleichwohl gefasster, gesetzesändernder Mehrheitsbeschluss sei nichtig (…Riecke/Schmidt, a. a. O.;… Bärmann, WEG, 10. Auflage, § 25, Rdnr. 103, 104;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Auflage, § 25, Rdnr. 18; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.5.2005, Az.: 20 W 138/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.8.2006; Az.: 20 W 214/06, 215/06; OLG Köln, NJW-RR 1990, 26; LG Mönchengladbach, NZM 2003, 245 unter weiterem Hinweis auf den Sinn und Zweck des § 25 Abs. 4 WEG, nach dem auch zur Teilnahme an der zweiten Versammlung gegeben werden muss).

References: § 3
 § 8
 § 10
 § 25
 § 25
 EuGH 
 § 25
 § 25
 § 25