Source: https://www.jusline.at/gesetz/k-sgag/paragraf/5
Timestamp: 2018-08-15 05:07:02+00:00

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§ 5 K-SGAG (Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz), Persönliche Voraussetzungen - JUSLINE Österreich
§ 5 K-SGAG Persönliche Voraussetzungen
(1) Spielautomaten dürfen nur von eigenberechtigten und verlässlichen Personen aufgestellt und betrieben werden. Ist der Aufsteller und Betreiber eine juristische Person, eine eingetragene Personengesellschaft oder eine einer eingetragenen Personengesellschaft vergleichbare Personengesellschaft, so müssen jene natürlichen Personen, die zur Vertretung nach außen berufen sind, eigenberechtigt und verlässlich sein. Den zur Vertretung nach außen berufenen natürlichen Personen obliegen alle dem Aufsteller und Betreiber nach diesem Gesetz und den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, Bescheiden, Erkenntnissen, Beschlüssen und sonstigen behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen zukommenden Aufgaben und Pflichten, und sie sind für deren Einhaltung verantwortlich.
(2) Bestehen Zweifel an der Eigenberechtigung oder an der Verlässlichkeit einer natürlichen Person, so hat ihr die zuständige Behörde die unverzügliche Vorlage geeigneter Unterlagen, insbesondere eines Strafregisterauszuges oder im Falle einer Gleichstellung nach Abs. 5 einer vergleichbaren Bescheinigung eines anderen Staates, aufzutragen, welche nicht älter als drei Monate sein dürfen.
(3) Eine natürliche Person ist dann nicht als verlässlich im
Sinne des Abs. 1 anzusehen, wenn
die Person bereits dreimal wegen Übertretungen dieses Gesetzes oder vergleichbarer Gesetze anderer Bundesländer oder im Falle einer Gleichstellung nach Abs. 5 anderer Staaten rechtskräftig verwaltungsstrafrechtlich belangt wurde, solange die Strafe nicht als getilgt gilt, oder
die Person wegen eines Verbrechens oder sonst wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit, gegen fremdes Vermögen oder wegen einer gemeingefährlichen gerichtlich strafbaren Handlung von einem ordentlichen Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist, solange die Verurteilung nicht getilgt ist, oder
das bisherige Verhalten der Person die Annahme rechtfertigt, dass von ihr Übertretungen dieses Gesetzes, insbesondere eine missbräuchliche Ausübung der nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bestehenden Rechte und Pflichten, zu befürchten ist.
(4) Der Aufsteller und Betreiber muss Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gleichgestellt sein. Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind gleichgestellt:
(5) Ist der Aufsteller und Betreiber eine juristische Person, eine eingetragene Personengesellschaft oder eine einer eingetragenen Personengesellschaft vergleichbare Personengesellschaft, so muss ihr Sitz im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder, soweit mit einem Staat Gegenseitigkeit in Staatsverträgen festgelegt worden ist, in einem solchen liegen.
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§ 1 K-SGAG Anwendungsbereich§ 2 K-SGAG Begriffsbestimmungen§ 3 K-SGAG Geräte-Identifikation§ 4 K-SGAG Betriebs- und Standorterfordernisse§ 5 K-SGAG Persönliche Voraussetzungen§ 6 K-SGAG Verbotene Spielautomaten§ 7 K-SGAG Bewilligungspflicht§ 8 K-SGAG Betriebspflicht§ 9 K-SGAG Ausspielbewilligung§ 10 K-SGAG Standortbewilligung für Automatensalons§ 11 K-SGAG Einzelaufstellung§ 12 K-SGAG Glücksspielautomatenbewilligung§ 13 K-SGAG Erlöschen der Glücksspielautomatenbewilligung§ 14 K-SGAG Spielerschutz in Automatensalons und Einzelaufstellung§ 15 K-SGAG Spielverlauf und Spielprogramme
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§ 4 K-SGAG

References: § 5
 § 5
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§ 1

§ 4