Source: http://www.ra-juedemann.de/tag/berlin/
Timestamp: 2013-06-20 01:14:07+00:00

Document:
berlin » Jüdemann Rechtsanwälte - Kanzlei in Berlin
berlin	← Ältere Beiträge
(Medienrecht) EuGH vom 22.1.2013 zur zulässigen Beschränkung der Kostenerstattung für Kurzberichtstattung über Fussballspiele (C-283/11)Publiziert 23. Januar 2013 | Von Kai Jüdemann	Nach der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste darf jeder Fernsehveranstalter, der in der Union niedergelassen ist, Kurzberichte über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse senden, wenn an diesen Ereignissen exklusive Übertragungsrechte bestehen. Dazu können kurze Ausschnitte frei aus dem Sendesignal des Exklusivrechteinhabers ausgewählt werden, der nur für die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zum Signal verbundenen zusätzlichen Kosten eine Erstattung verlangen darf. In einem aktuellen Fall legte das Österreichische Bundesgericht dem EuGH die Frage vor, ob die Regelung der Charta der Menschenrechte der Richtlinie entgegenstünden. Hintergrund der Auseinandersetzung war eine Klage von Sky Österreich wegen der Kurzberichterstattung über Spielen der Europa League.
Der EuGH kommt zu dem Ergebnis dass die Regelung, eine Beschränkung für Kurzberichterstattung vorsieht, Chartakonform ist. Die Beschränkung der unternehmerischen Freiheit sei gerechtfertigt ist und wahre insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel verfolgt werde, ohne den Wesensgehalt unternehmerischer Freiheit zu berühren. Auch sei die Beschränkung geeignet und erforderlich, um das im Allgemeininteresse liegende Ziel zu erreichen. Sie sei auch nicht unverhältnismäßig. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Medienrecht | Verschlagwortet mit Anwalt, berlin, eugh, kurzberichterstattung, Medienrecht	(Presserecht) VG Berlin: Neukölln ist überall“: Bezirksamt muss Auskunft über mitwirkende Bedienstete am Buch des Bezirksbürgermeisters gebenPubliziert 22. Januar 2013 | Von Kai Jüdemann	Gemäß § 4 des Berliner Pressegesetzes sind Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte zu erteilen. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Behördenmitarbeiter (privat) ein Buch veröffentlicht, wie aktuelle einer Pressemeldung der Berliner Justiz entnehmen war.
§ 4 [1] Informationsrecht der Presse
1.Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
2.Maßnahmen ihrem Wesen nach dauernd oder zeitweise geheimgehalten werden müssen, weil ihre Bekanntgabe oder ihre vorzeitige Bekanntgabe die öffentlichen Interessen schädigen oder gefährden würde oder
3.hierdurch die sachgerechte Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
4.ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde.
“Das Bezirksamt Neukölln muss einem Berliner Journalisten Auskunft über die Mitwirkung seiner Bediensteten geben, die in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches „Neukölln ist überall“ beschäftigt gewesen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.”
Quelle: Pressemitteilung der Berliner Justiz	Veröffentlicht unter Presserecht | Verschlagwortet mit Auskunft, behörde. anfrage, berlin, charlottenburg, informationsfreiheit, informationsrecht der presse, pressegesetz, Presserecht, rechtsanwalt medienrecht, Schöneberg	(Gewerberecht) OVG Berlin Brandenburg vom 30.4.2012 zu Ladenöffnungszeiten: Prägung des Gewerbes durch best. Warensortiment oder Versorgungszweck (OVG 1 S 67.12)Publiziert 7. Mai 2012 | Von Kai Jüdemann	In Berlin gibt es bedauerlicherweise einige Mitbürger, die Gewerbetreibende, die sich nicht an die Ladenschlusszeiten halten, anzeigen. Die BILD-Zeitung berichtete über ein Exemplar als sog. “Spätkauf-Hasser von Berlin”.
Die Folge waren und sind Verfügungen der zuständigen Ämter, den geschäftlichen Verkehr mit Kunden an Sonn- und Feiertagen ganztägig geschlossen zu halten und drohte ihm für den Fall der Nichtbeachtung dieser Anordnung die Anwendung unmittelbaren Zwangs an. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Gewerbe-/Veranstaltungsrecht | Verschlagwortet mit berlin, ladenöffnungszeiten, spätkauf hasser, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 3 Abs 2 Nr 1 LÖG BE, § 4 Abs 1 Nr 1 LÖG BE, § 4 Abs 1 Nr 3 LÖG BE, § 80 Abs 5 VwGO	(Urheberrecht Berlin) Abmahnung der Kanzlei Rasch für EMI: „Best of“ von Helene FischerPubliziert 14. Januar 2011 | Von Kai Jüdemann	Die Kanzlei Rasch aus München mahnt zurzeit im Auftrag der Firma EMI Music Germany GmbH & Co KG, 50827 Köln ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das Album
„Best of „ der Künstlerin Helene Fischer Weiterlesen →	Veröffentlicht unter File-Sharing | Verschlagwortet mit Abmahnungen, berlin, best of, bgh, File-Sharing, helene fischer, Rasch, Rechtsanwalt, Wettbewerbsrecht	Abmahnung der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller für die Savoy Film GmbH- Autumn of the Living DeadPubliziert 22. Dezember 2010 | Von Kai Jüdemann	Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mit Sitz in Augsburg mahnt im Auftrag der Savoy Film GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab. Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. der Film
,,Autumn of the Living Dead” von Regisseur Steven Rumbelow Weiterlesen →	Veröffentlicht unter File-Sharing | Verschlagwortet mit abmahnung, Abmahnungen, autumn of the living dead, berlin, charlottenburg, einstweilige verfügung, Fachanwalt, Filesharing, negele zimmel greuter beller, Rechtsanwalt, Urheberrechtsverletzung	(File-Sharing) Abmahnung der Kanzlei Rasch für Universal Music: The Golden Ratio von Ace of BasePubliziert 1. Dezember 2010 | Von Kai Jüdemann	Zurzeit mahnt die Kanzlei Rasch Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p), Gegenstand der Abmahnungen ist das Album „The Golden Ratio“ von Ace of Base Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Abmahnungen, File-Sharing | Verschlagwortet mit abmahnung, Abmahnungen, ace of base, berlin, bgh, charlottenburg, Fachanwalt, Rasch, the golden ratio, Unterlassungserklärung, Urheberrechtsverletzung, waldorf frommer, Wettbewerbsrecht, wilmersdorf	(File-Sharing) Abmahnung der Prokino Filmverleih GmbH durch Rechtsanwalt Lihl- „Cheri – Eine Komödie der Eitelkeiten“Publiziert 22. November 2010 | Von Kai Jüdemann	Aktuell werden Anschlussinhaber von der Kanzlei Lihl im Auftrag der Prokino Filmverleih GmbH wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen abgemahnt. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, über ihren Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt verbreitet zu haben. Gegenstand der Abmahnungen ist der Film ,,Cheri- Eine Komödie der Eitelkeiten” von Regisseur Stephen Frears. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit abmahnung, Abmahnungen, Anwalt, berlin, bittorrent, Fachanwalt, Filesharing, Lihl, prokino, stephen frears, Unterlassung, Unterlassungserklärung, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung	Abmahnung der Telepool GmbH durch Baumgarten Brandt- Ein Engel im WinterPubliziert 16. November 2010 | Von Kai Jüdemann	Aktuell werden Anschlussinhaber von der Kanzlei Baumgarten Brandt mit Sitz in Berlin im Auftrag der Telepool GmbH wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen abgemahnt.
Gegenstand der Abmahnungen ist der Film ,,Ein Engel im Winter” mit John Malkovich. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Abmahnungen | Verschlagwortet mit Anwalt, baumgarten brandt, baumgartenbrandt, berlin, engel im winter, john malkovich, Schöneberg, telepool gmbh, Unterlassung, Unterlassungserklärung, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung	(Urheberrecht) Abmahnung Waldorf Frommer für Tele München: ,,Das Kabinett des Dr. Parnassus”Publiziert 4. November 2010 | Von Kai Jüdemann	Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH wieder Anschlussinhaber ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. der Film ,,Das Kabinett des Dr. Parnassus” von Regisseur Terry Gilliam. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Abmahnungen | Verschlagwortet mit abmahnung, Abmahnungen, berlin, Das Kabinett des Dr. Parnassus, tele münchen, waldorf frommer	(Urheberrecht) Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Tele München Fernseh GmbH: Eclipse-Biss zum AbendrotPubliziert 18. Oktober 2010 | Von Kai Jüdemann	Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt zurzeit wieder im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügung-stellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist der dritte Teil der Vampir Eclipse-Biss zum Abendrot von Regisseur David Slade. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Abmahnungen, Internet, Urheberrecht | Verschlagwortet mit abmahnung, Abmahnungen, berlin, biss zum abendrot, eclipse, Tele München Fernseh GmbH, Unterlassungserklärung, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, waldorf frommer	← Ältere Beiträge

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 4

§ 4
 § 146
 § 146
 § 3
 § 4
 § 4
 § 80