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Timestamp: 2017-02-26 04:58:56+00:00

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§ 41 ThürEG, Vollstreckbarer Titel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 ThürEG, Vollstreckbarer Titel Inhaltsübersicht
Thüringer Enteignungsgesetz (ThürEG) Landesrecht Thüringen…§ 41 ThürEG, Vollstreckbarer Titel§ 42 ThürEG, Rückenteignung§ 43 ThürEG, Entschädigung für die Rückenteignung§ 44 ThürEG, Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 45 ThürEG, Grundrechtseinschränkung§ 46 ThürEG, Enteignung beweglicher Sachen§ 47 ThürEG, Entschädigungsbestimmungen in anderen Gesetzen§ 48 ThürEG, Ordnungswidrigkeiten§ 49 ThürEG, Übergangsbestimmungen§ 50 ThürEG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 51 ThürEG, In-Kraft-Treten
§ 41 ThürEG, Vollstreckbarer Titel
§ 41 ThürEGThüringer Enteignungsgesetz (ThürEG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Enteignungsgesetz (ThürEG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürEGReferenz: 214-1Abschnitt: Dritter Teil – Verfahren → Vierter Abschnitt – Kosten und Vollstreckung (1) Die Zwangsvollstreckung nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet statt 1.aus der Niederschrift über eine Einigung wegen der in ihr bezeichneten Leistungen,2.aus einem nicht mehr anfechtbaren Enteignungsbeschluss wegen der Geldentschädigung oder einer Ausgleichszahlung,3.aus einem Beschluss nach § 14 Abs. 8, §§ 16, 23, 25 Abs. 7, § 35 Abs. 4 und § 36 Abs. 3, § 38 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Satz 3 und § 75 Abs. 2 Satz 4 ThürVwVfG.Die Zwangsvollstreckung wegen einer Ausgleichszahlung ist erst zulässig, wenn die Ausführungsanordnung wirksam und unanfechtbar geworden ist.(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die Enteignungsbehörde ihren Sitz hat, und, wenn das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozessordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Enteignungsbehörde ihren Sitz hat, an die Stelle des Prozessgerichts.(3) Die Vollstreckung nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz bleibt im Übrigen unberührt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 37 ThürEG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 40 ThürEG, Aufwendungen der Beteiligten
§ 40 ThürEG, Aufwendungen der Beteiligten§ 42 ThürEG, Rückenteignung

References: § 41

§ 41

§ 41
 § 14
 § 35
 § 36
 § 38
 § 74
 § 75

§ 40