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Timestamp: 2019-12-13 05:25:49+00:00

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BGH, 16.09.1986 - 4 StR 457/86 - dejure.org
BGH, 16.09.1986 - 4 StR 457/86
https://dejure.org/1986,3155
BGH, 16.09.1986 - 4 StR 457/86 (https://dejure.org/1986,3155)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1986 - 4 StR 457/86 (https://dejure.org/1986,3155)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1986 - 4 StR 457/86 (https://dejure.org/1986,3155)
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Doppelte Verwertung des Tatbestandsmerkmals des Tötungsvorsatzes zu Lasten des Angeklagten
1. a) Ausgehend von dem in § 46 Abs. 3 StGB verankerten Doppelverwertungsverbot von Tatbestandsmerkmalen haben der 3. und der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bereits früh entschieden, dass das Tatbestandsmerkmal des Tötungsvorsatzes bei der Strafzumessung nicht noch einmal strafschärfend berücksichtigt werden dürfe (BGH, Urteil vom 28. Juni 1968 - 4 StR 226/68, unveröffentlicht; Beschluss vom 16. September 1986 - 4 StR 457/86, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1; Beschluss vom 26. April 1988 - 4 StR 157/88, NStE Nr. 41 zu § 46 StGB; Beschluss vom 30. Juli 1998 - 4 StR 346/98, NStZ 1999, 23; Beschluss vom 3. Februar 2004 - 4 StR 403/03).
Dass der Täter eines Tötungsdeliktes, von derartiger Absicht angetrieben, dem Opfer bewusst keine Überlebenschance lässt, verwertet aber lediglich erneut zu Lasten des Angeklagten das Tatbestandsmerkmal des Tötungsvorsatzes (vgl. Senat BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1; Beschluss vom 3. Februar 2004 - 4 StR 403/03 -).
In dem Vorwurf, daß der Angeklagte "bedenkenlos ein Menschenleben ausgelöscht hatte, nur um sich einer allenfalls geringen Strafe wegen der Vortat zu entziehen", kann eine unzulässige Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen des Verdeckungsmordes (vgl. auch BGHR StGB § 46 III Tötungsvorsatz 1) liegen.
Sie verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB, weil damit das Tatbestandsmerkmal des Tötungsvorsatzes zu Lasten des Angeklagten doppelt verwertet worden ist (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1).
BGH, 23.11.2001 - 2 StR 456/01
Minder schwerer Fall des Totschlages; Strafzumessung (Strafe in der Mitte des …
Abgesehen davon, daß diese Erwägung im Hinblick auf § 46 Abs. 3 StGB schon für sich gesehen nicht unbedenklich ist (BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1; § 21 Strafzumessung 4), läßt die Wertung des Landgerichts jedenfalls nicht erkennen, warum es angesichts der erheblich überwiegenden strafmildernden Umstände, wenn schon ein minder schwerer Fall nicht in Betracht kommt, eine Strafe in der Mitte des Strafrahmens des § 212 StGB für angemessen erachtet hat.
Allerdings liegt ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB) vor, wenn dieser, schon zum Tatbestand des vorsätzlichen Tötungsdelikts gehörende Umstand strafschärfend gewertet wird (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1).
Das neue Tatgericht wird eine strafschärfende Würdigung solcher Umstände zu vermeiden haben, die mit der Erfüllung des Tatbestandes des Totschlags notwendig einhergehen (§ 46 Abs. 3 StGB; vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1; Senatsbeschluß vom 16. September 1986 - 4 StR 457/86, bei Theune NStZ 1987, 163;… Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 1990 Rdn. 303).
BGH, 02.08.1995 - 3 StR 253/95
Einlassung des Angeklagten - Totschlag - Tötungsvorsatz - Strafkammer

References: § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 21
 § 212
 § 46
 § 46