Source: http://jrm-legal.de/steuerstrafrecht.php
Timestamp: 2017-12-18 20:07:23+00:00

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Eine weitere wesentliche Kernkompetenz der Jürgen R. Müller Rechtsanwälte Partnerschaft mbB liegt im Steuerstrafrecht.
Neben der Verteidigung im Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenverfahren sowohl im Ermittlungsverfahren als auch in der Hauptverhandlung vor den Strafgerichten umfasst die Tätigkeit der Anwälte der Kanzlei die Beratung im Falle der Selbstanzeige zur Abwendung einer Strafbarkeit im Vorfeld. Das Tätigkeitsfeld umfasst die Individualverteidigung von Privatpersonen, leitenden Angestellten, Geschäftsführern und Unternehmer. Auch die Beratung und Vertretung von Unternehmen zur Abwehr der Unternehmensgeldbuße oder anderer Vermögensnachteile wie Verfall und Einziehung gehört zu unseren Kernkompetenzen.
Droht eine Entdeckung der Tat, verschafft die Selbstanzeige nach § 371 AO dem Steuerpflichtigen, der eine Steuer ganz oder teilweise hinterzogen hat, durch Offenbarung seines Fehlverhaltens und Zahlung der Steuer nebst Zinsen, auch bei vollendeter Tat, Straffreiheit (§ 371 Abs. 1 AO). Im Falle der leichtfertigen Steuerhinterziehung eröffnet § 378 Abs. 3 AO die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige.
Hat sich der Steuerpflichtige zur Selbstanzeige entschlossen, ist Eile geboten, damit nicht zwischenzeitlich ein Ausschlussgrund des § 371 Abs. 2 AO eintritt. Eine nicht rechtzeitig erstattete Selbstanzeige ist unwirksam. Wegen der Rechtsnatur der Selbstanzeige als persönlichen Strafaufhebungsgrund ist die Beratung für den Steuerpflichtigen von großer Bedeutung. Steuerrechtliche und strafrechtliche Aspekte fließen in die Selbstanzeigeberatung mit ein; die Beratung ist deshalb auch außerordentlich diffizil. Die Kanzlei berät Privatpersonen als auch Unternehmen bei der Anfertigung der Selbstanzeige.
Da sich Ermittlungshandlungen der Finanzbehörden häufig ankündigen, können mit einer gründlichen Analyse des jeweiligen Einzelfalles unliebsame Fahndungsmaßnahmen vermieden werden. Erforderlich ist eine Beratung im Einzelfall. In der Beratung wird der Steuerpflichtige für die Anzeichen von Ermittlungsmaßnahmen sensibilisiert, damit die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 AO der Wirksamkeit einer Selbstanzeige nicht entgegensteht. Ein wesentlicher Schwerpunkt in der Beratungspraxis nimmt daher zunehmend die Frage nach den Entdeckungsrisiken einer Steuerhinterziehung ein. Die Anwälte der Kanzlei zeigen Ihnen die Risiken auf und beraten zu konkreten Fragestellungen, wie z.B. dem bevorstehenden automatischen Informationsaustausch (AIA).
Herr Rechtsanwalt Jürgen R. Müller hat seine langjährigen Erfahrungen auf dem Gebiet der Selbstanzeige in dem im Jahr 2015 bei dem Verlag Dr. Otto Schmidt in zweiter Auflage erschienen Fachbuch “Die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren” niedergelegt.
Nur in wenigen Lebensbereichen wirken sich Verhaltensfehler so nachhaltig aus wie im Steuerstrafverfahren. Die Steuerfahndung ermittelt sowohl im Strafverfahren als auch im Steuerverfahren. Der Beschuldigte muss nicht nur die Strafe wegen Steuerhinterziehung fürchten, sondern ist auch zur Nachentrichtung der hinterzogenen Steuern verpflichtet. Verhaltensfehler setzen häufig schon bei der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume an. Diese können später nicht mehr korrigiert werden. Für die Betroffenen ist es daher wichtig zu wissen, wie man sich bei einer Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume zu verhalten hat.
Immer wieder wird in der Beratungspraxis die Frage erörtert, wie sich Steuerpflichtige und steuerliche Berater beim Eingriff der Steuerfahndung verhalten sollen. Um auf ein Erscheinen der Steuerfahndung optimal vorbereitet zu sein, ist die Kenntnis der Anlässe für ein Einschreiten der Steuerfahndung als auch die Kenntnis der Befugnisse der Steuerfahnder und der Rechte des Beschuldigten und des steuerlichen Beraters erforderlich. Über diese Anlässe hat Herr Rechtsanwalt Jürgen R. Müller in Fachzeitschriften sowie in seinem Buchwerk „Die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren“ berichtet.
Auch wenn Durchsuchung und Beschlagnahme geduldet werden müssen, bedeutet dies keineswegs Rechtlosigkeit.
Es bestehen unterschiedliche Einwirkungsmöglichkeiten auf den Ablauf der Maßnahmen, mit denen sich die Betroffenen vertraut machen sollten. Ein Patentrezept für das Verhalten bei Durchsuchungsmaßnahmen gibt es jedoch nicht.
Die Anwälte der Jürgen R. Müller Rechtsanwälte Partnerschaft mbB beraten Sie kompetent über die Rechte und Pflichten als Betroffener. Da die Verteidigung bereits beim ersten Auftreten der Steuer- und Zollfahndungsbehörde beginnt, begleitet die Kanzlei Sie unmittelbar und vor Ort bei dieser Ermittlungsmaßnahme der Steuerfahndungsbehörde. Sofern Sie uns im Falle einer Durchsuchungsmaßnahme unverzüglich kontaktieren, setzen wir uns sofort für Ihre Rechte ein und begleiten Sie bei der Durchsuchung.
Einem Unternehmen drohen vergaberechtliche Konsequenzen nach §§ 97, 122 - 124 GWB. Nach § 123 Abs. 1 GWB schließen öffentliche Auftraggeber ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Abs. 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer der angeführten Straftaten.
Verteidigung Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeiten- verfahren
Der Schwerpunkt der Tätigkeit Kanzlei liegt in der Verteidigung des Mandanten im Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenverfahren gegenüber den Finanzbehörden und vor Gericht.
Ermittelt die Steuerfahndungsbehörde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Domizilgesellschaften, Schein- und Umgehungsgeschäften, verdeckter Gewinnausschüttung, illegaler Arbeitnehmerüberlassung, Verrechnungspreisen, dem Verstoß gegen Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten usw. übernimmt die Kanzlei in Zusammenarbeit mit dem Steuerberater die Verteidigung.
Die Hinzuziehung eines Strafverteidigers empfiehlt sich, da dieser über das notwendige strafprozessuale und materiell-strafrechtliche Wissen verfügt. Nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens berät Sie die Jürgen R. Müller Rechtanwälte Partnerschaft mbB bei eventuellen Fahndungseingriffen und steuert aktiv gegen weitere Maßnahmen der Fahndungsbehörde.
Wir verhandeln mit dem Ziel einer Verständigung zur Abwendung einer Hauptverhandlung vor dem Strafgericht. Eine zeitnahe Verfahrenserledigung mit einer geringstmöglichen Öffentlichkeit ist im Interesse des Mandanten.
In der gerichtlichen Verhandlung übernimmt die Kanzlei die Verteidigung, indem sie versucht, den objektiven Tatvorwurf der Steuerverkürzung zu widerlegen oder den subjektiven Tatbestand zu entkräften. Wir verfügen als Fachanwälte für Strafrecht über eine langjährige Prozesserfahrung auch in sog. Umfangsverfahren.
Jürgen R. Müller Rechtanwälte Partnerschaft mbB vertreten Unternehmen, wenn diese ins Visier der Steuerfahndung zu geraten drohen, sei es im Wege von Auskunftsersuchen, finanzamtsinterner Kontrollmitteilungen, oder in dem die Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume durchsucht und Betriebsunterlagen und Daten sichert. Wir beraten Unternehmen, wenn Gewinne abgeschöpft werden und Bußgelder verhängt werden sollen.
Neben den strafrechtlichen Konsequenzen kann eine Steuerhinterziehung auch die Verhängung eines Berufsverbotes oder einen Eintrag in das Gewerbezentralregister zur Folge haben. Dieses Risiko ist im Rahmen der Verteidigung in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen.
Nicht selten kommt es vor, dass die Finanzbehörde das Gewerbeaufsichtsamt über die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens und über Vollstreckungsmaßnahmen gegen einen Steuerpflichtigen informiert. Ergibt die Prüfung des Gewerbeaufsichtsamts, dass ein Gewerbetreibender im Hinblick auf seine steuerlichen Pflichten unzuverlässig ist, droht dem Steuerpflichtigen eine Gewerbeuntersagung. Die Kanzlei berät Sie im Vorfeld der Untersagungsverfügung. Wenn Ihnen die Gewerbeaufsichtsbehörde im Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme gibt, ist ein enger Austausch mit der Behörde unerlässlich.
Für Personen, die im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 LuftSiG (Fracht, Spedition, bekannter Versender) eine Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) benötigen,
ist die Beratung und Verteidigung durch einen ausgewiesenen Experten von besonderer Bedeutung, will die Person nicht die Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit verlieren.
Auch das Beamtenrecht droht mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen, sofern das Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in sein Amt oder das Beamtentum in bedeutender Weise zu beeinträchtigen.
Ebenso sind Angehörige freier Berufe, wie z.B. Rechtsanwälte und Steuerberater verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und sich auch außerhalb der Berufstätigkeit des Vertrauens und der Achtung würdig zu erweisen, die ihr Beruf erfordert. Berufsgerichtliche Folgen einer Steuerverfehlung reichen von der Verwarnung über den Verweis bis zur Ausschließung aus dem Beruf.
Da die berufsrechtlichen Nebenfolgen im Einzelfall sehr schwerwiegend sein können, ist es notwendig, sich dieses Risikos bewusst zu sein und in die Verteidigungsstrategie einzubauen. Auch berufsrechtliche Verfahren werden durch unsere Kanzlei begleitet.
Die Stellung des Verteidigers in Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen hat sich durch das 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Kontrolle zur Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) auf der Ebene der Präventivberatung verstärkt.
Mit dem KonTraG wurde der Corporate Governance in deutschen Unternehmen fortentwickelt. Durch den damals neu eingeführten § 91 Abs. 2 AktG wird der Vorstand einer Aktiengesellschaft verpflichtet, „geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden“ können. Der Vorstand der Aktiengesellschaft ist verpflichtet, ein sogenanntes Risikofrüherkennungssystem einzurichten. Die adäquate Funktionsweise des Risikofrüherkennungssystems ist Teil der Sorgfaltspflicht des Vorstands (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG) sowie des Aufsichtsrats (§ 116 AktG).
Darüber hinaus müssen Aussagen zu den Risiken des Unternehmens im Lagebericht veröffentlicht werden. Das Bestehen und der Betrieb des Risikofrüherkennungssystems müssen vom Abschlussprüfer geprüft werden.
Aufgabe des Strafverteidigers ist die Kontrolle strafrechtlicher Risiken. Jürgen R. Müller Rechtsanwälte Partnerschaft mbB verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich strafrechtlicher Präventivberatung auf den Gebieten Steuerrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Als Steuerstrafverteidiger tragen die Anwälte der Kanzlei dazu bei, im Rahmen des Risikomanagement- und Compliance-System strafrechtliche Unternehmensrisiken im Vorfeld eines Strafverfahrens aufzuspüren und zu vermeiden. Aufgabe der Kanzlei ist es, anhand strafrechtlicher Kriterien Verhaltensmaßregeln zu entwerfen.
Im Vorfeld beraten die Anwälte der Kanzlei über die Folgen des non-complianten Verhaltens.
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References: § 371
 § 378
 § 371
 § 371
 § 123
 § 30
 § 7
 § 91