Source: https://www.moses-online.de/gerichtsbeschluss-gro%C3%9Felternteil-zugleich-vormund-kindes-hat-elternrecht-art-6-ii-s-1-gg
Timestamp: 2020-01-25 05:42:44+00:00

Document:
Gerichtsbeschluss - Großelternteil, der zugleich Vormund des Kindes ist, hat Elternrecht aus Art. 6 II S. 1 GG | Moses Online
4. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
Bevollmächtigte Rechtsanwälte Herbert Geraats und Koll., Hammer Straße 39, 48153 Münster -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Mai 2003 - 13 UF 367/02 -
am 25. November 2003 einstimmig beschlossen:
Das im April 2001 nichtehelich geborene Kind der Beschwerdeführerin zu 1 kam bereits drogenabhängig zur Welt. Im Dezember 2001 entzog das Amtsgericht der Mutter wegen ihrer Drogenabhängigkeit das Sorgerecht und bestellte das Jugendamt zum Vormund. Seither lebt das Kind bei den Pflegeeltern, nachdem es zuvor bei einer Bereitschaftspflegemutter untergebracht war.
Das Oberlandesgericht bestätigte den Sorgerechtsentzug, \"übertrug\" aber der Großmutter, der Beschwerdeführerin zu 2, mit Beschluss vom 9. Juli 2002 das \"Recht der elterlichen Sorge\". Das Kind ganz von der elterlichen Familie zu trennen und es jedenfalls für längere Zeit in einer Pflegefamilie aufwachsen zu lassen, sei unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht gerechtfertigt, da gegen die Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu 2 keine Bedenken bestünden.
Den daraufhin von den Pflegeeltern noch im Juli 2002 gemäß § 1632 Abs. 4 BGB gestellten Antrag, den Verbleib des Kindes bei ihnen anzuordnen, wies das Amtsgericht mit Beschluss vom 9. August 2002 unter anderem mit der Begründung zurück, das Oberlandesgericht habe die elterliche Sorge auf die Beschwerdeführerin zu 2 zu dem ausdrücklichen Zweck übertragen, dass das Kind bei dieser aufwachse. Es komme auch keine befristete Verbleibensanordnung in Betracht, da die Pflegeeltern nicht vorgetragen hätten, dass die Beschwerdeführerin zu 2 sich den vom Oberlandesgericht für eine Übergangszeit für erforderlich gehaltenen Besuchskontakten widersetze.
Mit dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss vom 13. Mai 2003 hob das Oberlandesgericht diese Entscheidung auf und ordnete den Verbleib des Kindes bei den Pflegeeltern an. Das Kind habe während seines eineinvierteljährigen Aufenthalts bei den Pflegeeltern Bindungen zu diesen aufgebaut. Würde es gegenwärtig aus der Pflegefamilie herausgenommen werden, wäre das Kindeswohl gefährdet. Der für einen behutsamen Wechsel erforderliche Wille sei auf beiden Seiten eingeschränkt, weil die Pflegeeltern sich als die \"richtigen\" Eltern des Kindes sähen und die Beschwerdeführerin zu 2 nicht verstehe, warum das Kind überhaupt bei Pflegeeltern sei. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Anforderungen für einen Wechsel dadurch erhöht seien, dass es nicht um die Rückführung des Kindes zu den leiblichen Eltern, sondern zur Großmutter gehe. In derartigen Fällen müsse eine Gefährdung des Kindeswohls ausgeschlossen sein.
aa) Bei einer Entscheidung nach § 1632 Abs. 4 BGB, die eine Kollision zwischen dem Interesse der Eltern oder des allein sorgeberechtigten Elternteils an der Herausgabe des Kindes und dem Kindeswohl voraussetzt, verlangt die Verfassung eine Auslegung der Regelung, die sowohl dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG als auch der Grundrechtsposition des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG Rechnung trägt. Dabei kann sich auch ein Großelternteil, der zugleich Vormund des Kindes ist, auf das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG berufen (vgl. BVerfGE 34, 165 <200>).
Im Rahmen der erforderlichen Abwägung ist bei der Auslegung von gesetzlichen Regelungen im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG in gleicher Weise wie bei Entscheidungen des Gesetzgebers zu beachten, dass das Wohl des Kindes letztlich bestimmend sein muss (vgl. BVerfGE 68, 176 <188>; 75, 201 <218>; vgl. auch BVerfGE 79, 51 <64>). Auch wenn die Trennung von seiner unmittelbaren Bezugsperson für das Kind regelmäßig eine erhebliche psychische Belastung bedeutet (vgl. BVerfGE 75, 201 <219>), darf dies allein nicht genügen, die Herausgabe des Kindes zu verweigern, weil andernfalls die Zusammenführung von Kind und Eltern immer dann ausgeschlossen wäre, wenn das Kind seine \"sozialen Eltern\" gefunden hätte (vgl. BVerfGE 75, 201 <219 f.>). Mit Blick auf das betroffene Kindeswohl ist vielmehr zu differenzieren, ob das Kind von der Pflegefamilie in den Haushalt seiner Eltern - beziehungsweise ihnen grundrechtlich gleichgestellter Personen - oder in eine andere Pflegestelle wechseln soll. Im zuerst genannten Fall ist die Risikogrenze weiterzuziehen, wohingegen bei letzterer Konstellation mit hinreichender Sicherheit eine Gefährdung des Kindeswohls ausgeschlossen sein muss (vgl. BVerfGE 75, 201 <217, 220>; 79, 51 <64>).
(1) Zwar hat das Oberlandesgericht erkannt, dass eine Abwägung der jeweils betroffenen Grundrechte zu erfolgen hat. Es hat indes nicht hinreichend berücksichtigt, dass sich die Beschwerdeführerin zu 2 als Großmutter und Vormund, dessen Stellung sie mit der \"Übertragung des Sorgerechts\" eingenommen hat, auf das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG berufen kann (vgl. BVerfGE 34, 165 <200>) und dass sie demzufolge bei der Prüfung, unter welchen Voraussetzungen eine Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie und ein Wechsel in ihre Obhut erfolgen kann, mit einem leiblichen Elternteil und nicht einer anderen Pflegestelle vergleichbar ist.
Obwohl derselbe Senat noch in seinem Beschluss vom 9. Juli 2002 aufgrund des ihm vorliegenden Sachverständigengutachtens einen dauernden Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie für unverhältnismäßig gehalten, die Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu 2 festgestellt und ihr das \"Sorgerecht übertragen\" hat, sie also mit der Zuweisung einer Stellung als Vormund in die rechtliche Elternposition gebracht hat, hat er nunmehr - ohne diese Entscheidungen in Frage zu stellen - dem Elternrecht der Beschwerdeführerin zu 2 nicht hinreichend Bedeutung beigemessen, sondern diese bei seiner Abwägung der Grundrechtspositionen so behandelt, als komme ihr diese Grundrechtsposition nicht zu. Dabei hat das Gericht darüber hinaus außer Acht gelassen, dass der Wechsel des Kindes in die Obhut der Beschwerdeführerin zu 2 ein Aufwachsen in der Herkunftsfamilie gewährleisten und hierdurch eine weitgehende Trennung des Kindes von seiner leiblichen Mutter vermieden werden würde, obwohl es selbst diesen Aspekt in seinem Beschluss vom 9. Juli 2002 als einen maßgeblichen Grund angesehen hat, der Beschwerdeführerin zu 2 die Sorge für das Kind zu übertragen.

References: Art. 6
 § 1632
 § 1632
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6