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Timestamp: 2019-06-21 00:14:38+00:00

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Rechtsprechung Archive - Seite 5 von 15 - kösterblog
Einreichen der Gesellschafterliste durch den Notar
01.04.2013 09.02.2015 von Benno von Braunbehrens
Ändert sich die Zusammensetzung der Gesellschafter einer GmbH, muss die berichtigte Gesellschafterliste gem. § 40 I GmbHG unverzüglich beim zuständigen Handelsregister eingereicht werden. Wirken bei der Veränderung Notare mit, haben diese gem. § 40 II GmbHG die Einreichung zu übernehmen. Welcher der beteiligten Notare dies durchführen darf, ist die Grundfrage der vorliegenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München.
Categories GmbH-Gesellschafter, Rechtsprechung, SonstigesTags Geschäftsanteilsabtretung, Gesellschafterliste, Notar, Registergericht
Ausgleich verdeckter Gewinnausschüttung bei Aufdeckung durch Fiskus
19.03.2013 09.02.2015 von Benno von Braunbehrens
Mit Hilfe von verdeckten Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter wird teilweise versucht, die Steuerlast der Gesellschaft zu drücken. Wird dieses Vorgehen von den Steuerbehörden aufgedeckt, steht eine schmerzhafte Nachbesteuerung ins Haus. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun klargestellt, dass in diesem Fall die Gesellschaft, welche die Steuernachzahlung erfüllt, im Innenverhältnis einen Regressanspruch gegenüber dem Empfänger der verdeckten Gewinnausschüttung hat.
Categories GmbH-Gesellschafter, Haftung in der GmbH, Rechtsprechung, Sonstiges, Stammkapital / FinanzenTags Ausgleichspflicht, Innenverhältnis, Steuernachzahlung, Verdeckte Gew.-ausschüttung
Einzahlung bei Kapitalerhöhung durch Aufstockung
04.03.2013 09.02.2015 von Benno von Braunbehrens
Gründe eine Kapitalerhöhung durchzuführen sind mannigfaltig. Auf diese Weise können beispielsweise neue Gesellschafter eingegliedert-, die Zinslast durch Erhöhung der Eigenkapitalquote gedrückt-, oder Investitionsvorhaben durch die bisherigen Gesellschafter finanziert werden.
Als eine Möglichkeit das Kapital der Gesellschaft zu erhöhen bietet sich eine Aufstockung der bereits vorhanden Gesellschaftsanteile i.S.d. § 57h I 1 Alt. 2 GmbHG an.
Categories GmbH-Gesellschafter, Rechtsprechung, Stammkapital / FinanzenTags Aufstockung, Kapitalerhöhung, notwendige Einzahlung, § 57h GmbHG
Sitzverlegung bei der GmbH
15.02.2013 09.02.2015 von Benno von Braunbehrens
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht kann es in bestimmten Fällen durchaus Sinn machen den GmbH Sitz zu verlegen. So locken beispielweise steuerliche Vorteile, die Nähe zum Absatzmarkt aber auch die Umgehung unliebsamer Gründungsvoraussetzungen. Die deutsche Regelung einer Sitzverlegung hat, getrieben durch die europarechtliche Rechtsprechung, eine Kehrtwende vollzogen.
Categories Gesellschaftsvertrag, Rechtsprechung, SonstigesTags Satzungssitz, Sitzverlegung, Verwaltungssitz, § 4a GmbHG
Topaktuelle Erstveröffentlichung: Heutige Entscheidung des OLG München zur Einreichung einer Gesellschafterliste durch einen ausländischen Notar
06.02.2013 09.02.2015 von Jan Köster
Das Oberlandesgericht München hat mit einem Beschluss vom heutigen Tage (06.02.2013) entschieden, dass die Gesellschafterliste einer GmbH nicht von einem ausländischen Notar (hier: Basel / Schweiz) beim Handelsregister eingereicht werden kann.
Die Entscheidung wird damit begründet, dass der deutsche Gesetzgeber auch nur einen deutschen Notar zur Erstellung und Einreichung einer Gesellschafterliste verpflichten kann. Es besteht keine Kompetenz des deutschen Gesetzgebers, einen ausländischen Notar durch das GmbH-Gesetz zur Einreichung einer Gesellschafterliste zu verpflichten. Wenn dennoch eine Gesellschafterliste von einem ausländischen Notar eingereicht wird, bliebe die Verpflichtung eines Geschäftsführers zur Erstellung der Liste gem. § 40 GmbHG bestehen. Dies widerspreche aber dem Regelungszweck des § 40 GmbH-Gesetz, der gerade kein Nebeneinander von Zuständigkeiten gewollt hat.
OLG München, 31. Zivilsenat, Az: 31 Wx 8/13 (noch nicht rechtskräftig)
31 Wx 008.13
Categories Geschäftsführung, GmbH-Gesellschafter, RechtsprechungTags Gesellschafterliste, Notar, OLG München 31 Wx 8/13, § 40 GmbHG
27.12.2012 20.06.2018 von Benno von Braunbehrens
Das Oberlandesgericht München hat sich in einer interessanten Entscheidung mit der Eintragungsfähigkeit der Heilung verdeckter Sacheinlagen beschäftigt. Folgender amtlicher Leitsatz wurde veröffentlicht:
Categories Gesellschaftsvertrag, GmbH-Gesellschafter, Gründung der GmbH, Haftung in der GmbH, Rechtsprechung, Sonstiges, Stammkapital / FinanzenTags Eintragungsfähigkeit, Heilung, Verdeckte Sacheinlage, § 19 V GmbHG
Steueroptimierung durch Geschäftsführergehälter
26.11.2012 04.07.2018 von Benno von Braunbehrens
Seit der Unternehmenssteuerreform im Jahre 2008 sind die Steuern für GmbH-Gewinne, welche in die Rücklagen eingestellt werden, auf 30% gesunken. Sollen die Gewinne stattdessen in die Tasche der Gesellschafter fließen, lässt sich der Fiskus nicht mit 30% abspeisen. Aber auch hier gibt es durchaus Möglichkeiten die Gewinnausschüttung steueroptimiert zu gestalten.
Categories Geschäftsführung, GmbH-Gesellschafter, Gründung der GmbH, Rechtsprechung, Sonstiges, Stammkapital / FinanzenTags Ausschüttung, Geschäftsführergehalt, Steuer, Steueroptimierung

References: § 40
 § 40
 § 57
 § 57
 § 4
 § 40
 § 40
 § 40
 § 19