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Timestamp: 2020-07-06 09:12:12+00:00

Document:
VIS BE ArbSchGebO | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzgebührenordnung - ArbSchGebO) vom 7. November 2017 | gültig ab: 01.12.2017
Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Arbeitsschutz...
§ 1 - Gebührenerhebung
§ 2 - Persönliche Gebührenbefreiung
§ 3 - Rahmengebühren
§ 4 - Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrages
§ 5 - Übergangsregelung
Anlage - Gebührenverzeichnis
Amtliche Abkürzung: ArbSchGebO
Ausfertigungsdatum: 07.11.2017
Gültig ab: 01.12.2017
Fundstelle: GVBl. 2017, 587
Gliederungs-Nr: 2013-1-22
Verordnung über die Erhebung
von Gebühren im Arbeitsschutz
(Arbeitsschutzgebührenordnung - ArbSchGebO)
Vom 7. November 2017 *
Zum 06.07.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 23.10.2018 (GVBl. S. 608)
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung zur Neuregelung der Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Arbeits- und im gesundheitlichen Verbraucherschutz vom 7. November 2017 (GVBl. S. 587)
Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzgebührenordnung - ArbSchGebO) vom 7. November 2017 01.12.2017
§ 1 - Gebührenerhebung 01.12.2017
§ 2 - Persönliche Gebührenbefreiung 01.12.2017
§ 3 - Rahmengebühren 01.12.2017
§ 4 - Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrages 01.12.2017
§ 5 - Übergangsregelung 01.12.2017
Anlage - Gebührenverzeichnis 07.11.2018
(1) Für Leistungen der Einrichtungen des Arbeitsschutzes werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung und dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben. Die Vorschriften der Verwaltungsgebührenordnung bleiben hiervon unberührt.
(2) Gebühren, die für eine Leistung oder mehrere zusammenhängende Leistungen weniger als 2,50 Euro betragen, werden nur erhoben, wenn die Kosten der Einziehung geringer als die zu erhebende Gebühr sind.
(3) Soweit die Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, ist die Umsatzsteuer in Höhe des jeweils maßgeblichen Steuersatzes zusätzlich zu den Gebühren zu berechnen.
Persönliche Gebührenbefreiung
Für Amtshandlungen nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis sind, soweit darin nichts Abweichendes geregelt ist, von der Zahlung einer Gebühr befreit
die Behörden und nichtrechtsfähigen Anstalten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, soweit die beantragte Amtshandlung der Durchführung der Amtsgeschäfte dient,
die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit die beantragte Amtshandlung der Durchführung der Amtsgeschäfte dient,
die Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, sofern sie die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben und durch die Amtshandlung unmittelbar die Durchführung kirchlicher, religiöser oder weltanschaulicher Zwecke gefördert wird,
die Einrichtungen, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind, wenn durch die Amtshandlungen gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke unmittelbar gefördert werden.
Satz 1 gilt nicht für erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Sondervermögen, Betriebe und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie für Kreditinstitute im Sinne des Kreditwesengesetzes .
Bei Leistungen, für die in dem Gebührenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, ist die Gebühr zu bemessen
nach der Bedeutung der Leistung und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten sowie
nach dem Umfang der Leistung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Leistung ergeben.
Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrages
(1) Wird der Antrag auf Vornahme einer Leistung abgelehnt, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben. Die Gebühr ist zu erstatten oder auf die für die begehrte Leistung zu zahlende Gebühr anzurechnen, wenn die Ablehnung im Widerspruchs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren aufgehoben wird. Wird der Antrag auf Vornahme einer Leistung zurückgenommen, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden, die Leistung aber noch nicht abgeschlossen ist. Für die Bemessung der Gebühr gilt § 3 entsprechend.
(2) Bei Rahmengebühren ist von der Gebühr auszugehen, die bei Vornahme der Leistung festzusetzen wäre.
(3) Wird der Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt, ist eine Gebühr nicht zu erheben.
Bei Leistungen, die einen Antrag voraussetzen, sind die bei Antragstellung geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit sie für die Gebührenschuldnerin oder den Gebührenschuldner günstiger sind. Im Übrigen richtet sich die Gebührenerhebung nach den Vorschriften, die bei Vollendung der Leistung gelten.
zu § 1 Absatz 1 Satz 1 der Arbeitsschutzgebührenordnung
Tarifstelle
Gebühren €
Amtshandlungen nach dem Mutterschutzgesetz
Anordnung von Maßnahmen sowie Genehmigungen und Untersagungen nach § 29 Absatz 3
120 - 1 080
Genehmigungen nach § 28 Absatz 1 und vorläufige Untersagungen nach § 28 Absatz 2
Bescheinigungen über den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 28 Absatz 3 Satz 2
Zulassung einer Kündigung nach § 17 Absatz 2 Mutterschutzgesetz , § 18 Absatz 1 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit , § 5 Absatz 2 Gesetz über die Pflegezeit oder § 2 Absatz 3 Gesetz über die Familienpflegezeit in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Gesetz über die Pflegezeit
90 - 1 000
Verfahren über Widersprüche gegen die Zulassung der Kündigung
Amtshandlungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
Genehmigung einer Ausnahme nach § 6 Absatz 1
60 - 900
Ausnahmen nach §§ 27 Absatz 3 und 40 Absatz 2
Anordnung von Maßnahmen einschließlich Feststellungsbescheide nach § 27 Absatz 1 und 2
Anordnung von Maßnahmen nach § 28 Absatz 3
Feststellungbescheid nach § 3 Verordnung über den Kinderarbeitsschutz
Amtshandlungen nach dem Arbeitszeitgesetz
Zulassung von Ausnahmen und Feststellungen nach §§ 7 , 13 und 15
60 - 5 800
Anordnung nach § 17 Absatz 2
120 - 1 280
Ausnahmen und Vornahme von Berechnungshilfen nach dem Heimarbeitsrecht
Erteilung von Ausnahmen nach § 9 Absatz 2 des Heimarbeitsgesetzes , gestaffelt nach der Anzahl der Betroffenen, entsprechend § 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes
bis 20 Betroffene
21 bis 50 Betroffene
51 bis 100 Betroffene
101 bis 250 Betroffene
über 250 Betroffene
von der Auftrag gebenden Person beantragte Berechnungshilfe nach § 23 Absatz 2 des Heimarbeitsgesetzes
sonstige Ausnahmen von Vorschriften des Heimarbeitsrechts
Amtshandlungen nach dem Fahrpersonalgesetz
Ausgabe von Fahrer-, Werkstatt- und Unternehmenskarten gemäß § 4a
Unternehmenskarte, je
ab zwei Unternehmenskarten, je
Fahrerkarte, je
Werkstattkarte, je
Die Kosten des Kraftfahrt-Bundesamtes werden als Auslagen zusätzlich erhoben.
Untersagung nach § 5 Absatz 1
26 - 105
Abnahme einer Versicherung an Eides statt nach dem Fahrpersonalgesetz
Anordnung nach § 4 Absatz 1a und 3 Satz 1 Nummer 1 und 2
Medizinischer und technischer Arbeitsschutz
Amtshandlungen nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
Anerkennung von Ausbildungslehrgängen freier Träger für Fachkräfte für Arbeitssicherheit
480 - 2 400
Verlängerung der Anerkennung
180 - 360
Anordnung im Einzelfall gemäß § 12
60 - 955
Ausnahme gemäß § 18
120 - 360
Ausnahme gemäß § 7 Absatz 2
120 - 480
Amtshandlungen zur Durchführung des Arbeitsschutzgesetzes
Beratung nach § 21 Absatz 1 auf Antrag des Arbeitgebers oder Betreibers
60 - 3 300
Anordnung nach § 22 Absatz 3
60 - 1 435
Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten zur Durchführung spezieller arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen nach der Röntgenverordnung , Strahlenschutzverordnung und Druckluftverordnung
170 - 800
Amtshandlungen nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
Ausnahme nach § 7 Absatz 2
180 - 830
Entscheidung nach § 8 Absatz 2
Ausnahme nach § 15 Absatz 1 oder 2 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung
Ausnahme nach § 10 Absatz 1 der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung
Ausnahme nach § 21 Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern
Amtshandlungen nach § 6 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
180 - 600
Die Kosten, die für die Überprüfung der Anlage durch von der zuständigen Behörde beauftragte Dritte entstehen, werden als Auslagen zusätzlich erhoben.
Amtshandlungen nach der Druckluftverordnung
Ausnahmen nach § 6 , § 17 Absatz 2 oder Anhang zu § 21 Absatz 1
60 - 1 200
Anerkennung von Sachverständigen nach § 7 Absatz 1 oder § 17 Absatz 3
60 - 275
Anordnung nach § 7 Absatz 4
Ausnahme nach § 12 Absatz 1
Zulassung nach § 17 Absatz 1
Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 18 Absatz 2
Amtshandlungen nach dem Produktsicherheitsgesetz
Maßnahme nach § 26 Absatz 2 Satz 2
Die Kosten für die Anmietung der Transportmittel zur Sicherstellung und für die Vernichtung sowie die Kosten für eine hoheitliche Warnung, die über eine Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin hinausgehen, z.B. Veröffentlichungen in Tageszeitungen, werden als Auslagen zuzüglich erhoben.
Anordnung zur Durchführung auferlegter Pflichten nach § 35 Absatz 1 Satz 1
Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren nach § 35 Absatz 1 Satz 2
360 - 1 075
Anordnung zur Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 35 Absatz 2
360 - 1 100
Anordnung einer Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 35 Absatz 3
Anordnung nach § 37 Absatz 8
Besichtigungen und Prüfungen nach § 28 Absatz 1 Satz 4
Die Kosten für Besichtigungen und Produktprüfungen durch eine externe Prüfstelle werden als Auslagen zusätzlich erhoben.
Untersuchungen und andere Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe für andere Mitgliedstaaten
Die Kosten für amtliche Übersetzungen, die Bereitstellung der Unterlagen und sonstige erforderliche Aufwendungen im Rahmen der Amtshilfe werden als Auslagen zusätzlich erhoben.
Amtshandlungen nach Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates:
Risikobeurteilung nach Artikel 37 Absatz 1 Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe sowie nach Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 1 Verordnung (EU) Nr. 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen,
Anordnung nach Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 1 Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe sowie nach Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 1 Verordnung (EU) Nr. 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen.
Amtshandlungen nach der Betriebssicherheitsverordnung
Erlaubnisse gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 für Errichtung und Betrieb sowie Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen (Dampfkesselanlage),
deren Feuerungsanlage einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht bedarf, bei der aber die Belange nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zu berücksichtigen sind, bei Kosten der Anlage
bis zu 50.000 €
275 + 0,0088 x Kosten der Anlage
715 + 0,0066 x (Kosten der Anlage - 50 000)
bis zu 50.000.000 €
3.685 + 0,0044 x (Kosten der Anlage - 500 000)
über 50.000.000 €
221.485 + 0,0033 x (Kosten der Anlage - 50 000 000)
deren Änderung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht bedarf, sofern die Belange nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht zu berücksichtigen sind.
150 + 0,0066 x Kosten der Anlage
Die Erlaubnis nach der Betriebssicherheitsverordnung schließt die baurechtliche Entscheidung mit ein.
Enthält die Amtshandlung eine bauordnungsrechtliche Abweichung oder eine planungsrechtliche Ausnahme oder Befreiung, ist ein Zuschlag nach Maßgabe der entsprechenden Regelungen der Baugebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung zu erheben.
Ist der Erlaubnis ein Änderungsverfahren nach § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beim Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin vorausgegangen, sind 50 Prozent der dafür erhobenen Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis anzurechnen.
Für die Kosten der Anlage ist der Wert einschließlich Umsatzsteuer zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Der Wert ist vom Gebührenschuldner nachzuweisen; wird der Nachweis nicht erbracht, ist der Wert zu schätzen.
Erlaubnisse gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 oder Teilerlaubnisse gemäß § 18 Absatz 3 für die Errichtung und den Betrieb sowie Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen (Füllanlage, Lageranlage, Füllstelle, Tankstelle, Flugfeldbetankungsanlage oder Betankungsanlage)
275 + 0,005 x Kosten der Anlage
Festlegung von Prüffristen gemäß § 15 Absatz 2 und § 16 Absatz 2
120 - 1 075
Festlegung von Prüffristen gemäß § 19 Absatz 6 und Entscheidung gemäß Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 4.1 Satz 7
Anordnung gemäß § 19 Absatz 5
Verlangen gemäß § 19 Absatz 2 , sofern eine schriftliche Anordnung erforderlich ist
Anerkennung gemäß Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 3.2
Ausnahmen gemäß § 19 Absatz 4
Amtshandlungen nach der Arbeitsstättenverordnung , Ausnahmen nach § 3a Absatz 3
Stoffbezogener Arbeitsschutz
Amtshandlungen nach dem Chemikaliengesetz
Erteilung, Änderung oder Ergänzung einer Guten Laborpraxis Bescheinigung nach § 19b Absatz 1
Durchführung eines Inspektionsverfahrens zur Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis nach § 19b Absatz 1 und § 21 Absatz 1
500 - 25 000
Verlangen nach § 21 Absatz 6 , soweit eine schriftliche Anordnung erforderlich ist
60 - 1 075
Anordnung zur Beseitigung von Mängeln nach § 23 Absatz 1
Untersagung nach § 23 Absatz 1a
Anordnung von Verboten nach § 23 Absatz 2
Amtshandlungen nach der Gefahrstoffverordnung
Anerkennung von Verfahren und Geräten zur Reinigung der Luft von krebserzeugenden Stoffen nach § 10 Absatz 5
Behördliche Ausnahmen, Anordnungen oder Zulassungen nach § 19 Absatz 1 bis 3
Behördliche Anordnungen oder Untersagungen nach § 19 Absatz 3 und 5
Anerkennung von Sachkundelehrgängen und Fortbildungslehrgängen nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3
300 - 2 140
Änderung oder Verlängerung der Anerkennung von Sachkundelehrgängen und Fortbildungslehrgängen nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3
265 - 535
Anerkennung von Sachkundelehrgängen nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 2
105 - 1 075
Zulassung von Fachbetrieben nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 4
1 075 - 2 675
Änderung oder Verlängerung der Zulassung von Fachbetrieben nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 4
267 - 535
Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Ausbildung für den Erwerb der Sachkunde nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3.4 Absatz 6
Erteilung, Änderung oder Verlängerung einer Erlaubnis zur Begasung nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 1
Erteilung, Änderung oder Verlängerung eines Befähigungsscheines nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 2
Nachträgliche Auflagen oder Widerruf nach § 8 § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 3
Durchführung der Sachkundeprüfung für die Durchführung von Tätigkeiten mit Asbest nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3 und Technischem Regelwerk, je Teilnehmer und Prüfung
45 - 160
Durchführung der Sachkundeprüfungen für Begasungen nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 2 und Technischem Regelwerk, je Teilnehmer und Prüfung
55 - 215
Behördliche Anerkennung von emissionsarmen Verfahren nach § 16 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Nummer 1 Absatz 2
1 285 - 2 675
Zustimmung nach § 11 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang III Nummer 2.3 Absatz 6 zur Behandlung nicht brennbarer organischer Peroxide mit einer Peroxidkonzentration größer oder gleich 10 Prozent wie organische Peroxide der Gefahrgruppe OP IV
Amtshandlungen nach der Chemikalien-Verbotsverordnung
Erteilung oder Änderung einer Erlaubnis nach § 6 Absatz 1
60 - 1 070
Nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 6 Absatz 5
Durchführung der Sachkundeprüfung nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 und 2
Anerkennung einer Einrichtung zur Durchführung von Prüfungen zum Erwerb der Sachkunde nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2
120 - 2 395
Durchführung einer Fortbildungsveranstaltung zum Fortbestehen der Sachkunde nach § 11 Absatz 1 Nummer 2
120 - 1 070
Anerkennung einer Einrichtung zur Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen zum Fortbestehen der Sachkunde nach § 11 Absatz 1 Nummer 2
Anerkennung von Sachkundenachweisen nach Pflanzenschutzsachkundeverordnung nach § 11 Absatz 2
Prüfung der Qualifikation oder Gleichwertigkeit des Nachweises nach § 11 Absatz 4 und 5
Amtshandlungen nach der Biostoffverordnung
Erlaubnis nach § 15 Absatz 1
240 - 1 500
Ausnahmen nach § 18
240 - 955
Amtshandlungen nach der Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung
Erlaubnis nach § 3 Absatz 3 Buchtstabe b
30 - 540
Amtshandlungen nach der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung
Genehmigung zur Gewinnung, Erzeugung, Lagerung, Bearbeitung, Verarbeitung, sonstigen Verwendung, Beförderung oder Beseitigung radioaktiver Stoffe einschließlich Festsetzung der Deckungsvorsorge
153 - 5 750
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen einschließlich Festsetzung der Deckungsvorsorge
Bescheinigung über Kenntnisse und Fachkunde im Strahlenschutz
Durchführung eines Fachgesprächs und Prüfung der Nachweise zum Erwerb der Fachkunde im Strahlenschutz nach der Strahlenschutzverordnung
Genehmigung zur Ausübung von Tätigkeiten in fremden Anlagen oder Einrichtungen
76 - 760
Genehmigung des Betriebs von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
113 - 1 800
Ausnahmen und Befreiungen von den Vorschriften der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung , je Einzelfall
Registrierung von Strahlenpässen, je Pass
Anerkennung und Bestimmung von Sachverständigen
83 - 1 660
Änderung, Ergänzung und Verlängerung der Geltungsdauer der Amtshandlungen nach den Buchstaben a und b, d bis f und h
19 - 1 856
Gestattungen und Zustimmungen, die sich aus der Durchführung der Strahlenschutz- und der Röntgenverordnung ergeben, je Einzelfall
19 - 619
Anordnung von Schutzmaßnahmen gemäß § 113 der Strahlenschutzverordnung
34 - 665
Anordnung von Schutzmaßnahmen gemäß § 33 der Röntgenverordnung
Bearbeitung von Anzeigen gemäß den §§ 4 und 6 der Röntgenverordnung und gemäß § 12 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung , je Einzelfall
20 - 620
Anerkennung von Fachkundekursen gemäß § 18a der Röntgenverordnung und § 30 der Strahlenschutzverordnung
Amtshandlungen nach dem Sprengstoffgesetz
Festlegung besonderer Anforderungen an die Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör nach § 5g Absatz 6
Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1
Die Gebühr nach Tarifstelle 72030 wird zusätzlich erhoben.
Erstellung einer Ausfertigung der Erlaubnis (ab der zweiten Ausfertigung)
Wesentliche Änderung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1
Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 8a Absatz 5 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 oder § 8 Absatz 4
Abnahme der Prüfung als Abschluss eines Grund- oder Sonderlehrganges nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Sprengstoffgesetzes in Verbindung mit § 36 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
zuzüglich je Prüfling
Abnahme der Prüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Sprengstoffgesetzes in Verbindung mit den §§ 29 bis 31 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz , je Prüfling zuzüglich der Auslagen für Sachverständige
Bewilligung einer Fristverlängerung nach § 11 Satz 2 vor Erlöschen einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines
Erteilung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 28
bei einem durchschnittlichen Arbeitsaufwand je nach Höchstlagermenge an Nettoexplosivstoffmasse (NEM)
bis maximal 500 kg NEM
je weitere 500 kg bis maximal 5.000 kg NEM
je weitere 500 kg oberhalb 5.000 kg NEM
bei einem erheblichen Arbeitsaufwand
200 - 2 500
Die nach Baurecht anfallenden Gebühren werden zusätzlich erhoben.
Erteilung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 28
50 - 1 250
Bauartzulassung von Bauteilen oder Systemen nach § 17 Absatz 4
70 - 1 000
Wesentliche Änderung einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4
Nachträgliche Auflage zu einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4
Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1
Wesentliche Änderung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1
Verlängerung der Geltungsdauer eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1
Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 21 Absatz 3
Ausnahmen von den Verboten nach § 22 Absatz 5
Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 Absatz 1
Wesentliche Änderung einer Erlaubnis nach § 27 Absatz 1
Verlängerung der Geltungsdauer einer Erlaubnis nach § 27 Absatz 1
Ausnahme von dem Alterserfordernis nach § 27 Absatz 5
Ungültigkeitserklärung nach § 35 Absatz 2 bei Verlust einer Erlaubnis, eines Befähigungsscheines oder einer Ausfertigung dieser
Ersatzausfertigung für in Verlust geratene Erlaubnisse und Befähigungsscheine sowie Genehmigungen nach § 17 Absatz 1
Untersagung nach § 12 Absatz 2 , § 32 Absatz 3 oder 4 , § 33b Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 oder § 33 Absatz 1, 2 oder 3
Anordnungen nach § 32 Absatz 1, 2 oder 5 oder § 48
40 - 1 000
Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 33b Absatz 2 Satz 1 , nach § 33b Absatz 3 oder nach § 33b Absatz 4
Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 34
Gebühr bis zu 75 Prozent des Betrages, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre
Amtshandlungen nach der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Ausnahme von den Vorschriften über die Begrenzung der Mengen explosionsgefährlicher Stoffe im Einzelfall nach § 2 Absatz 5
Ausnahme von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 19 Absatz 2
Erteilung einer Genehmigung nach § 23 Absatz 6 Satz 2 für die Erprobung oder für die Vorführung
Ausnahme von den Verboten nach § 24 Absatz 1
Anordnung im Einzelfall nach § 24 Absatz 2
Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Fachkunde nach § 32 Absatz 1
Ausnahme von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang nach § 32 Absatz 5 Satz 2
Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Absatz 2
Prüfung von Unterlagen nach § 40 Absatz 4
Überprüfung der Qualifikation nach § 40a Absatz 1
Ausnahme von den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach § 44 Absatz 1
Amtshandlungen nach der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Ausnahme von den Vorschriften über die Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe nach § 3
Amtshandlungen nach der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Ausnahme von der Pflicht zur Erstattung einer Anzeige oder zur Einhaltung der Anzeigefrist nach § 3 Absatz 2
Gebühren in sonstigen Fällen nach dem Sprengstoffgesetz und den Verordnungen zum Sprengstoffgesetz
Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners oder durch ihn verursacht vorgenommen werden und nicht in den Tarifstellen 72010 bis 72510 aufgeführt sind

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 3
 § 1
 § 29
 § 28
 § 28
 § 28
 § 17
 § 18
 § 5
 § 2
 § 5
 § 6
 § 27
 § 28
 § 3
 § 17
 § 9
 § 1
 § 23
 § 4
 § 5
 § 4
 § 12
 § 18
 § 7
 § 21
 § 22
 § 7
 § 8
 § 15
 § 10
 § 21
 § 6
 § 6
 § 17
 § 21
 § 7
 § 17
 § 7
 § 12
 § 17
 § 18
 § 26
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 37
 § 28
 § 18
 § 15
 § 18
 § 18
 § 15
 § 16
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 3
 § 19
 § 19
 § 21
 § 21
 § 23
 § 23
 § 23
 § 10
 § 19
 § 19
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 16
 § 11
 § 6
 § 6
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 15
 § 18
 § 3
 § 113
 § 33
 § 12
 § 18
 § 30
 § 5
 § 7
 § 7
 § 8
 § 7
 § 8
 § 9
 § 36
 § 9
 § 11
 § 17
 § 17
 § 28
 § 17
 § 17
 § 28
 § 17
 § 17
 § 17
 § 20
 § 20
 § 20
 § 21
 § 22
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 35
 § 17
 § 12
 § 32
 § 33
 § 33
 § 32
 § 48
 § 33
 § 33
 § 33
 § 34
 § 2
 § 19
 § 23
 § 24
 § 24
 § 32
 § 32
 § 34
 § 40
 § 40
 § 44
 § 3
 § 3