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Timestamp: 2018-05-25 10:54:00+00:00

Document:
OLG Urteil zu Kein Porsche für 5,50 EUR - Rechtsanwalt in Koblenz, Frankfurt, Bonn und Saarbrücken: Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner
Porsche für 5,50 EUR - beim OLG rechtskräftig
Ansprüche aus Ersteigerung eines Porsche im Internet für 5,50 Euro nicht durchsetzbar*
Nachdem schon die erste Instanz für den Kläger nicht erfolgreich verlaufen ist, bestätigt das Oberlandesgericht (OLG) in einem Hinweis die Ansicht des Landgericht in einem Hinweis an den Kläger wie folgt:
Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO:
hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Kaltenbach, sowie die Richter am Oberlandesgericht Dr. Menzel und Goebel
am 03. Juni 2009 einstimmig beschlossen:
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen.
Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, zu dem gerichtlichen Hinweis bis zum 25. Juni 2009 Stellung zu nehmen.
Die Berufung hat aus den nachstehend dargelegten Gründen keine Aussichtauf Erfolg. Eine Entscheidung des Berufungsgerichtes nach§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO ist nicht erforderlich.
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist eine in Rechtsprechung und Literatur anerkannte Fallgruppe des § 242 BGB, die von den Gerichten von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BGHZ 12,164 ff.; OLG München v. 15.11.2002 -19 W 2631/02 - Online-Ticket). Dies zieht auch der Kläger nichtin Zweifel. Dass damit Wertungsfragen einhergehen, die wiederum zu Rechtsunsicherheit führen können, liegt in der Natur der Sache. Deshalb muss die Anwendung auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor.
Grundsätzlich kommt die Annahme einer unangemessenen Benachteiligung des Anbieters und Verkäufers nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht. Der Anbieter ist nämlich grundsätzlich durch die Möglichkeit der Angabe eines Mindestgebotes, der Größe der Bietschritte sowie der Bietezeit in der Lage, sein Risiko zu begrenzen. Nutzt er dies nicht, muss er sich an der Folge grundsätzlich festhalten lassen. Dies kann allerdings uneingeschränkt nur dann gelten, wenn die Auktion auch tatsächlich bis zum Ende der Bietezeit durchgeführt wurde und der Anbieter die Chancen eines niedrigen Startpreises insoweit genutzt hat und damit auch die Risken tragen muss. Diese - vom vorliegenden abweichende - Konstellation lag der Entscheidung des OLG Köln vom 08.12.2006 (19 U 109/06 = OLGR Köln 2007,565 = MMR 2007,446 = CR 2007,598) zugrunde.
Die zitierte Entscheidung des OLG Köln vom 08.12.2006 steht der vorstehenden Wertung nicht entgegen. Es handelt sich um eine abweichende Fallkonstellation. Dort war der Anbieter auf seinen Fehler im Angebot aufmerksam gemacht worden, bevor noch ein Angebot abgegeben wurde. Gleichwohl hat er nichts unternommen. Das OLG Köln hat dem dortigen Beklagten gerade vorgeworfen, dass er die Auktion nicht vorzeitig abgebrochen hat. Die Entscheidung des LG Berlin vom 16.04.2004 (36 0 488/03) steht dem nicht entgegen, da es dort um eine andere Fallkonstellation ging, nämlich einen Sofortkauf. Die in der Berufungsschrift angeführte Entscheidung des LG Bonn vom 12.11.2004 (1 0 307/04) steht den vorliegenden Hinweisen ebenfalls nicht entgegen. Die von der Berufung zitierten Aussagen sind nicht im Zusammenhang mit dem in dieser Entscheidung nicht behandelten § 242 BGB getroffen worden, sondern im Hinblick auf die Frage, ob der angenommene
Kaufvertrag nach § 138 BGB sittenwidrig ist. Diese Frage steht wiederum hier nicht im Raum.
Nach den vorstehenden Ausführungen bietet die Berufung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Eine Entscheidung des Berufungsgerichtes ist nach Auffassung des Senates unter Berücksichtigung der in § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO genannten Gründe nicht erforderlich. Die Kategorie des Rechtsmissbrauches ist zu § 242 BGB in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt. Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall begründet keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung. Hiervon gehen offensichtlich auch die Parteien aus, da sie in erster Instanz nicht beantragt haben, die Sache wegen grundsätzlicher Bedeutung vom Einzelrichter auf die Kammer zu übertragen. Eine Divergenz zu anderen Entscheidungen liegt wie dargestellt nicht vor, da diesen abweichende Fallkonstellationen zugrunde lagen.
Vor diesem Hintergrund beabsichtigt der Senat die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Zuvor wird den Parteien Gelegenheit gegeben zu den vorstehenden Ausführungen bis zum 25.06.2009 Stellung zu nehmen, ggf. unter Kostengesichtspunkten prozessuale Konsequenzen aus dem Hinweis zu ziehen.
Die Klägerseite hat daraufhin die Berufung zurückgenommen. Das OLG hat in seinem Beschluss vom 25.06.2009 festgestellt, dass dies den Verlust des Rechtsmittels zur Folge hat. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig.

References: § 522
 § 522
 § 242
 § 242
 § 138
 § 522
 § 242
 § 522