Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Saarlaendisches_Beamtengesetz_SBG_Landesrecht_Saarland-d3552594,1.html
Timestamp: 2017-01-25 01:37:53+00:00

Document:
SBG,SL - Saarländisches Beamtengesetz | Gesetze auf anwalt24.de
SBG,SL Suche
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandSBG,SL - Saarländisches Beamtengesetz
Saarländisches Beamtengesetz (SBG) Landesrecht Saarland§ 1 SBG, Geltungsbereich§ 2 SBG, Dienstherrnfähigkeit§ 3 SBG, Oberste Dienstbehörde; Dienstvorgesetzte§ 4 SBG, Berufung in das Beamtenverhältnis§ 5 SBG, Stellenausschreibungspflicht; gesundheitliche Eignung; Frauenförderung§ 6 SBG, Ernennung; Zuständigkeit und Wirksamkeit§ 7 SBG, Nichtigkeit; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 8 SBG, Rücknahme der Ernennung§ 9 SBG, Erlass von Rechtsverordnungen§ 10 SBG, Begriff und Einteilung§ 11 SBG, Einstellung; Beförderung§ 12 SBG, Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten§ 13 SBG, Laufbahnen des einfachen Dienstes§ 14 SBG, Laufbahnen des mittleren Dienstes§ 15 SBG, Laufbahnen des gehobenen Dienstes§ 16 SBG, Laufbahnen des höheren Dienstes§ 17 SBG, Zulassung zum Vorbereitungsdienst; Laufbahnbefähigung§ 18 SBG, Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG§ 19 SBG, Anrechnung von förderlichen Zeiten auf den Vorbereitungsdienst§ 20 SBG, Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst…§ 142 SBG, Inkrafttreten; Außerkrafttreten
SBG,SL - Saarländisches Beamtengesetz
Saarländisches Beamtengesetz (SBG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Beamtengesetz (SBG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: GesetzVom 11. März 2009 (Amtsbl. S. 514) (1)Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2015 (Amtsbl. I S. 455) Inhaltsübersicht (2) §§ Abschnitt I Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich1Dienstherrnfähigkeit2Oberste Dienstbehörde; Dienstvorgesetzte3 Abschnitt II Beamtenverhältnis Berufung in das Beamtenverhältnis4Stellenausschreibungspflicht; gesundheitliche Eignung; Frauenförderung5Ernennung; Zuständigkeit und Wirksamkeit6Nichtigkeit; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte7Rücknahme der Ernennung8 Abschnitt III Laufbahnen Erlass von Rechtsverordnungen9Begriff und Einteilung10Einstellung; Beförderung11Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten12Laufbahnen des einfachen Dienstes13Laufbahnen des mittleren Dienstes14Laufbahnen des gehobenen Dienstes15Laufbahnen des höheren Dienstes16Zulassung zum Vorbereitungsdienst; Laufbahnbefähigung17Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG18Anrechnung von förderlichen Zeiten auf den Vorbereitungsdienst19Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst20Probezeit21Andere Bewerberinnen und Bewerber22Probezeit bei anderen Bewerberinnen und Bewerbern23Fortbildung24Benachteiligungsverbot; Nachteilsausgleich25 Abschnitt IV Dienstherrnwechsel; Zuweisung Grundsatz26Abordnungs- und Versetzungsverfügung; Zuweisung27Abordnung28Versetzung29Übertritt oder Übernahme von Beamtinnen und Beamten bei der Umbildung von Körperschaften30Verfahren bei Übertritt oder Übernahme in den Dienst einer anderen Körperschaft31Übertragung eines gleichzubewertenden Amtes32Ernennung von Beamtinnen und Beamten bei bevorstehenden Umbildungen33Umbildung; Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger34Körperschaft; Begriff35 Abschnitt V Beendigung des Beamtenverhältnisses 1. Entlassung Entlassung kraft Gesetzes36Entlassung durch Verwaltungsakt37Zuständigkeit; Wirksamkeit der Entlassung38Folgen der Entlassung39 2. Verlust der Beamtenrechte Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte; Wiederaufnahmeverfahren40Gnadenrecht41 3. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Entfernung aus dem Beamtenverhältnis42 4. Ruhestand Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze43Ruhestand auf Antrag44Verfahren bei Dienstunfähigkeit45Versetzung von Beamtinnen und Beamten auf Probe in den Ruhestand46Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand; Beginn des Ruhestandes; Ruhegehalt47Zuständigkeit und Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit48Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nach Versetzung in den Ruhestand49Ärztliche Untersuchung50 5. Einstweiliger Ruhestand a) Allgemeines Politische Beamtinnen und Beamte51Einstweiliger Ruhestand52 b) Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Behörden53Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Körperschaften54 Abschnitt VI Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis 1. Pflichten a) Allgemeines Mitgliedschaft in der Landesregierung und Ausübung eines Mandates55 b) Diensteid Eidesformel56 c) Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen Befreiung von Amtshandlungen57Verbot der Führung der Dienstgeschäfte58 d) Amtsverschwiegenheit Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung59 e) Auskünfte an die Presse Auskünfte an die Presse60 f) Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen61 g) Wohnung; Aufenthaltsanweisung Wahl der Wohnung; Aufenthaltsanweisung62 h) Dienstkleidung Vorschriften über Dienstkleidung63 i) Folgen der Nichterfüllung von Pflichten; Haftung Dienstvergehen64Haftung; Verjährung; Anspruchsübergang65 2. Rechte a) Fürsorge und Schutz Mutterschutz und Elternzeit66Beihilfe67Jubiläumszuwendung68Arbeitsschutz; Jugendarbeitsschutz69 b) Amtsbezeichnung Festsetzung und Führung der Amtsbezeichnung70 c) Dienst- und Versorgungsbezüge; sonstige Leistungen Besoldung; Versorgung71Sonstige Leistungen72 d) Reise- und Umzugskosten Reise- und Umzugskosten73 e) Schadensersatz Sachschadensersatz74Schadensersatz bei Gewaltakten75Übergang von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung und Tötung76 f) Dienstzeugnis Antrag und Inhalt77 3. Arbeitszeit und Urlaub a) Arbeitszeit Regelmäßige Arbeitszeit; Mehrarbeit; Bereitschaftsdienst78Teilzeitbeschäftigung; Nebentätigkeiten79Folgen von Teilzeitbeschäftigung80Pflicht zur Dienstleistung; Verlust der Dienstbezüge81 b) Urlaub; Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft oder in eine kommunale Vertretung Anspruch auf Erholungsurlaub; Urlaub aus anderen Anlässen82Urlaub bei Bewerberüberhang und aus familienpolitischen Gründen; Nebentätigkeiten während der Beurlaubung; Rückkehr; Höchstdauer83Familienpflegezeit83a 4. Nebentätigkeit; Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Nebentätigkeit84Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit85Anzeigepflicht86Verbot einer Nebentätigkeit87Ausübung von Nebentätigkeiten88Verfahren89Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit90Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten91Verordnungsermächtigung92Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses93Ablieferungspflicht bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Hauptamt94Ablieferungspflicht für politische Beamtinnen und Beamte94a 5. Personalakten Personalakte95Beihilfeakte96Anhörungspflicht vor Übernahme ungünstiger Bewertungen97Einsichtsrecht der Beamtinnen und Beamten und ihrer Bevollmächtigten; Ausdruck personenbezogener Daten; Auskunft über andere Akten98Vorlage ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten; Auskünfte an Dritte99Entfernung von Unterlagen100Aufbewahrungsfrist; Abschluss von Personalakten101Personalaktendaten; Zulässigkeit automatisierter Verarbeitung; Informationspflicht bei erstmaliger Speicherung oder Änderung102 6. Beamtenvertretung Personalvertretung103Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bei beamtenrechtlichen Neuregelungen; Spitzenorganisationen104 Abschnitt VII Landespersonalausschuss Landespersonalausschuss105Mitglieder106Unabhängigkeit der Mitglieder107Dauer und Ruhen der Mitgliedschaft108Befugnisse109Geschäftsordnung110Sitzungen111Geschäftsstelle112Beweiserhebung; Amtshilfe der Dienststellen113Beschlüsse; Bindungswirkung für die Verwaltung114Dienstaufsicht115 Abschnitt VIII Beschwerdeweg und Rechtsschutz Anträge und Beschwerden116Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis117Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen118 Abschnitt IX Besondere Beamtengruppen 1. Beamtinnen und Beamte auf Zeit Allgemeines119Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit120 2. Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte121 3. Beamtinnen und Beamte des Landtages und des Verfassungsgerichtshofes Beamtinnen und Beamte des Landtages und des Verfassungsgerichtshofes122 4. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte Allgemeines123Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten124Gemeinschaftsunterkunft125Verbot der politischen Betätigung in Uniform126Polizeidienstunfähigkeit127Altersgrenze128weggefallen129Dienstkleidung130 5. Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren131 6. Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes132 7. Beamtinnen und Beamte an Hochschulen Beamtinnen und Beamte an Hochschulen133 Abschnitt X Übergangs- und Schlussvorschriften Regelung von Zuständigkeiten134Oberste Aufsichtsbehörde135Mitglieder des Rechnungshofes des Saarlandes136Übernahme von Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit in den allgemeinen Verwaltungsdienst137Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe138Übergangsregelungen für Lehrerinnen und Lehrer139Weitergeltung von Vorschriften140Verwaltungsvorschriften141Inkrafttreten; Außerkrafttreten142(1) Red. Anm.:Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1675 zur Anpassung dienstrechtlicher Vorschriften an das Beamtenstatusgesetz vom 11. März 2009 (Amtsbl. S. 514)(2) Red. Anm.:Artikel 9 des Gesetzes vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 428):"Übergangsregelungen(1) Abweichend von § 43 Absatz 1 Satz 3 des Saarländischen Beamtengesetzes treten im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit stehende Lehrerinnen und Lehrer einer öffentlichen Schule, die im Monat Januar 2015 das 65. Lebensjahr vollenden, zum Ende des letzten Monats des Schulhalbjahres in den Ruhestand, das vor dem Schulhalbjahr liegt, in dem sie die Altersgrenze erreichen. (2) Für vor dem 1. Januar 2015 teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit, denen die Teilzeitbeschäftigung nach § 8 der Arbeitszeitverordnung und § 3b der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten der Vollzugspolizei bis zum Beginn des Ruhestandes bewilligt worden ist, gelten die für den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze und die Versetzung in den Ruhestand auf Antrag nach § 44 des Saarländischen Beamtengesetzes sowie die für die Berechnung der Versorgungsabschläge maßgeblichen Altersgrenzen nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften. Sie treten zu dem ursprünglich bewilligten Zeitpunkt in den Ruhestand. Dies gilt auch in den Fällen, in denen vor dem 1. Januar 2015 nach § 83 Absatz 1 Nummer 2 des Saarländischen Beamtengesetzes oder § 95 Absatz 1 Nummer 2 des Saarländischen Beamtengesetzes in der bis zum 31. März 2009 oder § 95 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 des Saarländischen Beamtengesetzes in der bis zum 21. Dezember 2005 geltenden Fassung Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes bewilligt und dieser vor dem 1. Januar 2015 angetreten worden ist."(2) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
§ 1 SBG, Geltungsbereich

References: § 43
 § 8
 § 3
 § 44
 § 83
 § 95
 § 95

§ 1