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Timestamp: 2019-10-14 03:43:34+00:00

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Familienrecht: Kein Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung - ra.de
ra.de / BSP - Bierbach, Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB / Familienrecht: Kein Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung
<p>F&uuml;r vollj&auml;hrige Kinder, die bereits einen Abschluss in einem &ouml;ffentlich-rechtlichen Ausbildungsgang erlangt haben, besteht nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die weitere Ausbildung noch Teil der einheitlichen Erstausbildung und die haupts&auml;chliche T&auml;tigkeit des Kindes ist (mehraktige Berufsausbildung). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass kein Anspruch besteht, wenn das Kind bereits im Beruf steht und es den weiteren Ausbildungsgang nur neben dem Beruf durchf&uuml;hrt &ndash; BSP Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Familienrecht Berlin</p>
<p><strong>Hintergrund:</strong> F&uuml;r den Kindergeldanspruch f&uuml;r vollj&auml;hrige Kinder ist es oft entscheidend, ob sich das Kind in einer Erst- oder einer Zweitausbildung befindet. Denn nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums ist eine Erwerbst&auml;tigkeit grunds&auml;tzlich sch&auml;dlich. Ausgenommen sind nur: Eine Erwerbst&auml;tigkeit mit bis zu 20 Stunden regelm&auml;&szlig;iger w&ouml;chentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverh&auml;ltnis oder ein geringf&uuml;giges Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis.</p> <p>Zwar k&ouml;nnen auch mehrere Ausbildungsabschnitte zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammenzufassen sein, wenn sie einen engen sachlichen (z. B. dieselbe Berufssparte) und zeitlichen Zusammenhang haben. Eine solche einheitliche Erstausbildung muss jedoch von einer &ndash; nicht beg&uuml;nstigten &ndash; berufsbegleitenden Weiterbildung abgegrenzt werden.</p> <p>Nach der Entscheidung des BFH sind <strong>Anzeichen f&uuml;r eine berufsbegleitende Weiterbildung</strong>, wenn</p> <p>-&nbsp;&nbsp; das Arbeitsverh&auml;ltnis unbefristet oder auf mehr als 26 Wochen befristet und auf eine (nahezu) vollzeitige Besch&auml;ftigung gerichtet ist,</p> <p>-&nbsp;&nbsp; das Arbeitsverh&auml;ltnis den ersten Studienabschluss erfordert,</p> <p>-&nbsp;&nbsp; sich der Ausbildungsgang an den Erfordernissen der Berufst&auml;tigkeit orientiert (z. B. Abend- oder Wochenendunterricht).</p> <p>&nbsp;</p> <p>Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.12.2018 &nbsp;entschieden:</p> <p><strong>Tenor:</strong></p> <p>Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-W&uuml;rttemberg vom 16. Januar 2018 6 K 3796/16 aufgehoben.</p> <p>Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-W&uuml;rttemberg zur&uuml;ckverwiesen.</p> <p>Diesem wird die Entscheidung &uuml;ber die Kosten des Revisionsverfahrens &uuml;bertragen.</p> <p><strong>Gr&uuml;nde:</strong></p> <p>I.</p> <p>Streitig ist der Kindergeldanspruch f&uuml;r den Zeitraum Oktober 2015 bis November 2016.</p> <p>Die Kl&auml;gerin und Revisionsbeklagte &nbsp;ist die Mutter einer am 5. Juni 1993 geborenen Tochter . T nahm nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife zum 1. Oktober 2012 ein Bachelorstudium im Studiengang Betriebswirtschaftslehre &nbsp;mit der Studienrichtung ... an der Dualen Hochschule in A auf. Die praktische Ausbildung erfolgte aufgrund eines f&uuml;r den Zeitraum 1. Oktober 2012 bis 30. September 2015 abgeschlossenen Studien&ndash; und Ausbildungsvertrages bei der X AG. Das Bachelorstudium beendete T am 30. September 2015 erfolgreich mit dem Erwerb des Bachelor of Arts.</p> <p>Am 31. August 2015 schloss T mit der X AG einen Arbeitsvertrag, aufgrund dessen sie dort seit dem 1. Oktober 2015 vollzeitbesch&auml;ftigt ist.</p> <p>Am 25. August 2015 meldete sich T f&uuml;r ein am 1. September 2015 beginnendes, auf eine Dauer von f&uuml;nf Semestern angelegtes Masterstudium im Studiengang Wirtschaftspsychologie &nbsp;bei der A Hochschule &nbsp;an, das mit dem Master of Science abgeschlossen wird. Die Vorlesungen finden an einzelnen Wochentagen abends, gegebenenfalls auch am Samstag statt. Zulassungsvoraussetzung ist zum einen ein Hochschulabschluss mit einem wirtschaftswissenschaftlichen Anteil von mindestens 60 Credit Points oder ein Hochschulabschluss gleich welcher Fachrichtung und eine vor, w&auml;hrend oder nach dem Erststudium gewonnene anderthalbj&auml;hrige Berufserfahrung mit fachlichem Bezug zum Masterstudium. In letzterem Fall ist der Br&uuml;ckenkurs BWL erfolgreich zu absolvieren. Zum anderen ist auch eine aktuelle Berufst&auml;tigkeit erforderlich.</p> <p>Die Beklagte und Revisionskl&auml;gerin &nbsp;hob die Kindergeldfestsetzung mit Bescheid vom 14. September 2015 ab Oktober 2015 auf. Am 12. Oktober 2015 reichte die Kl&auml;gerin die ausgef&uuml;llte Erkl&auml;rung zum Bestehen eines Ausbildungsverh&auml;ltnisses ein und wies auf das begonnene Masterstudium an der AH hin.</p> <p>Auf eine Anforderung der Familienkasse wies die Kl&auml;gerin mit einem der Familienkasse am 17. November 2015 zugegangenen Schreiben nochmals auf das Masterstudium hin und k&uuml;ndigte die Nachreichung des Bachelorzeugnisses an. Die Familienkasse wertete dieses Schreiben als erneuten Kindergeldantrag und lehnte diesen mit Bescheid vom 22. Januar 2016 ab.</p> <p>Der Einspruch, mit dem die Kl&auml;gerin geltend machte, dass der Masterabschluss f&uuml;r die angestrebte F&uuml;hrungsposition bei der X AG oder deren Tochterunternehmen ben&ouml;tigt werde, blieb ohne Erfolg. Die Familienkasse ging davon aus, dass T mit dem Bachelorstudium bereits ihre Erstausbildung abgeschlossen habe und w&auml;hrend des Masterstudiums einer sch&auml;dlichen Erwerbst&auml;tigkeit nachgehe. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Bachelor&ndash; und dem Masterstudium sei nicht erkennbar, da ersteres mit einem geistes&ndash; und sozialwissenschaftlichen Abschluss, letzteres dagegen mit einem naturwissenschaftlichen Abschluss beendet werde. Der Masterstudiengang sei lediglich ein weiterbildender Studiengang. Auch seien keine objektiven Beweisanzeichen erkennbar, dass T das angestrebte Berufsziel nicht bereits mit dem Bachelorabschluss erreicht habe. Es liege der Familienkasse insbesondere keine Erkl&auml;rung &uuml;ber das Berufsziel "Master" aus fr&uuml;herer Zeit vor.</p> <p>Das Finanzgericht &nbsp;gab der dagegen gerichteten Klage statt, hob den Ablehnungsbescheid vom 22. Januar 2016 sowie die Einspruchsentscheidung vom 22. November 2016 auf und verpflichtete die Familienkasse, Kindergeld f&uuml;r T f&uuml;r den Zeitraum Oktober 2015 bis November 2016 zu gew&auml;hren.</p> <p>Mit der hiergegen gerichteten Revision r&uuml;gt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts.</p> <p>Die Familienkasse beantragt,</p> <p>das angegriffene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.</p> <p>Die Kl&auml;gerin beantragt,</p> <p>die Revision zur&uuml;ckzuweisen.</p> <p>II.</p> <p>Die Revision ist begr&uuml;ndet. Sie f&uuml;hrt zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und zur Zur&uuml;ckverweisung der Sache nach &sect; 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung . Denn der Senat kann aufgrund der Feststellungen des FG nicht beurteilen, ob die im Masterstudium im Studiengang Wirtschaftspsychologie &nbsp;durchgef&uuml;hrten Ausbildungsma&szlig;nahmen noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sind.</p> <p>1. Nach &sect; 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, &sect; 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. &sect; 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes &nbsp;besteht Anspruch auf Kindergeld f&uuml;r ein Kind, das das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wenn dieses f&uuml;r einen Beruf ausgebildet wird. In den F&auml;llen des &sect; 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird nach &sect; 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. &sect; 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur ber&uuml;cksichtigt, wenn es keiner Erwerbst&auml;tigkeit nachgeht. Eine Erwerbst&auml;tigkeit mit bis zu 20 Stunden regelm&auml;&szlig;iger w&ouml;chentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverh&auml;ltnis oder ein geringf&uuml;giges Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis i.S. der &sect;&sect; 8 und 8a des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch sind insoweit unsch&auml;dlich.</p> <p>a) Hinsichtlich der Auslegung der in &sect; 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verwendeten Tatbestandsmerkmale erstmalige Berufsausbildung und Erststudium hat der Senat entschieden, dass das Erststudium nur einen Unterfall des Oberbegriffes erstmalige Berufsausbildung darstellt &nbsp;und der Erstausbildungsbegriff des &sect; 32 Abs. 4 Satz 2 EStG enger auszulegen ist als das in &sect; 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG verwendete Tatbestandsmerkmal "Kind, das ... f&uuml;r einen Beruf ausgebildet wird". Die den Erstausbildungsbegriff des &sect; 32 Abs. 4 Satz 2 EStG begrenzenden Kriterien hat der Senat dabei vor allem in folgenden Punkten gesehen: Es muss sich um einen &ouml;ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang handeln. Dieser muss auf einen Abschluss ausgerichtet sein, der in Form einer Pr&uuml;fung erfolgt. Durch die berufliche Ausbildungsma&szlig;nahme muss das Kind die notwendigen fachlichen F&auml;higkeiten und Kenntnisse erwerben, die zur Aufnahme eines Berufs bef&auml;higen, wodurch insbesondere eine Abgrenzung gegen&uuml;ber dem Besuch einer allgemein bildendenden Schule erfolgen soll. Liegen mehrere Ausbildungsabschnitte vor, k&ouml;nnen diese dann eine einheitliche Erstausbildung darstellen, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das vom Kind angestrebte Berufsziel erst &uuml;ber den weiterf&uuml;hrenden Abschluss erreicht werden kann . In einem solchen Fall muss aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein, dass das Kind die f&uuml;r sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat . Dabei ist darauf abzustellen, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung darstellen. Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang &nbsp;zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgef&uuml;hrt werden. An einer Ausbildungseinheit fehlt es dagegen, wenn die Aufnahme des zweiten Ausbildungsabschnitts eine berufspraktische T&auml;tigkeit voraussetzt oder das Kind nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts eine Berufst&auml;tigkeit aufnimmt, die nicht nur der zeitlichen &Uuml;berbr&uuml;ckung bis zum n&auml;chstm&ouml;glichen Beginn des weiteren Ausbildungsabschnitts dient.</p> <p>b) Diese Rechtsprechungsgrunds&auml;tze sind f&uuml;r F&auml;lle, in denen die einheitliche Erstausbildung mit daneben ausge&uuml;bter Erwerbst&auml;tigkeit von einer berufsbegleitend durchgef&uuml;hrten Weiterbildung &nbsp;abzugrenzen ist, fortzuentwickeln und zu pr&auml;zisieren.</p> <p>Danach kann es an einer einheitlichen Erstausbildung auch dann fehlen, wenn das Kind nach Erlangung des ersten Abschlusses in einem &ouml;ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine Berufst&auml;tigkeit aufnimmt und die daneben in einem weiteren Ausbildungsabschnitt durchgef&uuml;hrten Ausbildungsma&szlig;nahmen gegen&uuml;ber der Berufst&auml;tigkeit in den Hintergrund treten. Ob die nach Erlangung des Abschlusses aufgenommene Berufst&auml;tigkeit die Hauptsache und die weiteren Ausbildungsma&szlig;nahmen eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen, ist dabei anhand einer Gesamtw&uuml;rdigung der Verh&auml;ltnisse zu entscheiden, f&uuml;r die vor allem die nachfolgenden Kriterien von Bedeutung sind.</p> <p>aa) F&uuml;r die Aufnahme einer Berufst&auml;tigkeit als Hauptsache spricht, dass sich das Kind l&auml;ngerfristig an einen Arbeitgeber bindet, indem es etwa ein zeitlich unbefristetes oder auf jedenfalls mehr als 26 Wochen befristetes Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis mit einer regelm&auml;&szlig;igen vollzeitigen oder nahezu vollzeitigen Wochenarbeitszeit eingeht. Ist das Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis dagegen bis zum Beginn des n&auml;chsten Ausbildungsabschnitts befristet oder &uuml;berschreitet die regelm&auml;&szlig;ige Wochenarbeitszeit die 20&ndash;Stundengrenze allenfalls geringf&uuml;gig, kann dies f&uuml;r eine im Vordergrund stehende Berufsausbildung sprechen, die noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist. F&uuml;r eine im Vordergrund stehende Berufsausbildung kommt es auch darauf an, in welchem zeitlichen Verh&auml;ltnis die Arbeitst&auml;tigkeit und die Ausbildungsma&szlig;nahmen zueinander stehen. Da die Summe aus Arbeits&ndash; und Ausbildungszeit nicht selten &uuml;ber 40 Wochenstunden liegen wird, kann allein eine regelm&auml;&szlig;ige Wochenarbeitszeit von &uuml;ber 20 Stunden noch nicht den Ausschlag geben. F&uuml;hrt das Kind etwa neben einer 22 Wochenstunden umfassenden Arbeitst&auml;tigkeit ein Vollzeitstudium an der Universit&auml;t durch, kann auch weiter der Ausbildungscharakter im Vordergrund stehen.</p> <p>bb) Weiter ist von Bedeutung, ob das Kind mit der nach Erlangung des ersten Abschlusses aufgenommenen Berufst&auml;tigkeit bereits die durch den Abschluss erlangte Qualifikation nutzt, um eine durch diese er&ouml;ffnete Berufst&auml;tigkeit auszu&uuml;ben. Wird z.B. ein Geselle oder Kaufmann von seinem Ausbildungsbetrieb im erlernten Beruf &uuml;bernommen oder nimmt ein Bachelor eine durch diesen Abschluss er&ouml;ffnete Stelle an, kann dies Indiz daf&uuml;r sein, dass die Berufst&auml;tigkeit in den Vordergrund getreten ist. Denn ein solcher Sachverhalt spricht daf&uuml;r, dass die weiteren Ausbildungsma&szlig;nahmen nur der beruflichen Weiterbildung oder H&ouml;herqualifizierung in einem bereits aufgenommenen und ausge&uuml;bten Beruf dienen. Nimmt das Kind dagegen eine Berufst&auml;tigkeit auf, die ihm auch ohne den erlangten Abschluss er&ouml;ffnet w&auml;re &nbsp;oder handelt es sich bei der Erwerbst&auml;tigkeit typischerweise um keine dauerhafte Berufst&auml;tigkeit , kann das f&uuml;r eine im Vordergrund stehende Berufsausbildung sprechen.</p> <p>cc) Dar&uuml;ber hinaus ist in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen, inwieweit die Arbeitst&auml;tigkeit im Hinblick auf den Zeitpunkt ihrer Durchf&uuml;hrung den im n&auml;chsten Ausbildungsabschnitt durchgef&uuml;hrten Ausbildungsma&szlig;nahmen untergeordnet ist und die Besch&auml;ftigung mithin nach ihrem &auml;u&szlig;eren Erscheinungsbild "neben der Ausbildung" durchgef&uuml;hrt wird. Wird etwa eine Teilzeitt&auml;tigkeit von regelm&auml;&szlig;ig 22 Wochenstunden so verteilt, dass sie sich dem jeweiligen Ausbildungsplan anpasst, ist das ein Indiz f&uuml;r eine im Vordergrund stehende Ausbildung. Gleiches gilt, wenn das Kind etwa w&auml;hrend des Semesters maximal 20 Wochenstunden arbeitet, durch eine w&auml;hrend der Semesterferien erh&ouml;hte Wochenstundenzahl aber auf eine durchschnittliche Arbeitszeit von mehr als 20 Wochenstunden kommt. Arbeitet das Kind dagegen ann&auml;hernd vollzeitig und werden die Ausbildungsma&szlig;nahmen nur am Abend und am Wochenende durchgef&uuml;hrt, deutet dies darauf hin, dass die weiteren Ausbildungsma&szlig;nahmen nur "neben der Berufst&auml;tigkeit" durchgef&uuml;hrt werden. Schlie&szlig;lich kann auch von Bedeutung sein, ob und inwieweit die Berufst&auml;tigkeit und die Ausbildungsma&szlig;nahmen &uuml;ber den zeitlichen Aspekt hinaus auch inhaltlich aufeinander abgestimmt sind.</p> <p>c) Diese Fortentwicklung und Pr&auml;zisierung des Erstausbildungsbegriffes widerspricht nicht der Begr&uuml;ndung zum Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Danach besteht nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums die widerlegbare Vermutung, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, und damit nicht mehr zu ber&uuml;cksichtigen sei. Die Vermutung gilt durch den Nachweis als widerlegt, dass das Kind sich in einer weiteren Berufsausbildung befindet und tats&auml;chlich keiner &nbsp;Erwerbst&auml;tigkeit nachgeht, die Zeit und Arbeitskraft &uuml;berwiegend in Anspruch nimmt . Dar&uuml;ber hinaus hat der Gesetzgeber zwar ausgef&uuml;hrt, dass auch Ausbildungsg&auml;nge , die neben einer Erwerbst&auml;tigkeit durchgef&uuml;hrt werden, beg&uuml;nstigt werden sollen. Dies sollte aber nach der Gesetzesbegr&uuml;ndung nur f&uuml;r F&auml;lle gelten, in denen eine vorhergehende Berufsausbildung noch nicht durchgef&uuml;hrt worden ist. Aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes, welche sich aus der Begr&uuml;ndung ergeben und auch in &sect; 32 Abs. 4 S&auml;tze 2 und 3 EStG ihren Niederschlag gefunden haben, wird erkennbar, dass ein weiterer Ausbildungsabschnitt nach Abschluss einer vorhergehenden Berufsausbildung nur dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein soll, wenn er im Verh&auml;ltnis zur Erwerbst&auml;tigkeit nicht zur "Nebensache" wird.</p> <p>d) Soweit sich aus der Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152 und vom 8. September 2016 III R 27/15 &nbsp;etwas anderes ergibt, wird hieran nicht weiter festgehalten. Der VI. Senat hat mitgeteilt, dass er einer Abweichung von seinem Urteil in BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166 zustimmt.</p> <p>2. Das mit der Revision angegriffene Urteil entspricht nicht diesen fortentwickelten Rechtsgrunds&auml;tzen. Das Urteil ist daher aufzuheben.</p> <p>a) Das FG hat zwar auf Grundlage seiner insoweit bindenden Feststellungen , nach denen T sich im Streitzeitraum Oktober 2015 bis November 2016 ernsthaft und nachhaltig auf ihr Berufsziel und den Masterabschluss vorbereitet hat, zutreffend entschieden, dass T damit i.S. des &sect; 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG f&uuml;r einen Beruf ausgebildet wurde.</p> <p>b) Das FG hat jedoch nicht hinreichend gepr&uuml;ft, ob T mit der bei der A AG ab 1. Oktober 2015 aufgenommenen T&auml;tigkeit bereits in den von ihr angestrebten Beruf eintrat und das parallel dazu betriebene Masterstudium nicht mehr als Teil einer einheitlichen Erstausbildung, sondern nur noch als berufsbegleitende Weiterbildungsma&szlig;nahme durchf&uuml;hrte.</p> <p>3. Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat kann auf der Grundlage der vom FG bisher getroffenen Feststellungen nicht entscheiden, ob die von T aufgenommene Arbeitst&auml;tigkeit der Annahme einer Ausbildungseinheit zwischen Bachelor&ndash; und Masterstudium entgegensteht.</p> <p>a) Nach Ma&szlig;gabe der vorgenannten Rechtsgrunds&auml;tze wird das FG im zweiten Rechtsgang zu pr&uuml;fen haben, ob das von T aufgenommene Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis eine Berufst&auml;tigkeit darstellt, die den von T erworbenen Bachelorabschluss voraussetzt oder typischerweise zumindest auch von Absolventen eines solchen Studiums ausge&uuml;bt wird. Handelte es sich dagegen eher um eine Aushilfst&auml;tigkeit, die keine besondere Qualifikation erfordert, w&uuml;rde dies f&uuml;r eine noch nicht abgeschlossene Erstausbildung sprechen.</p> <p>Des Weiteren wird das FG zu pr&uuml;fen haben, ob das Ausbildungsverh&auml;ltnis eher dem Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis untergeordnet war oder umgekehrt das Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis dem Ausbildungsverh&auml;ltnis. Insoweit sprechen die bislang vom FG festgestellten Umst&auml;nde eher f&uuml;r eine im Vordergrund stehende Berufst&auml;tigkeit, da das Arbeitsverh&auml;ltnis eine Vollzeitbesch&auml;ftigung umfasste, die Vorlesungen dagegen nur am Abend und samstags stattfanden und das Masterstudium eine aktuelle Berufst&auml;tigkeit voraussetzte, also "berufsbegleitend" ausgelegt war.</p> <p>b)</p> <p>aa) Im &Uuml;brigen teilt der Senat die Auffassung des FG, dass es hinsichtlich der Frage des engen sachlichen Zusammenhangs auf die &Uuml;bereinstimmung der Ausbildungsinhalte ankommt und nicht ausschlaggebend ist, ob der Bachelorabschluss und der nachfolgende Masterabschluss jeweils denselben Zusatz &nbsp;f&uuml;hren.</p> <p>bb) Der Senat folgt nicht der Auffassung der Familienkasse, dass bereits jede von der Pr&uuml;fungsordnung des zweiten Ausbildungsabschnitts als Pr&uuml;fungsvoraussetzung geforderte Berufst&auml;tigkeit den notwendigen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten entfallen l&auml;sst. Eine solche Pr&uuml;fungsvoraussetzung kann m&ouml;glicherweise auch durch eine ohne besondere Qualifikationsanforderungen vor oder w&auml;hrend des ersten Ausbildungsabschnitts durchgef&uuml;hrte T&auml;tigkeit erf&uuml;llt werden. Ebenso ist denkbar, dass eine zwar w&auml;hrend des zweiten Ausbildungsabschnitts durchgef&uuml;hrte, aber weniger als 20 Wochenstunden umfassende Arbeitst&auml;tigkeit einer solchen Pr&uuml;fungsvoraussetzung gen&uuml;gen kann. Besteht in solchen F&auml;llen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten, hielte es der Senat nicht f&uuml;r gerechtfertigt, allein aus einer solchen Pr&uuml;fungsvoraussetzung eine Z&auml;sur abzuleiten, obwohl die Arbeitst&auml;tigkeit die Ausbildung nicht unterbricht und die zweite Ausbildungsphase durch die Ausbildung und nicht durch die Arbeitst&auml;tigkeit gepr&auml;gt wird.</p> <p>4. Die &Uuml;bertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus &sect; 143 Abs. 2 FGO.</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Familienrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Herrn Norbert Bierbach auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</strong></p>
- das Arbeitsverhältnis unbefristet oder auf mehr als 26 Wochen befristet und auf eine (nahezu) vollzeitige Beschäftigung gerichtet ist,
- das Arbeitsverhältnis den ersten Studienabschluss erfordert,
- sich der Ausbildungsgang an den Erfordernissen der Berufstätigkeit orientiert (z. B. Abend- oder Wochenendunterricht).
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.12.2018 entschieden:
Die Klägerin und Revisionsbeklagte ist die Mutter einer am 5. Juni 1993 geborenen Tochter . T nahm nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife zum 1. Oktober 2012 ein Bachelorstudium im Studiengang Betriebswirtschaftslehre mit der Studienrichtung ... an der Dualen Hochschule in A auf. Die praktische Ausbildung erfolgte aufgrund eines für den Zeitraum 1. Oktober 2012 bis 30. September 2015 abgeschlossenen Studien– und Ausbildungsvertrages bei der X AG. Das Bachelorstudium beendete T am 30. September 2015 erfolgreich mit dem Erwerb des Bachelor of Arts.
Am 25. August 2015 meldete sich T für ein am 1. September 2015 beginnendes, auf eine Dauer von fünf Semestern angelegtes Masterstudium im Studiengang Wirtschaftspsychologie bei der A Hochschule an, das mit dem Master of Science abgeschlossen wird. Die Vorlesungen finden an einzelnen Wochentagen abends, gegebenenfalls auch am Samstag statt. Zulassungsvoraussetzung ist zum einen ein Hochschulabschluss mit einem wirtschaftswissenschaftlichen Anteil von mindestens 60 Credit Points oder ein Hochschulabschluss gleich welcher Fachrichtung und eine vor, während oder nach dem Erststudium gewonnene anderthalbjährige Berufserfahrung mit fachlichem Bezug zum Masterstudium. In letzterem Fall ist der Brückenkurs BWL erfolgreich zu absolvieren. Zum anderen ist auch eine aktuelle Berufstätigkeit erforderlich.
Die Beklagte und Revisionsklägerin hob die Kindergeldfestsetzung mit Bescheid vom 14. September 2015 ab Oktober 2015 auf. Am 12. Oktober 2015 reichte die Klägerin die ausgefüllte Erklärung zum Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses ein und wies auf das begonnene Masterstudium an der AH hin.
Der Einspruch, mit dem die Klägerin geltend machte, dass der Masterabschluss für die angestrebte Führungsposition bei der X AG oder deren Tochterunternehmen benötigt werde, blieb ohne Erfolg. Die Familienkasse ging davon aus, dass T mit dem Bachelorstudium bereits ihre Erstausbildung abgeschlossen habe und während des Masterstudiums einer schädlichen Erwerbstätigkeit nachgehe. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Bachelor– und dem Masterstudium sei nicht erkennbar, da ersteres mit einem geistes– und sozialwissenschaftlichen Abschluss, letzteres dagegen mit einem naturwissenschaftlichen Abschluss beendet werde. Der Masterstudiengang sei lediglich ein weiterbildender Studiengang. Auch seien keine objektiven Beweisanzeichen erkennbar, dass T das angestrebte Berufsziel nicht bereits mit dem Bachelorabschluss erreicht habe. Es liege der Familienkasse insbesondere keine Erklärung über das Berufsziel "Master" aus früherer Zeit vor.
Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt, hob den Ablehnungsbescheid vom 22. Januar 2016 sowie die Einspruchsentscheidung vom 22. November 2016 auf und verpflichtete die Familienkasse, Kindergeld für T für den Zeitraum Oktober 2015 bis November 2016 zu gewähren.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung. Denn der Senat kann aufgrund der Feststellungen des FG nicht beurteilen, ob die im Masterstudium im Studiengang Wirtschaftspsychologie durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sind.
1. Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes besteht Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wenn dieses für einen Beruf ausgebildet wird. In den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
§ 32 Kinder, Freibeträge für Kinder § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder , Abs. 4, Satz. 1
(6) 1Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2 490 Euro Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1 320 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen. 2Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge nach Satz 1, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht. 3Die Beträge nach Satz 2 stehen dem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn
EStG wird nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2
§ 32 Kinder, Freibeträge für Kinder § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder , Abs. 4, Satz. 2
EStG ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis i.S. der §§ 8
des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch sind insoweit unschädlich.
a) Hinsichtlich der Auslegung der in § 32 Abs. 4 Satz 2
EStG verwendeten Tatbestandsmerkmale erstmalige Berufsausbildung und Erststudium hat der Senat entschieden, dass das Erststudium nur einen Unterfall des Oberbegriffes erstmalige Berufsausbildung darstellt und der Erstausbildungsbegriff des § 32 Abs. 4 Satz 2
EStG enger auszulegen ist als das in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG verwendete Tatbestandsmerkmal "Kind, das ... für einen Beruf ausgebildet wird". Die den Erstausbildungsbegriff des § 32 Abs. 4 Satz 2
EStG begrenzenden Kriterien hat der Senat dabei vor allem in folgenden Punkten gesehen: Es muss sich um einen öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang handeln. Dieser muss auf einen Abschluss ausgerichtet sein, der in Form einer Prüfung erfolgt. Durch die berufliche Ausbildungsmaßnahme muss das Kind die notwendigen fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse erwerben, die zur Aufnahme eines Berufs befähigen, wodurch insbesondere eine Abgrenzung gegenüber dem Besuch einer allgemein bildendenden Schule erfolgen soll. Liegen mehrere Ausbildungsabschnitte vor, können diese dann eine einheitliche Erstausbildung darstellen, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das vom Kind angestrebte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann . In einem solchen Fall muss aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat . Dabei ist darauf abzustellen, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung darstellen. Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden. An einer Ausbildungseinheit fehlt es dagegen, wenn die Aufnahme des zweiten Ausbildungsabschnitts eine berufspraktische Tätigkeit voraussetzt oder das Kind nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts eine Berufstätigkeit aufnimmt, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum nächstmöglichen Beginn des weiteren Ausbildungsabschnitts dient.
b) Diese Rechtsprechungsgrundsätze sind für Fälle, in denen die einheitliche Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung abzugrenzen ist, fortzuentwickeln und zu präzisieren.
aa) Für die Aufnahme einer Berufstätigkeit als Hauptsache spricht, dass sich das Kind längerfristig an einen Arbeitgeber bindet, indem es etwa ein zeitlich unbefristetes oder auf jedenfalls mehr als 26 Wochen befristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer regelmäßigen vollzeitigen oder nahezu vollzeitigen Wochenarbeitszeit eingeht. Ist das Beschäftigungsverhältnis dagegen bis zum Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts befristet oder überschreitet die regelmäßige Wochenarbeitszeit die 20–Stundengrenze allenfalls geringfügig, kann dies für eine im Vordergrund stehende Berufsausbildung sprechen, die noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist. Für eine im Vordergrund stehende Berufsausbildung kommt es auch darauf an, in welchem zeitlichen Verhältnis die Arbeitstätigkeit und die Ausbildungsmaßnahmen zueinander stehen. Da die Summe aus Arbeits– und Ausbildungszeit nicht selten über 40 Wochenstunden liegen wird, kann allein eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von über 20 Stunden noch nicht den Ausschlag geben. Führt das Kind etwa neben einer 22 Wochenstunden umfassenden Arbeitstätigkeit ein Vollzeitstudium an der Universität durch, kann auch weiter der Ausbildungscharakter im Vordergrund stehen.
bb) Weiter ist von Bedeutung, ob das Kind mit der nach Erlangung des ersten Abschlusses aufgenommenen Berufstätigkeit bereits die durch den Abschluss erlangte Qualifikation nutzt, um eine durch diese eröffnete Berufstätigkeit auszuüben. Wird z.B. ein Geselle oder Kaufmann von seinem Ausbildungsbetrieb im erlernten Beruf übernommen oder nimmt ein Bachelor eine durch diesen Abschluss eröffnete Stelle an, kann dies Indiz dafür sein, dass die Berufstätigkeit in den Vordergrund getreten ist. Denn ein solcher Sachverhalt spricht dafür, dass die weiteren Ausbildungsmaßnahmen nur der beruflichen Weiterbildung oder Höherqualifizierung in einem bereits aufgenommenen und ausgeübten Beruf dienen. Nimmt das Kind dagegen eine Berufstätigkeit auf, die ihm auch ohne den erlangten Abschluss eröffnet wäre oder handelt es sich bei der Erwerbstätigkeit typischerweise um keine dauerhafte Berufstätigkeit , kann das für eine im Vordergrund stehende Berufsausbildung sprechen.
c) Diese Fortentwicklung und Präzisierung des Erstausbildungsbegriffes widerspricht nicht der Begründung zum Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Danach besteht nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums die widerlegbare Vermutung, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, und damit nicht mehr zu berücksichtigen sei. Die Vermutung gilt durch den Nachweis als widerlegt, dass das Kind sich in einer weiteren Berufsausbildung befindet und tatsächlich keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, die Zeit und Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt . Darüber hinaus hat der Gesetzgeber zwar ausgeführt, dass auch Ausbildungsgänge , die neben einer Erwerbstätigkeit durchgeführt werden, begünstigt werden sollen. Dies sollte aber nach der Gesetzesbegründung nur für Fälle gelten, in denen eine vorhergehende Berufsausbildung noch nicht durchgeführt worden ist. Aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes, welche sich aus der Begründung ergeben und auch in § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG ihren Niederschlag gefunden haben, wird erkennbar, dass ein weiterer Ausbildungsabschnitt nach Abschluss einer vorhergehenden Berufsausbildung nur dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein soll, wenn er im Verhältnis zur Erwerbstätigkeit nicht zur "Nebensache" wird.
d) Soweit sich aus der Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152 und vom 8. September 2016 III R 27/15 etwas anderes ergibt, wird hieran nicht weiter festgehalten. Der VI. Senat hat mitgeteilt, dass er einer Abweichung von seinem Urteil in BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166 zustimmt.
a) Das FG hat zwar auf Grundlage seiner insoweit bindenden Feststellungen , nach denen T sich im Streitzeitraum Oktober 2015 bis November 2016 ernsthaft und nachhaltig auf ihr Berufsziel und den Masterabschluss vorbereitet hat, zutreffend entschieden, dass T damit i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet wurde.
aa) Im Übrigen teilt der Senat die Auffassung des FG, dass es hinsichtlich der Frage des engen sachlichen Zusammenhangs auf die Übereinstimmung der Ausbildungsinhalte ankommt und nicht ausschlaggebend ist, ob der Bachelorabschluss und der nachfolgende Masterabschluss jeweils denselben Zusatz führen.
4. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus § 143 Abs. 2
§ 32 Kinder, Freibeträge für Kinder§ 32 Kinder, Freibeträge für Kinder, Abs. 4, Satz. 1
§ 32 Kinder, Freibeträge für Kinder§ 32 Kinder, Freibeträge für Kinder, Abs. 4, Satz. 2

References: § 126
 § 62
 § 63
 § 32
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 § 143

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