Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=59383ff1-2186-4594-8e02-b48adf93e822
Timestamp: 2020-07-14 13:18:13+00:00

Document:
Versand-Informationssystem zur Betrugsbekämpfung
Liegt die Abgangszollstelle der Warenbeförderung im Versandverfahren in der Schweiz, wird die "Vorab-Ankunftsanzeige" unmittelbar nach ihrem Empfang durch die ATIS-Anwendung bei OLAF physisch gelöscht. Auch wenn sich die Bestimmungszollstelle einer Warenbeförderung im Versandverfahren in der Schweiz befindet, wird die "Vorab-Ankunftsanzeige" von der ATIS-Anwendung logisch gelöscht (dh. nicht in die ATIS-Datenbank aufgenommen). Erfolgt innerhalb eines Monats eine Änderung der Bestimmungszollstelle und liegt die neue Bestimmungszollstelle in einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen EFTA-Staat, wird die "Vorab-Ankunftsanzeige" wiederhergestellt und in die ATIS-Datenbank aufgenommen; andernfalls wird die "Vorab-Ankunftsanzeige" physisch gelöscht, wenn sich die Bestimmungszollstelle einen Monat nach Erhalt der "Vorab-Ankunftsanzeige" nach wie vor in der Schweiz befindet.
Gemäß den Bestimmungen von Artikel 17 Abs. 1 Buchstabe a) dritter Teilstrich der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung (ABl. Nr. L 82 vom 22.03.1997 S. 1) übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission alle ihnen zweckdienlich erscheinenden Informationen über die aufgrund der Artikel 4 bis 16 ausgetauschten Informationen, die Tendenzen bei den Betrugspraktiken im Zoll- oder im Agrarbereich sichtbar machen könnten, sobald sie vorliegen.
diese Art von Betrug bei der Aufnahme von Ermittlungen sofort räumlich verlagert wird und daher nur durch die ständige Überwachung sämtlicher verfügbarer "Vorab-Ankunftsanzeigen" im NCTS erkannt werden kann,
die "Vorab-Ankunftsanzeigen" aller Arten von Waren, die mittels Versandanmeldung oder Carnet TIR (im EDV-gestützten Versandverfahren NCTS) befördert werden, auf der Grundlage von Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 regelmäßig und automatisch ausgetauscht werden müssen.
Für die bei OLAF eingehenden Informationen gelten die Datenschutzvorschriften gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 (ABl. Nr. L 8 vom 12.01.2001 S. 1).
Systematische Vervielfältigung von Informationen beim elektronischen Austausch von Versanddaten
Gemäß Art. 233 UZK hat der Inhaber des Verfahrens im Unionsversandverfahren Sicherheit zu leisten. Die Leistung einer Sicherheit erfolgt durch:
durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines anderen von den Zollbehörden der Barsicherheit gleichgestellten Zahlungsmittels in Euro oder der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit verlangt wird,
durch Verpflichtungserklärung eines Bürgen,
durch jede andere Form der Sicherheitsleistung, die dieselbe Gewähr für die Entrichtung des Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben bietet.
Der Inhaber des Verfahrens hat zur Erfüllung der gegebenenfalls für die beförderten Waren entstehenden Eingangsabgaben grundsätzlich Sicherheit zu leisten, um seinem möglichen Ausfall als Zollschuldner vorzubeugen (zB Versandverfahren wird nicht erledigt; Ware ist nicht mehr verfügbar; Inhaber des Verfahrens ist zahlungsunfähig). Damit ist das Vorliegen einer Sicherheit Voraussetzung für das Unionsversandverfahren. Die geleisteten Sicherheiten gelten im UVV und gemVV; eine Beschränkung auf einzelne Länder ist nur im gemVV möglich. Je nachdem, ob die Sicherheit für ein einzelnes oder für mehrere Unionsversandverfahren gelten soll, ist zwischen Einzelsicherheit (Barsicherheit, Einzelbürgschaft oder Sicherheitstitel) bzw. Gesamtbürgschaft zu unterscheiden.
Befreiung von der Sicherheitsleistung (Art. 89 UZK)
a)Generelle Befreiungen gemäß Art. 89 Abs. 8 UZK:
bei Waren, die auf dem Rhein, den Rheinwasserstraßen, auf der Donau oder den Donauwasserstraßen befördert werden,
bei Waren, die mit einer fest installierten Transporteinrichtung befördert werden und
bei Waren, die in Anwendung der Vereinfachung gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e) UZK in das Unionsversandverfahren übergeführt wurden und deren Beförderung auf dem Luftweg zwischen Unionsflughäfen erfolgt.
b)Persönliche Befreiungen:
Gemäß Art. 95 UZK in Verbindung mit Art. 158 UZK-IA kann bestimmten Inhabern des Verfahrens eine Befreiung von der Sicherheitsleistung gewährt werden. Als Nachweis für die Befreiung dient der Vordruck TC33 Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung.
durch Bürgschaftsleistung
durch Sicherheitstitel
Der Inhaber des Verfahrens leistet Sicherheit für ein einziges Versandverfahren mit Bargeld, Scheck, Sparbuch oder Kreditkarte
Ein Bürge haftet für ein einziges Versandverfahren eines bestimmten Inhabers des Verfahrens
Ein Bürge haftet für ein einziges Versand-verfahren (in AT gibt es keinen derartigen Bürgen)
Ein Bürge haftet für mehrere Versandverfahren eines bestimmten Inhabers des Verfahrens
Bewilligungspflichtig!
0%**)
des Referenzbetrages
max. 1 Jahr ab dem Datum der Ausstellung
nicht beschränkbar
Vermerk im Feld 52 bzw. Quittierung der Barhinterlage durch die Abgangszollstelle
Bürgschafts-urkunde laut Muster in Anhang
32-01 UZK-IA
Einzelsicherheitstitel
32-02 UZK-IA
*) Bürgschafts-bescheinigung TC31
**) Bürgschafts-bescheinigung
32-03 UZK-IA
Codierung im Feld 52
*) Code 1
**) Code 0
Art. 17 Abs. 1 Buchstabe a dritter Teilstrich VO 515/97, ABl. Nr. L 82 vom 22.03.1997 S. 1
UZK, Zollkodex Art. 89 Abs. 8
UZK-IA Art. 158
Findok-Nr: 72338.1, aufgenommen am: 21.02.2017 09:24:37, zuletzt geändert am: 28.02.2017, Dokument-ID: e9d0c031-c145-433e-9564-5d2985fa415d, Segment-ID: 59383ff1-2186-4594-8e02-b48adf93e822

References: Art. 233
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 158

Art. 17
 Art. 89
 Art. 158