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Timestamp: 2016-10-26 15:34:04+00:00

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5C.28/2000 (01.11.2000)
5C.28/2000/min
A.________, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Laur, Seestrasse 162a, Postfach, 8810 Horgen,
B.________, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raymond Caliezi, Beethovenstrasse 24, 8002 Z�rich,
A.- A.________ und B.________ (geb. am 10. Oktober 1963 bzw. am 14. September 1973) heirateten 1992 in Jugoslawien und zogen Ende 1995 nach Z�rich. Aus ihrer Verbindung stammen die Kinder C.________ (geb. 1991) und D.________ (geb. 1994).
Im Dezember 1996 wurde A.________ in Untersuchungshaft gesetzt; er befindet sich seither in Haft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Am 27. Juni 1997 reichte B.________ die Scheidungsklage ein. Mit Urteil vom 17. November 1997 wies das Bezirksgericht Z�rich (8. Abteilung) die Klage erstinstanzlich ab. Es r�umte ein, dass die Situation B.________ stark belaste, verneinte aber f�r den damaligen Zeitpunkt eine tiefe und unheilbare Zerr�ttung. Im Januar 1998 gebar B.________ die Tochter E.________, die nach Aussage beider Parteien nicht vom A.________ abstammt. Am 11. M�rz 1999 wurde A.________ vom Geschworenengericht des Kantons Z�rich wegen versuchter vors�tzlicher T�tung zu einer Zuchthausstrafe von 11 Jahren und zu lebensl�nglicher Landesverweisung verurteilt. Das Strafurteil ist noch nicht rechtskr�ftig.
B.- Auf Berufung von B.________ hin hiess das Obergericht des Kantons Z�rich (I. Zivilkammer) die Scheidungsklage am 2. Dezember 1999 gut und stellte die drei Kinder unter die elterliche Gewalt der Mutter.
C.- Mit Berufung vom 17. Januar 2000 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 2. Dezember 1999 aufzuheben und die Scheidungsklage abzuweisen. Im Weiteren ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht.
D.-Mit Beschluss vom 21. August 2000 hat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich eine von A.________ gegen das obergerichtliche Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
1.- a) Das Urteil des Obergerichts stellt einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG dar, der gem�ss Art. 44 OG der Berufung unterliegt. Das Rechtsmittel ist rechtzeitig eingelegt worden (Art. 54 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. c OG).
b) Gem�ss Art. 7b Abs. 3 SchlTZGB findet vorliegend das Scheidungsrecht in der vor dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung des ZGB Anwendung. Dass der Entscheid des Kassationsgerichts nach diesem Stichtag ergangen ist, �ndert nichts, weil das Verfahren vor dem Kassationsgericht keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt und das Kassationsgericht nur Nichtigkeitsr�gen gem�ss � 281 ZPO/ZH zu pr�fen hatte (vgl. auch Thomas Geiser, �bersicht zum �bergangsrecht des neuen Scheidungsrechts, in: Heinz Hausheer [Hrsg. ], Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, Rz 6.19).
2.- a) Das Obergericht hat erkannt, die Ehe der Parteien sei tief und unheilbar zerr�ttet i.S. von aArt. 142 Abs. 1 ZGB, wobei nicht ersichtlich sei, dass eine Partei die Zerr�ttung �berwiegend verschuldet habe. Es hat ausgef�hrt, auch wenn noch nicht feststehe, ob der Beklagte bestraft werde und wie gegebenenfalls das Urteil laute, beeintr�chtige schon die gegenw�rtige Inhaftierung des Beklagten und die nach dem Urteil des Geschworenengerichts sehr konkrete M�glichkeit einer l�nger dauernden Freiheitsstrafe und der Landesverweisung das eheliche Verh�ltnis ganz betr�chtlich. Dieses erscheine deswegen aber noch nicht als unheilbar zerr�ttet. Auch die Beziehung der Kl�gerin zu einem anderen Mann und die Geburt eines Kindes aus dieser Beziehung h�tten das Verh�ltnis der Parteien sicher erheblich gest�rt, aber nicht unheilbar zerr�ttet, da der Beklagte beteuert habe, die Kl�gerin bedeute ihm nach wie vor viel. Den Ausschlag gebe jedoch der neu vorgebrachte (und zugestandene) Umstand, dass der Beklagte HIV-positiv sei. Die Schutzm�glichkeiten verm�chten die Ansteckungsgefahr nicht auszuschliessen, was eine schwer wiegende St�rung der Geschlechtsgemeinschaft zur Folge habe. Wohl f�hre dies nicht in jedem Fall zur Zerr�ttung einer Ehe.
Da die Parteien jedoch noch jung seien und ihre pers�nliche Beziehung nicht besonders stabil bzw. die Ehe nicht sehr tragf�hig sei, bewirke die schwere St�rung der Geschlechtsgemeinschaft die unheilbare Zerr�ttung.
b) Der Beklagte macht geltend, die obergerichtliche Beurteilung der Verh�ltnisse verstosse gegen aArt. 142 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB. Es sei unzul�ssig, allein aus seiner HIV-Infektion auf eine tiefe Zerr�ttung der Ehe zu schliessen.
Die Ehegatten schuldeten sich vor allem in schwierigen Situationen Treue und Beistand, und erst die Wiederaufnahme der Beziehung werde dereinst aufzeigen, ob tats�chlich eine Zerr�ttung i.S. von aArt. 142 Abs. 1 ZGB eingetreten sei. Der obergerichtliche Schluss gest�tzt auf die allgemeine Lebenserfahrung, wonach eine HIV-Infektion mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Abbruch der geschlechtlichen Beziehungen und zur Zerr�ttung f�hre, sei falsch, und zwar auch mit Bezug auf junge Paare und die Kl�gerin im Besonderen. Diese habe sich nie um eine allf�llige Ansteckung gek�mmert und lasse sich - wie die weiteren Ereignisse gezeigt h�tten - trotz der Risiken nicht von ungesch�tztem Geschlechtsverkehr abhalten.
Zudem gelte es auch die M�glichkeiten neuer Therapiemethoden zu ber�cksichtigen. Die ehelichen Schwierigkeiten gingen vorwiegend von der Kl�gerin aus und nur darauf zur�ck, dass diese schon kurze Zeit nach seiner Inhaftierung eine ehebrecherische Beziehung aufgenommen habe und schwanger geworden sei. Einzig sie habe mit ihrem Verhalten bewirkt, dass die Ehe nicht sehr tragf�hig sei. Sie trage deshalb auch das alleinige Verschulden an der Zerr�ttung, weshalb sie keinen Scheidungsanspruch habe.
c) Die Frage, ob eine so tiefe Zerr�ttung des ehelichen Verh�ltnisses eingetreten ist, dass den Ehegatten die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft nicht zugemutet werden darf (aArt. 142 Abs. 1 ZGB), stellt eine Rechtsfrage dar und ist vom Bundesgericht an sich frei �berpr�fbar (vgl. BGE 116 II 15 E. 2 S. 16 f., 98 II 337 E. 2). Dabei ist jedoch zu ber�cksichtigen, dass die Beurteilung der Zumutbarkeit auf einer W�rdigung der Umst�nde beruht und deshalb in das Ermessen des Sachrichters gestellt ist (Art. 4 ZGB; B�hler/Sp�hler, Erg�nzungsband, N. 20 zu Art. 142 ZGB; L�chinger/Geiser, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 142 ZGB). Solche Ermessensentscheide �berpr�ft das Bundesgericht nur mit grosser Zur�ckhaltung. Das gilt besonders f�r F�lle wie den vorliegenden, in denen pers�nliche Verh�ltnisse zu w�rdigen sind, denen der Sachrichter n�her steht als das Bundesgericht (BGE 126 III 223 E. 4a S. 227 f., 125 III 226 E. 4b S. 230; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Ziff. 75 Fn 21 S. 106).
Welche Ursachen zur Zerr�ttung der Ehe gef�hrt haben, ob das Verhalten einer Partei kausal f�r den entsprechenden Zerr�ttungsfaktor gewesen ist, und welche von mehreren Ursachen ausschlaggebend an die Zerr�ttung der Ehe beigetragen haben, entscheidet der Sachrichter. An solche tatbest�ndliche Feststellungen ist das Bundesgericht grunds�tzlich gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 117 II 13 E. 3 S. 14 f.). Es kann aber frei �berpr�fen, ob und in welchem Masse die als kausal festgestellten Zerr�ttungsfaktoren der einen oder anderen Partei zum Verschulden angerechnet werden m�ssen (BGE 108 II 365 E. 2b S. 367). Ein Ehegatte verliert seinen Scheidungsanspruch, wenn er das Scheitern der Ehe �berwiegend verschuldet hat. �berwiegend schuldig i.S. von aArt. 142 Abs. 2 ZGB ist, wessen Zerr�ttungsverschulden dasjenige der anderen Partei unter Einschluss der objektiven Zerr�ttungsfaktoren �berwiegt (BGE 108 II 364 E. 2a S. 366, 92 II 137 E. 2 S. 140).
d) Die Vorbringen des Beklagten gegen die Schlussfolgerung des Obergerichts, dass die Fortsetzung des ehelichen Verh�ltnisses f�r die Kl�gerin unzumutbar sei, �berzeugen nicht. Nachdem feststeht (und im �brigen auch zugestanden wird), dass die Beziehung zwischen den Ehegatten ohnehin nicht sehr tragf�hig war, leuchtet vor dem Hintergrund der HIV-Infektion des Beklagten und der damit verbundenen Beeintr�chtigung des f�r die Kl�gerin - nach den vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 63 Abs. 2 OG) - als wichtig erachteten Geschlechtslebens einerseits und des ergangenen Strafurteils sowie der vom Obergericht als sehr konkret bezeichneten M�glichkeit einer l�nger dauernden Freiheitsstrafe und Landesverweisung andererseits ein, dass die Vorinstanz die Weiterf�hrung der Ehe als unzumutbar f�r die Kl�gerin erachtet hat.
Jedenfalls hat sie das ihr zustehende Ermessen bei der Beurteilung der Verh�ltnisse weder �berschritten noch fehlerhaft ausge�bt. Mit dem allgemeinen Hinweis darauf, dass die Erholung des Immunsystems mit neuen Therapien in den Bereich des M�glichen r�cke und das Zeugen weiterer Kinder dementsprechend auch nicht mehr generell auszuschliessen sei, vermag der Beklagte die vorinstanzliche Beurteilung nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Die heute und auf absehbare Zeit bestehenden Schwierigkeiten, eine Geschlechtsgemeinschaft zu leben, und die im Raum stehende M�glichkeit einer langen Freiheitsstrafe und Landesverweisung bedeuten f�r die Kl�gerin Beeintr�chtigungen, die das Obergericht mit Blick auf die Pers�nlichkeit der Kl�gerin und ihre Belastbarkeit und Lebensgestaltung als untragbar bezeichnen durfte.
Die Einw�nde, dass die Kl�gerin den Beklagten fr�her nicht darauf angesprochen habe, ob er HIV-positiv sei, dass sie augenscheinlich auch nach seiner Inhaftierung ungesch�tzten Geschlechtsverkehr gehabt habe, und dass die Ehegatten fr�her keine weiteren Kinderw�nsche gehabt h�tten, sind unbeachtlich.
Im angefochtenen Urteil finden sich keine derartigen Feststellungen, und die Einw�nde m�ssen daher schon deswegen als neu und damit unzul�ssig bezeichnet werden, weil die notwendigen Aktenhinweise als Beleg f�r das rechtzeitige Geltendmachen dieser Sachvorbringen fehlen (BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357, 115 II 484 E. 2a). Selbst wenn sie in Betracht zu ziehen w�ren, w�rden sie dem Beklagten jedoch nicht weiterhelfen. Denn es kann der Kl�gerin nicht schaden, wenn sie auf das Verantwortungsbewusstsein des Beklagten und allenfalls auch ihres neuen Bekannten gez�hlt hat. Es sind weder Umst�nde ersichtlich noch vorgebracht worden, die es gestatten w�rden, ihr ein leichtfertiges Verhalten vorzuwerfen und solches ebenfalls in Zukunft anzunehmen. Ausserdem kann ein Kinderwunsch auch neu entstehen. Mit dem Argument, aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung lasse sich aus der HIV-Infektion eines Ehegatten nicht auf eine schwere Beeintr�chtigung der Geschlechtsgemeinschaft schliessen bzw. eine allf�llige Befangenheit der Kl�gerin k�nnte erst nach Wiederaufnahme der Beziehung festgestellt werden, greift der Beklagte schliesslich auf den Einzelfall bezogene Schl�sse gest�tzt auf die Lebenserfahrung an (BGE 117 II 256 E. 2b S. 258). Seine Kritik betrifft insofern tats�chliche Feststellungen des Obergerichts, welche im Rahmen einer Berufung jedoch nicht �berpr�ft werden k�nnen (Art. 63 Abs. 2 OG).
e) Mit dem Vorbringen, der Grund f�r die ehelichen Schwierigkeiten liege vorab in der ehebrecherischen Drittbeziehung der Kl�gerin, will der Beklagte wiederum eine Tatfrage zur Diskussion stellen, was in einer Berufung grunds�tzlich unzul�ssig ist. Das Obergericht hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), die Zerr�ttung gehe zu einem betr�chtlichen Teil auf die mit der Inhaftierung und Verurteilung des Beklagten verbundenen Belastungen und auf die Drittbeziehung der Kl�gerin und das darin gezeugte Kind zur�ck. Entscheidend f�r die unheilbare Zerr�ttung seien aber die mit der HIV-Infektion des Beklagten verbundenen Beeintr�chtigungen (vgl. auch E. 2a). Von diesen drei Zerr�ttungsursachen ist nur diejenige der Aufnahme und Pflege einer ehewidrigen Beziehung der Kl�gerin vorzuwerfen.
Die anderen beiden Zerr�ttungsursachen, insbesondere die ausschlaggebende der HIV-Infektion, sind objektiver Natur oder allenfalls dem Beklagten zuzurechnen. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, die einzige von der Kl�gerin zu verantwortende Ursache �berwiege die �brigen Faktoren.
Zu Recht hat die Vorinstanz daher ein �berwiegendes Zerr�ttungsverschulden der Kl�gerin verneint und ihren Scheidungsanspruch bejaht (vgl. E. 2c hiervor). Die R�ge der Bundesrechtsverletzung geht auch in diesem Punkt fehl.
3.- Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ergebnis wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da seine Berufung aber nicht gerade als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden muss, seine Bed�rftigkeit erstellt ist und die Notwendigkeit der Rechtsverbeist�ndung vor Bundesgericht bejaht werden kann, ist seinem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege zu entsprechen (Art. 152 OG). Parteikosten sind keine zu sprechen, weil auf eine Berufungsantwort verzichtet worden und dem Beklagten daher kein Parteiaufwand erwachsen ist (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 2. Dezember 1999 wird best�tigt.
2.- Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen; dem Beklagten wird Rechtsanw�ltin Barbara Laur, Z�rich, als Rechtsbeistand beigegeben.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Beklagten auferlegt, einstweilen aber auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4.- Rechtsanw�ltin Barbara Laur, Z�rich, wird mit Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 48
 Art. 44
 Art. 34
 Art. 7
 BGE 
 Art. 142
 Art. 142
 BGE