Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%20-131/12
Timestamp: 2018-07-23 02:10:23+00:00

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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013
Die Auffassung, dass die Klägerin (mit-)verantwortliche Stelle im Sinne von Art. 2 b) und d) RL 95/46/EG sei, werde durch die Entscheidung des EuGH vom 13. Mai 2014 (C - 131/12) bestätigt.
Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie der Beklagte unter Berufung auf die Entscheidung des EuGH (Urt. v. 13.05.2014, a.a.O.) und das Urteil des Kammergerichts Berlin (…Urt. v. 24.01.2014, a.a.O.) meint - für Facebook, soweit personenbezogene Daten im Inland erhoben werden, materielles deutsches Datenschutzrecht gilt und damit von Facebook auch die Regelungen des TMG zu beachten sind.
Auch auf das Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014 (a.a.O.) lässt sich die Auffassung des Beklagten, dass die Klägerin gemeinsam mit Facebook die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von Facebook durchgeführte Datenverarbeitung trägt, nicht stützen.
World Wide Web - Personenbezogene Daten - Internetsuchmaschine - Datenschutzrichtlinie 95/46 - Auslegung von Art. 2 Buchst. b und d, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und c, Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Buchst. a - Räumlicher Anwendungsbereich - Begriff der Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Sachlicher Anwendungsbereich - Begriff der Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff des für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen - Recht auf Löschung und Sperrung von Daten - "Recht auf Vergessenwerden" - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8, 11 und 16

References: Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 7