Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_BrStV_Leistung_der_Branntweinlagersicherheit-d140847,10.html
Timestamp: 2016-12-11 13:57:10+00:00

Document:
§ 9 BrStV, Leistung der Branntweinlagersicherheit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 BrStV, Leistung der Branntweinlagersicherheit Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBrStV 1994 - BranntweinsteuerV§§ 3 - 23, Zu den §§ 134, 135, 137, 149 des Gesetzes
Branntweinsteuerverordnung (BrStV) Bundesrecht…§ 9 BrStV, Leistung der Branntweinlagersicherheit§ 10 BrStV, Änderung von Verhältnissen§ 11 BrStV, Einlagerung, Auslagerung bei Verschlusslagern§ 12 BrStV, Aufnahme von Abfindungsbranntwein§ 13 BrStV, Belegheft, Buchführung§ 14 BrStV, Aufnahme von Rückwaren und anderen Waren§ 15 BrStV, Proben§ 16 BrStV, Steueranmeldung§ 17 BrStV, Bestandsaufnahme im Branntweinlager§ 18 BrStV, Fehlmengen durch Schwund§ 19 BrStV, Untergang, Vernichtung§ 20 BrStV, Vergällter Lagerbranntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen...§ 21 BrStV, Einstellung und Ruhen des Betriebes§ 22 BrStV, Anderweitige Nutzung des Branntweinlagers§ 23 BrStV, Erlöschen, Fortbestand der Erlaubnis§ 24 BrStV, Allgemeine Verwendungserlaubnis§ 25 BrStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 26 BrStV, Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis, Erlaubnisschein§ 27 BrStV, Belegheft, Buchführung§ 28 BrStV, Lagerung, Bestandsaufnahme§ 29 BrStV, Abweichende Verwendung…§ 52 BrStV, In-Kraft-Treten
§ 9 BrStV, Leistung der Branntweinlagersicherheit
§ 9 BrStVBranntweinsteuerverordnung (BrStV)BundesrechtZu den §§ 134, 135, 137, 149 des GesetzesTitel: Branntweinsteuerverordnung (BrStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BrStVGliederungs-Nr.: 612-7-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Höhe der Sicherheitsleistung für offene Branntweinlager wird vom Hauptzollamt anhand der Menge an unvergälltem Alkohol festgelegt, die voraussichtlich in einem Monat im Jahresdurchschnitt aus dem Branntweinlager entnommen wird. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist nach angemessener Zeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. (2) Bei der Ermittlung der Höhe der Sicherheitsleistung wird die unversteuert entnommene Menge an unvergälltem Alkohol nur zu einem Zwölftel des Steuerwertes berücksichtigt.(3) Sind Steuerbelange gefährdet, kann das Hauptzollamt das offene Branntweinlager unter amtlichen Verschluss nehmen oder Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Lagerbestands sowie der entstandenen, aber noch nicht entrichteten Branntweinsteuer verlangen. Es kann auch die ermäßigte Sicherheit nach Absatz 2 bis auf den vollen Steuerwert erhöhen. § 221 der Abgabenordnung bleibt unberührt. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2010 durch Artikel 9 Absatz 4 Nummer 2 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262). Zur weiteren Anwendung s. § 62 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3280). § 8 BrStV, Erteilung der Erlaubnis§ 10 BrStV, Änderung von Verhältnissen
08.12.2016 - 135 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussWirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichernViele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr

References: § 9

§ 9

§ 9
 § 221
 § 62
 § 8