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Timestamp: 2019-08-22 17:56:51+00:00

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Da ich Kleingewerbetreibende bin, bin ich lt.§19 Abs-UStG nicht Umsazsteuerpflichtig Deshalb darf ich keine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer ausstellen.
Ewald Kimmel
Schumannstr.13
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ewald Kimmel Schumannstr.13 51643 Gummersbach über Ebay-Shop § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Internet-Anbieter Ewald Kimmel (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) als Verbraucher oder Unternehmer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (2) Der Kunde ist Verbraucher gemäß § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen überwiegend nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (3) Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Kaufvertrages ist Ewald Kimmel, Schumannstr.13, 51643 Gummersbach. § 2 Vertragsschluss (1) Mit der Einstellung eines Artikels durch den Anbieter im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ gibt er ein verbindliches Angebot ab. Kunden können diesen Artikel zu diesem angegebenen Preis erwerben. (2) Der Vertragsabschluss kommt zustande, wenn ein Kunde aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählt und über den Button „Sofort-Kaufen“ und der Bestätigung des Sofort-Kaufen den Kauf bestätigt. (3) Mit der Einstellung eines Artikels durch den Anbieter als Auktion gibt er ein verbindliches Angebot ab. Durch Abgabe eines Gebotes erklärt der Kunde die Annahme dieses Angebotes. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Mit Ablauf der Auktion kommt zwischen dem Anbieter und Höchstbietendem ein Kaufvertrag zustande. (4) Der Anbieter schickt nach erfolgtem Vertragsschluss dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. § 3 Lieferung (1) Soweit keine abweichenden Lieferfristen bestimmt sind, beträgt die Lieferfrist bis zu 5 Tagen mit Fristbeginn bei Zahlung per Vorkasse ab Erteilung des Zahlungsauftrages sowie bei allen anderen Zahlungsarten am Folgetag der Übermittlung des Kaufantrags. § 4 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. § 5 Preise und Versandkosten (1) Die auf der Website des Anbieters genannten Kaufpreise enthalten die gesetzliche Mehr-wertsteuer (Umsatzsteuer). (2) Die beim Produkt angegebenen Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Die Versandkosten werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu bezahlen. Versandkosten entfallen bei Angeboten mit versandkostenfreier Lieferung. (3) Der Versand der Ware erfolgt per Paketversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr. (4) Die Lieferung erfolgt nur an die im Angebot angegebene Adresse. § 6 Zahlungsmodalitäten Der Kunde kann die Zahlung aus den im Angebot angegebenen Zahlungsarten frei wählen. Sofern nicht gesondert angegeben, ist die Zahlung sofort nach Kauf fällig. Der Versand der Ware erfolgt nach Erhalt der Zahlung. Die Lieferfrist beträgt bis zu 5 Arbeitstage. § 7 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht (1). Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Ewald Kimmel Schumannstr.13 51643 Gummersbach Tel.:01703642030 E-Mail: tinkerteam@gmx.de - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. § 8 Haftung (1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. § 9 Sonstige Hinweise Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer nicht gespeichert. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Der Kunde kann seine Bestellungen der letzten 90 Tage über seinen eBay-Account einsehen, sofern er nicht als Gast ohne Kundenkonto bestellt hat. § 10 Vertragssprache Die Vertragssprache ist deutsch. § 11 Vertragstextspeicherung Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde kann diesen sichern, in-dem er das Angebot über die Druckfunktion des Anbieters oder seines Browsers durch Aus-drucken sichert. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form muss der Kunde selbst veranlassen (z.B. durch Screenshots des jeweiligen Angebots bzw. umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format). §12 Datenschutzinformationen Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten § 13 Schlussbestimmungen (1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften sind von der Rechtswahl ausgenommen. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. § 14 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift Die ladungsfähige Anschrift des Anbieters lautet: An Ewald Kimmel ,Schumannstr.13 , 51643 Gummersbach , Tel.:01703642030 , E-Mail: tinkerteam@gmx.de (2) Bei Rücksendungen wird der Kunde gebeten die Ware - wenn es ihm möglich ist - in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Anbieter zurückzuschicken. Eine schützende Umverpackung sollte verwendet werden. Wenn die Originalverpackung nicht mehr vorhanden ist, sollte der Kunde mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden sorgen. (3)Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die in Absatz 2 genannte Modalität nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist. Die Verwendung des Muster-Widerrufsformulars ist ebenfalls nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts. § 15 Hinweise zur Datenverarbeitung (1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. (2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. (3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
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(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Internet-Anbieter Ewald Kimmel (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) als Verbraucher oder Unternehmer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher gemäß § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen überwiegend nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Kaufvertrages ist Ewald Kimmel, Schumannstr.13, 51643 Gummersbach.
(1) Mit der Einstellung eines Artikels durch den Anbieter im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ gibt er ein verbindliches Angebot ab. Kunden können diesen Artikel zu diesem angegebenen Preis erwerben.
(2) Der Vertragsabschluss kommt zustande, wenn ein Kunde aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählt und über den Button „Sofort-Kaufen“ und der Bestätigung des Sofort-Kaufen den Kauf bestätigt.
(3) Mit der Einstellung eines Artikels durch den Anbieter als Auktion gibt er ein verbindliches Angebot ab. Durch Abgabe eines Gebotes erklärt der Kunde die Annahme dieses Angebotes. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Mit Ablauf der Auktion kommt zwischen dem Anbieter und Höchstbietendem ein Kaufvertrag zustande.
(4) Der Anbieter schickt nach erfolgtem Vertragsschluss dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.
(1) Soweit keine abweichenden Lieferfristen bestimmt sind, beträgt die Lieferfrist bis zu 5 Tagen mit Fristbeginn bei Zahlung per Vorkasse ab Erteilung des Zahlungsauftrages sowie bei allen anderen Zahlungsarten am Folgetag der Übermittlung des Kaufantrags.
(1) Die auf der Website des Anbieters genannten Kaufpreise enthalten die gesetzliche Mehr-wertsteuer (Umsatzsteuer).
(2) Die beim Produkt angegebenen Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Die Versandkosten werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu bezahlen. Versandkosten entfallen bei Angeboten mit versandkostenfreier Lieferung.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Paketversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
(4) Die Lieferung erfolgt nur an die im Angebot angegebene Adresse.
Der Kunde kann die Zahlung aus den im Angebot angegebenen Zahlungsarten frei wählen. Sofern nicht gesondert angegeben, ist die Zahlung sofort nach Kauf fällig. Der Versand der Ware erfolgt nach Erhalt der Zahlung. Die Lieferfrist beträgt bis zu 5 Arbeitstage.
(1). Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
Tel.:01703642030
E-Mail: tinkerteam@gmx.de
Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde kann diesen sichern, in-dem er das Angebot über die Druckfunktion des Anbieters oder seines Browsers durch Aus-drucken sichert. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form muss der Kunde selbst veranlassen (z.B. durch Screenshots des jeweiligen Angebots bzw. umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).
§12 Datenschutzinformationen
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten
An Ewald Kimmel ,Schumannstr.13 , 51643 Gummersbach , Tel.:01703642030 , E-Mail: tinkerteam@gmx.de
(2) Bei Rücksendungen wird der Kunde gebeten die Ware - wenn es ihm möglich ist - in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Anbieter zurückzuschicken. Eine schützende Umverpackung sollte verwendet werden. Wenn die Originalverpackung nicht mehr vorhanden ist, sollte der Kunde mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden sorgen.
(3)Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die in Absatz 2 genannte Modalität nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist. Die Verwendung des Muster-Widerrufsformulars ist ebenfalls nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

References: § 1
 § 13
 § 14
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 §12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 13
 § 14

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