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Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38
BlogssozialrechtsexperteSeptember 2012Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38
SGB 2Die Vollmachtsvermutung des § 38 SGB II umfasst nicht die Entgegennahme von Bescheiden, mit denen bereits bewilligte Leistungen nach § 66 SGB I entzogen werden(Pilz, in: Gagel, SGB II/ SGB III, 2010, § 38 SGB II Rdnr. 19). Die Versagung oder Entziehung von Leistungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kommt bei einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II nur gegenüber denjenigen Mitgliedern in Betracht, denen die Mitw ...Zum vollständigen Artikel140 LeserAndere Ansicht:SG Stuttgart: Rechtswidrige Ersetzung nicht ausgehandelter Eingliederungsveteinbarung d...198 LeserBurhoff online Blog:Auch der Verkehrsrechtler muss die Auswirkungen einer “Bedarfsgemeinschaft” kennen?322 Leserdatenschutz-notizen.de:Müssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?357 LeserAnwalt bloggt:Tagessatzhöhe bei gegen Hartz-IV Empfänger verhängter Geldstrafe105 LeserBurhoff online Blog:Betrug im Sozialrecht, oder: Sozialrecht meets Strafrecht121 Leseranwalt-kiel.com:Aufschiebende Wirkung bei Kürzung der Kosten der Unterkunft50 LeserAndere Ansicht:SG Würzburg: Zum Prognosezeitraum bei § 7 Abs. 4 SGB II52 LeserDie Rezensenten:Rezension: Das sozialgerichtliche Eilverfahren10 verwandte ArtikelEin Aufhebungs- und Erstattungsbescheid muss um dem Bestimmtheitserfordernis zu genügen, gegenüber demjenigen, der zur Erstattung
verpflichtet werden soll, ergehenHilfebedürftiges Kind hat Anspruch auf anteiliges Sozialgeld für die Besuche beim Vater - Temporäre BedarfsgemeinschaftAbgesehen von der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 5 SGB II ist eine Personenmehrheit nach dem SGB II nur dann von rechtlicher Bedeutung,
wenn die Voraussetzungen für eine Bedarfsgemeinschaft vorliegen. Dies gilt auch bei der Bestimmung der Angemessenheit LSG Sachsen-Anhalt: Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei unter 25jährigem- Familie wird für Wohnungskosten in Familienhaftung genommenVerschuldenszurechnung in Bedarfsgemeinschaft und § 38 SGB IISeit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr
sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB IIÜbergang von Unterhaltsansprüchen bei Hartz IVWiderspruch und Anfechtungsklage gegen den Versagungsbescheid haben nach § 86 a Abs. 1 S. 1 SGG aufschiebende Wirkung, weil keiner der in §
86 a Abs. 2 SGG genannten Ausnahmefälle gegeben ist.Unterhaltspflichten, Anspruchsübergang und grundsicherungsrechtliche VergleichsberechnungKeine Sippenhaft für Hartz 4 EmpfängerÜber den ArtikelVeröffentlicht September 16, 2012 8:43am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgg, Sgb Ii, Sgb Iii, Aufschiebende Wirkung, PilzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGeldbeschaffungsprogramm für Verteidigervon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerNutzung von WhatsApp illegal und müssen Eltern die Nutzung des Messengers unterbinden?von Internet-LawUnterhaltsames Aktenstudiumvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deRauchen gefährdet Ihren Arbeitsplatzvon Prof. Dr. Arnd Diringer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSchönheitsreparaturen durch den Mieter – bald Wunschdenken?von Sabine Jede / Dr. Schmitz & PartnerAls nächstes lesen - bislang 93 Leser:Sie haben es getan III, oder: Parallelvollstreckung des Fahrv ...

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