Source: https://www.dierkespartnerblog.de/der-sanierungserlass-ist-tot-es-lebe-das-sanierungsgesetz/
Timestamp: 2020-08-11 13:22:00+00:00

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Der Sanierungserlass ist tot, es lebe das Sanierungsgesetz! – Dierkes Partner Blog
Der Große Senat des BFH hatte in 2016 den Sanierungserlass der Finanzverwaltung aus 2003 als nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vereinbar verworfen.[1]
Deshalb sollten die Neuregelungen zur Steuerfreistellung des Sanierungsgewinns erst an dem Tag in Kraft treten[2], an dem die Europäische Kommission durch Beschluss feststellt, dass die maßgeblichen Regelungen entweder keine staatlichen Beihilfen i. S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV sind oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstellen.
Was lange währt wurde dann endlich gut.
Mit Art. 19 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde daher Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen aufgehoben. Darüber hinaus ist nach § 52 Abs. 4a, Abs. 5 EStG auf Antrag des Steuerpflichtigen § 3a EStG auch in den Fällen anzuwenden, in denen die Schulden vor dem 9. Februar 2017 erlassen wurden. In diesem Fall ist auch § 3c Abs. 4 EStG bereits anzuwenden. Gleichlautende Übergangsbestimmungen enthalten § 34 Abs. 3b KStG sowie § 36 Abs. 2c GewStG[3].
· Sanierungsbedürftigkeit
· Sanierungsfähigkeit
· Sanierungseignung des Schuldenerlasses
· Sanierungsabsicht
Die übrigen Regelungen zur Verlustverrechnung, zur Behandlung von sanierungsbedingten Kosten und zur verpflichtenden Ausübung von gewinnmindernden steuerlichen Wahlrechten sind detailliert und kompliziert, aber vom Sinn und Zweck nachvollziehbar. Im Ergebnis sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die zu erlassende Steuer so gering wie möglich werden zu lassen. Kosten im Zusammenhang mit der Sanierung sollen nicht steuermindernd geltend gemacht werden können, wenn der Ertrag selbst steuerfrei gestellt wird. Die Praxis wird zeigen wie gut mit dem neuen Gesetz gearbeitet werden kann. Aufgrund des komplizierten deutschen Steuerrechts steckt mal wieder der Teufel im Detail. Aber das ist alles besser, als keine gesetzliche Regelung zu haben. Die Sanierungspraxis hat wieder Boden unter den Füßen und Altfälle können endlich im Sinne der Steuerpflichtigen gelöst werden.
[1] Vgl. BFH, Beschluss v. 28.11.2016 – GrS 1/15, BStBl 2017 II S. 393,
[2] Nach Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
[3] Vgl. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BR-Drucks. 559/18 vom 9.11.2018 S. 24.
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Dipl.-Kfm. Carsten Deecke, Fachberater für Sanierung u. Insolvenz­verwaltung (DStV e.V.)

References: Art. 107
 Art. 19
 Art. 6
 § 52
 § 3
 § 3
 § 34
 § 36
 Art. 6