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Timestamp: 2018-07-16 08:57:53+00:00

Document:
Gemeinschaftspraxisvertrag ausführlich | Gesellschaftsverträge | Arztrecht | Muster, Vorlage, Vertragsmuster, Vertrag, Download, kostenlos
Frau/ Herrn _________________________________________________________
in (Anschrift) ________________________ ________________________________
wird folgender Gesellschaftervertrag... bürgerlichen Rechts geschlossen:
Zweck und Gegenstand... Vertrages
(1) Zweck...ses Gesellschaftervertrages ist... gemeinschaftliche Ausübung... vertragszahnärztlichen und privatzahnärztlichen Tätigkeit in _________________ in Form...er Gemeinschaftspraxis.
(2) ... Vertragsparteien errichten zu...sem Zwecke hiermit...e Gesellschaft... bürgerlichen Rechts. Soweit sich aus...sem Vertrag nichts anderes ergibt, finden... §§ 705 bis 740... Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung.
Name... Gemeinschaftspraxis
(1) ... Name... Gemeinschaftspraxis lautet:
_______________________ und _______________________
(2) ... in Absatz 1 genannte Bezeichnung... Gemeinschaftspraxis...d insbe¬sondere auf Praxisschildern, Praxisdrucksachen und Stempel, sowie bei allen an¬deren Mitteilungen an Dritte geführt.
Sitz... Gemeinschaftspraxis
(1) ... Gemeinschaftspraxis hat ihren Sitz in (Anschrift) ______________________ ________________________________________________________________.
(2) ... Gemeinschaftspraxis...d in den, aufgrund... zwischen _______________ ________ und _______________________ geschlossenen Mietvertrages vom ____________ in __________________________________________________ ___________________________________ (Anschrift), angemieteten Räumen ausgeübt.
1. Alternative zu § 3 Abs. 2:
(2) ... Gemeinschaftspraxis...d in...von _______________________ mit _______________________ (Vermieter) durch Mietvertrag vom ____________ angemieteten Räumlichkeiten in ______________________________________ _______________________________________________ (Anschrift) ausgeübt. ... Zustimmung... Vermieters zum Eintritt... übrigen Vertragspartner in...bestehenden Mietvertrag ist mit Wirkung vom ____________ erteilt worden.
2. Alternative zu § 3 Abs. 2:
(2) ... Praxisräume wurden bisher von Frau/ Herrn _______________________ gemietet und betrieben. ... Gesellschafter verpflichten sich, dem Mietvertrag als Mieter beizutreten, spätestens bis zum Ablauf... 2. Jahres nach Beginn... Gemeinschaftspraxis. Sollte... Beitritt mangels Zustimmung... Vermieters nicht möglich sein, so verpflichten sich... Gesellschafter,...bisherigen Mieter im Umfang ihrer Beteiligung von...Verpflichtungen aus dem Mietvertrag freizustellen. Sie sind dem Mieter schon vom Beginn... Gemeinschaftspraxis an in Bezug auf... von...sem allein erfüllte Verpflichtungen aus dem Mietvertrag im Rahmen ihrer Beteiligung erstattungspflichtig.
Anzeige an... Bezirkszahnärztekammer
(1) ... Zusammenschluss zur gemeinsamen Berufsausübung ist gem. § 21 Abs. 5... Berufsordnung... Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg... zustän¬digen Bezirkszahnärztekammer anzuzeigen. ... zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung ist ebenfalls zu unterrichten. ... Anzeige erfolgt durch alle Gesell¬schafter gemeinsam.
(2) ... Gesellschafter werden bis zum ____________... für... Ausübung... Gemeinschaftspraxis nach dem jeweiligen Berufsrecht notwendigen Maßnahmen treffen. ...s gilt auch für notwendige Zulassungen. Für Verzögerungen haftet im Innenverhältnis allein... Betroffene.
Beginn und Dauer... Gemeinschaftspraxis
(1) ... Gemeinschaftspraxis beginnt am ____________.
(2) ... Vertrag...d, unbeschadet von § 20...ses Vertrages, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(1) ... Gesellschafter verpflichten sich,
a) der Gemeinschaftspraxis in gleichem Maße grundsätzlich ihre volle Arbeits¬kraft zu widmen, wobei... optimaler Ausgleich zwischen...im Vordergrund stehenden Praxisinteressen und...nach Möglichkeit zu berücksichtigenden Privatinteressen... Gesellschafter angestrebt werden soll,
b) ein Höchstmaß kollegialer Zusammenarbeit zu pflegen und für wechselseitige konsiliarische Tätigkeit jederzeit zur Verfügung zu stehen,
c) sich gegenseitig zu vertreten und über alle wesentlichen Geschehnisse in... Praxis von gemeinsamem Interesse, insbesondere auch im personellen Be¬reich, zeitnah zu unterrichten,
d) bei... Praxisausübung... freie Arztwahl seitens... Patienten zu gewähr¬leisten,
e) bei... Berufsausübung sorgfältig und gewissenhaft vorzugehen und... Vor¬schriften... jeweils geltenden Berufsordnung zu beachten.
(2) ... Ausübung von Nebentätigkeiten bedarf...es...stimmigen Beschlusses aller Gesellschafter, sofern für...se Tätigkeit Praxiszeit in Anspruch genommen...d. ... Beteiligung an weiteren, auf... gemeinschaftliche Berufsausübung gerichteten Zusammenschlüsse ist dem Partner nicht gestattet.
(3) ... Ausübung...es Ehrenamtes in...er zahnärztlichen Standesorganisation oder...em zahnärztlichen Berufsverband stellt keine Nebentätigkeit i. S. v. Ab¬satz 2 dar. Vor... Übernahme...er solchen Tätigkeit erfolgt...e partnerschaft¬liche Abstimmung zur Vermeidung von Überbelastungen für...oder... ande¬ren Gesellschafter.
(4) Bei Heranziehung... Gemeinschaftspraxis zum allgemeinen zahnärztlichen Notdienst sind... Vertragspartner zur Teilnahme am Notfalldienst im gegen¬seitigen Wechsel verpflichtet, soweit nicht...e örtlich abweichende Regelung durch... Kammer oder Kassenzahnärztliche Vereinigung vorgeschrieben ist.
(5) ... Gesellschafter verpflichten sich untereinander zu...er dem neuesten zahn¬medizinischem Stand entsprechenden Diagnostik und Therapie und zur entspre¬chenden Fortbildung.
Arbeitszeit und Arbeitsteilung
(1) ... Gesellschafter legen ihre Arbeitszeit,... Arbeitsteilung und... Sprech¬stunden... Praxis sowie...en jeweiligen Änderungen in gegenseitigem Einver¬nehmen unter Beachtung......schlägigen berufsrechtlichen Vorschriften fest.
(2) Sekretariat und Telefonzentrale werden so organisiert,...s für jeden Patient - abgesehen von Sonderfällen (z. B. Notfalldienst oder Vertretung) -... freie Arzt¬wahl gewährleistet ist.
Den Gesellschaftern sind... für... bisherige Praxis _________________________ ___________________________________________________________ (Anschrift... Praxis) bestehenden Verträge,...schließlich... Verträge mit dem Praxisper¬sonal bekannt;... Gesellschafter verpflichten sich, auf Seiten.../... bisherigen Praxisbetreiber/in...sen Verträgen beizutreten. Wird... Zustimmung... oder... anderen Gesellschafter verweigert, so sind... Gesellschafter verpflichtet,.../...bisherige/n Praxisbetreiber/in ab Beginn... Gemeinschaftspraxis im Umfang ihrer Beteiligung von...Verpflichtungen aus...bestehenden Vertragsverhältnissen freizustellen und ihr oder ihm etwa allein bezahlte Beträge anteilig zu erstatten. ... Verträge sind...sem Gesellschaftsvertrag als Anlage beigefügt. Neue Verträge werden ab Bestehen... Gemeinschaftspraxis von...Gesellschaftern ge¬meinschaftlich abgeschlossen.
(1) ... Gesellschafter bringen ihren bisherigen Patientenstamm in... Gesellschaft.... Stimmt... Patient... Übernahme... Behandlungsvertrages durch... Gemeinschaftspraxis nicht zu,...d er weiterhin ausschließlich durch...bis¬herigen Vertragspartner... Behandlungsvertrages behandelt. Auch... Abrech¬nung erfolgt über...sen Vertragspartner. Im Innenverhältnis...d... Behand¬lungsvertrag abgerechnet, als sei... Behandlung durch... Gemeinschaftspraxis erfolgt.
(2) Behandlungsverträge werden ausschließlich für... Gemeinschaftspraxis ge¬schlossen und über...se abgerechnet. Durch geeignete Maßnahmen ist...e gleichmäßige Belastung aller Vertragspartner zu gewährleisten. ... Entschei¬dung über... Behandlung...es Patienten obliegt selbständig und eigenver¬antwortlich dem jeweils behandelnden Gesellschafter. ...ser entscheidet auch frei über... jeweilige Therapie. Er ist nicht verpflichtet, vorhandene therapeu¬tische Möglichkeiten... Gemeinschaftspraxis...zusetzen, wenn...s aus fach¬lichen Erwägungen heraus im Einzelfall untunlich erscheint.
(3) Jeder Gesellschafter kann im Einzelfall... Behandlung von Patienten annehmen oder ablehnen, ohne...übrigen Gesellschaftern hierüber Rechenschaft ablegen zu müssen, solange er sich innerhalb... Grenzen... Berufsrechts hält.
(4) ... Ausführung von Behandlungsverträgen erfolgt durch...jeweiligen Gesell¬schafter unabhängig und selbständig. ... Verantwortung für... ordentliche Er¬füllung liegt nur beim behandelnden Gesellschafter.
(1) ... erforderliche Praxispersonal für... Gemeinschaftspraxis...d durch... Ge¬sellschafter gemeinsam angestellt, sofern...se Aufgabe nicht...em Gesell¬schafter allein übertragen...d. ... Einsatz... Personals sowie alle arbeits¬rechtlichen Maßnahmen (z. B. Abmahnungen, Änderungen und Kündigungen... Anstellungsverträge) erfolgen im Einvernehmen... Gesellschafter.
(2) Liegen... Voraussetzungen für...e fristlose Kündigung...es Mitarbeiters vor, so ist... Gesellschafter allein berechtigt,... fristlose Kündigung auszusprechen, sofern...e Abstimmung unter...anderen Gesellschaftern nicht möglich ist oder andernfalls wesentliche Fristen versäumt würden.
(3) Für...Fall,...s...em Gesellschafter... Zusammenarbeit mit...em Mit¬arbeiter nicht zugemutet werden kann, hat er... Recht, von...anderen Ge¬sellschaftern... Zustimmung zu...er ordentlichen Kündigung zu verlangen.
(4) ... Gesellschafter erstellen gemeinsam...en ...nstplan für... Gemeinschafts¬praxis.
(5) Für...en beschäftigten Assistenten...d...em... Gesellschafter... Betreuung übertragen. Im Falle... Weiterbildung kann... Betreuung... Weiterbildungs¬assistenten nur dem hierzu ermächtigten Gesellschafter übertragen werden.
(1) Bei Erkrankung...es Gesellschafters...d...ser grundsätzlich durch...oder... anderen Gesellschafter vertreten. Für... Zeit... Vertretung wegen Er¬krankung erhält... oder... Vertretende...en Vorab i. H. v. € ___________ pro Arbeitstag. ... Gewinnverteilung bleibt davon grundsätzlich unberührt.
(2) Erkrankt... Gesellschafter für...e längere Zeit als ____ (4) Wochen, kann... Gemeinschaftspraxis zu Lasten seines Gewinnanteiles...e/n Vertreter/in...stellen. .../... Erkrankte hat bei... Bestellung.../... Vertreterin/ Vertre¬ters...e beratende Stimme.
(3) Erkrankt... Gesellschafter länger als ____ (6) Monate, kann... Gemeinschafts¬praxis seinen Gewinnanteil um _____ % herabsetzen.
(4) ... Regelungen über Kündigung und Ausschluss bleiben unberührt.
(5) Wird... Gesellschafter dauernd berufsunfähig, scheidet...ser zum Ende... Jahres aus... Gesellschaft aus, in welchem... dauernde Berufsunfähigkeit durch...en ärztlichen Sachverständigen festgestellt...d, frühestens jedoch mit...er Frist von ____ (3) Monaten zum Ende...es _____________________ (Kalendervierteljahres).
(6) War... Gesellschafter innerhalb von ____ (2) Jahren infolge Krankheit mehr als 200 Arbeitstage arbeitsunfähig, kann... andere Gesellschafter oder können... anderen Gesellschafter verlangen,...s... erkrankte Gesellschafter zur Klärung... Frage seiner dauernden Berufsunfähigkeit sich...er Untersuchung durch...en ärztlichen Sachverständigen unterzieht. ... Sachverständige ist von... zuständigen Ärztekammer zu benennen. Unterzieht sich... erkrankte Gesell¬schafter innerhalb von 6 Wochen nach Zugang... schriftlichen Verlangens ohne ausreichenden Grund nicht... Untersuchung durch...en Sachverständigen, scheidet er in entsprechender Anwendung von Absatz 5 aus... Gemeinschafts¬praxis aus.
(7) Dauert... Erkrankung...es Gesellschafters ununterbrochen zwei Jahre an,...d...sen Berufsunfähigkeit, ungeachtet... in Absatz 6 getroffenen Regelung, ver¬mutet. In...sem Falle scheidet... erkrankte Gesellschafter mit Ablauf... fol¬genden Kalendervierteljahres aus... Gesellschaft aus, sofern er nicht vorher seine Berufstätigkeit wieder voll aufgenommen hat und aufgrund...er Unter¬suchung gem. Absatz 6... Gewähr für...e auf Dauer gesicherte Arbeitskraft gegeben ist.
Urlaub, Vertretung, Fortbildung
(1) Jeder Gesellschafter hat Anspruch auf...en jährlichen Erholungsurlaub von ____ (30) Arbeitstagen. Arbeitstage sind alle Kalendertage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
(2) ... Urlaubszeiten sind so zu verteilen,...s unter allen Umständen... zahn¬ärztliche Versorgung... Patienten gewährleistet ist.
(3) Zeitpunkt und Dauer... Urlaubs werden jeweils unter Berücksichtigung... Erfordernisse... Praxis und familiärer Belange sowie unter vorheriger Ab¬sprache... Gesellschafter rechtzeitig vor Urlaubsbeginn...vernehmlich festge¬legt. Kommt...e Einigung nicht zustande, entscheidet... Los. ... Ziehung erfolgt in... Reihenfolge... Alters;... älteste Vertragspartner beginnt. Im Regelfall soll... zusammenhängender Urlaub ____ Wochen nicht überschreiten.
(4) Während... jeweiligen Urlaubes vertreten sich... Gesellschafter unentgeltlich.
(5) Zusätzlich hat jeder Gesellschafter... Recht zur Teilnahme an wissenschaft¬lichen Kongressen, Fortbildungsveranstaltungen und zur Erfüllung staatsbürger¬licher Pflichten, bis zu...er Dauer von jährlich ____ Arbeitstagen. Dabei soll auch bei...er nicht als Urlaub geltenden Abwesenheit... Gleichbehandlungs¬prinzip unter...Gesellschaftern gelten.
(1) ... Gesellschafter haften im Außenverhältnis als Gesamtschuldner. Im Innenver¬hältnis haftet jeder Gesellschafter nur für eigenes Verschulden.
(2) ... Gesellschafter verpflichten sich zum Abschluss...er Berufshaftpflichtver¬sicherung mit angemessener Deckungssumme und werden...se Versicherung dem anderen Gesellschafter oder...anderen Gesellschaftern nachweisen. ... Deckungssumme...d regelmäßig jährlich daraufhin überprüft, ob...e Erhöhung angezeigt ist. Über...e Erhöhung beschließen... Gesellschafter mit...facher Mehrheit.
(3) ... alleinige Verantwortlichkeit in strafrechtlichen, disziplinarrechtlichen oder be¬rufsrechtlichen Verfahren...d hiervon nicht berührt.
(4) Beruht...... Gemeinschaftspraxis betreffender Haftpflichtfall auf grober Fahr¬lässigkeit oder Vorsatz...es Gesellschafters und deckt... Haftpflichtversiche¬rung...Schaden nicht, trägt... verantwortliche Gesellschafter...Schaden im Innenverhältnis allein.
Einlagen... Gesellschafter,
Beteiligung am Gesellschaftsvermögen
I. Eintritt...es Gesellschafters in...e bereits bestehende Einzelpraxis:
(1) ... zum ____________ festgestellte Wert aller Praxisgegenstände gemäß beilie¬gender Inventarliste (Anlage Nr.____),... Gegenstand... Vertrages ist, beträgt € ___________ (in Worten: _____________________________________).
(2) ... „Goodwill“,... bisher von Frau/ Herrn _______________________ allein geführten Praxis, beträgt nach dem von _______________________ erstellten und von...Vertragsparteien anerkannten Gutachten vom ____________
€ ___________ (in Worten: _____________________________________).
(3) ... Gesellschafter Frau/ Herr _______________________ bringt... in...vor¬stehenden Abs. 1 und 2 genannten Gegenstände im Gesamtbetrag von
€ ___________ (in Worten: _____________________________________) in... Gesellschaft....
(4) ......tretende Gesellschafter ist berechtigt und verpflichtet,...en Anteil von ____ % an...sen Gegenständen zu erwerben. ......tretende Gesellschafter verpflichtet sich,...gegenwärtigen Betrag von € ___________ (in Worten: _____________________________________) innerhalb...es Zeitraumes von ____ Jahren an Frau/ Herrn _______________________ in vierteljährlichen Raten zu je € ___________ zu bezahlen. ... Raten werden zum 1....es Kalendervierteljahres, erstmals am ____________ fällig. ... Zahlungen erfolgen zunächst auf...anteiligen „Goodwill“.
(5) ... Eigentum an...aus... Inventarliste ersichtlichen Einrichtungsgegen¬ständen geht im Umfang...es Miteigentumsanteils von ____ % (siehe Abs. 4) mit vollständiger Bezahlung... in Absatz 4 genannten Betrages auf Frau/ Herrn _______________________ über. Frau/ Herr ___________________ räumt schon jetzt Frau/ Herrn ___________________...unentgeltlichen Mitbesitz an allen aus... Inventarliste ersichtlichen Einrichtungsgegenständen....
Alternative zu § 14 I.:
(1) ... Gesellschafter Frau/ Herr ___________________ bringt... bisherige Einzel¬praxis ohne Forderungen und Verbindlichkeiten zu Buchwerten in... Gemein¬schaftspraxis.... Er führt... Buchwerte in seinem Sondervermögen fort und stellt alle Einrichtungsgegenstände/ Praxisgegenstände... Gemeinschaftspraxis unentgeltlich zur Verfügung. ... Benutzung... Gegenstände steht jedem Gesell¬schafter in gleichem Umfange zu.
(2) ......tretende Gesellschafter Frau/ Herr ___________________ ist am Ge¬sellschaftsvermögen nicht beteiligt. ...s gilt für... bei Beginn... Gemein¬schaftspraxis im Gesellschaftsvermögen vorhandenen Gegenstände. Soweit Gesellschaftsvermögen während... Dauer... Gemeinschaftspraxis gemein¬schaftlich angeschafft...d oder wurde, sind... Vertragspartner entsprechend ihrer Beteiligung am Gewinn daran beteiligt.
(Hier bitte... Praxis... jeweiligen Zulassungsausschusses prüfen, ob...ser für... Genehmigung...er gleichberechtigten Gemeinschaftspraxis im Sinne... § 85 Abs. 4 b SGB V...e Beteiligung jedes Gesellschafters am materiellen Gesellschaftsver¬mögen fordert!)
II. Bei Neugründung...er Gemeinschaftspraxis:
(1) Irgendwelche Praxisgegenstände, Apparate, Instrumente oder Barvermögen wer¬den zu Beginn... Gemeinschaftspraxis von keinem Gesellschafter...gebracht.
(2) Alle während... Vertragsdauer zur Erreichung... Gesellschaftszweckes ge¬meinsam angeschafften Einrichtungsgegenstände, Apparate, Instrumente, Ver¬brauchsmaterialien usw. werden gemeinschaftliches Eigentum... Gesellschaf¬ter. Darüber ist...e Inventarliste zu erstellen (Anlage Nr. ____) und fortlaufend zu ergänzen. ... Benutzung...ser Gegenstände steht jedem Gesellschafter in gleichem Umfang zu. ... Gesellschafter verpflichten sich... Gegenstände pfleg¬lich zu behandeln und sie auf dem neusten Stand... technischen Entwicklung zu halten. Neuanschaffungen müssen...vernehmlich vorgenommen werden, im Rahmen... Praxisablaufes sinnvoll und...tschaftlich vertretbar sein.
Geschäftsführung und Vertretungsbefugnis
(1) ... Geschäftsführung und... rechtsgeschäftliche Vertretung... Gesellschaft erfolgt durch... Gesellschafter gemeinsam. In nachfolgenden Fällen ist jeder... Gesellschafter zur alleinigen Geschäftsführung und Vertretung... Gemein¬schaftspraxis berechtigt:
a) zur Erledigung laufender, vor allem wiederkehrender Geschäfte,
b) bei Eingehung neuer Verbindlichkeiten,...... Gemeinschaftspraxis nicht für länger als ____ (1) Jahr oder nicht mit...em höheren Betrag als
€ ___________ (in Worten: _____________________________________) verpflichtet.
Alternative zu § 15 Abs. 1:
(1) Zur Geschäftsführung und Vertretung... Gemeinschaftspraxis ist jeder Gesell¬schafter berechtigt und verpflichtet. Mit Zustimmung sämtlicher Partner können...zelne Geschäftsbereiche ausschließlich...em oder mehreren Gesellschaftern übertragen werden. ... Berechtigung und Verpflichtung...es jeden Gesellschaf¬ters zur eigenverantwortlichen Erbringung... beruflichen Leistung bleibt unbe¬rührt.
(2) ... Geschäftsführungsbefugnis ist beschränkt auf Handlungen,...... selb¬ständige Ausübung... freien Berufes oder... gewöhnliche Gang... Praxisfüh¬rung mit sich bringt. Darüber hinausgehende Maßnahmen bedürfen... Zustim¬mung aller Gesellschafter. Widerspricht... Gesellschafter...em Geschäft,...... anderer Gesellschafter vornehmen will, so hat...ses zu unterbleiben.
(3) Über... bei... ____________________________ (Name... Kreditinstitutes/... Bank), BLZ _________________...gerichtete Konto __________________... Gemeinschaftspraxis ist jeder Gesellschafter allein zeichnungsberechtigt. Im Innenverhältnis bedarf es... Zustimmung...es anderen Gesellschafters bei... Verfügung von mehr als € ___________ im Einzelfall, bzw. maximal
€ ___________ p. a.. Sämtliche... Gesellschaft betreffende Zahlungen haben über Konten... Gesellschaft zu erfolgen.
(4) ... Entziehung oder Beschränkung... Rechts zur Geschäftsführung oder zur Vertretung durch...en Gesellschafter außerhalb... Berufsausübung ist durch...stimmigen Beschluss... übrigen Gesellschafter möglich, wenn hierfür... sachlicher Grund vorliegt. ... Berechtigung...es jeden Gesellschafters zur eigenverantwortlichen Erbringung... beruflichen Leistung bleibt unberührt.
Beteiligung, Entnahmen... Gesellschafter
(1) ... Gesellschafter haben innerhalb... Gesellschaft... nachstehend aufge¬führten Anteile:
Gesellschafter ___________________... Anteil von _____ %
Gesellschafter ___________________... Anteil von _____ %.
(2) ... Gesellschafter neben entsprechend... in Absatz 1 geregelten Beteiligungs¬quote am Gewinn und ggfs. am Verlust... Gemeinschaftspraxis teil.
(3) Jeder Gesellschafter darf 75 % seines Gewinnanteiles für... letzte Geschäfts¬jahr im laufenden Geschäftsjahr vorweg entnehmen und zwar aufgeteilt auf 12 gleiche Monatsraten, sofern... Liquidität... Gesellschaft...s zulässt. Sofern keine Einigung über... Höhe... Vorwegentnahme zustande kommt, hat... Steuerberater... Gesellschaft verbindlich... Höhe... Vorwegentnahme fest¬zulegen. ... Vorwegentnahme...d mit dem Gewinnanteil für... betreffende Geschäftsjahr verrechnet. Übersteigt sie...tatsächlichen Gewinnanteil, ist... Gesellschafter verpflichtet,... Gesellschaft...zuviel entnommenen Betrag innerhalb von ___ (3) Monaten nach Feststellung... tatsächlichen Gewinnan¬teiles (gem. § 18) zurückzuzahlen und ab dem Entnahmezeitpunkt... Gesell¬schaft gegenüber mit 4 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz... Deutschen Bundesbank zu verzinsen.
Beschlüsse und Versammlung... Partner
(1) Für Maßnahmen,... über...üblichen Rahmen... Gemeinschaftspraxis hinausgehen, bedarf jeder Gesellschafter... Zustimmung durch...en Beschluss... Gesellschaft. ... Gesellschafter bestimmen in all ihren Angelegenheiten durch Beschluss im Rahmen...er Gesellschafterversammlung,... mindestens _________________ (vierteljährlich/ halbjährlich) stattzufinden hat und zu... schriftlich vom _________________ (z. B. ältesten Gesellschafter)...zuladen ist. Jeder Gesellschafter kann... Einberufung...er außerordentlichen Gesell¬schafterversammlung verlangen.
(2) Beschlüsse werden mit...facher Mehrheit beschlossen, sofern...ser Vertrag nicht etwas anderes vorsieht. ... Beschlussfassung erfolgt...stimmig. Ist von...em Beschluss... Gesellschafter persönlich betroffen, so ist er für...sen Be¬schluss nicht stimmberechtigt. Über... Versammlung... Gesellschafter ist... Protokoll zu führen;...se Pflicht obliegt dem _________________ (z. B. jüngsten Gesellschafter).
(3) Zur Gesellschafterversammlung kann ohne Einhaltung...er Form...geladen werden, wenn alle Gesellschafter ihr Einverständnis erklären. Widerspricht... Gesellschafter... Einladung, muss... Versammlung neu terminiert werden.
(4) Auf Verlangen...es Gesellschafters ist binnen...er Frist von 14 Tagen über wichtige Angelegenheiten... Gemeinschaftspraxis zu beraten. Ein Beschluss... Gesellschafter über...se Frage hat innerhalb...es Monats zu erfolgen. Auf persönliche Belange ist bei...er eventuellen Terminierung Rücksicht zu nehmen.
Buchführung, Rechnungsjahr
(1) Über sämtliche Einnahmen und Ausgaben ist laufend Buch zu führen. ... lau¬fende kaufmännische Verwaltung (Kontoführung, Geldverkehr... Praxis, Rech¬nungskontrolle, Kassenkontrolle, Gehaltsabwicklung, usw.) übernehmen... Gesellschafter gemeinsam.
(2) Mit... Buchführung...d...e geeignete Person oder Gesellschaft von...Gesellschaftern...vernehmlich beauftragt. ...se ist verpflichtet, regelmäßig betriebswirtschaftliche Auswertungen zu erstellen, in denen folgende Beträge ausgewiesen sind:
a) die Betriebseinnahmen,
b) die Betriebsausgaben,
c) der vorläufige Gewinn bzw. Verlust (steuerlich),
d) der liquide Überschuss bzw.... Unterdeckung,
e) die jeweilige Entnahmen... Gesellschafter.
(3) Rechnungsjahr ist... Kalenderjahr. ... erste Rechnungsjahr ist... Rumpf¬rechnungsjahr. Es endet mit dem 31. Dezember... Jahres, in dem... Gemein¬schaftspraxis gegründet wurde.
(4) Zur Abwicklung... Zahlungsverkehrs zwischen... Gemeinschaftspraxis und...einzelnen Gesellschaftern...d bei... Gemeinschaftspraxis für jeden Gesell¬schafter... gesondertes Abrechnungskonto...gerichtet.
(5) Innerhalb... ersten ___ (3) Monate...es jeden Rechnungsjahres ist im Rahmen... durch... Gemeinschaftspraxis zu führenden Überschussrechnung im Sinne... § 4 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz für... abgelaufene Geschäftsjahr... Abschluss aufzustellen, aus dem... Saldo zwischen...Einnahmen und Ausgaben... Gemeinschaftspraxis hervorgeht. ... Rechnungsabschluss muss allen Gesellschaftern zugänglich gemacht und von...sen durch...stimmigen Beschluss festgestellt werden. Ist...e Einigung nicht innerhalb ___ (1) Monats nach... Erstellung... Rechnungsabschlusses möglich,...d... Rechnungsabschluss durch...en von... Steuerberaterkammer _____________ zu benennenden Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter auf Kosten... Gemein¬schaftspraxis verbindlich festgestellt.
(6) ... Gesellschafter sind berechtigt, jederzeit... Bücher und Unterlagen... Gemeinschaftspraxis...zusehen. Sie dürfen sich hierzu... Unterstützung...es zur Verschwiegenheit verpflichteten Angehörigen... rechtsberatenden oder steuerberatenden Berufe bedienen.
(7) ... Gesellschafter sind verpflichtet, vierteljährlich von...Summen- und Saldenlisten... Kassenzahnärztlichen Vereinigung sowie...betriebswirtschaft¬lichen Auswertungen nach Abs. 2 Kenntnis zu nehmen. Im Falle... Ver¬hinderung ist...s unverzüglich nachzuholen.
Einnahmen und Ausgaben, Rücklagen
(1) Alle durch... Gesellschafter im Rahmen... beruflichen Tätigkeit erzielten Hono¬rare...schließlich sonstiger Einkünfte gebühren... Gemeinschaftspraxis.
(2) ... gesamte Kassen-, Privat- und Gutachtenabrechnung...d unter Zuhilfenahme... Praxispersonals... Gemeinschaftspraxis gemeinsam erstellt. ... Privat¬liquidationen sollten spätestens innerhalb...es Zeitraumes von 3 Monaten nach Beendigung... Behandlung verschickt werden.
(3) Einnahmen aus wissenschaftlichen oder schriftstellerischen Veröffentlichungen oder Vortragstätigkeiten,... außerhalb... üblichen Praxiszeit ausgeübt werden, sowie sonstige Nebeneinnahmen stehen dem jeweiligen Gesellschafter zu.
(4) Sämtliche während... Bestehens... Gemeinschaftspraxis für...en Betrieb anfallenden Kosten sind Betriebsausgaben... Gemeinschaftspraxis. Dazu ge¬hören insbesondere:
a) Mietzins...schließlich mietvertraglicher Nebenkosten,
b) Gehälter... Praxisangestellten,
c) Kosten für Verbrauchsmaterialien,
d) Telekommunikationsgebühren,
e) Kosten für... Instandhaltung und Erneuerung... Praxisräume und Praxis¬einrichtung,
f) Kosten für laufende Betriebsmitteldarlehen,
g) Prämien für praxisbezogene Versicherungen (Berufshaftpflichtversicherung, Berufsgenossenschaft),
h) Kosten... Rechts- und Steuerberatung... Gemeinschaftspraxis,
i) Repräsentationskosten,
j) _____________________________________________________________,
k) _____________________________________________________________.
(5) Nicht aus dem Vermögen... Gemeinschaftspraxis, sondern von jedem Gesell¬schafter persönlich zu tragen sind insbesondere:
a) Kammerbeiträge...schließlich Beiträge für... Versorgungswerk sowie zu Berufsverbänden,
b) Aufwendungen für PKW,
c) Kosten für individuelle Berufsfortbildung...schließlich Literatur,
d) Kosten... Steuerberatung für... Veranlagung......zelnen Gesellschaf¬ters,
e) die eigene Altersversorgung... Gesellschafter,
f) eine Krankenversicherung...schließlich...er ggf. bestehenden Krankentage¬geldversicherung,
g) _____________________________________________________________,
h) _____________________________________________________________.
(6) Es bleibt dem Einvernehmen... Gesellschafter vorbehalten, zu entscheiden, ob und welche Praxiskosten nicht... Gemeinschaftspraxis angelastet werden, sondern von dem...en oder anderen oder zu gleichen Teilen von allen Gesell¬schaftern übernommen werden.
(7) Zur Sicherstellung... durchschnittlich laufenden Betriebsausgaben (ohne Um¬satzsteuer) für... Zeit von ___ Monaten bilden... Gesellschafter durch Ein¬behaltung von jährlich ____ % (10)... jedem Gesellschafter zustehenden Gewinnanteiles...e Rücklage. Wird... Betrag... laufenden Betriebskosten für ___ Monate erreicht, so...d... Gewinnanteil so lange ohne Abzug ausbezahlt, bis... Auffüllung... Rücklage erforderlich oder...en Erhöhung beschlossen...d.
(1) Während... Laufzeit... ersten ___ (2) Vertragsjahre ist jeder Gesellschafter berechtigt,...Vertrag mit...er Frist von ___ (3) Monaten zum Schluss...es ___________________ (Kalendervierteljahres/ Kalenderhalbjahres) zu kündigen. Danach kann... Gesellschaft bis zum Ablauf weiterer ___ (3) Jahre von jedem Gesellschafter mit...er Frist von ___ (6) Monaten zum Schluss...es Kalenderjahres gekündigt werden; nach Ablauf von ___ (5) Jahren mit...er Frist von ___ (12) Monaten zum Schluss...es Kalenderjahres gekündigt werden.
(2) Bei Ausscheiden...es Gesellschafters gehen... Gesellschaftsanteile... aus¬scheidenden Gesellschafters auf... verbleibenden Gesellschafter über;... Ge¬meinschaftspraxis...d mit...verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt. Ver¬bleibt nach Ausscheiden...es oder mehrerer Gesellschafter nur... Gesell¬schafter in... Gemeinschaftspraxis, kann er durch Erklärung gegenüber...ausscheidenden Gesellschaftern... Vermögen... Gemeinschaftspraxis ohne Liquidation mit allen Aktiven und Passiven übernehmen.
(3) ... Ausscheidende verpflichtet sich, alle notwendigen Erklärungen zum Erhalt... Vertragszahnarztsitzes am Ort... Praxis abzugeben. ...s gilt insbesondere für Erklärungen gegenüber dem Zulassungsausschuss... Kassenzahnärztlichen Vereinigung. ... ausscheidende Gesellschafter genehmigt alle notwendigen Er¬klärungen gegenüber...Zulassungsausschuss... Zahnärzte und... Kranken¬kassen durch...verbleibenden Gesellschafter und/oder...neuen Gesell¬schafter. ...se Erklärung...d wechselseitig angenommen.
(4) ... Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 723 Abs. 1 Satz 6 BGB) bleibt hiervon unberührt.
(5) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
a) schwerwiegenden Vertragsverletzungen,
b) Verlust... Approbation oder... Erlaubnis nach § 13 Zahnheilkundegesetz,
c) Eröffnung... Konkurses über... Vermögen... betreffenden Gesell¬schafters,
d) Verlust... bürgerlichen Ehrenrechts,
e) Begehung...er Straftat...es Gesellschafters gegen...en anderen Gesell¬schafter,
f) Drogen oder Medikamentenabusus oder -abhängigkeit...es Gesellschafters,
g) dauernde Verweigerung... beruflichen Tätigkeit durch...en Gesellschafter.
(6) Kündigt... Gesellschafter, hat jeder andere Gesellschafter... Recht, sich zum Kündigungszeitpunkt... Kündigung anzuschließen (Anschlusskündigung). ... Anschlusskündigung ist innerhalb von vier Wochen ab dem Zugang... ersten Kündigungserklärung auszusprechen. Ihre Wirksamkeit ist von... Wirksamkeit... ersten Kündigung abhängig.
(7) Sofern... weiteren Gesellschafter...e Anschlusskündigung ausgesprochen haben, erfolgt...e Liquidation... Gesellschaft.
(8) Jede Kündigungserklärung hat durch...geschriebenen Brief an alle Gesell¬schafter zu erfolgen. Jede Anschlusserklärung ist dem ausgeschlossenen Gesell¬schafter durch...geschriebenen Brief mitzuteilen. Für... Rechtzeitigkeit... Kündigung oder... Ausschlusses ist... Datum... Poststempels maßgeblich.
Ausscheiden wegen Erreichens... Altersgrenze
Vollendet... Gesellschafter... 68. Lebensjahr, so kann... andere Gesellschafter sein Ausscheiden verlangen. ... zum Ausscheiden Verpflichtete hat ab...sem Zeitpunkt... Recht, weiterhin privatärztlich tätig zu sein und kann... Gründung...er Partnerschaftsgesellschaft mit dem anderen Gesellschafter verlangen.
Bei nicht zeitgleicher zivilrechtlicher und vertragszahnärztlicher Beendigung... Ge¬sellschaft in allen Fällen... Kündigung...ses Vertrages gilt... Gemeinschafts¬praxis gegenüber... Kassenzahnärztlichen Vereinigung erst dann als aufgelöst, wenn... Beendigung... gemeinsamen zahnärztlichen Tätigkeit durch...Zulas¬sungsausschuss festgestellt ist. ... zum Ausscheiden Verpflichtete darf aus dem vertragszahnärztlichem Fortbestehen... Gemeinschaftspraxis für sich keine Rechte geltend machen.
Anteilsübertragung, Anteilsvererbung
(1) Zur Übertragung... Anteiles...es Gesellschafters ist... Einwilligung aller übrigen Gesellschafter erforderlich.
(2) ... Vererbung... Anteiles ist ausgeschlossen. Den Erben...es Gesellschafters steht lediglich... Abfindungsanspruch zu.
(3) ... Gemeinschaftspraxis...d bei Tod...es Gesellschafters zum Ende... dann ablaufenden Quartals beendet. Wird... Praxis fortgeführt, so hat... verblei¬bende Gesellschafter... Recht, über...frei gewordenen Vertragsarztsitz im Rahmen... vertragszahnärztlichen Bestimmungen zu verfügen.
(1) ... Vertragspartner sind sich darüber...ig,...s... Gemeinschaftspraxis durch... Aufnahme weiterer Gesellschafter erweitert werden kann. Für... Aufnahme neuer Gesellschafter in... Gemeinschaftspraxis bedarf es...es...stimmigen Beschlusses aller Gesellschafter.
(2) Über... von...em neuen Gesellschafter zu leistenden Einlagen und Beiträge sowie etwaige zusätzliche Zahlungen entscheiden... bisherigen Gesellschafter...vernehmlich untereinander sowie gemeinsam mit dem neuen Gesellschafter.
(3) Übernimmt... neuer Gesellschafter...Platz...es bisherigen Gesellschafters, so hat... neu...tretende Gesellschafter...en Betrag in Höhe... Anteils... ausscheidenden Gesellschafters an... Gemeinschaftspraxis zu entrichten.
Abfindung...es ausscheidenden Gesellschafters
(1) Jeder ausscheidende Gesellschafter erhält...e Abfindung. Im Falle... Todes...es Gesellschafters steht... Abfindung dem oder...Erben zu.
(2) ... Abfindungsanspruch erfasst...verhältnismäßigen Anteil am Gewinn... laufenden Geschäftsjahres sowie ggf....Anteil... Ausscheidenden an... ge¬bildeten Rücklage. Außerdem erhält... ausscheidende Gesellschafter...en dem Wert seines Anteils an... Gemeinschaftspraxis entsprechenden Betrag. ... anzusetzende Wert... Anteils...d ermittelt nach dem Liquidationswert... Vermögensgegenstände... Gemeinschaftspraxis.
(3) Können sich... Gesellschafter über...Wert... Vermögensgegenstände nicht innerhalb von ____ (2) Monaten nach Ausscheiden... Gesellschafters...igen, entscheidet... durch... zuständige Zahnärztekammer zu benennender Sach¬verständiger auf Kosten... Gemeinschaftspraxis als Schiedsgutachter.
(4) ... Abfindungsguthaben... Ausscheidenden...d _______________________ (innerhalb von 2 Jahren in vier gleichen Halbjahresraten/ in zwei Halbjahresraten) bezahlt. ... erste Rate ist mit dem Ablauf... dritten Monats nach dem Aus¬scheiden fällig. ... jeweilige Restschuld...d mit...em Zinssatz von ___ % p. a. über dem Basiszinssatz... Deutschen Bundesbank verzinst.
(5) ... Zahlungspflicht entfällt gegenüber dem Ausscheidenden, wenn er gegen... Pflichten... Wettbewerbsvereinbarung verstößt oder dem verbleibenden Gesell¬schafter oder...verbleibenden Gesellschafter... Aufnahme...es neuen Ge¬sellschafters aus rechtlichen oder sonstigen Gründen nicht oder nicht zu ange¬messenen Bedingungen möglich ist. Gegebenenfalls ist... Abfindung nach Treu und Glauben angemessen zu reduzieren.
(6) Voraussetzung für... Zahlung... Goodwill-Anteiles ist,...s entweder... aus¬scheidende Gesellschafter seine Zulassung im Zulassungsbezirk zurückgibt und...se auf...en vom verbleibenden Gesellschafter bestimmten Nachfolger über¬tragen werden kann oder aber... ausscheidende Gesellschafter (im selben Zulassungsbezirk)... unter § 25 vereinbarte Wettbewerbsvereinbarung...hält. Ist dem verbleibenden Gesellschafter... Aufnahme...es neuen Gesellschafters anstelle... Ausscheidenden aufgrund von Zulassungsbeschränkungen nicht möglich, reduziert sich... Ausgleichszahlung für...Goodwill-Anteil... ausscheidenden Gesellschafters auf € ___________.
(7) ...jenige Gesellschafter,...... 60. Lebensjahr vollendet hat, hat... Recht, mit...er Frist von ____ (6) Monaten zum Jahresende aus... Gemeinschafts¬praxis auszuscheiden. Er ist auf Wunsch... verbleibenden Gesellschafter verpflichtet,...en eigenen Nachfolger zu benennen. Ferner hat er dafür Sorge zu tragen,...s... Nachfolger...e vertragszahnärztliche Zulassung erhält. Ist...s, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich, entfällt...e Abfindung hin¬sichtlich... immateriellen Werte... Gemeinschaftspraxis.
Auflösung... Gemeinschaftspraxis
(1) ... Gemeinschaftspraxis erlischt neben...gesetzlichen Erlöschungsgründen auf...stimmigen Beschluss... Partner.
(2) Liquidatoren... Gemeinschaftspraxis sind... verbleibenden Gesellschafter. Sie können...stimmig...e oder mehrere andere Personen mit... Durchführung von Liquidationsaufgaben beauftragen, sofern dazu nicht persönliches Tätig¬werden erforderlich ist oder... Benennung Dritter dem Gericht überlassen.
(3) Am Ergebnis... Liquidation nehmen... verbliebenen Gesellschafter im Ver¬hältnis ihrer Anteile an... Gemeinschaftspraxis teil.
(1) Für...Fall... Ausscheidens verpflichtet sich... ausscheidende Gesellschaf¬ter vom Zeitpunkt... Ausscheidens an, sich ___ (maximal 2) Jahre lang nicht im Umkreis von ____ km (richtet sich nach dem Einzugsbereich... Praxis) / im Stadtteil ________________ niederzulassen.
(2) Sollte dem nicht aus Alters- oder Berufsunfähigkeitsgründen ausscheidenden Gesellschafter...e Niederlassung im Umkreis innerhalb... räumlichen Einzugs¬bereiches vorstehender Wettbewerbsvereinbarungen aufgrund nicht nur kurz¬fristig vorübergehender Zulassungssperren unmöglich und...ser daher auf...e Verlegung seines Vertragszahnarztsitzes innerhalb...selben Zulassungsbezirks angewiesen sein, entfällt... vorstehende Wettbewerbsvereinbarung mit... Maßgabe,...s... Ausgleichszahlung für...Goodwill-Anteil an... Gemein¬schaftspraxis entfällt.
(3) Unbeschadet vorstehender Regelungen erteilen... Gesellschafter...ses Ver¬trages...ander wechselseitig und unwiderruflich über... Laufzeit...ses Vertra¬ges - ggfs. über...Tod hinaus -... Vollmacht, Anträge auf Rückgabe... Zu¬lassung und Ausschreibung... Praxissitzes für...Ausscheidenden zu stellen, sofern...ser aus... Gemeinschaftspraxis ausscheidet und sich nicht gem. Absatz 2 im selben Zulassungsbezirk niederlässt. ...se Vollmacht gilt sinngemäß auch im Falle... Ausscheidens aus... Gemeinschaftspraxis aus wichtigem Grund oder in Folge von Berufsunfähigkeit oder Tod. Sofern... Aus¬schreibungsrecht auch noch dem ausscheidenden Gesellschafter zusteht, verpflichtet sich... ausscheidende Gesellschafter, sein Recht nur im Interesse und nach Weisung... verbleibenden Gesellschafter auszuüben. ... aus¬scheidende Gesellschafter ist verpflichtet, unverzüglich bei... zuständigen kas¬senzahnärztlichen Vereinigung entweder seinen Verzicht zu erklären oder... Ausschreibung... vertragszahnärztlichen Sitzes zu beantragen, um... weitere Existenz... Gemeinschaftspraxis zu ermöglichen, wenn.../... anderen Gesellschafter...s wünschen.
(4) ... aus... Gemeinschaftspraxis ausscheidende Gesellschafter erhält für... Dauer... Wettbewerbsklausel...e Entschädigung von € ___________ (in Wor¬ten: _____________________________________). ... ausscheidende Gesell¬schafter hat sich hierbei anrechnen zu lassen, was er während...ses Zeitraumes durch anderweitige Verwertung seiner zahnärztlichen Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
(5) Für...Fall... Zuwiderhandlung vereinbaren... Vertragsparteien... Zahlung...er Vertragsstrafe in Höhe von € ___________ (in Worten: ________________ _____________________), höchstens jedoch in Höhe... zuletzt ausgeschüt¬teten Jahresgewinnes... ausscheidenden Gesellschafters. Darüber hinausge¬hende Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
(1) Für etwaige aus...sem Vertrag entstehende Streitigkeiten, auch hinsichtlich... Wirksamkeit, entscheidet unter Ausschluss... ordentlichen Rechtsweges... Schiedsgericht.
(2) ... Schiedsgericht setzt sich zusammen aus je...em von jedem... Gesell¬schafter benannten Schiedsrichter und...er oder...em zum Richteramt befähig¬ten Vorsitzenden,... oder... von...übrigen Schiedsrichtern bestimmt...d. Erfolgt keine Einigung über... oder...Vorsitzenden,...d... zuständige Be¬zirkszahnärztekammer um Benennung... oder... Vorsitzenden ersucht.
(3) Für... Durchführung... Schiedsgerichtsverfahrens gilt... gesondert zwischen...Vertragsparteien abzuschließende Schiedsvereinbarung,......sem Vertrag als Anlage Nr. ___ beigefügt ist.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen sowie... ganze oder teilweise Aufhebung...ses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform, auch... Abänderung...ses Schriftformerfordernisses.
Sollten...zelnen Klauseln oder Bestimmungen...ses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder weist...ser Vertrag Lücken auf, gelten... übri¬gen Bestimmungen... Vertrages weiter. Für...sen Fall verpflichten sich... Ver¬tragsparteien, unter Berücksichtigung... Grundsatzes von Treu und Glauben an¬stelle... unwirksamen Bestimmung...e...ksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck... unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Im Falle...er Lücke gilt...jenige Bestimmung als vereinbart,... dem entspricht, was nach Sinn und Zweck...ses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn... Angelegenheit bedacht worden wäre.
_________________________,..._____________
(Unterschrift Gesellschafter 1) (Unterschrift Gesellschafter 2)
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References: § 3
 § 3
 § 21
 § 20
 § 14
 § 85
 § 15
 § 18
 § 4
 § 13
 § 25