Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2003/OLG-Koeln/Teilungserklaerungsaendernde-Vereinbarung-im-gerichtlichen-Vergleich
Timestamp: 2020-02-20 02:48:10+00:00

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Teilungserklärungsändernde Vereinbarung im gerichtlichen Vergleich / OLG Köln / 2003 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anfechtbarkeit der Ablehnung auf Vorwegentscheidung
ordre public; Verstoß durch fehlerhafte Klagezustellung
UWG-Recht; Verbraucherrecht; Glucosaminsulfat 750 mg Tagesdosis
Voraussetzung für das Entstehen einer Erörterungsgebühr
Anhörung des Betroffenen zum Zwecke der Amtsaufklärung
Sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittel- oder Ordnungsmittelgeldbeschluss
UWG-Recht; Verbotene Kontaktaufnahme
UWG-Recht; Verbraucherrecht; Hautreinigungsmittelflasche
Konkludente Anordnung zur Fortsetzung der Arbeiten zu erschwerten Ausführungsbedingungen
Verweigerung der Zustimmung des Mehrheitseigentümers zur Verabschiedung der Jahresabrechnung
Unwirksame Anschlussberufung
Keine spätere Anordnung von Ratenzahlungen gegen Insolvenzschuldner nach Abschluss des Insolvenzverfahrens bei vorheriger ratenfreier Prozesskostenhilfegewährung
UWG-Recht; Verfahrensrecht
Verkehrssicherungspflicht bei einer Autowaschanlage
Zur Handelsvertretereigenschaft eines Tankstellenbetreiber
UWG-Recht; Verbraucherrecht; Entlüftungsstreifen
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei der Bestellung eines Nachlasspflegers
Festsetzung des Gegenstandswerts für selbständiges Beweisverfahren; Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche bei Baumängeln als Verfahrensgegenstand; Abstellen auf den objektivierbaren Mängelbeseitigungsaufwand; Objektive Bewertung der mitgeteilten Bewei
Notwendige Auslagen des Beschuldigten durch Inanspruchnahme eines ausländischen Rechtsanwalts bei einer Festnahme im Ausland
Umstellung einer Gebührenklage von Rechtsanwälten auf die Sozietät
24 Std.-Verfügbarkeitsgarantie durch ein IT-Wartungsunternehmen, Verwirkung des Kündigungsrechtes eines IT-Wartungsvertrages
Auskunftsverlangen zur rückwirkenden Abänderung eines Unterhaltstitels
Berücksichtigung des Erfüllungseinwands
Aussperren aus der ehelichen Wohnung als Gewalt
Ausschlussfrist für die Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers als Rechtsanwalt
Verstoß gegen das Urheberrecht durch Nachahmung von Figuren in einer Grafik
Strafprozessrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
Teilungserklärungsändernde Vereinbarung im gerichtlichen Vergleich
Verbraucherrecht; Krankentagegeldversicherung
Unmöglichkeit der werkvertraglichen Leistung im Baurecht
Wiederholung eines Klageerzwingungsbegehrens nach Ablehnung der Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft
Unterbrechung des Verfahrens bei Zweifeln über die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH
Unterhalts-Verwirkung aufgrund einer neuen festen sozialen Bindung und Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeit
Wohnraummietrecht bei Anmietung von Räumen durch gemeinnützigen Verein zu Wohnzwecken
Widerruf der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen geänderter Beweislage im Prozess
Unterbrechung des Verfahrens bei Versterben der Partei
PKW-Unfall: Haftungsverteilung bei Wechsel des Fahrstreifens bei stehendem Verkehr, um in eine zwischen 2 vor einer Ampel wartenden Fahrzeugen bestehenden Lücke hineinzufahren und auf den das hintere Fahrzeug aufgrund von Unaufmerksamkeit auffährt
Konkludente Annahme eines Vertragsangebotes auf Lieferung von 6.000 Platinen zu einem bestimmten Stückpreis durch Abruf der ersten 200 Stück
Miet- und Wohnungsrecht; Bauliche Veränderung
Kein Anscheinsbeweis für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Sturz in einer Gaststätte
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Zahnarzt, Entfernung eines Weisheitszahnes
Feststellungsinteresse für Nichtbestehen einer Unterhaltspflicht; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung; Prozesskostenhilfe für Rückzahlung zukünftig rechtsgrundlos gezahlten Unterhalts
Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers wegen Falschangaben zur Anzahl vorhandener Fahrzeugschlüssel
Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils
Änderungen der Ausgleichspflicht im Innenverhältnis für eine von Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam angemietete Wohnung bei Auszug eines Partners
Beratungspflichten eines erstinstanzlich zugelassenen Rechtsanwalts; Belehrungspflichten eines Notars; Voraussetzung einer Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 2 BGB
Berufung bei fehlerhafter Bezeichnung der GmbH & Co. KG - Mieterhöhung aufgrund Wertsicherungsklausel bei gewerblicher Untermietung
Anfechtung der Feststellung, ein Rechtsanwalt sei im Rahmen seiner Berufsausübung zum Verfahrenspfleger bestellt
Kostspieliger Renovierungsbeschluss allein auf Grund einer pauschalen Kostenschätzung
Streitwert einer Unterlassungsklage; Abgabe vor Rechtshängigkeit
Anwaltsgebühren: Anwaltsbestellung bei fristwahrender Berufung
Volljährigenadoption von Stiefkindern
Bauliche Eingriffe in fremdes Sondereigentum durch den Rechtsvorgänger dessen, der jetzt das fremde Sondereigentum nutzt
Widerspruch des Versicherers gegen einen Mahnbescheid ist ablehnende Entscheidung i.S.d. § 12 Abs. 2 VVG
Rüge der Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Betreuungsrecht
Haftung eines Anlageberatungsunternehmens für die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten in Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie
Umfang der Informationspflichten eines Anlagevermittlers bei der Vermittlung einer Kapitalanlage; Anspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen; Auswirkungen der Hinzuziehung eines Sachkundigen durch eine Vertragspartei
Kostenentscheidung in Familiensachen nach Abtrennung einer Folgesache
Schmerzensgeld nach Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Bauzaun
Bedeutung des Stillstandes des Verfahrens nach Widerspruch des Schuldners gegen Mahnbescheid für die Verjährung von Werklohnansprüchen
Kostenentscheidung bei abgetrennter Folgesache
Rechtsnatur eines Projektsteuerungsvertrages; Vereinbarkeit der Tätigkeit des Projektsteuerers mit dem RBerG
Fortbestehende Bürgenhaftung trotz Löschung der Hauptschuldner-GmbH nach Schluss der Liquidation
Anfechtbarkeit der Verrechnung von Gutschriften mit Debetsalden auf dem laufenden Konto der Insolvenzschuldnerin
Einsatz des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung für die Prozesskosten
Unterbrechung der Stromzufuhr durch den Vermieter von Gewerberaum
Haftungsprivileg eines Kraftfahrers beim Arbeitsunfall; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Nichtberücksichtigung des einem Unterhaltsschuldner nach deutschem Recht verbleibenden Selbstbehalts
Aufrechnung und Einrede durch die Staatskasse bei beigeordnetem Rechtsanwalt
Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft aus einer Gebäudeversicherung durch einen Wohnungseigentümer
Scheitern von Anpassung und Entwicklung von Software
Rechte des Bestellers einer Betriebs-Software bei Überschreitung festgelegter Termine
Maßgeblicher Familienname des Angenommenen
Schwierigkeiten der Ersatzpapierbeschaffung wegen Abgabe des Passes an eine Schleuserorganisation
Kein WEG-Mehrheitsbeschluss über die Vorfinanzierung von Gerichts- und Anwaltskostenvorschüssen aus der Instandhaltungsrücklage
WEG-Recht: Kosten einer baurechtlich vorgeschriebenen Feuerleiter an der Außenwand
Abtretung von Ansprüchen des Schuldners aus einer Lebensversicherung innerhalb des Vier-Jahreszeitraumes des § 134 Abs. 1 InsO
Anforderungen an Entkräftung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall; Haftungsverteilung
Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und Verwalterwahl
Anforderungen an die Rücktrittserklärung des Versicherers
Verbraucherrecht; Versicherungsrecht
()1. Das rechtliche Gehör des Betroffenen im Bußgeldverfahren ist verletzt, wenn ein Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung ohne nachvollziehbare Gründe abgelehnt wird.2. Einem Entbindungsantrag ist zu en
Anwendbarkeit von § 22 ZPO auf Streitigkeiten unter den Mitgliedern einer Anwaltssozietät
Sicherungshaft als Überhaft zu einer Untersuchungshaft
Berechnung der Höhe einer Invaliditätsentschädigung nach den Armwert als der rumpfnächsten geschädigten Stelle bei einer zusätzlichen Gebrauchsminderung der Hand des Geschädigten
Kostenrecht; Verfahrensrecht
Abholzen eines die Wohnungseigentumsanlage optisch prägenden, die Gaszuleitungen zum Hause aber gefährdenden Mammutbaumes
Abfindungsanspruch des nicht zum Hoferben gewordenen Erben
Kündigungsrecht des Feuerversicherers wegen Verstoßes gegen mitvereinbarte Sicherheitsbestimmungen
Einweisung eines Schlaganfall-Patienten in ein internistisches Krankenhaus als ärztlicher Kunstfehler
Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Anwaltsverschulden im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Fälligkeit der Wiederaufnahme der Arbeiten des Unternehmers nach Unterbrechung durch einen Brand
Arzthaftungsrecht - Hinweis auf alternative Behandlungsmethode ist neuer Sachvortrag
Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes
Berücksichtigung des Prozesskostenvorschussanspruchs bei Geltendmachung von Kindesunterhalt im Wege der Prozessstandschaft
Keine starren Regeln für die Geschäftswertreduzierung bei Anfechtung kostenträchtiger Beschlüsse der Gemeinschaft durch einen Wohnungseigentümer
Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses; Rechtsfolgen eines finanziellen Ungleichgewichts zwischen den Eltern aufgrund Inanspruchnahme des barunterhaltspflichtigen Elternteils
Widerruf eines Anerkenntnisses
Zulässige nachträgliche Erweiterung einer Auslieferungsbewilligung ohne Vorlage eines weiteren Haftbefehls
Beiordnung eines anderen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Haftung der Gesamtschuldner im Innenverhältnis; keine Prozeßkostenhilfe bei offensichtlich falscher Vorentscheidung
Zulässigkeit neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel; Behandlung zurückgewiesenen Vorbringens nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren
Ermittlung der Schadensursache an Sondereigentum
Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse für die Erhöhung der Verwaltervergütung
Werbung für eine Telefonauskunft als Wettbewerbsverstoß
Zuständigkeitsstreit im Eröffnungsverfahren
Streichung des Vermerks über die Beiziehung von Beiakten im Wege der Tatbestandsberichtigung
Pflicht des Steuerberaters zur vorsorglichen Einlegung eines Einspruches gegen einen Schätzbescheid
Herabsetzung oder Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Teilweiser Entzug der elterlichen Sorge
Beweiskraft eines Sparbuchs
Bewerbung eines Fahrradhelms mit einem früheren Testergebnis; Geschmacksmusterrechtliche Eigentümlich des Dekors
Abwälzung der Eigenbeteiligung bei der Gebäudeversicherung für Wasserschäden auf den Eigentümer, in dessen Sondereigentum sich Wasserrohrbruch ereignete
Keine Verfahrensaussetzung wegen Wiederaufnahmeklage
Bestrafung wegen eines inhaltsähnlichen Internetauftritts bei gerichtlicher Untersagung eines wettbewerbswidrigen Einladungsschreibens
Oberobligationsmäßige Erwerbstätigkeit bei voller Tätigkeit der Unterhaltsberechtigten als Lehrerin
Disziplinarmaßnahmen in der Auslieferungshaft
Widerruflichkeit eines Treuhandauftrages
Einsicht in die Betreuerakten durch den künftigen Alleinerben
Erfolgsaussicht für die Geltendmachung ärztlicher Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler im Berufungsverfahren bei hinreichend festgestellter Aufklärung über die mit dem Eingriff verbundenen Risiken
Streitwerterhöhende Klageerweiterung bei Unterhaltsklagen
Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers
Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seine Großeltern; Gerichtsstand bei Unterhaltsklagen des Kindes gegen die Großeltern
Bindungswirkung einer Vereinbarung unter geschiedenen Ehegatten betreffend die gemeinsamen ehelichen Kinder bei späterer Annahme an Kindes statt
Empfehlung einer Kapitalanlage neben bestehendem Beratungsvertrag ist keine unverbindliche Gefälligkeit
Zulässigkeit einer neuen Klage bei Verletzungshandlung unter Verstoß gegen einen bestehenden Unterlassungstitel
Duldung der Installation einer Entlüftungsanlage in einer WEG-Anlage
Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung im eigenen Namen
Zur Frage der Haftung des Reiseveranstalters bei Rutschgefahr auf Wegen in einer Hotelanlage
Beratungspflichten der Bank gegenüber einem Anleger
Voraussetzungen des Rücktritts nach neuem Schuldrecht; Mängel einer gelieferten Software
Formularmäßige Vereinbarung der Ablehnung des Vertragsschlusses in einem Transportvertrag; Ablehnung der Haftung für ausgeschlossene Sendungen; Ersatzpflicht des Versenders
Aussetzung des Restes einer im Erwachsenenvollzug vollzogenen Jugendstrafe
Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Zäsurwirkung einer Verurteilung; Strafklageverbrauch; Rechtsfolgen des Wegfalls tatmehrheitlich angeklagter Delikte
Auswirkungen der Insolvenz einer --nicht unmittelbar am Strafverfahren beteiligten-- Gesellschaft hinsichtlich einer gegen sie erfolgten Arrestanordnung zur Verfallssicherung
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Schuldner
Provision des ausgeschiedenen Versicherungsvertreters für Erhöhungen bei dynamischen Lebensversicherungen
[Kein] Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier wegen Eigenverschuldens des Geschädigten, Sturz
Entstehen der Empfängerrechte wegen Beschädigung des beförderten Gutes; Umfang der Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils im Vorprozess
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf eine Ausschlussfrist; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25% des Kontraktwarenwerts
Regenrückhaltebecken ist Teil der gemeindlichen (Rohr)-Kanalisation
Erlöschen des Ausgleichsanspruchs mit dem Tode des Berechtigten
Entscheidung des örtlich unzuständigen Gerichts über die Zulässigkeit des Rechtsweges; Abgrenzung von ordentlicher und Arbeitsgerichtsbarkeit
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch Überfahren eines Rotlichts
Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrags im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs; Vollstreckungsklausel für einen Prozessvergleich
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz Verlagerung der Beschäftigung
Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsion 2. Grades und Schulterprellung/-zerrung
WEG-Verfahren: Keine Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
Ausnahme von der Leistungsfreiheit eines Hausratversicherers trotz Vorlage eines falschen Belegs
Umfang einer Betriebshaftpflichtversicherung; Eintrittspflicht für Vermögensschäden; Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Eintritt eines Schadensfalls
Keine Beiordnung eines Anwalts bei erstmaliger Regelung des Umgangs des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind
Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung als Antragsrücknahme; Kostenentscheidung bei nach Anhängigkeit eingetretener Erledigung
Zurückgenommener Insolvenzantrag ist keine Grundlage für eine Anfechtung gemäß den §§ 130 ff. InsO
Streitwert und Anwaltsgebühren bei Anhörung über die elterliche Sorge im Rahmen des Scheidungsverfahrens
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz
WEG-Verfahren: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Begründung von Zahlungsansprüchen
Kfz-Brief im Fahrzeug führt nicht immer zur Leistungsfreiheit des Versicherers
Wettbewerbswidrigkeit der Herabsetzung eines Mitbewerbers; Unterrichtung über schlechte Erfahrungen mit einem Mitbewerber
Erstattung der Auslagen des Betroffenen nach erfolgreicher Erstbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren
Auslegung der Teilungserklärung; Heranziehung von Bauzeichnungen
Keine Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Einbeziehung eines Anspruchs auf Nachteilsausgleich in Kündungsschutzklage
Bindung des Verwalteramts einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Person des Verwalters
Kein Ordnungsgeld gegen Zeugen bei entschuldigtem Fernbleiben
Rechtswirkungen eines Verbindungsbeschlusses im Strafverfahren
Abbedingen des Veränderungsverbots in der Teilungserklärung
Erfüllungseinwand im Zwangsvollstreckungsverfahren
Gerichtliche Zuständigkeit für Informationserzwingungsverfahren
Anfechtung der Genehmigung eines Grundstücksverkaufs durch den Betreuer seitens des möglichen Erben des Betreuten
Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Begriff der Gefährdung des Kindeswohls
Berücksichtigung von Bürgschaftsverbindlichkeiten bei der Berechnung des Nachlasswertes
Verzicht auf die Immunität des Vermögens eines ausländischen Staates bei Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen
Rechtsfolgen der Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen durch die russische Föderation
Anordnung der markenrechtlichen Auskunftserteilung im Verfügungsverfahren
Zustandekommen eines Maklervertrags, wenn der Interessent keine Provision zahlen will
Transportschaden durch abgefahrene Reifen; Haftung von Frachtführer und Unterfrachtführer
Gegenstandswert eines Klageantrags auf Mitwirkung beim Vollzug der Eigentumsumschreibung
Darlegungslast nach Kreditabwicklung
Begriff der unrichtigen Sachbehandlung; Aussetzung eines WEG-Verfahrens
Betäubungsmittelstrafrecht: Betäubungsmitteleigenschaft psilocybinhaltiger Pilze, Nicht geringe Menge, Feststellungen zum Mindestschuldumfang
Konkrete Darlegung des ehelichen Lebensbedarfs bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen
WEG-Verfahren: Erfordernis der Verwalterzustimmung bei baulichen Veränderungen
Ablösung der Finanzierung eines Altfahrzeugs durch den Autohändler beim Kauf eines neuen Fahrzeugs
Beteiligungsprospekt als Bestandteile eines Beratungsvertrags; Aufklärungspflichten eines Anlagevermittlers
Zur Frage der Unlauterkeit im Sinne des § 1 UWG im Falle des Kostenanspruchs eines Inkassobüros für ein erstes Mahnschreiben
WEG-Verfahren: Isoliertes Miteigentum neben Sonder- und Gemeinschaftseigentum
Kein Datenlöschungsanspruch gegen Bank bei amtlichem Vernichtungsverbot
Zustimmung zu baulichen Veränderungen im WEG-Verfahren
Ergänzungen zum dem Auslieferungsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt durch sonstige beigefügte Urkunden
Fehlende Fluchtgefahr trotz nicht unerheblicher Straferwartung und ausländischer Staatsangehörigkeit
Höhe des Unterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen
Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden an einem PKW durch das Hochfahren von automatisch gesteuerten Pollern
Beweisaufnahme vor dem Beschwerdegericht im FGG-Verfahren - Berücksichtigung nach dem Erbfall eingetretener Umstände bei Motivirrtum über Verhältnisse des enterbten Kindes
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren vor Ablauf des Trennungsjahres
Voraussetzungen der Bewilligung von PKH bei einem Verkehrsunfall
Nutzung eines Online-Orderprogramms trotz Ablehnung der Abrechnungsbedingungen
prozessualer Schutz des Art. 13 EuGVÜ; Luxemburger Auslegungsprotokoll - Verbrauchergerichtsstand und Vorlage an den EuGH
Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages über die Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Bauträgermodell
Haftung des Geschäftsbesorgers bei Strukturvertrieb von Bauträgermodellen
Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Dämmerung ohne Frontlicht fahrenden Motorrades mit einem unter Sichtbehinderung in die Fahrbahn einbiegenden Polizeifahrzeug
Voraussetzung der Hinterlegung bei einer Lebensversicherung
Öffentlich-rechtliche Unterbringung trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht
Dauerbruch einer Ventilfeder als Sachmangel; Nachweis des Vorhandenseins des Fehlers bei Gefahrübergang
Weitere Haftbeschwerde bei inzwischen erhobener Anklage; Ausnahme vom Grundsatz der Umdeutung
Abgrenzung eines Vertragsstrafeversprechens von einem selbständigen Garantieversprechen
Zur Frage der Beweislast für die Echtheit eines Testaments
Berücksichtigung der Zahlung von Versicherungsprämien für einen Dritten durch einen Schuldner im Insolvenzverfahren
Arglistige Täuschung durch Vorlage einer falschen Rechnung in der Wohngebäudeversicherung
Keine Anhörung des Versicherungsnehmers bei persönlicher Unzuverlässigkeit
Vereinbarter Ausschluss der Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft an einem Grundstück
Zur Frage der irreführenden Werbung bei Angaben zur Übertragungsgeschwindigkeit beim Herunterladen oder Hochladen von Daten bei DSL
Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen der Verfallsanordnung; Das Bruttoprinzip bei der Verfallsanordnung; Beschränkung der Vermögensabschöpfung bei der Verfallsanordnung wegen unbilliger Härten; Voraussetzungen einer Koll
Arztrecht - Anforderungen an die Wahrung der nach § 22 BPflVO vorgeschriebenen Schriftform
Bösgläubigkeit beim Erwerb eines Kfz; Kein Besitzverlust durch polizeiliche Beschlagnahme; Haftung des unrechtmäßigen Besitzers gegenüber dem Eigentümer
Versicherungsrecht: Anforderungen an den Nachweis der Entwendung
Abzinsung einer Pensionszusage gegenüber Insolvenzschuldner
Landgericht als Beschwerdegericht
Irreführung durch Angabe eines empfohlenen Verkaufspreises ohne weitere Erläuterung
Anfechtbarkeit eines Bargeschäfts
Abgrenzung der Artikel 18 und 19 WA vom nationalen Leistungsstörungsrecht; Umfang der vertraglich geschuldeten Luftbeförderung
Gerichtsstandsvereinbarung in einem Unternehmenskaufvertrag
Wahl des Versammlungsortes der Wohnungseigentümerversammlung
Erstattung von Mehrwertsteuer bei fiktiver Ersatzbeschaffung eines gebrauchten Fahrzeugs nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB n.F.; Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Schleudertrauma
Irreführende Ortsangabe auf Internetseite
Vertretung durch den Lebensgefährten in der Wohnungseigentümerversammlung
Gläubigerbenachteiligung bei Bargeschäften
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags
Berechtigung eines Ordnungsgeldes wegen Nichtbeachtung einer Vorlageanordnung
Erwerbsobliegenheit der betreuenden Kindesmutter
Rechtsfolgen technischer Veränderungen auf den Fortbestand des Haftpflichtversicherungsvertrages
Anforderungen an die Feststellung bei Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch
Finanzierung eines Ehescheidungsantrags
Entscheidung in einem Verfahren mit notwendiger Streitgenossenschaft und Unterbrechung des Verfahrens für einen Streitgenossen
Einwand der Erfüllung und der Unmöglichkeit im Vollstreckungsverfahren
Zurückverlangen eines überschießenden Betrags nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Teilauseinandersetzung und Feststellung einzelner Streitpunkte; Erteilung eines gerichtlichen Hinweises; Ausschluss der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO
Abschiebehaft für algerische Staatangehörige ohne Ausweispapiere
Geltung des Rechtsberatungsgesetzes für Rechtsberatung aus dem Ausland
Berücksichtigung von unstreitigem neuen tatsächliches Vorbringen in der Berufungsinstanz
Zur Beweislast des Eigentum am Kfz-Brief
Bezeichnung des Schuldners im Titel
OLG Köln (16 Wx 204/02)
Fundstelle: NZM 2003, 400; OLGReport-Köln 2003, 179; ZMR 2004, 59; ZfIR 2004, 267
Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Miteigentümer der vorgenannten aus 6 Wohneinheiten bestehenden Eigentumswohnanlage (Neubau aus dem Jahre 1994), die bis zum 28.2.2001 von der Beteiligten zu 6) verwaltet wurde. In [...]

References: § 2333
 § 12
 § 134
 § 22
 § 1
 Art. 13
 EuGH

 § 22
 § 249
 § 522