Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201976,%20967
Timestamp: 2019-03-27 03:56:24+00:00

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Rechtsprechung: VersR 1976, 967 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 10.02.2003
Insbesondere wenn der Tatrichter diese bisherigen Sätze deutlich verläßt, kann er deshalb sowie aus Gründen der Rechtssicherheit und zur eigenen Kontrolle gehalten sein, die von ihm zugrundegelegten Wertkategorien nach Ausmaß und Auswirkung der Abweichung aufzuzeigen (BGH VersR 1976, 967, 968).
Die Bemessung des Schmerzensgeldes, bei der § 287 ZPO eingreift, ist grundsätzlich Sache des Tatrichters (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74 - VersR 1976, 967, 968 und vom 2. November 1976 - VI ZR 134/75 - VersR 1977, 255, 257).
§ 823 Abs 1 BGB, § 847 Abs 1 BGB, § 7 StVG, § 17 Abs 1 S 2 StVG
Haftungsverteilung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Kollision mit einem Kreuzungsräumer; Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung und Schmerzensgeld für Frakturen des HWK 7, des Sternums und ein Schleudertrauma mit physischen und psychischen Dauerfolgen
Abwägung der Verursachungsanteile und Verschuldensanteile der Unfallbeteiligten; Berücksichtigung der von Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr bei einem Verkehrsunfall; Angemessenes Verhalten eines Kreuzungsräumers; Berücksichtigung der Doppelfunktion bei der Bemessung von Schmerzensgeld; Entschädigungsgedanke und Ausgleichsgedanke des Schmerzensgeldes
LG Berlin, 09.01.2002 - 17 O 152/00
Die wesentliche Grundlage für die Bemessung des Schmerzensgeldes bilden das Maß und die Dauer der Lebensbeeinträchtigung, die Größe, Heftigkeit und Dauer der erduldeten Schmerzen und Leiden sowie die Dauer der Behandlung und der Arbeitsunfähigkeit, Übersehbarkeit des weiteren Krankheitsverlaufs, ferner der Grad des Verschuldens und die Gesamtumstände des Falles (KG, Urteil vom 10. Februar 2003 - 22 U 49/02 -, KG- Report 2003, 140, vgl. auch die dort angeführten Rechtsprechungsnachweise).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es eine bestimmte angemessene Entschädigung, die für bestimmte Beeinträchtigungen allgemeine Gültigkeit beanspruchen könnte, nicht geben kann, weil vermögensrechtliche Nachteile in Geld nicht unmittelbar messbar sind (BGH VersR 1976, 967).
Das Gericht ist daher nicht gehindert, die von der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen bisher gewährten Beträge zu unterschreiten oder über sie hinauszugehen, wenn dies durch die wirtschaftliche Entwicklung oder veränderte allgemeine Wertvorstellungen gerechtfertigt ist (KG, Urteil vom 10. Februar 2003 - 22 U 49/02, a.a.O., BGH VersR 1976, 967).
In vergleichbaren Fällen hat das Amtsgericht Zeven (…Urteil vom 7.1.1999 - 3 C 577/97, in: Hacks/Ring/Böhm, 26. Aufl. 2008, Nr. 26.1392) ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 DM für angemessen, das KG Berlin in einem Urteil vom 10.02.2003 (Az.: 22 U 49/02) eine Schmerzensgelderhöhung um 5.000 DM wegen der erlittenen Phobie für "deutlich überzogen" gehalten, weil die Phobie behandelbar war.

References: § 287

§ 823
 § 847
 § 7
 § 17
 BGH