Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20225/95
Timestamp: 2019-09-20 19:13:45+00:00

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BGH, 04.07.1995 - 1 StR 225/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,3058
BGH, 04.07.1995 - 1 StR 225/95 (https://dejure.org/1995,3058)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1995 - 1 StR 225/95 (https://dejure.org/1995,3058)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1995 - 1 StR 225/95 (https://dejure.org/1995,3058)
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Bande - Bandenmitgliedschaft - Betäubungsmittel - Betäubungsmittelhandel - Beweisantrag - Zeugenvernehmung - Vernehmung - Offenkundigkeit - Zeugnisverweigerungsrecht
BtMG § 30a; StPO § 244
StV 1995, 624
Der Beitritt ist auch stillschweigend möglich (BGHR BtMG § 30a Bande 1).
Die Verbindung zur mehrfachen Tatbegehung (Bandenabrede) kann hierbei auf einer ausdrücklichen oder aber auch stillschweigenden Abrede beruhen (…BGHSt aaO; BGHR BtMG § 30 a Bande 1 und 3).
Notwendige Voraussetzung für eine Bande ist hingegen nicht das Vorliegen einer "bandenmäßigen Organisation" , in der den einzelnen Mitgliedern bestimmte Rollen zugewiesen sind (BGHR BtMG § 30 a Bande 3 und 5, 1etztere Entscheidung zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen, jeweils m.w.N.).
Für den Fall, daß der neue Tatrichter den Beitrag des Angeklagten als Beihilfe wertet, wird auch zu bedenken sein: Besteht der Tatbeitrag des Gehilfen aus einer einzigen Handlung, so ist sein Verhalten auch dann als eine Tat zu werten, wenn der Haupttäter (Ö.) mehrere rechtlich selbständige Handlungen begeht (vgl. BGH NStZ 1993, 584; BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Handeltreiben 2).
Denn daraus ergibt sich noch nicht, dass der Angeklagte in eine von H. und W. gebildete Bande eingegliedert war, wie es eine Bandenmitgliedschaft erfordert (vgl. BGH StV 1995, 624).

References: § 30
 § 244
 § 30
 § 30
 § 30
 BGH 
 § 29
 BGH