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Timestamp: 2018-11-21 21:02:36+00:00

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RG, 05.02.1932 - VII 219/31 - dejure.org
RG, 05.02.1932 - VII 219/31
Gutgläubiger Erwerb nach § 934 Alt. 2 BGB - Beendigung des mittelbaren Besitzes oder gleichstufiger mittelbarer Nebenbesitz beim "Doppelspiel" des unmittelbaren Besitzers ("Lagerhalter-Fall I")?
RGZ 135, 75
Es ist dafür auch ohne Bedeutung, ob die Beklagte damit ihre Verpflichtungen gegenüber der Bank verletzte (vgl. RGZ 135, 75, 78).
Der Bundesgerichtshof hat vielmehr in vergleichbaren Fällen wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß ein neues Besitzmittlungsverhältnis mit dem unmittelbaren Besitzer dann begründet wird, wenn sich dieser dem Erwerber gegenüber verpflichtet, die Sache für ihn zu verwahren und an ihn herauszugeben (vgl. BGH v. 21.4.1959 - VIII ZR 148/58 = NJW 1959, 1536, 1538; v. 29.1.1969 - VIII ZR 212/66 = LM Nr. 7 zu § 931 BGB; ebenso RGZ 135, 75, 79; 137, 23, 27).
BGH, 10.11.1982 - V ZR 245/81
Ersatz für Übergabe des Grundschuldbriefs bei Teilabtretung
Der Eigenbesitz des Besitzmittlers verhindert eine Herrschaftsbeziehung des Oberbesitzers zur Sache (vgl. auch RGZ 135, 75, 79 - Beendigung des Besitzmittlungsverhältnisses durch Änderung des Besitzwillens - BGH Urteil vom 10. November 1965, VIII ZR 228/63, JZ 1966, 234 (L); ferner BGH Urteil vom 19. Januar 1955, IV ZR 135/54, NJW 1955, 499; die Entscheidung BGHZ 9, 73, 78 betrifft den höferechtlichen Sonderfall eines gesetzlichen Besitzmittlungsverhältnisses und läßt keine verallgemeinernden Schlüsse zu).
Hat ein unmittelbarer Besitzer, obwohl er einem anderen gegenüber zum Besitz an der Sache gemäß § 868 BGB berechtigt oder verpflichtet war, mit einem Dritten ein Besitzmittlungsverhältnis begründet, demzufolge er nunmehr den Besitz für diesen ausüben will, so ist dadurch der Besitzstand des früheren mittelbaren Besitzers beseitigt worden (RGZ 135, 75 (79); BGH NJW 1959, 1536 (1538); 1968, 1382 ff; 1978, 696 ((697); WM 1977, 1090 ff;… Palandt/Bassenge, 62. Aufl., § 868 Rnr. 5;… § 945 Rnr. 4).
Ist der Veräusserer dem Erwerber als zuverlässig bekannt und hatte er keine Veranlassung, seinen Erklärungen zu misstrauen, so braucht der Erwerber sich nicht noch anderweit zu erkundigen (RGZ 135, 75 [85]; 141, 129 [132]).
BGH, 10.11.1965 - VIII ZR 228/63
Einseitige Beendigung des mittelbaren Besitzes durch den unmittelbaren Besitzer - …
Von diesen schon in der Rechtsprechung des Reichsgerichts anerkannten Grundsätzen (vgl. RGZ 135, 75 ff) geht ersichtlich auch das Berufungsgericht aus.
BGH, 20.10.1954 - 4 StR 490/54
BGH, 16.10.1953 - V ZR 120/52
Der erkennende Senat hat sich schon früher (BGHZ 9, 73 [77 f]) auf den Standpunkt gestellt, dass die auch vom Reichsgericht ausgesprochene Meinung (RGZ 135, 75 [78]), der unmittelbare Besitzer müsse den Willen haben, den Besitz auf Grund eines bestimmten Rechtsverhältnisses zu dem mittelbaren Besitzer auszuüben und es hänge von der Willensentscheidung des unmittelbaren Besitzers ab, ob und wielange er diesem Erfordernis genügen wolle, nur in den Fällen gelte, in denen der mittelbare Besitz auf einem schuldrechtlichen oder dinglichen Rechtsverhältnis beruhe, das von dem Willen der Beteiligten abhängig sei.

References: § 934
 BGH 
 § 931
 BGH 
 BGH 
 § 868
 BGH 
 § 868
 § 945