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Timestamp: 2016-10-28 02:38:30+00:00

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125 II 38537. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. Juni 1999 i.S. Staat Solothurn gegen B. und Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 4 al. 2 3�me phrase Cst.; loi sur l'�galit�; �galit� de salaires; physioth�rapeutes soleuroises. Principes pour le contr�le judiciaire d'une �valuation analytique de la place de travail (consid. 5). Application de ces principes, port�e d'une expertise en mati�re d'examen scientifique du travail (consid. 6). Faits � partir de page 385
B. ist seit 1. Dezember 1994 �ffentlichrechtlich als Physiotherapeutin am Kantonsspital Olten angestellt. Am 30. Dezember 1994 erhob sie zusammen mit anderen Physiotherapeutinnen Klage gegen den Staat Solothurn mit dem Rechtsbegehren, die ihr zustehende rechts- und geschlechtsgleiche Besoldung gem�ss Art. 4 BV zuk�nftig und r�ckwirkend seit wann rechtens nebst Zins seit wann BGE 125 II 385 S. 386rechtens zu bezahlen. Das Verfahren wurde mit R�cksicht auf aussergerichtliche Vergleichsverhandlungen und auf die h�ngige Gesamtrevision des staatlichen Besoldungswesens (Projekt BERESO) sistiert. Im Rahmen dieses Projekts wurde f�r eine Anzahl von Verwaltungsfunktionen eine analytische Arbeitsplatzbewertung in der Form einer vereinfachten Funktionsanalyse durchgef�hrt und gest�tzt darauf die Einstufung in die Lohnklassen vorgenommen. Die Rechtsgrundlagen f�r die generelle Besoldungsrevision traten am 1. Januar 1996 in Kraft. Die Physiotherapeutinnen wurden in die Lohnklasse 13 eingereiht.
Mit Klagebegr�ndung vom 15. Mai 1997 stellte B. das Rechtsbegehren, der Kanton Solothurn sei zu verurteilen, ihr die ihr zustehende rechts- und geschlechtsgleiche Besoldung gem�ss Art. 4 BV, mindestens jedoch entsprechend der Lohnklasse 17, zuk�nftig und r�ckwirkend seit wann rechtens nebst Zins seit wann rechtens zu bezahlen. Die Klage wurde ausdr�cklich als Pilotverfahren bezeichnet, w�hrend die Verfahren der �brigen Physiotherapeutinnen (mit Ausnahme der Klage einer Chef-Physiotherapeutin) sistiert blieben.
Mit Teilurteil vom 28. Oktober 1998 stellte das Verwaltungsgericht in Gutheissung der Klage fest, dass der Kanton Solothurn verpflichtet sei, B. ab 1. Januar 1996 eine Besoldung der Lohnklasse 18 zu bezahlen (Ziff. 1 des Dispositivs), und dass B. f�r die Zeit vom 1. Dezember 1994 bis 31. Dezember 1995 Anspruch auf die Differenz zwischen dem effektiv bezahlten und dem diskriminierungsfreien Lohn habe (Ziff. 2 des Dispositivs), je zuz�glich Zins. Es erwog gest�tzt auf das gerichtliche Gutachten, als rechts- und geschlechtsgleiche Besoldung habe die Einstufung der Physiotherapeutinnen in die Lohnklasse 18 zu gelten. Die Einstufung in die Klasse 13 sei diskriminierend und verletze Art. 4 Abs. 2 BV und das Gleichstellungsgesetz vom 24. M�rz 1995 (GlG; SR 151).
Das Bundesgericht heisst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im BGE 125 II 385 S. 387Sinne der Erw�gungen gut, hebt. Ziff. 1 des Urteils des Verwaltungsgerichts auf und weist die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck.
3. a) Nach Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV und Art. 3 GlG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf gleichen Lohn f�r gleichwertige Arbeit und d�rfen aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden (BGE 125 I 71 E. 2; BGE 124 II 409 E. 7-9, mit Hinweisen). Vorliegend geht es um die formal geschlechtsneutrale Einstufung der Funktion �Physiotherapeut/in�. Eine direkte Diskriminierung steht nicht zur Diskussion.
b) Eine indirekte geschlechtsbedingte Diskriminierung liegt vor, wenn eine formal geschlechtsneutrale Regelung im Ergebnis wesentlich mehr bzw. �berwiegend Angeh�rige des einen Ge- schlechts ohne sachliche Begr�ndung gegen�ber jenen des anderen Geschlechts erheblich benachteiligt (Botschaft vom 24. Februar 1993 zum Gleichstellungsgesetz, BBl 1993 I 1248ff., 1295 f.; BGE 125 I 71 E. 2a S. 79; BGE 124 II 409 E. 7 S. 424 f., mit Hinweisen). Eine Ungleichbehandlung, welche nicht spezifisch Angeh�rige des einen Geschlechts betrifft, f�llt demgegen�ber nicht in den Geltungsbereich von Art. 4 Abs. 2 BV bzw. des Gleichstellungsgesetzes, sondern beurteilt sich einzig nach Art. 4 Abs. 1 BV (vgl. BGE 124 II 529 E. 5d S. 533 f.). Der Beschwerdef�hrer bestreitet im Verfahren nicht mehr, dass der Beruf der Physiotherapeutin als Frauenberuf zu bezeichnen sei. Nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz war der Frauenanteil an den Personen, die eine Ausbildung als Physiotherapeut/in begonnen haben, in den letzten sieben Jahren nie kleiner als 75,6%. Gem�ss dem vom Verwaltungsgericht eingeholten Gutachten besch�ftigt der Kanton Solothurn im B�rgerspital Solothurn und im Kantonsspital Olten gesamthaft acht Physiotherapeuten und 24 Physiotherapeutinnen. Es ist aufgrund dieser Zahlenverh�ltnisse nicht bundesrechtswidrig, die Funktion �Physiotherapeut/in� als frauenspezifisch zu bezeichnen (vgl. BGE 124 II 529 E. 5f-h, S. 535 f.).
(c-e: Grunds�tze zur Beurteilung einer Lohndiskriminierung, vgl. BGE 125 I 71 E. 2c; BGE 124 II 409 E. 9, 436 E. 7a).
4. a) Die Bewertung der verschiedenen Funktionen erfolgte im Rahmen des Projekts BERESO aufgrund einer vereinfachten Funktionsanalyse. Dabei wurden die f�r die Beurteilung einer Funktion BGE 125 II 385 S. 388massgebenden Anforderungen in sechs Kriterien zusammengefasst und diese unterschiedlich gewichtet. Die einzelnen Funktionen wurden anhand dieser Kriterien aufgrund einer Skala von 0,5 (bei Kriterium 1 von 0,25) bis 5,0 bewertet. Die Summe der gewichteten Punkte ergab einen Arbeitswert f�r die jeweils betrachtete Funktion.
b) Die vom Kanton gew�hlten Kriterien und die jeweiligen maximalen Punktzahlen lauten wie folgt:
Diese Kriterien und Gewichtungen wurden auch vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegt. Sie k�nnen grunds�tzlich nicht als diskriminierend betrachtet werden (BGE 125 I 71 E. 3a S. 80 f.; BGE 124 II 409 E. 10d S. 430). Umstritten sind demgegen�ber die Werte, welche der Funktion �Physiotherapeut/in� bei den einzelnen Kriterien zuzuordnen sind.
c) Das Projekt BERESO basierte auf der Bewertung von 132 Schl�sselfunktionen. Die Funktion �Physiotherapeut/in� geh�rte nicht zu den Schl�sselfunktionen. Ihre urspr�ngliche Einstufung erfolgte auf der Basis derjenigen der Ergotherapeutin, welche wie folgt bewertet wurde:
Daraus resultierte ein totaler Arbeitswert von 311 Punkten, was zur Einreihung in die Lohnklasse 14 f�hrte. Im Kantonsrat wurde anschliessend f�r die meisten Funktionen im Pflegebereich ein Minusklassenentscheid getroffen, so dass die Physiotherapeutinnen wie die Ergotherapeutinnen in die Lohnklasse 13 eingereiht wurden.
d) Die vom Verwaltungsgericht beigezogenen Experten verglichen die Funktion der Physiotherapeutin mit m�nnlich dominierten Vergleichsfunktionen und kamen dabei f�r die Funktion Physiotherapeutin zu folgenden Ergebnissen: BGE 125 II 385 S. 389
e) Das Verwaltungsgericht schloss sich weitgehend der Beurteilung durch die Gutachter an mit Ausnahme des Kriteriums K4, wo es einen Wert von 3,0 (statt 3,5) annahm. Das ergab total 399,5 Arbeitswertpunkte, was zu einer Einreihung in die Lohnklasse 18 f�hrte.
f) Der Beschwerdef�hrer anerkennt, dass die urspr�ngliche Einreihung in die Lohnklasse 13 zu tief ist. Er r�gt jedoch eine offensichtlich unrichtige und unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung sowie einen Ermessensmissbrauch durch die Vorinstanz. Die Gutachter h�tten sich zu stark auf die so genannten Wertungshilfen abgest�tzt, welche jedoch nur f�r das Kriterium K1 verwendet worden seien. F�r die �brigen Kriterien seien diese durch Quervergleichsdiskussionen �ber alle Schl�sselstellen abgel�st worden. Die einseitige Abst�tzung der Gutachter auf die Wertungshilfen wirke daher strukturverzerrend. Die von den Experten verwendete minimale Vergleichsbasis gen�ge nicht, um die sich auf Quervergleichs�berlegungen st�tzende Bewertung der einzelnen Kriterien nachzuvollziehen. Die Informationsbeschaffung der Gutachter sei im Alleingang erfolgt, so dass diese nicht �ber den gleichen Informationshintergrund verf�gten wie die Projektgremien. So h�tten sie die Selbst�ndigkeit der Physiotherapeutinnen hervorgehoben und nicht gew�rdigt, dass diese unter einer verantwortlichen �rztlichen Leitung st�nden. Zudem h�tten die Experten den Ermessensspielraum immer zu Gunsten der Kl�gerinnen ausgelegt, was zu einer Kumulation grossz�giger Bewertungen gef�hrt habe.
Im Einzelnen erachtet der Beschwerdef�hrer folgende Bewertungen als zutreffend:
Gesamthaft ergebe dies 326,5 Arbeitswertpunkte, was zu einer Einstufung in die Lohnklasse 15 f�hre.
5. Es stellt sich zun�chst die Frage, ob und wie weit das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �berhaupt im Einzelnen auf die Bewertungen bestimmter Funktionen einzugehen hat.
a) Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �berpr�ft das Bundesgericht frei die richtige Anwendung des Bundesrechts, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG). An die Begr�ndung der Beschwerde ist es nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG). Nachdem als Vorinstanz ein Gericht entschieden hat, ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgte (Art. 105 Abs. 2 OG). Eine Ermessens�berpr�fung steht dem Bundesgericht nicht zu (Art. 104 lit. c OG).
b) Die Bewertung bestimmter Funktionen in Bezug auf andere Funktionen oder auf bestimmte Anforderungskriterien kann nie objektiv und wertneutral erfolgen, sondern enth�lt zwangsl�ufig einen erheblichen Wertungsbereich, dessen Konkretisierung davon abh�ngt, wie eine bestimmte Aufgabe von der Gesellschaft bzw. vom Arbeitgeber bewertet wird (ANDREAS C. ALBRECHT, Der Begriff der gleichwertigen Arbeit im Sinne des Lohngleichheitssatzes �Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn f�r gleichwertige Arbeit� [Art. 4 Abs. 2 BV], Diss. Basel 1998, S. 136, 162, 166 f.). Wissenschaftliche Studien k�nnen diese Beurteilung unterst�tzen, indem sie die Tatsachen erheben und Vorurteile beseitigen, aber sie k�nnen nicht die normative Wertung ersetzen.
Diese Entscheidung h�ngt einerseits von Sachverhaltsfragen ab, beispielsweise der Frage, was f�r T�tigkeiten im Rahmen einer bestimmten Funktion ausgef�hrt werden, welche ausbildungsm�ssigen Anforderungen daf�r verlangt werden, unter welchen Umst�nden die T�tigkeit ausge�bt wird usw. Andererseits h�ngt sie ab von der relativen Gewichtung, welche diesen einzelnen Elementen beigemessen wird. Diese Gewichtung ist grunds�tzlich nicht bundesrechtlich vorgegeben. Die zust�ndigen kantonalen Beh�rden haben, soweit nicht das f�r sie verbindliche kantonale Recht bestimmte Vorgaben enth�lt, einen grossen Ermessensspielraum. Bundesrechtlich vorgegeben sind jedoch die Schranken dieses Spielraums: Die Bewertung darf nicht willk�rlich oder rechtsungleich erfolgen (Art. 4 Abs. 1 BV), und sie darf keine geschlechtsdiskriminierenden BGE 125 II 385 S. 391Elemente enthalten (Art. 4 Abs. 2 BV bzw. Art. 3 GlG). Die Bewertung und Einstufung einer bestimmten T�tigkeit oder Funktion ist somit weder eine reine Sach- noch Rechts- noch Ermessensfrage, sondern enth�lt Elemente von allen drei. Die Anwendung des Gleichstellungsgesetzes kann daher nicht dazu f�hren, dass eine bestimmte Wertung als die rechtlich einzig richtige bezeichnet wird; sie kann nur bestimmte Wertungen als unzul�ssig, weil diskriminierend, qualifizieren. In diesem Rahmen bleibt ein erheblicher Ermessensspielraum der zust�ndigen politischen Beh�rden (BGE 125 I 71 E. 4c S. 83 f.).
c) Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r und aus der spezifischen Natur des Lohngleichheitsgebots ergibt sich eine richterliche Pr�fungspflicht (BGE 118 Ia 35 E. 2d S. 38 f.). Wenn eine Lohndiskriminierung ger�gt wird, kann sich daraus ein Anspruch auf Einholung eines Gutachtens ergeben, soweit f�r die Pr�fung, ob eine Diskriminierung vorliegt, spezifische Fachkenntnisse �ber die rechtserheblichen Sachverhaltsfragen vorausgesetzt werden (BGE 117 Ia 262 E. 4c S. 269 f.). Hingegen kann es aus den genannten Gr�nden nicht Sache eines arbeitswissenschaftlichen Gutachtens sein, die �richtige� Lohneinstufung festzulegen. Es gibt verschiedene Bewertungsverfahren, die sich in Aufgliederung, Gewichtung und Bewertung der Anforderungen unterscheiden. Solche Verfahren machen die Bewertungen transparenter, k�nnen aber nicht beanspruchen, die einzige unter dem Aspekt des Lohngleichheitsgebots zul�ssige L�sung darzustellen. Auch die Frage, ob ein System diskriminierend sei, kann in dieser Form nicht allein von arbeitswissenschaftlichen Experten beurteilt werden, da es sich dabei teilweise um eine Rechtsfrage handelt, die nicht von einem Gutachter, sondern vom Gericht zu beantworten ist (BGE 118 Ia 35 E. 3b S. 40; ALBRECHT, a.a.O., S. 60, 175 f.).
d) Hat ein kantonales Gericht ein Lohnsystem beurteilt, so ergeben sich daraus f�r die bundesgerichtliche Kognition folgende Ergebnisse: Die Feststellung des Sachverhalts kann im Rahmen von Art. 105 OG �berpr�ft werden. Frei �berpr�fbare Rechtsfrage ist, ob das kantonale Gericht die richterliche Pr�fungspflicht richtig gehandhabt hat (BGE 118 Ia 35 E. 2e S. 39). Die Bewertung verschiedener T�tigkeiten ist im Rahmen der genannten bundesrechtlichen Schranken eine Ermessensfrage, in die das Bundesgericht nicht eingreifen kann. Frei �berpr�fbare Rechtsfrage ist hingegen, ob das Gericht die bundesrechtlichen Schranken des beh�rdlichen Ermessensspielraums richtig interpretiert hat. Bundesrecht ist verletzt, BGE 125 II 385 S. 392wenn das kantonale Gericht in Verletzung des Gleichstellungsgesetzes entweder eine diskriminierende Bewertung als nicht diskriminierend oder aber eine nicht diskriminierende Bewertung als diskriminierend beurteilt. Soweit sich ein kantonales Gericht nur auf das Gleichstellungsgesetz st�tzt (und nicht auf eine Bestimmung des kantonalen Rechts, wonach es die Angemessenheit der Besoldung �berpr�ft), hat es somit nicht zu beurteilen, ob eine Besoldungseinstufung anhand irgendwelcher Bewertungsmethode �richtig� oder �berzeugend ist, sondern einzig, ob sie geschlechtsdiskriminierend ist. Solange eine politische Beh�rde eine Arbeitsplatzbewertung vorgenommen hat, die nicht diskriminierend ist, verletzt ein Gericht Bundesrecht, wenn es unter Berufung auf das Gleichstellungsgesetz diese Bewertung aufhebt.
e) Besondere Schwierigkeiten ergeben sich, wenn im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens eine einzelne Funktion aus einem ganzen Besoldungssystem zur Diskussion gestellt wird. Dass das gesamte Lohnsystem ein austariertes Ganzes darstellt, steht zwar einer gerichtlichen �berpr�fung der Besoldungseinreihung nicht entgegen (BGE 117 Ia 262 E. 3c S. 267). Doch ist zu beachten, dass aus den genannten Gr�nden mehrere Besoldungssysteme zul�ssig sind. Allein darin, dass eine (m�nnliche oder weibliche) geschlechtstypische Funktion tiefer eingestuft wird als eine geschlechtsneutrale oder eine f�r das andere Geschlecht typische Funktion, liegt noch keine Diskriminierung. Ob eine solche vorliegt, kann nur beurteilt werden, wenn die in Frage stehende Funktion mit ihren Vernetzungen im gesamten Lohngef�ge betrachtet wird (BGE 118 Ia 35 E. 3b S. 40; BGE 117 Ia 262 E. 4c S. 269). Zu diesem Zweck muss die zur Diskussion stehende geschlechtstypische Funktion mit bestimmten anderen (nicht geschlechtstypischen) Funktionen verglichen werden (vgl. BGE 124 II 409, 436, 529). Dabei darf sich aber der Vergleich nicht auf eine bestimmte Funktionsgruppe beschr�nken, sondern muss die Vernetzungen zwischen den einzelnen Gruppen einbeziehen (BGE 117 Ia 262 E. 4c S. 269).
6. Im Lichte dieser Erw�gungen ist das angefochtene Urteil zu �berpr�fen.
a) Das Verwaltungsgericht hatte den Gutachtern die Frage gestellt: �Wie ist die Arbeit der Physiotherapeut/in ... hinsichtlich der Merkmale K1-K6 im Vergleich zur Arbeit der m�nnlichen Vergleichsfunktionen zu bewerten?�. Diese Fragestellung ist zumindest missverst�ndlich; rechtserheblich ist nicht, wie die Funktion der Physiotherapeutin nach der Auffassung bestimmter arbeitswissenschaftlicher BGE 125 II 385 S. 393Lehrmeinungen zu bewerten ist, sondern einzig, ob die vom Kanton verwendete - an sich nicht diskriminierende (vorne E. 4b) - Bewertungsmethode auf eine geschlechtsneutrale Weise gehandhabt wurde (BGE 118 Ia 35 E. 3b S. 40; vgl. ALBRECHT, a.a.O., S. 175).
b) Die Gutachter �usserten sich entsprechend der Fragestellung im Hauptteil ihres Gutachtens dazu, in welche Stufe die Funktion der Physiotherapeutin bez�glich der einzelnen sechs Kriterien ihres Erachtens einzustufen sei. Dabei kamen sie bei den meisten Kriterien zu einer h�heren Einstufung als der Kanton. Doch ist damit nicht die entscheidende Frage beantwortet: Rechtserheblich ist nicht, ob eine andere Bewertung als die vom Kanton vorgenommene auch vertretbar oder gar besser begr�ndet erscheint, sondern einzig, ob die vom Kanton vorgenommene Bewertung auf eine Weise gehandhabt wurde, welche spezifisch die weibliche Funktion gegen�ber m�nnlichen Funktionen benachteiligt.
c) In der Folge hat sich auch das Verwaltungsgericht nicht n�her mit der rechtserheblichen Frage auseinandergesetzt, sondern erwogen, die von den Gutachtern vorgenommenen Einstufungen seien (bei den meisten Kriterien) folgerichtig oder �berzeugend. Im Einzelnen geht jedoch aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor, aufgrund welcher �berlegungen die vom Kanton vorgenommenen (tieferen) Bewertungen diskriminierend sein sollen.
d) Es ist umstritten, wie die Funktion der Physiotherapeutin bez�glich des Kriteriums K1 (Ausbildung und Erfahrung) zu bewerten ist. Gem�ss den vom Kanton verwendeten Wertungshilfen werden f�r eine abgeschlossene Berufslehre 2,0 Punkte eingesetzt. Das Verwaltungsgericht hat zus�tzliche 0,5 Punkte zugestanden, da die Funktion der Physiotherapeutin das in der Wertungshilfe genannte Kriterium �Lehre mit qualifizierter Voraussetzung (z.B. Matura etc.)� erf�lle. Es erwog, die Aufnahmebedingungen f�r die Physiotherapeutenausbildung verlangten eine abgeschlossene Berufslehre oder 11 Schulstufen mit Abschluss, Kenntnisse in Physik und Chemie mit Mindestnote 4, ein dreimonatiges Krankenpflegepraktikum sowie eine Aufnahmepr�fung. Das sei eine qualifizierte Voraussetzung. Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, diese Voraussetzungen seien zwar h�her als eine Berufslehre ohne besondere Voraussetzung, aber nicht gleichwertig mit der Matura, weshalb eine Einstufung mit 2,25 gerechtfertigt sei. Eine bestandene Matura h�her zu gewichten als zwei andere �berobligatorische Schuljahre, ist in vielen Bereichen �blich. Nach dem vorne Ausgef�hrten BGE 125 II 385 S. 394steht nicht zur Diskussion, ob dies �richtig� sei, sondern ob es geschlechtsdiskriminierend sei. Da gerichtsnotorisch der Frauenanteil bei den Maturanden gesamtschweizerisch ca. 50% betr�gt und die Maturit�tsquote bei den Frauen seit den 90er Jahren gar h�her liegt als bei den M�nnern, kann jedenfalls nicht behauptet werden, es sei geschlechtsdiskriminierend, die Matura h�her zu gewichten. Die heute vom Beschwerdef�hrer zugestandene Bewertung von 2,25 kann unter diesen Umst�nden nicht als diskriminierend betrachtet werden.
e) Bei den �brigen umstrittenen Kriterien K2, K3 und K4 ist aus dem angefochtenen Urteil, dem Gutachten und den Rechtsschriften nicht ersichtlich, ob die vom Kanton vorgenommenen Einstufungen auf einer geschlechtsdiskriminierenden Handhabung der Bewertungsmethode beruhen.
f) Zudem wirft die Vergleichsbasis Fragen auf: In den Vergleich einbezogen wurden urspr�nglich f�nf m�nnlich dominierte Vergleichsfunktionen, n�mlich Korporal Kantonspolizei (Lohnklasse 14), Wachtmeister Kantonspolizei (LK 15), Zivilschutzinstruktor (LK 17), Motorfahrzeugkontrolle-Sachverst�ndiger (LK 17) sowie Techniker Tiefbauamt (LK 18). In der Folge vergleicht das Gutachten jedoch die Funktion der Beschwerdegegnerin bei den stark gewichteten Kriterien K1-K3 nur mit den h�her eingestuften Funktionen Zivilschutzinstruktor, MfK-Sachverst�ndiger und Techniker. Die beiden Polizeifunktionen werden nur bei den weniger stark gewichteten Kriterien K4, K5 und K6 einbezogen. Das Verwaltungsgericht befasst sich in seinen Erw�gungen ausschliesslich mit den h�her eingestuften Funktionen und macht zu den weniger hoch eingestuften Polizeifunktionen keine Aussagen. Das kann sich verzerrend auf die Beurteilung auswirken: eine Diskriminierung ergibt sich nicht schon aus der Tatsache einer Besoldungsdifferenz, sondern nur daraus, dass diese Differenz auf geschlechtsdiskriminierende Kriterien und Bewertungen zur�ckzuf�hren ist. Sollte sich herausstellen, dass ein bestimmter Bewertungsgesichtspunkt, der zu einer tieferen Einstufung der Physiotherapeutinnen f�hrte, gleichermassen auch bei m�nnlich dominierten Funktionen verwendet wurde und dort zu einer vergleichbaren Einstufung f�hrte, dann w�re das ein gewichtiges Indiz gegen das Vorliegen einer Diskriminierung. Das bedingt, dass f�r einen aussagekr�ftigen Vergleich nicht nur h�her, sondern auch etwa gleich und tiefer eingestufte m�nnliche Funktionen einbezogen werden. Richtig ist demgegen�ber, dass keine frauenspezifischen Vergleichsfunktionen herangezogen wurden.BGE 125 II 385 S. 395
Ein solcher Vergleich k�nnte nichts dar�ber aussagen, ob die Funktion der Beschwerdegegnerin diskriminiert wurde, da auch die weibliche Vergleichsfunktion ihrerseits Opfer einer Diskriminierung sein k�nnte.
g) Gesamthaft ist somit nicht erstellt, dass eine tiefere Einstufung als Lohnklasse 18 diskriminierend ist. Umgekehrt l�sst sich aufgrund der Aktenlage auch nicht abschliessend verneinen, dass die vom Beschwerdef�hrer zugestandene Einstufung in die Lohnklasse 15 diskriminierend ist. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, im Projekt BERESO habe sich die Bewertung stark auf einen Quervergleich �ber alle 132 Schl�sselstellen abgest�tzt, und beruft sich auf einen Massstab, der in intensiven Quervergleichsdiskussionen entwickelt worden sei. Quervergleiche sind zwar durchaus zul�ssig, schliessen aber nicht aus, dass die verwendeten Massst�be diskriminierend sind. Der Beschwerdef�hrer substantiiert die Massst�be und Kriterien, auf die er sich beruft, nicht n�her. Zwar legt er eine �Kurzbegr�ndung f�r Antr�ge auf Ver�nderungen von Schl�sselstellen� vom 31. Oktober 1995 vor, worin f�r einige Funktionen mit verschiedenen Begr�ndungen - unter anderem mit Hinweis auf Quervergleichs�berlegungen - Abweichungen vom Resultat der Vereinfachten Funktionsanalyse vorgeschlagen wurden. Die Funktionen Physio- bzw. Ergotherapeutin sind darin jedoch nicht erw�hnt. Es geht auch sonst aus den Akten nicht hervor, aufgrund welcher �berlegungen und Vergleiche die Einstufung der Funktion Physiotherapeutin erfolgte. Daher kann nicht beurteilt werden, ob die verwendeten �berlegungen diskriminierend sind.
7. Aufgrund der Aktenlage kann somit nicht beurteilt werden, ob die Einstufung der Physiotherapeutinnen diskriminierend ist. Der Sachverhalt ist unvollst�ndig abgekl�rt. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG). Das Verwaltungsgericht wird abzukl�ren haben, ob die Gesichtspunkte und Quervergleichs�berlegungen, die der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung seiner Einstufungen bei den Kriterien K2, K3 und K4 geltend macht, in diskriminierender Weise zum Nachteil der Beschwerdegegnerin gehandhabt wurden oder ob sie nicht in �hnlicher Weise auch bei gleich eingestuften m�nnlichen Funktionen angewendet wurden.

References: Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
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 Art. 4
 Art. 3
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 Art. 4
 Art. 4
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 Art. 3
 Art. 105
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