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Timestamp: 2016-12-09 11:31:58+00:00

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Großes Pendlerpauschale - Fahrtstrecke? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 15.05.2013, RV/0162-F/13
Großes Pendlerpauschale - Fahrtstrecke?
RV/0223-F/13
RV/0162-F/13-RS1
Unter Fahrtstrecke iSd § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 wird jene (Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) verstanden, deren Benützung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Für die Frage nach dieser relevanten Kfz-Wegstrecke ist jene kürzeste (Fahrt-)Strecke (mit dem Pkw) zwischen Wohnung und Arbeitsstätte heranzuziehen, die ein Arbeitnehmer vernünftigerweise wählt, wobei auch öffentliche Interessen miteinzubeziehen sind. Eine Aufteilung des Arbeitsweges derart, als neben einer Fahrtstrecke mit dem Pkw noch zusätzlich ein Gehweg (hier: von einem einen Kilometer entfernten Parkplatz zur Arbeitsstätte) miteinbezogen wird, kommt dabei nicht in Betracht. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Gde X, L-Straße xx, vom 8. Februar 2013 bzw. vom 2. Jänner 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 8. Jänner 2013 bzw. vom 6. Dezember 2012 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010 und 2011 entschieden: 1) Die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2010 bleibt unverändert. 2) Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2011 wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung abgeändert. Im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe wird auf den Einkommensteuerbescheid 2011 (Berufungsvorentscheidung gemäß
§ 276 BAO) vom 2. April 2013 verwiesen. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) bezog in den Berufungsjahren nichtselbständige Einkünfte beim K Y, Gd Y, R-Straße yy. Ihr Wohnsitz befand sich unstrittig in Gde X, L-Straße xx. 2010:
Mit ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 vom 30. April 2011 samt Beilagen begehrte die Bw. ua. unter dem Titel "Pendlerpauschale - tatsächlich zustehender Betrag (Kennzahl 718)" die Berücksichtigung von 1.130,00 € als Werbungskosten. Nach Veranlagung der Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 2010 nahm das Finanzamt diesen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 30. Juni 2011, mit welchem es ua. das sog. große Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km mit einem jährlichen Pauschbetrag von 1.356,00 € als Werbungskosten ansetzte, mit Bescheid vom 8. Jänner 2013 auf Anregung der Bw. [dabei begehrte die Bw. unter Vorlage einer berichtigten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 ua. auch die Berücksichtigung eines jährlichen Pauschbetrages (sog. große Pendlerpauschale) für eine einfache Fahrtstrecke von 40 km bis 60 km iHv 2.361,00 € mit der Begründung als Werbungskosten, dass die Fahrtstrecke zwischen ihrer Wohnung und dem ihr zugewiesenen Parkplatz in Y mehr als 40 km betrage] gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO wieder auf und verband damit gleichzeitig den (neuen) Einkommensteuerbescheid 2010 vom 8. Jänner 2013. Dabei anerkannte das Finanzamt wiederum "nur" das sog. große Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km im Betrage von jährlich 1.356,00 € als Werbungskosten; dies im Wesentlichen mit folgender Begründung: "Die Wegstrecke bemisst sich im Falle der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels nach den Tarifkilometern zuzüglich Anfahrts- oder Gehwege zu den jeweiligen Ein- und Ausstiegstellen. Im Falle der Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Massenbeförderungsmittels ist die kürzeste Straßenverbindung heranzuziehen. Es wurden daher die gängigsten Routenplaner abgefragt. Die kürzeste Straßenverbindung von X, L-Str.. Xx nach Y, R-Str.. beträgt bei maps.google.de 35,2 km, reiseplanung.de 37,5 km, viamichelin.de 38 km, routenplaner.oeamtc.at 37,6."
Mit Schriftsatz vom 8. Februar 2013 erhob die Bw. gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 8. Jänner 2013 Berufung, beantragte erneut die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales ab 40 km (einf. Fahrtstrecke) in Höhe von 2.361,00 € und brachte dazu unter Verweis auf die angeschlossene Bestätigung ihrer Arbeitgeberin vom 17. Dezember 2012 im Wesentlichen vor, dass es richtig sei, dass die Anschrift des Kes Y "R-Straße yy" laute. Der ihr vom K zugewiesene Parkplatz, der auch von ihr bezahlt werde, befinde sich jedoch auf dem Areal des Bahnhofs F in Y. Die einfache Fahrtstrecke von ihrer Wohnung bis zu dem ihr zugewiesenen Parkplatz betrage laut der bereits vorgelegten Abfrage des Routenplaners "Map24" 41,7 km. Die Wegstrecke zwischen ihrem Parkplatz und dem P sei zu dieser Entfernung noch zu addieren. Mit Einkommensteuerbescheid 2010 (Berufungsvorentscheidung gemäß
§ 276 BAO) vom 14. Februar 2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und und führte dazu begründend aus: "Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum bei einer einf. Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtl. der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, wird - je nach der Länge der einfachen Fahrtstrecke (ab 2 km) - eine Pendlerpauschale gewährt. Arbeitsstätte ist jeder Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig wird. Für Ihren Arbeitgeber werden Sie als G im KY tätig und nicht auf dem Ihnen zugewiesenen Parkplatz. Da - wie bereits im Erstbescheid erwähnt - die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte laut den gängigen Routenplanern (maps.google.de 35,2 km, reiseplanung.de 37,5 km, viamichelin.de 38 km, routenplaner.oeamtc.at 37,6 km) unter 40 km beträgt, wurde das Pendlerpauschale im Erstbescheid in der richtigen Höhe berücksichtigt. Durch den Ihnen zugewiesenen Parkplatz ersparen Sie sich die tägl. Parkplatzsuche. Es ändert jedoch nicht die gesetzl. Definition: Im Falle der Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels ist die kürzeste Straßenverbindung zur Arbeitsstätte heranzuziehen."
Mit Schriftsatz vom 8. März 2013 beantragte die Bw., die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen, und brachte in Erwiderung auf die Berufungsvorentscheidung noch ergänzend vor, dass nach den Lohnsteuerrichtlinien, Rz 258, als Wegstrecke im Falle der Unzumutbarkeit (der Benützung eines Massenbeförderungsmittels) die kürzeste Straßenverbindung heranzuziehen sei. Der Startpunkt dieser Wegstrecke sei zweifelsfrei die Wohnung des Abgabepflichtigen. Der erste Weg von der Wohnung zum Kraftfahrzeug fällt normalerweise nicht ins Gewicht. Nichtsdestotrotz sei jene Strecke der erste Weg, der zwischen Wohnung und Arbeitsstätte liege und nicht mit einem Massenbeförderungsmittel zurückgelegt werden könne. Der nächste Streckenabschnitt sei jener, der in der Garage zu Hause beginne und am Parkplatz bei der Arbeitsstätte ende. Doralt kommentiere diese Wegstrecke unter Tz 110 zu § 16 wie folgt: "Maßgeblich ist nach dem Gesetz die Fahrtstrecke, gemeint ist offenkundig die Wegstrecke (bzw. der Arbeitsweg, vgl. LStR 2002 Rz 253).
Kommt das große Pendlerpauschale zur Anwendung, dann ist nicht unbedingt die kürzeste Fahrtstrecke maßgeblich, sondern jene, deren Benützung für die täglichen Fahrten eines Pendlers "sinnvoll" ist; dabei ist neben der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs auch auf die Umwelt (Vermeidung von Lärm und Abgasen in Wohngebieten) Bedacht zu nehmen (E 16.7.1996, 96/14/0002, 1997, 304; siehe auch Sarnthein, ÖStZ 1996, 562; der Hinweis auf die kürzeste Straßenverbindung in Rz 258 der LStR 2002 dürfte in Hinblick auf die E des VwGH und in Hinblick auf Rz 257 nicht zutreffen)." Ganz klar komme dabei zu Tage, dass grundsätzlich zwar die kürzeste Verbindung zum Ansatz kommen müsse, aber auch auf die sonstigen Gegebenheiten (Stau, Sicherheit, etc) Rücksicht zu nehmen sei. "Sinnvoll", um mit den Worten von Prof. Dr. Doralt zu sprechen, sei jedenfalls, dass die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug an jenem Punkt ende, an dem ein ihr zugewiesener und von ihr bezahlter Parkplatz warte. Der letzte Streckenabschnitt sei dann jener zwischen Parkplatz und tatsächlicher Arbeitsstätte. Der Aussage des Finanzamtes, dass laut Routenplanern theoretisch die Wegstrecke zwischen ihrer Wohnung und ihrer Arbeitsstätte weniger als 40 km sei, könne sie zustimmen. Tatsche sei aber jedenfalls, dass die wirklich zurückzulegende Fahrt- (und Geh-)strecke zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte mehr als 40 km betrage. Aus diesem Grund stelle sie den Antrag, die Pendlerpauschale gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 in der Höhe von 2.361,00 € bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zum Ansatz zu bringen. Mit Vorlagebericht (Verf46) vom 15. März 2013 legte das Finanzamt die Berufung betreffend Einkommensteuer 2010 der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängiger Finanzsenat) zur Entscheidung vor. 2011:
Mit ihrer am 7. November 2012 beim Finanzamt eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 samt Beilagen begehrte die Bw. ua. unter dem Titel "Pendlerpauschale - tatsächlich zustehender Betrag (Kennzahl 718)" die Berücksichtigung von 2.568,00 € als Werbungskosten. Nach Veranlagung der Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 2011 (dabei anerkannte das Finanzamt das geltend gemachte sog. große Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 40 km bis 60 km im Betrage von jährlich 2.568,00 € als Werbungskosten; die überobligatorischen Beitragsleistungen in die berufliche Pensionsvorsorge wertete es nicht als Pflichtbeiträge iSd § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988, ließ deshalb diesbezüglich nur einen Abzug als Topf-Sonderausgaben zu und rechnete ident hohe überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge als Vorteil aus dem Dienstverhältnis dem Bruttolohn hinzu) erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 2. Jänner 2013 gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 6. Dezember 2012 Berufung, beantragte ua. die gesamten von ihr einbezahlten Beiträge in die berufliche Vorsorge als Werbungskosten zu berücksichtigen sowie die gesamten vom Arbeitgeber zu leistenden Beiträge in die berufliche Vorsorge bei der Ermittlung der Einkünfte unberücksichtigt zu lassen. Mit Einkommensteuerbescheid 2011 (Berufungsvorentscheidung gemäß
§ 276 BAO) vom 2. April 2013 änderte das Finanzamt den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 6. Dezember 2012 ab; dabei folgte es zwar dem Berufungsbegehren, berücksichtigte jedoch "nur" das sog. große Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km im Betrage von jährlich 1.476,00 € als Werbungskosten; begründend argumentierte es im Wesentlichen wie im Vorjahr (auf die entsprechenden Bescheidbegründungen wird an dieser Stelle verwiesen). Mit Schriftsatz vom 30. April 2013 (bzw. nach einem entsprechenden Mängelbehebungsverfahren mit Schreiben vom 15. April 2013) beantragte die Bw., auch die Berufung betreffend Einkommensteuer 2011 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen, und wiederholte dabei begründend im Wesentlichen das oben dargelegte Berufungsvorbringen betreffend Einkommensteuer 2010. Gleichzeitig stellte sie für das Jahr 2011 den Antrag, die Pendlerpauschale gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 in der Höhe von 2.568,00 € bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zum Ansatz zu bringen. Mit Vorlagebericht (Verf46) vom 3. Mai 2013 legte das Finanzamt auch diese Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängiger Finanzsenat) zur Entscheidung vor. Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen erwogen:
§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stehen grundsätzlich nur dann zu, wenn - entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst (sog. kleines Pendlerpauschale) oder - die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens zwei Kilometer beträgt (sog. großes Pendlerpauschale). In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend (dh. an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im Lohnzahlungszeitraum) gegeben sein. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 Kilometer und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann sind die in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b iVm § 124b Z 146 lit. b bzw. Z 182 EStG 1988 genannten Pauschbeträge zu berücksichtigen. Danach beträgt das sog. kleine Pendlerpauschale: Entfernung
1.7.2008 bis
§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c iVm § 124b Z 146 lit. b bzw. Z 182 EStG 1988 an Stelle der Pauschbeträge nach lit. b leg. cit. folgende Pauschbeträge (sog. großes Pendlerpauschale) berücksichtigt: Entfernung
Unstrittig gehen die Parteien des zweitinstanzlichen Verfahrens im Berufungsfall davon aus, dass für die Bw. die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich bzw. nicht zumutbar war und sie daher Kosten des Individualverkehrs im Wege der Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 geltend machen konnte. Uneinigkeit besteht im konkreten Fall (allein) darüber, ob das sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km oder für eine solche von 40 km bis 60 km zu berücksichtigen ist. Die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bemisst sich im Falle der Unzumutbarkeit grundsätzlich nach der kürzesten Straßenverbindung (vgl. Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2012, Seite 184; LStR 2002, Rz 258). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch - wie auch von der Bw. im Vorlageantrag vorgebracht wird - unter "Fahrtstrecke" nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 nicht unbedingt immer die kilometermäßig kürzeste Strecke, sondern jene zu verstehen, deren Benützung mit dem Kraftfahrzeug nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die tägliche Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Es ist dies jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist (Berücksichtigung öffentlicher Interessen). Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten bleiben dabei außer Betracht (vgl. VwGH 16.7.1996, 96/14/0002; siehe dazu zB auch UFS 1.3.2006, RV/0024-F/06; UFS 13.3.2007, RV/0011-F/07; UFS 4.12.2009, RV/1419-L/07; UFS 17.6.2011, RV/0132-F/11; UFS 7.11.2011, RV/0055-I/10; Bernold/Mertens, a.a.O., Frage 16/22 zu § 16; Doralt, EStG13, § 16 Rz 110; Jakom/Lenneis EStG, 2013, § 16 Rz 29; Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. GL § 16 Anm 83). Während das Finanzamt unter Zuhilfenahme von gängigen Routenplanern (maps.google.de 35,2 km, reiseplanung.de 37,5 km, viamichelin.de 38 km, routenplaner.oeamtc.at 37,6 km) von einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung (X, L-Straße xx) und Arbeitsstätte der Bw. (Y, R-Straße yy) unter 40 km ausgeht, legt die Bw. ihrer auf einen einfachen Arbeitsweg über 40 km abzielenden Argumentation einerseits eine (tatsächliche) Fahrtstrecke mit dem Pkw von der Wohnung zu ihrem Parkplatz beim Bahnhof F/Y und andererseits einen (tatsächlichen) Gehweg von diesem Parkplatz zu ihrer Arbeitsstätte (Y, R-Straße yy) zu Grunde. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Einkommensteuergesetz ist festgehalten, dass sich der Freibetrag, wenn die Benützung eines Kraftfahrzeuges erforderlich sei, nach der auf der Straße zurückgelegten Strecke richte, wobei in der Regel "Umwegstrecken" nicht zu berücksichtigen seien (vgl. dazu auch VwGH 16.7.1996, 96/14/0002). In diesem Sinne wird in der Verwaltungspraxis die (einfache) Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Falle der Unzumutbarkeit grundsätzlich nach der kürzesten Straßenverbindung (mit dem Kfz) bemessen und hat auch der Verwaltungsgerichtshof mit obgenanntem Erkenntnis vom 16. Juli 1996, 96/14/0002, unter Fahrtstrecke iSd § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 jene (Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) verstanden, deren Benützung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Für die Frage nach dieser relevanten Kfz-Wegstrecke nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 ist jene kürzeste (Fahrt-)Strecke (mit dem Pkw)
Wohnung und Arbeitsstätte heranzuziehen [das Gesetz spricht ausdrücklich von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Arbeitsstätte (Dienstort) ist jener Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig wird], die ein Arbeitnehmer vernünftigerweise wählt, wobei eben auch öffentliche Interessen miteinzubeziehen sind. Eine Aufteilung des Arbeitsweges derart, als neben einer Fahrtstrecke mit dem Pkw noch zusätzlich ein Gehweg (hier: vom Parkplatz beim Bahnhof F zur Arbeitsstätte) miteinbezogen wird, kommt entsprechend den obigen Überlegungen nicht in Betracht. Angesichts der vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Kriterien erachtet der Unabhängige Finanzsenat die zB auch von viamichelin.at mit 38 km, von falk.de mit 37,5 km, von map24de mit 37,8 km, von Routenplaner24.de mit 37,6 km, von oeamtc.at mit 37,4 km bzw. von maps.google.at mit 37,6 km vorrangig vorgeschlagene bzw. empfohlene Fahrtstrecke, bei welcher von der Wohnung der Bw. (X, L-Straße xx) ua. über die T-Straße bzw. die H-Straße und weiter auf den Autobahnen XYZ und yzx [damit verbunden ist von einer kürzeren Fahrzeit, aber vor allem auch von einer wesentlich geringeren Unfallhäufigkeit bzw. von einem geringeren Sicherheitsrisiko, von einer geringeren Staugefahr (größere Flüssigkeit des Verkehrs auf der Autobahn) sowie von einer geringeren Lärm- und Abgasbelastung für die Wohnbevölkerung auszugehen] mit Ausfahrt Y-F zur Arbeitsstätte der Bw. (Y, R-Straße yy) gefahren wird, als die kürzeste, aber auch vernünftigste Strecke zwischen der Wohnung der Bw. und ihrer Arbeitsstätte. In den obgenannten Vorlageanträgen hat die Bw. im Übrigen selbst eingeräumt, dass sie der Aussage des Finanzamtes zustimme, dass laut Routenplanern die Wegstrecke zwischen ihrer Wohnung und ihrer Arbeitsstätte theoretisch kürzer als 40 km sei. Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass selbst dann, wenn der Argumentation der Bw. gefolgt würde, für die Berufung nichts zu gewinnen wäre, zumal einerseits die nach den vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Kriterien als sinnvoll erachtete, einfache Fahrtstrecke (ua. über die T-Straße bzw. die H-Straße und weiter auf den Autobahnen XYZ und yzx mit Ausfahrt Y-N) zwischen der Wohnung der Bw. und dem Parkplatz F/Y lt. Routenplaner viamichelin.at 38 km (nach map24.de 36,8 km und maps.google.at 36,9 km) und anderseits der Gehweg vom Parkplatz F zum K Y noch ca. 1 km beträgt (lt. Routenplaner viamichelin.at: Gehweg 0,9 km; vgl. dazu auch unter http://map.search.ch/) und folglich der gesamte einfache Arbeitsweg damit jedenfalls auch unter 40 km bliebe. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates beträgt die kürzeste Straßenverbindung (mit dem Kfz), welche vernünftigerweise zwischen der Wohnung der Bw. und ihrer Arbeitsstätte gewählt wird, unter 40 km und war damit - der Vorgehensweise des Finanzamtes folgend - das sog. große Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km in Höhe von jährlich 1.356,00 € (2010) bzw. jährlich 1.476,00 € (2011) als Werbungskosten zu berücksichtigen. Gleichzeitig schließt sich der Unabhängige Finanzsenat auch den zu Gunsten der Bw. vorgenommenen, unbestritten gebliebenen Änderungen des Finanzamtes im Einkommensteuerbescheid 2011 (Berufungsvorentscheidung gemäß
§ 276 BAO) vom 2. April 2013 an (betreffend Beiträge im Rahmen der beruflichen Pensionsvorsorge siehe zB auch UFS 27.2.2013, RV/0437-F/10; UFS 4.3.2013, RV/0542-F/12; UFS 11.3.2013, RV/0563-F/12; UFS 27.3.2013, RV/0558-F/12). Gesamthaft war daher - gerade auch im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung aller Steuerpflichtigen - spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 15. Mai 2013 nach oben
Krammer in ÖStZ 2013/975
Findok-Nr: 65411.1, aufgenommen am: 05.06.2013 08:24:16, zuletzt geändert am: 17.12.2013, Dokument-ID: b35a6b1e-2974-48ed-9181-e9555a9bfe4c, Segment-ID: 7a6000c4-a6fe-4c64-a0c0-aca13bc5dba7

References: § 16

§ 276

§ 303

§ 276
 § 16

§ 16
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§ 276

§ 16

§ 16
 § 16
 § 124

§ 16
 § 124
 § 16
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