Source: https://www.gschlechtnaturstein.de/ueber-uns/agb
Timestamp: 2019-10-22 22:43:00+00:00

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Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Inhalt sämtlicher von uns geschlossener Verträge, soweit im Einzelfall keine abweichenden einzelvertraglichen Regelungen schriftlich vereinbart werden. Die Geschäftsbedingungen des Kunden gelten uns gegenüber nicht. Wir widersprechen ihnen hiermit ausdrücklich.
Angebote, Angaben über Lieferzeiten und Preisangaben sind freibleibend bzw. unverbindlich. Sie werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Die Preise verstehen sich in Euro. Sie gelten, soweit in unseren Preislisten nicht anderes vermerkt ist, ab Werk zuzüglich der jeweiligen geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Kostenerhöhung, die uns nach dem Vertragsabschluss treffen, behalten wir uns vor, die Preise entsprechend zu erhöhen, ohne daß der Besteller hierdurch zum Rücktritt berechtigt wäre.
§ 4 - Bestellung
Auch wenn unsere Mitarbeiter bei der Ermittlung der Maße und Menge behilflich sind, ist allein der Auftraggeber für deren Richtigkeit verantwortlich.
Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, unverschuldete Betriebsstörungen - auch bei unseren Lieferanten - , Schwierigkeiten bei Brucharbeiten sowie in der Beschaffung des nötigen Rohmaterials und ähnlich nicht von uns verschuldeten Ereignisse entbinden uns für die Dauer der Behinderung oder der Nachwirkung von Lieferpflichten, ohne daß der Besteller vom Vertrag zurücktreten kann. Diese Ereignisse berechtigen uns auch, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers bestehen insoweit nicht. Eine Haftung unsererseits besteht nur, wenn uns hinsichtlich der erwähnten Ereignisse Fahrlässigkeit zur Last fällt und wenn der Besteller sich nicht gegenüber seinem Kunden von der Pflicht zum Schadensersatz befreien kann. Der Schadensersatz ist der Höhe nach - gleich aus welchen Rechtsgründen einzeln oder zusammen wir verpflichtet sein sollten - in jedem Fall auf den Betrag des Nettowarenwerts begrenzt.
§ 6 - Aufbewahrung
Für Waren, die nach 6 Wochen nicht abgeholt sind, übernehmen wir keine Haftung für Beschädigung oder Abhandenkommen.
§ 8 - Mängelrügen und Gewährleistungen
1. Beanstandungen offener Mängel müssen sofort nach Erhalt der Ware bzw. spätestens innerhalb von drei Tagen bei uns geltend gemacht werden. Versteckte Mängel müssen ebenfalls sofort, spätestens jedoch nach sieben Tagen geltend gemacht werden. Handelsüblicher Bruch und Schwund berechtigt nicht zur Beanstandung. In jedem Fall hat eine Mängelrüge vor einer etwaige Verarbeitung oder Umbildung oder einem Einbau unserer Ware zu erfolgen. Reklamationen bei bereits verlegtem Material werden auf keinen Fall anerkannt. Sämtliche Beanstandungen müssen schriftlich bei uns geltend gemacht werden und werden nur bei Eingang innerhalb der oben genannten Ausschlußfristen berücksichtigt.
3. Die Gewährleistung beschränkt sich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Für den Fall, daß wir zu einer mangelfreien Ersatzlieferung nicht in der Lage sind oder eine Nachbesserung fehlschlägt, erhält der Besteller das Recht, den Kaufpreis zu mindern. Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen gelten dann als fehlgeschlagen, wenn wir nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Mängelrüge mangelfrei liefern können.
§ 9 - Zahlungen
2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels gerät der Besteller - ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf - gemäß § 286 BGB in Verzug. Vom Eintritt des Verzugs an werden 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz gelegene Zinsen sowie die Kosten der Mahnungen geltend gemacht. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.
3. Befindet sich der Käufer verfallende Rechnungen in Verzug und wird gerichtlich Betreibung notwendig, so gelten auch die noch nicht verfallenen Posten als zur Zahlung fällig und sind einklagbar. Stellt sich nach Vertragsabschluß heraus, daß die Kreditverhältnisse des Käufers für Kreditgewährung nicht geeignet sind, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen wegen fälliger Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen und die Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Wird dieses Verlangen nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist erfüllt, so können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder gegenüber unseren Rechnungen mit angeblichen Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, dem Käufer zustehende Gegenforderungen sind unstreitbar oder rechtskräftig festgestellt. 5. Bei Zahlungseinstellung, Vergleichsverfahren, Konkurs, Wechseloder Scheckprotesten werden unsere Forderungen sofort fällig.
§ 10 - Gültigkeitsklausel
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindung ist 78224 Singen (Hohentwiel)

References: § 4

§ 6

§ 8

§ 9
 § 286

§ 10