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Timestamp: 2019-02-17 16:30:25+00:00

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Anleger Beteiligungen: Investoren-Brief 2019 01 17
Ausgabe 02/2019 | 17.01.2019 | 10.072 Abonnenten | frühere Investoren-Briefe (Archiv)
Leitartikel: Langsamkeit der Prospektprüfungen bei der BaFin und Gebühren von Prospektgenehmigungen sind ausufernd
Die erlaubnisfreie Vertriebsunterstützung durch einen „Tippgeber“, der kein lizensierter Abschlussvermittler ist
Langsamkeit der Prospektprüfungen bei der BaFin und die Gebühren von Prospektgenehmigungen sind ausufernd
Prospektgenehmigungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) dauern zwischenzeitlich 6 – 12 Monate und länger ! Es gibt in Einzelfällen Berichte von Genehmigungsdauern von weit über einem Jahr ! Ferner erfordern Prospektprüfungen – je nach (nicht nachprüfbarem) Prüfungsaufwand – allein eine BaFin-Billigungsgebühr von Euro 10.000,- bis 15.000,-. Noch vor einigen Jahren war die Prüfungszeit ohne Verlängerungsmöglichkeit gesetzlich auf 20 Tage beschränkt ! Und die Prüfungskosten betrugen gesetzlich festgelegt für ein Finanzinstrument Euro 1.000,- . Das war für ein kleines oder mittleres Unternehmen bezahlbar und lag in einem angemessenen Zeitrahmen bis zur Kapitalaufnahme am Beteiligungsmarkt. Wenn man heute ein Nachrangdarlehen mit 3 und 7 Jahren Laufzeit ausgeben will, dann wird das als zwei verschiedene Finanzinstrumente behandelt, die dann auch von der BaFin als doppelte Billigungsgebühr in Rechnung gestellt werden; so ergeben sich mitunter Billigungsgebühren von Euro 25.000,- Das hat der Gesetzgeber nun vollkommen ausufernd und praxisfern nicht beschränkt. Ähnlich wie bei der realitätsfremden „Immobilienkreditrichtlinie“ sind das Justizministerium und das Finanzministerium vollkommen über das Ziel hinausgeschossen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) beobachtet besonders aufmerksam den (leider immer wieder diskriminierten) „grauen Kapitalmarkt“; den Beteiligungsmarkt ausserhalb der Börse. Den Börsenmarkt nutzen ca. 1.200 Unternehmen; den freien Kapitalmarkt ausserhalb der Börse müssen sich über 3 Mio. mittelständische Unternehmen teilen, soweit sie keinen Bankkredit in Anspruch nehmen wollen oder nehmen können ( weil die Banken z.B. keine „Lust“ zur Kreditvergabe haben ).„Der graue oder freie oder auch „kleine“ Kapitalmarkt“ ist derjenige Teil der Finanzmärkte, der nicht wie der „weiße Kapitalmarkt“ der staatlichen Finanzaufsicht oder ähnlichen Regulierungen unterliegt, aber nicht illegal wie der „Schwarze Kapitalmarkt“ erlaubnispflichtige Geschäfte ohne Genehmigung der Regulierungsbehörde betreibt“ so Wikipedia. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben jedoch gezeigt, dass am „kleinen“ Kapitalmarkt mitunter nur die kleinen Gauner zu Hause sind; am „großen“ Kapitalmarkt bzw. Börsenmarkt tummeln sich dagegen die großen Gauner mit Milliarden-Betrügereien. Die Kapitalmarktaufsicht kann das erfahrungsgemäß nicht verhindern. Im Übrigen wurden in den letzten Jahren alle Unternehmen vom „grauen, kleinen Kapitalmarkt“ mit dreistelligen Millionenverlusten von der Bafin prospektgeprüft. Genutzt hat es gar nichts.
Der freie Kapitalmarkt ist für über 3 Millionen mittelständische Unternehmen in Deutschland wichtig für die kapitalmarktorientierte Finanzierung außerhalb der Bankkredite. Der Gesetzgeber sollte diesen Risikokapitalmarkt nicht durch gesetzgeberische Strangulierungen „kaputt machen“. Die Gesetzesänderungen haben alles für den Mittelstand zu teuer und zu langwierig gemacht. Mehr Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .
Die erlaubnisfreie Vertriebsunterstützung durch einen „Tippgeber“,
der kein lizensierter Abschlussvermittler ist
Vermittler von Finanzinstrumenten bedürfen einer behördlichen Genehmigung gem. § 34 f GewO oder bei Wertpapieren sogar einer BaFin-Genehmigung gem. § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ). Anders ist die Rechtslage, wenn man nicht als Vermittler, sondern lediglich als „Tippgeber“ auftritt, der keiner Erlaubnis bedarf. Die Funktion eines Tippgebers ist gesetzlich nicht geregelt und nicht definiert. Aber in der Gesetzesbegründung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) wird die Funktion eines Tippgebers in Abgrenzung zum "Vermittler" wie folgt beschrieben: "Die Definition des Versicherungsvermittlers orientiert sich zunächst an der begrifflichen Bestimmung des § 34c GewO. Hiernach gilt als Vermittler, wer gewerbsmäßig den Abschluss von bestimmten Verträgen vermittelt. Der Abschluss von Versicherungsverträgen als Teil der Versicherungsvermittlung ist vom Begriff der „Vermittlung“ erfasst. Die Tätigkeit eines „Tippgebers“, die darauf beschränkt ist, „Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder einem Versicherungsunternehmen herzustellen, stellt jedoch keine Vermittlung im Sinne des § 34d GewO dar (. . .), weil sie als vorbereitende Handlung nicht auf eine konkrete Willenserklärung des Interessenten zum Abschluss eines Vertrages, der Gegenstand der Vermittlung ist, abzielt.“ ( so in der Gesetzesbegründung der Bundestagsdrucksache 16/1935 Seite 17).
Die Tätigkeit eines „Tippgebers“, die darauf beschränkt ist, lediglich Möglichkeiten zum Abschluss von (Versicherungs-)Verträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder -unternehmen herzustellen, stellt also keine Vermittlung im Sinne des § 34 d GewO dar. Vielmehr bedeutet dies lediglich eine Weitergabe von Informationen an das Initiatoren-Unternehmen oder einen Vermittler.“ Damit ist die Tätigkeit des sog. Tippgebers erlaubnisfrei, der sich darauf beschränkt, Möglichkeiten zum Abschluss von (Versicherungs-)Verträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Vertragspartner und einem Vermittler herzustellen.
Die Tätigkeit eines Tippgebers bezieht sich also im Wesentlichen darauf, Kontakte zwischen einem potenziellen Vertragsnehmer und einem (Versicherungs-)Vermittler oder einem (Versicherungs-)Unternehmen anzubahnen. Dies stellt keine (Versicherungs-)Vermittlung im Sinne des § 34d Gewerbeordnung ( GewO ) dar. Weitere Hinweise zum Thema Tippgeber finden sich im BaFin-Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern. Neukundenwerbung im Rahmen von Tippgebermodellen – zum Beispiel das Modell „Kunden werben Kunden“ – ist also weiterhin erlaubnisfrei möglich. Der Tippgeber sollte keine Provision, sondern eine anderweitige Vergütung für seine Tippgeber-Leistung erhalten. Weitere Informationen dazu von Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de
Dr. Rainer Zitelmann, Immobilieninvestor, Gründer der Beratungsgesellschaft Dr. Zitelmann
PB. GmbH

References: § 34
 § 32
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