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Timestamp: 2017-01-17 03:43:34+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtBundUKlaG - Unterlassungsklagengesetz
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Un...§ 1 UKlaG, Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingu...§ 1a UKlaG, Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlung...§ 2 UKlaG, Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken§ 2a UKlaG, Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz§ 2b UKlaG, Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen§ 3 UKlaG, Anspruchsberechtigte Stellen§ 3a UKlaG, Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a§ 4 UKlaG, Qualifizierte Einrichtungen§ 4a UKlaG, Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen§ 5 UKlaG, Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften§ 6 UKlaG, Zuständigkeit§ 7 UKlaG, Veröffentlichungsbefugnis§ 8 UKlaG, Klageantrag und Anhörung§ 9 UKlaG, Besonderheiten der Urteilsformel§ 10 UKlaG, Einwendung wegen abweichender Entscheidung§ 11 UKlaG, Wirkungen des Urteils§ 12 UKlaG, Einigungsstelle§ 12a UKlaG, Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach §...§ 13 UKlaG, Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen§ 13a UKlaG, Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener…§ 17 UKlaG, Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlic...
UKlaG - Unterlassungsklagengesetz
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)BundesrechtTitel: Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UKlaGGliederungs-Nr.: 402-37Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346)Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen1Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug1aAnsprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken2Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz2aMissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen2bAnspruchsberechtigte Stellen3Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a3aQualifizierte Einrichtungen4Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen4a Abschnitt 2 Verfahrensvorschriften Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften5Zuständigkeit6Veröffentlichungsbefugnis7 Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1 Klageantrag und Anhörung8Besonderheiten der Urteilsformel9Einwendung wegen abweichender Entscheidung10Wirkungen des Urteils11 Unterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2 Einigungsstelle12Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 212a Abschnitt 3 Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen13Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener13a Abschnitt 4 Außergerichtliche Schlichtung Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung14 Abschnitt 5 Anwendungsbereich Ausnahme für das Arbeitsrecht15 Abschnitt 6 Überleitungsvorschriften Überleitungsvorschrift zur Aufhebung des AGB-Gesetzes16Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts17
§ 1 UKlaG, Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen…
13.09.2012 - 550 mal gelesen.Autor: Fachanwalt f. gewerblichen Rechtsschutz Kai Harzheim aus HamburgWettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen Verstoß gegen die PreisangabenverordnungDer Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt für seine Mitglieder aktuell wieder wegen Wettbewerbsverstößen auf der Handelsplattform eBay ab. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, keine… mehr
03.08.2012 - 446 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer aus Esslingen am NeckarAbmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.Informationen / Erfahrungen mit den wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des "Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V." mehr
05.07.2012 - 830 mal gelesen.Autor: Fachanwalt f. gewerblichen Rechtsschutz Kai Harzheim aus HamburgAbmahnung durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wg. fehlender Grundpreisangaben bei eBayDer Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf der Handelsplattform eBay ab. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, keine Grundpreise für angebotene… mehr

References: § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 212

§ 1