Source: http://anwalt-siegburg.de/Geschaeftsbriefangaben.html
Timestamp: 2017-06-27 05:20:29+00:00

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AGB WRB Geschäftsbriefangaben für Emails – Relevanz auch für Anwaltsgesellschaften und Partnerschaften
Die gesetzlichen Änderungen behandeln nicht die Kleingewerbetreibenden (Unternehmen, die nicht mit einer Firma im Handelsregister eingetragen sind). Dazu zählt auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Während bislang gemäß § 15 b I GewO auf allen Briefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet wurden, die Angabe des ausgeschriebenen Familien- und Vornamens Pflicht war, sollte auch die ladungsfähige Anschrift angegeben werden. Zwar ist § 15 b GewO Ende März 2009 weggefallen. Es ist allerdings dringend zu empfehlen, die Geschäftsbriefangaben im früheren Umfang auch weiterhin bekannt zu geben. Einerseits wird wahrscheinlich eine vergleichbare Regelung über eine EU-Richtlinie eingeführt werden, andererseits kann das Weglassen der Angaben einen Verstoß gegen § 5a des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen und in diesem Falle drohen Abmahngebühren. Für die freiberufliche Einzelpraxis oder Sozietät (GbR) galt der frühere § 15b GewO nicht (§ 6 GewO). Hinweis: Insofern schreibt § 10 BORA für Briefbögen des Anwalts vor, dass dort auch bei Verwendung einer Kurzbezeichnung die Namen aller Gesellschafter mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen aufgeführt werden müssen. Werden mehrere Kanzleien unterhalten, so muss für jeden genannten Anwalt die Kanzleianschrift auf dem Briefbogen erscheinen. Das gilt auch für den gefaxten Briefbogen (Problem: rückseitige Angaben bei Großkanzleien; siehe dazu Hartung-Römermann, Berufsordnung, 3. Aufl. 2006, § 10 Rn. 32). Im übrigen ist diese spezielle Vorschrift nicht analogiefähig (Hartung-Römermann, Berufsordnung, 3. Aufl. 2006, § 10 Rn. 28), so dass die geschäftliche Email wohl eher nicht als Briefbogen ausgelegt werden kann.
Der Begriff „Geschäftsbrief“, auf den sich die Klarstellungen des Gesetzgebers beziehen, ist weit auszulegen. Darunter fallen z. B. Angebote, Bestellungen oder sonstige geschäftliche Mitteilungen. Ausgenommen sind Mitteilungen in einer laufenden Geschäftsbeziehung, für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden wie z.B. Eingangsbestätigungen. Fehlen die vorgeschriebenen Angaben, kann das Registergericht ein Zwangsgeld bis zu 5.000,- EUR verhängen (§ 14 HGB). Zudem können z. B. Wettbewerber oder Verbraucherschutzverbände, die nach § 8 III UWG aktivlegitimiert sind, Unterlassungsansprüche geltend machen und abmahnen.

References: § 15
 § 15
 § 5
 § 15
 § 10
 § 10
 § 10
 § 8