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Timestamp: 2016-09-29 15:16:05+00:00

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§ 3a BDSG - Datenvermeidung und Datensparsamkeit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BDSG > § 3a BDSG - Datenvermeidung und Datensparsamkeit § 3a BDSG - Datenvermeidung und DatensparsamkeitBundesdatenschutzgesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.09.2016 Erster Abschnitt (Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen)Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.Weitere Vorschriften um § 3a BDSG§ 1 BDSG - Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 2 BDSG - Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen§ 3 BDSG - Weitere Begriffsbestimmungen§ 3a BDSG - Datenvermeidung und Datensparsamkeit§ 4 BDSG - Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und
-nutzung§ 4a BDSG - Einwilligung§ 4b BDSG - Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen§ 4c BDSG - Ausnahmen§ 4d BDSG - MeldepflichtNachrichten zum ThemaBDSG: Konkretisierung zum Datenschutz für Arbeitnehmer in Kraft (01.09.2009, 09:45)Beitrag Nr. 166449 vom 01.09.2009 BDSG: Konkretisierung zum Datenschutz für Arbeitnehmer in Kraft Konkretisiert wurde der Datenschutz für Arbeitnehmer mit einer neuen Regelung im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die ab heute in Kraft tritt. Neu...
Entscheidungen zu § 3a BDSGOLG-STUTTGART, 04.05.2016, 4 Ss 543/15Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb einer dashcam (On-Board-Kamera) gegen das datenschutzrechtliche Verbot gem. § 6b BDSG, nach dem die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zulässig ist, folgt nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot im...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.08.2015, 1 S 1239/151. Besondere Rechtsvorschriften i.S.d. § 2 Abs. 5 LDSG (juris: DSG BW 2010), die den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes vorgehen, sind nur solche Normen, die als spezielle Datenschutzvorschriften Zulässigkeit und Grenzen der Datenverarbeitung regeln.
2. Normen, die Datenverarbeitungsvorgänge lediglich voraussetzen, reichen...LG-HEILBRONN, 17.02.2015, I 3 S 19/14Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werdenBAG, 12.02.2015, 6 AZR 845/13Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen.BGH, 20.01.2015, VI ZR 137/14Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes.ARBG-COTTBUS, 25.11.2014, 3 Ca 359/14Im arbeitsgerichtlichen Prozess ist die Verwertung von Tatsachen unzulässig, wenn es sich hierbei um personenbezogene Daten handelt und durch die Verwertung rechtswidrig in das Grundrecht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird. Alleine die abstrakte Möglichkeit, dass es zum "Datendiebstahl" oder zur...AG-MUENCHEN, 13.08.2014, 345 C 5551/14Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.07.2014, 1 S 1352/131. Die Kenntnis personenbezogener Daten ist im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG für die Erfüllung der Aufgaben der speichernden Stelle noch erforderlich, wenn entweder die Kenntnis notwendig ist zur Erfüllung des Zwecks, zu dem die Daten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 LDSG oder § 15 Abs. 4 LDSG gespeichert wurden, oder die Kenntnis...ARBG-DUESSELDORF, 27.06.2014, 14 BV 104/13Die Einrichtung einer facebook-Seite durch den Arbeitgeber kann mitbestimmungspflichtig sein, wenn sich aus deren Betrieb Aussagen über das Arbeits- und Leistungsverhalten der Arbeitnehmer gewinnen lassen.
Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Termin beim LAG Düsseldorf ist anberaumt auf den 12.01.2015.VG-BERLIN, 07.05.2014, 1 K 253.121. Bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftigeWerbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine "Nutzung" von personenbezogenen Daten "für Zwecke der Werbung" im Sinne des § 28 Abs. 3 BDSG dar. 2. Für die...
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 § 6
 § 2
 § 22
 § 23
 § 15
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 § 28