Source: https://ra.de/gesetze/beamtstg/abschnitt-6
Timestamp: 2019-10-18 00:09:05+00:00

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Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern, §33 BeamtStG, §34 BeamtStG, §35 BeamtStG, §36 BeamtStG, §37 BeamtStG, §38 BeamtStG, §39 BeamtStG, §40 BeamtStG, §41 BeamtStG, §42 BeamtStG, §43 BeamtStG, §44 BeamtStG, §45 BeamtStG, §46 BeamtStG, §47 BeamtStG, §48 BeamtStG, §49 BeamtStG, §50 BeamtStG, §51 BeamtStG, §52 BeamtStG, §53 BeamtStG | mit Referenzen
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Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG) : Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
(3) In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3
zugelassen worden ist, kann an Stelle des Eides ein Gelöbnis vorgeschrieben werden.
(2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, oder wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37
§ 37 Verschwiegenheitspflicht § 37 Verschwiegenheitspflicht
§ 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
bestimmten Pflichten verstoßen. Bei sonstigen früheren Beamtinnen und früheren Beamten gilt es als Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37
bestimmten Pflichten verstoßen. Für Beamtinnen und Beamte nach den Sätzen 1 und 2 können durch Landesrecht weitere Handlungen festgelegt werden, die als Dienstvergehen gelten.
§ 37 Verschwiegenheitspflicht§ 37 Verschwiegenheitspflicht
§ 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen§ 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

References: §33
 §34
 §35
 §36
 §37
 §38
 §39
 §40
 §41
 §42
 §43
 §44
 §45
 §46
 §47
 §48
 §49
 §50
 §51
 §52
 §53
 § 7

§ 37
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§ 41
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§ 42
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