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Timestamp: 2020-08-06 16:02:12+00:00

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Erbscheinverfahren | Rechtslupe
Schlagwort: Erbscheinverfahren
Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach einem Erb­schein­ver­fah­ren?
Eine Erben­fest­stel­lungs­kla­ge ist gegen­über einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen im abge­schlos­se­nen Erb­scheins­ver­fah­ren vor­ran­gig. Eine gleich­wohl erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, weil sie die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt. Sie hat kei­ne Aus­sicht auf Erfolg, da sie offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wahrt bereits nicht den
Der Streit ums Erbe – nach dem Erb­schein ist noch lan­ge nicht Schluss…
Für das Rechts­schutz­ziel, als Mit­er­ben fest­ge­stellt zu wer­den, kön­nen die Beschwer­de­füh­rer trotz feh­len­der wei­te­rer statt­haf­ter Rechts­mit­tel im Erb­scheins­ver­fah­ren immer noch vor den Zivil­ge­rich­ten eine Erben­fest­stel­lungs­kla­ge gegen die Antrag­stel­ler des Erb­scheins­ver­fah­rens erhe­ben . Das Pro­zess­ge­richt ist dabei nicht gehin­dert, von den Fest­stel­lun­gen des Nach­lass­ge­richts abzu­wei­chen . In die­sem Rah­men kann dem
8. Dezember 2015 Rechtslupe
Kos­ten­ent­schei­dung in Erb­scheins­ver­fah­ren
Bei der nach bil­li­gem Ermes­sen zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung in Erb­scheins­ver­fah­ren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämt­li­che in Betracht kom­men­den Umstän­de des Ein­zel­fal­les her­an­zu­zie­hen. Hier­bei kann – ohne Anwen­dung eines Regel-Aus­­­nah­­me-Ver­­häl­t­­nis­­ses – neben ande­ren Umstän­den auch das Obsie­gen und Unter­lie­gen berück­sich­tigt wer­den. Gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das
20. Juli 2015 Rechtslupe
Beschwer­de für das Kind – und die ver­spä­te­te Geneh­mi­gung
Hat ein mit­sor­ge­be­rech­tig­tes Eltern­teil eine Beschwer­de in einem Erb­scheins­ver­fah­ren für das Kind allein ein­ge­reicht, kann der ande­re Eltern­teil dies auch noch nach Frist­ab­lauf geneh­mi­gen. Dass die Geneh­mi­gungs­er­klä­rung erst nach Ablauf der Beschwer­de­frist erklärt wor­den ist, steht ihrer Wirk­sam­keit nicht ent­ge­gen, da der Rück­wir­kungs­grund­satz des § 184 Absatz 1 BGB auch im
Zwei­fel an der Echt­heit eines Tes­ta­ments
Wird die Echt­heit eines Tes­ta­ments bestrit­ten, kann es – neben der Erhe­bung von Sach­ver­stän­di­gen­be­weis – gebo­ten sein, Betei­lig­te und Zeu­gen anzu­hö­ren, um Indi­zi­en fest­zu­stel­len, die für oder gegen die Errich­tung der strei­ti­gen letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung spre­chen könn­ten. Wird die Echt­heit von Ver­gleichs­ma­te­ri­al bezwei­felt, das einem Schrift­ver­gleich zugrun­de gelegt wer­den sol­len, ist
Zwei­fel an der Tes­tier­fä­hig­keit – und das ein­ge­stell­te Betreu­ungs­ver­fah­ren
Die Ein­stel­lung eines Betreu­ungs­ver­fah­rens nach Vor­la­ge einer Vor­sor­ge­voll­macht ist kein trag­fä­hi­ges Indiz gegen das Vor­lie­gen von Tes­tier­un­fä­hig­keit, wenn nicht gesi­chert ist, dass die Geschäfts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen bei Voll­machts­er­tei­lung umfas­send geprüft wor­den ist. Nach § 2358 Absatz 1 BGB hat das Nach­lass­ge­richt im Erb­scheins­ver­fah­ren unter Benut­zung der vom Antrag­stel­ler ange­ge­be­nen Beweis­mit­tel von
28. Mai 2015 Rechtslupe
Tes­tier­un­fä­hig­keit – als Ein­wand im Erb­scheins­ver­fah­ren
Wird im Erb­scheins­ver­fah­ren Tes­tier­un­fä­hig­keit ein­ge­wandt, erfor­dert es § 26 FamFG, nahe­lie­gen­den Ermitt­lungs­an­sät­zen nach­zu­ge­hen; dazu kann es etwa gehö­ren, den das Tes­ta­ment beur­kun­den­den Notar zu befra­gen und zur Ver­fü­gung ste­hen­de medi­zi­ni­sche Unter­la­gen bei­zu­zie­hen. Nach § 2229 Absatz 4 BGB hängt die Ertei­lung des Erb­scheins davon ab, ob der Erb­las­ser bei Errich­tung des
13. Mai 2015 Rechtslupe
Geschäfts­wert für die Beschwer­de im Erb­schein­ver­fah­ren
Für die Bestim­mung des Geschäfts­werts der Beschwer­de in Ver­fah­ren auf Ertei­lung eines Erb­scheins ist nach den §§ 61, 40 Abs. 1 GNotKG auf den Wert des Nach­las­ses im Erb­fall­zeit­punkt abzu­stel­len, wobei Bestat­tungs­kos­ten, Pflicht­tei­le und Ver­mächt­nis­se nicht abge­zo­gen wer­den kön­nen und – mit Aus­nah­me des in § 40 Abs. 2 GNotKG gere­gel­ten Son­der­fal­les
Beschwer­de im Erb­schein­ver­fah­ren – und ihr Gegen­stands­wert
Unter­neh­mens­spal­tung – und der Voll­machts­nach­weis gegen­über dem Grund­buch­amt
Die mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Wirk­sam­keit der Spal­tung ist im Grund­buch­ein­tra­gungs­ver­fah­ren nicht zu über­prü­fen. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für die wirk­sa­me Ver­tre­tung der Ver­trags­be­tei­lig­ten des Abspal­­tungs- und Über­nah­me­ver­tra­ges. Auf die Fra­ge, in wel­cher Form der Nach­weis einer Bevoll­mäch­ti­gung zu füh­ren wäre, kommt es danach bereits im Aus­gangs­punkt nicht an. Die­se Beschrän­kung der Prü­fungs­be­fug­nis

References: § 93
 § 81
 § 81
 § 184
 § 2358
 § 26
 § 2229
 § 40