Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.09.1978&Aktenzeichen=1%20C%2028.77
Timestamp: 2020-02-25 22:38:18+00:00

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BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77 - dejure.org
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BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77 (https://dejure.org/1978,745)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.1978 - 1 C 28.77 (https://dejure.org/1978,745)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 1978 - 1 C 28.77 (https://dejure.org/1978,745)
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VG Kassel, 14.08.1975 - IV E 267/75
VGH Hessen, 02.12.1976 - VII OE 72/75
DÖV 1979, 374
Für die Fehlerfreiheit einer Ermessensentscheidung genügt es, dass ein selbständig tragender Grund rechtlich fehlerfrei ist (…BFH-Urteil vom 16. September 2014 X R 30/13, BFH/NV 2015, 150, 2. Orientierungssatz und Rz 29; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 1981 1 C 169.79, BVerwGE 62, 215; vom 21. September 2000 2 C 5.99, Deutsches Verwaltungsblatt 2001, 726; vom 27. September 1978 1 C 28.77, Die öffentliche Verwaltung 1979, 374; vom 27. März 1979 1 C 15.77, Buchholz 402.24 § 10 der Ausländergesetzes Nr. 61; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 21. Aufl., § 114 Rz 6a, m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine auf mehrere Gründe gestützte Ermessensentscheidung grundsätzlich auch dann rechtmäßig, wenn nur einer der angezogenen Gründe sie trägt, es sei denn, daß nach dem Ermessen der Behörde nur alle Gründe zusammen die Entscheidung rechtfertigen sollen (vgl. Urteile vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 28.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 13 a und vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 61).
Die Ausländerbehörde übt ihr Ermessen regelmäßig rechtsfehlerfrei aus, wenn sie sich bei der Entscheidung über den Antrag eines im Bundesgebiet lebenden ausländischen Arbeitnehmers, ihm die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu gestatten, davon leiten läßt, ob von dem Ausländer nach seinem bisherigen Aufenthalt zu erwarten ist, daß er sich auch als Selbständiger in das Wirtschaftsleben eingliedern kann und nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt ist (Urteil vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 28.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 13 a).
In der Rechtsprechung des Senats ist außerdem geklärt, daß ein auf mehrere Gründe gestützter, im behördlichen Ermessen liegender Verwaltungsakt auch dann rechtmäßig ist, wenn nicht alle angezogenen Gründe ihn tragen, sondern unter Umständen nur einer, es sei denn, die Behörde macht von ihrem Ermessen dahin Gebrauch, daß nur alle Gründe zusammen die Entscheidung rechtfertigen sollen (Urteile vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 28.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 13 a [S. 71], vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - Buchholz, a.a.O. § 10 AuslG Nr. 61 [S. 70];… Beschluß vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - Buchholz, a.a.O. § 10 AuslG Nr. 59 [S. 59]).
BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 51.81
Türkischer Staatsangehöriger - Aufenthaltserlaubnis - Gewerbesperrvermerk - …
Es genügt daher, wenn einer der herangezogenen Gründe geeignet ist, die Behördenentscheidung zu tragen (vgl. etwa Urteil vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 28.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 13 a).
BVerwG, 12.12.1980 - 1 C 70.78
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Betrieb einer Gastwirtschaft - …
Nicht zu beanstanden ist allerdings eine ausländerbehördliche Prüfung der Frage, ob der Ausländer nach seinem bisherigen Aufenthalt als Arbeitnehmer im Bundesgebiet mit den deutschen Verhältnissen so vertraut ist, daß er sich als selbständiger Gewerbetreibender in das Wirtschaftsleben eingliedern kann und nicht etwa von vornherein zum Scheitern verurteilt ist (Urteil vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 28.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 13 a [S. 70]).
Die Ausländerbehörden durften sich bei der Entscheidung über die Gestattung selbständiger Erwerbstätigkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 davon leiten lassen, ob von dem Ausländer nach seinem bisherigen Aufenthalt zu erwarten war, dass er sich als Selbständiger in das Wirtschaftsleben einfügen konnte und die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt war (BVerwG, U. v. 27.09.1978 - I C 28.77 -, Buchholz 402.24 Nr. 13a zu § 2 AuslG 1965).
BVerwG, 11.06.1979 - 1 B 247.78
In seinen Urteilen vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 30.76 -, - BVerwG 1 C 41.75 -, - BVerwG 1 C 32.77 -, - BVerwG 1 C 22.76 -, - BVerwG 1 C 29.77 -, - BVerwG 1 C 28.77 - und - BVerwG 1 C 48.77 - (NJW 1979, 1112) hat der Senat eingehend dargetan, inwiefern diese Regelung mit höherrangigem Recht vereinbar ist, was unter Belangen der Bundesrepublik Deutschland zu verstehen ist und welchen Schranken das pflichtgemäße Ermessen der Ausländerbehörde unterliegt.
BVerwG, 07.06.1979 - 1 B 527.78
Beschränkung einer Prüfung auf fristgerecht vorgetragene Beschwerdegründe - …
VG Stuttgart, 17.07.2003 - 6 K 5478/02
Auflage einer Aufenthaltsbefugnis zur selbstständigen Erwerbstätigkeit; Antrag …
BVerwG, 13.09.1979 - 1 B 922.79

References: § 10
 § 114
 § 2
 § 10
 § 2
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 § 10
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 § 2
 § 2
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