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Timestamp: 2018-07-23 15:14:52+00:00

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Fassung § 22 ZAG a.F. bis 30.04.2011 (geändert durch Artikel 1 G. v. 01.03.2011 BGBl. I S. 288)
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Änderung § 22 ZAG vom 30.04.2011
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich§ 1a (neu) § 2 Für Zahlungsinstitute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte§ 3 Aufsicht und Entscheidung in Zweifelsfällen§ 4 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste§ 5 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste§ 6 Verschwiegenheitspflicht§ 8 Erlaubnis§ 8a (neu) § 9 Versagung der Erlaubnis§ 9a (neu) § 10 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis§ 11 Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 12 Eigenkapital§ 12a (neu) § 13 Sicherungsanforderungen§ 13a (neu) § 14 Auskünfte und Prüfungen§ 15 Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte§ 16 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag§ 17 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten§ 17a (neu) § 18 Besondere Pflichten des Prüfers§ 19 Inanspruchnahme von Agenten§ 20 Auslagerung§ 21 Aufbewahrung von Unterlagen§ 23 Sofortige Vollziehbarkeit§ 23a (neu) § 23b (neu) § 23c (neu) § 24 Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 25 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr§ 26 Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums§ 27 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums§ 28a (neu) § 29 Anzeigen§ 29a Monatsausweise und weitere Angaben§ 30 Zahlungsinstituts-Register§ 30a (neu) § 30b (neu) § 31 Strafvorschriften§ 32 Bußgeldvorschriften§ 34 Mitteilung in Strafsachen§ 36 (neu)
(1) Ein Zahlungsinstitut muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen. Die in § 8 Abs. 3 Nr. 9 bezeichneten Personen sind für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation des Zahlungsinstituts verantwortlich. Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation umfasst insbesondere
4. unbeschadet der Pflichten des § 9 Abs. 1 und 2 des Geldwäschegesetzes ein angemessenes Risikomanagement und angemessene Kontrollmechanismen sowie Verfahren und Datenverarbeitungssysteme, die die Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes und der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 gewährleisten. Bei Sachverhalten, die auf Grund des Erfahrungswissens über die Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zweifelhaft oder ungewöhnlich sind, hat das Zahlungsinstitut diesen vor dem Hintergrund der laufenden Geschäftsbeziehung und einzelner Transaktionen nachzugehen. Ein Zahlungsinstitut darf personenbezogene Daten erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung dieser Pflicht erforderlich ist.
(4) Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Zahlungsinstitut im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, die in Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 genannten Vorkehrungen zu treffen. Die Bundesanstalt kann Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Zahlungsinstitute vom Einsatz von Datenverarbeitungssystemen nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 absehen können.
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References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 2
 § 9
 § 10
 § 13
 § 14
 § 18
 § 23
 § 23
 § 24
 § 29
 § 30
 § 31
 § 8
 § 9