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Timestamp: 2019-02-18 13:29:32+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.1996 - 16 S 1462/94 - openJur
Urteil vom 19.07.1996 - 16 S 1462/94
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.1996 - 16 S 1462/94
openJur 2013, 10126
1. Bei Spätgeborenen aus der ehemaligen Sowjetunion kommt für die Herstellung eines Bekenntnis- und Überlieferungszusammenhangs mit ihren volksdeutschen Bezugspersonen nicht der Beherrschung der deutschen Sprache als Muttersprache und familiärer Umgangssprache, sondern der identitätsbestimmenden Einordnung in das volksdeutsche Gruppen- und Familienschicksal die entscheidende Bedeutung zu (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung, nunmehr im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 13.6.1995, BVerwGE 98, 367).
Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Vertriebenenausweises A.
Der 1957 in Klaipeda (Memel)/Litauen, geborene Kläger ist der Sohn des am 26.1.1927 in Wilhelmswalde/Wolhynien geborenen deutschen Volkszugehörigen ... und der am 26.5.1932 in Nishnyj Nowgorod/Rußland geborenen russischen Volkszugehörigen ..., geb. ...
Die Großeltern väterlicherseits des Klägers, ...(1906 - 1938) und ..., geb. ... (geboren 1907) stammten aus den Siedlungen Staritzkaja (Wilhelmswalde) und Schnurow Wald bei Brusilow, ursprünglich Gouvernement ... Kiew, jetzt: Ukraine. Ihre Heimat war der zwischen Shitomir, Radomyschl und Kiew gelegene östlichste Teil der wolhyniendeutschen Siedlungsgebiete; dieses Gebiet war nach dem Rigaer Frieden 1921 bei der Sowjetunion verblieben. 1930/31 wurde der landwirtschaftliche Besitz der Familien ... und ... zwangskollektiviert. Die Familien flohen nach Charkow und Kiew. 1933 versuchten die Großeltern des Klägers durch Kauf eines Hauses in Swjatoschino bei Kiew Fuß zu fassen, wurden aber 1935 verhaftet und nach Nowoorsk, Gebiet Orenburg/Südural verbannt. Dort wurden sie am 3.4.1938 erneut verhaftet und nachfolgend wegen "Spionage" verurteilt. Der Großvater des Klägers wurde - ebenso wie dessen Schwiegereltern ... - im Sommer 1938 erschossen; die Großmutter geriet in Lagerhaft, woraus sie erst im Frühjahr 1948 entlassen wurde. Sie lebte von 1948 bis 1965 im Gebiet Taldy-Kurgan/Kasachstan, davon bis 1956 unter Kommandanturaufsicht. 1965 verzog sie nach Tiraspol/Moldawien und 1988 von dort nach Kischinjow/Moldawien.
Der Vater des Klägers, der bis 1936 noch in seiner Heimat deutschen Schulunterricht erhalten hatte, wurde 1936 nach der Verhaftung und Verbannung seiner Eltern nachträglich an deren Verbannungsort Nowoorsk gebracht. Im April 1938 wurde er dort gemeinsam mit seinen Eltern und den Großeltern mütterlicherseits in Haft genommen, im Mai 1938 aber wieder freigelassen und im Sommer 1938 in ein Lager für elternlose Kinder in Orsk eingewiesen. Nach Zwischenaufenthalt in einem Sammellager kam er schließlich im Herbst 1938 in ein Lager für Kinder politischer Häftlinge in Kurilowo bei Romodanowo/Mordwinische ASSR, das während des Krieges in ein Kinderheim umgewandelt wurde. Dort genoß der Vater des Klägers auch ... - russischen - Schulunterricht, den er 1944 abschloß. Nachdem seine Personaldaten einschließlich der Nationalität durch die Heimleitung abgeändert worden waren, begann er im Sommer 1944 in Odessa eine Ausbildung im Fach Handelsflottenorganisation, die er 1948 abschloß. Ab Dezember 1948 bis März 1959 arbeitete er - bis Ende 1955 unter Kommandanturaufsicht und außerdem von 1944 bis 1972 unter Aufsicht des KGB - im Hafen von Klaipeda (Memel) als Leiter für das Beladen und Entladen von Seeschiffen. Dort heiratete er am 10.6.1959 standesamtlich die Mutter des Klägers, mit der er bereits seit Sommer 1953 zusammengelebt hatte. In der am 26.6.1959 ausgestellten Geburtsurkunde des Klägers ist er mit ukrainischer Nationalität, in deren am 28.2.1991 ausgestellten Duplikat dagegen mit deutscher Nationalität eingetragen. In seiner eigenen, am 23.7.1978 ausgestellten Geburtsurkunde sind beide Eltern mit deutscher Nationalität eingetragen.
Ab 1956 beantragte der Vater des Klägers mehrmals ohne Erfolg die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland, was auch zu Kündigungen von Arbeitsverhältnissen führte. Von 1959 bis 1963 arbeitete er bei der Außenhandelskammer in Riga/Lettland, von 1963 bis 1965 im Handelshafen von Liepaja (Libau)/Lettland und von 1965 bis 1972 im Fischereihafen von Riga. Am 15.4.1963 wurde seine Ehe mit der Mutter des Klägers geschieden. Im selben Jahr verließ er die bisherige gemeinsame Familienwohnung und zog nach Libau, später nach Riga. Im Oktober 1972 übersiedelte er ebenfalls nach Tiraspol/Moldawien, wo er bis zum 8.5.1980 im Bereich der Energie- und Wärmeversorgung tätig war. Am 28.3.1979 heiratete er dort eine deutsche Volkszugehörige und reiste mit ihr Ende Mai 1980 in die Bundesrepublik Deutschland aus. Bei der Anhörung im Grenzdurchgangslager Friedland am 4.6.1980 wurde zu seinen Sprachkenntnissen vermerkt: "... spricht nur Russisch". Auf seinen - durch Beifügung eines ausführlichen Lebenslaufs vom 21.7.1980 ergänzten - Antrag vom 28.7.1980 stellte ihm die Beklagte am 5.8.1980 einen Vertriebenenausweis A aus.
Der Kläger blieb von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise am 12.3.1992 in Klaipeda (Memel) wohnhaft, wo er nach der Scheidung der Eltern bei seiner Mutter lebte, 1964 eingeschult wurde und 1974 die sowjetische allgemeine Mittelschule abschloß. Vom 1.9.1974 bis Juli 1977 besuchte er dort die Hochseeschiffahrtslehranstalt. Vom 29.8.1977 bis 28.8.1986 arbeitete er im Fischereihafen der Stadt als Schiffsmechaniker, vom 1.9.1986 bis zum 29.2.1992 als Elektromechaniker bei der Eisenbahn. Dabei wirkte sich die Ausreise seines Vaters für ihn, nach seinen Angaben, in der Weise aus, daß ihm im Februar 1982 die Erlaubnis zur Hochseeschiffahrt, im Jahre 1983 der Auslandsseemannspaß entzogen und 1986 seine Stelle im Fischereihafen gekündigt wurde. Seit 14.7.1979 ist er mit der Klägerin, einer russischen Volkszugehörigen, verheiratet und hat zwei, in den Jahren 1982 und 1983 geborene Kinder. In den 1982 und 1983 ausgestellten Geburtsurkunden seiner Kinder ist er mit russischer Nationalität eingetragen. Während des Aufnahmeverfahrens legte er auf Anforderung des Bundesverwaltungsamts vom 28.1.1991 mit Begleitschreiben seines Vaters vom 25.4.1991 die Fotokopie eines am 16.4.1991 vom 3. Polizeikommissariat der Stadt Klaipeda ausgestellten sowjetisch-litauischen Inlandspasses vor, in welchem seine Nationalität mit "Deutscher" eingetragen ist. Auch in den am 5.6.1991 ausgestellten Geburtsurkunden seiner Kinder wird der Kläger als "Deutscher" bezeichnet.
Bereits mit Antrag vom 11.5.1990 hatte sein Vater die Übernahme des Klägers in das Bundesgebiet beantragt. In das Antragsformular hatte er als dessen Volkszugehörigkeit "deutsch" und als Muttersprache und familiäre Umgangssprache "deutsch-russisch" eingetragen. Der Kläger erhielt am 4.6.1991 vom Bundesverwaltungsamt in Köln für sich und seine Familie den Aufnahmebescheid Nr. VIII G/SU-321324/4. Nachdem er am 13.3.1992 in Deutschland eingetroffen war, beantragte er am 16.3.1992 seine Registrierung. Am 26.3.1992 wurde er in der Außenstelle Rastatt des Bundesverwaltungsamts angehört. Mit Bericht an das Bundesverwaltungsamt in Köln vom 30.3.1992 bezeichnete die Außenstelle seinen Antrag als "Problemfall" und bat um Entscheidung. Der Kläger verstehe und spreche nur gebrochen Deutsch und habe sich diese Sprachkenntnisse selber vermittelt. Eine Unterhaltung in deutscher Sprache sei nicht möglich gewesen. Nach seinen Angaben sei er nach der Scheidung der Eltern bei der russischen Mutter aufgewachsen; auch wenn er in den Sommerferien Vater und Großmutter besucht habe, hätten diese - aus Angst - mit ihm nur Russisch gesprochen, was auch seine Muttersprache sei. Auf Weisung des Bundesverwaltungsamts in Köln vom 1.4.1992 nahm die Außenstelle Rastatt mit Bescheid vom 3.4.1992 den Aufnahmebescheid vom 4.6.1991 zurück, da die Mutter- und Umgangssprache des Klägers im Übernahmeantrag unrichtig angegeben worden sei. Mit seinem Widerspruch vom 7.4.1992 räumte der Kläger seine russische Muttersprache ein, wies aber auf das Schicksal seines Vaters und seiner Großeltern väterlicherseits hin. Auf Weisung des Präsidenten des Bundesverwaltungsamts vom 28.4.1992 half das Bundesverwaltungsamt in Köln daraufhin dem Widerspruch ab und hob die Rücknahme des Aufnahmebescheids auf. Dem Kläger und seiner Familie wurde am 27.5.1992 der Registrierschein Nr. VIII R/SU/136767/4 ausgestellt.
Am 11.6.1992 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Ausstellung eines Vertriebenenausweises. Seine Muttersprache gab er dabei mit "in der Kindheit Deutsch, später Russisch" an. Ergänzend zum Antrag führte er schriftlich noch aus: Auch nach seinem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung Ende Juli 1963 habe sich sein Vater um ihn und seinen Bruder sehr gekümmert und habe sie oft besucht. Die Sommerferien hätten sie beide immer beim Vater verbracht und dabei jedesmal etwas über das Deutschtum gelernt. Später sei der Vater mit ihnen auch zur Großmutter nach Tiraspol gefahren, wo es wie in einer echten deutschen Familie zugegangen sei. Mit Bescheid vom 16.12.1992 lehnte die Beklagte den Antrag ab und führte zur Begründung aus, der Kläger sei nach der Scheidung ausschließlich von seiner russischen Mutter, bei der er gelebt habe, erzogen worden; seine Mutter- und Umgangssprache sei ausschließlich Russisch; auch bei den Besuchen beim Vater, der selbst bei seiner Einreise nur russisch gesprochen habe, sei nur russisch gesprochen worden. In den Geburtsurkunden seiner Kinder habe sich der Kläger als russischer Volkszugehöriger eintragen lassen; in seiner eigenen Geburtsurkunde werde sein Vater mit ukrainischer Volkszugehörigkeit geführt. Der Eintrag einer nichtdeutschen Nationalität in Geburtsurkunden der früheren UdSSR sei regelmäßig ein Umstand, der auf ein Bekenntnis zu diesem nichtdeutschen Volkstum schließen lasse. Die aus dem Jahre 1991 stammenden Geburtsurkunden sowie der letzte Inlandspaß des Klägers seien ausschließlich zum Zweck der Aussiedlung ausgestellt worden und hätten keine Beweiskraft. Den Widerspruch des Klägers vom 11.1.1993 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 25.1.1993 i.w. aus den gleichen Gesichtspunkten zurück.
Am 1.3.1993 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 16.12.1992 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 28.1.1993 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Vertriebenenausweis zu erteilen. Zur Begründung hat er geltend gemacht, im Falle der Rußlanddeutschen könne der Beherrschung der deutschen Sprache wegen deren besonderer historischer Situation keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen. Er sei jedoch von seinem Vater, der sich um die Kinder ständig gekümmert habe, entscheidend dahin beeinflußt worden, eines Tages nach Deutschland überzusiedeln. Während seiner Aufenthalte beim Vater habe ihm dieser das grauenvoll tragische Schicksal der Familie ... erzählt. Da er besonders stark an seinem Vater gehangen habe, habe er wie zuvor dieser ebenfalls einen Ausreiseantrag gestellt. Auch habe er sich, trotz erheblicher Nachteile, nach außen hin immer als Deutscher zu erkennen gegeben. Der Beklagte ist der Klage unter Darlegung des Entscheidungsinhalts der angefochtenen Bescheide entgegengetreten.
Mit Urteil vom 11.3.1994 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt: Zwar beständen keine Zweifel an der deutschen Volkszugehörigkeit der im maßgeblichen Zeitpunkt noch lebenden Großmutter väterlicherseits des Klägers, doch seien an den Kläger bis zu seiner Selbständigkeit nicht das Bewußtsein und der Wille weitergegeben worden, Deutscher zu sein und keinem anderen Volkstum anzugehören. Dabei komme - auch bei Ausweisbewerbern aus der ehemaligen Sowjetunion - der deutschen Sprache erhebliche Bedeutung zu. Beim Kläger scheide jedoch die deutsche Sprache als Medium der Überlieferung aus, denn dieser sei seit der Scheidung seiner Eltern bei seiner russischen Mutter mit russischer Muttersprache aufgewachsen und, wie sich aus seinen eigenen Angaben und denjenigen seines Vaters ergebe, auch durch den regelmäßigen Umgang mit seinem Vater und dessen Mutter nicht zum Deutschen sprachlich geprägt worden. Es sei auch nicht ersichtlich, daß dem Kläger auf andere Weise, etwa durch Weitergabe deutschen Brauchtums und deutscher Kultur, das Bewußtsein deutscher Volkszugehörigkeit vermittelt worden sei; dem stehe schon entgegen, daß er bei seiner russischen Mutter und somit in russischer Umgebung aufgewachsen sei; eine enge Beziehung zur deutschen Kultur habe infolge der fehlenden Sprachkenntnisse nicht aufgebaut werden können. Einer hauptsächlichen Prägung durch Vater und Großmutter stehe im übrigen auch die weite Entfernung von ca. 1.000 km zwischen Klaipeda und Tiraspol, dem Wohnsitz der Großmutter ab 1965 und des Vaters ab 1972, entgegen. Dafür, daß sich bei ihm allein aufgrund der Schilderung des tragischen Familienschicksals ein volksdeutsches Identitätsbewußtsein gebildet habe, fehle es an konkreten und individuellen Anhaltspunkten. Das allgemeine Bewußtsein einer teilweise deutschen Abstammung reiche dazu ebensowenig aus wie die evangelische Konfession. Der Inlandspaß mit deutscher Nationalitätseintragung sei erst 1991 in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausreise ausgestellt worden.
Gegen das am 2.5.1994 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Kläger am 24.5.1994 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht er geltend, das angegriffene Urteil berücksichtige nicht zutreffend seine Lebensverhältnisse. Auch nach der Trennung seiner Eltern habe er immer Verbindung zu seinem Vater gehalten, der ihm stets die durch Vertreibung und immer wiederkehrende Verhöre durch den Geheimdienst geprägte Familiengeschichte erzählt habe. Schon aufgrund dessen, daß er wegen der Ausreise seines Vaters nach Deutschland wiederholten beruflichen Benachteiligungen ausgesetzt gewesen sei, könne nicht davon ausgegangen werden, daß ihm seine Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum nicht bewußt gewesen sei. Als er seinen ersten Inlandspaß bekommen habe, seien seine Eltern längst geschieden gewesen und er habe allein mit seiner russischen Mutter zusammengelebt. Deshalb sei es ihm nicht möglich gewesen, die deutsche Nationalität seines Vaters zu wählen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11.3.1994 zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 16.12.1992 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 28.1.1993 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Vertriebenenausweis A auszustellen.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und bezieht sich auf ihr bisheriges Vorbringen. Da der Kläger jedenfalls bis 1991 in seinen Personaldokumenten mit russischer bzw. ukrainischer Nationalität geführt worden sei, habe er ein ausdrückliches Bekenntnis zum deutschen Volkstum erst im Jahre 1991 kurz vor seiner Aussiedlung abgelegt. Von den Bestätigungsmerkmalen des § 6 BVFG a.F. erfülle er keine; insbesondere sei er ab seinem 6. Lebensjahr unstreitig ausschließlich von seiner russischen Mutter erzogen worden. Auch sein Vater habe bei der Einreise nur russisch gesprochen. Dementsprechend habe er bei seiner Anhörung nach der Einreise am 26.3.1992 seine Muttersprache und Umgangssprache in der Familie mit Russisch angegeben.
Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung den Kläger angehört und seinen Vater als Zeugen vernommen. Wegen des Inhalts der Aussagen wird auf die Anlage zur Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Dem Senat liegen außer den Akten des Verwaltungsgerichts die einschlägigen Behördenakten der Beklagten, des Regierungspräsidiums Karlsruhe und des Bundesverwaltungsamts sowie die den Ausweisantrag des Vaters des Klägers betreffenden Akten der Beklagten aus dem Jahre 1980 vor.
Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die ablehnenden Bescheide der Beklagten und des Regierungspräsidiums Karlsruhe sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises A.
Für den Kläger gilt gemäß § 100 Abs. 1 BVFG i.d.F. des Art. 1 Nr. 40 des am 1.1.1993 in Kraft getretenen Kriegsfolgebereinigungsgesetzes vom 21.12.1992 (BGBl. I S. 2094) das Bundesvertriebenengesetz in der nach dem 1.7.1990 und vor dem 1.1.1993 geltenden Fassung des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28.6.1990 (BGBl. I S. 1247). Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F. ist der Kläger Vertriebener, wenn er sein Herkunftsland als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ab dem 1.7.1990 im Wege der Aufnahme verlassen hat. Dem Kläger, der Litauen am 12.3.1992 verlassen hat, wurde am 4.6.1991 ein Aufnahmebescheid erteilt; da dessen Rücknahme nachträglich wieder aufgehoben wurde, besteht seine Rechtswirkung noch fort. Außerdem ist der Kläger zwar nicht deutscher Staatsangehöriger, jedoch deutscher Volkszugehöriger.
Gemäß § 6 BVFG a.F. ist deutscher Volkszugehöriger, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum hat abgelegt, wer das Bewußtsein und den Willen gehabt hat, selbst Deutscher zu sein und keinem anderen Volk anzugehören, und wer diesen Willen für unbeteiligte Dritte wahrnehmbar kundgetan hat, um in seiner Heimat als Deutscher behandelt zu werden. Maßgeblich für das Vorliegen eines Bekenntnisses ist die Zeit bis zum Beginn der allgemeinen Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen gegen Deutsche. Das ist in der ehemaligen Sowjetunion im allgemeinen und auch im vorliegenden Fall der Tag des deutschen Angriffs am 22.6.1941. Da der Kläger damals noch nicht lebte, ist auf seinen volksdeutschen Elternteil, nämlich auf seinen am 27.1.1927 geborenen Vater abzustellen. Da dieser am 22.6.1941 noch nicht bekenntnisfähig war, ist ihm (als "Frühgeborenem") die Bekenntnislage seiner Eltern, d. h. hier: seiner unmittelbar vor dem 22.6.1941 noch lebenden, wenngleich in Lagerhaft befindlichen Mutter formell zuzurechnen (st. Rspr.). Darüber, daß diese deutsch war, besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Die Mutter des Vaters des Klägers trug - wie auch schon dessen 1938 erschossener Vater - einen deutschen Vor- und Familiennamen, stammte aus einer unzweifelhaft deutschen Familie, war in einem deutschen Dorf aufgewachsen und von evangelischer Konfession. Schließlich ist auch ihr Schicksal typisch für viele deutsche Bauernfamilien im ukrainischen Wolhynien, die von der Zwangskollektivierung und der Verfolgung der Großbauern ("Kulaken") in den dreißiger Jahren mit besonderer Härte betroffen waren; deutsche Bauern wurden oft bevorzugt als "Kulaken" verfolgt (vgl. die Nachweise bei Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion, 1987, S. 105 ff.; Eisfeld, Die Rußlanddeutschen, 1992, S. 104 ff.; Buchsweiler, Volksdeutsche in der Ukraine am Vorabend und Beginn des Zweiten Weltkriegs - ein Fall doppelter Loyalität?, 1984, S. 222 f., 231, 233, 244). Auch traf der pauschale "Spionage"-Vorwurf während der "Großen Säuberung" (Tschistka) 1936 bis 1939 häufig gerade Angehörige solcher nationaler Minderheiten, die, wie vor allem Deutsche und Juden, (fingierter) staatsfeindlicher Beziehungen zum kapitalistischen Ausland bezichtigt werden konnten.
Aber auch der spätgeborene Kläger ist deutscher Volkszugehöriger.
Ausgangspunkt für die Beurteilung der deutschen Volkszugehörigkeit spätgeborener Rußlanddeutscher ist - ebenso wie bei Spätgeborenen aus anderen Herkunftsländern - die Ermittlung eines durch Überlieferung volksdeutschen Bewußtseins hergestellten Bekenntniszusammenhangs, wozu es in jedem Einzelfalle der Feststellung konkreter Tatsachen bedarf, aus denen sich eine Identifikation des Spätgeborenen mit der volksdeutschen Bekenntnislage seiner Bezugspersonen bis zu seiner Selbständigkeit ergibt. Die Angabe eines Ausweisbewerbers, er fühle sich als Deutscher, reicht dazu nicht aus. Eine solche innere Einstellung muß durch äußere Tatsachen belegt sein, die eine diesbezügliche Überzeugungsbildung gestatten (BVerwG, Urteil vom 13.6.1995, BVerwGE 98, 367, 369 f.).
Diese Tatsachen können so beschaffen sein, daß sie unmittelbar positiv ergeben, daß das spätgeborene Kind in die subjektive Bekenntnislage der volksdeutschen Eltern oder des volksdeutschen Elternteils hineingewachsen ist und sich mit deren Volkstumsbewußtsein identifiziert hat, mit der Folge, daß als objektive Bestätigung dieses - einem ausdrücklichen Bekenntnis gleichzustellenden - Vorgangs ein einzelnes der im § 6 BVFG a.F. angeführten Merkmale, nicht unbedingt die Beherrschung der deutschen Sprache, ausreicht (a.a.O., S. 370). Im Unterschied zu den Spätgeborenen aus anderen Herkunftsländern bedarf es bei rußlanddeutschen Spätgeborenen aber nicht des im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.5.1990 (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64) verlangten "sich aus einer konkreten Situation ergebenden aktiven Einwirkens" der Bezugsperson auf den Spätgeborenen, aus dem sich bei diesem ein "spezielles Schlüsselerlebnis" ergibt (BVerwG, a.a.O., S. 371). Im Hinblick auf das besondere Schicksal der deutschen Volksgruppe in der früheren Sowjetunion (vgl. hierzu BVerwG, a.a.O., S. 371 ff.; Senatsurteil vom 28.9.1994 - 16 S 1170/93 -, DVBl. 1994, 1415, 1416 f.) kann an dessen Stelle vielmehr das Mit- und Nacherleben der als Dauerschicksal empfundenen Ausgrenzung und Stigmatisierung der eigenen Familie durch die nichtdeutsche Umgebung als Feinde, Faschisten und Verräter treten (BVerwG, a.a.O., S. 374), ebenso aber auch eine identitätsbestimmende Zuordnung der eigenen Person zu dem Elternteil, der und dessen Herkunftsfamilie aufgrund ihrer deutschen Volkszugehörigkeit ein besonders hartes Verfolgungsschicksal haben erleiden müssen. Erzählungen über die Herkunft der Eltern oder eines Elternteils sowie über ihre tiefgehenden Erlebnisse als verfolgte oder ausgegrenzte Volksdeutsche während der Jahre des stalinistischen Terrors, der Kriegs- und der Deportationszeit sind geeignet, in dem Kinde das Bewußtsein zu wecken, Teil einer wegen ihrer Volkszugehörigkeit zu Unrecht ausgegrenzten Familie zu sein, und können in dieser Weise unmittelbar eine Identifizierung mit dem Volkstumsbewußtsein der Eltern oder eines Elternteils bewirken, zumal dann, wenn auch das Kind selbst - obschon in abgeschwächter Form - von Ausgrenzungen betroffen war, weil die Familie von der Umwelt als volksdeutsche Familie angesehen wurde (a.a.O.). Einer solchen Vermittlung volksdeutschen Bewußtseins steht auch eine sprachliche Assimilierung nicht entgegen (BVerwG, a.a.O., S. 375). Es handelt sich um ein "Schlüsselerlebnis auf Dauer" (Senat, a.a.O., S. 1418).
Ein solches Mit- und Nacherleben des volksdeutschen Ausgrenzungsschicksals in der ehemaligen Sowjetunion muß allerdings im Einzelfall festgestellt werden (BVerwG, a.a.O., S. 376). Eine solche Feststellung liegt vor allem in denjenigen Fällen nahe, in denen aufgrund des engen Zusammenlebens der Spätgeborenen im Familienverband mit volksdeutschen Eltern, Elternteilen und Großeltern ihre Einbeziehung in das volksdeutsche Gruppenerlebnis besonders lebenswahrscheinlich erscheint. Aber auch dann, wenn der Spätgeborene als uneheliches Kind oder nach frühzeitiger Scheidung der Eltern beim nichtdeutschen Elternteil aufwächst, ist eine Prägung durch den volksdeutschen Elternteil im oben geschilderten Sinne nicht ausgeschlossen. Denn die hier entscheidende Frage der volkstumsmäßigen Prägung ist nicht allein danach zu beurteilen, mit welchem Elternteil das Kind räumlich oder zeitlich zusammenlebt, sondern danach, welcher Elternteil zum maßgeblichen Zeitpunkt für das volkstumsmäßige Bewußtsein des Kindes den prägenden Einfluß ausübte. Das kann nach den Umständen des Einzelfalls auch der nichteheliche oder geschiedene Vater des Kindes sein, wenn dieser häufigen Kontakt zu ihm hält und dabei einen bestimmenden Einfluß auf dessen Lebensführung und Bekenntnislage ausübt (BVerwG, Urteil vom 31.1.1989, Buchholz 412.3 Nr. 59 zu § 6 BVFG), dies umso mehr, wenn dieser Einfluß durch volksdeutsche Eltern- oder Großelternteile verstärkt wird, dem auf der Seite des nichtdeutschen Elternteils kein entsprechender Gegeneinfluß gegenübersteht (vgl. auch Senatsurteile vom 24.11.1995 - 16 S 2914/94 - und vom 24.2.1995 - 16 S 3086/93 -). So aber liegen die Dinge beim Kläger.
Der Vater des Klägers hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgesagt, daß er bezüglich der Zuordnung zum deutschen oder zum russischen Volkstum auch nach der Scheidung den größeren Einfluß auf seine Kinder ausgeübt habe. Diese Aussage erscheint dem Senat deshalb als glaubhaft, weil sie durch eine Reihe objektiver Umstände bestätigt wird. So ist das ethnische Umfeld, in welchem der Kläger aufgewachsen ist, dadurch gekennzeichnet, daß in Klaipeda (Memel), wie gerichts- und allgemeinbekannt ist, seit dem Zweiten Weltkrieg weder das deutsche noch das russische, sondern das litauische Volkstum vorherrscht. Auch die Mutter des Klägers gehörte somit an dessen Heimatort nicht zur Mehrheitsnation. Da ihre Eltern ebenfalls im Lager umgekommen waren, fehlte es ihr auch an einem ausgeprägten eigenen Familienhintergrund. Von daher erscheint es glaubhaft, daß sie sich zur Familie des Vaters des Klägers, wie dieser ausgesagt hat, hingezogen gefühlt hat. Dies wird auch darin deutlich, daß sie bei der - nachträglichen - Eheschließung mit dem Vater des Klägers im Jahre 1959 dessen deutschen Familiennamen angenommen, diesen aber auch nach der Scheidung im Jahre 1963 nicht mehr abgelegt hat (vgl. die Heirats- und Scheidungsurkunden, Bl. 49/51, 53/55 der Behördenakten). Das ist umso bemerkenswerter, als in den Jahren 1959 und 1963 die deutsche Nationalität in der ehemaligen Sowjetunion noch in erheblichem Maße gesellschaftlicher Ächtung unterlag. Es ist daher nach den persönlichen Verhältnissen der Mutter des Klägers eher unwahrscheinlich, daß von ihr ein auf familiäre Überlieferung gestützter starker Prägungsdruck zugunsten des russischen Volkstums ausgegangen ist. Auch die Übernahme deutschen familiären Brauchtums wie des Feierns des Weihnachtsfestes auf deutsche Art erscheint vor diesem Hintergrunde glaubhaft.
Auf der anderen Seite hält es der Senat für lebenswahrscheinlich, daß der Kläger sich, obwohl er bei seiner Mutter lebte und Russisch sprach, doch bezüglich der Volkszugehörigkeit in identitätsbestimmender Weise seinem deutschen Vater zuordnete. Hierzu trug zunächst sein deutscher Familienname bei, den der Kläger später auch bei seiner eigenen Eheschließung im Jahre 1979 beibehielt, den seine Ehefrau übernahm und der auch der Familienname seiner Kinder ist (vgl. die Heiratsurkunde, Bl. 101, sowie die Geburtsurkunden, Bl. 103 und 105 der Behördenakten). Sein Vater ist, wovon sich der Senat in der mündlichen Verhandlung überzeugen konnte, eine markante, seit ihrer Kindheit von dem tragischen Schicksal ihrer volksdeutschen Eltern und Großeltern nachhaltig geprägte Persönlichkeit. Die Herkunft aus einer wolhyniendeutschen Bauernfamilie, die Verfolgung seiner Eltern und Großeltern als "Kulaken", die Erinnerung an seinen erschossenen Vater, die Pariasituation als Häftlingskind mit einer vertuschten deutschen Herkunft, die ihm gleichwohl sowohl die Kommandanturaufsicht wie auch ständige Überprüfungen und Verhöre durch das NKWD/MWD/KGB einbrachte, sowie seine bereits im Jahre 1956 einsetzenden Ausreisebemühungen nach Deutschland haben ihn als einen durchsetzungs- und überlebensfähigen, zäh an seinen Ursprüngen festhaltenden, nicht assimilationsbereiten Menschen profiliert, dessen prägende Einflußkraft auf seine Kinder für den Senat auf der Hand liegt.
Der Vater des Klägers hatte auch nach der Scheidung von der Mutter hinreichenden persönlichen Kontakt mit seinen beiden Söhnen. Die Scheidung der Eltern, auf welchen Gründen sie auch immer beruht haben mochte, ist von diesen, soweit es eben ging, vor den Kindern zunächst verborgen gehalten worden. Der Kontakt des Vaters zu seiner früheren Frau und seinen Kindern ist in einem Maße aufrechterhalten worden, wie es auch sonst bei auswärts berufstätigen Familienvätern der Fall sein kann. Liepaja (Libau) ist die Nachbarstadt von Klaipeda (Memel) und auch Riga liegt in erreichbarer Entfernung. Es entsprach der zwischen den Eltern vereinbarten Lastenverteilung, daß der Vater während der zwei bis drei Monate langen Sommerferien über die meiste Zeit hinweg die Kinder betreute. Dies ist ein genügend langer Zeitraum, um auch auf deren innere Entwicklung Einfluß nehmen zu können.
Es kommt hinzu, daß der einzige überlebende Großelternteil des Klägers dessen deutsche Großmutter väterlicherseits ist. Diese wohnte allerdings bereits seit 1965 in Tiraspol/Moldawien, also in größerer Entfernung von Klaipeda (Memel). Jedoch war es nach den konkreten geographischen und Verkehrsverhältnissen nicht schwer, zu ihr zu gelangen. Nur 25 km nördlich von Klaipeda (Memel) befindet sich der - von dort ohne nennenswerte Schwierigkeiten erreichbare - Flughafen Palanga (Polangen), von dem aus die Kinder ohne weiteres nach Kischinjow/Moldawien fliegen konnten, das seinerseits nur 40 km von Tiraspol entfernt ist. Daß der Flugverkehr in der früheren Sowjetunion auch breiteren Bevölkerungskreisen zur Verfügung stand, ist gerichtsbekannt. Die Schilderung des Klägers und seines Vaters, daß der drei Jahre ältere Bruder des Klägers mit diesem allein nach Tiraspol fliegen konnte, wo die Kinder von der ebenfalls dort lebenden älteren Schwester ihres Vaters abgeholt werden konnten, ist vor diesem Hintergrunde glaubhaft.
Hatte der Kläger sonach in den Sommerferien ebenso wie zu seinem Vater auch regelmäßigen Kontakt zu seiner volksdeutschen Großmutter sowie zur Schwester des Vaters, so ist seines und seines Vaters Aussage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, er habe sowohl von ihm wie von seiner Großmutter auch von dem tragischen Schicksal der väterlichen Familie während der Stalinzeit erfahren, nach Überzeugung des Senats glaubhaft. Bei den Einzelheiten dieses Schicksals (Verlust der wolhyniendeutschen Heimat, Verhaftung und Ermordung des Großvaters und eines Teils der Urgroßeltern, 10jährige Lagerhaft der Großmutter, Haft- und Lagerkindheit des Vaters) handelt es sich um außerordentlich einprägsame Tatsachen, deren Unrechtscharakter zum Teil schon seit 1956 (XX. Parteitag der KPdSU) auch in der offiziellen, durch Partei und Staat gelenkten öffentlichen Meinung der früheren Sowjetunion nicht mehr geleugnet wurde. So erhielt der Kläger in seiner Jugendzeit auch Kenntnis von den durch seinen Vater erfolgreich betriebenen Rehabilitierungsverfahren für seinen Großvater ... und die Großeltern ... Die nach alledem verständlichen Bemühungen seines Vaters zur Ausreise nach Deutschland ordneten sich ebenfalls in dieses Gesamtbild. Die allmähliche innere Zuordnung des Klägers zu diesem ausgeprägten Familienschicksal erscheint dem Senat daher insgesamt glaubhaft, auch wenn die Eltern seiner Mutter ein vergleichbares Schicksal erlitten hatten. Denn es handelte sich bei den Einzelheiten des väterlichen Familienschicksals um Tatsachen, die von ihm in Gestalt seiner Großmutter und der wechselvollen, teilweise abenteuerlichen Biographie seines Vaters unmittelbarer und plastischer wahrgenommen werden konnten.
Der Kläger hat auch glaubhaft angeben können, von seiner gleichaltrigen Umgebung schon aufgrund seines deutschen Familiennamens als Deutscher angesehen und behandelt worden zu sein; daß es nicht zu so massiven Ausgrenzungen gekommen ist wie in anderen, vom Senat entschiedenen Fällen, mag auch daran liegen, daß die Bevölkerungsmehrheit seiner Heimatstadt nicht aus russischen, sondern aus litauischen Volkszugehörigen besteht, Angehörigen eines Volkes also, das sich ebenfalls zu den Opfern der Stalinzeit zählen kann. Daß dem Kläger die memelländisch-deutsche Vorgeschichte seines Heimatortes nicht völlig gleichgültig war, ergibt sich aus seiner in der mündlichen Verhandlung erwiesenen teilweisen Kenntnis hiervon. Auch waren ihm die evangelischen Gottesdienste bekannt, die in Klaipeda (Memel) im wesentlichen von den wenigen Deutschen besucht werden, da die Litauer in der Regel katholischen und die Russen orthodoxen Glaubens sind. Der Kläger hat, wie aus den Behördenakten ersichtlich ist, die evangelische Konfession seines Vaters übernommen und an seine Kinder weitergegeben.
Spricht sonach die identitätsbestimmende Zuordnung zum volksdeutschen Familienschicksal des Vaters entscheidend für das Bestehen eines Bekenntnis- und Überlieferungszusammenhangs beim Kläger, so kommt es, wie bereits dargelegt, auf den Mangel der deutschen Sprache als Muttersprache und familiäre Umgangssprache nicht mehr an (BVerwGE 98, 367, 369, 375 f.). Ebensowenig kommt es darauf an, daß in den ersten Inlandspaß des Klägers die russische Nationalität eingetragen worden war (vgl. hierzu BVerwGE, a.a.O., S. 376 f. und BVerwG, Urteil vom 13.6.1995 - BVerwG 9 C 293.94 -, S. 22 f.). Denn der Kläger hatte seinerzeit, im Jahre 1973, schon nach dem geltenden Recht (vgl. hierzu Senatsurteil vom 24.4.1996 - 16 S 2230/95 -) nicht die Möglichkeit, die Eintragung der deutschen Nationalität zu veranlassen, weil sein Vater damals, wie aus der Geburtsurkunde des Klägers vom 26.6.1959 und der Zeugenaussage seines Vaters in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hervorgeht, in seinen "offiziellen" Personaldokumenten nicht als Deutscher, sondern als Ukrainer geführt wurde. Das Wahlrecht auch der deutschen Nationalität war nur Kindern volkstumsverschiedener Eltern eingeräumt, bei denen ein Elternteil in den Personalunterlagen als deutscher Volkszugehöriger geführt wurde. Im April 1991, während des Aufnahmeverfahrens und nach Herstellung der Unabhängigkeit Litauens, hat der Kläger dann auch die Nationalitätseintragung in seinen Inlandspaß ändern und mit "Deutscher" eintragen lassen. Vorher war dies grundsätzlich nicht möglich (vgl. Senatsurteil vom 24.4.1996).
Tatsachen, welche die Vermutung eines fortbestehenden Vertreibungsdrucks widerlegen könnten, liegen nicht vor. Der Kläger hat vielmehr glaubhaft angegeben, nach und wegen der Übersiedlung seines Vaters nach Deutschland berufliche Nachteile erlitten zu haben.
Permalink: https://openjur.de/u/605352.html (http://oj.is/605352)

References: § 6
 § 100
 Art. 1
 § 1
 § 6
 § 6
 § 6
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