Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=22.03.2007&Aktenzeichen=1%20BvR%202007/02
Timestamp: 2019-06-19 00:04:24+00:00

Document:
BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3252
BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02 (https://dejure.org/2007,3252)
BVerfG, Entscheidung vom 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02 (https://dejure.org/2007,3252)
BVerfG, Entscheidung vom 22. März 2007 - 1 BvR 2007/02 (https://dejure.org/2007,3252)
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Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Unterlassung und Geldentschädigung gegen einen Fernsehsender aufgrund der Ausstrahlung eines Beitrags über innerfamiliäre Konflikte und den Ablauf der Scheidung sowie deren Folgen unter expliziter Nennung der Namen der Beteiligten; Stellungnahme eines geschiedenen Ehemannes zu den (finanziellen) Folgen seiner Scheidung in einem TV-Beitrag; Wertende Berichterstattung über "wie eine Weihnachtsgans" ausgenommene Ehemänner nach einer Ehescheidung; Anforderungen an eine Medienberichterstattung unter Namensnennung einzelner Beteiligter über innerfamiliäre Konflikte; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Medienberichterstattung über private Einzelne; Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die unzulässige Verbreitung von Personenbildnissen; Ausreichender Ausschluss der Identifizierbarkeit von minderjährigen Personen durch die Verwendung sog. Augenbalken
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6, 103 Abs. 1 GG
Unterscheidung zwischen nachhaltiger und beschränkter Möglichkeit einer Identifizierung von Personen in einem Medienbericht
BVerfGK 10, 499
NJW-RR 2007, 1055
ZUM 2007, 463
Dabei hängt die Entscheidung, ob eine hinreichend schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner auch von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (BGHZ 132, 13; BVerfG NJW-RR 2007, 1055).
Allerdings ist der grundsätzlich bestehende Anonymitäts- und Namensschutz nicht absolut, sondern im Einzelfall können das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die durch Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK geschützte Presse- und Rundfunkfreiheit den Vorrang haben, weshalb es einer Interessenabwägung der kollidierenden Rechtsgüter in Bezug auf den konkreten Einzelfall bedarf (…BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05, Juris, Rn. 11 ff.;… BGH, Urt. v. 13.11.2012 - VI ZR 330/11, Juris, Rn. 8 ff. m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02, Juris, Rn. 36 ff.;… Wanckel, in: Götting/Scherz/Seitz, a.a.O., § 19 Rn. 41).
Andererseits ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass eine personalisierte oder identifizierbare Darstellung in einer Medienäußerung deren Authentizität und Glaubhaftigkeit erhöht, wobei dieses Anliegen für sich nicht schon zu einem Überwiegen des öffentlichen Informationsinteresses gegenüber den Belangen des Persönlichkeitsschutzes führt (BVerfG, Beschl. v. 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02, Juris, Rn. 37).
Dabei hängt die Frage, ob die Rechtsverletzung schwerwiegend ist, von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von seinem Anlass, dem Beweggrund des Handelnden und vom Grad seines Verschuldens ab (BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, NJW 1996, 1131 -1135; BVerfG, Beschluss vom 22. März 2007 - 1 BvR 2007/02, NJW-RR 2007, 1055 -1057).
Nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen (BVerfG NJW-RR 2007, S. 1055) Rechtsprechung besteht ein solcher Anspruch nur dann, wenn eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt und sich diese Beeinträchtigung nach Art der Verletzung nicht in anderer Weise (Genugtuung durch Unterlassung, Gegendarstellung oder Widerruf) befriedigend ausgleichen lässt (BGH NJW 2000, 2195).
Der Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Eltern erfährt dann eine Verstärkung durch Art. 6 Abs. 1, 2 GG (…BGH GRUR 2018, 964 Rn. 19; vgl. auch BVerfG GRUR 2000, 446 - Caroline von Monaco; BVerfG NJW-RR 2007, 1055).
Denn wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts besteht ein Entschädigungsanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2, Abs. 1 GG nicht schon im Falle einer schlichten Rechtsgutsverletzung sondern erst dann, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann, wobei die Frage, ob die Rechtsverletzung schwerwiegend ist, von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von seinem Anlass, dem Beweggrund des Handelnden und vom Grad seines Verschuldens abhängt (BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, NJW 1996, 1131-1135; BVerfG, Beschluss vom 22. März 2007 - 1 BvR 2007/02, NJW-RR 2007, 1055-1057).
Dabei hängt die Frage, ob die Rechtverletzung schwerwiegend ist, von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von seinem Anlass, dem Beweggrund des Handelnden und vom Grad seines Verschuldens ab (BGH, NJW 1996, 1131; BVerG, NJW-RR 2007, 1055).

References: Art. 1
 Art. 5
 Art. 10
 § 19
 Art. 6
 § 823
 Art. 2