Source: https://www.kuechenstud.io/lagedernation/2019/03/28/ldn135-urheberrecht-mueller-report-raser-deutschlands-klimaschutz-verkehrswendeplan-ua-breitscheidplatz-brexit/?t=28:20,42:40
Timestamp: 2020-02-19 19:46:47+00:00

Document:
LdN135 Urheberrecht, Mueller-Report, Raser, Deutschlands Klimaschutz, Verkehrswendeplan, UA Breitscheidplatz, Brexit
28. März 2019 | 83 Kommentare
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Artikel 13 – Analyse der Hintergründe, Pro- und Contra-Argumente sowie Alternativen – (WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte)
Rechtliche Analyse der Pro- und Contra Argumente zu Artikel 13 der geplanten EU Urheberrechtsnovelle (wbs-law.de)
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Altmaier opfert Start-ups im Urheberrecht (t.co)
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Abstimmung im EU-Parlament: Beim Urheberrecht verwählt (tagesschau.de)
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Will the Mueller Report Be Made Public? Answers to 6 Key Questions (The New York Times)
Russia, Trump and Mueller: The Major Moments in the Case (The New York Times)
Emergency Politics Podcast: Mueller Has Filed His Report (FiveThirtyEight)
Zusammenfassung des Mueller-Berichts: Sonderermittler sieht keinen Beweis für Absprachen zwischen Trump und Russland (SPIEGEL ONLINE)
Mueller Finds No Trump-Russia Conspiracy, but Stops Short of Exonerating President on Obstruction (The New York Times)
Coordination: No Evidence. Obstruction: More Complicated. — The Daily (overcast.fm)
Investigate the Swamp! (The New York Times)
Mueller Told Barr Weeks Ago He Wouldn’t Reach Conclusion on Obstruction Charge (WSJ)
Trump lawyers never worried he’d be charged with Russia conspiracy (NBC News)
Prozess in Berlin: Ku’damm-Raser wegen Mordes verurteilt (SPIEGEL ONLINE)
Landgericht Berlin verurteilt Angeklagte nach tödlichem Zusammenstoß bei illegalem Autorennen auf dem Kurfürstendamm erneut wegen Mordes (PM 18/2019) (berlin.de)
Deutschlands Klimaschutz
Klimaschutz: Die Liberalen verstehen die Welt nicht mehr (ZEIT ONLINE)
Mangelnder Klimaschutz: Kommission versagt bei Verkehrswende (SPIEGEL ONLINE)
Ökobilanz: “Bei der Umweltpolitik ist Deutschland Entwicklungsland” (SPIEGEL ONLINE)
Veröffentlichung des 6. Globalen Umweltberichts (GEO-6) 2019: Analyse der Implikationen für Deutschland (Umweltbundesamt)
Bilanz 2018: Anteil erneuerbarer Energien steigt auf 16,6 Prozent (Umweltbundesamt)
Verkehrswendeplan
Verkehrswende soll mindestens 120 Milliarden Euro kosten (app.handelsblatt.com)
Petition Tempolimit (ekmd.de)
Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss
Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (bundesgerichtshof.de)
The European Council extends Brexit, with strings attached (The Economist)
Über diese Alternativen zu Mays Brexit-Deal stimmt das Parlament ab (SPIEGEL ONLINE)
MPs reject all 8 different Brexit options (YouTube)
Julia Reda (Twitter)
Medienradio: MR076: Heinz Bude: Solidarität als Ausweg aus der globalen Sinnkrise
Medienradio: MR072 Lobbyismus
Robert Mueller CC-0
Brexit: @Ian_a_Jones auf Twitter
„Die Zukunft ist elektrisch“ von Audi Deutschland auf Apple Podcasts (Apple Podcasts)
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5. April 2019 um 7:39 Uhr
Ohne Bezug zur aktuellen Lage.
Ihr hattet schon mehrfach das Thema Mietpreis Bremse bzw. bezahlbare Mieten. In diesem Zusammenhang möchte ich euch die aktuelle Folge von Freakonomics empfehlen.
http://freakonomics.com/podcast/rent-control/
TL;DL; Es ist gibt kein Patent Rezept. Eine Mietpreis Bremse ist allerdings eine schlechte Idee, weil sie das Angebot an bezahlbarem Wohnraum verknappt.
Danke für eure Arbeit und dieses Format.
5. April 2019 um 16:16 Uhr
Ich finde, das ist ein schönes Beispiel, wie ökonomische Theorie in der Praxis eben doch nicht immer weiterhilft: In einem idealen Markt sind Preisregulierungen vielleicht falsch. Als hier und heute verantwortliche(r) Politiker(in) kann ich aber Menschen, die sich keine Wohnung mehr leisten können, nicht einfach sagen: sorry, Pech gehabt, die Preise können wir nicht regulieren, aber in 20 Jahren wird sich das Angebot hoffentlich vergrößert haben, weil es sich so schön lohnt, in Mietwohnungen zu investieren.
Was Ökonomen außerdem gerne übersehen: Trotz Mietendeckel bleibt die Investition in “Betongold” extrem lukrativ. Und wenn man nur noch gute, aber nicht mehr obszöne Profite mit Vermietungen erzielen kann, dann begrenzt das zugleich den (heute von Spekulation getriebenen) Preis für Bauland.
Ich habe zwei Anmerkungen zu den Veränderungen im Protokoll nach den Abstimmungen im EP. Ein solches Verhalten ist durchaus auch im Bundestag möglich.
Mir ist sowas einmal bei der Arbeit Bundestag-Protokollen im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit aufgefallen. So heißt es im Bundestagsprotokoll zur Sitzung am 27.6.2018 unter Anlage 2:
“Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU) zu der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/2438, 19/2702, 19/2740 –Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) (Tagesordnungspunkt 18, 40. Sitzung, 15. Juni
2018) Ich habe versehentlich mit Ja gestimmt. Mein Votum lautet Nein.” (Abzurufen auf: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19041.pdf , S. 65, bzw. S. 4085)
(Der zugrundeliegende Paragraph 31 der Geschäftsordnung sieht nicht explizit diese Nutzung vor, aber schließe sie auch nicht aus)
Dies wird ähnlich wie im EP auch keine Änderung der tatsächlichen Abstimmung zur Folge haben und hat rein politische Gründe. Natürlich ist es bei der Abstimmung im EP zum Urheberrecht ärgerlicher als bei einem Antrag der AfD im Bundestag.
Meine zweite Anmerkung ist den generellen Ablauf von Abstimmungen im EP. Ich habe einmal mit Martin Sonneborn (Die Partei) reden können und dieser erzählte, dass alle MdEP wohl lange Listen bekommen mit allen zur Abstimmung stehenden Anträgen und den Abstimmungsempfehlungen der eigenen Fraktion. Er erzählte, dass mal beobachten konnte, wie ein Front National Abgeordneter vor ihm in der Liste um eine Zeile verrutschte und so wohl konsequent falsch abstimmte.
Ich hoffe, ich konnte ein wenig Klarheit zum Thema Protokol und Abstimmungsverhalten im EP und Bundestag schaffen.
LG Jakob Teichmann
3. April 2019 um 17:53 Uhr
Ich habe eine Laien-Frage zum Raser-Urteil:
Der verurteilte Fahrer ist ja auf seiner Wegstrecke vermutlich auch in der Nähe anderer Verkehrsteilnehmer vorbeigekommen. Hätte deshalb nicht hierfür zusätzlich eine Verurteilung wegen mehrfachen versuchten Mordes stattfinden müssen?
3. April 2019 um 16:21 Uhr
Jürgen Salscheider
vielen Dank für die wöchentlichen Updates. Diese helfen mir sehr bei meiner Meinungsbildung. Manchmal gibt es jedoch auch Themen, wo ich widersprechen möchte. Beim Thema „ Deutschlands Klimaschutz“ war es wieder soweit. Man kann es so darstellen wie ihr es getan hat. Man muss es aber nicht. Richtig ist doch, dass der Transport-/Verkehrssektor „lediglich“ 18,3% des gesamten Treibhausgasaufkommens in DE darstellt (Quelle: Umweltbundesamt). Eine Reduzierung – wie von der Kommission vorgeschlagen – auf 100 Millionen Tonnen pro Jahr, sollte nicht isoliert, sondern im Gesamtkontext aller Maßnahmen gesehen werden. Dies bedeutet, dass man den beschlossenen Kohleausstieg auch berücksichtigen muss. Hier wird leider sehr häufig verschwiegen, dass dieser in Phasen erfolgt. Es ist eben nicht so, dass alle Kraftwerke bis 2038 weiterlaufen. Tatsächlich soll der Verbrauch von Kohle bis 2030 bereits um 60% gesenkt werden. Dies entspricht einer Reduktion von ca. 200 Millionen Tonnen. Der Vorschlag der Verkehrskommission führt zu weiteren 70 Millionen Tonnen Reduzierung. Durch diese Maßnahmen wird DE seinen gesamten Treibhausgasausstoß um ca. 50% (im Vergleich zu 1990) gesenkt haben. Durch die vollständige Umsetzung des Kohlekompromisses bis 2038 – bei ansonsten hier angenommenen gleichbleibenden Emissionen – werden es nahezu 60% sein. Wie gesagt, man kann es auch so darstellen, man kann es aber auch positiver aufzeigen. Nennen Sie mir ein anderes Industrieland, das derart konkrete Pläne entwickelt hat. Allerdings gilt es jetzt, dies alles auch umzusetzen.
Noch eines: Ihre Kritik an den eingesetzten Kommissionen kann ich leider auch nicht teilen. Wie sollen den unsere Regierenden ohne Beteiligung von maßgeblichen Stakeholdern derart komplexe Entscheidungen treffen können. Ich halte dies für unmöglich. Es ist ja auch nicht so, dass dies in irgendwelchen Hinterzimmern erfolgt, wie Sie es versucht haben, darzustellen. Dazu sind zu viele andere Interessengruppen im Raum. Von der Politik erwarte ich jedoch eine konsequente Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen in Gesetzeswerke sowie deren Umsetzung im täglichen Leben.
3. April 2019 um 17:11 Uhr
“Nennen Sie mir ein anderes Industrieland, das derart konkrete Pläne entwickelt hat.”
Wenn ich mir den Climate Change Performance Index anschaue, dann ist Deutschland höchstens Mittelfeld: https://www.climate-change-performance-index.org/
“Durch die vollständige Umsetzung des Kohlekompromisses bis 2038 – bei ansonsten hier angenommenen gleichbleibenden Emissionen – werden es nahezu 60% sein”
Die Bundesregierung hat aber als Ziel 70% angesetzt. Ist also nicht so als wäre das einfach so ausreichend.
3. April 2019 um 15:34 Uhr
Gab es außerhalb von D eigentlich auch YouTube-blocker a la “Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar”? Ich hab zumindest nichts davon gehört, dass es solche Probleme in Frankreich, Italien, etc. gab.
Vielleicht erklärt das, warum das Thema in D so viel größer war als anderswo?
3. April 2019 um 16:45 Uhr
https://unblockvideos.com/youtube-video-restriction-checker/
“Finally, not all countries are equally lucky with YouTube. Some have more restrictions than others. The most extreme cases are Germany and Switzerland, which is why those countries aren’t even included on this map because it would skew the data too much. In fact, 85% of all YouTube restrictions include Germany either by itself alone or included among other countries. In other words – just 15% of YouTube’s regional restrictions target countries other than Germany. What we found was that around 3% of all YouTube videos are blocked in Germany. That percentage rises to 10% for YouTube videos that have over a million views.”
3. April 2019 um 12:15 Uhr
3ckn
Hallo Ulf und Philip,
Ich möchte gerne ein paar Dinge beim Thema Klimaschutz und erneuerbare Energien anregen. Leider werden herkömmliche Technologien von euch häufig relativ undifferenziert als schlecht, alt und verstaubt dargestellt.
Besonders fällt mir dies auf wenn es um Verbrennungskraftmaschinen und die Elektrifizierung userer Fahrzeugflotten geht. Dabei lasst ihr beispielweise außer Acht, unter welchen Umständen die Rohstoffe für Batterien gewonnen werden und welche sozialen und ökologischen Folgen eine weitestgehende, rein politisch und weniger technisch motivierte Elektrifizierung zur Folge hätte. Als Entwicklungsingenieur im Bereich mobiler Arbeitsmaschinen kann ich außerdem sagen, dass eine Elektrifizierung bei den aktuell verfügbaren Speichertechnologien für gewisse Anwendungen (z.B. Forsterntemaschinen oder Langstrecken LKW) schlichtweg unsinnig ist, da Anschaffungskosten, Bauraum und Gewicht jeglichen Rahmen sprengen würden.
Der Punkt ist, die Lösung die wir brauchen wird ein Mix aus allen verfügbaren Technologien sein und dabei werden auch die Verbrennungkraftmaschine und nachhaltige, CO2-neutrale Kraftstoffe eine wichtige Rolle spielen.
Die Meinung, dass Industrie und Politik endlich Wirksames in die Tat umsetzen müssen teile ich. Die aktuellen Debatten scheinen mir aber zu großen Teilen fehlgeleitet zu sein. Es ist geradezu ignorant, dass wir als leistungsfähige aber vergleichsweise kleine Industrienation den Klimawandel im landesinneren bewältigen wollen. Wenn man sich die Fakten ansieht, dann sind nicht unsere Emissionen in Deutschland oder Mitteleuropa das Problem sondern die der bevölkerungsreichen Regionen China, Indien und Afrika, für die großes Bevölkerungswachstum abzusehen ist und die ihren Lebensstandard und damit ihre Emissionen steigern werden.
Die Politik muss also erkennen, dass wir als Industrienation große Verantwortung in einem globalen Problem haben und dass Deutschland und Mitteleuropa vor allem die Rolle des Lösungsanbieters und -organisators übernehmen sollte. Internationale und globale Projekte die in den genannten Regionen Wohlstand und Lebensstandard auf nachhaltige Art verbessern, werden am Ende die selbigen auch bei uns langfristig sichern.
Ich kann in diesem Zusammenhang den Podcast “Forschergeist – 066 Klimaneutralität” empfehlen, in dem Prof. Radermacher ein wunderbares Bild über all diese globalen Zusammenhänge zeichnet und auch die beruhigende Aussicht gibt, dass wir die Kurve noch kriegen können – ein echter “eye-opener”!
https://forschergeist.de/podcast/fg066-klimaneutralitaet/
3. April 2019 um 12:21 Uhr
Zum Besipiel die Diskussion um das Tempolimit: Im globalen Kontext sind die dadurch erreichbaren Emissionseinsparungen irrelevant. Die Energie und Aufmerksamkeit der Politik sollte sich daher vielmehr der nachhaltigen Energiegewinnung in den Wüstengebieten unseres Planeten (Stichwort Desert Tec 2) widmen.
mich würde interessieren, ob Ihr das Thema Rundfunklizenz für Podcasts schon einmal angeschnitten oder diskutiert habt, und ob Ihr eine Bewertung dazu habt.
Ich konsumiere recht viele Podcasts aus den Bereichen Sport, Politik und Entertainment.
Da es ja scheinbar ein nicht unwichtiges Urteil in der letzten Woche gab, würde mich Eure Meinung interessieren.
Grüße und macht weiter so! Tommi
3. April 2019 um 10:15 Uhr
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rundfunklizenz-Landesmedienanstalt-Bayern-untersagt-Drachenlord-Livestream-4354856.html
3. April 2019 um 10:38 Uhr
Das ist für Podcasts normalerweise nicht relevant, weil es nur um Live-Sendungen geht.
2. April 2019 um 18:33 Uhr
ich würde gerne eine kleine Korrektur zu dem Thema USA: Sonderermittler Mueller.
Mueller sollte ermitteln und herausfinden:
1.) wie Russland die Wahl von 2016 beeinflusst hat
2.) ob es eine gezielte Koordination zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland gab
3.) und ob es eine Rechtsbehinderung von Trump oder seinem Team gab.
Bezüglich 1.) und 2.) hin habt Ihr auch alles größtenteils richtig dargelegt. Die Korrektur bezieht sich hauptsächlich auf den dritten Punkt.
Es gibt eine Richtlinie vom FBI und vom Justizministerium die besagt, dass mein einen amtierenden Presidenten nicht anklagen darf. [Quelle :https://www.reuters.com/article/us-usa-trump-russia-indictment-explainer/can-a-sitting-us-president-face-criminal-charges-idUSKCN1QF1D3 ]
Deswegen hat Mueller wahrscheinlich keine richtiges Urteil/Ergebniss bezüglich der Rechtsbehinderung von Trump bilden bzw. formulieren können, da es dann zu einer Anklage führen würde (dies ist die Korrektur). Es gibt auch Präzidenzfälle diesbezüglich. In den Sondermitteilungen bezüglich Bill Clinton und Richard Nixon wurden jeweils auch keine Urteile vom Sonderermittler gefällt. Diese Aufgabe hatte jedesmal der Kongress -> Inpeachment/Amtsenthebungsverfahren!! Deswegen sind die Demokraten jetzt so sauer auf den Justizminister, weil er der einzige ist der sich nicht an die Präzidenzfällen hält. In dem er offenkundig seine eigene Zusammenfassung veröffentlicht hat, hat er die Aufgabe und das Recht des Kongresses verletzt. Es gibt viele Quellen hierfür aber ich werde ein Video von dem Nachrichtensender MSNBC verlinken. Das Video ist 35 Minten lang aber ausschlaggebend und gut erklärend sind eigentlich nur die ersten 11 Minuten. [ https://www.youtube.com/watch?v=OfekugVCRhk&t=816s ]
2. April 2019 um 18:36 Uhr
Das Video fängt aus versehen bei Minute 13 an. https://www.youtube.com/watch?v=OfekugVCRhk Hier ist der Link wo das Video vom Anfang beginnt.
2. April 2019 um 8:46 Uhr
Liebe Lage!
Wie immer eine phantastische Sendung! Toll, dass es Euch gibt! Hatte bei der letzten Sendung nur einen spontanen Gedanken: Könnte/sollte man sich angesichts des Raser-Urteils nicht noch einmal Gedanken über die Revision des Mordtatbestandes machen? § 211 StGB abschaffen und das Strafmaß von § 212 nach oben öffnen. Dann könnte man alles über die Strafzumessung regeln. So heißt es einfach lebenslänglich hopp oder top. Ich habe das Gefühl, dass nur unser antiquierter Mordparagraf diese Diskussion so zuspitzen lässt. Über Eure Gedanken dazu – solltet Ihr dazu mal Zeit finden – würde ich mich sehr freuen!
2. April 2019 um 8:49 Uhr
Danke für den Kommentar! Das wäre natürlich wunderbar, denn in der Rechtswissenschaft ist längst anerkannt, dass der Paragraph dringend reformbedürftig ist. Es fehlt letztlich einfach der politische Wille und die Durchsetzungskraft, um eine Reform auf die Beine zu stellen.
2. April 2019 um 1:52 Uhr
ich finde es schade, dass ihr euch bei Autothemen trotz eures ausdrücklichen Statements, dass ihr nichts gegen Autofahrer an sich habt, immer wieder zu polemischen uninformierten Aussagen hinreißen lässt. Das tut dem Diskurs nicht gut. So baut ihr immer weiter den Graben zwischen den bösen “begeisterten Autofahren” und euch als Vertreter der eher städtischen Lebenswirklichkeit aus.
Auf der Autobahn sollte wirklich jeder, der einen Führerschein besitzt und auf Strecken fährt auf denen bis jetzt diese Geschwindigkeit noch zugelassen ist, ein Auto mit 170 km/h beherrschen können. Das ist Teil der Führerscheinausbildung und in keiner Weise mit den nun als Mördern verurteilten Innenstadt-Rasern gleichzusetzen oder auch nur in die Nähe dieser zu bringen.
3. April 2019 um 9:08 Uhr
“Auf der Autobahn sollte wirklich jeder, der einen Führerschein besitzt und auf Strecken fährt auf denen bis jetzt diese Geschwindigkeit noch zugelassen ist, ein Auto mit 170 km/h beherrschen können.”
Das ist absoluter Unfug. Es würde auch niemand auf die Idee kommen zu fordern, dass jeder mit einer Schusswaffe umgehen können muss, bloß weil diese Möglichkeiten besteht, dass man eine Waffe erwerben kann, oder dass Experte für Lebensmittelchemie werden muss, bloß weil man täglich kocht.
Was die Führerscheinausbildung vermitteln soll ist ein regelkonformes Verhalten auf der Autobahn, nicht ein Ausreizen des maximal Möglichen.
3. April 2019 um 13:10 Uhr
“Das ist absoluter Unfug. Es würde auch niemand auf die Idee kommen zu fordern, dass jeder mit einer Schusswaffe umgehen können muss, bloß weil diese Möglichkeiten besteht, dass man eine Waffe erwerben kann”
Natürlich nicht. Es wird auch von niemandem verlangt, ein von ihm nicht genutztes Fahrzeug auf von ihm nicht befahrenenen Strecken zu beherrschen.
5. April 2019 um 11:21 Uhr
Natürlich kann man von jemanden der einen Waffenschein besitzt erwarten, dass er in der Lage ist eine Waffe in einer nicht ungewöhnlichen Situation so handzuhaben, dass sie nicht zur Gefährdung für ihn oder andere wird!
Wenn man von absoluten Unfug spricht, sollte man seinen eigenen Gedanken zuende denken…
6. April 2019 um 5:55 Uhr
Wenn du ein Auto auf wohlgemerkt dafür geeigneten Straßen, geeigneter Verkehrssituation und geeignetem Fahrzeug nicht bei 170 km/h beherrschen kannst, dann kannst du nicht autofahren und bist eine Gefährdung für den Rest der Verkehrsteilnehmer. Deshalb sind Autobahnfahrten Teil der Führerscheinausbildung. Das ist auch bei weitem nicht das Ausreizen des Maximums.
3. April 2019 um 13:51 Uhr
Jaja das Auto der Deutschen, ihre Autobahn und die Freiheit. Jeder der dagegen ist ist sofort polemisch, am Diskurs nicht interessiert oder direkt ein Spinner.
Fast alle Länder der Welt haben eine Höchstgeschwindigkeit auf ihren Schnellstraßen, und die, die keine haben, haben Schnellstraßen die eine höhere Geschwindigkeit durch ihre miserable Beschaffenheit nicht erlauben. Aber wir Deutschen meinen mal wieder alles besser zu wissen.
6. April 2019 um 5:47 Uhr
Dabei ist es genau andersrum. Hier meinen einige Wenigfahrer es besser zu wissen und anderen vorschreiben zu wollen wie sich diese zu verhalten haben, obwohl sie objektiv dafür keine Grundlage haben.
Ich habe explizit die von mir so wahrgenommene Polemik im Podcast angesprochen und du wirfst mir Irrationalität vor.
6. April 2019 um 10:10 Uhr
Es geht doch nicht darum, ob Philip und ich viel oder wenig Auto fahren, sondern es darum, dass statistisch erwiesen ist, dass die Zahl der Unfälle dramatisch ansteigt, sobald man schneller als 120 oder 130 fährt. Das haben wir in der Diskussion um das Tempolimit vor einigen Wochen ausführlich begründet. Daher ist es auch keine Polemik, wenn wir sagen, dass es kaum zu rechtfertigen ist, mit 170 über die Autobahn zu brettern. Sein eigenes Leben auf Spiel zu setzen wäre ja noch hinzunehmen, man darf ja auch fallschirmspringen und bergsteigen, aber man riskiert eben auch das Leben vieler anderer Menschen.
7. April 2019 um 1:50 Uhr
du sprichst die Diskussion zu LdN127 an und dort habt ihr sehr viele zum Teil sehr reflektierte Kommentare bekommen in denen genau dieser statistische Nachweis der erhöhten Unsicherheit angezweifelt wird. Trotzdem nennt ihr das im Podcast dann “die bösen Kommentare von Autofahrern”.
Noch einmal: Hier wird sehr oft “überhöhte Geschwindigkeit”, also schnell fahren wo Verkehrssituation oder streckenspezifische Geschwindigkeitsbegrenzung dies eigentlich verbieten mit schnell und sicher auf freier und noch erlaubter Stecke vermengt.
7. April 2019 um 2:01 Uhr
Diese Kritik an unserer These mag reflektiert klingen, aber sie war damals falsch und ist es auch heute noch, weil die mit Abstand meisten Menschen auf Autobahnen eben bei mehr als 120 km/h sterben. Wenn man in den Kommentaren zu der Folge schaut wird man das auch finden, ich habe die Kritik damals mit einigem Aufwand in x Beiträgen widerlegt.
2. April 2019 um 0:09 Uhr
vielen Dank für eure wie immer umfangreiche Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Woche!
Neben dem Lob, jedoch auch etwas Kritik. Ich hätte mir zum Raser-Urteil insbesondere von Ulf deutlich mehr juristische Argumente gewünscht, warum bzw. warum Raser nicht wegen Mordes verurteilt werden können. Es handelt sich hier um eine hoch umstrittene Materie und der bloße Verweis darauf, dass Rasen blöd ist und man sich deshalb mehr Abschreckung wünscht, darf letztlich in einem Rechtsstaat kein Grund sein, in Fällen wie diesen einen Vorsatz anzunehmen, der den Vorsatz zur Selbsttötung miteinschließen würde. Hätten in diesem Fall nicht zwei junge Männer ein Rennen gefahren, sondern es wäre z.B. eine Mutter in Sorge um ihr Kind auf dem Weg ins Krankenhaus deutlich zu schnell gefahren und hätte mit überhöhter Geschwindigkeit eine rote Ampel überfahren, so wäre es sicher bei der Anklage wegen fahrlässiger Tötung geblieben.
Die Rechtsprechung des LG Berlin hätte – sollte sie Schule machen – noch nicht absehbare Konsequenzen für das Verhältnis von Fahrlässigkeit und Vorsatz. Hält man es ernsthaft für möglich, mit 50 km/h in der 30er-Zone könne jemand zu Schaden kommen? Natürlich. Und nimmt man es billigend in Kauf? Ja, sonst würde man es ja nicht machen. Das Urteil des LG Berlin konsequent zuende gedacht, würde man in einem solchen Fall wohl eine versuchte Tötung annehmen müssen.
Um für Raser zu befriedigenderen Strafen zu kommen, hat der Gesetzgeber den § 315d StGB geschaffen. Es sind damit Freiheitsstrafen bis zu 10 Jahren möglich. Die Justiz sollte in Zulunft versuchen, die für derartige Fälle vorgesehenen Normen anwenden und nicht durch extensive Auslegung versuchen, einen Mord anzunehmen, wo keiner ist.
Zwar verbietet sich, wie Ulf richtig gesagt hat, eine Bewertung des Einzelfalls ohne Vorliegen der Urteilsgründe, eine kritischere Auseinandersetzung mit dem Thema hätte ich mir dennoch gewünscht.
2. April 2019 um 0:20 Uhr
Hi, danke für das Feedback. Wir haben die von Dir angesprochenen Punkte – insbesondere die Selbstgefährdung – ja genannt. Und ich glaube, der Fall eignet sich denkbar schlecht für eine Kritik, einfach weil er so unfassbar krass ist. 170 statt 50 in einer Innenstadt! Gerade Dein Gegenbeispiel von 30 statt 50 bzw. von der Mutter, die auf dem Weg zur Klinik zu schnell fährt, zeigen doch, dass das LG in diesem Extremfall vielleicht so falsch nicht liegt. Deswegen bin ich auch nicht der Meinung, dass hier die Dogmatik der Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit – die wir ja ebenfalls angesprochen haben – buchstäblich unter die Räder gerät.
1. April 2019 um 20:20 Uhr
ich höre euch jede Woche gerne, diesmal fand ich eure Einlassung zu den Kommissionen, die der Bundesregierung die Arbeit abnehmen sollen.
Zwei Dinge sind mir negativ aufgefallen:
1) es gibt klare Regeln wie der Special Counsel zu arbeiten hat, da die Sonderermittler immer sehr politisiert sind. Diese regeln auch wie mit dem Bericht umgegangen wird. Diese Regeln wurden hier befolgt. Insbesondere vom Jurist Ulf hätte ich eine Erklärung erwartet warum hier von der Regel abgewichen werden sollte. Trump ist ein Schuft ist hier nicht ausreichend.
2) Bei der Abstimmung zum Urheberrecht im Rat der EU, die jetzt ansteht, äußert ihr nur etwas lapidar davon, dass auch irgendwie ein Prozentsatz der Bevölkerung von den zustimmenden Ländern abgedeckt sein muss. Angesichts der Wichtigkeit der doppelt qualifizierten Mehrheit bei der Reform der EU-Institutionen wäre hier etwas mehr Kenntnis und eine kurze Info an die Hörer wichtig gewesen. Ihr redet ja richtigerweise viel über die EU und wie wichtig sie ist. Ein Teil davon ist die Kenntnis der Institutionen und ihrer Funktionsweise.
Danke für eure tolle Arbeit und schöne Grüße!
zu Beginn der Folge sagt ihr etwas zu Zeit.de und wie oft welche Beiträge zur Urheberrechtsreform geklickt wurden.
Ich habe da leider keine Aufstellung zur Hand, kann aber nach meinem Medien Konsum sagen das es vor der Abstimmung in den wenigsten “renommierter” Zeitungen (auch Online) kritische Texte zu dieser Reform gab. Vielmehr waren es vor allem Pro Reform Beiträge.
Erst nach der Abstimmung sind vermehrt kritische Texte aufgetaucht.
Kann das Klickverhalten eben auch dadurch unterschiedlich sein, weil die Artikel auch unterschiedlichen Kontext haben?
1. April 2019 um 0:49 Uhr
Ich höre die “Lage der Nation” jeder Woche sehr gerne, schätze das Format, das zu meiner politischen Bildung beiträgt und fühle mich bereichert durch eure Sichtweisen. Gelegentlich kommentiere ich auch, vornehmlich in kirchlichen Fragen.
Sehr gefreut habe ich mich, als ihr vor einigen Wochen eine “Lage live” in Bremen angekündigt habt, habe den Tag im Kalender blockiert, eins meiner Kinder für die gemeinsame Teilnahme begeistert und alle paar Tage auf der Seite “lage.live” geschaut, ob dort bereits Tickets zu erwerben sind. Jetzt habe ich einige Tage nicht mehr geschaut und bin auch erst heute Abend dazu gekommen, die Folge 135 anzuhören – und darin wird benannt, dass der Ticketverkauf gestartet ist. Nur sind die Tickets eben auch schon ausverkauft. Schade.
Ihr sagt selbst, dass der Raum klein ist und die Planung aus einer Zeit kommt, in der ihr noch weniger Zuspruch gewohnt wart – vielleicht wäre es ja noch einmal den Versuch wert gewesen, den Veranstaltungsort zu wechseln. Dann hätten mehr Hörer die Chance der Teilnahme gehabt. Oder zumindest in der letztwöchigen Lage anzukündigen, ab wann die Tickets zum Verkauf stehen. Dann hätten zwar nicht mehr Hörer zum Zug kommen können, aber es wäre ein wenig gleichberechtigter gewesen. Bremen ist ja auch keine ganz kleine Stadt, da gibt es sicher viele Ticket-Interessenten.
Ist ja nicht tragisch, ich werde die Folge eben als Podcast anhören, wie jede Woche. Und vielleicht kommt ihr ja mal wieder in die Region – Oldenburg, Osnabrück, Hannover wäre nicht schlecht. Es ist halt nur ein bisschen schade.
Euch weiter viel Freude an eurem Projekt “Lage der Nation” und vielen Dank für die wöchentlichen Folgen. Ihr leistet einen wichtigen und unterhaltsamen Beitrag in der politischen Willensbildung und im demokratischen Diskurs.
31. März 2019 um 23:58 Uhr
In letzter Zeit, besonders im Bereich der Automobilbranche, neigt ihr zu sehr zum kompletten, teils generalisierendem Urteilen.
Es wäre schön, weniger “der sollte seines Amtes enthoben werden”, alle Menschen die auf Autobahnstrecken über 130 fahren sind unvernünftige Raser (“man kommt ja sowieso nicht schneller an”), 170 ist auf der Autobahn eine lebensmüde/kaum zu kontrollieren Geschwindigkeit etc zu hören.
Ihr beide lebt nicht in den jeweiligen Situationen, kennt euch teils nur rudimentär aus, daher finde ich teilweise diese Urteile einfach nur unpassend.
Ich hör euch mittlerweile seit eineinhalb Jahren echt gerne, hab schon 3x versucht meinen Punkt oben in Worte zu fassen, habs jetzt so unsauber und argumentativ angreifbar hingeschrieben wie es mir in den Kopf kam.
Also nochmal vielleicht etwas sauberer:
Im Endeffekt möchte ich nur an eure Demut appellieren – bleibt weiterhin so informativ, mit eigenen Gedanken, Lösungsansätzen – nur manchmal vielleicht etwas neutraler im Urteil :)
31. März 2019 um 23:16 Uhr
Zum lästigen Thema Brexit:
Das eigentliche Problem ist doch, dass GB es in über zwei Jahren nicht geschafft hat für sich selbst zu klären, wie das Verhältnis zur EU in Zukunft aussehen soll. Stattdessen gibt es nur eine Liste mit diversen Dealbreakern, über die es aber auch keinen Konsens im Parlament gibt.
Michel Barnier, Chef-Unterhändler der EU, hat schon am 15. Dezember 2017 dem Europäischen Rat eine Folie präsentiert, die sehr anschaulich zeigt, welches Verhältnis andere Staaten so zur EU haben und welcher Dealbreaker der Brexitiers ein solches Verhältnis für GB mit der EU ausschließt (https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/slide_presented_by_barnier_at_euco_15-12-2017.pdf).
Ihr habt ja immer wieder die Forderung gestellt, dass man einen fertigen Deal aushandeln und diesen dann in einem weiteren Referendum zur Abstimmung stellen sollte. Ich frage mich nur, wie GB diese Verhandlungen führen soll, wenn sie selbst nicht klar haben, wie sie sich das zukünftige Verhältnis vorstellen In meinen Augen ist das der entscheidendste Fehler Mays: Den Austritt erklärt und die Verhandlungen begonnen zu haben, ohne selbst ein konkretes Ziel zu haben.
Im Parlament haben sich scheinbar alle darin verrannt, dass die Menschen ja für einen Austritt gestimmt haben und man diesen jetzt auch umsetzen müssen. Man hat die Menschen nur nie gefragt, ob sie einen maximalen Brexit haben möchten oder doch eine sanftere Lösung.
Mein Vorschlag für ein neues Referendum wäre daher, dass jeder Wähler auf einer Liste die Dealbreaker ankreuzen kann, die er für wichtig erachtet, und diese auch entsprechend nummerieren kann. Dann hätte man wenigstens mal einen Überblick, welche der zahlreichen beim Brexit beworbenen Dealbreaker den Leuten wichtig sind und könnte auf dieser Grundlage Verhandlungen führen.
Das Konzept einer solchen Wahl ist übrigens nicht neu und nennt sich „Übertragbare Einzelstimmgebung“ (https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbertragbare_Einzelstimmgebung). Insgesamt ein sehr spannendes Konzept. Aussagen wie „Ich habe meine Stimmen der SPD statt den Grünen gegeben, damit die CDU nicht die Bundeskanzlerin stellt“ gehören damit bspw. der Vergangenheit an.
31. März 2019 um 19:00 Uhr
Liebes Team, danke für die Sendung. Zwei Anmerkungen: warum manche langen Artikel nicht gelesen werden und die Zusammenfassung doch, hat in Sendung mit Julia Reda mir gezeigt. Ich habe. Ihr Mühe gegeben u d allenfalls die Hälfte verstanden. Sie redet Fachchinesisch und in Andeutungen und dann noch zu schnell. Wer sich auskennt, braucht sie nicht, wer nicht, versteht sie nicht. So verstehe ich vieles an der Richtlinie nicht. Aber, dass die Vergütung für Urheber noch nie ein Herzensanliegen der Piraten war, das weiß ich.
Nun stehen die Uploadfilter nicht im Text. Sie für unvermeidlich zu erklären, weil Google die Textmengen anders nicht bewältigen kann, heißt, Gesetzesübertretung zuzulassen, wenn die Vermeidung von Verstößen nicht möglich ist. Too big to fail? Und wenn die Filter nicht erwähnt sind, müsste das Gesetz in D doch das Ziel,anders erreichen und das festschreiben, oder? Es ist ja eine Richtlinie, die umgesetzt werden muss.
1. April 2019 um 12:29 Uhr
Ok, ich habe länger darüber nachgedacht ob ich Ihren Kommentar als Troll-Post einstufen soll oder nicht. Da ich noch an ds Gute im Menschen glaube, gehe ich nun davon aus dass Sie Ihre Fragen ernst meinen.
1. Der technische Teil des Themas EU Urheberrecht ist leider schwierig zu erklären für Leute, die sich nicht mit den technischen Vorgängen des Internets auskennen. Das führt dann zu langen Artikeln oder eben zu “Fachchinesisch”. Das ist definitiv ein Kritikpunkt den sich die Netzaktivisten zu Herzen nehmen sollten und verbessern sollten.
2. Uploadfilter stehen nicht im Text, sind aber nach derzeitigem technischen Stand der einzige Weg hochgeladenes Material automatisiert vor dem Publizieren zu untersuchen. Da man als Betreiber auch kein Risiko eingehen möchte, dass dennoch etwas “durchrutscht”, wird man den Filter sehr scharf einstellen. Es wird also Kollateralschäden geben.
Und es geht bei weitem nciht nur um Text. Jegliches Werk ist hierdurch geschützt, sei es Text, Musik, Bild, Video, Kunstewerke jeder Art.
3. Und hier kommt es zum kern: Wem nutzt es?
a. Den großen Konzernen, die bereits viel Geld in Filtersysteme investiert haben. Sie werden diese Systeme als Dienstleistung an kleinere Betreiber vermieten. Weiterhin können die großen Betreiber mit Verwertungsgesellschaften relativ leicht Verträge abschließen, die pauschal erlauben Werke weiterhin anzubieten.
b. Den Verwertungs-Gesellschaften. Diese sind in den letzten Jahren immer weiter ins Hintertreffen geraten, da insbesondere kleine Künstler direkt ihre Werke anbieten konnten. Sei es auf Youtube, oder über eigene kleine Kanäle. Jetzt müssen eigentlich alle wieder einen großen Verwerter zwischenschalten, denn z.B. Youtube wird sich sicherlich nicht die Mühe machen, mit jedem noch so kleinem Label oder Verlag getrennt Verträge auszuarbeiten.
c. Den großen und bekannten Künstelern. Sie sind bereits bei Verwertungsgesellschaften, und bekommen von diesen auch gute Deals.
Der Rest geht eigentlich leer aus.
a. Der Nutzer, denn das Filtern wird Inhalte, die eigentlich nicht unter das Urheberrecht fällt, wegfiltern, also weniger Satire, kritische Auseinandersetzung mit Texten (Zitatrecht), oder eben Memes.
b. Die kleinen Künstler, die jetzt wieder wie früher soganannter Knebelverträge mit den großen Verwertern abschließen müssen. Und wirklich viel Geld wird bei diesen wohl auch nicht rumkommen.
c. Und die kleinen Anbieter als auch Webseiten wie Blogs, Foren, Chaträumen. Die werden entweder sämtlichen Upload von Material verbieten, oder eben eine Dienstleistung von Google oder Facebook einkaufen müssen.
Ich hoffe ich konnte ein wenig aufklären weswegen die netzaffinen Leute in heller Aufregung sind.
31. März 2019 um 12:41 Uhr
Ein Problem des Klimawandels ist, dass man ihn nicht wirklich bemerkt. Wer keine Nachrichten und Zeitungen konsumiert, wird sich wahrscheinlich nur sehr selten über ihn Gedanken machen. Vielleicht mal wenn es im Sommer einige Tage ungewöhnlich heiß ist.
Ein weiteres Problem ist, dass die Zerstörung der Zukunft profitabler als ihr Erhalt ist. Das Wirtschaftswachstum könnte durch einen konsequenten Klimaschutz für einige Jahre gebremst werden.
Menschen sind Gewohnheitstiere und verzichten nur ungerne auf etwas, an das sie sich gewöhnt haben. Wer jeden Tag Fleisch isst, dürfte mit Ärger auf ein Verbot von Massentierhaltung reagieren. Wer am Liebsten per Flugzeug in den Urlaub reist, wird sich über deutlich teurere Flugtickets ärgern. Wer ein Fan von Kreuzfahrtreisen ist, dürfte es stören wenn die Schiffe stillgelegt werden, um sie so umzurüsten, dass sie die Luft weniger stark verpesten.
Die Aufgabe von Politik ist es nicht es allen Recht zu machen, sondern notwendige Entscheidungen zu treffen. Beim Atomausstieg hat das doch auch funktioniert ohne eine Kommission, die erstmal drei Jahre berät und dann irgendwelche halbgaren Kompromisse vorschlägt.
31. März 2019 um 0:55 Uhr
Vielen Dank für eine gute Lage.
Bezogen auf EU Richtlinien die keiner haben will, sollte man sich frühzeitig auch noch mal mit der E-Evidence Richtlinie beschäftigen. Wenn ich den Entwurf richtig verstehe, dann können demnächst alle EU Behörden ohne Gerichtsbeschluss Daten überall in der EU abfragen und eine Vorratsdatenspeicherung kommt da auch wieder rein.
https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/Entschlie%25C3%259Fung%2520E-Evidence%2520TOP%25208%252096_DSK.PDF&ved=2ahUKEwiEjLmLiKvhAhUQpYsKHeg1BCcQFjAIegQICBAB&usg=AOvVaw2H2xoZuMdO19oSDLTpqK-n
30. März 2019 um 23:50 Uhr
Sascha Ruß
Zu behaupten, Uploadfilter seien Politik gegen 99% der Bevölkerung, ist genauso anmaßend wie die Äußerungen, die Demonstranten seien bezahlt worden.
Ich glaube kaum, dass ich zu 1% der Bevölkerung gehöre, nur weil ich nicht tausende quäkend pro 13 auf die Straße treten.
Wir haben gesagt, dass es Politik gegen 99% der Bevölkerung ist, weil fast alle Menschen Nachteile erleiden werden und nur einige wenige Unternehmen davon profitieren. Ob sich alle darüber in klaren sind, dass sie zu den Verlierern zählen werden, steht auf einem anderen Blatt. Und man kann natürlich auch Dinge richtig finden, bei denen man verliert, warum auch immer.
2. April 2019 um 10:39 Uhr
Denkt Ihr, dass es gegen 99% der Bevölkerung ist?
Sind die 99% der Bevölkerung der Meinung, dass es gegen sie ist?
2. April 2019 um 11:55 Uhr
Habe ich ja schon beantwortet: ersteres. Angesichts der Propaganda vieler deutscher Medien in eigener Sache – Stichwort Leistungsschutzrecht – gehe ich auch davon aus, dass es mehr als 1% Befürworter gibt.
30. März 2019 um 17:16 Uhr
Thema: Brexit absagen und dann neu verhandeln?
Hallo ihr zwei und vielen Dank für die regelmäßige Beleuchtung der Ereignisse der Welt.
Nachdem Ulf jetzt zum wiederholten Male das o.g. Szenario erwähnt hat und ich mir dann immer die Leute vorgestellt habe, die die Verhandlungen geführt haben muss ich das jetzt mal aufschreiben.
Wie würde ich mich fühlen und agieren wenn ich seit zwei Jahren gezwungen bin mich mit dem Thema auseinander zu setzen und mein Möglichstes getan habe um einen Kompromiss innerhalb des “festen” Enddatums 29. März 2019 zu erreichen. Jetzt wird der Brexit abgesagt. Der ganze Druck fällt von allen Beteiligten ab, man macht erstmal Urlaub und freut sich wahrscheinlich auch, sich mal wieder mit anderen Themen beschäftigen zu dürfen.
Am ersten Tag nach meinem wohlverdienten Urlaub kommt dann mein britischer Kollege und fragt mich ob wir nicht nochmal, dieses Mal unverbindlich, über den Status zwischen Nordirland und Irland reden können.
Na, unter diesen Umständen (nach zwei Jahren Verhandlung mit Zeitdruck) bin ich total frisch und motiviert für dieses unlösbare Problem eine Lösung zu finden, die sowohl die EU als auch GB begeistern wird. *Ironie aus*
Ich kann mir beim besten Willen absolut Niemanden vorstellen, der auf der EU Seite an diesem Thema arbeiten wollen würde, nur damit die Briten irgendwann vielleicht nochmals ihr eigenes Volk befragen, um dann evtl. doch noch auszutreten.
Ich verstehe deinen Punkt. Natürlich wäre allen Beteiligten klar, dass ein Exit aus dem Art 50 Prozess keine endgültige Absage wäre, sondern nur dazu dienen würde, den Zeitdruck rauszunehmen.
Es wäre echt super wenn ihr Mal in einer der nächsten Lagen einen Hinweis geben könntet, wen man wählen kann wenn man zur Europawahl das Thema Upload-Filter berücksichtigen will. Gibt es eine gute Quelle zur Recherche, die sonstige Themen nicht ausklammert? Wahlomat kommt ja wohl erst am 3. Mai.
30. März 2019 um 0:49 Uhr
Lieber Ulf, lieber Philip, hallo Zusammen,
ihr sagt es gab fast nur im deutschsprachigen Raum Demonstrationen gegen die Urheberrechtsreform.
Es scheinen zwar zahlenmäßig nicht besonders viele zu sein
https://netzpolitik.org/2019/protests-against-copyright-directive-all-cities-dates-and-numbers-of-participants-across-europe/
, wir sollten die überdurchschnittlich vielen Proteste in Polen dennoch bemerken. So wie ich das verstanden habe, sind die Verläge (auch!) dort sehr scharf vorgegangen und haben schwarze Frontseiten gedruckt als Protest FÜR die Reform
https://www.aljazeera.com/news/2019/03/eu-backs-copyright-reforms-blow-big-tech-190326133125929.html
Insbesondere bei der E-Commerce Richtlinie in der nächsten EU-Legislaturperiode sollten wir bei Protesten etc mehr auf die (zahlreichen!) polnischen netzpolitischen NGOs achten.
edri.org/about
Mehr englische Ansprachen, mehr Aufmerksamkeit füreinander.
Für ein europaweites EU Bewusstsein kann man mit sowas ja anfangen.
29. März 2019 um 17:50 Uhr
Zum Mueller-Komplex:
Insgesamt wurden 34 Menschen von Mueller angeklagt, davon allerdings allein 26 russische Staatsbürger. Aus Trumps Orbit stammen aber immerhin noch 6 dieser Angeklagten.
Quelle: https://www.vox.com/policy-and-politics/2018/2/20/17031772/mueller-indictments-grand-jury
Dann noch ein kleiner Zusatz. Attorney General Barrs Brief hat noch ein zusätzliches Geschmäckle, weil er unaufgefordert letzten Sommer (als Privatperson) einen 19-Seitigen Aufsatz an das Justizministerium schickte, indem er die Mueller-Ermittlung kritisiert und insb. die Möglichkeit dass Trump sich der “Obstruction” habe schuldigmachen können bereits verneint ohne die Ermittlungsergebnisse zu kennen.
Link: https://www.vox.com/policy-and-politics/2018/12/20/18150165/mueller-barr-memo-rosenstein-obstruction-trump
Man könnte sich vorstellen, dass dieser Brief etwas mit Barrs späterer Ernennung zum Attorney General zu tun hatte. ;)
29. März 2019 um 18:04 Uhr
Danke für die Korrektur. Den Brief hatten wir schon mal erwähnt. Habe ihn hier weggelassen, weil die Geschichte auch so schon komplex genug ist.
29. März 2019 um 16:10 Uhr
Nachdem ihr den Vorwürfen der Julia Reda so prominenten Raum einräumt, obwohl ihr euch selbst dazu gar nicht positionieren wollt, wäre es fair, zumindest die Gegendarstellung des Herrn Bordelais auch in den Links zur Sendung im Sichtfeld des Reda-Tweet-Links aufzunehmen:
https://www.gillesbordelais.eu/2019/03/28/in-eigener-sache/
29. März 2019 um 16:31 Uhr
Genau genommen haben wir den Vorwürfen ganz bewusst überhaupt keinen Raum eingeräumt, aber trotzdem danke für den Link ;)
29. März 2019 um 11:46 Uhr
Lieber Philipp Banse, lieber Ulf Burmeier,
ich bin treuer Hörer eurer Sendung seit früher Stunde und bedanke mich sehr herzlich für euer tolles Angebot und das ausgesprochen gelungene Format, das ihr jede Woche neu mit fundiertem Leben füllt. Zwischenzeitlich war ich ein wenig irritiert durch die Einführung der Werbung in Eure Sendung. Eure Argumentation, man könne diese hören oder nicht, ließ ich dann aber zu und habe mich auch davon überzeugen lassen, dass ausgewählte Werbung insofern durchaus ihre Berechtigung besitzt, als dass eure Arbeit einer Bezahlung qualitativ angemessen ist. Ich hatte bislang auch nicht das Gefühl mit meinem Podcast-Abo und meiner Zuhörerschaft auf irgendeine Weise ein problematisches Unternehmen zu fördern indem ich euch mehr Reichweite verschaffe.
In der aktuellen Folge beginnt ihr nun für die Autoindustrie Werbung zu machen. Ich halte euch für integer genug, euch nicht kaufen zu lassen dennoch erlebe ich die Rolle in die ich dadurch gerate als ausgesprochen unangenehm, weil ich somit zur indirekten Verbreitung der Geschäftsinteressen eines großen Autokonzerns beitrage. Ich hab mich daher entschlossen die nächsten Sendungen abzuwarten um zu prüfen wie die weitere Entwicklung Eurer Sendung diesbezüglich voranschreiten wird werde gegebenenfalls aber meine Hörerschaft bei euch beenden. Mein Abo gebe ich heute ersteinmal zurück. Ich hoffe darauf, dass ihr die Problematik in die euch begebt, erkennt ohne lange drumherum zu reden. Macht Euch nicht direkt oder indirekt abhängig, Eure Glaubwürdigkeit steht für manche Hörer*innen dadurch auf dem Spiel und das finde ich Angesichts Eurer guten Sichtweisen sehr bedauerlich!
29. März 2019 um 13:45 Uhr
Danke für den Kommentar, aber da scheint mir vieles nicht zusammen zu passen:
– wir schalten seit langem Werbung auch von Autoherstellern, und an unseren Positionen hat das offensichtlich nichts geändert
– es geht hier um Werbung für einen Podcast über Elektromobilität
– dein Abo zu kündigen ist deine freie Entscheidung, macht uns aber natürlich abhängiger von Einnahmen aus der Werbung … wie das zu deinem Wunsch nach einem unabhängigen Medium passt leuchtet mir noch nicht ganz ein
– schließlich entscheiden wir ohnehin nicht über die Werbung, sondern die Agentur – wir haben Redaktion und Vertrieb ganz bewusst strikt getrennt
Ich habe ein Abo und höre die Werbung nicht.
Trotzdem lese ich hier immer wieder Kritik daran. Und immer wieder bringt Ihr das Argument:
“– schließlich entscheiden wir ohnehin nicht über die Werbung, sondern die Agentur – wir haben Redaktion und Vertrieb ganz bewusst strikt getrennt”
In euren Sendungen prangert Ihr regelmäßig Politiker oder sonstige Personen der Öffentlichkeit an, die nicht integer sind und kritisiert teilweise wie wenig Mühe diese sich geben um entsprechende “Ausfälle” zu vermeiden.
Und selbst ist es euch die Anstrengung anscheinend nicht Wert einen Weg zu finden, wie Ihr Einfluss darauf nehmen könnt, was in Eurer Sendung beworben wird?
Im Umkehrschluss würde das ja heißen, dass Ihr Euch in den Fängen einer Werbemafia befindet, und nicht in der Lage seid zu entkommen.
Wäre das nicht mal ein Thema für das Pad? “Die deutsche Podcastwerbemafia.”
Ja, etwas überspitzt, was ich hier schreibe, aber Ihr überspitzt eben auch manchmal.
Und für mich macht Euch das einfach unglaubwürdig. Es gibt doch genug Unternehmen, für die man mit weniger schlechtem Gewissen Werbung machen kann.
Klar baut Audi auch e-Mobile, aber eben auch massenhaft SUVs.
Ich bin kein SUV Hasser oder Umweltnazi. Im tiefsten Inneren würde ich diese Art von Fahrzeugen gerne verbieten. Aber ich bin Demokrat genug um zu akzeptieren, dass wir auf diesem Wege nichts erreichen würden.
Deswegen höre ich unter anderem Euren Podcast, weil ich in Euch zumindest indem Punkt Gleichgesinnte sehe, die mit Vernunft und Argumenten zu überzeugen versuchen, dass wir, was die Mobilität angeht nicht weitermachen können wie bisher.
Audi macht Werbespots wie diesen: https://www.youtube.com/watch?v=kx3eC6_6RBA
Sinnlos und nur zum Spaß mit einem überdimensionierten Kasten durch die Umwelt zu blasen und Spaß zu haben. Ich denke, wenn mit der Einstellung, die wir gemeinsam haben (so hoffe ich zumindest), sollte man für eine Firma die mit solchen Spots Autos verkaufen will, keine Werbung machen. Bzw. sollte man unter allen Umständen versuchen Werbung für solche Firmen aus der eigenen Sendung herauszuhalten. Aber klar, das ist meine Meinung und es ist eure Sendung für die ich euch nichts vorzuschreiben habe.
Mit meinem Rant will ich einfach nur euch zeigen, wie ich und anscheinend auch viele andere Hörer das Thema sehen.
Aber vielleicht stoßen wir/Ihr damit an eine Grenze die schon viele Ideaisten zuvor erfahren mussten. Grüne, die plötzlich doch füre einen Krieg waren, Piraten, die plötzlich merkten, dass sie auch nicht vor den Versuchungen der Macht gefeit waren, Greta Thumberg, die anscheinend Kernkraft gut findet, das aber plötzlich nicht mehr ganz so öffentlich sagt, weil es schlecht ankommt und Ihrer Bewegung zumindest in Deutschland schadet.
Hi, bitte lies Dir doch einfach mal unserer Werbe-Richtlinie durch, da haben wir das alles bereits im Detail diskutiert:
https://www.kuechenstud.io/lagedernation/werbe-policy/
Kurzform: Wir WOLLEN überhaupt keinen Einfluss auf die Werbebuchungen nehmen, weil wir dann durch laufenden Verhandlungen am Ende doch noch beeinflusst würden. Daher haben wir das komplett ausgelagert und nehmen nur abstrakt durch rote Linien Einfluss auf die Buchungen.
Außerdem: “An ihren Taten werdet ihr sie erkennen”. Wir hatten schon relativ viel Werbung von Autofirmen, und wer unseren Podcast hört, wird unschwer erkennen, dass wir denen ganz sicher nicht aus der Hand fressen.
Schließlich: Es gibt auch nicht “immer wieder” Kritik daran. Bei einer wöchentlichen Reichweite, die sich der 200.000er-Marke nähert, sind die vereinzelten kritischen Stimmen nicht mal in Promille zu messen. Auch in den vielen persönlichen Gesprächen nach Lage-live-Shows spielt das Thema keine Rolle. Um es ganz klar zu sagen: Erfreulicherweise hat so gut wie niemand ein Problem mit der Werbung in der Lage – vermutlich, weil wir es hinbekommen, uns nicht beeinflussen zu lassen, und man das jede Woche aufs neue hören kann.
Offen gestanden möchte ich daher diese Phantom-Diskussion über theoretische Einflüsse nicht mehr führen. Über inhaltliche Fehler oder gar tendenziöse Berichterstattung können und müssen wir reden. Hingegen macht es keinen Sinn, über Risiken zu diskutieren, die wir kennen, denen wir vorbeugen und die sich bei uns gerade nicht realisieren, weil wir mit der Werbung bewusst und vorsichtig umgehen.
PS Greta ist nicht pro Atomkraft. Das sind bewusste Fehlinterpretationen einer zugegebenermaßen etwas dämlichen Formulierung aus einem Interview.
29. März 2019 um 9:28 Uhr
zu Mobilität und Autoindustrie: Ihr fordert, dass die Industrie umweltfreundlichere Autos entwickeln und anbieten soll. Die Industrie argumentiert damit, dass die Leute SUVs wie geschnitten Brot kaufen (weil man „bequem einsteigen kann und so schön hoch sitzt“) und Elektroautos will kaum jemand, weil die Investitionen unsicher sind. Ohne staatliche Intervention wird das in Zukunft eher schlimmer werden und die Industrie orientiert sich an ausländischen Märkten. Damit ist die Entwicklung umweltfreundlicherer Autos für den europäischen Markt praktisch blockiert. Wie könnte man dieses Problem lösen? Aktueller Brandherd: Smart.
29. März 2019 um 10:32 Uhr
Die von dir angesprochenen staatlichen Interventionen sind auf europäischer Ebene längst vorhanden, werden aber von der Bundesregierung konsequent blockiert. Das wäre ein Anfang, um das Problem zu lösen.
29. März 2019 um 8:47 Uhr
der – von Euch so genannte – “Burner” aus dem Bereich Urheberrecht kam mit der Beschreibung des Deals zwischen Macron und Merkel in dem der “Kamelhandel” Urheberrecht gegen Gaspipeline zwischen den beiden auf Spitzenebene beschrieben wurde und sich im Nachgang darüber echauffiert wurde. Für solch eine Aussage fehlt mir die Quelle. Woher stammt diese Info?
29. März 2019 um 9:41 Uhr
https://www.golem.de/news/kuhhandel-zu-nord-stream-was-eine-gaspipeline-mit-uploadfiltern-zu-tun-haben-koennte-1903-140244.html
Wir wussten das schon länger, das haben uns nämlich Bundestagsabgeordnete aus der Groko zugeflüstert, aber mit der Bitte, die Info zunächst nicht direkt zu verwenden (“unter drei”). Wir halten die Presseberichte daher für zutreffend.
29. März 2019 um 18:32 Uhr
Ich finde das sehr heftig. Auch wenn Philip das so ein wenig relativiert hat à la “Gib du mir ein bisschen davon, dann gebe ich Dir ein bisschen hiervon” finde ich die Interessen, die sich hinter den jeweiligen Zugeständnissen befinden so völlig unterschiedlich, das ich mich sehr darüber ärgere. Das kann man doch nicht im Entferntesten in einen Topf werfen…
Demnächst kommt dann auf nationaler Ebene so ein Kuhhandel zwischen den Ressorts: “Schaff Du §219a ab, dafür kriegst Du ein Tempolimit auf Autobahnen” – ohne Worte!
30. März 2019 um 11:46 Uhr
Das wäre finde ich noch in Ordnung. Das geht dann in die Richtung von Philipp, das dies zur Politik eben dazu gehört. Einen wichtigen Aspekt der noch nicht genannt wurde, ist das wenn es die deutsche Regierung in Deutschland macht, wir hier eine Öffentlichkeit haben, die darüber dann diskutieren bzw. politisch Einfluss nehmen kann. Das haben wir auf EU Ebene leider noch nicht. Es gibt keinen öffentlichen Diskussionsraum darüber und daher halte ich solche “Deals” auf EU Ebene für schwierig.
29. März 2019 um 8:26 Uhr
Sehr schön, wie ihr die Legitimität der Vorschläge von Kommissionen bezweifelt und auch auf die politischen Unsinnigkeiten im Rahmen der Urheberrechtsentscheidung herausarbeitet.
Ich kann nur erneut vorschlagen: Beschäftigt euch in der Lage mit Alternativen zu Wahlen in Demokratien (z.b. David van Reybrouck). Das behavioural design unseres Wahlsystems fördert nicht primär vernünftig demokratische Entscheidungen, sondern Wege zur Wiederwahl der Politiker.
29. März 2019 um 2:19 Uhr
Ich bin juristischer Laie, deswegen kommt hier leider sehr viel gefühltes Wissen aber nach meinem Eindruck, kommt es fast ausschließlich dann zu einer Verurteilung wegen Mordes, wenn es sich um eine gezielte, von langer Hand geplante und kalkulierte Tötung aus niederen Motiven handelt. Bei diesen U-Bahn Schubsern und Prüglern, die noch mal auf den Kopf eintreten, hab ich jedenfalls stets nur eine Verurteilung wegen Totschlages in Erinnerung. In all diesen Fällen wäre eine Verurteilung wegen Mordes ebenso gut zu verargumtieren, wie in diesem Fall. Soll heißen: Wenn hier Gerichte den Tatbestand erfüllt sehen, müsste es dann nicht noch weitaus mehr Fälle auch außerhalb des Straßenverkehrs geben, die zu einer Verurteilung wegen Mordes führen sollten?
29. März 2019 um 8:03 Uhr
Wie du schreibst – „leider sehr viel gefühltes Wissen“. Was soll das hier? Wir haben die Rechtslage in der aktuellen Folge doch schon erklärt. Ein Mord muss nicht von langer Hand geplant sein, entscheidend ist, ob mindestens ein Mordmerkmal erfüllt ist.
29. März 2019 um 10:36 Uhr
Sensibler wäre vielleicht einfach der Hinweis, dass der Tatbestand imternational nicht einheitlich definiert ist und das hier besprochene Urteil von der deutschen Definitionsauslegung ausgeht. Manches Rechts- und damit verbunden Definitionsempfinden dürfte dem Einfluss ausländischer Medienproduktionen, insbesondere im Film- und Fernsehbereich, geschuldet sein.
29. März 2019 um 0:49 Uhr
Ich finde ja man darf es ruhig mal aussprechen: Was Barley da macht, aber vorallem was die CDU da macht, ist Trumpismus. Mit gänzlich faktenfreien Anschuldigungen und Unterstellungen an seine politischen Gegner um sich schmeißen, aus reinem Opportunismus Wähler fehlleiten, sich nicht an verhandelte Abmachungen halten. Das ist nur noch Framing, Spinning und Show. Und das sowas konsequenzlos bleibt, haben sie ebenfalls beim Herrn in Orange gelernt. Und das ist richtig richtig richtig gefährlich für unsere Demokratie in Europa. Herlichen Glückwunsch Herr Donald Caspary.
28. März 2019 um 14:15 Uhr
Warum hat unser Planet eigentlich keine eigenen Rechte und wer könnte ihn vertreten?
Lässt sich Umwelt- bzw. Klimaschutz gesetzlich über das GG, Menschenrechte bzw. im internationalen Recht besser regulieren?
Wäre es z. B. sinnvoll bzw. möglich den Artikel 1 unseres Grundgesetzes zu ändern, vielleicht dahingehend: „Die Würde des Menschen und
der Erde sind unantastbar. Sie zu schützen und zu erhalten ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“?
Oder kann der Artikel 20a verbessert werden? Effektiver gestaltet werden.
Kann der Schutz der Erde, also von Umwelt und Klima, über Menschenrecht verbessert werden?
„Die Unversehrtheit unseres Planeten ist ein Menschenrecht..“
Eine differenzierte Diskussion mit Menschen, die sich sowohl juristisch als auch thematisch auskennen, fände ich sehr spannend.
29. März 2019 um 18:45 Uhr
Die Frage is, wie man “Unversehrtheit des Planeten” definiert.
Versehrt eine Straße, eine Eisenbahntrasse die Erde?
Versehre ich die Erde, wenn ich meinen Garten oder einen Acker intensiv bewirtschafte?
Der Mensch “versehrt” die Umwelt seit er sich das Feuer zu nutze gemacht hat, sesshaft wurde und Ackerbau betrieb.
30. März 2019 um 8:33 Uhr
Sehr gute und feinsinnige Antwort.
Ich möchte hinzufügen: Der Erde ist der Mensch fürchterlich egal. Selbst wenn wir alles in Schutt und Asche legen, die Erde wird sich kurz schütteln und eben weitermachen. Vermutlich mit neuem, anderen Leben, vielleicht erst nach X-tausend Jahren, aber was stört es den Planeten?
Urheberrecht – eure Kritik an Katharina Barley
Ich habe momentan nicht genug Zeit rauszusuchen, wo ich das seinerzeit gelesen oder gehört habe. Aber mein Wissensstand dazu ist: Es gab einen deutsch-französischen Kuhhandel, der verhindert hat, dass Frau Barley im Rat die Urheberrechtsreform ablehnen konnte. Und zwar weil sich Deutschland dem französischen Wunsch gebeugt habe, diese Reform so verabschieden. Im Gegenzug habe Frankreich Zugeständnisse bei der Gaspipeline Nord Stream 2 gemacht.
Keine Ahnung, ob da was dran ist – vielleicht kann man dem ja mal nachgehen …
28. März 2019 um 14:07 Uhr
Das ist doch Thema in dieser Folge! Der Kuhhandel lautet Nordstream 2 Pipeline gegen Uploadfilter.
Hab’s gerade gehört ;-)
Merke für die Zukunft: Erst zu Ende zuhören, dann losquatschen.
ich habe mal wieder gerne zugehört. Danke für den Erkenntnisgewinn.
Philipps Idee zu einem europäischen Diskurs über Themen wie Urheberrechtsschutz stimme ich voll zu. Ich frage mich aber so ganz praktisch, auf welchem Forum und in welcher Sprache dieser Diskurs geführt werden könnte. Mich würde zum Beispiel interessieren, warum die deutschen Bedenken zum Thema Uploadfilter in Frankreich keine Bedeutung haben. Mein Französisch reicht vielleicht noch aus, einen Zeitungsartikel zu dem Thema halbwegs zu verstehen, aber sicherlich nicht, um dazu einen Kommentar zu verfassen. Bis zu einem gewissen Grad kann vielleicht ein Übersetzungsprogramm helfen. Das übersetzt aber auch nur die Worte, liefert aber kein Hintergrundwissen über landesspezifischen Besonderheiten im Vergleich zu Deutschland.
Meine persönliche Auslegung des „europäischen Gedanken“ ist „über den Tellerrand“ gucken können und verstehen wollen, was man da sieht. Deswegen bin ich bei Diskursen gerne dabei. Aber es ist ein mühsames Geschäft. Ich spreche nämlich kein niederländisch, spanisch, dänisch, italienisch, polnisch, … schade eigentlich. Könnte erhellend sein.
28. März 2019 um 16:31 Uhr
Laut heise Artikel ist von unserer Regierung zum Thema Urheberrechtsreform im Ministerrat nichts Neues zu erwarten:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Upload-Filter-Bundesregierung-stellt-sich-hinter-die-EU-Urheberrechtsreform-4354724.html
Frau Barley fährt dieselbe Schiene, die auch einige Mitglieder des Europaparlaments gefahren haben: “Ups, da hab ich mich wohl verwählt. Soooooorry! smileyface”
28. März 2019 um 13:58 Uhr
Ihr sprecht in LdN135 zuerst über die nachträgliche Änderung des Abstimmverhaltens im EP für das Protokoll und anschließend über Justizministerin Barley, die einerseits der Urheberrechtsreform im Trilog(?) zugestimmt hat, sich anderseits aber seit Wochen öffentlich dagegen positioniert.
In diesem Zusammenhang empfinde ich Barleys Verhalten als eine vergleichbare Reinwaschung für ihre eigene öffentliche Wahrnehmung, wie Ihr sie auch bezüglich des Abstimmungsverhaltens im EP kritisiert habt.
Immerhin ist Barley Spitzenkanuidatin der SPD bei der kommenden Europawahl ist. Da kann sie eine öffentliche weiße Weste in Bezug auf ihr Engagement für ihre Wäher im Besonderen und die Bürgerrechte im Allgemeinen gut gebrauchen.
Bei solchen Politikmanövern ist ja auch immer die Frage, wie groß ist eigentlich der Kollateralschaden. Hier zahlen wir als Preis, dass das Europaparlament kein Protokoll hat, was den Namen verdient. Und dass man den Eindruck bekommt, die kriegen ihre Sitzungen nicht organisiert. Ich war eigentlich immer stark positiv eingestellt gegenüber dem EU-Parlament, die haben mehr inhaltliche Auseinandersetzung und Aushandeln, aber das ist echt schwierig aufrechtzuerhalten. Keine Protokolle und schlechte Orga. Da habt ihr Einfluss drauf, liebe Abgeordnete. Ausreden beeindrucken mich nicht so sehr.
31. März 2019 um 18:41 Uhr
als ich das mit den Protokollen der Plenartagungen des EU-Parlaments gehört habe, war ich recht verunsichert. Ich habe mir daraufhin von besagtem 26.03.19 die Protokolle angesehen.
Abstimmungsergebnisse:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV+20190326+RES-VOT+DOC+PDF+V0//DE&language=DE
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV+20190326+RES-RCV+DOC+PDF+V0//DE&language=DE
Ein Protokollergebniseintrag für eine namentliche Abstimmung sieht folgendermaßen aus: zuerst kommt ein Abschnitt mit den Ergebnissen der namentlichen Abstimmung, diese scheinen mir den tatsächlichen Ergebnissen zu entsprechen. Danach kommt ein Kästchen in den Korrekturwünschen, also mit dem “eigentlich wollte ich ja so abstimmen”. Anhand der beiden Abschnitte kann man sehr gut nachvollziehen wer wie abgestimmt hat und wer es wie korrigiert haben wollte. Man kann das Kästchen mit den Korrekturen meiner Meinung nach auch ignorieren, denn es scheint ja keinen Einfluss zu haben.
Jetzt bin ich wieder etwas beruhigt.
Es kam nämlich so rüber, als würden die Protokolle in einer nicht nachvollziehbaren Form nachträglich geänert. In diesem Falle müssten dann Paradoxa, wie Antrag abgelehnt, obwohl die Mehrheit laut Protokoll dafür gestimmt hat, auftreten.
Mal abgesehen davon, dass ich Euch auch gern mal ein Lob für Eure riesige Arbeit machen wollte, beschäftigt mich darüber hinaus auch noch eine Frage, die auf einer Eurer Folgen aus dem letzten Jahr fußt.
Ich weiß zwar nicht mehr welche Folge es war, aber es war die, in der ihr das Interview mit dem Herren des mittelständischen Unternehmens hattet, das den Nachrüstsatz, bzw. den NOx-Filter erfolgreich entwickelt hat. Da mich da nun der Fortgang interessierte, habe ich mich mal auf der Seite des KBA umgetan, um da etwas zu erfahren.
Allerdings finde ich dort nur, dass für die PKWs die Vorgaben nun festgelegt sind und die Nachrüster aufgefordert werden entsprechende Technik (zeitnah) zu entwickeln.
Frage wäre nun, ob ihr noch Kontakt zu eurem Interviewpartner habt und den aktuellen Stand der Dinge in Erfahrung bringen könnt.
Er hatte ja auch gemeint, dass das KBA offener und schneller geworden ist. Ob er das heute auch noch so sieht?
Ansonsten sag ich nur: Weiter so! :)
Da ihr spezifisch das Video der Frau Reda in der Filge erwähnt, hättet ihe es ruhig auch direkt verlinken können. Stattdessen wird auf irgendeinen Tweet verlinkt, der dann auf irgendeinen URL-Shortener verlinkt, wo man dannzum Video kommt. Falls es euch nicht bewusst ist: Die Twitter-Webseite funktioniert nicht ohne aktivierte Cookies (zumindest nicht in Chrome auf Android). Wenn ihr also auf Tweets verlinkt, verursacht das einen Haufen Arbeit, um den anzuschauen.
28. März 2019 um 11:44 Uhr
Ich finde Eure Kritik an den eingesetzten Kommissionen etwas doppelzüngig. Vor ein paar Wochen habt Ihr die Kohlekommission ausdrücklich gelobt und gesagt, hier sei ein breiter gesellschaftlicher Konsens gefunden worden. Jetzt auf einmal erklärt ihr, dass solche Kommissionen eine „Katastrophe“ für die Demokratie sei und da alles intransparent in Hinterzimmern ausgekungelt wird, ohne Aussicht auf wirksame Ergebnisse? Diese Meinungs-Wende um 180 Grad hätte ich gerne mal erklärt.
Ich halte solche Komissionen für sinnvoll, weil sie eben mehrere Argumente, Ansichten, Meinungen berücksichtigen und nicht nur jeweils eine; man hat dann aber alle an einem Tisch. Direkter Austausch, Dialog ist immer hilfreich. Demokratie ist IMMER eine „Politik der Trippelschritte“, sie muss es sein, weil es eben gar nicht anders geht. Da muss man dann schon nach Ungarn, Russland oder in die Türkei fahren, da entscheidet dann nur einer über alles, ist natürlich auch eine Möglichkeit.
28. März 2019 um 13:12 Uhr
Wir sind uns auch nicht bei allem einig … Phil sieht die Kommissionen denke ich etwas positiver als ich.
Die Polemik zum Thema autoritäre Regime erlaubt denke ich keine inhaltliche Replik.
28. März 2019 um 18:44 Uhr
Halte Ulfs systematische Kritik an der Verlagerung solcher Themen in Kommissionen für stichhaltig: es entsteht ein Demokratiedefizit, wenn der Kommussionsbeschluss nicht als Empfehlung für weitere Diskussion im Bundestag wahrgenommen wird. Was ich mich frage: Hat denn keine BT-Fraktion ein Interesse eine solche politische Diskussiiim Parlament zu forcieren? Mindestens alle FridayforFuture Sympathisanten müssten doch den Kompriss der Kohlekommission (Braunkohle-KW gegen Zahlungen von 50 Mrd. EURplus vielleicht 5-7Jahre früher abschalten als sie eh unwirtschaftlich werden) im Parlament in Frage stellen wollen….
29. März 2019 um 7:49 Uhr
Gut, der Satz am Ende war vielleicht unnötig… Sorry. Vielleicht hast Du ja trotzdem noch Lust das hier inhaltlich etwas auszuführen.
29. März 2019 um 23:25 Uhr
Es wurde doch im Podcast selber schon ein Gegenbeispiel genannt: Atomausstieg. Das war keine Politik der Trippelschritte und trotzdem keine Diktatur. Es war einfach nur die Übernahme von politischer Verantwortung für weitreichende Entscheidungen durch demokratisch gewählte Politiker. Keine Ahnung wie man da jetzt auf Diktatur kommt…

References: § 31
 § 211
 § 212
 § 315
 Art.
3
 §219