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Timestamp: 2020-02-19 11:15:21+00:00

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Posts by andi1985 - Hartz IV Forum
Posts by andi1985
Gute Freundin bezieht Grundsicherung, negative Schufa, neue Wohnung, Aufnahme meiner Person als Sicherheit in den Mietvertrag
Eine gute Freundin von mir sucht aufgrund einer Trennung von ihrem Partner derzeit eine neue Wohnung. Leider hat sie wegen einer Sache die schon lange zurückliegt negative Einträge in der Schufa, sodass es schwierig ist eine Wohnung zu finden. Nun kamen wir darauf, dass sie mich ja zusätzlich mit als Sicherheit angeben könnte (entweder als Bürgen oder im Mietvertrag). Ich selbst habe keine Negativeinträge und habe zudem einen unbefristeten Job der recht gut bezahlt ist. Besagte Freundin bezieht aber leider aufstockend zu ihrer EM-Rente Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Daher habe ich was die Sachwe mit der Aufnahme in den Mietvertrag betrifft etwas Bauchschmerzen. Denn gerade so etwas wird doch bei der Grundsicherungsstelle sicher als Indiz für eine Bedarfsgemeinschaft angesehen, oder? Und das wäre dann in der Tat ein Problem, denn ich müsste bevor ich das mache schon sicher gehen, dass regelmäßig die Miete gezahlt wird (Wohnung muss dann natürlich auch angemessen sein). Denn ich wohne dort tatsächlich dann ja gar nicht (besagte Freundin wohnt knapp 100 Km von mir weg, es wäre für mich gar nicht möglich meine täglichen Dinge wie Weg zur Arbeit etc. zu bewältigen wenn ich dort wohnen würde da ich blind und auf den ÖPNV angewiesen bin, arbeite in einer ganz anderen Ecke). Wir sind zudem auch kein Paar und ich habe auch gar nicht vor mit ihr zusammen zu ziehen. Ich habe ihr gesagt, dass ich das definitiv nur mache wenn ich weiß das regelmäßig und zwar dauerhaft die Miete ihrerseits bzw. von der Grundsicherungsstelle gezahlt wird, ansonsten ist es mir zu großes Risiko. Denn was ist wenn es z.B. ein Jahr gut geht und dann wird nix mehr bezahlt weil mein Name zusätzlich auftaucht? Wenn ich dort dann auch ttatsächlich mit ihr zusammen wohnen würde wäre das ja alles kein Problem mit der Zusammenveranlagung aber dort kann ich aus o.g. Gründen einfach nicht wohnen und meinen Arbeitsplatz wechsel ich definitiv nicht. Und wie gesagt: Wir sind kein Paar und haben es auch nicht vor zu werden.
Also kurz und knapp: Gibt es diesbezüglich Schwierigkeiten? Wenn ja dann lasse ich die Finger davon. Eine andere Idee die mir einfällt wäre noch, kurzzeitig mich aufzunehmen und mich dann nach einigen Monaten wieder aus dem Vertrag zu streichen, wäre nur die Frage obs der Vermieter mitmacht. Aber das ist eher etwas für ein Mieterforum...
Arbeitslosengeld I bei langer Krankschreibung
Ein Hallo an die Experten im Forum,
- Meine Lebensgefährtin hat am 25.09.2014 ein Arbeitsverhältnis (SV-Pflichtig) aufgenommen. Dieses lief bis zum 25.03.2015. Anschließend wurde bei demselben Arbeitgeber ein weiterer befristeter Vertrag bis zum 31.03.2016 unterschrieben.
- Anfang April erfolgte eine unvorhergesehene Krankschreibung, die sich leider bis heute hinzieht und wohl nach jetzigem Stand noch lange Zeit andauern wird.
- Derzeit bezieht meine Lebensgefährtin Krankengeld.
Wie sieht es finanziell ab April 2016 aus, da dann die Krankschreibung wohl noch aktuell sein wird, sie sich dann aber in keinem Beschäftigungsverhältnis mehr befindet. Mein Kenntnisstand ist folgender:
- Auch wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht kann weiterhin Krankengeld bezogen werden.
- Nach Auslaufen des Krankengeldes hätte meine Lebensgefährtin trotz weiterer Krankschreibung Anspruch auf ALG 1, da sie ja länger als ein Jahr SV-pflichtig beschäftigt war.
- Die Agentur für Arbeit wird dann sicher aufgrund der eventuellen weiteren Krankschreibungen die "Erwerbsfähigkeit" feststellen bzw. kann verlangen, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen?
Sind meine Infos erst mal so richtig? Mir geht es vor allem erst einmal um die Zeit ab April 2016.
18 Jahre, aussziehen Unterstützung
Quote from Mark_M;281966
Entschuldigung falls ich jetzt grade etwas falsch mache aber ich habe etwas gefunden aus dem § 22 SGB II, Abs. 5.
"die Platzverhältnisse in der Wohnung der Eltern zu beengt sind"
Was genau soll man darunter verstehen?
Diesen Passus gibt es im § 22 Abs. 5 SGB II nicht. Ich weiß nicht wo du diesen also her haben solltest.
Um auf deine Eingangsfrage einzugehen: Aus meiner Sicht sind deine angeführten Gründe nicht schwerwiegend genug um dir vom Steuerzahler eine eigene Wohnung finanzieren zu lassen. Versuchen kannst du es ja, aber ich würde mich nicht wundern wenn die Zusicherung durch das zuständige JC abgelehnt wird.
Bedarfsgemeinschaft kriegt nicht vorhandende Leistungen angerechnet
Du bist u 25. Wenn du ohne Genehmigung des JC von zu Hause ausgezogen bist bekommst du nur den verminderten Regelsatz für u 25-jährige die noch bei den Eltern leben (ich meine es wäre etwas mehr als 300 Euro) und keine Kosten für Unterkunft und Heizung. Ansonsten die 353 Euro + die halben KDU.
Nun, weshalb das BAföG abgelehnt wurde kann man dem Bescheid vom BAföG-Amt entnehmen, den muss dein Partner doch vorliegen haben?
Und noch mal: Egal ob er nun BaföG bekommt oder nicht, wenn die Schule/Ausbildung/das Studium grundsätzlich durch BAföG gefördert wird besteht nun mal kein ALG II-Anspruch. Sonst könnte ja jeder dessen BAföG z.B. wegen zu hohem Elterneinkommen abgelehnt wurde hergehen und stattdessen ALG II bekommen. Das ist nicht Sinn der Sache.
Aus welchem Grund wurde der Antrag auf BAföG abgelehnt? Wegen zu hohem Elterneinkommen?
In diesem Fall bekommt dein Partner natürlich keine ALG II-Leistungen, da er aufgrund von § 7 Abs. 5 SGB II davon ausgeschlossen ist. Er muss also seinen Bedarf mit Unterhalt von den Eltern, Kindergeld, jobben o.ä. bestreiten.
Zusammen ziehen mit Partner ALG I
Ab Zusammenzug werdet ihr vermutlich sofort als Bedarfsgemeinschaft angesehen. Das bedeutet, dass für euch beide der Regelbedarf 90 Prozent beträgt und der Mehrbedarf für Alleinerziehende wegfällt. Sein ALG I würde abzüglich 30,00 Euro Versicherungspauschale als Einkommen angerechnet. Nutze mal den ALG II-Rechner auf dieser Seite, um den Anspruch zu prüfen.
Berufsaufbauschule und ALG 2-Anspruch
Nun, hier scheint es sich um eine Schulform zu handeln, die dem Grunde nach mit BAföG gefördert wird. Demnach besteht gem. § 7 Abs. 5 SGB II kein Anspruch auf ALG II. Die einzige Möglichkeit bestünde über Wohngeld, hierzu benötigst du aber ein gewisses Mindesteinkommen um nicht durch die Plausibilitätsprüfung zu fallen.
Was erhoffst du dir denn von dem Kurs außer der Hochschulzugangsberechtigung? Denn du weißt ja schon, dass du auch während eines eventuellen Studiums kein Anspruch auf BAföG aufgrund deines Alters und auch nicht auf ALG II haben wirst.
Alles ein bischen spät, würde ich sagen. Ist nur meine persönliche Meinung.
Piraten veröffentlichen Telefonlisten
Ich bin zwar kein Mitarbeiter der BA oder des JC, sehe aber neben den bereits genanten Pro-Argumenten für ein Servicecenter (Entlastung der Sachbearbeiter und damit zügigere Bearbeitung von Leistungsanträgen) noch einen Vorteil: Durch die Einrichtung des Servicecenters werden wohlmöglich zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
Gerade z.B. für Blinde oder Sehbehinderte sind Servicecenter noch eine gute Möglichkeit beruflich unterzukommen, ich habe z.B. einige blinde Bekannte die im Servicecenter der BA arbeiten.
Umzugsgenehmigung bei Schimmelbefall
Normalerweise ist die von dir beschriebene Situation kein Grund für das JC euch einen Umzug zu genehmigen, da für die Mängel der Vermieter zuständig ist. Man kann sich auch wenn man mit dem Vermieter nicht klar kommt z.B. an den Mieterschutzbund oder einen Fachanwalt für Mietrecht wenden.
Selbstverständlich könnt ihr auch ohne Genehmigung des JC umziehen, es gibt dann aber keine Beihilfe für Umzugskosten, kein Darlehen für die Kaution und es wird maximal nur die bisherigen KDU übernommen.
Aber vielleicht ist euer JC ja nach dem Besuch des Außendienstes ja auch großzügig und genehmigt euch den Umzugh, nur einen Rechtsanspruch habt ihr m.M. nicht darauf.
ALG II, Bafög und Krankenversicherung
Du selbst bist aufgrund von § 7 Abs. 5 SGB II vom ALG II-Bezug ausgeschlossen, daher besteht auch kein Anspruch auf Übernahme der KV-Beiträge durch das JC. Das du den MB für Alleinerziehende + Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung bekommst spielt keine Rolle. Demzufolge müsstest du die KV-Beiträge selber bezahlen. Als Auszubildende genießt du aber den ermäßigten Beitragssatz (ca. 80 Euro im Monat) und solltest auch einen Zuschlag für die KV-Beiträge durch das BAföG bekommen, erkundige dich hierzu bitte beim zuständigen BAföG-Amt.
Freundin + ihre 2 Kinder und ich wollen Zusammen ziehen
Ab Zusammenzug werdet ihr als Bedarfsgemeinschaft gerechnet, d.h. ihr monatlicher Regelbedarf sinkt und auch der Alleinerziehendenzuschlag fällt weg. Du kannst ja einmal den ALG II-Rechner nutzen um den Anspruch zu prüfen, beachte dabei die Angemessenheitskriterien für Unterkunft und Heizung deines Landkreises bzw. der Stadt.
Sollte kein Anspruch auf ALG II bestehen wäre eventuell Wohngeld + Kinderzuschlag möglich, hier ist allerdings kein Wohngeldforum, die zuständige Wohngeldstelle kann aber auch einen eventuellen Anspruch überschlägich berechnen.
Alg II und Abfindung
Einkommen wird immer in dem Monat angerechnet, in welchem es auch tatsächlich zufließt, also praktisch auf deinem Bankkonto eingeht.
- Wenn das Einkommen vor Antragstellung zufließt, gehört es zum Vermögen. Ob dann ALG II gewährt wird hängt dann davon ab ob der Vermögensfreibetrag überschritten ist.
- Fließt es während des laufenden ALG II-Bezuges, so stellt es anzurechnendes Einkommen dar.
Die Nebenkostennachzahlung kann nur im laufenden ALG II-Bezug vom JC übernommen werden, als Studentin fällst du unter den Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 5 SGB II und bist somit nicht mehr ALG II-Berechtigt. Vom JC gibt es dann nichts mehr.
Einstellung Leistung OHNE Aufhebungs- oder Änderungsbescheid
Schnellstmöglich einen neuen Antrag beim jetzt zuständigen JC stellen, der Antrag wirkt dann auf den ersten des Monats zurück. Wenn im Februar noch kein Lohn fließt besteht noch voller ALG II-Anspruch, für März kann u.u. ein Darlehen beantragt werden, da ja das Gehalt erst am 15.03. zufließt.
457,- € EM-Rente + X, worauf habe ich Anspruch?
Ich versuche es dir mal an einem Beispiel zu erläutern.
Beim ALG II hättest du theoretisch monatlich:
391 Euro Regelleistung
+ angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung (sagen wir mal 400 Euro)
= 791,00 Euro
Von diesem Bedarf würde z.B. deine Netto-Rente in Höhe von 400 Euro abzgl. 30,00 Euro Pauschale für Versicherungen abgezogen, sodass praktisch nur 370,00 Euro an Einkommen angerechnet würden.
Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt/Grundsicherung gilt derselbe Bedarf, es wird aber automatisch erst mal die volle Nettorente (400 Euro) als Einkommen angerechnet. Wie dir aber bereits geschrieben wurde, können nachgewiesene Versicherungen wie z.B. Privathaftpflicht im angemessenen Umfang vom Einkommen abgesetzt werden.
Du hast doch wenn ich dich richtig verstanden habe außer ALG II derzeit kein sonstiges Einkommen. Also kann auch nicht die Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 Euro von irgendwas abgesetzt werden.
Quote from Schneeflocke;279898
In der Renteninformation ist die Bruttorente ausgewiesen. Er hat die Rente noch nicht durch, insofern wird noch die Kranken-und Pflegeversicherung runtergerechnet. Ansonsten mal den ALG 2 Rechner quälen weil Grundsicherung und ALG 2 keinen Unterschied machen.
Nun ja, beim ALG II gäbe es automatisch die Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 Euro, die vom sonstigen Einkommen abgesetzt werden kann. Diese gibt es bei der Grundsicherung/Hilfe zum Lebensunterhalt nicht.
Wäre es denn nur eine befristete EM-Rente? Wenn ja, so müsste doch Hilfe zum Lebensunterhalt und nicht Grundsicherung gezahlt werden?
Was gebe ich beim wg rechner als Brutto ein
363 Euro Kaltmiete + 95 Euro Nebenkosten + 27 Euro Heizkosten können doch keine Gesamtmiete von 390 Euro ergeben?
Aber egal: Hier ist kein Wohngeldforum, von daher können wir dir hier nicht wirklich weiterhelfen. Beim Wohngeldrechner müsste es doch neben dem Bruttoeinkommen doch ein Feld für sonstige Einkünfte oder ALG I geben, da müsstest du es eintragen. Warum kommt aufstockendes ALG II für dich nicht in Frage? Es könnte nämlich u.U. sein, dass du bei dem geringen ALG I durch die Plausibilitätsprüfung beim Wohngeld fällst, dann musst du aufstockendes ALG II beantragen.

References: § 22
 § 22
 § 7
 § 7
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