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Timestamp: 2013-05-18 19:33:16+00:00

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§ 69 GWB - Mündliche Verhandlung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GWB > § 69 GWB - Mündliche Verhandlung Stand: 19.04.2013§ 69 GWB - Mündliche VerhandlungGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren) Erster Abschnitt (Verwaltungssachen) II. (Beschwerde)(1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
(2) Sind die Beteiligten in dem Verhandlungstermin trotz rechtzeitiger Benachrichtigung nicht erschienen oder gehörig vertreten, so kann gleichwohl in der Sache verhandelt und entschieden werden.Weitere Vorschriften um § 69 GWB§ 64 - Aufschiebende Wirkung§ 65 - Anordnung der sofortigen Vollziehung§ 66 - Frist und Form§ 67 - Beteiligte am Beschwerdeverfahren§ 68 - Anwaltszwang§ 69 - Mündliche Verhandlung§ 70 - Untersuchungsgrundsatz§ 71 - Beschwerdeentscheidung§ 71a - Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 72 - Akteneinsicht§ 73 - Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPOEntscheidungen zu § 69 GWBBGH, 08.05.2007, KVR 31/06Im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts nach § 65 Abs. 3 GWB gilt nicht das Gebot mündlicher Verhandlung gemäß § 69 Abs. 1 GWB.
Entscheidungen des Beschwerdegerichts nach § 65 Abs. 3 GWB können im Rechtsbeschwerdeverfahren nur beschränkt überprüft werden. Das Rechtsbeschwerdegericht prüft...Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 69 GWB:
Vierter Teil (Vergabe öffentlicher Aufträge)
Zweiter Abschnitt (Nachprüfungsverfahren)
III. (Sofortige Beschwerde)
§ 120 Verfahrensvorschriften
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References: § 69
 § 69
 § 69
 § 65
 § 69
 § 65
 § 69

§ 120