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Timestamp: 2017-03-26 11:01:19+00:00

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Gwendolans Blog – Mit Beiträgen zu Themen aus den Bereichen Philosophie, Wissenschaft, Recht, Gesellschaft, Religion und Skeptizismus
Verwaltungsrechtler und Strafrechtler	27. Oktober 201627. Oktober 2016 gwendolanNikon, Strafrecht, Unternehmensstrafrecht, WettbewerbsrechtHinterlasse einen Kommentar	Es wurde schon verschiedentlich beklagt, dass Verwaltungsrechtler kein Strafrecht machen sollten, und es deshalb problematisch ist, dass verschiedene nebenstrafrechtliche Materien vom Bundesverwaltungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts zu beurteilen sind. Strafrechtler sind sich trennscharfe Normen und klar definierte Tatbestände gewohnt. Eine rechtsstaatliche Garantie, wie etwa die Unschuldsvermutung, ist eine Garantie. Die gilt. Und was gilt, das gilt, und nicht einmal etwas mehr, ein andermal etwas weniger. Verwaltungsrechtler hingegen sind es gewohnt, einzelfallbezogene Interessenabwägungen vorzunehmen. Keine Norm gilt Ihnen absolut. Die Misere zeigt sich wieder einmal deutlich an zwei kürzliche ergangenen Entscheiden. Im Urteil 6B-124/2016 vom 11. Oktober 2016 bestätigte die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts, dass eine im Unternehmen begangene Straftat eine objektive Strafbarkeitsbedingung für die Bestrafung eines Unternehmens nach Art. 102 Abs. 2 StGB darstelle. Wenn eine solche nicht vorliege, kann das Unternehmen nicht gestützt auf Art. 102 Abs. 2 StGB bestraft werden. Auch nicht ein bischen. Auch nicht, wenn das im Interesse der Strafverfolgung, der Gerechtigkeit oder eines anderen höheren Prinzips stehen würde. Nein, die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts legte Art. 102 StGB gestützt auf die Rechtslehre aus, schloss sich der herrschenden Lehre an und entschied den Fall. So geht Strafrecht. Die Worte „Interesse“ oder „Abwägung“ kommen in dem Urteil nicht vor. Eine ganz andere Lektüre ist da das Urteil des Bundesverwaltungsgericht i.S. Nikon B-581/2012. vom 16. September 2016, bei welchem es wohlgemerkt nicht um eine Unternehmensstrafbarkeit nach Art. 102 StGB, aber dafür um eine Sanktion von rund 12.5 Mio CHF gemäss Art. 49a KG geht. Da liest man Passagen wie die folgenden (durchaus vorhandene Verweise auf Literatur und Rechtsprechung der Lesbarkeit halber entfernt):
[…] 8.1.4 Die Beschwerdeführerin rügt weiter die fehlende ziffernmässige Obergrenze der Sanktion gemäss Art. 49a Abs. 1 KG. Zutreffend ist, dass das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot nicht nur für den Tatbestand, sondern grundsätzlich auch für die Rechtsfolge gilt. Art. 49a KG sieht als Sanktion die Belastung mit einem Betrag bis zu zehn Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes vor. Die Sanktion ist mithin betragsmässig begrenzt; eine bezifferte Obergrenze wird jedoch nicht genannt. Gestützt darauf wird in der Lehre mitunter die Auffassung vertreten, Art. 49a KG genüge in diesem Punkt den Bestimmtheitsanforderungen nicht. Bundesgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte haben sich zur Frage bisher nicht geäussert. Bussen ohne ziffernmässige Obergrenze sind unter anderem im schweizerischen Steuerstrafrecht verbreitet. Zu beachten ist vorliegend die Doppelnatur von Art. 49a KG als verwaltungsrechtliche Sanktion mit strafähnlichem Charakter. Während im Kernstrafrecht die Strafe mit der Einziehung unrechtmässig erlangter Gewinne (vgl. Art. 69 ff. StGB) einhergeht, ist im Kartellrecht eine selbständige Restitution nicht vorgesehen (auch keine adhäsionsweise Klagemöglichkeit, vgl. Art. 12 ff. KG); insofern dient die Verwaltungssank­tion nicht nur der Durchsetzung der Wettbewerbsordnung, sondern – in pauschaler Form – auch der Abschöpfung der im Einzelfall nur schwer zu beziffernden Kartellrendite sowie der Kompensation des volkswirtschaftlichen Schadens. Dies lässt eine umsatzbasierte Sanktion unter Berücksichtigung von Dauer und Schwere des unzulässigen Verhaltens sowie des mutmasslichen Gewinns als gerechtfertigt erscheinen, zumal dem Unternehmen die eigenen Umsatzzahlen bekannt sind (vgl. Botschaft KG-Revision 2003, S. 2037). Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt die Auffassung vertreten, dass Art. 49a KG den Bestimmtheitsanforderungen in Bezug auf die Rechtsfolge genügt. Diese Auffassung wird auch in der Lehre vertreten. Die Regelung entspricht überdies jener in der Europäischen Union. Eine Verletzung des Grundsatzes nulla poena sine lege ist vorliegend nicht gegeben.
Mein Vorschläg wäre es, Sanktionen in Millionenhöhe der Beurteilung von Strafrechtlern zu überlassen. Ganz gleich, gestützt auf welchen Erlass sie ausgesprochen werden. Das macht für die Betroffenen nämlich keinen Unterschied. Bewerten:
Verwaltungsrechtler und Strafrechtler	Freitag	23. September 201624. September 2016 gwendolan1 Kommentar	Eigentlich sollte ich arbeiten. Zuhanden irgendeiner Klientin irgendeine Zusammenfassung von irgendeinem Fall schreiben. Die Klientin ist ein grosses Unternehmen. Es geht um viel Geld. Die Finanzabteilung will wissen, ob sie Rückstellungen bilden muss. Sie wollen eine Prognose, wie das Verfahren wohl ausgehen wird und ein Einschätzung der Wahrscheinlichkeit gewisser Zahlungen, die sie je nach Ausgang allenfalls leisten müssen. Eine Rechtsschrift in einem anderen Fall, die heute noch zur Post muss, ist fertig, sie muss nur noch unterschrieben werden und zur Post. Bis auf die Unterschrift kümmert sich darum das Sekretariat. Ein paar andere Angelegenheiten werde ich liegen lassen. Sie eilen nicht so. Ich kann sie noch etwas hinausschieben. Langeweile ohne Ende.
Es ist Freitag, nach der Mittagszeit, relativ ruhig. Freitag ist meistens relativ ruhig. Auch die Mittagspause war relativ ereignislos. Ich war kurz im Stadtzentrum. Ich gehe immer zu Fuss. Ich esse den besten Falafel der Stadt. Der wird natürlich mit Sesam- und nicht mit Jogurtsauce serviert. Ich weiss nie so recht, ob ich belustigt oder verärgert sein soll, wenn jemand vor mir in der Warteschlange „mit Jogurtsauce“ bestellt. Vermutlich sollte es mir egal sein. Dann war ich im Bücherladen. Eigentlich wollte ich eine schöne Ausgabe der Grimm’schen Märchen kaufen. Jetzt, wo ich Vater bin und meine Tochter doch spätestens in wenigen Jahren in ein Alter kommen wird, in welchem sie Freude an Schauermärchen hat. Das Unterfangen blieb erfolglos. Die sich noch bis vor kurzem in einem eigenen Geschäft an einem anderen Standort in der Nähe befindliche Abteilung für englischsprachige Bücher ist kürzlich an den Hauptstandort migriert worden. Dort ist jetzt alles umgestellt, und es scheint mir, das Sortiment sei auch kleiner geworden. Auf alle Fälle waren die Sagen, Märchen und Mythen nicht mehr an der gewohnten Ecke zu finden. Ich hätte natürlich fragen können. Der Laden weist mehr Informationsschalter als Kassen auf. Ich hatte aber keine Lust. Ich frage nicht gern. Und wenn, dann lege ich mir im Kopf den genauen Wortlaut der Frage sorgfältig zurecht, antizipiere mögliche Rückfragen und bereite mich mental auch darauf vor. Darauf hatte ich keine Lust. Vielleicht ist es mir auch ein bisschen peinlich, nach einem Märchenbuch zu fragen. Nach einem Rundgang in gemessenen Schritten verliess ich das Geschäft also unverrichteter Dinge wieder und kehrte in mein Büro zurück. Und hier wartet eben die besagte Zusammenfassung auf mich, der ich mich nun zuwenden muss. Bewerten:
Freitag	Demokratiedefizite terminologischer und anderer Art	15. Februar 201615. Februar 2016 gwendolanAbstimmung, Demokratie, WahlenHinterlasse einen Kommentar	Wieso können eigentlich so viele Leute „Wählen“ und „Abstimmen“ nicht unterscheiden?
Demokratiedefizite terminologischer und anderer Art	„Benchslap“	30. September 201530. September 2015 gwendolanHinterlasse einen Kommentar	Benchslap – dieser Ausdruck bezeichnet salopp die Tadelung von Verfahrensbeteiligten durch das Gericht. Voll ausgeholt hat das Zürcher Obergericht in diesem Entscheid:
„Benchslap“	Anwaltsspam	9. September 2015 gwendolanAnwalt, Pishing, Scam, SpamHinterlasse einen Kommentar	Als Rechtsanwalt wird man Ziel spezifischer Spam bzw. Scam-Versuche. Man würde meinen, an spezifisches Zielpublikum versandte Betrugsemails würden wenigstens einigermassen sorgfältig redigiert. Zum Glück ist dies aber nicht der Fall. Kürzlich ist wieder ein schönes Exemplar in meinem Posteingang gelandet: Betreff: YOUR ASSISTANT IS NEEDED
Offenbar hat ihm der böse Schwager nicht bloss Geld, sondern auch gleich noch das Gedächtnis an den eigenen Namen geklaut. Ich habe ihn darauf hingewiesen und ihm mitgeteilt, ich würde die Mail an meine Assistentin weiterleiten, welche er ja gemäss Betreffzeile zur Lösung des Problems benötigt.
Am nächsten Tag war dann die nächste Mail im Posteingang: Betreff: help is needed
Good day, My name is Mr. Fuhua Shun. I am requesting your assistance in the litigation of a $555,000 debt owed to me by my late wife’s brother, Mr. Karl Clark. I need a lawyer that will help me enforce the agreement we had, and force him to pay back what he owes me. Hope to hear from you soon. Thanks Fuhua Shun Email:futuashun@gmail.com Was will man da noch sagen? Immerhin lernfähig. Bewerten:
Anwaltsspam	Mission, Demission, Anerkennung, Aberkennung und Austritt	13. Februar 201514. Februar 2015 gwendolanöffentlich-rechtliche Anerkennung, Bürglen UR, Bischoff, Dogma, katholische Kirche, Trennung von Kirche und Staat1 Kommentar	Auch vollkommen unkatholische Zeitgenossen bekunden derzeit auf Facebook ihre Solidarität mit dem katholischen Priester von Bürglen UR, welcher ein homosexuelles Frauenpaar gesegnet hat und nun vom Bischoff von Chur aufgefordert wurde, seine Demission einzureichen.
Mission, Demission, Anerkennung, Aberkennung und Austritt	Ein bemerkenswertes Ereignis	12. Februar 201512. Februar 2015 gwendolanBundesgericht, Laienbeschwerde, StrafvollzugHinterlasse einen Kommentar	Im Urteil 9C_922/2014 heisst das Bundesgericht eine sozialversicherungs-verfahrensrechtliche Laienbeschwerde eines Häftlings gut. Bemerkenswert. Auch inhaltlich überzeugt die Argumentation des Bundesgerichts und lässt die kantonale Vorinstanz alt aussehen: Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern war davon ausgegangen, dass die Quittierung des Empfangs eines Einspracheentscheides durch einen Gefängnismitarbeiter für die Auslösung der Beschwerdefrist ausreiche. Das Bundesgericht verweist darauf, dass ein Einspracheentscheid als eröffnet gelte, wenn er in den Machtbereich des Adressaten gelangt sei, sodass dieser vom Inhalt Kenntnis nehmen könne. Dies ei namentlich der Fall, wenn die Sendung an eine von ihm zur Entgegennahme bevollmächtigte Person übergeben worden ist. Der Gefängnismitarbeiter sei (lediglich) kraft Anstaltsordnung zur Entgegenname der Sendung berechtigt und es sei nicht einsehbar, dass die Zeitspanne bis zur internen Zustellung dem Gefangenen zuzurechnen sei. Bewerten:
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References: Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 69
 Art. 12
 Art. 49