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Timestamp: 2017-11-23 03:59:54+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.11.2004, RV/2747-W/02
RV/4171-W/02
RV/2747-W/02-RS1 Permalink
inländische Kapitalertäge, Endbesteuerung, betriebliche Einkünfte, beschränkte Steuerpflicht
RV/2747-W/02-RS2 Permalink
ausländische Abzugsteuer, Doppelbesteuerung, inländische Kapitalertäge, Endbesteuerung, betriebliche Einkünfte, beschränkte Steuerpflicht
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der T.O., Deutschland, vertreten durch X-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2000 entschieden:
In dem mit 22.2.2001 datierten Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das Jahr 1999 stellte das für die KG zuständige Finanzamt den auf die Bw entfallenden Gewinnanteil aus Gewerbebetrieb mit 355.907 S fest. Weiters traf es die Feststellung, dass in den Einkünften 8.794 S endbesteuerungsfähige Kapitalerträge zum vollen Steuersatz enthalten seien sowie, dass von den Einkünften Kapitalertragsteuer von endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen von 2.199 S einbehalten worden sei. Zusätzlich stellte das Finanzamt mit Datum ebenfalls vom 22.2.2001 [Formular E 107] fest, dass in den genannten Einkünften aus Gewerbebetrieb ausländische Kapitalerträge von 28.057,67 S [von der CZ-GmbH, Anm.] enthalten seien. Auf diese entfiele eine ausländische Abzugssteuer von 2.805,77 S.
Das Finanzamt für den 1. Bezirk erließ mit Datum vom 16.8.2001 für das Jahr 1999 unter Zugrundelegung des Feststellungsbescheides vom 22.2.2001 einen gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid, in welchem es Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 347.113 S (355.907 S minus 8.794 S) ansetzte. Die tschechische Abzugsteuer in Höhe von 10 % rechnete das Finanzamt nicht an. In einer ergänzenden Begründung führte das Finanzamt dazu aus, gemäß § 102 Abs 4 letzter Satz EStG 1988 würden steuerabzugspflichtige Einkünfte iSd § 97 Abs 1 und 2 bei beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen jedenfalls als durch den Steuerabzug abgegolten gelten. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der L.-KG seien daher um die endbesteuerungsfähigen Kapitalerträge zu kürzen gewesen und die darauf entfallende Kapitalertragsteuer nicht auf die Einkommensteuer anzurechnen gewesen. Halte eine österreichische Personengesellschaft, der ein in Deutschland ansässiger und in Österreich nur beschränkt steuerpflichtiger Gesellschafter angehöre, eine Beteiligung an einer tschechischen GmbH, dann sei auf die aus Tschechien bezogenen Gewinnausschüttungen insoweit das DBA-Tschechien nicht anwendbar, als diese Gewinnausschüttung aliquot dem deutschen Gesellschafter zuzurechnen sei. Insoweit könne daher keine Anrechnung der tschechischen Dividendensteuer auf die Einkommensteuer des deutschen Gesellschafters erfolgen.
Gegen diese Bescheide erhob die Bw Berufung. In der Berufung betreffend das Jahr 1999 brachte sie sie im Wesentlichen zusammengefasst vor, der Anführung der Kapitalertragsteuer sowie der ausländischen Abzugsteuer bzw der in den Einkünften enthaltenen ausländischen Kapitalerträge komme keine bloß deklarative Wirkung zu, die durch einen abgeleiteten Bescheid beliebig abänderbar sei, sondern es handle sich um konstitutive Inhalte des Feststellungsbescheides, denen der abgeleitete Einkommensteuerbescheid zu folgen habe. Dem entspreche auch die Kommentarmeinung von Stoll, BAO-Kommentar 141, die die konstitutive Wirkung des Feststellungsbescheides hinsichtlich der in der Bescheidfortsetzung E 107 enthaltenen begünstigenden Einkünfte bestätige. Ebenso Ritz, BAO, § 188 Tz 14, nachdem auch über die Steuerpflicht des Anteils an den Einkünften sowie auch darüber ob der Beteiligte unbeschränkt steuerpflichtig sei, im Feststellungsbescheid abzusprechen sei. Die Finanzbehörde sei daher im Unrecht, wenn sie im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid die bereits festgestellte, anrechenbare Kapitalertragsteuer unter Hinweis auf § 97 Abs 1 und 2 bei beschränkt steuerpflichtigen Personen als nichtanrechenbar erklären wolle. Eine solche Nichtanrechenbarkeit wäre jedenfalls bereits im Feststellungsbescheid auszusprechen gewesen. Das gleiche gelte für die Nichtanrechenbarkeit der tschechischen Dividendensteuer auf die Einkommensteuer der deutschen Gesellschafter. Auch hier sei im Feststellungsbescheid keine bloße Erwähnung der bezüglichen Daten vorgenommen worden, sondern deren steuerliche Berücksichtigung rechtskräftig festgestellt worden. Selbst wenn man der Ansicht der Finanzbehörde folgen wolle, dass die tschechische Dividendensteuer auf die Einkommensteuer der deutschen Gesellschafter nicht anrechenbar sei, seien die veranlagten Einkünfte deshalb unrichtig, da die tschechischen Kapitalerträge in den Einkünften ungekürzt und die darauf entfallende tschechische Einkommensteuer enthalten seien. Konsequenterweise wäre auch bei Zustimmung zur finanzamtlichen Vorgangsweise der tschechische Kapitalertrag um die darauf entfallende tschechische Einkommensteuer zu kürzen und nur dieser Nettoertrag den deutschen Gesellschaftern zuzurechnen. Im Feststellungsverfahren sei in der Annahme, die tschechische Abzugsteuer sei auf die österreichische Einkommensteuer anzurechnen der ungekürzte tschechische Kapitalertrag in die Einkünfte aufgenommen worden. Folge man der nunmehr vertretenen Rechtsansicht des Finanzamtes, so seien jedenfalls auch die Einkünfte um die tschechische Einkommensteuer zu kürzen, da den Gesellschaftern zweifelsfrei nur dieser gekürzte Ertrag zugeflossen sei und daher auch bei Nichtanwendbarkeit des DBA-Tschechien nur dieser Nettoertrag des deutschen Gesellschafters der österreichischen Einkommenbesteuerung zu unterziehen sei. Darüber hinaus sei darauf hinzuweisen, dass die ergangenen Bescheide nicht nur im Widerspruch zu den Grundlagenbescheiden stünden, sondern auch zu den von der Betriebsprüfung in ihrem Bericht in den Tz 30 und 33 getroffenen Feststellungen. Wenn sich nunmehr herausstelle, dass die im Betriebsprüfungsbericht festgehaltene Rechtsansicht grob unrichtig sei, so könne sich die Behörde von dieser unrichtigen Rechtsauffassung nicht einfach dadurch entbinden, dass sie kurzerhand abweichende abgeleitete Bescheide ausfertige. Es seien vielmehr in einem solchen Fall die Feststellungsbescheide von Amts wegen neu aufzunehmen. Geschehe dies nicht, lägen die Voraussetzungen für ein entsprechendes Amtshaftungsverfahren vor. Solange daher zumindest keine Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens erfolge, seien die abgeleiteten Bescheide rechtswidrig. Die steuerliche Behandlung der Kapitaleinkünfte der deutschen Gesellschafter sei, selbst bei eventuellem Zutreffen der in der Bescheidbegründung geäußerten Rechtsansicht nur im Weg einer Änderung der zugrunde liegenden Feststellungsbescheide unter Reduzierung der Einkünfte um die tschechische Einkommensteuer möglich. In diesem Sinn seien daher die Bescheide zunächst aufzuheben. Die von der Finanzbehörde genannte Bescheidbegründung könne nur dann zu abweichenden Einkommensteuerveranlagungen führen, wenn zuvor geänderte Feststellungsbescheide vorlägen.
Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer Kommentar § 102 Tz 2
Findok-Nr: 12914.1, aufgenommen am: 12.01.2005 08:04:58, Dokument-ID: 585bd118-a2b0-4e97-8700-ecfb46ee94dc, Segment-ID: 926e5052-70cb-4203-a132-eddc4458d7e7

References: § 188
 § 295
 § 102
 § 97
 § 188
 § 97
 § 102