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Timestamp: 2018-03-17 22:17:50+00:00

Document:
Die Entziehung der Fahrerlaubnis orientiert sich am Tattagprinzip
OVG Lüneburg 12. Senat, Beschluss vom 21.11.2016, 12 ME 156/16
§ 4 Abs 2 S 3 StVG, § 4 Abs 5 S 5 StVG
vorgehend VG Hannover, 25. Juli 2016, Az: 15 B 3952/16, Beschluss
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer - vom 25. Juli 2016 geändert.
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (15 A 3951/16) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. Juni 2016 anzuordnen, wird abgelehnt.
… Die nach Landesrecht zuständige Behörde ist bei den Maßnahmen nach Satz 1 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. Sie hat für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 1 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat. Bei der Berechnung des Punktestandes werden Zuwiderhandlungen
Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.“
Nach summarischer Prüfung sind die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt. Maßgeblicher Betrachtungszeitpunkt für die Feststellung, ob der Antragsteller einen Stand von acht Punkten erreicht oder überschritten hat, dürfte hier der 5. November 2015 sein. Es spricht Überwiegendes dafür, dass unter der "letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden" Tat die zeitlich zuletzt begangene Tat zu verstehen ist (s. auch VG Köln, Beschl. v. 13.6.2016 - 9 L 1199/16 -, juris Rn. 7). Dabei handelt es sich um die Ordnungswidrigkeit vom 5. November 2015. Würde man dagegen - wie das Verwaltungsgericht - auf die zuletzt bekannt gewordene Eintragung von Punkten abstellen - hier aufgrund der Ordnungswidrigkeit vom 7. Juni 2014 - eben auf diesen letztgenannten Tag, so hätte dies die - vom Verwaltungsgericht auch gezogene - Konsequenz, dass die seit diesem Zeitpunkt eingetragenen Punkte nicht zu berücksichtigen wären. Dies stünde im Widerspruch zur Systematik des Fahreignungs-Bewertungssystems. Danach ergeben sich - wie das Verwaltungsgericht auch nicht verkannt hat - Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird (§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG). In Bezug auf die Ordnungswidrigkeit vom 7. Juni 2014 folgt daraus, dass sich die Punkte retrospektiv mit dem 7. Juni 2014 ergeben. Die aus der Ordnungswidrigkeit folgenden zwei Punkte erhöhen den Punktestand entsprechend unabhängig davon, dass nach der Begehung der Ordnungswidrigkeit bereits Maßnahmen in Form von Ermahnung und Verwarnung ergriffen worden sind (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1, Abs. 6 Satz 4 StVG). § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG führt das in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG normierte Tattagprinzip aus (Stieber, in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, Stand: 17.8.2016, § 4 Rn. 61). Vor diesem Hintergrund spricht alles dafür, dass die Wendung in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG von der "letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden" Tat die nach dem Tattagprinzip zuletzt begangene Tat meint. Dieses Ergebnis dürfte auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes sowie dem Willen des Gesetzgebers entsprechen. Dieser verfolgte mit der Neuregelung des Mehrfachtäter-Punktsystems eine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das dem Stufensystem eine „Warnfunktion“ beigemessen hatte, die dazu führte, dass bestimmte Rechtsverstöße bei der Beurteilung der Fahreignung ausgeblendet wurden (i.E. BT-Drs. 18/2775 S. 9 f.). Mit § 4 Abs. 5 Satz 6 sollte deswegen verdeutlicht werden, dass Verkehrsverstöße auch dann mit Punkten zu bewerten sind, wenn sie vor der Einleitung einer Maßnahme des Fahreignungs-Bewertungssystems begangen worden sind, bei dieser Maßnahme aber noch nicht verwertet werden konnten, etwa weil deren Ahndung - wie hier - erst später Rechtskraft erlangt hat (BT-Drs. 18/2775 S. 10). Würde man nun - mit dem Verwaltungsgericht - § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG dahin verstehen, dass allein auf die zuletzt bekannt gewordene Tat abzustellen und nachfolgende Ordnungswidrigkeiten auszublenden wären, würde dies das gesetzgeberische Ziel konterkarieren, auch solche Fälle zu erfassen, in denen in kurzer Zeit wiederholt und schwer gegen Verkehrsregeln verstoßen wurde und ein besonderes Risiko für die Verkehrssicherheit besteht (BT-Drs. 18/2775 S. 10).

References: § 4
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