Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=30.06.1993&Aktenzeichen=11%20S%201090/93
Timestamp: 2019-07-21 10:23:04+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 30.06.1993 - 11 S 1090/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1661
VGH Baden-Württemberg, 30.06.1993 - 11 S 1090/93 (https://dejure.org/1993,1661)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.06.1993 - 11 S 1090/93 (https://dejure.org/1993,1661)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Juni 1993 - 11 S 1090/93 (https://dejure.org/1993,1661)
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Zum Anwendungsbereich des AuslG 1990 § 7 Abs 1 bei fehlenden besonderen, abschließenden Regelungen für den beantragten Aufenthaltszweck
§ 7 Abs 1 AuslG 1990, § 28 Abs 1 S 1 AuslG 1990, § 30 Abs 1 AuslG 1990, § 15 AuslG 1990
Systematik und Konkurrenz der verschiedenen Arten der Aufenthaltsgenehmigung; Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsaufnahme; Begriff der unselbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 10 AuslG (Ausländergesetz); Wechsel im Aufenthaltszweck; besondere Gründe als Ausnahme zum Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AuslG (Ausländergesetz); Vertrauensschutz bei befristeter Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung zur Wahrung der familären Lebensgemeinschaft
VG Karlsruhe, 05.04.1993 - 1 K 1937/92
VG Karlsruhe, 05.04.1993 - l K 1937/92
ESVGH 43, 307
NVwZ-RR 1994, 179
VBlBW 1993, 308 (Ls.)
Zum Anwendungsbereich des AuslG 1990 § 7 Abs. 1 bei fehlenden besonderen, abschließenden Regelungen für den beantragten Aufenthaltszweck Vergleiche VGH Mannheim, 1993-06-30, 11 S 1090/93, ESVGH 43, 307.
Soweit diese eine abschließende Regelung darstellen und in der Person des Ausländers nicht erfüllt sind, ist für eine dem früheren Rechtszustand in § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 entsprechende allgemeine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung kein Raum (vgl. Beschluß des Senats vom 30.6.1993 - 11 S 1090/93 - m.w.N., ESVGH 43, 307 = InfAuslR 1993, 336 = Jakober/Lehle/Schwab, Aktuelles Ausländerrecht, D 1.1 § 7 AuslG Nr. 5).
Insoweit enthält § 7 Abs. 1 AuslG eine "vor die Klammer gezogene" Ermächtigungsgrundlage zu einer Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 7 Abs. 1, wonach diese Vorschrift diese "erforderliche Ermessens-Ermächtigung zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen" enthalte, BT-Drucks. 11/6321, S. 56 sowie Beschluß des Senats vom 30.6.1993 aaO. mit ausführlichen Nachweisen zum Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung).
Dieses Verständnis des § 7 Abs. 1 AuslG widerspricht nicht den Zielen des neuen Ausländergesetzes, Ermessensspielräume, "soweit es möglich und vertretbar ist", entweder ganz auszuschließen oder durch materielle Vorgaben einzuschränken bzw. Rechtsansprüche zu begründen (vgl. hierzu Beschluß des Senats vom 30.6.1993 aaO. mit ausführlicher Begründung).
Auch Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger den weiteren Aufenthalt zu einem im Ausländergesetz nicht oder nicht abschließend geregelten Zweck erstrebt, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 7 Abs. 1, 15 AuslG in das Ermessen der Ausländerbehörde stellt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.1996, NVwZ 1997, 189; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.6.1993, ESVGH 43, 307 = NVwZ-RR 1994, 179), sind nicht ersichtlich.
Diese Vorschrift ermächtigt und verpflichtet die Ausländerbehörde allenfalls dann zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach Ermessen, wenn für den vom Ausländer verfolgten Aufenthaltszweck oder geltend gemachten Aufenthaltsgrund besondere abschließende gesetzliche Bestimmungen über die Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aufgrund eines Rechtsanspruchs oder nach Ermessen fehlen (VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 30.6.1993 ESVGH 43, 307 = InfAuslR 1993, 335).
Sind diese in der Person des Ausländers nicht erfüllt, ist für eine dem früheren Rechtszustand in § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 entsprechende allgemeine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kein Raum (siehe VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 30.6.1993 - 11 S 1090/93 - m.w.N.).
§ 7 Abs. 1 AuslG enthält insoweit eine "vor die Klammer gezogene" Ermächtigungsgrundlage zu einer Entscheidung nach pflichtgemäßen Ermessen (siehe VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 30.6.1993 - aaO. - m.w.N.).
Fehlen für den vom Ausländer verfolgten Aufenthaltszweck oder geltend gemachten Aufenthaltsgrund besondere, abschließende gesetzliche Bestimmungen über die Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aufgrund eines Rechtsanspruchs oder nach Ermessen, ermächtigt und verpflichtet AuslG 1990 § 7 Abs. 1 die Ausländerbehörde, auf Antrag über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu diesem Aufenthaltszweck oder Aufenthaltsgrund nach Ermessen zu entscheiden (Vergleiche VGH Mannheim, 1993-06-30, 11 S 1090/93, ESVGH 43, 307).
Soweit diese eine abschließende Regelung darstellen und in der Person des Ausländers nicht erfüllt sind, ist für eine dem früheren Rechtszustand in § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 entsprechende allgemeine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung kein Raum (vgl. Beschluß des Senats vom 30.6.1993 - 11 S 1090/93 - m.w.N.).
Für diesen Aufenthaltszweck käme die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung wohl nicht auf der Grundlage der §§ 10 AuslG i.V.m. §§ 1 ff. AAV, sondern allenfalls der §§ 7 Abs. 1,15 AuslG nach Ermessen in Betracht (vgl. VGH Baden-Württ. Beschl. v. 30.6.1993 - 11 S 1090/93 - NVwZ-RR 1994, 179), und Anhaltspunkte dafür, daß das Ermessen der Behörde insoweit "auf Null reduziert" sein könnte, sind dem Vorbringen der Antragsteller nicht zu entnehmen.
Eine Aufenthaltserlaubnis kann nach diesen Vorschriften erteilt werden, wenn der Ausländer den Aufenthalt zu einem Zweck erstrebt, der von den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht erfasst wird, BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - 1 C 41/93 -, NVwZ 1997, 189, unter 1. e) der Entscheidungsgründe; VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Juni 1993, 11 S 1090/93, NVwZ-RR 1994, 179 (179f.).

References: § 7

§ 7
 § 28
 § 30
 § 15
 § 10
 § 7
 § 7
 § 2
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 2

§ 7
 § 7
 § 2