Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2016-1-25&nr=5266&anz=3&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2019-09-16 02:24:17+00:00

Document:
6 K 525/15
VG Saarlouis Urteil vom 25.1.2016, 6 K 525/15
Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit
Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen durch den Beklagten.
Der Kläger war Inhaber einer Wohnung in ... Zum 01.01.2013 wurde er vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (im Folgenden: Beitragsservice) des Beklagten als Wohnungsinhaber angemeldet, was ihm von diesem mit Schreiben vom 29.07.2014 unter Erläuterung seiner Beitragspflicht bestätigt wurde. Mit Schreiben vom 05.09.2014, 02.10.2014, 01.11.2014 und 06.12.2014 forderte der Beitragsservice des Beklagten den Kläger erfolglos zur Zahlung der jeweils seit 01.01.2013 fälligen Rundfunkbeiträge auf; mit Schreiben vom 02.01.2015 erinnerte er hieran unter Erläuterung des weiteren Verfahrens, was wiederum erfolglos blieb.
Daraufhin setzte der Beitragsservice des Beklagten mit Bescheid vom 02.03.2015, zur Post gegeben am 06.03.2015, rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 30.11.2014 in Höhe von 413,54 EUR sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 EUR, d.h. insgesamt einen Betrag in Höhe von 421,54 EUR, gegen den Kläger fest; zugleich wies er ihn auf fällige Beiträge für den Zeitraum 12.2014 bis 02.2015 hin.
Der Kläger legte mit am 18.03.2015 beim Beklagten eingegangenem Schreiben vom 15.03.2015 Widerspruch gegen diesen Festsetzungsbescheid ein, wobei er unter anderem geltend machte, an den Angeboten des Beklagten kein Interesse zu haben und auch keine Anmeldung getätigt zu haben.
Mit Widerspruchsbescheid vom 31.03.2015 wies der Beitragsservice des Beklagten den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, Rechtsgrundlage der Beitragserhebung sei der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der durch die Zustimmung der Landesparlamente Gesetzeskraft habe. Die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung sei auch verfassungsgemäß, wie näher ausgeführt wird. Es handele sich zudem nicht um ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern um eine gesetzliche Beitragspflicht. Als Wohnungsinhaber sei der Kläger rundfunkbeitragspflichtig. - Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger nicht zugestellt und trägt auch keinen Absendevermerk; nach einer nachgereichten Erklärung des zuständigen Sachbearbeiters müsse der Widerspruchsbescheid am 02.04.2015 zur Post gegeben worden sein. Der Kläger gibt an, der Widerspruchsbescheid sei bei ihm am 04.04.2015 eingegangen.
Der Kläger hat mit Eingang bei Gericht vom 30.04.2015 eine nicht unterschriebene Klageschrift vom 29.04.2015 eingereicht und, auf entsprechenden gerichtlichen Hinweis, die Klageschrift mit Eingang bei Gericht vom 06.05.2015 in unterschriebener Fassung nachgereicht. Er trägt im Wesentlichen vor, die Klage sei schon deshalb nicht verfristet, weil die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft sei, indem es ihr an der Aufweisung der Möglichkeit der Klageerhebung auf elektronischem Wege mangele (§ 58 VwGO). Die angefochtenen Bescheide enthielten materielle und formelle Fehler. Zunächst dürften Säumniszuschläge nicht schon bei Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides erhoben werden. Weiterhin fehlten dem Festsetzungsbescheid des Beklagten und dem Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks mehrere Formalien. Der Beitragsservice sei als nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung rechtlich nicht in der Lage, Festsetzungsbescheide zu erlassen. Auch enthalte der vorgedruckte Überweisungsträger einen unzutreffenden Betrag. Ferner sei nicht nachzuvollziehen, welches Verwaltungsverfahrensgesetz für den Südwestrundfunk gelte und wieso der Beklagte Festsetzungs-, aber keine Widerspruchsbescheide erlassen könne. Zudem komme es durch die Wohnungspauschale zu einer nicht sozialverträglichen Ungleichbehandlung von Einpersonenhaushalten gegenüber Mehrpersonenhaushalten, wie näher ausgeführt wird. Weiterhin erweise sich der Rundfunkbeitrag als finanzverfassungsrechtlich unzulässige versteckte Zwecksteuer und führe dieser zu einem indirekten Zwang zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dem ohne Verzicht auf die lebensnotwendige Wohneinheit nicht mehr entgangen werden könne. Bei finanziellen Härtefällen, die sich an der ALG II-Grenze bewegten, sehe er das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) verletzt. Außerdem lehne er den Rundfunkbeitrag aus Gewissensgründen ab; ein Informationssystem, das er als nutzlos erachte, könne er nicht finanziell unterstützen. Unter Bezugnahme auf die Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) macht er insoweit geltend, die heutige Medienlandschaft sei so vielfältig, dass der Umfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks generell in Frage gestellt werden müsse. Es bedürfe einer Vorlage an den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im Wege der konkreten Normenkontrolle. Ergänzend legt der Kläger seine Einkommens- und Beschäftigungssituation näher dar und macht geltend, dass er nicht auf die Möglichkeit einer Befreiung hingewiesen worden sei. Er werde sich bis zu einer Prüfung der Rundfunkbeitragspflicht durch das Bundesverfassungsgericht der Zahlung und Vollstreckung nicht beugen und sei auch bereit, sich der Vermögensauskunft und einer eventuellen Haft zu stellen.
den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 02.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.03.2015 aufzuheben,
Er trägt im Wesentlichen vor, die dem Widerspruchsbescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung sei richtig erteilt worden, wie ausführlich dargelegt wird. Die Ermächtigung für das Festsetzen rückständiger Beiträge ergebe sich aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Der Beklagte als erlassende Behörde sowohl des Festsetzungs- als auch des Widerspruchsbescheids lasse sich den Bescheiden entnehmen. Der Festsetzungsbescheid sei inhaltlich bestimmt. Eine Unterschrift oder die Namenswidergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten habe im Festsetzungsbescheid fehlen können, da dieser mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen worden sei. Der Widerspruchsbescheid sei unterschrieben und bedürfe keines Dienstsiegels. Materiell sei der Kläger nach den Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags beitragspflichtig. Einen Befreiungsantrag habe der Kläger seinerzeit nicht gestellt. Die Fälligkeit der Rundfunkbeiträge ergebe sich aus dem Gesetz (§ 7 Abs. 3 RBStV). Der Beitragsbescheid verletze den Kläger auch nicht in seinen Rechten, und zwar weder hinsichtlich des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) noch in seinem Grundrecht der (negativen) Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) oder der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG); die allgemeine Handlungsfreiheit sei ebenso nicht verletzt, da der Rundfunkbeitrag mangels Steuercharakters auch in finanzverfassungsrechtlicher Hinsicht vom Gesetzgeber formell verfassungsgemäß eingeführt worden sei und der Höhe nach kompetenzrechtlich durch die anerkannten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs gerechtfertigt sei (§ 14 Abs. 1 RStV, § 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV).
Ein Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde mit Beschluss der Kammer vom 10.06.2015 - 6 L 527/15 - zurückgewiesen.
Die Kammer hat nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit mit Beschluss vom 03.12.2015 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 6 L 527/15 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten.
Die Entscheidung über die Klage ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter; dabei stand einer Übertragung nicht entgegen, dass der Kläger eine verfassungsrechtliche Relevanz der Angelegenheit geltend gemacht hat, da die Kammer über die vorliegend in Rede stehenden Rechtsfragen bereits in ihrem grundlegenden Urteil vom 27.11.2014 - 6 K 2134/13 - entschieden hat.
vgl. insoweit nur Bader u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 6 Rz. 6
Die Klage, mit der der anwaltlich nicht vertretene Kläger ausweislich seiner Klarstellung in der mündlichen Verhandlung begehrt, den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 02.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2015 aufzuheben, ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft.
Die Klage ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie nicht verfristet.
Das ergibt sich allerdings nicht schon etwa daraus, dass vorliegend mangels Hinweises auf die Möglichkeit einer elektronischen Klageerhebung der Widerspruchsbescheid eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung enthalten und die Klagefrist gemäß § 58 Abs. 1 VwGO nicht zu laufen begonnen hätte. Denn die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung i.S.d. § 55a VwGO war bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes seinerzeit noch nicht gegeben. Eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung liegt also nicht vor.
Dass die unterschriebene Fassung der Klageschrift erst am 06.05.2015 (einem Mittwoch) bei Gericht eingegangen ist, steht der Rechtzeitigkeit der Klageerhebung gegen den dem Kläger nach eigenen Angaben am 04.04.2015 zugegangenen Widerspruchsbescheid trotz der von § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebenen Monatsfrist indes vorliegend nicht entgegen. Allerdings ist die Klage gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO schriftlich zu erheben. Erforderlich ist dabei grundsätzlich eine eigenhändige Unterschrift.
vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 81 Rz. 4 ff., m.w.N.
Eine solche war auf dem ursprünglichen Exemplar der Klageschrift vom 29.04.2015, die am 30.04.2015 bei Gericht eingegangen ist, nicht enthalten; sie wurde erst auf entsprechenden gerichtlichen Hinweis mit am 06.05.2015 bei Gericht eingegangenem Exemplar nachgereicht. Auch wirkt die Neuvornahme einer fristgebundenen Klage lediglich ex nunc.
vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 81 Rz. 4, 8, m.w.N.
Ob hier eine - grundsätzlich an einem strengen Maßstab zu messende - Ausnahme vorliegt, die eine Originalunterschrift auf der ursprünglichen Klageschrift entbehrlich gemacht haben könnte,
vgl. dazu Kopp/Schenke, a.a.O., § 81 Rz. 6, m.w.N.
kann indes vorliegend dahinstehen. Denn die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO hat hier nicht zu laufen begonnen (§ 57 Abs. 1 VwGO), und zwar auch nicht zu dem vom Kläger angegebenen Zugangszeitpunkt (04.04.2015).
Gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO sind Widerspruchsbescheide zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen. Zugestellt wird nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG). Vorliegend erfolgte jedoch eine formgerechte Zustellung nach den §§ 2 ff. VwZG nicht. Auch liegt noch nicht einmal ein auf dem Widerspruchsbescheid angebrachter Absendevermerk vor. Aus der im Klageverfahren nachgereichten Erklärung des zuständigen Sachbearbeiters des Beitragsservice des Beklagten vom 15.07.2015 ergibt sich lediglich, dass der Widerspruchsbescheid am 02.04.2015 zur Post gegeben worden sein „muss“. Aus all dem folgt, dass der Widerspruchsbescheid als einfacher Brief zur Post gegeben wurde. Auch ist mit dem tatsächlichen Erhalt des Widerspruchsbescheids keine Heilung von Zustellungsmängeln eingetreten. Denn eine Heilung von Zustellungsmängeln erfolgt gemäß § 8 VwZG nur dann, wenn sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen lässt oder die Zustellung unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften erfolgt ist. Beides ist jedoch nicht gegeben, wenn es bereits an einem Zustellungswillen mangelt. Eine (förmliche) Zustellung, gleich welcher Art, ist aber hier nicht verfügt worden und war ganz offensichtlich auch nicht beabsichtigt. Da sich die Klagefrist des § 74 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO an der Zustellung des Widerspruchsbescheids orientiert, eine solche vorliegend jedoch gar nicht erfolgt ist, hat sonach eine Klagefrist für den Kläger trotz tatsächlichen Erhalts des Widerspruchsbescheids nicht zu laufen begonnen.
vgl. Urteil der Kammer vom 23.12.2015, 6 K 43/15; VG München, Urteil vom 10.04.2012, M 6b K 11.1831, juris, Rz. 25 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 30.08.2013, AU 7 K 13.824, juris, Rz. 31; vgl. auch Sadler, in: Sadler, VwVG/VwZG, 9. Aufl. 2014, § 8 VwZG Rz. 3
Im Übrigen besteht vor diesem Hintergrund Veranlassung, den Beklagten erneut darauf hinzuweisen, dass ein Widerspruchsbescheid gemäß § 73 Abs. 3 Sätze 1 und 2 VwGO zuzustellen ist, und zwar von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Ausnahmen sind auch in sog. Massenverwaltungsverfahren wie der Rundfunkbeitragserhebung gesetzlich nicht vorgesehen, auch nicht aus ökonomischen Gründen. Ein bewusstes Absehen des Beklagten von der ihm obliegenden Zustellungspflicht wäre mit seiner Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren.
Die danach zulässige Klage ist allerdings unbegründet. Der angefochtene Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 02.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat durch seinen Beitragsservice gegenüber dem Kläger zu Recht für den Zeitraum 01.01.2013 bis 30.11.2014 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von 413,54 EUR sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 EUR, d.h. insgesamt einen Betrag von 421,54 EUR, festgesetzt.
Die angefochtenen Bescheide entsprechen entgegen der Auffassung des Klägers den an sie zu stellenden formellen Anforderungen. Insbesondere sind die Bescheide nicht etwa deshalb formell rechtswidrig, weil sie von dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als unzuständiger Stelle erlassen worden wären. Zwar werden gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) rückständige Rundfunkbeiträge grundsätzlich durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt. Bei diesem Beitragsservice handelt es sich indes ebenso wie bei der GEZ als seiner Vorgängerin um eine Verwaltungsstelle, die im Namen und im Auftrag der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt tätig wird. Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV, wonach jede Landesrundfunkanstalt die ihr nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahrnimmt. Dies gilt gemäß § 2 der Satzung des Saarländischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 17.09.2012 (Rundfunkbeitragssatzung; Amtsblatt des Saarlandes vom 28.02.2013, Teil II, S. 238, und vom 28.03.2013, Teil II, S. 336) auch für den Beklagten. Diese gemeinsame Stelle ist als nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft konzipiert, die in bestimmten Bereichen für die zuständige Rundfunkanstalt, hier den Saarländischen Rundfunk, tätig wird. Der Beitragsservice ist damit rechtlich Bestandteil der jeweiligen Rundfunkanstalt, der lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen aus dem normalen Betrieb am Sitz der jeweiligen Rundfunkanstalt örtlich ausgelagert wurde.
st. Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteile der Kammer vom 05.01.2015, 6 K 246/14, und vom 28.01.2015, 6 K 1280/14; vgl. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 28.03.2014, 3 D 7/14, und VG Berlin, Beschluss vom 22.05.2013, 27 L 64/13, m.w.N., jeweils zitiert nach juris
Auch lassen Beitragsbescheid und Widerspruchsbescheid den Beitragsgläubiger noch ausreichend erkennen und genügen entgegen der Ansicht des Klägers insoweit den Anforderungen an die gebotene hinreichende inhaltliche Bestimmtheit von Verwaltungsakten. Insofern ist allerdings zunächst davon auszugehen, dass das Gebot der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit von Verwaltungsakten auch für die Verwaltungstätigkeit des beklagten Saarländischen Rundfunks zugrunde zu legen ist, obwohl das Verwaltungsverfahrensgesetz nach dessen § 2 Abs. 1 insoweit nicht gilt; unbeschadet dessen kann die Vorschrift aber jedenfalls nach ihrem Rechtsgedanken herangezogen werden.
st. Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 28.01.2015, 6 K 1280/14
Der Festsetzungsbescheid vom 02.03.2015 weist im Briefkopf neben dem „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ deutlich auf den Saarländischen Rundfunk als Urheber des Bescheids hin und ist überdies mit „Saarländischer Rundfunk“ gezeichnet. Der Widerspruchsbescheid vom 31.03.2015 trägt zwar den Briefkopf „SWR“ in Großschrift. Auch wenn dies in der Tat auf den ersten Blick missverständlich erscheinen mag, so macht jedoch bereits der Briefkopf im Weiteren – wenn auch in erheblich kleinerer Schrift - deutlich, dass der Südwestrundfunk hier „im Auftrag des Saarländischen Rundfunks Saarbrücken“ handelt; zudem enthält die Rechtsbehelfsbelehrung einen Zusatz, in dem gebeten wird, „eine evtl. Klage gegen die zuständige Landesrundfunkanstalt: SR-Saarländischer Rundfunk …“ zu richten. Damit wird bei der gebotenen Gesamtbetrachtung noch hinreichend deutlich, dass der Saarländische Rundfunk die rechtlich verantwortliche Körperschaft auch hinter dem Widerspruchsbescheid ist, auch wenn hier eine eindeutigere Gestaltung wünschenswert sein mag.
vgl. nur Urteil der Kammer vom 28.01.2015, 6 K 1280/14; vgl. nunmehr auch BGH, Beschluss vom 11.06.2015, I ZB 64/14, juris, Rz. 23, der im dortigen Zusammenhang ebenfalls „eine gewisse Verbesserungsfähigkeit der Gestaltung“ anmahnt
Ebensowenig verfängt der Vortrag des Klägers, den angefochtenen Bescheiden fehle es an rechtsgültiger Unterschrift, Dienstsiegel und klarer Benennung des Gläubigers. Dass der Beklagte Forderungsgläubiger ist, ergibt sich schon aus seiner Benennung im Briefkopf der angefochtenen Bescheide, die, wie dargelegt, noch hinreichend bestimmt erscheint. Nach welcher Vorschrift es vorliegend eines Dienstsiegels bedürfen soll, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zwar muss grundsätzlich gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SVwVfG ein schriftlicher Verwaltungsakt die ausstellende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Allerdings enthält der angefochtene Widerspruchsbescheid vom 31.03.2015 sowohl Unterschrift als auch Namenswiedergabe. Hinsichtlich des angefochtenen Festsetzungsbescheids vom 02.03.2015 ist zu berücksichtigen, dass bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der – wie hier hinsichtlich des Festsetzungsbescheids der Fall und auf diesem ausdrücklich vermerkt - mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, abweichend von § 37 Abs. 3 SVwVfG Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen können, § 37 Abs. 5 Satz 1 SVwVfG.
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11.06.2015, I ZB 64/14, juris, Rz. 33 ff., m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 22.01.1993, 8 C 57/91, juris, Rz. 14
Der Festsetzungsbescheid vom 02.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.03.2015 erweist sich auch als materiell rechtmäßig.
Zunächst bestehen keine Bedenken an der grundsätzlichen Rundfunkbeitragspflicht des Klägers gegenüber dem Beklagten. Rechtsgrundlage hierfür sind die Regelungen der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1, 10 Abs. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i.V.m. § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV). Nach diesen Regelungen ist im privaten Bereich jeder Inhaber einer Wohnung Beitragsschuldner und werden rückständige Rundfunkbeiträge seit dem 01.01.2013 in Höhe von monatlich 17,98 EUR durch Beitragsbescheid festgesetzt (ab 01.04.2015 monatlich 17,50 EUR; siehe Art. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 04. bis 17. Juli 2014, Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 19.03.2015, Seite 204 f.). Der Kläger ist im maßgeblichen Zeitraum als Wohnungsinhaber im Sinne des § 2 RBStV grundsätzlich rundfunkbeitragspflichtig. Soweit er den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als verfassungswidrig ansieht, teilt die Kammer diese Auffassung nicht. Insbesondere bestehen nach ständiger Rechtsprechung der Kammer an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkbeiträge keine durchgreifenden Bedenken. Wie die Kammer bereits in ihrem grundlegenden Urteil vom 27.11.2014 - 6 K 2134/13 - in Übereinstimmung insbesondere mit dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
vgl. BayVerfGH, Urteil vom 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848, und VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2015, VGH B 35/12, DVBl. 2014, 842
entschieden hat, handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag um keine Steuer, sondern um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne, dessen Regelung in die Gesetzgebungszuständigkeit des Saarlandes fällt und der zulässigerweise für die Möglichkeit, das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch zu nehmen, erhoben wird. Der Gesetzgeber hat bei der Bemessung des Rundfunkbeitrags den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten und die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sind auch im Übrigen mit materiellem Verfassungsrecht vereinbar.
vgl. dazu eingehend VG des Saarlandes, Urteil vom 27.11.2014, 6 K 2134/13, m.w.N.; vgl. auch Urteil der Kammer vom 28.01.2015, 6 K 1280/14; im Ergebnis ebenso VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014, 3 K 4897/13, VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014, 3 K 5371/13, VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014, 1 A 182/13, VG Freiburg, Urteil vom 02.04.2014, 2 K 1446/13, sowie VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013, 2 K 605/13, jeweils zitiert nach juris; vgl. nunmehr auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2015, 2 A 2311/14 u.a., wonach der RBStV keinen durchgreifenden europa- oder verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet
In der Erhebung des Rundfunkbeitrags liegt keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Zwar berührt die dem Kläger auferlegte Beitragsverpflichtung den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit. Diese ist allerdings nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. Hierzu zählt die gesamte mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehende Rechtsordnung. Die Regelung des § 2 Abs. 1 RBStV steht indes mit dem Grundgesetz in Einklang.
Zunächst beinhalten die mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geschaffenen Rechtsgrundlagen zur Rundfunkfinanzierung durch den RBStV keine „verdeckte“ Steuerpflicht, für die der Landesgesetzgeber gemäß Art. 105 ff. GG keine Gesetzgebungskompetenz gehabt hätte, sondern eine Beitragspflicht. Dies hat die Kammer mit ihrem Urteil vom 27.11.2014, auf das verwiesen wird, ausführlich begründet.
vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 27.11.2014, 6 K 2134/13 m.w.N.; a.A. hinsichtlich der Zuordnung des Rundfunkbeitrags zum Abgabentypus des Beitrags wohl VG Freiburg, Urteil vom 02.04.2014, 2 K 1446/13, juris, Rz. 36 ff., das von einer allerdings aufgrund der strukturellen Besonderheiten der Rundfunkfinanzierung ausnahmsweise gerechtfertigten „Annäherung der Abgabenpflicht an eine … Gemeinlast“ ausgeht; ebenso VG Freiburg, Urteil vom 24.06.2015, 2 K 588/14, juris, Rz. 25
Allerdings ist dem Kläger im Ansatz beizupflichten, dass die Einführung einer Vorzugslast - Gebühr oder Beitrag - als Ausnahme von der vorrangigen Finanzverfassung aus Art. 105 ff. GG einer besonderen sachlichen Rechtfertigung bedarf, die zugleich auch den Rückgriff auf die allgemeine Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 ff. GG für die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Eine solche Rechtfertigung ist aber gegeben. Wie schon in dem vorzitierten Urteil der Kammer ausgeführt, liegt sie im Ergebnis in dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG herzuleitenden Auftrag des Gesetzgebers zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit, die auf eine Ordnung abzielt, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk Ausdruck findet.
vgl. BVerfG, Urteil vom 11.09.2007, 1 BvR 2270/05, m.w.N., juris
Auf welche Weise der Gesetzgeber diesen Auftrag erfüllt, unterliegt grundsätzlich seinem Gestaltungsspielraum, der allerdings durch die Zielvorgaben aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umrissen ist. Für die gerichtliche Kontrolle bedeutet dies, dass die Existenz von anderen denkbaren rechtlichen Gestaltungen allein nicht zur Annahme der Verfassungswidrigkeit der aktuellen Rundfunkordnung führen kann, selbst wenn sie gegenüber der vom Gesetzgeber gewählten Regelung Vorzüge aufweisen sollten. Von daher ist es rechtlich ohne Belang, ob der Gesetzgeber dem vorbezeichneten Auftrag auch auf andere, womöglich bessere Weise genügen könnte. Die Gerichte sind aus Gründen der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 GG nur zur Kontrolle der aktuellen Rechtslage verpflichtet und auf diese begrenzt. Eine Verfassungswidrigkeit der zur Überprüfung gestellten gesetzlichen Regelung ist nur zu bejahen, wenn die Prüfung ergibt, dass die aktuelle Rechtslage die Grenzen des Gestaltungsspielraums verletzt. Das ist jedoch nicht der Fall.
Vielmehr ist es aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, angesichts der Besonderheiten von Rundfunksendungen, insbesondere ihrer potentiellen Breitenwirkung und ihrer potentiell großen Suggestivkraft, grundsätzlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber für den Rundfunk nicht im Wesentlichen auf Marktprozesse vertrauen möchte, sondern einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk schafft, für den im Vergleich zu privatem Rundfunk strengere gesetzliche Vorgaben gelten und insbesondere die Pflicht besteht, der Vielfalt der bestehenden Meinungen in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck zu geben.
vgl. BVerfG, Urteil vom 11.09.2007, a.a.O.
Dies dient zum einen der aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zentralen Aufgabe der Rundfunkordnung zur Gewährleistung der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung durch Sicherung der Pluralität.
st. Rspr. des BVerfG, Urteil vom 16.06.1981, 1 BvL 89/78; Urteil vom 04.11.1986, 1 BvF 1/84; Beschluss vom 24.03.1987, 1 BvR 147/86 und 1 BvR 478/86; Urteil vom 05.02.1991, 1 BvF 1/85 und 1 BvF 1/88; Urteil vom 11.09.2007, a.a.O., alle zit. nach juris
Zum anderen dient dies auch der Abwehr der nicht unerheblichen Gefahr für die Demokratie, die in einer einseitigen Beeinflussung und eines Missbrauchs der mit dem Rundfunk verbundenen potentiell erheblichen Meinungsmacht liegen kann. Von daher unterliegt es dem eröffneten Spielraum auch, die Meinungsvielfalt einerseits durch die Zulassung von geringeren Anforderungen unterliegenden privaten Anbietern im Rundfunkbereich zu erhöhen, dies aber davon abhängig zu machen, dass die "Grundversorgung" durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten, deren Programme die gesamte Bevölkerung erreichen können und die zu einem inhaltlich umfassenden Programmangebot in der Lage und auch verpflichtet sind, gesichert ist.
vgl. BVerfG, Urteil vom 04.11.1986, 1 BvF 1/84, a.a.O.; Urteil vom 05.02.1991, 1 BvF 1/85 und 1 BvF 1/88, a.a.O.
Im Einzelnen bestimmt § 11 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), dass es: „Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.“ Gleiche Pflichten sind gemäß § 23 Abs. 1 und Abs. 2 Saarländisches Mediengesetz (SMG) konkret für den beklagten Saarländischen Rundfunk formuliert.
Außer den zitierten inhaltlichen Vorgaben beinhalten der Rundfunkstaatsvertrag und das diesen für den Beklagten umsetzende Saarländische Mediengesetz organisatorische Regeln, die zum einen die Umsetzung der vorgeschriebenen inhaltlichen Anforderungen sicherstellen und zum anderen einem dominierenden Einfluss eines Wirtschaftsunternehmens, einer Partei und vor allem des Staats auf die Auswahl und inhaltliche Gestaltung des Programms entgegenwirken sollen. Nach § 11e RStV ist die Unabhängigkeit von Gremienentscheidungen sicherzustellen und gelten gemäß 16 ff. RStV besondere Regelungen für die wirtschaftliche Betätigung der Rundfunkanstalten und deren Kontrolle. Die Regeln der §§ 25 ff. SMG betreffen die Besetzung und die Kontrolle der Organe des Beklagten, die darauf abzielen, dass die wichtigsten gesellschaftlichen Strömungen vertreten sind und die Landesregierung auf die Besetzung der Gremien keinen (bzw. für den Verwaltungsrat einen nur untergeordneten) direkten Einfluss hat.
Die Kritik des Klägers an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, rechtlich betrachtet, ebenfalls nicht überzeugend. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11. September 2007
1 BvR 2270/05 u.a., BVerfGE 119, 181
entschieden, dass die staatsvertraglichen Regelungen über das Verfahren der Gebührenfestsetzung mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar sind. Danach ist mit dem dreistufigen Verfahren aus Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten, Prüfung der Anmeldung und Bedarfsfeststellung durch das politisch unabhängige Fachgremium der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) und anschließender Festsetzung der Gebühr durch den Rundfunkgesetzgeber den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Das Bundesverfassungsgericht sah auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Unabhängigkeit der KEF als gewahrt an. Durch die Einführung des Rundfunkbeitrags hat sich an diesem Finanzierungssystem nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag nichts geändert. Nach § 3 Abs. 1 RFinStV hat die KEF die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf fachlich zu überprüfen und zu ermitteln. Dies bezieht sich darauf, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags halten und ob der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand ermittelt worden ist. Somit besteht ein Sicherungssystem, um zu gewährleisten, dass sich die Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrags halten und zudem die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten werden.
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris, Rz. 11
Hiergegen lässt sich nicht mit Erfolg einwenden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Programmauftrag nicht genügt, weil er aus Sicht von Kritikern der Rundfunkbeitragspflicht wegen einer die Fähigkeit zum eigenständigen Denken beeinträchtigenden Bequemlichkeit des Konsums schon grundsätzlich kaum geeignet sei, einen Beitrag zur demokratischen Willensbildung zu leisten. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht auf besonders wertvolle, aufklärerische, informierende, religiöse und/oder bildende Programminhalte beschränkt ist. Er bezieht sich auch auf Unterhaltung und umfasst grundsätzlich auch die Möglichkeit für Angebote, die sich an einem mehrheitstauglichen Geschmack orientieren. Dies ist jedenfalls solange für die allgemeine Auftragserfüllung unschädlich, als auch andere Sendungen in hinreichender Weise angeboten werden. Letztlich ist entscheidend, dass die Auswahl und Qualität der Rundfunkbeiträge vorrangig eine Frage der Programmgestaltung ist. Ob diese dem Auftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunks genügt, ist in erster Linie durch wirksame Regelungen zur Qualitätssicherung sicherzustellen. Solche Regeln sind etwa mit § 25 ff. SMG erlassen worden. Eine defizitäre Umsetzung dieser Regeln würde zunächst allein auf ein Vollzugsdefizit durch die insoweit Verantwortlichen hindeuten; ihm müsste auf der exekutiven Ebene abgeholfen werden. Eine Rückwirkung der „Qualitätsfrage“ auf die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Rundfunkordnung könnte allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn die fraglichen Regeln so offensichtlich fehlsam wären, dass sie von vornherein als zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks der Sicherstellung von Programmvielfalt und Qualität ungeeignet einzustufen wären. Dies vermag das Gericht nicht zu erkennen.
Nach all dem sind folgerichtig auch die gesetzlichen Regelungen gerechtfertigt, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk materiell in die Lage versetzen, seinen vorbeschriebenen Auftrag zu erfüllen. Das bedeutet zugleich, dass auch die Beschränkung der staatlich organisierten Finanzierung zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt ist. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG zu Lasten der Printmedien liegt nicht vor. Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet den Gesetzgeber lediglich dazu, im Wesentlichen Gleiches gleich zu behandeln.
vgl. von Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar, 2012, zu Art. 3, Rz. 54 f.
Da Printmedien die beschriebenen Besonderheiten des Rundfunks, insbesondere die potentiell große Suggestivkraft und Breitenwirkung und die damit verbundenen Gefahren eines Missbrauchs, nicht in gleicher Weise wie das Medium Rundfunk aufweisen, verletzt eine ungleiche Finanzierung nicht Art. 3 Abs. 1 GG. Umgekehrt ist aus Art. 3 Abs. 1 GG auch kein Gebot zur Unterlassung jedweder Medienfinanzierung herzuleiten, was letztlich auf eine Überlassung des gesamten Medienmarktes, also auch des Rundfunkmarktes, an die Kräfte des freien Marktes hinausliefe. Im Bereich des Rundfunks würde eine marktmäßige, das heißt letztlich allein von der Einschaltquote abhängige Finanzierung, wie beispielsweise durch Werbeeinnahmen, den Trend zur Massenattraktivität und zur Standardisierung des Angebots, der schon jetzt häufig kritisiert wird, weiter stärken. Gefährdungen des Vielfaltsziels können bei einem freien Markt auch infolge von möglichem Konzentrationsdruck entstehen. Die durch den technischen Fortschritt erhöhten Möglichkeiten eines ökonomischen Wettbewerbs auch im Rundfunkbereich ändern an diesen Risiken nichts. Wettbewerb hat keinesfalls zwingend zur Folge, dass für die Rundfunkbetreiber publizistische Ziele im Vordergrund stehen würden und dass in den Rundfunkprogrammen die Vielfalt der in einer Gesellschaft verfügbaren Informationen, Erfahrungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster abgebildet und einem breiten Publikum vergleichsweise kostengünstig zur Verfügung gestellt werden würde.
Eine allgemeine Steuerfinanzierung wiederum hätte den Nachteil, dass die Rundfunkfinanzierung, ungeachtet verfassungsrechtlicher Vorgaben, den Gefahren politischen Drucks, jährlich wiederkehrend im Zyklus der Haushaltsgesetzgebung, ausgesetzt sein könnte. Allein die hiermit verbundenen Unsicherheiten über den Fortbestand der Finanzausstattung könnten geeignet sein, die inhaltliche Unabhängigkeit von Rundfunksendungen zu beeinträchtigen und womöglich auch eine Tendenz zu „vorauseilendem Gehorsam“ der Rundfunkverantwortlichen zu erzeugen. Dass dieser Nachteil durch flankierende gesetzliche und organisatorische Maßnahmen womöglich gemildert oder ausgeglichen werden könnte und es im europäischen Ausland (z.B. BBC) und auch in Deutschland (Deutsche Welle) Beispiele für einen steuerfinanzierten und dennoch funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben mag, ist rechtlich ohne Belang. Insoweit ist auf die eingangs dargestellte Begrenzung der gerichtlichen Kontrolle darauf, ob das zur Überprüfung gestellte Regelungsmodell die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums überschreitet, zu verweisen. Letzteres ist nicht ersichtlich.
Die Gründe, die die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine besondere Finanzierung durch Beiträge legitimieren, rechtfertigen schließlich auch die konkrete Ausgestaltung, die die Beitragspflicht durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gefunden hat, auch wenn hierdurch potentiell auch Personen mit einer Beitragspflicht belegt werden, die entweder gar keinen Rundfunk nutzen (wollen) oder nur an Radioempfang interessiert sind.
Schon unter der früheren Rechtslage war geklärt, dass der mit der Anknüpfung der Zahlungsverpflichtung an die bloße Möglichkeit des Rundfunkempfangs verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG grundsätzlich gerechtfertigt war. Hierin wurde auch keine Verletzung von Art. 3 GG gesehen, selbst wenn der Pflichtige die Möglichkeit zum Rundfunkempfang überhaupt nicht nutzte oder nutzen wollte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Rundfunkgebührenpflicht für internettaugliche Computer bestätigt, die der Betroffene zur ausschließlich beruflichen Nutzung vorgehalten hatte.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012, 1 BvR 199/11, juris
Hieran hat sich durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keine entscheidende Änderung ergeben, auch wenn dieser, anders als der frühere Rundfunkgebührenstaatsvertrag, nicht mehr an das Bereithalten eines rundfunktauglichen Geräts, sondern - im privaten Bereich, der vorliegend allein in Rede steht - an die Inhaberschaft einer Wohnung anknüpft. Auch der neue Rundfunkbeitrag knüpft letztlich an die Möglichkeit des Rundfunkempfangs an, ohne dass ein entgegenstehender Wille des Abgabenpflichtigen beachtlich wäre. Die Neuregelung bewegt sich damit innerhalb des dem Gesetzgeber insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen offenstehenden Spielraums, der die Befugnis zum Erlass generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen umfasst. Auch insoweit ist auf die diesbezüglichen Ausführungen im angeführten Urteil der Kammer vom 27.11.2014 zu verweisen. Die dort in den Mittelpunkt gestellten Argumente, namentlich der weite gesetzgeberische Gestaltungsspielraum in Massenverfahren, die Notwendigkeit einer einfachen verwaltungsmäßigen Handhabung der Abgabenerhebung, die technischen Neuerungen in Bezug auf die Mobilität von rundfunktauglichen Geräten, der Schutz der grundrechtlich gewährleisteten Privatsphäre und der Wohnung gemäß Art. 13 GG, die Eignung des Abgabenverfahrens zur Verhinderung von gleichheitswidrigen Erhebungsdefiziten bzw. von Möglichkeiten zur Umgehung der Beitragspflicht, die Vermeidung einer Benachteiligung der Rechtstreuen und die statistische Datenlage zum Rundfunkempfang in Deutschland, haben Bestand. Es ist zudem nichts dafür ersichtlich, dass eine Beibehaltung der Staffelung des Rundfunkbeitrags nach (Radio-)Grundgebühr und Fernsehgebühr, wie sie nach früherer Rechtslage galt, grundgesetzlich geboten wäre.
vgl. Urteil der Kammer vom 27.11.2014, a.a.O., S. 12 ff.
Von daher bleibt es dabei, dass die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die ihm gemäß Art. 5 GG zukommt, es auch rechtfertigt, das Interesse derjenigen Personen, die keine Geräte zum Rundfunkempfang bzw. nur ein Radio bereithalten, nicht bzw. nicht in voller Höhe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen zu werden, hinter den öffentlich-rechtlichen Belang eines funktionsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurücktreten zu lassen, zumal die finanziellen Belastungen mit einem monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,98 EUR bzw. nunmehr 17,50 EUR als nicht übermäßig hoch einzustufen sind.
vgl. Urteil der Kammer vom 27.11.2014, a.a.O., S. 14
Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verstößt nach der Rechtsprechung der Kammer auch nicht gegen die in Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das in Art. 9 EMRK verankerte Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit.
vgl. Urteile der Kammer vom 23.12.2015, 6 K 43/15, und 28.01.2015, 6 K 1235/14; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris, Rz. 19
Eine Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG ist nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts eine ernste, sittliche, d.h. an den Kriterien von „Gut“ und „Böse“ orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.
vgl. BVerfG, Entscheidung vom 20.12.1960, 1 BvL 21/60; Urteil vom 13.04.1978, 2 BvF 1/77, 2/77, 4/77, 5/77, juris
Selbst wenn es Sendungen geben sollte, die mit dem Gewissen des Klägers nicht in Einklang stehen, würde dies der Beitragspflicht nicht entgegenstehen. Die Programmentscheidung liegt nicht im Verantwortungsbereich des Klägers. Die Gewissensfreiheit reicht aber nur soweit wie der eigene Verantwortungsbereich.
vgl. Mager, in: v. Münch/König, Grundgesetzkommentar, a.a.O., zu Art. 4, Rz. 65; BVerfG, Beschluss vom 18.04.1984, 1 BvL 43/81, juris, Rz. 35, und Beschluss vom 26.08.1994, 2 BvR 478/92
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bereits geklärt, dass die Pflicht zur Steuerzahlung den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit nicht berührt.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.08.1992, 2 BvR 478/92, juris, und Beschluss vom 02.06.2003, 2 BvR 1775/02, juris
Eine Gewissensentscheidung, die beispielsweise die Organisation und Finanzierung der Verteidigung ablehnt, berührt grundsätzlich nicht die Pflicht zur Steuerzahlung. Die Steuer ist ein Finanzierungsinstrument des Staates, aus dessen Aufkommen die Staatshaushalte allgemein – ohne jede Zweckbindung – ausgestattet werden. Über die Verwendung dieser Haushaltsmittel entscheidet allein das Parlament. Durch die strikte Trennung von Steuererhebung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung gewinnt der Staat rechtsstaatliche Distanz und Unabhängigkeit gegenüber dem ihn finanzierenden Steuerpflichtigen und ist deshalb allen Bürgern – mögen sie erhebliche Steuerleistungen erbringen oder nicht zu den Steuerzahlern gehören – in gleicher Weise verantwortlich. Andererseits nimmt er dem Steuerzahler Einflussmöglichkeit und Verantwortlichkeit gegenüber den staatlichen Ausgabeentscheidungen. Dementsprechend ist die individuelle Steuerschuld aller Steuerpflichtigen unabhängig von der zukünftigen Verwendung des Steueraufkommens, mag der Staat Verteidigungsaufgaben finanzieren oder auf sie verzichten. Auf der Grundlage dieser strikten Trennung zwischen steuerlicher Staatsfinanzierung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung ist für den einzelnen Steuerpflichtigen weder rechtserheblich noch ersichtlich, ob seine Steuerzahlungen an die Landesfinanzbehörden, in den Bundes- oder in den Landeshaushalt fließen und für welchen konkreten Verwendungszweck innerhalb eines dieser Haushalte seine Zahlungen dienen. Die Pflicht zur Steuerzahlung lässt mithin den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG unberührt.
so BVerfG, Beschluss vom 26.08.1992, 2 BvR 478/92, juris, Rz. 3, und Beschluss vom 02.06.2003, 2 BvR 1775/02, juris, Rz. 3
Auch wenn es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne handelt, lässt sich diese Rechtsprechung auf ihn übertragen. Zwar wird der Beitrag – anders als die Steuer – zu einem konkreten Zweck, nämlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erhoben. Allerdings steht auch hier nicht fest, für welche Programme und Programminhalte der Beitrag des jeweiligen Schuldners verwendet wird. Der Beitragsschuldner, der sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, kann nicht davon ausgehen, dass sein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt.
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris, Rz. 14
Die Zahlung einer Abgabe wie des Rundfunkbeitrags als solche ist demgegenüber nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden. Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG sowie des Art. 9 EMRK wird durch die Beitragserhebung als solche nicht tangiert.
ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2015, 2 A 2311/14, juris, Rz. 84 f.; vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 22.04.2015, 27 K 310.14, juris, Rz. 56; VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014, 3 K 5371/14, juris, Rz. 58 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 17.02.1999, 3 K 3215/98, VBlBW 1999, 473
Entgegen der Auffassung des Klägers erweist sich darüber hinaus die unterschiedslose Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an die Wohnungsinhaberschaft ohne Berücksichtigung von Einkommensunterschieden sowie entsprechender Abstufung der Beitragspflicht nicht als sozial ungerecht. Da es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag handelt, kommt es auf die Einkommensverhältnisse der Inhaber einer Wohnung als Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht nicht an. Vielmehr ist einem Beitrag wesensimmanent, dass er einkommensunabhängig ist. Darüber hinaus ist der Sozialverträglichkeit durch die Befreiungs- und Ermäßigungsregelung in § 4 RBStV für den Fall fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Wohnungsinhabers hinreichend Genüge getan. Auch dem Kläger bleibt es unbenommen, sich auf eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berufen und eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach Maßgabe des § 4 RBStV zu beantragen.
st. Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 05.01.2015, 6 K 246/14; vgl. allerdings zur Problematik der Beitragsfinanzierung der Freistellungsquote Meßerschmidt, DÖV 2015, 220
Ob der Kläger eine Beitragsbefreiung, etwa aus sozialen Gründen (siehe § 4 Abs. 1, Abs. 6 RBStV), beanspruchen kann, bedarf vorliegend indes keiner Entscheidung. Der Kläger hat einen solchen Antrag gegenüber dem Beklagten nämlich bislang – nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung mit Blick auf seine grundsätzliche Ablehnung des Instituts des Rundfunkbeitrags – ausdrücklich nicht gestellt. Im Übrigen vermag nach der Rechtsprechung der Kammer eine unter Berufung auf Gewissensgründe erklärte Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht die Annahme eines zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führenden besonderen Härtefalls im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV nicht zu begründen.
vgl. ausführlich Urteil vom 23.12.2015, 6 K 43/15, m.z.w.N. (str.)
Nachdem das Gericht von der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Regeln über die Erhebung des Rundfunkbeitrags überzeugt ist, kommt eine Vorlage des Rechtsstreits an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht. Für die Vorlage ist Voraussetzung, dass das Gericht die einschlägigen Regeln für verfassungswidrig hält. Nichts anderes gilt für die vom Kläger angeregte Vorlage an den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art. 97 Nr. 3 SVerfG i.V.m. Art. 100 Abs. 1 GG.
vgl. nur Hermanns, in: Wendt/Rixecker, Verfassung des Saarlandes, 2009, Art. 97 Rz. 32, m.w.N.
Schließlich ist auch die vom Kläger ausdrücklich gerügte Festsetzung eines Säumniszuschlags in dem Festsetzungsbescheid vom 02.03.2015 in Höhe von 8,00 EUR rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i.V.m. § 11 Abs. 1 Rundfunkbeitragssatzung. Danach wird ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig, wenn geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden. Die in den angefochtenen Beitragsbescheiden festgesetzten Säumniszuschläge in Höhe von jeweils 8,00 EUR sind nach Maßgabe dieser Vorschrift rechtmäßig, da der Antragsteller die von ihm geschuldeten Rundfunkbeiträge bis vier Wochen nach Fälligkeit im Sinne des § 7 Abs. 3 RBStV nicht entrichtet hatte. Auch gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen gleichzeitig mit der ersten förmlichen Festsetzung des jeweiligen Rundfunkbeitrags durch Beitragsbescheid bestehen auf der Grundlage dieser Regelungen keine Bedenken. Denn der Säumniszuschlag wird - wie in § 11 Abs. 1 Satz 2 Rundfunkbeitragssatzung ausdrücklich normiert - „zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt“. Dem entspricht, dass die Fälligkeit des in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate geschuldeten Rundfunkbeitrags gemäß § 7 Abs. 3 RBStV kraft Gesetzes eintritt und nicht erst mit der Festsetzung - rückständiger - Rundfunkbeiträge durch förmlichen Bescheid (§ 10 Abs. 5 RBStV). Der Säumniszuschlag seinerseits entsteht automatisch mit Ablauf der Vierwochenfrist nach dem Fälligkeitstermin; eine vorherige Zahlungsaufforderung oder -erinnerung ist dafür nicht erforderlich.
st. Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 27.11.2014, 6 K 2134/13, und Urteil vom 05.01.2015, 6 K 246/14; zur mit § 7 Abs. 3 RBStV übereinstimmenden Regelung des § 4 Abs. 3 RGebStV vgl. auch VG München, Urteil vom 19.11.1999, M 32a K 98.1755, juris, Rz. 24; vgl. auch Gall, in: Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 4 RGebStV Rz. 50, 53, m.w.N.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.01.2008, 1 BvR 829/06, juris, Rz. 20 ff.
Soweit sich der Kläger demgegenüber auf eine Entscheidung des Landgerichts Tübingen
Beschluss vom 19.05.2014 , 5 T 81/14; ebenso LG Mannheim, Beschluss vom 10.03.2015, 10 T 133/14
beruft, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag erst mit wirksamem Bescheid fällig werde, und der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes einen rechtsbehelfsfähigen Beitragsbescheid vor Festsetzung von Säumniszuschlägen verlange, ist die Kammer dieser Rechtsauffassung bereits in ihrem Beschluss vom 04.02.2015 - 6 L 2109/14 - entgegengetreten. Nunmehr hat auch der Bundesgerichtshof
Beschluss vom 11.06.2015, I ZB 64/14,
unter Aufhebung des in Rede stehenden Beschlusses des Landgerichts Tübingen darauf hingewiesen, dass die Rundfunkbeitragspflicht kraft Gesetzes entsteht, ohne dass der Erlass eines Festsetzungsbescheides erforderlich ist; da gegen den Festsetzungsbescheid sowohl vor Einleitung der Vollstreckung als auch nach Beitragszahlung nebst eventueller Säumniszuschläge der Verwaltungsrechtsweg beschritten werden kann, ist entgegen der klägerischen Auffassung auch kein Rechtsschutzdefizit ersichtlich.
vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2015, I ZB 64/14, juris, Rz. 53; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.01.2008, 1 BvR 829/06, juris, Rz. 20 ff.; vgl. nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 20.01.2016, 9 C 1.15, wonach Säumniszuschläge und Nebenkosten für einen Beitragsbescheid ggf. rückwirkend entfallen können
Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 4 Satz 1 GKG auf 421,54 EUR festgesetzt.

References: § 3
 § 6
 § 6
 § 42
 § 58
 § 55
 § 74
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 74
 § 73
 § 73
 § 8
 § 74
 § 8
 § 73
 Art. 20
 § 10
 § 10
 § 2
 § 2
 § 37
 § 37
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 § 8
 Art. 1
 Art. 2
 § 2
 § 2
 Art. 2
 § 2
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 70
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 20
 § 11
 § 23
 § 11
 § 3
 § 25
 Art. 3
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 Art. 2
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 9
 § 4
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 Art. 100
 Art. 97
 Art. 100
 Art. 97
 § 9
 § 11
 § 7
 § 11
 § 10
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