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Timestamp: 2016-10-23 16:20:18+00:00

Document:
2C_475/2011 (13.12.2011)
Kantonales Steueramt Z�rich, Dienstabteilung Recht, B�ndliweg 21, 8090 Z�rich.
Beschwerden gegen die Beschl�sse des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 20. April 2011.
A.X.________ ist Vertriebsleiter der Zweigniederlassung Volketswil der C.________ GmbH + Co. KG. Er erhielt im Jahr 2005 beim Kauf eines Fertighauses von seiner Arbeitgeberin auf dem Kaufpreis von Fr. 697'440.-- einen Rabatt von 15 %. Das kantonale Steueramt Z�rich w�rdigte den Rabatt als Lohnbestandteil und sch�tzte auf dieser Grundlage die Eheleute A.X.________ und B.X.________ am 3. September 2008 f�r die Staats- und Gemeindesteuern 2005 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 454'200.-- und einem steuerbaren Verm�gen von Fr. 335'000.-- ein, ferner am 19. September 2008 f�r die direkte Bundessteuer 2005 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 456'300.--. Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen Rekurs bzw. Beschwerde, welche von der Steuerrekurskommission des Kantons Z�rich (ab 1. Januar 2011: Steuerrekursgericht) am 8. September 2009 abgewiesen wurden.
Das von A.X.________ und B.X.________ angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hiess deren Beschwerden am 3. M�rz 2010 teilweise gut, indem es die Sache an die Steuerrekurskommission zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinne der Erw�gungen zur�ckwies. Nach erfolglosen Vergleichsverhandlungen wies die Rekurskommission ihrerseits am 23. September 2010 die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid an das kantonale Steueramt zur�ck.
Die Steuerpflichtigen erhoben gegen diese R�ckweisungsentscheide am 19. November 2010 Beschwerden beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses trat mit Beschl�ssen vom 20. April 2011 auf die Beschwerden nicht ein.
A.X.________ und B.X.________ erheben in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern (Verfahren 2C_475/2011) sowie in Bezug auf die direkte Bundessteuer (Verfahren 2C_476/2011) Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Steuerrekursgericht des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen.
Das Kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragen die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Vernehmlassung (in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern) bzw. beantragt die Abweisung der Beschwerde (in Bezug auf die direkte Bundessteuer).
Die Beschwerden betreffen die gleichen Parteien, richten sich gegen praktisch �bereinstimmende Entscheide und werfen identische Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
2.1 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen End- und Teilentscheide (Art. 90 und 91 BGG), gegen Vor- und Zwischenentscheide nur unter den in Art. 92 und 93 BGG genannten Voraussetzungen. Sodann kann gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde gef�hrt werden (Art. 94 BGG). Ein R�ckweisungsentscheid gilt nach der Regelung des BGG als Zwischenentscheid (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Rechtsmittelentscheide betreffend Zwischenentscheide sind ihrerseits Zwischenentscheide, ausser wenn sie den Abschluss des Hauptverfahrens bilden (RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BR�HL-MOSER, �ffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Rz. 1870). Das gilt auch, wenn mit dem angefochtenen Entscheid auf eine Beschwerde gegen eine Zwischenverf�gung nicht eingetreten wird (Urteile 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 3; 9C_740/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 1).
2.2 Vorliegend ist die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen einen R�ckweisungsentscheid nicht eingetreten. Auch wenn sie eingetreten w�re, h�tte ihr Entscheid - ob gutheissend oder abweisend - das Hauptverfahren nicht beendet. Der angefochtene Entscheid ist deshalb ein Zwischenentscheid, der grunds�tzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG anfechtbar ist.
2.3 Ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit (Art. 92 Abs. 1 BGG) liegt nicht vor. Anders als im Fall eines Steuergerichts, das vom Bundesgericht angewiesen worden ist, auf ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel einzutreten, dies aber verweigerte und die Angelegenheit zust�ndigkeitshalber an die Steuerverwaltung �berwies (Urteil 2C_266/2011 vom 28. November 2011 E. 1.2), verneint das Verwaltungsgericht seine Zust�ndigkeit hier auch nicht in funktioneller Hinsicht. Ebenso wenig liegt ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (sofortige Herbeif�hrung eines Endentscheids mit Kosten- und Zeitersparnis f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren) vor. In Frage kommt demnach einzig Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, wonach die Beschwerde gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide zul�ssig ist, wenn sie einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken k�nnen. Der Nachteil in diesem Sinne muss rechtlicher Natur sein (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141; 134 III 188 E. 2.1 S. 190). Die blosse Verl�ngerung des Verfahrens gilt nicht als derartiger Nachteil (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 V 477 E. 5.2.1 S. 483).
2.4 Nach der Rechtsprechung entfallen bei der Beschwerde gegen die Sistierung eines Verfahrens die Voraussetzungen gem�ss Art. 93 BGG, soweit der Beschwerdef�hrer (hinreichend klar) r�gt, die Sistierung verletze das Beschleunigungsgebot bzw. stelle eine Verfahrensverz�gerung oder Rechtsverweigerung dar, da gem�ss Art. 94 und Art. 100 Abs. 7 BGG eine aus diesen Gr�nden erhobene Beschwerde jederzeit zul�ssig ist (BGE 134 IV 43 E. 2.5 S. 47; Urteil des Bundesgerichts 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 4.2; 2C_442/2011 vom 7. Juli 2011 E. 2.1). Grunds�tzlich bezieht sich aber Art. 94 BGG auf F�lle, in denen die Beh�rde stillschweigend unt�tig bleibt oder es ausdr�cklich ablehnt, innert einer angemessenen Frist einen Entscheid zu f�llen; f�llt sie einen formellen Entscheid, so richtet sich dessen Anfechtbarkeit nach den Art. 92 f. BGG (Urteil 1C_433/2008 vom 16. M�rz 2009 E. 1.4). Das gilt namentlich auch bei einem R�ckweisungsentscheid, selbst wenn dieser zu einer m�glicherweise unn�tigen Verl�ngerung des Verfahrens f�hrt (Urteil 8C_1012/2010 vom 31. M�rz 2011 E. 3.2). Immerhin muss sichergestellt werden, dass das Verfahren insgesamt dem verfassungsrechtlichen Gebot gen�gt, im Rahmen eines fairen Verfahrens innert angemessener Frist einen wirksamen Rechtsschutz zu gew�hren (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Unter diesem Aspekt kann es ausnahmsweise verfassungsrechtlich geboten sein, bereits auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid einzutreten, wenn eine Beh�rde mit einem Nichteintretens- oder R�ckweisungsentscheid die ihr obliegende Rechtsgew�hrleistungspflicht verletzt und damit eine formelle Rechtsverweigerung begeht (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BR�HL-MOSER, a.a.O., Rz. 286; GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, Rz. 10 zu Art. 29 BV) oder wenn es sonst wie rechtsstaatlich unzumutbar w�re, die Parteien auf die Anfechtung des Endentscheids zu verweisen (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 171, 370 E. 1.5 S. 374; Urteil 2C_57/2011 vom 3. Mai 2011 E. 1.2; vgl. auch BGE 135 I 261 E. 1.4 S. 264; 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36).
3.1 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, es habe bisher R�ckweisungsentscheide in der Regel Endentscheiden gleichgestellt und sei auch auf Beschwerden gegen R�ckweisungsentscheide eingetreten. An dieser Rechtsprechung k�nne aber nicht festgehalten werden; das Steuergesetz ordne die Anfechtung von R�ckweisungsentscheiden nicht. Diese L�cke sei entsprechend Art. 1 Abs. 2 ZGB richterlich zu f�llen, wobei es sich aufdr�nge, die Frage in gleicher Weise zu regeln, wie dies der Bundesgesetzgeber in Art. 90 ff. BGG sowie der kantonale Gesetzgeber in � 41 Abs. 3 in Verbindung mit � 19a Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [des Kantons Z�rich] vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2; in der Fassung vom 22. M�rz 2010) getan habe. Demgem�ss seien R�ckweisungsentscheide nur unter den analogen Voraussetzungen von Art. 93 BGG beim Verwaltungsgericht anfechtbar.
3.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots und eine Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV): Die Vorinstanz habe durch eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts zugelassen, dass die Rekurskommission die Sache an die Verwaltung zur�ckweise anstatt sie selber zu entscheiden; die Vorinstanz habe damit � 149 Abs. 3 des Steuergesetzes [des Kantons Z�rich] vom 8. Juni 1997 (StG/ZH; LS 631.1) nicht zur Anwendung gebracht und das Beschleunigungsgebot verletzt. Zudem habe die Rekurskommission eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem sie entgegen der Anweisung im ersten Urteil des Verwaltungsgerichts (vom 3. M�rz 2010) die Sache nicht selber entschieden habe; indem das Verwaltungsgericht diese Rechtsverweigerung nicht geahndet habe, habe es selber eine Rechtsverweigerung begangen.
3.3 � 149 Abs. 3 StG/ZH lautet (in der bis Ende 2010 in Kraft gewesenen Fassung): "Ausnahmsweise kann sie [die Rekurskommission] zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckweisen, namentlich wenn zu Unrecht noch kein materieller Entscheid getroffen wurde oder dieser an einem schwerwiegenden Mangel leidet". Daraus leiten die Beschwerdef�hrer an sich mit Recht ab, dass im Normalfall die Rekurskommission selber reformatorisch entscheiden soll. Die Bestimmung gibt aber der Rekurskommission ein gewisses Ermessen. Weist sie zur�ck, begeht sie damit nicht ohne Weiteres eine formelle Rechtsverweigerung, auch wenn sie allenfalls auch reformatorisch h�tte entscheiden k�nnen. Unter diesen Umst�nden begeht auch das Verwaltungsgericht keine formelle Rechtsverweigerung, wenn es auf Beschwerden gegen R�ckweisungsentscheide der Rekurskommission nicht eintritt: In der Hauptsache entsteht in aller Regel kein nicht wieder gut machender Nachteil, sondern h�chstens eine Verz�gerung des Verfahrens, was f�r sich allein keinen solchen Nachteil darstellt (vgl. E. 2.3 hiervor). Zudem steht hier gar nicht fest, dass ein Eintreten des Verwaltungsgerichts zu einer Beschleunigung f�hren w�rde: Zwar wird das Verfahren verl�ngert, wenn die Rekurskommission an die Verwaltung zur�ckweist, anstatt selber reformatorisch zu entscheiden. Aber zu einer Verfahrensverl�ngerung f�hrt auch die selbst�ndige Anfechtung solcher R�ckweisungsentscheide. Heisst das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und verpflichtet es die Rekurskommission, selber zu entscheiden, so entf�llt zwar der Umweg �ber die Verwaltung mit neuem Einsprache- und Rekursentscheid, wobei aber von diesem Zeitgewinn der Verlust durch die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abzuziehen ist. Weist umgekehrt das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, so ist insgesamt durch das Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgericht nur zus�tzliche Zeit verloren worden. Das Argument des Zeitgewinns ist also durchaus ambivalent und spricht keineswegs eindeutig f�r die selbst�ndige Anfechtbarkeit von R�ckweisungsentscheiden (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2.1 S. 483). Dem Verwaltungsgericht kann somit keine formelle Rechtsverweigerung vorgeworfen werden, wenn es auf solche Beschwerden nicht eintritt.
Ebenso wenig ist ein nicht wieder gut zu machender Nachteil darin zu erblicken, dass die Rekurskommission entgegen der Vorgabe des Verwaltungsgerichts in seinem ersten Entscheid vom 3. M�rz 2010 die Sache an die Steuerverwaltung zur�ckgewiesen hat, weil auch in diesem Fall dadurch bloss eine Verz�gerung entsteht. Es liegt daher weder ein nicht wieder gut zu machender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG noch eine sonstige Verletzung der verfassungsrechtlichen Rechtsgew�hrleistungspflicht (vgl. E. 2.4 hiervor) vor, wenn das Verwaltungsgericht dieses Vorgehen nicht sanktioniert.
3.4 Soweit schliesslich die Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil darin erblicken, dass sie bisher bereits Rekurskosten getragen haben oder infolge der R�ckweisung weitere Verfahrenskosten entstehen werden, ist daran zu erinnern, dass auch Kostenentscheide im Rahmen von Zwischenentscheiden ihrerseits Zwischenentscheide sind und in jedem Fall im Anschluss an den Endentscheid in der Hauptsache anfechtbar sein werden (BGE 135 III 329 E. 1.2 S. 331 ff.; 133 V 645 E. 2.1 S. 647), so dass auch insoweit kein nicht wieder gut machender Nachteil vorliegt oder droht.
Aus diesen Gr�nden kann auf die Beschwerden nicht eingetreten werden. Die unterliegenden Beschwerdef�hrer tragen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kantonalen Steueramt Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Kammer, sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 71
 Art. 24
 BGE 
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 94
 Art. 100
 Art. 94
 Art. 92
 Art. 6
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 1
 Art. 90
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93