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Timestamp: 2018-11-14 01:07:50+00:00

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10.11.18 Große Resonanz auf Umfrage Seit zwei Wochen führt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Umfrage zu Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen bei der Beantragung von Leistungen durch. "Da wir häufiger von Problemen erfahren, möchten wir uns mit der Umfrage einen umfassenderen Überblick erhalten. Es haben bereits mehr als 1.000 Personen teilgenommen, was weit über unseren Erwartungen liegt. Das zeigt uns, dass das Thema viele Menschen bewegt", berichtet die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Corinna Rüffer. Eine Teilnahme ist noch bis zum 30. November möglich. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Januar 2019 veröffentlicht.
06.11.18 Im Geist Carl von Ossietzkys geehrt Die kurdische Kommunalpolitikerin Leyla Imret aus Cizre/Türkei und Diplom-Sozialarbeiter Ottmar Miles-Paul aus Kassel werden für ihre Zivilcourage und ihren Einsatz bei der Verwirklichung der Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 ausgezeichnet. Mit ihrem herausragenden Engagement, wurde heute vom Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. in Berlin mitgeteilt, setzen sich beide Auszuzeichnende mit allem Nachdruck für die Rechte benachteiligter Menschen ein und lenken den Blick der Öffentlichkeit auf die soziale und politische Ausgrenzung von Menschen. Die festliche Verleihung findet am 16. Dezember um 11:00 Uhr im Grips Theater, Altonaer Str. 22, 10557 Berlin, statt.
05.11.18 Übergang der Zuständigkeiten für ambulante Hilfen Ab dem 1. Januar 2019 werden die bayerischen Bezirke endgültig zuständig für die Hilfen für Menschen mit Behinderung sein. Auch für die Landeshauptstadt München, in der vermutlich die meisten behinderten Arbeitgeber*innen der Bundesrepublik Deutschland leben, endet zu diesem Datum ihre Zuständigkeit.
05.11.18 Bayrisches Landespflegegeld ist anrechnungsfrei In diesen Wochen beginnt die Auszahlung des bayerischen Landespflegegeldes. Bislang herrschte große Unsicherheit, ob diese Zuwendung nicht von anderen staatlichen Trägern wieder einkassiert wird.
05.11.18 Rolle rückwärts in Sachen Einkommensbestandsschutz Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sieht einen Einkommensbestandsschutz gem. § 150 SGB IX für diejenigen vor, "in denen sich ausnahmsweise zum Tag des Systemwechsels [01.01.2020] eine höhere Eigenleistung ergeben würde". Ende September hatte das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) kritisiert, dass der Einkommensbestandsschutz zum Nachteil der Betroffenen neu interpretiert wird. Einem NITSA-Bericht zufolge hat hier das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun eine Rolle rückwärts vollzogen. NITSA fordert trotzdem eine Korrektur der gesetzlichen Bestimmungen zum Einkommenseinsatz ab 2020. Einkommenseinbußen müssten durch eine geänderte Systematik bei der Einkommensanrechnung verhindert werden und nicht durch einen lückenhaften Bestandsschutz.
01.11.18 Behinderten-Pauschbeträge seit 43 Jahren unverändert Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Entwicklung der steuermindernden Pauschbeträge hin erklärt die Bundesregierung, dass sich diese Pauschbeträge in den vergangenen Jahren kaum verändert haben. So ist demnach der Sonderausgabenpauschbetrag seit Anfang des Jahrs 2002 unverändert. Die Behinderten-Pauschbeträge sind sogar seit 1975 unverändert geblieben. Allerdings wurden nach Angaben der Regierung die Möglichkeiten der steuerlichen Anerkennung behinderungsbedingter Mehraufwendungen an anderer Stelle verbessert.
31.10.18 ABiD fordert: UN-Konvention kraftvoll umsetzen! Der Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland „FÜR SELBSTBESTIMMUNG UND WÜRDE" hat sich zum jüngst von der Bundesregierung verabschiedeten Zwischenbericht zum "Aktionsplan 2.0" mit dem sie die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen will, geäußert. Dazu fordern der Vorsitzende dieses Verbandes Marcus Graubner und der Ehrenvorsitzende des ABiD, Dr. Ilja Seifert, die UN-Konvention kraftvoll umzusetzen und erklären "Nach unserer Beobachtung hat die Behauptung, daß Deutschland auf einem guten Weg zur Inklusion wäre, nichts mit dem Alltagsleben der Betroffenen zu tun".
29.10.18 Zwei glorreiche Halunken, drei Pfoten, vier Räder Die kobinet-Nachrichten berichteten Anfang 2017 vom Versuch der Stadt Freiburg, Dirk Bergen aus seiner Wohnung in eine stationäre Behinderten-Einrichtung zu verbringen. Dirk Bergen, ein stark behinderter Mann mit spastischen Lähmungen wehrte sich mit Händen und Füßen dagegen und hatte am Ende Erfolg.
28.10.18 Bayern investiert munter weiter in Werkstätten Als ob es die Empfehlungen des Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht gäbe, investiert Bayern weiter in den Neubau von Werkstätten für behinderte Menschen und wird nicht müde dies mittels Pressemitteilungen als gute Tat zu verkünden. So freut sich die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer sehr, dass das Land den Neubau einer Werkstatt des Evangelisch-Lutherischen Diakoniewerkes Neuendettelsau in Bruckberg mit bis zu 2.265.900 Euro fördern kann damit dort 70 sogenannte Arbeitsplätze in Werkstätten für behinderte Menschen geschaffen werden.
27.10.18 Über 210.000 leben in stationären Einrichtungen "Mehr als 210.000 Menschen leben in Deutschland heute in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe. Sie erhalten nach geltendem Recht vom Träger der Eingliederungshilfe eine pauschale Leistung, mit der alle Bedarfe (Wohnen, Essen und behinderungsbedingt notwendige Unterstützung) gedeckt werden", heißt es auf der Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS).
26.10.18 mdr berichtet über behinderte Eltern Im Bundesteilhabegesetz ist es gelungen, das Recht auf Elternassistenz zu verankern, das ab 1. Januar 2020 gelten wird. Damit wurde auch die Situation behinderter Eltern verstärkt ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Das mdr Radio berichtete beispielsweise diese Woche in einer Schwerpunktsendung über das Recht auf Elternassistenz und über die Situation behinderter Eltern.
24.10.18 Nationaler Aktionsplan wird weiter entwickelt Deutschland ist nach Ansicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf einem gutem Weg zu mehr Inklusion. Das geht aus dem Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hervor, den das Bundeskabinett heute zur Kenntnis genommen und dabei verabredet hat, den Nationalen Aktionsplan 2.0 (NAP 2.0) bis Mitte 2020 fortzuschreiben.
22.10.18 Kampagne #DarüberReden gestartet Unter dem Hashtag #DarüberReden startete die unabhängige Antidiskriminierun2gsstelle des Bundes letzte Woche ihre bislang größte bundesweite Kampagne gegen Diskriminierung. Mit der Aktion ruft die Antidiskriminierungsstelle des Bundes junge Menschen dazu auf, Diskriminierungserfahrungen zu teilen. "Wir wollen jungen Menschen Mut machen, über ihre Diskriminierungserfahrungen nicht zu schweigen, sondern offen darüber zu sprechen", sagte Bernhard Franke, kommissarischer Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, zum Start der Kampagne am Donnerstag in Berlin. "Nur wenn wir es schaffen, Benachteiligungen sichtbar zu machen und ernst zu nehmen, können wir aktiv Veränderungen anstoßen", ergänzte Franke.
18.10.18 Assistenzkräfte können doch mit Menschen mit Behinderungen können grundsätzlich auch ihre Assistenzpflegekräfte mitnehmen, wenn sie in ein Hospiz aufgenommen werden. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Es gebe grundsätzlich keine gesetzliche Regelung, die dies untersagen würde, schreibt die Regierung weiter.
18.10.18 #InclusionMeAndYou Vor zwei Jahren ging der letzte große Ruck durch die deutsche Behindertenszene. Die zum Teil sehr spektakulären Aktionen waren medial äußerst wirksam und plötzlich schafften es Themen wie Inkluion und Teilhabe bis in die "Tagesschau". Und, siehe da, die Politik reagierte und besserte nach. Die Erkenntnis: Viele, die sich auf ein gemeinsames Ziel verständigt haben, können auch viel erreichen! Heute, zwei Jahre später, herrscht Katerstimmung. Man ist sich nicht mehr so nah wie damals. Dabei ist gerade die Verständigung auf gemeinsame Ziele das A und O jeder Bewegung. Sich zu gemeinsamen Zielen zu verständigen und sich zu gemeinsamen Aktionen zu verabreden, ist die Aufgabe, die es anzupacken gilt.
17.10.18 Bundesregierung ignoriert Nachholebedarf bei Assistenz Assistenz ist für viele Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen unverzichtbar, um an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben zu können. Behinderten- und Sozialverbände/-organisationen fordern daher zu Recht, dass Assistenzleistungen wie alle anderen Teilhabeleistungen bedarfsgerecht und vollständig unabhängig von Einkommen und Vermögen garantiert werden. Dies ist aus Sicht der Betroffenen noch lange nicht verwirklicht. Bestätigt wird diese kritische Einschätzung durch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur „Assistenz als wichtige Teilhabeleistung", die unterm Strich schlechte Nachrichten für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie für ihre Angehörigen sind.
17.10.18 ISL zur Pausentaste des BMFSF Irritiert reagiert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf die Kampagne „Pausentaste" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) „Geht es hier etwa darum, Kinder stark zu machen für Kinderarbeit?", fragt Dr. Sigrid Arnade, ISL-Geschäftsführerin.
09.10.18 Umwälzungen in Bayern Aus dem Bezirk Niederbayern erreichte die kobinet-Redaktion ein Hilferuf, der deutlich aufzeigt, wo es in unserem Umgang mit behinderten Menschen hakt.
09.10.18 Nancy Poser im Dialog mit der Bundeskanzlerin Nancy Poser ist Richterin am Amtsgericht in Trier und engagiert sich u.a. im Forum behinderter JuristInnen. Während der Auseinandersetzungen zur Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes hat sich die Frau, die auf Persönliche Assistenz angewiesen ist, immer wieder dafür eingesetzt, dass behinderte Menschen ihre Assistenz und Hilfen dort bekommen, wo sie leben möchten und nicht zum Zwangspoolen von Leistungen oder zu einem Leben in einer Einrichtung gezwungen werden. Gestern hatte sie nun die Möglichkeit, gut fünf Minuten lang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bürgerdialog zur Zukunft Europas in Trier behindertenpolitische Fragen zu diskutieren. Das SWR Fernsehen hat die Sendung aufgezeichnet, ab Minute 18:30 kann man sich also die Diskussion von Nancy Poser in der ARD-Mediathek anschauen.
06.10.18 Kritik an Interpretation des Einkommensbestandsschutzes Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sieht einen Bestandsschutz (§ 150 SGB IX) bei der Einkommensanrechnung für Situationen vor, „in denen sich ausnahmsweise zum Tag des Systemwechsels [01.01.2020] eine höhere Eigenleistung ergeben würde". Betroffen hiervon sind u.a. blinde und schwerstpflegebedürftige Menschen mit einem Pflegegrad 4 oder 5, deren besondere finanzielle Belastungen bislang durch die Regelung des § 87 Abs. 1 SGB XII berücksichtigt wurden (Beschränkung des Eigenbeitrags auf maximal 40 Prozent des die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens). Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) kritisiert eine Neuinterpretation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für den Umgang mit dieser Regelung und sieht sich leider in den ursprünglichen Befürchtungen mit dieser Regelung bestätigt.
02.10.18 Erste Antworten bei #MeinWunschAnBayern Die kobinet Nachrichten berichteten am 6. September 2018 über die Mitmachaktion des Bayerischen Rundfunks zur Landtagswahl in Bayern. Unter dem #MeinWunschAnBayern können bayerischen Mitbürger ein kleines Video drehen und die Diskussion über die Themen zum Wahlkampf mitbestimmen. Auch das Thema Menschen mit Behinderung wurde in einem Kurzvideo angesprochen.
01.09.18 Behördliche Gewalt statt Selbstbestimmung Der Bezirk Oberbayern tut sich aktuell bei der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention wieder besonders hervor. Antragsteller*innen sollen von Sachbearbeiter*innen der Sozialverwaltung in der eigenen Wohnung kontrolliert werden.
01.10.18 INFORUM 3/2018 erschienen Wie der Bundesverband Forum Selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. mitteilt, ist die neue Ausgabe der Mitgliederzeitung INFORUM soeben erschienen.
27.09.18 Einsatz für mehr Rechte im Grundgesetz Vor 25 Jahren kämpfte die Behindertenbewegung um die Aufnahme eines Benachteiligungsverbotes im Grundgesetz. Seit November 1993 steht dort nun der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dieser Satz ist der 14jährigen Inklusionsbotschafterin Joscha Röder viel zu wenig, wie sie vor kurzem beim Democracy-Slam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und in einem anschließenden Briefwechsel deutlich machte. Joscha Röder will, dass das Ziel der Inklusion und die gezielte Förderung behinderter Menschen hierfür zusätzlich ins Grundgesetz aufgenommen werden.
26.09.18 Gespräche in Genf zu Defiziten in Deutschland In Deutschland bestehen große Defizite bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Das betonte am vergangenen Freitag in Genf eine Delegation der neuen BRK-Allianz gegenüber den Mitgliedern des zuständigen UN-Fachausschusses. "Inklusion droht zu scheitern, denn bisher mangelt es in Deutschland an Strategien, die eine langfristige Steuerung der Inklusionsbemühungen ermöglichen", erklärte der DBR-Sprecherratsvorsitzende und SoVD-Präsident Adolf Bauer mittels einer Presseinformation des Deutschen Behindertenrates.
23.09.18 Trauer um Petra Rieth aus Frankfurt Und wieder ist die Behindertenbewegung und besonders die Aktiven aus Frankfurt um eine engagierte Person ärmer. Am 12. September ist Petra Rieth im Alter von 62 Jahren verstorben. Während die Beisetzung im engsten Kreis stattfindet, findet am 16. Oktober um 20.00 Uhr in der Drehscheibe, Fürstenbergerstr. 25, in 60322 Frankfurt, eine Trauerfeier statt. Dort hatte Petra Rieth auch ihren 50. Geburtstag und das 20jährige Jubiläum ihrer Dialye-Nutzung gefeiert. Trotz ihres vor Jahren für den Fall ihres Todes gewünschten Mottos "Weint nicht, weil sie gestorben ist; freut euch, daß sie gelebt hat!" wird Petra Rieth nicht nur in Frankfurt vielen Menschen fehlen.
21.09.18 Jeder Mensch hat ein Recht auf Wohnen Die Bundesregierung berät heute bei ihrem Wohngipfel über Fragen der Beschleunigung des Wohnungsneubaus oder mietrechtliche Fragen. Die Bedürfnisse von Menschen, denen der Verlust ihrer Wohnung droht oder die keine geeignete Wohnung finden, werden dabei nur am Rande thematisiert, kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hatte zudem im Vorfeld zudem gefordert, Barrierefreiheit als Voraussetzung für Investitionen zu machen.
19.09.18 Appell für Assistenz im Krankenhaus Dinah Radtke hat einen Besuch von Gesundheitsminister Jens Spahn in Erlangen genutzt und ihm einen Brief mit der Forderung, das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus zu ändern, übergeben. Der Minister hat Dinah Radtke versprochen, sich die Sache anzusehen. Vor zwei Jahren hatte sie diese Aktion schon erfolglos mit dem damaligen Gesundheitsminister Gröhe durchgeführt. "Wir müssen unbedingt weiter am Thema Assistenz im Krankenhaus dranbleiben. Es ist einfach zu lebenswichtig für viele von uns", betonte Dinah Radtke gegenüber den kobinet-nachrichten.
17.09.18 Kritik am Bundesteilhabegesetz hält an! Beim diesjährigen ForseA-Seminar für behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, sowie für Beraterinnen und Berater wurden neben den planmäßigen Inhalten zahlreiche konkrete Beispiele aus der Praxis diskutiert und auch Lösungen erarbeitet. Dabei wurde auch diesmal deutlich, dass das Verhalten vieler Kostenträger, insbesondere aus dem Bereich der Sozialhilfe, zunehmend untragbar wird.
17.09.18 Ergänzungen des Bundesteilhabegesetzes geplant Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Entwurf zu ersten notwendigen Ergänzungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) vorgelegt, dessen Inhalt auf der Plattform des Projekts Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge kurz zusammengefasst werden. Die Änderungen werden im Rahmen des "Gesetzentwurfs zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt" verankert. Sie sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
15.09.18 Enttäuschung für Erwerbsminderungsrentner Erwerbsminderungsrentner werden 2019 enttäuscht merken, das es für sie keine Verbesserungen außerhalb der möglichen durch Rentenerhöhung zur Jahresmitte gibt sondern eine Verschlechterung, das stellte der Bundesvorsitzenden des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter, Gerwin Matysiak, kürzlich im Bezug auf die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag mit Blick auf die Rentenanpassung fest.
15.09.18 Sie wissen nicht, was sie tun! Wer dieser Tage einen einigermaßen ausgewogenen Rundumblick zur Einschätzung der aktuellen politischen Geschnisse unternimmt, ist gut beraten, um diejenigen, die mit einfachen Erklärungen aufwarten, einen großen Bogen zu machen. Zu denjenigen, die etwas weiter ausholen, gehört der britische Sozialwissenschaftler Colin Crouch. Er hat den Begriff der "Postdemokratie" für die heutige Situation geprägt und meint damit einen Zustand, in dem die offizielle Politik nur noch als Marketing funktioniert.
14.09.18 Sprache prägt das Bewusstsein Die dritte Auflage der Schattenübersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist kürzlich vom NETZWERK ARTIKEL 3 veröffentlicht worden. Kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat dazu bei Dr. Sigrid Arnade, Vorstandsfrau im Netzwerk, nachgefragt, was es mit dieser dritten Schattenübersetzung genau auf sich hat. "Sprache prägt das Bewusstsein", stellte dabei Dr. Sigrid Arnade als ein Grund für die Schattenübersetzung fest.
12.09.18 Broschüre: Einkommens- und Vermögensanrechnung Eine vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) erarbeitete Broschüre gibt einen Überblick über die Veränderungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen beim Bezug von Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und/oder Grundsicherung. Berücksichtigt sind die Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) seit 2017 und ab 2020.
10.09.18 Sozialhilfeträger zur Beratung verpflichtet Mit einer Entscheidung vom 2. August 2018 mahnt der Bundesgerichtshof die umfassende Beratungspflicht der Sozialleistungsträger an. Danach beschränke sich die Beratungspflicht nicht auf die Normen, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden habe.
06.09.18 Anrechnung des Landespflegegeldes? Wie der Nachrichtendienst BR24 heute meldet, scheint die Anrechnung des bayerischen neu installierten Landespflegegeldes nun doch nicht ausgeschlossen. Die kobinet Nachrichten meldeten am 13. Juli 2018, dass dieses bayerische Schmankerl für Pflegebedürftige anrechnungsfrei sein soll.
06.09.18 Armutsrisiko Behinderung Der Deutsche Behindertenrat will die Themen Armut und Behinderung in den Fokus seiner Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen rücken. Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben ein deutlich höheres Armutsrisiko. Zudem kann (drohende) Armut auch Erkrankungen und Beeinträchtigungen hervorrufen. Trotzdem werden die Themen Armut und Behinderung politisch oft unabhängig voneinander diskutiert.
03.09.18 Unbefriedigendes Assistenzurteil des Sozialgerichtes Aachen Die Sendung "Lokalzeit aus Aachen" des Westdeutschen Rundfunks berichtete am Freitag von einer Verhandlung vor dem Sozialgericht Aachen. Darin klagte ein schwerstbehinderte Frau mit sehr hohem Assistenzbedarf gegen das Sozialamt des Landkreises Düren. Der Kostenträger genehmigt der Frau, die nahezu zu allen Verrichtungen Hilfe benötigt, täglich nur 4 1/2 Stunden Assistenz.
28.08.18 Widerspruchsverfahren dauern immer länger Pflegebedürftige warten zu lange auf Entscheidung, das kritisiert der Landesverband Niedersachsen des Sozialverbandes Deutschland (SOvD) Hannover.
25.08.18 10. Todestag von Elke Bartz Heute vor zehn Jahren starb Elke Bartz. Elke gründete im Jahr 1997 aus einer ISL-Arbeitsgruppe heraus den Verein ForseA e.V. Dieser nahm eine stürmische Entwicklung und war bald ein Verband mit über 40 Mitgliedsvereinen, darunter alleine zehn Bundesverbänden.
21.08.18 NETZWERK ARTIKEL 3: 20 Jahre Kampf für MenschenrechteDieses Jahr jährt sich zum 20. Mal die Gründung des NETZWERK ARTIKEL 3. Der Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter war einer der wenigen Behindertenorganisationen, die schon sehr früh den Menschenrechtsansatz in der Behindertenpolitik betonte und im Namen führte. Hervorgegangen aus dem Initiativkreis Gleichstellung Behinderter, der sich seit Anfang der 90er Jahre erfolgreich verbandsübergreifend für die Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen ins Grundgesetz stark gemacht hatte, engagiert sich das NETZWERK ARTIKEL 3 für die Schaffung und Umsetzung der Gleichstellungsgesetze und die UN-Behindertenrechtskonvention.
20.08.18 Kritik am Aufsichtsrat der Duisburger Werkstätten "Das Skandalgehalt, von dem niemand etwas gewusst haben will", so titelt die WELT einen Bericht über das mit 376.000 Euro pro Jahr weit überhöhte Gehalt der mittlerweile gefeuerten Geschäftsführerin der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderungen. Mittlerweile gibt es auch heftige Kritik am Aufsichtsrat, in dem neben der Stadt Duisburg auch VertreterInnen der Lebenshilfe und des Vereins für Körper- und Mehrfachbehinderte vertreten sind und Verantwortung tragen.
19.08.18 16 Jahre kobinet Martin Ladstätter von BIZEPS in Wien hat nicht nur ein gutes Gedächnis, BIZEPS hat auch ein gutes Archiv. So wies Martin Ladstätter in der kobinet-Redaktion darauf hin, dass heute vor 16 Jahren, am 19. August 2002, der Verein, der die kobinet-nachrichten betreibt, gegründet wurde. Das Foto, das damals im Nachrichtendienst von BIZEPS veröffentlicht wurde, zeigt nicht nur, dass damals, das war noch in den Vor-Facebook-Zeiten, alle Akteure jünger waren. Es macht auch deutlich, wie lange es die Akteure der kobinet-nachrichten nun schon schaffen, fast täglich möglichst tagesaktuelle Nachrichten zu Behindertenfragen zu veröffentlichen.
16.08.18 Dusel: Demokratie und Inklusions zwei Seiten einer Medaille Demokratie und Inklusion sind nach Ansicht des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, zwei Seiten einer Medaille. Deshalb hat er sich für seine Amtszeit auch das Motto "Demokratie braucht Inklusion" gegeben. Heute ist Jürgen Dusel 100 Tage im Amt. Das war ein guter Anlass für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem Beauftragten ein Interview über seine Erfahrungen während dieser ersten 100 Tage zu führen.
15.08.18 Jürgen Dusel 100 Tage im Amt Jürgen Dusel ist morgen 100 Tage im Amt. Er war am 9. Mai 2018 von der Bundesregierung für die aktuelle Legislaturperiode ins Amt berufen worden. Vorher war Jürgen Dusel Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen in Brandenburg. Das Motto seiner Amtszeit lautet: "Demokratie braucht Inklusion", wie es in einer entsprechenden Presseinformation des Beauftragten heißt.
15.08.18 Angemessene Wünsche Es scheint, als habe sich gerade im Sozialbereich mitunter eine teilweise äußerst zweifelhafte Sprech- und Denkweise etablieren können, weil das offensichtlich ein Bereich ist, in dem man es mit Bittstellern zu tun hat. Gerade hier, wo man besonders sensibel sein sollte, findet sich erstaunlich viel Holzschnittsprache. Oder wissen Sie, was "angemessene Wünsche" sind?
11.08.18 Abrupte Auslegungsänderung der Genehmigungsfiktion § 13 Abs 3a SGB V Seit dem 20. Februar 2013 wirkt die sogenannte Genehmigungsfiktion im SGB V. Mit Entscheidung vom 15.03.2018 hat das Bundessozialgericht die Wirkung des Absatzes 3a im Bereich der Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung weitgehend neutralisiert. Im Vorfeld der Entstehung des Gesetzes erklärte die damalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz (CDU) am 15. März 2012 die Notwendigkeit des Gesetzes in der SWR-Sendung „Zur Sache! Baden-Württemberg" einem Zuschauer aus Freiburg.
10.08.18 Chefin von Duisburger Werkstatt fristlos entlassen Im Duisburger Werkstätten-Skandal haben sich nach Meldungen in verschiedenen Medien, dass die Werkstattleiterin über 350.000 Euro im Jahr verdient, in den letzten Tagen die Ereignisse überschlagen. Erst trat die Chefin selbst vor die Medien und bestätigte, dass sie insgesamt 376.000 Euro im Jahr verdient und verteidigte die Höhe und Angemessenheit dieses Gehalts. Nun hat der Aufsichtsrat der Dusiburger Werkstätt für Menschen mit Behinderung verkündet, dass das Arbeitsverhältnis mit der Werkstattleiterin mit sofortiger Wirkung beendet wurde. Die Vorfälle in Duisburg haben kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu folgendem Kommentar veranlasst.
09.08.18 Phantom Pflegegelddrittel Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) mitteilt, hat die Diskussion um die monatelang andauernde Streichung des pauschalen SGB-XII-Pflegegeldes durch einen bayerischen Bezirk bundesweit für Aufsehen gesorgt. Überrascht ist man auch davon, dass es nun Anrufer gab, die, obwohl berechtigt, von dieser Leistung noch gar nichts gehört haben. Dabei wäre es die Pflicht der Sozialhilfeträger (§§ 13,14 SGB I), über solche Leistungen aufzuklären.
05.08.18 Unterschiedlichste Maßstäbe Mehrfach wurde in den kobinet-Nachrichten von der Leiterin einer Duisburger Behindertenwerkstatt berichtet, die ein Jahresentgelt von 350.000 Euro bezieht.
02.08.18 Erfolg gegen Sozialamt Vom Erfolg gegen ein Sozialamt berichtet Karin Kestner auf ihrer Webseite: Gehörloses Kind bekommt Dolmetscher im Kindergarten. Dies sei ein weiterer dokumentierter Fall, dass Sozialämter, um Kosten zu sparen, auf das Cochlear Implantat drängen, so die Verlegerin und Gebärdensprachdolmetscherin: Rechtsanwalt Alfred Kroll hat einen interessanten Beschluss erstritten.
01.08.18 Wir sind die Anderen Worum geht es? Stichworte für eine Skizze des Grotesken, wo eine inklusive Gesellschaft in weiter Ferne ist. Noch nicht einmal der Weg zu einem gesellschaftlichen Umbau wurde eingeschlagen sondern schlägt durch absurde Lippenbekenntnisse um ins Gegenteil, wo die Diskriminierung etikettiert wird mit leeren Teilhabefloskeln. Mit den billigsten politischen Hütchenspielertricks lässt man die Erbsen unter Nussschalen verschwinden bis anscheinend die Ziellosigkeit zum Ziel erklärt werden kann.
30.07.18 Dieses System muss abgeschafft werden Ein empörter Aufschrei hallt im Sommerloch durchs Land: Die Chefin einer Duisburger Behindertenwerkstatt genehmigt sich mehr als 350.000 Euro Gehalt pro Jahr. Hinzugefügt wird, dass 100.000 bis 120.000 Euro pro Jahr "üblich" seien. "Das ist fast das hundertfache des Entgelds der Werkstattbeschäftigten", schreibt Dr. Ilja Seifert in einer Reaktion auf die Berichterstattung zum überhöhten Gehalt der Werksattleiterin.
27.07.18 ISL fordert Transparenz und angemessene Gehälter Wenn Wohlfahrtsverbände angemessene Gehälter fordern, meinen sie in der Regel, dass es eine bessere Bezahlung für die in der sozialen Arbeit Tätigen geben muss. Dabei hapert es noch in vielen Bereichen erheblich. Angesichts immer wieder auftretender Skandale wegen überhöhter und unangemessener Gehälter, wie derzeit bei der Chefin der Duisburger Werkstatt für behinderte Menschen mit einem Gehalt von ca. 350.000 Euro pro Jahr, fordert der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), nun jedoch, dass die Angemessenheit von Gehälter, die überhöht sein könnten, überprüft und transparent gestaltet werden muss.
26.07.18 Wann kommt die Revolte in den Altenheimen? Vor 50 Jahren forderten die sogenannten 68er die Gesellschaft zu einem neuen Denken und Handeln heraus. Der Marsch durch die Institutionen wurde als ein Weg der Veränderung gesellschaftlicher Strukturen und Rahmenbedingungen propagiert und vieles, was damals noch als unmöglich erschien, veränderte sich im Laufe der Jahre. Vieles wurde allerdings auch "noch" nicht erreicht. Heute feiert Mick Jagger, der Frontmann der Rolling Stones, seinen 75. Geburtstag. Selbst diejenigen, die 1968 gerade einmal 18 Jahre alt waren, gehen auf die 70 zu. Grund genug für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar danach zu fragen, wann die damals begonnene Revolte wiederbelebt und endlich Einzug in die Altenheime hält, damit dieser Marsch in die Institutionen verhindert werden kann.
21.07.18 Kritik an Verrichtungsbezogenheit In einer Presseinformation kritisieren der Ehrenvorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland - ABiD, Dr. Ilja Seifert, und der Vorsitzende dieses Verbandes, Marcus Graubner, die Verrichtungsbezogenheit der aktuellen Pflegedebatte als Irrweg und verlangen ein auskömmliches Zeitbudget. Das würde, nach ihrem Verständnis, die häusliche Pflege, welche sie eigentlich eher unterstützende, begleitende und/oder anleitende Assistenz nennen möchten - erheblich stärken.
19.07.18 Der Einrichtungsblick dominiert die Pflegedebatte Wie stark wir in Deutschland immer noch davon geprägt sind, dass diejenigen, die Unterstützung brauchen, in sogenannten Heimen leben, leben müssen, bzw. leben sollten, zeigt sich für kobinet-Redakteur an der aktuellen Debatte um Verbesserungen in der Pflege. Auch der Besuch der Bundeskanzlerin in einem Altenheim in Paderborn habe hier keinen Gegenpol gesetzt, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem heutigen Kommentar schreibt.
16.07.18 Die Niederlande macht es besser Das MDR-Magazin FAKT berichtet am morgigen Dienstag um 21:45 Uhr in der ARD über die Pflege alter Menschen in den Niederlanden. Es wird deutlich, dass es einen signifikanten Unterschied zum System in Deutschland gibt. In Deutschland werden einzelne Pflegemodule bezahlt. Das schließt automatisch alles andere, auch menschliche Zuwendung, aus. Das System wurde von der Wohlfahrtsindustrie und den Kostenträgern gefördert, es machte die Pflege investorentauglich. In der Folge haben sich diese tatsächlich auf das Gebiet gestürzt und freuen sich nach wie vor über satte Renditen.
15.07.18 Warten auf Ungleichheit So erst allmählich kommen die Länder aus dem Knick und beschliessen ihre jeweiligen Ausführungsgesetze zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Der Mensch mit Teilhabeanspruch, der schon seit Anfang des Jahres Rechtsansprüche zur Bedarfsfeststellung hat, muss sich halt noch ein wenig gedulden. Rechtsanspruch hin oder her. Aber ist es gut, sich daran zu gewöhnen, dass mit zweilerlei Maß gemessen wird?
13.07.18 Bayerisches Landespflegegeld wird nicht angerechnet Entgegen bisheriger Ankündigung wird das bayerische Landespflegegeld nun doch nicht auf die Erstattung von Assistenzkosten angerechnet. Dies teilte die Landespflegegeldstelle am Abend mit.
08.07.18 Assistenz im Krankenhaus – immer noch Defizite! Auch im neunten Jahr nach dem Inkrafttreten ist das Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus auch in Fachkreisen nicht sehr bekannt. Seit 2009 können behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Assistenz mit in das Krankenhaus aufnehmen lassen. Seit 2012 gilt das auch in der Kur. Die sogenannten Hotelkosten der Assistenz werden nach § 11 SGB V von der Krankenkasse übernommen. Die Assistenz kann aufgrund der Regelung des § 63b SGB XII lückenlos weiterhin beschäftigt werden.
05.07.18 Der siebte Sinn Phil Hubbe bringt sein mittlerweile 7. Buch heraus. Ende Juli (25.07.) erscheint "Der siebte Sinn – Behinderte Cartoons 7”, teile der Cartoonist heute der kobinet-Redaktion mit. Der Alltag von Menschen mit Behinderungen birgt jede Menge Herausforderungen. Phil Hubbe setzt mit seinen Zeichnungen die alltäglichen Schwierigkeiten humorvoll in Szene und karikiert gesellschaftliche Berührungsängste.
05.07.18 Neuer Verein zum Thema Assistenz gegründet Am 30. Juni trafen sich zahlreiche Interessierte zur Gründungsversammlung des neuen Vereins mit uns e.V. – Verein zur Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und deren Assistenzen in Lobbach. Der Verein mit uns e.V. berät und unterstützt nach Informationen der Vorsitzenden Anett Feige zukünftig Menschen mit Behinderungen jeglicher Art, Menschen die von einer Behinderung bedroht sind und deren Angehörige. Das Angebot umfasst Beratungen zum persönlichen Budget, zur Pflege sowie umfassende Sozialberatungen.
01.07.18 Das Spiel ist aus Die Show ist zu Ende, die Heldenmasken werden abgeschminkt. Mit dem Schlusspfiff für die herbeigesehnt und heiß-innig erwünschte Fortsetzungsfolge des Deutschen Sommermärchens treten die Breitwandhelden von der Spielfläche ab. Keine Trophäe, kein Gold, außer Spesen nix gewesen.
29.06.18 Sachsen hat Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Nach Informationen der "SH News" des Selbsthilfenetzwerkes Sachsen hat der Landtag ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Freistaat Sachsen verabschiedet. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen hat der Sächsische Landtag zentrale Regelungen des Bundesteilhabegesetzes in Landesrecht umgesetzt.
23.06.18 Beauftragte konferierten in Hannover Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen haben auf ihrer Konferenz in Hannover mit Nachdruck den Bund, die Bundesländer sowie die Kommunen aufgefordert, inklusive Bildung endlich deutschlandweit umzusetzen. „Inklusive Bildung bezieht sich nicht nur auf die vorschulische und schulische Bildung. Auch berufsbildende Schulen sowie das lebenslange Lernen müssen inklusiv gestaltet sein", so Petra Wontorra, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen und Gastgeberin der 55. Konferenz. Die Beauftragten mahnen an, dass das Recht auf inklusive Bildung in Deutschland nicht ernst genug genommen wird. Sie sind sich einig: Positive wissenschaftliche Erkenntnisse und Umsetzungsstrategien finden zu wenig Eingang in politische Entscheidungsprozesse. Das Recht auf gute lebenslange Bildung werde nicht ausreichend umgesetzt.
15.06.18 Von Fach-, Hilfs- und ganz anderen Kräften In allen Bereichen fehlen Fachkräfte. Der Soziale Sektor befindet sich sozusagen im Trend. Allerdings "tickt" der Soziale Bereich anders und es ist die Frage, woran es ihm wirklich fehlt. Die Gleichung, dass jede Fachkraft ein Synonym für Qualität ist, lässt sich in einigen Teilen der Sozialen Arbeit so pauschal nicht halten. Es ist Zeit, eine Debatte zu führen, die unangenehm ist. Sie aber nicht zu führen, dürfte viel unangenehmer werden.
12.06.18 Neue Tariflöhne im TVöD-P Heute hat Ver.di die Tarifänderung rückwirkend ab dem 1. März 2018 für gültig erklärt. Dies nahm ForseA zum Anlass, auch seine Lohnempfehlung, die der Verein seit mehr als 20 Jahren fortschreibt, anzupassen. Auf der Internetseite von ForseA sind im Bereich der Beratung für behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die neuen Sätze der Tarifgruppe TVöD-P Gr. P6 Stufe 2 aufgelistet.
10.06.18 Mit 18 ins Altersheim abgeschoben? Die Magazinreihe „defacto" des Hessischen Rundfunks berichtet morgen Abend von einem 18-jährigen jungen Mann, der nun nach einem Internat-Aufenthalt feststellen muss, dass er keinen Platz in einem Pflegeheim oder einer Wohngruppe findet. Es bleibt, so der Sender, nur das Seniorenheim oder die Berufsaufgabe seiner Mutter, in deren Obhut es sich dann begeben könnte.
05.06.18 Persönliche Assistenz im Krankenhaus finanzieren Behinderte Menschen, die dauerhaft von einem persönlichen Assistenten im Alltag unterstützt werden, benötigen diese Unterstützung meistens auch während eines Krankenhausaufenthaltes. Finanziert wird das aber nur in bestimmten Fällen. Das kann fatale Folgen haben. Ändern möchte die Bundesregierung trotzdem nichts. Dies berichtet die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer.
29.05.18 60 Millionen € für meist aussondernde Einrichtungen in Bayern Das bayerische Staatsministerium brüstet sich in zahlreichen Pressemitteilungen mit der finanziellen Unterstützung von angeblichen inklusiven Wohn- und Arbeitsplätzen im Freistaat. Auch dieses Jahr scheint die vorrangige Förderung von Einrichtungen von Trägern der klassischen Wohlfahrt munter weiter zu gehen.
27.05.18 Gibt es ein Recht auf Barrieren? Diese Frage stellt sich Ulrike Jocham aus Stuttgart. Sie ist Heilerziehungspflegerin und Diplom-Ingenieurin in Architektur sowie Bausachverständige für Schäden an Gebäuden, Barrierefreiheit, Universal Design und Inklusion. Anlass waren die Antworten der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und ihrer Ministerialdirigentin Kristin Keßler. Die Frage lautete, ob es eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit von betreuten Wohnungen gäbe. Beide Damen beantworteten diese Frage mit einem klaren "Nein".
26.05.18 Preis für soziales Engagement Wie „Mobil mit Behinderung e.V." (MMB) auf seiner Website mitteilt, wurde dem Verein der Ehrenpreis 2018 der Ike und Berthold Roland-Stiftung verliehen. Der Geschäftsführer der Stiftung und Sohn des Stiftungsgründers Oliver Roland reiste persönlich an, um eine Laudatio zu halten und den Preis zu überreichen.
23.05.18 Beauftragte der Bundestagsfraktionen jetzt komplett Mit Angelika Glöckner, die vor kurzem zur Beauftragten der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingesetzt wurde, ist nun endlich die Riege der behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen perfekt.
16.05.18 Bayerisches Landespflegegeld In Bayern gibt es neu das Landespflegegeld. Auf der Internetseite der Bayerischen Staatsregierung werden neben Erläuterungen und Antragsformular auch Antworten auf häufig gestellte Fragen angeboten.
14.05.18 Neu gewonnene Freiheit genossen Am Rande der Veranstaltung zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Mainz gab es eine besondere Begegnung. Der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch traf dort mit Wiliam Geyer zusammen, der bei der Veranstaltung seine neu gewonnene Freiheit genoss, die ihm nun ein Leben mit Assistenz in der eigenen Wohnung bietet, nachdem er jahrelang darum gekämpft hatte, aus einer Einrichtung ausziehen zu können.
10.05.18 Ein guter Start "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne", so beschrieb Verena Bentele den gestern vollzogenen Veränderungen bei der Besetzung der Position des Bundesbehindertenbeauftragten. Ein Zauber, der gestern gleich auf dreifache Art zum Ausdruck kam. Jürgen Dusel wurde ins Amt als neuer Bundesbehindertenbeauftragter eingeführt. Hubertus Heil äußerte sich als neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales zum ersten Mal umfassender zur Behindertenpolitik und für Verena Bentele war es nicht nur ein würdiger Abschied nach fast viereinhalb Jahren im Amt als Bundesbehindertenbeauftragte, sondern auch ein Neuanfang, wenn sie nächste Woche voraussichtlich zur Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland gewählt wird. Für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul also ein guter Start in vielfacher Hinsicht, wie er es in seinem Kommentar zum Ausdruck bringt.
09.05.18 Jürgen Dusel ist neuer Bundesbehindertenbeauftragter Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, führte am 9. Mai 2018 auf einer Veranstaltung mit Pressevertretungen, Mitarbeitenden des Ministeriums und Behindertenaktivist*innen Jürgen Dusel in sein Amt als neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein. Zuvor jedoch verabschiedete er die bisherige Behindertenbeauftragte, Verena Bentele, und sprach ihr großen Dank und Anerkennung für ihre geleistete Arbeit aus.
07.05.18 Ansprache von Dunja Fuhrmann Zum Europäischen Protesttag am 5. Mai hatte in Saarlouis Dunja Fuhrmann, die die Gesamtbehindertenbeauftragte der Stadt Saarbrücken und stellvertretende Vorsitzende des BSK-Landesverbandes Saarland gesprochen.
06.05.18 Protesttag 2018 - Kritik am BTHG anhand zweier Beispiele Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. prangert anhand zweier Beispiele aus Nordrhein-Westfalen und dem bayerischen Unterfranken die Fehler des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) an. ForseA schreibt auf seiner Homepage "Die Große Koalition der letzten Legislaturperiode hätte Großes leisten können. Die gesetzliche Grundlage in Gestalt der Behindertenrechtskonvention war ohnehin vorhanden, seitens der Verfassung hätten sie auch volle Deckung gehabt. Doch was geschah: Man blinkte links und bog rechts ab. Selten wurden Menschen mit Behinderung so kaltschnäuzig um ihre Rechte gebracht."
05.05.18 Protesttag: Draußen und Drinnen Als Uwe Frevert und Ottmar Miles-Paul vor 26 Jahren die Aufrufe für den ersten Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen eintüteten und europaweit als Brief verschickten, hat keiner von ihnen geahnt, dass 26 Jahre später dieser Protesttag immer noch stattfindet und deutschlandweit mehr als 650 Aktionen und Veranstaltungen stattfinden. Sie haben aber auch nicht geahnt, dass dieser Protesttag nach wie vor so wichtig, wie eh und je, ist, da behinderte Menschen immer noch mit massiven Diskriminierungen konfrontiert sind. Dies hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles.Paul zu folgendem Kommentar veranlasst:
05.05.18 Appell an Hubertus Heil: Soziale Teilhabe - aber bitte für Alle Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von behinderten Menschen appelliert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an den neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, behinderte Menschen bei seinen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mitzudenken und einzubeziehen. „Wir begrüßen zwar die im 'Tagesspiegel´ und in der ´Welt am Sonntag´ geäußerten Positionen des Ministers, dass sich Arbeit wieder lohnen soll und er Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen möchte, um soziale Teilhabe zu ermöglichen," sagt ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Gleichzeitig fordern wir ihn aber auf, dabei behinderte Menschen besonders zu berücksichtigen, da sie in allen Lebensbereichen benachteiligt sind, so auch auf dem Arbeitsmarkt."
04.05.18 Drei Wochen-Frist für Anträge auf Hilfsmittel gekippt Mit dem Urteil vom 15.3.2018 hat das Bundessozialgericht die 3-5 Wochen Frist für Bearbeitung von Anträgen über Hilfsmittel gekippt. Ab nun gilt die Fristenregelung des §18 SGB IX.
04.05.18 Inklusion heißt Chancengleichheit und Mitbestimmung Die scheidende Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, erinnert anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen an Artikel 3 des Grundgesetzes. "Unser Grundgesetz macht ganz deutlich, dass niemand in Deutschland wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seines Glaubens oder seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Eine inklusive Gesellschaft, die allen Menschen in diesem Land die gleichen Chancen ermöglicht, ist in meinen Augen die konsequente Umsetzung von Demokratie und Chancengleichheit", so Verena Bentele.
03.05.18 Beteiligung an Gesetzeserarbeitung unzureichend Die Beteiligung von behinderten Menschen und ihren Verbänden an der Erarbeitung von Gesetzen, die sie betreffen, ist nach Ansicht von Corinna Rüffer, der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, nach wie vor völlig unzureichend. "Mal wieder peitscht die Bundesregierung ein Gesetz im Eiltempo durchs Parlament. Damit missachtet sie auch die UN-Behindertenrechtskonvention, die sie dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen bei entsprechenden Gesetzesvorgaben aktiv einzubeziehen (Art. 4 UN-BRK)", erklärte Corinna Rüffer im Hinblick auf die Tatsache, dass der Gesetzentwurf zur digitalen Barrierefreiheit ohne Debatte in den Bundestag eingebracht und direkt in den Ausschuss überwiesen wird.
02.05.18 Jürgen Dusel folgt auf Verena Bentele Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge ist es nun amtlich, wer die Nachfolge von Verena Bentele als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung antritt. Jürgen Dusel, der seit 2010 Landesbehindertenbeauftragter von Brandenburg ist, soll dem Bericht zufolge am 9. Mai das Amt des Behindertenbeauftragten übernehmen.
01.05.18 Die Zukunft war schon mal besser Wir, soweit wir Behinderte sind, solange wir behindert werden, tanzen weiter unseren Traum. Nicht, dass wir Traumtänzer wären an sich. Aber wir lassen uns nicht entmutigen, denn unsere Melodie klingt schön, und die Vorfreude wächst weiter, dass wir Gleiche unter Gleichen sein werden, wenn die Barrieren und alle Hinderungen beseitigt und für alle Zeiten abgeschafft sind. Auf zum 5. Mai, dem Europäischen Protesttag für die Gleichstellung Behinderter!
28.04.18 Behinderte Menschen als Vorreiter Heinrich Buschmann, der Vorsitzende des Vereines Mobil mit Behinderung MMB e.V., war Gast in einer Veranstaltungsreihe zum Thema Mobilität des ADAC Nord- und Südbaden. Dort wurde auch die barrierefreie Mobilität behinderter Menschen vorgestellt. Schnell war klar, dass der Gesetzgeber mit seinem von ihm stark gerühmten Bundesteilhabegesetz weit hinter der Rechtsprechung und vor allem den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Artikel 3 Grundgesetz hinterherhinkt. Buschmann, selbst einen Rollstuhl nutzend, stellte die nicht mal als Provokation gemeinte Frage: "Warum glaubt ihr eigentlich, dass ihr nie in meiner Welt landen werdet?"
26.04.18 Und immer wieder der LWL Von der Gründung des Vereines an empfiehlt das Forum selbstbestimmter Assistenz ForseA e.V. die Tarifgruppe für ungelernte Pflegekräfte im Krankenhaus als Mindestlohn für die Bezahlung von Assistenzpersonen im Arbeitgebermodell. War es zunächst die Gruppe BAT KR 1, später die TVöD-K, Entgeltgruppe 4, Stufe 2 und seit dem Jahresbeginn 2017 die TVöD-P, Gruppe P6, Stufe 2. Die Überleitung erfolgte nach Angaben von ForseA entsprechend den Vorgaben der Tarifvertragsparteien. Die Festlegung auf diese Tarifgruppe hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 5. Februar 2014 als angemessen bezeichnet (L 20 SO 436/13 B ER). Aus dieser Gruppe ergibt sich für NRW ein Stundenlohn von 14,12. Dieser erhöht sich rückwirkend ab dem 1.3.2018 um ca. 40 Cent.
23.04.18 AfD-Anfrage erinnert an Nazi-Ideologie In einer Zeitungsanzeige haben 18 Behinderten- und Sozialverbände gegen eine menschen- und lebensfeindliche Anfrage der AfD im Bundestag protestiert (kobinet 22.4.2018). Die Verbände werfen dieser Partei vor, an den Nationalsozialismus mit der Ideologie vom unwerten Leben anzuknüpfen. Initiiert wurde die Anzeige vom Paritätischen Gesamtverband. "Die AfD will eine Stimmung gegen Flüchtlinge und gegen Menschen mit Behinderung verbreiten", sagte dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider heute im Interview mit der Berliner Zeitung.
23.04.18 Kein angemessener Rollstuhl - defacto hilft Wer das Magazin "defacto" im HR-Fernsehen kennt, weiß dass nahezu in jeder Sendung unter der Rubrik "defacto hilft, um Hilfsmittel gekämpft wird.
23.04.18 Stadt Ingolstadt äußert sich zu Vorgehen bei ambulanten Hilfen Der 54-jährige Winfried Glosser muss derzeit in einem Seniorenheim leben, weil ihm die nötige ambulante Unterstützung nicht in ausreichendem Umfang gewährt wird. Seit Jahren streitet er auch vor Gericht für sein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und hat verschiedene Modelle ausprobieren müssen, die letztendlich nicht funktioniert haben.
19.04.18 Stadt Ingolstadt verantwortlich für Heimunterbringung Aus einer Antwort des Bezirkspräsidenten des Bezirks Oberbayern auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen in der Bezirksversammlung geht hervor, dass die Stadt Ingolstadt entscheidend dafür verantwortlich ist, dass dort behinderte Menschen aufgrund der verweigerten ausreichenden Persönlichen Assistenz im Heim leben müssen oder davon bedroht sind. Winfried Glosser lebt aufgrund der jahrelangen Verweigerung adäquater Persönlicher Assistenz mittlerweile mit 54 Jahren in einem Seniorenheim und der 50jährige Bernhard Kube muss ebenfalls seit Jahren für seine Assistenz kämpfen.
18.04.18 Durch Heirat entsteht keine Behinderung Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) stellt zur Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der AfD an den Deutschen Bundestag fest: "Alleine durch den Akt des Heiratens oder durch dessen Wiederholung nach einer Scheidung entstehen nach Kenntnisstand der ISL - auch nach Durchführung mehrerer riskanter Selbsttests - keinerlei Behinderungen. Es sei denn, die Teilnehmenden einer Hochzeit stehen im Stau auf der Autobahn und schaffen es nicht rechtzeitig zur Trauung. Dies sind unserer Erkenntnis nach sogenannte Verkehrsbehinderungen." Die AfD hatte in ihrer Kleinen Anfrage gefragt, ob durch alleiniges Heiraten (innerhalb von Familien) Behinderungen entstehen.
18.04.18 Immer wieder unzugängliche Behindertentoiletten Gegen zugestellte Toiletten für behinderte Menschen wendet sich Kassandra Ruhm innerhalb ihrer Posterreihe. Dabei erklärt sie in drei Bildern die Notwendigkeit der Bewegungsflächen.
16.04.18 Lebenshilfe Schleswig-Holstein zur Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion Der Bundesvorstand der Lebenshilfe ist entsetzt über die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu schwerbehinderten Menschen in Deutschland. Die Lebenshilfe Schleswig-Holstein beurteilt die Kleine Anfrage der AfD als bewusst provozierend und eindeutig diskriminierend. Die Herstellung von Verknüpfungen von Migration und Beziehungen innerhalb der Familie in Zusammenhang mit Ursachen von Behinderung ist auch nach Einschätzung der Lebenshilfe Schleswig-Holstein in jeder Weise inakzeptabel.
15.04.18 Hilfe, Bedarfsermittlung! (2) Nachdem die Beruhigungstropfen (Frauenbeauftragte in WfbM, Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung,...) ihre Wirkung nicht gänzlich verfehlt zu haben scheinen, geht es jetzt bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ans Eingemachte. Die Länder befassen sich nämlich gerade mit der Frage, mit welchem Instrument der Hilfebedarf von Menschen mit Behinderungen erhoben werden soll. Die Bedarfsermittlung ist die Grundlage der Leistungsgewährung. Worum geht es?
12.04.18 AfD: 60 Prozent Behinderte durch "Inzucht"? In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 19/1444) hat die Bundestagsfraktion der rechtsextremistischen AfD behauptet "Behinderungen entstehen u.a. durch Heiraten innerhalb der Familie."
07.04.18 Grüne befragen Bezirk Oberbayern zur Assistenz Nachdem in den letzten Wochen die Praxis des Bezirks Oberbayern und der Stadt Ingolstadt in Sachen Nichtbewilligung bedarfsgerechter Assistenz in den Medien bekannt wurde, hat die Fraktion der Grünen im Bezirkstag Oberbayern nun eine Anfrage zur persönlichen Assistenz eingereicht. Zuletzt wurde im Donaukurie und in den kobinet-nachrichten über die Probleme von Bernhard Kube, der für die Übernahme seiner Assistenzkosten streiten muss, und über Winfried Glosser berichtet, der derzeit im Alter von 54 Jahren in einem Seniorenheim leben muss, weil ihm die nötige Assistenz seit Jahren verweigert wird.
06.04.18 Zurückgeblickt auf 40 Jahre Behindertenbewegung Das Eschenheimer Tor in Frankfurt, wo mittlerweile die U-Bahn-Aufzüge gebaut wurden, ist für Georg Gabler, Christa Schlett und die deutsche Behindertenbewegung ein ganz wichtiger Ort: "Im Volksbildungsheim hat in den 70er Jahren immer der VHS-Kurs von Gusti Steiner und Ernst Klee stattgefunden, dort, am Oeder Weg, hat man die ersten Behindertenparkplätze in Frankfurt hingepinselt. Da waren auch die ersten Bürgersteige abgeflacht." Darüber berichten Christa Schlett und Georg Gabler als Aktive der ersten Stunde in einem Interview zu 40 Jahren deutsche Behindertenbewegung in der Frankfurter Rundschau mit der Überschrift: "Es ging um Augenhöhe mit Nichtbehinderten".
05.04.18 Zwangsvollstreckung erfolgreich Eine Presseinformation der überregional tätigen Kanzlei Menschen und Rechte über ein erfolgreiches (und ungewöhnliches) Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das Landesamt für Soziales Saarbrücken erhielt kobinet heute. „Markus Igel prozessiert seit vier Jahren gegen das Saarland für ein selbstbestimmtes Arbeitgebermodell, das in dieser Form in anderen Bundesländern und Regionen selbstverständlich ist", resümiert Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte aus Hamburg, die auf Behindertenrecht spezialisiert ist: „Eine Auseinandersetzung wie diese, in der wir nun ins dritte Eilverfahren müssen, vor dem Bundesverfassungsgericht waren und gegen eine Behörde zwangsvollstrecken mussten, nur um ein gesetzlich etabliertes Assistenzmodell zu realisieren, haben wir als Kanzlei noch nicht erlebt."
03.04.18 In Lübeck: Alleine in Not In Lübeck lebt eine behinderte Frau ohne ausreichende Versorgung, weil der Assistenzdienst den Vertrag gekündigt hat. Wie die Lübecker Nachrichten vor Ostern berichteten, ist durch die Kündigung einer Mitarbeiterin des Pflegedienstes die Versorgung der Frau mit Assistenz total zusammengebrochen.
01.04.18 Wiedervereidigung mitsamt Heimatmysterium Jetzt haben wir den Salat: Bundeskanzlerin Merkel und ihre 15 Minister sind seit dem 14. März wiedervereidigt. Da wird es schwierig, in den nächsten dreieinhalb Jahren ohne Muffensausen über die Runden zu kommen. Die Schaumschläger, Weichspüler und Schönrechner sind unterdessen bereits am Werk, und die wiedervereidigte MikroKo-Kapelle in Deutschland versucht aggressiver als je zuvor Alte gegen Junge, Kranke gegen Gesunde, Behinderte gegen Nichtbehinderte, In- gegen Ausländer und Arbeitslose gegen Erwerbstätige auszuspielen. Wohin will der Heimatmystiker Seehofer? Und was ist mit Behinderungen – sollen die in Deutschland eine Heimat haben?
28.03.18 Bezirk Oberbayern bleibt rückständig Unter der Überschrift "Ich will ja keine Luxuspflege" zitiert der Ingolstädter Donaukurier Bernhard Kube, der gegen den Bezirk Oberbayern für die Übernahme der Kosten für seine Assistenzkräfte streiten muss. Ähnlich wie Winfried Glosser, über den die kobinet-Nachrichten schon mehrfach berichtet haben, erstreckt sich die Auseinandersetzung bereits über lange Jahre. Maßgabe für die gewährende Hilfe sei, so der Bezirk, der tatsächliche und nicht der subjektive Bedarf.
25.03.18 Halbherzigkeit überwinden Neun Jahre ist es nun schon her, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten ist. Im Hinblick auf die immer noch vielfältigen und zum Teil immer noch neu aufgebauten Barrieren fordern die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das Netzwerk Artikel 3 die Verantwortlichen im Bund, den Ländern, Kommunen, in Unternehmen und Vereinen auf, endlich die Halbherzigkeit in Sachen Menschenrechte behinderter Menschen zu überwinden.
24.03.18 Inklusion nicht ausbremsen Inklusion vorantreiben, statt ausbremsen, fordert Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen in einer Erklärujng zum bevorstehenden 9. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland
24.03.18 Zusammenhalt ohne Inklusion? Kein gesellschaftlicher Zusammenhalt ohne Inklusion von Menschen mit Behinderungen, sagt das Deutsche Institut für Menschenrechte 9 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention. Am 26. März 2009 trat die Konvention in Deutschland in Kraft. Die neue Bundesregierung müsse die Inklusion von Menschen mit Behinderungen vorantreiben. "Inklusion ist als Gegenprogramm zu Bestrebungen, Menschen auszugrenzen und die Gesellschaft zu spalten, gerade jetzt von großer Wichtigkeit", erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention.
23.03.18 Mitreden zum Gesamt- und Teilhabeplan Wie sollen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen bei der Bedarfsermittlung formuliert werden? Wann ist ein Bedarfsermittlungsinstrument ICF-orientiert? Und wie verhalten sich Bedarfsermittlung und Gesamtplanverfahren zueinander? Diese und weitere Fragen haben Nutzerinnen und Nutzer im Rahmen der Fachdiskussion "Bedarfsermittlung und ICF-Orientierung" an das Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG gerichtet. Die Antworten zu diesen Fragen sind jetzt im BTHG-Kompass öffentlich einsehbar. Erarbeitet wurden sie von der Rehabilitationswissenschaftlerin Prof. Dr. Petra Gromann, von Dr. Matthias Schmidt-Ohlemann von der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation und durch das Projektteam.
23.03.18 Ratgeber: Mein Kind ist behindert - welche Hilfen gibt es? Der Rechtsratgeber "Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es" des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) wurde aktualisiert und enthält alle für Menschen mit Behinderung wichtigen Rechtsänderungen, die zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten sind.
22.03.18 Bundesteilhabegesetz nicht Ende der Fahnenstange Anlässlich des gestrigen Welt-Down-Syndrom-Tages erklärte Kerstin Tack, die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, dass die verabschiedeten Maßnahmen des Bundesteilhabegesetzes nicht das Ende der Fahnenstange bedeuten. Sie verwies auf eine Reihe von Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode verankert sind.
20.03.18 Teilerfolg bei Arbeitsassistenz in Bremen Die umstrittene Richtlinie zur Bewilligung von Arbeitsassistenzen behinderter Beschäftigter soll in Bremen teilweise nicht mehr angewendet werden. Dies berichtet der WESER KURIER in seiner Online-Ausgabe. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion habe mit ihrem Antrag zu Arbeitsassistenzen für behinderte Beschäftigte damit einen Teilerfolg erreicht.
15.03.18 „Im Namen des Volkes…" – Vom Verschwinden politischer Verantwortung Es ist gut drei Wochen her, dass Andreas Korbmacher, Richter am Bundesverwaltungsgericht, mit dem Urteilsspruch, dass Städte Fahrverbote für dieselbetriebene Fahrzeuge aussprechen können, bundesweit für Aufsehen gesorgt hat. Wieder einmal, durfte die Justiz den Ausputzer für die Politik spielen, die sich lieber selber feiert und Spaß an Macht, aber Unlust an Verantwortung zu haben scheint.
14.05.18 Wer folgt auf Verena Bentele? Nachdem Angela Merkel heute zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin vom Deutschen Bundestag gewählt wurde und heute Nachmittag die zukünftigen Ministerinnen und Minister vereidigt werden, fragen sich viele behinderte Menschen und ihre Verbände, wer zur oder zum neuen Bundesbehindertenbeauftragten ernannt wird. Die derzeit noch kommissarisch amtierende Beauftragte Verena Bentele hatte bereits durchblicken lassen, dass sie für das Amt nicht mehr zur Verfügung steht, was sie am Sonntag im ZDF bestätigte.
02.03.18 Eltern kritisieren Mißachtung der UN-Behindertenrechtskonvention Wie der Verein "mittendrin" berichtet, bereitet das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Parallelbericht für den UN-Fachausschuss vor, der parallel zum anstehenden zweiten Staatenbericht Deutschlands über den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entsteht. Elternvertreter haben demnach in dieser Woche dem Deutschen Institut für Menschenrechte berichtet, inwieweit das Recht auf inklusive Bildung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung (Artikel 24 UN-Behindertenrechtskonvention) in Deutschland umgesetzt wird. Das Institut hatte in Vorbereitung seines Berichts die Verbände zur Konsultation nach Berlin eingeladen.
02.03.18 Mit 54 auf dem Abstellgleis Am 19. Januar hatten die kobinet-nachrichten darüber berichtet, dass der 54jährige Winfried Glosser in einem Seniorenheim leben muss, weil er seit Jahren für ein angemessenes persönliches Budget für die nötige Assistenz streiten muss. Anfang März muss Winfried Glosser immer noch im Seniorenheim unter unmenschlichen Bedingungen leben. Dies zeigt ein Bericht des DONAUKURIER, der die Situation von Winfried Glosser mit der Überschrift "Auf dem Abstellgleis" beschreibt.
01.03.18 Die unbefristete Sachgrundlosigkeit des Klodeckels Wenn einer prinzipiell den Klodeckel immer oben lässt, dann muss man damit rechnen, dass es auf die Dauer auch für die Allgemeinheit zur Gewohnheit wird. Nach und nach werden sich alle danach richten und es ebenso machen. Zur Wirkung kommt dabei früher oder später in aller Regel die "Normative Kraft des Faktischen". Durch das "Faktische" wird die "Norm" der Realität angepasst. Das gleiche passiert durch die Politik der unbefristeten Sachgrundlosigkeit – die man auch als die Politik des Aussitzens bezeichnet. Wo die Regelabstinenz und Ignoranz zur Regel wird, dort wird sie zum Regelfall, die Teilnahmslosigkeit wird zur maßgebenden Leitorientierung.

References: § 150
 § 87
 § 13
 § 11
 § 63
 §18