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Timestamp: 2020-03-31 13:11:00+00:00

Document:
Polizei untersagt Aufmarsch der Ultra-Islamisten in Graz
Gefährlichkeit Pierre Vogels durch Verfassungsschutz bewiesen
Die Exekutive hat den Auftritt des deutschen Hasspredigers Pierre Vogel in den Räumlich-
keiten einer Grazer Pizzeria mangels Betriebsstättengenehmigung untersagt. Ein islamis-
tischer Verein hatte Anführer der Salafisten für den 16. März in die Lagergasse 57a zu
einem Vortrag eingeladen.
Auch an anderen Orten darf Vogel nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nicht
mehr auftreten. Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist das poli-
zeiliche Verbot der Veranstaltung ein kleiner Lichtblick im Kampf gegen radikale Islam-
isierungstendenzen in der Murstadt.
"Man muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einer möglichen Konzentration
salafistischer Aktivitäten in Graz und einer Verschärfung der salafistischen Agitation ent-
gegenzuwirken. Wer die Steinigung von Ehebrecherinnen fordert und Nicht-Muslime in
die Hölle schicken will, missbraucht sein Recht auf Meinungsfreiheit für menschenveracht-
ende Propaganda und verwirkt seine Auftrittsberechtigung", so Winter.
Die Ideologie der Salafisten, einer besonders konservativen und rückwärtsgewandten
Strömung des Islam, verstößt gegen unsere Demokratie und ist in höchstem Maße ver-
fassungswidrig und gefährlich. Unlängst hat der deutsche Verfassungsschutz deren
Ideologie als nahezu deckungsgleich mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida bezeichnet.
Die Anhänger würden in letzter Konsequenz einen islamischen Gottesstaat anstreben, in
dem wesentliche Grundrechte und Verfassungsinhalte nichts gelten. Einige Salafisten
sind auch für den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser Ziele empfänglich.
Innenministerin soll endlich Einreiseverbot aussprechen
Einmal mehr bekräftigt Winter außerdem ihre Forderung, ein Einreiseverbot für Pierre
Vogel nach Schweizer Vorbild auszusprechen. "Diesem Steinzeit-Islamisten muss jeg-
liche Berechtigung entzogen werden, sich in einem fortschrittlichen Land wie Österreich
aufhalten zu dürfen", fordert Winter.
Innenministerin J. Mikl-Leitner (ÖVP) ist nun an der Reihe, aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung konsequent durchzugreifen. Die Hassbotschaften der Salafisten
sind teilweise geeignet, orientierungslose Migrantenkinder zunehmend radikalisieren.
Winter hat Ende Februar zudem eine parlamentarische Anfrage (10772/J) an das Innen-
ministerium gestellt, um Informationen über Zusammenkünfte von Salafisten in den ver-
gangenen vier Jahren zu bekommen.
Ergänzend will sie wissen, ob aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen Aufzeichnungen
über die Einreise von führenden salafistischen Hasspredigern nach Österreich vorliegen
und wie die Behörden damit künftig umgehen werden.
+9 sammy - 2012-03-08 21:38
rote politiker haben in österreich den boden für die islamische vorhut geebnet.
jetzt kommt die nachhut in der person von pierre vogel.
+9 Österreicher - 2012-03-08 22:05
Wann kommt der Tag wo ein Pierre Vogel wegen religiöser Diskriminierung klagt und gewinnt? Vielleicht weiß der Wiener BM Häupl die Antwort darauf.
+3 Spartiat 2012-03-09 15:07
dieser abschaum hat in europa nichts verloren, geschweige denn in österreich.
Öste - 2012-03-26 11:38
Pierre Vogel, ist Deutscher....
risch52 - 2012-03-10 18:58
Susanne Winter????? ist die nicht wegen Verhetzung verurteilt worden????????
AVier - 2012-03-11 13:50
Sie wurde für folgende Aussage, nach dem meiner Meinung nach nicht unumstrittenen §283 Stgb "Verhetzung", verurteilt:
"Der Prophet Mohammed wäre im heutigen System als 'Kinderschänder' verurteilt worden".
Ist denn diese Aussage wahr? Natürlich ist sie das. Im heutigen österreichische n Stgb wäre Mohammed selbstverständl ich nach § 206 StGB "Schwerer sexueller Mißbrauch von Unmündigen" verurteilt worden!
§283 "Verhetzung"
(1) Wer ÖFFENTLICH auf eine Weise, die GEEIGNET ist, die ÖFFENTLICHE ORDNUNG ZU GEFÄHRDEN,[...]
Das heißt also, wenn (so wie in Deutschland vor kurzem geschehen) die katolische Kirche als "Kinderf...er-Sekte" beschimpt wird, so ist das nicht strafbar, weil sich die Katholiken darüber nicht aufregen und diese Aussage daher die öffentliche Ordnung nicht gefährdet.
Macht man aber die wahre Aussage, dass Mohammed nach heutigen österreichische n Rechtssystem als 'Kinderschänder' verurteilt worden wäre, so ist das offensichtlich ohne Berücksichtigun g des Wahrheitsgehalt s der Aussage nach §283 strafbar, weil die Anhänger der betroffenen Religionsgemein schaft leicht erregbar sind und diese Aussage daher geeignet sein könnte, die öffentliche Ordnung zu gefährden.
Es kommt also bei diesem Paragraphen §283 nicht darauf an, ob eine Aussage den Tatsachen entspricht oder nicht, sondern einzig und allein auf den Grad der Erregbarkeit der betroffenen Gruppe.
Mir ist das auch erst richtig bewusst geworden, als die Richterin in Deutschland nicht einmal Anklage gegen denjenigen erhob, der die katholische Kirche als "Kinderfi...er-Sekte" beschimpfte, mit der Begündung, dass das nicht die öffentliche Ordnung gefährden wurde.
Meiner Meinung nach besteht bei §283 Handlungsbedarf , da der Wahrheitsgehalt bei der Beurteilung einer Aussage auf Verhetzung nicht berücksichtigt wird.
Andreas Wesker - 2012-03-15 14:54
Auf der salafistischen Deppenseite
dawa-news.net/
kündigt Pierre Vogel ganz aktuell Auftritte für den 16 und 17 Mätz in Graz und Linz an. Liebe Österreicher, nehmt Euch der Sache an und macht diese angekündigten Auftritte publik, damit die Behörden entsprechend reagieren können. Die Vogelbande ist dafür bekannt, bei Auftritten, die verboten werden sollen, eine Katz-und-Mausspiel mit den Behörden zu spielen, um seine Auftritte in letzter Minute doch noch durchsetzen zu können.
Die Redaktion - 2012-03-15 17:17
Danke für den Hinweis. Beitrag bereits online
und auf Facebook und Twitter verlinkt.

References: §283
 § 206

§283
 §283
 §283
 §283