Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/207/22/2
Timestamp: 2019-07-18 09:57:29+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 22 VwGG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 22 VwGG
TE Vwgh Erkenntnis 2018/3/20 Ra 2016/05/0027
I. 1 Mit der am 31. Juli 2014 beim Magistrat der Stadt W. (im Folgenden: Magistrat) eingelangten, mit 30. Juni 2014 datierten Eingabe beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau zweier als "Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppe" bezeichneter Gebäude auf einem näher angeführten Grundstück mit der Adresse E.-Straße 4, für das im hiefür maßgeblichen Flächenwidmungsplan der Stadt W. Nr. 4/2003 die Widmung "Bauland - Wohngebiet" ausgewiesen ist. ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2018
RS Vwgh Erkenntnis 2018/3/20 Ra 2016/05/0027
Norm: VwGG §21 Abs1 Z3;VwGG §22;VwGG §48 Abs2 Z1 impl;VwGG §58 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0038 B 13. Dezember 2016 RS 4 Stammrechtssatz Einen Anspruch auf Ersatz des Aufwandes, der mit der Einbringung der Revisionsbeantwortung verbunden war, sehen die §§ 47 bis 56 VwGG in Ansehung einer Partei nach § 21 Abs. 1 Z. 3 Vw... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2018
TE Vwgh Erkenntnis 2014/12/18 Ro 2014/12/0032
Die am 9. Juni 1963 geborene Revisionswerberin steht seit 1. Jänner 1986 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Verwendung zugewiesen. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 beantragte sie gemäß § 113 Abs. 10 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages und ihrer daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung. In ihrem Antrag brachte sie u.a. vor... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/24 99/11/0380
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 15. September 1999 befreite der Bundesminister für Landesverteidigung den Beschwerdeführer "wegen des derzeitigen Vorliegens besonders rücksichtswürdiger wirtschaftlicher Interessen befristet bis 15. Februar 2002 von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes". Hingegen wurde das Mehrbegehren auf gänzliche Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/24 99/11/0380
Rechtssatz: Der Ausspruch über den Entfall von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG. Da ein dem Militärkommando zuzurechnender Antrag auf Zuerkennung von Vorlageaufwand und Schriftsatzaufwand im Sinne des § 58 Abs 1 und 2 VwGG nicht vorliegt und der Bundesminister für Landesverteidigung keine ausdrückliche Erklärung abgegeben hat, gemäß § 22 VwGG an Stelle des Militärkommandos in das Verfahren eintreten zu wollen, sind die Voraussetzungen für einen vom Bf zu leistende... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/1/29 96/01/0001
In einer mit 15.7.1993 datierten, an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde behauptete der Beschwerdeführer, durch folgende, näher bezeichnete "Amtshandlungen" von Beamten der Bundespolizeidirektion Linz in seinen Rechten verletzt zu sein: "A. Unbegründete Festnahme ... B. Untersuchung und Begutachtung durch einen unbefugten und unbeeideten Amtsarzt. C. Ungesetzliche Vornahme einer gesetzwidrigen klinischen Untersuchung ohne vorherige Alkotestprobe. D. Völlig willkürlich und unzu... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/1/29 96/01/0001
Rechtssatz: Das Recht der obersten Organe von Bund und Land, gem § 22 VwGG an Stelle der belangten Behörde in das verwaltungsgerichtliche Verfahren einzutreten, kommt im Falle einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines UVS zufolge der eigenen Parteistellung der obersten Behörde nach § 21 Abs 1 VwGG nicht in Betracht. Im RIS seit 07.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 03.09.2009 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1997
TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/18 93/14/0121
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg Erkenntnis vom 11. Mai 1993, 90/14/0140, (in der Folge: Vorerkenntnis) verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren brachte die Beschwerdeführerin vor, das Finanzamt habe mit der Erlassung von sieben Pfändungsbescheiden nach zivilprozessualem Verständnis sieben unabhängige Exekutionsverfahren eingeleitet. In jedem dieser Bescheide sei die Beschwerdeführerin aufgefordert worden, sich als Drittschuldnerin zu erklären. Es sei daher die Abga... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/18 93/14/0121
Rechtssatz: Gibt der Bundesminister für Finanzen keine Erklärung ab, daß er im Sinne des § 22 VwGG an Stelle der Finanzlandesdirektion als belangte Behörde in das Verfahren eintritt, hat er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht die Rechtsstellung einer belangten Behörde (Hinweis E 15.10.1986, 86/03/0080). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 1987/1/21 86/13/0190
Rechtssatz: Bringt der BMF sein Schreiben, mit dem er üblicherweise eine Beschwerde des Präsidenten der FLD beim VwGH überreicht, innerhalb der Beschwerdefrist ohne diese Beschwerde beim VwGH an, dann ist - sofern nicht schon dem Schreiben des BMF entnommen werden kann, daß dieser nach § 22 VwGG anstelle des beschwerdeführenden Präsidenten der FLD in das Verfahren eintritt - die nach Ablauf der Beschwerdefrist beim VwGH überreichte Beschwerde des Präsidenten der FLD wegen Versäu... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.01.1987
RS Vwgh Erkenntnis 1987/1/14 85/03/0049
Rechtssatz: Ungeachtet der Bezeichnung des Bf mit "Pelzmoden S., Inh. W.S." ist die Beschwerde nicht der "Firma", sondern dem Bf als deren Inhaber zuzurechnen. Dies ergibt sich nicht nur aus der Vollmachtsurkunde, in der der Bf ohne jeden weiteren Hinweis den einschreitenden RA zu seiner Vertretung ermächtigt, sondern auch aus der Fertigung der Beschwerde mit (bloß) "W.S." sowie aus dem gesamten Inhalt der in Ich-Form verfassten Beschwerde. Schlagworte ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/15 86/03/0080
Rechtssatz: In dem die Beschwerdeführerin sowohl die Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als auch das "Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr als belangte Behörden bezeichnete, machte sie, soweit ihr dies im Sinne des § 28 Abs 1 Z 2 VwGG zumutbar war, eine Angabe über die belangte Behörde, welcher die bekämpfte Maßnahme zuzurechnen ist. Da diese Maßnahme jedoch nicht vom Bundesminister (Bundesministerium) für öffentliche Wir... mehr lesen...
Zum § 22 VwGG Haftungsausschluss

References: § 22
 § 22
 §21
 §22
 §48
 §58
 § 21
 § 113
 § 58
 § 22
 § 22
 § 21
 § 22
 § 22
 § 28
 § 22