Source: https://www.americandream.de/agb/
Timestamp: 2019-03-25 15:35:14+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der The American Dream – US GreenCard Service GmbH
1.1 Zwischen The American Dream – US GreenCard Service GmbH (im Folgenden „wir“) und dem Kunden gelten für die Teilnahme an der GreenCard-Lotterie (Ziffer 2) sowie den Versandhandel (Ziffer 3) ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung.
Für die Beratung und Beantragung jeglicher US-Visa außerhalb der GreenCard-Lotterie gelten ausschließlich die gesondert geschlossenen Vereinbarungen des Einzelauftrags, die wir Ihnen gerne vor Vertragsabschluss gesondert übersenden.
1.2 Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.
§2 BESTIMMUNGEN ZUR TEILNAHME AN DER GREENCARD-VERLOSUNG SOWIE BESTIMMUNGEN ZUM VERSANDHANDEL
2.1.1 Unsere Angebote im Internet, Zeitungen, etc. sind unverbindlich. Mit der Übermittlung des Teilnahmeformulars für die GreenCard-Verlosung und / oder der Bestellung von unserem Buch "Der amerikanische Traum - Mit GreenCard oder Visum in die USA" per Post oder digital über die Website www.americandream.de erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
2.1.2 Im Rahmen der Onlinebestellung über www.americandream.de wird das Angebot nach Eingabe der Daten durch einen Klick auf den Button „Kostenpflichtig anmelden“ abgegeben. Während des Bestellvorgangs kann der Käufer seine Eingaben jederzeit korrigieren, indem er auf den Button „Zurück“ klickt. Solange der Käufer nicht auf den Button „Kostenpflichtig anmelden“ geklickt hat, kann er den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
2.1.3 Wenn der Kunde einen Auftrag über www.americandream.de erteilt, übersenden wir unverzüglich eine E-Mail zurück, die den Eingang des Auftrags bei uns bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
2.1.4 Ein Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung durch uns in Textform oder durch Bearbeitung des Teilnahmeformulars zustande bzw. durch Versendung der bestellten Ware zustande. Der Kunde verzichtet insoweit gemäß § 151 S. 1 BGB auf eine Annahmeerklärung. Die Auftragsbestätigung kann mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.
2.1.5 Bei der Onlineteilnahme wird der Vertragstext von uns gespeichert.
2.1.6 Sofern der Käufer die Ware online bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert (und dem Käufer nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt).
2.1.7 Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
2.2.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch die Rücksendung der Sache widerrufen. Sollte Ihnen diese Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt werden, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Erhalt der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Telefon 030-511 0 511
Telefax 030-611 0 5338
2.2.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
2.2.3 Besonderer Hinweis
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download).
2.3 Leistungsumfang
2.3.1 Wir ermöglichen dem Kunden die qualifizierte Teilnahme an der offiziellen GreenCard-Verlosung der USA und beraten den Kunden auf Wunsch im Gewinnfall während des Antragsverfahrens bis zum Erhalt der GreenCard. Wir schulden nicht die Erteilung eines Einreisevisums bzw. einer GreenCard; die Entscheidung darüber wird von der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde getroffen.
2.3.2 Die von dem Kunden mitgeteilten Daten werden von uns in der jeweils aktuell vorgeschriebenen Form fristgemäß an die zuständige US-amerikanische Behörde weitergeleitet. Sollte uns der Kunde seine Daten nicht in digitalisierter Form einreichen, werden die Daten von uns eingescannt und entsprechend digitalisiert, ggfs. werden Fotos von uns nachbearbeitet. Soweit uns Belege für den Versand oder den Zugang des Antrags sowie für das Ergebnis der GreenCard-Verlosung von der zuständigen US-amerikanischen Behörde übermittelt werden, reichen wir diese an den Kunden weiter.
2.3.3 Der Umfang unserer Dienstleistung richtet sich nach dem jeweils gewählten Leistungspaket Basic, Smart oder VIP. Alle Tarife enthalten die Standardteilnahme und ermöglichen dem Kunden die qualifizierte Teilnahme an der offiziellen Greencard-Verlosung der USA sowie weitere Beratung im Gewinnfall; im Rahmen des Smart und VIP Tarifs übernehmen wir im Gewinnfall des Kunden zusätzlich den für die Ausstellung der Greencard notwendigen Flug in die USA (Hin- und Rückflug). Die Buchung hierfür erfolgt durch uns nach Ausstellung des Einwanderungsvisums. Die Übernahme der Flugkosten gilt in unbegrenzter Höhe in der Economy Class und darf – nach Verfügbarkeit der Airline – an jedem beliebigen Reisetag an ein beliebiges Ziel in den USA erfolgen. Im Rahmen des VIP Tarifs ist darüber hinaus im Gewinnfall eine Premium-Gewinnbetreuung inkludiert.
2.3.4 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine Teilnahme an der aktuellen GreenCard-Verlosung jeweils nur möglich ist, wenn uns rechtzeitig zum Einsendeschluss sämtliche Unterlagen mit vollständigen Angaben des Kunden absendebereit vorliegen. Liegen uns diese nicht vor, so kann eine Teilnahme nicht ermöglicht werden. Eine Erstattung der Servicepauschale an den Kunden ist jedoch in diesem Fall ausgeschlossen.
2.3.5 Wird die Teilnahme an der Verlosung bzw. die Einreichung der Daten an die zuständige US-amerikanische Behörde aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von uns nicht zu vertretender Ereignisse - wie etwa Krieg, Embargo, umfassender Ausfall der (elektronischen) Verkehrswege, technologische Beschränkungen, Änderungen der maßgeblichen Gesetze oder die Einstellung der Durchführung der GreenCard-Verlosung im laufenden Verlosungsjahr - unmöglich, können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Rückabwicklung des Vertrages schuldet der Kunde uns eine Bearbeitungsgebühr von 45,00 € für bis dahin entstandene Aufwendungen. Es bleibt beiden Vertragsparteien der Nachweis unbenommen, dass tatsächlich geringere bzw. höhere Aufwendungen angefallen sind.
2.4.1 Der Kunde ist verpflichtet uns alle für die Teilnahme an der offiziellen GreenCard-Verlosung erforderlichen Informationen und Materialien (z.B. Fotos) fristgemäß und in der geforderten Form und Qualität zur Verfügung zu stellen. Der aktuelle Einsendeschluss für die Übermittlung der Daten an uns wird im Rahmen des Bestellvorgangs bekannt gegeben.
2.4.2 Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten zutreffend anzugeben und uns über etwaige Änderungen unverzüglich zu informieren. Er ist nicht berechtigt sich mehrfach unter verschiedenen Namen oder Adressen anzumelden. Die inhaltliche Richtigkeit der von dem Kunden eingereichten Informationen wird von uns nicht überprüft.
2.4.3 Der Kunde überträgt uns sämtliche Nutzungsrechte an den eingereichten Fotos und versichert, dass Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) an den Fotos nicht bestehen. Sollten dennoch Dritte uns gegenüber Ansprüche wegen unberechtigter Nutzung der Fotos geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, uns insoweit von Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
2.4.4 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde im Gewinnfall und bei Annahme des Gewinns diverse weitere Formulare fristgerecht bei der US-amerikanischen Behörde einreichen muss und bis spätestens zum 30. September des auf die Gewinnbenachrichtigung folgenden Jahres bei der zuständigen US-amerikanischen Behörde vorsprechen muss, da anderenfalls der GreenCard-Gewinn verfällt.
2.4.5 Verstößt der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatzsatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
2.5.1 Die Preise sind bindend und verstehen sich brutto. Sie schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle Nebenkosten, die im Rahmen unserer Leistungserbringung anfallen und die Versandkosten bei Bestellungen bei Lieferungen innerhalb Deutschlands, ein. Die Preise enthalten die Kosten für die Teilnahme an der GreenCard-Verlosung sowie im Gewinnfall für weitere Beratung. Darüber hinaus enthalten die Preise im Smart Tarif im Gewinnfall die Kosten für den für die Ausstellung der GreenCard notwendigen Flug des Kunden in die USA; im VIP Tarif enthalten die Preise im Gewinnfall zusätzlich die Premium-Gewinnbetreuung.
2.5.2 Nicht enthalten sind über die allgemeine Gewinnberatung hinausgehende Service-Leistungen im Gewinnfall, wie beispielsweise eine freiwillige und nicht zwingend notwendige Premium-Gewinnbetreuung (außer im VIP Tarif), sowie erforderlich werdende Kosten Dritter, die dem Kunden im Gewinnfall im Zusammenhang mit dem Antragsverfahren entstehen, wie z. B. Kosten für die Übersetzung von den Antrag begleitenden Dokumenten, Gebühren bei der zuständigen US-Behörde, Kosten für amtliche bzw. notarielle Beglaubigungen etc.
2.5.3 Sonderangebote werden im Rahmen der Darstellung der einzelnen Leistungspakete auf unserer Website, in Zeitungen etc. als solche ausgewiesen.
2.5.4 Bei der Einsendung des Teilnahmeformulars per Post entsteht eine zusätzliche Kostenpauschale von 5,00 €.
2.5.5 Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands entstehen die im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten (innerhalb der EU z.Z. 5,00 €) sowie ggfs. Steuern und Zölle. Bei Nachnahme ist ein ggfs. anfallendes Nachnahmeentgelt vom Käufer an den Zusteller zusätzlich zu entrichten.
2.6.1 Die Servicegebühr wird ohne Abzug mit Bearbeitung des Teilnahmeformulars zur Zahlung fällig. In allen anderen Fällen werden sämtliche Preise mit Absendung der Ware fällig.
2.6.2 Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten.
2.6.3 Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn die Servicegebühr nicht innerhalb von zehn Tagen nach Bearbeitung des Teilnahmeformulars bei uns eingegangen ist. In diesem Fall sind wir berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld iHv 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer iHv 8 % über dem Basiszinssatz. Unser Recht einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
2.6.4 Wir behalten uns vor, die Leistung bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.
2.6.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
2.6.6 Sollte die Bezahlung auf Wunsch des Kunden durch die Abbuchung von einer Kreditkarte erfolgt sein und die Bestellung unwirksam sein oder werden, ist der Kunde verpflichtet, eine Rückbuchung erst dann zu veranlassen, wenn wir einer Aufforderung zur Rückerstattung in Textform nicht binnen 2 Wochen nachgekommen sind. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er die durch die beteiligten Kreditinstitute für die Rückbuchung berechneten Kosten zu tragen.
2.7 Haftungsbeschränkung
2.7.1 Wir haften unbeschränkt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
2.7.2 Für sonstige Schäden haften wir nur bei Verstößen gegen vertragswesentliche Pflichten und zwar beschränkt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises.
2.7.3 Weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb außer in den oben genannten Fällen nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
2.7.4 Wir haften nur für eigene Inhalte auf unserer Webseite www.americandream.de bzw. www.green-card.com. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für dort enthaltene fremde Inhalte nicht verantwortlich und haben keinen Einfluss auf deren Gestaltung. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
2.7.5 Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
2.7.6 Maßnahmen der US-amerikanischen Behörden liegen nicht in unserem Einflussbereich, so dass wir für deren Handlungen und Unterlassungen keine Haftung übernehmen. Dies gilt insbesondere für Änderungen der maßgeblichen Gesetze oder die Einstellung der Durchführung der GreenCard-Verlosung im laufenden Verlosungsjahr sowie für unterlassene Terminvergaben zur Vorstellung bei der zuständigen Einwanderungsbehörde, die dazu führen können, dass der Anspruch auf Erteilung der GreenCard entfällt und für alle sonstigen Fehler seitens der US-amerikanischen Behörden.
2.8.1 Wir verpflichten uns, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die unsere Leistungen in Anspruch nehmen und personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln. Dabei verfahren wir nach dem Prinzip der Datensparsamkeit und Datenvermeidung, das heißt wir erfassen und verwenden nur so viele Daten, wie zur Abwicklung des Bestellvorgangs und der Kommunikation, sofern der Kunde dieser zugestimmt hat, unbedingt notwendig sind. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG).
2.8.2 Die vom Käufer erhaltenen Daten werden in erster Linie zur weiteren Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet, genutzt und an von uns beauftragte Dritte weitergegeben. Wir weisen darauf hin, dass die zuständige US-amerikanische Behörde nicht an die hohen Datenschutzstandards der Europäischen Union gebunden ist.
2.8.3 Soweit gesetzlich zulässig sind wir darüber hinaus berechtigt, Daten für eigene Marketingzwecke zu erheben, zu verarbeiten und an Dritte weiterzugeben. Der Kunde kann der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen, verarbeiten oder weitergeben.
2.8.4. Der Kunde hat jederzeit einen Anspruch auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner Daten. Zu diesem Zweck kann er sich an [email protected] oder an unsere Service Hotline +49 30 511 0 511 wenden.
2.8.5. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung von personenbezogenen Daten befinden sich in unserer Datenschutzerklärung.
2.9 Lieferung
2.9.1 Wir werden die bestellte Ware an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Lieferadresse ausliefern. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.
2.9.2 Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
2.9.3 Unsere Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware unterrichten wir den Käufer umgehend und erstatten unverzüglich eine eventuelle Vorauszahlung.
2.9.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht mit der Auslieferung der Ware an den beauftragten Logistikpartner über.
3.1.1 Bei Verbrauchern verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 % übersteigt, sind wir insoweit auf Verlangen des Unternehmers zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
3.1.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter, hat der Käufer auf unser Eigentum an der Ware hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die Benachrichtigungspflicht besteht ebenfalls bei etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware.
Der Käufer hat uns alle Schäden zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3.1.3 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
3.2.1 Sollte die gelieferte Ware offensichtliche Mängel aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, bitten wir solche Fehler gegenüber uns (oder dem Zusteller) unverzüglich schriftlich zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Die Versäumung dieser Rüge hat für die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers allerdings keine Konsequenzen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist bei Verbrauchern erst dann ausgeschlossen, wenn offensichtliche Mängel der Ware uns nicht innerhalb von 2 Monaten nach Empfang angezeigt werden.
Abweichend davon sind Unternehmer gemäß § 377 HGB verpflichtet, erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Feststellung anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
3.2.2 Liegt ein Mangel der Kaufsache bei Gefahrübergang vor, hat der Verbraucher nach den gesetzlichen Vorschriften die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei Unternehmern werden wir vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge binnen angemessener Frist nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder Ersatzware liefern.
3.2.3 Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, ist der Käufer - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis zu mindern oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 der AGB.
3.2.4 Die Verjährungsfrist beträgt bei Verbrauchern 24 Monate, bei Unternehmern zwölf Monate nach Lieferung der Ware.
3.3 Kundendienst
Für Rückfragen und Beanstandungen stehen wir dem Käufer unter folgender Anschrift zur Verfügung:
Danckelmannstr. 9,
3.4 Schlussbestimmungen
3.4.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
3.4.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3.4.3 Vertragssprache ist deutsch.
3.4.4 Sollten sich einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise als unwirksam erweisen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung inhaltlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Gesetzlich sind wir dennoch verpflichtet, Sie auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen:

References: §2
 § 151
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 377
 § 9