Source: https://www.pe-magazin.de/verluste-aus-forderungsausfaellen-eine-unendliche-geschichte/
Timestamp: 2020-04-09 05:20:18+00:00

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Die steuerliche Erfassung der Veräußerung von Kapitalvermögen beschäftigt Gesetzgeber, Gerichte und Finanzverwaltung gleichermaßen. Noch immer sind wichtige Fragen ungeklärt.
Die bisherige Regelung zur steuerlichen Erfassung der Veräußerung von Kapitalvermögen wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Quelle: kalafoto/AdobeStock
Von Anfang an war fraglich, ob § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG tatsächlich sämtliche relevanten Vorgänge auf der Vermögensebene erfasst. Der Bundesfinanzhof (BFH) vertrat insoweit unter Hinweis auf die gesetzgeberische Intention, sämtliche Wertveränderungen im Vermögensstamm erfassen zu wollen, und aufgrund von verfassungsrechtlichen Erwägungen eine weite Auffassung und stellte über den Wortlaut von § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG hinaus auch den Ausfall von Kapitalforderungen (BFH vom 24.10.2017 – VIII R 13/15, DB 2017 S. 3035) und den Forderungsverzicht (BFH vom 06.08.2019 – VIII R 18/16, DB 2019 S. 2559) einer Veräußerung gleich. In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wurde unter Rückgriff auf die Grundsätze des BFH auch die Ausbuchung wertlos gewordener Aktien einer Veräußerung gleichgestellt (FG Rheinland-Pfalz vom 12.12.2018 – 2 K 1952/16, EFG 2019 S. 365; anhängig beim BFH: VIII R 5/19) und die Veräußerung wertlos gewordener Aktien zu einem symbolischen Preis steuerlich anerkannt (FG München vom 17.07.2017 – 7 K 1888/16, EFG 2017 S. 1792; anhängig beim: BFH: VIII R 9/17).
nicht als Veräußerung gelten soll. Diese Regelung wurde in der endgültigen Gesetzesfassung allerdings gestrichen.
Stattdessen wurde quasi in letzter Minute in das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eine Regelung eingeführt, wonach Verluste aus den vorstehend genannten Vorgängen nur noch bis zur Höhe von 10.000 Euro p.a. abziehbar sind. Zugleich wurde auch die Verrechnung von Verlusten aus Termingeschäften beschränkt. Diese sind nur mit Gewinnen aus Termingeschäften sowie Einnahmen aus Stillhaltergeschäften verrechenbar und darüber hinaus ebenfalls nur bis zur Höhe von 10.000 Euro p.a. abziehbar.
Aber auch die Beschränkung der Verlustverrechnung auf 10.000 Euro p.a. begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. Insoweit ist auf einen Vorlagebeschluss des BFH vom 26.02.2014 (I R 59/12, BStBl. II 2014 S. 1016, anhängig beim BVerfG: 2 BvL 19/14) hinzuweisen, der für die allgemeine Verlustverrechnungsbeschränkung in § 10d EStG verfassungsrechtliche Zweifel anmeldet, wenn diese Regelung dazu führt, dass Verluste von einer Wirkung auf die Ermittlung des Einkommens endgültig ausgeschlossen werden (sog. Definitiveffekte). Dies ist bei einer Beschränkung auf 10.000 Euro p.a. umso eher denkbar. Denn bereits ein Verlust von 1 Mio. Euro – der im Rahmen des § 10d EStG uneingeschränkt verrechenbar wäre – könnte vom Steuerpflichtigen nur in einem Zeitraum von 100 Jahren „abgestottert“ werden – immer vorausgesetzt, dass positive Einkünfte in entsprechender Höhe zur Verrechnung zur Verfügung stehen. Allen aktuellen Tendenzen bzgl. der Lebenserwartung zum Trotz dürfte das nahezu ein Ding der Unmöglichkeit sein.
Schließlich sind die Neuregelungen, soweit Gesellschafterdarlehen betroffen sind, auch nicht mit der Neuregelung des § 17 Abs. 2a EStG, der ebenfalls mit dem „Elektromobilitätsgesetz“ (bzw. JStG 2019) eingefügt wurde, abgestimmt. In der amtlichen Begründung zu § 17 Abs. 2a EStG wird ausdrücklich darauf Bezug genommen, dass der Ausfall von Kapitalforderungen nach den ursprünglich geplanten Änderungen von § 20 EStG bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nicht mehr berücksichtigungsfähig sei. Nachdem diese Regelung aus dem Elektromobilitätsgesetz herausgenommen wurde, hängt die Begründung für die Regelung des § 17 Abs. 2a EStG gleichsam in der Luft.

References: § 20
 § 20
 § 10
 § 10
 § 17
 § 17
 § 20
 § 17