Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/die-im-freihafen-ansaessige-organgesellschaft-384098
Timestamp: 2020-04-04 18:56:21+00:00

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Die im Frei­ha­fen ansäs­si­ge Organ­ge­sell­schaft | Rechtslupe
Erbringt eine Mut­ter­ge­sell­schaft gegen­über einer in ihr Unter­neh­men ein­ge­glie­der­ten, im Frei­ha­fen ansäs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaft ("Organ­ge­sell­schaft") sons­ti­ge Leis­tun­gen, die auf­grund der Fik­ti­on des § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a UStG "wie Umsatz im Inland" behan­delt wer­den, sind die­se steu­er­pflich­tig und nicht als inner­or­gan­schaft­li­che Umsät­ze nicht umsatz­steu­er­bar, da trotz Fik­ti­on als § 1 Abs. 3 UStG die Toch­ter­ge­sell­schaft nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG im Inland gele­gen ist.
Die von der Mut­ter­ge­sell­schaft und ihren wei­te­ren Organ­ge­sell­schaf­ten gegen­über der im Frei­ha­fen ansäs­si­gen Organ­ge­sell­schaft ("A") erbrach­ten Leis­tun­gen sind als sons­ti­ge Leis­tun­gen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steu­er­bar und ‑pflich­tig. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG sind sons­ti­ge Leis­tun­gen, die in den Frei­hä­fen bewirkt; und vom Leis­tungs­emp­fän­ger aus­schließ­lich oder zum Teil für eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 UStG steu­er­freie Tätig­keit ver­wen­det wer­den, wie Umsät­ze im Inland zu behan­deln.
Bei den von der Mut­ter­ge­sell­schaft gegen­über der A zur Ver­fü­gung gestell­ten EDV-Arbeits­plät­zen han­delt es sich um sons­ti­ge Leis­tun­gen, die die Mut­ter­ge­sell­schaft als Unter­neh­me­rin gegen Ent­gelt im Rah­men ihres Unter­neh­mens aus­ge­führt hat. Die­se wur­den im Frei­ha­fen bewirkt. Dies ergibt sich aus § 3a Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 11, bzw. Nr. 4 und Nr. 14 UStG (i.d.F. 2007). Soweit Com­pu­ter zur Nut­zung über­las­sen wor­den sind, han­delt es sich um die Ver­mie­tung beweg­li­cher kör­per­li­cher Gegen­stän­de im Sin­ne des § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG (i.d.F. 2007). Dar­über hin­aus auf elek­tro­ni­schem Weg erbrach­te Leis­tun­gen, soll­ten sie von der Über­las­sung der Hard- und Soft­ware als eigen­stän­dig zu beur­tei­len­de Leis­tung anzu­se­hen sein, sind von § 3a Abs. 4 Nr. 4 (i.d.F. 2007) – Daten­ver­ar­bei­tung – bzw. § 3a Abs. 4 Nr. 14 (i.d.F. 2007) – auf elek­tro­ni­schem Weg erbrach­te sons­ti­ge Leis­tun­gen – erfasst. Ort der Leis­tung ist mit­hin der Frei­ha­fen, da die A als Emp­fän­ge­rin die­ser Leis­tun­gen Unter­neh­me­rin ist und ihr Unter­neh­men im Frei­ha­fen betreibt, vgl. § 3a Abs. 3 Satz 1 UStG (i.d.F. 2007).
Nach den Grund­sät­zen des Urteils des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 03.11.2011 1 haben die Organ­ge­sell­schaf­ten Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen aus­schließ­lich gegen­über der A erbracht. Sie haben dem jewei­li­gen Käu­fer der Ein­tritts­kar­ten die sons­ti­ge Leis­tung "Thea­ter­auf­füh­rung" ver­mit­telt, indem sie in frem­dem Namen und auf frem­de Rech­nung den Ver­trieb der Tickets über­nah­men. Die­ses ergibt sich zum einen aus dem mit der A geschlos­se­nen Ver­triebs­ver­trag. Zum ande­ren ist der Wil­le, ledig­lich als Ver­mitt­ler der A auf­zu­tre­ten, durch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Ver­triebs­ge­sell­schaf­ten sowie durch ent­spre­chen­de Auf­dru­cke auf den ver­kauf­ten Kar­ten hin­rei­chend nach außen getre­ten.
Die gegen­über der A erbrach­ten Leis­tun­gen sind trotz Leis­tungs­orts im Frei­ha­fen und damit nicht im Inland den­noch nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steu­er­bar und steu­er­pflich­tig, da die A die Ein­gangs­leis­tun­gen zumin­dest zum Teil für die nach § 4 Nr.20 Buchst. a UStG steu­er­frei­en Umsät­ze eines einem Thea­ter in öffent­lich-recht­li­cher Trä­ger­schaft gleich­ge­stell­ten Thea­ters ver­wandt hat, so dass die­se nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG "wie Umsät­ze im Inland" zu behan­deln sind. Eine Steu­er­be­frei­ung für die­se Umsät­ze ist nicht ersicht­lich.
Der Mut­ter­ge­sell­schaft ist zuzu­ge­ste­hen, dass die A in die­sem Sinn die drei Ein­glie­de­rungs­merk­ma­le erfül­len dürf­te. Die finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung ergibt sich dar­aus, dass die Mut­ter­ge­sell­schaft 100 % der Antei­le an der A hält und somit ihren Wil­len durch Mehr­heits­be­schlüs­se auf Ebe­ne der A durch­set­zen kann 2. Auch eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung ist auf­grund der Per­so­nen­iden­ti­tät der Geschäfts­füh­rer der Mut­ter­ge­sell­schaft und der A sowie dem Beherr­schungs­ver­trag nach § 291 AktG gege­ben, so dass die mit der finan­zi­el­len Ein­glie­de­rung ver­bun­de­ne Mög­lich­keit der Beherr­schung der Toch­ter­ge­sell­schaft durch die Mut­ter­ge­sell­schaft in der lau­fen­den Geschäfts­füh­rung tat­säch­lich wahr­ge­nom­men wird und sicher­ge­stellt ist, dass eine vom Wil­len der Mut­ter­ge­sell­schaft abwei­chen­de Wil­lens­bil­dung in der Toch­ter­ge­sell­schaft nicht statt­fin­det 3. Dar­über hin­aus ist die A auch wirt­schaft­lich in das Unter­neh­men der Mut­ter­ge­sell­schaft ein­ge­glie­dert, da sie auf­grund ihrer Tätig­keit als Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft von … dem Unter­neh­mens­zweck der Mut­ter­ge­sell­schaft ent­schei­dend dient. Inso­weit besteht ein ver­nünf­ti­ger wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang im Sin­ne einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit, Koope­ra­ti­on oder Ver­flech­tung, wel­che die A im Gefü­ge zu über­ge­ord­ne­ten Mut­ter­ge­sell­schaft als deren Bestand­teil erschei­nen lässt 4.
Die Mut­ter­ge­sell­schaft hält ihre Betei­li­gung an der A auch in ihrem unter­neh­me­ri­schen Bereich; die A ist in das "Unter­neh­men" der Mut­ter­ge­sell­schaft ein­ge­glie­dert. Als Hol­ding-Gesell­schaft ist die Mut­ter­ge­sell­schaft nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­fi­nanz­hofs nur inso­weit Unter­neh­me­rin und eine von ihr gehal­te­ne Betei­li­gung dem unter­neh­me­ri­schen Bereich zuzu­ord­nen, als sie Betei­li­gun­gen an Toch­ter­ge­sell­schaf­ten nicht nur hält und ver­wal­tet (Finanz­hol­ding), son­dern dar­über hin­aus durch ent­gelt­li­che admi­nis­tra­ti­ve, finan­zi­el­le, kauf­män­ni­sche oder tech­ni­sche Dienst­leis­tun­gen (Füh­rungs- oder Funk­ti­ons­hol­ding) im Sinn einer ein­heit­li­chen Lei­tung aktiv in das lau­fen­de Tages­ge­schäft ihrer Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ein­greift 5 bzw. die Betei­li­gung der För­de­rung einer bestehen­den oder beab­sich­tig­ten unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit dient 6. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen nur bezüg­lich bestimm­ter Betei­li­gun­gen erfüllt, ver­fügt die Hol­ding über einen unter­neh­me­ri­schen als auch einen nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Bereich (gemisch­te Hol­ding).
Auf­grund ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung wer­den von der Mut­ter­ge­sell­schaft im Rah­men des Manage­ment-Ver­trags zwar nur noch EDV-Leis­tun­gen gegen­über der A ent­gelt­lich erbracht, da wei­te­re Manage­ment­auf­ga­ben wei­ter­hin wahr­ge­nom­men, jedoch auf­grund der Unent­gelt­lich­keit nicht mehr im Rah­men des Leis­tungs­aus­tau­sches, son­dern auf gesell­schafts­recht­li­cher Grund­la­ge erbracht wer­den. In der Zusam­men­schau mit dem Cash-Manage­ment-Ver­trag, ins­be­son­de­re der ver­zins­li­chen Dar­le­hens­ge­wäh­rung als wirt­schaft­li­che Tätig­keit 7 sowie der stra­te­gi­schen Bedeu­tung der Betei­li­gung der A für den Gesamt­kon­zern (G‑Lizenzvertrag, größ­ter Ertrags- und Liqui­di­täts­lie­fe­rant im Kon­zern), ist die Mut­ter­ge­sell­schaft aber wei­ter­hin unter­neh­me­risch gegen­über der A tätig.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht durch Aus­le­gung des § 1 Abs. 3 UStG. Weder Wort­laut, sys­te­ma­ti­sche Stel­lung, gesetz­ge­be­ri­sche Inten­ti­on noch Sinn und Zweck des § 1 Abs. 3 UStG, nach dem bestimm­te in den Frei­hä­fen bewirk­te Umsät­ze "wie Umsät­ze im Inland zu behan­deln" sind, las­sen es zu, organ­schaft­li­chen Rege­lun­gen auf eine im Frei­ha­fen bele­gen­de Toch­ter­ge­sell­schaft zu erstre­cken.
Bereits sei­nem Wort­laut und sei­ner sys­te­ma­ti­schen Stel­lung nach erwei­tert § 1 Abs. 3 UStG nicht die in § 1 Abs. 2 UStG getrof­fe­ne Defi­ni­ti­on des Inlands für bestimm­te im Frei­ha­fen bewirk­te Umsät­ze. § 1 Abs. 3 UStG ist ein­zig zu ent­neh­men, dass im Wege einer gesetz­li­chen Fik­ti­on ledig­lich die glei­chen Rechts­fol­gen ein­tre­ten sol­len, als wür­de der Umsatz im Inland erfol­gen. § 1 Abs. 3 UStG nimmt selbst – zur Anord­nung einer bestimm­ten Rechts­fol­ge – Bezug auf den Begriff des Inlands, wie er in § 1 Abs. 2 UStG defi­niert ist. Er bestimmt damit gera­de nicht als lex spe­cia­lis gegen­über § 1 Abs. 2 UStG, dass für bestimm­te im Frei­ha­fen bewirk­te Umsät­ze der Frei­ha­fen selbst als Inland gel­ten soll.
Auch im Rah­men der durch Aus­le­gung zu bestim­men­den Reich­wei­te der von § 1 Abs. 3 UStG ange­ord­ne­ten Rechts­fol­ge der Behand­lung bestimm­ter Umsät­ze "wie Umsät­ze im Inland" ergibt sich kei­ne Anwen­dung der Organ­schafts­re­geln.
Zur Ver­wirk­li­chung der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on ist dies nicht not­wen­dig. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 UStG die­nen der Besteue­rung des End­ver­brauchs in den genann­ten, nicht dem Inland zuge­hö­ri­gen Gebie­ten. Die nicht im umsatz­steu­er­recht­li­chen Inland aus­ge­führ­ten Umsät­ze sind grund­sätz­lich nicht steu­er­bar. Die genann­ten Vor­schrif­ten wol­len nun­mehr eine Besteue­rung des Letzt­ver­brauchs bewir­ken, um Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen zu begeg­nen. Durch die Ergän­zun­gen der Nr. 1 und Nr. 2 des § 1 Abs. 3 UStG mit dem Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 8 woll­te der Gesetz­ge­ber sicher­stel­len, dass Leis­tungs­be­zü­ge von in den genann­ten Gebie­ten ansäs­si­gen unter­neh­me­risch täti­gen Leis­tungs­emp­fän­gern eben­falls steu­er­bar und steu­er­pflich­tig sind, wenn sie den Vor­steu­er­ab­zug aus­schlie­ßen­de Aus­gangs­um­sät­ze aus­füh­ren 9. Inso­weit soll­ten Gestal­tun­gen ver­mie­den wer­den, wonach sich Unter­neh­men, die über­wie­gend den Vor­steu­er­ab­zug aus­schlie­ßen­de Aus­gangs­um­sät­ze aus­füh­ren, sich z. B. in einem Frei­ha­fen ansie­deln, um die Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs dadurch zu kom­pen­sie­ren, dass sie nicht umsatz­steu­er­ba­re Ein­gangs­leis­tun­gen bezie­hen.
Rechts­fol­ge einer Ein­glie­de­rung einer juris­ti­schen Per­son in das Unter­neh­men eines Organ­trä­gers ist, dass eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nicht­selbst­stän­dig aus­ge­übt wird, mit­hin die ein­ge­glie­der­te Gesell­schaft nicht mehr Unter­neh­mer im Sin­ne des § 2 Abs. 1 UStG ist. Die Organ­ge­sell­schaft wird unselb­stän­di­ger Teil des Unter­neh­mens des Organ­trä­gers 10. Bei­de Gesell­schaf­ten sind als ein Unter­neh­men zu behan­deln 11. Grund­sätz­lich wer­den jeg­li­che Umsät­ze der Organ­ge­sell­schaf­ten ein­schließ­lich der Ver­wirk­li­chung der Ent­nah­me­tat­be­stän­de und der übri­gen Umsät­ze nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 UStG dem Organ­trä­ger zuge­rech­net. Die­ser ist Schuld­ner der auf die­se Umsät­ze ent­fal­len­den Umsatz­steu­er. Er hat alle Pflich­ten zu erfül­len, die sich aus § 18 UStG für den Unter­neh­mer erge­ben. Er allein gibt Vor­anmel­dun­gen und Jah­res­er­klä­run­gen für die gesam­te Organ­schaft ab. Die Organ­ge­sell­schaft hat grund­sätz­lich kei­ne Steu­er­erklä­rungs­pflicht 12. Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zie­len folg­lich auf eine voll­um­fäng­li­che, alle Ein­gangs- und Aus­gangs­um­sät­ze der Organ­ge­sell­schaf­ten erfas­sen­de Organ­schaft. Eine par­ti­el­le Organ­schaft, ins­be­son­de­re in Abhän­gig­keit von bestimm­ten Umsät­zen, sieht das Gesetz gera­de nicht vor.
Eine sol­che par­ti­el­le Organ­schaft wäre aller­dings die Fol­ge der von der Mut­ter­ge­sell­schaft bevor­zug­ten Aus­le­gung des § 1 Abs. 3 UStG. Die Ein­glie­de­rung in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers unter­stellt, wäre eine im Frei­ha­fen ansäs­si­ge "Organ­ge­sell­schaft" ein­mal als unselb­stän­di­ger Unter­neh­mens­teil, ein­mal als eigen­stän­di­ger Unter­neh­mer anzu­se­hen, je nach­dem, ob ein Umsatz nach § 1 Abs. 3 UStG vor­liegt oder nicht. Ins­be­son­de­re wäre die Behand­lung von Innen­um­sät­zen im Organ­kreis nur unvoll­stän­dig gere­gelt. Zum einen wären die von der Mut­ter­ge­sell­schaft und ihren Organ­ge­sell­schaf­ten an die A erbrach­ten Leis­tun­gen als Innen­um­sät­ze nicht steu­er­bar. Ent­ge­gen der Sys­te­ma­tik der organ­schaft­li­chen Rege­lun­gen wären aller­dings sons­ti­ge Leis­tun­gen der A gegen­über der Mut­ter­ge­sell­schaft mit Leis­tungs­ort im Inland – z. B. erbrach­te Bera­tungs­leis­tun­gen, § 3a Abs. 3, Abs. 4 Nr. 3 UStG (i.d.F. 2007) – man­gels Anwend­bar­keit des § 1 Abs. 3 UStG kei­ne nicht steu­er­ba­ren Innen­leis­tun­gen, son­dern steu­er­pflich­tig.
Die­sen Sys­tem­ver­wer­fun­gen könn­te man nur begeg­nen, wenn man bereits bei einem ein­zi­gen, dem § 1 Abs. 3 UStG unter­fal­len­den Umsatz die im Frei­ha­fen ansäs­si­ge, ein­ge­glie­der­te Gesell­schaft mit allen übri­gen Umsät­zen unab­hän­gig von § 1 Abs. 3 UStG voll­um­fäng­lich als Organ­ge­sell­schaft ansieht. So wäre die A auf Basis nur eines Restau­ra­ti­ons­um­sat­zes an einen …-Besu­cher (Umsatz nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst a UStG) mit all ihren übri­gen Ein- und Aus­gangs­um­sät­ze sowie emp­fan­ge­nen "Innen­um­sät­ze" als Organ­ge­sell­schaft anzu­se­hen. Dage­gen spricht jedoch zum einen die Wort­laut­gren­ze des § 1 Abs. 3 UStG, wonach die Rechts­fol­gen­wir­kung "wie im Inland" ein­deu­tig auf den jewei­li­gen Umsatz begrenzt ist. Zum ande­ren wür­de dies durch ein­fa­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten fak­tisch zu einem Wahl­recht für oder gegen eine umsatz­steu­er­li­chen Organ­schaft füh­ren, was sowohl das Umsatz­steu­er­ge­setz als auch das Uni­ons­recht aus­schlie­ßen 13.
Aus den glei­chen Erwä­gun­gen her­aus ist ent­ge­gen ihrer Ansicht die von der Mut­ter­ge­sell­schaft ver­tre­te­ne Aus­le­gung des § 1 Abs. 3 UStG nicht mit der MwSt­Sys­RL ver­ein­bar.
der MwSt­Sys­RL bestimmt, dass nach Kon­sul­ta­ti­on des Bera­ten­den Aus­schus­ses für die Mehr­wert­steu­er jeder Mit­glied­staat in sei­nem Gebiet ansäs­si­ge Per­so­nen, die zwar recht­lich unab­hän­gig, aber durch gegen­sei­ti­ge finan­zi­el­le, wirt­schaft­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Bezie­hun­gen eng mit­ein­an­der ver­bun­den sind, zusam­men als einen Steu­er­pflich­ti­gen behan­deln kann.
Der EuGH hat dies­be­züg­lich zur inhalts­glei­chen Vor­gän­ger­vor­schrift des Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Sechs­ten Umsatz­steu­er-Richt­li­nie (77/​388/​EWG) ent­schie­den, dass ent­spre­chen­de Gesell­schaf­ten nicht mehr als getrenn­te Mehr­wert­steu­er­pflich­ti­ge, son­dern zusam­men als ein Steu­er­pflich­ti­ger behan­delt wer­den und die unter­ge­ord­ne­te Per­son nicht mehr als ein Steu­er­pflich­ti­ger gilt. Zudem schlie­ße es die Ver­schmel­zung zu einem ein­zi­gen Steu­er­pflich­ti­gen aus, dass die unter­ge­ord­ne­ten Per­so­nen wei­ter­hin getrennt Mehr­wert­steu­er­erklä­run­gen abge­ben und inner­halb und außer­halb ihres Kon­zerns wei­ter als Steu­er­pflich­ti­ge ange­se­hen wer­den kön­ne, da nur der ein­zi­ge Steu­er­pflich­ti­ge befugt sei, die­se Erklä­run­gen abzu­ge­ben 14.
Auch die Begrün­dung einer voll­um­fäng­li­chen Organ­schaft auf­grund nur eines ein­zi­gen nach § 1 Abs. 3 UStG aus­ge­führ­ten Umsat­zes wider­spricht Art. 11 der MwSt­Sys­RL. Danach ent­schei­det über das Vor­lie­gen einer Organ­schaft allein die enge Ver­bun­den­heit von Unter­neh­men durch gegen­sei­ti­ge finan­zi­el­le, wirt­schaft­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Bezie­hun­gen und nicht die Art der aus­ge­führ­ten Umsät­ze.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Aus ihm erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen 15. Der jewei­li­ge Maß­stab, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Gesetz­ge­ber den Gleich­heits­satz ver­letzt, lässt sich nur in Bezug auf die jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­che bestim­men 16.
Feh­ler bei der Bestim­mung der Bemes­sungs­grund­la­ge sind nicht ersicht­lich. Dabei kann offen­blei­ben, ob bzgl. der von der Mut­ter­ge­sell­schaft erbrach­ten – unent­gelt­li­chen – Manage­ment­leis­tun­gen bzw. den EDV-Leis­tun­gen die Min­dest­be­mes­sungs­grund­la­ge des § 10 Abs. 5 UStG her­an­zu­zie­hen gewe­sen wäre. Inso­weit ist das Gericht an die gestell­ten Anträ­ge gebun­den. Die Befug­nis zur Ver­bö­se­rung zu Las­ten der Mut­ter­ge­sell­schaft ent­hal­ten weder § 96 FGO noch § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO.
Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 6. August 2014 – 2 K 189/​13
BFH, Urteil vom 03.11.2011 – V R 16/​09, BSt­Bl II 2012, 378[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 20.01.1999 – XI R 69/​97, BFH/​NV 1999, 1136[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 14.02.2008 – V R 12/​06, BFH/​NV 2008, 1365[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 29.10.2008 – XI R 74/​07, BSt­Bl II 2009, 256[↩]
vgl. BFH, EuGH-Vor­la­ge vom 11.12 2013 – XI R 17/​11, BSt­Bl II 2014, 417 m. w. N.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 11.07.1996 – C‑306/​94, Slg 1996, S. I‑3695[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 29.04.2004 – C‑77/​01, Slg. 2004, S. I‑0425[↩]
BSt­Bl I 2007, S. 28[↩]
vgl. Geset­zes­be­grün­dung, BR-Drs. 622/​06, S. 128[↩]
Sta­die in Rau/​Dürrwächter, UStG, § 2 Rz. 936[↩]
BFH, Urteil vom 29.10.2008 – XI R 74/​07, BSt­Bl II 2009, 256[↩]
vgl. Sta­die in Rau/​Dürrwächter, UStG, § 2 Rz. 950 und Klenk in Sölch/​Ringleb, UStG, § 2 Rz. 143[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 29.10.2008 – XI R 74/​07, BFHE 223, 498, BSt­Bl II 2009, 256[↩]
EuGH, Urteil vom 22.05.2008 – C‑162/​07, Slg 2008, S. I‑4019[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung des BVerfG, z. B. BVerfG, Beschluss vom 06.04.2011 – 1 BvR 1765/​09, HFR 2011, 812 m. w. N.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 12.10.2010 – 1 BvL 12/​07, BVerfGE 127, 224 m. w. N.[↩]
ansässigkeitFreihafenOrgangesellschaftOrganschaft

References: § 1
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 § 291
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 § 18
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 EuGH 
 Art. 4
 § 1
 Art. 11
 Art. 3
 § 10
 § 96
 § 100
 § 2
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