Source: https://www.monacor-international.de/AGB/
Timestamp: 2018-12-13 23:30:22+00:00

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MONACOR INTERNATIONAL - AGB
Liefer- und Zahlungsbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland
1. Sämtliche unserer Lieferungen und Leistungen (im Folgenden: Lieferungen), auch künftige, erfolgen ausschließlich nach Maßgabe unserer nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Ergänzende oder abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich mit dem Besteller vereinbart haben. Eine solche Vereinbarung ist schriftlich niederzulegen.
2. Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB).
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt mit uns erst dann zustande, wenn dem Besteller unsere schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit den Lieferungen beginnen.
2. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind unser Angebot, unsere schriftliche Auftragsbestätigung sowie diese Bedingungen. Andere Vereinbarungen zur Vertragsausführung, insbesondere nachträgliche Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir sie ausdrücklich mit dem Besteller vereinbart haben. Solche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Wir behalten uns Abweichungen von Abbildungen und Beschreibungen, die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern, sowie Produktänderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, vor.
3. Zur vereinbarten Beschaffenheit unserer Ware gehören nur diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung genannt sind. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn wir sie ausdrücklich mit dem Besteller als solche vereinbart haben. Solche Beschaffenheitsvereinbarungen sind schriftlich niederzulegen.
4. Erklärungen zur Beschaffenheit und Haltbarkeit der Ware, mit denen wir dem Besteller unbeschadet seiner gesetzlichen Ansprüche im Garantiefall zusätzliche Rechte einräumen, stellen nur dann eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar, wenn wir sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet haben. Die Rechte des Bestellers aus der Garantie ergeben sich im Garantiefall ausschließlich aus der Garantieerklärung. Die Garantieerklärung ist schriftlich niederzulegen.
1. Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk Bremen, Zum Falsch 36 (INCOTERMS 2010).
3. Der Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in welchem wir die Ware einem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt zum Versand zur Verfügung gestellt haben, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes bzw. Lagers. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Versandanzeige beim Besteller über. Dies gilt auch, wenn Lieferung „frachtfrei“ vereinbart worden ist.
4. Transportschäden müssen sofort dem Frachtführer gemeldet werden.
1. Unsere Lieferfristen gelten ab Abgang Lager Bremen.
2. Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen) unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und Umfang ihrer Wirkung unsere Lieferverpflichtung, auch wenn wir uns bereits im Lieferverzug befinden.
3. Sofern wir mit unserem Vorlieferanten rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen haben, stehen von uns genannte Liefertermine unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
4. In den Fällen der Ziffer IV. 2 und 3 sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir den Besteller unverzüglich über den Eintritt der höheren Gewalt in den Fällen der Ziffer IV. 2. bzw. über die nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Belieferung in den Fällen der Ziffer IV. 3. informiert haben und dem Besteller unverzüglich etwaig erfolgte Gegenleistungen erstatten. Wir verpflichten uns ausdrücklich zur unverzüglichen Information und Rückerstattung nach Satz 1 gegenüber dem Besteller.
5. Verzögert sich die Lieferung aus von uns zu vertretenden Gründen, haften wir ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften vorbehaltlich der Haftungsbeschränkungen der nachfolgenden Ziffer IX.
1. Unsere Preise gelten netto (zuzüglich Umsatzsteuer) ab Werk Bremen, Zum Falsch 36 (INCOTERMS 2010) inklusive Verpackung, es sei denn, wir haben mit dem Besteller ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
2. Es gelten die bei Vertragsabschluss in unseren Katalogen oder Preislisten ausgewiesen Preise. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Katalogpreise zu ändern, wenn wir den Besteller über die Preisänderung rechtzeitig vor Vertragsabschluss informieren. Wir behalten uns ferner das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn sich nach Abschluss des Vertrages unsere Produktions- und Lieferkosten aus von uns nicht zu vertretenden Umständen (z. B. Tariferhöhungen, Materialpreiserhöhungen, Steuererhöhungen etc.) erhöhen und wir den Besteller über die Preiserhöhung rechtzeitig vor Lieferung informieren.
3. Lieferungen unter einem Auftragswert von 250,00 € netto erfolgen gegen Zahlung einer Versandkostenpauschale von 8,00 €. Lieferungen ab 250,00 € netto erfolgen versandkostenfrei,
es sei denn, die Versendung erfolgt auf Wunsch des Bestellers als Expresslieferung, Luftfracht, Schnellpaket etc.; die Kosten einer solchen Sonderversendung trägt der Besteller. Versandkosten für den Rücktransport von Verpackungsmaterialien, die wir zurücknehmen, trägt der Besteller.
4. Zahlungen erfolgen bei Lieferung per Nachnahme gegen Zahlung einer Nachnahmepauschale von 6,00 €, es sei denn, wir haben mit dem Besteller etwas anderes vereinbart.
5. Wechsel nehmen wir nicht entgegen. Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt ihrer Diskontierbarkeit entgegen. Sämtliche Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind uns sofort zu vergüten. Eine Gutschrift der Scheckbeträge erfolgt erst, wenn uns der Gegenwert endgültig zur Verfügung steht.
6. Wird eine Gefährdung unserer Zahlungsforderungen durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers erkennbar, sind wir berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung zum Besteller sofort fällig zu stellen, sofern wir unsere Lieferungen bereits erbracht haben. Dies gilt auch dann, wenn wir bereits Schecks angenommen haben. Eine Gefährdung liegt vor, wenn eine Auskunft einer Bank oder einer Auskunftei die Kreditunwürdigkeit des Bestellers nahelegt. Dasselbe gilt, wenn sich der Besteller mit mindestens zwei Rechnungen im Zahlungsverzug befindet. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, dem Besteller eine angemessene Frist zu setzen, in welcher er Zug um Zug gegen Erbringung der noch ausstehenden Lieferungen nach seiner Wahl entweder die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist können wir vom Vertrag zurücktreten. Bei Zahlungseinstellung oder Überschuldung des Bestellers ist die Setzung einer Nachfrist entbehrlich. Für zukünftige, noch nicht ausgeführte Lieferungen, können wir Nachnahme oder Vorauskasse verlangen.
7. Bei Zahlungsverzug des Bestellers stehen uns Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu.
8. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen und fälligen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
9. Die Abtretung einer gegen uns gerichteten Forderung, die nicht in einer Geldforderung besteht, bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer Zustimmung.
VI. Rückgabeoption
1. Mangelfreie Waren nehmen wir nicht zurück, es sei denn, wir haben der Rückgabe ausdrücklich vorher zugestimmt. Für zurückgenommene Ware erhält der Besteller eine Gutschrift, abzüglich einer Kostenbeteiligung von 20 % des Waren-Nettowertes. Eine Rückerstattung des Kaufpreises kann der Besteller nicht verlangen. Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Besteller.
2. Waren, die nicht in unseren Katalogen angeboten werden sowie Waren, die auf Wunsch des Bestellers verändert oder angefertigt wurden, sind von der Rückgabeoption der vorstehenden Ziffer 1 ausgeschlossen. Dies gilt auch für Akkumulatoren, Batterien, Leuchtmittel, Bücher, Videos, CDs, Datenträger und Software.
1. Der Besteller hat die Ware unverzüglich bei Lieferung auf Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel hat der Besteller uns unverzüglich, jedoch spätestens binnen 10 Werktagen anzuzeigen. Verborgene Mängel hat der Besteller uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Sowohl der erkennbare als auch der verborgene Mangel ist grundsätzlich schriftlich anzuzeigen, es sei denn, die Anzeigefrist kann durch eine schriftliche Anzeige nicht eingehalten werden. Unterlässt der Besteller die unverzügliche Untersuchung der Ware und Rüge des Mangels, kann sich der Besteller auf den Mangel nicht berufen.
a) Liegt der Mangel in einer Beschaffenheit oder Haltbarkeit unserer Ware, für die wir dem Besteller zusätzliche Rechte im Sinne einer Garantie nach Ziffer II. 4 für den Garantiefall durch gesonderte schriftliche Garantieerklärung eingeräumt haben, stehen dem Besteller unbeschadet seiner gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der gesonderten Garantieerklärung zu.
b) Unterfällt der Mangel keiner Garantie im Sinne der Ziffer VII. 2 a) und liegt der Mangel in einer nur unerheblichen Abweichung von einer vereinbarten Beschaffenheit im Sinne der Ziffer II. 3., steht dem Besteller nur ein Recht auf angemessene Minderung zu. Ist keine Beschaffenheit vereinbart, gilt dasselbe bei einer nur unerheblichen Abweichung von derjenigen Beschaffenheit, die bei Waren gleicher Art üblich ist und die der Besteller nach der Art der Ware erwarten kann, wenn sich die Ware für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder sonst gewöhnliche Verwendung eignet.
c) Weicht die Beschaffenheit im Sinne Ziffer VII. 2 b) erheblich ab, beschränken sich die Ansprüche des Bestellers bei Mängeln zunächst auf ein Recht auf Nacherfüllung. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung steht uns zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert oder ist sie dem Besteller unzumutbar, stehen dem Besteller seine sonstigen gesetzlichen Ansprüche bei Mängeln zu.
d) Erhöhen sich unsere Aufwendungen im Falle der Nacherfüllung, weil die Ware an einen anderen Ort als den Sitz des Bestellers oder des bestimmungsgemäßen Gebrauchs verbracht wurde, hat der Besteller uns die erhöhten Aufwendungen zu ersetzen.
e) Wurde die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache oder an eine andere Sache angebracht, sind wir im Rahmen der Nacherfüllung lediglich verpflichtet, dem Besteller die Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache bis zu einem Betrag von 50 % des Bruttoverkaufspreises zu ersetzen, sofern diese Aufwendungen erforderlich waren. § 439 Absatz 3 findet daher keine Anwendung.
f) Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, wurde arglistig verschwiegen oder wird von einer von uns übernommenen Garantie im Sinne von Ziffer II. 4 erfasst, die dem Besteller im Garantiefall ausweislich der gesonderten Garantieerklärung auch Schadenersatzansprüche einräumt.
g) Sind von mehreren verkauften Waren nur einzelne mangelhaft oder von einer verkauften Ware nur einzelne Teile mangelhaft, beschränkt sich ein etwaiges Rücktrittsrecht des Bestellers auf die mangelhafte Ware oder dem mangelhaften Teil. Dies gilt nicht, wenn die mangelhafte Ware oder der mangelhafte Teil von den übrigen Waren oder Teilen nicht ohne Beschädigung oder Funktionseinbußen getrennt werden kann oder dies für den Besteller unzumutbar wäre. Die Gründe für die Unzumutbarkeit sind vom Besteller darzulegen.
VIII. Rücknahmepflichten nach dem ElektroG
Der Käufer übernimmt die Pflicht, die für andere Nutzer als private Haushalte im Sinne der Bestimmungen des ElektroG gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäß zurückzunehmen, wiederzuverwenden oder zu behandeln. Der Käufer stellt uns in diesen Fällen von den Pflichten nach § 19 Abs. 1 und 2 ElektroG und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei. Die vorstehenden Sätze 1 und 2 gelten auch im Falle der Weiterveräußerung der gelieferten Ware an gewerbliche Dritte: In diesen Fällen steht es dem Käufer frei, die Pflichten nach § 19 Abs. 1 und 2 ElektroG dem Dritten vertraglich aufzuerlegen oder die uns dem Dritten gegenüber bestehenden Pflichten aus § 19 Abs. 1 und 2 ElektroG selbst zu erfüllen. Unser Anspruch auf Freistellung durch den Käufer verjährt nicht vor Ablauf von 2 Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die Frist beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Käufers über die Nutzungsbeendigung bei uns.
1. Wir haften in jedem Fall unbeschränkt für schuldhafte Verletzungen an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haften wir für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit grundsätzlich unbeschränkt, bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
3. In allen sonstigen Fällen sind Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Recht grund gegen uns ausgeschlossen, soweit nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorliegt. Unsere Haftung ist bei grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6. Soweit wir eine Garantie im Sinne von Ziffer II. 4 abgegeben haben, bleiben die gesetzlichen Ansprüche sowie die Ansprüche des Bestellers aus der Garantieerklärung von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
2. Die Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware durch den Besteller erfolgt stets für uns. Wird unsere Ware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, umgebildet, untrennbar vermischt oder verbunden, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem Wert der anderen verarbeiteten Sache zur Zeit der Verarbeitung, Umbildung, Vermischung oder Verbindung. Ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, wird bereits jetzt vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Wir nehmen die Anteilsübertragung an. Der Besteller verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich für uns. Für das durch die Verarbeitung entstehende Produkt gilt im übrigen das Gleiche wie für unsere unter Vorbehalt gelieferte Ware.
3. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Ware (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent), Versicherungsansprüche sowie Ansprüche gegen Dritte wegen Beschädigung, Zerstörung, Diebstahls oder Verlustes der Ware tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Steht uns nur Miteigentum an der Vorbehaltsware zu, so beschränkt sich die Vorausabtretung auf den Teil der Forderung, der dem Anteil unseres Miteigentums (auf Basis des Rechnungswertes) entspricht. Beim Weiterverkauf der Ware hat sich der Besteller gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises vorzubehalten. Der Besteller ist dann nicht zum Weiterverkauf der Ware an Dritte
berechtigt, wenn die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf einem Abtreibungsverbot unterliegt.
5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Unsere Interventionskosten trägt der Besteller, dem wir unseren etwaigen Kostenerstattungsanspruch gegen den Dritten Zug um Zug gegen Zahlung der Interventionskosten abtreten.
6. Der Besteller ist berechtigt, von uns die Freigabe von Forderungen insoweit zu verlangen, als der Wert unserer Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Etwa freizugebende Forderungen wählen wir aus.
1. Ansprüche des Bestellers wegen eines Mangels der Ware verjähren in drei Jahren, bei gebrauchter Ware verjähren sie in einem Jahr. Ansprüche des Bestellers wegen eines Mangels der Ware, der in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Ware verlangt werden kann, oder in einem sonstigen Recht, das in einem Grundstück eingetragen werden kann, besteht, verjähren in drei Jahren.
2. Sonstige vertragliche Ansprüche des Bestellers wegen Pflichtverletzungen verjähren ebenfalls in einem Jahr.
3. Ansprüche des Bestellers aus einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne der Ziffer II. 4. verjähren in einem Jahr; der Verjährungsbeginn richtet sich nach der gesetzlichen Rechtslage. Enthält eine Garantieerklärung eine längere Garantiefrist als zwei Jahre, beginnt die Verjährungsfrist erst mit der Entdeckung des Mangels, sofern der Mangel innerhalb der Garantiefrist entdeckt wurde.
4. Abweichend von den Ziffern XI. 1–3 gelten für folgende Ansprüche des Bestellers die gesetzlichen Verjährungsfristen:
a) Schadenersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht sowie wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
5. Für Rechte des Bestellers, sich wegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel liegt, vom Vertrag zu lösen, gelten die gesetzlichen Verjährung vorschriften entsprechend.
6. Unsere Ansprüche gegen den Besteller verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.
1. Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
2. Der Besteller verpflichtet sich, bei Weiterverkauf der Ware in das Ausland UN-Kaufrecht nicht auszuschließen.
3. Erfüllungsort, auch für Zahlungen des Bestellers, ist Bremen.
4. Soweit der Besteller Kaufmann ist, ist ausschließlicher beiderseitiger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Bremen. Wir haben jedoch auch das Recht, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Die sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenden Daten werden im Rahmen von Geschäftsdateien gespeichert.
MONACOR INTERNATIONAL GmbH & Co. KG; 01/2018

References: § 14
 § 443
 § 439
 § 19
 § 19
 § 19