Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/113247-haftung-bei-medizinischen-ratschlaegen-einer-still--und-laktationsberaterin
Timestamp: 2018-09-19 09:57:13+00:00

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Als Still- und Laktationsberaterin IBCLC arbeite ich mit jungen Müttern, die sich Rat und Hilfe erhoffen. Sie möchten ihr Baby stillen, benötigen oft aber auch Unterstützung bei Fragen rund um den Schlaf des Babys, die Gewichtszunahme, kleine "Zipperlein" usw.
Meine Tätigkeit erfordert einen medizinischen Grundberuf, beispielsweise aus dem Bereich Krankenpflege/ Geburtshilfe o.ä.
Die Tätigkeit bewegt sich in einem Mischfeld zwischen medizinischer und psychologischer Beratung und geht teilweise auch mit Empfehlungen für Medikamente oder Therapieempfehlungen einher, wobei ich selbst z.B. keine Medikamente verschreiben darf sondern die Klientin dafür an einen Arzt verweisen muss.
In den meisten Fällen besuche ich die Eltern zuhause und berate sie individuell und umfangreich, in vielen Fällen auch in Nachgesprächen noch telefonisch oder per E-Mail. Die Kosten trägt die Familie privat.
Nun meine Frage: wenn ich schriftliche Empfehlungen gebe (z.B. per E-Mail) und die Familie diese weiterverbreitet an Familien, für die meine Empfehlungen nicht gedacht waren, inwieweit bin ich haftbar?
Und noch wichtiger: wenn ich in Foren, in Eltern-Gruppen o.ä. im Internet ebenfalls (kostenlos) mein Fachwissen zur Verfügung stelle und beispielsweise eine junge Mutter mit einigen Tipps berate, inwieweit habe ich ein Haftungsproblem wenn andere Mütter mitlesen und meine Empfehlungen selbst anwenden oder weiterreichen, ohne dass ich ihren individuellen Fall berücksichtigen konnte?
Wenn Sie nun Ratschläge und Empfehlungen im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit weitergeben, dann haften Sie nur gegenüber Ihren Auftraggebern.
Mit diesen verbindet Sie ein vertragliches Verhältnis.
Geregelt ist diese Themenstellung in § 675 BGB:
Die Regelung in § 675 II, die vor der Änderung durch das Überweisungsgesetz im Jahr 1999 fast wortgleich in § 676 aF enthalten war, stellt klar, dass die Erteilung und Befolgung von Rat und Empfehlung im Grundsatz keine Haftung auslösen.
Die Vorschrift selbst nennt drei Ausnahmen: Wird ein Rat oder eine Empfehlung auf vertraglicher Grundlage erteilt, kommt eine Haftung nach allgemeinen Regeln in Betracht. Ferner können sich Haftungsfolgen ergeben, falls Rat oder Empfehlung eine unerlaubte Handlung darstellen. Schließlich sind spezialgesetzliche Regelungen zu beachten, die über die Haftung nach den Normen des BGB hinausgehen (zB § 21 WpPG, §§ 37b, 37c WpHG, § 306 KAGB).
Daraus folgt, wie bereits oben gezeigt, dass grundsätzlich nur im Vertragsverhältnis mit Ihren Auftraggebern Haftungsfragen relevant sind.
Gleichwohl möchte ich auf die Ausnahmen hierzu näher eingehen:
Besondere Bedeutung erlangt die Klarstellung in § 675 II in erster Linie für die Fälle, in denen Rat oder Empfehlung unentgeltlich erteilt werden. Die Regelung erhöht die Anforderungen, im Einzelfall einen Rechtsbindungswillen anzunehmen. Gleichzeitig kommt mit der Klarstellung zum Ausdruck, dass Rat und Empfehlung allein für einen geschäftlichen Kontakt (§ 311 II Nr 3) nicht ausreichen. Im Grundsatz ist vielmehr von einer Gefälligkeit auszugehen.
Systematisch wäre die Regelung bei § 662 besser aufgehoben gewesen, da bei vereinbartem Entgelt die Schwelle zum Vertrag regelmäßig überschritten ist. Neben Rat und Empfehlung wird die Regelung auch für Auskünfte herangezogen, was angesichts des deklaratorischen Charakters der Norm unbedenklich erscheint.
Damit wären wir in den unverbindlichen Anregungen in den einschlägigen Foren angekommen, die für sich genommen noch keine Haftung auslösen können.
Wenn Sie eine junge Mutter in einem Forum beraten, so möchte ich Ihnen aber ans Herz legen, dass Sie, wenn die Beratung die Stufe des Allgemeinen verlässt, Sie sich vertraglich mit dieser Frau binden – sollte sie Ihre Leistungen nicht honorieren wollen, warum sollen Sie dann Zeit und Wissen investieren.
Hinzu kommt, dass diese Tätigkeit auch in einen Bereich fällt, in dem Detailfragen der Verschwiegenheit unterliegen sollten.
Während eine Auskunft auf die Mitteilung bestimmter Tatsachen gerichtet ist, geht es bei einem Rat auch um die Darstellung und Bewertung der Tatschen und bei der Empfehlung darüber hinaus um einen Vorschlag, gerichtet auf ein bestimmtes Verhalten.
Verantwortlichkeit für Auskunft, Rat und Empfehlung.
Die Verantwortlichkeit für Auskunft, Rat und Empfehlung kann sich aus speziellen Verträgen mit entspr Leistungsinhalt oder aus vertraglichen Nebenpflichten anderer Verträge (allgemein: §§ 241 II, 242; speziell: §§ 402, 666) ergeben.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein selbstständiger Auskunftsvertrag neben einen anderen Vertrag treten kann, wenn weitergehende Auskünfte oder Beratung geleistet wird (BGH NJW 97, 3227; 99, 1540; Köln VersR 05, 1396: Empfehlung einer Kapitalanlage neben einem bestehenden Beratungsvertrag).
Nicht in den Anwendungsbereich der Regelung fällt der Handel mit marktgängigen Informationen (§§ 453, 433).
Ferner kommen vertragsähnliche Verbindungen als Schuldverhältnisse in Betracht (§ 311 II, III), die Haftungsfolgen auslösen. Spezielle gesetzliche Regelungen und unerlaubte Handlungen schließen den Kreis der Ausnahmen.
Spezielle Verträge.
Verträge, die eine Auskunft, einen Rat oder eine Empfehlung zum Gegenstand haben, können Dienst- oder Werkverträge (BGH NJW 99, 1540 [BGH 11.03.1999 - III ZR 292/97]) sein; bei einer Geschäftsbesorgung findet § 675 I Anwendung. Ohne Gegenleistung (unentgeltlich) kommt ein Auftrag (§ 662) in Betracht.
Stillschweigender Vertrag.
Auf den Vertragsschluss finden die Regeln der Rechtsgeschäftslehre Anwendung, sodass der Vertrag auch konkludent geschlossen werden kann (BGHZ 140, 111). Die Entgeltsfestlegung ist Indiz für die Rechtsbindung.
Die Unentgeltlichkeit allein steht dem stillschweigenden Vertragsschluss nicht entgegen. Vor dem Hintergrund des § 675 II setzt ein stillschweigender Vertragsschluss aber voraus, dass die Gesamtumstände ergeben (BGH NJW 91, 32 [BGH 17.05.1990 - IX ZR 85/89]; 92, 2080), dass die Parteien nach ihren Erklärungen die Auskunft (bzw Rat oder Empfehlung) tatsächlich zum Inhalt vertraglicher Pflichten gemacht haben (BGH NJW 86, 180 [BGH 17.09.1985 - VI ZR 73/84]; abgel für die Informationen eines Reisbüros nach der getroffenen Auswahlentscheidung BGH NJW 06, 205).
Zur Beurteilung der Rechtsbindung wird von der Rspr insoweit auf zwei Kriterien abgestellt: Auf der Seite des Anfragenden sind der Grad der Bedeutung der Leistung und die erkennbar auf der Grundlage der Anfrage zu treffende Entscheidung zu berücksichtigen (BGHZ NJW 89, 2882 [BGH 27.06.1989 - XI ZR 52/88]; 97, 730).
Auf der anderen Seite sind die besondere Sachkunde im Hinblick auf die Leistung und ein eigenes wirtschaftliches Interesse der Auskunftsperson zu beachten (BGH 100, 117).
Das ist nun in Ihrem Falle von Relevanz.
Die genannten Kriterien allein reichen für das Zustandekommen eines stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrags aber nicht aus (BGH NJW 86, 180 [BGH 17.09.1985 - VI ZR 73/84]; NJW 91, 352 [BGH 16.10.1990 - XI ZR 165/88]: Anlass der Auskunft).
Die Grundsätze wurden anhand von Bankdienstleistungen entwickelt (BGHZ 61, 176: Auskunft über die Einlösung von Scheck und Wechsel; BGHZ 123, 126: zur Anlage angebotene Papiere).
Für das Zustandekommen eines Auskunftsvertrages kann es genügen, wenn der Anleger um einen Beratungstermin bittet und der Anlagevermittler daraufhin Angaben zu der fraglichen Anlage macht (BGH NJW-RR 05, 1120 [BGH 12.05.2005 - III ZR 413/04]). Auf die interne Funktionsteilung bei den Banken kommt es dabei nicht an (BGH NJW-RR 98, 1343 [BGH 07.07.1998 - XI ZR 375/97]).
Ein Vertrag kommt stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des anderen in Anspruch nehmen will (BGH WM 07, 2228 [BGH 25.10.2007 - III ZR 100/06]; WM 00, 426 [BGH 13.01.2000 - III ZR 62/99]: Anlagevermittler) und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit aufnimmt (BGH NJW 07, 1362 [BGH 11.01.2007 - III ZR 193/05]). Bei Auskünften von Bank zu Bank geht die Rspr von einem Auskunftsvertrag aus (BGH WM 91, 1629 [BGH 18.06.1991 - XI ZR 282/90]). Darüber hinaus wird die Auskunft eines Herstellers zur Verwendbarkeit seiner Produkte für einen bestimmten Zweck idR auf vertraglicher Grundlage erbracht (BGH WM 99, 1540; nicht aber in der Gebrauchsanweisung: BGH NJW 89, 1029 [BGH 11.10.1988 - XI ZR 1/88]).
Dies gilt, wie gesagt, über das Bankrecht hinaus, so dass Sie tunlichst darauf achten sollten, insgesamt sich nicht allzusehr aus dem Fenster zu lehnen, soweit Sie unentgeltlich Auskünfte erteilen.
In Ihrem Beispiel wäre ein Vertragsverhältnis mit der jungen Mutter anzunehmen, nicht aber mit den Mitleserinnen und Mitlesern.
Zurückhaltung ist geboten, wenn es um die Beurteilung von stillschweigend geschlossenen Verträgen mit Dritten geht, die von einer Auskunft, Empfehlung oder einem Rat profitieren.
Die Annahme eines entspr Vertrags gerät schnell in die Nähe zur Fiktion. Im Grundsatz ist ein vertragliches Verhältnis auf Fälle zu beschränken, in denen ein unmittelbarer Kontakt zum Dritten entsteht (BGH GWR 09, 299; NJW 95, 392 [BGH 10.11.1994 - III ZR 50/94]).
Es muss eine Einstandspflicht für Wahrheit und Vollständigkeit übernommen werden. Das bloße Wissen um die Verwendung der Informationen reicht nicht. Die Figur des „Vertrags für den, den es angeht? ist für die Übernahme einer Haftung durch Sachkundige (zB Bank) ggü beliebigen noch unbekannten Dritten ungewöhnlich und daher regelmäßig zu verneinen (BGHZ 12, 105; NJW 70, 1737). Eine solche Risikoübernahme wäre mit dem Sinn und Zweck des § 675 II unvereinbar.
Die vertraglichen Pflichten richten sich in erster Linie nach dem Inhalt der Abrede. Geschuldet wird grds die tatsächliche bzw fachliche Richtigkeit der Informationen (Wahrheit und Vollständigkeit). Dabei ist der Wissensstand des Empfängers mit zu berücksichtigen (BGH WM 00, 1441 [BGH 09.05.2000 - XI ZR 159/99]; 01, 134).
Bei der Weitergabe von ungeprüften Informationen darf allerdings nicht der Eindruck einer Prüfung erweckt werden (BGHZ 74, 103). Kommt es entscheidend auf die ungeprüften Informationen an, muss auf die fehlende Prüfung hingewiesen werden (BGH WM 03, 2064 [BGH 11.09.2003 - III ZR 381/02]).
Die Kenntnis von der Unrichtigkeit der Information löst eine Verpflichtung zur Berichtigung aus (BGHZ 74, 281), es sei denn, die Unrichtigkeit ergibt sich erst durch nachträglich eingetretene Veränderungen. Bestehende und in Prospekten dargestellte Risiken dürfen nicht verharmlost, entwertet oder verzerrt werden.
Bei Pflichtverletzungen ist unter den Voraussetzungen des § 280 I ein Schadensersatzanspruch denkbar (§§ 276, 278). Ersatzfähig ist der Schaden, der kausal durch das Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft entstanden ist. Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er ohne das pflichtwidrige Verhalten stehen würde (BGH WM 95, 941 [BGH 16.02.1995 - IX ZR 15/94]).
Mitverschulden des Geschädigten ist nach § 254 zu berücksichtigen. Das gilt insb, wenn die Auskunft offensichtlich Anlass zur Rückfrage gibt (zurückhaltend: BGH NJW 82, 1095 [BGH 25.11.1981 - IVa ZR 286/80]; 84, 921). Prüfungspflichten oder Obliegenheiten des Auskunftsempfängers bestehen regelmäßig nicht. Eine Freizeichnung durch Individualvereinbarung hat ihre Grenzen in § 276 III; durch AGB in § 309 Nr 7, das gilt nicht, soweit der Inhalt der vertraglichen Verpflichtung reicht (BGH WM 00, 426 [BGH 13.01.2000 - III ZR 62/99]; 01, 134).
Die Verjährung richtet sich nach §§ 195, 199 (BGH NJW 99, 1540 [BGH 11.03.1999 - III ZR 292/97]; Grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers: BGH WM 10, 1493 [BGH 08.07.2010 - III ZR 249/09]; 10, 1690). Die Verteilung der Beweislast bestimmt sich nach allgemeinen Regeln. Der Geschädigte muss neben dem Vertragsschluss und der Pflichtverletzung auch die Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und Schaden nachweisen (BGH WM 08, 112 [BGH 23.10.2007 - XI ZR 423/06]).
Dabei gilt der Grundsatz, dass bei richtiger Aufklärung der Geschädigte ein einzig mögliches, vernünftiges Verhalten auch gewählt hätte (BGHZ 124, 151). Die Beweislastumkehr greift bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein. In Kapitalanlagefällen ist dabei nicht entscheidend, ob ein Kapitalanleger bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte. Das Erfordernis des Fehlens eines Entscheidungskonflikts wird dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht gerecht (BGH NJW 12, 2427 [BGH 08.05.2012 - XI ZR 262/10]). Fehlendes Verschulden oder anrechenbare Vorteile hat der Auskunftsgeber zu beweisen.
Besteht kein Vertragsverhältnis, kann sich eine Haftung für Auskunft, Rat und Empfehlung aus einem vertragsähnlichen Verhältnis iSd § 311 II ergeben (längere Geschäftsverbindung: BGH WM 69, 247).
Eine klare und scharfe Abgrenzung zwischen stillschweigendem Vertrag und vorvertraglichem Verhältnis ist in der Rspr bisher nicht zu erkennen (Haftung eines Anlagevermittlers sowohl wegen Verletzung von Pflichten aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag als auch aus dem Gesichtspunkt der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten: BGHZ 74, 103).
Eine Haftung trifft nicht nur den möglichen oder vorgesehenen Vertragspartner, sondern auch Dritte, die bei den Verhandlungen mitgewirkt haben. Dabei geht es um Personen, die kein Interesse an einer eigenen Vertragsbeziehung haben, die aber aufgrund der ausgestrahlten Objektivität und Neutralität (persönliches Vertrauen) maßgebend zu einem Vertragsschluss beitragen (Sachwalter). Rechtsfolge der Verletzung von Schutz- und Rücksichtnahmepflichten (§ 241 II) ist die Eigenhaftung des Dritten (§ 311 III 2). Betroffen sind nur solche Dritte, die über das gewöhnliche Verhandlungsvertrauen hinaus in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nehmen und dadurch die Verhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflussen. Die Rspr hat eine Haftung von Verhandlungsgehilfen und sonstigen „Sachwaltern? (Gebrauchtwagenhändler, Anlagevermittler) anerkannt (grundlegend: BGHZ 70, 337).
Über das benannte Regelbeispiel der Sachwalter hinaus bietet § 311 III auch Raum für die Haftung von Sachverständigen, die in besonderem Maße Vertrauen bei der Erbringung ihrer Leistungen in Anspruch nehmen (zB Rechtsanwälte, Steuerberater, öffentlich bestellte Gutachter). Grundlage der Haftung sind die Schutz- und Rücksichtnahmepflichten (§ 241 II) ggü Dritten, denen die Leistungen der Sachverständigen als Entscheidungsgrundlage bei Vertragsverhandlungen oder für Vertragsschlüsse dienen (BGHZ 127, 378; 145, 187). Erforderlich für das verkörperte Vertrauen ist allerdings, dass die Leistung auch für den konkreten Zweck bestimmt ist.
Das dürfte so dann auch auf Sie zutreffen.
Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen falscher Auskünfte sind nur ausnahmsweise denkbar. Mangels eines primären Vermögensschutzes in § 823 I kommen Ansprüche allenfalls in Betracht, wenn die falsche Auskunft ein Schutzgesetz verletzt (§ 823 II) oder als vorsätzlich sittenwidrige Schädigung (§ 826) einzuordnen ist. Die Rspr lässt zwar die Leichtfertigkeit in Form von gewissenlosem Handeln ausreichen (BGH NJW 87, 1758 [BGH 26.11.1986 - IVa ZR 86/85]), ein Nachweis dürfte gleichwohl häufig schwer fallen.
Auf der sicheren Seite sind Sie dann, wenn Sie Ihre Vertragspartner in den E-Mails darauf aufmerksam machen, dass diese bereitgestellten Informationen auf der Basis von individuell ermittelnten Bedürfnissen erteilt werden und diese von daher keine Allgemeingültigkeit für sich beanspruchen.
Bei den Forenbeiträgen sollten Sie Ihr Fachwissen einbringen und sich dabei nicht hinreißen lassen, für die Leserschaft kostenlos zu arbeiten. Hier fördert der Hinweis auf die Notwendigkeit einer individuellen Bedarfsanalyse über das Allgemeine hinaus sogar eher die Fachkompetenz.

References: § 675
 § 675
 § 676
 § 21
 § 306
 § 675
 § 662
 § 675
 § 675
 BGH 
 BGH 
 § 675
 § 280
 § 254
 BGH 
 § 276
 § 309
 BGH 
 § 311
 BGH 
 § 311
 § 823