Source: https://home.kpmg/at/de/home/insights/2012/10/tn-quo-vadis-verrechnungspreisdokumentation-in-oesterreich.html
Timestamp: 2020-04-02 13:55:48+00:00

Document:
Tax News: Quo Vadis – Verrechnungspreisdokumentation in Österreich
Im EAS 3294 hat sich das BMF im Detail zu Verrechnungspreisdokumentationen geäußert. Dort wird die Abfassung landesspezifischer Dokumentationen für Österreich in deutscher Sprache verlangt. Diese Rechtsauffassung ist jedoch unverständlich und entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
Bereits in den letzten Jahren wurde heftig diskutiert, ob in Österreich überhaupt eine gesetzliche Vorschrift zur Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation von grenzüberschreitenden Transaktionen im Konzern besteht. Die Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass in Österreich diesbezüglich gesetzliche Regelungen bestehen und leitet dies aus § 124 BAO iVm § 131 Abs 1 Z 5 BAO ab (siehe auch öVPR 2010 Rz 302).
Nun hat sich das BMF im Detail zum Thema Dokumentation von Verrechnungspreisen geäußert. Am 24. August 2012 erging die EAS 3294 zum Thema der Sprache der Verrechnungspreisdokumentation. In diesem EAS wird folgendes in Zusammenhang mit der Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation bei Verwendung des sogenannten "Masterfilekonzepts" auf Basis des EU-Verhaltenskodex angeführt:
"Während das Masterfile durchaus in englischer Sprache erstellt werden kann und eine Übersetzung nur bei unbedingter Notwendigkeit verlangt werden soll (Z 23 EU-Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation (EU-VPD)), ist die landesspezifische Dokumentation in einer vom jeweiligen Mitgliedstaat vorgeschriebenen Sprache abzufassen (Z 9 EU-VPD). Da in Österreich nach Art. 8 B-VG die deutsche Sprache als Staatssprache vorgeschrieben ist, ergibt sich damit aus der EU-VPD, dass die landesspezifische Dokumentation für Österreich in deutscher Sprache erstellt werden muss."
Wenn man dem Wortlaut folgt, bedeutet dies konkret, dass alle landesspezifischen Dokumentationen für österreichische Konzerngesellschaften, welche auf Basis des sogenannten Masterfilekonzepts des EU-Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation verbundener Unternehmen aufgebaut werden, in deutscher Sprache erstellt werden müssen. Dabei umfasst dass Masterfile-Konzept ein Masterfile zu standardisierten Sachverhalten, die für alle Konzerngesellschaften zutreffen, sowie ein Länderfile, der spezielle landesspezifische Informationen beinhaltet, sodass beide Teile gemeinsam die Gesamtdokumentation des Konzerns bilden.
Die im oben angeführten EAS geäußerte Meinung ist aus mehreren Gesichtspunkten unverständlich:
Erstens ist anzumerken, dass in Z 9 EU-VPD wortwörtlich folgendes angeführt wird:
Z 9. Die landesspezifische Dokumentation sollte in einer von dem betroffenen Mitgliedstaat vorgeschriebenen Sprache erstellt werden.
Aus dem Wortlaut von Z 9 EU-VPD ist daher eine "muss"-Vorschrift nicht ableitbar und wird im EAS "unrichtig" wiedergegeben.
Zweitens ist anzuführen, dass die österreichische Finanzverwaltung die Dokumentationspflicht aus der BAO ableitet (siehe öVPR 2010 Rz 302 ff, dort wird § 124 BAO iVm § 131 Abs 1 Z 5 BAO zitiert) und daneben derzeit keine anderen speziellen gesetzlichen Regelungen oder Richtlinien bestehen. Dementsprechend muss wohl auch aus Sicht der Finanzverwaltung die gesetzliche Grundlage für die Sprache, in der eine Verrechnungspreisdokumentation zu verfassen ist, in der BAO zu suchen sein. In § 131 BAO wird unter anderem folgendes angeführt:
Sie sollen in einer lebenden Sprache und mit den Schriftzeichen einer solchen geführt werden. Soweit Bücher und Aufzeichnungen nicht in einer für den Abgabepflichtigen im Abgabenverfahren zugelassenen Amtssprache geführt werden, hat der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung der vorgelegten Bücher, Aufzeichnungen, hierzu gehörige Belege sowie der Geschäftspapiere und der sonstigen Unterlagen im Sinn des § 132 Abs 1 beizubringen. Soweit es für die Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung (§§ 147 bis 153) erforderlich ist, hat der Abgabepflichtige auf seine Kosten für die Übersetzung der eingesehenen Bücher und Aufzeichnungen in eine für ihn zugelassene Amtssprache Sorge zu tragen; hierbei genügt die Bereitstellung eines geeigneten Dolmetschers.
Dementsprechend ergibt sich aus der BAO grundsätzlich auch keine "muss"-Vorschrift und das EAS steht auch nicht mit den BAO-Vorschriften in Einklang.
Drittens ist anzumerken, dass es derzeit keine "speziellen Strafen für die Nichtdokumentation" gibt und auch keine grundsätzliche Schätzbefugnis abgeleitet werden kann, falls der "Länderfile" lediglich in einer anderen Sprache als Deutsch erstellt wird und der Steuerpflichtige seinen sonstigen Auskunftspflichten nachkommt.
Aus praktischer Sicht ist anzumerken, dass das Masterfilekonzept, wie es im EU-VPD angeführt wird, in der Praxis eher selten implementiert wird, da es häufig zu Redundanzen und zu einem Mehraufwand bei der Erstellung der Dokumentation führt. Daher wird oft nur ein Masterfile erstellt, der auch landesspezifische Informationen enthält, oder es werden zentralisierte Länderfiles erstellt. Daher stellt sich die Frage, auf welche Verrechnungspreisdokumentation sich das EAS überhaupt beziehen kann. Laut den Ausführungen im EAS können wohl lediglich österreichische Länderfiles, welche auf Basis des Masterfilekonzepts erstellt wurden, betroffen sein und nicht zentralisierte Länderfiles, die grundsätzlich alle notwendigen Informationen beinhalten und bei denen somit ein Masterfile gar nicht notwendig ist. Dies muss auch auf alle anderen Konzepte gelten, die nicht dem Masterfilekonzept entsprechen.
Die meisten österreichischen Konzerne haben in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die mittlerweile unzähligen lokalen Dokumentationsvorschriften für Verrechnungspreise zu erfüllen. Dabei haben die meisten Konzerne die Verrechnungspreisdokumentation aus Konsistenz- als auch aus Kostengründen in englischer Sprache erstellt und lassen diese lediglich bei Bedarf ins Deutsche übersetzen. Bisher wurde eine englischsprachige Dokumentation in der Praxis auch grundsätzlich akzeptiert, wenngleich, wie oben dargestellt, auf Basis der Bundesabgabenordnung prinzipiell eine deutsche Übersetzung verlangt werden könnte. Dementsprechend ist zu hoffen, dass es sich bei dieser EAS um eine einzelfallbezogene Meinung handelt und sich an der bisherigen Verwaltungspraxis der Akzeptanz englischsprachiger Dokumentation nichts ändert.
Eine Schätzbefugnis rein aus der Tatsache, dass der Länderfile in englischer Sprache erstellt wurde, kann sich nach unserer Ansicht nicht ergeben, wenn der Steuerpflichtige seinen sonstigen Auskunftspflichten nachkommt. Auch gibt es derzeit keine Strafen für die Nichtdokumentation oder die Dokumentation in einer anderen Sprache. Daraus ergibt sich nach unserer Ansicht, dass eine Übersetzung der Dokumentation auf Anforderung ausreichend sein muss, um die gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen.

References: § 124
 § 131
 Art. 8
 § 124
 § 131
 § 131
 § 132