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Timestamp: 2020-08-15 07:04:29+00:00

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Bundesgerichtshof | Strafverteidiger
In seiner Entscheidung vom 11. Juli 2019 (1 StR 467/18) hat der 1. Strafsenat des BGH folgende Anfrage an die bislang anders entscheidenden 2. und 5. Strafsenate gestellt: (7 / 307)Ähnliche Beiträge:Schadenswiedergutmachung ist bei Strafzumessung und Einziehung zu berücksichtigenVer­schlecht­er­ungs­ver­bot bei Ein­zieh­ung eines Mobil­tele­fons?Härte­aus­gleich bei voll­ständig­er Be­zahl­ung einer Geld­strafe
Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteils­gründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO. (1 / 112)Ähnliche Beiträge:Härte­aus­gleich bei voll­ständig­er Be­zahl­ung einer Geld­strafeDas letzte Wort des Angeklagten muss das letzte Wort seinUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Nach § 258 StPO ist dem Angeklagten das letzte Wort zu gewähren. Tritt das Gericht nach dem letzen Wort des Angeklagten nochmals in die Verhandlung en, ist dem Angeklagten erneut das letzte Wort zu gewähren. (2 / 262)Ähnliche Beiträge:Ver­schlecht­er­ungs­ver­bot bei Ein­zieh­ung eines Mobil­tele­fons?Adhäsionsantrag auf SchmerzensgeldKeine Pflicht­ver­teidig­er­be­stell­ung allein wegen An­alphabet­is­mus
Nach § 403 StPO kann der Verletzte gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren geltend machen. (1 / 179)Ähnliche Beiträge:Kostenerstattung im Strafverfahren: Beginn der VerzinsungUntreue bei Annahme einer Anzahlung durch den VerkäuferVoraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / Geschädigte
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unter­zubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. (1 / 175)Ähnliche Beiträge:Bedingter Tötungsvorsatz bei MesserstichenQuali­fi­kation der be­sond­ers schwer­en Ver­ge­waltig­ungRaub: Vor­stell­ung des Tät­ers über …
Macht sich ein Verkäufer der Untreue schuldig, wenn er ein Anzahlung auf den Kaufpreis annimmt und diesen Betrag nicht etrennt von anderen Firmengeldern verwahrt; § 266 StGB? (1 / 194)Ähnliche Beiträge:Adhäsionsantrag auf SchmerzensgeldHärte­aus­gleich wenn Ge­samt­straf­en­bildung wegen Zahl­ung einer Geld­strafe unter­bleibtSchadenswiedergutmachung ist bei Strafzumessung und Einziehung zu berücksichtigen
Beim (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB); sie tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter dem Wohnungseinbruchdiebstahl oder dem schweren Bandendiebstahl zurück. (7 / 877)Ähnliche Beiträge:Härte­aus­gleich …
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tat­bestands ­ver­wirklich­ung zumindest abfindet. (5 / 297)Ähnliche Beiträge:Bedingt­er Töt­ungs­vor­satzRaub: Vor­stell­ung des Tät­ers über den Ein­satz des Nötigungs­mittels ist maß­geb­lichUnterbringung in einem …
Unter den Voraussetzungen des § 70 StGB kann das Tatgericht ein gegen einen Angeklagten ein Berufsverbot aussprechen. In seiner Entscheidung vom 9.10.2018 (1 StR 418/19) hat sich der BGH hiermit befasst und diesbezüglich u.a. folgendes festgestellt: (1 / 71)Ähnliche Beiträge:Nötigung: Rück­tritt vom VersuchHärte­aus­gleich wenn Ge­samt­straf­en­bildung wegen Zahl­ung einer Geld­strafe unter­bleibtEin­zieh­ung ist bei der Straf­zu­mess­ung zu …
Die Höhe der erstattungsfähigen (fiktiven) Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts ist seit geraumer Zeit umstritten; § 91 ZPO. In seiner Entscheidung vom 04.12.2018 (VIII ZB 37/18) hat der BGH sich erneut mit dieser Frage befasst und im Anschluss an seine Entscheidung vom 9. Mai 2018, (I ZB 62/17) folgenden Leitsatz aufgestellt: (34 / …
Eine exhibitionistische Handlung (§ 183 StGB) ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter einem anderen ohne dessen Einverständnis sein entblößtes Glied vorweist, um sich dadurch oder zusätzlich durch Beobachten der Reaktion der anderen Person oder durch Masturbieren sexuell zu erregen, seine Erregung zu steigern oder zu befriedigen. (5 / 455)Ähnliche Beiträge:Sex­uelle Be­lästig­ung gem. § 184i I …
Die Einziehung eines Mobiltelefons im zweiten Rechtsgang verstößt gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO. (1 / 102)Ähnliche Beiträge:Schadenswiedergutmachung ist bei Strafzumessung und Einziehung zu berücksichtigenHärte­aus­gleich bei voll­ständig­er Be­zahl­ung einer Geld­strafeEin­zieh­ung nach § 73c StGB auch bei ver­jährt­en For­der­ung­en

References: BGH 
 § 267
 § 258
 § 403
 § 63
 § 266
 § 70
 BGH 
 § 91
 BGH 
 § 184
 § 358
 § 73