Source: https://shop.berlinerbaeder.de/de/allgemeine-gesch%C3%A4ftsbedingungen-5
Timestamp: 2019-11-11 23:04:55+00:00

Document:
AGB-Berliner Bäder Betriebe Online Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Berliner Bäder
§ 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Bestandteil jedes Vertrages mit den Berliner Bäder-Betrieben (AöR) – nachstehend "BBB"- , der über die Internetseite www.shop.berlinerbaeder.de abgeschlossen wird.
Alle Leistungen, die vom Onlineshop der Berliner Bäder-Betriebe für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der Berliner Bäder-Betriebe und dem Kunden vorab schriftlich vereinbart werden.
§ 2 Gerichtsstand und anwendbares Recht 2.1. Der Leistungsort bestimmt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses und ist danach der Sitz der Berliner Bäder-Betriebe. Zahlungsort ist gem. § 270 BGB ebenfalls der Sitz der Berliner Bäder-Betriebe.
2.3. Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder sind Sie Kaufmann oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Berliner Bäder-Betriebe.
§ 3 Vertragsabschluss 3.1. Die Angebote des Onlineshops auf www.shop.berlinerbaeder.de stellen noch kein rechtlich verbindliches Angebot dar sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden im Onlineshop, unsere Artikel zu bestellen, also ein Angebot abzugeben.
3.2. Im Onlineshop gelangt der Kunde nach Anklicken des Buttons „Buchung starten“ im ersten Schritt auf die Seite „Warenkorb“ und kann bestimmte Waren für die spätere Bestellung auswählen sowie die Eingabe bei Bedarf korrigieren. Mit einem Klick auf den Button „weiter“ gelangt der Kunde zum „Warenkorb“, wo er zwischen „weiter einkaufen“ oder „Zur Kasse“ auswählen kann. Nach Bestätigung der Bestellübersicht gelangt der Kunde im zweiten Schritt zu den Adressinformationen, wo er zwischen bereits registriert, Neukunde oder Bestellung ohne Registrierung wählen kann.
Im dritten Schritt ist die gewünschte Zahlungsart auszuwählen. Nach einem Klick auf den Button „weiter“ kann der Kunde auf der Seite „Bestellung“ seine Bestellung überprüfen und muss die AGB als akzeptiert markieren. Mit dem Anklicken des Buttons „Verbindlich bestellen“ gelangt der Kunde auf die Seite „Verbindlich bestellen“ .Durch Anklicken des Buttons „Verbindlich bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der in dem Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.3. Wenn der Kunde eine Bestellung abgegeben hat, schicken ihm die Berliner Bäder-Betriebe eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Zugang dieser Bestellbestätigung zustande.
§ 4 Lieferbedingungen 4.1. Die Lieferung erfolgt innerhalb Berlins ca. 3 bis 5 Werktage nach Zahlungseingang. 4.2. Bei Auslandslieferungen findet die Lieferung ca. 7 bis 10 Werktage nach Zahlungseingang statt.
Ein Gutschein wird nach Vertragsschluss zusammen mit der Bestätigung per E-Mail als PDF-Anhang zum Selbstausdruck an die in Ihrer Bestellung angegebene E-Mail-Adresse geschickt. Bei einer Anmeldung als Gast kann der Gutschein sofort ausgedruckt werden.
Der Gutschein ist vom Kunden zwecks Lesbarkeit und Wirksamkeit auf einem weißen DIN-A-4-Papier einmalig auszudrucken und sorgfältig zu behandeln. Von jeder Gutschein-PFD darf nur ein Exemplar gedruckt werden. Es ist untersagt, die Gutschein-PDF in digitaler oder in gedruckter Form zu vervielfältigen oder zu ändern. Der Gutschein ist an der Kasse vor Ort in einer von den Berliner Bäderbetrieben betriebenen, nicht verpachteten Einrichtung von einem Barcode-Leser identifiziert, geprüft und in eine Transponderkarte umgetauscht. Eine mangelnde Lesbarkeit des Barcodes geht zu Lasten des Kunden, es sei denn er weist nach, dass die mangelnde Lesbarkeit nicht auf eine Beschaffenheit des PDF-Ausdrucks zurückzuführen ist. Alternativ zum Papier-Ausdruck kann der Gutschein auch auf dem Handy an der Kasse vorgezeigt werden.
Zur elektronischen Übermittlung bestellte Gutscheine erhält der Besteller kostenlos.
Für die Versendung der Gutscheine in Papierform wird eine Zustellgebühr von 3,00 € (bei Versand innerhalb Deutschlands; Versandkosten ins Ausland auf Anfrage) erhoben.
Bestellungen von Gutscheinen für die Berliner Bäder bei der Kundenbetreuung werden nur ab einem Mindestwert in Höhe von 20 € angenommen. Gutscheine für Einzelkarten können Sie direkt an den Kassen der Bäder der Berliner Bäder erwerben. Die Lieferung erfolgt innerhalb von fünf Arbeitstagen (Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage in Berlin ausgenommen).
§ 6 Preise und Zahlung 6.1. Alle Preise sind Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer beinhalten, Bei Gutscheinen betreffend Thermaleintritte, Freibadeintritte und Massagen fällt eine Umsatzsteuer in Höhe von jeweils 7% an, bei Gutscheinen für Saunaeintritte in Höhe von 19%. Es gelten die Preise im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung.
6.2. Die Bezahlung der Bestellung aus Deutschland und dem Ausland erfolgt im Voraus per Kreditkarte (American Express, Diners, Mastercard, JCB, VISA), Direktüberweisung oder PayPal.
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Kunde nach dem Absenden der Bestellung automatisch zur Internetseite von PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde sich mit seinem ggf. bestehenden PayPal-Konto anmelden oder sich anderenfalls neu bei PayPal registrieren. Nachdem der Kunde die von PayPal beschriebenen Schritte durchgeführt hat, erhält BBB eine entsprechende Gutschrift.
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte wird der Kunde aufgefordert, seine Kreditkarteninformationen anzugeben. Hier erfolgt ein Hinweis, dass diese Zahlungsart von PayPal bearbeitet wird, ohne dass ein PayPal-Konto benötigt wird. Die Zahlungsabwicklung und eine entsprechende Gutschrift für BBB erfolgt über PayPal.
Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift wird der Kunde aufgefordert, seine Bankkonteninformationen anzugeben. Hier erfolgt ein Hinweis, dass diese Zahlungsart von PayPal bearbeitet wird, ohne dass ein PayPal-Konto benötigt wird. Die Zahlungsabwicklung und eine entsprechende Gutschrift für BBB erfolgt über PayPal.
Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORTÜBERWEISUNG“ wird der Kunde nach dem Absenden der Bestellung automatisch zu einem Zahlungsformular des Anbieters von „SOFORTÜBERWEISUNG“ weitergeleitet. Voraussetzung für die Nutzung ist es, dass der Kunde über ein Bankkonto verfügt, welches für das Online-Banking im PIN-/TAN-Verfahren freigeschaltet ist. Im Zahlungsformular kann der Kunde seine Zugangsdaten zum Online-Banking (in der Regel Kontonummer, Bankleitzahl und PIN) eingeben und die Zahlung durch Eingabe einer TAN freigeben. Wenn der Kunde die Zahlung durchgeführt hat, erhält er hierüber vom Anbieter eine Bestätigung und BBB erhält eine entsprechende Gutschrift.
6.3. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Artikel im Eigentum der Berliner Bäder-Betriebe.
Die Aushändigung eines ausgedruckten Gutscheins ermöglicht den Erwerb sämtlicher Waren und Dienstleistungen, die in den Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe, die nicht verpachtet sind, angebotenen werden im Wert des im Gutschein ausgewiesenen Betrages. Ausgenommen hiervon sind Waren und Dienstleistungen der Gastronomiebereiche.
Gutscheine müssen einmalig an einer Vor-Ort-Kasse eingelöst werden. Die BBB ist berechtigt, auf Aushändigung an den Inhaber des Gutscheins zu leisten, sie wird durch die Leistung an den Inhaber von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, ihr ist dessen mangelnde Berechtigung bekannt oder infolge grober Fährlässigkeit unbekannt.
Gutscheine können in mehreren Teilbeträgen und bei mehreren Besuchen eingelöst werden. Sollte der Betrag eines Gutscheins für den Wert einer Ware oder Dienstleistung nicht ausreichen, kann die Differenz im Wege einer anderen von der BBB zugelassenen Zahlungsweise oder durch das Einlösen weiterer Gutscheine beglichen werden.
Kundenzentrum der Berliner Bäder-Betriebe Fischerinsel 11 10179 Berlin
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 9 Mängelhaftung Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung. Mängelrecht
Ist der Käufer Verbraucher, stehen ihm bei Mängeln der gelieferten Ware die gesetzlichen Rechte zu. Sie erreichen unsere Kundenbetreuung für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen montags bis freitags im Kundenzentrum (aktuelle Öffnungszeiten siehe Website) oder per E-Mail: kundenbetreuung@berlinerbaeder.de. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese finden Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/. Die BBB ist nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 10 Verlust oder Diebstahl Bei Verlust oder Diebstahl eines Gutscheins wird kein Ersatz geleistet.
§ 11 Vertragssprache Vertragssprache ist Deutsch.
§ 12 Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sind die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Teile nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies jedoch für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, ist der Vertrag im Ganzen unwirksam.

References: § 1

§ 2
 § 270

§ 3

§ 4

§ 6

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12