Source: http://schenkendoebern.de/index.php/sponsoringvertrag
Timestamp: 2017-08-23 02:35:28+00:00

Document:
Sponsoringvertrag - Gemeinde Schenkendöbern
Den Originalvertrag finden sie hier
Antrag Einzelsponsoring
SPONSORING-RAHMENVERTRAG
Gemeinde Schenkendöbern,
vertreten durch den Bürgermeister Herrn Peter Jeschke,
- im Folgenden „Gemeinde" genannt -
PROKON Regenerative Energien GmbH i. I.,
Kirchhoffstraße 3, 25524 Itzehoe,
- im Folgenden „Sponsor" genannt -
- Gemeinde und Sponsor im Folgenden einzeln auch „Vertragspartei" und gemeinsam „Vertragsparteien" genannt -
A. Über das Vermögen des Sponsors ist mit Beschluss des Amtsgerichts Itzehoe (Geschäfts-Nr.: 28 IE 1/14) vom 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet und Herr Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin zum Insolvenzverwalter {im Folgenden „lnsolvenzverwalter" genannt) bestellt worden Die Gläubigerversammlung hat den Insolvenzverwalter am 22. Juli 2014 mit der Erstellung eines sanierenden Insolvenzplans beauftragt, über den die Gläubigerversammlung voraussichtlich im ersten Halbjahr 2015 abstimmen wird. Bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens ist die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Sponsors auf den Insolvenzverwalter übergegangen, der diesen Vertrag insoweit ausschließlich in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter und nicht für sich persönlich schließt.
B. Der Sponsor plante im Gebiet der Gemeinde die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlage.
C. Der Sponsor hat mit der Gemeinde am 03./04.05.2001 den städtebaulichen Vertrag für die Errichtung des Windparks Sembten abgeschlossen (die vorgenannte Vertrag: der „Alt-Vertrag").
D. Aufgrund einer Prüfung der Alt-Verträge ergaben sich Bedenken hinsichtlich dessen Wirksamkeit. Rein vorsorglich wollen die Vertragsparteien daher von der Durchführung des Alt-Vertrags absehen, um rechtliche Risiken für beide Seiten zu vermeiden.
E. Den Vertragsparteien ist daran gelegen, das Thema der „Erneuerbare Energien" und der „Energiewende'' der Bevölkerung in der Gemeinde zu vermitteln.
Aus diesem Grund vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:
§ 1 Sponsoring-Gesamtbetrag
(1) Der Sponsor erklärt sich bereit, einen Betrag von insgesamt € 127.664,19 (der „Sponsoring-Gesamtbetrag) für einzelne Sponsoring-Maßnahmen (vgl. § 2) in der Gemeinde zur Verfügung zu stellen (das „Einzelsponsoring“)
(2) Nach Erreichen des Sponsoring-Gesamtbetrages werden nach diesem Vertrag keine weiteren Gelder durch den Sponsor zur Verfügung gestellt.
(3) Den Sponsoring-Berechtigten gemäß § 2 (1) steht gegenüber dem Sponsor kein unmittelbarer Anspruch auf Abschluss eines Einzelsponsoring-Vertrages nach den Bedingungen dieses Vertrages zu. Die Gemeinde ist berechtigt, dem Sponsor den Vertragsabschluss mit einer juristischen oder natürlichen Person vorzuschlagen, sofern diese die Voraussetzungen für eine Sponsoring-.Maßnahme (siehe §§ 2, 3) erfüllt.
(4) Erfüllt ein Antrag die Voraussetzungen des§ 3 (2) und § 2 (1 ), schließt der Sponsor mit dem Antragsteller als Sponsoring-Berechtigtem einen Vertrag, der im Wesentlichen dem als Anlage 1 beigefügten Muster entspricht (sog. „Einzel-Sponsoringvertrag“ Die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 (2) und § 2 (1) und den Abschluss eines Einzel-Sponsoringvertrages obliegt dem Sponsor.
(5) Der Sponsor wird den Sponsoring-Gesamtbetrag auf einem mitzuteilendem Notaranderkonto des Hamburgischen Notars Dr. Martin Mulert, geschäftsansässig Gänsemarkt 50, 20354 Hamburg hinterlegen. Die Kosten der Hinterlegung trägt der Sponsor. Die Vertragsparteien weisen den Notar hiermit an, Mittel auf dem Notaranderkonto ausschließlich wie folgt zu verwenden:
a) Der Notar soll nach Vorlage eines vom Sponsor unterzeichneten Einzel- Sponsoringvertrages, der im Wesentlichen dem als Anlage 1 beigefügten Muster entspricht, den in dem Einzel-Sponsoringvertrag genannten Geldbetrag an den dort genannten Vertragspartner auf dessen dort genanntes Konto auszahlen. Der Notar ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob der ihm vorgelegte Einzel-Sponsoringvertrag dem als Anlage 1 beigefügten Muster entspricht und ob der Einzel-Sponsoringvertrag jeweils rechtswirksam abgeschlossen wurde. Für die Zwecke der Auszahlung genügt die Übermittelung einer Abschrift des jeweiligen Einzel-Sponsoringvertrages, ggf. auch per Telefax oder per E-Mail. Die Beifügung der dem jeweiligen Einzel-Sponsoringvertrag ggf. beigefügten Anlagen ist nicht erforderlich. Der Notar hat die jeweilige Auszahlung nicht bei den Vertragsparteien anzukündigen.
b) Sofern nach Ablauf von zehn Jahren nach Abschluss dieser Rahmen- Sponsoringvereinbarung Beträge auf dem Notaranderkonto noch nicht durch Vorlage von Einzel-Sponsoringverträgen abgerufen wurden, hat der Notar diese Beträge (nach Abzug aller etwaigen noch offenen Kosten der Hinterlegung) an den Sponsor auszuzahlen. Etwaige auf den auf dem Notaranderkonto hinterlegten Betrag anfallende Zinsen stehen dem Sponsor zu.
§ 2 Sponsoring-Berechtigung
(1) ,,Sponsoring-Berechtigte sind natürliche oder juristische Personen, die die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern und ihren Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Gemeinde haben, insbesondere jedoch nicht ausschließlich gemeinnützige Vereine. ,,Sponsoring-Maßnahmen“ sind Maß- nahmen, die die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet fördern. Die Förderung darf dabei nicht auf einen abgeschlossenen Personenkreis ausgerichtet sein.
(2) Das Sponsoring erfolgt ausschließlich gegenüber Dritten. Die Gemeinde oder gemeindliche Eigengesellschaften sind nicht Sponsoring-Berechtigte.
§ 3 Einzelsponsoring
(1) Ein Einzelsponsoring wird aufgrund eines schriftlichen Antrags eines Sponsoring- Berechtigten vom Sponsor geprüft. Die Leistung des Sponsors kann auch nur einen Teilbetrag der beantragen Höhe umfassen.
(2) In dem Antrag sind folgende Angaben zu machen:
- Bezeichnung des Antragstellers;
- Beschreibung der zu fördernden Aktivität oder Maßnahme oder Anschaffung; Beschreibung des gemeinwohlförderlichen Charakters der Aktivität, Maßnahme oder der Verwendung der Anschaffung;
- Höhe des beantragten Einzelsponsorings;
- Beschreibung der geplanten Verwendung des Einzelsponsorings, Kostenschätzung zu den Aufwendungen der Sponsoring-Maßnahme;
- Beschreibung der für den Sponsor möglichen Kommunikationsleistungen im Rahmen der Sponsoring-Maßnahme.
(3) Für Veranstaltungen eines Antragstellers wird ein maximaler Sponsoring-Betrag in Höhe von € 20.000,00 je Kalenderjahr zur Verfügung gestellt. Für Anschaffungen von Kraftfahrzeugen wird ein maximaler Sponsoring-Betrag in Höhe von 70% der Anschaffungskosten zur Verfügung gestellt. Die Höhe des Einzelsponsorings darf die Aufwendungen für die jeweilige Sponsoring-Maßnahme nicht überschreiten.
§ 4 Bauleitplanung, Genehmigungsverfahren
Die Gemeinde weist ausdrücklich darauf hin, dass mit dem Abschluss dieses Sponsoring- Rahmenvertrages und den Einzel-Sponsoringverträgen keinerlei Zusagen hinsichtlich der Bauleitplanung oder hinsichtlich der Einvernehmenserteilung im Genehmigungsverfahren sowie sonstigen eventuell notwendigen gemeindlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Windenergieanlagen verbunden sind oder sein werden. Der Sponsor bekräftigt, dass mit diesem Sponsoring-Rahmenvertrag und den Einzel-Sponsoringverträgen keinerlei diesbezügliche Erwartungen verbunden sind. Die Sponsoringsleistung wird vom Sponsor ausschließlich erbracht, um die einem Sponsoring-Berechtigten zugesagte Kommunikationsleistung (äquivalente Gegenleistung) zugunsten des Sponsors zu erlangen.
§ 5 Aufhebung des Alt-Vertrags
Die Vertragsparteien vereinbaren vorsorglich, dass der Alt-Vertrag hiermit aufgehoben wird. Die Vertragsparteien stimmen überein, dass aus dem Alt-Vertrag wechselseitig keinerlei Ansprüche geltend gemacht werden. Soweit und sofern auf dessen Grundlage bereits Zahlungen geleistet wurden, verzichten die Vertragsparteien wechselseitig auf die Rückerstattung.
§ 6 Keine Ausschließlichkeit
Der Gemeinde bleibt es unbenommen, auch mit anderen möglichen Sponsoren etwaige Sponsoring-Vereinbarungen abzuschließen.
Die Gemeinde wird diesen Sponsoring-Rahmenvertrag, soweit kommunalrechtlich vorgeschrieben, dem Gemeinderat zur Zustimmung vorlegen und gemäß der anwendbaren Gemeindeordnung ortsüblich bekannt machen. Ferner wird sie den Sponsoring- Rahmenvertrag der Aufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme zuleiten.
§ 8 Inkrafttreten, Beendigung
(1) Dieser Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien mit dem Datum der zuletzt geleisteten Unterschrift in Kraft.
(2) Die Verpflichtungen aus diesem Vertrag enden, wenn die Summe sämtlicher Einzellsponsorings den Sponsoring-Gesamtbetrag erreicht hat, spätestens jedoch zehn Jahre nach Abschluss dieses Vertrags.
Sollten einzelne Bestimmungen aus diesem Vertrag unwirksam sein, soll der Vertrag im Übrigen weiter gelten. Die unwirksamen Vertragsteile sind durch Bestimmungen zu ergänzen, die dem Willen der Vertragsparteien möglichst nahekommen.
§ 10 Ausfertigungen
Die paraphierten Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrages.
Schenkendöbern, den 28.07.2015; Itzehoe,den03.06.2015
PROKON Regenerative Energien GmbH i.I.
EINZEL-SPONSORINGVERTRAG
[... ] [...] [... ]
im Folgenden „Antragsteller" genannt,
PROKON Regenerative Energien GmbH,
Kirchhoffstraße 3, 25524 Itzehoe
im Folgenden „Sponsor" genannt,
- Antragsteller und Sponsor im Folgenden einzeln auch „Vertragspartei" und gemeinsam
,.Vertragsparteien" genannt-
A. Über das Vermögen des Sponsors ist mit Beschluss des Amtsgerichts Itzehoe (Geschäfts-Nr.: 28 IE 1/14) vom 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet und Herr Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin zum lnsolvenzverwalter (im Folgenden „Insolvenzverwalter" genannt) bestellt worden. Die Gläubigerversammlung hat den Insolvenzverwalter am 22. Juli 2014 mit der Erstellung eines sanierenden Insolvenzplans beauftragt, über den die Gläubigerversammlung voraussichtlich im ersten Halbjahr 2015 abstimmen wird. Bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens ist die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Sponsors auf den Insolvenzverwalter übergegangen, der diesen Vertrag insoweit ausschließlich in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter und nicht für sich persönlich schließt.
B. Der Sponsor plante im Gebiet der Gemeinde [***] (die „Gemeinde“) die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen.
C. Den Vertragsparteien ist daran gelegen, das Thema der „Erneuerbare Energien" und der „Energiewende" der Bevölkerung in der Gemeinde zu vermitteln.
D. Der Sponsor hat zur Unterstützung von in der Gemeinde tätigen natürlichen oder juristischen Personen, die die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern, insbesondere gemeinnützigen Vereinen, einen Sponsoring-Rahmenvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen. In Vollzug dieser
Vereinbarung beabsichtigt der Sponsor, die in dieser Vereinbarung näher bezeichnete Maßnahme des Antragstellers zu unterstützen.
Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Vertragsparteien was folgt:
§ 1 Sponsoring-Maßnahme
(1) Der Antragsteller wird (die „Maßnahme") in der Gemeinde durchführen. Eine detaillierte Beschreibung der Maßnahme ist diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügt. Aus der Anlage geht unter anderem hervor:
- Beschreibung der zu fördernden Aktivität oder Maßnahme; bei Veranstaltungen sind Ort, Zeit und Dauer der Veranstaltung sowie das Veranstaltungsprogramm anzugeben; bei Anschaffungen ist der Verwendungszweck der Anschaffung darzulegen;
- Beschreibung des gemeinwohlförderfichen Charakters der Maßnahme;
- Beschreibung der geplanten Verwendung des Einzelsponsorings, Kostenschätzung zu den Aufwendungen der Maßnahme,
- Beschreibung der für den Sponsor zu erbringenden Kommunikationsleistungen im Rahmen des Sponsorings.
(3) Im Rahmen der Maßnahme sollen auch die Themen „Erneuerbare Energien" und „Energiewende" vorgestellt werden. Hierzu sind folgende Kommunikationsmaßnahmen vorgesehen:
<Aufzählung Kommunikationsmaßnahmen, z. B. Infostand des Sponsors>
§ 2 Kommunikationsleistungen des Antragstellers
(1) Der Antragsteller räumt dem Sponsor für die gesamte Dauer der Maßnahme das Recht ein, den Namen seiner Firma mit Logo auf den Flyern und Plakaten zur Maßnahme anbringen zu lassen. Dabei ist auf ein angemessenes Erscheinungsbild zu achten. Der gemeinnützige Charakter der Maßnahme darf durch die Anbringung von Namen und Logo nicht in den Hintergrund treten.
(2) Der Antragsteller hat mindestens sechs Wochen vor Durchführung der Maßnahme Kontakt mit dem Sponsor aufzunehmen, um die einzelnen Kommunikationsmaßnahmen zugunsten des Sponsors mit diesem abzustimmen. Dabei wird unter anderem das konkrete Erscheinungsbild des Sponsors mit Firmenbezeichnung und Logo auf den Flyern und Plakaten oder auf der Anschaffung im Einzelnen abgestimmt. Etwaige Kosten des Logos und dessen Abdrucks trägt der Sponsor nach vorheriger Freigabe durch den Sponsor. Der Antragssteller darf die diesbezüglichen Kosten (inkl. USt) gesondert zur Gegenleistung nach § 3 dem Sponsor in Rechnung stellen.
§ 3 Gegenleistung des Sponsors, Zweckbindung
(1) Als Gegenleistung für die Kommunikationsleistung gemäß § 2 verpflichtet sich der Sponsor dazu, zugunsten der obengenannten Maßnahme einen Geldbetrag von € [ ... ] an den Antragsteller zu bezahlen. Eine gegebenenfalls zu entrichtende Umsatzsteuer wird dem Sponsor zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Zahlung erfolgt zweckgebunden für die genannte Maßnahme. Entsprechende Rechnungen oder geeignete sonstige Belege sind als Verwendungsnachweise vorzulegen. Ein den obigen Betrag übersteigender Aufwendungsersatz durch den Sponsor erfolgt nicht. Unterschreiten die tatsächlichen Aufwendungen den gezahlten Sponsoringbetrag, erfolgt eine Rückzahlung an den Sponsor.
(2) Sollte die Maßnahme aufgrund von höherer Gewalt nicht stattfinden, werden nur diejenigen Kosten erstattet, die zum Zeitpunkt des die Maßnahme verhindernden Ereignisses bereits beim Antragsteller angefallen sind. Findet die Maßnahme aus anderen Gründen nicht statt, wird vom Sponsor keinerlei Aufwendungsersatz geleistet.
(3) Die Zahlung erfolgt aus dem auf dem Notaranderkonto des Hamburgischen Notar Dr. Martin Mulert, Gänsemarkt 50, 20354 Hamburg bei der =. IBAN***, BIC ***hinterlegten Betrag nach Vorlage einer Abschrift (PDF oder Fax ausreichend) dieses Einzel-Sponsoringvertrags bei dem Notar. Die Vorlage der dem Einzel- Sponsoringvertrag ggf. beigefügten Anlagen bei dem Notar ist nicht erforderlich. Der Notar wird den Betrag auf folgendes Konto des Antragstellers auszahlen:
(4) Der Zahlung wird fällig Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Abschrift des Einzel-Sponsoringvertrags beim Notar. Der Notar hat die jeweilige Auszahlung nicht bei den Vertragsparteien anzukündigen.
§ 4 Ausschließlichkeit
Der Antragsteller ist berechtigt, auch mit anderen Sponsoren entsprechende oder ähnliche Verträge abzuschließen. Ausgeschlossen sind jedoch Verträge mit anderen Firmen, die im Bereich der Projektierung von Windenergieanlagen tätig sind.
§ 5 Wohlverhalten, gegenseitige Information, Transparenz
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf die gegenseitigen Interessen Rücksicht zu nehmen. Die Anbringung des Firmennamens und des Logos darf die Funktion der Maßnahme nicht beeinträchtigen. Der Firmenname und das Logo müssen in einer Art und Weise präsentiert werden, die geeignet ist, eine positive Resonanz zu- gunsten des Sponsors zu erzeugen. Der gemeinwohlförderliche Charakter der Maßnahme darf jedoch nicht in den Hintergrund treten.
(2) Die Vertragsparteien werden sich gegenseitig umgehend über alle Umstände, die für die Durchführung dieses Vertrages von Bedeutung sein könnten, unterrichten.
(3) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass der Sponsor für die Organisation und Durchführung der gesponserten Maßnahme keinerlei Haftung übernimmt. Diese obliegt ausschließlich dem Antragsteller. Dies betrifft auch Einrichtungen/Anlagen, die zur Maßnahme gehören, die mit der Firmenbezeichnung oder dem Logo des Sponsors versehen sind. Oie diesbezüglichen Verkehrssicherungspflichten trägt ausschließlich der Antragsteller.
(4) Der Antragsteller übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Werbe- und Imageaktivitäten die vom Sponsor angestrebte Imagewirkung erreichen.
Dieser Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien mit dem Datum der zuletzt geleisteten Unterschrift in Kraft.
Sollten einzelne Bestimmungen aus diesem Vertrag unwirksam sein, soll der Vertrag im Übrigen weiter gelten. Die unwirksamen Vertragsteile sind durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem Willen der Vertragsparteien möglichst nahekommen.
§ 8 Ausfertigung
________, den _____________ Itzehoe, den _________________
als Insolvenzverwalter über das Vermögen
der PROKON Regenerative Enerdien

References: § 1
 § 2
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 § 2
 § 3
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§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 10

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