Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/eherecht/eheschliessung.html
Timestamp: 2018-02-19 10:15:07+00:00

Document:
Wer kann eine Ehe eingehen?
Zuständigkeit und Anmeldung
Welche Papiere brauchen wir?
Zeremonie, Trauzeugen
Seit dem 01.10.2017 können nicht nur verschiedengeschlechtliche, sondern auch gleichgeschlechtliche Partner heiraten (§ 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Unerheblich ist, welche Staatsangehörigkeit die Partner haben. In Deutschland können auch zwei Ausländer heiraten. Sie brauchen in Deutschland keinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt zu haben und können deshalb die Ehe auch während eines Urlaubs in Deutschland eingehen.
In Deutschland können gleichgeschlechtliche Paare auch heiraten, wenn sie vorher in einem anderen Land schon einmal geheiratet hatten. Diese frühere Ehe braucht nicht aufgehoben zu werden. Das ergibt sich aus § 1306 BGB. Danach stellt nur die Ehe oder Lebenspartnerschaft "mit einem Dritten" ein Ehehindernis dar. Dasselbe folgt aus Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 EGBGB. Sie besagen - zusammen gelesen -: "Bestehen zwischen denselben Personen Ehen in verschiedenen Staaten, so ist die zuletzt begründete Ehe vom Zeitpunkt ihrer Begründung an für die in Absatz 1 umschriebenen Wirkungen und Folgen maßgebend."
In Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 EStGB wird - zusammen gelesen - gesagt, dass gleichgeschlechtliche Ehen „den Sachvorschriften des Register führenden Staates“ unterliegen. Das heißt, auf gleichgeschechtlichtliche Ehen ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Eheleute geheiratet haben. Deshalb kann es sinnvoll sein, dass gleichgeschlechtliche Paare, die bereits in einem anderen Land geheiratet hatten, nach der Umsiedlung nach Deutschland dort noch einmal heiraten, weil dann auf ihre Ehe deutsches Recht anwendbar ist (siehe den Ratgeber "Internationales Privatrecht"):
Wer geschäftsunfähig ist, kann eine Ehe nicht eingehen (§ 1304 BGB).
Eine Ehe darf nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden (§ 1303 Abs. 1 Satz 1).
Mit einer Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann eine Ehe nicht wirksam eingegangen werden (§ 1303 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB).
Die Ehe mit einer Person zwischen 16 und 18 Jahren ist aufhebbar (Art. 13 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB).
Der Standesbeamte muss bei 14 bis 18-jährigen seine Mitwirkung verweigern (§ 1310 Abs. 1 Satz 3 BGB)
Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern und Stiefgeschwistern (§ 1307 BGB).
Wenn das Verwandtschaftsverhältnis auf Adoption beruht, soll die Ehe nicht eingegangen werden, es sei denn, dass das Annahmeverhältnisverhältnis aufgelöst worden ist oder wenn das Familiengericht Befreiung erteilt hat (§ 1308 BGB).
Der Standesbeamte muss seine Mitwirkung verweigern, wenn offenkundig ist, dass die Verlobten eine Scheinehe eingehen wollen (§ 1310 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 i.V.m. § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB).
Zur Frage, ob Intersexuelle ohne Geschlechtseintrag im Geburtenregister heiraten können, siehe unten.
Translation in English Traduction en français
Für die Eheschließung sind die Standesämter zuständig.
Die Partner müssen die von ihnen beabsichtigte Eheschließung bei dem Standesamt anmelden, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Partner seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Partner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, können sie die Eheschließung bei jedem beliebigen Standesamt anmelden (§ 12 Abs. 1 PStG).
Die Anmeldung soll von beiden Partner persönlich erfolgen. Ist einer der Verlobten hieran verhindert, kann er den anderen schriftlich bevollmächtigen. Sind beide Partner aus wichtigen Gründen am Erscheinen im Standesamt verhindert, können sie die Begründung der Lebenspartnerschaft auch schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten anmelden. Die Partner müssen in diesen Fällen die bei der Anmeldung abgegebenen Erklärungen bei der Eheschließung persönlich bestätigen (§§ 28 Abs. 1, 29 Abs. 1 PStV).
Die Eheschließung braucht aber nicht bei dem Standesamt stattzufinden, bei dem die Heirat angemeldet werden muss. Die Partner können dafür auch ein anderes Standesamt auswählen. Sie erhalten dann nach der Prüfung der Ehevoraussetzungen durch das Anmeldestandesamt eine Bescheinigung, dass die Eheschließung vorgenommen werden kann. Diese Mitteilung ist für das andere Standesamt, das die Eheschließung vornehmen soll, sechs Monate lang verbindlich (§ 13 Abs. 4 PStG).
1. Die notwendigen Papiere:
Bei der Anmeldung der Eheschließung müssen die Partner ihre Identität, ihre Namensführung, ihren Familienstand und ihren Wohnsitz für die Zuständigkeit nachweisen.
Die Partner müssen demgemäß vorlegen:
einen gültigen Reisepass oder Personalausweis oder einen sonstiger mit Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis. Wenn bei Ausländern die Staatsangehörigkeit nicht aus dem Ausweispapier hervorgeht, müssen sie ihre Staatsangehörigkeit durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates nachweisen.
wenn die Partner im Inland gemeldet sind, eine Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde (keine bloße Meldebescheinigung) mit Angabe des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes, es sei denn, dass das Standesamt und die Meldebehörde zur selben Stadt- oder Gemeindeverwaltung gehören.
wenn die Partner die Ehe nicht beim Standesamt der Hauptwohnung, sondern der Nebenwohnung begründen wollen, zusätzlich eine Bescheinigung der Meldebehörde der Nebenwohnung.
einen beglaubigten Auszug bzw. beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenregister mit Hinweisteil. Eine bloße Geburtsurkunde genügt nicht.
Bei Personen, die schon einmal verheiratet oder verpartnert waren, eine Eheurkunde der Vorehe bzw. eine Lebenspartnerschaftsurkunde der Lebenspartnerschaft mit Auflösungsvermerk. Ist die Auflösung in der Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde nicht eingetragen zusätzlich das Auflösungsurteil mit Rechtskraftvermerk oder die Sterbeurkunde.
Ist die letzte Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht bei einem deutschen Standesamt geschlossen worden, so ist auch die Auflösung etwaiger weiterer Vorehen oder Lebenspartnerschaften nachzuweisen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits von einem deutschen Standesamt bei einer früheren Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft durchgeführt worden ist.
Alle Urkunden müssen im Original eingereicht werden. Ausländische Urkunden müssen zusammen mit einer Übersetzung durch einen in Deutschland zugelassenen Übersetzer vorgelegt werden. Ob und in welcher Form die ausländischen Urkunden beglaubigt sein müssen, können Sie den nachfolgenden Länderlisten entnehmen.
2. Ehefähigkeitszeugnis oder Ledigkeitsbescheinigung?
Nach § 1309 BGB sollen Ausländer, deren Eheschließung in Deutschland ausländischem Recht unterliegt, eine Ehe nicht eingehen, bevor sie ein Zeugnis der inneren Behörde ihres Heimatstaats darüber beigebracht haben, dass der Eheschließung nach dem Recht des betreffenden ausländischen Staates kein Ehehindernis entgegensteht. Von der Beibringung eines solchen "Ehefähigkeitszeugnisses" kann der Präsident des Oberlandesgerichts unter bestimmten Voraussetzungen Befreiung erteilen.
Tatsächlich ist § 1309 BGB generell nicht auf Ausländer anwendbar, die in Deutschland eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen wollen, auch wenn ihr Heimatland solche Ehen zulässt. Denn nach Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 EGBGB unterliegen gleichgeschlechtliche Ehen, die in Deutschland abgeschlossen werden, nie ausländischen Recht, sondern immer deutschem Recht. So sieht das auch das Bundesministerium des Innern in seiner Ersten Ergänzung seiner Anwendungshinweise vom 23.08.2017.
Die Ausländer müssen natürlich ebenfalls nachweisen, dass bei ihnen die Ehevoraussetzungen gegeben sind. Sie müssen deshalb eine "Ledigkeitsbescheinigung" beibringen.
Sachlich unterscheiden sich die "Ehefähigkeitszeugnisse" und "Ledigkeitsbescheinigungen" nicht. Die Standesämter haben schon bisher von den ausländischen Verlobten, die in Deutschland eine Lebenspartnerschaft begründen wollten, die Vorlage derselben Unterlagen gefordert wie von ausländischen Verlobten, die in Deutschland eine Ehe eingehen wollten.
3. Länderlisten:
Welche Papiere Ausländer im einzelnen beibringen und ob und in welcher Form die Papiere beglaubigt sein müssen, ist von Land zu Land verschieden. Das kann man im
Länderverzeichnis der "Kölner Liste online" und im
Länderverzeichnis der "Liste der bayerischen Oberlandesgerichte"
nachlesen. Es empfiehlt sich, jeweis in beiden Listen nachzuschauen.
Das "Affidavit" ist eine Versicherung an Eides statt.
Die Legalisation wird durch die Konsularbeamten der deutschen Botschaften und Konsulate vorgenommen. Rechtsgrundlage ihrer Tätigkeit ist § 13 des Konsulargesetzes, in dem es unter anderem heißt: "Die Konsularbeamten sind befugt, die in ihrem Amtsbezirk ausgestellten öffentlichen Urkunden zu legalisieren. Die Legalisation bestätigt die Echtheit der Unterschrift, der Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels, mit dem die Urkunde versehen ist. Die Legalisation wird durch einen auf die Urkunde zu setzenden Vermerk vollzogen."
Die Apostille bestätigt die Echtheit einer öffentlichen Urkunde, die hierfür im Original vorgelegt werden muss. Sie wird von einer Behörde des Staates erteilt, durch den die Urkunde ausgestellt wurde. Eine Beteiligung der deutschen Auslandsvertretung wie bei der Legalisation entfällt.
Welche Behörde in dem betreffenden Staat die Apostille erteilt, finden man hier.
Besondere Überprüfung:
In einer Reihe von Ländern haben die deutschen Auslandsvertretungen die Legalisation von Urkunden eingestellt. Sie beauftragen stattdessen einheimische Anwälte mit der Überprüfung, ob der in den Urkunden bescheinigte Sachverhalt zutrifft. Die Überprüfung kann nicht von den Verlobten beantragt werden, sondern wird von den deutschen Standesämtern durch entsprechende Amtshilfeersuchen veranlasst, nachdem die Verlobten alle erforderlichen Papiere besorgt und bei den Standesämtern eingereicht haben.
Bei welchen Ländern dieses besondere Überprüfungsverfahren durchgeführt wird, kann man hier nachlesen und zwar im Abschnitt "Urkundenverkehr: Merkblätter".
4. Probleme bei der Beschaffung der Papiere
Es empfiehlt sich aber in solchen Fällen, dass die Ausländer die Personalien einer tatsächlich existierenden Person angeben und dass sie diese auf Nachfrage ohne Zögern wiedergeben können. Auch sollten sie die betreffende Person vorsichtshalber von ihrem Vorhaben unterrichten und sie um ihr Einverständnis bitten
"Ist den zur Beibringung von Nachweisen Verpflichteten die Beschaffung öffentlicher Urkunden nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so können auch andere Urkunden als Beurkundungsgrundlage dienen. Sind auch diese nicht einfacher zu beschaffen als die erforderlichen öffentlichen Urkunden oder können die für die Beurkundung erheblichen tatsächlichen Behauptungen der Betroffenen weder durch öffentliche noch durch andere Urkunden nachgewiesen werden, so kann der Standesbeamte zum Nachweis dieser Tatsachen Versicherungen an Eides statt der Betroffenen oder anderer Personen verlangen und abnehmen."
Die Gebühren der Standesämter für Trauungen ergeben sich aus den Gebühren- oder Kostenverzeichnissen der Bundesländer. Sie bewegen sich zwischen 50 und 150 €. Höhere Gebühren fallen an, wenn ein Partner Ausländer ist, wenn die Hochzeit an besonderen Tagen außerhalb der Dienstzeit der Standesämter oder an besonderen Orten stattfinden soll.
Einen Überblick über die Gebühren finden Sie auf der Webseite des Bundesverbandes der deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten. Meist machen auch die Standesämter auf ihren Webseiten entsprechende Angaben.
Nach §§ 14 Abs. 2 PStG soll die Eheschließung in einer der Bedeutung der Ehe entsprechenden würdigen Form vorgenommen werden. Die Partner müssen gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. (§§ 1310 Abs. 1, 1311 BGB). Weiter heißt es in § 1312 BGB: "Der Standesbeamte soll bei der Eheschließung die Eheschließenden einzeln befragen, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und, nachdem die Eheschließenden diese Frage bejaht haben, aussprechen, dass sie nunmehr kraft Gesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute sind. Die Eheschließung kann in Gegenwart von einem oder zwei Zeugen erfolgen, sofern die Eheschließenden dies wünschen."
Aus dem BGB, dem Personenstandsgesetz und der Personenstandsverordnung ergeben sich keine weiteren Vorgaben, wie die Eheschließung erfolgen soll.
Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung vom 24.08.2017 behauptet, dass etwa 100.000 intersexuellen Menschen in Deutschland ab dem 01.10.2010 nicht heiraten könnten. Das trifft nicht zu.
Das Problem tritt nur bei Intersexuellen auf, deren Geburt im Geburtenregister ohne Geschlechtseintrag beurkundet worden ist, weil sie weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden konnten. Das ist so in § 22 Abs. 3 PStG vorgesehen, der durch das Personenstandsrechts-Änderungsgesetz vom 07.05.2013 (BGBl. I S. 1122, 2440) in das Personenstandsgesetz eingefügt worden ist.
Seitdem sind natürlich nicht 100.000 Kinder geboren worden, deren Geschlecht weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden konnte, sondern allenfalls mehrere hundert pro Jahr. Diese Kinder können aber erst mit 18 Jahren heiraten (§ 1303 BGB), also frühestens 2031. Bis dahin wird der Gesetzgeber die Einordnung der Intersexuellen in das Personenstandsrecht so gelöst haben, dass ihnen niemand mehr das Recht abstreitet, Menschen zu heiraten, die rechtlich dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht zugeordnet worden sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 22.06.2016, XII ZB 52/15, Rn. 23, NJW 2016, 2885) gilt § 22 Abs. 3 PStG aber nicht nur für die Neueintragung von Geburten, sondern auch für bestehende Eintragungen. Intersexuelle können verlangen, dass die Geschlechtsangabe in ihrem Geburtseintrag nachträglich gestrichen wird, da es sich um die Berichtigung eines unzutreffenden Sachverhalts handelt. Das haben aber seit 2013 mit Sicherheit nur wenige Intersexuelle beantragt.
Sie können genauso wie Lesben und Schwule ab dem 01.10.2010 mit einem Mann, einer Frau oder einem Intersexuellen ohne Geschlechtseintrag eine Ehe eingehen. Das wird ihnen durch die Neufassung von § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht verwehrt. Sie lautet: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“
Bei der Formulierung dieses Satzes war dem Gesetzgeber bekannt, dass unser Personenstandsrecht seit 2013 davon ausgeht, dass es neben den traditionellen, rechtlich anerkannten Geschlechtern „männlich“ und „weiblich“ zusätzlich Personen gibt, die biologisch keinem dieser beiden Geschlechter zugeordnet werden können. Diese Personen sind natürlich biologisch nicht geschlechtslos, sondern biologisch ein Aliud zu den herkömmlichen rechtlich anerkannten Geschlechtern. Sie unterscheiden sich von diesen Geschlechtern nur dadurch, dass ihr biologisch abweichendes Geschlecht rechtlich noch nicht anerkannt ist.
Deshalb erscheint es abwegig, den Ausdruck „Geschlecht“ in dem neuen § 1353 Abs. 1 BGB einengend dahin auszulegen, dass damit nur die rechtlich anerkannten Geschlechter „männlich“ und „weiblich“ gemeint sind. Das wäre nur zutreffend, wenn der Gesetzgeber gleichzeitig den § 22 Abs. 3 PStG wieder gestrichen und so die Existenz weiterer biologischer Geschlechter geleugnet hätte. Das hat der Gesetzgeber nicht getan. Ihm dann gleichwohl zu unterstellen, dass er die Ehe nicht für alle, sondern nur für rechtlich anerkannte Männer und Frauen öffnen wollte, ist nicht nachvollziehbar.
Die Problematik war dem Gesetzgeber durchaus bekannt. So heißt es in dem Gesetzentwurf der Grünen zu § 1353 BGB (BT-DRs. 18/5098 v. 10.06.2015, S. 8 oben):
"Es wird durch Einfügung der Worte "von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts" in § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB klargestellt, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Die Neuregelung bezieht auch Personen ein, deren Personenstand nach § 22 Personenstandsgesetz bzw. nach Vorschriften des Rechts eines anderen Staates keine Angabe zum Geschlecht enthält."
Bei der Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 28.09.2015 hat der Sachverständige Manfred Bruns in seiner schriftlichen Stellungnahme ausgeführt (S. 22):
"Die Entwürfe schlagen vor, in § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB den Zusatz aufzunehmen, dass die Ehe "von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts" auf Lebenszeit geschlossen wird. Das ist sachgemäß. In dem Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit Recht daraufhin gewiesen, dass nach dieser Fassung in Zukunft auch intersexuelle Menschen heiraten können, für die im deutschen oder ausländischen Geburtsregister kein Geschlecht eingetragen ist."
Davon hat sich der Gesetzgeber nicht distanziert und damit deutlich gemacht, wie der neue § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB auszulegen ist.

References: § 1306
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 13
 § 1314
 § 1309
 § 1309
 Art. 17
 § 13
 § 1312
 § 22
 § 22
 § 1353
 § 1353
 § 22
 § 1353
 § 1353
 § 22
 § 1353
 § 1353