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Timestamp: 2017-02-23 02:26:08+00:00

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Hilfe zu unserem Online-Angebot Diese Seite weiterempfehlen Was wir bieten / Inhaltsübersicht Druckversion + DruckenSuchenAbschicken / Erweiterte SucheHöchstbetragsbürgschaften - endlich auch als solche angesehenDer Widerspruch zwischem dem Begriff "Höchstbetragsbürgschaft" und seinem Inhalt ist nunmehr ausgeräumt. War es bisher möglich, z.B. den Bürgen auch für die Zinsen aus der Bürgschaft und Kosten der Rechtsverfolgung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese den Höchstbetrag (deutlich) überschritten, ist dies nunmehr beendet.Der BGH hat eindeutig entschieden, dass die Höchstbetragsbürgschaft ihrem Namen gerecht werden soll, da ansonsten für den Bürgen ein unkalkulierbares Risiko entstünde. Somit können Bürgen nun geltend gemachte überschießende Beträge abwehren, es sei denn, die Erhöhung der Summe beruht auf eigenem Verzug.nach obenQuelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 78/2002Einschränkung der Gläubigeransprüche aus HöchstbetragsbürgschaftenDie beklagte GmbH hatte für Verbindlichkeiten ihres Geschäftsführers gegenüber dem klagenden Kreditinstitut eine Bürgschaft bis zum Betrag von 130.000 DM übernommen. Diese Bürgschaft enthielt folgende Formularklausel:Die Bürgschaft umfaßt zusätzlich Zinsen, Provisionen und Kosten, die aus den verbürgten Ansprüchen oder durch deren Geltendmachung entstehen, und zwar auch dann, wenn dadurch der oben genannte Betrag überschritten wird. Dies gilt auch dann, wenn Zinsen, Provisionen und Kosten durch Saldenfeststellungen im Kontokorrent Teil der Hauptschuld werden und dadurch der oben genannte Betrag überschritten wird.nach obenDie Bank hat die Bürgin in Höhe des Höchstbetrages zuzüglich 8 % Zinsen seit dem 20. Juni 1991 (inzwischen mehr als 100.000 DM) in Anspruch genommen, weil sich der Hauptschuldner seit diesem Tage in Verzug befindet. In der Revisionsinstanz geht es allein noch um diese Zinsen, die das Oberlandesgericht dem Grunde nach als gerechtfertigt zugesprochen hat. Es hat die zitierte Formularklausel - in Übereinstimmung mit der bisherigen Auffassung des Bundesgerichtshofs seit einem Urteil aus dem Jahre 1980 (BGHZ 77, 256) - für wirksam gehalten.Diese Rechtsprechung hat der IX. Zivilsenat nunmehr zugunsten des Bürgen geändert.nach obenDer Senat hat darauf verwiesen, daß die Höchstbetragsbürgschaft das Haftungsrisiko des Bürgen summenmäßig abschließend begrenzen soll. Eine solche Bürgschaft schränkt den im gesetzlichen Regelfall geltenden Haftungsumfang in der Weise ein, daß der Bürge - auch in Abweichung von § 767 Abs. 1 Satz 2 BGB - für die Ansprüche des Gläubigers gegen den Hauptschuldner ihm über den vereinbarten Höchstbetrag hinaus generell nicht einzustehen hat. Weitergehende Ansprüche des Gläubigers können gegen den Bürgen im allgemeinen nur dadurch begründet werden, daß dieser selbst in Verzug gerät oder sonstige Verpflichtungen aus dem Bürgschaftsvertrag verletzt.nach oben Dieser vertragswesentliche Schutz des Bürgen wird durch eine Erweiterungsklausel, wie sie das von den Parteien verwendete Formular enthält, weitgehend beseitigt. Die Formularbestimmung kann - wie im Streitfall - zu einer den Höchstbetrag weit überschreitenden Bürgenhaftung führen. Da zudem die Begrenzung auf den vereinbarten Höchstbetrag gänzlich entfallen soll, soweit die Forderung dadurch entstanden ist, daß Zinsen, Provisionen und Kosten durch Saldenfeststellung im Kontokorrent Teil der Hauptschuld geworden sind, begründet die Klausel für den Verpflichteten ein nicht mehr kalkulierbares Haftungsrisiko, das in unvereinbarem Widerspruch zu Inhalt und Sinn einer Höchstbetragsbürgschaft steht.Der Bundesgerichtshof hat die umstrittene Klausel daher gemäß § 9 AGBG (nach neuem Recht § 307 BGB) für unwirksam erklärt. Das Berufungsgericht muß nunmehr prüfen, wann die beklagte Bürgin hinsichtlich ihrer rechtskräftigen Verpflichtung, an das Kreditinstitut 130.000 DM zu zahlen, in Verzug geraten ist. Erst ab diesem Zeitpunkt schuldet sie Zinsen.Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 294/00
Karlsruhe, den 18. Juli 2002 Neu geschrieben· Urheberrecht ·Baden-Württemberg konzentriert Zuständigkeit im UrheberrechtDas Land Baden-Württemberg wird ab dem 01.01.2016 die gerichtliche Zuständigkeit in Urheberrechtssachen auf die Amtsgerichte Stuttgart und Mannheim konzentrieren, sofern der Streitwert ...Tue, 8 Dec 2015· Mietrecht ·Die WohnungsgeberbestätigungDie Wohnungsgeberbestätigung, auch Vermieterbescheinigung genannt, kommt wieder. Sie verpflichtet Mieter und Vermieter gleichermaßen, aber unterschiedlich. ...Fri, 16 Oct 2015· Urheberrecht ·">Kein Extra für die GEMA - GemeinschaftsantenneDer Bundesgerichtshof hat am 17.09.2015 (Az: I ZR 228/14) entschieden, dass die Weiterleitung von Fernseh- und Rundfunksignalen über eine Gemeinschaftsantenne keine gesonderte Vergütungpflicht ...Fri, 18 Sep 2015· Urheberrecht ·Einbetten fremder Videos manchmal erlaubtDer Bundesgerichtshof hat am 09.07.2015 ein Urteil über die Möglichkeit des Einbettens fremder Videos in die eigene Seite ("Framing") gesprochen ...Do, 6 Aug 2015· Mietrecht ·BGH zum Einbau von RauchwarnmeldernDer BGH hat mit Urteil vom 17.06.2015 entschieden, dass Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden müssen, wenn der Mieter bereits selbst welche installiert ...Thu, 6 Aug 2015 FacebookZu unserer Facebookseite

References: BGH 
 BGH 
 § 767
 § 9
 § 307
 BGH