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Timestamp: 2016-10-25 06:55:02+00:00

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2P.42/2007 (21.08.2007)
2P.42/2007 /ble
Kantonsgericht Schwyz, Kollegiumstrasse 29,
Art. 9 BV (Registrierung als Urkundsperson),
des Kantonsgerichts Schwyz vom 29. Dezember 2006.
X.________ wohnt in P.________ (SZ) und arbeitet f�r den Rechtsdienst der Schwyzer Kantonalbank; er verf�gt �ber ein Rechtsanwaltspatent des Kantons St. Gallen. Gest�tzt auf den im Amtsblatt des Kantons Schwyz publizierten Regierungsratsbeschluss vom 16. Mai 2006 �ber die "Anerkennung des sankt-gallischen Anwaltspatentes zur �ffentlichen Beurkundung im Kanton Schwyz" (vgl. unten E. 2.2) beantragte X.________ dem Schwyzer Kantonsgericht am 13. November 2006 seine Registrierung als Urkundsperson. Am 29. Dezember 2006 wies dieses sein Gesuch ab.
Am 31. Januar 2007 hat X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Kantonsgerichtsbeschluss vom 29. Dezember 2006 aufzuheben. Er r�gt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV), des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
1.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich auf kantonales Recht st�tzt und gegen den auf Bundesebene deshalb nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Weil der Beschwerdef�hrer bei Erf�llung der einschl�gigen Voraussetzungen Anspruch auf Zulassung als Urkundsperson hat, ist er in rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt und deshalb zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 88 OG; BGE 129 I 217 E. 1 S. 219; 126 I 81 E. 3b S. 85).
2.1 Obschon der materielle Begriff der �ffentlichen Beurkundung dem Bundesrecht angeh�rt, liegt die Kompetenz zu deren gesetzlichen Regelung grunds�tzlich bei den Kantonen. Diesen wird durch Art. 55 SchlT ZGB die Aufgabe �bertragen, zu bestimmen, wer auf dem Kantonsgebiet zur Errichtung �ffentlicher Urkunden befugt und wie dabei vorzugehen ist. Neben Zust�ndigkeit und Form des Verfahrens sind insbesondere die Voraussetzungen f�r die T�tigkeit als Urkundsperson, die Aufgaben und Berufspflichten der Urkundspersonen sowie das Geb�hren- und Aufsichtswesen zu regeln (BGE 131 II 639 E. 6.1 S. 645). Diese Normierungsfreiheit der Kantone wird immerhin in zweierlei Hinsicht beschr�nkt, einerseits durch die bundesrechtlichen Mindestanforderungen, die sich aus dem materiellrechtlichen Zweck des Instituts ergeben (BGE 106 II 146 E. 1 S. 147; zu deren Umfang vgl. Peter Ruf, Notariatsrecht, Langenthal 1995, S. 46 ff. N 162-164), und andererseits durch die punktuellen Regelungen, welche die Beurkundungsgesch�fte im Gesetzesrecht des Bundes erfahren (vgl. hierzu Hans Marti, Notariatsprozess, Bern 1989, S. 35 f.). Keinerlei Einschr�nkung durch das Bundesrecht erf�hrt die kantonale Gesetzgebungskompetenz jedoch bez�glich der Zulassung der Notare zur Berufsaus�bung. In der Ausgestaltung der entsprechenden Regelung sind die Kantone weitgehend frei (BGE 131 II 639 E. 7.3 S. 646 f.), zumal die Notare aufgrund der ihnen verliehenen Beurkundungsbefugnis Tr�ger einer hoheitlichen Funktion sind und sich - weil sie an der Staatsgewalt teilhaben - nicht auf die Wirtschaftsfreiheit gem�ss Art. 27 BV berufen k�nnen (BGE 131 II 639 E. 6.1 S. 645; 128 I 280 E. 3 S. 281 f.). Dementsprechend behalten verschiedene Kantone das Beurkundungswesen Beamten vor, indem sie dieses durch die Schaffung des Amtsnotariats g�nzlich dem wirtschaftlichen Wettbewerb entziehen. Andere haben H�chst- oder Mindestgrenzen f�r die Zahl der (freien) Notare festgelegt, wodurch sie lenkend auf die Anzahl der praktizierenden Urkundspersonen Einfluss nehmen (vgl. Louis Carlen, Notariatsrecht der Schweiz, Z�rich 1976, S. 36 ff.).
2.2 Schwyz ist einer der Kantone, welche das Amtsnotariat kennen, wobei er allerdings bloss die �ffentliche Beurkundung von Vertr�gen �ber dingliche Rechte an "schwyzerischen Grundst�cken" zwingend seinen Beamten vorbehalten hat (� 10 lit. a des Einf�hrungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch [EG ZGB/SZ]). Die Verurkundung aller �brigen Rechtsgesch�fte steht neben den Amtsnotaren auch den freiberuflich t�tigen Urkundspersonen offen. Als solche registrieren lassen k�nnen sich grunds�tzlich nur Inhaber eines Schwyzer Wahlf�higkeitszeugnisses f�r Notare oder eines Schwyzer Rechtsanwaltspatents, welche im Kanton Schwyz wohnhaft sind. Indes ist gesetzlich die M�glichkeit vorgesehen, dass der Regierungsrat Gegenrechtserkl�rungen abgibt und "ausserkantonale Patente" anerkennt (� 10 lit. b EG ZGB/SZ). Am 16. Mai 2006 hat der Regierungsrat des Kantons Schwyz erstmals von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und folgenden Beschluss gefasst:
"Inhaber des Anwaltspatents des Kantons St. Gallen mit Wohn- und Gesch�ftssitz im Kanton Schwyz werden auf Grund des vom Kanton St. Gallen gew�hrten Gegenrechts im Kanton Schwyz f�r �ffentliche Beurkundungen gem�ss � 10 Buchst. b EGzZGB zugelassen."
2.3 Auf diesen Regierungsratsbeschluss hat sich der Beschwerdef�hrer berufen und die Zulassung als Urkundsperson verlangt. Seinem Gesuch war kein Erfolg beschieden, weil das Kantonsgericht davon ausgeht, die Erteilung der Beurkundungsbefugnis an Inhaber des St. Galler Anwaltspatents sei nur dann m�glich, wenn diese im Kanton Schwyz als Rechtsanw�lte t�tig seien. Im �brigen verf�ge der Beschwerdef�hrer als Bankangestellter �ber keinen Gesch�ftssitz im Kanton Schwyz, weshalb er die Voraussetzungen der Gegenrechtserkl�rung zum Vornherein nicht zu erf�llen verm�ge.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet vor Bundesgericht zun�chst, dass das Kantonsgericht auf die im Amtsblatt nicht publizierte Begr�ndung des Regierungsratsbeschlusses vom 16. Mai 2006 Bezug genommen habe, ohne ihm von dieser vorg�ngig Kenntnis zu geben; er r�gt insoweit eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.). Zu Unrecht: Der Beschwerdef�hrer hat nicht etwa erfolglos um Einsicht in die Erw�gungen des fraglichen Beschlusses ersucht. Er vermag sodann keine kantonale Verfahrensbestimmung zu nennen, gem�ss welcher die Schwyzer Beh�rden gehalten gewesen w�ren, von Amtes wegen �ber die Beweggr�nde des Regierungsrats f�r die Abgabe der Gegenrechtserkl�rung zu informieren. Schliesslich l�sst sich auch aus der Bundesverfassung keine dahingehende Verpflichtung ableiten: Die Gegenrechtserkl�rung stellt einen Akt der Rechtsetzung dar, welcher anschliessend Grundlage f�r die Beurteilung des vom Beschwerdef�hrer eingereichten Gesuchs bildete. Demnach handelt es sich bei der Begr�ndung des Regierungsratsbeschlusses vom 16. Mai 2006 um eine eigentliche Gesetzesmaterialie, �ber deren Inhalt und Tragweite die Entscheidbeh�rde in einem Gesuchsverfahren auch mit Blick auf Art. 29 Abs. 2 BV nicht routinem�ssig zu informieren braucht.
Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV; vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7). Sowohl im Vergleich zu Inhabern eines St. Galler Anwaltspatents, die im Kanton Schwyz praktizieren, als auch zu Unternehmensjuristen mit Schwyzer Anwaltspatent sieht er sich ungerechtfertigterweise benachteiligt. Ob diese Vorbringen den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. E. 1.3) zu gen�gen verm�gen, scheint fraglich. Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, kann jedoch offen bleiben, da die betreffende R�ge ohnehin an der Sache vorbei geht: Nach dem Gesagten befindet sich der Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Erteilung der Beurkundungsbefugnis in keiner mit den erw�hnten Gruppen vergleichbaren Lage. Zum einen unterscheidet sich seine berufliche Situation als angestellter Unternehmensjurist offensichtlich von jener seiner Rechtsanwaltskollegen, die in einem Anwaltsb�ro t�tig sind. Zum andern ist der Kanton Schwyz nach dem Gesagten �berhaupt nicht gehalten, Rechtsanw�lte aus andern Kantonen zur Aus�bung der hoheitlichen Funktion einer Urkundsperson zuzulassen. Die Besserstellung von Inhabern eines Schwyzer Anwaltspatents, welche gem�ss � 10 lit. b EG ZGB/SZ nicht als Rechtsanw�lte zu praktizieren haben, um die Beurkundungsbefugnis erhalten zu k�nnen, l�sst sich unter dem Gesichtswinkel der Rechtsgleichheit insoweit nicht beanstanden. Wie es sich verhielte, wenn der Beschwerdef�hrer im Kanton Schwyz nebenberuflich als freier Rechtsanwalt t�tig w�re (vgl. hierzu BGE 130 II 87) und ihm dennoch die Beurkundungsbefugnis vorenthalten w�rde, kann dahingestellt bleiben.
Nachdem der Beschwerdef�hrer nicht geltend macht, der Regierungsratsbeschluss sei als solcher verfassungswidrig, ist vorliegend einzig noch zu pr�fen, ob die Handhabung der Gegenrechtserkl�rung durch das Kantonsgericht vor dem Willk�rverbot (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70) Stand h�lt. Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies vorab mit dem Argument, die Gegenrechtserkl�rung setze nicht voraus, dass der �ber ein St. Galler Anwaltspatent verf�gende Bewerber auch als Rechtsanwalt t�tig sei; die entsprechende Auslegung des Kantonsgerichts sei unhaltbar. Er verweist in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Regelung, welche der Kanton St. Gallen seinerseits f�r die Zulassung ausserkantonaler Rechtsanw�lte als Urkundspersonen aufgestellt hat. Ferner bringt der Beschwerdef�hrer vor, das Kantonsgericht gehe f�lschlicherweise davon aus, er verf�ge �ber keinen Gesch�ftssitz im Kanton Schwyz; er gedenke die Nebenerwerbst�tigkeit als Urkundsperson an seinem Wohnsitz in P.________ (SZ) auszu�ben.
5.1 Gem�ss der im Kanton St. Gallen geltenden Regelung sind alle Inhaber eines Rechtsanwaltspatents eines Schweizer Kantons oder eines Mitgliedstaats der EU oder der EFTA gleichermassen zur �ffentlichen Beurkundung zugelassen, soweit diese T�tigkeit nicht gesetzlich den Amtsnotaren vorbehalten ist (Art. 15 EG ZGB/SG); es ist nicht erforderlich, dass das Gemeinwesen, �ber dessen Patent der betreffende Anwalt verf�gt, Gegenrecht h�lt. Auf diese Gesetzeslage st�tzte sich der Regierungsrat des Kantons Schwyz f�r seinen Beschluss, als er am 16. Mai 2006 - einseitig - die "Gegenrechtserkl�rung" abgab. Letzterer kommt deshalb nicht der Charakter eines interkantonalen Vertrags zu, dessen (beidseitige) Einhaltung die Betroffenen mittels Konkordatsbeschwerde verlangen k�nnten (Art. 84 Abs. 1 lit. b OG; vgl. BGE 112 Ia 75 E. 1a S. 76). Die Gegenrechtserkl�rung zugunsten der St. Galler Rechtsanw�lte ist f�r sich allein zu betrachten. Aus ihr ergibt sich f�r den Kanton Schwyz keine Pflicht, den Inhabern eines st. gallischen Anwaltspatents bez�glich der Beurkundungsbefugnis die gleiche Rechtsstellung zu verschaffen, wie sie den Schwyzer Rechtsanw�lten im Kanton St. Gallen aufgrund der geschilderten Regelung zukommt. Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf die angeblich grossz�gigere Zulassungspraxis des Kantons St. Gallen, welcher f�r die Verleihung der Beurkundungsbefugnis das Bestehen entweder eines Wohnsitzes oder eines Gesch�ftssitzes im Kanton gen�gen lasse, ist deshalb unbehelflich.
5.2 In der Gegenrechtserkl�rung formulierte der Regierungsrat die Voraussetzungen, welche erf�llt sein m�ssen, damit einem Rechtsanwalt mit Patent des Kantons St. Gallen die Beurkundungsbefugnis im Kanton Schwyz erteilt wird: Es wird verlangt, dass der Bewerber �ber Wohn- und Gesch�ftssitz im Kanton Schwyz verf�gt. Bereits der Wortlaut der Erkl�rung legt nahe, dass die betreffenden Voraussetzungen bei bzw. vor der Registrierung als Urkundsperson erf�llt sein m�ssen. Eine entsprechende Auslegung dr�ngt sich zudem auf, wenn bedacht wird, dass die Beurkundungst�tigkeit zwingend auf dem Kantonsgebiet ausge�bt wird und deshalb jede Urkundsperson notwendigerweise nach ihrer Registrierung �ber einen Gesch�ftssitz im Kanton Schwyz verf�gt. Bei einer Interpretation der Gegenrechtserkl�rung im Sinne des Beschwerdef�hrers, welcher den erforderlichen Gesch�ftssitz in seiner Eigenschaft als k�nftige Urkundsperson zu erf�llen gedenkt, w�re das Kriterium des Schwyzer Gesch�ftssitzes letztlich inhaltsleer. Deshalb kann keine Rede davon sein, dass es gegen Art. 9 BV verst�sst, wenn das Kantonsgericht f�r die Erf�llung der Anforderungen der Gegenrechtserkl�rung nicht gen�gen l�sst, dass die Begr�ndung eines Gesch�ftssitzes im Kanton Schwyz auf einen Zeitpunkt nach der Verleihung der Beurkundungsbefugnis geplant ist. Im �brigen ist die Auslegung durchaus vertretbar, wonach in der Gegenrechtserkl�rung ein Gesch�ftssitz als Rechtsanwalt gemeint ist. Dass nach der gesetzlichen Regelung nicht auch von Inhabern eines Schwyzer Anwaltspatents verlangt wird, dass sie zugleich als Rechtsanwalt t�tig sind, steht diesem Verst�ndnis der Gegenrechtserkl�rung nicht entgegen.
Der Beschwerdef�hrer verf�gt nach dem Gesagten nicht �ber den erforderlichen Gesch�ftssitz als Rechtsanwalt im Kanton Schwyz, weshalb er gem�ss den willk�rfreien Erw�gungen des Kantonsgerichts die Voraussetzungen der Gegenrechtserkl�rung nicht erf�llt. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet, soweit auf sie einzutreten ist.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Schwyz und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 87
 Art. 84
 Art. 88
 BGE 
 Art. 55
 Art. 27
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159