Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0700_2D1_2D17
Timestamp: 2019-12-06 12:28:58+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 700/17: Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften
| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 700/1/17 vom 01.12.17
Der federführende Gesundheitsausschuss (G) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
Welche Untersuchungsverfahren bei den in § 15 Absatz 1a TrinkwV genannten Untersuchungen anzuwenden sind, wird (mit Ausnahme des Parameters Legionelle spec.) durch Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a in Verbindung mit Anhang III
Teil A der Richtlinie 98/83/EG in der jeweils geltenden Fassung vorgegeben. Änderungen der dort in Bezug genommenen technischen Normen sind nur in größeren zeitlichen Abständen zu erwarten. Daher ist es vertretbar und im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit vorzugswürdig, dass der Verordnungsgeber selbst und nicht das Umweltbundesamt (UBA) die anzuwendenden Untersuchungsverfahren mit statischen Verweisungen konkret bestimmt und im Falle von Änderungen der technischen Normen die Verordnung anpasst.
§ 15 Absatz 1a Satz 2 und 3 TrinkwV können entfallen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) kann, wenn § 15 Absatz 1a TrinkwV wegen einer Änderung von technischen Normen geändert wird, in der Verordnung auch eine Übergangsfrist regeln, innerhalb der das bisherige Untersuchungsverfahren noch weiter angewandt werden darf. Der in § 15 Absatz 1a Satz 2 TrinkwV formulierte Verweis ist nach Auffassung des BMG aus rechtlicher Sicht notwendig.
Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe c ist wie folgt zu fassen:
"Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine auf Grund Landesrechts zuständige Stelle kann bestimmen, dass dem Gesundheitsamt die den Maßnahmen zu Grunde liegende Gefährdungsanalyse nach Satz 1 Nummer 2 zu übermitteln ist."
bb) In Satz 4 wird ... < weiter wie Vorlage >'
Als Folge ist in Artikel 1 Nummer 22 nach Buchstabe b folgender Buchstabe b1 einzufügen:
'b1) Nach Nummer 11d wird folgende Nummer 11d1 eingefügt:
"11d1. entgegen § 16 Absatz 7 Satz 2a die Gefährdungsanalyse nicht dem Gesundheitsamt übermittelt," '
Gemäß § 16 Absatz 7 Satz 2 TrinkwV 2001 hat ein Unternehmer oder sonstiger Inhaber dem Gesundheitsamt unverzüglich die von ihnen ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen. Zur fachlichen Bewertung der im Maßnahmenplan erfassten Angaben und der in einem konkreten Fall ergriffenen Maßnahmen ist jedoch das Gesundheitsamt zwingend auf weitergehende Angaben, wie sie in der Gefährdungsanalyse zu erfassen sind, angewiesen. Zur Vermeidung eines im Rahmen der Überwachung unnötig erhöhten Ermittlungsaufwandes für das Gesundheitsamt sollte daher die zuständige oberste Landesbehörde oder eine auf Grund Landesrechts zuständige Stelle bestimmen können, dass dem Gesundheitsamt die den Maßnahmen zu Grunde liegende Gefährdungsanalyse nach § 16 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 TrinkwV 2001 zu übermitteln ist.
5. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa - neu - und Doppelbuchstabe bb (§ 19 Absatz 5 Satz 3 und Satz 6 TrinkwV)
6. Zu Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe a (Anlage 2 Teil I Tabelle laufende Nummer 11 und 14 Spalte "Bemerkungen" TrinkwV)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. In der Vorlage der Bundesregierung umfasst die Änderung von Anlage 2 zwei wesentliche Punkte: Teil I enthält zwei redaktionelle Änderungen und Teil II ist neu gefasst. Durch die Neufassung von Teil II ist nicht eindeutig geregelt, was mit der in der TrinkwV 2001 unter Teil II stehenden "Anmerkung 1" geschieht, die sich in der alten Fassung sowohl auf Teil I als auch auf Teil II bezieht. In Teil II der neuen Fassung wurde der Inhalt von Anmerkung I in den Tabellentext integriert, so dass "Anmerkung 1" unter Teil II obsolet wäre und somit entfällt. In Teil I ist jedoch noch der Hinweis auf Anmerkung 1 enthalten. Zur Gewährleistung einer klaren und eindeutigen Zuordnung des Regelungsinhaltes von Anmerkung 1 und zur Vereinheitlichung von Teil I und Teil II ist der Inhalt von Anmerkung 1 auch in den Tabellentext in Teil I zu integrieren. Anmerkung 1 entfällt hierdurch in Anlage 2.
7. Zu Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe b (Anlage 2 Teil II Tabelle laufende Nummer 7 Spalte "Bemerkungen" Satz 7 - neu - TrinkwV)
8. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
Der federführende Gesundheitsausschuss (G), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat ferner, die folgende
9. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob für die Veröffentlichung der zugelassenen Untersuchungsstellen gemäß § 15 Absatz 4 Satz 4 TrinkwV eine gemeinsame, bundeseinheitliche Liste auf der Plattform ReSyMeSa (Recherchesystem Messstellen und Sachverständige) genutzt werden kann.
Die nach der Trinkwasserverordnung durchgeführten Trinkwasseruntersuchungen dürfen nur von dafür zugelassenen Untersuchungsstellen durchgeführt werden. Die Zulassung eines Prüflaboratoriums erfolgt durch die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr benannte Stelle. Die zugelassenen Untersuchungsstellen werden von der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von ihr benannten Stelle als Liste veröffentlicht. Die Zulassung gilt bundesweit. Die jeweiligen Listen in den Ländern sind nicht einheitlich.
Eine bundeseinheitliche Liste würde die Verwaltung zugelassener Untersuchungsstellen zusammenfassen und vereinfachen. Dazu würde eine bundeseinheitliche Liste dem Unternehmer oder sonstigem Inhaber einer Wasserversorgungsanlage (UsI), der eine zugelassene Untersuchungsstelle mit der Trinkwasseruntersuchung beauftragen möchte, die Recherche und Auswahl deutlich erleichtern.
Das bestehende Recherchesystem für Messstellen und Sachverständige (ReSyMeSa) des hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie wäre ein sehr gut geeignetes System, das um ein Trinkwassermodul erweitert werden könnte. Die Veröffentlichung von zugelassenen Untersuchungsstellen für den Umweltbereich in ReSyMeSa hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Das System wird auch von den Untersuchungsstellen begrüßt.
Eine Veröffentlichung der zugelassenen Untersuchungsstellen auf ReSyMeSa würde zu einer einheitlichen Darstellung aller zugelassenen Untersuchungsstellen in allen Ländern führen, die der Darstellungsform in den anderen Modulen entsprechen würde. Durch das einheitliche System würde die Transparenz für den UsI deutlich erhöht. Gleichzeitig würde ReSyMeSa einen höheren Informationsgehalt bieten als eine der bestehenden Listen der Länder.
10. Die Bundesregierung wird gebeten zu prüfen, ob die allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.), insbesondere vor dem Hintergrund zur Verpflichtung nach § 15 Absatz 1 TrinkwV, für Untersuchungsstellen bei der Probennahme der Intention der neu eingeführten Ergänzung nach § 14 Absatz 6 TrinkwV sowie nach § 14b Absatz 2 TrinkwV entsprechen und gegebenenfalls in einem weiteren Verordnungsgebungsverfahren auf Regelungen hinzuwirken, die insbesondere die Rechtssicherheit bei Haftungsfragen erhöhen.
Von circa 521 zugelassenen Trinkwasseruntersuchungsstellen sind gegenwärtig zwei Untersuchungsstellen bekannt, die für die Probennahme und die Untersuchung auf ausschließlich Vor-Ort-Parameter (hier auch nur die Wasserstoffionen-Konzentration und die elektrische Leitfähigkeit) eine Zulassung besitzen und nicht zusätzlich in einem Managementsystem eines Multistandortlabores eingebunden sind. Es besteht die Befürchtung, dass zukünftig weitere Stellen nur noch die Probennahme anbieten und bei gleichzeitiger Untersuchung selbst nur eines Vor-Ort-Parameters als Untersuchungsstelle geführt werden. Es wird eingeschätzt, dass dies der Intention der neu eingeführten Ergänzung nach § 14 Absatz 6 TrinkwV widerspricht, nach der verhindert werden soll, dass die Probennahme und die Analyse der Proben von unabhängig voneinander beauftragten Untersuchungsstellen durchgeführt werden. Insbesondere die Absicht der neu eingeführten Regelung nach § 14b Absatz 2 TrinkwV, wonach die Untersuchung einschließlich der Probennahme durch ein und dieselbe Untersuchungsstelle durchzuführen ist, würde einer Probennahme für Legionellen durch eine Untersuchungsstelle (Probennahme einschließlich Vor-Ort-Parameter) und einer sich anschließenden Untersuchung bei einer anderen Untersuchungsstelle (mikrobiologisches Labor) widersprechen. Die Einbindung von externen Probennehmern in das Qualitätsmanagement einer zugelassenen Untersuchungsstelle dagegen ist regelkonform. Damit wird die Berufsausübung von externen Probennehmern, die bei ihrer Betätigung auch Vor-Ort-Parameter untersuchen können, nicht verboten.
Gegenwärtig bestehen für die Akkreditierung im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes für die Probennahme auf der Grundlage der DIN EN ISO/IOC 17025 einheitliche Vorgaben. Es ist durchaus angemessen, auf Grund der Bedeutung des Trinkwassers für den Gesundheitsschutz, gesonderte Regelungen zu erlassen. Beispielsweise könnten für bestimmte mikrobiologische Parameter eine Unterauftragsvergabe für die Teilbereiche Probennahme und mikrobiologische Untersuchung ausgenommen werden. Andererseits könnte geregelt werden, dass für die chemischen, physikalischen und radiologischen Parameter durchaus die Möglichkeit einer Unterauftragsvergabe für die Teilbereiche Probennahme und Analytik besteht. Inwiefern dies in einem weiteren Verordnungsgebungsverfahren zu beachten ist oder dem Regelwerk überlassen wird, wäre zu prüfen.
Im Übrigen wird auf die Begründung zu § 3 Absatz 8 der "Zweiundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider - 42. BImSchV)" (BR-Drucksache 242/17 (PDF) ) im Zusammenhang mit Untersuchungen auf Legionellen verwiesen:
"Bereits die Probenahme bestimmt maßgeblich die Qualität der Untersuchungsergebnisse; sie hat daher im Verantwortungsbereich des akkreditierten Prüflaboratoriums zu erfolgen."
11. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob bei der nächsten Änderung der Trinkwasserverordnung der Grenzwert für den Parameter Chrom (Anlage 2 Teil I Nummer 5) von derzeit 0,050 mg/l auf 0,0050 mg/l abgesenkt werden kann.
Chrom kommt im Trink- oder Grundwasser sowohl als dreiwertiges Chrom (Cr-III) als auch als sechswertiges Chrom (Cr-VI) vor. Entgegen der Annahme bei der Festlegung des aktuellen Grenzwerts muss nach aktuellem Kenntnisstand davon ausgegangen werden, dass der weitaus größte Anteil an Chrom im Trink- oder Grundwasser als Cr-VI vorliegt. Das im Grundwasser auftretende Cr-VI ist zum überwiegenden Anteil geogen und daher ist eine Reduzierung beim Eintrag in betroffene Trinkwasserressourcen nicht möglich. Zum geogenen Hintergrundwert liegen Daten bei den geologischen Landesämtern und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe vor.
In Umsetzung der EG-Trinkwasserrichtlinie wird weiterhin ein Grenzwert für Chrom geführt. Wegen des Wirkpotenzials des Chroms (insbesondere Cr-VI) sollte der bisherige Grenzwert für Chrom um den Faktor 10 auf die aktuell technisch erreichbare Konzentration von 0,0050 mg/l reduziert werden (Minimierungsgebot). Cr-VI ist mutagen und karzinogen; von einem Grenzwert speziell für Cr-VI wird derzeit abgesehen, da vor dessen Festlegung noch bestehende wissenschaftliche Kenntnislücken zu schließen sind. Dazu müssen in den nächsten Jahren Studien durchgeführt werden, um die Notwendigkeit und die Höhe eines eventuellen Grenzwertes zum Schutz der Bevölkerung zu klären. Ferner gilt es, geeignete Verfahren zur Reduktion der Chromgehalte in der Trinkwasseraufbereitung zu entwickeln. Sobald praktikable Verfahren vorhanden sind, sollte geprüft werden, wo und ab welchem Zeitpunkt diese in der Praxis eingesetzt werden können.
12. Die nachteiligen gesundheitlichen Wirkungen von Blei im Trinkwasser sind seit langer Zeit bekannt. Sie haben letztlich zu einem niedrigen Grenzwert in der Trinkwasserverordnung geführt. Gleichwohl ist im Vollzug der Gesundheitsämter festzustellen, dass immer noch eine relevante Anzahl an Bleileitungen in Trinkwasser-Installationen und bei Hausanschlüssen im Betrieb ist. Diese können somit weiterhin hauptsächlich zur gesundheitlichen Belastung der Verbraucher, insbesondere von Ungeborenen, Säuglingen und Kleinkindern, durch Blei beitragen.
Blei ist ein toxisches Schwermetall, das schon in niedrigsten Konzentrationen bei Ungeborenen, Säuglingen und Kleinkindern zu einer unumkehrbaren Beeinträchtigung der Intelligenzentwicklung und zu Verhaltensauffälligkeiten führen kann. Für die Wirkung von Blei ist kein Schwellenwert bekannt, unterhalb dessen keine nachteiligen gesundheitlichen Wirkungen zu erwarten sind. Diese Erkenntnis hat dazu beigetragen, dass die Kommission "Human-Biomonitoring" des Umweltbundesamtes die Humanbiomonitoring (HBM)-Werte I und II ausgesetzt hat. Die Stilllegung bzw. der Austausch von noch vorhandenen Bleileitungen ist erforderlich, da auch unterhalb des gültigen Grenzwertes für Blei im Trinkwasser gesundheitliche Wirkungen bei der Risikogruppe nicht ausgeschlossen werden können. Nur der vollständige Ersatz der Leitungen aus Blei durch gesundheitsverträgliche Werkstoffe bietet einen wirksamen Schutz.
Obwohl es in den letzten Jahrzehnten zu einer deutlichen Absenkung des Grenzwertes für Blei im Trinkwasser gekommen ist, ist immer noch eine relevante Anzahl an Bleileitungen in Betrieb. Es kann angenommen werden, dass hierbei zumeist der Trinkwassergrenzwert nicht sicher eingehalten wird und eine vermeidbare Kontamination des Trinkwassers mit Blei erfolgt. Entsprechend werden bei Untersuchungen weiterhin erhöhte Konzentrationen von Blei im Trinkwasser festgestellt. Auch die Gesundheitsämter berichten von zahlreichen Verbraucherbeschwerden über erhöhte Blei-Werte im Trinkwasser. Dabei ist der rechtlich sichere und reproduzierbare Nachweis einer Grenzwertüberschreitung schwierig, teuer und für den Verbraucher meist schwer zu erbringen. Den Gesundheitsämtern obliegt es dann, eine normgerechte Beprobung und Abhilfemaßnahmen anzuordnen.
Der Austausch von Bleileitungen verzögert sich auf Grund diesbezüglich rechtlich unklarer Regelungen und sollte durch eine klare Verbotsregelung beschleunigt werden. Hierdurch würde dem Verbraucherschutz Rechnung getragen und die Gesundheitsämter entlastet werden.
Der Bundesrat hält es für erforderlich, die Außerbetriebnahme von noch vorhandenen Bleileitungen in der Trinkwasser-Installation und bei Hausanschlüssen zu einem bestimmten Stichtag in die Trinkwasserverordnung aufzunehmen.
Des Weiteren wird angeregt zu prüfen, ob der Austausch der Bleileitungen durch den Bund finanziell gefördert werden kann. Dies wäre vor allem in besonderen Härtefällen hilfreich, in denen durch den Austausch der Bleiinstallation eine Sanierung/Modernisierung der Sanitäreinrichtung erforderlich wird und die Trinkwasserentnahme nicht im Zusammenhang mit einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit steht, sondern nur zur eigenen Nutzung erfolgt.
13. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei den anstehenden Beratungen zur Änderung der Richtlinie 98/83/EG für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen für Wasserversorgungsanlagen von weniger als 10 m3 täglicher Abgabemenge im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit im EU-Recht hinzuwirken. Die Behörden sollen auch zukünftig die Möglichkeit erhalten, Untersuchungen ausschließen zu können, wenn keine Überschreitung der Grenzwerte zu erwarten ist. Damit soll Bewährtes ohne Abstriche beim Gesundheitsschutz fortgesetzt werden.
Mit der Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften entfällt die Möglichkeit der Behörden, für Wasserversorgungsanlagen unter 10 m3 täglicher Abgabemenge Ausnahmen von den Untersuchungen für bestimmte Parameter von den Trinkwasseruntersuchungen im Einzelfall zu gewähren, wenn eine Überschreitung der Grenzwerte nicht zu erwarten ist. Andernfalls können Betrieben in ländlichen Regionen und vor allem im Berggebiet, die keine Möglichkeit zum Anschluss an eine zentrale Wasserversorgung haben, Zusatzkosten entstehen. Gerade in den Berggebieten ist die Versorgung mit eigenem Wasser die übliche Praxis.
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References: § 15

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