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Timestamp: 2017-12-16 14:52:47+00:00

Document:
über den Wahltag
für die Direktwahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters
in der Stadt Bad Wildungen
1. Wahlsystem, Wahltermin, Rechtsgrundlagen
1.1. Wahlsystem
Die Amtszeit des Bürgermeisters der Stadt Bad Wildungen endet am 31. August 2018.
Nach § 39 Abs. 1 a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Bürgermeisterin/der Bürgermeister in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl direkt von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gewählt.
Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keine Bewerberin/keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet unter den zwei Bewerberinnen/Bewerbern, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Dann ist gewählt, wer von den gültigen Stimmen die höchste Stimmzahl erhält.
1.2. Wahltermin
Nachdem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Wildungen vom 04.09.2017 findet die Wahl am Sonntag, dem 4. März 2018, eine eventuell erforderlich werdende Stichwahl am Sonntag, dem 18. März 2018, statt.
Für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters gelten folgende gesetzliche Regelungen:
Hessische Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167),
Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) i.d.F. vom 7.3.2005 (GVBl. I, S. 197), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618),
Kommunalwahlordnung (KWO) vom 26.03.2000 (GVBl. I S. 198, 233), zuletzt geändert durch Verordnung vom 03.07.2017(GVBl. S. 266).
2.1. Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge (Bewerbungen) können nach § 45 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 2 KWG von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.
2.2. Wählbarkeit
Wählbar ist die- oder derjenige, die/der am Wahltag
§ Deutsche/r im Sinne Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Unionsbürger mit Wohnsitz in Deutschland ist,
§ das 18. Lebensjahr vollendet hat und
§ nicht nach § 31 HGO vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
2.3. Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Für die Aufstellung und Einreichung der Wahlvorschläge sind die Bestimmungen der §§ 10 bis 13, 41 und 45 KWG und der §§ 23, 60 und 66 KWO zu beachten:
Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers trägt deren/dessen Familienname als Kennwort.
Jeder Wahlvorschlag darf nur eine/n Bewerber/in enthalten. Sie/Er ist im Wahlvorschlag mit folgenden Angaben zu benennen. Rufname, Familienname, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort, Anschrift (Hauptwohnung)
Eine Partei oder Wählergruppe kann nach § 10 (3) KWG in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist gemäß § 10 (4) KWG unzulässig.
In jedem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe sind eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson mit Namen und Anschrift zu benennen, die dem Gemeindewahlausschuss weder als Beisitzer/in noch als stellvertretender Beisitzer/in angehören dürfen.
Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit ununterbrochen mit mindestens einer/einem Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Wildungen oder im Hessischen Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlages aus Hessen im Deutschen Bundestag vertreten waren, sind von der Vertrauensperson und ihrem Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Wahlvorschläge anderer Parteien und Wählergruppen sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens 74 Wahlberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein. Jede/r Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichenen. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner/innen muss zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern werden anstelle der Vertrauenspersonen von der Bewerberin/dem Bewerber unterschrieben.
2.4. Aufstellung der Wahlvorschläge
2.4.1. Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen
Der/Die Bewerber/in eines Wahlvorschlages einer Partei oder Wählergruppe wird nach § 41 i. V. m. § 12 Abs. 1 KWG in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder der Wählergruppe aus ihrer Mitte gewählten Vertreter/innen (Delegierte) aufgestellt. Vorschlagsberechtigt ist jede/r Teilnehmer/in der Versammlung. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich der Versammlung vorzustellen.
Über den Verlauf der Versammlung ist nach § 41 i. V. m. § 12 Abs. 3 KWG eine Niederschrift aufzunehmen. Sie muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter/innen, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson enthalten. Die Niederschrift ist von dem/der Versammlungsleiter/in, dem/der Schriftführer/in und zwei weiteren Versammlungsteilnehmerinnen/Versammlungsteilnehmern zu unterzeichnen. Sie haben dabei gegenüber dem Gemeindewahlleiter an Eides Statt zu versichern, dass über die Wahl der Bewerberin/des Bewerbers geheim abgestimmt wurde.
2.4.2. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Bewerbern
Die Bestimmungen über die Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern der Parteien und Wählergruppen nach § 41 i. V. m. § 12 Abs. 1 und 3 KWG – wie unter Ziffer 2.4.1 dieser Bekanntmachung erläutert – gelten nicht für Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern. Eine Versammlung, in der die Bewerberin/der Bewerber gewählt werden muss, ist nicht erforderlich.
Die Wahlvorschläge sind spätestens bis Donnerstag, dem 28. Dezember 2017, 18:00 Uhr schriftlich beim Gemeindewahlleiter im Rathaus, Am Markt 1, Zimmer 13, 34537 Bad Wildungen einzureichen. Die Frist ist eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann. Die Wahlvorschläge sollen deshalb möglichst frühzeitig vor Fristablauf eingereicht werden, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch vor Ablauf der Frist behoben werden können.
Beim Gemeindewahlleiter sind auch die zur Einreichung eines Wahlvorschlags erforderlichen Vordrucke zu erhalten.
Mit dem Wahlvorschlag selbst sind folgende weitere Unterlagen einzureichen:
Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie/er der Aufstellung im Wahlvorschlag zustimmt (Zustimmungserklärung). Diese Erklärung muss auch Angaben darüber enthalten, ob bei der Bewerberin oder dem Bewerber Ausschließungsgründe vorliegen, die einer Amtseinführung entgegenstehen (§§ 43 und 65 Abs. 2 HGO).
Eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber wählbar ist (Wählbarkeitsbescheinigung).
Eine Ausfertigung der Niederschrift über den Verlauf der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde, einschließlich der vorgeschriebenen Versicherungen Eides Statt. Den Wahlvorschlägen von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern braucht eine Niederschrift nicht beigefügt werden.
Ggf. die erforderlichen 74 Unterstützungsunterschriften mit den dazugehörigen Wahlrechtsbescheinigungen.
4. Rücknahme von Wahlvorschlägen
Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist (§ 13 Abs. 2 und 3 KWG). Nach der Zulassung der Wahlvorschläge durch den Gemeindewahlausschuss können diese nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.
Nach dem ersten Wahlgang können Bewerberinnen und Bewerber durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gemeindewahlleiter auf eine Teilnahme an der Stichwahl verzichten (§ 45 Abs. 6 KWG). Der Verzicht muss bis zum Beginn der Sitzung des Gemeindewahlausschusses, in der das endgültige Ergebnis des ersten Wahlgangs nach § 47 Abs. 1 KWG festgestellt wird, erklärt werden.
Bad Wildungen, den 13. Oktober 2017
Formulare zur Einrichung von Vorschlägen bei Direktwahl finden Sie hier oder können Sie sich auch direkt im Rathaus abholen.

References: § 39
 § 45
 § 10
 § 31
 § 10
 § 10
 § 41
 § 12
 § 41
 § 12
 § 41
 § 12
 § 47