Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.07.2004&Aktenzeichen=IX%20ZB%20161/03
Timestamp: 2019-05-27 08:41:23+00:00

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BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,104
BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03 (https://dejure.org/2004,104)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2004 - IX ZB 161/03 (https://dejure.org/2004,104)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03 (https://dejure.org/2004,104)
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InsO § 4a, § 63; InsVV § 4 Abs. 1, Abs. 2, § 9; AO § 34 Abs. 3; ZPO § 577 Abs. 4 Satz 1, § 572 Abs. 3
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Auslagen, die ihm entstanden sind; Erledigung steuerlicher Tätigkeiten durch den Insolvenzverwalter; Aufforderung des Finanzamtes an den Insolvenzverwalter trotz Masseunzulänglichkeit umfangreiche steuerliche Tätigkeiten zu erbringen; Verlangen von Vorschuß nach den Regeln, die für die Entnahme von Auslagen aus der Masse gelten
Steuerberatungskosten als erstattungs- und vorschussfähige Auslagen in masselosen Insolvenzverfahren mit Kostenstundung
InsO §§ 4a, 63; InsVV § 4 Abs. 1, 2, § 9; AO § 34 Abs. 3; ZPO § 577 Abs. 4 Satz 1, § 572 Abs. 3
Zur Frage eines Anpruchs des Insolvenzverwalters eines masselosen Verfahrens auf Erstattung von Auslagen, die ihm zur Erfüllung steuerlicher Aufgaben, insbesondere auch durch Beauftragung eines Steuerberaters entstehen
Erstattung der Auslagen des Insolvenzverwalters
Auslagenersatz des Insolvenzverwalters
InsO §§ 63, 6, 7; InsVV § 4 Abs. 1, 2, § 9; AO § 34 Abs. 3; RPflG § 11 Abs. 2
Auslagen des Insolvenzverwalters in massearmen Insolvenzverfahren
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 22.7.2004, IX ZB 161/03 (Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters)" von RiAG Dr. Thorsten Graeber, original erschienen in: DZWIR 2004, 468 - 472.
Zusammenfassung von "Anmerkung zu BGH - 22.7.2004 - IX ZB 161/03 - Kostenerstattungsanspruch des Insolvenzverwalters für Steuererklärung bei masselosem Verfahren" von RA Dr. Georg Bernsau, original erschienen in: NZI 2004, 577 - 580.
Zusammenfassung von "Erstattungsfähigkeit der Steuerberatungskosten bei Unverständnis der Finanzverwaltung - Anm. zu BGH, Beschl. v. 22.7.2004 - IX ZB 161/03, ZInSO 2004, 970" von RiOLG Dr. Gerhard Pape, original erschienen in: ZInsO 2004, 1049 - 1051.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 22.7.2004, IX ZB 161/03 (Kostenerstattungsanspruch des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit steuerlichen Tätigkeiten)" von RA Dr. Christian Kaufmann, original erschienen in: InVo 2005, 225 - 231.
Zusammenfassung von "Reichweite des Auslagenbegriffs gem. § 54 InsO und steuerrechtliche Pflichten des Verwalters in massearmen Verfahren" von RA Dr. Lars Gerke und RA Oliver Sietz, original erschienen in: NZI 2005, 373 - 380.
BGHZ 160, 176
NJW 2004, 2976
ZIP 2004, 1717
MDR 2005, 173
NZI 2004, 577
WM 2004, 1877
DB 2005, 222 (Ls.)
Rpfleger 2004, 727
Die "Zulassung" einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde ist wirkungslos, weil sie den Bundesgerichtshof nicht bindet (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, NZI 2004, 577, z.V.b. in BGHZ).
Indem die Rechtsbeschwerde auf die von der Auffassung des Beschwerdegerichts abweichenden instanzgerichtlichen Entscheidungen hingewiesen und im einzelnen ausgeführt hat, aus welchen Gründen entgegen der Auffassung des Landgerichts in Fällen der vorliegenden Art eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung zulässig und geboten sei, hat sie in einer den Anforderungen des § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genügenden Weise zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen Stellung genommen (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, aaO).
Die Zurückverweisung erfolgt an das Insolvenzgericht, weil schon dieses der Begründetheit des Insolvenzantrags hätte nachgehen müssen (vgl. BGHZ 160, 176, 185).
Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO; vgl. BGHZ 160, 176, 185 f).
BGH, 11.11.2004 - IX ZB 48/04
Überprüfung der Entgelte für die Beauftragung externer Sachverständiger durch den …
Insoweit lag eine höchstrichterliche Entscheidung bislang nicht vor (zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Gewährung eines Vorschusses für die Beauftragung eines Steuerberaters vgl. BGH, Beschl. v. 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, ZIP 2004, 1717, 1720).
In einem solchen Fall ist es dem Insolvenzverwalter nicht zuzumuten, eine neue Buchhaltung anzulegen und selbst oder von eigenen Mitarbeitern zu führen (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, ZIP 2004, 1717, 1720).
Dies ist gemäß § 577 Abs. 4 in Verbindung mit § 572 Abs. 3 ZPO analog zulässig, weil das Beschwerdegericht auch ohne Rechtsfehler vernünftigerweise ebenso verfahren wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 185 f;… vom 22. November 2012 - IX ZB 194/11, ZInsO 2013, 262 Rn. 12).
Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache unter Aufhebung auch von dessen Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 185 f).
BGH, 13.04.2006 - IX ZB 118/04
Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung durch das Insolvenzgericht
Die Zurückverweisung erfolgt an das Insolvenzgericht, weil schon dieses den zu § 26 InsO aufgeworfenen Fragen hätte nachgehen müssen (vgl. BGHZ 160, 176, 185).
Da eine Prüfung der Zulässigkeit des Eröffnungsantrags sowie der Eröffnungsvoraussetzungen bislang noch nicht stattgefunden hat, hält der Senat es für sachgerecht, die Sache an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 185).
Da insoweit gegebenenfalls noch eingehende Feststellungen zu treffen sind, hält der Senat es für sachgerecht, die Sache nach § 577 Abs. 4 Satz 1, § 572 Abs. 3 ZPO an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 185 f).
Demgemäß hatte der Verwalter auch im Streitfall den dem Schuldner obliegenden steuerlichen Pflichten nachzukommen und für ihn eine Einkommensteuererklärung bei dem Finanzamt einzureichen (…BFH, Urt. v. 23. August 1994 - VII R 143/92, ZIP 1994, 1969, 1970; vgl. BGHZ 74, 316, 318 ; 160, 176, 178) .
Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase: Abschluss eines Vergleichs mit den …
Zwangsversteigerung: Rückgriff auf das Einzelmeistgebot bei Zuschlagsversagung …
Erneuter Antrag auf Insolvenz, Stundung und Restschuldbefreiung nach Ablauf der …
BGH, 25.01.2007 - IX ZB 156/04
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Auskunftsobliegenheit
BGH, 07.05.2009 - IX ZB 202/07
Frist für die Stellung eines Antrags auf Restschuldbefreiung bei bislang …
Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen …
BGH, 03.03.2005 - IX ZB 261/03
Minderung der Verwaltervergütung bei Beauftragung eines externen Steuerberaters …
BGH, 17.11.2011 - IX ZB 85/11
Fristbeginn für die sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer …
BGH, 20.07.2011 - IX ZB 58/11
Beginn, Dauer und Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Vergütung eines …
Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruchs bis zum Abschluss des eröffneten …
BGH, 17.11.2011 - IX ZB 83/11
Vergütung des Insolvenzverwalters: Ordnungsgemäße Veröffentlichung von …
BGH, 23.09.2010 - IX ZB 20/09
Anspruch eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung seiner Tätigkeit
BGH, 17.11.2011 - IX ZB 86/11
Ersetzung der Veröffentlichung des für den Fristbeginn zur Einlegung einer …
BGH, 17.11.2011 - IX ZB 84/11
BGH, 12.05.2011 - IX ZB 215/10
Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters bis zum …
BGH, 20.01.2011 - IX ZB 190/09
Hemmung der Verjährung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum …
BGH, 14.06.2010 - IX ZB 100/10
Auslegung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als Einlegung der …
BGH, 10.03.2011 - IX ZB 219/09
Verjährung des Vergütungsanspruchs eines vorläufigen Insolvenzverwalters …
OLG Naumburg, 18.03.2011 - 5 W 32/11
Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter: Ermittlung der Vermögensmasse; …
AG Dresden, 06.07.2006 - 551 IN 1042/05
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung der Kosten für die Beauftragung …
AG Hamburg, 30.09.2004 - 67g IN 228/04
Anforderungen an die Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten

References: § 4
 § 63
 § 4
 § 9
 § 34
 § 577
 § 572
 § 4
 § 9
 § 34
 § 577
 § 572
 § 4
 § 9
 § 34
 § 11
 BGH 
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 § 54
 § 575
 § 577
 § 572
 § 26
 § 577
 § 572