Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.09.2012&Aktenzeichen=3%20C%2034.11
Timestamp: 2019-03-22 15:08:24+00:00

Document:
BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 34.11 - dejure.org
StVG § 2 Abs. 1; FeV §§ 4, 28 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 30a; RL 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 1 bis 5; RL 2006/126/EG Art. 2, 7 Abs. 1 bis 5, Art. 11 Abs. 1 bis 4
Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EWR-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; Ausweispapier; amtliche Bescheinigung; Nachweisfunktion; Anerkennungsgrundsatz; Nichtanerkennung einer ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis; unionsrechtliches Wohnsitzerfordernis; Wohnsitzverstoß; Ungültigkeit einer ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit; Neuerteilung einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis; aus dem Führerschein ersichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis; Eintragung eines deutschen Wohnsitzes; ordentlicher Wohnsitz; entsprechende Anwendung; analoge Anwendung
StVG § 2 Abs. 1
Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EWR-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; Ausweispapier; amtliche Bescheinigung; Nachweisfunktion; Anerkennungsgrundsatz; Nichtanerkennung einer ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis; unionsrechtliches Wohnsitzerfordernis; Wohnsitzverstoß; Ungültigkeit einer ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit; Neuerteilung einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis; aus dem Führerschein ersichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis; Eintragung eines deutschen Wohnsitzes; ordentlicher Wohnsitz; entsprechende Anwendung; analoge Anwendung.
§ 2 Abs 1 StVG, § 4 FeV, § 28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 30a FeV
Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit bei Wohnsitzverstoß
Keine Gültigkeit einer umgetauschten ausländischen EU-Fahrerlaubnis mit deutschem Wohnsitz
§ 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV, Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 1 bis 5 RL 91/439/EWG, Art. 2, 7 Abs. 1 bis 5, Art. 11 Abs. 1 bis 4 RL 2006/1 26/EG
Fahrerlaubnisrecht: "Führerscheintourismus" - Umtausch von EU-Führerscheinen | Umtausch eines EU-Führerscheins in den EU-Führerschein eines anderen Mitgliedstaates; Erwerb einer Fahrerlaubnis des umtauschenden Mitgliedstaates anlässlich des Umtausches (offen gelassen); Aus dem neuen Führerscheindokument ersichtlicher Wohnsitzverstoß anlässlich des Umtausches; Wegfall der Nachweisfunktion des Führerscheins
FeV § 28 Abs. 1 S. 1; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2
Führerscheinrecht: Deutsche Fahrerlaubnis bleibt auch nach Umtausch in Bulgarien bestehen!
Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis
Verkehrsrecht - In anderem EU-Mitgliedstaat umgetauschte Fahrerlaubnis und Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis
VG Augsburg, 19.03.2010 - Au 7 K 09.1916
BVerwG, 12.12.2011 - 3 C 34.11
BVerwGE 144, 220
NJW 2013, 487
NZV 2013, 208 (Ls.)
Die Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung dieses Ausnahmetatbestands auf in der Norm unbewusst ungeregelte Fallkonstellationen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 34.11 - BVerwGE 144, 220 Rn. 23).
cc) Dass ein Führerschein im Wege des Umtauschs ausgestellt wurde, ist auch aus dem neuen Führerscheindokument selbst ersichtlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 34.11 - BVerwGE 144, 220 Rn. 16).
Dies gälte auch dann, wenn - wofür etwa die in den Bestimmungen zum EG-Muster-Führerschein (Anhang I zur Richtlinie 2006/126/EG) getroffene Unterscheidung zwischen dem "Ablaufdatum" (Nr. 4b des Führerscheinmusters) und dem "Ablaufdatum nach Klassen" (Nr. 11) spräche - die "Erneuerung eines Führerscheins bei Ablauf der Geltungsdauer" unionsrechtlich nicht nur als Verlängerung der Geltungsdauer des Führerscheindokuments, sondern als Verlängerung der Geltungsdauer der Fahrerlaubnis (und damit als materielle Entscheidung über das Fortbestehen einer Rechtsposition) verstanden werden müsste (vgl. zur entsprechenden Problematik bei einem "Umtausch" des Führerscheins BVerwG, Urteil vom 27.09.2012 - 3 C 34.11 - BVerwGE 144, 220), da Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG keine allgemeine Pflicht zur Anerkennung fahrerlaubnisrechtlicher Sachentscheidungen begründe, sondern - wie zuvor dargelegt - nur für die "Ausstellung eines Führerscheins" (im Sinne der Ersterteilung einer Fahrerlaubnis) unter Anwendung der harmonisierten Mindestvoraussetzungen des Artikels 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG Geltung beanspruche.
Welche rechtliche Wirkungen dem Umtausch einer gültigen deutschen Fahrerlaubnis beizumessen sind, bleibt offen (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 27.09.2012 - 3 C 34.11 - BVerwGE 144, 220).
Der Antragsteller beruft sich für seine Auffassung, dass der von der britischen Fahrerlaubnisbehörde im Wege des Umtauschs am 17.03.2009 ausgestellte Führerschein der unionsrechtlichen Anerkennungspflicht unterliege, auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2012 (3 C 34.11 -BVerwGE 144, 220) und rügt, dass das Verwaltungsgericht sich mit dieser Entscheidung nicht auseinandergesetzt habe.
5 Darauf, dass auch das Bundesverwaltungsgericht die Fälle des Umtauschs einer gültigen EU-Fahrerlaubnis einerseits und der Ausstellung eines an eine gar nicht (mehr) existente Fahrerlaubnis anknüpfenden Führerscheins andererseits unterschiedlich behandelt wissen will, deutet nicht zuletzt der Umstand hin, dass das Bundesverwaltungsgericht in der vom Antragsteller herangezogenen Entscheidung vom 27.09.2012 (a.a.O.) sich - was ansonsten nahe gelegen hätte - mit dem die genannte zweite Fallgruppe betreffenden Urteil vom 29.01.2009 (3 C 31.07 - NJW 2009, 1687) nicht auseinandersetzt und im Urteil vom 13.02.2014 (3 C 1.13 - juris) ausdrücklich an die einschlägige Passage im Urteil vom 29.01.2009 (…a.a.O.) anknüpft, ohne die Entscheidung vom 27.09.2012 auch nur zu erwähnen.
Jedenfalls kann hier mangels vergleichbaren Sachverhalts und damit mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, ob der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27.09.2012 (a.a.O.) - nicht entscheidungstragend - vertretenen Auffassung zu den (insbesondere unionsrechtlichen) Wirkungen des Umtauschs einer Fahrerlaubnis i.S.d. Art. 8 Abs. 1 RL 91/439/EWG bzw. des Art. 11 Abs. 1 RL 2006/126/EG zu folgen ist (a.A. VG München, Beschluss vom 20.09.2013 - M 1 S 13.3840 -juris; Geiger, DAR 2014, 121 und DAR 2012, 381 f.).
7 1.2 Davon abgesehen kommt hier sehr wohl auch ein Wohnsitzverstoß in Betracht, dessen rechtliche Relevanz bei einem Umtausch entgegen der unsubstantiierten Einlassung des Antragstellers sich ohne Weiteres aus Art. 11 Abs. 1 RL 2006/126/EG (ebenso bereits aus Art. 8 Abs. 1 RL 91/439/EWG) ergibt (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 27.09.2012, a.a.O.).
OLG Zweibrücken, 18.01.2016 - 1 OLG 1 Ss 106/15
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gültigkeit einer durch Umtausch erworbenen britischen …
a) Ob mit dem Umtausch eines Führerscheins ohne weiteres eine Neuerteilung verbunden ist, ist umstritten (verneinend: OLG Oldenburg NJW 2011, 3315;… VG Bayreuth, Beschl. v. 01.08.2013 - B 1 E 13.369, juris Rn. 52; bejahend: BVerwG NJW 2013, 487; OLG München DAR 2012, 341; Thür. OLG NZV 2013, 509;… Dauer aaO Rn. 23; vgl. zum Streitstand daneben die Nachweise bei OLG Stuttgart NStZ-RR 2015, 182).
Die unionsrechtlichen Regelungen zum Umtausch eines "Führerscheins" nach Wohnsitznahme des Inhabers in einem anderen Mitgliedstaat legen den Schluss zumindest nahe, dass mit einem Umtausch die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis verbunden ist (so i.E. auch BVerwG NJW 2013, 487, 488).
Dies belegt, dass der aufnehmende Staat nicht lediglich das Fortbestehen eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen feststellt, sondern in gewissem Umfang Einfluss auf dessen Bestand und Reichweite nehmen kann (ebenso zur insoweit inhaltsgleichen Regelung der 2. EU-Führerschein-Richtlinie: BVerwG NJW 2013, 487, 488).
Zwar fällt auf, dass sich Art. 2 Abs. 1 der RL 2006/126/EG (sog. Dritte EU-Führerscheinrichtlinie), dessen Umsetzung § 28 Abs. 1 FeV dient, anders als § 28 Abs. 1 FeV nicht auf EU-Fahrerlaubnisse bezieht, sondern die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten "Führerscheine" statuiert und damit trotz der insoweit uneinheitlichen Terminologie der RL 2006/126/EG das Ausweispapier Führerschein und nicht die diesem Papier zugrundliegende materielle Fahrberechtigung meint (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.2012 - 3 C 34.11 - BVerwGE 144, 220;… Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.05.2017 in der Rs. C-195/16, Rn. 32 ff.).
Nichts anderes folgt aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2012 - 3 C 34.11 - (BVerwGE 144, 220).
d) Allerdings ist in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bislang nicht bzw. nicht abschließend geklärt, ob die in Art. 2 Abs. 1 RL 2006/126/EG geregelte Pflicht zur Anerkennung der "von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine" eine unbedingte Pflicht zur Anerkennung auch dann auslösen kann, wenn eine im Inland entzogene Fahrerlaubnis nach Ablauf einer ggfs. verhängten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedsstaat zwar nicht neu ausgestellt, aber im Sinne des Art. 11 Abs. 1 RL 2006/126/EG "umgetauscht" oder - wie hier - im Sinne des Art. 7 Abs. 3 RL 2006/126/EG "erneuert" wurde (vgl. zum Umtausch: BVerwG, Urt. v. 27.09.2012 - 3 C 34/11 -, BVerwGE 144, 220 = juris, Rn. 18, 25 [Umtausch einer gültigen Fahrerlaubnis;… wohl bejahend], Beschl. v. 08.09.2011 - 3 B 19/11 -, juris, Rn. 4 [Umtausch einer "vermeintlich bestehenden" Fahrerlaubnis;… wohl verneinend], VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.09.2014 - 10 S 817/14 -, juris, LS 1 sowie Rn. 4ff. [Umtausch einer ungültigen Fahrerlaubnis: verneinend; i.Ü.
Dies gälte auch dann, wenn - wofür etwa die in den Bestimmungen zum EG-Muster-Führerschein (Anl. I zur RL 2006/126/EG) getroffene Unterscheidung zwischen dem "Ablaufdatum" (Nr. 4b des Führerscheinmusters) und dem "Ablaufdatum nach Klassen" (Nr. 11) spricht - die "Erneuerung eines Führerscheins bei Ablauf der Geltungsdauer" unionsrechtlich nicht nur als Verlängerung der Geltungsdauer des Führerscheindokuments, sondern als Verlängerung der Geltungsdauer der Fahrerlaubnis (und damit als materielle Entscheidung über das Fortbestehen einer Rechtsposition) verstanden werden müsste (vgl. zur entsprechenden Problematik bei einem "Umtausch" des Führerscheins BVerwG, Urt. v. 27.09.2012 - 3 C 34/11 -, BVerwGE 144, 220 = juris, Rn. 18f., 25), da Art. 2 Abs. 1 RL 2006/126/EG keine allgemeine Pflicht zur Anerkennung fahrerlaubnisrechtlicher Sachentscheidungen begründet, sondern - wie zuvor dargelegt - nur für die "Ausstellung eines Führerscheins" (im Sinne der Ersterteilung einer Fahrerlaubnis) unter Anwendung der harmonisierten Mindestvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 RL 2006/126/EG Geltung beansprucht.
In Feld 10 des polnischen Führerscheins ist zudem das Ausstellungsdatum der ukrainischen Fahrerlaubnis vermerkt (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 27.9.2012 - 3 C 34.11 - NJW 2013, 487).
Unabhängig davon, dass im Fall eines Umtauschs eines "Drittstaatsführerscheins" in einen "EG-Muster-Führerschein" nach Art. 11 Abs. 6 der Richtlinie 2006/126/EG die Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis liegt (vgl. BayVGH, U.v. 28.10.2011 - 11 BV 10.987 - juris Rn. 20 ff., und hierzu BVerwG, U.v. 27.9.2012 - 3 C 34.11 - NJW 2013, 487 Rn. 18 f.), gilt nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland nicht für den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, dem die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig entzogen worden ist.
Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der die Bedeutung des Wohnsitzerfordernisses in ständiger Rechtsprechung hervorhebt, nicht auch auf den Umtausch von Führerscheinen Anwendung finden soll (BVerwG, U.v. 27.9.2012 - 3 C 34.11 - BVerwGE 144, 220 Rn. 21).
Diese Regelungsabsicht trage im Einklang mit dem unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz nicht nur die Nichtanerkennung der materiellen Fahrberechtigung aus einer solchen ausländischen Fahrerlaubnis in unmittelbarer Anwendung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV, sondern auch die Nichtanerkennung der Nachweisfunktion eines unter offenkundigem Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ausgestellten Führerscheins gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV analog (BVerwG, U.v. 27.9.2012 a.a.O. Rn. 23 f.).
Dem steht auch nicht entgegen, dass beim Umtausch nicht lediglich ein neues Führerscheindokument ausgestellt wird, das die zuvor erteilte Fahrerlaubnis ausweist, sondern vielmehr eine neue (hier ungarische) Fahrerlaubnis mit neuer materieller Berechtigung erteilt wird (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2012 a.a.O. Rn. 18;… BayVGH, B.v. 13.10.2011 - 11 CS 11.1924 - juris Rn. 26 f.;… U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris Rn. 44;… U.v. 28.2.2013 - 11 B 11.2981 - juris Rn. 30).
vgl. EuGH, Urteile vom 19. Mai 2011 - C-184/10 (Grasser) -, juris, Rdnr. 24 und 32 (= NJW 2011, 3635), vom 1. März 2012 - C-467/10 (Akyüz) -, a. a. O. Rdnr. 62 ff., und vom 26. April 2012- C-419/10 (Hofmann) -, a. a. O. Rdnr. 48, 65und 85; BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 34.11 -, juris, Rdnr. 12 (= BVerwGE 144, 220).
OVG Niedersachsen, 20.03.2018 - 12 ME 15/18
Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung - Beschwerde im Verfahren des vorl. …
Die Anwendung und Auslegung des ausländischen - hier tschechischen - Rechts gehört nämlich zu den Umständen, die im Verwaltungsprozess wie Tatsachen behandelt werden (…vgl. Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u. a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 86 Rn. 11; BVerwG, Urt. v. 27.9.2012 - BVerwG 3 C 34.11 -, BVerwGE 144, 220, hier zitiert nach juris, Rn. 17) und deshalb von einem Beschwerdeführer nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO grundsätzlich selbst substantiiert darzulegen sind, sofern er sich auf sie zur Begründung seiner Beschwerde berufen möchte (…Nds. OVG, Beschl. v. 10.3.2016 - 12 ME 22/16 -, juris, Rn. 15).
OVG Niedersachsen, 29.03.2016 - 12 ME 32/16
Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung trotz Mitteilung des …
VGH Bayern, 29.04.2014 - 11 CS 14.287
§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ist in Fällen, in denen Drittstaatsfahrerlaubnisse …
BVerwG, 06.08.2013 - 3 B 22.13
Einhaltung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses bei Umtausch einer …
OVG Niedersachsen, 10.03.2016 - 12 ME 22/16
Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung; Nachweis des Wohnsitzes in …
VG München, 23.09.2014 - M 1 K 13.5651
Umtausch einer ukrainischen in eine polnische EU-Fahrerlaubnis
VG Aachen, 26.02.2018 - 3 L 1545/17
Befugnis, Feststellungsbescheid, Rechtssache Hofmann, Rechtssache I., Umtausch, …
VG Bayreuth, 28.10.2016 - B 1 K 16.189
Kein Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworbenen …
VG Bayreuth, 11.09.2015 - B 1 K 14.828
Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis - Wohnsitzprinzip

References: § 2
 § 30
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 11
 § 2

§ 2
 § 4
 § 28
 § 28
 § 30

§ 28
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 11
 § 28
 § 28
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 2
 § 28
 § 28
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 11
 § 28
 § 28
 § 28
 § 86
 § 146

§ 28