Source: https://gesamtschulexpress.wordpress.com/eine-schule-fur-alle/zwangszuweisungen-2010-2011/
Timestamp: 2018-02-20 03:41:16+00:00

Document:
Zwangszuweisungen 2010/ 2011 | gesamtschule-nrw
…Aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen lassen sich nach derzeitiger Einschätzung der Bundesländer keine individuell einklagbaren Rechte ableiten. Die Umsetzung der sogenannten Inklusion kann nur ein schrittweiser Prozess sein, da auf die personellen, finanziellen und auch räumlichen Realitäten und Möglichkeiten Rücksicht genommen werden muss. Der FDP ist bei diesem Ausbau die Qualität der Förderung der Schülerinnen und Schüler das zentrale Anliegen. Auch gilt es, die Rechte Dritter und die Form der Angebote zu berücksichtigen. Gerade die Qualität der Förderung würde jedoch auf der Basis des vorliegenden Antrags deutlich leiden. …(Mehr unter Landtag)
Rechtspraxis: Zwangszuweisungen
Eintrag vom 27.01.2011
Die Fraktion die LINKE in NRW hat im November 2010 einen Antrag an die Landesregierung gestellt, bis zur Realisierung des Inklusionsplans die Wünsche der Eltern und die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler auf eine integrative Beschulung ab dem Schuljahr 2011/2012 sicherzustellen.
Am 9.Februar soll nun im Schulausschuss (landtag.nrw.de )über den Antrag entschieden werden. Nutzen Sie noch die Gelegenheit, das Bestreben der Fraktion die LINKE voranzutreiben und teilen Sie den Mitgliedern des Schulausschusses Ihre Unterstützung mit!
Die Monitoring-UN Stelle zur -Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im unabhängigen Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin, hat gemäß der UN -Behindertenrechtskonvention den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Konvention zu fördern und zu schützen sowie die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen.
Reform des Behindertenausgleichrechts (anklicken)
Inklusion als Menschenrecht (anklicken)
Historisches, Berichte und Gesetze zum Thema inklusion- Antike bis heute sind im Online- Handbuch aufgezeichnet.
Stellungnahme Ministerin Löhrmann
Ministerin Löhrmann: „Wir sind gemeinsam auf dem Weg zur inklusiven Schule“ mehr hier
Die Zwangsmaßnahmen überraschen, denn eigentlich stehen in NRW die politischen Zeichen auf Inklusion. Am 1. Dezember hat der Landtag mit großer Mehrheit der Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke der Regierung den Auftrag erteilt, ein inklusives Bildungssystem aufzubauen und den individuellen Rechtsanspruch auf Integration gesetzlich zu verankern.
Allein zu den Schulaufsichtsbehörden, die als Landesbeamte dem Schulministerium unterstehen, hat sich das offenbar noch nicht herumgesprochen. Es sind einzelne Beamte, die Eltern weiterhin gegen deren Willen und mit brachialen Methoden wie der Anordnung sofortigen Vollzugs zwingen …. mehr hier
Sachsen- ignoriert Handlungsbedarf- Nachhilfebdarf für Minister?
Schulchor -Spot zu Inklusion
Offene Erklärung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen
Anträge auf Teilhabebedarf jetzt stellen
Schul- und Teilhabebedarfe sollten Eltern für ihre Kinder ab sofort Anträge stellen. Denn laut § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II haben nur diejenigen einen Anspruch, wenn gesondert ein Antrag hierzu gestellt wurde. Die Teilhabebedarfen für Minderjährige von 10 Euro im Monat. Hier mehr:
Anträge auf Schulassistenz: mehr hier
Die Bedeutung des Artikels 24 der UN-Behindertenrechtskonvention für die Schulgesetzgebung der Länder, Vortrag von Prof.in Dr. Angela Faber
Am Dienstag, den 07.12.2010 wird von 12:00 bis 13:30 Uhr ein Vortrag von Frau Prof.in Dr. Angela Faber (Hauptreferentin des Deutschen Städtetages) mit oben genanntem Titel in der Aula der Humanwissenschaftlichen Fakultät (Gronewaldstraße 2) der Universität zu Köln stattfinden …mehr hier
Der Vortrag hier: Auf dem Weg zu einer »inklusiven« Schule?
1/2010 23
Die UN-Konvention und ihre innerstaatliche Verbindlichkeit
Im Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen
(UN) die Konvention zum Schutz und zur Förderung der Rechte behinderter
Menschen und das dazugehörige Fakultativprotokoll verabschiedet.
Die Konvention basiert auf den
zentralen Menschenrechtsabkommen
der Vereinten Nationen und konkretisiert
die dort verankerten Menschenrechte
für die Lebenssituation
von Menschen mit Behinderungen.
Das Übereinkommen verbietet die
Diskriminierung von Menschen mit
Behinderungen in allen Lebensbereichen
und garantiert ihnen die bürgerlichen,
politischen, wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Menschenrechte.
Der Konvention wird
ein Paradigmenwechsel weg von einer
am Fürsorgeprinzip und an der
medizinischen Versorgung ausgerichteten
hin zu einer an Menschenrechten
und dem Prinzip der Teilhabe
orientierten Behindertenpolitik zugeschrieben.
Das Fakultativprotokoll ist
ein eigenständiger völkerrechtlicher
Vertrag. Es erweitert die Kompetenzen
des Ausschusses für Menschen
mit Behinderungen nach Art. 34 der
Konvention um das Verfahren der Individualbeschwerde
und das Untersuchungsverfahren.
Beide Verfahren
zielen darauf ab, die Umsetzung und
Überwachung des Übereinkommens
Nachdem Deutschland die Konvention
bereits am ersten Tag ihrer Auslegung
unterzeichnet hatte, hat der
Bundestag im Dezember 2008 das
»Gesetz zu dem Übereinkommen der
Vereinten Nationen vom 13. Dezember
2006 über die Rechte von Menschen
mit Behinderungen sowie zu
dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember
2006 zum Übereinkommen
der Vereinten Nationen über die
« beschlossen. Der Bundesrat
hat zugestimmt. Die UN-Konvention
samt Fakultativprotokoll wurde
anschließend ratifiziert und am
26. März 2009 für die Bundesrepublik
und ihre innerstaatlichen Ebenen völkerrechtlich
Auswirkungen der Konvention
Die UN-Konvention über die Rechte
behinderter Menschen dürfte u.a.
erhebliche Auswirkungen auf den
Schulbereich haben. In dem insoweit
maßgeblichen Art. 24 der Konvention
anerkennen die Vertragsstaaten
das Recht von Menschen mit Behinderungen
auf Bildung. Um dieses
Recht ohne Diskriminierung und auf
der Grundlage der Chancengleichheit
zu verwirklichen, gewährleisten
die Vertragsstaaten ein inklusives Bildungssystem
auf allen Ebenen. Seitens
der Vertragsstaaten ist dabei sicherzustellen,
dass Menschen nicht
aufgrund einer Behinderung vom allgemeinen
Bildungssystem ausgeschlossen
werden. Kinder mit einer
Behinderung dürfen nicht vom Besuch
einer Grundschule oder einer
weiterführenden Schule aufgrund
ihrer Behinderung ausgeschlossen
werden, sondern ihnen soll gleichberechtigt
mit anderen der Zugang
zu einem einbeziehenden, hochwertigen
und unentgeltlichen Unterricht
ermöglicht werden. Innerhalb des allgemeinen
Bildungssystems sollen
angemessene Vorkehrungen getroffen
und die notwendige Unterstützung
geleistet werden, um eine erfolgreiche
Bildung zu erleichtern.
Die amtliche deutsche Übersetzung
des Art. 24 der Konvention spricht
statt von »inklusiver« Beschulung
von »integrativer« Beschulung. Integration
basiert auf einer Anpassungsleistung
von Schülern mit Behinderungen,
Inklusion beruht auf dem
Prinzip, alle Schüler ungeachtet ihrer
individuellen Unterschiede gemeinsam
zu unterrichten. Dabei setzt die
Umsetzung des Inklusionskonzeptes
einen lernzieldifferenten Unterricht
voraus. Historischer Kontext, Wortlaut,
Systematik und Ziel der Konvention
belegen, dass ein inklusives und
kein integratives System gewollt ist.
Die deutsche Übersetzung ist für die
juristische Interpretation der Konvention
nicht maßgeblich, weil sie nicht
zu den authentischen Fassungen der
Konvention gehört. Völkerrechtlich
ist der Begriff »inklusiv« verbindlich.
Der Behindertenrechtskonvention liegt
die Zielvorstellung einer fast vollständigen
Inklusion von Schülern mit
Behinderungen zugrunde. In den Materialien
zur Konvention wird von einer
Zielmarge von 80 bis 90 Prozent
gesprochen. Art. 24 der Konvention
schließt damit die Existenz von Förderschulen
nicht aus. Er enthält aber
auch keine Vorgaben dazu, wie die 10
bis 20 Prozent der Schülerinnen und
Schüler mit Behinderung, die von einer
inklusiven Regelschule nicht aufgenommen
werden, unterrichtet
Auch wenn die UN-Behindertenrechtskonvention
den Umgang mit Heterogenität haben
wird, sollte das Anliegen der
Konvention aber nicht zum Zwecke
der Schulstrukturdebatte instrumentalisiert
Umsetzung im Schulbereich
durch die Länder
Die Inhalte der Konvention und des
Zusatzprotokolls sind, soweit sie
nicht unmittelbar anwendbar sind,
durch die zuständigen innerstaatlichen
Stellen umzusetzen. Diese Umsetzung
richtet sich nach der Kompetenzordnung
Nach dieser sind die Länder für das
schulische Bildungsrecht zuständig
und damit − soweit erforderlich −
auch für die Umsetzung der Konventionsregelungen
In Deutschland liegt der Anteil von
behinderten Schülerinnen und Schülern,
die gemeinsam mit nicht behinderten
Kindern eine Schule besuchen,
anderer europäischer Staaten. Nur
15,7 Prozent der behinderten Schüler
und Schülerinnen werden integrativ
unterrichtet. Zudem wird in
Deutschland immer mehr Kindern
und Jugendlichen ein sonderpädagogischer
Förderbedarf attestiert. 1998
Auf dem Weg zu einer
»inklusiven« Schule?
24 1/2010
hatten rund 4,5 Prozent aller Schüler
sonderpädagogischen Förderbedarf,
2006 waren es beinahe 6 Prozent.
Im Jahr 2006 wurden zirka 85
Prozent der Schüler mit sonderpädagogischem
Förderbedarf in Förderschulen
46,4 Prozent der Schülerinnen und
Schüler mit sonderpädagogischem
Förderbedarf entfielen im Jahr 2006
auf den Förderschwerpunkt Lernen
und 53,6 Prozent auf die sonstigen
Förderschwerpunkte. Neben dem
Schwerpunkt Lernen waren geistige
Entwicklung, Sprache und emotionale
und soziale Entwicklung die am
stärksten vertretenen Förderschwerpunkte.
Tendenziell führt der Besuch
einer Förderschule nicht zu einem
Schulabschluss. Im Jahr 2008 haben
80 Prozent aller Förderschulabgänger
laut Erhebung der Kultusministerkonferenz
die Schule ohne einen Hauptschulabschluss
oder höher qualifizierenden
Abschluss verlassen. Deshalb
bleibt ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt
zumeist strukturell verwehrt.
Ein anderes Problem der Förderschulen
ist die Tatsache, dass diese meist
nicht wohnortnah gelegen sind. Kinder
werden aus ihrem sozialen Umfeld
gerissen, müssen weite Schulwege
in Kauf nehmen, und es entstehen
Kosten für den Transport.
Der geringe Prozentsatz von integriert
beschulten Schülern mit sonderpädagogischem
(15,7 Prozent) legt die Frage nach der
Übereinstimmung der deutschen Bildungssituation
mit den Vorgaben der
UN-Konvention hinsichtlich der gemeinsamen
Beschulung nahe. Nach
den Schulgesetzen aller Länder ist
eine integrative Beschulung möglich,
und in vielen Fällen besteht sogar
eine ausdrücklich formulierte Präferenz
für einen integrativen Unterricht.
Fast alle Länder behalten sich
aber vor, eine integrative Beschulung
nur zu ermöglichen, wenn die personellen,
sachlichen und organisatorischen
Voraussetzungen an der jeweiligen
Schule gegeben sind oder
eingerichtet werden können (Haushaltsvorbehalt).
Die Vereinbarkeit
dieser schulgesetzlichen Regelungen
mit der UN-Konvention erscheint als
äußerst problematisch.
Demgegenüber entspricht nach Auffassung
der Bundesregierung die aktuelle
Rechtslage in Deutschland den
derzeitigen Anforderungen des Übereinkommens.
Sie verweist dabei auf
Art. 4 Abs. 2 der UN-Konvention, wonach
die Verpflichtungen dem Recht
auf Bildung schrittweise, aber unter
Aufbringung aller Mittel zu realisieren
sind (progressiver Realisierungsvorbehalt).
Das Präsidium der
Konferenz der Kultusministerinnen
und Kultusminister hat am 12. Juni
2008 beschlossen, eine Arbeitsgruppe
einzurichten, die die Empfehlungen
zur sonderpädagogischen Förderung
in den Schulen der Bundesrepublik
Deutschland vom 6. Mai 1994
fortschreibt und aktuellen Entwicklungen
damit Rechnung tragen soll.
Eine Positionierung der Kultusministerkonferenz
wird erst 2010 erwartet.
Im Land Niedersachsen wurde ein Gesetzentwurf
zur Umsetzung der UNKonvention
durch das Niedersächsische
Schulgesetz vorgelegt. In verschiedenen
Landtagen wurde die
Konvention in Form von parlamentarischen
Anfragen thematisiert. In Nordrhein-
Westfalen hat die Landesregierung
kürzlich verlautbart, dass man
grundsätzlich dazu kommen müsse,
ein Elternrecht auf die Wahl des sonderpädagogischen
Förderortes für ihr
Kind zu etablieren – entweder eine
Förderschule oder eine allgemeine
Schule in zumutbarer Entfernung.
Prof. Wocken, Experte für sonderpädagogische
Förderung, hat vor
Kurzem vorgeschlagen, Inklusion
als Regel und Pflicht für die Förderschwerpunkte
Verhalten zu machen. (Allein unter
dem Förderschwerpunkt Lernen fielen
2006 bundesweit 46,4 Prozent der
Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem
Förderbedarf.)
Für die speziellen Förderschwerpunkte
geistige Behinderung, Körperbehinderung,
schlägt er Inklusion als Angebot
und Wahl vor.
kommunalen Schulträger
Auch die Kommunen werden als Träger
staatlicher Gewalt in ihrer Eigenschaft
als Schulträger durch die
UN-Konvention verpflichtet. Sie begrüßen
die Zielsetzung der UN-Konvention,
behinderten Menschen auch
im Bereich der Bildung Teilhabe zu
Im Zuge der UN-Konvention richten
Eltern, Verbände und Organisationen,
die sich für die Rechte behinderter
Menschen einsetzen, − berechtigt
oder unberechtigt − zunehmend Forderungen
an die kommunalen Schulträger,
die dadurch auch politisch
unter Druck geraten. So werden die
Städte, Gemeinden und Kreise u.a.
■■ jedem Kind, dessen Eltern die Integration
in die Regelschule wünschen,
einen Platz einzuräumen;
■■ den barrierefreien gemeinsamen
Unterricht von Kindern mit und
ohne Behinderungen an möglichst
allen allgemeinen Schulen ausund
aufzubauen;
■■ die dafür notwendigen sächlichen,
finanziellen und personellen Voraussetzungen
für eine qualitativ
hochwertige Förderung eines jeden
Kindes zu schaffen;
■■ allen Kindern, die bereits am gemeinsamen
Unterricht teilnehmen,
zukünftig einen Platz im gemeinsamen
Unterricht einer weiterführenden
Schule anzubieten;
■■ auf die Ausweitung der Plätze der
Förderschulen zu verzichten und
die Ressourcen der Förderschulen
zugunsten einer integrativen Beschulung
Rechtlich stellen sich folgende Fragen,
deren Beantwortung u.U. noch
eine besondere Dynamik in die Diskussion
bringen dürfte:
■■ Enthält Art. 24 BRK ein Diskriminierungsverbot
und hat es damit
unmittelbare individualrechtliche
Wirkung, mit der Folge, dass
es vor den innerstaatlichen Gerichten
ohne weitere Umsetzung
durch den nationalen Gesetzgeber
durch die Eltern eines behinderten
Kindes eingeklagt werden könnte?
Diese Frage wird in der Literatur
unterschiedlich beurteilt. Bisher
gibt es hierzu – soweit ersichtlich
– noch keine Rechtsprechung. Das
Bundesministerium der Justiz und
und Soziales lehnen einen unmittelbaren
Anspruch aus Art. 24 der
Konvention ab.
■■ Inwieweit könnte die UN-Konvention
für die Rechte von Menschen
mit Behinderungen die Auslegung
von Art. 3 Abs. 3 Satz 2
GG (»Niemand darf wegen seiner
Behinderung benachteiligt wer1/
den«) beeinflussen? Das Bundesverfassungsgericht
hat im Jahr
1997 entschieden, dass aus Art. 3
Abs. 3 Satz 2 GG zwar Einschränkungen
für die Regelungsfreiheit
der Länder im Bereich des Schulwesens
folgen. Es sei aber nicht
zu beanstanden, dass die integrative
Beschulung unter dem Vorbehalt
des organisatorisch, personell
und sachlich Möglichen gestellt
sei. Die Aufgabe, ein begabungsgerechtes
Schulsystem bereitzuhalten,
sei von vornherein nur im
Rahmen der finanziellen und organisatorischen
Staates zu erfüllen. Daher könne
der Staat von der Einführung solcher
Integrationsformen absehen,
deren Verwirklichung nicht finanzierbar
erscheinen, wenn die verbleibenden
Möglichkeiten einer integrativen
Unterrichtung und Erziehung
ausreichend Rechnung
trügen. Ob diese Rechtsprechung
aufgrund des Gebots der völkerrechtsfreundlichen
aufrechterhalten werden kann, ist
■■ Fraglich ist, wie sich die in einigen
Bundesländern entstandenen Förderzentren
oder Kompetenzzentren
in das Konzept einer inklusiven
Beschulung einfügen lassen.
Bei diesen Zentren geht es darum,
wenn möglich, behinderte Kinder
nicht aus dem Regelschulsystem
auszusondern bzw. bereits präventiv
dafür zu sorgen, dass später
entsteht. Soweit es sich
hierbei schwerpunktmäßig um
ein dezentral organisiertes Beratungs-
und Unterstützungssystem
handelt, also ein Förderzentrum
ohne Schüler, bei dem der Lehrer
zum Kind in die allgemeine Schule
fährt, dürfte dieses Konzept einen
Schritt zur inklusiven Beschulung
darstellen. Um die inklusive
Beschulung wirklich zu fördern, ist
allerdings eine hinreichende Ausstattung
dieser Förderzentren mit
Ressourcen, insbesondere mit
Sonderpädagogen, unverzichtbar.
Sollte es in Zukunft zu einer Ausweitung
des gemeinsamen Unterrichts an
Regelschulen kommen – was von der
Beantwortung dieser Rechtsfragen
sowie der Positionierung der Kultusministerkonferenz
abhinge –, hätten
die kommunalen Schulträger ihre
Schulentwicklungsplanungen entsprechend
auszurichten. Es stellte
sich die Frage, ob das bisherige duale
System von Regel- und Förderschulen
beibehalten werden könnte oder aber
die Regelschule prinzipiell zum ersten
Förderort der behinderten Kinder – neben
der Beibehaltung von Förderschulen
für einen viel geringeren Teil von
Kindern mit Behinderungen − würde.
Es wären erhebliche Investitionen bei
den Gebäuden und der übrigen sächlichen
Ausstattung vorzunehmen. Auch
der Einsatz von Integrationshelfern
könnte rasant nach oben gehen. Langfristig
könnten allerdings, so eine gutachterliche
Stellungnahme, durch die
Aufgabe von zwei getrennten Systemen
auch Entlastungen zu verzeichnen
sein. Ein inklusives Bildungssystem
könnte im Gegensatz zu zwei getrennten
Bildungssystemen in der
Regel Management-, Verwaltungsund
Transportkosten senken. Zudem
gibt es aktuelle verwaltungsgerichtliche
Rechtsprechung, wonach der Vorrang
der schulischen Förderung vor
Ansprüchen auf Eingliederungshilfe
nach dem SGB XII (Sozialhilfe) und
SGB VIII (Jugendhilfe) voraussetze,
dass nach den konkreten Umständen
des Einzelfalls im öffentlichen Schulwesen
eine bedarfsdeckende Hilfe in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
zur Verfügung stehe. Anders gewendet:
Wenn das öffentliche Schulsystem
keine Möglichkeit der integrativen
Beschulung bietet, muss z.B. der Jugendhilfeträger
die Kosten einer entsprechenden
Privatschule u.U. über
die Eingliederungshilfe (§ 35 SGB VIII)
abdecken. Das bedeutet, dass Einsparungen
im Bereich des Systems Schule
hinsichtlich der Ermöglichung von
gemeinsamer Beschulung im Regelschulsystem
über den Umweg der Inanspruchnahme
von Eingliederungshilfe
wieder kassiert würden.
Die völkerrechtlich für die Bundesrepublik
Deutschland und ihre innerstaatlichen
Ebenen verbindliche
UN-Konvention über die Rechte behinderter
Menschen bedarf der entsprechenden
innerstaatlichen Umsetzung.
Diese Einschätzung dürfte
auch von den Ländern wie z.B.
Nordrhein-Westfalen geteilt werden,
die das gemeinsame Lernen von
Kindern und Jugendlichen mit und
ohne sonderpädagogischen Förderbedarf
ausweiten wollen. Um dem
Ziel einer Stärkung der Teilhabe behinderter
Menschen auch im Schulbereich
besser Rechnung tragen zu
können, wäre ein Plan hilfreich, der
eine schrittweise Verwirklichung
des Ziels unter Berücksichtigung der
unterschiedlichen sonderpädagogischen
Förderschwerpunkte skizziert.
Dieser Plan sollte von den betroffenen
innerstaatlichen Ebenen, also
den Ländern und den Kommunen
in ihrer Eigenschaft als Schulträger,
gemeinsam erarbeitet werden. Ein
Kernpunkt der Umsetzung wird auch
in der Anpassung der Schulgesetze
der Länder einschließlich der Regelungen
zur Lehreraus- und -fortbildung
Aufgrund der sich abzeichnenden
kommunalen Schulträger erscheint
es ratsam, frühzeitig darauf hinzuweisen,
dass bei diesen zukünftigen
landesgesetzlichen Transformationsgesetzgebungen
(im Schulrecht) die
kommunalen Spitzenverbände aufgrund
der Betroffenheit der Städte
als Schulträger hinreichend eingebunden
und beteiligt werden müssen.
Das hat das Präsidium des Deutschen
Städtetages auf seiner 373.
Sitzung am 24. März 2009 in Aachen
getan. Keinesfalls dürfen die
kommunalen Schulträger zu Ausfallbürgen
einer konnexitätsbedingten
Nichtumsetzung der UN-Behindertenkonvention
durch die Länder werden.
Am stärksten dürfte eine derartige
fiskalisch bedingte Nichtumsetzung
die betroffenen behinderten
und nicht behinderten Kinder treffen,
die sich zu einem späteren Zeitpunkt
aufgrund der Auswirkungen
der UN-Konvention in nicht dafür gerüsteten
Schulen und mit nicht darauf
vorbereiteten und ausgebildeten
Lehrern unter nicht dafür geschaffenen
Rahmenbedingungen wiederfinden
könnten. Die betroffenen Kinder
müssten also die Folgen eines halbherzigen,
unkoordinierten und nicht
nachhaltigen Ausbaus einer inklusiven
Schule ausbaden. Um dem entgegenzuwirken,
Städtetag der Kultusministerkonferenz
und den Ländern den Dialog angeboten.
Prof. Dr. Angela Faber
Hauptreferentin
des Deutschen Städtetages.

References: § 37
 Art. 34
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24

Art. 4
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 3