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Timestamp: 2019-03-21 07:51:20+00:00

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I. Gesetzliche Erbfolge - das Verwandtenerbrecht -
Das gesetzliche Erbrecht gilt immer nur dann, wenn der Erblasser kein Testament hinterlassen hat oder, wenn das Testament des Erblassers ungültig ist. Grundsätzlich sind die Verfügungen in einem Testament vorrangig und schließen die gesetzliche Erbfolge aus.
Ist aber kein Testament vorhanden, hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen. Das Gesetz geht in den §§ 1922 ff BGB bei der Gestaltung des gesetzlichen Erbrechts davon aus, dass der Erblasser in erster Linie seine Kinder und den Ehegatten als Erben einsetzen will.
Wenn also Kinder und ein Ehepartner vorhanden sind, scheiden die entfernten Verwandten wie Opa und Oma, Tante und Onkel oder Geschwister von der Erbschaft aus.
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten wird weiter unten unter Ziffer II. erörtert.
1. gesetzliche Erben der ersten Ordnung: Erbrecht der Kinder
1.1. An erster Stelle der gesetzlichen Erben stehen die Kinder des Erblassers und seine Abkömmlinge. Sie bilden nach dem Gesetz die "erste Ordnung".
Leben Kinder, schließen diese die entfernter verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus.
Kinder erben untereinander zu gleichen Teilen, vgl. § 1924 BGB.
Beispiel: Frank Sausewind stirbt bei einem Verkehrsunfall und hinterlässt drei Kinder, keine Ehefrau und ein Barvermögen von 90.000 €.
Ergebnis: Die drei Kinder, Konstantin, Sophia und Justus, erben zu je einem Drittel, also jedes der Kinder erbt 30.000 €.
1.2. An die Stelle eines zum Zeitpunkt des Erbfalles nicht mehr lebenden Kindes, also bei einem Vorversterben, treten an seine Stelle dessen Kinder, mithin die Enkelkinder des Erblassers.
Beispiel: Frank Sausewind stirbt bei einem Verkehrsunfall und hinterlässt keine Ehefrau, zwei Kinder und nach dem vorverstorbenen Sohn Konstantin zwei Enkelkinder Karoline und Georg und ein Vermögen von 90.000 €.
Ergebnis: Die zwei lebenden Kinder Sophia und Justus, erben je ein Drittel, also je 30.000 €, die Enkelkinder Karoline und Georg erben nach ihrem verstorbenen Vater zusammen 30.000 €, je 15.000 €.
1.3 Das gesetzliche Erbrecht der nicht ehelichen Kinder
Das Recht der nichtehelichen Kinder hat sich im Laufe der Zeit sehr gewandelt. Voraussetzung für das gesetzliche Erbrecht nichtehelicher Kinder ist die förmliche Feststellung der Vaterschaft, die vor oder nach dem Erbfall erfolgen kann.
Für nichteheliche Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden, besteht auf Dauer kein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht nach ihrem Vater. Das wurde durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Sie haben nur nach ihrer Mutter die gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche.
Für nichteheliche Kinder, die nach dem 1.7.1970 geboren wurden, galt gemäß § 1934a BGB a. F. ein "Erbersatzanspruch". Dieser war lediglich ein Geldanspruch in Höhe und Betrag der fiktiven Erbquote, wenn es zur Miterbengemeinschaft zwischen nichtehelichen und ehelichen Kindern und/oder Beteiligung der Ehefrau gekommen wäre.
Das nichteheliche Kind ist Abkömmling seines Vaters im Rechtssinne also seit dem 1.7.1970 und seit dieser Zeit Erbe der ersten Ordnung.
Die volle erbrechtliche Gleichstellung der nichtehelichen Kinder mit den ehelichen Kindern besteht erst für die ab dem 1.4.1998 eingetretenen Erbfälle.
Besonderheiten gelten für die Rechte nichtehelicher Kinder aus dem ehemaligen Beitrittsgebiet der DDR. Kommt Erbrecht der DDR zur Anwendung, ist zu beachten, dass die nichtehelichen Kinder bereits seit dem 1.4.1966 gesetzliche Erben der ersten Ordnung waren. Auf das Recht der DDR soll hier nicht weiter eingegangen werden.
1.4. Der Ausgleich bei Mitarbeit im Beruf und bei Pflege
Kinder, die durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen haben, das Vermögen des Erblassers zu erhalten oder zu vermehren, haben einen besonderen Ausgleichsanspruch gemäß § 2057a BGB. Das gilt auch für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat.
Soweit diese Kinder nach der gesetzlichen Erbfolge als Erben berufen sind, können sie von den anderen Geschwistern bei einer Auseinandersetzung eine Ausgleichung verlangen. Die Höhe des Anspruchs ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalles.
2. Gesetzliches Erbrecht der Eltern, Erben der zweiten Ordnung, beide Eltern leben
Leben zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers keine Kinder, kein Ehepartner und auch keine Enkelkinder, werden gesetzliche Erben die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Leben zur Zeit des Erbfalles die Eltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen und schließen die entfernten Erben, also die Geschwister des Erblassers und deren Abkömmlinge von der Erbschaft aus.
Beispiel: Frank Sausewind stirbt bei einem Verkehrsunfall und hinterlässt keine Kinder und keine Ehefrau. Es leben aber noch beide Eltern, Vater und Mutter. Der Nachlasswert beträgt 90.000 €.
Ergebnis: Die beiden Eltern, Vater und Mutter, erben je ein Halb, also je 45.000 €.
2.1. Gesetzliches Erbrecht der Eltern, Erben der zweiten Ordnung, ein Elternteil ist verstorben, es leben noch drei Geschwister
Leben zum Zeitpunkt des Erbfalles Vater oder Mutter nicht mehr, so treten an die Stelle des verstorbenen Elternteils dessen Abkömmlinge, mithin die Geschwister und soweit vorverstorben, deren Kinder.
Beispiel: Frank Sausewind stirbt bei einem Verkehrsunfall und hinterlässt keine Kinder und keine Ehefrau. Es lebt nur noch die Mutter und drei Geschwister. Der Nachlasswert beträgt 90.000 €.
Ergebnis: Die Mutter erbt ein Halb, also 45.000 € und die drei Geschwister erben zusammen 45.000 €, also je 15.000 €.
3. Erbrecht der Großeltern, gesetzliche Erben der dritten Ordnung und deren Abkömmlinge
Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern und deren Abkömmlinge. Leben Erben der ersten oder zweiten Ordnung nicht mehr, sind also Ehepartner, Kinder und Eltern und deren Abkömmlinge nicht vorhanden, sind gesetzliche Erben die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.
Leben zum Zeitpunkt des Erbfalles die Großeltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen, insgesamt gibt es ja 4 Großeltern, mithin würde der Nachlass in diesem Falle durch 4 geteilt werden.
Leben die Großeltern nicht mehr, so treten an deren Stelle deren Abkömmlinge, d.h. die Onkel und Tanten und deren Abkömmlinge, also Nichten und Neffen. a. (vgl. § 1926 BGB)
II. Gesetzliche Erbfolge - das Erbrecht des Ehegatten -
1. Der Voraus und die Hochzeitsgeschenke
Als Sonderrecht gewährt der Gesetzgeber dem überlebenden Ehegatten, der testamentarisch nicht bedacht wurde, beim Tode seines Ehepartners einen Anspruch auf den Voraus. Dazu zählen die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, wie die Möbel, Teppich, Haushaltsmaschinen, Bücher, Bilder und das Familienauto, sowie die Hochzeitsgeschenke. Sind noch Kinder des Ehegatten vorhanden, stehen dem Ehepartner diese Gegenstände nur zu, wenn diese zur angemessenen Haushaltsführung benötigt werden.
2. Auswirkung von Trennung und Scheidung auf das gesetzliche Erbrecht
Bei Trennung von Eheleuten und schon vor rechtskräftiger Scheidung ist regelmäßig auf eine neue erbrechtliche Regelung hinzuweisen. Ein gemeinschaftliches Testament sollte gemeinsam aufgehoben oder durch einen Ehepartner allein widerrufen werden. Ein einseitiger Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments muss dem anderen Ehepartner durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden. Erst mit Zustellung an den anderen Ehepartner wird der Widerruf wirksam und Sie können ein neues gültiges Testament schließen. Eine Trennung der Eheleute allein ändert keinesfalls das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht des Ehegatten.
2.1. Ausschluss des Ehegatten, Erbrechts bei Scheidungsantrag oder Zustimmung zur Scheidung durch den Erblasser (§ 1933 BGB)
Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist gemäß § 1933 BGB ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Todes die Voraussetzungen der Scheidung gegeben waren und der Erblasser die Scheidung selbst beantragt oder ihr zugestimmt hat.
Kam es in einem gerichtlichen Verfahren durch den Tod des Erblassers nicht mehr zu einem rechtskräftigen Urteil, schließt bereits sein berechtigtes Verlangen auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe das gesetzliche Erbrecht des Überlebenden aus.
Unterblieb bis zum Erbfall die Antragstellung auf Scheidung, behält der Überlebende einer aufhebbaren Ehe sein gesetzliches Erbrecht, da nach Auflösung der Ehe durch Tod ein Antrag nicht mehr zulässig ist. In diesem Falle kommt es auf die rechtskräftige Scheidung nicht an.
In diesem Falle hat bereits die Prozesshandlung des Erblassers (Scheidungsantrag) oder Zustimmung zu dem Antrag des anderen Partners Auswirkungen auf dessen Erbrecht.
2.2. Haben Eheleute ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag oder ein Einzeltestament zugunsten des anderen Ehepartners geschlossen, so werden diese Verfügungen bei Auflösung der Ehe unwirksam. Nach rechtskräftiger Scheidung oder Aufhebung der Ehe vor dem Erbfall ist der bisherige Ehegatte keiner mehr und hat deshalb kein gesetzliches Erbrecht und kein Pflichtteilsrecht.
3. Was erbt der überlebende Ehegatte?
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist geregelt in den §§ 1931 ff BGB. Die Höhe der Erbquote richtet sich einerseits danach, ob und welche Erben der Ersten, der Zweiten, der Dritten oder höherer Ordnungen neben dem Ehegatten vorhanden sind. Die Erbquote des Ehegatten hängt weiter davon ab, in welchem Güterstand die Eheleute gelebt haben.
3.1. Ehegattenerbrecht bei der Zugewinngemeinschaft
Der gesetzliche Güterstand ist derjenige der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet: Haben die Eheleute ohne Ehevertrag geheiratet, gilt nach dem Gesetz der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser Güterstand bedeutet Gütertrennung, d.h. das Vermögen der Ehefrau ist vollständig getrennt von dem Vermögen des Ehemannes. Jeder Ehegatte behält auch sein Vermögen ungeschmälert. Nur bei einer Scheidung der Ehe oder beim Tode eines Ehepartners bestehen Ausgleichsansprüche, die als Zugewinnausgleichsansprüche bezeichnet werden. Das Gesetz stellt mithin auf einen Zugewinn während der Ehezeit ab. Derjenige Ehepartner, dessen Vermögen während der Ehezeit einen größeren Wertzuwachs oder Wertgewinn verzeichnet hat, hat dem anderen Ehepartner bei Scheidung oder Tod einen Zugewinnausgleich auszuzahlen. Wird bei einer Scheidung der Ehe festgestellt, dass kein Wertzuwachs des Vermögens erfolgt ist oder gar Verschuldung eingetreten ist, bestehen auch keine Zugewinnausgleichansprüche.
Für die Geltendmachung der Ansprüche beim Tode des Ehepartners kommt es meist nicht auf einen konkreten Zugewinn an, weil die Ansprüche pauschal dem Erbteil zugeschlagen werden.
3.1.1 Sind bei dem Tode eines Ehepartners Kinder neben dem überlebenden Ehepartner vorhanden und lebten die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt bei der gesetzlichen Erbfolge:
Der überlebende Ehegatte erbt zunächst neben weiteren Erben der Ersten Ordnung, d.h. neben Kindern oder deren Abkömmlingen 1⁄4, hinzu errechnet sich ein weiteres 1⁄4 als pauschale Abgeltung des Zugewinns. Kinder erben zu gleichen Teilen, Enkelkinder treten an die Stelle ihrer vorverstorbenen Eltern.
Beispiel: Frank Sausewind stirbt bei einem Verkehrsunfall und hinterlässt eine Ehefrau, zwei Kinder und nach dem vorverstorbenen Sohn Konstantin zwei Enkelkinder Karoline und Georg und ein Vermögen von 90.000 €, ein Testament ist nicht vorhanden.
Ergebnis: Die Ehefrau erhält ein Halb, mithin 45.000 €, die zwei lebenden Kinder Sophia und Justus, von der Hälfte der Kinder je ein Drittel, also je 15.000 €, die Enkelkinder Karoline und Georg erben nach ihrem verstorbenen Vater je 7.500 €, zusammen 15.000 €.
3.1.2. Sind neben dem überlebenden Ehepartner keine Kinder und/oder keine Enkelkinder vorhanden, erbt der überlebende Ehegatte neben den Eltern des Erblassers oder deren Abkömmlingen oder neben den Großeltern 1⁄2 und erhält zuzüglich das güterrechtliche Viertel, zusammen also 3⁄4.
3.2. Ehegattenerbrecht bei Gütertrennung
Haben die Eheleute einen notariellen Ehevertrag geschlossen und für ihre Ehe den Güterstand der Gütertrennung vereinbart, erhält der überlebende Ehegatte keinen güterrechtlichen Zugewinnausgleich. Gütertrennung besagt gerade, dass kein güterrechtlicher Zugewinnausgleich stattfindet.
3.2.1 Im Beispielfall Nr. 3.1.1. erbt der überlebende Ehegatte neben Kindern oder deren Abkömmlingen nach der gesetzlichen Erbfolge 1⁄4, die Kinder erben 3⁄4.
Beispiel: Frank Sausewind stirbt bei einem Verkehrsunfall und hinterlässt eine Ehefrau und drei Kinder und ein Vermögen von 90.000 €.
Ergebnis: Die Ehefrau erhält ein 1⁄4 mithin 22.500 €, die drei lebenden Kinder Konstantin, Sophia und Justus erben zusammen 3⁄4 bzw. je gleichfalls 1⁄4, das sind je 22.500 €.
3.2.2. Sind jedoch neben dem überlebenden Ehepartner und bei vereinbarter Gütertrennung lediglich zwei Kinder des Erblassers vorhanden, gilt die Sonderregelung des § 1931 IV BGB, wonach überlebender Ehepartner und Kinder zu gleichen Teilen erben.
Beispiel: Frank Sausewind stirbt bei einem Verkehrsunfall und hinterlässt eine Ehefrau und zwei Kinder, Sophia und Justus und ein Vermögen von 90.000 €.
Ergebnis: Die Ehefrau erhält ein 1/3 mithin 30.000 €, die zwei Kinder Sophia und Justus erben ebenfalls 1/3, also auch je 30.000 €.
3.2.3 Ist jedoch neben dem überlebenden Ehepartner und bei vereinbarter Gütertrennung lediglich ein Kind des Erblassers vorhanden, gilt nach der Sonderregelung des § 1931 IV BGB, wonach überlebender Ehepartner neben einem Kind beide zu gleichen Teilen erben.
Beispiel: Frank Sausewind stirbt bei einem Verkehrsunfall und hinterlässt eine Ehefrau und ein Kind, Justus, und ein Vermögen von 90.000 €.
Ergebnis: Die Ehefrau erhält ein 1⁄2 mithin 45.000 €, das Kind Justus erbt ebenfalls 1⁄2.
3.2.4 Sind neben dem überlebenden Ehepartner keine Kinder oder Enkelkinder vorhanden, erbt der überlebende Ehegatte neben den Eltern des Erblassers oder deren Abkömmlingen oder den Großeltern 1⁄2.
3.2.5 Sind neben dem überlebenden Ehepartner keine Kinder, keine Enkelkinder, keine Eltern und keine Großeltern vorhanden, erbt der Ehepartner allein.

References: § 1924
 § 1934
 § 2057
 § 1926
 § 1933
 § 1931
 § 1931