Source: https://schnauzernothilfe.de/verpflichtung-vertraulichkeit/
Timestamp: 2019-06-24 16:04:00+00:00

Document:
Sehr geehrter Herr / Frau [Name einfügen],
ab 25.05.2018 gelten die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz. Die veränderte Rechtslage zieht vertragliche Anpassungen nach sich, denen wir hiermit nachkommen möchten.
So verlangen die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, dass personenbezogene Daten in einer Form verarbeitet werden, dass die Rechte der durch die Verarbeitung betroffenen Personen auf Vertraulichkeit und Integrität ihrer Daten gewährleistet werden. Daher ist es Ihnen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses lediglich gestattet, personenbezogene Daten nur in dem Umfang und in der Weise zu verarbeiten, wie es zur Erfüllung der Ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
Nach den gesetzlichen Vorschriften ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt oder unrechtmäßig zu verarbeiten oder absichtlich oder unabsichtlich die Sicherheit der Verarbeitung in einer Weise zu verletzen, die zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, zur unbefugter Offenlegung oder unbefugtem Zugang führt.
Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften können ggf. mit Geldbuße, Geldstrafe oder Freiheits-strafe geahndet werden. Entsteht der betroffenen Person durch die unzulässige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein materieller oder immaterieller Schaden, kann ein Schadenersatz-anspruch entstehen.
Ein Verstoß gegen Vertraulichkeits- und Datenschutzvorschriften stellt einen Verstoß gegen Ihre Pflichten dar, der entsprechend geahndet werden kann.
Ihre Tätigkeit kann auch das Fernmeldegeheimnis berühren. Sie dürfen sich insoweit nicht über das erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation verschaffen. Sie dürfen derartige Kenntnisse außerdem grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben.
Sofern Daten verarbeitet werden, die dem Sozialgeheimnis unterliegen, haben Sie diese im gleichen Umfang geheim zu halten, wie die ursprünglich übermittelnde Stelle.
Die Verpflichtung auf die Vertraulichkeit besteht auch nach der Beendigung der Tätigkeit für den Verein fort.
Ich, Frau/Herr
erkläre in Bezug auf die Vertraulichkeit und Integrität personenbezogener Daten die Vorgaben der geltenden Datenschutzvorschriften einzuhalten.
Ich bestätige zugleich den Empfang einer Kopie dieser Niederschrift nebst Anlage erhalten zu haben.
__________________, _____________ _____________________
Ort Datum Verpflichtete(r)
Anlage zur Verpflichtung auf die Vertraulichkeit
Die vorliegende Auswahl gesetzlicher Vorschriften soll Ihnen einen Überblick über das datenschutz-rechtliche Regelwerk verschaffen. Die Darstellung erfolgt exemplarisch und ist keineswegs vollständig. Weitere Informationen zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen erhalten Sie von unserem Datenschutzbeauftragten.
Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Personenbezogene Daten müssen […] auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“).
Art. 5 Abs. 1 lit. f DSGVO:
Personenbezogene Daten müssen […] in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“).
Art. 29 DSGVO:
Art. 32 Abs. 2 DSGVO:
Art. 33 Abs. 1 Satz 1 DSGVO:
Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten meldet der Verantwortliche unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, diese der […] zuständigen Aufsichtsbehörde, es sei denn, dass die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt.
Art. 83 Abs. 1 DSGVO:
Jede Aufsichtsbehörde stellt sicher, dass die Verhängung von Geldbußen gemäß diesem Artikel für Verstöße gegen diese Verordnung […] in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.
42 BDSG
202a Abs. 1 StGB:
303a Abs. 1 StGB:
Wer rechtswidrig Daten […] löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
88 TKG
(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang. […]
78 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB X: […] Eine Übermittlung von Sozialdaten an eine nicht-öffentliche Stelle ist nur zulässig, wenn diese sich gegenüber der übermittelnden Stelle verpflichtet hat, die Daten nur zu dem Zweck zu verarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt werden. Die Dritten haben die Daten in demselben Umfang geheim zu halten wie die in § 35 [SGB I] genannten Stellen.

References: Art. 5

Art. 5

Art. 29

Art. 32

Art. 33

Art. 83
 § 138
 § 35