Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I-4%20U%2073/11
Timestamp: 2020-03-30 10:33:48+00:00

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Rechtsprechung: 4 U 73/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 02.02.2012
OLG Hamm, 20.09.2011 - I-4 U 73/11
https://dejure.org/2011,33519
OLG Hamm, 20.09.2011 - I-4 U 73/11 (https://dejure.org/2011,33519)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.09.2011 - I-4 U 73/11 (https://dejure.org/2011,33519)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. September 2011 - I-4 U 73/11 (https://dejure.org/2011,33519)
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Bei Verkauf "nur an Unternehmer” muss Verkäufer die Unternehmereigenschaft des Kunden prüfen
Zur Kontrollpflicht des Anbieters zwecks Sicherstellung eines reinen B2B-Verkaufs
Wettbewerbsrecht - Online-Versandhandel - Verkauf nur an Unternehmer
Zur Kontrollpflicht bei eBay-Verkauf nur an Gewerbetreibende
Prüfpflicht der Unternehmereigenschaft beim B2B (hier: Rote Fettschrift reicht nicht aus)
Kontrollpflicht bei eBay-Verkauf nur an Gewerbetreibende
Verkauf nur an Unternehmer: Gestaltung eines B2B_Shops
Online-Shop, der sich nur an Gewerbetreibende richtet, muss sicherstellen und überprüfen, dass keine Verbraucher bestellen können
Kontrollpflicht bei Verkauf nur an Gewerbetreibende
Voraussetzungen für Widerrufsauschluss von B2B-Seiten
Verkauf nur an Gewerbetreibende? - Verkäufer trifft Kontrollpflicht
LG Bielefeld, 08.04.2011 - 17 O 22/11
MMR 2012, 596
LG Berlin, 09.02.2016 - 102 O 3/16
Anforderungen an Onlineshops im B2B-Bereich
In diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt ganz erheblich von demjenigen, welcher der Entscheidung des OLG Hamm zugrunde lag, auf die sich der Antragsteller ausdrücklich bezieht (Urteil vom 20. September 2011, I-4 U 73/11, BeckRS 9998, 63382).
Allerdings ist eine Verwendung von Klauseln, die zum Nachteil eines Verbrauchers gereichen, insoweit unzulässig, als auch Verbraucher in nicht unerheblichem Umfang das Angebot wahrnehmen können (vgl.OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011, 4 U 73/11).
Soweit die konkrete Ausgestaltung der Anteilsfinanzierung eine Umgehung der gesetzlichen Schutzvorschriften bezweckt haben sollte, konnte dies gemäß § 511 BGB (§ 506 BGB a.F.) nicht wirksam vereinbart werden (zur Umgehung vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 20. September 2011 - I-4 U 73/11 -, juris).
https://dejure.org/2012,906
OLG Zweibrücken, 02.02.2012 - 4 U 73/11 (https://dejure.org/2012,906)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02.02.2012 - 4 U 73/11 (https://dejure.org/2012,906)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02. Februar 2012 - 4 U 73/11 (https://dejure.org/2012,906)
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§ 166 Abs 1 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 814 BGB, § 817 S 2 BGB
Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften bei pflichtwidrigen Verfügungen des gemeinsamen Verwalters
Bereicherungsanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WG) gegen eine andere wegen unberechtigter Überweisung von eigenem Guthaben auf das Konto der anderen WG durch den Verwalter; Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WG) gegen eine andere WG auf ...
Ausgleich pflichtwidriger Verfügungen des gemeinsamen Verwalters unter Wohnungseigentümergemeinschaften
Verwalter "verschiebt" Geld: Ansprüche der Eigentümer?
Verwalter "verschiebt" Geld: Ansprüche der Eigentümer? (IMR 2012, 160)
LG Frankenthal, 25.03.2011 - 6 O 196/10
ZMR 2012, 716
Wegen der näheren Einzelheiten der - zwischen den Parteien unstreitigen - Machenschaften des F... L... im Zusammenhang mit der hier interessierenden Geldverschiebung wird auf die Sachdarstellung in dem Urteil des erkennenden Senats vom 2. Februar 2012 in dem Rechtsstreit 4 U 73/11 (in Kopie Bl. 11 ff d.A., insbesondere UA 2 bis 4) sowie auf die Feststellungen im Urteil der II. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in der Strafsache gegen F... L... , 5277 Js 36893/08.II KLs (in Ausfertigung Bl. 241 ff d.A.), namentlich auf die Tathandlungen 740, 741 (UA 31 Strafurteil) verwiesen.
Mit dem genannten Urteil vom 2. Februar 2012 (veröffentlicht u. a. in ZMR 2012, 716, NJOZ 2012, 1966 sowie in juris) hat der Senat die Abweisung der von der Klägerin in dem damaligen Verfahren erhobenen Bereicherungsklage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, welcher das bei der Klägerin veruntreute Geld letztlich wirtschaftlich zugeflossen ist, mit der Begründung bestätigt, dass sich die Zuwendung aus Sicht der letzten Empfängerin als (Schadensersatz-) Leistung des F... L... an sie darstellte und dass deshalb Bereicherungsansprüche der Klägerin gegen die dortige Beklagte wegen ungerechtfertigter Bereicherung "in sonstiger Weise" ausgeschlossen seien.
Obiter dicta ist in dem Urteil des Senats weiter angemerkt worden, dass ein Bereicherungsanspruch der Klägerin gegen die in dem Verfahren 4 U 73/11 verklagte Wohnungseigentümergemeinschaft aus einer subsidiären Durchgriffshaftung nach § 822 BGB jedenfalls deshalb nicht in Betracht komme, weil sich bereits die Erstbereicherte in der Überweisungskette aus Rechtsgründen nicht auf Entreicherung berufen könne (Senatsurteil vom 02. Februar 2012, UA 8, 9).
Dass die Vielzahl von eigenmächtigen Überweisungen des F... L... zwischen den von ihm jeweils mit entsprechender Vollmacht verwalteten Konten rechtlich nicht als "Leistungen" eines anderen, sondern als Bereicherung der jeweiligen Zuwendungsempfänger "in sonstiger Weise" zu bewerten sind, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 2. Februar 2012 näher begründet (4 U 73/11, in juris Rdnr. 35).
Denn die Gesellschaft kann sich gemäß § 819 Abs. 1 BGB nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, weil ihr die Bösgläubigkeit des von ihren Gesellschafterinnen zur Verwaltung des Gesellschaftskontos bevollmächtigten F... L... entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen ist (so für vergleichbare Fallgestaltungen bereits Senat, Urteile vom 02.02.2012 - 4 U 73/11 - und vom 27.09.2012 - 4 U 2/12 - sowie nunmehr ebenso BGH…, Urteil vom 23.01.2014, a.a.O., in juris Rdnrn. 10 bis 13 mit weiteren Nachweisen).
Mithin geht es hier um die Rückzahlung von Verwaltungsvermögen, das nach § 10 Abs. 7 S. 1 WEG der Klägerin als Verband zuzurechnen war (vgl. nur OLG Zweibrücken, Urt. v. 02.02.2012 - 4 U 73/11, abrufbar unter BeckRS 2012, 03819).
Wenn der Verwalter aber zur regelmäßigen Kontrolle des gemeinschaftlichen Eigentums - wenn auch unter dem Gesichtspunkt der Kontrolle der Notwendigkeit von Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung - verpflichtet ist und in diesem Zusammenhang sogar Vertreter der Gemeinschaft ist, dann ist als "Minus"in dieser Verpflichtung die Aufgabe des Verwalters enthalten, im Zusammenhang mit der Kontrolle auf erforderliche Maßnahmen zur Instandhaltung und Instandsetzung ebenfalls darauf zu achten, ob bauliche Veränderungen am Gemeinschafts- oder Sondereigentum vorgenommen wurden; jedenfalls dann, wenn sie - wie hier - offenkundig sind (so auch Sauren/Rupprecht, NZM 2002, 585; LG Saarbrücken, Beschluss vom 24.10.2008, BeckRS 2011, 12816; vgl. auch Lakkis in Juris-PK, § 199 BGB Rdnr. 66 und OLG Zweibrücken, NJOZ 2012, 1966;… a.A.: Bub/Bernhard, Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 07.02.2007, FD-MietR 2007, 215360 und Bub in Staudinger, 13. Bearbeitung 2005, § 22 WEG Rn. 249).

References: § 511

§ 166
 § 199
 § 812
 § 814
 § 817
 § 822
 § 819
 § 166
 § 10
 § 199
 § 22