Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2014-01-16/iv-r-15_13
Timestamp: 2017-11-24 12:01:04+00:00

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BFH, 16.01.2014 - IV R 15/13 - Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage eines Seeschiffs | anwalt24.de
Urt. v. 16.01.2014, Az.: IV R 15/13
Referenz: JurionRS 2014, 14101
Aktenzeichen: IV R 15/13
FG Hamburg - 18.02.2013 - AZ: 6 K 8/11
§ 5a Abs. 3 EStG a.F.
BFHE 244, 364 - 371
BFH/NV 2014, 935-937
BStBl II 2014, 774-777
DStRE 2014, 643-646
EStB 2014, 162
FR 2014, 1033
HFR 2014, 494-497
NWB 2014, 1480
NWB direkt 2014, 526
StBW 2014, 401
StBW 2014, 450
StuB 2014, 386
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG i.L., wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2001 gegründet. Unternehmensgegenstand war der "Betrieb eines Seeschiffes sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte und Tätigkeiten und ggfs. auch die Veräußerung von Seeschiffen". Geschäftsführung und Vertretung der Klägerin oblagen der persönlich haftenden Gesellschafterin, der V-GmbH. Gründungskommanditistin war die R-KG. Im Jahr 2004 traten weitere Kommanditisten in die Klägerin ein. Die Klägerin erstellte ihren Jahresabschluss jeweils auf den 31. Dezember des Jahres.
Die R-KG hatte im Jahr 2001 eine Baureihe von vier Containerschiffen bei einer Werft in China geordert. Die jeweiligen Bauverträge waren für noch zu benennende Gesellschaften abgeschlossen worden. Den Schiffsbauvertrag, der der Klägerin zugeordnet wurde, hatte die R-KG am 12. April 2001 abgeschlossen. Als Lieferdatum war der 31. März 2005 oder früher vorgesehen. Der vereinbarte Lieferpreis betrug ... US-$. Mit Vertrag vom 30. August 2001 trat die Klägerin für die R-KG in den Bauvertrag ein.
Das Schiff wurde am 26. Oktober 2004 an die Klägerin ausgeliefert und fuhr als "S" für den Charterer RCL in Asien im internationalen Verkehr. Im Streitjahr 2005 wurden Umsatzerlöse von ... € erzielt.
2005 legte die A-KG einen weiteren Schiffs-Fonds auf. Am 27. September 2005 wurde zwischen der Klägerin und der B-KG ein Vereinbarungsprotokoll ("Memorandum of Agreement") über den Verkauf des Schiffs S unterschrieben. Der Kaufpreis betrug ... US-$. Das Schiff sollte am 14. Oktober 2005 an die Käuferin übergeben werden. Nach der Veräußerung des Schiffs wurde die Auflösung der Klägerin beschlossen. Die Auflösung der Gesellschaft wurde am ... 2007 im Handelsregister eingetragen; die Firma ist erloschen.
Mit Bescheid vom 28. September 2009 setzte das FA ausgehend von den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften den Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr 2005 auf ... € fest.
das FG-Urteil aufzuheben und den Gewerbesteuermessbescheid für 2005 vom 28. September 2009, insoweit unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 8. Dezember 2010, dahin zu ändern, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf ... € herabgesetzt wird.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Entgegen der Auffassung des FG und des FA hat die Klägerin die Antragsfrist des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. nicht versäumt (dazu B.I.). Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kann der Senat jedoch nicht abschließend entscheiden, ob der Gewerbeertrag der Klägerin im Streitjahr auf der Grundlage des § 7 Satz 3 GewStG i.V.m. § 5a EStG oder auf der Grundlage des § 7 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1, § 5 EStG zu ermitteln war (dazu B.II.).

References: § 5
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 § 7
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 § 7
 § 4
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