Source: https://www.lexfriendz.com/l/tac
Timestamp: 2020-08-14 02:34:08+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - LEX FRIENDZ
§ 1 Grundlegende Bestimmungen, Geltung gegenüber Unternehmern , Begriffsdefinitionen
(1) Nachfolgende Regelungen gelten für sämtliche Verträge und Bestellungen die über den Internet-Shop „LEX Friendz“, über die Internet-Seite http://www.lexfriendz.com abgeschlossen werden. Derart geschlossene Verträge kommen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“), in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zustande.
Tel: 0160 652 06 65
dem Besteller (nachfolgend: „Kunde“)
(3) Einer Einbeziehung anderer, insb. ggf. vom Kunden verwendeter, AGB wird widersprochen, soweit ausdrücklich keine andere Vereinbarung getroffen sein sollte.
(4) Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(5) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. (§ 14 BGB).
(6) Die im vorliegenden Internet-Shop angebotenen Waren und Produkte werden nur an Endverbraucher verkauft. Eine gewerbliche Weiterveräußerung von bestellter Ware ist nicht gestattet. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor Vertragsangebote nicht anzunehmen welche den Anschein erwecken zum Zwecke eines gewerblichen Weiterverkaufs der Ware abgegeben zu werden.
§ 2 Vertragsgegenstand, Zustandekommen des Vertrags, Lieferung
(1) Vertragsgegenstand ist der Verkauf von neuen Waren über den Internet-Shop des Anbieters. Hinsichtlich der Angebotsdetails wird auf die jeweilige Produktbeschreibungen der Angebotsseite verwiesen. Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung und den jeweils ergänzenden Angaben im Internet-Shop.
(2) Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über den Internet-Shop „LEX Friendz“ der Internet-Seite „http://www.lexfriendz.com“ zustande.
(3) Die Angebote im Internet-Shop sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Diese sind lediglich unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden bzw. Aufforderung Waren zu bestellen und können vom Anbieter angenommen werden. Mit Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Der Kunde legt die Ware unverbindlich in den „Warenkorb“. Die Eingaben des Kunden können während des Bestellprozesses jederzeit eingesehen, überprüft, geändert und bis zur Absendung der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigiert werden.
(5) Beim Eingang einer Bestellung im Internet-Shop gelten nachfolgende Regelungen:
Der Kunde gibt ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) ab, indem er die im Internet-Shop vorgesehene Bestellprozedur als auch Bestellreihenfolge vollständig durchläuft und am Ende des Vorgangs den Bestell-Button im Warenkorbsystem betätigt. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" gibt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Absenden einer rechtsverbindlichen Bestellung kann der Kunde seine Angaben durch Anklicken der im Browser enthaltenen „Zurück“-Taste (Button) bzw. durch Anklicken der verlinkten Buttons „Warenkorb“, „Adresse“, „Versand“ und „Zahlungsart“ jederzeit kontrollieren bzw. verändern und jederzeit wieder zu der Shop-Seite im Warenkorb gelangen, auf der die jeweiligen Angaben des Kunden erfasst werden. Eingabefehler können daher jederzeit vor Abgabe einer rechtsverbindlichen Bestellung berichtigen werden. Der Bestellvorgang kann durch ein Schließen des Browsers auch sämtlich abgebrochen werden.
Der Kunde wird während des Bestellvorgangs auf das Widerrufsrecht, Datenschutzerklärung bzw. Hinweise zum Datenschutz und die AGB hingewiesen. Durch Anklicken der Links „Widerrufsrecht“, „Datenschutzerklärung“ und „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelangt der Kunde jederzeit zu den Hinweisen und dort hinterlegten Texten. Diese können auch ausgedruckt bzw. elektronisch gesichert werden. Erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung bzw. Versandbestätigung oder durch die Zusendung der entsprechenden Ware kommt der Vertrag mit dem Anbieter zustande.
Gewünschte Ware wird im Shop vom Kunden ausgewählt und durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ unverbindlich in den Warenkorb gelegt.
Durch Klicken auf den Button „Warenkorb“ wird der Warenkorb geöffnet. Der weitere Bestellvorgang kann eingeleitet bzw. Angaben im Warenkorb können überprüft oder geändert werden. Die Menge, Warenbezeichnung, der Einzel- und Gesamtpreis und der Mindestbestellwert der gewünschten Waren kann kontrolliert werden. Der Gesamtpreis berechnet sich aus Warenpreis, Stückzahl, Mehrwertsteuer und anfallenden Versandkosten. Er wird als Zwischensumme dargestellt, die anfallende Mehrwertsteuer wird ausgewiesen.
Die Menge der im Warenkorb befindlichen Ware kann durch Anheben oder Verringern der Stückzahl verändert werden. Durch Anklicken des Buttons „Löschen“ kann die im Warenkorb befindliche Ware entfernt werden.
Die im Warenkorb bezeichnete Ware und Menge („Stück“), als auch Einzel- und Gesamtpreis (Zwischensumme) wird durch das Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ bestätigt.
Vertragsrelevante Adressen und die zur Vertragsdurchführung erforderlicher Kundendaten werden abgefragt. Insbesondere wird die Kunden- bzw. Lieferadresse abgefragt.
Für eine Bestellung ist keine Registrierung im Shop erforderlich. Es erfolgt die Abfrage und Eingabemöglichkeit der persönlichen Daten. Pflichtangaben sind durch „*“ gekennzeichnet. Umfasst werden Vorname, Name, Straße, Haus-Nr. und Postleitzahl, Ort, Land und E-Mail-Adresse. Eine abweichende Lieferadresse kann angegeben werden. Die Angaben werden durch Anklicken des Buttons „Weiter“ bestätigt.
Der Kunde gelangt zur Auswahl der Versandmethode. Die jeweiligen Kosten werden angezeigt. Die Auswahl wird durch Klicken des Buttons „Weiter“ bestätigt.
Der Kunde kann unter mehreren Zahlungsmethoden wählen. Die jeweiligen Kosten werden angezeigt. Ausgewählt werden können „Vorkasse“ und „PayPal“. Weitere Informationen wie z.B. anfallende Gebühren, erhält der Kunde bei der Auswahl der jeweiligen Zahlungsart. Durch Anklicken des Buttons „Weiter“ wird die Auswahl bestätigt.
Der Kunde kann die gewünschte Bestellung nochmals prüfen und dann bestätigen. Sämtliche gemachte Eingaben und Daten werden vor Abgabe der rechtsverbindlichen Bestellung nochmals zusammengefasst und dargestellt. Die Eingaben und hinterlegten Daten können korrigiert und ggf. berichtigt werden.
Während des Bestellvorgangs wird durch hervorgehobenen Hinweis / „Links“ auf das Widerrufsrecht, die Datenschutzerklärung und die AGB hingewiesen.
Entsprechende Links (AGB: https://www.lexfriendz.com/l/tac Widerruf: https://www.lexfriendz.com/l/withdrawal sind beim Bestellvorgang insb. vor dem Button „bestellen“ dargestellt und stehen während des Bestellprozesses unten im „Footer“ (= Inhalt am unteren Ende der Webseite, im Fußbereich oder in der Fußzeile) der jeweiligen Seite. Durch Anklicken der Links „Widerrufsrecht“, „Datenschutzerklärung“ und „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ etc. gelangt der Kunde zu den Hinweisen bzw. hinterlegten Texten
Durch Anklicken des Kästchens „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesene und erkenne sie hiermit an“, erkennt der Kunden die AGB des Anbieters vor Abgabe des verbindlichen Angebots zur Kenntnis genommenen zu haben an und bestätigt diese gelesen zu haben. Es handelt sich um ein mit „*“ markiertes Pflichtfeld. Die Angabe und Anerkennung erfolgt durch Anklicken des ursprünglich deaktivierten Kästchens als Pflichtfeldeingabefeld. Das Pflichtfeld ist als Nachweis der Kenntnisnahme der AGB und zur Anerkennung aktiv anzuhaken. Wird dieses nicht angeklickt kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden, der Button „Kaufen“ kann nicht angeklickt werden und der Kunde kann nicht zum nächsten Schritt der Bestellprozedur gelangen.
Bereits einbezogene AGB und Nutzungsbedingungen können vom Kunden jederzeit auch unter de(r)n Seite(n) AGB: https://www.lexfriendz.com/l/tac Widerruf: https://www.lexfriendz.com/l/withdrawal druckbar eingesehen werden.
Der Kunde kann Bemerkungen zur Bestellung und Lieferung eingeben. Durch Klicken des Buttons „Kaufen“ erfolgt die Bestätigung der als Zusammenfassung nochmals dargestellten Bestellung, die kostenpflichtige Bestellung und Abgabe des rechtsverbindlichen Angebots durch den Kunden. Die Bestellung wird an den Anbieter abgesendet.
Der Kunde erhält eine Bestell- und Eingangsbestätigung an seine angegebene E-Mail-Adresse. Die Bestätigung enthält wiederholend sämtliche Bestelldetails, insb. Bestell-Nr., Auftrags-Nr., und Auftragsdatum, daneben Widerrufsbelehrung, Datenschutzhinweise und anerkannte einbezogene AGB, sowie die Anbieterkennzeichnung. Durch Klicken des Buttons „Drucken“ kann der Kunde die Bestätigung drucken.
(6) Der Vertrag mit dem Anbieter kommt mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung bzw. Versandbestätigung zustande.
Die automatisch erstellte und automatisch versandte Eingangsbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar, insb. keine Annahme des Angebots des Bestellers (Kunden). Durch die Zusendung der entsprechenden Ware kommt der Vertrag ebenfalls zustande.
Bei gewählter Zahlungsart Vorabüberweisung (Vorkasse) nimmt der Anbieter die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung bzw. Versandbestätigung in einer separaten E-Mail innerhalb von 2 bis 3 Tagen unter Nennung der Bankverbindung des Anbieters an und liefert die Ware nach umgehenden Zahlungseingang der vollständigen Vertragssumme (Kaufpreis nebst anfallende Versandkosten). Die Kontoverbindung des Anbieters wird auch mittels automatisch versandter E-Mail an den Kunden bekannt gegeben.
Bei gewählter Zahlungsart PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Internetseite des Online-Zahlungsanbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde direkt seine Zahlungsanweisung an PayPal geben bzw. bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Internet-Shop fordert der Anbieter PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt hierdurch das Angebot des Kunden an.
(7) Der Anbieter behält es sich im Falle einer Nichtverfügbarkeit von Ware vor seine Leistung nicht zu erbringen. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung die durch den Kunden bestellte Ware nicht verfügbar, behält es sich Anbieter insb. vor, die Bestellung nicht anzunehmen, so dass auch kein Vertrag zustande kommt. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert. Bereits erfolgte Zahlungen des Kunden werden in einem solchen Fall selbstverständlich unverzüglich rückerstattet.
(8) Der Vertragstext wird durch den Anbieter gespeichert. Der Kunde hat selbst keine Möglichkeit direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung über das Warenkorbsystem des Anbieters können die Vertragsdaten auch über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder entsprechend elektronisch gesichert werden.
§ 4. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Sämtliche angegebenen Preise auf „http://www.lexfriendz.com” sind in Euro und verstehen sich als Endpreise. In den angegebenen Preisen sind gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. Hinzutreten Versand- und Lieferkosten nach jeweiliger Versand-, Verpackungsart und Gewicht.
Pro Bestellung fallen Versandkosten an. Konkret anfallende Versandkosten werden im Rahmen des Bestellprozesses vor Abgabe der verbindlichen Bestellung angezeigt. Im Falle von Teillieferungen fällt die Versandkostenpauschale nur einmal an. Für den weiteren Versand fallen keine weiteren Kosten an.
Einzelheiten, Hinweise und Informationen zur Höhe anfallender Versand- und Lieferkosten erhält der Kunde beim Bestellvorgang oder bei den jeweiligen Internet-Shop-Angeboten.
Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung (Rücksendekosten).
§ 5. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, elektronischen Übermittlung von Rechnungen
Die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten werden während des Bestellvorgangs angezeigt. Der Kunde hat die im Rahmen des Bestellprozesses auswählbaren Möglichkeiten zur Zahlung per Vorabüberweisung (Vorkasse) oder der Zahlung per Dienstleister (PayPal). Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und nicht akzeptiert.
Hat der Kunde als Zahlungsmöglichkeit Vorabüberweisung (Vorkasse) gewählt, verpflichtet sich dieser, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu bezahlen. Der Kunde überweist die Vertragssumme (Kaufpreis nebst anfallende Versandkosten) unter Angabe des Namens und der Bestellnummer, auf die nach dem Bestellvorgang und der ausgewählten Zahlungsoption Vorabüberweisung („Vorkasse“) bekannt gegebenen Kontoverbindung des Anbieters, welche ebenso mittels automatisch versandter E-Mail bekannt gegeben wird. Nach dem Erhalt der vollständigen Vertragssumme wird die bestellte Ware an den Kunden versandt.
Hat der Kunde als Zahlungsmöglichkeit den Anbieter PayPal gewählt, wird er im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. PayPal ermöglicht in diesem Fall die Zahlungsabwicklung zwischen Anbieter und dem Kunden als Zahlungsdienstleister PayPal, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com.
Um eine Zahlung über PayPal vornehmen zu können, ist grds. eine Registrierung des Kunden bei PayPal erforderlich. Der Kunde muss sich dort zunächst registrieren. Der Kunde muss sich sodann bei PayPal mit seinen Zugangsdaten ausweisen bzw. anmelden und die Zahlung an uns als Anbieter bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden in unserem Internet- Shop wird PayPal durch uns zur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert. Die Transaktion der Zahlung wird von PayPal danach automatisch durchgeführt.
Weitere Hinweise und Informationen erhält der Kunde beim Bestellvorgang und auf der Internetseite des Zahlungsdienstleisters PayPal (http://www.paypal.com).
Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig. Erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung kein Zahlungseingang, kommt der Kunde gemäß §286 Abs. 3 BGB spätestens in Zahlungsverzug, ohne dass es hierzu einer Mahnung bedarf.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.
Entsprechende Hinweise befinden sich auch auf der jeweiligen Rechnung.
Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen auf elektronischem Wege abzurechnen. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail einverstanden. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
§ 6. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnen mit Forderungen
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die Forderungen sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder ein über diese Forderung geführter gerichtlicher Rechtsstreit ist entscheidungsreif. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht.
Der Internet-Shop des Anbieters liefert im Versandweg. Eine Selbstabholung ist grundsätzlich nicht möglich. Weitere Hinweise und Informationen zu den Lieferbedingungen erhält der Kunde beim Bestellvorgang im Internet-Shop des Anbieters oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
Ist der Kunde Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an diesen übergeht. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, soweit der Kunde eigenständig ein nicht vom Anbieter benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern sich aus den Versandinformationen im Internet-Shop nichts anderes ergibt oder etwas anderes vereinbart sein sollte.
Der Versand der Ware erfolgt umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang aus dem Lager des Anbieters soweit die gesamte bestellte Ware dort vorrätig ist und sofern sich aus den Versandinformationen im Internet-Shop nichts anderes ergibt oder etwas anderes vereinbart sein sollte, durchschnittlich spätestens nach 3 Tagen. Die Regellieferzeit beträgt durchschnittlich 5 Tage, soweit im Rahmen des Bestellprozesses oder in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben sein sollte. Bei Vorliegen der Voraussetzungen verpflichtet sich der Anbieter zur Lieferung nach 5 Tagen nach Bestelleingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde unverzüglich informiert.
Besteht ein dauerhaftes Leistungs- bzw. Lieferhindernis aufgrund höherer Gewalt oder durch Nichtbelieferung eigener Lieferanten, welche vom Anbieter nicht zu vertreten ist bzw. obgleich eigener rechtzeitiger Bestellung, hat der Anbieters das Recht vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Macht höhere Gewalt (insb. Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht des Anbieters ausgeschlossen.
Der Anbieter kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Vertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Vertrages steht. Wird von diesem Recht Gebrauch gemacht bzw. ist eine Leistungspflicht des Anbieters ausgeschlossen oder ist die Leistung aus sonstigen dargestellten Gründen verweigert, wird der Kunde unverzüglich hierüber informiert. Empfangenen Leistungen und bereits erhaltene Zahlungen werden vom Anbieter insoweit unverzüglich zurück erstattet.
§ 8. Vertragsgestaltung, Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird durch den Anbieter gespeichert. Der Kunde hat selbst keine Möglichkeit direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und die AGB nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.
Vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung über das Warenkorbsystem des Anbieters können die Vertragsdaten auch über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch unter AGB: https://www.lexfriendz.com/l/tac einsehen. Auf § 2 dieser AGB wird verwiesen.
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden sofort beim Zusteller bzw. die den Transport ausführende Person zu reklamieren und den Anbieter hierüber zu informieren.
Nach Möglichkeit wird der Kunde gebeten Maßnahmen der Beweissicherung zu treffen, beispielsweise Handyfotos zu machen bzw. sich eine schriftliche Bestätigung über die beschädigte Ware bzw. deren Umverpackung vom Zusteller bzw. die den Transport ausführende Person geben zu lassen.
Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängel- bzw. Gewährleistungsansprüche oder deren Durchsetzung. Der Kunde hilft dem Anbieter jedoch so, dessen mögliche Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder einer Transportversicherung durchsetzen zu können.
§ 11. Gewährleistung und Haftungsausschluss
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht, soweit sich aus den nachfolgenden Ausführungen nicht etwas anderes ergeben sollte bzw. nachfolgend nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Gesetzliche Mängelansprüche des Kunden bleiben im Falle des Bestehens oder Vereinbarung einer Garantie für die bestellte Ware unberührt.
Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere vor, soweit die gelieferte Ware nicht die zwischen dem Kunden und Anbieter vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht die für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet. Ist dies der Fall ist der Anbieter zur Nacherfüllung verpflichtet.
Dies gilt nicht, soweit der Anbieter aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.
Ein Gewährleistungsfall liegt nicht vor, soweit die Ware bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufgewiesen hat. Ein Gewährleistungsfall liegt insb. folgenden Fällen nicht vor:
- bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch der Ware, entstanden sind,
- bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Ware beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, außergewöhnlicher physikalischer Beanspruchung, etc.).
Der Kunde hat im Gewährleistungsfall zunächst die Wahl, ob eine Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, soweit diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergeben sollte. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Anbieter die Nacherfüllung verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Dargestellte Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche die aufgrund von Schäden durch den Anbieter, dessen gesetzlicher Vertreter oder dessen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes eröffnet ist.
§ 13. Schlussbestimmungen (Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht, Salvatorische Klausel, Sonstiges)
Die Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in deutscher Sprache. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies jedoch nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Sitz des Anbieters.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 5
 §286

§ 6

§ 8
 § 2

§ 11

§ 13