Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/09/bgh-regel-erhaelt-rechtsanwalt-13-fache-geschaeftsgebuehr-15-fache-geschaeftsgebuehr
Timestamp: 2017-01-17 05:34:51+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2013BGH: In der Regel erhält der Rechtsanwalt eine 1,3-fache Geschäftsgebühr, keine 1,5-fache GeschäftsgebührBGH, Urteil vom 11.07.2012, Az. VIII ZR 323/11 § 14 Abs. 1 RVG, Nr. 2300 RVG-VVDer 8. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass in der Regel für die Abrechnung rechtsanwaltlicher Tätigkeit nicht eine 1,5-fache Geschäftsgebühr, sondern lediglich eine 1,3-fache Geschäftsgebühr anzusetzen ist. Mehr könne nur dann gefordert werden, wenn die Angelegenheit umfangreich oder besonders schwierig gewesen sei. Anders noch der BGH in den Entscheidungen hier und hier. Zum Volltext der Entscheidung: BundesgerichtshofUrteil… Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 07.10.2011 wird zurückgewiesen.Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.TatbestandDas Amtsgericht hat die Beklagten im schriftlichen Vorverfahren mit Teil-Versäumnisurteil und Endurteil aufgrund einer Kündigung wegen Mietrückständen zur Räumung und Herausgabe der gemieteten Wohnung sowie zur Zahlung von 2.660 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 808,25 EUR verurteilt. Hinsichtlich weiterer 98,05 EUR vorgerichtlicher Anwaltskosten hat es die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass von den Klägern entgegen VV-RVG Nr. 2300 eine Begründung für einen 1,3 überschreitenden Satz 1 der Geschäftsgebühr nicht gegeben worden sei, weshalb die verlangte 1,5-fache Gebühr nicht zugesprochen werden könne.Die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der Kläger hat keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung weiterer 98,05 EUR vorgerichtlicher Anwaltskosten weiter.GründeDie Revision hat keinen Erfolg.I.Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:VV-RVG Nr. 2300 sehe vor, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden könne, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig gewesen sei ...Zum vollständigen Artikel96 LeserRechtslupe:Anwaltsgebühren für die Abmahnung50 LeserBurhoff online Blog:Toleranzgrenze von 20% bei der Rahmengebühr – BGH segnet ab56 LeserInfodocc:Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall34 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrau...33 Leserurheberrecht–blog.info:BGH zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Gesch...10 LeserInfodocc:Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall59 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Abschlussschreiben nach 2 Wochen löst regelmäßig eine 1,3 Geschäftsgebühr aus158 LeserFokus Familienrecht:Gedanken zum Wochenende - Gebührenrecht - "Wer klagt ist selber schuld"10 verwandte ArtikelBGH: 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr - auch der VI. Zivilsenat gibt seine Rechtsprechung zur 20%igen Toleranzgrenze explizit aufBGH macht die Rolle Rückwärts - doch nur eine 1,3 Geschäftsgebühr als RegelgebührFortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr: Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3
hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshal1,5 GeschäftsgebührEnde der 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr?BGH: 1,5-fache Geschäftsgebühr auch bei durchschnittlichen Angelegenheiten weiterhin innerhalb der ToleranzgrenzeZickzackkurs des BGH bei der SchwellengebührVoraussetzung für das Überschreiten der Kappungsgrenze bei der GeschäftsgebührDoch kein Toleranzspielraum bei der Kappungsgrenze?Geschäftsgebühr VV 2300 - BGH kippt die Kappungsgrenze von 1,3 !Über den ArtikelVeröffentlicht April 9, 2013 7:56am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenRechtsanwalt, Entscheidungen, Bgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Vergütung, Schwierig, Umfangreich, Berufsrecht / Rvg, Bgh Urteil, Fache, Mittlere GeschäftsgebührTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrasse Panne beim Jura-Examenvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineDie Turboquerulantin im freien Fallvon Fachanwalt für IT-RechtSo viel Edelmutvon Udo Vetter / LawBlogAls per Haftbefehl Gesuchter mit Fake-Ausweis zur Polizeivon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenArbG Köln: Keine Marzipantorte für Betriebsrentner zu Weihnachtenvon iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 114 Leser:OLG Hamburg: “Segway” ist Kraftfahrzeug - absolute Fahruntüch ...

References: § 14
 BGH 
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