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Timestamp: 2020-08-11 00:42:22+00:00

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Unfallflucht: Verteidigung und Strafe bei Fahrerflucht
Veröffentlicht am 14. Juni 2020 19. Juli 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Verteidigung bei Unfallflucht: Die Unfallflucht (oder auch Fahrerflucht, §142 StGB) gehört rein vom Strafrahmen her eher zu den milderen Normen im deutschen Strafrecht. Dabei handelt es sich bei der Unfallflucht durch aus um ein Massenphänomen – was aber nicht entschuldigen kann und darf. Sie ist aber, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen, insbesondere dem Entzug der Fahrerlaubnis, verbunden, die sich auch schnell steigern können. Insbesondere ist das Risiko der Entziehung der Fahrerlaubnis zu sehen, was immer wieder unterschätzt wird. In diesem Beitrag gebe ich Ihnen einen Überblick über mögliche Verteidigungsszenarien und auch die im Raum stehenden Strafen.
Plötzlich steht die Polizei vor der Türe: Bei dem Vorwurf der Fahrerfluch kann es ganz überraschend kommen, nicht selten ist es so, dass plötzlich die Polizei vor der Haustüre steht, den PKW in Augenschein nimmt und schon erste Fragen stellt. Dabei ist genau dies die Situation, die entscheidend sein kann: Hier drauf los plappern kann am Ende den Führerschein kosten. Es gilt: Ruhe bewahren, nichts sagen und einen Strafverteidiger kontaktieren.
1 Fahrerflucht: Gesetzliche Grundlage der Unfallflucht
2 Ist der Strassenverkehr überhaupt betroffen?
3 Wie lange muss man nach einer Unfallflucht warten?
4 Verteidigungstaktik & spezielle Probleme bei einer Unfallfucht (Fahrerflucht)
4.1 Fall 1: Schuld selber eingesehen
4.2 Unfallfucht Fall 2: Nichts gemerkt
4.3 Unfallflucht Fall 3: Eindeutige Beweislage
4.4 Unfallflucht Fall 4: Der Taxifahrer
4.5 Unfallflucht Fall 5: Eigene Verletzungen
4.6 Fazit: Schutzbehauptung wird viel zu früh angebommen
5 Strafe bei Unfallflucht
5.1 Entzug der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht
5.2 Reuige Selbstanzeige
6 Regress der Versicherung nach Unfallflucht?
7 Strafverteidigung bei Vorwurf der Fahrerflucht
Fahrerflucht: Gesetzliche Grundlage der Unfallflucht
Es fängt mit dem Tatbestand der Fahrerflucht an, derzufolge ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt bestraft wird, bevor er
Wer hiergegen verstößt. dem drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Auch wenn regelmäßig eher die Geldstrafe droht, so ist doch das Risiko zu sehen, dass die Fahrerlaubnis ganz entzogen wird (§69 StGB) oder zumindest ein Fahrverbot ausgesprochen wird (§44 StGB).
Ist der Strassenverkehr überhaupt betroffen?
Zu prüfen ist dabei – gerne übersehen – ob auch ein Vorfall im Strassenverkehr im Raum steht, dazu gehört zuvorderst die Frage, ob der öffentliche Verkehrsraum betroffen ist. Dass auf einem Supermarktparkplatz öffentlicher Verkehrsraum vorliegt, sollte dabei nicht überraschen – allerdings kann bereits die Kollision mit einem Einkaufswagen die Unfallflucht begründen.
Wo noch Verteidigungspotential liegen kann, zeigt das AG Berlin-Tiergarten, 290 Cs 3032 PLs 5850/08, auf: Mit diesem liegt kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB (Fahrerflucht bzw. Unfallflucht) vor, wenn im stehenden Verkehr beim (noch nicht beendeten) Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw auf einen danebenstehenden Pkw fällt, da sich in diesem Geschehen in keiner Weise irgendein typisches Unfallrisiko gerade des Straßenverkehrs verwirklicht hat. Zwar könnten auch Schadensereignisse im ruhenden Verkehr Verkehrsunfälle sein, wenn sie verkehrsbezogene Ursachen hätten. Hier sei das Schadensereignis aber nicht durch die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verursacht worden. Zwar sei in der Rechtsprechung das Hinunterklappen der Bordwand eines parkenden Lkw, durch das ein parkendes Fahrzeug beschädigt wurde, als „Verkehrsunfall“ angesehen worden. Auch liege ein Verkehrsunfall vor, wenn ein Teil der Ladung von einem Lkw stürze und dadurch ein parkendes Fahrzeug beschädigt werde. Das gelte unabhängig davon, ob sich der Lkw im Betrieb befunden oder seinerseits geparkt gewesen sei. Hier sei jedoch der Schaden nicht durch ein Fahrzeugteil oder die Ladung als solche, sondern durch fehlerhaftes Beladen entstanden. Der Schadenseintritt sei auch nicht im ruhenden, sondern im stehenden Verkehr erfolgt.
Das AG entfernt sich mit dieser Entscheidung weit von der obergerichtlichen Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof (BGH) fordert für die Annahme eines Unfalls i.S. des § 142 StGB nur, dass der Schadenseintritt in ursächlichem und unmittelbarem Zusammenhang mit den spezifischen Gefahren des Straßenverkehrs steht. Die Unterscheidung, ob es sich um ruhenden/stehenden oder fahrenden Verkehr handelt, macht der BGH nicht. Ihm geht es nur darum, die auf deliktisches Handeln zurückzuführenden Schadensereignisse aus dem Anwendungsbereich des § 142 StGB auszuschließen. Danach hätte hier aber ein „Unfall“ angenommen werden müssen. Denn in dem schädigenden Ereignis hat sich eine typische Gefahr des Straßenverkehrs verwirklicht. Zum Straßenverkehr zählt nämlich auch noch das Beladen eines Fahrzeugs
Wie lange muss man nach einer Unfallflucht warten?
Sie haben sicher schon viel gesucht und viel verschiedenes gefunden – der Grund ist: Es gibt keine einheitliche Antwort. Je nach Schaden, Uhrzeit, Witterung und Gericht kommen hier verschiedene Zeiten heraus. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie dürfen nicht weiter fahren, auch keine „nur 200 Meter“ und vor allem sollten Sie niemals weniger als 30 Minuten warten. Die Grenze nach oben ist offen.
Mein Rat: Immer selber die Polizei rufen, ich kenne zu viele Streitfälle die erst im Nachhinein entstanden sind, während die Fahrer glaubten, es sei alles OK.
Verteidigungstaktik & spezielle Probleme bei einer Unfallfucht (Fahrerflucht)
Es lässt sich, selbst bei klarer Beweislage, noch viel erarbeiten – aber auch nicht zu unterschätzen ist, dass Gerichte mitunter schlicht nicht glauben, dass man eine Berührung nicht gemerkt hat. Hier werden Sachverständigen-Gutachten eingeholt, die nicht nur das Kostenrisiko in die Höhe treiben, sondern zudem häufig ungenau sind, wenn nicht mit der notwendigen Erfahrung auf die richtige Arbeitsweise und Begutachtung geachtet wird.
Mein Fazit: Die Verteidigung gegen den Vorwurf der Fahrerflucht lohnt sich – wenn man zielgerichtet vorgeht. Dabei zeigen drei Beispielhaft von mir im Folgenden ausgewählte und abgeschlossene Fälle, wie schnell es passieren kann, dass Betroffene nicht nur zu Unrecht verfolgt werden, sondern sogar irgendwann auch noch selber glauben, eine Fahrerflucht begangen zu haben, ob wohl diese schon objektiv gar nicht stattgefunden hat.
Fall 1: Schuld selber eingesehen
Der Mandant fiel aus allen Wolken als er das Schreiben der Staatsanwaltschaft erhielt, dass ihm eine Unfallflucht vorgeworfen werden würde. Schon vorher hatte er unangenehme Bekanntschaft mit der Polizei gemacht, die ihn zu Hause besuchte, nachdem der Nachbar Anzeige erstattet hatte. Hintergrund war, dass der Nachbar sich gaaaanz sicher war, dass er sein Auto ohne Beschädigung geparkt hätte, dahinter mein Mandant geparkt hätte und später, nachdem mein Mandant weg gefahren war, der Schaden dann da war. Und dann kam dazu, dass das Schadensbild natürlich „perfekt“ (aus Sicht des Geschädigten und der Polizei) passte: Bei Nachbarn hinten links, bei meinem Mandanten vorne Rechts. Da gab es ja gar keinen Zweifel. Und nach genug Gesprächen mit der Polizei kamen dann auch schon die Gedanken, ob er es nicht wirklich war und es schlicht nicht gemerkt hat.
Unfallfucht Fall 2: Nichts gemerkt
Das nächste war auch wieder der Klassiker: Ein Schadensbild das Kratzer noch und nöcher aufwies, ein Mandant der mit treuem Blick erklärt, er habe nichts gemerkt. Wer damit in den Gerichtssaal geht hat leider schon verloren, denn – entgegen jeder Lebenserfahrung – weisen Richter gerne darauf hin, dass dies eine reine Schutzbehauptung sei und schon das „erhebliche Schadensbild“ dafür spreche, dass man den Unfall wahrgenommen haben muss. Hier helfen Sachverständigengutachten weiter, denn wer nichts bemerkt hat, macht sich auch nicht strafbar.
Unfallflucht Fall 3: Eindeutige Beweislage
Ein anderer Mandant kam recht verzweifelt zu mir: Er hatte Post wegen einer angeblichen Fahrerflucht erhalten und war ganz blauäugig zur Polizei gefahren. Als er seine Unschuld beteuerte, wurde er darauf hingewiesen, die Beweislage sei eindeutig: Es gebe gleich zwei unabhängige Zeugen die genau beobachtet haben, was passiert sei. Man machte auch Fotos vom Auto, dabei wurde ihm erklärt, es sei keine Überraschung, dass das Schadenbild „perfekt“ passen würde.
Ich liess mir die Akte kommen und siehe da: Es gab tatsächlich zwei unabhängige Zeugen. Die beschrieben eine ältere Dame, die mit zwei anderen älteren Damen in dem Auto meines Mandanten den Anstoss auf dem Parkplatz nicht nur verursacht sondern auch beobachtet hätten und dann weggefahren seien. Das Problem: Weder die junge Ehefrau meines Mandanten konnte die „ältere Dame“ sein, noch seine gerade 18jährige Tochter oder sein Sohn. Und bei genauem Lesen sah man dann, dass nur ein Zeuge ein Nummernschild benennen konnte, wo er offenkundig bei einem Buchstaben und der Zahlenfolge raten musste. Die Polizei suchte einfach ein passendes Auto zur Beschreibung. Dass (wie in Fall 1 oben) dann auch noch der perfekt passende Schaden ein früherer Vorschaden war spielte keine Rolle mehr, das Verfahren wurde nach einem Anschreiben von mir sofort eingestellt.
Unfallflucht Fall 4: Der Taxifahrer
Ein unfallbeteiligter Taxifahrer genügt seiner nach dem Strafgesetzbuch bestehenden Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Unfalls regelmäßig nicht, wenn er dem Unfallgegner gegenüber nur die Taxinummer verbunden mit der Aufforderung angibt, sich mit dem Taxiunternehmer wegen der Schadensregulierung in Verbindung zu setzen.Dies musste sich ein Taxifahrer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg sagen lassen. Die Richter verurteilten ihn wegen Unfallflucht. Jeder Unfallbeteiligte sei verpflichtet, zugunsten der Feststellungsberechtigten die Angabe zu machen, an dem Unfall beteiligt zu sein. Er müsse zwar nicht notwendig seinen Namen nennen oder sich gar unter Vorlage von Personalpapieren ausweisen. Die bloße Angabe der Taxinummer verbunden mit der Aufforderung, sich mit dem Taxiunternehmer in Verbindung zu setzen, führe aber jedenfalls dazu, dass der Geschädigte keine Feststellungen über die Person des Angeklagten als Führer des Kfz treffen konnte. Der Taxifahrer hätte deshalb, solange der Geschädigte seine Anwesenheit verlangte, die Unfallstelle nicht verlassen dürfen (OLG Nürnberg, 2 St OLG Ss 300/06).
Unfallflucht Fall 5: Eigene Verletzungen
Der Bundesgerichtshof (4 StR 259/14) stellt fest, dass bei einer Unfallflucht eine Rechtfertigungslage vorliegen kann, wenn der Fahrer eine eigene Wunde versorgen muss: Mit dem BGH gilt, dass wenn der Fahrer noch vor Verlassen der Unfallstelle eine eigene Verletzung bemerkt hat und die Unfallstelle zumindest auch deshalb verließ, um seine massiv blutende Wunde versorgen zu lassen, dessen Entfernen vom Unfallort gerechtfertigt gewesen sein kein (vgl. OLG Köln, VRS 63, 349, 350; OLG Frankfurt, VRS 65, 30).
Fazit: Schutzbehauptung wird viel zu früh angebommen
Bei der Fahrerflucht ist es ein grosses Problem, dass bereits die Fotografien des Schadensbildes einen gewissen Eindruck hinterlassen. Hinzu kommt, dass tatsächlich zu oft der Hinweis, man habe nichts bemerkt, als Schutzbehauptung abgetan wird, ohne dass man etwa den konkreten Fahrer ins Auge nimmt. So verlieren sich auch Gutachten in diesem Bereich gerne in allgemeinen Ausführungen zum idealtypischen Fahrer, während der konkrete Fahrer aus dem Blick verloren wird. So führt etwa die Sachverständigen-Literatur auf, dass in einem Fall nachgewiesen werden konnte, dass ein streitgegenständlicher (leichter) Unfall zwar akustisch wahrnehmbar war, sich aber später zeigte, dass der konkrete Fahrer in einem bestimmten Freuenz-Bereich nichts hören konnte und dieser Frequenz-Bereich gerade der der Kollision war. Ein Aspekt der vorher unterging, bis der Verteidiger einen entsprechenden Beweisantrag endlich stellte.
Auch ist immer wieder daran zu erinnern, dass die gerichtlichen Feststellungen zum inneren Tatbestand nicht auf bloße Vermutungen sowie auf einen Zirkelschluss gestützt werden dürfen, wie etwa das OLG Hamm (OLG Hamm, 3 Ss 425/04) hervorheben musste, so musste man dem Landgericht ins Stammbuch schreiben: „Insgesamt wird die Beweiswürdigung der Strafkammer zum inneren Tatbestand daher allein durch die „Überzeugung“ der Berufungskammer, nicht aber durch diese Überzeugung stützende konkrete Feststellungen zum tatsächlichen Geschehensablauf gestützt. Dies ist rechtsfehlerhaft (BGH, NJW 1999, 1562)“.
Es bietet sich somit Verteidigungspotential, speziell bei älteren oder in der Wahrnehmung beeinträchtigten Fahrern – um das aber gekämpft werden muss.
Strafe bei Unfallflucht
Die eigentliche Strafe ist ganz offen gesagt zwar durchaus empfindlich, aber sollte keine Existenzangst-ähnliche Panik auslösen: Bei einer klassischen Unfallflucht, wenn niemand zu schaden kam und der Fahrer ansonsten nie strafrechtlich aufgefallen ist, wird man von einer Geldstrafe ausgehen. Die kann durchaus nicht nur empfindlich sein, sondern auch sehr weh tun – im Übrigen kommt es hier auf den Einzelfall an, pauschal lässt sich nicht mehr sagen.
Doch – und hier liegt ein ganz erhebliches Problem – was immer wieder unterschätzt wird, ist die Führerscheinmaßnahme. Denn mit §69 Abs.2 N3. StGB gilt, dass der Täter „in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen“ ist beim Vorwurf des
Und da die Rechtsprechung den bedeutenden Schaden bereits bei um die 1300 Euro annimmt – die bei Beschädigung eines PKW extrem schnell erreicht sind – müssen immer das Risiko sehen, dass eine Unfallflucht zum Verlust der Fahrerlaubnis führt. Dabei ist der Verlust der Fahrerlaubnis kein Fahrverbot, sondern ein endgültiger Verlust! Allerdings bietet sich die Prüfung des Betrages an, weil hier regelmässig nur die Netto-Kosten abzusetzen sind und Verbringungskosten abzuziehen sind (siehe Landgericht Aachen, 66 Qs 10/16), was Gerichte gerne übersehen.
Reuige Selbstanzeige
Sie können bei kleineren Schäden durch eine „Selbstanzeige“ gröberen Ärger vermeiden, denn wer sich binnen 24h selber bei der Polizei meldet, der kann auf Nachsicht hoffen mit §142 Abs.4 StGB:
§142 Abs.4 StGB
Regress der Versicherung nach Unfallflucht?
Ein ganz anderes Thema ist die Frage des Versicherungsverlustes nach einer Unfallflucht – in der Tat steht dies im Raum, es kommt aber auf den Einzelfall an.
Strafverteidigung bei Vorwurf der Fahrerflucht
Ich habe zahlreiche Fälle der Fahrerflucht vor dem Amtsgericht verteidigt, nicht selten ist es dabei so, dass es sich um Situationen handelt, die sich letztlich spontan entwickelt haben und dann mitunter Angst und Verzweiflung den Weg zurück in die Rechtschaffenheit versperrt haben.
Ich kann immer nur einen Rat geben: Wenn Sie irgendwo einen „Rempler“ hatten, fahren Sie nicht weiter. Ich kenne selbst Fälle, in denen gewartet wurde, Personalien getauscht wurden – und dann trotzdem eine Anzeige wegen Fahrerflucht kam. Mein Rat ist und bleibt: Rufen Sie die Polizei. Auch wenn das ein Knöllchen bedeutet und zusätzlichen Ärger, es ist besser als die Alternativen.
Dabei bietet sich ein Ausweg – mit guter Verteidigung und offenem Visier kann man Schadensbegrenzung betreiben. Und ein klarer Umgang mit der Problematik kann zwar nicht immer den Führerschein retten; aber man kann dafür sorgen, ihn zeitnah zurück zu erhalten. Und es gibt Sie zudem ja tatsächlich, die Fälle, in denen eine zu kurze Wartezeit durch das Gericht akzeptiert wurde, so konnte ich hier Nachsicht hinsichtlich eines dringenden Arzttermines bei einem Amtsrichter erarbeiten und eine Entziehung der Fahrerlaubnis, die noch vorher im Strafbefehl angeordnet worden war, verhindern.
Pflichtverteidigung bei Fahrerflucht: Die Fahrerflucht ist ein Vergehen, so dass eine Pflichtverteidigung nur bei besonderen Umständen in Betracht kommt und regelmässig, gerade bei Ersttätern, ausscheiden wird.
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References: §142
 § 142
 § 142
 BGH 
 § 142
 BGH 
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 §142

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