Source: https://usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/umwelt_und_verkehr/abfallarten/elektroaltgeraete/138326.html
Timestamp: 2020-03-30 17:41:28+00:00

Document:
USP: Bevollmächtigter für Elektro- und Elektronikgeräte
Tragetaschenverbot
Bevollmächtigter für ausländische Fernabsatzhändler
Ausländische Fernabsatzhändlerin/ausländischer Fernabsatzhändler ist jede/jeder, die/der Elektro- oder Elektronikgeräte in Österreich mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik direkt an Letztverbraucherinnen/Letztverbraucher vertreibt und in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassen ist.
Ausländische Fernabsatzhändlerinnen/ausländische Fernabsatzhändler sind dazu verpflichtet, eine Bevollmächtigte/einen Bevollmächtigten zu bestellen, die/der für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG 2002) und der Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) verantwortlich ist.
Nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (siehe Voraussetzungen) kann als Bevollmächtigte/Bevollmächtigter agiert werden. Die Bevollmächtigte/der Bevollmächtigte übernimmt sämtliche Verpflichtungen der ausländischen Fernabsatzhändlerin/des ausländischen Fernabsatzhändlers nach dem AWG 2002 und der Elektroaltgeräteverordnung für jene Elektro- und Elektronikgeräte, die diese/dieser in Österreich an andere als Letztverbraucherinnen/Letztverbraucher vertreibt. Die Bevollmächtigte/den Bevollmächtigten treffen zur Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben diverse Verpflichtungen. So muss sie/er sich beispielsweise im Register gemäß § 22 Abs 1 AWG 2002 registrieren und bestimmte Daten an dieses Register übermitteln. Die Behörde (BMK) setzt im Register eine Kennzeichnung als Bevollmächtigte/Bevollmächtigter. Die Bevollmächtigte/der Bevollmächtigte hat die von der Vollmachtgeberin/dem Vollmachtgeber in Verkehr gesetzten Massen an Elektro- und Elektronikgeräten sowie die zur Wiederverwendung vorbereiteten Massen an Elektro- und Elektronikgeräten an das Register gemäß § 22 Abs 1 AWG 2002 zu melden.
Bevollmächtigter für österreichische Fernabsatzhändler
Österreichische Herstellerinnen/österreichische Hersteller, die Elektro- oder Elektronikgeräte in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Abgabe an Letztverbraucherinnen/Letztverbraucher ausführen, sind dazu verpflichtet, in den jeweiligen Mitgliedstaaten eine Bevollmächtigte/einen Bevollmächtigten als die Person zu benennen, die für die Erfüllung der Pflichten der Herstellerin/des Herstellers in dem jeweiligen Mitgliedstaat, in dem die Letztverbraucherin/der Letztverbraucher des Geräts ansässig ist, verantwortlich ist.
Ausländische Herstellerin/ausländischer Hersteller ist jede/jeder, die/der Elektro- oder Elektronikgeräte in Österreich an andere als Letztverbraucherinnen/Letztverbraucher vertreibt, ihren/seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat und nach Maßgabe der Elektroaltgeräteverordnung eine Bevollmächtigte/einen Bevollmächtigten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen bestellt hat.
Ausländische Herstellerinnen/ausländische Hersteller haben die Möglichkeit, eine Bevollmächtigte/einen Bevollmächtigten zu bestellen, die/der für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem AWG 2002 und der EAG-VO verantwortlich ist.
Nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (siehe Voraussetzungen) kann als Bevollmächtigte/Bevollmächtigter agiert werden. Die Bevollmächtigte/der Bevollmächtigte übernimmt sämtliche Verpflichtungen der ausländischen Herstellerin/des ausländischen Herstellers nach dem AWG 2002 und der EAG-VO für jene Elektro- und Elektronikgeräte, die diese/dieser in Österreich an andere als Letztverbraucherinnen/Letztverbraucher vertreibt. Die Bevollmächtigte/den Bevollmächtigten treffen zur Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben diverse Verpflichtungen. So muss sie/er sich im Register gemäß § 22 Abs 1 AWG 2002 registrieren (die Behörde, das BMK, setzt im Register eine Kennzeichnung als Bevollmächtigte/Bevollmächtigter) und bestimmte Daten und Meldungen an dieses Register übermitteln (beispielsweise die von der ausländischen Herstellerin/vom ausländischen Hersteller in Verkehr gesetzten Massen an Elektro- und Elektronikgeräten oder die zur Wiederverwendung vorbereiteten Massen an Elektro- und Elektronikgeräten). Die Bevollmächtigte/der Bevollmächtigte für ausländische Herstellerinnen/ausländische Hersteller hat weiters jede betroffene Importeurin/jeden betroffenen Importeur von Elektro- und Elektronikgeräten über Art und Umfang ihrer/seiner Bevollmächtigung sowie über allfällige Änderungen derselben und über die jeweils sie/ihn betreffenden Massen an Elektro- und Elektronikgeräten, für die die Vollmachtgeberin/der Vollmachtgeber verantwortlich ist, zu informieren. Die/der Bevollmächtigte hat zudem eine Liste der betroffenen Importeurinnen/der betroffenen Importeure von Elektro- und Elektronikgeräten an das Register gemäß § 22 Abs 1 AWG 2002 zu übermitteln.
Für den Fall, dass eine ausländische Herstellerin/ein ausländischer Hersteller eine Bevollmächtigte/einen Bevollmächtigten bestellt hat und diese/dieser die Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt, entfallen die Verpflichtungen der betroffenen Importeurinnen/der betroffenen Importeure hinsichtlich der Elektro- und Elektronikgeräte dieser ausländischen Herstellerin/dieses ausländischen Herstellers.
Ausländische Herstellerinnen/ausländische Hersteller und ausländische Fernabsatzhändlerinnen/ausländische Fernabsatzhändler sowie österreichische Fernabsatzhändlerinnen/österreichische Fernabsatzhändler, die Elektro- oder Elektronikgeräte in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Abgabe an Letztverbraucherinnen/Letztverbraucher ausführen (siehe inhaltliche Beschreibung).
Für die Registrierung als Bevollmächtigte/Bevollmächtigter müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Es sind keine besonderen Fristen zu beachten. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass die Bestellung einer Bevollmächtigten/eines Bevollmächtigten sowie Änderungen oder die Beendigung einer Bevollmächtigung nur mit Ablauf eines Kalenderquartals wirksam werden können.
Wird beabsichtigt, als Bevollmächtigte/Bevollmächtigter für eine ausländische Herstellerin/einen ausländischen Hersteller bzw. eine Fernabsatzhändlerin/einen Fernabsatzhändler zu agieren, ist eine – den oben genannten Voraussetzungen entsprechende – Vollmacht an das BMK (Abteilung V/2, Radetzkystraße 2, 1030 Wien bzw. abt.52@bmk.gv.at) zu übermitteln.
Fällt die Prüfung der Vollmacht positiv aus (d.h. sämtliche Voraussetzungen sind erfüllt) und hat sich der Bevollmächtigte im Register für Anlagen- und Personen-Stammdaten gemäß § 22 AWG 2002 (eRAS) registriert, nimmt das BMK die Kennzeichnung als Bevollmächtigter im eRAS vor. In weiterer Folge übermittelt das BMK die Stammdaten der ausländischen Herstellerin/des ausländischen Herstellers bzw. der Fernabsatzhändlerin/des Fernabsatzhändlers an die Umweltbundesamt GmbH (UBA), welche diese/diesen sodann anhand der übermittelten Daten im eRAS registriert. Anschließend werden der Bevollmächtigten/dem Bevollmächtigten vom UBA sogenannte Nebenbenutzerzugangsdaten mitgeteilt, mit denen sie/er als Nebenbenutzerin/Nebenbenutzer Zugang zu den Daten der ausländischen Herstellerin/des ausländischen Herstellers bzw. der Fernabsatzhändlerin/des Fernabsatzhändlers erhält. Für den Fall, dass die ausländische Herstellerin/der ausländische Hersteller bzw. die Fernabsatzhändlerin/der Fernabsatzhändler selbst die Pflege ihrer/seiner Stammdaten übernehmen will, kann sie/er die benötigten Zugangsdaten jederzeit beim EDM-Helpdesk (+43 1 31304 - 8000 bzw. edm-helpdesk@umweltbundesamt.at) anfordern.
Fällt die Prüfung der Vollmacht hingegen negativ aus, nimmt das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Kennzeichnung als Bevollmächtigte/Bevollmächtigter im Register gemäß § 22 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nicht vor und hat darüber auf Verlangen mit Bescheid abzusprechen.
Eine entsprechende Vollmacht (siehe inhaltliche Beschreibung).
§ 13a Abs 1 Z 4 und Z 5 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)
§§ 21a, 21b und 21c der Elektroaltgeräteverordnung (Elektroaltgeräteverordnung – EAG-VO)

References: § 22
 § 22
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§ 13