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Timestamp: 2020-06-05 11:30:42+00:00

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BGH zur Frage: Wann ist die Nutzung einer fremden Marke als Adword oder Keyword zulässig? - RA Himburg
BGH zur Frage: Wann ist die...
BGH zur Frage: Wann ist die Nutzung einer fremden Marke als Adword oder Keyword zulässig?
BGH präzisiert seine Rechtsprechung zum Keyword-Advertising
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch die Schaltung der Anzeige das Recht an der Marke "MOST" verletzt. Sie hat die Beklagte u.a. auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Der BGH hat seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 - Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 46/08, MMR 2011, 608) bestätigt, nach der beim "Keyword-Advertising" eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn
- die Werbung - wie im Streitfall - in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und
- selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.
Diese Beurteilung steht - so der BGH - in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 - Interflora/M&S Interflora Inc.). Danach ist es Sache des nationalen Gerichts, die Frage der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion anhand der vom Gerichtshof entwickelten Maßstäbe unter Berücksichtigung aller Faktoren, die es für relevant erachtet, zu prüfen.
BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az.: I ZR 217/10 - MOST-Pralinen -
Quelle: PM des BGH vom 14.12..2012

References: BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
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