Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/handwerksinnung
Timestamp: 2017-04-26 19:43:22+00:00

Document:
Handwerksinnung - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Handwerksinnung – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Handwerksinnung“.BAG – Urteil, 4 AZR 247/96 vom 10.12.1997Leitsätze:
Baden-Württemberg (Mannheim) - 14 Sa 24/95 -BAG – Urteil, 1 AZR 241/02 vom 06.05.2003Eine Handwerksinnung kann Mitglied in einem Arbeitgeberverband werden und diesem die ihr nach § 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO verliehene Tarifsetzungsbefugnis übertragen, soweit und solange nicht ein Innungsverband Tarifverträge für ihren Bereich geschlossen hat.
BGH – Urteil, I ZR 117/01 vom 02.10.2003Der Vorschrift des § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB V, nach der Hilfsmittel an Versicherte gesetzlicher Krankenkassen nur von zugelassenen Leistungserbringern abgegeben werden dürfen, kommt keine wettbewerbsrechtliche Schutzfunktion zu. Eine Handwerksinnung (hier: Innung für Orthopädietechnik) kann daher keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG gegen einen anderen Leistungserbringer (im Streitfall einen Apotheker) wegen fehlender Krankenkassenzulassung geltend machen.BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 19.05 vom 26.04.20061. Für die Gültigkeit untergesetzlicher Normen ist das Ergebnis des Rechtssetzungsaktes maßgeblich; eine Prüfung des Abwägungsvorgangs erfolgt nur, wenn eine besonders gestaltete Bindung des Normgebers an gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven besteht.
2. Es ist nicht geboten, den Beitrag zur Handwerkskammer deshalb zu ermäßigen, weil das Mitglied zugleich einer Handwerksinnung angehört.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 67.09 vom 08.12.20111. Eine Innung hat auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 HwO keinen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten der Handwerkskammer gegen eine andere Innung.2. Ein Gewerbe im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 3 HwO ist nur ein solches, das in den Anlagen A oder B zu § 1 Abs. 2 und 3 bzw. § 18 Abs. 2 und 3 HwO gelistet ist.VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3614/06 vom 12.12.2007Die Genehmigung der Innungsgrenzen durch die oberste Landesbehörde im Fall des § 52 Abs. 3 Satz 2 HwO ist ein Verwaltungsakt.BGH – Beschluss, AnwZ B 9/99 vom 14.02.2000BRAO § 7 Nr. 8
BGH, Beschluß vom 14. Februar 2000 - AnwZ (B) 9/99 -
DresdenOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 4 A 2432/03 vom 30.11.2005Die Handwerkskammer kann durch Vorschriften im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO die Befugnis einer Handwerksinnung zur Durchführung überbetrieblicher Unterweisung von einer von ihr nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilenden Genehmigung abhängig machen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1029/89 vom 25.04.19891. Die Aufhebung der für gültig erklärten Wahl des Gesellenausschußes auf "Einspruch" von Wahlberechtigten ist ein (rechtsgestaltender) Verwaltungsakt mit der Folge, daß die dagegen erhobene Anfechtungsklage eines Gewählten aufschiebende Wirkung entfaltet.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 214 S 1238/00 vom 08.05.20011. Die Umstellung einer auf Ungültigerklärung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung gerichteten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach Ablauf der streitigen Wahlperiode auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist bei unveränderter Fortgeltung der Wahlrechtsnormen wegen Wiederholungsgefahr zulässig.
7. Vor diesem Hintergrund erweist sich weder das Erfordernis eines Quorums von 100 Unterstützungsunterschriften für den (ergänzten) Gesamtwahlvorschlag (§ 8 Abs. 5 Anl. C HwO), noch die Regelung über die Fiktion einer Wahl bei Vorliegen nur eines zugelassenen Wahlvorschlags (sog. Friedenswahl) als verfassungswidrig.BAG – Urteil, 4 AZR 193/97 vom 10.12.1997
Weitere BegriffeHandwerksbetriebe UrteileHandwerksbetrieb UrteileHandwerksähnliches Gewerbe Urteilehandwerksähnliche Tätigkeiten UrteileHandwerksähnliche Betriebsform UrteileHandwerksinnungHandwerkskammer UrteileHandwerkskammerbeitrag UrteileHandwerksordnung UrteileHandwerksrechtliche und berufsbildungsrechtliche Anordnungen zur Ausbildung von Auszubildenden und Umschülern UrteileHandwerksrolle Urteile
Sie lesen gerade: Handwerksinnung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 54

BGH 
 § 126
 § 1
 § 52
 § 52
 § 1
 § 18
 § 52
 § 7
 § 54