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Timestamp: 2016-10-23 06:10:39+00:00

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§ 2 HG 2015/2016, Zuwendungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 HG 2015/2016, Zuwendungen Suche
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2015 und ...…§ 2 HG 2015/2016, Zuwendungen§ 3 HG 2015/2016, Kreditaufnahme§ 4 HG 2015/2016, Kassenverstärkungskredite§ 5 HG 2015/2016, Garantien und Bürgschaften§ 6 HG 2015/2016, Betragsgrenze für über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 7 HG 2015/2016, Übertragbarkeit von Ausgabeansätzen§ 8 HG 2015/2016, Stellen- und Personalwirtschaft§ 9 HG 2015/2016, Deckungsfähigkeit§ 10 HG 2015/2016, Mehreinnahmen und Mehrausgaben§ 11 HG 2015/2016, Verbindlichkeit von Erläuterungen§ 12 HG 2015/2016, Abweichung vom Bruttoprinzip§ 13 HG 2015/2016, Ausnahmen nach § 63 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung des Lan...§ 14 HG 2015/2016, Flächenverkäufe§ 15 HG 2015/2016, Vorfinanzierung durch Dritte§ 16 HG 2015/2016, Operationelle Programme§ 17 HG 2015/2016, Kostenerstattung nach dem Aufnahmegesetz im Jahr 2015§ 18 HG 2015/2016, Mehrausgaben in Zusammenhang mit der Unterbringung und Versor...§ 19 HG 2015/2016, Sonderregelung§ 20 HG 2015/2016, Sprachliche Gleichstellung§ 21 HG 2015/2016, InkrafttretenErste Anlage HG 2015/2016, Haushaltsplan des Landes Sachsen-Anhalt für die Haush...…Zweite Anlage HG 2015/2016, Allgemeine Bestimmungen zu den Stellenplänen, Stelle...
§ 2 HG 2015/2016, Zuwendungen
§ 2 HG 2015/2016Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 - HG 2015/2016 -).Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 - HG 2015/2016 -).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: HG 2015/2016Gliederungs-Nr.: 633.28Normtyp: Gesetz(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, solange die Übersichten nach § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt nicht von dem zuständigen Ministerium und dem Ministerium der Finanzen gebilligt sind. Das Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Arbeitnehmer des Landes; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für vergleichbare Arbeitnehmer des Landes jeweils vorgesehen sind. Dies gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung entsprechend, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand einschließlich der Europäischen Union finanziert werden. Das Ministerium der Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.
§ 1 HG 2015/2016, Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen§ 3 HG 2015/2016, Kreditaufnahme

References: § 2
 § 63

§ 2

§ 2
 § 23
 § 26

§ 1