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Timestamp: 2019-09-17 21:01:01+00:00

Document:
Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen...
Anlage 1 - Besonderes Gebührenverzeichnis Bauordnungsrecht
Anlage 2 - Tabelle der durchschnittlichen Rohbauwerte je...
Anlage 3 - Klasseneinteilung
juris-Abkürzung: BauABehGebV RP 2007
Ausfertigungsdatum: 09.01.2007
Gültig ab: 26.02.2007
Fundstelle: GVBl. 2007, 22
Gliederungs-Nr: 2013-1-35
Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen
für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 04.12.2018 bis 30.11.2019
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 04.12.2018 (GVBl. S. 409)
Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 9. Januar 2007 26.02.2007
Eingangsformel 26.02.2007
§ 1 04.12.2018 bis 30.11.2019
§ 3 26.02.2007
§ 6 26.02.2007
Anlage 1 - Besonderes Gebührenverzeichnis Bauordnungsrecht 01.01.2013
Anlage 2 - Tabelle der durchschnittlichen Rohbauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt (Bezugsjahr 1980) 26.02.2007
Anlage 3 - Klasseneinteilung 26.02.2007
Anlage 4 - Gebührentafel 26.02.2007
des § 2 Abs. 4 und des § 10 Abs. 1 Satz 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 212), BS 2013-1, und
des § 87 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. h, Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 und Abs. 7 Satz 1 und 2 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz vom 24. November 1998 (GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch § 58 des Gesetzes vom 28. September 2005 (GVBl. S. 387), BS 213-1, wird verordnet:
(1) Für Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben.
(2) Die Gebühren werden nach dem Rohbauwert, den Herstellungskosten oder nach dem Zeitaufwand bemessen, soweit keine Rahmensätze vorgesehen sind.
(3) Sind die Gebühren nach dem Zeitaufwand zu bemessen, werden für die Personal- und Sachkosten pauschal je angefangene Stunde für Beamtinnen und Beamte
des vierten Einstiegsamts
102,80 EUR,
des dritten Einstiegsamts
70,05 EUR,
des zweiten Einstiegsamts
60,33 EUR und
des ersten Einstiegsamts
sowie für Beschäftigte in den Entgeltgruppen
(4) Soweit Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden, insbesondere aufgrund von Rechtsänderungen, in der Anlage 1 nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen der Anlage 1 erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand zu erheben.
(5) Neben den Gebühren sind Auslagen nach Maßgabe des § 10 des Landesgebührengesetzes (LGebG) zu erstatten. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 2 und 9 LGebG sind in die Gebührensätze einbezogen. Für Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 LGebG ist ein Pauschbetrag in Höhe von 17,00 EUR zu erheben. Werden von den Bauaufsichtsbehörden sachverständige Personen oder Stellen herangezogen ( § 59 Abs. 3 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz - LBauO - ), so sind die tatsächlich entstehenden Kosten als Auslagen zu erstatten.
(6) Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich nach Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.
(1) Der Rohbauwert ist für die in der Anlage 2 aufgeführten oder vergleichbare Gebäude aus dem Brutto-Rauminhalt, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen durchschnittlichen Rohbauwert je Kubikmeter umbauten Raums (Bezugsjahr 1980 = 100) und einer Indexzahl, zu berechnen. Die Indexzahl wird jährlich von dem für die Bauangelegenheiten zuständigen Ministerium im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekannt gemacht.
(2) Für die von Absatz 1 nicht erfassten baulichen Anlagen ist der Rohbauwert die Baukostensumme aller zur Erstellung des Rohbaus erforderlichen Arbeiten, Lieferungen und Leistungen einschließlich der Gründungs- und Ausschachtungsarbeiten, jeweils ohne die Umsatzsteuer. Eigenleistungen sind mit dem Betrag anzusetzen, der für eine entsprechende Unternehmensleistung aufzubringen wäre; Vergünstigungen sind nicht zu berücksichtigen. Bei Umbauten gehören auch die Kosten der Abbrucharbeiten zum Rohbauwert. Nicht gerechnet werden die Kosten des Grunderwerbs, die Gebühren und die sonstigen Nebenkosten sowie sonstige durch besondere Verhältnisse entstehende Mehrkosten.
(3) Für die Berechnung der Herstellungskosten sind die Kosten sämtlicher Arbeiten, Lieferungen und Leistungen, die für die Herstellung oder Änderung der Anlage erforderlich sind, einschließlich der Kosten für die Architekten- und Ingenieurleistungen, jeweils ohne die Umsatzsteuer, in Ansatz zu bringen; für Eigenleistungen und Vergünstigungen gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(4) Der Rohbauwert und die Herstellungskosten sind jeweils auf volle 500,00 EUR aufzurunden.
(1) Für die Prüfung des Standsicherheitsnachweises werden die baulichen Anlagen entsprechend ihrem Schwierigkeitsgrad in Klassen eingestuft. Die Klassen und die für die Einstufung maßgebenden Merkmale ergeben sich aus der Anlage 3. Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, so ist für die Einstufung die Mehrzahl der in den betreffenden Klassen erfüllten Merkmale und ihre Bedeutung im Einzelfall maßgebend.
(2) Die Gebühr wird entsprechend der Einstufung nach Absatz 1 aus den Anlagen 1 und 4 ermittelt. Steht diese Gebühr in einem Missverhältnis zum Prüfungsaufwand, so können höhere oder niedrigere Gebühren berechnet werden.
(3) Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren baulichen Anlagen, so ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu ermitteln. Für bauliche Anlagen, die der gleichen Klasse angehören und weitgehend vergleichbar sind, insbesondere positionsweise übereinstimmen, werden die Rohbauwerte zusammengefasst, wenn die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorliegen; die Gebühr ist danach wie für eine bauliche Anlage zu ermitteln.
(1) Die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik erhalten für Leistungen, die im Auftrag der Bauaufsichtsbehörden erbracht werden, eine Vergütung (Gebühren und Auslagen jeweils zuzüglich Umsatzsteuer) nach dieser Verordnung und dem Umsatzsteuerrecht. Die Vergütung wird von der Bauaufsichtsbehörde geschuldet und ist ihr nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 LGebG zu erstatten.
(2) Die Bauaufsichtsbehörde teilt der Prüfingenieurin oder dem Prüfingenieur für Baustatik mit dem Prüfauftrag den Rohbauwert ( § 2 ) und die anzuwendende Klasse ( § 3 ) mit. Bis zur Abrechnung der Vergütung kann die Bauaufsichtsbehörde von Amts wegen oder auf Antrag der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs für Baustatik den Rohbauwert und die Klasse berichtigen.
(3) Bei der Berechnung der Vergütung nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Für jede angefangene Arbeitsstunde wird der nach § 1 Abs. 3 für das vierte Einstiegsamt zu erhebende Betrag berechnet.
(4) Auslagen für notwendige Reisen (Reisekostenvergütung) werden den Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren für Baustatik nach den für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltenden Bestimmungen erstattet. Für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges wird eine Wegstreckenentschädigung in Höhe des Kilometersatzes für Kraftfahrzeuge im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 1 des Landesreisekostengesetzes vom 24. März 1999 (GVBl. S. 89, BS 2032-30) in der jeweils geltenden Fassung zuzüglich Umsatzsteuer gewährt. Fahr- und Wartezeiten werden nach dem Zeitaufwand vergütet.
(5) Sonstige Auslagen werden nur erstattet, wenn die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Baustatik dies vorher bei der Bauaufsichtsbehörde beantragt und diese zugestimmt hat.
(1) Die Bezirksschornsteinfegermeisterinnen und Bezirksschornsteinfegermeister oder die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger erhalten für die Erledigung der ihnen nach dem Bauordnungsrecht übertragenen Aufgaben eine Vergütung (Gebühr zuzüglich Umsatzsteuer) nach dieser Verordnung und dem Umsatzsteuerrecht.
(2) Die Vergütung nach Absatz 1 wird nach Arbeitswerten (AW) bemessen, soweit keine Rahmensätze vorgesehen sind. Das Entgelt für einen Arbeitswert beträgt 1,05 EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(1) Diese Verordnung tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden und über die Vergütung der Leistungen der Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 14. September 2001 (GVBl. S. 237, BS 2013-1-35) außer Kraft.
Mainz, den 9. Januar 2007
Besonderes Gebührenverzeichnis Bauordnungsrecht
Genehmigung nach § 61 LBauO
zur Errichtung oder Änderung von
7 bis 9 v. T. des Rohbauwerts,
mindestens 60,00
Gebäuden besonderer Art oder Nutzung ( § 50 LBauO )
5 bis 12 v. T. des Rohbauwerts,
Camping- oder Wochenendplätzen
4 bis 8 v. T. der Herstellungskosten,
Kleinkläranlagen, Gruben, Behältern oder Schwimmbecken
9 bis 11 v. T. der Herstellungskosten,
Anlagen der Energieerzeugung
Windenergieanlagen oder Biogasanlagen
4 bis 6 v. T. der Herstellungskosten,
60,00 bis 10 000,00
Fahrgeschäften, Zelten oder ähnlichen Anlagen, soweit sie keine Fliegende Bauten ( § 76 LBauO ) sind
7 v. T. der Herstellungskosten,
sonstigen (baulichen) Anlagen oder Einrichtungen wie Antennenanlagen oder Kranbahnen
60,00 bis 5 000,00
zur gesonderten Herstellung, Errichtung oder Änderung von
Aufschüttungen oder Abgrabungen
Gebühr nach Zeitaufwand,
Lager-, Abstell-, Aufstell- oder Ausstellungsplätzen
5 bis 9 v. T. der Herstellungskosten,
sonstigen (baulichen) Anlagen oder Einrichtungen wie Lüftungsanlagen, Stützmauern oder Einfriedungen
60,00 bis 3 000,00
zur Nutzungsänderung ohne oder mit nur geringfügigen Baumaßnahmen
60,00 bis 2 000,00
Verlängerung der Geltungsdauer einer Genehmigung
60,00 bis 1 500,00
höchstens 50 v. H. der für die Genehmigung festgesetzten Gebühr,
Genehmigung nach § 66 LBauO
4 bis 6 v. T. des Rohbauwerts,
Kleinkläranlagen, Gruben, Dungstätten, Jauche- und Güllebehältern
ohne besondere Fernwirkung
60,00 bis 350,00
Anmerkung zu lfd. Nr. 1.2.1.3.1.1
Wird in einem Bauantrag die Errichtung oder Änderung mehrerer auch verschiedenartiger Werbeanlagen auf einem zusammenhängenden Gelände beantragt, kann die Gesamtgebühr um bis zu 20 v. H. ermäßigt werden; sie beträgt jedoch mindestens 60,00 EUR. Die Anmerkungen zu lfd. Nr. 1.1 bis 1.6 bleiben hiervon unberührt.
nicht an der Stätte der Leistung
60,00 bis 1 000,00
mit besonderer Fernwirkung
200,00 bis 2 000,00
je Automat
60,00 bis 500,00
Stellplätzen, Sport- oder Spielplätzen
3 bis 5 v. T. der Herstellungskosten,
nicht gewerblich genutzten Lager-, Abstell-, Aufstell- oder Ausstellungsplätzen
Bestätigung gemäß § 66 Abs. 4 Satz 6 LBauO
60,00 bis 750,00
Bauvorbescheid ( § 72 LBauO )
Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheids
höchstens 50 v. H. der für den Bauvorbescheid festgesetzten Gebühr,
Teilbaugenehmigung ( § 73 LBauO )
60,00 bis 300,00
Verlängerung der Geltungsdauer einer Teilbaugenehmigung
30 v. H. der für die Teilbaugenehmigung festgesetzten Gebühr,
Typengenehmigung ( § 75 LBauO )
4 bis 12 v. H. der Herstellungskosten,
Änderung oder Ergänzung einer Typengenehmigung
1 bis 4 v. H. der Herstellungskosten,
Verlängerung der Geltungsdauer einer Typengenehmigung
25 bis 33 v. H. der für die Typengenehmigung festgesetzten Gebühr,
Zustimmung nach § 83 Abs. 1 LBauO
zur Errichtung oder Änderung von Gebäuden
zur Errichtung oder Änderung sonstiger baulicher Anlagen
Anmerkungen zu lfd. Nr. 1.1 bis 1.6
Bei der Änderung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen kann die vorgesehene Gebühr ermäßigt oder erhöht werden, wenn die Anwendung des Rohbauwerts bzw. der Herstellungskosten zu unangemessenen Gebühren führt; sie beträgt jedoch mindestens 60,00 EUR.
Bei der gleichzeitigen Behandlung mehrerer Anlagen derselben Bauherrin oder desselben Bauherrn nach dem gleichen Typ auf einem zusammenhängenden Baugelände - in einem oder mehreren bauaufsichtlichen Verfahren - ermäßigt sich die Gebühr nach lfd. Nr. 1.1, 1.2 oder 1.6 für die zweite und jede weitere Anlage um 50 v. H.; sie beträgt jedoch jeweils mindestens 60,00 EUR.
Bei der Erteilung einer Baugenehmigung nach vorangegangener Typengenehmigung ( § 75 LBauO ) ermäßigt sich die Gebühr nach lfd. Nr. 1.1, 1.2 oder 1.6 um bis zu 50 v. H.; sie beträgt jedoch mindestens 60,00 EUR.
Bei Nachtragsgenehmigungen kann die Gebühr um bis zu 90 v. H. ermäßigt werden; sie beträgt jedoch mindestens 60,00 EUR.
Die für einen Bauvorbescheid festgesetzte Gebühr kann auf die Gebühr nach lfd. Nr. 1.1, 1.2 oder 1.6 bis zu 50 v. H. angerechnet werden.
Wird eine Bescheinigung einer sachverständigen Person für baulichen Brandschutz nach der Landesverordnung über Sachverständige für baulichen Brandschutz vom 25. März 1997 (GVBl. S. 133, BS 213-1-14) in der jeweils geltenden Fassung gemäß § 65 Abs. 4 LBauO vorgelegt, ist die Gebühr nach lfd. Nr. 1.1.1.1 und 1.1.1.2 um
zu reduzieren; sie beträgt jedoch mindestens 60,00 EUR.
Bei Anwendung der Anmerkungen 1 bis 5 ist die Gebühr angemessen zu ermäßigen.
Bei der Zurücknahme eines Antrags vor Abschluss seiner Bearbeitung ist die zu entrichtende Gebühr je nach dem ersparten Verwaltungsaufwand um bis zu 90 v. H. zu ermäßigen; sie beträgt jedoch mindestens 60,00 EUR.
Bei der Ablehnung eines Antrags ist die Gebühr insbesondere unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands um bis zu 90 v. H. zu ermäßigen; sie beträgt jedoch mindestens 60,00 EUR.
Sind mehrere Ermäßigungen nach den Anmerkungen 2 bis 8 zu gewähren, so ist bei jeder Ermäßigung jeweils von dem Betrag der zuvor ermäßigten Gebühr auszugehen.
Ist mit der Errichtung, Herstellung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage begonnen worden, ohne dass die erforderliche Baugenehmigung erteilt wurde, kann die Gebühr für die nachträgliche Amtshandlung nach lfd. Nr. 1.1 oder 1.2 um bis zu 100 v. H. erhöht werden. Dies gilt auch, wenn die Anlage bereits fertiggestellt ist. Die Anmerkungen 2, 3 und 5 finden keine Anwendung.
Die Sätze 1 bis 3 sind auf Vorhaben, die über das Freistellungsverfahren zur Ausführung gekommen sind, ohne dass die Voraussetzungen nach § 67 LBauO erfüllt werden, entsprechend anzuwenden; in der Regel sind dann die Vorgaben des vereinfachten Genehmigungsverfahrens maßgebend.
Wird auf die Baugenehmigung rechtswirksam verzichtet und werden die entsprechenden Genehmigungsunterlagen an die Bauaufsichtsbehörde zurückgegeben, kann die Gebühr um bis zu 25 v. H. ermäßigt werden.
die nach den Anlagen 3 und 4 errechnete Gebühr (volle Gebühr)
Statische Berechnungen für Umbauten oder Aufstockungen
Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1 zuzüglich bis zu 50 v. H. dieses Betrags entsprechend dem Bearbeitungsmehraufwand
Konstruktionszeichnungen einschließlich des konstruktiven Brandschutzes (Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile und Brandverhalten der Baustoffe) und konstruktiven Wärmeschutzes
50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1
Konstruktionszeichnungen für Umbauten oder Aufstockungen
Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.3 zuzüglich bis zu 50 v. H. dieses Betrags entsprechend dem Bearbeitungsmehraufwand
Allgemeine Rechenverfahren zur Bemessung von Bauteilen und Tragwerken unter Brandeinwirkungen, z. B. nach Eurocode
Zusätzliche Nachweise für Transport-, Montage- oder Bauzustände, Militärlastenklassen oder Bergschädensicherung
Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1 vervielfältigt mit dem Verhältnis des Umfangs der zusätzlichen Nachweise zum Umfang der Hauptberechnung
nach dem Näherungsverfahren
zusätzlich 15 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1
nach dem allgemeinen Verfahren
zusätzlich 25 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1
Vorgezogene Lastzusammenstellung oder erhebliche Abweichungen vom üblichen Prüfverlauf
Elementpläne des Fertigteilbaus oder Werkstattzeichnungen des Metall- oder Ingenieurholzbaus
zusätzlich bis zu 50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1 entsprechend dem Bearbeitungsmehraufwand gegenüber einer Prüfung nach lfd. Nr. 1.7.3
Statische Berechnungen für bauliche Anlagen oder Bauteile, die nur durch nicht übliche elektronische Vergleichsberechnungen vorgenommen werden können
zusätzlich bis zu 100 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1 entsprechend dem Bearbeitungsmehraufwand
Rechnerische Nachweise, die sich aus der besonderen Art der Nutzung der baulichen Anlage ergeben (z. B. dynamische Berechnungen)
Hallenbauten mit Kranbahnen
zusätzlich 25 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1 für den von den Kranbahnen erfassten Hallenbereich
Konstruktionszeichnungen für die Aussteifung trennender Bauteile wie Brand- oder Trennwände in Hallenbauten mit Tragwerken ohne klassifizierten Feuerwiderstand
Nachträge zu den Berechnungen oder Zeichnungen
jeweilige Gebühr nach
lfd. Nr. 1.7.1 bis 1.7.13 vervielfältigt mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum Umfang der Hauptvorlage
Abweichungen vom Rohbauwert
Leistungen, wenn der Rohbauwert unter 10 000,00 EUR liegt
Gebühr nach Zeitaufwand, jedoch höchstens bis zur entsprechenden Gebühr für bauliche Anlagen mit einem Rohbauwert von 10 000,00 EUR
Bauteile, die vorwiegend im Ausbau verwendet werden und für die ein gesonderter Standsicherheitsnachweis geführt werden muss, wie Abhängungen, Umwehrungen, als Absturzsicherung dienende Verglasungen und Überdachungen
Leistungen, die durch Rohbauwerte nicht zu erfassende bauliche Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben
Anmerkungen zu lfd. Nr. 1.7
Für mehrere bauliche Anlagen mit gleichen Standsicherheitsnachweisen, die gleichzeitig geprüft werden können, ermäßigen sich die Gebühren nach lfd. Nr. 1.7.1 bis 1.7.14 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf 10 v. H.; die Ermäßigung ist auf alle baulichen Anlagen umzulegen.
Besteht eine bauliche Anlage aus gleichartigen durch Dehnfugen unterteilten Abschnitten, für die derselbe Standsicherheitsnachweis, dieselben Nachweise für die Feuerwiderstandsdauer der Bauteile oder die gleichen Ausführungszeichnungen gelten sollen, so ermäßigen sich die Gebühren nach lfd. Nr. 1.7.1 bis 1.7.14 für den zweiten und jeden weiteren Abschnitt auf 50 v. H.; dies gilt nicht, wenn nur Deckenfelder oder Stützenreihen oder Binder in einem Bauwerk gleichartig sind.
Werden Teile des Standsicherheitsnachweises später als sechs Monate nach dem letzten Prüfbericht nachgereicht und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht, so ist entsprechend dem Bearbeitungsmehraufwand ein Zuschlag von bis zu 25 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1 zu erheben.
Wird der Standsicherheitsnachweis von mehreren Personen aufgestellt und entsteht dadurch ein erhöhter Koordinierungsaufwand, so ist dieser nach Zeitaufwand zu vergüten.
Bei Geschossdecken, die mit Staplern, Schwerlastwagen oder Schienenfahrzeugen befahren werden, ist der Rohbauwert für die betreffenden Geschosse um 10 v. H. zu erhöhen.
Der Rohbauwert ist um die Kosten für Außenwandbekleidungen, Flächengründungen ( > 400 mm Stärke) und außergewöhnliche Gründungen (z. B. Pfahlgründungen, Schlitzwände, tragende Bodenplatten über Tiefgründungen) zu erhöhen, wenn hierfür ein Standsicherheitsnachweis geführt werden muss.
Bei Umbauten und Aufstockungen gehören zum Rohbauwert auch die Kosten vorhandener Bauteile, wenn ihre Standsicherheit im Zuge der beabsichtigten Baumaßnahmen nachzuweisen ist.
Die Gebühren nach lfd. Nr. 1.7.2 und 1.7.4 bemessen sich nach dem Zeitaufwand, wenn die Anwendung des Rohbauwerts zu unangemessenen Gebühren führt.
Abweichungen nach § 69 LBauO
Bauüberwachung und bauaufsichtliche Maßnahmen
Überwachung von Vorhaben in statisch-konstruktiver Hinsicht ( § 78 Abs. 1LBauO )
Gebühr nach Aufwand, jedoch nicht mehr als 50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1.7.1, bei Umbauten und Aufstockungen nach lfd. Nr. 1.7.2
Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten ( § 78 Abs. 6 und 7 LBauO )
Bescheinigung über das Ergebnis einer Bauzustandsbesichtigung ( § 78 Abs. 4 Satz 2 LBauO ) oder einer sonstigen Überprüfung
30,00 bis 120,00
Bauzustandsbesichtigung ( § 78 Abs. 2 LBauO ), soweit sie von der Bauherrin oder dem Bauherrn zu vertreten oder veranlasst ist
Nachforderung von Unterlagen wie Nachweise, Bescheinigungen, Anzeigen und Mitteilungen
je Anforderungsschreiben
Fliegende Bauten ( § 76 LBauO )
Gebrauchsabnahme ( § 76 Abs. 7 LBauO ) oder Nachabnahme ( § 76 Abs. 9 LBauO )
30,00 bis 300,00
Zusätzliche Besichtigung zum Zwecke einer Abnahme
30,00 bis 150,00
Prüfungen im Sinne des § 50 Abs. 1 Satz 5 LBauO , auch soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften besonders vorgeschrieben sind
60,00 bis 550,00
Bauaufsichtliche Verfügungen (wie Baueinstellung, Nutzungsuntersagung, Anordnungen, nachträgliche Anforderungen), auch solche aufgrund von Überprüfungen nach § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO
Anmerkung zu lfd. Nr. 2
Im Übrigen werden für die allgemeine Bauüberwachung im Sinne des § 59 Abs. 1 Satz 1 und nach § 78 Abs. 1 LBauO sowie für die Besichtigung des Bauzustands nach § 78 Abs. 2 LBauO keine Gebühren erhoben. Lfd. Nr. 5 bleibt hiervon unberührt.
Zustimmungen und Anerkennungen
Verwendbarkeitsnachweis für Bauprodukte und Anwendbarkeitsnachweis für Bauarten
Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis nach § 20 LBauO
Erteilung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses
Verlängerung der Geltungsdauer eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses oder Umschreibung eines Prüfzeugnisses in ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
250,00 bis 500,00
Zustimmung nach § 21 LBauO für die Verwendung von Bauprodukten im Einzelfall
Zustimmung nach § 22 LBauO für die Anwendung von Bauarten im Einzelfall
Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle nach § 26 Abs. 1 oder Abs. 3 LBauO
250,00 bis 10 000,00 *
Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle nach § 11 Abs. 1 des Bauproduktengesetzes (BauPG) in der Fassung vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 812) in der jeweils geltenden Fassung
250,00 bis 20 000,00 *
Rücknahme oder Widerruf einer Anerkennung als Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle
60,00 bis 2 500,00 *
Erstprüfung eines Bauprodukts nach § 5 Abs. 5 in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauPG durch eine nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauPG anerkannte Prüfstelle
Anerkennung von sachverständigen Personen
Anerkennung einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieurs für Baustatik
für eine Fachrichtung
Anerkennung einer sachverständigen Person im Sinne des § 65 Abs. 4 LBauO
erstmalige Anerkennung
Anerkennungen in anderen Fällen
100,00 bis 300,00 *
Die Kosten der Tätigkeit des Beirats oder einer vergleichbaren Stelle für die Anerkennung von sachverständigen Personen werden gesondert als Auslagen erhoben.
Anerkennung einer anderen sachverständigen Person
Rücknahme oder Widerruf einer Anerkennung als sachverständige Person
Sonstige Amtshandlungen, die im Zusammenhang mit dem Tätigwerden sachverständiger Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staaten anfallen
Maßnahmen nach § 23 Abs. 6 LBauO
Beratung gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 LBauO außerhalb bauaufsichtlicher Verfahren (z. B. im Vorfeld von Baugenehmigungsverfahren) sowie im Freistellungsverfahren nach § 67 LBauO
Anmerkungen zu lfd. Nr. 4.2
Für jede angefangene halbe Stunde wird der halbe Stundensatz berechnet.
Für Beratungen bis zu 15 Minuten Zeitdauer und einfache Auskünfte im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 LGebG werden keine Gebühren erhoben.
Zurückweisung eines unvollständigen Bauantrags nach § 65 Abs. 2 Satz 3 LBauO
Baulasten ( § 86 LBauO )
Eintragung, Änderung oder Löschung einer Baulast ( § 86 Abs. 1 und 4 LBauO )
Schriftliche Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis
Anmerkung zu lfd. Nr. 4.4.2
Betrifft ein Auskunftsersuchen mehrere Flurstücke, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, beträgt die Gebühr für die Auskunft höchstens 50,00 EUR.
Gewährung von Einsicht in Bauakten einschließlich der Erlaubnis zur Fertigung von Abzeichnungen, Abschriften und Abdrucken
30,00 bis 600,00
Anmerkung zu lfd. Nr. 4.5
Lfd. Nr. 4.5 findet keine Anwendung, sofern Akteneinsicht aufgrund eines Informationszugangsanspruchs gewährt wird.
Zulassung der vorzeitigen Nutzung ( § 79 Abs. 1 Satz 3 LBauO )
Amtshandlungen nach § 1 Nr. 2 der Landesverordnung über die Anwendung von Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung auf bauliche Anlagen und Einrichtungen vom 27. Oktober 2006 (GVBl. S. 357, BS 213-1-2) in der jeweils geltenden Fassung
Die Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 1. Juli 2009 (GVBl. S. 282, BS 2013-1-39) ist in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
Entscheidung im Rahmen des § 8 Abs. 1 Satz 4 der Landesverordnung über Sachverständige für baulichen Brandschutz vom 25. März 1997 (GVBl. S. 133, BS 213-1-14) in der jeweils geltenden Fassung
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen und Befreiungen nach den §§ 24 und 25 der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519) in der jeweils geltenden Fassung
Amtshandlungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz vom 15. März 1951 (BGBl. I S. 175, 209) in der jeweils geltenden Fassung
Ausfertigung eines Aufteilungsplans nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes
Erteilung einer Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (Abgeschlossenheitsbescheinigung)
je Sondereigentum, Dauerwohnrecht oder Dauernutzungsrecht
15,00 bis 150,00
Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der jeweils geltenden Fassung
bezüglich des Maßes der Nutzung
1,00 bis 50,00
je Quadratmeter der durch die Befreiung gewonnenen Geschossfläche
Sonstige Aufgaben nach Städtebaurecht (wie Erteilung von Genehmigungen und Zeugnissen nach § 22 Abs. 5 , § 145 und § 169 BauGB ), soweit § 151 BauGB keine Anwendung findet
Mitwirkung in Verfahren nach anderen als baurechtlichen Vorschriften (z. B. in Planfeststellungsverfahren, in Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, in Verfahren nach dem Atomgesetz oder in Fällen des § 84 LBauO )
Amtshandlungen, die mit solchen nach lfd. Nr. 1.1 bis 1.6 vergleichbar sind
Gebühr nach Zeitaufwand, jedoch nicht mehr als 50 v. H. der jeweiligen Gebühr nach lfd. Nr. 1.1 bis 1.6
Amtshandlungen, die solchen nach lfd. Nr. 1.7, 2, 4.1 bis 4.4, 4.9 oder 4.11 entsprechen
jeweilige Gebühr nach lfd. Nr. 1.7, 2, 4.1 bis 4.4, 4.9 oder 4.11
Prüfung der Abgasabführung von Feuerungsanlagen
Bestätigung der Baubeschreibung von Feuerungsanlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 3 der Landesverordnung über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung vom 16. Juni 1987 (GVBl. S. 165, BS 213-1-1) in der jeweils geltenden Fassung
Rohbaubesichtigung ( § 78 Abs. 2 LBauO )
je Gebäude mit Schornsteinen
Erteilung der Bescheinigung nach § 79 Abs. 2 LBauO
bei der Errichtung oder Änderung von Abgasanlagen
je Abgasanlage zusätzlich
je Geschoss zusätzlich
Anmerkung zu lfd. Nr. 5.3.1.3
Als Geschoss zählt sowohl das Geschoss des Aufstellraums als auch jedes begehbare Geschoss des Dachraums, das von der Abgasanlage überbrückt wird. Im Übrigen gilt bei Abgasleitungen, die keinem Standardgeschoss zugeordnet werden können (z. B. frei stehende oder vor Außenwänden geführte Leitungen), jede angefangene Länge von 2,50 m als ein Geschoss.
je Dichtigkeitsüberprüfung bei Abgasanlagen raumluftunabhängiger Feuerstätten
9,6 AW
je Druckprüfung bei Abgasanlagen, die bestimmungsgemäß im Überdruck betrieben werden können, mit Ausnahme von Anlagen nach § 7 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 der Feuerungsverordnung (FeuVO) vom 27. Februar 1997 (GVBl. S. 116, BS 213-1-5)
in der jeweils geltenden Fassung, zusätzlich
bei der Errichtung oder Änderung von Feuerstätten
je Gebäude oder Nutzungseinheit mit Feuerstätte
je Feuerstätte für flüssige oder gasförmige Brennstoffe zusätzlich
je Feuerstätte für feste Brennstoffe zusätzlich
je raumluftabhängiger Feuerstätte bezüglich der Verbrennungsluftversorgung (soweit die Feuerstätte nicht in Aufstellräumen oder Heizräumen nach den §§ und 6 FeuVO aufgestellt ist) zusätzlich
6,4 AW
je erforderlich werdender zusätzlicher Besichtigung zum Zwecke einer Abnahme nach lfd. Nr. 5.3.1 oder lfd. Nr. 5.3.2, sofern die Besichtigung nicht in Verbindung mit anderen Tätigkeiten erfolgt, zusätzlich
Sonstige anlassbezogene Überprüfungen und Begutachtungen
Anmerkungen zur lfd. Nr. 5.3 und 5.4
Bei Arbeiten nach lfd. Nr. 5.3 oder lfd. Nr. 5.4, die auf Veranlassung der Auftraggeber außerhalb üblicher Geschäftszeiten ausgeführt werden, kann ein Zuschlag von 50 bis 100 v. H. erhoben werden.
Umfasst die Bescheinigung nach § 79 Abs. 2 LBauO sowohl Tatbestände nach lfd. Nr. 5.3.1 als auch nach lfd. Nr. 5.3.2, ermäßigt sich die Gesamtgebühr um 24 AW.
Weggebühren
im zentralen Hauptort des Bezirks
8,2 AW
im Übrigen für jeden vollen Kilometer des Hin- und Rückwegs vom und zum zentralen Hauptort des Bezirks
0,36 AW
Mahnung, wenn eine fällige Gebühr nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Gebührenrechnung bezahlt wird
Tabelle der durchschnittlichen Rohbauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt (Bezugsjahr 1980)
Bürogebäude der Gebäudeklasse 3
sonstige Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken
Beherbergungs- und Gaststätten, Heime
Hotels, Pensionen, Sanatorien und Heime mit jeweils bis zu 60 Betten; Gaststätten
Hotels, Pensionen, Sanatorien und Heime mit jeweils mehr als 60 Betten
Versammlungsstätten wie Theater, Kinos und - soweit nicht unter lfd. Nr. 11.1 - Fest- und Mehrzweckhallen
Eingeschossige Industriebauten, Verkaufsstätten und Sport- und Freizeithallen
eingeschossige hallenartige Fabrikgebäude, Werkstattgebäude, Lagergebäude, Verkaufsstätten und ähnliche Gebäude - in der Regel in Rahmen-, Stiel-Riegel- oder (Dach)Binder-Konstruktionen - sowie einfache Sport- oder Freizeithallen
bis 2500 m³ Brutto-Rauminhalt
Bauart schwer 1
der 2500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 7500 m 3
der 7500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 50000 m 3
andere (abweichend von lfd. Nr. 11.1) eingeschossige Fabrikgebäude, Werkstattgebäude, Lagergebäude, Verkaufsstätten und ähnliche Gebäude sowie andere Sport- oder Freizeithallen
mehrgeschossige Fabrikgebäude, Werkstattgebäude, Lagergebäude, Verkaufsstätten und ähnliche Gebäude mit nicht mehr als 50000 m 3 Brutto-Rauminhalt
offene Kleingaragen
eingeschossige Garagen - soweit nicht unter lfd. Nr. 11.1 -
mehrgeschossige Garagen
Stallgebäude, Scheunen und - soweit nicht unter lfd. Nr. 11.1 - landwirtschaftliche Betriebsgebäude
Schuppen, Kaltställe, offene Feldscheunen und ähnliche Gebäude - soweit nicht unter lfd. Nr. 16 -
bis 1000 m³ Brutto-Rauminhalt
der 1000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt
sonstige nicht unter lfd. Nr. 1 bis 11.1 aufgeführte eingeschossige Gebäude (z. B. Umkleidegebäude von Sporthallen und Schwimmbädern)
Unterkellerungen und Untergeschosse von Gebäuden nach lfd. Nr. 11, 13.2, 13.3 und 14 bis 17
Bei Gebäuden mit mehr als fünf Geschossen über der Geländeoberfläche ist ein Zuschlag von 5 v. H. und bei Hochhäusern von 10 v. H. des Rohbauwerts anzusetzen.
Für die Berechnung des Brutto-Rauminhalts ist DIN 277 Teil 1 - Ausgabe Februar 2005 - maßgebend.
Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist, soweit keine Aufteilung nach Nutzungseinheiten/Gebäudeteilen möglich ist, für die Ermittlung des Rohbauwerts die offensichtlich überwiegende Nutzung maßgebend. Liegt ein offensichtliches überwiegen einer Nutzung nicht vor, sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten die Rohbauwerte anteilig zu ermitteln.
Gebäude mit Tragwerken, die überwiegend in Massivbauart (Beton - einschließlich Leicht- oder Gasbeton - oder Mauerwerk) errichtet werden.
(zu § 3 Abs. 1 )
Tragwerke mit sehr geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere einfache statisch bestimmte ebene Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton mit ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung.
Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspann- und Verbundkonstruktionen, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung und ohne Stabilitätsuntersuchungen mit vor­wiegend ruhenden Lasten,
einfache Kehlbalken- und Sparrendächer,
Deckenkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Flächenlasten, die sich mit gebräuchlichen Tabellen oder Standardprogrammen (keine Finite-Element-Methode) berechnen lassen,
Flachgründungen einfacher Art (Einzel- und Streifenfundamente).
Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen, ohne schwierige Stabilitätsuntersuchungen und mit einfachem Nachweis horizontaler Aussteifung,
schwierige Dach- und Fachwerkbinder,
schwierige Kehlbalken- und Sparrendächer,
einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaus ohne Berücksichtigung des Einflusses von Kriechen und Schwinden sowie ohne Verformungsberechnungen,
einfache Tragwerke für Gebäude mit Abfangung der tragenden beziehungsweise aussteifenden Wände,
ein- und zweiachsig gespannte mehrfeldrige Decken unter ruhenden Lasten, soweit sie nicht der Klasse 2 zuzuordnen sind,
Tragwerke für Rahmen- und Skelettbauten, bei denen die Stabilität der einzelnen Bauteile mithilfe von einfachen Formeln, Tabellen oder Standardprogrammen nachgewiesen werden kann,
Flächengründungen einfacher Art (z. B. tragende Bodenplatten),
Stützwände ohne Rückverankerung bei schwierigen Baugrund- und Belastungsverhältnissen und einfache verankerte Stützwände,
Maste mit einfachen Abspannungen, bei denen der Seildurchhang vernachlässigt werden kann.
Tragwerke mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragwerke, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind,
Verbundkonstruktionen, soweit nicht in Klasse 3 oder Klasse 5 erwähnt,
schwierige verankerte Stützwände, schwierige statisch unbestimmte Flachgründungen, schwierige ebene oder räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfahrungen,
statisch bestimmte und statisch unbestimmte Tragwerke des Hochbaus unter Einwirkung von Vorspannung, soweit nicht in Klasse 5 erwähnt,
weitgespannte Hallentragwerke in Ingenieurhochbaukonstruktion,
vorgespannte Fertigteile ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung,
Maste, Schornsteine, Maschinenfundamente mit einfachen Schwingungsuntersuchungen.
räumliche Stabwerke,
Faltwerke, Schalentragwerke, soweit sie nicht der Klasse 4 zuzuordnen sind,
statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittkraftermittlungen nach Theorie II. Ordnung unter Berücksichtigung des nicht linearen Werkstoffverhaltens erfordern,
Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen, soweit sie nicht der Klasse 4 zuzuordnen sind,
Tausendstel des Rohbauwerts (ohne Umsatzsteuer) in der Klasse
Zwischenwerte sind nach folgenden Gleichungen zu ermitteln:
Tausendstel des Rohbauwerts in der Klasse 1 = 13,28930202 • (Rohbauwert : 1000) -0,20
Tausendstel des Rohbauwerts in der Klasse 2 = 19,93395303 • (Rohbauwert : 1000) -0,20
Tausendstel des Rohbauwerts in der Klasse 3 = 26,57860402 • (Rohbauwert : 1000) -0,20
Tausendstel des Rohbauwerts in der Klasse 4 = 33,22325503 • (Rohbauwert : 1000) -0,20
Tausendstel des Rohbauwerts in der Klasse 5 = 41,63981297 • (Rohbauwert : 1000) -0,20

References: § 1

§ 3

§ 6
 § 2
 § 10
 § 87
 § 58
 § 10
 § 10
 § 10
 § 59
 § 10
 § 2
 § 3
 § 1
 § 6
 § 61
 § 50
 § 76
 § 66
 § 66
 § 72
 § 73
 § 75
 § 83
 § 75
 § 65
 § 67
 § 69
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 76
 § 76
 § 76
 § 50
 § 59
 § 59
 § 78
 § 78
 § 20
 § 21
 § 22
 § 26
 § 11
 § 5
 § 9
 § 11
 § 65
 § 23
 § 59
 § 67
 § 7
 § 65
 § 86
 § 86
 § 79
 § 1
 § 8
 § 7
 § 32
 § 7
 § 32
 § 31
 § 22
 § 145
 § 169
 § 151
 § 84
 § 4
 § 78
 § 79
 § 7
 § 79
 § 3