Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1997-13%C2%A71550%C2%A71780/landesgesetz_vom_11_august_1997_nr_13/abschnitt_x_verschiedene_bestimmungen/art_131_ausstellung_der_bewohnbarkeitserkl_rung.aspx
Timestamp: 2019-09-22 16:07:33+00:00

Document:
Landesgesetzgebung Raumordnung L Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13 ABSCHNITT X Verschiedene Bestimmungen Art. 131 (Ausstellung der Bewohnbarkeitserklärung)
Art. 131 (Ausstellung der Bewohnbarkeitserklärung)
(1) Die neu errichteten oder umgebauten Gebäude dürfen nicht benützt werden, bevor der Bürgermeister die Benutzungsgenehmigung ausgestellt hat. Dem Antrag auf Ausstellung der Benutzungsgenehmigung müssen die Abnahmebescheinigung und eine Abschrift der Erklärung beigelegt werden, welche im Sinne von Artikel 42 des Landesgesetzes vom 21. Jänner 1987, Nr. 4, in geltender Fassung, zwecks Katastereintragung vorgelegt wurde, sowie die eigenverantwortliche Erklärung des Bauleiters, dass der Bau gemäß genehmigtem Projekt ausgeführt wurde, die Mauern trocken und die Räume gesundheitlich einwandfrei sind und der anfallende Bauschutt gesetzesmäßig entsorgt wurde. Falls der Abbruch und der Wiederaufbau eines bestehenden Gebäudes vorgesehen sind, kann, wenn ein Landesbeitrag gewährt wird, die letzte Rate erst nach Abbruch des Gebäudes ausgezahlt werden. Mit Beschluss der Landesregierung wird festgelegt, welche der für die Benutzungsgenehmigung erforderlichen Bescheinigungen durch die eigenverantwortliche Erklärung des Bauleiters ersetzt werden können.284)
(2) Innerhalb von 30 Tagen ab Einreichung des Gesuches entscheidet der Bürgermeister endgültig, wobei er eventuell Erhebungen seitens der Gemeindeämter anordnen kann. Falls der Bürgermeister sich nicht äußert, gilt die Bewohnbarkeit als erklärt.
(3) Für die Benutzung eines Gebäudes ohne Benutzungsgenehmigung ist für den entsprechenden Zeitraum, ab Aufforderung durch die Gemeinde, für jeden Monat oder Bruchteil davon eine Geldbuße in der Höhe von monatlich 0,5 Prozent der Baukosten gemäß Artikel 73 der rechtswidrig besetzten Gebäudeteile zu entrichten.285)
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 52 des L.G. vom 31. März 2003, Nr. 5, und durch Art. 29 Absatz 1 des L.G. vom 2. Juli 2007, Nr. 3.
Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 29 Absatz 2 des L.G. vom 2. Juli 2007, Nr. 3.
Art. 115 (Gemeindebaukommission)
Art. 116 (Gemeindebauordnungen)
Art. 118 (Nicht entschädigungspflichtige Lasten und Bindungen)
Art. 119 (Entschädigung für belastete Grundstücke)
Art. 120 (Bauliche Neuordnung zu Lasten Privater - Zwangsverfahren)
Art. 121 (Grenzberichtigungen)
Art. 122 (Projektierungsbegrenzungen für die Freiberufler)
Art. 123 (Parkplätze)
Art. 124 (Parkplätze für bestehende Gebäude)
Art. 125 (Bestimmungen in Gemeinden ohne rechtsgültigen urbanistischen Leitplan)
Art. 126 (Die urbanistischen Standards)
Art. 126/bis (Authentische Auslegung des Artikels 126)
Art. 127 (Umsetzung der Richtlinien 2010/31/EU und 2009/28/EG und Maßnahmen an Gebäuden)
Art. 127/bis (Authentische Auslegung des Artikels 127)
Art. 128 (Erweiterung bestehender Beherbergungsbetriebe)
Art. 128/ter (Private Vermietung von Gästezimmern und Ferienwohnungen)
Art. 128/quater (Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise)
Art. 129 (Erhaltung historischer Gasthöfe)
Art. 130 (Koordinierung der Bestimmungen über Steinbrüche, Gruben und Torfstiche mit der Raumordnung)
Art. 132 (Baubeginnmeldung und Ermächtigung)
Art. 133 (Übergangsbestimmung)
Art. 134 (Aufhebung von Bestimmungen)

References: Art. 131

Art. 131
 Art. 52
 Art. 29
 Art. 29

Art. 115

Art. 116

Art. 118

Art. 119

Art. 120

Art. 121

Art. 122

Art. 123

Art. 124

Art. 125

Art. 126

Art. 126

Art. 127

Art. 127

Art. 128

Art. 128

Art. 128

Art. 129

Art. 130

Art. 132

Art. 133

Art. 134