Source: https://www.verwaltungsdurchklick.de/unternehmenslagen/arbeitgeber-sein/beendigung-des-arbeitsverhaeltnisses.html
Timestamp: 2017-11-25 01:43:37+00:00

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Arbeitsverhältnisse können auf verschiedene Arten enden, beispielsweise durch Kündigung, Ablauf befristeter Arbeitsverhältnisse, einen Aufhebungsvertrag, Anfechtung eines Arbeitsvertrages oder durch Tod des Arbeitnehmers.
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer frühzeitig darauf hinweisen, dass er verpflichtet ist, sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden, falls noch kein neues Arbeitsverhältnis besteht.
Weitere Pflichten für Arbeitgeber, wie etwa die Herausgabe der Arbeitspapiere oder die Ausstellung eines Zeugnisses, sind in einem Dokument des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (ab Seite 73) aufgeführt. Auch auf der Internetseite der IHK Pfalz werden hilfreiche Informationen zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bereitgestellt.
Hinweis: Tipps rund um das Arbeitszeugnis stellt die IHK Pfalz zur Verfügung.
Hinweis: Als Arbeitgeber sollten Sie grundsätzlich auf die Herausgabe der Arbeitsbescheinigung achten, da der Arbeitnehmer mit dieser das Arbeitslosengeld bei der Agentur für Arbeit beantragen kann.
Ein bestehender Arbeitsvertrag kann auf verschiedene Arten gekündigt werden. Der Arbeitgeber kann je nach Anlass eine Ordentliche, eine Außerordentliche, eine Betriebsbedingte, eine Kündigung wegen Massenentlassungen oder eine Änderungskündigung aussprechen.
Fällt das Arbeitsverhältnis unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und die Mitarbeiter genießen allgemeinen Kündigungsschutz, braucht der Arbeitgeber einen triftigen Grund, um kündigen zu können. Laut KSchG hat der Arbeitgeber drei Möglichkeiten zu kündigen: verhaltens-, personen- und betriebsbedingt.
Eine betriebsbedingte Kündigung ermöglicht es dem Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ordentlich zu kündigen. Aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse ist es in diesen Fällen nicht möglich, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Die Wahl einer betriebsbedingten Kündigung sollte jedoch das letzte Mittel sein. Die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn folgende vier Voraussetzungen erfüllt sind:
Vorliegen von betrieblichen Erfordernissen,
„dringlicher“ Kündigungsgrund,
keine Fehler bei der Sozialauswahl begangen.
Auf der Internetseite der IHK Pfalz sowie der Internetseite der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar finden Sie alle notwendigen Informationen zu den einzelnen Kündigungsarten sowie den Kündigungsfristen.
Massenentlassungen liegen dann vor, wenn innerhalb von 30 Kalendertagen mehrere Arbeitnehmer entlassen werden. Wann genau eine Entlassung als Massenentlassung gilt, legt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG, § 17 Abs. 1) fest. Mehr zum Thema der betrieblichen Kündigung und Massenentlassungen finden Sie in der Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Kündigungsschutz).
Hinweis: Bei Massenentlassungen ist der Arbeitgeber verpflichtet die bevorstehenden Entlassungen bei der Agentur für Arbeit schriftlich anzuzeigen. Falls vorhanden, ist beim Betriebsrat eine Stellungnahme einzuholen. Dies muss geschehen bevor die Kündigungen ausgesprochen werden. Die Bundesagentur für Arbeit stellt auf ihrer Internetseite ein Merkblatt für anzeigepflichtige Entlassungen bereit.
Sollte das Arbeitsverhältnis unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) fallen, können Arbeitnehmer nach §1 KSchG eine Klage gegen sozial ungerechtfertigte Kündigungen beim Arbeitsgericht einreichen. Hierbei müssen die Arbeitnehmer besondere Klagefristen einhalten. Diese sind auf der Internetseite der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar nachzulesen.
Hinweis: Welche Arbeitnehmer nicht unter das Kündigungsgesetz fallen, können Sie im „Kündigungsschutzgesetz“ nachlesen.
Ein spezieller Kündigungsschutz steht bestimmten Personenkreisen zu. Zum einen sind dies
werdende Mütter (§ 9 MuSchG),
Elternzeitberechtigte (§ 18 BErzGG),
Schwerbehinderte Menschen und Gleichberechtigte (§§ 85, 91 SGB IX),
Auszubildende (§ 15 und, § 22 BBiG)
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz können Betriebsratsmitgliedern während deren Amtszeit und bis ein Jahr nach deren Ende keine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Bei einer außerordentlichen Kündigung muss die Zustimmung des Betriebsrates eingeholt werden. Wird diese verweigert, kann nur das Arbeitsgericht die Zustimmung ersetzen. Unter den besonderen Kündigungsschutz fallen auch die Mitglieder des Wahlvorstandes für die Wahl des Betriebsrates sowie die Wahlbewerber zum Betriebsrat für einen Zeitraum von der Ausstellung des Wahlvorschlages bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Hinweis: Vor und nach der Geburt des Kindes genießt die werdende Mutter eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Nach § 3 Abs. 2 MuSchG darf eine Frau sechs Wochen vor der Geburt nur auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin beschäftigt werden. Bis acht Wochen nach der Geburt dürfen die Mütter nach § 6 Abs. 1 MuSchG nicht arbeiten. In dieser Zeit haben Mütter Anspruch auf Mutterschaftsgeld (§13 MuSchG) . Dieses wird von der Krankenkasse bezahlt. Soweit eine Frau nicht arbeiten kann und auch kein Mutterschaftsgeld erhält, ist der Arbeitgeber nach § 11 MuSchuG verpflichtet, das bisherige durchschnittliche Arbeitsentgelt fortzuzahlen.
Mehr zu dem Thema Mutterschutz, zu möglichen finanziellen Hilfen sowie zu weiteren unterstützenden Maßnahmen finden Sie in der "Lebenslage Arbeit" unter der Rubrik "Vereinbarkeit von Beruf und Familie", der "Lebenslage Kinder" und der "Unternehmenslage Familienfreundliches Unternehmen".
Hinweis: Die Seiten der IHK Pfalz und die Seite der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar geben weitere nützliche Hinweise zum „speziellen Kündigungsschutz“.
Ein Arbeitsverhältnis kann über einen Aufhebungsvertrag mit beiderseitigem Einverständnis aufgehoben werden. Kündigungsfristen bestehen hierbei nicht.
Auf der Internetseite der IHK Pfalz und der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hierzu weiterführende Informationen. Wurde ein Arbeitnehmer zu dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages gedrängt, kann er diesen unter bestimmten Voraussetzungen anfechten, um eine Weiterbeschäftigung zu erreichen.
Hinweis: Wie ein Aufhebungsvertrag beispielsweise aussehen kann, ist auf der Internetseite der IHK Pfalz nachzulesen.
Alle notwendigen Informationen zum Übergang in den Ruhestand erhalten Sie in der "Lebenslage Arbeit“.
Altersteilzeit ist eine spezielle Form der Beschäftigung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Mehr erfahren Sie auf der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales betriebenen Internetseite „einfach teilhaben“ sowie auf der Internetseite des BMAS. Rechtliche Grundlage ist das Altersteilzeitgesetz.

References: § 17
 §1
 § 22
 § 3
 § 6
 § 11