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Timestamp: 2020-03-29 19:35:57+00:00

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BGH, 28.11.1996 - IX ZR 39/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,780
BGH, 28.11.1996 - IX ZR 39/96 (https://dejure.org/1996,780)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1996 - IX ZR 39/96 (https://dejure.org/1996,780)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1996 - IX ZR 39/96 (https://dejure.org/1996,780)
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Beendigung anwaltlicher Tätigkeit - Möglicher Schaden - Hinweispflicht des Anwalts - Drohende Verjährung
Belehrungspflicht des Rechtsanwalts bei Mandatsende im Hinblick auf einen drohenden Schaden
Hinweispflicht des RA bei Mandatsende
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Nachvertragliche Hinweispflicht auf infolge eines Untätigbleibens drohenden Schadens durch Verjährung
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Anwaltshaftung; Hinweis auf baldigen Verjährungseintritt bei Mandatsende
Anwaltshaftung; Nachvertragliche Pflicht des Rechtsanwalts bei Mandatsbeendigung, insbesondere durch Insolvenz; kurze Verjährung nach KVO
NJW 1997, 1302
MDR 1997, 398
VersR 1997, 617
WM 1997, 321
BB 1997, 440
BGH, 06.11.2008 - IX ZR 158/07
Beendigung der Verjährungshemmung durch "Einschlafenlassen" der Verhandlung
Sie entsteht in der Regel spätestens dann, wenn ein Rechtsanwalt Dispositionen trifft, die das Risiko der Verjährung erhöhen (…BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1377; v. 28. November 1996 - IX ZR 39/96, WM 1997, 321 f).
Sie kann auch nach risikoerhöhenden Unterlassungen eingreifen (BGH, Urt. v. 28. November 1996 aaO S. 322).
Dies ist in der Regel schon deshalb gerechtfertigt, weil er trotzdem noch den bisher unterlassenen Hinweis erteilen kann (zur nachvertraglichen Belehrungspflicht vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1996 - IX ZR 39/96, WM 1997, 321, 322).
Dies beinhaltet auch ohne ausdrückliche Anweisung das Bewirken verjährungsverhindernder Maßnahmen (vgl. BGH Urteil v. 28.11.1996 - IX ZR 39/96 = NJW 1997, 1302).
c) Zwar können nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch nachvertragliche Pflichten des Beklagten dahingehend bestehen, den ehemaligen Mandanten vor solchen Schäden zu bewahren, die ihm infolge der Beendigung des Mandats für den Rechtskundigen erkennbar und vermeidbar drohen; dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Mandant der Gefahren nicht bewusst ist und der Rechtsanwalt diese erkennbar mitverursacht hat, wie auch im Falle einer risikoerhöhenden Untätigkeit im Rahmen der Verjährungsunterbrechung (vgl. BGH, Urteil v. 28.11.1996 - IX ZR 39/96 = NJW 1997, 1302).
Ihn trifft eine aus dem Behandlungsvertrag nachwirkende Schutz- und Fürsorgepflicht (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urteile vom 25. Juni 1973 - II ZR 26/72; BGHZ 61, 176, 178 f.; vom 28. November 1996 - IX ZR 39/96, VersR 1997, 617 unter II 2;… MüKoBGB/ Ernst, 7. Aufl. § 280 Rn. 115, 120;… Schwarze in: Staudinger, Neubearb. 2014, § 280 Rn. B 11;… Palandt/Grüneberg, 77. Aufl., § 241 Rn. 7;… § 280 Rn. 7).
BGH, 18.01.2001 - IX ZR 223/99
Der Auftraggeber hat zwar keinen Anspruch darauf, bei Mandatsende umfassend über die Sach- und Rechtslage sowie die sich daraus ergebende zweckmäßige künftige Sachbehandlung unterrichtet zu werden (…BGH, Urt. v. 24. Oktober 1996 - IX ZR 4/96, WM 1997, 77, 78; v. 28. November 1996 - IX ZR 39/96, WM 1997, 321, 322, jew. für einen Fall der Anwaltshaftung).
Der Steuerberater muß aber, ebenso wie der Rechtsanwalt, auf eine ihm erkennbare Gefahr, die dem Auftraggeber bei Beendigung des Mandats insbesondere durch den mit einem Rechtsverlust verbundenen Ablauf einer Frist droht, jedenfalls dann hinweisen, wenn er die Gefahr selbst mitverursacht hat (BGH, Urt. v. 28. November 1996 aaO).
OLG Frankfurt, 06.02.2017 - 29 U 146/16
Keine Warnpflicht zum Mandatsende bei erst in 11 Monaten drohender Verjährung
Sie kann auch nach risikoerhöhenden Unterlassungen eingreifen (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1996, IX ZR 39/96, zitiert nach juris Rdnr. 12).
Eine spätere Beendigung des Mandats lässt die Schadensursächlichkeit einer früheren Unterlassung nicht entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1996, IX ZR 39/96, zitiert nach juris Rdnr. 14).
Der Rechtsanwalt kann unter besonderen Umständen auch bei Vertragsende gehalten sein, die übernommene Angelegenheit des Mandanten wenigstens so abzuschließen, dass dieser infolge der Beendigung keine dem Rechtskundigen erkennbaren und vermeidbaren Schäden erleidet (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1996, IX ZR 39/96, zitiert nach juris Rdnr. 16).
Dementsprechend hat ein Rechtsanwalt, der von seinem Mandanten sämtliche diesem zur Verfügung stehenden Unterlagen über eine Kaufpreisforderung erhalten hat, um diese gerichtlich durchzusetzen, seine nachvertraglichen Pflichten aus dem Anwaltsvertrag verletzt, wenn er - obwohl eine Verjährung droht - nach Beendigung des Mandats weder die Unterlagen an den Mandanten zurückgibt noch ihn anderweitig auf die drohende Verjährung hinweist (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1996, IX ZR 39/96, zitiert nach juris Rdnr. 17).
OLG Frankfurt, 15.01.2008 - 10 U 87/05
Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, den Mandanten vor der Verjährung von Ansprüchen zu schützen, setzt aber nicht erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist ein, vielmehr sind Vorkehrungen dagegen, dass es zur Verjährung kommt, erforderlich, sobald der Rechtsanwalt Dispositionen trifft, die das Risiko der Verjährung erhöhen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er andere Forderungen oder andere Teile von Forderungen geltend macht, nicht aber zugleich mit derartigen Dispositionen Maßnahmen gegen das im übrigen bestehende Verjährungsrisiko verbindet (BGH NJW 1993, 1779 ff., 1780; BGH NJW 1997, 1302 ff., 1302; BGH NJW 2002, 1117 ff., 1119).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nämlich anerkannt, dass im Falle einer Mandatsbeendigung ein Rechtsanwalt seinen Mandanten jedenfalls dann auf den drohenden Eintritt der Verjährung hinweisen muss, wenn er diesbezüglich bisher nichts unternommen und statt dessen durch entsprechende Dispositionen das Risiko der Verjährung erhöht hatte (BGH NJW 1993, 1779 ff., 1780; BGH NJW 1997, 1302 ff., 1302; BGH NJW 2001, 1644 ff., 1645).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Frage, ob ein Mandant nach Beendigung eines Mandatsverhältnisses einen anderen Anwalt aufsucht und welche Position dieser möglicherweise vertritt, für die Ursächlichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens des ursprünglich tätigen Anwalts für einen Schaden ohne Belang ist, der möglicherweise verhindert worden wäre, wenn der Mandant in der Folgezeit einen anderen Anwalt aufgesucht und dieser ihn zutreffend aufgeklärt hätte (BGH NJW 1997, 1302 ff.; BGH NJW 2002, 1117 ff., 1120).
Für hier auftretende Defizite ist die Beklagte als Beratungsschuldnerin deshalb allein verantwortlich (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1348, 1349 sub II.5; NJW 1993, 2797, 2799; 1997, 1302, 1303 sub III; 2000, 1263, 1265 sub I.3e, für insoweit vergleichbare Fälle von Beratungsdefiziten des rechtlichen Berufsberaters).
Grundsätzlich trifft denjenigen, der sich auf die Beratung durch einen Fachmann verläßt, auch dann kein Mitverschulden, wenn er die Unzulänglichkeit dieser Beratung bei gehöriger Sorgfalt selbst erkennen könnte (Senatsurt. v. 28. November 1996 - IX ZR 39/96, WM 1997, 321, 323).
Unter besonderen Umständen kann der Rechtsanwalt - und nichts anderes kann für den Steuerberater gelten - auch bei Vertragsende gehalten sein, die übernommene Angelegenheit des Mandanten wenigstens so abzuschließen, dass dieser infolge der Beendigung keine dem Rechtskundigen erkennbaren und vermeidbaren Schäden erleidet (BGH NJW 1997, 1302).
OLG Hamm, 27.03.2008 - 28 U 88/07
Zur Beweislast des Klägers beim durch das Beklagtenverhalten erschwerten Nachweis …
BGH, 12.01.2012 - IX ZR 143/09
Steuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für einen …
OLG Karlsruhe, 05.08.2004 - 10 U 247/01
Anwaltliche Beratungsfehler bei Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
OLG Koblenz, 08.08.2005 - 12 U 267/04
Steuerberaterhaftung: Prinzip des sichersten Weges; nachvertragliche …
OLG Brandenburg, 04.11.2008 - 11 U 156/07
Anwalthaftung: Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche wegen Versäumung der …
KG, 28.08.2003 - 8 U 322/02
Rechtsanwaltshaftung: Nachvertragliche Belehrungspflichten über …
OLG Hamm, 29.10.1998 - 28 U 42/98
OLG Hamburg, 24.03.2006 - 11 U 11/05
OLG Frankfurt, 25.09.2013 - 16 U 61/11
Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlenden Hinweises auf drohende Verjährung bei …
LG Aachen, 06.10.2006 - 8 O 56/06
Vergütungsanspruch eines Steuerberaters aufgrund Steuerberatungsvertrags i.R.e. …

References: BGH 
 § 241
 § 280
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