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Timestamp: 2017-05-01 06:27:28+00:00

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§ 985 BGB - HerausgabeanspruchBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 01.05.2017 Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 3 (Eigentum) Titel 4 (Ansprüche aus dem Eigentum)Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.Weitere Vorschriften um § 985 BGB§ 980 BGB - Öffentliche Bekanntmachung des Fundes§ 981 BGB - Empfang des Versteigerungserlöses§ 982 BGB - Ausführungsvorschriften§ 983 BGB - Unanbringbare Sachen bei Behörden§ 984 BGB - Schatzfund§ 985 BGB - Herausgabeanspruch§ 986 BGB - Einwendungen des Besitzers§ 987 BGB - Nutzungen nach Rechtshängigkeit§ 988 BGB - Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers§ 989 BGB - Schadensersatz nach Rechtshängigkeit§ 990 BGB - Haftung des Besitzers bei KenntnisNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 985 BGBOLG-HAMM, 22.06.2015, 5 U 95/13Das etwaige Versäumnis, die Urteilsformel vor Verkündung schriftlich niederzulegen (§ 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO), führt nicht zur Unwirksamkeit des Urteils, wenn es wirksam verlautbart wurde.
Die Abtretung eines Herausgabeanspruches gem. § 931 BGB ist konkludent möglich, muss sich jedoch durch schlüssige Handlungen des Zedenten und des...OLG-KOELN, 12.06.2015, 1 U 16/14Der Vortrag der beklagten Partei kann nur dann zu einer Zuständigkeit für Wohnungsmietsachen führen, wennd er Kläger dem nicht näher entgegentritt.VG-KARLSRUHE, 14.04.2015, 5 K 870/13Bei der Streitigkeit um die Rückgabe von nach § 94 SchulG überlassenen Schulbüchern handelt es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, da der Schulträger seinen Anspruch auf Herausgabe der Schulbücher nicht auf ein Sonderrecht des Staates, wohl aber auf das allgemeine (bürgerliche) Recht stützen kann.BGH, 10.12.2014, VIII ZR 25/14Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern.OLG-KARLSRUHE, 09.12.2014, 8 U 187/131. Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs nach § 2314 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2325 BGB ist nicht, dass das Vorliegen einer Schenkung feststeht. Bei ausreichenden Anhaltspunkten für möglicherweise pflichtteilsrelevante Vorgänge muss sich die Auskunft auf alle Umstände erstrecken, die für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein...BGH, 28.11.2014, LwZR 6/13Werden einem Dritten auf Grund einer Erklärung des Verpächters nach § 52 Abs. 3 Satz 2 Fall 2 FlurbG an dessen Stelle landwirtschaftliche Flächen zugeteilt, setzt sich daran das an den alten Grundstücken bestehende Landpachtverhältnis entsprechend § 68 Abs. 1 Satz 1 FlurbG fort.OLG-HAMM, 30.10.2014, 5 U 2/14Der Erwerber einer beweglichen Sache hat die tatsächlichen Erwerbsvoraussetzungen im Sinne der §§ 929, 932 Satz 2 BGB darzulegen und zu beweisen. Er hat daher auch zu beweisen, dass er den Besitz der Sache im Sinne von § 932 Satz 2 BGB vom Veräußerer erlangt hat.OLG-STUTTGART, 03.06.2014, 10 U 6/141. Die Bindung an das Mindesthonorar nach § 7 HOAI entfällt nicht allein durch eine Absicht, mit dem Architekten oder Ingenieur eine Gesellschaft zu gründen, wenn die-se Absicht nicht verwirklicht wird.
2. Scheitert die beabsichtigte Gesellschaftsgründung, erhält der Architekt eine an den Vorgaben der HOAI ausgerichtete Vergütung für...BGH, 14.03.2014, V ZR 218/13a) Der Eigentu?mer kann, von einem - bo?sgla?ubigen bzw. auf Herausgabe verklagten - Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter u?berlassenen Hauses in Besitz hat(te), nur die auf diesen Teil entfallenden Nutzungen herausverlangen.
b) Nimmt der Eigentu?mer sowohl den mittelbaren als auch den unmittelbaren Besitzer auf...AG-STUTTGART, 26.02.2014, 61 C 4796/13 WEGnicht rechtskräftig
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 § 2325
 § 52
 § 68
 § 932
 § 7