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Timestamp: 2016-10-27 03:05:58+00:00

Document:
2A.92/2001 (19.03.2001)
2A.92/2001/bol
A.________, geb. 20. November 1971, Beschwerdef�hrer,
Amt f�r Migration des Kantons Luzern, Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
1.-A.________, geboren am 20. November 1971, ist italienischer Staatsangeh�riger. Im September 1988 reiste er in die Schweiz ein und arbeitete in der Folge als Saisonnier im Kanton Luzern. Nach der Heirat mit einer Schweizerin im Jahr 1991 wurde ihm die Jahres-Aufenthaltsbewilligung erteilt.
Die Ehe wurde anfangs 1993 geschieden und A.________ aus dem Kanton weggewiesen. Nachdem A.________ am 3. Dezember 1993 eine andere Schweizer B�rgerin geheiratet hatte, erhielt er wiederum eine Aufenthaltsbewilligung. Die Ehe, welcher zwei Kinder, B.________, geb. 30. Dezember 1993, und C.________, geb. 16. Mai 1995, entstammen, wurde am 25. April 1997 geschieden, wobei die Kinder unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt wurden.
Am 24. Juli 2000 stellte die Fremdenpolizei des Kantons Luzern fest, dass die Aufenthaltsbewilligung von A.________ am 15. August 1999 durch Zeitablauf erloschen sei, da er eine ins Auge gefasste Erneuerung der Bewilligung nicht akzeptiert habe. Zugleich wies sie ihn gest�tzt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) aus der Schweiz aus. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen die Ausweisungsverf�gung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 19. Januar 2001 im Sinne der Erw�gungen ab.
A.________ erhob am 21./22. Februar 2001 gegen dieses Urteil (Verwaltungsgerichts-)Beschwerde an das Bundesgericht.
Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist indessen nicht angeordnet worden.
2.-a) Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann der Ausl�nder aus der Schweiz oder aus einem Kanton nur ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG kann der Ausl�nder ferner ausgewiesen werden, wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht f�hig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzuf�gen. Die Ausweisung gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG kann namentlich als begr�ndet erscheinen bei schweren oder wiederholten Verst�ssen gegen gesetzliche Vorschriften oder beh�rdliche Verf�gungen, grober Verletzung allgemeiner Gebote der Sittlichkeit, fortgesetzter b�swilliger oder liederlicher Nichterf�llung der �ffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen, sonstiger fortgesetzter Liederlichkeit oder Arbeitsscheu (Art. 16 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum ANAG [ANAV; SR 142. 201]).
Die Ausweisung darf jedoch nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 ANAV).
Ob die Ausweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verh�ltnism�ssig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht frei gepr�ft wird (Art. 104 lit. a OG in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 letzter Teilsatz OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer �berpr�fung der Zweckm�ssigkeit (Opportunit�t) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zust�ndigen kantonalen Beh�rde zu setzen (BGE 125 II 105 E. 2a S. 107, 521 E. 2a S. 523, mit Hinweisen).
Die Ermittlung des Sachverhalts der Vorinstanz als richterlicher Beh�rde bindet das Bundesgericht, soweit sie ihn nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
b) Das Verwaltungsgericht konnte bei seinem Entscheid von folgenden f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen ausgehen:
Seit dem Jahr 1991 kam es zu rund 40 Strafverf�gungen und polizeilichen Interventionen gegen den Beschwerdef�hrer, praktisch ausschliesslich wegen Verstosses gegen Regeln des Strassenverkehrsgesetzes. Allein in den Jahren 1998 und 1999 ergingen 24 Strafverf�gungen wegen SVG-Delikten, einmal wegen einfacher K�rperverletzung. Die dabei ausgesprochenen Bussen bezahlte der Beschwerdef�hrer mehrheitlich nicht, sodass im Jahr 2000 verschiedene anstehende Bussen in insgesamt 127 Tage Haft umgewandelt werden mussten.
Der Beschwerdef�hrer ist ferner erheblich �berschuldet. Im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 19. April 2000 wurden 40 Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 35'239. 15 eingeleitet, welche regelm�ssig zu Verlustscheinen f�hrten. W�hrend mehr als zwei Jahren bezog er sodann als ausgesteuerter Arbeitsloser wirtschaftliche Sozialhilfe, welche er sich auch dann ausrichten liess, als er vor�bergehend ein Erwerbseinkommen erzielte. Am 5. Februar 1999 wurde der Beschwerdef�hrer wegen seines Verhaltens fremdenpolizeilich verwarnt (Androhung, dass die Aufenthaltsbewilligung nicht erneuert w�rde).
Unbeeindruckt von dieser Verwarnung �nderte der Beschwerdef�hrer sein Verhalten nicht. So �berschritt er kurze Zeit sp�ter die signalisierte H�chstgeschwindigkeit auf der Autobahn massiv (um 48 km/h nach Abzug der Toleranz).
c) Der Beschwerdef�hrer hat mit diesem Verhalten die Ausweisungsgr�nde von Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ANAG klar erf�llt. Zur Beurteilung der Frage, ob die Ausweisung im konkreten Fall auch angemessen (d.h. verh�ltnism�ssig) ist, muss insbesondere die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders gewichtet werden, wobei seinem Verhalten insgesamt Rechnung zu tragen ist. So kann die Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (gerichtliche Bestrafung wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens) auch dann zul�ssig sein, wenn einzelne strafrechtliche Verurteilungen f�r sich allein betrachtet nicht besonders schwer wiegen, der Ausl�nder aber immer wieder straff�llig geworden ist. Eine Betrachtung des gesamten Verhaltens des Ausl�nders �ber einen l�ngeren Zeitraum hinweg erscheint, angesichts der Natur dieses Ausweisungsgrunds, erst recht im Falle von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG geboten, wie sich insbesondere aus der Umschreibung in Art. 16 Abs. 2 ANAV ergibt. Nur eine Gesamtbetrachtung des Verhaltens in diesem Sinn erlaubt es zu beurteilen, ob der Ausl�nder nicht gewillt oder nicht f�hig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzuf�gen (Urteil des Bundesgerichts vom 18. August 1994 i.S. Saad, E. 4, publiziert in RDAT 1995 I 53 131; nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 15. November 2000 i.S. Ljubic, E. 2b; Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in: RDAF 53/1997, S. 308).
Das Verwaltungsgericht ist in Ber�cksichtigung dieser Vorgaben zutreffend von einem schweren Verschulden des Beschwerdef�hrers und damit einem gewichtigen �ffentlichen Interesse an seiner Ausweisung ausgegangen. In der Tat verst�sst der Beschwerdef�hrer fortlaufend gegen die �ffentliche Ordnung. Weder die zahlreichen Strafen noch beh�rdliche Ermahnungen verm�gen ihn zu beeinflussen; er zeigt sich seit Jahren unbelehrbar. Das Verwaltungsgericht hat die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers, die dem �ffentlichen Interesse an der Ausweisung gegen�berstehen, vollst�ndig ber�cksichtigt und in zul�ssiger Weise gewichtet. Es kann dazu auf E. 3b/aa (soziale und berufliche Integration) und E. 3b/bb (Beziehung zu seinen Kindern) des angefochtenen Urteils verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG). Keiner Erg�nzung bed�rfen insbesondere die allgemeinen sowie fallspezifischen Darlegungen �ber die Gewichtung von famili�ren Beziehungen, die im Rahmen eines Besuchsrechts ausge�bt werden. Die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers verm�gen das �ffentliche Interesse an seiner Ausweisung nicht aufzuwiegen.
Die Ausweisung des Beschwerdef�hrers verletzt Bundesrecht nicht. Zu Handen der kantonalen Fremdenpolizeibeh�rden sei aber nochmals besonders hervorgehoben, was das Verwaltungsgericht zu den Modalit�ten der Ausweisung, d.h.
zu deren jeweiligen Suspendierung im Sinne von Art. 11 Abs. 4 ANAG, festgestellt hat (letzter Absatz von E. 3b/bb, S. 8).
d) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet. Sie ist demnach im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
e) Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. M�rz 2001

References: Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 114
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 16
 Art. 36
 Art. 11
 Art. 153