Source: https://www.fordclassicclub.at/statuten/
Timestamp: 2019-12-13 01:12:51+00:00

Document:
Ford Classic Club Austria - Statuten
§1: Name und Sitz des Vereines:
1) Der Verein führt den Namen „Ford Classic Club Austria”.
2) Er hat seinen Sitz in Wien.
3) Die Errichtung von Sektionen ist vorgesehen.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt, Automobile der Marke Ford zu erhalten, zu pflegen und zu restaurieren. Sowie das Verständnis für diese zu fördern.
§3: Mittel zur Erreichnung des Vereinszwecks:
1) Der Vereinszweck soll durch die in 2) und 3) angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
2) Ideelle Mittel:
a) Förderung der im kreativen, technischen und stilistischen Bereich tätigen Personen aller Altersstufen.
b) Abhaltung und Förderung von Versammlungen, Vorträgen, Ausstellungen, Diskussionen, Kongressen, Führungen und sonstigen Veranstaltungen in In- und Ausland.
c) Herausgabe von Publikationen und Mitteilungsblättern, Clubzeitungen und sonstigen Veröffentlichungen sowie Förderung von solchen.
d) Förderung von Fordliebhabern, Herstellung von Kontakten zwischen Fordfahrern, Clubfreunden und Vertriebsfirmen.
e) Zusammenarbeit mit inner- und außerstaatlichen Vereinen und sonstigen Organisationen, die gleiche Ziele anstreben.
f) Förderung von praktischen und theoretischen Arbeiten, die den Zielstrebungen des Vereins dienlich sind.
b) Freiwillige Spenden, Annahme von Vermächtnissen sowie sonstige erstwillige Verfügungen, Sammlungen und sonstigen Zuwendungen.
c) Erträge aus Veranstaltungen, vereinseigenen Unternehmungen und Verkauf von Abzeichen und Emblemen des Vereines.
d) Zuwendungen die dem Verein als Beihilfe für die Erfüllung seiner Vereinszwecke gewährt werden.
1) Mitglieder des Vereines können alle physischen Personen und juristische Personen werden.
3) Bis zur Entstehung des Vereines erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch den Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstandes durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.
a) durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit,
2) Der Austritt kann jederzeit erfolgen und ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.
3) Der Vorstand und/oder die Generalversammlung kann Mitglieder wegen grober Verletzung von Mitgliedspflichten und/oder wegen unehrenhaftem Verhalten ausschließen.
4) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs.3 genannten Gründen über Antrag des Vorstands bei der Generalversammlung beschlossen werden.
5) Erfolgt die Zahlung des Mitgliedsbeitrags nicht bis zum Ende des laufenden Vereinsjahres, erlischt die Mitgliedschaft automatisch. Ein Wiedereintritt in den Verein ist mit Bezahlung des ausständigen Mitgliedsbeitrags jederzeit möglich.
1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passives Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
7) Organe des Vereins sind die Generalversammlung, der Vorstand, die Rechnungsprüfer, das Schiedsgericht und die Sektionen.
1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung” im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet einmal jährlich statt.
3) Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich (Brief, Fax oder Email) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, die Rechnungsprüfer oder einen gerichtlich bestellten Kurator.
6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Vollmacht ist zulässig.
7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
9) Den Vorsitz der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste Vorstandsmitglied den Vorsitz.
a) Beschlussfassung über den Voranschlag,
b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer,
c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer,
d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein,
f) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrags für ordentliche und außerordentliche Mitglieder,
g) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft,
h) Beschlussfassung über Statutenänderungen und freiwillige Auflösung des Vereins,
1) Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern, dem/der Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in, Schriftführer/in, sowie Kassier/in.
2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seiner Stelle ein anders wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbare Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, dass die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt vier Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstands. Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
4) Der Vorstand wird vom Obmann/Obfrau, bei Verhinderung vom Stellvertreter/in einberufen. Ist auch der/die verhindert, darf jedes Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
6) Der Vorstand findet seine Beschlüsse mit einfacher Stimmmehrheit; bei Stimmgleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
7) Den Vorsitz führt der/Obmann/Obfrau, bei Verhinderung seine/ihre Stellvertreter/in. Bei seiner/ihrer Verhinderung das älteste anwesende Vorstandsmitglied.
8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Rücktritt.
9) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand, im Fall des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.
§12: Aufgaben des Vorstands:
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist „Leitungsorgan”, im sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen Aufgaben zu, die nicht durch die Statuen einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis,
2) Erstellung des Jahresvorschlags, des Rechenschaftsberichts, und des Rechnungsabschlusses,
3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen §9 Abs1, und Abs 2 lit a-c dieser Statuten,
4) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss,
5) Verwaltung des Vereinsvermögens,
6) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern,
8) Erstattung eines Wahlvorschlages für die Wahl des Vorstands und der Rechnungsprüfer an die Generalversammlung.
§13: Besondere Obliegenheiten der Vorstandsmitglieder:
1) Der/die Obmann/Obfrau, führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den /die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
2) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau, und des Schriftführers/ der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Kassier/Kassiererin.
3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten, bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
4) Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau ermächtigt, unter eigener Verantwortung selbstständige Anordnungen zu treffen. Im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch einer nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
5) Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und in der Vorstandssitzung.
7) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Gebarung des Vereins verantwortlich.
8) Im Falle der Verhinderung treten die Stellvertreter/innen an deren Stelle.
1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf Dauer von zwei Jahren bestellt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ des Vereins – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören.
2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle, sowie Prüfung der Finanzgebarung, im Hinblick auf die ordnungsgemäße Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Vereinsmittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die entsprechenden Unterlagen vorzulegen, und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben den Vorstand vom Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten.
3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfender Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen §11, Abs 8 und 9 sinngemäß.
1) Zur Schlichtung aus allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung” im Sinne des Vereinsgesetzes 2002, und kein Schiedsgericht nach §§ 577 ff ZPO.
2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird so gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weitere siebe Tage ein dritte ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen – mit Ausnahme der Generalversammlung – keinem Organ des Vereins angehören.
3) Das Schiedsgericht fällt nach Anhörung beider Seiten eine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidung ist vereinsintern gültig.
§16: Sektionen:
1) Die Sektionen haben keine eigene Rechtspersönlichkeit und sind fachlich in der örtlichen Gliederung des Hauptvereines.
2) Die Sektionen werden von Sektionsleitern geführt.
3) Die Sektionsleiter werden vom Vorstand bestimmt. Die Amtszeit eines Sektionsleiters beträgt ein Jahr und muss vom Vorstand bestätigt werden.
4) Eine neue Sektion kann nur vom Vorstand oder der Vollversammlung gebildet werden, die Löschung einer Sektion kann nur von der Vollversammlung durchgeführt werden.
§17: Protokollierung:
Über den Vorgang der Sitzungen der Vereinsorgane ist ein Protokoll zu führen, das vom/von der jeweiligen Schriftführer/in und dem Vorsitzenden zu unterfertigen ist. Die technische Protokollaufnahme kann auch mittels Audiogerät erfolgen.
§18: Auflösung des Vereins:
2) Diese Generalversammlung hat auch über die Abwicklung zu bestimmen. Sie hat auch einen Abwickler zu berufen, der über das nach Abzug der Passiva verbleibende Vereinsvermögen bestimmt. Nach Möglichkeit ist dieses einer Organisation zuzusprechen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.

References: §1

§3

§12
 §9

§13
 §11

§16

§17

§18