Source: https://www.hopfcare.de/impressum/
Timestamp: 2020-04-09 23:38:27+00:00

Document:
Impressum | Pflegepersonal Vermittlung München
HopfCare GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer:
Registernummer: HRB 222647
(1) Nach § 11 Abs. 6 AÜG unterliegt die Tätigkeit unserer Mitarbeiter den für Ihren Betrieb geltenden öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften. Sie verpflichten sich, unsere Mitarbeiter vor Arbeitsaufnahme gemäß § 12 Abs. 2 Arbeitsschutz-gesetz über die für Ihren Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungs-vorschriften zu unterrichten, insbesondere aber den Mitarbeitern die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit vorgeschriebene Arbeitsschutzkleidung zur Verfügung zu stellen. Sie haben ferner dafür Sorge zu tragen und sich fortlaufend davon zu überzeugen, dass alle am Arbeitsplatz des Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden, sowie die Gefährdungs-beurteilung durchgeführt und dokumentiert ist. Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden von Ihnen sichergestellt. Arbeitsunfälle sind uns sofort anzuzeigen. Ein meldepflichtiger Unfall wird gemeinsam untersucht. Meldepflichtige Unfälle sind mittels der Unfallanzeige unverzüglich der Berufsgenossenschaft zu melden. Die sicherheitstechnischen Kontrollen am Tätigkeitsort werden durch uns regelmäßig durchgeführt, dabei gestatten Sie uns den Zugang zu den jeweiligen Arbeitsplätzen.
(2) Sollte besondere Schutzkleidung erforderlich sein, so wird diese vom Auftraggeber gestellt.
(3) Sie versichern, Mehrarbeit nur dann anzuordnen und zu dulden, soweit dies für Ihren Betrieb nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehrarbeit ist von Ihnen einzuholen.
die Nichteinhaltung der Arbeits- und Gesundheitsschutz- und/oder Arbeitssicherheits-bestimmungen durch Sie;
die erhebliche Verschlechterung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse sowie Zahlungsverzug,
(3) Stellen Sie innerhalb der ersten 4 Stunden des ersten Überlassungstages unseres Mitarbeiters fest, dass dieser für die vorgesehene Tätigkeit begründet ungeeignet ist und bestehen Sie deshalb auf Austausch des Mitarbeiters, werden Ihnen bis zu 4 Arbeitsstunden für diesen Tag nicht berechnet.
(1) Wir haften neben der Erfüllung der Vertragspflichten bezüglich der überlassenen Mitarbeiter nur für die ordnungsgemäße Auswahl im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung für Auswahlverschulden beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Die Höhe der Haftung für sämtliche daraus entstehenden Schäden ist ferner auf einen maximalen Betrag von insgesamt 10.000.000 EUR pro Kalenderjahr begrenzt. Für weitergehende Ansprüche haften wir nicht. Dies gilt nicht für Körperschäden/Todesfälle.
§ 5 Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen
(1) Maßgebend für die Abrechnung ist der in dem AÜV jeweils vereinbarte Verrechnungssatz, der sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer versteht. Die Zurverfügungstellung von sonstigen Arbeitsmitteln ist grundsätzlich nicht im Verrechnungssatz enthalten. Unsere Mitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt.
(3) Sie verpflichten sich, die von unseren Mitarbeitern geleisteten Stunden auf den vorgelegten Tätigkeitsnachweisen bzw. – sofern vereinbart – im Wege der Datenübertragung rechtsverbindlich zu bestätigen. Können die Tätigkeitsnachweise keinem Bevollmächtigten Ihres Unternehmens vorgelegt werden, sind unsere verantwortlichen Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt.
(4) Im Fall des Zahlungsverzuges werden die gesamten offenstehenden Forderungen zur sofortigen Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen gem. § 288 BGB fällig. Wir behalten uns die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens vor.
§ 6 Rechtsstellung des überlassenen Mitarbeiters
Der überlassene Mitarbeiter ist nicht inkassoberechtigt. Der Mitarbeiter ist nicht berechtigt, für das Unternehmen rechtsverbindliche Handlungen vorzunehmen.
§ 7 Rufbereitschaft und Reisezeiten
§ 9 Aufrechnung/Zurückbehaltung/Minderung
§ 10 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

References: § 11
 § 12

§ 5
 § 288

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10