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Timestamp: 2020-08-08 07:01:07+00:00

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§ 3 AufenthG Passpflicht Aufenthaltsgesetz
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§ 3 - Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
§ 3 hat 2 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.
Text in der Fassung des Artikels 169 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 19. Juni 2020 BGBl. I S. 1328 m.W.v. 27. Juni 2020
Frühere Fassungen von § 3 AufenthG
aktuell vorher 27.06.2020 Artikel 169 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 3 AufenthG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 AufenthG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 5 AufenthG Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (vom 01.03.2020)
... Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und 4. die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird. (2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer ...
... und der Ausreise einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 mitzuführen und sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden ...
... wenn er 1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt, 2. den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht ...
§ 15 AufenthG Zurückweisung (vom 01.03.2020)
... befreit ist, kann zurückgewiesen werden, wenn er nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 erfüllt. (4) § 60 Abs. 1 bis 3, 5 und 7 bis ...
... (4) Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht ( § 3 Abs. 1 ) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon ...
... Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er unbeschadet des § 3 verpflichtet, alle ihm unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbaren ...
§ 71 AufenthG Zuständigkeit (vom 27.06.2020)
... mit dem Auswärtigen Amt über die Anerkennung von Pässen und Passersatzpapieren ( § 3 Abs. 1 ); die Entscheidungen ergehen als Allgemeinverfügung und können im Bundesanzeiger bekannt ...
... Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält, 2. ohne ...
... Abs. 1 Nr. 6, § 43 Abs. 2) 99 Euro, 9. für die Ausnahme von der Passpflicht ( § 3 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes ) 76 Euro, 10. für die Erteilung eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2 in ...
... die nach § 2 Abs. 1 das Recht auf Einreise und Aufenthalt haben, finden § 3 Abs. 2 , § 11 Absatz 8, die §§ 13, 14 Abs. 2, die §§ 36, 44 Abs. 4, die ...
... b) § 63 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit § 71 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes sowie nach § 3 Abs. 2 und § 74a Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes, c) § 12d Abs. 3 des ...
... (ABl. EU 2004 Nr. L 16 S. 44) verliehen und nicht entzogen wurde." 4. Dem § 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Für den Aufenthalt im ... aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird und" gestrichen. bb) In Nummer 2 wird das Wort „und" ... dd) Folgende Nummer 4 wird angefügt: „4. die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird." b) In Absatz 2 werden die Wörter „oder einer ... „(4) Wird nach § 5 Abs. 3 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon ... nicht ausgeschlossen." b) In Absatz 6 werden nach der Angabe „(§ 3 Abs. 1)" die Wörter „; die Entscheidungen ergehen als Allgemeinverfügung und ...
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References: § 3

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§ 5
 § 3
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 § 3
 § 4

§ 15
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 § 5
 § 60
 § 5
 § 33
 § 3
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§ 71
 § 3
 § 3
 § 48
 § 43
 § 3
 § 2
 § 3
 § 11
 § 63
 § 71
 § 3
 § 74
 § 12
 § 3
 § 3
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