Source: https://jura-online.de/lernen/sachliche-zustaendigkeit/2971/excursus
Timestamp: 2020-05-30 23:25:50+00:00

Document:
Sachliche Zuständigkeit - Exkurs - Jura Online
§ 24 I GVG
§ 24 I Nr. 3 GVG
Überblick - Sachliche Zuständigkeit
In diesem Exkurs wird die sachliche Zuständigkeit dargestellt. In Strafsachen besteht die Möglichkeit vier verschiedener sachlicher Zuständigkeiten.
1. Amtsgericht, Strafrichter, §§ 24, 25 GVG
Beim Amtsgericht ist gemäß den §§ 24, 25 GVG der Strafrichter zuständig. Es sollten in diesem Fall beide Vorschriften genannt werden. Der Strafrichter ist bei Vergehen mit einer Straferwartung bis zu zwei Jahren sachlich zuständig. Er kann allerdings eine Strafe von bis zu vier Jahre verhängen. Beachte: § 24 I Nr. 3 GVG.
2. Amtsgericht, Schöffengericht, §§ 24, 28, 29 GVG
Weitere sachliche Zuständigkeit am Amtsgericht ist das Schöffengericht, vgl. §§ 24, 28, 29 GVG. § 29 GVG betrifft das erweiterte Schöffengericht. Das Schöffengericht ist zuständig für Vergehen bei einer Straferwartung von über 2 Jahren bis zu vier Jahren und für Verbrechen bei einer Straferwartung bis zu vier Jahren. Beispiel: Raub in einem minder schweren Fall. Beachte: § 24 I Nr. 3 GVG.
3. Landgericht
Dritte Möglichkeit ist die sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts. Funktional ist innerhalb des Landgerichts zwischen Großer Strafkammer und Schwurgericht zu unterscheiden.
a) Große Strafkammer, § 74 I GVG
Die Große Strafkammer ist gemäß § 74 I GVG bei einer Straferwartung von mehr als vier Jahren sachlich zuständig.
b) Schwurgericht, § 74 II GVG
Die Zuständigkeit des Schwurgerichts ergibt sich hingegen für die Katalogtaten des § 74 II GVG.
4. Oberlandesgericht, § 120 GVG
Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 120 GVG ist bei der staatsanwaltschaftlichen Klausur sehr gering, da es hierbei um Staatsschutzdelikte geht.

References: § 24

§ 24
 § 24
 § 29
 § 24
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 120
 § 120