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Timestamp: 2017-12-16 22:39:32+00:00

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN des Einzelunternehmers BILD-HAUER Günter Hauer
1.Geltungsbereich und Anwendbarkeit:
Für alle Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Bild-Hauer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Kunde deren Anwendbarkeit. Abweichende Vereinbarungen können rechtswirksam nur schriftlich getroffen werden. Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden sind für Bild-Hauer nur dann verbindlich, wenn diese gesondert anerkannt werden.
Alle Angebote und Preislisten von Bild-Hauer sind unverbindlich und freibleibend. Vertragsabschlüsse kommen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Ware zustande. Alle sonstigen, auch später getroffenen Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst durch die schriftliche Bestätigung durch Bild-Hauer wirksam. Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, rechtsverbindliche Erklärungen im Namen von Bild-Hauer abzugeben, sofern nicht eine Spezialvollmacht erteilt wurde. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk an die vom Kunden angegebenen Lieferadresse. Falls Import- und/oder Exportlizenzen, Devisengenehmigungen oder ähnliche Genehmigungen für die Ausführung des Vertrages erforderlich sind, so muss der Kunde die erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen rechtzeitig bereitstellen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
3.Preise und Gefahrenübergang
Alle von Bild-Hauer genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer. Grundsätzlich gilt die Ware "ab Werk" (EXW) Bild-Hauer Graz, unverpackt, verkauft (Abholbereitschaft). Im Übrigen gelten die INCOTERMS in der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die Rechnung ist prompt netto nach Liefererfüllung fällig. Im Einzelfall behält sich Bild-Hauer vor gegen Vorauskasse zu liefern.
4.Werklohn
4.1 Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht Bild-Hauer ein Werklohn nach seinen gültigen Preislisten, sonst ein angemessenes Honorar zu.
4.2 Das Honorar steht auch für Layout- oder Präsentationsaufnahmen sowie dann zu, wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung durch Dritte abhängt. Auf das Aufnahmehonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt.
4.3 Alle Material- und sonstigen Kosten (Requisiten, Produkte, Modelle, Reisekosten, Aufenthaltsspesen, Visagisten etc.) auch wenn deren Beschaffung durch Bild-Hauer erfolgt, sind gesondert zu bezahlen.
4.4 Im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Kunden gewünschte Änderungen gehen zu dessen Lasten.
4.5 Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen etc.) sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt für einen über-durchschnittlichen organisatorischen Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand.
4.6 Nimmt der Kunde von der Durchführung des erteilten Auftrags, aus welchen Gründen immer, Abstand, steht Bild-Hauer mangels anderer Vereinbarung die Hälfte des Honorars zuzüglich aller tatsächlich angefallenen Nebenkosten zu. Im Fall unbedingt erforderlicher Terminänderungen (z.B. aus Gründen der Wetterlage) sind ein dem vergeblich erbrachten bzw. reservierten Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen.
5.Lizenzhonorar
5.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht Bild-Hauer im Fall der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ein Veröffentlichungs-honorar in vereinbarter oder angemessener Höhe gesondert zu.
5.2 Das Veröffentlichungshonorar versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.
5.3 Unbeschadet aller gesetzlichen Ansprüche nach den §§ 81ff und 91 ff UrhG gilt im Fall der Urheber-und/oder Leistungsschutzrechtsverletzung an den ver-tragsgegenständlichen Aufnahmen folgendes: Die Ansprüche nach § 87 UrhG stehen unabhängig von einem Verschulden zu. Im Fall der Verletzung des Rechts auf Herstellerbezeichnung steht als immaterieller Schaden (§ 87 Abs. 2 UrhG) vorbehaltlich eines hinzukommenden Vermögensschadens (§ 87 Abs. 1 UrhG) zumindest ein Betrag in der Höhe des angemessenen Entgelts (§ 86 UrhG), zu. Der Auskunftsanspruch nach § 87a Abs. 1 UrhG gilt auch für den Beseitigungsanspruch.
Sofern keine anders lautenden Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, sind 30 % Anzahlung bei Auftragsbestätigung und 70 % bei Lieferung jeweils prompt netto fällig. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen von Bild-Hauer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten. Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann Bild-Hauer entweder auf Vertragserfüllung bestehen und die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Begleichung des Zahlungsrückstandes oder sonstigen Leistungen aufschieben, eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen oder den vollständigen noch offenen Kaufpreis fällig stellen. Im Fall des Verzugs gelten – unbeschadet übersteigender Schadenersatzansprüche – Zinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der OeNB. Mahnspesen und die Kosten – auch außergerichtlicher – anwaltlicher Intervention gehen zu Lasten des Käufers.
Im Fall der Übersendung (Postanweisung, Bank- oder Postsparkassenüberweisung etc.) gilt die Zahlung erst mit Verständigung Bild-Hauer vom Zahlungseingang als erfolgt. Das Risiko des Postweges gerichtlicher Eingaben (Klagen, Exekutionsanträge) gehen zu Lasten des Käufers. Verweigert der Käufer die Annahme wegen mangelhafte Erfüllung oder macht er Gewährleistungsansprüche gelten, ist das Honorar gleichwohl zur Zahlung fällig.
Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist Bild-Hauer berechtigt, nach Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen. Soweit gelieferte Medien (Bilder, Akustik etc…) ins Eigentum des Vertragspartners übergehen, geschieht dies erst mit vollständiger Bezahlung des Honorars samt Nebenkosten.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Bild-Hauer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich die angegebenen Preise ohne Verpackung. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise, um unter normalen Transportbedingungen Beschädigungen der Ware auf dem Weg zu dem festgelegten Bestimmungsort zu vermeiden, auf Kosten des Käufers und wird nur über Vereinbarung zurückgenommen.
8.Widerruf, Rückgaberecht oder Umtausch:
Ordnungsgemäß gelieferte und funktionstüchtige Ware ist generell von der Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen, insbesondere speziell für den Kunden erstellte Multimedia-Konzepte. Wurde jedoch ein Umtausch- oder Rückgaberecht ausdrücklich, gesondert mit dem Kunden vereinbart, so werden Videos, DVD’s, Tonträger und Software-Artikel nur originalversiegelt zurückgenommen.
9.Urheberrechtliche Bestimmungen
9.1 Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Medienherstellers (§§ 1, 2 Abs. 2, 73 ff UrhG) stehen ausschließlich Bild-Hauer zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkungen etc.). Im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur soviel Rechte wie es dem offen gelegten Zweck des Vertrages (erteilten Auftrags), entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als erteilt.
9.2 Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesondere nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Medium bzw. Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt:
Foto/Akustische Medien: © …. Name/Firma/Künstlername von Bild-Hauer; Ort und, sofern veröffentlicht, Jahreszahl der ersten Veröffentlichung. Dies gilt auch dann, wenn das Medium (z.B. Lichtbild) nicht mit einer Herstellerbezeichnung versehen ist. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des §74 Abs. 3 UrhG. Ist das Medium bzw. Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vorstehend beschriebenen Herstellervermerk.
9.3 Jede Veränderung des Mediums (z.B. Lichtbildes) bedarf der schriftlichen Zustimmung von Bild-Hauer. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderungen nach dem, Bild-Hauer bekannten Vertragszweck erforderlich sind.
9.4 Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des vereinbarten Aufnahme- und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ordnungsgemäße Herstellerbezeichnung/Namensnennung (Punkt 9.2. oben) erfolgt.
9.5 Anstelle des § 75 UrhG gilt die allgemeine Vorschrift des § 42 UrhG.
9.6 Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl der Belegexemplare auf ein Stück.
9.7 Die mit öffentlichen Aufführungen zusammenhängenden Abgaben (Musik- und Autorenrechte, AKM etc) liegen im alleinigen Vertragsumfang des Käufers.
9.8 Sämtliche Multimedia-Konzepte unterliegen als Gesamtkonzept sowie auch einzelne Teile davon dem Urheberrechts- sowie Markenschutzgesetz.
Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Kunden behält sich Bild-Hauer das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Bild-Hauer ist berechtigt, am Liefergegenstand sein Eigentum äußerlich kenntlich zu machen. Der Kunde hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde angehalten, das Eigentumsrecht von Bild-Hauer geltend zu machen und diesen unverzüglich zu verständigen. Eine Änderung der Anschrift des Käufers ist uns bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung unaufgefordert mitzuteilen.
Eigentum am Film- und Datenmaterial - Archivierung
10.1 Das Eigentumsrecht am Film- und Datenmaterial (Negative, Diapositive etc.) steht ausschließlich Bild-Hauer zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Daten bzw. Aufsichtsbilder ins Eigentum. Diapositive (Negative nur im Fall schriftlicher Vereinbarung) werden dem Kunden nur leihweise gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten des Kunden zur Verfügung gestellt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. In diesem Fall gilt die Nutzungsbewilligung gleichfalls nur im Umfang des Punktes 9.1. als erteilt.
10.2 Bild-Hauer ist berechtigt, die Daten (z.B. Lichtbilder) in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite), mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen, und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt insbesondere auch für alle bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel (Lithos, Platten etc.).
10.3 Bild-Hauer wird die Daten (z.B. Aufnahmen) ohne Rechtspflicht archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Kunden keinerlei Ansprüche zu.
10.4 Pläne und Unterlagen: Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn im Angebot und/oder der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum von Bild-Hauer. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Bild-Hauer erfolgen.
11.Ansprüche Dritter
Für die Einholung einer allenfalls erforderlichen Zustimmung abgebildeter Gegenstände (z.B. Werke der Bildenden Kunst, Muster und Modelle, Marken, Fotovorlagen etc.) oder Personen (z.B. Modelle) hat der Kunden zu sorgen. Er hält Bild-Hauer diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich der Ansprüche nach §§ 78 UrhG, 1041 ABGB. Bild-Hauer garantiert die Zustimmung von Berechtigten (Urheber, abgebildete Personen etc.) insbesondere von Modellen, nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke.
12.Verlust und Beschädigung
12.1 Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Medien (Aufnahmen, Diapositive, Negativmaterial, Ton etc.) haftet Bild-Hauer – aus welchem Rechtstitel immer – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige seiner Bediensteten beschränkt; für Dritte (Labors etc.) haftet Bild-Hauer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (sofern und soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu. Bild-Hauer haftet insbesondere nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn und Folgeschäden.
12.2 Punkt 12.1 gilt entsprechend für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung übergebener Vorlagen (Filme, Layouts, Display-Stücke, sonstige Vorlagen etc.) und übergebene Produkte und Requisiten. Wertvollere Gegenstände sind vom Vertragspartner zu versichern.
12.3 Eine Valorisierung der genannten Beträge bleibt vorbehalten.
13.Leistung und Gewährleistung
13.1 Bild-Hauer wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Er kann den Auftrag auch – zur Gänze oder zum Teil – durch Dritte (Labors etc.) ausführen lassen. Sofern der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist Bild-Hauer hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bild- und Tonauffassung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeortes und der angewendeten technischen Mittel. Abweichungen von früheren Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar.
13.2 Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Kunden zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168 a ABGB). Jedenfalls haftet Bild-Hauer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
13.3 Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person von Bild-Hauer liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung von Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc.
13.4 Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Kunden.
13.5 Alle Beanstandungen müssen längstens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich und unter Vorlage aller Unterlagen erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als auftragsgemäß erbracht. Die Gewährleistungsfrist für fotographische Produkte beträgt 3 Monate.
13.6 Im Fall der Mangelhaftigkeit steht dem Vertragspartner nur ein Verbesserungsanspruch durch Bild-Hauer zu. Ist eine Verbesserung unmöglich oder wird sie von Bild-Hauer abgelehnt, steht dem Vertragspartner ein Preisminderungsanspruch zu. Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellungen gelten nicht als erheblicher Mangel.
13.7 Fixgeschäfte liegen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung vor. Im Fall allfälliger Lieferverzögerungen gilt Punkt 13.1 entsprechend.
13.8 Die Honorar- und Lizenzgebührenansprüche stehen unabhängig davon zu, ob das Material urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich (noch) geschützt ist.
13.9 Bild-Hauer ist verpflichtet, jeden die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht. Ebenso hat Bild-Hauer Mängel an ausdrücklich angeführten Eigenschaften zu verantworten.
13.10 Im Falle der Gewährleistung ist Bild-Hauer verpflichtet den aufgetretenen Mangel zu beheben und hat die Wahl: mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachzubessern; sich mangelhafte Ware oder die mangelhafte Teile zwecks Mängelbeseitigung retournieren zu lassen (falls nicht anders vereinbart gehen Kosten und Gefahr des Transportes zu Lasten des Käufers; Rücksendung der nachgebesserten Teile gehen auf Kosten und Gefahr von Bild-Hauer) oder mangelhafte Teile oder die gesamte mangelhafte Ware zu ersetzen. Ein Kostenersatz für vom Käufer selbst vorgenommene Mängelbehebungen bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung von Bild-Hauer und wird hiefür keine Gewährleistung übernommen.
13.11 Im Falle der Höheren Gewalt wird seitens Bild-Hauer kein Schadenersatz und Gewährleistung geleistet.
13.12 Die Gewährleistungspflicht von Bild-Hauer gilt nur für die Mängel, die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei üblichem Gebrauch auftreten. Sie gilt insbesondere nicht für Mängel, die aufgrund schlechter Aufstellung durch den Käufer oder dessen Beauftragten, unzureichender Instandhaltung und Wartung, unzureichend oder ohne schriftliche Genehmigung durchgeführte Umbauten, Reparaturen und Mängelbehebung und üblicher Verschleiß. Aufgrund von speziell angefertigten Komponenten die auf technische Angaben (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle etc.) des Käufers beruhen, haftet Bild-Hauer nicht für die Richtigkeit der Konstruktion sondern das die Ausführung gemäß den Kundenangaben erfolgt. Der Käufer hat in diesen Fällen Bild-Hauer bei allfälligen Schutzrechtsverletzungen schad- und klaglos zu halten.
13.13 Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass Bild-Hauer dem Käufer keinen Schadenersatz zu leisten hat für Verletzungen von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, für sonstige Schäden und für Gewinnentgang, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz seitens Bild-Hauer vorliegt. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB wird ausgeschlossen.
Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften von Bild-Hauer über Anwendung und Einsatz des Kaufgegenstandes – insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen – und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.
13.14 Sämtliche Gewährleistungsansprüche aus Mängeln an Lieferungen und/oder Leistungen müssen – sollte der Mangel durch Bild-Hauer nicht ausdrücklich anerkannt werden – innerhalb der gesetzlich festgelegten Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls die Ansprüche erlöschen.
13.15 Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in diesen Bedingungen ist die Haftung von Bild-Hauer gegenüber dem Kunden für entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen wirtschaftlichen oder indirekten Folgeschaden, ausgeschlossen.
13.16 Alle Multimediakonzepte sind im Sinne des Medienherstellers Bild-Hauer ausschließlich als Gesamtkonzept konzipiert und als solches einzusetzen. Jede vom ursprünglichen Konzept abweichende, fragmentarische oder Teil-Anwendung liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Anwenders und entbindet Bild-Hauer zur Gänze aus seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Gewährleistungspflicht.
14.1 Für dieses Vertragsverhältnis ist einvernehmlich Österreichisches Recht anwendbar. Die Vertragspartner vereinbaren für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis die Zuständigkeit des jeweils sachlichen in Betracht kommenden Gerichtes in Graz.
14.2 Im übrigen ist österreichisches Recht anwendbar, das auch dem internationalen Kaufrecht vorgeht.
14.4 Mit der Zusendung (E-Mail, Post etc.) von Informationen von Bild-Hauer (3D-Media, Well-Media, Dolphin-Media, Onda-Media, Io-Sono) erklärt sich der Kunde bis auf Widerruf einverstanden.
14.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insoweit nicht als zwingende Bestimmungen des KSchG entgegenstehen. Teilnichtigkeiten einzelner Bestimmungen (des Vertrags) berühren nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen.

References: § 87
 § 87
 §74
 § 75
 § 42
 § 1298