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Timestamp: 2017-10-23 13:59:27+00:00

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HERMES Schleibänder 1350 x 3250, Könung 280, BS 118 | eBay
Details zu HERMES Schleibänder 1350 x 3250, Könung 280, BS 118
HERMES Schleibänder 1350 x 3250, Könung 280, BS 118
“Neuer Artikel.”
27. Aug. 2017 11:24:34 MESZ
maschinenboerse (147 )
132276410678
Marke: HERMES Körnung: sehr fein 230-1200
Bindung: Kunstharz Herstellernummer: nicht zutreffend
Ingo Brötzmann Maschinen und Anlagen e. K.
Ingo Brötzmann
Telefon:05235|5033520
Fax:05235/50335260
E-Mail:ebay@broetzmann-maschinen.de
Impressum: Ingo Brötzmann Maschinen und Anlagen Inhaber: Ingo Brötzmann ( Einzelunternehmen ) Sitz: Industriestr. 6 a, 32825 Blomberg Gegenstand des Unternehmens: Handel mit Maschinen, Ersatzteile, Zubehör, Wartung und Reparatur von Lackieranlagen und Holzbearbeitungsmaschinen Ansprechpartner: Ingo Brötzmann Mitgliedschaft: Industrie- und Handelskammer Detmold St.-Nr.: 339 / 5035 / 1687 USt.ID-Nr.: DE 224491727 Telefon: 0 52 35 - 50 33 52 - 0 Telefax: 0 52 35 - 50 33 52 - 60
DE 224491727
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von: Ingo Brötzmann Maschinen und Anlagen e.K. Industriestrasse 6a D-32825 Blomberg - Fassung für Verbraucher- INFO: Fassung für Gewerbliche Kunden im Anschluß unter diesen Bedingungen § 1 Geltung der Bedingungen (1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. (2) Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. § 2 Vertragsabschluss (1) Ein Vertragsabschluß kommt zustande wenn der Käufer nach Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer, der Höchstbietende ist, es sei denn, der Verkäufer war berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, dieses auch nur wenn alles im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschehen ist.. Wenn ein Mindestpreis hinterlegt wurde und nicht erreicht wurde, kommt kein Kaufvertrag mit dem Höchstbietendem zustande. (2)Wenn ein “Sofort-Kaufen“ angeboten wird ist der Kaufvertrag mit der Wahl dieser Option abgeschlossen. (3)Bei der Option “ Preis vorschlagen“ kommt ein Kaufvertrag zustande wenn der Verkäufer diesen Vorschlag annimmt. Wenn der Verkäufer ein Gegenangebot unterbereitet, ist der Vorschlag vom Käufer oder Interessenten abgelehnt es kommt kein Kaufvertrag zustande. Für Gebot und Gegengebot gilt eine Gültigkeit von 48 Stunden § 3 Lieferzeiten (1) Mit Versand angebotene Artikel, werden nach Zahlungseingang versendet aber spätestens 4 Tage nach Zahlungseingang. (2) Bei Vorliegen von durch uns zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt. Die Nachfrist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns. § 4 Beschaffenheit der Kaufsache (1) Die Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich aus der Artikelbeschreibung. Ergänzend gelten die folgenden Absätze: (2) Die von uns gelieferten gebrauchten Produkte weisen Gebrauchsspuren und Abnutzungserscheinungen auf. Ihre Beschaffenheit bleibt deshalb hinter der Qualität neuwertiger Produkte zurück. (3) Die Beschaffenheit unserer Produkte wird sich bei fehlerhafter oder nicht vorgenommener Wartung negativ entwickeln. Evtl. Wartungsvorschriften, die mit dem jeweiligen Produkt übergeben werden oder auf anderem Wege dem Käufer bekannt gemacht werden, sind daher in jedem Fall zu beachten. (4) Der Käufer ist vor Vertragsabschluss zu einem ausdrücklichen Hinweis an uns verpflichtet, wenn die bestellte Ware nicht ausschließlich für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein soll oder unter unüblichen oder ein besonderes Gesundheits-, Sicherheits- oder Umwelt-Risiko darstellenden oder eine erhöhte Beanspruchung erfordernden Bedingungen eingesetzt wird. § 5 Rechte des Käufers wegen Mängeln (1) Beim Kauf von gebrauchten Produkten verjähren Mängelansprüche in einem Jahr ab Lieferung des Kaufgegenstandes. (2) Beim Kauf von neuen Produkten verjähren Mängelansprüche in zwei Jahren ab Lieferung des Kaufgegenstandes. § 6 Haftungsbegrenzung (1) Im Falle der Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Nebenpflichten und im Falle außervertraglicher Haftung haften wir nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körper oder der Gesundheit. (2) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. § 7 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. (2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. (3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. § 8 Zahlung (1) Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind gemäß der Artikelbeschreibung zu zahlen. § 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand (1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand, auch bei Wechsel- und Scheckklagen, ist unser Geschäftssitz, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt. In jedem Fall können wir den Käufer auch an seinem Wohnsitz verklagen. FASSUNG FÜR GEWERBLICHE KÄUFER: Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von: Ingo Brötzmann Maschinen und Anlagen Industriestrasse 6a D-32825 Blomberg § 1 Geltung der Bedingungen (1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. (2) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte mit Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen und selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) sowie für Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. § 2 Angebot und Vertragsschluß (1) Ein Vertragsabschluß kommt zustande wenn der Käufer nach Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer, der Höchstbietende ist, es sei denn, der Verkäufer war berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, dieses auch nur wenn alles im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschehen ist.. Wenn ein Mindestpreis hinterlegt wurde und nicht erreicht wurde, kommt kein Kaufvertrag mit dem Höchstbietendem zustande. (2)Wenn ein “Sofort-Kaufen“ angeboten wird ist der Kaufvertrag mit der Wahl dieser Option abgeschlossen. (3)Bei der Option “ Preis vorschlagen“ kommt ein Kaufvertrag zustande wenn der Verkäufer diesen Vorschlag annimmt. Wenn der Verkäufer ein Gegenangebot unterbereitet, ist der Vorschlag vom Käufer oder Interessenten abgelehnt es kommt kein Kaufvertrag zustande. Für Gebot und Gegengebot gilt eine Gültigkeit von 48 Stunden § 3 Liefer- und Leistungszeit (1) Mit Versand angebotene Artikel, werden nach Zahlungseingang versendet aber spätestens 5 Tage nach Zahlungseingang. (2) Bei Vorliegen von durch uns zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt. Die Nachfrist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns. (2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten –, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. (3) Wenn die Behinderung länger als sechs Wochen dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Von den genannten Umständen werden wir den Käufer unverzüglich benachrichtigen. (4) Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit. (5) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse. (6) Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen uns und dem Käufer geklärt sind und der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder die Leistung einer evtl. vereinbarten Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verzögert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben. (7) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über. 3 § 4 Gefahrübergang (1) Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob wir mit werkseigenen Fahrzeugen den Transport ausführen oder fremde Fuhrunternehmer durch uns eingesetzt werden und unabhängig davon, ob wir ausnahmsweise die Versendungskosten tragen. Die Verladung der Ware zählt zu den Pflichten des Käufers. Klauseln wie „Lieferung frei …“ oder ähnlicher Art haben lediglich eine abweichende Regelung der Transportkosten zur Folge, ändern aber nicht die vorstehende Gefahrtragungsregel. (2) Wird der Versand auf Wunsch des Käufers oder aus Gründen verzögert, die dieser zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. (3) Sofern der Käufer es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer. § 5 Beschaffenheit der Kaufsache (1) Die Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich aus den jeweils getroffenen Vereinbarungen. Ergänzend gelten die folgenden Absätze: (2) Die von uns gelieferten gebrauchten Produkte weisen Gebrauchsspuren und Abnutzungserscheinungen auf. Ihre Beschaffenheit bleibt deshalb hinter der Qualität neuwertiger Produkte zurück. (3) Die Beschaffenheit unserer Produkte wird sich bei fehlerhafter oder nicht vorgenommener Wartung negativ entwickeln. Evtl. Wartungsvorschriften, die mit dem jeweiligen Produkt übergeben werden oder auf anderem Wege dem Käufer bekannt gemacht werden, sind daher in jedem Fall zu beachten. (4) Der Käufer ist vor Vertragsabschluss zu einem ausdrücklichen Hinweis an uns verpflichtet, wenn die bestellte Ware nicht ausschließlich für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein soll oder unter unüblichen oder ein besonderes Gesundheits-, Sicherheitsoder Umwelt-Risiko darstellenden oder eine erhöhte Beanspruchung erfordernden Bedingungen eingesetzt wird. 4 § 6 Rechte des Käufers wegen Mängeln (1) Der Verkauf von gebrauchten Produkten erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche. (2) Bei neuen Produkten beträgt die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen ein Jahr ab Lieferung. (3) Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen oder solche des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängeln der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. (4) Wir leisten darüber hinaus keine Gewähr für Schäden und Störungen, die insbesondere auf normale Abnutzung und Verschleiß, fehlerhafte Installation bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer, unsachgemäßen Gebrauch und Bedienungsfehler, fehlerhafte bzw. ungeeignete Stromversorgung, Betrieb mit falscher Stromart oder Spannung, Brand, Blitzschlag, Explosion, Feuchtigkeit und Nichtdurchführung notwendiger bzw. empfohlener Betriebs- und/oder Wartungsarbeiten zurückzuführen sind. Die Beweislastregel des Abs. 3 gilt entsprechend. (5) Der Käufer muss uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht. Durch Bearbeitung eingegangener Reklamationen und Untersuchung der Ware verzichten wir nicht auf die Geltendmachung des Einwandes der verspäteten oder unvollständigen Mängelrüge. (6) Bei Vorliegen eines Mangels sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Dem Käufer bleibt vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Ein Fehlschlagen der Nachlieferung liegt vor, wenn zwei Nacherfüllungsversuche fehlschlagen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere 5 Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelung des § 9. (7) Ansprüche wegen Mängeln gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. § 7 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20% übersteigt. (2) Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)- Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. (3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. (4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. 6 (5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. § 8 Zahlung (1) Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. (2) Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und werden den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. (2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Evtl. ausländische Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers. (3) Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers gilt der gesetzliche Verzugszins. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzögerungsschaden als den gesetzlichen Verzugszins nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge der Zahlungsverzögerung kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist; mindestens geschuldet ist jedoch stets der gesetzliche Verzugszins. (4) Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn er einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Solange dies nicht erfüllt oder in anfechtbarer Weise erfüllt ist, sind wir zur Fortsetzung der Leistung nicht verpflichtet. Das Gleiche gilt bei nicht rechtzeitiger Bezahlung einer vorausgegangenen Lieferung. Vereinbarte Nachlässe werden nicht gewährt, wenn ein fälliger Saldo zu unseren Gunsten im Zeitpunkt der Zahlung vorhanden ist. 7 (5) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. § 9 Haftung (1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. (2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern. (3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens entstanden sind sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. § 10 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. (2) Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. (3) Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist 8 ausschließlicher Gerichtsstand, auch bei Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt. In jedem Fall können wir den Käufer auch an seinem Sitz oder Wohnsitz verklagen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ingo Brötzmann, Maschinen und Anlagen e.K., Industriestr. 6a, 32825 Blomberg) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail, ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: Ingo Brötzmann Maschinen und Anlagen e.K. Industriestr. 6a 32825 Blomberg Per Post: s.o. Per Email: info@broetzmann.de Fax: 0523550335260 Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n): ..................................................................................... Bestellnummer:…………………………………………… Preis:………………………………………………………. Ware bestellt am: ....................................................... Ware erhalten am:………………………………………. Name und Anschrift des Verbrauchers: .................................................................................. .................................................................................. ................................................................................. ................................................................................. .............................................................................. Datum und Unterschrift Kunde

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