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Timestamp: 2016-10-22 18:05:25+00:00

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§ 364b StPO, Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 364b StPO, Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 364b StPO, Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnah...§ 365 StPO, Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antra...§ 366 StPO, Inhalt und Form des Antrags§ 367 StPO, Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung§ 368 StPO, Verwerfung wegen Unzulässigkeit§ 369 StPO, Beweisaufnahme§ 370 StPO, Entscheidung über die Begründetheit§ 371 StPO, Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung§ 372 StPO, Sofortige Beschwerde§ 373 StPO, Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung§ 373a StPO, Verfahren bei Strafbefehl§ 374 StPO, Zulässigkeit; Privatklageberechtigte§ 375 StPO, Mehrere Privatklageberechtigte§ 376 StPO, Anklageerhebung bei Privatklagedelikten§ 377 StPO, Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung§ 378 StPO, Beistand und Vertreter des Privatklägers§ 379 StPO, Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe§ 379a StPO, Gebührenvorschuss§ 380 StPO, Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung§ 381 StPO, Erhebung der Privatklage§ 382 StPO, Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 364b StPO, Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
§ 364b StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtViertes Buch – Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen VerfahrensTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger schon für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens, wenn 1. hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bestimmte Nachforschungen zu Tatsachen oder Beweismitteln führen, welche die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens begründen können,2. wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint und3. der Verurteilte außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts auf eigene Kosten einen Verteidiger zu beauftragen.2Ist dem Verurteilten bereits ein Verteidiger bestellt, so stellt das Gericht auf Antrag durch Beschluss fest, dass die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 des Satzes 1 vorliegen.(2) Für das Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gelten § 117 Abs. 2 bis 4 und § 118 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung entsprechend.Zu § 364b: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 364a StPO, Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren§ 365 StPO, Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den…

References: § 364

§ 364

§ 364
 § 117
 § 118
 § 364

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