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Timestamp: 2016-10-24 23:50:42+00:00

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129 V 46672. Auszug aus dem Urteil i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt gegen Helsana Versicherungen AG, betreffend H., und Verwaltungsgericht des Kantons Glarus
Art. 9 al. 2 OLAA en relation avec l'art. 6 al. 2 LAA: L�sions corporelles assimil�es � un accident. Maintien de l'exigence d'un facteur ext�rieur conform�ment � la jurisprudence publi�e aux ATF 123 V 43 et dans RAMA 2001 no U 435 p. 332. Concr�tisation de la notion. Consid�rants � partir de page 466
2. 2.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat seine Rechtsprechung gem�ss BGE 123 V 43 auch unter der seit 1. Januar 1998 in Kraft stehenden Fassung von Art. 9 Abs. 2 UVV best�tigt und erwogen, dass das mit Art. 6 Abs. 2 UVG verfolgte und auf Verordnungsstufe ausgef�hrte Regelungsziel notwendigerweise eine BGE 129 V 466 S. 467Verlagerung der Leistungspflicht von der Kranken- in die Unfallversicherung mit sich bringt (RKUV 2001 Nr. U 435 S. 332). Diese Folge haben Gesetz- und Verordnungsgeber bewusst in Kauf genommen, um die mit dem fr�heren Ausschluss unfall�hnlicher K�rpersch�digungen von der obligatorischen Unfallversicherung verbundene Problematik der Ausscheidung der Unfall- von den Krankheitsfolgen in den, medizinisch gesehen, h�ufigsten Gemenglagen unfall-/krankheitsm�ssiger Einwirkungen zu vermeiden. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat dabei die von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eingenommene Haltung verworfen, welche dazu f�hrte, dass in praktisch jedem Fall, da sich einer der in Art. 9 Abs. 2 lit. a-h UVV aufgez�hlten Tatbest�nde sachverhaltlich ereignet - also eine der dort erw�hnten Gesundheitssch�digungen eintritt - wieder die Abkl�rung an die Hand genommen werden m�sste, ob eine "eindeutige" krankheits- oder degenerativ bedingte Verursachung vorliegt. Diese Betrachtungsweise tr�gt den tats�chlichen medizinischen Gegebenheiten nicht Rechnung: Ohne dass sich ein Unfallereignis im Sinne der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung von Art. 9 Abs. 1 UVV ereignet, sind bei Eintritt eines der in Art. 9 Abs. 2 lit. a-h UVV aufgez�hlten Gesundheitssch�den praktisch immer krankheits- und/oder degenerative (Teil-)Ursachen im Spiel (RKUV 2001 Nr. U 435 S. 333 Erw. 2c).
2.2 Hingegen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 123 V 43 der Auffassung der SUVA beigepflichtet, dass mit Ausnahme der Ungew�hnlichkeit auch bei den unfall�hnlichen K�rpersch�digungen die �brigen Tatbestandsmerkmale des Unfallbegriffs erf�llt sein m�ssen. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Voraussetzung eines �usseren Ereignisses zu, d.h. eines ausserhalb des K�rpers liegenden, objektiv feststellbaren, sinnf�lligen, eben unfall�hnlichen Vorfalles. Wo ein solches Ereignis mit Einwirkung auf den K�rper nicht stattgefunden hat, und sei es auch nur als Ausl�ser eines in Art. 9 Abs. 2 lit. a-h UVV aufgez�hlten Gesundheitsschadens, liegt eine eindeutig krankheits- oder degenerativ bedingte Gesundheitssch�digung vor. Diese schon BGE 123 V 43 zugrunde liegende Betrachtungsweise vertr�gt sich sehr wohl mit der Konzeption der obligatorischen Unfallversicherung und ihrer Abgrenzung zur Krankenversicherung; denn ein so verstandenes, nahe bei der unfallm�ssigen Einwirkung liegendes �usseres Ereignis rechtfertigt die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (RKUV 2001 Nr. U 435 S. 333 Erw. 2c).
3. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) stellt sich auf den Standpunkt, dass nicht ein �usseres Ereignis, sondern alleine die medizinische Beurteilung bez�glich des Vorliegens von krankheits- und degenerativ bedingten Faktoren massgebend sei, ob eine unfall�hnliche K�rpersch�digung vorliege oder nicht, und beantragt somit eine �nderung der Rechtsprechung. Indessen sind die von ihm vorgetragenen Gr�nde sowohl in BGE 123 V 43 als auch in RKUV 2001 Nr. U 435 S. 332 in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Es ist daher nicht weiter darauf einzugehen, weil sonst das mit der geltenden Rechtsprechung erreichte Ziel, langwierige medizinische Kausalit�tsbeurteilungen und -prozesse bei diagnostizierten unfall�hnlichen K�rpersch�digungen gem�ss Liste des Art. 9 Abs. 2 UVV zu vermeiden, wieder in Frage gestellt w�rde. Insbesondere abzulehnen ist auch die vom BSV bef�rwortete Preisgabe des Erfordernisses einer �usseren Einwirkung, an welchem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht seit BGE 114 V 298 und RKUV 1988 Nr. U 57 S. 372 aus systematischen �berlegungen festh�lt. Der Verzicht auf den �usseren Faktor, wie ihn das BSV postuliert, l�sst die geforderte Unfall�hnlichkeit ausser Betracht, weil F�lle mit rein krankheits- oder degenerativ bedingtem Geschehen, in welchen der Unfallversicherer den medizinischen Entlastungsbeweis nicht zu erbringen vermag, in den Zust�ndigkeitsbereich der Unfallversicherung ger�ckt w�rden, was nicht angeht. Somit fehlen zu einer Praxis�nderung die Gr�nde (BGE 127 V 273 Erw. 4a).
4. Zu pr�fen bleibt das Ersuchen der SUVA, das Kriterium des "ausserhalb des K�rpers liegenden, objektiv feststellbaren, sinnf�lligen, unfall�hnlichen Ereignisses" zu konkretisieren, um eine vern�nftige, leicht handhabbare Versicherungspraxis zu gew�hrleisten.
4.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat �ber das Kriterium des �usseren Faktors im Sinne eines ausserhalb des K�rpers liegenden, objektiv feststellbaren, sinnf�lligen, eben unfall�hnlichen Ereignisses bereits mehrfach entschieden:
Die sch�digende �ussere Einwirkung kann in einer k�rpereigenen Bewegung bestehen, wie dem pl�tzlichen Aufstehen aus der Hocke (BGE 116 V 148 Erw. 2c mit Hinweisen) oder einem Fehlschlag beim Fussballspiel (RKUV 1990 Nr. U 112 S. 375 Erw. 3), im Aufheben oder Abstellen von Gewichten von 40 bis 50 kg (BGE 116 V 149 Erw. 4), im Umlagern eines Heizk�rpers von �ber 5 m L�nge und einem Gewicht von �ber 100 kg von einem Wagen auf einen Arbeitsbock (nicht publizierte Erw. 3b von BGE 123 V 43), im Bruch BGE 129 V 466 S. 469eines R�ckenwirbels zufolge Kontraktionen bei einem epileptischen Anfall (SVR 1998 UV Nr. 22 S. 81), im Verschieben eines schweren W�schekorbes mit dem linken Fuss, Ausf�hrung einer ruckartigen Bewegung und Verdrehung des rechten Knies (RKUV 2000 Nr. U 385 S. 267), in einem Sprung von einer Verpackungskiste (RKUV 2001 Nr. U 435 S. 332), im Bem�hen, balgende Hunde zu trennen, worauf die versicherte Person auf unebenem Gel�nde ausrutschte und sich das Knie verdrehte (Urteil S. vom 27. Juni 2001, U 127/00), im Stolpern, einer unkoordinierten Ausweichbewegung des Beines und daraufhin erfolgtem Anschlagen des linken Knies an einem Anh�ngerwagen (Urteil S. vom 27. Juni 2001, U 158/00), im Misstritt beim Volleyballspiel mit einschiessendem Zwick im linken Knie (Urteil R. vom 27. Juni 2001, U 92/00), in einem Sprung aus einer H�he von 60 cm aus einem Bahngep�ckwagen (Urteil W. vom 21. September 2001, U 266/00), im Erleiden einer Zerrung der Adduktorenmuskeln im Rahmen eines Fussballtrainings (Urteil S. vom 10. Dezember 2001, U 20/00), in der Verstauchung des linken Kn�chels als Folge einer Rotationsbewegung ("entorse du ligament p�ronier astragalien ant�rieur de la cheville"; Urteil C. vom 22. Februar 2002, U 287/00) und in einem br�sken Umdrehen beim Kochen in Richtung K�chenschrank mit einschiessenden Schmerzen im Knie (Urteil B. vom 21. Oktober 2002, U 5/02). Hingegen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den �usseren sch�digenden Faktor bei vermehrter Arbeitsbelastung, welche zu kontinuierlicher Zunahme und Verschlechterung der Kniebeschwerden f�hrte (Urteil K. vom 30. August 2001, U 198/00), und bei wiederholten Anstrengungen wie bei Arbeiten mit Hammer oder Bohrer (erw�hnt in der nicht publizierten Erw. 3b von BGE 123 V 43) verneint; ebenso verneint hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den �usseren Faktor beim Auftreten von Schmerzen "nachts bei Drehbewegungen und nach l�ngerem Gehen" (Urteil A. vom 24. Oktober 2001, U 458/00).
4.2 Dieser �berblick �ber die Rechtsprechung zeigt, dass das unverzichtbare Erfordernis eines �usseren Faktors durchaus Sinn macht und f�r die Versicherungsdurchf�hrung praktikabel ist, indem damit ein versichertes unfall�hnliches vom nicht versicherten Krankheitsgeschehen abgegrenzt werden kann:
4.2.1 Ausgeschlossen sind zun�chst all jene F�lle, in denen der �ussere Faktor mit dem (erstmaligen) Auftreten der f�r einen der in Art. 9 Abs. 2 lit. a-h UVV enthaltenen Gesundheitssch�den typischen Schmerzen gleichgesetzt wird. Das Auftreten von Schmerzen BGE 129 V 466 S. 470als solches ist kein �usserer (sch�digender) Faktor im Sinne der Rechtsprechung. Mit anderen Worten kann von einem erforderlichen �usseren sch�digenden Faktor dort nicht gesprochen werden, wo die versicherte Person nur das (erstmalige) Auftreten von Schmerzen in zeitlicher Hinsicht anzugeben vermag.
4.2.2 Auch nicht erf�llt ist das Erfordernis des �usseren sch�digenden Faktors, wenn das (erstmalige) Auftreten von Schmerzen mit einer blossen Lebensverrichtung einhergeht, welche die versicherte Person zu beschreiben in der Lage ist. Vielmehr zeigen die Urteile gem�ss Erw. 4.1 hievor, dass f�r die Bejahung eines �usseren auf den menschlichen K�rper sch�digend einwirkenden Faktors stets ein Geschehen verlangt ist, dem ein gewisses gesteigertes Gef�hrdungspotenzial innewohnt. Das ist zu bejahen, wenn die zum einschiessenden Schmerz f�hrende T�tigkeit im Rahmen einer allgemein gesteigerten Gefahrenlage vorgenommen wird, wie dies etwa f�r viele sportliche Bet�tigungen zutreffen kann. Der �ussere Faktor mit erheblichem Sch�digungspotenzial ist sodann auch zu bejahen, wenn die in Frage stehende Lebensverrichtung einer mehr als physiologisch normalen und psychologisch beherrschten Beanspruchung des K�rpers, insbesondere seiner Gliedmassen, gleichkommt. Deswegen fallen einschiessende Schmerzen als Symptome einer Sch�digung nach Art. 9 Abs. 2 UVV ausser Betracht, wenn sie allein bei der Vornahme einer allt�glichen Lebensverrichtung auftreten, ohne dass hiezu ein davon unterscheidbares �usseres Moment hineinspielt. Wer also lediglich beim Aufstehen, Absitzen, Abliegen, der Bewegung im Raum, Handreichungen usw. einen einschiessenden Schmerz erleidet, welcher sich als Symptom einer Sch�digung nach Art. 9 Abs. 2 UVV herausstellt, kann sich nicht auf das Vorliegen einer unfall�hnlichen K�rpersch�digung berufen. Die physiologische Beanspruchung des Skelettes, der Gelenke, Muskeln, Sehnen und B�nder stellt keinen �usseren Faktor dar, dem ein zwar nicht ungew�hnliches, jedoch gegen�ber dem normalen Gebrauch der K�rperteile gesteigertes Gef�hrdungspotenzial innewohnen muss.
4.2.3 Erf�llt ist demgegen�ber das Erfordernis des �usseren sch�digenden Faktors bei �nderungen der K�rperlage, die nach unfallmedizinischer Erfahrung h�ufig zu k�rpereigenen Traumen f�hren k�nnen, also im Sinne der bisherigen Rechtsprechung das pl�tzliche Aufstehen aus der Hocke, die heftige und/oder belastende Bewegung und die durch �ussere Einfl�sse unkontrollierbare �nderung der K�rperlage im Sinne der von der Rechtsprechung positiv beurteilten Sachverhalte (Erw. 4.1 hievor), an der festzuhalten ist.
4.3 Werden diese Grunds�tze ber�cksichtigt, dann gen�gt es, entgegen den Vorbringen der SUVA gerade nicht, dass "alle Verrichtungen des t�glichen Lebens, selbst Grundfunktionen (z.B. Sitzen, Stehen, Gehen, Aufstehen, Kauen, etc.), sinnf�llig, weil objektiv feststellbar sind". Allen diesen Verrichtungen des t�glichen Lebens fehlt das f�r die Bejahung des �usseren Faktors n�tige Erfordernis eines gesteigerten Sch�digungspotenzials, sei es zufolge einer allgemein gesteigerten Gefahrenlage, sei es durch Hinzutreten eines zur Unkontrollierbarkeit der Vornahme der allt�glichen Lebensverrichtung f�hrenden Faktors. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde tr�gt die SUVA folgende Beispiele vor:
"a. Nach mehreren krankheitsbedingten Schulterluxationen versp�rte der
gewohnten beruflichen T�tigkeit mit ausgestrecktem Arm einen 20 kg
schweren Plastiksack von der Ladebr�cke eines Lastwagens nimmt.
b. Beim Auspacken von Waren aus einem Karton in geb�ckter Stellung
versp�rt der Versicherte einen Schmerz im R�cken.
c. Bei einem wiederholt ausgef�hrten beruflichen Vorgang (Entladen
eines Palettes) versp�rt der Versicherte einen heftigen Schmerz in der
d. Im Sitzen Abdrehen des Oberk�rpers nach hinten und Anheben eines
Schmerz im rechten Knie versp�rt.
f. Beim Gehen wird ein pl�tzliches Knacken im rechten Knie sp�rbar,
h. Beim Aufstehen aus dem Bett wird im Knie ein Zwick versp�rt.
i. Verschliessen einer Haust�re. Beim Weggehen mit Abdrehen Schmerzen
k. Hinzu kommen all jene F�lle, in denen sich ein Versicherter nach
banales Ereignis zum erstmaligen Auftreten der Beschwerden gef�hrt
Im Lichte des in Erw. 4.2 hievor Gesagten ist in diesen Sachverhalten der �ussere Faktor zu verneinen. Denn bei diesen Beispielen, welche sich von den durch die Rechtsprechung hinsichtlich des erforderlichen Sch�digungscharakters des �usseren Faktors positiv beurteilten F�llen deutlich unterscheiden (Erw. 4.1 hievor), fehlt es an der erforderlichen gesteigerten Gefahrenlage oder dem Hinzutreten eines zur Unkontrollierbarkeit der Vornahme der in Frage stehenden Lebensverrichtungen f�hrenden Momentes, bei lit. i allerdings unter dem Vorbehalt, dass das Ab- oder Umdrehen nicht wie im BGE 129 V 466 S. 472erw�hnten Urteil B. vom 21. Oktober 2002, U 5/02 (Erw. 4.1 in fine), br�sk erfolgt. Davon abgesehen ist bei den Beispielen a und c auch die Pl�tzlichkeit zu verneinen, weil es sich dort um Sch�digungen zufolge repetitiver Beanspruchungen des fraglichen K�rperteils handelt. Beim Beispiel k scheitert die Annahme der unfall�hnlichen K�rpersch�digung am Nachweis der Kausalit�t, verlangt doch die Rechtsprechung, dass die f�r die Beeintr�chtigung gem�ss Art. 9 Abs. 2 UVV typischen Schmerzen unmittelbar im Anschluss an den als �usseren Faktor angeschuldigten Lebenssachverhalt auftreten (so insbesondere das Urteil A. vom 24. Oktober 2001, U 458/00).
123 V 43,
114 V 298,
127 V 273,
116 V 148 suite... ,
116 V 149
Art. 9 al. 2 OLAA,
Art. 9 Abs. 2 lit. a-h UVV,
art. 6 al. 2 LAA,
Art. 9 Abs. 1 UVV

References: Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 Art. 6
 BGE 
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 Art. 9
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in fine
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Art. 9

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art. 6

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