Source: http://www.jurablogs.com/topic/vorteilsnahme
Timestamp: 2018-02-19 13:54:11+00:00

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VORTEILSNAHME - JuraBlogs
… Medikamente als Honorar für fiktive wissenschaftliche Vorträge vom Hersteller erhalten. Dazu stellt der BGH fest, dass niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte dafür nicht strafrechtlich belangt werden können. Denn § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) sei nicht anwendbar. Denn, so der BGH, die…
… seines Arbeitgebers wahrzunehmen (BGH, aaO.).“ (OLG Stuttgart aaO.) Für eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen Untreue (§ 266 StGB) zulasten seines Arbeitgebers, der Firma A., liegt nach derzeitigem Ermittlungsstand kein dringender Tatverdacht vor. 3. Betrug, § 263 StGB B könnte dringend verdächtig sind, einen Betrug zulasten der vermittelten…
examensrelevantin Strafrecht- 75 Leser - July 31, 2016 2:00pm
…Vorteilsannahme des Bürgermeisters wegen Geschäftsessen? Rechtsanwalt Oliver Marson Dem Bürgermeister sollten nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Geschäftsessen als Vorteilsannahme zur Last fallen. Der Bürgermeister, der gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied und Gesellschaftvertreter eines zu 100 % der Kommune gehörenden Unternehmens ist, wurde…
… Ehrenamtliche Beigeordneter in einer thüringischen Stadt sind Ehrenbeamte (§ 32 Abs. 9 Thüringer Kommunalordnung, § 2 Abs. 2 Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte) und daher Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB. Soweit Handlungen des Beigeordneten als mit Verwaltungsfunktionen betrauter ehrenamtlicher Beigeordneter und nicht…
Rechtslupein Strafrecht- 39 Leser - June 1, 2015 4:38am
… Der Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revisionen gegen das Urteil des Landgeridchts Meiningen jetzt insoweit verworfen hat. Über die Strafhöhe muss das Landgericht allerdings erneut befinden. Das Landgericht Meiningen…
Rechtslupein Strafrecht- 29 Leser - March 19, 2015 5:11am
… (LEXEGESE) - Der BGH hat mit Urteil vom 2. Dezember 2014 (Az. 1 StR 265/14) einen Karlsruher Atomforscher vom Vorwurf der Vorteilsannahme rechtskräftig freigesprochen. I. Sachverhalt Das Landgericht Karlsruhe hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil den Angeklagten V. vom Vorwurf der Vorteilsannahme und den Angeklagten K…
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 35 Leser - December 4, 2014 8:30am
… Bestechlichkeit strafbar gemacht hat; jedenfalls hat er den Straftatbestand der Vorteilsannahme gem. § 331 Abs. 1 StGB verwirklicht, dessen auch dienstliche Relevanz schon daraus folgt, dass es sich um ein gemäß § 48 Abs. 1 WStG auch für einen Soldaten relevantes Amtsdelikt handelt. Die Entgegennahme erfolgte “für” seine Dienstausübung im Sinne des § 331 Abs…
Rechtslupe- 59 Leser - May 9, 2014 4:09am
… bevorzugte Behandlung angenommen hat. Der Arbeitnehmer war als Sachbearbeiter im Bereich Einkauf einer Anstalt des öffentlichen Rechts tätig. Er erhielt von der Geschäftsführerin eines Vertragspartners seiner Arbeitgeberin 2.500 Euro. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe den Betrag als…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser - March 11, 2014 5:25am
… In der Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Bundespräsident Christian Wulff und den mitangeklagten Freund David Groenewold liegen die Nerven blank. Der Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer versucht mit immer neuen Beweisanträgen das Verfahren in die Länge zu ziehen, wie ein „Konflikt-Staatsanwalt“ sozusagen. Dem Vorsitzenden Richter Frank…
Strafakte- 392 Leser - February 6, 2014 1:21pm
… Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vermittelt durch die auf das Gesellschaftsvermögen begrenzte Haftungssumme eine trügerische Sicherheit, insbesondere für den Geschäftsführer der GmbH. Doch für diesen gilt die „beschränkte Haftung“ gerade nicht. Wenn er seine Pflichten verletzt, kann ihm sogar Gefängnis drohen. Unwissenheit schützt vor…
Strafaktein Strafrecht- 127 Leser - January 7, 2014 6:20am
… Staatsanwaltschaft will so schnell allerdings nicht die Waffen strecken und hat Presseberichten zufolge für den Verhandlungstag noch neue Beweisanträge angekündigt. Die für die Staatsanwälte augenscheinlich so wichtige Presse hat „ihr Urteil“ allerdings längst gefällt: „In welcher Welt leben diese Staatsanwälte eigentlich?“, fragt Gisela Friedrichsen…
Strafakte- 458 Leser - January 6, 2014 11:25am
… Gelegenheit, dem Vorsitzenden Richter Frank Rosenow zu zeigen, was sie von diesem Verfahren hält. Schon bei der Aufnahme der Personalien antwortete sie, bei der Frage zu ihrem Alter angekommen, ob sie darauf antworten müsse. Natürlich mit einem charmanten Lächeln auf den Lippen. Nach ihrem Beruf befragt, gab sie Schauspielerin und Ärztin…
Strafaktein Strafrecht- 182 Leser - December 7, 2013 10:08am
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References: BGH 
 § 299
 § 263
 § 2
 § 11
 BGH 
 § 331
 § 48
 § 331
 Bgh