Source: https://umsatzsteuer.digital/jahressteuergesetz-2019/
Timestamp: 2020-01-17 17:16:38+00:00

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Jahressteuergesetz 2019 - Umsatzsteuer Digital
Die geplanten Änderungen des Umsatzsteuerrechts durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ im Überblick
Am 8.5.2019 hat das BMF den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 vorgelegt, das dieses Jahr die amtliche Bezeichnung „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ trägt. Kernstück des Entwurfs ist aus umsatzsteuerlicher Sicht die Implementierung der vielfach diskutierten „Quick Fixes“ in nationales Recht. Doch auch jenseits der Quick Fixes enthält der Entwurf mehrere bemerkenswerte Änderungen, die es im Blick zu behalten gilt. Die meisten davon beseitigen Divergenzen zwischen Unionsrecht und dem deutschen Umsatzsteuergesetz und sollen die Rechtsanwendung vereinfachen. Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen im Überblick dar und zeigt einen etwaigen Handlungsbedarf auf. Wenngleich sich im Gesetzgebungsverfahren noch weitreichende Änderungen ergeben können, sollten Unternehmen sich bereits jetzt auf die bevorstehenden Änderungen und ihre Konsequenzen einstellen und frühzeitig ihre Prozesse anpassen.
I. Umsetzung der Quick Fixes
Mit den sogenannten Quick Fixes sollen kurzfristige Verbess­erungen des Mehrwertsteuerrechts in allen EU-Mitgliedstaaten im Kontext grenzüberschreitender Lieferungen erreicht werden. Die bereits am 2.10.2018 vom Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) beschlossenen Änderungen müssen von den einzelnen Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden. Erwartungsgemäß finden sich im Entwurf keine wesentlichen materiellen Abweichungen zu den entsprechenden Regelungen in der MwStSystRL, gleichwohl einige Erweiterungen. Sämtliche Umsetzungen der Quick Fixes sollen ab dem Jahr 2020 in Kraft treten (vgl. Art. 26 Abs. 2 des Referentenentwurfs).
Für weitere Einzelheiten zu den Quick Fixes vgl. Fietz/Baumgartner, NWB 7/2019 S. 433 sowie Jacobs/Carlson, USt direkt digital 6/2019 S. 13.
Anders als das deutsche Umsatzsteuergesetz enthielt die MwSystRL bislang keine Regelungen zu Reihengeschäften. Erst mit Einführung des Art. 36a MwStSystRL n. F. wurden für alle Mitgliedstaaten verbindliche Bestimmungen eingeführt. Diese nimmt der deutsche Gesetzgeber nun zum Anlass, die Regeln zum Reihengeschäft grundlegend zu überarbeiten. Der zu diesem Zweck neu eingeführte § 3 Abs. 6a UStG-E ersetzt § 3 Abs. 6 Satz 5 und 6 UStG, setzt die neuen europarechtlichen Vorgaben um und geht stellenweise sogar darüber hinaus.
Wie bisher, kann im Reihengeschäft nur eine Lieferung die bewegte sein, für die die Steuerbefreiung als innergemeinschaft­liche Lieferung oder Ausfuhrlieferung in Frage kommt. Folglich muss eine einheitliche Zuordnungsentscheidung getroffen werden. Wie diese Entscheidung zu treffen ist, wird in Deutschland bis dato von Finanzverwaltung und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Die Finanzverwaltung stellt als zentrales Kriterium auf die Transportverantwortung ab, während die Rechtsprechung uneinheitlich urteilte und im Kern eine Würdigung aller Gesamtumstände fordert. Die Ansätze der Rechtsprechung erwiesen sich als wenig praxistauglich.
Dieses Spannungsfeld löst der Referentenentwurf nun auf, indem er die Auffassung der Finanzverwaltung in Teilen kodifiziert. Die Bedeutung der Transportveranlassung erhält damit nun Gesetzescharakter und stellt damit ein verlässliches Kriterium für Steuerpflichtige dar, die Zuordnungsentscheidung rechtssicher vornehmen zu können. So soll die erste Lieferung stets die bewegte sein, wenn der erste Unternehmer befördert oder versendet. Die letzte Lieferung ist hingegen dann die bewegte, wenn der letzte Abnehmer befördert oder versendet. Diese Grundsätze entsprechen der bisherigen Verwaltungsauffassung (vgl. Abschnitt 3.14 Abs. 8 UStAE).
Falls ein mittlerer Unternehmer in der Reihe den Transport veranlasst (solch ein Unternehmer wird künftig als „Zwischenhändler“ bezeichnet, vgl. § 3 Abs. 6a Satz 4 UStG-E), ist weiter zu differenzieren. Bei grenzüberschreitenden Warenbewegungen innerhalb der Union soll im Grundsatz die erste Lieferung die bewegte sein, es sei denn, der mittlere Unternehmer teilt dem Lieferer eine (eigene) USt-IdNr. des Warenabgangslands mit (§ 3 Abs. 6a Satz 5 UStG-E). Damit nimmt die USt-IdNr. künftig auch im Reihengeschäft eine zentrale Rolle ein, insbesondere für den Zwischenhändler mit Blick auf die Steuerbefreiung seiner Lieferung und den Vorsteuerabzug aus der vorangegangenen Lieferung. Wichtig ist, dass die Mitteilung der USt-IdNr. bis zum Beginn des Warentransports erfolgt sein muss. Eine solche Mitteilung setzt zudem ein aktives Tun voraus; dass die USt-IdNr. auf einem Dokument formularmäßig eingedruckt ist, soll ausweislich der Gesetzesbegründung nicht genügen. Demgegenüber soll jedoch ausreichen, dass der Zwischenhändler dokumentiert, dass er seinem Lieferer mitgeteilt hat, dass die USt-IdNr. für alle künftigen Lieferungen verwendet werden soll. Bei wiederkehrenden Geschäftsbeziehungen empfiehlt es sich aus Sicht des Zwischenhändlers, diese Bestätigung mindestens in Textform zu erteilen und aufzubewahren bzw. im ERP-System zu hinterlegen.
Keine Vorgabe enthält Art. 36a MwStSystRL für Warenbewegungen in das bzw. aus dem Drittland, bei denen der Zwischenhändler den Transport veranlasst. Dennoch greift der Referentenentwurf auch diese Fälle auf. So soll bei Warenbewegungen ins Drittland wiederum die Lieferung des Zwischenhändlers die bewegte sein, wenn dieser seinem Lieferer seine vom Abgangsland erteilte USt-IdNr. mitteilt (§ 3 Abs. 6a Satz 6 UStG-E). Anders als im EU-Fall ist hier auch die Mitteilung der Steuernummer des Zwischenhändlers möglich. Bei Warenbewegungen aus dem Drittland ins Gemeinschaftsgebiet ist die Lieferung des Zwischenhändlers die bewegte, wenn der Zwischenhändler den Liefergegenstand in seinem Namen oder im Wege der indirekten Stellvertretung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr anmeldet (§ 3 Abs. 6a Satz 7 UStG-E). In diesem Fall verlagert sich der Ort der Lieferung gemäß § 3 Abs. 8 UStG ins Inland, so dass die Lieferung des Zwischenhändlers im Inland steuerbar ist und ggf. steuerbefreit sein kann. Nicht ersichtlich ist, warum der Entwurf, anders als § 3 Abs. 8 UStG, nicht auf das Kriterium „Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer“ abstellt. Denkbar ist, dass klargestellt werden soll, dass allein die formale Abfertigung maßgebend sein soll und nicht etwa, ob die Einfuhr tatsächlich steuerpflichtig und nicht beispielsweise nach § 5 UStG befreit ist. In diesem Sinne hat die Rechtsprechung auch zu § 3 Abs. 8 UStG geurteilt (vgl. BFH, Urteil v. 21.3.2007 – V R 32/05 , BStBl 2008 II S. 153).
Die Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft steht und fällt mit der Transportveranlassung. Abzustellen ist für diese Zwecke darauf, welcher Unternehmer in der Kette entweder mit eigenem Transportmittel befördert oder den Transportauftrag an den Frachtführer oder Spediteur erteilt hat, d. h. das Vertragsverhältnis mit diesem geschlossen hat. Die Zuordnung der Warenbewegung bei Transportveranlassung durch den Zwischenhändler anhand der verwendeten USt-IdNr. sollte die einheitlich zu treffende Zuordnungsentscheidung einfacher handhabbar machen, zumal es sich um ein objektives Kriterium handelt. Auf Absichtsbekundungen o. ä. kommt es daher nicht an. Die Incoterms dürften an Bedeutung verlieren, da sie zwar weiterhin Indizwirkung für den Transportauftrag haben, gleichwohl aber die gelebte Praxis entscheidend bleibt, d. h. wer den Transportauftrag tatsächlich erteilt.
Mit der Neufassung des § 4 Nr. 1 Buchst. b und des § 6a UStG vollzieht der Referentenentwurf den durch Art. 138 MwStSystRL n. F. vorgegebenen Paradigmenwechsel und rückt die Bedeutung der USt-IdNr. und der Zusammenfassenden Meldung (ZM) in den Vordergrund.
Anders als bislang gehört aufgrund der Neufassung des § 6a Abs. 1 UStG-E nun sowohl die umsatzsteuerliche Erfassung des Abnehmers in einem anderen Mitgliedstaat als auch die aktive Mitteilung einer ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilten USt-IdNr. zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung, was die Gesetzesbegründung ausdrücklich betont. Teilt der Abnehmer dem Lieferer keine im Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung gültige USt-IdNr. mit, kann die Lieferung folglich schon tatbestandlich keine innergemeinschaftliche Lieferung sein. Wie bisher kommt es nicht darauf an, dass der Abnehmer eine USt-IdNr. des Bestimmungslands mitteilt, es muss lediglich eine eigene USt-IdNr. sein und darf keine des Abgangsstaates sein. Die anders lautende bisherige Rechtsprechung (vgl. EuGH, Urteile v. 6. 9. 2012 – Rs. C-273/11 „Mecsek-Gabona“, v. 27.9.2012 – Rs. C-587/10 „VSTR“, v. 20.10.2016 – Rs. C-24/15 „Josef Plöckl“) ist damit überschrieben.
Neben der USt-IdNr. erfährt auch die ZM eine Aufwertung, so knüpft § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG-E die Steuerbefreiung an die ordnungsgemäße Meldung des betreffenden Umsatzes in der ZM. Folglich führt eine unterbliebene, fehlerhafte oder nicht rechtzeitige Abgabe der ZM zum Entfallen der Steuerbefreiung. Allerdings bleibt dem Unternehmer die Möglichkeit, die ZM zu berichtigen (§ 18a Abs. 10 UStG). Erfreulich ist, dass laut Gesetzesbegründung eine Berichtigung für Zwecke der Steuerbefreiung auf den Zeitpunkt des Umsatzes zurückwirken soll. Das bedeutet im Klartext, dass der Unternehmer bei nachträglichem Erkennen eines Fehlers und fristgerechter Berichtigung für den Zeitraum, in dem die ZM fehlerhaft war, nicht zusätzlich Umsatzsteuer schuldet, so dass insoweit auch keine Zinsen nach § 233a AO entstehen können.
Diese Berichtigungsmöglichkeit löst jedoch das eigentliche Pra­xisproblem der häufig fehlenden USt-IdNr. nicht. Fehlt bei Ausführung der Lieferung eine dem Abnehmer zugeteilte gültige USt-IdNr., kann dieses Fehlen gerade nicht mit Rückwirkung geheilt werden, daran ändert auch die Möglichkeit nichts, die ZM zu berichtigen. Ein denkbares Szenario von vielen wäre beispielsweise, dass der Unternehmer irrtümlich eine USt-IdNr. aufgezeichnet hat, die nicht dem Abnehmer erteilt wurde (sondern möglicherweise einem weiteren Unternehmer im Reihengeschäft oder einem Lohnveredeler). Sofern der tatsächliche Abnehmer außer Stande ist und bleibt, dem Lieferer eine eigene USt-IdNr. mitzuteilen, etwa weil er nicht mehr existiert oder sich schlicht weigert, wird der Lieferer endgültig nicht in der Lage sein, die ZM zu berichtigen, seine Lieferung bleibt dann steuerpflichtig. Ein ähnliches Problem dürfte sich für die Fälle stellen, in denen Unternehmer zunächst einen Gegenstand ins EU-Ausland verbringen (nicht steuerbare vorübergehende Verwendung der Art nach) und ihn sodann lokal weiterveräußern (etwa auf Messen oder mittels einer vom Kunden ausgeübten Kaufoption). Bei strenger Auslegung des neuen § 6a UStG hat der Lieferer nun das Problem, dass er keine im Zeitpunkt der (lokalen) Lieferung gültige eigene USt-IdNr. des Ziellands hat, da die Registrierung unter Umständen mehrere Wochen bis Monate dauern kann.
Offen bleibt auch, wie die Fälle der rückwirkenden Aberkennung einer ausländischen USt-IdNr. zu lösen sind. In diesem Kontext könnte sich eine Abweichung des Referentenentwurfs von der europarechtlichen Vorgabe auswirken. Art. 138 MwStSystRLsieht eine Exkulpationsmöglichkeit dahingehend vor, dass Versäumnisse bei der ZM keine Steuerpflicht begründen, wenn der Lieferer sein Versäumnis zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden ordnungsgemäß begründen kann. Diese Exkulpationsmöglichkeit fehlt im Referentenentwurf. Wünschenswert wäre daher, dass der Gesetzgeber im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens eine eindeutige Lösung zugunsten derjenigen Fälle findet, in denen ein Unternehmer selbst bei größtmöglicher Sorgfalt nicht erkennen konnte, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht vorlagen, insbesondere im Fall einer rückwirkenden Aberkennung der USt-IdNr. des Abnehmers.
Die vorstehenden Erwägungen verdeutlichen, dass die Erweiterung der materiell-rechtlichen Tatbestandsvorausset­zungen Unternehmen zweifelsfrei vor große Herausforderungen stellt. Wichtiger denn je ist eine qualifizierte Abfrage der USt-IdNr. des Abnehmers und eine saubere Archivierung der Abfrageergebnisse. Unternehmen sollten den Referentenentwurf nun zum Anlass nehmen, bestehende Prozesse zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen.
3. Konsignationslagerregelung
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen über ein Konsignationslager innerhalb des Unionsgebiets ist stets die Frage aufgeworfen, ob ein innergemeinschaftliches Verbringen und eine anschließende lokale Lieferung mit Entnahme der Güter aus dem Lager vorliegt (was regelmäßig Registrierungs- und Deklarationsverpflichtungen des Lieferers auslöst), oder ob von einer innergemeinschaftlichen Lieferung des Lieferers mit anschließendem innergemeinschaftlichen Erwerb durch den Kunden auszugehen ist – und falls ja, unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt. Die EU-Mitgliedstaaten handhaben die umsatzsteuerliche Behandlung von Konsignationslagern höchst unterschiedlich (vgl. OFD Frankfurt/M., Rundvfg. v. 15.12.2015 ), was in der Praxis zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt.
Mit dem neuen Art. 17a MwStSystRL, der seine Umsetzung in § 6b UStG-E finden soll, soll nun die umsatzsteuerliche Behandlung von Konsignationslagern EU-weit harmonisiert werden. So sollen Lieferungen, die die Voraussetzungen der Konsignationslagerregelung erfüllen, künftig unionsweit einheitlich als innergemeinschaftliche Lieferung bei Entnahme behandelt werden, mit korrespondierendem innergemeinschaftlichen Erwerb des Abnehmers. Im Interesse der Rechtssicherheit ist die Vereinheitlichung grundsätzlich zu begrüßen, ebenso der Wegfall der Registrierungspflicht des das Lager unterhaltenden Lieferers im Zielland. Die Kehrseite der Medaille sind jedoch umfangreiche Aufzeichnungspflichten für den liefernden Unternehmer sowie den Abnehmer. Der wenig praxisgerechte Ausschluss der Vereinfachung bei Zerstörung, Verlust oder Diebstahl lässt an der Sinnhaftigkeit der gesamten Regel zweifeln.
Anders als die gesetzessystematische Stellung des § 6b UStG-E suggerieren mag, möchte der Referentenentwurf mit dieser Regelung sowohl die Warenbewegungen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet ins Inland (Inbound-Fall) als auch Warenbewegungen aus dem Inland ins übrige Gemeinschaftsgebiet (Outbound-Fall) erfassen. So stellt § 1a Abs. 2a UStG-E für den Inbound-Fall zunächst klar, dass die Warenbewegung innerhalb der Konsignationslagerregelung aus dem EU-Ausland ins Inland kein innergemeinschaftliches Verbringen des Lieferers mit innergemeinschaftlichem Erwerb im Inland darstellt. Spiegelbildlich regelt § 3 Abs. 1a Satz 3 UStG-E für den Outbound-Fall, dass der Lieferer kein innergemeinschaftliches Verbringen aus Deutschland heraus vornimmt.
Im Einzelnen ist der Tatbestand der Konsignationslagerregelung erfüllt, wenn die in § 6b Abs. 1 Nr. 1 bis 4 UStG-E abschließend aufgeführten Merkmale kumulativ erfüllt sind. So muss der Unternehmer die Ware aus dem Abgangsmitgliedstaat in das Gebiet des Bestimmungsmitgliedstaats befördern oder versenden. Der Transport muss zu dem Zweck erfolgen, dass die Ware an einen im Zeitpunkt des Transportbeginns bereits bekannten Abnehmer weiterveräußert werden soll. Zudem darf der Lieferer im Zielland weder Sitz noch Betriebsstätte haben. Auch die vom Zielland erteilte USt-IdNr. des Abnehmers muss bei Transportbeginn feststehen. Schließlich werden auch die neuen Aufzeichnungspflichten (Register) nach § 22 Abs. 4f UStG-E sowie die Meldung der Lieferung in der ZM (für den Lieferer) sowie § 22 Abs. 4g UStG-E für den Erwerber materielle Tatbestandsvoraussetzung der Konsignationslagerregelung. Hervorzuheben ist auch, dass der Lieferer im Zeitpunkt des Endes des Warentransports im Zielland noch die Verfügungsmacht an der Ware besitzen muss. Außerdem muss die in den Bestimmungsmitgliedstaat verbrachte Ware mit der der späteren Lieferung identisch sein, eine Be- oder Verarbeitung ist daher nicht möglich. Liegen diese Voraussetzungen vor, so fingiert das Gesetz, dass der Lieferer im Zeitpunkt der Entnahme eine innergemeinschaftliche Lieferung ausführt und der Abnehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb verwirklicht.
Der Lieferer muss folgende Angaben aufzeichnen:
vollständiger Name und die vollständige Anschrift des Erwerbers;
Abgangsmitgliedstaat;
Bestimmungsmitgliedstaat;
Tag des Beginns des Transports der Ware im Abgangsmit­gliedstaat;
USt-IdNr. des Erwerbers bei Beginn des Transports der Ware;
Name und Anschrift des Lagers, in das der Gegenstand im Rahmen des Warentransports in den Bestimmungsmitgliedstaat gelangt;
Tag des Endes des Transports der Ware im Bestimmungsmitgliedstaat;
USt-IdNr. eines Dritten als Lagerhalter;
Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, handelsübliche Bezeichnung und Menge der im Rahmen des Transports in das Lager gelangten Gegenstände;
Tag der Lieferung i. S. des § 6b Abs. 2 UStG-E (Entnahme);
Entgelt, handelsübliche Bezeichnung und Menge gelieferten Gegenstände;
USt-IdNr. des Erwerbers bei Entnahme;
Entgelt, handelsübliche Bezeichnung und Menge der Gegenstände in den Fällen des § 6b Abs. 3 UStG-E, d. h. wenn die Konsignationslagerregelung nicht anwendbar ist;
Bemessungsgrundlage nach § 6b Abs. 4 Nr. 1 UStG-E der in den Abgangsmitgliedstaat zurückgelangten Gegenstände und Tag des Beginns des Rücktransports.
Der Abnehmer muss folgende Angaben aufzeichnen:
USt-IdNr. des Lieferers;
handelsübliche Bezeichnung und Menge der für den Erwerber bestimmten Gegenstände;
Tag des Endes des Warentransports;
Tag der Lieferung im Sinne des § 6b Abs. 2 UStG-E (Entnahme);
handelsübliche Bezeichnung und Menge der auf Veranlassung des Erwerbers entnommenen Gegenstände
handelsübliche Bezeichnung der zerstörten oder fehlenden Gegenstände und der Tag der Zerstörung, des Verlusts oder des Diebstahls der zuvor in das Lager gelangten Gegenstände oder der Tag, an dem die Zerstörung oder das Fehlen der Gegenstände festgestellt wurde.
Liegen die Voraussetzungen des § 6b Abs. 1 UStG-E jedoch nicht vor, führt der Lieferer ein innergemeinschaftliches Verbringen aus, mit allen Konsequenzen (Registrierungspflicht usw.). Gleiches gilt, wenn die Ware nach 12 Monaten seit Ende des Transport noch immer nicht entnommen wurde, das folgt aus § 6b Abs. 3 UStG-E. Wird die Ware jedoch vor dem Ablauf von 12 Monaten wieder in den Ausgangsstaat gelangen und dieses Rücksenden aufgezeichnet wird, bleibt es bei der Anwendbarkeit der Konsignationslagerregelung, § 6b Abs. 4 UStG-E. Die Regelung bleibt auch dann anwendbar, wenn binnen 12 Monaten ein anderer als der ursprünglich Vorgesehene die Ware erwirbt, vorausgesetzt, der Erwerberwechsel wird ordnungsgemäß aufgezeichnet und der neue Erwerber ist im Belegenheitsstaat des Lagers ansässig.
Es kommt nun nicht mehr darauf an, ob der Abnehmer die Ware bereits bei Transportbeginn verbindlich bestellt hat, wie es die Rechtsprechung noch gefordert hat ( BFH, Urteile v. 20.10.2016 – V R 31/15 , BStBl 2017 II S. 1076 und v. 16.11.2016 – V R 1/16 , BStBl 2017 II S. 1079) oder dass der Abnehmer ein uneingeschränktes Zugriffsrecht hat, auch ist die Lagerzeit nicht mehr auf eine „kurze Zeit“ beschränkt. Sollte die Regelung so 1:1 umgesetzt werden, wird die Finanzverwaltung insoweit Abschnitt 1a.2 Abs. 6 Satz 7 ff.und Abschnitt 3.12 Abs. 3 Satz 7 f. UStAE voraussichtlich anpassen (müssen). Zu diskutieren bleibt aber, ob die zitierte BFH-Rechtsprechung für Inbound-Fälle ihre Daseinsberechtigung behält, wenn die Voraussetzungen des § 6b UStG-E nicht erfüllt sind, gleichwohl bei Transportbeginn aber verbindliche Bestellungen im Sinne unbedingter Kaufverträge vorlagen. Die allgemeinen Grundsätze sprechen klar dafür (vgl. auch Abschnitt 1a.2 Abs. 6 Satz 4 UStAE), zumal § 6b UStG-E keine lex specialis dergestalt konstituiert, dass jeder Fall, in dem die Vereinfachung nicht greift, im Umkehrschluss zu einem innergemeinschaftlichen Verbringen mit anschließender lokaler Lieferung führt.
Schädlich für die Vereinfachung sollen jedoch Diebstahl, Zerstörung oder Verlust der Ware vor Entnahme sein (§ 6b Abs. 6 Satz 4 UStG-E). Eingedenk der Tatsache, dass der Untergang von einzelnen Waren im massenhaften Lagerungsprozess dem Regelfall entspricht, führt diese Einschränkung die gesamte Konsignationslagerregelung geradezu ad absurdum. Sofern der Gesetzgeber nicht nachträglich eine Bagatellgrenze einfügt, ist zweifelhaft, ob § 6b Abs. 6 Satz 4 UStG-E die gewünschte Vereinfachungsfunktion entfalten kann.
Vor dem Hintergrund der sich nun abzeichnenden Konsignationslagerregelung sollten ausländische Unternehmer, die im Inland ein Konsignationslager unterhalten und wegen des Lagers noch umsatzsteuerlich registriert sind, die Möglichkeit einer Deregistrierung prüfen.
Aufgrund der europäischen Vorgabe ist zu erwarten, dass andere EU-Staaten ähnliche Regeln erlassen werden. Daher sollten deutsche Unternehmer mit Konsignationslagern im Ausland ebenfalls prüfen, ob eine Deregistrierung nach dem im Recht des Belegenheitslands des Lagers in Betracht kommt.
4. Belegnachweise
Eine Umsetzung des Art. 45a MwStVO, der neue Anforderungen an die Belegnachweise stellt, ist nicht erforderlich, da die MwStVO als EU-Verordnung direkt wirkt und innerhalb der Normenhierarchie im Rang einen Bundesgesetzes, d. h. auf einer Stufe mit dem Umsatzsteuergesetz steht.
Da der Referentenentwurf keine Aussagen zu § 17a UStDV enthält, gelten die dort aufgeführten bekannten und bewährten Belegnachweise voraussichtlich auch ab dem Jahre 2020 weiter. Die weitaus strengeren in Art. 45a MwStVO genannten Nachweise sind vielmehr als eine Art Mindestanforderung an die Belegnachweisführung zu verstehen, die alle EU-Staaten akzeptieren müssen.
II. Neufassung mehrerer Steuerbefreiungen in den Bereichen Bildung und Soziales
III. Ermäßigter Steuersatz für E-Books
IV. Streichung der Ortsbestimmung für unentgeltliche Wertabgaben
V. Margenbesteuerung für Reiseleistung jetzt auch zwischen Unternehmern
VI. Neuordnung der Sanktionsnormen
VII. Fiskalvertreter
Autoren: Jürgen Scholz, Dipl.-Finw., StB, M.B.L.-HSG (Univ. St. Gallen) leitet die Umsatzsteuerberatung bei der WTS Steuerberatungsgesellschaft und ist als Global Head of Indirect Tax für das in über 100 Staaten präsente Steuerberatungsnetzwerk WTS Global tätig.
Philipp Carlson, RA, StB, ist Manager in der Service Line Indirect Tax bei der WTS Steuerberatungsgesellschaft in München. Er berät nationale und internationale Unternehmen in allen Fragen des Umsatzsteuerrechts.
Aus: USt direkt digital 11/2019 S. 14, NWB WAAAH-16472
Von NWB Redaktion|2019-06-18T10:38:04+02:00Juni 21st, 2019|Reform des Umsatzsteuerrechts|

References: Art. 26
 Art. 36
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 36
 § 3
 § 3
 § 5
 § 3
 § 4
 § 6
 Art. 138
 § 6
 § 4
 § 233
 § 6
 Art. 138
 Art. 17
 § 6
 § 6
 § 1
 § 3
 § 6
 § 22
 § 22
 § 10
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 45
 § 17
 Art. 45