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Timestamp: 2017-08-23 23:31:29+00:00

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§ 669 BGB - Vorschusspflicht - Gesetze - JuraForum.de
§ 669 BGB - Vorschusspflicht
Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste)
Untertitel 1 (Auftrag)
Weitere Vorschriften um § 669 BGB
§ 664 BGB - Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen
§ 665 BGB - Abweichung von Weisungen
§ 666 BGB - Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
§ 667 BGB - Herausgabepflicht
§ 668 BGB - Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 670 BGB - Ersatz von Aufwendungen
§ 671 BGB - Widerruf; Kündigung
§ 672 BGB - Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
§ 673 BGB - Tod des Beauftragten
§ 674 BGB - Fiktion des Fortbestehens
Folgende Vorschriften verweisen auf § 669 BGB:
Entscheidungen zu § 669 BGB
OLG-DUESSELDORF, 23.10.2012, I-23 U 112/11
1. Sieht die Abnahmeklausel in den AGB eines Bauträgervertrages vor, dass der Erwerber unwiderruflich eine bestimmte Person (insbesondere den Erstverwalter) bevollmächtigen muss bzw. darin bereits tatsächlich bevollmächtigt, ist sie unwirksam. Eine solche "verdrängende" Abnahmeklausel greift in das originäre Abnahmerecht des...
OLG-KARLSRUHE, 27.09.2011, 8 U 106/10
1. Eine Regelung in einem vorformulierten Bauträgervertrag, wonach das Gemeinschaftseigentum durch einen von dem Bauträger zu benennenden Sachverständigen abgenommen wird und der Erwerber diesem Sachverständigen eine unwiderrufliche Vollmacht, das Gemeinschaftseigentum abzunehmen, erteilt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des...
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.07.2011, 13 Sa 15/11
1. Weder Urlaubsentgelt noch zusätzliches Urlaubsgeld können Gegenstand eines durch Arbeitsunfähigkeit entstandenen Verdienstausfalls eines Arbeitnehmers im Sinne von § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG sein. Vielmehr besteht der diesbezügliche Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen...
VG-KOELN, 18.02.2011, 18 K 1600/09
1. Einzelfall der Auslegung eines zwischen einer preußischen Eisenbahndirektion und einem privaten Eisenbahnunternehmen im Jahr 1907 geschlossenen Vertrags zur Errichtung einer Unterführung zwecks Kreuzung zweier Eisenbahnstrecken und zu Folgeverpflichtungen mit Abgrenzung von öffentlichrechtlichem und zivilrechtlichem Vertrag. 2.Das...
OLG-CELLE, 22.11.2010, 10 UF 219/10
1. Ist im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Teilausgleichs nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ein Anrecht des ausgleichsberechtigten Ehegatten verrechnet worden, so ist bei einem späteren schuldrechtlichen Restausgleich auch die schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG unter Berücksichtigung der Rente zu berechnen, die der...
SG-MARBURG, 17.06.2009, S 12 KA 169/08
Eine KV ist nicht berechtigt, eine Forderung gegenüber einem Vertragsarzt, der seine Zulassung in ein Medizinisches Versorgungszentrum einbringt und dort als angestellter Arzt tätig ist, mit dem Honoraranspruch des Medizinischen Versorgungszentrums aufzurechnen. Ein Honorarverteilungsvertrag kann für belegärztliche Leistungen...
SG-MARBURG, 20.05.2009, S 12 KA 394/07
Eine Kassenärztliche Vereinigung ist berechtigt, doppelt gezahlte Abschlagszahlungen mit dem Honoraranspruch einer Gemeinschaftspraxis aufzurechnen, auch wenn zwischenzeitlich ein Gesellschafterwechsel eingetreten ist.
LAG-MUENCHEN, 28.02.2008, 3 Sa 754/07
1. Hat bei einem beabsichtigten Vertragsschluss die antragende Partei der anderen Partei einen bereits von der antragenden Partei unterzeichneten Vertragstext überlassen, damit die andere Partei ggf. Korrekturen anbringe und andernfalls unterzeichne, ist wegen eines offenen Einigungsmangels im Sinne von § 154 Abs.2 BGB der Vertrag im...
LAG-KOELN, 21.11.2007, 7 Sa 647/07
1. Eine verspätet eingelegte Berufung kann in eine unselbständige Anschlussberufung umgedeutet werden, wenn deren Zulässigkeitsvoraussetzungen gewahrt sind und dem (Anschluss-) Berufungskläger aus der Umdeutung keine Rechtsnachteile entstehen können. 2. Ein als Nebenforderung eingeklagter Zinsanspruch wird selbst zur Hauptforderung,...
OLG-FRANKFURT, 06.07.2006, 20 W 546/00
Sicherheitsfrage 51 + Sec ,hs =
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§ 667

§ 668

§ 670

§ 671

§ 672

§ 673

§ 674
 § 669
 § 669
 § 6
 § 3
 § 20
 § 154