Source: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/TO/20140630_STBR13_P
Timestamp: 2020-04-03 02:10:43+00:00

Document:
Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 30.06.2014
Einladung (erschienen am 20.06.2014)
1. Nachtrag (erschienen am 26.06.2014)
Protokoll (erschienen am 02.10.2014)
Landeshauptstadt Hannover -18.62.13-	Datum 10.07.2014
23. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 30. Juni 2014,
Ende	21.50 Uhr
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja)	(Bündnis 90/Die Grünen) Bezirksratsherr Briese	(CDU)
(Bezirksratsherr Endemann)	(Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote	(Piratenpartei)
Bezirksratsherr Köster	ab TOP 2	(SPD)
Bezirksratsfrau Schischke	ab TOP 2	(Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Windhorn	(Die Linke)
Frau Struiksma	Stadtbezirksbetreuung
Herr Zunft	FB Planen und
Herr Dr. Haas	zu TOP 4
Frau Kennepohl-Koch	zu TOP 4
Frau Dressler	zu TOP 5
Frau Hermann	zu TOP 5
Frau Tekdurmaz	zu TOP 6
3.	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.05.2014
4.	Information über Neubauprojekte der Universität Hannover
5.	Vorstellung des Projektes "Starkes Hainholz"
6.	Vorstellung des Stadtteilkonzeptes Nord im Rahmen der Neuorganisation der Kinder und Jugendarbeit in Hannover
7.	Integrationsbeirat
7.2.	Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen aus dem Integrationsbeirat Nord
7.2.1.	Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an die Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V. für das Projekt "Meet & Speak - Hainholz"
(Drucks. Nr. 15-1415/2014)
7.2.2.	Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an die AWO für eine Dokumentation zum 20 jährigen Bestehen der Interkulturellen Seniorenarbeit
(Drucks. Nr. 15-1418/2014)
9.1.	E N T S C H E I D U N G E N
9.1.1.	Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Matthias Briese
(Drucks. Nr. 15-1410/2014)
9.2.	A N H Ö R U N G E N
9.2.1.	Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Stadtteilkonzept Nord
(Drucks. Nr. 1336/2014 mit 1 Anlage)
9.2.2.	Entwicklungsvereinbarung ehemaliger Hauptgüterbahnhof
(Drucks. Nr. 0883/2014 mit 1 Anlage)
9.2.2.1.	Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0883/2014, Entwicklungsvereinbarung ehemaliger Hauptgüterbahnhof
(Drucks. Nr. 15-1603/2014)
9.2.3.	Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1766 Hainhölzer Markt Nord
(Drucks. Nr. 1371/2014 mit 1 Anlage)
9.2.4.	Bebauungsplan Nr. 1748 - Bodestraße Nord -
(Drucks. Nr. 1411/2014 mit 3 Anlagen)
9.2.5.	Umstrukturierung der Kindertagesstätte der Hainhölzer
(Drucks. Nr. 1454/2014)
10.1.1.	Entwicklungskonzept für die Gesamtfläche zwischen Helmkestraße bis Sorststraße, Rehhagen und Schulenburger Landstraße
(Drucks. Nr. 15-1396/2014)
10.1.2.	VfV Gelände/Gebäude - Helmkestr.5 e
(Drucks. Nr. 15-1399/2014)
10.2.1.	Straßenbegleitgrün
(Drucks. Nr. 15-1400/2014)
10.2.2.	Einführung der dritten Betreuungskraft in allen Krippengruppen in Hannover
(Drucks. Nr. 15-1401/2014)
11.1.	der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
11.1.1.	Maßnahmen zur Verkehrsverlangsamung der Eggewiese in Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1402/2014)
(Drucks. Nr. 15-1608/2014)
14.	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.05.2014
(nichtöffentl. Teil)
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zunächst ließ sie über die Dringlichkeit des vorliegenden CDU-Antrages bezüglich der Ausstellung von Anwohnerparkausweisen abstimmen.
Ergebnis: 6 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.
Damit wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt, der Antrag wird als regulärer TOP in der nächsten Bezirksratssitzung beraten.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, dass sie die TOP 9.2.1. und 11.1.1. in die Fraktion ziehen wolle. Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.
Die Einwohner - und Einwohnerinnenfragestunde wurde von 19.50 Uhr bis 20.20 Uhr durchgeführt. Berichterstatter war Bezirksratsherr Grote.
Ein Anwohner fragte, ob es stimme, dass die Straße "Alt Vinnhorst" für LKW über 7,5 t gesperrt sei. Ebenso wollte er wissen, ob die Umsetzung des neuen Kleingartenprojektes Auswirkungen auf die Trasse hätte. Diese Fragen werden noch geklärt.
Eine Anwohnerin aus der Wilhelm-Busch-Straße wies darauf hin, dass sich die Parkplatzsituation nach dem Umbau dramatisch verschärft habe. Sie äußerte ihr Unverständnis über die Nichtaufnahme des Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung zum Thema.
Bezirksratsherr Winter und Bezirksratsherr Herar erläuterten, dass das Problem bekannt sei, aber es geboten scheine, zunächst genauer zu eruieren, was hier wirklich Sinn mache.
Ratsherr Klapproth sagte, er habe den Eindruck, dass seit 2011 nichts passiert sei. Bezirksratsherr Winter wies darauf hin, dass der genannte Antrag aus 2011 weitere beschlossene Punkte enthalten habe die seitens der Verwaltung umgesetzt worden seien, nur die Passage bezüglich der Anwohnerparkplätze sei noch offen gewesen.
Hierzu habe es aktuell leider eine ablehnende Entscheidung gegeben.
Frau Schepers erläuterte anhand eines Übersichtsplanes die Straßensituation- dieser Plan ist dem Protokoll beigefügt.
Grün markierte Flächen kennzeichneten öffentlichen - blau markierte Flächen kennzeichneten privaten Parkraum. Sie erläuterte, dass die Voraussetzung für eine Sonderparkberechtigung das Vorliegen eines erheblichen Parkplatzmangels sei. Bewohnerparkzonen sind nur dort zulässig, wo mangels privater Stellplätze und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner regelmäßig keine Möglichkeit haben, in ortsüblich zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden. Regelmäßig heiße von Montag bis Sonntag über den Tag verteilt.
In Großstädten gelte eine Entfernung des Parkplatzes zum Wohnraum von bis zu 1 km als zumutbar.
Die durchgeführte Erhebung habe zum Ergebnis gehabt, dass kein privater Stellplatzmangel vorhanden sei. Diese Aussage wurde kontrovers diskutiert. Es wurde auch das frühere Senkrechtparken genannt, dies habe Bäume geschädigt. Auch das Für und Wider von Behelfsparkplätzen und der Einrichtung von "echten" Parkplätzen wurde diskutiert.
Ein weiterer Anwohner stellt den vorgelegten Plan in Frage und war der Auffassung, dass die Brüggemannhofgaragen mit eingerechnet worden seien.
Frau Schepers wies darauf hin, dass der entsprechende Antrag bezüglich Anwohnerparkplätzen in der Wilhelm-Busch-Straße in der nächsten Bezirksratssitzung regulär auf der Tagesordnung stehen wird. Zu dieser Sitzung werde die zuständige Fachverwaltung eingeladen und könne spezifische Fragen beantworten.
Sieben Anwohner der Eggewiese mahnten dringend eine Verkehrsberuhigung der Straße an. da sie als Schleichweg für die Schulenburger Landstraße genutzt werde.
Ratsherr Nicholls trug den Antragstext für die anwesenden Anwohner vor und erläuterte die Intention des Antrages.
Bezikrsratsherr Schön äußerte sein Bedauern, dass dieser Antrag nicht in dieser Sitzung behandelt werde.
Bezirksratsfrau Jagemann erläuterte, dass ihre Fraktion den entsprechenden Antrag in die Fraktion gezogen habe, um die Möglichkeit zu haben zu prüfen, ob ggfs. die ganze Strecke beruhigt wird und nicht nur ein Abschnitt. Sie sagte, dass Bedenken bestehen, dass der Verkehr ansonsten über die Heinrich-Lange-Straße geschickt würde.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.05.2014 (öffentlicher Teil)
Das Protokoll wurde bei 1 Enthaltung genehmigt.
Information über Neubauprojekte der Universität Hannover
Herr Dr. Haas, Leiter des Dezernates Gebäudemanagement der Universität Hannover, stellte anhand einer Präsentation die Neubauvorhaben der Universität Hannover in der Nordstadt vor. Es handelt sich im Bereich Schneiderberg/Callinstraße um das Biomolekulare Wirkstoffzentrum (BMWZ) sowie um das Hannover Institute für Technologie (HITec). Auch für die Molekularen Pflanzenwissenschaften wird es einen Neubau geben.
Herr Dr. Haas erläuterte Neubauten und Bestandsbauten. Im hinteren Bereich sei ein "Einstein Turm" geplant, er werde eine Gesamthöhe von 40 m haben, wovon 10 m unter der Erde liegen werden, 30 m werden über der Erde sichtbar sein.
Ratsherr Nicholls fragte, ob weiterhin, wie in einer früheren Planung vorgesehen, die Bebauung des dortigen Parkplatzes geplant sei.
Herr Dr. Haas führte aus, dass ein neuer Wissenschaftsstandort in HiTech - mit absoluter Spitzentechnologie - entstehen werde. Das Vorhaben werde zu 50% vom Bund gefördert. Denkbar sei langfristig in Verlängerung des BMWZ ein weiteres Gebäude hinzusetzen, aber ad hoc sei nichts weiter beabsichtigt.
Ratsherr Nicholls wies darauf hin, dass es momentan keine negativen Auswirkungen auf die Nordstadt gebe, aber der nördliche Bauabschnitt sei bei einer evtl. Bebauung des Parkplatzes anders zu bewerten.
Bezirksratsherr Winter sagte, es wäre schön, wenn der Straßenraum neu geordnet würde, vielleicht gebe es hierzu Ideen von der Stadt.
Frau Kennepohl-Koch erläuterte, dass es hier einen durchgehenden Grünzug geben werde.
Bezüglich der Frage nach einem evtl. Abriss der Mensa erläuterte Herr Dr. Haas, dass zunächst eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt werde. Die Mensa scheine zu groß dimensioniert zu sein. Nach der Vorlage des Prüfungsergebnisses werde ein Raumprogramm erarbeitet. Die Uni habe ein Konzept vorgelegt, welches das EG für die Mensanutzung vorsehe, das OG könnte als studentische Arbeitsfläche oder für Seminare genutzt werden.
Bezirksratsherr Winter bemängelte, dass der Zugang zum Welfengarten eingeschränkt sei. Herr Dr. Haas sagte, sie hätten die Fläche schon etwas bereinigt. Zunächst müsse aber der Bau Nr. 2504 abgeschlossen sein, dann käme dort alles Einschränkende weg.
Die vorgestellte Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
Frau Renate Dressler, Leiterin der Kita St. Marien in Hainholz und Frau Romy Hermann, Kontaktbeamtin der PI Nordstadt berichteten über das bereits im Jahr 2005 begonnene Gewaltpräventionsprojekt "Starkes Hainholz". Hierzu wurde ein umfangreiches Hand-Out mit der Auflistung sämtlicher Aktivitäten an alle Bezirksratsmitglieder verteilt. Auszüge sind diesem Protokoll beigefügt.
Man habe 2005 gemeinsam mit vielen Akteuren Praxistage durchgeführt. Hier wurde thematisch bearbeitet "was bedeutet Gewalt in unseren Einrichtungen".
Ein gültiger "Gewaltbegriff" wurde gemeinsam erarbeitet. Welche Regeln gibt es - welche Grenzen von anderen sind zu beachten. Es wurde dadurch auch eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Einrichtungen untereinander festgestellt.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, der ganze Stadtteil würde hiervon profitieren, es gebe eine nachhaltige Wirkung, da ältere Kinder ihr Wissen und ihre Erfahrungen an jüngere Kinder weitergeben würden.
Frau Dressler bat im Sinne der Sache um die Unterstützung seitens des Bezirksrates gegenüber der Stadt Hannover im Hinblick auf eine finanzielle Förderung. Es werde dringend eine personelle Unterstützung zur Koordination der gesamten Aktivitäten benötigt. Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Neveling nach der Höhe der benötigten Förderung antwortete Frau Dressler, es handele sich um einen Betrag von 15.000 €.
Ratsherr Nicholls erkundigte sich, ob entsprechende Anträge bei der Stadt bereits gestellt worden seien.
Dies solle in Kürze erfolgen. Der Bezirksrat erklärte sich generell bereit, das Anliegen zu unterstützen, hierzu solle aber vorab geklärt werden wann, welcher Antrag gestellt wurde.
Vorstellung des Stadtteilkonzeptes Nord im Rahmen der Neuorganisation der Kinder und Jugendarbeit in Hannover
Frau Tekdurmaz, die zuständige Jugendbildungskoordinatorin, stellte anhand einer Präsentation das Stadtteilkonzept vor. Diese Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt. Da sich während des Vortrages einige Nachfragen ergaben, wurde vereinbart, hierzu einen gesonderten Termin zu vereinbaren.
Es wurde auf das in Kürze vorliegende Protokoll verwiesen
Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen aus dem Integrationsbeirat Nord
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an die Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V. für das Projekt "Meet & Speak - Hainholz"
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden bis zu 700,00 € an Honorar- und Sachkosten für das Projekt "Meet & Speak - Hainholz" der Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V. bewilligt.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an die AWO für eine Dokumentation zum 20 jährigen Bestehen der Interkulturellen Seniorenarbeit
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 500,00 € für die Erstellung einer Dokumentation zum 20 jährigen Bestehen der Interkulturellen Seniorenarbeit bewilligt.
Herr Winter berichtete aus der Sitzung der Sanierungskommission am 04.06.2014. Die Sitzung habe 1 Std. gedauert. Herr Narthen habe aus dem Stadtteilforum berichtet. Ein Antrag auf Mittel aus dem Quartierfonds sei geschoben worden.
Ebenfalls sei in der Sanierungskommission über den Hainhölzer Markt Nord berichtet worden. Er informierte darüber, dass die Sperrung der Schulenburger Landstraße aufgehoben sei, die Straße sei wieder in beide Richtungen befahrbar.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Matthias Briese
Bezirksbürgermeisterin Geschke verabschiedete Bezirksratsherrn Briese mit selbstverfassten Versen, bedankte sich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute.
Bezirksratsherr Briese bedankte sich ebenfalls und sagte, ihn freue, dass er sich beruflich verändern würde, aber durch die künftige Vollzeittätigkeit bei der Stadt Hannover leider nicht mehr Bezirksratsmitglied sein könne.
Dies bedauere er, wünschte aber allen Mitgliedern weiterhin viel Glück und Geschick bei der ehrenamtlichen Arbeit.
Sodann fasste der Bezirksrat bei eigener Enthaltung von Herrn Briese den einstimmigen Beschluss:
gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Matthias Briese mit Wirkung vom 15.07.2014 die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 8 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Nord vorliegen.
Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Stadtteilkonzept Nord
Entwicklungsvereinbarung ehemaliger Hauptgüterbahnhof
TOP 9.2.2.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0883/2014, Entwicklungsvereinbarung ehemaliger Hauptgüterbahnhof
Bezirksratsherr Winter brachte den Änderungsantrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Jagemann erklärte, ihre Fraktion wolle den Änderungsantrag nicht mit tragen, da sie der Ansicht seien, dass der Einzelhandel am E-Damm nicht betroffen sei. Im Gegenteil, es werde begrüßt, dass sich ein Investor am Weidendamm engagieren wolle.
Bezirksratsherr Herar erklärte, es solle über ein Gutachten abgeklärt werden, dass Schaden für den E-Damm ausgeschlossen werden könne.
Sodann stimmte der Bezirksrat zunächst über den Änderungsantrag ab.
Mit 11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung wurde beschlossen.
1)	Der letzte Absatz Buchstabe d auf Seite 2 der Drucksache (,abweichend vom Einzelhandelskonzept der Stadt Hannover die Nutzung von max. 2500 m2 der südlich der Achse 12 verbleibenden Bestandshalle für den Groß- und Einzelhändler Andronaco') wird wie folgt gefasst:
abweichend vom Einzelhandelskonzept der Stadt Hannover kann die Lebensmitteleinzelhandelsnutzung von max. 2500 m2 der südlich der Achse 12 verbleibenden Bestandshalle für den Groß- und Einzelhändler Andronaco erfolgen, wenn durch eine Einzelhandelsbewertung der Stadt Hannover auf der Grundlage des von Aurelis erstellten Standortgutachtens (v. 22.06.2012) der Nachweis erbracht wird, dass nur geringe Umverteilungsauswirkungen (< 1,5% des Umverteilungsvolumens) zu Ungunsten auf das C- Centrum
Engelbosteler Damm erfolgen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief nun die Hauptdrucksache Nr. 0883/2014 zur Abstimmung auf.
In Verbindung mit dem Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-1603/2014 wurde die Drucksache Nr. 0883/2014 mit 11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen beschlossen:
Dem Abschluss einer Entwicklungsvereinbarung für das Gelände des ehemaligen Hauptgüterbahnhofs mit der aurelis Asset GmbH in Eschborn - nachfolgend "aurelis" genannt - zu den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Bedingungen zuzustimmen.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1766 Hainhölzer Markt Nord
Der Bezirksrat beschloss ohne weitere Aussprache einstimmig:
dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1766 - Hainhölzer Markt Nord - mit der Vorhabenträgerin, der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (nachfolgend "GBH" genannt), zu den in der Begründung aufgeführten, wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.
TOP 9.2.4.
Ohne Aussprache gab der Bezirksrat ein einstimmiges Votum ab:
TOP 9.2.5.
Entwicklungskonzept für die Gesamtfläche zwischen Helmkestraße bis Sorststraße, Rehhagen und Schulenburger Landstraße
Bezirksratsherr Herar trug die Anfrage vor.
Die Verwaltung möge den Stadtbezirksrat zu den nachfolgenden Punkten unterrichten:
Rechts der Schulenburger Landstraße (stadtauswärts) liegt das Sanierungsgebiet Hainholz. Das Stadtteilgebiet hat sich zusehends in den letzten Jahren zum Positiven verändert.
Nun ist es an der Zeit auch das Gelände links der Schulenburger Landstraße (stadteinwärts) zu betrachten:
Gibt es für dieses Gebiet ein mittel- bzw. langfristiges Entwicklungskonzept von Seiten der Stadt ?
Wenn ja, wann wird es dem Bezirksrat vorgestellt ?
Wenn nein, wann kann mit der Entwicklungsplanung gerechnet werden ?
Der Flächennutzungsplan stellt für den südlichen Teil dieses Bereiches zwischen Helmkestraße und Schulenburger Landstraße Wohnbaufläche dar. Nördlich anschließend zwischen Schulenburger Landstraße, Rehhagen und Sorststraße wird Gewerbliche Baufläche dargestellt. Für die nordöstliche Ecke dieses Bereiches stellt der Flächennutzungsplan Gemischte Baufläche dar.
Für den südlichen Teil einschließlich der Grüntrasse (Niedersachsenringtrasse) gilt der Bebauungsplan Nr. 656. Im südlichen Teilbereich ist WA, allgemeines Wohngebiet, ausgewiesen. Dieser Bereich liegt im Sanierungsgebiet.
Der nördliche Teil des Geltungsbereiches hat die Festsetzung GE, Gewerbegebiet.
Der Bereich zwischen Schulenburger Landstraße, Rehhagen und Sorststraße liegt im Durchführungsplan 185 mit der Festsetzung GE, Gewerbegebiet.
Durch die Vorgaben der genannten rechtskräftigen Bauleitpläne sind für die nachgefragten Bereiche Entwicklungskonzepte vorgegeben.
Darüber hinaus sollen kleinteilige Konzepte für den Bereich entwickelt werden.
Daher liegt das gesamte Gebiet zwischen Helmkestraße und Sorststraße, Rehhagen und Schulenburger Landstraße im Untersuchungsgebiet für das Energetische Quartierskonzept Hainholz (siehe auch Drucksache 0318/2014 Stadtbezirk Nord – Einleitungsbeschluss für eine vorbereitende Untersuchung gemäß §141).
Aufgrund der Größe und Vielfältigkeit des Untersuchungsgebietes wurden räumliche Vertiefungsbereiche abgeleitet, in denen jeweils unterschiedliche Aspekte der thematischen Handlungsfelder Modellhaft vertieft werden sollen.
Der nachgefragte „Übergangsbereich“ zwischen Gewerbe und Wohnen westlich der Schulenburger Landstraße zwischen Sorststraße und Helmkestraße stellt einen dieser räumlichen Vertiefungsbereiche dar und wird derzeit bearbeitet.
Im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchung wird keine neue Entwicklungsplanung für den angefragten Gebietsausschnitt erarbeitet. Lediglich werden Ideen aufgezeigt als mögliche Ansätze für ein noch zu erarbeitendes Entwicklungskonzept.
Über die Ergebnisse des Energetischen Quartierskonzeptes kann voraussichtlich im Herbst 2014 in den Stadtteilgremien berichtet werden.
Zwischenergebnisse werden in der Sanierungskommission Hainholz am 02.07.2014 vorgestellt. Die Kommission tagt um 18.30h im Kulturhaus Hainholz, Voltmerstraße 36, 30165 Hannover.
VfV Gelände/Gebäude - Helmkestr.5 e
Die Verwaltung möge den Stadtbezirk Nord zu nachfolgenden Punkten unterrichten:
Voraussichtlich im Herbst 2014 wird der VfV das Gelände in der Helmkestr. 5e nicht mehr benötigen und somit wird auch die bisherige Zuständigkeit des Fachbereiches Sport und Eventmanagements abgegeben.
1. Welche Fachbereiche bzw. welcher Fachbereich erhält dann die Zuständigkeit ?
2. Welche Maßnahmen sind geplant, bzw. wie ist die Planung der Verwaltung zur zukünftigen Nutzung des Geländes, - des Vereinshauses ?
3. Wenn es keine aktuelle Planung gibt,wäre eine generelle Nutzung von einigen Räumen des Vereinsheimes durch ein Jugendprojekt aus der Mitte des Stadtbezirkes Nord möglich ?
Die verwaltungsinterne Zuständigkeit für das Grundstück hängt von der Nutzung ab. Bis zu einer Entscheidung über die Nutzung verbleibt die Zuständigkeit beim Fachbereich Sport und Bäder.
Für das bisherige Vereinsgrundstück stellt der Flächennutzungsplan Sportfläche dar. Ein Bebauungsplan ist nicht vorhanden.
Es gelten die Bestimmungen zum Bauen im Außenbereich gemäß §35 Baugesetzbuch.
Konkrete Planungen liegen zur Zeit nicht vor. Derzeit werden verschiedene planerische Optionen geprüft. In Betracht käme z.B. zunächst eine Weiternutzung zu sportlichen Zwecken oder die Einbeziehung als Kleingartenfläche.
Sowie hierzu eine planerische Entscheidung absehbar ist, wird die Verwaltung den Stadtbezirksrat umgehend über das weitere Vorgehen zur weiteren Verwendung des bisherigen Vereinsgeländes unterrichten.
Die baurechtliche Zulässigkeit der (Teil-)Nutzung des Vereinsheimes durch ein Jugendprojekt kann erst nach Vorlage eines konkreten Nutzungskonzeptes abschließend geprüft werden. Wenn das Baurecht die geplante Nutzung nicht ausschließt, müssten die Bedingungen für eine Nutzung des Gebäudes mit dem Projektträger besprochen werden.
Bedingt durch die Witterung ist vielerorts das Straßenbegleitgrün, aber auch Unkraut vor öffentlichen Einrichtungen, bzw. auf Gehwegen (Schulenburger Landstr. stadtauswärts ab Kanalbrücke, sowie z.B. Friedenauer Str.) die Vegetation in den öffentlichen Grünanlagen (z.B. Volkspark Vinnhorst, wird nur teilweise gepflegt) schnell gewachsen. Größtenteils wirkt es durch die Wuchshöhe, bzw. durch das Vorhandensein von Unkraut ungepflegt und verwahrlost. Seit Jahren beschweren sich vor allem die Einwohner der Schulenburger Landstr. 310- Nr. 334 sowohl über den optischen, als auch teilweise über Behinderungen, die von dem „Wildwuchs“ ausgehen. Auch auf Besucher/Innen wirken ungepflegte Grünanlagen und verwahrlostes Straßenbegleitgrün wenig einladend.
1.	Mittels welcher Maßnahmen wird die Verwaltung diese Zustände beheben?
2) Welche Säuberungs-, Reinigungs-und Pflegeintervalle gibt es für das
Straßenbegleitgrün, Gehwege und öffentliche Grünanlagen im Stadtbezirk?
3) Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass der „Wildwuchs“ nicht überhand nimmt und ein gepflegter Zustand ganzjährig sichergestellt wird.
Zu 1.)	Die Mäharbeiten im Frühjahr 2014 gestalteten sich allgemein erschwert durch den relativ regenreichen Mai und das hierdurch bedingte schnelle Wachstum der Vegetation. In Einzelfällen haben auch personelle und maschinelle Engpässe dazu geführt, dass die Mäharbeiten sich in den zuständigen Pflegebezirken verzögerten.
Die Grünflächen des Volkspark Vinnhorst sind in einem befriedigenden Pflegezustand und werden regelmäßig durch den zuständigen Pflegebezirk gemäht und einmal wöchentlich gereinigt.
Die Seitenränder am Durchgang zum Kanal (zwischen Schulgelände und Volkspark) werden demnächst ebenfalls gemäht werden.Die Pflegeflächen des FB Umwelt und Stadtgrün an der Friedenauer Straße sind ebenfalls zwischenzeitlich gemäht worden, befinden sich in einem befriedigenden Zustand, und werden mittelfristig erneut gemäht.
Das Mähen der verkrauteten Verkehrsflächen (Kleinpflasterflächen zwischen Gehweg und Straße) gehört zur Gehweg- und Straßenreinigung.
Die Verkehrsgrünflächen stadtauswärts ab Kanalbrücke unterstehen der Straßenmeisterei Beerenbostel, hier können wir keine Aussagen zum Pflegeintervall geben, leiten jedoch die Anfrage des STBR an diese zur Kenntnisnahme weiter.
Zu 2.)	Mäharbeiten im Verkehrsgrün richten sich nach dem witterungsbedingten Wachstum der Vegetation und schwanken zwischen 3 und 5 Schnitten im Jahr. Öffentliche Grünanlagen werden je nach deren Zweckbestimmung unterschiedlich häufig gemäht und gereinigt.
Ein pauschale Aussage dazu kann nicht getroffen werden.
Im Fall des Volkspark Vinnhorst ist dies z.B. eine Mahdhäufigkeit von ca. 6 mal jährlich sowie ein wöchentliches Reinigungsintervall.
Die Reinigung der Gehwege liegt im genannten Bereich in der Zuständigkeit der Anlieger und richtet sich nach der Straßenreinigungsordnung der Stadt Hannover. Die Reinigung der sonstigen Verkehrsflächen ist Bestandteil des Aufgabengebietes der Straßenreinigung (aha).
Zu 3.) Durch die oben genannten Maßnahmen soll auch zukünftig sichergestellt werden, dass sich die Pflegeflächen, die in der Zuständigkeit des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün liegen, in einem befriedigenden Zustand befinden.
Einführung der dritten Betreuungskraft in allen Krippengruppen in Hannover
Frau Jagemann trug die Anfrage vor.
Zur Verbesserung des Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung spricht sich die
CDU-Fraktion für die Einführung der dritten Betreuungskraft in allen Krippengruppen aus. Die Finanzierung soll nach einem Stufenmodell zunächst anteilig und dann vollständig aus Landesmitteln erfolgen. Ab dem 01.08.2014 wird die im Rahmen eines Sofortprogrammes gemäß § 16a KiTag erhöhte Finanzhilfe des Landes auf Antrag der örtlichen Träger auf dritte Betreuungskräfte in Krippengruppen auf Antrag der örtlichen Träger zu 100% finanziert.
1)	In welcher Weise hat sich der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt
Hannover o.V.i.A., Stefan Schostok bei dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, für ein Sofortprogramm für dritte Betreuungskräfte in allen Krippengruppen im Stadtbezirk Hannover-Nord, eingesetzt? Wenn nein, warum nicht?
2)	In welchen Krippen soll das Sofortprogramm eingeführt werden? Nach welchen Kriterien werden diese ausgewählt?
Bevor auf die Fragen eingegangen wird, möchte die Verwaltung darauf hinweisen, dass bereits im letzten Jahr der Verwaltungsausschuss am 6.6.2013 u. a. die Drucksache Nr. 1108/2013 „Stufenprogramm zum Ausbau der zusätzlichen dritten Betreuungskraft in Krippengruppen“ beschlossen hat.
Die Umsetzung beginnt mit den kleinsten Einrichtungen.
Zum 1.8.2013 haben im Stadtbezirk Nord folgende Kindertagesstätten die Personalkosten für eine zusätzliche 0,5 Stelle erhalten:
Kindertagesstätte Gartenzwerge und Kindertagesstätte Leibniz-Kids
Zum 1.8. des Jahres erhalten die beiden o. g. Kindertagesstätten im Stadtbezirk Nord die Personalkosten für eine zusätzliche 0,5 Stelle.
Bis zum Kindergartenjahr 2019/2020 sollen alle Krippengruppen eine zusätzliche 0,5 Stelle erhalten.
Die Kindertagestätten aus dem Stadtbezirk Nord, die ab 2015 ff. die Personalkosten für eine 0,5 Stelle erhalten, können der Anlage 2 der o. g. Drucksache entnommen werden.
Zu Frage 1 und 2
Das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat den Novellierungsprozess des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KitaG) begonnen.
Derzeit liegt noch kein Gesetzentwurf des neuen KitaG vor. Zu den eventuellen Veränderungen bzw. Auswirkungen, aufgrund des neuen KitaG für die Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet und somit auch die des Stadtbezirks Nord, kann zur Zeit keine Aussage getroffen werden.
der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Maßnahmen zur Verkehrsverlangsamung der Eggewiese in Vinnhorst
Die Drucksache wurde auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
Ratsherr Klapproth erläuterte, dass seine Fraktion durchaus Maßnahmen unterstützen werde. Vorher soll geprüft werden, dass auch alle betroffenen Anwohner davon etwas hätten, nicht nur ein kleiner Teil der Bewohner der Straße Eggewiese.
Der Bezirksrat beschloss einstimmig die genannten Zuwendungen:
Initiativantrag Bezirksrat Nord
Ersatzbeschaffung von Hundetüten für die Nordstadt 800,00 €
Aufstellung von drei Hundetütenboxen im Georgengarten 600,00 €
Schützenverein Vinnhorst
Zuwendung für die Durchführung des Schützenfestes 1.800,00 €
Arbeitskreis Stadtteilgeschichte Vinnhorst
Sanierung Schilder Vinnhorster Rathaus	80,00 €
Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.45 Uhr.

References: § 52
 § 91
 § 52
 §141
 §35
 § 16