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8.1.2008 Thema abonnieren Zum Thema: Brief Fahrzeug Händler Hersteller
Frage vom 8.1.2008 | 21:22
ich hoffe , dass meine Fragen nicht zu spezifisch sind, aber mich würde es mal interessieren, was die Allgemeinheit (also ihr) dazu meint. Ich brauche keine Rechtsberatung, da ich bereits mit meinem Anwalt vor Gericht bin, sondern Meinungen und vielleicht Ideen, wie ihr dagegen vorgehen würdet.
1. wann ein Brief für einen Wagen ausgestellt wird,
2. was das Datum der Bescheinigung des Herstellers (alter Brief Seite 4) für euch bedeutet
3. welche Gründe es geben darf einen neuen Brief auszustellen
4. ob ein zweiter Originalbrief !!! (kein Ersatzbrief) vom Hersteller aus Aktualisierungsgründen (Auflastung zum Kombinationsfahrzeug ohne technische Veränderungen) ausgestellt werden darf, bei einem Fahrzeug das noch nicht angemeldet war.
5. Wieviel km ein Wagen höchstens haben sollte, der vom Hersteller an den Händler geliefert wurde, als neu produziert versteht sich
Leider haben wir eine solche Erfahrung gemacht, die diese Fragen rechtfertigen. Wir liegen seit einiger Zeit, mit diesem Wagen vor Gericht.
Wir haben vor dem 15.10.2003 einen Neuwagen gekauft und erst nach 2 Jahren erfahren, dass dieser bei Verkauf bereits 21 Monate war. Nun müssen wir Arglist des Händlers nachweisen, der natürlich alles abstreitet.
Wenn unsere Klage abgewiesen wird, werde ich einen ausführlichen Bericht dazu schreiben. Im Moment wurden mich eure Meinungen zu den Fragen interessieren.
Brief Fahrzeug Händler Hersteller
Antwort vom 10.1.2008 | 04:24
ich weiss nicht, ob das Urteil mithelfen kann, an dem Händler zu *kratzen*:
Arglisthaftung bei Verschweigen eines geringen Karosserieschadens
[ZDK-Rundschreiben, 07.12.2005]
Weist ein Neuwagen bei Abschluss eines Kaufvertrages einen geringen - u. U. bereits reparierten - Karosserieschaden auf, so stellt sich im Rahmen eines anschließend geführten Rechtsstreites oftmals die Frage, ob der Neuwagen hierdurch die Eigenschaft der Fabrikneuheit eingebüßt hat und dem Käufer dementsprechend Sachmängelhaftungsansprüche zustehen. Will sich ein Käufer aber nicht auf die nach dem neuen Schuldrecht vorrangige Nacherfüllung verweisen lassen oder wird der reparierte Karosserieschaden erst nach Ablauf der Sachmängelhaftungsfrist entdeckt, so werden die entsprechenden Kaufverträge häufig wegen arglistiger Täuschung angefochten (Verjährungsfrist 3 Jahre). Mit einem derartigen Fall hat sich das LG Gießen in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 11.11.2004 (Az. 4 O 269/04) auseinandergesetzt.
In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit erwarb ein Käufer bei einem Opel-Händler aus dessen Fahrzeugbestand einen Neuwagen vom Typ Opel Corsa. Dem Käufer war nicht mitgeteilt worden, dass das Fahrzeug vor Abschluss des Kaufvertrages an der hinteren linken Tür einen leichten Schaden erlitten hatte. Für die Ausbesserung der Delle und anschließender Nachlackierung wendete der Händler noch vor Auslieferung des Fahrzeugs 390,81 Euro auf. Nachdem der Käufer insgesamt fast 10.000 km mit dem Fahrzeug zurückgelegt hatte, entdeckte er den behobenen Türschaden und erklärte gegenüber dem Opel-Händler die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung.
Zu Recht, befand das LG Gießen. und begründete seine Entscheidung wie folgt:
"(...) Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wird auch nach neuem Recht nicht durch die kaufrechtlichen Vorschriften verdrängt (...).
Es ist auch vom Bestehen einer Aufklärungspflicht der Beklagten auszugehen. Ein Vertragspartner hat die Pflicht, besonders wichtige Umstände ungefragt zu offenbaren (...). Wesentliche Mängel dürfen also nicht verschwiegen werden (...).
Bagatellschäden, die bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinträchtigen können – wie etwa Kleinstschäden bei einem Gebrauchtwagen - brauchen zwar nicht offenbart zu werden (BGH NJW 82, 1186). Bei einem fabrikneuen Fahrzeug liegen die Dinge aber anders. Bei einem solchen Fahrzeug erwartet der Käufer einen unbeschädigten Wagen zu erhalten, so dass nur ganz unerhebliche Beschädigungen nicht zu offenbaren sind (BGH NJW 80, 2127 [2128]). Insbesondere Schäden an einem Neuwagen, die bei einem Händler eingetreten sind, bei denen die Nachbesserungskosten 640,00 DM übersteigen, sind bekannt zu geben (OLG Oldenburg, OLGR 01, 50). Dies entspricht einem Betrag von heute 327,23 EUR. Es ist auch nicht willkürlich, auf diese Summe abzustellen. Der Betrag von 640,00 DM also rund 330 EUR bringt vielmehr eine nachvollziehbare Grenzlinie. Hier sind Reparaturkosten von 390,81 EUR aufgewendet worden. Damit handelte es sich um einen offenbarungspflichtigen Mangel. (...)"
Das Gericht ging zudem davon aus, dass dem Händler wegen eines Organisationsmangels auch Arglist vorzuwerfen war. Den Einwand des Händlers, nur das "örtliche" Personal habe von der Delle gewusst, nicht aber sein Verkäufer, ließ das LG nämlich nicht gelten. Auch in diesem Falle - so das LG Gießen - müsse sich der Händler vorwerfen lassen, dass er seine Mitarbeiter nicht ausreichend mit vertragsrelevanten Mitteilungen versorgt gehabt habe, so dass diese in seinem Namen im Rechtsverkehr unrichtige Erklärungen haben abgeben können. Dies habe der Händler in Kauf genommen habe.
1. Die Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung ist unabhängig davon möglich, ob Sachmängelhaftungsansprüche bestehen.
2. Beim Neuwagenkauf sind nur ganz unerhebliche Beschädigungen nicht zu offenbaren. Die Nachbesserungskosten dürfen nach derzeitiger Rechtsprechung 330 EUR nicht übersteigen. Wird diese Grenzlinie überschritten, besteht eine Aufklärungspflicht des Händlers, deren Missachtung zur Anfechtung des Kaufvertrages seitens des Käufers führen kann.
3. Arglistiges Verhalten kann auch durch einen Organisationsmangel begründet werden, wenn der Händler durch unzureichende Versorgung seiner Mitarbeiter mit verkaufsrelevanten Informationen, in Kauf nimmt, dass diese in seinem Namen unrichtige Erklärungen abgeben.
Noch eine Erweiterung von anderer Seite:
Gericht: Bei Modelländerungen ist Auto kein Neuwagen mehr
Autos dürfen nicht als Neuwagen verkauft werden, wenn der Hersteller zum Zeitpunkt des Kaufs das Fabrikat in einer jüngeren Modellreihe bereits technisch wesentlich verbessert hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in einem am Montag veröffentlichten rechtskräftigen Urteil. Die Richter gaben damit der Klage eines Kölners statt, der im Juni 2002 einen nach Händlerangaben fabrikneuen Kleinwagen mit einem 22 Liter fassenden Tank gekauft hatte. Bereits seit Februar 2002 hatte der Autohersteller jedoch eine neue Modellreihe desselben Fabrikats mit einem 33-Liter-Tank auf den Markt gebracht. Damit sei das verkaufte Auto kein Neuwagen mehr, urteilte das Gericht. (Az. 22 U 180/04)
Dem Urteil zufolge kann der Kläger nun vom Autohändler die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, weil der Wagen "nicht die vereinbarte Beschaffenheit eines Neufahrzeuges" hat und damit ein Sachmangel vorliegt. Wenn ein Autohändler einen Pkw als Neuwagen verkaufe, sichere er damit zu, dass das Auto fabrikneu sei. Fabrikneu sei der Wagen aber nur, so lange das Modell unverändert weiter gebaut werde - ohne Änderungen in der Technik und der Ausstattung. Im vorliegenden Fall stelle die Vergrößerung des Tanks aber eine "für den praktischen Gebrauch wesentliche Änderung" dar.
24. Januar 2005 - 15.30 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2005
Nach meiner Erinnerung gibt es ein Urteil vom BGH über die Festlegung von Alter und Kilometer als Neuwagen. Habe ich aber leider im Moment nicht vorliegen. Versuche die Beschaffung kurzfristig.
Ist nicht ganz das Urteil, was ich suche. Kann aber auch etwas mithelfen, den Händler zu kippen:
BGH 12.1.2005, VIII ZR 109/04
Ein unbenutzter Pkw ist auch noch nach einer Tages- oder Kurzzulassung fabrikneu
Ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw ist auch dann noch als fabrikneu anzusehen, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist. Der Kunde erwirbt auch in diesen Fällen ein fabrikneues Fahrzeug und nicht einen Gebrauchtwagen.
Die Beklagte hatte im Jahr 2001 ein Kraftfahrzeug als Neuwagen mit einem erheblichen Preisnachlass zum Kauf angeboten. Der Kläger trat mit einer Leasinggesellschaft in Kontakt, veranlasste sie, das Auto zu kaufen und es ihm zu verleasen. Bevor das Auto auf den Kläger zugelassen worden war, hatte die Beklagte das Fahrzeug für fünf Tage auf sich zugelassen, ohne es im Straßenverkehr zu benutzen.
Der Kläger verlangte von der Beklagten aus abgetretenem Recht der Leasinggesellschaft die Rückzahlung des Kaufpreises und machte geltend, dass das Fahrzeug wegen der Kurzzulassung nicht mehr als "Neuwagen" anzusehen sei. Die Klage hatte keinen Erfolg.
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Die Veräußerung eines neuen unbenutzten Kraftfahrzeugs mit Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler ist eine besondere Form des Neuwagengeschäftes. Der Kunde erwirbt auch in diesen Fällen ein fabrikneues Fahrzeug und nicht einen Gebrauchtwagen. Die kurzfristige Zulassung dient nicht der Nutzung des Fahrzeugs, sondern ermöglicht es dem Autohändler, dem Käufer einen gegenüber dem Listenpreis erheblichen Preisnachlass zu gewähren.
Zwar verkürzt eine Kurzzulassung die Herstellergarantie und die Fristen im Rahmen einer Vollkaskoversicherung sowie für eine nach § 29 StVZO vorgeschriebene Fahrzeuguntersuchung um wenige Tage. Dies ist für den Käufer aber nur von untergeordneter Bedeutung. Bei einer Weiterveräußerung des Fahrzeugs ist nicht mit einer Erlösminderung zu rechnen, weil dem Käufer die Tageszulassung ohne weiteres nachzuweisen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.1.2005, Quelle: BGH PM Nr.7 vom 18.1.2005
-- Editiert von Commodore am 10.01.2008 04:34:30
-- Editiert von Commodore am 10.01.2008 04:35:20
Antwort vom 10.1.2008 | 13:45
Was mir auch noch weiterhelfen könnte ist, dass der Händler seine Verkäufer aufklären muss. In unserem Fall ist zwar der Händler der Verkäufer, aber der Hersteller, bzw. Importeur übernimmt da ja evtl. die Händleraufgabe und der Händler die des Verkäufers, oder?
Was ich auch noch gefunden habe, ist ein Aktenzeichen von Bautzen, indem ein Käufer von Gebrauchtwagen davon ausgehen kann, dass das Fahrzeug in dem Jahr produziert wurde, indem auch die EZ war. Ich hoffe ja doch, dass das auch gilt bei einem Käufer eines Neuwagens.
Es ist ja auch noch so, dass der Importeur einen neuen Brief wegen Auflastung ausgestellt hat, in unserem war aber kein vermerk darüber, wir haben auch einen Originalbrief.
Wir haben das Fahrzeug Sommer 03 gekauft, unser Brief ist ausgestellt auf Herbst 02. Durch Zufall haben wir erfahren, dass es schon mal einen Brief gegeben hat, der bei der Auslieferung an einen anderen Händler (wussten wir auch nicht)Anfang 02 ausgestellt wurde. Das Fahrzeug wurde Herbst 01 produziert. Unser Händler hat das Fahrzeug angeblich an dem Tag bekommen, an dem der Brief erstellt wurde.
Unser Händler hat angeblich nichts davon gewusst. Es sei normal, dass der Brief am Tag der Rechnungsstellung vom Hersteller/Importeur bescheinigt wird.
Das bedeutet für mich soviel, dass ein Fahrzeug, solange es keine Änderung gibt, auf Halde stehen kann und dann erst der Brief ausgestellt wird. Wer kommt denn schon auf die Idee, beim Hersteller!!! nachzufragen, wann das Fahrzeug produziert wurde. Und dass ein neuer Originalbrief ausgestellt werden darf, wenn noch nicht mal eine technische Änderung stattgefunden hat, ist ja eine super Möglichkeit auf Halde stehende Autos als neu zu verschachern.
-- Editiert von Hixi am 10.01.2008 13:47:48
Antwort vom 11.1.2008 | 03:22
ich würde diesen unglaublichen Vorgang einmal beim KBA (KraftfahrtBundesAmt) in Flensburg vortragen. Für ein und dasselbe Fahrzeug darf man(n) in D nicht beliebig viele Fahrzeugbriefe ausstellen. Der eigentliche Brief würde seinen gewollten Sinn verlieren.
Antwort vom 11.1.2008 | 18:31
ja, als ich erfahren habe, dass es eine andere Briefnummer gibt, habe ich umgehend beim KBA angefragt. Dort wurde mir bestätigt, dass die Briefnummer auf unser Fahrzeug ausgestellt war und der Brief auf Antrag gelöscht wurde. Daraufhin ging der "Hickhack" mit dem Hersteller los.
Wir werden jetzt mal noch abwarten wie sich der Hersteller weiter verhält.
Wenn jemandem noch was dazu einfallen würde wäre super.
Antwort vom 19.1.2008 | 15:28
hat eigentlich keiner mehr einen Kommentar dazu???
Antwort vom 19.1.2008 | 16:29
der Kfz.-Brief wird grundsätzlich immer erst am Tag der Rechnungserstellung an den Händler gedruckt/erstellt. Die Praxis ist gängig. Außerdem verschweigt doch niemand das Baujahr eines Autos, die Fahrgestellnummer wird ja nicht geändert und da ist das Bj. enthalten. Wenn sie schon die Ausstellung eines neuen Kfz.-Briefes herraus bekommen haben, sollte die Entschlüsselung der Fahrg.Nr. doch eine Leichtigkeit für sie sein.
Eine Auflastung ( um Kfz.-Steuer mit nicht abgasgereinigten Autos zu sparen ) ist schon eine tech. Änderung, da das zul. Gesamtgewicht eben über 2,8 to. erhöht wird. Zusätzlich wird durch diese Erhöhung die zul. Zuladung erhöht.
Antwort vom 19.1.2008 | 16:57
danke für die Antwort. Ja jetzt habe ich die Erfahrungen auch gemacht.
Dann ist es ja so, dass, wenn der Hersteller Fahrzeuge auf Halde stehen hat, diese an den Händler verkauft, für den Käufer der Eindruck entsteht, dass es ein neues Fahrzeug ist. Wenn man einen neuen Wagen kauft, geht man doch nicht hin und kontrolliert die FIN. (allerdings werde ich das in Zukunft tun) Die Eintragung im Brief sollte doch genügen.
Ist es dann auch zulässig einen weiteren Brief, ohne Eintragung, dass ein Brief bereits exisitert hat, wegen "Auflastung" zu erstellen, zumal im Brief steht: Auflastung ohne techn. Änderung. Der wurde dann dem 2. Händler angeblich zugesendet. Lt. KBA hätte eine Bescheinigung des Herstellers genügt.
Das Auto war ja bereits an einen Händler fast ein Jahr vorher ausgeliefert worden.
Das mit der Auflastung hatte aber nichts mit Abgas zu tun, sondern mit dem Begriff Kombinationsfahrzeug, den es seit dem 01.05.2005 nicht mehr gibt.
Antwort vom 19.1.2008 | 22:53
die Auflastung hat schon etwas mit dem schlechten Abgasverhalten dieser Fahrzeuge zu tun. Durch die Erhöhung des zul. Gesamtgewichts auf über 2,8 to. wurde die Abgassteuer umgangen und es kommt dann die s.g. LKW-Steuer zum tragen und diese wird nach der zul. Zuladung berechnet. Das ist erheblich günstiger als die Abgassteuer. So wurden Geländewagen, VW Busse und ähnliche Fahrzeuge günstiger im Unterhalt. In den Kfz.- Briefen hießen die dann Kombinationsfahrzeuge. Über den Verbrauch und den damit verbundenen Abgasen braucht man sich, glaube ich, nicht unterhalten.
Das der Gesetzgeber dieses Schlupfloch beseitigt hat ist mehr als richtig.
Antwort vom 20.1.2008 | 04:55
ich habe noch einmal *geblättert:
Auslaufmodelle > Modellwechsel:
Jeder, der ein technisches Gerät oder Fahrzeug anbietet und in der Werbung nicht ausdrücklich und unübersehbar auf diesen Umstand hinweißt, daß es sich um ein sogenanntes Auslaufmodell handelt, muß es auch dann zurück nehmen, wenn diese Tatsache dem Kunden erst unmittelbar nach dem Kauf bekannt wird. Es ist der volle Kaufpreis zu erstatten und sämtlich mit dem Kauf angefallenen Kosten.
OLG Köln - Az.: 6 U 166/96
Nach meiner Meinung hat der BGH noch konkreter geurteilt. Wenn ich das Urteil finde, melde ich mich wieder.
Glück gehabt > gefunden:
Fabrik Neu >> Auto > bis wann ? :
Ein Auto ist nicht mehr "FABRIK NEU", wenn es mehr als 1 Jahr nach seiner Herstellung erstmalig zum Strassenverkehr zugelassen bzw. verkauft wird.
Nach den Worten des BGH mindert eine lange Standdauer - hier 19 Monate - beim Händler oder Hersteller den Wert eines Fahrzeugs. Der Zustand verschlechtere sich mit der fortschreitenden Zeit durch Materialermüdung und Oxidation.
Der BGH sieht ein unbenutztes Auto nur dann als fabrikneu an, wenn nicht mehr als
12 Monate zwischen Produktion und Kauf (1. Zulassung) liegen, keine lagerungsbedingten Mängel aufgetreten sind und das Modell nach wie vor im aktuellen Angebot des Herstellers ist.
BGH - Az.: VIII ZR 227/02 vom 15.10.2003
Antwort vom 20.1.2008 | 08:21
vielen herzlichen Dank für deine Nachforschungen !!!
Hast du vielleicht auch was gefunden, wenn man das ganze erst nach 2 Jahren erfährt und eigentlich die Frist zur Rückgabe abgelaufen ist?
Und auch über die Ausstellung eines 2. Briefes, den der Händler angeblich nur bekommen hat?
Bzw, etwas darüber ob ein Hersteller (Importeur) überhaupt aus dem genannten Gründ einen neuen Brief austellen darf? Nach den Richtlinien ist es ja so, dass nur bei Briefverlust oder Briefverwechselung ein Ersatzbrief ausgestellt werden darf.
Hier ist es ja ein Originalbrief ohne Eintrag, dass das Fahrzeug schon einen Brief hatte.
Antwort vom 20.1.2008 | 10:49
Hallo hab hier mal den Mail-Wechsel verfolgt und möchte meine Meinung äussern,es ist mir ein Rätsel wie der Händler behaupten kann das er nicht wusste wie alt das Fahrzeug ist und wann das Fahrzeug hergestellt wurde.Habe selbst in einem Autohaus gearbeitet und wir wussten immer
ganz genau wann ein Auto produziert wurde (sogar wann es das Werk verlassen hatte)es gibt
zahlreiche Datenblätter wo so etwas vermerkt wird,natürlich bekamen wir auch einige "Haldensteher" aber für diese Fahrzeuge gab es immer Sonderprämien vom Hersteller!Das ein Händler ein Fahrzeug vom Hersteller abnimmt das als neu deklariert wurde und es sich erst nach dem Verkauf herausstellt das es 21 Monate alt war und der Händler nichts davon wusste halte ich für ausgeschlossen!
Antwort vom 20.1.2008 | 16:00
die Verjährung von 2 Jahren wird automatisch ausgehebelt, wenn man(n) die *arglistige* Täuschung nachweisen kann.
Es gibt min. 10 - 12 Bauteile, aus denen man(n) das Datum der Herstellung ablesen bzw. ableiten kann. So z.B. Felgen, Reifen, Batterie, Kunststoffteile im Motorraum u.s.w. >> Der Händler kann sich natürlich auch *doof* stellen. Als Beschuldigter darf man(n) in D leider so lange die Unwahrheit sagen, bis einem das Gegenteil bewiesen wird. Das ist selbst vor Gericht zulässig, ohne dass man(n) dafür eins auf die Nase bekommt.
Um welches Fahrzeug geht es denn genau? Vielleicht lässt sich dann über diese Info noch etwas hilfreiches Material ableiten.
Ohne genaue Detail-Info zur Sache ist von Außen sehr schlecht zu raten. Ich bitte um Verständnis, aber Spekulationen helfen Ihnen hier nicht weiter.
Fahrzeug gekauft, Brief nicht ausgehändigt
HIlfe!! unterschlagenes fahrzeug mit brief gekauft
Händler löst Brief bei Bank nicht ab
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References: BGH 

BGH 
 § 29
 BGH 
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