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OLG-KOBLENZ - 07.03.2005, 12 U 1262/03 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 1262/03Urteil vom 07.03.2005
Leitsatz:Der Führer eines Fahrzeuggespanns, der durch verkehrswidriges Verhalten auf der Autobahn Ladung verliert und dadurch ein Hindernis auf beiden Fahrspuren in dieselbe Fahrtrichtung bildet, haftet für einen dadurch verursachten Auffahrunfall. Der Zurechnungszusammenhang wird nicht vollständig dadurch unterbrochen, dass der Lkw-Fahrer am Unfallort Absicherungsmaßnahmen trifft, indem er die Warnblinkanlage des Lkws in Gang setzt und ein Warndreieck aufstellt. Auch ein Mitverschulden des auf die verlorene Ladung auffahrenden Kraftfahrers hebt den Zurechnungszusammenhang nicht auf. Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit gilt auch nicht schon dann, wenn der Auffahrende ohne Fahrerlaubnis gefahren ist und auf die Warnsignale des Lkw-Fahrers nicht reagiert hat. Dies und eine Verletzung der Gurtanlegepflicht begründen aber eine Mithaftung.Rechtsgebiete:ZPO, BGB, PflVersG, StVG, StVOVorschriften:§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 823 BGB, § 847 a.F. BGB, § 3 Nr. 1 PflVersG, § 7 StVG, § 17 StVG, § 1 StVO, § 3 Abs. 1 Satz 3 StVO, § 21a Abs. 1 StVOVerfahrensgang:LG Mainz 4 O 677/02 vom 11.09.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:38 + Dre;i = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Beschluss, 13 UF 859/04 vom 07.03.20051. Zum Verhältnis von Maßnahmen nach § 1666 BGB zur Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB, wenn zwischen der minderjährigen Mutter und dem Amtsvormund des Kindes Meinungsverschiedenheiten über die weitere Unterbringung des Kindes bei einer Pflegefamilie bestehen.
2. Von der Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind kann abgesehen werden, wenn die Entscheidung über Maßnahmen nach § 1666 BGB ganz überwiegend von der Erziehungsfähigkeit des betroffenen Elternteils abhängt.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 43/05 vom 03.03.2005Sofern sich aus den Umständen nicht ausnahmesweise ergibt, dass es dem Vertragspartner auf die Zahlungsfähigkeit gerade im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt, bezieht sich in Fällten hinausgeschobener Fälligkeit die stillschweigende Erklärung des Schuldners, zur Vertragserfüllung willens und nach seiner Erwartung auch in der Lage zu sein, erst auf den Fälligkeitstermin. Es kommt dann darauf an, mit selcher Sicherheit er den Geldeingang erwarten kann. Die bloße Hoffnung auf einen Geldzufluss reicht zwar nicht aus. Anders kann es aber sein, wenn sich die Erwartung auf Angaben des mit überlegenem Sachwissen augestatteten Vertragspartners stützt, der den Schuldner in der betreffenden Angelegenheit beraten hat.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 586/04 vom 03.03.20051. Erleidet der VN aufgrund eines Sprunges von einer ca. 50 cm über dem Boden erhöhten Transportfläche mit einer 80 bis 90 kg schweren Glasscheibe eine Wadenverletzung mit Muskelfaserriss, so ist trotz der vom VN willentlich in Gang gesetzten Bewegung aufgrund der Eigendynamik der Glasscheibe von einem Unfallereignis auszugehen (vgl. auch Senatsurteil vom 18. 12. 1998 NVersZ 1999, 524 = VersR 2000, 45; Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2002 NJW-RR 2003, 322 = OLGR 2003, 127; vgl. zu Bandscheibenschäden auch Senatsbeschluss vom 5. Juni 2003 r+s 2003, 517 = VersR 2004, 462).
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References: § 823
 § 847
 § 3
 § 7
 § 17
 § 1
 § 3
 § 21
 § 1666
 § 1632
 § 1666