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Timestamp: 2019-11-18 13:52:49+00:00

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§ 14 BVerfSchG Dateianordnungen Bundesverfassungsschutzgesetz
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§ 14 - Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
§ 14 hat 4 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 14 BVerfSchG
Zitierungen von § 14 BVerfSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten § 6 Absatz 2 Satz 4 und 5 und Absatz 3 Satz 1 und § 14 Abs. 2 entsprechend. § 15 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundesamt ... Verfassungsschutz hat für die gemeinsame Datei in einer Dateianordnung die Angaben nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 sowie weiter festzulegen: 1. die Rechtsgrundlage der Datei, 2. die Art der ...
... geben, die vom Auskunft erbittenden Nachrichtendienst eingegeben worden sind. § 14 gilt mit der Maßgabe, dass die Festlegungen auf das Bundesamt für Verfassungsschutz ...
§ 21 BNDG Dateianordnungen (vom 31.12.2016)
... hat für jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach § 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Bundeskanzleramtes bedarf. ... zu treffen, die der Zustimmung des Bundeskanzleramtes bedarf. § 14 Abs 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist ...
... §§ 19 und 20 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 4 und 5 und Absatz 3 Satz 1 und § 14 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. § 22 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der ... für die gemeinsame Datei in einer Dateianordnung die Angaben nach § 21 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie weiter festzulegen: 1. die Rechtsgrundlage der Datei, 2. die Art der ...
... von Gefahren im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes beziehen. § 14 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprechend. (2) Für die Berichtigung, Verarbeitungseinschränkung und ...
§ 8 MADG Dateianordnungen
... hat für jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach § 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Bundesministeriums der ... zu treffen, die der Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung bedarf. § 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet ...
... 64, 83 sind entsprechend anzuwenden. (2) Die Vorschriften des Ersten Abschnitts und die §§ 14 und 23 Nummer 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auch in Verbindung mit § 12 des ...
... oder wenn es zur Abwehr einer erheblichen Gefahr unerlässlich ist." 6. Dem § 14 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ...
... 83 sind entsprechend anzuwenden. (2) Die Vorschriften des Ersten Abschnitts und die §§ 14 und 23 Nummer 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auch in Verbindung mit § 12 des ...
... Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist." 2. In § 14 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Datenschutz" die Wörter „und die ...
... die Führung einer projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten § 6 Satz 5 bis 7 und § 14 Abs. 2 entsprechend. § 15 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundesamt für ... hat für die gemeinsame Datei in einer Dateianordnung die Angaben nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 sowie weiter festzulegen: 1. die Rechtsgrundlage der ... und die Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuhören. § 14 Abs. 3 Halbsatz 1 gilt entsprechend." ...
... Datei gelten die §§ 4 und 5 in Verbindung mit § 6 Satz 5 bis 7 und § 14 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. § 7 dieses Gesetzes ist mit der ... die gemeinsame Datei in einer Dateianordnung die Angaben nach § 6 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie weiter festzulegen: ... und die Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuhören. § 14 Abs. 3 erster Halbsatz des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprechend." ...
... von Gefahren im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes beziehen. § 14 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprechend. (2) Für die ...
... das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen." 9. § 14 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der ... 3 Satz 1" ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 4 werden die Wörter „§ 14 Abs. 3 Halbsatz 1" durch die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 6" ersetzt. ...
... wird das Wort „Bundesminister" durch das Wort „Bundesministerium", in § 14 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Bundesministers" durch das Wort ...
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References: § 14

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 § 6
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§ 21
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 § 5
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§ 8
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