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Timestamp: 2017-03-28 10:10:59+00:00

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SAECHSISCHES-OVG - 27.01.2009, 4 B 809/06 - JuraForum.de
SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 B 809/06Urteil vom 27.01.2009
Leitsatz:1. Die irreversible Vollstreckung einer Handlungsanordnung (hier: Beseitigungsanordnung) im Wege der Ersatzvornahme führt nicht zur Erledigung der Grundverfügung, wenn von dem Grundverwaltungsakt weiter rechtliche Wirkungen für die Verwaltungsvollstreckung ausgehen (Änderung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 25.9.2008, NVwZ 2009, 122).
3. Durch eine zu kurz bemessene Befolgungsfrist wird nicht zugleich eine angemessene Frist in Lauf gesetzt.Rechtsgebiete:KrW-/AbfG, InsO, UmweltrahmenG, SächsVwVGVorschriften:§ 21 Abs. 1 KrW-/AbfG, § 80 Abs. 1 InsO, § 4 Abs. 3 S. 1 UmweltrahmenG Art. 1, § 2 SächsVwVG, § 20 Abs. 1 SächsVwVG, § 24 SächsVwVGStichworte:Beseitigungsanordnung, Ersatzvornahme, Verwaltungsvollstreckung, Insolvenzverwalter, Befolgungsfrist, Zustandsstörer, Freistellungsbescheid, AltlastVerfahrensgang:VG Dresden, 13 K 3160/03 vom 26.04.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:12 - Sieb e n = Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVGSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, PL 9 A 470/08 vom 26.01.2009Bei den Wahlen zu Personalräten sind nach § 5 Satz 1 SächsPersVG seit der Geltung des TVöD und TVL nur noch die Gruppe der Beamten einerseits und die Gruppe der Angestellten andererseits zu bilden.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 378/08 vom 26.01.2009Die Rechtmäßigkeit der Abordnung eines Beamten mittels abstrakter Zuweisung von Dienstgeschäften bei einem anderen Dienstherrn erfordert, dass bei Erlass der Abordnungsverfügung von einer amtsangemessenen Beschäftigung des Beamten bei dem neuen Dienstherrn auszugehen ist.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 D 2/06 vom 19.01.20091. Im Normenkontrollverfahren bedarf es keiner Vorabentscheidung über den Rechtsweg. Fehlt die "Gerichtsbarkeit" des Oberverwaltungsgerichts i. S. v. § 47 Abs. 1 VwGO, weil sich aus der Anwendung der Angegriffenen Rechtsvorschrift keine Streitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, ist ein Normenkontrollantrag als unzulässig abzulehnen.
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References: § 80
 § 4
 Art. 1
 § 2
 § 20
 § 24
 § 5
 § 47