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Timestamp: 2020-08-05 14:27:37+00:00

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B. Verfahrensarten in der Systematik der InsO : Fehleinsch&#x00E4;tzungen bei der Er&#x00F6;ffnung von Insolvenzverfahren
B. Verfahrensarten in ...
Das deutsche Insolvenzrecht kennt unterschiedliche Verfahrensarten. Neben dem Regelinsolvenzverfahren kommt für natürliche Personen das Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht. Nachlassverfahren werden nach den §§ 315 ff. InsO eröffnet. Die §§ 343 ff. InsO sowie die EuInsVO regeln überdies die örtliche Zuständigkeit für Verfahren mit internationalem Bezug. Bei der Insolvenzantragsstellung besteht kein Wahlrecht hinsichtlich der Art des Verfahrens und des zuständigen Gerichts. Die statthafte Verfahrensart ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung und der Person des Schuldners. Die Arbeit untersucht Auswirkungen von Verfahren, die in der objektiv falschen Verfahrensart oder von einem national oder international unzuständigen Gericht eröffnet wurden.
978-3-631-80499-5
https://doi.org/10.3726/b16263
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019., 150 S.
I.) Problemaufriss
II.) praktische Relevanz
III.) Ziele der Betrachtung
IV.) Vorgehensweise
B. Verfahrensarten in der Systematik der InsO
I.) Das Regelinsolvenzverfahren
II.) Das Verbraucherinsolvenzverfahren bzw. das vereinfachte Verfahren
III.) Das Nachlassinsolvenzverfahren
IV.) Insolvenzverfahren mit internationalem Bezug
C. Eröffnungsvoraussetzungen und Zuständigkeiten
I.) Voraussetzungen Regelinsolvenzverfahren
II.) Voraussetzungen Verbraucherinsolvenzverfahren bzw. vereinfachtes Verfahren
III.) Voraussetzungen Nachlassinsolvenzverfahren
D. Abgrenzungsprobleme/Fehleinschätzungen
I.) Regelinsolvenzverfahren/Verbraucherinsolvenzverfahren
II.) Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ein unzuständiges Gericht
III.) Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen nicht mehr existierender Personen
E. Regelinsolvenzverfahren/Verbraucherinsolvenzverfahren
I.) Abgrenzung der Voraussetzungen von Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren bzw. vereinfachten Verfahrens im Eröffnungsverfahren
II.) Ablauf des Antragsverfahrens bei streitiger Abgrenzung / Rechtsmittel
III.) Folgen von Fehleinschätzungen bei der Verfahrenseröffnung
IV.) Ursprünglich geplante Änderungen durch den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
F. Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ein unzuständiges Gericht
I.) Eröffnung entgegen der nationalen örtlichen Zuständigkeit
II.) Eröffnung entgegen der internationalen örtlichen Zuständigkeit
G. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen nicht mehr existierender Personen
I.) Löschung der schuldnerischen Gesellschaft
II.) Tod des Schuldners
H. Ergebnisse
Die Insolvenzordnung kennt verschiedene Verfahrensarten. Die jeweiligen Wirtschafts- und Tatsachenverhältnisse des Vermögens über das ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, sollen mit speziell für diesen Fall ausgestalteten Regelungen erfasst werden, sodass ein praxisnahes und für die Verfahrensbeteiligten bestmögliches Ergebnis erzielt werden kann. Hierzu hat der Gesetzgeber verschiedene Fallgruppen erkannt und gegebenenfalls Sonderregelungen, sowohl im Insolvenzverfahrensrecht als auch im materiellen Insolvenzrecht entwickelt, die sich zunächst ausschließlich am zu verwertenden Vermögen orientieren.1
Zweck der Durchführung sämtlicher Verfahrensarten ist gemäß § 1 Satz 1 InsO die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger. Hieraus wird im Insolvenzrecht der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung als Hauptzweck des Verfahrens und Auslegungsmaßstab herangezogen.2 Das Prinzip der gemeinschaftlichen Befriedigung will den Wettlauf der Gläubiger auf die dem Schuldner noch verbliebenen Vermögenswerte verhindern und ist Grundsatz jeder Gesamtvollstreckungsordnung; es stellte mithin auch bereits den Zweck der Konkursordnung dar, welche am 01.01.1999 durch die Insolvenzordnung abgelöst wurde.3 Ziel ist hierbei jedoch nicht nur die gleichmäßige Befriedigung, sondern gleichzeitig auch die bestmögliche Befriedigung der Insolvenzgläubiger.4 Gemeint sind in § 1 Satz 1 InsO vordringlich die vermögensrechtlichen Gläubiger im Sinne des § 38 InsO.5
Weiterer in § 1 Satz 2 InsO normierter Zweck ist die Möglichkeit, dem redlichen Schuldner die Gelegenheit zur Erteilung der Restschuldbefreiung zu geben. Dieser Zweck wurde durch Schaffung der Insolvenzordnung neu eingefügt und war in der bis dahin gültigen Konkursordnung nicht vorgesehen.6 Die Erteilung der Restschuldbefreiung ist...
1.) Hauptinsolvenzverfahren
2.) Partikularinsolvenzverfahren und Sekundärinsolvenzverfahren
1.) Zuständigkeit
2.) formelle Eröffnungsvoraussetzungen
3.) materielle Eröffnungsvoraussetzungen
1.) Alternativverhältnis der Verfahren
2.) Ermittlungspflicht des Gerichts
3.) Regelinsolvenzverfahren als gesetzlicher Regelfall
4.) Vorliegen der Voraussetzungen nach § 304 InsO als Sonderfall
a) selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit
b) frühere selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit
5.) Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 304 InsO
1.) Eigenantrag
a) unbeschränkter Antrag
b) beschränkter Antrag
2.) Fremdantrag
3.) Verfahren nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
1.) Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens bzw. Regelinsolvenzverfahrens über das Vermögen einer nicht unter die Eröffnungsvoraussetzungen der gewählten Verfahrensart fallenden Person
a) insolvenzrechtliche Folgen der Durchführung des Verfahrens unter falschen Voraussetzungen
aa) insolvenzrechtliche Folgen für Verfahren, deren Antrag vor dem 01.07.2014 erfolgte
bb) insolvenzrechtliche Folgen für Verfahren, deren Antrag ab dem 01.07.2014 erfolgte
b) weitere Folgen der Durchführung des Verfahrens unter falschen Voraussetzungen
2.) Zusammenfassung
1.) Änderungen im Referentenentwurf d. BReg.
b) Reaktionen auf die geplante Änderung der funktionellen Zuständigkeit
c) Einschätzung der derzeitigen Situation
2.) Folgen der Änderung der funktionellen Zuständigkeit für die Verfahrenseröffnung
3.) Stellungnahme
1.) Örtliche Zuständigkeit
2.) Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ein objektiv örtlich unzuständiges Gericht
a) Gläubigerantrag
b) Eigenantrag
3.) Folgen der Fehleinschätzung der objektiven nationalen örtlichen Zuständigkeit
4.) Reform zum sog. Konzerninsolvenzrecht
5.) Fehleinschätzungen im Rahmen von Konzerninsolvenzen
1.) Fehleinschätzung bei der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens
a) internationale Zuständigkeit
b) Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens durch ein international unzuständiges Gericht
c) Folgen der Fehleinschätzung der internationalen örtlichen Zuständigkeit
2.) Fehleinschätzung bei der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens
a) Internationale Zuständigkeit und Eröffnungsvoraussetzungen
b) Wirkungen der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens
c) Fehleinschätzung bei der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens
3.) Fehleinschätzung bei der Eröffnung eines Partikularinsolvenzverfahrens
b) Wirkungen der Eröffnung eines Partikularinsolvenzverfahrens
c) Fehleinschätzung bei der Eröffnung eines Partikularinsolvenzverfahrens
4.) Reform der EuInsVO
5.) Fehleinschätzungen im Rahmen der reformierten EuInsVO
1.) Liquidationslose Vollbeendigung einer vormals insolvenzfähigen Gesellschaft
2.) Folgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beendeten Gesellschaft
1.) Tod des Schuldners im Insolvenzverfahren
a) Tod des Schuldners im eröffneten Insolvenzverfahren
b) Tod des Schuldners im Restschuldbefreiungsverfahren
c) Tod des Schuldners vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
2.) Folgen der Eröffnung des Regel- bzw. Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen eines nach Antragstellung verstorbenen Schuldners

References: § 1
 § 1
 § 38
 § 1
 § 304
 § 304