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Timestamp: 2018-11-19 17:48:16+00:00

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Glaubhaftmachung der überwiegenden Kostentragung für im Ausland lebende Enkelkinder - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 05.08.2005, RV/0211-F/02
Glaubhaftmachung der überwiegenden Kostentragung für im Ausland lebende Enkelkinder
RV/0211-F/02-RS1 Permalink
Die überwiegende Kostentragung für den Unterhalt von im Ausland lebenden Enkelkindern wurde durch die Vorlage öffentlicher Urkunden etc. glaubhaft gemacht. Die erschwerende Beweisführung durch Kriegswirren im Streitzeitraum wurde berücksichtigt.
Familienbeihilfe, Enkelkinder, überwiegende Kostentragung, Glaubhaftmachung, Ausland
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch VT, vom 21. September 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 28. August 2000 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 1992 bis 30. September 1996 entschieden:
Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als für den Zeitraum vom 1. April 1992 bis 31. August 1996 die Familienbeihilfe für die Enkelkinder A, geboren am 28. April 1990, und I, geboren am 8. Dezember 1986, gewährt wird.
Mit Eingabe vom 18. April 1997 beantragte der rechtliche Vertreter des Berufungswerbers (Bw) die Gewährung von Familienbeihilfe für zwei in B lebende mj. Enkelkinder jeweils ab April 1992 bis einschließlich September 1996. Als Beilagen legte er eine Kopie der Vollmacht, welche bereits mit Antrag vom 6. Oktober 1995 vorgelegt wurde, vier Geburtsurkunden im Original betreffend die Enkelkinder und deren Eltern, einen Vordruck Beih 1, eine Heiratsurkunde im Original betreffend die Eltern der Enkelkinder, eine Familienstandsbescheinigung sowie eine Unterhaltsbescheinigung samt beglaubigter Übersetzung samt Erlagschein vor. Laut beglaubigter Übersetzung aus der b Sprache habe der Bw ab April 1992 bis jetzt und weiterhin seine Enkelkinder SI, geboren am 8. Dezember 1986, SA, geboren am 28. April 1990, mit Hilfe seines Verdienstes in Österreich zur Gänze erhalten. Die Eltern der Enkelkinder, der Vater SM, geboren am 1. März 1960, und die Mutter SB, geboren am 28. August 1963, seien beide beschäftigungslos und hätten keinerlei Einkünfte, sondern würden selbst auch vom Bw erhalten. Ab April 1992 bis jetzt hätte in J beziehungsweise in B niemand - auch die Eltern nicht - einen Anspruch auf die Kinderbeihilfe für die erwähnten Enkelkinder gehabt. Das einzige Haushaltsmitglied, welches einen Verdienst hat, sei ab April 1992 der Bw, welcher österreichischer Pensionist ist. Er bringe oder schicke über einen Kollegen durchschnittlich jeden Monat je ATS 1.000 für den Unterhalt der Enkelkinder.
Mit Schriftsatz vom 30. Mai 1997 wurde vom Finanzamt ersucht, folgende Punkte zu klären und diesbezüglich Unterlagen bzw Nachweise wie folgt vorzulegen:
1.	Es sei festgestellt worden, dass der Bw laut den inzwischen vorliegenden Anträgen angeblich zur Gänze für den Unterhalt von neun Personen ab Mai 1992 bis September 1996 aufgekommen sein soll (vier Haushalte: Gattin in Heimatgemeinde, Kindeseltern und Enkelkind S, Kindeseltern und Enkelkinder I und A, sein eigener Haushalt in Österreich);
2.	Es sei eine Erklärung erforderlich, wie der Bw im Zeitraum April 1992 bis August 1996 diesen Unterhalt bezahlt haben will. Auf die behaupteten Unterhaltsbeträge (ATS 1.000 je Enkelkind sowie gesamter Lebensunterhalt der nicht berufstätigen Kindeseltern) sei Bedacht zu nehmen. Es sei das monatliche Einkommen des Antragstellers ab April 1992 bis August 1996 nachzuweisen (nach Kalendermonaten getrennt).
3.	Weiters sei die Bekanntgabe der monatlichen Unterhaltskosten des Antragstellers in Österreich in demselben Zeitraum erforderlich (einschließlich allfälliger Fahrtkosten). Die Höhe der Mietzahlungen sei durch Belege bzw Bestätigung des Unterkunftgebers nachzuweisen.
4.	Nachweis der Unterhaltszahlungen ab April 1992 bis August 1996 durch Belege lückenlos. Die Aussage "bringt oder schickt über einen Kollegen nach B ..." sei jedenfalls nicht ausreichend.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 1997 wurden Unterlagen nachgereicht bzw wie folgt Stellung genommen:
Wie aus den vorliegenden neun monatlichen Lohnzetteln in der Zeit von Jänner bis Juni 1995 hervorgeht, sei der Antragsteller in den jeweiligen Monaten jeweils leicht in der Lage gewesen, seine beiden minderjährigen Enkelkinder mit jeweils ATS 1.000 monatlich und die Kindeseltern sowie seine Ehegattin zu unterhalten; was die auf den beigeschlossenen Lohnzetteln jeweils am Ende angegebenen Nettobezüge betrifft, so müsse zur Ermittlung des tatsächlich im jeweiligen Monat zur Verfügung gestandenen Nettoeinkommens des Antragstellers richtigerweise der in der Rubrik "Vorschuss" genannte Betrag jeweils zum ausgewiesenen Nettobezug hinzuaddiert werden (zum Beispiel für den Monat März 1996: Nettobezug ATS 8.287 plus geleisteter Vorschuss von ATS 7.000 = ATS 15.287);
Was die einzelnen Lohnzettel für die übrigen Monate ab April 1992 betrifft, so seien diese dem Antragsteller in Verlust geraten. Zwecks Nachweises des monatlichen Einkommens des Antragstellers habe er sich bereits zweimal an den seinerzeitigen Arbeitgeber des Antragstellers gewandt (siehe hiezu die in Kopie beigeschlossenen Schreiben vom 27. Juni und 14. August 1997). Da er bis zum heutigen Tag keinerlei Rückantwort erhalten habe, der ehemalige Arbeitgeber sohin offenkundig nicht gewillt ist, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen bzw dem Rechtsvertreter Kopien der erforderlichen Unterlagen (monatliche Lohnzettel ab April 1992) zu übermitteln, werde gebeten die entsprechenden Auskünfte und Unterlagen von Amts wegen beim Arbeitgeber anzufordern;
Für die während seiner Beschäftigung bei der AG bewohnte Firmenunterkunft habe der Antragsteller eine monatliche Miete samt Betriebskosten von im Durchschnitt (in Abhängigkeit von den Betriebskosten) ATS 1.000 zu bezahlen gehabt bzw sei ihm dieser Betrag seitens des Arbeitgebers vom monatlichen Lohn gleich abgezogen worden. Da auch diesbezüglich trotz zweimaliger Anfrage an die AG keinerlei Rückantwort erfolgte, möge die entsprechende Auskunft von der vorgenannten Firma ebenfalls von Amts wegen eingeholt werden;
Was die sonstigen Lebenshaltungskosten des Antragstellers in Österreich betrifft, so würden sich diese auf ATS 3.000 bis 4.000 monatlich belaufen, zumal sich der Antragsteller ohne Familie in Österreich aufhielt und als Bauhilfsarbeiter naturgemäß in einfachen Verhältnissen lebte. Allenfalls möge hilfsweise der lohnsteuerliche Wert für die volle freie Station einer Person angerechnet werden, welcher glaublich ohnehin unter dem genannten Betrag liegt. Außerdem werde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Antragsteller offensichtlich zumindest teilweise seitens des Arbeitgebers verköstigt wurde, da auf den beigeschlossenen monatlichen Lohnzetteln immer wieder die Position "Essen-Abzug" aufscheint;
Was das regelmäßige Verbringen der Unterhaltsbeträge nach B an die dort lebenden Familienmitglieder betrifft, so sei der Antragsteller teils selbst in seine Heimat gefahren und habe für seinen Enkelkindern die bestätigten Unterhaltsbeträge überbracht, teils habe er die Gelder einem seiner beiden ebenfalls in V arbeitenden Brüder, beide noch bei der Firma OR beschäftigt, mitgegeben, wenn diese über das Wochenende nach B fuhren, um ihre Familien zu besuchen bzw ihren Familien Gelder und Medikamente zu bringen. Umgekehrt habe auch der Antragsteller, wenn er nach B gefahren ist, für seine beiden obgenannten Brüder für deren in B lebenden Familien Unterhaltsbeträge mitgenommen;
Lediglich in der Zeit Frühjahr 1993 bis April 1994 seien die regulären Verkehrswege in und von der b Heimat des Antragstellers nach Österreich blockiert gewesen und habe er - so wie auch seine beiden obgenannten Brüder - während dieser Zeit die Unterhaltsbeträge im Wege des RK und der U (zunächst bis Z in K, von dort Verteilung seitens der U und des RK in B) an seine in B lebende Familie geschickt. Die auf diese Weise an die in B lebenden Enkelkinder übermittelten Unterhaltsbeträge seien auch regelmäßig angekommen und seien die Enkelkinder auch auf diese Unterhaltsbeträge angewiesen gewesen, zumal sie von keiner anderen Seite irgendwelche Zahlungen oder Unterstützungen erhalten haben und noch jetzt erhalten.
Es werde daher nochmals um Zuerkennung und Nachzahlung der beantragten Familienbeihilfe für die beiden minderjährigen Enkelkinder allenfalls nach amtswegiger Einholung zusätzlicher Informationen beim ehemaligen Arbeitgeber des Antragstellers gebeten.
Mit Ergänzungsersuchen vom 9. Mai 2000 forderte das Finanzamt folgende Nachweise an:
Es sei ein Nachweis vorzulegen, wie die Unterhaltszahlungen von monatlich ATS 2.000 für die Enkelkinder nach B in die Heimatgemeinde gelangt sind, zum Beispiel durch Vorlage von Überweisungsbelegen, Banküberweisungen usw. Ansonsten sei der Geldfluss von Österreich nach B glaubhaft zu machen. Es sei nachzuweisen, dass dieser Betrag zusätzlich zum Unterhalt von ATS 1.500 bis 2000 monatlich für das Enkelkind S nach B bezahlt wurde. Außerdem sei zu klären, wie hoch die Unterhaltskosten pro Person in B in den Jahren 1992 bis 1996 waren. Es sei bekannt zu geben, ob der Bw vor April 1992 und nach September 1996 ebenfalls Unterhaltszahlungen geleistet hat und für wieviele Personen der Unterhalt von monatlich ATS 2.000 verwendet wurde. Falls der Unterhalt nur die Enkelkinder betrifft, sei nachzuweisen, wovon der Rest der Familie lebte.
Mit Eingabe vom 17. August 2000 reichte der rechtliche Vertreter des Bw eine eidesstattliche Erklärung der Kindeseltern samt beglaubigter Übersetzung über den Geldempfang nach, woraus ersichtlich sein soll, dass die Eltern der Enkelkinder den angeführten Unterhalt tatsächlich erhalten haben. Da durch die seinerzeitigen Kriegshandlungen weder Post- noch Banküberweisungen möglich waren, noch sich jene Kollegen des Antragstellers in Österreich aufhalten, die auf gefährlichen Überbringerwegen seinerzeit teilweise die Unterhaltsgelder für die Enkelkinder nach B brachten, könne man daher diesbezüglich keine Überweisungsbelege vorlagen bzw Namen und Adressen der Geldüberbringer anführen. Der Geldfluss sei sohin dreifach mit öffentlichen Urkunden bestätigt worden, und zwar einmal auf der Familienstandsbescheinigung, der Unterhaltsbescheinigung und der beglaubigten Erklärung der Kindeseltern. Da die überwiegende bzw alleinige Erhaltung der Enkelkinder des Antragstellers durch die oben angeführten Urkunden nachgewiesen wurde, erscheine eine zusätzliche Glaubhaftmachung zufolge bereits vorgelegter Beweismittel nicht mehr notwendig.
Im Akt befindet sich auch eine übersetzte Bestätigung über den Wert des Verbraucherkorbes vom Juli 1994 bis Dezember 1996 von der Bundesanstalt für Statistik, Föderation B und H, vom 23. Feber 1998, wobei angemerkt wurde, dass der Korb von unentbehrlichen Produkten bis zum Juli 1994 nicht gemacht worden, und ab Oktober 1996 der Korb von unentbehrlichen Produkten, welcher mehrere Produkte aus der Kategorie Essen und Trinken enthält, auf einen Korb von nötigen Produkten ergänzt worden sei. Der Korb von unentbehrlichen Produkten enthalte vierzig Produkte, welche das Minimum für das biologische Überleben einer vierköpfigen Familie für einen Monat darstellt, und der Korb von notwendigen Produkten decke den Standardbedarf einer vierköpfigen Familie ab, und stelle das Minimum an Notwendigkeit für die Erneuerung von Energie, welche durch Arbeit verbraucht wird, dar. Im Anhang gibt es noch eine Preisliste für Artikel für den Zeitraum 1992 bis 1997. Laut Ermittlungen des Finanzamtes ergab sich für 1992 ein monatliches Nettoeinkommen des Bw von ATS 14.939, für 1993 monatlich ATS 16.329, für 1994 monatlich ATS 17.225, für 1995 monatlich ATS 15.332 und für 1996 monatlich ATS 14.350. Aus dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung vom 28. August 2000 ergab sich ua, dass sich der Bw ab 1. Juli 1996 in vorzeitiger Alterspension (geminderte Erwerbsfähigkeit) befand, jedoch auch Bezüge seines Arbeitgebers bis 30. August 1996 bezog.
Mit Bescheid vom 28. August 2000 wurde das Ansuchen des Bw vom 18. April 1997 betreffend Familienbeihilfe für die in B lebenden Enkelkinder für die Zeit vom 1. April 1992 bis 30. September 1996 abgewiesen, da der Bw den Aufforderungen vom 30. Mai 1997 und 9. Mai 2000 nicht nachgekommen bzw nicht vollständig nachgekommen sei. Dieses Verhalten werde in Ausübung der freien Beweiswürdigung als Anzeichen dafür angesehen, dass die für die Zuerkennung der beantragten Leistungen erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Weiters würden ab 1. Juni 1996 die Voraussetzungen des § 3 Abs 1 FLAG 1967 nicht mehr vorliegen (Pensionsbezug ab 1. Juli 1996).
Mit Eingabe vom 21. September 2000 berief der rechtliche Vertreter des Bw rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte aus, dass die Erstbehörde offensichtlich trotz vorgelegter öffentlicher Urkunden die überwiegende bzw urkundlich bescheinigte sogar alleinige Kostentragung des Bw für seine beiden in B lebenden minderjährigen Enkelkinder im Antragszeitraum (Kriegsereignisse in B-H) für nicht glaubhaft bzw nicht nachgewiesen erachte. Dies sei umso unverständlicher, als dem seinerzeitigen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das minderjährige Enkelkind S, geboren am 28. September 1990, vollinhaltlich stattgegeben wurde. Die Ansicht der Behörde sei auch in keiner Weise nachvollziehbar begründet.
Demgegenüber sei gemäß § 168 BA0 die Beweiskraft von öffentlichen und Privaturkunden von der Abgabenbehörde nach den Vorschriften der §§ 292 ff ZPO zu beurteilen. Gemäß § 292 ZPO würden öffentliche Urkunden "vollen Beweis" dessen begründen, was darin von der Behörde (hier: b Heimatgemeinde - für den Bereich der Familienbeihilfe in J gemäß Artikel 23 Abs 2 der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderation Republik J über Soziale Sicherheit (BGBl. 290/1966) die allein zuständige Behörde) amtlich verfügt oder erklärt wird oder von der Behörde oder der Urkundsperson bezeugt wird. Aufgrund der vorgelegten öffentlichen Urkunden, die von der hiefür zuständigen Behörde ausgestellt wurden, und aus welchen unmißverständlich, klar und deutlich, sowie widerspruchsfrei und verbindlich hervorgehe, dass der Bw aufgrund der Kriegsereignisse in B-H und mangels Unterhaltsfähigkeit bzw -möglichkeit seitens der Kindeseltern auch seine beiden minderjährigen Enkelkinder I und A im Antragszeitraum zur Gänze, das heisst allein, erhalten hat, sei für eine von der Behörde angeblich heranzuziehende freie Beweiswürdigung, noch dazu im klaren Widerspruch zum Inhalt dieser Urkunden, kein Platz. Nicht nachvollziehbar bzw teilweise für den geltend gemachten Anspruch überhaupt unerheblich seien die im Ergänzungsersuchen der Behörde vom 9. Mai 2000 an den Bw gerichteten Aufforderungen bzw Fragestellungen. Diesbezüglich werde auf die Ausführungen in der Berufung zugunsten des Parallelverfahrens für einen anderen Bw verwiesen. Ebenso werde auf die dortigen weiteren Berufungsausführungen verwiesen. Was den Antragszeitraum betrifft, so werde der seinerzeitige Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden minderjährigen Enkelkinder ab April 1992 bis Juni 1996 modifiziert, sofern der Bw tatsächlich bereits ab 1. Juli 1996 eine Pensionsleistung bezogen hat. Der Antrag sohin um die Monate Juli bis September 1996 eingeschränkt.
Anspruch auf Familienbeihilfe hat gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person aus dem Titel der Haushaltszugehörigkeit anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nach lit. c leg. cit. dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt. Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, ist bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird, gemäß § 2 Abs. 6 FLAG 1967 von dem um jene Einkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhalts auszugehen; in diesen Fällen trägt eine Person die Kosten des Unterhalts jedoch nur dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind entspricht. Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Gemäß § 5 Abs. 4 FLAG 1967 besteht kein Anspruch für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, es sei denn, dass Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist. Zwischen den Parteien des Berufungsverfahrens besteht kein Streit über das Vorliegen eines Staatsvertrages im Sinne des § 5 Abs. 4 FLAG 1967. Sie gehen von der Weiteranwendung des schließlich vom Bundespräsidenten im Namen der Republik Österreich zum 30. September 1996 gekündigten Abkommens (mit der Sozialistischen Föderativen Republik J über soziale Sicherheit) zwischen der Republik Österreich und der Republik B-H aus (Kundmachung der Genehmigung der Kündigung durch den Nationalrat: BGBl. Nr. 347/1996).
Gemäß des Abkommens über die Soziale Sicherheit zwischen Österreich und J (Art 32b) gelten jene Personen als Kinder, für die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften Familienbeihilfe vorgesehen ist. § 2 Abs. 3 lit a FLAG definiert ua die Nachkommen als Kinder iSd Familienbeihilfenrechtes. Demnach ist das Abkommen im Streitzeitraum auch für einen in Österreich beschäftigten Großelternteil anzuwenden.
Zum Nachweis dafür, dass ein Anspruch auf ausländische Beihilfe nicht bestanden habe, weil die Eltern der Enkelkinder im maßgeblichen Zeitraum in keinem Arbeitsverhältnis gestanden sind und auch die anderen Voraussetzungen für einen Beihilfenbezug in B nicht gegeben waren, legte der rechtliche Vertreter des Bw. der Behörde eine Familienstandsbescheinigung, ausgestellt von der Gemeinde G, vor.
Die Vorlage einer ordentlich ausgefüllten Familienstandsbescheinigung reicht grundsätzlich als Nachweis dafür, dass kein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe bestanden hat. Es kann nämlich davon ausgegangen werden, dass die in B lebenden Eltern wegen der im strittigen Zeitraum herrschenden Kriegswirren, die Voraussetzungen zum Bezug einer b Beihilfe nicht erfüllt haben.
In diesem Zusammenhang wird dazu aber festgehalten, dass trotz Vorlage der durch die Gemeinde G ausgestellten Familienstandsbescheinigung die Haushaltszugehörigkeit der Kinder (Kindeskinder) zum Haushalt des Bw. im Sinne der Bestimmungen des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 als nicht gegeben erachtet wird. Die Haushaltszugehörigkeit setzt eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft voraus. Im Hinblick auf den monate- bzw jahrelangen durch Familienheimfahrten etc jeweils unterbrochenen Aufenthalt des Bw. in Österreich vermögen zum Beispiel eventuell vorhandene Eigentumsverhältnisse am Haus in B, in welchem die Kinder (Kindeskinder) leben, und gegebenfalls die Kostentragung nicht die Zugehörigkeit zum Haushalt des Bw.zu bewirken.
Strittig ist im gegenständlichen Verfahren zum einen die Höhe jener Unterhaltskosten für die im Streitzeitraum angegebenen Enkelkinder, zum anderen ob der Geldfluss in die Heimatgemeinde im behaupteten Ausmaß glaubhaft ist, und ob die vom Bw. geleisteten Geldbeträge im Rahmen der einheitlichen Wirtschaftsführung des Haushaltes die überwiegenden Unterhaltskosten für die in Rede stehenden Enkelkinder darstellen.
Das Beweisverfahren wird vor allem ua beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebende ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen.
Es ist zwar Sache des Antragstellers, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nachzuweisen. Es dürfen aber an ihn keine übertriebenen Forderungen gestellt werden, die mit den Erfordernissen des praktischen Lebens nicht in Einklang gebracht werden können. Vor allem wird die Erbringung eines auch nur annähernd exakten Nachweises darüber, welche Kosten zum Beispiel für ein im gemeinsamen Haushalt verpflegtes und versorgtes Kind aufgewendet wird, nicht zumutbar sein (siehe VwGH vom 22. November 1961, 940/60). Im vorliegenden Berufungsfall kommt zusätzlich erschwerend hinzu, dass während des Streitzeitraumes im Heimatland des Bw Krieg war.
Der Bw legte zum Beweis seiner Behauptungen im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens die eingangs im Sachverhalt beschriebenen Dokumente und Urkunden vor (Heiratsurkunde, Familienstandsbescheinigung, Geburtsurkunden, eidesstattliche Erklärung der Kindeseltern betreffend den Empfang von monatlichen Unterhaltsleistungen in Höhe von ATS 1.000 pro Enkelkind etc.). Im Zuge des Ermittlungsverfahrens des Finanzamtes wurde die monatliche Höhe des Nettoeinkommens des Bw pro Kalenderjahr berechnet sowie ein Versicherungsdatenauszug erstellt, aus dem hervorging, dass der Bw ab Juli 1996 in vorzeitiger Alterspension stand. Daraufhin wurde das Berufungsbegehren auf den Zeitraum von April 1992 bis Juni 1996 beschränkt. Bei Betrachtung der Höhe des Nettoeinkommens des Bw ist es durchaus möglich und auch glaubhaft, dass der Bw nach Abzug seiner eigenen Unterhaltskosten sowie etwaiger anderer Leistungen an seine Verwandten, auch den Enkelkindern die von ihm angeführten Beträge bezahlen hat können. Laut den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 22. September 1980, 2842/78, ist es aber nicht allein ausschlaggebend, wie hoch das Einkommen des Bw war, sondern ist ausschließlich maßgebend, ob er die Unterhaltskosten für die Enkelkinder überwiegend getragen hat.
Betreffend der Glaubhaftmachung der Überbringung in seine Heimat hat er eine Bescheinigung seiner Heimatgemeinde über geleistete Unterhaltsleistungen, eine Empfangsbestätigung der Kindeseltern sowie die Familienstandsbescheinigung vorgelegt. Aus all diesen Beweismitteln geht unwidersprüchlich hervor, das der Bw die Unterhaltsleistungen in der dort angegebenen Höhe geleistet hat. Als Überbringer hat er ebenfalls seine beiden Brüder und nicht namentlich genannte Kollegen, die sich nicht mehr in Österreich aufhalten, sowie die Verteilung seitens der U und dem RK2 genannt. Dass er in Zeiten der Kriegswirren keine Banküberweisungen getätigt hat und daher auch keine anderen Belege vorweisen kann, ist ebenfalls nachvollziehbar und glaubhaft.
Bei Betrachtung der im Akt befindlichen übersetzten Bestätigung über den Wert des Verbraucherkorbes vom Juli 1994 bis Dezember 1996 von der Bundesanstalt für Statistik, Föderation B und H, vom 23. Feber 1998, ergibt sich ebenfalls, dass demnach die Höhe der vom Bw für seine Enkelkinder geleisteten Unterhaltszahlungen jedenfalls ausreicht, um für die überwiegenden Kosten des Unterhaltes der Enkelkinder aufzukommen.
Nach Auffassung der Berufungsbehörde kann im gegenständlichen Fall unter Bedachtnahme auf die vorhin aufgezählten Beweismittel und die besonderen Umstände des berufungsgegenständlichen Falles (sehr langes Zurückliegen des zu beurteilenden Sachverhaltes, im Hinblick auf die Verhältnisse in B für den Bw äußerst erschwerte Beweisführung) als erwiesen angenommen werden, dass der Bw seine beiden Enkelkinder in B tatsächlich mit einer monatlichen Zahlung von je ATS 1.000 unterstützt und dadurch für den Unterhalt der Kinder (zumindest überwiegend) aufgekommen ist. Für den Streitzeitraum April 1992 bis August 1996 besteht daher für die beiden Enkelkinder Anspruch auf Familienbeihilfe, weshalb der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Betreffend das Kalendermonat September 1996 wird auf § 3 Abs 1 FLAG 1967 verwiesen, welcher besagt, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann gegeben sein kann, wenn der Bw im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt ist und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet bezieht. Der Bw hat bis zum 30. August 1996 noch Bezüge aus seinem Dienstverhältnis bezogen und ab dem darauffolgenden Tag nur noch Bezüge aus der ihm zugesprochenen Pension erhalten, weshalb nach obiger Bestimmung ab September 1996 kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe besteht.
Feldkirch, am 5. August 2005
Findok-Nr: 17431.1, aufgenommen am: 12.09.2005 08:12:22, zuletzt geändert am: 04.11.2010, Dokument-ID: 2c6b4ce3-402e-4931-8f43-2246f1a8ee79, Segment-ID: 78ee98ad-ebab-45d3-bbb6-118a97f377e1

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