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Timestamp: 2019-10-18 05:29:01+00:00

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BVerwG, 06.04.1992 - 9 C 143.90 - dejure.org
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BVerwG, 06.04.1992 - 9 C 143.90 (https://dejure.org/1992,319)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.1992 - 9 C 143.90 (https://dejure.org/1992,319)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 1992 - 9 C 143.90 (https://dejure.org/1992,319)
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VG Stuttgart, 24.02.1989 - A 7 K 8020/88
BVerwGE 90, 127
NJW 1992, 3117 (Ls.)
NVwZ 1992, 893
DVBl 1992, 1544
Zwar trifft es zu, dass § 27 AsylVfG in Fällen einer - dort im Einzelnen definierten - anderweitigen Sicherheit vor Verfolgung in einem sonstigen Drittstaat nur die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG, nicht aber den Abschiebungsschutz für Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausschließt (vgl. zur Vorgängervorschrift des § 27 AsylVfG Urteil vom 6. April 1992 - BVerwG 9 C 143.90 - BVerwGE 90, 127 m.w.N.).
Einem Asylanspruch steht die anderweitige Verfolgungssicherheit allerdings dann entgegen, wenn der Asylbewerber auf den Verfolgungsschutz freiwillig verzichtet, etwa durch eine nicht erzwungene Ausreise aus dem Gebiet des ihm Schutz gewährenden Staates (so bereits Urteil vom 6. April 1992 - BVerwG 9 C 143.90 - BVerwGE 90, 127 m.w.N. zu § 2 AsylVfG 1982).
Das genügt - ohne die hier fehlende Feststellung eines Nachfluchtgeschehens (vgl. zuletzt Urteil vom 6. April 1992 - BVerwG 9 C 143.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 153) - nicht, um einen Asylanspruch der Klägerin nach Art. 16 a Abs. 1 GG zu bejahen.
Diese Regelung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der (asylrelevante) Zugriff auf die vermutete politische Überzeugung ausreichend für den Nachweis der politischen Verfolgungsmotivation und eine daraus resultierende Verfolgungsgefahr ist (BVerwG, Urteil vom 6. April 1992 - 9 C 143.90 - BVerwGE 90, 127 ).
54 Bei selbst geschaffenen Nachfluchttatbeständen kann eine Asylberechtigung in aller Regel nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (BVerfG, 26.11.1986, BVerfGE 74, 51; BVerwG, 06.04.1992 - 9 C 143.90 -, EZAR 206 Nr. 7).
58 Einem Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebeverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG steht weder entgegen, dass es an der Kausalität zwischen Verfolgung und Flucht fehlt (BVerwG, Urt. v. 06.04.1992 - 9 C 143.90 -, BVerwGE 90, 127 [129]), noch wirkt es sich aus, wenn ein selbstgeschaffener Nachfluchtgrund mangels Kontinuität asylrechtlich unbeachtlich ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.01.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 [60, 64] zur Vorgängervorschrift § 14 Abs. 1 AuslG 1965).
Der Bezug des § 28 Abs. 2 AsylVfG zu dessen Absatz 1 (vgl. oben 4.2.1) macht allerdings deutlich, dass nach dem Gesetz subjektive Nachfluchtgründe in der Regel ausgeschlossen sein sollen (Ausnahme: BVerwGE 90, 127) u.zw.
Bei Verhaltensweisen, die bei wertender Betrachtung typischerweise nicht von dem Zweck erfasst werden, der die Unerheblichkeit des Nachfluchtverhaltens begründet (vgl. BVerwGE 90, 127/131), kommt auch bei subjektiven Nachfluchtgründen eine Anerkennung stets in Betracht .
Allerdings setzt § 51 Abs. 1 AuslG anders als Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. bzw. Art. 16 a Abs. 1 GG nicht den grundsätzlich für die Anerkennung als Asylberechtigter erforderten kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 (60 und 64) = NVwZ 1987, 311;… BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992, a.a.O. und vom 6. April 1992 - BVerwG 9 C 143.90 -, BVerwGE 90, 127 (129) = NVwZ 1992, 893).
Vielmehr werden von seinem Anwendungsbereich auch jene Fälle erfaßt, in denen eine um Asyl nachsuchende Person sich auf einen asylrechtlich unbeachtlichen Nachfluchtgrund beruft (BVerfG…, Beschluß vom 26. November 1986, a.a.O., S. 64 zu § 14 Abs. 1 AuslG 1965 als Vorgängervorschrift zu § 51 Abs. 1 AuslG; BVerwG…, Urteil vom 18. Februar 1992, a.a.O.) oder bereits in einem sonstigen Drittstaat gemäß § 27 Abs. 1 AsylVfG vor politischer Verfolgung sicher war (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992, a.a.O und vom 6. April 1992, a.a.O. zu § 2 Abs. 1 AsylVfG a. F.).
VGH Hessen, 02.05.2006 - 11 UZ 795/06
Abschiebungsverbot; Iran; verweigerte Heiratsgenehmigung
Die der Klägerin gegenüber ausgesprochene Versagung der staatlichen Anerkennung einer Heirat stellt, ebenso wie die Verhängung eines ausdrücklichen Eheschließungsverbotes oder die Sanktionierung einer im Ausland geschlossenen Ehe, eine staatliche Maßnahme dar, die über eine bloße Diskriminierung hinaus wegen der Schwere der hiermit einhergehenden Beeinträchtigung elementarer Menschenrechte die Schwelle des Verfolgungseingriffs überschreitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 1992 - BVerwG 9 C 143.90 -, BVerwGE 90, 127 [132,133]).
Zielt aber der beeinträchtigende Eingriff nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. April 1992, a.a.O., Seite 133) ungeachtet einer mit dieser Maßnahme verbundenen faktischen Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung nicht auf eines der in § 60 Abs. 1 AufenthG genannten unveräußerlichen persönlichen Eigenschaften und Merkmale ab, sondern erfolgt diese Maßnahme aus anderen Gründen, kommt die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach der vorgenannten aufenthaltsrechtlichen Bestimmung nicht in Betracht.
Daher ist die Unterscheidung im Flüchtlingsrecht - anders als im Asylrecht - ein Fremdkörper: "Die Anerkennung von objektiven wie subjektiven Nachfluchtgründen wird daher folgerichtig zum Mindestbestand des Schutzes nach der GK u. gleichzeitig auch des subsidiären Schutzstatus gezählt..." - Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, GG 3, Rdn. 139 - 4.2.3 Der Bezug des § 28 Abs. 2 AsylVfG zu dessen Absatz 1 (vgl. oben 4.2.1) macht allerdings deutlich, dass nach dem Gesetz subjektive Nachfluchtgründe in der Regel ausgeschlossen sein sollen (Ausnahme: BVerwGE 90, 127) u.zw.
Bei Verhaltensweisen, die bei wertender Betrachtung typischerweise nicht von dem Zweck erfasst werden, der die Unerheblichkeit des Nachfluchtverhaltens begründet (etwa bei Wahl des Ehepartners mit anschließender christlicher Erziehung, BVerwGE 90, 127/131), kommt auch bei subjektiven Nachfluchtgründen eine Anerkennung stets in Betracht.
VG Kassel, 26.03.2012 - 4 K 782/10
Turkmenistan, Frauen, Zwangsehe, Zwang, häusliche Gewalt, familiäre Gewalt, …
BVerwG, 04.02.1998 - 9 B 24.98
VG Düsseldorf, 18.08.2006 - 21 K 3768/04
Flüchtlingsanerkennung, Libanon, geschlechtsspezifische Verfolgung, …

References: § 27
 Art. 16
 § 60
 § 27
 § 2
 § 1
 Art. 16
 § 51
 § 14
 § 28
 § 51
 Art. 16
 Art. 16
 § 14
 § 51
 § 27
 § 2
 § 60
 § 28