Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/18/1/3
Timestamp: 2019-09-16 13:10:11+00:00

Document:
Entscheidungen des OGH zu § 18 Abs. 3 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 18 Abs. 3 StVO 1960
Entscheidungen 1-30 von 38
TE OGH 2001/4/5 2Ob81/01b
Entscheidungsgründe: Am 18. 1. 1999 ereignete sich im Stadtgebiet von Salzburg im Bereich der Kreuzung Vogelweiderstraße - Rettenlackstraße ein Verkehrsunfall, an dem Michael B***** als Lenker des von der klagenden Partei gehaltenen PKWs der Marke Toyota T 22 sowie die Zweitbeklagte mit dem bei einem deutschen Versicherer haftpflichtversicherten PKW der Marke Jaguar Sovereign beteiligt waren. Die klagende Partei begehrt den Ersatz des Fahrzeugschadens sowie des Aufwandes für einen... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 05.04.2001
TE OGH 1996/12/12 2Ob2420/96p
Entscheidungsgründe: Am 27.Mai 1993 ereignete sich im Ortsgebiet von L***** ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem PKW und der Erstbeklagte mit einem von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger begehrte zuletzt Zahlung von S 56.372 (Reparaturkosten an seinem PKW S 47.872, pauschale Unkosten S 5.00, Schmerzengeld S 8.000) mit der
Begründung: , er habe von der (benachrangten) Straß... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 12.12.1996
TE OGH 1990/2/28 2Ob5/90
Entscheidungsgründe: Am 16.7.1984 ereignete sich gegen 17.40 Uhr im Ortsgebiet von Wels auf der Kreuzung der Hans-Sachs-Straße mit dem Steiningerweg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit dem von Gerhard T*** gehaltenen Moped KTM Hobby (O 76.607) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kombinationskraftwagen Mazda 323 (O 756.972) beteiligt waren. An dem vom Kläger gelenkten Moped entstand dabei Totalschaden in der Höhe von 6.000 S. Der dar... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 28.02.1990
TE OGH 1990/1/10 2Ob136/89
Entscheidungsgründe: Am 7. Mai 1985 ereignete sich gegen 7,20 Uhr im 3. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Aspangstraße - Adolf Blamauergasse ein Verkehrsunfall, an dem Walter N*** als Lenker des PKW der Klägerin mit dem Kennzeichen W 448.446 und die Erstbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen W 638.971 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Der aus der Adolf Blamauergasse nach rechts i... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 10.01.1990
TE OGH 1986/1/23 8Ob84/85
Entscheidungsgründe: Am 20. Mai 1984 ereignete sich gegen 17,50 Uhr auf der Bundesstraße 16 im Ortsgebiet von Ebreichsdorf ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem Motorfahrrad Vespa PK 50 S (N 202.185) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Citroen GX 2200 (W 572.486) beteiligt waren. Dabei wurde die Klägerin verletzt und wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Das gegen beide Unfallsbeteiligten eingeleitete Strafverfahren wurde gem... mehr lesen...
RS OGH 1983/1/23 8Ob1/73
Rechtssatz: Sind die mehreren mit Richtungspfeilen versehenen Fahrstreifen nicht durch Sperrlinien, sondern nur durch Leitlinien getrennt, dann ist das Vorbeifahren an einem unter Vorrangsverzicht angehaltenen Fahrzeug auch nicht allein schon deshalb unzulässig, weil hiezu ein mit in die Gegenrichtung weisenden Richtungspfeilen versehener Fahrstreifen verwendet werden mußte (Besonderheit des Falles: diese Markierung mit in die Gegenrichtung weisenden Pfeilen endete schon an der ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 23.01.1983
RS OGH 1982/4/29 8Ob51/82
Rechtssatz: Wer nach § 18 Abs 3 StVO zum Anhalten verpflichtet ist, verliert deswegen einen ihm nach den Bestimmungen des § 19 StVO zustehenden Vorrang nicht; das Gesetz verpflichtet ihn nur zu einem Anhalten, das als Vorrangverzicht im Sinne des § 19 Abs 8 StVO zu werten ist. Entscheidungstexte 8 Ob 51/82 Entscheidungstext OGH 29.04.1982 8 Ob 51/82 Veröff: ZVR 1983/181 S 241 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 29.04.1982
RS OGH 1982/4/29 8Ob51/82, 8Ob96/83, 8Ob84/85, 2Ob5/90, 2Ob81/01b
Rechtssatz: In gleicher Weise wie die Bestimmung des § 17 Abs 4 StVO hat auch die Vorschrift des § 18 Abs 3 StVO keinen Einfluß auf die Vorrangregeln. Entscheidungstexte 8 Ob 51/82 Entscheidungstext OGH 29.04.1982 8 Ob 51/82 Veröff: ZVR 1983/181 S 241 8 Ob 96/83 Entscheidungstext OGH 05.05.1983 8 Ob 96/83 Auch 8 Ob ... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus einer durch § 18 Abs 3 StVO gebotenen Anhaltspflicht darf solange kein Vorrangverzicht angenommen werden, bis nicht entweder tatsächlich durch zum Stillstand bringen des Fahrzeuges oder durch eindeutige Zeichen der Vorrang eingeräumt wird. Entscheidungstexte 8 Ob 51/82 Entscheidungstext OGH 29.04.1982 8 Ob 51/82 Veröff: ZVR 1983/181 S 241 Schlagworte SW: A... mehr lesen...
RS OGH 1981/3/10 2Ob204/80
Rechtssatz: Das Vorbeifahrverbot gemäß § 17 Abs 3 StVO gilt auch dann, wenn der Lenker eines Fahrzeuges ursprünglich gemäß § 18 Abs 3 StVO anhält, dann aber nach Wegfall der Voraussetzungen des § 18 Abs 3 StVO die Fahrt nicht fortsetzt, um im Sinne des § 17 Abs 3 StVO Fußgänger das Überqueren der Fahrbahn auf einem Schutzweg zu ermöglichen. Entscheidungstexte 2 Ob 204/80 Entscheidungstext OGH 10.03.1981 2 Ob 204/80 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 10.03.1981
RS OGH 1981/3/3 2Ob203/80, 2Ob23/83, 8Ob96/83
Rechtssatz: Auch einbiegende Fahrzeuge fallen unter den Begriff des Querverkehrs. Entscheidungstexte 2 Ob 203/80 Entscheidungstext OGH 03.03.1981 2 Ob 203/80 Veröff: ZVR 1982/377 S 330 2 Ob 23/83 Entscheidungstext OGH 22.02.1983 2 Ob 23/83 8 Ob 96/83 Entscheidungstext OGH 05.05.1983 8 Ob 96/83 Auch ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 03.03.1981
RS OGH 1980/6/26 8Ob91/80, 2Ob162/80, 2Ob147/80, 2Ob204/80, 8Ob249/80, 8Ob223/81, 2Ob267/82, 8Ob156/
Rechtssatz: Überfährt ein Kraftfahrzeuglenker beim Vorbeifahren an nach § 18 Abs 3 StVO angehaltenen Fahrzeugen zum Teil die Fahrbahnmitte, dann ist sein Verstoß gegen § 17 Abs 4 StVO (iF 6.Nov) dem Verstoß des wartepflichtigen Querverkehrs gegen § 19 Abs 4 gegenüberzustellen (Hier: 3 : 1 zu Lasten des den Vorrang verletzenden Verkehrsteilnehmers, ähnlich wie 8 Ob 224/79). Entscheidungstexte 8 Ob 91/80 Entscheidungstext O... mehr lesen...
RS OGH 1979/12/6 8Ob224/79, 8Ob91/80, 8Ob223/81
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 17 Abs 4 StVO dient nicht nur dem Schutze des Gegenverkehrs, sondern auch dem Schutze des Querverkehrs. Entscheidungstexte 8 Ob 224/79 Entscheidungstext OGH 06.12.1979 8 Ob 224/79 8 Ob 91/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 8 Ob 91/80 Veröff: ZVR 1981/85 S 110 8 Ob 223/81 Entsche... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 06.12.1979
RS OGH 1979/9/27 8Ob196/79, 2Ob226/79, 8Ob223/81, 8Ob250/81
Rechtssatz: Der Lenker des im Querverkehr befindlichen Fahrzeuges muß jedenfalls die Zulässigkeit und Möglichkeit, eine Fahrbahn zu übersetzen oder in sie einzubiegen, für jeden Fahrstreifen gesondert einer Prüfung unterziehen. Entscheidungstexte 8 Ob 196/79 Entscheidungstext OGH 27.09.1979 8 Ob 196/79 2 Ob 226/79 Entscheidungstext OGH 15.04.1980 2 Ob 226/79 Verö... mehr lesen...
RS OGH 1979/9/27 8Ob196/79, 8Ob223/81, 8Ob51/82, 2Ob235/82
Rechtssatz: Der Zweck des § 17 Abs 4 StVO liegt darin, im Interesse der Flüssigkeit des Verkehrs und einer besseren Ausnützung der vorhandenen Verkehrsflächen das Vorbeifahren an gemäß § 18 Abs 3 StVO vor einer Querstraße oder Gleisanlage anhaltenden Fahrzeugen zu gestatten, wenn mehr als ein Fahrstreifen in der betreffenden Fahrtrichtung vorhanden ist. Entscheidungstexte 8 Ob 196/79 Entscheidungstext OGH 27.09.1979 8 O... mehr lesen...
RS OGH 1979/4/24 2Ob55/79, 2Ob78/79, 2Ob123/79
Rechtssatz: Die Vorrangregeln kommen nur gegenüber einem im Sinne des § 17 Abs 4 StVO zulässigerweise an gemäß § 18 Abs 3 StVO anhaltenden Fahrzeug vorbeifahrenden Fahrzeug zur Anwendung. Entscheidungstexte 2 Ob 55/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 55/79 2 Ob 78/79 Entscheidungstext OGH 18.09.1979 2 Ob 78/79 2 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 24.04.1979
RS OGH 1979/4/14 2Ob55/79, 8Ob224/79, 2Ob204/80, 2Ob235/82, 8Ob96/83
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang der Bestimmungen der §§ 17 Abs 4 und 18 Abs 3 StVO 1960 ergibt sich zweifelsfrei, daß das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 4 vor allem auch dem Schutz des Querverkehrs dient. Entscheidungstexte 2 Ob 55/79 Entscheidungstext OGH 14.04.1979 2 Ob 55/79 8 Ob 224/79 Entscheidungstext OGH 06.12.1979 8 Ob 224/79 Vgl auch ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 14.04.1979
RS OGH 1979/3/13 2Ob245/78, 8Ob117/81
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Kolonnenrückstaues bis zu einer Querstraße ist das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 3 StVO auch in einer Vorrangstraße zu beachten. VwGH vom 08.05.1975, 47/74; Veröff: ZVR 1975/137 S 203 Entscheidungstexte 2 Ob 245/78 Entscheidungstext OGH 13.03.1979 2 Ob 245/78 8 Ob 117/81 Entscheidungstext OGH 02.07.1981 8 Ob 117/81 Auch ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 13.03.1979
RS OGH 1979/2/13 2Ob244/78
Rechtssatz: Ist der rechte Fahrbahnstreifen verparkt und auf dem anschließenden, einzigen für diese Fahrtrichtung noch vorhandenen Fahrstreifen eine bis zur Kreuzung reichende Kolonne rückgestaut, muß vor der Kreuzung so angehalten werden, daß der Verkehr auf der Querstraße nicht behindert wird. Entscheidungstexte 2 Ob 244/78 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 2 Ob 244/78 Veröff: ZVR 1980/58 S 76 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 13.02.1979
RS OGH 1978/2/15 8Ob5/78
Rechtssatz: Ein Vorbeifahrverbot besteht auch dann, wenn die Voraussetzungen für die Nichtbehinderung des Querverkehrs erst dadurch geschaffen wurden, daß ein anhaltendes Fahrzeug eine Lücke für den Querverkehr freimacht indem es auf den rechten Fahrstreifen vorfährt oder indem es ein Stück zurückfährt. Entscheidungstexte 8 Ob 5/78 Entscheidungstext OGH 15.02.1978 8 Ob 5/78 S... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 15.02.1978
RS OGH 1977/11/25 2Ob240/77
Rechtssatz: Kein nach § 17 Abs 3, 2.Fall StVO, zu berücksichtigender Querverkehr bei jener Einmündung der Einbahnstraße die entgegen die Einbahnrichtung liegt. Entscheidungstexte 2 Ob 240/77 Entscheidungstext OGH 25.11.1977 2 Ob 240/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0074475 Dokumentnummer JJR_19771125_OGH0002_0... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 25.11.1977
RS OGH 1975/6/4 8Ob101/75, 8Ob5/78, 8Ob96/83
Rechtssatz: Die Regelung des § 17 Abs 3 StVO gilt auch zugunsten der aus der Gegenrichtung kommenden, nach links in die Querstraße abbiegenden Verkehrsteilnehmer, die gleich dem Querverkehr zu behandeln sind (ZVR 1970/23; 8 Ob 196/73, 8 Ob7/75). Entscheidungstexte 8 Ob 101/75 Entscheidungstext OGH 04.06.1975 8 Ob 101/75 Veröff: ZVR 1976/4 S 13 8 Ob 5/78 Entscheidungs... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 04.06.1975
RS OGH 1975/2/20 2Ob3/75
Rechtssatz: Das Gesetz ordnet ein Verbot der Behinderung des Querverkehrs schlechthin an, ohne zu unterscheiden, ob der Verkehr an die Querstraße in einem oder mehr Fahrstreifen herangeführt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 3/75 Entscheidungstext OGH 20.02.1975 2 Ob 3/75 Veröff: ZVR 1976/39 S 42 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 20.02.1975
RS OGH 1974/5/7 8Ob80/74, 8Ob101/75, 8Ob105/76, 2Ob245/78, 8Ob107/80, 8Ob117/81
Rechtssatz: Das im Interesse des Querverkehrs aufgestellte Vorbeifahrtverbot des § 17 Abs 3 StVO idF der StVONov 1964 geht der Vorrangsregelung des § 19 Abs 4 StVO vor; wer das Vorbeifahrtverbot nach § 17 Abs 3 (§ 18 Abs 3) StVO zu beachten hat, kann nicht gegenüber einem Verkehrsteilnehmer, dessen Berechtigung zur Fortsetzung seiner Fahrt nicht in dieser Weise eingeschränkt ist, den Vorrang beanspruchen. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 07.05.1974
RS OGH 1974/4/18 2Ob32/74, 8Ob101/75
Rechtssatz: Aus den Vorschriften der §§ 17 Abs 3, 18 Abs 3 StVO läßt sich nicht entnehmen, daß sie auf ampelgeregelten Kreuzungen nicht gelten. Entscheidungstexte 2 Ob 32/74 Entscheidungstext OGH 18.04.1974 2 Ob 32/74 8 Ob 101/75 Entscheidungstext OGH 04.06.1975 8 Ob 101/75 Veröff: ZVR 1976/4 S 13 European Case... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 18.04.1974
RS OGH 1974/4/2 8Ob43/74, 8Ob5/78, 8Ob24/78, 2Ob23/83
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 17 Abs 4 StVO läßt sich nicht entnehmen, daß das Vorbeifahrverbot nur von Fahrzeugen ausgelöst wird, die vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich anhalten und die - unter Umständen sehr breite - Querstraße in voller Breite freihalten. Entscheidungstexte 8 Ob 43/74 Entscheidungstext OGH 02.04.1974 8 Ob 43/74 Veröff: ZVR 1975/33 S 46 8 Ob 5/7... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 02.04.1974
RS OGH 1973/2/27 8Ob21/73
Rechtssatz: Das Sich-Anschicken zum Anhalten ist nicht dem Zum-Stillstand-Bringen im Sinne des § 2 Abs 1 Z 26 StVO gleichzuhalten und löst daher noch nicht das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 3 (§ 18 Abs 3) StVO, 2.Fall, aus. Entscheidungstexte 8 Ob 21/73 Entscheidungstext OGH 27.02.1973 8 Ob 21/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS00736... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 27.02.1973
RS OGH 1973/1/23 8Ob1/73, 8Ob117/73, 8Ob162/73, 8Ob132/74, 2Ob6/75, 8Ob249/75, 2Ob270/76, 2Ob240/77,
Rechtssatz: Das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 3 2.Fall StVO wird nur durch ein gemäß § 18 Abs 3 StVO angehaltenes Fahrzeug ausgelöst, nicht aber durch ein freiwillig unter Vorrangverzicht angehaltenes Fahrzeug; eine Verpflichtung zum Anhalten dem durch den Vorrangverzicht Begünstigten gegenüber kann auch nicht aus § 17 Abs 1 StVO abgeleitet werden (wie 8 Ob 101/72 und 8 Ob 241/72). Entscheidungstexte 8 Ob 1/73 Entscheidun... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 23.01.1973
RS OGH 1972/5/30 8Ob101/72, 8Ob241/72, 2Ob165/71, 8Ob1/73, 2Ob114/73, 8Ob162/73, 8Ob132/74, 8Ob212/7
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 17 Abs 3, 2.Fall, StVO findet nur im Falle des § 18 Abs 3 StVO (Anhalten vor einer Querstraße auf Grund eines Rückstaues bis zu dieser Querstraße) Anwendung (ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung 2 Ob 268/68 ZVR 1969/232 S 204). Entscheidungstexte 2 Ob 165/71 Entscheidungstext OGH 18.05.1972 2 Ob 165/71 Vgl aber; Veröff: ZVR 1972/186 S 364 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 30.05.1972
RS OGH 1972/5/30 8Ob101/72, 8Ob241/72, 2Ob165/71, 8Ob1/73, 8Ob117/73, 2Ob104/73, 8Ob162/73, 8Ob80/74
Rechtssatz: Das Anhaltegebot des § 17 Abs 3, 2.Fall, StVO kann nicht im Wege einer ausdehnenden Auslegung auf Fälle angewendet werden, in denen das Anhalten eines Verkehrsteilnehmers vor einer Querstraße nicht durch § 18 Abs 3 StVO geboten war, sondern freiwillig erfolgte (unter ausdrücklicher Ablehnung der Entscheidung 2 Ob 268/68 ZVR 1969/232 S 204). Eine solche Verpflichtung zum Anhalten in den nicht durch § 17 Abs 3, 2.Fall, StVO betroffenen Fällen des Vorbeifahrens an einem... mehr lesen...
Zum § 18 StVO 1960 Haftungsausschluss

References: OGH 
 § 18
 § 18
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 18
 § 19
 § 19
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 17
 § 18
 OGH 
 OGH 
 § 18
 OGH 
 OGH 
 § 17
 § 18
 § 18
 § 17
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 18
 § 17
 § 19
 OGH 
 § 17
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 17
 § 18
 OGH 
 OGH 
 § 17
 § 18
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 17
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 17
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 17
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 17
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 17
 § 19
 § 17
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 17
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 2
 § 17
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 17
 § 18
 § 17
 OGH 
 OGH 
 § 17
 § 18
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 17
 § 18
 § 17
 § 18