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Timestamp: 2016-10-21 11:20:30+00:00

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U 252/04 (30.09.2004)
U 252/04
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Bollinger
R.________, 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
(Entscheid vom 7. Juni 2004)
Der 1955 geborene R.________, angelernter Coiffeur, war ab Oktober 1992 als M�beltransporteur/Chauffeur bei der Firma W.________ Transporte angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Bei einem Verkehrsunfall zog er sich am 22. September 2000 eine Distorsion der Halswirbels�ule zu, die folgenlos abheilte. Am 26. Oktober 2001 verletzte er sich w�hrend der Arbeit beim Transport eines Tresors am R�cken, als ein Kollege offenbar wegen eines Missverst�ndnisses den Tresor einen Moment fr�her abstellte als R.________ und Letzterer kurze Zeit das gesamte vordere Gewicht des total rund 400 kg schweren Objekts zu tragen hatte. Trotz einschiessendem Schmerz in der Kreuzgegend arbeitete R.________ weiter, litt jedoch am darauf folgenden Tag unter starken Beschwerden im Beckenbereich und Gef�hlsst�rungen im rechten Bein. Am 6. November 2001 begab er sich zu seinem Hausarzt Dr. med. D.________, FMH f�r Chirurgie, in Behandlung. Dieser diagnostizierte am 21. Dezember 2001 unter Verweis auf ein zwischenzeitlich durchgef�hrtes Computertomogramm (CT) am Institut f�r Radiologie des Spitals X.________ eine Diskushernie L5/S1 und attestierte bis auf weiteres eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit. Unter konservativer Therapie (physikalische Therapie, Unterwasserextension) trat in der Folge eine leichte Besserung der Beschwerden ein, ohne dass eine g�nzliche Beschwerdefreiheit erreicht werden konnte. Vom 11. September bis 11. Oktober 2002 hielt sich R.________ station�r in der Rehaklinik Y.________ auf. Die dortigen Abkl�rungen zeigten, dass die bisherige schwere Arbeit unzumutbar bleiben, in einer angepassten T�tigkeit jedoch eine ganzt�gige Arbeitsf�higkeit bestehen w�rde. Am 6. und 25. November 2002 fanden Untersuchungen in der neurologisch-neurochirurgischen Poliklinik am Spital Z.________ statt. Ende 2002 meldete sich R.________ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Am 30. Januar 2003 kam der SUVA-Kreisarzt zum Schluss, R.________ sei auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Umfang von mindestens 66 2/3 % arbeitsf�hig. Mit Schreiben vom 31. Januar 2003 teilte die SUVA dem damaligen Rechtsvertreter des Versicherten mit, sie werde das bisher ausgerichtete Taggeld ab dem 1. M�rz 2003 auf der Basis einer 50%igen Arbeitsunf�higkeit ausrichten. Am 8. April 2003 ersuchte R.________, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ilg, um Erlass einer anfechtbaren Verf�gung. Mit Schreiben vom 24. Juli 2003 teilte Dr. med. D.________ der SUVA im Wesentlichen mit, R.________ habe ihn w�hrend des Aufenthaltes in der Rehaklinik Y.________ weinend angerufen und erkl�rt, es w�rden ihm �bungen aufgetragen, die er beim besten Willen nicht ausf�hren k�nne; seine R�ckenbeschwerden w�rden zunehmen und seine Glaubw�rdigkeit werde von den �rzten in Frage gestellt. Er, Dr. med. D.________, habe auf einen Arbeitsversuch als Coiffeur gedr�ngt, den R.________ aber wegen Schmerzen habe aufgeben m�ssen. Seit dem Aufenthalt in der Klinik Y.________ sei der Versicherte stark psychisch-depressiv angeschlagen; es bestehe weiterhin eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit. Am 12. August 2003 kam der Kreisarzt zum Schluss, das gegen�ber dem Austritt aus der Rehaklinik praktisch identische Beschwerdebild lasse auf das Erreichen des Endzustandes schliessen. Das posttraumatische lumbospondylogene Syndrom bewirke einen Integrit�tsschaden von 7,5 %.
Mit Verf�gung vom 23. September 2003 hielt die SUVA an einer K�rzung des Taggeldes um 50 % fest. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 14. November 2003 ab.
Mit Beschwerde liess R.________ die R�ckweisung der Sache zur weiteren Abkl�rung und die Ausrichtung von "100 prozentigen Taggeldern", eventualiter die Gew�hrung einer Rente und einer Integrit�tsentsch�digung von 60 % sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde am 7. Juni 2004 unter Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ab, soweit es darauf eintrat.
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die weitere Ausrichtung von "100 prozentigen Taggeldern", die R�ckweisung der Sache zur nochmaligen Abkl�rung, eventualiter die Pr�fung von Rente und Integrit�tsensch�digung, eventualiter die Zusprechung einer �bergangsentsch�digung/�bergangsrente sowie die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung beantragen.
Da sich der Einspracheentscheid vom 14. November 2003 nur auf die Frage der Taggeldreduktion bezog, ist die Vorinstanz zu Recht auf die �brigen Begehren (Zusprechung von Rente und Integrit�tsentsch�digung) nicht eingetreten (vgl. BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen). Auf diese mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut erhobenen Begehren ist mangels Anfechtungsgegenstand im letztinstanzlichen Verfahren ebenso wenig einzutreten. Gleiches gilt f�r die erstmals vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht beantragte �bergangsentsch�digung/�bergangsrente.
Mit in BGE 130 V noch nicht ver�ffentlichtem Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass es sich bei den in Art. 6-8 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine �nderung ergibt, weshalb die zum bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Recht entwickelte Praxis �bernommen und weitergef�hrt werden kann (vgl. Erw. 3.1, 3.2 und 3.3). Keine materiellrechtliche �nderung bringt auch der redaktionell neu gefasste Unfallbegriff des Art. 4 ATSG (Urteil F. vom 5. Juli 2004, U 123/04).
3.1 Anspruch auf ein Taggeld der Unfallversicherung haben Versicherte, die infolge eines Unfalles ganz oder teilweise arbeitsunf�hig sind (Art. 16 Abs. 1 UVG). Der Anspruch entsteht am dritten Tag nach dem Unfalltag und erlischt mit der Wiedererlangung der vollen Arbeitsf�higkeit, mit dem Beginn einer Rente oder mit dem Tod des Versicherten (Art. 16 Abs. 2 UVG). Das Taggeld betr�gt bei voller Arbeitsunf�higkeit 80 % des versicherten Verdienstes und wird bei teilweiser Arbeitsunf�higkeit entsprechend gek�rzt (Art. 17 Abs. 1 UVG).
3.2 Die Leistungspflicht des Unfallversicherers setzt einen nat�rlichen (BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, 117 V 376 Erw. 3a mit Hinweisen) und ad�quaten Kausalzusammenhang (BGE 123 III 112 Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, je mit Hinweisen) zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod) voraus. Bei banalen Unf�llen wie z.B. bei geringf�gigem Anschlagen des Kopfes oder �bertreten des Fusses und bei leichten Unf�llen wie z.B. einem gew�hnlichen Sturz oder Ausrutschen kann der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen Unfall und psychischen Gesundheitsst�rungen in der Regel ohne aufw�ndige Abkl�rungen im psychischen Bereich, aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung und unfallmedizinischer Erkenntnisse, verneint werden. Hier mangelt es dem Unfallereignis an der erforderlichen Schwere, welche allgemein geeignet w�re, zu einer psychischen Fehlentwicklung zu f�hren. Treten entgegen jeder Voraussicht nach einem solchen Ereignis dennoch nennenswerte psychische St�rungen auf, sind diese auf unfallfremde Faktoren zur�ckzuf�hren, weshalb insoweit keine Leistungspflicht der Unfallversicherung besteht (vgl. BGE 115 V 139 Erw. 6a).
3.3 Zwar werden gem�ss Art. 36 Abs. 1 UVG Taggelder nicht gek�rzt, wenn die Gesundheitssch�digung nur teilweise (anrechenbare) Folge eines Unfalles ist. Dabei ist indes zu beachten, dass somatische Befunde und psychische St�rungen, die immerhin einen inneren Zusammenhang aufweisen, aber dennoch je selbstst�ndige Gesundheitssch�digungen sind, im Rahmen der Ad�quanzpr�fung getrennt gepr�ft werden, zumal f�r die Ad�quanz psychischer Unfallfolgen besondere Regeln gelten (BGE 126 V 118 f. Erw. 3c). Aus der erw�hnten Bestimmung kann daher nicht abgeleitet werden, die SUVA habe hinsichtlich des Taggeldes auch dann f�r den integralen Gesundheitsschaden aufzukommen, wenn die psychische Folgesch�digung nicht ad�quat kausal auf den Unfall zur�ckzuf�hren ist (Urteil D. vom 21. Oktober 2003, U 91/02, Erw. 4.2.1).
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die SUVA die Taggelder zu Recht gek�rzt hat.
4.1 Das kantonale Gericht erw�gt in einl�sslicher W�rdigung der medizinischen Unterlagen, ausgehend von den Beurteilungen der �rzte an der Rehaklinik Y.________ sei von einer Arbeitsf�higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in H�he von mindestens 66 2/3 % auszugehen. Unter Ber�cksichtigung dessen, dass in einer alternativen T�tigkeit wahrscheinlich ein geringeres Einkommen erzielt werde als am angestammten Arbeitsplatz, sei eine 50%ige verbleibende Erwerbsf�higkeit anzunehmen. Soweit Dr. med. D.________ die Ansicht vertrete, der Versicherte sei vollst�ndig arbeitsunf�hig, ber�cksichtige er psychische Gr�nde, die ausser Acht zu lassen seien.
Demgegen�ber macht der Versicherte geltend, die SUVA habe den Fall zur Unzeit abgeschlossen; alle aktuellen Beschwerden seien ad�quat kausal auf den Unfall zur�ckzuf�hren. Die �rztlichen Einsch�tzungen seien widerspr�chlich, weshalb unter weiterer Ausrichtung der Taggelder ein Obergutachten einzuholen sei.
4.2 Der Versicherte hielt sich vom 11. September bis 11. Oktober 2002 zur station�ren Rehabilitation in der Klinik Y.________ auf. Die dortigen �rzte konnten keine psychische St�rung mit Krankheitswert feststellen und attestierten, nachdem der Beschwerdef�hrer ein umfangreiches Ergonomie-Trainingsprogramm absolviert hatte, eine ganzt�gige Arbeitsf�higkeit f�r leichte bis mittelschwere, weniger belastende Arbeit ohne T�tigkeiten �ber Brusth�he oder vorgeneigt. Dabei st�tzen sich ihre Einsch�tzungen auf umfassende Untersuchungen, ber�cksichtigen die geklagten Beschwerden, ergingen in Kenntnis der Vorakten und �berzeugen in der Darlegung der medizinischen Zusammenh�nge und Schlussfolgerungen. Sowohl der Austrittsbericht vom 18. November 2002 als auch das diesem (unter anderem) zu Grunde liegende psychosomatische Konsilium vom 14. Oktober 2002 und der Bericht �ber das Ergonomie-Trainingsprogramm vom 18. November 2002 erf�llen damit die nach der Rechtsprechung f�r den Beweiswert medizinischer Berichte geltenden Anforderungen (BGE 125 V 352 f. Erw. 3a und 3b/bb mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung des Versicherten finden sich in den �brigen medizinischen Unterlagen keine Hinweise darauf, dass ihm aus somatischer Sicht eine leidensangepasste T�tigkeit unzumutbar w�re. Soweit Dr. med. D.________ ausf�hrt, es bestehe nach wie vor eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit, beruht seine Einsch�tzung auf dem Einbezug psychischer Faktoren. Wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt, ist der Unfall vom 26. Oktober 2001 aber als leicht einzustufen und damit nach dem Gesagten (Erw. 3.2 hievor) zum Vornherein nicht geeignet, einen psychischen Gesundheitsschaden zu bewirken. F�r eine psychisch bedingte Einschr�nkung in der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit besteht daher keine Leistungspflicht der Unfallversicherung. Von der beantragten neuerlichen Begutachtung ist abzusehen (antizipierte Beweisw�rdigung; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b mit Hinweisen auf BGE 124 V 94 Erw. 4b und 122 V 162 Erw. 1d).
4.3 Der Kreisarzt stellte anl�sslich der Untersuchung vom 12. August 2003 ein gegen�ber dem Austrittsbericht der Rehaklinik Y.________ vom 18. November 2002 praktisch unver�ndertes Beschwerdebild fest und ging von einem gesundheitlichen Endzustand aus. Auf diese Einsch�tzung durfte die SUVA abstellen; von einem Fallabschluss zur Unzeit kann keine Rede sein. Soweit der psychische Gesundheitszustand des Versicherten nicht stabil ist oder sich gar verschlechtert, f�llt dies ausser Betracht.
4.4 Wenn Vorinstanz und Verwaltung gest�tzt auf die Einsch�tzungen der �rzte an der Rehaklinik von einer 50%igen Erwerbsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit ausgegangen sind und das Taggeld entsprechend gek�rzt haben, ist dies nicht zu beanstanden.
Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen) sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 135 Erw. 2.3.1, 128 I 236 Erw. 2.5.3 mit Hinweis).
Der Versicherte st�tzt seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf behauptete Widerspr�chlichkeiten in den medizinischen Akten, die bereits vorinstanzlich zutreffend und in einl�sslicher W�rdigung der �rztlichen Einsch�tzungen widerlegt worden sind. Nachdem der Unfall vom 26. Oktober 2001 leicht war, sind auch die Ausf�hrungen, wonach die psychischen Beschwerden ad�quat unfallkausal seien, zum Vornherein nicht stichhaltig. Eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, h�tte sich unter Abst�tzung auf diese Argumente nicht zur Anfechtung des wohlbegr�ndeten kantonalen Gerichtsentscheides entschlossen, da die Verlustgefahren erheblich h�her als die (praktisch inexistenten) Gewinnaussichten waren. Wegen Aussichtslosigkeit des letztinstanzlichen Prozesses sind die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung daher nicht erf�llt. Die Frage der Bed�rftigkeit kann offen bleiben.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 4
 BGE 
 Art. 36
 BGE