Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-prignitz/
Timestamp: 2019-06-18 14:45:42+00:00

Document:
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Prignitz
Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Frag das Jobcenter gestellt.
Inge Hannemann – 24.10.2016 Jobcenter Prignitz – 27.10.2016 Inge Hannemann – 28.10.2016
Jobcenter Prignitz – 21.11.2016 Inge Hannemann – 23.11.2016 Inge Hannemann – 23.11.2016
Frist – 25.11.2016
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 29.11.2016
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 30.03.2017
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Prignitz [#18582]
24. Oktober 2016 20:09
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Inge Hannemann <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Inge Hannemann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Inge Hannemann
2 Jahre, 7 Monate her24. Oktober 2016 20:09: Inge Hannemann hat eine Nachricht an Jobcenter Prignitz gesendet.
27. Oktober 2016 14:48
Sehr geehrte Frau Hannemann, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages am 24.10.2016. Selbigen werden wir umgehend prüfen. Hinsichtlich der beantragten Zusendung der derzeit gültigen Arbeitshilfen des Jobcenters würde ich Sie um eine nähere Bestimmung bzw. Bezeichnung bitten wollen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis! Mit freundlichen Grüßen
2 Jahre, 7 Monate her27. Oktober 2016 14:49: Nachricht von Jobcenter Prignitz erhalten.
AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Prignitz [#18582]
28. Oktober 2016 11:33
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Antwort vom 27. Oktober 2016 auf die ich gerne Bezug nehme. Wie bereits in der Anforderung beziehe ich mich auf die derzeit gültigen Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Jobcenters. Gerne weite ich es jedoch aus und frage explizit nach: Ablaufschema, Arbeitsanweisung, Arbeitsstilen, Arbeitshinweisen, GA, Dienstanweisungen, Verfahrenshinweise sowie Arbeitshilfen, die namentlich nicht benannt sind, unter der Berücksichtigung Ihrer eigenen Kreativität von Weisungen in Ihrem Hause. Vielen Dank. ... Mit freundlichen Grüßen Inge Hannemann Anfragenr: 18582 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Inge Hannemann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Jahre, 7 Monate her28. Oktober 2016 11:33: Inge Hannemann hat eine Nachricht an Jobcenter Prignitz gesendet.
Jobcenter Prignitz per Briefpost
Antrag nach dem IFG vom 24.10.2016
jc_prignit…XLui2.pdf jc_prignitz_fragdasjobcenter_s1_voXLui2.pdf 3,7 MB öffentlich
jc_prignit…Xe1x2.pdf jc_prignitz_fragdasjobcenter_s2_3KXe1x2.pdf 3,3 MB öffentlich
2 Jahre, 6 Monate her23. November 2016 17:48: Inge Hannemann hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
2 Jahre, 6 Monate her23. November 2016 17:49: Inge Hannemann veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Prignitz.
AW: Antrag nach dem IFG vom 24.10.2016 [#18582]
23. November 2016 17:54
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Nachricht. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens in Höhe von 500 Euro gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Wie bereits aus anderen Anfrage ersichtlich, haben unterschiedlichste Jobcenter kostenlose Auskünfte über ihre Weisungen gegeben. Auch hier lässt sich feststellen, dass diese z.T. sehr umfangreich in der Anzahl der Weisungen / Arbeitshilfen sind. Als Bsp. kopiere ich diesen Link ein. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter... So warte ich mit Spannung auf einen detaillierten Kostenvoranschlag oder im Sinne der Transparenz eine Entscheidung nach § 10 IFG. Mit freundlichen Grüßen Inge Hannemann Anfragenr: 18582 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Inge Hannemann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Jahre, 6 Monate her23. November 2016 17:54: Inge Hannemann hat eine Nachricht an Jobcenter Prignitz gesendet.
Vermittlung bei Anfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Prignitz“ [#18582]
23. November 2016 17:55
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/18582 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil diese Anfrage nicht derart schwerwiegend ist, dass Gebühren gerechtfertigt sind. Andere Jobcenter haben diese Auskunft ebenso kostenlos erteilt. Weiterhin hat der Antragsteller über die Form des Antrags zu entscheiden und das BVerwG hat mit Urteil vom 20.10.2016 (7 C 6.15) entschieden, das Vorabauslagen nicht gestattet sind. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Inge Hannemann Anfragenr: 18582 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
2 Jahre, 6 Monate her23. November 2016 17:55: Inge Hannemann hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
2 Jahre, 6 Monate her23. November 2016 17:55: Inge Hannemann bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Prignitz.
2 Jahre, 6 Monate her25. November 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Ihre Eingabe vom 23. November
29. November 2016 09:44
Sehr geehrte Frau Hannemann, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. November 2016. Ich habe Sie zum Anlass genommen, das Jobcenter Prignitz um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald diese bei mir eingegangen ist, werde ich mich wieder bei Ihnen melden. Der Vorgang wird bei uns unter dem Az. 15-720-1/001 II#0162 geführt. Mit freundlichen Grüßen
2 Jahre, 6 Monate her29. November 2016 10:15: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
Ihr Antrag beim Jobcenter Prignitz
30. März 2017 12:52
winmail.dat winmail.dat 6,9 KB Nicht öffentlich!
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-720-1/001 II#0162 Sehr geehrte Frau Hannemann, bezüglich Ihres Antrags auf Informationszugang hat mir das Jobcenter Prignitz eine Stellungnahme zukommen lassen. Darin wurde mir eine Auszug aus dem Schreiben des Jobcenters vom 01. Dezember 2016 übermittelt, in dem Ihnen der anfallende Arbeitsaufwand und die zu erwartende Gebühr mitgeteilt wurden. Meines Erachtens liegt folglich keine prohibitive Gebührenerhebung i.S.v. § 10 Abs. 2 IFG vor. Ich habe das Jobcenter heute dennoch gebeten, (soweit dies möglich ist) Ihrem Antrag im Rahmen einer einfachen Auskunft nachzukommen. In diesem Zusammenhang wäre es hilfreich, wenn Sie Ihren Antrag präzisieren könnten. Da jedoch bezüglich der Gebührenerhebung kein Grund zur Beanstandung besteht, beabsichtige ich den Vorgang zu den Akten zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen
2 Jahre, 2 Monate her30. März 2017 12:53: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
1 Jahr, 7 Monate her13. November 2017 08:53: Inge Hannemann veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Prignitz.
1 Jahr, 7 Monate her13. November 2017 08:54: Inge Hannemann veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Prignitz.
1 Jahr, 7 Monate her13. November 2017 08:55: Inge Hannemann hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.

References: § 1
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 § 7
 § 8
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