Source: https://www.staemmler.pro/anschauen-von-internetseiten-ist-keine-urheberrechtsverletzung-eugh-c-36013/
Timestamp: 2018-08-15 12:32:43+00:00

Document:
Home / Allgemein / Anschauen von Internetseiten ist keine Urheberrechtsverletzung (EuGH C-360/13)
Warum diese Frage zu klären war, mag vielleicht auf den ersten Blick nicht sofort einleuchten. Im Urheberrecht gilt grundsätzlich die Regel: bloßer Genuss stellt kein Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Schaut man sich aber Inhalte im Internet an, findet notwendig immer eine Zwischenspeicherung, wenigstens in der Cache, statt. Streitig ist dabei, ob diese Zwischenspeicherung eine genehmigungsbedürftige Vervielfältigung darstellt oder nur eine notwendige Zwischenspeicherung bei einer technischen Übertragung und damit eine Ausnahme nach Art. 5 II der Richtlinie begründet, nach der keine Erlaubnis des Rechteinhabers benötigt wird.Voraussetzung für eine solche Ausnahme, dass die Vervielfältigung:- vorläufig ist;- flüchtig oder begleitend ist;- einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellt;- den alleinigen Zweck hat, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und- keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat.Die letzten beiden Voraussetzungen hatte bereits das Ausgangsgericht festgestellt. Der EuGH musste sich somit im Rahmen der Vorlage nur noch mit den ersten drei Voraussetzungen der Ausnahmeregelung beschäftigen.
dass die Vervielfältigungshandlungen vollständig im Rahmen der Durchführung eines technischen Verfahrensvorgenommen werden, und zum anderen,
Die Vervielfältigungshandlungen müssen darüber hinaus entweder flüchtig oder begleitende Erscheinungen sein.Flüchtig ist eine Vervielfältigung Handlung dann,
Auf den ersten Blick scheint mit dem nun vorliegenden Urteil auch die Frage geklärt, ob Streaming legal ist oder nicht. Streaming liegt in einer Grauzone. Viele Juristen gehen davon aus, dass beim Streaming ebenfalls nur eine „flüchtige Vervielfältigung“ stattfindet, bei der es keiner Genehmigung des Rechteinhabers bedarf. Die Diskussion entflammte erstmals mit einer Abmahnungswelle durch die U+C Rechtsanwälte Ende 2013. Hier wurden vermeintliche Redtube-Nutzer abgemahnt, die angeblich illegale Vervielfältigungen auf dem Portal redtube.com streamten. Die Abmahnwelle verlief jedoch im Sande. Die grundsätzliche Frage nach der Einstufung von Streaming bleibt aber.Schaut man sich das Urteil an, könnte man ohne weiteres davon ausgehen, dass sich die Frage des Streamings erledigt hat und Streaming als völlig legal einzustufen ist. Hier ist jedoch Vorsicht geboten. Der EuGH stellt ausdrücklich klar dass eine Ausnahme nur unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie ist,
Diese Voraussetzungen dürften beim Streaming von aktuellen Kinofilm, die illegal auf Streaming Portalen zur Verfügung stehen nicht zwingend gegeben sein. Geht man rein vom technischen Aspekt aus, dürfte sich beim Streaming ohne weiteres um eine flüchtige Vervielfältigung handeln welches die Voraussetzung des Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie erfüllt. Streaming wäre damit grundsätzlich legal.Berücksichtigt man aber darüber hinaus noch die einschränkende gegen Ausnahme des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie, bleibt abzuwarten, ob Gerichte diese Argumentation ebenfalls auf Streaming anwenden.Volltext: Urteil des Europäischen Gerichtshof, Aktenzeichen: C-360/13,
8. Juni 2014 André Stämmler	Posted in: Allgemein

References: Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5