Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112663
Timestamp: 2018-07-22 01:12:32+00:00

Document:
Zurücknahme eines Bescheides über die Erteilung einer UID-Nummer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.12.2016, RV/4100464/2016
Zurücknahme eines Bescheides über die Erteilung einer UID-Nummer
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr.in Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache der Bf., Anschruft, vertreten durch die Nord-Süd Treuhand Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater GmbH, Hausergasse 27 Tür II, 9500 Villach , über die Beschwerde vom 06.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Spittal Villach vom 12.05.2016 über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer - Identifikationsnummer ATU65623006 mit 13.05.2016 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt wies die gegen den im Spruch genannten Bescheid erhobene Beschwerde ab. Der diesbezüglichen Beschwerdevorentscheidung sind die folgenden Umstände und Erwägungen zu entnehmen:
"Mit Bescheid vom 12.05.2016 wurde die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identiﬁkationsnummer ATU 1 begrenzt. Der Sitz der Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) beﬁndet sich in der Anschruft. Demnach handelt es sich um ein 'desksharing' Büro, welches von der 'Vermieter GmbH' an die Bf. vermietet wird.
Von der Finanzverwaltung wurde festgestellt, dass diese Adresse von dutzenden Gesellschaften, welche über keine eigenen Büroräume und kein eigenes Personal verfügen, als Sitz-Adresse bekannt gegeben wird.
Konkret ergaben die Ermittlungen, dass bei Betreten des Bürogebäudes kein Hinweis über die Niederlassung bzw. Betriebsstätte zu erkennen ist. Es ist weder eine Beschriftung am
Briefkasten oder an der Klingel beim Haupteingang noch ein Hinweisschild im Foyer oder im Lift vorhanden. Im ersten Stock ist ein Papierzettel mit dem Hinweis 'Bürogemeinschaft' unter Angabe der dazugehörigen Firmen angebracht. Hierbei handelt es sich um ein Büro mit eigenem Eingang, das sich in den Büroräumlichkeiten der 'Vermieter GmbH' beﬁndet. In diesem Büro sind ein Schreibtisch, ein Bürosessel, eine Telefonanlage, ein Fax sowie ein Holzregal mit zahlreichen beschrifteten Ordnern vorhanden. Alle Gesellschaften verfügen über einen Büroschlüssel und können somit das Büro nach eigenem Ermessen aufsuchen und mitbenutzen. Eine dauerhafte Zuweisung eines bestimmten Arbeitsplatzes, wie etwa in einem Großraumbüro, ist aufgrund der Größe des Büros nicht möglich. Von der 'Vermieter GmbH' werden für die Mitbenülzung des 'desksharing' Büros Dienstleistungen unter dem Titel 'Sitzverwaltung' in Rechnung gestellt.
Die Geschäftsführerin, Frau K, ist seit 26.11.2015 mit Nebenwohnsitz in
Adresse1 gemeldet. Der Hauptwohnsitz beﬁndet sich lt. Firmenbuchauszug in Italien, Adresse2. Der
Alleingesellschafter, Herr Y, ist lt. Firmenbuchauszug unter derselben Adresse ansässig. Die Abrechnungen über die erbrachten Leistungen (steuerfreie
innergemeinschaftliche Lieferung sowie am Empfängerort steuerbare sonstige Leistung)
beschränken sich im Prüfungszeitraum auf die Firma „Z“ mit Sitz in Italien, deren Gesellschafter wiederum Frau K (5 %) sowie Herr Y (95 %) sind.
Lt. Erhebung der Außenprüfung (kurz: Ap) wird an der angegebenen Adresse, Anschruft keine Geschäftstätigkeit entfaltet. Da es sich bei der angegebenen Adresse um eine Briefkastenﬁrma handelt, wurde die Gültigkeit der UID-Nummer seitens der Ap begrenzt.
In der darauf erhobenen Beschwerde wird ua. ausgeführt, dass sowohl ausreichende eigene betriebliche Infrastruktur als auch ein eigener Telefonanschluss vorliege. Dies entspricht jedoch nicht der Tatsache, da die Telefonanlage mit der entsprechenden Telefonnummer von allen Gesellschaften, welche an der Adresse Anschruft, eine Bürogemeinschaft haben, benützt werden kann. Überdies wurde seitens der Ap festgestellt, dass sich im betreffenden Büro ca. 50 Stück Aktenablagen mit Beschriftung von Firmennamen sowie ein Holzregel mit zahlreichen beschrifteten Ordnern einer bestimmten Firma befanden. Das bedeutet, dass jeder Unternehmer, der der Bürogemeinschaft angehört, bei allfälliger Anwesenheit in diese Ordner Einsicht nehmen und somit Kenntnis über die unternehmerischen und steuerlichen Daten erlangen kann. Dies ist nach dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut und den Denkgesetzen schwer nachvollziehbar. Angemerkt wird außerdem, dass von der 'Vermieter GmbH' in der Rechnung vom 01.01.2016 eine Leistung über die Errichtung einer Domain über die Providergesellschaft „Net4you“ (gr) in Rechnung gestellt wurde. Die Domain gr existierte weder im Prüfungszeitraum noch im Zeitpunkt der Beschwerdevorentscheidung.
Zum angegebenen Nebenwohnsitz der Geschäftsführerin (lt. Melderegister gemeldet seit
26.11.2015) wird seitens des Finanzamtes Folgendes ausgeführt:
Der Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identiﬁkationsnummer wurde am 13.05.2016 an den Nebenwohnsitz der Geschäftsführerin, Frau K, Adresse1 per RSb—Brief abgefertigt. Am 20.5.2016 wurde der RSb-Brief mit dem Vermerk 'unbekannt' an das Finanzamt retourniert. Im Zuge einer Außenprüfung durch das Finanzamt wurde die Abgabestelle am 09.06.2016 aufgesucht. Hierbei wurde festgestellt, dass am Briefkasten der betreffenden Abgabestelle 'K' mit Kugelschreiber ergänzt wurde. Eine Bewohnerin der Abgabestelle gab bekannt, dass sie Frau K nicht kenne und noch nie gesehen habe.
Weiters gab die Hausbewohnerin an, dass die Ergänzung am Briefkasten erst vor kurzem
erfolgt sei. Am 20.5.2016 (= Zeitpunkt der Zustellung durch den Briefträger) sei die
Ergänzung am Briefkasten noch nicht vorhanden gewesen.
Im Beschwerdeschriftsatz wird überdies behauptet, dass der betriebliche Standort in der
Anschruft, von 5 Mietern genützt werde. Dazu wird seitens der Finanzverwaltung entgegengehalten, dass im Zuge einer Erhebung im Juni 2016 durch das Finanzamt festgestellt wurde, dass die 'Bürogemeinschaft' in den Räumlichkeiten von 'Vermieter GmbH' von 10 Gesellschaften genutzt wird.
Überdies wird in der Beschwerde ausgeführt, dass in Zeiten der modernen
Kommunikationstechnologie ein starker Trend zum mobilen Arbeiten eingetreten sei und
daher die Mandantin kaum wirtschaftliche Erfolge erzielen könne, wenn sie nur vom
Schreibtisch aus Geschäfte anbahne. Daher wäre die Präsenz auf Messen und bei Kunden vor Ort notwendig.
Die von der Bf. erhobenen Einwendungen vermögen nicht zu überzeugen, sondern bestätigen vielmehr die Ansicht des Finanzamtes, dass die Bf. ihre Geschäftstätigkeit nicht in Österreich ausübt. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Bf. tatsächlich eine Geschäftstätigkeit in Österreich ausübt bzw. in Zukunft ausüben wird.
Im Zeitpunkt der Außenprüfung gab es keine operative Geschäftstätgkeit der Bf. Im ergänzenden Schriftsatz vom 28.06.2016 werden seitens der steuerlichen Vertretung die
derzeitigen und zukünftigen operativen Tätigkeiten der Gesellschaft festgehalten.
Dazu wird seitens der Finanzverwaltung entgegnet, dass in der Vergangenheit bereits
Umsätze erfolgt sind, insbesondere der Verkauf des Produktes 'Painmaster', der Verkauf von 'handshoe mouses' sowie diverse Leistungen bei der Veranstaltung 'Prosecco cycling'. Alle Umsätze wurden jedoch an die eigene italienische Gesellschaft verrechnet (= 'Engine srl'), an welcher Frau K zu 5 % und der Ehegatte/Lebensgefährte Herr Y zu 95 % beteiligt sind. Allein diese Tatsache gibt begründeten Anlass anzunehmen, dass — auch in der Vergangenheit — eine operative Geschäftstätigkeit in Österreich nicht ausgeübt worden ist.
Gem. Art. 28 UStG 1994 ist der Bescheid über die Erteilung der Umsatzsteuer-
Identiﬁkationsnummer zurückzunehmen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen
Verhältnisse geändert haben, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identiﬁkationsnummer maßgebend gewesen sind oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse zu Unrecht angenommen worden ist. Der Unternehmer ist verpflichtet, jede Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identiﬁkationsnummer maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen.
Voraussetzung für die Erteilung einer UID ist eine - etwa für das UID-Bestätigungsverfahren notwendige - Anschrift (vgl. etwa Art. 31 Abs. 2 VO 904/2010/ EU; Art. 18 Abs. 1 lit a DVO 282/2011/EU; Art. 28 UStG 1994).
Der Gesetzgeber verwendet sowohl in der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 als auch in Art. 28 UStG 1994 den Begriff Anschrift, sodass davon ausgegangen werden kann, dass diesem Begriff derselbe Inhalt beizumessen ist. In Anlehnung an die ständige Judikatur zu den Rechnungsmerkmalen des § 11 UStG 1994 kann eine angegebene existierende Adresse, an der keine Geschäftstätigkeit entfaltet wird, keine wirksame Anschrift des Unternehmers darstellen (vgl. VwGH v. 1.6.2006, 2002/ 15/0147; VwGH v. 1.6.2006, 2004/ 15/0069; VwGH v. 24.2.2010, 2005/ 13/0006). Diese Interpretation entspricht auch dem Sinn und Zweck der unionsrechtlichen Vorgaben (so ist etwa gem. Kapitel V Abschnitt 4 Unterabschnitt 3 DVO 282/2011/EU die UID in bestimmten Fällen Indiz für den Leistungsort). Überdies ist laut BFG v. 29.1.2007, RV/2180-W/05 bei einer bloßen Zustelladresse von keiner Anschrift iSd § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 auszugehen.
An der angegebenen Adresse in Anschruft, wird von der Bf. keine
Geschäftstätigkeit ausgeübt. Die operative Geschäftstätigkeit wird vielmehr in Italien
abgewickelt. Aufgrund o.a. Judikatur ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen
Verhältnisse von Anfang an gegen die Vergabe einer UID sprechen. Da das Vorhandensein dieser Verhältnisse gem. Art 28 Abs. 1 letzter Unterabsatz UStG 1994 zu Unrecht angenommen worden ist, erfolgte die Begrenzung der UID zu Recht. Entsprechend o.a. Judikatur vermögen die Argumente des Bf nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Beschwerde erweist sich als nicht begründet und war demnach als unbegründet abzuweisen."
Der (vorerst ohne weitere Begründung) gestellte Antrag auf Entscheidung der Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht wurde von der Bf. schließlich ergänzt.
Beanstandet wurde die in der Beschwerdevorentscheidung aufgestellte Behauptung, wonach die Adresse der Bf. von dutzenden Gesellschaften als „desksharing Büro“ bekannt gegeben werde. Dies entspreche nicht den Tatsachen. Darauf aufbauend argumentiere das Finanzamt, dass die Büroräumlichkeiten von 10 Gesellschaften genutzt werden würden. Auch dies stimme nicht mit der Wirklichkeit überein.
Die Betriebsprüferin habe lediglich eine fehlende Hinweistafel beim Betreten des Gebäudes bzw. eine fehlende Beschriftung am Briefkasten bemängelt. Nur auf Grund dieser Feststellungen sei seitens der Finanzverwaltung die Gesellschaft als
„Briefkastenfirma" abqualiﬁziert und unverzüglich die UID Nummer begrenzt worden.
Die Finanzverwaltung habe keine weiteren Nachforschungen eingeleitet bzw. Befragungen durchgeführt. Vielmehr sei eine pauschale Beurteilung unter Hinweis auf „dutzende Gesellschaften" vorgenommen worden.
Es stimme auch nicht, dass die Bf. eine gemeinsame Telefonnummer mit den anderen Büromietern benütze. Richtig sei vielmehr, dass jeder Mieter über eine eigene Nummer verfüge.
Auch die Argumente des Finanzamtes bezüglich des Wohnsitzes der Geschäftsführerin gingen ins Leere. Der Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID Nummer sei zwar an die Adresse der Geschäftsführerin gesendet worden, jedoch an die Bf. adressiert gewesen. Der Postbote habe das Schriftstück daher offensichtlich nicht zuordnen können. Zudem dürfe der Aussage einer einzigen Bewohnerin der Abgabestelle kein Gewicht beigemessen werden.
Zu Beginn eines abgeführten Erörterungsgespräches bzw. einer mündlichen Verhandlung brachte der steuerliche Vertreter folgende Unterlagen bei:
- Schreiben vom 21.11.2016 betreffend die Domain gr GmbH mit nachstehendem Inhalt:
"Bezüglich des Internetauftrittes teilen wir Ihnen mit, dass die Domain am Server der Providerfirma 'net4You' in Villach registriert ist. Die Webseite befindet sich seit längerer Zeit im Aufbau, aufgrund von diversen Umständen - Vertragsauflösung des holländischen Lieferanten, Begrenzung der UID-Nummer, etc.- kam es jedoch bedauerlicherweise bis dato zu Verzögerungen. Unsere Klienten hoffen, dass die Homepage bis 31. Dezember 2016 fertig erstellt und im Internet online sein wird. Die Seite wird zurzeit von einem Webdesigner neu aufgebaut und wird folgende Produkte beingalten: 1. Painmaster 2. Hand Mouse 3. Bootsverkäufe, Vermittlungen und Vermietungen, 4. Hydro Maverich (Neuerfindung am KFZ Markt für umweltschonende Motorenleistungen) 5. Handelsvermittlung und Marktaufbereitung 6. Organisation von Sportveranstaltungen und Sponsoring). Für die zukünftigen Aktivitäten wird dringend ein Handelsvertreter auf Provisionsbasis gesucht. Es ist weiters beabsichtigt, ab dem Frühjahr ein eigenes Geschäft zu eröffnen. Entsprechende Aktivitäten (z. B. mit dem Stadtmarketing Villach) wurden bereits iniziiert."
- Rechnung, der Net4you vom 1.11.2016 an die Vermieter GmbH über die Domain-Jahresgebühr für die Domain Icemantrade.at vom 01.11.2016 - 31.10.2017 über Euro 30,00
- Rechnung der Vermieter GmbH vom 1.1.2016 an die Bf. über 12 Monate Sitzverwaltung (Euro 1.200,00), Weiterverrechung der Domain-Jahresgebühr (Euro 30,00) und "12,00 Stk Telefon" (je Euro 10,00, in Summe Euro 120,00).
- Domizilierungsvertrag vom 1.11.2015 zwischen der Bf. und der Vermieter GmbH betreffend Büroräumlichkeiten in der Anschruft (in italienischer Sprache)
- Meldebestätigung der Geschäftsführerin K vom 15.2.2013 (Nebenwohnsitz in der Adresse3 vom 27.09.2012 bis 15.02.2013)
- Briefpapier der Bf. noch lautend auf ihre vormaligen Adresse, XY (Anm.: Über Befragen gab der steuerliche Vertreter an, dass die auf dem Briefpapier angeführte Telefonnummer 3 an den neuen Standort mit übernommen wurde und nach wie vor aufrecht ist.).
Die angeführten Schriftstücke wurden zum Akt genommen und je eine Kopie an die Amtsvertreterin ausgefolgt.
Der steuerliche Vertreter führt sodann aus, dass er sich als Geschäftsführer der XYZ GmbH die Bf. bewusst als Mieterin ausgesucht habe, weil er davon ausgegangen sei, dass die operative Gestionierung der Bf. ordnungsgemäß sei.
Das Finanzamt - so die Amtsvertreterin weiter - stütze seine Vorgangsweise auch darauf, dass es sich beim streitgegenständlichen Büro um ein sogenanntes Desk-Sharing-Büro handele, das keine Infrastruktur aufweise. Es sei nur ein Schreibtisch vorhanden und es gebe keine eigene Telefonanlage. Mittlerweile befänden sich an dieser Anschrift 10 Firmen. Zum Beweis dafür wurde eine Fotografie des diesbezüglich am Bürogebäude des Sitzes der Bf. angebrachten Firmenschildes (schwer leserlich) beigebracht.
Der steuerliche Vertreter überreicht einen Computerausdruck mit einer Auflistung dieser Firmen.
Die Finanzamtsvertreterin bemerkte, dass es im Büro nur eine Telefonanlage gebe und der Bf. hiefür nur 10 Euro (im Monat) weiterverrechnet werden würden.
Dem entgegnete der steuerlicher Vertreter, dass zwar nur eine Telefonanlage vorhanden sei, die ansässigen Unternehmer jedoch über verschiedene "Durchwahlen" verfügten. Die Bf. beispielsweise habe die G Telefonnummer 3. Die Endnummern 123 würden sich auf die Bf. beziehen. Es entspreche auch nicht den Tatsachen, dass für alle Mieter nur ein Schreibtisch vorhanden sei. Es gebe vielmehr auch noch einen Besprechungsraum und einen weiteren Raum.
Die Prüferin hielt zu letzterem fest, dass sie im Zuge der Betriebsbesichtigung in ein ca. 3x3 Meter großes Büro geführt worden sei. In diesem habe sie einen Schreibtisch und ca. 50 Aktenablagen mit beschrifteten Ordnern sowie einen Drucker vorgefunden.
Der steuerliche Vertreter bestätigt diese Aussage.
Zum Nebenwohnsitz der Geschäftsführerin in Treffen führte der steuerliche Vertreter aus, dass sich derselbe in einer Wohnung im Eigentum der Familie k/l befinde. Fr. l sei eine Freundin der Geschäftsführerin, die dort der Freundschaft wegen wohnen könne.
Die Amtsvertreterin hielt fest, dass der Teamleiter der Betriebsprüfung an der Adresse in Treffen anlässlich eines Außendienstes den Postkasten fotografiert habe. Zu diesem Zeitpunkt sei der Name der Geschäftsführerin handschriftlich auf dem Postkasten vermerkt gewesen. Anläßlich der versuchten Bescheidzustellung habe sich ihr Name noch nicht am Postkasten befunden.
In weiterer Folge führte der steuerliche Vertreter aus, dass beabsichtigt sei, auf der aufzubauenden Homepage Produkte und auch Dienstleistungen zu bewerben.
Der steuerliche Vertreter präzisierte zudem die von der Bf. bislang entfaltete Tätigkeiten.
Beispielsweise handle es sich bei dem im Schreiben vom 21.11.2016 unter der Z. 1 angeführten Painmaster um ein kleines Gerät zur Schmerzbekämpfung.
Hiezu bemerkte die Prüferin, dass während des Prüfungszeitraumes 300 Stück dieser Geräte eingekauft und auch wieder verkauft worden seien, und zwar Letzteres an die Z in Italien. Gesellschafter dieser Gesellschaft seien der Gesllschafter der Bf., Herr Y und ihre Geschäftsführerin, Frau K. Die Beförderung der Geräte nach Italien soll durch die Geschäftsführerin selbst erfolgt sein.
Der steuerliche Vertreter räumte ein, dass die Optik insoweit nicht perfekt sein möge. Verboten sei eine derartige Vorgangsweise jedoch nicht.
Die von der Bf. in den letzten drei Monaten entfaltete Geschäftstätigkeit stellte der steuerliche Vertreter in weiterer Folge wie nachstehend dar:
Verkauf des Painmaster und der ShoeMouse. In Zukunft würde auch Wein importiert und verkauft werden. Die Bf. sei beim Stadtmarketing Gg gewesen. Es würden in Italien Gespräche mit einem neuen Kunden geführt, demnach solle die Bf. die Handelsvertretung für Aluminiumprodukte übernehmen. Der Hydro Maverich (Neuerfindung auf dem KFZ Markt) werde wahrscheinlich nicht gehandelt, sondern nur gegen Provision vermittelt werden. Jedenfalls habe die Bf. umfangreiche Aktivitäten gesetzt. In letzter Zeit würden z.B. auch Verkaufsanbahnungsgespräche bezüglich Benedetto Mineralwasser geführt werden.
Die Amtsvertreterin hielt fest, der Hauptgrund für die Begrenzung der UID - Nummer sei darin gelegen gewesen, dass die Bf. keine Tätigkeit in Österreich ausübe. Das Finanzamt vertrete die Ansicht, dass die geschäftliche Tätigkeit in Italien entfaltet werde und nicht in Österreich. Im Umsatzsteuerrecht sei darauf abzustellen, wo der Schwerpunkt der geschäftlichen Tätigkeit liege, wo die unternehmerischen Entscheidungen getroffen werden würden. Dies sei nach Meinung des Finanzamtes nicht in Österreich.
Der steuerliche Vertreter widersprach dem: Sowohl die Geschäftsführerin als auch der Gesellschafter hielten sich regelmäßig im Büro am Firmensitz auf. Die Bf. zahle auch in Österreich Steuern. Mittlerweile habe die Bf. auch einen von der Betriebsprüfung beanstandete Bootsverkauf mit österreichischer Mehrwertsteuer fakturiert. Die Bf. bezahle auch Körperschaftsteuer in nicht unbeträchtlicher Höhe. Die Bf. gestioniere ordnungsgemäß.
(Anm.: Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 06.06.2016 wurde diesbezüglich Folgendes ausgeführt: "Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung wurde der Ankauf von zwei Booten festgestellt. Beide Eingangsrechnungen der Firma W, weisen die österreichische UID des Abgabepflichtigen und den italienischen Vermerk 'Cessione Intracomunitaria Ex ART: 41 L. 331 DEL 1993 - Art. 41 DL 331/93 bezeichnet die innergemeinschaftliche Lieferung - auf. Da sich die beiden Boote nicht in Österreich befinden ist davon auszugehen, dass die ig Erwerbe in einem anderen Mitgliedstaat bewirkt wurden. ... Die Abgabepflichtige ist nicht zum Abzug der auf den ig Erwerb entrichteten Mehrwertsteuer als Vorsteuer berechtigt." ).
Über Befragen zum Bootsankauf bzw. -verkauf führte der steuerliche Vertreter aus, dass sich die zwei angekauften Boote in Italien befunden hätten. Ein Boot sei nach Slowenien geliefert worden. Das zweite Boot liege in Italien im Trockenen und habe bislang nicht verkauft werden können, weil der Kaufpreis mit österreichischer Mehrwertsteuer belastet werden müsste, daher käme es einem potenziellen Käufer zu teuer.
Abschließend bestätigte der steuerlicher Vertreter als Vertreter der Vermieterin, dass sowohl Geschäftsführerin als auch Gesellschafter regelmäßig am Firmensitz anwesend seien.
Das Finanzamt beantrage abschließend die Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, dass die operative Tätigkeit der Bf. nicht in Österreich sondern in Italien ausgeübt werde.
Der steuerliche Vertreter begehrte demgegenüber, der Beschwerde Folge zu geben.
Gemäß Artikel 28 Abs. 1, erster Absatz, des Anhanges zu § 29 Abs. 8 UStG 1994 - Binnenmarktregelung (BMR) hat das Finanzamt Unternehmen im Sinne des § 2, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine Umsatzsteuer - Identifikationsnummer zu erteilen.
Nach Artikel 28 Abs. 1, letzter Absatz BMR ist der Bescheid über die Erteilung der Umsatzsteuer - Identifikationsnummer zurückzunehmen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erteilung der Umsatzsteuer - Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse zu Unrecht angenommen worden ist.
Aus der erstgenannten Gesetzesstelle geht ihrem klaren Wortlaut nach eindeutig hervor, dass die Vergabe einer Umsatzsteuer - Identifikationsnummer die Erbringung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen im Inland (das ist das Bundesgebiet) voraussetzt.
Das Bundesfinanzgericht teilt die Auffassung des Finanzamtes, dass die Bf. (derzeit) keine derartigen Aktivitäten im Inland setzt, und zwar aus den bereits in der Beschwerdevorentscheidung umfassend dargelegten Sachverhaltsfeststellungen und Erwägungen.
Das Vorliegen derartiger Tätigkeiten wurde auch im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht dargelegt. Vielmehr erschöpfte sich die in diesem Zusammenhang getätigten Aussagen in der Wiederholung der bereits im Verfahren beim Finanzamt erstatteten Vorbringen (sie etwa betreffend paimmaster, hand mouse) bzw. Absichtserklärungen über allfällige zukünftige Aktivitäten. In letzterem Zusammenhang merkt das Bundesfinanzgericht an, dass sich den Ausführungen des steuerlichen Vertreters zufolge auch die Website der Bf. seit längerer Zeit (Anm.: erst) im Aufbau befindet.
Zumal auch eine etwaige, die vom steuerlichen Vertreter der Bf. (als Geschäftsführer der Vermieterin der Bf.) bestätigte, Anwesenheit der Geschäftsführerin der Bf. am Firmensitz keine Rückschlüsse auf die Entfaltung einer unternehmerischen Tätigkeit der Bf. im Inland zulässt, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Die gegenständliche Entscheidung beruht auf der durchgeführten Beweiswürdigung. Die ordentliche Revision daher nicht zuzulassen.
Klagenfurt am Wörthersee, am 19. Dezember 2016
Art. 28 Abs. 1 UStG 1994 - Anhang, Umsatzsteuergesetz 1994 - Anhang (Binnenmarkt), BGBl. Nr. 663/1994
ECLI:AT:BFG:2016:RV.4100464.2016
UID-Nummer, Begrenzung der Gültigkeit
Findok-Nr: 112663.1, aufgenommen am: 17.01.2017 08:36:02, Dokument-ID: 1ae53d90-85e3-40ea-af9d-b49d075cab29, Segment-ID: 51fbc8e0-764e-401f-9b83-bc037c6440f5

References: Art. 28
 Art. 31
 Art. 18
 Art. 28
 § 11
 Art. 28
 § 11
 § 11
 Art. 41
 § 29
 § 2

Art. 28