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Timestamp: 2017-07-23 14:51:13+00:00

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Sozialberatung Essen e.V. - Absetz- und Freibeträge
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Absetz- / Freibeträge
1) im SGB II
2) im SGB XII
1) Absetz- /
Freibeträge im SGB II
Vom Einkommen abzusetzen sind:
Beiträge zu Versicherungen, die gesetzlich vorgeschrieben
oder nach Grund und Höhe angemessen* sind,
geförderte Altersvorsorgebeiträge (das betrifft
Riester-Rente u.a. Riester-Anlagen, aber nicht die Rürup-Rente) bis zu einer Höhe des Mindesteigenbeitrages (derzeit max. 27,17 Euro),
notwendigen Ausgaben**,
für Erwerbstätige ein Betrag, den wir unter ***) näher
erläutert haben,
(vgl. § 11 b Abs. 1 SGB II)
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung dürfte wohl abzusetzen sein, wenn der Wert des Kfz
den geschützten Betrag von 7.500,00 Euro nicht überschreitet.
*) Zu den
privaten Versicherungen zählen z.B.:
Volljährige nicht erwerbstätige Leistungsbezieher können eine Versicherungspauschale
in Höhe von 30,00 Euro von ihrem Einkommen absetzen. Dies betrifft z.B. Krankengeld, Arbeitslosengeld I, Renten, Steuererstattungen, aber auch Kindergeld bei über 18-Jährigen.
Minderjährige können diese Pauschale nur in Abzug bringen, wenn eine entsprechende
Versicherung tatsächlich abgeschlossen wurde. (vgl. § 6 Abs. 1 Alg II-V)
Reicht die Pauschale nicht aus, sind die tatsächlichen Aufwendungen
**) Erwerbstätige können weiterhin absetzen:
15,33 Euro monatlich für
für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem
Kfz 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer (also einfache Strecke).
(vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 3 Alg II-V)
Entstehen höhere nachweisbare Aufwendungen, so sind diese
Entstehen unangemessen hohe Kosten im Vergleich zur Benutzung eines zumutbaren
öffentlichen Verkehrsmittels, sind die anfallenden Fahrtkosten des öffentlichen Verkehrsmittels als Pauschalbetrag abzusetzen. (vgl. § 6 Abs. 2 Alg II-V)
Bei Erwerbstätigen, die mindestens zwölf Stunden/Tag von ihrer Wohnung und dem
Mittelpunkt ihrer dauerhaft angelegten Tätigkeit abwesend sind, ist für jeden Kalendertag ein Pauschalbetrag in Höhe von 6,00 Euro abzusetzen.
Oben genannte Beträge werden bei erwerbstätigen Personen ersetzt durch einen Betrag in
Höhe von 100,00 Euro monatlich.
Verdienen Sie mehr als 400,00 Euro im Monat und betragen die Aufwendungen für o.g.
Fälle nachweislich mehr als 100,00 Euro, so sind die tatsächlichen Aufwendungen abzusetzen.
Erhalten Sie aus mindestens einer Tätigkeit steuerfreie Aufwandsentschädigungen
(Übungsleiter, ehrenamtliche Tätigkeiten), so erhöht sich der Betrag von 100,00 Euro auf 200,00 Euro.
Sind Sie nicht erwerbstätig, so sind ebenfalls 200,00 Euro abzusetzen. (vgl. § 11 b
Abs. 2 SGB II)
***) Bei
Erwerbstätigen beträgt der Freibetrag für den Teil des Einkommens, der von
100,01 Euro bis 1.000,00 Euro liegt, 20
1.000,01 Euro bis 1.200,00 Euro liegt, 10 %.
Der Betrag von 1.200,00 Euro erhöht sich auf 1.500,00 Euro, wenn Sie mit einem
minderjährigen Kind im Haushalt leben oder ein minderjähriges Kind haben. (vgl. § 11 b Abs. 2 S. 3 SGB II)
Wichtig: Das Kind muss nicht zu Ihrer Bedarfsgemeinschaft gehören, sondern nur im
Haushalt leben und es muss nicht Ihr eigenes Kind sein. Oder Sie haben ein eigenes Kind, was aber in diesem Fall nicht in Ihrem Haushalt leben muss.
Berechnet wird der Freibetrag vom BRUTTO-Einkommen. (vgl. § 2 Abs. 1 Alg
Einnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10 Euro
bei Sozialgeldbeziehern, die das 15. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben, Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, soweit sie einen Betrag von 100,00 Euro monatlich nicht übersteigen,
Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung,
Kommunion, Konfirmation oder vergleichbarer religiöser Feste, sowie zur Jugendweihe bis zur Höhe von 3.100,00 Euro,
Einkommen aus Ferienjobs in den Schulferien von unter
25-jährigen Schülern, die allgemein- oder berufsbildende Schulen besuchen. Die Erwerbstätigkeit darf höchstens vier Wochen je Kalenderjahr betragen und den Betrag in Höhe von 1.200,00 Euro
kalenderjährlich nicht überschreitet. Die Einnahmen aus Punkt 2 bleiben unberührt, es dürfen also 1.200,00 Euro in den Ferien PLUS monatlich 100,00 Euro verdient werden. (vgl. § 1 Alg II–V)
2) Absetz- /
Freibeträge im SGB XII
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, Beiträge zu
Versicherungen, die gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen* sind,
das Arbeitsförderungsgeld nach § 43 Satz 4 SGB
(vgl. § 82 Abs. 2 SGB II)
*) Im SGB XII gibt es keine 30,00 Euro Pauschale; die Aufwendungen werden in
tatsächlicher Höhe abgesetzt.
**) Als Aufwendungen für Arbeitsmittel kann entweder ein Pauschalbetrag in Höhe von
5,20 Euro oder die nachgewiesenen tatsächlichen Kosten abgesetzt werden.
Für die Fahrten zwischen Wohnung Arbeitsstätte kann abgesetzt werden entweder das
günstigste Ticket im ÖPNV oder, wenn dessen Benutzung im Einzelfall nicht zumutbar ist, monatliche Pauschalen für die Benutzung eines
Kraftwagens 5,20 Euro,
Kraftwagen mit weniger als 500 ccm 3,70 Euro,
Motorrad oder Motorroller 2,30 Euro,
Fahrrad mit Motor 1,30 Euro.
Wird das Einkommen außerhalb des Wohnortes erzielt und ist weder ein Umzug noch die
tägliche Heimreise zumutbar, so werden tatsächlich anfallende Mehraufwendungen für die Führung des doppelten Haushalts abgesetzt, jedoch maximal 130,00 Euro monatlich. Zusätzlich die günstigsten
Kosten für eine monatliche Heimfahrt.
(vgl. § 3 Abs. 5 bis 7 SGB-XII-EinkBV)
Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der
Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der
Anlage zu § 28 zuzüglich 25 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen
abgesetzt werden. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind,
ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 ein Betrag von bis zu 200 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
(§ 82 Abs. 3 SGB XII)
Einkommensgrenze nach §
85 SGB XII
Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und
ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze
einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der
Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,
den Kosten der Unterkunft, soweit die Aufwendungen hierfür
den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und
aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede Person, die von der nachfragenden
Person, ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig
(2) Ist die nachfragende Person minderjährig und unverheiratet, so ist ihr und ihren
Eltern die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs das monatliche Einkommen der nachfragenden Person und ihrer Eltern zusammen eine Einkommensgrenze nicht
übersteigt, die sich ergibt aus
aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für einen Elternteil, wenn die Eltern zusammenleben, sowie für die nachfragende Person und für jede Person,
die von den Eltern oder der nachfragenden Person überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.
Leben die Eltern nicht zusammen, richtet sich die Einkommensgrenze nach dem
Elternteil, bei dem die nachfragende Person lebt. Lebt sie bei keinem Elternteil, bestimmt sich die Einkommensgrenze nach Absatz 1.
(3) Die maßgebende Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 bestimmt sich nach dem
Ort, an dem der Leistungsberechtigte die Leistung erhält. Bei der Leistung in einer Einrichtung sowie bei Unterbringung in einer anderen Familie oder bei den in § 107 genannten anderen Personen
bestimmt er sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten oder, wenn im Falle des Absatzes 2 auch das Einkommen seiner Eltern oder eines Elternteils maßgebend ist, nach deren
gewöhnlichem Aufenthalt. Ist ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist Satz 1 anzuwenden. Zufluss von EinkommenEinkommen von KindernSchätzung von EinkommenAbsetz- und Freibeträge

References: § 11
 § 6
 § 6
 § 6
 § 11
 § 11
 § 2
 § 1
 § 43
 § 82
 § 3
 § 28
 § 28
 § 3
 §
85
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 107