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Timestamp: 2017-10-23 00:29:49+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.10.2017 02:29h
Einkommenssteuer Gewerbesteuer - Veranlagung Steuerpflichtige Leistung
VIII R 74/05
EStG § 4 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 2, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2
Aktenzeichen: VIIIR74/05 Paragraphen: EStG§4 EStG§15 EStG§18 GewStG§2 Datum: 2008-10-08
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Einkommenssteuer - Steuerpflichtige Leistung
1 K 4055/04
Sind diverse, durch entsprechende Grunddienstbarkeiten abgesicherte Regelungen in einer Vergleichsvereinbarung im Kern darauf gerichtet, dass die Eigentümer eines in einem Gewerbegebiet befindlichen Betriebsgrundstücks, das aufgrund der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 Baunutzungsverordnung unter anderem zulässigerweise mit einer vom Betriebsinhaber und seiner Familie bisher zu Wohnzwecken genutzten Betriebsinhaberwohnung bebaut ist, zugunsten eines anderen in dem Gewerbegebiet ansässigen Unternehmens auf jegliche künftige Wohnnutzung in ihrem Betriebsareal verzichten, damit das andere Unternehmen unabhängig von Sperrzeiten und Lärmschutzgrenzwerten Diskotheken sowie eine Kart-Bahn betreiben kann, so ist die von dem anderen Unternehmen gezahlte Entschädigung bei den Zahlungsempfängern nicht nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig. Es handelt sich vielmehr um einen nicht steuerbaren veräußerungsähnlichen Vorgang im privaten Bereich, bei dem ein Entgelt nur dafür erbracht wird, dass ein Vermögensgegenstand (hier: Wohnnutzung) in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird.
EStG § 22 Nr. 3 S. 1
Aktenzeichen: 1K4055/04 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2007-06-27
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Einkommenssteuer - Steuerpflichtige Leistung Veranlagung
6 K 2614/04
Verzichtet der Eigentümer gegen Entgelt auf die Wahrnehmung seiner Nachbarschaftsrechte, so ist das Entgelt nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar.
Dies hat der BFH bei einem entgeltlichen Verzicht auf die Einhaltung von nachbarrechtlichen Grundpositionen wie z.B. dem Grenzabstand, bauplanungsrechtliche Vorgaben, ungehinderten Zugang von Luft und Licht, Schutz vor Lärm-, Geruchsund Sichtbelästigung zutreffend entschieden; ein solcher Verzicht stellt eine sonstige Leistung und keinen Veräußerungsvorgang oder einen veräußerungsähnlichen Vorgang dar. In der Hinnahme der Bauausführung auf dem Nachbargrundstück gegen Entgelt ist ein „Dulden“ und damit eine bestimmte Leistung im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG zu sehen. Dies gilt auch dann, wenn das Entgelt der Wertminderung des eigenen Grundstücks entspricht; denn mit dem Entgelt wurde keine Substanzübertragung des Grundstücks, die nicht steuerbar wäre, abgegolten, sondern die Wertminderung des eigenen Grundstücks war lediglich Bemessungsgrundlage für die Höhe des für das Dulden gezahlten Entgelts. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6K2614/04 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2007-05-29
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References: § 4
 § 15
 § 18
 § 8
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22