Source: https://www.rauch.co.at/mass--und-eichgesetz.html
Timestamp: 2018-03-25 01:16:21+00:00

Document:
Maß- und Eichgesetz - Rauch Waagen Lebensmittelmaschinen Befeuchtungstechnik
Österreichisches Maß & Eichgesetz Allgemein (Auszug)
(6) Viehwaagen, das sind Waagen zur Bestimmung der Masse von Lebendvieh mit einer Höchstlast bis zu 1 500 kg, die nur für den innerbetrieblichen Gebrauch verwendet werden, unterliegen nicht der Eichpflicht. Diese Waagen müssen deutlich und gut sichtbar die Aufschrift „Nicht zulässig im rechtsgeschäftlichen Verkehr“ tragen und sind der Eichbehörde zu melden.
Messgeräte im Gesundheitswesen und für den Umweltschutz
§ 12. (1) Für Medizinprodukte mit Messfunktion im Sinne des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, die auch den Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes unterliegen, ist die CE-Kennzeichnung im Sinne des Medizinproduktgesetzes der österreichischen Ersteichung gleichwertig.
§ 12a. (Gemäß dem durch BGBl. I Nr. 85/2002 aufgehobenen § 67a ist § 12a, der die messtechnische Kontrolle graduierter medizinischer Spritzen regelte, mit 15.6.1998 außer Kraft getreten.)
§ 12c. (1) Messeinrichtungen zur Bestimmung der Aktivität von Radionukliden, die auf dem gammaspektroskopischen Messprinzip beruhen und deren technische Ausführung eine Sicherung gegen Eingriffe nicht zulässt, dürfen nur verwendet werden, wenn sie vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zugelassen worden sind und regelmäßig einer messtechnischen Kontrolle (Abs. 2) unterzogen werden.
Messgeräte im Sicherheitswesen und im Verkehrswesen
§ 25. (1) Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur so hergestellt werden, dass die Füllmenge zum Zeitpunkt der Herstellung im Mittel die Nennfüllmenge nicht unterschreitet (mittlere Füllmenge) und die nach § 27 festgelegte Minusabweichung nicht überschreitet.
§ 27. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann unter Bedachtnahme auf den Stand der Wissenschaft und Technik, völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik Österreich, vergleichbare Vorschriften des Auslandes sowie Richtlinien internationaler Organisationen und Staatengemeinschaften folgende Anforderungen durch Verordnung1) festlegen:
§ 28. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Messtechnik und vergleichbare Vorschriften des Auslandes zur Erleichterung des Handels mit Fertigpackungen durch Verordnung1) festlegen:
§ 30. aufgehoben
§ 31. aufgehoben
Eichtechnische Prüfung und Stempelung.
§ 37. (1) Messgeräte dürfen nur dann geeicht werden, wenn sie eichfähig sind und bei der messtechnischen Prüfung den Anforderungen der Eichvorschriften und der Zulassung entsprochen haben.
3Zulassung zur Eichung
§ 39. (1) Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat
(4) Die Eichvorschriften sind im „Amtsblatt für das Eichwesen“ kundzumachen. Sie treten am Tage nach ihrer Verlautbarung in Kraft, soweit darin kein späterer Wirksamkeitsbeginn bestimmt wird.
§ 41. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ist ermächtigt, Messgeräte, die nur zu steuer- und finanzamtlichen Kontrolle verwendet werden, zur Eichung zuzulassen.
§ 43. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 85/2002
§ 44. Ein geeichtes Messgerät gilt nur bei Einhaltung der entsprechenden Zulassungsanforderungen und Verwendungsbestimmungen als geeicht.
Ungültigwerden der Eichung.
§ 52. (1) Werden bei der eichpolizeilichen Revision ungeeichte, unrichtige oder sonst unzulässige Gegenstände im eichpflichtigen oder überwachungspflichtigen Verkehr festgestellt, so kann die Weiterbenützung der beanstandeten Gegenstände - unbeschadet der Maßnahmen gemäß § 53 - durch deren vollständige oder teilweise Übernahme in amtliche Verwahrung oder durch Anlegung einer Verwendungssperre verhindert werden. Diese Maßnahmen können nur für die Höchstdauer von sechs Monaten getroffen werden. Der Lauf dieser Frist ist während der Anhängigkeit eines Strafverfahrens vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde wegen jener Handlung, die den Anlass zu einer solchen Maßnahme gegeben hat, gehemmt.
Überwachung der Betriebe zur Herstellung von Fertigpackungen,
Waagen im Gesundheitswesen
Alle angeführten Informationen sind als reiner Hinweis ohne Gewähr und Rechtsgültigkeit zu werten. Rauch Waagen übernimmt keinerlei Haftungen

References: § 12

§ 12
 § 67
 § 12

§ 12

§ 25
 § 27

§ 27

§ 28

§ 30

§ 31

§ 37

§ 39

§ 41

§ 43

§ 44

§ 52
 § 53