Source: http://www.jurablogs.com/topic/uebergangsrecht
Timestamp: 2018-02-24 14:07:26+00:00

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üBERGANGSRECHT - JuraBlogs
… © haru_natsu_kobo Fotolia.com Unsere Freitagsfrage aus der vergangenen Woche: Ich habe da mal eine Frage: Welches Recht? Alt oder neu? – hat dann ja auch ein paar Antworten bekommen. Ein Kollege war darüber hinaus so (neu)gierig auf die Antwort, dass er privat nach der Lösung der “Rätsel-Nuss” gefragt hat. Das Thema scheint also immer noch zu…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 82 Leser - January 5, 2015 1:15pm
… Mehrvergleichsgebühr nach neuem Gebührenrecht bemisst. Dieser Ansatz überzeugt wohl nur auf den ersten Blick. Denn nach welchen Kriterien ist dann die Prüfung nach § 15 III RVG vorzunehmen, und wie ist die Terminsgebühr zu berechnen? Richtig dürfte es wohl sein, auch insoweit die Grundsätze anzuwenden, die für eine Auftragserweiterung gelten (neues Recht, wenn neue Gebührentatbestände anfallen). …
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 135 Leser - December 2, 2014 8:52am
… © haru_natsu_kobo – Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Altes/neues Recht nach Zurückverweisung?, die das Übergangsrecht des § 60 RVG betrifft, gestellt. Als sie von dem Kollegen kam, galt der alte Gedanke, man muss wissen, wo man nachschauen muss. Natürlich im Gesetz, wie es die Kommentatoren des Beitrags…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 71 Leser - July 21, 2014 12:28pm
… Mit der Frage, welches Recht anzuwenden ist, wenn die unbedingte Auftragserteilung vor dem Stichtag, die Anwaltsbeiordnung aber erst nach dem Stichtag erfolgt, hat sich das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 07.05.2014 – 6 WF 72/14, befasst und sich dabei auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass die Gebühren auch dann nach dem alten…
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 39 Leser - June 7, 2014 6:38pm
… Aus meinem gebührenrechtlichen Forum auf meiner HP Burhoff-online eine m.E. ganz interessante Frage zur Erstreckung (ein Dauerbrenner), allerdings dieses Mal kombiniert mit einer Übergangsproblematik in Zusammenhang mit dem 2. KostRMoG. Es wird gefragt: “Die Pflichtverteidigerbeiordnung erfolgte im Juni 2013. Nach dem 01.08.2013 wurden…
Burhoff online Blog- 65 Leser - December 13, 2013 9:10am
… Ich habe mal wieder im Rechtspflegerforum gestöbert und bin dabei auf folgenden Thread im Bereich „Kosten“ gestoßen, und zwar auf: „Phänomen nach Änderung der Gebührentabellen“. Da heißt es: “Hier wird regelmäßig und schmerzfrei in Altfällen die Kostenfestsetzung nach neuem Gebührenrecht beantragt. Frage an die Kollegen innerhalb der Gerichte…
… Der BGH hat im Urteil vom 3.11.2011 - IX ZR 47/11 - eine Lücke in der Systematik des RVG durch analoge Anwendung von § 61 Abs. 2 RVG geschlossen. Die allgemeine Vorschrift des § 60 Absatz 1 S. 1 RVG passt nach dem BGH für Vergütungsvereinbarungen nicht, vielmehr kommt in § 61 Abs. 2 RVG der allgemeine Rechtsgedanken zum Ausdruck, dass…
beck-blog- 31 Leser - December 4, 2011 4:52pm
… Nunmehr hat auch der V. Senat des BGH im Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 38/10 – sich der Auffassung angeschlossen, dass § 15a RVG eine bloße Klarstellung des Gesetzgebers ist, so dass diese Vorschrift auch auf sogenannte Altfälle anzuwenden ist. Trotz der abweichenden Auffassung des X. Zivilsenats im Beschluss vom 29.09.2009 – X ZB 1/09 – sah…
beck-blog- 16 Leser - June 9, 2010 10:45am
§ 15 a RVG – und kein Ende -
… Das Thema der Anwendbarkeit von § 15 a RVG scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Trotz mehrerer Entscheidungen des II., IX. und XII. Zivilsenats des BGH und verschiedener anderer Oberlandesgerichte hat sich das OLG Hamm im Beschluss vom 27.04.2010 - 25 W 133/10 - auf den Standpunkt gestellt, dass die Frage, ob § 15 a RVG eine…
beck-blog- 39 Leser - June 5, 2010 4:37pm
… Der XII. Zivilsenat des BGH hat im Beschluss vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09 seine zutreffende Auffassung nochmals unterstrichen, dass § 15a RVG auch auf sogenannte Altfälle anzuwenden ist. Es handele sich um eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage, § 15a RVG finde auch dann Anwendung, wenn die Auftragserteilung des…
beck-blog- 33 Leser - March 27, 2010 2:01pm
… In der derzeit wohl spannendsten gebührenrechtlichen Frage, nämlich ob § 15a RVG ab seinem Inkrafttreten auch auf Altfälle anzuwenden ist oder ob die Übergangsvorschrift des § 60 RVG zur Geltung kommt mit der Folge, dass die praktischen Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung auf weitere Zukunft verschoben werden, hat nun auch das OLG Köln im…
beck-blog- 72 Leser - September 19, 2009 1:01pm
… Auch das OLG Koblenz hat sich im Beschluss vom 1.9.2009, -14 W 553/09- ,der zutreffenden und erfreulicherweise offenbar auch im Vordringen befindlichen Meinung angeschlossen, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 15a RVG im Kern eine Rechtsprechung bei aus seiner Sicht unveränderter Gesetzeslage ändern und nicht das Gesetz selbst…
beck-blog- 25 Leser - September 14, 2009 8:42pm
… In einem PKH-Beschwerdeverfahren hatte das OLG Düsseldorf die Frage zu entscheiden, ob § 15a RVG auch auf einen „Altfall“ anzuwenden ist. Das OLG Düsseldorf stellte sich im Beschluss vom 01.07.2009 – 3 WF 144/06 – auf den Standpunkt, dass, nachdem in § 15a RVG keine Gesetzesänderung gesehen werden muss, sondern lediglich eine vom Gesetzgeber…
beck-blog- 79 Leser - September 3, 2009 9:15am
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References: § 15
 § 60
 BGH 
 § 61
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