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§14 Markengesetz - Nennen von Produktnamen
| 29.11.2013 11:12 |
in meinem Fall plane ich im Zuge meines Spirituosenshops für Kunden anzubieten, kleine Probeabfüllungen normalgroßer Flaschen zu bestellen um den Geschmack und das Produkt kennen zulernen. Diese Abfüllungen mache ich selbst (zu den Hygienebedingungen ist hier bereits Rücksprache mit dem Lebensmittelamt gehalten worden).
Mir stellt sich die Frage ob ich auf dem Etikett der selbst erstellten kleinen Abfüllungen der normalgroßen Flaschen auch ohne Problem den Namen des abgefüllten Produktes nennen kann. Ich bin im Internet bereits auf mehrere solcher Anbieter gestoßen, bin mir aber nicht sicher ob hier evtl. Genehmigungen der Hersteller vorliegen müssen.
Nach meiner Recherche bin ich auf § 14 Markengesetz gestoßen. Darin ist nur (soweit ich richtig verstanden habe) die Nutzung von einem "mit der Marke identischem Zeichen" nicht ohne Zustimmung gestattet. Bedeutet für mich ein simples Nennen des Originalproduktes in neutraler Schrift auf dem Etikett der kleinen Abfüllung ist ohne Zustimmung machbar. Ein Logo nicht.
Liege ich mit meiner Vermutung richtig oder besteht die Gefahr hier mit geltendem Recht in Konflikt zu kommen?
recht recht Logo Nennung
Diese Antwort ist vom 29.11.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Gemäß § 14 MarkenG steht dem Inhaber das alleinige Nutzungsrecht an der Marke zu. Der Begriff „Zeichen" umfasst nicht nur ein Logo oder eine andere bildliche Darstellung (die zusätzlich auch urheberrechtlich geschützt sein können), sondern auch den geschriebenen Namen (bei einer Wortmarke). Insofern kann auch die reine Nennung des Originalprodukts eine Nutzung der Marke sein, die grundsätzlich der Zustimmung des Markeninhabers bedarf.
Zwar könnte in Ihrem Falle § 24 MarkenG eingreifen, also eine sogenannte Erschöpfung vorliegen. Dies ist allerdings nur der Fall, wenn die Ware mit Zustimmung des Markeninhabers im europäischen Raum in den Verkehr gebracht wurde. Zudem dürfen keine Gründe nach § 24 Abs.2 MarkenG vorliegen, insbesondere darf die geplante Veränderung der Ware kein berechtigtes Interesse des Markeninhabers verletzen. Auch darf die Präsentation der Markenware durch Ihr Geschäft nicht geeignet sein, eine Imageschädigung der Marke herbei zu führen.
Es ist daher empfehlenswert, sich im Vorfeld die Genehmigungen der Hersteller bzw. Markeninhaber einzuholen.
Bewertung des Fragestellers 01.12.2013 | 02:05
"Sehr hilfreiche und gut erklärte Antwort. Vielen Dank!"
FRAGESTELLER 01.12.2013 5/5,0
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