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Timestamp: 2019-11-13 22:54:40+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 12 E 1110/09 - dejure.org
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 12 E 1110/09
https://dejure.org/2010,5561
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 12 E 1110/09 (https://dejure.org/2010,5561)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.01.2010 - 12 E 1110/09 (https://dejure.org/2010,5561)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 (https://dejure.org/2010,5561)
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Bestimmung des Gegenstandswerts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit einen Streit über Jugendhilfeleistungen; Zulässigkeit der Änderung eines Gegenstandswertes ohne eine entsprechende Beschwerde des Auftraggebers oder der Bundeskasse oder der ...
VG Aachen, 24.02.2009 - 2 K 1101/07
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. November 2010 - 12 E 1159/10 - und vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 - VG des Saarlandes, Urteil vom 20. März 2009 - 11 K 825/07 -, juris; VG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 26 K 4302/06 -, juris.
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - 12 E 288/11
Anspruch auf zusätzliche Berücksichtigung aufgelaufener Rückstände bei der …
OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 - und vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 -, Juris, m.w.N. und umfassender Begründung.
OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 - und vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 -, Juris, m.w.N.
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2010 - 12 E 58/10
Beschwerde des Rechtsanwalts "im Namen und mit Vollmacht des Beschwerdeführers" …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 12 E 943/10
Bestimmung des Gegenstandswerts im Streit über Ansprüchen auf Erfüllung einer …
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 - und vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 -, juris, m.w.N. und umfassender Begründung.
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. März 2011 - 12 E 288/11 und 289/11 -, vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 - und vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 -, juris, m.w.N.
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2014 - 12 E 1135/14
Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im …
Schon zur analogen Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG, an dessen Stelle § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG getreten ist, hat der Senat ausgeführt, vgl. Beschlüsse vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 -, vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 -, vom 5. November 2010 - 12 E 1159/10 - und vom 23. März 2011 - 12 E 288/11 -, dass es - was hier entsprechend zu gelten hat - nicht angeht, den Zwölfmonatszeitraum etwa bei Bescheiden, die eine Heranziehung zu an die Stelle von Unterhaltsleistungen tretenden Kostenbeiträgen für Zeiten vor ihrem Erlass regeln, erst mit ihrem Erlass beginnen zu lassen oder die insoweit maßgebliche Zäsur mit der Einreichung der Klage anzusetzen und die in dem Bescheid für Zeiten vor seinem Erlass festgesetzten Kostenbeiträge oder "die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge" dem so ermittelten Streitwert in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG, der dem heutigen § 51 Abs. 2 Satz 1 FamGKG entspricht, hinzuzurechnen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 12 E 766/14
Bemessung des Streitwerts bei Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB …
Schon zur analogen Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG, an dessen Stelle § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG getreten ist, hat der Senat ferner ausgeführt, vgl. Beschlüsse vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 -, vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 -, vom 5. November 2010 - 12 E 1159/10 - und vom 23. März 2011 - 12 E 288/11 -, dass es nicht angeht, den Zwölfmonatszeitraum bei Bescheiden, die auch eine Heranziehung für Zeiten vor ihrem Erlass regeln, erst mit ihrem Erlass beginnen zu lassen oder die insoweit maßgebliche Zäsur mit der Einreichung der Klage anzusetzen und die in dem Bescheid für Zeiten vor seinem Erlass festgesetzten Kostenbeiträge oder "die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge" dem so ermittelten Streitwert in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG, der dem heutigen § 51 Abs. 2 Satz 1 FamGKG entspricht, hinzuzurechnen.
VG Aachen, 28.07.2014 - 2 K 1679/12
Selbstbeschaffung; Vollzeitpflege; Erziehungsstelle; Reittherapie
Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung ist bei Verpflichtungsklagen in Jugendhilfesachen regelmäßig nur der Zeitraum bis zur letzten behördlichen Entscheidung; eine sich über diesen Zeitraum hinaus erstreckende Klage ist als unzulässig abzuweisen, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. November 1981 - 5 C 56/80 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 -, juris, Rz. 18; für den Bereich der Sozialhilfe bereits BVerwG, Urteile v. 29. September 1971 - 5C 110/70 - und vom 25. März 1993 - 5 C 45/91, jeweils juris; VG Oldenburg, Urteil vom 27. Mai 2014 - 13 A 476/13 -, juris.
- 12 E 1110/09 -vom 16. März 2010.
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 E 867/14
Schon zur analogen Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG, an dessen Stelle § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG getreten ist, hat der Senat ausgeführt, vgl. Beschlüsse vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 -, vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 -, vom 5. November 2010 - 12 E 1159/10 - und vom 23. März 2011 - 12 E 288/11 -, dass es nicht angeht, den Zwölfmonatszeitraum bei Bescheiden, die auch eine Heranziehung für Zeiten vor ihrem Erlass regeln, erst mit ihrem Erlass beginnen zu lassen oder die insoweit maßgebliche Zäsur mit der Einreichung der Klage anzusetzen und die in dem Bescheid für Zeiten vor seinem Erlass festgesetzten Kostenbeiträge oder "die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge" dem so ermittelten Streitwert in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG, der dem heutigen § 51 Abs. 2 Satz 1 FamGKG entspricht, hinzuzurechnen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 12 E 678/14
Schon zur analoge Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG, an dessen Stelle § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG getreten ist, hat der Senat ferner ausgeführt, vgl. Beschlüsse vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 -, vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 -, vom 5. November 2010 - 12 E 1159/10 - und vom 23. März 2011 - 12 E 288/11 -, dass es nicht angeht, den Zwölfmonatszeitraum bei Bescheiden, die auch eine Heranziehung für Zeiten vor ihrem Erlass regeln, erst mit ihrem Erlass beginnen zu lassen oder die insoweit maßgebliche Zäsur mit der Einreichung der Klage anzusetzen und die in dem Bescheid für Zeiten vor seinem Erlass festgesetzten Kostenbeiträge oder "die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge" dem so ermittelten Streitwert in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG, der dem heutigen § 51 Abs. 2 Satz 1 FamGKG entspricht, hinzuzurechnen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2015 - 12 E 733/15
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen einer Klage zur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2010 - 12 E 1159/10
Ansetzen des Werts der streitigen Leistung, höchstens jedoch des Jahresbetrags …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 12 E 881/10
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit im …

References: § 42
 § 51
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