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Timestamp: 2018-06-25 13:55:05+00:00

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Art. 6 GG – Blog von Halina Wawzyniak
Schlagwort: Art. 6 GG
Autor HalinaVeröffentlicht am 21. Juli 2017 21. Juli 2017 Kategorien Politisches, RechtlichesTags Abstammungsrecht, Art. 6 GG, https://dejure.org/gesetze/BGB/1592.html, Mehrelternschaft, Mit-Mutterschaft, § 1592 BGB, § 1601 BGB, § 1616 BGB, § 1626 BGB, § 1924 BGB1 Kommentar zu Rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung statt Abstammungsrecht
… muss man/frau sich diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch mal im Detail ansehen.
Aber schon die Pressemitteilung ist ziemlich interessant. Nach dieser Entscheidung sind auch bei der betrieblichen Altersversorgung die Ehen mit den eingetragenen Partnerschaften gleich zu stellen. Das ist gut so. Begründet wird die Entscheidung mit Artikel 3 GG. Artikel 3 GG legt ja fest, das wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Insofern ist es es richtig gut, dass hier die eingetragene Lebenspartnerschaft als wesentlich gleich zur Ehe behandelt wird. (Ich sehe schon die Beschwerden der konservativen Seite 🙂 ).
Aber reicht diese Entscheidung für emanzipatorische linke Politik aus? Ich denke nein. Perspektivisch muss es darum gehen, dass auch ohne einen PersilTrauschein Ansprüche entstehen, wenn der/die Betroffene es will. D.h. wer für sich entscheidet, die Verantwortung für X oder Y oder für X und Y zu übernehmen, dem/der sollte dies möglich sein. Das wäre eine wirkliche Gleichstellung der verschiedenen Lebensweisen. Jetzt könnte als Gegenargument der Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) angeführt werden. Überzeugt mich aber nicht. Denn es ist eine Frage der Interpretation, was man/frau unter Familie versteht. Und da kann eben auch das Leben ohne PersilTrauschein drunter verstanden werden, wenn man/frau bereit ist für andere Menschen Verantwortung zu übernehmen.
Autor HalinaVeröffentlicht am 22. Oktober 2009 1. August 2014 Kategorien RechtlichesTags Art. 3 GG, Art. 6 GG, betriebliche Altersversorgung, Bundesverfassungsgericht, Gleichstellung der Lebensweisen1 Kommentar zu Sicherlich

References: Art. 6
 Art. 6
 § 1592
 § 1601
 § 1616
 § 1626
 § 1924
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6