Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/kindergeld/page/3
Timestamp: 2020-07-15 08:14:43+00:00

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Kindergeld 3 | Rechtslupe
Der Anspruch auf Kin­der­geld einer im Inland wohn­haf­ten Beam­tin der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für ihr im Inland leben­des, min­der­jäh­ri­ges Kind ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil sie mit dem bei der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on beschäf­tig­ten Kin­des­va­ter, der für das betref­fen­de Kind Anspruch auf eine Zula­ge für unter­halts­be­rech­tig­te Kin­der hat, nicht ver­hei­ra­tet ist. Die
Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berech­tig­ten Kin­der­geld gezahlt. Bei meh­re­ren Berech­tig­ten wird das Kin­der­geld dem­je­ni­gen gezahlt, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Im Streit­fall ergibt sich die Anspruchs­be­rech­ti­gung der Großeltern(teile) aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zwar
Kin­der­geld – und die vor­ran­gi­ge Anspruchs­be­rech­ti­gung des im ande­ren EU-Mit­glied­staat leben­den Eltern­teils
Der in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat leben­de Eltern­teil kann gegen­über dem im Inland leben­den Eltern­teil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/​2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 vor­ran­gig kin­der­geld­be­rech­tigt sein, wenn er sein Kind dort in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat . Die
Hartz IV – und die Über­tra­gung des Kin­der­frei­be­trags
Allein der Umstand, dass ein sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern­teil, der sein min­der­jäh­ri­ges Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat, für sich und sein Kind Leis­tun­gen nach dem SGB II bezieht, recht­fer­tigt nicht die Über­tra­gung des die­sem für sein Kind zuste­hen­den Kin­der­frei­be­trags und des Frei­be­trags für den Betreu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf auf den
Die in Deutsch­land leben­de und arbei­ten­de Mut­ter ist zwar auch für ihre bei ihrem Vater in Polen leben­de Toch­ter kin­der­geld­be­rech­tigt (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG). Sie hat aber kei­nen Anspruch auf Zah­lung des Kin­der­gel­des, da mit Blick auf das Uni­on­recht nach § 64
Der Streit ums Kin­der­geld – und die Insol­venz des Vaters
Ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren über die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung wird nicht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO auf­grund der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Klä­gers unter­bro­chen. Eine Unter­bre­chung setzt vor­aus, dass das Ver­fah­ren die Insol­venz­mas­se betrifft . Dies trifft beim hier vor­lie­gen­den Streit ums Kin­der­geld nicht zu: Das Kin­der­geld
Der Kin­der­geld­an­spruch eines in Deutsch­land wohn­haf­ten Eltern­teils für sein in Spa­ni­en im Haus­halt des ande­ren Eltern­teils leben­des Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/​2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 durch den vor­ran­gi­gen Kin­der­geld­an­spruch des ande­ren Eltern­teils ver­drängt. Der Begriff
Eine erst nach Erlass des bestands­kräf­ti­gen Beschei­des aus­ge­stell­te Beschei­ni­gung eines Aus­bil­dungs­be­trie­bes kann nicht zu einer Ände­rung wegen eines nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen Beweis­mit­tels füh­ren. Beweis­mit­tel kön­nen nur zu einer Auf­he­bung oder Ände­rung nach § 173 AO füh­ren, wenn sie im Zeit­punkt des Erlas­ses des ursprüng­li­chen Bescheids bereits vor­han­den und der Behör­de

References: § 64
 § 62
 § 64
 Art. 67
 Art. 60
 § 63
 § 64
 § 155
 § 240
 § 64
 Art. 67
 Art. 60
 § 173