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Timestamp: 2018-03-23 18:56:50+00:00

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Archiv 4.1 - 5 Kirchenbeamtengesetz (KBG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
Archiv 4.1 - 5 Kirchenbeamtengesetz (KBG.EKD)
§ 67 Ruhestand auf Antrag
in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 2010 (ABl. EKD 2010 S. 31)(ABl. EKD 2011 S. 150)
geändert durch Kirchengesetz vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010, S. 342 )
ABl. EKD 2009 S. 347
(ABl. EKD 2010, S. 342)
( 1 ) Dienstherr1# der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind jeweils die in § 2 Absatz 1 genannten Rechtsträger. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten eines Dienstherrn nach § 2 Absatz 1 Satz 2 gewährt nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse neben dem Dienstherrn auch die aufsichtsführende Kirche Fürsorge und Schutz; die Treuepflicht dieser Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten besteht auch gegenüber der aufsichtsführenden Kirche.
( 2 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte2# auf Zeit gelten die Vorschriften über das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, sofern nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich anderes durch Kirchengesetz3# bestimmen.
( 3 ) Zur ehrenamtlichen Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 kann ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt begründet werden. Das Nähere zu den Kirchenbeamtenverhältnissen im Ehrenamt regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz.
Wird gleichzeitig mit der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit oder auf Zeit ein Amt verliehen, findet die Bestimmung des Absatzes 1 Nummer 3 keine Anwendung.
( 3 ) Entspricht die Ernennungsurkunde nicht der in Absatz 2 vorgeschriebenen Form, so liegt eine Ernennung nicht vor. Fehlt im Falle der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses nur der die Art des Kirchenbeamtenverhältnisses bestimmende Zusatz, so gilt das begründete Kirchenbeamtenverhältnis als ein solches auf Widerruf.
( 3 ) Die oberste Dienstbehörde kann, wenn ein dienstliches Interesse besteht und es mit der künftigen Amtsstellung vereinbar ist, von den Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 Befreiung erteilen. Befreiung darf nur erteilt werden im Falle des
( 5 ) Ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe ist spätestens nach fünf Jahren in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn die kirchenbeamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die Frist verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge.
( 1 ) Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen worden ist. Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn die zuständige Stelle sie schriftlich genehmigt.
( 2 ) Die Ernennung ist auch nichtig, wenn sie ohne die kirchengesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung einer anderen Stelle ausgesprochen worden ist. Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn die andere Stelle sie schriftlich genehmigt.
nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland5#) war und eine Befreiung nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 nicht erteilt worden ist, oder
( 3 ) Die für die Ernennung zuständige Stelle kann die Rücknahme nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Kenntnis des Rücknahmegrundes erklären. Vor der Rücknahme ist die ernannte Person zu hören. Die Erklärung ist ihr innerhalb der Frist unter Angabe der Gründe zuzustellen.
( 1 ) Die Nichtigkeit und die Rücknahme haben zur Folge, dass die Ernennung von Anfang an unwirksam ist. Die gezahlten Dienstbezüge können belassen werden.
( 2 ) Ist eine Ernennung nichtig oder ist sie zurückgenommen worden, so sind die bis zu der Untersagung (§ 10 Absatz 4) oder bis zur Zustellung der Rücknahmeerklärung (§ 11 Absatz 3) vorgenommenen Amtshandlungen der ernannten Person in gleicher Weise gültig, als wenn sie eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter ausgeführt hätte.
Wird gleichzeitig mit der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit oder auf Zeit ein Amt verliehen, ist eine Beförderung unzulässig vor Ablauf eines Jahres seit der Einstellung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder seit der letzten Beförderung, es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden.
( 5 ) Die oberste Dienstbehörde kann in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 und 2 Ausnahmen zulassen, wenn ein Ausgleich für berufliche Verzögerungen, die durch die Geburt oder die tatsächliche Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren eintreten würden, geschaffen werden soll. Entsprechendes gilt für den Ausgleich beruflicher Verzögerungen infolge der tatsächlichen Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen.
( 1 ) Das Nähere über Laufbahnen, Beförderungsmöglichkeiten, Aus- und Vorbildung, Prüfungen und Probezeiten im Sinne des Laufbahnrechts können die Evangelische Kirche in Deutschland6#, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Rechtsverordnung je für ihren Bereich regeln.
( 1 ) Die Amtsbezeichnungen7# der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten werden von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen je für ihren Bereich geregelt.
( 4 ) Die oberste Dienstbehörde kann früheren Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten erlauben, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) sowie die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn die frühere Kirchenbeamtin oder der frühere Kirchenbeamte sich ihrer als nicht würdig erweist.
Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. Dies gilt ebenso für die von ihnen beauftragten Ehepartnerinnen, Ehepartner, Kinder und Eltern.
( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ein Recht auf Einsicht8# auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Dienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist den Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten Auskunft zu erteilen. Das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.
Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihren Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben. Sie haben die ihnen obliegenden Pflichten mit voller Hingabe, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen. Sie haben sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen in dienstlichen Angelegenheiten, an denen sie selbst oder Angehörige beteiligt sind, nicht tätig werden. Dies gilt nicht für geistliche Amtshandlungen.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen ohne Einwilligung der obersten Dienstbehörde, der letzten obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle über Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Einwilligung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden.
Annahme von Zuwendungen9#
Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, persönliche Zuwendungen in Bezug auf ihr Amt nur mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde, der letzten obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle annehmen. Das Nähere können die Evangelische Kirche in Deutschland10#, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich regeln.
( 1 ) Die Arbeitszeit regeln die 13#Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen dem Dienst nicht ohne Einwilligung fernbleiben, es sei denn, dass sie wegen Krankheit oder aus anderen zwingenden Gründen daran gehindert sind, ihre Dienstpflichten zu erfüllen. Sie haben die Verhinderung unverzüglich anzuzeigen. Die Dienstunfähigkeit wegen Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen.
( 2 ) Bleiben Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte schuldhaft ihrem Dienst fern, so verlieren sie für die Dauer der Abwesenheit den Anspruch auf Dienstbezüge. Die oberste Dienstbehörde stellt den Verlust der Dienstbezüge fest und teilt dies der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten mit. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wird dadurch nicht ausgeschlossen.
( 2 ) Die Folgen von Amtspflichtverletzungen nach Absatz 1 richten sich nach dem Disziplinarrecht14#.
( 1 ) Verletzen Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem Anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter die Amtspflicht verletzt hat.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes16#.
( 4 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland18#, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung19#.
Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz und für die Schwerbehinderten sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte bedürfen zur Übernahme einer Nebentätigkeit der Einwilligung durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Einwilligung kann bedingt, befristet, widerruflich oder mit Auflagen versehen erteilt werden. Jede wesentliche Änderung der Nebentätigkeit ist unverzüglich anzuzeigen.
( 2 ) Die Einwilligung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 43 nicht oder nicht mehr vorliegen. Ein Versagungs- oder Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit
( 2 ) Keiner Einwilligung, aber einer Anzeige bedürfen Nebentätigkeiten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeübt werden.
( 4 ) Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 46 Absatz 2 gegeben ist. Sofern es zur sachgerechten und gewissenhaften Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden.
Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten20#
( 2 ) Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 51die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.
( 3 ) Die Beurlaubung oder der Teildienst nach Absatz 1 sollen auf Antrag widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Wird dem Antrag stattgegeben, so muss der Widerruf oder die Änderung spätestens sechs Monate nach der Antragstellung wirksam werden.
( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz21# je für ihren Bereich abweichende Regelungen treffen.
beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Die Beurlaubung darf, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 50, die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.
( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe kann auf Antrag Teildienst bewilligt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Der Teildienst kann der Dauer und dem Umfang nach nachträglich beschränkt werden, soweit besondere dienstliche oder kirchliche Interessen dies erfordern.
( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich Regelungen über den Altersteildienst und über eine Sabbatzeit treffen.
( 1 ) Mit dem Beginn einer Beurlaubung verlieren die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten die mit dem ihnen verliehenen Amt verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben. Das Dienstverhältnis dauert fort; alle Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworben waren, bleiben gewahrt. Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge bleiben unberührt.
( 3 ) Ein Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge während der Zeit einer Beurlaubung richtet sich nach den Regelungen, die die Evangelische Kirche in Deutschland22#, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich treffen.
( 2 ) Die Beurlaubung oder der Teildienst beginnen, wenn kein anderer Tag festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Entscheidung mitgeteilt wird. Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst sollen der Beginn und das Ende einer Freistellung oder eine Änderung derselben jeweils auf den Beginn und das Ende eines Schulhalbjahres oder eines Semesters festgesetzt werden.
( 2 ) Aus dienstlichen Gründen können Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte ganz oder teilweise auch zu einer nicht ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden, wenn ihnen die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit auf Grund ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist. Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht ihrem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht, zulässig. Die Abordnung nach den Sätzen 1 und 2 bedarf der Einwilligung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der obersten Dienstbehörde, wenn sie die Dauer von zwei Jahren übersteigt.
( 3 ) Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn bedarf der Einwilligung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der obersten Dienstbehörde. Abweichend von Satz 1 ist die Abordnung auch ohne Einwilligung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten zulässig, wenn die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer gleichwertigen oder anderen Laufbahn entspricht und die Abordnung die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigt.
( 4 ) Für die Dauer der Abordnung finden die Vorschriften des abordnenden Dienstherrn weiterhin Anwendung, wenn die beteiligten Dienstherren nichts anderes vereinbaren. Zur Zahlung der Dienstbezüge ist auch der Dienstherr verpflichtet, zu dem die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte abgeordnet ist.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können im kirchlichen Interesse mit ihrer Einwilligung ganz oder teilweise befristet oder unbefristet einer Einrichtung oder einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes zugewiesen werden.
( 3 ) Die Rechtsstellung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bleibt unberührt. Der Einrichtung oder dem Dienstherrn nach den Absätzen 1 und 2 können Dienstvorgesetzten- und Vorgesetztenbefugnisse übertragen werden; ausgenommen sind die Befugnisse nach§§ 56 bis 85.
( 4 ) Bei der Zuweisung ist zu entscheiden, ob die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Planstelle verliert. Im Falle der Zuweisung unter Verlust der Planstelle erfolgt nach Beendigung der Zuweisung eine Einweisung in eine der früheren entsprechenden Planstelle. § 60 Absatz 1 gilt entsprechend.
( 5 ) Erhält eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter aus einer Zuweisung nach den Absätzen 1 oder 2 anderweitig Bezüge, so werden diese auf die Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können versetzt werden, wenn sie dies beantragen oder ein dienstliches Interesse besteht. Vor einer Versetzung auf Grund eines dienstlichen Interesses sind sie zu hören. Eine Versetzung bedarf nicht ihrer Einwilligung, wenn das neue Amt
das bisherige Aufgabengebiet berührt wird. Satz 1 gilt auch, wenn das neue Amt einer anderen Laufbahn derselben Laufbahngruppe angehört als das bisherige Amt oder die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn innerhalb der Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde erfolgt. Vor der Versetzung sind die Beteiligten zu hören. § 60 Absatz 1 bleibt unberührt.
( 3 ) Bei einem Wechsel des Dienstherrn in den Fällen der Absätze 1 und 2 wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn und mit Einwilligung der obersten Dienstbehörde verfügt; das Einverständnis ist schriftlich zu erklären. In der Versetzungsverfügung ist zum Ausdruck zu bringen, dass das Einverständnis vorliegt. Das Kirchenbeamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.
Das Kirchenbeamtenverhältnis Ordinierter kann in ein Pfarrdienstverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. In diesem Fall wird das Kirchenbeamtenverhältnis als Pfarrdienstverhältnis fortgesetzt. Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind vorher zu hören, wenn sie die Umwandlung nicht beantragt haben.
( 1 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Wartestand jederzeit einen Auftrag zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben, die ihrer Vorbildung entsprechen, erteilen. Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind verpflichtet, diesem Auftrag Folge zu leisten. Auf die persönlichen Verhältnisse ist in angemessenen Grenzen Rücksicht zu nehmen.
(1) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. Sie erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Schul- und Hochschuldienst treten mit Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.
(2) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:
(3) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz eine abweichende Regelaltersgrenze festsetzen.
(4) Besteht neben einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei einem anderen Dienstherrn fort, so treten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte bei dem freistellenden Dienstherrn nach Maßgabe des bei ihm geltenden Rechts in den Ruhestand.
(5) Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die oberste Dienstbehörde den Eintritt in den Ruhestand mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten um jeweils längstens ein Jahr bis zu insgesamt drei Jahren hinausschieben; bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.
(2) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die schwerbehindert im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts sind und vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die schwerbehindert im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts sind und nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:
( 1 ) Beantragt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter im Falle des § 68 Absatz 1 die Versetzung in den Ruhestand, so wird die Dienstunfähigkeit dadurch festgestellt, dass die oder der Dienstvorgesetzte die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten in der Regel auf Grund eines ärztlichen, amtsärztlichen oder vertrauensärztlichen Gutachtens für dauernd unfähig erklärt, die Amtspflichten zu erfüllen. Die für die Versetzung in den Ruhestand zuständige Stelle ist an die Erklärung nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben.
( 2 ) Beantragt die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte im Falle des § 68 Absatz 1 die Versetzung in den Ruhestand nicht, so teilt die oder der Dienstvorgesetzte der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten oder der Vertretung nach dem Betreuungsgesetz unter Angabe der Gründe mit, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei. Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte oder die Vertretung nach dem Betreuungsgesetz können innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. Nach Ablauf der Frist entscheidet die für die Versetzung in den Ruhestand zuständige Stelle mit Einwilligung der obersten Dienstbehörde über die Versetzung in den Ruhestand. Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann dienstlich verpflichtet werden, ein ärztliches, amtsärztliches oder vertrauensärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit vorzulegen oder sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, auch ärztlich beobachten zu lassen. Entzieht sich die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann er oder sie so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden wäre.
( 4 ) § 69 Absatz 2, 3 und § 72 gelten entsprechend.
( 1 ) Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt. Im Rahmen einer Abordnung nach § 56 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den abordnenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn. Im Falle der Zuweisung nach § 57 wird das Einvernehmen mit der Einrichtung oder dem Dienstherrn hergestellt. Besteht neben einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei einem anderen Dienstherrn fort, so erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den freistellenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem Dienstherrn auf Zeit.
( 5 ) Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zur Dienstleistung. Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts. Im Übrigen bleibt ihnen ihre Rechtsstellung erhalten.
( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die sich seit fünf Jahren im Ruhestand befinden und die die Regelaltersgrenze innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren erreichen werden, können nur mit ihrer Zustimmung erneut in den Dienst berufen werden.
( 3 ) Absatz 1 Nummer 1 findet keine Anwendung, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit Einwilligung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Kirchenaustritt Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.
( 2 ) Die Entlassung aus dem Dienst wird rechtswirksam einen Monat nach amtlicher Kenntnis der einleitenden Stelle von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung bei der einleitenden Stelle, wenn nicht die einleitende Stelle nach den Bestimmungen des Disziplinarrechts vor Ablauf dieser Frist aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen worden ist. Es besteht kein Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können jederzeit ihre Entlassung verlangen. Das Verlangen muss dem Dienstherrn schriftlich erklärt werden. Die Erklärung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten noch nicht zugegangen ist.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie nach Ablauf ihrer Amtszeit nicht für eine weitere Amtszeit berufen werden und wenn das bisherige Kirchenbeamtenverhältnis nicht in ein solches anderer Art umgewandelt wird. Sie sind auch entlassen, wenn sie in einem neben dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit fortbestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei einem anderen Dienstherrn in den Ruhestand treten oder in den Ruhestand versetzt werden.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. § 82 Absatz 4 gilt entsprechend.
( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die für ihre Laufbahn vorgeschriebene Prüfung abzulegen. Mit der Ablegung der Prüfung endet das Kirchenbeamtenverhältnis, soweit nichts anderes bestimmt ist23#.
( 1 ) Die Entlassung wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt, in den Fällen der §§ 76 und 77 der Zeitpunkt der Entlassung kraft Gesetzes mitgeteilt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, wird sie mit der Zustellung der Verfügung wirksam.
( 1 ) Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland24#, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.
( 2 ) Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nichts anderes bestimmt, kann sich auf die Verletzung von Formvorschriften bei der Zustellung nicht berufen, wer das zuzustellende Schriftstück nachweislich auf andere Weise erhalten hat. Dies gilt nicht, wenn mit der Zustellung eine Frist für die Erhebung einer Klage beginnt.
( 1 ) Für die Mitglieder kirchenleitender Organe sowie für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland25#, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen.
Bei der Vorbereitung kirchenbeamtenrechtlicher Vorschriften sind nach Maßgabe des jeweils geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland26#, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse Vertreterinnen und Vertreter der Kirchenbeamtenschaft zu beteiligen. Zu diesem Zweck können Kirchenbeamtenvertretungen gebildet werden. Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.
( 1 ) Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. Die Evangelische Kirche in Deutschland27#, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Zuständigkeiten je für ihren Bereich in anderer Weise regeln.
( 2 ) Unbeschadet der in diesem Kirchengesetz geregelten Zuständigkeiten können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich die Rechtsstellung der Dienstherren im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 in eigener Weise regeln und insbesondere bestimmen, dass bestimmte Maßnahmen und Entscheidungen nur mit Zustimmung der aufsichtsführenden Kirche nach § 2 Absatz 1 getroffen werden dürfen.
( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2006 in Kraft.28#
( 3 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ihre Zustimmung auch nach Verkündung dieses Gesetzes bis zum 15. Dezember 2007 erklären. Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.29#
1 ↑ Nr. 4.1.1.
2 ↑ Nr. 4.1.1.
3 ↑ Nr. 4.1.1.
4 ↑ 1.1
5 ↑ 1.1
6 ↑ Nr. 4.4.
7 ↑ Nr. 4.4.
8 ↑ Nr. 4.4.
9 ↑ 4.1.1
10 ↑ Nr. 4.1.1.
11 ↑ Nr. 4.6.
12 ↑ Nr. 4.1.1.
13 ↑ 4.1.1
14 ↑ Nr. 4.9.1.
15 ↑ Nr. 4.1.1.
16 ↑ Nr. 4.2.
17 ↑ Nr. 4.2.
18 ↑ Nr. 4.1.1.
19 ↑ Nr. 4.1.1.
20 ↑ Nr. 4.6.1.
28 ↑ Das Datum des Inkrafttretens bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung.Das Inkrafttreten der weiteren Fassungen entnehmen Sie den Fundstellen des ABl.EKD aus der Änderungstabelle am Anfang des Gesetzes.
29 ↑ Erste Verordnung über das Inkrafttreten des KBG. EKD vom 08. Dez. 2006, ABl. EKD 2007, S. 1. Zweite Verordnung über das Inkrafttreten vom 23. Feb. 2007, ABl. EKD 2007, S. 61. Dritte Verordnung über das Inkrafttreten vom 08. Dez. 2007, ABl. EKD 2008, S. 1.

References: § 67
 § 2
 § 2
 § 3
 § 8
 § 43
 § 46
 § 51
 § 50
 § 60
 § 60
 § 68
 § 68
 § 69
 § 72
 § 56
 § 57
 § 82
 § 2
 § 2