Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=14.09.2017&Aktenzeichen=3%20C%204.16
Timestamp: 2020-07-14 10:37:20+00:00

Document:
BVerwG, 14.09.2017 - 3 C 4.16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,43863
BVerwG, 14.09.2017 - 3 C 4.16 (https://dejure.org/2017,43863)
BVerwG, Entscheidung vom 14.09.2017 - 3 C 4.16 (https://dejure.org/2017,43863)
BVerwG, Entscheidung vom 14. September 2017 - 3 C 4.16 (https://dejure.org/2017,43863)
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LuftVG §§ 1a, 26a, 29 Abs. 1; LuftSiG §§ 1, 3; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4, § 161 Abs. 2 Satz 1
Absicht; Angriff auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Beschuss von Zivilflugzeugen in ausländischen Kriegs- oder Krisengebieten; Betriebsbedingte Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Flughafen; Flugverbot; Gefahrenabwehr; Gefahrenprognose; Landeverbot; ...
§ 1a LuftVG, § 26a LuftVG, § 29 Abs 1 LuftVG, § 1 LuftSiG, § 3 LuftSiG
Befristete Anflugverbote des Flughafens Erbil (Nordirak)
Gefahr des Beschusses eines zivilen Luftfahrzeugs in einem ausländischen Kriegs- oder Krisengebiet; Raketenbeschuss des im Nordirak gelegenen Flughafens Erbil durch den Islamischen Staat (IS); Betriebsbedingte Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Berücksichtigung ...
Betriebsbedingte Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Angriff auf die Sicherheit des Luftverkehrs; security; safety; Luftaufsicht; Luftsicherheit; äußere Gefahr für die Luftsicherheit; Beschuss von Zivilflugzeugen in ausländischen Kriegs- oder Krisengebieten; ...
Bundesverwaltungsgericht , S. 49 (Verfahrensmitteilung)
Verbot, wegen der Gefahr terroristischer Anschläge einen ausländischen Flughafen anzufliegen
NVwZ 2018, 504
DÖV 2018, 121
VG Hannover, 01.07.2020 - 19 B 2910/20
Ausweisung- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Je gewichtiger die drohende Rechtsgutbeeinträchtigung und je weniger gewichtig der Grundrechtseingriff ist, desto geringer darf die Wahrscheinlichkeit sein, mit der auf eine drohende Verletzung des Rechtsguts geschlossen werden kann, und desto weniger fundiert dürfen gegebenenfalls die Tatsachen sein, die dem Verdacht zugrunde liegen (BVerwG, Beschl. v. 14.09.2017 - 3 C 4/16 -, NVwZ 2018, 504, juris Rn. 19 m.w.N.;… zum differenzierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Ausweisungsrecht Nds. OVG, Urt. v. 06.05.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 38 m.w.N).
OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2019 - 1 S 10.19
Auch die zum maßgeblichen Erlasszeitpunkt der Verfügung erforderliche (konkrete) Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Sinne von § 14 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Bundespolizeigesetz (BPolG) ist nicht belegt (vgl. zum Gefahrenbegriff BVerwG, Beschluss vom 14. September 2017 - 3 C 4.16 - juris Rn. 19 m.w.N.).
Je bedeutender das bedrohte Rechtsgut und je weniger gewichtig der Grundrechtseingriff ist, desto geringer darf die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung und desto weniger fundiert die zugrunde liegende Tatsachenfeststellung sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.04.2006, 1 BvR 518/02; BVerwG, Beschluss vom 14.09.2017, 3 C 4.16).
An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts und die einer entsprechenden Prognose zugrunde liegenden tatsächlichen Erkenntnisse sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je bedeutsamer das bedrohte Rechtsgut und je größer der drohende Schaden im Schadensfall voraussichtlich sind (BVerwG, Beschluss vom 14. September 2017 - 3 C 4/16 - juris Rn. 20 m.w.N.).
VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 343.18
Ausreiseverbot gegenüber einem Gefährder
Wegen der Bedeutung des Schadens, der eintreten würde, wenn sich diese Gefahr verwirklicht, wird in solchen Situationen nicht zuletzt mit Blick auf die staatliche Schutzpflicht für Leib und Leben bereits dann eine hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit zu bejahen sein, wenn das fragliche gefährdende Verhalten durch Unterstützung des militanten "Dschihad" nicht mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 14. September 2017 - 3 C 4/16 -, Rn. 20 bei juris zu § 29 Abs. 1 LuftVG).

References: § 113
 § 161

§ 1
 § 26
 § 29
 § 1
 § 3
 § 80
 § 14
 § 29