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Timestamp: 2017-07-22 18:36:26+00:00

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Berufsrecht Urteile
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LG Berlin - Urteil vom 20.02.2001 - Az: 15 O 519/00Maßgebliche Normen:§§ 1,3 UWG, § 43 b BRAO, § 3 BRAGORechtsgebiet(e):Berufsrecht Die Bezeichnung "gigarecht.de" ist nicht irreführend i.S. von § 3 UWG. Eine Online-Rechtsberatung durch Rechtsanwälte unter der Domain "gigarecht.de" gegen eine Beratungsbebühr von DM 80,- pauschal verletzt weder Wettbewerbs- noch Berufsrecht. Volltext über die Homepage von rechtslotse.de Gästebuch eines Anwalts im Internet
LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 20.05.1998 - Az: 3 0 1435/98 Maßgebliche Normen:§§ 43 b BRAO, 1 UWGRechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Berufsrecht Das Vorhalten einer Internet-Homepage mit Gästebuch durch einen Rechtsanwalt schafft die Begehungsgefahr einer unsachlichen, mit § 43 b BRAO nicht zu vereinbarenden und daher nach § 1 UWG zu untersagenden Werbung Volltext über JurPC - Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik Gästebuch eines Anwalts im Internet
OLG Nürnberg - Urteil vom 23.03.1999 - Az: 3 U 3977/98 Maßgebliche Normen:§ 43 b BRAO; § 6 IV BO;§ 1 UWGFundstellen:NJW 1999, 2126; NJWE-WettbR 1999, 223 L; AnwBl 1999, 407; K & R 1999, 372; ZUM-RD 1999, 451zitiert in:Schmittmann, CR 2000, 243; Rein, MMR 1999, 489; Römermann, MDR 1999, 769Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Berufsrecht Das OLG Nürnberg bestätigt die Entscheidung des LG Fürth und führt ergänzend aus:Das Unterhalten einer Homepage mit ca. 150 Dateien stellt Werbung im Sinne von § 43 b BRAO dar. Ein Gästebuch ist Teil der Werbung, wie sie von der Einrichtung einer Homepage ausgeht. Lob und Kritik, wie sie im Gästebuch geäußert werden können, beziehen sich nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht nur auf die inhaltliche und formale Gestaltung der Homepage sondern auch auf die beruflichen Leistung des Gästebuch-Betreibers, wobei in der Regel das erwartete Lob im Vordergrund stehen wird. Die Äußerungen der Gästebuch-Nutzer macht sich der Rechtsanwalt durch das von ihm veranlaßte Vorhalten des Gästebuchs zu eigen und verschafft durch die Anwendungsmöglichkeiten des Internets einem beliebig großen Interessentenkreis den Zugang zu ihnen. Das Gästebuch eröffnet somit die Möglichkeit, anerkennende Äußerungen auch und gerade über die berufliche Tätigkeit des Anwalts zu verbreiten. Damit sind die Grenzen einer nach Form und Inhalt sachlichen Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit eines Anwalts überschritten, ohne daß es darauf ankäme, welcher Wahrheitsgehalt den jeweiligen Äußerungen zukommt. Damit stellt das Vorhalten des Gästebuchs unerlaubte Werbung im Sinne von § 43 b BRAO dar und war gemäß § 1 UWG zu untersagen. Volltext über JurPC - Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik Homepage von Rechtsanwälten und Notaren
Kammergericht Berlin - Urteil vom 19.05.2000 - Az: 5 U 727/00Maßgebliche Normen:§§ 1, 3 UWG, § 43 b BRAOFundstellen:NJW 2001, 526; DNotZ 2000, 955; ZNotP 2001, 36; K & R 2001, 55; MDR 2001, 239; BB 2000, 2068; NJ 2000, 560 Lzitiert in:Urteilsanmerkung von Dr. Hans-Ulrich Buckenberger = JurPC Web-Dok. 190/2000Rechtsgebiet(e):Berufsrecht, Wettbewerbsrecht Die Angabe der Berufsbezeichnung 'Notare, Rechtsanwälte' auf einer Homepage einer Anwaltskanzlei, in der beide Berufsgruppen vertreten sind, ist weder unter dem Gesichtspunkt der Irreführung noch des unlauteren Geschäftsgebarens durch Verstoß gegen das betreffende Standesrecht zu beanstanden. Volltext über JurPC - Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe
OLG Köln - Urteil vom 29.07.1998 - Az: 6 u 66/98Maßgebliche Normen:§ 43b BRAO § 1 UWGFundstellen:NJW 1999, 63; NJWE-WettbR 1999, 33 L; MDR 1998, 1505Rechtsgebiet(e):Berufsrecht, Wettbewerbsrecht Die Werbeanzeige eines Rechtsanwalts mit der Aussage 'Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe' verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und ist gemäß § 1 UWG unzulässig. Die Mitglieder einer Anwaltskanzlei, die von der Schaltung einer unzulässigen Werbung für ihre Kanzlei Kenntnis haben, müssen dies verhindern. Keine Erstattung von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten
OLG München - Beschluß vom 06.04.2001 - Az: 11 W 946/01Maßgebliche Normen:§ 91 II S.1 2.HS ZPOFundstellen:AnwBl 2001, 575Rechtsgebiet(e):Berufsrecht, Prozeßrecht, Kostenrecht Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten sind auch nach der Änderung des § 78 ZPO grundsätzlich nicht erstattungsfähig.Eine Erstattung dieser Kosten kommt insoweit in Betracht, als die Kosten für notwendige Informationsreisen erspart wurden. Leitsatz über den DAV Kurzbezeichnung einer Rechtsanwalts-GmbH (KPMG)
BGH - Urteil vom 23.10.2003 - Az: I ZR 64/01Maßgebliche Normen:§ 59k BRAORechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Berufsrecht In der Verwendung der Buchstabenkombination 'KPMG' liegt keinen Verstoß gegen die berufsrechtlichen Vorschriften über die Firmierung einer Rechtsanwaltsgesellschaft. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Mißbrauch von Abmahnungen
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2001 - Az: 20 U 194/00Maßgebliche Normen:§ 670 BGB, § 13 II Nr. 1, V UWG § 14 VI MarkenGRechtsgebiet(e):Berufsrecht Eine mit Hilfe eines Ergebnis einer Suchmaschine eingeleitete Massenabmahnung erfordert auch im Bereich des Markenrechts nicht unbedingt die Einschaltung eines Rechtsanwalts. Der Ersatzanspruch entfällt, wenn der Beklagte aufgrund der Erfahrung zu einer Abmahnung selbst im Stande war. Dabei muß man besonders hier den Zweck der Abmahnung im Auge behalten, den oft rechtsunkundigen Verletzer über die Rechtslage zu belehren, mit seiner Unterlassungserklärung einen Rechtsstreit zu vermeiden und so die Belastung der Gerichte gering zu halten. Volltext über JurPC - Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik presserecht.de
BGH - Beschluß vom 25.11.2002 - Az: AnwZ (B) 41/02Maßgebliche Normen:§ 43 b; § 73 Abs. 2 Nrn. 1 u. 4, § 74, § 223 Abs. 1 BRAO; § 6 BORAFundstellen:AnwBl 2003, 304Rechtsgebiet(e):Berufsrecht a) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist nicht befugt, festgestellten Verstößen eines Kammermitglieds gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit einer Unterlassungsverfügung zu begegnen.
b) Die Verwendung des Domain-Namens "www.presserecht.de" durch eine Anwaltskanzlei ist zulässig, wenn die Homepage vor allem allgemeine Informationen über das Presserecht anbietet. Volltext über JurPC - Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik Prozessfinanzierung kann Rechtsberatung darstellen
LG Köln - Urteil vom 04.10.2002 - Az: 81 O 78/02Maßgebliche Normen:Art. 1 § 1 RBerGFundstellen:NJW-RR 2003, 426; AnwBl 2003, 248Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Berufsrecht, Deliktsrecht Bereits die Ankündigung eines Prozessfinanzierers, selbst Vergleichsgespräche für seinen Auftraggeber mit dessen Gegner führen zu wollen, bedarf einer Berechtigung nach dem RBerG. Die bloße gesellschaftsrechtliche Gestaltung zwischen dem Prozessfinanzierer und dem Auftraggeber reicht für das erforderliche originäre wirtschaftliche Eigeninteresse nicht aus.Datensätze: 11-20 von 36 [ Anfang ] [ Vorherige] [ Nächste ] [ Ende ] © 2000-2014 by RA Michael H. Heng - Datenschutzerklärung - Impressum

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