Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=38874
Timestamp: 2019-10-18 04:37:21+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.01.2009, RV/2217-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau C.G., G, vertreten durch Herrn M.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. Mai 2008 betreffend Schenkungssteuer für den Erwerb von Herrn F.S. im Beisein der Schriftführerin Ilse Pascher nach der am 21. Jänner 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG wird festgesetzt mit (2 % von einer Bemessungsgrundlage von € 1.251,--)
die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG wird festgesetzt mit (2 % von einer Bemessungsgrundlage von € 3.451,--)
Über Aufforderung wurde der abgezinste Betrag der Schuld an das Land Niederösterreich mit € 6.657,23, die auf den Übergeber entfallenden Ausgedingsrechte mit dem kapitalisierten Betrag von € 22.425,68 und die auf die Übergeberin entfallenden Ausgedingsrechte mit dem kapitalisierten Betrag von € 28.266,56 bekannt gegeben. Für diesen Erwerbsvorgang von Herrn F.S. wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Berufungswerberin neben einer Grunderwerbsteuer mit Bescheid vom 8. Mai 2008 eine Schenkungssteuer in der Höhe von € 174,92 vorgeschrieben.
Die Übertragung des halben land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und des Viertels an dem Wohngebäude von Herrn F.S. im Übergabsvertrag vom 17. Dezember 2007 ist - objektiv betrachtet - als einheitliches Rechtsgeschäft anzusehen. Schenkungssteuerrechtlich betrachtet kann dieses Rechtsgeschäft nicht in einen Erwerb des halben land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und einen Erwerb eines Viertels an dem Wohngebäude aufgespaltet werden. Es ist die Gegenleistung in der Höhe von € 12.877,15 für den Erwerb von Herrn F.S. den dreifachen Einheitswerten der erworbenen Grundstücke von jeweils insgesamt € 20.820,79 gegenüber zu stellen. Dadurch ergibt sich für die Schenkungssteuer jeweils folgende Berechnung:
7.943,63
€ 7.943,63 (Schenkung) : € 20.820,79 (steuerlich maßgeblicher Wert der Grundstücke) x € 11.773,02 (dreifacher Einheitswert der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke) = € 4.491,69 (vorläufig frei nach § 15a ErbStG).
Die Bemessungsgrundlage beträgt gerundet gemäß § 28 ErbStG € 1.251,--.
Gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 2 % von € 1.251,-- =
gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % von € 3.451,-- =
Die Schenkungssteuer beträgt für den Erwerb von Herrn F.S. € 94,04.
Findok-Nr: 38874.1, aufgenommen am: 10.02.2009 10:12:39, Dokument-ID: aa6b3d7c-2340-464b-a776-a9a9299b704b, Segment-ID: 9b78dc59-93c1-461c-9cd0-f1bafcce4ea4

References: § 8
 § 8
 § 15
 § 28
 § 8
 § 8