Source: https://www.dak.de/dak/datenschutz/verfahrensverzeichnis-1476344.html
Timestamp: 2018-02-18 23:59:54+00:00

Document:
Verfahrensverzeichnis | DAK-Gesundheit
Verfah­rens­ver­zeichnis
Gemäß §81 Abs. 4 SGB X
Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB) §81 Abs. 4 schreibt in Verbindung mit §4g beziehungsweise §4e des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz die unten anstehenden Angaben jedem in geeigneter Weise verfügbar zu machen hat.
Dr. Hajo Hessabi
(Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands)
Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung Franz-Helmut Gerhards (Leiter des Geschäftsbereichs Organisations-/IT- und Infrastrukturmanagement)
Die DAK-Gesundheit Kranken- und Pflegeversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern (siehe auch Satzung). Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, muss die Kasse Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus §284 SGB V, sowie §10 Aufwendungsausgleichgesetz (AAG), für die Pflegeversicherung bei der Krankenkasse aus §94 SGB XI.
Gewinnung von Mitgliedern (§284 Abs. 4 SGB V)
Übernahme der Behandlungskosten für nicht Versicherungspflichtige (§264 SGB V)
Ordnungsmerkmale (z.B. Krankenversicherungsnummer)
Kennzeichen zur Zusatzversicherung
Beitragsgruppe/ -klasse
Daten zur Beitrags- / Versicherungsfreiheit
Daten zur Rentenantragstellung / Rentenbezug
Daten Ersatzansprüche
Sozialdaten der Arbeitgeber
Ordnungsmerkmale (z.B. Arbeitgeber- / Betriebsnummer)
Daten zu Abrechnungsarten
Sozialdaten der Vertragspartner, Lieferanten
Ordnungsmerkmale ( z.B. Art, Umfang der Publikationen und lfd. Nr.)
Ordnungsmerkmale (z.B. Arztnummer, Institutionskennzeichen)
Daten zur fachlichen Qualifikation (z.B. Facharztgruppe)
Datenübermittlung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschriften an:
Träger der Kranken- und Pflegeversicherung
Übermittlung in Einzelfällen nach §§ 67 d ff. SGB X.
Regelfristen für die Datenlöschung Die Löschung von Sozialdaten findet nach den gesetzlichen Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und den anderen Vorschriften des SGB (z.B. den §§ 84 SGB X, 304 SGB V, 107 SGB XI) statt.
Geplante Datenübermittlung in Drittstaaten Es findet keine Übermittlung statt.
Mon Apr 03 15:34:05 CEST 2017

References: §81
 §81
 §4
 §4
 §284
 §10
 §94