Source: https://katis-reittherapie.de/agb.html
Timestamp: 2018-12-12 06:27:27+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Widerrufsbelehrung und weiteren rechtlichen Informationen und Hinweisen
Hier finden Sie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und Hinweise.
Informationen gemäß § 1 Abs. 1, 1 BGB-InfoV
Mobil: 0162/2368573
Alle wesentlichen Merkmale der von mir angebotenen Leistungen ergeben sich aus den Beschreibungen im Rahmen meines Internetauftritts. Soweit die zur Verfügung gestellten Informationen nur eine befristete Gültigkeitsdauer haben, ist dies ebenfalls in der Warenbeschreibung angegeben. Die individuelle Ausgestaltung meiner Dienstleistungen bleibt der einzelnen Vereinbarung mit dem Kunden vorbehalten.
In Prospekten, Internetseiten, Anzeigen usw. enthaltene Angaben stellen nur Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten des Kunden dar. Ein Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass das Angebot des Kunden durch mich bestätigt wird. Diese Bestätigung kann in Textform (per E-Mail, per Brief) oder dadurch erfolgen, dass mit der Erbringung der Leistung begonnen wird. Der Kunde kann sein Angebot telefonisch, per Brief, per E-Mail oder im Rahmen eines persönlichen Treffens nach vorheriger Terminabsprache unterbreiten.
Der Gesamtpreis meiner Leistungen versteht sich einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile und Steuern und ist als Endpreis bei der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegeben. Versandkosten fallen naturgemäß nicht an.
Vertragsschluss, Leistungserbringung und Zahlung laufen wie folgt ab:
Aufgrund Ihrer Anfrage mache ich Ihnen Vorschläge zum Leistungsinhalt. Nachdem Sie sich entschieden haben, machen Sie mir ein Angebot. Ein Vertrag kommt durch meine ausdrückliche Bestätigung (per E-Mail, Brief) oder dadurch zustande, dass mit der Erbringung der Leistung begonnen wird. Die Leistung wird am zwischen uns vereinbarten Ort erbracht. Sie können nach Ihrer Wahl per Vorkasse durch Überweisung oder in bar bezahlen bzw. sofort nach Leistungserbringung in bar. Sofern ich Ihnen die Möglichkeit der Zahlung per offene Rechnung einräume, hat die Zahlung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Der Gesamtpreis ist ohne Abzug binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
Informationen gemäß § 312e BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV
Sobald Sie die gewünschte Leistung in meinem Internetauftritt gefunden haben, können Sie eine unverbindliche Anfrage zum Beispiel per Brief, Telefon oder E-Mail stellen. Wir besprechen dann gemeinsam den genauen Vertragsinhalt und vereinbaren Termine. Der Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass Ihr Angebot durch mich bestätigt wird. Diese Bestätigung kann in Textform (per E-Mail, Brief) oder dadurch erfolgen, dass mit der Erbringung der Leistung begonnen wird.
Der Inhalt meiner Leistung ergibt sich aus meinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aus unseren individuellen Vereinbarungen.
Die für die Vertragsabwicklung benötigten Daten werden von mir gespeichert und werden Ihnen auf Anfrage jederzeit mitgeteilt. Bitte beachten Sie auch meine Hinweise zum Datenschutz. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die Vertragsbedingungen und Belehrungen durchzulesen und auszudrucken. Der Ausdruck erfolgt jeweils durch das Benutzen der Druckfunktion Ihres Internet-Browsers.
Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern vor Abgabe der Anfrage/Bestellung:
Sie können Fehler bei der Abgabe Ihrer Anfrage jederzeit erkennen und durch eine formlose Mitteilung an mich korrigieren. Vor Ihrer abschließenden Anfrage haben Sie die Möglichkeit, die ausgewählten Leistungsarten und Zeiten zu überprüfen und zu ändern. Die von Ihnen angegebenen Informationen werden von mir übersichtlich zusammengefasst und Ihnen auf Wunsch jederzeit schriftlich oder in Textform zur Verfügung gestellt. Wenn Sie die Angaben ändern wollen, genügt es, mich formlos zu informieren.
Ich unterliege keinen speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes.
Informationen gemäß § 312c Abs. 2 Satz 1 BGB
Meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen lauten wie folgt:
Meine Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen. Unsere individuellen Vereinbarungen gehen jedoch in jedem Fall vor.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich als ausgeschlossen, es sei denn ihrer Geltung wurde durch mich ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen vor dem ersten Termin der Leistungserbringung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie meiner Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für mich mit deren Empfang.
§ 3 Vertragsabschluss, Vertragsinhalt und Vertragsdauer
In Prospekten, Internetseiten, Anzeigen usw. enthaltene Angaben stellen nur Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten des Kunden dar. Ein Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass das Angebot des Kunden durch mich bestätigt wird. Diese Bestätigung kann in Textform (per E-Mail, Brief) oder dadurch erfolgen, dass mit der Erbringung der Leistung begonnen wird.
Der Vertragsinhalt und Leistungsort richtet sich nach unseren individuellen Vereinbarungen, ebenso die Vertragslaufzeit. Solange nicht anders im Vertrag geregelt, wird diese unbefristet abgeschlossen. Ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Nacherfüllung oder Erstattung geleisteter Zahlungen im Fall der Nichterfüllung seiner Erwartungen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt. Alle Angaben in der betreffenden Eingabemaske/Anmeldeformular/Anamneseformular, die Grundlage meines Angebotes sind oder werden, liegen in der Verantwortlichkeit des Anfragenden. Sollte dieser unwahre Angaben machen, behalte ich mir vor fristlos vom Vertrag zurück zu treten und dem Klienten oder dessen Rechtsvertreter/Erziehungsberechtigten den Schaden in Rechnung zu stellen, der durch vorsätzliche unwahre Angaben von Daten entstanden ist.
§ 4 Termine, nicht wahrgenommene Termine, Kündigung
Die Termine werden in den individuellen Verträgen festgeschrieben, bzw von Unterrichts-/Therapieeinheit zu Unterrichts-/Therapieeinheit einvernehmlich festgelegt.
Sagt der Kunde 48 Stunden vor einem Termin seine Teilnahme ab zahlt er den halben Preis. Sagt er 24 Stunden vor einem Termin seine Teilnahme ab oder erscheint er zum vereinbarten Termin nicht oder so spät, dass eine Leistungserbringung nicht mehr zumutbar ist, ist die vereinbarte Vergütung dennoch zu zahlen. Dem Kunden werden jedoch ersparte Aufwendungen angerechnet, so etwa in dem Fall, in dem die kostenfreie Stornierung bereits angemieteter Pferde oder Räume möglich ist.
Die Kündigung des Vertrags kann durch den Kunden zu jedem Zeitpunkt mit einer Frist von 4 Wochen erfolgen. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Bereits geleistete Zahlungen werden nicht erstattet. Noch ausstehende Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Kündigung geleistet werden.
Für von meiner Seite aus abgesagte Termine werden nach Wunsch des Kunden Ersatztermine angeboten, andernfalls erfolgt eine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen. Für vom Kunden nicht wahrgenommene Termine können nur in Ausnahmefällen und nur nach gesonderter Absprache Ersatztermine vereinbart werden; die Regelung über zu spät abgesagte Termine bleibt unberührt.
Alle Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein und sind ohne Abzug zu zahlen.
Zahlungen sind nach Wahl des Kunden per Vorauskasse durch Überweisung oder in bar bzw. sofort nach Leistungserbringung in bar zu bezahlen. Der Kunde erhält auf Wunsch eine Rechnung, auf welcher der gezahlte Betrag quittiert ist. Für den Fall, dass dem Kunden hiervon abweichende Zahlungsarten eingeräumt werden (Leistung gegen offene Rechnung), verpflichtet sich dieser, den Gesamtbetrag ohne Abzug gemäß den Zahlungsbedingungen auf der Rechnung , nach Erhalt der Rechnung, zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Klient/Rechtsvertretung/Erziehungsberechtigter in Zahlungsverzug.
Der Kunde ist verpflichtet, festes Schuhwerk und einen passenden Reit- oder Fahrradhelm mitzubringen. Die Kleidung soll der Witterung entsprechen. Die Leistung wird auch bei kaltem und regnerischem Wetter erbracht, evtl. wird am und mit dem Pferd im Stall gearbeitet.
Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und richtige Angaben auf dem Anamnesebogen / Anmeldebogen zu machen und Änderungen ungefragt mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere eine etwaige Schwangerschaft, Medikamenteneinnahmen, Behinderungen oder Erkrankungen, welche Einfluss auf Inhalt und Methoden der Leistungserbringung haben können. Der Kunde ist verpflichtet, sich bei Zweifelsfragen bei seinem Hausarzt oder Facharzt zu informieren. Ich behalte mir bei verbleibenden Zweifelsfragen die Weiterführung der Leistungserbringung und deren Inhalt ausdrücklich vor.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Leistungserbringung, wenn er unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht. Dem Kunden wird empfohlen, über eine aktuelle Tetanusimpfung zu verfügen.
Auf die Stallregeln, die für jeden sichtbar am Stall aushängen, ist zu achten und diese sind zu berücksichtigen und einzuhalten.
§ 7 Haftungshinweis
a.) Ich bin für die Durchführung der Reittherapie entsprechend über die AXA Haftpflicht versichert. Eine über die in dieser Versicherung hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
b.) Für die eingesetzten Tiere bestehen Haftpflichversicherungen. Bei diesen gilt auch, eine über diese Versicherungen hinausgehende Haftungen sind ausgeschlossen.
c.) Für die Teilnehmer ist von ihnen bzw. ihren gesetzlichen Vertretern eine Unfallversicherung abzuschließen. Hierbei kann eine Absprache mit der jeweilig zuständigen Krankenkasse erfolgen. Dies ist Sache des Klienten/Rechtsvertretung/Erziehungsberechtigten bzw. der Eltern der teilnehmenden Kinder.
§ 8 Verwendung von Bild- und Tonmaterial
Ich behalte mir vor, im Verlauf der Leistungserbringung Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen oder anfertigen zu lassen. Diese werden von mir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für interne Zwecke (Dokumentation, Nachbereitung) verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht.
Mit ausdrücklichem Einverständnis des Kunden/Klienten/Rechtsvertreter/Erziehungsberechtigten ist es mir auch gestattet, Bild- und Tonaufnahmen für andere Zwecke, etwa für die Werbung zu nutzen und Dritten zugänglich zu machen, auch im Internet. Dieses Einverständnis kann vom Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§ 9 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Der Kunde kann meine Internetseite besuchen, ohne Angaben zu seiner Person zu machen. Ich speichere lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z.B. die Seite, von der aus der Kunde mich besucht oder den Namen der angeforderten Datei. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung meines Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf die Person des Kunden.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn mir diese vom Kunden im Rahmen von Vertragsverhandlungen bzw. beim Vertragsschluss freiwillig mitgeteilt werden. Mit der Übermittlung dieser Angaben versichert der Kunde gleichzeitig, dass die von mir erbetenen Angaben korrekt sind. Ich verwende (speichern, verändern, übermitteln, sperren, löschen und nutzen) die vom Kunden mitgeteilten Daten ohne gesonderte Einwilligung des Kunden ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung meiner Leistungspflichten.
Ich erhebe und verwende personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen mir und dem Kunden erforderlich sind (Bestandsdaten wie Name, Anschrift, E-Mail, Geburtsdatum, Telefon- und Faxnummer, Kundennummer).
Die personenbezogenen Daten verwende ich im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer einschlägiger Gesetze, etwa solcher gem. § 1 Absatz 3 Satz 1 BDSG. Ich verwende personenbezogene Daten des Kunden für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke nur
soweit es der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses mit dem Kunden dient,
soweit es zur Wahrung meiner berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass ein schutzwürdiges Interesse des Kunden an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder
soweit die Daten allgemein zugänglich sind oder ich sie veröffentlichen darf, es sei denn, dass ein schutzwürdiges Interesse des Kunden an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegenüber meinen berechtigten Interessen offensichtlich überwiegt.
Ich übermittle und nutze personenbezogene Daten des Kunden auch,
für Zwecke der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung soweit dabei kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat.
Hierbei übermittle und nutze ich nur solche Daten über Angehörige einer Personengruppe, die sich auf eine Angabe über die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Namen, Titel, akademische Grade, Anschrift und Geburtsjahr beschränken.
Die personenbezogenen Daten erhebe ich im Rahmen der Vertragsverhandlungen und des Vertragsschlusses. Ich erfrage jeweils eine Einwilligung des Kunden zur Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten.
Die personenbezogenen Daten speichere ich nach erteilter Einwilligung zur Erhebung und Verwendung im Umfang der durch den Kunden gemachten Angaben auf meinen Rechnern und Sicherheitsmedien und auf Servern und Sicherungsmedien des von mir beauftragten IT-Dienstleisters und aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger und vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften sowie zur Datensicherung und Kontrolle des Datenschutzes. Ich nehme Änderungen an den personenbezogenen Daten zum Zweck von Fehlerkorrekturen und Aktualisierungen vor. Ich stelle durch technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass personenbezogene Daten vor Verlust, Zerstörung, Manipulation und unberechtigtem Zugriff geschützt sind. Ich übertrage personenbezogene Daten mittels einer SSL-Verschlüsselung über das Internet.
Die personenbezogenen Daten übermittle ich im jeweils erforderlichen Umfang an die von mir mit der Leistungserbringung beauftragten Unternehmen und Mitarbeiter, an die von mir etwa mit der Zahlungsabwicklung beauftragten Kreditinstitute Serviceunternehmen und deren Datenverarbeitungs- und Vertragspartner, an die von mir zum Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung beauftragten Dienstleister und an weitere, ausdrücklich durch Gesetz oder behördliche Anordnung zur Übermittlung festgelegte Stellen.
Die personenbezogenen Daten lösche ich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder wenn meine Kenntnis von diesen Daten für die Erfüllung meiner vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr erforderlich ist, mithin nach erfolgter Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie der einschlägigen gesetzlichen, satzungsmäßigen und vertraglichen Aufbewahrungsfristen und sonstigen Bestimmungen. Die personenbezogenen Daten sperre ich, wenn einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt würden, oder eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist, oder die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt.
Der Kunde kann unentgeltlich Auskunft verlangen über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit die Auskunft sich auf die Herkunft dieser Daten bezieht, über Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und über den Zweck der Speicherung, §§ 19, 34 BDSG. Der Kunde soll dabei die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnen. Der Kunde hat ferner das Recht, die Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, §§ 20, 35 BDSG.
§ 10 Ferienregelung
Prinzipiell findet der Unterricht auch in den Ferien statt.
Urlaubszeiten für Mensch und Pferd, in denen kein Reitunterricht/Therapieangebot stattfindet, werden rechtzeitig mitgeteilt.
§ 11 Unterricht / Therapieeinheiten
Ich behalte mir vor den Unterricht / die Therapieeinheiten individuell zu gestalten. Hierzu gehört auch der Theorieunterricht bei sehr ungünstigen Witterungs- oder Bodenverhältnissen, wenn möglich. Auch gehört der Umgang mit dem Pferd/Pony, dessen Versorgung und die Pflege, das richtige Führen, Bodenarbeit, Theorie rund um das Pferd, geführtes und freies Reiten, Spiele und gymnastische Übungen auf und mit dem Pferd etc., je nach Klient oder Kind und dessen Möglichkeiten, dazu.
Das Pferd wird, je nach Bedarf der Unterrichts- / Therapieeinheit, mit verschiedenen Materialien (Sattel, Voltigiergurt, Decke, Trense, Halfter oder auch andere gebisslose Zäumungen, und sonstige Materialien, wie Bänder etc.) ausgestattet. Es kann auch, je nach Bedarf der Unterrichts- / Therapieeinheit, nötig sein, dass mit dem Pferd ohne jegliche Ausstattung (bloßer Pferderücken etc.) gearbeitet wird. Ich behalte mir vor dieses selbst, je nach Bedarf der Unterrichts- / Therapieeinheit, zu bestimmen. Ich behalte mir auch vor selbst zu entscheiden, welches Pferd / Pony für die jeweilige Unterrichts- / Therapieeinheit genommen wird.
§ 12 Hilfspersonal
Bei bestimmten Unterrichts- / Therapieeinheiten ist es notwendig, dass eine oder mehrere Personen mir helfen. Diese wurden von mir in die Arbeit mit Pferden eingewiesen und unterstützen mich lediglich bei der Arbeit (Pferd/Pony führen, halten, den Klienten/das Kind auf dem Pferd/Pony festhalten etc.) und sind nicht für Fehler haftbar zu machen.
Als Gerichtsstand für alle Geschäfte wird 76829 Landau in der Pfalz vereinbart.
§ 14 Erfüllungsort, Salvatorische Klausel
Erfüllungsort für die Zahlungspflicht des Kunden ist Landau in der Pfalz. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Ich bemühe mich, im Rahmen des Zumutbaren auf dieser Website richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Ich übernehme jedoch keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der auf dieser Website bereitgestellten Informationen. Ich behalte mir ausdrücklich vor, ohne vorherige Ankündigung das Angebot oder Teile davon zu ändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Haftungsansprüche gegen mich wegen Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen bzw. durch die Nutzung unrichtiger oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern ich nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt habe oder Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten geltend gemacht werden oder soweit sonst zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
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References: § 1
 § 312
 § 3
 § 312
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§ 4

§ 7

§ 8

§ 9
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§ 10

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§ 14