Source: https://blog.avrios.com/de/halterhaftung-im-fuhrpark/
Timestamp: 2020-03-30 14:18:53+00:00

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Halterhaftung für Unternehmen: So geht's
16. März 2017 Compliance
Halterhaftung für Unternehmen: So geht’s
Mit “Halterhaftung” sind die rechtlichen Pflichten gemeint, die sich für ein Unternehmen aus der Überlassung von Fahrzeugen an Mitarbeiter ergeben. Aus Hunderten von Gesprächen mit Fuhrparkleitern wissen wir: Halterhaftung ist kompliziert und jeder versteht darunter etwas anderes – dabei kann es um empfindliche Geld- oder Gefängnisstrafen gehen. Nach der Lektüre unserer Blogserie wissen Sie alles, um Ihren Fuhrpark rechtskonform zu führen. Da wir Sie außerdem mit allen notwendigen Vorlagen versorgen, können Sie direkt mit der Umsetzung beginnen.
Welche Unternehmen sind von der Halterhaftung betroffen?
Die Halterhaftung betrifft alle Unternehmen, die Halter von Fahrzeugen sind, und diese Fahrzeuge ihren Mitarbeitern überlassen – ganz gleich ob als Dienst-, Pool- oder Motivationsfahrzeug. Der BGH geht davon aus, dass derjenige, der die Kosten für das Fahrzeug trägt und die Verwendung des Fahrzeugs steuern kann, auch der “Halter” des Fahrzeugs ist. Faktisch unterliegt damit jedes Unternehmen, das einen Fuhrpark unterhält, der Halterhaftung.
Rechtsgrundlagen: BGH, VerS 1992, 437; BGH NJW 1954, 1198
Wer ist im Unternehmen bei der Halterhaftung verantwortlich?
In erster Linie sind Geschäftsführung bzw. Vorstand oder Inhaber eines Unternehmens in der Verantwortung. Die aus der Halterhaftung resultierenden Halterpflichten können an eine andere Person (bspw. einen Fuhrparkmanager) übertragen werden. Beachten Sie jedoch, dass bei dieser Übertragung oft Fehler gemacht werden, weshalb die Haftung bei der Geschäftsleitung bleibt. Beispielsweise wenn ein Fuhrparkleiter nicht ausreichende Entscheidungskompetenzen erhält oder unzureichend überprüft wird. Wie die Übertragung richtig geht erfahren Sie im Beitrag über die Delegation von Halterpflichten.
Rechtsgrundlagen: OWiG § 9 Abs. 2 Nr. 2
Wie ernst ist das Ganze?
Die verantwortliche Person (je nach Delegation der Halterhaftung Geschäftsleitung oder Fuhrparkleiter) übernimmt alle Pflichten des Fahrzeughalters. Eine Missachtung dieser Halterpflichten bedeutet zivil- und strafrechtliche Haftungsrisiken – von der Geld- bis hin zur Freiheitsstrafe.
Tipp: Als Fuhrparkverantwortlicher sollten Sie mit Ihrer Geschäftsleitung darüber sprechen, eine spezielle Rechtsschutzversicherung für Fuhrparkleiter abzuschließen. Weiterhin sollten Sie eine private Vermögenshaftplichtversicherung abschließen.
Die Begriffe “Halterhaftung” und “Halterpflichten” sind sehr abstrakt – konkret existieren folgende laufende Halterpflichten:
Regelmäßige Führerscheinkontrolle (zwei Mal jährlich bei ständig überlassenen Fahrzeugen);
Regelmäßige Sichtkontrolle (idealerweise zwei Mal jährlich);
Prüfung der Fahrzeuge nach UVV (“Fahrzeug-UVV”, einmal pro Jahr);
Rechtzeitige Durchführung der Hauptuntersuchung;
Unterweisung der Fahrer nach UVV (“Fahrer-UVV”, einmal pro Jahr);
Dazu kommen noch weitere grundsätzliche Halterpflichten, wie beispielsweise die Einhaltung der Versicherungspflicht. Auf diese grundsätzlichen Pflichten gehen wir folgend nicht weiter ein.
Rechtsgrundlagen: §21 Abs. 1 Nr. 2 StVG; Fahrzeug-UVV: §57 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 70 (ehemals BGV D 29); Fahrzeugzustandskontrolle: §23 Abs. 1 und 2 StVO und §31 Abs 2 StVZO; HU: §29 STVZO; Fahrer-UVV: §35 Abs. 1 Nr. 3 der der DGUV Vorschrift 70 (ehemals BGV D 29)
Zusammenfassung und Ausblick: Eine strukturierte Arbeitsweise ist die halbe Miete
Ärger gibt es in der Regel erst, wenn etwas passiert – wenn also zum Beispiel ein Fahrer, der seit einem Jahr keinen Führerschein mehr hat, mit seinem Dienstwagen einen Unfall baut. Hätten Sie die Führerscheinkontrolle wie vorgeschrieben durchgeführt, hätte der Fahrer keinen Dienstwagen mehr gehabt.
In dieser Situation gilt es, die Einhaltung der Halterpflichten nachzuweisen und sich damit etwaigen Ansprüchen aus der Halterhaftung zu entziehen. Dieser Nachweis kann beispielsweise mit einer sorgfältigen Dokumentation erbracht werden – damit verfügen Sie über die sprichwörtliche “ich komme aus dem Gefängnis frei”-Karte.
Professionelle Fuhrparkmanagement-Software kann Ihnen dabei helfen, die Dokumentation zu organisieren und alle Termine im Griff zu behalten.
Möchten Sie mehr über die Halterpflichten erfahren und anwenderorientierte Handlungsanweisungen zu diesen erhalten, empfehlen wir Ihnen das Avrios Ebook Halterhaftung. Das Ebook geht auf die Halterhaftung, Unfallverhütungsvorschriften (UVV) und Führerscheinkontrolle ein. Zusätzlich finden Sie im Ebook praktische Vorlagen, um die Aufgaben zu erledigen.
Im Avrios Ebook Halterhaftung erhalten Sie praktische Vorlagen und Handlungsan-weisungen betreffend Halterhaftung, Unfallverhütungsvorschrift
en (UVV) und Führerscheinkontrolle
Weiterhin empfehlen wir Ihnen den nächsten Teil unserer Blogserie – dieser dreht sich um die die Führerscheinkontrolle als Teil der Halterpflichten. Die anderen Teile der Blogserie erläutern:
Gesetzeskonform handeln: Wie die Halterpflichten – von der Geschäftsleitung an Fuhrparkleiter – rechtlich korrekt übertragen werden können
Das müssen Sie bei den Unfallverhütungsvorschriften (UVV) beim Fahrzeug beachten
Das müssen Sie bei den Fahrzeug Unfallverhütungsvorschriften (UVV) beim Fahrer beachten
Infografik: Zusammenfassung der Halterhaftungspflichten
(Klicken Sie auf die Grafik für eine Vollansicht)
In Teil 3 unserer Blogserie über Halterhaftung im Fuhrpark beschäftigen wir uns mit der Zustandskontrolle der Fahrzeuge - umgangssprachlich oft

References: BGH 
 BGH 
 § 9
 §21
 §57
 §23
 §31
 §29
 §35