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Timestamp: 2019-09-19 11:11:58+00:00

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§ 6 Der Pflichtteil bei lebzeitigen Vorempfängen (§§ 231 ... / VII. Zusammentreffen von Anrechnungspflicht (§ 2315 BGB) und Eigengeschenk (§ 2327 Abs. 1 S. 2 BGB)
Rz. 100 Die Anrechnung der freigebigen Zuwendung nach § 2315 BGB betrifft grundsätzlich nur die Anrechnung auf den ordentlichen Pflichtteil. Im Pflichtteilsergänzungsrecht gibt es dafür die Parallelvorschrift des § 2327 BGB, der auch ohne Erblasserbestimmung eingreift. Hat der Ergänzungsberechtigte ein Eigengeschenk erhalten, welches zugleich nach § 2315 BGB auf den Pflichtt...mehr
§ 13 Das anwaltliche Mandat in Pflichtteilssachen / b) Vertretung der drei Erben durch einen Prozessbevollmächtigten
Rz. 26 Wird die Klage des Pflichtteilsberechtigten abgewiesen, trägt er alle Kosten. Er hat demnach seine eigenen Kosten (siehe oben Rn 25 Gebühren des Rechtsanwalts) sowie die folgenden Kosten zu tragen:mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / aa) Einführung
Rz. 46 Den vorläufigen Schlusspunkt in der Diskussion zur Inhaltskontrolle von Erb- und Pflichtteilsverzichten bildet die Entscheidung des BGH vom 19.1.2011. In dem dort entschiedenen Fall hatte kurz vor Eintritt des Erbfalls eine körperbehinderte Sozialhilfeempfängerin ohne Gegenleistung auf ihren gesetzlichen Pflichtteil verzichtet. Der Sozialhilfeträger hatte nach Eintrit...mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / I. Grundsätzliches Verhältnis von Ausschlagung und Pflichtteilsverlangen
Rz. 217 Besondere Probleme können sich aus dem Verhältnis von Ausschlagung und Pflichtteilsrecht ergeben. Hier besteht für Rechtsberater eine nicht zu unterschätzende Haftungsgefahr bei der Beratung anlässlich einer Erbschaftsausschlagung. Die Rechtslage ist nicht einfach. Rz. 218 Der Pflichtteilsanspruch als Mindestteilhabe am Nachlass steht den nach § 2303 BGB genannten Per...mehr
§ 12 Kautelarpraxis und Verfügungen von Todes wegen / III. Verweisung auf den Pflichtteil
Rz. 23 Größte Probleme bringen die vielfach noch verwandten Formulierungen, dass einer der nächsten Angehörigen auf den Pflichtteil verwiesen wird. Sie lauten oftmals wie folgt: "Mein Sohn soll nur seinen Pflichtteil erhalten." Hierin kann zum einen eine Erbeinsetzung in Höhe des Pflichtteils zu sehen sein, was allerdings nach der Auslegungsregel des § 2304 BGB nicht vermute...mehr
§ 8 Einwendungen gegen den Pflichtteil / a) Hinterlassener Erbteil übersteigt nicht die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
Rz. 117 Bei der Falllage des § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB bleiben ausnahmsweise und abweichend von der sonst bestehenden Grundregel dieser Norm die nach § 2338 BGB zulässigen Beschwerungen und Beschränkungen wirksam bestehen. Schlägt dann der Pflichtteilsberechtigte die belastete Erbschaft aus, so erlangt er dadurch keinen Pflichtteilsanspruch. Auch hinsichtlich eines etwa bestehe...mehr
§ 16 Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen als Nachlassb ... / II. Anfall von Personengesellschaftsanteilen an eine Erbengemeinschaft
Rz. 46 Neue Gesellschaftsanteile können aber durch die Nachfolge in Personengesellschaftsanteile des Erblassers entstehen. Insoweit handelt es sich um eine gesellschaftsrechtliche Besonderheit, die losgelöst von der nach erbrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilenden wertmäßigen Zuordnung des Nachlassvermögens zu sehen ist. Rz. 47 Sofern eine solche, auf gesellschaftsrechtli...mehr
§ 6 Der Pflichtteil bei lebzeitigen Vorempfängen (§§ 231 ... / b) Der erweiterte Erblasserbegriff
Rz. 76 Als Erblasser ist grundsätzlich die Person anzusehen, deren Vermögen mit dem Tod auf den bzw. die Erben übergeht. Fraglich ist allerdings, ob bei Ehegatten, die sich in einem gemeinschaftlichen Testament jeweils als Alleinerben nach dem Tod des Erstversterbenden (Vollerbe) und ihre Kinder als Erben des Überlebenden (Schlusserben) eingesetzt haben, tatsächlich nur der ...mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / aa) Zugewandter Erbteil übersteigt nicht die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
Rz. 228 Dies ist die Falllage des § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. Dann galten diese Beschränkungen und Beschwerungen als nicht angeordnet. Sie entfallen kraft Gesetzes automatisch. Einer Ausschlagung zur Erlangung des Pflichtteils bedarf es nicht. Im Gegenteil: Schlägt er aus, so verliert er den zugewandten (durch § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB lastenfrei gewordenen) Erbteil und erlangt...mehr
§ 19 Länderübersicht / 4. Rechtsanwendung aus deutscher Sicht
Rz. 148 War der Erblasser Deutscher, hinterlässt er aber Immobilien in England, entsteht insoweit durch das englische internationale Erbrecht ein gem. Art. 3a Abs. 2 EGBGB vorrangiges Einzelstatut (str., siehe § 18 Rn 157). Es tritt Nachlassspaltung ein. Hatte der deutsche Erblasser sein domicile in England, gilt für seinen beweglichen Nachlass aus englischer Sicht englische...mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / c) Die Arten der beschränkten Pflichtteilsverzichte im Überblick
Rz. 25 Nach ganz überwiegender Meinung kann Gegenstand eines beschränkten Pflichtteilsverzichts sein:mehr
§ 17 Der Pflichtteil im Steuerrecht / 2. Übergangsregelung
Rz. 2 Das BVerfG hatte die Fortgeltung des bisherigen Rechts bis längstens zum 31.12.2008 angeordnet. Die h.M. in der Rechtslehre vertritt die Ansicht, dass eine rückwirkende Einführung des neuen Rechts auf den 1.1.2007 verfassungswidrig sei. Dem ist zuzustimmen; insoweit unterscheidet die Rechtslage sich wesentlich von der ähnlichen, aber doch anders gelagerten Rechtslage i...mehr
§ 7 Pflichtteilsergänzung wegen Schenkungen (§§ 2325 ff. ... / (2) Fortsetzung der Gesellschaft mit Ausschluss oder Beschränkung der Abfindungsansprüche
Rz. 76 Wird beim Tod eines Gesellschafters die Gesellschaft unter den Mitgesellschaftern fortgesetzt (gesetzliche Regelung bei der OHG und KG, vgl. § 131 Abs. 3 Nr. 1 HGB; vertraglich zu regeln bei der BGB-Gesellschaft), so gehört die Gesellschaftsbeteiligung nicht zum Nachlass. Sie kann daher auch nicht Gegenstand des ordentlichen Pflichtteilsanspruchs sein. Rz. 77 In den Na...mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / I. Erb- und Pflichtteilsverzicht: Ausgangsüberlegungen
Rz. 1 Umfangreich ist das Angebot an Möglichkeiten, Pflichtteilsansprüche zu reduzieren und zu vermeiden. Der Markt für entsprechende Veröffentlichungen und Seminare blüht. Aber wie überall ist es auch hier: Nicht immer halten die vollmundigen Verheißungen das, was sie versprechen. Rz. 2 Die effektivste Möglichkeit, den Pflichtteil als Störfaktor der vorweggenommenen Erbfolge...mehr
§ 13 Das anwaltliche Mandat in Pflichtteilssachen / I. Beratung des Mandanten in Pflichtteilssachen
Rz. 1 Nach Eintritt des Erbfalls ist der Mandant in Pflichtteilssachen hinsichtlich der Geltendmachung bzw. Abwehr von Pflichtteilsansprüchen zu beraten. Vor Eintritt des Erbfalls besteht Beratungsbedarf regelmäßig dahingehend, das Entstehen von Pflichtteilsansprüchen nach dem Erbfall zu vermeiden. In beiden Beratungssituationen benötigt der Rechtsanwalt eine genaue Kenntnis...mehr
§ 13 Das anwaltliche Mandat in Pflichtteilssachen / III. Der Umfang des pflichtteilsrechtlichen Mandats und die Beratungsgebühren
Rz. 4 Neben der genauen Erforschung des Sachverhalts ist für die Bearbeitung des pflichtteilsrechtlichen Mandats auch der dem Rechtsanwalt konkret erteilte Auftrag von Bedeutung, denn die Anwaltspflichten bestehen nur im Rahmen des erteilten Mandats. In der Regel wird der Rechtsanwalt in Pflichtteilssachen mit der außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Geltendmachung oder...mehr
§ 13 Das anwaltliche Mandat in Pflichtteilssachen / VI. Mehrere Angelegenheiten im Pflichtteilsrecht
Rz. 32 Bei der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs wird grundsätzlich zunächst Auskunft und Wertermittlung nach § 2314 BGB verlangt und anschließend der Anspruch beziffert. Erfolgt die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs im Wege der Stufenklage, so handelt es sich im gebührenrechtlichen Sinne um eine Angelegenheit. Wird der Anspruch nach § 2314 BGB auf Auskunft ode...mehr
§ 17 Der Pflichtteil im Steuerrecht / IV. Pflichtteilsverzicht und Versorgungsleistungen, § 22 Nr. 1 S. 1 EStG
Rz. 262 Problematisch ist, ob Zahlungen zur Abfindung von Pflichtteilsansprüchen als Versorgungsleistungen nach §§ 10 Abs. 1 Nr. 1a, 22 Nr. 1 EStG einzuordnen sind. Beispiel M ist Mutter von drei Kindern und Inhaberin eines wertvollen Betriebs. Zur Vorbereitung der vorweggenommenen Erbfolge und der Einleitung entsprechender Schritte wendet sie sich an die beiden jüngsten Kind...mehr
§ 19 Länderübersicht / I. Internationales Erbrecht
Rz. 314 § 28 Abs. 1 des österreichischen Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht vom 15.6.1978 (IPRG) unterstellt die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Personalstatut des Erblassers. Personalstatut ist gem. § 9 Abs. 1 IPRG das Heimatrecht einer Person. Rück- und Weiterverweisungen werden gem. § 5 IPRG beachtet, dürften aber im Verhältnis zu Deutschland nicht auf...mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / II. Neue Pflichtteilsberechtigte
Rz. 118 Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs wird bestimmt durch die Pflichtteilsquote und den Wert des Nachlasses. Die Pflichtteilsquote ist ihrerseits abhängig von der Zahl der Pflichtteilsberechtigten (vgl. insbesondere auch §§ 2303 Abs. 1 S. 2, 2310 BGB). Rz. 119 Durch das Hinzukommen von neuen Pflichtteilsberechtigten verringert sich der Pflichtteil der bisherigen ganz erh...mehr
§ 16 Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen als Nachlassb ... / II. Anrechnung auf den Pflichtteil
Rz. 157 Eine bei Weitem weniger umfassende und wirksame Möglichkeit zur Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen besteht darin, bei lebzeitigen Zuwendungen an den bzw. die Pflichtteilsberechtigten die Anrechnung der jeweiligen Zuwendung auf spätere Pflichtteilsansprüche anzuordnen (§ 2315 BGB). Die Anrechnung auf den Pflichtteil hat durch die Erbrechtsreform 2010 gerade im Zus...mehr
§ 1 Grundzüge des Pflichtteilsrechts des BGB / d) Zugewinngemeinschaft
Rz. 36 § 2303 Abs. 2 S. 2 BGB erklärt ausdrücklich, dass § 1371 BGB unberührt bleibt. Der vom gesetzlichen Erbteil ausgeschlossene Ehegatte, der weder Erbe wurde noch ein Vermächtnis erhielt, kann daher den sog. kleinen Pflichtteil verlangen, dessen Höhe sich durch die Halbierung des nicht erhöhten gesetzlichen Ehegattenerbteils (§ 1931 Abs. 1 und 3 BGB) errechnet. Neben den...mehr
§ 17 Der Pflichtteil im Steuerrecht / 4. Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer
Rz. 227 Schließlich können sich steuerrechtliche Probleme in Hinblick auf die Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer ergeben, wenn Vermögensgegenstände sowohl deutscher als auch ausländischer Erbschaftsteuer unterliegen. Beispiel Erblasser E ist deutscher Staatsangehöriger und unbeschränkt in Deutschland erbschaftsteuerpflichtig. Er hinterlässt jedoch Vermögen im Ausland, d...mehr
§ 1 Grundzüge des Pflichtteilsrechts des BGB / III. Ermittlung von Bestand und Wert des Nachlasses
Rz. 42 Weiter sind für die Bestimmung des Pflichtteilsanspruchs der Bestand und der Wert des Nachlasses zu ermitteln (siehe § 3 Rn 82 f. sowie § 5). Hierzu enthalten die §§ 2311 bis 2313 BGB entsprechende eigenständige Bewertungsvorschriften, die allerdings unvollkommen sind. Auszugehen ist dabei grundsätzlich von den Wertverhältnissen zum Zeitpunkt des Erbfalls (Stichtagspr...mehr
§ 18 Das Internationale Pflichtteilsrecht / II. Funktionelle Zuständigkeit für Pflichtteilsklagen
Rz. 391 Die Zuständigkeit umfasst insbesondere folgende Klagearten:mehr
§ 7 Pflichtteilsergänzung wegen Schenkungen (§§ 2325 ff. ... / (2) Gütertrennungsmodell
Rz. 62 Als pflichtteilsfeste Gestaltung wird auch ganz überwiegend das sog. Gütertrennungsmodell angesehen: Hierzu wird in der Zugewinngemeinschaftsehe Gütertrennung vereinbart und zur Erfüllung des entstehenden Zugewinnausgleichsanspruchs nach den §§ 1372 ff. BGB ein entsprechender Vermögenswert übertragen. Es soll eine unentgeltliche und somit ergänzungspflichtige Zuwendun...mehr
§ 18 Das Internationale Pflichtteilsrecht / IV. Mobilisierung unbeweglichen Vermögens bei gespaltener Rückverweisung
Rz. 136 Beispiel: Eine in Colorado lebende Witwe, US-Staatsangehörige, hat von einem deutschen Vetter ein Mehrfamilienhaus in Hamburg geerbt. Dieses möchte die alleinstehende Dame der methodistischen Kirche vermachen, damit dort eine Mission eingerichtet werden kann. Ihre Kinder, die sie alle verlassen haben und in Kalifornien leben, hat sie bereits enterbt. Der Justitiar de...mehr
§ 10 Das Pflichtteilsrecht in den neuen Bundesländern / Literaturtipps
§ 17 Der Pflichtteil im Steuerrecht / 1. Ausgangspunkt und Steuerbarkeit
Rz. 188 Gem. § 311b Abs. 4, 5 BGB können künftige gesetzliche Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil am Nachlass eines noch lebenden Dritten Vereinbarungen schließen. Derartige Verträge nennen sich üblicherweise Erbschaftsvertrag. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Die Rechtsprechung hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine derarti...mehr
§ 18 Das Internationale Pflichtteilsrecht / V. Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen auf den Pflichtteil
Rz. 381 Systematisch zwischen der Ausgleichung und der Pflichtteilsergänzung steht die Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil. Zum einen darf der Pflichtteil des Berechtigten nicht willkürlich einem anderen Statut unterstellt werden. Zum anderen geht es hier aber, wie bei der Ausgleichung, um eine gleichmäßige Beteiligung aller Berechtigten am Nachlass. Der Pflichtte...mehr
§ 12 Kautelarpraxis und Verfügungen von Todes wegen / 1. Der Zweck der Pflichtteilsklauseln
Rz. 44 Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge können einen ganz erheblichen Störfaktor bei der Nachlassplanung von Ehegatten darstellen, wenn sich die Ehegatten zunächst gegenseitig zu alleinigen Erben berufen wollen, insbesondere im Fall der sog. Einheitslösung des Berliner Testaments (§ 2269 BGB). So wird der längerlebende Ehegatte wirtschaftlich mit einer oft ganz erheblic...mehr
§ 19 Länderübersicht / 3. Durchsetzung der Pflichtteilsrechte
Rz. 368 Die Pflichtteilsansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren nach Eröffnung des Testaments. Pflichtteilsergänzungsansprüche verjähren in drei Jahren nach dem Erbfall, Art. 1007 ZGB.mehr
§ 1 Grundzüge des Pflichtteilsrechts des BGB / VI. Sonstige Regelungen
Rz. 50 Zur Sicherung der Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs gewährt § 2314 BGB dem Pflichtteilsberechtigten einen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch. Rz. 51 Die Berücksichtigung von Vorempfängen und sonstiger Leistungen ergibt sich aus den §§ 2315, 2316 BGB. Die Verteilung der Pflichtteilslast im Innenverhältnis zwischen Erben, Vermächtnisnehmern und Auflagenbegünstig...mehr
§ 1 Grundzüge des Pflichtteilsrechts des BGB / 1. Überblick
Rz. 11 Vor allem vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.4.2005 wurde insbesondere aus rechtspolitischen Gründen eine Reform des Pflichtteilsrechts ausführlich diskutiert. Aber auch danach ist die Diskussion nicht verstummt. Denn verfassungsrechtlich gewährleistet ist nur das Grundprinzip der zwingenden Mindestteilhabe der nahen Angehörigen und nicht die ko...mehr
§ 5 Der Nachlass als wertbildender Faktor / bb) Normative Festsetzung der für die Bewertung zu unterstellenden weiteren Verwendung
Rz. 76 Da die Frage der weiteren Verwendung erheblichen Einfluss auf die den einzelnen Nachlassgegenständen beizulegenden Werte hat, erscheint es unabdingbar, allgemeingültige Kriterien herauszuarbeiten, anhand derer die Frage der (für Bewertungszwecke) zu unterstellenden Verwendung des Nachlasses (normativ) beantwortet werden kann. Zwei Ansätze kommen hierzu in Betracht: Rz...mehr
§ 17 Der Pflichtteil im Steuerrecht / 2. Steuerklasse und Freibeträge
Rz. 193 Schenkungen zwischen Geschwistern fallen gem. § 15 Abs. 1 ErbStG in die Steuerklasse II. Freibeträge werden nach § 16 Abs. 1 ErbStG lediglich i.H.v. 20.000 EUR gewährt. Der Eingangsteuersatz bei Schenkungen bis zu 75.000 EUR liegt nach § 19 Abs. 1 ErbStG bereits bei 15 % und bei Überschreiten eines schenkungsteuerlichen Wertes von 13 Mio. EUR bereits bei 35 %. Soweit...mehr
§ 18 Das Internationale Pflichtteilsrecht / I. Pflichtteile im ausländischen Recht
Rz. 1 Nur wenige Rechtsordnungen gewähren eine absolute Testierfreiheit, ohne dass bestimmten Angehörigen zwingende Rechte irgendeiner Art gegen den Nachlass zukommen. In kaum einem anderen Rechtsgebiet schlagen sich traditionell und kulturell bedingte politisch-gesellschaftliche Grundanschauungen so deutlich nieder wie im Pflichtteilsrecht. Das gilt z.B. für die Frage, wer ...mehr
§ 9 Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung / a) Das Bestandsverzeichnis gem. § 260 BGB
Rz. 27 Die Auskunftserteilung nach § 260 BGB ist eine Wissenserklärung und muss grundsätzlich schriftlich erteilt werden, bedarf aber keiner Unterschrift. Sie kann auch in einem Schriftsatz des Rechtsanwalts des auskunftsverpflichteten Erben enthalten sein oder auch durch den hierzu beauftragten Testamentsvollstrecker erteilt werden. Rz. 28 Durch die Auskunftserteilung muss d...mehr
§ 8 Einwendungen gegen den Pflichtteil / V. Praktische Auswirkungen der Reform des Pflichtteilsentziehungsrechts?
Rz. 86 Auch wenn die Änderung des Rechts der Pflichtteilsentziehung im Allgemeinen begrüßt wird, herrscht in den ersten Veröffentlichungen hierzu doch weitgehende Übereinstimmung darin, dass es auch nach neuem Recht nur selten zu berechtigten Pflichtteilsentziehungen kommen wird. Denn die bisher nur in wenigen Einzelfällen eingreifenden Entziehungsgründe wurden lediglich mod...mehr
§ 18 Das Internationale Pflichtteilsrecht / XIV. Pflichtteil und Vererbung von Gesellschaftsanteilen
Rz. 270 Beispiel: Ein zuletzt in Antwerpen lebender Belgier war u.a. an einer in Form einer OHG betriebenen Speditionsgesellschaft mit Sitz in Aachen beteiligt. Testamentarische Alleinerben sind seine beiden Töchter. Der Sohn macht nun seinen Pflichtteil geltend. Rz. 271 Geschäftsanteile an Kapitalgesellschaften sind i.d.R. frei vererblich. Daher gehen solche Anteile nach Maß...mehr
§ 12 Kautelarpraxis und Verfügungen von Todes wegen / II. Anordnung von Vor- und Nacherbschaft
Rz. 27 Die überkommene Lösung zur Pflichtteilsvermeidung auf der zweiten Stufe ist die Vor- und Nacherbschaft. Das, was dem Erben mit einer Nacherbschaft belastet hinterlassen wird, bildet bei ihm ein Sondervermögen, wie sich bereits aufgrund der Surrogationsvorschrift des § 2111 BGB zeigt. Mit Eintritt des Nacherbfalls (i.d.R. dem Tod des Vorerben) fällt kraft Gesetzes die ...mehr
§ 11 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / a) Die Schwächen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Rz. 145 Der Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2325, 2329 BGB) bietet dem Pflichtteilsberechtigten nicht den gleichen Schutz wie der ordentliche Pflichtteilsanspruch bei der Vererbung im Todesfall. Dies beruht im Wesentlichen auf folgenden Umständen:mehr
§ 5 Der Nachlass als wertbildender Faktor / I. Vererbliche und vermögenswerte Nachlassbestandteile
Rz. 18 Bei der Ermittlung des Nachlassbestands sind die vererblichen Vermögenswerte anzusetzen, also alle Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten, die durch den Erbfall im Wege der Gesamtsrechtsnachfolge gem. § 1922 BGB auf den bzw. die Erben übergegangen sind. Hierzu gehören auch solche, die aufgrund einer erbrechtlichen Sonderrechtsnachfolge übergehen, etwa die vererbli...mehr
§ 16 Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen als Nachlassb ... / b) Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht
Rz. 11 Nach § 738 Abs. 1 S. 2 BGB steht dem ausscheidenden Gesellschafter grundsätzlich ein Abfindungsanspruch für den Verlust seines Gesellschaftsanteils zu. Dieser Abfindungsanspruch fällt in den Nachlass und ist deshalb auch in die Berechnung des Pflichtteils einzubeziehen. Rz. 12 Für den Fall, dass abfindungsbeschränkende gesellschaftsvertragliche Regelungen eingreifen, s...mehr
§ 7 Pflichtteilsergänzung wegen Schenkungen (§§ 2325 ff. ... / d) Rückerwerbsrechte
Rz. 180 Wie sich Rückerwerbsrechte auf den Fristbeginn auswirken, ist höchstrichterlich nicht geklärt. Wird ein freies, tatbestandsmäßig nicht begrenztes Rückerwerbsrecht vereinbart, so wird der Fristbeginn in der Literatur teilweise verneint, da es an der erforderlichen Ausgliederung aus dem Vermögen des Schenkers fehle. Die Gegenmeinung verneint eine Schutzbedürftigkeit de...mehr
§ 6 Der Pflichtteil bei lebzeitigen Vorempfängen (§§ 231 ... / D. Auskunftsanspruch über Vorempfänge
Rz. 117 Neben dem Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB hinsichtlich des tatsächlichen und fiktiven Nachlasses steht dem pflichtteilsberechtigten Abkömmling auch ein Auskunftsanspruch nach § 2057 BGB gegenüber den übrigen Abkömmlingen zu. Dies unabhängig davon, ob die anderen Abkömmlinge Erben geworden sind oder nicht. Fraglich ist das Verhältnis zwischen dem Auskunftsanspruch n...mehr
§ 5 Der Nachlass als wertbildender Faktor / 6. ABC der Bewertung des sonstigen Nachlasses
Rz. 181 Aktien, die an der Börse gehandelt werden, sind grundsätzlich mit dem Kurswert am Todestag anzusetzen, mag er dann auch ungewöhnlich hoch oder niedrig liegen. Starke Kursschwankungen sind typisch für diese Form der Vermögensanlage, was auch bei der erbrechtlichen Bewertung zu beachten ist. Dies muss auch bei Aktien am Neuen Markt gelten, auch wenn hier die Kurssprüng...mehr
§ 7 Pflichtteilsergänzung wegen Schenkungen (§§ 2325 ff. ... / a) Grundzüge und Grundbegriffe
Rz. 11 Der Schenkungsbegriff entspricht grundsätzlich dem des § 516 BGB, wobei hierunter jedoch auch ehebezogene Zuwendungen fallen können (siehe Rn 49 ff.). Nach den für § 516 BGB geltenden Grundsätzen ist somit sowohl eine objektive Bereicherung des Zuwendungsempfängers aus dem Vermögen des Erblassers als auch eine Einigung der Vertragsteile über die Unentgeltlichkeit der ...mehr
§ 18 Das Internationale Pflichtteilsrecht / III. Vorrangiges Einzelstatut
Rz. 82 Beispiel (Fortsetzung): Der dänische Erblasser (siehe Rn 68) besaß eine Produktionshalle in Glasgow. Der testamentarische Alleinerbe ist der Ansicht, es könne doch nicht sein, dass die Pflichtteilsansprüche des deutschen Rechts auch das in Schottland belegene Immobilienvermögen erfassen. 1. Allgemeines Rz. 83 Das deutsche internationale Erbrecht beruht auf dem Grundsatz...mehr
§ 1 Grundzüge des Pflichtteilsrechts des BGB / II. Höhe des Pflichtteils
Rz. 30 Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Anspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB). Der Anspruch wird somit durch zwei Faktoren bestimmt: durch die quotenmäßige Höhe des Pflichtteilsanspruchs (Pflichtteilsbruchteil) und durch den Wert und Bestand des Nachlasses, für den die §§ 2311 ff. BGB gelten. 1. Pflichtteilsbruchteil im...mehr

References: § 2315
 § 2327
 § 2315

§ 13

§ 11
 BGH 

§ 11
 § 2303

§ 12
 § 2304

§ 8
 § 2306
 § 2338

§ 16

§ 6

§ 11
 § 2306
 § 2306

§ 19
 Art. 3
 § 18

§ 11

§ 17

§ 7
 § 131

§ 11

§ 13

§ 13

§ 13
 § 2314
 § 2314

§ 17
 § 22

§ 19
 § 28
 § 9
 § 5

§ 11

§ 16

§ 1
 § 2303
 § 1371

§ 17

§ 1
 § 3
 § 5

§ 18

§ 7

§ 18

§ 10

§ 17
 § 311

§ 18

§ 12

§ 19
 Art. 1007

§ 1
 § 2314

§ 1

§ 5

§ 17
 § 15
 § 16
 § 19

§ 18

§ 9
 § 260
 § 260

§ 8

§ 18

§ 12
 § 2111

§ 11

§ 5
 § 1922

§ 16
 § 738

§ 7

§ 6
 § 2314
 § 2057

§ 5

§ 7
 § 516
 § 516

§ 18

§ 1