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Timestamp: 2019-11-20 12:53:07+00:00

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Die Umsetzung und Prüfung der Entflechtung der Rechnungslegung ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Finn Köhler (Autor)
1. Problemstellung & Gang der Untersuchung
2. Ziel, Anwendungsbereich und Rechtsfolge des § 6b EnWG
2.1. Ziel der Entflechtung im Energiewirtschaftsrec
2.2. Der Anwendungsbereich des § 6b EnWG im Einzelnen
2.2.1. Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen
2.2.2. Dienstleistungsunternehmen des Energiesektor
2.2.3. Rechtlich selbstständige Netzbetreib
2.2.4. Betreiber von Speicheranlagen
2.2.5. Ausnahmen und Erleichterungen beim Anwendungsbereich
2.2.5.1. Betreiber von Kundenanlagen
2.2.5.2. Betreiber von geschlossenen Verteilernetzen
2.3. Rechtsfolge des § 6b EnWG
2.3.1. Verpflichtung zur Aufstellung, Prüfung und Offenlegung eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses gemäß § 6b I En
2.3.2. Angaben über Geschäfte größeren Umfangs im Anhan
2.3.3. Führung getrennter Konten gemäß § 6b III EnWG
2.4. Zwischenfaz
3. Der Tätigkeitenabschluss nach § 6b EnWG
3.1. Zu entflechtende Tätigkeitsbereiche und Tätigkeiten
3.2. Bestandteile, Darstellung und Inhalt der Tätigkeitenabschlüss
3.3. Adressaten des Tätigkeitenabschlusse
3.4. Funktionen des Tätigkeitenabschlusse
3.4.1. Dokumentationsfunktion
3.4.2. Informationsfunktion
3.4.3. Bemessungsfunktion für Netzentgelt
3.5. Verfahren der buchhalterischen Entflechtun
3.5.1. Progressive und retrograde Zuordnungsmethodi
3.5.2. Direkte und indirekte (geschlüsselte) Verteilun
3.5.3. Behandlung innerbetrieblicher Leistungsverrechnungen
3.5.4. Angaben zur Zuordnungsweis
3.6. Sonderfall: Die Zuordnung des Kapitalbereich
3.6.1. Finanzfondskonze
3.6.2. „IDW-Konzep
3.7. Grundsätze für die Erstellung von Tätigkeitenabschlüssen
3.7.1. Grundsatz der Maßgeblichkeit des Einzelabschlusse
3.7.2. Grundsatz der Stetigke
3.7.3. Grundsatz der Klarheit und Übersichtlichke
3.7.4. Grundsatz der Wesentlichke
3.8. Problem der Fiktion rechtlich selbstständiger Unternehmen
3.9. Zwischenfaz
4. Die Prüfung der buchhalterischen Entflechtung durch den Abschlussprüf
4.1. Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht als maßgebliche Grundlage für den Tätigkeitenabschlu
4.2. Einfluss der Regulierungsbehörde auf die Abschlussprüfun
4.3. Die Prüfung der Entflechtung der Rechnungslegung und der Tätigkeitenabschlüs
4.3.1. Prüfung des Vorhandenseins getrennter Konten
4.3.2. Prüfung der Kontenzuordnun
4.3.3. Prüfung der innerbetrieblichen Leistungsverrechnun
4.3.4. Weitergehende Prüfungshandlungen im Rahmen der Prüfung der Entflechtung der Rechnungslegu
4.4. Prüfung der Angaben in Anhang & Erläuterungsteil zum Tätigkeitenabschlu
4.5. Prüfung der Angaben im Lageberic
4.6. Prüfungsbericht und Bestätigungsvermer
4.7. Zwischenfaz
III. Literaturverzeichni
IV. Verzeichnis der Rechtsgrundlagen & sonstiger Normen
VI. Abschlusserklärung
Abbildung 1 : Vorschriften der Entflechtung im Energiewirtschaftsrecht. Die buchhalterische Entflechtung ist herausgestellt, da sie alleinigen Gegenstand dieser Arbeit darstellt. Eigene Darstellung in Anlehnung an Vgl.: Heerlein, A.: Die Überwachung der Entflechtungsregeln in der Energiewirtschaft - die Notwendigkeit zum Unbundling erfordert ein breites Aufgabenspektrum, in: ZRFC: risk, fraud & compliance; Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation, 2010, Nr. 5, S.210–215, S.: 211
Abbildung 2 : Eine Unternehmensgruppe gemäß § 3 Nr. 38 EnWG, eigene Darstellung in Anlehnung an Vgl.: KPMG AG (Hrsg.): Accounting News - Aktuelles zur Rechnungslegung nach HGB und IFRS - März 2013, Seite 4-6, online im Internet: http://www.kpmg.com/DE/de/Documents/Accounting_News_0313_sec.pdf, zuletzt geprüft am: 11.06.2013
Abbildung 3 : Darstellungsform des Tätigkeitenabschlusses nach § 6b EnWG, eigene Darstellung in Anlehnung an: Bolsenkötter, H.; Poullie, M.: Rechnerisches Unbundling in der Strom- und Gasversorgung - Rechnungslegung nach dem neuen Energiewirtschaftsgesetz, Verlag Lang, Frankfurt am Main, 2003, 3. Auflage, S.: 120
Die Energiewirtschaft in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie 96/92/EG in nationales Recht wurde der Forderung der EU nach einem Wettbewerb auf dem Energiemarkt Folge geleistet.[1] Die Regelungen zur rechtlichen, operationellen, informatorischen und buchhalterischen Entflechtung waren Teil dieser Reformen. Da Strom- und Gasnetze ein natürliches Monopol darstellen soll die Unabhängigkeit des Netzbetriebes von den anderen Wertschöpfungsstufen der Energiewirtschaft (bspw. Energieerzeugung und Energievertrieb) durch die Verfahren der Entflechtung sichergestellt werden. Die dadurch erreichte Transparenz soll gewährleisten, dass der Netzbetrieb diskriminierungsfrei ausgestaltet und effektiv kontrolliert werden kann und das Quersubventionen zwischen den einzelnen Wertschöpfungsstufen unterbleiben.[2]
Am 28. Dezember 2012 wurden die Vorschriften zur Entflechtung der Rechnungslegung in § 6b EnWG, speziell der Anwendungsbereich dieser Vorschrift, umfassend novelliert.[3] In dieser Arbeit soll dargestellt werden, welche Unternehmen zur buchhalterischen Entflechtung verpflichtet sind, welche Probleme sich bei der Gestaltung der Entflechtung der Rechnungslegung in der Praxis ergeben, welche Auswirkungen diese Probleme auf die Jahresabschlussprüfung mit sich bringen und wie diese Probleme in der Praxis gelöst werden können.
Dazu werden im zweiten Kapitel der novellierte Anwendungsbereich und die Rechtsfolge der buchhalterischen Entflechtung erläutert. Das dritte Kapitel befasst sich vollumfänglich mit dem sog. „Tätigkeitenabschluss“, welcher den Netzbetrieb eines Unternehmens getrennt von anderen Tätigkeiten dieses Unternehmens auf buchhalterischer Ebene ausweist. Neben den Adressaten und Funktionen des Tätigkeitenabschlusses werden hier auch die Verfahren zur Erstellung eines solchen Abschlusses erläutert und welche Probleme sich dabei in der Praxis ergeben. Im vierten Kapitel wird die Prüfung der buchhalterischen Entflechtung durch den Abschlussprüfer behandelt, da für die Prüfung der Entflechtung der Rechnungslegung Besonderheiten zu beachten sind. Abschließend wird die Arbeit mit einem Fazit beendet.
In diesem Kapitel soll im ersten Schritt das Ziel der Entflechtung in der Energiewirtschafts vorgestellt werden. Danach wird der novellierte Anwendungsbereich des § 6b EnWG vorgestellt und detailliert erläutert. Es wird der Zweck der einzelnen Varianten des Anwendungsbereichs besprochen und welche Probleme sich hierbei ergeben können. Im Anschluss wird die Rechtsfolge des § 6b EnWG erläutert, welcher sich in eine allgemeine Verpflichtung zur Rechnungslegung und eine entflechtungsrelevante Rechtsfolge gliedert. Ein Zwischenfazit bildet den Schluss dieses Kapitels.
2.1. Ziel der Entflechtung im Energiewirtschaftsrecht
Bis zur Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes am 29. April 1998[4] erfolgte die Energie- und Gasversorgung in Deutschland durch Energieversorgungsunternehmen (EVU), welche innerhalb eines geschlossenen Systems von Versorgungsgebieten unter weitgehendem Ausschluss von brancheninternem Wettbewerb in einem Gebietsmonopol agieren konnten.[5] Durch sogenannte Gebietsschutzverträge wurde einem EVU ein räumlich abgetrenntes Versorgungsgebiet zugeordnet. Innerhalb dieser Versorgungsgebiete konnten die EVU eigene Versorgungsnetze aufbauen deren Zugang jeglicher Konkurrenz entzogen war. Die deutsche Energiewirtschaft befand sich so in einer Monopolsituation. Kunden konnten sich nur für einen Energieversorger, welcher für ihr Gebiet zuständig war, entscheiden, während die EVU gegenüber den Kunden in ihrem Gebiet besondere Anschluss- und Versorgungspflichten erfüllen mussten.[6]
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts am 29.April 1998[7] wurde die kartellrechtliche Sonderbehandlung der EVU aufgehoben. EVU, die sich vorher durch Eigentum an ihren Elektrizitäts- und Gasnetzen in einer Monopolstellung befanden wurden verpflichtet, ihre Netze zur Einspeisung von Energie durch Wettbewerber gegen ein Entgelt (Netzentgelt) zu öffnen. Zuletzt wurde das EnWG umfassend durch das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005[8] umfassend reformiert. Im Rahmen der letzten Novelle wurde die Infrastruktur der Gas- und Stromnetze nochmals verschärften, regulatorischen Regelungen unterworfen.[9]
Die Öffnung des Netz-Monopols durch regulatorische Maßnahmen waren zentrale Punkte der beiden Gesetze zur Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes.[10] Da ein Aufbau von Parallelnetzen ökonomisch wenig sinnvoll und auch ökologisch höchst bedenklich wäre, wurde durch die regulatorischen Maßnahmen des "neuen" EnWG statt eines „Wettbewerbs der Netze“ ein „Wettbewerb im Netz“ geschaffen.[11] Um diesen Wettbewerb zu ermöglichen, musste allerdings ein zentrales Problem gelöst werden.
Dieses Problem liegt darin, dass viele im Strom- und Gasnetzbetrieb tätigen Unternehmen auch in den Bereichen der Energieerzeugung und Energievertrieb (Handel) tätig sind, also allgemein auch die anderen Wertschöpfungsstufen der Energiewirtschaft bedienen. Diese Unternehmen werden als vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen bezeichnet. Da sie gleichzeitig durch den Netzbetrieb die Herrschaft über ein Monopol besitzen, könnte vermutet werden, dass hier eine marktbeherrschende Stellung vonseiten dieser vertikal integrierten EVU missbräuchlich ausgenutzt werden könnte.[12] So könnten diese Unternehmen beispielsweise die Wettbewerber ihres hauseigenen Energieversorgers durch überhöhte Entgelte für die Netznutzung (Netzentgelte) benachteiligen. Weiterhin könnten diese Unternehmen die Energiepreise ihres hauseigenen Energieversorgers mit Erlösen aus überhöhten Netzentgelten quersubventionieren und so konkurrenzlos niedrige Energiepreise anbieten, was auch wiederum zu einer Benachteiligung der konkurrierenden Unternehmen führt.[13]
Um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Diskriminierung beim Netzzugang oder Quersubventionierung zu verhindern, wurden unter der Zielsetzung "Gewährleistung von Transparenz sowie diskriminierungsfreien Ausgestaltung und Abwicklung des Netzbetriebes"[14]
die Vorschriften zur Entflechtung ins Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen.[15]
Der Begriff der Entflechtung (engl. „Unbundling“) beschreibt in der Energiewirtschaft die gesetzliche Vorschrift, den Geschäftsbereich des Netzbetriebes von den vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsstufen (sog. Wettbewerbsbereiche) auf verschiedenen Ebenen zu trennen.[16]
Durch die regulatorischen Maßnahmen der Entflechtungsvorschriften soll nach Gesetzeszweck[17]
ein wirksamer und unverfälschter Wettbewerb bei der Elektrizitäts- und Gasversorgung, sowie ein leistungsfähiger und zuverlässiger Betrieb der Versorgungsnetze gewährleistet werden. Ausgehend von diesem Gesetzeszweck müssen auch die Vorschriften zur Entflechtung ausgelegt werden.[18]
Im Energiewirtschaftsgesetz werden vier Arten der Entflechtung unterschieden:
Im Fall der rechtlichen Entflechtung (§ 7 EnWG) wird vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen, an deren Elektrizitäts- oder Gasnetz mehr als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind[19] , aufgegeben, den Netzbetrieb in einer rechtlich selbstständigen Einheit zu organisieren.[20] Die operationelle Entflechtung (§ 7a EnWG) zielt darauf ab, dass der Netzbetrieb organisatorisch von den anderen Geschäftsbereichen der Energieversorgung getrennt ist. Sie schreibt beispielsweise vor, dass dieselben Personen nicht gleichzeitig Leitungsaufgaben aus dem Netzbetrieb und einem der Wettbewerbsbereiche der Energieversorgung wahrnehmen, was auch trotz einer rechtlichen Entflechtung noch möglich wäre.[21] Auch die Vorschriften der operationellen Entflechtung sind nur verpflichtend anzuwenden, wenn an das Elektrizitäts- oder Gasnetz des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens mehr als 100.000 Kunden unmittelbar- oder mittelbar angeschlossen sind.[22] Die Grenze von 100.000 unmittelbar- oder mittelbar angeschlossenen Kunden in der rechtlichen und operationellen Entflechtung wird als De-Minimis-Klausel bezeichnet.[23] Im Rahmen der informatorischen Entflechtung soll gewährleistet werden, dass wirtschaftlich sensible und vorteilhafte Informationen, die einen der regulierten Bereiche betreffen und geeignet wären, „unberechtigte Marktchancen auf vor- und nachgelagerten Wettbewerbsmärkten zu gewähren“, vertraulich behandelt werden und nicht zur Verfolgung einer marktbeherrschenden Stellung genutzt werden.[24] Für die informatorische Entflechtung gelten im Gegensatz zur rechtlichen und operationellen Entflechtung keine Erleichterungen durch eine De-Minimis-Grenze.
Die Vorschrift der buchhalterischen Entflechtung (§ 6b EnWG), welche alleiniger Gegenstand dieser Arbeit ist, führt zu einer allgemeinen Verpflichtung zur Rechnungslegung und einer entflechtungsrelevanten Verpflichtung. Zum einen werden Unternehmen, die in den Anwendungsbereich nach § 6b I Satz 1 EnWG fallen, dazu verpflichtet einen Jahresabschluss nach den handelsrechtlichen Vorschriften für Kapitalgesellschaften aufzustellen, prüfen zu lassen und offenzulegen. Im Rahmen der entflechtungsrelevanten Rechtsfolge werden diese Unternehmen dazu verpflichtet, in ihrer internen Rechnungslegung in derselben Weise getrennte Konten für ihre Tätigkeitsbereiche im Netz- und Gasspeicherbetrieb und ihre anderen Tätigkeiten auf den Wettbewerbsebenen innerhalb und außerhalb der Energiewirtschaft zu führen, wie dies notwendig wäre, wenn diese Tätigkeiten und Tätigkeitsbereiche von rechtlich selbstständigen Unternehmen durchgeführt werden würden[25] . Das EnWG spricht ausdrücklich beim Netz- und Speicherbetrieb von „Tätigkeitsbereichen“, während alle anderen wirtschaftlichen Aktivitäten „innerhalb und außerhalb des Elektrizitäts- und Gassektors“ „Tätigkeiten“ darstellen. Diese Unterscheidung ist wichtig, da nur für die Tätigkeitsbereiche verpflichtend separate Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen aufgestellt werden müssen. Im Rahmen dieser Arbeit sollen die Ausdrücke „Tätigkeiten“ und „Tätigkeitsbereiche“, sofern sich hierbei keine Unterschiede ergeben, unter dem Begriff „Sparten“ zusammengefasst werden. Der sogenannte Tätigkeitenabschluss, welcher eigene Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für die einzelnen Unternehmenssparten darstellt[26] , ist ebenfalls von einem Abschlussprüfer zu prüfen und durch das Unternehmen nach § 6b I Satz 1 offenzulegen.[27] Die buchhalterische Entflechtung dient einer Transparenz des Marktes, hat eine Schutzwirkung für Netzkunden und eine Informationsfunktion für gegenwärtige und potentielle Investoren. Zudem ist sie Ausgangspunkt für die Kalkulation der Netzentgelte, da sich diese u.a. an den Netzkosten des Netzbetreibers orientieren.[28]
Im Folgenden soll nun der Anwendungsbereich für die buchhalterische Entflechtung nach § 6b I EnWG mit seinen einzelnen Varianten dargestellt werden. Dieser wurde mit Wirkung vom 28. Dezember 2012 umfassend reformiert, erweitert und im Vergleich zur vorherigen Fassung präzisiert.[29] Trotzdem treten auch in der geltenden Fassung noch Unklarheiten auf.
Die erste Variante des Tatbestandes des § 6b EnWG verweist auf die gesetzliche Definition eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens in § 3 Nr. 38 EnWG.
Per Gesetzesdefinition in § 3 Nr. 38 EnWG handelt es sich hierbei um ein einzelnes Unternehmen (1. Variante) oder eine Unternehmensgruppe (2. Variante)[30] , welche im Elektrizitätsbereich mindestens die Funktionen:
-Übertragung oder Verteilung und
-Erzeugung oder Vertrieb von Elektrizität
wahrnimmt. Im Gasbereich handelt es sich dann um ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen, wenn ein Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe mindestens die Funktionen:
-Fernleitung, Verteilung, Betrieb einer LNG-Anlage oder Speicherung und
-Gewinnung oder Vertrieb von Erdgas
ausübt. Ein vertikal integriertes EVU liegt also grundsätzlich dann vor, wenn neben Funktionen im Bereich des Netzbetriebes auch Funktionen auf den vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsstufen der Energiewirtschaft (dem Wettbewerbsbereich) von einem Unternehmen erfüllt werden.[31] Die Rechtsform des Unternehmens spielt keine Rolle.[32]
Ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen kann auch dann bestehen, wenn die im § 3 Nr. 38 EnWG genannten Funktionen innerhalb einer Unternehmensgruppe ausgeübt werden. Für die Definition einer Unternehmensgruppe verweist § 3 Nr. 38 EnWG auf Artikel 3 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung (EG-FKVO).[33] Kontrolle wird im Sinne dieser Verordnung durch „Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch Eigentum oder Nutzungsrechten an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens (oder) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren.“[34] In aller Regel ist von einer Kontrolle auszugehen, wenn ein Unternehmen an einem anderen Unternehmen mehrheitlich beteiligt ist. Ist dies nicht der Fall kann die Kontrolle durch Hinzutreten weiterer Umstände erlangt werden. Denkbar sind hier beispielsweise Sonderrechte, die den Anteilseigner berechtigen, über die personelle Gestaltung bei der Mehrheit der Vorstandsposten mitzubestimmen.[35] Im Zweifel ist konkret der Einzelfall zu beurteilen, ob eine Kontrolle seitens eines anderen Unternehmens vorliegt, da auch Kontrolle im Sinne der EG-FKVO durch Minderheitsgesellschafter ausgeübt werden kann.[36]
Da eine Unternehmensgruppe gemäß EG-FKVO für sich alleine keine eigene Rechtspersönlichkeit darstellt sind die jeweils einzelnen Unternehmen dazu verpflichtet, die Rechtsfolge des § 6b EnWG entsprechend umzusetzen.[37]
Ein Unternehmen der Unternehmensgruppe wäre dann von den Bestimmungen zur Rechnungslegung nach § 6b EnWG betroffen, wenn es selbst eine der genannten Funktionen auf dem Elektrizitäts- oder Gassektor nach § 3 Nr. 38 EnWG erfüllt und gleichzeitig ein anderes Unternehmen der Unternehmensgruppe eine andere der in § 3 Nr. 38 EnWG genannten Funktionen erfüllt. Dieser Zusammenhang soll an folgendem Beispiel (Abbildung 2) verdeutlicht werden:
Eine Holding-Gesellschaft ist mehrheitlich sowohl an einer Netzgesellschaft, als auch an einer Wohnungsbaugesellschaft und einem Wasserwerk beteiligt. Die Wohnungsbaugesellschaft ist Betreiber einer Photovoltaikanlage und damit in der Energieerzeugung tätig. Da sie keinen Netzbetrieb ausübt liegt hier, für sich allein gesehen, noch kein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen nach § 3 Nr. 38 1.Variante EnWG vor. Die Netzgesellschaft ist Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes. Da auch hier nur der reine Netzbetrieb vorliegt, fällt auch diese Netzgesellschaft für sich alleine gesehen nicht in die Definition eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens nach § 3 Nr. 38 1. Variante EnWG.[38]
Erst über die "Verklammerung" über die Holding-Gesellschaft entsteht ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen. Betrachtet man die Unternehmensgruppe als Ganzes wird sowohl die Funktion der Energieerzeugung durch die Wohnungsbaugesellschaft, als auch die Funktion der Energieverteilung (bzw. –Übertragung) durch die Netzgesellschaft erfüllt. Somit fällt die Wohnungsbaugesellschaft und die Netzgesellschaft in den Anwendungsbereich des § 6b EnWG, da die Funktionen nach § 3 Nr. 38 EnWG innerhalb der Unternehmensgruppe erfüllt werden. Das Wasserwerk fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 6b EnWG, da es keine der im § 3 Nr. 38 EnWG genannten Funktionen erfüllt.[39]
Diese „Verklammerung“ kann auch bestehen, wenn eine Gebietskörperschaft, beispielsweise eine Kommune, an verschiedenen Unternehmen des Energiesektors beteiligt ist, auch wenn es sich bei einer Gebietskörperschaft nicht um ein "Unternehmen" im eigentlichen Sinn handelt.[40] Auch hierbei muss der Einzelfall beurteilt werden. Nach Auslegung der EG-FKVO kann dann eine Unternehmensgruppe nach § 3 Nr. 38 EnWG vermutet werden, wenn die Gebietskörperschaft eine „koordinierte Strategie“ bezogen auf ihre einzelnen Tochterunternehmen verfolgt.[41] Unter einer koordinierten Strategie wird dabei das „Verfolgen wirtschaftlicher Ziele“ verstanden. Für eine „koordinierte Strategie“ sprechen beispielsweise die Beteiligungsverwaltung der Tochtergesellschaften über eine separate Holding-Gesellschaft, eine einheitliche Geschäftsführung oder konkrete Geschäftspläne für die Beteiligungsunternehmen.[42] Verfolgt die Gebietskörperschaft keine „koordinierte Strategie“ bezüglich der Beteiligungsunternehmen muss nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass die „verklammernde“ Gebietskörperschaft Geschäftsentscheidungen trifft, die für die jeweiligen Unternehmen wechselseitige Konsequenzen haben könnten. Nur so würden sich keine Gefahren für den Wettbewerb im Energiesektor entwickeln.[43]
Die Richtung des bestimmenden Einflusses in einer Unternehmensgruppe nach § 3 Nr. 38 2.Variante EnWG i.V.m. Artikel 3 Absatz 2 EG-FKVO (ob der Netzbetreiber am Energieerzeuger beteiligt ist oder umgekehrt) ist unerheblich, ebenso der Umstand, dass zwischen dem regulierten Bereich und dem Wettbewerbsbereich keine Beteiligung vorliegt, sondern nur indirekt über das Mutterunternehmen ein Einfluss besteht.[44] Die Bestimmungen zur Rechnungslegung des § 6b EnWG, erfüllen nur dann ihren Zweck, wenn in der Unternehmensgruppe nicht die jeweilige Muttergesellschaft, sondern alle beteiligten Unternehmen, die entsprechende Funktionen nach § 3 Nr. 38 EnWG ausführen, zur Rechnungslegung nach § 6b EnWG verpflichtet werden, da sonst eine Diskriminierung von externen Marktteilnehmern ermöglicht werden könnte.[45]
2.2.2. Dienstleistungsunternehmen des Energiesektors
Die zweite Variante des Anwendungsbereiches wurde am 28. Dezember 2012 erstmalig in die Entflechtungsvorschriften aufgenommen.[46] Sie bezieht sich auf „rechtlich selbstständige Unternehmen, die zu einer Gruppe verbundener Elektrizitäts- oder Gasunternehmen gehören und mittelbar oder unmittelbar energiespezifische Dienstleistungen erbringen“[47]
Begründet wird diese Erweiterung des Anwendungsbereiches vonseiten des Gesetzgebers damit, dass die Unabhängigkeit des Netzbetriebes von den anderen Tätigkeiten der Energieversorgung sichergestellt werden muss, um eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Netzbetriebes zu gewährleisten.[48] Würde ein Dienstleister aus dem Konzernverbund seine Dienstleistungen an Mutter- und Schwesterunternehmen des Energiesektors vergünstigt erbringen, würden Konkurrenten außerhalb des Konzernverbunds durch höhere Kosten benachteiligt werden.
Vorausgesetzt wird eine rechtliche Selbstständigkeit sowie die Zugehörigkeit zu einer Gruppe verbundener Elektrizitäts- oder Gasunternehmen. Die Formulierung „zu einer Gruppe verbundener Elektrizitäts- und Gasunternehmen gehörend“ bezieht sich laut Gesetzbegründung und herrschender Meinung wiederum auf eine Unternehmensgruppe, die die Funktionen des § 3 Nr. 38 EnWG erfüllt und somit als ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen zu sehen ist.[49]
Eine weitere Voraussetzung ist das Erbringen von unmittelbar oder mittelbar energiespezifischen Dienstleistungen. Unter unmittelbaren energiespezifischen Dienstleistungen werden laut Gesetzesbegründung im Elektrizitätsbereich „kommerzielle, technische und/oder wartungsbezogene Aufgaben“ verstanden, die im Zusammenhang mit den Funktionen Erzeugung, Übertragung, Verteilung, Lieferung oder Kauf von Elektrizität stehen.[50] Analog dazu handelt es sich bei unmittelbaren energiespezifischen Dienstleistungen im Erdgasbereich um „kommerzielle, technische und/oder wartungsbezogene Aufgaben“, die im Zusammenhang mit den Funktionen Gewinnung, Fernleitung, Verteilung, Lieferung, Kauf oder Speicherung von Erdgas (einschließlich verflüssigtem Erdgas) stehen.[51] Der Begriff der mittelbaren energiespezifischen Dienstleistungen ist nach Gesetzesbegründung weit auszulegen und umfasst alle Dienstleistungen, die speziell für die Energiewirtschaft angeboten werden. Denkbar sind hier spezielle IT-Dienstleistungen für die Energiewirtschaft, soweit sie keine Standardanwendung darstellen.[52] Dienstleistungen wie beispielsweise allgemeine Rechtsberatung stellen ausdrücklich keine energiespezifischen Dienstleistungen dar. Ebenso wird eine Dienstleistung nicht zu einer energiespezifischen Dienstleistung, weil sie ein Unternehmen, das in den Anwendungsbereich des § 6b EnWG fällt, erbringt.[53] Auch hier spielt die Rechtsform der Unternehmen keine Rolle.[54]
Diese Variante des Anwendungsbereiches bereitet in der Praxis Schwierigkeiten. So ist nicht geklärt, ob die mittelbare oder unmittelbare energiespezifische Dienstleistung den Hauptteil der Beschäftigung des rechtlich selbstständigen Unternehmens ausmachen muss oder ob auch eine Nebenbeschäftigung auf diesem Sektor ausreicht, um in den Anwendungsbereich des § 6b EnWG zu fallen. Auch der IDW ERS ÖFA 2 n.F. gibt hierzu keine Stellungnahme ab.[55] Grundsätzlich lässt sich sagen, dass wenn ein Unternehmen regelmäßig in wesentlichem Umfang mittelbar oder unmittelbar energiespezifische Dienstleistungen erbringt und es gleichzeitig Teil eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen ist, der Anwendungsbereich erfüllt sein muss, da hier die Bevorteilung eines Schwester- oder Mutterunternehmens möglich wäre.
Die Erbringung energiespezifischer Dienstleistungen als Nebenbeschäftigung sollte vom Gesetzgeber aus dem Anwendungsbereich herausgenommen werden, da von einer vereinzelten Dienstleistung keine Gefahr von Diskriminierung ausgehen sollte. Eine Klarstellung durch den Gesetzgeber hat hier bisher nicht stattgefunden.
2.2.3. Rechtlich selbstständige Netzbetreiber
Auch diese Variante des Anwendungsbereiches wurde mit Novellierung des § 6b EnWG neu aufgenommen.[56] Da Netzbetreiber grundsätzlich gemäß § 7 I EnWG (unter Beachtung der Größenkriterien in § 7 II EnWG) rechtlich zu entflechten sind, d.h. hinsichtlich ihrer Rechtspersönlichkeit getrennt von anderen Tätigkeiten der Energieversorgung sein müssen, können sie allein keine vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen nach § 3 Nr. 38 EnWG sein. Damit würden sie in dem Fall, wenn sie kein Unternehmen einer Unternehmensgruppe nach § 3 Nr. 38 EnWG sind, aus dem Anwendungsbereich des § 6b EnWG herausfallen.[57] Da es hinsichtlich der Rechtsform für die rechtliche Entflechtung keine Vorschriften gibt, würden auch Personenhandelsgesellschaften als Rechtsform für den Netzbetrieb in Betracht kommen.[58] Da die Rechtsformen der Personenhandelsgesellschaften weder offenlegungspflichtig[59] nach § 325 HGB, noch prüfungspflichtig[60] nach § 316 HGB sind, droht ein Konflikt mit den Zielen des Gesetzes nach § 1 II EnWG, da die Transparenz und diskriminierungsfreie Ausgestaltung und Abwicklung des Netzbetriebes durch fehlende Berichtsinstrumente und Prüfungspflicht nicht mehr gewährleistet wäre. Die Rechtsform spielt also auch bei diesem Teil des Anwendungsbereichs keine Rolle[61] und bestimmt sich lediglich aus dem verrichteten Tätigkeitsbereich des Unternehmens nach § 3 Nr. 27 i.V.m. § 3 Nr. 2-7; 10 EnWG.
Zudem treten in der Praxis häufig sogenannte Kombinationsnetzbetreiber auf. Kombinationsnetzbetreiber sind rechtlich selbstständige Netzbetreiber, die ein Elektrizitäts- und Gasnetz gleichzeitig betreiben.[62] Auch der gleichzeitige Betrieb eines Transport- und Verteilernetzes durch einen Kombinationsnetzbetreiber ist nach § 6d EnWG zulässig. Dies kollidiert nicht mit den Vorschriften zu rechtlichen Entflechtung nach § 7 EnWG, da in der rechtlichen Entflechtung nur der Netzbetrieb von den Wettbewerbsbereichen der Energieversorgung separiert werden muss.[63]
Die Anwendung der Vorschriften zur buchhalterischen Entflechtung macht bei Kombinationsnetzbetreibern allerdings durchaus Sinn, da durch die Rechnungslegungspflichten des § 6b EnWG eine erhöhte Transparenz geschaffen und eine Vermischung der Netzaktivitäten verhindert wird.
Betreiber von Speicheranlagen bilden die vierte Variante des Anwendungsbereiches. Auch diese Variante wurde am 20. Dezember 2012 im Rahmen der Novellierung des § 6b EnWG neu eingefügt.[64] Der Zugang zu Speicheranlagen spielt eine entscheidende Rolle auf dem Gasmarkt. Gasspeicher werden genutzt, um kurzfristige Spitzen in der Nachfrage abzudecken, saisonbedingte Schwankungen in der Gasnachfrage auszugleichen und die Gasversorgung bei Ausfall von Lieferanten oder Versorgungsnetzen zu sichern.[65]
Obwohl es sich beim Speichermarkt nicht, wie beim Netzbetrieb, um ein natürliches Monopol handelt, ist eine Regulierung des Zugangs zu Gasspeichern notwendig. Die Alternative zum Speicherzugang wäre der Bau eines eigenen Gasspeichers, was sowohl umwelttechnische Voraussetzungen als auch immense finanzielle Investitionen erfordert. Um die Kunden mit wettbewerbsfähigen Konditionen beliefern zu können ist so der diskriminierungsfreie Zugang zu Gasspeicheranlagen Grundlage für einen funktionieren Wettbewerb auf dem Gasmarkt und deshalb regulierungsbedürftig.[66] Um auch hier für Transparenz und einen diskriminierungsfreien Zugang zu sorgen wurden die Betreiber von Speicheranlagen ebenfalls zur Rechnungslegung nach § 6b EnWG verpflichtet.
Obwohl der § 6b I Satz 1 EnWG ausdrücklich „rechtlich selbstständige Netzbetreiber“ unter den Anwendungsbereich stellt sind nicht alle Netzbetreiber von der Rechtsfolge vollumfänglich betroffen. Sogenannte Kundenanlagen werden vom EnWG grundsätzlich nicht reguliert, Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes müssen die Rechtsfolge des § 6b EnWG nicht in vollem Umfang umsetzen. Der Vollständigkeit halber werden diese Netzarten hier kurz vorgestellt.
Kundenanlagen nach §§ 3 Nr. 24a & 24b EnWG sind "Energieanlagen zur Abgabe von Energie" und dienen damit nicht der Fortleitung von Energie. Eine Abgabe von Energie liegt dann vor, wenn auf der anderen Seite des Abgabepunktes Energie, z.B. durch ein Verbrauchsgerät, abgenommen wird. Umgekehrt kann die Abgabe von Energie auch in der Form der Einspeisung aus einer Erzeugungsanlage in eine Leitung erfolgen. Hierbei erfolgt die Abgabe von Energie von einer Erzeugungsanlage in eine Leitung, womit die Voraussetzung der Abgabe ebenfalls erfüllt ist. Die Fortleitung von Energie beschreibt den Transit von Energie durch eine Leitung. Kundenanlagen haben den einzigen, finalen Zweck die Abgabe von Energie zu ermöglichen. Sie dürfen die Funktion der Fortleitung nur erfüllen, solange dies zur Abgabe von Energie erfolgt.[67] Sie sind unentgeltlich und diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen und spielen für einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Energiemarkt keine Rolle.[68] Kundenanlagen stellen somit keinen Netzbetrieb dar und fallen aus dem Regulierungsbereich heraus. Damit fallen sie auch nicht in den Anwendungsbereich des § 6b EnWG.[69]
Weiterhin wird die Rechtsfolge des § 6b EnWG bei Betreibern von geschlossenen Verteilernetzen gemäß §§ 110 EnWG durch § 6b VIII EnWG eingeschränkt. Unternehmen, die nur deshalb als vertikal integriertes Unternehmen gelten, weil sie gleichzeitig Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes sind, sind von den Offenlegungspflichten[70] und Übersendungspflichten[71] in der Rechtsfolge ausgenommen. (Zu Offenlegungs- und Übersendungspflichten siehe Kapitel 3.3 und Kapitel 4.6)
Ein Energieversorgungsnetz wird dann (auf Antrag) von der Regulierungsbehörde als geschlossenes Verteilernetz eingestuft, wenn es zum Zwecke der Versorgung von Kunden in einem geografisch begrenzten Gebiet (bspw. Industriegebiet) Energie verteilt, nicht der allgemeinen Versorgung dient und schon bei der Errichtung auf die Belieferung feststehender oder bestimmbarer Letztverbraucher ausgerichtet war.[72] Es zeichnet sich also dadurch aus, dass es einem gemeinsamen Zweck an einem fest bestimmbaren Standort oder überwiegend der Eigenversorgung dient. Als Beispiele werden Bahnhöfe, Flughäfen oder Krankenhäuser genannt.[73] Ferner hat die Durchleitung von Energie innerhalb eines geschlossenen Verteilernetzes ebenfalls unentgeltlich zu erfolgen.[74]
Die Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des § 6b EnWG fallen, sollen im Folgenden als „Unternehmen nach § 6b I Satz 1 EnWG“ bezeichnet werden.
Nachdem im vorherigen Kapitel der Anwendungsbereich des § 6b EnWG umfassend erläutert wurde, soll nun die Rechtsfolge dargestellt werden. Diese besteht aus zwei Pflichten: Zum einen wird den Unternehmen nach § 6b I Satz 1 EnWG vorgeschrieben, einen handelsrechtlichen Jahresabschluss aufzustellen, prüfen zu lassen und offenzulegen. Zum anderen sind Unternehmen nach § 6b I Satz 1 EnWG verpflichtet, für von ihnen ausgeführte Tätigkeitsbereiche[75] im Netz- und Speicherbetrieb und für andere Tätigkeiten innerhalb und außerhalb des Elektrizitäts- und Gassektors[76] getrennte Konten zu führen und für die Tätigkeitsbereiche im Netz- und Speicherbetrieb jeweils separate Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen zu erstellen – die sogenannten Tätigkeitenabschlüsse.
2.3.1. Verpflichtung zur Aufstellung, Prüfung und Offenlegung eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses gemäß § 6b I EnWG
Unternehmen nach § 6b I Satz 1 EnWG sind verpflichtet, „ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse und Rechtsform einen Jahresabschluss und Lagebericht nach den für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des ersten (§§ 264 – 335b HGB), dritten (§§ 316 – 324a HGB) und vierten (§§ 324 – 329 HGB) Unterabschnitts des zweiten Abschnitts des dritten Buches des Handelsgesetzbuches aufzustellen, prüfen zu lassen und offenzulegen“.[77] Diese Regelung besteht, da Unternehmen nach § 6b I Satz 1 EnWG in unterschiedlichsten Rechtsformen auftreten können. Um dem Gesetzeszweck nach Transparenz Rechnung zu tragen, müssen allerdings auch die Unternehmen in die Rechnungslegungspflichten einbezogen werden, die sonst aufgrund ihrer Rechtsform nicht prüfungs- oder offenlegungspflichtig wären, also nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführt werden.[78] Die Regelungen zur Rechnungslegung nach dem Energiewirtschaftsgesetz gehen den allgemeinen Regelungen zur Rechnungslegung nach dem Handelsgesetzbuch vor.[79]
Weiterhin wird explizit klargestellt, dass die Regelungen für den befreienden Konzernabschluss nach § 264 III HGB sowie § 264b HGB im Rahmen der Rechnungslegung nach § 6b EnWG nicht anzuwenden sind. Auch hier wird der Forderung des Gesetzes nach erhöhter Transparenz Rechnung getragen.[80] Demgegenüber können nach herrschender Meinung (IDW) größenabhängige Erleichterungen[81] aus dem Handelsrecht Anwendung finden, soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.[82]
Diese Meinung ist allerdings durchaus strittig, da sie dem eigentlichen Gesetzeszweck entgegensteht und der Systematik des EnWG widerspricht.[83] Um den Gesetzeszweck zu erfüllen, muss diejenige Auslegung des § 6b EnWG gewählt werden, bei der das höchstmögliche Transparenzniveau erreicht wird.[84] Demnach leuchtet es ein, dass die handelsrechtlichen Erleichterungsvorschriften nach Größenkriterien nicht ohne weiteres auf die Bestimmungen des EnWG übertragen werden können, da sie die Transparenz eher einschränken als fördern.[85] In der Praxis zeigt sich allerdings, dass die meisten Unternehmen nach § 6b I Satz 1 EnWG ohnehin in der Form einer Kapitalgesellschaft auftreten und die Größenkriterien einer großen Kapitalgesellschaft nach § 267 III HGB erfüllen. In den Fällen kleiner[86] bzw. mittelgroßer[87] Kapitalgesellschaften schreiben häufig gesellschaftsvertragliche Regelungen vor, dass diese Gesellschaften die größenabhängigen Erleichterungen[88] nicht in Anspruch zu nehmen haben. Somit klärt sich zumindest in der Praxis die Anwendung größenabhängiger Erleichterungen häufig von selbst. Eine Klarstellung vonseiten des Gesetzgebers zu diesem Sachverhalt liegt derzeit nicht vor, ist aber durchaus wünschenswert.
2.3.2. Angaben über Geschäfte größeren Umfangs im Anhang
Weiterhin sind Geschäfte „größeren Umfangs“ mit verbundenen und assoziierten Unternehmen im handelsrechtlichen Anhang in einem gesonderten Abschnitt auszuweisen.[89] Ziel dieser Vorschrift ist es, Geschäfte offenzulegen, die Einfluss auf die Höhe der Netzentgelte haben könnten.[90]
Verbundene Unternehmen sind von einem Mutterunternehmen beherrschte Tochterunternehmen gemäß § 290 II HGB, die im Wege der Vollkonsolidierung nach § 300 HGB in den Konzernabschluss einzubeziehen sind.[91] Assoziierte Unternehmen sind Unternehmen, an denen ein anderes Unternehmen beteiligt ist und auf welches ein maßgeblicher Einfluss durch den Halter der Beteiligung ausgeübt wird. Assoziierte Unternehmen werden über die Equity-Methode in den Konzernabschluss einbezogen.[92] Handelt es sich bei dem Mutterunternehmen um eine Gebietskörperschaft müssen Geschäfte zwischen Tochterunternehmen nicht im Anhang angegeben werden, da die Gebietskörperschaft kein Unternehmen darstellt[93] und somit weder verbundenes Unternehmen noch assoziiertes Unternehmen sein kann.[94]
Ein Geschäft größeren Umfangs ist dann anzunehmen, wenn es „aus dem Rahmen der gewöhnlichen Energieversorgungstätigkeit herausfällt und für die Bewertung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist.“[95] Es ist also dann von einem „Geschäft größeren Umfangs“ auszugehen, wenn ein unmittelbarer Einfluss auf das Ergebnis des Unternehmens besteht.[96] Prinzipiell sind nur die Geschäfte angabepflichtig, die in direktem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den regulierten Tätigkeitsbereichen, also Netzbetrieb und Speicherbetrieb, stehen, da nur diese Auswirkung auf die Entgelte dieser regulierten Bereiche haben.[97] Insbesondere sind hier Netzpachtverträge zu nennen.[98]
[1] Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt vom 19. Dezember 1996
Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998, BGBl.I 1998, Nr. 23
[2] Vgl.: Liu, Y.-H. : Der Unbundling Abschluss nach § 6b EnWG, Studienarbeit, Duisburg, S.: 1 ff.
Vgl.: König, C.; Kühling, J.; Rasbach, W. : Energierecht, UTB Verlag, Stuttgart, 2013, 3. Auflage, S.: 142 ff.
[3] Vgl.: BGBl. I S. 2730 vom 20. Dezember 2012
[4] Vgl.: BGBl. 1998 Teil 1, Nr. 23 vom 28. April 1998
[5] Vgl.: Scholz : § 34: Energiewirtschaft, in: Bumiller, U.; Wiedemann, G.:Handbuch des Kartellrechts,München, C.H. Beck, 2008, Rn. 1
[6] Vgl.: Scholz : § 34: Energiewirtschaft, in: Bumiller, U.; Wiedemann, G.:Handbuch des Kartellrechts,München, C.H. Beck, 2008, Rn. 3
[7] Vgl.: BGBl. 1998 Teil 1, Nr. 23 vom 28. April 1998
[8] Vgl.: BGBl. 2005 Teil 1, Nr. 42 vom 12. Juli 2005
[9] Vgl.: Scholz : § 34: Energiewirtschaft, in: Bumiller, U.; Wiedemann, G.:Handbuch des Kartellrechts,München, C.H. Beck, 2008, Rn. 1 ff.
[10] Vgl.: Scholz : § 34: Energiewirtschaft, in: Bumiller, U.; Wiedemann, G.:Handbuch des Kartellrechts,München, C.H. Beck, 2008, Rn. 5f.
[11] Vgl.: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie : Wettbewerb im Energiebereich, online im Internet: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Energiepolitik/wettbewerb-und-regulierung,did=326624.html?view=renderPrint, zuletzt geprüft am: 10.06.2013
[12] Vgl.: Eder, Stahlhut : Teil 2: Entflechtung, in: Danner; Theobald:Energiewirtschaftsrecht,München, C.H. Beck, 1992, Rn. 1
Das Verbot des Ausnutzens einer marktbeherrschenden Stellung ergibt sich aus § 19 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
[13] Vgl.: Loos, J.H. : Die Entflechtung der Rechnungslegung als Instrument zur Durchsetzung des Netzzugangs in der Energiewirtschaft - Dissertation, Berlin und Gießen, 2004, S.: 17ff.
[14] § 6 I EnWG
[15] Vgl.: Eder, Stahlhut : Teil 2: Entflechtung, in: Danner; Theobald:Energiewirtschaftsrecht,München, C.H. Beck, 1992, Rn. 15 f.
Vgl.: BR-Drucks. 613/04 vom 13. August 2004
[16] Vgl.: Beisheim, C. : Unbundling, Frankfurt am Main, VWEW-Energieverlag, 2006, S.: 7
[17] § 1 II EnWG
[18] Vgl.: Beisheim, C. : Unbundling, Frankfurt am Main, VWEW-Energieverlag, 2006, S.: 25
[19] De-Minimis-Grenze: § 7 II EnWG
[20] Vgl.: Musseaus, Peter; Rausch, Ingo; Otto, Henry : Rechtliche Entflechtung, in: PwC WPG AG (Hrsg.):Entflechtung und Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft,Freiburg u.a., Haufe-Verlag, 2012, S.53–65, hier: S. 53
[21] Vgl.: Galioto, Marco; Küper, Michael; Janoschka, Christoph : Operationelle Entflechtung, in: PwC WPG AG (Hrsg.):Entflechtung und Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft,Freiburg u.a., Haufe-Verlag, 2012, S.133–159, hier: S. 133 f.
§ 7a II EnWG
[22] De-Minimis-Grenze: § 7a X EnWG
[23] Der Begriff „De-Minimis“ bedeutet in der Rechtswissenschaft, dass „sich das Gesetz nicht um Kleinigkeiten kümmert“, also unwesentliche Sachverhalte nicht vom Gesetz geregelt werden, Vgl.: Schiller, J.C. : Lateinische Begriffe, online im Internet: http://www.jochim-schiller.de/site/47/Lateinische_Begriffe.html#D, zuletzt geprüft am: 04.07.2013
[24] Vgl.:Netzband, Jörg; Dirks, Rudolf : Informatorische Entflechtung, in: PwC WPG AG (Hrsg.):Entflechtung und Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft,Freiburg u.a., Haufe-Verlag, 2012, S.161–222, hier: S. 161 ff.
[25] § 6b III EnWG
[26] In der Literatur finden sich recht viele Bezeichnungen für die Tätigkeitenabschlüsse. So findet sich häufig auch die synonyme Bezeichnung „Unbundling-Abschluss“, „Aktivitäten-Abschluss“, sowie „Segment-Abschluss“. Da im § 6b EnWG explizit die Rede von „Tätigkeiten“ sowie „Tätigkeitsabschlüssen“ ist, soll in dieser Arbeit ebenfalls diese Bezeichnung verwendet werden.
[27] Vgl.: Pisal, R. : Entflechtungsoptionen nach dem Dritten Energiebinnenmarktpaket - Die Entflechtungsmodelle der Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG, Nomos-Verlag, Baden-Baden, 2011, 1. Auflage, S.: 81 f.
§ 6b III EnWG
[28] Vgl.: Otto, Henry; Zöckler, Jan-Frederik : Die buchhalterische Entflechtung vor dem Hintergrund der Kostenprüfung, in: PwC WPG AG (Hrsg.):Entflechtung und Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft,Freiburg u.a., Haufe-Verlag, 2012, S.280–287, hier: S. 280 ff.
[29] Vgl.: BGBl. I S. 2730 vom 20. Dezember 2012
[30] gemäß EG-Fusionskontrollverordnung (EG-FKVO)
[31] Vgl.: Hellermann, Johannes : § 3: Begriffsbestimmungen, in: Britz, G.; Hellermann, J., et al.:EnWG,München, C.H. Beck, 2010, Rn. 61
[32] Vgl.: IDW : Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung nach § 6b Energiewirtschaftsgesetz (IDW ERS ÖFA 2 n.F.), Tz. 9
[33] § 3 Nr. 38 EnWG i.V.m. Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
[34] Vgl.: Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung)
[35] Vgl.: König, C.; Kühling, J.; Rasbach, W. : Energierecht, UTB Verlag, Stuttgart, 2013, 3. Auflage, S.: 147
ausführlich hierzu: Mitteilung der Kommission über den Begriff des Zusammenschlusses der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (98/C 66/02) vom 2. März 1998
[36] Vgl.: Beisheim, C. : Unbundling, Frankfurt am Main, VWEW-Energieverlag, 2006, S.: 32 ff.
[37] .Vgl.: Eder, Stahlhut : Teil 2: Entflechtung, in: Danner; Theobald:Energiewirtschaftsrecht,München, C.H. Beck, 1992, Rn. 12
[38] Vgl.: KPMG AG (Hrsg.) : Accounting News - Aktuelles zur Rechnungslegung nach HGB und IFRS - März 2013, Seite 4-6, online im Internet: http://www.kpmg.com/DE/de/Documents/Accounting_News_0313_sec.pdf, zuletzt geprüft am: 11.06.2013, hier: S. 5
[39] Vgl.: KPMG AG (Hrsg.) : Accounting News - Aktuelles zur Rechnungslegung nach HGB und IFRS - März 2013, Seite 4-6, online im Internet: http://www.kpmg.com/DE/de/Documents/Accounting_News_0313_sec.pdf, zuletzt geprüft am: 11.06.2013, hier: S. 5
[40] Vgl. IDW : Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung nach § 6b Energiewirtschaftsgesetz (IDW ERS ÖFA 2 n.F.), Tz. 5
Vgl.: Sinnig, G. : Die Verklammerung von EVU durch Gebietskörperschaften zu einem vertikal integrierten EVU nach § 3 Nr. 38 EnWG - Teil 1, in: IR - InfrastrukturRecht,2012, Nr. 8, S.174–177, hier: S. 175
Vgl.: Mitteilung der Komission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, Rn. 194
[41] Vgl.: Sinnig, G. : Die Verklammerung von EVU durch Gebietskörperschaften zu einem vertikal integrierten EVU nach § 3 Nr. 38 EnWG - Teil 1, in: IR - InfrastrukturRecht,2012, Nr. 8, S.174–177, hier: S. 177
[42] Vgl.: Sinnig, G. : Die Verklammerung von EVU durch Gebietskörperschaften zu einem vertikal integrierten EVU nach § 3 Nr. 38 EnWG - Teil 1, in: IR - InfrastrukturRecht,2012, Nr. 8, S.174–177, hier: S. 177
[43] Vgl.: Sinnig, G. : Die Verklammerung von EVU durch Gebietskörperschaften zu einem vertikal integrierten EVU nach § 3 Nr. 38 EnWG - Teil 2, in: IR - InfrastrukturRecht,2012, Nr. 9, S.198–200, hier: S. 199 f.
[44] Vgl.: Pisal, R. : Entflechtungsoptionen nach dem Dritten Energiebinnenmarktpaket - Die Entflechtungsmodelle der Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG, Nomos-Verlag, Baden-Baden, 2011, 1. Auflage, S.: 61f.
[45] Vgl.: Eder, Stahlhut : Teil 2: Entflechtung, in: Danner; Theobald:Energiewirtschaftsrecht,München, C.H. Beck, 1992, Rn. 12
[46] Vgl.: BGBl. 2012 I Nr. 61 vom 20. Dezember 2012
[47] § 6b I Satz 1 2. Variante EnwG
[48] Vgl: BR-Drucks. 520/12 vom 31. August 2012: Teil B: Zu Nummer 3, Buchstabe a
[49] Vgl.: BR-Drucks. 520/12 vom 31. August 2012: Teil B: Zu Nummer 3, Buchstabe a
Vgl.: IDW : Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung nach § 6b Energiewirtschaftsgesetz (IDW ERS ÖFA 2 n.F.), Tz. 6
[50] Vgl.: BR-Drucks. 520/12 vom 31. August 2012: Teil B: Zu Nummer 3, Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 2 Nr. 35 der Richtlinie 2009/72/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG
[51] Vgl.: BR-Drucks. 520/12 vom 31. August 2012: Teil B: Zu Nummer 3, Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 2 Nr. 1 der Richtlinie 2009/73/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG
[52] Vgl.: BR-Drucks. 520/12 vom 31. August 2012. Teil B Zu Nummer 3, Buchstabe a
Zur Klassifizierung von Software: Vgl.: IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung : Bilanzierung entgeltlich erworbener Software beim Anwender (IDW RS HFA 11), Tz. 1ff.
[53] Vgl.: IDW : Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung nach § 6b Energiewirtschaftsgesetz (IDW ERS ÖFA 2 n.F.), Tz. 6
[54] Vgl.: IDW : Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung nach § 6b Energiewirtschaftsgesetz (IDW ERS ÖFA 2 n.F.), Tz. 9
[55] Vgl.: IDW : Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung nach § 6b Energiewirtschaftsgesetz (IDW ERS ÖFA 2 n.F.), Tz. 6
[56] Vgl.: BGBl. 2012 Teil I, Nr. 61, S. 2730 vom 27. Dezember 2012
[57] Vgl.: Musseaus, Peter; Rausch, Ingo : Entflechtungsmethoden, in: PwC WPG AG (Hrsg.):Entflechtung und Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft,Freiburg u.a., Haufe-Verlag, 2012, S.44–51, hier: S. 46 f.
[58] Vgl.: Musseaus, Peter; Rausch, Ingo : Entflechtungsmethoden, in: PwC WPG AG (Hrsg.):Entflechtung und Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft,Freiburg u.a., Haufe-Verlag, 2012, S.44–51, hier: S. 46
[59] : Es sei denn es handelt sich um eine Personenhandelsgesellschaft nach § 264a HGB, bei der nicht wenigstens ein vollhaftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Vgl.: Grottel : § 325: Offenlegung, in: Ellrott, H.; Förschle, G., et al.:Beck'scher Bilanz-Kommentar,München, Beck-Verlag, 2012, Rn. 1
[60] siehe oben Vgl.: Förschle; Küstern : § 316: Pflicht zur Prüfung, in: Ellrott, H.; Förschle, G., et al.:Beck'scher Bilanz-Kommentar,München, Beck-Verlag, 2012
[61] Vgl.: IDW : Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung nach § 6b Energiewirtschaftsgesetz (IDW ERS ÖFA 2 n.F.), Tz. 10
[62] Vgl.: Tödtmann, Ulrich; Setz, Natalie : Kapitel 3: Umsetzung des Unbundling im deutschen Energiewirtschaftsrecht, in: Baur, J.; Pritzsche, K. U.; Simon, S.:Unbundling in der Energiewirtschaft,Köln und München, Carl Heymanns Verlag, 2006, S.49–101, hier: S. 77
[63] Vgl.: Eder : §7: Rechtliche Entflechtung, in: Danner; Theobald:Energiewirtschaftsrecht,München, C.H. Beck, 1992, Rn. 24
[64] Vgl.: BGBl. I S. 2730 vom 20. Dezember 2012
[65] Vgl.: Däuper : § 28: Zugang zu Speicheranlagen, in: Danner; Theobald:Energiewirtschaftsrecht,München, C.H. Beck, 1992, Rn. 1
[66] Vgl.: Fischerauer, S. : Regulierung des Zugangs zu Speicheranlagen - Eine Analyse der Rechtslage nach dem Energiewirtschaftsgesetz unter Einbeziehung der Vorgaben des Gemeinschaftsrechts, C.H. Beck, München, 2010, 1. Auflage, S.: 61ff; 82ff.
[67] Vgl.: Nill-Theobald, C.; Theobald, C. : Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts - Die Liberalisierung der Strom- und Gaswirtschaft, Beck-Verlag, München, 2013, 3. Auflage, S.: 232 ff.
[68] Vgl.: Nill-Theobald, C.; Theobald, C. : Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts - Die Liberalisierung der Strom- und Gaswirtschaft, Beck-Verlag, München, 2013, 3. Auflage, S.: 235 ff.
[69] Vgl.: Nill-Theobald, C.; Theobald, C. : Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts - Die Liberalisierung der Strom- und Gaswirtschaft, Beck-Verlag, München, 2013, 3. Auflage, S.: 238 f.
[70] § 6b IV EnWG
[71] § 6b VII EnWG
[72] Vgl.: König, C.; Kühling, J.; Rasbach, W. : Energierecht, UTB Verlag, Stuttgart, 2013, 3. Auflage, S.: 68 f.
[73] Vgl.: Nill-Theobald, C.; Theobald, C. : Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts - Die Liberalisierung der Strom- und Gaswirtschaft, Beck-Verlag, München, 2013, 3. Auflage, S.: 231
[74] Vgl.: Nill-Theobald, C.; Theobald, C. : Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts - Die Liberalisierung der Strom- und Gaswirtschaft, Beck-Verlag, München, 2013, 3. Auflage, S.: 129
[75] § 6b III Satz 1 Nr. 1-6; EnWG
[76] § 6b III Satz 2 & 3 EnWG
[77] § 6b I Satz 1 EnWG
[78] Vgl.: Hölscher, Frank : § 10: Rechnungslegung und interne Buchführung, in: Britz, G.; Hellermann, J., et al.:EnWG,München, C.H. Beck, 2010, Rn. 12ff.
[79] Vgl.: IDW : Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung nach § 6b Energiewirtschaftsgesetz (IDW ERS ÖFA 2 n.F.), Tz. 11
[80] Vgl.: Förschle; Deubert : § 264: Pflicht zur Aufstellung, in: Ellrott, H.; Förschle, G., et al.:Beck'scher Bilanz-Kommentar,München, Beck-Verlag, 2012, Rn. 107
[81] §§ 266 I S. 3; 274a; 276 S. 1; 274a; 276 S. 2; 288 I; 264 Abs. 1 S. 4 HGB für kleine Kapitalgesellschaften und kleine haftungsbeschränkte PHG gemäß § 267 I HGB
§§ 276 S. 1; 288 II HGB für mittelgroße Kapitalgesellschaften und mittelgroße haftungsbeschränkte PHG gemäß § 267 II HGB
Vgl.: Baetge, J.; Kirsch, H.-J.; Thiele, S. : Bilanzen, IDW-Verlag, Düsseldorf, 2009, 10. Auflage, S.: 38 ff.
[82] Vgl.: IDW : Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung nach § 6b Energiewirtschaftsgesetz (IDW ERS ÖFA 2 n.F.), Tz. 12
[83] Vgl.: Petermann, B.; Neimann, K. : Kein befreiender Konzernabschluss im Energierecht, in: EnergieRecht - Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis,2013, Nr. 1, S.18–22, hier: S. 22
[84] Vgl.: Beisheim, C. : Unbundling, Frankfurt am Main, VWEW-Energieverlag, 2006, S.: 25
[85] Vgl.: Petermann, B.; Neimann, K. : Kein befreiender Konzernabschluss im Energierecht, in: EnergieRecht - Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis,2013, Nr. 1, S.18–22, hier: S. 20f.
[86] Gemäß § 267 I HGB
[87] Gemäß § 267 II HGB
[88] Vgl.: Baetge, J.; Kirsch, H.-J.; Thiele, S. : Bilanzen, IDW-Verlag, Düsseldorf, 2009, 10. Auflage, S.: 38 ff.
[89] Vgl.: Hölscher, Frank : § 10: Rechnungslegung und interne Buchführung, in: Britz, G.; Hellermann, J., et al.:EnWG,München, C.H. Beck, 2010, Rn. 18
Vgl.: IDW : Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung nach § 6b Energiewirtschaftsgesetz (IDW ERS ÖFA 2 n.F.), Tz. 18
[90] Vgl.: IDW : Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung nach § 6b Energiewirtschaftsgesetz (IDW ERS ÖFA 2 n.F.), Tz. 16
[91] Vgl.: Baetge, J.; Kirsch, H.-J.; Thiele, S. : Konzernbilanzen, IDW-Verlag, Düsseldorf, 2009, 8. Auflage, S.: 106
[92] Vgl.: Baetge, J.; Kirsch, H.-J.; Thiele, S. : Konzernbilanzen, IDW-Verlag, Düsseldorf, 2009, 8. Auflage, S.: 107
[93] Vgl.: Mitteilung der Komission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, Rn. 194
[94] Vgl.: IDW : Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung nach § 6b Energiewirtschaftsgesetz (IDW ERS ÖFA 2 n.F.), Tz. 15
[95] Vgl.: BT-Drucks. 15/3917 vom 14. Oktober 2004, S. 55
[96] Vgl.: Loos, J.H. : Die Entflechtung der Rechnungslegung als Instrument zur Durchsetzung des Netzzugangs in der Energiewirtschaft - Dissertation, Berlin und Gießen, 2004, S.: 114 f.
[97] Vgl.: IDW : Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung nach § 6b Energiewirtschaftsgesetz (IDW ERS ÖFA 2 n.F.), Tz. 17
Vgl.: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. : Rechnungslegung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsunternehmen nach § 6b Energiewirtschaftsgesetz, Berlin, S.: 10
[98] Netzpachtverträge stellen eine Gestaltung der rechtlichen Entflechtung dar. Im Rahmen des Pachtmodells verbleibt das rechtliche Eigentum des Netzes beim ursprünglichen EVU. Dieses verpachtet den Netzbetrieb an eine Netzbetreibergesellschaft. Mehr dazu in Kapitel 2.3.3
Vgl.: Musseaus, Peter; Rausch, Ingo; Otto, Henry : Rechtliche Entflechtung, in: PwC WPG AG (Hrsg.):Entflechtung und Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft,Freiburg u.a., Haufe-Verlag, 2012, S.53–65, hier: S. 57
Vgl.: Hölscher, Frank : § 10: Rechnungslegung und interne Buchführung, in: Britz, G.; Hellermann, J., et al.:EnWG,München, C.H. Beck, 2010, Rn. 20
Fachhochschule Aachen (Lehrstuhl für Wirtschaftsprüfung)
V263602
9783656523154
9783656523468
Diese Arbeit behandelt den § 6b EnWG in der ab dem 28.12.2012 geltenden Fassung.
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Finn Köhler (Autor), 2013, Die Umsetzung und Prüfung der Entflechtung der Rechnungslegung nach Novellierung des § 6b EnWG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/263602
Der „Unbundling‐Abschluss“ nach § 6b ...
Grundzüge des Unbundling. Überblick ü...
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 § 10
 § 6
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