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Timestamp: 2017-11-18 21:34:09+00:00

Document:
3. Conterganstiftungsänderungsges​etz im BGBL veröffentlicht	01 Jul 2013 16:12	#33019
Das 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz wurde am 29.06.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt somit am 01.08.2013 in Kraft:
www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bund...zeiger_BGBl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl113s1847.pdf%27]__1372687707845
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3. Conterganstiftungsänderungsges​etz im BGBL veröffentlicht	01 Jul 2013 18:39	#33024
Punkte: 2191
Hier geht es zum 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz im Bundesgesetzblatt
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3. Conterganstiftungsänderungsges​etz im BGBL veröffentlicht	01 Jul 2013 18:52	#33025
Inzwischen hat sich der ursprüngliche Link geändert. Danke an nocontergan für den aktualisierten Link.
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3. Conterganstiftungsänderungsges​etz im BGBL veröffentlicht	02 Jul 2013 13:41	#33035
Der neue Gesetzestext ist mühsam zu lesen, da dort nur die Änderungen stehen. Gibt´s das neue Gesetz nicht auch im Gesamten, also "alt und neu", in einem Textauszug?
3. Conterganstiftungsänderungsges​etz im BGBL veröffentlicht	02 Jul 2013 14:43	#33037
Ich hatte bisher kein Glück bei der Suche nach der aktualisierten Fassung des Conterganstiftungsgesetzes 2013. Diese wird wohl erst noch veröffentlicht.
Bei der Conterganstiftung lässt sich bisher nur der Stand 2009 als Gesamtgesetz nachlesen:
www.conterganstiftung.de/stiftung/stiftungsgesetz.htm
www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gesetze,did=26694.html
Auf der Seite des Bundesfamilienministeriums funktioniert der Link zum Conterganstiftungsgeetz bei mir nicht. Vielleicht ist dies ein Indiez dafür, dass in diesen Tagen die aktuelle Version freigeschaltet wird. Ruft man die Seite juris.de direkt auf und gibt als Suchbegriff "Conterganstiftungsgesetz" ein, liest man den Hinweis "Neu", aber der aktuelle Gesetzestext ist noch nicht verfügbar.
Müssen wir in den nächsten Tagen noch mal checken.
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3. Conterganstiftungsänderungsges​etz im BGBL veröffentlicht	02 Jul 2013 16:24	#33039
Punkte: 7865
wichtig zu § 18:
„Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist der leistungsberechtigten Person und ihrem nicht ge-trennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen nach § 19 Absatz 3, § 87 Absatz 1 des Zwölften Bu-ches Sozialgesetzbuch nicht zuzumuten. Der Einsatz des Vermögens der leistungsberechtigten Person und ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners nach § 19 Absatz 3, § 90 Absatz 3 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch stellt eine Härte dar.“
Das heißt, alle Leistungen nach dem 5. bis 9. Buches SGB XII werden ohne Anrechnung von Einommen und Vermögen gewährt
www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/
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3. Conterganstiftungsänderungsges​etz im BGBL veröffentlicht	02 Jul 2013 19:57	#33041
www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/BJNR302300003.html
Was beinhalten diese Richtlinien SGB XII Kapitel 5 - 9:
§ 47	Vorbeugende Gesundheitshilfe
§ 48	Hilfe bei Krankheit
§ 49	Hilfe zur Familienplanung
§ 50	Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 51	Hilfe bei Sterilisation
§ 52	Leistungserbringung, Vergütung
§ 53	Leistungsberechtigte und Aufgabe
§ 54	Leistungen der Eingliederungshilfe
§ 55	Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen
§ 56	Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte
§ 57	Trägerübergreifendes Persönliches Budget
§ 58	Gesamtplan
§ 59	Aufgaben des Gesundheitsamtes
§ 60	Verordnungsermächtigung
§ 61	Leistungsberechtigte und Leistungen
§ 62	Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse
§ 63	Häusliche Pflege
§ 64	Pflegegeld
§ 65	Andere Leistungen
§ 66	Leistungskonkurrenz
§ 67	Leistungsberechtigte
§ 68	Umfang der Leistungen
§ 69	Verordnungsermächtigung
§ 70	Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
§ 71	Altenhilfe
§ 72	Blindenhilfe
§ 73	Hilfe in sonstigen Lebenslagen
§ 74	Bestattungskosten
3. Conterganstiftungsänderungsges​etz im BGBL veröffentlicht	02 Jul 2013 20:09	#33042
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3. Conterganstiftungsänderungsges​etz im BGBL veröffentlicht	02 Jul 2013 20:40	#33043
Berichtigung des Kapitel 7 SGB XII
§ 63 SGB XII Häusliche Pflege
Siebtes Kapitel - Hilfe zur Pflege (§§ 61 - 66)
§ 65 SGB XII Andere Leistungen
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3. Conterganstiftungsänderungsges​etz im BGBL veröffentlicht	27 Mär 2014 07:15	#35586
Sind Umzugskosten in irgendeinem Paragraph nach dem SGB XII Kap. 5-9 beinhaltet?

References: § 18
 § 19
 § 87
 § 19
 § 90

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 63

§ 65