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Timestamp: 2017-08-19 03:34:24+00:00

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rbi Rechtsanwälte München IT-Recht – Embedded Content & Urheberrechte Dritter
05.03.2015 — Patricia Lotz
Embedded Content & Urheberrechte Dritter
Die neuste Rechtsprechung zu diesem Thema ist am 21.10.2014 durch einen Beschluss des EuGH in der Rechtssache C-348/13 ergangen:
Diese Rechtsprechung schließt an ein Urteil des EuGH zu Hyperlinks (C-466/12/Svensson) unmittelbar an. Der EuGH hat in diesen Entscheidungen die Rechte der Nutzer von Drittinhalten gestärkt und die zu nehmenden Hürden für die Rechteinhaber recht hoch gelegt. Allerdings kann diese neue Rechtsprechung des EuGH derzeit keineswegs „Freifahrtschein“ für Blogger, Webseitenbetreiber und Social-Media-Nutzer angesehen werden, ungeprüft jeden Drittinhalt auf der Seite durch Framing-Techniken einzubinden.
Der EuGH knüpft drei Bedingungen an das Einbinden von Drittinhalten, z.B. von YouTube Videos, auf die eigene Webseite:
Das Werk muss bereits auf einer anderen Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich sein
Dieses erste freie Zugänglichmachen geschah mit Erlaubnis des Urheberrechteinhabers
Die Technik des Wiedergabeverfahrens darf sich von dem ursprünglichen Wiedergabeverfahren nicht unterscheiden
Für die in der Entscheidung des EuGH streitgegenständlichen You Tube Videos, die mittels Framing auf eine dritte Webseite eingebunden wurden, gilt, dass diese grundsätzlich ohne Beschränkung bereits allen Internetnutzern durch das Einstellen auf YouTube zugänglich gemacht wurden. Im Sinne der Rechtsprechung des EuGH wird also durch das Embedding kein neues Publikum angesprochen. Durch das Framing (quasi eine Verlinkung, die nur den Eindruck entstehen lässt, dass der Inhalt auf der eigenen Webseite wiedergegeben wird), wird auch keine andere Technik des Wiedergabeverfahrens angewandt. Problematisch bleibt allerdings im Einzelfall die Prüfung, ob das erste Zugänglichmachen mit Erlaubnis des Urheberrechteinhabers geschah. Bei dem Einbinden eines Musikvideos, welches nicht vom Künstler selbst eingestellt wurde, sondern von einer (pseudonymisierten) dritten Person, wäre also z.B. Vorsicht geboten.
Ganz wichtig ist jedoch zu beachten, dass der Beschluss des EuGH nur die urheberrechtliche Seite beleuchtet. Daneben existiert in Deutschland auch noch die „Linkhaftung“. Wer fremde „Links“ auf seiner Webseite einstellt und sich nicht genügend von den Inhalten distanziert, macht sich diese Inhalte grundsätzlich „zu eigen“ und haftet entsprechend sowohl zivil- als auch ggf. strafrechtlich für diese Inhalte (z.B. bei ehrverletzende Äußerungen, Wettbewerbsverstöße, Volksverhetzung, Verstöße gegen das „Recht am eigenen Bild“). Eine allgemeine Klausel im Disclaimer – wie häufig verwendet - reicht nach der Rechtsprechung nicht, um diese Haftung auszuschließen. Die Distanzierung hat vielmehr im Einzelfall mit direktem Bezug zum verlinkten Inhalt zu erfolgen.
Aus juristischer Sicht sollten Drittinhalte auf der eigenen Webseite daher in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden, da die nur verlinkten Inhalte sich ohne eigenes Zutun ändern können. Im übrigen sollten eingebettete Inhalte Dritter einer Prüfung unterzogen werden, ob es Zweifel an den Urheberrechten gibt und der jeweilige Inhalt rechtlich vertretbar erscheint.
Dieser Beitrag wurde veröffentlicht unter Internetrecht, Urheberrecht, Tags: Internetrecht, E-Commerce, Online-Handel, Abmahnung, Unterlassungserklärung, Embedded Content, Content, Urheberrecht, Framing, You Tube

References: EuGH 
 EuGH 
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