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Timestamp: 2017-02-26 17:07:24+00:00

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§ 133 GWB, Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 133 GWB, Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen Inhaltsübersicht
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 133 GWB, Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen§ 134 GWB, Informations- und Wartepflicht§ 135 GWB, Unwirksamkeit§ 136 GWB, Anwendungsbereich§ 137 GWB, Besondere Ausnahmen§ 138 GWB, Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen§ 139 GWB, Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunt...§ 140 GWB, Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigke...§ 141 GWB, Verfahrensarten§ 142 GWB, Sonstige anwendbare Vorschriften§ 143 GWB, Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz§ 144 GWB, Anwendungsbereich§ 145 GWB, Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherhei...§ 146 GWB, Verfahrensarten§ 147 GWB, Sonstige anwendbare Vorschriften§ 148 GWB, Anwendungsbereich§ 149 GWB, Besondere Ausnahmen§ 150 GWB, Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen...§ 151 GWB, Verfahren§ 152 GWB, Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren§ 153 GWB, Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleis...…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 133 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtAbschnitt 2 – Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber → Unterabschnitt 2 – Vergabeverfahren und AuftragsausführungTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Unbeschadet des § 135 können öffentliche Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag während der Vertragslaufzeit kündigen, wenn1.eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde, die nach § 132 ein neues Vergabeverfahren erfordert hätte,2.zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung ein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Absatz 1 bis 4 vorlag oder3.der öffentliche Auftrag aufgrund einer schweren Verletzung der Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder aus den Vorschriften dieses Teils, die der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgestellt hat, nicht an den Auftragnehmer hätte vergeben werden dürfen.(2) 1Wird ein öffentlicher Auftrag gemäß Absatz 1 gekündigt, kann der Auftragnehmer einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. 2Im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den öffentlichen Auftraggeber nicht von Interesse sind.(3) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.Zu § 133: Eingefügt durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (24. 2. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 154 GWB, Sonstige anwendbare VorschriftenVOB/B - Bauleistungsausführung-VertragsbedingungenUrteileBGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14 - Tischlerarbeiten - Vergaberechtliche Zulässigkeit der Abgabe von mehr als einem Hauptangebot (hier: Doppelangebot); Übermittlung eines weiteren elektronischen Angebots…RechtswörterbuchVergaberecht - Anforderungen an die Auftragnehmer
§ 132 GWB, Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit§ 134 GWB, Informations- und Wartepflicht

References: § 133

§ 133
 § 135
 § 132
 § 123
 § 133

§ 132