Source: https://www.buzer.de/gesetz/10509/a179658.htm
Timestamp: 2019-06-25 07:36:05+00:00

Document:
Artikel 1 PatRechteG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen
nur in PatRechteG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PatRechteG > Artikel 1
Artikel 1 - Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (PatRechteG k.a.Abk.)
G. v. 20.02.2013 BGBl. I S. 277 (Nr. 9); Geltung ab 26.02.2013
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. Februar 2013 BGB § 630a (neu), § 630b (neu), § 630c (neu), § 630d (neu), § 630e (neu), § 630f (neu), § 630g (neu), § 630h (neu)
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 273) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu Buch 2 Abschnitt 8 Titel 8 wie folgt gefasst:
„Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 Dienstvertrag
Untertitel 2 Behandlungsvertrag".
Die Überschrift von Buch 2 Abschnitt 8 Titel 8 wird wie folgt gefasst:
„Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge".
Vor § 611 wird folgende Überschrift eingefügt:
„Untertitel 1 Dienstvertrag".
Nach § 630 wird folgender Untertitel 2 eingefügt:
„Untertitel 2 Behandlungsvertrag
(5) Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre."
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 PatRechteG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatRechteG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 277) geändert worden ist, wird wie folgt ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10509/a179658.htm Schlagworte: Patientenrechtegesetz

References: § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 611
 § 630