Source: https://www.pe-magazin.de/dividendenbesteuerung-neues-bmf-schreiben-kann-nicht-ueberzeugen/
Timestamp: 2019-12-15 16:17:20+00:00

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Dividendenbesteuerung – Neues BMF-Schreiben kann nicht überzeugen | Private Equity Magazin
Dividendenausschüttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine ausländische Kapitalgesellschaft unterliegen in Deutschland der Kapitalertragsteuer. Durch die Zwischenschaltung einer Holdinggesellschaft und die entsprechende Umleitung der Dividende kann die Steuerbelastung vermieden oder zumindest reduziert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen werden diese Steuerentlastungen jedoch nicht gewährt. Wie in der Praxis nun verfahren werden soll, erläutert ein neues BMF-Schreiben.
von Dr. Pia Dorfmueller, P+P Pöllath + Partners
Anti-Missbrauchsvorschrift
Die jüngste Stellungnahme des BMF zur Dividendenbesteuerung lässt viele Fragen offen. Quelle: BMF/Hendel
Dividendenausschüttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine ausländische Kapitalgesellschaft unterliegen in Deutschland der Kapitalertragsteuer von 25% zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag hierauf (die effektive Steuerlast beträgt somit 26,375%). Unterliegt die die Dividende empfangende Kapitalgesellschaft in Deutschland der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht, so werden grundsätzlich zwei Fünftel der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer erstattet. Die effektive Steuerbelastung beträgt dann 16,375%. Durch die Zwischenschaltung einer Holdinggesellschaft und die entsprechende Umleitung der Dividende kann die Belastung mit deutscher Kapitalertragsteuer (Quellensteuer) vermieden oder zumindest reduziert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen werden die Quellensteuerentlastungen in Deutschland jedoch nicht gewährt. Ein neues BMF-Schreiben zeigt, wie mit der Entlastung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag bei ausländischen Gesellschaften umzugehen ist.
Das deutsche Steuerrecht enthält in § 50d Abs. 3 EStG für den Fall des Treaty/EU-Directive Shoppings eine spezielle Anti-Missbrauchsvorschrift, die Vorrang vor der allgemeinen Gestaltungsmissbrauchsklausel des § 42 AO hat. Nach der sog. Anti-Treaty (Anti-Directive) Shopping-Vorschrift werden Quellensteuerentlastungen in Deutschland nicht gewährt, soweit
Der EuGH hat am 20.12.2017 in den verbundenen Rechtssachen Deister Holding (C-504/16) und Juhler (C-613/16, RS1261217) die Vorgängerfassung des derzeitigen § 50d Abs. 3 EStG (i.d.F. des JStG 2007) für mit EU-Recht unvereinbar erklärt.
Mit Schreiben vom 04.04.2018 (DB 2018 S. 861) hat das BMF zur Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2017 sowie zur aktuellen Fassung Stellung genommen. Das BMF merkt hierin zur aktuellen Fassung von § 50d Abs. 3 EStG und des dazugehörigen BMF-Schreibens vom 24.01.2012 mit Blick auf das EuGH-Urteil vom 20.12.2017 lediglich drei Aspekte an:
In Anwendungsfällen der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie (§ 43b EStG) soll § 50d Abs. 3 Satz 2 EStG nicht mehr gelten. Somit sind auch konzerninterne Verhältnisse der ausländischen Gesellschaft, die eine Entlastung von deutscher Kapitalertragsteuer auf Dividenden beantragt, zu berücksichtigen. Somit werden nun auch Struktur- und Strategiekonzepte des Konzerns als relevant angesehen. (vgl. entgegen BMF-Schreiben vom 24.01.2012, a.a.O., Tz. 8).
Dieser Beitrag erschien erstmals in: Handelsblatt online, Steuerboard, 13.06.2018

References: § 50
 § 42
 EuGH 
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50