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Timestamp: 2019-03-26 11:05:15+00:00

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Neubau Außenbereich Eltern (Baurecht, Architektenrecht) - frag-einen-anwalt.de
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13.08.2018 17:48 |
Zusammenfassung: Bauen im Außenbereich ist regelmäßig mit erhöhten Schwierigkeiten verbunden, aber nicht aussichtslos.
Die Eltern meiner Frau wohnen derzeit im Außenbereich unseres Ortes.
Auf dem ca 2000qm grundstück steht noch das Haus der Oma ( momentan leer)
Dieses Haus soll von dem bruder meiner frau bezogen un renoviert werden.
Haben wir hier eine Möglichkeit ebenfalls für uns neuzubauen oder anzubauen?
Außenbereich Außenbereich Gemeinde BauGB 35
Neubau und Anbau im Außenbereich richten sich nach § 35 BauGB, siehe https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html oder https://dejure.org/gesetze/BauGB/35.html (mit referenzierter Rechtsprechung).
Wie Sie sehen ist diese Norm sehr umfangreich und insgesamt sehr restriktiv, so dass es immer auf das konkrete Vorhaben ankommt und eine allgemeine Aussage nicht möglich ist.
Zunächst einmal sollten Sie sich auf privatrechtlicher Schiene mit den Grundstückseigentümern - Eltern oder Oma - einig werden, denn gegen den Willen der Eigentümer ist eine Bebauung ohnehin ausgeschlossen. Sodann empfehle ich die Kontaktaufnahme zu einer Architektin oder einem Architekten vor Ort, mit der oder dem die nähere Planung eruiert werden könnte.
Was sind Ihre konkreten Planungsziele?
Neubau und Anbau im Außenbereich sind regelmäßig mit Problemen verbunden, jedoch nicht von vorneherein ausgeschlossen. Es kommt maßgeblich auf die konkreten örtlichen Begebenheiten und die konkreten Planungsziele an.
Fragen Sie bei Ihrer Gemeinde an, ob es eine Außenbereichssatzung gibt.
Ferner ist die Existenz eines Flächennutzungsplans und eines Landschaftsplans von Belang. Auch dies können Sie gegen geringe Gebühr bei Ihrer Gemeinde bzw. dem zuständigen Bauamt erfragen.
Eine gute Übersicht über im Außenbereich mögliche Bauvorhaben finden Sie unter https://www.krautzberger.info/assets/grundkurs/Zulaessigkeit_35_36_249.pdf
Ich hoffe, dass Ihnen diese Hinweise schon einmal weiterhelfen. Gerne können Sie ohne Mehrkosten nachfragen, wenn Sie zum einen oder anderen Aspekt eine Vertiefung wünschen.
Nachfrage vom Fragesteller	13.08.2018 | 23:20
Die Eltern meiner Frau wären mit dem Bau einverstanden. Das Grundstück ist keinem Flächennutzungsplan zugeordnet.
Laut der Gemeinde sind auf dem Grundstück im Außenbereich (bezogen auf Paragraph 35) lediglich zwei Wohnungen möglich. Stimmt das? Bzw. was müssten wir tun, um dies zu umgehen? Zumal Laut Paragraph 35 Abs. 2 „Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden ..." eine Erweiterung im Einzelfall zulässt?
Ziel von uns ist es: Die Eltern bleiben in Gebäude 1 wohnen, Gebäude zwei wird von meinem Bruder bezogen und wir möchten einen Anbau / Neubau auf dem Grundstück bauen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2018 | 09:48
Wie bereits oben erläutert ist das Bauen im Außenbereich regelmäßig mit erhöhten Schwierigkeiten verbunden, aber nicht aussichtslos. Es wird zwischen privilegierten Vorhaben gem. § 35 Abs. 1 BauGB, nicht privilegierten Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB und teil-privilegierten Vorhaben gem. § 35 Abs. 4 BauGB unterschieden.
Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Mandates könnte geprüft werden, ob eine Ausnahme insbesondere gemäß dem von Ihnen genannten § 35 Abs. 2 BauGB in Betracht kommt. Dies ist im Rahmen dieser Plattform natürlich nicht möglich, sondern bedarf einer näheren Prüfung des Bestandsgebäudes, der konkreten Örtlichkeiten und der Praxis des zuständigen Bauordnungsamts.
Die pauschale Aussage der Gemeinde, es seien grundsätzlich nur zwei Wohnungen zulässig, ist aber sicherlich falsch. Es kommt natürlich auch auf die konkrete Nutzung an. Wenn Sie bzw. Ihre Eltern z.B. Landwirtschaft oder Gartenbau oder ein ortsgebundenes gewerbliches Gewerbe betreiben, wäre eine Erweiterung eher durchsetzbar. Sonstige nicht privilegierte Vorhaben können nach § 35 Abs. 2 BauGB im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Hierzu schreiben die Eheleute Stüer in einem Artikel für die Baurecht 2018 (BauR 2018, 909, 915 - Hervorhebung von mir):
Die Voraussetzung der gesicherten Erschließung ist eine klarstellende Ergänzung, da die Erschließung, auch
wenn sie nicht ausdrücklich genannt wird, zu den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen des
Bauplanungsrechts gehört. Trotz der Formulierung „können im Einzelfall" ist § 35 Abs. 2 BauGB keine
Ermessensvorschrift. Wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, ist das Vorhaben
planungsrechtlich zulässig.
Im Gegensatz zu den privilegierten Vorhaben, bei denen öffentliche Belange nicht entgegenstehen durften,
sind die sonstigen Vorhaben bereits unzulässig, wenn sie öffentliche Belange beeinträchtigen. Dies hebt die besondere Stellung der privilegierten Vorhaben hervor.
Öffentliche Belange sind nach § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt, wenn das Vorhaben
1.	den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.	den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.	schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.	unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.	Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.	Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.	die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.	die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
Sie sehen. dass der Gemeinde auch ohne Flächennutzungsplan (Nr. 1) noch eine ganze Reihe weiterer Argumente zur Verfügung steht, um eine ablehnende Haltung näher zu begründen. Nach meiner Erfahrung wird besonders häufig auf die mögliche Entstehung einer Splittersiedlung abgestellt.
Ich empfehle daher die Kontaktaufnahme mit einem auf das Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder einer auf das Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwältin vor Ort, damit das weitere Vorgehen am besten zusammen mit einer Architektin oder einem Architekten erarbeitet werden kann. Eine(n) entsprechend qualifizierte Kollegin oder Kollegen finden Sie bei der Anwaltssuche des DAV unter https://anwaltauskunft.de/anwaltssuche oder auf der Plattform https://www.anwalt.de/
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References: § 35
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