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Timestamp: 2017-11-21 21:17:11+00:00

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„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist – Art. 12 – Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa – Art. 27 – Rechtsmittel – Umfang der gerichtlichen Kontrolle“
– von Herrn Ghezelbash, vertreten durch Y. G. F. M. Coenders, P. J. Schüller und A. Eikelboom, advocaten,
– der niederländischen Regierung, vertreten durch M. K. Bulterman, H. Stergiou und B. Koopman als Bevollmächtigte,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Condou-Durande, R. Troosters und K. Simonsson als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. 2013, L 180, S. 31).
2 Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Mehrdad Ghezelbash, der die iranische Staatsangehörigkeit besitzt, und dem Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie (Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, Niederlande) (im Folgenden: Staatssekretär) wegen dessen Entscheidung, den asylrechtlichen Antrag von Herrn Ghezelbash auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis abzulehnen.
3 Art. 19 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. 2003, L 50, S. 1), sah vor:
4 In den Erwägungsgründen 1, 4, 5, 9, 19 und 40 der Verordnung Nr. 604/2013 heißt es:
„(1) Die Verordnung [Nr. 343/2003] muss in einigen wesentlichen Punkten geändert werden …
(4) Entsprechend den Schlussfolgerungen [des Europäischen Rates auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in] Tampere sollte das [Gemeinsame Europäische Asylsystem] auf kurze Sicht eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats umfassen.
(9) Angesichts der Bewertungsergebnisse in Bezug auf die Umsetzung der Instrumente der ersten Phase empfiehlt es sich in dieser Phase, die der Verordnung … Nr. 343/2003 zugrunde liegenden Prinzipien zu bestätigen und angesichts der bisherigen Erfahrungen gleichzeitig die notwendigen Verbesserungen mit Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des Dublin-Systems und den auf der Grundlage dieses Systems gewährten Schutz der Antragsteller vorzunehmen. …
(19) Um einen wirksamen Schutz der Rechte der Betroffenen zu gewährleisten, sollten im Einklang insbesondere mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechtsgarantien und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen festgeschrieben werden. Um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, sollte ein wirksamer Rechtsbehelf gegen diese Entscheidungen sowohl die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung als auch die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird.
(40) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 [EUV] niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. …“
5 Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 604/2013 bestimmt:
6 Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 bestimmt:
7 Art. 5 Abs. 1 bis 3 und 6 der Verordnung Nr. 604/2013 lautet:
8 Zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 ist in deren Kapitel III eine Rangfolge objektiver Kriterien aufgeführt.
9 Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 lautet:
10 Art. 12 Abs. 1 und 4 der Verordnung Nr. 604/2013 bestimmt:
11 Das Kapitel IV der Verordnung Nr. 604/2013 enthält Bestimmungen über die Zusammenführung mit abhängigen Personen und Ermessensklauseln.
12 Art. 21 der Verordnung Nr. 604/2013 bestimmt:
13 Art. 22 Abs. 2 bis 5 der Verordnung Nr. 604/2013 sieht vor:
14 In Art. 26 der Verordnung Nr. 604/2013 heißt es:
15 Art. 27 der Verordnung Nr. 604/2013 sieht vor:
16 Art. 29 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 bestimmt:
17 Art. 36 Abs. 1 und 4 der Verordnung Nr. 604/2013 sieht vor:
b) die Vereinfachung der Verfahren und die Verkürzung der Fristen für die Übermittlung und Prüfung von Gesuchen zur Aufnahme bzw. Wiederaufnahme von Antragstellern.
18 Nach Art. 37 der Verordnung Nr. 604/2013 können die Mitgliedstaaten ein Schlichtungsverfahren in Anspruch nehmen, wenn sie sich in Fragen, die die Anwendung dieser Verordnung betreffen, nicht einigen können.
19 Am 4. März 2014 beantragte Herr Ghezelbash bei den niederländischen Behörden, nachdem sie ihn am Vortag angehört hatten, auf der Grundlage des Asylrechts eine befristete Aufenthaltserlaubnis.
20 Da eine Abfrage im Visa-Informationssystem der Union (VIS) ergab, dass Herr Ghezelbash für die Zeit vom 17. Dezember 2013 bis zum 11. Januar 2014 ein Visum von der Auslandsvertretung der Französischen Republik im Iran erhalten hatte, ersuchte der Staatssekretär am 7. März 2014 die französischen Behörden, Herrn Ghezelbash gemäß der Verordnung Nr. 604/2013 aufzunehmen.
21 Am 5. Mai 2014 gaben die französischen Behörden dem Aufnahmeersuchen statt.
22 Am 15. Mai 2014 wurde Herr Ghezelbash von den niederländischen Behörden erneut angehört und bei dieser Gelegenheit eingehender befragt. In einer schriftlichen Stellungnahme vom 20. Mai 2014 stellte er beim Staatssekretär den Antrag, seinen Asylantrag im verlängerten Asylverfahren zu bearbeiten, um ihm Gelegenheit zu geben, durch die Vorlage von Originaldokumenten zu beweisen, dass er vom 19. Dezember 2013 bis zum 20. Februar 2014 in den Iran zurückgekehrt sei. Da dieser Aufenthalt nach seiner Einreise nach Frankreich stattgefunden habe, sei dieser Mitgliedstaat für die Prüfung seines Asylantrags nicht zuständig.
23 Mit Entscheidung vom 21. Mai 2014 lehnte der Staatssekretär den asylrechtlichen Antrag von Herrn Ghezelbash auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis ab.
24 Am 22. Mai 2014 legte Herr Ghezelbash hiergegen einen Rechtsbehelf ein und beantragte beim Richter des vorläufigen Rechtsschutzes bei der Rechtbank Den Haag (Gericht Den Haag, Niederlande) den Erlass einer einstweiligen Maßnahme. Außerdem reichte er am 28. Mai 2014 verschiedene Belege dafür ein, dass er nach seinem Aufenthalt in Frankreich in den Iran zurückgekehrt sei, nämlich eine Erklärung seines Arbeitgebers, ein ärztliches Attest und einen Vertrag über den Verkauf einer Immobilie.
25 Mit Entscheidung vom 13. Juni 2014 gab der Richter des vorläufigen Rechtsschutzes bei der Rechtbank Den Haag (Gericht Den Haag) dem Antrag von Herrn Ghezelbash auf Erlass einer vorläufigen Maßnahme statt und ordnete die Aussetzung der Rechtswirkungen der Entscheidung des Staatssekretärs vom 21. Mai 2014 an.
26 Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist die Entscheidung des Staatssekretärs wegen mangelnder Sorgfalt der Verwaltung und Begründungsmängeln aufzuheben. Seiner Meinung nach hätte der Staatssekretär, um die von Herrn Ghezelbash vorgelegten Schriftstücke in vollem Umfang berücksichtigen zu können, dessen Asylantrag im verlängerten Asylverfahren behandeln müssen. Um darüber zu befinden, ob die Rechtswirkungen der aufgehobenen Entscheidung aufrechtzuerhalten sind, ist jedoch nach Ansicht des vorlegenden Gerichts weiter zu klären, ob Herr Ghezelbash befugt ist, die Zuständigkeit der Französischen Republik für die Prüfung seines Asylantrags in Frage zu stellen, nachdem dieser Mitgliedstaat seine Zuständigkeit bereits anerkannt hat.
27 Das vorlegende Gericht hebt zudem hervor, dass Herr Ghezelbash bei der Anhörung am 3. März 2014 über seine Obliegenheit, Belege für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats einzureichen, nur so vage unterrichtet worden sei, dass ihm nicht angelastet werden könne, dass er die später eingereichten Dokumente nicht schon in diesem Verfahrensstadium vorgelegt habe. Das Aufnahmeersuchen an die französischen Behörden sei daher verfrüht erfolgt oder zumindest unvollständig gewesen. Die französischen Behörden hätten infolgedessen über das Gesuch befunden, ohne die von dem Asylbewerber eingereichten Unterlagen zu kennen.
28 Vor diesem Hintergrund hat die Rechtbank Den Haag (Gericht Den Haag) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Wie weit reicht Art. 27 der Verordnung Nr. 604/2013, gegebenenfalls in Verbindung mit dem 19. Erwägungsgrund dieser Verordnung?
2. Für den Fall, dass sich der Ausländer sowohl nach der Verordnung Nr. 604/2013 als auch nach der Verordnung Nr. 343/2003 grundsätzlich nicht auf die fehlerhafte Anwendung der Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats berufen kann, wenn der ersuchte Mitgliedstaat einem Übernahmegesuch stattgegeben hat: Ist die Auffassung des Beklagten zutreffend, eine Ausnahme von diesem Grundsatz sei nur in familiären Situationen im Sinne von Art. 7 der Verordnung Nr. 604/2013 möglich, oder sind auch andere besondere Tatsachen und Umstände denkbar, aufgrund deren sich der Ausländer auf die fehlerhafte Anwendung der Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats berufen kann?
3. Sofern die Antwort auf Frage 2 dahin lautet, dass neben familiären Situationen auch andere Umstände dazu führen können, dass sich der Ausländer auf die fehlerhafte Anwendung der Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats berufen kann: Können die in Rn. 27 des vorliegenden Urteils beschriebenen Tatsachen und Umstände solche besonderen Tatsachen und Umstände darstellen?
29 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 im Licht ihres 19. Erwägungsgrundes dahin auszulegen ist, dass in einem Sachverhalt wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriteriums und insbesondere des in Art. 12 der Verordnung festgelegten Kriteriums einer Visumserteilung geltend machen kann.
30 Nach Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 hat der Asylbewerber das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch ein Gericht.
31 Laut der Entsprechungstabelle in Anhang II der Verordnung Nr. 604/2013 entspricht diese Bestimmung dem Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003.
32 Im Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (C‑394/12, EU:C:2013:813), hat der Gerichtshof jedoch entschieden, dass Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 dahin auszulegen war, dass ein Asylbewerber der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats der ersten Einreise dieses Asylbewerbers in das Gebiet der Europäischen Union nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte ausgesetzt zu werden.
33 Das vorlegende Gericht wirft die Frage auf, inwieweit dieses Urteil einschlägig ist, um in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens die Reichweite von Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 zu bestimmen.
34 Es ist zunächst festzustellen, dass sich die Verordnung Nr. 604/2013 hinsichtlich der dem Asylbewerber gewährten Rechte in wesentlichen Punkten von der Verordnung Nr. 343/2003 unterscheidet, die in dem Fall anzuwenden war, der dem Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (C‑394/12, EU:C:2013:813), zugrunde lag.
35 Die Reichweite des in Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 vorgesehenen Rechtsmittels ist somit anhand des Wortlauts der Bestimmungen dieser Verordnung, ihres allgemeinen Aufbaus, ihrer Ziele und ihres Kontexts, insbesondere ihrer Entwicklung im Zusammenhang mit dem System, in das sie sich einfügt, zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi, C‑394/12, EU:C:2013:813, Rn. 51).
36 Dem Wortlaut des Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 ist zu entnehmen, dass das in dieser Bestimmung vorgesehene Rechtsmittel wirksam sein muss und auf Sach- und Rechtsfragen gerichtet ist. Des Weiteren wird in diesem Wortlaut keine Beschränkung des Vorbringens genannt, auf das sich der Asylbewerber im Rahmen dieses Rechtsmittels stützen kann. Das Gleiche gilt für den Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 Buchst. d dieser Verordnung, der sich auf die vorgeschriebene Unterrichtung des Antragstellers durch die zuständigen Behörden über die Möglichkeit bezieht, eine Überstellungsentscheidung anzufechten.
37 Insbesondere hat der Unionsgesetzgeber keinen besonderen oder gar ausschließlichen Zusammenhang zwischen dem in Art. 27 der Verordnung Nr. 604/2013 vorgesehenen Rechtsbehelf und der nunmehr in Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung enthaltenen Regelung hergestellt, die die Möglichkeiten der Überstellung eines Antragstellers an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat für den Fall einschränkt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grundrechte mit sich bringen.
41 Der allgemeine Aufbau der Verordnung Nr. 604/2013 lässt jedoch erkennen, dass deren Anwendung im Wesentlichen auf der Durchführung eines Verfahrens zur Ermittlung des zuständigen Mitgliedstaats beruht, der aufgrund der in Kapitel III der Verordnung festgelegten Kriterien bestimmt wird.
42 So soll mit der Verordnung Nr. 604/2013 laut ihren Erwägungsgründen 4, 5 und 40 für die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, eine klare und praktikable Formel geschaffen werden, die auf objektiven und für die Mitgliedstaaten und die Betroffenen gerechten Kriterien basiert. Es lässt sich insbesondere den Art. 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Verordnung entnehmen, dass der zuständige Mitgliedstaat grundsätzlich der Staat ist, der durch die in Kapitel III der Verordnung normierten Kriterien bestimmt wird. Im Übrigen werden in Kapitel IV der Verordnung genau die Fallgestaltungen umschrieben, in denen ein Mitgliedstaat in Abweichung von diesen Kriterien als der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat angesehen werden kann.
46 Was zum einen diese Entwicklung angeht, ist zu konstatieren, dass sich die Verordnung Nr. 604/2013, da der Unionsgesetzgeber verschiedene Rechte und Mechanismen geschaffen oder gestärkt hat, die die Beteiligung des Asylbewerbers am Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gewährleisten, in erheblichem Maß von der Verordnung Nr. 343/2003 unterscheidet, die in dem dem Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (C‑394/12, EU:C:2013:813), zugrunde liegenden Fall anzuwenden war.
49 Drittens wird in Abschnitt IV („Verfahrensgarantien“) des Kapitels IV der Verordnung Nr. 604/2013 eingehend geregelt, in welcher Weise Überstellungsentscheidungen zuzustellen sind und welche Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidungen bestehen, während diese Aspekte in der Verordnung Nr. 343/2003 nicht in dieser Weise näher geregelt waren.
53 Eine restriktive Auslegung der Reichweite, die dem in Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 vorgesehenen Rechtsbehelf zukommt, erschiene insbesondere geeignet, der Erreichung dieses Ziels entgegenzustehen, indem den übrigen dem Asylbewerber in der Verordnung Nr. 604/2013 gewährten Rechten ihre praktische Wirksamkeit genommen würde. So drohte den in Art. 5 der Verordnung festgelegten Verpflichtungen, Asylbewerbern Gelegenheit zur Beibringung der Informationen zu geben, die die fehlerfreie Anwendung der in der Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriterien erlauben, und diesen Antragstellern die schriftlichen Zusammenfassungen der zu diesem Zweck geführten Gespräche zugänglich zu machen, ihre praktische Wirksamkeit genommen zu werden, wenn ausgeschlossen wäre, dass eine fehlerhafte Anwendung dieser Kriterien, gegebenenfalls ohne Berücksichtigung der von den Antragstellern beigebrachten Informationen, Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle sein könnte.
54 In diesem Kontext kann die Einlegung eines Rechtsbehelfs gemäß der Verordnung Nr. 604/2013, wie die Generalanwältin in Nr. 74 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, nicht einem „forum shopping“ gleichgestellt werden, das durch das Dublin-System vermieden werden soll (Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C‑411/10 und C‑493/10, EU:C:2011:865, Rn. 79). Das mit einem solchen Rechtsbehelf befasste Gericht hat nämlich nicht zur Aufgabe, die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags einem nach Belieben des Klägers bestimmten Mitgliedstaat zu übertragen, sondern es hat vielmehr zu überprüfen, ob die vom Unionsgesetzgeber festgelegten Zuständigkeitskriterien fehlerfrei angewandt wurden.
55 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die etwaige Feststellung eines im Rahmen dieser Prüfung unterlaufenen Fehlers nicht geeignet ist, das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, auf dem das Gemeinsame Europäische Asylsystem aufbaut (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi, C‑394/12, EU:C:2013:813, Rn. 52 und 53). Diese Feststellung bedeutet vielmehr bloß, dass der Staat, an den der Antragsteller überstellt werden soll, nicht der zuständige Mitgliedstaat im Sinne der in Kapitel III der Verordnung Nr. 604/2013 festgelegten Kriterien ist.
57 Jedoch hat der Gerichtshof bereits im Kontext der Verordnung Nr. 343/2003 festgestellt, dass der Unionsgesetzgeber nicht die Absicht hatte, dem Erfordernis der zügigen Bearbeitung der Asylanträge den gerichtlichen Schutz der Asylbewerber zu opfern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2009, Petrosian, C‑19/08, EU:C:2009:41, Rn. 48). Diese Feststellung gilt erst recht im Hinblick auf die Verordnung Nr. 604/2013, weil der Unionsgesetzgeber die Verfahrensgarantien, die Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems gewährt werden, mit dieser Verordnung erheblich weiterentwickelt hat.
58 Insoweit ist zu beachten, dass die Gefahr, dass sich der Abschluss des Verfahrens für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats infolge der Kontrolle der richtigen Anwendung der Zuständigkeitskriterien übermäßig verzögert, dadurch begrenzt wird, dass diese Kontrolle in dem Rahmen vorzunehmen ist, der durch die Verordnung Nr. 604/2013 und insbesondere in ihrem Art. 22 Abs. 4 und 5 vorgegeben wird, wonach das Beweiserfordernis nicht über das für die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung erforderliche Maß hinausgehen sollte und in Ermangelung förmlicher Beweismittel der ersuchte Mitgliedstaat seine Zuständigkeit anerkennt, wenn die Indizien kohärent, nachprüfbar und hinreichend detailliert sind, um seine Zuständigkeit zu begründen.
59 Zudem lässt sich hinsichtlich der Gefahr einer Verzögerung der Durchführung von Überstellungsentscheidungen Art. 27 Abs. 3 Buchst. c der Verordnung Nr. 604/2013 entnehmen, dass der Unionsgesetzgeber mit der von ihm gewählten Regelung, wonach die Mitgliedstaaten dem Betroffenen die Möglichkeit geben, bei einem Gericht innerhalb einer angemessenen Frist eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs zu beantragen, anerkannt hat, dass sich die Mitgliedstaaten dafür entscheiden können, dass die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung als solche nicht genügt, um die Überstellung auszusetzen, die deshalb erfolgen kann, ohne das Ergebnis des Rechtsbehelfs abzuwarten, sofern die Aussetzung nicht beantragt worden ist oder der Aussetzungsantrag zurückgewiesen worden ist.
60 Was schließlich die Entwicklung des Dublin-Systems infolge der Verordnung Nr. 604/2013 anbelangt, so kann der Umstand, dass die für Asylanträge geltenden Regelungen einer Harmonisierung unterzogen wurden, die im Übrigen nur Mindestcharakter hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2010, B und D, C‑57/09 und C‑101/09, EU:C:2010:661, Rn. 114), allein nicht zu einer Auslegung führen, die die Reichweite des in Art. 27 dieser Verordnung vorgesehenen Rechtsbehelfs einschränkt.
61 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 im Licht ihres 19. Erwägungsgrundes dahin auszulegen ist, dass in einem Sachverhalt wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriteriums und insbesondere des in Art. 12 der Verordnung festgelegten Kriteriums einer Visumserteilung geltend machen kann.

References: Art. 12
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 29
 Art. 36
 Art. 37
 Art. 27
 Art. 7
 Art. 27
 Art. 12
 Art. 27
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 4
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 4
 Art. 27
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 27
 Art. 5
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 12