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Timestamp: 2016-10-28 02:40:13+00:00

Document:
I 272/06 (04.06.2007)
I 272/06
O.________, 1953, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Beratungsstelle f�r Ausl�nder, Sch�tzengasse 7, 8001 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 15. Februar 2006.
O.________ (geboren 1953) war vom 30. Mai 1995 bis Ende September 2002 bei der Firma G.________ als Mitarbeiterin besch�ftigt. Am 4. Oktober 2000 verstarb ihr Ehemann. O.________ bezog ab 1. November 2000 eine Witwenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Im Jahre 2002 meldete sich O.________ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich (nachfolgend: IV-Stelle) verneinte mit Verf�gung vom 5. Juni 2003 einen Anspruch. Mit Einspracheentscheid vom 8. April 2004 nahm die IV-Stelle die Sache zur weiteren Abkl�rung zur�ck. Nachdem O.________ hiegegen Beschwerde f�hren liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Sache mit Entscheid vom 23. November 2004 an die Verwaltung zur weiteren Abkl�rung zur�ck. Mit Verf�gung vom 3. Dezember 2004 sprach die IV-Stelle O.________ ab 1. Juni 2004 weiterhin die Witwenrente zu, da deren Betrag h�her sei als jener der Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 48 %. Gest�tzt auf das gem�ss Entscheid vom 23. November 2004 eingeholte psychiatrische Gutachten sprach die IV-Stelle mit Verf�gung vom 16. Juni 2005 ab 1. Februar 2005 eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % zu; da die Witwenrente jedoch h�her sei, werde weiterhin diese ausbezahlt. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2005 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 15. Februar 2006 ab.
O.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgen�ssische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: Bundesgericht) f�hren mit dem Antrag, es sei ihr eine ganze Invalidenrente bereits ab 1. Februar 2003 zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG; Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 bereits h�ngig war, sind auch die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen, f�r Streitigkeiten um Leistungen der Invalidenversicherung geltenden Anpassungen von Art. 132 und Art. 134 OG gem�ss Ziff. III. des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG nicht anwendbar (Ziff. II. lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG; AS 2006 2003, 2004). Die Beurteilung hat daher mit voller Kognition zu erfolgen und ist kostenfrei (Art. 132 und 134 OG, je in der bis 30. Juni 2006 geltenden Fassung).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber das Zusammenfallen einer Invalidenrente mit einer Hinterlassenenrente (Art. 43 Abs. 1 IVG; SVR 2007 IV Nr. 3 S. 8 E. 2.1 [I 808/05] mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Prozessvoraussetzung des schutzw�rdigen Interesses (Art. 59 ATSG und Art. 103 lit. a OG; BGE 131 V 298 E. 3 S. 300, 130 V 560 E. 3.3 S. 563; SVR 2007 IV Nr. 3 S. 8 E. 1 [I 808/05], je mit Hinweisen) sowie die Bindung der Vorsorgeeinrichtung an den von der Invalidenversicherung festgestellten Invalidit�tsgrad (BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 273, 129 V 73; vgl. auch SVR 2007 IV Nr. 3 S. 8 E. 3 und 4 [I 808/05], je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass die Versicherte ein schutzw�rdiges Interesse an der Feststellung des Beginns der Invalidenrente hat. Denn anders als im Urteil I 808/05 vom 9. Juni 2006, (publiziert in SVR 2007 IV Nr. 3 S. 8), in welchem die H�he des Invalidit�tsgrades einer eine Witwenrente beziehenden Versicherten streitig war, kann sich die IV-Stelle bei der Bestimmung des hier strittigen Rentenbeginns nicht auf eine grobe Sch�tzung beschr�nken, sondern hat diesen mit aller Sorgfalt abzukl�ren und in f�r die Vorsorgeeinrichtung verbindlicher Weise festzusetzen. Zu pr�fen ist insbesondere, seit wann die psychischen Beschwerden die Arbeitsunf�higkeit beeintr�chtigt haben.
4.1 Die Klinik f�r Rheumatologie und Rehabilitation, Spital X.________, in welcher die Versicherte vom 20. Februar bis 13. M�rz 2002 hospitalisiert war, hielt in ihrem Bericht vom 22. M�rz 2002 eine chronische Schmerzerkrankung mit Exazerbation 2000 bei initial lumboradikul�rem Reizsyndrom L5 links und kleiner mediolateraler Diskushernie L4/5 links mit Wurzelirritation L5 links, psychosozialer Belastungssituation und Dekonditionierung der Rumpf- und Schulterg�rtelmuskulatur, eine subklinische Hypothyreose und Status nach Hepatitis B fest. Aus rheumotologischer Sicht sei sie f�r leichte bis m�ssig belastende T�tigkeiten (Heben und Tragen von Lasten unter 15 kg) ohne repetitive �berkopfarbeiten ab 18. M�rz 2002 voll arbeitsf�hig.
4.2 Am 15. Juli 2002 diagnostizierte Dr. med. R.________, Facharzt f�r Rheumaerkrankungen, ein chronisches therapieresistentes lumbospondylogenes Syndrom mit Status nach radikul�rem Reizsyndrom L5 bei mediolateraler Diskushernie links und eine psychosoziale �berlastungssituation. Eine Besserung sei nicht eingetreten. Die Versicherte sei in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit seit 5. Februar 2002 voll arbeitsunf�hig, was wohl so auch bleiben werde. F�r leichte T�tigkeiten ohne Arbeiten in der N�sse und K�lte mit wechselnd gehender, sitzender und stehender T�tigkeit bestehe eine Arbeitsf�higkeit von 50 %. Diese k�nne noch gesteigert werden. Zudem erw�hnte er die Tendenz zu Fibromyalgie.
4.3 In ihrem Gutachten vom 8. April 2003 kam die Clinic Y.________ zum Schluss, die Versicherte leide an einer chronischen Schmerzerkrankung bei initial lumboradikul�rem Reizsyndrom L5 links, Osteochondrosen L4/5 und L5/S1 sowie kleiner mediolateraler Diskushernie L4/5 mit Wurzelirritation L5 links. Die verschiedenen Abkl�rungen hinsichtlich der sekund�ren Ursachen der generalisierten Schmerzerkrankung h�tten kein pathomorphologisches Korrelat ergeben. Aus rheumatologischer Sicht bestehe f�r schwere Arbeiten mit repetitivem Heben von Lasten �ber 15 kg volle Arbeitsunf�higkeit. Leichtere Arbeiten, die in wechselnden Positionen und ohne repetitives Heben und Tragen von Lasten �ber 15 kg ausgef�hrt werden k�nnten, seien aus rheumatologischer Sicht voll zumutbar.
4.4 Die Psychiatrische Poliklinik, Spital Z.________, hielt in ihrem Bericht vom 8. September 2003 eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F 32.11) vor dem Hintergrund einer psychosozialen Belastungssituation (Tod des Ehemannes, Arbeitslosigkeit, soziale Isolation) fest. Seit 26. Juni 2003 werde die Versicherte mit einem Antidepressivum behandelt. In der angestammten T�tigkeit als Gem�seputzerin sei sie seit der Erstkonsultation am 22. August 2003 zu 50 % arbeitsunf�hig. F�r die Zeit davor k�nnten keine Angaben gemacht werden. Die Versicherte sollte ein Arbeitspensum von 50 % aufrecht erhalten, da dies f�r die allgemeine Stimmungslage positiv sei und eine Akzentuierung der sozialen Isolation verhindere. Am 29. Dezember 2003 best�tigte die Poliklinik diese Angaben. In einem weiteren Bericht vom 15. Juni 2004 diagnostizierte die Poliklinik eine chronifizierte mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F 32.2) bei �ngstlich vermeidender Pers�nlichkeit (ICD-10: F 60.6) und hielt fest, nach langer beruflicher Inaktivit�t sei die Beurteilung der zumutbaren Arbeitsleistung schwierig, aber aus psychiatrischer Sicht sollte eine Arbeitsbelastung von 50 % nach einer Einarbeitungsphase zumutbar sein. Als Beginn der Arbeitsunf�higkeit f�hrte die Poliklinik wiederum das Datum der Erstbehandlung an.
4.5 In seinem Gutachten vom 29. April 2005 diagnostizierte Dr. med. E.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, eine mittelgradige bis schwere depressive Episode mit grenzpsychotischen Symptomen (ICD-10: F 32.3) und schloss sich der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit der Poliklinik in den Jahren 2003 und 2004 an. Ab Herbst 2004 habe eine Exazerbation mit anschliessender erstmaliger station�rer Behandlung ab November 2004 stattgefunden. Ab diesem Zeitpunkt bestehe volle Arbeitsunf�higkeit, auch f�r k�rperlich angepasste T�tigkeiten.
4.6 Das Psychatrie-Zentrum W.________ attestierte seit Behandlungsbeginn am 31. Januar 2005 volle Arbeitsunf�higkeit. Der Gesundheitszustand verschlechtere sich. Die antidepressive und neuroleptische Behandlung lindere die Erkrankung nur teilweise. Sobald sich die somatischen Beschwerden etwas zur�ckgebildet h�tten, erfolge die Integration in einen gesch�tzten Arbeitsplatz.
Die Arbeitsf�higkeit ist nach Einsch�tzung der Poliklinik seit Sommer 2003 aus psychischen Gr�nden beeintr�chtigt. Dr. med. E.________ schloss sich in seinem Gutachten vom 29. April 2005 der Einsch�tzung der Poliklinik bez�glich der zumutbaren Arbeitsleistung an. Das Psychiatrie-Zentrum W.________ �usserte sich nicht explizit zum Beginn der Arbeitsunf�higkeit aus psychischen Gr�nden.
Auf Grund der Einsch�tzungen der Poliklinik sowie des Gutachters Dr. med. E.________ ist nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle den Beginn der Arbeitsunf�higkeit aus psychischen Gr�nden mit dem Beginn der medikament�sen Behandlung der depressiven Erkrankung im Juni 2003 gleichsetzte. Mit der im November 2004 eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustandes erh�hte sich die Arbeitsunf�higkeit resp. die Erwerbsunf�higkeit derart, dass ein Invalidit�tsgrad von 100 % resultiert. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist jedoch erst dann f�r die Festsetzung des Rentenanspruches beachtlich, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat (Art. 88a Abs. 2 IVV). Demnach wirkt sich die im November 2004 eingetretene Verschlechterung ab Februar 2005 auf den Rentenanspruch aus. Da aber die Versicherte wegen ihrer Witwenrente bereits bei einem Invalidit�tsgrad von 40 % oder mehr Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat und die entsprechende Rente der IV betraglich kleiner ausf�llt als ihre Witwenrente, ist gem�ss Art. 43 Abs. 1 IVG weiterhin die h�here Witwenrente auszubezahlen. Der Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2005 ist somit nicht zu beanstanden. Daran �ndern weder die Berichte des Spitals X.________ vom 22. M�rz 2002 sowie des Dr. med. R.________ vom 15. Juli 2002 noch eine allf�llige andere Einsch�tzung des Hausarztes, Dr. med. von B.________, Facharzt f�r Innere Medizin, etwas; denn diese �rzte verm�gen als Rheumatologe bzw. als Internist nicht die in dieser Frage �bereinstimmenden Einsch�tzungen der psychiatrischen Fach�rzte in Zweifel zu ziehen, sodass im Rahmen der antizipierten Beweisw�rdigung (SVR 2005 IV Nr. 8 S. 33 E. 6.2 mit Hinweisen) auf die Einholung weiterer Berichte verzichtet werden kann.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: Art. 132
 BGE 
 Art. 132
 Art. 134
 Art. 103
 BGE 
 Art. 43