Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/23/fahrverbotsvollstreckung-parallelvollstreckung-zweier-fve-schonfrist
Timestamp: 2016-12-08 08:08:18+00:00

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Fahrverbotsvollstreckung: Keine Parallelvollstreckung zweier FVe mit Schonfrist
Blogsbeck-blogOktober 2011Fahrverbotsvollstreckung: Keine Parallelvollstreckung zweier FVe mit SchonfristDie von mir vertretene Meinung, bei gleichzeitiger Rechtskraft zweier Schonfristfahrverbote müsse mangels der Feststellbarkeit einer Rechtskraftreihenfolge eine Parallelvollstreckung stattfinden hat leider bislang keinen Niederschlag in der Rechtsprechung gefunden. Hier etwa gibt es eine aktuelle Entscheidung des AG Viechtach zu lesen (AG Viechtach, Beschl. v. 14.10.2011, 6 II OWi 818/11): "Der gemäß §§ 103 Abs.1 Nr. 1, 62 OWiG zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet. Gemäß § 25 Abs. 2a StVG sind die Fristen der gegen den Betroffenen verhängten Fahrverbote nacheinander in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidungen zu berechnen. Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2a StVG liegen vor. Nach Erlass eines Bußgeldbescheides mit der Ausnahmeregelung nach § 25 Abs. 2 a StVG ist gegen den Betroffenen ein weiteres Fahrverbot nach § 25 2 a StVG verhängt worden. Die beiden Fahrverbote können nach ständiger Rechtsprechung des Amtsgerichts Viechtach (statt vieler AG Viechtach vom 04.03.2008, Az.: 7 II OWi 307108) nicht zeitgleich vollzogen werden. § 25 Abs. 2a StVG ist durch Änderungsgesetz vom 26.1.1998 eingefügt worden. Die frühere Rechtsprechung zum Parallelvollzug mehrerer Fahrverbote ist, soweit die gesetzliche Neuregelung greift, überholt. Der Gesetzeszweck der Neuregelung, Missbrauch durch willkürliche Zusammenlegung mehrerer Fahrverbote zu vermeiden, trifft auch im vorliegenden Fall zu. Durch den Nacheinandervollzug von zwei Fahrverboten nach § 25 Abs. 2a (oder § 25 Abs. 2 und § 25 Abs. 2a StVG) kann der weniger hartnäckige Verkehrssünder (Ersttäter) zwar in Einzelfällen schlechter gestellt sein als der Betroffene, gegen den 2 Fahrverbote nach § 25 Abs. 2 StVG (Wiederholungstäter) oder § 44 StGB (Straftäter) zu vollstrecken sind. Diese Möglichkeit haben bereits Albrecht (a.a.O.) und Deutscher (NZV 1999,111, 115) erörtert und als noch sachgerecht bzw. folgerichtig bezeichnet ...Zum vollständigen Artikel107 LeserBurhoff online Blog:Neues zur Vollstreckung mehrerer Fahrverbote? Nur auf den ersten Blick..98 LeserGeblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?:Vollstreckung mehrerer FahrverboteAnwaltskanzl - Feldmann, Klug & Partner, Frankf...:Parallelvollstreckung von Fahrverbot im Verkehrsrecht10 verwandte ArtikelFahrverbotsvollstreckung: Leitsätze aus 2011Fahrverbot: Parallelvollstreckung - OLG Hamm findet das falsch! Und erst recht nicht im Urteil!Keine Parallelvollstreckung von "Schonfrist"-Fahrverboten?Immer eins nach dem anderen – Vollstreckung mehrerer FahrverboteKeine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. MischfällenParallelvollstreckung von Fahrverboten in MischfällenOLG Düsseldorf: 4-Monats-Schonfrist bei Fahrverbot ist keine Ermessensfrage"4-Monts-Abgabefrist" im Urteil vergessen? Kann das OLG nachholen!Also doch: Parallelvollstreckung bei SchonfristfahrverbotenAntrittsfrist für ein Fahrverbot und die Tilgungsreife der VorentscheidungVerwandtes im Webburhoff.de: Fahrverbot, mehrere, Vollstreckung /
AG Viechtach, Beschl. v. 14.10.2011, 6 II OWi 818/11Über den ArtikelVeröffentlicht October 23, 2011 5:00pm im Blog beck-blog.KategorienStrafrechtVerkehrsrechtThemenStrafrecht, Verkehrsrecht, Owi, FahrverbotTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWare geht nach Widerruf verloren: Wer haftet?von IT-Recht KanzleiOLG Brandenburg: Papa muss am Umgangs-Wochenende nicht auch noch die Wäsche der Kinder waschen.von Gerhard Kaßing / Fokus FamilienrechtGericht: GEMA-Meldungen schaffen Klarheitvon Udo Vetter / LawBlogFehlende oder verspätete Offenlegung des Jahresabschluss ist abmahnfähig!von Kanzlei Dr. SchenkBerufungsverwerfung: Wie muss/sollte die Vertretungsvollmacht formuliert sein.von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Schlafmohnkapseln sind nicht für den Import geeignet

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