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Timestamp: 2020-08-06 13:25:23+00:00

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Jauß – Namenserteilung nach § 1618 BGB bei gemeinsamer Sorge der Eltern | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » IV. Aus der Praxis » Fachausschuss » Jauß – Namenserteilung nach § 1618 BGB bei gemeinsamer Sorge der Eltern
Jauß – Namenserteilung nach § 1618 BGB bei gemeinsamer Sorge der Eltern
Titel Namenserteilung nach § 1618 BGB bei gemeinsamer Sorge der Eltern
FA-Nr. 3581
Namenserteilung nach § 1618 BGB bei gemeinsamer Sorge der Eltern
Fachausschuss-Nr. 3581, verhandelt am 18./19. Mai 2000
Die Ehe der Eltern des am 26.4.1983 in W. geborenen Kindes Kerstin Schnee wurde im Juli 1999 rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsurteil ist u.a. ausgeführt: »Die am ... vor dem Standesbeamten in ... geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. Das Sorgerecht für das Kind Kerstin (geb. am ...) verbleibt beiden Eltern gemeinschaftlich. Jedoch wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht (einschließlich der Entscheidung über Auslandsaufenthalte) und das Recht zu namensrechtlichen Entscheidungen im Falle der Wiederheirat der Mutter auf die Mutter übertragen. ... Bezüglich des Sorgerechtes sind die Parteien in der mündlichen Verhandlung
übereingekommen, dass es bei dem gemeinschaftlichen Sorgerecht bleiben soll, dass bei der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht (einschließlich der Entscheidung über Auslandsaufenthalte des Kindes) und das Recht zu namensrechtlichen Entscheidungen im Falle der Wiederheirat der Mutter (zum Beispiel Erteilung des Namens des neuen Ehemannes auf das Kind) übertragen werden sollen. Das Gericht hat keine Bedenken gegen diese Regelung. Sie entspricht dem Wohl des Kindes. Entsprechend war deshalb zu entscheiden (§ 1671 BGB).«
Die Mutter des Kindes hat im August 1999 erneut die Ehe geschlossen und führt den Ehenamen Winter (Name des Ehemannes). Am 9.9.1999 haben sie und ihr Ehemann beim Standesbeamten in H. die Erklärung abgegeben, dass sie dem Kind Kerstin ihren Ehenamen Winter gemäß § 1618 BGB erteilen (die Namen sind geändert).
Der für die Entgegennahme der Erklärung zuständige Standesbeamte lehnt die Beischreibung eines entsprechenden Randvermerkes ab, da keine Einwilligung des auch sorgeberechtigten Vaters vorliegt. Die Einwilligung des Vaters wurde auch nicht durch das Familiengericht ersetzt.
Ist eine Splittung des Sorgerechts überhaupt möglich?
Ist eine Einwilligung des sorgeberechtigten Vaters notwendig, wenn das Familiengericht festgelegt hat, dass die Mutter allein namensrechtliche Entscheidungen treffen kann?
Zu 1: Die Möglichkeit der Übertragung eines Teils der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei gemeinsamem Sorgerecht wird von der Rechtsprechung und etlichen Kommentatoren einhellig bejaht (so z.B. OLG Nürnberg, FamRZ 1999, 673; Motzer, FamRZ 1999, 1101; Oelkers, FuR 1999, 349; Palandt/Diederichsen, BGB 59. Aufl. 2000, Rdnr. 4 zu § 1671; Mühlens/Kirchmeier/Greßmann/Knittel, Kindschaftsrecht, 2. Aufl. 1999, S. 226).
Am deutlichsten wird diese Möglichkeit von den zuletzt genannten Kommentatoren herausgestellt (a.a.O.). Danach lässt § 1671 Abs. 1 BGB es zu, dass der Antrag auf Übertragung der Alleinsorge auf einen Teil der Sorge beschränkt wird. Dies folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, dass – abgesehen von den Fällen der Gefährdung des Kindeswohls oder des Vermögens – der Staat nur zu einer Entscheidung über die elterliche Sorge aufgerufen ist, soweit zwischen den Eltern Streit um die Sorge besteht. So ist es etwa möglich, dass sich die Eltern nach der Trennung nur über Fragen der Ausbildung des Kindes nicht einigen können, während sie etwa hinsichtlich der Aufenthaltsbestimmung, der Heilbehandlung, des Vermögens usw. keine Schwierigkeiten bei der Ausübung der gemeinsamen Sorge haben. Ein Elternteil, der die Übertragung der Alleinsorge beispielsweise in Ausbildungsangelegenheiten begehrt, soll nicht gezwungen sein, einen darüber hinausgehenden Antrag stellen zu müssen.
Im Unterschied zu § 1628 BGB führt die Beschränkung des Antrags nach § 1671 Abs. 1 BGB dazu, dass die Sorge für alle in diesem Bereich denkbaren Entscheidungen bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Kindes einem der beiden Elternteile übertragen wird. Zu »allen denkbaren Entscheidungen« gehört beispielsweise auch – die hier zu prüfende Frage –, ob die von den Eltern vor Gericht vereinbarte Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter zu namensrechtlichen Entscheidungen im Falle der Wiederheirat der Mutter (Namenserteilung nach § 1618 BGB durch die Mutter und deren Ehemann) zulässig ist. Diese Frage ist eindeutig zu bejahen.
Zu 2: Nach § 1618 BGB bedarf die Namenserteilung durch die Mutter und deren Ehemann der Einwilligung des Elternteils, dessen Namen das Kind führt, und der Einwilligung des Kindes, wenn es das fünfte Lebensjahr vollendet hat. Die Einwilligung des anderen Elternteils liegt nach dem Sachverhalt nicht vor. Bei Abgabe der Erklärung nach § 1618 BGB am 9.9.1999 war das Kind 16 Jahre alt. Es wird unterstellt, dass das Kind in die Namenserteilung eingewilligt hat.
Ist die Einwilligung des anderen Elternteils erforderlich? Das Einwilligungserfordernis dient nicht der Kontrolle des Namensbestimmungsrechts durch den Elternteil, der allein Inhaber der Sorge ist; es schützt vielmehr ausschließlich das Interesse des anderen Elternteils am Fortbestand des namensrechtlichen Bandes zwischen ihm und seinem Kind (vgl. Mühlens a.a.O. S. 198).
In der Sorgerechtsvereinbarung haben die Eltern des Kindes – wie oben erwähnt – namensrechtliche Entscheidungen für das Kind auf die Mutter übertragen lassen. Das bedeutet jedoch nicht, dass damit schon eine namensrechtliche Regelung getroffen worden ist. Erforderlich bleibt die öffentlich zu beurkundende Erklärung zur Namenserteilung. Wird diese vorgenommen, ist dazu die formelle Einwilligung des Vaters erforderlich oder die Ersetzung der Einwilligung durch das Familiengericht.
Ergebnis: Die Übertragung eines Teils der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei gemeinsamem Sorgerecht ist möglich. Eine Namenserteilung für das Kind ist nur auf Antrag möglich und bedarf der Einwilligung des sorgeberechtigten Vaters bzw. der Ersetzung der Einwilligung durch das Familiengericht.

References: § 1618
 § 1618
 § 1618
 § 1618
 § 1618
 § 1618
 § 1671
 § 1671
 § 1628
 § 1671
 § 1618
 § 1618
 § 1618