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Timestamp: 2020-05-31 01:29:15+00:00

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https://dejure.org/1998,1207
BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97 (https://dejure.org/1998,1207)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1998 - VI ZR 72/97 (https://dejure.org/1998,1207)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97 (https://dejure.org/1998,1207)
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Veram fabulam esse nego
§§ 823, 1004 BGB, Unterscheidung Tatsachenbehauptung - Meinung, § 254 BGB
Unterlassungsanspruch gegen den Vorwurf der Holocaustleugnung bei mehrdeutiger, in Latein abgefasster Fußnote
Rechte Professoren
Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Wort)
Dabei ist jede Äußerung im Gesamtzusammenhang zu betrachten und muss an Wortwahl, Kontext der Gedankenführung und Stoßrichtung gemessen werden (…BGH, a.a.O., Tz 14) und es ist zu beachten, dass sich bei mehrdeutigen Äußerungen der Interpretationsgehalt auch aus dem Gesamtkontext wie z.B. der Süffisanz des Gesamtartikels und/oder ironisch pointierten verkürzenden und verschärfenden Zusammenfassungen von Äußerungen (statt explizit wörtlichen Zitaten) ergeben kann (…BVerfG, a.a.O., Tz. 15), andererseits aber erläuternde Bezeichnungen (wie z.B.: "Klartext") darauf hindeuten können, dass der Betroffene sich ganz eindeutig genauso geäußert haben soll wie wiedergegeben (so sogar für Übersetzungen mit dem vorstehend zitierten Zusatz etwa BGH v. 27.01.1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391).
Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass von einer unrichtigen Wiedergabe einer Äußerung bereits dann auszugehen ist, wenn der Eindruck erweckt wird, der Zitierte habe sich eindeutig in einem bestimmten Sinne geäußert, obwohl seine Aussage mehrere Interpretationen zulässt und der Zitierende nicht kenntlich macht, dass es sich um seine Interpretation einer mehrdeutigen Aussage handelt (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, VersR 1998, 601, 603).
Maßgebend für die Feststellung der Frage, ob eine Äußerung zutreffend wiedergegeben wurde oder nicht, ist dabei nicht das vertretbare Verständnis eines Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, sondern das, was der Zitierte gemessen an seiner Wortwahl, dem Kontext seiner Gedankenführung und dem darin erkennbar gemachten Anliegen zum Ausdruck gebracht hat (vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, Rudimente der Fäulnis, VersR 1983, 1155, 1156 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, aaO, S. 602 f.;… vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273 Rn. 15; BVerfGE 54, 208, 217).
Dementsprechend ist eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu bejahen, wenn die Wiedergabe einer mehrdeutigen Äußerung zwar einer aus Sicht des Durchschnittsadressaten vertretbaren Deutung folgt, aber auch ein anderes Verständnis möglich ist, das die Rechte des Zitierten besser wahrt, und der Zitierende seiner Aussage keinen Interpretationsvorbehalt beifügt (vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, Rudimente der Fäulnis, VersR 1983, 1155, 1156 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, aaO; vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273; BVerfGE 54, 208, 218 f.).
Maßgebend für die Frage, ob eine Äußerung zutreffend wiedergegeben wurde oder nicht, ist dabei nicht das vertretbare Verständnis eines durchschnittlichen Rezipienten, sondern das, was der Zitierte gemessen an seiner Wortwahl, dem Kontext seiner Gedankenführung und dem darin erkennbar gemachten Anliegen zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.6.1980 - 1 BvR 797/78, BVerfGE 54, 208;… BGH, Urt. v. 1.12.1981 - VI ZR 200/80, VersR 1983, 1155; BGH, Urt. v. 27.1.1998 - VI ZR 72/97, VersR 1998, 601;… Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273).
b) Allerdings ist der Aussagegehalt der Äußerung danach zu bestimmen, wie der Zuschauer oder Hörer von B TV, einem Wirtschaftssender, sie verstanden hat (vgl. nur BVerfG in BVerfGE 43, 130 = AfP 1977, 274 = NJW 1977, 799 - CDU-Baron; BVerfGE 67, 213 - NJW 1985, 261 - Anachronistischer Zug; BVerfGE 94, 1 = NJW 1996, 1529 - DGHS; BGH AfP 1998, 218 = NJW 1998, 1391 - Lateinzitat; Senat, NJW 1997, 62 = OLGR 1996, 275 - Westdeutsche Konjunkturritter;… Soehring, a.a.O., Rn. 14.12 ff. und Rn. 16.1 ff.).
Sie ist daher als "Falschzitat" einzuordnen, dessen Aufstellen und Verbreiten der Kritisierte, dem die Äußerung zugeschrieben wird, auch unter Berücksichtigung der Interessen der Meinungs- und Pressefreiheit nicht hinnehmen muss, solange nicht durch einen "Interpretationsvorbehalt" deutlich wird, dass es sich um die Interpretation des Kritikers einer - mehrdeutigen - Erklärung des Kritisierten handelt, und damit letztlich der Charakter der dem Kritisierten eine - eindeutige - Erklärung zuschreibenden Äußerung als "Falschzitat" entkräftet wird (vgl. BGH, NJW 1998, 1391 ff - "Klartext"-, Rdn. 23 f gemäß Juris-Ausdruck;… BGH, NJW 1981, 635 ff - "Rudimente der Fäulnis" -, Rdn. 22 f gemäß Juris-Ausdruck - jeweils m. w. Nachw.).
a) Bei Vorliegen eines rechtswidrigen Eingriffs in die Schutzsphäre des Persönlichkeitsrechts wird die Gefahr einer erneuten Rechtsverletzung grundsätzlich vermutet (BGH NJW-RR 2009, 1413ff zu Tz 29; NJW 1998, 1391ff zu Tz 27).
Es muss daher entweder eine Wiederholungsgefahr bestehen, weil die Äußerung bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgte, rechtswidrig war, oder weil sie sich aus dem späteren Verhalten der Beklagten ergibt (BGH, Urteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97 - Rn. 27, juris).
Nach ständiger Rechtsprechung (BVerfG NJW 1980, 2072 - Böll; BGH NJW 1982, 635; BGH NJW 1995, 861; BGH NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext) liegt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts in Form der Beeinträchtigung des Rechts am eigenen Wort auch dann vor, wenn die Wiedergabe einer Äußerung, die mehrere Interpretationen zulässt, zwar einer aus der Sicht des Durchschnittslesers vertretbaren Deutung folgt, aber auch ein anderes Verständnis möglich ist, das die Rechte des Zitierten besser wahrt, und der Zitierende bei seiner Äußerung nicht kenntlich macht, dass es sich um seine Interpretation einer mehrdeutigen Aussage handelt (…siehe dazu auch Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 5 Rn. 92).
Je stärker ein Missverständnis den Zitierten belasten kann, umso mehr bedarf es des Interpretationsvorbehaltes (BGH NJW 1982, 635, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext).
OLG Celle, 01.11.2001 - 13 U 169/01
Presserecht: Anspruch auf Unterlassung unrichtiger Zitatwiedergabe durch eine …
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Falschzitat aus einem Fernsehinterview: …

References: § 254
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH