Source: http://www.berlinoteka.de/pl/cms/regulamin-reklama,30
Timestamp: 2018-03-24 23:38:18+00:00

Document:
AGB für Werbeschaltungen auf Berlinoteka
§ 1 Vertrags- und Leistungsumfang
(1) BERLINOTEKA blendet für den Kunden ein Werbemittel auf den Seiten des BERLINOTEKA- Netzwerkes für die Dauer des Vertrages ein.
(2) Der Kunde bucht den Online-Werbeplatz zum Pauschalpreis, unabhängig von bestimmten Bezugsgrößen, wie Anzahl der Einblendungen, Impressionen, Klicks, etc.
Ein Vertrag über Onlinewerbung kommt zwischen BERLINOTEKA und dem Kunden mit der schriftlichen Bestätigung des Vertrages über Onlinewerbung durch BERLINOTEKA zustande. Der konkrete Umfang der Onlinewerbung, insbesondere Werbeform, Platzierung sowie Werbezeitraum ergeben sich aus dem Vertrag.
(1) Der Kunde hat BERLINOTEKA die erforderlichen Werbemittel spätestens drei Tage vor Beginn der Schaltung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm gelieferten Werbemittel den Spezifikationen und technischen Anforderungen von BERLINOTEKA entsprechen. Sofern das Werbemittel eine Verlinkung auf eine Website des Kunden enthält, so wird der Kunde diese Website für die Dauer des Vertrages online und abrufbereit halten.
(2) Stehen die Werbemittel zu Beginn der Vertragslaufzeit aus Gründen, die BERLINOTEKA nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht in geeigneter Form zur Verfügung, so kann der Kunde daraus keine Minderung der vereinbarten Entgelte fordern.
(3) Werbemittel sind so zu gestalten, dass:
a. sie nicht den Eindruck einer System- oder Fehlermeldung erwecken;
b. sie als Werbung offenkundig und eindeutig erkennbar sind;
c. sie nicht über Inhalt und Zweck einer mit dem Werbemittel verlinkten Webseite täuschen;
d. sie keine Schadprogramme enthalten oder zu solchen führen;
(4) Die Verwendung bestimmter Techniken zur Datengewinnung (Cookies, Zählpixel, etc.) im Werbemittel bedarf der Zustimmung von BERLINOTEKA.
(1) Der Kunde sichert zu, sämtliche für die Schaltung und Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel erforderlichen Nutzungsrechte und zu besitzen und zur Verfügung über diese befugt zu sein. Der Kunde sichert insbesondere zu, über alle durch § 5 eingeräumten Rechte und Rechtspositionen zu verfügen. Sofern an dem Werbemittel Rechte Dritter bestehen oder solche durch das Werbemittel berührt werden, sichert der Kunde zu, alle erforderlichen und rechtlich zulässigen Mitwirkungshandlungen, insbesondere Zustimmungen, Verzichtserklärungen etc., eingeholt zu haben.
(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gelieferten Werbemittel sowie verlinkte Zielseiten nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter, gleich welcher Art, beeinträchtigen und insbesondere nicht gegen fremde Persönlichkeits-, Marken-, Urheber- oder sonstige Schutzrecht verstoßen.
(3) Der Kunde wird BERLINOTEKA unverzüglich informieren, wenn ihm Anhaltspunkte oder Erkenntnisse bekannt werden, dass die von ihm bereitgestellten Werbemittel gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter beeinträchtigen.
(4) Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die BERLINOTEKA aufgrund der nicht vertragsgemäßen Erbringung der vorgenannten Pflichten des Kunden entstehen.
§ 5 Einräumung von Rechten und Freistellung
(1) Der Kunde räumt BERLINOTEKA ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, weltweites, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränktes und inhaltlich auf den Vertragszweck begrenztes Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Werbemitteln ein.
(2) Die vorgenannten Rechte beinhalten insbesondere auch das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Digitalisierung, öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Recht zur Bearbeitung, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist.
(3) Der Kunde stellt BERLINOTEKA von allen Ansprüchen und Schäden Dritter, einschließlich staatlicher Institutionen, die darauf beruhen, dass gegen die vorstehenden Bestimmungen der § 4 und 5 verstoßen wurde, frei und wird BERLINOTEKA bei der Rechtsverteidigung im erforderlichen Umfang unterstützen. Der Kunde stellt BERLINOTEKA ferner von den Kosten für die erforderliche Rechtsverteidigung frei.
(1) Die Gestaltungs- und Redaktionshoheit über seine Webseiten hat BERLINOTEKA.
(2) BERLINOTEKA ist nicht verpflichtet, Werbemittel vor der Veröffentlichung in irgendeiner Art zu prüfen.
(3) BERLINOTEKA darf den Werbecharakter von Werbemitteln, die nicht sofort und offensichtlich als Werbung erkennbar sind oder sich nicht ausreichend von redaktionellen Inhalten der Website absetzen, durch geeignete Mittel, insbesondere durch Platzierung der Wörter „Anzeige“ oder „Werbung“, hervorheben.
(4) Die Platzierung des Werbemittels obliegt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, BERLINOTEKA. BERLINOTEKA ist ferner zur Umplatzierung des Werbemittels berechtigt.
§ 7 Zurückweisung und Entfernung von Werbemitteln
(1) BERLINOTEKA darf Werbemittel zurückweisen oder – sofern das Werbemittel bereits geschaltet wird – jederzeit entfernen, wenn BERLINOTEKA konkrete Anhaltspunkte bekannt werden, dass das Werbemittel gegen geltendes Recht verstößt, Rechte Dritter beeinträchtigt oder die Platzierung des Werbemittels für BERLINOTEKA aus anderen Gründen nicht zumutbar ist. In den vorgenannten Fällen wird BERLINOTEKA den Kunden über die Zurückweisung oder Entfernung informieren.
(2) Im Falle einer Zurückweisung oder Entfernung steht es dem Kunden frei, ein neues, den vertraglichen Anforderungen entsprechendes, Werbemittel zu stellen. Die Vergütungspflicht des Kunden besteht unberührt fort.
(1) BERLINOTEKA haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen deren sich BERLINOTEKA zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient.
(1) Die vereinbarte Vergütung wird mit der erstmaligen Schaltung des Werbemittels in voller Höhe für den gewählten Abrechnungszeitraum im Voraus zur Zahlung fällig. Sofern vom Kunden ein Lastschriftmandat erteilt wurde, ist BERLINOTEKA zum Einzug bei Fälligkeit berechtigt. BERLINOTEKA ist verpflichtet, den Kunden mindestens einen Tag vor der Belastung seines Kontos über die bevorstehende Belastung per E-Mail zu informieren (Pre-Notification).
(2) Kommt der Kunde mit der seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so ist BERLINOTEKA bis zur vollständigen Zahlung zur Einstellung der Leistung berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
Der Kunde ist berechtigt anonyme Daten, die aus zugriffen auf das Werbemittel resultieren, im Rahmen des geltenden Datenschutzrechts auszuwerten.
(1) Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung und endet mit Ablauf der im Vertrag vereinbarten Vertragslaufzeit.
(2) Sollten die Parteien keine Vertragslaufzeit vereinbart haben, so besteht der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Quartals gekündigt werden. Das recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine E-Mail erfüllt die Schriftform nicht.
(1) BERLINOTEKA behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen. Ausgenommen hiervon sind die wesentlichen Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrages wären. BERLINOTEKA wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig schriftlich benachrichtigen. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs enthalten. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen beginnend mit dem Tag der auf die Änderungsmitteilung folgt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt als Gerichtsstand Berlin vereinbart.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(5) Sofern diese allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zusätzlich auch in polnischer Sprache vorgelegt werden, so gilt im Falle von Abweichungen die deutschsprachige Version.
OWH dotyczące emisji reklam na portalu Berlinoteka
Stan: 21.09.2015 roku
§ 1 Zakres umowy oraz świadczonych usług
(1) W czasie trwania umowy BERLINOTEKA wyświetla dla swoich klientów reklamy na stronach BERLINOTEKI.
(2) Klient rezerwuje miejsce reklamy online w cenie ryczałtowej, niezależnej od określonych wartości referencyjnych takich jak liczba wyświetleń, impresji, kliknięć itp.
§ 2 Zawarcie umowy i jej treść
Umowa reklamy online zawarta pomiędzy BERLINOTEKĄ a Klientem dochodzi do skutku wraz z pisemnym potwierdzeniem umowy reklamy online przez BERLINOTEKĘ. Konkretny zakres reklamy, w szczególności jej forma, umiejscowienie oraz czas wyświetlania ustalany jest w umowie.
§ 3 Środki reklamowe
(1) Klient zobowiązany jest do udostępnienia BERLINOTECE wymaganych środków reklamowych najpóźniej trzy dni przed rozpoczęciem emisji. Klient zadba o to, aby dostarczone przez niego reklamy spełniały wymagania techniczne oraz wynikające ze specyfikacji BERLINOTEKI. Jeżeli reklama zawiera podlinkowanie do strony internetowej Klienta, zobowiązany jest on do utrzymywania strony tej podczas pełnego czasu wyświetlania reklamy online oraz w dostępności do jej odwiedzin.
(2) Jeżeli na początku umowy reklama nie jest dostępna lub nie jest dostępna w odpowiedniej formie z przyczyn, za które nie odpowiada BERLINOTEKA, Klient nie jest uprawniony do żądania zmniejszenia ustalonych opłat.
(3) Reklamy należy przygotować w taki sposób, aby:
a. nie sugerowały, iż stanowią komunikat systemu lub komunikat o błędach;
b. były jednoznacznie i w sposób oczywisty rozpoznawalne;
c. nie wprowadzały w błąd odnośnie do treści oraz celów przyświecających podlinkowanym stronom internetowym;
d. nie zawierały żadnego szkodliwego oprogramowania ani nie prowadziły do takiego;
(4) Wykorzystanie jakichkolwiek technik pozyskiwania danych (pliki cookie, tracking bug itp.) w reklamie wymaga zgody BERLINOTEKI.
§ 4 Prawo autorskie
(1) Klient zapewnia, że posiada oraz jest uprawniony do dysponowania prawami do wykorzystywania udostępnionej przez niego do wyświetlania i publikowania reklamy. Klient zapewnia w szczególności, że dysponuje wszelkimi prawami oraz pozycjami prawnymi, których udziela na podstawie § 5. Jeżeli reklama obciążona jest prawami osób trzecich lub narusza prawa osób trzecich, Klient zapewnia, że uzyskał wszelkie wymaganie i prawnie dopuszczalne czynności związane ze współudziałem, w szczególności pozwolenia, oświadczenia o rezygnacji itp.
(2) Klient zapewnia, że dostarczone przez niego reklamy oraz podlinkowane strony docelowe nie naruszają obowiązującego prawa oraz praw osób trzecich, niezależnie od ich rodzaju, w szczególności nie naruszają obcych praw osobowych, praw do marki, praw autorskich oraz pozostałych praw ochronnych.
(3) Klient niezwłocznie po powzięciu takich faktów do wiadomości powiadomi BERLINOTEKĘ, że udostępnione przez niego reklamy naruszają obowiązujące prawo lub prawa osób trzecich.
(4) Klient odpowiada z tytułu wszelkich szkód, które poniesie BERLINOTEKA w związku z niezgodnym z umową wypełnianiem obowiązków Klienta.
§ 5 Przyznawanie praw i zwalnianie z odpowiedzialności
(1) Klient przyznaje BERLINOTECE proste, niewyłączne, nieprzenaszalne, obowiązujące na całym świecie, ograniczone czasowo do czasu obowiązywania niniejszej umowy oraz rzeczowo do celu umowy prawo do wykorzystywania udostępnionych reklam.
(2) Wymienione prawa obejmują w szczególności także prawo do zapisywania, powielania, upubliczniania, digitalizacji, publicznego udostępniania oraz prawo do opracowywania, o ile będzie to konieczne do realizacji umowy.
(3) Klient zwalnia BERLINOTEKĘ z wszelkich roszczeń oraz szkód osób trzecich, włączając w to instytucje państwowe, opierających się na naruszeniu postanowień § 4 i 5 i udziela BERLINOTECE niezbędnego wsparcia w zakresie obrony prawnej. Ponadto Klient zwalnia BERLINOTEKĘ od kosztów niezbędnej obrony prawnej.
(1) Za tworzenie oraz redagowanie treści swoich stron odpowiada BERLINOTEKA.
(2) BERLINOTEKA nie jest zobowiązana do jakiejkolwiek weryfikacji reklam przed ich opublikowaniem.
(3) BERLINOTEKA uprawniona jest do podkreślenia charakteru reklamowego reklam, które nie są natychmiastowo i w sposób oczywisty rozpoznawalne jako materiał reklamowy lub które nie odróżniają się w wystarczającym stopniu od redakcyjnych treści strony, stosując odpowiednie środki, w szczególności dodając słowa „Ogłoszenie” lub „Reklama”.
(4) Decyzja dotycząca umiejscowienia reklamy, jeżeli nie uzgodniono inaczej, należy do BERLINOTEKI. Ponadto BERLINOTEKA uprawniona jest do zmiany umiejscowienia reklamy.
§ 7 Odrzucenie i usunięcie reklamy
(1) BERLINOTEKA uprawniona jest do odrzucanie lub - jeżeli reklama jest już wyświetlana - usunięcia reklamy w każdej chwili, jeżeli poweźmie do wiadomości, że reklama narusza obowiązujące prawo lub prawa osób trzecich oraz w sytuacji, gdy wyświetlanie reklamy przekroczy granice możności wymagania od BERLINOTEKI emitowania reklamy z innych powodów. W takich wypadkach BERLINOTEKA poinformuje Klienta o odrzuceniu bądź usunięciu reklamy.
(2) W przypadku odrzucenia lub usunięcia reklamy Klient ma prawo do udostępnienie nowej, odpowiadającej wymaganiom umownym reklamy. Nie wyłącza to obowiązku Klienta do opłacania wynagrodzenia.
(1) Odpowiedzialność BERLINOTEKI ograniczona jest to przypadków szkód wyrządzonych umyślnie oraz wynikających z rażącego niedbalstwa. Nie dotyczy to naruszenia istotnych obowiązków umownych oraz odpowiedzialności za szkody z tytułu narażenia życia, ciała lub zdrowia. W przypadku naruszenia istotnych obowiązków umownych odpowiedzialność ogranicza się do przewidywalnych szkód. Dotyczy to także następców ustawowych oraz osób, którym BERLINOTEKA przekazała wykonanie zobowiązań umownych.
§ 9 Wynagrodzenie oraz jego wymagalność
(1) Uzgodnione wynagrodzenie za wybrany okres rozliczeniowy wymagalne będzie w pełnej wysokości z góry z chwilą pierwszej emisji reklamy. Jeżeli Klient udzieli BERLINOTECE uprawnienia do pobierania płatności na drodze polecenia zapłaty, BERLINOTEKA uprawniona jest do pobierania należności. BERLINOTEKA zobowiązana jest poinformować Klienta za pośrednictwem poczty elektronicznej o czekającym go obciążeniu konta co najmniej jeden dzień przed dokonaniem obciążenia (prenotyfikacja).
(2) Jeżeli Klient popadnie w zwłokę ze swoimi zobowiązaniami płatniczymi, BERLINOTEKA uprawniona jest do wstrzymania świadczenia usługi do chwili całkowitej spłaty zadłużenia. Nie wyłącza to prawa do dochodzenia roszczeń wykraczających poza te ramy.
Klient jest uprawniony do analizy anonimowych danych w zgodzie z obowiązującą ustawą o ochronie danych osobowych, pozyskiwanych poprzez kliknięcia na reklamę.
§ 11 Czas trwania umowy i jej wypowiedzenie
(1) Umowa rozpoczyna swój bieg wraz z jej podpisaniem, a kończy się wraz z upływem czasu obowiązywania umowy.
(2) Jeżeli strony nie uzgodnią czasu obowiązywania umowy, umowa zostaje zawarta na czas nieokreślony i może zostać wypowiedziana przez każdą ze stron na koniec każdego kwartału z zachowaniem jednomiesięcznego okresu wypowiedzenia. Nie wyłącza to prawa do wypowiedzenia umowy w trybie nadzwyczajnym bez zachowania okresu wypowiedzenia. Wypowiedzenie umowy wymaga formy pisemnej. Wiadomość e-mail nie spełnia wymagań formy pisemnej.
(1) BERLINOTEKA zastrzega sobie prawo do każdoczesnej zmiany Ogólnych Warunków Handlowych. Wyłączone spod tego uprawnienia są istotne części umowy, w szczególności usługi główne, do których świadczenia zobowiązana jest BERLINOTEKA, które byłyby przedmiotem umowy zmieniającej. BERLINOTEKA poinformuje Klienta o zmianie OWH w odpowiednim czasie w formie pisemnej. Zawiadomienie o zmianie będzie zawierało wskazówkę o możliwości złożenia sprzeciwu oraz termin na złożenie sprzeciwu oraz informacje dotyczące znaczenia względnie konsekwencji zaniechania złożenia sprzeciwu. Jeżeli Klient nie złoży sprzeciwu odnośnie do obowiązywania nowych OWH w przeciągu dwóch tygodni począwszy od dnia otrzymania powiadomienia o zmianie, oznacza to jego akceptację nowych OWH.
(2) Jeżeli Klient jest kupcem w rozumieniu ustawy o spółkach handlowych, sądem właściwym jest sąd w Berlinie.
(3) Obowiązującym prawem jest prawo Republiki Federalnej Niemiec z wyłączeniem Konwencji Narodów Zjednoczonych o umowach międzynarodowej sprzedaży towarów (CISG).
(4) Wszelkie zmiany i uzupełnienia Ogólnych Warunków Handlowych wymagają zachowania formy pisemnej pod rygorem nieważności. Uzgodnienia ustne nie mają zastosowania.
(5) Jeżeli niniejsze Ogólne Warunki Handlowe zostaną przedłożone Klientowi dodatkowo w języku polskim, wówczas w przypadku jakichkolwiek odchyleń obowiązuje ich niemieckojęzyczna wersja.

References: § 1
 § 5

§ 5
 § 4

§ 7

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 5

§ 5
 § 4

§ 7

§ 9

§ 11