Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/33
Timestamp: 2020-06-03 07:33:40+00:00

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§ 33 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Wirkungskreis der Geschäftsstelle - JUSLINE Österreich
§ 33 Geo. Wirkungskreis der Geschäftsstelle
(1) Man unterscheidet im Dienste der Geschäftsstelle innerhalb ihres allgemeinen Wirkungskreises: 1. den selbständigen Wirkungskreis, 2. die vorbereitende Tätigkeit, 3. den erweiterten Wirkungskreis.
(2) Der selbständige Wirkungskreis wird im § 34 behandelt.
(3) Die vorbereitende Tätigkeit umfaßt die Vorbereitung der richterlichen Erledigung durch Bedienstete der Geschäftsstelle (§ 113).
(4) Im erweiterten Wirkungskreise besorgen Rechtspfleger nach Zulaß des § 56a GOG. durch besondere Verordnung bestimmte Geschäfte. Die von der Geschäftsstelle im erweiterten Wirkungskreise verfaßten Erledigungen sind geschäftlich ebenso zu behandeln wie richterliche Erledigungen.
(5) Jedes Geschäft, daß der Geschäftsstelle zugewiesen ist, kann auch vom Richter besorgt werden; doch soll dies nicht ohne triftigen Grund geschehen. Es muß geschehen, wenn die Schwierigkeit oder Eigenart des Geschäftes das Eingreifen des Richters erforderlich macht.
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§ 23 Geo. Amtszeit§ 24 Geo.§ 25 Geo. Sonn- und Feiertagsruhe§ 26 Geo. Nachtzeit§ 27 Geo. Verhandlungsfreie Zeit und Urlaube§ 28 Geo. (weggefallen)§ 29 Geo. Einteilung der in der Geschäftsstelle verwendeten Personen§ 30 Geo. (weggefallen)§ 31 Geo. Die Leitung der Geschäftsstellen§ 32 Geo. Leiter der Geschäftsabteilung§ 33 Geo. Wirkungskreis der Geschäftsstelle§ 34 Geo. Selbständiger Wirkungskreis der Geschäftsstelle§ 34a Geo.§ 35 Geo. Besondere Dienste der Geschäftsstelle§ 36 Geo. Unterfertigung der von der Geschäftsstelle erledigten Geschäftsstücke§ 37 Geo. Einlaufstelle§ 38 Geo. Einlaufkasten§ 39 Geo. Vollzugsabteilung(Zustellabteilung)§ 40 Geo. Verwendung der Bediensteten im Vollstreckungs- und Zustelldienst§ 41 Geo. Vollstrecker, ihr Ausweis und ihr Abzeichen§ 41a Geo. Quittungshefte
§ 32 Geo.
§ 34 Geo.

References: § 33
 § 34
 § 56
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33

§ 23

§ 32

§ 34