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Timestamp: 2016-10-28 11:06:00+00:00

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§ 32 MeldeG, Übergangsvorschriften für die Meldebehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 MeldeG, Übergangsvorschriften für die Meldebehörde Suche
Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz) Landesrecht Berlin…§ 32 MeldeG, Übergangsvorschriften für die Meldebehörde§ 33 MeldeG (weggefallen)§ 34 MeldeG§ 35 MeldeG, In-Kraft-Treten
§ 32 MeldeG, Übergangsvorschriften für die Meldebehörde
§ 32 MeldeGGesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Landesrecht BerlinSechster Abschnitt – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Normgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: MeldeG,BEGliederungs-Nr.: 210-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Juli 2016 durch Artikel 6 Satz 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430)(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gespeicherte Daten, deren Speicherung nach diesem Gesetz unzulässig ist (§§ 2, 10 Abs. 1 Satz 2) oder die nicht mehr erforderlich sind (§ 10 Abs. 1 Satz 1) oder die nicht mehr gespeichert werden dürfen (§ 10 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1) oder deren Aufbewahrungsdauer abgelaufen ist (§ 10 Abs. 4), sind innerhalb von achtzehn Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zu löschen.(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gespeicherte Daten, die nach diesem Gesetz gesondert aufzubewahren und besonders zu sichern sind (§ 10 Abs. 3 Satz 1), sind innerhalb von zwei Jahren nach In-Kraft-Treten der auf Grund von § 10 Abs. 5 erlassenen Rechtsverordnung der gesonderten Aufbewahrung und besonderen Sicherung zuzuführen.(3) Die von der Meldebehörde früher geführten Karteikarten sind als Meldearchiv gesondert aufzubewahren und durch technische und organisatorische Maßnahmen besonders zu sichern. § 10 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.(4) Automatisierte Verfahren im Sinne des § 26 Abs. 3, die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehen bleiben bis zum In-Kraft-Treten der Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 2, längstens bis zum 31. März 1986, zulässig.(5) Das vom Landeseinwohneramt Berlin zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes zur Neuregelung der Zuständigkeiten des Landeseinwohneramtes Berlin vom 8. Dezember 2000 (GVBl. S. 515) geführte Meldearchiv wird vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten weitergeführt.
§ 31 MeldeG, Ordnungswidrigkeiten bei Verletzung des Meldegeheimnisses und bei…§ 33 MeldeG (weggefallen)

References: § 32

§ 32

§ 32
 § 10
 § 10
 § 26
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§ 31