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Timestamp: 2019-12-12 07:05:04+00:00

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§ 62 BDG Antrag auf gerichtliche Fristsetzung Bundesdisziplinargesetz
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§ 62 - Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Kapitel 2 Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
§ 62 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Ist ein behördliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Einleitung durch Einstellung, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden, kann der Beamte bei dem Gericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen. Die Frist des Satzes 1 ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 22 ausgesetzt ist.
(2) Liegt ein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von sechs Monaten nicht vor, bestimmt das Gericht eine Frist, in der es abzuschließen ist. Anderenfalls lehnt es den Antrag ab. § 53 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
Zitierungen von § 62 BDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 62 BDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 77 BDG Kostentragung und erstattungsfähige Kosten (vom 12.02.2009)
... werden. (3) In Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (§ 62 ) hat das Gericht zugleich mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag über die ...
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References: § 62

§ 62

§ 62
 § 22
 § 53
 § 62
 § 62

§ 77