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Timestamp: 2020-02-29 03:44:55+00:00

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Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat den angekündigten Referentenentwurf zur Novellierung des Betriebsrentengesetzes nun zur Stellungnahme an die Verbände versandt. Der Entwurf ist noch nicht abgestimmt mit der Bundesregierung. Die Novellierung ist nötig, um die Anforderungen der sog. EU-Mobilitäts-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die am 16.04.2014 von der Europäischen Union beschlossene Richtlinie über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten der EU durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (RL 2014/50/EU, EU-MobRL) hat die Förderung der Mobilität der Beschäftigten zum Ziel und will Mobilitätshindernisse abbauen, die sich aus nationalen Regelungen zur bAV ergeben.
Die Richtlinie setzt an vier Punkten an:
Die zu langen Unverfallbarkeitsfristen für den Erwerb von Betriebsrentenanwartschaften.
Die Abfindung von Kleinstanwartschaften ohne Zustimmung der Beschäftigten.
Die unzureichende Information der Beschäftigten über ihre Betriebsrentenansprüche.
Die unzureichende Wahrung von Betriebsrentenanwartschaften durch mangelnde Dynamisierung nach einem Arbeitgeberwechsel.
Grundsätzlich gilt die Richtlinie nur für Beschäftigte, die zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu- bzw. abwandern. Doch der Referentenentwurf überträgt - mit einer Ausnahme - diese Regelungen auch auf Arbeitnehmer, die innerhalb Deutschlands den Arbeitgeber wechseln. Das BMAS meint, dass eine solche Differenzierung zu einer unerwünschten Diskriminierung von in Deutschland bleibenden Beschäftigten führe und letztlich auch nicht praktikabel wäre. Der Entwurf setzt die RL bei Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung gleichermaßen um, da eine Differenzierung nach biometrischem Risiko bisher in Deutschland unüblich war.
Vier Neuregelungen ergeben sich aus der Umsetzung der Mobi-RL und sollen zum 01.01.2018 in Kraft treten, eine ist ein Schmankerl für regulierte Pensionskassen und soll sofort kommen.
1. Unverfallbarkeitsfristen: Die Unverfallbarkeitsfristen werden ab dem 01.01.2018 abgesenkt. Zukünftig bleiben bei Ausscheiden arbeitgeberfinanzierte Anwartschaften erhalten, wenn der Mitarbeiter das 21. Lebensjahr vollendet hat und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Jahre bestanden hat. Der § 30 f Abs. 3 BetrAVG regelt die Übergangsfälle. In den §§ 4d und 6a EStG wird diese Regelung leider nur teilweise begleitet. Hier werden die Fristen von der Vollendung des 27. auf das 23. Lebensjahr abgesenkt.
2. Die Abfindung von Kleinstanwartschaften (§ 3 BetrAVG): Die Zustimmungspflicht der Versorgungsempfänger zur Abfindung auch von Kleinstanwartschaften wird richtlinienkonform nur für Arbeitnehmer umgesetzt, die in einen anderen EU-Staat abwandern. Für Arbeitnehmer, die innerdeutsch den Arbeitsplatz wechseln, bleibt es bei der bisherigen Regelung. Das erspart der Wirtschaft und den Versorgungsträgern unnötige Bürokratie, insbes. bei der teuren Verwaltung von Kleinstanwartschaften. Dazu wird in § 3 Abs. 2 BetrAVG eingefügt: "Die Abfindung bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers, wenn dieser innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union abwandert."
3. Neuregelung der Informationspflichten (§ 4a BetrAVG): Es bleibt zwar dabei, dass Auskünfte "nur auf Verlangen" zu erteilen sind. Neu ist indes:
a) Der Arbeitgeber bzw. Versorgungsträger muss mitteilen, ob und wie eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente erworben wird.
b) Es ist nicht nur die Höhe der schon erworbenen Anwartschaft mitzuteilen, sondern auch eine Hochrechnung hinzuzufügen, wie hoch der Anspruch auf eine Betriebsrente bei Erreichen der in den Versorgungsregelungen vorgesehenen Altersrente sein wird.
c) Der neue Arbeitgeber bzw. Versorgungsträger muss dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer mitteilen, in welcher Höhe bei einer Übertragung des Übertragungswertes nach § 4 Abs. 3 BetrAVG ein Anspruch auf Altersversorgung und ob eine Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung bestehen würde.
d) Die Auskunft muss verständlich sein (Empfängerhorizont), kann auch in Textform (also z.B. in einer E-Mail) und muss in angemessener Frist erteilt werden. Eine Information im Internet reicht nicht.
4. Die Dynamisierung von Anwartschaften ausgeschiedener Anwärter (neu: § 2a BetrAVG): Diese Anforderung wird von der Wirtschaft als höchster Kostentreiber gesehen. Denn künftig sollen die Anwartschaften ausgeschiedener Anwärter nicht schlechter gestellt sein als die Anwartschaften der Aktiven. Dies war bisher in Deutschland so nicht der Fall. Nach dem Entwurf sollen allerdings Anwartschaften ausgenommen sein, wenn die Anwartschaft:
eine Verzinsung enthält und die Zinsen auch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zugutekommen, oder
über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt wird und die Erträge auch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zugutekommen.
Ist das nicht der Fall, wie z.B. typischerweise bei endgehaltsbezogenen Zusagen, dann soll die Dynamisierung in Anlehnung an die Regellungen des § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG dann als erfüllt gelten, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg
der Anwartschaften oder der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens,
der laufenden Leistungen an die Versorgungsempfänger des Arbeitgebers oder
des Verbraucherpreisindexes für Deutschland.
Der § 30g Abs. 1 BetrAVG regelt die Übergangsfälle. Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass die Dynamisierung nicht für geschlossene Versorgungswerke, die vor dem 20.05.2014 geschlossen wurden, und erst für Beschäftigungszeiten nach dem 01.01.2018 gelten soll. Laut Gesetzesbegründung sind Versorgungswerke dann geschlossen, wenn sie keine neuen Anwärter mehr aufnehmen. Eine Dotierung schon bestehender Anwartschaften des geschlossenen Systems ist weiterhin möglich.
5. Die Anpassungsprüfungspflicht bei regulierten Pensionskassen: Und noch ein Schmankerl für die regulierten Pensionskassen. Diese müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12) Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG im Dreijahres-Turnus anpassen, wenn sie in der Vergangenheit einen höheren als den Höchstrechnungszins nach § 65 VAG verwendet haben. Denn die Ausnahmeregelung in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG setzt kumulativ auch voraus, dass dieser Zinssatz nicht überschritten wurde. Diese Voraussetzung soll nunmehr komplett gestrichen werden und nach der Gesetzesbegründung für bestehende und künftige Zusagen gelten. Ob dies das Bundesarbeitsgericht für schon bestehende Zusagen auch so sehen wird, bleibt abzuwarten.
Diese letzte Regelung soll schon mit der Verkündigung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Nun haben die Verbände bis zum 15.05.2015 Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Diskussion zur Stärkung der bAV (Stichwort: Tarifrente) soll in einem späteren Gesetzesverfahren umgesetzt werden. Die Diskussion dazu soll im Herbst nach Vorliegen einer Studien des BMF wieder neu aufgenommen werden.

References: § 30
 § 3
 § 4
 § 2
 § 16
 § 30
 § 16
 § 65
 § 16