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Timestamp: 2018-03-20 07:25:31+00:00

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BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09 - dejure.org
Lampenbestellung - Zur Frage, wann eine natürliche Person, die auch als Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt und Waren für private Zwecke an eine Dienstadresse bestellt als Verbraucher anzusehen ist. Zum Vebraucherbegriff in § 13 BGB.
Zum Verbraucherbegriff bei Freiberuflern
Grundsatzentscheidung zur Verbrauchereigenschaft
Einstufung des rechtsgeschäftlichen Handelns einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln
Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zurechenbaren Zweck; Darlegungslast und Beweislast eines Verbrauchers hinsichtlich des Vorliegens eines seinem privaten Rechtskreis zuzuordnenden Rechtsgeschäfts
Zur Verbrauchereigenschaft einer selbstständig beruflich tätigen natürlichen Person
Der Verbraucherbegriff im Fernabsatzrecht
Verbrauchereigenschaft einer Rechtsanwältin
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 32
Objektive Anknüpfung des Verbraucherbegriffs bei § 13 BGB
Zum Verbraucherbegriff bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
"Abschluss eines Rechtsgeschäfts zu privaten Zwecken"
§§ 312 b Abs. 1, 312 d Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB
Noch Verbraucher - oder schon Unternehmer?
Verbraucherbegriff bei Einzelunternehmern und selbständigen Freiberuflern - Eine natürliche Person, die auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt ist als Verbraucher anzusehen, wenn ihr Handeln nicht eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann
Verbrauchereigenschaft einer Rechtsanwältin bei Online-Lampenkauf für ihre Wohnung
BGH nimmt Stellung zum Verbraucherbegriff im E-Commerce
Klärung des Verbraucherbegriffs
Verbrauchereigenschaft beim Freiberufler
Verbraucherschutz gilt auch für niedergelassene Ärzte
Verbraucherschutz für Unternehmer
Widerrufsrecht auch bei Warenlieferung an den Arbeitsplatz
Auch Rechtsanwälte sind Verbraucher
Unternehmer oder Verbraucher: Wo ist die Grenze zwischen "geschäftlich" und "privat"?
Widerrufsrecht bei Internetbestellung eines Freiberuflers
Anwältin kauft Lampen übers Internet - Kann sie den Fernabsatz-Kaufvertrag widerrufen - als Verbraucherin?
Abgrenzung von Freiberufler- und Verbraucherhandeln
Verbraucherbegriff bei Onlineshops
Klärung des Verbraucherbegriffs bei Onlinebestellungen
Der Verbraucherbegriff im Fernabsatzrecht - Volltext der Entscheidung
Freiberufler kann auch als Verbraucher zur Firmenanschrift bestellen - Widerrufsrecht
Der Verbraucherbegriff im Fernabsatz bei selbständigen Freiberuflern
Rechtsanwälte, Verbrauchereigenschaft und das Widerrufsrecht
Aktuell: BGH nimmt Stellung zum Verbraucherbegriff im E-Commerce
BGH räumt Anwältin Verbraucherschutz ein
Widerrufsrecht auch für Freiberufler?
Widerrufsrecht beim Internetkauf steht nur Verbrauchern zu - BGH klärt die Frage, wann ein Freiberufler als Verbraucher anzusehen ist
Wann ist eine natürliche Person ein Verbraucher?
Verbraucherschutz für Freiberufler
Verbrauchereigenschaft bei Internetkäufen
Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB
Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
Internetversandhandel : Abgrenzung Verbraucher - Unternehmer beim Widerrufsrecht
Widerrufsrecht bei Internetbestellung eines Freiberuflers?
Im Zweifel für die Verbrauchereigenschaft der natürlichen Person
BGB §§ 13, 312b Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 355 Abs. 1
Nach § 13 BGB liegt grundsätzlich Verbraucherhandeln vor
"Im Zweifel bestellt ein Verbraucher”
Verbraucher oder Unternehmer? - Abgrenzungskriterien
Wann handelt eine Person als Verbraucher und wann gewerblich? (IBR 2009, 1382)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.09.2009, Az.: VIII ZR 7/09 (Ausschluss der Verbrauchereigenschaft nur bei eindeutigem Hinweis)" von RA Felix Buchmann, original erschienen in: K&R 2010, 37 - 41.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.09.2009, Az.: VIII ZR 7/09 (Einstufung des rechtsgeschäftlichen Handelns einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln)" von Kai P. Purnhagen (Wisconsin), original erschienen in: VuR 2010, 69 - 70.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.09.2009, Az: VIII ZR 7/09 (Verbrauchereigenschaft bei Internetkäufen)" von RA Dr. Carsten Föhlisch, original erschienen in: MMR 2010, 92 - 94.
AG Hamburg-Wandsbek, 13.06.2008 - 716A C 11/08
LG Hamburg, 16.12.2008 - 309 S 96/08
NJW 2009, 3780
ZIP 2010, 334
DNotZ 2010, 364
NJ 2010, 162
VersR 2010, 680
MMR 2010, 92
MIR 2009, Dok. 237
K&R 2010, 37
AnwBl 2010, 63
Dies ergebe sich aus einem Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2009 (VIII ZR 7/09, WRP 2010, 103 = NJW 2009, 3780), wonach der Wortlaut des § 13 BGB nicht erkennen lasse, ob für die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen sei oder ob es für die Zurechnung des Handelns auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände ankomme (BGH, WRP 2010, 103 Rn. 8).
Der VIII. Zivilsenat habe diese in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ungeklärte Frage offengelassen und sich mit der für den Streitfall ausreichenden rechtlichen Erwägung beholfen, aus der vom Gesetzgeber gewählten negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB werde deutlich, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen sei und etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen sei, zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden seien (BGH, WRP 2010, 103 Rn. 9 f.).
Eine Zuordnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10 f.).
Aus der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB wird deutlich, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen ist; etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, sind zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10).
Der Wortlaut des § 13 BGB lässt allerdings nicht erkennen, ob für die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen ist, oder ob es auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände ankommt (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - VIII ZR 91/04, NJW 2005, 1045; BGH, NJW 2009, 3780 Rn. 8; zum Meinungsstand vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 257;… Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.;… Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, 41. Edition, § 13 Rn. 9;… Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 13 Rn. 19;… MünchKomm.BGB/Micklitz/Purnhagen, 7. Aufl., § 13 Rn. 45;… Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 13 Rn. 4;… Staudinger/Kannowski, BGB [2013], § 13 Rn. 42; Böttcher, EWiR 2010, 107, 108).
Unsicherheiten und Zweifel aufgrund der äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umstände des Geschäfts gehen indes nach der negativen Formulierung des Gesetzes nicht zu Lasten des Verbrauchers (BGH, Urteil vom 30.09.2009, VIII ZR 7/09, WRP 2010, 103, 104).
Anders ist dies nur dann, wenn Umstände vorliegen, nach denen das Handeln aus der Sicht des anderen Teils eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09 -, Rn. 11, juris).
(c) Fehl geht auch der Hinweis der Revision auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10; Senatsurteile vom 8. November 2005 - XI ZR 34/05, BGHZ 165, 43, 47 ff. …und vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, WM 2007, 1833 Rn. 16 ff.) zum Verbraucherbegriff gem. § 13 BGB.
Eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (BGH NJW 2009, 3780).
bb) Eine Zurechnung weiterer, dem Vertragspartner erkennbarer Umstände und eines außerhalb des mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zwecks (vgl. BGH NJW 2009, 3780) kommt entgegen der Auffassung des Landgerichts und der Klägerin nicht in Betracht.
Unsicherheiten und Zweifel auf Grund der äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umstände des Geschäfts gehen zudem nicht zu Lasten des Verbrauchers (BGH NJW 2009, 3780).
Dieser muss darlegen und beweisen, dass mit dem Rechtsgeschäft tatsächlich objektiv ein privater Zweck verfolgt worden ist (BGH, Urteil vom 11. Juli 2007, VIII ZR 110/06; Urteil vom 30. September 2009, VIII ZR 7/09).
Rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person ist grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen; etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, sind zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden (BGH, Urteil vom 30. September 2009, VIII ZR 7/09;… siehe auch Roth, in: Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechtskommentar, Kap. 15 Rdz. 12).
Der Kläger kann sich für diesen Standpunkt nicht auf das Urteil vom BGH vom 30.09.2009 (VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780) berufen.
In dieser Entscheidung knüpft der BGH ebenso wie in den bereits zitierten Urteilen vom 24.02.2005 (…a.a.O.) und vom 15.11.2007 (…a.a.O.) an den objektiven Zweck des zu beurteilenden Rechtsgeschäftes an (BGH, Urt. v. 30.09.2009, a.a.O., Rn. 7, 8).
OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11
Gebrauchtwagenkauf: Maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- …
Der Bundesgerichtshof hat zwar einen Verbraucherschutz bei Vortäuschung eines Händlergeschäfts abgelehnt (BGH, NJW 2005, 1045), die Frage, unter welchen Voraussetzungen - ohne eine Täuschung - die subjektiven Vorstellungen des Käufers eine Rolle spielen können, ist höchstrichterlich jedoch noch nicht entschieden (zuletzt in BGH, NJW 2009, 3780, 3781 ausdrücklich offen gelassen).
"Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht"
OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13
Gebrauchtwagenkauf. Autokauf. Tachomanipulation. Laufleistung. …
LG Hamburg, 23.05.2016 - 325 O 22/16
Maklervertrag in Form eines Fernabsatzgeschäftes: Drittbegünstigende Wirkung …
OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 24 U 72/09
Abgrenzung von Vermögensverwaltung und unternehmerischer Tätigkeit bei der …
OLG Hamm, 29.03.2012 - 28 U 147/11
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Täuschung eines gewerblichen …
OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 177/09
OLG Köln, 26.11.2014 - 11 U 46/14
LG Münster, 24.03.2015 - 14 O 276/14
Rückzahlung und Nutzungsentschädigung nach Erklärung des Widerrufs von …
AG Mönchengladbach, 16.07.2013 - 4 C 476/12
An Unternehmer gerichtete Angebote müssen klar erkennbar sein
AG Bonn, 25.04.2013 - 115 C 26/13
Verbraucher, Internet, Schaltfläche, Kostenpflichtig, Unternehmer
Wirksame Vereinbarung der Verlängerung der gesetzlichen Widerrufsfrist
LG Bochum, 24.06.2011 - 4 O 202/10
Vorliegen eines Verbrauchgüterkaufs bei Vortäuschen der Unternehmereigenschaft
AG Berlin-Charlottenburg, 23.03.2016 - 215 C 318/15
Rechtschutzversicherung: Verbraucher muss keine Maklerprovision zahlen!
LG Arnsberg, 27.01.2015 - 1 O 94/14
Kostenerstattungbegehren eines Grundstückseigentümers bzgl. der im Zusammenhang …
LG Heidelberg, 28.02.2014 - 5 O 83/13
Kein Verbraucherschutz bei angeblichem Unternehmergeschäft - …
LG Köln, 08.06.2012 - 18 O 430/09
Anspruch auf Zahlung des ausstehenden Werklohns aus der Schlussrechnung nach den …

References: § 13
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BGH 
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 § 13
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 § 312
 § 355
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 § 13
 § 13
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