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Timestamp: 2019-06-18 23:55:06+00:00

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OLG Frankfurt, 03.06.2005 - 3 Ws 298 - 299/05, 3 Ws 298/05, 3 Ws... - dejure.org
OLG Frankfurt, 03.06.2005 - 3 Ws 298 - 299/05, 3 Ws 298/05, 3 Ws 299/05
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OLG Frankfurt, 03.06.2005 - 3 Ws 298 - 299/05, 3 Ws 298/05, 3 Ws 299/05 (https://dejure.org/2005,3091)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.06.2005 - 3 Ws 298 - 299/05, 3 Ws 298/05, 3 Ws 299/05 (https://dejure.org/2005,3091)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Juni 2005 - 3 Ws 298 - 299/05, 3 Ws 298/05, 3 Ws 299/05 (https://dejure.org/2005,3091)
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Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Aussetzung des Strafrests ; Zulässige Beschränkung einer sofortigen Beschwerde; Erledigung einer Anordnung zur Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus; Auswirkungen einer Erledigung der Unterbringung ; Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Möglichkeit einer nachträglichen Sicherungsanordnung
(Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Fehleinweisung durch den Tatrichter und Anrechnung der Unterbringungszeit auf eine im selben Urteil verhängte Freiheitsstrafe)
Zusammenfassung von "Die Erledigterklärung nach § 67d Abs.6 StGB bei "Fehleinweisungen" in den psychiatrischen Maßregelvollzug - zugleich Anmerkung zu OLG Frankfurt, Beschl. v. 3.6.2005 - 3 Ws 298 299/05 = StV 2007, 430" von RiAG Dr. Johannes Berg und RiLG Stefan Wiedner, original erschienen in: StV 2007, 434 - 441.
LG Marburg - 7 StVK 492/03
LG Darmstadt, 11.11.1983 - 23 Js 33777/81
LG Marburg, 23.02.2005 - 7 StVK 491/03
NStZ-RR 2005, 252 (Ls.)
StV 2007, 430
Eine Ausnahme wird - mit Billigung durch das Bundesverfassungsgericht (…BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 1486/06 -, NStZ-RR 2007, S. 29 ) - in Fällen gemacht, in denen ursprüngliche Fehleinweisungen nicht auf Fehleinschätzungen in tatsächlicher Hinsicht, sondern auf reinen Rechtsfehlern des ursprünglichen Tatrichters beruhen (…vgl. Rissing-van Saan/Peglau, a.a.O., Rn. 56 m.w.N.;… Stree, a.a.O.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 3 Ws 298/05 u.a. -, juris, Rn. 15 f.; LG Landau in der Pfalz…, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 1 StVK 86/06 -, NStZ-RR 2007, S. 354 ;… dagegen Berg/Wiedner, StV 2007, S. 434 ).
Unter Bezugnahme auf seine früheren Entscheidungen (darunter insbesondere seine Entscheidung vom 3. Juni 2005, Az. 3 Ws 298 und 299/05, siehe Rdnr. 48) vertrat es die Auffassung, dass eine Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus, die auf einem Rechtsfehler des erkennenden Gerichts beruhe, nicht aber auf einer fehlerhaften Bewertung des Sachverhalts, von dieser Regelung, die lediglich die bisherige Rechtsprechung der Strafvollstreckungsgerichte festschreibe, ebenfalls nicht erfasst sei.
Nach dieser Rechtsprechung war die Unterbringung einer Person in einem psychiatrischen Krankenhaus in Fällen zu beenden, in denen festgestellt wurde, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nicht mehr an einer psychischen Störung im Sinne von § 20 StGB litt, insbesondere weil er geheilt wurde (siehe z. B. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 3 Ws 1119/01, Entscheidung vom 26. November 2001;… Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 2 Ws 572/02, Entscheidung vom 22. Oktober 2002, NStZ 2003, S. 222 ff.; Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 3 Ws 298-299/05, Entscheidung vom 3. Juni 2005; und die Verweise in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2010, Az. 4 StR 577/09).
Entscheidend war nur, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht erfüllt waren (siehe z.B. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 3 Ws 1119/01, Entscheidung vom 26. November 2001;… Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 2 Ws 572/02, Entscheidung vom 22. Oktober 2002, NStZ 2003, S. 222 ff.; Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 3 Ws 298-299/05, Entscheidung vom 3. Juni 2005).
Ein solcher reiner Rechtsfehler komme in Fällen vor, in denen das erkennende Gericht die psychische Störung in tatsächlicher Hinsicht korrekt festgestellt, in rechtlicher Hinsicht aber fehlerhaft als eine Störung im Sinne der §§ 20, 21, 63 StGB angesehen habe (siehe z. B. Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Az. 3 Ws 298-299/05, Entscheidung vom 3. Juni 2005;… und W. Stree / J. Kinzig, in: A. Schönke / H. Schröder, Strafgesetzbuch Kommentar, 28. Aufl., München 2010, § 67d, Nr. 16 mit zahlreichen weiteren Verweisen).
Der Senat hat hierzu mit Beschluss vom 3.6.2005 (StV 2007, 430) ausgeführt: "Der Bundesrat hat mit seinem -dem Gesetz zu Einführung der nachträglichen Sicherungsverfahren zeitlich nachfolgenden- "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt" vom 24. August 2004 (BT-Drucks. 15/3652) diese Problematik möglicher Fehleinweisungen aus bloßen Rechtsgründen unter Hinweis auf die in NStZ 2003, 222 abgedruckte Entscheidung des Senats ausdrücklich aufgegriffen (vgl. BT-Drucks 15/3652 S. 15) und eine entsprechende Klarstellung des Gesetzestextes dahin vorgeschlagen, dass sich nachträglich aus tatsächlichen Gründen ergeben muss, dass die Tat nicht unter dem Einfluss eines Zustandes im Sinne des § 63 StGB begangen wurde (§ 67d Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 des Entwurfs).
Zwar deuten der Wortlaut von § 67 d VI StGB und § 66 III StGB und auch die amtliche Begründung des Gesetzesentwurfs in diese Richtung (vgl. Senat, StV 2007, 430).
Auch in der neueren Literatur wird davon ausgegangen, § 67 d Abs. 6 StGB sei nicht auf anfängliche Rechtsfehler anwendbar (…vgl. Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006;… Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, § 67 c Rn. 6;… Veh, in: Münchner Kommentar zum StGB, 2005, § 67 d Rn. 30;… Pollähne/Böllinger, in: NOMOS-Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2005, § 67 d Rn. 56; vgl. auch der hier erkennende 3. Strafsenat des OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 3 Ws 298/05 u.a. - , sowie schon zur früheren Rechtslage OLG Frankfurt am Main, NStZ 2003, S. 222 ;… Volckart, R&P 2003, S. 110 f.).
Bei dieser nur teilweisen Anrechnung der Maßregelvollzugszeiten nach § 67 Abs. 4 StGB bleibt es im Vollstreckungsverfahren auch dann, wenn die Anordnung des Maßregelvollzugs auf einer Fehldiagnose beruhen und deshalb ein Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 StGB beim Verurteilten nicht vorgelegen haben könnte (BVerfG NStZ 1995, 174;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2007, Az.: 2 BvR 1844/07, juris Rn. 5 f.; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 11. Februar 2008, Az.: 1 Ws 12/08, juris Rn. 14 f.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 58, 59 f. und Beschluss vom 3. Juni 2005, 3 Ws 298-299/05, juris Rn. 13 ff. und 18;… LK-Schöch § 67 Rn. 29;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder § 67 Rn. 5;… Jehle in Satzger/Schluckebier/Widmaier § 67 Rn. 27; Wolf NJW 1997, 779, 781).
c) Die Nichtanwendung des § 67 Abs. 4 StGB widerspräche dem Willen des Reformgesetzgebers, der in Kenntnis des Streitstrands zwar die Erledigterklärung auch bei anfänglicher Fehldiagnose angeordnet, aber auf eine von § 67 Abs. 4 StGB abweichende Anrechnungsregelung im Vollstreckungsverfahren verzichtet hat (vgl. hierzu bereits: OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Juni 2005, Az.: 3 Ws 298-299/05, juris Rn. 14).
Teile der Rechtsprechung und des Schrifttums gingen im Anschluss daran von einem weiten Anwendungsbereich des § 67 Abs. 4 StGB aus, der auch den Fall der anfänglichen Fehldiagnose erfasse (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 1 Ws 12/08 [juris]; OLG Frankfurt StV 2007, 430;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., § 67 Rdn. 5;… offen gelassen von: Fischer, StGB 62. Aufl., § 67 Rdn 22 und § 67d Rdn. 24).
Über eine weitergehende Anrechnung, so die Vertreter der Ansicht, könne nur "im Wege der Wiederaufnahme" (so OLG Frankfurt, StV 2007, 430 [431]) oder nach Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens entschieden werden (so OLG Brandenburg Beschluss vom 11. Februar 2008 - 1 Ws 12/08 [juris]).
Die Rechtskraft der die Unterbringung im Maßregelvollzug anordnenden Entscheidung steht einer Erledigungserklärung des Strafvollstreckungsgerichts wegen Fehleinweisung dann nicht entgegen, wenn aus tatsächlichen Gründen die Voraussetzungen einer Unterbringung von Anfang an nicht vorgelegen haben (Anschluss OLG Frankfurt StV 2007, 430f.).
Die Neuregelung des § 67d Abs. 6 StGB will nach der Intention des Gesetzgebers damit auch die Fälle der sogenannten Fehleinweisung erfassen und den Vorschriften über die Erledigung unterstellen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 08.02.2007, 1 Ws 438/06, bei juris; OLG Frankfurt StV 2007, 430 f;… Fischer, StGB, 57. Aufl., § 67d Rdnr. 23).
Danach erfasst § 67 d Absatz 6 Satz 2 StGB in seiner Neufassung vom 23. Juli 2004 (BGBl. 2004 Teil I S. 1838) nicht die Fälle, in denen zweifelsfrei feststeht, dass schon die Anordnung der Unterbringung auf einer Fehldiagnose beruht (sogenannte Fehleinweisung aus tatsächlichen Gründen - abzugrenzen von der Fehleinweisung aufgrund einer fehlerhaften Rechtsanwendung; vgl. zur Unanwendbarkeit von § 67b d Abs. 6 StGB bei letzterer: BVerfG NStZ-RR 2007, 29 f.; OLG Frankfurt StV 2007, 430 f.).
Wenn man mit dem Oberlandesgericht Nürnberg in seiner Entscheidung vom 08.11.2017 und der dort zitierten überwiegenden Rechtsprechung und Literatur nach der Einführung des § 67d Abs. 6 StGB bei anfänglicher Fehleinweisung eine Erledigterklärung zulässt und das Oberlandesgericht Nürnberg ausdrücklich feststellt, dass der ursprünglichen Anordnung der Maßregel im vorliegenden Fall eine Fehldiagnose des früheren Sachverständigen zugrunde lag, dann wäre es mit dem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 GG nicht zu vereinbaren, den Verurteilten noch auf das Wiederaufnahmeverfahren zu verweisen, um erst nach dortiger Feststellung, dass die Maßregelanordnung zu Unrecht erfolgt ist, eine Entscheidung über eine vollständige Anrechnung zu ermöglichen (so offenbar OLG Oldenburg Beschluss vom 11.02.2008 - 1 Ws 12/08 bei juris bzw. OLG Frankfurt StV 2007, 430).
OLG Frankfurt, 26.09.2006 - 3 Ws 907/06
Unterbringung: Vollstreckung der nicht weiter zu vollziehenden Unterbringung in …
OLG Celle, 10.05.2017 - 3 Ws 240/17
Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe im Maßregelvollzug nach Erledigung der …
OLG Hamm, 15.01.2009 - 4 Ws 10/09
Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …

References: § 67
 § 20
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 § 63
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 § 66
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 Art. 2