Source: https://kpw-recht.de/wirtschaftsstrafrecht/umweltdelikte/
Timestamp: 2019-08-23 05:03:58+00:00

Document:
Umweltdelikte - #Wirtschaftsstrafrecht
In vielen Bereichen des Strafrechts ist völlig klar, welche Verhaltensweisen unter Strafe gestellt werden, und welches Rechtsgut hierdurch geschützt werden soll. Für den vielfach verwendeten Begriff des Umweltstrafrechts gilt dies nicht.
Was ist Umweltstrafrecht?
Eine gesetzliche Definition gibt es nicht, die Regelungsmaterie ist komplex und im Einzelnen undurchsichtig. Das Strafgesetzbuch enthält zwar im 29. Abschnitt unter der Überschrift Straftaten gegen die Umwelt die §§ 324 ff. StGB Tatbestände, welche dem Schutz der Umwelt dienen. Die Vorschriften sind allerdings zum einen bereits anhand ihrer kasuistischen Fassung nicht ohne Weiteres verständlich. Hinzu tritt, dass es sich um ein Rechtsgebiet handelt, welches durch erhebliche Einflüsse des europäischen Rechts gekennzeichnet ist. Gerade dieser Verweis und Rückgriff auf europäische Normen führt dazu, dass die Vorschriften in der Praxis schwierig anzuwenden sind. Zudem finden sich strafrechtliche Vorschriften, die den Umweltschutz bezwecken, vielfach auch in Spezialgesetzen.
Bedeutung des Umweltstrafrechts für Unternehmen
Umweltstrafrecht – §§ 324 ff. StGB
Die §§ 324 – 330d StGB regeln das Umweltstrafrecht im StGB. §§ 324– 329 StGB enthalten die Kerndelikte von Umweltstraftaten. § 330d StGB enthält dabei höchst bedeutsame Begriffsbestimmungen.
Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts
Die Vorschriften sind grundsätzlich verwaltungsrechtsakzessorisch. Dies bedeutet, dass die jeweilige Tathandlung einen Verstoß gegen zugrunde liegende Gebote des Verwaltungsrechts voraussetzt. Dies kommt regelmäßig in die Merkmal “unbefugt“ oder im Abstellen auf ein Handeln gegen verwaltungsrechtliche Pflichten zum Ausdruck. Liegt einem bestimmten Handeln eine behördliche Genehmigung zugrunde, scheidet auch eine Strafbarkeit grundsätzlich aus. Die Abhängigkeit des strafrechtlichen Gebots von verwaltungsrechtlichen Vorschriften ist – auch unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung – nicht unbedenklich. In der praktischen Anwendung ist sie gleichwohl zu beachten.
Gewässer-, Luft- und Bodenverunreinigung
Die unbefugte nachteilige Veränderung von Gewässern, Boden oder Luft stellt grundsätzlich eine Straftat dar.
§ 324 StGB: Gewässerverunreinigung
§ 325 StGB: Luftverunreinigung.
Gemein ist den Vorschriften das Bestreben, Umweltschäden zu vermeiden und ihre Verursachung zu ahnden. Zu beachten ist, dass die Vorschriften regelmäßig auch eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit vorsehen.
Darüber hinaus kennt das StGB weitere bedeutsame Umweltstraftaten. § 326 StGB betrifft den unerlaubten Umgang mit Abfällen, § 327 StGB das unerlaubte Betreiben von Anlagen, § 328 StGB den unerlaubten Umgang mit radioaktiven Stoffen, § 329 StGB die Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete.
Praktisch bedeutsam ist durchaus die bereits erwähnte Vorschrift des § 326 StGB, welche den unerlaubten Umgang mit Abfällen betrifft. Erfasst wird dabei jeder Umgang mit besonders gefährlichen Abfällen, welcher unter Verletzung einschlägiger Vorschriften und Verfahren erfolgt. Angesichts der vielfach mit der sachgerechten Entsorgung von Abfällen verbundenen hohen Kosten gibt es durchaus Fälle, in denen diese durch unzutreffende Deklarierung von Abfällen vermieden werden sollen. Die stellt regelmäßig eine Straftat dar. Als besonders gefährliche Abfälle im Sinne der Vorschrift gelten dabei insbesondere gesundheitsgefährliche Abfälle sowie explosiongefährliche oder selbstentzündliche Materialien.
§ 330 StGB enthält Vorschriften zu besonders schweren Fällen, welch eine Mindeststrafe von immerhin sechs Monaten freier Strafe vorsehen. Erfasst werden insbesondere Fälle, in den eine erhebliche Wasserverunreinigung festzustellen ist oder die Trinkwasserversorgung gefährdet wird. Ebenfalls als besonders schwer wird gewertet, wenn eine besonders geschützte Art oder Pflanze beeinträchtigt wird oder die Täter aus Gewinnsucht handelt.
§ 330d StGB enthält Begriffsbestimmungen, etwa zum Begriff des Gewässers, der kerntechnischen Anlage oder der verwaltungsrechtlichen Pflicht.
Regelungstechnik und Europarecht
Beispielhaft für die komplexe Regelungstechnik im Umweltstrafrecht sei insofern § 329 Abs. 4 StGB zitiert, welcher wie folgt lautet:
Lebensraum einer Art, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ( ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7 ) oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ( ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7 ), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU ( ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193 ) geändert worden ist, aufgeführt ist, oder
natürlichen Lebensraumtyp, der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ( ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7 ), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU ( ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193 ) geändert worden ist, aufgeführt ist, erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Bereits dies sollte verdeutlichen, wie problematisch die Regelungstechnik des Gesetzgebers insoweit ist. Gerade diese bedenkliche Regelungstechnik eröffnet angesichts der damit verbundenen Auslegungsschwierigkeiten eine Vielzahl von Verteidigungsansätzen. Daneben gibt es Bereiche, welche so schwer durchschaubar sind, dass im Einzelfall auch ein Verbotsirrtum in Betracht kommen wird.
Weitere Vorschriften im Umweltstrafrecht
Daneben gibt es umweltstrafrechtliche Vorschriften in Spezialgesetzen. Verwiesen sei hier etwa auf § 71 Bundesnaturschutzgesetz. Die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren enthalten in Abschnitt 268 RiStBV eine Übersicht über insoweit in Betracht kommende Gesetze und Vorschriften. Daneben kann eine zivil- oder verwaltungsrechtliche Haftung sich aus dem Umwelthaftungsgesetz oder dem Umweltschadensgesetz ergeben.
Bedeutung für das Verwaltungsrecht
Vereinzelt gibt es insoweit echte Strafvorschriften, vielfach handelt es sich auch um Ordnungswidrigkeiten. Gerade letzteren kommt jedoch im Zusammenhang mit Unternehmen durchaus Bedeutung zu. Zum einen spielen diese verwaltungsrechtlich in Bezug auf Erlaubnisse und Genehmigungen durchaus eine Rolle. Regelmäßige Verstöße können zu erheblichen verwaltungsrechtlichen Sanktionen – bis hin zum Widerruf von Genehmigungen oder Betriebserlaubnissen – führen.
Zum anderen ermöglichen es §§ 30, 130 OwiG, eine sogenannte Unternehmensgeldbuße zu verhängen, wenn Aufsichtspflichtverletzungen innerhalb des Unternehmens festzustellen sind.
Verantwortlichkeit innerhalb eines Unternehmens
Strafverteidigung im Umweltstrafrecht
Vermögensabschöpfung – verfassungswidrige Rückwirkung?
Bundesrat schlägt Darknet-Tatbestand vor – Cyberkriminalität
Korruption — Leitlinien zu Geschenken an Geschäftspartner und Kunden
Betrug — Schaden bei Kick-Back?
Einziehung — Selbständiges Verfahren und Sicherungsmaßnahmen
Schwarzarbeit — BGH zur Strafzumessung
GmbH und Insolvenzverschleppung — Zentrale Risiken
Fehlerhafte Anklageschrift — BGH zur Umgrenzungsfunktion

References: § 330

§ 324

§ 325
 § 326
 § 327
 § 328
 § 329
 § 326

§ 330

§ 330
 § 329
 § 71
 BGH 
 BGH