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Timestamp: 2016-10-27 22:43:34+00:00

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141 V 66773. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B. und BVG-Sammelstiftung Swiss Life (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 122, 123 et 124 CC; art. 280 et 281 CPC; art. 22 al. 1 et 2, art. 22a et 25a al. 1 LFLP; prestation de sortie dans le cadre du partage de la pr�voyance professionnelle lorsque le mariage a �t� conclu avant le 1er janvier 1995. En cas de mariage ant�rieur au 1er janvier 1995, la prestation de sortie qui doit �tre d�termin�e selon l'art. 22 LFLP existant au moment de la conclusion du mariage est calcul�e normalement sur la base d'un tableau �tabli par le DFI (art. 22a LFLP; consid. 4). Faits � partir de page 668
A. A. (geboren 1959) und B. (geboren 1951) hatten am 14. Mai 1993 geheiratet. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Liestal (seit 1. April 2014: Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost) vom 15. August 2013 wurde die Ehe geschieden und u.a. die h�lftige Aufteilung der w�hrend der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge angeordnet. Nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils �berwies das Bezirksgericht die Angelegenheit am 23. August 2013 zur Teilung der Austrittsleistungen an das kantonale Berufsvorsorgegericht.
B. B.a Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, er�ffnete am 19. September 2013 das Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 ZPO. Dabei forderte es die geschiedenen Ehegatten auf, das Gericht �ber ihre Arbeitsverh�ltnisse bzw. die Dauer von arbeitslosen Zeiten sowie �ber allf�llige Vorbez�ge von Freiz�gigkeitsleistungen w�hrend der Ehe zu informieren. In der Folge reichten die Parteien Zusammenstellungen �ber fr�here und aktuelle Arbeitgeberinnen sowie Vorsorgeeinrichtungen ein. Daraus gingen namentlich durch A. am 27. Oktober 1994 bei der ehemaligen Vorsorgestiftung der E. AG und durch B. 2003/2004 bei der damaligen F., Stiftung f�r berufliche Vorsorge, get�tigte Barbez�ge von Freiz�gigkeitsleistungen in der H�he von Fr. 120'000.- und Fr. 296'708.50 hervor.
B.b Mit Entscheid vom 20. November 2014 wies das Kantonsgericht die BVG-Sammelstiftung Swiss Life an, zu Lasten des Vorsorgekontos von B. mit F�lligkeit nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids den Betrag von Fr. 7'166.70 auf das Vorsorgekonto von A. bei der C. Pensionskasse zu �berweisen, wobei dieser Betrag vom 15. August bis 31. Dezember 2013 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidi�r dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 %, ab 1. Januar 2014 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidi�r dem BVG-Mindestzinssatz von 1,75 % und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids bzw. BGE 141 V 667 S. 669am Tag der Ausf�llung des bundesgerichtlichen Urteils mit einem Verzugszinssatz von 2,75 % zu verzinsen sei (Dispositiv-Ziff. 1).
C. A. l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren:
"1. Ziffer 1 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und die BVG-Sammelstiftung Swiss Life anzuweisen, zu Lasten des Vorsorgekontos von B. (...) den Betrag von Fr. ...... auf das Vorsorgekonto von A. bei der C. Pensionskasse (...) zu �berweisen, wobei dieser Betrag vom 15. August 2013 bis 31. Dezember 2013 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidi�r dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 %, ab 1. Januar 2014 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidi�rem BVG-Mindestzinssatz von 1,75 % und ab dem Tag der Ausf�llung des Entscheids durch das Bundesgericht mit einem Verzugszinssatz von 2,75 % zu verzinsen sei."
W�hrend B. beantragen l�sst, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, enth�lt sich die BVG-Sammelstiftung Swiss Life einer Stellungnahme. Die D. Sammelstiftung, die C. Pensionskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) lassen sich ebenfalls nicht vernehmen.
D. Mit Eingabe vom 26. April 2015 pr�zisierte die Beschwerdef�hrerin ihren Beschwerdeantrag.
3. Streitig ist die H�he der zu teilenden Austrittsleistung des Beschwerdegegners 1. Hingegen steht fest und ist unbestritten, dass f�r die Beschwerdef�hrerin ein Freiz�gigkeitsguthaben im Betrag von Fr. 29'218.15 (inkl. Zins) anzurechnen ist.
4. 4.1 Bei Ehescheidungen werden die f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen nach den Art. 122 und 123 ZGB sowie den Art. 280 und 281 ZPO geteilt (Art. 22 Abs. 1 Teilsatz 1 FZG [SR 831.42]).
4.2 Geh�rt ein Ehegatte oder geh�ren beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die H�lfte der nach dem FZG f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten. Stehen den Ehegatten gegenseitig Anspr�che zu, so ist nur der Differenzbetrag zu ermitteln (Art. 122 Abs. 1 und 2 ZGB). BGE 141 V 667 S. 670
4.2.1 Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuz�glich allf�lliger Freiz�gigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuz�glich allf�lliger Freiz�gigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung. F�r diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Freiz�gigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen. Barauszahlungen w�hrend der Ehedauer werden nicht ber�cksichtigt (Art. 22 Abs. 2 FZG). Letztere sind nach Massgabe von Art. 124 ZGB zu entsch�digen (BGE 127 III 433).
4.2.2 Haben die Ehegatten vor dem 1. Januar 1995 geheiratet, so wird die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung auf Grund einer vom Eidgen�ssischen Departement des Innern (EDI) erstellten Tabelle berechnet. Hat jedoch ein Ehegatte seit der Eheschliessung bis zum 1. Januar 1995 nie die Vorsorgeeinrichtung gewechselt und steht fest, wie hoch nach neuem Recht die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung gewesen w�re, so ist dieser Betrag f�r die Berechnung nach Art. 22 Abs. 2 FZG massgebend (Art. 22a Abs. 1 FZG; Verordnung des EDI vom 24. November 1999 �ber die Tabelle zur Berechnung der Austrittsleistung nach Artikel 22a des Freiz�gigkeitsgesetzes [SR 831.425.4]; Mitteilungen des BSV �ber die berufliche Vorsorge Nr. 47 vom 22. November 1999).
Bei einer Verheiratung vor Inkrafttreten des FZG ist die H�he der Austrittsleistung nicht bekannt. Allenfalls k�nnte die H�he einer unbekannten Austrittsleistung ann�herungsweise ermittelt werden, wenn Zugriff auf die Versicherungsdaten der Vorsorgeeinrichtung und Kenntnis beispielsweise bez�glich der H�he des Alterskapitals zu Jahresbeginn oder -ende besteht. Doch ist ein derartiges Vorgehen vom Gesetzgeber nicht gewollt. Ausdr�cklich wurde in der bundesr�tlichen Botschaft vom 15. November 1995 �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterst�tzungspflicht, Heimst�tten, Vormundschaft und Ehevermittlung [BBl 1996 I 1 ff.]) festgehalten, dass nicht massgebend sein k�nne, was ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschliessung auf Grund der damaligen gesetzlichen Grundlage oder eines Reglements bei einem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung als Austrittsleistung tats�chlich erhalten h�tte. Dies stellte einen rein hypothetischen Betrag dar, denn vor Einf�hrung des FZG per 1. Januar 1995 habe die Freiz�gigkeitsleistung nur einen beschr�nkten Zusammenhang mit der Anwartschaft auf BGE 141 V 667 S. 671k�nftige Vorsorgeleistungen gehabt. Um eine mit der Austrittsleistung im Scheidungszeitpunkt vergleichbare Gr�sse zu erhalten, sei die Austrittsleistung somit auch f�r den Zeitpunkt der Eheschliessung nach dem neuen FZG zu berechnen (vgl. BBl 1996 I 108 Ziff. 233.442).
4.2.3 Muss die H�he der Austrittsleistung f�r einen Eheschluss vor dem 1. Januar 1995 ermittelt werden, ist demnach unterschiedlich zu verfahren je nachdem, ob die versicherte Person die Vorsorgeeinrichtung gewechselt hat oder nicht.
4.2.3.1 Fand kein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung statt und verf�gt die Vorsorgeeinrichtung noch �ber die n�tigen Unterlagen, so kann nach den Bestimmungen des FZG und den bei der Scheidung geltenden Reglementen der Vorsorgeeinrichtung die Freiz�gigkeitsleistung f�r den Zeitpunkt der Heirat zur�ckberechnet werden. Dieser Wert ist alsdann von der aktuellen Austrittsleistung in Abzug zu bringen.
4.2.3.2 Ist hingegen die Vorsorgeeinrichtung gewechselt worden, muss die Austrittsleistung anhand der erw�hnten Tabelle ermittelt werden. In der Regel werden die Unterlagen diesfalls nicht mehr vollst�ndig vorhanden sein, sodass nicht genau berechnet werden kann, wie hoch die Austrittsleistung nach dem neuen Recht im Zeitpunkt der Heirat tats�chlich gewesen w�re. Im Interesse der Praktikabilit�t soll deshalb von Ann�herungswerten ausgegangen werden, die auf Grund einer vom EDI erstellten Tabelle zu berechnen sind. Diese beruhen auf Durchschnittswerten und k�nnen im Einzelfall von den tats�chlichen Betr�gen abweichen. Um umfangreiche Beweiserhebungen zu vermeiden, die h�ufig trotzdem wohl nicht zu klaren Resultaten f�hren d�rften, l�sst das FZG den Beweis nicht zu, dass die Austrittsleistung einen h�heren oder niedrigeren Wert als den nach der Tabelle errechneten hat. Die Anwendung der durch die Tabellen vorgezeichneten - schematisierten - Berechnungsweise ist zwingend. Dies gilt auch f�r den Fall, dass zwar kein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung stattgefunden hat, diese aber nicht in der Lage ist, die Austrittsleistung bei Eheschluss nach FZG zu berechnen (BBl 1996 I 108 Ziff. 233.442; ferner HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2005, S. 454 ff. Rz. 1215 ff.; IVO SCHWEGLER, Vorsorgeausgleich bei Scheidung aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, ZBJV 146/2010 S. 77 ff., insb. S. 91 f.).
4.3 K�nnen sich die Ehegatten �ber die bei der Ehescheidung zu �bertragende Austrittsleistung (Art. 122, 123 ZGB) nicht einigen, so hat BGE 141 V 667 S. 672das gem�ss Art. 25a Abs. 1 FZG am Ort der Scheidung zust�ndige Berufsvorsorgegericht nach Art. 73 Abs. 1 BVG gest�tzt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschl�ssel die Teilung von Amtes wegen durchzuf�hren, nachdem ihm die Streitsache �berwiesen worden ist (Art. 281 Abs. 3 ZPO). Dabei stellt es den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 BVG).
5. 5.1 Gest�tzt auf die Mitteilungen der Beschwerdegegnerin 2 vom 23. Juli 2013 und 3. September 2014 bezifferte die Vorinstanz das Guthaben des Beschwerdegegners 1 bei Rechtskraft des Scheidungsurteils am 15. August 2013 auf Fr. 84'033.20. Von diesem Betrag in Abzug brachte sie die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung am 14. Mai 1993 in der H�he von Fr. 21'844.- und den vom 14. Mai 1993 bis 15. August 2013 aufgelaufenen Zins von Fr. 18'637.65 (Total von Fr. 40'481.65), woraus eine zu teilende Austrittsleistung von Fr. 43'551.55 resultierte. Per Saldo wurde auf dieser Basis ein Vorsorgeanspruch der Beschwerdef�hrerin von - nach den massgeblichen Ans�tzen zu verzinsenden - Fr. 7'166.70 ermittelt.
5.2 In Bezug auf die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung ist zu beachten, dass die Ehe am 14. Mai 1993 und damit vor dem 1. Januar 1995 geschlossen wurde. Art. 22a FZG gelangt daher grunds�tzlich zur Anwendung. Weder aus dem angefochtenen Entscheid noch sonst wie ist indessen ersichtlich, dass die Tabelle des EDI ber�cksichtigt worden w�re.
5.2.1 Dass im Sinne des Ausnahmetatbestandes von Art. 22a Abs. 1 Satz 2 FZG auf eine entsprechende tabellarische Berechnung verzichtet werden konnte, ergibt sich f�r die Beschwerdef�hrerin aus der Tatsache (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG), dass sie ihre langj�hrige Anstellung bei der ehemaligen E. AG Ende Februar 1994 aufgegeben und jedenfalls bis 1. Januar 1995 keine neue Erwerbst�tigkeit mehr aufgenommen hatte. Ihr vorehelich ge�ufnetes Vorsorgeguthaben wurde ihr gem�ss damals geltendem Vorsorgerecht, wonach die Aufgabe der Erwerbst�tigkeit einer Verheirateten einen Barauszahlungstatbestand darstellte (vgl. aArt. 30 Abs. 2 lit. c BVG, aufgehoben mit Inkrafttreten des FZG auf 1. Januar 1995), per Valuta 27. Oktober 1994 im Betrag von Fr. 120'000.- als Freiz�gigkeitsleistung ausbezahlt.
5.2.2 Hinsichtlich des Beschwerdegegners 1 enth�lt der angefochtene Entscheid keine Feststellungen dar�ber, ob im massgeblichen BGE 141 V 667 S. 673Zeitraum vom 14. Mai 1993 bis 1. Januar 1995 ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung stattgefunden hat oder nicht. Die nach neuem Recht zu bestimmende Austrittsleistung im Zeitpunkt der Heirat hat die Vorinstanz ohne n�here Erl�uterungen im Sinne des hiervor Dargelegten basierend auf den in der Eingabe der Beschwerdegegnerin 2 vom 23. Juli 2013 enthaltenen - und mit Schreiben vom 3. September 2014 implizit best�tigten - Ausk�nften auf Fr. 21'844.- beziffert. Sie l�sst dabei unbeachtet, dass die Beschwerdegegnerin 2 am 15. Februar 2013 schriftlich einger�umt hatte, anhand der gegenw�rtig bekannten Angaben k�nne nicht schl�ssig festgestellt werden, ob bei Eheschliessung am 14. Mai 1993 eine Austrittsleistung von Fr. 21'844.- bestanden habe. Auch sehe sie sich ausserstande zu bescheinigen, dass in der Austrittsleistung ein voreheliches Guthaben enthalten sei. �berdies kann den aktenkundigen Unterlagen einzig entnommen werden, dass der Beschwerdegegner 1 im Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis 30. September 1993 bei der Firma G. AG sowie vom 1. Januar 1995 bis 31. Januar 1997 bei den Unternehmungen H. AG und I. GmbH, allesamt Vorsorgewerk Swiss Life, angestellt gewesen war. W�hrend in einer vorinstanzlich am 21. Oktober 2013 durch den Beschwerdegegner 1 beigebrachten Aufstellung f�r den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1994 als Arbeitgeberin zus�tzlich die Firma J. aufgef�hrt ist, findet sich kein derartiger Vermerk in der Auflistung der Beschwerdef�hrerin vom 8. M�rz 2014. Auch das Schreiben der Beschwerdegegnerin 2 vom 11. Januar 2013 zuhanden des geschiedenen Ehegatten beinhaltet lediglich den Hinweis, dass die Transparenzaufstellung zur Freiz�gigkeitsleistung per Heirat am 14. Mai 1993 aus der beiliegenden "Entwicklung Altersguthaben und Beitr�ge" f�r die Zeit vom 1. Januar 1992 bis 1. Oktober 1993 ersichtlich sei. Der Beschwerdegegner 1 habe in diesem Zeitraum f�r die Firma G. AG gearbeitet.
Insgesamt ist aus den vorhandenen Unterlagen somit nicht abschliessend beurteilbar, ob der Beschwerdegegner 1 w�hrend des Zeitraums vom 14. Mai 1993 (Eheschliessung) bis zum Inkrafttreten des FZG am 1. Januar 1995 die Vorsorgeeinrichtung gewechselt hat. Namentlich lassen sich der Aktenlage diesbez�glich keine verl�sslichen Angaben f�r die Zeit vom 1. Oktober 1993 bis Ende 1994 entnehmen. Da die Beschwerdegegnerin 2 in Bezug auf die f�r den Zeitpunkt der Heirat ausgewiesene, FZG-konforme Austrittsleistung des geschiedenen Ehegatten zudem selber gewisse Zweifel anmeldet, k�nnte selbst f�r den Fall, dass in der massgeblichen Zeitspanne kein BGE 141 V 667 S. 674weiterer Wechsel der Vorsorgeeinrichtung stattgefunden h�tte, nicht unbesehen auf deren Ausk�nfte abgestellt werden. Die Angelegenheit ist vor diesem Hintergrund an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es den Sachverhalt nach Massgabe von Art. 73 Abs. 2 BVG entsprechend vervollst�ndige. Es wird hernach gest�tzt entweder auf den konkret ermittelten Betrag im Sinne von Art. 22a Abs. 1 Satz 2 FZG oder die tabellarischen Ans�tze gem�ss Art. 22a Abs. 1 Satz 1 FZG die Austrittsleistung des Beschwerdegegners 1 im Zeitpunkt der Eheschliessung der Parteien nach Art. 22 Abs. 2 FZG korrekt festsetzen.
art. 22a et 25a al. 1 LFLP,
Art. 122, 123 et 124 CC,
art. 280 et 281 CPC suite... ,
Art. 281 Abs. 3 ZPO,
Art. 122 und 123 ZGB,
Art. 22a Abs. 1 Satz 2 FZG,
Art. 122 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 22a Abs. 1 FZG,
Art. 22a Abs. 1 Satz 1 FZG

References: Art. 122
 art. 280
 art. 22
 art. 22
 Art. 281
 BGE 
 Art. 122
 Art. 280
 BGE 
 Art. 124
 Art. 22
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 73
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 73
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22

art. 22

Art. 122

art. 280

Art. 281

Art. 122

Art. 22

Art. 122

Art. 22

Art. 22