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Timestamp: 2020-01-17 16:09:58+00:00

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BGH: Auch ablösbare Werbung auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels ist unzulässig - Ebner Stolz
Urteil des BGH vom 13.12.2012 - I ZR 161/11
Die in § 10 AMG enthaltenen Bestimmungen stellen Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar i.S.v. § 3 Abs. 1 UWG zu beeinträchtigen. Auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachte Angaben, die Werbecharakter haben können, sind unabhängig davon unzulässig, ob sie dort unauslöschlich aufgeführt oder nur ablösbar angebracht sind und ob sie den Eindruck erwecken, dass sie mit der übrigen Etikettierung eine Einheit bilden.
Die Beklagte ist ein phar­ma­zeu­ti­sches Unter­neh­men und Inha­be­rin der arzn­ei­mit­tel­recht­li­chen Zulas­sung für das apo­the­kenpf­lich­tige Arzn­ei­mit­tel Vol­ta­ren Sch­merz­gel. Dies ist für die äußer­li­che Behand­lung von Sch­mer­zen, Ent­zün­dun­gen und Schwel­lun­gen bei rhe­u­ma­ti­schen Erkran­kun­gen der Weich­teile zuge­las­sen. Sie ver­t­reibt die­ses Mit­tel u.a. in der Weise, dass sie auf der Längs­seite der Ver­pa­ckung in einem die­ser Längs­seite ent­sp­re­chen­den For­mat einen mit zwei Kle­be­punk­ten befes­tig­ten auf­klapp­ba­ren Papp-Flyer anbringt, auf dem sie für das eben­falls für sie zuge­las­sene Arzn­ei­mit­tel Vol­taflex wirbt, das zur lang­fris­ti­gen Lin­de­rung der Sch­mer­zen bei Knie­ar­throse bestimmt ist.
Der Klä­ger ist ein als Selbst­kon­troll­or­gan der phar­ma­zeu­ti­schen Indu­s­trie gegrün­de­ter Ver­ein, der ins­be­son­dere die Wer­bung für Heil­mit­tel und ver­wandte Gebiete auf ihre Lau­ter­keit und ihre Ver­ein­bar­keit mit den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen und den Wett­be­werbs­re­geln über­prüft und gegen etwaige Ver­stöße vor­geht. Nach Ansicht des Klä­gers ver­stößt das Inver­kehr­brin­gen des Mit­tels Vol­ta­ren Sch­merz­gel in einer Ver­pa­ckung, auf der ein Wer­be­f­lyer für das Mit­tel Vol­taflex ange­bracht ist, gegen § 10 Abs. 1 S. 4 AMG a.F. (§ 10 Abs. 1 S. 5 AMG n.F.) und fer­ner gegen §§ 3, 3a und 4a HWG sowie gegen § 8 Abs. 1 S. AMG.
Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Urteil des OLG auf und wies die Beru­fung zurück.
Das LG hatte die Klage zu Recht als aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 10 Abs. 1 S. 5 AMG begrün­det ange­se­hen.
Die in § 10 AMG ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen stel­len Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Ver­let­zung geeig­net ist, die Inter­es­sen der Ver­brau­cher spür­bar i.S.v. § 3 Abs. 1 UWG zu beein­träch­ti­gen. Der Anwen­dung des § 4 Nr. 11 UWG stand nicht ent­ge­gen, dass die mit dem UWG 2008 in deut­sches Recht umge­setzte Richt­li­nie 2005/29/EG über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken, die nach Art. 4 in ihrem Anwen­dungs­be­reich eine voll­stän­dige Har­mo­ni­sie­rung des Lau­ter­keits­rechts bezweckt und die Frage der Unlau­ter­keit von Geschäft­s­prak­ti­ken im Geschäfts­ver­kehr zwi­schen Unter­neh­men und Ver­brau­chern daher absch­lie­ßend regelt, kei­nen mit die­ser Vor­schrift ver­g­leich­ba­ren Unlau­ter­keit­stat­be­stand kennt.
Im vor­lie­gen­den Fall hatte die Beklagte auf der Längs­seite der Ver­pa­ckung einen mit zwei Kle­be­punk­ten befes­tig­ten auf­klapp­ba­ren Papp-Flyer ange­bracht, auf dem sie für das eben­falls für sie zuge­las­sene Arzn­ei­mit­tel Vol­taflex warb. Diese Wer­be­maß­nahme war rechts­wid­rig, denn auf der äuße­ren Umhül­lung eines Arzn­ei­mit­tels ange­brachte Anga­ben, die Wer­b­e­cha­rak­ter haben kön­nen, sind unzu­läs­sig. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob sie dort unaus­lö­sch­lich auf­ge­führt oder nur - etwa mit Kle­be­punk­ten - ablös­bar ange­bracht sind und ob sie den Ein­druck erwe­cken, dass sie mit der übri­gen Eti­ket­tie­rung eine Ein­heit bil­den. Das Ver­bot soll ver­hin­dern, dass die Ver­wen­der durch sol­che Anga­ben von den ihnen gem. § 10 Abs. 1 S. 1 u. 5 AMG gege­be­nen Infor­ma­tio­nen abge­lenkt wer­den. Für die Beja­hung eines Rechts­ver­sto­ßes reicht es aus, dass das Errei­chen die­ses Ziels in Frage ges­tellt wird.
Die hier vor­ge­nom­mene Beur­tei­lung hat unge­ach­tet des­sen auch im deut­schen Recht eine genü­gende Grund­lage, dass die Bestim­mung des Art. 62 Hs. 2 der Richt­li­nie 2001/83/EG dort keine direkte Ent­sp­re­chung hat. Das in Art. 103 Abs. 2 GG sta­tu­ierte Bestimmt­heits­ge­bot schlägt zwar dann auf die wett­be­werbs­recht­li­che Beur­tei­lung durch, wenn die Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung, auf die wett­be­werbs­recht­li­che Ansprüche gem. § 4 Nr. 11 UWG gestützt wer­den, selbst eine Vor­schrift des Straf- oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­rechts ist, nicht aber dann, wenn die Ein­hal­tung der Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung auch straf- oder buß­geld­be­wehrt ist.
Whisky aus Deut­sch­land darf nicht "Glen" im Namen tra­gen
Bezeich­net ein Spi­ri­tuo­sen­her­s­tel­ler sei­nen Whisky "Glen ... ", so weckt er beim Durch­schnitts­ver­brau­cher irre­füh­r­end die Vor­stel­lung, es han­dele sich um einen Scotch Whisky und der schot­ti­schen Whisky-Indu­s­trie steht ein Unter­las­sungs­an­spruch gem. § 135 Mar­kenG ana­log auf­grund eines Ver­sto­ßes gegen Art. 16 Buchst. c der Ver­ord­nung (EU) Nr. 110/2008 zu. Laut EuGH ist bei der Beur­tei­lung der Irre­füh­rung das Umfeld, in dem der streit­ge­gen­ständ­li­che Begriff ver­wen­det wird, irre­le­vant. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 § 10
 § 4
 § 3
 § 10
 § 8
 BGH 
 § 10
 § 10
 § 4
 § 3
 § 4
 Art. 4
 § 10
 Art. 62
 Art. 103
 § 4
 § 135
 Art. 16
 EuGH