Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/das-zurueckbehaltene-wohnungsrecht-oder-wenn-ein-ehegatte-sein-vermoegen-verschenkt-355239
Timestamp: 2019-11-12 06:25:54+00:00

Document:
Das zurück­be­hal­te­ne Woh­nungs­recht – oder: wenn ein Ehe­gat­te sein Ver­mö­gen ver­schenkt | Rechtslupe
Das zurückbehaltene Wohnungsrecht - oder: wenn ein Ehegatte sein Vermögen verschenkt
Das zurück­be­hal­te­ne Woh­nungs­recht – oder: wenn ein Ehe­gat­te sein Ver­mö­gen ver­schenkt
Bei der Beur­tei­lung, ob die Über­tra­gung eines Grund­stücks durch einen Ehe­gat­ten sein Ver­mö­gen im Gan­zen betrifft, ist ein von ihm vor­be­hal­te­nes ding­li­ches Woh­nungs­recht als ihm ver­blie­be­nes Ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen.
Ein Ehe­gat­te kann sich nur mit Ein­wil­li­gung des ande­ren Ehe­gat­ten ver­pflich­ten, über sein Ver­mö­gen im Gan­zen zu ver­fü­gen, § 1365 Abs. 1 BGB. Hat er sich ohne Zustim­mung des ande­ren Ehe­gat­ten ver­pflich­tet, so kann er die Ver­pflich­tung nur erfül­len, wenn der ande­re Ehe­gat­te ein­wil­ligt. Ver­fügt ein Ehe­gat­te ohne die erfor­der­li­che Zustim­mung des ande­ren Ehe­gat­ten über sein Ver­mö­gen, so ist auch der ande­re Ehe­gat­te berech­tigt, die sich aus der Unwirk­sam­keit der Ver­fü­gung erge­ben­den Rech­te gegen den Drit­ten gericht­lich gel­tend zu machen, § 1368 BGB.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­trug die Ehe­frau das Eigen­tum an einem Haus­grund­stück auf ihre bei­den Kin­der aus einer frü­he­ren Ehe, die Kin­der räum­ten ihr im glei­chen Ver­trag ein ding­li­ches Wohn­recht an einer Unter­ge­schoss­woh­nung in die­sem Haus ein. Die Eigen­tums­über­tra­gung wie auch die Ein­räu­mung des ding­li­chen Wohn­rechts wur­den im Grund­buch ein­ge­tra­gen. Der Ehe­mann berief sich dar­auf­hin auf die Unwirk­sam­keit die­ser Über­tra­gung, da sei­ne Ehe­frau ohne sei­ne Zustim­mung über ihr Ver­mö­gen im Gan­zen ver­fügt habe, und ver­lang­te von den Kin­dern die Berich­ti­gung des Grund­buchs wegen Unrich­tig­keit. Zu Unrecht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befand:
Der Ehe­mann kann sich nicht auf eine Unwirk­sam­keit der Eigen­tums­über­tra­gung nach §§ 1365 Abs. 1 Satz 2, 1366 Abs. 4, 1368 BGB beru­fen.
Die Vor­schrift des § 1365 BGB greift nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aller­dings nicht nur dann ein, wenn das Geschäft auf die Über­tra­gung des gesam­ten Ver­mö­gens als sol­ches gerich­tet ist, son­dern auch, wenn ein ein­zel­ner Ver­mö­gens­ge­gen­stand ver­äu­ßert wird, der im Wesent­li­chen das gan­ze Ver­mö­gen des Ver­äu­ße­rers dar­stellt, und wenn der Ver­trags­part­ner dies weiß oder zumin­dest die Ver­hält­nis­se kennt, aus denen sich dies ergibt 1.
Eine Ver­fü­gung über das Ver­mö­gen im Gan­zen kann dann vor­lie­gen, wenn der Ehe­gat­te bei klei­ne­ren Ver­mö­gen mit einem oder meh­re­ren Ein­zel­ge­gen­stän­den mehr als 85 % sei­nes Ver­mö­gens über­trägt 2. Das Beru­fungs­ge­richt hat unter­stellt, dass die über­tra­ge­nen Wer­te vor Berück­sich­ti­gung des Woh­nungs­rechts mehr als 85 % des ursprüng­li­chen Ver­mö­gens der Ehe­frau aus­mach­ten.
Ob bei der Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks ein dem Ver­äu­ße­rer im Zuge der Eigen­tums­über­tra­gung ein­ge­räum­tes Woh­nungs­recht als die­sem ver­blie­be­ner Ver­mö­gens­wert zu berück­sich­ti­gen ist und eine Ver­fü­gung über das gesam­te Ver­mö­gen aus­schlie­ßen kann, ist umstrit­ten.
Von Tei­len der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur wird die Fra­ge ver­neint. Zur Begrün­dung wird vor allem auf den Zweck der Vor­schrift ver­wie­sen, einen (mög­li­chen) Anspruch des ande­ren Ehe­gat­ten auf Zuge­winn­aus­gleich zu sichern, der es auch erfor­de­re, dass der Ehe­gat­te einen Voll­stre­ckungs­zu­griff auf das ver­blie­be­ne Ver­mö­gen habe, was beim Woh­nungs­recht nicht der Fall sei 3.
Von ande­ren wird die Fra­ge hin­ge­gen über­ein­stim­mend mit dem Beru­fungs­ge­richt bejaht und hier­für auf die Ver­mö­gens­qua­li­tät des Woh­nungs­rechts hin­ge­wie­sen 4.
Der Bun­des­ge­richts­hof stimm­te nun der letzt­ge­nann­ten Ansicht zu:
Für die Beur­tei­lung, ob eine Ver­fü­gung im Wesent­li­chen das gan­ze Ver­mö­gen des Ehe­gat­ten erfasst, ist die Ver­mö­gens­la­ge vor und nach der Ver­fü­gung zu betrach­ten. Wäh­rend sich vor der Über­tra­gung eines Grund­stücks regel­mä­ßig der um valu­tie­ren­de Belas­tun­gen ver­rin­ger­te 5 Wert des Grund­stücks im Ver­mö­gen des Ehe­gat­ten befand, besteht sein Ver­mö­gen nach der Über­tra­gung (allein) in dem ding­li­chen Woh­nungs­recht nach § 1093 BGB.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass die Bestel­lung eines Woh­nungs­rechts den Ver­mö­gens­wert des Grund­stücks für den Eigen­tü­mer min­dert, was einer Bewer­tung zugäng­lich ist 6. Dem­entspre­chend stellt das Woh­nungs­recht auf­grund der von ihm gewähr­leis­te­ten Nut­zung auf Sei­ten des Berech­tig­ten bewer­tungs­fä­hi­ges Ver­mö­gen dar. Das Woh­nungs­recht unter­schei­det sich dabei von einer bloß miet­ver­trag­li­chen Nut­zungs­be­rech­ti­gung durch sei­ne Rechts­na­tur als ding­li­ches Recht 7.
Der Berück­sich­ti­gung des Woh­nungs­rechts steht nicht ent­ge­gen, dass des­sen Bestel­lung eine von der Eigen­tums­über­tra­gung getrenn­te Ver­fü­gung ist. Jeden­falls wenn die zur Eigen­tums­über­tra­gung und zur Bestel­lung des Woh­nungs­rechts erfor­der­li­chen Wil­lens­er­klä­run­gen wie im vor­lie­gen­den Fall in einem ein­heit­li­chen Ver­trag abge­ge­ben wer­den und mit­ein­an­der ste­hen und fal­len, hat der Ver­äu­ße­rer den mit dem (Haus-)Grund­stück ver­bun­de­nen Wert bei der gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se 8 nicht voll­stän­dig aus der Hand gege­ben. Dem ver­äu­ßern­den Ehe­gat­ten bleibt viel­mehr ein Teil des Wer­tes des zuvor in sei­nem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stücks durch das Woh­nungs­recht wei­ter­hin erhal­ten. Das Woh­nungs­recht stellt 9 unge­ach­tet sei­ner Bezeich­nung im Ver­trag jeden­falls wirt­schaft­lich betrach­tet kei­ne Gegen­leis­tung für die Eigen­tums­über­tra­gung dar, die bei der Anwen­dung von § 1365 BGB unbe­rück­sich­tigt blie­be 10. Es ver­kör­pert viel­mehr einen dem Ver­fü­gen­den in ande­rer recht­li­cher Form ver­blei­ben­den Teil des mit dem Haus­grund­stück ver­bun­de­nen Ver­mö­gens­wer­tes. Daher kann es auch nicht dar­auf ankom­men, ob das Grund­stück vor der Über­tra­gung 11 oder erst im Über­tra­gungs­ver­trag mit einem ding­li­chen Recht belas­tet wird 12. Schließ­lich kann in dem Fall, dass der über­tra­gen­de Ehe­gat­te sich ein Woh­nungs­recht vor­be­hält, nichts grund­sätz­lich ande­res gel­ten, als wenn ihm ein Woh­nungs­recht an einem ande­ren als dem über­tra­ge­nen Grund­stück zusteht, was zwei­fels­frei als Bestand­teil des ver­blei­ben­den Ver­mö­gens zu berück­sich­ti­gen wäre.
Dass der ande­re Ehe­gat­te zur Befrie­di­gung eines Anspruchs auf Zuge­winn­aus­gleich nicht im Wege der Voll­stre­ckung auf das Woh­nungs­recht zugrei­fen kann, steht des­sen Ein­be­zie­hung in den Ver­mö­gens­ver­gleich eben­falls nicht ent­ge­gen. Die gesetz­li­che Rege­lung in § 1365 BGB unter­schei­det nicht danach, ob ein Ver­mö­gens­ge­gen­stand der Zwangs­voll­stre­ckung unter­liegt oder nicht. Sie trifft viel­mehr eine for­ma­li­sier­te Rege­lung, die sämt­li­ches Ver­mö­gen ohne Rück­sicht auf des­sen Ver­wert­bar­keit in der Zwangs­voll­stre­ckung erfasst und des­we­gen auch dann ein­greift, wenn der Ver­mö­gens­ge­gen­stand, auf den sich das Geschäft bezieht, nicht Objekt der Zwangs­voll­stre­ckung sein kann. Dem­entspre­chend ist die Vor­schrift auch dann anwend­bar, wenn einem Ehe­gat­ten nur das Woh­nungs­recht als ein­zi­ger Ver­mö­gens­ge­gen­stand zusteht und er über die­ses etwa durch Ver­zicht im Gan­zen ver­fügt.
Eine ein­schrän­ken­de Anwen­dung der Vor­schrift nur auf sol­che Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, die der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen, lässt sich auch aus dem Geset­zes­zweck nicht begrün­den. Zwar dient die Rege­lung auch dem Ziel, den Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruch zu sichern 13. Dar­in kann sich ihr Zweck aller­dings nicht erschöp­fen, weil § 1365 BGB auch in sol­chen Fäl­len Anwen­dung fin­det, in denen ein Anspruch des ande­ren Ehe­gat­ten auf Zuge­winn­aus­gleich offen­sicht­lich nicht gege­ben ist. Die Vor­schrift soll viel­mehr auch das Inter­es­se eines Ehe­gat­ten am Erhalt des Fami­li­en­ver­mö­gens schüt­zen 14. Im Hin­blick auf die­sen wei­te­ren Zweck wird nach der Umwand­lung von frei ver­wert­ba­rem Ver­mö­gen in ein per­sön­lich gebun­de­nes Nut­zungs­recht die dem Gesetz zugrun­de lie­gen­den Ziel­set­zung gewahrt, zumal die wenn auch nur teil­wei­se wei­te­re Nut­zung durch die Fami­lie gewähr­leis­tet bleibt (§ 1093 Abs. 2 BGB) 15. In wel­chem Umfang dies der Fall ist und ob durch das Woh­nungs­recht ein Gesamt­ver­mö­gens­ge­schäft aus­ge­schlos­sen wird, ist schließ­lich eine Fra­ge der Bewer­tung des Woh­nungs­rechts im Ein­zel­fall. Die­se wird im vor­lie­gen­den Fall von der Revi­si­on nicht ange­grif­fen und lässt auch sonst revi­si­ons­recht­lich erheb­li­che Feh­ler nicht erken­nen.
Für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Vor­schrift in dem Sin­ne, dass von ihr nur sol­ches Ver­mö­gen erfasst wer­den sol­le, das der Zwangs­voll­stre­ckung zugäng­lich ist, besteht dem­nach eben­so wenig Ver­an­las­sung wie für eine unter­schied­li­che Beur­tei­lung danach, ob das Woh­nungs­recht selbst Gegen­stand der Ver­fü­gung ist oder ob die­ses als ein im Zuge des Geschäfts begrün­de­tes (vor­be­hal­te­nes) Recht dem ver­fü­gen­den Ehe­gat­ten ver­bleibt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Janu­ar 2013 – XII ZR 141/​10
Außer­dienst­li­che Belei­di­gun­gen als Dis­zi­pli­nar­ver­ge­hen Außer­dienst­li­che Belei­di­gun­gen erlan­gen dann dis­zi­pli­na­ri­sche Rele­vanz und kön­nen eine gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gebie­ten, wenn sie sich jeden­falls wie­der­holt gegen ande­re Amts­wal­ter rich­ten ((Fort­schrei­bung von BVerwG, Urtei­le…
Ver­mö­gens­über­tra­gung im Gan­zen Nach § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich ein Ehe­gat­te nur mit Ein­wil­li­gung des ande­ren Ehe­gat­ten ver­pflich­ten, über sein Ver­mö­gen im Gan­zen zu…
Begren­zung eines alten Unter­halts­ti­tels Zur Begren­zung eines vor der Unter­halts­rechts­re­form titu­lier­ten Anspruchs auf Krank­heits­un­ter­halt hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Zuläs­sig­keit des Abän­de­rungs­an­trags Für den Bun­des­ge­richts­hof bestehen an der…
BGH, Urteil in BGHZ 77, 293, 295 = Fam­RZ 1980, 765; BGHZ 35, 135, 143 = Fam­RZ 1961, 302 und BGHZ 43, 174, 177 = Fam­RZ 1965, 258[↩]
BGH, Urteil in BGHZ 77, 293, 299 = Fam­RZ 1980, 765, 767; zu grö­ße­ren Ver­mö­gen vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1991 XII ZR 79/​90 Fam­RZ 1991, 669[↩]
OLG Cel­le Fam­RZ 1987, 942; OLG Hamm Fam­RZ 1997, 675 Nieß­brauch; OLG Mün­chen Beschluss vom 16.04.2012 34 Wx 485/​11 juris Rn.20; OLG Köln Not­BZ 2012, 461; Münch­Komm-BGB/­Koch 5. Aufl. § 1365 Rn. 16; Erman/​Budzikiewicz BGB 13. Aufl. § 1365 Rn. 6; Rau­scher Fami­li­en­recht 2. Aufl. Rn. 385[↩]
OLG Koblenz Fam­RZ 2008, 1078; Staudinger/​Thiele BGB [2007] § 1365 Rn. 28 mwN; Palandt/​Brudermüller BGB 72. Aufl. § 1365 Rn. 4; Roth in juris­PK-BGB 6. Aufl. § 1365 Rn. 34; Münch­Komm-BGB/Gern­hu­ber 3. Aufl. § 1365 Rn. 15[↩]
BGH, Urteil in BGHZ 77, 293, 296 f. = Fam­RZ 1980, 765, 766[↩]
BGH, Urteil vom 12.07.1989 IVb ZR 79/​88 Fam­RZ 1989, 1051, 1052; eben­so BGHZ 123, 93 = Fam­RZ 1993, 1302; vgl. BGH Urteil vom 23.09.1965 II ZR 60/​63 WM 1965, 1245[↩]
BGH, Urteil vom 12.07.1989 IVb ZR 79/​88 Fam­RZ 1989, 1051, 1052[↩]
vgl. BGH, Urtei­le in BGHZ 77, 293, 296 f. = Fam­RZ 1980, 765, 766; und vom 12.07.1989 – IVb ZR 79/​88 Fam­RZ 1989, 1051, 1052; Staudinger/​Thiele BGB [2007] § 1365 Rn. 37 f.[↩]
ent­ge­gen Münch­Komm-BGB/­Koch 5. Aufl. § 1365 Rn. 16[↩]
vgl. BGHZ 35, 135 = Fam­RZ 1961, 302, 305[↩]
vgl. inso­weit schon BGHZ 77, 293 = Fam­RZ 1980, 765, 766[↩]
aA OLG Cel­le Fam­RZ 1987, 942, 943[↩]
BGH, Urtei­le in BGHZ 77, 293, 297 = Fam­RZ 1980, 765, 766 und BGHZ 101, 225, 228 = Fam­RZ 1987, 909, 910; BGH Urteil vom 07.10.2011 – V ZR 78/​11 Fam­RZ 2012, 116 Rn. 10[↩]
BGH, Urteil in BGHZ 101, 225, 228 = Fam­RZ 1987, 909, 910[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/Gern­hu­ber 3. Aufl. § 1365 Rn. 15[↩]
GrundbuchGrundstücksübertragungVermögensübertragungWohnrecht

References: § 1365
 § 1368
 § 1365
 § 1093
 § 1365
 § 1365
 § 1365
 § 1365
 § 1365
 § 1365
 § 1365
 § 1365
 § 1365
 § 1365
 BGH 
 § 1365
 § 1365
 BGH 
 § 1365