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Timestamp: 2020-05-26 23:34:29+00:00

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BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,464
BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01 (https://dejure.org/2001,464)
BVerfG, Entscheidung vom 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01 (https://dejure.org/2001,464)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Dezember 2001 - 1 BvR 1009/01 (https://dejure.org/2001,464)
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Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Versagung der Wiedereinsetzung bei als Büroversehen zu wertender Übersendung einer Berufungsschrift ohne Unterschrift
Fehlende Unterschrift auf dem Telefax und dem Original des Berufungsschriftsatzes
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2002, Seite 66
LAG Berlin, 25.01.2001 - 16 Sa 2155/00
BAG, 17.05.2001 - 8 AZN 270/01
NJW-RR 2002, 1004
NZA 2002, 922
Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (…vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, VersR 2015, 384 Rn. 5; BVerfGE 69, 381, 385; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004, jeweils mwN).
Der Rechtsanwalt muss allerdings durch eine allgemeine Anweisung Vorsorge dafür getroffen haben, dass bei normalem Lauf der Dinge Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden (vgl. BVerfG 14. Dezember 2001 - 1 BvR 1009/01 - zu B I 2 a der Gründe mwN) .
Die auf der unzutreffenden Annahme der Versäumung der Berufungsfrist beruhende Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Beklagte in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfG, NJW 1989, 1147; NJW-RR 2002, 1004).
Die auf der unzutreffenden Annahme einer nicht ordnungsgemäß unterzeichneten Berufungsschrift beruhende Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Beklagte in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 79, 372, 375; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004).
Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (…vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2012 - VI ZB 16/12, NJW 2012, 2522 Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 25. September 2012 - VIII ZB 22/12, NJW 2013, 237 Rn. 7; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004).
Die auf der unzutreffenden Annahme einer nicht ordnungsgemäß unterzeichneten Berufungsschrift beruhende Verwerfung seiner Berufung als unzulässig verletzt den Beklagten in seinen Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfG, NJW 1989, 1147; NJW-RR 2002, 1004).
Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f.; BVerfG NJW-RR 2002, 1004).
Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f. = NJW 1989, 1147; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004).
Die Rechtsbeschwerde der Kläger ist gemäß §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2, 575 ZPO), weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (vgl. BVerfG, BVerfGE 79, 372, 376 f.; NJW-RR 2002, 1004).
Dieser verbietet es, einer Partei die Rechtsverfolgung aufgrund von Anforderungen an ihre Sorgfaltspflichten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen musste (vgl. BVerfG, BVerfGE 79, 372, 379 f.; NJW-RR 2002, 1004).
Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfG, NJW-RR 2002, 1004 mwN; Senatsbeschlüsse vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775 unter II 1;… vom 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 unter B II 1 d bb;… Beschluss vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521 Rn. 5 mwN).
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung eines fristgebundenen …
BGH, 01.06.2006 - III ZB 134/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung von Fristen mangels …
BGH, 19.05.2009 - VI ZB 2/09
Anforderungen an die Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist im Falle eines …
BGH, 14.06.2005 - VI ZB 10/05
BGH, 26.04.2007 - VII ZB 103/06
Anforderungen an die Büroorganisation bei der Übermittlung fristwahrender …
BGH, 11.01.2018 - IX ZB 71/16
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Prüfung eines Zulässigkeitsgrundes i.R.d. …

References: Art. 103
 Art. 2
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 103
 Art. 2
 § 574
 § 574