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Timestamp: 2020-02-28 00:14:04+00:00

Document:
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 1993 (Haushaltsgesetz 1993)
vom 24. Dezember 1992
(GVBl.I/92, [Nr. 30], S.558)
geändert durch Gesetz vom 29. Juni 1993
(GVBl.I/93, [Nr. 16], S.226)
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Landes Brandenburg wird in Einnahme und Ausgabe auf 18 896 984 300 Deutsche Mark festgestellt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich auf 10 142 959 700 Deutsche Mark.
(1) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsplanes 1993 bis zur Höhe von 5 497 747 500 Deutsche Mark Kredite aufzunehmen. Die Kreditermächtigung erhöht sich insoweit, als Darlehen aus Mitteln des Bundes, des ERP-Sondervermögens, der Bundesanstalt für Arbeit und sonstiger Stellen die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge überschreiten, für die Darlehensaufnahmen selbst und für die damit sowie für etwaige mit Zuweisungen und Zuschüssen zusammenhängenden Komplementärmittel (§ 5 Abs. 1).
(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1993 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus dem Kreditfinanzierungsplan ergibt.
(3) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft im Haushaltsjahr 1993 bis zur Höhe von zehn vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages Kassenverstärkungskredite aufzunehmen. Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres fällig werden.
Bürgschaften und Rückbürgschaften
(1) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften für Kredite an die Wirtschaft und die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft in Höhe bis zu 1 000 000 000 DM zu übernehmen.
(2) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, Rückbürgschaften zugunsten der Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH - Kreditgarantiegemeinschaft - in Höhe bis zu 60 000 000 DM zu übernehmen.
(3) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, Rückbürgschaften zugunsten der Deutschen Ausgleichsbank in Höhe bis zu 80 000 000 DM zu übernehmen.
(4) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften für Kredite zur Förderung des Wohnungsbaus in Höhe bis zu 600 000 000 DM zu übernehmen.
(5) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen im Land Brandenburg, in Höhe bis zu 150 000 000 DM zu übernehmen. Überschreitet die aufgrund dieser Ermächtigung zu übernehmende Bürgschaft im Einzelfall den Betrag von 2 000 000 DM, bedarf es der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages.
(6) Bürgschaften gemäß den Absätzen 1 bis 4 dürfen nur für Kredite übernommen werden, deren Rückzahlung durch den Schuldner bei normalem wirtschaftlichen Ablauf innerhalb der für den einzelnen Kredit vereinbarten Zahlungstermine erwartet werden kann. Der Ausschuß für Haushalt und Finanzen des Landtages kann davon Ausnahmen zulassen, insbesondere zur Erhaltung von Arbeitsplätzen oder zur Unterstützung gewerblicher Unternehmen in strukturschwachen Gebieten.
Garantien und sonstige Gewährleistungen
(1) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, im Interesse der Kapitalversorgung kleiner und mittelständischer Unternehmen Garantien bis zu 20 000 000 DM für die Übernahme von Kapitalbeteiligungen zu übernehmen. Diese Garantien können auch als Rückgarantien gegenüber der Bürgschaftsbank übernommen werden.
(2) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, zur Förderung des Wohnungsbaus Haftungsfreistellungen bis zu einer Gesamthöhe von 760 000 000 DM zugunsten der Investitionsbank des Landes Brandenburg zu übernehmen.
(3) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Haftungsfreistellungen bis zu einer Gesamthöhe von 50 000 000 DM zugunsten der Investitionsbank des Landes Brandenburg zur Haftungsentlastung von Kreditinstituten zu übernehmen.
(4) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, im Interesse von örtlichen Beschäftigungsinitiativen und Selbsthilfegrup-pen Haftungsfreistellungen bis zu einer Gesamthöhe von 15 000 000 DM zugunsten der Investitionsbank des Landes Brandenburg zur Haftungsentlastung der Kreditgeber zu übernehmen.
(5) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, zur Stärkung der brandenburgischen Filmwirtschaft Haftungsfreistellungen bis zur Gesamthöhe von 10 000 000 DM zugunsten der Investitionsbank des Landes Brandenburg zur Haftungsentlastung von Kreditinstituten zu übernehmen.
(1) Der gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung zu bestimmende Betrag wird auf 10 000 000 DM festgesetzt, für Verpflichtungsermächtigungen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung) als Jahresbetrag. Von dieser Höchstgrenze ausgenommen sind die unvorhergesehenen und unabweisbaren Komplementärmittel, die das Land zur Mitfinanzierung der von den Europäischen Gemeinschaften oder vom Bund zweckgebunden zur Verfügung gestellten Ausgabemittel erbringen muß. Dies gilt entsprechend für vom Land im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung zu erbringende unvorhergesehene und unabweisbare Verwaltungsausgaben.
(2) Die Personalausgaben der Hauptgruppe 4 sind mit Ausnahme der Gruppe 427 innerhalb der jeweiligen Kapitel gegenseitig deckungsfähig. Auf Planstellen können auch Angestellte und Arbeiter, auf Stellen für Angestellte auch Arbeiter geführt werden.
(3) Die innerhalb der einzelnen Kapitel veranschlagten Ausgaben aller Titel der Gruppen 511 bis 528 und 532 bis 546 sind mit Einwilligung des Ministers der Finanzen gegenseitig deckungsfähig. Eine Einwilligung ist dann nicht erforderlich, wenn die veranschlagte Ausgabe beim Einzeltitel nicht um mehr als 2 000 DM oder bei einem höheren Zugang um vierzig vom Hundert des Ansatzes überschritten werden soll.
(4) Mehrausgaben bei Ausgaben für große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, die mit Teil- oder Gesamtbeträgen veranschlagt sind, dürfen mit Einwilligung des Ministers der Finanzen abweichend von § 37 der Landeshaushaltsordnung in der Höhe geleistet werden, in der bei veranschlagten Ausgaben für andere große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten kassenmäßige Minderausgaben entstehen. Überschreiten diese Mehrausgaben den Betrag von 5 000 000 DM im Einzelfall, ist die Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages einzuholen.
(5) Der Minister der Finanzen berichtet dem Ausschuß für Haushalt und Finanzen nach Ende jedes Quartals über den aktuellen Mittelabfluß aus dem Landeshaushalt. Die Ressorts berichten darüber hinaus auch über den Stand der Bewilligungen.
Sonderregelung für Industrieansiedlungsverträge
Soweit die veranschlagten Ausgaben bei voller Ausschöpfung der Deckungsfähigkeit und die Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen, Industrieansiedlungsverträge mit finanziellen Verpflichtungen für das Land abzuschließen, ist der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie ermächtigt, über Industrieansiedlungsverträge zu verhandeln und - bei Zustimmung des Ministers der Finanzen sowie nach Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Benehmen mit dem Ausschuß für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landtages - zusätzliche Verpflichtungen zu Lasten des Landes einzugehen.
Haushaltswirtschaftliche Beschränkungen bei Mitfinanzierungen durch Dritte
Über Ausgaben für Maßnahmen, an denen sich Dritte (einschließlich EG, Bund, Länder) beteiligen, darf nur verfügt werden, wenn deren Eingang rechtlich oder tatsächlich gesichert ist. Sobald sicher ist, daß veranschlagte Drittmittel nicht eingenommen werden, dürfen die entsprechenden Landesmittel nicht verausgabt werden. Entsprechendes gilt für Landeskomplementärmittel, die infolge nachträglicher Änderungen beim Umfang der erwarteten Drittmittel zu hoch veranschlagt worden sind.
Personalwirtschaftliche Regelungen
(1) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 422 für die Stellen der Beamten auf Probe bis zur Anstellung und zu den Titeln der Gruppen 425 und 426 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen ausgebrachten Stellen verbindlich.
(2) Die mit dem Haushaltsplan beschlossenen zusätzlichen Planstellen dürfen nur in Anspruch genommen werden, soweit sie sich im Rahmen der Stellenplanobergrenzen des § 26 Bundesbesoldungsgesetz halten. In die Feststellung der Stellenplanobergrenzen sind die Stellen für Angestellte einzubeziehen. Satz 1 ist analog auf Stellen für Angestellte anzuwenden.
(3) Die Inanspruchnahme von Planstellen der Besoldungsgruppe A 16, der Besoldungsordnung B, der Besoldungsgruppe R 2 und höher sowie der Besoldungsgruppe C 4 und von vergleichbaren Angestelltenstellen in dieser Wertigkeit und höher bedarf der Einwilligung der Landesregierung. Die Inanspruchnahme derartiger Planstellen und Angestelltenstellen des Einzelplanes 01 - Landtag - bleibt hiervon unberührt.
(4) Angestellte und Arbeiter, die nach den tarifrechtlichen Bestimmungen im Bewährungsaufstieg oder infolge Ablaufs einer bestimmten Frist höhergruppiert worden sind, sind auf den Stellen zu führen, aus denen die Höhergruppierungen erfolgt sind.
(5) Mit Ausnahme der für Teilzeitkräfte geltenden Regelung darf auf einer unbesetzten Stelle jeweils nur ein Vollbeschäftigter geführt werden. Darüber hinaus muß die Stelle im Zeitpunkt der Inanspruchnahme durch den Arbeitnehmer gleich- oder höherwertig sein.
(6) Planstellen und Stellen können für Zeiträume, in denen Stelleninhaber vorübergehend nicht oder nicht vollbeschäftigt sind, im Umfang der nicht in Anspruch genommenen Planstellen- oder Stellenanteile für die Beschäftigung von beamteten Hilfskräften und Aushilfskräften in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für die Dauer des Erziehungsurlaubs für Arbeitnehmer nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1992 (BGBl. I S. 68) und für Beamte nach der Erziehungsurlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1297).
(7) Unzulässig ist die Beschäftigung von Bediensteten, die nur eine geringfügige Beschäftigung ausüben und ein Entgelt unterhalb der Geringverdienergrenze erhalten (§ 8 Sozialgesetzbuch, Viertes Buch) sowie mit Teilzeitarbeitsverträgen mit weniger als der Hälfte der tariflich vereinbarten wöchentlichen Arbeitsstundenzahl. Die Einstellung von Behinderten wird hierdurch nicht berührt. Zum 30.September 1993 erstellen die zuständigen Minister Übersichten über die für Teilzeitkräfte in Anspruch genommenen Stellen, aufgeschlüsselt nach der wöchentlichen Arbeitszeit der einzelnen Beschäftigten.
(8) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, Stellen für Angestellte und Arbeiter für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zusätzlich einzurichten. Diese Stellen dürfen nur im Rahmen der als förderungswürdig anerkannten Maßnahmen und nur für die Dauer der Zuweisung der Arbeitskräfte durch die Arbeitsverwaltung in Anspruch genommen werden.
(9) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, in Abweichung von den Vorschriften der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) bei Erfüllung von beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen Planstellen für Lehrkräfte nach Maßgabe der Besoldungsgesetze zu heben.
(10) Die Absätze 5 bis 8 gelten entsprechend für landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Investitionsbank des Landes Brandenburg.
Ausbringung zusätzlicher Planstellen und Stellen, Stellenumwandlungen
(1) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Planstellen für Beamte und Richter und Stellen für Angestellte und Arbeiter zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbares, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis besteht oder wenn die Stellenumwandlung im Rahmen des Konzepts zur Übernahme von Angestellten des Landes Brandenburg in das Beamtenverhältnis vorgenommen werden soll. Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen sind in entsprechender Zahl und Wertigkeit im Gesamthaushalt einzusparen.
(2) Mit Einwilligung des Ministers der Finanzen können zur Erfüllung tarifrechtlicher Ansprüche Stellenumwandlungen bei den Stellen für Angestellte und Arbeiter vorgenommen werden.
Ausbringung zusätzlicher Leerstellen
(1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des Landes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder für eine Tätigkeit bei einer Fraktion des Landtages unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so kann der Minister der Finanzen für diesen Beamten eine Leerstelle seiner bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen. Das gleiche gilt für eine Verwendung bei sonstigen landesunmittelbaren und mittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
(2) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn ein Beamter nach § 79 a Abs. 1 Nr. 2 oder § 89 a Abs. 2 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht langfristig beurlaubt wird.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Richter und Angestellte.
(4) Über den weiteren Verbleib der nach den Absätzen 1 bis 3 ausgebrachten Leerstellen ist im nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.
Besondere Regelungen für Zuwendungen
(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Landeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, bis der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers von dem zuständigen Minister und dem Minister der Finanzen gebilligt worden ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, daß der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmer des Landes; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Arbeitnehmer des Landes jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Der Minister der Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.
(3) Die in den Haushalts- oder Wirtschaftsplänen von institutionell geförderten Zuwendungsempfängern ausgewiesenen Stellen sind hinsichtlich der Zahl und der Wertigkeit verbindlich. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Ministers der Finanzen.
(4) Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind befugt, im Rahmen des Haushaltsrechts staatliche Aufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen.
Besondere Regelungen für geheimzuhaltende Wirtschaftspläne
(1) Aus zwingenden Gründen des Geheimschutzes wird die Bewilligung von Ausgaben, die nach einem geheimzuhaltenden Wirtschaftsplan bewirtschaftet werden sollen, von der Billigung des Wirtschaftsplanes durch die Parlamentarische Kontrollkommission nach den verfassungsschutzrechtlichen Bestimmungen des Landes abhängig gemacht. Die Mitglieder dieser Kontrollkommission sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei dieser Tätigkeit bekannt geworden sind.
(2) Der Landesrechnungshof prüft in den Fällen des Absatzes 1 nach § 9 des Landesrechnungshofgesetzes vom 27. Juni 1991 (GVBl. S. 256) und unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission sowie die zuständige oberste Landesbehörde und das Ministerium der Finanzen über das Ergebnis seiner Prüfung der Jahresrechnung sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung. § 97 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.
Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen
Die Vorschriften und Ermächtigungen in § 3, § 4, § 5 Abs. 1, § 8, § 10 und § 11 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 1994 weiter.
Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Kraft.
Nachtragshaushaltsplan des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 1993
Haushaltsübersicht (§ 13 Abs.4 Nr. 1 LHO)
Finanzierungsübersicht (§ 13 Abs.4 Nr. 2 LHO)
Kreditfinanzierungsplan (§ 13 Abs.4 Nr. 3 LHO)
Verpflichtungsermächtigungen (§ 14 Abs. Nr. 1 LHO)
Gruppierungsübersicht (§ 14 Abs. Nr. 1 LHO)
Einnahmen 1993
Soll 1993
01 Landtag 8,3 -
02 Ministerpräsident und Staatskanzlei 44,0 -
03 Ministerium des Innern 44.728,6 + 10.000,0
04 Ministerium der Justiz 83.923,7 + 4.000,0
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 52.371,0 -
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur 230.134,7 + 21.672,0
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen 149.984,1 -
08 Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie 692.480,8 + 144.900,0
09 Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung 126.736,5 + 9.000,0
10 Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 664.289,0 + 21.469,2
11 Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr 666.925,0 + 10.298,4
12 Ministerium der Finanzen 34.108,8 + 27.300,0
13 Landesrechnungshof - -
20 Allgemeine Finanzverwaltung 15.150.841,8 +751.768,4
17.896.576,3
+ 1.000.408,0
Ausgaben1993
01 Landtag 42.448,0 + 120,0
02 Ministerpräsident und Staatskanzlei 62.896,7 -
03 Ministerium des Innern 1.034.383,6 - 22.355,0
04 Ministerium der Justiz 489.866,6 + 1.000,0
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 2.103.404,8 + 10.000,0
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur 899.918,9 + 38.620,0
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen 2.441.990,5 + 421.802,0
08 Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie 1.623.921,5 + 324.730,0
09 Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung 841.331,0 + 5.200,0
10 Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1.160.057,3 + 56.582,0
11 Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr 3.053.260,9 + 81.468,0
12 Ministerium der Finanzen 400.639,5 -
13 Landesrechnungshof 10.056,5 -
20 Allgemeine Finanzverwaltung 3.732.400,5 + 83.241,0
Zusammen 17.896.576,3 + 1.000.408,0
Übersicht: Verpflichtungsermächtigungen zum Nachtragshaushalt 1993
Bisherige Verpflich-
tungsermächti-
Es treten hinzu (+)
es fallen weg (-)
Verpflich-
gungen (neu)
Von dem Gesamtbetrag (Sp. 5) werden fällig
01 LT - - - - - - - -
02 MP/St - - - - - - - -
03 MI 110.100,0 + 68.300,0 178.400,0 74.920,0 28.820,0 28.320,0 7.320,0 39.020,0
04 MdJ 69.119,9 - 69.119,9 69.119,9 - - - -
05 MBJS 71.000,0 + 26.500,0 97.500,0 66.900,0 30.600,0 - - -
06 MWFK 21.901,0 + 2.400,0 24.301,0 19.216,0 3.304,0 1.781,0 - -
07 MASGF 295.680,0 + 10.000,0 305.680,0 166.580,0 73.000,0 46.100,0 10.000,0 10.000,0
08 MWMT 1.547.900,0 + 583.900,0 2.131.800,0 938.700,0 685.200,0 447.900,0 60.000,0 -
09 MUNR 877.600,0 + 30.000,0 907.600,0 325.100,0 211.400,0 171.100,0 100.000,0 100.000,0
10 MELF 269.813,0 + 128.427,0 398.240,0 247.480,0 79.980,0 31.980,0 - 38.800,0
11 MSWV 4.789.764,2 + 612.554,6 5.402.318,8 948.073,2 470.620,5 455.513,4 978.026,5 2.550.085,2
12 MdF - - - - - - - -
13 LRH - - - - - - - -
20 Allg.FV 510.000,0 118.000,0 628.000,0 448.000,0 150.000,0 10.000,0 10.000,0 10.000,0
8.562.878,1 + 1.580.081,6 10.142.959,7 3.304.089,1 1.732.924,5 1.192.694,4 1.165.346,5 2.747.905,2
Finanzierungsübersichtund Kreditfinanzierungsplan
Ansatz 1993
(Mio DM)
Für 1993
treten hinzu
I. Haushaltsvolumen 17.896,6 + 1.000,4 18.897,0
II. Ermittlung des Finanzierungssaldos
1. Ausgaben
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt)
17.896,6
+ 1.000,4
18.897,0
2. Einnahmen
(ohne Einnahmen aus Kreditmarktmitteln und Entnahmen aus Rücklagen)
13.115,1
+ 284,1
13.399,2
3. Finanzierungssaldo - 4.781,5 - 716,3 - 5.497,8
III. Zusammenssetzung des Finanzierungssaldos
4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt
4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt (brutto) 4.903,5 + 716,3 5.619,8
4.2 Ausgaben aus Schuldentilgung am Kreditmarkt 122,0; - 122,0
4.3 Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt 4.781,5 + 716,3 5.497,8
5. Einnahmen aus Rücklagen -
6. Finanzierungssaldo - 4.781,5 - 716,3 - 5.497,8
I. Einnahmen aus Krediten
bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw.
vom Kreditmarkt
4.903,5
+ 716,3
5.619,8
zusammen 4.903,5 + 716,3 5.619,8
II. Tilgungsausgaben für Kredite
zusammen 122,0 - 122,0/TD>
III. Netto - Neuverschuldung insgesamt
5.497,8
zusammen 4.781,5 + 716,3 5.497,8
Gruppierungsübersicht (Nachtrag 1993)
Ansatz 1993 (Mill.DM)
(Mill.DM)
1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen 344,0 +40,1 384,1
11 Verwaltungseinnahmen 163,7 +27,3 191,0
111 Gebühren, sonstige Entgelte 120,0 +17,0 137,0
119 Sonstige 17,8 +10,3 28,1
123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto, Toto 23,8 +0,8 24,6
16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen 4,5 +12,0 16,5
162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland 4,5 +12,0 16,5
7.041,3
6.985,4
Allgemeine Finanzzuweisungen aus dem öffentlichen Bereich
5.759,0
5.679,9
211 vom Bund 5.759,0 -79,1 5.679,9
Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem öffentlichen Bereich
231 vom Bund 51,9 +9,8 61,7
Sonstige Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich
241 vom Bund 526,8 +10,0 536,8
25 Sonstige Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich 318,4 +3,4 321,8
251 vom Bund 316,6 +3,4 320,0
Einnahmen aus Schuldenaufnahme, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen 6.107,7 +1.016,2 7.123,9
32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt 4.781,5 +716,3 5.497,8
325 auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt 4.781,5 +716,3 5.497,8
33 Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich 1.139,7 +444,9 1.584,6
331 vom Bund 1.139,6 +444,9 1.584,5
37 Globale Mehr- und Mindereinnahmen - -145,0 -145,0
372 Globale Mindereinnahmen bei den Steuern - -145,0 -145,0
4 Personalausgaben 4.090,9 -134,0 3.956,9
43 Versorgungsbezüge und dergleichen 57,2 -47,0 10,2
435 der Angestellten 55,2 -47,0 8,2
46 Globale Mehr- und Minderausgaben 230,0 -87,0 143,0
461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben 230,0 -87,0 143,0
5 Sächliche Verwaltungsausgaben 1.526,7 -11,9 1.514,8
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben, Ausgaben für Schuldendienst 1.007,7 +13,1 1.020,8
517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 132,8 +0,3 133,1
518 Mieten und Pachten 56,6 +1,2 57,8
531-546 Sonstiges 265,7 +11,6 277,3
57 Zinsausgaben an Kreditmarkt 519,0 -25,0 494,0
575 an sonstigen inländischen Kreditmarkt 501,0 -25,0 476,0
6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 7.058,0 +425,0 7.483,0
63 Erstattungen von Verwaltungsausgaben an öffentlichen Bereich 52,5 +6,0 58,5
633 an Gemeinden und Gemeindeverbände 45,1 +6,0 51,1
64 Sonstige Erstattungen an öffentlichen Bereich 383,2 +221,6 604,8
641 an Bund 252,7 -48,4 204,3
643 an Gemeinden und Gemeindeverbände 98,6 +270,0 368,6
65 Sonstige Zuweisungen an öffentlichen Bereich 781,9 +8,1 790,0
653 an Gemeinden und Gemeindeverbände 719,9 +5,7 725,6
658 Einmaliger Zuschuß Theater "Neue Bühne Senftenberg" - +2,4 2,4
66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche 178,2 +4,1 182,3
662 an private Unternehmen 24,2 -4,9 19,3
663 an Sonstige im Inland 154,0 +9,0 163,0
67 Erstattungen an sonstige Bereiche 77,2 +20,2 97,4
671 an Inland 77,2 +20,2 97,4
68 Sonstige Zuschüsse an sonstige Bereiche 2.747,7 +165,0 2.912,7
681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen 1.496,0 +221,5 1.717,5
683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen 384,1 -90,0 294,1
684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen 562,8 +11,7 574,5
685 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 268,9 +21,8 290,7
7 Baumaßnahmen 761,7 +29,5 791,2
712-799 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 715,3 +29,5 744,8
8 Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 5.290,3 +701,8 5.992,1
81 Erwerb von beweglichen Sachen 207,4 +11,9 219,3
812 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland 168,7 +9,9 178,6
813 Erwerb von sonstigen beweglichen Sachen im Inland 9,5 +2,0 11,5
85 Darlehen an öffentlichen Bereich 163,9 +7,8 171,7
853 an Gemeinden und Gemeindeverbände 163,9 +7,8 171,7
Weniger(-)
972 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich
an Gemeinden und Gemeindeverbände
an öffentliche Unternehmen
an private Unternehmen
an Sonstige im Inland
Globale Mehr- und Minderausgaben
Globale Minderausgaben 1.897,4
1.897,1
2.410,4
1.319,9
-831,1
-851,6
-851,6 +317,3
+317,3
+364,8
+367,4
-10,0 2.214,7
2.214,4
2.775,2
1.687,3
-841,1
für das Haushaltsjahr
01 010 Einzelplan 01: Landtag
(neu) Ausgaben für parlamentarische Untersuchungsausschüsse - + 120.000 120.000
Abschluß Einzelplan 01:
42.448.000
+ 120.000
42.568.000
Einzelplan 03
03 020 Einzelplan 03:
012 Zuschüsse an Gemeinden und Kreise zur Errichtung von Übergangswohnheimen
- Haushaltsvermerk unverändert 25.000.000 + 5.000.000 30.000.000
03 110 Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen des Landes Brandenburg
042 Sonderversorgungsleistungen
Zu Titel 435 20 (neue Erläuterungen):
Sonderversorgungsleistungen, die nicht in die Rentenversicherung überführt werden.
Weniger, weil die Rückerstattungen an das Bundesversicherungsamt bis 31.12.1992 aus dem Kapitel 07 150, Titelgruppe 70, Titel 641 70 - Sozialversicherung - geleistet werden. 55.140.000 -47.000.000 8.140.000
03 730 Staatlicher Munitionsbergungsdienst
049 Sonstige Erstattungen vom Bund
- Haushaltsvermerk unverändert 1.500.000 + 10.000.000 11.500.000
049 Beseitigung von Kampfmitteln
- Verpflichtungsermächtigung unverändert 15.000.000 + 10.000.000 25.000.000
03 810 Zentrale Ausländerbehörde
012 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
Der Haushaltsvermerk (Die Ausgaben sind in Höhe von 700.000 DM gesperrt.) entfällt.
Zu Titel 517 10 (neue Erläuterungen): 1.700.000 + 301.000 2.001.000
2. Strom, Gas und Wasser
4. Grundbesitzabgaben
Zusammen 700.000 DM
1.140.000 DM
20.000 DM
61.000 DM
2.001.000 DM
012 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume
Zu Titel 518 10:
Miete für Asylbewerberunterkünfte Alt-Stahnsdorf sowie für mobile Verwaltungs-Container 2.320.000 + 1.163.000 3.483.000
012 Erstattung der Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Asylbewerber
Zu Titel 671 10 (neue Erläuterungen):
Unterkunft, Verpflegung und Betreuung in der Zentralen Ausländerbehörde mit ihren Außenstellen werden durch private Betreiber sichergestellt. Es hängt dabei von der Vertragsgestaltung im Einzelfall ab, ob Miet- und Bewirtschaftungskosten (Titel 517 10, 518 10) oder Kosten für die Betreiberverträge (Titel 671 10) anfallen.
Mehr wegen Erweiterung in Alt-Stahnsdorf sowie Übernahme einer zusätzlichen Asylbewerberunterkunft in Prötzel. 17.060.000 + 7.881.000 24.941.000
012 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland 450.000 + 300.000 750.000
Zu Titel 812 10:
1. Erstattung der Einrichtung
2. Erweiterung der ADV-Anlage
456.000 DM
294.000 DM
750.000 DM
Abschluß Einzelplan 03:
Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 2)
44.728.600
1.034.383.600
110.100.000
+ 10.000.000
- 22.355.000
+ 68.300.000
54.728.600
1.012.028.600
03 810 Einzelplan 03:
012 Erstattung der Kosten für Unterbringung,
Verpflegung und Betreuung der Asylbewerber
Fällig:
1994 7.320.000 DM
1995 7.320.000 DM
1996 7.320.000 DM
1997 7.320.000 DM
Folgejahre 39.020.000 DM - +68.300.000 68.300.000
gesamt Abschluß Einzelplan 03:
+68.300.000
04 040
052 Einzelplan 04:
Gerichte, Grundbuchämter und
Staatsanwaltschaften Gebühren und tarifliche Entgelte
Vergabe von Arbeiten an Dritte
52.400.000
Abschluß Einzelplan 04:
83.923.700
489.866.600
69.119.900
87.923.700
490.866.600
05 020 Einzelplan 05:
(neu) Zuschüsse für laufende Zwecke an Träger der
Erläuterungen zu Titel 684 10:
Zuwendungen zur Förderung der Personalkosten von Beschäftigten von Trägern der freien Jugendhilfe, die nach den Bestimmungen des § 249 h Arbeitsförderungsgesetz (AFG) gefördert werden. Die Förderung erstreckt sich auf Projekte in den Bereichen Jugendarbeit, Sozialarbeit an Schulen, Beratungsangebote u. Berechnet auf der Grundlage einer Festbetragsfinanzierung von 25.800 DM jährlich je geförderter Stelle in Anlehnung an Verg.Gr. V b BAT-0. - + 5.800.000 5.800.000
05 050 Jugendhilfe
TGr.6 Landesjugendplan (zentral)
239 Zuschüsse für laufende Zwecke an Träger der
freien Jugendhilfe 8.995.000 -1.300.000 7.695.000
TGr. 82 Förderung des Berufspraktikums für Erzieherinnen
653 82
239 Zuweisungen an Träger der öffentlichen Jugendhilfe 4.500.000 - 4.050.000 450.000
684 82
239 Zuschüsse für laufende Zwecke an Trägerder
freien Jugendhilfe 500.000 - 450.000 50.000
05 300 Schulen gemeinsam
121 Darlehen an Gemeinden (GV) für Schulbaumaßnahmen 60.000.000 + 4.200.000 64.200.000
05 810 Förderung des Sports
883 60
323 Zuweisungen für Investitionen 15.000.000 + 5.800.000 20.800.000
Abschluß Einzelplan 05:
Verpflichtungsermächtigungen (Anlage2)
52.371.000
2.103.404.800
+26.500.000
2.113.404.800
05 300 Einzelplan 05:
Schulen gemeinsam
121 Darlehen an Gemeinden (GV) für Schulbaumaßnahmen
1994 44.500.000
1995 30.000.000 60.000.000 + 14.500.000 74.500.000
323 Zuweisungen für Investitionen
1994 15.000.000
1995 5.000.000 8.000.000 + 12.000.000 20.000.000
gesamt Abschluß Einzelplan 05:
+ 26.500.000
06 020 Einzelplan 06:
146 Zweckgebundene Zuweisungen des Bundes zur Förderung des Studentenwohnheimbaus - + 5.000.000 5.000.000
131 Einnahmen im Zusammenhang mit dem Hochschulbau-förderungsgesetz 42.376.000 +12.961.000 55.337.000
Erwerb von Großgeräten im Sinne des HBFG zur Ergänzung und Erneuerung,
soweit nicht anderweitig veranschlagt 17.000.000 -11.784.000 5.216.000
893 70
144 Zuschüsse für Investitionen 7.000.000 +6.250.000 13.250.000
06 024 Erneuerungsprogramm für Hochschule und Forschung
Zuweisungen des Bundes zu den Ausgaben des Landes bei der Finanzierung des Erneuerungsprogramms für Hochschule und Forschung vom 11. Juli 1991 46.980.800 + 3.711.000 50.691.800
(neu) Gästehäuser / kleine Baumaßnahmen gem. Art. 7 Abs. 2 HEP - + 4.948.000 4.948.000
06 120 Universität Potsdam
131 Grundsanierung Gebäude I (Commun I) Am Neuen Palais 4.000.000 - 3.000.000 1.000.000
Voraussichtl. Gesamtkosten
Bewilligt 1992
Veranschlagt 1993
Vorbehalten 20.000.000
131 Grundsanierung Gebäude K (Commun II) Am Neuen Palais 4.000.000 - 3.000.000 1.000.000
Vorbehalten 18.000.000
131 Sanierung Gebäude L 1.000.000 + 3.300.000 4.300.000
Vorbehalten 13.600.000
131 Sanierung Außenanlagen "Neues Palais" 2.000.000 - 1.800.000 200.000
Vorbehalten 4.200.000
131 Sanierung Gebäude H 2.500.000 - 500.000 2.000.000
Vorbehalten 3.300.000
131 Sanierung Gebäude S 500.000 - 400.000 100.000
Vorbehalten 1.500.000
131 Sanierung Institut Botanik 1.500.000 - 500.000 1.000.000
Vorbehalten 6.000.000
131 Sanierung Botanischer Garten (einschließlich Heizung) 1.500.000 - 500.000 1.000.000
Vorbehalten 6.400.000
131 Ausbau des ehemaligen Heizhauses zur Zentralwerkstatt (Gebäude S) 1.000.000 - 800.000 200.000
131 Lennéstr. 7a - Villa Liegnitz - Institut Zoologie und Hörsaal 1.500.000 - 1.300.000 200.000
Vorbehalten 3.500.000
131 Golm, Sanierung Haus 14 2.000.000 - 1.700.000 300.000
131 Erneuerung der Telefonverkabelung der Gebäudekomplexe Neues Palais-Golm-Babelsberg - + 600.000 600.000
Vorbehalten 2.420.000
712 34
131 Babelsberg, Heizungsumstellung Standort Bhf. Griebnitzsee 300.000 + 986.000 1.286.000
Vorbehalten 2.700.000
Babelsberg, Heizungsumstellung Standort Park Babelsberg 1.700.000 - 1.500.000 200.000
Vorbehalten 2.400.000
131 Instrumentalhaus Musik, Golm Haus 6 600.000 - 400.000 200.000
Vorbehalten 1.100.000
131 Golm, Fertigstellung Sporthalle 1.000.000 + 1.266.000 2.266.000
Verausgabt bis 1991
Vorbehalten 10.000.000
(neu) Schaffung bauseitiger Voraussetzungen für die Errichtung von Containeranlagen - + 575.000 575.000
Vorbehalten 575.000
(neu) Kauf von Bürocontainern - + 2.400.000 2.400.000
Vorbehalten 4.800.000
131 Erwerb von Telefonanlagen - + 800.000 800.000
Vorbehalten 1.820.000
(neu) Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für die erstmalige Einrichtung - + 3.800.000 3.800.000
Vorbehalten 6.330.000
06 131 Hochschule für Film und Fernsehen
131 Grundsanierung Karl-Marx-Str. 33/34 210.000 + 3.000.000 3.210.000
Vorbehalten 6.800.000
06 140 Technische Universität Cottbus
131 Hörsaal Gebäude 1, Erneuerung MSR-Anlage 535.000 - 335.000 200.000
Vorbehalten 615.000
131 Erneuerung der Heizung Lehrgebäude 2, Hörsaal 3 623.000 - 500.000 123.000
Vorbehalten 703.000
131 Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen im Inland sowie sonstiger beweglicher Sachen zur Erstausstattung - + 1.500.000 1.500.000
812 22
(neu) Erstausstattung für neue Lehrstühle der Fakultät I (Naturwissenschaften), 1. Rate - + 1.267.000 1.267.000
Vorbehalten 2.140.000
(neu) Erstausstattung für neue Lehrstühle der Fakultät II
(Architektur und Bauingenieurwesen) - + 2.751.000 2.751.000
Vorbehalten 2.751.000
2.751.000
(neu) Erstausstattung für neue Lehrstühle der Fakultät III (Maschinenwesen und Elektrotechnik), 1. Rate - + 1.306.000 1.306.000
Vorbehalten 2.303.000
(neu) Erstausstattung für neue Lehrstühle der Fakultät IV (Umweltwissenschaften), 1. Rate - + 860.000 860.000
Vorbehalten 1.990.000
(neu) Erstausstattung für neue Lehrstühle der Fakultät V (Philosophie und Sozialwissenschaften), 1. Rate - + 413.000 413.000
Vorbehalten 920.000
06 150 Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder
131 Grundsanierung Hauptgebäude Große Scharrnstr. - + 17.000.000 17.000.000
Vorbehalten 63.000.000
(neu) Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen sowie sonstiger beweglicher Sachen zur erstmaligen Einrichtung - + 2.000.000 2.000.000
Vorbehalten 5.000.000
131 Wissenschaftliche Literatur für den Ausbau der Hochschulbibliothek (Büchergrundbestand) - + 2.000.000 2.000.000
Vorbehalten 32.500.000
06 160 Fachhochschule Lausitz
137 Neubau der Mensa in Cottbus 500.000 - 500.000 -
Vorbehalten 13.200.000
137 Planungsmittel - + 250.000 250.000
Vorbehalten 1.000.000
137 Neubau Laborgebäude 1 (Elektrotechnik, Chemie, Verfahrenstechnik) - + 200.000 200.000
Vorbehalten 40.850.000
40.650.000
(neu) Grundsanierung Mensa Senftenberg - + 750.000 750.000
Vorbehalten 12.250.000
(neu) Erschließung am Standort Cottbus - + 300.000 300.000
Vorbehalten 13.000.000
(neu) Umbau Gebäude 10 zum Lehrgebäude Sozialwesen - + 200.000 200.000
Vorbehalten 9.010.000
(neu) Umbau Gebäude 11 zum Lehrgebäude Bauingenieurwesen - + 200.000 200.000
Vorbehalten 11.150.000
(neu) Neubau Laborgebäude Bauingenieurwesen/Ver- und Entsorgung - + 200.000 200.000
Vorbehalten 29.500.000
(neu) Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für die erstmalige Einrichtung - + 1.500.000 1.500.000
Vorbehalten 10.300.000
06 161 Fachhochschule Brandenburg
137 Grundsanierung einer ehemaligen Kaserne in Brandenburg - Magdeburger Str. 6.000.000 + 3.795.000 9.795.000
Vorbehalten 15.800.000
137 Ersteinrichtung für Umbau Gebäude Magdeburger Str. 53 724.000 + 1.000.000 1.724.000
Vorbehalten 1.724.000
06 162 Technische Fachhochschule Wildau
137 Neubau Laborgebäude Informatik 4.500.000 - 300.000 4.200.000
Vorbehalten 16.966.000
12.766.000
137 Neubau Laborgebäude Verfahrenstechnik 6.000.000 - 2.820.000 3.180.000
Vorbehalten 20.274.000
17.094.000
(neu) Ersteinrichtung für Betriebswirtschaft, Informatik, Verfahrenstechnik, Maschinenbau - + 550.000 550.000
Vorbehalten 7.050.000
06 163 Fachhochschule Eberswalde
137 Fertigstellung eines Neubaus (Seminargebäude) 1.600.000 + 2.937.000 4.537.000
Vorbehalten 7.000.000
137 Sanierung Bibliotheksgebäude Schicklerstr. 1.500.000 - 1.000.000 500.000
Vorbehalten 2.500.000
(neu) Ersteinrichtung Hauptgebäude - + 255.000 255.000
06 164 Fachhochschule Potsdam
(neu) Umbau Gebäude 2, Bauingenieurwesen - + 100.000 100.000
Voranschlagt 1993
Vorbehalten 21.700.000
(neu) Erschließung und Außenanlagen - + 100.000 100.000
Vorbehalten 4.000.000
(neu) Umbau Gebäude 4, FB Architektur - + 100.000 100.000
Vorbehalten 24.000.000
(neu) Umbau Gebäude 5, FB Design - + 500.000 500.000
Vorbehalten 18.800.000
(neu) Lehrgebäude Friedrich-Ebert-Str. 4, Heizungserneuerung - + 200.000 200.000
Vorbehalten 3.100.000
Umbau Gebäude 1, FB Architektur und Bauingenieurwesen - + 100.000 100.000
(neu) Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für die erstmalige Einrichtung - + 1.000.000 1.000.000
06 826 Förderung von Theater und Film
Tgr. 70 Förderung der Theaterarbeit
653 70
181 Zuweisungen an die Gemeinden für Theater Haushaltsvermerk
unverändert Erläuterungen: Das Land gewährt Projektzuweisungen bis zur Höhe
von 49 % im Jahr 1992, bis zu 45% im Jahr 1993 und bis zu 40 % im Jahr 1994 des jeweiligen Zuschußbedarfs.
Für 1993 sind folgende Beträge vorgesehen: 43.131.000 - 2.408.300 40.722.700
Brandenburger Theater, Brandenburg 7.214.000 DM
Hans-Otto-Theater, Potsdam 12.757.000 DM
Neue Bühne-Theater, Senftenberg 3.435.700 DM
Theater der Stadt Frankfurt 10.550.000 DM
Uckermärkische Bühnen Schwedt 4.266.000 DM
Sonstige Projektförderung
(wie:Förderung der Theaterarbeit in Gemeinden mit Spielstätten ohne Ensemble, Zuschüsse für besondere
Inszenierungen, Förderung vertraglich vereinbarter,überörtlicher und überregionaler Zusammenarbeit) 2.500.000 DM
Zusammen: 40.722.700 DM
(neu) Einmaliger Zuschuß an das Theater "Neue Bühne Senftenberg"
(Kinder- und Jugendtheater mit Landesbühnenfunktion) - + 2.408.300 2.408.300
Abschluß Einzelplan 06:
Verpflichtungsermächtigungen: (Anlage 2)
230.134.700
899.918.900
21.901.000
+21.672.000
+ 38.620.000
+ 2.400.000
251.806.700
938.538.900
24.301.000
06 120 Einzelplan 06:
(neu) Kauf von Bürocontainern
1994: 2.400.000 DM - + 2.400.000 2.400.000
gesamt Abschluß Einzelplan 06:
07 020 Einzelplan 07:
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen
TGr. 65
(neu) Maßnahmen gemäß § 249 h Arbeitsförderungsgesetz
(neu) Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen nach § 249 h Arbeitsförderungsgesetz - + 2.600.000 2.600.000
684 65
(neu) Zuschüsse an freie Träger für Maßnahmen nach § 249 h Arbeitsförderungsgesetz zugunsten von Zielgruppen - + 20.000.000 20.000.000
684 64
253 Zuschüsse an freie Träger 65.420.000 - 10.000.000 55.420.000
07 040 Gesundheit
314 Erstattung nicht erhobener Verkaufspreise für Verhütungsmittel an Apotheken
Haushaltsvermerk:
Siehe Deckungsvermerk bei Kapitel 07 070 Titel 643 30. 12.000.000 - 1.000.000 11.000.000
07 070 Förderung der Sozialstruktur
234 Kostenerstattung an die örtlichen Träger der Sozialhilfe 66.000.000 + 257.900.100 323.900.100
(neu) Kostenerstattung an örtliche Träger der Sozialhilfe für Leistungen nach § 37 a Bundessozialhilfegesetz
Die Ausgaben sind bis zur Höhe von 1.000.000 DM mit den Ausgaben bei Kapitel 07 040 Titel 671 10 gegenseitig deckungsfähig. - + 1.000.000 1.000.000
236 Zuschüsse an Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und Selbsthilfegruppen für soziale Aufgaben, insbesondere Erprobung neuer Formen der Sozialarbeit 2.000.000 - 500.000 1.500.000
236 Soziale Integration Behinderter 700.000 - 210.000 490.000
234 Zuschüsse zu den Betriebsausgaben von sozialen Einrichtungen in freier gemeinnütziger Trägerschaft 21.000.000 - 1.500.000 19.500.000
234 Kostenerstattung für das Landespflegegeldgesetz an örtliche Träger 19.800.000 + 12.390.000 32.190.000
681 70
234 Leistungen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe 500.000.000 +211.511.900 711.511.900
07 080 Frauenförderung, Gleichstellung
236 Zuschüsse zur Förderung von Organisationen und Verbänden der Frauenpolitik 900.000 - 100.000 800.000
07 135 Maßregelvollzug
059 Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in Anstalten anderer Verwaltungen 9.030.000 - 290.000 8.740.000
07 150 Sozialversicherung
641 70
211 Sonstige Erstattungen an den Bund (Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung) 250.000.000 - 50.000.000 200.000.000
07 180 Landeskrankenhäuser
312 Zuführung des Landes an die Landeskrankenhäuser zu den Investitionsaufwendungen 64.080.000 - 20.000.000 44.080.000
Abschluß Einzelplan 07:
149.984.100
2.441.990.500
295.680.000
+ 421.802.000
2.863.792.500
305.680.000
(neu) Maßnahmen nach § 249 h Arbeitsförderungsgesetz
(neu) Zuschüsse an freie Träger für Maßnahmen nach § 249 h Arbeitsförderungsgesetz zugunsten von Zielgruppen
1994: 20.000.000 - +20.000.000 20.000.000
253 Zuschüsse an freie Träger
1994: 10.000.000
1995: 20.000.000 40.000.000 - 10.000.000 30.000.000
gesamt Abschluß Einzelplan 07:
Mittelstand und Technologie
08 030 Einzelplan 08:
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
Förderung der mittelständischen Wirtschaft und des Tourismus
TGr. 61 Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und der Berufsausbildung
155 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland Haushaltsvermerk:
Die Leistung der Ausgaben bedarf in Höhe von 2.000.000 DM der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. 17.600.000 - 17.600.000
08 040 Förderung Energie und Bergbau
631 Maßnahmen zur Beseitigung der Altlasten des Bergbaus ohne Rechtsnachfolger zur Abwendung lebensbedrohlicher Gefahren 13.200.000 - 1.300.000 11.900.000
TGr. 61 Nutzung der Geothermalwärme und der Speicherung von Energie
627 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 1.000.000 - 500.000 500.000
TGr. 62 Förderung der Wärmeauskopplung und Nutzung der Abwärme
627 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 3.000.000 - 1.000.000 2.000.000
627 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 7.000.000 - 1.500.000 5.500.000
TGr. 63 Förderung der rationellen Energieverwendung und Nutzung regenerativer Energiequellen
627 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 18.000.000 - 2.000.000 16.000.000
TGr. 66 Zuschüsse für Investitionen zur Reststoffverwertung und Abfallaufbereitung zu energetischen Zwecken und zur Werkstoffgewinnung
891 66
627 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 2.000.000 - 1.000.000 1.000.000
892 66
627 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 5.500.000 - 700.000 4.800.000
08 050 Förderung der Wirtschaft, insbesondere in struktur-und technologiebestimmenden Vorhaben
691 Zuweisungen des Bundes für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 491.050.000 +144.900.000 635.950.000
(neu) Entgelte an die Investitionsbank des Landes Brandenburg - + 12.330.000 12.330.000
(neu) Zuschüsse für lfd. Zwecke an priv. technologieorientierte Unternehmen - + 5.600.000 5.600.000
TGr. 61
Zuschüsse für Investitionen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" einschließlich EG-Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
692 Zuweisungen für Infrastrukturmaßnahmen an Gemeinden und Gemeindeverbände 283.850.000 + 72.450.000 356.300.000
691 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft 851.550.000 +217.350.000 1.068.900.000
TGr. 69 Sonderförderungen für Problemregionen
643 Kosten für Gutachten und Planung zur Sicherung der Industriestandorte - + 500.000 500.000
643 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Sicherung der Industriestandorte - + 9.500.000 9.500.000
643 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen zur Sicherung der Industriestandorte - - -
683 69
643 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen zur Industriestandortsicherung - - -
883 69
643 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - + 10.000.000 10.000.000
892 69
643 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen
Zu Titel 892 69:
Grundlage für die veranschlagten Mittel ist die Regierungserklärung vom 3. März 1993 "Sicherung der Industriestandorte, insbesondere Stahlstandorte", die sich eine integrierte Standortentwicklung in den Problemregionen des Landes Brandenburg zum Ziel gesetzt hat. Als Maßnahmen sind insbesondere beabsichtigt:
- Standortmarketing,
- Qualifizierung der Arbeitnehmer,
- Technologie- und Innovationsförderung.
Die Entsperrung der Mittel ist abhängig von der Vorlage einer entsprechenden Richtlinie, aus der die konkreten Schwerpunktregionen, die konkreten Förderzwecke und förderfähigen Projektformen sowie die Einordnung dieses Programms in eine ressortübergreifende Abstimmung und Bündelung zum Zwecke der Sicherung der Industriestandorte hervorgeht. - + 5.000.000 5.000.000
Abschluß Einzelplan 08:
692.480.800
1.623.921.500
1.547.900.000
+144.900.000
+324.730.000
+583.900.000
837.380.800
1.948.651.500
2.131.800.000
08 050 Einzelplan 08:
Förderung der Wirtschaft, insbesondere in struktur- und technologiebestimmenden Vorhaben
(neu) Entgelte an die Investitionsbank des Landes Brandenburg
1994: 12.800.000 - + 12.800.000 12.800.000
(neu) Zuschüsse für laufende Zwecke an priv. technologieorientierte Unternehmen
1994: 15.400.000
1995: 9.000.000
1996: 1.500.000 - + 25.900.000 25.900.000
691 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen der
1994: 257.600.000
1995: 193.200.000
1996: 64.400.000 1.062.600.000 +515.200.000 1.577.800.000
Fällig: 1994 30.000.000 - + 30.000.000 30.000.000
gesamt Abschluß Einzelplan 08:
+ 583.900.000
09 040 Einzelplan 09:
Ministerium für Umwelt Naturschutz und Raumordnung
623 Zuweisung an Gemeinden
- Trinkwasser - 86.000.000 -20.800.000 65.200.000
623 Zuweisungen an Gemeinden
- Abwasser - 102.000.000 +10.000.000 112.000.000
09 050 Abfallwirtschaft und Altlasten
330 Zuweisungen für Investitionen vom Bund 54.000.000 + 9.000.000 63.000.000
330 Zuwendungen - Haftungsfreistellungen und Beseitigung ökologischer Altlasten
Die Leistungen der Ausgaben bedarf in Höhe von 15.000.000 DM der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen.
Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 30.000.000 DM bedarf der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen.
Die Bewirtschaftungsvorschriften in den Erläuterungen sind gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich.
Zu Titel 892 20:
Mittel bis zu einer Höhe von 15.000.000 DM sind in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen zu bewirtschaften (verbindlich gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 LHO). 115.000.000 +15.000.000 130.000.000
09 080 Raumordnung und Projektplanung
422 Zuwendungen für die Regionalen Planungsstellen - + 1.000.000 1.000.000
Abschluß Einzelplan 09:
126.736.500
841.331.000
877.600.000
+ 9.000.000
+ 5.200.000
+30.000.000
135.736.500
846.531.000
907.600.000
09 050 Einzelplan 09:
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung
330 Zuwendungen - Haftungsfreistellungen und Beseitigung
ökologischer Altlasten
1994 130.000.000
1995 100.000.000
1996 100.000.000
1997 100.000.000
Folgejahre 100.000.000 500.000.000 +30.000.000 530.000.000
gesamt Abschluß Einzelplan 09:
10 030 Einzelplan 10:
Förderung der Ernährung, Land- und Forstwirtschaft - Gemeinschaftsaufgabe
511 Anteil des Bundes an den Zuweisungen für die Förderung der agrarstrukturellen Vorplanung
- Haushaltsvermerk unverändert 5.712.600 + 287.400 6.000.000
623 Anteil des Bundes an den Zuweisungen für wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnahmen
- Haushaltsvermerk (Veränderungen unter- strichen)
1. Einnahmen dürfen nur zur Leistung von Aus- gaben bei Titel 892 16 und 892 17 verwendet werden. 28.200.000 +20.749.800 4
251 61&
521 Anteil des Bundes an Zuschüssen zur Förderung des freiwilligen Landtausches
- Haushaltsvermerk unverändert 300.000 + 1.200.000 1.500.000
521 Anteil des Bundes an den Zuweisungen zur Flurbereinigung 300.000 + 1.200.000 1.500.000
TGr. 62 Einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlungen
522 Anteil des Bundes an den Zinszuschüssen für die einzelbetriebliche Förderung und der Ausgleichszulage 85.926.000 - 2.955.600 82.970.400
522 Anteil des Bundes an Zuschüssen für einzelbetriebliche Investitionen 59.361.600 - 6.636.600 52.725.000
TGr. 63 Rationalisierungsmaßnahmen im Erzeugungsbereich, forstliche Maßnahmen
512 Anteil des Bundes an Zuweisungen und Zuschüssen für Leistungsprüfungen und Erstaufforstungen
- Haushaltsvermerk unverändert 4.200.000 - 960.000 3.240.000
512 Anteil des Bundes an Zuweisungen und Zuschüssen für Leistungsprüfungsanstalten, neuartige Waldschäden, waldbauliche und sonstige forstliche Maßnahmen
- Haushaltsvermerk unverändert 10.030.800 + 3.349.200 13.380.000
TGr. 64 Sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen
511 Anteil des Bundes an der Umstellungs- und Anpassungshilfe
- Haushaltsvermerk unverändert 9.600.000 - 3.300.000 6.300.000
331 64
511 Anteil des Bundes an den Zuweisungen zur Dorferneuerung
- Haushaltsvermerk unverändert 40.793.400 - 1.793.400 39.000.000
TGr. 65 Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur
529 Anteil des Bundes an Startbeihilfen
- Haushaltsvermerk unverändert - + 5.400.000 5.400.000
529 Anteil des Bundes an Zuschüssen für marktstrukturverbessernde Maßnahmen
- Haushaltsvermerk unverändert 36.985.200 + 4.928.400 41.913.600
529 Zuweisungen für die Förderung der agrarstrukturellen Vorplanung
- Haushaltsvermerk (Veränderung unterstrichen)
1. Ausgaben über 4.000.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 251 11 zufließen. 9.521.000 + 479.000 10.000.000
623 Zuweisungen und Zuschüsse für die Förderung kulturbautechnischer Maßnahmen
1. Ausgaben über 8.633.200 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 331 12 zufließen. 7.000.000 +14.583.000 21.583.000
623 Zuweisungen für die Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen
- Haushaltsvermerk unverändert 40.000.000 + 40.000.000 80.000.000
TGr. 61 Flurbereinigung, freiwilliger Landtausch
1. Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig
683 61
521 Zuschüsse zur Förderung des freiwilligen Landtausches
1. Ausgaben über 1.000.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 251 61 zufließen. 500.000 + 2.000.000 2.500.000
521 Zuweisungen und Zuschüsse zur Förderung der Flurbereinigung
1. Ausgaben über 1.000.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 331 61 zufließen. 500.000 + 2.000.000 2.500.000
TGr. 62 Einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung
662 62
522 Zinszuschüsse für einzelbetriebliche Maßnahmen
- Haushaltsvermerk (Veränderungen unterstrichen)
1. Ausgaben über 7.693.600 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mitel des Bundes bei Titel 251 62 zufließen. 24.160.000 - 4.926.000 19.234.000
522 Ausgleichszulage
1. Ausgaben über 45.620.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 251 62 zufließen. 119.050.000 - 5.000.000 114.050.000
522 Darlehen zur Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
1. Ausgaben über 23.400.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 331 62 zufließen. 54.913.000 + 3.587.000 58.500.000
892 62
522 Zuschüsse zur Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und Umstrukturierungen
1. Ausgaben über 11.750.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 331 62 zufließen. 44.023.000 - 14.648.000 29.375.000
TGr. 63 Rationalisierungsmaßnahmen im Erzeugerbereich und forstliche Maßnahmen
683 63
512 Zuschüsse für Leistungsprüfungen und Erstaufforstungen
- Haushaltsvermerk (Veränderungen unter strichen)
1. Ausgaben über 2.160.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 251 63 zufließen. 7.000.000 - 1.600.000 5.400.000
512 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen für Rationalisierungen
im Erzeugungsbereich
1. Ausgaben über 8.920.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 331 63 zufließen. 16.718.000 + 5.582.000 22.300.000
1. Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig.
683 64
511 Umstellungshilfe, Anpassungshilfe
1. Ausgaben über 4.200.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 251 64 zufließen. 16.000.000 - 5.500.000 10.500.000
892 64
511 Zuweisungen zur Förderung der Dorferneuerung
1. Ausgaben über 26.000.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 331 64 zufließen. 67.989.000 - 2.989.000 65.000.000
683 65
529 Startbeihilfen
1. Ausgaben über 3.600.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 251 65 zufließen. 5.000.000 + 4.000.000 9.000.000
892 65
529 Zuschüsse zur Förderung der Verbesserung der Marktstruktur
1. Ausgaben über 21.942.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 331 65 zufließen. 56.642.000 - 1.786.000 54.856.000
TGr. 66 Maßnahmen zur Durchführung des EG-Sonderprogramms gemäß VO (EWG) Nr. 3575/90 und Nr. 2052/88
528 Zuschüsse 90.000.000 - 90.000.000 -
528 Zuschüsse EG-Sonderprogramm - + 90.000.000 90.000.000
10 031 Förderung der Ernährung, Land- und Forstwirtschaft
- nicht Gemeinschaftsaufgabe -
549 Fördermaßnahmen zur Unterstützung einer umwelt- und artgerechten landwirtschaftlichen Produktion
Haushaltsvermerk Nr. 2 (neu):
Die Mittel bleiben bis zum Vorliegen der Zustimmung durch die EG gesperrt - + 20.800.000 20.800.000
Abschluß Einzelplan 10:
664.289.000
1.160.057.300
269.813.000
+ 21.469.200
+ 56.582.000
+ 128.427.000
685.758.200
1.216.639.300
398.240.000
10 020 Einzelplan 10:
(neu) Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen für Maßnahmen nach
§ 249 h AFG
1994 12.000.000 - +12.000.000 12.000.000
10 030 Förderung der Ernährung, Land- und Forstwirtschaft
623 Zuweisungen und Zuschüsse für die Förderung kulturbautechnischer
1994 11.500.000 DM 10.500.000 + 1.000.000 11.500.000
1994 7.000.000 DM
1995 3.000.000 DM 1.000.000 + 9.000.000 10.000.000
1994 15.000.000 DM
1995 5.000.000 DM 2.000.000 + 18.000.000 20.000.000
1994 25.000.000 DM
1995 18.000.000 DM
1996 10.000.000 DM
Folgejahre 38.800.000 DM 89.873.000 + 1.927.000 91.800.000
1994 30.000.000 DM
1995 5.000.000 DM 15.000.000 + 20.000.000 35.000.000
1994 20.500.000 20.000.000 + 500.000 20.500.000
512 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen für Rationalisierungen im Erzeugungsbereich
1994 4.500.000 DM 1.500.000 + 3.000.000 4.500.000
1994 35.000.000 DM
1995 15.000.000 DM 20.000.000 + 30.000.000 50.000.000
(neu) Startbeihilfen
1994 5.000.000 DM - + 5.000.000 5.000.000
1994 28.500.000 DM
1995 15.000.000 DM
1996 5.000.000 DM 20.500.000 + 28.000.000 48.500.000
gesamt Abschluß Einzelplan 10:
Ministerium für Stadtentwicklung,
11 040 Einzelplan 11:
Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr
Angelegenheiten der Stadtentwicklung
(neu) Zuweisungen des Bundes zur Vitalisierung von Wohnsiedlungen des industriellen Wohnungsbaus - + 1.473.600 1.473.600
(neu) Zuweisungen des Bundes für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen - + 1.578.000 1.578.000
(neu) Zuweisungen des Bundes zur Planung und Erschließung neuer Wohngebiete - + 7.246.800 7.246.800
(neu) Zuweisungen zur Vitalisierung von Wohnsiedlungen des industriellen Wohnungsbaus (Bundesanteil) - + 1.473.600 1.473.600
(neu) Zuweisungen zur Vitalisierung an Wohnsiedlungen des industriellen Wohnungsbaus (Landesanteil) - + 2.062.900 2.062.900
(neu) Zuweisungen für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (Bundesanteil) - + 1.578.000 1.578.000
(neu) Zuweisungen für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (Landesanteil) - + 2.209.200 2.209.200
(neu) Zuweisungen zur Förderung der Planung und Erschließung neuer Wohngebiete (Bundesanteil) - + 7.246.800 7.246.800
(neu) Zuweisungen zur Förderung der Planung und Erschließung neuer Wohngebiete (Landesanteil) - + 5.797.500 5.797.500
11 050 Darlehen und Zuschüsse für den Wohnungsbau
411 Aufwendungszuschüsse an die Investitionsbank Brandenburg zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus - 1. Förderungsweg - (Programm 1993) 34.000.000 +22.000.000 56.000.000
411 Aufwendungszuschüsse an die Investitionsbank Brandenburg zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus - 2. Förderungsweg - (Programm 1993) 10.000.000 - 4.000.000 6.000.000
411 Aufwendungszuschüsse an die Investitionsbank Brandenburg zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus - vereinbarte Förderung - (Programm 1993) 20.000.000 - 9.000.000 11.000.000
411 Zuschüsse für Freizieher von Wohnungen
- Eigenheimsonderprogramm
Die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung für 1994 bedarf in Höhe von 20.000.000 DM der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Das laufende Programm ist völlig überzeichnet und wird auch in den kommenden Jahren stark nachgefragt werden.Bevor entsperrt werden kann,muß eine Analyse der bisherigen Zuschußvergabe durch LIB/MSWV erfolgen, um die Zielgruppen genauer zu erfassen. Anhand des Ergebnisses sollte eine Beratung im Fachausschuß und eventuell eine Überarbeitung der Richtlinie (hinsichtlich Einkommensgrenzen und Zuschußhöhe) erfolgen. 20.000.000 +10.000.000 30.000.000
11 460 Straßen- und Brückenbau
(neu) Zuweisungen für Erhaltungsinvestitionen für den kommunalen Straßenbau (Sofortmaßnahmen) - + 30.000.000 30.000.000
11 470 Förderung übriger Verkehrsträger
(neu) Kostenanteile für Landesstraßen gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz - + 12.100.000 12.100.000
11 480 Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs
741 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände des öffentlichen Personennahverkehrs (Betriebskostenbeihilfen)
Neuer Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel 653 20. 75.000.000 - 75.000.000
741 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Verkehrsverbünde/Verkehrsgemeinschaften
siehe Deckungsvermerk bei Titel 653 10 30.000.000 - 30.000.000
Abschluß Einzelplan 11:
666.925.000
3.053.260.900
4.789.764.200
+ 10.298.400
+ 81.468.000
+612.554.600
677.223.400
3.134.728.900
5.402.318.800
(neu) Zuweisungen zur Vitalisierung von Wohnsiedlungen des industriellen Wohnungsbaus (Bundesanteil)
1994 4.420.700
1995 5.157.500
1996 2.210.300
1997 1.473.600 - +13.262.000 13.262.000
(neu) Zuweisungen zur Vitalisierung von Wohnsiedlungen des industriellen Wohnungsbaus (Landesanteil)
1994 6.188.700
1995 7.220.200
1996 3.094.300
1997 2.062.900 - + 18.566.100 18.566.100
(neu) Zuweisungen für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (Bundesanteil)
1994 4.734.000
1995 5.523.000
1996 2.367.000
1997 1.578.000 - + 14.202.000 14.202.000
(neu) Zuweisungen für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (Landesanteil)
1994 6.627.600
1995 7.732.200
1996 3.313.800
1997 2.209.200 - + 19.882.800 19.882.800
(neu) Zuweisungen zur Förderung der Planung und Erschließung neuer Wohngebiete (Bundesanteil)
1994 16.909.200
1995 16.909.200
1996 7.246.800 - + 41.065.200 41.065.200
(neu) Zuweisungen zur Förderung der Planung und Erschließung neuer Wohngebiete (Landesanteil)
1994 13.527.500
1995 13.527.500
1996 5.797.500 - + 32.852.500 32.852.500
411 Aufwendungszuschüsse an die Investitionsbank Brandenburg zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus - 1. Förderungsweg - (Programm 1993)
1994 60.000.000
1995 60.000.000
1996 60.000.000
1997 60.000.000
Folgejahre 640.000.000 560.000.000 +320.000.000 880.000.000
411 Aufwendungszuschüsse an die Investitionsbank Brandenburg zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus - 2. Förderungsweg - (Programm 1993
1994 7.000.000
1995 7.000.000
1996 7.000.000
1997 7.000.000
Folgejahre 67.000.000 170.000.000 - 75.000.000 95.000.000
411 Aufwendungszuschüsse an die Investitionsbank Brandenburg zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus - vereinbarte Förderung - (Programm 1993)
1994 11.000.000
1995 11.000.000
1996 11.000.000
1997 11.000.000
Folgejahre 126.000.000 330.000.000 - 160.000.000 170.000.000
411 Aufwendungsdarlehen für den sozialen Wohnungsbau über die Investitionsbank Brandenburg (1. Förderungsweg)
1994 20.070.000
1995 16.560.000
1996 23.580.000
1997 5.472.000
Folgejahre 9.968.000 52.650.000 + 23.000.000 75.650.000
(neu) Aufwendungsdarlehen für den sozialen Wohnungsbau über die Investitionsbank Brandenburg - vereinbarte Förderung -
1994 16.000.000
1995 16.000.000
1996 16.000.000
1997 14.000.000
Folgejahre 113.000.000 - + 175.000.000 175.000.000
411 Zuschüsse für Freizieher von Wohnungen - Eigenheimsonderprogramm
1994 30.000.000 10.000.000 + 20.000.000 30.000.000
(neu) Aufwendungszuschüsse zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus über die Investitionsbank Brandenburg - 1. Förderungsweg -
1994 36.000
1995 36.000
1996 36.000
1997 28.800
Folgejahre 187.200 - + 324.000 324.000
(neu) Aufwendungszuschüsse zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus über die Investitionsbank Brandenburg - vereinbarte Förderung -
1994 9.720.000
1995 9.720.000
1996 9.720.000
1997 8.910.000
Folgejahre 83.930.000 - + 122.000.000 122.000.000
(neu) Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen und Brücken
1994 3.500.000 - + 3.500.000 3.500.000
722 Entwurfsbearbeitung einschl. Planung und Bauaufsicht bei Bundesstraßen
1994 12.600.000 - + 12.600.000 12.600.000
723 Entwurfsbearbeitung einschl. Planung und Bauaufsicht bei Landesstraßen
1994 4.800.000 - + 4.800.000 4.800.000
(neu) Zuweisungen für Investitionen des Bundes für den kommunalen Straßen- und Brückenbau gemäß GVFG
1994 13.000.000 - + 13.000.000 13.000.000
725 Zuweisungen für Investitionen für den kommunalen Straßen- und Brückenbau (Landesprogramm)
1994 33.500.000 20.000.000 + 13.500.000 33.500.000
gesamt Abschluß Einzelplan 11:
+ 612.554.600
12 050 Einzelplan 12:
Oberfinanzdirektion Cottbus und Finanzämter
016 Gebühren und tarifliche Entgelte zu Titel 111 10: 1.000.000 +13.000.000 14.000.000
1. Gebühren für die Anerkennung
der Lohnsteuerhilfevereine 3.000 DM
2. Zustellungs-, Zwangsvollstreckungs-
und sonstige Gebühren 13.996.000DM
3. Prozeßkostenerstattungen 1.000 DM
zusammen 14.000.000 DM
016 Vermischte Einnahmen zu Titel 119 10: 700.000 + 10.300.000 11.000.000
Stundungs-, Verzugs- und Girozinsen
Rückeinnahmen
Unanbringliche
8.565.000 DM
2.420.000 DM
11.000.000 DM
12 070 Bauabteilung der Oberfinanzdirektion Cottbus und Landesbauämter
018 Erstattung von Verwaltungsausgaben durch den Bund für die Durchführung von Bundesbauaufgaben zu Titel 231 10:
Der Bund erstattet dem Land die aus der Durchführung von Bauaufgaben im Auftrag des Bundes entstehenden Kosten nach Maßgabe des Verwaltungsabkommens vom 19.02./ 08.03.1991. Der Ansatz ist geschätzt. Die Kostenabrechnung erfolgt nach Ablauf des Haushaltsjahres. 8.000.000 + 4.000.000 12.000.000
Abschluß Einzelplan 12:
34.108.800
400.639.500
+ 27.300.000
61.408.800
Einzelplan 20:
910 Einnahmen aus dem Fonds "Deutsche Einheit" 5.208.950.000 + 12.770.000 5.221.720.000
910 Einnahmen aus der Aufstockung Fonds "Deutsche Einheit" 1993 550.000.000 - 91.890.000 458.110.000
(neu) Globale Mindereinnahmen bei den Steuern - - 145.000.000 - 145.000.000
20 020 Allgemeine Bewilligungen
862 Gewinnanteile aus der Nordwestdeutschen Klassenlotterie 800.000 + 800.000 1.600.000
011 Erstattung von Personalkosten für versetzte Bedienstete vom Bund 1.702.000 + 5.800.000 7.502.000
Zur Verstärkung der Personalausgaben in allen Einzelplänen
Haushaltsvermerke Nr. 1 bis 5 unverändert 230.000.000 - 87.000.000 143.000.000
Erstattung an den Bund von überzahlten Straßenbenutzungsgebühren. - + 1.621.000 1.621.000
Zuweisungen für Hilfsmaßnahmen für die Überschwemmungskatastrophe in den Landkreisen
Pritzwalk und Perleberg
Die Erläuterungen sind gemäß § 17 Abs.1 LHO
Erläuterungen zu Titel 681 30:
Angesichts der bisher schon quantifizierbaren Schäden durch die Überschwemmungskatastrophe in den Landkreisen Pritzwalk und Perleberg werden 10 Millionen DM zur unmittelbaren Schadensregulierung bereitgestellt.Die Mittel werden vom Ministerium des Innern bewirtschaftet. - + 10.000.000 10.000.000
(neu) Zuweisungen an Krankenhausträger (Kommunen) für Bauinvestitionen
Die Mittel sind zur vorbereitenden Planung der Baumaßnahmen bestimmt, die ab 1995 mit Bundesmitteln gefördert werden. - + 10.000.000 10.000.000
989 Globale Minderausgaben - 851.573.000 - 10.000.000 - 861.573.000
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und
Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen (Steuerverbund und sonstige Leistungen)
Erläuterung zu Kapitel 20 030:
(Veränderungen unterstrichen)
Das Aufkommen der Einkommen- und Lohnsteuer in Brandenburg wurde auf der Grundlage des Bund-Länderarbeitskreises "Steuerschätzungen" und landesspezifischer Erkenntnisse geschätzt auf 3.349.882.000 DM im Jahr 1993. Davon erhalten die Kommunen des Landes Brandenburg direkt einen hier nur nachrichtlich erwähnten Anteil von 15 v. H. Dieser beträgt voraussichtlich 502.482.350 DM und liegt damit um
rd. 73.342.250 DM über dem Ansatz des Vorjahres.
Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für kommunale Investitionen
siehe Vermerk bei Titel 883 20
Erläuterung zu Titel 331 10:
Im Ergebnis der Verhandlungen zum Solidarpakt hat der Bund im Rahmen seines Nachtragshaushaltes 1993 eine gesonderte Investitionspauschale für die Kommunen in den neuen Ländern in Höhe von insg. 1,5 Mrd DM vorgesehen. Auf die Kommunen in Brandenburg wird davon ein Betrag von 241 Mio DM entfallen. Über die Verteilung, Verwendung und Auszahlung der Mittel wird eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern abgeschlossen. - + 241.000.000 241.000.000
910 Erstattung von Verwaltungskosten an Gemeinden und Gemeindeverbände (für Regelung offener Vermögensfragen) 45.000.000 + 6.000.000 51.000.000
Kommunale Investitionspauschale (Land)
1. Dem Titel sind die Rückflüsse zum Titel 613 14 im Jahre 1992 aus nicht benötigten Mitteln für die Fehlbetragsabdeckung der Verwaltungshaushalte 1991 zuzuführen.
3. (ist zu streichen) 220.000.000 - 64.980.000 155.020.000
910 Zuweisungen für kommunale Investitionen
Die Ausgaben sind in Höhe der Einnahmen bei Titel 331 10 zu leisten.
Erläuterungen zu Titel 883 20:
(bisheriger Text ist zu streichen)
siehe Erläuterung zu Titel 331 10 - + 241.000.000 241.000.000
20 610 Kapitalvermögen
Zinseinnahmen von der Investitionsbank des Landes Brandenburg
- + 12.000.000 12.000.000
20 630 Liegenschaftsvermögen
(neu) Behördenzentrum "Südeck" in Cottbus - Herstellung der Infrastruktur (Ver- u. Entsorgungsanschlüsse, Verkehrswege) und der Außenanlagen - + 1.600.000 1.600.000
Ansatz 1994
vorbehalten 10.000.000 DM
1.600.000 DM
3.000.000 DM
5.400.000 DM
20 650 Schuldenverwaltung
928 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen Kapitalmarkt
Haushaltsvermerk unverändert 4.781.459.100 + 716.288.400 5.497.747.500
928 Zinsen für Kreditmarkt 471.000.000 - 25.000.000 446.000.000
Abschluß Einzelplan 20:
15.150.841.800
3.732.400.500
+ 751.768.400
+ 83.241.000
+ 118.000.000
15.902.610.200
3.815.641.500
20 030 Einzelplan 20:
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen (Steuerverbund und sonstige Leistungen)
1994 118.000.000 DM
1995 30.000.000 DM 90.000.000 + 58.000.000 148.000.000
871 Erwerb von unbebauten und bebauten Grundstücken
Haushaltsvermerke 1. bis 3. unverändert
1995 20.000.000 DM
1997 10.000.000 DM
Folgejahre 10.000.000 DM 20.000.000 + 60.000.000 80.000.000
gesamt Abschluß Einzelplan 20:
Verpflichtungsermächtigungen 510.000.000 +118.000.000 628.000.000

References: § 1
 § 37
 § 37
 § 26
 § 79
 § 89
 § 23
 § 9
 § 97
 § 3
 § 4
 § 5
 § 8
 § 10
 § 11
 § 249
 Art. 7
 § 249
 § 249
 § 249
 § 37
 § 249
 § 249
 § 17
 § 17

§ 249
 § 17