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Timestamp: 2016-10-26 15:15:23+00:00

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1P.210/2004 (13.07.2004)
1P.210/2004 /sta
Art. 9, 29 Abs.1 und 2 BV (Erhebung eines Kostenvorschusses / Nichtbehandlung des Gesuchs um Offizialverteidigung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 1. April 2004.
X.________ wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 20. Januar 2004 der versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind und der mehrfachen Pornografie schuldig gesprochen. Daf�r wurde er zu 9 Monaten Gef�ngnis verurteilt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 59 Tagen und teilweise als Zusatzstrafe zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten Gef�ngnis gem�ss einem Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 13. Mai 2002. In zwei Anklagepunkten wurde er vom Vorwurf der mehrfachen versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind freigesprochen.
X.________ erkl�rte gegen dieses Urteil am 21. Januar 2004 die Appellation. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erkl�rte am 27. Januar 2004 die Appellation.
Das Appellationsgericht Basel-Stadt setzte X.________ mit Verf�gung vom 9. M�rz 2004 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.--, verbunden mit der Androhung, dass die Appellation bei Nichtleistung des Kostenvorschusses dahinfalle.
X.________ teilte mit Schreiben vom 25. M�rz 2004 mit, er befinde sich im Strafvollzug und sei deswegen nicht in der Lage, den verf�gten Kostenvorschuss und die Anwaltskosten zu tragen. Er beantrage deshalb, von einem Kostenvorschuss abzusehen und ihm die unentgeltliche Verteidigung zu gew�hren.
Das Appellationsgericht Basel-Stadt hielt mit Verf�gung vom 1. April 2004 an der Einforderung des Kostenvorschusses fest und verl�ngerte X.________ die Frist zur Bezahlung bis am 16. April 2004. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, der Kostenvorschuss richte sich nicht nach den finanziellen M�glichkeiten des Appellanten, sondern nach den Prozessaussichten gem�ss � 165 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS). Da die Gewinnaussichten des eingelegten Rechtsmittels aufgrund der Akten und des ergangenen Urteils als betr�chtlich geringer einzustufen seien als die Verlustgefahren, k�nne die Appellation praktisch als aussichtslos bezeichnet werden. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses k�nne daher nicht verzichtet werden.
X.________ erhebt mit Eingabe vom 8. April 2004 staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Appellationsgerichts Basel-Stadt und beantragt deren Aufhebung. Sodann sei die Vorinstanz anzuweisen, die unentgeltliche Rechtspflege und die Offizialverteidigung zu bewilligen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Bundesgericht sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde. X.________ macht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Willk�rverbotes sowie eine Rechtsverweigerung geltend.
Das Appellationsgericht Basel-Stadt spricht sich in der Vernehmlassung vom 21. April 2004 f�r Abweisung der Beschwerde aus, soweit darauf einzutreten sei. In der Stellungnahme zur Vernehmlassung des Appellationsgerichts h�lt X.________ an seinen Antr�gen fest.
Das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wurde am 26. April 2004 gutgeheissen.
1.1 Der angefochtene Entscheid �ber die Leistung eines Kostenvorschusses im Appellationsverfahren schliesst das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab. Es handelt sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG. Dagegen ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig, sofern der Entscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil wird nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts bei Zwischenentscheiden, welche die unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung verweigern, bejaht (BGE 121 I 321 E. 1 mit Hinweisen).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren. Bei staatsrechtlichen Beschwerden gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung gilt keine Ausnahme von der kassatorischen Natur der Beschwerde (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.2). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer verlangt, das Bundesgericht habe das Appellationsgericht anzuweisen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und die Offizialverteidigung zu gew�hren.
1.3 Das Appellationsgericht hat �ber das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verteidigung noch nicht entschieden. Aus der Verweigerung der Befreiung von der Kostenvorschusspflicht droht dem Beschwerdef�hrer in Bezug auf die unentgeltliche Verteidigung kein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG. Er hat dementsprechend kein schutzw�rdiges Interesse daran, diesen Punkt vor dem Ergehen eines entsprechenden selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheides im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG oder des Endentscheides in der Sache �berpr�fen zu lassen. Auf die Beschwerde ist daher nur insoweit einzutreten, als mit ihr die Verweigerung der Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ger�gt wird.
1.4 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Appellationsgericht vor, ihn in willk�rlicher Verletzung des kantonalen Rechts zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet bzw. ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung verweigert zu haben.
2.1 Der Anspruch einer Prozesspartei auf unentgeltliche Rechtspflege beurteilt sich in erster Linie nach den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts. Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen �ber den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots (BGE 127 I 202 E. 3a mit Hinweisen).
2.2 Willk�r liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Verletzung des Willk�rverbots nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 8 E. 2.1; 128 I 273 E. 2.1; 128 II 259 E. 5 S. 280 f., je mit Hinweisen).
2.3 Das Appellationsgericht begr�ndet die Verweigerung der Befreiung von der Kostenvorschusspflicht mit den geringen Erfolgschancen der Appellation. Aufgrund der Akten und des ergangenen Urteils seien die Gewinnaussichten des eingelegten Rechtsmittels betr�chtlich geringer einzustufen als die Verlustgefahren. Nach der Praxis des Bundesgerichts und auch des Appellationsgerichts k�nne die Appellation praktisch als aussichtslos bezeichnet werden.
2.4 Wer ein Rechtsmittel einlegt, kann gem�ss � 165 Abs. 1 StPO/BS von der Rechtsmittelinstanz zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet werden. Die unverm�gende Partei kann auf ihr Gesuch hin von der Vorschusspflicht befreit werden.
Der Beschwerdef�hrer erkl�rte am 21. Januar 2004 die Appellation. Nach der Aufforderung des Appellationsgerichts, einen Kostenvorschuss zu leisten, ersuchte er um Befreiung von der Vorschusspflicht. Das Gericht wies sein Gesuch wegen angeblicher Aussichtslosigkeit der Appellation ab. Dieser Entscheid wurde getroffen, bevor der Beschwerdef�hrer irgendwelche Appellationsantr�ge gestellt oder die Begr�ndung der Appellation eingereicht hatte. Wie das Gericht ausf�hrte, kam es gest�tzt auf das angefochtene Urteil und die Akten zum erw�hnten Schluss. Es war jedoch aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen gar nicht in der Lage, die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels sachgem�ss zu pr�fen; es konnte nicht zureichend beurteilen, mit welchen Punkten des Entscheides des Strafgerichts Basel-Stadt der Beschwerdef�hrer inwiefern nicht einverstanden war (vgl. so schon BGE 129 I 281 E. 4.6 S. 289). Der angefochtene Entscheid erweist sich deshalb als offensichtlich unhaltbar und ist wegen Verletzung des Willk�rverbots aufzuheben.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 1. April 2004 ist aufzuheben.
Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat mehrfach Gesuche um unentgeltliche Prozessf�hrung bzw. Verbeist�ndung mit dem pauschalen und ungen�gend begr�ndeten Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Appellation abgewiesen, dies namentlich noch bevor die Appellationsbegr�ndung vorlag. Dieses Vorgehen gab k�rzlich Anlass zu zwei Entscheiden des Bundesgerichts vom 12. Juni 2002 (Urteil 1P.458/2001) bzw. vom 9. September 2003 (Urteil 1P.326/2003, amtlich publiziert in BGE 129 I 281). In beiden F�llen mussten die Beschwerden gutgeheissen werden, soweit darauf eingetreten wurde. Diese beiden Urteile h�tten das Appellationsgericht veranlassen sollen, seine h�chstrichterlich mehrfach beanstandete Praxis den verfassungsrechtlichen Anforderungen anzupassen. Das Appellationsgericht hat dies jedoch unterlassen. Bei gleicher Ausgangslage wird das Appellationsgericht bzw. der Kanton Basel-Stadt k�nftig damit rechnen m�ssen, dass ihm im bundesgerichtlichen Verfahren Kosten auferlegt werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Kanton Basel-Stadt den obsiegenden Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 OG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers, es sei ihm f�r dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen, wird damit gegenstandslos.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verf�gung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 1. April 2004 wird aufgehoben.

References: Art. 9
 Art. 87
 BGE 
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
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