Source: https://www.offenbach.ihk.de/recht-und-steuern/unternehmensrecht/rechtsformen/genossenschaft/?L=0
Timestamp: 2019-09-21 22:03:43+00:00

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Zur Gründung einer Genossenschaft sind nach § 4 GenG mindestens drei Mitglieder erforderlich. Diese beschließen nach § 5 GenG eine Satzung. Eine notarielle Beurkundung ist nicht notwendig, einfache Schriftform reicht aus. Die Genossenschaft hat sich nach § 53 ff.GenG regelmäßig einer Prüfung hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse und Geschäftsführung zu unterziehen und muss hierzu einem entsprechenden Prüfungsverband beitreten.
Die Generalversammlung besteht aus allen Mitgliedern der Genossenschaft. Hat sie allerdings mehr als 1500 Mitglieder, kann gemäß § 43a GenG eine Vertreterversammlung gewählt werden, die dann die Aufgaben der Generalversammlung übernimmt. Als oberstes Entscheidungsorgan wählt die Generalversammlung den Aufsichtsrat und beschließt über die Führung der Geschäfte und die Gewinnverteilung.
Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei von der Generalversammlung zu wählenden Mitgliedern (§ 36 Abs. 1 S. 1 GenG). Die ihm zugewiesenen Aufgaben werden durch § 38 GenG definiert. Hauptaufgabe ist demnach die Überwachung der Tätigkeit des Vorstands. Der Aufsichtsrat besitzt dafür umfassende Unterrichtungs- und Informationsrechte gegenüber dem Vorstand der Genossenschaft. Genossenschaften, die nicht mehr als 20 Mitglieder haben, haben nach § 9 Abs. 1 GenG die Möglichkeit, auf einen Aufsichtsrat zu verzichten. Dessen Aufgaben werden dann weitgehend von der Generalversammlung wahrgenommen.
Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt und abberufen und besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann der Vorstand auch nur aus einer natürlichen Person bestehen. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführungs- und die Vertretungsbefugnis. Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung. Hierbei sind die Vorstandsmitglieder nur zur gemeinschaftlichen Vertretung befugt, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Im Innenverhältnis haben sie dabei die ihnen durch die Satzung auferlegten Beschränkungen und die Bindung seines Wirkens an die von der Generalversammlung gefassten Beschlüsse zu beachten. Diese Beschränkung gilt allerdings nicht im Verhältnis zu Dritten, § 27 Abs. 2 GenG
Hinsichtlich der Körperschaftssteuer sind alle Genossenschaften steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG). Befreit sind Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften, wenn sie lediglich einen Gewerbebetrieb als Nebenbetrieb unterhalten oder verpachten (§ 3 Abs. 2 KStG).
Bezüglich der Gewerbesteuer sind Genossenschaften wegen ihrer Rechtsform steuerpflichtig (§ 2 Abs. 2 S. 1 GewStG). Gemäß § 3 Nr. 8 GewStG gelten die Vorschriften des Körperschaftssteuergesetzes, die den Gewinn der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ganz oder teilweise von der Besteuerung freistellen, auch für die Gewerbesteuer. Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften, die lediglich einen Gewerbebetrieb als Nebenbetrieb unterhalten, sind nach § 3 Nr. 5 GewStG steuerfrei.
Gründung der Genossenschaft (copy 1)
Eine Europäische Genossenschaft kann gegründet werden:
durch Neugründung von mindestens fünf natürlichen Personen, deren Wohnsitze in mindestens zwei Mitgliedstaaten liegen, oder von mindestens fünf natürlichen und juristischen Personen oder von mindestens zwei juristischen Personen, wobei jeweils mindestens zwei der natürlichen oder juristischen Personen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sein müssen,
durch Verschmelzung von mindestens zwei bestehenden Genossenschaften (wenn die Genossenschaften in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind), oder
durch Umwandlung einer bestehenden Genossenschaft, die seit mindestens zwei Jahren eine Niederlassung oder Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat hatte.
Die Europäische Genossenschaft hat eine Satzung vorzulegen, die von allen Mitgliedern unterschrieben ist. Sie erwirbt Rechtspersönlichkeit mit dem Tag ihrer Eintragung in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat. In Deutschland ist dazu eine Eintragung in das Genossenschaftsregister erforderlich. Der Sitz der Europäischen Genossenschaft kann in einen anderen Mitgliedstaat verlegt werden, ohne dass eine Auflösung und neue Eintragung erforderlich ist.
Eintragung und Löschung einer Europäischen Genossenschaft müssen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
Das einbezahlte Mindestkapital muss 30.000 Euro betragen.
Organe (copy 1)
Beim monistischen System gibt es demgegenüber nur ein Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat), das die Geschäfte der Genossenschaft führt. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden von der Generalversammlung gewählt. Die Mitglieder des Verwaltungsrates wiederum wählen bei einer Europäischen Genossenschaft mit Sitz in Deutschland einen oder mehrere geschäftsführende Direktoren, die in der Regel auch dem Verwaltungsrat entstammen können. Diese geschäftsführenden Direktoren vertreten die Europäische Genossenschaft und führen die Geschäfte gemeinschaftlich, sofern die Satzung der Europäischen Genossenschaft nichts anderes bestimmt.
Die Genossenschaft ist eine Gesellschaftsform, die einige Vorteile aufweist. So ist zum Beispiel die Haftung der Mitglieder im Regelfall ausgeschlossen. Des Weiteren gilt für die deutsche Genossenschaft das Prinzip der Selbstorganschaft. Dadurch bleibt die Leitung dieser Unternehmensform in den Händen der Mitglieder. Mit der seit einiger Zeit möglichen Aufnahme von nur investierenden Mitgliedern ist sie eine Kombination, die die Vorteile von Kapital- und Personengesellschaft in sich vereinigt.
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References: § 4
 § 5
 § 53
 § 43
 § 38
 § 9
 § 27
 § 3
 § 3