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Timestamp: 2018-10-20 23:07:39+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.10.2018 01:07h
1 Ta 111/07
Streitwertfestsetzung, Gegenstandswert, Betriebverfassungsrecht, Zustimmungsersetzungsverfahren, Einstellung, Mitarbeiter, vorläufige Maßnahme
Für das Verfahren gemäß § 100 BetrVG (vorläufige personelle Maßnahme) ist grundsätzlich der halbe Ausgangswert gemäß § 23 Abs. 3 RVG als Gegenstandswert anzusetzen (Änderung der Rechtsprechung des LAG Schleswig-Holstein, z. B. Beschluss vom 07.07.2003 - 2 Ta 105/03 -; vom 29.07.2003 - 2 Ta 152/03 -).
RVG § 23 Abs 3
Aktenzeichen: 1Ta111/07 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§100 RVG§23 Datum: 2007-08-14
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1 Ta 188/07
Gegenstandswert - Mitbestimmung bei Einstellungen
1. Für Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 99 BetrVG ist der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG zu bestimmen.
2. Werden vom Betriebsrat eine Vielzahl von einschlägigen Verstößen des Arbeitgebers in der Vergangenheit geltend gemacht, so spricht dies für eine Erhöhung des Hilfswertes von 4.000,00 Euro.
3. Wird der Unterlassungsanspruch im Verfahren der einstweiligen Verfügung verfolgt, so spricht dies für die Vornahme eines Abschlags bei der Festsetzung der Höhe des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit.
RVG § 23 Abs 3 S 2
RVG § 33 Abs 3
Aktenzeichen: 1Ta188/07 Paragraphen: BetrVG§99 RVG§23 RVG§33 Datum: 2007-08-07
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1 Ta 181/07
Gegenstandswert, mehrere Kündigungen, allgemeiner Feststellungsantrag, Zeugnis, Vergleich
1. Wird die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, die in einem nahen zeitlichen Zusammenhang - z.B. in einem Kündigungsschreiben (z.B. außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung) - ausgesprochen worden sind, in mehreren Verfahren angegriffen und liegt ihnen ein identischer Kündigungssachverhalt zugrunde, dann ist die erste Kündigung abhängig von der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten zu bewerten. Jede weitere Kündigung erhöht bei einem Gesamtvergleich jedenfalls den Gegenstandswert für den Vergleich nicht.
2. Der neben dem Kündigungsschutzantrag gestellte allgemeine Feststellungsantrag ist jedenfalls dann nicht gegenstandswerterhöhend, wenn die Parteien im Prozess keinen Streit über einen konkreten weiteren Beendigungstatbestand geführt haben.
3. a. Der Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses ist in typisierender Betrachtungsweise grundsätzlich mit einem Bruttomonatsverdienst festzusetzen.
b. Voraussetzung für die Erhöhung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch eine in einem "Vergleich" getroffene Regelung ist, dass durch diese Regelung der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Das ist nicht der Fall, wenn in einem "Vergleich" unstreitige Ansprüche mit aufgenommen werden.
GKG § 42 Abs 4 S 1
RVG § 33 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: 1Ta181/07 Paragraphen: GKG§42 RVG§33 Datum: 2007-08-06
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9 Ta 164/07
Streitwert; Zwischenzeugnis; Endzeugnis
1. Wird in einem gerichtlichen Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses festgelegt, dass für ein zu erteilendes Arbeitszeugnis "Inhalt und Struktur" eines früher erteilten Zwischenzeugnisses maßgebend sein soll, so ist bei der Bemessung des Vergleichsstreitwerts für diese Regelung ein Monatsbezug in Ansatz zu bringen, wenn in dem beigelegten Prozess über eine betriebsbedingte Kündigung der Arbeitgeber vorgetragen hatte, der Arbeitnehmer habe zur Unrentabilität des Arbeitsplatzes beigetragen, er habe kein Interesse an einer Umsatz- und Ertragsverbesserung gehabt, weil dies nur seine Arbeitsbelastung erhöht und zu keinerlei Verbesserung bei der Bezahlung geführt hätte.
2. Wird in dem gerichtlichen Vergleich vereinbart, dass das zu erteilende Arbeitszeugnis zunächst als Zwischenzeugnis und mit Ablauf der Kündigungsfrist als Endzeugnis zu erteilen ist, so rechtfertigt dies keine weitere Erhöhung des Vergleichsstreitwerts.
Aktenzeichen: 9Ta164/07 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2007-07-18
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7 (9) Ta 479/06
Streitwert; arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren; Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit
1. Streiten Arbeitgeber und Betriebsrat in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren darum, ob der Einsatz bestimmter Mitarbeiter von Fremdfirmen mitbestimmungspflichtig ist, handelt es sich um eine nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit i. S. v. § 23 Abs. 3 S. 2 RVG.
2. Für die Bemessung des Streitwerts nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG kommt es in allererster Linie auf die Bedeutung der streitigen Angelegenheit für die Streitparteien, insbesondere den Antragsteller, an. Andere Kriterien wie die rechtliche Schwierigkeit des Falles oder der damit verbundene Arbeitsaufwand können daneben allenfalls ergänzend und im Sinne einer Korrekturfunktion herangezogen werden.
Aktenzeichen: 7(9)Ta479/06 Paragraphen: BetrVG§99 RVG§23 Datum: 2007-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23541
10 Ta 163/07
Gegenstandswert im Beschlussverfahren Mitbestimmung des Betriebsrats, Unterlassungsanspruch bei Dienstplanänderungen, einfach gelagerter Sachverhalt, einstweilige Verfügung
RVG § 23 Abs. 3 S. 2, 33 Abs. 3
Aktenzeichen: 10Ta163/07 Paragraphen: RVG§23 RVG§33 BetrVG§87 Datum: 2007-05-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21541

References: § 100
 § 23
 § 23
 § 99
 § 23
 § 23
 § 33
 § 42
 § 33
 § 23
 § 23
 § 23