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Art. 731b OR, Organisationsmangel. Zuständigkeit. - PDF Kostenfreier Download
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1 Art. 731b OR, Organisationsmangel. Zuständigkeit. Die Sache ist vermögensrechtlich und hat in aller Regel einen Streitwert von über Fr. 30' Zuständig ist daher neu das Handelsgericht. Das Handelsregisteramt verlangt die gerichtliche Auflösung einer Aktiengesellschaft. Das Einzelgericht erklärt sich als unzuständig; weil die Sache nicht vermögensrechtlich sei, müsste das Begehren beim Bezirksgericht als Kollegium anhängig gemacht werden. Das Handelsregisteramt führt Berufung. Aus den Erwägungen des Obergerichts: 2. Das erstinstanzliche Verfahren wurde mit Eingabe an die Vorinstanz vom 10. Januar 2011 anhängig gemacht. Demnach richtet sich das Verfahrensrecht nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Art. 404 ZPO e contrario). Entsprechend unterliegt der erstinstanzliche Entscheid wie die Vorinstanz dies in Dispositivziffer 5 ihrer Verfügung vom 25. Januar 2011 zutreffend festgehalten hat der Berufung mit abgekürzter Frist und mit aufschiebender Wirkung (Art. 250 lit. c Ziff. 6 und Art. 308 Abs. 1 lit. a. i.v.m. Art. 236 und Art. 314 Abs. 1 i.v.m. Art. 315 Abs. 1 ZPO). Für die Frage der sachlichen Zuständigkeit ist das kantonale Ausführungsgesetz, das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG), anwendbar. 3.1 Der Berufungskläger macht in seiner Berufungsschrift geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf sein Gesuch eingetreten. Es handle sich vorliegend um ein summarisches Verfahren ohne vermögensrechtliche Interessen (Art. 250 lit. c Ziff. 6 ZPO), weshalb die sachliche Zuständigkeit gemäss 24 lit. c GOG beim Einzelrichter am Bezirksgericht sei. So stelle ein Organisationsmangel im Sinne von Art. 731b und Art. 941a Abs. 1 OR entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine vermögensrechtliche Streitigkeit dar, weshalb auch nicht davon ausgegangen werden könne, der Streitwert läge gestützt auf das Aktienkapital der
2 Berufungsbeklagten bei über Fr. 30'000.. Vorliegend ruhe der Rechtsgrund des streitigen Anspruchs gerade nicht im Vermögensrecht, denn mit der Klage bzw. dem Gesuch würde einerseits kein wirtschaftlicher Zweck verfolgt und andererseits sei das Handelsregisteramt gesetzlich verpflichtet, dem Gericht die Ergreifung der erforderlichen Massnahmen zu beantragen. Die behauptete Zuständigkeit des Präsidenten des Handelsgerichts als Einzelgericht im Sinne von 45 lit. c GOG sei somit falsch, weshalb die Sache der Vorinstanz zwecks Ergreifung der erforderlichen Massnahmen zurückzuweisen sei. 3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Kammer bislang (ebenfalls) die Auffassung vertrat, Organisationsmängel stellten keine vermögensrechtliche Streitigkeit dar (so zuletzt NL100225/Beschluss vom 31. Januar 2011 und LF110004/Beschluss vom 3. Februar 2011; beide Entscheide basierten bezüglich des erstinstanzlichen Verfahrens auf der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich [LS 271]). Im Lichte der per 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) drängt sich jedoch eine Praxisänderung auf: 3.21 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist für das Vorliegen einer vermögensrechtlichen Zivilsache massgebend, ob der Rechtsgrund des Anspruchs letzten Endes im Vermögensrecht ruht, mit dem Begehren letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (Diggelmann, DIKE-Komm- ZPO, Art. 91 N 102 [Online-Stand ] mit Verweis auf BGE 118 II 528, E. 2.c, BGE 116 II 379, E. 2.a, BGE 108 II 77, E. 1.a). Wenn auf den ersten Blick auch nicht offensichtlich, so wurden beispielsweise der Streit um Mutationen im Verwaltungsrat, der Wechsel der Revisionsstelle oder eine Statutenänderung bei einer Aktiengesellschaft als vermögensrechtlich beurteilt (BGer 4A_24/2007 vom 22. Juni 2007, vgl. auch BGer 4A_321/2008 vom 5. August 2010; BGer 4A_351/2008 vom 5. August 2010; BGer 4A_278/2010 vom 8. Juli 2010 und BGer 4A_106/2010 vom 22. Juni 2010). Gleich entschied das Bundesgericht auch für den Organisationsmangel (Entscheid 4A_106/2010 vom 22. Juni 2010, nicht publizierte Erw. 6 von BGE 136 III 369) Auch das an die Vorinstanz gerichtete Gesuch des Berufungsklägers um Ergreifung der erforderlichen Massnahmen im Sinne von Art. 731b OR i.v.m.
3 Art. 941a OR ist mit einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis eng verbunden und verfolgt letztlich einen wirtschaftlichen Zweck, nämlich die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und damit die Fortführung der Geschäftstätigkeit (Zweck) der Berufungsbeklagten. Daraus folgt, dass das Gesuch als vermögensrechtlicher Anspruch zu qualifizieren ist. 3.3 Stehen vermögensrechtliche Interessen im Streit, so haben die Parteien zusammen mit der Klage bzw. dem Gesuch den Streitwert anzugeben (Art. 221 Abs. 1 lit. c ZPO und Art. 91 ZPO). Dem Streitwert kommt eine vielfältige prozessuale Bedeutung zu. Er ist ein wichtiges Element zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit der ersten Instanz, aber auch für das anwendbare Verfahren und für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln. Nicht zuletzt dient er als Parameter für die nach den kantonalen Tarifen festzusetzenden Gerichtskosten und Parteientschädigungen (Diggelmann, a.a.o., Art. 91 N 103). Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einig sind oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Das selbe gilt, wenn sich die Parteien nicht verlauten lassen, wie dies vorliegend vor Vorinstanz der Fall war Die Auflösung einer Gesellschaft hat dann den gesamten Wert der gemeinsamen Vermögenswerte als Streitwert, wenn die Liquidation an sich bestritten ist (BGE 94 II 122, wo das Bestehen einer Gesellschaft streitig war), andernfalls den (behaupteten) Liquidationsanteil des Klägers (Diggelmann, a.a.o., Art. 91 N 164). Analog hiezu rechtfertigt es sich, bei Verfahren betreffend Organisationsmängel von Aktiengesellschaften zur Ermittlung des Streitwerts auf das Aktienkapital der Gesellschaft abzustellen, sieht das Gesetz nämlich wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat bei Nichtwiederherstellung des rechtmässigen Zustands in der Organisation als letzte Massnahme die Auflösung der Gesellschaft (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR) vor (zur Bestimmung des Streitwerts anhand des Aktienkapitals siehe auch BGer 4A_278/2010 vom 8. Juli 2010, Erw. 6 und BGer 4A_106/2010 vom 22. Juni 2010, Erw. 6). Die Bestimmung des Streitwerts anhand des Aktienkapitals erweist sich aber auch insofern als sinnvoll
4 bzw. praktikabel, als das Aktienkapital unmittelbar aus dem Handelsregisterauszug ersichtlich ist und andere Angaben, insbesondere dann, wenn sich seitens der Gesellschaft niemand verlauten lässt, oftmals nicht vorhanden sind Das Aktienkapital der Berufungsbeklagten beträgt gemäss dem von der Berufungsklägerin eingereichten Handelsregisterauszug Fr. 3'587'500.. Daraus erhellt ohne Weiteres, dass der Streitwert auf über Fr. 30'000. anzusetzen ist. Dies hat zur Folge, dass entgegen der Ansicht des Berufungsklägers die sachliche Zuständigkeit nicht beim Einzelgericht im summarischen Verfahren liegt ( 24 lit. c GOG), sondern beim Präsidenten des Handelsgerichts oder bei einem von ihm bezeichneten Mitglied ( 45 lit. c GOG). Gemäss dieser Bestimmung entscheidet der Präsident oder das Mitglied als einzige Instanz und als Einzelgericht, wenn es sich um Streitigkeiten gemäss Art. 250 lit. c ZPO handelt und der Streitwert mindestens Fr. 30'000. beträgt. Entsprechend hält 24 lit. c GOG denn auch fest, dass die Angelegenheiten im summarischen Verfahren (2. Teil, 5. Titel ZPO, Art. 248 ff. ZPO) nur dann vom Einzelgericht zu entscheiden sind, wenn sie keiner anderen Instanz zugewiesen sind. Da das gesetzliche Minimum des Aktienkapitals Fr. 100'000. beträgt (Art. 621 OR), und mit einer GmbH regelmässig ein Umsatz von über den Fr. 20'000. des minimalen Stammkapitals (Art. 773 OR) bezweckt ist, dürften Streitigkeiten im Sinne von Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO kaum je einen Streitwert von weniger als Fr. 30'000. aufweisen. 3.4 Da gemäss obigen Ausführungen die Voraussetzungen von 45 lit. c GOG erfüllt sind, hat die Vorinstanz ihre Zuständigkeit somit zurecht verneint. Demzufolge ist die Berufung abzuweisen und die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen vom 25. Januar 2011 zu bestätigen. Die kantonalen Grundlagen für eine Prozessüberweisung ( 112 ZPO/ZH, 194 GVG) sind aufgehoben, und in der neuen ZPO gibt es keine analoge Norm. Der Berufungskläger sei jedoch darauf hingewiesen, dass als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit einer Eingabe, auf die nicht eingetreten wurde, die jedoch innert
5 eines Monats seit dem Nichteintretensentscheid (oder dessen zweitinstanzlicher Bestätigung) beim zuständigen Gericht neu eingereicht wird, das Datum der ersten Einreichung gilt (Art. 63 ZPO). 4. Auch wenn die Bestimmung des Streitwerts im vorliegenden Verfahren anhand des Aktienkapitals bzw. des effektiven Werts der Berufungsbeklagten erfolgt, bedeutet dies nicht, dass zur Festlegung der Gerichtsgebühr eine mathematisch genaue Rechnung im Sinne von 4 ff. der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) vorzunehmen ist, würde dies bei einem Streitwert wie dem vorliegenden von über Fr. 3'500'000. selbst unter Berücksichtigung der üblichen Reduktionsgründe im Sinne von 4 Abs. 2 und 8 i.v.m. 12 GebV OG zu einer unverhältnismässig hohen Gerichtsgebühr (und auch Parteientschädigung, soweit sich diese nach der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 richtet) führen. Nach dem Verfassungsrang geniessenden Äquivalenzprinzip käme eine Gebühr von wenigen tausend Franken in Frage. Da dem Kanton Zürich gestützt auf 200 lit. a GOG i.v.m. Art. 154 Abs. 3 HRegV keine Gerichtskosten auferlegt werden dürfen, ist das vorliegende Berufungsverfahren allerdings ohnehin kostenlos, womit sich weitere Ausführungen hiezu erübrigen. Die Berufungsbeklagte wurde im vorliegenden Verfahren nicht angehört. Daher ist ihr kein Aufwand entstanden, den es zu entschädigen gilt. Obergericht, II. Zivilkammer Urteil vom 14. Februar 2011 LF O
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B u n d e s g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r a l T r i b u n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l f e d e r a l {T 0/2} 4A_589/2013 V e r f ü g u n g v o m 1 6. J a n u a r 2 0 1 4 I. z i v i l
ZPR HS 15 Formen der Erledigung der Klage (Meier, ZPR, 33) Prof. Isaak Meier
ZPR HS 15 Formen der Erledigung der Klage (Meier, ZPR, 33) Prof. Isaak Meier Tabelle: Formen der Erledigung der Klage Grundformen Arten Umschreibung Erledigung des Verfahrens mit Entscheid (Art. 236 f.
Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 28. Februar 2015 Schriftlich mitgeteilt am: ERS 14 10 3. März 2015 Verfügung Einzelrichter in
Beschluss vom 1. Februar 2018 Beschwerdekammer
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References: Art. 731
e contrario
 Art. 308
 Art. 236
 Art. 314
 Art. 315
 Art. 731
 Art. 941
 Art. 91
 BGE 
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 BGer 
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 Art. 731
 Art. 941
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 Art. 250
 Art. 248
 Art. 6
 Art. 154
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 107

Art. 122

Art. 122
 Art. 404
 Art. 56
 Art. 63
 Art. 265
 Art. 145

BGer 
 Art. 269

Art. 147
 Art. 148
 Art. 256
 Art. 288
 Art. 365

Art. 202

Art. 202