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Timestamp: 2020-02-20 16:41:30+00:00

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Strafrecht Archives - Seite 3 von 9 - Ruisinger Steiner Remmele
5. Januar 2018 von Werner Ruisinger 1 Comment
Was ist eigentlich der hauptsächliche Unterschied zwischen Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht?
Wenn von der Strafjustiz ein Verfahren in Gang gesetzt wird, wird geprüft, ob die beschuldigte Person ein Jugendlicher, ein Heranwachsender oder ein Erwachsener ist. Doch was ist der Grund hierfür?
Der gravierendste Unterschied ist der, dass im Jugendstrafrecht grundsätzlich der sogenannte „Erziehungsgedanke“ im Vordergrund steht, während es im Erwachsenenstrafrecht um die Tatschuld und vor allem auch um die Sühne der Tat geht. Die Straftat eines Jugendlichen wird als Ausdruck fehlender oder falscher bisheriger Entwicklung verstanden. Mit den jugendstrafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten soll individuell angemessen auf den Entwicklungsstand des Täters reagiert werden. Dies bedeutet, dass das Jugendgericht eine geeignete Maßnahme zu finden hat, die dem jungen Täter hilft, seine Defizite auszugleichen, sich in die Gesellschaft zu integrieren und nicht wieder strafrechtlich in Erscheinung zu treten. Ein starrer Strafrahmen findet bei Jugendlichen keine Anwendung.
Bei Heranwachsenden (18 bis einschließlich 20 Jahre) wird geprüft, ob Jugendstrafrecht oder aber Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist. Gleicht der Heranwachsende in seiner Person oder seinem Handeln noch eher einem Jugendlichen soll mit den Mitteln des Jugendstrafrechts erzieherisch auf ihn eingewirkt werden. Ansonsten gilt das Erwachsenenstrafrecht.
Wir Strafverteidiger versuchen fast immer das Gericht zu überzeugen, das Jugendstrafrecht zur Anwendung zu bringen, da in aller Regel unsere Mandanten damit besser fahren.
29. Oktober 2017 von Werner Ruisinger Leave a Comment
Welche Arten von Führungszeugnissen gibt es?
Das Bundesamt für Justiz führt ein Zentralregister und ein Erziehungsregister (Bundeszentralregister). Bei einem polizeilichen Führungszeugnis handelt es sich um einen Auszug aus dem Bundeszentralregister. Hierbei können folgende Arten von Führungszeugnissen unterschieden werden:
Führungszeugnis (für Privatpersonen)
In der Regel wird die Vorlage eines solchen Führungszeugnisses von Arbeitgebern verlangt. Nicht immer ist dies jedoch arbeitsrechtlich zulässig. Es kommt mitunter darauf an, welche Tätigkeit betroffen ist. In dieses Führungszeugnis werden nicht alle Delikte eingetragen.
Seit dem 01.05.2010 gibt es auch das sog. erweiterte Führungszeugnis. Während in das „normale“ Führungszeugnis bestimmte, minder schwere Verurteilungen nicht eingetragen werden, steht im erweiterten Führungszeugnis jede Verurteilung wegen einer Sexualstraftat oder einer Straftat gegen die persönliche Freiheit, auch wenn sie „nur“ zu einer Jugendstrafe oder „nur“ zu einer begrenzten Geldstrafe geführt hat. Für andere Delikte bleibt es bei der allgemeinen Regel, dass minder schwere Verurteilungen auch im erweiterten Führungszeugnis nicht auftauchen. Das erweiterte Führungszeugnis wird sehr häufig gemäß § 72a SGB VIII zur Prüfung der persönlichen Eignung von Menschen benötigt wird, die in ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit mit Minderjährigen in Kontakt kommen. Das betrifft etwa Erzieher, Lehrer, Nachhilfelehrer, Leiter von Jugendgruppen usw.
Ausschließlich für Behörden gibt es das behördliche Führungszeugnis. So wird dies für Bewerbungen bei einer Behörde auf Antrag der betroffenen Person ausgestellt.
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der EU, die in Deutschland leben, kann ein Führungszeugnis erteilt werden, welches Auskunft sowohl über den Inhalt des Bundeszentralregisters als auch des Strafregisters ihres Herkunftsmitgliedstaates gibt. Das Europäische Führungszeugnis kann für eigene Zwecke (Privatführungszeugnis) oder zur Vorlage bei einer deutschen Behörde erteilt werden.
28. August 2017 von Werner Ruisinger Leave a Comment
Änderungen der StPO und des StGB 2017 sind da!
Am 23.08.2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.08.2017 im BGBl. verkündet worden (vgl. hier: BGBl I. S. 3202). Damit treten die Neuerungen/Änderungen/Erweiterungen nach Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes in Kraft. U.a. wurde folgendes beschlossen:
Mit der Einsatzerlaubnis für Spionagesoftware soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Straftäter zunehmend über verschlüsselte Messenger-Dienste miteinander kommunizieren. Bei der Quellen-TKÜ werden Nachrichten schon im Rechner des Absenders abgefangen, bevor sie verschlüsselt werden. Die Online-Durchsuchung erlaubt es, unbemerkt aus der Ferne den Computer eines Verdächtigen nach Hinweisen auf Straftaten zu untersuchen. Für die Zulassung gelten nach dem neuen Gesetz vergleichbar strenge Voraussetzungen wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung.
Mit dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ kann die Blutentnahme ab sofort standardmäßig, ohne Begründung von Gefahr im Verzug, durch die Staatsanwaltschaft oder den Polizeibeamten angeordnet werden.
§ 136 Abs. 4 StPO führt endlich die Video-Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung ein. Bei Tötungsdelikten und besonders schutzbedürftigen Personen ist die Videoaufzeichnung der Vernehmung von nun an sogar Pflicht. Bohrende Fragen, ob die schriftlichen Aufzeichnungen einer Vernehmung zutreffen oder der ursprüngliche Wortlaut korrekt widergeben wurden, werden hinfällig. Mimik, Gestik und Tonfall des Beschuldigten sind eine zusätzliche Hilfe. Gewinner ist in jedem Fall das Ziel der Wahrheitsfindung.
Bislang gab es keine Verpflichtung eines Zeugen eine Aussage vor der Polizei zu tätigen. Dies wurde geändert. In § 163 Abs. 3 StPO ist nunmehr geregelt, dass Zeugen auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen haben, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Wer Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist, wird durch § 152 GVG i. V. m. dem Landesrecht definiert. Die wichtigste Gruppe sind Polizeibeamte, es können aber auch andere Behörden sein, wie z.B. die Steuerfahndung. Nach § 163 Abs. 4 StPO entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Zeugeneigenschaft oder das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten, sofern insoweit Zweifel bestehen oder im Laufe der Vernehmung aufkommen.
In § 243 StPO ist nunmehr das sog. „Opening-Statement“ der Verteidigung geregelt. Auf Antrag erhält hier der Verteidiger in besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird, Gelegenheit, vor der Vernehmung des Angeklagten für diesen eine Erklärung zur Anklage abzugeben. Gerade Schöffen wird ein durchdachtes Opening-Statement schon früh auf die für die Verteidigung wesentlichen Punkte hinweisen können.
17. Juli 2017 von Werner Ruisinger Leave a Comment
Flaschen aus dem Altglascontainer entwenden: kein messbarer Diebstahlsschaden
Interessante Entscheidung des AG München (Beschluss vom 29.03.2017 – 843 Cs 238 Js 238969/16)
Ein Rentner-Ehepaar entwendete mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Flaschen, um anschließend das Pfand einzulösen. Bei der Aktion wurden sie beobachtet und der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls.
Der zuständige Richter lehnte den Erlass der Strafbefehle ab, da er die Rechtsauffassung vertrat, dass kein messbarer Diebstahlsschaden entstanden sei. Der Pfandwert der aus dem Container entwendeten Altglasflaschen betrage lediglich 1,44 Euro. Die Flaschen würden mit dem Einwurf in den Altglascontainer dem Pfandkreislauf entzogen. Sie werden nicht aus dem Altglas aussortiert, vielmehr werden sie mit den anderen Flaschen eingeschmolzen. Mit dem Einwurf der Glasflaschen in den Container gehe das Eigentum an den Flaschen auf den Betreiber der Altglascontainer über. Maßgeblich für die Wertberechnung sei der Wert, den die insgesamt 18 entwendeten Glasflaschen für den Betreiber haben. Dieser sei jedoch so minimal, dass im Rahmen der Nachermittlungen, nicht geklärt werden konnte, welchen Wert diese 18 Flaschen im Rahmen des Recyclingprozesses zukomme, so das Amtsgericht in seinem Beschluss.

References: § 72
 Art. 18

§ 136
 § 163
 § 152
 § 163
 § 243