Source: https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags?page=1
Timestamp: 2020-08-07 19:04:48+00:00

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Diskussionstipp von Alexander Würdinger: Das BVerfG und der Inhalt des Klageerzwingungsantrags | Page 2 | beck-community
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1738|76940 Aufrufe
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-09-27 10:53 Permanenter Link
Antrag auf gerichtliche Entscheidung | Klageerzwingungsverfahren 16. Januar 2018Sascha PetzoldKlageerzwingungsverfahren24 Kommentare
Antrag auf gerichtliche Entscheidung, StPO § 170
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-02 06:59 Permanenter Link
Mit dem Wort "Zeitenwende" im Aufsatztitel meinte ich zweierlei:
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-02 12:03 Permanenter Link
Und ich bin ganz sicher nicht der Einzige, der die "Rechtsprechung" zu den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO durchaus sehr kritisch sieht. Herr Kollege Dr. Rübenach etwa schreibt auf der Homepage von Herrn Kollegen Burhoff zu diesem Thema:
"Sie schreiben: “Denn die OLG rücken – wenn überhaupt – nur widerwillig – von ihren strengen Vorgaben ab”.
Die OLGe üben sich nicht in “strengen Vorgaben”, sie üben sich vielmehr nur in verschiedenen Abwimmelungstaktiken. “Strenge Vorgaben” könnte man ja letztlich noch erfüllen; rein voluntaristische Abwimmelungstaktiken, wie die des OLG Rostock, sind unseres Rechtsstaats unwürdig. Und wenn ständige Mahnungen wie des Bundesverfassungsgerichts nicht helfen, muss man ihnen in habhafterer Weise auf die Finger klopfen können, nämlich so, dass man es dort auch spürt."
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-02 12:31 Permanenter Link
https://blog.burhoff.de/2018/08/mal-wieder-bverfg-zur-klageerzwingung-od...
Gast kommentiert am Di, 2018-10-02 21:25 Permanenter Link
Und ich bin ganz sicher nicht der Einzige, der die "Rechtsprechung" zu den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO durchaus sehr kritisch sieht
Natürlich nicht. Da werden manchmal wirklich sehr strenge, wenn nicht überzogene, Anforderungen gestellt, wie auch Burhoff richtig anmerkt: "Es wird wahrscheinlich nicht die letzte Entscheidung des BVerfG zu § 172 StPO sein". Nach geltender Rechtslage können das nur die Verfassungsgerichte regulieren, weil es kein anderes Rechtmittel gibt. Und nur die Verfassunsgerichte können insoweit "auf die Finger klopfen", wie Rübenach formuliert. Aber bisher sah, soweit ich sehe, zumindest das Bundesverfassungsgericht noch keinen Anlass, wirklich einzuschreiten, geschweige denn, die analoge Anwendung anderweitiger Rechtsordnungen zu postulieren.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-03 11:35 Permanenter Link
An der "analogen Anwendung anderweitiger Rechtsordnungen" arbeite ich.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-10-05 09:12 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-10-05 09:51 Permanenter Link
Und beim Stöbern im Netz bin ich dann noch auf folgende Textpassage gestoßen:
"Wer macht bisher dazu etwas Nachhaltiges? – wohl nur Einzelne
https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags "
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-10-05 09:53 Permanenter Link
https://opablog.net/2018/09/26/ist-linkssein-links-sein-moglich/
Gast kommentiert am Fr, 2018-10-05 11:15 Permanenter Link
Zum Beispiel kümmert sich ein Rechtsanwalt Würdinger darum, dass das Recht Betroffener auf strafrechtliche Ermittlungen / Anklage (insbesondere bei Rechtsbeugung) nicht durch die Justiz ausgehebelt wird.
Würdinger kümmert sich nicht um "das Recht Betroffener". So ein selbstloses anwaltliches Bestreben wäre immerhin ehrenwert. Er kümmert sich vielmehr nur immer um sich selbst und um seinen eigenen kleinen Weißbierkarussellfall seiner Familie, den er verloren hat und deshalb lautstark "Rechtsbeugung!" behauptet.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-10-05 11:33 Permanenter Link
Nein, auch andere Betroffene verwenden das prozessuale Werkzeug, das ich - in aller Bescheidenheit - entwickelt habe: Womöglich strengen etwa die Eltern der verunglückten Jenny Böken ein Ermittlungserzwingungsverfahren an, sofern sich die StA weigert, die Ermittlungen noch einmal aufzunehmen. Dazu der aktuelle Artikel auf LTO zum Fall Gorch Fock (vgl. BVerfG vom 6.10.2014):
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-10-05 11:56 Permanenter Link
Sie haben offenbar das Intro meines Aufsatzes nicht gelesen:
Es wiederholen sich die Unglücksfälle, in die bei Behörden beschäftigte Amtsträger involviert sind. Regelmäßig lässt sich eine individuelle strafrechtlich relevante Verantwortlichkeit eines konkret auszumachenden Amtsträgers nicht feststellen. Regelmäßig verschwimmt die strafrechtliche Verantwortlichkeit konkreter Personen in der (rechtlichen und tatsächlichen) Komplexität des Unglücksfalls und der möglichen Ursachen des Unglücks.
Als Beispielfälle sind in diesem Zusammenhang zu nennen:
Das Seilbahnunglück in Kaprun wegen eines defekten Heizlüfters;
Das Zugunglück in Eschede wegen eines gebrochenen Radreifens;
Der Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall wegen der Überlastung des Hallendachs;
Der Einsturz des U-Bahn-Schachts unter dem Kölner Stadtarchiv und
Das Unglück bei der Loveparade in Duisburg.
Alle diese Unglücksfälle haben gemein, dass Amtsträger der öffentlichen Verwaltung in verschiedenen administrativen und technischen Funktionen in diese Unglücksfälle zumindest involviert waren. Diese Fälle haben weiterhin gemein, dass, sagen wir "ein Unbehagen" von Seiten der Hinterbliebenen zurückblieb, ob die Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen auch wirklich mit ganzem Nachdruck gegenüber den bei der öffentlichen Verwaltung beschäftigten Amtsträgern verfolgt hat.
Vor diesem Hintergrund erscheint es angebracht, dass die Hinterbliebenen der Unglücksopfer – in der Sprache des Rechts "die Verletzten" – die effektive strafrechtliche Verfolgung der zuständigen Amtsträger in die eigene Hand nehmen können und die effektive Strafverfolgung der Amtsträger mithilfe von sog. Ermittlungserzwingungsanträgen zum OLG betreiben können.[1] Die Hinterbliebenen (eben die "Verletzten" im Rechtssinne) gewinnen damit eine prozessuale Handhabe, eine untätige Staatsanwaltschaft durch Anrufung der Gerichte dazu zwingen zu können, Ermittlungsverfahren gegen Amtsträger förmlich einleiten und den Sachverhalt von Amts wegen aufklären zu müssen. Davon handelt der nachfolgende Beitrag.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-08 07:26 Permanenter Link
Es lag in allen Fällen des Vorwurfs der Rechtsbeugung jeweils ganz unzweifelhaft ein Anfangsverdacht vor. Die StA München I hätte also jeweils ganz unzweifelhaft ernsthafte Ermittlungen gegen den beschuldigten Richter anstellen müssen. Darüber hinaus hat der Verletzte bei Vorliegen eines Anfangsverdachts in bestimmten Fallgruppen einen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter[3] und damit einen Anspruch auf förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten durch die zuständige Staatsanwaltschaft.[4] Der Verletzte kann seinen Anspruch gegebenenfalls im Wege des Klageerzwingungsverfahrens[5] oder des Ermittlungserzwingungsverfahrens[6] gerichtlich durchsetzen.[7]
Hochspringen ↑ Dirk Diehm, Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung in: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246 (online)
Hochspringen ↑ Tennessee Eisenberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, Az. 2 BvR 2699/10 (Volltext online).
Hochspringen ↑ Alexander Würdinger, Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, 29.
Hochspringen ↑ Mirko Laudon, Ermittlungserzwingungsverfahren, Strafakte.de, 15. Mai 2013.
Hochspringen ↑ Mehmet Daimagüler, Der Verletzte im Strafverfahren, Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-70220-4, Rnrn. 589 ff.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-08 14:51 Permanenter Link
Dieser längere Text fand schon vor einem guten Jahr die Gnade von Herrn Kollegen Laudon aus Hamburg:
Gast kommentiert am Mo, 2018-10-08 15:19 Permanenter Link
Zum wievielten Male aufgebrüht? Hier ist derselbe Text vom 25.8.2017.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-08 15:26 Permanenter Link
Die von Ihnen vorgenommene Verlinkung ist tatsächlich insoweit sinnvoll, als sich dort noch mehr Schriftsätze aus meiner Feder befinden, die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO betreffen.
Gast kommentiert am Mo, 2018-10-08 15:51 Permanenter Link
Bei Ihnen sehne ich mich nach einem Schweigenerzwingungsverfahren, mindestens aber nach einem Verfahren, das uns vor 235.en Wiederholung des immer gleichen und sich ewig drehenden gedanklichen Weißbierkarussells schützt.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-08 16:11 Permanenter Link
Bei Ihren Kommentaren tritt gleichbleibend immer dasselbe Problem auf, dass Sie sich beharrlich weigern, in irgendeiner Weise inhaltlich Stellung zu beziehen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-10 08:27 Permanenter Link
Die Anwendung der VwGO auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO wurde bisher von der Justiz abgelehnt - aber ohne jede inhaltliche Begründung. Die "Begründung" bestand bisher noch in jedem Fall darin, dass die Justiz sagte "Wir wenden die VwGO auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO nicht an." Dass die Justiz lieber nach freiem Belieben verfährt, anstatt sich an eine Verfahrensordnung zu halten, die auch noch ein geordnetes Verfahren vorschreibt - was für ein Skandal! - glaube ich sofort.
Gast kommentiert am Mi, 2018-10-10 10:39 Permanenter Link
...abgelehnt - aber ohne jede inhaltliche Begründung.
Dazu braucht es auch wirklich keinen hohen Begründungsaufwand! Ein schlichtes "nicht anwendbar" reicht völlig aus.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-10 10:53 Permanenter Link
Warum soll sich der Bürger an eine Gerichtsentscheidung halten? Weil das Gericht nicht nur faktisch Macht ausübt, sondern sich diese Macht auch durch redliche Überlegung, durch redliche Argumentation und schließlich durch redliches Urteilen verdient hat. Der Bürger muss sich aber dann nicht mehr an eine Gerichtsentscheidung halten, denke ich, wenn das Gericht jede Redlichkeit vollständig vermissen lässt.
Gast kommentiert am Mi, 2018-10-10 14:12 Permanenter Link
Der Bürger muss sich aber dann nicht mehr an eine Gerichtsentscheidung halten, denke ich, wenn das Gericht jede Redlichkeit vollständig vermissen lässt.
Darauf reagiere ich jetzt zum 3. Mal, nachdem ich aus unbekannten Gründen zweimal gelöscht wurde. Dieses Würdinger-Diktum kann aber so nicht unwidersprochen stehen bleiben. Solange ein Urteil nicht nichtig ist, hat man sich an rechtskräftige Urteile zu halten. Und wann "das Gericht jede Redlichkeit vollständig vermissen lässt" liegt im Auge des jeweiligen Betrachters, also regelmäßig immer dessen, der im Rechtsstreit unterlegen ist und kann deshalb kein gültiger Maßstab sein.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-10 16:16 Permanenter Link
Das Gericht hat in vorliegendem Fall - mit dem sich der anonyme Gast, der sich nicht zu erkennen gibt, auch nicht ansatzweise beschäftigt hat - jede Redlichkeit vermissen lassen. Deswegen habe ich auch Verfassungsbeschwerde erhoben.
Gast kommentiert am Mi, 2018-10-10 17:49 Permanenter Link
Von "jede Redlichkeit" steht in Art. 20 Abs. 3 GG nichts. Da heißt es bekanntlich "Gesetz und Recht" und nicht "Gesetz und Recht und Redlichkeit". Außerdem ist Ihre bekannte Begründung für dieses Verdikt bekanntlich alles andere als intersubjektiv oder gar objektiv nachvollziehbar, nämlich "Jeder Idiot kann sehen, dass Richter Reich die Akten nicht gelesen hat", vgl. hier. Diese Ihre "Idiotenprobe" gehört jedenfalls nicht zu den klassischen juristischen Techniken, die im Studium gelehrt werden.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-10 18:13 Permanenter Link
Ich verstehe beim besten Willen nicht, was Sie mir sagen wollen.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Mi, 2018-10-10 16:27 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Würdinger, auch ich habe nicht selten an Entscheidungen der Gerichte und an den Ermittlungen der STA einiges auszusetzen. Aber, dass "die Justiz lieber nach freiem Belieben verfährt" - generell, das trifft nicht zu. Mag dieser Eindruck auch entstehen, wenn hier im Beck-Blog gerichtliche Entscheidungen häufig kritisch und ablehnend diskutiert werden. Aber man sollte dabei auch nicht übersehen, dass Tag für Tag tausende Entscheidungen getroffen werden, die überhaupt keinen Anlass für eine Diskussion bieten, und schon gar nicht Anhalt dafür, dass sie willkürlich getroffen wurden.
Nicht die Ablehnung der VwGO-Analogie bedarf einer ausführlichen Begründung, sondern ihre Anwendung. Eine verfassungskonforme Auslegung der Anforderungen an das Verfahren nach 172 ff StPO geht einer VwGO-Analogie doch sicher vor.
Im Übrigen, kennen Sie ein einziges Beispiel für ein Strafverfahren mit VwGO-Analogie? Mir ist jedenfalls da nichts bekannt.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-10 17:34 Permanenter Link
1) Die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, KlEV und EEV, sind eben gar keine "Strafverfahren" - allein schon, weil es gar keinen Angeklagten gibt - sondern eben der Sache nach Verwaltungsprozesse zwischen einem Bürger, dem Verletzten, und einer Behörde, der StA. Das sind die zwei Parteien des Rechtsstreits.
2) Eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 172 ff StPO geht eben vor allem dahin, dem Verletzten sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV GG zu sichern. Das geschieht am besten dadurch, dass auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO eine kohärente Verfahrensordnung Anwendung findet, das ist hier naheliegenderweise die VwGO.
3) Und mein Diktum von der "Justiz, die lieber nach freiem Belieben verfährt", bezieht sich konkret auf die Situation der Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, KlEV und EEV, und nicht auf die Abhandlung von Kaufhausdiebstählen oder Autounfällen.
Ich hoffe, ich habe damit alle Ihre Rückfragen beantwortet.
Gast kommentiert am Fr, 2018-10-12 10:10 Permanenter Link
Wenn zu der absehbaren Häme bei den Kritikern auch nur eiin klitzekleines Fünkchen Selbstreflektion oder gar Selbstkritik beim Kritisierten erkennbar würde, wäre das ja schön. Aber man hat den Eindruck, dass der Kritisierte sich aus seinem finanziellen Eigeninteresse heraus so in seinem Konstrukt verstrickt hat (das Ermittlungserzwingungsverfahren analog VwGO auch bei behaupteter Rechtsbeugung, das zufälliger- und passenderweise ihm den Sieg im Weißbierkarussellstreit ermöglichen würde) dass er jeglichem Argument unzugänglich ist und ohne professionelle Hilfe kaum herausfindet.
Bezeichnend ist ja, dass er allein auf weiter Flur steht (und NEIN: irgendwo in einer Fußnote zitiert zu werden heißt NICHT, dass der Zitierende mit dem Zitierten und seiner Argumentation übereinstimmt) und offenbar keinen Anwalt findet, der ihn vertreten würde und auch niemanden (weder Fischer noch die im allgemeinen an Justizskandalen erfreute SZ) , der sein Anliegen für so bedeutsam erachtet wie er selbst .
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-17 12:24 Permanenter Link
Ich habe leider nicht verstanden, was Sie zum Ausdruck bringen wollen.
I. S. kommentiert am Mo, 2018-09-10 13:10 Permanenter Link
Wenn das Thema dadurch aus den anderen Threads verschwindet, wo es nicht hingehört, ist dieser Thread der richtige Weg.
Wenn andere Threads weiterhin "vollgemüllt" werden, wie es Gast formulierte, gibt es einen "Kommentar melden" Knopf und künftig die Möglichkeit, auf diesen Thread hier zu verweisen - und hier muss ja keiner reinschauen, den die ständigen Wiederholungen nicht interessieren.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-09-13 17:37 Permanenter Link
Waldemar R. Kolos kommentiert am Do, 2018-09-13 18:21 Permanenter Link
Wenn die gesetzlichen Anforderungen an die Darlegungslast von OLGs überspannt werden und damit das Klageerzwingungsverfahren ineffektiv machen, dann verstehe ich nicht, dass Sie daraus Hinweispflichten herleiten wollen, und schon gar nicht über 86 III VwGO. Hinweispflichten als gerichtliche Fürsorgepflichten und ein faires Verfahren kommen doch nur dann in Betracht, wenn die Darlegungsanforderungen nicht überspannt werden. Denn der richterliche Hinweis ändert bei Überspannung nichts. Die Anforderungen bleiben gleichwohl überspannt.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-09-13 19:10 Permanenter Link
Es ist alles sehr viel grundsätzlicher, die Hinweispflichten sind nur eine Auswirkung: Bei den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO stehen sich ein Bürger, der etwas von einer Behörde will, und die Behörde als Prozessparteien gegenüber. Ein "Angeklagter" (um den sich die ganze StPO dreht) kommt in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO als Prozesspartei überhaupt nicht vor, er wird lediglich (er ist noch Beschuldigter) "beigeladen" weil seine Interessen tangiert sind. Es liegt also, so betrachtet, nichts näher, als die Vorschriften der VwGO anzuwenden, wenn man schon - von den Prozessparteien und ihrer Interessenlage her - einen klassischen Verwaltungsprozess vor sich hat. Auch sonst passt die VwGO auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO perfekt: Ich schlage mich z.B. inzwischen seit Jahren mit dem Problem herum, was eigentlich prozessual geschehen soll, wenn die Behörde, von der ich etwas will, einfach überhaupt nichts macht. Was machen Sie dann? Die Antwort gibt in diesem Fall § 75 VwGO: Sie warten drei Monate lang ab, ob nicht doch noch irgend etwas geschieht, dann wenden Sie sich an das Gericht mit der Bitte, das Gericht möge die Behörde zum Tätigwerden veranlassen. Dass das der Weg ist, den Art.19 IV GG dem Bürger weist, brauche ich Ihnen nicht zu erklären.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Fr, 2018-10-05 16:43 Permanenter Link
Der Beschleunigungsgrundsatz gilt auch schon für das Ermittlungsverfahren. Genannt wurde er schon häufig in Zusammenhang mit Rechten von Beschuldigten oder Angeklagten. Das BVerfG spricht in der o.a. Entscheidung in Zusammenhang mit dem Klageerzwingungsverfahren von der organisatorischen Pflicht der Justizverwaltung dafür Sorge zu tragen, "dass Ermittlungsverfahren zeitnah abgeschlossen werden":
"Die Landesjustizverwaltungen haben daher zum Schutz des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Ermittlungsverfahren zeitnah abgeschlossen werden, so dass es dem Antragsberechtigten grundsätzlich noch innerhalb der Verjährungsfristen möglich ist, rechtzeitig einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 und Abs. 3 StPO zu stellen."
Bei Untätigkeit der STA könnte man doch daran denken, dass zur Durchsetzung "des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung" in Gestalt des zeitnahen Abschlusses des Ermittlungsverfahrens Beschwerde eingelegt und gegebenenfalls die gerichtliche Entscheidung nach 172 II 1 StPO beantragt werden kann. Schließlich soll auch die Untätigkeit der endgültigen Einstellung gleichgestellt werden.
Alexander Würdinger kommentiert am Sa, 2018-10-06 13:19 Permanenter Link
Naja, was im Fall der aktuellen Entscheidung des BVerfG passiert war, nämlich dass der Verletzte zwar im Recht war, aber inzwischen Verjährung eingetreten war, ist mir in meinem Fall auch schon mehrfach passiert, nämlich dass die Verjährung ggb. dem jeweils beschuldigten Richter inzwischen bereits eingetreten ist.
Gast kommentiert am Sa, 2018-10-06 20:41 Permanenter Link
Eine "Straftat", die es nie gab, kann auch nicht verjähren!
Alexander Würdinger kommentiert am So, 2018-10-07 13:40 Permanenter Link
Den Anfangsverdacht der Rechtsbeugung hatte ich jeweils ausführlich dargelegt und begründet. Demnach war es jeweils unabweisbar die Pflicht der StA München I, ein Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Richter förmlich einzuleiten, den Ablauf der Verjährungsfrist wirksam zu unterbrechen - z.B. durch Vernehmung des beschuldigten Richters - und dabei den Sachverhalt vollumfassend von Amts wegen aufzuklären.
Gast kommentiert am So, 2018-10-07 18:38 Permanenter Link
Den Anfangsverdacht der Rechtsbeugung hatte ich jeweils ausführlich dargelegt und begründet.
Ja, natürlich, mit Ihrer in jeder Hinsicht überzeugenden Begründung "Jeder Idiot kann sehen, dass Richter Reich die Akten nicht gelesen hat. Es handelt sich um eine strafbare Rechtsbeugung durch Nichtlektüre der Gerichtsakten". Wen das nicht überzeugt, dem ist wirklich nicht zu helfen! Diese "Idiotenprobe" ist ähnlich einleuchtend, wie die ebenfalls von Würdinger angewendete "Entenprobe". Juristerei at its best eben und ein Fall für den Ehrendoktorhut. Das ist der wahre Rechtsstaat!
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-08 07:03 Permanenter Link
Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam erstattet, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters Reich vereitelte. Dabei habe ich mich an den Text des Urteils
gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde. Wenn Sie also die ausführliche Begründung meiner Strafanzeige im einzelnen nachlesen wollen, müssen Sie nur dieses Urteil nachlesen.
Man muss sich tatsächlich durch diese 140 Seiten lange Entscheidung des LG München I, Urteil v. 30.11.2016, Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2) kämpfen, um den materiellrechtlichen Vorwurf der Strafvereitelung im Amt in Tateinheit mit Rechtsbeugung (§§ 258a, 339 StGB) an die Adresse der Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam nachvollziehen zu können. Das Gericht hat sich nämlich seinerzeit bei der Zusammenstellung der von mir in dieser Angelegenheit eingereichten Schriftsätze richtig Arbeit gemacht. So erklärt sich auch die außerordentliche Länge der beim BVerfG (187 Seiten) und beim BayVerfGH (195 Seiten) eingereichten Verfassungsbeschwerden.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Mo, 2018-10-08 15:42 Permanenter Link
Eigentlich wollte ich gegen die von Ihnen vorgeschlagene VwGO-Analogie bei Untätigkeit der STA einwenden, dass sie doch unnötig bzw. mangels Regelungslücke nicht geboten sei, wenn man 172 StPO verfassungskonform dahingehend auslegt, dass endgültige Untätigkeit der endgültigen Einstellung gleichzusetzen ist - und das scheint wohl die herrschende Lehrmeinung zu sein.
Wenn ich die von mir oben zitierte Passage richtig deute, dann hat das BVerfG noch draufgelegt. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf effektive Strafverfolgung umfasse das Beschleunigungsgebot schon vor Aufnahme der Ermittlungen. Das Klageerzwingungsverfahren könnte demnach u.U. auch schon bei vorläufiger Einstellung und ihr gleichgestellten vorläufigen Untätigkeit verletzt sein, was bisher sehr umstritten ist. Jedenfalls scheinen der Überlastung als Begründung der Vorläufigkeit verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt zu sein, da eine organisatorische Pflicht der Landesjustizverwaltung bestehe, für Verfügbarkeit ausreichenden Personals Sorge zu tragen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-08 16:07 Permanenter Link
Ich denke, dass der verfassungsrechtliche Anspruch auf effektive Strafverfolgung die Dinge eben grundlegend ändert, so dass
der von mir vorgeschlagenen VwGO-Analogie nichts mehr im Wege stehen sollte.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-08 16:25 Permanenter Link
Ich habe die VwGO-Analogie damals ziemlich umständlich begründet:
Gast kommentiert am Mo, 2018-10-08 17:50 Permanenter Link
Auf die von Ihnen angeleierten vielen Rechtsbeugungsfälle ist das Klageerzwingungsverfahren ohnehin nicht anwendbar, weil Sie nicht "Verletzter" im Sinne des § 172 StPO sind, da Sie nicht "unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt" sind. Rechtsgut der Rechtsbeugung ist nämlich die "innerstaatliche Rechtspflege" etc. Die Individualrechtsgüter der rechtsunterworfenen Bürger sind nur mittelbar geschützt. Also keine Klageerzwingung, gleich ob VwGO, StPO oder bayBauO etc. pp...
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-08 18:10 Permanenter Link
Dazu kann man nur sagen: Anderer Ansicht als der anonyme Gast ist das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung seit dem Jahr 2014 wie folgt: "Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden." (Tennessee-Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11)
Gast kommentiert am Mo, 2018-10-08 18:22 Permanenter Link
Aber nur wenn man "Verletzter" im Sinne des § 172 StPO ist. Das BVerfG meint ganz offensichtlich nur Körperverletzungsdelikte und Freiheitsentziehungen, wo der "unmittelbare Verletzte" feststeht, nicht aber die Rechtsbeugung, wo es keine personalen "unmittelbaren Verletzten" gibt, so leid es mir um Ihre künstlich aufgebretzelten Rechtsbeugungsfälle auch tut. Da könnte ja jeder kommen!
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-10 17:49 Permanenter Link
Das ist der reine Unsinn, den Sie da behaupten!
Im Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 1a zu § 172 StPO, wird die Rspr. des BVerfG zusammengefasst mit den Worten:
"Nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG besteht allerdings ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch des Verletzten auf wirksame Strafverfolgung gegen Dritte in bestimmten Fallkonstellationen. Dies wurde angenommen bei ... Vorwürfen, ein Amtsträger habe bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Straftaten begangen.“
Gast kommentiert am Mi, 2018-10-10 18:01 Permanenter Link
Wenn Sie glauben, dass unser Bundesverfassungsgericht seine neuere Rechtsprechung wegen Ihres kleinkrämerischen Kleckerleskrams entwickelt hat, dann täuschen Sie sich! Gemeint sind Tötungs-, schwere Körperverletzungs- und Freiheitsberaubungsdelikte, nicht Ihre kleinliche "Rechtsbeugung", weil ein Gericht nicht Ihnen, sondern einer besser aufgestellten oder besser vertretenen Gegenseite Recht gegeben hat.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-11 09:33 Permanenter Link
Das Bundesverfassungsgericht hat seine neuere Rechtsprechung natürlich nicht wegen mir entwickelt, das passt allein schon zeitlich gar nicht. Das ändert aber nichts daran, dass die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf meinen Fall Anwendung finden muss.
Gast kommentiert am Do, 2018-10-11 09:56 Permanenter Link
Das ändert aber nichts daran, dass die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf meinen Fall Anwendung finden muss.
Es gibt keinen einzigen Fall, wo diese neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei immer wohlfeilen billigen Rechtsbeugungsvorwürfen unterlegener Prozeßparteien je eine Rolle gespielt hätte. Das wird sich nicht ändern.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-11 10:07 Permanenter Link
Richter sind Amtsträger:

References: § 170
 § 172
 Art. 20
 Art. 19
 § 75
 Art.19
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172