Source: https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2015/09/ist-das-alles-kompliziert-der-eugh-zu.html
Timestamp: 2017-10-22 07:57:10+00:00

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Aktuelle Sozialpolitik: Ist das alles kompliziert. Der EuGH über die Zulässigkeit der Nicht-Gewährung von Sozialleistungen für einen Teil der arbeitsuchenden EU-Bürger
Im Januar 2014 gab es eine erregte Debatte über eine angebliche Massenzuwanderung "in unsere Sozialsysteme", vor allem die armen Mitbewohner des europäischen Hauses in Bulgarien und Rumänien vor den Augen habend (vgl. zusammenfassend den Blog-Beitrag Über die Zuckungen der Erregungsgesellschaft beim Thema Sozialleistungen für EU-Mitbürger - oder was eine Stellungnahme von EU-Beamten so auslösen kann. Ach ja - und die Frage nach den Profiteuren von dem, was als Missbrauch auf die Bühne tritt vom 10. Januar 2014). Als berichtet wurde, Brüssel fordert Hartz IV-Prüfung für arbeitslose EU-Zuwanderer, so beispielsweise der Artikel von Roland Preuß in der Süddeutschen Zeitung, setzte sofort ein medialer Tsunami ein, der zu unzähligen Kommentaren und wutschnaubenden Ausritten des (partei)politischen Apparates geführt hat. Es ging dabei um eine Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, das dann im November 2014 mit einer Entscheidung des EuGH beendet worden ist: Der Fall Dano.
Am 11. November 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union dann seine Entscheidung verkündet und die entsprechende Mitteilung unter diese Überschrift gestellt: "Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden" (Urteil in der Rechtssache C-333/13 Elisabeta Dano, Florin Dano / Jobcenter Leipzig). In einem Blog-Beitrag zu dieser Entscheidung - Aufatmen bei vielen verbunden mit der Gefahr einer Überbewertung. Der Europäische Gerichtshof und seine Entscheidungen. Diesmal hat man sich einer jungen Rumänin in Leipzig angenommen - vom 11. November 2014 habe ich darauf hingewiesen, dass es in der Rechtssache Dano konkret um einen Fall ging, in dem die Klägerin offensichtlich eine bestimmte Sozialleistung beziehen möchte, ohne die als Anspruchsvoraussetzung definierte Arbeitssuche erfüllen zu wollen. Von daher war die Entscheidung des EuGH klar und nachvollziehbar. Aber nicht tangiert waren davon die anderen Fallkonstellationen, also wenn sich ein EU-Bürger zum Zwecke der Arbeitsuche im Aufnahmeland aufhält. Und an dieser Stelle sind wir beim aktuellen Fall angekommen, dem sich das EuGH mit seiner neuen Entscheidung angenommen hat.
Um das Verfahren und vor allem die nun ergangene Entscheidung zu verstehen, muss man einen Blick werfen auf die bestehende Rechtslage: »Zurzeit erhalten EU-Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland keine Sozialleistungen. Grundsätzlich gelten aber für sie die gleichen Regelungen wie für Deutsche - sofern sie mindestens ein Jahr in der Bundesrepublik gearbeitet haben. Ist das nicht der Fall, so entfällt nach sechs Monaten der Anspruch auf Sozialleistungen. Dann nämlich gilt ein EU-Ausländer prinzipiell nur als arbeitsuchend. Nach deutschem Recht hat bislang kein EU-Ausländer Recht auf Hartz IV, wenn er in Deutschland nach Arbeit sucht.« (Tillmann Becker-Wahl: EuGH entscheidet über Hartz IV für EU-Ausländer. Auch diese Überschrift ist immer noch viel zu allgemein und damit eher irreführend, wie wir gleich sehen werden).
Die Beunruhigung hinsichtlich des Ausgangs des Verfahrens auf deutscher Seite resultierte aus dem Plädoyer des Generalanwalts, dem das Gericht - nicht immer, aber oft - folgt. Dazu Becker-Wahl in seinem Artikel:
»Generalanwalt Melchior Wathelet beantwortete diese bereits Anfang des Jahres - und schlug eine aufwendige Lösung vor: eine Einzelfallprüfung durch die Sozialämter nach sechs Monaten.
Wathelet vertritt die Ansicht, dass jeder EU-Ausländer in jedem Einzelfall geprüft werden müsse, damit er seine tatsächliche "Verbindung zum Aufnahmemitgliedstaat" nachweisen könne. Das könne jeder EU-Bürger tun, wenn er eine "effektive und tatsächliche Beschäftigungssuche während eines angemessen Zeitraums" darlegt.«
Nur: Ob Hartz IV wirklich eine solche "Sozialleistung" ist, wurde noch nicht abschließend geklärt. Sollte es sich nämlich um eine Leistung handeln, die im Wesentlichen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und nicht allein das Existenzminimum sichern soll, könnten auch vor Ablauf der drei Monate Ansprüche bestehen, und zwar nach einer Einzelfallprüfung, wie intensiv sich der Zuwanderer um Arbeit bemüht hat. Dafür spräche, dass Rot-Grün bei der Einführung von Hartz IV genau dies im Sinn hatte - die Aktivierung der Hilfe-Empfänger für den Arbeitsmarkt.«
Bevor jetzt irgendwelche wütenden Kommentare kommen - nein, ich kann auch nichts dafür, dass die Juristen permanent neue Baustellen aufzumachen in der Lage sind. Wir dürfen also weiter gespannt sein auf das, was aus Luxemburg kommen wird.
Labels: Bundessozialgericht, EuGH, Grundsicherung, Hartz IV, Migration, SGB II, Sozialhilfe
Eine interessante und kritische verfassungsrechtliche Einschätzung der neuen EuGH-Entscheidung findet sich in dem Blog-Beitrag Der Umbau der europäischen Sozialbürgerschaft: Anmerkungen zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Alimanovic von Anuscheh Farahat, Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg. Sie untersucht die Entscheidung des EuGH vor dem Hintergrund der Konsequenz des Urteils, »dass die Mitgliedstaaten Sozialleistungen sogar gegenüber arbeitssuchenden Unionsbürger*innen verweigern dürfen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die solidarische und inklusive Dimension der Unionsbürgerschaft. Es wirft die Frage auf, ob die unionsbürgerschaftliche Freizügigkeit zu einem Privileg gut situierter Unionsbürger wird.«
Dazu - und auch das Vorgängerurteil in der Rechtssache Dano einbeziehend:
»Schon im Urteil Dano deutete sich an, was der EuGH nunmehr explizit vollzieht: Der sozialrechtliche Gleichbehandlungsanspruch, der sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ergibt, steht unter dem Vorbehalt eines Aufenthaltsrechts aus Art. 7 der Unionsbürgerrichtlinie. Das setzt voraus, dass die betreffende Person keine Sozialleistungen bezieht. Ein Aufenthaltsrecht für nicht erwerbstätige Personen sieht die Unionsbürgerrichtlinie nämlich nur unter der Voraussetzung vor, dass die Unionsbürger*in über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügt. Diese Voraussetzung würde nach Ansicht des EuGH leerlaufen, wenn der sozialrechtliche Gleichbehandlungsanspruch nicht an das Aufenthaltsrecht geknüpft würde.«
Zu den Konsequenzen führt sie aus:
»Es liegt auf der Hand, dass diese Lösung die Gefahr einer dauerhaften sozialen Exklusion im Aufenthalts-Mitgliedstaat produziert. Unionsrechtlich ist es nun nämlich möglich, dass Unionsbürger*innen in ihrem Aufenthalts-Mitgliedstaat zwar nicht ausgewiesen werden dürfen, allerdings keinen Anspruch auf soziale Inklusion haben.«
Ihr Fazit: »Das gestrige Urteil birgt die Gefahr, in hohem Maße desintegrativ zu wirken und die soziale Exklusion der ärmsten Unionsbürger*innen auf Dauer zu stellen. Damit rüttelt es an der Grundidee der Unionsbürgerschaft als „grundlegendem Status“ aller Unionsbürger*innen, die inklusiv und vor allem identifikationsstiftend wirken sollte. Zur Verwirklichung der inklusiven Dimension sieht das koordinierende Sozialrecht den ad hoc-Einbezug von Unionsbürger*innen in die Sozialsysteme des Aufenthaltsstaates vor. Damit verwirklicht die Unionsbürgerschaft eine konkrete Form transnationaler Solidarität unter Unionsbürgern ... Wenn ... einer Unionsbürger*innen, die seit fünf Jahren in Deutschland leben, hier gearbeitet haben und deren Kinder in Deutschland zur Schule gehen jegliche Sozialleistungen verweigert werden dürfen, wird die Idee innereuropäischer Mobilität ad absurdum geführt.«
Hier noch ein weiterer Hinweis auf eine detailreiche Besprechung der EuGH-Entscheidung: Deutsch­land darf mittel­lose EU-Bürger von Sozial­hilfe aus­sch­ließen, ein Artikel von Prof. Dr. Constanze Janda auf Legal Tribune Online.
»Der Sozialstaat darf bei der Sozialhilfe zwischen "Eigenen" und "Fremden" unterscheiden, entschied der EuGH am Dienstag. Mit zweifelhafter Begründung und absurden Konsequenzen, findet Constanze Janda.«
23. September 2015 um 00:41

References: EuGH 
 EuGH 
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 Art. 7
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