Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-72-02
Timestamp: 2019-06-17 12:48:36+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 72.02: Fahrzeug, Erneuerung, Inbetriebnahme, Wagen
Urteil des BVerwG vom 30.05.2002, 3 B 72.02
3 B 72.02
Fahrzeug, Erneuerung, Inbetriebnahme, Wagen
Fahrzeug, Erneuerung, Inbetriebnahme, Wagen, Überzeugung, Neubau, Sicherheit, Abnahmepflicht, Eisenbahn, Unterhaltung
BVerwG 3 B 72.02 OVG 20 A 1501/01
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 31. Januar 2002 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 023 € festgesetzt.
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt
nicht auf den allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Grundsatzbedeutung).
1. Zwar wirft die Beschwerdebegründung eine Fülle von ihres
Erachtens klärungsfähigen und -bedürftigen Rechtsfragen auf,
die aber letztlich alle um die vom Oberverwaltungsgericht verneinte Frage kreisen, ob von einem abnahmebedürftigen "neuen
Fahrzeug" im Sinne des § 32 Abs. 1 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung - EBO - auch dann zu sprechen ist, wenn - wie im
Streitfall - ein im Jahre 1960 hergestellter und seither im
Betrieb eingesetzter Kesselwagen im Hinblick auf seine Bremsen
Veränderungen erfahren hat, die eine höhere Höchstgeschwindigkeit zulassen.
2. Mit dem angefochtenen Urteil hält der beschließende Senat
den Wortlaut der Vorschrift des § 32 Abs. 1 EBO in Verbindung
mit deren Stellung in der EBO in einer Weise für eindeutig,
dass es nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens
bedarf, um für den vorbezeichneten "Bremsen-Umbau" eine Abnahmebedürftigkeit vor einer (Wieder-)Inbetriebnahme zu verneinen:
a) Wenn § 32 Abs. 1 EBO, welcher in dem von Fahrzeugen handelnden Dritten Abschnitt der EBO angesiedelt ist, die Zulässigkeit der Inbetriebnahme von neuen Fahrzeugen an eine Abnahme anknüpft, kann zunächst nicht zweifelhaft sein, dass hinsichtlich des Merkmals "Fahrzeug" derselbe Begriff wie in § 18
EBO verwendet wird, welcher den Dritten Abschnitt einleitet.
Hiernach unterscheidet die EBO Regelfahrzeuge und - hier nicht
interessierend - Nebenfahrzeuge. Regelfahrzeuge werden nach
Triebfahrzeugen und Wagen unterschieden. Triebfahrzeuge werden
eingeteilt in Lokomotiven, Triebwagen und Kleinlokomotiven.
Wagen werden eingeteilt in Reisezugwagen und Güterwagen.
Hieraus erhellt, dass unter Fahrzeug immer die jeweilige Sachgesamtheit zu verstehen ist, im Streitverfahren also ein (ganzer) Kesselwagen.
b) Soweit die Abnahmebedürftigkeit "neuen" Fahrzeugen vorbehalten ist, mag sich zwar bei seriell hergestellten Fahrzeugen
die Frage stellen, ob die Abnahme des ersten gefertigten Fahrzeugs ausreicht, oder ob alle hergestellten und mangels einer
vorherigen Inbetriebnahme noch ungebrauchten und damit im
Wortsinne "neuen" Fahrzeuge abgenommen werden müssen (vgl.
Thoma u.a., Kommentar zur EBO, 3. Auflage 1996, § 32 Rn. 8
"Nachbauten"). Fahrzeuge, die bereits im Betrieb eingesetzt
waren und sich hinsichtlich ihrer "Neuheit" auf erneuerte Teile beschränken, lassen sich aber unter ergänzender Heranziehung des § 1 Abs. 4 EBO äußerstenfalls dann der Abnahmebedürftigkeit für neue Fahrzeuge unterstellen, wenn es sich um "umfassende Umbauten" handelt; § 1 Abs. 4 EBO bestimmt nämlich,
dass die Vorschriften für Neubauten auch für umfassende Umbauten von - hier interessierend: - Fahrzeugen gelten, und darüber hinaus sollen die Vorschriften für Neubauten auch bei
der Unterhaltung und Erneuerung "berücksichtigt" werden.
Die mithin aus § 32 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 4 EBO ableitbare
Differenzierung zwischen Neubauten, umfassenden Umbauten und
Erneuerungen von Fahrzeugen lässt indessen zur Überzeugung des
beschließenden Senats nicht zu, eine (bloße) Erneuerung eines
Fahrzeugs, die nicht den Grad eines umfassenden Umbaus erreicht, den gleichen Abnahme-Regeln zu unterwerfen wie einen
Neubau. Selbstverständlich schließt dies nicht aus, dass bei
Fahrzeugteil-Erneuerungen die Vorschriften für Neubauten in
der Weise "berücksichtigt" werden, dass bei planmäßig wiederkehrenden Fahrzeug-Untersuchungen im Sinne des § 32 Abs. 2 EBO
in materieller Hinsicht gleiche Anforderungen etwa an die Betriebstauglichkeit bzw. Sicherheit von erneuerten Teilen gestellt werden wie bei Abnahmen von neuen Fahrzeugen; darum
streiten indessen die Beteiligten nicht.
c) Dass die - neben der Wortlautbetrachtung - anderen anerkannten Auslegungskriterien, vor allem Sinn und Zweck der Vorschrift, zu einem anderen Auslegungsergebnis nötigen könnten,
ist weder von der Beschwerde substantiiert und nachvollziehbar
dargelegt worden, noch ansonsten ersichtlich.
Nach allem kann an der Richtigkeit des im angefochtenen Urteil
sinngemäß entwickelten Auslegungsergebnisses kein Zweifel bestehen, wonach jedenfalls eine Erneuerung eines Fahrzeuges,
welche - im Streitfall unstreitig - nicht die Qualität einer
umfassenden Erneuerung des Fahrzeugs erreicht, nicht zur auf
neue Fahrzeuge beschränkten Abnahmepflicht des § 32 Abs. 1 EBO
Satz 2 VwGO).
Streitwertfestsetzung folgt der beschließende Senat der berufungsgerichtlichen Festsetzung.

References: § 132
 § 32
 § 32
 § 32
 § 18
 § 32
 § 1
 § 1
 § 32
 § 1
 § 32
 § 32