Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=07.12.2006&Aktenzeichen=B%203%20KR%205/06%20R
Timestamp: 2019-05-22 22:13:26+00:00

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BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,2932
BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R (https://dejure.org/2006,2932)
BSG, Entscheidung vom 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R (https://dejure.org/2006,2932)
BSG, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - B 3 KR 5/06 R (https://dejure.org/2006,2932)
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Krankenversicherung - Pflegeunternehmen - Verweigerung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages - leitende Pflegefachkraft - keine abgeschlossene Ausbildung in Krankenpflege - Zulässigkeit - Klage bezüglich Eignungsfeststellung - Streitwertbemessung
Krankenversicherung; Pflegeunternehmen; Verweigerung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages; leitende Pflegefachkraft; keine abgeschlossene Ausbildung in Krankenpflege; Zulässigkeit; Klage bezüglich Eignungsfeststellung; Streitwertbemessung; Verfass ...
Krankenversicherung, Pflegeunternehmen, Verweigerung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages, leitende Pflegefachkraft, keine abgeschlossene Ausbildung in Krankenpflege, Zulässigkeit, Klage bezüglich Eignungsfeststellung, Streitwertbemessung, Verfassungsmäßigkeit, Zulässigkeit des Rechtsweges bei Amtshaftungsanspruch
Anspruch auf Feststellung der Eignung für die Leitung eines ambulanten Krankenpflegedienstes; Voraussetzungen für ein berechtigtes Interesse an einer baldigen Feststellung; Grundpflege, hauswirtschaftliche Versorgung sowie soziale Betreuung der Heimbewohner als Schwerpunkt der Pflege in Pflegeheimen; Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Regelungen für den Bereich der häuslichen Krankenpflege; Zulässigkeit der Notwendigkeit formaler Ausbildungsqualifikationen und Weiterbildungsqualifikationen; Möglichkeit der Überprüfung des beschrittenen Rechtsweges durch das Rechtsmittelgericht; Übertragung des Grundsatzes der Gleichstellung von ausgebildeten Krankenpflegern und Altenpflegern im Bereich der Pflegeversicherung auf das Gebiet der Krankenversicherung
SG Hamburg, 06.01.2005 - S 23 KR 1913/03
BSGE 98, 12
Die Krankenkassen sind jedoch berechtigt, den Abschluss eines Vertrages über die Leistung häuslicher Krankenpflege von einer bestimmten formalen Qualifikation des Pflegepersonals abhängig zu machen (BSGE 90, 150, 154 ff.; BSGE 98, 12, 17, 19).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können die Krankenkassen auf formalen Ausbildungs- und Weiterbildungsqualifikationen bestehen, weil sonst eine den praktischen Erfordernissen entsprechende Qualitätskontrolle der Leistungserbringung nicht möglich ist (BSGE 98, 12 Rn. 32 mwN).
BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …
Darunter ist jedes nach der Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse gemeint, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein kann (BSG vom 7. Dezember 2006 - B 3 KR 5/06 R - BSGE 98, 12 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 2, jeweils RdNr 17 mwN).
Die Anforderungen an Führung und Betrieb einer Pflegeeinrichtung betreffen ein Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift; das hat der Senat bereits für die Qualifikationsanforderungen an einen ambulanten Krankenpflegedienst entschieden (BSGE 98, 12 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 2 RdNr 16 ff).
LSG Hamburg, 13.06.2007 - L 1 KR 30/06
Anspruch einer Altenpflegerin auf Feststellung der Qualifikation als fachliche …
Zur Begründung ihrer Berufung hat sie auf die Revisionsentscheidungen des Bundessozialgerichts durch Urteile vom 7. Dezember 2006 gegen die vorgenannten Urteile des Senats Bezug genommen (B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; B 3 KR 4/06, n. v.) und zum einen vorgetragen, das Bundessozialgericht habe entschieden, dass Feststellungsanträge wie der ihre zulässig seien.
Denn das erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor (BSG 7.12.2006 - B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG 7.12.2006 - B 3 KR 4/06, n. v.).
Sie ist mit den Vorgaben des SGB V und des GG vereinbar (BSG 7.12.2006 - B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG 7.12.2006 - B 3 KR 4/06, n. v.).
Eines förmlichen Gesetzes zur Wahrung des Wesentlichkeitsprinzips bedurfte es nicht, vielmehr reichte es hier aus, dass der Gesetzgeber sich auf den unbestimmten Rechtsbegriff der "Eignung" der Leistungserbringer beschränkt hat, weil damit jedenfalls die äußeren Grenzen des Spielraums der Vertragspartner abgesteckt sind und die Möglichkeit richterlicher Überprüfung der Einhaltung der Grenzen gegeben ist (so BSG 7.12.2006 - B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, unter Hinweis auf BVerfGE 8, 274, 326 und BVerfGE 56, 1, 12).
Damit hat er jedoch nicht generell die nach Landesrecht ausgebildeten Altenpflegerinnen bezüglich der Leitung von Pflegediensten, die Behandlungspflege anbieten, mit ausgebildeten Krankenpflegekräften gleichgestellt (so BSG 7.12.2006 - B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG 7.12.2006 - B 3 KR 4/06, n. v.).
Die formalen Abschlüsse als Altenpfleger, Krankenpfleger/-schwester und Kinderkrankenpfleger/-schwester sind dabei nur beispielhaft genannt worden (so erläuternd BSG 7.12.2006 - B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG 7.12.2006 - B 3 KR 4/06, n. v.).
Soweit die Klägerin hieraus den Schluss ziehen möchte, dass das Bundessozialgericht noch nicht abschließend geklärt habe, ob bei einer dreijährigen Ausbildung zur Altenpflegerin nach altem Landesrecht mit weitgehend angenäherten krankenpflegerischen Ausbildungsinhalten die Anerkennungsfähigkeit zur Pflegedienstleitung nach § 132a Abs. 2 SGB V besteht, ist darauf hinzuweisen, dass die nur beispielhafte Erwähnung der Altenpfleger im Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. November 2002 sich zusätzlich durch die tatsächlichen Umstände des entschiedenen Falls erklärt, dass in Baden-Württemberg die Ausbildung zum staatlich anerkannten Altenpfleger von der dort zuständigen AOK Baden-Württemberg als für die Zulassung zur Leistungserbringung nach den §§ 37, 132a SGB V ausreichend erachtet worden war, was mit der in Baden-Württemberg nach dortigem Landesrecht vorgeschriebenen Dauer und dem Inhalt der Ausbildung zum Altenpfleger zusammenhängen mag (so erläuternd BSG 7.12.2006 - B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG 7.12.2006 - B 3 KR 4/06, n. v.).
Mit ihren Anforderungen an die Leitung eines ambulanten Krankenpflegedienstes hat die Beklagte dies aber aus zulässigen Erwägungen getan, nämlich zur Sicherung einer ausreichenden Pflegequalität und damit aus vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls (so BSG, 7.12.2006 - B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG 7.12.2006 - B 3 KR 4/06, n. v., unter Hinweis auf BVerfGE 70, 1, 28).
Für im Gesetz nicht vorgesehene Beschränkungen des Zugangs zur Versorgung ist deshalb kein Raum (stRspr;… vgl zuletzt SozR 4-2500 § 40 Nr. 2 - ambulante medizinische Rehabilitationsleistungen;… BSGE 96, 233 = SozR 4-3300 § 72 Nr. 1 - Einzugsbereich für Pflegeleistungen; BSGE 98, 12 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 2 - Ausbildungsanforderungen an leitende Pflegefachkraft) .
Um eine den praktischen Erfordernissen entsprechende Qualitätskontrolle zu gewährleisten, können die Krankenkassen auf formalen Ausbildungs- und Weiterbildungsqualifikationen bestehen mit der Folge, dass die Abrechenbarkeit von Leistungen streng an die formale Qualifikation des Personals anknüpft (BSGE 98, 12 Rn. 32 mwN), wobei die vertragliche Vereinbarung mit dem Leistungserbringer maßgeblich ist (BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2014 aaO Rn. 29 mwN).
BSG, 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B
Unter diesen Umständen hätte das LSG über den Amtshaftungsanspruch ausnahmsweise im sozialgerichtlichen Verfahren zu entscheiden (…vgl BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 1 RdNr 6; dieser Rechtsprechung folgend: Schleswig-Holsteinisches LSG vom 7.1.2005 - L 3 AL 72/04 - Juris RdNr 19; LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.3.2009 - L 7 AS 75/08 - Juris RdNr 24; BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 2 RdNr 35) .
Danach trifft die Vorinstanz nur dann keine Entscheidung in der Hauptsache iS von § 17a Abs. 5 GVG, wenn sie die Unzulässigkeit der Klage mit der fehlenden Rechtswegzuständigkeit begründet (…vgl BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 1 RdNr 5; ferner BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 2 RdNr 35) .
Das ist nur zu dann verneinen, wenn ihm die geltend gemachte Position unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen kann (siehe statt aller nur BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 4/09 R - BSGE 105, 1; Urteil vom 7. Dezember 2006 - B 3 KR 5/06 R - BSGE 98, 12;… Urteil vom 22. Juni 1983 - 12 RK 35/82 - SozR 1500 § 55 Nr. 22).
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - L 5 KR 719/12
Ambulante Alten- und Krankenpflege; Voraussetzungen für die Anerkennung als …
Das Bundessozialgericht (BSG - Urteil vom 7.12.2006 -B 3 KR 5/06 R-) habe bestätigt, dass die Krankenkassen auf formalen Ausbildung- und Weiterbildungsqualifikationen bestehen dürften, weil sonst eine praktischen Erfordernissen entsprechende Qualitätskontrolle nicht möglich sei.
Sie nimmt auf ihre erstinstanzlichen Ausführungen, das erstinstanzliche Urteil und die Entscheidung des BSG vom 7.12.2006 (a.a.O.) Bezug.
Da es bis zum 31.12.2013 keine Rahmenempfehlungen der Spitzenverbände auf Bundesebene zur "Eignung der Leistungserbringer" gab, mussten insoweit zur Lückenfüllung Leistungserbringerverträge geschlossen werden, um für die tägliche Arbeit konkrete Regelungen über die Grundsätze der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege zu generieren (so zu der bis zum 31.12.2013 geltenden Rechtslage: BSG, Urteil vom 7.12.2006 -B 3 KR 5/06 R ).
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2009 - L 3 R 30/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 3 R 254/10
LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 47/06
Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, Vergütung von im Rahmen der …
LSG Sachsen, 09.08.2018 - L 3 AS 653/16
Nachträgliche Bekanntgabe von Bescheiden an einen Bevollmächtigten
BSG, 21.03.2011 - B 13 R 25/11 B
BSG, 17.11.2008 - B 1 KR 61/08 B
SG Lüneburg, 15.04.2013 - S 2 U 11/12
Gesetzliche Unfallversicherung: Feststellung einer Berufskrankheit; …

References: § 132
 § 132
 § 132
 § 40
 § 72
 § 132
 § 17
 § 132
 § 17
 § 17
 § 132
 § 55