Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51612&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-05-22 19:30:04+00:00

Document:
Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld - Verfassungswidrigkeit und Verjährung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 28.01.2011, RV/1363-L/10
Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld - Verfassungswidrigkeit und Verjährung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 15. Oktober 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 15.10.2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 1.587,29. Der Abgabe wurde gemäß
§ 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 22.675,52 zu Grunde gelegt. Die Abgabe wurde mit 7 % von € 22.675,52 mit € 1.587,29 ermittelt und in Höhe des tatsächlich bezogenen Betrages von € 1.587,29 bescheidmäßig vorgeschrieben. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 5.11.2010 wurde wie folgt begründet: "1. Die Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für ein mj. Kind bzw. der obsorgeberechtigten Person beruht auf der gesetzlichen Grundlage des KBGG. Für die Rückforderung dieses gewährten Zuschusses von einem außen stehenden Dritten (nicht dem Begünstigten) wird laut FA ebenfalls diese Gesetzesnorm heran gezogen. Einem maßgerechtem - die Gesetze respektierenden - Bürger erscheint aber diese Norm unheimlich schwer begreiflich, weil dieses Gesetz vermutlich der ös terreichischen Bundesverfassung widerspricht. Die Konstellation, dass eine Person bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts den Antrag auf Zuschuss dieses Geldes stellen kann, diesen Zuschuss erhält bzw. verwendet und letztendlich ein außen stehender Dritter von einer Behörde der Bundesverwaltung zur Rückzahlung dieser Summe verpflichtet sein soll, ist ein Vertrag zu Lasten Dritter. Die Aufforderung zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 ist wie im Jahr 2003 ein behördlicher Verwaltungsakt des Finanzamtes, Kirchdorf - Perg - Steyr und sollte doch keinesfalls der Umgehung einer richterlichen Entscheidung dienen. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist es für mich daher vermutlich gesetzeswidrig und lebensfremd, dass eine obsorgeberechtigte Person - ohne genaueste Überprüfung der eigenen Einkünfte - nach Bemessung des monatlichen Unterhaltsbetrages durch einen Beschluss des Pflegschaftsgerichtes ihre Einkünfte durch einen behördlichen Verwaltungsakt zusätzlich erhöhen kann. 2. Wie bereits in meiner Berufung vom 30.06.2009 gegen den Bescheid betreffend der Rückforderung, der an die mj. S. bzw. Frau B. bezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 ausführlich begründet, verweise ich auf das laufende Berufungsverfahren. Nachdem gemäß Art 83 Abs. 2 Staatsgrundgesetz niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, hat jeder Bürger die Sicherheit, dass die österreichischen Gesetze angewendet und vollzogen werden müssen. Dies bedeutet aber, jeder Verwaltungsakt muss eine gesetzliche Grundlage haben und dass zur Kontrolle im Instanzenzug ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten vorgesehen sind. Die Bemessung des Unterhalts für unterhaltsberechtigte Minderjährige ist im § 140 Abs. 2 ABGB abschließend geregelt und enthält keinen Verweis auf eine weitere Rechtsnorm. Dies bedeutet, dass eine richterliche Entscheidung (Beschluss des Pflegschaftsgerichtes) vom Unterhaltsverpflichteten zur Kenntnis genommen und erfüllt werden muss. Durch das KBGG hat aber scheinbar der Gesetzgeber indirekt die Möglichkeit geschaffen, dass der vom Gericht zugemessene monatliche Unterhalt von der unterhaltsberechtigten Person bzw. des gesetzlichen Vertreters wesentlich erhöht werden kann. Dass durch dieses Gesetz (KBGG) die Rechtssicherheit ad absurdum geführt wird, kann wohl außer Streit gestellt werden. 3. Nach der Geburt meiner Tochter XX am yy.2002 wurde mit Beschluss des zuständigen Pflegschaftsgerichtes, BG yyy. ein entsprechender, monatlicher Unterhaltsbeitrag zugemessen und von mir bezahlt. Nachdem die Kindesmutter, B. scheinbar mit dem an sie bezahlten Karenzgeld, der Familienbeihilfe und dem zugemessenen Unterhaltsbetrag die Bedürfnisse des Kleinkindes nicht begleichen konnte, beantragte sie bei der OÖGKK einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß
§ 9 Abs. 1 Z 1 KBGG. Aufgrund der persönlichen Angaben (Einkommen der KM) wurde der Kindesmutter für die Dauer von 30 Monaten ein täglicher Zuschuss in Höhe von € 6,06 (monatlich € 181,80) gewährt, ohne die tatsächlichen Einkommens- Vermögens- und Eigentumsverhältnisse genau zu überprüfen. Gemäß einer oberstgerichtlichen Entscheidung des VfGH (E 2002/06/ 19 G 7/02) durch Korrektur des § 12 a FamLAG zweiter Halbsatz, kann der Bezug der Familienbeihilfe als teilweise Minderung in die monatliche Unterhaltsberechtigung eingerechnet werden, wobei dies eine teilweise Kürzung bei der Bemessung des Unterhaltsbetrages bewirken wird. 4. Als die Kindesmutter bei der OÖGKK die Gewährung dieses Zuschusses beantragte wurde ich weder befragt noch verständigt, sodass ich erst durch den Bescheid des Finanzamtes vom 03.06.2009 über den im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld Kenntnis erlangte. Die Aufforderung bezüglich der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse für das Jahr 2003 / 2004 ist für mich weder verständlich noch nachvollziehbar, weil mittlerweile 6 Jahre vergangen sind. Wenn der Kindesmutter im Jahr 2003 / 2004 und 2005 von der OÖGKK ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gewährt wurde, warum soll ich dann im Nachhinein diese Beträge - zusätzlich zu meinen geleisteten, gerichtlich festgestellten Unterhaltsbeträgen - bezahlen. Im Zivilrecht sind Forderungen in der Regel nach drei Jahren verjährt, während scheinbar bei "staatlichen Forderungen" keine Verjährungsfrist vorgesehen ist. Im konkreten Fall stellt sich überdies noch die scheinbar nicht ganz unberechtigte Frage, wenn die OÖGKK (Körperschaft öffentlichen Rechts) einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gewährt, warum dann dieses Geld von einer Bundesbehörde (Finanzamt) sechs Jahre später zurückgefordert wird. 5. Die Benachrichtigung einer außen stehenden Person - ohne Parteistellung im Sinne des § 8 AVG - durch die Mitteilung eines Institutes (OÖ. GKK, FA) kann wohl keinesfalls als Zustimmung oder Einverständniserklärung gewertet werden. Wie vorhin aufgezeigt, wurde ich über den Antrag der KM nicht informiert oder im Rahmen der Manuduktionspflicht aufgeklärt. Es erscheint schwer begreiflich und dürfte der österreichischen Rechtsordnung völlig fremd sein, dass eine Person ohne Verständigung über eine Zession zur Rückzahlung dieser Summe verpflichtet wird. Aus den aufgezeigten Gründen werde ich die Rechtssicherheit des pflegschaftsgerichtlichen Beschlusses vorziehen und alle Rechtsschutzmöglichkeiten gegen diesen Verwaltungsakt ausschöpfen." Über die Berufung wurde erwogen:
§ 18 Abs. 1 Z 1 KBGG in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil des Kindes ein Zuschuss gemäß
§ 9 Abs. 1 Z 1 KBGG in dieser Fassung ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Die Rückzahlung ist gemäß
§ 18 Abs. 3 KBGG in dieser Fassung eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO). Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß
§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG in dieser Fssung berechnet und gemäß
§ 20 KBGG in dieser Fassung höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben. Laut dem vom Berufungswerber nicht bestrittenen Akteninhalt wurde an die Kindesmutter im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Das gemäß
§ 2 Abs. 2 EStG 1988 errechnete Einkommen des Berufungswerbers betrug im Jahr 2004 € 22.675,52. Für den Berufungswerber entstand daher wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß
§ 18 Abs. 1 Z 1 KBGG in dieser Fassung. Die mit Bescheid vom 15.10.2010 ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 erfolgte nach geltender Rechtslage zu Recht. Es ist auch nicht von Bedeutung, wenn der Bezug des Zuschusses ohne Wissen des Berufungswerbers erfolgte, weil aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes der gesetzliche Tatbestand des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG in dieser Fassung verwirklicht wurde und die Kenntnis des Berufungswerbers über den Bezug des Zuschusses für das Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung nicht Voraussetzung ist. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist der Zuschuss vom Berufungswerber zurückzufordern. Hinsichtlich der vom Berufungswerber angesprochenen Verjährung ist darauf hinzuweisen, dass die Verjährungsfrist fünf Jahre beträgt (§ 207 BAO). Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77), von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist (§ 209 Abs. 1 BAO). Im vorliegendem Fall trat keine Verjährung im Jahr 2009 ein, weil die Aufforderung zur Erklärung des Einkommens und auch deren Zustellung vom Finanzamt im Dezember 2009 erfolgten. Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08). Aus den oben angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 28. Jänner 2011 nach oben
Findok-Nr: 51612.1, aufgenommen am: 02.03.2011 12:01:50, Dokument-ID: 755cfba0-8d59-43a3-b25b-3003e09bfecd, Segment-ID: 9a047615-34dc-4140-afd9-b3d1fa062db2

References: § 19
 § 140

§ 9
 § 12
 § 8

§ 18

§ 9

§ 18
 § 1

§ 19

§ 20

§ 2

§ 18
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