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.1999 – OLG Koblenz | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Oberlandesgerichte » 09.09.1999 – OLG Koblenz
09.09.1999 – OLG Koblenz
Jahr, Seite 2000, 20
Datum 09.09.1999
Leitsatz In Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zur Namenserteilung ...
§ 1618 BGB, § 621 e ZPO, §§ 49 a, 50 a, 52 FGG
In Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zur Namenserteilung nach § 1618 Satz 4 BGB ist das Rechtsmittel der befristeten Beschwerde nach § 621 e ZPO eröffnet. Im Verfahren sind die Beteiligten persönlich zu hören.*
OLG Koblenz, Beschluss vom 9. September 1999 – 15 UF 467/99
Nach der Rechtsprechung des Senats ist in Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zur Namenserteilung nach § 1618 Satz 4 BGB der Rechtsmittelweg nach § 621e Abs. 1 in Verb. mit § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eröffnet (OLG Koblenz 4.12.1998 – 15 UF 1112/98; 8.1.1999 – 15 UF 165/99; 10.6.1999 – 15 UF 165/99; ebenso 9. Senat – 4. Senat für Familiensachen – OLG Koblenz 6.9.1999 – 9 WF 344/99; OLG Dresden 5.5.1999, StAZ 2000, 19 – in diesem Heft; OLG Stuttgart 26.3.1999, StAZ 2000, 16, 18 – in diesem Heft; Zöller/Philippi, ZPO 21. Aufl., § 621 e Rdnrn. 5 und 6).
Das Namensrecht ist Bestandteil der elterlichen Sorge (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB 58. Aufl., § 1626 Rdnr. 16), sodass es sich bei der Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zur Namenserteilung durch das Familiengericht nach § 1618 Satz 4 BGB um eine sorgerechtliche Entscheidung im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO handelt. Die durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz eingeführte Erweiterung der Zuständigkeit der Familiengerichte nach § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bezieht sich zudem auf sämtliche die elterliche Sorge betreffende Verfahren, soweit diese nach den Bestimmungen des BGB dem Familiengericht zugewiesen sind (vgl. Musielak, ZPO, § 621 Rdnr. 43).
Der gegenteiligen Auffassung des OLG Köln (FamRZ 1999, 734 und 735) und des 11. Senats – 3. Senat für Familiensachen – des OLG Koblenz (23.6.1999 – 11 UF 291/99), wonach § 1618 BGB nicht vom Katalog des § 621 ZPO erfasst sei mit der Konsequenz einer einfachen unbefristeten Beschwerde gemäß § 19 FGG nach Abhilfeentscheidung, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Auch ist nach seiner Meinung die sofortige Beschwerde nach §§ 53 Abs. 1 Satz 1, 60 Abs. 1 FGG nicht das statthafte Rechtsmittel (so OLG Nürnberg, DAVorm. 1999, 646ff.), da die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zur Namenserteilung nicht von dem Wortlaut des § 53 Abs. 1 FGG erfasst ist.
Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers nach § 1618 Satz 4 BGB ist danach die befristete Beschwerde nach § 621e Abs. 1 ZPO gegeben.
Soweit die Beschwerde gegen den dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners am 22.6.1999 zugestellten und mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss vom 9.6.1999 erst am 6.8.1999 bei dem OLG Koblenz eingegangen ist, ist dem Beschwerdeführer von Amts wegen gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, §§ 233, 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (StAZ 1996, 76 mit Anm. Geisler = FamRZ 1995, 1559) und des Bundesgerichtshofs (FamRZ 1998, 98) ist einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen zu gewähren, wenn sie einen fristgebundenen Schriftsatz für das Rechtsmittelverfahren zwar prozessordnungswidrig bei dem Gericht, bei dem das Verfahren bisher anhängig war, einreicht, jedoch die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann. Dies gilt umso mehr, wenn – wie vorliegend – eine nicht zutreffende Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht erteilt wurde. Die Rechtsmittelschrift ist beim Amtsgericht bereits am 1.7.1999 eingegangen. Bis zum Fristablauf am 22.7.1999 hätte dieser Schriftsatz bei dem zuständigen OLG Koblenz vorliegen können.
Die danach zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Das Verfahren des Amtsgerichts leidet an wesentlichen Verfahrensfehlern, auf denen die angefochtene Entscheidung beruht. Dies führt dazu, dass die von dem Amtsgericht im Beschluss vom 9.6.1999 getroffene Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zur Namenserteilung aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen wird.
Das Amtsgericht ist der für das vorliegende Verfahren geltenden Verpflichtung aus § 12 FGG, den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, nicht nachgekommen. Der Rechtspfleger hat die Eltern nicht persönlich angehört (§ 50 a FGG); das Einverständnis der Verfahrensbevollmächtigten, die Sache im schriftlichen Verfahren zu behandeln, ist unbeachtlich (so auch OLG Köln, FamRZ 1999, 734). Die persönliche Anhörung der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers und des Antragsgegners ist unbedingt erforderlich (§ 52 Abs. 1 FGG). Das Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils zur Namenserteilung nur dann ersetzen, wenn die Namensänderung zum Wohl des Kindes erforderlich ist (§ 1618 Satz 4 BGB). Bei der Frage, ob die Namenserteilung zum Wohl des Kindes erforderlich ist, findet einerseits die Kontinuität der Namensführung und der Verlust des Namensbandes Beachtung, während andererseits ein am Kindeswohl orientierter Anpassungsbedarf zu berücksichtigen ist. Zur Beurteilung der Beziehung des Antragsgegners zu dem Kind, die im Rahmen des Verlustes des Namensbandes zu bewerten ist, ist die persönliche Anhörung der Eltern unumgänglich. Es ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, wie der Rechtspfleger, der den Antragsgegner nicht persönlich angehört hat, zu der Überzeugung gelangt ist, dass diesem an einem Besuchs- und Umgangsrecht nicht sehr viel liege und er die Brücken hinter sich abgebrochen habe mit der Folge, dass der nunmehr vierjährige Antragsteller seinen Vater nicht kenne und den Stiefvater als leiblichen Vater ansehe. Dasselbe gilt für die Auffassung des Rechtspflegers, dass nach der jetzigen Situation der Antragsteller im späteren Leben mit seinem leiblichen Vater und deshalb auch mit dessen Namen eher negative Dinge verbinden würde. Das Rechtsmittelgericht kann derartige Wertungen nur würdigen und prüfen, wenn niedergelegt wird, worauf diese gestützt sind. Daran fehlt es vorliegend, insbesondere auch wegen der unterbliebenen Anhörung der Eltern des Kindes. Zudem wurde auch das Jugendamt nicht angehört und am Verfahren beteiligt (§ 49 a FGG).
Da das Amtsgericht die erforderlichen Anhörungen und Ermittlungen unterlassen hat, wird die Sache zur Nachholung der erforderlichen weiteren Aufklärung und zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
(Mitgeteilt von Dr. Monika Hansen, Vors. Richterin am OLG, Koblenz)
So jetzt auch BGH 29.9.1999 – XII ZB 139/99 (Veröffentlichung in StAZ Februar 2000).

References: § 1618
 § 621
 § 1618
 § 621
 § 1618
 § 621
 § 621
 § 621
 § 1626
 § 1618
 § 621
 § 621
 § 621
 § 1618
 § 621
 § 19
 § 53
 § 1618
 § 621
 § 12
 BGH