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Erstausstattung für Wohnung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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15.11.2011, 16:08 #1
Erst mal ein Hallo an alle super Forum lese schon längere zeit bei euch mit
Schreibe Heut zum ersten mal selber bis Dato hatte immer mein Vater für mich geschrieben.
Ich Beziehe am 18.11.2011 eine zwei Zimmer Wohnung mit einem bekannten als WG ist soweit alles in Ordnung
Nun bekam ich am 28.10.2011 504 € auf mein Konto für Möbel ein Gutschein für Waschmaschine und Kühlschrank, als ich nach einem E Herd fragt meinte mein SB in den 504€ wären 50,00 € für einen Zweiplattenkocher drin, mein Bekannter bekam für Möbel 440 € auch darin sollte 50 € für einen zweiplatten Kocher drin sein.
Als ich gestern bei meinem SB war und eine Aufstellung über die Bewilligten Möbel haben wollt, bekam ich das Schreiben im Anhang.
Was soll ich nun tun den ohn E-Herd mit Backofen ist nicht so gut, und kann ich gegen das Schreiben widerspruch einlegen?
Über einige Antworten und Hilfestellungen würde ich mich sehr freuen.
15.11.2011, 16:27 #2
AW: Ersztaustattung für Wohnung
Klar ist ein E-Herd besser als 'ne Zweier-Platte...
Vielleicht kriegst Du im Sozialkaufhaus für den Fuffi einen Gebrauchten?
Oder über Zeitungsanzeigen.
15.11.2011, 16:34 #3
Ja, ist besser, du postet selbst :-)
Nun bekam ich am 28.10.2011 504 € auf mein Konto für Möbel ein Gutschein für Waschmaschine und Kühlschrank, als ich nach einem E Herd fragt meinte mein SB
was er meinte... hast du das schriftlich?
in den 504€ wären 50,00 € für einen Zweiplattenkocher drin, mein Bekannter bekam für Möbel 440 € auch darin sollte 50 € für einen zweiplatten Kocher drin sein.
Ich würde dem Bescheid widersprechen und auf Nachzahlung für einen E-Herd bestehen!
Das ist demnach eine Pauschale, wie du die ausgibst bleibt dir überlassen. Könntest also, wenn dir das Geld reicht, auch statt eine 2 Platten herdes einen mit Backofen kaufen.
Hier mal posten, was du beantragt hattest...
Über einige Antworten und Hilfestellungen würde ich mich sehr freuen.helfen kann man nur, wenn man weiß, was vorher war.
Hattest du in deinem Antrag Preise angegeben?
15.11.2011, 17:23 #4
AW: Erstausstattung für Wohnung
Auszug Harald Thomé:
• Die Behörde hat (auf Antrag) die Aufschlüsselung der Pauschale darzulegen. Dies ergibt sich aus den
Begründungspflichten der § 24 Abs. 3 S. 6 SGB II –E und § 35 Abs. 1 SGB X.
• Ist mit der gewährten Leistung der Bedarf nicht zu decken, hat die Behörde den einzelnen Betrag/die Pauschale bedarfsdeckend aufzustocken. Das ergibt sich ausdem
Einzelfallgrundsatz (§ 33 SGB I), dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 GG) und dem Rechtsanspruch auf die Leistung.
hier ab S. 59
Folien-SGB-II---05.07.2011.pdf (3,10 MB, 252x aufgerufen)
15.11.2011, 18:22 #5
Ich vermute auch dass sie euch als Bg eine Pauschale berechnet haben und dann durch 2 geteilt haben.
Aber zunächst musst Du Deinen Antrag hier einscannen, vorher tappen wir im Nebel.
Aber eines steht jetzt schon fest, Renovierungskostenpauschale ist zu gering!
16.11.2011, 07:49 #6
Hier ist mein Antrag und der meines bekannten
Die Renovierungskosten sind 214,00 € bei 52,40 qm sind in den Gesamtbetrag von 1050 € drin
für mich 611,00 €
für Bek. 440,00 €
Gutschein für Waschmaschine und Kühlschrank habe ich schon
Für mich Möbelantrag 1 ohne Name.doc (27,0 KB, 249x aufgerufen)
BekannterMöbelantrag ohne Name.doc (27,0 KB, 144x aufgerufen)
16.11.2011, 08:26 #7
Ist denn bei Euch in Köln das E-Herd nicht in der Wohnung drin?
Bei uns hier ist das so und wenn keiner drin ist braucht man nur den Vermieter fragen.
Aber vielleicht ist das ja in Köln anders.
16.11.2011, 08:45 #8
Herd muss heute nicht mehr vom Vermieter gestellt werden.
Für unsere Tochter habe ich die komplette Liste der Gegenstände für die Erstausstattung aus den KdU Richtlinien eingereicht. Dann bekam sie eine Liste und wir mussten 4 Möbellager unserer Stadt abklappern, wo dann leider gar nichts vorhanden war, was sie hätte gebrauchen können
Also den Zettel mit den Stempeln der Möbellager postwendend beim JC eingereicht und 1 Woche später hatte sie 1280 € auf dem Konto
Wenn doch alles so reibungslos laufen würde...
16.11.2011, 09:04 #9
Bei Antragsstellung auch Preise auflisten pro Gegenstand
Zu deinen Antrag folgendes :
Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte (§ 23 Abs. 3 Nr.1 SGB II)
Geldleistung vorrangig.
Die Erstausstattung kann als Sach- oder Geldleistung gewährt werden (§ 23 Abs. 3 S. 5
SGB II).Geldleistung hat Vorrang (LPK SGB II,2. Aufl. ,§ 23 Rz 16; EicherlSpellbrink 2.Auß. § 23, Rz37),
Sachleistungsgewährung ist tendenziell diskriminierend(LPK SGB II,2. Aufl.,§ 4 Rz 9)
Der Geldleistungsanspruch kann auch über das Wunschrecht (nach § 33 S. 2 SGB I)begründet
Er ist immer angemessen, da der Betroffene diskriminierungsfrei auf dem allgemeinen
Markt und unter Nutzung von Sonderangeboten und privaten Verkäufen seinen Bedarf decken können
muss VG Stuttgart 24.0 .02 - 8 K 40/01).
auf nur einen Anbieter stellt zudem einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz da.
Leistungsgrundsätzen zuwider: SGB lI-Leistungen sind darauf auszurichten, dass Hilfebedürftigkeit vermieden,
reduziert und verringert wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB II).
die Gewährung von gebrauchtem Schrott wird Hilfebedürftigkeit aber "produziert", sei es durch Darlehen
bei unabweisbarem Bedarf und erhöhte Energieabrechnungen.
Sofortige Bedarfsdeckung.
Der Anspruch auf Deckung des Bedarfs besteht ab AntragsteIlung (§§ 40, 41 SGB I),
willkürlich und rechtswidrig (§ 31 SGB I).
Besteht ein akuter Bedarf hat die Behörde
Bis zum .............. fordere ich von ihnen einen Bescheid wegen der Dringlichkeit schriftlich mit Begründung.
Hiermit weise ich auf die §§ 33. SGB X § 35. SGB X § 13. SGB I § 14. SGB I § 15. SGB I § 16. SGB I hin.
Grundsatz der Amtsermittlung (§ 20. SGB X)
Der zugrundeliegende Sachverhalt ist von der Behörde von Amts wegen zu ermitteln (↔
Beibringungsgrundsatz des Zivilrechts) → Informationsbeschaffungspflicht des Staates, d.h. auch
Überprüfungspflicht des Wahrheitsgehaltes der Angaben des Antragstellers und Feststellungspflicht von z.B.
vom Antragsteller nicht für wichtig erachteter Sachverhalte, soweit diese für die Entscheidung der Behörde
relevant sind → vgl. z.B. auch §§ 20 Abs. 1 S. 2; 21 SGB X (keine abschließende Aufzählung) → Art und
Umfang der Ermittlung im Rahmen eines „pflichtgemäßen Ermessens“ bestimmt Behörde.
der Sachbearbeiter als die Lebensverhältnisse überschauender, vernünftiger Mensch darf keine ernsthaften
Zweifel zum Sachverhalt hegen, anders aber, wenn Betroffene substantiiert Abweichendes vorträgt (vgl. § 23
SGB X) → Pflicht zur (weiteren) Amtsermittlung (Amtshaftung!);
ABER: Mitwirkungspflicht Beteiligter gem. §
21 Abs. 2 SGB X; s.a. §§ 60 ff. SGB I; UND: Es gilt auch der
Grundsatz der objektiven Beweislast → Risiko der Nichterweislichkeit trägt bei für Antragsteller
günstigen Tatsachen dieser, bei belastenden Maßnahmen: Behörde
Die Behörde ist hierbei zur Neutralität verpflichtet. Ausdruck hierfür ist § 20 Abs. 3 SGB X →
Verwirklichung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), z.B. Anhörung gem.
§ 24 SGB X vor Erlass eines in Rechte des Betroffenen eingreifenden Verwaltungsaktes.
Ein ohne Anhörung
erfolgter (belastender) Verwaltungsakt ist rechtswidrig (§ 42 SGB X), aber heilbar (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X).
Beteiligte haben ein Akteneinsichtsrecht gem. § 25 SGB X.
16.11.2011, 09:13 #10
Hallo erst mal Danke für die Tipps
Mir gehts darum ob ich mit 50,00 und mein Bekannter mit 50,00 einen Elektroherd bekommen da der Anschluss schon 50,00 kostet, mein SB meinte ja das es nur einen 2 Plattenkocher gibt, so würde das Vorgeschrieben .
Dann diese Bescheinigung, die müßte doch so geschrieben sein das ich erkennen kann was Bewilligt wurde und wie viel für jedes Teil.
16.11.2011, 09:56 #11
Was habt ihr da denn gemacht?
Erstausstattung für beide steht in in deinem Antrag?
Das hätte ich anders gemacht, denn wenn mal einer von euch beiden auszieht und dann nochmal das Fehlende beantragen muß, wird es Schwierigkeiten geben.
Ich hätte es so gemacht, daß einer einen Elektroherd - und alles für die Küche - beantragt. ( Und der andere nicht)
Und: Antrag auf Möbel, ok - aber was ist mit allem anderen?
Für meinen Schützling habe ich alles aufgeschrieben, was er braucht vom Putzeimer bis zum Besteck....
mein SB meinte ja das es nur einen 2 Plattenkocher gibt, so würde das Vorgeschrieben .
Blödsinn, da mußt mal nach der Rechtsgrundlage fragen! Aber schriftlich - mündlich können die dir Märchen erzählen.
16.11.2011, 10:14 #12
Kann man den das was fehlt noch nachträglich beantragen ?
16.11.2011, 11:05 #13
...Mir gehts darum ob ich mit 50,00 und mein Bekannter mit 50,00 einen Elektroherd bekommen da der Anschluss schon 50,00 kostet...
der elektroseitige anschluss eines e-herdes ist ebenfalls vom amt zu übernehmen...
du bist kein elektriker (und dein bekannter wohl auch nicht), demnach darfst du diesen anschluss gar nicht selber durchführen.
wer soll denn die haftung übernehmen, wenn beim selberbasteln etwas schief geht? selbst wenn du eine private haftpflichtversicherung hättet, könntest du diese wohl kaum davon überzeugen, den entstandenen schaden zu übernehmen.
und ein eigenproduzierter kabelbrand kann einen ganz schönen schaden anrichten --- und dein vermieter wird sich bei dir/euch bedanken, wenn er auf den kosten sitzen bleibt.
ich habe seinerzeit die kostenübernahme für einen elektriker mit 45,- euro beantragt, eben mit der o.g. begründung, und anstandslos bewilligt bekommen. und als es dann hinterher 66,- euro wurden (weil es sich um erschwerte bedingungen handelte), wurden auch diese ohne meckerei übernommen. einfach eine kopie der rechnung ans amt geschickt - fertig. 1 woche später hatte ich die bestätigung im kasten, dass die rechnung bezahlt worden sei.
jedoch glaube ich, dass bei einem 2-platten-herd kein drehstromanschluss notwendig ist, da diese dinger im normalfall über einen gewöhnlichen schukostecker angeschlossen werden...
16.11.2011, 11:07 #14
ja, das geht auch, da der entstandene (und entstehende) bedarf nicht vom datum des einzugs abhängig ist, sondern allenfalls vom zeitpunkt des entstehens.
eben bedarfsbezogen -- und der bedarf kann ja auch zu einem späteren zeitpunkt entstehen.
16.11.2011, 11:10 #15
16.11.2011, 11:35 #16
16.11.2011, 12:11 #17
Dann werd ich jetzt mal einen Widerspruch fertig machen, und den Rest der noch fehlt Beantragen.
Aber meine Frage war steht uns oder mir ein E-Herd oder nur ein 2 Plattenkocher zu?
Aber nochmals vielen Dank an alle Tippgeber.
Sobald ich was neues hab melde ich mich wieder.
16.11.2011, 12:18 #18
Ich meine,einen Elektroherd solltest du fordern: Esmuß aber klar sein, wer den beantragt und bekommt.
Eben, damit der andere später noch mal einen beantragen kann.
Heißt natürlich für einen, daß der dann den erhaltenen Betrag für seinen Kocher zurück geben muß...
ich würde sagen: Einer solte alles für die Küche beantragen - der andere benutzt mit.
erstausstattung, wohnung
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