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Timestamp: 2019-12-16 13:55:11+00:00

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OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12 (https://dejure.org/2013,17589)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 (https://dejure.org/2013,17589)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - 8 LA 148/12 (https://dejure.org/2013,17589)
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FreizügG/EU § 5 Abs. 4 S. 1, FreizügG/EU § 2 Abs. 1
Verlust des Freizügigkeitsrechts, Freizügigkeitsrecht, Freizügigkeit, Verlust, ständiger Aufenthalt, Fünfjahresfrist, rechtmäßiger Aufenthalt, Drittstaatsangehörige, Familienangehörige, drittstaatsangehöriger Ehegatte, drittstaatsangehörige Familienangehörige, ...
Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen des Ausländers aus dem Bundesgebiet
VG Hannover, 22.06.2012 - 12 A 3061/11
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (…Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 -- 10 LA 21/18 --, juris Rn. 7, …und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).
Zum Vorliegen der Voraussetzungen für Hilfe zur Erziehung bei krankheitsbedingtem …
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (…Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, …und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).
OVG Niedersachsen, 21.10.2019 - 10 LA 160/19
Dauergrünland im Sinne von Art. 4 Abs. 1 h) Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 11.7.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 30;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124 Rn. 30 f. m.w.N.).
OVG Niedersachsen, 11.09.2019 - 10 LA 50/19
Berücksichtigung von Gruppen i. S. d. § 57 NKomVG bei der Besetzung von …
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (…Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, …und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).
OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 10 LA 252/18
Zulässigkeit der Bezugnahme eines beihilfefähigen Antragstellers auf durch den …
Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 11.7.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 30;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124 Rn. 30 f. (Stand: September 2004) m.w.N.).
OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2014 - 4 LB 22/13
Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit
Die nicht auf eine Rechtmäßigkeit abstellende, gem. § 5 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 4a Abs. 6 FreizügG/EU im Hinblick auf etwaige zwischenzeitliche Abwesenheiten des jeweiligen Unionsbürgers zu berechnende Fünfjahresfrist für die Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU, die in der Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG keine Entsprechung findet und daher eine nach Art. 37 dieser Richtlinie europarechtlich unbedenkliche günstigere innerstaatliche Vorschrift darstellt, wirkt sich somit als Schutz einer regelmäßig während eines solchen Zeitraumes hergestellten faktischen Eingliederung des Unionsbürgers in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland aus (…vgl. auch VG Osnabrück, Urt. v. 19.04.2010 - 5 A 63/09 -, Juris Rn. 42. ff.; a.A. OVG Lüneburg, Urt. v. 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, InfAuslR 2013, 361, Juris Rn. 13 f.;… Hailbronner, AuslR, § 5 Rn. 22).
OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14
Widerruf einer Zuwendung im Rahmen des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und …
OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15
Rechtsanwaltsversorgung - Verzicht auf das Recht der Hinterbliebenenversorgung
OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15
Heranziehung zu Kosten des Transports aus der Abschiebehafteinrichtung zum …

References: § 5
 § 2
 § 124
 § 124
 Art. 4
 § 124
 § 57
 § 124
 § 124
 § 5
 § 4
 § 5
 Art. 37
 § 5