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Timestamp: 2018-12-14 14:46:15+00:00

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Neue Rheinische Zeitung – nn_nrhz259_1849.txt.xml
No 259. Köln, Freitag, den 30. März. 1849.
@facs 1455
Vierteljähriger Abonnementspreis in Köln 1Thlr. 7 1/2 Sgr., bei allen preußischen Postanstalten 1 Thlr. 17 Sgr., ‒ Im Auslande wende man sich: in Belgien an die betreffenden Postanstalten; in London an W. Thomas, 21 Catherine-Street, Strand; in Paris an W. Thomas, 38 Rue Vivienne, und an A. Havas. 3 Rue Jean Jacques Rousseau.
Expedition Unter Hutmacher Nro. 17
Deutschland. Köln. (Die Adreßdebatte in Berlin). Unna. (Ende des Krawalls). Berlin. (Vermischtes. ‒ Finanzbericht. ‒ Kammersitzung). Posen. (Die polnische Landwehr und „Vater“ Steinäcker). Wien. (Vermischtes). Prag. (Der „Deutsche Verein“). Dresden. (Ein Antrag der Linken). Altona. (Briefwechsel zwischen Bülow und Bonin). Frankfurt. (Nationalversammlung. ‒ Die Kaiserkreirung).
Französische Republik. Paris. (Vermischtes. ‒ Nationalversammlung). Bourges. (Prozeß der Maigefangenen).
Großbritannien London. (Parlament).
Italien. (Vom Kriegsschauplatze). Turin. (General Haynau als Mordbrenner).
Dänemark. Kopenhagen. (Die Londoner Friedensbasis).
Rußland Von der russischen Gränze. (Das Schatzhaus des Czaaren).
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@facs 1456
Edition: [Friedrich Engels: Die Adreßdebatte in Berlin, vorgesehen für: MEGA2, I/9. ]
[ * ] Köln, 25. März.
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[ 307 ] Unna, 27. März.
Der beabsichtigte Putsch von gestern ist nicht geglückt. Der demokratische Verein hat nicht nur mit erfolgreicher Belehrung und Ermahnung an das aufgeregte Volk, die Ruhe vollkommen wieder hergestellt und erhalten, sondern an Beifall und Ansehen und großem Zuwuchs gewonnen.
Es wurde zwar bis spät in die Nacht noch mit Trommeln und Signalhorn allarmirt und auf den Straßen geschossen; allein das Volk betheiligte sich gar nicht mehr daran. Es war jetzt nur noch die wohlerzogene, zu Straßenskandalen einexerzirte Unnaer Schuljugend, die umherlärmte. Das Volk hatte sich zur Ruhe begeben, nachdem berathen und beschlossen worden, daß vorläufig ein Mißtrauensvotum gegen den Abgeordneten, Minister v. Bodelschwingh, und eine Vorstellung wegen Beibehaltung des hiesigen Gerichts abgehen solle.
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[ * ] Berlin, 27. März.
Heute begann der Prozeß der Aufrührer vom 15. Oktober. Die Verhandlung beschränkte sich indessen auf die Vernehmung der Angeklagten und einigen Zeugen, unter denen wir den Dr. Julius Waldeck hervorheben. Der bekannte frühere Criminalactuarius Stein wird den einen der Hauptangeklagten, den sogenannten Linden-Müller vertheidigen.
Trotz des glänzenden Finanzzustandes läßt die Börse nicht ab in ihrer flauen Stimmung, welche besonders in Staatsschuldscheinen und freiwilliger Anleihe sich heute bemerkbar machte. Die Unsicherheit unserer ganzen politischen Stellung, die Ueberzeugung, daß das Ministerium mit dieser zweiten Kammer unmöglich regieren kann, ist der wesentliche Grund.
‒ Den Abgeordneten liegen jetzt der Staatshaushalts-Etat für 1849 nebst einem Bande spezieller Nachweisungen vor. Den Veranschlägen für 1849 ist der Soll-Etat des Jahres 1848 und der des Jahres 1829 beigesetzt.
Die Bedürfnisse des laufenden Jahres sind auf 94,174,300 Thaler, die außerordentlichen auf 5 1/2 Mill. veranschlagt. Die Soll-Ausgabe des vorigen Jahres ist 8 1/2 Mill. weniger. Die wirklichen Ausgaben von 1848 erhellen aus den Materialien nicht, da überall die Veranschläge und nicht die Rechnungsabschlüsse mitgetheilt sind. Die Commission erhält also keine bestimmte Einsicht in die finanziellen Verhältnisse, sie ist nicht im Stande, die annähernde Richtigkeit des Veranschlages pro 1849 zu erkennen, da man nicht weiß, wie weit die einzelnen Positionen im vorigen Jahre überschritten sind und ob die Etats früher zu hoch oder zu niedrig veranschlagt waren.
Man ist übrigens im Publikum erstaunt (! !) über die Höhe des Etats des laufenden Jahres. Man hatte höchstens 60 Mill. (! !) erwartet. ‒ 6 Millionen des Etats kommen auf die öffentlichen Arbeiten, 1 1/2 Mill. auf die Ausrüstung des Hecres, 1 Mill. auf die Reorganisation der Justiz. Eine andere Ausgabe ist die Verzinsung der neuen Anleihe. Die Einnahmen decken die Ausgaben vollständig. Der Etat führt freilich nur 88 1/2 Mill. Einnahmen als die des laufenden Jahres an, der Rest wird aber durch 5 1/2 Mill. der freiwilligen Anleihe und einige andere Kapitale gedeckt, welche dem Betriebe mehrerer Institutionen des Staates entzogen werden. Das steht fest. Bei außerordentlichen Ausgaben, wie sie der dänische Krieg und andere Eventualitäten mit sich bringen werden, kann man nach diesen Vorlagen selbst, nicht auf die gewöhnlichen Mittel recurriren.
Wenn der Finanzminister in der Finanzcommission nun erklärt hat, er habe 16 Millionen im Staatsschatz, so befindet er sich im Widerspruch mit seinem eigenen Etat. Es müßte denn das Jahr 1848 verborgen sprudelnde Quellen gehabt haben. Am 26. Dezember 1848, als das Finanzministerium den Staatshaushalts-Etat für 1849 veröffentlichte, will es das Defizit von 5,608,000 Thlr. decken
1) durch die vom Jahre 1847 noch zu erwartenden Ueberschüsse,
2) aus den Beständen der freiwilligen Anleihe und den Veränderungen der Betriebsfonds einiger Cassenverwaltungen.
Man sieht, das Ministerium hat alle Geldmittel zusammengesucht, über welche es nur irgend disponiren konnte, und wie durch einen Zauberschlag sollen durch den Eintritt des Herrn v. Raabe die finanziellen Zustände glänzend und ein Bestand von 16 Millionen im Staatsschatz vorhanden sein.
Entweder die Behauptung des Finanzministers, oder der Staatshaushalts-Etat von 1849 ist falsch aufgestellt.
Der Minister hat eben so offiziell dem Gerücht widersprochen, daß eine größere Anleihe beabsichtigt werde. Wir müssen es ihm also glauben, obgleich wir sichere Quellen zu haben meinten. Wir bemerken nun, daß im Jahre 1838 die Königl. Seehandlung eine Anleihe zu Stande brachte, weil es der Regierung ohne die ständische Garantie nicht gelingen wollte. Wir bemerken ferner, daß der Finanzminister den Etat der Seehandlung der Finanzcommission nicht übergeben wollte. Sollte vielleicht die Regierung ein ähnliches Manöver beabsichtigen?
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Nach Beseitigung der geschäftlichen Angelegenheiten macht der Minister des Innern die Anzeige, daß sich die Regierung veranlaßt gefunden habe, den Belagerungszustand, in welchem sich die schlesischen Kreise Kreuzberg und Rosenberg bisher befunden, wieder aufzuheben. ‒
Seeger, als Berichterstatter, verliest den Bericht des Central-Ausschusses über den Antrag des Abg. Schneider (Cöln) auf sofortige Einberufung des sich in Untersuchungshaft befindlichen, zum Abgeordneten erwählten Justizraths Groneweg. Der Centralausschuß trägt darauf an, die Untersuchungshaft während der Dauer der Kammersession zu suspendiren und den Justizrath Groneweg sofort einzuberufen. ‒ Dieser Antrag wird fast einstimmig angenommen. ‒
Caspary trägt darauf an, daß bei der großen Wichtigkeit dieses Beschlusses, das Ministerium die Einberufung Gronewegs durch eine telegraphische Depesche veranlassen möge. ‒
Hierauf geht man zur Adreßdebatte über. Der die dänische Frage behandelnde Satz ist an der Tagesordnung.
Arntz docirt zwei Stunden lang über die bisher befolgte Diplomatie der absolutistischen Staaten vom Standpunkte der heiligen Allianz aus, und beweist, das Preußens Regierung noch fortwährend daran festhalte. ‒
Minister des Auswärtigen Graf Arnim: Ich kann dem Redner nicht auf seinem Lauf durch ganz Europa folgen, erlaube mir aber folgende Bemerkungen. 1) eine russische Note, welche sich gegen die deutsche Einheitsbestrebungen ausspricht, existirt faktisch nicht; 2) seit dem 26. August sind vielfache Unterhandlungen gepflogen worden, man hat sich über die Basis des Friedens verständigt, was freilich in einigen Tagen nicht angeht. Nur kleine Differenzen noch hindern die definitiven Friedenspräliminarien; obgleich nun der Waffenstillstand gekündigt ist, so hoffen wir doch, daß die Feindseligkeiten nicht beginnen werden; 3) Preußen ist in der ganzen Angelegenheit keine sogenannte Prinzipialmacht, indem die ganze Sache der Central-Gewalt in Frankfurt übertragen ist.
Es wird auf Schluß angetragen. Manteuffel und v. d. Heydt stimmen gegen den Schluß. Die Rechte für den Schluß, da die Abstimmung zweifelhaft, findet eine Zählung statt. 165 für und 160 gegen den Schluß.
Großjohann beantragt nun, um die Rechte, die die Debatte schnell beenden will, noch länger hinzuhalten, namentliche Abstimmung, welches nach der Geschäftsordnung bei einer Differenz von weniger als 15 Stimmen noch zulässig ist. ‒ Nach namentlicher Abstimmung wird der Schluß der Debatte mit 172 gegen 159 Stimmen angenommen.
Vinke als Referent hat nun dem einzigen, in dieser Debatte gehörten Redner zu erwidern, welches er in seiner bekannten Manier thut. Er nimmt Gelegenheit von einer Anspielung Arntz's auf England, darauf hinzudeuten, daß wohl kein englischer Volksvertreter die Politik der Minister vor den Augen der Welt offen darlegen werde. Was das Verhältniß der Regierung mit Rußland betrifft, so muß dasselbe doch nicht so freundschaftlich sein, wie es jener Redner darstellte, denn weshalb stellt Rußland 200,000 Mann an unsere Grenzen?
Man kommt zur Abstimmung. Das Amendement Rodbertus wird nach namentlicher Abstimmung mit 182 gegen 150 Stimmen verworfen.
Ebenso alle andern von der Linken gestellten Amendements.
Dagegen wird der §. des Adreß-Entwurfs sowie die noch folgenden unbedeutenden §. §. ohne Debatte angenommen.
Das Amendement zu Gunsten der Reorganisation des Großherzogthums Posen wird auf den Wunsch der polnischen Abgeordneten zurückgenommen. Die Adreß-Debatte ist demnach beendigt. ‒
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[ * ] Wien, 25. März.
Es ist heute ein Gesetz erschienen, das allen Handel mit den Kunstwerken, die jetzt in Rom, Florenz und Venedig wegen der bedrängten Finanzlage dieser Republiken und der zur Führung des Unabhängigkeitskampfes erforderlichen Summen, zum Verkaufe ausgeboten werden, auf's Strengste verbietet. ‒ Comorn wird nach Briefen vom 23. März nun seit drei Tagen unausgesetzt bombardirt. Reisende aus jener Gegend berichten, daß das Bombardement am 21. d. M. mit einer Heftigkeit anhielt, daß die Erde im Umkreise erzitterte. ‒ Die Nachricht der Uebergabe Comorn's hat sich nicht bestätigt; diese Festung findet sich noch für einen langen Vertheidigungszustand ausgerüstet. Der verzögerte Fall dieser Festung ist allen Handelsbeziehungen ungemein nachtheilig. Vorgestern ist mehreres Geschütz vom schwersten Kaliber mit 300 Artilleristen zur Verstärkung des Belagerungskorps von Comorn von hier abgegangen. ‒ Der dänische Contre-Admiral Dahlerupp tritt in österreichische Dienste als Vice-Admiral (F-M.-L.) und Marine-Oberkommandant.
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[ * ] Prag, 25. März.
Wie die Slowanska Lipa an ihre Filialvereine, so hat auch der hiesige „Deutsche Verein“ an die Deutschen in Böhmen nachstehenden Aufruf erlassen:
„Deutsche Brüder! Der lange erwartete Schlag ist gefallen. In die beengenden Bande des neuen Associationsgesetzes eingezwängt, ohne Verbindung untereinander, fehlt uns die Lebensluft, in der allein politische Vereine sich entwickeln können. Die Art von Thätigkeit, in welcher uns noch ein freies unbegränztes Feld bleibt, ist die Verbreitung von allgemeiner Bildung und Beförderung des Volkswohles. Die Verwandlung der Deutschen Vereine in selbstständige Lesevereine erscheint uns als passendstes Mittel dazu. Wenn allgemeine Bildung, ein hohes politisches Bewußtsein alle Schichten unserer Bevölkerung durchdrungen hat, dann werden mit andern Schranken auch jene fallen, in deren Umgränzung das Vereinsleben in Oesterreich verkümmern soll, dann hoffen wir auf eine bessere Zukunft und ein fröhlicheres Erstehen der Deutschen Vereine!“
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[ 213 ] Dresden, 26. März.
In der heutigen Sitzung zweiter Kammer wurde folgender Antrag für dringlich erkannt und dessen Berathung auf den 28. anberaumt:
Eingegangen bei der zweiten Kammer den 23. März 1849.
In Erwägung, daß jede Regierung in einem demokratischen Staate eine parlamentarische sein muß, und daß sie daher, wenn sie nicht unmittelbar aus der Mehrheit der Volksvertretung hervorgegangen ist, um sich mit dieser in Einklang zu setzen, gleich von vorn herein über die Grundsätze, welche von letzterer befolgt werden, ihre Ansichten zu manifestiren gehalten ist;
in Erwägung, daß das Programm der dermaligen Minister, welches sie bei ihrem Antritte verkündet haben, die Hauptfragen der Gegenwart in politischer und materieller Beziehung gar nicht berührt und daß das Ministerium, als es deshalb behufs der weiteren Aufklärung seiner Stellung zur Kammermehrheit interpellirt worden ist, unter unbegründeten formellen Einwänden eine, wenn auch nur allgemeine, doch die Prinzipien andeutende Auslassung verweigert und mithin die Kammern darüber, ob die politische Gesinnung des Ministeriums der Majorität entspricht, nach wie vor in Unklarheit gelassen hat;
in weiterer Erwägung, daß von dem Ministerio sogar entgegenstehende Ansichten über Fragen von der größten Bedeutsamkeit an den Tag gelegt worden sind, indem es dem Bevollmächtigten bei der Centralgewalt die Hinwirkung auf einen Census für die Wählbarkeit zum deutschen Staatenhause, sowie die Herbeiführung eines absoluten Veto für das deutsche Oberhaupt gestattet, sich ferner aus seiner Mitte noch jetzt für eine vorhandene Fortsetzung des von der deutschen Nation zertrümmerten Bundestags, ingleichen Angesichts des von einer großen Mehrheit der zweiten Kammer kurz vorher abgelehnten Gehorsams der Soldaten außer dem Dienst in schroffer Weise für dessen Beibehaltung ausgesprochen hat;
endlich in Erwägung, daß das Ministerium keine Anstalt trifft, dem gerechten Verlangen des Sächsischen Volks auf Genugthuung für die Ermordung Robert Blum's entgegenzukommen und den Gesandten von Könneritz aus Wien abzuberufen;
beantragen wir, daß sich die Kammer im Verein mit der anderen dahin erklären möge,
daß das dermalige Ministerium das Vertrauen der Volksvertretung nicht besitzt.
Wir bezeichnen diesen Antrag als dringlich und bitten, ihn ohne Verweisung an eine Deputation in Berathung zu nehmen, auch die Hauptberathung in der nämlichen Sitzung, wo über die Dringlichkeit entschieden wird, eintreten zu lassen.
Die äußerste Linke, welche den Antrag einbrachte, hofft denselben mit Majorität durchzubringen. Das Ministerium wird durch dieses Mißtrauensvotum, nehmen die Kammern dasselbe an, entweder gestürzt, oder es löst die Kammern auf und führt die Säbeldiktatur ein.
Begreflicherweise hängt beides von den Umständen ab, von Berlin und Olmütz.
Morgen haben beide Kammern geheime Sitzungen, königliche Dekrete werden verlesen. In der zweiten Kammer betrifft das königliche Dekret die Nichtabberufung des Herrn von Könneritz aus Wien; das königliche Dekret verweigert die Abberufung.
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Altona, 26. März.
Der „Altonaer Mercur“ enthält ein aus Sonderburg vom 20. d. datirtes Schreiben des dänischen Generalmajors v. Bülow an den Generalmajor v. Bonin, in welchem er mit Rücksicht auf die im Malmöer Vertrage für den Fall der Kündigung des Waffenstillstandes und des Wiederbeginnes der Feindseligkeiten vorhergesehenen Bestimmungen die Erwartung ausspricht, daß die sämmtlichen in der Landschaft Sundewitt befindlichen Truppen sich spätestens bis zum 26. d. M. hinter die zwischen den Generalen v. Krogh und v. Wrangel im vorigen Jahre festgestellte Demarcationslinie zurückziehen werden. In der aus Flensburg vom 21. datirten Antwort des General v. Bonin bemerkt derselbe, daß im Widerspruche mit jener Convention die Stadt Ripen nicht von dänischen Truppen besetzt sein sollte, daß ferner die Besatzung der Insel Alsen, dem Vertrage zuwider, bereits seit mehreren Monaten in auffallender Weise verstärkt worden sei, und daß der jetzt schon angefangene Bau der Brücke über den Alsen-Sund nicht vor dem Ablaufe des Waffenstillstandes hätte beginnen dürfen.
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[ !!! ] Frankfurt, 27. März.
In der gestrigen Abendsitzung wurden noch nacheinander die 7 Paragraphen bis Ende Artikel 7, vom Reichshaushalt und dem Reichstage handelnd, ohne Aenderung angenommen.
In der heutigen Morgensitzung ging man (unter dem Präsidium Simsons) alsbald zur Tagesordnung über und genehmigte wörtlich nach der zweiten Lesung die §§ 116 bis 122. (Artikel 8). 123 bis 126 Artikel 9, dann 127 bis 130.
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Somit ist der Abschnitt vom Reichstag beschlossen.
Der Abschnitt 4 vom Reichsgericht und der Abschnitt 7, die Grundrechte des deutschen Volkes enthaltend, sind bereits zum zweiten Male gelesen.
Folgt Abschnitt 8, die „Gewähr der Verfassung.“
Artikel 1. § 196 wurde zurückgestellt bis nach der Entscheidung über das „Reichsoberhaupt.“
§§ 197 bis 200 wurden nach dem Entwurf unverändert angenommen.
Ueber den ersten Satz des § 201:
„Eine Aenderung der Regierungsform in einem Einzelstaate kann nur mit Zustimmung der Reichsgewalt erfolgen,“
verlangte die Linke die namentliche Abstimmung. Der Satz wurde mit 310 Stimmen gegen 206 dennoch angenommen.
v. Sommaruga ist der einzige Oestreicher, welcher jetzt entschieden mit der Linken stimmt. Auch heute befand er sich bei der Minorität:
Ueber den zweiten Theil des Paragraphen:
„Diese Zustimmung muß in den für Aenderung der Reichsverfassung vorgeschriebenen Formen gegeben werden,“
wurde gleichfalls namentlich abgestimmt und derselbe mit 282 Stimmen gegen 235 ebenfalls angenommen.
Artikel 3. Bei § 202 auch namentliche Abstimmung. Erstens über folgende Fassung:
„Abänderungen in der Reichsverfassung können nur durch einen Beschluß beider Häuser und mit Zustimmung des Reichsoberhauptes erfolgen. Der Zustimmung des Reichsoberhauptes bedarf es nicht, wenn in drei sich unmittelbar folgenden ordentlichen Sitzungsperioden derselbe Reichstagsbeschluß unverändert gefaßt worden Eine ordentliche Sitzungsperiode, welche nicht wenigstens vier Wochen dauert, wird in dieser Reihenfolge nicht mitgezählt.“
Gülich Schreiner. Reh. Zell u. A.
Diese wiederholte Anwendung des Suspensiovetos für Abänderungen in der Reichsverfassung wurde mit 272 Stimmen gegen 243 angenommen. (Bravo links und allgemeine Sensation).
Nach diesem Paragraph ist die Unmöglichkeit des Erbkaisers, besonders des preußischen, ganz klar geworden. Was übrigens für ein Schacher mit den einzelnen schwankenden Stimmen getrieben wird, ist kaum glaublich. Bei diesem Stimmschacher zeichnet sich besonders Riesser aus Hamburg aus. Alte, böse Gewohnheiten!
Gestern hörte ich diesen Ehrenmann auf der Straße zu einem andern ehrenwerthen Mitglied mit Bezug auf die heute bevorstehende endliche Abstimmung über das Reichsoberhaupt sagen: „Den Pauer von Augsburg haben wir noch glücklich erwischt, und den Pfetzer hoffen wir auf diese Weise mit herüberzuziehen“
Zu den eben angenommenen Sätzen wurden noch die Ausschußanträge genehmigt, welche somit zusammen den § 202 bilden.
Artikel 4 (§ 203) über zeitweilige Suspension einzelner Paragraphen der Grundrechte.
Zuvörderst wurde der Paragraph nach v. Trützschlers Amendirung in namentlicher Abstimmung mit 337 Stimmen gegen 176 verworfen. Sodann wurde der Antrag des Ausschusses angenommen und somit auch dieser Abschnitt erledigt.
Schluß um 1 Uhr.
Nachmittag: „Das Reichsoberhaupt.“
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@facs 1457
Die heutige Nachmittagssitzung beginnt um 4 Uhr. Simson präsidirt. Die Tribünen sind gefüllt. Man erwartet den letzten Coup und eine lange Vertagung.
Präsident zeigt den Austritt des Abgeordneten Heinrich Laube an. (Ah! Ah! Warum so spät?)
Tagesordnung: Abschnitt vom Reichsoberhaupt.
v. Dieskau reicht einen neuen Antrag ein:
„Die ausübende Gewalt des deutschen Reichs wird einem vom Volke auf die Dauer von 4 Jahren gewählten verantwortlichen Präsidenten überrragen, welchem ein Vicepräsident zur Seite gestellt wird. Wählbar ist jeder Deutsche.“
Dieser Antrag ward zuerst in gewöhnlicher Abstimmung verworfen. Die Linke stand dafur auf
Hierauf wird namentlich abgestimmt über § 69 des Ausschusses:
„Die Würde des Reichsoberhauptes wird einem der regierenden deutschen Fürsten übertragen.“
(Gespannte Aufmerksamkeit und Stille).
Dafür stimmten unter Andern folgende Herren:
Zell. Arndt. Bassermann. Becker (Trier). Beckerath. Biedermann. Bresgen. Breusing. Cetto. Claussen. Dahlmann. Drechsler. Freese. Freudentheil. Gladis. Godeffroi. Gravenhorst. Groß (aus Prag) Halbauer. Hasler. Hildebrand Hirschberg. Hosken. John. Johannes. Jordan (Berlin). Jordan (Marburg). Jucho. Kierulf. Kosmann. Kraft (Nürnberg). Langerfeld. Lette. Löwe (Kalbe) !!! Makowizka! Mathy. Mathirs. Merk (Republikaner?!!). Mewissen (Köln). Minkus. Mittermaier. Mölling. Rob. Mohl. v. Neuschütz. Ostendorf. Otto. Pauer (Augsburg). Pinder. Pinkert Plaß. Radowitz. v. Rappard. Beide Raumer. v. Reden. Reh. Graf Reichenbach. Rösler (Wien). Rüder. Rumelin. Scheller. Scherpercret. Schierenberg. Beide Gagerns Schmidt (Berlin). Schneer. Schneider. Schubert (Königsberg). Schwarzenberg. Schwetschke. Simens. Mar Simon. Heinrich Simon !!! (Nun spreche mir noch einer von diesem Manne.) Bischer aus Tübingen (auch so ein verjammerter Republikaner.) (Der Fürst Waldenburg-Zeil beschämte diese Burschen!! Er stimmte mit Nein! Er kennt seine Kollegen die Herren Fürsten!) Welcker. Wichmann. Wydenbrugk. Wurm.
Der § 69 wurde mit 279 gegen 255 Stimmen angenommen. (Bravo der Preußen und einiger Kinder und Damen. Langes Zischen auf den Gallerien und zur Linken. Ausdruck der Entrüstung von allen Ehrenmännern! Di ser Beschluß ist nur den sehr „ehrenwerthen“ Mitgliedern der Linken à la Simon aus Breslau zuzuschreiben.)
Beseler aus Greifswald meint, es sei nun über keinen Direktorial-Antrag abzustimmen. (Toben und Widerspruch links.)
Präsident ist entgegengesetzter Ansicht. Alle Anträge müssen zur Abstimmung kommen.
§ 70 zu namentlicher Abstimmung:
„Diese Würde ist erblich im Hause des Fürsten, dem sie übertragen worden. Sie vererbt im Mannsstamme nach dem Rechte der Erstgeburt“
Dieser Paragraph wurde zur unauslöschlichsten Schande dieser Biedermänner mit 267 gegen 263 Stimmen, also mit der pomphaften Majorität von 4 Stimmen angenommen. Hierbei ist zu erwähnen, daß erstens Titus, Richter aus Achern, Brentano und noch andre Mitglieder der Linken fehlten. Aber wenn Deutschland wissen will, wem es diesen Beschluß verdankt, so mögen folgende Namen in das Buch der Geschichte zur Abrechnung eingetragen sein
Von der Linken stimmten für diesen Schand-Paragraphen:
Hildebrand. Hasler aus Ulm. Drechsler aus Rostock. Claussen (ein Mehrumschlungener). Freese. Jucho. Löwe aus Kalbe! Minkus! Mittermaier! v. Rappard. Jacobus Benedey (der Dulder!!) Graf Reichenbach!!! (Schulz aus Weilburg stimmte nicht!!) Max Simon, und vor Allen notiren Sie mir Heinrich Simon aus Breslau, notiren Sie ihn mit einem Stern. Bischer aus Tübingen (ein verlaufener republikanischer Professor).
Trotz aller dieser Verräther an der Partei nur eine Majorität von Vier Stimmen.
§ 71. „Das Reichsoberhaupt führt den Titel: Kaiser der Teutschen.“
§ 1 der Garantie der Verfassung und dann die Paragraphen vom Oberhaupt (72 bis 85) wörtlich angenommen.
Abschnitt 6 vom Reichsrath mit 269 gegen 245 Stimmen verworfen.
Zum Schluß nach kurzer Debatte ein dringlicher Antrag der sogenannten Linken angenommen, „nach welchem das Reichswahlgesetz zum Volkshause, so wie es aus der ersten Lesung hervorgegang n, unverändert verbleibt.“
Der Verfassungsausschuß wird endlich beauftragt, bis morgen Mittag 12 Uhr Vorlage zu machen:
1. Ueber die Publikation der Verfassung.
2. Ueber den Wahlmodus des Herrn Erbkaisers.
Morgen um 12 Uhr also Sitzung, in welcher die Herren Benedey und Heinrich Simon als Schlußstein ihrer Wirksamkeit Friedrich Wilhelm IV. erwählen werden.
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[ 43 ] Frankfurt, 27. März, Abends 7 Uhr.
Die Leute der Paulskirche haben so eben ihr gemeines Dasein mit einer Kaiserkrone gekrönt. Vier Stimmen Majorität (276 gegen 263) ist die trübselige Differenz zwischen einem Haufen gekaufter Preußen, denkunfähiger Schüttelköpfe und einer Sorte Menschen, die wir hernach bezeichnen wollen, einerseits, und dem sonderbaren-Konglomerat aus Radikalen, Liberalen, Republikanern, Schwarzgelben, Ultramontanen und Partikularisten andrerseits. Parteien sind es nicht, zwischen denen heute abgestimmt wurde, diesen Namen würde man entwürdigen, wollte man ihn in Frankfurt anwenden; es sind Bedienten, die sich für ihren Herrn geschlagen, Hausknechte, die ihren Stall vertheidigt haben. ‒ So nimm sie hin: diese vier Stimmen, Mann von Berlin, aus diesen Händen, die nachgerade schmutzig genug wären, um selbst von einem „ehrbegiergen“ Monarchen verachtet zu werden! Das Volk weiß, wer diese Krone gibt, es weiß welch „edle“ Leidenschaften danach greifen, es weiß endlich, wie stark, wie dauerhaft und wie zeitgemäß sie ist; darum wird es sich trösten. Es wird aber eine Lehre ziehen aus dem Gewirr der Abstimmungen, die ihr vorhergingen. Leute, die bisher in der Meinung leicht begeisterter Massen einigermaßen beliebt waren, die sich mit einem honnerten Nimbus der unwandelbaren Charakter-Festigkeit umgaben, obwohl ihr wahres Verdienst nie größer war als Phrasendrechselei über fixe Ideen ihres Rechtsbodens, kurz Leute wie die Herren Heinrich Simon und sein Faktotum Max Simon, sein burschenschaftlicher, waschlappiger Freund Benedey und ein Dutzend zweibeinige Thierchen, die diesen hoffnungsvollen Aposteln die Schleppe oder die Glacee-Handschuhe küssen, das ist die noble Mittelpartei, die ihrem König in dieser Frage einen Dienst geleistet. Natürlich glauben sie, daß sie das Vaterland gerettet, daran zweifelt wohl Keiner von den 500 Tagelöhnern, die jetzt zu Reichskurfürsten sich oktroyirt haben, aber daß sie beschränkt und leichtfertig genug sind, um sich dies weiß zu machen, das ist es ja eben, was wir bewundern. ‒
Für ein paar Konzessionen im Wahlgesetz und im Veto, die selbst in dieser Form nichts taugen, in trautem Verein mit der schwarz-weißen reaktionsfanatischen Gesellschaft das deutsche Volk einem Fürsten zu überantworten, dessen Regierung soeben den besten Kommentar zu ähnlichen Volksfreiheiten ablegte, dies ist wohl stark genug, um dem Volke endlich die Augen über Die zu öffnen, denen es vertraute ‒ Mag man nun den „Prinzen von Preußen“ (!!), dessen russische Sympathieen einen Krieg mit Rußland für diese Strohgehirne immer noch möglich erscheinen lassen, oder den König von Preußen selbst wählen, ‒ denn darüber zweifelt noch die kaiserbesoffene Majorität, ‒ man ist mit der Restauration des verhaßten Unsinns nicht allein bis dahin vorgeschritten, wo die Revolution ihn abbrach; nein, man hat noch einen Trumpf drauf gesetzt aus jenen Zeiten, die 1806 katzenjämmerlich und anscheinend auf ewig eingeduselt waren. ‒ Die Geschichte des deutschen Kaiserthums, eines Lehnsinfrituts, das sich, weiß Gott! lange genug ausgetobt und überlebt hat, ist gar nicht da für Menschen, die auf Kommando ihrer Interessen oder ihrer liberalen Marotten stimmen wollen. Es fällt den Preußen gar nicht ein, daß Preußen, der Todtengräber des einigen Kaiserthums, doch unmöglich der Erbe des Leichnams werden könne; sie stimmen, um ihren Herrn ‒ „herauszubeißen“, oder um vor der Berliner Reaktion mit dem Geschenk einer Krone Gnade zu finden, das ist Entschuldigung genug für ihre Gewissen, Grund genug für ihren Verstand, Reiz genug für ihre Luft. Das demüthige Parlament ist todt im Volke trotz allem Jubel der Bourgeoisie, des Hofgesindes und der Aemterlustigen, die ihm für diesen historischen Blödsinn danken werden. ‒ Das Kaiserthum ist todt, mag es angenommen oder abgelehnt werden, es ist unhaltbar, mag es im Sinne der entschlossenen und energischen Kontrerevolution oder des politischen Zwitter-Liberalismus gehandhabt und benutzt werden. ‒ Das Volk wird noch eine kleine Weile gemißhandelt von den Intriguanten, die sich ein Ministerium, ein Sekretariat oder eine Befehlshaberstelle erbettelt und erschwitzt haben, dann aber wird es diese unverdauliche 35. Krone zertrümmern und als Accompagnement noch manches Andere zu Boden schmettern; aber die Nachwelt wird wahrlich kaum erfahren, daß 1849 ein solches Narrenfest gefeiert wurde.
Anmerkung. Die Tags vorher von der Kaiserpartei in Berlin ausgestreute Nachricht, es werde den preußischen Deputirten der Tagelohn entzogen werden, ferner die Mährchen über die bevorstehende Ministerkrisis zu Gunsten Gagerns war zweckmäßig und erfolgreich, bei Leuten, die solche „ehrenvolle“ Winke zu beachten wissen. ‒
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Paris, 27. März.
Die neuesten (hier bis Mittags) eingetroffenen Postberichte tragen das Datum von Turin, den 23. März. Sie melden, daß eine entscheidende Schlacht zwischen Radetzki und Karl Albert bis zu jenem Tage noch nicht stattgefunden hat, sondern allem Anscheine nach erst für die folgenden Tage, zwischen Pavia und Lodi (wie wir schon früher andeuteten) sich vorbereitet.
Ein Zwischenfall, den Rothschild und Comp. an der gestrigen Börse vortrefflich auszubeuten verstanden, gab hier zu allerlei Gerüchten, z. B. Radetzki stehe vor Turin oder sei schon in diese Hauptstadt eingerückt u. s. w. Veranlassung und brachte Hausse hervor.
Laut den neuesten Berichten aus Turin vom 23. März (die Sie zum Theil im Constitutionnel, National, Presse, Debats etc. finden) hat es aber mit diesem Zwischenfall folgende Bewandniß:
Wie gemeldet, erstrecken sich die piemontesische Divisionen von Novara bis Piacenza, welche unter verschiedenen Befehlshabern gleichzeitig vorrückten. Die mittelste dieser Division stand unter Romarino, dem berüchtigten Generale der savoyer Expedition aus den dreißiger Jahren her, aus Genf, genügend im Gedächtniß. Geschah es nun aus Taktik oder aus Verrätherei, kurz während Radetzki seine Hauptarmee bei Lodi zusammenzog, überschritt ein östreichisches Corps bei La Cava (dicht bei Vigevano) den Tessin und warf obigen Herrn Romarino und dann hinter ihm den Herzog von Genua über den Haufen. Die Oestreicher drangen so bis Mortara. Dort sind sie aber jetzt gänzlich umzingelt und sie werden ihren Uebermuth schwer büßen müssen.
Karl Albert, der ein mörderisches Gefecht bei Pavia bestand und von diesem Einfall eines östreichischen Corps sofort Kenntniß erhielt, hat den Hrn. Romarino vor ein Kriegsgericht stellen lassen, um über seine Lauheit Rechenschaft abzulegen. Er ist durch den General Fanti ersetzt worden.
Hierauf erstreckt sich der Sieg ganz.
Man sieht, die Freude unserer Börsenwölfe war etwas voreilig, obgleich die Fonds heute Miene machen ihre gestrige Waterloo-Hausse fortzusetzen.
‒ Der unermüdliche Buvignier will den Minister des Auswärtigen veranlassen, seine Depeschen aus Italien der Nationalversammlung vorzulesen.
‒ Im Elysée war diesen Abend wieder Hofconzert, zu dem sich auch diesesmal ein Theil der Faubourg St. Germain einzufinden hatte. Die Säle waren ziemlich voll. Die Engländer hatten wieder wie gewöhnlich das stärkste Contingent dazu geliefert; man hörte nichts als englisch sprechen. Von deutschen Idioten war auch diesmal keine Spur.
‒ Die Gazette de France sagt: das Gerücht von einer vermeintlichen Niederlage Karl Albert's durchzuckt wie ein elektrischer Funke die gesammte demokratische Partei. Wie wir hören, soll nun die wegen der Clubs beabsichtigte große Demonstration des 26. März in den nächsten Tagen zu Gunsten Italiens stattfinden.
‒ Die Anleihe der 25 Millionen für die Stadt Paris, deren Zuschlag gestern erfolgen sollte, ist vorläufig in das Wasser gefallen. ‒
‒ Aus Lyon hören wir, daß die allgemeine Arbeitseinstellung im Loirethale (Rive de Gier, Saint Etienne etc.) fortdaure, ebenso aber auch die Verhaftungen.
In Cherolles ist die Bürgerwehr wegen ihres zu rothen Geistes auf Befehl des Ministers Barrot-Faucher aufgelöst worden.
‒ Der Moniteur meldet, daß das Ministerium die Staatsanwaltschaft beauftragt habe, die Geranten des „Peuple“ und der „Revolution“ aufzufordern, die in ihren Nummern vom 26. März aufgestellten Behauptungen über das Vorhandensein einer conservativen Verschwörung in der Rue Cassette zur Vertilgung der rothen Republikaner, protokollarisch zu beweisen.
Die „Revolution“ sagt, wir haben eine derartige Vorladung noch nicht erhalten. Allein wir fragen, warum ladet man den Geranten der Gazette nicht ebenfalls ein, sich über den vermeintlichen neuen Kreuzzug zu Gunsten der Italiener zu erklären?
‒ Morgen stellt sich Proudhon vor die Assisen wegen seines berüchtigten Artikels im „Peuple“ gegen den Präsidenten Bonaparte. Viele Arbeiter wollen den Debatten beiwohnen. Grund genug, um Hrn. Carlier in Schrecken zu jagen. Man spricht von großen Vorsichtsmaßregeln um den Justizpallast herum.
Peuple hat sechs schwebende Prozesse.
‒ Gestern sollte die längst debattirte 25 Millionen-Anleihe im hiesigen Stadthause zugeschlagen werden. Da aber nur Bechet u. Comp. 1005 1/2 Franken für jede 1000 frankige Obligation boten, so wurde ein anderer Lizitationstermin anberaumt.
‒ Das Journal Nazione d. d. Turin den 23. meldet, daß mittelst Estaffette die Nachricht eben in Turin eingetroffen sei, daß die Divisionen des Herzogs v. Genua und des Generals Bos, sich dem Punkte gegenüber befindend, wo die Oestreicher den Tessin überschritten und bis Mortara durchgedrungen seien ‒ auf die Oestreicher geworfen und für die Romarino'sche Niederlage eklatante Revanche genommen hätten.
Ein Schreiben aus Verceil vom 23. d. bestätigt diese doppelte Niederlage der Oestreicher.
Eine Depesche aus Alessandria vom 22. März meldet, daß Radetzky am 21. März Nachmittags 3 Uhr noch in Pavia war und daß ein starkes Corps desselben Generals in Lomellina eingezogen sei.
Die östreichische Artillerie, die Radetzky bei sich führt und die er in Pavia zurückließ, zählt 54 Geschütze.
‒ Die Nationalversammlung eilt mit dem Büdget und möchte zunächst mit den Staatsbauten fertig werden.
‒ In Bourges haben am 26. März die Requsitorien begonnen. Die ganze Sitzung nahm fast allein das Baroche'sche Requisitorium ein. Ribeyrolles, der von der Gallerie herab den Baroche unterbrach, wurde zu 24stündigem Gefängniß als Ordnungsstrafe verurtheilt. Die Vertheidigungsreden sind auf den folgenden Tag angesetzt.
‒ Die Rue de Poitiers beschäftigte sich gestern Abend mit einem Antrage des Gemeinderathes in Lisieux rücksichtlich der Wiederwahl Guizots.
Die Debats behaupten, Guizot sei noch nicht in Paris; Temps sagt heute, daß er wisse wo der Exminister sich versteckt halte.
‒ Nationalversammlung. Sitzung vom 27. März. Anfang 11 1/2 Uhr. Marrast präsidirt.
Um sich zu überzeugen, daß das Haus beschlußfähig, läßt er die Urnen cirkuliren, welche die Anwesenheit von 536 Volksvertretern konstatiren.
An der Tagesordnung ist das Budget. Man war gestern Abend bis zum Kapitel 15 der Staatsbauten (Entwässerungen, Damme u. dgl.) vorgeschritten, auf welche fast 3 Millionen (von 4 Million n Voranschlag) erspart werden sollen.
Vivien bekämpft zuerst eine so widersinnige Herabdrückung aller Staatsbauten, welche die Brodlosigkeit von Millionen zur Folge haben mußte.
Das Alles rührt die Kommission nicht. Sie besteht nicht nur auf Streichung dieses Postens, sondern noch anderer, welche nach ihm an die Reihe kommen.
Kapitel 17 handelt von den Eisenbahnen und gab zu langer Debatte Veranlassung.
Der Minister verlangt zur Anlage und resp. Vollendung der Bahnen eine Summe von 88,700,000 Fr.
Die Kommission will aber nur bewilligen 69,675,000 Fr.
Also eine Ersparniß von 19,025,000 Fr. machen.
Daru (Napoleon) bekämpft diese Ersparniß als unheilvoll. Man werde in nächster Zukunft 100 Millionen als außerordentliche Kredite bewilligen müssen und da werde der Schaden größer sein als das Gute, das man zu st ften gedenke.
Stourm, Berichterstatter der Budgetkommission, erwidert, daß die Reduktion von 19 Millionen der Beschäftigung des Proletariats keineswegs schaden wurde. Wolle man aber aus den Eisenbahnarbeiten eine Sorte von Nationalwerkstätten berüchtigten Andenkens schaffen, dann könne man dem Einwande des Vorredners Gehör schenken.
Lacrosse (Minister) findet, daß die Kommission sehr spät die Augen geöffnet habe ‒ zu spät, sagt er mit Nachdruck. Denn Ihr sollt sehen, daß auf gewissen Linien 14 bis 20,000 Arbeiter brodlos werden.
Marrast will diejenigen Linien zur Abstimmung bringen, auf denen keine Reduktion laste.
Stimmen rechts und links: Auf morgen!
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[ * ] Bourges, 23. März.
Die Verhandlungen werden um 10 1/2 Uhr eröffnet. Als erster Zeuge erscheint heute Destutt de Tracy, Marineminister. Als Oberster der ersten Legion wohnte er der Versammlung der Obersten vom 14. Mai bei, und erhielt den Befehl, die Reserven bis auf 1000 Mann zu bringen und den folgenden Tag (15. Mai) die Brücke de la Concorde zu besetzen. Er hielt aber diesen Befehl für so exceptionell, daß er erst einen positivern abwarten zu müssen glaubte. Er versichert auf Befragen, daß am 14. keine präzisen Befehle ergingen. Es wird ihm durch den Vertheidiger Bethmont der Widerspruch mit seinen Aussagen vor dem Instruktionsrichter nachgewiesen. Er sucht sich vergebens herauszuwickeln. Es ergiebt sich weiterhin, daß Tracy den Befehl, Rappel schlagen zu lassen, erhalten, ihn aber nicht befolgt hat.
Guinard, Volksrepräsentant und Oberst in der Artillerie der Pariser Nationalgarde. Ich habe die Ehre, die Bürger Courtais, Barbes, Sobrier, Raspail und Villain zu kennen. In der Obristen-Versammlung vom 14. Mai ist b stimmt worden, daß die 1., 2., 4. und 10. Legion am 15. Mai um 10 Uhr des Morgens sich in Marsch setzen sollten. Zur Unterstützung seiner Aussage verliest er den betreffenden Rapport vom 25. Mai. Dadurch wird der Zeuge Tracy, Marineminister, noch mehr in die Enge getrieben. Der Oberst Saisset, der das Protokoll geführt, erklärt, daß die Obersten auf General Courtais' Anfrage, ob sie noch einen schriftlichen Befehl haben wollten, geantwortet: „Nein, nein, das ist überflüssig!“
Generalprokurator Baroche. Wie kommt's, daß die Ordonnanz des Hrn. Buchez, am 15. Mai Rappel schlagen zu lassen, nicht zu rechter Zeit angelangt ist? Oberst Bourdon meint, sie sei im Kabinet des General Courtais liegen geblieben.
Guinard. Ich konnte nicht den geringsten Zweifel hegen, daß das Haus Sobrier's der Republik mit vollster Hingebung diene, ebensowenig in Betreff Barbes.
Barbes. Ich danke dir, Freund!
Der Angeklagte Billain legt hierauf Rechenschaft über seine Verwendung des 15. Mai ab. Er ist nicht einmal bei dem Zuge nach der Nationalversammlung zugegen gewesen. Auf dem Boulevard erfährt er, daß die Volksmasse in den Sitzungssaal derselben gedrungen. Er sucht Guinard auf, der so wenig, als er selbst, von der Sache wußte. Er begibt sich nach der Polizeipräfektur und hier kennt man eben so wenig, was sich in der Nationalversammlung ereignet.
Clement Thomas, Volksrepräsentant: War in der Oberstenversammlung am 14. Mai. Man wies nach längerer Diskussion jeder Reserve für den nächsten Tag ihre Positionen an. Schriftliche Befehle wurden nicht ertheilt und solche auch nicht weiter erwartet. Er selbst hat am 15. Mai um 9 Uhr früh die ihm Abends vorher mündlich zu Theil gewordene Ordre ausgeführt. Als er demgemäß den Pont-Nationale besetzen wollte, erhielt er Befehl, sich nach der Brücke de la Concorde zu begeben.
Einer der Geschwornen. Glauben Sie, daß alle Legionen Befehl hatten, sich um 9 Uhr in Bewegung zu setzen?
Thomas. Ja, und ich that dies zur festgesetzten Zeit.
Zeuge Marchand: Ich stand am Gitter der Nationalversammlung, der Brücke gegenüber, auf Piquet und sah Raspail an der Spitze der Volksmasse. In dem Augenblick wurde das Gitter geöffnet und ich klopfte Raspail auf die Schulter mit der Einladung, hineinzutreten, was er denn auch that.
Bürgerin Garin de Vitrey, Eigenthümerin, hat den Sitzungen des Blanqui'schen Klubs öfters beigewohnt; es ist dort mit großer Ruhe verhandelt worden; Blanqui habe höchst unparteiisch präsidirt und es sei oft Gegnern der sozial-demokratischen Republik das Wort ertheilt worden, um sie ihre Gründe entwickeln zu lassen.
Gallois, Schriftsteller, 69 Jahre alt. In Sobrier's Hause befanden sich eine Anzahl Gewehre, die man angeschafft, weil die Reaktionärs wiederholt mit bewaffnetem Angriff gedroht.
Präsident. Waren Sie einer der Redakteure der „Commune de Paris?“
Nein, aber ich lieferte der Redaktion, gleich den Uebrigen, Beiträge.
Die bei Sobrier gefundenen Dekrete rühren nicht von diesem, sondern von Seigneuret her. Sobrier habe sich der Manifestation widersetzt.
Gallois. Bevor ich abtrete, ersuche ich um Erlaubniß, meinen alten Freunden die Hand geben zu dürfen.
Präsident. Nach der Sitzung.
Leroy d'Etioles, Arzt. Am 15. Mai war ich in der Uniform eines Chirurgen der Nationalgarde in der Nationalversammlung. Man benachrichtigte mich, daß Barbes unwohl geworden; ich ließ mich zu ihm führen und fand ihn blaß und sich an zwei Personen anlehnend; ich brachte ihn wieder zu sich und sah später, wie er sich mit der Masse entfernte. Raspail war in dem Augenblicke weit weg; sie konnten sich nicht einmal sehen, geschweige denn miteinander sprechen.
Barbes. Ich bin nicht ohnmächtig geworden; allein ich war durch Anstrengungen erschöpft, und das ist nicht zu verwundern, wenn man 6 Jahre in den Kasematten des Mont-Saint-Michel zugebracht.
Monnier weiß in Betreff der gegenwärtigen Angeklagten nichts zu bemerken; er hat blos über Huber etwas zu sagen.
Huber stellte sich 1838 an die Spitze eines Komplotts, das die Ermordung Louis Philipp's zum Zweck hatte. Huber machte dies Geständniß gegen Trouve-Chauvel, um sich von der Polizei kaufen zu lassen. Es werden 2 Briefe des Huber an den Polizeipräfekten verlesen. In dem einen bittet er um eine geheime Audienz, ohne das Beisein seiner Mitangeklagten. In dem zweiten, d. d. Beaulieu, 10. August 1838, bittet er um Angabe eines sichern Weges, damit er den von ihm für die Polizei gefertigten Bericht übersenden könne; der Post wage er ihn nicht anzuvertrauen. Der Rapport wird verlesen. Huber, dem 5 Jahre Gefängniß erlassen worden, begibt sich nach London, und tritt, um dem Könige, wie er sagt, einen Dienst zu leisten, in das Komplott von Steuble, Grouvelle etc. ein. Als Ende Aug. 1837 die Pläne zur Höllenmaschine fertig waren, reiste Huber ohne Steuble's und der andern Willen, ja gegen des Erstern ausdrücklichen Wunsch, nach Frankreich zurück. Der hiervon benachrichtigte Polizeipräfekt schritt nicht zur Verhaftung, weil er das Komplott bis zum ersten Anfang der Ausführung gelangen lassen wollte. Einen Monat später wird Huber von Steuble nach London zurückgerufen, und ersterer setzt den Polizeipräfekten davon in Kenntniß. Er kehrt wieder nach Paris zurück und reist auf die Einladung des Polizeipräfekten nach London, um die dort befindlichen Pläne zur Höllenmaschine abzuholen. Unterm 2. Dezember benachrichtigt er in einem mit „Vallet“ unterzeichneten Briefe den Marschall Sebastiani, daß Huber den andern Tag nach Boulogne abreist. Er kommt dort an und wundert sich über seine Nichtverhaftung. Da läßt er seine Brieftasche fallen, die einen Brief enthält, der absichtlich so geschrieben ist, daß er den Argwohn der Behörden erregen muß. So wird Huber denn endlich arretirt, und aus dem Gefängniß gibt er dem Polizeipräfekten obige nebst vielen andern Aufklärungen. Er rühmt sich in seinem Polizeibericht, daß er dem Könige zwei Mal das Leben gerettet, und hofft, daß man ihm diesen Dienst nicht vergessen wird.“
Raspail. Wäre Huber anwesend, so würden wir ihn mit dem Zeugen konfrontiren; denn Huber war es eben, der mich vom Ende des Zuges an die Spitze desselben wegholte und der die Auflösung der Nationalversammlung aussprach. Ich werde diese uns sehr dienlichen Enthüllungen zu benutzen wissen, besonders da Huber arretirt und wieder freigelassen worden, da er nachher, wie Jedermann weiß, in Paris gesehen und doch nicht festgenommen worden ist.
Einer der schon vernommenen Zeugen: ich muß erklären, daß Huber am Morgen des 15. Mai in einem Kafé die Anwesenden zur Theilnahme an der Manifestation anreizte. Den Abend zuvor war ich bei Blanqui und frug ihn, ob er noch immer darauf beharre, die Manifestation nicht mit zumachen. Ich erhielt zur Antwort: Ja! Es folgen mehrere Zeugen, welche bekunden, daß Raspail von mehreren Repräsentanten aufgefordert wurde, die Petition zu verlesen und daß der damalige Präsident ihn, wenn nicht selbst direkt aufgefordert, wenigstens nicht verhindert und sogar Stillschweigen geboten hat, damit die Versammlung den Inhalt der Petition höre.
Lamye, Huissier der Nationalversammlung hat gesehen, daß Raspail Alles aufbot, um die eingedrungene Volksmenge aus dem Saale zu schaffen. Der Zeuge hat auch gesehen, daß Courtais von Mehreren aus der Masse heftig bedroht wurde; er (Lamye) hat sogar den Todesstoß von ihm abgewehrt.
Barbès. Es ist nachgewiesen worden, daß nicht Louis Blanc, sondern ich auf Zulassung der Petitionäre zur Sitzung gedrungen habe. Ich wünsche indeß das Faktum jetzt durch die Volksrepräsentanten konstatiren zu lassen.
Der Generalprokurator. Die Herren Geschwornen haben über L. Blanc keinen Ausspruch zu thun.
Barbès. Das ist kein Grund, ihn auf unbestimmte Zeit im Exil' zu lassen.
Der Generalprokurator. Wenn L. Blanc sich rechtfertigen will, so wird er sich stellen.
Barbès. O! L. Blanc hätte sich vor der Jury gestellt; aber er hat sehr Recht gehabt, nicht vor Euer Ausnahme-Tribunal zu kommen.
Die Sitzung wird um 6 Uhr geschlossen und auf morgen 10 Uhr vertagt.
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[ * ] Bourges, 24. März.
(Prozeßverhandlung.) Die Sitzung beginnt 10 1/2 Uhr.
Zeuge Guillant, 40 Jahre alt, Kaufmann. Ich sah den Bürger Raspail vor der Assemblée. Man fragte ihn, was vorginge, und er antwortete, daß er sehr betrübt sei über die Wendung der Dinge. Zugleich forderte er das Volk auf, sich von dem Palais der Versammlung zu entfernen.
Raspail. Diese Aussage widerlegt vollkommen den Zeugen Point, welcher behauptet, ich habe das Volk aufgefordert, Barbes nach dem Hotel-de-Ville zu bringen.
Zeuge Samson, 45 Jahre alt, Professor der Medizin. Am 15. Mai war ich in der Nationalversammlung. Raspail las seine Petition und verließ die Tribüne, als mehrere Repräsentanten ihm sagten: „Gebrauchen Sie Ihren Einfluß, daß das Volk den Saal verläßt“. Raspail versuchte dies augenblicklich mit allen Kräften und rief mehreremal den Blousenmännern zu, daß diejenigen, welche noch verweilten, keine wahren Republikaner seien.
Ich habe noch einige Worte in Betreff Louis Blanc's zu sagen, obwohl derselbe hier nicht anwesend ist. Im Luxembourg hörte man täglich eine Masse junger Leute sagen, daß die Sache des Volks verloren sei, wenn die Wahlen nicht republikanisch ausfielen, und daß man in diesem Fall die Assemblée auseinanderjagen müsse. Louis Blanc protestirte jedesmal mit Energie gegen diese Theorieen und behauptete, daß die Assemblée unter allen Umständen respektirt werden müsse.
Zeuge Jouy, Aufseher bei der Assemblée, deponirt in ähnlichem Sinne gegen die Aussage des Belastungszeugen Point.
Fünf Entlastungszeugen für Larger, sämmtlich aus Passy, deponiren, daß sie den Angeklagten seit dem Februar als einen besonnenen und gemäßigten Mann kennen, der gerade aus diesem Grunde zum Kommandanten der Nationalgarde erwählt worden sei. Er habe gegen die Manifestation protestirt, und sei am 15. Mai, nachdem er selbst zum Rappel Befehl gegeben, an der Spitze der Garden nach Paris gezogen.
Zeuge Clairet, 28 Jahr alt, Maurer von Passy, war am 15. Mai in der Assemblée, als Larger ihn erblickte und aufforderte mitzuwirken, daß der Saal geräumt werde und das Volk sich zurückziehe. In diesem Augenblick habe man von allen Seiten geschrien: „Louis Blanc! Louis Blanc!“ worauf Larger dem Volk geantwortet: „Wenn ihr Louis Blanc wollt, so will ich ihn rufen, aber stürmt nicht die Assemblée!“
Zeuge Jules Gouache, 25 Jahre alt, Schriftsteller. Am 15. Mai war ich Redakteur der Reforme. Die Nachrichten, welche von der Assemblée kamen, waren sehr widersprechend, und ich begab mich selbst dahin. Auf dem Rückweg ging ich nach Passy zu, wo mir mehrere Arbeiter begegneten, die mich nach Neuigkeiten fragten. Ich sagte, daß die Assemblée gesprengt und eine neue provisorische Regierung eingesetzt sei. Wenn man daher diese Scene dem Angeklagten Larger zur Last legen will, so thut man ihm Unrecht, denn ich bin es gewesen, der den Landleuten das wiedererzählte, was alle Welt in der Stadt sagte.

References: § 196
 § 201
 § 202
 § 202
 § 69
 § 69

§ 70

§ 71

§ 1