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Timestamp: 2019-02-18 03:49:51+00:00

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Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz (wirtschaftslexikon/recht/privatrecht/arbeitsrecht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (1)
Sachgebiete unter Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz
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Gemeinschaftsbetrieb. Betrieb, der von mehreren Unternehmen gemeinsam geführt wird. Es besteht eine einheitliche Leitung, die Arbeitnehmer haben aber unterschiedliche Arbeitgeber. Ein gemeinsamer Betrieb wird gemäß § 1 II BetrVG vermutet, wenn Unternehmen gemeinsam die Betriebsmittel sowie die... mehr >
im Sinn des BetrVG selbstständige Betriebe (d.h. für sie ist ein eigener Betriebsrat zu bilden), wenn sie die Mindestzahl wahlberechtigter und wählbarer Arbeitnehmer erreichen (§ 1 BetrVG) und entweder räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation... mehr >
1. Begriff: Allg. Verhaltensvorgaben an Arbeitnehmer zum Schutz der Anleger vor Wirtschaftskriminalität und sonstigem Fehlverhalten (vgl. auch code of conduct). Grund für deren Einführung ist häufig section 406 des Sarbanes Oxley Act 2002 (SOX), der auch Unternehmen in Deutschland... mehr >
1. Begriff: formlose Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in betrieblichen Angelegenheiten, die einer Einigung zwischen den Betriebspartnern bedürfen. 2. Abgrenzung zur Betriebsvereinbarung (Betriebsvereinbarung): a) Aufgrund der Regelungsabrede entstehen dem einzelnen Arbeitnehmer... mehr >
Nicht öffentliche Versammlung der Belegschaft eines Betriebes unter Leitung des Vorsitzenden des Betriebsrats.... mehr >
innerbetriebliche Stellenausschreibung; Begriff des Arbeitsrechts. Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden (z.B. durch Aushang am Schwarzen Brett oder Rundschreiben oder im... mehr >
1. Begriff: Einrichtung in Unternehmen mit i.d.R. mehr als 100 ständigen Arbeitnehmern zum Zwecke der Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Unternehmer sowie der gegenseitigen Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§§ 106 ff. BetrVG). 2. Zusammensetzung: Drei bis sieben Angehörige... mehr >
Teil der betrieblichen Lohngestaltung: System, nach dem das Entgelt (Arbeitsentgelt) für den Betrieb, für bestimmte Betriebsabteilungen oder für Gruppen von Arbeitnehmern ermittelt werden soll, z.B. Zeitlohn, Akkordlohn, Prämienlohn oder ein anderes System der Arbeitsbewertung, Entgeltzahlung... mehr >
Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung anzuhören. An die Stelle des Betriebsrats kann ein Betriebsausschuss treten. Eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam.... mehr >
Begriff des Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsrechts. Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht (Tarifvorrang; vgl. Betriebsvereinbarung), in sozialen Angelegenheiten ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht; u.a. bei den Fragen der Ordnung des... mehr >
Betriebsurlaub; vom Arbeitgeber gemeinsam mit dem Betriebsrat nach § 87 I Nr. 5 BetrVG festgelegte gleiche Urlaubszeit für alle oder einen Teil der Betriebsangehörigen, während der Betrieb oder ein Teil des Betriebs geschlossen wird. Eine dahingehende Betriebsvereinbarung bindet die Arbeitnehmer... mehr >
Gesetz vom 15.1.1972 (BGBl. I 13), i.d.F. vom 25.9.2001 (BGBl. I 2518) m.spät.Änd., Rechtsgrundlage der Betriebsverfassung. Vgl. auch Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG).... mehr >
1. Begriff: Jede Änderung der betrieblichen Organisation, der Struktur, des Tätigkeitsbereichs, der Arbeitsweise, der Fertigung, des Standorts etc. 2. Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegen in Unternehmen mit i.d.R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern nur solche... mehr >
Grundsätze für die Aufrechterhaltung der äußeren Ordnung in den Büros und Werkstätten eines Betriebes. In der Hausordnung kann u.a. geregelt werden: Raucherlaubnis, Esseneinnahme, Garderobenablage, Reinlichkeit, Inventar-, Schlüssel-, Anwesenheitskontrolle, Entfernung vom Arbeitsplatz,... mehr >
Organ des Betriebsrats. Betriebsräte mit neun oder mehr Mitgliedern wählen aus ihrer Mitte drei (in größeren Betrieben fünf bis neun) Ausschussmitglieder, die zusammen mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats den Betriebsausschuss bilden (§ 27 BetrVG). ... mehr >
1. Rechte des Arbeitnehmers: Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass mit ihm die Beurteilung seiner Leistungen (Mitarbeiterbeurteilung) sowie die Möglichkeiten seiner beruflichen Entwicklung im Betrieb erörtert werden; er kann ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen (§ 82 II BetrVG). Der... mehr >
Begriff des Arbeitsrechts. Allg. Grundsätze, nach denen der Arbeitgeber bei der Beurteilung der Arbeitnehmer sowie neu einzustellender Bewerber in fachlicher oder persönlicher Hinsicht verfahren will. Beurteilungsgrundsätze sind Grundlage für die Beurteilung der Arbeitnehmer im Einzelfall. ... mehr >
normative Bestimmungen im Tarifvertrag, durch die Angelegenheiten der Betriebsverfassung geregelt werden (§ 1 TVG). Fraglich ist, ob durch das Betriebsverfassungsgesetz 1972 (BetrVG) die Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien nicht zumindest in Teilen eingeschränkt worden ist. Bes.... mehr >
Gremium zur Vorbereitung und Durchführung der Betriebswahl (Betriebsrat); bestehend aus i.d.R. drei Mitgliedern. Der Betriebswahlvorstand ist vom Betriebsrat spätestens acht Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit zu bestellen; hilfsweise wird der Betriebswahlvorstand vom Arbeitsgericht (§§ 16 II, 18,... mehr >
1. Begriff: Erwerbsperson, die in Deutschland einer entgeltlichen Beschäftigung nachgeht, ohne die dt. Staatsangehörigkeit zu besitzen (Ausländer). 2. Ausländische Arbeitnehmer bedürfen nach § 4 AufenthG zur Arbeitsaufnahme einer Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis, soweit nicht... mehr >
Im Alterteilzeitgesetz geregelte Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer, vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden.... mehr >
Recht (Unfallversicherung) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)
Begriff des BetrVG. Arbeitgeber und Betriebsrat, die nach § 2 I BetrVG vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten sollen, sind zur Wahrung des Betriebsfriedens verpflichtet. Beide Betriebspartner haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder... mehr >
technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Mitbestimmung: Hinsichtlich der Einführung und Anwendung von technischen Überwachungseinrichtungen hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten... mehr >
institutionelle Ordnung des Verhältnisses von verfassungskonstituierenden Interessen und Unternehmensführung in der Unternehmensverfassung.... mehr >
BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation )
zwingend für solche Unternehmen vorgeschrieben, in denen mehrere Jugend- und Auszubildendenvertretungen bestehen (§ 72 BetrVG). In der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung entsendet grundsätzlich jede Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Mitglied; durch Tarifvertrag oder... mehr >
Mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Arbeitgebers (Verwarnung, Verweis, Geldbuße) bei Verstößen des Arbeitnehmers gegen die kollektive Ordnung.... mehr >
1. Begriff: Eine erhebliche, ungewöhnliche und nicht nur vorübergehende Herabsetzung der Leistungsfähigkeit eines Betriebs, gleichgültig, ob die Verminderung der Leistungsfähigkeit durch Außerbetriebsetzung von Betriebsanlagen oder durch Personalreduzierung erfolgt. Beim Personalabbau liegt... mehr >
Gesetz vom 11.10.1952 (BGBl. I 681) m.spät.Änd.; in Kraft gemäß § 129 BetrVG waren zuletzt nur noch die §§ 76–77a, 81, 85 und 87. Das BetrVG 1952 wurde durch das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) (vom 18.5.2004, BGBl. I 974) aufgehoben.... mehr >
Organ der Betriebsverfassung. Um eine sinnvolle Wahrnehmung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte auch in Unternehmen mit mehreren Betrieben zu sichern, sieht das Gesetz dort die Bildung von Gesamtbetriebsräten vor (§§ 47 ff. BetrVG). Dieser besteht aus entsandten Mitgliedern der... mehr >
kann (nicht: muss) für einen Konzern im Sinn von § 18 I AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte errichtet werden, zusammengesetzt aus je ein bis zwei Mitgliedern aller Gesamtbetriebsräte. Der Konzernbetriebsrat ist für Angelegenheiten zuständig, die den Gesamtkonzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen (§§ 54 ff. BetrVG). Vgl. auch Mitbestimmung im Konzern. ... mehr >
Eigenes Vertretungsorgan der leitenden Angestellten, welches in bestimmten betrieblichen Fragen Mitwirkungsrechte (keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte) hat, v.a. Unterrichtungs-, Anhörungs- und Beratungsrechte.... mehr >
Begriff des Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsrechts. Die §§ 106 ff. BetrVG regeln die Beteiligung (Mitwirkung und Mitbestimmung) der betriebsverfassungsrechtlichen Organe der Arbeitnehmer in den wirtschaftlichen Angelegenheiten der Unternehmen. Der Zweck der Vorschriften geht dahin,... mehr >
Teil der betrieblichen Lohngestaltung. Art und Weise, in der die Entlohnungsgrundsätze verfahrensmäßig durchgeführt werden, z.B. Punktbewertungssysteme, Leistungsgruppensystem, Einführung und Änderung von Refa-Grundsätzen oder des Bedaux-Systems. Entlohnungsmethode unterliegt der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 10 BetrVG.... mehr >
Organe der Mitsprache und Mitbestimmung vorsehende bes. Vereinbarung in Presse- und Medienunternehmen. Redaktionsstatute sollen der inneren Pressefreiheit dienen, v.a. der Absicherung der Stellung der Redakteure gegenüber dem Verleger, sowie der „Demokratisierung” der Massenmedien.... mehr >
Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)
der jeweiligen Gewerkschaft angehörende Arbeitnehmer, die Aufgaben der Gewerkschaft im Betrieb wahrzunehmen haben, die sich aus der Satzung und den Richtlinien der jeweiligen Einzelgewerkschaften ergeben. Sie sind keine Vertretungsorgane der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber im Sinn des... mehr >
im Rahmen der innerbetrieblichen Information Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Reihe von Vorschriften des Arbeitsschutzes im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder aufzuhängen. Beispiele: Abdruck des Arbeitszeitgesetzes (§ 16 I ArbZG); Ladenschlussgesetz (LadSchlG) (§ 21 LadschlG);... mehr >
Veranstaltung, die erforderliche Kenntnisse für die Betriebsrats- oder Personalratsarbeit vermittelt (§ 37 VI BetrVG, 46 BPersVG). Der Betriebsrat kann durch Beschluss Betriebsratsmitglieder (Betriebsrat) in angemessenem Umfang zu solchen Veranstaltungen entsenden. Kriterium dafür ist, dass die... mehr >
Schlagwort für die Berücksichtigung gerechtfertigter Forderungen der Arbeitnehmer an den Betrieb, Würdigung der Persönlichkeit und Schaffung eines guten Betriebsklimas. 1. Zweck: Soziale Betriebsgestaltung dient: (1) Dem Arbeitnehmer; (2) dem Betrieb durch Steigerung des Leistungswillens der... mehr >
Zahlungen des Bundes an Arbeitnehmer des Bergbaus, die unter Tage beschäftigt werden, nach dem Gesetz über Bergmannsprämien i.d.F. vom 12.5.1969 (BGBl. I 434) m.spät.Änd. Die Bergmannsprämie gilt weder als steuerpflichtiges Einkommen noch als Verdienst im Sinn der Sozialversicherung. Der... mehr >
war früher im BetrVG 1952 vorgesehen gewesen, im BetrVG 1972 entfallen. Kommt bei Betriebsänderungen ein Interessenausgleich oder eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so können der Arbeitgeber oder der Betriebsrat den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (Landsarbeitsamt) um Vermittlung ersuchen (§ 112 II BetrVG).... mehr >
Vertrauensmann der Belegschaft mit sehr starker Stellung im Betrieb. Nur in Großbritannien anzutreffen, nicht in Deutschland. ... mehr >
Arbeitsordnung, Ordnung des Betriebs. ... mehr >
Initiativrecht, Einigungsstelle. ... mehr >
Betriebsrat, Betriebsfrieden. ... mehr >
Betriebsverfassungsgesetz 1972 (BetrVG), Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG).... mehr >
(des Arbeitgebers) vgl. Abmahnung und Betriebsbuße.... mehr >
Board System, Aufsichtsratssystem. ... mehr >
Mitbestimmung im Konzern, Konzernbetriebsrat. ... mehr >
Betriebsrat, Betriebswahlvorstand. ... mehr >
technische Überwachungseinrichtung.... mehr >
Betriebsrentengesetz (BetrAVG). ... mehr >
Einigungsstelle. ... mehr >
Schwerbehindertenrecht. ... mehr >
Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)
Direktzusage.... mehr >
Sozialbilanz. ... mehr >
Betriebsbuße. ... mehr >
Mutterschutz. ... mehr >
Mitbestimmung im Konzern. ... mehr >
gemeinsamer Betrieb.... mehr >

References: § 1
 § 93
 § 87
 § 4
 § 2
 § 129
 § 18
 § 87