Source: https://www.vg-selters.de/2016/06/22/bekanntmachung-der-ortsgemeinde-goddert/
Timestamp: 2017-07-27 04:46:46+00:00

Document:
22.06.2016 Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Stöcken“ der
Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Stöcken“ wurde in der Sitzung des Ortsgemeinderates Goddert am 01. Februar 2016 gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird
hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Stöcken“ umfasst folgende Grundstücke in der Gemarkung Goddert:
Flur 2: Flurstücke 39/2, 43/4, 44/2 und 52/2
Daneben sind außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans „Hinter den Stöcken“ der Ortsgemeinde Goddert weitere landespflegerische Kompensationsmaßnahmen auf Grundstücken in Flur 14 der
Gemarkung Vielbach und in Flur 30 der Gemarkung Selters festgelegt; die hiervon betroffenen Flächen sind den ebenfalls abgedruckten Planausschnitten zu entnehmen. Die bauplanungsrechtliche
Absicherung dieser externen Kompensationsmaßnahmen in anderen Gemarkungen erfolgt auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher, städtebaulicher Verträge mit der Ortsgemeinde Vielbach und der Stadt
Jedermann kann die 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Stöcken“ der Ortsgemeinde Goddert – mit der Begründung – ab sofort bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242
Selters, Zimmer Nr. 113, während der Öffnungszeiten einsehen und Auskunft über den Inhalt verlangen.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Stöcken“ der Ortsgemeinde Goddert in Kraft. Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen
Diese Bekanntmachung ist zusätzlich im Internet unter www.vg-selters.de/rathaus/presse-bekanntmachungen/ veröffentlicht. Die Bebauungsplan-Unterlagen zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter
den Stöcken“ der Ortsgemeinde Goddert, vorliegend die Planurkunde, die Textfestsetzungen sowie die Begründung, können Sie dort an gleicher Stelle im PDF-Format herunterladen.
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts
geltend gemacht worden sind. Das Vorstehende gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. b) Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen dieses Bebauungsplans in eine
bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.
c) Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GemO – GVBl. 1994, S. 153, zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 477), die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter
Goddert, den 20.06.2016 (DS)
(Karl-Heinz Kohlenberg)
Ortsbürgermeister 00_Deckblatt.pdf
02_TF-160212.pdf
03_BG-160212.pdf
04_BPlan-160212.pdf

References: § 10
 § 10
 § 214
 § 214
 § 44
 § 24