Source: https://www.ubs-berlin.de/patienten/datenschutzhinweis/
Timestamp: 2019-06-19 04:39:24+00:00

Document:
BG Unfallbehandlungsstelle Berlin - Datenschutzhinweis
Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte – Information nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)
wir informieren Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (im Folgenden „Daten“ genannt) durch uns und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte.
Christian Dreißigacker (Geschäftsführer)
Prof. Dr. Axel Ekkernkamp (Geschäftsführer)
An wen kann ich mich bei Fragen oder Problemen zum Datenschutz wenden?
Herrn Norman Bürger
Tel.: +49-(0)30-5681-1005
Wir verarbeiten Ihre Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) insbesondere zum Zwecke der Behandlung im Gesundheitsbereich gem. Art. 9 Abs. 2 h, Abs. 3, Abs. 4 DS-GVO i.V:m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG.
Des Weiteren ist eine Verarbeitung Ihrer Daten über den genannten Zweck hinaus durch uns zulässig, sofern Sie uns hierzu Ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO erteilt haben.
Innerhalb der Unfallbehandlungsstelle (UBS) Berlin gGmbH erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer rechtlichen Pflichten benötigen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter gem. Art. 28 DSGVO können zu diesen Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Logistik, Telekommunikation oder Beratung.
Gemäß dem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dürfen wir Informationen über Ihre Person nur weitergeben, wenn dies rechtlich zulässig ist oder Sie darin eingewilligt haben. Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern von Datenübermittlungen sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der §§ 301 und 302 SGB V und aufgrund anderer Rechtsvorschriften im Wesentlichen folgende Stellen:
Ihre Krankenkasse,
die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, sofern diese die Kostenträger Ihrer Behandlung sind,
Datenannahmestelle für Maßnahmen der externen Qualitätssicherung des Aqua-Institutes
medizinische Leistungserbringer, an die Daten mit Ihrem Einverständnis zum Zwecke der Dokumentation und Weiterbehandlung übermittelt werden.
Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben bzw. für die Sie die behandelnden Ärzte per Einwilligung von der Schweigepflicht entbunden haben.
Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich insbesondere aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte, der Röntgenverordnung und dem Handelsgesetzbuch ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation reichen von 5 bis 30 Jahre.
Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außer des Europäischen Wirtschaftsraums) findet in der Regel nicht statt. Im erforderlichen Ausnahmefall haben Sie uns dazu Ihre Einwilligung erteilt oder die Übermittlung ist zwingend erforderlich (z.B. Wartung von sehr speziellen Untersuchungsgeräten) und rechtlich zulässig. Über Einzelheiten werden wir Sie, sofern gesetzlich vorgegeben, gesondert informieren.
Im Rahmen Ihrer Behandlung müssen Sie nur diejenigen Daten bereitstellen, die für die Erfüllung des zwischen Ihnen und uns geschlossenen Behandlungsvertrags erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir rechtlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten, können wir leider unsere Aufgaben als Unfallbehandlungsstelle nicht erfüllen. Daher werden wir in der Regel den Abschluss des Vertrages oder die Ausführung des Vertrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO, Kontaktierung des Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 38 DSGVO.
Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränken nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Anrufungsrecht des örtlichen Datenschutzbeauftragten nach Art 38 DSGVO, sowie Beschwerderecht gegenüber der in Berlin zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO i. V. m. § 19 BDSG.

References: Art. 9
 § 22
 Art. 6
 Art. 28
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 77
 § 19