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Timestamp: 2020-02-27 00:38:04+00:00

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https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2020/02/fotolia-177777571-subscription-monthly-m.jpg 1126 1688 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2020-02-26 09:00:002020-02-26 15:10:02Meldefrist 31. März 2020 zur Begrenzung der § 19 StromNEV-Umlage naht
24.02.2020 /in Energierecht /von RGC Manager
In Teil drei unserer Interview-Reihe #RGCfragtnach sprechen wir mit Herrn Dr. Sebastian Bolay, Referatsleiter Strommarkt, Erneuerbare Energien, Energiepolitik des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), über die Auswirkungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) auf energierechtliche Privilegierungen der deutschen Industrie, wie insbesondere die Besondere Ausgleichsregelung im EEG.
Herr Dr. Bolay, in den letzten Wochen haben die IHKs in größerem Umfang Informationen von deutschen Industrieunternehmen zu den Auswirkungen des BEHG auf deren wirtschaftliche Situation abgefragt. Welche Effekte sollten hierbei ermittelt werden?
Es ging darum, zu schauen, wie viele Unternehmen von der Senkung der EEG-Umlage durch Einnahmen aus dem BEHG betroffen sind. Betroffen heißt in diesem Fall, dass die Unternehmen Nachteile in Form steigender Stromkosten durch die Senkung der EEG-Umlage erleiden. Dass das überhaupt möglich ist, zeigt übrigens auch, in was für ein Regelungsdickicht wir uns mit der Energiewende mittlerweile verstrickt haben und wie paradox dies teilweise ist.
Konkret ging es um die Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) im EEG. Auch für Eigenversorger ergeben sich natürlich Probleme. Diese standen bei der aktuellen Abfrage aber nicht im Fokus. Auch die zusätzliche Belastung der Unternehmen durch das BEHG auf der Wärmeseite blieb in der Betrachtung außen vor.
Welche Ergebnisse lassen sich aus Ihrer Abfrage ableiten? Sind bestimmte Branchen besonders betroffen?
Wir haben über die IHKs versucht, möglichst viele Unternehmen in der BesAR anzusprechen. Derzeit haben wir einen Rücklauf von 7%. Aber es kommen laufend weitere Rückmeldungen. Die Daten lassen bereits Rückschlüsse auf die Effekte zu: Etwa ein Viertel aller BesAR-Unternehmen sind von höheren Stromkosten betroffen, wenn die EEG-Umlage um 1,5 Cent/kWh sinkt. Wir haben außerdem Daten erhoben für den Fall der Senkung der EEG-Umlage um 2 ct und um 3 ct. Bei 2 ct entstehen Mehrkosten bei rd. 39%, bei 3 ct bei über 50% der Betriebe. Es lässt sich also feststellen: Die Senkung der EEG-Umlage führt zu Problemen bei einer erheblichen Anzahl von BesAR-Unternehmen.
Es sind dabei unterschiedliche Fälle zu betrachten:
Unternehmen in der BesAR-Härtefallregelung fallen vielfach komplett aus der BesAR und zahlen damit die volle EEG-Umlage. Zumindest bei einer Absenkung der EEG-Umlage um 3 ct dürfte dies alle Unternehmen in der Härtefallregelung treffen.
Bei Unternehmen mit einer regulären Begrenzung von 15% führt eine Absenkung um 3 ct dazu, dass diese mindestens in die Härtefallregelung fallen. Teilweise fallen Sie ebenfalls ganz aus der BesAR heraus.
Unternehmen in Cap oder Super Cap fallen auf die normale Reduzierung von 15 % oder in die Härtefallregelung. Beides geht mit erheblichen Mehrkosten einher, bei großen Unternehmen geht es in allen Fällen schnell um Millionenbeträge.
Außerdem verzeichnen wir einen doppelten Effekt auf die Stromkostenintensität durch die Senkung der EEG-Umlage: Durch die sinkenden Stromkosten wird zunächst der Zähler des Bruches kleiner, es wird aber auch der Nenner größer, weil die Stromkosten sinken und damit die Bruttowertschöpfung steigt. Man muss also beide Teile des Bruchs anschauen.
Besonders betroffen sind die Branchen, die sich an den Schwellenbereichen der BesAR gruppieren. Dies haben wir zwar nicht gesondert erhoben, aber erfahrungsgemäß betrifft dies beispielsweise Gießereien oder Betriebe aus der Lebensmittelindustrie.
Welche Empfehlungen geben Sie mit Blick auf diese Wirkungen der CO2-Bepreisung und Ihre Folgeeffekte an die Politik ab?
Mit Blick auf die BesAR sollte die Politik überlegen, inwieweit man die bestehenden Schwellenwerte senken kann. Zunächst stellt sich die Frage, ob das EEG künftig weiterhin als Beihilfe eingeordnet werden wird. Da laufen derzeit die Verhandlungen zwischen BMWi und der Generaldirektion Wettbewerb, Ausgang ungewiss. Wenn das EEG und damit die BesAR-Beihilfen bleiben, hätte man bei Unternehmen der Liste 1 trotzdem einen relativ großen Gestaltungsspielraum, weil diese Unternehmen deutlich stärker im internationalen Wettbewerb stehen und die Beihilfeleitlinien hier weitergehende Maßnahmen erlauben. Bei Liste 2-Unternehmen sähe dies anders aus. Dieses Problem ist dem BMWi aber durchaus bewusst. Wenn die BesAR keine Beihilfe ist, ist der Gestaltungsspielraum natürlich wesentlich größer.
Neben den Auswirkungen auf Unternehmen, die die Besondere Ausgleichsregelung nutzen, dürften die neuen Regelungen des BEHG auch die wirtschaftliche Situation von Industrieunternehmen beeinflussen, die verstärkt auf die Eigenversorgung, z.B. mit BHKW, gesetzt haben. Welche Effekte erwarten Sie hier?
Unternehmen, die Erdgas einsetzen und hocheffiziente KWK-Anlagen unter 2 MW betreiben, können weiterhin stromsteuerfrei selbsterzeugten Strom verbrauchen. Mit der Belastung des eingesetzten Erdgases durch das BEHG wird dieser Strom dann aber erstmalig belastet, weil diese Anlage aufgrund der Größe nicht in den ETS fallen. Für Anlagen über 2 MW, die Stromsteuer zahlen, kommt eine Energiesteuerbefreiung in Betracht. Aber auch diese bezahlen für das eingesetzte Erdgas den nationalen CO2-Preis oder den Preis aus dem europäischen Emissionshandel. Bei jeder Anlagengröße ergeben sich also Nachteile. Durch die Absenkung der EEG-Umlage zieht sich auch die Amortisationszeit der Anlage länger hin, weil der ökonomische Vorteil gegenüber dem Fremdstrombezug deutlich kleiner wird.
Zum Gas gibt es auch in aller Regel keine kurzfristigen Alternativen: Biogas und Wasserstoff sind derzeit noch nicht wirtschaftlich. Unternehmen können also nur die Belastung tragen oder die benötigte Wärme auf anderem Wege erzeugen. Letzteres ist aber bei bestimmten Produktionsprozessen gar nicht möglich. Zudem muss auch bei einer direkten Nutzung von Erdgas der CO2-Preis ab 2021 bezahlt werden.
Wir kennen einige Beispiele, bei denen daher die Stromerzeugung in BHKWs und in der Folge sämtliche Aktivitäten am Standort Deutschland nicht mehr wirtschaftlich sind. Ein spezielles süddeutsches Problem ist außerdem, das jede süddeutsche Anlage, die stillgelegt wird, ein Problem für die Versorgungssicherheit zulasten aller anderer Unternehmen darstellt.
Ist die deutsche Industrie Ihrer Auffassung nach ausreichend für das Inkrafttreten der neuen CO2-Bepreisung gewappnet? Wie können sich Unternehmen bestmöglich auf die kommenden Umbrüche vorbereiten?
Nein, sie können in der Regel gar nicht gewappnet sein, weil es kaum wirtschaftliche bzw. technische Alternativen gibt. Strom ist aufgrund des hohen Preises für Unternehmen außerhalb der BesAR auch keine wirkliche Alternative.
Die kommenden Preise aus der nationalen CO2-Bepreisung bis 2026 sind ja bekannt. Unternehmen sollten auf dieser Grundlage in einem ersten Schritt analysieren, welche Kosten auf sie zukommen. Dann sollte man die Augen offenhalten, ob künftig noch eine Kompensationsregelung geschaffen wird. Außerdem sollten Unternehmen verstärkt schauen, wo sie noch mehr Energie einsparen können. Jetzt werden solche Projekte schneller rentabel. Unternehmen sollten außerdem prüfen, an welchen Stellen man auf Erneuerbare Energien umsteigen kann. In beiden Bereichen (Energieeffizienz und Erneuerbare) müssten also jetzt neue Wirtschaftlichkeitsberechnungen erfolgen. Der DIHK befürchtet aber, dass keine ausreichenden Kompensationen, zumindest für eine Übergangszeit, gewährt werden und damit industrielle Wertschöpfung aus Deutschland abwandert.
Danke, Herr Dr. Bolay. Sie bestätigen damit unsere Einschätzung, dass das BEHG BesAR-Nutzer und Eigenerzeuger mit massiven Mehrkosten belasten wird. Umso wichtiger wird es, dass möglichst viele betroffene Unternehmen der Bitte folgen, uns politisch mit ihrer Teilnahme am VEA/RGC Klimakongress 2020 am 12./13. Mai 2020 in Berlin zu unterstützen.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2019/11/hashtag-rgc-fragtnach-web.png 1126 1688 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2020-02-24 14:00:002020-02-25 17:10:39#RGC-fragtnach: Fünf Fragen an Dr. Sebastian Bolay, Energieexperte des DIHK zu den Auswirkungen der kommenden CO2-Bepreisung auf die deutsche Industrie
19.02.2020 /in Energierecht /von RGC Manager
Rasanter Anstieg im Großhandel – CO2-Zertifikate legen deutlich zu
Wir haben in den letzten Wochen stets an dieser Stelle berichtet, dass der Strom und Gas im Großhandel immer günstiger werden. In den letzten zwei Wochen hat sich der Markt gedreht: Die Strom- und Gaspreise haben sehr deutlich zugelegt.
Ausschlaggebend für die Strompreisentwicklung war die Erholung bei den CO2-Zertifikaten. Unterstützt wurde der Trend durch steigende Kohle- und Gaspreise. Zudem ist die Aufwärtsbewegung auf das Nachlassen der Besorgnis wegen des Covid-19-Virus zurückzuführen. Die Befürchtungen in Bezug auf das Eintrüben der Weltwirtschaft sind offensichtlich deutlich geringer geworden.
Die Meinungen über die weitere Entwicklung der Zertifikatspreise gehen weit auseinander. Es gibt Analysten, die sehen bis Jahresende noch einen weiteren Anstieg in Richtung 30 €/t als nicht unrealistisch an, während andere Marktteilnehmer die Preisobergrenze eher bei 25 €/t, also beim aktuellen Preisniveau sehen.
Aktuell wird das Baseprodukt 2021 bei ca. 42,50 €/MWh und das Peakprodukt 2020 bei 51,40 €/MWh gehandelt. Dies bedeutet einen Preisanstieg beim Baseprodukt von 1,60 €/MWh und beim Peakprodukt um 1,70 €/MWh in den letzten zwei Wochen. Base 2022 kostet derzeit 46,10 €/MWh und Base 2023 liegt bei 48,00 €/MWh. Damit haben sich in den vergangenen 14 Tagen das Base 2022 um 2,20 €/MWh und das Base 2023 um 1,70 €/MWh verteuert.
Der Gaspreis 2021 liegt im Großhandel aktuell bei rund 15,70 €/MWh. Damit ist der Gaspreis gegenüber dem Stand von vor zwei Wochen um rund 1,20 €/MWh gestiegen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres wurde das Base 2020 bei rund 19,70 €/MWh gehandelt, also 4,00 €/MWh teurer als heute. Derzeit kostet Gas für die Belieferung in 2022 rund 17,40 €/MWh (Preisanstieg um rund 1,50 €/MWh in den letzten 14 Tagen) und in 2023 rund 17,70 €/MWh (1,60 €/MWh teurer im Vergleich zum Preisstand von vor 14 Tagen).
VEA Newsletter vom 17.02.2020
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2019/11/hashtag-vea-preisindex-web.png 1126 1688 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2020-02-19 16:00:002020-02-19 16:00:00VEA-Preisindex vom 17.02.2020
Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG)
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur stellt eines der durch die EU vorgegebenen Ziele für die EU-Mitgliedstaaten dar. Er ist verankert in der Gebäuderichtlinie EU 2018/844 (vgl. Art. 8 Abs. 2 bis 6). Die dortigen Vorgaben zur Errichtung von Ladeinfrastruktur bei Neubauten (inkl. größere Renovierungen) sowie später auch bei Bestandsbauten muss der deutsche Gesetzgeber bis zum 10. März 2020 in nationales Recht umsetzen.
Nachdem dieses Zeitfenster langsam eng wurde, hat die Bundesregierung am 30. Januar 2020 einen Referentenentwurf für ein „Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität“, kurz Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz („GEIG“), vorgelegt. Die EU-Vorgaben zur Elektromobilität sollen damit 1:1 in das deutsche Recht umgesetzt werden.
Im Wesentlichen sieht der Referentenentwurf die folgenden Regelungen vor:
Neubau und Renovierungen von Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen (innerhalb des Gebäudes oder angrenzend): Für jeden Stellplatz muss Leitungsinfrastruktur für Ladeeinrichtungen vorgesehen sein, vgl. §§ 6, 10 GEIG-Entwurf.
Neubau und Renovierungen von Nichtwohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen: Es muss mindestens ein Ladepunkt sowie für mindestens jeden fünften Stellplatz Leitungsinfrastruktur für Ladeeinrichtungen vorgesehen werden, vgl. §§ 7, 11 GEIG-Entwurf.
Nichtwohngebäude – unabhängig von Neubau oder Renovierung – mit mehr als zwanzig Stellplätzen: Nach § 12 GEIG-Entwurf hat der Eigentümer dafür zu sorgen, dass bei solchen Nichtwohngebäuden nach dem 1. Januar 2025 ein Ladepunkt verfügbar ist.
Ausnahmen sind u.a. für Gebäude vorgesehen, die sich im Eigentum von kleinen und mittelständischen Unternehmen befinden und von ihnen genutzt werden sowie für Bestandsgebäude, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur 7 % der Gesamtkosten einer größeren Renovierung überschreiten.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2019/07/fotolia-199040237-subscription-monthly-m.jpg 1068 1780 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2020-02-19 09:00:002020-02-20 20:11:02Referentenentwurf mit neuen Regelungen für Ladeinfrastruktur bei Gebäuden
FG Düsseldorf: Zur Energiesteuerentlastung bei der Herstellung eines Asphaltmischguts
07.02.2020 /in Energierecht /von RGC Manager
Urteil vom 4. September 2019, Az. 4 K 450/19 VE
In dem vorstehenden finanzgerichtlichen Verfahren eines Unternehmens, das Asphaltmischgut herstellt, hat das FG Düsseldorf entschieden, dass es sich bei einem Asphaltmischgut um eine Ware aus Asphalt i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1a EnergieStG handeln kann.
Relevanz: Das Urteil ist für Unternehmen relevant, welche Asphaltmischgut herstellen und eine Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1a EnergieStG bzw. eine andere sich darauf beziehende Energiesteuerbegünstigung in Anspruch nehmen.
Hintergrund: Die Klägerin betreibt ein Asphaltmischwerk (Mineralmischung mit bis zu 30 % Asphaltgranulat) und besaß eine Erlaubnis, Kohle als Heizstoff steuerfrei für die Herstellung von Asphalt zu verwenden. Das beklagte Hauptzollamt widerrief die Erlaubnis mit der Begründung, die Klägerin stelle Asphalt und keine Ware aus Asphalt her, was kein begünstigter Prozess i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1a EnergieStG darstelle. Die Klägerin wendete sich im Klageverfahren gegen den Widerruf der Erlaubnis.
Das FG Düsseldorf gab der Klage statt. Nicht nur der Wortlaut, sondern auch die Entstehungsgeschichte des § 51 Abs. 1 Nr. 1a EnergieStG sprächen dafür, dass Asphaltmischgut eine Ware aus Asphalt sein könne. Die in 2018 vorgenommene Gesetzesänderung von „Asphalt“ zu „Waren aus Asphalt“ habe laut der Gesetzesbegründung lediglich klarstellende Wirkung. Auch die NACE Rev. 1.1, welche u.a. bei der Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1a EnergieStG heranzuziehen sei, führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Herstellung von Asphaltmischgut könne als nach der Gesetzesbegründung begünstigte Herstellung sonstiger Erzeugnisse aus nichtmetallischen Mineralien i.S.d. NACE-Unterklasse 26.82 angesehen werden.
Gegen das Urteil des FG Düsseldorf wurde Revision eingelegt.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2019/11/hashtag-rgc-gerichtsreport-web.png 1126 1688 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2020-02-07 14:15:002020-02-07 14:15:00FG Düsseldorf: Zur Energiesteuerentlastung bei der Herstellung eines Asphaltmischguts

References: § 19
 Art. 8
 § 12
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51