Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=30.08.2012_9C_2/2012
Timestamp: 2013-05-21 16:13:25+00:00

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9C_2/2012 (30.08.2012)
Mit Verf�gung vom 21. Januar 2009 wies die BVG- und Stiftungsaufsicht Y.________ (Stiftungsaufsicht) den Antrag der Patronalen Stiftung E.________ (nachfolgend: Stiftung) auf Genehmigung der Art. 12 und 13 ihres Anlage-, Organisations- und Teilliquidationsreglements (kurz: Reglement), welche Artikel die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation regeln, ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen aus, es mangle an einer hinreichenden Konkretisierung der einzelnen Tatbest�nde von Art. 53b Abs. 1 BVG; es gen�ge nicht, diese, wie in Art. 12 Reglement geschehen, bloss abzuschreiben.
Am 17. November 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Stiftung teilweise gut, weil eine Begr�ndung betreffend die Nichtgenehmigung von Art. 13 Reglement (Verfahren zur Teilliquidation) fehle, wodurch das rechtliche Geh�r der Stiftung verletzt worden sei. Im �brigen wies es die Beschwerde ab. Die Stiftung habe mit der Formulierung von Art. 12 Reglement auch nicht ansatzweise das Konkretisierungsgebot beachtet, weshalb die Stiftungsaufsicht die Genehmigung dieser Reglementsbestimmung zu Recht verweigert habe. In der Folge wies das Bundesverwaltungsgericht die Sache an die Stiftungsaufsicht zur�ck, damit sich diese erneut mit der Genehmigung von Art. 13 Reglement befasse.
Die Stiftung reicht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2011 sei aufzuheben, soweit er Art. 12 Reglement betrifft, und es sei die Sache zu dessen Genehmigung an die Stiftungsaufsicht zur�ckzuweisen.
Die Stiftungsaufsicht schliesst auf Abweisung der Beschwerde und vollumf�ngliche Best�tigung ihrer Verf�gung vom 21. Januar 2009 unter entsprechender Anpassung des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.
Der vorinstanzliche Entscheid ist einzig in Bezug auf die Nichtgenehmigung von Art. 12 Reglement (Voraussetzungen zur Teilliquidation) angefochten. Diesbez�glich wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch dispositivm�ssig ab. Dabei handelt es sich um einen Teilentscheid (Art. 91 lit. a BGG). Abgesehen davon, dass die Frage nach der (Nicht-)Genehmigung von Art. 12 Reglement auch Gegenstand eines eigenen Verfahrens h�tte bilden k�nnen, wird mit dem angefochtenen Entscheid ein Teil des gesamten Prozessgegenstandes abschliessend beurteilt, welches Vorgehen keine Gefahr birgt, dass das Schlussurteil �ber den verbliebenen Prozessgegenstand im Widerspruch zum bereits ausgef�llten Teilurteil steht (Urteil 8C_55/2010 vom 6. August 2010 E. 2.3.2 [nicht publ. in: BGE 136 V 286], 135 III 212 E. 1.2.2 und 1.2.3 S. 217). Die Beschwerde ist demnach zul�ssig.
Die Stiftungsaufsicht beantragt vernehmlassungsweise ausserhalb der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG), ihre Verf�gung vom 21. Januar 2009 sei vollumf�nglich zu best�tigen und es sei der angefochtene Entscheid entsprechend anzupassen. Darauf ist nicht einzutreten. Die Beschwerdef�hrerin hat den R�ckweisungs-(Teil-)Entscheid nicht angefochten, mithin eine diesbez�gliche Anschlussbeschwerde von vornherein nicht statthaft ist. Ausserdem handelt es sich nicht um einen kantonalen R�ckweisungsentscheid, welcher beiden Parteien teilweise Recht gibt (BGE 138 V 106).
Bei der Beschwerdef�hrerin handelt es sich um eine nicht registrierte Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB. Vorab ist somit dar�ber zu befinden, ob sie eine auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge t�tige Personalf�rsorgestiftung gem�ss Art. 89bis Abs. 6 ZGB ist. Diesfalls ist Art. 53b BVG betreffend die Teilliquidation auf Grund des Verweises in Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 9 ZGB unmittelbar anwendbar. Ist die Beschwerdef�hrerin demgegen�ber als patronaler Wohlfahrtsfonds zu qualifizieren, stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Verweis in Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 9 ZGB auf Art. 53b BVG allenfalls analog anzuwenden ist.
3.1.1 Gem�ss Rechtsprechung und Lehre zeichnet sich die Personalf�rsorgestiftung durch ihren besonderen Destinat�rkreis sowie Zweck aus: So umfasst der Destinat�rkreis die Arbeitnehmer eines oder mehrerer Unternehmen, d.h. diejenigen Personen, die in einem Arbeitsverh�ltnis (Art. 319 ff. OR i.V.m. Art. 331 OR) zum Arbeitgeber stehen oder gestanden haben, und ihre Angeh�rigen. Der Zweck umfasst sodann die Personalvorsorge. Darunter fallen Leistungen f�r bestimmte Wechself�lle des Lebens, wie insbesondere f�r Alter, Tod und Invalidit�t. Dabei kann die Ausrichtung dieser Leistungen vom Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitnehmers abh�ngig gemacht werden. Zu den typischen Wesensmerkmalen einer Personalf�rsorgestiftung im Sinne von Art. 89bis Abs. 6 ZGB geh�rt, dass sie den beitragspflichtigen Destinat�ren planm�ssig Rechtsanspr�che auf versicherungsm�ssige Leistungen (Renten, Kapital oder Kombinationen) beim Eintritt versicherter Risiken gew�hrt (Einrichtungen mit Versicherungscharakter). Werden hingegen den Destinat�ren ohne Beitragspflicht blosse Ermessensleistungen (in Kapital- oder Rentenform) ohne festen Plan, ohne versicherbare Risikodeckung und ohne Rechtsanspruch gew�hrt, welche allein durch die Stifterfirma finanziert werden, handelt es sich um einen patronalen Wohlfahrtsfonds (vgl. zum Ganzen BGE 130 V 80 E. 3.3.3 S. 85, 117 V 214 E. 1 S. 216 f.; SVR 2009 BVG Nr. 2 S. 4, 9C_193/2008; CHRISTINA RUGGLI-W�EST, Wohlfahrtsfonds heute: Ein Auslaufmodell, oder ...?, in: Schaffhauser/ Stauffer [Hrsg.], BVG-Tagung 2009, Aktuelle Fragen der beruflichen Vorsorge, S. 158 ff. Ziff. 2.1; RIEMER/RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2006, S. 31 ff.; HANS MICHAEL RIEMER, in: Berner Kommentar zu Art. 80-89bis ZGB, Systematischer Teil, S. 197 ff. N. 297-305; J�RG BR�HWILER, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, 1989, S. 64 ff.; CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, Bern/Stuttgart/Wien 2006, S. 92 Ziff. 3.23; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, BVG-Kommentar, 2009, N. 11 zu Art. 73 BVG; JACQUES-ANDR� SCHNEIDER, Attributions volontaires de pr�voyance de l'employeur; fiscalit� et cotisations AVS/AI, in: SZS 2009 S. 437 [nachfolgend: Attributions volontaires]; HAROLD GR�NINGER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 4. Aufl. 2010, N. 6 f. zu Art. 89bis ZGB; FRANZISKA BUR B�RGIN, Wohlfahrtsfonds, Vorsorgeeinrichtungen im luftleeren Raum? in: Festschrift "25 Jahre BVG", Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], 2009, S. 56 f.).
Bezweckt ein patronaler - also ausschliesslich arbeitgeberseits alimentierter - Wohlfahrtsfonds einzig die Finanzierung von Beitr�gen des Arbeitgebers an verbundene, steuerbefreite Vorsorgeeinrichtungen dieses Arbeitgebers (Arbeitgeberbeitragsreserve), ist eine sogenannte Finanzierungsstiftung gegeben (RUGGLI-W�EST, a.a.O., S. 160).
3.1.2 Zwar lassen sich unter den Begriff "Personalf�rsorgestiftungen", wie er in Art. 89bis Abs. 6 ZGB verwendet wird, grunds�tzlich sowohl Stiftungen subsumieren, die Destinat�ren reglementarische Rechtsanspr�che verleihen, als auch solche, gegen�ber welchen die Destinat�re keine reglementarischen Rechtsanspr�che haben. Die Unterscheidung zwischen einer Personalf�rsorgestiftung gem�ss Art. 89bis Abs. 6 ZGB und einem patronalen Wohlfahrtsfonds findet ihre Begr�ndung in der Konzeption des auf den 1. Januar 1985 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG). W�hrend f�r die registrierten Vorsorgeeinrichtungen das BVG im obligatorischen wie auch - gem�ss aArt. 49 Abs. 2 BVG - im �berobligatorischen Bereich ohnehin und direkt zur Anwendung gelangt, hat der Gesetzgeber diese Verkn�pfung f�r nicht registrierte Personalf�rsorgestiftungen, die im �berobligatorischen Bereich berufliche Vorsorge im Sinne der zweiten S�ule resp. im engeren Sinn betreiben, mittels Art. 89bis Abs. 6 ZGB geschaffen. Auch sie unterliegen unmittelbar gewissen Grunds�tzen des BVG (BGE 112 V 356 E. 1a in fine S. 358). Dass patronale Wohlfahrtsfonds von vornherein nicht ebenso direkt Art. 89bis Abs. 6 ZGB unterstellt sein k�nnen, ergibt sich schon daraus, dass die zweite S�ule in erster Linie dem Versicherungsgedanken Rechnung tr�gt (Botschaft vom 19. Dezember 1975 zum Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BBl 1976 I 149, insbesondere S. 160 unten). L�sst sich im �brigen aus der zitierter Rechtsprechung lediglich implizit auf die nicht direkte Anwendbarkeit von Art. 89bis Abs. 6 ZGB auf patronale Wohlfahrtsfonds schliessen, so ist dies auch auf die - nicht weiter zu Diskussionen Anlass gebende - Thematik der BVG-Bestimmungen zur�ckzuf�hren, auf die vor der 1. BVG-Revision verwiesen wurde (vgl. E. 4.1 hienach).
3.1.3 Die Rechtsfrage, ob eine Personalf�rsorgestiftung ein patronaler Wohlfahrtsfonds oder eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 89bis Abs. 6 ZGB ist, beurteilt sich nicht nach den dazu von den Stiftungsorganen oder den Revisoren in den Jahres- und Revisionsberichten oder korrespondenzweise abgegebenen Verlautbarungen, sondern nach dem reglementarisch umschriebenen Stiftungszweck und der stiftungsrechtlich vorgesehenen Finanzierung der Stiftungsaufgaben (SVR 2009 BVG Nr. 2 S. 4, 9C_193/2008).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet sich in ihrer revidierten Stiftungsurkunde vom 21. M�rz 2001 als Stiftung im Sinne von Art. 331 OR (Art. 1 Ziff. 1.1 Abs. 4). Gem�ss Art. 2 bezweckt sie die freiwillige Vorsorge zu Gunsten der Arbeitnehmer der Stifterfirma sowie ihrer Angeh�rigen und Hinterbliebenen in Erg�nzung zu den Leistungen der AHV/IV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidit�t, Tod sowie in Notlagen wie bei Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit (Ziff. 2.1). Sie kann Beitr�ge, Leistungen oder Versicherungspr�mien auch an andere steuerbefreite Vorsorgeeinrichtungen erbringen, die einen analogen Zweck verfolgen (Ziff. 2.2). Art. 4 sieht vor, dass das Stiftungsverm�gen durch freiwillige Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr�ge, weitere freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers und Dritter sowie durch allf�llige �bersch�sse aus Versicherungsvertr�gen und durch die Ertr�gnisse des Stiftungsverm�gens ge�ufnet wird (Ziff. 4.2). Aus dem Stiftungsverm�gen d�rfen ausser zu Vorsorgezwecken keine Leistungen entrichtet werden, zu denen die Stifterfirma rechtlich verpflichtet ist oder die sie als Entgelt f�r geleistete Dienste �blicherweise entrichtet (z.B. Teuerungs-, Familien- und Kinderzulagen, Gratifikationen [Ziff. 4.3]). Die Beitr�ge des Arbeitgebers k�nnen aus Mitteln der Stiftung erbracht werden, wenn von diesem vorg�ngig Beitragsreserven ge�ufnet wurden und diese gesondert ausgewiesen sind (Ziff. 4.5).
3.3 Am 26. M�rz 2001 genehmigte die Stiftungsaufsicht die neue Fassung der Stiftungsurkunde mit dem Vermerk, dass der neue Name "Patronale Stiftung E.________" (davor: Pensionskasse der AG, Elektrizit�tswerk X.________) den tats�chlichen Verh�ltnissen besser entspreche, da er nicht mehr auf eine planm�ssige Vorsorge schliessen lasse und die Herkunft der Mittel korrekt fasse.
Die Vorinstanz qualifizierte die Beschwerdef�hrerin anhand der neuen Statuten, des neuen Namens und der Tatsache, dass sie keine planm�ssige Vorsorge betreibe, sondern lediglich freiwillige, seitens der Destinat�re nicht direkt einklagbare Ermessensleistungen erbringe, vermutungsweise als patronale Wohlfahrtsstiftung.
3.4 Gem�ss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 BGG) richtet die Beschwerdef�hrerin reine Ermessensleistungen, das heisst keine rechtsverbindlichen Leistungen aus. Wohl k�nnen die Destinat�re die Stiftungsmittel mit�ufnen, sie sind dazu jedoch nicht verpflichtet. Indessen fehlen Anhaltspunkte - und es wird auch nichts Gegenteiliges vorgebracht -, dass sich die Beschwerdef�hrerin nicht g�nzlich aus Mitteln seitens der Arbeitgeber- resp. Stifterfirma finanziert. Ebenso ist unbestritten, dass den Destinat�ren keine Rechtsanspr�che gegen�ber der Beschwerdef�hrerin zustehen. F�r das Bundesgericht besteht demnach keine Veranlassung, von der vorinstanzlichen Qualifikation der Beschwerdef�hrerin als patronaler Wohlfahrtsfonds abzuweichen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Als n�chstes ist zu pr�fen, ob und inwieweit Art. 89bis Abs. 6 ZGB, insbesondere der Verweis in dessen Ziffer 9 auf Art. 53b BVG betreffend die Teilliquidation, analog auf patronale Wohlfahrtsfonds anzuwenden ist.
4.1 Bis zum Inkrafttreten der 1. BVG-Revision am 1. Januar 2005 wendeten Rechtsprechung und Lehre - �berwiegend einheitlich - einzelne Bestimmungen aus dem Katalog gem�ss Art. 89bis Abs. 6 ZGB auch auf patronale Wohlfahrtsfonds an. Im Vordergrund standen die Aufsicht (Art. 62 BVG in der entsprechend g�ltigen Fassung) sowie der diesbez�gliche Rechtsweg (Art. 74 BVG in der entsprechend g�ltigen Fassung; vgl. Urteil 2A.424/1997 vom 5. November 1998 E. 2; HANS MICHAEL RIEMER, Die patronalen Wohlfahrtsfonds nach der 1. BVG-Revision, SZS 2007 S. 550 [nachfolgend: Wohlfahrtsfonds]; RUGGLI-W�EST, a.a.O., S. 163; BUR B�RGIN, a.a.O., S. 64). Dabei handelt es sich um Bestimmungen rechtlich-organisatorischer Art, die den Gestaltungs- und Handlungsspielraum der patronalen Wohlfahrtsfonds nicht einengen (HERMANN WALSER, Ein vorsorgerechtlicher Spezialfall: der patronale Wohlfahrtsfonds, in: Festschrift f�r Erwin Murer zum 65. Geburtstag, 2010, S. 970 oben).
4.2 Mit der 1. BVG-Revision ist der Katalog von Art. 89bis Abs. 6 ZGB erheblich ausgebaut worden. W�hrend davor auf rund ein Dutzend BVG-Bestimmungen verwiesen wurde - bei Erlass des BVG im Jahr 1982 waren es sogar nur deren sechs (AS 1983 797, 822) -, umfasst er heute dreiundzwanzig Ziffern, die �ber vierzig Artikel des BVG als anwendbar erkl�ren. Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 1 ZGB sieht dabei neu vor, dass f�r Personalf�rsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge t�tig sind, "die Definition und Grunds�tze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens" gem�ss Art. 1 BVG gelten. Wird diese Verweisung w�rtlich genommen, dr�ngt sich der Schluss auf, dass ausschliesslich solche Stiftungen in den - auch nur analogen - Anwendungsbereich von Art. 89bis Abs. 6 ZGB fallen k�nnen, die reglementarische Vorsorge betreiben. Denn in Art. 1 BVG und den diese Bestimmung n�her ausf�hrenden Art. 1 sowie 1a-i BVV 2 wird die berufliche Vorsorge als kollektive reglementarische Vorsorge definiert. Teil davon ist u.a. das Versicherungsprinzip (Art. 1h BVV 2), welches vorschreibt, dass die Risiken Tod und Invalidit�t nach versicherungstechnischen Grunds�tzen berechnet und abgesichert sein m�ssen. In Anbetracht dieser verst�rkten Geltung der BVG-Grundlagen fragt sich, inwieweit �berhaupt noch Raum f�r eine analoge Anwendung von Art. 89bis Abs. 6 ZGB auf patronale Wohlfahrtsfonds, die weder eine reglementarische Leistungsverpflichtung noch vorsorgerechtliche Grunds�tze kennen (vgl. E. 3.1 hievor), verbleibt.
4.3 In der Lehre wird die Problematik kontrovers diskutiert: So vertreten einzelne Autoren (RIEMER, Wohlfahrtsfonds, S. 550; RIEMER/ RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 37 f. Ziff. 26; SCHNEIDER, Attributions volontaires, S. 437 Ziff. 26) die (sinngem�sse) Meinung, die Gesetzes�nderung habe im Ergebnis dazu gef�hrt, dass f�r die patronalen Wohlfahrtsfonds nun ausschliesslich die Bestimmungen von Art. 89bis Abs. 1-5 ZGB anwendbar seien und sie damit von den weiteren Bestimmungen in Abs. 6 insofern "abgekoppelt" (RIEMER, Wohlfahrtsfonds, S. 550) worden seien, als diese weder direkt noch analog anwendbar seien. F�r andere Autoren (RUGGLI-W�EST, a.a.O., S. 166 ff.; BUR B�RGIN, a.a.O., S. 64 ff.; UELI KIESER, in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Geiser/G�chter [Hrsg.], N. 6 zu Art. 53b BVG; HERMANN WALSER, Wie weiter mit den Wohlfahrtsfonds?, Schweizer Personalvorsoge 4/2012 S. 87 [nachfolgend: Wohlfahrtsfonds]) haben die patronalen Wohlfahrtsfonds als urt�mliche Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach ihrer Zwecksetzung und dem Destinat�rskreis auch nach der BVG-Revision immer noch einen Bezug zur beruflichen Vorsorge, weshalb diese einer Personalf�rsorgestiftung im Sinne von Art. 89bis Abs. 6 ZGB n�her als einer klassischen Stiftung st�nden. Daher rechtfertige es sich nach der ratio legis nach wie vor, die in Abs. 6 in den Ziff. 1-23 aufgef�hrten BVG-Bestimmungen wie bisher analog anzuwenden. RUGGLI-W�EST (a.a.O., S. 166) nimmt dabei eine Differenzierung im Einzelnen vor, w�hrend WALSER (Wohlfahrtsfonds, S. 87) und BUR B�RGIN (a.a.O., S. 65 f. unten) in allgemeiner Form f�r eine solche pl�dieren.
4.4 Art. 1 BVG hat erst im Rahmen der parlamentarischen Beratung im St�nderat Eingang in das Gesetz gefunden, ohne dass Bezug auf patronale Wohlfahrtsfonds genommen wurde. Einziges Ziel war es, steuerliche Missbr�uche zu verhindern (AB 2002 S 1034 f.). Der Nationalrat ist dem st�nder�tlichen Vorschlag, abgesehen von geringf�gigen redaktionellen �nderungen, diskussionslos gefolgt (AB 2003 N 618). Den Materialien lassen sich somit keine Anhaltspunkte daf�r entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Verankerung der Grunds�tze �ber die berufliche Vorsorge im BVG (Art. 1) und ZGB (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 1) die patronalen Wohlfahrtsfonds vom Anwendungsbereich von Art. 89bis Abs. 6 ZGB fernhalten wollte. Wie die per 1. Januar 2009 erfolgte Revision der Anlagebestimmungen der BVV 2 zeigt, hat der Verordnungsgeber die Intentionen des Gesetzgebers nicht anders verstanden: Gem�ss Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 18 ZGB sind die Bestimmungen des BVG �ber die Verm�gensverwaltung (Art. 71 BVG) f�r die Personalf�rsorgestiftungen anwendbar; dementsprechend ist in Art. 59 BVV 2, der den Titel "Anwendbarkeit der Anlagevorschriften auf andere Einrichtungen der beruflichen Vorsorge" tr�gt, explizit festgehalten, dass die Anlagebestimmungen sinngem�ss auch f�r patronale Wohlfahrtsfonds gelten (Abs. 1 lit. b). Mit anderen Worten hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage �bersehen, was Raum f�r richterliche Rechtsfindung er�ffnet (BGE 134 V 131 E. 5.2 S. 134 f., 182 E. 4.1 S. 185).
4.5 Es spricht grunds�tzlich nichts gegen die Auffassung eines Teils der Lehre, wonach der enge Bezug - Zweck und Destinat�rkreis - von patronalen Wohlfahrtsfonds zu den Personalf�rsorgestiftungen mit Versicherungscharakter bestehen geblieben ist und sich daher, vor allem in teleologischer Hinsicht, keine Geltungs�nderung aufdr�ngt. Patronalen Wohlfahrtsfonds kommt regelm�ssig eine Erg�nzungs- und Auffangfunktion zu, namentlich in H�rtef�llen, in welchen Personalvorsorgestiftungen des betreffenden Arbeitgebers keine oder nicht ausreichende Leistungen erbringen k�nnen (RIEMER, Wohlfahrtsfonds, S. 549 f. unten).
Trotz ihrer Einbettung in den BVG-Kontext k�nnen patronale Wohlfahrtsfonds auf Grund ihrer Eigenheiten (vgl. E. 3.1 hievor) jedoch nicht durchwegs wie reglementarische, nicht registrierte Personalvorsorgestiftungen behandelt werden. Der - stark angewachsene und �ber bloss Rechtlich-Organisatorisches weit hinausgehende (vgl. E. 4.1 hievor) - Kriterienkatalog von Art. 89bis Abs. 6 ZGB darf nicht unbesehen auf patronale Wohlfahrtsfonds �bertragen werden. Insbesondere darf nicht bedenkenlos von seiner integralen und strikten Anwendbarkeit ausgegangen werden. Wird das besondere Wesen patronaler Wohlfahrtsfonds ausgeblendet, w�rde dies zu einer unsachgem�ssen und letztlich vom Gesetzgeber, der im Rahmen der 1. BVG-Revision keine Regelung f�r die Wohlfahrtsfonds getroffen hat (vgl. E. 4.4 hievor), nicht gew�nschten Gleichstellung mit den reglementarischen Vorsorgeeinrichtungen gem�ss Art. 89bis Abs. 6 ZGB f�hren. In diesem Sinne ist - wie von einem Teil der Lehre gefordert (vgl. E. 4.3 hievor; letztlich auch von RIEMER/RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 38 Ziff. 26, und RIEMER, Wohlfahrtsfonds, S. 551) - der Verweiskatalog von Art. 89bis Abs. 6 ZGB auf patronale Wohlfahrtsfonds analog anzuwenden, wenn und soweit die BVG-Normen mit deren Charakter vereinbar sind.
4.6 Einer Analogie zug�nglich sind ohne weiteres die Bestimmungen betreffend die Revisionsstelle und die Aufsicht (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 7 und 12 ZGB). Zum einen sind auch klassische Stiftungen der Stiftungsaufsicht (Art. 84 Abs. 2 ZGB) und - seit 1. Januar 2006 - der Revisionspflicht (Art. 83b ZGB) unterstellt. Zum andern hat die Beziehungsn�he von patronalen Wohlfahrtsfonds zu den Personalf�rsorgestiftungen in diesem Zusammenhang klar �bergewicht. Es bleibt h�chstens noch die - hier jedoch nicht zu beantwortende - Frage nach der inhaltlichen Ausgestaltung der Aufsicht und der Revision von derartigen Wohlfahrtseinrichtungen (RUGGLI-W�EST, a.a.O., S. 166). Ebenso wenig bietet die Rechtspflegebestimmung (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 19 ZGB) Schwierigkeiten. Konsequenz der analogen Anwendung von Art. 61 und 62 BVG ist, dass die Aufsicht (weiterhin) unter Art. 74 BVG f�llt. Sind Entscheidungen der Aufsichtsbeh�rde gerichtlich zu �berpr�fen, gibt die enge Verkn�pfung von patronalen Wohlfahrtsfonds mit der beruflichen Vorsorge auch f�r die rechtliche Beurteilung der Zul�ssigkeit und Angemessenheit der Massnahmen den Ausschlag. Damit war auch die Zust�ndigkeit des Bundesverwaltungerichts zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache gegeben. Indes sind - wie bisher und in der Rechtsprechung des Bundesgerichts nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision fortgef�hrt - die kantonalen Berufsvorsorgegerichte nicht zust�ndig f�r Streitigkeiten mit patronalen Wohlfahrtsstiftungen, die reine Ermessensleistungen, d.h. keine rechtsverbindlichen Leistungen ausrichten und sich ohne Beitr�ge der Destinat�re finanzieren (BGE 130 V 80 E. 3.3.3 S. 85; 128 II 386 E. 2.3.1 S. 391 f.; 117 V 214 E. 1d S. 218). In dieser Hinsicht entsprechen patronale Wohlfahrtsfonds ausgepr�gt(er) rein verm�gensrechtlichen Stiftungen im Sinne von Art. 80-89 ZGB.
Insoweit hat die 1. BVG-Revision grunds�tzlich keine Neuerungen mit sich gebracht (vgl. auch E. 4.1 hievor). Nicht ganz so offensichtlich pr�sentiert sich die Rechtslage in Bezug auf Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 6 ZGB - Teil- oder Gesamtliquidation gem�ss Art. 53b-53d BVG -, welche Bestimmung, insbesondere Art. 53b BVG, hier zur Diskussion steht.
5.1 Das Bundesgericht unterstellte die Teilliquidation patronaler Wohlfahrtsfonds bis Inkrafttreten der 1. BVG-Revision am 1. Januar 2005 den zivilrechtlichen Bestimmungen des Stiftungsrechts und nicht dem Freiz�gigkeitsgesetz, vor allem nicht aArt. 23 FZG (Urteil 2A.402/2005 vom 15. Februar 2006). Einerseits bemerkte es, dass weder aArt. 89bis Abs. 6 ZGB noch aArt. 49 Abs. 2 BVG eine Anwendung von aArt. 23 FZG auf patonale Wohlfahrtsfonds vorsehen w�rden (E. 3.1 Abs. 3). Anderseits hielt es fest: D'apr�s l'art. 84 al. 2 CC, l'autorit� de surveillance pourvoit � ce que les biens des fondations soient employ�s conform�ment � leur destination. Le pouvoir de surveillance de l'autorit� est toutefois limit� par le principe de la libert� du fondateur et le principe de l'autonomie de la fondation, et consiste par cons�quent uniquement � examiner si le conseil de fondation a agi conform�ment � la loi et dans les limites de son pouvoir d'appr�ciation. Un examen plus large de l'autorit� de surveillance constitue une violation du principe d'autonomie de la fondation (E. 3.2). Zwar liess das Urteil 5A.14/1999 vom 7. Dezember 1999 (noch) auf das Gegenteil schliessen (E. 3b) wie auch im Urteil 2A.189/2002 vom 10. Oktober 2002 (noch) die analoge Anwendung von aArt. 23 FZG im Rahmen einer Teilliquidation eines patronalen Wohlfahrtsfonds bejaht worden war, dies jedoch u.a. deshalb, weil der Wohlfahrtsfonds zumindest teilweise auch mit Arbeitnehmerbeitr�gen finanziert worden und die Qualifikation als patronaler Wohlfahrtsfonds nicht eindeutig war. Ausserdem hatte der Wohlfahrtsfonds ein Recht auf Leistung einger�umt (E. 3.3). Mit Urteil 2A.46/2007 vom 20. September 2007 best�tigte das Bundesgericht in einer Streitsache, die zeitlich vor Inkrafttreten der 1. BVG-Revision anzusiedeln war, dass patronale Wohlfahrtsfonds nicht in den Anwendungsbereich von aArt. 23 FZG gelangen w�rden (a.a.O., E. 3.1). Zwar wird dies in SVR 2009 BVG Nr. 24 S. 87, 9C_101/2008 E. 4.1 wiederum anders gesehen. Dieser vermeintliche Widerspruch ist jedoch darauf zur�ckzuf�hren, dass sowohl das Urteil 2A.46/2007 vom 20. September 2007 als auch die Besonderheiten des Urteils 2A.189/2002 vom 10. Oktober 2002 ausgeklammert blieben.
5.2 RUGGLI-W�EST, a.a.O., S. 168 f. vertritt die Auffassung, der Gesetzgeber habe mit der �berf�hrung der Gesetzesbestimmungen zur Teilliquidation aus dem Freiz�gigkeitsgesetz (vgl. aArt. 23 FZG) in das Bundesgesetz �ber die berufliche Vorsorge (vgl. Art. 53b-53d BVG) und der Erg�nzung mit den Bestimmungen zur Gesamtliquidation im Rahmen der 1. BVG-Revision den Anwendungsbereich der Teil- bzw. Totalliquidationsbestimmungen nach Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 9 ZGB direkt auf patronale Wohlfahrtsfonds ausgedehnt. Die registrierten Vorsorgeeinrichtungen (inkl. die umh�llenden Vorsorgeeinrichtungen) seien ausschliesslich �ber das BVG den Bestimmungen von Art. 53b-53d BVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziff. 11 BVG unterstellt. Die FZG-unterstellten Vorsorgeeinrichtungen w�rden �ber Art. 23 FZG, welcher explizit auf Art. 53b-53d BVG verweise, aufgefangen, so dass die Aufz�hlung in Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 9 ZGB nur den Schluss zulasse, dass diese Bestimmung auch f�r patronale Wohlfahrtsfonds gilt.
Dieser Analyse ist anzuf�gen: So wenig der Gesetzgeber mit der Verankerung der Grunds�tze �ber die berufliche Vorsorge im BVG (Art. 1) und ZGB (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 1) patronale Wohlfahrtsfonds vom Anwendungsbereich von Art. 89bis Abs. 6 ZGB ausschliessen wollte (vgl. E. 4.4 hievor), so wenig lassen sich - auch in den parlamentarischen Beratungen zu Art. 53b-53d BVG nicht - Anzeichen daf�r finden, dass er den Inhalt von aArt. 89bis Abs. 6 ZGB, der noch auf keine Bestimmungen �ber die Teil- oder Gesamtliquidation verwies, f�r die patronalen Wohlfahrtsfonds statisch belassen wollte. Eine statische Verweisung liegt vor, wenn das Verweisungsobjekt eine bestehende Regelung ist, die in einer ganz bestimmten Fassung Anwendung finden soll. Das verweisende Organ kennt den Inhalt der Norm, auf die verwiesen wird, und dieser ver�ndert sich nicht ohne Zustimmung des f�r die Verweisung zust�ndigen Organs. Dynamisch ist dagegen die Verweisung, wenn Normen nicht in einer bestimmten, sondern in der jeweils geltenden Fassung als anwendbar erkl�rt werden. Das bedeutet, dass sich die Norm, auf die verwiesen wird, ohne Zutun des verweisenden Organs �ndern kann (vgl. dazu GEORG M�LLER, Elemente einer Rechtssetzungslehre, 2. Aufl. 2006, Rz. 373 ff.; Bundesamt f�r Justiz, Gesetzgebungsleitfaden, 3. Aufl. 2007, S. 362; PIERRE MOOr, Droit administratif, vol. III, 1992, S. 101 f.).
5.3 Der elementare Grundsatz der Teilliquidation - das freie Stiftungsverm�gen folgt dem Personal - geht auf patronale Wohlfahrtsfonds zur�ck (vgl. BGE 110 II 436). Zur Beurteilung stand damals die Stellung der Destinat�re im Falle einer Ausgliederung und Neugr�ndung einer Aktiengesellschaft. In Anwendung von Art. 84 Abs. 2 ZGB, wonach s�mtliches Verm�gen dem Zweck verhaftet ist, erwog das Bundesgericht, dass bei �nderungen der Stifterfirma die bisherigen Destinat�re, die von der neuen Firma besch�ftigt werden, in ihren Rechten gegen�ber einer patronalen Personalf�rsorgestiftung nicht geschm�lert werden d�rften. Keine rechtsungleiche Behandlung sei indessen gegeben, wenn die neuen Arbeitnehmer der ausgegliederten Unternehmung, die an der Stiftung nicht mehr beteiligt sei, nicht zu Destinat�ren der Stiftung w�rden.
Die Notwendigkeit einer Teilliquidation bei patronalen Wohlfahrtsfonds im Fall von wirtschaftlich bedingten Entlassungen oder Umstrukturierungen bei der Stifterfirma wird nicht in Frage gestellt (THOMAS GEISER, Teilliquidation bei Pensionskassen, Der Schweizer Treuh�nder 2007 S. 83; JAQUES-ANDR� SCHNEIDER, in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Geiser/G�chter [Hrsg.], N. 221 Einleitung; RUGGLI-W�EST, a.a.O., S. 169; HERMANN WALSER, Gesamt- und Teilliquidation patronaler Stiftungen, in: Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Hans Schmid [Hrsg.], 2000, S. 104 oben [nachfolgend: Gesamt- und Teilliquidation]). Zwar enthalten auch die sogenannten klassischen Einsatzgebiete eines patronalen Wohlfahrtsfonds - z.B. die Erm�glichung von vorzeitigen Pensionierungen oder �berbr�ckungsrenten - den Grundgedanken, dass das Vorsorgeverm�gen dem Personal folgt. Dabei gilt es jedoch in Erinnerung zu rufen, dass das Stiftungsverm�gen patronaler Wohlfahrtsfonds, wenn auch einseitig durch den Arbeitgeber finanziert, grunds�tzlich allen Destinat�ren zusteht. Insoweit haben sich auch patronale Wohlfahrtsfonds im Rahmen der ermessensweisen Verteilung der freien Stiftungsmittel im Wesentlichen an das Willk�rverbot, das Gleichbehandlungsgebot sowie den Grundsatz von Treu und Glauben zu halten (vgl. E. 5.5.2 Abs. 1 hienach; vgl. auch SVR 2010 BVG Nr. 5 S. 17, 9C_421/2009 E. 6.4 mit Hinweisen). Die Zweckgebundenheit des Stiftungsverm�gens und der Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinat�re sind daher hinreichende Begr�ndung, um eine fl�chendeckende Aussch�ttung, wie sie die Bejahung eines Teilliquidationstatbestands mit sich bringt, aufrechtzuerhalten. Den Unterschieden im Destinat�rsbestand kann u.a. mit einer Wahl von geeigneten Verteilkriterien Rechnung getragen werden (RUEGGLI-W�EST, a.a.O., S. 180). In gleicher Weise lassen sich, soweit sachgerecht und der Personalvorsorge dienend (vgl. E. 5.5.2 Abs. 2 hienach), auch soziale Anliegen realisieren. Anders als bei reglementarischen Vorsorgeeinrichtungen f�llt eine Orientierung bez�glich des Anteils der mitzugebenden freien Mittel an der H�he der reglementarischen Anspr�che der ausscheidenden Versicherten weg (WALSER, Gesamt- und Teilliquidation, S. 105; vgl. allgemein zu den Verteilkriterien BGE 128 II 394 E. 4.2-4.5 S. 398 ff.). Dem f�rsorgerischen Zweck von patronalen Wohlfahrtsfonds folgend ist es somit durchaus denkbar, andere Gewichtungen vorzunehmen als bei reglementarischen Vorsorgeeinrichtungen und besonderen H�rtefallsituationen auch besonders Rechnung zu tragen (WALSER, Gesamt- und Teilliquidation, S. 108 Mitte und S. 110; BUR B�RGIN, a.a.O., S. 82).
5.4 Die Teilliquidation hat prim�r die Verteilung freier Stiftungsmittel zum Ziel. Die freien Mittel stellen diejenigen Mittel dar, deren Verwendung der Stiftungsrat im Rahmen der reglementarischen Bestimmungen in freiem Ermessen festlegen kann (BGE 128 II 394 E. 3.3 S. 397 f.; Schweizerisches Handbuch der Wirtschaftspr�fung, Bd. 4, 2009, S. 215). Nachdem sich solche ungebundenen Mittel nicht nur bei patronalen Wohlfahrtsfonds, sondern auch bei registrierten und nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen mit Versicherungscharakter finden, vermag die Platzierung allein keine unterschiedliche Handhabung der Teilliquidation zu begr�nden. Vielmehr dr�ngt sich ein koh�rentes Vorgehen auf. Dies gilt umso mehr, als infolge des engen Zusammenhangs des patronalen Wohlfahrtsfonds mit der Vorsorgeeinrichtung der gemeinsamen Stifter- resp. Arbeitgeberfirma (vgl. E. 4.5 hievor) gew�hnlich parallel danach zu fragen ist, ob ein Tatbestand der Teilliquidation erf�llt ist. Teilliquidationen von patronalen Wohlfahrtsfonds finden kaum je isoliert statt, sondern folgen regelm�ssig der Teilliquidation der reglementarischen Vorsorgeeinrichtungen, denen die Destinat�re angeh�ren (WALSER, Gesamt- und Teilliquidation, S. 105 f.; MARTINA STOCKER, Die Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen, 2012, S. 187). Dass heute - zumindest bei Vorsorgeeinrichtungen mit Versicherungscharakter - vermehrt auch eine zur Verteilung freier Stiftungsmittel gegenteilige Frage im Vordergrund steht, n�mlich inwieweit ausscheidende Versicherte versicherungstechnische Defizite mitzutragen haben (vgl. dazu zur Publikation vorgesehenes Urteil 9C_545/2011 vom 16. Mai 2012), �ndert an dieser Parallelit�t nichts.
5.5.1 Die Aufsichtsbeh�rde wacht dar�ber, dass die Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen Vorschriften einh�lt (aArt. 62 Abs. 1 BVG). Sie �bernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 84 Abs. 2, 85 und 86 des Zivilgesetzbuches (aArt. 62 Abs. 2 BVG). Diese Zust�ndigkeit gilt auch f�r nicht registrierte Personalf�rsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge t�tig sind (Art. 89bis Abs. 6 ZGB; Urteil 9C_954/2010 vom 16. Mai 2011 E. 5.1 mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichtsbeh�rde allgemein daf�r zu sorgen, dass das Stiftungsverm�gen seinen Zwecken gem�ss verwendet wird. Sie hat dar�ber zu wachen, dass die Organe der Stiftung keine Verf�gungen treffen, die der Stiftungsurkunde oder dem Reglement bzw. dem Gesetz widersprechen oder unsittlich sind. Die Aufsicht erstreckt sich aber nicht nur auf die Anlage und Verwendung des Stiftungsverm�gens im engeren Sinne, sondern in dieser Hinsicht auch auf die generellen Anordnungen der Stiftungsorgane wie den Erlass von Reglementen und Statuten usw. und auf die Verwaltung im Allgemeinen. In reinen Ermessensfragen hat sich die Aufsichtsbeh�rde indessen gr�sste Zur�ckhaltung aufzuerlegen. Sie hat nur dann einzugreifen, wenn die Stiftungsorgane bei der Ausf�hrung des Stifterwillens das ihnen zustehende Ermessen �berschritten oder missbraucht haben, das heisst, wenn ein Entscheid unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschl�gige Kriterien ausser Acht l�sst. Greift die Aufsichtsbeh�rde ohne gesetzliche Grundlage in den Autonomiebereich der Stiftungsorgane ein, so verletzt sie Bundesrecht (BGE 111 II 97 E. 3 S. 99).
5.5.2 Wie in E. 5.4 hievor dargelegt, verf�gen die Stiftungsorgane bei der Bestimmung und Verteilung der freien Mittel - unabh�ngig von der Qualifikation der Stiftung - �ber ein erhebliches Ermessen, das sie in den Schranken, welche sich aus Verfassung, Gesetz und Reglement ergeben, immerhin pflichtgem�ss aus�ben m�ssen (vgl. RIEMER/RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 143 f. Ziff.. 129; ROLF WIDMER, Aufteilung der freien Stiftungsmittel, in: Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Hans Schmid [Hrsg.], 2000, S. 61 f.). Nach dem in E. 5.5.1 Gesagten setzt dies - nicht nur bei patronalen Wohlfahrtsfonds (vgl. diesbez�glich E. 5.3 hievor), sondern auch bei Stiftungen mit Versicherungscharakter - eine entsprechende Zur�ckhaltung der Aufsichtsbeh�rde voraus und beschr�nkt deren Kognition im Wesentlichen darauf, die jeweils, je nach Umst�nden weit(er)reichende Ermessensaus�bung (vgl. E. 5.3 Abs. 2 hievor) auf Missbrauch (Willk�r, �ber- oder Unterschreitung des Ermessens) hin zu �berpr�fen. Sie darf ihr eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Stiftungsrates setzen. Sie kann nur einschreiten, wenn der Entscheid des Stiftungsrats unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschl�gige Kriterien ausser Acht l�sst (vgl. BGE 128 II 394 E. 3.3 S. 397 f. mit Hinweisen).
Anzumerken ist schliesslich, dass die Stiftungsurkunde eines patronalen Wohlfahrtsfonds in allen F�llen auf den Vorsorgezweck zu Gunsten der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers hinweist, so dass die Steuerbefreiung gem�ss Art. 80 BVG gew�hrt werden kann. Folglich verf�gt der Stiftungsrat bei der Leistungserteilung nie �ber ein unbeschr�nktes Ermessen (SCHNEIDER, in: Handkommentar zum BVG und FZG, N. 219 in fine Einleitung).
5.6 Nachdem in Bezug auf Art. 89bis Abs. 6 ZGB von einem dynamischen Verweis auszugehen ist (vgl. E. 5.2 hievor), patronale Wohlfahrtsfonds ebenfalls vom Grundsatz, dass das freie Stiftungsverm�gen den Destinat�ren folgt, beherrscht werden (E. 5.3 hievor), das Vorliegen eines Teilliquidationstatbestands bei Wohlfahrtsfonds und "zusammenh�ngenden" Vorsorgeeinrichtungen in der Regel gleichzeitig zu untersuchen ist (vgl. E. 5.4 hievor) sowie die aufsichtsrechtliche �berpr�fungsbefugnis betreffend die Verteilung der freien Stiftungsmittel bei einer analogen Anwendung von Art. 53b BVG auf patronale Wohlfahrtsfonds im Kern gleich (eng) bleibt (vgl. E. 5.5.2 hievor), ist Letztere nicht nur sinnvoll, sondern auch sachlich geradezu geboten. An der unter dem altrechtlichen Art. 89bis Abs. 6 ZGB begr�ndeten Rechtsprechung, welche die Teilliquidation patronaler Wohlfahrtsfonds den zivilrechtlichen Bestimmungen des Stiftungsrechts, vor allem Art. 84 Abs. 2 ZGB unterstellt hat (vgl. E. 5.1 hievor), ist daher nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision nicht festzuhalten. Mit dieser �nderung der Rechtsprechung wird das Gebot der Rechtssicherheit nicht verletzt (zu den Voraussetzungen einer �nderung der Rechtsprechung vgl. BGE 137 V 282 E. 4.2 S. 291 f. mit Hinweisen). Zum einen hat die bisherige Rechtsanwendung nur relativ kurze Zeit gegolten (in der Praxis wird seit der 1. BVG-Revision von Wohlfahrtsfonds die Erstellung eines Teilliquidationsreglements verlangt [vgl. Merkblatt der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbeh�rden �ber die Teilliquidation von Wohlfahrtsfonds vom 6. September 2005, SZS 2005 S. 561, im November 2010 leicht �berarbeitet: http://www.zbsa.ch/teilliquidationen_wohlfahrtsfonds_20101130.pdf). Zum andern fehlte es der bisherigen Rechtsprechung, die ausschliesslich die Zeit vor Inkrafttreten der 1. BVG-Revision betrifft (so auch SVR 2011 BVG Nr. 20 S. 74, 9C_804/2010), ohnehin an der gebotenen Stringenz (vgl. E. 5.1 hievor).
Steht fest, dass Art. 53b BVG analog auch f�r patronale Wohlfahrtsfonds gilt, stellt sich abschliessend die Frage nach seiner reglementarischen Ausgestaltung.
6.1 Nach Art. 53b Abs. 1 BVG regeln die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen f�r eine Teilliquidation sind vermutungsweise erf�llt, wenn eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt (lit. a), eine Unternehmung restrukturiert wird (lit. b), der Anschlussvertrag aufgel�st wird (lit. c). Die reglementarischen Vorschriften �ber die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation m�ssen von der Aufsichtsbeh�rde genehmigt werden (Abs. 2).
Die massgebenden Teilliquidationstatbest�nde von Art. 53b Abs. 1 lit. a-c BVG verstehen sich abschliessend und alternativ (BGE 136 V 322 E. 8.2 S. 325 f.).
6.2 In seiner Mitteilung Nr. 100 vom 19. Juli 2007�ber die berufliche Vorsorge hat das BSV Stellung zum Mindestinhalt der Reglementsbestimmungen bez�glich der Voraussetzungen einer Teilliquidation genommen (Rz. 590). Danach sind die (verschiedenen) Vermutungen im Reglement zu spezifizieren. Es reicht nicht, Art. 53b Abs. 1 BVG im Wortlaut zu �bernehmen. Dabei obliegt es geeigneterweise den Vorsorgeeinrichtungen, die konkreten Bedingungen einer Teilliquidation ihren Eigenarten entsprechend festzulegen. So k�nnen zum Beispiel Gemeinschaftseinrichtungen bei der reglementarischen Umschreibung der Teilliquidationsvoraussetzungen zus�tzliche Umst�nde vorsehen (wie eine Reduktion des Versichertenbestandes oder eine Verminderung des Gesamtdeckungskapitals), die zu einer Umkehr der gesetzlichen Vermutung nach Art. 53b Abs. 1 BVG f�hren (Best�tigung dieser Besonderheit in BGE 136 V 322).
Wohl richten sich Verwaltungsweisungen an die Durchf�hrungsstellen und sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gew�hrleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 257 E. 3.2 S. 258 f., 579 E. 6.1 S. 591; je mit weiteren Hinweisen).
6.3.1 Der Wortlaut von Art. 53b Abs. 1 BVG ist klar: Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen u.a. die Voraussetzungen zur Teilliquidation. Er bel�sst keinen Raum f�r einen Entscheid im konkreten Einzelfall, sondern verlangt, die einzelnen Voraussetzungen "pr�ventiv (zu) spezifizieren" (KIESER, a.a.O., N. 26 zu Art. 53b BVG; HANS MICHAEL RIEMER, Vorsorgeeinrichtungen, SZS 2005 S. 67).
6.3.2 In systematischer Hinsicht erfordert Art. 53b Abs. 2 BVG die Genehmigung der reglementarischen Vorschriften. Eine solche Genehmigung w�rde sich er�brigen, wenn die reglementarischen Vorschriften nicht mehr als den blossen Gesetzestext wiederzugeben h�tten.
6.3.3 Wie das Bundesverwaltungsgericht zu Recht festgehalten hat, spricht sodann auch das historische Auslegungselement f�r ein Konkretisierungsgebot seitens der Vorsorgeeinrichtungen. Die Vorschriften �ber die Teil- (wie auch Gesamt-)Liquidation waren bis zur 1. BVG-Revision in Art. 23 FZG integriert. Seine Formulierung wurde im neuen Art. 53b Abs. 1 Satz 2 BVG �bernommen. Der Botschaft l�sst sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, mit Art. 53b BVG die Teilliquidation materiell neu zu regeln. Ziel der Revision war in erster Linie die �nderung des Verfahrens. Die Aufsichtsbeh�rden sollten von der Pr�fung der Voraussetzungen einer Teilliquidation im konkreten Einzelfall entlastet werden (vgl. BBl 2000 2696; in gleichem Sinn PETER/ROOS, Konkretisierung der Teilliquidationstatbest�nde im Reglement, Der Schweizer Treuh�nder 2008 S. 689; FRITZ STEIGER, Entscheidungen, AJP 2008 S. 363 f.). So beschliesst und vollzieht die Vorsorgeeinrichtung die Teilliquidation neu autonom, ohne Mitwirkung der Aufsichtsbeh�rde. Diese wird nur dann eingeschaltet, wenn die Destinat�re an sie gelangen und eine �berpr�fung der Voraussetzungen, des Verfahrens oder des Verteilungsplans verlangen (Art. 53d Abs. 6 BVG).
6.3.4 Zusammengefasst normiert Art. 53b Abs. 1 BVG somit ein reglementarisches Konkretisierungsgebot hinsichtlich der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen. Vom eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut ist nicht abzuweichen. Abgesehen davon, dass er den wahren Sinn der Norm wiedergibt, weist auch die Entstehungsgeschichte der streitigen Bestimmung auf die n�mliche Regelungsabsicht des Gesetzgebers hin.
6.4 Der Grundsatz, dass das Personalvorsorgeverm�gen den bisherigen Destinat�ren folgt (BGE 119 Ib 46 E. 3d S. 52; vgl. auch E. 5.1 hievor), ist unbestritten. Im Falle von Personalabbaumassnahmen beim Arbeitgeber resp. bei der Stifterfirma ist auch beim patronalen Wohlfahrtsfonds eine Teilliquidation zu pr�fen (vgl. E. 5.4 hievor). W�rde das reglementarische Konkretisierungsgebot von Art. 53b Abs. 1 BVG f�r patronale Wohlfahrtsfonds nicht gelten, w�rde dies zu einer divergierenden Abwicklung f�hren. Anders als bei der ordentlichen Vorsorgeeinrichtung k�nnte nicht das Teilliquidationsreglement konkret angewendet werden, sondern es bed�rfte - dem Vorgehen vor der 1. BVG-Revision entsprechend (vgl. E. 6.3.3 hievor) - weiterhin einer individuellen Beurteilung des Teilliquidationssachverhalts durch die Aufsichtsbeh�rde. Logische Folge der in E. 5.4 hievor angerufenen Koh�renz ist daher, dass auch patronale Wohlfahrtsfonds dem reglementarischen Konkretisierungsgebot von Art. 53b BVG unterliegen.
6.5.1 Die Beschwerdef�hrerin hat die gesetzlichen Voraussetzungen zur Teilliquidation gem�ss Art. 53b Abs. 1 lit. a-c BVG als einfache Rechtsnorm - und nicht als widerlegbare Vermutung - in Art. 12 ihres Reglements �bernommen. Danach hat die Stiftung eine Teilliquidation durchzuf�hren, wenn eine erhebliche Verminderung der Belegschaft (lit. a) oder eine Neustrukturierung der Unternehmung (lit. b) oder aber die Aufl�sung des Anschlussvertrages (lit. c) gegeben ist. Eine solche absolute Formulierung stellt - unabh�ngig von der Frage nach der Zul�ssigkeit - keine Konkretisierung der einzelnen Voraussetzungen dar. Ebenso wenig bildet der Verzicht auf weitere Tatbest�nde eine Konkretisierung, zumal die massgebenden Teilliquidationstatbest�nde abschliessend zu verstehen sind.
In �bereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbeh�rden gilt bei patronalen Wohlfahrtsfonds der Tatbestand der Teilliquidation vermutungsweise als erf�llt, wenn dieser auch bei der Vorsorgeeinrichtung mit Leistungsanspr�chen der gemeinsamen Stifter- oder Arbeitgeberfirma erf�llt ist (Merkblatt, a.a.O., Ziff. 3 Abs. 3). Diese Folgerung ergibt sich aus dem engen Zusammenhang zwischen reglementarischer Vorsorgeeinrichtung und patronalem Wohlfahrtsfonds. Es ist im Bewusstsein zu behalten, dass die (freien) Mittel eines patronalen Wohlfahrtsfonds, wenn auch einzig vom Arbeitgeber ge�ufnet, nicht ihm geh�ren und er �ber diese Gelder nicht frei verf�gen kann. Vielmehr stehen sie allen Destinat�ren zu (vgl. E. 5.3 Abs. 2 hievor). Dessen ungeachtet sind die Stiftungsr�te - legaler- und legitimerweise - rein patronal ernannt. Eine Verpflichtung zur parit�tischen Verwaltung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 BVG besteht nicht. Die Zusammensetzung des Stiftungsrats vermag den Inhalt des Entscheids zur Teilliquidation daher in besonderem Masse zu bestimmen. Nur ein paralleles Vorgehen zwischen reglementarischer Vorsorgeeinrichtung und patronalem Wohlfahrtsfonds bez�glich der Annahme von Teilliquidationstatbest�nden schafft in der Praxis die w�nschbare Klarheit und Vorhersehbarkeit bei der Frage, wann eine Teilliquidation durchgef�hrt werden muss (WALSER, Gesamt- und Teilliquidation, S. 105 f.). Im berechtigten Interesse der Destinat�re sind deshalb die Teilliquidationstatbest�nde von Art. 53b Abs. 1 lit. a und b BVG auch in Bezug auf einen patronalen Wohlfahrtsfonds m�glichst pr�zise zu umschreiben. Wohl geht damit eine nicht unerhebliche Bindung einher. Indessen darf nicht ausser Acht bleiben, dass es sich um eine (gesetzliche) Vermutungsbasis handelt, die umgestossen werden kann. Entscheidend ist und bleibt sodann, dass patronale Wohlfahrtsfonds bei der Durchf�hrung der Teilliquidation �ber einen wesentlich gr�sseren Ermessensspielraum als reglementarische Vorsorgeeinrichtungen verf�gen (vgl. E. 5.3 Abs. 2 hievor).
6.5.3 Was den Teilliquidationstatbestand der Aufl�sung eines Anschlussvertrags betrifft (Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG), so kann diese Vermutungsbasis nicht umgestossen werden. Entweder ist ein Anschlussvertrag aufgel�st oder er ist es nicht. Unweigerliche Rechtsfolge ist die Er�ffnung des Verfahrens zur Teilliquidation. Die Frage, ob und inwieweit patronalen Wohlfahrtsfonds in Anbetracht ihrer einseitigen Finanzierung zuzubilligen ist, die Art und Weise bzw. den Umfang der "Partizipation" eines solchen Kollektivs im Teilliquidationsreglement - und nicht nur im Rahmen des Verteilschl�ssels - zu w�rdigen (vgl. RUGGLI-W�EST, a.a.O., S. 179 ff., insbesondere S. 180 f. unten; dieselbe, Ursprung und aktueller Stand der Teilliquidation, Die Gedanken hinter der Gesetzgebung, Schweizer Personalvorsorge 6/2010 S. 15), braucht an dieser Stelle nicht weiterverfolgt zu werden. In concreto fehlen Anzeichen daf�r, dass der Destinat�rkreis �ber "normale" Einstellungen/Fluktuationen bei der Stifterfirma hinaus erweitert wurde.
6.6 Da Art. 12 des Reglements der Beschwerdef�hrerin dem Konkretisierungsgebot gem�ss Art. 53b Abs. 1 BVG nicht ansatzweise nachkommt, ist die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen.

References: Art. 12
 Art. 53
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 80
 Art. 89
 Art. 53
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 53
 Art. 331
 Art. 89
 BGE 
 Art. 80
 Art. 73
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
in fine
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 331
 Art. 2
 Art. 4
 BGE 
 Art. 89
 Art. 53
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 1
 Art. 89
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 53
 Art. 89
 Art. 1
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 59
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 61
 Art. 74
 Art. 80
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 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 89
 Art. 53
 Art. 49
 Art. 23
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 Art. 89
 Art. 89
 Art. 53
 BGE 
 Art. 84
 BGE 
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in fine
 Art. 89
 Art. 53
 Art. 89
 Art. 84
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 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 BGE 
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 23
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 12
 Art. 51
 Art. 53
 Art. 12
 Art. 53