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Timestamp: 2018-02-25 23:44:27+00:00

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WUSSTEST DU üBRIGENS...? - JuraBlogs | Seite 2
Wusstest Du Übrigens...? - Seite 2
…Wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen: Oskar Gröning muss seine Haft antreten Im Lüneburger Auschwitz-Prozess wurde der ehemalige SS-Mann, Oskar Gröning, bereits im Juli 2015 wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt. Aufgrund seines hohen Alters wehrte er sich lange Zeit gegen den Haftantritt. Im Dezember letzten…
Jura Online - 37 Leser - January 23, 2018 9:43am
…Das LG München I verurteilt Waffenhändler unter anderem wegen fahrlässiger Tötung Vergangenen Freitag hat das Landgericht München I den Waffenhändler, der dem jugendlichen Täter die Waffen für den Münchner Amoklauf verkauft hatte, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Damit wird erstmals ein illegaler Waffenhändler mit dem Verkauf einer Schusswaffe für…
Jura Online - 68 Leser - January 22, 2018 4:12pm
…Kippt das Streikverbot für verbeamtete Lehrer? Bislang gilt in Deutschland ein Streikverbot für Beamte, sodass auch verbeamteten Lehrern das Streiken nicht erlaubt ist. Das könnte sich allerdings bald ändern: In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über vier Fälle, in denen sich Lehrer an Gewerkschaftsprotesten beteiligt…
Jura Online - 46 Leser - January 19, 2018 2:52pm
…Ehemaliger Verfassungsrichter kritisiert in einem Rechtsgutachten das Selbsttötungs-Urteil des BVerwG Im März vergangenen Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass unheilbar tödlich erkrankten Patienten, bei denen auch palliativ-medizinische Maßnahmen keine Linderung versprechen, eine Freigabe eines tödlich wirkenden…
Jura Online - 66 Leser - January 18, 2018 4:38pm
…Wie der Kodifikationsstreit zwischen Savigny und Thibaut den Weg zum BGB ebnete Heute ist es selbstverständlich, dass in Deutschland ein einheitliches Gesetzbuch zum bürgerlichen Recht existiert. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts aber galten im damaligen deutschen Gebiet bzw. den damaligen deutschen Staaten ganz unterschiedliche rechtliche Regelungen…
… Nach nun fast acht Monaten in Untersuchungshaft sei er psychisch fix und fertig. Er wolle jetzt aber wirklich einen Cut machen, die Chance einer Langzeittherapie nutzen und von den Drogen wegkommen. Der Vorsitzende Richter äußerte sich bereits dahingehend, dass es jetzt wichtig sei, dem Angeklagten auch eine Perspektive zu lassen. Der 32-Jährige hatte nach dem Jurastudium übrigens sein Rechtsreferendariat unter anderem bei der Staatsanwaltschaft Landshut absolviert – die ihn nun angeklagt hat. Quelle: Sueddeutsche …
…Ingolstadt untersagt das Spielen von Lasertag für unter 14-Jährige Kurz vor Weihnachten hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts München einen Eilantrag gegen ein Zutrittsverbot zu einer Lasertaganlage für unter 14-jährige Personen abgelehnt und bestätigte damit vorläufig das Verbot der Stadt: Kinder unter 14 Jahren dürfen somit (vorerst) nicht…
…Verstoß gegen Vorgaben zum Umfang einer Uni-Hausarbeit kann 0 Punkte bedeuten Das VG Ansbach hat kürzlich entschieden, dass das Überschreiten des vorgegebenen Umfangs einer Hausarbeit vom Prüfer negativ bewertet werden kann: Es droht sogar eine Bewertung mit 0 Punkten. In dem konkreten Fall wies das Gericht die Klage eines Jura-Studenten ab, der…
… also einfach nur aus dem Gesetz herauslesen können, in diesem Fall § 13 HmbSOG. Im Übrigen solltest Du bei dem Entschädigungsbegehren der Kläger die staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen im Blick haben. Bei Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme kommt insbesondere ein Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB, Art. 34 GG in Betracht. Und wo wäre dieser Anspruch gerichtlich geltend zu machen? Bei den Zivilgerichten, Art. 34 S. 3 GG, § 40 II VwGO, und zwar streitwertunabhängig beim Landgericht, § 71 II Nr. 2 GVG. …
…Das Löschen hat begonnen: Kritiker fordern die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Das Netzwerkdurchsungsgesetz und die damit verbundene gesetzlich vorgeschriebene Löschung und Sperrung offensichtlich rechtswidriger Inhalte auf kommerziellen Plattformen wird seit Jahresbeginn in die Praxis umgesetzt und so wurde mit der vorübergehenden…
…Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Vereinheitlichung des Verbrauchervertragsrechts Im Oktober letzten Jahres hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Vereinheitlichung des Verbrauchervertragsrechts vorgelegt. Bezweckt wird damit die Harmonisierung der Regelungen zum Online- und…
…25 Jahre nach der Bluttat muss sich Schwedens bekanntester Krimineller vor dem LG Frankfurt a.M. verantworten John Ausonius – der Lasermann aus Schweden – soll vor 25 Jahren in Frankfurt eine Frau getötet haben. Jetzt steht er vor Gericht und muss sich vor dem LG Frankfurt a.M. verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eine Garderobenfrau…
…„Prison Break“ in der JVA Berlin-Plötzensee Der Berliner Justizsenator, Dirk Behrendt, muss sich zum Beginn des neuen Jahres dafür rechtfertigen, warum sein Gefängnis aktuell einem „Haus der offenen Tür“ gleicht. In den letzten Tagen kam es zu spektakulären Ausbrüchen aus der JVA Berlin-Plötzensee: Insgesamt neun Häftlinge türmten innerhalb von nur…
Der Straftatbestand des § 219a StGB soll abgeschafft werden
…Ärztin entfacht Debatte über verbotene Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB Derzeit wird darüber diskutiert, den Straftatbestand des § 219a StGB abzuschaffen: Nicht nur die Historie dieser Norm allein sei Grund genug für die Aufhebung, sondern es könnte auch ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegen. Worum geht es? Am 24. November…
Jura Online - 64 Leser - January 2, 2018 2:47pm
Bundeskartellamt überprüft Facebook
…Das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook Website ist missbräuchlich Das Bundeskartellamt ermittelt gegen Facebook wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Die Behörde führt an, dass es für Nutzer sozialer Medien in Deutschland keine wirkliche Alternative gebe und Facebook somit…
Jura Online - 63 Leser - December 27, 2017 1:51pm

References: § 13
 § 839
 Art. 34
 Art. 34
 § 40
 § 71
 § 219
 § 219
 § 219