Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2018-08-23
Timestamp: 2019-11-12 05:43:48+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 23.08.2018 - JUSLINE Österreich
9 Gesetze aktualisiert am 23.08.2018
2 Paragrafen zu Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) aktualisiert
(1) Zur Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft dient vornehmlich die Eigentümerversammlung, doch können Beschlüsse auch - allenfalls ergänzend zu den in einer Eigentümerversammlung abgegebenen Erklärungen - auf andere Weise, etwa auf schriftlichem Weg, zustande kommen. Ein Beschluss ist - m... mehr lesen...
(1) Über die Anträge in den folgenden Angelegenheiten entscheidet das für Zivilrechtssachen zuständige Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Liegenschaft gelegen ist, im Verfahren außer Streitsachen:1.Nutzwertfestsetzung (§ 9 Abs. 2) und Nutzwertneufestsetzung (§ 9 Abs. 3);2.Duldung von Änderung... mehr lesen...
Aktualisiert am 23.08.18
3 Paragrafen zu Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) aktualisiert
Die grundbücherlichen Anmerkungen können erfolgen:a)zur Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse, insbesondere von Beschränkungen der Vermögensverwaltung, mit der Rechtsfolge, daß, wer immer in der betreffenden Grundbuchseinlage eine Eintragung erwirkt, sich auf die Unkenntnis dieser Verhältn... mehr lesen...
(1) Die Einverleibung (§ 8 Z 1) kann nur auf Grund öffentlicher Urkunden oder solcher Privaturkunden geschehen, auf denen die Unterschriften der Parteien gerichtlich oder notariell beglaubigt sind und der Beglaubigungsvermerk bei natürlichen Personen auch das Geburtsdatum enthält.(2) Die gerichtl... mehr lesen...
(1) Dieses Bundesgesetz tritt drei Monate nach seiner Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:1.das Gesetz vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 95, über die Einführung eines Allgemeinen Grundbuchsgesetzes;2.die §§ 1 und 3 des Gesetzes vom 4. Juni 1882, RGBl. Nr. 67, enthaltend Bestimmung... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Gerichtskommissärsgesetz (GKG) aktualisiert
(1) Ist eine Verlassenschaft mit Schulden schwer belastet und ein minderjähriger oder sonst schutzberechtigter Erbe oder Pflichtteilsberechtigter daran beteiligt, für den die Belastung mit der auf ihn entfallenden tarifmäßigen Gebühr, besonders im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse,... mehr lesen...
§ 17 GKG Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 2015
(1) § 1 Abs. 1 Z 1 lit. c und d sowie § 11 Abs. 1 in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 (ErbRÄG 2015), BGBl. I Nr. 87/2015, treten mit 17. August 2015 in Kraft und sind anzuwenden, wenn der Verstorbene an diesem Tag oder danach gestorben ist.(2) § 11 in der Fassung des Bundesgesetze... mehr lesen...
1 Paragraf zu Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aktualisiert
1 Paragraf zu Landpachtgesetz (LPG) aktualisiert
§ 12 LPG Außerstreitiges Verfahren
Über Anträge nach diesem Bundesgesetz entscheidet das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Pachtgegenstand ganz oder zum größeren Teil liegt. Für das Verfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen mit folgenden Besonderh... mehr lesen...
4 Paragrafen zu Hebammengesetz (HebG) aktualisiert
§ 10 HebG Berufsberechtigung
Zur Ausübung des Hebammenberufes sind Personen berechtigt, die1.handlungsfähig in allen Belangen im Hinblick auf die Berufsausübung sind,2.die für die Erfüllung der Berufspflichten erforderliche gesundheitliche Eignung und Vertrauenswürdigkeit besitzen,3.einen Qualifikationsnachweis (§§ 11 bis 13... mehr lesen...
§ 41 HebG Informationsrechte und -pflichten
(1) Die Behörden, Kammern und sonstige zur Vertretung von Standesinteressen berufenen Körperschaften öffentlichen Rechts sowie die Träger der Sozialversicherung haben innerhalb ihres Wirkungsbereiches dem Österreichischen Hebammengremium auf Verlangen die zur Erfüllung seiner Obliegenheiten erfor... mehr lesen...
§ 62a HebG
(1) Mit 1. Juni 2002 treten1.§ 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2002 sowie2.§ 1 Abs. 2 und § 21 Abs. 1 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2005in Kraft.(2) Mit 1. Mai 2004 tritt § 12 Abs. 5b, 5c, 5d, 5e und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2... mehr lesen...
§ 22a HebG Vorläufige Untersagung der Berufsausübung
(1) Die/Der Landeshauptfrau/-mann hat Hebammen,1.für die eine (einstweilige) gerichtliche Erwachsenenvertretung gemäß § 271 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, bestellt oder2.gegen die ein Strafverfahren wegen grober Verfehlungen bei Ausübung des Berufs, die mit gerichtl... mehr lesen...
1 Paragraf zu Vollzugsgebührengesetz (VGebG) aktualisiert
§ 17 VGebG Verhaftung und Vorführung
Für die Verhaftung oder Vorführung einer Person außerhalb eines Exekutionsverfahrens sowie für den Vollzug einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt beträgt die Vergütung 10 Euro; für die Übergabe eines Kindes oder einer sonstigen schutzberechtigten Person 30 Euro. mehr lesen...
1 Paragraf zu Erwachsenenschutzvereinsgesetz (ErwSchVG) aktualisiert
§ 11 ErwSchVG Inkrafttreten
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.(2) Verordnungen gemäß § 1 können von dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 1991 in Kraft treten.(3) §§ 1 bis 10 sowie die Überschrift vor § 11 in der Fas... mehr lesen...
1 Paragraf zu Justizbetreuungsagentur-Gesetz (JBA-G) aktualisiert
§ 5 JBA-G Verschwiegenheitspflicht
(1) Die von der Justizbetreuungsagentur zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 2 Abs. 2 eingesetzten Personen sind hinsichtlich der von ihnen betreuten oder behandelten Personen gegenüber den Vollzugsbehörden und den Vollzugsgerichten zur Auskunft über die Diagnose, die Behandlungsmethode, die vora... mehr lesen...

References: § 17
 § 1
 § 11
 § 11

§ 12

§ 10

§ 41

§ 62
 § 21
 § 12

§ 22
 § 271

§ 17

§ 11
 § 1
 § 11

§ 5
 § 2