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Timestamp: 2018-01-20 04:52:09+00:00

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N.F. Bd. 15 = 3.F. Bd. 4, 1889
I. Becker, Otto: Beiträge zur Kenntniß des ehelichen Güter- und Erbfolgerechts in den rechtsrheinischen Provinzen des Großherzogtums Hessen, insbesondere in der Provinz Oberhessen 1
Becker, Otto, Geheimerat in Darmstadt
II. Fuld, Ludwig: Anerkenntniß oder Geständniß? : (Schluß) 59
Fuld, Ludwig, Dr., Rechtsanwalt in Mainz
B. Entscheidungen 70
I. Unzulässigkeit des Rechtswegs bei Ansprüchen eines Armen auf Unterstützung gegen einen Armenverband und bei Verwendungen für den Armen 70
II. Bedarf der Verzicht auf eine Servitut zu seiner Gültigkeit der Protokollirung nach Maßgabe des hessischen Gesetzes vom 4. August 1871? 74
III. Vorbehalt des Nothpfennigs von Eltern im Looszettel für den Fall "es nöthig werden sollte." : Freies Ermessen der Eltern, diesen Zeitpunkt zu bestimmen 77
IV. Der Richer der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit ist, auch wenn in der Kaufnotul die Zahlung des Kaufpreises beurkundet ist, nicht befugt, entgegen dem Widerspruch des die Zahlung beanstandenden Verkäufers den Kaufbrief zu bestätigen und die Ingrossation anzuordnen, vielmehr sind die Parteien auf den Rechtsweg zu verweisen. Einfluß des Konkurses des Käufers auf das Verhältniß 78
V. Die Amtsgerichte, welche für die Aufnahme der Inventarien wegen Uebertritts zur weiteren Ehe zuständig sind, können ihre Thätigkeit nicht deßhalb versagen, weil die Kinder vorderer Ehe volljährig sind 81
VI. Diejenigen Uebertretungshandlungen, welche vor Erlaß des Reichsstrafgesetzbuchs durch die hessischen Polizeistrafgesetze, insbesondere das Polizeistrafgesetzbuch, das Forst-, Feld- und Jagdstrafgesetz, mit Strafe bedroht waren, hiernächst aber als Uebertretungen im R.St.G. unter Strafe gestellt wurden, fallen lediglich unter das Reichsrecht, und können daher die hessischen Vorschriften wegen Erhebung von Pfandgeld, Berechnung des Schadenersatzes, Haftbarkeit dritter Personen etc. nicht auf dieselben angewendet werden 84
C. Miscellen 88
Heinzerling, ...: Beschlüsse des Oberlandesgerichts in Darmstadt, den Ansatz der Gerichtskosten betreffend 88
Mitgeteilt von Herrn Oberlandesgerichtsrat Heinzerling in Darmstadt
D. Literarische Anzeigen 93
E. Literarische Umschau 101
III. Becker, Otto: Beiträge zur Kenntniß des ehelichen Güter- und Erbfolgerechts in den rechtsrheinischen Provinzen des Großherzogtums Hessen, insbesondere in der Provinz Oberhessen 1
IV. Ludwig, ...: Beiträge zur Feststellung der heutigen Anwendbarkeit der in Teil II tit. 3 "Von Erbschaften der Eheleute etc." des sog. Landrechts der oberen Grafschaft Katzenelnbogen enthaltenen Bestimmungen 38
Ludwig, Rechtsanwalt in Darmstadt
B. Entscheidungen 65
VII. Rechte der sog. Brautkinder nach gemeinem Recht und in den althessischen Landen 65
VIII. Hessisches Gesetz vom 4. August 1871 über die verbindliche Kraft der Immobiliarveräußerungsverträge. Erfordernisse der Protokollirung. Pfälzer Landrecht 69
IX. Der Gläubiger des Sohnes einer mit ihren Kindern im Beisitz des väterlichen Nachlasses befindliche Wittwe ist nicht befugt, Theilung des Nachlasses und Herausgabe des Erbtheils jenes Sohnes behufs seiner Befriedigung zu verlangen 71
X. Hilfsvollstreckung gegen den Ehemann in errungenschaftliche Immobilien wegen anderer als ehelicher Schulden, Intervention der Ehefrau verworfen 73
XI. Ist ein Antrag auf Arrest und dessen Vormerkung im Mutationsverzeichnisse beziehungsweise Grundbuch auf Grund beliebiger obligatorischer Ansprüche an den Eigenthümer oder gegen Dritte für den Fall, daß sie Eigenthümer werden sollten, zuzulassen? 75
XII. Wird mit der Zustellung des Vollstreckungstitels zugleich die Vollstreckung vollzogen, so können die Kosten der letzteren nicht unbedingt als notwendige angesehen und dem Schuldner zur Last gelegt werden 77
XIII. Die Mehrkosten der Zuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts bei einem Prozeßgerichte, wo Anwälte wohnen, sind vom Gegner dann nicht zu erstatten, wenn die Zuziehung eines solchen Anwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht geboten war, bezw. die Partei sich eines am Orte des Prozeßgerichts wohnenden Anwalts bedienen konnte 78
XIV. Correspondenzgebühr des den Revisionsnwalt instruirenden Anwalts zweiter Instanz 80
XV. Streitigkeiten zwischen Gewerbtreibenden und ihren Arbeitern; § 120a der Gewerbeordnung. Die Zuständigkeit des Gewerbegerichts bezieht sich nicht auf Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern in Rücksicht auf Arbeiter 81
XVI. Beginn der Verjährung bei Zuwiderhandlungen gegen die Bauordnung durch Errichten von Bauten 86
XVII. Auch Stammgläser müssen geaicht sein 88
XVIII. Zulässigkeit der Revision bei Entscheidungen über die Kosten. §. 380, 497 der St.P.O. 89
E. Literarische Umschau 92
A. Abhandlungen 97
V. Becker, Otto: Beiträge zur Kenntniß des ehelichen Güter- und Erbfolgerechts in den rechtsrheinischen Provinzen des Großherzogtums Hessen, insbesondere in der Provinz Oberhessen 97
VI. Heinzerling, W.: ¬Das in § 7 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz als unberührt bezeichnete landesgesetzliche Recht auf Austräge (privilegirter Gerichtsstand in peinlichen Fällen) ist reichsgesetzlich nur für die "Standesherrn", d. h. die "Häupter" der standesherrlichen Familien, aufrecht erhalten; weitergehende landesgesetzliche Vorschriften, insbesondere solche, welche jenes Recht auch den "ebenbürtigen Familiengliedern" gewähren, sind, weil mit Reichsrecht im Widerspruch, rechtsunwirksam 121
Heinzerling, W., Oberlandesgerichtsrath in Darmstadt
B. Entscheidungen 137
XIX. Ist ein gewohnheitsrechtlicher Ehescheidungsgrund wegen gegenseitigen unvertilgbaren Hasses in den rechtsrheinischen Provinzen des Großherzogthums Hessen durch die Rechtsprechung der Gerichte festgestellt? 137
XX. Pflicht des überlebenden, nach den Grundsätzen des Beiseßes des Solmser Landrechts im ehelichen Vermögensbesitz befindlichen Ehegatten zur Inventarserrichtung und Sicherheitsleistung 150
XXI. Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 §. 95. Nur wenn der Betriebsunternehmer nach strafgerichtlicher Feststellung den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat, haftet er dem verletzten Arbeiter und dessen Hinterbliebenen. Entgegenstehende Vorschriften sind aufgehoben 157
XXII. Enthält die dem überlebenden Ehegatten testamentarisch gemachte Zuwendung des Nießbrauchs am ganzen Nachlaß eine Verletzung des Pflichtteils der Kinder? 163
XXIII. Der Artikel 54 des Gesetzes v. 4. Juni 1879, die Ausführung der deutschen Civilprozeßordnung und Konkursordnung betreffend, bezieht sich nur auf nach Zustellung der Versteigerungsverfügung vorgenommene freiwillige Veräußerungen, Belastungen etc., nicht aber auf die nach dieser Zustellung und zwar ohne Zuthun des Schuldners erfolgten zwangsweisen Veräußerungen und zwangsweisen Einschreibungen eines Hypothektitels 167
XXIV. Das nach römischem Recht den Concubinenkindern gewährte Succesionsrecht auf den sechsten Theil der väterlichen Intestaterbschaft, und umgekehrt des Vaters am Vermögen dieser Kinder, findet in den rechtsrheinischen Provinzen Hessens kraft Gewohnheitsrechts bei anerkannten unehelichen Kindern Anwendung 173
XXV. Erfordernisse der Insinuationspflicht bei großen Schenkungen 178
XXVI. Arrest in unbewegliches Vermögen, § 811 C.P.O. und Art. 5 des hess. Gesetzes, die Ausführung der deutschen C.P.O. und R.O. v. 4. Juni 1879 betr. 181
XXVII. Vergleichsweise Uebernahme der Prozeßkosten durch die Armenpartei 184
XXVIII. Herabsetzung der Rechtsanwaltsgebühr, wenn es sich nur um eine prozeßhindernde Einrede drehte (§ 20 Geb. O. f. R. A. und § 26 Ziff. 1 G. K. G.) 186
XXIX. In der Strafvollstreckungsinstanz können sich Landtagsabgeordnete auf die in der hessischen Verfassungsurkunde vom 17. Dezember 1820 Art. 84 über die Unverletzbarkeit der Ständemitglieder enthaltenen Vorschriften nicht berufen 187
E. Literarische Umschau 189
A. Abhandlungen 199
VII. Becker, Otto: Beiträge zur Kenntniß des ehelichen Güter- und Erbfolgerechts in den rechtsrheinischen Provinzen des Großherzogthums Hessen, insbesondere in der Provinz Oberhessen 199
Inhalts-Verzeichniß 222
VIII. Ludwig, ...: Weitere Beiträge zur Feststellung der heutigen Anwendbarkeit und zur Interpretation der in Teil II tit. 3, insbesondere in pos. 15 des sog. Landrechts der oberen Grafschaft Katzenelnbogen enthaltenen Bestimmungen 225
B. Entscheidungen 262
XXX. Mit Drohungen verbundenes Ansinnen vorehelicher Beiwohnung Seitens des Bräutigams als Grund für einseitige Lösung des Verlöbnisses Seitens der Braut 262
XXXI. Befugniß des Ehemanns zur Veräußerung errungenschaftlicher Immobilien. Vorbehalt der Einwilligung der Ehefrau. Ortsgerichtliches Protokoll nach dem Gesetz vom 4. August 1871 über die verbindende Kraft der Immobiliarveräußerungsverträge. Einspruchsrecht der Ehefrau bei besonderen Verhältnissen 265
XXXII. Dem Mitbürgen, welcher freiwillig oder gezwungen die ganze Hauptschuld bezahlt, steht auch ohne Forderungsübertragung ein direkter Rückgriff gegen die Mitbürgen zu, wenn es sich um eine gemeinschaftlich übernommene Bürgschaft handelt 270
XXXIII. Zur Lehre vom Offenbarungseid 272
XXXIV. Der Ausdruck der Bauordnung Art. 64,1 "an einer öffentlichen Straße" ist nicht gleichbedeutend mit "unmittelbar an einer öffentlichen Straße". Die Frage, bei welcher Entfernung von der Straße ein Bauwerk noch als an derselben stehend zu erachten ist, entscheidet sich nach dem sachverständigen Ermessen im einzelnen Fall 276
XXXV. Die Vorschriften über Strafverjährung sind materiellen Rechts, eine Verletzung derselben begründet daher die Revision. Auf Gewerbsteuercontraventionen leiden nicht mehr die Bestimmungen des hessischen Strafgesetzbuchs über Verjährung, sondern diejenigen des Reichsstrafgesetzes Anwendung 278
XXXVI. Störung der Sonntagsfeier durch "Jagd mit Treibern". St.G.B. § 266 Nr. 1 und Art. 229 des hessischen Polizeistrafgesetzbuchs 280
XXXVII. In amtsgerichtlichen Prozessen ist - was die im Falle des Obsiegs vom Gegner zu erstattenden Kosten betrifft - die Vertretung der Parteien durch Rechtsanwälte für die Regel überhaupt unnötig, eine Ausnahme nur dann anzuerkennen, wenn der Rechtsstreit, namentlich durch die Verteidigung des Beklagten eine größere rechtliche oder thatsächliche Verwickelung angenommen hat. Reisekosten des zugezogenen auswärtigen Anwalts sind nicht zu den notwendigen zu rechnen, wenn sie durch Zuziehung eines am Ort des Prozeßgerichts wohnenden Anwalts hätten vermieden werden können 283
XXXVIII. Die Schreibgebühr des § 80 des Gerichtskostengesetzes ist nach der wirklichen Seitenzahl - ohne Rücksicht auf Zahl der Zeilen und Silben - zu berechnen 285
XXXIX. Der in die Kosten verurteilte Privathbeklagte hat die Kosten des vom Privatkläger zugezogenen (auswärtigen) Anwalts nur zu ersetzen, wenn die Zuziehung eines Anwalts überhaupt nötig war 286
E. Literarische Umschau 287
D. Literarische Anzeigen 299
F. Anzeigen 299

References: § 120
 § 7
 § 811
 Art. 5
 § 26
 Art. 84
 Art. 64
 § 266
 Art. 229
 § 80