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Timestamp: 2018-11-15 23:30:53+00:00

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GFI Elektro Shop On-Line - Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) der Fa. GFI Gesellschaft für Installationstechnik mbH (GFI)
Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) der Fa. GFI Gesellschaft für Installationstechnik mbH (GFI)
Over a year ago 2016-10-21 11:50
Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) der Fa. GFI Gesellschaft für Installationstechnik GmbH (GFI)
Anderslautenden Bedingungen des Auftraggebers wird widersprochen, Abweichungen von GFI Bedingungen gelten nur, wenn sie von GFI ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Anderslautende Bedingungen verpflichten GFI auch dann nicht, wenn in der schriftlichen Bestellung darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde. Zu anderen Bedingungen als den AGB und den von GFI schriftlich anerkannten Abweichungen kommt ein Vertrag nicht zustande.
Folglich bleiben die AGB der GFI auch dann maßgebend, wenn die GFI auf Grund einer Bestellung, der anderslautenden Bedingungen des Bestellers zugrunde liegen, die bestellte Ware teilweise oder ganz ausliefert.
Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für alle weiteren Geschäfte zwischen einem Auftraggeber und GFI, sofern die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbaren.
Die Angebote der GFI sind freibleibend. Der Auftraggeber bleibt solange an seine Bestellung gebunden, bis er von GFI eine schriftliche Annahme- oder Ablehnungserklärung erhält; der Vertrag gilt zu dem Zeitpunkt als geschlossen, zu welchem GFI nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung an den Besteller absendet. Erteilte Aufträge können nicht zurückgezogen werden. GFI ist aber nicht verpflichtet, Bestellungen ausdrücklich anzunehmen oder abzulehnen.
Alle von GFI genannten Preise verstehen sich ab Lager, ausschließlich Metallzuschläge, Verpackung und exklusive Mehrwertsteuer. Bei Zahlungsverzug über vierzehn Tage oder Eröffnung eines Insolvenz-verfahrens sind alle über die Grundpreise (Grundbruttopreise bzw. Listenpreis) hinausgehend gewährte Vergünstigungen verwirkt und werden daher nachverrechnet. Sollten sich die Einkaufspreise der GFI, Transportkosten, Versicherungsprämien und sonstige Kosten zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt der Lieferung um mindestens 5% geändert haben, so ist GFI berechtigt, eine Neufestsetzung des Preises vorzunehmen und wird den Grund für die Preiserhöhung dem Auftraggeber mitteilen.
Bei Reparaturaufträgen im Rahmen der Handelsberechtigung werden die als notwendig und zweckmäßig erkannten Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet. Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen deren Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit erst während der Durchführung des Auftrages zutage treten, wobei es hierfür keiner besonderen Mitteilung an den Auftraggeber bedarf. Im Falle der Unwirtschaftlichkeit ist jedoch das Einverständnis des Auftrag­gebers zur Fortführung der Reparatur einzuholen.
Sollten Angebote auf Reparatur oder eine Begutachtung verlangt werden und deshalb zwecks Ermittlung der Reparaturkosten eine Zerlegung des Stückes und eine Überprüfung der Einzelteile notwendig sein, so sind die dadurch erwachsenden Kosten einschließlich anfallender Demontagekosten sowie Entsendungskosten des Personals zu vergüten, auch wenn es zu keiner Auftragserteilung kommen sollte.
Sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen sind, bleibt die Art des Versandes GFI überlassen. GFI ist berechtigt, Teilsendungen vorzunehmen und Teilleistungen zu verrechnen, sofern nicht ausdrücklich eine einheitliche Lieferung vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt ab Hauptlager und/oder Niederlassungslager. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Ware reist in jedem Fall auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, Gefahr und Zufall gehen über, sobald GFI die Ware am Erfüllungsort versendet oder übergibt, gleichgültig zu welchen INCOTERMS geliefert wird. Bestellungen bzw. Lieferungen im Wert unter Euro 71,50 (ohne MwSt.) werden ab Lager und gegen Kasse oder Nachnahme ausgeführt. Das Gleiche gilt unabhängig vom Wert für Ersatzteillieferungen und Reparaturen.
Nicht vereinbarte Rücksendungen werden von GFI grundsätzlich nicht angenommen und gehen auf Kosten und Risiko des Absenders an diesen zurück. Dieser nimmt zur Kenntnis, dass GFI nicht verpflichtet ist, für eine einstweilige Aufbewahrung zu sorgen. Für Rücksendungen, die zwischen dem Kunden und GFI vereinbart wurden, wird eine 10 prozentige Manipulationsgebühr, mindestens jedoch Euro 15,00 in Rechnung gestellt. Vereinbarte Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Risiko des Rücksendenden. Für Rücksendungen, zu denen GFI keine Veranlassung gegeben hat, kann GFI ein Lagergeld von 1,00 ‰ (Promille) vom Warenwert pro Tag verrechnen. Stellt sich betreffend einer Rücksendung von Ware heraus, dass kein Mangel vorliegt, so ist GFI berechtigt, neben den Kosten für den Versand, auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Ware zu berechnen. Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag oder von anderen Verträgen des Auftraggebers mit der GFI.
Die Rechnungen der GFI sind bei Warenerhalt netto ohne Abzug zahlbar. Das Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers nach § 1052 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ist ein Auftraggeber mit der Bezahlung einer Rechnung mehr als 14 Tage in Verzug, so werden alle seine Verbindlichkeiten gegenüber der GFI sofort fällig. Ein solcher Zahlungsverzug berechtigt GFI, nach Setzen einer Nachfrist von 10 Tagen, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten, ohne dass der Auftraggeber daraus irgendwelche Rechte ableiten kann. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist wird GFI Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem von GFI bezahlten Bankzins zuzüglich Mehrwertsteuer, zumindest jedoch den Zinssatz nach § 352 UGB, verrechnen. Zusätzlich ist der Auftraggeber verpflichtet, Interventionskosten und Mahnspesen an GFI zu refundieren. Vertreter und Reisende sind nicht berechtigt, Zahlungen, Ware usw. für GFI in Empfang zu nehmen. Werden dennoch Schecks, Gelder o.a. an Vertreter aushändigt, so erfolgt dies, auch wenn es von GFI geduldete Gewohnheit wurde, immer auf eigene Gefahr. Rabatte und Boni sind, vorbehaltlich des gänzlichen Verfalls, erst dann fällig, wenn sämtliche den diesbezüglichen Rechnungszeitraum betreffenden Rechnungen beglichen wurden.
Wechsel werden bei GFI nur nach vorheriger Vereinbarung herein­genommen: sie gelten zahlungshalber und werden erst nach ordnungs­gemäßer Einlösung sowie Begleichung aller offener Spesen durch den Auftraggeber seinem Konto gutgeschrieben.
Mängel der gelieferten Ware sind GFI binnen angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware, schriftlich zu rügen. Sollte die Mängelrüge nicht in dieser Zeit erfolgen, so gelten die gelieferten Waren als mängelfrei. Es stellt keinen Mangel dar, wenn die gelieferte Ware den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Normen sowie den Toleranzen des jeweiligen Herstellers entspricht. Abweichungen innerhalb der in der Branche üblichen Toleranzen begründen ebenfalls keinen Mangel. Evtl. Gutschriftserteilung oder Warenaustausch erfolgt nach Wahl der GFI und nur nach schriftlicher Bekanntgabe der Rechnungs- oder Lieferscheinnummer. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung haftet GFI nicht für eine besondere Verwendbarkeit der Ware.
Die Gewährleistungsfrist beträgt in ausdrücklicher Abänderung des § 933 ABGB ein Jahr ab Übergabe der Ware. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte die gelieferte Ware innerhalb der Gewährleistungsfrist einen Mangel aufweisen, so steht GFI zunächst das Wahlrecht zu, die Ware zu verbessern oder auszutauschen. Im Falle der Verbesserung steht dem Auftraggeber frühestens nach zwei fehlgeschlagenen Verbesserungsversuchen das Recht auf Wandlung oder Preisminderung zu. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen von ihm erhobener Gewährleistungsansprüche oder sonstiger von GFI nicht anerkannter Gegenansprüche aufzurechnen oder im Sinne des § 1052 ABGB zurückzuhalten. Ansprüche aus etwaigen Mängeln der Lieferung können sich nur auf die einzelnen mangelhaften Stücke oder Teilmengen beziehen und in dieser Hinsicht gelten die Lieferungen als teilbare Leistungen. Durch Verbesserung oder Austausch der mangelhaften Ware seitens GFI wird die Gewährleistungsfrist für die nicht betroffenen Teile nicht verlängert
GFI haftet dem Auftraggeber nicht für Mangelfolgeschäden. Die sonstige Haftung wird für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Bei Ware, die von GFI unter Herstellergarantie verkauft wird, übernimmt GFI nur insoweit und in dem Ausmaß die Haftung, als von Seiten der betreffenden Hersteller oder dem Lieferwerk Ersatz geleistet wird.
Beschädigungen auf dem Transportwege
Jede Lieferung ist unverzüglich zu untersuchen. Etwaige Beschä­digungen sind unverzüglich dem Beförderungsträger schriftlich bekannt­zugeben. Schadenersatzansprüche aufgrund von Transportschäden können nur diesem gegenüber erhoben werden.
Soweit die Beförderung von GFI selbst durchgeführt wird, gelten die Allgemeinen Österreichischen Speditionsbedingungen, insbesondere § 51 ff, als vereinbart.
Übernimmt GFI Sonderanfertigungen nach Zeichnungen, Mustern oder Modellen unseres Bestellers, so übernimmt dieser die Haftung dafür, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum von GFI unter Schutz der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw. Diese Unterlagen können von GFI zurückgefordert werden, wenn es nicht zum Vertragsabschluss kommt.
Die gelieferte Ware fällt unter den erweiterten Eigentumsvorbehalt und bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen und der Regulierung eines etwaigen Kontokorrentsaldos Eigentum der GFI. Der Auftraggeber darf die von GFI erworbene Vorbehaltsware nur in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr veräußern, solange er hinsichtlich der Forderung von GFI nicht in Verzug ist. Die aus einer Veräußerung entstehende Forderung wird mit ihrem Entstehen an die GFI zur Sicherung Ihrer Forderung abgetreten. Wenn die Vorbehaltsware gemeinsam mit anderer, nicht von GFI gelieferter Ware veräußert wird, so gilt nur die Forderung in der Höhe eines Rechnungswerts der von GFI verkauften Vorbehaltsware entsprechenden Teilbetrages als abgetreten. Bei Be- und Verarbeitung entsteht Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Anteile; der jeweils GFI gehörende Anteil gilt als Vorbehaltsware. Der Auftraggeber ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange selbst einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber GFI fristgemäß nachkommt. Die Abtretung an GFI ist aber jedenfalls durch Vermerk in den Büchern des Auftraggebers ersichtlich zu machen. Auf Verlangen der GFI hat der Auftraggeber seine Kunden bekanntzugeben, damit die GFI diesen die Abtretung anzeigen kann. Der Auftraggeber hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen nach Kräften abzuwehren und der GFI unverzüglich mitzuteilen und alle erforderlichen Formvorschriften wie Kennzeichnung der Ware als Vorbehaltsware die im Eigentum der GFI steht, zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes der GFI zu beachten.
GFI ist bestrebt, die vorgesehene Lieferzeit einzuhalten. Sollte dies durch besondere Umstände nicht möglich sein, so kann ein Rücktritt vom Vertrag seitens des Bestellers erst dann erfolgen, wenn eine von ihm schriftlich gesetzte Nachfrist von mindestens 6 Wochen erfolglos verstrichen ist.
Die Geltendmachung von Schadenersatz wegen Lieferverzögerung ist nur im Falle fahrlässigen Verhaltens seitens der GFI, dessen Vorliegen der Auftraggeber nachzuweisen hat, zulässig,
Im Falle eines Rücktritts steht dem Auftraggeber gegenüber GFI kein Schadenersatzanspruch zu.
Soweit dem Begehren der GFI auf Auskunftserteilung gegenüber der Kreditunternehmung des Auftraggebers nicht entsprochen wird, oder die erteilte Auskunft nicht befriedigt oder der Stand des Kontokorrentkontos (Saldo) eine ordnungsgemäße Zahlung gefährdet erscheinen lässt, ist GFI berechtigt, ihre Lieferverbindlichkeiten ganz oder teilweise aufzuheben; der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles einer teilbaren Lieferung oder Leistung aus vorgenannten Gründen erklärt werden, wobei dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche erwachsen oder zustehen. Unbeschadet der Ansprüche von GFI auf Schadenersatz und entgangenen Gewinn sind im Fall des Rücktritts von der GFI bereits erbrachte Leistungen und Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde, sowie von GFI bereits erbrachten Vorbereitungshandlungen. GFI steht anstelle dessen auch das Recht zu, die unverzügliche Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
Bei Lieferungsverzögerungen, die im Bereich des Auftraggebers liegen oder im Fall von Lieferverzögerungen ohne Verschulden der GFI, ist GFI berechtigt, Lagergeld im Ausmaß des Punkt 5, in Rechnung zu stellen. Durch Lagerung gilt die Lieferung der Ware als ordnungsgemäß und vertragskonform erbracht. Der Anspruch der GFI auf Aufwand- und Schadenersatz bleibt davon unberührt.
Wird die Erfüllung des Vertrages wegen höherer Gewalt (force majeure), wobei darunter auch die Nichtleistung eines Zulieferers oder Streik und Aussperrung der Belegschaft fällt, verzögert oder unmöglich, so steht es GFI frei, vom Vertrag zurücktreten. Dem Vertragspartner stehen in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegenüber GFI zu.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit einem Auftrags- oder Leistungsverhältnis zur bzw. mit GFI ist das für den Sitz der GFI örtlich zuständige Gericht. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen, sowie für Zahlungen ist der Sitz der GFI, auch dann wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes sowie der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
Eine Anfechtung eines von GFI angenommenen Auftrages wegen Irrtum ist ausgeschlossen.
Zur Sicherung der gesamten bei GFI aushaftenden Schuld räumt GFI dem Auftraggeber ein Pfandrecht an den Sachen ein, die er in die Gewahrsame der GFI übertragen hat. Mit der Übertragung erklärt er, über diese Sachen verfügungsberechtigt zu sein.
Gegen die Forderungen der GFI ist, soweit nicht ein Kontokorrentverhältnis vorliegt, die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der GFI ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung nicht bereits gerichtlich festgestellt ist.
Der Käufer ist damit einverstanden, dass GFI personenbezogene Daten des Käufers speichert, bearbeitet und - soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung bzw. für interne Auswertungen üblich und/oder erforderlich ist Dritten übermittelt, soweit gesetzlich zulässig. Die Daten werden zudem zur Pflege der
Kundenbeziehungen verwendet, sofern der Käufer dem nicht gemäß § 28 DSG widerspricht. Soweit erforderlich und gesetzlich zulässig werden Vertragsdaten zum Zwecke der Prüfung der Bonität des Käufers an Dritte, insbesondere an Warenkreditversicherungen übermittelt, deren Ergebnisse auch anderen Dritten zur Verfügung gestellt werden können. Im Rahmen der Abwicklung von Aufträgen, die Artikel beinhalten, die selektiven Vertriebssystemen einzelner Hersteller unterliegen, ist es darüber hinaus regelmäßig erforderlich, personenbezogene Daten (Name, Adresse, Lieferdaten) zu verarbeiten und an den entsprechenden Hersteller oder von diesem beauftragte Dritte zu übermitteln.

References: § 1052
 § 352
 § 933
 § 924
 § 1052
 § 51
 § 28