Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-gutachten-zur-leistungsfahigkeit-der-it/
Timestamp: 2017-10-23 17:07:01+00:00

Document:
Kosten für Gutachten zur Leistungsfähigkeit der IT
eine Aufstellung der internen und externen Kosten für das 450-seitige Gutachten der Fa. Accenture, in dem das Beratungshaus der Stadt München nahelegt, sich in mehreren Stufen wieder von Linux auf den Computern ihrer Verwaltung zu verabschieden und zu Microsoft-Produkten zurückzukehren, wie berichtet auf Heise online unter https://www.heise.de/newsticker/meldu... und wie erwähnt im RatsInformationsSystem der Stadt München unter https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/r...
Stadtverwaltung M...
Kosten für Gutachten zur Leistungsfähigkeit der IT [#19895]
9 Monate, 1 Woche her14. Januar 2017 12:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung München gesendet.
Re: Kosten für Gutachten zur Leistungsfähigkeit der IT [#19895]
Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. - no title specified Mit freundlichen Grüßen
9 Monate, 1 Woche her16. Januar 2017 12:24: E-Mail von Stadtverwaltung München erhalten.
8 Monate, 1 Woche her17. Februar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Re: Kosten für Gutachten zur Leistungsfähigkeit der IT [#19895]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Gutachten zur Leistungsfähigkeit der IT“ vom 14.01.2017 (#19895) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19895 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
8 Monate, 1 Woche her17. Februar 2017 21:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung München gesendet.
AW: AW: Re: Kosten für Gutachten zur Leistungsfähigkeit der IT [#19895]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Gutachten zur Leistungsfähigkeit der IT“ vom 14.01.2017 (#19895) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19895 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
8 Monate her23. Februar 2017 19:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung München gesendet.
Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen
8 Monate her24. Februar 2017 10:02: E-Mail von Stadtverwaltung München erhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Gutachten zur Leistungsfähigkeit der IT“ vom 14.01.2017 (#19895) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19895 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
7 Monate, 2 Wochen her9. März 2017 08:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung München gesendet.
9. März 2017 08:55
7 Monate, 2 Wochen her9. März 2017 08:56: E-Mail von Stadtverwaltung München erhalten.
Information: Neue E-Mail Adresse für die Rathaus Umschau
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie ereichen die Redatkion der Rathaus Umschau ab sofort unter folgender E-Mail-Adresse: << E-Mail - Adresse >> Ihre E-Mail wurde an die neue Adresse w eitergeleitet.
Peggy Rothenhofer schrieb am 18. März 2017 18:30:
Vielleicht sollten Sie in der Erinnerung hinweisen, dass Sie die gleiche Email schon mehrfach erhalten haben. Ansonsten hilft vielleicht hier: ... Alles lesen
Vielleicht sollten Sie in der Erinnerung hinweisen, dass Sie die gleiche Email schon mehrfach erhalten haben. Ansonsten hilft vielleicht hier: strac.dir@muenchen.de oder buero.ob@muenchen.de - letzteres wird auf jeden Fall gelesen.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Gutachten zur Leistungsfähigkeit der IT“ vom 14.01.2017 (#19895) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19895 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
7 Monate, 1 Woche her18. März 2017 18:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung München gesendet.
7 Monate, 1 Woche her18. März 2017 18:25: E-Mail von Stadtverwaltung München erhalten.
20. März 2017 09:55
7 Monate, 1 Woche her20. März 2017 09:56: E-Mail von Stadtverwaltung München erhalten.
20. März 2017 12:22
Sehr geehrt Antragsteller/in in Ihrer Anfrage bitten Sie um "eine Aufstellung der internen und externen Kosten für das 450-seitige Gutachten der Fa. Accenture, in dem das Beratungshaus der Stadt München nahelegt, sich in mehreren Stufen wieder von Linux auf den Computern ihrer Verwaltung zu verabschieden und zu Microsoft-Produkten zurückzukehren, wie berichtet auf Heise online unter". Dazu können wir Ihnen Folgendes mitteilen: über die Kosten für das Gutachten hat der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. Auch unter Berücksichtigung des Art. 52 Bayerische Gemeindeordnung (GO) unterliegen die Beschlüsse weiterhin der Geheimhaltung. Grund hierfür ist, dass der Inhalt der Beschlüsse Rückschlüsse auf zukünftige Vergabeverfahren ermöglicht. Sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind, werden die Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Die Verzögerung in der Beantwortung bitten wir zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
7 Monate, 1 Woche her20. März 2017 12:23: E-Mail von Stadtverwaltung München erhalten.
Peggy Rothenhofer schrieb am 20. März 2017 12:40:
Der Stadtrat hat über die Kosten gar nicht beraten, sondern ist hat in dem vorangegangenen Beschluss lediglich den Kostenrahmen begrenzt. ... Alles lesen
Der Stadtrat hat über die Kosten gar nicht beraten, sondern ist hat in dem vorangegangenen Beschluss lediglich den Kostenrahmen begrenzt. Die Nicht-Öffentlichkeit ist daher in dem Moment nicht mehr erforderlich, in dem die Vergaben erfolgt sind. Die angeblichen Rückschlüsse auf zukünftige Vergaben sind vollkommen aus der Luft gegriffen und wie andere Behörden dargelegt haben, werden die Kosten auch offengelegt. Rückschlüsse können hier nicht auf zukünftige Vergaben geschlossen werden – dies müsste die Behörde erst einmal begründen.
Vielleicht hilft hier wirklich nur noch eine Einschaltung des OB, da die Fachdienststelle sich etwas stur stellt. Im Zweifel gehört dies zur Rechtsaufsicht, da die Stadt bei Wegfall der Grundlage für die Nicht-Öffentlichkeit die Beschlüsse automatisch veröffentlichen muss, unabhängig von der IFS.
AW: #19895 [#19895]
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Rückmeldung, die hier mit mehr als einem Monat Verspätung eingegangen ist. Ihre Behauptung, "über die Kosten für das Gutachten hat der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung entschieden", ist nicht nachvollziehbar. Nach bisherigem Kenntnisstand hat der Stadtrat über die tatsächlichen Kosten gar nicht beraten, sondern hat in dem vorangegangenen nichtöffentlichen Beschluss lediglich den Kostenrahmen begrenzt. Dieser Beschluss zum Kostenrahmen erfolgte zunächst nichtöffentlich, um bei den darauffolgenden Vergabeverfahren keine wirtschaftlichen Nachteile zu erfahren. Die Nicht-Öffentlichkeit ist daher ab dem Moment nicht mehr erforderlich, in dem die Vergaben erfolgt sind. Ihre Behauptung, der Inhalt der Beschlüsse erlaube Rückschlüsse auf zukünftige Vergabeverfahren, halte ich für haltlos aus folgenden Gründen: - Die Inhalte des Beschlusses zum Kostenrahmen sind nicht Gegenstand der Anfrage und insofern auch nicht zu liefern. Gegenstand der Anfrage sind vielmehr die tatsächlich entstandenen internen und externen Kosten, vgl. hierzu meine ursprüngliche Anfrage vom 14. Januar 2017. - Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die tatsächlich entstandenen internen und externen Kosten Rückschlüsse auf zukünftige Vergabeverfahren zulassen. Ich bitte Sie deshalb erneut, meine ursprüngliche Anfrage vom 14. Januar 2017 hinsichtlich der tatsächlich entstandenen internen und externen Kosten zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19895 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
6 Monate, 2 Wochen her8. April 2017 12:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung München gesendet.
Re: #19895 [#19895]
18. April 2017 13:49
Sehr geehrt Antragsteller/in Sie haben nach den Kosten des Gutachtens (interne und externe Kosten gefragt. Interne Kosten sind Personalaufwände von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt München, die im Rahmen von Interviews Informationen für das Gutachten geliefert haben. Es wurden ca. 75 Interviews mit Kleingruppen von 2-6 Personen durchgeführt, die im Durchschnitt ca. 2 Stunden gedauert haben. Geht man im Durchschnitt von 4 Interviewpartnern aus, dann sind dies insgesamt 600 Personenstunden. Wird eine Wertigkeit im höheren Dienst in E14/E15 mit einem Personalkostensatz von ca. 45 € (Entgelt + Arbeitgeberzulage für vermögenswirksame Leistungen, gesetzliche Unfallversicherung, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Zusatzvorsorge) ausgegangen, so belaufen sich die Aufwände des internen Personals umgerechnet in Personalvollkosten auf 27.000 € Externe Kosten: Es ist keine Behauptung, dass der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung über die Kosten entschieden hat, vielmehr wurden die externen Kosten für das Gutachten vom Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung bewilligt. Die Beschlussfassung als nicht-öffentlicher Beschluss auf Grund $46, Absatz 2, Nr. 3 GeschO erfolgte, da der Beschluss die Grundlage für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen darstellt. Auch unter Berücksichtigung des Art. 52 Bayerische Gemeindeordnung (GO) unterliegt der Beschluss weiterhin der Geheimhaltung, da dieser Gegenstand einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates war. Durch die Beratung und Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung hat der Stadtrat das Entgegenstehen von Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Dritter im Sinne des Art. 52 Abs. 2 GO positiv festgestellt. Die Entscheidung über den Wegfall der Geheimhaltungsgründe trifft der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung. Sofern diesbezüglich noch keine Entscheidung des Stadtrats vorliegt, ist vom Fortbestehen der Geheimhaltungsgründe auszugehen. Die Geheimhaltungsgründe bestehen weiterhin, da auch nach Abschluss der maßgeblichen Vergabeverfahren Rückschlüsse von Firmen auf zukünftige Ausschreibungen möglich sind und deswegen keine Aufhebung der Geheimhaltung möglich ist. Ihrem Anspruch kann gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 der Informationsfreiheitssatzung, i.V.m. Art. 52 Bayerische Gemeindeordnung kann damit nicht statt gegeben werden. Deshalb ist die von Ihnen erbetene Zusendung der externen Kosten nicht möglich. Interne Kosten sind Personalaufwände von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt München, die im Rahmen von Interviews Informationen für das Gutachten geliefert haben. Es wurden ca. 75 Interviews mit Kleingruppen von 2-6 Personen durchgeführt, die im Durchschnitt ca. 2 Stunden gedauert haben. Geht man im Durchschnitt von 4 Interviewpartnern aus, dann sind dies insgesamt 600 Personenstunden. Wird eine Wertigkeit im höheren Dienst in E14/E15 mit einem Personalkostensatz von ca. 45 € (Entgelt + Arbeitgeberzulage für vermögenswirksame Leistungen, gesetzliche Unfallversicherung, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Zusatzvorsorge) ausgegangen, so belaufen sich die Aufwände des internen Personals umgerchnet in Personalvollkosten auf 27.000 € Mit freundlichen Grüßen
6 Monate, 1 Woche her18. April 2017 13:50: E-Mail von Stadtverwaltung München erhalten.

References: § 5
 § 8
 § 5
 § 8
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 § 6
 Art. 52