Source: http://www.jurablogs.com/topic/bverfg
Timestamp: 2018-01-16 23:38:51+00:00

Document:
BVERFG - JuraBlogs
… (EuAlÜbK) korrespondiert) ist eine Auslieferung nämlich u.a. dann nicht zulässig, wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Fall seiner Auslieferung politisch verfolgt werden würde. In Übereinstimmung mit seiner früheren Judikatur (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss v. 8.4.2015, 2 BvR 221/15) forderte das…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 129 Leser - December 4, 2017 10:00am
…Aufstehen nur vor Allah? Bei einer Urteilsverkündung vor Gericht müssen auch Muslime sich erheben. Jedenfalls im konkreten Fall ließ das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hiergegen den Hinweis auf die Religionsfreiheit nicht gelten und wies die Beschwerde eines Muslims ab (AZ: 2 BvR 1366/17). Er habe nicht begründen können, warum sein Glaube…
…Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das AG Mannheim nicht zur Entscheidung angenommen. Das Ordnungsgeld wurde festgesetzt, nachdem der Beschwerdeführer sich beharrlich geweigert hatte, sich zur Urteilsverkündung des AG zu erheben, und zudem zum wiederholten Male ohne ausreichende Entschuldigung deutlich […]…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 90 Leser - November 23, 2017 10:01am
Verfassungsblog- 87 Leser - November 17, 2017 4:17pm
… rechtsvergleichenden Teil des vom Verfassungsgerichts zitierten Gutachtens zu „Geschlechtervielfalt im Recht“ des BMFSJ nachvollziehen lässt). Gleich drei dritte Optionen in Down Under Im föderalistischen Australien wurden auf Bundesebene und in den für das Personenstandsrecht zuständigen einzelnen Bundesstaaten und Territorien verschiedene dritte Optionen eingeführt…
… Der Beschluss des BVerfG zur „dritten Option“ erkennt erstmals geschlechtliche Vielfalt jenseits der Zweigeschlechtlichkeit auch rechtlich an. Im Rahmen des Symposiums konzentriert sich dieser Beitrag auf die Bedeutung dieser Entscheidung für den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz. Denn der Senat ordnet erstmals die…
Verfassungsblog- 61 Leser - November 14, 2017 9:51am
… möglich, für eine Vorlage an das BVerfG aber bestehe kein Anlass, da § 22 Abs. 3 PStG verfassungsgemäß sei. Angerufen im Wege der Verfassungsbeschwerde, sah dies der Erste Senat nun allerdings deutlich anders. Inter*geschlechtliche Menschen als rechtliches Nullum: § 22 Abs. 3 PStG Vor 2013 mussten alle Menschen zwangsläufig in eines von nur zwei…
Anna Katharina Mangold/ Verfassungsblog- 83 Leser - November 12, 2017 8:49pm
… und insbesondere die Oppositionsfraktionen nachhaltig stärkt. Das Urteil fügt sich in eine längere Serie von Verfahren mit unterschiedlichen Problemen der parlamentarischen Kontrolle ein – vom Einsatz der Bundespolizei im föderalen System bis zu den Grenzen der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste (BVErfGE 139, 194; BverfG v…
Verfassungsblogin Verwaltungsrecht- 123 Leser - November 11, 2017 9:51am
Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 80 Leser - November 8, 2017 6:47pm
… [649] BVerfG NStZ 1981, 446 [447] BVerfG StraFo 1998, 16 [16] Eisenberg, Beweisrecht der StPO, Rn 695 BGH NJW 1999, 657 [659], aufrecht erhalten durch BGH NStZ 2011, 474 AG Bautzen, Urt. v. 26.03.2013, 40 Ls 330 Js 6351/12 z.B. OLG Bamberg NJW 1995, 1684 und OLG Koblenz, Beschl. v. 23.06.1996, 17 UF 121/96 Schmuck und Brügge-Niemann…
Gastautor/ Strafakte- 188 Leser - October 27, 2017 5:35am
(Rechts ) Politik Aktuell Amtsgericht Anklage Anwaltsrecht Aufsichtsbehörden Australien Beamtenrecht Begründung Beleidigung Benachteiligung Beschluss Beschäftigtendatenschutz Beweis Beweisantrag Bgh Buch Bundesgerichtshof Bundestagswahl Bundesverfassungsgericht Deutschland Diskriminierung Disziplinarverfahren Durchsuchung Einstellung Einstweilige Anordnung English Articles Only Entscheidung Entscheidungen Ermittlungsverfahren Eugh Europa Fahrerlaubnis Gericht Geschlecht Gesellschafter Gesellschaftliches Gesetzesänderungen Glaube Grundgesetz Grundrecht Grundrechte Grundrechtliches Gvg Haftrecht Immobilienrecht Inter Und Supranationales Justiz Kundendatenschutz Kurioses Lg Berlin Malta Meinungsfreiheit Mieter Mietrecht Mietwohnung Nachrichten Olg Opfer Ordnungsgeld Persönlichkeitsrecht Podcast Prozessrecht Rechtsanwalt Rechtsgebiete Rechtsprechung Religion Religionsfreiheit Richter Rundfunk Sachmangel Schema Schon Gelesen? Sexualstrafrecht Sorgerecht Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Startseite Stgb Stpo Straf Und Owi Recht Strafprozess Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollzug Straßenverkehrsrecht Urheberrecht Urteil Urteile Und Gesetze Verein Verfassungsbeschwerde Verfassungsrecht Verkehrsrecht Vermieter Verschiedenes Verwaltung Wirtschaftsstrafrecht Zivilprozess Zivilrecht öffentliches Recht

References: § 22
 § 22
 BGH 
 BGH 
 Bgh 
 Eugh