Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-157-05
Timestamp: 2020-06-05 12:50:44+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 157.05: Richteramt, Form, Verordnung, Hochschule
Urteil des BVerwG vom 13.03.2006, 3 B 157.05
Aktenzeichen: 3 B 157.05
Richteramt, Form, Verordnung, Hochschule
BVerwG 3 B 157.05 VG 31 A 347.04
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 12. August 2005 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 30 000 € festgesetzt.
1Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
2Das erstrebte Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage
beitragen, inwieweit die Beschäftigung von Kriegsgefangenen und ausländischen Arbeitern in einem Rüstungsbetrieb während des 2. Weltkrieges die Voraussetzungen für den Ausschluss von einer Ausgleichsleistung nach § 1 Abs. 4
AusglLeistG erfüllt. Die Revision kann außerdem auf die Frage führen, inwieweit, falls ein Ausschlussgrund nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG hinsichtlich des
Unternehmens vorliegt, dieser Anspruchsausschluss auch auf einen unbelasteten Gesellschafter durchgreift, dessen privates Eigentum von der Enteignung betroffen war.
Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 bzw. 3 GKG sowie § 72 Nr. 1 GKG;
die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47
Abs. 1 und 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 sowie § 72 Nr. 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 13.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
3 B 157.05
Richteramt, Form, Verordnung, Hochschule, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Ausschluss, Gesellschafter, Eigentum, Enteignung

References: § 1
 § 1
 § 52
 § 72
 § 47
 § 63
 § 72