Source: http://www.juralit.com/2015/09/12/nomoskommentar-bgb-bd6-rom-verordnungen-2/
Timestamp: 2018-08-19 05:51:16+00:00

Document:
NomosKommentar BGB, Bd.6: Rom-Verordnungen u. EUErbVO
Hüßtege/Mansel (Hrsg.), BGB. Rom-Verordnungen zum internationalen Privatrecht, Bd.6, 2. Aufl, 2015, Nomos
Rainer Hüßtege/Heinz-Peter Mansel (Hrsg.)
NomosKommentar BGB
Rom - Verordnungen zum internationalen Privatrecht
Rom I: Vertragliches Schuldverhältnisse
Rom II: Außervertragliche Schuldverhältnisse
Rom III: Ehescheidung, Trennung
EuErbRVO und HUP
Dr. Ivo Bach, Universität Mainz | Dr. Kai Bischoff, Dipl.-Kfm., LL.M., Notar, Köln | Dr. Peter-Andreas Brand, Rechtsanwalt, Berlin | Prof. Dr. Christine Budzikiewicz, Universität Marburg | Dr. Rupert Carl-Christian Doehner, Rechtsanwalt, München | PD Dr. Florian Eichel, Universität Passau | Prof. Dr. Martin Gebauer, Universität Tübingen | Prof. Dr. Urs Peter Gruber, Universität Mainz | Prof. Dr. Michael Grünberger, LL.M., Universität Bayreuth | Prof. Dr. Katharina Hilbig-Lugani, Universität Düsseldorf | Prof. Dr. Oliver Knöfel, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) | Prof. Dr. Matthias Lehmann, D.E.A., LL.M., J.S.D., Universität Bonn | Prof. Dr. Stefan Leible, Universität Bayreuth | PD Dr. Francis Limbach, Universität Kiel | Prof. Dr. Dirk Looschelders, Universität Düsseldorf | Dr. Robert Magnus, Universität Heidelberg | Dr. Mark Makowsky, Universität Düsseldorf | Dr. Carl Friedrich Nordmeier, Richter, Landgericht Wiesbaden | Dr. Thomas von Plehwe, Rechtsanwalt beim BGH, Karlsruhe | Prof. Dr. Götz Schulze, Universität Potsdam | PD Dr. Felipe Temming, LL.M., Universität zu Köln | Prof. Dr. Matthias Weller, Mag. rer. publ., EBS Law School
Baden-Baden: Nomos, 2015, 1164 S.,
ISBN 978-3-8487-2096-5
Der Kommentar bietet eine sehr kompakte, praxisnahe Darstellung des europäischen Kollisionsrechts der Rom - Verordnungen und der EUErbVO in einem Band.
Die Rom-Verordnungen I - III haben als europäisches Kollisionsrecht das EGBGB weitgehend abgelöst und haben unmittelbar Geltung in den nationalen Rechten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Europäische Kollisionsrecht ist damit umfassend geregelt und enthält zum Teil erhebliche Modifikationen gegenüber den Regelungen des EGBGB, was insbesondere für die EUErbVO gilt. Es ist das erklärte Ziel dieser ausgezeichneten Kommentierung weitgehende Beratungssicherheit in den weiten Bereichen des Schuld- und Deliktrechts, nicht nur im Familien- und Erbrecht, zu ermöglichen. Mit den neuen Regulationen steigen gleichzeitig die Haftungsrisiken für Berater. Fehlende Beratungssicherheit führt daher bei der täglich steigenden Zahl grenzüberschreitender Sachverhalte zu schwerwiegenden Beratungsfehlern auch in scheinbar alltäglichen Konstellationen. Dies lässt sich vermeiden, indem erstklassige Literatur verwendet wird.
Die Kommentierung ist auch eine herausragende Hilfe bei der Vertragsgestaltung, weil die Reformen für die Kautelar-Praxis zwangsläufig Veränderungen mit sich bringen, die einer Auslegung auch vor Gericht standhalten müssen. Dies betrifft nicht nur das Erb- und Familienrecht, sondern auch alle vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnisse.
Die Neuauflage bringt den Kommentar auf den Stand von Ende Frühjahr 2015 und berücksichtigt neben dem aktuellen Schrifttum und der neuesten Judikatur insbesondere
die nunmehr anwendbare Neufassung der EuGVVO, die für erhebliche Vereinfachung grenzüberschreitender Vollstreckung, Stärkung der Durchsetzbarkeit ausschließlicher Gerichtsstandvereinbarungen und Möglichkeiten der Verfahrensaussetzung bei bereits in Drittstaaten anhängigen Klagen sorgt
die neue EuErbVO, die EU-weit nicht nur die internationale Zuständigkeit und das anwendbare Recht in grenzüberschreitenden Erbfällen bestimmt, sondern auch das Europäische Nachlasszeugnis einführt und die nationalen Regelungen ablöst
das deutsche Durchführungsgesetz IntErbRVG (Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz).
Die Kommentierung trägt dem Umstand Rechnung, dass das Kollisionsrecht der Verordnungen ROM I - III schwierige Rechtsfragen aufwirft, die zu einem erheblichen Teil noch nicht Gegenstand von Gerichtsurteilen waren. Die Kodifikationen erlauben es allerdings nunmehr zu diesen Materien auch Urteile aus anderen Mitgliedstaaten der EU heranzuziehen, was ohnehin immer häufiger geschieht. Hierbei wird auch berücksichtigt, dass dieses Kollisionsrecht unter Umständen auch Anwendung im Verhältnis zu Drittstaaten findet.
Durch die ROM - Verordnungen I - III ist ein Regelungszusammenhang entstanden, der zwar deutliche Lücken aufweist, aber zu einem europäischen Rechtsgebiet mit einheitlichen Normen geworden ist, der in seinem Anwendungsbereich deutlich zu mehr Rechtssicherheit beiträgt. Nicht zuletzt durch den weitgehenden Abschied von Rück - und Weiterverweisungen. Diese Rechtsnormen bieten durchaus einen gewissen “Standortvorteil”, den sich die Vertragspraxis in Europa nutzbar machen kann.
Da dieser Kommentar in allen - durchgehend völlig gelungenen - Bänden den Anspruch hat, dem Nutzer auch Informationen zu geben, die über eine reine Kommentierung hinausgehen, setzt die Kommentierung mit einer sehr lesenswertung Einführung zum Thema “Das anwaltliche Mandat im internationalen Schuldrecht” ein, das sehr interessante Hinweise enthält, zumal viele Berater dieser Materie immer noch gerne aus dem Weg gehen, was indessen in vielen Bereichen aber kaum mehr möglich ist. In dieser Einführung finden sich zahlreiche Hinweise zur Beratungspraxis und zur Vertragsgestaltung unter Einschluss des Kollisionsrechts nach der Rom - I-VO und zu den (eingeschränkteren) Rechtswahlmöglichkeiten nach der Rom - II-VO im Bereich des Deliktsrechts. Intensiv berücksichtigt wird jetzt auch die Rom - III - VO zum Familienrecht sowie die EUErbVO. Wichtige Hinweise finden sich auch zur Ermittlung des anwendbaren Rechts und zu Fragen der Anerkennung - und Vollstreckung nach der EuGVVO, die mit dem Kollionsrecht eng verwoben ist. Es bleibt nicht aus, dass dieses europäische Kollisionsrecht auch Auswirkungen auf die materiellrechtliche Beurteilung hat. In die Kodifizierungen sind ohnehin die Erfahrungen aus jahrzehnterlanger Anwendung nationaler Kollisionsregeln eingegangen, so dass manches vertrauter wirkt als es zuvor den Anschein hat.
Die Kommentierung der Rom - I- VO geht intensiv auf die Möglichkeiten und die Auswirkungen der Vertragsgestaltung ein, so etwa im Zusammenhang mit der Kommentierung der Art. 3 und 4, der letztlich nur dann Bedeutung hat, wenn ein Vertrag keine, unzureichende oder rechtswidrige Rechtswahlklauseln enthält. Von den Möglichkeiten der Privatautonomie sollte daher - soweit sie noch reicht - auch Gebrauch gemacht werden. Intensiver eingegangen wird in diesem Bereich auch auf das UN - Kaufrecht, Schiedsgerichtsvereinbarungen und internationale Zuständigkeiten, so dass stets ein Bezug zum Verfahrensrecht hergestellt wird, wo dies sinnvoll erscheint. Die Möglichkeiten der Rechtswahl sind für bestimmte Verträge und für bestimmte Gruppen von Vertragsschliessenden eingeschränkt, so bei Versicherungsverträgen und Verbrauchern, denen wichtige Ausnahmevorschriften geltend, die detailliert erörtert werden. Das Kapitel III normiert unter “Sonstige Vorschriften” elementare Grundstrukturen des IPR wie die Bestimmungen zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts, das Verhältnis zu völkerrechtlichen Verträgen und weiteres Grundfragen.
Die Kommentierung zur Rom - II - VO widmet sich im Rahmen der Erörterung des Art.1 sehr intensiv den Ausschlüssen, da diese Verordnung auf bestimmte Sachverhalte keine Anwendung findet, die überdies sehr weitreichend ausgestaltet sind, wobei für die Praxis im Medienrecht insbesondere Art. 1 Abs.2 lit g) für Persönlichkeitsrechtsverletzungen eine erhebliche Bedeutung hat. Diese VO verweist insoweit (für Deutschland) weiter auf das EGBGB und diese komplexen Abgrenzungsfragen weisen erhebliche Praxisrelevanz auf. Ganz im Zentrum steht die Kommentierung des Art. 4 der die allgemeine Kollisionsnorm enthält, die aber durch Spezialbestimmungen überlagert wird, etwa zur Produkthaftung, zum Umwelthaftungsrecht, beim unlauteren Wettbewerb, Urheberrecht und weiteren Rechtsgebieten, so dass zunächst nach der spezielleren Norm gesucht werden muss. Die Kommentierung geht auf diese Fragen jeweils im Detail ein und ist hier für den Nutzer eine große Hilfe, da auch ungelöste Rechtsfragen angesprochen werden und Lösungsmodelle entwickelt werden.
Die Rom - III - VO zum Scheidungsrecht vereinheitlicht das Kollisionsrecht für grenzüberschreitende Ehescheidungen in Europa und wirft zahlreiche Anwendungsprobleme auf, die in der Einführung thematisiert werden, die einen sehr guten Überblick über diese Materie gibt. Die Kommentierungen der EU - EheVO und der UnterhaltsVO finden sich in Band I des Kommentars. Diese VO bietet für das europäische Scheidungsrecht einen erheblichen Gewinn an Rechtssicherheit, ermöglicht den Parteien aber auch Rechtswahlmöglichkeiten nach Art. 5, die hier sehr detailliert dargestellt werden.
Intensiv kommentiert wird nunmehr auch die EuErbVO. Die Einführungen stellt die Grundentscheidungen der EUErbVO dar und zeigt insoweit den Systemwandel auf, der mit dieser Regelung einhergeht. Dabei geht es insbesondere um das Aufenthaltsprinzip mit Wahlmöglichkeiten des Heimatrechts, vornehmlich unter steuerlichen Aspekten. Völlig zu recht weist die Kommentierung darauf hin, dass die deutsche Übersetzung teilweise fehlerhaft ist und daher dringend auf die englische Fassung zurückgegriffen werden sollte. Auch in diesem Bereich wird der EuGH wegweisende Entscheidungen zu treffen haben, da einige Teile der EUErbVO nicht völlig durchdacht sind, so etwa die Gutglaubensfunktionen des Europäischen Nachlasszeignisses. Die Kommentierung versucht in einer Zeit der Unklarheit über Details bei der Auslegung der Praxis durch klare Argumentationen Entscheidungsgrundlagen an die Hand zu geben. Hierzu wird intensiv auf die Begründung zu VO zurückgegriffen, die sehr stark auf Rechtsvergleichung beruht, so dass viele Vorschriften ganz unterschiedliche Vorbilder in nationalen Rechts haben und diese entscheidend modifizieren. Das Verfahrensrechts wird eingehend dargestellt und auf etwaige Unsicherheiten hin überprüft. In die Kommentierung integriert sind Erläuterungen zur IntErbRVG, die die Umsetzbarkeit in Deutschland sicherstellt. Der Leser findet die diesbezüglichen Erläuterungen daher stets bei den Normen der EUErbVO auf die sich das IntErbRVG jeweils bezieht.
Die zweite Auflage dieses erstklassigen und bei aller Wissenschaftlichkeit betont praxisnahen nteressanten Bandes des NomosKommentars zum BGB schafft für den Nutzer Klarheit in vielen Zweifelsfragen, die sich hier noch zahlreich stellen. Die klare und sehr strukturierte Kommentierung gehört sicherlich zu den gegenwärtig interessantesten Kommentierungen ihrer Art.
September 12th, 2015 Posted by admin | Internationales / Recht des Auslands, Europarecht, Erbrecht/FamR | no comments
Jahreskommentar UStG 2018
Das Recht der Arbeits- und Bildungsmigration

References: Art. 3
 Art.1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 5
 EuGH