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Timestamp: 2014-10-01 22:16:59+00:00

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Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht - Schuldnerberatung Kanzlei Grundmann
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[09. Dezember 2012] Die Praxis zeigt es immer wieder: Selbst die, die es wissen müssten – vornehmlich die Banken und Sparkassen – zeigen häufig mangelnde Kenntnisse beim Umgang mit Pfändungen. Noch schwieriger ist es für Betroffene, die Wirkungsweise des Pfändungsschutzes zu verstehen, insbesondere, wenn Lohn-* und Kontopfändung** aufeinandertreffen. Wir kommen daher im Folgenden nicht daran vorbei, die Sache einfach und verständlich von Grund auf zu erklären. Wir werden das hier zumindest versuchen. Für darüber hinausgehende Fragen finden sich auf unserer Seite weitere Artikel, die bei Bedarf ergänzend gelesen werden sollten und auf die wir mit entsprechenden Links verweisen werden.
1. Fall: Eine Lohnpfändung, keine Kontopfändung
Beginnen wir zuerst noch etwas davor: Es liegt noch keine Pfändung vor. Der Arbeitgeber überweist den gesamten Nettolohn auf das Konto des Arbeitnehmers und dort steht es dann in voller Höhe zur Abhebung bereit.
Abb. 1.: Noch heile Welt – Keine Pfändung weit und breit
Na klar, das ist banal (Abb. 1). Aber bevor die erste Pfändung eingeht, sieht es immer so aus. Hat der Gläubiger des Schuldners einen Titel (das sind vollstreckbare Urkunden, in der Praxis am häufigsten sogenannte Vollstreckungsbescheide), kann er eine Pfändung veranlassen. Will er den Lohn pfänden, fertigt er hierfür einen sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus, den er an das Vollstreckungsgericht sendet (in der Regel jedenfalls; das Finanzamt benötigt z.B. das Gericht hierzu nicht). Dieses wiederum übermittelt den in Kraft gesetzten Beschluss an den (durch den Gläubiger benannten) Arbeitgeber des Schuldners. Erhält der Arbeitgeber diesen Beschluss, muss er ab jetzt pfändbares Einkommen an den Gläubiger überweisen. Und so sieht das dann aus (Abb. 2):
Die Lohnpfändung trifft ein …
Abb. 2: Lohnpfändung ohne Kontopfändung: Der Arbeitgeber führt den pfändbaren Anteil ab
Was man in diesem Bild sieht, ist, was bei Vorliegen der Lohnpfändung geschieht. Der Nettolohn wird in einen pfändbaren und in einen unpfändbaren Anteil aufgesplittet. Der pfändbare Anteil wird an den pfändenden Gläubiger überwiesen (s.o.: also der, der den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch das Gericht an den Arbeitgeber übermitteln ließ). Der unpfändbare Anteil (= Pfändungsfreibetrag) wird durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausgezahlt. Allerdings: Ist das Nettoeinkommen niedriger als der Pfändungsfreibetrag (dazu sogleich), wird der gesamte Nettolohn an den Arbeitnehmer gezahlt und der pfändende Gläubiger erhält nichts. In diesem Falle weist das Einkommen keinen pfändbaren Anteil auf (pfändbarer Lohnanteil = 0).
Gut, wir können in der Abbildung nicht sehen, wie viel der Arbeitgeber an den Pfändungsgläubiger abführt. Das hat einen einfachen Grund: Es hängt vom jeweiligen Nettolohn ab, geregelt ist dies in der Zivilprozessordnung (ZPO), § 850c. Um zu verstehen, wie die Höhe berechnet wird, kommen wir aber um einen kleinen Exkurs nicht herum.
Exkurs: Wie viel ist vom Lohn pfändbar?
Nunja, das ist eine Frage, die wir hier schon häufiger beantwortet haben. Wer Bescheid weiß, kann das überlesen oder unter diesem Link nachsehen: Pfändungsfreigrenzen.
Zunächst muss man sich über den Sinn im Klaren sein. Zahlt der Schuldner nicht (egal, aus welchem Grund), würde dem Gläubiger ein Titel (s.o.) nicht viel nützen, wenn er nicht Zwang anwenden könnte, um an sein Geld zu kommen. Wie das funktioniert, regelt die Zivilprozessordnung (ZPO). Eine der Pfändungsmöglichkeiten ist die von uns hier thematisierte Lohnpfändung. Das heißt auch: Lohn/Gehalt ist grundsätzlich pfändbar.
Allerdings wäre es nicht sinnvoll, wenn ein Gläubiger sich den ganzen Lohn eines Schuldners holen könnte. Denn auch der Schuldner muss leben, muss Verpflichtungen wie Mietzahlungen, Unterhaltsleistungen usw. nachkommen.
Der Gesetzgeber hat daher bestimmt, wie viel vom Nettoeinkommen (= der Auszahlungsbetrag durch den Arbeitgeber) von der Pfändung betroffen sein darf, damit dem Schuldner so viel verbleibt, dass er damit noch leben kann. Die Höhe dieser Beträge (die sog. Pfändungsfreibeträge) bestimmt § 850c ZPO.***
Dabei gibt es zunächst eine absolute Untergrenze. Nach dem zurzeit geltenden Stand sind dies 1.029,99 Euro (Ergänzung 2013: Seit 01.07.13 sind es 1.049,99 Euro). Hat der Schuldner ein Einkommen, das diesen Betrag nicht übersteigt bzw. niedriger ist, geht die Pfändung ins Leere; der Gläubiger erhält nichts und der Schuldner bekommt weiter sein ungeschmälertes Einkommen ausgezahlt. Diese “unterste” Grenze gilt immer (außer bei besonderen Pfändungen, z.B. bei Unterhaltssachen, vgl. § 850d ZPO), das heißt, dieser Freibetrag steht jedermann zu. Die Pfändungsfreigrenze wird vom Arbeitgeber festgestellt, sodass der Lohnempfänger in aller Regel davon ausgehen kann, seinen korrekten unpfändbaren Betrag zu erhalten. Er muss hierfür also keine Maßnahmen ergreifen. Allerdings sollte der Arbeitgeber über die bestehenden Unterhaltspflichten informiert werden. Falls z.B. der Schuldner im Jahr der Pfändung unterhaltspflichtig wird, kann es sein, dass der Arbeitgeber davon noch keine Kenntnis hat.
Denn: Der Freibetrag steigt, wenn Unterhaltspflichten des Schuldners bestehen (Kind, Ehepartner mit keinem oder geringen Einkommen). Bei einer Unterhaltspflicht sind (nach jetzigem Stand) 1.419,99 Euro (Ergänzung 2013: Seit 01.07.13 sind es 1.439,99 Euro) pfändungsfrei, bei zwei Unterhaltspflichten 1.639,99 Euro (Ergänzung 2013: Seit 01.07.13 sind es 1.659,99 Euro) usw. Die Grenze erhöht sich mit jeder Unterhaltspflicht (maximal fünf).
Bleibt der Arbeitnehmer mit seinem Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze, erhält er sein gesamtes Gehalt ungeschmälert.
Jetzt aber wird es ein wenig komplizierter: Was geschieht, wenn sein Lohn höher ist als der Freibetrag? Eines wissen wir ja schon (siehe Abb. 2), der pfändbare Betrag wird an den Gläubiger abgeführt. Aber wie viel ist das?
Hier gibt es die meisten Missverständnisse; viele glauben, der pfändbare Betrag sei die Differenz zwischen dem erzielten Gesamtnettoeinkommen und der Pfändungsfreigrenze. Wäre dem so, müssten beispielswise bei einer Person ohne Unterhaltsverpflichtungen und 2.000 Euro Nettoeinkommen ca. 970 Euro pfändbar sein.
So ist es aber gerade nicht. Vielmehr wird der pfändbare Anteil prozentual berechnet, sodass einem Arbeitnehmer umsomehr verbleibt, je mehr er verdient. Wie viel pfändbar ist, ist der Tabelle zu § 850c ZPO zu entnehmen (siehe hier). Und wie man sieht, sind in unserem Beispiel nicht 970 Euro, sondern “nur” 679,78 Euro (Ergänzung 2013: Zum 01.07.13 wurden diese Zahl verringert auf 668,47 Euro, siehe aktuelle Pfänungstabelle) pfändbar (siehe unter der 1. Spalte der Tabelle, dort in Zeile “2.000,00 bis 2.009,99″, in der nächsten Spalte kann man den Betrag für unseren Beispielfall ablesen).
2. Fall: Keine Lohnpfändung, aber eine Kontopfändung
Wir wissen inzwischen, wie eine Lohnpfändung funktioniert und wann der Gläubiger auf diesem Wege etwas erhalten kann und wie viel. Wie sieht es aber nun bei einer Kontopfändung aus?
Die Pfändung selbst erfolgt so wie die Lohnpfändung per Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Gepfändet wird hier aber nicht der Lohn, sondern das Guthaben auf dem Konto des Schuldners. Folglich ist Adressat der Pfändung die Bank bzw. Sparkasse des Schuldners.
Anders als bei der Lohnpfändung muss ein Guthaben auf einem Konto nicht ausschließlich aus einem Arbeitseinkommen aus abhängiger Beschäftigung stammen. Der Schutz des Kontos ist daher anders konzipiert. Bei einer Kontopfändung muss der Schuldner zunächst dafür sorgen, dass sein Konto als P-Konto (Pfändungsschutzkonto) umgestellt wird (Link: Fragen und Antworten zum P-Konto). Ohne dem kann er auf dem Konto überhaupt keinen Pfändungsschutz geltend machen. Jedermann kann für sein Girokonto diesen Schutz einrichten; die Bank ist hierzu verpflichtet.
Da die Bank indes nicht prüfen kann (und soll), welche Beträge nach §§ 850ff. ZPO im Einzelfall pfändbar sind, hat man den Schutz des P-Kontos statisch ausgestaltet. Die Pfändungstabelle wird von der Bank/Sparkasse nicht angewandt.
Für jedermann gilt ein Grundfreibetrag auf dem P-Konto von 1.028,89 Euro, wobei es nicht darauf ankommt, ob dieser Betrag aus Einzahlungen aus Lohn/Gehalt oder anderen Quellen stammt. Es kommt nur darauf an, wie hoch insgesamt alle Zahlungseingänge im betreffenden Monat auf dem Konto sind. Und anders als bei der Berechnung durch den Arbeitgeber gilt: Sobald der statische Freibetrag durch die Eingänge in einem Monat überschritten wird, behält die Bank/Sparkasse (ohne Prüfung der Unpfändbarkeit) grundsätzlich alles darüber Hinausgehende ein.
Anders als bei der Lohnpfändung gilt hier das Differenzprinzip. Geht im o.g. Beispiel (= keine Unterhaltsverpflichtung, 2.000 Euro Nettolohn) das Gehalt ein, würden dem Schuldner nur 1.028,89 Euro zur Verfügung stehen. Sehen wir uns das einmal genauer an (Abb. 3):
Abb. 3: Umfang des P-Konto-Schutzes
Wie bei der Lohnpfändung wird auch hier der pfändbare Anteil für die Pfändung einbehalten. Darüber hinaus aber auch der (unpfändbare) Differenzbetrag zwischen unpfändbarem Einkommen gem. § 850c ZPO und dem Freibetrag auf dem Konto. Dieser (unpfändbare) Betrag geht dem Schuldner verloren, wenn er nichts unternimmt. Es gilt die Gleichung:
Unpfändbares Einkommen – Freibetrag auf dem P-Konto = x
Ist x>0, verliert der Schuldner durch die Kontopfändung unpfändbares Einkommen.
Jetzt die entscheidende Frage: Gilt hier also die Pfändungstabelle nicht?
Doch, im Ergebnis schon. Aber um in diesen Fällen an sein gesamtes unpfändbares Einkommen (Freibetrag auf P-Konto + “x”) auf dem Konto zu gelangen, muss der Schuldner zusätzlich etwas tun: Er muss einen Antrag bei Gericht stellen (§ 850k Abs. 4 ZPO). Das ist nicht sehr schwierig, da die Rechtslage klar ist. Warum dies nötig ist, haben wir ja schon festgstellt: Die Bank kann und soll nicht prüfen, ob und in welcher Weise bestimmte Zahlungseingänge unpfändbar i.S. der Pfändungsvorschriften der §§ 850ff. ZPO sind. Damit wäre sie – wenn wir ehrlich sind – auch völlig überfordert.
Abb. 4: Bitte anklicken
Deshalb überlässt man es dem Schuldner, sich um die Freigabe des ihm zustehenden weitergehenden pfändungsfreien Anteils selbst zu kümmern (Antrag beim Vollstreckungsgericht = örtliches Amtsgericht).
Das ist wichtig: Die Freibeträge beim P-Konto sind ebenfalls gestaffelt. Es gibt wie bei der Pfändungstabelle einen absoluten Grundbetrag (hier 1.028,89), dieser kann bei Vorliegen von Unterhaltspflichten und/oder Eingang von Kindergeld auf dem Konto ebenfalls angehoben werden. Erforderlich ist hierzu eine Bescheinigung einer zugelassenen Stelle oder Person. Und so sieht eine solche Bescheinigung beispielsweise für eine Person mit einer Unterhaltspflicht aus, die für ein Kind Kindergeld erhält (Abb. 4, zum Vergrößern bitte Bild anklicken).
Ist der statische Freibetrag des P-Kontos (mit oder ohne Bescheinigung) höher als das, was im Monat eingeht, ist alles geschützt. Dann bekommt der pfändende Gläubiger nichts.
3. Fall: Doppelpfändung – Konto und Lohn
Die letzte und nur scheinbar schwierigste Konstellation tritt auf, wenn nicht nur Lohn oder Konto, sondern beides gepfändet wird (Abb. 5):
Abb. 5: Doppelpfändung
Schwierig ist es tatsächlich nur auf den ersten Blick. Denn es ist lediglich eine Kombination aus den beiden Fällen, die wir uns bereits angesehen haben. Als erstes überweist hier der Arbeitgeber den pfändbaren Anteil des Lohnes an den Gläubiger, der den Lohn gepfändet hat. Dabei wendet der Arbeitgeber die Pfändungstabelle an und überweist den verbleibenden unpfändbaren Lohn auf das Konto des Arbeitnehmers. Geht nun das unpfändbare Einkommen auf das Konto, wird es von der Pfändung dort erneut erfasst. Denn da auf dem P-Konto nur statische Freibeträge geschützt werden, behält die Bank den Differenzbetrag zwischen dem unpfändbaren Lohn und dem (niedrigeren) Schutzbetrag ein (s.o.: x, wenn x>0). Die dadurch erfassten unpändbaren Anteile muss der Schuldner durch einen Antrag beim Amtsgericht (= Vollstreckungsgericht) freigeben lassen.
Im o.g. Fall (= keine Unterhaltsverpflichtungen, 2.000 Euro Nettoeinkommen) sieht das dann so aus:
Der Arbeitgeber überweist an den Lohnpfändungsgläubiger 679,78 Euro (siehe oben zur Bestimmung der Höhe gem. Tabelle nach § 850c ZPO).
Der Arbeitgeber überweist den unpfändbaren Rest i.H.v. 1.320,22 Euro (= 2.000 Euro – 679,78 Euro) auf das Konto des Arbeitnehmers.
Da das Konto des Arbeitnehmers gepfändet ist, muss dieser ein P-Konto einrichten; dieses sieht einen Freibetrag von 1.028,89 Euro vor (da keine Unterhaltspflichten). Der Schuldner erhält (nur) grundsätzlich diese 1.028,89 Euro.
Der Schuldner muss zur Freigabe des übersteigenden pfändungsfreien Betrages einen Antrag bei seinem Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) stellen, damit ihm auch der zunächst durch die Bank/Sparkasse einbehaltene Rest iHv. 291,33 Euro ausgezahlt wird. Dieser Anteil gehört zu seinem unpfändbaren Einkommen, denn der pfändbare Einkommensanteil wurde schon durch den Arbeitgeber abgeführt.
Die benannten Anträge sind bei Gericht in aller Regel nur einmal zu stellen.
Zusammenfassung für den 3. Fall: Ist Lohn und Konto zeitgleich gepfändet und ist der Lohn höher, als der statische Grundfreibetrag auf dem Konto (mindestens 1.028,89 Euro), geht zwar wegen der vorangehenden Lohnpfändung nur unpfändbares Einkommen auf dem Konto ein. Gleichwohl wird der statische Freibetrag damit überschritten und der Schuldner erhält nicht seinen vollständigen unpfändbaren Lohn. In diesem Falle sollte ein Antrag beim Amtsgericht gestellt werden, um die vollständige Freigabe zu erreichen. Anders als beim Fall 2 geht nämlich – jedenfalls was den Lohn betrifft – nur noch unpfändbares Einkommen ein (der pfändbare Betrag wurde ja schon durch den Arbeitgeber abgeführt).
Es ist in diesen Fällen auch möglich, durch einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (= Amtsgericht am Wohnort des Schuldners) die unbezifferte Freigabe aller Zahlungseingänge zu erreichen, die vom Arbeitgeber kommen. Jedenfalls dann, wenn die monatlichen Lohnzahlungen nicht stets den selben Betrag ausweisen. Aber nochmals der Hinweis: Ohne P-Konto ist ein Schutz des Kontos nicht möglich. Spätestens beim Vorliegen einer Pfändung auf dem Konto muss daher zunächst ein P-Konto eingerichtet werden.
Lesen Sie zur Antragsstellung beim Vollstreckungsgericht alsbald in unserem 2. Teil.
[Stand 09. Dezember 2012] ergänzend 2013 bzgl. aktueller Pfändungszahlen
© 2012 für Abb. 1-5 bei Rechtsanwaltskanzlei Grundmann, Schuldnerberatung Dresden
* Der exakte Begriff ist “Pfändung von Arbeitseinkommen”, siehe in § 850 ZPO. Unter Arbeitseinkommen versteht man unterschiedslos Gehälter und Löhne. Wir gebrauchen hier gleichbedeutend den (eigentlich) engeren Begriff der “Lohnpfändung” in Anlehnung an den überwiegenden Sprachgebrauch.
** Eigentlich müsste es “Guthabenspfändung” heißen; allerdings erlauben wir uns auch hier in Anlehnung an den gängigen (nichtjuristischen) Sprachgebrauch den Begriff “Kontopfändung” zu benutzen.
*** Daneben gibt es weitere Vorschriften, die bestimmte Einkommenszahlungen von der Pfändbarkeit ausnehmen (insb. § 850a ZPO) oder einschränken (§ 850b ZPO). Wir lassen diese Fragen der Einfachheit halber nachfolgend unberücksichtigt.
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