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Timestamp: 2017-11-18 06:43:24+00:00

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Warendorf / Anfrage von Herrn Martin Lepper vom 20.11.2013
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2.3Anregungen
2.3.1Baumfällaktion.
Anfrage zum Thema "Baumfällaktion Reichenbacher Straße"
23.10.2017: Anfrage von Dr. agr. Klaus Müller-Beck
angesichts der extrem raschen Realisierung der Baumfällungsarbeiten am Montag (23.10.2017) und der eher oberflächlichen Berichterstattung zu den "Gründen" dieser Maßnahme in der Tagespresse, bitte ich Sie um eine fachlich fundierte Aussage zu diesem Entscheidungsprozess.
Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde seitens der Verwaltung die Ausnahmegenehmigung zur Fällung der 24 gesunden Eichen erteilt?
Aus der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Warendorf vom 23.05.2011 kann ich die Erklärung nicht ableiten . (s.Anlage)
Aus der Baumsatzung der Stadt Warendorf geht hervor, dass alle Bäume an der Reichenbacherstr. zunächst durch die Satzung geschützt waren, denn alle Bäume hatten einen Stammumfang von > 100 cm (gemessen ca. 140 bis 250 cm).
Welche gravierenden Gründe sprachen für die Ausnahmegenehmigung zur Fällung von 24 stattlichen Bäumen! (s. Auszug aus Baumsatzung unten)
(1) Diese Satzung gilt für den Schutz des Baumbestandes innerhalb der im Zusammenhang bebauten
Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne, soweit diese nicht die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung festsetzen. Für Bäume und Baumgruppen, die nach § 34 Abs. 1 und 2 des Landschaftsgesetzes unter Naturschutz gestellt worden sind, gelten besondere Bestimmungen.
§ 2 Schutz der Bäume
(1) Im Geltungsbereich dieser Satzung ist es verboten, Bäume zu fällen, sie zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern. Als Schädigungen gelten auch Störungen des Wurzelbereiches….
a) Bäume unter 1,00 m Stammumfang, gemessen in einer Höhe von 1,00 m über dem Erdboden. …..
§ 3 Genehmigung von Ausnahmen
(1) Die Stadt Warendorf kann von den Verboten des § 2 im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn
a) das Verbot zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den
öffentlichen Belangen vereinbar ist oder
(2) Die Ausnahmegenehmigung für die nach § 2 verbotenen Maßnahmen ist bei der Stadt schriftlich unter Darlegung der Gründe und Beifügung eines Lageplanes zu beantragen.
03.11.2017: Antwort der Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Müller-Beck,
zunächst noch einmal herzlichen Dank für Ihre Anfrage betreffend die Fällung einiger Straßenbäume entlang der Reichenbacher Straße.
Vordergründig schien diese Maßnahme tatsächlich „ad hoc“ ausgeführt worden zu sein. Sie hat jedoch eine Geschichte, die allerdings fast 9 bzw. 2 Jahre alt und deshalb vielleicht nicht mehr im Bewusstsein der Beteiligten verankert ist.
Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 23.04.2009 beschlossen, „dass Bäume, die den Belag von Verkehrsflächen in gefährlicher Weise angehoben oder aufgebrochen haben und bei denen eine Ausweitung des Pflanzbeetes nicht möglich ist, entfernt werden können“. Zugrunde lag damals die Vorlage 802/2009 (siehe Anlage), die als „Pauschalermächtigung“ für den Sonderfall „Schäden durch Wurzelwerk“ beschlossen wurde. Danach ist keine Einzelfallentscheidung je Baum notwendig, wenn die Voraussetzungen des damaligen Beschlusses vorliegen.
Dies wurde in der Vorlage 2084/2015 konkretisiert. Für 3 Bereiche (Gänsestraße, Reichenbacher Straße und Kardinal-von-Galen Straße) wurden dort die notwendigen Maßnahmen erläutert. Diese Vorlage wurde (wegen des Bereiches Gänsestraße) zunächst im Bezirksausschuss (21.01.2016) und abschließend im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss am 28.01.2016 beraten und mehrheitlich beschlossen. Als Zeitraum für das Fällen der Bäume wurde „Oktober bis Ende Februar“ festgelegt (gem. §39 Abs. 5 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes). Da die insgesamt notwendigen Mittel i.H.v. knapp 400T€ nur sukzessive im Haushalt bereitgestellt wurden und werden, können die einzelnen Abschnitte nur sequenziell im Rahmen dieser wirtschaftlichen und zeitlichen Einschränkungen abgearbeitet werden. Für dieses Jahr wurde die Reichenbacher Straße projektiert und aufgrund der bereits seit längerer Zeit laufenden Berichterstattung und abgeschlossener politischer Diskussion lediglich im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens bekannt gemacht.
Ich kann verstehen, dass diese Pressemitteilung im Einzelfall Fragen offen lassen konnte. Gleichzeitig bitte ich jedoch um Verständnis, dass hier angesichts der Beschlusslage unsererseits kein weiterer Informationsbedarf gesehen wurde.
Die beiden Vorlagen mitsamt ihrer Anlagen sowie den Beschluss vom 28.01.2016 (Sitzungsprotokoll) füge ich als Anlage bei. Damit, so hoffe ich, sind Ihre Fragen bezüglich der Maßnahme an der Reichenbacher Straße hinreichend erläutert.
Links zu den Vorlagen (inkl. Anlagen) im Sitzungsdienst:
Vorlage 802/2009
Vorlage 2084/2015

References: § 34

§ 2

§ 3
 § 2
 § 2
 §39