Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20U%20207/12
Timestamp: 2019-12-14 09:58:50+00:00

Document:
OLG Köln, 15.02.2013 - I-20 U 207/12 - dejure.org
OLG Köln, 15.02.2013 - I-20 U 207/12
https://dejure.org/2013,14484
OLG Köln, 15.02.2013 - I-20 U 207/12 (https://dejure.org/2013,14484)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.02.2013 - I-20 U 207/12 (https://dejure.org/2013,14484)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Februar 2013 - I-20 U 207/12 (https://dejure.org/2013,14484)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,14484) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Anpassung der Prämien in der privaten Krankenversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
Recht auf rückwirkende Anpassung der Versicherungsprämien wegen unrichtiger Beantwortung von Gesundheitsfragen
VVG § 19 Abs. 4; VVVG § 194 Abs. 1 S. 3
VVG § 19 Abs. 4 ; VVG § 194 Abs. 1 S. 3
Die in einem Maklerfragebogen enthaltenen Gefahrumstandsfragen können Fragen des Versicherers sein (Abgrenzung zu OLG Hamm VersR 2011, 469)
fachanwalt-neuhaus.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Vorvertragliche Anzeigepflicht - Die "eigene" Frage des Versicherers nach § 19 Abs. 1 VVG (RA Kai-Jochen Neuhaus; VersR 2014, 432-437)
LG Bonn, 24.09.2012 - 9 O 302/12
VersR 2013, 745
Ein eigenes Interesse des Versicherungsmaklers an der Beantwortung der Gesundheitsfragen ist regelmäßig nicht gegeben (vgl. OLG Köln, Urteil vom 15.2.2013- 20 U 207/12).
Krankenversicherung: Wirksamkeit rückwirkenden Leistungsausschlusses für …
Die vorliegende Konstellation sei Gegenstand der Entscheidung des OLG Köln (20 U 207/12), dass in einem vergleichbaren Fall "eigene" Fragen des Versicherers bejaht habe.
Nach der Zielrichtung der Fragen und dem Inhalt des Antragsformulars war es aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers jedoch eindeutig, dass es sich nicht um Fragen der Versicherungsagentur, sondern um Fragen des Versicherers handelte, an den sich der Antrag richtete (OLG Köln, Urteil vom 15.2.2013, 20 U 207/12, VersR 2013, 745).
Vielmehr ist dieser Gesetzeszweck auch dann noch gewahrt, wenn sich die Fragen aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlich verständigen Antragstellers/Versicherungsnehmers im Einzelfall als solche darstellen, die der Versicherer entweder veranlasst hat oder die er sich zu eigen machen will (OLG Köln VersR 2013, 745 - 746, zitiert nach juris, dort Rdz. 5;… so auch OLG Hamm VersR 2011, 469 - 474, zitiert nach juris, dort Rdz. 54/57; vgl. auch Neuhaus, Vorvertragliche Anzeigepflicht - Die "eigene" Frage des Versicherers nach § 19 Abs. 1 VVG , VersR 2014, 432, 434).
Eine Anzeigepflichtverletzung liegt nach § 19 Abs. 1, 2 VVG vor, wenn der Versicherungsnehmer ihm bekannte Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, nicht anzeigt, in dem er etwa auf gestellte Gesundheitsfragen unrichtig antwortet (vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 15. Februar 2013 - I-20 U 207/12, 20 U 207/12 -, VersR 2013, 745, zit. nach juris, dort Rn.: 11).
Unschädlich ist dabei, dass der Streitverkündete S. das Formular übergeben hat (vgl. OLG Köln, Urteil v. 15.02.2013, Az.: 20 U 207/12, VersR 2013, 745, zit. nach juris, dort Rn.: 5).
Sie hat unter Berufung auf OLG Köln vom 15.02.2013 - 20 U 207/12 (VersR 2013, 745) - die Auffassung vertreten, dass es sich bei den in Makleranträgen enthaltenen Gesundheitsfragen um solche des Versicherers handele.

References: § 19
 § 194
 § 19
 § 194
 § 19
 § 19
 § 19