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Timestamp: 2020-08-06 19:22:00+00:00

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Fassung § 106a SGB XI a.F. bis 01.01.2019 (geändert durch Artikel 11 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394)
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Änderung § 106a SGB XI vom 01.01.2019
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§ 106a SGB XI a.F. (alte Fassung)
§ 106a SGB XI n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Soziale Pflegeversicherung§ 8 Gemeinsame Verantwortung§ 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung§ 33 Leistungsvoraussetzungen§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen§ 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen§ 45a Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung§ 45b Entlastungsbetrag§ 45d Förderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung§ 46 Pflegekassen§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze§ 56 Beitragsfreiheit§ 71 Pflegeeinrichtungen§ 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung§ 78 Verträge über Pflegehilfsmittel§ 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 111 Risikoausgleich§ 113b Qualitätsausschuss§ 114 Qualitätsprüfungen§ 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen§ 114b (neu) § 114c (neu) § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung§ 123 Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen, Verordnungsermächtigung§ 146 (neu)
1 Zugelassene Pflegeeinrichtungen, anerkannte Beratungsstellen, beauftragte Pflegefachkräfte sowie Beratungspersonen der kommunalen Gebietskörperschaften, die Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. 3 durchführen, sind mit Einverständnis des Versicherten berechtigt und verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Pflegekassen und der privaten Versicherungsunternehmen erforderlichen Angaben zur Qualität der Pflegesituation und zur Notwendigkeit einer Verbesserung den Pflegekassen und den privaten Versicherungsunternehmen zu übermitteln. 2 Das Formular nach § 37 Abs. 4 Satz 2 wird unter Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesministeriums für Gesundheit erstellt.
1 Zugelassene Pflegedienste, anerkannte Beratungsstellen, beauftragte Pflegefachkräfte sowie Beratungspersonen der kommunalen Gebietskörperschaften, die Beratungseinsätze nach § 37 Absatz 3 durchführen, sind mit Einwilligung des Versicherten berechtigt und verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Pflegekassen, der privaten Versicherungsunternehmen sowie der Beihilfefestsetzungsstellen erforderlichen Angaben zur Qualität der Pflegesituation und zur Notwendigkeit einer Verbesserung der zuständigen Pflegekasse, dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen und der zuständigen Beihilfefestsetzungsstelle zu übermitteln. 2 Das Formular nach § 37 Abs. 4 Satz 2 wird unter Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesministeriums für Gesundheit erstellt. 3 Erteilt die pflegebedürftige Person die Einwilligung nicht, ist jedoch nach Überzeugung der Beratungsperson eine weitergehende Beratung angezeigt, übermittelt die jeweilige Beratungsstelle diese Einschätzung über die Erforderlichkeit einer weitergehenden Beratung der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen.
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References: § 106
 § 106
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§ 106
 § 114
 § 118
 § 37
 § 37
 § 37
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