Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%FCsseldorf&Datum=23.05.2007&Aktenzeichen=Verg%2014/07
Timestamp: 2018-07-21 23:03:38+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - VII-Verg 14/07 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - VII-Verg 14/07
Zuschlag: § 28 VOB/A stellt kein zwingendes gesetzliches Schriftformerfordernis i.S.d. § 126 Abs. 1 BGB auf
Frist des § 13 VgV nicht von Parteien beeinflussbar
Begrenzung des primären Vergabrechtsschutzes für einen unterlegenen Bieter auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Vergabeentscheidung; Verlängerung der gesetzlichen Wartefrist nach Absendung eines Informationsschreibens über den Ausschluss eines Bieters durch eine Absichtserklärung des Auftraggebers im Hinblick auf ein Abwarten mit der Erteilung eines Zuschlags; Wirksamkeit einer Zuschlagerteilung im Vergabeverfahren durch Telefax; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Entscheidung einer Vergabekammer ohne Vornahme einer Interessenabwägung
Rechtsschutz nach Auftragserteilung
VK Bund, 24.04.2007 - VK 2-21/07
OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - Verg 24/16
Erklärungswert der Übersendung eines Datenblatts im Rahmen eines …
Abgesehen von der Frage, ob der Lauf einer gesetzlichen Frist wie der Wartefrist nach § 101a Abs. 1 GWB a.F. durch gewillkürte Erklärung des Auftraggebers oder der Vergabestelle überhaupt verlängert werden kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Mai 2007 - VII-Verg 14/07, BA 6), ist die Fristverlängerung lediglich der Antragstellerin bekannt gegeben worden, nicht aber allen Bietern, deren Angebote von einem Zuschlag haben ausgenommen bleiben sollen.
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …
Nach § 50 Abs. 2 GKG, welcher für das Verfahren vor der Vergabekammer entsprechend heranzuziehen ist (OLG München vom 31.3.2008 - Verg 14/07), ist von einem Streitwert des Nachprüfungsverfahrens von 5% der Bruttoauftragssumme der Antragstellerin auszugehen.
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Streitwertbestimmung im Verfahren vor …
Der Rechtsweg zum Bundesgerichtshof ist nur in Fällen der Entscheidungsdivergenz nach § 124 Abs. 2 GWB eröffnet.2.Die Gegenvorstellung ist teilweise berechtigt; der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 26.703, 36 EUR festgesetzt.a)Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Streitwert für das Nachprüfungsverfahren berechnet sich nach § 50 Abs. 2 GKG, der für das Verfahren vor der Vergabekammer entsprechend heranzuziehen ist (h.M.; vgl. OLG München vom 31.3.2008 - Verg 14/07).
OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 17/08
Dies bestätigt § 28 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A. Unabhängig davon bedürfen auch Bauaufträge keiner Schriftform (vgl. §§ 28, 29 VOB/A; vgl. Senat, Beschl. v. 23.5.2007, Verg 14/07, Umdruck S. 7 m.w.N.).
Da der Zuschlag auch in der Form eines Telefaxes erteilt werden kann, OLG Düsseldorf, 23.05.2007, Verg 14/07, und die Antragsgegnerin dieses Fax am 22.11.2007 gegen 15.38 Uhr an die Beigeladene sandte, bedurfte es zu seiner Wirksamkeit keiner erneuten Annahme durch die Beigeladene.
Dass gemäß § 28 Nr. 1 VOB/A der Zuschlag bei einer Bauvergabe keinen gesetzlichen Formerfordernissen unterliegt, vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, 23.05.2007, Verg 14/07, bedeutet nicht, dass dies auch im Bereich der VOL/A angenommen werden kann.
VK Baden-Württemberg, 31.07.2008 - 1 VK 24/08
Subjektives Recht auf umfassende Information
Versendet die Vergabestelle, nachdem sie bereits das Bieterinformationsschreiben im Sinne von § 13 VgV versandt hat und damit die Wartefrist in Gang gesetzt hat, ein weiteres ergänzendes Schreiben, so hat dies keine Auswirkung auf die bereits laufende Wartefrist (OLG Düsseldorf, 23.05.2007, VII-Verg 14/07).
OLG München, 01.04.2008 - Verg 17/07
Vergabeverfahren in Bayern: Kostenerstattungsanspruch eines Beigeladenen bei …
Nach § 50 Abs. 2 GKG, welcher für das Verfahren vor der Vergabekammer entsprechend anzuwenden ist (OLG München vom 31.3.2008 - Verg 14/07), errechnet sich hieraus ein Streitwert für das Nachprüfungsverfahren von 50.000 EUR.
OLG München, 13.08.2008 - Verg 8/08
Kostenfestsetzung im Vergabeverfahren: Streitwert, wenn nach einer Grundlaufzeit …
Die Vergabekammer überprüft dann diesen Wertansatz inzidenter bei der Festsetzung der zu erstattenden Anwaltskosten (OLG München vom 31.3.2008 - Verg 14/07).
VK Münster, 26.10.2007 - VK 25/07
Rücknahme des Nachprüfungsantrages in der Beschwerdeinstanz
Denn die Erteilung des Zuschlags unterliegt keinem gesetzlichen Formerfordernis im Sinne des § 126 BGB, so OLG Düsseldorf, 23.05.2007, Verg 14/07 für § 28 VOB/A.

References: § 28
 § 126
 § 13
 § 101
 § 50
 § 124
 § 50
 § 28
 § 28
 § 13
 § 50
 § 126
 § 28