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Timestamp: 2017-06-24 20:50:57+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.06.2017 22:50h
Berufsrecht - Lohnsteuerhilfeverein WettbewerbsrechtBFH - FG München
1. § 22 Abs. 3 StBerG listet beispielhaft und nicht abschließend auf, wann die Besorgnis der Befangenheit eines Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins besteht.
2. Die Besorgnis der Befangenheit besteht bei allen Personen, die in enger verwandtschaftlicher Beziehung zu Vereinsorganen stehen. Eine solche enge verwandtschaftliche Beziehung liegt jedenfalls vor, wenn der Geschäftsprüfer mit dem Vorstand des Lohnsteuerhilfevereins in gerader Linie ersten Grades verwandt ist.Aktenzeichen: VIIB222/10 Paragraphen: StBerG§22 Datum: 2011-04-14Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10987Berufsrecht - Lohnsteuerhilfeverein ZulassungsrechtBFH
Der Streitwert im Verfahren wegen des Widerrufs der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins ist grundsätzlich mit 50 000 € anzunehmen.Aktenzeichen: VIIR49/09 Paragraphen: Datum: 2011-03-22Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11001Berufsrecht - Lohnsteuerhilfeverein WettbewerbsrechtBGH
StBerG § 4 Nr. 11Aktenzeichen: IZR5/09 Paragraphen: UWG§5 StBerG§4 Datum: 2010-10-14Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10811Berufsrecht - LohnsteuerhilfevereinFG Schleswig-Holstein
2 K 1/09
Rücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein bei entgeltlichen Erwerb einer Mitgliederkartei einer Beratungsstelle eines anderen Lohnsteuervereins
StBerG §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 1Aktenzeichen: 2K1/09 Paragraphen: StBerG§13 StBerG§20 Datum: 2009-09-30Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10241Berufsrecht - LohnsteuerhilfevereinNiedersächsisches FG
6 K 544/08
Die Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins kann geschlossen werden, wenn der Vereinsvorstand unbefugt Hilfe in Steuersachen leistet.Aktenzeichen: 6K544/08 Paragraphen: Datum: 2009-08-13Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10392Berufsrecht - LohnsteuerhilfevereinHessisches FG
13 K 1506/08
Lohnsteuerhilfeverein, Mitgliedsbeiträge, Erhebung
Erhebung der Mitgliedsbeiträge durch einen Lohnsteuerhilfeverein
StBerG §§ 20 Abs.2 Nr.2 ; 14 Abs.1 Nr.5Aktenzeichen: 13K1506/08 Paragraphen: StBerG§20 StBerG§14 Datum: 2009-02-02Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9861Berufsrecht Prozeßrecht - Lohnsteuerhilfeverein KlagebefugnisBFH - Thüringer FG
VII B 243/05
1. Der Leiter der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ist wegen der Schließung der Beratungsstelle nicht klagebefugt.
2. Eine Anfechtungsklage ist, wenn dem Kläger die Klagebefugnis fehlt, auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn dessen Einspruch mangels Beschwer verworfen worden ist.
3. Ist eine Klage offensichtlich unzulässig, bedarf es keiner notwendigen Beiladung Dritter, die von dem angefochtenen Verwaltungsakt betroffen sind.
FGO § 40 Abs. 2, § 60 Abs. 3 Satz 1, § 119 Nr. 6
StBerG § 26 Abs. 2, § 28 Abs. 3Aktenzeichen: VIIB243/05 Paragraphen: FGO§40 FGO§60 FGO§119 StBerG§26 StBerG§28 Datum: 2006-12-08Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7513Berufsrecht - LohnsteuerhilfevereinBFH - FG Düsseldorf
VII R 17/05
Vor der Eintragung der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins in das Verzeichnis der Beratungsstellen darf die Behörde zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des künftigen Beratungsstellenleiters die Vorlage einer Auskunft des Wohnsitzfinanzamtes über dessen steuerliches Verhalten verlangen; § 4b Abs. 2 LStHVDV enthält keine abschließende Aufzählung der Eintragungsunterlagen.
StBerG § 10 Abs. 2, § 23 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5, 6
LStHVDV §§ 4a, 4b
AO 1977 § 92 Satz 1Aktenzeichen: VIIR17/05 Paragraphen: StBerG§10 StBerG§23 LStHVDV§4a LStHVDV§4b AO§92 Datum: 2006-10-17Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7213Berufsrecht - LohnsteuerhilfevereinFG Hamburg
2 K 171/05
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zurückweisung des klagenden Lohnsteuerhilfevereins als Bevollmächtigter und Beistand gemäß § 80 Abs. 5 AO rechtmäßig gewesen ist.
Soweit Lohnsteuerhilfevereine den Rahmen ihrer Befugnisse überschreiten, verstoßen sie gegen das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 StBerG). Nach § 80 Abs. 5 Abgabenordnung sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein. (Leitsatz der Redaktion)Aktenzeichen: 2K171/05 Paragraphen: AO§80 Datum: 2006-09-04Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7234Berufsrecht - LohnsteuerhilfevereinBFH - FG Mecklenburg-Vorpommern
VI R 64/02
Fristverlängerung für die Abgabe von Einkommensteuererklärungen durch Lohnsteuerhilfevereine - Überprüfung von Ermessensrichtlinien durch die Steuergerichte - berechtigte Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO
1. Sind Ermessensrichtlinien erlassen, überprüfen die Steuergerichte auch, ob die Richtlinie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch macht. 1997 (BStBl I 1997, 125) einen Fristverlängerungsantrag allein mit der Begründung ab, der Steuerpflichtige habe nicht Personen oder Gesellschaften i.S. des § 3 StBerG oder Buchstellen von Körperschaften und Vereinigungen i.S. des § 4 Nr. 3 und 8 StBerG, sondern einen Lohnsteuerhilfeverein mit der Anfertigung seiner Einkommensteuererklärung beauftragt, ist diese Entscheidung rechtswidrig.
StBerG § 3, § 4 Nr. 3, Nr. 8, Nr. 11
AO 1977 § 5, § 109 Abs. 1 Satz 1, § 149 Abs. 2 Satz 1Aktenzeichen: VIR64/02 Paragraphen: StBerG§3 StberG§4 FGO§100 AO§5 AO§109 AO§149 Datum: 2006-04-11Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6654

References: § 22
 § 4
 § 40
 § 60
 § 119
 § 26
 § 28
 § 4
 § 10
 § 23
 § 92
 § 80
 § 80
 § 100
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 5
 § 109
 § 149