Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.03.1962&Aktenzeichen=IV%20ZR%20251/61
Timestamp: 2019-06-20 22:11:02+00:00

Document:
BGH, 21.03.1962 - IV ZR 251/61 - dejure.org
https://dejure.org/1962,300
BGH, 21.03.1962 - IV ZR 251/61 (https://dejure.org/1962,300)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1962 - IV ZR 251/61 (https://dejure.org/1962,300)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1962 - IV ZR 251/61 (https://dejure.org/1962,300)
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Erhöhung des gesetzlichen Erbteils bei Ableben eines Ehepartners im Rahmen des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft - Minderung des Erbteils der pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge bei Alleinerbschaft durch den überlebenden Ehegatten - Auslegung von § 1371 BGB
NJW 1962, 1719
DNotZ 1963, 51
Nur ergänzend ist auch die Entstehungsgeschichte der einschlägigen Vorschriften heranzuziehen, wenn es erforderlich ist, das Gesetz auf bestimmte Fallgestaltungen anzuwenden, für deren rechtliche Behandlung der Wortlaut und der Sinnzusammenhang des Gesetzes allein, losgelöst von der Entstehungsgeschichte, keine hinreichenden Anhaltspunkte bieten (BVerfGE 1, 299, 312 [BVerfG 21.05.1952 - 2 BvH 2/52] ; 11, 126, 130 [BVerfG 17.05.1960 - 2 BvL 11/59] ; BGHZ 33, 321, 330 [BGH 07.06.1960 - VIII ZR 215/59] ; 37, 58, 60) [BGH 21.03.1962 - IV ZR 251/61] .
Der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten, welcher ohne diese Bestimmung neben Abkömmlingen des Erblassers zu einem Viertel der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen wäre (§ 1931 in Verbindung mit § 1924 BGB), erhöht sich somit auf die Hälfte der Erbschaft, dieser Grundsatz gilt auch für die Berechnung der Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten (vgl. dazu BGHZ 37, 58).
Grundgedanke der in § 1371 Abs. 1 BGB getroffenen sogenannten erbrechtlichen Lösung ist es, daß mit der hier vorgesehenen Begünstigung des überlebenden Ehegatten in schematischer und pauschallierender Weise der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns, den der überlebende Ehegatte sonst gegebenenfalls hätte, ausgeglichen werden soll (vgl. BGHZ 37) 58, 63) [BGH 21.03.1962 - IV ZR 251/61] .
Entscheidend war für ihn vielmehr der auch im Gesetz selbst niedergelegte Gedanke, daß durch die Erhöhung des Erbteils der Ausgleich des Zugewinns verwirklicht werden sollte (vgl. BGHZ 37, 58, 63) [BGH 21.03.1962 - IV ZR 251/61] .
a) Dafür ist vorrangig der objektivierte Wille des Gesetzes maßgebend, wie er sich aus seinem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt (BGHZ 37, 58, 60 m.w.N.): .
BGH, 17.03.1982 - IVa ZR 27/81
Dieser Grundsatz gilt auch für die Berechnung der Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten (BGHZ 37, 58).
Diese Regelung wirkt sich auch aus, wenn der überlebende Ehegatte aufgrund letztwilliger Verfügung als Erbe oder Vermächtnisnehmer weniger als die Hälfte des Nachlasses erhalten soll (vgl. BGHZ 37, 58, 62).
Sie gehören nicht nur zwei Rechtsbereichen an (eheliches Güterrecht, Erbrecht), sondern unterscheiden sich auch erheblich in der rechtlichen Ausgestaltung, obwohl durch die Erhöhung des gesetzlichen Ehegattenerbteils nach § 1371 Abs. 1 BGB der Ausgleich des Zugewinns verwirklicht werden soll (vgl. dazu BGHZ 37, 58, 68; 42, 182, 189).
Da die Klägerin nicht Erbin ihres Ehemannes geworden und ihr (ersichtlich) auch kein Vermächtnis zugewendet worden ist - so daß § 1371 Abs. 1 BGB nicht zum Zuge kommt (vgl. dazu BGHZ 37, 58, 62) - kann sie gemäß § 1371 Abs. 2 BGB nach Maßgabe der §§ 1373 bis 1383, 1390 BGB den Ausgleich eines in der Ehe erworbenen Zugewinns von der Beklagten als Erbin beanspruchen.
OLG Hamm, 03.02.1987 - 15 W 456/85
Recht des Teileigentümers zur Errichtung vorgesehener Garagen auch nach längerem …
Da die Klägerin nicht Erbin ihres Ehemannes geworden und ihr (ersichtlich) auch kein Vermächtnis zugewendet worden ist - so daß § 1371 Abs. 1 BGB nicht zum Zuge kommt (vgl. dazu BGHZ 37, 58, 62) kann sie gemäß § 1371 Abs. 2 BGB nach Maßgabe der §§ 1373 bis 1383, 1390 BGB den Ausgleich eines in der Ehe erworbenen Zugewinns von der Beklagten als Erbin beanspruchen.

References: § 1371
 § 1924
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1371