Source: http://www.jurablogs.com/topic/anklageprinzip
Timestamp: 2018-01-16 10:00:15+00:00

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ANKLAGEPRINZIP - JuraBlogs
Bundesanwaltschaft: alles falsch gemacht
Nachdem die Bundesanwaltschaft bereits in Bellinzona ihre Anklage wegen Wettbetrugs nicht durchgebracht hatte (BStGer SK.2016.48 vom 14.02.2017), scheitert sie nun auch in Lausanne (BGer 6B_544/2017 von 11.12.2017). Aus den Urteilen ist wohl zu schliessen, dass falsch angeklagt worden war und im Beschwerdeverfahren zu enge Rechtsbegehren gestellt wurden: Falsch angeklagt: Gemäss Art. 9 Abs.
strafprozess- 77 Leser - December 21, 2017 1:25pm
… Die Anklageschrift bezeichnet nach Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung; Das Bundesgericht zieht die Grenze offenbar dort, wo Ausführungen die Anklagebehauptungen in sachverhaltsmässiger Hinsicht stützen…
strafprozess- 88 Leser - November 17, 2017 3:01pm
Bern und das lästige Anklageprinzip
… wird erfahrungsgemäss ebenfalls zurückweisen, bis dann eine neue Anklageschrift erstellt ist, die das gewünschte Ergebnis ermöglicht. Das war zwar nicht die Idee des Strafprozessrechts, aber der gesunde Menschenverstand steht bekanntlich weit über dem Recht. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 19/10/2017 von kj in Anklageprinzip, Bundesgericht BGer, SVG veröffentlicht. Schlagworte: StPO 325, StPO 9, SVG 90.…
strafprozess- 80 Leser - October 19, 2017 8:24am
… Bekanntlich hat der auf Einsprache hin überwiesene Strafbefehl die Funktion der Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO)und hat damit den Anforderungen an den Anklagegrundsatz (Art. 9 und Art. 325 f. StPO) zu genügen. Dies war in einem BetmG-Fall in Genf klar nicht der Fall, was aber erst vor Bundesgericht mit Erfolg gerügt wurde (BGer 6B_1335…
strafprozess- 82 Leser - September 14, 2017 1:10pm
Anklageprinzip: zeitliche Eingrenzung
… Das Anklageprinzip verlangt u.a. eine möglichst genaue Angabe der Tatzeit (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) In einem Fall aus dem Kanton Thurgau wurde diese Vorschrift verletzt, weil die Eingrenzung auf das Jahr 2005 zu ungenau war (BGer 6B_103/2017 vom 21.07.2017). Das Bundesgericht fasst seine Rechtsprechung zusammen und begründet, warum es im…
strafprozess- 57 Leser - August 9, 2017 1:39pm
… Strafprozessordung, 2. Aufl. 2014, N. 49 zu Art. 9 StPO) [E. 1.2]. Der Basler Kommentar stützt sich ausschliesslich auf Entscheide, die vor Inkrafttreten der StPO gefällt wurden. Unter dem Regime der Schweizerischen Strafprozessordnung erscheint die Einschränkung als unzutreffend und steht im Übrigen auch nicht im Einklang mit anderen (oublizierten) Entscheiden des Bundesgerichts. Dieser Beitrag wurde am 07/02/2017 von kj in Anklageprinzip, Bundesgericht BGer, Nebenstrafrecht, nulla poena veröffentlicht. Schlagworte: StPO 325, StPO 9.…
strafprozess- 38 Leser - February 7, 2017 12:50pm
strafprozess- 87 Leser - January 12, 2017 1:08pm
… Unter Hinweis auf seinen berühmten Nacktwanderer-Entscheid (BGE 138 IV 13) stellt das Bundesgericht fest, die StPO stelle kantonales Ersatzrecht dar, wenn sie zur Verfolgung kantonalen Strafrechts diene (BGer 6B_799/2016 vom 10.11.2016): Gemäss § 1 Abs. 2 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Aargau (EG StPO/AG…
strafprozess- 27 Leser - November 28, 2016 11:27am
Vom Waschen sauberen Geldes
… Die Bundesanwaltschaft hat einen Freispruch durch das Bundesstrafgericht (SK.2014.33 vom 03.06.2015) erfolglos beim Bundesgericht angefochten (BGer 6B_1120/2015 vom 29.09.2016 vom 29.09.2016). Die Beschwerde war in etwa gleich aussichtslos wie die Anklage, über die man sich eigentlich nur wundern kann. Die Anklage wegen Geldwäscherei basierte…
strafprozess- 89 Leser - October 13, 2016 10:47am
Anspruch auf Beurteilung
… Anspruch auf Beurteilung Ein Urteil muss den durch die zugelassene Anklage vorgegebenen Prozessgegenstand erschöpfend erledigen. Was das bei Tatmehrheit im Einzelnen bedeutet, klärt das Bundesgericht in einem neuen Grundsatzentscheid (BGE 6B_988/2015 vom 08.08.2015, Publikation in der AS vorgesehen). Dabei ändert es auch seine bisherige…
strafprozess- 73 Leser - September 7, 2016 8:35pm
Immutabilitätsprinzip aufgehoben
… Wenn ich einen heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts richtig lese, gilt das Immutabilitätsprinzip nicht mehr (BGer 6B_904/2015 vom 27.05.2016). Anlässlich der Hauptverhandlung wurde der zur Anklage gebrachte Sachverhalt beweismässig widerlegt. Anstatt nun aber freizusprechen, hat das Sachgericht – nach Parteivortrag und letztem Wort des…
strafprozess- 112 Leser - June 14, 2016 1:23pm
… wurde, die aber auf einer irrtümlichen Sachverhaltsfeststellung oder auf einem Rechtsfehler beruht, kann nicht berichtigt werden“ (E. 1.3). Verletzt war zudem auch das Anklageprinzip. Angeklagt war die vorsätzliche Tatbegehung. Das angefochtene Urteil ging von Fahrlässigkeit und damit von einem anderen Sachverhalt aus: Bei Fahrlässigkeitsdelikten…
strafprozess- 69 Leser - June 7, 2016 11:59am
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References: Art. 9
 Art. 325
 Art. 325
 Art. 9
 § 1
 Bge