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Timestamp: 2018-03-24 17:32:03+00:00

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§ 100e StPO Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c - dejure.org
dejure.org Übersicht StPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 100e StPO
2. 1Die Verwendung der Daten, auch solcher nach § 100d Absatz 5 Satz 1 zweiter Halbsatz, zu Zwecken der Gefahrenabwehr ist nur zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Lebensgefahr oder einer dringenden Gefahr für Leib oder Freiheit einer Person, für die Sicherheit oder den Bestand des Staates oder für Gegenstände von bedeutendem Wert, die der Versorgung der Bevölkerung dienen, von kulturell herausragendem Wert oder in § 305 des Strafgesetzbuches genannt sind, zulässig. 2Die Daten dürfen auch zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden dringenden Gefahr für sonstige bedeutende Vermögenswerte verwendet werden. 3Sind die Daten zur Abwehr der Gefahr oder für eine vorgerichtliche oder gerichtliche Überprüfung der zur Gefahrenabwehr getroffenen Maßnahmen nicht mehr erforderlich, so sind Aufzeichnungen über diese Daten von der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stelle unverzüglich zu löschen. 4Die Löschung ist aktenkundig zu machen. 5Soweit die Löschung lediglich für eine etwaige vorgerichtliche oder gerichtliche Überprüfung zurückgestellt ist, dürfen die Daten nur für diesen Zweck verwendet werden; für eine Verwendung zu anderen Zwecken sind sie zu sperren.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3202), in Kraft getreten am 24.08.2017 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu § 100e StPO
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Auf § 100e StPO verweisen folgende Vorschriften:
§ 100c (Akustische Wohnraumüberwachung)
§ 100f (Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum)
§ 100i (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten)
§ 101a (Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten)
§ 101b (Statistische Erfassung; Berichtspflichten)
§ 161 (Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft)
§ 163d (Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen)
§ 163f (Längerfristige Observation)
§ 16 (Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens)
Redaktionelle Querverweise zu § 100e StPO:
Art. 13 VI

References: § 100
 § 100
 § 305

§ 100
 § 100
 § 100
 § 100

§ 100

§ 100

§ 100

§ 101

§ 101

§ 161

§ 163

§ 163

§ 16
 § 100

Art. 13