Source: http://kleinbahn-berlin.de/satzung.html
Timestamp: 2018-07-22 12:18:26+00:00

Document:
Satzung - Kleingartenanlage "An der Kleinbahn" e.V.
Bild und Logo von der Kleingartenanlage
Satzung + Co
Rollcontaineraufsicht
Skattunier 2011
der Kleingartenanlage
"An der Kleinbahn" e.V.
1. Der Verein führt den Namen Kleingartenanlage "An der Kleinbahn". Im Folgenden wird er kurz Verein genannt.
2. Er hat den Sitz im Bezirk Neukölln von Berlin und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Berlin-Charlottenburg eingetragen
werden. Nach Eintragung führt er den Namenszusatz, "e.V.".
3. Der Verein ist Mitglied im Bezirksverband Berlin-Süden der Kleingärtner e.V.
1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Kleingärtnerei. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die freiwillige
unentgeltliche Tätigkeit der Mitglieder auf demokratischer Grundlage. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell ungebunden.
2. Er setzt sich für den Erhalt der Kleingartenanlage ein und fördert das Interesse der Mitglieder an einer organisierten klein-
gärtnerischen Bodennutzung im Sinne des Bundeskleingartengesetzes. Weiterhin fördert er die Pflege und den Schutz der
natürlichen Umwelt und der Landschaft durch die Bestellung von Gartenfachberatern zur Betreuung der Mitglieder in klein-
gärtnerischen Angelegenheiten und Fragen des Umweltschutzes.
3. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele, er ist ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig tätig,
die Mittel des Vereins sind ausschließich zu satzungsmäßigen Zwecken zu verwenden.
1. Mitglied kann jede natürliche Person werden, die bereit ist, die Ziele und Zwecke des Vereins zu fördern und zu unterstützen. Die
Aufnahme im Verein ist beim geschäftsführenden Vorstand schriftlich zu beantragen, über die Aufnahme entscheidet der
geschäftsführende Vorstand. Bei Ablehnung steht dem Antragsteller der Einspruch zu, der durch den erweiterten Vorstand dann
beraten werden muss.
1. Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszwecks an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Alle Mitglieder
sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung, den weiteren Ordnungen des Vereins sowie den Beschlüssen der Mitgliederver-
sammlung zu verhalten.
2. Die Mitglieder haben das Recht, dem geschäftsführenden Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten.
3. An der Mitgliederversammlung sollen sich die Mitglieder aktiv beteiligen.
4. Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet:
die Satzung und die bestehende Geschäftsordnung einzuhalten und umzusetzen
Beiträge und Umlagen termingemäß zu entrichten
gefasste Beschlüsse zu befolgen
die Ziele des Vereins zu fördern
das Vereinseigentum zu schonen und zu pflegen
zur Pflege gutnachbarlicher Beziehungen auf der Grundlage von Toleranz, der gegenseitigen Achtung und Rücksichtnahme
5. Weitere Rechte und Pflichten regelt die gültige Geschäftsordnung.
2. Die Kündigung ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten möglich und erfolgt durch
schriftliche Erklärung gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand, bzw. bei Kündigung der Parzelle endet die Mitgliedschaft mit
Ablauf des Vertrages, spätestens mit Beendigung der tatsächlichen Nutzung der Parzelle.
3. Der Vereinsausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstands, wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins
schwer verstoßen hat und die Voraussetzungen der Satzung nicht mehr erfüllt.
Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den
Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden,
über die, die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Die Rechte und Pflichten des betroffenen Mitglieds ruhen bis zur
4. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein, unbeschadet des Anspruches des Vereins auf
rückständige finanzielle Forderungen. Alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind bis zum Tag der Beendigung der
Mitglied-schaft zu begleichen. Eine Rückzahlung von Beiträgen oder Spenden ist ausgeschlossen.
5. Der ordentliche Rechtsweg bleibt hiervon unberührt.
1. Der Verein erhebt pro Geschäftsjahr für jedes Mitglied einen Beitrag, sind mehrere Mitglieder gemeinschaftlich auf Grund eines
Unterpachtvertrages Unterpächter einer Parzelle auf der vom Verein verwalteten Kleingartenanlage, so wird der Beitrag von
diesen nur einmal pro Parzelle erhoben. Alle auf dem Unterpachtvertrag eingetragenen Mitglieder haften als Gesamtschuldner.
2. Die Höhe des Beitrages wird durch die Geschäftsordnung geregelt, eine Änderung des Beitrages muss durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit genehmigt werden.
3. Für außerordentliche Aufwendungen können Umlagen und Beiträge erhoben werden, deren Höhe die Mitgliederversammlung beschließt. Weitere Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung.
4. Die Zahlungen des Mitgliedsbeitrages und aller Nebenkosten, sowie die Pacht und andere Abgaben für die Parzelle, haben bis zum 15. Dezember für das Folgejahr im Voraus zu erfolgen. Es wird in diesem Zusammenhang auch auf die Geschäftsordnung verwiesen.
b. Der erweiterte Vorstand
c. Der geschäftsführende Vorstand ("Vorstand")
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins, ihr gehören alle Mit-glieder des Vereins an. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden und ist an die Parzelle gebunden. Pro Parzelle hat nur ein aktives Mitglied ein Stimmrecht, jedes weitere Mitglied, ist ein passives Mitglied ohne Stimmrecht. Erscheinen zu einer Mitgliederversammlung von einer Parzelle mehrere Mitglieder, so bestimmen sie untereinander, wer als stimmberechtigtes Mitglied, für die Parzelle die Stimme abgibt.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.
3. Sie ist vom geschäftsführenden Vorstand schriftlich mit Angabe der Tagesordnung an jedes Mitglied zusenden und durch öffentlichen Aushang in den Aushangkästen des Vereins einzuberufen. Die Einladungsfrist beträgt mindesten 6 Wochen.
4. Anträge an die Mitgliederversammlung müssen bis spätestens 28 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich eingereicht werden, mündliche Anträge zur Versammlung bedürfen der Zustimmung der versammelten Mitglieder, mit Mehrheitsbeschluss.
5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn 25% aller Vereinsmitglieder schriftlich eine außerordentliche Mitgliederversammlung begehren. Der geschäftsführende Vorstand muss dann innerhalb von 6 Wochen, diese Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnungspunkte (Anliegen) einberufen.
6. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören die Beratung und Beschlussfassung über
den Kassenbericht
den Bericht der Kassenprüfer/innen
die Entlastung des geschäftsführenden Vorstands
die Genehmigung des Finanzplanes für das laufende Geschäftsjahr
die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages und ggfs. die Erhebung von Umlagen für die Gemeinschaftsleistungen
die Erledigung eingegangener Anträge
die Wahl des geschäftsführenden und erweiterten Vorstands, der Kassenprü-fer/innen und der Delegierten zur Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes unter Beachtung der Wahl- und Geschäftsordnung.
die Begründung von Rechtsgeschäften nach Maßgabe der Geschäftsordnung.
7. Die Mitgliederversammlung wird durch den/die Vorsitzende/n bzw. bei seiner Verhinderung, durch den/die Stellvertreter/in, des Vereins geleitet, sollten beide verhindert sein, so übernimmt ein weiteres Mitglied des geschäftsführenden Vorstands die Leitung.
8. Die Mitgliederversammlung ist bei satzungsmäßiger Einladung beschlussfähig, wenn mindestens von der Hälfte der Parzellen stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nichts anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt, kann aber auf Antrag nochmals als geheime Abstimmung durchgeführt werden, wenn es die Mitgliederversammlung beschließt. Abstimmungen über die Änderung der Satzung sind nur zulässig, sofern die beabsichtigten Änderungen in der Tagesordnung bekannt gegeben worden sind und für die Beschlussfassung drei Viertel der Mitglieder zur Versammlung anwesend sind und davon eine Zweidrittelmehrheit für die Änderung votiert.
9. Erscheinen zu einer satzungsmäßig einberufenen Mitgliederversammlung von weniger als die Hälfte der Parzellen stimmberechtigte Mitglieder, so ist der Termin zur Durchführung einer neuen Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung für einen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen bekannt zu geben und danach ist die Mitgliederversammlung zu schließen. Die Einladung zu der erneuten Mitgliederversammlung muss diesen Grund besonders hervorheben, erscheinen zu dieser Mitgliederversammlung wiederum nicht mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Parzellen, so ist diese Versammlung dennoch beschlussfähig.
10. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, dass den Mitgliedern auf Verlangen zur Einsicht vorgelegt werden muss. Weiterhin müssen der/die Vorsit-zende und der/die Schriftführer/in das Protokoll unterzeichnen und die Anwesenheitsliste muss dem Protokoll beigefügt werden.
§ 9 Der erweiterte Vorstand
der/die Leiter/in des Festausschusses
der/die Leiter/in der Gemeinschaftsarbeit
der/die Leiter/in der Antrags- und Mandatsprüfungskommission
2. . Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, insbesondere der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Kassierer der für die Buchhaltung zuständig ist.
3. Er tritt in der Regel zwei Mal im Jahr zusammen und wird vom Vorsitzenden oder bei seiner Verhinderung in Abstimmung mit diesem vom Stellvertreter einberufen und geleitet. Die Einladung erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand und ist unter Angabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich mitzuteilen.
4. Der erweiterte Vorstand kann alleine keine Änderungen in der Satzung, Geschäfts- und Wahlordnung beschließen.
5. Bei Ausscheiden eine Mitgliedes des erweiterten Vorstandes hat der Vorstand das Recht, ein Mitglied mit beratender Stimme bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestimmen/einzuberufen.
6. Der erweiterte Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
7. Zu den Aufgaben des erweiterten Vorstandes gehören:
die Kontrolle der Arbeit des geschäftsführenden Vorstandes
die Bestätigung der durch den geschäftsführenden Vorstand vorgeschlagenen Termine und der Tagesordnung für die Mitgliederversammlungen
die Überprüfung der Vorschläge des geschäftsführenden Vorstandes zur Festset-zung des Mitgliedsbeitrages, von weiteren Beiträgen und Umlagen sowie von Gemeinschaftsleistungen für das laufende Geschäftsjahr
die Aussprache über und die Bestätigung des durch den geschäftsführenden Vor-stand eingebrachten Finanzplanes
Prüfung der Tätigkeit des Festausschusses
8. Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, eine Aufwandsentschädigung wird nicht gezahlt.
§ 10 Der geschäftsführende Vorstand ("Vorstand")
1. Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB wird durch die stimmberechtigten Mitglieder des Vereins für die Dauer von 4 Jahren, nach der vorliegenden Wahlordnung gewählt.
2. Der Vorstand besteht mindestens aus einem/einer Vorsitzenden, einem/einer Kassierer/in und einem/einer Schriftführer/in und ggfs. aus weiteren gewählten Vorstandsmitgliedern. Sofern der Vorstand diese 3 Personen nicht mehr auf Grund eines Aus-scheidens/Rücktritts umfasst, sind innerhalb von 8 Wochen Neuwahlen bzw. Nachwahlen durchzuführen.
3. Der Verein wird im Rechtsverkehr durch die/den Vorsitzende/n allein oder bei Verhinderung durch den/die eventuell gewählte/n stellvertretende/n Vorsitzende/n allein vertreten, sollten die Vorgenannten beide verhindert sein, so vertreten zwei weitere Mitglieder des Vorstands den Verein gemeinsam.
4. Der geschäftsführende Vorstand tritt in der Regel monatlich zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn 3 seiner Mitglieder anwesend sind und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung
5. Zahlungsanweisungen bedürfen zwei Unterschriften von Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes, eine davon muss vom Kassierer(in) sein.
6. Der/die Vorsitzende, bzw. im Verhinderungsfall der/die Stellvertreter(in) laden zu Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes ein und leiten diese.
7. Zu den Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandes gehören:
die Führung der laufenden Geschäfte, die durch die Geschäftsordnung gere-gelt werden
die Einberufung der Sitzung des erweiterten Vorstandes
die Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung
die Erstattung des Jahres- und Kassenberichtes
die Durchsetzung der Satzung und der satzungsgemäßen Beschlüsse
die Aufstellung eines Finanzplanes
die Einbringung von Vorschlägen über die Erhöhung/Senkung von Beiträgen und Umlagen
die Prüfung von Kostenvoranschlägen vom Festausschuss für Veranstaltungen
die Ernennung von Mitgliedern für den erweiterten Vorstandes, bei Bedarf durch ausscheiden von Mitgliedern
8. Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder dem zuständigen Finanzamt zur Wahrung der Eintragungsfähigkeit bzw. der steuerlichen Gemeinnützigkeit verlangt werden, selbst zu beschließen. Die Mitglieder sind auf der nächsten Mitgliederversammlung über die entsprechende Satzungsänderung zu informieren.
9. Die Tätigkeit des geschäftsführenden Vorstandes wird ehrenamtlich ausgeführt, die Aufwandentschädigung wird durch die Geschäftsordnung geregelt. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können ihm pauschalierte Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Die steuer- bzw. abgabenrechtlichen Vorschriften sind dabei einzu-halten. Die Erstattung von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener Fahrkosten bleibt hiervon unberührt.
1. Es sind 3 Kassenprüfer/innen zu wählen.
2. Die Kassenprüfer/innen überwachen die Kassen- und Kontoführung, prüfen Kassen- und Bankbelege in der Regel zwei Mal im Jahr, mindestens jedoch einmal im Jahr. Über jede Überprüfung ist ein Bericht anzufertigen, der dem geschäftsführenden Vorstand zur Auswertung zu übergeben ist.
3. Über die jährlichen Prüfungen berichten die Kassenprüfer vor der Mitgliederversammlung und beantragen die Entlastung des Kassierers. Die Kassenprüfer haben das Recht, an den Sitzungen des erweiterten Vorstandes als Gast ohne Stimmberechtigung teilzu-nehmen.
§ 12 Aufwandsentschädigungen
1. Aufwandsentschädigungen bzw. Entgeltzahlungen regelt die Geschäftsordnung
§ 13 Das Geschäftsjahr
1. Das Geschäftsjahr ist immer das Kalenderjahr.
§ 14 Wahlen und Amtsdauer
1. Wahlen werden auf der Grundlage der Wahlordnung durchgeführt. Hierbei erfolgt die Wahl durch einfache Mehrheit; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Der/die Vorsitzende und der/die Stellvertreter/in werden in geheimer Wahl ermittelt, die anderen Vorstandsmitglieder und der erweiterte Vorstand werden einzeln in offener Abstimmung gewählt. Die gleichen Festlegungen gelten für die Wahl der Kassenprüfer/innen und der Delegierten für die Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes. Sofern mehrere Bewerber/innen sich um eine Funktion im geschäftsführenden Vorstand bewerben bzw. Vorschläge vorliegen, muss die Wahl für diese Funktion in geheimer Abstimmung erfolgen.
2. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, des erweiterten Vorstandes, die Kassenprüfer/innen und die Delegierten werden auf die Dauer von vier Jahren (Legislaturperiode) durch die ordentliche Mitgliederversammlung gewählt. Sollte ein Mitglied vorzeitig ausscheiden, so ist zur nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl für die nicht besetze Funktion für die restliche Legislaturperiode durchzuführen.
4. Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und die Kassenprüfer/innen, sowie die Delegierten können auf Beschluss einer Mitgliederversammlung mit mindestens Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder abberufen werden. Grundsätzlich ist auf derselben Mitgliederversammlung die Nachwahl für den Rest der Legislaturperiode vorzunehmen.
5. Nach Ablauf der Legislaturperiode bleiben der geschäftsführende und erweiterte Vorstand bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt, maximal bis sechs Monate über die reguläre Legislaturperiode hinaus.
1. Der Verein kann nur durch Beschluss einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Die Einladung hat schriftlich an die Mitglieder jeder Parzelle zu erfolgen. Es müssen von mehr als drei Viertel der Parzellen stimmberechtigte Mitglieder zur Mitgliederversammlung anwesend sein und dem Beschluss zur Auflösung müssen drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmen.
Erscheinen zu dieser Mitgliederversammlung weniger als drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder der Parzellen, so ist der Termin zur Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung nochmals mit der gleichen Tagesordnung für einen Zeitpunkt innerhalb von sechs Wochen einzuberufen und bekannt zu geben. Danach ist die Mitgliederversammlung zu schließen.
Die Einladung zu der erneuten außerordentlichen Mitgliederversammlung muss den Hinweis auf den Grund der Wiederholung enthalten und muss wiederum schriftlich erfolgen.
Erscheinen zu dieser Mitgliederversammlung wiederum nicht mehr als drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder der Parzellen, so ist diese Mitgliederversammlung dann dennoch beschlussfähig
2. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermö-gen an den Bezirksverband Berlin-Süden der Kleingärtner E.V. der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
3. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, erfolgt die Liquidation durch den geschäftsführenden Vorstand und dieser übergibt das Protokoll über die Auflösung, sowie vorhandenes Schriftgut (Kassenbücher usw.) des Vereins, an den zuständigen Bezirksverband der Kleingärtner, zur Aufbewahrung.
Die Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 22.Februar 2009 beschlossen.
Berlin, den 13.Februar 2011
Kleingartenanlage "AN DER KLEINBAHN" e.V.

References: § 9

§ 10
 § 26

§ 12

§ 13

§ 14