Source: http://www.juraforum.de/urteile/hessischer-vgh/hessischer-vgh-urteil-vom-31-01-2002-az-4-ue-223195
Timestamp: 2016-07-24 06:51:59+00:00

Document:
HESSISCHER-VGH - 31.01.2002, 4 UE 2231/95 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Urteil vom 31.01.2002, Aktenzeichen: 4 UE 2231/95 HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 UE 2231/95Urteil vom 31.01.2002
Leitsatz:1. § 42 Abs. 1 HBO hat insoweit nachbarschützenden Charakter, als von baulichen Anlagen kein Oberflächenwasser auf Nachbargrundstücke abgeleitet werden darf, durch das dem Nachbarn unzumutbare Nachteile oder Belästigungen entstehen.
2. Eine Baugenehmigung ist wegen Verstoßes gegen § 42 Abs. 1 HBO rechtswidrig, wenn von einem genehmigten Pflanzwall Oberflächenwasser auf das Nachbargrundstück geleitet wird und dort zur Vernässung führt.Rechtsgebiete:HBO 1993Vorschriften:§ 6 Abs. 1 Satz 1 HBO 1993, § 6 Abs. 9 HBO 1993, § 42 Abs. 1 HBO 1993Stichworte:Ableitung, Nachbargrundstück, Oberflächenwasser, Pflanzwall, VernässungVerfahrensgang:VG Kassel 2 E 3813/94 (3) vom 17.05.1995
VolltextUm den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Urteil vom 31.01.2002, Aktenzeichen: 4 UE 2231/95 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 2231/95 vom 31.01.20021. § 42 Abs. 1 HBO hat insoweit nachbarschützenden Charakter, als von baulichen Anlagen kein Oberflächenwasser auf Nachbargrundstücke abgeleitet werden darf, durch das dem Nachbarn unzumutbare Nachteile oder Belästigungen entstehen.
2. Eine Baugenehmigung ist wegen Verstoßes gegen § 42 Abs. 1 HBO rechtswidrig, wenn von einem genehmigten Pflanzwall Oberflächenwasser auf das Nachbargrundstück geleitet wird und dort zur Vernässung führt.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 UZ 2908/00.A vom 29.01.2002Die Frage, ob die frühere Herrschaft der Taliban über 80 - 90 % des Gebietes von Afghanistan als staatliche oder quasi-staatliche Herrschaftsmacht anzusehen ist, ist aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen und allgemein bekannten politischen Entwicklung in Afghanistan nicht mehr grundsätzlich klärungsbedürftig, und zwar auch nicht im Hinblick auf eine geltend gemachte Vorverfolgung.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 TG 3008/01 vom 14.01.2002Ein Kraftfahrer erweist sich nicht schon allein dadurch als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, dass er einmalig Kokain oder ein Amphetamin konsumiert hat (a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. November 2000, DAR 01, 183). Ziffer 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV, die den gegenteiligen Schluss nahe legt, ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Ziffer 2 der Vorbemerkung zu Anlage 4 FeV einschränkend auszulegen.
HESSISCHER-VGH - 31.01.2002, 4 UE 2231/95 © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 42
 § 42
 § 6
 § 42
 § 42
 § 42