Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lag-1/269a
Timestamp: 2017-09-26 02:38:41+00:00

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§ 269a LAG, Selbständigenzuschlag | anwalt24.de
§ 269a LAG
§ 269a LAG – Selbständigenzuschlag(1)
(1) Die nach § 269 sich ergebende Unterhaltshilfe erhöht sich für ehemals Selbständige im Sinne des § 273 Abs. 5 Nr. 1 und 2 um einen Selbständigenzuschlag. Den Zuschlag nach Absatz 2 Stufe 1 erhalten auf Antrag auch Berechtigte nach § 273 Abs. 6 Nr. 2, die als künftige Erben eines landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes nur deswegen im Zeitpunkt der Schädigung keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, weil es bis zu diesem Zeitpunkt zu einer Vermögensübertragung nicht mehr gekommen ist.
(2) Der Selbständigenzuschlag beträgt
in Stufe bei einem Endgrundbetrag der Hauptentschädigung (§ 273 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 und 2) bei Durchschnittsjahreseinkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach § 239 (§ 273 Abs. 5 Nr. 2 Satz 3) monatlich
1 - bis 4.000 RM 170,00 DM
2 bis 2.351,94 EUR bis 5.200 RM 215,00 DM
3 bis 2.863,23 EUR bis 6.500 RM 258,00 DM
4 bis 3.885,82 EUR bis 9.000 RM 286,00 DM
5 bis 4.908,40 EUR bis 12.000 RM 315,00 DM
6 über 4.908,40 EUR über 12.000 RM 345,00 DM
(3) Der Selbständigenzuschlag erhöht sich für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten
in Zuschlagsstufe um monatlich
1 90,00 DM
2 103,00 DM
3 115,00 DM
4 129,00 DM
5 148,00 DM
6 175,00 DM
(4) Beziehen der Berechtigte und seine zuschlagsberechtigten Angehörigen (§ 269 Abs. 2) Rentenleistungen im Sinne des § 267 Abs. 2 Nr. 6, erhöht sich der Selbständigenzuschlag
bei Bezug von Versichertenrenten und vergleichbaren sonstigen Versorgungsbezügen um 31 Euro monatlich,
bei Bezug von Hinterbliebenenrenten, die nicht Waisenrenten sind, und vergleichbaren sonstigen Versorgungsbezügen um 23 Euro monatlich,
bei Bezug von Waisenrenten und vergleichbaren sonstigen Versorgungsbezügen um 11 Euro monatlich,
höchstens jedoch um den Betrag, um den die Rentenleistung im Fall der Nummer 1 monatlich 14 Euro, im Fall der Nummer 2 monatlich 10 Euro und im Fall der Nummer 3 monatlich 5 Euro übersteigt. Die Gewährung von Freibeträgen nach § 267 Abs. 2 Nr. 6 entfällt, soweit die Freibeträge den Selbständigenzuschlag nicht übersteigen.
Die Beträge wurden durch die 6. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG v. 10.06.2003 (BAnz. S. 14781) ab dem 01.07.2003 angepasst.

References: § 269

§ 269
 § 269
 § 273
 § 273
 § 239
 § 267
 § 267