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Timestamp: 2020-07-14 09:29:55+00:00

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OLG Hamm Az: 2 WF 161/13 Beschluss vom 27.09.2013 Leitsätze: Es ist Sache des im Studium befindlichen volljährigen Kindes darzutun und zu belegen, dass ihm bei rechtzeitiger Antragstellung keine Ausbildungsförderung gewährt worden wäre. Solange ein Antrag des Kindes auf BAföG-Leistungen nicht von vornherein aussichtslos ist, ist eine solche Antragstellung auch zumutbar.…
BGH Az: XII ZB 277/12 Beschluss vom 16.10.2013 Leitsätze: a) Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen (Anschluss an BGHZ 68, 43 = FamRZ 1977, 124). b) Dass der Lottogewinn längere Zeit nach der Trennung erzielt worden ist,…
BGH Az: III ZR 213/03 Urteil vom 11.03.2004 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau vom 20. Juni 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Ehemann…
Oberlandesgericht Koblenz Az: 9 UF 64/08 Urteil vom 11.06.2008 Der 9. Zivilsenat – 2. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Saarburg vom 15. Januar 2008…
Oberlandesgericht Köln Az: 14 WF 52/00 Beschluss vom 24.05.2000 Vorinstanz: Amtsgericht Aachen – Az.: 9 C 153/93 Das OLG Köln hat am 24.05.2000 beschlossen: Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 23. März 2000 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen mit…
Vaterschaftsanfechtung: Wie lange kann man die Vaterschaft eines Kindes anfechten?
a. Gem. § 1600b Abs.1 S.1 BGB kann die Vaterschaft binnen 2 Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt gem. § 1600b Abs.1 S.2 BGB zu laufen, wenn der Berechtigte von Umständen erfährt, die gegen seine Vaterschaft sprechen. Die zeitliche Beschränkung der Anfechtung ist nach Feststellung des BVerfG auch verfassungsgemäß (vgl.…
BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 83/00 Verkündet am: 09.07.2003 Vorinstanzen: OLG Zweibrücken, AG Zweibrücken Leitsätze: a) Zur Frage der gesteigerten Ausnutzung der Arbeitskraft eines Unterhaltspflichtigen zur Sicherung des angemessenen Unterhalts seines minderjährigen Kindes. b) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Unterhaltspflichtigen, der krankheitsbedingt seinen früheren Arbeitsplatz aufgegeben hat und nunmehr erheblich weniger…
1. Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstigen Zuwendungen, wie z. B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen. Einmalige höhere Zahlungen, wie z. B. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre). 2. Überstundenvergütungen werden in der Regel dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie…
Oberlandesgericht Celle Az: 15 UF 221/06 Urteil vom 11.04.2007 Leitsatz: Die ehelichen Lebensverhältnisse gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden durch die Unterhaltspflicht für ein nach Rechtskraft der Ehescheidung adoptiertes Kind des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen nicht geprägt, so dass der Unterhalt für dieses Kind nicht zur Bedarfsbestimmung vorab…
AG Saarbrücken Az: 39 F 14/03 UG Beschluss vom 04.03.2003 1. Der Kindesvater hat das Recht, mit seiner Tochter … wie folgt Umgang zu pflegen: a) Jeden 2. und 4. Samstag jeden Monats, jeweils von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr; b) jeden 3. und (ggf.) 5. Sonntag jeden Monats, jeweils von…
alte Leitlinien gültig 01.01.2002 – 30.06.2003 alte Leitlinien gültig 01.07. – 31.12.2001 alte Leitlinien gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Schleswig handelt! Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des OLG Schleswig dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen…
alte Leitlinien gültig 01.07. – 31.12.2001 alte Leitlinien gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Schleswig handelt! Tabelle zum Kindesunterhalt A. Anzurechnendes Einkommen I. Allgemeines Altersstufe bis Vollendung des 6. Lebensjahres vom 7. bis Vollendung des 12. Lebensjahres vom…
BGH Az: XII ZB 247/03 Beschluss vom 22.06.2005 Eine Partei, die rechtsmißbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens finanzieren zu können. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2005 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen…
alte Leitlinien gültig 01.01.2002 – 30.06.2003 alte Tabellenwerte gültig 01.07. – 31.12.2001 alte Tabellenwerte gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Saarbrücken handelt! I. Die Senate werden die ab 1. Juli 2003 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise…
Leitlinien ab 01.07.2003 alte Tabellenwerte gültig 01.07. – 31.12.2001 alte Tabellenwerte gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Saarbrücken handelt! Die beiden Familiensenate des OLG Saarbrücken benutzen die ab 01.01.2002 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe.…
alte Grundsätze gültig 01.01.2002 – 30.06.2003 alte Grundsätze gültig 01.07. – 31.12.2001 alte Grundsätze gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Rostock handelt! Vorbemerkung Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung…
alte Grundsätze gültig 01.07. – 31.12.2001 alte Grundsätze gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Rostock handelt! 1. Bedarfssätze für die Unterhaltsberechtigten A. Kinder (S. die Berliner Tabelle, Stand 01.01.2002). Die 135%-Grenze Ost für die Kindergeldanrechnung nach § 1612…
Unterhaltslinien 01.07.2003 – 30.06.2005 (Die Leitlinien stimmen mit wenigen Abweichungen mit den von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf herausgegebenen Leitlinien überein.) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Koblenz handelt! Unterhaltsrechtliches Einkommen 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld…
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References: BGH 
 § 1374

BGH 
 § 1600
 § 1600
 § 1578

BGH 
 § 1612