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Timestamp: 2019-04-24 20:53:28+00:00

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Der Online-Handel boomt - der Wettbewerb ist groß. Viele Online-Händler versuchen sich durch besondere Präsentationen ihrer Waren hervorzuheben. Tolle Produktbilder, kreative und individuelle Produkt- und Leistungsbeschreibungen - eine professionelle visuelle Darstellung eines Produktes trägt zu erhöhten Verkaufschancen bei. Die Verkäufer investieren viel Zeit, Geld und Mühe in die Präsentation ihrer Waren. Um so ärgerlicher ist es, wenn ein Verkäufer feststellen muss, dass die mühevoll erstellten Produktbilder oder die eigens erstellten Texte einfach von einem Dritten kopiert und für die Präsentation seiner eigenen Waren verwendet wurden.
Welche Möglichkeiten Betroffene haben, gegen eine unbefugte Bild- oder Textübernahme vorzugehen, soll im Folgenden aufgezeigt werden:
Bilderklau / Fotoklau
Die unbefugte Verwendung von Bildern stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Wenn Bilder ein Mindestmaß an Kreativität und Gestaltungshöhe aufweisen, sind sie als „Lichtbildwerke“ gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 5 UrhG urheberrechtlich geschützt. Über die Frage, ob bei einem Bild ein Mindestmaß an Gestaltungshöhe vorhanden ist, lässt sich natürlich streiten. Die Besonderheit bei Bildern ist allerdings, dass auch ein Bild ohne kreativen Anspruch zumindest nach § 72 UrhG als „Lichtbild“ geschützt wird. Ein urheberrechtlicher Schutz von Bilder ist also immer gegeben, ganz gleich ob diese nun professionell erstellt wurden oder ob es sich um bloße „Knipsbilder“ handelt.
Die unbefugte Übernahme von Produktbildern muss sich ein Online-Händler daher nicht gefallen lassen. Unerheblich ist hierbei grundsätzlich auch, ob der Händler die Bilder selbst erstellt hat oder einem Dritten den Auftrag zur Erstellung seiner Produktfotos erteilt hat. Bei eigens vom Händler erstellten Bildern, ist der Händler Urheber der Bilder im Sinne des § 7 UrhG und kann als solcher die ihm, nach dem Urheberrecht zustehenden Ansprüche, geltend machen. Hat der Händler hingegen einen Dritten zur Bilderstellung beauftragt, wird in der Regel vertraglich vereinbart, dass sämtliche Nutzungsrechte an den Bildern an den Händler übergehen. Aus diesen Nutzungsrechten kann der Händler beinahe alle Ansprüche geltend machen, die auch dem Urheber der Bilder zustehen.
Dem Händler stehen im Falle einer Urheberrechtsverletzung aus den §§ 97, 101 UrhG Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche zu.
Der Unterlassungsanspruch ist darauf gerichtet, dem Verletzer zu verbieten, die urheberrechtlich geschützten Werke ohne seine Zustimmung zu nutzen. Dieser Unterlassungsanspruch wird zunächst im Wege einer urheberrechtlichen Abmahnung geltend gemacht. Der Verletzer wird unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abgabe einer sogenannten strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert. Mit Abgabe einer solchen Erklärung kann der Verletzer den Unterlassungsanspruch erfüllen. Bleibt allerdings die Abgabe einer solchen Erklärung aus, hat der Händler die Möglichkeit den Unterlassungsanspruch im Wege einer einstweilige Verfügung bzw. einer Hauptsachenklage geltend zu machen.
Im Rahmen einer durch einen Anwalt ausgesprochenen Abmahnung entstehen natürlich Abmahnkosten. Die Abmahnkosten hat der Verletzer grundsätzlich zu erstatten.
Daneben stehen dem Urheber oder Rechteinhaber bei einer schuldhaften Urheberrechtsverletzung ebenso Schadenersatzansprüche zu. Für die Höhe des Schadensersatzes können drei verschiedene Berechnungsarten herangezogen werden, die innerhalb der Rechtsprechung anerkannt sind:
- Ersatz der erlittenen Vermögenseinbußen, insbesondere des entgangenen Gewinns
- Zahlung einer angemessenen Lizenz
Diese Berechnungsmethoden werden nicht nur für Urheberrechtsverletzungen im Falle eines Bilderklaus, sondern auch für andere Arten von Urheberrechtsverletzungen herangezogen. Beim Bilderklau hat sich allerdings die Geltendmachung einer angemessenen Lizenz durchgesetzt, da sich die konkrete Bestimmung eines Verletzergewinns oder die konkrete Nennung von Vermögenseinbußen regelmäßig als schwierig erweist.
Sofern der Händler seine Fotos nicht regelmäßig lizensiert und demnach keine Lizenzpraxis vorhanden ist, wird bei der Berechnung der Höhe des zu zahlenden Schadenersatzes gewöhnlich auf die Honorar-Empfehlungen der Mittelstandsgesellschaft für Foto-Marketing (MFM) zurückgegriffen. Bemessungsgrundlagen sind hier unter Anderem die Art und Dauer der Nutzung des Bildes. Über diese hat der Verletzer nach § 101 a UrhG Auskunft zu erteilen. Bei der Schadensersatzberechnung kann unter Umständen ein Zuschlag auf den Schadenersatzbetrag geltend gemacht werden, wenn das Bild über die unberechtigte Nutzung hinaus ohne Benennung des Urhebers verwendet wurde.
Textklau / Content-Diebstahl
Gerade im Online-Handel werden neben den Produktbildern des Konkurrenten auch gerne einmal die dazugehörigen Texte, übernommen, die der Mitbewerber mühsam verfasst hat. Daher stellt sich auch hier die Frage, ob und wann ein Text urheberrechtlich geschützt ist. Die Beantwortung dieser Frage ist bei Texten jedoch nicht so eindeutig, wie bei Bildern.
Ein Text kann nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 UrhG grundsätzlich als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt sein. Voraussetzung hierfür ist, dass der Text eine Schöpfungshöhe aufweist. Hierfür muss der Text eine persönliche geistige Schöpfung darstellen, die ein Mindestmaß an Gestaltung und Kreativität beinhaltet. Wann dies der Fall ist, ist nicht immer einfach zu beantworten und bedarf daher einer rechtlichen Würdigung im konkreten Einzelfall. Die Rechtsprechung hat zwar bestimmte Kriterien zur Abgrenzung entwickelt, die auf das Vorliegen der erforderlichen Individualität und Schöpfungshöhe hinweisen können, aber auch diese Kriterien können im Einzelfall problematisch sein.
Stichworte in der Rechtsprechung, die für das Vorliegen eines urheberrechtlichen Schutzes sprechen sind beispielsweise eine „individuelle Gedankenführung“, „hohe Individualität“, „Einzigartigkeit“, „Phantasie“ und „Gestaltungskraft“. Texte, die sich nicht durch ein Mindestmaß an Individualität auszeichnen und sich nicht vom alltäglichen Schaffen und dem handwerklich Üblichen abheben, genießen hingegen keinen urheberrechtlichen Schutz.
Die länge eines Textes ist für die Bejahung des urheberrechtlichen Schutzes grundsätzlich unerheblich. Entscheidend ist vielmehr ein "nicht unerheblicher gestalterischer Spielraum" bei der Erstellung des Textes, der bei z.B. Bedienungsanleitungen eher gering sein dürfte. Die Rechtsprechung hat zudem mehrfach festgehalten, dass von einem solchen Gestaltungsspielraum um so mehr auszugehen ist, je länger der Text ist - denn in einen längeren Text kann auch mehr Individualität bezüglich der Wortwahl und der Darstellungsform eingebracht werden.
Nach alledem gilt, dass auch Produktbeschreibungen und Werbetexteurheberrechtliche Schutz genießen können, sofern sie ein Mindestmaß an Individualität aufweisen. Hierbei ist ein längerer Text wegen seinem größeren Gestaltungsspielraum zwar eher urheberrechtlich geschützt, als ein kurzer Text, dennoch können auch bloße Werbeslogans urheberrechtlichen Schutz genießen.
Gerade im Onlinehandel ist zu beachten, dass von Relevanz für den Urheberrechtsschutz bei Werbetexte und Produktbeschreibungen auch die Optimierung der Texte für eine Suchmaschine (SEO) sein kann. Die Mehrfachverwendung von bestimmten Wörtern, wie dem Produkt- oder Markennamen, die regelmäßig zu einer Steigerung der Auffindbarkeit führt, kann zu einem Mehrwert des Textes und damit zur Bejahung des urheberrechtlichen Schutzes führen. Bereits im Jahr 2007 hatte sich das OLG Rostock für einen Schutz eines suchmaschinenoptimierten Textes ausgesprochen (OLG Rostock, Beschluss vom 27.06.2007, Az.: 2 W 12/07). In seinen Entscheidungsgründen hatte das Gericht Folgendes ausgeführt:
„Weil die Suchmaschinen im Internet ihre Ergebnisse auf der Grundlage der in den Quelltexten enthaltenen sogenannten Meta-Tags sowie dem Auftreten der Suchbegriffe im Dokumententitel oder in Überschriften sortieren, kommt der zielführenden Verwendung der Sprache bei der Suchmaschinen-Optimierung erhebliche Bedeutung zu. Zur Vermeidung von Manipulationen halten die Betreiber von Suchmaschinen die genauen Parameter der Suchfunktionen allerdings geheim und veränderten sie im Verlauf der Zeit.
Um gleichwohl für eine gewisse Dauer die Auflistung der Webseiten an der Spitze der Suchergebnisse zu erreichen, bedarf es daher besonderer Kenntnisse und Fähigkeiten bei der Gestaltung des Internetauftritts. Dass die – vertraglich vereinbarte – Suchmaschinen-Optimierung hier gelungen ist. belegen die oben genannten Ergebnisse.
Darin liegt die persönliche geistige Schöpfung des Klägers im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG. Die Auswahl, die Einteilung und die Anordnung der Suchbegriffe aus der Alltagssprache auf den Webseiten und im Quelltext bilden hier die individuelle schöpferische Eigenheit des vom Kläger gestalteten Internetauftritts. Die Gestaltung mit Mitteln der Sprache erreicht die für die Urheberrechtsschutzfähigkeit hinreichende Gestaltungshöhe, denn sie übersteigt deutlich das Schaffen eines durchschnittlichen Webdesigners, das auf einer routinemäßigen, handwerksmäßigen und mechanisch-technischen Zusammenfügung des Materials beruht.
Die durch geschickte Auswahl und Anordnung der Schlüsselwörter erzielte Spitzenposition in der Suchmaschine beruht auf der eigenen geistigen Schöpfung des Klägers. Die auf diese Weise vorgenommene Gestaltung verschafft den Webseiten eine individuelle Prägung und hebt sie deutlich aus der Vielzahl durchschnittlicher Internetauftritte anderer Anbieter von Häusern heraus.“
Es lässt sich festhalten, dass Texte grundsätzlich als Sprachwerke urheberrechtlich geschützt sein können, auch wenn es sich „nur“ um Produktbeschreibungen oder Werbetexte handelt. Da die Rechtsprechung zum urheberrechtlichen Schutz von Sprachwerken jedoch sehr umfangreich und zugleich facettenreich ist, lässt sich zur Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Textes keine generelle Aussage treffen. Vielmehr muss jeder Text im konkreten Einzelfall betrachten werden.
Liegt allerdings ein Text vor, der die Anforderungen an ein Sprachwerk im Sinne des Urhebergesetztes erfüllt, stehen dem Urheber bzw. Rechteinhaber des Textes aus den §§ 97, 101 UrhG die oben beschrieben Unterlassungsansprüche sowie Schadenersatzansprüche zu.
Der Unterlassungsanspruch ist darauf gerichtet, einem Dritten die Verwendung des Textes oder Teile hiervon ohne Zustimmung des Urheber zu verbieten.
Ebenso gilt, dass im Falle einer urheberrechtlichen Abmahnung, die hierfür entstehenden Kosten grundsätzlich vom Verletzer zu erstatten sind.
Auch Schadenersatzansprüche kann der Urheber eines Sprachwerkes bei Verletzung seiner Rechte geltend machen. Für die Höhe des Schadenersatzes können selbige Berechnungsmethoden herangezogen werden, wie beim „Bilderklau“ beschrieben. Auch hier hat sich in der Praxis die Zahlung einer angemessenen Lizenz durchgesetzt. Bei der Berechnung der Schadensersatzhöhe wird regelmäßig auf die Honorar-Empfehlungen der DJV (Deutscher Journalistenverband e.V.) zurückgegriffen. In dieser jährlich erscheinenden Broschüre sind die üblichen Honorare für diverse Nutzungsarten verschiedener Texte dargestellt. Beim „Textklau“ spielen für die Höhe des zu zahlenden Schadenersatzes sowohl der Umfang des Textes, aber auch die Art und Dauer der Nutzung eine bedeutende Rolle. Über die Art und den Umfang der Nutzung erhält der Urheber durch den ihm zustehenden Auskunftsanspruch aus § 101 a UrhG Kenntnis.
Die unberechtigte Übernahme von Bildern und Texten in die eigene Internetpräsenz ist keine Seltenheit. Die Erkenntnis darüber, dass es sich bei Bildern und Texten um geistiges Eigentum Dritter handelt, scheint sich vielfach noch nicht durchgesetzt zu haben. Betroffenen stehen aber durchaus Möglichkeiten zu, gegen solche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Im Rahmen einer urheberrechtlichen Abmahnung kann der Verletzter zur Unterlassung der Urheberrechtsverletzung, zur Zahlung von Schadenersatz und eben auch zur Zahlung der entstandenen Abmahnkosten aufgefordert werden. Kommt der Verletzter dieser Aufforderung nicht nach kann der Unterlassungsanspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes oder einer Hauptsachenklage durchgesetzt werden. Auch die bestehenden Zahlungsansprüche können gerichtlich geltend gemacht werden.
Das Bestehen von urheberrechtlichen Ansprüchen sollte vor dem Ausspruch einer Abmahnung allerdings juristisch geprüft werden. Gerade im Hinblick auf unberechtigt verwendete Texte, sollte sicher festgestellt werden, dass der in Rede stehende Text urheberrechtlichen Schutz genießt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Aussprechen einer unberechtigten Abmahnung Folgen für den Abmahner haben kann. Denn in Fällen einer unberechtigten Abmahnung kann der Abgemahnte regelmäßig die Kosten, die ihm für die Abwehr der unberechtigten Abmahnung entstanden sind - z.B. die eigenen Anwaltskosten, vom Abmahner erstattet verlangen.
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References: § 2
 § 72
 § 7
 § 101
 § 2
 § 2
 § 101