Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Saarland&Datum=15.02.2017&Aktenzeichen=2%20K%201149%2F14
Timestamp: 2019-04-26 08:49:20+00:00

Document:
FG Saarland, 15.02.2017 - 2 K 1149/14 - dejure.org
UStZustV § 1 Abs. 1 Nr. 15
Klage auf Erteilung einer Steuernummer und auf Feststellung des örtlich zuständigen FA ist zulässig - Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer - keine Verpflichtung des Steuerpflichtigen, die Besteuerung durch ein unzuständiges FA zu dulden
Anspruch auf Besteuerung durch das örtlich zuständige Finanzamt (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG, § 27 S. 2 AO, § 26 S. 2 AO, § 367 Abs. 1 AO, § 41 Abs. 1 und 2 FGO )
EFG 2017, 550
Soweit die Klägerin die Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke begehre -- nur insoweit lasse sich aus dem Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 15.2.2017 - 2 K 1149/14 ein Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer herleiten --, könnte ihr diese gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 1 UStZustV vom Finanzamt Q erteilt werden.
Die Revision wird vor dem Hintergrund des beim BFH unter dem Az. V R 11/17 anhängigen Revisionsverfahrens gegen das Urteil des FG des Saarlandes vom 15.2.2017 - 2 K 1149/14, EFG 2017, 550) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Das Finanzgericht (FG) wies die (Verpflichtungs-)Klage auf Erteilung einer Steuernummer ab, gab aber mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 550 veröffentlichten Urteil der hilfsweise erhobenen Feststellungsklage statt.
FG Hessen, 11.12.2018 - 4 K 1172/17
Denn ohne wirksam erteilte Steuernummer könnte ein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmern seine diesbezüglichen Rechnungspflichten nicht (mehr) erfüllen, so dass jeder der glaubhaft macht, aktuell oder zukünftig Umsätze i. S. des § 1 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes auszuführen, eine Steuernummer verlangen kann (vgl. Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 15.02.2017 2 K 1149/14, EFG 2017, 550).

References: § 1
 § 27
 § 26
 § 367
 § 41
 § 21
 § 1
 § 1