Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/07/bgh-verurteilter-verstirbt-revisionsentscheidung
Timestamp: 2016-12-04 20:27:18+00:00

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BlogsRA Dr. BöttnerNovember 2011BGH: Verurteilter verstirbt vor RevisionsentscheidungSprengstoffexplosion / Freiheitsstrafe / Unterbringung / psychiatrisches Krankenhaus / Bewährung / Einstellung / Entschädigung / Untersuchungshaft BGH, Beschluss vom 24.08.2011, Az.: 1 StR 276/11Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten am 1. Dezember 2010 wegen versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion unter Einbeziehung der Strafen aus einer weiteren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe sowie der Unterbringung wurden zur Bewährung ausgesetzt.Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Revision ein. Allerdings verstarb er, bevor eine Entscheidung ergehen konnte. Fraglich ist, wie in einem solchen Fall mit der Revision umgegangen werden soll.Dazu der BGH: „Das Verfahren ist gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen (BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 – 4 StR 595/97, NJW 1999, 3644). Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (BGH, Beschluss vom 5. August 1999 – 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2; Senat, Beschluss vom 10. Juli 2001 – 1 StR 235/01).“„Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO, die Entscheidung über die notwendigen Auslagen auf § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO. Das Rechtsmittel des Angeklagten erschien nicht aussichtsreich ...Zum vollständigen Artikel100 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler – Sicherungsverwahrung droht? – darauf muss hingewiesen werden.262 LeserBurhoff online Blog:Sterben ist kein prozessual vorwerfbares Verhalten25 Leserhiesige Meinung (hM):BGHSt 7/2015110 LeserBurhoff online Blog:Schattendasein, oder: Manchmal muss der Mandant nicht alle Kosten tragen129 LeserBurhoff online Blog:Das Schattendasein des § 465 Abs. 2 StPO – einer für die Kostenverteilung wichtigen Vor...215 LeserBurhoff online Blog:Den eigenen Tod kann man dem Angeklagten nicht vprwerfen.138 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Naumburg: Verweigerte Namensangabe und Widerstand bei Polizeikontrolle prozessual e...101 LeserBurhoff online Blog:Alles richtig gemacht…, oder: Streitvermeidung10 verwandte ArtikelDer Tod des Revisionsführers, dessen Revision wohl erfolglos gewesen wäreDer Tod des schuldunfähigen Täters während des laufenden Revisionsverfahrens...Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die Annahme von TateinheitStPO-Basiswissen: Angeklagter tot => Einstellung nach § 206a StPODer Tod des Angeklagten – und die VerfahrenskostenDer Tod des Angeklagten – und die Kosten des VerteidigersBGH vom 20.10.2011 zur Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Betäubungsmitteldelikten(2 StR 288/11)(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 16.12.2010: Widerlegung bewusst wahrheitswidrigen Entlastungsvorbringens liefert in der Regel kein
zuverlässiges Indiz für die Täterschaft (4 StR 508/10)Verurteilung nach Aufhebung und Zurückverweisung – und die Kostenentscheidung(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 27.2.2011: Tötung eines Mitglieds der Outlaws durch Mitglieder der Hells Angels (4 StR 502/10 )Über den ArtikelVeröffentlicht November 7, 2011 8:42am im Blog RA Dr. Böttner.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Aktuelles, Rechtsanwalt, Urteil, Entschädigung, Revision, Einstellung, Stuttgart, Verfahren, Unterbringung, Psychiatrisches Krankenhaus, Senat, Sprengstoffexplosion, Stirbt, VerurteilerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSeid doch nett zueinander!von Blog zum MedienrechtSchlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?von Sie hören von meinem Anwalt!Vorsteuer bei Gebäuden: EuGH legt Grundsätze für Aufteilung festvon Der EnergieblogNeues Urteil zu Dash-Camsvon Christian Blume / Datenschutzblog 296 1/2 Jahre Haft für Attacke wegen Matherätsel auf Facebookvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 111 Leser:Seid doch nett zueinander!

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 § 467
 § 467
 § 467
 § 465
 § 206
 BGH 
 BGH 
 EuGH