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Timestamp: 2019-07-18 12:59:02+00:00

Document:
Landesrecht BW Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Verfolgung und Ahndung von Ordnungwidrigkeiten nach dem Landeswaldgesetz (VwV-OWiForst) | i. d. F. v. 26.11.2014 | gültig ab 01.01.2015 | gültig bis 31.12.2021
Fundstelle: GABl. 2007, 94
über die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Landeswaldgesetz
(VwV-OWiForst)
Vom 11. Januar 2007 – Az.: 51-8604.75 –
Fundstelle: GABl. 2007, S. 94
Nach § 78 Nr. 2 des Waldgesetzes für Baden-Württemberg (LWaldG) in der Fassung vom 31. August 1995 (GBl. S. 685), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 441), umfasst der Forstschutz u. a. die Aufgabe, rechtswidrige Handlungen Dritter zu verfolgen, die einen Bußgeldtatbestand im Sinne des § 83 oder des § 85 Abs. 2 LWaldG oder einen sonstigen auf den Schutz des Waldes oder seiner Einrichtungen gerichteten Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen.
Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach §§ 83 und 85 Abs. 2 LWaldG ist die untere Forstbehörde, in den Fällen des § 84 die höhere Forstbehörde. Zuständig für die Erteilung von Verwarnungen sind (neben der Verwaltungsbehörde):
die nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Erteilung von Verwarnungen durch die Polizei ermächtigten Polizeibeamten,
die Forstschutzbeauftragten (§ 86 Abs. 1 LWaldG).
Forstschutzbeauftragte können außerdem Verwarnungen bei allen Ordnungswidrigkeiten erteilen, deren Verhütung und Anzeige nach § 81 Abs. 1 LWaldG zu ihrem Aufgabenbereich gehören. Hierunter fallen insbesondere Verstöße gegen das Abfallbeseitigungsrecht, das Wasserrecht, das Jagdrecht und das Fischereirecht, ferner vor allem Verstöße nach § 80 Abs. 2 Nrn. 1, 4, 5, 6, 7, 8, 12, 13, 14 und 16 des Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 745).
Ordnungswidrigkeiten nach § 84 Abs. 1 LWaldG (Ordnungswidrigkeiten der Waldbesitzer) werden im Rahmen der Forstaufsicht verfolgt und geahndet (§ 67 Abs. 1 Nr. 2); gegebenenfalls ist zuvor eine forstaufsichtliche Anordnung durch die untere Forstbehörde zu treffen. Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 84 LWaldG ist im Privatwald die höhere Forstbehörde, im Körperschaftswald die Körperschaftsforstdirektion zuständig. Ordnungswidrigkeiten nach § 84 eignen sich im allgemeinen nicht zur Ahndung durch Verwarnungsgeld; falls jedoch ausnahmsweise nur ein geringfügiger Verstoß vorliegt, obliegt die Festsetzung eines Verwarnungsgeldes der höheren Forstbehörde. Die Forstschutzbeauftragten haben in solchen Fällen keine eigene Zuständigkeit.
Die landeseinheitliche Handhabung bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Landeswaldgesetz ist durch einen Bußgeld- und Verwarnungsgeldkatalog sichergestellt (Anlage). Der Katalog enthält in einem Allgemeinen Teil (I) im Wesentlichen Hinweise zum Verfahren nach dem OWiG, in einem Besonderen Teil (II) die am häufigsten begangenen Ordnungswidrigkeiten nach § 83 und § 84 LWaldG sowie die Regelsätze des jeweils festzusetzenden Verwarnungs- bzw. Bußgeldes.
Die Verwaltungsvorschrift gilt weiter bis 31. Dezember 2021.
Anlage: Bußgeld- und Verwarnungsgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Landeswaldgesetz (Buß- und Verwarnungsgeld-Katalog LWaldG)
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References: § 78
 § 83
 § 85
 § 36
 § 84
 § 81
 § 80
 § 84
 § 84
 § 84
 § 83
 § 84