Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/anrechnung-von-einkuenften-auf-das-arbeitslosengeld-bei-mithilfe-des-arbeitslosen-im-betrieb-des-ehegatten-450768
Timestamp: 2020-02-26 10:14:54+00:00

Document:
BSG - Urteil vom 06.11.1997
11 RAr 39/97
AFG § 112 Abs. 5 Nr. 3, § 115 Abs. 1 S. 1; BGB § 612 Abs. 1 , § 1353 , § 1360 ; ZPO § 850h Abs. 2 S. 1;
NZS 1998, 441
SozR-3 4100 § 115 Nr. 4
BSG, Urteil vom 06.11.1997 - Aktenzeichen 11 RAr 39/97
DRsp Nr. 1998/19193
1. Die Anrechnung von Einkünften auf das Arbeitslosengeld bei Mithilfe des Arbeitslosen im Betrieb seines Ehegatten wird nicht begründet, wenn sich aus den Umständen kein Anhaltspunkt dafür ergibt, daß ein Arbeitsentgelt vereinbart ist und das Maß gegenseitiger persönlicher Hilfeleistung (§ 1353 BGB ) überschritten wird. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
I. Der Rechtsstreit betrifft die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 1. Oktober 1991 und die Rückforderung von 1.115,50 DM wegen anrechenbaren Nebeneinkommens.

References: § 112
 § 115
 § 612
 § 1353
 § 1360
 § 850
 § 115