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Timestamp: 2019-09-21 19:17:13+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt § 6 AbfG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | - Gebührensatzung | Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA) vom 1. Februar 2010 | gültig ab: 17.12.2015
(1) Für die Leistungen der kommunalen Abfallentsorgung erheben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf der Grundlage von Satzungen nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes und unter Beachtung der nachfolgenden Absätze Gebühren, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird. Zu Gebührenschuldnern können in der Satzung auch die Eigentümer oder die sonst dinglich Nutzungsberechtigten derjenigen Grundstücke bestimmt werden, die dem von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang ( § 4 Abs. 2 ) unterliegen.
in Haushalten anfallenden Abfällen, einschließlich solcher nach § 10 ,
Abfällen, die im Sinne des § 11 verbotswidrig abgelagert worden sind, einschließlich Fahrzeugen gemäß § 20 Abs. 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ;
die Erfüllung der Beratungspflichten nach § 46 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ;
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References: § 6
 § 4
 § 10
 § 11
 § 20
 § 46