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Timestamp: 2017-10-17 13:22:49+00:00

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18. September 2017	| Allgemeines
Stichworte: Ausländische Gewinnausschüttungen, Betriebsausgaben, Betriebsausgabenabzug, Betriebsausgabenabzugsverbot, Gewinnausschüttungen | Rubrik: Allgemeines
12. April 2017	| Allgemeines
Stichworte: Werbung | Rubrik: Allgemeines
17. Februar 2017	| Allgemeines
Stichworte: ausländische Fahrerlaubnis, internationaler Führerschein | Rubrik: Allgemeines
21. Oktober 2016	| Allgemeines
Stichworte: Arbeitsstätte, Schweiz | Rubrik: Allgemeines
13. Oktober 2016	| Allgemeines
Stichworte: CETA, Freihandelsabkommen | Rubrik: Allgemeines
17. Februar 2016	| Allgemeines
Der Gesetzgeber ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Widerspruch steht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktuell in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf die Richtervorlage des Bundesfinanzhofs zu …
Stichworte: content | Rubrik: Allgemeines
8. Februar 2016	| Allgemeines
Wer die entscheidenden Schritte zu einer Existenzgründung in Erwägung zieht, sollte gut vorbereitet in das neue Leben als Unternehmer starten – insbesondere bei Existenzgründungen mit internationaler Ausrichtung. Im internationalen Recht warten nämlich viele Stolpersteine, die es zu überwinden gilt. Die wichtigsten Fragen betreffen dabei das Steuerrecht. Diese sechs Tipps sollten …
Stichworte: Auslandsgründung, Existenzgründung | Rubrik: Allgemeines
14. Oktober 2015	| Allgemeines, Handelsrecht
Stichworte: Einfuhrbestimmungen, Fracht, Frachtführer, Frachtvertrag | Rubrik: Allgemeines, Handelsrecht
Stichworte: Frachtführer, Frachtführerhaftung, Frachtgut, Frachtvertrag, Multimodaltransport | Rubrik: Allgemeines, Handelsrecht
15. September 2015	| Allgemeines, Handelsrecht
Von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR ist der Frachtführer gemäß Art. 17 Abs. 4 Buchst. c CMR befreit, wenn die Beschädigung des Gutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen ist. Ein Verladefehler kommt in Betracht, wenn es wegen einer Notbremsung zu einer Höherstauung der Ladung …
Stichworte: CMR, Frachtführer, Frachtführerhaftung, Transporthöhe, Verladefehler | Rubrik: Allgemeines, Handelsrecht
8. April 2015	| Allgemeines
Die Vorschrift des § 213 BGB ist auf den Anspruch auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer anwendbar, wenn ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauptfrachtführer geltend gemacht worden ist. InhaltsübersichtAnspruch auf Abtretung des Schadensersatzanspruchs gegen UnterfrachtführerCMR und die DrittschadensliquidationAnspruch auf AbtretungAbtretungspflicht nicht für bereits erfüllte SchadensersatzansprücheVerjährung nach …
Stichworte: Beförderungsvertrag, content, Frachtführer, Frachtführerhaftung, Frachtrecht, Hauptfrachtführer, Unterfrachtführer | Rubrik: Allgemeines
15. Dezember 2014	| Allgemeines, Recht
Stichworte: Belgien, Direktanspruch, Subunternehmer | Rubrik: Allgemeines, Recht
22. Oktober 2014	| Allgemeines
Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Ziffer 15.1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) im Sinne von Ziffer 27.1 Halbsatz 2 ADSp. Gleiches gilt für die Auswahl eines geeigneten Lagerortes für das dem Lagerhalter anvertraute Gut. Der Auftraggeber des Lagerhalters muss einer schriftlichen Benachrichtigung gemäß …
Stichworte: ADSp, Einlagerung, Lagergut, Lagerhalter | Rubrik: Allgemeines
Schadensersatzansprüche – und die internationale Zuständigkeit nach den Lugano-Übereinkommen
14. September 2014	| Allgemeines
Werden gegen das Organ einer Gesellschaft Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II. Eine internationale Zuständigkeit kann sich aus …
Stichworte: content, gericht lugano, Gerichtsstand, Lugano-Übereinkommen, Vorstandshaftung | Rubrik: Allgemeines
22. August 2014	| Allgemeines
Stichworte: Insolvenzplan, Insolvenzrecht, Schweiz | Rubrik: Allgemeines
10. Juli 2014	| Allgemeines
Bewirtschaftete Grundstücksflächen, die zu einem inländischen landwirtschaftlichen Betrieb gehören und im grenznahen Ausland (hier: den Niederlanden) belegen sind, können als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO zu qualifizieren und die hierdurch erzielten Einkünfte deshalb gemäß § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 2002 n.F. vom sog. Progressionsvorbehalt auszunehmen …
Stichworte: ausländische Betriebsstätte, Betriebsstätte, Landwirtschaft, Niederlande | Rubrik: Allgemeines
11. Juni 2014	| Allgemeines
Brasilien besitzt 201 Millionen Einwohner und ist damit der bevölkerungsreichste Staat in Südamerika. Der größte Teil der Bevölkerung lebt an der Atlantikküste. Brailien heißt aber nicht nur Zuckerhut und Copacabana. Das Land hat noch Einiges mehr zu bieten: Neben den Städten wie Rio de Janeiro, Sao Paulo oder Brasilia (Hauptstadt) …
Stichworte: Brasilien, Geschäftsreise, Urlaub | Rubrik: Allgemeines
Für eine Reise nach Brasilien sind Kenntnisse der dortigen Landessprache (portugiesisch) unverzictbar, da die Bevölkerung größtenteils weder englische noch deutsche Sprachkenntnisse besitzt. sehr schwierig. Die Landessprache ist portugiesisch und erleichtert auch bei lediglich vorhandenen Grundkenntnissen die Verständigung. Vor Reiseantritt ist sicherzustellen, dass die Reisedokumente bei der Einreise mindestens sechs Monate …
Stichworte: Brasilien, Einreise, Reisepass | Rubrik: Allgemeines
21. Mai 2014	| Allgemeines
Stichworte: Abfall, Abfallentsorgung, Abfallverbringung, Abfallverwertung | Rubrik: Allgemeines
Deutsch-schweizerische Vollstreckungsgegenklagen – und das Lugano-Übereinkommen
19. Mai 2014	| Allgemeines
Eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO fällt nicht unter die Zuständigkeitsregelung in Art. 22 Nr. 5 LugÜ (2007), wenn das Erlöschen der zu vollstreckenden Forderung durch Aufrechnung mit einer Forderung geltend gemacht wird, für deren selbständige Geltendmachung das angerufene Gericht international unzuständig wäre. In einem solchen Fall kommt auch eine …
Stichworte: gericht lugano, Internationale Zuständigkeit, Lugano-Übereinkommen, Verfahrensaussetzung, Vollstreckungsgegenklage, Zivilprozess | Rubrik: Allgemeines
Das schweizerische Konkursverfahren – und die Einzelzwangsvollstreckung in Deutschland
13. Mai 2014	| Allgemeines, Recht
Ein Recht, Konkursforderungen in Deutschland separat zu verfolgen und zu vollstrecken, kommt dem Gläubiger nicht deshalb zu, weil er auf eine Teilnahme am schweizerischen Konkursverfahren verzichtet. Der Grundsatz der gemeinschaftlichen Befriedigung aller aus dem begrenzten Schuldnervermögen steht nicht zu ihrer Disposition. Es ist ihr – wie bereits oben dargestellt – …
Stichworte: Insolvenz, Insolvenzverfahren, Schweiz, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Allgemeines, Recht
“Finale” ausländische Betriebsstättenverluste in der deutschen Gewinnbesteuerung
25. April 2014	| Allgemeines, Aussensteuerrecht
Der Bundesfinanzhof hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Belgien belegenen …
Stichworte: ausländische Betriebsstätte, content, Verlustabzug | Rubrik: Allgemeines, Aussensteuerrecht
23. April 2014	| Allgemeines
Die Lieferung sogenannter Pocket-Bikes – Motorräder, Motorroller und Quads in Miniaturausgabe – an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet ist umsatzsteuerfrei. Die Vorschrift des § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst zwar nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. Zur Personenbeförderung bestimmt sind jedoch auch solche Fahrzeuge, …
Stichworte: innergemeinschaftliche Lieferung, Motorrad, Pocket-Bike, Quad, Umsatzsteuerbefreiung | Rubrik: Allgemeines

References: Art. 59
 Art. 17
 Art. 17
 § 213
 Art. 5
 Art. 5
 § 12
 § 32
 § 767
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 7
 Art. 13
 § 1