Source: http://www.zbgr.ch/deu/inh.php?Jahrgang=77&Heft=4
Timestamp: 2019-03-18 20:29:22+00:00

Document:
Heft Nr. 4/1996 – 77. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Rechtsgeschäftliche Errichtung von Grundpfandrechten – Umfang des Formzwangs und zeitlicher Beginn der Pfandsicherheit
Brückner Christian, Prof. Dr. iur., Advokat und Notar 217
Details einblendenDetails ausblenden Basel
Ist die Gläubigerin, die einen Schuldbrief in Faustpfandbesitz hat, berechtigt, Betreibung auf Grundpfandverwertung einzuleiten? Im Ergebnis entspricht in casu die Rechtsstellung der Faustpfandgläubigerin derjenigen einer Grundpfandgläubigerin 247
33). ZGB Art. 842 ff., 903; SchKG Art. 82. Ist der Gläubiger, der einen Schuldbrief in Faustpfandbesitz hat, berechtigt, Betreibung auf Grundpfandverwertung einzuleiten?
OBERGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 29. November 1994 i.S. Bank X gegen K.M. und Kons. (BJM 1995 S. 311).
Grundlagenirrtum beim Abschluss des Faustpfandvertrages. Die Faustpfandgläubigerin, die die Schuldbriefforderung im Zwangsverwertungsverfahren erworben hat, kann sich auch als Grundpfandgläubigerin nicht auf guten Glauben (Art. 865 f. ZGB) berufen, da sie vor der Ersteigerung des Schuldbriefes Kenntnis vom Irrtum des Pfandschuldners genommen hatte 250
34). Grundlagenirrtum. Es liegt ein wesentlicher Irrtum (im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR oder auch im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR) für denjenigen vor, der einen auf seinem Grundstück lastenden Eigentümerschuldbrief einem Gläubiger zugunsten eines Dritten verpfändet, wenn er beim Abschluss des Faustpfandvertrages im Sinne einer conditio sine qua non davon ausgegangen ist, er hafte für die Drittschuld nur mit dem Grundstück und nicht auch (darüber hinaus) mit seinem übrigen Vermögen; es handelt sich dabei nicht um einen unbeachtlichen Irrtum über die Rechtsfolgen. Die Faustpfandgläubigerin hat die Schuldbriefforderung im Zwangsverwertungsverfahren erworben. Auch als Grundpfandgläubigerin kann sie sich – unabhängig davon, ob sie als «erste Nehmerin» zu betrachten ist oder nicht – jedenfalls nicht auf guten Glauben (Art. 865 f. ZGB) berufen, da sie vor der Ersteigerung des Schuldbriefes Kenntnis vom Irrtum des Pfandschuldners genommen hatte.
APPELLATIONSHOF,III. Zivilkammer, Auszug aus dem Urteil vom 14. September 1994 i.S. S. Bank gegen R. (BN 1995 S. 27).
Grundpfandverschreibung; Schuldnerschaft und Pfandhaftung bei Veräusserung des belasteten Grundstücks. Rechtsstellung des Pfandeigentümers, der nicht Schuldner der pfandgesicherten Forderung ist, in der Betreibung 255
35). Grundpfandverschreibung; Schuldnerschaft und Pfandhaftung bei Veräusserung des belasteten Grundstücks. 1. Bei der Veräusserung eines mit Grundpfandverschreibung belasteten Grundstücks bleibt mangels anderer Abrede die persönliche Schuld am Veräusserer haften, während die dingliche Belastung auf den Erwerber übergeht (Art. 832 Abs. 1 ZGB; Erw. 3a). 2. Liegt eine interne Schuldübernahme vor (Art. 175 OR), hat der Grundbuchverwalter den Gläubiger hierüber zu benachrichtigen, und innert einem Jahr ab Anzeige hat der Gläubiger dem bisherigen Schuldner schriftlich zu erklären, ob er ihn als Schuldner beibehalten will; Stillschweigen gilt, anders als bei Art. 177 OR, als Zustimmung (Art. 832 Abs. 2, 834 Abs. 2 ZGB; Erw. 3a). 3. Behält aber der Gläubiger den alten Schuldner bei, so ist der neue Unterpfandseigentümer nie persönlich Schuldner des Gläubigers geworden (Erw. 3a). 4. Dem Pfandeigentümer, der nicht Schuldner der pfandgesicherten Forderung ist, kommt in der Betreibung auf Pfandverwertung die gleiche Rechtsstellung zu wie dem betriebenen Schuldner. Er kann alle an sich zulässigen Einreden gegen die pfandgesicherte Forderung erheben (Erw. 3b und c).
KANTONSGERICHT, Auszug aus dem Entscheid vom 10. Februar 1994 i.S. Jetzer gegen Bank Langenthal (ZWR 28 S. 259).
Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibung; Entstehung und Rangordnung gemäss kantonalem Hypothekarregister 259
36). Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibung; Entstehung und Rangordnung gemäss kantonalem Hypothekarregister. 1. Wenn auf dem Gebiet einer Gemeinde das eidgenössische Grundbuch noch nicht eingeführt ist, entsteht das Grundpfandrecht mit der Eintragung im kantonalen Hypothekarregister (Art. 48 SchlT ZGB; Art. 276 EG ZGB; Erw. 3). 2. Der Rang der Grundpfandrechte richtet sich nach der Reihenfolge der Eintragung (Grundsatz der Alterspriorität; Art. 972 Abs. 1 ZGB; Erw.4). 3. Gutglaubensschutz bei Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibung (Art. 973 ZGB; Art. 48 Abs. 3 SchlT ZGB; Erw. 5).
KANTONSGERICHT, Auszug aus dem Entscheid vom 2. Juli 1993 i.S. Luzerner Kantonalbank gegen Kalbermatten (ZWR 27 S. 263).
Poursuite en réalisation de gage, motif d'opposition, mainlevée provisoire, notion d'obligation hypothécaire au porteur 265
Provisorische Rechtsöffnung: Inhaberobligation n¦it Grundpfandverschreibung; Betreibung auf Pfandverwertung. 1. Begriff der Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (Art. 965 OR; Erw. 2).. 2. Grund des Rechtsvorschlages in der Betreibung auf Pfandverwertung (Art. 6T, 151 SchKG; Erw. 3). 3. Bei einem auf eine Geldsumme lautenden Darlehen ist die Rechtsöffnung bis zu jenem Zinsfuss zu erteilen, der im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Schuldanerkennung gültig war (Erw. 3).
TRIBUNAL CANTONAL, Cour de cassation civile, extraits de l'arrêt du 19 avril 1993 dans la cause Union de Banques Suisse contre Y (RVJ 27 p. 213).
Eine Kreditkommission, die pro Quartal auf dem jeweiligen Quartalshöchstdebet berechnet wird, ist kein Zins im Sinne von Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB und darum nicht grundpfandversichert 268
38). Eine Kreditkommission, die pro Quartal auf dem jeweiligen Quartalshöchstdebet berechnet wird, ist kein Zins im Sinne von Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB und darum nicht grundpfandversichert.
BUNDESGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 21. November 1990 i.S. Bank X gegen R.G. & Co. (BJM 1994 S. 37).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 119 II 326
Fiduziarische Übereignung von Schuldbriefen. Verwertet der Gläubiger die ihm fiduziarisch übereigneten Schuldbriefe durch Selbsteintritt, so wird er durch nichts beschränkter Rechtsträger daran; über diesen Vorgang hat er abzurechnen und einen allfälligen Überschuss herauszugeben 270
39). Fiduziarische Übereignung von Schuldbriefen (Art. 717, Art. 884 Abs. 3, Art. 891, Art. 855 Abs. 2 und Art. 872 ZGB). 1. Wesen der fiduziarischen Sicherungsübereignung (Erw. 2a, 2b). 2. Verwertet der Gläubiger die ihm fiduziarisch übereigneten Schuldbriefe durch Selbsteintritt, so wird er durch nichts beschränkter Rechtsträger daran; über diesen Vorgang hat er abzurechnen und einen allfälligen Überschuss herauszugeben (Erw. 2c, 2d). 3. Geht eine bereits kollozierte Forderung nachträglich unter, so steht der Konkursmasse eine entsprechende Einrede zu (Erw. 2e, 2f).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 4. Mai 1993 i.S. X gegen Konkursmasse Y AG (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 121 III 432
Poursuite en réalisation de gage immobilier (LP art. 156, CO art. 85 al. 1 et 818 al. 1), imputation en cas de paiement partiel, cancellation ou réduction des cédules hypothécaires au registre foncier 272
SchKG Art. 156, OR Art. 85 Abs. 1 in Verbindung mit ZGB Art. 818 Abs. 1; Löschung eines Pfandes im Grundbuch nach der Pfandverwertung. Anrechnung im Falle teilweiser Bezahlung. Wenn wegen ungenügender Pfanddeckung das Pfand ganz oder teilweise zu löschen ist, muss das Betreibungsamt den oder die Titel – im vorliegenden Fall die Schuldbriefe – dem Grundbuchamt zur Löschung oder Herabsetzung des Pfandrechtes zustellen (Erw. 2a). Entsprechend Art. 85 Abs. 1 OR, der auf die Zwangsverwertung und insbesondere auf die Betreibung auf Pfandverwertung anwendbar ist, muss der Ertrag aus der Pfandverwertung zuerst auf die Kosten der Betreibung und die Verzugszinsen und sodann auf das Kapital angerechnet werden (Erw. 2b).
TRIBUNAL FEDERAL, Chambre des poursuites et des faillites, extrait de l'arrêt du 4 décembre 1995 dans la cause Bank X (recours LP).
Behördliche Bekanntmachung Eidg. Amt für das Handelsregister
Mitteilung vom Mai 1996 über den Ablauf der Frist zur Anpassung der Aktiengesellschaften an das neue Aktienrecht am 30. Juni 1997 275
Behördliche Bekanntmachung Eidg. Amt des Innern
Stiftungsaufsicht. Hinreichendes Vermögen als Voraussetzung für die rechtsgültige Errichtung einer Stiftung 277
Gesetzgebung Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Änderung vom 10. Juni 1996 277
Gesetzgebung Verordnung über die Raumplanung. Änderung vom 22. Mai 1996 278
Gesetzgebung Bundesgesetz über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung vom 23. Juni 1995 278

References: in casu
 Art. 842
 Art. 82
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 177
 Art. 276
 Art. 972
 Art. 48
 Art. 818
 Art. 818
 BGE 
 Art. 884
 Art. 891
 Art. 855
 Art. 872
 art. 156
 art. 85
 Art. 156
 Art. 85
 Art. 818
 Art. 85