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Timestamp: 2019-06-26 22:06:29+00:00

Document:
BVerwG, 4 VR 3001.07: Halle, Flughafen, Vorläufiger Rechtsschutz, Aufschiebende Wirkung
Urteil des BVerwG vom 01.11.2007, 4 VR 3001.07
4 VR 3001.07
Halle, Flughafen, Vorläufiger Rechtsschutz, Aufschiebende Wirkung
Halle, Flughafen, Vorläufiger Rechtsschutz, Aufschiebende Wirkung, Genehmigung, Übergangsregelung, Beschränkung, Begriff, Anwohner, Nacht
BVerwG 4 VR 3001.07
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
1Die Antragstellerin erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Beschluss des
Regierungspräsidiums Leipzig (im Folgenden: Antragsgegner) vom 27. Juni
2007, mit dem der Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „Ausbau des
Verkehrsflughafens Leipzig/Halle Start-/Landebahn Süd mit Vorfeld“ vom
4. November 2004 ergänzt worden ist.
2Der Planfeststellungsbeschluss vom 4. November 2004, geändert durch Beschluss vom 9. Dezember 2005, sieht im Kern vor, die als grundsanierungsbedürftig bezeichnete Südbahn um einen Winkel von 20° parallel zur Nordbahn
auszurichten und auf 3 600 m zu verlängern. Zentrales Planungsziel ist der
Ausbau des Flughafens zu einem Knotenpunkt für den Luftfrachtverkehr. Beide
Start- und Landebahnen sollten auf der Grundlage der unbefristeten Nachtfluggenehmigung vom 20. September 1990 in der Gestalt der Genehmigung vom
14. März 2000 im Wesentlichen ohne zeitliche Einschränkung für den Luftverkehr zur Verfügung stehen. Untersagt waren lediglich An- und Abflüge im Rahmen von Ausbildungs- und Übungsflügen zwischen 22:00 und 6:00 Uhr (PFB
A II. 4.7.1., S. 32 f.). Einer Klage lärmbetroffener Anwohner gab der Senat teil-
weise statt und verpflichtete den Antragsgegner, unter Beachtung seiner
Rechtsauffassung erneut darüber zu entscheiden, ob der Nachtflugbetrieb weiter beschränkt wird, soweit es nicht um Frachtflüge zum Transport von Expressgut geht (Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE
127, 95).
3Mit dem vorliegend umstrittenen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss ordnet
der Antragsgegner u.a. an, dass während der Nachtzeit (22:00 Uhr bis 6:00
Uhr) im gewerblichen Passagierverkehr Starts und Landungen von Luftfahrtunternehmen des gewerblichen Linien- und Bedarfsluftverkehrs (außer Lufttaxiverkehr) nur von 22:00 bis 23:30 Uhr und von 5:30 bis 6:00 Uhr zulässig sind
(A. I. 4.7.1.1.). Übergangsweise sind bis zum Abschluss des Winterflugplans
2007/2008 am 29. März 2008 im Einzelnen aufgelistete planmäßige Flüge in
der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr erlaubt (A. I. 4.7.14.).
4Die Antragstellerin führt am Flughafen Leipzig/Halle gewerblichen Passagierluftverkehr durch. Sie möchte den Flughafen weiterhin ohne zeitliche Einschränkungen für den Nachtflugverkehr nutzen und hat deshalb am 27. Juli
2007 gegen den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss Klage erhoben sowie
am 27. August 2007 um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.
5Die Antragstellerin beantragt,
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 27. Juni 2007 anzuordnen.
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, eine zeitlich über die im Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss getroffene Übergangsregelung hinaus geltende vorläufige Regelung der nächtlichen Betriebszeiten für den gewerblichen Passagierverkehr am Flughafen Leipzig/Halle unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu treffen.
7Der Antrag hat keinen Erfolg.
81. Der Hauptantrag, der auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gerichtet ist, ist unzulässig. Der Anwendungsbereich
des § 80 VwGO ist im Regelfall auf die Fälle beschränkt, in denen im Hauptsacheverfahren die Anfechtungsklage für den Rechtsschutz die richtige Klageart
ist. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
9Das Verbot, in der Zeit zwischen 23:30 und 5:30 Uhr gewerblichen Passagierflugverkehr durchzuführen, ist im Hauptsacheverfahren nicht im Wege der Anfechtung selbständig angreifbar. Als Bestandteil der Regelungen über die Betriebszeiten ist es mitbestimmend für deren Reichweite. Mit ihm werden die
Zeiträume, in denen gewerblicher Passagierluftverkehr stattfinden darf, inhaltlich beschränkt. Die Antragstellerin erstrebt eine Betriebszeitregelung ohne die
Beschränkung. Dieses Ziel lässt sich durch die Anfechtung der Beschränkung
nicht erreichen. Die Antragstellerin muss ihr Klagebegehren im Wege der Verpflichtungsklage auf Gewährung der vorenthaltenen Begünstigung verfolgen
(vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 42 Rn. 32).
10Die Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO lässt sich nicht mit
der Erwägung begründen, im Falle der Aufhebung des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses beanspruche die Genehmigung vom 20. September 1990 in
der Gestalt der Genehmigung vom 14. März 2000 Geltung, die im Wesentlichen
uneingeschränkten Nachtflugverkehr zulässt. Diese Genehmigung bezieht sich
auf den Flughafen Leipzig/Halle in dem Ausbauzustand, den er am 14. März
2000 hatte. Sie hat spätestens durch den zwischenzeitlich vollzogenen Umbau
des Flughafens Leipzig/Halle und die Inbetriebnahme der neuen Start- und
Landebahn Süd im Juli 2007 ihre Wirksamkeit eingebüßt (§ 43 Abs. 2 VwVfG);
denn die Veränderung der Bahnkonfiguration stellt eine wesentliche Änderung
des Flughafens mit der Folge dar, dass nicht nur über die Betriebszeiten der
geänderten Bahn, sondern des Flughafens insgesamt neu entschieden werden
musste (Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - a.a.O. Rn. 70).
Die Aufhebung des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses hätte eine andere
als die von der Antragstellerin angenommene Rechtsfolge. Da es an der im
Urteil des Senats vom 9. November 2006 geforderten Vervollständigung des
Lärmschutzkonzepts fehlte, wäre die Betriebszeitregelung im
Planfeststellungsbeschluss bis zu einer erneuten Entscheidung des
Antragsgegners nur in dem Umfang wirksam, wie sie aufgrund des Senatsurteils vom 9. November 2006 bestandskräftig geworden ist. Zulässig wären danach in der Nachtzeit lediglich Flugverkehre zum Transport von Expressgut sowie Notlandungen und Flüge zur Bewältigung eines Katastrophenfalles
(Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - a.a.O. Rn. 77). Jeder
andere Flugverkehr, also auch der gewerbliche Passagierverkehr, wäre zwischen 22:00 und 6:00 Uhr verboten. Dieses Ergebnis wäre für die Antragstellerin ungünstiger als die Regelung in A. I. 4.7.1.1. des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses und wird von ihr folgerichtig auch nicht angestrebt.
112. In Betracht kommt entsprechend dem Hilfsantrag nur die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Form einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO. Danach kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen,
um wesentliche Nachteile abzuwenden oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
12Der Senat unterstellt zu Gunsten der Antragstellerin, dass nicht nur ein Anspruch auf Vornahme einer Amtshandlung, sondern auch ein Anspruch auf
Neubescheidung sicherungsfähig ist (vgl. zu dieser streitigen Frage:
Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren,
4. Aufl. 1998, S. 115, § 16 Rn. 237), dass zwischen ihr und dem Antragsgegner
ein streitiges Rechtsverhältnis besteht, das schon vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens entstanden ist (vgl. zu diesem Erfordernis: Finkelnburg/Jank,
a.a.O., S. 66, § 13 Rn. 146 m.w.N.), dass sie nach den Maßstäben, die der Senat in den Urteilen vom 26. Juli 1989 - BVerwG 4 C 35.88 - (BVerwGE 82, 246
<251>) und vom 27. September 1993 - BVerwG 4 C 22.93 - (NVwZ-RR 1994,
189) entwickelt hat, antragsbefugt und dass sie mit ihrem Vorbringen nicht nach
§ 10 Abs. 4 Satz 1 LuftVG präkludiert ist. Denn der Eilantrag scheitert jedenfalls
daran, dass der Antragstellerin der geltend gemachte Anordnungsanspruch
nicht zusteht. Das allgemeine, nur für Ausnahmefälle durchbrochene Verbot der
Durchführung gewerblichen Passagierluftverkehrs zwischen 23:30 und 5:30 Uhr
wird einer gerichtlichen Prüfung aller Voraussicht nach auch im Verfahren zur
Hauptsache standhalten. Es lässt Abwägungsfehler zu Lasten der
Antragstellerin nicht erkennen.
13Die Antragstellerin benötigt nach ihren Angaben die Möglichkeit zum unbeschränkten Nachtflugverkehr in erster Linie zur weiteren Realisierung des von
ihr so genannten dreifachen Balearen-Umlaufs, d.h. an der Bedienung des
Drehkreuzes Mallorca mit drei täglichen Hin- und Rückflügen im Linienverkehr,
aber auch zur Durchführung anderer Umläufe im Linien- und Charterverkehr.
Sie behauptet, auf die Verkehre aus wirtschaftlichen Gründen angewiesen zu
sein. Der harte Wettbewerb zwischen den touristischen Fluggesellschaften, die
Preissensibilität der Kunden sowie die starke Einkaufsposition der Reiseveranstalter zwinge die touristischen Fluggesellschaften zu einer größtmöglichen Reduzierung der Produktionskosten. Nur infolge eines auch in der Nachtzeit restriktionsfrei möglichen Flugbetriebs könne eine so hohe Auslastung ihrer drei
am Flughafen Leipzig/Halle stationierten Flugzeuge erreicht werden, dass ihr
Betrieb dort wirtschaftlich sei. Ferner würde das Nachtflugverbot das Flugangebot für die Reisenden aus dem Einzugsgebiet des Flughafens erheblich beeinträchtigen.
14Der Antragsgegner hat die von der Antragstellerin angeführten Gründe für die
Notwendigkeit der Abwicklung gewerblichen Passagierflugverkehrs in der
Nachtzeit anerkannt (Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss S. 65). Die Ermittlungen der ProgTrans AG hätten ergeben, dass die Befriedigung von Nachfragespitzen zumindest in den Sommermonaten einer der Gründe dafür sei, dass
am Flughafen Leipzig/Halle selbst in der Nachtkernzeit Passagierverkehr statt-
finde. Ein anderer Grund sei die wirtschaftliche Notwendigkeit für die Fluggesellschaften, durch möglichst viele Umläufe ein maximales Ergebnis zu erzielen,
um auf dem stark umkämpften Markt möglichst günstige Preise anbieten zu
können. Der Antragsgegner hat diese Belange gegenüber dem Schutz der
Nachtruhe der Bevölkerung, auf die nach § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen ist, als nachrangig angesehen, soweit der
gewerbliche Passagierflugverkehr planmäßig in der Zeit zwischen 23:30 und
5:30 Uhr durchgeführt werden soll. Das ist nicht zu beanstanden.
15Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A
2001.06 - (a.a.O. Rn. 71) herausgestellt, dass Verkehre, die keinen standortspezifischen Nachtflugbedarf wie etwa den für Express-Frachtflugverkehr für
sich in Anspruch nehmen können, am Flughafen Leipzig/Halle in der Nachtkernzeit, d.h. zwischen 0:00 und 5:00 Uhr, nicht durchgeführt werden dürfen.
Das besondere Gewicht der Lärmschutzbelange ergibt sich daraus, dass den
Flughafenanwohnern durch den auf die Nacht angewiesenen Frachtgutverkehr
schon eine massive Beeinträchtigung ihrer Nachtruhe zugemutet wird. Einen
standortspezifischen Nachtflugbedarf reklamiert die Antragstellerin nicht. Leistungen der Antragstellerin im Nachtflugverkehr werden nach den Ermittlungen
der ProgTrans AG, die sich der Antragsgegner zu eigen gemacht hat, hauptsächlich von Urlaubsreisenden nachgefragt, bei denen die Ausnutzung von Urlaubstagen und günstige Preise, die die Antragstellerin als low-cost-carrier anbietet, im Vordergrund der Überlegungen stehen (Schlussbericht der ProgTrans
AG vom 13. Juni 2007, S. 73). Das Interesse am Gewinn zusätzlicher Urlaubstage und ein ausgebildetes Kostenbewusstsein sind freilich nicht auf Passagiere beschränkt, die über den Flughafen Leipzig/Halle ihre Urlaubsziele anfliegen, sondern kennzeichnen in gleicher Weise auch Flugreisende an anderen
Verkehrsflughäfen. Das Bestreben der Antragstellerin nach rentabelster
Gestaltung ihres Flugverkehrs ist ebenfalls kein Umstand, der besonderen Verhältnissen des Flughafens Leipzig/Halle geschuldet ist. Vielmehr wird jedes
gewerblich tätige Unternehmen an jedwedem Flughafenstandort um die größtmögliche Effizienz des Einsatzes seines Fluggeräts und -personals bemüht
sein. Ein solches allgemeines Verkehrsbedürfnis reicht nicht aus, um dem gewerblichen Passagierluftverkehr die Möglichkeit zum Nachtflugbetrieb zu bieten,
wenn dem ein auf § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG gegründetes Schutzbedürfnis
gegenübersteht (Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - a.a.O.
Rn. 71).
16Die Rüge der Antragstellerin, der Antragsgegner habe aufgrund eines fehlerhaften Verständnisses vom Begriff der Nachtruhe der Bevölkerung (§ 29b Abs. 1
Satz 2 LuftVG) dem Lärmschutzinteresse der Flughafenanwohner einen zu hohen Stellenwert beigemessen, ist unbegründet. Die vom Antragsgegner in
Übereinstimmung mit der Senatsentscheidung vom 9. November 2006
- BVerwG 4 A 2001.06 - (a.a.O. Rn. 75) vertretene Auffassung, der Begriff der
Nachtruhe indiziere, dass der durch die übliche Geschäftigkeit verursachte Taglärm verstummen und sich durch eine Lärmpause die Nacht vom Tag unterscheiden solle, widerspricht nicht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - (BVerfGE 56, 54). Das darin enthaltene Zitat (a.a.O. S. 86), die Schutzwürdigkeit der Anwohner umfasse über
den Schutz der körperlichen Unversehrtheit in engerem Sinne hinaus auch das
störungsfreie Schlafen und die ungestörte Kommunikation, stammt aus einer
Entscheidung des Senats (Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 -
BVerwGE 51, 15) zum Fernstraßengesetz, das eine dem § 29b Abs. 1 Satz 2
LuftVG vergleichbare Regelung nicht enthält. Wie der Begriff der Nachtruhe im
Sinne des § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG zu verstehen ist, lässt sich der verfassungsgerichtlichen Entscheidung nicht entnehmen. Die Entscheidung besagt
nur, dass Flughafenanwohner nicht weniger schutzbedürftig sind als Straßenanlieger.
17Zu Unrecht beklagt die Antragstellerin eine Störung des „Gesamtgefüges“ der
Abwägung, die dadurch eingetreten sei, dass der Antragsgegner im Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss auch die Durchführung nichteiligen Frachtverkehrs in den Nachtstunden, nicht aber die Abwicklung gewerblichen Passagierverkehrs zugelassen habe. Eine Fehlgewichtung der Belange des Frachtverkehrs gegenüber den Lärmschutzinteressen der Flughafenanwohner - ihr Vorliegen unterstellt - kann die Antragstellerin nicht rügen, da sie auf eine mögliche
Beeinträchtigung ihrer eigenen Belange beschränkt ist. Die Gewichte ihres Interesses an der Durchführung von nächtlichem Passagierverkehr und des gegen-
läufigen Interesses der Flughafenanwohner am Schutz vor Passagierfluglärm
verschieben sich im Verhältnis zueinander nicht deshalb, weil der Antragsgegner nicht nur dem auf den „Nachtsprung“ angewiesenen Expressfrachtverkehr,
sondern auch dem nichteiligen Frachtverkehr die Möglichkeit zum Nachtflugbetrieb bietet.
18Auf welchen Betrag sich die zu erwartenden finanziellen Einbußen im operativen Geschäft summieren, wenn die Antragstellerin ihr Angebot den eingeschränkten Betriebszeiten anpassen oder aus wirtschaftlichen Erwägungen ihr
Engagement am Flughafen Leipzig/Halle ganz beenden muss, musste der Antragsgegner nicht ermitteln. Der Schutz der Nachtruhe der Flughafenanwohner
genießt gegenüber dem gewerblichen Passagierverkehr in der Nachtkernzeit
unabhängig von der Größenordnung Vorrang, in der die Antragstellerin eine
Verschlechterung ihrer Ertragslage befürchtet. Der Senat hat daher keinen Anlass, das von der Antragstellerin in der Antragsschrift präsentierte Zahlenmaterial mit der Darstellung der Umsatzeinbußen abzüglich der ersparten Aufwendungen auf seine - vom Antragsgegner bestrittene - Plausibilität zu prüfen. Ob
und inwieweit das Interesse eines gewerblichen Unternehmens auf Erhaltung
des Geschäftsumfangs und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten für
sich allein überhaupt schutzwürdig ist, kann offenbleiben.
19Nach der Rechtsprechung des Senats ist das Interesse an der Erhaltung einer
Erwerbsquelle im Rahmen der Abwägung jedenfalls dann relevant, wenn das
Unternehmen in den Standort Geldmittel investiert hat (vgl. Urteil vom 26. Juli
1989 - BVerwG 4 C 35.88 - a.a.O. S. 251). Da es aus den bereits dargelegten
Gründen geboten ist, die Durchführung gewerblichen Passagierluftverkehrs am
Flughafen Leipzig/Halle, für den ein spezifischer Nachtflugbedarf nicht dargelegt
ist, in der Nachtkernzeit zu untersagen, ist das Bedürfnis der Antragstellerin an
der Amortisation getätigter Investitionen freilich kein Belang, der sich generell
gegen das Nachtflugverbot ins Feld führen lässt. Es kann allenfalls für die
Frage bedeutsam sein, ob die Übergangsregelung, die der Antragsgegner unter
A. I. 4.7.14. getroffen hat, den Belangen der Antragstellerin angemessen Rechnung trägt.
20Die Antragstellerin muss es auch hinnehmen, dass der Antragsgegner die
Nachtrandzeiten (22:00 bis 24:00 Uhr und 5:00 bis 6:00 Uhr) nur im beschränkten Umfang für den gewerblichen Passagierflugverkehr freigegeben hat.
21Die Durchführung eines Flugbetriebs in den Nachtrandstunden bedarf im Rahmen der Abwägung der für einen solchen Betrieb sprechenden Interessen mit
den Lärmschutzinteressen der Anwohner im Hinblick auf § 29b Abs. 1 Satz 2
LuftVG einer besonderen Begründung. Starts und Landungen von Flugzeugen
im gewerblichen Passagierverkehr dürfen nicht ohne erkennbare Notwendigkeit
gerade in diesen Zeitraum und damit außerhalb der unter Lärmgesichtspunkten
weniger problematischen Tagesstunden gelegt werden. Andererseits ist nicht
zu verkennen, dass der Lärmschutz in den Nachtrandstunden nicht dasselbe
hohe Gewicht wie für die Nachtkernzeit besitzt, die grundsätzlich von Flugaktivitäten frei zu halten ist. Daraus folgt, dass sich plausibel nachgewiesene sachliche Gründe, weshalb ein bestimmter Verkehrsbedarf oder ein bestimmtes Verkehrssegment nicht befriedigend innerhalb der Tagesstunden abgewickelt werden kann, im Zuge der Abwägung gegen die Belange des Lärmschutzes durchsetzen können. Solche für die Nutzung der Nachtrandzeiten sprechenden
Gründe können sich z.B. aus den Erfordernissen einer effektiven Flugzeugumlaufplanung, aus den Besonderheiten des Interkontinentalverkehrs (Zeitzonen,
Verspätungen, Verfrühungen) oder aus dem Umstand ergeben, dass der Flughafen als Heimatflughafen oder Wartungsschwerpunkt von Fluggesellschaften
deren Bedürfnisse nachvollziehbar nicht ausschließlich in den Tageszeiten abdecken kann. Dabei gilt, dass dem Lärmschutz ein umso höheres Gewicht
beizumessen ist, je näher die zuzulassenden Flugbewegungen zeitlich an den
Kernzeitraum heranrücken (Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A
2001.06 - a.a.O. Rn. 73 f.).
22Der Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss hält sich an diese Vorgaben. Die
Zeitfenster von 22:00 bis 23:30 Uhr und 5:30 bis 6:00 Uhr sind für den gewerblichen Passagierverkehr geöffnet, um zum einen sinnvolle Zubringerverkehre zu
und von den für das Einzugsgebiet des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle bedeutsamen Drehkreuzen Frankfurt, München, London-Stansted, Wien und
Palma de Mallorca und zum anderen eine effektive Flugzeugumlaufplanung der
Fluggesellschaften zu ermöglichen. Verspätete Landungen und Starts sind sogar in der Zeit von 23:30 bis 24:00 Uhr und verfrühte Landungen in der Zeit von
5:00 bis 5:30 Uhr zulässig, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
23Die Antragstellerin hat nicht vorgetragen, geschweige denn im Sinne des § 123
Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, durch die Sperrung
der Zeiträume zwischen 23:30 und 0:00 Uhr und zwischen 5:00 und 5:30 Uhr in
der effektiven Planung ihrer Flugzeugumläufe beschränkt zu sein. Dafür ist
auch nichts erkennbar. Dem Interesse der Antragstellerin an der sinnvollen
Verbindung zum Drehkreuz London-Stansted ist dadurch Rechnung getragen,
dass der Antragsgegner die Durchführung gewerblichen Passagierverkehrs bis
23:30 Uhr gestattet hat. Damit ist gewährleistet, dass die aus London kommende Maschine wie bisher planmäßig um 22:50 Uhr landen kann. Der von der Antragstellerin beklagte Verlust der Möglichkeit zur Durchführung eines dreifachen
Balearen-Umlaufs beruht nicht auf der Einschränkung des Flugverkehrs in den
Nachtrandzeiten.
24Das verhängte Nachtflugverbot ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Unabhängig
davon, ob es einen Eingriff in den Schutzbereich der Norm darstellt, ist es als
- unterstellte - Berufsausübungsregelung verfassungskonform, weil es durch
vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls, dem Schutz der Nachtruhe der Bevölkerung, gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Mildere Maßnahmen, die die
Antragstellerin unter Bezugnahme auf die inzwischen in nationales Recht
(§§ 48a bis 48f LuftVZO) umgesetzte Richtlinie 2002/30/EG vom 26. März 2002
- Betriebsbeschränkungsrichtlinie - fordert, sind nicht ersichtlich. Mit den von
der Antragstellerin vorgeschlagenen Maßnahmen zur Lärmminderung (z.B. der
Verpflichtung zum Einsatz lärmärmerer Flugzeuge) lässt sich das Ziel des § 29b
Abs. 1 Satz 2 LuftVG, die Nacht möglichst von Lärm freizuhalten, nicht
erreichen; denn die Maßnahmen können nicht verhindern, dass die auftretenden Fluggeräusche akustisch noch wahrgenommen werden können.
25Die Übergangsregelung in A. I. 4.7.14. des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses ist angemessen befristet. Da die Antragstellerin seit der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe des Senatsurteils vom 9. November 2006
- BVerwG 4 A 2001.06 - (a.a.O.) mit einer Beschränkung des von ihr durchgeführten gewerblichen Passagierverkehrs rechnen musste, ist es nicht zu beanstanden, dass nur noch die Durchführung derjenigen Nachtflüge gestattet ist,
die zum Zeitpunkt der Senatsentscheidung bereits geplant waren. Das sind
Flüge bis zum Auslaufen des Winterflugplans 2007/2008 am 29. März 2008.
Dass die Rentierlichkeit der Investitionen, die die Antragstellerin dem Vernehmen nach erbracht hat, für eine längere Übergangsfrist streitet, ist nicht ersichtlich. Der Antragsgegner hat festgestellt (Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss
S. 115), dass die „am Flughafen Leipzig/Halle verkehrenden Passagierfluggesellschaften … in weitaus geringerem Umfang standortbezogene Investitionsentscheidungen getroffen (haben)“ (als die Frachtfluggesellschaften). Auch
wenn Größenordnungen nicht genannt werden, ist nicht erkennbar, dass der
Antragsgegner das Interesse der Antragstellerin am Schutz ihrer Investitionen
fehlgewichtet hat. Nach ihren eigenen Angaben unterhält die Antragstellerin am
Flughafen Leipzig/Halle keine Station mit eigenem Personal; einen Wartungsschwerpunkt für die dort stationierten Maschinen unterhält sie nicht. Welche
Investitionen sie getätigt haben will, ist nicht bekannt. In der Antragsschrift beschränkt sie sich auf die unsubstantiierte und deshalb unbeachtliche Behauptung, sie habe in die Aufnahme und Einbindung des Flughafens in ihr Streckennetz in „erheblicher Größenordnung“ investiert.
26Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 GKG.

References: § 80
 § 80
 § 42
 § 80
 § 123
 § 16
 § 13

§ 10
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 123
 § 920
 Art. 12
 § 29
 § 154
 § 52
 § 53