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Timestamp: 2019-11-15 17:25:11+00:00

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BVerwG v. 27.10.2004 - 6 C 30.03 - NWB Urteile
BVerwG v. 27.10.2004 - 6 C 30.03
Gesetze: RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; RBerG Art. 1 § 3 Nr. 6; RBerG Art. 1 § 5 Nr. 1; 1. AVORBerG § 2 Abs. 1
Instanzenzug: VG Mainz VG 4 K 233/03 .MZ vom 01.10.2003
Der Kläger ist in einer Kapitalgesellschaft für Unternehmensberatung und -sanierung sowie als Insolvenzverwalter tätig. Er beantragte mit Schreiben vom 11. November 2002 die Zulassung als Rechtsbeistand für das Sachgebiet des Insolvenzrechts. Mit Bescheid vom 14. Januar 2003 (fälschlich datiert auf den 13. Januar 2003 ) lehnte der Präsident des Landgerichts Mainz den Antrag unter Hinweis auf das Fehlen einer Rechtsgrundlage ab. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz wies den dagegen eingelegten Widerspruch mit Bescheid vom 4. Februar 2003 zurück.
Die Aufzählung der Sachbereiche ist abschließend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. - BVerfGE 75, 246 <278>: "verbleibende Katalogberufe"; Chemnitz/Johnigk, RBerG, 11. Aufl. 2003, Art. 1 § 1 Rn. 245; Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl. 2001, Art. 1 § 1 Rn. 72; Weth, in: Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl. 2004, RBerG, Art. 1 § 1 Rn. 63). Dies folgt aus dem Wortlaut der Norm und wird bestätigt durch die Entstehungsgeschichte. Vor seiner Änderung durch das Fünfte Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980 (BGBl I, 1503) unterschied das Rechtsberatungsgesetz zwischen Erlaubnisinhabern (Rechtsbeiständen) mit einer Vollerlaubnis und Erlaubnisinhabern mit einer auf bestimmte Rechtsgebiete beschränkten Teilerlaubnis (vgl. Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG a.F., der Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 der geltenden Fassung entsprach, § 2 Abs. 1 der Ersten Ausführungsverordnung). Art. 2 Abs. 6 Nr. 1 des Änderungsgesetzes vom 18. August 1980 bestimmte demgegenüber mit Wirkung vom 27. August 1980 , dass Erlaubnisse zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht mehr unbeschränkt, sondern nur noch für die in Art. 1 § 1 RBerG genannten Sachbereiche erteilt werden dürfen (vgl. Bericht des Rechtsausschusses zur Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, BTDrucks 8/4277, S. 20, 22; Stenographisches Protokoll der 99. Sitzung des Rechtsausschusses vom 18. Juni 1980 , 8. Wahlperiode, S. 14). Systematische Erwägungen lassen kein anderes Verständnis zu. Der vom Kläger angeführte § 2 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes (1. AVO) bestimmt zwar, dass die Erlaubnis nach Art. 1 Abs. 1 RBerG, sofern der Nachsuchende es beantragt oder dies nach Lage der Verhältnisse sachgemäß erscheint, unter Beschränkung auf bestimmte Sachgebiete zu erteilen ist. Das bedeutet aber nicht, dass danach auch nicht in Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG aufgezählte Sachbereiche erlaubnisfähig wären. Als Ausführungsbestimmung nimmt § 2 Abs. 1 der 1. AVO nämlich die Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz so in Bezug, wie sie in Art. 1 § 1 RBerG geregelt ist. Der Vorrang des Gesetzes schließt es aus, § 2 Abs. 1 der 1. AVO einen die Erlaubnistatbestände in Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG erweiternden Regelungsgehalt beizumessen. § 2 der 1. AVO hat Bedeutung daher nur für solche Fälle, in denen eine von Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG erfasste Sachbereichserlaubnis nochmals auf ein bestimmtes Sachgebiet beschränkt werden soll, etwa die Erlaubnis zur Rechtsbesorgung in einem bestimmten ausländischen Recht nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 RBerG.
c) Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen für eine Analogie vor. Die richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie darf nur einsetzen, wenn das Gericht aufgrund einer Betrachtung des einfachen Gesetzesrechts eine Gesetzeslücke feststellt. Hat der Gesetzgeber indes eine eindeutige Entscheidung getroffen, darf der Richter diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen ( Urteile vom 14. März 1974 - BVerwG 2 C 33.72 - BVerwGE 45, 85 <90> und vom 14. März 1997 - BVerwG 8 C 22.96 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 40 S. 5; BVerfG, Beschluss vom 9. März 1995 - 2 BvR 1437/93 u.a. - NStZ 1995, 399 <400>). An einer Gesetzeslücke fehlt es hier. Wie dargelegt handelt es sich bei dem in Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG genannten Katalog nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte eindeutig um eine abschließende Aufzählung.
d) Es liegt auch kein Fall einer so genannten verdeckten Regelungslücke, also einer erst aufgrund nachträglicher tatsächlicher oder rechtlicher Entwicklungen eingetretenen Gesetzeslücke (vgl. Urteil vom 14. März 1997 , a.a.O. S. 5 ff.; Beschluss vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - IÖD 2004, 198 <203>), vor. Auch dieser Annahme steht die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Beschränkung der Erlaubnisse auf den Sachgebietskatalog in Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG entgegen, von deren Fortbestand auszugehen ist. Der Gesetzgeber hat namentlich die Einführung der Insolvenzordnung zum Anlass flankierender Regelungen im Rechtsberatungsgesetz genommen, ohne eine Sachbereichserlaubnis zur Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des Insolvenzrechts vorzusehen.
Nach Abschaffung der Erteilung einer Vollerlaubnis zur Rechtsberatung und Beschränkung auf Erteilung einer Teilerlaubnis für wenige Sachgebiete durch Änderungsgesetz vom 18. August 1980 hat der Gesetzgeber den Bereich der nach dem Rechtsberatungsgesetz erlaubten Tätigkeiten in der Folgezeit verschiedentlich erweitert bzw. Klarstellungen vorgenommen. Auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 1987 ( - 1 BvR 981/81 - BVerfGE 75, 284) ist mit Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 13. Dezember 1989 (BGBl I S. 2135, 2147) die Versicherungsberatung als weiterer Sachbereich in den Erlaubniskatalog des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG aufgenommen worden. Mit Art. 5 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585, 2596) ist Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG neu gefasst worden mit dem Ziel, auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Rechtsbesorgung durch Angehörige der steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe deren Befugnis klarzustellen, rechtsberatend tätig zu werden, soweit dies zur Erfüllung ihres zulässigerweise übernommenen Auftrages unmittelbar erforderlich ist (vgl. Gesetzesbegründung, BTDrucks 13/4184, S. 40). Mit der Ergänzung des Katalogs der zulässigen Erledigungen von Rechtsangelegenheiten um Art. 1 § 5 Nr. 4 RBerG durch Art. 21 a des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl I S. 2010, 2072) hat der Gesetzgeber klargestellt, dass bestimmte Finanzierungsformen nicht unter den Anwendungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes fallen (vgl. Gesetzesbegründung, BTDrucks 14/8601, S. 30 f.). Im Zuge der Einführung der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl I S. 2911) zum 1. Januar 1999 ist mit der Einfügung von Art. 1 § 3 Nr. 9 RBerG durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 1998 (BGBl I S. 3836) geregelt worden, dass die Tätigkeit von Schuldnerberatungsstellen durch das Rechtsberatungsgesetz nicht berührt wird.
a) Das Grundrecht der Berufsfreiheit gewährt dem Einzelnen das Recht, grundsätzlich jede Tätigkeit als "Beruf" zu ergreifen und zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen, und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Tätigkeit ab (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 1 BvR 780/87 - BVerfGE 97, 12 <25> m.w.N.). Art. 12 Abs. 1 GG erfasst nicht nur Berufe, die sich in bestimmten, traditionellen oder sogar rechtlich fixierten Berufsbildern darstellen, sondern auch die vom Einzelnen frei gewählten untypischen (erlaubten) Betätigungen, aus denen sich dann wieder neue, feste Berufsbilder ergeben mögen ( BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 u.a. - BVerfGE 78, 179 <193>; Kammerbeschluss vom 27. September 2002 - 1 BvR 2251/01 - NJW 2002, 3531). Nach diesen Maßstäben fällt die von dem Kläger angestrebte Tätigkeit als Unternehmensinsolvenzberater in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, unabhängig davon, ob diese Betätigung bereits mit einem festen Berufsbild verbunden ist und einen eigenständigen Beruf darstellt (so für die Tätigkeit des Insolvenzverwalters BVerfG, Beschluss vom 3. August 2004 - 1 BvR 135/00 - WM 2004, 1781 <1782>).
Eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ist gegeben, wenn die betreffende geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet ist, konkrete fremde Rechtsangelegenheiten zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten. Zur Abgrenzung erlaubnisfreier wirtschaftlicher Tätigkeit von Rechtsbesorgung ist auf den Kern und den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen. Es ist danach zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht ( Urteil vom 16. Juli 2003 - BVerwG 6 C 27.02 - BVerwGE 118, 319 <325> m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3532). Mit Rechtsberatung im Sinne von Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG ist grundsätzlich die umfassende und vollwertige Beratung der Rechtsuchenden gemeint ( BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 423/99 - NJW 2002, 1190 <1191>). Der so umschriebene Tätigkeitsbereich der Rechtsbesorgung wird dem Kläger bezogen auf den Sachbereich des Insolvenzrechts durch die Erlaubnisversagung verschlossen. Es liegt mithin ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG vor.
c) Das Regelungssystem in Art. 1 § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 RBerG führt dazu, dass die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Insolvenzrechts davon abhängig ist, dass der Bewerber über die Zulassung als Rechtsanwalt verfügt. Die Aufnahme der Tätigkeit wird damit an die Absolvierung einer qualifizierten Ausbildung und den Nachweis erworbener Fähigkeiten in Form von Prüfungen geknüpft. Es handelt sich mithin um eine Regelung auf der Stufe der Berufswahl durch Aufstellung subjektiver Zulassungsvoraussetzungen ( BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, a.a.O. S. 275).
d) Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl in Form subjektiver Zulassungsschranken sind nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, geeignet und erforderlich sind, um besonders wichtige Gemeinwohlinteressen zu sichern, und wenn sie keine übermäßige, unzumutbare Belastung enthalten ( BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, a.a.O. S. 266/267; Beschluss vom 29. Oktober 1997 , a.a.O. S. 26).
Das Verwaltungsgericht weist mit Recht darauf hin, dass das Sachgebiet des Insolvenzrechts nicht lediglich Rechtsfragen des Insolvenzrechts im engeren Sinne umfasst, sondern daneben Kenntnisse in den Bereichen Handelsrecht, Vertragsrecht, Anfechtungsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Gesellschaftsrecht erfordert. Als Teil des Wirtschaftsrechts bewegt es sich an der Schnittstelle vielfältiger Rechtsgebiete und hat sich zu einer hochdifferenzierten Rechts- und Wirtschaftsmaterie entwickelt (Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2001, Kap. 5 Rn. 5; vgl. ferner § 14 der Fachanwaltsordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. März 1999 <BRAK-Mitt. 1999, 131>, zuletzt geändert durch Beschlüsse der 6. Sitzung der 2. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 20. März 2003 <BRAK-Mitt. 2003, 125>). Entgegen der Auffassung des Klägers ist es in diesen Bereichen auch nicht entbehrlich, sich die Materien in einem umfassenderen Sinne zu erschließen. Zwar mögen im Rahmen der Insolvenzberatung, soweit es die Rechtsbesorgung betrifft, lediglich mit der Insolvenz zusammenhängende Rechtsfragen zu beantworten sein. Diese korrespondieren aber mit den Rechtsverhältnissen, die im Zeitpunkt der Insolvenz vorgefunden werden und die ihrerseits angesichts der Vielschichtigkeit von tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalten von einer erheblichen Bandbreite sein können. Zudem bestimmt sich die Komplexität der aufgeworfenen Rechtsfragen nach Umfang und Art des Unternehmens. Schließlich setzt die Tätigkeit des Klägers nicht nur im Falle der Insolvenz ein, sondern er beabsichtigt auch die Beratung zunächst "nur" insolvenzgefährdeter Unternehmen. Insoweit stellen sich mithin nicht allein insolvenzrechtliche Fragen im engeren Sinne. Vor diesem Hintergrund bedarf die Befassung mit vertrags-, handels-, gesellschafts-, anfechtungs-, arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Fragen, die sich im Rahmen einer Insolvenzberatung stellen können, umfassender Kenntnisse dieser Rechtsgebiete, wie es in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat von dem Beklagten angesprochen worden ist. Damit bewegt sich die rechtsbesorgende Insolvenzberatung in Rechtsmaterien, die im Wesentlichen zu den Kerngebieten des Rechts gehören und auf die ein erheblicher Teil der juristischen Ausbildung entfällt (so für die Gebiete des Bürgerlichen Rechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie des Wirtschaftsrechts BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, a.a.O. S. 275). Sind schon diese Kernrechtsgebiete für sich genommen durch besondere Komplexität gekennzeichnet, gilt dies nicht minder für das Insolvenzrecht, das sich wie dargelegt an ihrer Schnittstelle bewegt und sie gewissermaßen bündelt. Der Umstand, dass die Insolvenzberatung Kenntnisse auf verschiedenen Rechtsgebieten erfordert, legt es im Hinblick auf die mit dem Rechtsberatungsgesetz verfolgten Schutzzwecke besonders nahe, als Grundlage für eine umfassende Rechtsberatungsbefugnis die Vertrautheit mit der Rechtsordnung insgesamt und das Verständnis übergreifender rechtlicher Zusammenhänge, so wie es in der juristischen Ausbildung vermittelt wird, zu fordern. Zu Recht weist das Verwaltungsgericht auch darauf hin, dass die Schutzbedürftigkeit der Klientel noch dadurch gesteigert wird, dass häufig die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel steht. Der Ausschluss einer Teilerlaubnis für die Tätigkeit als Insolvenzberater erweist sich danach als geeignet und erforderlich zum Schutze hochwertiger Gemeinschaftsgüter. Unter diesen Umständen erweist sich die "Risikoabschätzung" des Gesetzgebers, die Rechtsberatung auf dem Gebiet des Insolvenzrechts umfassend ausgebildeten Rechtskundigen vorzubehalten, als sachgerecht und notwendig, um sowohl den von der Insolvenz (möglicherweise) Betroffenen, als auch deren Geschäftspartner oder sonst betroffene Dritte nicht durch unzutreffende oder unvollständige Rechtsberatung zu gefährden. Zudem wird auch der weitere Gemeinwohlaspekt, der die Begrenzung der Rechtsberatungserlaubnis auf die gesetzlich bestimmten Sachbereiche rechtfertigt, nämlich der reibungslose Ablauf des Rechtsverkehrs, berührt. Mit der Rechtsbesorgung auf dem in Rede stehenden Gebiet sind regelmäßig vorbereitende und je nach Fallgestaltung abschließende Verfahren mit Verwaltungs- und Finanzbehörden sowie namentlich Gerichten verbunden. Deren möglichst effektiven Ablauf zu sichern, ist ein nicht zu vernachlässigender Gemeinwohlbelang.
dd) Der Kläger kann nicht mit Erfolg geltend machen, es gebe ein ihn weniger belastendes, dabei aber gleichermaßen effektives Mittel, um die mit der Beschränkung der Teilerlaubnisse verfolgten Zwecke zu erreichen. Namentlich war der Gesetzgeber nicht gehalten, durch Eignungsanforderungen an den Erlaubnisinhaber die Qualität der Rechtsberatung zu sichern ( BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, a.a.O. S. 269). Der Gesetzgeber muss sich nicht darauf verweisen lassen, von einem Ausschluss der Teilerlaubnis auf dem Gebiet des Insolvenzrechts abzusehen und gesteigerte Eignungsanforderungen unterhalb der juristischen Ausbildung zu verlangen. Da die Insolvenzberatung Kernbereiche des Rechts berührt, auf die ein nicht unerheblicher Teil der juristischen Ausbildung entfällt, durfte der Gesetzgeber auch insoweit die Rechtsberatungsbefugnis von der Absolvierung der qualifizierten und umfassenden juristischen Ausbildung abhängig machen. Mit Rücksicht auf das besonders gewichtige Gemeinschaftsinteresse des Schutzes der Rechtspflege und insbesondere der Rechtsuchenden vor nicht hinreichend sachkundiger Rechtsbesorgung ist ein Überschuss an Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen, die die Monopolisierung auch dieses Rechtsgebietes bei der Anwaltschaft mit sich bringt, hinzunehmen ( BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, a.a.O. S. 276).
Soweit die Tätigkeit als Insolvenzverwalter nach Art. 1 § 3 Nr. 6 RBerG erlaubnisfrei zulässig ist, mag dies zwar die Einschätzung des Gesetzgebers belegen, diese Betätigung bedürfe nicht der Qualifikation und Pflichtenbindung von Rechtsanwälten ( BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3533). Daraus folgt indes nicht, dass Entsprechendes für eine rechtsbesorgende Tätigkeit außerhalb des Betätigungsfeldes des Insolvenzverwalters anzunehmen wäre. Die Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach Art. 1 § 1 RBerG in Art. 1 § 3 Nr. 6 RBerG rechtfertigt sich vor dem Hintergrund, dass zum einen der Tätigkeitsumfang gesetzlich vorgegeben und damit zugleich begrenzt ist und der Insolvenzverwalter zum anderen vom Insolvenzgericht bestellt und dessen Aufsicht unterworfen ist (vgl. Weth, a.a.O., Art. 1 § 3 Rn. 1). Die Bestellung des Insolvenzverwalters geschieht nach Prüfung seiner Eignung für den konkreten Insolvenzfall, § 56 Abs. 1, § 57 Satz 3 InsO. Das heißt, der Verwalter muss die Fähigkeiten mitbringen, das bestimmte Insolvenzverfahren pflichtgemäß und bestmöglich abzuwickeln (Delhaes, in: Nerlich/Römermann, Insolvenzordnung, Stand: März 2004, § 56 Rn. 8). Die an den Insolvenzverwalter zu stellenden Eignungsanforderungen sind mithin unterschiedlich je nach Unternehmen und seiner Branche, Größe etc. (Haarmeyer/Wutzke/Förster, a.a.O., Kap. 5 Rn. 7, 14). Die rechtsbesorgende Tätigkeit beschränkt sich insoweit auf das, was im Rahmen des Aufgabenbereiches als Insolvenzverwalter (vgl. §§ 148 ff., §§ 103 ff., §§ 129 ff. InsO) im jeweiligen Einzelfall erforderlich ist (Chemnitz/Johnigk, a.a.O., Art. 1 § 3 Rn. 432 f.). Schließlich hat das Insolvenzgericht dessen Tätigkeit zu prüfen und zu überwachen und kann dazu jederzeit einzelne Auskünfte oder Berichte anfordern, § 58 Abs. 1 Satz 2 InsO. Erfüllt der Insolvenzverwalter seine Pflichten nicht, hat das Gericht die Befugnis einzuschreiten, § 58 Abs. 2, § 59 InsO.
aaa) Der Kläger geht selbst davon aus, eine überwiegend wirtschaftliche Beratung zu leisten. Die Besorgung von Wirtschaftsangelegenheiten wird durch das Rechtsberatungsgesetz nicht berührt (Weth, a.a.O., Art. 1 § 1 Rn. 3; Rennen/Caliebe, Art. 1 § 1 Rn. 19). Dies gilt auch, soweit die Besorgung wirtschaftlicher Belange zwar mit rechtlichen Vorgängen verknüpft sein mag, die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange aber im Vordergrund steht. Um eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung handelt es sich (erst) dann, wenn die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht ( BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2003, a.a.O. S. 325; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 316/98 - NJW 2002, 2877 f. m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3532). Maßgebend ist, ob der Auftraggeber eine besondere rechtliche Prüfung von Geschäftsinhalt und Geschäftsrisiken ausdrücklich wünscht oder zumindest erkennbar erwartet. Danach wird etwa eine unterstützende Dienstleistung für Dritte, die auf Sachverhaltsermittlungen, die Einholung von Auskünften und Stellvertretung in einem bestimmten wirtschaftlichen Bereich gerichtet ist, nicht allein deshalb zur Rechtsbesorgung, weil ohne Kenntnis des maßgebenden Rechts jede sachangemessene und wirksame Hilfeleistung unmöglich wäre ( BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3532).
bbb) Soweit die insolvenzberatende Tätigkeit des Klägers nach vorstehenden Abgrenzungskriterien als Rechtsbesorgungsangelegenheit im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes zu qualifizieren ist, unterliegt sie dem Erlaubnisvorbehalt dennoch nicht, sofern die Voraussetzungen des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG gegeben sind. Darauf weist der Vertreter des Bundesinteresses mit Recht hin. Nach dieser Bestimmung stehen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes dem nicht entgegen, dass kaufmännische oder sonstige gewerbliche Unternehmer für ihre Kunden rechtliche Angelegenheiten erledigen, die mit einem Geschäft ihres Gewerbebetriebes in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Der Kläger ist von der Ausnahmeregelung nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei ihm nicht um einen kaufmännischen bzw. gewerblichen Unternehmer handelte. Dabei kann dahinstehen, ob dies bereits deshalb gilt, weil er seine Dienstleistungen als Vorstandsmitglied einer Kapitalgesellschaft erbringt, die gemäß § 3 AktG, § 6 Abs. 1 HGB als Handelsgesellschaft und damit als (Form-)Kaufmann gilt. Auch ungeachtet dessen unterfällt der Kläger als Unternehmensberater dem personalen Anwendungsbereich der Norm. Die Ausnahmeregelungen des Art. 1 § 5 Nr. 1 bis 3 RBerG bezwecken, die Ausübung eines Berufes nicht deshalb unmöglich zu machen, weil damit gleichzeitig eine rechtliche Tätigkeit verbunden ist. Berufe, die sich sachgemäß nicht immer ohne gleichzeitige rechtliche Beratung ausüben lassen, sollen von dem Erlaubniszwang des Art. 1 § 1 RBerG freigestellt werden ( BGH, Urteile vom 4. November 1987 - IVa ZR 158/86 - BGHZ 102, 128 <132> und vom 13. März 2003 - I ZR 143/00 - NJW 2003, 3046 <3048>; Chemnitz/Johnigk, a.a.O., Art. 1 § 5 Rn. 501). Ausgehend davon und im Lichte der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen ist eine Auslegung des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG geboten, wonach auch die Gruppe der Unternehmensberater von dem Normanwendungsbereich erfasst wird. Wie der Vertreter des Bundesinteresses mit Recht ausgeführt hat, gestattet die Vorschrift Rechtsberatungsleistungen für alle Berufe, die nach ihrer Eigenart mit einer rechtsbesorgenden Tätigkeit verbunden sind und deren Ausübung sonst unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Unter Berücksichtigung der "Lebenswirklichkeit" ist hier ein eng am Wortlaut der Bestimmung haftendes Verständnis nicht mehr angezeigt, so dass auch freie Berufe von ihr erfasst sein können. Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, Unternehmensberater als freiberuflich Tätige anders als die in Art. 1 § 5 RBerG genannten Berufsgruppen zu behandeln.
Für den Tätigkeitsbereich des Klägers bedeutet dies, dass er auf dem Gebiet der Sanierung/Insolvenzberatung auch rechtsberatend tätig werden darf, sofern ein unmittelbarer Zusammenhang mit der unternehmensberatenden Berufstätigkeit besteht. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang liegt vor, wenn die Berufsausübung ohne die Rechtsbesorgung nicht sachgemäß bzw. sinnvoll möglich ist. Es muss sich um eine Hilfs- oder Nebentätigkeit handeln, die sich im Rahmen der eigentlichen Berufsaufgabe vollzieht und deren Zweck dient, ohne dass sie untergeordnet zu sein braucht. Die Rechtsbesorgung darf jedoch nicht selbstständig neben die anderweitigen Berufsaufgaben treten ( BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Dezember 2000 - 1 BvR 717/97 - NZA 2001, 631 <632>: Annextätigkeit). Eine kleinliche Sicht erscheint hier angesichts der Verflechtung rechtlicher und wirtschaftlicher Aspekte nicht angezeigt. Nach diesen Maßstäben sieht der Senat beispielsweise die auch die Beantwortung von Rechtsfragen einschließenden Beurteilungen, ob ein Insolvenzgrund gegeben ist, ob das Unternehmen verpflichtet ist, Insolvenzantrag zu stellen oder ob eine außergerichtliche Sanierung noch in Betracht kommen kann, noch als zur Unternehmensberatung gehörende Nebentätigkeiten an.
a) Die unterschiedliche Behandlung im Verhältnis zu den nach Art.1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG zulässigen Teilerlaubnissen verletzt das Gleichbehandlungsgebot nicht. Zwischen den beiden Gruppen bestehen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass eine ungleiche Behandlung nicht als sachwidrig erscheint. Der Katalog des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG ist vom Gesetzgeber damit begründet worden, dass Teilerlaubnisse nur noch für bestimmte Sachbereiche erteilt werden sollten, auf denen ein praktisches Bedürfnis für die Erlaubniserteilung bestehe und auf denen sich Berufe herausgebildet hätten, deren Angehörige für die genannten Sachbereiche besonders qualifiziert seien. Hinsichtlich der Rentenberater und Inkassobüros wird darauf verwiesen, sie hätten sich als unentbehrlich erwiesen, hinsichtlich der Frachtführer und vereidigten Versteigerer auf ihren hohen Spezialisierungsgrad (BTDrucks 8/4277, S. 22). Mit diesen Gesichtspunkten bewegt sich der Gesetzgeber innerhalb des ihm im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG zukommenden Beurteilungsspielraums. Hinsichtlich der Versicherungsberater ist zu berücksichtigen, dass sich bis zur (vorübergehenden) Schließung dieses Betätigungsbereichs über Jahrzehnte hinweg ein Beruf entwickelt hatte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987, a.a.O. S. 292 ff.), der als "traditionsreicher Beruf" bezeichnet worden ist (BVerfG, a.a.O. S. 300). Vergleichbare Umstände liegen bezüglich der Tätigkeit des Insolvenzberaters nicht vor. Weder besteht insoweit ein entsprechend traditionelles Berufsbild noch, wie dargelegt, ein praktisches Bedürfnis für eine Teilerlaubnis (vgl. die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Teilerlaubnis für Versicherungsberater, Beschluss vom 5. Mai 1987 , a.a.O. S. 298 ff.).
b) Eine Art. 3 Abs. 1 GG verletzende Ungleichbehandlung ergibt sich auch nicht, soweit eine Berufstätigkeit als Insolvenzberater auf der Grundlage von Rechtsbesorgungserlaubnissen alten Rechts ausgeübt wird, weil das Fünfte Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980 die nach der alten Fassung erteilten bzw. nach der Übergangsvorschrift des Art. 3 Änderungsgesetz noch zu erteilenden Rechtsbesorgungserlaubnisse unberührt gelassen hat. Die durch das Innehaben einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz begründeten Grundrechtspositionen sind ein sachlicher Grund dafür, den Erlaubnisinhabern alten Rechts ihre Erlaubnis zu belassen. Dies gilt auch im Fall der einer juristischen Person erteilten Rechtsbesorgungserlaubnis alten Rechts (vgl. § 3 der 1. AVO) und soweit ein Auswechseln des Ausübungsberechtigten durch einen anderen, in gleichem Umfange Ausübungsberechtigten bzw. die Aufnahme eines weiteren, in gleichem Umfange Ausübungsberechtigten rechtlich in Betracht kommen sollte, was offen ist (bejahend: VG Köln, Beschluss vom 18. Februar 2000 - 6 K 2203/95 - Rbeistand 2000, 34; verneinend: VG Leipzig, Urteil vom 13. August 1998 - 5 K 408/96 - Rbeistand 1998, 51).
Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache für den Kläger für das Revisionsverfahren sowie unter Änderung der vorinstanzlichen Wertfestsetzung für den ersten Rechtszug auf jeweils 25 000 € festgesetzt.
[RAAAC-13058]
BVerwG v. 27.10.2004 - 6 C 30.03 ablegen in?

References: Art. 1
 § 1
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 § 3
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 § 5
 § 2
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