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Timestamp: 2019-05-23 19:31:12+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 8 AZB 65/15 | bag-urteil.com
NZA 2016, 1168	NZA-RR 2016, 434
Prozesskostenhilfe – Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO – Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2016, 8 AZB 65/15
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Oktober 2015 – 10 Ta 183/14 – wird zurückgewiesen.
8 AZB 65/15 > Rn 1
8 AZB 65/15 > Rn 2
Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde macht der Kläger geltend, der KfW-Studienkredit sei bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens nicht zu berücksichtigen. § 115 ZPO verweise für den Begriff des „Einkommens“ auf die Grundsätze des Sozialrechts. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG 17. Juni 2010 – B 14 AS 46/09 R – BSGE 106, 185) stelle eine darlehensweise gewährte Leistung mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung jedoch kein Einkommen im Sinne des Sozialrechts dar. Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung sei eine einheitliche Auslegung der Einkommensbegriffe des Sozialrechts und des § 115 ZPO geboten. Zudem liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor; auch werde er in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt.
8 AZB 65/15 > Rn 3
8 AZB 65/15 > Rn 4
1. Gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Diese Definition des Einkommensbegriffs stimmt wörtlich mit der einleitenden Begriffsbestimmung des § 82 Abs. 1 SGB XII überein. Auch hinsichtlich der vom Einkommen vorzunehmenden Abzüge wird in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a ZPO auf § 82 SGB XII, nämlich auf § 82 Abs. 2 SGB XII verwiesen. Der Einkommensbegriff des § 115 Abs. 1 ZPO knüpft demnach an denjenigen des Sozialhilferechts an. Dies erklärt sich daraus, dass Prozesskostenhilfe eine Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege darstellt (vgl. etwa BGH 8. August 2012 – XII ZB 291/11 – Rn. 9; 26. Januar 2005 – XII ZB 234/03 – zu II 2 c der Gründe).
8 AZB 65/15 > Rn 5
8 AZB 65/15 > Rn 6
3. Die Auslegung von § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO iVm. § 82 Abs. 1 SGB XII ergibt, dass zu dem Einkommen im Sinne dieser Bestimmungen auch die dem Kläger von der KfW darlehensweise zur Verfügung gestellten Mittel iHv. monatlich 650,00 Euro gehören. Insoweit gilt nichts anderes als für den als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligten Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (vgl. hierzu BVerwG 17. Dezember 2015 – 5 C 8.15 -).
8 AZB 65/15 > Rn 7
8 AZB 65/15 > Rn 8
§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht von einem weiten Verständnis dessen, was Einkommen ist, aus. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird unter „Einkommen“ das verstanden, was „einkommt“ oder „eingekommen“ ist. Zwar erfährt der Begriff des „Einkommens“ insoweit eine Einschränkung, als mit ihm die Vorstellung verbunden ist, dass das, was „einkommt“, vom Bezieher regelmäßig nicht wieder zurückgegeben werden muss. Üblich ist es, dass Einkommen bei seinem Bezieher verbleibt. Von einem endgültigen Verbleib ist deshalb grundsätzlich dann nicht auszugehen, wenn das, was „einkommt“, von vornherein mit einer Rückzahlungsverpflichtung belastet ist. Allerdings ist diese Rechtsfolge nach dem Wortlaut des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht in jedem Fall zwingend (vgl. BVerwG 17. Dezember 2015 – 5 C 8.15 – Rn. 14).
8 AZB 65/15 > Rn 9
8 AZB 65/15 > Rn 10
8 AZB 65/15 > Rn 11
8 AZB 65/15 > Rn 12
Einkommen im Sinne der im Sozialhilferecht entwickelten Zuflusstheorie ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts deshalb nur der „wertmäßige Zuwachs“; es sind nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen anzusehen, die eine Änderung des Vermögensstandes dessen bewirken, der solche Einkünfte hat. Bei lediglich vorübergehend zur Verfügung stehenden Leistungen – wie dies bei einem Darlehen der Fall ist – fehlt es deshalb regelmäßig an der erforderlichen Vermögensvermehrung (vgl. etwa BVerwG 17. Dezember 2015 – 5 C 8.15 – Rn. 19 mwN; 25. Mai 1984 – 8 C 96.82 – BVerwGE 69, 247; 19. Oktober 1977 – VIII C 20.77 – zu II der Gründe, BVerwGE 54, 358).
8 AZB 65/15 > Rn 13
Auch das Bundessozialgericht geht für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und der Sozialhilfe nach dem SGB XII von diesem Verständnis des Einkommensbegriffs aus. So haben der Vierte und der Vierzehnte Senat des Bundessozialgerichts mit Urteilen vom 17. Juni 2010 (- B 14 AS 46/09 R – Rn. 16, BSGE 106, 185), 20. Dezember 2011 (- B 4 AS 46/11 R – Rn. 16) und vom 16. Februar 2012 (- B 4 AS 94/11 R – Rn. 19) angenommen, dass Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellt werden, bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen iSv. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen sind. Zur Begründung haben sie ausgeführt, dass nur der „wertmäßige Zuwachs“ Einkommen iSv. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II darstelle; als Einkommen seien nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert anzusehen, die eine Veränderung des Vermögensstandes dessen bewirkten, der solche Einkünfte habe. Dieser Zuwachs müsse dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lasse er seine Hilfsbedürftigkeit dauerhaft entfallen. Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen sei, stelle deshalb als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar, auch wenn es als „bereites Mittel“ zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts verwandt werden könne. Dieser Rechtsprechung hat sich der für das Sozialhilferecht zuständige Achte Senat des Bundessozialgerichts für den Begriff des Einkommens nach § 82 SGB XII mit Urteil vom 23. August 2013 (- B 8 SO 24/11 R – Rn. 25) angeschlossen.
8 AZB 65/15 > Rn 14
8 AZB 65/15 > Rn 15
(1) Der KfW-Studienkredit dient der Finanzierung der Lebenshaltungskosten des Klägers während des Bedarfszeitraums, hier: des Studiums und ist von diesem nicht alsbald (zu diesem Umstand vgl. etwa LAG Köln 15. März 2012 – 6 Ta 21/12 – Rn. 3; OLG Karlsruhe 28. September 2001 – 16 UF 61/01 – zu II der Gründe; LAG Bremen 8. Januar 1988 – 1 Ta 1/88 -; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 74. Aufl. § 115 Rn. 20), sondern erst mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung zurückzuzahlen. Nach Ziff. 2.1 des mit der KfW geschlossenen Darlehensvertrags hat der Kläger das Darlehen nicht unmittelbar im Anschluss an die „Auszahlungsphase“ zurückzuzahlen; vielmehr folgt auf die „Auszahlungsphase“ zunächst die sog. „Karenzphase“, in der vom Kläger noch keine Zahlungen an die KfW zu leisten sind. Erst im Anschluss an die „Karenzphase“ beginnt die Phase, in der der Kläger das Darlehen in monatlichen Annuitäten (Zins und Tilgung) zurückzuzahlen hat. Nach Ziff. 2.3 des Darlehensvertrags endet die Karenzphase 18 Monate nach dem Tag, an dem die Roll-over-Periode ausgelaufen ist, für die der Kläger zuletzt Mittel aus dem KfW-Studienkredit erhalten hat. Roll-over-Perioden sind nach Ziff. 2.3 des Darlehensvertrags die Zeiträume vom 1. April bis zum 30. September und vom 1. Oktober bis zum 31. März. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Kläger die monatlichen Auszahlungsbeträge – wie sonstige Einkünfte – für den laufenden Lebensunterhalt „verbraucht“ mit der Folge, dass sich diese Geldmittel nicht von den sonst für den laufenden Bedarf zur Verfügung stehenden Mitteln unterscheiden.
8 AZB 65/15 > Rn 16
(2) Zudem beruht die darlehensweise Hingabe der Mittel durch die KfW bei typisierender Betrachtung insbesondere auf der Erwartung, dass das Darlehen in der Regel nur für einen überschaubaren Zeitraum benötigt wird und zu einer Verbesserung der Einkommensaussichten führt. Insoweit stellen sich der KfW-Studienkredit als eine Art Vorfinanzierung dieses in der Zukunft eintretenden „Mehrwertes“ (vgl. hierzu etwa BVerwG 17. Dezember 2015 – 5 C 8.15 – Rn. 19 mwN; 10. Mai 1967 – 5 C 150.66 – zu 3 der Gründe, BVerwGE 27, 58; BSG 16. Februar 2012 – B 4 AS 94/11 R – Rn. 20) und die Darlehensrückzahlung als Gegenleistung für diesen Vorteil dar. Würden die Mittel, die dem Kläger aufgrund des von seinem Einkommen und dem Einkommen seiner Eltern unabhängigen KfW-Studienkredits monatlich zufließen, nicht als Einkommen berücksichtigt, würden sie im wirtschaftlichen Ergebnis nicht wie eine Vorfinanzierung des verbesserten Verdienstes, sondern wie ein Zuschuss behandelt. Dies würde zu einer unbilligen Benachteiligung der Studierenden führen, die neben dem Studium einer Erwerbstätigkeit nachgehen, um die Ausbildungsmittel zu beschaffen und deren Arbeitsverdienst dem Grunde nach als Einkommen iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO iVm. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zu berücksichtigen ist.Dieser Umstand darf aber bei der Auslegung und Anwendung des in § 2 Abs. 1 SGB XII verankerten Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe nicht außer Acht gelassen werden, denn das Selbsthilfegebot des § 2 Abs. 1 SGB XII verweist den Hilfesuchenden auf alle vorhandenen Hilfsquellen, wenn deren Benutzung nicht dem Zweck der Sozialhilfe zuwiderläuft (vgl. BSG 16. Februar 2012 – B 4 AS 94/11 R – Rn. 20). Letzteres ist nicht der Fall.
8 AZB 65/15 > Rn 17
8 AZB 65/15 > Rn 18
8 AZB 65/15 > Rn 19
8 AZB 65/15 > Rn 20
8 AZB 65/15 > Rn 21
Der Gesetzgeber hat mit den Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe die notwendigen Vorkehrungen zur Verwirklichung des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG getroffen, wonach auch Unbemittelten ein weitgehend gleicher Zugang zum Gericht zu ermöglichen ist. Einer weniger bemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Vergleich zu einer bemittelten Partei nicht unverhältnismäßig erschwert werden (vgl. BVerfG 29. Dezember 2009 – 1 BvR 1781/09 – Rn. 12; 19. Februar 2008 – 1 BvR 1807/07 – Rn. 20 f.). Eine vollständige Gleichstellung von Unbemittelten und Bemittelten ist dabei allerdings nicht geboten (vgl. etwa BVerfG 29. September 2004 – 1 BvR 1281/04 – zu II 2 a der Gründe; 24. Juli 2002 – 2 BvR 2256/99 – zu B I 1 der Gründe; BAG 15. Februar 2005 – 5 AZN 781/04 (A) – zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 313).
8 AZB 65/15 > Rn 22
Vorliegend wird dem Kläger die Rechtsverfolgung im Vergleich zu einer bemittelten Partei nicht unverhältnismäßig erschwert. Der Kläger verfügt während der Auszahlungsphase des KfW-Studienkredits – nicht anders als eine bemittelte Partei – insgesamt über Einkünfte, die eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 115 Abs. 4 ZPO ausschließen.
Das Urteil BAG – 8 AZB 65/15 wird zitiert in:
> BAG, 23.04.2018 – 9 AZB 5/18
> BAG, 19.10.2016 – 8 AZB 23/16
> BAG, 18.08.2016 – 8 AZB 16/16

References: § 115
 § 115
 § 115
 Art. 3
 Art. 12
 § 115
 § 82
 § 115
 § 82
 § 82
 § 115
 BGH 
 § 115
 § 82

§ 82
 § 82
 § 11
 § 11
 § 82
 § 115
 § 115
 § 82
 § 2
 § 2
 Art. 3
 Art. 20
 § 115