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Timestamp: 2019-11-20 08:20:48+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.11.2014 - 8 B 690/14 - openJur
Beschluss vom 25.11.2014 - 8 B 690/14
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.11.2014 - 8 B 690/14
openJur 2014, 25883
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 19.000,00 Euro festgesetzt.
Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage VG Minden 11 K 305/14 gegen den (weiteren) Zurückstellungsbescheid des Antragsgegners vom 2. Januar 2014 wiederherzustellen, zu Recht abgelehnt.
Der angefochtene Bescheid, mit dem die Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin vom 27. September 2012 auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides hinsichtlich des Standortes einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-101 mit einer Leistung von 3.000 kW, einer Nabenhöhe von 135,4 m und einem Rotordurchmesser von 101 m auf den Grundstücken Bad Wünnenberg, Gemarkung Wünnenberg, Flur , Flurstücke und für die Dauer von einem Jahr erneut ausgesetzt wurde, erweist sich bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens aller Voraussicht nach als rechtmäßig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des durch das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 (BGBl. I, S. 1548) mit Wirkung vom 20. September 2013 neu in das Baugesetzbuch aufgenommenen § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB dürften in dem maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2014 - 8 B 1339/13 -, juris Rn. 6 und 7,
erfüllt sein (1.). Die weitere Zurückstellung begegnet auch ihrer Dauer nach keinen Bedenken (2.).
1. Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 BauGB für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan mit Konzentrationszonen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Nach der im Jahre 2013 eingefügten Regelung des § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB kann die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung nach Satz 1 um höchstens ein weiteres Jahr aussetzen, wenn besondere Umstände es erfordern. Die Vorschrift ist entsprechend anwendbar, wenn es nicht um eine baurechtliche Genehmigung, sondern - wie hier - um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Vorhabens geht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2014 - 8 B 1339/13 -, juris Rn. 4 (zu § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB).
Nach dem Wortlaut des Satzes 4 reicht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB allein nicht aus, um die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ein zweites Mal auszusetzen. Der Gesetzgeber ist vielmehr weiterhin davon ausgegangen, dass eine Gemeinde die Konzentrationszonenplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bei Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB durchaus innerhalb des in § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB für die erste Zurückstellung vorgesehenen Zeitraums von längstens einem Jahr bewältigen kann. Eine Verlängerung nach § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB kommt nur beim Vorliegen "besonderer Umstände" in Betracht.
Die Formulierung "wenn besondere Umstände es erfordern" ist identisch mit der Formulierung in § 17 Abs. 2 BauGB für die zweite Verlängerungsmöglichkeit bei Veränderungssperren, so dass es naheliegt, die hierzu ergangene Rechtsprechung auf § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB entsprechend zu übertragen.
So Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Mai 2014, § 15 Rn. 84 a und b; Mitschang, in: Battis/ Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Auflage 2014, § 15 Rn. 16; Rieger, ZfBR 2014, 535, 536; VG des Saarlandes, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 5 L 572/14 -, juris Rn, 69 und nachfolgend OVG Saarland, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 2 B 288/14 -, juris Rn. 26; im Ansatz auch Reicherzer/Simon, BWGZ 2013, 766 und Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2013, 961, 964; modifizierend Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand 1. April 2014, § 17 Rn. 37.
Danach ist ein Planverfahren durch besondere Umstände gekennzeichnet, wenn es sich von dem allgemeinen Rahmen der üblichen städtebaulichen Planungstätigkeit wesentlich abhebt. Das ist der Fall, wenn das Planverfahren Besonderheiten des Umfangs, des Schwierigkeitsgrades oder des Verfahrensablaufs aufweist. Auch im Rahmen des § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB ist Vergleichsmaßstab der allgemeine Rahmen der üblichen städtebaulichen Planungstätigkeit, nicht lediglich die sonstige Konzentrationsflächenplanung.
So aber Rieger, ZfBR 2014, 535, 537.
Es ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB andere, etwa strengere Anforderungen an die Verlängerungsmöglichkeit stellen wollte als bei § 17 Abs. 2 BauGB.
Notwendig ist ferner, dass die Aufstellung des Plans gerade wegen dieser Besonderheiten mehr als die übliche Zeit erfordert. Schließlich darf die Gemeinde die Verzögerung nicht zu vertreten haben. Vertreten muss eine Gemeinde insbesondere jedes ihr vorwerfbare Fehlverhalten, wobei im Allgemeinen davon ausgegangen werden kann, dass Mängel, die in der Sphäre der Gemeinde auftreten, auf deren Fehlverhalten zurückzuführen ist. Dies ist allerdings eine widerlegbare Regel. Der Gemeinde kann dann nicht der Vorwurf eines Fehlverhaltens gemacht werden, wenn sie darlegen kann, dass sie sich im jeweiligen Zeitpunkt objektiv vernünftig verhalten hat.
Vgl. schon BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - IV C 39.74 -, BVerwGE 51, 121, juris Rn. 42, und Beschluss vom 30. Oktober 1992 - 4 NB 44.92 -, ZfBR 1993, 93, juris Rn. 13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Januar 2014 - 1 MN 190/13 -, BauR 2014, 814, juris Rn. 16; Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Mai 2014, § 17 Rn. 52; Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Auflage 2014, § 17 Rn. 4; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand 1. April 2014, § 17 Rn. 37.
Gemessen hieran ist die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, es lägen besondere Umstände vor, die die weitere Aussetzung des Antrags der Antragstellerin rechtfertigen, bei summarischer Prüfung jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Planung weist Besonderheiten auf, die sich auf die Dauer auswirken können und die sich vorliegend auch auf die Dauer der konkreten Planung der Beigeladenen ausgewirkt haben. Die über den zeitlichen Rahmen des § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB hinausgehende Verzögerung der Planung dürfte wohl auch nicht auf einem vorwerfbaren Fehlverhalten der beigeladenen Gemeinde beruhen.
Konzentrationszonenplanungen für Windenergieanlagen begründen zwar nicht schon für sich einen besonderen Umstand im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB. Sie weisen aber häufig die - auf der ersten Stufe zu prüfende - Besonderheit auf, dass sie sich ihrem Umfang und Schwierigkeitsgrad nach von dem allgemeinen Rahmen der üblichen städtebaulichen Planungstätigkeit wesentlich abheben. Gerade Windkraftkonzentrationszonen erfordern nach den Vorgaben der Rechtsprechung eine Vielzahl aufwändiger und vielschichtiger Planungs- und Verfahrensschritte einschließlich der Beteiligung der Öffentlichkeit und anderer Behörden sowie einer umfassenden Abwägung aller Belange vor der Beschlussfassung. Bei dieser Sachlage ist die Zeitspanne von einem Jahr, innerhalb derer eine solche Windenergieplanung nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB gesichert werden kann, auch nach der Einschätzung des Gesetzgebers sehr knapp bemessen und in der Regel für eine ausgewogene Planung zu kurz.
Vgl. BT-Drucksache 17/13272, S. 9.; Frey, DÖV 2013, 547, 553; Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Mai 2014, § 15 Rn. 84 c; Stock, in: Ernst / Zinkahn / Bielenberg / Krautzberger, BauGB, Stand: 1. April 2014, § 15 Rn. 71p.
Diese für die Planungsdauer relevanten Besonderheiten der Windenergiekonzentrationszonenplanung waren im vorliegenden Fall trotz eines von der Beigeladenen insgesamt wohl stringent geführten Verfahrens für den erhöhten Zeitbedarf von mehr als einem Jahr kausal.
Die Verzögerung ist - anders als die Antragstellerin meint - auch nicht deshalb auf ein vorwerfbares Fehlverhalten der beigeladenen Gemeinde zurückzuführen, weil deren ursprüngliches, bis Juli 2013 verfolgtes Planungskonzept (insbesondere) Defizite bei der Ermittlung der harten und weichen Tabukriterien aufgewiesen hat, die bei einem Festhalten an diesem Konzept im Rahmen der endgültigen Beschlussfassung als Abwägungsfehler durchgeschlagen hätten.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2014 - 8 B 1339/13 -, juris Rn. 28.
Dieser Mangel ist zwar der Sphäre der Beigeladenen zuzurechnen und hat zu einer - zusätzlichen - zeitlichen Verzögerung der Planung geführt. Er ist ihr jedoch nicht vorwerfbar. Die Mängel des Planungskonzepts beruhen nämlich nach den vorliegenden Erkenntnissen weder auf einer Überforderung des eingeschalteten Planungsbüros noch auf einer schuldhaften Unkenntnis oder Missachtung der von der Rechtsprechung aufgestellten Maßstäbe für eine ausgewogene Konzentrationszonenplanung. Es ist mangels anderer Anhaltspunkte für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vielmehr davon auszugehen, dass die Beigeladene nach bestem Wissen eine diesen Maßstäben entsprechende Planung beabsichtigt hat. Dass und aus welchen Gründen ihr Planungskonzept dennoch Mängel aufgewiesen hat, hat die Beigeladene erst aufgrund des - eine Nachbargemeinde mit einem gleichgelagerten Planungskonzept betreffenden - Urteils des OVG NRW vom 1. Juli 2013 - 2 D 46/12.NE - (BauR 2013, 1976, juris Rn. 25ff.) erfahren. Dass die dort im Einzelnen aufgeführten Mängel sich ohne Weiteres aufgedrängt hätten oder sonst offenkundig gewesen wären, ist dem o.a. Urteil nicht zu entnehmen. Die Beigeladene hat schließlich aus dem Urteil unverzüglich Konsequenzen für ihre eigene Planung gezogen und ihr Planungskonzept umgestellt.
2. Die Zurückstellung vom 2. Januar 2014 ist auch in zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides war ein Abschluss des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens vor Ablauf eines weiteren Jahres noch nicht konkret abzusehen. Der (neue) Entwurf der 61. Änderung des Flächennutzungsplans wurde dem Rat zwar schon am 28. November 2013 vorgestellt, die Beschlussfassung über diesen Entwurf, dessen Auslegung und das - aller Voraussicht nach aufwändige - Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren standen jedoch noch aus. Mit einem Abschluss der Planung bereits im Sommer 2014 - wie von der Antragstellerin prognostiziert - war vor diesem Hintergrund nicht zu rechnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
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References: § 146
 § 15
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 § 35
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 § 17
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 § 154