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Timestamp: 2019-01-22 11:36:04+00:00

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Rechtsprechung: 9 U 147/98 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 08.12.1998
BGB § 1018; BauONW 1995 § 83
Verhältnis von Grunddienstbarkeit und Baulast
LG Wuppertal - 1 O 6/98
NJW-RR 1999, 1539
Eine Verpflichtung zur Bewilligung einer Baulast kann sich aus einer Grunddienstbarkeit ergeben, und zwar als Nebenpflicht aus dem durch die Grunddienstbarkeit begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis, wenn die Bewilligung der Baulast für den Berechtigten notwendig ist, um den Zweck der Grunddienstbarkeit zu verwirklichen (BGHZ 106, 348, 350; BGH WM 1990, 320, 321; BGH NJW 1992, 2885; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.1999, 9 U 147/98, NJW-RR 1999, 1539).
Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Ziff. 1 BauO-NW, denn diese Vorschrift schreibt eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zuwegung vor (vgl. OLG D´dorf, NJW-RR 1999, 1539; BGHZ 106, 348, 352).
Voraussetzung ist, dass sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des herrschenden Grundstückes hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht voraussehbare oder willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (BGHZ 44, 171, 172; OLG Düsseldorf; NJW-RR 1999, 1539; BayObLGZ 1996, 286, 294; OLG Zweibrücken, OLGZ 1968, 143, 145;… MüKo-Falckenberg, Bd. 6, 3. Aufl., § 1018, Rnr. 56;… v. Staudinger-Hönle, 13. Aufl., Art. 184 EGBGB, Rnr. 19).
Es kommt nämlich nicht darauf an, ob die Grunddienstbarkeit gerade den konkreten Bebauungszweck des Anspruchstellers ermöglichen sollte (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1539).
Aus den vom Kläger insoweit herangezogenen Gerichtsentscheidungen ergibt sich dies allerdings nicht, denn diese Entscheidungen leiten den Anspruch auf Baulastbewilligung - mit einer Ausnahme - nicht aus dem der Dienstbarkeitsbestellung zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Kausalgeschäft her, sondern aus dem gesetzlichen Begleitschuldverhältnis, das mit der dinglichen Bestellung der Dienstbarkeit - die hier noch nicht erfolgt ist - erst entsteht (BGH…, Urteil vom 03.02.1989 - V ZR 224/87, Z 106, 348 = NJW 1989, 1607, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 12; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 29.08.1991 - 9 U 152/90, NVwZ 1992, 1021, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.1999 - 9 U 147/98, NJW-RR 1999, 1539, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 32 f.; ebenso - außerhalb der vom Kläger angeführten Entscheidungen - BGH…, Urteil vom 22.06.1990 - V ZR 59/89, NJW 1991, 176, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 16).
Hier ergibt sich der Anspruch demgegenüber im Wege ergänzender Vertragsauslegung aus dem Kausalgeschäft (vgl. BGH…, Urteil vom 18.03.1994 - V ZR 159/92, NJW 1994, 2757 = WM 1994, 1398, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 6; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.1999, a.a.O., Rdnr. 32), also aus dem Erbauseinandersetzungsvertrag vom 13.05.1992.
(4) Der Anspruch auf Baulastbestellung scheitert auch nicht daran, dass die Parteien bereits bei Vertragsschluss objektiv damit rechnen mussten, dass eine Baulast erforderlich werden würde (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.1999, a.a.O., Rdnr. 43 ff.).
Die Voraussetzungen, die nach der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (BGHZ 106, 348; BGH NJW 1992, 2885; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1539) für die Übernahme einer Abstandsflächenbaulast gegeben sein müssen, sind vorliegend sämtlich erfüllt.
Eine solche Folge ist indes hinzunehmen, wie schon der Kläger und sein Streithelfer zu Recht vorgebracht haben (vgl. gegen OLG Frankfurt a.M. NVwE 1988, 1162: BGHZ 106, 348 und OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1539), und ist nicht geeignet, eine Inhaltsgleichheit zwischen Grunddienstbarkeit und Baulast zu verneinen.
Vielmehr soll dies erst dann der Fall sein, wenn die Vertragsparteien bewusst davon Abstand genommen haben (…vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 13.03.2013, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.04.1999,9 U 147/98, NJW-RR 1999, 1539), wenn sie sich "damit zufrieden gegeben hätten" (…vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 24.07.2008, 5 U 143/07, zitiert nach juris;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.08.1991,9 U 152/90, WuM 1992, 75).
Es liefe daher auf eine rein formalistische Betrachtungsweise hinaus, wenn der Klägerin die begehrte Baulast allein mit der Begründung verwehrt würde, es hätte bei sorgfältiger Vertragsgestaltung bereits bei Bestellung der Grunddienstbarkeit Anlaß bestanden für die Baulastübernahme (so auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1539).
Voraussetzung ist danach, dass die Grunddienstbarkeit bestellt wurde, um das begünstigte Grundstück baulich zu nutzen, die Baulast zwingende Voraussetzung für die Bebauung ist, eine Befreiung vom Baulastzwang nicht in Betracht kommt, bei Bestellung kein Anlass bestand, die Baulastübernahme zu erwägen und Inhalt und Umfang der geforderten Baulast der Dienstbarkeit entsprechen (BGH, NJW 1989, 1607, 1608 f.; NJW 1992, 2885, 2886; s. auch OLG Karlsruhe, NVwZ 1992, 1021 sowie OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1539).
Eine Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme der Baulast ergibt sich als Nebenpflicht aus dem durch die Grunddienstbarkeit begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis (BGH, NJW 1989, 1607; NJW 1992, 2885; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1539).
OLG Hamm, 08.12.1998 - 9 U 147/98
NVwZ-RR 1999, 619
VersR 2000, 788
Dabei ist hier ein Maßstab anzulegen, der auch ein möglicherweise zu erwartendes pflichtwidriges Verhalten eines Dritten mit einschließt, nicht jedoch jede Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts beseitigt (vgl. OLG Hamm, VersR 2000, S. 788).

References: § 1018
 § 83
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 1018
 Art. 184
 BGH