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Timestamp: 2020-02-24 04:40:15+00:00

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Darf Wolfgang Bosbach das Bundesverfassungsgericht heiraten? | Kunst, Juristerei und Zombies
Darf Wolfgang Bosbach das Bundesverfassungsgericht heiraten?
Die einen feiern sie, die anderen sehen das Abendland untergehen: Die „Ehe für alle“ kommt. Gemeint ist die Änderung des § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB, der in Zukunft lauten wird:
Damit dürfen nun nicht nur Frauen Männer, sondern auch Frauen Frauen und Männer Männer heiraten, immer vorausgesetzt, es sind insgesamt nur zwei Leute beteiligt. Der beschlossene Gesetzesentwurf enthält noch einige weitere Anpassungen, z.B. können bereits bestehende Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt werden. Damit konkretisiert § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB in Zukunft, was eigentlich eine „Ehe“ im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist:
(Mehr sagt das GG zur Ehe nicht, anders als noch Art. 119 der Weimarer Reichsverfassung, der jedenfalls implizit von einer Beteiligung zweier Geschlechter ausging, da die Ehe nach Art. 119 Abs. 1 Satz 2 WRV auf deren Gleichberechtigung beruhen sollte). Das geht einigen Leuten – etwa Wolfgang Bosbach, Horst Seehofer oder Alexander Gauland – zu weit: Sie sehen die Ehe im Sinne des Grundgesetzes als Verbindung zwischen Mann und Frau an, und ziehen in Erwägung, sich das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigen zu lassen. (Manch andere rufen gleich den Verteidigungsfall nach Art. 20 Abs. 4 GG aus – für diejenigen geht es bitte hier entlang.) Auf den ersten Blick haben die drei genannten Herren und alle anderen, die eine Klage befürworten, das Gericht auf ihrer Seite:
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden,
daß die Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG die Vereinigung von Mann und Frau zu einer Lebensgemeinschaft ist […].
(BVerfG, Beschl. v. 04.10.1993, Az.: 1 BvR 640/93, Rn. 4)
Damit sah das BVerfG keinen Anlass, den Beschwerdeführern – einem gleichgeschlechtlichen Paar – eine standesamtliche Hochzeit zu ermöglichen. Schon hier deutete es aber an, dass dies nicht in alle Ewigkeit so bleiben müsse:
Insbesondere sind hinreichende Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses in dem Sinne, daß der Geschlechtsverschiedenheit keine prägende Bedeutung mehr zukäme, nicht erkennbar. […] Für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses in dem von den Beschwerdeführern behaupteten Sinne spricht auch nicht, daß die Eingehung einer Ehe nicht von der Fortpflanzungsfähigkeit der Partner abhängig ist und daß die Zahl der kinderlosen Ehen zugenommen hat, während eine wachsende Zahl von Kindern außerhalb einer Ehe geboren wird. Mit diesen Erwägungen wird die Annahme nicht widerlegt, daß die Ehe vor allem deshalb verfassungsrechtlich geschützt wird, weil sie eine rechtliche Absicherung der Partner bei der Gründung einer Familie mit gemeinsamen Kindern ermöglichen soll.
(BVerfG, Beschl. v. 04.10.1993, Az.: 1 BvR 640/93, Rn. 5)
Mit anderen Worten: Ein grundlegender Wandel des Eheverständnisses könnte auch das Gericht zu einer anderen Ansicht bewegen. 1993 war davon, jedenfalls in Karlsruhe, aber anscheinend nichts zu sehen. Auch in seiner Entscheidung zur „Homo-Ehe“ 2002 blieb das BVerfG dabei:
Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, […].
(BVerfG, Urt. v. 17.07.2002, Az.: 1 BvF 1/01, Rn. 87).
Man beachte aber die Entwicklung: Während 1993 das Gericht einen Wandel des Eheverständnisses noch nicht einmal zu erkennen vermochte, bekräftige es 2002 sein Eheverständnis ungeachtet eines solches Wandels.
Über gleichgeschlechtliche Ehen musste das BVerfG auch schon einmal nachdenken, nämlich in seiner Entscheidung zu § 8 Transsexuellengesetz (TSG): Die inzwischen weggefallene Nr. 2 des § 8 Abs. 1 TSG sah vor, dass für die gerichtliche Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit der Antragssteller unverheiratet sein musste. Für verheiratete Transmenschen bedeutete das die Wahl zwischen der Scheidung ihrer intakten Ehe oder dem Verzicht auf die Angleichung ihres Personenstandes (zu dem auch das Geschlecht gehört). Ziel dieser Regelung war es, Ehen zu verhindern, die aus Personen des gleichen Geschlechts bestehen. Dieses Anliegen hielt das BVerfG für grundsätzlich legitim, aber letztlich unzumutbar, da hier in eine bestehende Ehe eingegriffen werde:
Damit wird die Ehe zwar im Tatsächlichen und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nunmehr von gleichgeschlechtlichen Partnern geführt. Sie ist aber weiterhin eine dauerhafte Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft von zwei Ehegatten, die als solche vom grundrechtlichen Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG nicht ausgenommen ist.
(BVerfG, Beschl. v. 27.05.2008, Az.: 1 BvL 10/05, Rn. 59)
Der Entscheidungstenor mäandert hier etwas, da auch die Erhaltung des Instituts der Ehe in ihrer tradierten Gestalt dem Gericht durchaus nicht unwichtig erscheint, letztendlich wird es aber geradezu poetisch:
Es geht insoweit um das weitere Schicksal eines bereits gemeinsam gegangenen Lebensweges und damit um Folgen von subjektiv existentieller Dimension. Demgegenüber wird die Prägekraft des Prinzips der Verschiedengeschlechtlichkeit angesichts der konkreten Umstände nur am Rande berührt.
(BVerfG, Beschl. v. 27.05.2008, Az.: 1 BvL 10/05, Rn. 64)
Nota bene: Hier geht es um den Schutz einer konkreten, „ordnungsgemäß“ zwischen Mann und Frau geschlossenen Ehe, die als dauerhafte Beziehung auch dann Bestand hat, wenn das Paar nun, wie hier, als Frau und Frau zusammenlebt. Hier muss das „Prinzip der Verschiedengeschlechtlichkeit“ als Kollateralschaden zurückstehen.
Bemerkenswert finde ich an dieser Entscheidung zweierlei: Zum einen sagt das BVerfG klar, dass es dem Gesetzegber ein Anliegen sein kann, die Ehe im herkömmlichen Sinne zu erhalten, es erachtet dies aber nicht für zwingend. Hätte es einen dem Grundgesetz inhärenten Zwang zur Verschiedengeschlechtlichkeit gesehen, wäre die Entscheidung möglicherweise anders ausgegangen. Zum anderen steht hier die individuelle Paarbeziehung im Vordergrund, die auch bei zwei vermutlich weit über 70jährigen Damen (laut Sachverhalt war die Antragsstellerin 1929 geboren) schutzwürdig ist – die Ehe ist damit nicht nur „Keimzelle der Gesellschaft“, weil sie Kinder hervorbringen kann, sondern eben auch eine „Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft“ (siehe oben). Einen gesellschaftlichen Wandel des Eheverständnisses kann man nun durchaus darin sehen, dass das Element der Verantwortungsgemeinschaft zweier Erwachsener in den Vordergrund gerückt ist, während der reproduktive Aspekt eher nachrangig ist. Das spiegelt sich auch in den Gründen für Eheschließungen:
Ein fester Rahmen für die Partnerschaft, klare Verbindlichkeit und ein rechtlicher Rahmen kommen in dieser Studie des Bundesministeriums für Familie noch vor „weil in einer Ehe die Kinder besser aufgehoben sind“, jedenfalls für Frauen; für Männer steht die Aussage zu den Kindern bereits an 3. Stelle (S. 25). Zudem gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Gründe, etwa Versorgung im Alter, Steuervorteile oder auch Varianten von „Das muss so“. Die Autoren halten fest: „Der wichtigste Effekt, den die Partner erwarten, ist die Sichtbarkeit ihrer Partnerschaft und Solidarität nach außen – also eine auf die Gesellschaft bezogene immaterielle Botschaft.“ (S. 28).
Die Reihenfolge „Liebe, Rechte, Kinder“ diagnostiziert auch eine FORSA-Studie (S. 2), gefolgt von steuerlichen Vorteilen.
Für Singles ist die Familiengründung abgeschlagen auf dem vierten Platz (Quelle), und in dieser Umfrage kommen Kinder gar nicht vor (Möglicherweise in „Weil man sonst keine richtige Familie ist“, aber diese Antwortvariante ist sehr unklar).
Und, um nun den Bogen zurückzuschlagen: So oder so ähnlich könnte auch das BVerfG in einer Entscheidung über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare argumentieren. Wenn die Verantwortung füreinander bei der Eheschließung im Vordergrund steht, spielt es keine Rolle, welches Geschlecht die Beteiligten haben, denn der Wunsch nach Verbindlichkeit und Solidarität in einer Beziehung ist davon unabhängig. Zudem werden eine Mann und eine Frau kaum „anders“ oder gar „besser“ füreinander Verantwortung übernehmen als zwei Frauen bzw. zwei Männer, jedenfalls ist meine Phantasie zu beschränkt, um mir vorzustellen, wie man das begründen sollte. Den gesellschaftlichen Wandel hat das BVerfG ja schon vor 15 Jahren aus der Ferne erblickt, und möglicherweise bietet ihm eine Klage gegen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare schlicht die Möglichkeit, festzustellen, dass er nun wirklich da ist.
Sollte es ihn immer noch nicht erkennen können, heißt das zudem nicht automatisch, dass alle bis dahin geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen null und nichtig sind: Das wäre nur der Fall, wenn das BVerfG die Neuregelung für nichtig von Anfang an erklärt. Genauso möglich ist aber die Feststellung der Nichtigkeit erst ab dem Zeitpunkt seiner Entscheidung, dann könnten keine neuen gleichgeschlechtlichen Ehen mehr geschlossen werden, aber die bereits vorhandenen blieben bestehen.
(Klammer auf: Klagen können übrigens die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages im Wege der abstrakten Normenkontrolle. Eine Frist gibt es nicht, sodass Bayern sich mit der angekündigten Prüfung Zeit lassen kann; die von der AfD zunächst ebenfalls angekündigte Prüfung dürfte hingegen schon wieder beendet sein, da sie nicht zum Kreis der Klageberechtigten gehört. Es sei denn, im September passiert etwas ganz Unaussprechliches.
In Betracht kommt möglicherweise noch die konkrete Normenkontrolle oder auch „Richtervorlage“, wonach ein Richter dem Bundesverfassungsgericht eine Norm vorlegen kann, wenn er sie für verfassungswidrig hält. Dieser Weg ist denkbar, wenn z.B. ein Standesbeamter sich weigert, zwei Frauen zu trauen, diese daraufhin klagen und auf einen Richter treffen, der das Ganze so sieht wie der Standesbeamte. Nicht völlig ausgeschlossen, aber auch nicht gerade der naheliegendste Weg. Klammer zu.)
Veröffentlicht in Juristisches, verschlagwortet mit Ehe, Grundgesetz, Grundrechte, Untergang des Abendlandes am 4. Juli 2017 von Joan. 8 Kommentare
← Nikotingelb (Nr. 10)
5. Juli 2017 um 10:46
Mir leuchte nur nicht ein, warum im Gesetz der Begriff Geschlecht überhaupt genannt werden muss. Zwei natürliche Personen, hätte gereicht. Warum, muss jemand Weiblich oder Männlich sein? Gilt es auch für weitere geschlechtliche Ausnahmen? Darf jemand etwa nicht heiraten wenn er kein Geschlecht hat? Zählt das nach der Chromosomen Anzahl…
Gute Frage. Die alte Fassung des § 1353 BGB schwieg sich dazu komplett aus, da war nicht einmal die Beschränkung auf zwei Personen enthalten („Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen.“ – Gute alte Zeit, da wusste noch jeder, was mit Ehe gemeint ist^^). Die aktuelle Änderung könnte man als „Klarstellung durch Ergänzung“ bezeichnen, aber du hast völlig Recht, das wirft Folgeprobleme auf. Nach aktuellem Personenstandsrecht werden Leute zwar entweder als weiblich oder männlich erfasst, aber es gibt jetzt schon die Möglichkeit, das Feld frei zu lassen bzw nachträglich zu löschen. Ich sehe aber nicht, dass das ein Hindernis für einen pragmatischen Standesbeamten sein sollte, die Trauung vorzunehmen.
5. Juli 2017 um 11:24
Was ich nach wie vor nicht kapiere, warum die Ehe an sich als schutzwürdig gilt. Bei Familie leuchtet mir das ja irgendwie noch ein, aber warum die Verbindung zweier Gleich- oder Verschiedengeschlechtlichen. (Oh ihr Juristen!)
5. Juli 2017 um 17:09
Dieses Fass steht bei mir auch noch rum, ich wollte es aber nicht aufmachen, um den Beitrag nicht in die Länge zu ziehen. Wenn der Staat eigentlich Kinder fördern will, dann kann er ja tatsächlich vorhandene Kinder (und die Erwachsenen, die sich deren Erziehung widmen) fördern, steuerlich begünstigen, mehr Elterngeld zahlen, undundund. So richtig zwingend und einleuchtend finde ich den Schutz der Ehe auch nicht. Verantwortung füreinander kann man auch ohne Steuerbegünstigungen übernehmen, um es mal platt zu sagen (auch wenn es mit definitiv einfacher wird). Als Unverheiratete habe ich aber womöglich auch einfach keine Ahnung.
Eben, Verantwortung hängt echt nicht von der Steuer ab. Problematisch sehe ich es beim Zeugnisverweigerugnsrecht und diesen Dingen. Aber das lässt sich doch wohl auch über Verfügungen machen.
5. Juli 2017 um 19:32
Was die abstrakte Normenkontrolle angeht: Gibt’s da wirklich eine Klage? Alle schreiben das immer, aber es ist doch ein Antragsverfahren. Oder hab ich nicht aufgepasst?
5. Juli 2017 um 20:36
Hast vollkommen Recht, da hab ich mich vom sprachlichen Mainstream mitreißen lassen. Danke für den Hinweis!
5. Juli 2017 um 20:38
Puh. Ich dachte schon, meine ganze überhebliche Verärgerung der letzten Tage wäre umsonst gewesen.

References: § 1353
 § 1353
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 20
 Art. 6
 § 8
 § 8
 Art. 6
 § 1353