Source: http://www.euwahlen.at/oevp.html
Timestamp: 2019-07-23 00:32:39+00:00

Document:
ÖVP & Europawahl 2019 in Österreich
ÖVP & EU-Wahl 2019:
ÖVP-Kandidaten für die EU-Wahl 2019 in Österreich:
1. Dr. Othmar Karas, 2. Mag. Karoline Edtstadler, 3. Dr. Angelika Winzig; 4. Simone Schmiedtbauer, 6. Mag. Wolfram Pirchner, 7. Christian Sagartz, 8. MMag. Barbara Thaler, 9. Christian Zoll, 10. Claudia Wolf-Schöffmann.
EU-Spitzenkandidat:
Manfred Weber (Deutschland, CSU, EVP). Die EVP-interne Wahl erfolgte am 8. Nov. 2018 beim EVP-Kongress in Helsinki.
Parteiprogramm: => ÖVP-Programmpunkte zur EU-Wahl 2019
ÖVP-Chronologie & Pressemeldungen:
29.5.2019: Bauernbund Österreich (BBÖ) künftig mit zwei Mitgliedern im EU-Parlament vertreten.
Der ÖVP-Bauernbund freut sich in seiner heutigen Presseaussendung darüber, dass zwei seiner Interessensvertreter ("Lobbyisten") als EU-Abgeordnete der ÖVP gewählt wurden. Es sind dies die Spitzenkandidatin des Österreichischen Bauernbundes und der Steirischen Volkspartei, Simone Schmiedtbauer, und der Spitzenkandidat des Niederösterreichischen Bauernbundes, Alexander Bernhuber.
28.5.2019: ÖVP-Wirtschaftsbund ist künftig noch stärker im EU-Parlament vertreten.
Der ÖVP-Wirtschaftsbund feiert in einer Presseaussendung seine beiden neuen EU-Abgeordneten Dr. Angelika Winzig und die MMag. Barbara Thaler.
Die Lobbyistennen werden als "Interessensvertreterinnen" gelobt. ("Lobbyismus" auf österreichisch).
Fr. Dr. Winzig ist Mitglied der Spartenkonferenz Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer Österreich seit 2010.
Seit 2015 ist Fr. MMag. Thaler Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Tirol.
28.5.2019: ÖVP-Reihung nach Vorzugsstimmen mit Überraschungen
Staatssekretärin Karoline Edtstadler überholte im Vorzugsstimmen-Wettrennen Othmar Karas. Ob damit Edtstadler statt Karas ÖVP-Delegationsleiter in Brüssel wird, steht noch nicht fest. Karas will trotz dieser Blamage Delegationsleiter bleiben.
Der am Stimmzettel auf Platz 6 gereihte Mag. Wolfram Pirchner (Ex-ORF), wird mangels Vorzugsstimmen kein Mandat im EU-Parlament bekommen.
24.5.2019: "Dr." Othmar Karas beschäftigte seine Mitarbeiter bei der Erstellung seiner Dissertation.
"... In seiner vor zwei Jahren an der Uni Wien eingereichten Dissertation („Die europäische Demokratie – Grenzen und Möglichkeiten des Europäischen Parlaments“) dankt Karas im Vorwort „Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinen Büros in Wien und Brüssel für ihren Einsatz bei den Recherchearbeiten, bei der kritischen Prüfung der Texte und der grafischen Gestaltung der Arbeit“. Transparency International hält das für überprüfenswert: Immerhin seien Assistenten dafür verwendet worden, um ein klar privates Unterfangen voranzutreiben. ..."
Quelle ORF.at vom 24.5.2019
21.5.2019: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei Bundespräsident Van der Bellen.
"... Heute, Dienstag, habe Kurz ihn um Entlassung von Innenminister Kickl ersucht und ihm zugleich mitgeteilt, dass bei diesem Schritt die übrigen freiheitlichen Regierungsmitglieder angekündigt haben, die Koalition verlassen zu wollen. „Ich beabsichtige, allen diesen Ersuchen zu entsprechen“, sagte Van der Bellen. ..."
Quelle: Die Presse vom 21.5.2019
2 Wochen vor dem Wahltag der EU-Wahl 2019 schwenkt Bundeskanzler Kurz wieder einmal auf Wählermaxmimierung um. Zu diesem Zweck kritisierte er die „Bevormundung“ durch Brüssel und den „Regelungswahnsinn“ der EU, ohne jedoch zu dem Schluß zu kommen, dass der EU-Austritt Österreich die beste Lösung des Problems wäre.
„Statt ständig mehr Geld zu verlangen, sollte die EU aufhören, den Menschen immer mehr vorzuschreiben, wie sie zu leben haben“, sagte der ÖVP-Obmann der APA. Kurz verlangt die Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen beziehungsweise die Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten. „Aber kein Mensch braucht EU-Vorgaben, etwa für die Zubereitung von Schnitzel und Pommes.“, so Kurz.
„Das, was jetzt gesagt wird, entspricht dem, was ich seit Jahren sage. Das freut mich“, so Vilimsky am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.
Quelle: ORF.at vom 12.5.2019
"EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ausgeschlossen. Er will mit Hilfe von Parteien der Mitte – Sozialdemokraten und Liberale – Präsident der Europäischen Kommission werden. Orban erteilte diesem Vorhaben eine Absage. „Die EVP ist zum Selbstmord bereit“, meinte er in dem „La Stampa“-Interview. „Sie will sich mit der Linken verbinden, damit wir dann gemeinsam untergehen.“ ..."
Qu.: ORF.at vom 1.5.2019
Er kämpfe dafür, „dass rechte Dumpfbacken wie aus der AfD oder der Le-Pen-Partei keine politische Verantwortung bekommen.“ Der Liberal-konservative Manfred Weber (EVP) zur Zukunft der EU: „Mein Angebot, dabei mitzumachen, all jenen, die Europa voranbringen wollen, also auch den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen“.
Süddeutsche Zeitung: "Timmermans soll also mit den rumänischen und maltesischen Sozialdemokraten so umgehen wie Sie mit Fidesz?"
Manfred Weber: "Das muss er entscheiden. Wenn er aber nicht klar für Rechtsstaatlichkeit eintritt, verliert er an Glaubwürdigkeit."
Den "tiefen Graben zwischen Ost und West in der EU" will Weber militärisch lösen: "Ich könnte mir ein gemeinsames europäisches Raketenabwehrsystem in Abstimmung mit der Nato vorstellen ..."
Und Weber weiter "Zudem braucht es ein klares Bekenntnis zum Welthandel." (= Globalisierung).
Quelle => Süddeutsche Zeitung vom 21.3.2019
11.03.2019: Karas befürchtet russische Einflussnahme auf Europawahlen.
""Wir müssen davon ausgehen, dass Russland gewillt und in der Lage ist, durch Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen für Anti-EU-Populisten auf die Europawahlen Einfluss zu nehmen", sagte der Vorsitzende der EU-Russland-Delegation des EU-Parlaments, Othmar Karas. "In allen drei Bereichen ist Europa nicht genügend vorbereitet. Europas liberale Demokratien müssen sich besser gegen Autokraten und diejenigen schützen, die Europa schwächen wollen. Die Wahlen in den USA, der Brexit und Katalonien haben das Ausmaß der Einflussnahme durch Drittstaaten, insbesondere Russland deutlich gemacht", sagte Karas vor der heute beginnenden Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. ..."
Qu.: Presseaussendung von Dr. Othmar Karas und Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst.
7.3.2019: Juncker, Orban, Kurz: Der krachende Schuss ins Knie
"Es ist abenteuerlich, wie zielgerichtet sich die "Europäische Volkspartei" in den letzten Tagen selbst beschädigt hat. In einem Serienunfall der konservativ-christdemokratischen EU-Partei blieb auch Österreichs Sebastian Kurz verletzt zurück; er hatte im Getümmel um Ungarns Viktor Orban alles andere als Leadership gezeigt, sondern sich hinter den Herren Weber und Karas versteckt. ... Aber jetzt ist es unumstößlich: EVP, CDU, ÖVP erteilen all jenen konservativen Wählern eine brüske Absage, die sich in der Politik des ungarischen Ministerpräsidenten weit stärker wiederfinden können als in der von Merkel und Jean-Claude Juncker. ... Die EU-Kommission hat auch mehrfach Initiativen gesetzt, um die legale Migration von Afrika nach Europa zu fördern. Und zugleich hat sie nichts unternommen, um effiziente Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten der Migranten zustandezubringen. ...
Dabei sollte statt der ungarischen Fidesz eigentlich der spanische Partido Popular für Kritik in der EVP sorgen. Denn diese Partei verstößt wirklich gegen das, was man unter den europäischen Werten verstehen sollte. Muss doch unter diesen Werten die Freiheit ganz an der Spitze stehen, in all ihren Ausprägungen von der Meinungsfreiheit (auch für Katalanen) bis zum Selbstbestimmungsrecht (auch für Katalanen). Hingegen zählt nicht zu den gemeinsamen Werten, was in der spanischen Verfassung steht. Diese stempelt nämlich Katalonien zu einer rechtlosen von Spanien eroberten Kolonie. ..."
Ganzer Artikel => Andreas Unterbergers Tagebuch vom 7.3.2019
4.3.2019: 12 EVP-Mitglieder beantragten Ausschluss der FIDESZ-Partei
Heute haben 12 Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) aus neun EU-Mitgliedsstaaten den Ausschluss bzw den Aussatz der FIDESZ-Partei aus der EVP beantragt, wie EVP-Chef Joseph Daul der Nachrichtenagentur AFP sagte. Darüber wollen die EVP-Mitglieder am 20. März 2019 eine Debatte abhalten.
Wer sind die 12 Mitglieder?
Es sind jeweils zwei EVP-Parteien aus Belgien, Portugal und Schweden, sowie je eine EVP-Partei aus Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen. (wobei Norwegen gar kein EU-Mitgliedsland ist).
Die österreichische ÖVP und die deutschen Unionsparteien CDU und CSU sind nicht darunter.
Von den 219 EVP-Mitglieder im EU-Parlament, könnten - durch einen Ausschluß der FIDESZ-Partei - 13 Mitglieder abhanden kommen.
Der Grund ist, dass Ungarns Premierminister Viktor Orban eine Plakataktion gegen George Soros und Jean-Claude Juncker führt.
25.2.2019: Kroatische Bauernpartei tritt wegen Orban aus EVP aus
"... Die traditionsreiche Kroatische Bauernpartei (HSS) tritt unter anderem wegen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. „Mit der Zeit hat sich diese Gruppierung verändert“, hieß es in einer Stellungnahme des HSS-Präsidiums gestern Abend. ... Die kleine Agrarier-Partei hat derzeit im 151-sitzigen kroatischen Parlament vier, im Europaparlament eine Abgeordnete. ..." Qu.: ORF.at vom 25.2.2019
"... „Inakzeptabel“ sei diese Kampagne, sagte auch Kanzler Sebastian Kurz am Freitag. Von einer Forderung nach Ausschluss war allerdings nichts zu hören. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hält einen Ausschluss für den falschen Weg, sondern fordert, die Mitgliedschaft der Fidesz auszusetzen.
Orbans Kurs, der zuletzt immer EU-feindlicher wurde, bringt vor allem den EVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Manfred Weber, in ein Dilemma. Weber kritisiert Ungarns rechtsnationalen Premier zwar scharf, lehnt aber dessen Rauswurf ab. Ein Kalkül dürfte dabei sein: Bei der EU-Wahl kann die EVP, die ohnehin starke Verluste einfahren wird, auf die 12 Abgeordnetensitze der Fidesz nicht verzichten. Andererseits aber warnen EVP-Abgeordnete vor allem aus Westeuropa: Nimmt man Orbans Provokationen weiter einfach hin, riskiert man noch viel mehr Wählerstimmen." Qu.: Kurier vom 22.2.2019
20.2.2019: Karas: Brauchen "Europäischen Währungsfonds"
"... "Der ,Europäische Währungsfonds‘ muss unter Beteiligung des Europaparlaments auf dem Boden des Gemeinschaftsrechts geschaffen werden“, sagt Karas. „Er soll weiterhin Stabilitätshilfen für Mitgliedstaaten in Notlagen unter strengen Auflagen gewähren können. Nur wenn die Zielländer der Notkredite die vereinbarten Reformen durchführen, gibt es Geld." "Der neue Europäische Stabilitätsmechanismus soll als ultima ratio auch die gemeinsame Letztsicherung für den Abwicklungsfonds der Bankenunion übernehmen. Das festigt weiter das Vertrauen in das Bankensystem, das während der Finanzkrise gelitten hatte", sagt Karas. "Er soll zudem raschere Entscheidungen treffen können und stärker in allfällige Finanzhilfeprogramme eingebunden werden." ..." Quelle: Presseaussendung von Dr. Othmar Karas MEP.
15.2.2019: Kurz in Davos: "Neues europäisches Selbstbewusstsein"
"... Karoline Edtstadler, früher „Richterin Gnadenlos“, die jetzt das Prädikat „Staatssekretärin Rücksichtslos“ verdienen würde, hat knackige Botschaften, mit denen sie fürs EU-Parlament gewählt werden will, von Frauen wie Männern. Zweiteren will sie kräftig weiter so schaden, dass ihnen auch nicht mehr zu helfen ist, wenn sie diese Politikerin noch mit ihrer Stimme belohnen:
Wenn für einen Mann ein Betretungsverbot gilt, müsste er vor der Ex geradezu davonlaufen, falls diese sich ihm zufällig nähern sollte. Spätestens jetzt kann jedem einleuchten, wie weit jenseits der Lächerlichkeit diese Wegweisungsparteien, von türkis über blau und rot bis grün, zu denken imstande sind. ..."
Qu.: Männerpartei & Strafrechtsverschärfungen
24.1.2019: Kurz in Davos: "Neues europäisches Selbstbewusstsein"
"Auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos sagte Kurz am Donnerstag, in Europa herrsche eine negative Grundstimmung, eine fast depressive Art und Weise an die Dinge heranzugehen. "Das ist genau der falsche Ansatzpunkt", sagte der 32 Jahre alte Regierungschef. ... "
Qu.: Süddeutsche Zeitung vom 24.1.2019
21.1.2019: Edtstadler: "Kann vor extrem Rechten in Europa nur warnen":
Thomas Mayer (Der Standard) an Karoline Edtstadler (ÖVP):
"... Nächste Frage. Wie wolle sie mit der FPÖ umgehen, die einen EU-skeptischen Kurs fahren wird?
Sie unterscheidet zwischen einer "innerstaatliche Regierungskoalition und Wahlkampf". Die Koalition funktioniere "bestens", aber:
"Natürlich gibt es auf der europäischen Ebene Parteien, vor denen ich nur warnen kann. Extreme Rechte, die mit dem Ausstieg aus der EU liebäugeln, das sind ganz gefährliche Dinge", wie man gerade beim Brexit sehe. ..." Qu.: Der Standard vom 21.1.2019
20.1.2019: Karas dankt Claudia Schmidt: "Unerschrockene Kämpferin":
""Wir danken Claudia Schmidt für ihren Einsatz für Österreich und Europa und werden sie als engagierte und pointierte Kollegin vermissen, die bei ihren Wählern tief verwurzelt war und sich als Anwältin jener Themen fühlte, die den Menschen am Herzen liegen. Dabei hat sie auch keinen Konflikt gescheut", sagt Karas im Namen der ÖVP-Delegation im Europaparlament. ..."
Quelle: Presseaussendung Dr. Othmar Karas vom 20.1.2019, OTS0032
Anmerkung Red.: Laut Kronenzeitungsartikel ist Frau Mag. Claudia Schmidt (55 J.) maßlos enttäuscht, daß Sebastian Kurz sie nicht wieder als Kandidatin zur kommenden EU-Wahl aufgestellt hat, sondern Karoline Edtstadler (37 J.) den Vorzug gab. Sie hatte sich schon auf eine Kandidatur eingestellt und ist jetzt überrascht.
Dabei Frau EU-Abg. Mag. Schmidt im August 2018 bereits eine Ablösekandidatin.
Frau Mag. Claudia Schmidt war im August 2018 - wegen eines rassistischen Facebook-Artikels von ihr - massiv kritisiert worden, auch ÖVP-intern. Othmar Karas hat als ÖVP-Delegationsleiter weggesehen und so getan, als wenn Claudia Schmidt gar nicht in seiner EVP-ÖVP-Fraktion wäre.
=> Claudia Schmidt Facebook-Artikel Teil 1
=> Claudia Schmidt Facebook-Artikel Teil 2
=> Claudia Schmidt Facebook-Artikel Teil 3
Dazu die Entschuldigung von Claudia Schmidt vom 17. August 2018:
Liebe Mitleser. Ich habe meine beiden letzten Postings gelöscht. Ich habe die Texte nochmals gelesen, weil mich Freunde auf die Fehler hingewiesen haben. Und ich habe diese Fehler selbst rasch gefunden. Ich bin erschüttert, dass mir selbst so etwas passiert und ich selbst nicht vor Vorurteilen gefeit bin. Es ist und war nicht meine Absicht jemand zu verletzen oder gar rassistisch zu beleidigen. Ich entschuldige mich bei allen, die sich durch mein Posting verletzt gefühlt haben und ich entschuldige mich ausdrücklich für die unpassende und falsche Wortwahl. Nichts lag mir ferner, als Extremismen das Wort zu reden.
Karas: "Ich bin überzeugt, man kann mit Haltung, Mut und Prinzipien Mehrheiten für das Unpopuläre aber Bessere erreichen. ... Ich will ein Kandidat für alls sein, die von der Europäischen Union überzeugt sind, aber auch für jene, die zum Zweifeln begonnen haben, aber Europa besser machen wollen. Und ich will gewinnen, mit meinem Programm und meinen Positionen. In der ÖVP sind meine christdemokratischen Wurzeln. Meine Volkspartei ist die Europapartei in Österreich. ... Dagegen kämpfe ich: Gegen Extreme von rechts und links, gegen die Anti-EU-Populisten, die Europa zerstören wollen, gegen jene, die mit dem nationalen Tunnelblick solidarische Lösungen gefähren. Europa ist nicht fertig. ... "
Quelle: Othmar Karas Antritts-Video auf youtube
Anm. Red.: Niemand will "Europa" zerstören, nicht einmal die EU-Gegner. Europa ist nämlich der Kontinent!
19.1.2019: Kurz: "Brexit-Verschiebung ist vorstellbar":
" Zum angekündigten Plan B von Großbritanniens Premierministerin Theresa May sagt Kurz in ÖSTERREICH: "Ich hoffe, dass dieser Plan B endlich Klarheit schafft über die weiteren Pläne Großbritanniens. Und ich hoffe, dass damit ein No-Deal-Brexit verhindert werden kann." Der Kanzler ist jedenfalls der Meinung, dass "ein No-Deal-Szenario wahrscheinlicher geworden ist". ... Auf die Frage, ob die Briten in der EU bleiben sollen, antwortet Kurz: "Ich würde mir wünschen, dass die Briten in der EU bleiben. Die EU wird durch diesen Austritt geschwächt – wirtschaftlich, politisch und sicherheits­politisch. ..."
Qu.: oe24.at vom 19.1.2019
Anm. Red.: ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz kann sich also eine BREXIT-Verschiebung vorstellen, ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas nicht.
16.1.2019: Kurz gegen Teilnahme der Briten an der EU-Wahl 2019:
"Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber haben sich vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament dagegen ausgesprochen, dass Großbritannien bei einer Verlängerung des Verhandlungsprozesses an den Europawahlen teilnimmt. ...Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten gab sich Kurz zurückhaltender. Er plädierte für eine Koalition der Europäischen Volkspartei zunächst mit den Liberalen, und "wenn erforderlich" auch mit den Sozialdemokraten. ..."
Quelle: nachrichten.at vom 16.1.2019
15.1.2019: Der (fast) unvermeidliche EU-Kandidat: Der lange Weg der ÖVP zu Karas
"... Dass Karas nicht zum Personal der türkis-blauen Harmonie-Koalition gehört, wäre für Kurz ebenfalls ein Vorteil, sagt Filzmaier. Karas könne sich so glaubwürdig in die Mobilisierungsschlacht gegen Vilimsky werfen und würde als außenstehender Angehöriger der alten schwarzen Garde das Koalitionsklima kaum trüben. Diese Abgrenzung wäre mit Karoline Edtstadler – die Staatssekretärin im Innenministerium gilt als Variante für die Spitzenkandidatur – nicht möglich. ..."
Quelle: nachrichten.at vom 15.1.2019
15.1.2019: Karas: "Keine Verlängerung der Brexit-Frist"
""Es ist zwar bedauerlich, doch ich gehe davon aus, dass der Brexit-Vertrag bei der Abstimmung im Unterhaus heute Abend abgelehnt wird. Wenn das so kommt, ist eine Verlängerung der Brexit-Frist keine Lösung und keine sinnvolle Antwort auf irgendeine Frage", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas vor der heutigen Schicksalsabstimmung zum Brexit. "Eine Verlängerung ist deshalb sinnlos, weil es erstens keinen anderen Brexit-Vertrag geben kann und wird. Und zweitens will die britische Regierung selbst bei den kommenden Europawahlen, die fast schon vor der Türe stehen, nicht mehr teilnehmen", sagt Karas. "Scheitern wird die Abstimmung wohl angesichts der unaufrichtigen Debatte in Großbritannien und der mangelnden Ernsthaftigkeit bei der Auseinandersetzung mit dem Brexit-Vertrag im Unterhaus." ..."
Presseaussendung von Dr. Othmar Karas MEP, vom 15.1.2019
8.1.2019: Elisabeth Köstinger will nicht bei der EU-Wahl 2019 kandidieren
„Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will weder bei der kommenden Europawahl kandidieren noch die nächste österreichische EU-Kommissarin werden. ..."
Qu.: ORF ZIB2 vom 8.2.2018.
„Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss“, sagte Juncker.
Qu.: Welt.de vom 5.1.12019
Hinweis: Das würde bedeuten, daß Länder mit geringerer Arbeitslosigkeit wie z.B. Deutschland und Österreich für die Arbeitslosen in Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit - wie z.B. Griechenland, Spanien und Italien - zahlen müßten. Das wäre eine finanzielle Umverteilung innerhalb der EU, aber außerhalb des EU-Budgets. Jean-Claude Juncker gehört der EVP-Fraktion an, der auch die ÖVP angehört.
3.1.2019: Othmar Karas (ÖVP, EVP) will, daß Fraktionsfreunde von der Fidesz-Partei (EVP) aus der EVP ausgeschlossen werden.
"Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, sieht es als Versäumnis an, dass der Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) im vergangenen Jahr nicht konsequenter verfolgt wurde. Zudem gehöre zu den Fehlern des abgelaufenen Jahres, "das Art. 7-Verfahren im Rat noch immer nicht durchgesetzt zu haben", so der Politiker gegenüber dem Linzer "Volksblatt" (Freitagsausgabe). ..."
Qu.: APA-Artikel, veröffentlicht in Die Presse vom 3.1.2019
18.12.2018: ÖVP-Becker: "Ein Marshall-Plan mit Afrika"
" ... "Mir ist wichtig, dass es ein Marshall-Plan 'mit', nicht 'für' Afrika ist, weil dies nicht von oben herab in einer Art von neuem Kolonialismus geschehen darf", sagt Becker. "Manche Teile der Entwicklungspolitik der EU und der EU-Mitgliedstaaten sind nicht zielorientiert genug. Europa muss stärker mitreden können, wofür und wie europäische Gelder in Afrika eingesetzt werden. Es muss eine gemeinsame Investitions-, Bildungs-, Struktur- und Nachhaltigkeitspolitik sein, die den Menschen eine lohnende Zukunft in ihrer Heimat eröffnet." Becker fordert seit Jahren einen Marshallplan mit Afrika. Durch das EU-Afrikaforum in Wien spürt er Rückenwind für einen konzertierten, wirklich langfristig und nachhaltig angelegten Aufbau Afrikas nach einem gemeinsamen Plan, von dem auch Europa direkt profitiert."
Qu.: Presseaussendung von ÖVP-EU-Abg. Heinz K. Becker vom 18.12.2018
"... Wie soll das türkise Kurz-Team Karas unterstützen, wenn Karas Kurz konterkariert?
Solche Fragen stellen sich inzwischen auch einige Landesorganisationen der ÖVP. Dort heißt es: Karas habe zwar einen Fanclub, ein Segment glühender Europäer. Aber erfolgreich mobilisieren könne man nur in der gesamten Breite.
Inzwischen werden in der ÖVP auch Alternativen zu Karas gewälzt. Der Platz 1 bei der EU-Wahl ist aus Sicht der ÖVP nicht wirklich gefährdet. Den müsste sie mit einer anderen attraktiven Spitzenkandidatin – Elisabeth Köstinger? – ebenso erringen können. Und die Gefahr, dass Karas aus Groll, wenn er nicht aufgestellt wird, eine eigene Liste gründet, sieht man gebannt: Um Strukturen für eine neue Liste aufzubauen, sei die Zeit bis Mai bereits zu kurz. ..."
Quelle: KURIER vom 18.12.2018
23.11.2018: Sebastian Kurz sieht alternative Szenarien zum harten BREXIT:
"... Angesprochen, ob Österreich auf einen harten Brexit vorbereitet ist, meinte Kurz ..., man sei sehr wohl auf alternative Szenarien vorbereitet, wolle dies aber medial nicht breit treten, um etwaige Verunsicherungen zu vermeiden. Betreffen würden allfällige Maßnahmen vor allem das Innenministerium (Staatsbürgerschaften), die Luftfahrt und Zollfragen. Auf EU-Ebene sei eine Brexit-Lenkungsgruppe eingerichtet worden, eine solche gebe es auch in Österreich. ..."
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion, 23. Nov. 2018, OTS0166.
24.10.2018: Wolfgang Sobotka für EU-Erweiterung um Albanien:
" ... Vor dem Hintergrund der bereits erzielten Fortschritte Albaniens auf seinem Weg in Richtung Europäische Union ermutigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute den albanischen Staatspräsidenten Ilir Meta bei einem Arbeitstreffen, den erfolgreich eingeschlagenen Reformkurs etwa im Justizsystem oder in der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption weiter voranzutreiben. Werden weitere Schritte in diesen Bereichen gesetzt, steht für Sobotka dem von Brüssel ins Auge gefassten Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien im Juni 2019 nichts im Wege. Albanien brauche wie die anderen fünf Westbalkan-Staaten eine glaubwürdige europäische Perspektive. ..."
Qu.: Presseaussendung der Parlamentsdirektion vom 24.10.2018, OTS0054
19.10.2018: Sondersitzung im österreichischen Parlament zum Thema "Grenzkontrollen" an Österreichs Staatsgrenze.
Europaminister "Blümel erinnerte an die Ereignisse des Jahres 2015 und sagte, niemals wieder dürfe es zu einer derartigen Selbstaufgabe des Rechtsstaats kommen, wie sie damals stattgefunden habe. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht effizient gegeben sei, sei es die Pflicht und die Verantwortung der Bundesregierung, entsprechende Vorsorge zu treffen. ..."
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion vom 19.10.2018.
Anm. Red.: Im Jahr 2015 war die ÖVP Koalitionspartner in der Bundesregierung. Innenministerin war im Jahr 2015 Johanna Mikl-Leitner, Außenminister war Sebastin Kurz. Diese beiden Minister haben die von Minister GErnot Blümel (ÖVP) genannte "Selbstaufgabe des Rechtsstaates" Österreich im Jahr 2015 hauptsächlich zu verantworten.
12.9.2018: ÖVP-Becker: EU braucht legale Zuwanderung nach Europa
Europaabgeordnete Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Vorlage entsprechender Gesetzesvorschläge durch die EU-Kommission. "Wichtig ist auch, dass sichere und legale Wege der Zuwanderung nach Europa beschritten werden können. Denken wir nur an den Fachkräftemangel." ..."
Qu.: Presseaussendung Heinz K. Becker, MEP, und Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst.
12.09.2018: ÖVP-EU-Abg. Becker: "Ich habe viel Sympathie für die immerwährende Sommerzeit".
"... "Das Ende der Zeitumstellung nimmt konkrete Formen an: Am 31. März 2019 könnten wir das letzte Mal auf die Sommerzeit umstellen und dann auf Dauer dabei bleiben", begrüßt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, einer der Initiatoren des Widerstands gegen die Zeitumstellung, die heutige Vorlage eines entsprechenden EU-Gesetzesvorschlags durch die Europäische Kommission. ... "Ich habe viel Sympathie für die immerwährende Sommerzeit, das ist auch die Linie der Bundesregierung", fährt Becker fort. ..."
12.9.2018: Wechselt EVP-Mitglied Fidesz zur ENF-Fraktion?
"... Acht Monate vor der Wahl eines neuen EU-Parlaments im Mai 2019 stimmten dessen Abgeordnete mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit dafür, dass sich der Rat der Regierungen mit den rechtsstaatlichen Verstößen Ungarns befassen muss. ... Dies läutet das Ende der Mitgliedschaft von Fidesz, Ungarns Regierungspartei, in der Europäischen Volkspartei ein, die großteils (inklusive ÖVP-Mandatare) dafür stimmten; die FPÖ hat sich an die Seite Ungarns gestellt - ein erster Hinweis auf die bevorstehenden Umgruppierungen in diesem Lager. ..."
Quelle: Wiener Zeitung vom 12.9.2018
Manfred Weber gab heute seine Spitzenkandidatur bei der Europawahl 2019 für die EVP bekannt. Im ZIB2 Interview meinte er: "Wenn man sich Europa anschaut, dann ist es mehr denn je notwendig, daß wir uns zuhören gegeneinander" (sic!).
Anm. Red.: Weber meint eigentlich, daß die "EU" - nicht Europa - gegeneinander (!) zuhören soll.
Der Freudsche Versprecher zeigt einmal mehr, warum die EU mit der EVP an der Spitze des EU-Parlaments nicht funktionieren kann.
31.8.2018: ÖVP-Becker: Ende der Zeitumstellung und für Sommerzeit auch im Winter
"Das Ende der zweimal jährlichen Zeitumstellung naht: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich dafür ausgesprochen, dass so rasch wie möglich auf Dauer die Sommerzeit gelten soll", freut sich der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker. ... Es liegt dann auch in der Verantwortung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die Verhandlungen zügig zu führen. Dann könnten wir Ende März 2019 das letzte Mal die Uhr umstellen - auf die Sommerzeit", schließt Becker."
Qu.: ÖVP-Presseaussendugn vom 31.8.2018, OTS 0116 um 13:38 Uhr
29.8.2018: Korosec: Hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der EU
an der Befragung über die Zeitumstellung ist ein erfreuliches Zeichen.
„Wir setzen uns weiterhin ganz klar für die Abschaffung der Zeitumstellung und die Umstellung auf fixe und ganzjährige Sommerzeit ein“, so Korosec abschließend."
Qu.::Presseaussendung des ÖVP Seniorenbundes OTS 0118 von 29.8.2018 um 13:50 Uhr
Anm. Red.: Die Beteiligung an der Befragung lag übrigens unter 1% der Teilnahmeberechtigten.
17.8.2018: Rassismusvorwürfe: Kritik an EU-Abgeordneter Claudia Schmidt (ÖVP)
"... Die EU-Parlamentarien schrieb Donnerstagabend in dem ausführlichen Statement auf Facebook unter anderem, dass „weder die afrikanische noch die moslemische Kultur kompatibel mit unserer Kultur“ seien. „Wenn wir unsere Gesellschaft, so wie sie ist, bewahren wollen, dann können wir keine Einwanderung aus Afrika zulassen. Es ist kindlich naiv zu glauben, dass ausgerechnet diejenigen Menschen, deren Kulturen nichts anderes produzieren als Leid, Verfolgung, Unterdrückung und Perspektivenlosigkeit, einen positiven Beitrag für Europa leisten können. Afrikaner wollen nicht wie wir Europäer denken und arbeiten, aber gerne wie wir Europäer leben. Würden sie unsere Gesellschaft und Errungenschaften wirklich wollen, dann könnten sie das auch in Afrika verwirklichen.“ ..."
17.8.2018: "Fehler": ÖVP-EU-Abgeordnete löscht "Afrikaner-Posting"
""Nichts lag mir ferner, als Extremismen das Wort zu reden", beteuert Claudia Schmidt auf Facebook. Die Neos hatten ihren Rücktritt gefordert, die ÖVP mit "Konsequenzen" gedroht. ..."
Qu.: Die Presse vom 17.8.2018
17.8.2018: Rassismus-Vorwurf: Salzburger EU-Abgeordnete Claudia Schmidt zum Rücktritt aufgefordert
"... ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Mayer betont, ein derartiges Posting sei untragbar: "Es ist weder in Inhalt noch in Diktion mit den Vorstellungen und Werten der Salzburger Volkspartei vereinbar. Unmittelbar, nachdem wir Kenntnis erlangt haben, haben wir zur Löschung des Postings aufgefordert. Wir erwarten uns eine Distanzierung und eine Entschuldigung."
Schmidt bzw. ihr Büroleiter haben das umstrittene Posting Freitagmittag wieder gelöscht. Seit 12.45 Uhr ist eine Entschuldigung auf ihrer Facebook-Seite zu lesen. Darin heißt es: "Ich habe meine beiden letzten Postings gelöscht. Ich habe die Texte nochmals gelesen, weil mich Freunde auf die Fehler hingewiesen haben. Und ich habe diese Fehler selbst rasch gefunden. Ich bin erschüttert, dass mir selbst so etwas passiert und ich selbst nicht vor Vorurteilen gefeit bin. Es ist und war nicht meine Absicht jemand zu verletzen oder gar rassistisch zu beleidigen. Ich entschuldige mich bei allen, die sich durch mein Posting verletzt gefühlt haben und ich entschuldige mich ausdrücklich für die unpassende und falsche Wortwahl. Nichts lag mir ferner, als Extremismen das Wort zu reden." ..."
Qu.: Salzburger Nachrichten vom 17.8.2018
17.8.2018: ÖVP-EU-Abgeordnete mit rassistischem Afrika-Text
"Ein extrem kontroverses Facebook-Posting der ÖVP-EU-Abgeordnete Claudia Schmidt sorgte momentan für einen wahren "Shitstorm" im Netz. ... in einem langen Facebook Posting den Kontinent Afrika und all seineBewohner pauschal der Faulheit, der Kulturlosigkeit und der Gewaltaffinität bezichtigt hatte. ..."
Quelle: heute vom 17.8.2018
17.8.2018 SPÖ-Lercher zu rassistischem ÖVP-Posting: In der Kurz-Partei sind alle Dämme gebrochen
14.6.2018: ÖVP-Schmidt: "Korruption muss Konsequenzen haben"
Rund 120 Milliarden Euro Schaden pro Jahr / EU-Förderungen an Korruptionsbekämpfung knüpfen / Schlaglicht auf Rumänien
Rückfragen & Kontakt: Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32-2-2845181, claudia.schmidt@ep.europa.eu
Qu: OTS-Presseaussendung von Claudia Schmidt vom14.6.2018
11.7.2018: Wer wird Nachfolger von Jean-Claude Juncker (EVP)?
Jean-Claude Juncker ist der derzeitige EU-Kommissionspräsident.
Er wurde nicht vom Volk gewählt, sondern von der EVP-Fraktion im EU-Parlament.
Hier ist Juncker in einem desolaten Zustand beim NATO-Gipfel in Brüssel am 11.7.2018.
Er ist offensichtlich in einem schwer betrunkenen Zustand. Die Ausrede, er hätte nur Ischias-Schmerzen im Rücken gehabt, ist lächerlich. Da würde er nicht so torkeln und lachen. Juncker will vorerst nicht zurücktreten, sondern bis zur kommenden EU-Wahl 2019 sein Amt beibehalten.
16.5.2018: Othmar Karas fordert EU-Erweiterung um Mazedonien und Albanien
"... "In Sofia stellen wir die Weichen, am EU-Gipfel im Juni muss die Entscheidung für die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien fallen. Dabei ist insbesondere auch Österreich so kurz vor seinem EU-Vorsitz gefordert, in dem die Stärkung der europäischen Perspektive des Westbalkans ein Schwerpunkt ist", sagt Karas. "Denn hier dürfen wir kein Missverständnis aufkommen lassen: Die geplante EU-Erweiterung am Westbalkan ist kein Gefallen, den wir den Ländern dort tun wollen", sagt Karas. "Im Gegenteil: Wir wollen gemeinsame europäische Werte und gegenseitige Freundschaft auf Dauer in diesem wichtigen Teil Europas verankern. Dabei gibt es einen beinharten Wettlauf mit Russland und China, die ihre Politik- und Wirtschaftssysteme am Westbalkan etablieren wollen. Selbstverständlich müssen die Länder am Westbalkan erst alle Bedingungen für den EU-Beitritt erfüllen, bevor sie beitreten. Dazu gehört auch die Beilegung von Gebietsstreitigkeiten und die Normalisierung von nachbarschaftlichen Beziehungen wie zwischen Serbien und Kosovo." ..."
Qu. Presseaussendung der ÖVP Bundesparteileitung vom 16.5.2018 um 12:53 Uhr
23.3.32018: ÖVP-Becker: "Zeitumstellung gefährdet die Gesundheit"
Laut ÖVP-EVP-Abg-Heinz Becker gefährdet die Zeitumstellung die Gesundheit. Verantwortlich dafür ist sein EVP-Kollege EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Tipp der Redaktion: Eventuell sollte ÖVP-EVP-Abg-Heinz Becker mit seinen EVP-Kollegen einmal auf dem kleinen Dienstweg reden...
Qu: OTS vom 23.3.2018
19. März 2018: Parteikollege Karas widerspricht Kurz beim EU-Budget
Qu: Volksblatt vom 19.3.32018
28.2.2018 Karas zu Brexit:"Vertragsentwurf vielleicht letzte Chance auf geordneten Austritt"
Brüssel (OTS) - "Einen Beitrag zur hochdringenden Beschleunigung der Verhandlungen" sieht der Europaabgeordnete Othmar Karas im Brexit-Vertragsentwurf, den der Chefverhandler der EU, Michel Barnier, heute vorgestellt hat.
"Es ist vier vor zwölf. Für Großbritannien ist die Zeit gekommen, der Realität ins Auge zu blicken. Der Vertragsentwurf ist vielleicht die letzte Chance auf einen geordneten Austritt. Wenn die britische Regierung jetzt nicht endlich klar kommuniziert, was ihre Verhandlungspositionen sind, dann bleibt bald keine Möglichkeit mehr, auf den Austrittsprozess Einfluss zu nehmen", sagte Karas heute in Brüssel.
"Der Vertragsentwurf ist die Verhandlungsgrundlage, damit wir im Oktober die Verhandlungen abschließen können. Der Text muss während der österreichischen Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach gebracht werden, sonst geht sich die rechtzeitige Ratifizierung vor dem Brexit-Datum nicht mehr aus", so Karas.
"Der Brexit schadet ohnehin allen Beteiligten, Großbritannien noch mehr als der EU. Doch es liegt in der Verantwortung der britischen Regierung, ob es zur Katastrophe eines ungeordneten, chaotischen Austritts ohne vertragliche Vereinbarung kommt. Noch können wir die Katastrophe verhindern, aber nur, wenn die Regierung in London den Vertragsentwurf sehr ernst nimmt und aufhört zu taktieren", betonte der Europaabgeordnete.
Karas mahnte aber auch, dass mit den Austrittsvertrag nicht automatisch alle zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geregelt sind. "Es ist noch unglaublich viel zu klären. Alle müssen jetzt an die Arbeit gehen", sagte Karas.
Rückfragen & Kontakt: Dr. Othmar Karas MEP, EVP-Pressedienst
Die ÖVP und der Anschluß an die EU:
Die ÖVP war schon seit Alois Mock eine große Anhängerin der Europäischen Union (EU), damals noch Europäische Gemeinschaft (EG) genannt. Mit einer Wirtschaftsunion wie es die EG war, wollte man den Sozialismus in Österreich überwinden. Was der ÖVP in Österreich nicht gelang, sollte über den freien Markt und der neoliberalen EU-Marktwirtschaft erreicht werden. Dieser Plan klappte anfänglich sogar erstaunlich gut. Große Wirtschaftszweige wurden - meist über die Börse - privatisiert. Dazu zählen Post, Telekom Austria, OMV, Voest Alpine, AMAG, Stromkonzerne, Salinen, Austria Tabak, Schloß Schönbrunn, usw. Das spülte Milliarden in die Staatskassen und senkte die österreichischen Staatsdefizite. Allerdings erhöhten sich in den folgenden Jahren die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Frühpensionisten, da alle Betriebe ja nur mehr den Unternehmensgewinn als oberste Prämisse sahen. Somit mußte der Staat in anderer Form wieder bezahlen.
Bei der börsennotierten AUA ging das Privatisierungskonzept leider trotz Börsennotiz ordentlich daneben, bis SPÖ-ÖVP die AUA-Fluggesellschaft - das Symbol des freien Nachkriegs-Österreichs - an die deutsche Lufthansa verschenkten und sogar noch 500 Millionen Euro (= 7 Milliarden Schilling) an Mitgift - auf Kosten der österreichischen Steuerzahler - spendierten. Die EU, die ja eigentlich den unverzerrten Wettbewerb laut den EU-Richtlinien normierte - drückte bei den österreichischen Staatssubventionen beide Augen zu und genehmigte - trotz anfänglicher massiver Einwände - den "dirty deal" (schmutziges Geschäft).
Die ÖVP, die Banken und die EU:
Völlig daneben gegangen ist der ÖVP allerdings die Banken-Branche, wo ihre ÖVP-Finanzminister sogar die politische Verantwortung tragen: Karl-Heinz Grasser (2000-2007; zu Beginn noch FPÖ), Wilhelm Molterer (2007-2008), Josef Pröll (2008-2011), Maria Fekter seit 2011). Der Österreichische Staat (=Steuerzahler) hat alleine für die inländischen Bankenrettungen schon über 5 Milliarden Euro bezahlen müssen. Wieviel die EU-Bankenrettungen Österreich kosten werden, ist noch nicht abschätzbar. Es werden aber ebenfalls Milliarden sein. Alleine die Kommunalkredit-Bank und Hypo-Alpe-Adria-Bank könnten bis zu 16 Milliarden Euro Steuergeld kosten.
Die ÖVP, die EU und die österreichischen Staatsschulden:
Die österreichische Staatsschuld steigt und steigt. Österreich hält schon längst nicht mehr die Maastricht-Kriterien für eine Finanzstabilität ein. Insofern bricht Österreich auch geltendes EU-Recht. Die Milliarden-Zahlungen an das Pleite gegangene Griechenland versuchte Josef Pröll als "gute Investition" mit hohen Zinsen darzustellen. Er versuchte weiters Zinsgewinne mit dem Geld der Steuerzahler zu erzielen. Falls es schief gehen sollte, dann müßten die österreichischen Steuerzahler für die Verluste aufkommen. Die gleichen Spekulationen machte Pröll mit Milliarden für Irland im Rahmen des EU-Rettungsschirmes. Eigentlich sollte die in der halben EU geltende "Europawährung EURO" Österreich Wohlstand bringen und nicht Milliardenkosten verursachen.
14.12.2018: – Schieders (SPÖ) Bilanz zur EU-Ratspräsidentschaft: „Außer Spesen nix gewesen“
Eine unerfreuliche Bilanz über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft zog der außenpolitische Sprecher der SPÖ und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder in einer Pressekonferenz am Freitag. „Außer Spesen nix gewesen“, resümierte er. In keinem der zentralen Themenfelder – sei es sozialer Zusammenhalt, Klimawandel oder Migration – seien dem österreichischen Ratsvorsitz unter Kanzler Kurz Fortschritte und schon gar nicht Lösungen gelungen. Im Gegenteil: „Die Spaltung Europas hat sich noch weiter vertieft.“ Demgegenüber stünden Kosten von immerhin 120 Millionen Euro – allein 200.000 Euro wurden für die Produktion von Anstecknadeln ausgegeben, kritisierte Schieder.
„Von der österreichischen Ratspräsidentschaft hätte man erwarten können, dass sie die drängenden Probleme angeht, zumal diese auch Inhalt des eigenen Arbeitsprogramms zur Präsidentschaft waren“, erinnerte Schieder. Es sei aber nicht einmal ansatzweise gelungen, Europa zu vereinen, die Regierung habe die Ratspräsidentschaft vor allem dazu genutzt, „innenpolitisch mit billigem Populismus zu punkten“. Symptomatisch dafür sei auch, dass zum groß angekündigten EU-Afrika-Gipfel nächste Woche in Wien keine der wichtigen Premiers wie Merkel, Macron oder Sanchez kommen. Schieder führt das auch auf die 180-Grad-Wende von Kanzler Kurz beim Migrationspakt zurück – „Österreich hat sich damit von internationalen Lösungsansätzen verabschiedet“.
Auch beim Thema Grenzkontrollen sieht der EU-Spitzenkandidat ein Versagen der österreichischen Regierung, wenn die 10.000 zusätzlichen Beamten für Frontex nun erst 2027 statt 2020 kommen; auch bei der Hilfe vor Ort oder Rückführungsabkommen wurden keine Fortschritte erzielt. Gleiches gelte für das „Lieblingsthema der ÖVP“, die Subsidiarität. Ein veritables Versagen ortet er außerdem beim Klimaschutz. Österreichs Regierung habe sogar für schwächere CO2-Zielvorgaben plädiert, obwohl es als Alpenland von der Klimaerwärmung besonders betroffen ist.
In der Sozialpolitik sei überhaupt ein „Tiefpunkt“ erreicht worden mit der Absage des Sozialministerrats durch Ministerin Hartinger-Klein, die sich wie Kanzler Kurz gegen die wichtige EU-Arbeitsbehörde ausgesprochen hatte. Und auch in Sachen Steuergerechtigkeit wurden wichtige Anliegen wie die Digitalsteuer verschoben oder – wie bei der Finanztransaktionssteuer – von Finanzminister Löger vorauseilend überhaupt abgesagt. Schieders Fazit: „Österreichs Regierung wollte ein ‚honest broker‘ sein – und ist im Gegenteil ein Bremser gewesen.“
Qu.: Rückfragehinweis: SPÖ-Parlamentsklub vom 14.12.2018
lieber herr "migrationsvertrag"
in abwandlung Ihrer worte, lieber Karas - der Karas ja, so ist er halt . Dass Sie völlig unwählbar sind, lieber Karas, ist ja klar, eine ÖVP, ein Kurz mit Karas im Gepäck mit dem feigenblatterl Edtstaller - niemals mehr - Austritt aus dem verein – der genug zeit hatte eine bereicherung für unser land zu sein – geworden ist es eine scheindemokratie, der nahezu vollständige verlust unserer souveränität, wo sich die „Kommission“ sogar anmasst eine verteilung von „flüchtligen“ auf unsere kosten zu dekretieren und vieles mehr - und wie eine UDSSR, eine DDR, eine Donaumonarchie etc. völlig unreformierbar ist – Europa ja, aber so nicht.
Herrmann 27.4.2019
ÖVP & EU-Wahl 2014:
ÖVP-Ergebnis: 26,98% (-3,02%),
1. Mag., M.B.L.-HSG Othmar Karas
3. Ing. Dr. Paul Rübig
4. Mag. Claudia Schmidt
5. Heinz Kurt Becker
6. Mag. Dr. Beatrix Karl
7. Mag. Lukas Mandl
8. Mag. Barbara Schennach
10. Mag. Barbara Feldmann
17.5.2014 ÖVP-Wahlkampfspaziergang beim Wiener Stadtfest
"...Beim 31. Wiener Stadtfest nahmen sich viele ÖVP-Politiker heute trotz des kalten Wetters Zeit, um über das Gelände des Stadtfestes zu spazieren und für Fotos und Anregungen bereitzustehen. Vor allem ÖVP-Obmann Michael Spindelegger und Außenminister Sebastian Kurz erregten Aufmerksamkeit. Der ÖVP-Spitzenkandidat für die Europa-Wahl, Othmar Karas, fiel jedoch krankheitsbedingt aus. ..."
Qu: ORF.at vom 17.5.2014
(Anm. Red.: Michael Spindelegger und Sebastian Kurz kandidieren gar nicht bei der EU-Wahl.)
Kandidaten EU-Wahl 2014:
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat am 6.12.2013 einstimmig Othmar Karas, zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl bestimmt. Weitere Kandidaten werden von der ÖVP noch gesucht.
Spindelegger. "Diese Europawahl ist eine Richtungsentscheidung: Zwischen einer sicheren Zukunft Österreichs in Europa oder einem isolierten Österreich."
Anm. Red.: Man könnte aber auch sagen, dass die EU-Wahl eine Richtungswahl zwischen einer sicheren Zukunft Österreichs außerhalb der EU und in einer scheindemokratischen EU ist. (... wo die EURO-Währung dauernd gerettet werden muß).
Noch einfacher: Richtungswahl zwischen einem freien Österreich und einer EU-Provinz Österreich.
Die personellen Probleme der ÖVP im Bereich EU-"Europa":
* Ernst Strasser: Am 13.3.2014 wird Ernst Strasser neuerlich wegen Bestechlichkeit verurteilt und zwar zu 3,5 Jahren Gefängnis. Das Ersturteil wurde somit um ein halbes Jahr Gefängnisstrafe reduziert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Qu.: Die Presse vom 13.3.2014)
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament trat im März 2011 wegen eines video-dokumentierten Bestechungsversuchs zurück. Siehe => Fall Strasser.
Die Korruptionsvorwürfe in seiner Zeit als Innenminister führten zu keiner Verurteilung, da der Staatsanwalt leider den Strafakt Strasser in seinem Schrank vergessen hatte und diesen erst wieder gefunden hat bis die Sache verjährt war und das Verfahren somit beendet war. Da kann man halt nix machen ...
* Helga Ranner: ÖVP-EU-Abgeordnete tritt am 29. März 2011 wegen einer rechtswidrigen Verwendung von Spesengeldern zurück. Sie wollte ihre 7 Millionen Euro (= ca 100 Millionen Schilling !) Privatschulden teilweise mit den EU-Spesengeldern abdecken. Welche Bank hat ihr überhaupt einen derart hohen Kredit gegeben?
"Der bezifferte Schaden: beträgt rund 380.000 Euro. Zudem soll Ranner einen Bekannten um 100.000 Euro betrogen haben. ...Ranner drohen bis zu zehn Jahre Haft ..." (Qu. => Der Standard vom 20.12.2013 ; Ex-ÖVP-Politikerin wegen Betrugsvorwurfs vor Gericht)
* Reinhold Lopatka: Er ist derzeitiger EU-Staatssekretär der österreichischen Bundesregierung. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Untreue (die von Telekom-Vorständen begangen worden sein soll) und wegen Geldwäscherei. => Die Presse vom 21.11.2013 .
"Reinhold Lopatka: Der schwarze Mister Europa zum Wahlkampfthema Euro: Staatssekretär Reinhold Lopatka soll für die ÖVP... die EU-Gegner in Schach halten." Qu => Kurier vom 23.8.2013 "Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer „Hier fällt mir eher Lopatka ein, der solche Zahlungen in der Regel eher eingefädelt hat und/oder abgewickelt haben könnte.“ Lopatka war „fürs Lukrieren von Geldern für die ÖVP“ zuständig." => Format vom 21.11.2013
* Wilhelm Molterer: Ex-Finanzminister und Ex-Vizekanzler. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Untreue (die von Telekom-Vorständen begangen worden sein soll) und wegen Geldwäscherei. => Die Presse vom 21.11.2013 . Das besonders Peinliche daran ist, dass Wilhelm Molterer derzeitiger Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Sehenswertes Video => Wilhelm Molterer erklärt als Finanzminister und Spitzenkandidat der ÖVP bei der Nationalratswahl 2008 kurz vor der großen Bankenmisere (Erste Group, Kommunalkredit, Hypo Alpa Adria), wie gut die Finanzmarktaufsicht und die Kontrolle der Nationalbank funktionieren.
* Johannes Hahn ist derzeitiger österreichischer EU-Kommissar. Dass ist der, dem trotz seiner abgekupferten Dissertation der Doktortitel von der Universität Wien nicht aberkannt wurde. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass der Herr "Doktor" vorher österreichischer Wissenschaftsminister war und somit die übergeordnete Behörde der Uni-Wien. Er war leider auch nicht Manns genug, von sich auch den Doktortitel zurückzulegen. Dann hätte man zumindest vor ihm einen gewissen Respekt haben können, aber so ...
* Karin Hakl: Sie ließ sich vermutlich als Telekomsprecherin im Jahr 2008 ihren Nationalratswahlkampf von der Telekom Austria finanzieren. Bis zur Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Die Aktion war erfolgreich. Karin Hakl wurde wieder Nationalratsabgeordnete und wieder Telekomsprecherin der ÖVP im österreichischen Parlament.
Am 28.4.2011 beschlossen SPÖ-ÖVP im Nationalrat die Vorratsdatenspeicherung: "...VP-Technologiesprecherin Karin Hakl wies darauf hin, dass die bevorstehenden Änderungen an der Richtlinie auf EU-Ebene aufgrund der Vorlaufzeit von einem Jahr auch noch vor kommendem April in die österreichischen Gesetze eingearbeitet werden könnten. Mit der genauen Protokollierung der Zugriffe seien den berechtigten Daten- und Grundrechtsschutzbedenken der Bürger Rechnung getragen." => ORF.at vom 28.4.2011
Dez. 2012: "Der Nationalrat wird kommenden Donnerstag die Immunität der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl aufheben. Die Staatsanwaltschaft hat die Auslieferung Hakls beantragt, weil sie wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in die Telekom-Affäre gegen die Tirolerin ermitteln möchte. Die Telekom Austria hatte im Jahr 2008 20.000 Euro für den Nationalratswahlkampf der ÖVP im Wahlkreis Innsbruck bezahlt. Hakl war dort lokale Spitzenkandidatin. ... Hakl stellte nach Bekanntwerden der versteckten Wahlkampffinanzierung im März 2012 ihr Amt als parlamentarische Telekomsprecherin der ÖVP ruhend." => Die Presse vom 1.12.2012
* MEP Mag. Dr. Richard Seeber: 20.11.2013 "Aufhebung der Immunität von ÖVP-EU-Abgeordneten Seeber beantragt. Antrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft an Europaparlament - Nach Anzeige ehemaliger Mitarbeiter wegen falscher Mittelverwendung - Seeber weist Vorwürfe als "Blödsinn" zurück." => Der Standard 20.11.2013
* Hubert Pirker: Der Lobbyist in EU-Fragen wird am 31.3.2011 Nachfolger vom Lobbyisten Ernst Strasser im EU-Parlament. Pirker verwendete Othmar Karas Wohnadresse in Brüssel als Postkasten bzw. Zustelladresse für seine Beratungsfirma. Wird bei der Europawahl 2014 nicht mehr antreten.
* Michael Spindelegger: Der Nachfolger von Josef Pröll als ÖVP-Obmann, Außenminister und Vizekanzler ist allen Ernstes gegen Volksabstimmungen, insbesondere zu EU-Fragen (ESM-Vertrag, Griechenland-Rettung) und der Abschaffung der (Männer-) Wehrpflicht. Wie ein Volksvertreter gegen Volksentscheidungen sein kann, bleibt rästelhaft. Das wird die Wählersympathien vermutlich deutlich senken.
* Richard Seeber reicht es. 10 Jahre Brüssel sind genug. Hr. Seeber tritt nach eigenen Angaben bei der EU-Wahl 2014 nicht mehr an. Seeber ist derzeit noch Umwelt- und Klimasprecher der Europäischen Volkspartei (EVP). (Stand 18.12.2013).
6.5.2014 SPÖ-Leichtfried kritisiert Wählertäuschung bei Volkspartei: Juncker kandidiert nicht fürs EU-Parlament
SPÖ-EU-Delegationsleiter will Klarstellung der ÖVP zu dieser Trickserei und Nicht-Kandidatur
"Anders als der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Martin Schulz und so wie es grundsätzlich bei allen Parteien bei demokratischen Wahlen üblich ist, kandidiert
Juncker von der Europäischen Volkspartei bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Wirklichkeit gar nicht für das Europäische Parlament. Juncker scheint auf keinem Stimmzettel auf, ist in keinem Land der EU wählbar", kritisiert Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten und steirischer Spitzenkandidat für die Europawahl am 25. Mai. ...
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament,
31.12.2013 Karas: 2014 wird Richtungsentscheidung für Europa
EU-Parlamentsvizepräsident: Renationalisierung ist keine Lösung - Isolierung Österreichs verhindern.
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, sieht das Jahr 2014 für die Europäische Union als "Jahr der Richtungsentscheidung". In einer
"Europapolitischen Erklärung" zum Jahreswechsel nennt er nach einer harten Phase der Krisenbewältigung, "die alle Länder und Bürger der Europäischen Union sehr gefordert hat", das Jahr 2014 "richtungsentscheidend" für den künftigen Kurs in der Europäischen Union. "Renationalisierung ist für unseren Kontinent keine Lösung der globalen Herausforderungen", so Karas.
Weiters fordert Karas die Vollendung der Bankenunion, "damit das europäische Bankensystem sicherer wird und keine Steuergelder mehr zur Rettung von Banken verwendet werden müssen". ...
Aussender: Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627,
(Anm. Red: Wenn man vor dem Abgrund steht - ein Rückschritt besser als ein Schritt vorwärts. Außerdem bleibt offen welches Land Karas meint, wenn er vom "Schuldenabbau konsequent fortsetzen" spricht.)
Utl.: EU-Parlament plant Besuche zur Faktenerhebung in Griechenland, Zypern, Portugal und Irland = Brüssel, 17. Dezember 2013 (ÖVP-PD) "Die Troika ist eine Notlösung, die zeitlich befristet ist. Sie beruht bisher nur auf einer Regierungszusammenarbeit und hat daher keine Grundlage im Unionsrecht. In Zukunft müssen Transparenz, parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimierung gewährleistet sein", so der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, der die Evaluierung der Arbeit der Troika leitet. Heute hat Karas den Entwurf des parlamentarischen Berichts vorgelegt. "Wir sind voll im Zeitplan. Dies ist die Diskussionsgrundlage, an der wir weiterarbeiten", so Karas.
(Anm. Red: Das ist eine schöne Umschreibung dafür, dass die Troika illegal ist)
9.12.2013 Kogler: Europa schwänzen geht nicht
28.11.2013 Ex-EU-Kommissar Franz Fischler warnt: FPÖ kann stärkste Partei bei Europawahl werden.
Für die Europa-Wahlen im Mai 2014 sieht Österreichs Ex-EU-Kommissar Franz Fischler in der jüngsten Ausgabe von NEWS politisch Brisantes voraus, sowohl für Europa und auch speziell für Österreich: "Es wird leider passieren, dass die Bürger viele bürokratische Unsinnigkeiten und Fehler auf EU-Ebene abstrafen
werden, und das Risiko besteht tatsächlich, dass die FPÖ bei der Wahl unter Umständen stärkste Partei im Land werden könnte."
Was die europapolitische Position seiner Partei angeht, beschreibt das ÖVP-Schwergewicht diese im Gespräch mit NEWS recht schmallippig. Die Frage, ob es ihn nicht schmerze, dass die ÖVP ihr jahrzehntelanges Alleinstellungsmerkmal, nämlich "die Europa-Partei" der Republik zu sein, einbüßte, weil es ihr Bundeskanzler Werner Faymann abgejagt hat, beantwortet der Ex-Kommissar äußerst kritisch: "Da würde ich weder dem Herrn Faymann noch sonst jemand die Schuld in die Schuhe schieben wollen, dass man der ÖVP etwas weggenommen hätte. Nein, das ist eigenes Versagen der ÖVP! Sonst nichts!" Die Zeiten, wo Österreich in Brüssel durch Initiativen aufgefallen ist, seien längst vorbei, merkt Fischler zusätzlich an, der im NEWS-Interview zudem erklärt, wie die EU insgesamt bei ihren 500 Millionen Bürgern wieder attraktiver gemacht werden könnte.
26.11.2013 OÖ-Nachrichten-Leitartikel: "Recht, Moral und der Fall Ernst Strasser
Linz (OTS) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat gestern das Urteil in der Lobbying-Affäre gegen Ex-Innenminister und -EU-Abgeordneten Ernst Strasser aufgehoben und an die erste Instanz, das Wiener Straflandesgericht, zurückverwiesen. Diese Entscheidung kam überraschend, aber sie war richtig. Rechtssprechung muss präzise und unanfechtbar sein - in unser aller Interesse. OGH-Präsident Eckart Ratz verkörpert dieses Streben nach Präzision wie kaum ein zweiter Spitzenjurist Österreichs. Wenn eine Urteilsbegründung Fehler aufweist, dann muss der OGH so reagieren - ungeachtet der öffentlichen Meinung.
Aus dem Schneider ist Strasser damit bei Weitem nicht. Denn der OGH hat alle Nichtigkeitsbeschwerden vonseiten Strassers verworfen und festgestellt, dass das Erstgericht die Tatfrage "mängelfrei" geklärt habe. Gekippt hat der OGH das Urteil, weil in dessen Begründung nicht ausreichend herausgearbeitet war, dass Strasser 100.000 Euro für ein konkretes Amtsgeschäft verlangt habe. Dies wäre aber nach der damaligen Rechtslage notwendig gewesen. Das zahnlose Korruptionsstrafrecht wurde erst 2013 verschärft - als Reaktion auf den Fall Strasser.
Und für Ernst Strasser?
Der ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker wurde nach seinem Aufstieg zum Minister rasch einer, der meinte, für ihn gebe es keine Grenzen mehr. Das Video, in dem Strasser zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten seine Dienste anbietet, war der Gipfel dieser Entwicklung - kompromittierend für ihn und imageschädigend für die Politik insgesamt. Das Video brachte ihn auf die Anklagebank. Rechtlich bekommt Strasser durch die Neuauflage seines Prozesses nochmals eine Chance. Moralisch bleibt er ein Synonym für den Verfall der Sitten. Dieses Bild könnte er nur mit aufrichtiger Reue korrigieren - doch die scheint ihm fremd.
26.11.2013 Lunacek: "Lehre aus dem Fall Strasser muss ein verpflichtendes EU-Lobbyisten-Register sein"
"Die Konsequenz aus der heutigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Fall Strasser ist klar: Die Erstinstanz muss jetzt dem Auftrag des OGH Folge leisten und ein juristisch fehlerfrei wie eindeutig begründetes Urteil fällen, das auch dem Rechtsempfinden der Öffentlichkeit gegenüber dem groben Fehlverhalten des Angeklagten gerecht wird. Nur mit einem einwandfrei begründeten Urteil kann die österreichische Justiz dieses wichtige Zeichen für die Bedeutung von Anstand und Rechtschaffenheit in der Politik setzen und der Rechtsstaat wieder an Vertrauen gewinnen", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, die heutige Aufhebung des Urteils gegen den früheren ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Ernst Strasser, durch den OGH und die Rückverweisung des Verfahrens an die erste Instanz.
Um in der Zukunft einen Fall Strasser effektiv verhindern zu können, verlangt Lunacek ein verpflichtendes Lobbyisten-Register für alle drei EU-Institutionen und die Einführung des sogenannten "legislativen Fußabdrucks", mit dem Entstehung sowie Einflussnahmen auf den Gesetzgebungsprozess nachvollzogen werden sollen: "Sowohl EU-Parlament als auch Kommission haben bereits wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz gesetzt. Aber nur die Pflicht-Registrierung von Lobbyisten für alle drei EU-Institutionen sowie ein legislativer Fußabdruck können Missbrauch und Korruption einschränken und größeres Vertrauen in die EU-Gesetzgebung schaffen."
21.11.2013 Telekom / ÖVP: Justiz ermittelt erstmals gegen eine Partei.
Die Staatsanwaltschaft weitet ihre Untersuchungen in der Telekom-Affäre aus. Reinhold Lopatka und Wilhelm Molterer stehen unter Geldwäsche-Verdacht. ...
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt auf Basis des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes nun auch gegen die Volkspartei. Dabei geht es um rund 100.000 Euro. Ein entsprechender „Format"-Bericht wurde der „Presse" am Donnerstag von der Anklagebehörde bestätigt. Das ist eine Premiere: Gegen eine Partei wurde bisher noch nie ermittelt.
=> Die Presse vom 21.11.2013
17.10.2013 Spindelegger: "Vertiefung und Erweiterung der EU ergänzen einander"
"Eine Vertiefung der Europäischen Union geht Hand in Hand mit der Erweiterung am Westbalkan. ..."Der westliche Balkan ist eine Wachstumsregion. Von ihrer politischen Stabilisierung und ihrem Wirtschaftsaufschwung wird gerade auch die österreichische Wirtschaft profitieren", unterstrich Spindelegger weiter. Der Vizekanzler zeigte sich darüber hinaus über die von Serbien und dem Kosovo erzielten Fortschritte erfreut und rief dazu auf, den Beschluss des Europäischen Rates vom vergangenen Juni in die Tat umzusetzen. Neben dem Start der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo noch in diesem Monat gehört dazu besonders auch der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien spätestens im Jänner 2014. Aber auch Albanien ist auf gutem Wege, den Anschluss an Europa zu finden: "Nach den erfolgreichen Parlamentswahlen, dem friedlichen Regierungswechsel und der Umsetzung wichtiger Reformen werden wir die Empfehlung der europäischen Kommission unterstützen, Albanien noch dieses Jahr den Kandidatenstatus zu gewähren", kündigte der Vizekanzler an. Wie im Bericht der Europäischen Kommission bereits zum fünften Mal in Folge vorgeschlagen, werde sich Österreich auch weiterhin für die ehestmögliche Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien einsetzen. Bisher stand der Namensstreit mit Griechenland diesen Bemühungen im Wege. ... Enttäuscht zeigt sich Vizekanzler Spindelegger hingegen über den Stillstand des Prozesses der Integration Bosniens und Herzegowinas. Trotz intensiver Vermittlungsbemühungen der Europäischen Kommission und des EU-Sondergesandten in Sarajewo hat Bosnien-Herzegowina ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 immer noch nicht umgesetzt. "Bosnien droht endgültig den Anschluss zu verlieren. Der politischen Klasse im Land muss endlich klar werden, dass Reformen unerlässlich sind, wenn die Heranführung an die EU vorankommen soll. ...", unterstrich der Vizekanzler. Österreich werde jedenfalls seine Ermutigungs- und Unterstützungspolitik für alle Balkanstaaten unbeirrt fortsetzen. ...
www.euwahlen.at - ÖVP

References: Art. 7
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