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Timestamp: 2019-11-22 02:57:34+00:00

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TOP Ö 6: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen und Abwassergebühren
Vorlage: V 2016/265
Anlage 01 - Gegenüberstellung neue Satzung - alte Satzungen 239 KB
der Satzung der Stadt Borken über die Entsorgung des Inhalts von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 15. Dezember 2016, in der jeweils geltenden Fassung,
Finanzierung der städtischen Abwasseranlage
Zur Finanzierung der städtischen Abwasseranlage erhebt die Stadt Borken (Stadt) Abwassergebühren und Kanalanschlussbeiträge.
Entsprechend § 1 Abs. 2 der Entwässerungssatzung der Stadt vom 15. Dezember 2016 stellt die Stadt zum Zweck der Abwasserbeseitigung in ihrem Gebiet und zum Zweck der Verwertung oder Beseitigung der bei der gemeindlichen Abwasserbeseitigung anfallenden Klärschlämme die erforderlichen Anlagen als öffentliche Einrichtung zur Verfügung (städtische Abwasseranlagen). Hierzu gehören der gesamte Bestand an personellen und sachlichen Mitteln, die für eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung erforderlich sind (z. B. das Kanalnetz, Kläranlagen, Regenwasser-Versickerungsanlagen, Kosten für die Abfuhr und Entsorgung von Klärschlamm aus Kleinkläranlagen und Inhaltsstoffen von abflusslosen Gruben, das für die Abwasserbeseitigung eingesetzte Personal).
Die städtischen Abwasseranlagen bilden eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit, die auch bei der Bemessung der Kanalanschlussbeiträge und Abwassergebühren zugrunde gelegt wird.
Für die Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlage erhebt die Stadt nach §§ 4 Abs. 2, 6 KAG NRW und § 54 LWG NRW Abwassergebühren (Benutzungsgebühren) zur Deckung der Kosten i.S.d. § 6 Abs. 2 KAG NRW sowie der Verbandslasten nach § 7 KAG NRW.
In die Abwassergebühr wird nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AbwAG NRW eingerechnet:
die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Stadt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AbwAG NRW),
die Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 AbwAG NRW),
die Abwasserabgabe, die von Abwasserverbänden der Stadt Borken umgelegt wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AbwAG NRW).
Die Abwasserabgabe für Kleineinleiter (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 AbwAG NRW) wird im Rahmen der Gebührenerhebung nach § 14 dieser Satzung von demjenigen erhoben, der eine Kleinkläranlage betreibt, welche nicht den Anforderungen des § 60 WHG und § 56 LWG NRW entspricht.
Die Schmutzwassergebühr und die Niederschlagswassergebühr (Regenwassergebühr) sowie die Gebühren nach den §§ 12 und 13 dieser Satzung sind grundstücksbezogene Benutzungsgebühren und ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 6 Abs. 5 KAG NRW).
Die Stadt erhebt getrennte Abwassergebühren für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser (Sammeln, Fortleiten, Einleiten, Versickern, Verregnen, Verrieseln sowie das Entwässern von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Beseitigung des Abwassers).
Die Schmutzwassergebühr bemisst sich nach dem Frischwassermaßstab (§ 4).
Die Niederschlagswassergebühr (Regenwassergebühr) für die Inanspruchnahme der öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen wird in Form einer Grund- und Zusatzgebühr erhoben. Die Grundgebühr wird nach der Größe der vorhandenen bebauten und/oder befestigten Grundstücksflächen erhoben (Inanspruchnahme der Vorhalteleistung). Die Zusatzgebühr wird nach der Größe der vorhandenen bebauten und/oder befestigten Grundstücksflächen des Grundstücks erhoben, von denen Niederschlagswasser mittelbar oder unmittelbar in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann.
Für Einleitungen in die Niederschlagswasserkanalisation werden in den von der Stadt festgelegten Fällen die Gebühren nach der Menge der Abwässer bemessen (§ 5).
Die Gebühr für Schmutzwasser wird nach der Menge des häuslichen und gewerb­lichen Schmutzwassers berechnet, das der Abwasseranlage von den angeschlos­senen Grundstücken zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter (m³) Schmutzwasser. Veranlagungszeitraum für die Schmutzwas­serge­bühr ist das Kalenderjahr. Es werden Zuschläge für industrielle und gewerb­liche Abwässer erhoben, wenn die jährliche Abwassermenge mehr als 3.000 m³ beträgt.
Als Schmutzwassermenge gilt die aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bezogene Frischwassermenge (§ 4 Abs. 3) und die aus privaten Wasser­versor­gungsanlagen (z. B. privaten Brunnen, Regenwasser­nutzungs­anlagen) gewonne­ne Wassermenge (§ 4 Abs. 4) sowie die sonstige Wassermen­ge, die dem Grund­stück zugeführt wird bzw. zufließt, abzüglich der auf dem Grundstück nachweisbar verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen, die nicht in die städtische Abwasseranlage eingeleitet werden (§ 4 Abs. 5).
Die dem Grundstück zugeführten Wassermengen werden durch den Wasserzähler des örtlichen Wasserversorgers ermittelt. Bei dem aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bezogenen Wasser gilt die mit dem Wasserzähler gemessene Wassermenge des vorletzten Kalenderjahres als Verbrauchsmenge. Hat ein Wasserzähler nicht ordnungsgemäß funktioniert, so wird die Wassermenge von der Stadt unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Verbrauchs der Vorjahre ermittelt und festgesetzt. Die Datenübernahme vom örtlichen Wasserversorger sowie die Datenspeicherung und Datennutzung der Wasserzähler-Daten des Wasserversorgers erfolgt, um dem Gebührenpflichtigen die zweimalige Ablesung seines Wasserzählers zu ersparen. Sie dient der ordnungsgemäßen Erfüllung der Abwasser­beseitigungspflicht der Stadt (§ 46 Abs. 1 LWG NRW) und der Abwasser­überlassungspflicht durch den gebührenpflichtigen Benutzer (§ 48 LWG NRW) sowie zur verursachungsgerechten Abrechnung der Schmutzwassergebühr und zum Nachweis der rechtmäßigen Erhebung der Schmutzwassergebühr. Insoweit hat der Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner den damit verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) zu dulden.
Bei der Wassermenge aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z. B. privaten Brunnen und Regenwassernutzungsanlagen) hat der Gebührenpflichtige den Mengennachweis durch einen auf seine Kosten eingebauten und messrichtig funktionierenden Wasserzähler nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 dieser Satzung zu führen. Der Nachweis über den messrichtig funktionierenden Wasserzähler obliegt dem Gebührenpflichtigen. Ist dem Gebührenpflichtigen der Einbau eines solchen Wasserzählers nicht zumutbar, so ist die Stadt berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführten Wassermengen zu schätzen (z.B. auf der Grundlage der durch die wasserrechtliche Erlaubnis festgelegten Entnahmemengen oder auf der Grundlage der Pumpleistung sowie Betriebsstunden der Wasserpumpe oder unter Berücksichtigung der statistischen Verbräuche im Stadtgebiet). Eine Schätzung erfolgt auch, wenn der Wasserzähler nicht messrichtig funktioniert.
Bei nur zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken mit Anlagen zur Förderung von Wasser ohne geeichte und plombierte Messvorrichtung sind als jährliche Abwasser-Einleitungsmenge (für Schmutzwässer) je Bewohner des Grundstücks 48 m³ in Ansatz zu bringen.
Bei der Ermittlung der Schmutzwassermenge werden auf Antrag des Gebührenpflichtigen die auf dem Grundstück anderweitig verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen (sog. Wasserschwundmengen) abgezogen, die nachweisbar nicht dem öffentlichen Kanal zugeführt werden. Der Nachweis von Wasserschwundmengen obliegt den Gebührenpflichtigen. Der Gebührenpflichtige ist grundsätzlich verpflichtet, den Nachweis durch eine auf seine Kosten eingebaute, messrichtig funktionierende und geeignete Messeinrichtung in Anlehnung an das Mess- und Eichrecht (Mess EG, Mess-EichV) zu führen:
Ist die Verwendung einer Abwasser-Messeinrichtung im Einzelfall technisch nicht möglich oder dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat er den Nachweis durch einen auf seine Kosten fest eingebauten, messrichtig funktionierenden und geeichten Wasserzähler zu führen. Der Wasserzähler muss in Anlehnung an das Mess- und Eichrecht (MessEG, Mess- und EichVO) alle sechs Jahre erneut geeicht werden oder durch einen neuen Wasserzähler mit einer Konformitätserklärung des Herstellers ersetzt werden. Aus der Konformitätserklärung muss sich ergeben, dass der Wasserzähler messrichtig funktioniert. Der Nachweis über die messrichtige Funktion sowie Eichung des Wasserzählers obliegt dem Gebührenpflichtigen. Wird dieser Nachweis nicht geführt, findet eine Berücksichtigung der Abzugsmengen nicht statt.
Fest eingebaut bedeutet, dass die Wasseruhr ortsfix in die Wasserleitung einzubauen ist. Messwerte mobiler Wasseruhren, also Wasseruhren, die jederzeit vom Wasserhahn abgeschraubt oder abgenommen werden können, werden nur ausnahmsweise anerkannt, wenn der Einbau in die Wasserleitung im Einzelfall technisch nicht möglich oder dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar ist.
Ist im Einzelfall auch der Einbau eines Wasserzählers zur Messung der Wasserschwundmengen technisch nicht möglich oder dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat der Gebührenpflichtige den Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen zu führen. Aus diesen Unterlagen muss sich insbesondere ergeben, aus welchen nachvollziehbaren Gründen Wassermengen der städtischen Abwassereinrichtung nicht zugeleitet werden und wie groß diese Wassermengen sind. Die nachprüfbaren Unterlagen müssen geeignet sein, der Stadt eine zuverlässige Schätzung der auf dem Grundstück zurückgehaltenen Wassermengen zu ermöglichen. Sind die nachprüfbaren Unterlagen unschlüssig und/oder nicht nachvollziehbar, werden die geltend gemachten Wasserschwundmengen nicht anerkannt. Soweit der Gebührenzahler durch ein spezielles Gutachten bezogen auf seine Wasserschwundmengen den Nachweis erbringen will, hat er die gutachterlichen Ermittlungen vom Inhalt, von der Vorgehensweise und vom zeitlichen Ablauf vorher mit der Stadt abzustimmen. Die Kosten für das Gutachten trägt der Gebührenpflichtige.
Wasserschwundmengen sind bezogen auf das Kalenderjahr durch einen schriftlichen Antrag innerhalb der folgenden zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres unter Vorlage der genannten Nachweise durch den Gebührenpflichtigen bei der Stadt geltend zu machen. Nach Ablauf dieses Datums findet eine Berücksichtigung der Wasserschwundmengen nicht mehr statt (Ausschlussfrist). Fällt der letzte Tag im Februar des nachfolgenden Jahres auf einen Samstag oder Sonntag, endet die Ausschlussfrist am darauf folgenden Montag.
Die Berechnung der Gebühren nach dem Wasserverbrauch erfolgt
im Versorgungsgebiet der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH unter Zugrundelegung der Wassermengen des vorletzten Kalenderjahres,
bei Eigenversorgungsanlagen und im Falle sonstiger Wassermengen unter Zugrundlegung der Wassermengen des vorletzten Kalenderjahres.
Liegt ein volles Jahresergebnis noch nicht vor, sind die gemessenen Wassermengen auf ein Jahresergebnis umzurechnen; bei einem kürzeren Veranlagungszeitraum sind sie dem Veranlagungszeitraum entsprechenden Mengen aus dem Jahresergebnis zu errechnen.
Industrielle und gewerbliche Abwässer sind nach Art und Menge unterschiedlich verschmutzt bzw. weisen unterschiedliche Schädlichkeit auf, weshalb für den erforderlichen spezifischen Mehraufwand Belastungszahlen bestimmt werden.
Belastungszahl 1,00
für industrielle und gewerbliche Abwässer, deren Behandlung einen normalen Aufwand (der normale Aufwand entspricht dem Aufwand, der für die Behandlung einer gleichen Menge häuslichen Abwassers entsteht) erfordert oder die eine unwesentliche Schädlichkeit aufweisen:
Maschinen- und Metallwarenfabrik ohne Bohrölableitung, Schraubenfabrik, Gießerei, Hammerwerk, Nassschleiferei, Walzwerk
Beizerei, galvanischer Betrieb oder anderer Betrieb mit Säure-, Lauge- bzw. Giftanfall nach vorhergehender Neutralisation bzw. Entgiftung und Neutralisation nach dem Ionenaustauschverfahren
Haspelei, Spinnerei, Spulerei, Weberei ohne Schlichterei, Wirkerei, Zwirnerei, Kleiderfabrik
Brotfabrik, Kaffeerösterei, Süßwarenfabrik
Lederwarenfabrik, Holzverarbeitung, Ziegelwerk, Papierwarenherstellung, Gummi- und Kabelwerk, Betonwerk, Anlagen der Deutschen Bahn AG, der Deutschen Post AG, der Deutschen Telekom AG, der Bundeswehr, der NATO, Autoreparaturwerkstatt, Tankstelle mit Wagenwäsche, Vulkanisierwerk, Hotel, Gastwirtschaft, Krankenanstalt, Badeanstalt, Kaufhaus, Großhandelsunter­nehmen
Belastungszahl 1,25
für industrielle und gewerbliche Abwässer, deren Behandlung einen erhöhten Aufwand erfordert oder die eine erhöhte Schädlichkeit aufweisen:
Maschinen- und Metallwarenfabrik mit Bohrölableitung, Beizerei, galvanischer Betrieb oder anderer Betrieb mit Säure-, Lauge- bzw. Giftanfall nach vorhergehender Neutralisation bzw. Entgiftung und Neutralisation nach dem Fällungsverfahren
Ölmühle, Wurstfabrik und Metzgerei ohne eigene Schlachtung, Getränkeherstellung, Feinkostfabrik, Marmeladenfabrik
Gaswerk mit eigener Gaserzeugung
Gegenstrommaschinen, graphische Kunstanstalt, Kleiderreinigung, chemische Reinigung
Belastungszahl 1,50
für industrielle und gewerbliche Abwässer, deren Behandlung einen hohen Aufwand erfordert oder die eine hohe Schädlichkeit aufweisen:
Aluminium- und Eisenbeizerei, Eloxieranstalt, Verzinkerei, Verzinnerei, cyanfreie Härterei – sämtlich mit schadloser Konzentratbeseitigung
Mercerisierei, Bleicherei, Färberei, Stoffdruckerei, Walkerei, Weberei mit Schlichterei, sonstiger Ausrüstungs- und Nassveredelungsbetrieb
Lackfabrik, Seifenfabrik – sämtlich ohne getrennte Kühlwasserableitung –
Konservenfabrik, Brennerei, Malzfabrik, Sirupfabrik, Molkerei ohne Käserei und ohne getrennte Kühlwasserableitung
Wäscherei mit Gegenstrommaschinen, Papier- und Pappefabrik ohne getrennte Kühlwasserableitung, Gerberei ohne getrennte Kühlwasserableitung
Belastungszahl 1,75
für industrielle und gewerbliche Abwässer, deren Behandlung einen sehr hohen Aufwand erfordert oder die eine sehr hohe Schädlichkeit aufweisen:
Aluminium- und Eisenbeizerei, Eloxieranstalt, Verzinkerei, Verzinnerei, cyanfreie Härterei – sämtlich ohne schadlose Konzentratbeseitigung
Chemische Fabrik, chemisch-metallurgische Fabrik, Lackfabrik
Kartoffelverarbeitungsbetrieb, Schlachterei ohne getrennte Kühlwasser­ableitung, Metzgerei mit eigener Schlachtung, Molkerei mit Käserei und ohne getrennte Kühlwasserableitung, Molkerei ohne Käserei und mit getrennter Kühlwasserableitung, Brauerei ohne getrennte Kühlwasserableitung
Wollwäscherei, Papier- und Pappefabrik mit getrennter Kühlwasserableitung, Gerberei mit getrennter Kühlwasserableitung
Belastungszahl 2,00
für industrielle und gewerbliche Abwässer, deren Behandlung einen außerordentlich hohen Aufwand erfordert oder die eine außerordentlich hohe Schädlichkeit aufweisen:
Buntmetallbeizerei, cyanidische Härterei, galvanische Anstalt
Schlachthof, Schlachterei mit getrennter Kühlwasserableitung, Brauerei mit getrennter Kühlwasserableitung, Sauerkrautfabrik, Molkerei mit Käserei und mit getrennter Kühlwasserableitung
Tierkörperverwertungsanstalt, Knochenmühle, Strohpappefabrik
Individuelle Bestimmung der Belastungszahl
Die Belastungszahl ist individuell aufgrund von Untersuchungsergebnissen zu bestimmen,
wenn der Abgabepflichtige eine niedrigere Einstufung als nach § 4 Abs. 7 Satz 1 beantragt,
wenn mit dem Abgabepflichtigen kein Einvernehmen über die Einstufung nach § 4 Abs. 7 Satz 1 erzielt werden kann,
wenn eine Einstufung nach § 4 Abs. 7 Satz 1 mangels Angabe der Betriebsart nicht möglich ist.
Die Belastungszahl wird mit zwei Nachkommastellen bei kaufmännischer Rundung nach folgender Formel ermittelt:
B = (0,40 + 0,25 A/6,0 + 0,35(1/2 BSB/250 + ½ CSB/500))
Absetzbare Stoffe in ml/l
Biochemischer Sauerstoffbedarf BSB5 in mg/l der abgesetzten Probe
Chemischer Sauerstoffbedarf in mg/l der abgesetzten Probe
Für die weiteren Berechnungen wird eine Belastungszahl von mindestens 1,00 und höchstens 2,00 herangezogen.
- einem schmutzfrachtabhängigen Anteil in Höhe von
- und einem schmutzfrachtunabhängigen Anteil in Höhe von
Die schmutzfrachtabhängige Zusatzgebühr beträgt für industrielle und gewerbliche Abwässer nach § 4 Abs. 7 bei einer Belastungszahl von 1,00
- bei einer Belastungszahl von 1,25
- bei einer Belastungszahl von 1,50
- bei einer Belastungszahl von 1,75
- bei einer Belastungszahl von 2,00
x,xx €/m³/Jahr,
Im Falle der individuellen Bestimmung der Belastungszahl nach § 4 Abs. 7 tritt anstelle der schmutzfrachtabhängigen Zusatzgebühr nach § 4 Abs. 8 b eine bei kaufmännischer Rundung auf zwei Nachkommastellen berechnete Zusatzgebühr, deren Gebührensatz sich ergibt aus der Multiplikation der um den Wert 1 reduzierten individuellen Belastungszahl mit dem schmutz­frachtabhängigen Anteil der Gebühr nach § 4 Abs. 8 a.
Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagswasser ist die Quadratmeterzahl der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Grundstücksfläche, von denen Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden abflusswirksam in die städtische Abwasseranlage gelangen kann. Eine nicht leitungsgebundene Zuleitung liegt insbesondere vor, wenn von bebauten und/oder befestigten Flächen oberirdisch aufgrund des Gefälles Niederschlagswasser in die städtische Abwasseranlage gelangen kann.
Die bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Flächen werden im Wege der Befragung der Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke ermittelt. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, der Stadt auf Anforderung die Quadratmeterzahl der bebauten (bzw. überbauten) und /oder befestigten sowie in die öffentliche Abwasseranlage abflusswirksamen Flächen mitzuteilen (Mitwirkungspflicht). Insbesondere ist er verpflichtet, zu einem von der Stadt vorgelegten Lageplan über die bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten sowie abflusswirksamen Flächen auf seinem Grundstück Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob diese Flächen durch die Stadt zutreffend ermittelt wurden. Auf Anforderung der Stadt hat der Grundstückseigentümer einen Lageplan oder andere geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen sämtliche bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Flächen entnommen werden können. Soweit erforderlich, kann die Stadt die Vorlage weiterer Unterlagen fordern. Kommt der Grundstückseigentümer seiner Mitwirkungspflicht nicht nach oder liegen für ein Grundstück keine geeigneten Angaben/Unterlagen des Grundstückseigentümers vor, wird die bebaute (bzw. überbaute) und/oder befestigte sowie abflusswirksame Fläche von der Stadt geschätzt. Die Datenerhebung, Datenspeicherung und Datennutzung erfolgt zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht der Stadt (z. B. Planung und ausreichende Dimensionierung der öffentlichen Kanäle), zur verursachergerechten Abrechnung der Niederschlagswassergebühr und zum Nachweis der rechtmäßigen Erhebung der Niederschlagswassergebühr. Insoweit hat der Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner den damit verbunden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu dulden.
Wird die Größe der bebauten und/oder befestigten Fläche verändert, so hat der Grundstückseigentümer dies der Stadt innerhalb eines Monats nach Abschluss der Veränderung anzuzeigen. Für die Änderungsanzeige gilt § 5 Abs. 2 entsprechend. Die veränderte Größe der bebauten und/oder befestigten Fläche wird mit dem 1. Tag des Monats berücksichtigt, nach dem die Änderungsanzeige durch den Gebührenpflichtigen der Stadt zugegangen ist.
Für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage werden Niederschlags­wasser­gebühren erhoben.
x,xx €/Jahr
die Zusatzgebühr beträgt
Für Einleitungen in die Niederschlagswasserkanalisation, die nach der Menge der Abwässer berechnet werden, beträgt die Gebühr je Kubikmeter
Wenn und solange der Abwassereinrichtung nur Regenwässer zugeführt werden dürfen, werden die Gebühren für Einleitungen in die Niederschlags­wasser­kanalisation, die nach der Menge der Abwässer berechnet werden, sowie die Schmutzwassergebühren nicht erhoben.
Dürfen in das Entwässerungsnetz nur Schmutzwässer (häusliche, gewerbliche bzw. industrielle Abwässer) eingeleitet werden, werden Gebühren nach § 5 Abs. 4a) und 4b) nicht erhoben.
Wird die öffentliche Abwasserbeseitigung der Schmutzwässer (häusliche, gewerbliche bzw. industrielle Abwässer) mittels Druckentwässerung durchgeführt, ist für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage die laufende Benutzungsgebühr nach der Menge der Abwässer (§ 4 Abs. 1) unter Berücksichtigung möglicher Zuschläge (§ 4 Abs. 7) mit nur 75 % der vollen Gebühr zu erheben.
Sofern mit Zustimmung der Stadt unverschmutzte Kühlwässer eingeleitet werden, werden für die Kühlwassermengen die nach § 4 Abs. 1 zu zahlenden Gebühren um 60 % ermäßigt.
Auf Antrag kann die gemäß § 5 Abs. 4b zu zahlende Niederschlagswassergebühr (Zusatzgebühr) für solche Flächen um 50 % reduziert werden, von denen unbelastetes Niederschlagswasser der öffentlichen Abwasseranlage über geeignete, besondere Rückhalteeinrichtungen zugeführt wird. Als besondere Rückhalteeinrichtungen gelten Mulden-, Rohr-, Rigolen- oder Schachtversickerung und Zisternen, wenn und solange die jeweils genannte Einrichtung ein Stauvo­lumen von 30 l je qm angeschlossene Fläche beim einem Mindestvolumen von 1 Kubikmeter zur Verfügung stellt, sowie Maßnahmen zur Flächenversickerung bzw. -verdunstung. Hierzu zählen auch teilversiegelte Flächen. Teilversiegelt sind Flächen, die einen nicht unerheblichen Durchfluss oder eine nicht unerhebliche Rückhaltung von Niederschlagswasser zulassen, welches somit im Boden gespeichert und dem Grundwasser bzw. dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt werden kann. Zu den teilversiegelten Flächen gehören lückenlos begrünte Dächer mit einer Aufbaustärke von mindestens 7,5 cm, Rasen­gittersteine, Rasenfugensteine sowie Porenbetonsteine (sog. Ökopflaster).
Grundsätzlich ist eine Einrichtung geeignet, wenn nachweislich eine über das übliche Maß beachtlich hinausgehende dauernde Rückhaltung gewährleistet ist, Bau und Unterhaltung den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen und keine wasserrechtlichen oder sonstigen Gründe entgegenstehen.
Die Gebührenpflicht beginnt mit dem 1. des Monats, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Dies gilt entsprechend bei der Umwandlung in einen Vollanschluss. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr und beim Entstehen der Gebührenpflicht während des Kalenderjahres der Restteil des Jahres.
Für Anschlüsse, die beim Inkrafttreten dieser Satzung bereits bestehen, beginnt die Gebührenpflicht nach dieser Satzung mit deren Inkrafttreten.
Die Gebührenpflicht endet mit dem Wegfall des Anschlusses an die Abwasseranlage. Endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Monats, so wird die Benutzungsgebühr bis zum Ablauf des Monats erhoben, in dem die Veränderung erfolgt.
Gebührenpflichtige sind
der Grundstückseigentümer bzw. wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, der Erbbauberechtigte,
der Nießbraucher oder derjenige, der ansonsten zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist,
Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Grundstückseigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung im Grundbuch folgt. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend. Eigentums- bzw. Nutzungswechsel hat der bisherige Gebührenpflichtige der Stadt innerhalb eines Monats nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen.
Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie der Stadt die erforderlichen Daten und Unterlagen zu überlassen. Sie haben ferner zu dulden, dass Beauftragte der Stadt das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlage festzustellen oder zu überprüfen.
Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebühren­bescheides fällig
Die Gebühren können zusammen mit anderen Abgaben erhoben werden. Ist im Bescheid ein anderer Zeitpunkt für die Fälligkeit angegeben, so gilt dieser.
Die Stadt erhebt am 15.02., 15.05., 15.08., 15.11. jeden Kalenderjahres Abschlags­zah­lungen in Höhe von ¼ des Betrages, der mit dem Gebührenbescheid festgelegten Jahres-Abwassergebühr. Die Gebühr entsteht am 01.01. des jeweiligen Kalenderjahres.
Gebühr für das Abfahren und die Behandlung von Klärschlamm
Für das Abfahren und die Behandlung von Klärschlamm aus Kleinkläranlagen in das Zentralklärwerk wird eine Grundgebühr je Entsorgungsvorgang sowie eine Zusatzgebühr je abgefahrener Menge in Kubikmeter erhoben.
Zur Abfuhrmenge gehört auch das für das Absaugen etwa erforderliche Spülwasser. Als Berechnungseinheit gilt die auf eine Nachkommastelle kaufmännisch gerundete, in Kubikmeter angegebene Menge abgefahrenen Grubeninhaltes, gemessen an der Messeinrichtung des Entsorgungsfahrzeuges.
je Entsorgungsvorgang (Grundgebühr)
je m³ abgefahrenen Klärschlamm (Zusatzgebühr)
Die Gebührenpflicht gemäß Abs. 2 entsteht mit dem Zeitpunkt der Abfuhr.
Gebührenpflichtiger ist der Grundstückseigentümer, der Erbbauberechtigte oder der sonst zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte, auf dessen Grundstück die Kleinkläranlage betrieben wird. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
der Inhaltsstoffe aus abflusslosen Gruben
Für das Auspumpen und Abfahren der Inhaltsstoffe aus abflusslosen Gruben und deren Beseitigung wird eine Grundgebühr je Entsorgungsvorgang sowie eine Zusatzgebühr je abgefahrener Menge in Kubikmeter erhoben.
Zur Abfuhrmenge gehört auch das für das Absaugen etwa erforderliche Spül­wasser. Als Berechnungseinheit gilt die auf eine Nachkommastelle kaufmännisch gerundete, in Kubikmeter angegebene Menge abgefahrenen Gru­ben­inhaltes, gemessen an der Messeinrichtung des Entsorgungsfahrzeuges.
je m³ ausgepumpte/abgefahrene Menge (Zusatzgebühr)
Die Gebührenpflicht gemäß Abs. 2 entsteht mit dem Zeitpunkt des Auspumpens.
Gebührenpflichtiger ist der Grundstückseigentümer, der Erbbauberechtigte oder der sonst zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte, auf dessen Grundstück die abflusslose Grube betrieben wird.
Die Stadt Borken erhebt von Abwasserleitungen, die im Jahresdurchschnitt weniger als acht m³ je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser in ein Gewässer einleiten oder in den Untergrund verbringen eine Kleineinleiterabgabe als Gebühr.
Abwassereinleitungen sind gebührenfrei, wenn der Bau der Abwasser­behand­lungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht, die ordnungsgemäße Schlammbehandlung sichergestellt ist und alle auf dem Grundstück aus Haushaltungen anfallende Abwasser sowie alle ähnlichen Schmutzwasser entsprechend behandelt werden.
Die Gebühr richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers und wird in Schadeinheiten bestimmt. Die Zahl der Schadeinheiten von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser, für die die Stadt Borken abgabepflichtig ist, beträgt die Hälfte der Zahl der nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Einwohner und ist zum Stichtag 30. Juni für den Veranlagungszeitraum zu ermitteln. Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.
Der Abgabesatz beträgt je Schadeinheit eine Summe von 35,79 € im Jahr.
Gebührenpflichtig ist der Eigentümer. Ist auf dem Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, ist nur der Erbbauberechtigte gebührenpflichtig.
Die Stadt Borken erhebt zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung und die Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteile einen Beitrag.
Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die öffentliche Abwasser­anla­ge angeschlossen werden können und
für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können oder
für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Stadt Borken zur Bebauung anstehen.
Wird ein Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage tatsächlich ange­schlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die o.g. Voraussetzungen nicht vorliegen.
Beitragsmaßstab ist die mit dem Nutzungsfaktor vervielfachte Grundstücksfläche (Rechnungseinheit).
Als Nutzungfaktor ist anzusetzen:
Bei einer zulässigen Geschossflächen­zahl
In reinen Wohnge­bieten (WR), allge­meinen Wohngebie­ten (WA), besonde­ren Wohngebieten (WB), Kleinsied­lungsgebieten (WS), Sondergebieten, die der Erholung dienen (SO) und im Außen­bereich bei wohn- und landwirtschaftli­cher Nutzung I
In Mischgebieten (MI) und Dorfgebie­ten (MD)
In Gewerbegebieten (GE), Industriegebie­ten (GI), in Kernge­bieten (MK) und im Außenbereich bei überwiegender ge­werblicher Nutzung
Über 0,8 bis 1,0
Über 1,0 bis 1,1
Über 1,1 bis 1,2
Über 1,2 bis 1,6
Über 1,6 bis 2,0
Über 2,0 bis 2,4
Über 2,4
Die Baugebietsart und die zulässige Nutzung ergeben sich aus den verbindlichen Bauleitplänen. Der Nutzungsfaktor ist nach dem zulässigen Maß der Nutzung zu bemessen; er ist nach dem Maß der tatsächlich ausgeübten Nutzung festzusetzen, wenn dieses größer ist als das zulässige Maß der Nutzung. Soweit sich das Maß der Nutzung nach der Baumassenzahl bestimmt, ist sie im Verhältnis 3,5 zu 1 in eine Geschossflächenzahl umzurechnen.
In den Fällen des § 33 BauGB ist die zulässige Nutzung (Art und Maß der Nutzung) entsprechend dem Stand der Planungsarbeiten in Ansatz zu bringen.
Im Außenbereich (§ 35 BauGB) ist die tatsächlich vorhandene Geschossf­lächenzahl Berechnungsgrundlage für den o.g. anzuwendenden Nutzungs­faktor.
Ist eine der maßgebenden Gebietsarten oder das Maß der zulässigen Nutzung nicht oder noch nicht festgesetzt, sind
die Art der Nutzung nach der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Nutzung und
das Maß der Nutzung in reinen Wohngebieten (WR), allgemeinen Wohngebieten (WA), Kleinsiedlungsgebieten (WS), Sondergebieten (SO), Mischgebieten (MI) und Dorfgebieten (MD) mit einer Geschossflächenzahl (GFZ) bis 0,8
in Kerngebieten (MK), Gewerbegebieten (GE), Industriegebieten (GI) mit einer Geschossflächenzahl (GFZ) bis 1,6 bzw. einer Baumassenzahl (BMZ) bis 5,6 in Ansatz zu bringen. Der Nutzungsfaktor ist nach dem Maß der tatsächlichen Nutzung festzusetzen, wenn das Maß der tatsächlichen Nutzung größer ist.
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist, unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch, jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen, so können für jede dieser Anlagen die für Grundstücke maßgeblichen Vorschriften dieser Satzung angewandt werden; die Entscheidung hierüber trifft die Stadt Borken.
Der Beitrag beträgt je Rechnungseinheit: 6,10 Euro.
Ermäßigungen, Neu- bzw. Nachveranlagungen
Wenn und solange in die öffentliche Abwasseranlage
nur Regenwasser eingeleitet werden dürfen, ist der nach § 17 zu zahlende Beitrag um 75 % und wenn
nur Schmutzwasser (häusliche Abwässer, Industrieabwässer) eingeleitet werden dürfen, ist der nach § 17 zu zahlende Beitrag um 25 %
Kann die Abwasserbeseitigung der Außenbereichsgrundstücke nur mittels einer Druckentwässerung erfolgen und besteht für den Grundstückseigentümer die Verpflichtung, auf seine Kosten eine für die Entwässerung ausreichend bemessene Druckpumpe zu installieren, zu betreiben und zu unterhalten, ist der nach § 17 zu zahlende Beitrag um 62,5 % zu ermäßigen.
Eine Neu- bzw. Nachveranlagung ist vorzunehmen, soweit eine Beitragsabgeltung noch nicht erfolgt ist
bei Vergrößerung (Hinzunahme, Vereinigung) eines Grundstückes für die hinzugenommene Fläche.
Die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden kann bzw. im Außenbereich (§ 35 BauGB) mit dem tatsächlichen Anschluss.
Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig.
Der Beitrag wird einen Monat nach Zustellung/Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
Sind der Stadt Borken für Lieferungen und Leistungen auf Anliegergrundstücken Kosten
für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung oder Beseitigung von Prüfschächten und Hausanschlussleitungen sowie
für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung oder Beseitigung von Pumpenschächten, die Lieferung von Druckpumpen, die Lieferung und Montage von Schalteinrichtungen (Stromanschluss eingeschlossen) entstanden, sind ihr die tatsächlich entstandenen Kosten zu ersetzen; ein Zuschlag für Planung, Bauleitung und Abrechnung wird nicht erhoben.
Der Kostenersatzanspruch entsteht für die Herstellung mit der endgültigen Fertigstellung, in den übrigen Fällen mit der Beendigung der Maßnahme.
Kostenersatzpflichtige
Zur Erstattung der Kosten verpflichtet ist der Eigentümer des Grundstückes, auf dem die Anlagen installiert worden sind.
Eigentümern sind gleichgestellt Erbbauberechtigte, Nießbraucher, die Gemeinschaft von Wohnungseigentümern und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte.
Mehrere Eigentümer/Berechtigte haften als Gesamtschuldner.
Fälligkeit der Kostenersatzleistung
Der Kostenersatz und Aufwandsersatz wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Die Beitrags- und Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung der Beiträge und Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Daten und Unterlagen zu überlassen. Sie haben zu dulden, dass Beauftragte der Stadt Borken das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.
Werden die Angaben verweigert oder sind sie aus sonstigen Gründen nicht zu erlangen, so kann die Stadt Borken die für die Berechnung maßgebenden Merkmale unter Berücksichtigung aller sachlichen Umstände schätzen oder durch einen anerkannten Sachverständigen auf Kosten des Beitrags- und Gebührenpflichtigen schätzen lassen.
Ergeben sich aus der Anwendung dieser Satzung im Einzelfall besondere, insbesondere nicht beabsichtigte Härten, so können die Kanalanschlussbeiträge und die Abwassergebühren gestundet, ermäßigt, niedergeschlagen oder erlassen werden.
Die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln bei Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvoll­streckungs­gesetzes NRW.
die Satzung der Stadt Borken über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Anlagen der Stadtentwässerung vom 19. Dezember 1996, 18. Dezember 1997, 18. Dezember 1998, 21. Dezember 1999, 20. Dezember 2000, 21. Dezember 2001, 16. Dezember 2004, 14. Dezember 2006, 18. Dezember 2008, 23. Dezember 2009, 23. Dezember 2010, 22. Dezember 2011, 12. Dezember 2012, 27. Februar 2013, 19. Dezember 2013, 18. Dezember 2014, 17. Dezember 2015
die Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Borken über die Abwasserentsorgung und Überwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 18. Dezember 2008, 23. Dezember 2009, 23. Dezember 2010, 22. Dezember 2011, 12. Dezember 2012, 27. Februar 2013, 19. Dezember 2013, 18. Dezember 2014, 17. Dezember 2015
die Satzung der Stadt Borken über die Erhebung von Gebühren für Kleineinleitungen ‑ GBO Kleineinleiterabgabe ‑ vom 10. Dezember 1992, 19. Dezember 1996, 12. Dezember 2001
letzte Änderung: 22.11.2019 03:32:25

References: § 1
 § 54
 § 6
 § 7
 § 2
 § 1
 § 1
 § 14
 § 60
 § 56
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 33
 § 17
 § 17
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