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Timestamp: 2016-10-21 13:08:14+00:00

Document:
9C_624/2012 (21.12.2012)
9C_624/2012
Urteil vom 21. Dezember 2012
Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 18. Juli 2012.
Die 1943 geborene Z.________ bezieht Erg�nzungsleistungen zur Altersrente. Gem�ss Einspracheentscheid des Amtes f�r AHV und IV des Kantons Thurgau vom 26. M�rz 2009 wurde ihr u.a. f�r die Mehrkosten f�r Di�tnahrungsmittel ab Mai 2008 eine monatliche Pauschale von Fr. 100.- zugesprochen. Per 1. Juli 2010 nahm das Amt eine generelle �berpr�fung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse vor. Mit Verf�gung vom 26. Januar 2012 verneinte es den Anspruch auf Di�tkostenverg�tung und stellte die monatlichen Zahlungen r�ckwirkend ab 1. Juni 2011 ein, wobei es auf eine R�ckforderung der bisher ausgerichteten Verg�tungen f�r Di�tkosten verzichtete. Auf Einsprache von Z.________ hin hielt das Amt mit Entscheid vom 29. M�rz 2012 an seinem Standpunkt fest.
Z.________ liess Beschwerde f�hren mit dem Hauptantrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei das kantonale Amt zu verpflichten, den Di�tzuschlag in der H�he von monatlich Fr. 175.-, entsprechend dem Betrag, den sie bis M�rz 2008 im Kanton Z�rich erhalten habe, weiterhin auszurichten, zuz�glich Zins zu 5 % seit F�lligkeit der Leistung. Mit Entscheid vom 18. Juli 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst Z.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
W�hrend das Amt f�r AHV und IV auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
1.1 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2 Bei Anwendung und Auslegung kantonalen Rechts kann vor Bundesgericht im wesentlichen lediglich eine Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht oder kantonalem verfassungsm�ssigem Recht ger�gt werden. Dabei ist n�her darzulegen, inwiefern solches Recht verletzt worden ist (Art. 95 i.V. mit Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG), da das Bundesgericht in solchen F�llen nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist, die Angelegenheit einer n�heren Pr�fung unterzieht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Erlass an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 mit Hinweisen).
Soweit die Beschwerdef�hrerin vorbringt, �nderungen der Erg�nzungsleistung k�nnten nur vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 17 ATSG und Art. 25 ELV erf�llt seien, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, kann eine Verf�gung �ber Erg�nzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbest�ndigkeit nur f�r das Kalenderjahr entfalten; im Rahmen der j�hrlichen �berpr�fung k�nnen deshalb die Grundlagen zur Berechnung der Erg�nzungsleistungen ohne Bindung an fr�her ber�cksichtigte Berechnungsfaktoren und unabh�ngig allf�lliger w�hrend der Bemessungsdauer m�glicher Revisionsgr�nde von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 128 V 39).
3.1 Der angefochtene Entscheid beruht auf kantonalem Verordnungsrecht. Der in Frage stehende � 21 der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Thurgau zum Gesetz �ber die Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 11. Dezember 2007 (RB-Nr. 831.31) umschreibt die Anspruchsvoraussetzungen und den Umfang der Leistung, indem er festh�lt, dass Mehrkosten f�r vom Arzt angeordnete lebensnotwendige Di�ten von Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, mit h�chstens Fr. 2'400.- pro Jahr verg�tet werden. In Auslegung dieser kantonalen Bestimmung gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass ausgewiesene Mehrkosten, die als Folge einer Di�tkost anfallen, dann einen Anspruch auf Kostenersatz begr�nden, wenn die Di�t eine aus medizinischer Sicht objektiv notwendige Massnahme zur Heilung, Linderung oder Stabilisierung eines Leidens darstelle. Damit ein Kostenersatz im Sinne von � 21 der zitierten Verordnung erfolgen k�nnte, w�ren nicht nur Mehrkosten, sondern auch die Notwendigkeit der geltend gemachten Di�t nachzuweisen. Im vorliegenden Fall gebreche es bereits an der Diagnose einer Z�liakie; die vorhandenen Arztberichte erw�hnten Gluten- und Nahrungsmittelallergien sowie eine Nahrungsmittelunvertr�glichkeit. Das Fehlen der Diagnose wirke sich zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin aus, die aus der unbewiesen gebliebenen und nachtr�glich f�r die entsprechende Zeitspanne nicht mehr beweisbaren Z�liakie den Anspruch auf �bernahme der Mehrkosten f�r die Di�t ableiten wollte.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, ohne aufzuzeigen, in welchen Punkten diese offensichtlich unrichtig und damit willk�rlich sein soll, weshalb die entsprechenden Ausf�hrungen, soweit sie sich in einer Kritik an der Beweisw�rdigung durch das kantonale Gericht ersch�pfen, nicht zu pr�fen sind. Weiter macht sie geltend, das Verwaltungsgericht habe die Beweislastregel bundesrechtswidrig angewendet. Auch dieser Vorwurf ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz hielt fest, dass keine Z�liakie nachgewiesen sei und die geltend gemachte Glutenunvertr�glichkeit durch ein �rztliches Gutachten f�r die in Frage stehende Zeit (ab 1. Juni 2011) nicht mehr nachgewiesen werden k�nnte. Insbesondere die strikte Einhaltung einer Di�t verunm�gliche den Nachweis der Z�liakie. Diese �berlegungen, welche die Vorinstanz veranlassten, Beweislosigkeit anzunehmen, weil der Beweis der Glutenunvertr�glichkeit nicht mehr zu erbringen sei, erscheinen plausibel und werden von der Versicherten denn auch nicht in Zweifel gezogen. Eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 Abs. 2 BGG) kann dem Verwaltungsgericht nicht vorgeworfen werden, da es eine medizinische Begutachtung erst verworfen hat, nachdem es von deren Nutzlosigkeit �berzeugt war. Sodann vermag die Erfahrungstatsache, dass niemand eine derart aufwendige Di�t auf sich nimmt, ohne an der entsprechenden Glutenunvertr�glichkeit zu leiden, die fehlende und nachtr�glich nicht mehr zu erbringende Diagnose nicht zu ersetzen.
Des Weiteren m�sste die Beschwerdef�hrerin die ihr zufolge der Di�t entstehenden Mehrkosten nachweisen, wie vorstehend (E. 3.1 hievor) dargelegt wurde. Dass ihr dies gelingen w�rde, erscheint zumindest fraglich, wie einem �rztlichen Zeugnis des Dr. med. K.________, vom 7. Februar 2012 entnommen werden kann.
Zu einem vom angefochtenen Entscheid abweichenden Ergebnis vermag schliesslich auch die Berufung auf Art. 10 Abs. 2 BV, der die k�rperliche und geistige Unversehrtheit jedes Menschen garantiert, nicht zu f�hren. Der Beschwerdef�hrerin wird keine Beweismassnahme - beispielsweise in Form eines gesundheitsgef�hrdenden operativen Eingriffs - auferlegt, welche ihre Unversehrtheit anzutasten geeignet sein k�nnte.
3.3 Zul�ssige Einwendungen gegen den auf kantonalem Recht basierenden Entscheid der Vorinstanz im Sinne von E. 1.2 bringt die Beschwerdef�hrerin nicht vor. Sie macht geltend, die vom Kanton Thurgau verlangte Bedarfsermittlung, welche die bereits vom Bund durchgef�hrte Abkl�rung unber�cksichtigt lasse, habe eine gegen Art. 8 Abs. 1 BV verstossende Ungleichbehandlung zur Folge; von Z�liakie betroffenen Kindern richte die Invalidenversicherung Pauschalbeitr�ge zur Deckung der Di�tmehrkosten aus, w�hrend EL-Bez�ger sich mit tieferen Pauschalen abfinden m�ssten. Auf diesen Einwand ist nicht einzugehen: Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin ab 1. Juni 2011 grunds�tzlich weiterhin Anspruch auf eine Verg�tung von Di�tkosten im Rahmen der Erg�nzungsleistungen hat. Erst bei Bejahung dieser Frage w�re die H�he eines allf�lligen Anspruchs in einem zweiten Schritt zu pr�fen gewesen.
Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung ist stattzugeben, da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin wird jedoch auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen. Danach hat sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Der Beschwerdef�hrerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt.
Luzern, 21. Dezember 2012

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 42
 BGE 
 Art. 17
 Art. 25
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 64