Source: https://verfassungsblog.de/alle-jahre-wieder-die-geldpolitik-der-ezb-vor-gericht/?replytocom=769449
Timestamp: 2019-04-21 06:10:20+00:00

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Alle Jahre wieder: die Geldpolitik der EZB vor Gericht | Verfassungsblog
Deutschland gegen Italien: Null zu Null
Der Gerichtshof bügelt die italienischen Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vorlagefrage rundheraus ab. Dies entspricht zwar zunächst der etablierten Rechtsprechung. Man könnte darin aber auch hineinlesen, dass der EuGH damit dem italienischen Versuch, sich als währungs- und verfassungspolitischer Antipode Deutschlands zu positionieren, eine Absage erteilt. Die italienische Regierung vermutete hinter der Vorlage den Versuch, das Grundgesetz zum Maßstab für die Rechtmäßigkeit währungspolitischer Maßnahmen zu erheben.
An ihren Taten sollt ihr sie nicht erkennen
Zu dem wirtschaftswissenschaftlichen gesellt sich aber ein gewichtiges juristisches Argument: Die EZB darf vom Ziel der Preisstabilität nicht abgelenkt werden, weil ihre Maßnahmen eventuell wirtschaftspolitische Auswirkungen größeren Gewichts zeitigen könnten, welche diese Maßnahmen ihres währungspolitischen Charakters berauben würden (Rn. 66 des Urteils). Anders gewendet: Indem die Kläger der EZB ein Korsett anlegen wollen, bedrohen sie gerade jenen primärrechtlich festgezurrten Primat der Preisstabilität, den ihre Klage zu schützen vorgibt. Schiff versenkt.
Bedeutet dies, dass dem Ermessen der EZB damit praktisch keine Grenzen mehr gesetzt sind? Nach meinem Eindruck erlaubt das Urteil an keiner Stelle diesen Schluss. Denn der EuGH zeigt in einer Weise, die jedem Verwaltungsgericht zur Ehre gereichen würde, wie sich Ermessensentscheidungen überprüfen lassen. Nämlich über die nach Art. 296 Abs. 2 AEUV erforderliche Begründung, welcher der EuGH dieses Mal gleich zu Beginn einen eigenen Abschnitt widmet, sowie über das Verfahren. Das Handeln der EZB muss in sich stimmig sein. Und der EuGH scheut sich nicht, hierbei ins Detail zu gehen. So lässt er die mehrfache Änderung des Gesamtvolumens des Ankaufprogramms durchgehen, weil es mit der Entwicklung der Inflationsrate harmonierte und regelmäßig überprüft wurde (Rn. 39 und 88). Da das streitgegenständliche Ankaufprogramm im Gegensatz zum OMT-Programm keine asymmetrische Struktur aufweist, muss der Gerichtshof anders als in der Gauweiler-Entscheidung nicht auf die Stabilität der Eurozone rekurrieren, um die Rechtmäßigkeit des Ankaufprogramms festzustellen.
Mehr praktische Konkordanz wagen
Ein Zielkonflikt durchzieht jedoch die Entscheidung: Bei der Prüfung der Preisstabilität streicht der EuGH heraus, dass die festen Volumengrenzen und die Ankündigung, die Ankäufe entsprechend den Kapitalquoten der Mitgliedstaaten zu tätigen, der geldpolitischen Zielsetzung förderlich sei. Denn nur wenn die Marktteilnehmer sich auf das Ankaufsprogramm verlassen können, kommt die geldpolitische Transmission in Gang, besteht also Grund zur Hoffnung, dass die Märkte Vertrauen in die Wachstumsaussichten der Eurozone fassen und dementsprechend die Kreditvergabe wächst. Genau diese Argumentation ist aber in Zusammenhang mit Artikel 123 AEUV, dem Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, schädlich. Daher müht sich der EuGH bei der Prüfung des Artikels 123 AEUV sichtlich ab zu begründen, dass das Schuldenmanagement der Mitgliedstaaten sich keinesfalls in Sicherheit wiegen und blind auf das Ankaufprogramm verlassen könne. Was für die Marktteilnehmer gilt, kann sich aus Sicht der Mitgliedstaaten aber nicht völlig anders darstellen. Wieviel sinnvoller wäre es dagegen gewesen, die Fragen der Preisstabilität einerseits und der monetären Staatsfinanzierung andererseits nicht getrennt zu prüfen, sondern einen Zusammenhang zwischen beiden herzustellen, etwa im Wege praktischer Konkordanz. Diese Konsequenz hätte der EuGH eigentlich schon aus dem Pringle-Urteil ziehen müssen. Die Wechselwirkungen zwischen Währungs- und Fiskalpolitik kann die Dogmatik nicht ignorieren. Immerhin findet sich in Rn. 152 ein Hinweis des EuGH, der in diese Richtung geht; das hätte weitaus deutlicher gemacht gehört.
Recht gegen Politik: Eins zu Null
Das Brexit-Getöse hat nicht ganz von Ungefähr diese Entscheidung übertönt. Denn dem EuGH ist es gelungen, die Politik im Sinne von „politics“ aus der Sache zu nehmen, ohne sie ungebührlich zu entpolitisieren im Sinne von „policy“. Er zeigt auf geradezu vorbildhafte Weise die rationalisierende Wirkung rechtlicher Diskurse. Sie zwingen keineswegs dazu, auf eine Auseinandersetzung mit den politischen Implikationen eines Falls zu verzichten. Wohl aber nehmen sie ihm die politische Aufgeregtheit. Judicial dialogue im besten Sinne. Statt Polarisierung herrscht geschäftige Routine. Man darf gespannt sein, ob eine mögliche Vorlage im Verfahren über die Bankenunion ins selbe Horn stößt (dazu hier und hier). Es wäre der Beginn einer schönen Tradition: Alle Jahre gerne wieder.
SUGGESTED CITATION Goldmann, Matthias: Alle Jahre wieder: die Geldpolitik der EZB vor Gericht, VerfBlog, 2018/12/12, https://verfassungsblog.de/alle-jahre-wieder-die-geldpolitik-der-ezb-vor-gericht/, DOI: https://doi.org/10.17176/20190211-224919-0.
franz, Mi 12 Dez 2018 / 09:44 Antworten
Vielen Dank für den interessanten Beitrag! Eine Nachfrage zum Abschnitt "Mehr praktische Konkordanz wagen": Kann ein Verbot eine Abwägungsposition sein? Wo liegt da der Optimierungsspielraum? Müsste nicht, trotz aller Schwierigkeiten dieser Frage, eindeutig zu entscheiden sein, ob der Tatbestand des Art. 123 I AEUV erfüllt ist und das Verbot greift oder nicht? Oder ist ein anderes Verständnis der Norm angezeigt?
Matthias Goldmann, Mi 12 Dez 2018 / 21:29 Antworten
Ja, ich denke, dass Artikel 123 AEUV genauso ein abwägungsfähiges Prinzip darstellt wie Artikel 127 AEUV. Das zeigt sich schon daran, dass er seinem Wortlaut nach eigentlich nur Primärmarktankäufe verbietet, aber zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften auf Sekundärmarktankäufe ausgeweitet wurde. Die Frage ist aber: Was ist als Umgehung zu verstehen? Darin kommt eine prinzipientypische Allgemeinheit zum Ausdruck, welche eine Abwägung (Optimierung) mit anderen Prinzipien ermöglicht bzw. einfordert. Sprich: Man kann das Vorliegen einer Umgehung nur im Hinblick auf die geldpolitische Rechtfertigung der Maßnahme beurteilen.

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 296
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 123