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Timestamp: 2020-08-04 00:07:52+00:00

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AGG § 1 / AGG § 3 Abs. 1 S. 1 / AGG § 6 Abs. 2 S. 1 / AGG § 7 Abs. 1 / AGG § 15 Abs. 2 und Abs. 4 / AGG § 22 / ArbGG § 61b Abs. 1 / GG Art. 33 Abs. 2 / SGB IX § 2 Abs. 1 und Abs. 2 / SGB IX § 73 Abs. 1 / SGB IX § 81 Abs. 1 u. Abs. 2 / SGB IX § 82 S. 2 / BGB § 242
Die Verletzung der Förderpflichten gemäß § 81 Abs. 1 SGB IX ist als Vermutungstatsache für einen Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Behinderung geeignet. Auf die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft des konkreten Bewerbers kommt es dabei nicht an.
Ein Nachteil im Rahmen einer Auswahlentscheidung liegt bereits dann vor, wenn der Beschäftigte nicht in die Auswahl einbezogen, sondern vorab ausgeschieden wird. Die Benachteiligung liegt bereits in der Versagung einer Chance.
Vergleichbar (nicht: gleich) i.S.d. § 3 Abs. 1 AGG ist die Auswahlsituation nur für Bewerber, die gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle aufweisen. Grundsätzlich ist für die objektive Eignung nicht auf das formelle Anforderungsprofil, welches der Arbeitgeber erstellt hat, abzustellen, sondern auf die Anforderungen, die der Arbeitgeber an einen Stellenbewerber stellen durfte. Für die Dauer des Auswahlverfahrens bleibt der Arbeitgeber an das in der veröffentlichten Stellenbeschreibung bekanntgegebene Anforderungsprofil gebunden.
Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist verpflichtet, für die zu besetzende Stelle ein Anforderungsprofil festzulegen und nachvollziehbar zu dokumentieren, weil nur so seine Auswahlentscheidung nach den Kriterien der Bestenauslese gerichtlich überprüft werden kann.
Der Begriff der Behinderung im Sinne von § 1 AGG, wegen der gemäß § 7 AGG Beschäftigte nicht benachteiligt werden dürfen, entspricht der gesetzlichen Definition in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX.
Auf Verstöße gegen den besonderen Schwerbehindertenschutz des SGB IX i.S.v. Indiztatsachen nach § 22 AGG kann sich ein schwerbehinderter Bewerber nur dann berufen, wenn wie bei der Pflicht zur Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX dem Arbeitgeber die Schwerbehinderteneigenschaft oder die Gleichstellung des Bewerbers bekannt gewesen ist oder er sich aufgrund der Bewerbungsunterlagen diese Kenntnis hätte verschaffen können. Andernfalls kann der Pflichtenverstoß dem Arbeitgeber nicht zugerechnet werden.
Es obliegt dem abgelehnten Bewerber darzulegen, dass dem Arbeitgeber die Schwerbehinderteneigenschaft oder Gleichstellung bekannt gewesen ist oder er sich aufgrund der Bewerbungsunterlagen diese Kenntnis jedenfalls hätte verschaffen müssen. Die Verletzung der Förderpflichten gemäß § 81 Abs. 1 SGB IX ist als Vermutungstatsache für einen Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Behinderung geeignet. Auf die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft des konkreten Bewerbers kommt es dabei nicht an.
Im Falle von Ansprüchen nach § 15 AGG kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls der Erwerb der Rechtsstellung als Bewerber dann als unredlich erscheinen, wenn die Bewerbung allein deshalb erfolgte, um Entschädigungsansprüche zu erlangen. Allein aus der Zahl von Bewerbungen und Entschädigungsforderungen kann jedoch nicht auf die fehlende Ernsthaftigkeit der Bewerbung geschlossen werden, wenn sich der Bewerber auch erfolgreich beworben und Anstellungen erreicht hat.
(Nr. 77/11)
ArbG Pforzheim Urteil vom 9. März 2010 - 1 Ca 584/09
LAG Baden-Württemberg Urteil vom 06.09.2010 - 4 Sa 18/10
R/R3718
Informationsstand: 18.10.2011

References: § 1
 § 3
 § 6
 § 7
 § 15
 § 22
 § 61
 Art. 33
 § 2
 § 73
 § 81
 § 82
 § 242
 § 81
 § 3
 § 1
 § 7
 § 2
 § 22
 § 82
 § 81
 § 15