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Timestamp: 2020-08-04 20:29:23+00:00

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Datenschutz-Grundverordnung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutz-Grundverordnung
Flüssige Mittel in Buchführung und Bilanz / 3.2 Aufbewahrungspflicht
Rz. 16 Die mit einem elektronischen Aufzeichnungssystem erzeugten digitalen Daten sind innerhalb des Systems oder auf einem externen Datenträger unveränderbar in einem maschinell auswertbaren Datenformat mit Strukturinformationen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar und unverzüglich lesbar aufzubewahren. Eine Löschungsverpflichtung nach Art. ...mehr
IT-Sicherheit: PraxisCheck zur Bestandsaufnahme und Beda ... / 2.1 Grenzüberschreitende Vorschriften
Und auch auf gesamteuropäischem Gebiet hat sich längst etwas getan, das indirekt auch auf kleinere Unternehmen wirkt, die gar nicht international agieren: Die EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (E-Privacy-Richtlinie) enthält grundlegende Bestimmungen, die die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation über elektronische Netze in der EU – einschlie...mehr
IT-Sicherheit: PraxisCheck zur Bestandsaufnahme und Beda ... / 2.2 Strafrechtliche Folgen
Auf den ersten Blick eindeutiger ist die Haftung bei Fällen mangelnder IT-Sicherheit geregelt, die unter das Strafgesetzbuch ( StGB) fallen. Dort gibt es etwa im § 203 für Ärzte, Rechtsanwälte und andere bestimmte Berufsgruppen Sonderregelungen, die auch Freiheitsstrafen vorsehen, wenn vertrauliche Angaben von Patienten, Mandanten oder Klienten ohne deren Einwilligung in die ...mehr
Rz. 2 Junge Menschen, die Schwierigkeiten am Übergang von der Schule in den Beruf haben, verlassen die Schule der Gesetzesbegründung zu § 31a zufolge zu häufig ohne eine unmittelbare, konkrete berufliche Perspektive, insbesondere zur Erlangung eines Berufsabschlusses. Zwar sind vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten vorhanden, sie erreichen die betroffenen jungen Menschen j...mehr
Rz. 85 Zum 1.1.2018 traten Regelungen aus dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) in Kraft. Betroffen sind insbesondere versicherungsrechtliche und förderungsrechtliche Vorschriften, häufig werden aber auch nur Verweisungen, insbesondere auf das SGB IX angepasst. Rel...mehr
Fortentwicklung der Anforderungen an kritische Infrastru ... / 4.2 Procurement Guidelines for Cybersecurity in Hospitals
Eigenschaften von IT-Komponenten und medizintechnischem Gerät, die zur Umsetzung des B3S notwendig sind, müssen die Leistungserbringer bei IT- und Medizintechnik-Herstellern einfordern. Darum tun Hersteller gut daran, sich auch mit den Aspekten ihrer Produkte auseinander zu setzen, die bei ihren Anwendern einen Einfluss auf die IT-Sicherheit haben. Hinweise dazu finden sich ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 68 ... / A. Ermächtigung der Datenstelle der Rentenversicherung zur Übermittlung der zur Überprüfung des Anspruchs auf Kindergeld nach § 62 Abs 1a u 2 EStG erforderlichen Daten an die Familienkassen in einem automatisierten Abrufverfahren (§ 68 Abs 7 S 1 EStG)
Rn. 86 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks 19/8691 Art 9) war die Einfügung des § 68 Abs 7 EStG nicht vorgesehen, diese erfolgte aufgrund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in der BT-Drucks 19/10683, 35. Die Regelung enthält eine Ermächtigung iSd § 30 AO an die Datenstelle der Rentenversicherung. Diese darf den Familienkassen...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Steuergeheimnis / 1.1 Entwicklungsgeschichte
Rz. 2 Die Norm hat eine längere Vorgeschichte. In ihren Grundzügen entspricht sie § 22 RAO. Die Formel des § 22 RAO "Das Steuergeheimnis ist unverletzlich" ist in der AO ersetzt worden durch das klarere Gebot "Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren" (s. auch Rz. 3). In der ausdifferenzierten Norm sind die in Lit. und Rspr. zu § 22 RAO entwickelten Gedanken insbesonde...mehr
Vorsteuervergütung / 3 Vergütungsverfahren in Drittstaaten
Drittstaaten, mit denen eine Gegenseitigkeit besteht, erstatten inländischen Unternehmern unter bestimmten Voraussetzungen die dort gezahlte USt. Das BZSt ist in das Erstattungsverfahren nicht eingebunden. Die Anträge auf Erstattung der USt sind direkt bei der ausländischen Erstattungsbehörde zu stellen. Jede ausländische Behörde stellt dafür einen eigenen Antragsvordruck in...mehr
Sommer, SGB V § 305a Beratung der Vertragsärzte / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 305a wurde durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) mit Wirkung zum 1.1.2000 eingeführt. Das Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz – ABAG) v. 19.12.2001 (BGBl. I S. 3773) hat die Vorschrift zum 1.1.2002 neu ge...mehr
Sommer, SGB V § 268 Risikopool / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorgängervorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt. Sie regelte den Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der Finanzausgleich in der KVdR wurde durch den Risikostrukturausgleich (RSA) aufgrund des Gesetzes zur Sicherung un...mehr
Sommer, SGB V § 275d Prüfung von Strukturmerkmalen / 2.1 Einhaltung von Strukturmerkmalen (Abs. 1)
Rz. 3 Krankenhäuser haben die Einhaltung von Strukturmerkmalen nach dem OPS durch den MD begutachten zu lassen (Satz 1). Vorher können Leistungen mit Krankenkassen weder vereinbart noch abgerechnet werden. Grundlage der Begutachtung ist die "Richtlinie nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V zu regelmäßigen Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen von OPS-Kodes" de...mehr
Rz. 12 Für die Durchführung der Prüfungen gilt § 114 a Abs. 1 bis 3a SGB XI entsprechend (Satz 1). Auf die entsprechende Kommentierungen wird verwiesen. Die gesetzlichen Regelungen für die Datenverarbeitung der rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten beim MD gelten auch für die im Rahmen der Prüfungen nach Abs. 1 erhobenen Sozialdaten (§ 276 Abs. 2 Satz 1, 3). Rz....mehr
Sauer, SGB II § 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften (außer Kraft)
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Vorschriften v. 28.7.2014 (BGBl. I S. 1306) am 1.1.2015 (Art. 2 Nr. 1) in Kraft. Mit Art. 122 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) ...mehr
Sauer, SGB II § 63b Datenschutzrechtliche Strafvorschriften (außer Kraft)
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen v. 28.7.2014 (BGBl. I S. 1306) am 1.1.2015 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Mit Art. 122 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umset...mehr
Sauer, SGB II § 51 Verarbeitung von Sozialdaten durch ni ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Zwischenzeitlich wurde sie durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) zum 6.8.2004 (Art. 1 Nr. 24, Art. 17) geändert. Diese Änderung wurde jedoch erst mit Ink...mehr
Sauer, SGB II § 51 Verarbeitung von Sozialdaten durch ni ... / 2.4.1 Sozialdaten
Rz. 11 Sozialdaten sind nach § 67 Abs. 2 sind personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679), die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch verarbeitet werden. Die Befugnis zur Übertragung von Daten an nicht-öffentliche Stellen erfasst den gesamten Datenbestand. Möglich ist aber auch, dass nur Teile des ...mehr
Jansen, SGB II § 50a Speicherung, Veränderung, Nutzung, ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht v. 26.7.2016 (BGBl. I S. 1824) mit Wirkung zum 1.8.2016 in das SGB II eingefügt worden. Mit Art. 122 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU)...mehr
Sauer, SGB II § 50 Datenübermittlung an Dritte / 2.4 Datenschutz (Abs. 4)
Rz. 26 Der zum 26.11.2019 neu gefasste Abs. 4 erklärt die Anwendbarkeit der datenschutzrechtlichen Regelungen des Sozialdatenschutzes für die Verarbeitung von Sozialdaten durch eine gemeinsame Einrichtung und stellt klar, dass diese Regelungen abschließend sind (BR-Drs. 430/18 S. 415). Sie haben nach der Gesetzesbegründung gegenüber den Regelungen des BDSG Vorrang, daher kan...mehr
Sauer, SGB II § 51b Verarbeitung von Daten durch die Trä ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift war in Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) nicht enthalten. Sie ist erst aufgrund des Entwurfs eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ("Kommunales Optionsgesetz") v. 30.3.2004 (BT-Drs. 15/2816 S. 11, 12 und Begründung S. 34 bis 36 ...mehr
Sauer, SGB II § 50 Datenübermittlung an Dritte / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Zwischenzeitlich wurde sie durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7 2004 (BGBl. I S. 2014) zum 6.8.2004 (Art. 1 Nr. 23, Art. 17) geändert. Diese Änderung wurde jedoch erst mit Ink...mehr
Sauer, SGB II § 52 Automatisierter Datenabgleich / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Aufgrund des Entwurfs eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) v. 30.3.2004 (BT-Drs. 15/2816) musste die am 29.12.2003 verkündete Vorschrift des § 52 (BGBl. I S. 2954) im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens an die Pluralität der Trägerlandschaft angepasst werden. Es handelt sich um redakti...mehr
Begriff Der Begriff Compliance steht für das Befolgen der gesetzlichen Regelungen, Richtlinien und Organisationspflichten in Unternehmen. Die Verletzung dieser Pflichten kann zur persönlichen Schadensersatzhaftung der Mitglieder der Geschäftsleitung führen. So gehört die ordnungsgemäße Durchführung von betrieblichem Datenschutz und deren Kontrolle zu den Compliance-Pflichte...mehr
Sommer, SGB V § 286 Datenübersicht / 2.1 Datenübersicht (Abs. 1; bis zum 25.11.2019)
Rz. 3 Satz 1 verpflichtete einerseits die Krankenkassen, andererseits die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, einmal jährlich eine Übersicht über die Art der von ihnen gespeicherten Sozialdaten zu erstellen. Erreicht werden sollte hierdurch eine regelmäßige Kontrolle des Umfangs der Datenspeicherung. Die Pflicht folgt seit dem 26.11.2019 direkt aus Art. ...mehr
Sommer, SGB V § 291d Integration offener Schnittstellen ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2408) mit Wirkung zum 29.12.2015 eingefügt. Die Norm regelt die bessere elektronische Archivierung von Patientendaten und den erleichterten Wechsel von Praxis- und Krankenhaussystemen durch offene Sch...mehr
Sommer, SGB V § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen / 2.6 Datenverarbeitung zur Gewinnung von Mitgliedern (Abs. 4)
Rz. 22 Krankenkassen sind berechtigt, zum Zwecke der Mitgliedergewinnung Datenzu verarbeiten (Satz 1; Rz. 21a). Die Verarbeitung ist zulässig, wenn die Daten allgemein zugänglich sind und die Betroffenen kein überwiegendes Interesse am Ausschluss der Verarbeitung haben. Die Norm betrifft insbesondere personenbezogene Daten (vgl. BT-Drs. 15/1525 S. 143 zu § 284). Rz. 23 Der Ab...mehr
Sommer, SGB V § 286 Datenübersicht / 2.2 Pflicht zur Veröffentlichung (Abs. 2; bis zum 25.11.2019)
Rz. 6 Die Vorschrift verpflichtete die Krankenkassen sowie die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die nach Abs. 1 erstellte Übersicht in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Die Verordnung (EU) 2016/679 enthält für die Normierung zusätzlicher Informationspflichten keine Öffnungsklausel, sondern regelt diese abschließend in Art. 30 Abs. 4. Art. 13 Abs. 1...mehr
Sommer, SGB V § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt worden (ursprüngliche Überschrift: Personenbezogene Daten bei den Krankenkassen). Sie zählt abschließend auf, für welche Aufgaben die Krankenkassen personenbezogene Daten ihrer Versicherten erheben können. D...mehr
Sommer, SGB V § 285 Personenbezogene Daten bei den Kasse ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt. Sie zählt abschließend auf, für welche Aufgabenzwecke die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KV, KZV) personenbezogene Daten der Ärzte und Versicherten erheben dürfen. Die Sammlung p...mehr
Sommer, SGB V § 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 295 ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt worden. Das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung im Gesundheitswesen (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) hat zum 1.1.1993 mit dem neuen Abs. 1 Nr. 1 die gesetzlich normierte Verp...mehr
Sommer, SGB V § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen / 2.5 Umfang der Datenverarbeitung (Abs. 3)
Rz. 21 Die versichertenbezogenen Sozialdaten dürfen nur für die Zwecke nach Abs. 1 in dem jeweils erforderlichen Umfang verarbeitet werden (Satz 1). Die Daten dürfen für andere Zwecke weiter verarbeitet werden, wenn eine andere Rechtsvorschrift des Sozialgesetzbuchs dies gestattet, also eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage vorliegt. Das ist z. B. bei einer Befugnis zur ...mehr
Sommer, SGB V § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen / 2.2 Speicherung ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen (Abs. 1 Satz 2 bis 4)
Rz. 17 Die Krankenkassen sind berechtigt, versichertenbezogene Daten auf maschinell verwertbaren Datenträgern zu speichern, soweit es um ärztliche (Satz 2) oder ärztlich verordnete Leistungen (Satz 3) geht. Demnach ist für beide Bereiche eine Speicherung erlaubt, wenn dies für die in Satz 1 Nr. 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 bezeichneten Zwecke erforderlich ist. Eine Speicherun...mehr
Sommer, SGB V § 285 Personenbezogene Daten bei den Kasse ... / 2.3 Verarbeitung von Sozialdaten (Abs. 3 Satz 1)
Rz. 10 Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten dürfen nur für die Aufgaben nach Abs. 1 in dem erforderlichen Umfang verarbeitet werden. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur dann zulässig, wenn dies durch andere Vorschriften des Sozialgesetzbuchs oder nach § 13 Abs. 5 IfSG (Impfschutz) angeordnet oder gestattet wird. Der weite Begriff des Verarbeitens i....mehr
Sommer, SGB V § 286 Datenübersicht / 1 Allgemeines
Rz. 2 Es handelt sich um eine Vorschrift zur Verstärkung des Datenschutzes, da durch mehr Kontrolle und Transparenz zur Sicherung des Datenschutzes beigetragen werden soll. Nach dem Regierungsentwurf zum Gesundheits-Reformgesetz 1989 (BT-Drs. 11/2237 S. 79 zu § 295) waren insoweit zunächst ausschließlich die Krankenkassen angesprochen, als deren Spitzenverbände Richtlinien i...mehr
Sommer, SGB V § 285 Personenbezogene Daten bei den Kasse ... / 2.1 Erhebung und Speicherung von Sozialdaten (Abs. 1)
Rz. 4 Die Norm regelt entsprechend der Aufgabenstellung der Kassenärztlichen Vereinigungen die Erhebung und Speicherung von Einzelangaben über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse der Ärzte. Es handelt sich um Sozialdaten (Art. 4 Datenschutz-Grundverordnung, § 67 Abs. 2 SGB X, § 35 SGB I). Die Nr. 1 bis 6 konkretisieren, für welche Aufgaben Sozialdaten erhoben und ge...mehr
Sommer, SGB V § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen / 2.1 Zulässige Zwecke (Abs. 1 Satz 1)
Rz. 5 Die Krankenkasse darf Daten erheben und speichern, die für die Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft, einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses, erforderlich sind (Nr. 1). Der zulässige Rahmen ergibt sich aus §§ 5 bis 10 (versicherter Personenkreis) und §§ 186 bis 193 (Mitgliedschaft). Rz. 6 Ausdrücklich gestattet...mehr

References: § 203
 § 31
 § 68
 § 62
 § 68
 § 30
 § 30
 § 22
 § 22
 § 22
 § 305
 § 305
 § 268
 § 275
 § 283
 § 114
 § 63
 Art. 1
 Art. 122
 § 63
 Art. 1
 Art. 122
 § 51
 Art. 1
 Art. 17
 § 51
 § 67
 § 35
 § 50
 Art. 1
 Art. 122
 § 50
 § 51
 Art. 1
 § 50
 Art. 1
 Art. 17
 § 52
 § 52
 § 286
 § 291
 § 284
 § 284
 § 286
 Art. 30
 Art. 13
 § 284
 § 285
 § 295
 § 295
 § 284
 § 284
 § 285
 § 13
 § 286
 § 295
 § 285
 § 67
 § 35
 § 284