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Timestamp: 2018-07-22 07:12:55+00:00

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Parkometer, Parkschein entsorgt, Mitwirkungspflicht nicht entsprochen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.11.2016, RV/7501198/2016
Parkometer, Parkschein entsorgt, Mitwirkungspflicht nicht entsprochen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die am 12.09.2016 eingebrachte Beschwerde des DC, A1, vertreten durch Mag. Johannes Zach, Hauptstraße 2, 2483 Weigelsdorf, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 23.08.2016, MA 67-PA-628752/6/7, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung,
II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 73,00 €, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (73,00 €) ist zusammen mit der Geldstrafe (365,00 €) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (36,50 €) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.
Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 23.08.2016 gegen den Beschwerdeführer (Bf) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-628752/6/7, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 18.4.2016 um 09:57 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 4, WIEDNER GÜRTEL GEGENÜBER 68 (NEBENFAHRBAHN) mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YT3 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da ein echter Parkschein fehlte. Die Markierungen befanden sich auf dem nachgemachten Parkschein Nr. 060261VAZ. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe hinterzogen.
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Anzeige, welche von einem Überwachungsorgan für den ruhenden Verkehr der Landespolizeidirektion Wien erstattet wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YT3 am 18.4.2016 um 09:57 Uhr in Wien 4, Wiedner Gürtel gegenüber 68, Nebenfahrbahn, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt wurde, weil der Parkschein Nr. 060261VAZ nicht echt war. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Anlässlich einer Lenkererhebung wurden Sie von der Zulassungsbesitzerin als Fahrzeuglenker bekanntgegeben. Die Übertretung wurde Ihnen mittels Aufforderung zur Rechtfertigung angelastet.
In Ihrer Rechtfertigung gaben Sie an, den Parkschein entweder in einer Trafik gekauft oder von einem Subunternehmer übernommen zu haben, und dass Sie den verwendeten Schein nicht vorlegen könnten. Sie selbst hätten keine Manipulation vorgenommen.
Das Kontrollorgan hat in der Anzeige vermerkt, dass der im Fahrzeug hinterlegte Parkschein, dessen Nummer es festgehalten hat, unecht war (erkennbar speziell bei der Rubrik Tag: Kästchen 8, 10, 18, 28).
Der Meldungsleger unterliegt auf Grund seiner verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht und es träfen ihn im Falle einer Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen. Es besteht kein Anlass, an seinen Angaben zu zweifeln, zumal diese klar, widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind. Dazu kommt, dass sich die Wahrnehmungen des Meldungslegers auf den ruhenden Verkehr beziehen und das Kontrollorgan daher Zeit genug hatte, richtig zu erkennen, ob sich zum Beanstandungszeitpunkt ein gültiger Parkschein im Fahrzeug befand oder nicht. Es ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte.
Für Ihre Behauptung, den Parkschein nicht manipuliert zu haben, haben Sie keine geeigneten Beweise angeboten und wäre selbst das nicht zielführend, weil Sie als Lenker für die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe haften. Die Verwendung eines - von wem auch immer - nachgemachten Parkscheins geht daher ausschließlich zu Ihren Lasten.
Übrigens ist auf den Parkscheinen die Empfehlung angebracht, dass diese mindestens ein Jahr aufzubewahren sind.
Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organes und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigter, der Sie in der Wahl Ihrer Verteidigung völlig frei sind, kann die Übertretung als erwiesen angesehen werden.
Gemäß § 3 Abs. 1 Kontrolleinrichtungsverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.
(2) Die Entwertung der Parkscheine hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.
Sie sind somit Ihrer Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe nicht nachgekommen, weil ein nachgemachter Parkschein verwendet wurde.
Ihr Verschulden und der Unrechtsgehalt des verfahrensgegenständlichen Deliktes waren in Hinblick auf die bewusste Abgabenhinterziehung als schwerwiegend zu erachten.
Daher sind sowohl die subjektiven als auch die objektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.
Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat musste im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt als beträchtlich angesehen werden, zumal das Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung sowie an der Rationierung des Parkraume, nicht unerheblichem Maß geschädigt wurde.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 - 46 VStG) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegen einander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der im gegenständlichen Fall objektiv gebotenen und zuzumutbaren Sorgfalt als nicht geringfügig bezeichnet werden, weil weder hervorgekommen, noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.
Sie haben die Möglichkeit zur Bekanntgabe Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfälliger Sorgepflichten nicht genutzt. Mangels gegenteiliger Hinweise waren der Strafbemessung daher durchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse zugrunde zu legen und von Sorgepflichten auszugehen.
Der Milderungsgrund verwaltungsstrafrechtlicher Unbescholtenheit kommt ihnen bei dieser Behörde bei der Strafbemessung nicht zugute.
Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Strafzumessungsgründe und des bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatzes, des besonderen Unrechtsgehalts der Tat und des Verschuldens ist die verhängte Geldstrafe angemessen und keineswegs zu hoch, sollen Sie doch in Hinkunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen wirksam abgehalten werden.
In der am 12.09.2016 eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt:
"Das Straferkenntnis wird seinem gesamten Inhalt nach angefochten und wird beantragt das Verfahren einzustellen.
Mit dem gegenständlichen Straferkenntnis wird über den Einschreiter gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 365,00 mit der Begründung verhängt, dass der Einschreiter bewusst eine Abgabenhinterziehung begangen hat.
Der Bescheid ist schon deswegen zu beheben, da in keinster Weise eine Begründung dafür angeführt wird, warum die Behörde davon ausgeht, dass der Einschreiter bewusst einen nachgemachten Parkschein verwendet hat. Der einzige Hinweis darauf ist der in Klammern. angeführte Halbsatz „erkennbar speziell bei der Rubrik Tag: Kästchen 8, 10, 18, 28“. Was die belangte Behörde damit meint, kann nicht nachvollzogen werden, zumal jeder Parkschein Kästchen mit den Tagen 8, 10, 18 und 28 enthält. Richtig ist, dass auf dem Parkschein die Empfehlung angebracht ist, dass dieser mindestens ein Jahr aufzubewahren ist, doch ergibt sich aus dem täglichen Leben, dass entwertete Parkscheine unmittelbar nach der Verwendung entsorgt werden. Somit ist es dem Einschreiter nicht möglich den Parkschein mit der Nummer 060261VAZ zum Beweis des Gegenteils vorzulegen
Ausdrücklich bestritten wird jedoch, dass es für den Einschreiter erkennbar war, dass der gegenständliche Parkschein nicht echt ist bzw. wird noch viel mehr bestritten, dass dies dem Einschreiter bewusst war. Die Behörde ist dafür jeden Nachweis schuldig geblieben.
Das gegenständliche Fahrzeug wird von mehreren Personen genützt und ist daher nicht nachvollziehbar wie dieser Parkschein in das Auto gelangt ist.
Selbst den Angaben des Meldungslegers ist zu entnehmen, dass eine angebliche Unechtheit vornehmlich an den Kästchen 8,10,18 und 28 der Rubrik Tag erkennbar war, wobei keine genauen Angaben gemacht werden, was an diesen Kästchen verdächtig war. Offensichtlich waren diese Unterschiede so gering, dass sie nicht angeführt worden sind. Derartige Unterschiede sind für einen Fahrzeuglenker, der nicht damit rechnet, dass Parkscheine nicht echt sind, im Alltagsstress keinesfalls zu erkennen.
Zusammenfassend wird daher beantragt, das Verfahren einzustellen."
Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-YT3 am 18.04.2016 in der im vierten Wiener Gemeindebezirk, Wiedner Gürtel gegenüber 68 (Nebenfahrbahn), befindlichen Kurzparzone abgestellt. Das Parkraumüberwachungsorgan hat um 09:57 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist, weil der hinter der Windschutzscheibe angebrachte Parkschein mit der Nummer 060261VAZ gefälscht war, insbesondere erkennbar an den in der Rubrik "Tag" befindlichen Kästchen mit den Zahlen 8,10,18 und 28.
Nicht in Abrede gestellt wird das Überlassen des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges an den Bf sowie dessen Abstellort und Abstellzeitpunkt. Der Bf behauptet aber, es sei für ihn weder erkennbar noch bewußt gewesen, dass der Parkschein mit der Nummer 060261VAZ gefälscht gewesen sei. Da das verfahrensgegenständliche Fahrzeug von mehreren Personen genützt werde, sei nicht nachvollziehbar, wie der betreffende Parkschein in das Fahrzeug gelangt sei. Vorgelegt werden kann der Parkschein nicht mehr, weil dieser trotz Empfehlung der Aufbewahrung für ein Jahr unmittelbar nach der Verwendung entsorgt wurde.
Im vorliegenden Fall trifft es zwar zu, dass auf der im Akt befindlichen Ablichtung des vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten Fotos des betreffenden Parkscheines keine Fälschungen erkennbar sind, jedoch kann daraus nicht von vorn herein geschlossen werden, dass die Feststellungen des Parkraumüberwachungsorganes unrichtig sind, zumal nicht unberücksichtigt bleiben darf, dass es technisch kaum möglich ist, durch die Windschutzscheibe ein Foto mit einer solchen Qualität anzufertigen, dass die Fälschung klar und eindeutig ersichtlich ist.
Zweifelsfrei steht jedoch fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan die von ihm im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellten Fälschungsmerkmale detailliert (siehe oben) beschrieben hat.
Es besteht für das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung, die Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht - wie schon die belangte Behörde hingewiesen hat - kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. (vgl. VwGH vom 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt es auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass es im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH vom 28.11.1990, 90/03/0172).
Der Bf hat selbst mitgeteilt, dass er den Parkschein mit der Nummer 060261VAZ, der seine Behauptung, ihm sei nicht bekannt und bewußt gewesen einen gefälschten Parkschein verwendet zu haben, untermauern hätte können, nicht aufbewahrt hat, obwohl auf den Parkscheinen gerade für Zweifelsfälle darauf hingewiesen wird, diesen zumindest ein Jahr lang aufzubewahren. Damit hat sich jedoch der Bf selbst die Möglichkeit genommen, den Parkschein zu einer Untersuchung durch das Landeskriminalamt zu übermitteln, um die Glaubwürdigkeit seiner Rechtfertigung zu untermauern.
Die Mitwirkungspflicht hat insbesondere dort Bedeutung, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, und erfordert es, dass der Beschuldigte seine Verantwortung nicht darauf beschränken kann, die ihm zur Kenntnis gelangten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt der Beschuldigte die gebotene Mitwirkung im Verwaltungsstrafverfahren, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Erhebungen durchführt (vgl. VwGH vom 20.09.1999, 98/21/0137).
Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Anzeige des Parkraumüberwachungsorgans das dem Verfahren zugrunde liegende Beweismittel darstellt, auf die sich die Bestrafung stützt.
Gemäß § 3 Abs. 2 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung hat die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II entgeltlich) durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.
Aus der Gegenüberstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass der objektive Tatbestand der Hinterziehung der Parkometerabgabe verwirklicht ist.
Die Abgabenhinterziehung durch Verwendung eines gefälschten Parkscheines weist schon allein aus der Tat an sich auf eine vorsätzliche Handlungsweise hin, da jedenfalls davon auszugehen ist, dass eine Person, der einen unechten Parkschein verwendet, sich der Tragweite seiner Handlungen wohl bewusst sein muss.
Die Ausführungen des Beschuldigten waren nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, sodass von einer vorsätzlichen Hinterziehung der Parkometerabgabe auszugehen war.
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,00 € zu bestrafen.
Dazu kommt, dass der Bf einen gefälschten Parkschein verwendet und damit nicht nur eine (allenfalls fahrlässige) Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung begangen hat. Aus diesem Grund kann im vorliegenden Fall das Ausmaß des Verschuldens nicht als geringfügig angesehen werden.
Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass dem Bf der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt, wobei aktenkundig ist, dass zwei der drei einschlägigen Vormerkungen ebenfalls auf vorsätzlichen Abgabenhinterziehungen beruhen.
Andere Milderungsgründe sind ebenfalls nicht hervorgekommen.
Wenn die belangte Behörde unter Berücksichtigung dieser Strafbemessungsgründe im konkreten Fall die gesetzliche Höchststrafe verhängt hat, kann dies seitens des Bundesfinanzgerichtes nicht beanstandet werden. Eine geringere Geldstrafe scheint nämlich vollkommen ungeeignet, den Bf, aber auch andere Zulassungsbesitzer, zukünftig wirksam von der Begehung gleichartiger Verwaltungsstraftaten abzuhalten.
Die Geldstrafe in Höhe von 365,00 € ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 73,00 € und den Kosten für das erstinstanzliche Verfahren in Höhe von 36,50 € - Gesamtsumme daher 474,50 € - an den Magistrat dder Stadt Wien zu entrichten.
Zahlungsreferenz: (Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses) MA 67-PA-628752/6/7
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501198.2016
Findok-Nr: 112335.1, aufgenommen am: 16.12.2016 11:43:24, Dokument-ID: e3b23a35-88a5-4a7e-bf65-46318a2f0579, Segment-ID: 648c196f-67ba-4168-88d5-d0fad8e784f4

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