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Timestamp: 2017-11-25 07:32:38+00:00

Document:
Landesrecht TH ThürStrG | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) vom 7. Mai 1993 | gültig ab: 14.05.1993
Ausfertigungsdatum: 07.05.1993
Gültig ab: 14.05.1993
Fundstelle: GVBl. 1993, 273
Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) vom 7. Mai 1993 14.05.1993
Inhaltsverzeichnis 14.05.1993
Eingangsformel 14.05.1993
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen 14.05.1993
§ 1 - Geltungsbereich 14.05.1993
§ 2 - Öffentliche Straßen 14.05.1993
§ 3 - Einteilung der öffentlichen Straßen 14.05.1993
§ 4 - Straßenverzeichnisse und Straßennummern 01.10.2003
§ 5 - Ortsdurchfahrten 14.05.1993
§ 6 - Widmung 14.05.1993
§ 7 - Umstufung 22.03.2005
§ 8 - Einziehung, Teileinziehung 14.05.1993
§ 9 - Straßenbaulast 14.05.1993
§ 10 - Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit 14.05.1993
§ 11 - Wechsel der Straßenbaulast 14.05.1993
§ 12 - Grundbuchberichtigung und Vermessung 14.05.1993
§ 13 - Eigentumserwerb 14.05.1993
Zweiter Abschnitt - Gemeingebrauch und Sondernutzungen 14.05.1993
§ 14 - Gemeingebrauch, Anliegergebrauch 14.05.1993
§ 15 - Beschränkungen des Gemeingebrauchs 14.05.1993
§ 16 - Vergütung und Mehrkosten 14.05.1993
§ 17 - Verunreinigung und Beschädigung 14.05.1993
§ 18 - Sondernutzung 14.05.1993
§ 19 - Besondere Veranstaltungen und gewerbliche Nutzung 14.05.1993
§ 20 - Unerlaubte Benutzung einer Straße 14.05.1993
§ 21 - Gebühren für Sondernutzungen 01.10.2003
§ 22 - Straßenanlieger 14.05.1993
§ 23 - Sonstige Nutzung 14.05.1993
Dritter Abschnitt - Bauliche und sonstige Anlagen an Straßen 14.05.1993
§ 24 - Bauliche Anlagen an Straßen 14.05.1993
§ 25 - Schutzwaldungen 14.05.1993
§ 26 - Schutzmaßnahmen 14.05.1993
§ 27 - Bepflanzung des Straßenkörpers 14.05.1993
Vierter Abschnitt - Kreuzungen von Straßen und Gewässern, Umleitungen 14.05.1993
§ 28 - Kreuzungen öffentlicher Straßen 14.05.1993
§ 29 - Kostentragung beim Bau und bei der Änderung von Kreuzungen öffentlicher Straßen 14.05.1993
§ 30 - Unterhaltung der Straßenkreuzungen 14.05.1993
§ 31 - Kreuzungen mit Gewässern 14.05.1993
§ 32 - Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern 14.05.1993
§ 33 - Ermächtigung zu Rechtsverordnungen 01.10.2003
§ 34 - Umleitungen 14.05.1993
Fünfter Abschnitt - Planungen, Planfeststellung und Enteignung 14.05.1993
§ 35 - Planungen 07.01.2003
§ 36 - Planungsgebiet 14.05.1993
§ 37 - Vorarbeiten 14.05.1993
§ 38 - Planfeststellung 01.10.2003
§ 39 - Veränderungssperre 14.05.1993
§ 40 - Einstellung des Planfeststellungsverfahrens 14.05.1993
§ 41 - Vorzeitige Besitzeinweisung 14.05.1993
§ 42 - Enteignung 07.01.2003
Sechster Abschnitt - Straßenbaulastträger und Straßenbaubehörden 14.05.1993
§ 43 - Träger der Straßenbaulast 22.03.2005
§ 44 - Straßenbaulast Dritter 14.05.1993
§ 45 - Unterhaltung von Straßenteilen bei fremder Baulast 14.05.1993
§ 46 - Straßenbaubehörden 01.10.2003
§ 47 - Straßenbaubehörden für kommunale und sonstige öffentliche Straßen 01.10.2003
Siebter Abschnitt - Straßenaufsicht 14.05.1993
§ 48 - Straßenaufsicht, Straßenaufsichtsbehörde 22.03.2005
Achter Abschnitt - Straßenreinigung und Winterdienst 14.05.1993
§ 49 - Straßenreinigung, Winterdienst 01.07.2014
Neunter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußbestimmungen 14.05.1993
§ 50 - Ordnungswidrigkeiten 07.01.2003
§ 51 - Ermächtigung 01.10.2003
§ 52 - Übergangsbestimmungen 22.03.2005
§ 53 - Schlußbestimmungen 14.05.1993
Gemeingebrauch und Sondernutzungen
Bauliche und sonstige Anlagen an Straßen
§ 25 Schutzwaldungen
Kreuzungen von Straßen und Gewässern, Umleitungen
§ 28 Kreuzung öffentlicher Straßen
§ 30 Unterhaltung von Straßenkreuzungen
§ 31 Kreuzung von Gewässern
Planungen, Planfeststellungen und Enteignung
§ 35 Planungen
§ 38 Planfeststellung
§ 39 Veränderungssperre
§ 40 Einstellung des Planfeststellungsverfahrens
Straßenbaulastträger und Straßenbaubehörden
§ 43 Träger der Straßenbaulast
§ 44 Straßenbaulast Dritter
§ 47 Straßenbaubehörden für kommunale und sonstige öffentliche Straßen
§ 48 Straßenaufsicht, Straßenaufsichtsbehörde
§ 49 Straßenreinigung, Winterdienst
§ 51 Ausführungsvorschriften
§ 53 Schlußbestimmungen
der Straßenkörper; das sind insbesondere der Straßengrund, der Straßenunterbau, der Straßenoberbau, die Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Haltestellenbuchten für den Linienverkehr sowie Rad- und Gehwege, auch wenn sie ohne unmittelbaren räumlichen Zusammenhang im wesentlichen mit der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn gleichlaufen (unselbständige Rad- und Gehwege);
das Zubehör; das sind die Verkehrszeichen, die Verkehrseinrichtungen und Anlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung;
Landesstraßen; das sind Straßen, die innerhalb des Landesgebietes untereinander oder zusammen mit Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz bilden und dem Durchgangsverkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind;
Kreisstraßen; das sind Straßen, die dem Verkehr zwischen benachbarten Kreisen und kreisfreien Städten, dem überörtlichen Verkehr innerhalb eines Kreises oder dem unentbehrlichen Anschluß von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen an überörtliche Verkehrswege dienen oder zu dienen bestimmt sind;
Gemeindestraßen; das sind Straßen, die dem Verkehr innerhalb des Gemeindegebietes oder dem nachbarlichen Verkehr zwischen Gemeinden oder dem weiteren Anschluß von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen dienen oder zu dienen bestimmt sind;
sonstige öffentliche Straßen; das sind Straßen und Wege, die einem auf bestimmte Benutzungsarten oder bestimmte Benutzungszwecke beschränkten Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind.
in einem Flurbereinigungsverfahren oder einem anderen förmlichen Verfahren, wenn die Straßenbaubehörde zugestimmt hat.
bauliche Anlagen jeder Art, die über Zufahrten an Landes- oder Kreisstraßen unmittelbar oder mittelbar angeschlossen werden sollen, nicht errichtet werden.
bauliche Anlagen längs einer Landes- oder Kreisstraße außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten in einer Entfernung bis zu 40 m, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet, erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen,
(5) Bei geplanten Straßen gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 von Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes). Die Baugenehmigungsbehörden sollen von einer ihnen gesetzlich zustehenden Möglichkeit, eine Baugenehmigung schon zu einem früheren Zeitpunkt zu verweigern, Gebrauch machen.
über den Umfang der Kosten nach den §§ 29 und 31,
darüber, welche Straßenanlagen zur Kreuzungsanlage und welche Teile einer Kreuzung nach § 30 Abs. 1 und 2 zu der einen oder der anderen Straße gehören oder
welche Anlagen einer Straße oder eines Gewässers zur Kreuzungsanlage nach § 32 gehören sowie
über die Berechnung und die Zahlung von Ablösebeträgen nach § 30 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 zu regeln.
(1) Bei vorübergehender Beschränkung des Gemeingebrauchs auf einer Straße nach § 15 sind die Träger der Straßenbaulast anderer öffentlicher Straßen einschließlich der Bundesfernstraßen verpflichtet, die Umleitungen des Verkehrs auf ihren Straßen zu dulden.
(2) Anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn Rechte anderer nicht beeinflußt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts einverstanden erklärt haben und mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist. Die Plangenehmigung wird von der Planfeststellungsbehörde erteilt. Sie hat die Rechtswirkung der Planfeststellung nach § 75 Abs. 1 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes. Soll für ein Vorhaben, für das nach dem Thüringer UVP-Gesetz eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden, ist die Öffentlichkeit entsprechend § 4 ThürUVPG in Verbindung mit § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einzubeziehen.
(4) Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuches ersetzen die Planfeststellung nach Absatz 1. Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplanes abgewichen werden, so ist die Planfeststellung insoweit durchzuführen. In diesen Fällen gelten die §§ 40 und 44 des Baugesetzbuches.
(1) Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes), dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Übernahme durch den Träger der Straßenbaulast wesentlich wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.
(6) Soweit das Thüringer Enteignungsgesetz noch nicht in Kraft getreten ist, finden die §§ 93 bis 122 des Baugesetzbuches entsprechende Anwendung.
(3) Die Straßenbaubehörden nach § 46 Abs. 2 und 3 können durch Vereinbarung die Verwaltung und Unterhaltung der Kreisstraßen einschließlich des Um- und Ausbaus gegen Ersatz der entstehenden Kosten übernehmen. Die Rechte des Straßenbaulastträgers bleiben unberührt.
entgegen § 17 Abs. 1 eine von ihm verursachte Verunreinigung einer öffentlichen Straße nicht unverzüglich beseitigt;
eine öffentliche Straße oder einzelne Bestandteile beschädigt oder zerstört (§ 17 Abs. 2);
entgegen § 17 Abs. 3 Abfall unbefugt zum Zwecke der Entsorgung auf die Straße bringt;
entgegen § 18 Abs. 4 Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält oder auf vollziehbares Verlangen der zuständigen Behörde Anlagen nicht entfernt oder den benutzten Straßenteil nicht in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt;
entgegen § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Zufahrten oder Zugänge ohne Erlaubnis anlegt oder ändert;
entgegen § 22 Abs. 3 in Verbindung mit § 18 Abs. 4 Zufahrten oder Zugänge nicht vorschriftsmäßig unterhält;
einer nach § 22 Abs. 6 ergangenen vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt;
entgegen § 26 Abs. 1 die notwendigen Einrichtungen nicht duldet oder entgegen § 26 Abs. 2 Satz 1 Anpflanzungen oder Einrichtungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, anlegt oder entgegen § 26 Abs. 2 Satz 3 ihre Beseitigung nicht duldet;
entgegen § 37 Abs. 1 Vorarbeiten oder die vorübergehende Anbringung von Markierungszeichen nicht duldet sowie
entgegen § 49 Abs. 6 Stoffe, die geeignet sind, den menschlichen oder tierischen Körper oder die Umwelt zu schädigen, ausbringt.
die Straßenverordnung vom 22. August 1974 (GBl. I Nr. 57 S. 515),
die Erste Durchführungsbestimmung zur Straßenverordnung vom 22. August 1974 (GBl. I Nr. 57 S. 515),
die Zweite Durchführungsbestimmung zur Straßenverordnung - Sperrordnung - vom 14. Mai 1984 (GBl. I Nr. 20 S. 259), zuletzt geändert durch Artikel 1 Satz 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885 - 1224) in Verbindung mit Anlage II Kapitel XI Sachgebiet D Abschnitt III zum Einigungsvertrag.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 25

§ 28

§ 30

§ 31

§ 35

§ 38

§ 39

§ 40

§ 43

§ 44

§ 47

§ 48

§ 49

§ 51

§ 53
 § 30
 § 32
 § 30
 § 32
 § 15
 § 75
 § 4
 § 9
 § 9
 § 46
 § 17
 § 17
 § 18
 § 22
 § 18
 § 22
 § 18
 § 22
 § 26
 § 26
 § 26
 § 37
 § 49