Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Niedersachsen_7-Sa-334-02_Urteil_09.01.2003.html
Timestamp: 2020-02-22 09:24:05+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.01.2003 mit dem Az.: 7 Sa 334/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 Sa 334/02
1. Die tarifvertragliche Besitzstandsregelung des ETV-Arb Nr. 75 d (Deutsche Post), die zwischen befristet und unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern an einem bestimmten Stichtag differenziert, verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen § 4 Abs. 2 TzBfG.
7 Sa 334/02
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.11.2001, 12 Ca 423/01 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Klägerin ist seit dem 24.Januar 2000 in der Niederlassung der Beklagten Produktion als Briefverteilerin beschäftigt.
Das Arbeitsverhältnis war zunächst mehrfach befristet, zuletzt gemäß Arbeitsvertrag vom 06.12.2000 für die Zeit vom 27.Dezember bis zum 31.Dezember 2000. Als Befristungsgrund wurde "Urlaubs- und Krankenvertretung" angegeben. Die Wirksamkeit der Befristung wurde von der Klägerin nicht angegriffen. Seit dem 01.Januar 2001 besteht zwischen den Parteien aufgrund des Arbeitsvertrages vom 01.12.00 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitszeit von 15 Wochenstunden.
Die D und die Deutsche Postgewerkschaft schlossen am 21.03.2000 eine "Eckpunkte-Vereinbarung" (Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 05.09.200). Diese umfasst eigenständige tarifvertragliche Regelungen zur Gestaltung der Arbeitszeit, als Sofortmaßnahmen zur Entlastung in der Zustellung die Übernahme von 1200 befristet Beschäftigten in unbefristete Arbeitsverhältnisse, Grundsätze der Neuregelung der Entlohnung einschließlich einer Besitzstandsregelung, den Ausschluss von Fremdvergabe von Zustellbezirken an ein anderes Unternehmen bis zum 31.Dezember 2003, sowie den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31.Dezember 2004.
Für Arbeiter, die am 31.12.2000 bereits und am 01.01.2001 noch in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur D standen und stehen, finden die Regelungen der §§ 24 und 25 für die Dauer dieses Arbeitsverhältnisses Anwendung.
Das Arbeitsgericht hat durch ein der Klägerin am 11.02.02 zugestelltes Urteil vom 22.November 2001, auf dessen Inhalt zur weiteren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und dessen Würdigung durch das Arbeitsgericht Bezug genommen wird (Bl.99-111 d.A.), die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es, soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt, für den Antrag festzustellen, dass die Klägerin ab dem 01.01.2001 Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage Lohn und Besitzstandszulage Zuschläge habe, bestehe kein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs.1 ZPO, soweit Ansprüche für die Zeit vom 01.Januar 2001 bis 30.Oktober 2001 in Frage ständen. Der Klägerin sei die Bezifferung der Ansprüche möglich. Für den Zeitraum ab 01.November 2001 sei die Feststellungsklage demgegenüber zulässig. Die tatsächlich zu zahlende Vergütung stehe erst fest, wenn die Arbeitsleistung erbracht worden sei, vorher könne eine Differenz nicht berechnet werden.
Die Klage sei jedoch unbegründet. Da sie per 31.Dezember 2000 nicht unbefristet beschäftigt gewesen sei, fänden nach § 23 ETV-Arb die §§ 24 und 25 ETV-Arb auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung. Nach dem Wortlaut der tariflichen Regelungen komme es auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses an. Den Tarifvertragsparteien sei es ersichtlich darauf angekommen klarzustellen, dass die Besitzstandsregelung lediglich den Arbeitnehmern zugute kommen solle, die über den Jahreswechsel hinweg in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gestanden hätten.
Im Gegensatz hierzu habe es einen solchen Besitzstand für diejenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis spätestens zum 31.Dezember 2000 wegen Befristung oder aus anderen Gründen beendet worden sei, nicht gegeben. Die Arbeitverhältnisse dieser Beschäftigten habe nur aufgrund neuer Vereinbarungen mit der Beklagten fortgesetzt werden können. Ihr Besitzstand sei also nicht nur aufgrund des Abschlusses neuer Tariverträge geschmälert worden, ihm sei schon allein aufgrund der Befristung die Dauerhaftigkeit entzogen gewesen. Die Arbeitnehmer hätten nicht darauf vertrauen können, dass ihr Arbeitverhältnis nach dem 31.Dezember 2000 zu gleichen Bedingungen und mit der selben Vergütungshöhe fortgeführt werde.
Hiergegen richtet sich die am 11.März 2002 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 13.Mai 2002 am 13.Mai 2002 begründete Berufung der Klägerin.
Sie ist des weiteren der Auffassung, § 23 ETV Nr.75 d stehe dem Diskriminierungsverbot des § 4 Abs.2 TvBfG entgegen, da er die streitbefangenen Besitzstandsregelungen an den Bestand eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses an den Stichtagen 31.12.2000 sowie 01.01.2001 koppele. Diese Differenzierung sei sachlich nicht begründet. Sie schließe nach ihrem Wortlaut ausschließlich an den Umstand der Befristung an, um Arbeitnehmer von der Geltung der Besitzstandsregelungen auszunehmen. Die Normsetzungsprärogative der Tarifvertragsparteien im Regelungsbereich des Artikel 9 Abs.3 Grundgesetz trete hier zurück. Rechtsfolge sei eine tariferhaltende Reduktion der im Streit stehenden Tarifvorschrift. Bei den streitigen Besitzstandszulagen handele es sich um Beschäftigungsbedingungen, deren Eintritt an die Dauer des Arbeitsverhältnisses bzw. der Nichtbefristung geknüpft sei. Das Gesetz schreibe in diesem Fall die Gleichbehandlung der befristet Beschäftigen mit den unbefristet Beschäftigten vor und verbiete jegliche sachgrundlose Schlechterstellung des befristeten Arbeitnehmers. Diesem Rechtsgedanken werde die angefochtene Entscheidung nicht gerecht. Die Beklagte habe es mangels Verhandlungsparität auf der individualvertraglichen Ebene allein in der Hand gehabt, durch eine entsprechende Vertragsgestaltung die in Rede stehenden tariflichen Ansprüche auszuschließen. Sachgründe für die erfolgten Befristungen seien nicht gegeben, was bereits daraus folge, dass die Klägerin fortwährend als Briefzustellerin eingesetzt worden sei. Hierbei handele es sich um eine Daueraufgabe, die zum Kerngeschäft der Beklagten gehöre. Mithin sei die Klägerin - eigentlich - Teil der Stammbelegschaft der Beklagten gewesen, für die die Besitzstandsklauseln tarifiert worden seien.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie für das Jahr 2001 als Besitzstandszulage Entgelt in Höhe von 4.363,20 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, für die Monate Januar bis April 2002 auf der Basis einer Bruttoentgelt von 185,90 € monatlich einen Betrag von 743,62 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu zahlen,
Die Berufung der Klägerin ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 518, 519 ZPO; 64, 66 ArbGG.
Die vorliegende Fallkonstellation ist mit der einer Eingruppierungsfeststellungsklage vergleichbar. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Besitzstandszulagen für sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft liegende Zeiträume. Die Höhe der Zulagen differiert monatlich und hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab. Nicht streitig ist zwischen den Parteien, wie sich die Zulagen im einzelnen berechnen. Streit besteht allein darüber, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Zulagen bestehen oder nicht. Unter diesen Umständen ist es prozesswirtschaftlich sinnvoll, die Streitpunkte einheitlich mit einer Feststellungsklage klären zu lassen. Hierdurch wird für die Parteien verbindlich geklärt, ob ab dem geltend gemachten Zeitpunkt ein entsprechender Anspruch der Klägerin besteht oder nicht. Die Feststellungsklage stellt somit einen einfacheren Weg zur abschließenden Klärung des Rechtsanspruches dar, zumal davon ausgegangen werden kann, dass die beklagte Post einem obsiegenden Feststellungsurteil entsprechen wird.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Klägerin stand am 31.Dezember 2000 nicht in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Vielmehr war das Vertragsverhältnis nach dem Arbeitsvertrag vom 06.12.2000 befristet für die Zeit bis 31.12.2000.
Die Klägerin kann im vorliegenden Verfahren nicht mit Erfolg geltend machen, dass diese Befristung unwirksam war und sie sich mithin bereits am 31.Dezember 2000 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befunden hat. Denn sie hat die Rechtswirksamkeit der Befristung nicht innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages gerichtlich geltend gemacht. Dies hat gemäß § 1 Abs.5 BeschFG (17 TzBfG) in Verbindung mit § 7 KSchG zur Folge, dass die Befristung materiell-rechtlich als von Anfang an rechtswirksam gilt.
Der Gleichheitssatz des Art.3 Abs.1 GG verbietet es, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln. Eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung liegt vor, wenn für die vorgenommene Differenzierung ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstiger einleuchtender Grund nicht besteht.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Regelung des persönlichen Geltungsbereichs keiner unmittelbaren Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art.3 Abs.1 GG unterliegen, sondern wegen ihres insoweit vorrangigen Grundrechts der Koalitionsfreiheit nach Art.9 Abs.3 Satz 1 GG bis zur Grenze der Willkür frei sind, in eigener Selbstbestimmung den persönlichen Geltungsbereich ihrer Tarifregelungen festzulegen; die Grenze der Willkür ist erst überschritten, wenn die Differenzierung im persönlichen Geltungsbereich unter keinem Gesichtspunkt, auch koalitionspolitischer Art, plausibel erklärbar ist (BAG vom 30.August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277; zu der abw. Auffassung anderer Senate vgl. ebenda unter 12 f (2) der Gründe, S.287 ff).
In weiteren Entscheidungen (BAG vom 29.08.2001, 4 AZR 352/00 und BAG vom 29.11.2001, 4 AZR 762/00) hat das Bundesarbeitsgericht diese Grundsätze weiter entwickelt: aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie nach Art.9 Abs.3 GG ergibt sich eine Begrenzung der richterlichen Kontrolle von Tarifverträgen im Hinblick auf einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Den Tarifvertragsparteien steht vor allem eine Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Regelungsprobleme und der Regelungsfolgen geht, und ein Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum, soweit es um die inhaltliche Gestaltung der Regelungen geht (BAG 18.Mai 1999 - 9 AZR 419/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge Fleischerhandwerk Nr.1 = EzA BUrlG § 5 Nr.19 ErfK/Dieterich 2.Aufl. GG Art.3 Rn.27). Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und zweckmäßigste Lösung für das Regelungsproblem gefunden haben (u.a. BAG 23.Juni 1994 - 6 AZR 911/93 - BAGE 77, 137; bezogen auf die Gesetzgebung BVerfG 29.November 1989 - 1 BvR 1402, 1528/87 - BVerGE 81,108. Auch der Kompromisscharakter von Tarifverträgen als Verhandlungsergebnis divergierender Interessen muss in dem Sinne berücksichtigt werden, dass an die Systemgerechtigkeit der tarifvertraglichen Regelungen keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (ErfK/Dieterich 2.Aufl. GG Art.3 Rn.44 und 46 m.w.N.). Im übrigen können die Tarifvertragsparteien im Interesse praktikabler, verständlicher und übersichtlicher Regelungen typisierende Regelungen, insbesondere Stichtagsregelungen treffen (u.a. BAG 26.Juli 1992 - 9 AZR 308/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge, Seniorität Nr.10; weitere Nachweise bei ErfK/Dieterich 2.Aufl. GG Art.3 Rn.47 f). Deshalb kann bei der Prüfung eines möglichen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abgestellt werden, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (u.a. BAG 6.September 1995-5 AZR 174/94 - BAGE 81,5).
In diesem Zusammenhang sind auch die finanziellen Auswirkungen der Stichtagsregelung zu beachten. Durch den Ausschluss von befristet beschäftigten Arbeitnehmern war es der Beklagten möglich, ca. 1800 Arbeitnehmer auf der Basis des neuen Entgelttarifvertrages in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Eine Einbeziehung dieser Arbeitskräfte in die Besitzstandsregelung würde die finanzielle Belastung der Beklagten aus der Eckpunktevereinbarung erheblich erhöhen und deshalb einen Eingriff in die Tarifautonomie darstellen. Das Bundesarbeitsgericht hat im Übrigen bereits in seinen Urteilen vom 23.02.1994 (4AZR 165/93) vom 20.03.1996 (4AZR 906/94) anerkannt, dass finanzielle und finanzpolitische Erwägungen abgrenzende, differenzierende Regelungen rechtfertigen.
Für die Arbeiter der 1.Gruppe wurde mit der im Streit stehenden Regelung eine umfassende Besitz- und Rechtsstandwahrung vereinbart. Für die 3.Gruppe gilt der neue Entgelttarifvertrag. Wenn die Tarifvertragsparteien die 2.Gruppe mit der 3.Gruppe und nicht mit der 1.Gruppe gleichstellt, ist dies von dem ihnen zustehenden Entscheidungsspielraum gedeckt und kann als ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender, einleuchtender Grund angesehen werden.
Die Beklagte handelt schließlich auch nicht treuwidrig. Sie ist nicht gemäß § 162 BGB gehindert, sich darauf zu berufen, dass die Klägerin sich am 31.12.2000 nicht in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befunden hat. Nach dieser Vorschrift gilt eine Bedingung als eingetreten, wenn der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert wird. Hierfür könnte vorliegend sprechen, dass der letzte befristete Arbeitsvertrag der Parteien nur für 5 Tage vom 27.12.2000 bis 31.12.2000 gelten sollte. Hinzu kommt, dass dieser befristete Arbeitsvertrag unter dem Datum des 06.12.2000 abgeschlossen wurde, während der ab 01.01.2001 gültigen unbefristete Arbeitsvertrag das Datum des 01.12.2000 trägt, mithin bereits vor Abschluss des befristeten Vertrages vereinbart wurde.
Dieser zeitliche Zusammenhang reicht nach Auffassung der erkennenden Kammer allein nicht aus, um der Beklagten entsprechend dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 162 BGB treuwidriges Verhalten vorwerfen zu können. In dem letzten befristeten Vertrag ist nämlich als Befristungsgrund ausdrücklich "Urlaubs- und Krankheitsvertretung" angegeben. Wenn aber tatsächlich für den angegebenen Zeitraum ein entsprechender Befristungsgrund gegeben war, kann der Beklagten kein treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden, wenn sie den unbefristeten Vertrag erst ab dem Zeitpunkt wirksam werden lässt, in dem tatsächlich kein Befristungsgrund mehr gegeben ist. Ihr kann es dabei auch nicht als treuwidrig angelastet werden, dass sie in Kenntnis der tariflichen Voraussetzungen für die im Streit stehende Besitzstandszulage eine Vertragsgestaltung gewählt hat, die der tariflichen Stichtagsregelung Rechnung trägt, solange der Sachgrund für die vorherige Befristung tatsächlich besteht. Dass dies nicht der Fall ist, hat die hierfür darlegungs- und beweispflichtige Klägerin jedoch nicht hinreichend konkret dargelegt.

References: Art. 3
 § 4
 § 256
 § 23
 § 23
 § 4
 § 1
 § 7
 Art.3
 Art. 3
 Art.3
 Art.9
 Art.9
 § 1
 § 5
 Art.3
 Art.3
 § 1
 Art.3
 § 162
 § 162