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Timestamp: 2020-01-28 00:01:59+00:00

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SessionNet | Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ergänzungsvertrag zwischen der Stadt Fürstenwalde und dem FSV Union e.V.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ergänzungsvertrag zwischen der Stadt Fürstenwalde und dem FSV Union e.V.
7/AN/021
Antrag nicht öffentlich
Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit dem FSV Union für das laufende Jahr umgehend einen Änderungsvertrag zum Pachtvertrag vom 10.11.2003 mit dem ansonsten unveränderten Inhalt des Änderungsvertrags vom 05.07.2018 abzuschließen, in dem der mit dem Haushaltsplan der Stadt für 2018/19 bereitgestellte Zuschuss von 190.000 € festgeschrieben ist. Die Nachzahlung der anteiligen Beträge für die Monate Januar bis August hat sofort nach Vertragsabschluss zu erfolgen.
Der FSV Union und die Stadt Fürstenwalde verabreden gemeinsam ein Verfahren zur einmaligen Bestellung eine unabhängigen Wirtschaftsprüfers, der für die Stadtverordneten einen Wirtschafts- und Vermögensübersicht des Vereins, eine mittelfristige Finanzplanung sowie eine Darstellung der Trennung von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und gemeinnützigen Verein erarbeitet und ggfs. Vorschläge zur Verbesserung der bisherigen Struktur erarbeitet.
Die Kosten tragen beide Partner zu gleichen Teilen.
Die Stadt Fürstenwalde hat am 10.11. 2003 mit dem FSV Union einen Pachtvertrag für das Friesenstadion abgeschlossen.
Dieser Pachtvertrag ist nach wie vor gültig, er wurde zuletzt am 01.12.2010 rückwirkend zum 01.01.2004 auf eine Dauer von 25 Jahren geändert.
In dem Vertrag ist in § 7 geregelt, dass der Pächter für die von ihm lt. § 5 zu übernehmenden Pflichten einen jährlich festzulegenden Zuschuss erhält, „mit dem die laufenden Bewirtschaftungskosten abzudecken“ sind.
Es wurden mehrere Änderungsverträge über die jeweilige Höhe dieses Zuschusses abgeschlossen, zuletzt am 05.07.2018. In diesen Änderungsverträgen werden die Formulierungen des § 7 jeweils wiederholt.
Im § 9 gestattet der Verpächter es dem Pächter, den Pachtgegenstand gewerblich zu nutzen und die Einnahmen daraus für eigene Zwecke zu verwenden.
Mit einem aktuell vorliegenden Ergänzungsvertrag beabsichtigt die Stadt, die Bestimmungen des § 7 grundsätzlich zu verändern. Es soll nicht mehr ein pauschaler Zuschuss gezahlt werden, mit dem die laufenden Bewirtschaftungskosten abzudecken sind, sondern es sollen nur noch die Kosten erstattet werden, die nachweisbar anfallen. Diese sind bis zum 30.06. des Folgejahres nachzuweisen.
Ferner sollen abweichend zu der Pauschalerlaubnis der gewerblichen Nutzung im § 9
nun Bewirtschaftungskosten, die dem Wirtschaftsbetrieb des Pächters, konkret dem Spiel– und Trainingsbetrieb der Regionalligamannschaft, zuzuordnen sind, keine zuschussfähigen Kosten mehr sein.
Schließlich spricht § 7 in der bisherigen Form von einem „einmal jährlich festzulegenden“ Betriebskostenzuschuss, womit gemeint ist, dass sich die Vertragsparteien darüber verständigen, während in der Neufassung die Stadt als Verpächter diesen Zuschuss einseitig aufgrund eines Katalogs von Bedingungen festlegt. Zu diesen Bedingungen gehört auch, dass der Verein einer tiefgründigen Prüfung der Abrechnung für 2018 zustimmt, die auch im Änderungsvertrag vom 05.07.2018, unterschrieben von Bürgermeister Rudolph, gar nicht gefordert war.
Hierzu soll der Verein dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt nicht nur die Unterlagen über die Bewirtschaftung des Stadions, sondern auch sonstige, damit gar nicht im Zusammenhang stehende interne Unterlagen wie Sponsoringvereinbarungen offenlegen.
Es handelt sich also um die völlige Umkehr einer seit 15 Jahren üblichen Praxis.
Da der Verein unter Berufung auf den gültigen Vertrag nicht bereit ist, diesen schwerwiegenden Änderungen zuzustimmen, versucht die Stadt, den Verein finanziell unter Druck zu setzen.
So wurde der Zuschuss für 2019 nicht, so wie es in vergangenen Jahren üblich war, bis zum Abschluss eines Änderungsvertrags über die Höhe des Zuschusses auf der Basis der Vereinbarung für 2018 weitergezahlt, sondern die Verwaltung beruft sich nun auf den Vertrag von 2003 und zahlt nur auf der Basis von 80.000 € aus. Eine weitere Auszahlung bis zu einer Gesamtsumme von 144.000 € wird von der Zustimmung zu den Vertragsänderungen und einer tiefgründigen Prüfung der Belege für 2018 abhängig gemacht.
2018 betrug die Summe aber 160.000 €. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2018/19 für 2019 sogar 190.000 € in den Haushalt eingestellt, da der Verein gestiegene Kosten geltend gemacht hat. Eine Aufstellung der reinen Sachkosten über 197.000 € (ohne ehrenamtliche Arbeitsleistungen) liegt der Stadt seit Wochen vor.
Es ist von daher nicht einzusehen, warum die Stadt den überfälligen Änderungsvertrag über die erforderliche Summe nicht abschließt. Aufgrund der langjährigen gegenteiligen Praxis und des Haushaltsbeschlusses in der SVV musste der Verein darauf vertrauen können.
Stattdessen wird mit Akribie daran gearbeitet, die Geschäftsführung des Vereins als unfähig darzustellen, weil sie die realen Kosten der Bewirtschaftung nicht nachweist, was beim gewählten pauschalen Zuschuss-Verfahren so auch nicht angedacht war.

References: § 7
 § 5
 § 7
 § 9
 § 7
 § 9
 § 7