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Timestamp: 2020-02-22 10:13:18+00:00

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Artikel 8 RBerNG Änderung der Zivilprozessordnung Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
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Artikel 8 - Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (RBerNG k.a.Abk.)
Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2008 ZPO § 78, § 79, § 80, § 90, § 157, § 158, § 335, mWv. 18. Dezember 2007 § 160a
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 157 wie folgt gefasst:
„§ 157 Untervertretung in der Verhandlung".
§ 78 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde und die Rechtsbeschwerde nach § 621e Abs. 2 durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen."
„§ 79 Parteiprozess
(4) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor einem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend."
„§ 80 Prozessvollmacht
Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen."
§ 90 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) In der Verhandlung können die Parteien mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Partei den Rechtsstreit selbst führen kann, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. § 79 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Abs. 4 gilt entsprechend."
„§ 157 Untervertretung in der Verhandlung
Der bevollmächtigte Rechtsanwalt kann in Verfahren, in denen die Parteien den Rechtsstreit selbst führen können, zur Vertretung in der Verhandlung einen Referendar bevollmächtigen, der im Vorbereitungsdienst bei ihm beschäftigt ist."
§ 158 Satz 2 wird aufgehoben.
In § 160a Abs. 3 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt:
„Soweit das Gericht über eine zentrale Datenspeichereinrichtung verfügt, können die vorläufigen Aufzeichnungen an Stelle der Aufbewahrung nach Satz 1 auf der zentralen Datenspeichereinrichtung gespeichert werden."
In § 335 Abs. 1 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:
„5. wenn in den Fällen des § 79 Abs. 3 die Zurückweisung des Bevollmächtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung erst in dem Termin erfolgt oder der nicht erschienenen Partei nicht rechtzeitig mitgeteilt worden ist."
Zitierungen von Artikel 8 Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 8 RBerNG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RBerNG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „(3) Der Antrag ...
... 3 und § 19, Artikel 3, Artikel 4 Nr. 1 und 2 bis 8, Artikel 5, Artikel 7 Nr. 2 bis 8, Artikel 8 Nr. 7a, Artikel 8b, Artikel 9a sowie Artikel 17 dieses Gesetzes treten am Tag nach der ...
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References: § 78
 § 79
 § 80
 § 90
 § 157
 § 158
 § 335
 § 160
 § 157

§ 78
 § 621

§ 90
 § 79

§ 158
 § 160
 § 335
 § 79
 § 19