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Timestamp: 2019-11-15 10:58:37+00:00

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Geschäftspartner-Compliance: Business Partner Screening ... / 2.3 Inhaltliche Überschneidungen unterschiedlicher Sorgfaltspflichten
Sorgfaltspflichten aus unterschiedlichen Anlässen und Zielsetzungen können sich inhaltlich überschneiden. Gelingt es, solche Anforderungen im Rahmen des Compliance-Management-Systems zu koordinieren, können Dopplungen vermieden und die Compliance-Qualität im Unternehmen nachhaltig erhöht werden. Ein wichtiger Schritt hierzu ist es, Geschäftspartner bezogene Sorgfaltspflichte...mehr
Verwalter von Wohnungseigentum / 1.1 Natürliche Person
Zunächst und grundsätzlich kann zum Verwalter jede natürliche und geschäftsfähige (Privat-)Person bestellt werden. Das Wohnungseigentumsgesetz enthält zur Person des Verwalters keinerlei Bestimmungen. Dem Gesetz ist lediglich zu entnehmen, dass es nur einen Verwalter geben kann. Da das WEG keinerlei Bestimmungen oder Beschränkungen im Hinblick auf die Person des Verwalters e...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung
1 Begriffe und Abgrenzungen 1.1 Miete und Pacht Rz. 1 Die Miete (§§ 535 ff. BGB) ist auf die zeitweilige Gewährung des Gebrauchs von Sachen (körperliche Gegenstände § 91 BGB) gegen Entgelt (Mietzins) gerichtet. Miete als entgeltliche Gebrauchsüberlassung kann bewegliche Sachen, z. B. Autovermietung, und unbewegliche Sachen, wie Grundstücke, Geschäftsräume, Wohnungen u. a., bet...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 5 Rückstellungen bei Miet- und Pachtverhältnissen
5.1 Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften Rz. 109 Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sind in der Handelsbilanz zu passivieren, und zwar für den Teil der eigenen Verbindlichkeit aus dem schwebenden Geschäft, um den diese den Wert der Gegenleistung aus dem schwebenden Geschäft übersteigt. Dies gilt nach dem Grundsatz ordnun...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 4 Miet- und Pachtverhältnisse in besonderen Fällen
4.1 Miet- und Pachtverhältnisse zwischen Angehörigen Rz. 59 Miet- oder Pachtverträge liegen u. a. auch dann vor, wenn ein Unternehmer Wirtschaftsgüter für betriebliche Zwecke von einem nahen Familienangehörigen mietet oder pachtet. Für die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Miet- und Pachtverträgen zwischen Angehörigen sind die Grundsätze zur steuerlichen Anerkennung vo...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 3 Mietereinbauten und Mieterumbauten
3.1 Grundsätzliches Rz. 32 Mietereinbauten und Mieterumbauten (auch Mieterausbauten) sind Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden an oder in Gebäuden, die ein Mieter oder Pächter auf eigene Rechnung auf, an oder im gemieteten oder gepachteten Objekt selbst durchführt oder durch fremde Dritte in seinem Namen ausführen lässt. Die Aufwendungen dürfen weder den Instandhaltungs- ...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 3.2 Klassifikation
Rz. 34 Für die Behandlung der Mietereinbauten und Mieterumbauten in der Rechnungslegung ist zunächst eine Abgrenzung dahingehend vorzunehmen, ob es sich bei den Einbauten/Umbauten um Betriebsvorrichtungen, Scheinbestandteile, sonstige Mieterein- bzw. -umbauten oder immaterielle Wirtschaftsgüter/Vermögensgegenstände/Vermögenswerte handelt. Zuvor ist auszuschließen, dass bloßer Erh...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 4.4.3 Möglichkeiten der Bestimmung der Pachtzinshöhe
Rz. 88 Für die Pachtzinshöhe kommen folgende Möglichkeiten in Betracht: fester Pachtzins, Umsatzpacht, gewinnabhängiger Pachtzins.mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 4.5 Betriebsverpachtung
Rz. 90 Dem Betriebsinhaber bietet sich die Möglichkeit, seinen Betrieb im Ganzen oder einen Teilbetrieb an einen anderen Unternehmer zu verpachten. 4.5.1 Grundsachverhalte Rz. 91 Grundsätzlich ist der Gewinn bei Gewerbetreibenden weiterhin durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG zu ermitteln. Der Verpächter kann jedoch bei Wegfall der Buchführungspflicht zur Gewinnermit...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 4.5.2 Nutzungsüberlassung von Betrieben mit Substanzerhaltungspflicht (eiserne Verpachtung)
4.5.2.1 Grundsätzliches Rz. 97 Bei der Gewinnermittlung des Verpächters und des Pächters bei der Verpachtung von Betrieben mit Substanzerhaltungspflicht des Pächters ("eiserne Verpachtung") sind die allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätze, im Falle des Betriebsvermögensvergleichs nach § 4 Abs. 1 und § 5 EStG insbesondere die handels- und steuerrechtlichen Grundsätze ordnungsm...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 1 Begriffe und Abgrenzungen
1.1 Miete und Pacht Rz. 1 Die Miete (§§ 535 ff. BGB) ist auf die zeitweilige Gewährung des Gebrauchs von Sachen (körperliche Gegenstände § 91 BGB) gegen Entgelt (Mietzins) gerichtet. Miete als entgeltliche Gebrauchsüberlassung kann bewegliche Sachen, z. B. Autovermietung, und unbewegliche Sachen, wie Grundstücke, Geschäftsräume, Wohnungen u. a., betreffen. Dagegen ist die Pac...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 2 Buch- und bilanzmäßige Behandlung von Miet- und Pachtverhältnissen im Allgemeinen
2.1 Grundsätzliches Rz. 10 Miet- und Pachtverhältnisse sind schwebende Verträge (Dauerschuldverhältnisse), bei denen sich der Anspruch auf die wiederkehrende Leistung und die Verpflichtung zur wiederkehrenden Gegenleistung sowohl aus der Sicht des Vermieters als auch des Mieters innerhalb eines Wirtschaftsjahrs i. d. R. (zumindest) ausgleichen, jedenfalls bei gleichmäßig wied...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 2.4 Mieterzuschüsse (Baukostenvorschüsse)
2.4.1 Behandlung beim Empfänger (Vermieter) Rz. 23 Nach bürgerlichem Recht sind Mieterzuschüsse (verlorene Zuschüsse) den Mietvorauszahlungen ähnlich. Sie müssen deshalb auch steuerrechtlich entsprechend behandelt werden. Es handelt sich um sog. unechte Zuschüsse, weil ihnen die Verpflichtung des Zuschussempfängers auf Überlassung des Grundstücks oder Grundstücksteils gegenüb...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 4.2 Miet- und Pachtverhältnisse zwischen Mitunternehmern und deren Personengesellschaft
4.2.1 Sonderbetriebseinnahmen Rz. 66 An die Personengesellschaft zur betrieblichen Nutzung vermietete Grundstücke oder Grundstücksteile, die im Eigentum eines oder mehrerer Gesellschafter stehen, sind notwendiges Sonderbetriebsvermögen. Dies gilt auch bei der Weitervermietung des Grundstücks oder Grundstücksteils durch die Personengesellschaft. Rz. 67 Mit der "Überlassung von ...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 4.4 Miet- und Pachtverhältnisse zur Durchführung der Betriebsaufspaltung
4.4.1 Inhalt der Pachtverträge Rz. 81 Erst durch den Abschluss der Miet- oder Pachtverträge wird die steuerrechtliche Verknüpfung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen hergestellt. Um den steuerlichen Problemen der verdeckten Gewinnausschüttung aus der Betriebs-GmbH zu entgehen, müssen die verpachteten Gegenstände unbedingt genau bezeichnet werden. Dazu kann als Anlage zum...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 4.5.2.1 Grundsätzliches
Rz. 97 Bei der Gewinnermittlung des Verpächters und des Pächters bei der Verpachtung von Betrieben mit Substanzerhaltungspflicht des Pächters ("eiserne Verpachtung") sind die allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätze, im Falle des Betriebsvermögensvergleichs nach § 4 Abs. 1 und § 5 EStG insbesondere die handels- und steuerrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, maß...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 6 Handelsrechtliche Angabepflichten
6.1 Angabepflichtige Haftungsverhältnisse (§ 251 HGB) Rz. 141 Nach § 251 HGB sind bestimmte Haftungsverhältnisse unter der Bilanz auszuweisen, d. h. zu vermerken. Es handelt sich um künftig entstehende Risiken, die nicht als Verbindlichkeiten auf der Passivseite der Bilanz auszuweisen sind, u. a. aus Dauerschuldverhältnissen, z. B. Schuldbeitritt zu Verpflichtungen aus Mietve...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 6.2 Abgrenzung der Umsatzerlöse in Einzelfällen (§ 275 HGB)
Rz. 144 Seit dem Geschäftsjahr 2016 sind in den Umsatzerlösen nach § 277 Abs. 1 HGB analog zu den IFRS auch die Erlöse aus Vermietung und Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen einzubeziehen. Die bis dahin gültige Abgrenzung von für die einzelnen Unternehmen typischen Erlöse aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit entfällt somit.mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 3.2.4 Immaterielle Posten
Rz. 43 Liegen bei Baumaßnahmen weder die Voraussetzungen für einen Scheinbestandteil, eine Betriebsvorrichtung oder einen sonstigen Mietereinbau vor, kann auch wegen des fehlenden Ersatzanspruchs kein wirtschaftliches Eigentum des Mieters angenommen werden. Haben die angefallenen Aufwendungen keine unmittelbare sachliche Beziehung zum Betrieb des Mieters, d. h., handelt es s...mehr
Rz. 57 Der Vermieter kann, soweit er nicht als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist, die Mietereinbauten und -umbauten nicht aktivieren. Erst im Zeitpunkt des Heimfalls der Mietereinbauten bzw. Mieterumbauten an den Vermieter ist eine Aktivierung denkbar, soweit eine Heimfallverpflichtung der Einbauten an den Vermieter mit oder ohne Entschädigung aufgrund von öffentlich...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 4.5.2.2 Übergabe von Umlaufvermögen
Rz. 98 Übergibt der Verpächter im Zeitpunkt der Verpachtung mit eisernem Inventar auch Umlaufvermögen, das der Pächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses zurückzugeben hat, so handelt es sich dabei um die Gewährung eines Sachdarlehens. Beim Verpächter tritt an die Stelle der übergebenen Wirtschaftsgüter eine Sachwertforderung, die mit dem gleichen Wert anzusetzen ist wie...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 4.5.2.4 Unentgeltliche Betriebsübertragung vom Verpächter auf den Pächter
Rz. 102 Auch wenn der Pächter im Fall der eisernen Verpachtung den Verpachtungsbetrieb vor Ablauf der Pachtzeit im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernimmt, ist der Verzicht des Verpächters auf den Anspruch auf Substanzerhaltung aus privaten Gründen erfolgt und bei ihm als Zufluss zu beurteilen. Rz. 103 Dieser Forderungsverzicht löst beim Verpächter eine Gewinnrealisierun...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 5.2 Unterlassene Instandhaltung und Abraumrückstand
Rz. 115 Nach § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB sind Rückstellungen zu bilden für die im Geschäftsjahr unterlassenen Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden. Diese Rückstellung ist auch in der Steuerbilanz anzusetzen. Es können solche Rückstellungen jedoch nur für unaufschiebbare umfangreiche Erhaltungsarbeiten geb...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 1.2 Mietkauf
Rz. 4 Etwas anderes kann auch dann gelten, wenn der Miet- oder Pachtvertrag nach den vertraglichen Abmachungen die Vorstufe eines geplanten Eigentumserwerbs ist (sog. Mietkauf). Unter "Mietkaufverträgen" versteht man Vereinbarungen, in denen Elemente eines Mietvertrags (§§ 535 ff. BGB) mit denen eines Kaufvertrags (§§ 433 ff. BGB) verbunden sind. Die Verträge können so gesta...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 5.6 Verpflichtung zur Beseitigung der vom Pächter errichteten Anlagen
Rz. 138 Die Verpflichtung zur Beseitigung der vom Pächter errichteten Anlagen ist eine ungewisse Schuld, für die nach Handelsrecht (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) und damit auch nach Steuerrecht (§ 5 EStG) eine Rückstellung geboten ist. Die voraussichtlichen Aufwendungen für die Beseitigung dieser Anlagen stellen wirtschaftlich betrachtet Aufwand für die ganze Pachtdauer dar. Die ...mehr
Rz. 14 Der Vermieter hat noch nicht erfüllte Mietzinsforderungen zu aktivieren, und zwar unabhängig von Fälligkeit und Abrechnungsperiode, soweit der Mietzins auf die in der Vergangenheit erbrachte Nutzungsüberlassung entfällt. Bei einem Mietverhältnis (Dauerschuldverhältnis) wird der Gewinn aus den Leistungen des Vermieters fortlaufend während der Mietzeit verwirklicht. Die...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 2.4.2 Behandlung beim Geber (Mieter)
Rz. 28 Einmalzahlungen für die Nutzungsüberlassung auf Zeit sind Rechnungsabgrenzungsposten. Auf künftig zu zahlende Pacht anzurechnende Zahlungen sind als Vorauszahlungen aktiv abzugrenzen. Rz. 29 Zahlungen für den Eintritt in bestehende Miet- und Pachtverträge sind dagegen Anschaffungskosten für ein immaterielles Wirtschaftsgut. So sind z. B. Abstandszahlungen eines Betrieb...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 6.1 Angabepflichtige Haftungsverhältnisse (§ 251 HGB)
Rz. 141 Nach § 251 HGB sind bestimmte Haftungsverhältnisse unter der Bilanz auszuweisen, d. h. zu vermerken. Es handelt sich um künftig entstehende Risiken, die nicht als Verbindlichkeiten auf der Passivseite der Bilanz auszuweisen sind, u. a. aus Dauerschuldverhältnissen, z. B. Schuldbeitritt zu Verpflichtungen aus Mietverhältnissen. Bei fehlender Bezifferbarkeit ist zu sch...mehr
Rz. 145 Dauerschuldverhältnisse, zu denen auch die Miet- und Pachtverträge zu zählen sind, begründen i. d. R. eine Angabepflicht, nach § 285 Nr. 3, 3a HGB. Anzugeben sind Art und Zweck sowie Risiken, Vorteile und finanzielle Auswirkungen von nicht in der Bilanz enthaltenen Geschäften, soweit die Risken und Vorteile wesentlich sind und eine Offenlegung für die Beurteilung der...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 3.2.1 Betriebsvorrichtungen
Rz. 35 Die Definition der Betriebsvorrichtung ergibt sich aus dem § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG i. V. m. R 7.1 (3) EStR 2005. Betriebsvorrichtungen sind demnach Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind. Die Abgrenzung der Betriebsvorrichtung vom Gebäude erfolgt nach den gleich ...mehr
Rz. 76 Die Aufwendungen, die für das im Rahmen von Miet- und Pachtverträgen der Personengesellschaft überlassene Wirtschaftsgut anfallen, sind – sofern keine aktivierungspflichtigen Aufwendungen vorliegen – als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig. Insbesondere kommen in Betracht: Vertragskosten beim Abschluss des Miet- und Pachtvertrags, Absetzung für Abnutzung, Abschreibungen a...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 4.4.4 Steuerrechtliche Folgen
Rz. 89 Ist der von der GmbH gezahlte Pachtzins zu niedrig und führt dies daher zu laufenden Verlusten im Besitzunternehmen, so ist der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Nutzungsvorteil, ein Wirtschaftsgut, z. B. ein Grundstück, unentgeltlich nutzen zu können, kein einlagefähiges Wirtschaftsgut. Die Aufwendungen für das zur Nutzung überlassene Wirtsc...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 3.5 IFRS
Rz. 56 Wenn wirtschaftliches Eigentum vorliegt, sind Mietereinbauten und Mieterumbauten als Vermögenswerte (assets) anzusehen, so dass eine Aktivierungspflicht als separater Vermögenswert gegeben ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es sich bei den Mietereinbauten und Mieterumbauten um Betriebsvorrichtungen, Scheinbestandteile, sonstige Mietereinbauten und Mieterumbauten ...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 4.5.2.3 Übergebenes Anlagevermögen, AfA-Befugnis, Anspruch des Verpächters auf Substanzerhaltung, Verpflichtung des Pächters zur Substanzerhaltung u. a.m.
Rz. 100 Wer als Pächter Betriebsvermögen im Wege der sog. eisernen Verpachtung übernommen hat, kann den Wertverzehr für diese Wirtschaftsgüter nur dann gewinnmindernd berücksichtigen, wenn er ihn nach den Vereinbarungen im Pachtvertrag auch zu tragen hat. Sind für wesentliche Bestandteile von Grundstücken oder Gebäuden, deren Unterhaltung dem Pächter obliegt, keine besondere...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 1.1 Miete und Pacht
Rz. 1 Die Miete (§§ 535 ff. BGB) ist auf die zeitweilige Gewährung des Gebrauchs von Sachen (körperliche Gegenstände § 91 BGB) gegen Entgelt (Mietzins) gerichtet. Miete als entgeltliche Gebrauchsüberlassung kann bewegliche Sachen, z. B. Autovermietung, und unbewegliche Sachen, wie Grundstücke, Geschäftsräume, Wohnungen u. a., betreffen. Dagegen ist die Pacht (§§ 581 ff. BGB)...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 4.5.2.5 Besonderheiten bei Land- und Forstwirten
Rz. 106 Die früher für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft getroffenen Erleichterungsregelungen sowie die ergänzenden Regelungen der Länder sind inzwischen aufgehoben worden. Rz. 107 Ist die Eiserne Verpachtung im Vorgriff auf eine spätere Hofübertragung in der Land- und Forstwirtschaft vorgenommen worden, kann auf gemeinsamen Antrag von Pächter und Verpächter abweichen...mehr

References: § 91
 § 5
 § 4
 § 5
 § 91
 § 4
 § 5
 § 251
 § 277
 § 249
 § 251
 § 285
 § 68
 § 91