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Timestamp: 2016-10-28 20:01:10+00:00

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§ 42 PolG, Datenübermittlung innerhalb der Polizei sowie an andere öffentliche Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 PolG, Datenübermittlung innerhalb der Polizei sowie an andere öffentliche Stellen Suche
Polizeigesetz (PolG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 42 PolG, Datenübermittlung innerhalb der Polizei sowie an andere öffentliche S...§ 43 PolG, Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- ...§ 43a PolG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäis...§ 43b PolG, Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justizie...§ 43c PolG, Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten an Mitgliedsta...§ 44 PolG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen...§ 45 PolG, Auskunft§ 46 PolG, Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten§ 47 PolG (weggefallen)§ 48 PolG, Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten§ 48a PolG, Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungs...§ 49 PolG, Allgemeines§ 50 PolG, Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs§ 51 PolG, Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs§ 52 PolG, Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs§ 53 PolG, Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs§ 54 PolG, Schusswaffengebrauch gegenüber Personen§ 55 PolG, Voraussetzungen§ 56 PolG, Entschädigungspflichtiger§ 57 PolG, Ersatz§ 58 PolG, Rechtsweg…§ 86 PolG, In-Kraft-Treten
§ 42 PolG, Datenübermittlung innerhalb der Polizei sowie an andere öffentliche Stellen
§ 42 PolGPolizeigesetz (PolG)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER ABSCHNITT: – Maßnahmen der Polizei → Fünfter Unterabschnitt: – Weitere Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten in Dateien und AktenTitel: Polizeigesetz (PolG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: PolGGliederungs-Nr.: 2050Normtyp: Gesetz(1) Die Polizeibehörden und die Dienststellen des Polizeivollzugsdienstes übermitteln einander personenbezogene Daten, soweit dies zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Polizei kann personenbezogene Daten an andere für die Gefahrenabwehr zuständige öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies zur Wahrnehmung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt auch für Datenübermittlungen an die für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen anderer Länder oder des Bundes. (3) Zur Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Polizeidienststellen sowie zwischen Polizeidienststellen und dem Innenministerium kann für vollzugspolizeiliche Aufgaben ein automatisiertes Abrufverfahren eingerichtet werden. Zum Abruf können mit Zustimmung des Innenministeriums auch Polizeidienststellen des Bundes und anderer Länder sowie Behörden des Zollfahndungsdienstes zugelassen werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist. Das Innenministerium kann zur Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben mit anderen Ländern und dem Bund einen Datenverbund vereinbaren, der eine automatisierte Übermittlung von Daten ermöglicht. (4) Vom Polizeivollzugsdienst gespeicherte personenbezogene Daten dürfen zur Aus- und Fortbildung an Polizeidienststellen sowie die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg, auch in einem automatisierten Abrufverfahren nach Absatz 3 Satz 1, übermittelt werden. § 37 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten in einem automatisierten Abrufverfahren nach Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 trägt die abrufende Stelle. Es ist zu gewährleisten, dass die Übermittlung personenbezogener Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann. (6) Im übrigen gilt für ein automatisiertes Abrufverfahren nach Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 § 8 Abs. 2 des Landesdatenschutzgesetzes.(7) Die Polizei kann personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies 1.zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder2.zur Abwehr einer Gefahr durch den Empfänger erforderlich oder3.in einer anderen Rechtsvorschrift außerhalb des Landesdatenschutzgesetzes vorgesehen ist. In Fällen der Nummern 1 und 2 dürfen auch Daten übermittelt werden, die zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten gespeichert werden. Ausgenommen sind Daten der in § 20 Absatz 3 Nummern 2 bis 5 genannten Personen.(8) Die Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz richtet sich nach dem Landesverfassungsschutzgesetz.
§ 41 PolG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 43 PolG, Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über-…

References: § 42

§ 42

§ 42
 § 37
 § 8
 § 20

§ 41