Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.03.2009&Aktenzeichen=5%20StR%2031%2F09
Timestamp: 2018-07-23 11:32:19+00:00

Document:
BGH, 25.03.2009 - 5 StR 31/09 - dejure.org
§ 250 Abs. 2 Nr. 3 lit. a StGB
Raub (schwere körperliche Misshandlung bei der Tat; finale Verknüpfung von Gewalt und rechtswidriger Vermögensverfügung)
Erfüllung des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 3 lit.a Strafgesetzbuch (StGB) im Falle einer schweren und von Zueignungsabsicht getragenen Misshandlung nach Vollendung einer Raubtat
Erfüllung des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 3 lit.a Strafgesetzbuch ( StGB ) im Falle einer schweren und von Zueignungsabsicht getragenen Misshandlung nach Vollendung einer Raubtat
Beendigungsphase und "verlängerte" Zueignungsabsicht - Ein Restriktionsmodell auf dem Prüfstand (Dominik Waszczynski; HRRS 2/2010, S. 111 ff.)
Schwere Mißhandlungen nach Vollendung des Raubes; finaler Zusammenhang von Gewalt und rechtswidriger Vermögensverfügung
Sukzessive Qualifikation der Raubdelikte nur bei fortbestehender Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht
Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 3 lit. a StGB nach Vollendung einer Raubtat
Kurznachricht zu "Überlegungen zur "nachträglichen" schweren Erpressung gem. §§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 3 lit. a StGB" von Wiss. Ass. Dr. Nina Nestler, original erschienen in: JR 2010, 100 - 106.
BGHSt 53, 234
NJW 2009, 3041
NJ 2009, 341
StV 2009, 409
JR 2009, 297
Sie beruht auf dem wesentlich höheren Schuld- und Unrechtsgehalt, der an den Einsatz von qualifizierten Nötigungsmitteln zur Herbeiführung des Gewahrsamsbruchs beim Opfer anknüpft (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2009 - 5 StR 31/09, BGHSt 53, 234, 236;… Streng GA 2010, 671, 675).
Wenngleich die Verhängung von Jugendstrafen wegen Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 JGG) außer Frage steht (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2009 - 5 StR 31/09, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) und lediglich nicht sicher auszuschließen ist, dass die Bemessung von deren Höhe bei Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB milder ausgefallen wäre, hat der Senat - insoweit dem Antrag des Generalbundesanwalts zum Angeklagten T. auf eine Verfahrensrüge folgend - weitergehend den Strafausspruch aufgehoben, über den danach jeweils insgesamt neu zu befinden ist.
Ob insoweit, wie der Generalbundesanwalt unter Berufung auf Stimmen im Schrifttum meint (…LK/Laufhütte, StGB 11. Aufl. § 176 Rn. 24;… Lenckner/Perron/Eisele in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 177 Rn. 27;… § 176 Rn. 14;… a. A. Renzikowski aaO), ein zeitlichräumlicher Zusammenhang zwischen einer vollendeten Vergewaltigung und einer nachfolgenden schweren Misshandlung - etwa wenn der Täter sein Opfer nach den sexuellen Handlungen durch Schläge zum Schweigen bringen will - für die Annahme des Merkmals "bei der Tat" ausreicht, bedarf hier keiner Entscheidung; für den insoweit gleich lautenden § 250 Abs. 2 Nr. 3 a StGB hat der Bundesgerichtshof dies im Hinblick auf den systematischen Zusammenhang mit § 252 StGB jüngst verneint (BGH JR 2009, 297, 298 m. Anm. Mitsch; vgl. auch BGHSt 51, 276;… Renzikowski aaO).
Jedenfalls reicht im Hinblick auf die deutlich angehobene Strafrahmenuntergrenze für einen solchen Zusammenhang das bloße Übergehen zur schweren körperlichen Misshandlung nur bei Gelegenheit einer bereits vollendeten Tat nicht aus (BGH JR 2009, 297, 298).
Sie erfüllen den Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 3a StGB nur dann, wenn sie weiterhin von Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht getragen sind (BGH, Urteil vom 25. März 2009 - 5 StR 31/09, BGHSt 53, 234; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 4 StR 241/09, NStZ 2010, 150).
Besonders schwere räuberische Erpressung (schwere körperliche Misshandlung bei …
Ein schlichter räumlich-zeitlicher Zusammenhang zwischen einer räuberischen Erpressung und einer schweren Misshandlung genügt hierfür hingegen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2009 - 5 StR 31/09, BGHSt 53, 234, 236 f.).

References: § 250
 § 250
 § 250
 § 250
 § 21
 § 176
 § 177
 § 176
 § 250
 § 252
 § 250