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Timestamp: 2016-10-26 23:06:47+00:00

Document:
Einstellungsentscheid (einfache K�rperverletzung, N�tigung, Drohung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, vom 10. M�rz 2010.
Am 19. November 2008 reichte X.________ Strafklage gegen Y.________ wegen Drohung, N�tigung und einfacher K�rperverletzung ein und konstituierte sich als Privatkl�ger. Y.________ habe ihn am 29. Oktober 2008 angegriffen und ihm einen Faustschlag ins Gesicht verpasst. Da er sich habe verteidigen m�ssen, sei es zu einem Handgemenge gekommen, worauf kurze Zeit sp�ter zwei Polizisten erschienen seien. Diese h�tten auf ihn eingeschlagen, ihn in Handschellen gelegt und auf den Polizeiposten verbracht. Y.________ habe ihm zudem schon mehrere Male, unter anderem auch am 29. Oktober 2008, gedroht, ihn "fertig zu machen".
Mit Entscheid vom 10. August 2009 stellte das Amtsstatthalteramt Willisau die Strafuntersuchung gegen Y.________ ein. Die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern wies mit Entscheid vom 10. M�rz 2010 den durch X.________ erhobenen Rekurs ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben und die Sache dem Amtsgericht Entlebuch zur gerichtlichen Beurteilung zu �berweisen. Eventualiter sei genannter Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern zur�ckzuweisen.
Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist das Opfer zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann. Als Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes gilt jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, psychischen oder sexuellen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (Art. 1 Abs. 1 OHG). Wird die Beschwerde gegen einen Einstellungsentscheid gef�hrt, gen�gt es, dass - wie vorliegend der Fall - eine die Opferstellung begr�ndende Straftat in Betracht f�llt (BGE 131 IV 195 E. 1.1.2 mit Hinweis).
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass der Fall nicht dem zust�ndigen Gericht �berwiesen wurde. Dadurch seien Art. 9 BV, sinngem�ss der Grundsatz "in dubio pro duriore" sowie � 125 Abs. 1 und � 126 des Gesetzes [des Kantons Luzern] vom 3. Juni 1957 �ber die Strafprozessordnung (StPO; SRL 305) verletzt worden. Insbesondere macht er eine willk�rliche Beweisw�rdigung geltend.
3.1 Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 mit Hinweisen).
3.2 Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann die Verletzung von kantonalen Bestimmungen nur im Umfang von Art. 95 BGG ger�gt werden. Die Verletzung von anderen kantonalen Bestimmungen, etwa von Vorschriften einer kantonalen Strafprozessordnung, kann nicht geltend gemacht werden. Zul�ssig ist insoweit allein die R�ge der willk�rlichen und damit verfassungswidrigen Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht (BGE 135 V 353 E. 4.1 mit Hinweisen).
3.3 Der Grundsatz "in dubio pro duriore" besagt, dass im Zweifel (wegen des schwereren Delikts) Anklage zu erheben respektive zu �berweisen ist. Unter welchen Voraussetzungen ein Strafverfahren eingestellt werden darf und wann Anklage zu erheben ist, ergibt sich prim�r aus dem kantonalen Prozessrecht. Liegt keine strafbare Handlung vor, wird gem�ss � 1bis StPO/LU auf eine Strafverfolgung verzichtet, oder fehlt es an einem zureichenden Beweis, stellt der Amtsstatthalter die Untersuchung ein (� 125 Abs. 1 StPO/LU). Bestehen hingegen hinreichende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung, �berweist der Amtsstatthalter den Fall dem zust�ndigen Gericht (� 126 StPO/LU). Als praktischer Richtwert kann gelten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Dahinter steckt die �berlegung, dass bei nicht eindeutiger Beweislage nicht die Untersuchungs- oder Anklagebeh�rden, sondern die f�r die materielle Beurteilung zust�ndigen Gerichte �ber einen Vorwurf entscheiden sollen. Bei der Anklageerhebung gilt daher der auf die gerichtliche Beweisw�rdigung zugeschnittene Grundsatz "in dubio pro reo" nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 3.2.3 mit Hinweisen, publiziert in Praxis 2008 Nr. 123).
3.4 Das Bundesgericht hat somit nicht zu pr�fen, ob sich der Beschwerdegegner besagter Delikte schuldig gemacht hat. Zu pr�fen ist einzig, ob die Vorinstanz die Einstellung der Strafverfolgung best�tigen bzw. sie ohne Willk�r annehmen durfte, dass mit einer Verurteilung nicht zu rechnen sei.
4.1 Die Vorinstanz ist der Ansicht, die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner sei zu Recht eingestellt worden, da dessen Verurteilung als h�chst unwahrscheinlich zu betrachten sei.
Sie begr�ndet dies insbesondere mit den sich widersprechenden Aussagen der beteiligten Parteien und Zeugen. So decke sich die Aussage der Zeugin A._________, welche den Faustschlag gesehen haben will, betreffend das weitere Tatgeschehen nicht mit den Aussagen der beiden Polizeibeamten B.________ und D.__________ sowie der Zeugin C.________. Im Weiteren w�rden Ungereimtheiten zum zeitlichen Geschehen zwischen den Aussagen des Beschwerdef�hrers sowie der Zeugin A._________ bestehen. Deren Aussagen zu Folge habe sie in der K�che des Beschwerdef�hrers gestanden und habe mit dessen Frau Kuchen gebacken, als sie gesehen habe, wie dieser mit dem Auto vor die Garage gefahren sei. Sie habe sich dann wieder dem Kuchenbacken gewidmet. Erst als sie Schreie geh�rt habe, habe sie sich wieder dem Geschehen draussen zugewandt. Dabei habe sie beobachtet, wie der Beschwerdegegner dem Beschwerdef�hrer ins Gesicht geschlagen habe. Im Vergleich hierzu habe der Beschwerdef�hrer den Vorgang geschildert, als ob das Parkieren des Autos und das Zusammentreffen der Parteien zeitlich so nahe beieinander liegen w�rden, dass A._________ nicht Zeit gehabt h�tte, sich dazwischen nochmals dem Kuchenbacken zuzuwenden. Die Zeugin A._________ sei dar�ber hinaus mit dem Beschwerdef�hrer und dessen Frau befreundet.
Im Weiteren habe der Beschwerdegegner im Gegensatz zum Beschwerdef�hrer gewusst, dass die Polizei demn�chst am Wohnort der zerstrittenen Parteien erscheinen w�rde, um mit diesen das Gespr�ch zu suchen. Er sei n�mlich unmittelbar vor dem Vorfall auf dem Polizeiposten gewesen, da er und seine Familie sich vom Beschwerdef�hrer bedroht gef�hlt h�tten. Daher sei es �usserst unwahrscheinlich, dass er den Beschwerdef�hrer angegriffen habe.
4.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz bezweifle den Wahrheitsgehalt der Aussagen der Zeugin A._________ nur deshalb, weil diese und ihr Ehemann mit der Familie des Beschwerdef�hrers befreundet seien. Die beiden Polizisten sowie die Zeugin C.________ seien zudem erst sp�ter dazu gestossen, weshalb sie zum Beginn der Schl�gerei keine Angaben w�rden machen k�nnen. Ausserdem behaupte die Vorinstanz, ohne ortskundig zu sein, seine Aussagen und die Aussagen der Zeugin A._________ widerspr�chen sich in zeitlicher Hinsicht. Diese Ansicht stehe im klaren Widerspruch zur allgemeinen Lebenserfahrung einer Hausfrau. Das Parkieren und Verlassen des Autos w�rden Zeit ben�tigen, so dass es der Zeugin A._________ durchaus m�glich gewesen sei, den Blick abzuwenden und sich dem Kuchenbacken zu widmen, um dann aufgrund der Schreie erneut aufzublicken und das Tatgeschehen zu beobachten. Somit w�rdige die Vorinstanz die Aussagen der beteiligten Personen in willk�rlicher Weise. Das baldige Eintreffen der Polizei als Grund zu bezeichnen, weshalb es unwahrscheinlich sei, dass der Beschwerdegegner ihn angegriffen habe, erscheine zudem lebensfremd.
4.3 Die Beweisw�rdigung der Vorinstanz ist nicht bez�glich einzelner Punkte, sondern als Gesamtes zu betrachten. So zieht sie die Aussagen der Zeugin A._________ nicht alleine deshalb in Zweifel, weil diese mit der Familie des Beschwerdef�hrers befreundet ist. Die Vorinstanz begr�ndet ihre Zweifel insbesondere mit den genannten Ungereimtheiten in zeitlicher Hinsicht und den Widerspr�chen zu den Aussagen weiterer anwesender Personen. Zwar trifft es zu, dass die beiden Polizisten sowie die Zeugin C.________ zum Zeitpunkt des angeblichen Faustschlags nicht zugegen gewesen sind. Jedoch behauptet dies die Vorinstanz auch nicht. Vielmehr w�rdigt sie die Aussagen der Zeugin A._________, indem sie diese mit den Aussagen der anderen Zeugen bez�glich weiterem Tatgeschehen vergleicht. Hierbei w�rden sich etliche Widerspr�che ergeben. Diese Ansicht erscheint vertretbar. So gab A._________ zu Protokoll, sie habe nicht gesehen, dass der Beschwerdef�hrer den auf dem Boden liegenden Beschwerdegegner mit F�usten und F�ssen geschlagen habe. Auch dass er sich gegen�ber den Polizisten mit Schl�gen zur Wehr gesetzt habe, will sie nicht gesehen haben. Vielmehr sei die Polizei sehr aggressiv gegen den Beschwerdef�hrer vorgegangen (vgl. Einvernahme vom 6. Mai 2009, S. 18). Gem�ss Aussagen der Polizisten sowie der Zeugin C.________ hat der Beschwerdef�hrer gegen�ber dem Beschwerdegegner wie auch der Polizei heftige Gewalt angewendet, wohingegen sich der Beschwerdegegner passiv verhalten und sich zum Schutz die H�nde vor das Gesicht gehalten habe (vgl. Einvernahme von C.________ vom 6. Mai 2009, S. 14; Einvernahme von B.________ vom 14. April 2008, S. 6; Einvernahme von D.__________ vom 15. April 2008, S. 3). Bez�glich dieser Widerspr�che weiss der Beschwerdef�hrer nichts vorzubringen, ausser, dass die Aussagen der Zeugin A._________ im Gegensatz zu den Aussagen der anderen Zeugen wahr seien. Im Allgemeinen beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer weitgehend darauf, seine Sicht des Tatvorgangs zu schildern und darzutun, wie seiner Ansicht nach die Beweise zu w�rdigen seien, ohne aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Schlussfolgerung schlichtweg unhaltbar sein soll. Damit kommt er der qualifizierten R�gepflicht nicht nach, sondern reduziert sein Vorbringen weitgehend auf appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid. Die Beweisw�rdigung der Vorinstanz ist hingegen nachvollziehbar und erscheint insbesondere im Ergebnis als vertretbar. Inwiefern sie willk�rlich sein soll, vermag der Beschwerdef�hrer nicht aufzuzeigen.
Die Vorinstanz zieht in Erw�gung, die Verurteilung des Beschwerdegegners sei als h�chst unwahrscheinlich zu betrachten. Sie w�rdigt die vorhandenen Aussagen der Beteiligten und Zeugen willk�rfrei. Weitere Beweismittel sind nicht vorhanden. Bei dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, es lasse sich dem Beschwerdegegner ein strafbares Verhalten nicht nachweisen. Mangels eindeutig feststellbaren Sachverhalts erscheint daher eine Verurteilung des Beschwerdegegners als unwahrscheinlich. Indem die Vorinstanz im Ergebnis das Vorliegen eines zureichenden Beweises im Sinne von � 125 StPO/LU verneint, verletzt sie ihr Ermessen nicht. Der angefochtene Entscheid ist deshalb bundesrechtskonform.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da er im bundesgerichtlichen Verfahren keine besonderen Aufwendungen hatte (Art. 68 Abs. 1 BGG).

References: Art. 81
 Art. 9
in dubio
 Art. 95
in dubio
in dubio