Source: http://ttproducts.de/12.html?L=3
Timestamp: 2013-12-10 17:00:21+00:00

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tt_products / TYPO3 Open Source Shop System -> AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kaufabwicklungen im Rahmen des Fernabsatzgesetzes § 1 Geltungsbereich Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über Fernkommunikationsmittel (Telefon, Telefax Email, Brief, Internet) ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. § 2 Vertragsschluss (1) Die Angebote in unserem Internetshop www.ttproducts.de und in den Katalogen unserer Vertriebspartner stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Software Lizenzen zu bestellen, dar. (2) Durch die Bestellung der gewünschten Software Lizenzen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. (3) Der Vertragsschluss erfolgt mit der Bereitstellung der bestellten Software Lizenzen über das Internet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Software Lizenzen wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine eventuell geleistete Zahlung wird umgehend zurückerstattet. (4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. § 3 Lieferung (1) Die Datenpakete werden nach der Bezahlung für wenigstens 1 Tag Online zur Verfügung gestellt, die TYPO3 Extensions über wenigstens 1 Jahr. § 4 Preise, Zahlung, Fälligkeit (1) Die Konditionen für die von uns angebotenen Software Lizenzen sind freibleibend und unverbindlich. An schriftliche oder mündliche Preisangebote halten wir uns 4 Wochen gebunden. Unsere Preise sind Barzahlungspreise in Euro, einschließlich der zur Zeit geltenden Mehrwertsteuer. (2) Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. (3) Bankgebühren, Zölle, Einfuhrumsatzsteuern und Gebühren für die Zollanmeldung für Auslandslieferungen sind vom Kunden zu tragen. (4) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
Das Eigentum an der Software verbleibt bei Franz Holzinger als dem Urheber der letzten Neuerungen. Es werden lediglich Lizenzrechte an den Käufer abgetreten. Es handelt sich um einen Entwicklungskostenbeitrag, um die Software später unter der GPL veröffentlichen und frei verfügbar machen zu können.Es gibt 2 Arten von Lizenzen. Beim Produkt ist angegeben, wenn eine Software nur für den Betrieb auf einer einzigen Internet Domäne lizensiert ist.(1) Wenn beim Produktkauf eine Domäne eingegeben werden musste, dann darf die Software nur in jener Homepage eingesetzt werden, die beim Kauf angegeben worden ist. Für jede andere Homepage muss eine extra Lizenz erworben werden. Sie darf nur zu Testzwecken während der Testphase auch woanders eingesetzt werden, wenn dieser Shop als Test- und Entwicklungsshop zu erkennen ist oder nicht öffentlich zugänglich ist.(2) Nur wenn eine Software keine Beschränkung auf eine Internet Domäne enthält, dann darf sie der Käufer in allen seinen eigenen und auch in den Shops Dritter verwenden, für die er einen Vertrag zur Einrichtung erhalten hat. Dann gilt die Lizenz des Käufers auch im Shop eines Dritten. Der Käufer darf die Software aber nicht an Dritte weiterverkaufen und sie nicht als Web Hoster zur Verfügung stellen. Nur der Käufer der Software bleibt zum Update berechtigt.
§ 6 Gewährleistung (1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate.
(2) Im Falle eines Mangels hat der Kunde nach seiner Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Kunde darüber hinaus das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises und Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. (3) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er uns diesen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. (4) Wird zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache geliefert, so kann vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangt werden. (5) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Montage, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren § 7 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren (1) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. (2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote sind den Angaben im Internetshop, unseren telefonisch, schriftlich oder per Email übermittelten Ausführungen. Unwesentliche Änderungen in Form oder Funktion der Ware, z.B. wegen technischer Weiterentwicklung bleiben vorbehalten. § 8 Datenschutzhinweis Bei einem Kauf werden Ihre personenbezogenen Daten (Name und Adresse) an uns übermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen, nicht. Sie haben das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an uns unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse. § 9 Schlussbestimmungen (1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. § 10 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. ^ top

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4

§ 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10