Source: http://www.jurablogs.com/topic/verwaltungsbehoerde
Timestamp: 2017-10-20 17:55:00+00:00

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VERWALTUNGSBEHöRDE - JuraBlogs
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 147 Leser - September 19, 2017 9:00am
… vorgelegt. Das LG meint: Zuständig wäre gemäß § 162 Abs. 1 S. 1 StPO der Ermittlungsrichter am Sitz der Staatsanwaltschaft gewesen. Auch im Bußgeldverfahren (siehe § 46 Abs. 1 OWiG: sinngemäße Geltung der StPO) sei diese Vorschrift nicht so zu verstehen, dass der Sitz der Verwaltungsbehörde entscheidend sei, so dass in Straf- wie in Bußgeldsachen das…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 133 Leser - July 24, 2017 12:00pm
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 146 Leser - June 2, 2017 5:41pm
…H.D.Volz / pixelio.de Hier hat das AG Bad Hersfeld einen Antrag der Verteidigung gemäß § 62 OWiG, die Verwaltungsbehörde zu verpflichten, u. a. die Messreihe sowie Wartungsunterlagen des Messgeräts herauszugeben, als unzulässig verworfen (Beschluss vom 22.02.2017 - 74 OWi 8/17). Es handele sich bei der Nichtherausgabe um eine Maßnahme zur…
…André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Nachdem das OLG Frankfurt auf das Einsichtsrecht des Betroffenen in die digitale Messdatei eingegangen ist und dieses als selbstverständlich bejaht hat, hat es kürzlich auch zu dem ebenfalls häufig vorkommenden Einsichtsbegehren in die gesamte Messreihe Stellung genommen und sich zurückhaltender geäußert…
… angefordert werden, da der Sachverständige ansonsten die Falldatei nicht mit seiner Software öffnen und auswerten kann. Beim Thüringer Polizeiverwaltungsamt (Zentrale Bußgeldstelle Artern) ist es wohl üblich, bezüglich Token und Passwort die Verteidiger an die Hessische Eichdirektion zu verweisen, die für die Übersendung jeweils einen Betrag von…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 251 Leser - July 1, 2016 6:30am
… vorzutragen aus welchen Gründen die durchgeführte Messung fehlerhaft ist, so dass der Betroffene konkrete und einer Beweiserhebung zugängliche Umstände vortragen muss, um eine Messung in Zweifel zu ziehen (vgl. AG Weißenfels , Beschluss v. 3. 9. 2015 – 10 AR 1/15). Neben des Rechts auf Einsicht in das Messprotokoll und die Eichbescheinigung folgt aus…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 230 Leser - June 15, 2016 7:50am
… Urteil des EuGH vom 01.10.2015, Az.: C-201/14 Die Art. 10, 11 und 13 der Richtlinie 95/46/EG sind dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Maßnahme entgegenstehen, die die Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats an eine andere Verwaltungsbehörde und die anschließende Verarbeitung der Daten…
kanzlei.biz- 78 Leser - November 10, 2015 4:48pm
… Betroffene den Unfall verursacht habe, dies aber nicht bemerken konnte. Das Strafverfahren wurde eingestellt und die Sache an die Bußgeldbehörde abgegeben. Diese setzte im Bußgeldbescheid u. a. 1.336,90 € als Auslagen für das Gutachten fest. Das AG Osterode entschied, dass die Betroffene neben dem Bußgeld nur die übrigen Verfahrenskosten - ohne das…
Verkehrsrecht Blog- 102 Leser - April 22, 2015 7:24am
… © ferkelraggae – Fotolia.com Ist im Bußgeldverfahren einmal der Durchführung des Beschlussverfahrens (§ 72 OWiG) widersprochen worden, reicht das. Das ist das Fazit aus dem OLG Köln, Beschl. v. 15. 8. 2013 – 1 RBs 233/13. Da hatte der Betroffene bereits im Einspruchsschreiben gegenüber der Verwaltungsbehörde dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG…
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 31 Leser - October 31, 2013 10:54am
… Es ging um ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung. Das Beweisfoto der Bußgeldstelle zeigte einen in wesentlichen Teilen vom Rückspiegel verdeckten Fahrer. Es blieben nur Kinnpartie und linkes Auge. Der Haaransatz war vom Dach verdeckt. Noch im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde wurde daher ein Sachverständigengutachten zum Beweis…
Rechtsanwalt Achim Flauausin Verkehrsrecht- 58 Leser - October 25, 2011 9:33am
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References: § 162
 § 46
 § 62
 EuGH 
 Art. 10
 § 72