Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/78/23/2
Timestamp: 2019-11-18 07:13:08+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 23 WEG 2002 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 23 WEG 2002
TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/19 95/05/0135
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 17. Oktober 1983, Zl. 501/N-153/82, wurde der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "X" unter Bedingungen und Auflagen die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken Nr. n1 und n2, inneliegend der Liegenschaft EZ. n3 KG U (H-Straße 61) erteilt. Auflage Punkt 11. hat folgenden Wortlaut: "Für das gegenständliche Bauvorhaben sind 12 Stellplätze in einer 300 m nicht üb... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/19 95/05/0135
Rechtssatz: Auch für Wohnungseigentümer ist es in bezug auf die iSd § 30 Abs 1 zweiter Satz OÖ BauO 1976 notwendige Zustimmung der Miteigentümer des von der Verpflichtung betroffenen Grundstückes erforderlich, daß grundbücherliches Eigentum vorliegt; die Bestimmungen des § 23 ff WEG 1975 betreffen nur das Verhältnis der Wohnungseigentumswerber und der Wohnungseigentumsorganisatoren. Eine Hausverwaltervollmacht nach § 17 WEG 1975 reicht jedoch zur Erteilung einer Zustimmung im Na... mehr lesen...
Am 7. Mai 1984 schlossen die damals noch nicht miteinander verheirateten Beschwerdeführer als Wohnungseigentumsbewerber einen Anwartschaftsvertrag über eine der Lage, dem Ausmaß und dem Preis nach bestimmte im Inland gelegene Wohnung mit einem gemeinnützigen Bauträger (in der Folge: Bauvereinigung) ab. Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof relevanten Bestimmungen dieses Anwartschaftsvertrages lauten: "III. Die Bauvereinigung und der/die Wohnu... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/9/27 88/16/0113
Rechtssatz: AusfzF, ob der im konkreten Fall vorliegende Anwartschaftsvertrag, der zwischen einem Wohnungseigentumsbewerber und einem gemeinnützigen Bauträger über eine der Lage, dem Ausmaß und dem Preis nach bestimmte im Inland gelegene Wohnung abgeschlossen wurde, als Punktation iSd § 885 ABGB und nicht als Vorvertrag iSd § 936 ABGB zu einem Kaufvertrag anzusehen ist (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0167). Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1990
Rechtssatz: Der durch den Anwartschaftsvertrag entstandene Anspruch auf Übereignung der Wohnung ist kein dinglicher, sondern ein bloß obligatorischer (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0162). Dieser obligatorische Anspruch kann beliebig vielen Personen zustehen und stellt einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 dar, wobei dieser Erwerbsvorgang durch einen später begründeten dinglichen Anspruch weder nichtig noch ex tunc rückgängig gemacht wird. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Anwartschaftsvertrag über eine der Lage, dem Ausmaß und dem Preis nach bestimmte im Inland gelegene Wohnung kann als Wohnungseigentumsbewerber auch von Brautleuten im Hinblick auf eine zu schließende Ehe eingegangen werden. Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

References: § 23
 § 23
 § 30
 § 23
 § 17
 § 885
 § 936
 § 1