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Timestamp: 2019-11-20 14:33:56+00:00

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Art. 2a 19
m)	sich die Gesellschaft einem Anlegerentschädigungssystem im Sinne des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes anschliesst;31
Art. 7a 46
Art. 7b 47
Art. 7c 48
b)	150 000 Schweizer Franken oder dessen Gegenwert in Euro oder US-Dollar, sofern die Vermögensverwaltungsgesellschaft zusätzlich den Versicherungs- oder den Rückversicherungsvertrieb ausübt.50
5) Das dauernde Vorliegen des Betrages des Anfangskapitals sowie der erforderlichen Eigenmittelunterlegung hat der Wirtschaftsprüfer jährlich zu prüfen.51
7) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.52
a)	jede beabsichtigte personelle Änderung in der Geschäftsleitung sowie der beabsichtigte Wechsel des Wirtschaftsprüfers; und53
b)	jede beabsichtigte Änderung der Statuten und des Geschäftsreglements, die den Geschäftskreis, das Eigenkapital oder die Organisation betreffen.54
2) Einer vorgängigen Meldung an die FMA bedarf jede beabsichtigte personelle Änderung des Leitungsorgans.55
3) Der FMA sind alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um die Änderungen nach Abs. 1 und 2 umfassend zu beurteilen und sich zu vergewissern, dass sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen. Eintragungen ins Handelsregister sind in Fällen nach Abs. 1 erst nach Bewilligung durch die FMA, in Fällen nach Abs. 2 erst nach Meldung an die FMA zulässig.56
3a) Die Vermögensverwaltungsgesellschaft hat den Wegfall einer Bewilligungsvoraussetzung unverzüglich der FMA schriftlich zu melden.57
Qualifizierte Beteiligungen58
Art. 10a 59
Art. 10b 60
Art. 10c 61
2) Die Delegation von Haupttätigkeiten ist verboten.62
3) Die Vermögensverwaltungsgesellschaft wird durch die Delegation an Dritte nicht von ihrer Haftung befreit. Sie sorgt für die notwendige Instruktion sowie die zweckmässige Überwachung und Kontrolle des Delegierten. Insbesondere sind personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, und andere für die Aufsicht notwendigen Unterlagen in Liechtenstein aufzubewahren. Die Geheimhaltungspflicht darf durch die Delegation nicht verletzt werden.63
4) Aufgehoben64
5) Die Regierung kann das Nähere, insbesondere den Umfang und die Voraussetzungen der Delegation, mit Verordnung regeln.65
Art. 13 66
Art. 14 67
Art. 15 68
Art. 15a 69
Art. 16 70
Verpflichtung zur kundengünstigsten Ausführung von Aufträgen71
Art. 16a 72
Art. 16b 73
Art. 16c 74
Art. 16d 75
Art. 16e 76
Art. 18 77
Art. 19 78
Art. 20 79
2) Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die Zeugnis- oder Auskunftspflicht gegenüber den Strafgerichten, der Stabsstelle FIU und den Aufsichtsorganen.80
Art. 22 81
1) Vermögensverwaltungsgesellschaften dürfen vertraglich gebundene Vermittler für die Förderung ihres Dienstleistungsgeschäfts, das Hereinholen neuer Geschäfte oder die Entgegennahme der Aufträge von Kunden oder potenziellen Kunden sowie die Übermittlung dieser Aufträge, das Platzieren von Finanzinstrumenten sowie für Beratungen in Bezug auf die von der Vermögensverwaltungsgesellschaft angebotenen Finanzinstrumente und Dienstleistungen bestellen, sofern diese im Register nach Abs. 5 oder in einem entsprechenden öffentlichen Register eines anderen Mitgliedstaates eingetragen sind.82
3) Aufgehoben83
c)	über die angemessenen allgemeinen, kaufmännischen und beruflichen Kenntnisse verfügt, um die Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen zu erbringen und alle einschlägigen Informationen über die angebotene Dienstleistung korrekt und in angemessener Form an den Kunden oder potenziellen Kunden weitergeben zu können. Erforderlich ist eine einschlägige Berufserfahrung sowie mehrjährige Berufstätigkeit.84
7) Das Register ist öffentlich zugänglich und wird regelmässig aktualisiert. Es kann mittels Abrufverfahren eingesehen werden.85
2) Für sämtliche Vermögensverwaltungsgesellschaften gelten unabhängig von ihrer Rechtsform die Vorschriften zur verkürzten Bilanz- und Erfolgsrechnung nach Art. 1068 Abs. 4 PGR nicht.88
Art. 27 89
3) Die Regierung kann das Nähere, insbesondere die Periodizität und den Inhalt der Berichte, mit Verordnung regeln.90
IV. Erlöschen und Entzug von Bewilligungen91
Art. 29 92
Art. 30 93
Art. 31 94
Art. 33 95
Art. 33a 96
Inlandstätigkeit von Vermögensverwaltungsgesellschaften aus dem Europäischen Wirtschaftsraum97
Art. 34 98
Art. 34a 99
Art. 34b 100
101Mit der Durchführung dieses Gesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 werden betraut:
b)	der Wirtschaftsprüfer; und102
4) Unbeschadet der Anforderungen des Straf- oder Steuerrechts dürfen die FMA, alle anderen Verwaltungsbehörden und Stellen sowie andere natürliche und juristische Personen vertrauliche Informationen, die sie gemäss diesem Gesetz erhalten, nur zur Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten und Aufgaben innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder für die Zwecke, für welche die Information übermittelt wurde, und/oder bei Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die sich speziell auf die Wahrnehmung dieser Aufgaben beziehen, verwenden. Gibt die FMA oder eine andere Verwaltungsbehörde oder Stelle oder Person, welche die Information übermittelt, jedoch ihre Zustimmung, so darf die Behörde, welche die Information erhält, diese für andere Zwecke verwenden.103
5) Der FMA ist es unter Einhaltung des innerstaatlichen Rechts erlaubt, vertrauliche Informationen, die sie von einer nicht zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes erhalten hat, an andere zuständige Behörden von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes zu übermitteln.104
1) Die FMA überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen sowie der anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. Sie trifft die für den Vollzug notwendigen Massnahmen. Ihre Befugnisse übt sie aus:105
a)	die Erteilung und der Entzug von Bewilligungen;106
b)	die Überprüfung von Prüfungs- und Jahresberichten;107
e)	die Ahndung von Verwaltungsübertretungen nach Art. 62 Abs. 2a und 3.108
a)	von den Vermögensverwaltungsgesellschaften und deren Wirtschaftsprüfern sowie deren Angestellten alle für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte und Abklärungen verlangen;109
d)	bereits existierende Informationen und Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektronischen Mitteilungen oder sonstigen Datenübermittlungen, die sich im Besitz von Vermögensverwaltungsgesellschaften befinden, anfordern;110
e)	die Einstellung einer Praxis, die gegen dieses Gesetz und die dazu erlassenen Verordnungen oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 verstösst, verlangen;111
f)	ein vorübergehendes oder - bei wiederholten schweren Verstössen - dauerhaftes Verbot gegen das verantwortliche Mitglied des Leitungsorgans der Vermögensverwaltungsgesellschaft oder eine andere verantwortliche natürliche Person verhängen, in Vermögensverwaltungsgesellschaften Leitungsaufgaben wahrzunehmen;112
g)	die Staatsanwaltschaft ersuchen, Massnahmen zur Sicherung des Verfalls von Vermögenswerten nach Massgabe der Strafprozessordnung zu beantragen;113
h)	den Vertrieb oder Verkauf von Finanzinstrumenten oder strukturierten Einlagen aussetzen, wenn die Bedingungen der Art. 40, 41 oder 42 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erfüllt sind;114
i)	den Vertrieb oder Verkauf von Finanzinstrumenten oder strukturierten Einlagen aussetzen, wenn die Vermögensverwaltungsgesellschaft gegen Art. 7c verstossen hat;115
k)	die Abberufung einer natürlichen Person aus dem Leitungsorgan der Vermögensverwaltungsgesellschaft verlangen;116
l)	ein vorübergehendes Verbot für eine Vermögensverwaltungsgesellschaft anordnen, Mitglied, Kunde oder Teilnehmer eines geregelten Markts, eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten Handelssystems zu sein;117
m)	in Fällen, in denen der Einfluss der in Art. 6 Abs. 1 Bst. g genannten Personen die umsichtige und solide Geschäftsführung der Vermögensverwaltungsgesellschaft gefährden könnte, die erforderlichen Massnahmen anordnen, um diesen Zustand zu beenden. Solche Massnahmen sind insbesondere Anträge auf einstweilige Verfügungen, die Verhängung von Sanktionen gegen Geschäftsleiter und die Geschäftsleitung oder die Aussetzung des Stimmrechts, das an die von den betreffenden Anteilseignern oder Gesellschaftern gehaltenen Anteile geknüpft ist.118
Art. 42 119
Die FMA darf personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten von mit der Verwaltung und Geschäftsleitung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft betrauten Personen, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.
C. Wirtschaftsprüfer120
Art. 43 121
Art. 44 122
Art. 45 123
Art. 45a 124
b)	Vermögensverwaltungsgesellschaften, deren Bewilligung entzogen wurde.125
2) Die FMA bringt den Sachwalter beim Amt für Justiz zur Eintragung.126
5) Die FMA entscheidet über die Vergütung des Sachwalters. Vergütung und Aufwand des Sachwalters gehen zu Lasten der Vermögensverwaltungsgesellschaft.127
6) Die Regierung kann das Nähere, insbesondere die Kriterien für die Vergütung und die persönlichen Anforderungen an den Sachwalter, mit Verordnung regeln.128
1a) Die zuständigen inländischen Behörden dürfen einander personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben erforderlich ist.129
2) Das Amt für Justiz hat der FMA alle Änderungen von Einträgen im Handelsregister, die eine Vermögensverwaltungsgesellschaft betreffen, mitzuteilen. Es hat der FMA zudem elektronisch Zugriff auf die Daten des Handelsregisters zu gewähren.130
2. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der ESMA131
1a) Im Übrigen richtet sich die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten vorbehaltlich Art. 51 bis 56 nach Art. 26b Abs. 2 und 4 FMAG.133
Art. 51 134
c)	Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen die Durchführung der Überprüfung oder Ermittlung gestattet.135
3) Werden Prüfungen vor Ort nicht durch die FMA selbst vorgenommen, sind die Prüfer durch Mitarbeiter der FMA zu begleiten.136
4) In Bezug auf inländische Zweigniederlassungen von Vermögensverwaltungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die der Aufsicht zuständiger ausländischer Behörden unterstehen, können diese Behörden, nach vorheriger Unterrichtung der FMA, selbst oder durch zu diesem Zweck benannte Personen, die für die Aufsicht erforderlichen Informationen vor Ort überprüfen.137
5) Die FMA kann die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates um Zusammenarbeit bei einer Überwachung, einer Überprüfung vor Ort oder einer Ermittlung ersuchen.138
1) Die FMA übermittelt einer ersuchenden zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates alle Informationen, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben nach der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 benötigt.139
a)	Aufgehoben140
a)	Tochterunternehmen einer Wertpapierfirma, einer Bank oder eines Marktbetreibers ist, die bzw. der in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist;141
3) Die FMA konsultiert die in Abs. 1 und 2 genannten Behörden insbesondere hinsichtlich der Überprüfung der Eignung der Anteilseigner oder Gesellschafter sowie des Leumunds und der Erfahrung der Personen, die die Geschäfte eines anderen Unternehmens derselben Gruppe tatsächlich leiten.142
4) Wird die FMA von den in Abs. 1 und 2 genannten Behörden konsultiert, übermittelt sie alle Informationen hinsichtlich der Eignung der Anteilseigner oder Gesellschafter sowie des Leumunds und der Erfahrung der Personen, welche die Geschäfte tatsächlich leiten, die für die anderen zuständigen Behörden bei der Erteilung der Bewilligung und der laufenden Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind.143
1) Hat die FMA klare und nachweisliche Gründe zur Annahme, dass eine in Liechtenstein im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätige Vermögensverwaltungsgesellschaft oder dass eine Vermögensverwaltungsgesellschaft mit einer Zweigniederlassung in Liechtenstein gegen die Verpflichtungen nach der Richtlinie 2014/65/EU verstösst, so teilt sie dies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates mit, sofern der FMA nicht die Aufsichtszuständigkeit übertragen ist.144
2) Verhält sich die Vermögensverwaltungsgesellschaft trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates ergriffenen Massnahmen, oder weil diese Massnahmen unzureichend sind, weiterhin auf eine Art und Weise, die den Interessen der Kunden in Liechtenstein oder dem ordnungsgemässen Funktionieren der Märkte eindeutig abträglich ist, so ergreift die FMA nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates alle geeigneten Massnahmen, um den Schutz der Kunden und das ordnungsgemässe Funktionieren der Märkte zu gewährleisten. Zu diesen Massnahmen gehört auch die Möglichkeit, der betreffenden Vermögensverwaltungsgesellschaft neue Geschäfte in Liechtenstein zu untersagen. Die FMA hat die EFTA-Überwachungsbehörde und die ESMA von diesen Massnahmen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.145
3) Stellt die FMA fest, dass eine Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Zweigniederlassung in Liechtenstein die Vorschriften dieses Gesetzes, der dazu erlassenen Verordnungen oder der bestehenden Geschäftsreglemente (Satzungen, Weisungen, etc.) nicht beachtet, so fordert sie die betreffende Vermögensverwaltungsgesellschaft auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.146
5) Verletzt die Vermögensverwaltungsgesellschaft trotz der von der FMA getroffenen Massnahmen weiterhin die in Abs. 3 genannten Bestimmungen, so kann die FMA nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates geeignete Massnahmen ergreifen, um weitere Verstösse zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann sie der Vermögensverwaltungsgesellschaft auch neue Geschäfte in Liechtenstein untersagen. Die FMA hat die EFTA-Überwachungsbehörde und die ESMA von diesen Massnahmen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.147
2) Im Übrigen richtet sich die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze sowie Art. 58 nach Art. 26b Abs. 3 und 4 FMAG.148
1) Werden Verstösse gegen Vorschriften dieses Gesetzes, der dazu erlassenen Verordnungen oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 von der FMA festgestellt und wird trotz Mahnung und Fristsetzung keine Abhilfe geschaffen, so trifft die FMA die nötigen Entscheidungen und ergreift entsprechende Massnahmen.149
3) Im Interesse und/oder auf Initiative der Kunden stehen dem Amt für Volkswirtschaft sämtliche Rechtsmittel und -behelfe zur Verfügung, um dafür zu sorgen, dass die Vorschriften dieses Gesetzes angewandt werden.150
Streitbeilegung151
4) Die Regierung kann das Nähere, insbesondere die organisatorische Ausgestaltung, die Zusammensetzung und das Verfahren, mit Verordnung regeln.152
1) Vom Landgericht wird wegen Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer:153
c)	der FMA oder dem Wirtschaftsprüfer falsche Auskünfte erteilt;154
f)	als Wirtschaftsprüfer seine Pflichten grob verletzt, insbesondere im Prüfungsbericht unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt oder eine vorgeschriebene Aufforderung an die Vermögensverwaltungsgesellschaft unterlässt oder vorgeschriebene Berichte und Meldungen nicht erstattet;155
g)	das Anfangskapitalerfordernis nach Art. 6 Abs. 1 Bst. k nicht einhält;156
h)	keine angemessene Eigenmittelunterlegung nach Art. 8 aufweist;157
i)	gegen die Voraussetzungen für die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 34, 34a und 34b verstösst.158
2a) Wer eine Bewilligung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erschlichen hat, wird, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, von der FMA wegen Übertretung mit Busse bestraft. Diese beträgt:159
3) Von der FMA wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer:160
5) Aufgehoben161
6) Aufgehoben162
7) Ein Schuldspruch nach diesem Artikel ist mit Bezug auf die Beurteilung der Schuld und der Widerrechtlichkeit sowie die Bestimmung des Schadens für den Zivilrichter nicht verbindlich.163
Art. 62a 164
Art. 63a 165
c)	den Schutz personenbezogener Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, im Einklang mit der Datenschutzgesetzgebung sowohl für die Person, die die Verstösse anzeigt, als auch für die natürliche Person, von der behauptet wird, sie sei für den Verstoss verantwortlich;166
Art. 64 167
Art. 64a 168
Veröffentlichung von Sanktionen und Information der ESMA169
2) Die FMA veröffentlicht rechtskräftig verhängte Sanktionen auf ihrer Internetseite in anonymisierter Form oder sieht gänzlich von einer Veröffentlichung ab, wenn die Offenlegung personenbezogener Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, oder die anonyme Veröffentlichung:170
Art. 66 171
Anhang 1172
Vermögensverwaltungsgesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes174 über eine Bewilligung verfügen, können ihre Tätigkeit weiterhin ausüben, wenn sie sich spätestens neun Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an ein System für die Entschädigung von Anlegern anschliessen. Der Anschluss ist der FMA unverzüglich nachzuweisen. Wird diese Frist nicht eingehalten, findet Art. 31 Abs. 1 Bst. a VVG Anwendung.
2 Art. 1 Abs. 2 Bst. a tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Kraft (LGBl. 2017 Nr. 398)
31 Art. 6 Abs. 1 Bst. m abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 109.
50 Art. 8 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 12.
51 Art. 8 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
52 Art. 8 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
53 Art. 10 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
54 Art. 10 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 185.
55 Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
56 Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
57 Art. 10 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 185.
58 Sachüberschrift vor Art. 10a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
59 Art. 10a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
60 Art. 10b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
61 Art. 10c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
62 Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
63 Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 300.
64 Art. 12 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 267.
65 Art. 12 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
66 Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
67 Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
68 Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
69 Art. 15a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
70 Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
71 Sachüberschrift vor Art. 16a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
72 Art. 16a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
73 Art. 16b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
74 Art. 16c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
75 Art. 16d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
76 Art. 16e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
77 Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
78 Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
79 Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
80 Art. 21 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 42.
81 Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
82 Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
83 Art. 23 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 398.
84 Art. 23 Abs. 5 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
85 Art. 23 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
86 Art. 24 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 398.
87 Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
88 Art. 26 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
89 Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
90 Art. 28 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
91 Überschrift vor Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
92 Art. 29 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 398.
93 Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
94 Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
95 Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
96 Art. 33a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
97 Sachüberschrift vor Art. 34 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
98 Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
99 Art. 34a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
100 Art. 34b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
101 Art. 38 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
102 Art. 38 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
103 Art. 39 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
104 Art. 39 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 267.
105 Art. 41 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
106 Art. 41 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
107 Art. 41 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
108 Art. 41 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
109 Art. 41 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
110 Art. 41 Abs. 3 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
111 Art. 41 Abs. 3 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
112 Art. 41 Abs. 3 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
113 Art. 41 Abs. 3 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161.
114 Art. 41 Abs. 3 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
115 Art. 41 Abs. 3 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
116 Art. 41 Abs. 3 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
117 Art. 41 Abs. 3 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
118 Art. 41 Abs. 3 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
119 Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 300.
120 Überschrift vor Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
121 Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
122 Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
123 Art. 45 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
124 Art. 45a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
125 Art. 48 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
126 Art. 48 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
127 Art. 48 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
128 Art. 48 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
129 Art. 49 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 300.
130 Art. 49 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
131 Überschrift vor Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
132 Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
133 Art. 50 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 300.
134 Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
135 Art. 52 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
136 Art. 52 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
137 Art. 52 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
138 Art. 52 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
139 Art. 53 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
140 Art. 54 Abs. 1 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 398.
141 Art. 55 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
142 Art. 55 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
143 Art. 55 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
144 Art. 56 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
145 Art. 56 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
146 Art. 56 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
147 Art. 56 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
148 Art. 57 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 300.
149 Art. 59 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
150 Art. 60 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 267 und LGBl. 2011 Nr. 551.
151 Art. 61 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
152 Art. 61 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
153 Art. 62 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
154 Art. 62 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
155 Art. 62 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
156 Art. 62 Abs. 2 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
157 Art. 62 Abs. 2 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
158 Art. 62 Abs. 2 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
159 Art. 62 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
160 Art. 62 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
161 Art. 62 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 398.
162 Art. 62 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 398.
163 Art. 62 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 267.
164 Art. 62a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
165 Art. 63a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
166 Art. 63a Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 300.
167 Art. 64 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
168 Art. 64a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
169 Art. 64a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 300.
170 Art. 64a Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 300.
171 Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 398.
172 Anhang 1 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
173 Anhang 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 398.
174 Inkrafttreten: 1. Februar 2015.

References: Art. 7

Art. 7

Art. 7

Art. 10

Art. 10

Art. 10

Art. 13

Art. 14

Art. 15

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Art. 16

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 Art. 1068

Art. 27

Art. 29

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Art. 33

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Art. 34

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 Art. 62
 Art. 40
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 Art. 6

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 Art. 34

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 Art. 31
 Art. 1
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