Source: http://www.jurablogs.com/topic/verwaltungsprozess
Timestamp: 2017-12-14 15:49:04+00:00

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VERWALTUNGSPROZESS - JuraBlogs
… zumindest überwiegend wahrscheinlich ist. Die einstweilige Anordnung ist im Blick auf die Gewährleistung des nach Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gebotenen effektiven Rechtsschutzes dazu bestimmt, den Antragsteller davor zu bewahren, dass vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens vollendete Tatsachen geschaffen werden, die die Durchsetzbarkeit…
… Rechtsschutzes als Auslegungshilfe ist im Zweifel zugunsten des Rechtsschutzsuchenden anzunehmen, dass er den in der Sache in Betracht kommenden Rechtsbehelf einlegen wollte, wobei Voraussetzung ist, dass dies dem erkennbaren Rechtsschutzziel entspricht und die entsprechende Auslegung vom Rechtsschutzsuchenden nicht bewusst ausgeschlossen wurde. Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 4. August 2017 – 1 B 74/17 …
Rechtslupe- 38 Leser - September 4, 2017 4:44am
Rechtslupe- 46 Leser - July 28, 2017 4:12am
… Die Voraussetzungen des § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO für eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren sind erfüllt, wenn beide Beteiligte in der mündlichen Verhandlung ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne (weitere) mündliche Verhandlung erklärt haben. Die spätere schriftsätzliche Umstellung des Klageantrags von…
Rechtslupe- 72 Leser - May 15, 2017 4:32am
Rechtslupe- 88 Leser - May 12, 2017 4:57am
… Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage gehört es gemäß § 68 Abs. 1 VwGO, dass gegen den Ausgangsbescheid ein Vorverfahren betrieben worden ist. Ein wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig abgewiesener Widerspruch bewirkt im Fall der späteren Klageerhebung auch deren Unzulässigkeit; die Wahrung der Widerspruchsfrist ist in diesem Fall im…
Rechtslupe- 71 Leser - May 11, 2017 4:04am
… Hintergrund das Berufungsgericht einen weniger strengen Maßstab bei der Beurteilung der Verschuldensfrage im Hinblick auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hätte anlegen müssen. Diese Rechtsbehauptung ist rechtsirrig und setzt sich insbesondere nicht mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts1 auseinander, nach der das…
Rechtslupe- 89 Leser - May 8, 2017 4:48am
…Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, ihre Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann dargetan, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist; denn grundsätzlich…
Rechtslupe- 72 Leser - March 9, 2017 5:02am
…Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Ist der Kläger nicht Adressat eines Verwaltungsakts, sondern lediglich als Dritter betroffen, so ist…
Rechtslupe- 79 Leser - March 8, 2017 5:51am
…Der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Nicht jede Frage, zu der sich das…
Rechtslupe- 68 Leser - March 8, 2017 5:02am
…Ist die Anhörungsrüge nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben worden, ist sie nach § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der ……
Rechtslupe- 65 Leser - March 7, 2017 5:02am
…Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug2; eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne…
…Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch beim verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen. Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes1. Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung ……
Rechtslupe- 79 Leser - February 1, 2017 6:30am
Abschiebung Alkohol Allgemeines Amtshaftung Anfechtungsklage Anhörungsrüge Asyl Asylrecht Asylverfahren Aufenthaltsrecht Auslegung Beamtenrecht Befangenheit Befangenheitsantrag Berufung Berufungsbegründung Berufungsbegründungsfrist Beschleunigungsgebot Beweis Beweisantrag Beweisaufnahme Beweisverwertungsverbot Beweiswürdigung Blut Blutentnahme Bundesverwaltungsgericht Bundeswehr Bverfg Disziplinarverfahren Drogen Effektiver Rechtsschutz Eilverfahren Einstweilige Anordnung Elternzeit Entscheidungsgründe Entschädigung Erledigung Fahrerlaubnis Faires Verfahren Feststellungsantrag Feststellungsinteresse Flüchtling Frist Fristverlängerung Gefahr Im Verzug Gesetzlicher Richter Grundstückseigentümer Hinweispflicht Informationsfreiheit Kanzlei Und Beruf Klageantrag Klagebefugnis Mündliche Verwarnung Nichtzulassungsbeschwerde Pkh Prozessbevollmächtigter Prozesskostenhilfe Rechtliches Gehör Rechtsmissbrauch Rechtsschutzbedürfnis Rechtsverletzung Revision Revisionsgrund Richterlicher Hinweis Richtervorbehalt Sachverständigengutachten Sofortige Beschwerde Soldat Steuerberater Stpo Streitgegenstand Streitwert Subsidiarität Telekommunikation Terminsverlegung Urlaub Urteilsgründe Verfahrensrüge Verfahrensunterbrechung Verfassungsbeschwerde Verfassungsschutz Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsprozessrecht Verwaltungsrecht Verwaltungsverfahren Widerruf Widerspruchsverfahren Wiederaufnahmeverfahren Wiedereinsetzung Wohnungseigentum Wohnungseigentümergemeinschaft Zeuge Zeugenbeweis Zivilprozess Zivilrecht Zulassungswiderruf öffentliches Recht überlange Gerichtsverfahren überlange Verfahrensdauer

References: Art.19
 § 125
 § 101
 § 68
 Art. 103
 § 42
 § 132
 § 152
 § 152
 Art.19