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Timestamp: 2017-06-25 07:04:27+00:00

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BGH, 05.11.1982 - 2 StR 250/82 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 05.11.1982 - 2 StR 250/82 Volltextveröffentlichungen (2)
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anforderungen an die Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Voraussetzungen für eine Verfahrensbeschwerde
BGHSt 31, 148
BGHSt 31, 149
NJW 1983, 1005
MDR 1983, 334
StV 1983, 49
Wird zitiert von ... (17) BGH, 15.12.2005 - 3 StR 281/04 Auskunftsverweigerungsrecht (frühere Straftaten; Verpflichtungserklärung); …Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in jeweils nicht tragenden Ausführungen darauf hingewiesen worden, dass Vertrauenspersonen der Polizei allgemein (so möglicherweise BGHSt 32, 115, 126), jedenfalls aber dann, wenn sie förmlich nach dem Verpflichtungsgesetz zur Verschwiegenheit verpflichtet worden sind (BGHSt 31, 148, 156 f.; BGH NStZ 1981, 70; 1984, 31, 32; unklar BGHSt 40, 211, 213), eine Aussagegenehmigung benötigen, falls sie im Strafprozess zu Umständen aussagen sollen, auf die sich ihre "Amtsverschwiegenheit" bezieht (ebenso OLG Celle NStZ 1983, 570; OLG Hamburg NStZ 1994, 98; KG Beschl. vom 28. Juni 2001 - (1) 2 StE 11/00).
BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83 Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur …Ist die Weigerung nicht oder nicht verständlich begründet worden (BVerfGE 57, 250, 288), muß das Gericht - ebenfalls als Folge der Pflicht zur vollständigen Sachaufklärung - von der Verwaltungsbehörde eine Überprüfung verlangen (vgl. BGHSt 29, 109, 112; 31, 148, 155).Auch in Fällen, in denen die Benachrichtigung des Verteidigers vom Vernehmungstermin unterbleiben kann, weil durch sie der Untersuchungserfolg gefährdet würde, hat er gleichwohl ein Anwesenheitsrecht, wenn er auf andere Weise von dem Vernehmungstermin Kenntnis erhält (vgl. BGHSt 31, 148, 153;… Welp JZ 1980, 134 ff;… Grünwald, Festschrift für Dünnebier, 1982, S. 347, 361;… Engels NJW 1983, 1530, 1531).
BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99 Videovernehmung eines AuslandszeugenDie aus § 244 Abs. 2 StPO folgende Pflicht des Gerichts, sich des sachnächsten Beweismittels zu bedienen und dieses Beweismittel in der nach den Gegebenheiten bestmöglichen Form zu verwenden (BVerfGE 57, 250, 277; BGHSt 31, 148, 152; BGH NJW 1984, 65, 66;… Herdegen in KK 4. Aufl. § 244 Rdn. 25), besteht nicht unbegrenzt (BGHSt 32, 115, 123).
BGH, 31.03.1989 - 2 StR 706/88 Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines InformantenDer Senat ist daher - in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsansicht (vgl. BGHSt 31, 148, 154 ff; 33, 83, 92) - der Auffassung, daß die Vernehmung von Verhörspersonen über die Angaben eines anonymen Informanten selbst dann, wenn dieser zu Unrecht gesperrt worden ist, die Sperrerklärung also durch die zu ihrer Begründung angeführten Umstände und deren Bewertung nicht gerechtfertigt wird, keinem Beweiserhebungsverbot (und folglich das Ergebnis einer solchen Vernehmung auch keinem Beweisverwertungsverbot) unterliegt.
BGH, 12.07.1983 - 1 StR 174/83 Notwendigkeit des Vorliegens einer Erklärung der obersten Dienstbehörde über die …Er war verpflichtet, Namen und Anschrift der Zeugen mitzuteilen, solange nicht die oberste Dienstbehörde mit "zureichender Begründung" (BGHSt 31, 148, 155) erklärte, daß aus den in § 96 StPO und § 39 Abs. 3 Satz 1 BRRG anerkannten Gründen die Auskunft verweigert werden muß und die Zeugen "in den üblichen prozessualen Formen nicht für die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung zur Verfügung gestellt werden können" (BVerfGE 57, 250, 282, 285, 289; BGHSt 29, 390, 393; 30, 34; BGH NStZ 1982, 42 ; BGH…, Urt. vom 19.1.1982 - 1 StR 755/81 - bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 355).Er ist an sich verpflichtet, sich des sachnächsten Beweismittels zu bedienen und dieses Beweismittel in der nach den Gegebenheiten bestmöglichen Form zu verwenden (vgl. BGHSt 31, 148, 152; BGH NJW 1980, 2088; 1981, 770; BGH NStZ 1982, 79 ).
BGH, 16.02.1995 - 4 StR 733/94 Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Sperrerklärung bei verdeckten …Für V-Personen, die nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I 469, 547) zur Verschwiegenheit besonders verpflichtet sind, gilt dies um so mehr, als ihre Stellung der von Verdeckten Ermittlern angenähert ist (vgl. auch BGHSt 31, 148, 156).
BGH, 01.07.1983 - 1 StR 138/83 Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …In den Katalog der in Betracht kommenden Modalitäten (…vgl. dazu BVerfG aaO. S. 286/287; BGHSt 29, 109, 113; 29, 390, 391; 31, 148, 156; BGH NJW 1980, 2088; 1981, 770; BGH NStZ 1981, 270 ; 1982, 79), deren Einhaltung die Behörde mit "zureichender Begründung" (BGHSt 31, 148, 155) nach dem Grundsatz verlangen kann, daß die Beeinträchtigung justizförmiger Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO ) und des Verteidigungsinteresses nicht weiter gehen darf, als berücksichtigungsfähige Gesichtspunkte des "Staatswohls" (…BVerfG aaO. S. 289) es unabdingbar erfordern, gehört auch die Entfernung des Angeklagten während der Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (zweifelnd BGH NStZ 1982, 42 ).
BGH, 16.06.1983 - 2 StR 4/83 Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem Zeugen - Aussageverweigerungsrecht auf …Etwaige weitere Mängel brauchen danach nicht erörtert zu werden (vgl. z.B. BGHSt 29, 109 [BGH 10.10.1979 - 3 StR 281/79 S]; 29, 390 [BGH 29.10.1980 - 3 StR 335/80]; 31, 148; BGH, Urteil vom 16. März 1983 - 2 StR 543/82, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; BGH, Beschluß vom 9. September 1981 - 2 StR 406/81; BVerfGE 57, 250 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] = NStZ 1981, 357).
BGH, 16.03.1983 - 2 StR 543/82 Komissarische Vernehmung von Vertrauenspersonen durch die Berufsrichter in …Das Gericht hätte deshalb erneut an den Minister herantreten und ihn unter Hinweis auf die Anfechtbarkeit seiner bisherigen Stellungnahmen um eine Entscheidung ersuchen müssen, die dem Anspruch des Angeklagten auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren gerecht wird (vgl. BVerfGE 57, 250 , insbes. 278 bis 290; BGH, Urteil vom 5. November 1982 - 2 StR 250/82 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt, jeweils mit Nachweisen).
BGH, 02.02.1983 - 2 StR 576/82 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Fortsetzung der …Unter diesen Umständen hatte der Senat nicht darüber zu befinden, ob die - von der Revision inhaltlich übrigens nicht beanstandete - Entscheidung des Hessischen Ministers des Innern eine kommissarische Vernehmung des Zeugen "Dieter B." gerechtfertigt hätte, ob von dieser Vernehmung die Angeklagten und ihre Verteidiger hätten ausgeschlossen werden dürfen oder ob weniger einschneidende Sicherheitsvorkehrungen wie etwa optisches Abschirmen des Zeugen ausreichend gewesen wären (vgl. das zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmte Urteil des Senats vom 5. November 1982 - 2 StR 250/82 -).
OLG Celle, 08.10.1990 - 1 VAs 9/90 Voraussetzungen für die Preisgabe der Identität einer V-Person aus den Akten der …
BGH, 22.03.1983 - 1 StR 846/82 Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit …
BGH, 04.07.1984 - 3 StR 101/84 Strafverfahren - Ausschluß der Öffentlichkeit - Gefährdung der öffentlichen …
BGH, 21.12.1982 - 2 StR 323/82 Beweiswürdigung - Beauftragter Richter - Zeugenvernehmung - …
OLG Köln, 23.09.1997 - 2 Ws 513/97 BGH, 31.08.1983 - 2 StR 465/83 Ablehnung eines Beweisantrages wegen der Nichterreichbarkeit eines Zeugen - …
BGH, 17.05.1983 - 5 StR 207/83 Rechtsfolgen des Gebots einer fairen Verfahrensgestaltung - Anforderungen an …

References: BGH 
 § 244
 BGH 
 § 244
 § 96
 § 39
 BGH 
 BGH 
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