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Timestamp: 2016-10-25 21:08:10+00:00

Document:
1P.695/2000 (05.02.2001)
1P.695/2000/bmt
O.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Christe, Bahnstrasse 5, Postfach 403, Schwerzenbach,
Art. 9, 26, 27, 29, 30 Abs. 1 und 32 Abs. 1 BV
sowie Art. 6 EMRK
(Beschlagnahme, Verwertung bzw. Vernichtung), hat sich ergeben:
A.- Die Bezirksanwaltschaft Winterthur f�hrt f�r die Bezirksanwaltschaft Andelfingen gegen die Verantwortlichen der Genossenschaft X.________ in Y.________ (im Folgenden Genossenschaft genannt) eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Anbau und Vertrieb von Hanf). Am 26. September 2000 stellte die Kantonspolizei Z�rich in verschiedenen, von der Genossenschaft betriebenen Lokalit�ten bzw. auf deren Areal gr�ne Hanfpflanzen sicher. Am 28. September 2000 ordnete die Bezirksanwaltschaft Winterthur in vier Verf�gungen an, die sichergestellten gr�nen Hanfpflanzen zu beschlagnahmen und ab 29. September 2000 zu verwerten. F�r den Fall, dass sich f�r die sofortige Verwertung als Industriehanf kein Abnehmer finden sollte, der jede missbr�uchliche Verwendung ausschliessen konnte, wurde die Vernichtung der beschlagnahmten Hanfpflanzen durch die Kantonspolizei vorgesehen. Gem�ss Rechtsmittelbelehrung betrug die Frist f�r einen begr�ndeten Rekurs an die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich drei Tage. Die Beschlagnahmeverf�gungen wurden f�r die Genossenschaft dem angeschuldigten O.________ in seiner Eigenschaft als Pr�sident der Verwaltung, den weiteren Angeschuldigten sowie dem Eigent�mer der Lagerr�umlichkeiten und Freilandparzellen zugestellt. Im Unterschied zu den �brigen Angeschuldigten befand sich O.________ nicht in Untersuchungshaft, da er nicht hafterstehungsf�hig war.
B.- Gegen die vier Beschlagnahmeverf�gungen erhob O.________ Rekurs an die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich. Hinsichtlich seiner Rekurslegitimation verwies er auf seine Stellung als Angeschuldigter und erkl�rte, falls ihm ein eigenes Interesse abgesprochen werden sollte, handle er als Vertretungsbefugter der Genossenschaft. Diese sei zur Zeit nicht handlungsf�hig, da keines der Mitglieder der Verwaltung einzelzeichnungsberechtigt sei und sich die �brigen Verwaltungsmitglieder �berdies in Untersuchungshaft bef�nden.
Die zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde habe daher gem�ss Art. 393 Ziff. 4 ZGB eine Beistandschaft zu errichten, welche die Genossenschaft in den Zustand der Handlungsf�higkeit versetze. Erst dann k�nne diese ihre Prozessstellung im Verfahren wahrnehmen. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2000 trat die Staatsanwaltschaft auf den Rekurs mit der Begr�ndung nicht ein, beschwert sei nicht der Rekurrent sondern die Genossenschaft. Sein Rekurs k�nne auch nicht in einen solchen f�r die Genossenschaft umgedeutet werden, da der Rekurrent weder behaupte noch belege, dass die beiden andern Mitglieder der Verwaltung auch nicht in der Lage seien, ein Gesuch um Errichtung einer Beistandschaft an die Vormundschaftsbeh�rde zu richten.
Die gegen die Beschlagnahmeverf�gungen erhobenen Rekurse M.________s, W.________s und C.________s wies die Staatsanwaltschaft ab, soweit sie darauf eintrat. Die Hanfpflanzen wurden in der Folge vernichtet.
C.- Gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 5. Oktober 2000 f�hrt O.________ mit Eingabe vom 6. November 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Rekursentscheid sowie die vier Beschlagnahmeverf�gungen der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 28. September 2000 seien aufzuheben, letztere in dem Umfang, in welchem sie die Verwertung bzw. Vernichtung der beschlagnahmten Gegenst�nde anordnen.
O.________ r�gt Verletzungen des Willk�rverbots (Art. 9 BV), der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sowie von Verfahrensgarantien im Sinne von Art. 29, 30 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 BV. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 9 BV bringt er vor, es sei widerspr�chlich, ihm die Rechtsmittellegitimation zu verweigern, obwohl er als Angeschuldigter Adressat der Beschlagnahmeverf�gungen gewesen sei. Der Rekurs h�tte auch als im Namen der Genossenschaft eingereicht angesehen werden m�ssen. Der Nichteintretensentscheid sei �berspitzt formalistisch. Ferner habe die Bezirksanwaltschaft Winterthur mit der Anordnung der Vernichtung der beschlagnahmten Hanfpflanzen ihre Zust�ndigkeit gem�ss � 106 ff. des z�rcherischen Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (Strafprozessordnung; StPO) verletzt und damit die Stellung des Beschwerdef�hrers im Strafverfahren zu seinem Nachteil beeinflusst.
a) Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, nur ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid angefochten werden (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Entscheid einer unteren Instanz kann nur mitangefochten werden, soweit die letzte kantonale Rechtsmittelinstanz nicht alle Fragen, die Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bilden, mit gleicher �berpr�fungsbefugnis wie das Bundesgericht �berpr�fen konnte (BGE 118 Ia 165 E. 2b S. 169 mit Hinweisen). Der Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG, gegen den kein anderes eidgen�ssisches Rechtsmittel zur Verf�gung steht. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung sowohl des Rekursentscheids der Staatsanwaltschaft als auch der vier Beschlagnahmeverf�gungen der Bezirksanwaltschaft, soweit mit diesen letzteren die Verwertung bzw. Vernichtung der beschlagnahmten Gegenst�nde angeordnet wurde. Da der Staatsanwaltschaft keine engere Kognition als dem Bundesgericht zusteht, kann Anfechtungsobjekt nur der Rekursentscheid sein. Soweit sich die staatsrechtliche Beschwerde auch gegen die Beschlagnahmeverf�gungen richtet, ist somit nicht darauf einzutreten. Es obliegt gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft, diese Verf�gungen zu korrigieren.
b) Ebenfalls frei und von Amtes wegen pr�ft das Bundesgericht, ob ein Beschwerdef�hrer zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist (BGE 113 Ia 247 E. 2 S. 249 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer ist Pr�sident der Verwaltung der Genossenschaft, in deren Eigentum die vernichteten Hanfpflanzen standen. Gleichzeitig ist er Angeschuldigter in dem gegen die Verantwortlichen der Genossenschaft gef�hrten Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft sprach ihm die Rekurslegitimation mit der Begr�ndung ab, nicht er selbst, sondern die Genossenschaft sei von den Beschlagnahmeverf�gungen in ihren verm�genswerten Rechten direkt betroffen. Eine pers�nliche Beschwer des Rekurrenten sei nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG ist der Beschwerdef�hrer zur staatsrechtlichen Beschwerde nur legitimiert, wenn er durch den angefochtenen Hoheitsakt in seinen rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen betroffen wird; zur Verfolgung rein tats�chlicher oder allgemeiner �ffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben. Die eigenen rechtlichen Interessen, auf die sich der Beschwerdef�hrer berufen muss, k�nnen entweder durch kantonales oder eidgen�ssisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht gesch�tzt sein, sofern sie im Anwendungsbereich desselben liegen (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85, mit Hinweisen).
c) Der Beschwerdef�hrer macht zur Begr�ndung seiner Legitimation geltend, die angefochtenen Beschlagnahmeverf�gungen verletzten ihn als Genossenschafter und Arbeitnehmer in rechtlich gesch�tzten Interessen, indem der Genossenschaft durch die Vernichtung des Hanfkrauts ihr substantieller Verm�genswert und damit die Existenzgrundlage entzogen wurde. Da Betreiberin der Hanfplantagen und Eigent�merin der Hanfpflanzen die Genossenschaft war, fragt sich, ob der Beschwerdef�hrer durch die Vernichtung der Pflanzen nicht nur in tats�chlichen sondern auch in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen ist. Die Frage kann jedoch offen bleiben.
Auch bei fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Beschwerdef�hrer nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung befugt, die Verletzung von kantonalen Verfahrensvorschriften zu r�gen, sofern diese auf eine Rechtsverweigerung hinausl�uft.
Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Wer an einem kantonalen Verfahren beteiligt war, kann in jedem Fall die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund des Bundesverfassungsrechts zustehen (BGE 126 I 81 E. 3b S. 86; 125 II 86 E. 3b S. 94; 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; 113 Ia 247 E. 3 S. 250, je mit Hinweisen).
d) Die Beschlagnahmeverf�gungen sind im Rahmen der gegen den Beschwerdef�hrer und die f�nf Mitangeschuldigten gef�hrten Strafuntersuchung ergangen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, im weiteren Untersuchungsverfahren h�tten zur Bestimmung des THC-Gehaltes zus�tzliche, breiter abgest�tzte und allenfalls ihn entlastende Proben angeordnet werden m�ssen.
Durch die Vernichtung des Hanfkrautes sei er in seiner prozessrechtlichen Stellung beeintr�chtigt worden. Als Verfahrensbeteiligter ist der Beschwerdef�hrer befugt, den Nichteintretensentscheid der Staatsanwaltschaft im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren mit diesen R�gen anzufechten.
2.- a) Die beschlagnahmten gr�nen Hanfpflanzen sind im Anschluss an die Rekursentscheide der Staatsanwaltschaft vernichtet worden. Das Bundesgericht tritt auf eine staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich nur ein, wenn der Beschwerdef�hrer ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beziehungsweise an der �berpr�fung der von ihm erhobenen R�gen hat (BGE 118 Ia 488 E. 1a S. 490 mit Hinweisen). Ein aktuelles praktisches Interesse fehlt insbesondere dann, wenn der Nachteil auch bei Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden kann. Die bereits erfolgte Vernichtung der Hanfpflanzen liesse sich selbst mit einer Gutheissung der vorliegenden Beschwerde nicht mehr r�ckg�ngig machen. Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerde trotz Wegfalls eines aktuellen und praktischen Interesses des Beschwerdef�hrers zu behandeln ist.
c) Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Zust�ndigkeit der Bezirksanwaltschaft zur Anordnung der Vernichtung beschlagnahmter Gegenst�nde. Er macht geltend, im Rahmen einer Strafuntersuchung sei eine solche dem Sachrichter vorbehalten. Diese R�ge ist von erheblicher rechtsstaatlicher Bedeutung. Die Frist f�r einen Rekurs gegen Verf�gungen der Bezirksanwaltschaft betr�gt gem�ss � 404 Abs. 1 StPO zwanzig Tage, sofern in der Verf�gung nichts anderes bestimmt ist. Die Rekursfrist kann somit von der verf�genden Beh�rde abgek�rzt werden. Davon machte die Bezirksanwaltschaft in den angefochtenen Beschlagnahmeverf�gungen Gebrauch und verk�rzte die Rekursfrist auf drei Tage. Ein Rekurs hat �berdies gem�ss � 408 StPO keine aufschiebende Wirkung. Halten die kantonalen Beh�rden weiterhin an dieser Vorgehensweise fest, ist eine vorg�ngige verfassungsgerichtliche Kontrolle der Vernichtung beschlagnahmter Gegenst�nde kaum je m�glich. Die Voraussetzungen, unter denen auf ein Rechtsmittel einzutreten ist, auch wenn die ger�gte Verletzung der Verfassung nicht mehr verhindert, sondern nur noch festgestellt werden kann, sind im vorliegenden Fall erf�llt.
3.- a) Die Staatsanwaltschaft sprach dem Beschwerdef�hrer die Legitimation zur Anfechtung der ihm er�ffneten Beschlagnahmeverf�gungen mit der Begr�ndung ab, nicht er sondern die Genossenschaft sei in ihren Verm�gensrechten direkt betroffen. In seinem Rekurs an die Staatsanwaltschaft erkl�rte der Beschwerdef�hrer, sofern ihm ein eigenes Interesse abgesprochen werden sollte, handle er als Vertretungsbefugter der Genossenschaft. Da diese wegen der Untersuchungshaft von C.________ und W.________ und des angeschlagenen Gesundheitszustandes des Rekurrenten nicht handlungsf�hig sei, habe die zust�ndige Vormundschaft in Anwendung von Art. 393 Ziff. 4 ZGB eine Beistandschaft zu errichten.
Die Staatsanwaltschaft lehnte es ab, den Rekurs des Beschwerdef�hrers als solchen der Genossenschaft entgegenzunehmen.
Sie begr�ndete dies damit, der Rekurrent habe weder substantiiert behauptet noch belegt, dass er und die beiden anderen Organe nicht in der Lage seien, ein entsprechendes Ansuchen um Errichtung einer Beistandschaft an die Vormundschaftsbeh�rde zu richten.
b) Der Beschwerdef�hrer erachtet es als widerspr�chlich und �berspitzt formalistisch, dass die Staatsanwaltschaft bei dieser Situation weder auf die von ihm und den weiteren Mitgliedern der Verwaltung in eigenem Namen erhobenen Rekurse eingetreten ist noch dieselben als f�r die Genossenschaft eingereicht betrachtet hat. �berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt insbesondere vor, wenn eine Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit den B�rgern den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 119 Ia 4 E. 2a S. 6; 118 Ia 14 E. 2a S. 15, je mit Hinweisen). Nachdem der Beschwerdef�hrer in seiner Rekursbegr�ndung an die Staatsanwaltschaft auf die Handlungsunf�higkeit der Genossenschaft und die Notwendigkeit einer Beistandsernennung gem�ss Art. 393 Ziff. 4 ZGB ausdr�cklich hingewiesen hatte, w�re es f�r die Staatsanwaltschaft nahe liegend gewesen, dem Beschwerdef�hrer als Pr�sidenten der Genossenschaftsverwaltung Gelegenheit zu geben, der Vormundschaftsbeh�rde ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Angesichts dessen, dass neben dem Beschwerdef�hrer auch C.________ und W.________ als weitere Mitglieder der Verwaltung in eigenem Namen gegen die Beschlagnahmeverf�gungen Rekurs erhoben hatten, w�re es aufgrund dieses gleichgerichteten Vorgehens dreier Verwaltungsmitglieder auch denkbar gewesen, auf ein Handeln derselben f�r die Genossenschaft zu schliessen. Dass die Staatsanwaltschaft bei dieser Situation auf die in eigenem Namen erhobenen Rekurse sowohl des Beschwerdef�hrers wie auch der weiteren Angeschuldigten C.________, W.________ und M.________ mit der Begr�ndung nicht eintrat, von den Verf�gungen direkt betroffen sei die Genossenschaft, erscheint widerspr�chlich und �berspitzt formalistisch. Wenn die Staatsanwaltschaft der Genossenschaft weder einen Beistand ernennen liess, noch deren Verwaltungsmitgliedern Gelegenheit gab, der Vormundschaftsbeh�rde ein Gesuch um Beistandsernennung zu stellen, noch die von mehreren Mitgliedern der Verwaltung eingereichten Rekurse sinngem�ss als auch im Namen der Genossenschaft eingereicht entgegennehmen wollte, so w�re sie gehalten gewesen, jedenfalls auf die vom Beschwerdef�hrer und den weiteren Rekurrenten in eigenem Namen eingereichten Rekurse materiell einzutreten. Indem sie dies nicht tat, sondern sich bez�glich der Legitimation im Ergebnis nur auf die dingliche Berechtigung an den Hanfpflanzen st�tzte, ist sie in �berspitzten Formalismus verfallen und hat damit dem Beschwerdef�hrer und den �brigen Rekurrenten das Recht verweigert. Darin liegt eine Verletzung sowohl des Willk�rverbots (Art. 9 BV) wie auch des in Art. 29 Abs. 1 BV gew�hrleisteten Anspruchs auf ein faires Verfahren.
c) Die Legitimation des Beschwerdef�hrers zur Rekurserhebung gegen die Beschlagnahmeverf�gungen ergibt sich �berdies aus Art. 395 Ziff. 3 StPO, auf den sich der Beschwerdef�hrer beruft. Danach ist der Angeschuldigte zur Ergreifung der im IX. Abschnitt der StPO vorgesehenen Rechtsmittel, somit auch des Rekurses gegen Verf�gungen der Bezirksanwaltschaft gem�ss � 402 Ziff. 1 StPO, befugt. Die Staatsanwaltschaft hat sich im angefochtenen Entscheid nicht mit dieser Bestimmung auseinander gesetzt. Angesichts der Stellung des Beschwerdef�hrers als Angeschuldigter in dem von der Bezirksanwaltschaft gef�hrten Strafverfahren erscheint die Verweigerung der Rekurslegitimation auch im Lichte dieser Bestimmung als Verletzung klaren Rechts und damit als willk�rlich.
4.- a) Der Beschwerdef�hrer bestreitet ferner die Kompetenz der Bezirks- und Staatsanwaltschaft, die Vernichtung beschlagnahmter Gegenst�nde anzuordnen. Er macht geltend, der definitive Entscheid �ber die Verwendung beschlagnahmter Gegenst�nde sei dem Sachrichter vorbehalten.
5.-Zusammenfassend erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als begr�ndet. Sie ist daher gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft vom 5. Oktober 2000 ist aufzuheben. Ob die Vernichtung der Hanfpflanzen auch eine Verletzung der weiteren angerufenen Verfahrensgarantien sowie der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdef�hrers beinhaltet, kann dabei offen bleiben.
6.- Bei diesem Ausgang sind f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 5. Oktober 2000 wird aufgehoben.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Bezirksanwaltschaft Winterthur und der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 6
 Art. 393
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 9
 Art. 86
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 393
 Art. 393
 Art. 29
 Art. 395