Source: https://arbeitsrecht-abb.de/faq/schwangerschaft-mutterschutz/
Timestamp: 2019-05-21 06:53:04+00:00

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Schwangerschaft / Mutterschutz | ABB - Arbeitsrecht Berlin Brandenburg
Von Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ende der Mutterschutzfrist besteht ein Sonderkündigungsschutz. Jede gegenüber einer Betroffenen ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, es sei denn, zuvor wurde die Zustimmung durch die für den Arbeitsschutz zuständige Landesbehörde (in Berlin: LAGeSO; in Brandenburg: Landesamt für Versorgung und Soziales) erteilt; § 9 Abs. 1 und Abs. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG).
Wichtig: Auch beim Sonderkündigungsschutz während Schwangerschaft und Mutterschutz ist binnen 3 Wochen ab Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage zu erheben, auch wenn keine Zustimmung der jeweiligen Landesbehörde vorliegt und die Kündigung damit offensichtlich unwirksam ist. Erfolgt keine rechtzeitige Klageerhebung, wird die zuvor unwirksame Kündigung mit Ablauf von 3 Wochen ohne weiteres wirksam.
Der Sonderkündigungsschutz für die werdende Mutter besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung keine Kenntnis von der Schwangerschaft hat. In diesem Fall muss die Arbeitnehmerin jedoch binnen 2 Wochen ab Zugang der Kündigung den Arbeitgeber über die bestehende Schwangerschaft informieren. Das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn die betroffene Arbeitnehmerin die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat. In diesem Fall muss sie die Information des Arbeitgebers jedoch sobald ihr dies möglich ist unverzüglich veranlassen; § 9 Abs. 1 MuSchG.
Hat der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung ausgesprochen, da er in Unkenntnis der Schwangerschaft war, kann er das Anhörungsverfahren bei der zuständigen Behörde nachholen. Hierfür muss er sodann unverzüglich ab Kenntnis der Schwangerschaft das Zustimmungsverfahren einleiten und kann im Falle der Zustimmung – was jedoch die absolute Ausnahme ist – dann die Kündigung nachholen. Die betroffene Arbeitnehmerin kann sich in diesem Falle sowohl gegen die Zustimmung der Landesbehörde wenden, als auch im Wege der Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung selbst vorgehen.
Wichtig: Für beide Verfahren gelten jeweils Fristen (1 Monat für den Widerspruch gegen die Zustimmung; 3 Wochen für die Klage gegen die Kündigung), die gesondert eingehalten werden müssen.
Das Erfordernis der Zustimmung der jeweiligen Landesbehörde gilt für jede Art von Kündigungen, d. h. für betriebsbedingte und personenbedingte Kündigungen ebenso wie für verhaltensbedingte Kündigungen; bei letzterer gleichgültig, ob diese fristgemäß oder fristlos ausgesprochen wurde.
Spricht der Arbeitgeber in Kenntnis der Schwangerschaft ohne vorherige Zustimmung der jeweiligen Landesbehörde eine Kündigung aus, stellt dies zugleich eine Benachteiligung im Sinne des § 3 AGG dar und löst zugunsten der werdenden Mutter ggf. einen Schadensersatzanspruch wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG (auch Antidiskriminierungsgesetz)) aus.
Wichtig: Dieser ist binnen 2 Monaten ab der diskriminierenden Handlung (also Zugang der Kündigung) schriftlich und binnen weiterer 3 Monate nötigenfalls gerichtlich geltend zu machen; § 15 Abs. 4 AGG , § 63b Abs. 1 ArbGG.
Hat die zuständige Landesbehörde ausnahmsweise die Zustimmung zur Kündigung erteilt, sind die weiteren Voraussetzungen der Kündigung zusätzlich zu prüfen und müssten vorliegen, um das Arbeitsverhältnis tatsächlich zu beenden.
In jedem Falle sollte daher ein Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzugezogen werden, sollte eine derartige Kündigung ausgesprochen worden seien. Der Kündigungsschutz zugunsten werdender Meter ist besonders stark ausgeprägt, weswegen solche Kündigungen im Regelfall nicht wirksam möglich sind.
Zu beachten sind auch die weitergehenden Pflichten des Arbeitgebers während der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin, aber auch während der Mutterschutzfrist nach der Entbindung und während der Stillzeit, die insbesondere in den §§ 3 – 8 MuSchG geregelt sind. Mitunter hat der Arbeitgeber ein sog. arbeitgeberseitiges Beschäftigungsverbot (in Abgrenzung zum medizinischen Beschäftigungsverbot) auszusprechen, wenn die Beschäftigung die werdende Mutter während der Arbeit bestimmten Einflüssen ausgesetzt wäre (Lärm, Chemikalien, Erschütterung etc.), die die Gesundheit der werdenden Mutter oder des Kindes beeinträchtigen können. Verstöße gegen diese Pflichten des Arbeitgebers stellen sowohl Ordnungswidrigkeiten dar, können aber auch eigene Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmerin nach dem AGG auslösen, wie die oben bereits erörterte Kündigung ohne Zustimmung der Landesbehörde trotz Kenntnis der Schwangerschaft.
Fachanwaltlicher Rat bei Problemen der werdenden Mutter im Arbeitsverhältnis ist daher in jedem Falle anzuraten.
Kündigungsschutz gilt darüber hinaus für die Dauer der Elternzeit; § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Auch während der Elternzeit und in einem angemessenen Zeitraum zuvor (Antragszeitraum) ist nur mit Zustimmung der jeweilig zuständigen Landesbehörde eine Kündigung zulässig. Die obigen Ausführungen gelten insoweit entsprechend.
Schwerbehinderung (Sonderkündigungsschutz) Kündigung, verhaltensbedingte
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References: § 9
 § 9
 § 3
 § 15
 § 63
 § 18