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Timestamp: 2018-03-19 05:10:36+00:00

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Shual IV: Januar 2014
AG München, Urteil vom 13.11.2013, 142 C 13014/12
Rechtsanwälte Robbert-Robbert-Höft, Stephanstrasse 16-18,47799 Krefeld
erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht Dr. K. auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13.11.2013 folgendes Endurteil
Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Amtsgericht München auch örtlich zuständig gemäß § 32 ZPO. Dies folgt daraus, dass der Kläger (auch) Schadensersatzansprüche aus § 97 UrhG geltend macht und sich das streitgegenständliche Angebot in der Tauschbörse auch an Interessenten in München richtete und hier im Internet abgerufen werden konnte. Dabei kommt es nicht darauf an, wo sich der Computer des Beklagten befand, sondern darauf, wo die Tauschbörse, auf der das Angebot erfolgte, bestimmungsgemäß aufgerufen werden sollte. Zu dem Schaden, der nach § 97 UrhG geltend gemacht werden kann, zählen auch die im Zusammenhang mit der Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten, so dass auch insoweit der Gerichtsstand des § 32 ZPO eröffnet ist. Am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist dann der geltend gemachte Anspruch unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" ist auf den vorliegenden "Altfall“ nicht anwendbar, vgl. § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 GKG.
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Gut - gestehen wir hier mal, dass nach dem noch sensationellen BGH-Urteil "Morpheus" dieses Ergebnis nicht ganz so unerwartet kam. Dass nach DIESER Veröffentlichung unbedingt über die Übertragbarkeit des Urteils auf andere Fallkonstellationen dabattiert wird ist nur logisch.
Jedoch möchte man doch bitte nicht vergessen, dass der I. Zivilsenat des BGH in der Urteilsbegründung auch ein "explosives Gemisch" brauen kann.
So wäre zu nennen, dass die Revision und die Revisionserwiderung sich sehr vielen Punkten näherten, von denen einer davon durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wolfgang Büscher deutlich zu Gunsten der Erwiederung mündlich bewertet wurde. Und sollte der Senat in der Urteilsbegründung diesen Punkt aufgreifen, käme er gerade den "schwazen Schafen" der Branche zu Gute.
So einige Male wurde eine Abmahnung aus dem Hause Rasch gerichtlich negativ bewertet. Zuletzt kam sogar man in Hamburg zu dem Schluss, die Abmahnung könne inhaltlichen Anforderungen nicht genügen. Weitere Kanzleien (Abmahner) mussten schwere Niederlagen einstecken. Denn deren Abmahnung sei schon thematisch rein auf eine Darstellung der Täterschaft und deren Rechtsfolgen beschränkt. Es fehle an einer Ausführung zum Thema der "Störerhaftung". Insbesondere sei auch oftmals die geforderte Unterlassungserklärung zu weit gefasst, da sie das gesamte Repertoire eines Rechteinhabers umfassen würde.
Dem (dieser Rechtsprechung) konnte der BGH in der mündlichen Verhandlung vom 08.01.2014 nichts abgewinnen. Wie der BGH bereits entschieden hat, sollte der Abgemahnte selbst fähig genug sein eine Abmahnung zu bewerten, daher auch (denklogisch - das Wort Unterlassungserklärung/Anspruch ist nicht gefallen) den tatsächlichen Umfang einer abzugebenden Unterlassungserklärung zu erkennen. Der Vorsitzende Dr. Büscher zitierte hierbei zumindest begrifflich die Revisionserwiderung (... hinreichende Erkennbarkeit eines Rechtsverstoßes durch den Abgemahnten..).
Na.... da hoffen wir mal, dass der BGH sich nicht allzu lange mit dieser Frage im Urteilsvolltext beschäftigt.
PS: Ein für mich ganz interessanter Punkt, da es ja hierüber eine Debatte mit der Kanzlei Rasch gibt, die zu einer Abänderung der modUE der "Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn" führte.
Eingestellt von Shual um 18:38 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
BGH, Bearshare und die Schlussfolgerungen, die man...

References: § 32
 § 97
 § 97
 § 32
 § 261
 § 91
 § 63
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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