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Timestamp: 2016-10-22 21:30:05+00:00

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108 III 11. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 3. Juni 1982 i.S. G. (Rekurs)
Art. 17 LP; notion de mesure. La conclusion par l'administration de la faillite d'un contrat constitutif d'une servitude grevant un fonds du d�biteur n'est pas une mesure, mais un acte juridique qui ne peut pas �tre attaqu� par la voie de la plainte � l'autorit� de surveillance. Faits � partir de page 1
Im Konkurs �ber G. schloss die Konkursverwaltung am 18./25. Januar 1978 mit der St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK) einen Dienstbarkeitsvertrag ab, in welchem der SAK das Recht einger�umt wurde, �ber die dem Schuldner geh�renden Grundst�cke Nr. 535 und 541, Grundbuch Teufen, eine Freileitung zu f�hren und den Wald unterhalb der Leitung abzuholzen oder zur�ckzuschneiden. F�r waldwirtschaftliche Nachteile und Randsch�den wurde der Konkursmasse eine Entsch�digung von Fr. 800.-- ausgerichtet. Am 30. Januar/16. Februar 1981 schloss die Konkursverwaltung einen entsprechenden Vertrag f�r das Ausholzen f�r eine Freileitung �ber das Grundst�ck Nr. 557 ab. F�r waldwirtschaftliche Nachteile wurden in diesem Fall Fr. 240.-- ausbezahlt.
Mit Beschwerde an das Obergericht von Appenzell A. Rh. als Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs beantragte BGE 108 III 1 S. 2G., die beiden Dienstbarkeitsvertr�ge seien aufzuheben und auf den Grundst�cken sei der urspr�ngliche Zustand wiederherzustellen. Mit Entscheid vom 30. April 1982 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
2. Nach der Rechtsprechung ist der Gemeinschuldner befugt, Verf�gungen der Konkursverwaltung und Gl�ubigerbeschl�sse - namentlich solche �ber die Verwertung der Aktiven der Konkursmasse sowie �ber die Erfassung und Sicherung des Konkursverm�gens - mit Beschwerde anzufechten, wenn sie in seine rechtlich gesch�tzten Rechte und Interessen eingreifen (BGE 103 III 23 E. 1, BGE 101 III 44 E. 1, BGE 95 III 28 /29, BGE 94 III 88 /89, BGE 88 III 34 /35 und 77, BGE 85 III 180). Der Abschluss der beiden Dienstbarkeitsvertr�ge stellt weder eine Verwertungshandlung dar, noch dient er der Erfassung und Sicherung des Konkursverm�gens. Vielmehr handelt es sich dabei lediglich um eine Massnahme zum Zweck der Erhaltung der Massegegenst�nde im Sinne von Art. 240 SchKG. Man kann sich fragen, ob der Gemeinschuldner auch zur Anfechtung solcher Massnahmen legitimiert ist. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch dahingestellt bleiben, da der Abschluss der Vertr�ge gar keine Verf�gung darstellt, sondern eine rechtsgesch�ftliche Handlung, die der Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rden zum vornherein nicht unterliegt (BGE 102 III 84 E. 5; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., Bd. I S. 42; vgl. auch JAEGER N. 2 und 4 zu Art. 240 SchKG). Das Obergericht h�tte daher auf die Beschwerde gar nicht eintreten sollen. Im �brigen griffen die Dienstbarkeitsvertr�ge, die sich nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid auf die Erneuerung bereits bestehender Durchleitungsrechte sowie auf das Ausholzen zur Sicherung der Leitungen bezogen und die keine zus�tzliche Belastung der Grundst�cke bewirkten, nicht in die gesetzlich gesch�tzten Rechte des Rekurrenten ein. Der Konkursverwalter war zum Abschluss der Vertr�ge zweifellos zust�ndig, ohne der Zustimmung des Rekurrenten oder der Gl�ubiger zu bed�rfen. �ber die Opportunit�t des Vertragsabschlusses hat das Bundesgericht nicht zu befinden.
103 III 23,
101 III 44,
94 III 88 suite... ,
88 III 34,

References: Art. 17
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 Art. 240
 Art. 240