Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109250
Timestamp: 2018-09-24 21:41:19+00:00

Document:
Kein Entstehen der Alkoholsteuer durch Unterlassen der Codierung des Steueraussetzungsverfahrens in der zollrechtlichen Ausfuhranmeldung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.02.2016, RV/4200060/2013
Kein Entstehen der Alkoholsteuer durch Unterlassen der Codierung des Steueraussetzungsverfahrens in der zollrechtlichen Ausfuhranmeldung
RV/4200060/2013-RS1 Permalink
Die Nichtcodierung des Steueraussetzungsverfahrens in der Ausfuhranmeldung gemäß Art. 161 Abs. 1 Zollkodex stellt für sich allein noch keine Unregelmäßigkeit im Sinne des § 46 Abs. 1 AlkStG dar, durch die Alkohol nach § 8 Abs. 1 Z 9 AlkStG in den freien Verkehr übergeführt wird. Es entsteht keine Alkoholsteuerschuld, wenn der tatsächliche Ausgang des Alkohols aus dem Verbrauchsteuergebiet der Union nachgewiesen wird.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA, Adresse, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. Dezember 2012, Zahl xx, betreffend Alkoholsteuer nach der am 3. Februar 2016 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Der Beschwerde vom 14. Jänner 2013 wird Folge gegeben.
1. Die mit Bescheid vom 14. Dezember 2012 erfolgte Festsetzung der mit Steueranmeldung vom 15. Dezember 2011 selbst berechneten Alkoholsteuer wird aufgehoben.
2. Die am 23. November 2011 angemeldete Alkoholsteuer wird gemäß § 201 Abs. 1 in Verbindung mit § 201 Abs. 2 Z 2 BAO mit Null festgesetzt.
Mit Verbrauchsteueranmeldung vom 23. November 2011 meldete die Beschwerdeführerin die am 8. November 2011 durch eine "Unregelmäßigkeit im steuerrechtlich freien Verkehr" entstandene Alkoholsteuer in der Höhe von 17.940,16 Euro an.
Mit Verbrauchsteueranmeldung vom 15. Dezember 2011 meldete die Beschwerdeführerin die im Monat November 2011 aus dem Steuerlager weggebrachten oder zum Verzehr entnommenen Alkoholmengen an und berechnete die Alkoholsteuer in der Höhe von 38.469,60 Euro.
Mit Schreiben vom 19. November 2012 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie habe am 23. November 2011 nach Aufforderung durch die Zollbehörden eine Verbrauchsteueranmeldung für den am 8. November 2011 stattgefundenen Export von Arzneimittel nach Serbien erstellt. Auf Grund dieser Anmeldung sei Alkoholsteuer in der Höhe von 17.940,16 Euro entrichtet worden. Die Beschwerdeführerin stellte folgenden Antrag: "Zur Verbrauchsteueranmeldung vom 23.11.2011 in der Höhe von Euro 17.940,16 beantragen wir innerhalb der gesetzlichen Frist die Festsetzung mit Euro 0,- (in Worten: Null) gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO."
Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, die von ihr erstellte Verbrauchsteueranmeldung sei unrichtig. Es handle sich nachweislich um einen steuerfreien Export von Arzneimittel nach Serbien. Diese Unrichtigkeit sei bereits zum Zeitpunkt der Verbrauchsteueranmeldung vorgelegen. Alle zollrelevanten Dokumente seien am Tag des Exports korrekt, vollständig und zeitgerecht über die dafür vorgesehene Onlineplattform eingegeben worden. Nach Ankunft des Transportmittels sei mit der Erstellung der Exportpapiere begonnen worden. Das elektronische Verwaltungsdokument sei erstellt und abgeschickt worden. Die Ausfuhranmeldung sei von einer Spedition durchgeführt worden. Die relevanten Dokumente seien der Ausfuhranmeldung erstellenden Spedition über den Frachtführer mittels E-Mail weitergeleitet worden. Die Übermittlung des elektronischen Verwaltungsdokumentes sei dabei leider unterblieben. Nach Erhalt des bestätigten Ausfuhrbegleitpapiers seien dem Fahrer des Lastkraftwagens sämtliche Lieferpapiere, auch das elektronische Verwaltungsdokument, übergeben worden. Später habe sich herausgestellt, dass bei der Überprüfung der Ausfuhr kein Abgleich mit dem elektronischen Verwaltungsdokument gemacht worden sei. Dies sei darauf zurückzuführen, dass das elektronische Verwaltungsdokument nicht an die Spedition übermittelt worden sei. Die beiliegenden Unterlagen bestätigten, dass die Waren nachweislich am 10. November 2011 beim Kunden eingelangt seien. Auf Grund der Nachweise könne von einem ordnungsgemäßen, einwandfreien und gesetzeskonformen Export ausgegangen werden. Nach dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sei die Zahlung der Alkoholsteuer in der Höhe von 17.940,16 Euro unrichtig, weshalb eine Festsetzung der Alkoholsteuer mit Null beantragt werde.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. Dezember 2012, Zahl 420000/06485/2012 (Betreff: "Abgabenfestsetzung gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung") wurde für die Beschwerdeführerin für den Monat November 2011 die Alkoholsteuer mit 56.409,76 Euro festgesetzt. In der Begründung wurde ausgeführt, für den Monat November 2011 sei am 15. Dezember 2011 eine Steueranmeldung über 38.469,60 Euro abgegeben worden. Als Folge einer Unregelmäßigkeit im steuerrechtlich freien Verkehr sei am 23. November 2011 eine Steueranmeldung über 17.940,16 Euro abgegeben worden. Somit ergäbe sich für den Monat November 2011 eine Steuerschuld in der Höhe von 56.409,76 Euro. In einer Tabelle wurden getrennt nach den Steueranmeldungen die Alkoholsteuer (insgesamt 56.409,76 Euro), die bereits entrichtete Alkoholsteuer (insgesamt 56.409,76 Euro) und die offene Alkoholsteuer (0 Euro) ausgewiesen. Weiters wurde zusammengefasst ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe als Steuerlagerinhaberin zu dem im Spruch angeführten Zeitpunkt alkoholhaltige Waren mit einem Gesamtalkoholgehalt von 1.794,016 l aus ihrem Steuerlager weggebracht. Die Wegbringung sei unter Verwendung eines elektronischen Verwaltungsdokumentes, in der Absicht, die Erzeugnisse aus dem Steuerlager zu einem Ort zu befördern, an dem die Erzeugnisse das EG-Verbrauchsteuergebiet verlassen sollten. In weiterer Folge sei jedoch die Übernahme des Verwaltungsdokumentes in das Ausfuhrverfahren unter Anführung des entsprechenden Zusatzcodes und des administrativen Referenzcodes in der Ausfuhranmeldung nicht durchgeführt worden. Daher habe für das gegenständliche elektronische Verwaltungsdokument auch keine Ausfuhrmeldung erstellt werden können, die bestätige, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen haben. Somit sei auch keine ordnungsgemäße Beendigung des Steueraussetzungsverfahrens erfolgt. Dies gälte als Unregelmäßigkeit im Sinne des § 46 Alkoholsteuergesetz (AlkStG). Die Steuerschuld sei gemäß § 8 Abs. 1 Z 9 AlkStG für die Beschwerdeführerin entstanden. Entstehe die Steuerschuld nach § 8 Abs. 1 Z 9 AlkStG, so sei die Steuer unverzüglich anzumelden und zu entrichten.
Gegen den Bescheid vom 14. Dezember 2012, Zahl 42000006485/2012, richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 14. Jänner 2013. Die Beschwerdeführerin brachte neben den im Schreiben vom 19. November 2012 enthaltenen Ausführungen vor, die Zollbehörde habe der Beschwerdeführerin empfohlen, eine Steueranmeldung durchzuführen. Auf Anraten der Zollbehörde habe die Beschwerdeführerin Berufung gegen die Steueranmeldung erhoben, diese sei am 12. Jänner 2012 zurückgewiesen worden. Daraufhin sei am 19. November 2012 ein Festsetzungsantrag gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO erstellt worden. Der Fahrer des Lastkraftwagens habe sämtliche Dokumente ausgehändigt bekommen, auch das elektronische Verwaltungsdokument. Die Ausfuhranmeldung sei nicht von ihr erstellt worden. Es könne nachgewiesen werden, dass die Waren das Verbrauchsteuergebiet der Gemeinschaft verlassen hätten und somit eine ordnungsgemäße Beendigung des Steueraussetzungsverfahrens erfolgt sei. Durch die beigebrachten Dokumente sei eine Überwachung der tatsächlichen Verbringung der Waren in ein Drittland gewährleistet und auch bestätigt. Das elektronische System diene nur der Unterstützung der Überwachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Im gegenständlichen Fall sei der Nachweis der Verbringung in ein Drittland mittels Papierdokumente erfolgt. Die einschlägige Richtlinie sehe auch eine Bestätigung des Austritts außerhalb des elektronischen Systems vor. Die Beschwerdeführerin könne die tatsächliche Verbringung in ein Drittland bestätigen. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin liege keine Unregelmäßigkeit vor, die zum Entstehen einer Abgabenschuld führe.
Mit der Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die richtige und vollständige Erstellung des elektronischen Verwaltungsdokuments werde nicht in Abrede gestellt. Im Zuge der Eröffnung des Steueraussetzungsverfahrens sei es zu keinen Unregelmäßigkeiten gekommen. Für die Zurückweisung des Verwaltungsdokuments habe keine Veranlassung bestanden. Die Zustellung der Registriernummer bedeute jedoch nicht den Abschluss des Verwaltungsdokumentes im System oder die Annahme zum Export. Die Waren seien "in das Steueraussetzungsverfahren mit dem Steuerlager der Beschwerdeführerin als Abgangsort und einem Ort, an dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Anwendungsgebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen sollten, als Bestimmungsort, überführt" worden. In weiterer Folge seien die Waren in der Ausfuhranmeldung angemeldet worden. In dieser Ausfuhranmeldung sei der für die spätere ordnungsgemäße Beendigung des Steueraussetzungsverfahrens erforderliche Bezug zum elektronischen Verwaltungsdokument nicht erbracht worden. Der automatische Abgleich habe nicht erfolgen können. Es habe die Nämlichkeit der zur Ausfuhr gestellten Waren mit den im elektronischen Verwaltungsdokument angeführten Waren nicht festgestellt werden können. Dies stelle jedoch eine zwingende Voraussetzung dafür dar, dass nach Erhalt der zollrechtlichen Austrittsbestätigung das zollrechtliche Ausfuhrverfahren für die Erstellung einer verbrauchsteuerrechtlichen "Ausfuhranmeldung" herangezogen werden könne.
Die Übernahme des elektronischen Verwaltungsdokumentes in das Ausfuhrverfahren und somit in das Ausfuhrkontrollsystem sei eine zwingende Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Beendigung des Steueraussetzungsverfahrens. Die zollrechtliche Ausfuhranzeige (Austrittsbestätigung) führe nicht zur Erledigung oder Beendigung des elektronischen Verwaltungsdokumentes. Ein Ersatznachweis sei nur dann vorgesehen, wenn das elektronische System nicht zur Verfügung stehe. Das elektronische System sei zur Verfügung gestanden und somit sei kein Ausfalldokument erstellt worden. Die Waren könnten nicht als alkoholsteuerbefreite Arzneimittel angesehen werden, weil die Aufmachung keiner österreichischen Registrierung entspräche. Die serbische Aufmachung und Arzneimittelregistrierung habe in der Europäischen Union keine Gültigkeit.
Dagegen richtete sich die nun als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 8. Juli 2013. Nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensverlaufs stellte die Beschwerdeführerin die Anträge, der Bescheid möge ersatzlos aufgehoben werden, und es möge eine mündliche Verhandlung anberaumt werden. Die Beschwerdeführerin brachte neben Ausführungen betreffend Arzneimittel und neben den bereits gemachten Vorbringen vor, die belangte Behörde erkenne nur die auf Grund der Ausfuhranzeige erstellte Ausfuhrmeldung als Nachweis an. Es lägen Unterlagen vor, die den Austritt der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestätigten. Nach unionsrechtlichen Vorschriften könnten in gewissen Fällen Beförderungen auch von der elektronischen Kontrolle befreit werden und ohne Online Portal durchgeführt und abgeschlossen werden. Auf den vorliegenden Fall umgelegt sei der Export von der Beschwerdeführerin im Sinne eines vereinfachten Verfahrens vorgenommen worden. Die tatsächliche "menschliche" Kontrolle könne jedoch für jeden Zeitpunkt mittels der vorgelegten Dokumente nachgewiesen werden. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des Bescheides sowie die vollständige Rückzahlung des Betrages in der Höhe von 17.940,16 Euro beantragt.
Die Beschwerdeführerin erstellte am 8. November 2011 ein elektronisches Verwaltungsdokument zum Zwecke der Ausfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung. Dieses Dokument wurde von der Zollbehörde am selben Tag validiert. Als Ausfuhrzollstelle war "AT420000" (Zollamt Klagenfurt Villach) codiert worden. Position 1 des Verwaltungsdokuments umfasste 4.176 l " Ware1 " mit einem Eigengewicht von 4.176 kg und einem Rohgewicht von 8.239,37 kg. Von der Position 2 waren " Waren2 " (insgesamt 244,30 l) mit einem Eigengewicht von 244,30 kg und einem Rohgewicht von 621,96 kg erfasst. In Feld 9b des Verwaltungsdokumentes ist die Nummer der Rechnung angeführt. Diese umfasst unter anderen die vorstehend genannten Waren. Die ebenfalls vorgelegte Packliste weist für die vom elektronischen Verwaltungsdokument erfassten Waren ein Bruttogewicht von 8.861,33 kg und ein Nettogewicht von 8.643,36 kg aus.
Am 9. November 2011 reichte die Vertreterin der Beschwerdeführerin im Informatikverfahren beim Zollamt Graz, Zollstelle Spielfeld eine Ausfuhranmeldung ein. In Feld 31 der Anmeldung wurde als Warenbezeichnung "andere Medikamente" angegeben und in Feld 44 der Anmeldung wurde die im elektronischen Verwaltungsdokument angeführte Rechnungsnummer angegeben. In Feld 37, zweites Unterfeld wurde "000" codiert und in Feld 44 der Anmeldung wurden weder der für das begleitende Verwaltungsdokument vorgesehene Code noch die Nummer des Verwaltungsdokumentes angegeben. Als Ausgangszollstelle wurde "SI007075" (Carinska Pisarna Gruskovje) angegeben.
Die Ausfuhrzollstelle hat gemäß Art. 796e ZK-DVO bescheinigt, dass die Sendung am 9. November 2011 bei der in der Ausfuhranmeldung angegebenen Ausgangszollstelle das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat. Die Sendung wurde vom Warenempfänger in Serbien am 10. November 2011 übernommen und in ein Zollverfahren überführt.
Der vorstehende Sachverhalt stand auf Grund der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen, der Zollunterlagen und auf Grund der Angaben der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unstrittig fest.
(6) Der Versender übermittelt der Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren begleitet, ein schriftliches Exemplar des elektronischen Verwaltungsdokuments oder eines anderen Handelspapiers, aus dem der einzige administrative Referenzcode eindeutig hervorgeht. Dieses Dokument muss den zuständigen Behörden während der gesamten Beförderung ein einem Verfahren der Steueraussetzung auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.
Artikel 28der Systemrichtlinie lautet auszugsweise:
Nach der Tabelle 6 im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 ist in der Ausfuhrmeldung unter anderen der Referenzcode (ARC) des e-VD anzugeben.
Gemäß Art. 4a ZK-DVO können die Zollbehörden vorsehen, dass schriftlich zu erledigende Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren (Austausch mit den Zollbehörden von Standard-Nachrichten gemäß EDI - Electronic Data Interchange) durchgeführt werden. Werden Waren auf der Grundlage von Informatikverfahren abgegeben, so werden gemäß Art. 222 ZK-DVO die vorgesehenen Angaben der schriftlichen Zollanmeldung dadurch ersetzt, dass der dazu bezeichneten Zollstelle die für schriftliche Zollanmeldungen vorgeschriebenen Angaben in Form von Codes oder in jeder anderen von den zuständigen Zollbehörden festgelegten Form zum Zweck der datentechnischen Verarbeitung übermittelt werden.
Gemäß Art. 796d Abs. 1 ZK-DVO überzeugt sich die Ausgangszollstelle davon, dass die ihr gestellten Waren den angemeldeten Waren entsprechen und überwacht sie den körperlichen Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft. Spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag, an dem die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, übermittelt die Ausgangszollstelle der Ausfuhrzollstelle gemäß Art. 796d Abs. 2 ZK-DVO die Nachricht "Ergebnisse beim Ausgang". Gemäß Art. 796e Abs. 1 ZK-DVO bescheinigt die Ausfuhrzollstelle dem Ausführer oder Anmelder den Ausgang der Waren, nachdem sie von der Ausgangszollstelle die Nachricht "Ergebnisse beim Ausgang" erhalten hat.
Im verfahrensgegenständlichen Fall stand fest, dass die gegenständlichen Waren unter Steueraussetzung befördert worden sind. Die Beschwerdeführerin hat den Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments der Zollbehörde übermittelt und diese hat den administrativen Referenzcode ( yy ) vergeben. Es sind zwar bei der Ausfuhranmeldung die vorgesehenen Angaben zum zweiten Unterfeld des Feldes 37 (Code "2VS") und zum Feld 44 (administrativer Referenzcode) der Ausfuhranmeldung und deshalb ein (elektronischer) Abgleich zwischen dem elektronischen Verwaltungsdokument und der Ausfuhranmeldung unterblieben. Diese Angaben und ein erfolgreicher Abgleich stellen allerdings kein Erfordernis für eine weitere Beförderung unter Steueraussetzung dar (VwGH 22.10.2015, 2014/16/0069).
Nach Art. 10 Abs. 6 der Systemrichtlinie liegt eine Unregelmäßigkeit bei einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung dann vor, wenn eine Beförderung nicht nach Art. 20 Abs. 2 der Systemrichtlinie beendet wurde. Nach Art. 20 Abs. 2 der Systemrichtlinie (und nach § 45 Abs. 1 AlkStG) endet die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Waren das Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
Sind die in Rede stehenden Angaben (Code "2VS" im zweiten Unterfeld des Feldes 37 und Code "C651" samt administrativen Referenzcode in Feld 44) in der Ausfuhranmeldung nicht enthalten und kann die Ausfuhrzollstelle deshalb der Ausgangszollstelle mit der "Vorab-Ausfuhranzeige" (Art. 796d Abs. 1 ZK-DVO) auch nicht mitteilen, dass es sich um eine Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung handelt (wobei im vorliegenden Beschwerdefall offen bleiben kann, welchen Schluss die Ausfuhrzollstelle aus der Angabe "zusätzliche Information Code: 20100 Unversteuerte Erzeugnisse" ziehen musste), darf die Ausgangszollstelle die ihr gestellten Waren demnach als im verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr behandeln, weil sie nicht weiß, dass sie sich im Verfahren unter Steueraussetzung befinden. Dies ändert aber nichts daran, dass sich solcherart mit einem elektronischen Verwaltungsdokument zur Ausgangszollstelle beförderte Waren im Verfahren unter Steueraussetzung befinden und das Verfahren unter Steueraussetzung beendet ist, wenn die Waren das EG-Verbrauchsteuergebiet verlassen.
§ 46 Abs. 1 AlkStG ist somit richtlinienkonform dahin auszulegen, dass "ordnungsgemäß beendet" als "nach Art. 20 Abs. 2 der Systemrichtlinie beendet" zu verstehen ist (VwGH 22.10.2015, 2014/16/0069).
Für das Bundesfinanzgericht stand auf Grund der im Verwaltungsdokument und in der Ausfuhranmeldung getätigten Angaben und der vorliegenden Unterlagen fest, dass die im Verwaltungsdokument angeführten und im Verfahren der Steueraussetzung beförderten Waren von der am 9. November 2011 angenommenen Ausfuhranmeldung erfasst waren. Die im Verwaltungsdokument ausgewiesenen Mengen (Rohgewicht, Literanzahl) stimmen mit den diesbezüglichen Angaben in der Rechnung und in der Packliste sowie (unter Berücksichtigung der sonstigen Waren) mit denen in der Ausfuhranmeldung überein. Die gegenständliche Rechnung wurde im elektronischen Verwaltungsdokument und in der Ausfuhranmeldung in den dafür vorgesehenen Feldern angeführt.
Die Ausfuhrzollstelle hat gemäß Art. 796e ZK-DVO den Ausgang der Waren bescheinigt. Eine solche Bescheinigung setzt die Übermittlung der Nachricht "Ergebnisse beim Ausgang" durch die Ausgangsstelle voraus. Eine solche wird von der Ausgangszollstelle dann erteilt, wenn die gestellten Waren den angemeldeten entsprechen und diese den körperlichen Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft überwacht hat. Es stand im gegenständlichen Fall somit auf Grund der Mitteilung, die bei entsprechenden Codierungen in der Ausfuhranmeldung die Grundlage für die Erstellung der Ausfuhrmeldung dargestellt hätte, fest, dass für die von der Ausfuhranmeldung und somit auch vom Verwaltungsdokument erfassten Waren von der Ausgangszollstelle der Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestätigt worden ist. Die vom Verwaltungsdokument erfassten Waren haben somit tatsächlich das Zollgebiet der Union verlassen. Auch die belangte Behörde ging davon aus, dass die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben. Gestützt wird dies dadurch, dass der Warenempfänger im Drittland die Übernahme der gegenständlichen Waren auf dem Frachtbrief bestätigt hat und von der Beschwerdeführerin eine Kopie einer Warenanmeldung über die Einfuhr der mit der Ausfuhranmeldung vom 9. November 2011 aus dem freien Verkehr ausgeführten Waren in Serbien vorgelegt hat. Die Beförderung der vom Verwaltungsdokument erfassten Waren im Verfahren der Steueraussetzung wurde somit ordnungsgemäß beendet. Eine Unregelmäßigkeit lag nicht vor.
Gemäß § 10 Abs. 1 AlkStG hat der Steuerschuldner (soweit nicht anderes bestimmt ist) bis zum 25. Eines jeden Kalendermonats bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb des Steuerschuldners befindet, die Alkoholmengen, die im vorangegangenen Monat aus dem Steuerlager weggebracht oder zum Verbrauch entnommen wurden, schriftlich anzumelden.
Entsteht die Steuerschuld nach § 8 Abs. 1 Z 9 AlkStG ist gemäß § 10 Abs. 3a AlkStG die Steuer unverzüglich bei dem Zollamt schriftlich anzumelden und zu entrichten, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Betrieb oder seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet beim Zollamt Innsbruck.
Die Beschwerdeführerin hat für die im Monat November 2011 aus dem Steuerlager weggebrachten oder zum Verbrauch entnommenen Waren am 15. Dezember 2011 eine Steueranmeldung abgegeben. Darüber hinaus wurde von ihr für die vermeintlich gemäß § 8 Abs. 1 Z 9 AlkStG entstandene Steuerschuld am 23. November 2011 eine Anmeldung abgegeben.
§ 201 Abs. 1 BAO bestimmt Folgendes:
Gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO kann die Festsetzung erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist.
Die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe setzt nach § 201 Abs. 1 BAO voraus, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist, oder dass der Abgabepflichtige, obwohl er hierzu verpflichtet ist, keinen selbstberechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt. Die Beschwerdeführerin hat die selbstberechneten Beträge bekannt gegeben.
Für die Anwendbarkeit des § 201 Abs. 1 zweiter Fall BAO ist unbeachtlich, ob die Selbstberechnung überhöht oder zu niedrig erfolgt ist, oder ob den Abgabepflichtigen an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung ein Verschulden trifft.
Für die mit dem elektronischen Verwaltungsdokument mit dem administrativen Referenzcode yy unter Steueraussetzung beförderten Waren ist mangels einer Unregelmäßigkeit eine Steuerschuld nicht entstanden. Die Selbstberechnung der Beschwerdeführerin vom 23. November 2011 war somit nicht richtig. Die Beschwerdeführerin hat den selbstberechneten Betrag mit Steueranmeldung vom 23. November 2011 bekannt gegeben. Der Antrag auf Festsetzung ist am 21. November 2012 und somit innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht worden. Die Voraussetzungen für eine Festsetzung gemäß § 201 Abs. 1 zweiter Fall BAO in Verbindung mit § 201 Abs. 2 Z 2 BAO lagen somit vor. Die Festsetzung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde.
Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei Auslegung des § 20 BAO ist somit in diesem Zusammenhang dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei" und dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" "das öffentliche Interesse insbesondere an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Zu berücksichtigen ist auch der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien war die Alkoholsteuer für die mit dem elektronischen Verwaltungsdokument vom 8. November 2011 beförderten Waren mit Null festzusetzen.
Für die mit Steueranmeldung vom 15. Dezember 2011 selbst berechneten Abgaben lagen die Voraussetzungen für eine Festsetzung gemäß § 201 Abs. 1 BAO nicht vor. Weder im Verwaltungsverfahren, noch im Beschwerdeverfahren haben sich Hinweise für eine Unrichtigkeit des selbstberechneten Betrages ergeben. Die diesbezügliche Festsetzung war daher aufzuheben. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin auch keinen diesbezüglichen Antrag gestellt.
Das Bundesfinanzgericht ist von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen. Im Gegenteil, die Entscheidung stützt sich auf die klaren und eindeutigen einschlägigen Vorschriften und auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.10.2015, 2014/16/0069; 14.12.2015, 2015/16/0010).
VwGH, 2014/16/0069
ECLI:AT:BFG:2016:RV.4200060.2013
Findok-Nr: 109250.1, aufgenommen am: 07.04.2016 10:44:02, Dokument-ID: 9331e7aa-6124-4f23-a1c5-d9a94caefa72, Segment-ID: 9e777073-45e0-4d87-bead-e87c34ac4b30

References: Art. 161
 § 46
 § 8
 § 201
 § 201
 § 201
 § 201
 § 46
 § 8
 § 8
 § 201
 Art. 796
 Art. 4
 Art. 222
 Art. 796
 Art. 796
 Art. 796
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 20
 § 45

§ 46
 Art. 20
 Art. 796
 § 10
 § 8
 § 10
 § 8

§ 201
 § 201
 § 201
 § 201
 § 201
 § 201
 § 20
 § 20
 § 201