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Timestamp: 2020-02-28 07:06:16+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 14/6011 - dejure.org
BT-Drs. 14/6583
15.05.2001 BT Größere Rechtssicherheit für an Auslands-Adoptionen Beteiligte schaffen
BGBl. I 2001 S. 2950
https://dejure.org/2001,46133
BGBl. I 2001 S. 2950 (https://dejure.org/2001,46133)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 09.11.2001, Seite 2950
Die Altersgrenze entspricht dabei der des § 63 Abs. 1 Satz 1 PStG (…Reinhardt in Reinhardt/Kemper/Weitzel Adoptionsrecht § 9 b AdVermiG Rn. 12; BT-Drucks. 14/6011).
Zum Anspruch auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen für in der Türkei …
Am 15. Februar 2002 beantragte Frau H. beim Amtsgericht Hamburg, Vormundschaftsgericht, gemäß § 2 Abs. 1 des Adoptionswirkungsgesetzes (v. 10.11.2001, BGBl. I S. 2950, 2953 - AdWirkG -) festzustellen, dass die Annahme der Kläger als ihre Kinder durch die Entscheidung des Gerichts in Karliova vom 17. November 2000 wirksam erfolgt bzw. anzuerkennen sei und dass das Eltern-Kind-Verhältnis der Kläger zu ihren vorherigen Eltern durch diese Annahme erloschen sei.
Durch das Adoptionswirkungsgesetz habe auch die Frage des Erwerbs der Staatsangehörigkeit geklärt werden sollen, wie der Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 14/6011 S. 23, 28, 30 f.) zu entnehmen sei.
Dies steht mit Verbindlichkeit für die Beteiligten und den vorliegenden Verwaltungsrechtsstreit gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 des Adoptionswirkungsgesetzes (vom 5. November 2001 - AdWirkG -, BGBl. I 2001 S. 2950, 2953) aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Hamburg, Vormundschaftsgericht, vom 13. März 2003 fest.
Beruht die Adoption auf Vertrag, beurteilt sich ihre Wirksamkeit im Inland internationalprivatrechtlich nach dem durch Art. 22 EGBGB (i. d. F. v. 21.9.1994, BGBl. I S. 2494; ab 1.1.2002: Art. 22 Abs. 1 EGBGB i. d. F. v. 5.11.2001, BGBl. I S. 2950) berufenen Recht.
Die Vorschrift enthält weder eine sachliche Begrenzung auf Adoptionen, die nach dem Haager Übereinkommen zustande gekommen sind (vgl. BT-Drs. 14/6011 S. 16, 46), noch eine räumliche Begrenzung - etwa auf Staaten, die dem Haager Übereinkommen beigetreten sind - und auch keine zeitliche Begrenzung auf Adoptionen nach Inkrafttreten des Gesetzes (Hölzel, StAR 2003 S. 289; Busch, IPRax 2003 S. 13 ff.).
Mit der durch § 2 AdWirkG geschaffenen Möglichkeit, insoweit eine gerichtliche Feststellung herbeizuführen, soll den betroffenen Familien nicht nur im zivilrechtlichen, sondern auch in den verschiedenen öffentlichrechtlichen Bereichen ein Mehr an Rechtssicherheit vermittelt werden (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 14/6011 S. 25, 46 f.).
In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 14/6011 S. 28) wird angeführt, dass "nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung" der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit voraussetze, dass eine im Ausland vollzogene Annahme durch Deutsche in ihren Wirkungen nicht wesentlich hinter denen der Minderjährigenadoption deutschen Rechts zurückbleibe.
Erfolgte die Annahme im Ausland aufgrund eines privatrechtlichen Rechtsgeschäfts zwischen dem Anzunehmenden und dem Annehmenden oder dessen leiblichen Eltern, so ist die Wirksamkeit dieser Vertragsadoption im Rahmen von § 2 Abs. 1 AdWirkG festzustellen (BT-Drs. 14/6011, S. 46).
Bei der Anerkennung geht es um die Prüfung der ausländischen Entscheidung anhand der Regelungen in § 16a FGG, wonach lediglich eine verfahrensrechtliche Prüfung vorzunehmen ist (BT-Drs. 14/6011, S. 25, 46;… Klinkhardt, in: Münchener-Kommentar, BGB, 4. Aufl., Art. 22 EGBGB, Rdn. 92;… Henrich, in: Staudinger, BGB, 2002, Art. 22 EGBGB, Rdn. 85).
Die Feststellung der Wirksamkeit einer Vertragsadoption setzt hingegen eine materiell-rechtliche Prüfung anhand des nach Art. 22, 23 EGBGB berufenen Sachrechts voraus (BT-Drs. 14/6011, S. 24, 46;… Klinkhardt, a.a.O.;… Henrich, a.a.O., Rdn. 98).
Diese Rechtsprechung ist im Hinblick auf das zwischenzeitliche In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption und zur Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsrechts vom 5. November 2001 (BGBl I S. 2950) in Frage gestellt worden, soweit an der ausländischen Adoption keine deutsche Fachstelle beteiligt war (Busch/Bienentreu, StAZ 2001, 12f;… Klinkhardt, in: Münchener Kommentar, a.a.O., Art. 22 EGBGB, Rdn. 102; vgl. auch BT-Drs. 14/6011, S. 29 li. Sp.; Steiger, DNotZ 2002, 184, 198f.;… Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 16a, Rdn. 8).
Ohne Rücksicht auf die heutige Situation des Kindes könnte hiervon aber nur dann ausgegangen werden, wenn im ausländischen Adoptionsverfahren eine Kindeswohlprüfung ersichtlich überhaupt nicht erfolgt wäre, weil eine solche bei der Entscheidung über die Adoption gar nicht vorgesehen war - was einen abstrakten Verstoß gegen den ordre-public indiziert (vgl. BT-Drs. 14/6011, S. 29 re Sp) - oder die vorgesehene Prüfung von den Beteiligten umgangen wurde.
Ob die Zustimmung der leiblichen Mutter, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AdWirkG, noch erforderlich ist, wird das Landgericht ebenfalls zu prüfen haben (vgl. BT-Drs. 14/6011, S. 47 re. Sp.).
Hat eine derartig fachlich fundierte Prüfung nicht stattgefunden, so begründet dies Zweifel an der Vereinbarkeit der ausländischen Adoptionsentscheidung mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts (BT-Drs. 14/6011, S. 29).
Die volle Nachprüfung der Annahmevoraussetzungen ist hingegen de lege lata nicht geboten, da diese Prüfung nach der Vorstellung des Gesetzgebers bereits der ausländischen Adoptionsentscheidung zugrunde liegt (vgl. BT-Drs. 14/6011, S. 28).
Aufgrund dieser bereits im Herkunftsstaat durchgeführten Prüfung bedarf es innerhalb des Anerkennungsverfahrens grundsätzlich keiner erneuten Begutachtung der Adoptionsbewerber und des Kindes (vgl. BT-Drs. 14/6011, S. 28).
Es wurde seinerzeit ausdrücklich davon abgesehen, eine umfassende Nachprüfung der ausländischen Adoption unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls vorzusehen, da dies das formalisierte Anerkennungsverfahren in die Nähe einer Wiederholungsadoption rücken würde (BT-Drs. 14/6011, S. 32).
Insbesondere durch die obligatorische Verfahrensbeteiligung der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (§ 5 Abs. 3 Satz 4 AdWirkG) soll deshalb sichergestellt werden, dass die Fachkompetenz der Bundeszentralstelle in die familiengerichtliche Entscheidungsfindung mit einfließt und die tatsächlich und rechtlich bedeutsamen Gesichtspunkte möglichst vollständig berücksichtigt und nach bundeseinheitlichen Maßstäben gewürdigt werden (vgl. BT-Drucks. 14/6011 S. 32).
So wurde im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Adoptionswirkungsgesetz im Jahr 2001 darauf hingewiesen, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung voraussetze, dass eine im Ausland vollzogene Annahme durch Deutsche in ihren Wirkungen nicht wesentlich hinter denen der Minderjährigenadoption deutschen Rechts zurückbleibe (BT-Drs. 14/6011 S. 28).
Zum anderen ist der Systematik und der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelungen hinreichend deutlich zu entnehmen, dass der Anwendungsbereich des Ausführungsgesetzes auf den Anwendungsbereich des Haager Adoptionsübereinkommens beschränkt bleiben soll (vgl. die Differenzierung in § 2a Abs. 1 und 2 AdVermiG sowie den Änderungsvorschlag des Bundesrates, BTDrucks 14/6011 S. 61, dem der Gesetzgeber nicht gefolgt ist).
Weder der Wortlaut ("alle Fälle"), noch die Systematik, noch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bzw. des Gesetzes insgesamt geben einen Anhalt in dieser Richtung (zur Entstehungsgeschichte vgl. BTDrucks 14/6011 S. 50).
In diesem Sinne ergibt sich auch aus der amtlichen Begründung des Adoptionswirkungsgesetzes (vgl. BT-Drs. 14/6011 vom 10. Mai 2001), dass das Verfahren der Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung ausländischer Adoptionen durch die Vormundschaftsgerichte der Rechtssicherheit dienen soll.
In der Begründung heißt es dazu, dass für die Adoptivfamilie, aber auch für andere Teilnehmer am Rechtsverkehr sowie für staatliche Stellen ein Bedürfnis bestehe, Bestand und Inhalt des durch einen ausländischen Adoptionsakt begründeten Kindschaftsverhältnisses verbindlich geklärt zu sehen (vgl. BT-Drs. 14/6011, S. 28).
Als Ergebnis eines erfolgreich durchgeführten Verfahrens solle das Kind eine in gleicher Weise endgültig gesicherte Rechtsstellung erhalten ebenso wie nach einer Wiederholung der Adoption im Inland (vgl. BT-Drs. 14/6011, S. 31).
Das bedeute, dass das zwischen dem Kind und den Adoptiveltern begründete Rechtsverhältnis - sehe man von einer möglichen Wiederaufhebung ab - durch Fehler des ausländischen Adoptionsakts grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt werde und dass der Wirkungsausspruch ebenso wie ein Annahmeausspruch (...) weder abgeändert noch angefochten werden könnten (vgl. BT-Drs. 14/6011, ebd.).
Diese werde auch nicht dann hinfällig, wenn sich der ausländische Adoptionsakt im Nachhinein als nach dem zugrunde liegenden ausländischen Recht unwirksam herausstelle (vgl. für alles vorstehende BT-Drs. 14/6011, ebd.).
Insoweit hat er in der amtlichen Begründung ausdrücklich festgehalten, dass die Bestätigung oder Umgestaltung der Rechtswirkungen der ausländischen Entscheidung auch dann nicht hinfällig werde, wenn sich der ausländische Adoptionsakt im Nachhinein als nach dem zugrunde liegenden ausländischen Recht unwirksam herausstelle (vgl. für das Vorstehende BT-Drs. 14/6011, S. 31).
Im vorliegenden Fall, in dem die Adoption in Deutschland erfolgen sollte, war zudem zu prüfen, ob mit dem Ausspruch der Annahme durch das Vormundschaftsgericht (Nr. 2 lit. a), letztlich also mit einem Erfolg des Adoptionsvermittlungsverfahrens zu rechnen war (vgl. BT-Drs. 14/6011, S. 38;… Nomos-BR/Reinhardt AdÜbAG/Jörg Reinhardt, 3. Aufl. 2018, AdÜbAG § 5 Rn. 7 ff).
Über diese Erkenntnisquellen hinaus ist die Auslandsvermittlungsstelle, falls weiterer Klärungsbedarf besteht, indes lediglich zur Rückfrage, nicht dagegen - wie die Kläger in ihrer Berufungsbegründung meinen (vgl. Bl. 129 GA) - zu sonstiger Ermittlung von Amts wegen verpflichtet (BT-Drs. 14/6011, S. 38).
Eine ergänzende Beratung der Adoptionsbewerber sieht § 5 Abs. 2 Satz 1 ausdrücklich vor (BT-Drs. 14/6011, S. 38).
Nach der Gesetzesbegründung "sollte" sich die Beratung "auf Besonderheiten bei der Annahme eines Kindes aus dem Ausland und auf die Auswahl eines Herkunftsstaates, aber etwa auch auf voraussichtlich entstehende Auslagen erstrecken" (BT-Drs. 14/6011, S. 41), womit zumindest implizit auch die Haftung gem. § 7 AdÜbAG angesprochen wird.
Eine dem deutschen ordre public genügende Kindeswohlprüfung im Herkunftsstaat setzt gerade im Hinblick auf diese weitreichenden Folgen indes voraus, dass der Adoptionsentscheidung eine fachliche Begutachtung voraus geht, welche die maßgeblichen Lebensumstände annähernd vollständig erfassen muss und deshalb in der Regel nur durch eine ausländische Fachstelle geleistet werden kann (vgl. BT-Drs. 14/6011, S. 29).
OLG Schleswig, 02.12.2019 - 15 UF 137/19
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OLG Celle, 13.07.2007 - 17 W 27/07
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AG Celle, 21.10.2013 - 40 F 40090/11
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AG Frankfurt/Main, 20.11.2007 - 46 XVI BER 102/06
AG Bremen, 14.08.2007 - 46 XVI 12/06
AG Nürnberg, 23.09.2002 - XVI 106/02
Namensänderung eines im Ausland nach dortigem Recht adoptierten Kindes
AG Hamm, 17.06.2011 - 20 F 49/09
AG Stuttgart, 22.04.2005 - F 6 XVI 2309

References: § 63
 § 9
 § 2
 § 4
 Art. 22
 Art. 22
 § 2
 § 2
 § 16
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 § 16
 § 3
de lege lata
 § 2
 § 5
 § 5
 § 7