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Timestamp: 2019-04-19 20:15:45+00:00

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Autor Thema: Auskunftsersuchen mit Zwangsgeldandrohung (Gelesen 22030 mal)
Auskunftsersuchen mit Zwangsgeldandrohung
« am: 24. Januar 2019, 22:21:52 »
ich habe heute einen Brief vom Jobcenter bekommen, der mir doch Angst macht. Ich soll bis zum 08.02.2019 meine wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen, ansonsten droht mir mir ein Zwangsgeld von 1000€.
Zum Fall: Ich bin am 01.12.2011 mit einem ALG II Empfänger zusammen gezogen. Dieses wurde dem Jobcenter ordnungsgemäss mitgeteilt. Daraufhin wurde im im März 2012 erstmalig die Leistungen eingestellt. Das wurde nach einem Widerspruch wieder zurück genommen. Leider merkten wir sehr schnell, dass unsere Vorstellungen einer Beziehung nicht zusammen passten. Aufgrund der vorhandenen Wohnverhältnisse konnten wir getrennte Wohnverhältnisse sehr einfach schaffen. Wir wohnen in meinem Haus, in dem es drei Etagen gibt. Das Erdgeschoss ist eine separat vermietete Wohnung. Die oberen beiden Etagen haben jeweils ein Wohn- und Schlafzimmer und ein Badezimmer. Lediglich die Küche wird nach Prinzipien einer Wohngemeinschaft geteilt. Dadurch leben wir völlig eigenständig und auch finanziell absolut getrennt. Auch andere Partner sind kein Problem. Wir haben es geschafft, eine Freundschaft zu erhalten. Dadurch bedingt helfen wir uns gegenseitig. Ich erledige seinen Schreibkram und er macht mir schon mal kleinere Reparaturen. Am 14.03.2013 kam eine erneute Ablehnung seiner Leistungen. Nach Widerspruch und Hausbesichtigung wurden dann die Leistungen wieder bewilligt. Es gibt einen Mietvertrag und auch alle anderen Kosten werden von meinem Mitbewohner selbst getragen. Natürlich kocht und wäscht auch jeder für sich.
Im November 2018 kam die Aufforderung seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Da ich dem Jobcenter mitlerweile absolut nicht mehr traue, habe ich natürlich im Internet recherchiert. Daraufhin bin ich im Dezember als Beistand mit zum Jobcenter gegangen, damit keine Kopien gemacht werden. Dabei habe ich wohl von wir gesprochen, da ich mich ja darüber schlau gemacht hatte. Das gleiche habe ich auch schon für eine Freundin gemacht und auch da von wir gesprochen. Zwei Tage später standen zwei Mitarbeiterinnen vom Jobcenter vor der Tür und wollten eine Hausbesichtigung machen. Das hat mein Mitbewohner abgelehnt, da er keinen Beistand hatte. Bei einer telefonischen Nachfrage nach dem begründeten Verdacht für eine Hausbesichtigung, teilte man mir mit, dass wäre nach fünf Jahren einfach üblich. Da wir nichts zu verbergen haben, haben wir die Damen zur Besichtigung herein gelassen. Im Gegensatz zur ersten Besichtigung, wurden noch nicht mal Schränke geöffnet. Es wurde nur gefragt, ob wir gemeinsam wirtschaften, kochen oder waschen. Das konnten wir alles verneinen. Allerdings habe ich die Damen nicht in meine Etage gelassen, da ich damals einmalig das Einverständnis dazu gegeben hatte.
Mein Mitbewohner hat lediglich ein Schreiben bekommen, dass er eine nochmalige Mietbescheinigung einreichen muss, in der die Nebenkosten expliziert aufgeführt sind. Natürlich sind ihm jetzt die Leistungen erstmal wieder gestrichen worden. Das geliehene Geld von seinen Eltern ist aufgebraucht und noch schlimmer ist, dass er jetzt wieder nicht krankenversichert ist. Als chronisch Kranker ein Unding. Er muss jetzt für Montag einen wichtigen Arzttermin absagen. Wie kann er das kurzfristig ändern?
Jetzt meine wichtigste Frage, kann das Jobcenter die Zwangsgeldandrohung durchsetzten? Ich möchte dem JC meine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht offen legen, da ich mich in keinem eheähnlichen Verhältnis mit meinem Mitbewohner befinde und auch keine Leistungsansprüche gestellt habe. Eine eidesstattliche Erklärung und mehrere Schreiben mit Erklärungen der Verhältnisse sowie Gerichtsurteile und Begründungen liegen dem JC vor.
Entschuldigt bitte den langen Text, aber ich denke sonst versteht man den Fall nicht.
« Antwort #1 am: 24. Januar 2019, 22:25:31 »
Es wäre hilfreich wenn du das Schreiben mal einscanst oder abfotografierst und anonymisiert hier reinstellst.
für die Anonymisierung diesen link beachten.
https://hartz.info/index.php?topic=84286.0
« Antwort #2 am: 24. Januar 2019, 22:43:08 »
Ich versuche es. Scannen hat schon mal nicht funktioniert. Bin allerdings auch PC mäßig nicht so gut .
« Antwort #3 am: 24. Januar 2019, 22:46:43 »
Du kannst auch Namen und so weiter mit Zettel abdecken und das Schreiben fotografieren
« Antwort #4 am: 24. Januar 2019, 23:10:39 »
Wann mit welcher Begründung die Leistungen gestrichen?
« Antwort #5 am: 25. Januar 2019, 00:07:32 »
Bis jetzt gibt es keine Begründung. Erst konnten sie nicht ins Haus, wegen fehlenden Beistand. Dann haben sie zwei Wochen gebraucht um einen Termin zu machen. Jetzt war die Mietbescheinigung nicht so, wie sie es gerne hätten. Die ist natürlich heute Abend noch im JC in den Briefkasten gewandert. Ich habe leider erst danach gelesen, dass ich die gar nicht ausfüllen mußte. Also Aufforderung zur Mitwirkung.
Ich habe das Schreiben mittlerweile auf dem PC und auch schon unkenntlich gemacht. Aber es will noch nicht hier rein. Da trefft ihr mich genau auf dem falschen Fuß. Fotos kann ich leider nicht auf den PC bringen. Früher mit der Fotokamera konnte ich das. Aber mit dem Handy, zu blöd.
« Antwort #6 am: 25. Januar 2019, 00:18:05 »
Die zahlen einfach kein Geld - ohne Bescheid?
« Antwort #7 am: 25. Januar 2019, 00:43:43 »
Ja. Immer nur eine Aufforderung zur Mithilfe erhalten. Aber im Januar kein Geld und keine Krankenversicherung.
« Antwort #8 am: 25. Januar 2019, 00:49:38 »
Kann ich mir fast nicht vorstellen....
such mal nach! sonst EA beim SG!
« Antwort #9 am: 25. Januar 2019, 06:46:55 »
Zitat von: fleuri am 24. Januar 2019, 22:21:52
noch schlimmer ist, dass er jetzt wieder nicht krankenversichert ist. Als chronisch Kranker ein Unding. Er muss jetzt für Montag einen wichtigen Arzttermin absagen.
Er IST weiter versichert, momentan zahlt nur niemand die Mitgliedsbeiträge (sollte das JC auch rückwirkend nicht zahlen, hat er Schulden bei der KK). Natürlich muss er den Termin nicht absagen. Oder wurde seine Gesundheitskarte eingezogen?
« Antwort #10 am: 25. Januar 2019, 09:14:02 »
Die Karte wurde nicht eingezogen, aber er war vor ein paar Tagen bei der Krankenkasse und dabei teilte man ihm mit, dass er im Moment nicht versichert ist.
« Antwort #11 am: 25. Januar 2019, 10:09:49 »
Zitat von: fleuri am 25. Januar 2019, 00:43:43
Aber im Januar kein Geld und keine Krankenversicherung.
Zitat von: fleuri am 25. Januar 2019, 09:14:02
Diese Auskunft der GKV ist nicht korrekt! Die Krankenversicherung besteht noch einen Monat nach der Aufgabe einer Arbeitsstelle durch den Arbeitnehmer weiter. Mindestens Gleiches gilt für Hartz-IV-Bezieher. Diese Regelung nennt sich "nachgehender Leistungsanspruch" und ist im Sozialgesetzbuch III (§ 19 Abs. 2 SGB V) geregelt. Demnach sind pflichtversicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse weiterhin für einen Monat krankenversichert, wenn die Mitgliedschaft endet und sie keine neue Erwerbstätigkeit aufnehmen.
Er muss jetzt für Montag einen wichtigen Arzttermin absagen. Wie kann er das kurzfristig ändern?
Nein! Mit gültiger elektronische Gesundheitskarte (mit "G2"-Kennzeichnung oben rechts) wird es mit der Arztpraxis keine Probleme geben.
Ich soll bis zum 08.02.2019 meine wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen, ansonsten droht mir mir ein Zwangsgeld von 1000€.
Jetzt meine wichtigste Frage, kann das Jobcenter die Zwangsgeldandrohung durchsetzten?
Zwangsgeld?! Bitte stelle hier die entsprechend JC-Schreiben anonymisiert ein, damit wir uns einen umfangreicheres Bild machen können.
« Antwort #12 am: 25. Januar 2019, 10:42:33 »
Zitat von: pizzaiolo am 25. Januar 2019, 10:09:49
Dieser Aussage stimme ich in vollem Umfang zu, obwohl ich in einem anderem Faden zu nem ähnlichem Thema das man rückersichert ist, schon mal als dumm bezeichnet wurde......
« Antwort #13 am: 25. Januar 2019, 14:36:15 »
Ohne dass das JC Beweise oder objektivierbare Tatsachen dafür benennt, dass du mit deinem Untermieter eine VuE bildest, die gemäß § 35 SGB X in der Datenerhebung als Begründung genannt werden müssen, ist diese Forderung nicht nur rechtswidrig, sie erfüllt auch den Straftatbestand der Bedrohung und Nötigung.
Oder zumindest erst mal die Begründung benennen?
Bis dahin erst mal Folgendes:
Hausbesuche ohne Prüfauftrag sind rechtswidrig. Der Hausbesuchsdienst ist nicht nur verpflichtet, sich ohne Aufforderung auszuweisen, sondern auch den Prüfauftrag zur Einsicht vorzulegen. Da muss drin stehen, warum der Hausbesuch erfolgt, was geprüft werden soll und in wessen Auftrag geprüft wird.
Die Forderung des JC nach einer Mietbescheingung vom Vermieter ist generell rechtswidrig, denn es gibt dafür keine Rechtsgrundlage.
« Antwort #14 am: 25. Januar 2019, 18:33:59 »
Sorry, ich habe das Schreiben gescannt und auch etwas laienhaft geschwärzt. Ich komme aber nur bis Dateien hochladen. Da ist das Schreiben auch drin, aber ich kann es nicht hier hochladen.
Bin gerade dabei meine I-Cloud auf den Rechner zu laden. Da habe ich ein Foto geschwärzt gemacht. Das scheint aber Tage zu dauern.
Ich tippe euch gerne die Begründung ab.
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ( SGB II ) an Herrn XX
hier: Auskunftsersuchen mit Zwangsgeldanforderung
ich fordere Sie hiermit auf, die beiliegenden Vordrucke zur Ermittlung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse mit dem Stand ab 01.01.2019 vollständig auszufüllen, zu unterschreiben und mit den erforderlichen Nachweisen bis spätestens 08.02.2019 hier einzureichen.
Nach meinem aktuellen Ermittlungsstand muss ich davon ausgehen dass Sie mit Herrn XXX eine eheähnliche Gemeinschaft und somit mit ihm eine Bedarfsgemeinschaft bilden.
Folglich sind sie verpflichtet, Ihr Einkommen und Vermögen auch zur Deckung des Bedarfs Ihres Partners einzusetzen (§§7, 9 SGB II)
Da eine Aufklärung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse von Amtswegen nicht möglich und für die Beurteilung des Leistungsanspruches Ihres Partners unbedingt erforderlich ist, bin ich gehalten, Ihre Auskunftsverpflichtung, die sich aus § 60 Abs. 4 SGB II ergibt, im Zweifel mit den mir zur Verfügung stehenden Verwaltungsmitteln durchzusetzen.
Bitte beachte Sie, dass die auszufüllenden Vordrucke als Anlage zu einem Leistungsantrag ausgelegt sind, hier aber lediglich zum Nachweis Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse dienen. Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie mit der Auskunftserteilung keinen Leistungsantrag nach dem SGB II stellen.
Es ergeht folgende weitere Entscheidung:
Für den Fall, das Sie Ihrer Auskunftsverpflichtung ( vgl. o. g. Auskunftsersuchn ) nicht bis spätestens 08.02.2019 nachgekommen sind, drohe ich Ihnen ein Zwangsgeld von in Höhe 1000,--€ an.
Gem. &§ 40 Abs. 8 SGB II gilt für die Vollstreckung von Ansprüchen ( hier des Auskunftsanspruches gem. § 60 Abs. 4 Satz 1 SGB II ) das Verwaltungs-Vollsteckungsgesetz des Bundes ( VwVg )
Nach § 9 VwVG stehen verschiedene Zwangsmittel zur Verfügung, wobei nach sachgerechter Auswahl zur Durchsetzung meines Auskunftsanspruches nur das Zwangsgeld ( § 11 VwVG ) in Betracht kommt.
Danach kann der Pflichtige ( hier Sie als Auskunftspflichtige ) zur Vornahme der Handlung ( hier Auskunftserteilung ) durch ein Zwangsgeld angehalten werden wenn eine Handlung nicht einen anderen vorgenommen werden kann und sie nur vom Willen des Pflichtigen abhängt.
Die geforderte Auskunftserteilung über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse können nur Sie vornehmen und ob Sie diese erledigen, ist nur von Ihrem Willen abhängig.
Demnach sind die Voraussetzungen von § 11 Abs. 1 Satz 1 VwVG erfüllt, mit der Rechtsfolge, dass der Einsatz des Zwangsmittels Zwangsgeld zulässig ist.
Das gesetzlich eingeräumte Ermessen habe ich zu Ihren Lasten ausgeübt. Maßgeblich dafür ist, dass über den Leistungsanspruch Ihres Partners nach dem SGB II ohne Kentniss Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht sachgerecht entschieden werde kann. Insoweit ist das öffentliche Interesse an einer rechtmäßigen Entscheidung höher zu bewerten als ihr privates Interesse an einer Nichterteilung der erforderlichen Auskünfte.
Gem. § 11 Abs. 3 VwVG beträgt die Höhe des bis zu 25000,--€
Im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung habe ich mich für ein Zwangsgeld in Höhe von 1000,--€ entschieden. Ausschlaggebend dafür ist einerseits die Höhe Ihres mutmaßgeblichen Erwerbseinkommen/Vermögen und andererseits der Umstand, dass über einen Leistungsanspruch Ihres Partners nicht ohne Kenntniss Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse sachgerecht entschieden werden kann.
Nach § 13 Abs. 1 VwVG müssen Zwangsmittel schriftlich angedroht werden. Hierbei ist für die Erfüllung der Verpflichtung eine Frist zu bestimmen, innerhalb der der Vollzug dem Pflichtigen billigerweise zugemutet werden kann.
Demnach bin ich verpflichtet, das Zwangsgeld schriftlich anzudrohen ( s. Bescheidtenor )innerhalb der gesetzten Frist von mehr als zwei Wochen kann Ihnen die Auskunftserteilung billigerweise zugemutet werden.
Soweit das Schreiben. Die Damen haben sich weder ausgewiesen, noch haben sie einen schriftlichen Auftrag für ihr Begehren vorgelegt. Da es aber für uns klar war, dass wir komplett getrennte Lebensbereiche haben und auch noch nie aus einem Topf gewirtschaftet haben, hatten wir keine Bedenken die Damen herein zu lassen. Sie haben die Vorräte meines Mitbewohners gesehen, sowie seine Wäsche und andere intime Details. Wenn sie z.B. eine andere Zahnbürste gefunden hätten, wäre es mit Sicherheit nicht meine gewesen. Jeder kann hier leben wie er will.
Aber auch solche Details waren nicht da.
Wie gesagt, es gibt zahlreiche Schreiben, die belegen, dass es sich hier nicht um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt. Es wurde keiner von uns beiden jemals mündlich zu der Sache gehört und auf diverse Schreiben, dass es sich nicht um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt ist niemals eingegangen worden. Auch wurde nach der Hausbegehung von 2013 immer die Leistung bezahlt. Mein Fehler war wohl dass ich als Beistand mit zum JC gegangen bin. Wobei die Damen ja noch nicht mal meinen Namen kannten. Man ist einfach mal davon ausgegangen das ich Frau XXX bin.

References: § 35
 § 60
 § 60
 § 9
 § 11
 § 11
 § 11
 § 13