Source: http://www.unterhalt24.com/blog/2011/07/kinderrechtskommission-des-deutsche-familiengerichtstag-befuerwortet-alleiniges-sorgerecht-der-nichtverheirateten-kindesmutter/
Timestamp: 2014-09-19 21:52:34+00:00

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Veröffentlicht am 10. Juli 2011 in Allgemein, Gesetzesvorhaben, Nichtehelich, Sorgerecht, Umgangsrecht
Im Ergebnis befürwortet die Kommission ein Regelungsmodell, das im “Ausgangspunkt von der Primärsorge der Mutter” ausgeht und zu einer gemeinsamen Sorge aufgrund einer Sorgeerklärung führt.
Ich habe bereits über die verschiedenen Stellungnahmen diverser Personen oder Parteien zum Thema “Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern” berichtet. Auch andere Blogs haben über die Stellungnahmen berichtet (vgl. u.a. den Blog von r24.de bzw. den vorhandenen Artikel auf jurablogs oder des Blogbeitrags des Blogs “FokusFamilienrechts” der Kanzlei Käßing ). Nun hat sich auch die Kinderrechtskommission des Deutschen Familiengerichtstages geäußert. Der Deutsche Familiengerichtstag e.V. wurde 1977 gegründet und ist eine Möglichkeit des Erfahrungsaustausches. Alle zwei Jahren werden aktuelle Themen einer Prüfung unterzogen.
Bis letztes Jahr sah die Rechtslage so aus, daß in Deutschland unverheiratete Mütter bei Geburt des Kindes kraft Gesetzes das alleinige Sorgerecht (§ 1626a Abs. 2 BGB) hatten, soweit und solange das gemeinsame Sorgerecht nicht durch die Eltern gemeinsam begründet wird. Ein gemeinsames Sorgerecht war nur mit Zustimmung der Kindesmutter möglich. Der Kindesvater hatte keine Möglichkeit ohne die Kindesmutter das Sorgerecht zu erhalten. Diese Regelung galt seit 1998 und wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2003 als verfassungsgemäß bezeichnet (vgl. BVerfGE 107, 150 ff.). Erst durch die Entscheidung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Urteil vom 03. Dezember 2009) wurde festgestellt, dass in der Anwendung des § 1626a Abs. 2 BGB ein Verstoß gegen Art. 14 EMRK i. V. m. Art. 8 EMRK, das Recht auf Achtung des Familienlebens, liegt (EGMR in: FamRZ 2010, 103 ff.).
Die deutsche Regelung sei eine Ungleichbehandlung von Vätern nichtehelich geborener Kinder im Vergleich zu Vätern ehelich geborener Kinder, weil diese das gemeinsame Sorgerecht automatisch erhalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht sah für diese Ungleichbehandlung keine Rechtfertigung.
Erst darauf hin änderte auch das BVerfG am 21. Juli 2010 seine Rechtssprechung und verpflichtete den Gesetzgeber hier tätig zu werden. Beide Gerichte – BVerfG und EGMR – haben keine Regelungsmodell vorgegeben. Nach der Entscheidung des BVerfG hatte der Kindesvater eines nichtehelichen Kindes immerhin – erstmalig – die Möglichkeit das Sorgerecht vor dem Familiengericht einzuklagen.
2. Stellungnahme des Kinderrechtskommission des Deutschen Familiengerichtstages vom 22.02.2011
In der Stellungnahme hat sich die Kommission sowohl mit dem Vorschlag des Bundesjustizministeriums als auch mit dem Vorschlag gemeinsames Sorgerecht auseinandergesetzt. Zum Abschluss hat die Kommission einen eigenen Vorschlag eingereicht.
a) Die Kommission lehnt zunächst eine Widerspruchslösung ab.
Die Widerspruchslösung hat bekanntlich zwei Teile:
Zum einen soll der Vater eine Sorgeerklärung abgeben und die Kindesmutter kann bei Widerspruch eine Überprüfung des Familiengerichts erzwingen. Nur wenn der Vater erklärt, dass er “mit der Mutter gemeinsam die Sorge ausüben will, soll das gemeinsame Sorgerecht gelten – es sei denn, die Mutter legt innerhalb einer Frist von acht Wochen Widerspruch ein. Dann müsste ein Familiengericht entscheiden, ob das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl entspricht oder nicht”. (vgl. Vorschlag der Bundesjustizministerin).
Die Kommission hält diesen Weg für ein “Einfallstor für unerwünschte Bürokratisierung” und “rechtliche Unsicherheiten“. Als Begründung wird folgendes genannt:
”Die Frist suggeriert zudem, dass nach ihrem Ablauf das gemeinsame Sorgerecht “endgültig” sei: Dies ist zum einen falsch, da spätere Anträge nach § 1671 BGB immer offen bleiben müssen. Zum zweiten wird aber die Furcht vor Rechtsverlust viele Mütter zum Widerspruch drängen, die sonst erst einmal abgewartet hätten, wie es sich mit dem gemeinsamen Sorgerecht leben lässt. In diesen Fällen führt der Widerspruch dann zwangsläufig zu einer (unnötigen) Belastung der Elternbeziehung.
Außerdem erreicht das Widerspruchsmodell auch solche Paare nicht, die wegen ihrer Harmonie oder wegen genereller Behördenscheu jegliche “offiziellen” Maßnahmen nach Geburt des Kindes für überflüssig halten oder schlicht unterlassen (im Forschungsbericht des BMJ als durchaus signifikante Fallgruppe aufgeführt; im Fall des EuGH (oben II.) hatten die Eltern 10 Jahre zusammengelebt und drei Kinder gezeugt und gemeinsam aufgezogen, de iure stand der Vater aber ohne Sorgerecht da).
Es darf davon ausgegangen werden, dass in der großen Mehrzahl der Fälle, in der die Mutter Widerspruch einlegt, die Familiengerichte zur Entscheidung über das gemeinsame Sorgerecht angerufen würden. Dann erweist sich aber die zwischen Sorgeerklärung des Vaters und familiengerichtliche Entscheidung zwischengeschaltete Widerspruchsmöglichkeit der Mutter als unnötiges, sowohl die Beteiligten wie die Behörden belastendes Regelungselement, das besser ersatzlos wegfallen sollte”.
b) Vorschlag der Kommission:
aa) Zunächst hält die Kommission das gemeinsame Sorgerecht beider Eltern nach Sorgeerklärung des Vaters, verbunden mit einer gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeit auf Antrag der Mutter für ein einfaches und verständliches Modell. Eine Lösung sei auch nicht sachwidrig und die nichtehelichen Väter seien mehrheitlich sorgegeeignet.
bb) Die Kommission erkennt auch, daß die Grundschwäche des BVerfG darin liegt, daß das Sorgerecht der Kindesmutter kraft Gesetzes zufließen soll, während der Kindesvater seine Bereitschaft zur Sorgerechtsübernahme erklären müsse. Während also das Sorgerecht für den Kindesvater nicht automatisch zufalle, sondern er sich dazu bereit erklären müsse, sei das Sorgerecht für die Kindesmutter ohne ihr Zutun per Gesetz vorhanden. (Hier fehlt im Grunde der Hinweis, daß die Sorgerechtserteilung hier aufgrund des Geschlechtes unterscheidet).
cc) Darüber hinaus hat Kommission auch richtig erkannt, daß das Modell “Primärsorge für die Kindesmutter” derzeit von allen Gerichten anerkannt werde, wobei sich hier aller Voraussicht nach in 10 – 20 Jahren ein neuer Handlungsbedarf ergebe.
dd) Die “konzeptionelle Schwäche” sei nur mit einem gemeinsamen Sorgerecht von Mutter und Vater kraft Gesetzes zu lösen, doch sei “der ´Empfängerhorizont´der Bevölkerung (im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern) gegenwärtig nicht zu einer solchen Lösung noch nicht bereit”. Sogar die Kommission sei in diesem Punkte gespalten. Daher sei eine gesetzliche Alleinsorge der Kindesmutter gegeben und der Kindesvater habe die Möglichkeit durch eine Sorgeerklärung das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten.
Die Kommission ist sichtlich darum bemüht alle Schwächen sämtlicher Modelle aufzuzeigen um dann selbst ein mit Schwäche behaftetes Modell vorzuschlagen. Warum beispielsweise eine Widerspruchslösung (= gemeinsames Sorgerecht mit Widerspruchsmöglichkeit der Kindesmutter) schlechter sei, als das eigene Modell, ist nicht ersichtlich. Insbesondere weil die Kinderkommission die Probleme richtig erkennt, ist der dann vorgeschlagene Lösungsweg nicht nachvollziehbar. Im Gegensatz zu den bisherigen Stellungnahme gesteht die Kommission ein, daß ihr Modell auch mit Schwächen behaftet ist und man davon ausgeht, daß das Sorgerecht in 10 bis 20 Jahren nochmals reformiert werden muß. Die Kommission hat auch zugegeben, daß man sowohl innerhalb der Kommission gespalten sei und man den Eindruck habe, daß die Bevölkerung für soviel gemeinsames Sorgerecht noch nicht bereit sei. Letzteres ist eher eine Annahme, statt einer Tatsache. Hier fehlt die Differenzierung, wer unter “die Bevölkerung” zu verstehen ist. In der Regel werden die unverheirateten Väter “bereit” sein, um das sofortige gemeinsame Sorgerecht zu akzeptieren.
Schließlich hat dass Modell selbst einige Schwächen: so soll dem Vater das Sorgerecht mitvergeben werden, wenn eine Sorgeerklärung abgegeben wird. Die Erklärung kann gemeinsam durch beide Elternteile oder durch jeden einzeln abgegeben werden. Dies kann auch bei unterschiedlichen Jugendämtern oder Notaren geschehen. Wenn dieses Vorgehensweise beibehalten bleibt, bedeutet dies, daß der Vater weiterhin von der Zustimmung der Kindesmutter abhängig ist. Sollte dagegen das gemeinsame Sorgerecht allein durch eine Erklärung des Vaters vergeben werden, so sollte man eher von einer einseitigen Sorgeerklärung des Vaters sprechen.
Die gesamte Stellungnahme ist hier abrufbar:
Sie wurde auch in der Zeitschrift “Forum Familienrecht” (Heft 6/2011, Seite 223 ff) veröffentlich.
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13.07.2011 um 12:51 Uhr:	[...] Kinderrechtskommission des Deutsche Familiengerichtstag be­für­wortet alleiniges Sorgerecht der nichtverheirateten Kin­des­mut­terIm Ergebnis befürwortet die Kommission ein Regelungsmodell, das im “Aus­gangspunkt von der Primärsorge der Mutter” ausgeht und zu einer ge­meinsamen Sorge auf­grund einer Sorgeerkklärung führt.[..] b) Vorschlag der Kom­­mis­sion: aa) Zunächst hält die Kommission das gemeinsame Sorge­recht beider Eltern nach Sorge­er­klä­rung des Vaters, verbunden mit einer gerichtlichen Über­prü­fungs­mög­lich­keit auf Antrag der Mutter für ein einfa­ches und verständliches Modell. Eine Lösung sei auch nicht sachwidrig und die nichtehelichen Väter seien mehr­heit­lich sorgegeeignet. RA Klaus Wille [...]

References: § 1626
 Art. 14
 Art. 8
 EGMR 
 § 1671
 EuGH