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Timestamp: 2018-04-26 00:10:00+00:00

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BGH, 24.09.1987 - III ZR 188/86 - Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages; Gesamtwürdigung bei der Sittenwidrigkeit von Ratenkreditverträgen; Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bei Kreditverträgen; Überschreitung des Marktzinses; Bedeutung von Klauseln aus allgemeinen Geschäftsbedingung für die Gesamtwürdigung bei der Sittenwidrigkeit
Urt. v. 24.09.1987, Az.: III ZR 188/86
Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages; Gesamtwürdigung bei der Sittenwidrigkeit von Ratenkreditverträgen; Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bei Kreditverträgen; Überschreitung des Marktzinses; Bedeutung von Klauseln aus allgemeinen Geschäftsbedingung für die Gesamtwürdigung bei der Sittenwidrigkeit
Referenz: JurionRS 1987, 14962
Aktenzeichen: III ZR 188/86
OLG Braunschweig - 14.08.1986
LG Braunschweig - 21.03.1986
§ 278 Abs. 3 BGB
BB 1987, 2262-2264
NJW 1988, 696-697 (Volltext mit amtl. LS)
NJW-RR 1988, 365 (amtl. Leitsatz)
ZIP 1987, 1525-1527
Zur Frage der Gesamtwürdigung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrags
auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 1987
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. August 1986 teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 21. März 1986 teilweise abgeändert.
Es wird festgestellt, daß der zwischen den Parteien aufgrund des Antrags vom 19. Oktober 1978 (Personaldarlehen Nr. 050/349193 A) geschlossene Darlehensvertrag nichtig ist.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen; die weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
Die Beklagte, eine Teilzahlungsbank, gewährte dem Kläger und seiner Ehefrau im Oktober 1978 einen Ratenkredit. Der Kreditantrag vom 19. Oktober 1978 enthält folgende Angaben:
Neu beantragt werden DM 7.500,00
Ablösung Vorkredit DM 1.517,90
Nettokredit DM 9.017,90
Kreditgebühren 0,7 % pro Monat für 47 Monate (eff. 16,45 % p.a.) DM 2.966,90
Bearbeitungsgebühr DM 7,50
Sonstige Gebühren der Bank DM 7,00
Kosten der Restschuldversicherung inkl. Kreditkosten und Bearbeitungsgebühr der Bank DM 984,00
Gesamtdarlehenssumme DM 12.983,30
Der Kredit sollte ab 15. November 1978 in einer Rate von 287,30 DM und 46 Raten von je 276,00 DM zurückgezahlt werden.
Im August 1980 schlossen die Parteien unter Ablösung des vorangegangenen Kredits einen neuen Vertrag. Der Kreditantrag vom 12. August 1980 enthielt folgende Angaben:
Neu beantragt DM 4.000,00
Ablösung Vorkredit DM 6.469,50
Prämie für Restschuldversicherung DM 626,10
Nettokredit DM 11.095,60
Kreditgebühren 0,85 % pro Monat für 47 Monate DM 4.599,10
3 % Bearbeitungsgebühr DM 332,90
Sonstige Gebühren DM 7,00
Effektivzins 22,25 % p.a. Gesamtdarlehenssumme DM 16.034,60
Dieser Kredit sollte ab 20. Oktober 1980 in einer Rate von 348,60 DM und 46 Raten von je 341,00 DM getilgt werden.
In der Folgezeit zahlte der Kläger an die Beklagte insgesamt 12.241,60 DM. Später stellte die Beklagte den Restkredit fällig und verlangt mit Mahnbescheid vom 17. Juli 1984 vom Kläger und seiner Ehefrau Zahlung von 5.812,90 DM nebst 0,055 % Zinsen täglich seit 15. Mai 1984. Während die Ehefrau einen entsprechenden Vollstreckungsbescheid gegen sich ergehen und rechtskräftig werden ließ, erhob der Kläger gegen den Mahnbescheid Widerspruch. Daraufhin betrieb die Beklagte das Mahnverfahren gegen ihn nicht weiter.
Unter Berufung auf § 138 Abs. 1 BGB hat der Kläger mit seiner Klage die Feststellung der Nichtigkeit beider Kreditverträge begehrt.
Das Landgericht hat der Klage voll stattgegeben; das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger seinen Feststellungsantrag weiter.
Revision und Klage haben nur hinsichtlich des ersten Kreditvertrags aus dem Jahre 1978 Erfolg.
Das nach § 256 ZPO notwendige Feststellungsinteresse haben Landgericht und Oberlandesgericht mit Recht für beide Verträge bejaht.
Zwar besteht zwischen den Parteien Einigkeit, daß der Beklagten aus dem ersten Kreditvertrag keine Ansprüche mehr zustehen. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Wirksamkeit eines vergangenen Rechtsverhältnisses ist aber noch zu bejahen, wenn dessen Folgewirkungen noch die gegenwärtigen Rechtsbeziehungen beeinflussen (BGHZ 27, 190, 196; BGH Urteil vom 5. Juni 1981 - V ZR 80/80 = WM 1981, 1050/1051). Ob der Beklagten gegen den Kläger aus dem zweiten Vertrag von 1980 die Ansprüche zustehen, die sie im Mahnverfahren geltend gemacht hat und deren sie sich jetzt noch berühmt, hängt von der Wirksamkeit nicht nur des zweiten Vertrages, sondern auch des ersten ab, da dessen Restschuld aus der Valuta des zweiten getilgt werden sollte.
Bei der Überprüfung der Wirksamkeit der beiden streitigen Kreditverträge folgt das Berufungsgericht im rechtlichen Ansatz der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats zu § 138 Abs. 1 BGB: Danach ist eine Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Geschäftsumstände erforderlich. Wesentliche Bedeutung kommt dem Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu. Zum Vergleich ist dabei der effektive Jahreszins, der sich aus den vereinbarten Kreditkosten ergibt, dem marktüblichen Zins eines entsprechenden Kredits gegenüberzustellen. Daneben sind auch die in den allgemeinen Kreditbedingungen vorgesehenen sonstigen Belastungen des Kreditnehmers zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 80, 153; 98, 174 [BGH 10.07.1986 - III ZR 133/85]; Urteil vom 5. März 1987 - III ZR 43/86 = WM 1987, 613).
Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall ist mit der Revision voll überprüfbar. Ob nach dem unstreitigen Vertragsinhalt und den festgestellten Umständen ein Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB vorliegt, ist eine Rechtsfrage (RGZ 128, 92, 95; BGH Urteile vom 6. Mai 1954 - IV ZR 53/54 = LM BGB § 138 (Cd) Nr. 2 und vom 14. Juli 1969 - VIII ZR 245/67 = WM 1969, 1255, 1257). Auch der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen zur Sittenwidrigkeit von Konsumentenkreditverträgen stets nicht nur eigene Zinsvergleichsberechnungen durchgeführt und die allgemeinen Darlehensbedingungen in vollem Umfang selbst ausgelegt, sondern sich auch für berechtigt gehalten, selbst eine zusammenfassende Gesamtwürdigung vorzunehmen (ständige Rechtsprechung seit Senatsurteil vom 9. November 1978 - III ZR 21/77 = NJW 1979, 805; zuletzt Senatsurteil vom 5. März 1987 aaO).
Den ersten Kreditvertrag vom 19. Oktober 1978 hat das Berufungsgericht für wirksam erachtet, obwohl es den Vertragszins mit 16,53 %, den Marktzins mit 8,52 % berechnet und somit eine relative Überschreitung von 94 % festgestellt hat, außerdem bei der Würdigung der allgemeinen Darlehensbedingungen zu dem Ergebnis gekommen ist, mehrere Regelungen seien zu mißbilligen, zwei davon seien sogar besonders schwerwiegend, nämlich die Berechnung von Verzugsgebühren in Höhe von 1,5 % p.M. = 18 % p.a. und das vorzeitige Fälligwerden des Gesamtkredits ohne Kündigung schon bei einem Teilrückstand mit zwei aufeinanderfolgenden Raten oder beim Fortfall von Sicherheiten.
Die Zinsberechnung des Berufungsgerichts wird von den Parteien nicht angegriffen und läßt auch Rechtsfehler nicht erkennen.
Mit Recht macht die Revision aber geltend, das Berufungsgericht habe der festgestellten Marktzinsüberschreitung im Rahmen der Gesamtwürdigung zu geringe Bedeutung beigemessen und auch nicht alle unbillig belastenden AGB-Klauseln hinreichend berücksichtigt.
Schon bei einem Vertragszins, der den Marktzins relativ nur um 91 % überstieg, hat der Senat in seinem Urteil vom 8. Juli 1982 (III ZR 60/81 = NJW 1982, 2433) ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bejaht. Auch jene Entscheidung betraf einen Ratenkreditvertrag aus der Niedrigzinsperiode der Jahre 1975 bis 1979, der absolute Unterschied zwischen Markt- und Vertragszins betrug damals nur rund 8,2 %. In seinem späteren Urteil vom 2. Oktober 1986 (III ZR 130/85 = BGHR BGB § 138 I - Ratenkredit 3 = NJW 1987, 183) hat der Senat seine Auffassung bekräftigt, daß selbst bei einem Marktzins von 8-9 % eine rund doppelt so hohe Zinsforderung (in jenem Fall: 96 %) einen Ratenkreditvertrag sittenwidrig erscheinen läßt, wenn die übrigen Vertragsbedingungen zahlreiche schwerwiegende Belastungen des Kreditnehmers enthalten (vgl. auch Senatsurteil vom 2. Oktober 1986 - III ZR 163/85 = BGHR a.a.O. - Ratenkredit 2 = NJW 1987, 181). Zu einer anderen Beurteilung besteht im vorliegenden Fall um so weniger Anlaß, weil die Beklagte sich hier in ihren AGB das Recht zur nachträglichen Erhöhung der Kreditgebühren im Falle einer Diskontzinserhöhung um 2 % vorbehalten hatte, also das Risiko einer Verteuerung der Refinanzierungsmöglichkeiten, das nach Auffassung des Berufungsgerichts in einer Niedrigzinsperiode als besonders gefährlich gewertet werden muß, nicht voll selbst tragen, sondern teilweise dem Kreditnehmer aufbürden wollte.
In die Gesamtwürdigung müssen außer den Klauseln, die bereits das Berufungsgericht mißbilligt hat, weitere AGB-Regelungen einbezogen werden. Insgesamt ergibt sich dann, daß die einseitigen Belastungen des Kreditnehmers hier nicht weniger schwer wiegen als im Fall des zitierten Senatsurteils vom 8. Juli 1982 (a.a.O. zu 5.).
Nach der - bereits erwähnten - Zinsänderungsklausel (Nr. 3 Abs. 4 AGB) konnte nur die Beklagte eine Erhöhung der Kreditgebühren für rückständige und künftige Raten fordern; dem Kreditnehmer stand bei Diskontzinssenkungen kein entsprechendes Recht zu. Wenn das Berufungsgericht hierzu ausführt, das Fehlen einer solchen Ermäßigungsklausel sei bei einem in der Niedrigzinsphase geschlossenen Vertrag ohne praktische Bedeutung, so verkennt es, daß der Diskontsatz während der Kreditlaufzeit zunächst steigen, dann aber wieder fallen konnte; die einseitige Erhöhungsklausel sollte der Beklagten einen später einmal erhöhten Zinssatz bis zum Ende der Laufzeit sichern, ohne Rücksicht auf ein zwischenzeitliches Sinken des Diskontsatzes. Darauf, welche Bedeutung die AGB-Klausel hier in der Folgezeit tatsächlich gewonnen hat, kommt es bei der Prüfung des § 138 Abs. 1 BGB nicht entscheidend an; maßgebend ist, welche Belastungen des Kreditnehmers die Klausel ermöglichte. In dem Kreditvertrag, der Gegenstand des Senatsurteils vom 8. Juli 1982 a.a.O. war, fehlte eine entsprechende Regelung.
Im damaligen Fall sahen die AGB bei vorzeitiger Ablösung des Kredits eine Ablösungsgebühr von 2 % des Nettorestkreditbetrages (also nach Gebührenrückvergütung) vor. Nach den AGB der Beklagten (Nr. 15 b) beträgt die Ablösegebühr 3 % vom Restsaldo.
Im Fall des Senatsurteils vom 8. Juli 1982 a.a.O. sollte der Restsaldo erst fällig werden, wenn der Kreditnehmer mit einer (vollständigen) Rate länger als 20 Tage in Verzug war. Die AGB der Beklagten (Nr. 5 Abs. 1 a) lassen es genügen, daß er mit zwei aufeinanderfolgenden Raten teilweise in Rückstand gerät (also ohne Rücksicht auf Verschulden vgl. BGHZ 96, 182, 191 [BGH 30.10.1985 - VIII ZR 251/84] m.w.Nachw.).
Für die Zeit nach Fälligstellung verlangte die Bank im damaligen Fall Verzugszinsen von 1,8 % p.M. vom Nettorestkreditbetrag (also nach Erstattung nicht verbrauchter Kreditgebühren). Die Beklagte dagegen berechnete bei Verzug zwar nur mindestens 0,5 %o pro Tag = 1,5 % pro Monat (Nr. 5 Abs. 2 AGB), ohne jedoch für den Fall vorzeitiger Fälligkeit eine Gebührenerstattung vorzusehen; erst in ihren späteren Bedingungen vom Januar 1980 findet sich eine Rückvergütungsregelung (Nr. 5 a).
Insgesamt erfüllt der erste Kreditvertrag vom 19. Oktober 1978, wenn man ihn am Maßstab der bisherigen Senatsrechtsprechung mißt, die Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB. Gemäß dem Klageantrag war daher seine Nichtigkeit festzustellen.
Eine Nichtigkeit des zweiten Kreditvertrags vom August 1980 hat das Berufungsgericht dagegen zu Recht verneint.
Bei isolierter Betrachtung der Kreditkonditionen dieses Vertrages liegen die Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB nicht vor: Nach der Berechnung des Berufungsgerichts, die von keiner der Parteien angegriffen wird, überstieg der Vertragszins (22,26 %) den Marktzins (15,1 %) nur um 47 %. Selbst wenn man die - vom Berufungsgericht hier in die Berechnung des Vertragszins einbezogene - Restschuldversicherungsprämie von 626,10 DM außer Betracht läßt (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 1982 aaO), ergibt sich - auch bei Berücksichtigung der zugunsten der Kreditnehmer geänderten AGB der Beklagten - noch kein derartiges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, daß der Gesamtvertrag als sittenwidrig angesehen werden müßte. Das verkennt auch die Revision nicht.
Da der Vertrag vom August 1980 teilweise der Ablösung des Vorkredits diente, kann allerdings die Nichtigkeit des ersten Vertrags bei der Beurteilung des zweiten nicht unberücksichtigt bleiben. Sie führt aber - hier wie in aller Regel - nicht zur Nichtigkeit des zweiten Vertrags, sondern nur zu einer Anpassung nach den Grundsätzen über das Fehlen der Geschäftsgrundlage (Senatsurteile vom 15. Januar 1987 - III ZR 217/85 = BGHR BGB § 138 I - Ratenkredit 7 = NJW 1987, 944 und vom 12. Februar 1987 - III ZR 251/85 = WM 1987, 463). Vergeblich beruft die Revision sich darauf, daß ausnahmsweise auch etwas anderes gelten kann (vgl. Senatsurteil vom 15. Januar 1987 a.a.O. zu III 4 a); es fehlt jede Darlegung, daß der Parteivortrag in den Tatsacheninstanzen konkrete Anhaltspunkte für eine solche Ausnahme bot.
Die Überlegungen und Berechnungen des Klägers, nach denen er der Beklagten aufgrund der gebotenen Anpassung des zweiten Vertrags nichts mehr schuldet, können seinen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit dieses Vertrages nicht begründen. Wenn er auf jeden Fall eine Entscheidung über das Nichtbestehen von Ansprüchen der Beklagten wünschte, hätte er sich nicht auf den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit beschränken dürfen, sondern wenigstens einen entsprechenden Hilfsantrag stellen müssen.
Ohne Erfolg bleibt auch seine Rüge, das Berufungsgericht habe ihn gemäß §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO zu einer solchen Antragstellung veranlassen müssen. Die Beklagte hatte bereits in der Berufungsbegründung ausdrücklich die Auffassung vertreten, selbst eine Sittenwidrigkeit des ersten Vertrags führe nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zu einer Anpassung des zweiten. Darüber hinausgehende Hinweise oder Anregungen des Gerichts konnte der Kläger nicht erwarten. Wenn er weiterhin nur den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit stellte, kann er in der Revisionsinstanz nicht verlangen, daß ihm durch Zurückverweisung die Gelegenheit zur Klageänderung gegeben wird.
Verkündet am: 24. September 1987

References: § 278
 § 138
 § 256
 BGH 
 § 138
 § 138
 BGH 
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138