Source: https://rhgsig.wordpress.com/2007/10/05/bgh-verbraucherschutz-beim-versandhandel/
Timestamp: 2018-03-24 23:11:55+00:00

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BGH : Verbraucherschutz beim Versandhandel | recht verständlich
BGH : Verbraucherschutz beim Versandhandel
Tags: BGH, Informationspflichten, Recht, Urteil, Verbraucherschutz, Versandhandel
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat nun in einer Entscheidung zu den Informationspflichten Stellung bezogen, die einem Versandhandelsunternehmen zum Schutze der Verbraucher obliegen.Im nun entschiedenn Falle hatte das Unternehmen A im Wege des Fernabsatzes Oberbekleidung und Accessoires in ganz Deutschland an Verbraucher vertrieben.
In einer Werbung hatte das Unternehmen nun Ware angepriesen, ohne darauf hinzuweisen, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthielten.
Einer Mitbewerberin missfiel dieses und verlangte Unterlassung. Ausserdem beanstandete diese Mitbewerberin die Tatsache, dass das Unternehmen A nicht spätestens bei der Lieferung über die Gewährleistungsregeln informierte. Die AGB der A enthielten zur Gewährleistung keine Regelungen, die von den gesetzlichen Vorschriften abwichen.
Das Oberlandesgericht hatte der Klage der Mitbewerberin stattgegeben, die hierauf eingelegte Revision der A hatte im Wesentlichen Erfolg.
Der BGH prüfte zunächst die Frage, wie die Verbraucherinformation hinsichtlich der Umsatzsteuer aussehen muss. Die Rechtsgrundlage hierzu findet sich im § 1 Absatz 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) :
„(2) 1Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Abs. 2 anzugeben,
2Fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, so ist deren Höhe anzugeben. 3Soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann.“
Fraglich war nun, wie der Hinweis auf die enthaltene Umsatzsteuer angebracht sein musste. Während das Oberlandesgericht die Auffassung vertrat, die Vorschrift in der PAngV verlange, dass dies unmittelbar neben dem Preis erfolgen müsse.
Dem ist der BGH nun entgegengetreten. Für die Erfordernis, dass der Hinweis darauf, dass die Umsatzsteuer im Preis enthalten ist, der Preisangabe eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein muss, ist es nach Auffassung des Gerichtes bereits ausreichend, wenn der Hinweis auf die Umsatzsteuer eindeutig dem Preis zugeordnet sei. Dies könne aber in der Anzeigenwerbung auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen.
Die weitere Fragestellung befasste sich mit den Informationspflichten in Bezug auf die Gewährleistung.
Grundsätzlich hat der Gesetzgeber diese Pflichten in § 312 c BGB normiert:
„§ 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
(1) 1Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks die Informationen zur Verfügung zu stellen, für die dies in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmt ist. 2Der Unternehmer hat bei von ihm veranlassten Telefongesprächen seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Kontakts bereits zu Beginn eines jeden Gesprächs ausdrücklich offen zu legen.
(2) 1Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise in Textform mitzuteilen, und zwar
bei Finanzdienstleistungen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung oder, wenn auf Verlangen des Verbrauchers der Vertrag telefonisch oder unter Verwendung eines anderen Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, das die Mitteilung in Textform vor Vertragsschluss nicht gestattet, unverzüglich nach Abschluss des Fernabsatzvertrags;
bei sonstigen Dienstleistungen und bei der Lieferung von Waren alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher.
2Eine Mitteilung nach Satz 1 Nr. 2 ist entbehrlich bei Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. 3Der Verbraucher muss sich in diesem Falle aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.
(4) Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.“
Der Art 240 des EGBGB enthält die Ermächtigungsnorm für die BGB-InfoV:
„Art 240
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates unter Beachtung der vorgeschriebenen Angaben nach der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19) und der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. EG Nr. L 271 S. 16) festzulegen:
über welche Einzelheiten des Vertrags, insbesondere zur Person des Unternehmers, zur angebotenen Leistung und zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags zu informieren sind,
welche Informationen nach Nummer 1 Verbrauchern zu welchem Zeitpunkt in Textform mitzuteilen sind und
welche weiteren Informationen, insbesondere zu Widerrufs- und Kündigungsrechten, zum Kundendienst und zu Garantiebedingungen, Verbrauchern nach Vertragsschluss in Textform mitzuteilen und in welcher Weise sie hervorzuheben sind.“
Maßgeblich in der BGB-InfoV ist wiederung der § 1:
„§ 1 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
2Zur Erfüllung seiner Informationspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 über das Bestehen des Widerrufs- oder Rückgaberechts kann der Unternehmer das in § 14 für die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht bestimmte Muster verwenden. 3Soweit die Mitteilung nach Satz 1 durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt, sind die Informationen nach Absatz 1 Nr. 3 und 10, Absatz 2 Nr. 3 sowie Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form mitzuteilen.“
Das Gericht hat jetzt die Auffassung vertreten, dass hiervon nur die vertraglich vereinbarten Gewährleistungsbedingungen umfasst sind.
Folglich scheidet eine Informationspflicht des Händlers über die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften aus. Begründet hat das Gericht diese Auffassung, dass sich der Verbraucher über die gesetzlichen Regelungen auch auf anderem Wege beschaffen könne. Hier bestehe daher kein gesondertes Interesse an einer Information, im Gegensatz eben zu den Fällen, in denen vertragliche Abweichungen getroffen werden sollen. Hier kann sich der Verbraucher gerade nicht auf anderem Wege die notwendigen Informationen beschaffen.
Die Folge hiervon ist, dass ein Versandhändler, der keine abweichenden vertraglichen Gewährleistungsrechte vereinbart, daher weder die gesetzlichen Regelungen beifügen noch auf die Geltung der gesetzlichen Regelungen hinweisen muß.
Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 22/05 – Umsatzsteuerhinweis
OLG Hamburg – Urteil vom 23.12.2004 – 5 U 17/04 ./.
LG Hamburg – Urteil vom 19.12.2003 – 416 O 222/03
2 Responses to “BGH : Verbraucherschutz beim Versandhandel”
Informationspflichten und Fernabsatz « Die Kanzlei bei der Hedinger Kirche Pingback zu Okt 5th, 2007 um 12:16 pm
best car movers reviews Trackback zu Feb 20th, 2016 um 6:25 am
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References: BGH 
 BGH 
 § 1
 § 2
 BGH 
 § 312
 § 1
 § 14
 BGH