Source: https://www.hausarbeiten.de/document/279376
Timestamp: 2020-02-16 18:47:56+00:00

Document:
Staatsrecht II. Mitschrift der Vorlesung | Hausarbeiten publizieren
Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1)
- Schlüsselnorm für das Verständnis des gesamten GG à tragendes Konstruktionsprinzip
- Abs. 2: Verfassunggeber bekennt sich zu vorstaatlichen Menschenrechten
- Abs. 3: unmittelbare Verbindlichkeit
- Voranstellung der Menschenwürde à Staat ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Zweck, die Menschenwürde zu schützen
- Menschenwürde geht teilweise über den Tod hinaus à postmortaler Persönlichkeitsschutz
- Menschenwürde als Grundrecht oder als Grund der Grundrechte?
&#10132 Menschenwürde ein Begriff mit zweieinhalbtausend jähriger Philosophie-geschichte
&#10132kultureller Zusammenhang einer Gesellschaft ergibt unterschiedliche Vorstellungen
&#10132 worin liegt im Vergleich zum Recht auf Leben oder den Gleichheitsrechten das besondere der Menschenwürde?
&#10132 wann beginnt Menschenwürde, wann endet sie? (&#10132 Nidation und Hirntod?)
- Zwei unterschiedliche Auffassungen:
&#10132 1) ein dem Menschen von Gott oder der Natur mitgegebener Wert, der niemals verloren gehen kann &#10132 „Mitgifttheorie“
&#10132 niemals und nirgends ganz ohne Rechte, jeder Mensch bringt gewisse Rechte als Mindestausstattung in die Rechtsordnung mit ein
&#10132 2) Mensch hat seine Würde aufgrund seines eigenen selbstbestimmten Verhaltens &#10132 „Leistungstheorie“ (Problem: Handlungs- oder Willens-unfähige Menschen)
- Objektformel: Der Mensch darf niemals zum bloßen Objekt der Staats-gewalt gemacht werden &#10132 Problem: sehr unbestimmt
- Typische Eingriffe: Sklaverei, Menschenhandel, Folter, Entzug des Existenz-minimums etc.
- Kein Gesetzesvorbehalt
- Durch Art. 79 Abs. 3 besonders geschützt &#10132 daher auch kein kollidierendes Verfassungsrecht
- Ausnahme: nur bei Kollision mit ebenfalls durch Art. 79 Abs. 3 geschützte Güter ist eine Abwägung unter Umständen denkbar &#10132 aber: Menschenwürde wird als oberster Wert der freiheitlichen Demokratie verstanden, alle in Art. 20 genannten Verfassungsgrundsätze bestehen gerade um der Menschenwürde willen
- Kein Eingriff in die Menschenwürde des Einen, um die Menschenwürde des Anderen zu schützen
- Jeder Eingriff in die Menschenwürde stellt somit einen Verstoß gegen sie dar
- Auffanggrundrecht gegenüber speziellen Grundrechten &#10132 tritt hinter diese zurück
- Nur bedeutend wenn bei keinem einschlägigen Grundrecht der Schutzbereich eröffnet ist
- Art. 2 Abs. 1 wurde von der Rechtssprechung des BVerfG weiterentwickelt
- Zweigeteilt:
&#10132 Allgemeine Handlungsfreiheit
&#10132 Allgemeines Persönlichkeitsrecht (iVm Art 1 Abs. 1)
- Allgemeine Handlungsfreiheit umfasst nahezu jedes menschliche Handeln
&#10132 Schutzbereich ist sehr groß
&#10132 eröffnet damit in weitem Umfang die Verfassungsbeschwerde
- Allgemeines Persönlichkeitsrecht (&#10132 Persönlichkeitskerntheorie)
&#10132 Selbstbestimmung: Recht auf Datenschutz (Recht auf den eigenen Namen, Kenntnis der eigenen Abstammung, Recht auf Fortpflanzung usw.)
&#10132 Selbstbewahrung: Recht auf Privatsphäre (Schutz eines Rückzugraums; Sphärentheorie unterscheidet zwischen unantastbarer Intimsphäre und Privatsphäre)
&#10132 Selbstdarstellung: Recht am eigenen Wort und Bild (Schutz der persön-lichen Ehre, Schutz vor heimlichen Mit- oder Abhören, Recht auf Gegen-darstellung usw.)
- Problem: jegliche Beeinträchtigung stellt einen Eingriff dar
- Daher liegt ein Eingriff nur vor wenn:
&#10132 es sich um eine rechtliche (nicht faktische) Maßnahme der Staatsgewalt handeln
&#10132 die Maßnahme muss gegen einen Einzelnen gerichtet sein, nicht gegenüber Dritten
- Drei unmittelbare Verfassungsschranken (Schrankentrias)
&#10132 Verfassungsmäßige Ordnung
&#10132 Rechte anderer
&#10132 Sittengesetz
- Nur die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung spielt in der Rechts-sprechung eine Rolle &#10132 dies wird als die Gesamtheit aller Normen, die formell und materiell mit der Verfassung vereinbar sind aufgefasst (&#10132 letztlich ein einfacher Gesetzesvorbehalt)
- Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes &#10132 je stärker der Eingriff in Art. 2 Abs. 1, desto sorgfältiger muss die Norm begründet sein
Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1)
- Problem: wann beginnt das Leben und wann endet es?
&#10132 Nidation bis Hirntod
- Recht auf Leben: Schutzgut ist das menschliche Leben
- körperliche Unversehrtheit: Integrität der Körpersphäre &#10132 Gesundheit im physiologischen und geistig-seelischen Sinne
&#10132 Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe
&#10132 finale Rettungsschuss
&#10132 Pflicht zum Einsatz von Leben und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr usw.)
&#10132 Folter
&#10132 Menschenversuche
&#10132 Impfzwang
&#10132 Blutentnahme
&#10132 zwangsweise Veränderung der Haar- und Barttracht
- geringe Intensität einer Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit schließt einen Eingriff nicht aus
- Gesetzesvorbehalt &#10132 aber: staatliche Eingriffe sind in diesem Fall von sehr hoher Intensität
- Wesentlichkeitslehre: Eingriff muss auf Grundlage eines Parlaments-gesetzes erfolgen, eine Rechtsverordnung reicht in der Regel nicht aus
- Schranken-Schranken
&#10132 Art. 102 (Abschaffung der Todesstrafe)
&#10132 Art. 104 Abs. 1 S. 2 (Folterverbot)
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hier besonders sensibel zu prüfen
Schutzpflicht und Schutzrecht:
- Hohe Schutzpflicht, da Grundrechtsverletzungen stets irreparabel sind
- Staat muss sich schützend und fördernd vor jedes Leben stellen &#10132 vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter bewahren
- Aber: Staat hat einen erheblichen Handlungsspielraum &#10132 es gilt hier nur das Untermaßverbot
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 und Art. 104)
- Körperliche Bewegungsfreiheit / Fortbewegungsfreiheit: Jeder hat das Recht einen Ort aufzusuchen und ihn wieder zu verlassen (auch negativ)
- Ob jeder beliebige Ort aufgesucht werden kann ist ein Problem des Art. 11
- Freiheitsentziehung (Art. 104), Arrest, Gefängnisstrafe
- Wehr- und Schulpflicht
- Art. 104 unterliegt qualifiziertem Gesetzesvorbehalt, gilt damit als lex specialis und verdrängt den in Art. 2 Abs. 2 S. 3 genannten einfachen Gesetzesvorbehalt
- Freiheitsbeschränkungen können damit nur auf der Grundlage eines förmlichen Gesetzes erfolgen (&#10132 keine Rechtsverordnung, Vgl. Wesentlich-keitslehre)
- Freiheitsentziehungen müssen in der Regel im Voraus richterlich angeordnet werden
- Schranken-Schranke ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
&#10132 lebenslange Freiheitsstrafe? (&#10132 Regelungen zur Begnadigung und Aus-setzung der Strafe)
&#10132 Untersuchungshaft? (&#10132 Aufklärung einer Straftat, Flucht- oder Verdunklungsgefahr)
Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit (Art. 4, Art. 12a Abs. 2 und Art. 140 iVm Art. 136 Abs. 1, 3, 4 sowie Art. 137 Abs. 2, 3, 7 WRV)
- Art. 140 verweist auf Normen der Weimarer Reichsverfassung &#10132 diese sind dem GG angegliedert und damit vollgültiges Verfassungsrecht
- Moderne säkulare Staaten sind aus Religionskriegen hervorgegangen und sind daher nun weltanschaulich neutral
- Art. 4 umfasst fünf Elemente: 1) Glaubensfreiheit, 2) Gewissensfreiheit, 3) Bekenntnisfreiheit, 4) Religionausübungsfreiheit, 5) Kriegsdienstfreiheit
- Problem: Religionsfreiheit kann zur Handlungsfreiheit religiös motivierten Verhaltens werden
- Forum internum &#10132 Religiöser Glaube und moralische Überzeugung (Denken)
- Forum externum &#10132 Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (Handeln)
- Positive und negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit
- Glaube: Innere Überzeugung des Menschen von Gott und dem Jenseits &#10132 bzw. die Negation dessen
- Gewissen: Bewusstsein des Menschen vor der Existenz des Sittengesetzes
- Bekenntnis: Kundgabe des Glaubens und des Gewissens
- Art. 4 Abs. 3 als lex specialis zu Art. 4 Abs. 1 (&#10132 Ersatzdienst kann daher nicht aus Gewissensgründen verweigert werden)
- Denken: Staat versucht die Bildung und den Bestand religiöser, weltan-schaulicher und moralischer Überzeugungen indoktrinierend zu beeinflussen
- Reden: Verpflichtung zum Schweigen oder Offenbaren
- Handeln: Unterlassen einer religiös motivierten Handlung wird gefordert
- Gewisse Wechselwirkung: Wer sich gegenüber einer staatlichen Anordnung auf entgegenstehende Glaubens- oder Gewissenspositionen beruft, kann diese nicht gleichzeitig verschweigen
- Individuelle Religionsfreiheit
- Kollektive Religionsfreiheit
- Vorbehaltloses Grundrecht &#10132 nur verfassungsimmanente Schranken kommen in Betracht
- Schranken in Art. 136 und 137 WRV werden durch Art. 4 GG überlagert
- Auch Art. 2 Abs. 1 kann laut BVerfG nicht als Gesetzesvorbehalt heran-gezogen werden, da alle Grundrechte eigenständig sind
&#10132 Übermaßverbot
&#10132 Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2)
Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1, 2)
&#10132 Meinungsäußerung: Werturteile, die daher weder wahr noch falsch sind
&#10132 Tatsachenbehauptungen sind nur geschützt, wenn sie wahr sind
&#10132 nicht geschützt: bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen
&#10132 Problem: auch Tatsachenbehauptungen sind oftmals zugleich Werturteile
&#10132 Äußerung und Verbreitung in Wort, Schrift und Bild &#10132 aber auch durch Gebärdensprache oder Schweigen
&#10132 negative Meinungsfreiheit
&#10132 Möglichkeit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren
&#10132 Quellen müssen demnach technisch geeignet und dazu bestimmt sein, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen (&#10132 z.B. Zeitungen, Fernsehen, Plakate usw.)
&#10132 negative Freiheit: Schutz vor unentrinnbar aufgedrängter Information
&#10132 Presse: alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse
&#10132 auch einmalig erscheinende Druckwerke wie Aufkleber, Flugblätter usw.
&#10132 pressespezifische Tätigkeiten wie Recherche und Verbreitung einer Meldung
&#10132 kein Spezialfall der Meinungsfreiheit, diese bleibt vielmehr bestehen
&#10132 im Pressewesen tätige Personen und Unternehmen werden in der Ausübung ihrer Tätigkeit geschützt
- Rundfunkfreiheit
&#10132 umfasst Radio und Fernsehen (&#10132 redaktionelle Tätigkeit muss vorliegen)
&#10132 öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten fallen ebenfalls in den Schutz-bereich, da sie dem von Art. 5 geschützten Lebensbereich zuzuordnen sind
&#10132 ähnlich der Pressefreiheit
- Filmfreiheit
&#10132 alle Personen, die unmittelbar zur Entstehung des Films beitragen
&#10132 dokumentarische Filme und Spielfilme
Vorlesung: Staatsrecht II
Karl Dauderhof (Autor)
V279376
9783656731184
9783656731146
staatsrecht grundrechte jura brd grundgesetz
Karl Dauderhof (Autor), 2014, Staatsrecht II. Mitschrift der Vorlesung, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/279376

References: Art. 79
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 102
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 11
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 136
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 5