Source: https://www.haufe.de/thema/sachsen-anhalt/pc/
Timestamp: 2019-10-16 13:08:51+00:00

Document:
§ 63, 64 PersVG LSA 3.14.1 Errichtung der Einigungsstelle Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA wird bei der obersten Dienstbehörde eine fallweise Einigungsstelle gebildet. Durch eine Dienstvereinbarung kann für die (noch verbleibende) Dauer der Amtszeit des Hauptpersonalrates eine Einigungsstelle eingerichtet werden. 3.14.2 Zusammensetzung Die Einigungsstelle ist mit einem unparte...mehr
§ 72 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkungsve ... / P. Sachsen-Anhalt
Das Landesrecht enthält keine dem Mitwirkungsverfahren vergleichbare Beteiligungsform. Es kennt nur die Beteiligungsform der Mitbestimmung. Beim Umfang des Mitbestimmungsrechts sind jedoch die verfassungsrechtlichen Grenzen der Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle zu beachten. Den Entscheidungen der Einigungsstelle kommt daher je nach Fallgestaltung lediglich der Charak...mehr
§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 3.14 Sachsen-Anhalt
Es gibt für das PersVG LSA keine einheitliche vergleichbare Bestimmung. Vergleichbare Tatbestände sind auf mehrere Paragraphen verteilt. 3.14.1 Verwaltungsanordnung In § 61 Abs. 1 PersVG LSA ist entsprechend zu § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG eine Mitteilungs- und Erörterungspflicht geregelt. Ausgenommen – wie bei der Regelung des Bundes - sind gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 PersVG LSA die...mehr
§ 61 Abs. 4 PersVG LSA In Mitbestimmungsangelegenheiten kann der Personalrat Maßnahmen beantragen, § 61 Abs. 4 Satz PersVG LSA. 3.14.1 Zulässigkeit Der Antrag ist in allen Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen, zulässig. Ausgenommen sind aber personelle Einzelmaßnahmen, § 83 Abs. 4 Satz 5 PersVG LSA. 3.14.2 Form Für den Antrag (§ 61 Abs. 4 Satz1 PersVG LSA) und die En...mehr
§ 41 PersVG LSA § 41 Abs. 1 PersVG LSA erwähnt die Jugend- und Auszubildendenvertretung ausdrücklich und lässt für beide Gremien getrennte Sprechstunden im Einvernehmen mit der Dienststelle zu. In § 41 Abs. 2 PersVG LSA wird für den Fall der getrennten Sitzungen ein wechselseitige Zugangsrecht für ein Mitglied mit ausdrücklichem Beratungsrecht gewährt. In § 41 Abs. 3 PersVG LSA...mehr
§ 79 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbestimmung ... / 2.14 Sachsen-Anhalt
§ 66 Abs. 1 Ziff. 3 PersVG LSA regelt die Mitbestimmung bei der Versetzung. Dazu wird aber in § 66 Satz 2 PersVG LSA klargestellt, dass bei Versetzungen und Abordnungen grundsätzlich der Personalrat der abgebenden Dienststelle zu beteiligen ist. Lediglich bei Versetzungen von einem anderen Dienstherrn ist auch der Personalrat der aufnehmenden Dienststelle zu beteiligen. § 67 ...mehr
§ 70 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vorschlag des ... / 3.14.3 Fristen
Die Dienststelle muss sich innerhalb von 4 Wochen schriftlich äußern.mehr
§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 3.14.1 Verwaltungsanordnung
In § 61 Abs. 1 PersVG LSA ist entsprechend zu § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG eine Mitteilungs- und Erörterungspflicht geregelt. Ausgenommen – wie bei der Regelung des Bundes - sind gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 PersVG LSA die Verwaltungsanordnungen, für die nach § 92 Abs. 1 LBG LSA die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zuständig sind.mehr
Mit dem Vorbehalt des Antrags durch den betroffenen Beamten ist für die Versetzung in den Ruhestand nach § 66 Abs. 1 Nr. 8 PersVG LSA ein Mitbestimmungstatbestand geschaffen. Es müssten alle Fälle mit und gegen den Willen des Beamten erfasst sein. Die Dienststelle hat den Beamten rechtzeitig von der Maßnahme zu unterrichten und auf sein Antragsrecht hinzuweisen. Wegen der Au...mehr
§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 3.14.3 Entlassungen von Beamten
§ 66 Abs.1 Nrn. 9 und 10 PersVG LSA hat die Beteiligung des Personalrates bei der Entlassung von Beamten auf Probe und auf Widerruf als Mitbestimmung geregelt. Voraussetzung ist, dass die Entlassung nicht auf Antrag des Beamten oder wegen des Endes des Vorbereitungsdienstes erfolgt. Wegen der Ausnahmen siehe 3.14.5mehr
In § 69 PersVG LSA werden alle denkbaren Konstellationen zur organisatorischen Änderung der Mitbestimmung unterstellt. Erfasst sind alle Maßnahmen der Rationalisierung und der technologischen Änderung der Arbeitswelt.mehr
§ 70 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vorschlag des ... / 3.14.1 Zulässigkeit
Der Antrag ist in allen Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen, zulässig. Ausgenommen sind aber personelle Einzelmaßnahmen, § 83 Abs. 4 Satz 5 PersVG LSA.mehr
§ 70 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vorschlag des ... / 3.14.5 Weiteres Verfahren
§ 62 PersVG LSA regelt für alle Fälle des § 61 PersVG LSA den Verfahrensverlauf. Bei Ablehnung kann der Personalrat das Stufenverfahren binnen 2 Wochen ab Zugang der Ablehnung der übergeordneten Dienststelle vorlegen. Gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 PersVG LSA verhandelt diese dann mit der Stufenvertretung und nimmt innerhalb von 6 Wochen schriftlich Stellung.mehr
Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA wird bei der obersten Dienstbehörde eine fallweise Einigungsstelle gebildet. Durch eine Dienstvereinbarung kann für die (noch verbleibende) Dauer der Amtszeit des Hauptpersonalrates eine Einigungsstelle eingerichtet werden.mehr
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 3.14.3 Verfahrensgrundsätze
In § 65 PersVG LSA sind die Verfahrensgrundsätze definiert. Diese entsprechen der Regelung des Bundes.mehr
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 3.14.2.1 Vorsitz
Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 63 Abs.1 Satz 2 PersVG LSA. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet die / der Präsident/in des Oberverwaltungsgerichts, § 63 Abs. 3 PersVG LSA.mehr
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 3.14.5 Aufhebung von Beschlüssen
Auch die nach § 62 Abs. 5 PersVG LSA bindenden Beschlüsse stehen für den Fall, dass sie wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen Teil des Regierungsgewalt sind, unter dem Vorbehalt der Aufhebung.mehr
§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 3.14.2 Auflösung, Einschränkung, Verlegung, Zusammenlegung
Maßnahmen mit dem Ziel der Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen sind in § 69 Nr. 8 PersVG LSA als Mitbestimmungstatbestand und damit mit einer stärkeren Beteiligung als beim Bund gefasst.mehr
§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 3.14.5 Ausnahmen nach § 68 PersVG LSA
Bestimmte Beamtengruppen werden durch § 68 PersVG LSA von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Dies sind Beamte, die in Personalangelegenheiten entscheidungsbefugt sind, Beamte auf Zeit und jederzeit in den Ruhestand versetzbare Beamte, sowie Beamte ab Besoldungsgruppe A 16 aufwärts.mehr
§ 70 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vorschlag des ... / 3.14.4 Zustimmungsfiktion
Ohne Einschränkung auf bestimmte Maßnahmen gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Dienststelle sich nicht binnen 4 Wochen äußert, § 61 Abs. 4 Satz 3 PersVG LSA.mehr
§ 70 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vorschlag des ... / 3.14.2 Form
Für den Antrag (§ 61 Abs. 4 Satz1 PersVG LSA) und die Entscheidung der Dienststelle (§ 61 Abs. 4 Satz 2 PersVG LSA) gilt die Schriftform. Die Ablehnung ist zudem zu begründen, § 61 Abs. 4 Satz 4 PersVG LSA.mehr
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 3.14.2.2 Beisitzer
Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite ist mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten. Dienstgeberseite Die oberste Dienststelle bestimmt ihre Vertreter. Beschäftigtenseite Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden von der bei der obersten Dienststelle zuständigen Personalvertretung bestellt. Es soll jede Gruppe der Beschäftigten vertreten ...mehr
Die Einigungsstelle ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 6 Beisitzern zu besetzen. 3.14.2.1 Vorsitz Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 63 Abs.1 Satz 2 PersVG LSA. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet die / der Präsident/in des Oberverwaltungsgerichts, § 63 Abs. 3 PersVG LSA. 3.1...mehr
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 3.14.4 Bindung der Beschlüsse
Grundsätzlich sind die Beschlüsse, soweit sie nach § 62 Abs. 5 Satz 1 PersVG LSA im Rahmen des Rechts ergehen, bindend. Durch § 62 Abs. 7 PersVG wird den Beschlüssen für Angelegenheiten nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Ziffern 2, 5, 11 PersVG LSA und §§ 66, 67 und 69 PersVG lediglich Empfehlungscharakter gegeben. Sie sind also nicht bindend.mehr
Das Mitwirkungsverfahren beinhaltet das zweite förmlich ausgestaltete Beteiligungsrecht der Personalvertretung. In ihm wird geregelt, wie bei Maßnahmen vorzugehen ist, die dem Mitwirkungsrecht des Personalrats unterliegen. Das Mitwirkungsrecht ist deutlich schwächer ausgelegt als das Mitbestimmungsrecht, da kein Einigungsstellenverfahren vorgesehen ist, das Letztentscheidung...mehr
Rz. 776 Durch das Investitionszulagengesetz 2010 werden in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (siehe § 3 Abs. 1 InvZulG 2010) betriebliche Investitionen der Betriebe des verarbeitenden Gewerbes der produktionsnahen Dienstleistungen; dazu gehören: Rückgewinnung, Bautischlerei und Bauschlosserei, Verlegen von Büchern...mehr
Sauer, SGB III § 151 Bemessungsentgelt / 2.5 Bestandsschutzregelung
Rz. 35 Abs. 4 enthält eine generelle Bestandsschutzvorschrift, die es dem Arbeitslosen ermöglichen soll, nach Entstehung eines Anspruchs eine Beschäftigung aufzunehmen, die nicht in der Höhe des für den aktuellen Bezug des Alg maßgebenden Bemessungsentgeltes entlohnt wird, das dem Anspruch zugrunde gelegt wurde (vgl. BSG, Urteil v. 1.6.2006, B 7a AL 86/05 R ). Der Arbeitslose...mehr
§ 44 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Kosten der Ge ... / 2.15 Sachsen-Anhalt
§ 42 PersVG LSA In Sachsen-Anhalt enthält § 42 PersVG LSA eine entsprechende Regelung über die Kosten. Abs. 1 entspricht im Wesentlichen § 44 Abs. 1 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann. Abweichend zur Regelung auf Bundesebene werden erweiternd neben den Kosten des Personalrats auch die Kosten der "von ihm beauftragten Mitglieder" von der D...mehr
§ 73 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Abschluss von ... / 2.15 Sachsen-Anhalt
§ 70 Abs. 1-3 PersVG LSA – Abschluss von Dienstvereinbarungen; Vorrang von Tarifverträgen Die Regelungen über Dienstvereinbarungen in Sachsen-Anhalt entsprechen im Wesentlichen den Regelungen auf Bundesebene, sodass auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann. Ergänzend ergeben sich folgende Besonderheiten: In Sachsen-Anhalt befindet sich die Vorschrift über Dienstvere...mehr
§§ 46, 47 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Rechtsst ... / 2.16 Sachsen-Anhalt
§ 46 PersVG LSA § 46 PersVG LSA enthält Schutzvorschriften für Personalratsmitglieder. Abs. 1 entspricht § 47 BPersVG. Insoweit kann auf die dortige Kommentierung zu § 47 Abs. 1 BPersVG verwiesen werden. Durch Verweisungen in § 53 PersVG LSA für Stufenvertretungen, § 55 PersVG LSA für den Gesamtpersonalrat sowie § 76 PersVG LSA für die Jugend- und Auszubildendenvertretung, gel...mehr
§ 75 Abs. 1 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbes ... / 14. Sachsen-Anhalt
§ 67 Abs. 1 PersVG LSA – Mitbestimmung in Angelegenheiten der Arbeitnehmer § 67 Abs. 1 Nr. 5 PersVG LSA: Das Landesrecht spricht von der anderweitigen Verwendung des Beschäftigten und meint damit die Umsetzung. Die übrigen Voraussetzungen der Umsetzung sind dem Bundesrecht nachgebildet. Es besteht jedoch die Besonderheit, dass der Mitbestimmungstatbestand nur auf Antrag des B...mehr
§ 68 Abs. 1-3 PersVG LSA – Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte Nach § 68 Abs. 1 PersVG LSA entsteht kein Mitbestimmungstatbestand bei den in § 7 PersVG LSA genannten Personen und bei zu selbstständigen Personalentscheidungen befugten Beschäftigten, bei Beamten auf Zeit, bei jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzbaren Beamten und bei Stellen für Beamte der Besoldung...mehr
Rechtliche Verhältnisse der Lohnsteuerhilfevereine / 8.1 Zuständige Aufsichtsbehörde
Nach der Änderung des Finanzverfassungsgesetzes gibt es nur noch in wenigen Ländern Oberfinanzdirektionen. Stattdessen wurden deren Aufgaben auf die Finanzministerien oder eigene Landesbehörden übertragen. Aufsichtsbehörden für Lohnsteuerhilfevereine (Stand: Herbst 2019)mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / II. Bewertung des Grundvermögens und der Betriebsgrundstücke i.S.d. § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG sowie Festsetzung der Grundsteuermessbeträge im beigetretenen Teil Deutschlands vom 1.1.1991 bis einschließlich 31.12.1996
Rz. 14 Hierzu sind am 20.11.1990 gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ergangen. Sie lauten wie folgt: „Gleichlautender Erlaß betr. Bewertung des Grundvermögens und der Betriebsgrundstücke im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG sowie Festsetzung der Grundsteuermeßbeträge i...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / B. Sonderregelung für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser (Abs. 2)
Rz. 3 Nach § 132 Abs. 2 BewG unterbleibt die gesonderte Feststellung eines Einheitswerts 1935 für Grundstücke im Beitrittsgebiet wenn es sich um Mietwohngrundstücke i.S. des weiter anzuwendenden § 132 Abs. 1 Nr. 1 RBewDV oder Einfamilienhäuser handelt und der Einheitswert nur für die Festsetzung der Grundsteuer erforderlich wäre (siehe zu § 32 RBewDV § 129 BewG Rz. 96 ff.)....mehr
Sauer, SGB III § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget / 2.7.1 Aktuelle Rechtsprechung
Rz. 38 Für einen wirksamen Antrag auf Zusicherung von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten bedarf es neben der konkreten Ankündigung des Umzugs zumindest der Benennung des Ortes der neuen Wohnung und der für die neue Wohnung und den Umzug anfallenden Kosten. Einer nachträglichen Geltendmachung der Kosten für einen ohne vorherige Information des zuständigen SGB II-Trägers s...mehr

References: § 63

§ 72

§ 78
 § 61
 § 78
 § 60

§ 61
 § 61
 § 83

§ 41
 § 41
 § 41
 § 41

§ 79

§ 66
 § 66
 § 67

§ 70

§ 78
 § 61
 § 78
 § 60
 § 92
 § 66

§ 78

§ 66
 § 69

§ 70
 § 83

§ 70

§ 62
 § 61
 § 62
 § 63

§ 71
 § 65

§ 71
 § 63
 § 63

§ 71
 § 62

§ 78
 § 69

§ 78
 § 68
 § 68

§ 70
 § 61

§ 70
 § 61

§ 71
 § 63
 § 63

§ 71
 § 62
 § 62
 § 65
 § 3
 § 151

§ 44

§ 42
 § 42
 § 44

§ 73

§ 70

§ 46
 § 46
 § 47
 § 47
 § 53
 § 55
 § 76

§ 75

§ 67
 § 67

§ 68
 § 68
 § 7
 § 99
 § 99
 § 132
 § 132
 § 32
 § 129
 § 44