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Timestamp: 2019-08-24 11:10:59+00:00

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Schneidtechnik und Metallbau
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Steinbrenner GmbH mit Sitz in Insingen
für den Bereich Metallbearbeitung (Stand November 2016)
Ist der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
1.1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
1.2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, dass wir der Geltung der abweichenden Bedingungen des Auftraggebers ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2.1. Unsere Angebote sind bis zur Auftragsannahme freibleibend.
2.2. Das Angebot des Auftraggebers ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen ausdrücklich annehmen oder dadurch, dass dem Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen die Ware übergeben und - sofern vereinbart - montiert wird.
2.3. An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Solche Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an den Auftragnehmer zurückzugeben.
3.1. Den Aufträgen liegen die in unseren Verträgen und Auftragsbestätigungen genannten Preise zugrunde. Unsere Preise verstehen sich stets netto zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2. Änderungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen uns, die Preise entsprechend der eingetretenen Änderung des Umsatzsteuersatzes anzupassen.
3.3. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit ab Vertragsabschluss von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Lohnkosten- oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Auftraggeber ein Kündigungsrecht.
3.4. Sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
3.5. Nicht vereinbarte Skontoabzüge sind unzulässig.
4.1. Kommt es zu Änderungen des von uns zu liefernden Prototyps aufgrund von Sonderwünschen des Auftraggebers, führt dies zu einer Preiserhöhung gemäß Mehraufwand an Material und bei vereinbarter Montage nach Mehreinsatz von Personal.
4.2. Werden Mehrarbeiten aufgrund der geänderten schriftlichen Angaben des Auftraggebers erforderlich, so gehen diese Mehrarbeiten preislich zu Lasten des Auftraggebers.
4.3. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind, es sei denn, es handelt sich um eine vereinbarte Beschaffenheit der Sache.
5.1. Die Lieferfrist beginnt nach entsprechender schriftlicher Vereinbarung oder nach Eingang der schriftlichen Fertigungsmaße des Auftraggebers beim Auftragnehmer. Erfolgt das Aufmaß durch den Auftragnehmer, beginnt die Lieferfrist mangels anderer Vereinbarung mit dem Tag des vereinbarten Feinaufmaßes.
5.2. Verzögert sich die Lieferzeit aus einem vom Auftragnehmer zu vertretenden Umstand, so kann der Auftraggeber nur dann vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn er dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat und diese fruchtlos abgelaufen ist. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber an der Erfüllung des Vertrages infolge Verzugs des Auftragnehmers kein Interesse mehr hat.
5.3. Schadensersatz wegen Überschreitung einer verbindlich vereinbarten Frist ist auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt und entsteht nur, wenn die Fristüberschreitung von uns zu vertreten ist. Bei leichter Fahrlässigkeit ist der Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens in seiner Höhe auf 5 % des vereinbarten Auftragspreises begrenzt.
5.4. Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung nach Vertragsschluss durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unvorhergesehene ungünstige Witterungsverhältnisse oder unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Zum Rücktritt ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Mahnschreibens des Auftraggebers beim Auftragnehmer erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die 6-Wochen-Frist.
Der Auftraggeber zeichnet mitverantwortlich für Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen (Maßzettel, Zeichnungen, Pläne und dergleichen) sowie aus sonstigen mitgeteilten Angaben ergeben.
7.1. Bei Kaufverträgen liefern wir, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ab Werk bzw. Lager.
7.2. Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere, unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so sind die ausgeführten Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen und außerdem die Kosten zu vergüten, die dem Auftragnehmer bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistung enthalten sind; für andere Schäden besteht keine gegenseitige Ersatzpflicht.
8.1. Für Handelskäufe mit Kaufleuten i. S. d. HGB gilt § 377 HGB.
8.2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, es sei denn aus § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB ergibt sich eine andere Verjährungsfrist.
8.3. Zeichnungen, Abbildungen sowie Gewichts- und Maßangaben stellen nur Anhaltspunkte dar. Sie sind insbesondere keine vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale, sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
8.4. Bei gebrauchten, bereits vorhandenen Bauteilen/Elementen, die wir lediglich an- und abmontieren, ist jegliche Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit und Passgenauigkeit dieser Bauteile ausgeschlossen. Bei der Montage von Bauteilen, die der Auftraggeber bereitgestellt hat, haften wir nicht für die Qualität dieser Materialien.
8.5. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern.
8.6. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
9.1. Soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist, haften wir auf Schadensersatz – insbesondere bei Verschulden bei Vertragsverhandlungen, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB und mittelbare Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenem Gewinn – nur begrenzt auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung. Die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung können Sie bei uns erfragen.
9.2. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), ist unsere Haftung für weitergehende Ansprüche auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
9.3. Ansonsten haften wir außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.
9.4. Nrn. 9.1. bis 9.3. gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von uns.
9.5. Unsere Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Regelungen der Nrn. 9.1. bis 9.3. unberührt. Ferner gelten vorstehende Nrn. 9.1. bis 9.3. nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall der Verletzung einer Garantie durch uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
11.1. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher - auch künftig entstehender – Forderungen vor, die wir gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsbeziehung haben.
11.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände oder sonstige Eingriffe Dritter dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger vom Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.
11.3. Der Auftraggeber darf die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder ein Abtretungsverbot vereinbart. Der Auftraggeber tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer aus einem Weiterverkauf unserer Ware mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware vorrangig ab. Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Auftraggebers hiermit an.
11.4. Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.
11.5. Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.
11.6. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.
11.7. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
12.1. Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss des CISG und unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.
12.2. Handelt der Auftraggeber als Kaufmann i. S. d. HGB, so ist Gerichtsstand der Sitz der Steinbrenner GmbH. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, einen derartigen Auftraggeber an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
3.1. Den Aufträgen liegen die in unseren Verträgen und Auftragsbestätigungen genannten Preise zugrunde.
3.2. Änderungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen uns, die Preise entsprechend der eingetretenen Änderung des Umsatzsteuersatzes anzupassen; dies gilt nicht, wenn die Waren oder Leistungen innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss geliefert oder erbracht werden sollen.
8.2. Zeichnungen, Abbildungen sowie Gewichts- und Maßangaben stellen nur Anhaltspunkte dar. Sie sind insbesondere keine vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale, sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
8.3. Bei gebrauchten, bereits vorhandenen Bauteilen/Elementen, die wir lediglich an- und abmontieren, ist jegliche Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit und Passgenauigkeit dieser Bauteile ausgeschlossen. Bei der Montage von Bauteilen, die der Auftraggeber bereitgestellt hat, haften wir nicht für die Qualität dieser Materialien.
8.4. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
11.1. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers.
11.3. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übertragen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, die gelieferten Sachen zurückzunehmen.
11.5. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.
11.6. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

References: § 14
 § 377
 § 438
 § 634
 § 823
 § 13