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Timestamp: 2019-02-23 13:44:39+00:00

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Oberverwaltungsgericht - Rechtsanwaltskammer Hamm
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Veröffentlicht: Freitag, 28. Dezember 2018 12:38
§§ 162 Abs. 2 Satz 2, 164 VwGO
Kosten des Vorverfahrens im Prozessvergleich disponibel
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.8.2018 - OVG 4 L 30.17
Fundstelle: RVGreport 10/2018, S. 387
1. Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren erfolgt nur auf Antrag, nicht von Amts wegen.
2. Der Berechtigte kann über die Geltendmachung in einem Prozessvergleich disponieren.
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Oberverwaltungsgericht
Veröffentlicht: Freitag, 28. Dezember 2018 12:37
Vorbem. 3 Abs. 4 Satz 1, Nrn. 2300, 3100 W RVG; §§ 15a, 17 Nr. 1a RVG; §§ 68, 123 VwGO
Keine Anrechnung der im Vorverfahren entstandenen Geschäftsgebühr auf die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren angefallene Verfahrensgebühr
Sächs. OVG, Beschl v. 23.1.2018 - 2 E 33/16
Fundstelle: RVGreport 10/2018, S. 376 ff.
1. Die in Vorbem. 3 Abs. 4 Satz 1 W RVG angeordnete teilweise Anrechnung der
Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr setzt voraus, dass die Geschäftsgebühr wegen
desselben Gegenstandes entstanden ist.
2. Hierzu genügt es nicht, dass es im Kern um den gleichen Lebenssachverhalt und
Anspruchsgrund geht. Vielmehr ist das durch den Antrag umgrenzte Rechtsschutzbegehren
3. Bei dem die Entscheidung in der Hauptsache betreffenden Widerspruchsverfahren
einerseits und dem gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes andererseits
liegt eine Identität des Gegenstandes nicht vor.
Veröffentlicht: Montag, 17. September 2018 15:28
VwGO § 166; ZPO § 114; BGB § 1835 Abs. 3
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Anwaltshonorar für als Betreuerin tätige Anwältin
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2018 – OVG 6 M 29/18
Fundstelle: NJW 2018, S. 2345 f.
Eine Betreuerin, die zugleich Rechtsanwältin ist, kann gem. § 1835 Abs. 3 BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Anwaltshonorar verlangen, wenn auch für einen voll geschäftsfähigen Widersprechenden die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen wäre (im Anschluss an OVG Hamburg, NJW-RR 1999, 518).
Veröffentlicht: Montag, 26. März 2018 13:49
ZPO §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2, 121; BRAO § 48 Abs. 2, VwGO § 166
Beiordnung eines anderen Rechtanwalts
Nds. OVG; Beschluss vom 17.08.2017 – 2 LA 484/17
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 475 f.
Wechselt eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, den Anwalt, besteht nicht ohne weiteres ein Anspruch auf Beiordnung des neuen Rechtsanwalts.
Veröffentlicht: Dienstag, 27. Juni 2017 11:07
VwGO §§ 80 Abs. 5, Abs. 7, 151, 165; RVG §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5
Kostenerstattung bei unterschiedlichen Kostenentscheidungen im Anordnungs- und Abänderungs-, bzw. Aufhebungsverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom13.02.2017 - 11 B 769/15.A
Fundstelle: AGS 2017, S. 205 ff.
Nach Abänderung einer Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 VwGO im Verfahren nach
§ 80 Abs. 7 VwGO kann jeder Beteiligte aus der für ihn günstigeren Kostenentscheidung die Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner festsetzen lassen. § 16 Nr. 5 RVG steht dem nicht entgegen.
Veröffentlicht: Donnerstag, 16. März 2017 14:18
RVG VV Nr. 1000, 1003; VwGO § 106 S. 2, 162, 93 S. 1
Zur Höhe der Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV bei einem Mitvergleichen ohne förmlichen Verbindungsbeschluss·
OVG Lüneburg, Beschuss vom 11.08.2016 - 13 OA 130/16
Fundstelle: AGS 2016, S. 572 ff.
Sind zwischen den Parteien mehrere Verfahren anhängig und schließen sie in einem der Verfahren einen Vergleich, mit dem sämtliche Verfahren erledigt werden, so entsteht nur eine Einigungsgebühr aus dem Gesamtwert, auch wenn ein förmlicher Verbindungsbeschluss nicht ergangen ist. Lediglich die Verfahrens- und Terminsgebühren sind in diesem Fall gesondert abzurechnen.
Veröffentlicht: Montag, 21. September 2015 10:55
Streit über das Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2015 - 14 E 214/15
Fundstelle: AGS 2015, S. 232 f.
Der Streitwert in einem Rechtsstreit um das Bestehen einer berufseröffnenden Prüfung wie dem zweiten juristischen Staatsexamen bemisst sich nicht nach den erwarteten Verdienstmöglichkeiten, sondern ist mit 15.000,00 EUR zu bewerten.
Veröffentlicht: Donnerstag, 25. Juni 2015 13:58
RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3; Nr. 3104
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom13.11.2014 - 13 E 1201/14
Fundstelle: AGS 2015, S. 65 f.
Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV entsteht eine Terminsgebühr auch für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Andere Gespräche als solche zur Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens lösen eine Terminsgebühr nicht aus.
Veröffentlicht: Donnerstag, 25. Juni 2015 13:56
RVG § 23 a Abs. 1
Gegenstandswertfestsetzung für das PKH-Beschwerdeverfahren bei Einbürgerung
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2014 - 19 E 612/14
Fundstelle: AGS 2015, S. 34
Nach § 23 a Abs. 1 Hs. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert. Dieser Wert und der Wert für das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, werden nicht zusammengerechnet (§ 23 a Abs. 2 RVG).
Veröffentlicht: Donnerstag, 26. März 2015 14:22
VV RVG Nr. 1002
OVG NRW, Beschluss vom 08.10.2014 - 1 E 197/14
Fundstelle: RVGreport 2015, S. 19
Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG fällt auch dann an, wenn unter qualifizierter Mitwirkung des anwaltlichen Prozessbevollmächtigten in der Sache ein zwar letztlich hinter dem Klagebegehren zurückbleibender, den Betroffenen aber zufriedenstellender (Teil-)Erfolg erzielt wird, welcher diesen veranlasst, den Rechtsstreit insgesamt für erledigt zu erklären.

References: § 166
 § 114
 § 1835
 § 1835
 § 48
 § 166
 § 80

§ 80
 § 16
 § 106
 § 23
 § 23