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Timestamp: 2020-08-13 02:39:52+00:00

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Beginn der Sicherungshaft darf nicht an die Verhaftung und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitpunkt geknüpft werden; Zulässigkeit des Knüpfens des Beginns der Sicherungshaft an eine Verhaftung und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitpunkt - Rechtsportal
V ZB 26/11
FamFG § 62 Abs. 2 Nr. 1
BGH, Beschluss vom 09.06.2011 - Aktenzeichen V ZB 26/11
DRsp Nr. 2011/13139
FamFG § 62 Abs. 2 Nr. 1; FamFG § 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 3,S. 2; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2;
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 , Satz 2 FamFG, § 106 AufenthG statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 71 FamFG). Der Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Beschwerdeentscheidung ist seinem Rechtsschutzziel entsprechend dahingehend auszulegen, dass er die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts begehrt. Das besondere Interesse des Betroffenen an der Feststellung folgt aus § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Dem steht nicht entgegen, dass hier die Sicherungshaft nicht vollzogen wurde (vgl. BVerfG, NJW 2006, 668 , 669 mwN). Die Auslegung des Rechtsschutzbegehrens lässt jedoch keine Umdeutung dahingehend zu, dass auch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Amtsgerichts begehrt ist; denn zur Haftanordnung verhält sich die Rechtsbeschwerde nicht.
Auch in den Fällen, in denen ein Betroffener untergetaucht ist, beginnt die angeordnete Haftdauer nicht erst im Zeitpunkt seiner Ergreifung (vgl. OLG Braunschweig, InfAuslR 2009, 118; Keidel/Budde, aaO, § 425 Rn. 4). Dies gilt selbst im Falle einer ausdrücklichen Anordnung, dass die Abschiebungshaft erst mit der Festnahme beginnen soll (OLG Frankfurt, InfAuslR 1996, 144, 145; BayObLG, FGPrax 1996, 240 ). Eine solche Anordnung wäre unzulässig. Der Beginn der Sicherungshaft darf nicht an die Verhaftung und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitpunkt geknüpft werden. Die Sicherungshaftanordnung hätte sonst die Wirkung eines Haftbefehls. Eine solche Möglichkeit ebenso wie eine auf Vorrat angeordnete Sicherungshaft sieht das Freiheitsentziehungsverfahren nach den Vorschriften der §§ 415 ff. FamFG indes nicht vor (vgl. OLG Frankfurt, InfAuslR 1996, 144, 145, zum FGG ).
Aufgrund des Zeitablaufs war der Haftanordnungsbeschluss des Amtsgerichts im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung unwirksam. Die die Haftanordnung gleichwohl aufrechterhaltende Beschwerdeentscheidung verletzt den Betroffenen in seinem Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG .
Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO . Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Beteiligte zu 2 zur Erstattung eines Teils der notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten. Die Kostenquote entspricht dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen des Betroffenen. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 128c Abs. 2 , § 30 Abs. 2 KostO .
Vorinstanz: AG Celle, vom 02.07.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 25 XIV 34 B
Vorinstanz: LG Lüneburg, vom 07.01.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 58/10
Zitieren: BGH - Beschluss vom 09.06.2011 (V ZB 26/11) - DRsp Nr. 2011/13139

References: § 62
 § 62
 § 70
 Art. 2
 § 70
 § 106
 § 62
 § 425
 Art. 2
 § 81
 § 128
 Art. 5
 § 128
 § 30
 BGH