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Timestamp: 2019-07-18 12:38:50+00:00

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BGH, 10.03.2011 - IX ZB 104/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,7622
BGH, 10.03.2011 - IX ZB 104/09 (https://dejure.org/2011,7622)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2011 - IX ZB 104/09 (https://dejure.org/2011,7622)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2011 - IX ZB 104/09 (https://dejure.org/2011,7622)
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§ 103 ZPO, §§ 103 ff ZPO
Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung unter Ansatz eines höheren Gegenstandswertes
Zulässigkeit der Nachfestsetzung im Hinblick auf die Rechtskraft der ursprünglichen Kostenfestsetzung
GKG § 58; RVG § 28 Abs. 1; RVG § 33; ZPO § 107
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde, Verfahrensgebühr
AG Berlin-Charlottenburg, 18.11.2008 - 36d IN 915/08
LG Berlin, 11.03.2009 - 82 T 905/08
AGS 2011, 566
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erwachsen Kostenfestsetzungsbeschlüsse formell und materiell in Rechtskraft (vgl. BGH, Beschlüsse v. 10.03.2011 - IX ZB 104/09 - Rn. 7 ff., juris; 16.01.2003 - V ZB 51/02 -, NJW 2003, 1462).
In einem solchen Fall erstreckt sich die Rechtskraft der Entscheidung auf den ganzen geltend gemachten Gebührentatbestand; das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich auch dann, wenn der Antragsteller irrtümlich einen zu niedrigen Gegenstandswert zugrunde gelegt hat (BGH, Beschluss v. 10.03.2011 - IX ZB 104/09 - Rn. 8, juris).
Zwar kann, wenn die erstattungsberechtigte Partei mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag erkennbar ihren gesamten Anspruch auf Erstattung von Gebühren geltend gemacht und das Gericht dem antragsgemäß stattgegeben hat und wenn der Erstattungsberechtigte später geltend gemachten Gebühren einen höheren Gegenstandswert zugrunde legt, die materielle Rechtskraft der früheren Entscheidung einer erneuten Kostenfestsetzung entgegen stehen (BGH, Beschluss vom 10.03.2011, Aktenzeichen: IX ZB 104/09, zitiert nach juris).
Oder die Verweisung erfasst - trotz der Formulierung "Wert der Insolvenzmasse", die in keinem Zusammenhang mit dem Betrag der Gläubigerforderung steht - auch den gesamten Tatbestand des § 58 Abs. 2 GKG (so OLG Dresden, MDR 1994, 1253 zu § 77 BRAGO, § 37 GKG a.F.;… unverständlich Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 28 Rn. 1 und 3;… Gerold/Mayer, RVG, 20. Aufl., § 28 Rn. 4; offen gelassen von BGH, AGS 2011, 566), was zu Wertungswidersprüchen mit § 28 Abs. 2 RVG führen könnte.
In einem solchen Fall erstreckt sich die Rechtskraft der Entscheidung auf den ganzen geltend gemachten Gebührentatbestand, auch wenn die Bevollmächtigte der Erinnerungsführer irrtümlich einen zu niedrigen Gegenstandswert zugrunde gelegt hat (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 10. März 2011 - IX ZB 104/09 - a.a.O.).
Sie werden als unzulässig zurückgewiesen im Hinblick auf ihren Eingang nach Ablauf der jeweiligen zweiwöchigen Rechtsmittelfrist (§ 11 Abs. 3 RVG, § 149 Abs. 2 FGO) und damit nach Rechtskraft der Vergütungsfestsetzung und der Kostenfestsetzung (vgl. entsprechend § 110 FGO; Beschlüsse Hessischer VGH vom 07.02.2012 5 E 2167/11, Juris; BGH vom 10.03.2011 IX ZB 104/09; Bay. VGH vom 13.12.2007, Juris); dementsprechend mangels weitergehenden Rechtsschutzbedürfnisses auch der Wiederaufnahmeantrag (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., RVG § 11 Rz. 79 m. w. N.).
In einem solchen Fall steht die materielle Rechtskraft der ursprünglichen Kostenfestsetzung einer "Nachliquidation" der neu geltend gemachten Position nicht entgegen (BGH, B.v. 10.3.2011 - IX ZB 104/09 - juris, Rn. 7; OLG Köln, B.v. 6.6.2016 - I-17 W 79/16, 17 W 79/16 - NJW-RR 2016, 1085, 1086 sowie juris).

References: § 103
 § 58
 § 28
 § 33
 § 107
 § 58
 § 77
 § 37
 § 28
 § 28
 § 28
 § 149
 § 110
 BGH 
 § 11