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Timestamp: 2019-08-24 07:57:33+00:00

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BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,90
BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 (https://dejure.org/1982,90)
BAG, Entscheidung vom 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 (https://dejure.org/1982,90)
BAG, Entscheidung vom 31. August 1982 - 1 ABR 27/80 (https://dejure.org/1982,90)
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Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Arbeitszeitregelung - Ladenschlusszeiten von Kaufhäusern
LAG Baden-Württemberg, 28.02.1980 - 11 TaBV 15/79
Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 31. August 1982 (BAGE 40, 107 = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit) im einzelnen begründet.
Insoweit gilt nichts anderes als für die gerichtliche Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen (BAG 31. August 1982 - 1 ABR 27/80 - BAGE 40, 107, 121 f., zu B IV 1 der Gründe; 21. September 1993 - 1 ABR 16/93 - BAGE 74, 206, 211, zu B II 1 b der Gründe mwN;… Kreutz GK-BetrVG 7. Aufl. § 76 Rn. 162 mwN).
Der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst vielmehr auch ein darauf gerichtetes Initiativrecht des Betriebsrats (BAG 31. August 1982 - 1 ABR 27/80 - BAGE 40, 107, 121, zu B III 3 der Gründe;… Richardi aaO Rn. 310 mwN).
Diese Beschränkung ist vielmehr die im Gesetz angelegte Folge des Bestehens von Mitbestimmungsrechten (BAG 31. August 1982 - 1 ABR 27/80 - BAGE 40, 107, 113 f., zu B III 2 a der Gründe;… Fitting § 87 Rn. 116;… Richardi in Richardi BetrVG § 87 Rn. 313).
Nach der Rechtsprechung des Senats (BAGE 63, 140, 147 f. = AP Nr. 39 zu § 76 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe; BAGE 40, 107, 122 ff. = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B IV 2 der Gründe) hat die Ermessensüberprüfung eines Einigungsstellenspruchs die Frage zum Gegenstand, ob die Regelung im Ergebnis die Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt und zu einem billigen Ausgleich bringt.
Es entspricht der ständigen Senatsrechtsprechung, Angriffe gegen den Spruch einer Einigungsstelle in der Weise zur Entscheidung der Arbeitsgerichte zu stellen, daß die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs beantragt wird (vgl. BAGE 40, 107 = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAGE 51, 217 = AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).
Die danach erforderliche Überprüfung steht den Gerichten für Arbeitssachen in vollem Umfang zu, und zwar als Rechtsfrage auch die uneingeschränkte Überprüfung durch das Revisionsgericht (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. etwa BAGE 40, 107, 121 ff. = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B IV 1 und 2 der Gründe; BAGE 51, 217, 234 = AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B IV 1 der Gründe).
Wann dies der Fall ist, läßt sich abstrakt kaum umschreiben (BAGE 40, 107, 124 = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B IV 2 der Gründe).
Das Grundrecht läßt Raum dafür, durch Einschaltung einer Einigungsstelle eine Übereinstimmung zwischen gegenläufigen Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die sich ebenfalls auf die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG berufen können, herbeizuführen (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 31. August 1982 - BAGE 40, 107 = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, und den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 1985 - 1 BvR 143/83 - AB Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
Sie können die Arbeitszeiten andererseits so bestimmen, daß einzelne Arbeitnehmergruppen auch außerhalb der gesetzlichen Ladenschlußzeiten arbeiten (vgl. BAG Beschluß vom 31. August 1982, 1 ABR 27/80 ff. = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
Mitbestimmung beinhaltet gleiche Rechte für beide Teile mit der Folge, daß sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat die Initiative für eine erstrebte Regelung ergreifen und zu deren Herbeiführung erforderlichenfalls die Einigungsstelle anrufen können (Beschluß des Senats vom 14. November 1974 - 1 ABR 65/73 - AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972; Beschluß vom 31. August 1982, BAGE 40, 107 = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
Die Reichweite des Initiativrecht ist deckungsgleich mit dem Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG (vgl. z. B. BAG 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 - Rn 53, zitiert nach juris; GK-Wiese, BetrVG, § 87 Rn 233) .
Ein allgemeiner Regelungsvorbehalt, dass die unternehmerische Freiheit nicht tangiert werden dürfe, besteht nicht (vgl. BAG 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 - Rn 36, zitiert nach juris; Richardi, BetrVG, § 87 Rn 52) .
Soweit die Mitbestimmungsausübung die unternehmerische Entscheidungsfreiheit begrenzt, ergibt sich diese Schranke unmittelbar aus dem Gesetz, da es ein Mitbestimmungsrecht mit einer derartigen Auswirkung gewährt (vgl. BAG 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 - Rn 36, zitiert nach juris; Richardi, BetrVG, § 87 Rn 42) .
Grenzen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats können sich demgemäß in erster Linie aus der Regelung des Mitbestimmungstatbestandes selbst, aus anderen gesetzlichen Vorschriften sowie aus der Systematik und dem Sinnzusammenhang des Betriebsverfassungsgesetzes ergeben (vgl.dazu BAG 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 - Rn 36, zitiert nach juris) .
BAG, 11.02.1992 - 1 ABR 51/91
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References: § 87
 § 76
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 Art. 12
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