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Timestamp: 2017-10-17 18:31:30+00:00

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Unverzügliche Widerrufsbelehrung nach Auktionsende bei eBay
26.5.2012 Unverzügliche Widerrufsbelehrung nach Auktionsende bei eBay
In Heft 4/2012 der VuR ist wieder eine Urteilszusammenfassung von mir erschienen:
Eine Widerrufsbelehrung ist unverzüglich i.S.d. § 355 Abs. 2 S. 2 BGB, wenn der Unternehmer die erste ihm zumutbare Möglichkeit ergreift, um sie dem Verbraucher in Textform zuzusenden. Bei einer Internetauktionen kann dies erst unmittelbar im Anschluss an den erfolgreichen Abschluss der Auktion der Fall sein.
OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2012, Az. I-4 U 145/11
Die Parteien betreiben jeweils über eine Internetplattform einen gewerblichen Versandhandel mit Schmuck und Uhren. Am 31.01.2011 gab der von der Antragstellerin hiermit beauftragte E um 17:42 Uhr im Rahmen eines sog. Testkaufs das Höchstgebot für einen von der Antragsgegnerin auf der Auktionsplattform X angebotenen Ring ab. Die Auktion endete (endgültig) am 02.02.2011 um 19.20 Uhr. Zeitgleich erhielt der Käufer per E-Mail eine Widerrufs- oder Rückgabebelehrung, die eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vorsieht.
Die Antragstellerin sieht hierin einen Verstoß gegen die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten gem. § 312c Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB. Die Angabe einer Widerrufsfrist von 14 Tagen entspreche nicht der Gesetzeslage. Eine Verkürzung der Widerrufsfrist von einem Monat auf 14 Tage setze gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB voraus, dass die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher spätestens bei oder bei Fernabsatzverträgen unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform zugehe. Von einer unverzüglichen Zusendung könne ausweislich der Gesetzesbegründung nur ausgegangen werden, wenn die Belehrung spätestens am Tag nach dem Vertragsschluss übersandt werde. Dem sei die Antragsgegnerin nicht nachgekommen. Bei der Online-Auktion sei das Höchstgebot des Bieters - und damit dessen verbindliche Willenserklärung – bereits am 31.01.2011 um 17:42 Uhr abgegeben worden. Die Belehrung des Käufers sei jedoch erst am 02.02.2011 um 19:20 Uhr und damit mehr als 49h nach Vertragsschluss erfolgt.
Das OLG Hamm hat den beantragten Verfügungsantrag für unbegründet erachtet. Der Antragstellerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 355 Abs. 2 BGB, Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB, respektive §§ 5, 5a UWG nicht zu. Die angegebene Widerrufsfrist von 14 Tagen entsprach unter den gegebenen Umständen den gesetzlichen Vorgaben.
Der nach § 355 Abs. 2 BGB maßgebliche Vertragsschluss erfolgte am 31.01.2011 um 17.42 Uhr mit der Abgabe des Höchstgebotes. Bei Verträgen auf der Online-Handelsplattform X kommt der Vertrag (schon) dadurch zustande, dass der Verkäufer durch die Freischaltung der Artikelbeschreibung ein verbindliches Angebot unter Bestimmung einer Frist nach § 148 BGB abgibt, das der Käufer durch die Abgabe des Gebotes annimmt. Hieraus folgt, dass der Vertrag (bereits) mit der Abgabe des Gebotes durch den Käufer zustande kommt. Die vertragliche Bindung beruht damit nicht auf dem Ablauf der Auktionsfrist, sondern auf den innerhalb der Laufzeit abgegebenen Willenserklärungen der Parteien. Die verbindliche Annahmeerklärung des Käufers erlischt gemäß § 158 Abs. 2 BGB nur dann, wenn ein Dritter während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt, was sich auch aus § 10 Ziffer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Handelsplattform X ergibt (BGH, Urt. v. 03.11.2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53).
Ob dem Käufer bereits zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der über die Angebotsseite auf der Internetplattform einsehbaren Widerrufsbelehrung eine den Anforderungen des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform vorlag, musste das OLG Hamm nicht entscheiden. Es sah es allerdings als zweifelhaft an, ob hiermit den Vorgaben des § 126b BGB genügt wird.
Die Antragsgegnerin kann sich aber auf § 355 Abs. 2 S. 2 BGB stützen. Sie hat dem Käufer am 02.02.2011 um 19:20 Uhr eine Widerrufsbelehrung per E-Mail zukommen lassen und dies unverzüglich i.S.d. Gesetzes. Unverzüglich heißt wie im Rahmen des § 121 Abs. 1 BGB "ohne schuldhaftes Zögern". Das bedeutet, dass der Unternehmer die erste ihm zumutbare Möglichkeit ergreifen muss, um dem Verbraucher die Informationen in Textform zuzusenden (BT-Drs 16/11643 S. 103). Dies kann bei Internetauktionen auf der Verkaufsplattform jedoch erst unmittelbar im Anschluss an den erfolgreichen Abschluss der Auktion, mithin dem Ende der vom Anbieter bestimmten Laufzeit der Fall sein. Denn da die Nutzer der Plattform unter anonymisierten Mitgliedsnamen auftreten, wird dem Unternehmer die Identität seines Vertragspartners erst zu diesem Zeitpunkt bekannt gegeben (BT-Drs 16/11643 S. 103).
Hinzu kommt, dass einem ersten Höchstgebot bis zum endgültigen Ablauf der Auktion eine Vielzahl weiterer Höchstgebote folgen können. In Anbetracht dessen wird man dem Unternehmer schon unter Zumutbarkeitserwägungen zubilligen müssen, bis zum Auktionsende zu warten, um sodann im unmittelbaren Anschluss (allein) den letztendlichen Käufer über dessen Widerrufsrecht zu belehren. Berechtigte Belange des Verbrauchers gebieten insoweit nichts anderes. Dieser wird hierdurch nicht länger als unvermeidlich über sein Widerrufsrecht im Unklaren gelassen. Bis zum endgültigen Auktionsende muss er damit rechnen, überboten zu werden. Damit kann er noch nicht einmal sicher sein, dass der durch sein Höchstgebot (zunächst) zustande gekommene Vertrag überhaupt bis dahin fortbestehen wird. Bevor er aber insoweit keine Gewissheit hat, muss er sich keine Gedanken darüber machen, ob er an diesem Geschäft letztendlich festhalten will. Hierfür besteht bis dahin keine Notwendigkeit. Damit bedarf er (noch) nicht der ihm mit § 355 BGB eingeräumten nachträglichen Bedenkzeit – und damit auch (noch) keiner Widerrufsbelehrung.
Eine solche Auslegung widerspricht auch nicht dem Willen des Gesetzgebers. Der zum 01.06.2010 geänderte § 355 Abs. 2 BGB sollte gerade auch der Gleichstellung von Internetauktion und Online-Shop im Hinblick auf die Regelfrist von 14 Tagen dienen, und zwar ausdrücklich mit Rücksicht darauf, dass es sich bei Angeboten über eine Internetauktionsplattform bereits um rechtlich verbindliche Angebote handelt (BT-Drs 16/11 643 S. 103). Dieses Ansinnen würde konterkariert, wenn dem Unternehmer etwas faktisch Unmögliches abverlangt würde. Der Unternehmer mag "in der Regel" schuldhaft handeln, wenn er nicht spätestens am Tage nach dem Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung übermittelt. Ausnahmsweise kann sein Unterlassen jedoch nicht zu beanstanden sein, wenn ihm ein Handeln faktisch nicht möglich oder unzumutbar ist.
Mehrere Jahre lang fielen im Onlinehandel die Fristen für den Widerruf in normalen Online-Shops und auf Auktionsplattformen auseinander. Die Entscheidung des BGH, dass ein Vertrag auf Auktionsplattformen nicht durch Zuschlag nach § 156 BGB, sondern durch Angebot und Annahme i.S.d. §§ 145 ff. zustande kommt (Urteil vom 3.11.2004 – VIII ZR 375/03), hatte letztlich eine Widerrufsfrist von einem Monat zur Folge. Dem Händler ist der Kunde zunächst namentlich nicht bekannt. Er erfährt ihn erst nach Auktionsende und damit erst nach Vertragsschluss. Eine Belehrung bei Vertragsschluss ist ihm nicht möglich. Die kurze Widerrufsfrist von 14 Tagen konnte daher keine Anwendung finden. In „normalen“ Online-Shops ist es dem Händler jedoch möglich, seinen Kunden in einer ersten Bestellbestätigung alle notwendigen Informationen und damit auch die Belehrung über ihr Widerrufsrecht per Mail zukommen lassen.
Mit einer Gesetzesänderung im Jahr 2010 wollte der Gesetzgeber diese Ungleichbehandlung beenden (BT-Drs. 16/11643, S. 66). Diese beruhe ausschließlich auf der rechtlichen Konstruktion des Vertragsschlusses. Unterschiede in der Sache bestünden nicht. Deshalb hat der Gesetzgeber in § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB bei Fernabsatzverträgen eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleichgestellt, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB-E zuvor über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht unterrichtet hat.
Seit der Neuregelung sieht das Gesetz also die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist vor, wenn der Verbraucher von dem Händler spätestens „bei Vertragsschluss“ oder „unverzüglich nach Vertragsschluss“ ordnungsgemäß in Textform belehrt wird (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB). Nur die jetzt vom OLG Hamm vorgenommene Auslegung wird der Intention des Gesetzgebers gerecht und ermöglicht eine echte Gleichstellung. Das Gericht hat damit den vom LG Dortmund nicht näher begründeten gegenläufigen Beschluss (07.04.2011, Az. 20 O 19/11) eine Absage erteilt.

References: § 355
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 355
 § 8
 § 355
 Art. 246
 § 1
 § 355
 § 148
 § 158
 § 10
 § 355
 § 126
 § 355
 § 121
 § 355
 § 355
 § 156
 § 355
 § 1