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Timestamp: 2019-02-18 09:29:09+00:00

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Interview zum Thema Impressumspflicht bei sozialen Netzwerken mit Rechtsanwalt Gerd M. Fuchs, Foxlaw Rechtsanwälte
Gerd M. Fuchs beschäftigt sich als Rechtsanwalt seit 13 Jahren mit den rechtlichen Herausforderungen, die das Netz mit sich bringt. Im Interview spricht der ehemalige Justiziar und Referent Medienpolitik des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) über die Impressumspflicht auf Facebook und die angemessene Reaktion nach einer Abmahnung.
MEDIEN-MONITOR: Herr Fuchs, wann ist ein Impressum auf Facebook Pflicht?
Gerd M. Fuchs: Fest steht: Jede Unternehmenspräsenz auf Facebook muss ein ordnungsgemäßes Impressum haben – so entschied etwa das LG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 19.10.2011 – Az.: 3-08 O 136/11 oder das LG Köln mit Urteil vom 28.12.2010 – Az. 28 O 402/10. Liegt also nicht lediglich eine reine private Nutzung des Social Media Profils vor, so ist eine Anbieterkennung vorzuhalten. Dies wurde durch die viel zitierte Entscheidung des LG Aschaffenburg vom 19.08.2011 – AZ: 2 HK O 54/11 bestätigt.
Das bedeutet: All die Angaben, die schon auf der eigenen Webseite im Internet zu finden sind, gehören ebenfalls in ein Impressum innerhalb eines Social-Media-Profils. Nur wohin? Das LG Aschaffenburg führte in seiner o.g. Entscheidung nämlich aus, dass ein Impressum bei Facebook nicht unter der Bezeichnung „Info“ erwartet wird. Wo aber dann?
Gerd M. Fuchs rät, auf eine Abmahnung immer zu reagieren und die bean­standete Rechtsverletzung zu beseitigen.
MEDIEN-MONITOR: Gute Frage. Wohin denn nun mit dem Impressum?
Fuchs: Über die Applikation „TABMAKER Imprint“ etwa lässt sich eigens ein neuer Reiter auf der Facebook-Seite erstellen, der dann das Impressum beinhalten kann. Das Problem dabei: Dieser neue Reiter ist bei Aufrufen der Seite über Smartphones nicht sichtbar. Daher sollte jedenfalls auch in der „Info“-Box sowie bei der Beschreibung des Unternehmens ein Impressum angegeben werden. Dazu reicht sogar aus, dass man von der Facebook-Fan-Seite über ein Deeplink auf das Impressum der eigenen Homepage verlinkt. Wer sicher gehen will überträgt jedoch sämtliche Angaben des Impressums der eigenen Homepage auch in sein (gewerbliches) Facebook-Profil.
Im Internet finden sich durchaus Muster für Impressumsangaben, dennoch aber können sich – je nach Einzelfall – durchaus Besonderheiten hinsichtlich der aufzuführenden Angaben ergeben, die für den juristischen Laien nicht direkt erkennbar sind, deren Missachtung aber teuer werden kann. Letztlich kann daher nur geraten werden, sich von Anfang an bei der Geschäftstätigkeit online – sei es auch nur zu Marketing- und Werbezwecken –kundiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen.
MEDIEN-MONITOR: Wie verhalte ich mich, wenn ich eine Abmahnung erhalte?
Fuchs: Es ist wenig sinnvoll, auf eine Abmahnung schlicht nicht zu reagieren. Der Abmahner macht einen Rechtsverstoß geltend, den er nun im Wege der Abmahnung – oder bei Nichtreaktion des Abgemahnten im Wege des gerichtlichen Verfahrens – verfolgt.
Die Abmahnung gibt dem Abgemahnten die Möglichkeit, die beanstandete Rechtsverletzung zu beseitigen und die Angelegenheit im Verhältnis der Streitparteien untereinander beizulegen.
So sollte die Abmahnung zunächst durch einen juristischen Experten geprüft und dann sorgsam überlegt werden, welche Schritte folgen sollen.
MEDIEN-MONITOR: Ist denn jeder Fauxpas bei der Impressumspflicht abmahnfähig?
Fuchs: Hier sollte inhaltlich sorgfältig geprüft werden. Nicht jeder Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflichten begründet gleichzeitig auch einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß. So entschied etwa das LG München I in einem älteren Urteil vom 03.09.2008 – AZ: 33 O 23089/07), dass das Fehlen der Aufsichtsbehörde die Bagatellschwelle des § 3 UWG nicht überschreitet. Dennoch: schon kleine Verstöße gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht begründen eine Abmahngefahr. Findet sich etwa im Impressum einer kommerziellen Webseite keine Angabe des Vor- und Nachnamens des Geschäftsführers, so ist dies nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 04.11.2008 – Az.: I-20 U 125/08 bereits rechtswidrig und damit abmahnfähig.
MEDIEN-MONITOR: Was wäre in einem solchen Fall zu tun?
Fuchs: Die Angelegenheit an sich lässt sich durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung, in der sich der Abgemahnte verpflichtet, das beanstandete Verhalten ab sofort zu unterlassen, aus der Welt schaffen. Die Unterlassungserklärung muss allerdings zwingend auch die Verpflichtung enthalten, im Fall eines nochmaligen Verstoßes eine Strafzahlung an den Abmahner zu leisten.
Sowohl bei der Formulierung der entsprechenden Erklärung als auch hinsichtlich der Höhe der Vertragsstrafe sollte sorgfältig gearbeitet werden – denn hier lauern viele Fehler. Zudem sollte man zwingend die Übernahme darüber hinausgehender oder gar unbestimmter Verpflichtungen wie etwa der Erstattung sämtlicher Schadensersatzforderungen des Abmahners vermeiden. Hier lassen sich durch Einschaltung eines kundigen Anwalts Fehler vermeiden und zudem Kosten sparen.
MEDIEN-MONITOR: Wie schnell muss ich nach einer Abmahnung handeln?
Fuchs: Grundsätzlich ist Eile geboten. Aufgrund der Dringlichkeit von Unterlassungsansprüchen und der Eilbedürftigkeit von Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz verlangt der Abmahner meist eine Reaktion des Abgemahnten auf die Abmahnung binnen einer oder maximal zwei Wochen. Dies ist auch rechtlich nicht zu beanstanden.
Für den Fall, dass der Abgemahnte nicht reagiert, muss der Abmahner seinen Anspruch nämlich im gerichtlichen Verfahren geltend machen. Wählt er zunächst den „eiligen“ Rechtsschutz, dann muss er eine einstweilige Verfügung beim Gericht etwa binnen sechs Wochen nach Feststellung der Rechtsverletzung beantragen. Daher sind die Antwortfristen auf Abmahnungen stets recht kurz – der Abgemahnte sollte sich also umgehend an einen fachkundigen Anwalt wenden.
Reagiert der Abgemahnte nicht oder auch nur nicht rechtzeitig, so droht der Erhalt einer einstweiligen Verfügung durch ein Gericht, was wiederum weitere Kosten auslöst.
MEDIEN-MONITOR: An wen kann ich mich wenden, wenn ich nicht sicher bin, ob ein Impressum für die eigene Facebook-Seite angezeigt ist?
Fuchs: Die Pflichten, die hinsichtlich der Anbieterkennzeichnung im Internet bestehen, sind ganz überwiegend in § 5 Telemediengesetz (TMG) geregelt. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist sehr weitreichend und umfasst alle Informations- und Kommunikationsdienste, die nicht ausschließlich dem Telekommunikations- oder Rundfunkbereich zuzuordnen sind – also insbesondere Online-Shops, Auktionshäuser, Weblogs, private Websites und eben auch Social-Media-Anwendungen. Für das unternehmerische Profil auf Facebook, Google, Twitter, eBay, oder Amazon gilt also: Impressumspflicht!
Die Kanzlei von Rechtsanwalt Gerd M. Fuchs ist auf die Bearbeitung von Rechtsfragen und -streitigkeiten im Umfeld der neuen Medien spezialisiert.
MEDIEN-MONITOR: Und in dieses Impressum gehört was rein?
Fuchs: Zu den Pflichtangaben zählen der Name und die Anschrift des Anbieters, seine Rechtspersönlichkeit (natürliche oder juristische Person), bei juristischen Personen zusätzlich der Vertretungsberechtigte, die E-Mail-Adresse und wohl auch die Telefonnummer. Darüber hinaus können Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, zum Registergericht sowie über die entsprechende Registernummer erforderlich sein.
Zudem ergeben sich ggf. weitergehende Informationspflichten für den Anbieter, u.a. etwa nach dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, den handelsrechtlichen Bestimmungen, den Vorschriften zum Fernabsatz, § 312b BGB, der BGB-InfoVO sowie dem Fernunterrichtsschutzgesetz. Ein weites Feld also. Daher sollte stets dann, wenn unklar ist, ob ein Impressum vorzuhalten ist und welche Daten und Angaben darin enthalten sein müssen, fachkundiger anwaltlicher Rat eingeholt werden. Vor dem Hintergrund, dass sich die Kosten einer außergerichtlichen Abmahnung bei Streitwerten von 3.000 bis 10.000 Euro bei 465 bis rund 900 Euro bewegen, sollte der Anbieter besser einmalig Beratungskosten in überschaubarer Höhe verbuchen als später deutlich teurere Abmahnungen zu verursachen.
MEDIEN-MONITOR: Wie darf ich bzw. soll ich die Anbieterkennung außer Impressum noch nennen und was muss sonst noch beachtet werden?
Fuchs: Das Gesetz sieht in § 5 TMG keine besondere Benennung der Anbieterkennzeichnung vor. So entschied etwa der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 20.7.2006 – AZ: I ZR 228/03, dass die Benennung der Anbieterkennzeichnung als „Kontakt“ oder „Impressum“ in Ordnung ist.
In jedem Fall aber sollte beachtet werden, dass das Impressum auf der Website leicht erkennbar, ständig verfügbar, allgemein verständlich und ohne großen Aufwand und Mühen an gut wahrnehmbarer Stelle unmittelbar auffindbar sein muss. So ist beispielsweise keine leichte Erkennbarkeit gegeben, wenn die Bezeichnung erst nach einem Scrollen auf der vierten Bildschirmseite sichtbar wird – dies entschied das OLG München mit Urteil vom 12.02.2004 – Az. : 29 U 4564/03.
MEDIEN-MONITOR: Herr Fuchs, etwas konkreter: Wann ist ein Impressum leicht erreichbar?
Fuchs: Eine unmittelbare Erreichbarkeit ist gegeben, wenn man maximal zwei Links anklicken muss, um zur Anbieterkennzeichnung zu gelangen – so der BGH in der eingangs zitierten Entscheidung. Wird das Impressum hingegen in einer Aufzählung „versteckt“, an die der Verbraucher in dieser Form nicht gewöhnt ist, entspricht dies nicht der leichten Erkennbarkeit aus § 5 TMG.
Auch eine unzureichend deutliche Gestaltung des Impressums kann einen Abmahngrund darstellen. Befindet sich der Link „Impressum“ etwa am unteren rechten Ende der Internetseite in sehr kleiner, blasser und drucktechnisch nicht hervorgehobener Schrift, so liegt darin ein Verstoß gegen § 5 TMG – so jedenfalls das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 04.12.2008, 6 U 187/07).
Und wer lediglich ein Kontaktformular zur Kontaktaufnahme mit dem Seitenanbieter vorhält, ohne ansonsten konkrete Angaben zum Anbieter zu machen, handelt in jedem Fall rechtswidrig – dies entschied das Landgericht Essen (Az. 44 O 79/07).
Gerd M. Fuchs ist seit mehr als 13 Jahren zugelassener Rechtsanwalt mit eigener Rechtsanwaltskanzlei in Berlin (www.foxlaw.de). Tätigkeitsschwerpunkte seiner anwaltlichen Tätigkeit sind vor allem das Recht der neuen Medien, Daten- und Jugendschutzrecht, aber auch Arbeits- und Gesellschaftsrecht sowie Vertragsrecht. Die Kanzlei von Rechtsanwalt Gerd M. Fuchs ist auf die Bearbeitung von Rechtsfragen und -streitigkeiten im Umfeld der neuen Medien spezialisiert. Dabei unterstützt RA Gerd M. Fuchs die Mandanten nicht nur bei der Durchsetzung ihrer eigenen Rechte – etwa im Marken-, Urheber- oder Vertragsrecht – sondern berät und verteidigt sie darüber hinaus auch im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen Dritter.
Auch beim rechtlich abgesicherten Aufbau und Betrieb eines Unternehmens, eines Dienstes, einer Anwendung oder eines neuen Geschäftsmodells werden die Mandanten hier gut beraten und umfassend betreut. In enger Abstimmung mit ihnen werden rechtssichere und individuell passende Regularien wie AGBs, Nutzungsbedingungen, Shopbedingungen, Datenschutzregelungen und natürlich auch Rahmen- und Einzelverträge entworfen. Darüber hinaus können sie sich in Fragen des Marketings verbindlich über die rechtlichen Möglichkeiten aufklären lassen und damit ihre Marketingmaßnahmen von Anfang an rechtssicher gestalten.
Interview: Philipp Bücker
Abmahn-Falle Facebook & Co: Wer sich nicht zu erkennen gibt, zahlt –... 10. Deutscher Corporate M&A-Kongress: Den Wandel kommunizieren

References: § 3
 § 5
 § 312
 § 5
 BGH 
 § 5
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