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Timestamp: 2016-10-25 05:04:18+00:00

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129 V 274. Auszug aus dem Urteil i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden, betreffend F., und Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden
Art. 73 LPP: Invitation � parfaire une �criture. Le droit f�d�ral n'impose pas � l'autorit� judiciaire cantonale comp�tente en mati�re de pr�voyance professionnelle d'inviter l'assur� � r�gulariser une demande insuffisante � la forme. Faits � partir de page 27
A.- F. musste ihre langj�hrige berufsvorsorgeversicherte T�tigkeit (...) krankheitsbedingt aufgeben, worauf sie durch die Invalidenversicherung (...) umgeschult wurde. Dies erlaubte es ihr, am 1. September 2000 (...) eine Stelle anzutreten, welche sie auf den 31. Dezember 2001 verlor.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2002 forderte die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden die Versicherte zur R�ckerstattung der vom 1. September 2000 bis 31. Dezember 2001 ausgerichteten Pensionskassenrenten von Fr. 1035.- monatlich, zuz�glich Fr. 1063.35 im Januar 2002, total Fr. 17'623.35, unter dem Titel unrechtm�ssig bezogener Leistungen (Aus�bung einer rentenausschliessenden T�tigkeit) auf. Sie stellte ihr die Kopie einer vom 4. September 2000 datierenden, auf eine fr�here Wohnadresse lautende Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu, worin die IV-Stelle eine rentenausschliessende Eingliederung ab 1. September BGE 129 V 27 S. 282000 (Stellenantritt) feststellte und die Ausrichtung der IV-Taggelder noch bis Ende August 2000 zusicherte.
B.- Mit einer Eingabe vom 17. M�rz 2002 wandte sich F. an das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Diese mit "Beschwerde betreffend Aussetzung der IV-Rente und Pensionsrente" betitelte Schrift enthielt das Rechtsbegehren:
"1. Der Entscheid �ber die Aussetzung der IV-Rente und Pensionsrente sei aufzuheben. (...)
2. Die Forderung (R�ckerstattung) der Pensionskasse sei abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht, mit dieser Eingabe vom 17. M�rz 2002 konfrontiert, stellte einerseits fest, das Verfahren betreffend die Verf�gung der IV-Stelle vom 4. September 2000 sei weiterzuf�hren (wobei in diesem Beschwerdeverfahren insbesondere die Frage einer fristausl�senden fr�heren Zustellung der Verf�gung an die Versicherte abzukl�ren sei); soweit die Eingabe die Berufsvorsorgeleistungen betraf, ging das kantonale Gericht andererseits, unter Berufung auf die Praxis, wonach den Vorsorgeeinrichtungen die Verf�gungskompetenz abgeht, davon aus, beide Parteien seien
"mit ihren Begehren (F.: Weiterzahlung der Rente; Pensionskasse: R�ckforderung) auf das Klageverfahren im Sinne von Art. 73 des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) zu verweisen. Auf die Beschwerde von F. bez�glich der beruflichen Vorsorge (Leistungen der Pensionskasse, R�ckerstattungspflicht) wird daher nicht eingetreten."
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese das als Beschwerde bezeichnete Schreiben der Versicherten vom 17. M�rz 2002 als Klage behandle. Zur Begr�ndung bringt das BSV vor, die Versicherte habe durch ihr Schreiben vom 17. M�rz 2002 "klar zu erkennen" (gegeben), "dass sie sich - (...) - gegen die R�ckerstattungspflicht wendet und die Weiterausrichtung der bisherigen Rente verlangt". In rechtlicher Hinsicht macht das BSV gest�tzt auf Art. 73 Abs. 2 BVG, welcher die Kantone zur Einrichtung eines einfachen Verfahrens verpflichtet, und unter Berufung auf die bundesr�tliche Botschaft (BBl 1976 I 210) geltend, den Kantonen sei f�r die Klage von BGE 129 V 27 S. 29Bundesrechts wegen keine besondere Form vorgeschrieben; hingegen sei "in Analogie zu Art. 85 Abs. 2 Bst. b AHVG davon auszugehen, dass die schriftliche Klage ein Rechtsbegehren und eine Begr�ndung enthalten m�sste". Ferner h�tte die Vorinstanz "in Analogie zu Art. 52 Abs. 2 VwVG" der Versicherten eine kurze Nachfrist zur Behebung des von ihr beanstandeten Mangels ansetzen m�ssen mit Androhen des Nichteintretens.
"Weil die Versicherte im Klageverfahren jederzeit und nach kantonalem Recht auch ohne Beizug eines Anwaltes eine begr�ndete Klage einreichen kann, konnte unserer Auffassung nach auf das Ansetzen einer Nachfrist verzichtet werden. Das BSV verkennt, dass die Nachfristansetzung nach Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG auf das fristgebundene Beschwerdeverfahren und nicht auf das Klageverfahren zugeschnitten ist."
2. 2.1 Das Bundesrecht enth�lt f�r das kantonale Verfahren in Berufsvorsorgesachen eine einzige Bestimmung, Art. 73 BVG, welche sowohl im Obligatoriums- (Art. 6 BVG) als auch im weitergehenden Berufsvorsorgebereich (Art. 49 Abs. 2 BVG) beachtlich ist. Nach dessen Abs. 1 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz �ber Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Satz 1). Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Abs. 2). Der restliche Normgehalt des Art. 73 BVG betrifft die �rtliche Zust�ndigkeit (Abs. 3) und unterwirft die kantonalen Entscheide dem Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (Abs. 4).
2.1.1 Soweit die Versicherte mit ihrer Eingabe vom 17. M�rz 2002 an das kantonale Gericht die ihr von der Pensionskasse mit Schreiben vom 26. Februar 2002 angedrohte R�ckerstattung der vom 1. September 2000 bis 31. Januar 2002 bezogenen Pensionskassenrenten BGE 129 V 27 S. 30beanstandet hat, ist das Nichteintreten des kantonalen Gerichts ohne weiteres bundesrechtskonform. Das Nichteintreten tr�gt dem Rechtsumstand Rechnung, dass die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 73 BVG praxisgem�ss (BGE 115 V 224 und seitherige st�ndige Rechtsprechung) keine Verf�gungskompetenz besitzen - welche als Anfechtungsobjekt eines Rechtsmittels in Betracht fiele - und dass f�r die - allf�llige - rechtliche Durchsetzung des R�ckerstattungsanspruches einzig die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden aktivlegitimiert (SZS 1998 S. 447) ist. Eine negative Feststellungsklage seitens der Versicherten, des Inhalts, dass sie der Pensionskasse nichts schulde, scheidet mangels der hief�r erforderlichen Voraussetzungen (in BGE 128 III 142 nicht publizierte Erw. 2 [4C. 324/2001]) aus. Demzufolge ist die richterliche Pr�fung der Begr�ndetheit dieses R�ckerstattungsanspruches einem Urteil vorbehalten, welches auf eine entsprechende Klage der Pensionskasse hin zu ergehen h�tte, eine Klage, welche die Pensionskasse hier nach Lage der Akten jedoch bisher nicht erhoben hat.
2.1.2 Allein unter dem Gesichtswinkel des Art. 73 BVG betrachtet ist sodann bundesrechtlich ebenfalls unbedenklich, dass das kantonale Gericht auch insoweit auf die Eingabe vom 17. M�rz 2002 nicht eingetreten ist, als darin die weitere Auszahlung der Pensionskassenrente (�ber den 31. Januar 2002 hinaus) beantragt, jedoch seitens der Versicherten nicht hinreichend sachbezogen begr�ndet worden war. Denn Art. 73 BVG verpflichtet das kantonale Berufsvorsorgegericht nicht, der klagenden berufsvorsorgeversicherten Person Gelegenheit zur Verbesserung der Klage einzur�umen, verbunden mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
2.2 Damit bleibt zu pr�fen, ob sich eine entsprechende Verpflichtung des kantonalen Berufsvorsorgegerichts sonst aus dem Bundesrecht, insbesondere dem Bundesverfassungsrecht, ergibt. Dies ist unter allen in Frage kommenden Rechtstiteln zu verneinen: Eine analogieweise Anwendung von Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG (Nachfristansetzung im Beschwerdeverfahren) f�llt mangels gesetzlicher Grundlage, einer Verweisungsnorm oder hinreichend gleichgelagerter Verh�ltnisse, welche den Analogieschluss ohne gesetzliche Grundlage gebieten w�rden (dazu BGE 125 III 128 ff. Erw. 1d und e, BGE 122 III 414 f. Erw. 2b), ausser Betracht. Die Pflicht, der klagenden Person Gelegenheit zur Verbesserung ihres Rechtsmittels einzur�umen, kann auch nicht als in der Garantie eines einfachen BGE 129 V 27 S. 31Verfahrens enthaltene Anforderung betrachtet werden. Das ist schon daraus ersichtlich, dass das Bundesrecht zwischen der Einfachheitsanforderung (vgl. z.B. Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG) und der Pflicht zur Nachfristansetzung/Verbesserungsaufforderung (vgl. z.B. Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG) unterscheidet. Es bed�rfte der letzteren Bestimmungen nicht, wenn deren Inhalt schon von der Einfachheitsgarantie erfasst w�re. Der bundesverfassungsrechtliche (Art. 29 Abs. 1 BV) und konventionsrechtliche (Art. 6 Abs. 1 EMRK) Schutz der Justizgew�hrleistung sodann ist von vornherein nicht betroffen, weil es der rechtsuchenden Person im Anschluss an einen - zufolge Nichterf�llung der formellen Klagevoraussetzungen - ergangenen Nichteintretensentscheid freisteht, von neuem Klage zu erheben. Dieses Recht zur Klageeinreichung ist durch nichts anderes begrenzt als durch die materiellrechtlichen Verj�hrungsfristen (Art. 41 BVG).
2.3 Hingegen ergibt sich eine Pflicht, dem Versicherten Gelegenheit zur Verbesserung der unzureichenden Klage zu geben, aus dem kantonalen Recht. So schreibt etwa � 173 Abs. 2 ZPO/AG vor, dass der Instruktionsrichter im Rahmen der Klagepr�fung den Kl�ger auf M�ngel aufmerksam macht und ihm f�r die Verbesserung oder den R�ckzug der Klage eine kurze Frist einr�umt (� 173 Abs. 1 in Verbindung mit � 167 ZPO/AG). Im appenzell-ausserrhodischen Zivilprozessrecht, welches auf das Klageverfahren in Berufsvorsorgestreitigkeiten vor Verwaltungsgericht erg�nzend anwendbar ist, verh�lt es sich nicht anders (Art. 13 lit. f in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes �ber die Verwaltungsgerichtsbarkeit [Bereinigte (systematische) Gesetzessammlung des Kantons Appenzell Ausserrhoden, bGS, 143.6] und Art. 134 Abs. 2 und 3 Zivilprozessordnung [bGS 231.1]). Indessen entspringt diese von Amtes wegen vorzunehmende Pr�fung der formellen Klagevoraussetzungen (vgl. B�HLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung: Zivilrechtspflegegesetz [Zivilprozessordnung, ZPO] vom 18. Dezember 1984, Aarau 1998, N 3 zu � 173) dem kantonalen Recht. Dessen Missachtung stellt keine Bundesrechtsverletzung (Art. 104 lit. a OG) dar. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid h�lt daher vor der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV auch unter diesem rechtlichen Gesichtswinkel stand, ganz abgesehen davon, dass das BSV nicht mit der Massgeblichkeit des kantonalen Verfahrensrechts argumentiert. Bei dieser Rechtslage ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV unbegr�ndet.
125 III 128,
Art. 52 Abs. 2 VwVG suite... ,
� 173 Abs. 2 ZPO,
� 167 ZPO,

References: Art. 73
 BGE 
 Art. 73
 Art. 73
 BGE 
 Art. 85
 Art. 52
 Art. 85
 Art. 73
 Art. 73
 BGE 
 Art. 73
 BGE 
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 85
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 14
 Art. 134

Art. 52