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Timestamp: 2020-02-19 09:29:09+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 2007, 285 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.10.2006
BGH, 10.10.2006 - X ZB 6/06
https://dejure.org/2006,2030
BGH, 10.10.2006 - X ZB 6/06 (https://dejure.org/2006,2030)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2006 - X ZB 6/06 (https://dejure.org/2006,2030)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - X ZB 6/06 (https://dejure.org/2006,2030)
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ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; RPflG § 11 Abs. 2
Möglichkeit der Zulassung einer Rechtsbeschwerde ausschließlich durch das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug; Entscheidung des Amtsgerichts über Erinnerungen gegen Entscheidungen des Rechtspflegers und dessen ...
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Amtsgericht
Verfahrensrecht - Amtsgericht darf Rechtsbeschwerde nicht zulassen!
AG Hagen, 23.03.2006 - 16 C 372/05
FamRZ 2006, 1835 (Ls.)
Rpfleger 2007, 22
Ebenso ist eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht möglich, da das erkennende Gericht kein "Beschwerdegericht" im Sinne dieser Bestimmung ist (vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2006 - X ZB 6/06, NJW-RR 2007, 285).
Jedoch würde dem Beklagten der gesetzliche Richter entzogen, weil der Beschluss über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss unanfechtbar ist (vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2006 - X ZB 6/06 , NJW-RR 2007, 285;… Musielak/ Lackmann , ZPO, 11. Aufl. 2014, § 104 Rn. 32;… MünchKomm-ZPO/ Schulz , 4. Aufl. 2013, § 104 Rn. 135).
Das Instanzgericht entscheidet vielmehr abschließend, wenn der Rechtspfleger bei einem Beschwerdegegenstand bis 200, 00 EUR einer Kostenerinnerung nicht abhilft (s. zum Ganzen BGH, Beschl. v. 10.10.2006 - X ZB 6/06 , NJW-RR 2007, 285).
Das Instanzgericht entscheidet vielmehr abschließend, wenn der Rechtspfleger bei einem Beschwerdegegenstand bis 200, 00 EUR einer Kostenerinnerung nicht abhilft (Anschluss an BGH, Beschl. v. 10.10.2006 - X ZB 6/06 ).
Ein Beschluss, mit dem die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss zurückgewiesen wird, ist unanfechtbar (vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2006 - X ZB 6/06 , NJW-RR 2007, 285;… BGH, Beschl. v. 15.08.2012 - XII ZB 442/11 , NJW-RR 2012, 1476, 1477 Rn. 11;… Musielak/ Lackmann , ZPO, 11. Aufl. 2014, § 104 Rn. 32;… MünchKomm-ZPO/ Schulz , 4. Aufl. 2013, § 104 Rn. 135).
LG Mannheim, 25.10.2007 - 7 O 391/04
Rechtsanwaltsgebühr: Erneutes Anfallen der Vollstreckungsgebühr bei einer …
Das Gericht, welches bei Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger über die Erinnerung entscheidet, wird nicht dadurch zum Beschwerdegericht, dass nach § 11 Abs. 2 Satz 4 RPflG auf die Kostenerinnerung ergänzend die Vorschriften über die Beschwerde sinngemäß anzuwenden sind (BGH, Beschl. v. 10.10.2006 - X ZB 6/06, NJW-RR 2007, 285).
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts
Das Amtsgericht wird nicht dadurch zum Beschwerdegericht im Sinne dieser Norm, dass auf die Erinnerung gegen einen Beschluss des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 2 Satz 4 RPflG ergänzend die Vorschriften über die Beschwerde anzuwenden sind (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2006 - X ZB 6/06, NJW-RR 2007, 285).
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde aufgrund der Einlegung durch einen am BGH …
Anforderungen an die Postulationsfähigkeit vor dem BGH
Das Instanzgericht entscheidet vielmehr abschließend, wenn der Rechtspfleger bei einem Beschwerdegegenstand bis 200, 00 EUR einer Kostenerinnerung nicht abhilft (Anschluss an BGH, Beschl. v. 10.10.2006 - X ZB 6/06).
LG Berlin, 27.09.2017 - 80 AR 73/17
Anfechtung der Anrechnung der festgesetzten Vergütung eines Rechtsanwalts im …
Hilft der Rechtspfleger der Kostenerinnerung bei einem Beschwerdegegenstand unter 200 EUR nicht ab, so entscheidet das Instanzgericht abschließend und wird damit nicht zum Beschwerdegericht; seine Entscheidung ist dann unanfechtbar ( BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - X ZB 6/06 , NJW-RR 2007, 285 juris Rn. 2).

References: § 574
 § 11
 § 574
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 11
 § 11
 BGH 
 BGH