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Timestamp: 2019-06-25 07:53:59+00:00

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Jansen, SGG § 170 Entscheidung über die Revision / 4.2 Zurückverweisungsadressat
Rz. 11 Zurückverwiesen wird an das Gericht, welches das angefochtene Urteil erlassen hat. Welcher Spruchkörper zuständig ist, richtet sich nach dem vom Präsidium dieses Gerichts abstrakt jährlich aufgestellten Geschäftsverteilungsplan. Eine Zurückverweisung an einen bestimmten – anderen – Spruchkörper ist nach § 202 SGG i. V. m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO möglich (Peters/Sautte...mehr
Jansen, SGG § 170 Entscheidung über die Revision / 1 Allgemeines
Rz. 1 Durch das Änderungsgesetz v. 30.7.1974 (BGBl. I S. 1625) ist Abs. 3 neugefasst worden. Die Vorschrift ist vom 1.1.1975 bis 31.12.2001 nicht verändert worden. Vergleichbare Vorschriften finden sich in § 144 VwGO, § 126 FGO und §§ 561, 562 ZPO i. d. F. des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses v. 27.7.2001 (BGBl. I S. 1887). Durch das 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S....mehr
Jansen, SGG § 164 Einlegung der Revision / 3.3.1 Anforderungen
Rz. 12 Die Revision ist schriftlich zu begründen. Sie ist vom Prozessbevollmächtigten eigenhändig zu unterschreiben (zum Schriftformerfordernis vgl. die Kommentierung zu § 151). Die Revisionsbegründung kann dem BSG mittels der Medien übermittelt werden, die auch für die Revisionsschrift genutzt werden können (BVerfG, NJW 1987 S. 2067). Es gilt Vertretungszwang. Formelle und ...mehr
Jansen, SGG § 39 Zuständigkeit des Bundessozialgerichts / 2.1 Revisionen
Rz. 2 Die primäre Aufgabe des Bundessozialgerichts besteht darin, über Revisionen gegen Urteile der Landessozialgerichte (auch in den Fällen, in denen die Landessozialgerichte gemäß § 29 erstinstanzlich entscheiden) und Sprungrevisionen gegen Urteile der Sozialgerichte zu entscheiden. In beiden Fällen besteht nur dann die Möglichkeit das Bundessozialgericht anzurufen, wenn d...mehr
Jansen, SGG § 164 Einlegung der Revision / 3.3.2 Beispiele
Rz. 14 Die Revisionsbegründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn der Kläger in keiner Weise auf den die Entscheidung des LSG tragenden und ausführlich begründeten Rechtssatz (hier: Beweislast des Versicherten bzw. dessen Rechtsnachfolgern bzgl. Fortsetzung der Heimfahrt innerhalb von 2 Stunden nach nicht betriebsbedingter Unterbrechung) eingeht, der das L...mehr
Jansen, SGG § 170 Entscheidung über die Revision / 4.1 Voraussetzungen
Rz. 8 Aus Abs. 2 Satz 1 ist der Grundsatz zu entnehmen, dass das BSG immer "durchentscheiden" muss, wenn das möglich ist (BSG, SozR 3100 § 30 Nr. 13; Zeihe, § 170 Rn. 9). Lediglich dann, wenn es an den für eine Sachentscheidung erforderlichen Tatsachenfeststellungen fehlt und es diese nicht selbst treffen kann (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 163), muss das BSG zurückverw...mehr
Jansen, SGG § 170 Entscheidung über die Revision / 4.3 Folgen der Zurückverweisung
Rz. 13 Die Zurückverweisung bewirkt, dass die Vorinstanz wieder eröffnet wird. Der Sachverhalt muss in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unter Berücksichtigung der Bindungswirkung des § 170 Abs. 5 neu verhandelt und entschieden werden (zur Bindungswirkung vgl. BVerwG, Beschluss v. 26.3.2004, 1 B 79/03, NVwZ 2004 S. 1008). Die Zulässigkeit der Berufung ist nicht mehr zu ...mehr
Jansen, SGG § 162 Revisionsgründe / 3 Die Rechtsverletzung
Rz. 9 Die Revision kann nur auf eine Verletzung revisiblen Rechts gestützt werden. Das Instanzgericht hat dann revisibles Recht verletzt, wenn es revisibles Recht auf den festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig anwendet und hierdurch Rechte des Rechtsmittelführers verletzt werden. Hierzu rechnet es, wenn das Instanzgericht eine entscheidungserhebliche Vorschrift ...mehr
Jansen, SGG § 162 Revisionsgründe / 4 Die Kausalität
Rz. 10 Das angegriffene Urteil muss auf der Entscheidung beruhen. Das ist dann der Fall, wenn ohne die Gesetzesverletzung (ursächlich) anders entschieden worden wäre. Fehlt es daran, ist die Revision trotz der Gesetzesverletzung zurückzuweisen. Bei Verfahrensfehlern genügt es, wenn ohne Gesetzesverletzung möglicherweise anders erkannt worden wäre. In den Fällen der absoluten...mehr
Jansen, SGG § 162 Revisionsgründe / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift gilt in der jetzigen Fassung ab 1.1.1975 aufgrund des Änderungsgesetzes v. 30.7.1974 (BGBl. I S. 1625). Der Regelung des § 162 vergleichbar ist § 545 ZPO i. d. F. des ZPO-RG. Abweichungen ergeben sich daraus, dass sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Berufungsinstanz sein können. Daher ist in § 545 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass die Revision ...mehr
Jansen, SGG § 162 Revisionsgründe / 5 Beispiele
Rz. 11 Auslegung von Verwaltungsakten Anders als bei tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, an die es grundsätzlich gemäß § 163 gebunden ist, kann das Revisionsgericht u. a. die Auslegung von Verwaltungsakten frei nachprüfen, weil es sich insoweit um die rechtliche Würdigung der Erklärung und die richtige Anwendung von Auslegungsgrundsätzen handelt (vgl. BSG, Urt...mehr
Jansen, SGG § 162 Revisionsgründe / 2 Revisible Normen
Rz. 4 Das revisible Recht muss verletzt sein (§ 202 SGG i. V. m. § 546 ZPO). Das ist dann der Fall, wenn eine revisible Vorschrift nicht oder unrichtig angewandt worden ist. Nicht angewandt ist eine Vorschrift, wenn sie in den Gründen überhaupt nicht erwähnt wird; ferner, wenn sie zwar erwähnt wird, aber als für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht bedeutsam angesehen wi...mehr
Jansen, SGG § 160 Voraussetzungen für die Zulässigkeit d ... / 4.1 Vorbemerkung
Rz. 6 Die Revision bedarf der Zulassung. Sie ist nur statthaft, wenn sie vom LSG im Berufungsurteil, auf Nichtzulassungsbeschwerde vom BSG oder als Sprungrevision vom SG zugelassen worden ist. Zulässig ist die Revision, wenn sie statthaft ist, Form und Frist gewahrt sind, die Prozessvoraussetzungen im Übrigen vorliegen und der Revisionskläger beschwert ist. Eine ohne Zulassu...mehr
Jansen, SGG Vorbemerkungen zu den §§ 160 ff.
Rz. 1 Die Revision ist als Rechtsmittel mit Devolutiv- und Suspensiveffekt ausgestattet. Anfechtbar mit der Revision sind nach § 160 Abs. 1 Urteile des LSG, urteilsersetzende Beschlüsse gemäß § 153 Abs. 4, § 158 und § 55 Abs 5 Satz 1. Sonstige Beschlüsse des LSG sind grundsätzlich nicht anfechtbar (§ 177). Eine Ausnahme gilt hiervon nur für Vorabentscheidungen über die Zuläs...mehr
Jansen, SGG § 160 Voraussetzungen für die Zulässigkeit d ... / 3 Anschlussrevision
Rz. 3 Die Anschlussrevision ist im SGG nicht ausdrücklich geregelt, aber auch hier statthaft (§ 202 SGG i. V. m. § 554 ZPO; dazu BSGE 44 S. 184 = SozR 1750 § 556 Nr. 1; 47, 168, 169 = SozR 1750 § 556 Nr. 2). Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses zum 1.1.2002 (BGBl. I S. 1887) konnte eine selbständige oder unselbständige Anschlussrev...mehr
Jansen, SGG § 169 Verwerfung wegen Unzulässigkeit / 4 Verwerfung
Rz. 6 Die unzulässige Revision kann aufgrund mündlicher Verhandlung oder ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs. 2, § 126) durch Urteil verworfen werden. Will das BSG ohne mündliche Verhandlung entscheiden, kann es nach Satz 3 auch durch Beschluss entscheiden (vgl. auch § 552 Abs. 2 ZPO). Wird die Revision ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss verworfen, erfolgt dies ohn...mehr
Jansen, SGG § 160 Voraussetzungen für die Zulässigkeit d ... / 2 Revisionsführer
Rz. 2 Die Revision steht den Beteiligten (§ 69) zu. Auch Beigeladene (§ 75) können Revision einlegen, wenn sie durch die angefochtene Entscheidung beschwert sind. Das folgt aus der Rechtskraftwirkung nach § 141 Abs. 1 für sämtliche Beteiligte des Verfahrens (vgl. BSG, Urteil v. 29.3.2007, B 9a V 7/06 B, SozR 4-2600 § 118 Rn. 9). Die von einem Beigeladenen eingelegte Revision...mehr
Jansen, SGG § 161 Sprungrevision / 3 Verhältnis von Berufung und Sprungrevision
Rz. 3 Im Gegensatz zu § 566 Abs. 1 ZPO (nur Endurteile) sind nach § 161 alle rechtsmittelfähigen Urteile sowie Gerichtsbescheide des SG angreifbar. Letzteres allerdings ist angesichts der in § 105 Abs. 1 Satz 1 formulierten Voraussetzungen für einen Gerichtsbescheid schwer vorstellbar, denn misst das SG einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu und lässt es aus diesem Gr...mehr
Jansen, SGG § 171 Änderung des angefochtenen Verwaltungs ... / 2 Folgebescheide
Rz. 2 Der Regelung bedarf es, weil ein neuer Verwaltungsakt nicht gemäß § 96, § 153 Abs. 1, § 165 Gegenstand des anhängigen Revisionsverfahrens werden kann. Die Regelung unterscheidet sich von § 127 FGO, wonach der BFH bei der Ersetzung eines angefochtenen Verwaltungsaktes während des Revisionsverfahrens in der Sache entscheiden oder, wenn sich durch den neuen Bescheid tatsä...mehr
Jansen, SGG § 160a Beschwerde gegen die Nichtzulassung d ... / 8.2.3 Divergenzrevision
Rz. 34 Das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde dient auch beim Zulassungsgrund der Divergenz nicht dazu, die von einem Beschwerdeführer angezweifelte inhaltliche Richtigkeit des LSG-Urteils – auch in Bezug auf die Beachtung und Einhaltung von Maßstäben aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung – nochmals allgemein überprüfen zu lassen; das bloße Berufen auf eine unricht...mehr
Jansen, SGG § 160 Voraussetzungen für die Zulässigkeit d ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift regelt die Statthaftigkeit der Revision. Sie ist durch Gesetz zur Änderung des BVerfGG v. 2.8.1993 (BGBl. I S. 1442) geändert worden. Hierdurch wurde als weiterer Zulassungsgrund die Abweichung vom Bundesverfassungsgericht in Abs. 2 Nr. 2 eingeführt. Über § 202 traten Änderungen des Revisionsverfahrens aufgrund des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses ...mehr
Jansen, SGG § 160 Voraussetzungen für die Zulässigkeit d ... / 4.4.3 Ausgeschlossene Verfahrensrevision
Rz. 24 Die Verfahrensrevision ist in einigen Fällen gesetzlich ausgeschlossen. Unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanz sind einer Verfahrensrevision nicht zugänglich. Ausnahmen gelten nur dort, wo sich diese Entscheidungen auf die angefochtene Entscheidung selbst auswirken wie etwa die willkürliche Behandlung eines Ablehnungsgesuchs (vgl. BSG, Beschluss v. 17.12.2009, B ...mehr
Jansen, SGG § 165 Verfahrensvorschriften / 2 Anzuwendende Vorschriften
Rz. 2 Für das Revisionsverfahren gelten folgende Vorschriften: die speziellen Vorschriften zur Revision des Zweiten Unterabschnitts (§§ 160 bis 171); die über § 165 entsprechend anwendbaren Vorschriften über die Berufung, soweit sich aus dem Zweiten Unterabschnitt (§§ 160 bis 171) nichts anderes ergibt; die über § 165 i. V. m. § 153 Abs. 1 entsprechend anwendbaren Vorschriften ...mehr
Jansen, SGG § 160a Beschwerde gegen die Nichtzulassung d ... / 3 Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
Rz. 4 Die nach § 160 statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig, wenn Form und Frist gewahrt sind und die Prozessvoraussetzungen einschließlich Rechtsschutzbedürfnis und Beschwer vorliegen. Rz. 5 Die Beschwerde ist beim BSG einzulegen (anders § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Eine Abhilfe durch das LSG ist nicht möglich (anders wiederum § 133 Abs. 5 VwGO). Die Nichtzulassungs...mehr
Jansen, SGG § 160a Beschwerde gegen die Nichtzulassung d ... / 5 Prüfumfang des BSG
Rz. 12 Das BSG prüft, ob im Zeitpunkt der Entscheidung ein Zulassungsgrund vorliegt. Unerheblich ist dabei zunächst, ob und inwieweit die beabsichtigte Revision tatsächlich Erfolg verspricht. Die Prüfung ist auf die vorgetragenen Zulassungsgründe beschränkt (hierzu Wenzel, NJW 2002 S. 3353, 3359 m. w. N.). Sofern die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage behauptet wird,...mehr
Jansen, SGG § 161 Sprungrevision / 7 Verfahrensmängel
Rz. 11 Hinsichtlich der Anforderungen an die Einlegung der (Sprung-)Revision und das Verfahren gelten die allgemeinen Regeln. Auf Verfahrensmängel kann die Revision nicht gestützt werden (hierzu BSG, Beschluss v. 16.4.2002, B 9 VG 1/01 R, BSGE 89, 199 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21). Hierauf zielende Gegenrügen sind unzulässig (Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 161 ...mehr
Jansen, SGG § 166 Vertretungszwang (außer Kraft) / 5 Postulationsfähige Personen
Rz. 9 Postulationsfähig sind nur die in Abs. 2 aufgeführten Personen. Die Regelung ist abschließend. Nur natürliche Personen können Prozessbevollmächtigte sein. Eine Ausnahme gilt allerdings insofern, als nach § 59 Abs. 1 BRAO auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft Prozessbevollmächtigter sein kann. Prozessrechtlich kann als Rechtsanwalt vor dem BSG nur auftreten, wer nach deuts...mehr
Jansen, SGG § 161 Sprungrevision / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift in der derzeitigen Fassung besteht im Wesentlichen unverändert seit 1974. § 161 Abs. 3 Satz 1 i. d. F. von Art. 8 Nr. 10 ist nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes v. 11.1.1993 (BGBl. I S. 50) mit Wirkung zum 1.3.1993 neu gefasst worden. Absatz 3 lautete wie folgt: "Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, s...mehr
Jansen, SGG § 160 Voraussetzungen für die Zulässigkeit d ... / 4.4.2.1 Allgemeines
Rz. 18 Zweck des Zulassungsgrundes des Verfahrensmangels ist die Verfahrenskontrolle durch das BSG; es soll eine verfahrensfehlerfreie Prozessführung gesichert und insoweit auch die Rechtseinheitlichkeit gewährleistet sein. Die Verfahrensrevision setzt einen Verfahrensmangel voraus. Dies ist ein Verstoß des LSG gegen das gerichtliche Verfahren regelnde bundesrechtliche Vorsc...mehr
Jansen, SGG § 155 Vorbereitung der Verhandlung / 2.3.2.3 Ermessenskriterien
Rz. 25 Für die Ermessensentscheidung ("kann") ist maßgebend, dass alle Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit als Kollegialgerichte ausgestaltet sind (vgl. § 12 Abs. l Satz l, § 33 Satz l, § 40 Satz 1), um die Qualität ihrer Rechtsprechung zu steigern. Der Entscheidung des Gesetzgebers, Kollegialgerichte einzurichten, liegt nämlich die Annahme zugrunde, dass richterlichen Entsch...mehr
Jansen, SGG § 169 Verwerfung wegen Unzulässigkeit / 2 Prüfkompetenz des BSG
Rz. 2 Das BSG prüft von Amts wegen, ob die speziellen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Revision vorliegen. Ob das Verfahren in den Vorinstanzen mit von Amts wegen oder auf Rüge zu überprüfenden Verfahrensfehlern behaftet ist, ist Gegenstand der Prüfung der Begründetheit der Revision (vgl. BSG, Urteil v. 8.11.2007, B 9/9a SB 3/06 R, BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2)..mehr
Jansen, SGG § 160 Voraussetzungen für die Zulässigkeit d ... / 4.2.2.1 Klärungsbedürftigkeit
Rz. 12 Die Klärungsbedürftigkeit fehlt dann, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist und/oder wenn sie sich ohne weiteres aus den Rechtsvorschriften und/oder aus der bereits vorliegenden Rechtsprechung klar beantworten lässt (vgl. BSG, Beschluss v. 13.5.1997, 13 BJ 271/96, SozR 3-1500 § 160a Nr. 21). Eine vom BSG bereits entschiedene Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedür...mehr
Jansen, SGG § 160a Beschwerde gegen die Nichtzulassung d ... / 2 Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
Rz. 3 Statthaft ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen revisible Urteile des LSG, nicht jedoch gegen das eine Sprungrevision versagende Urteil des SG (§ 161 Abs. 2 Satz 3). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ferner nicht statthaft, wenn die Entscheidung des LSG der Art nach nicht revisibel ist (vgl. auch BVerwG, NJW 2002 S. 2262 f., zur Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine E...mehr
Jansen, SGG § 159 Zurückverweisung / 2.1.5.3 Rechtsmittel
Rz. 44 Das zurückverweisende Urteil ist ein Endurteil . Die Aufhebung und Zurückverweisung kann auch in Form eines Teilurteils erfolgen. Das ist z. B. dann der Fall, wenn zusätzlicher Aufklärungsbedarf nur hinsichtlich eines abtrennbaren Teils einer Entscheidung besteht oder sich der Verfahrensfehler nur in einem solchen abtrennbaren Teil der Rechtssache ausgewirkt hat (Meßl...mehr
Jansen, SGG § 160a Beschwerde gegen die Nichtzulassung d ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist durch Änderungsgesetz v. 30.7.1974 (BGBl. I S. 1625) eingeführt worden. Die Zulassungsrevision im SGG hat sich bewährt. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hat eine erhebliche "Festigkeit"; dennoch kann sie unter besonderen Voraussetzungen angegriffen und ggf. beseitigt werden. Das LSG ist damit keine "Durchlaufstation", muss aber s...mehr
Jansen, SGG § 134 Abfassung des Urteils / 2.3 Frist für Übergabe
Rz. 6 Absatz 2 sieht eine Soll-Frist von einem Monat für die Urteilsübergabe an die Geschäftsstelle vor, weil davon ausgegangen wird, dass die Fertigstellung des Urteils innerhalb eines Monats i. d. R. möglich ist. Diese Frist trage, so die Begründung des Gesetzentwurfs – im Unterschied zu der bisherigen Frist von 3 Tagen – den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung. Ausnahmen...mehr
Jansen, SGG § 140 Ergänzung des Urteils / 1 Allgemeines
Rz. 1 Ein Urteil, das unbeabsichtigt einen Teil des Streitgegenstands unbeschieden lässt, ist fehlerhaft, es verstößt gegen § 123 (vgl. dazu Rz. 7 zu § 123). Ein derart fehlerhaftes Urteil kann grundsätzlich mit dem jeweils gegebenen Rechtsmittel (Berufung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde) angefochten werden. Bei einer bestimmten Art des Zustandekommens des Fehlers ist j...mehr
Jansen, SGG § 160 Voraussetzungen für die Zulässigkeit d ... / 4.3.3 Divergenz als inhaltlicher Widerspruch im abstrakten Rechtssatz
Rz. 15 Eine Divergenz ist i. d. R. nur dann anzunehmen, wenn die zu vergleichenden Entscheidungen auf dieselben Rechtsnormen gestützt werden; ausreichend ist es aber auch, wenn es um die Inhaltsbestimmung und die Tragweite eines Rechtsgrundsatzes geht, der in verschiedenen Rechtsvorschriften zum Ausdruck gekommen ist (BSGE 29 S. 228). Die Abweichung darf nicht nur ein obiter...mehr
Jansen, SGG § 160 Voraussetzungen für die Zulässigkeit d ... / 4.4.2.3 Berücksichtigung des Mangels von Amts wegen
Rz. 20 Von Amts wegen ist bei einer zulässigen Revision ein Verfahrensmangel zu berücksichtigen, wenn es sich um einen in der Revisionsinstanz fortwirkenden Verstoß gegen einen verfahrensrechtlichen Grundsatz handelt, der im öffentlichen Interesse zu beachten ist und bei dem es nicht dem Belieben der Beteiligten überlassen bleiben kann, ob er beachtet wird oder nicht (BSG, U...mehr
Jansen, SGG § 160 Voraussetzungen für die Zulässigkeit d ... / 4.4.4 Rechtserheblichkeit des Verfahrensmangels
Rz. 26 Der Verfahrensmangel muss erheblich sein. Im Fall eines absoluten Revisionsgrundes (§ 202 SGG i. V. m. § 547 ZPO) wird unwiderlegbar vermutet, dass die Entscheidung auf der Gesetzesverletzung beruht (vgl. BSG, Urteil v. 1.9.1999, B 13 RJ 27/99 R, juris). Rechtserheblich ist ein Verfahrensmangel im Übrigen nicht erst, wenn sich sein Einfluss auf die Entscheidung positi...mehr
Jansen, SGG § 178a Anhörungsrüge / 2.3.1 Statthaftigkeit
Rz. 13 Die Rüge ist gegenüber ordentlichen Rechtsbehelfen subsidiär. Sie ist nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (zu den Begriffen "Rechtsmittel" und "Rechtsbehelf" vgl. die Erläuterungen vor §§ 143 ff.). Mit "Rechtsbehelfen" sind nur ordentliche Rechtsbehelfe gemeint (vgl. § 66). Ist die Beschwerde gege...mehr
Jansen, SGG § 160 Voraussetzungen für die Zulässigkeit d ... / 4.4.2.4 Geltendmachung des Verfahrensmangels
Rz. 21 Nach § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO darf das Revisionsgericht das angefochtene Urteil auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, nur prüfen, wenn die Mängel nach §§ 551 und 554 Abs. 3 ZPO gerügt worden sind. Um einen Verfahrensmangel geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (...mehr
Jansen, SGG § 66 Rechtsbehelfsbelehrung / 2.4.1 Art der Entscheidung
Rz. 7 Die Belehrung muss von der Art der Entscheidung her richtig sein (Zeihe, SGG, § 66 Rn. 13c). Zu einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung gehört, dass der oder die möglichen (statthaften) Rechtsbehelfe ausdrücklich bezeichnet werden (Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 66 Anm. 3a). Ob sie tatsächlich statthaft sind, ist unerheblich. Wenn mehrere Möglichkeiten eröffnet sind...mehr
Jansen, SGG § 160 Voraussetzungen für die Zulässigkeit d ... / 4.2.2 Klärungsfähigkeit
Rz. 10 Die Rechtsfrage muss klärungsfähig sein. Das ist der Fall, wenn der Ausgang des Rechtsstreits maßgebend von der Beantwortung dieser Rechtsfrage abhängt. Daran fehlt es, wenn die Entscheidung des LSG mit einer anderen rechtlichen Begründung bestätigt werden kann (BSG, Beschluss v. 30.8.2004, B 2 U 401/03 B, SozR 4-1500 § 160a Nr. 5). Das Revisionsverfahren ist weder ei...mehr
Jansen, SGG § 75 Beiladung / 2.8 Folgen unterbliebener Beiladung
Rz. 43 Unterbleibt eine einfache Beiladung, ist dies unschädlich (BSG, Urteil v. 23.3.2011, B 6 KA 8/10 R, GesR 2011 S. 616). Das Revisionsgericht kann nach § 168 Abs. 2 SGG eine Beiladung nachholen, ist hierzu aber nicht verpflichtet (vgl. BSG, Urteil v. 26.10.2004, B 7 AL 16/04 R, BSGE 93 S. 283, 286 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1). Ist eine notwendige Beiladung nach § 75 Abs. 2...mehr
Jansen, SGG § 160 Voraussetzungen für die Zulässigkeit d ... / 4.4 Verfahrensrevision
4.4.1 Vorbemerkung Rz. 17 Durch Gesetz v. 30.7.1974 (BGBl. I S. 1625) hat der Gesetzgeber das Revisionsrecht nachhaltig geändert. Der das SGG betreffende Teil dieses Gesetzes ist am 1.1.1975 in Kraft getreten. Das zuvor geltende Recht sah Grundsatz- und Divergenzrevision vor, sofern vom LSG zugelassen sowie die Verfahrensrevision ohne Zulassung. Das Institut der Nichtzulassun...mehr
Jansen, SGG § 160 Voraussetzungen für die Zulässigkeit d ... / 4.4.2 Verfahrensmangel
4.4.2.1 Allgemeines Rz. 18 Zweck des Zulassungsgrundes des Verfahrensmangels ist die Verfahrenskontrolle durch das BSG; es soll eine verfahrensfehlerfreie Prozessführung gesichert und insoweit auch die Rechtseinheitlichkeit gewährleistet sein. Die Verfahrensrevision setzt einen Verfahrensmangel voraus. Dies ist ein Verstoß des LSG gegen das gerichtliche Verfahren regelnde bun...mehr
Jansen, SGG § 153 Verfahren vor den Landessozialgerichten / 2.4.4 Rückübertragung
Rz. 52 Ob, wann und unter welchen Voraussetzungen der Berichterstatter die Sache wieder an den Senat zurück übertragen bzw. dieser gar die Sache wieder an sich ziehen kann, regelt § 153 Abs. 5 nicht. Soweit hieraus hergeleitet wird, eine Rückübertragung im SGG-Verfahren sei unzulässig, da der Grundsatz des gesetzlichen Richters eine eindeutige Regelung verlange (so Keller, S...mehr
Jansen, SGG § 166 Vertretungszwang (außer Kraft) / 7 Die Vollmacht
Rz. 12a Die mit der Prozessführung betrauten Beschäftigten dieser Institutionen müssen eine Vollmacht vorlegen, wenn sie nicht im Rahmen ihres durch den Organisationsplan vorgegebenen Aufgabenbereichs tätig werden. Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen (§ 73 Abs. 1). Die Vorlage der Vollmacht ist Prozesshandlungsvoraussetzung (BGH, NJW 1995 S. 1901), die von Amts wegen z...mehr
Jansen, SGG § 161 Sprungrevision / 5.2 Inhalt der Zustimmung
Rz. 9 Die Zustimmung des Gegners zur Einlegung der Sprungrevision muss eindeutig erklärt sein. Eine Zustimmungserklärung i. S. v. § 161 Abs. 1 Satz 3 verlangt nicht lediglich eine Erklärung des Inhalts, dass der Zulassung der Revision zugestimmt wird. Vielmehr muss der Verfahrensgegner mit der Einlegung der Revision einverstanden sein (BSG, Urteil v. 23.1.2008, B 10 EG 5/07 ...mehr

References: § 170
 § 202
 § 563
 § 170
 § 144
 § 126
 § 164
 § 151
 § 39
 § 29
 § 164
 § 170
 § 30
 § 170
 § 163
 § 170
 § 170
 § 162
 § 162
 § 162
 § 162
 § 545
 § 545
 § 162
 § 163
 § 162
 § 546
 § 160
 § 160
 § 153
 § 158
 § 55
 § 160
 § 554
 § 556
 § 556
 § 169
 § 126
 § 552
 § 160
 § 141
 § 118
 § 161
 § 566
 § 161
 § 105
 § 171
 § 96
 § 153
 § 165
 § 127
 § 160
 § 160
 § 202
 § 160
 § 165
 § 165
 § 165
 § 153
 § 160
 § 160
 § 133
 § 133
 § 160
 § 161
 § 1
 § 161
 § 166
 § 59
 § 161
 § 161
 Art. 8
 Art. 14
 § 160
 § 155
 § 12
 § 33
 § 40
 § 169
 § 155
 § 160
 § 160
 § 160
 § 159
 § 160
 § 134
 § 140
 § 123
 § 123
 § 160
 § 160
 § 160
 § 547
 § 178
 § 66
 § 160
 § 557
 § 66
 § 66
 § 66
 § 160
 § 160
 § 75
 § 168
 § 14
 § 75
 § 160
 § 160
 § 153
 § 153
 § 166
 § 161
 § 161