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Timestamp: 2019-11-19 00:04:54+00:00

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Rechtsprechung: 2 WD 9/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 13.02.2008
https://dejure.org/2008,6413
BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07 (https://dejure.org/2008,6413)
BVerwG, Entscheidung vom 13.02.2008 - 2 WD 5.07 (https://dejure.org/2008,6413)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Februar 2008 - 2 WD 5.07 (https://dejure.org/2008,6413)
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StGB § 263; WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7
Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des Dienstherrn; Bagatellgrenze; Dienstvergehen; Ansehen der Bundeswehr; Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung.
Ansehen; Bagatellgrenze; Berufssoldat; Bundeswehr; Dienstgradherabsetzung; Dienstherr; Dienstpflichtverletzung; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Gehaltskürzung; Gleichbehandlungsgebot; Maßnahmebemessung; militärische Ordnung; Reisebeihilfeantrag; ...
Dieses ist im Soldaten-Disziplinarrecht vom Gesetzgeber dahingehend konkretisiert, dass die Bemessung der Disziplinarmaßnahme stets in einem angemessenen Verhältnis zum Dienstvergehen und seinem Unrechtsgehalt (vgl. § 38 Abs. 1 WDO - "Eigenart und Schwere") steht (…vgl. Urteile vom 27. August 2003 a.a.O., vom 18. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 11.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 15 und vom 22. März 2006 - BVerwG 2 WD 7.05 - Buchholz 450.2 § 107 WDO 2002 Nr. 2 sowie zuletzt Urteile vom 13. Februar 2008 in den Verfahren BVerwG 2 WD 5.07 und BVerwG 2 WD 9.07 ) sowie ferner die Auswirkungen des Dienstvergehens, das Maß der Schuld, die bisherige Führung und die Persönlichkeit sowie die Beweggründe des Soldaten berücksichtigen muss.
Daran hält der Senat fest (vgl. dazu auch Urteile vom 13. Februar 2008 - BVerwG 2 WD 5.07 - und - BVerwG 2 WD 9.07 -).
So wird auch in der Rechtsprechung der Begriff teilweise mit Vorstrafen- oder Beanstandungsfreiheit gleichgesetzt (siehe z. B. BayVGH, Urteil vom 17. November 2011 - 16a D 10.2504 -, juris; BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 WD 5/07 -, DokBer 2008, 21).
Es ist nicht auf mündliche Äußerungen oder bestimmte Übermittlungsformen oder -medien begrenzt, sondern schließt nach seinem Sinngehalt und nach dem Regelungszweck der Vorschrift (vgl. dazu u.a. Urteile vom 27. Januar 1983 - BVerwG 2 WD 25.82 - BVerwGE 76, 54 [BVerwG 27.01.1983 - 2 WD 25/82] , vom 18. Juni 2003 - BVerwG 2 WD 50.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 6, vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 [BVerwG 18.09.2003 - 2 WD 3.03] = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 und vom 13. Februar 2008 - BVerwG 2 WD 5.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 3 Rn. 33) auch Kommunikationsformen und Informationsübermittlungen ein, die von Soldaten über elektronische Medien erfolgen, sofern dies in dienstlichen Angelegenheiten geschieht oder solche betrifft.
Der Senat ist allerdings durch die eingetretene Bindung an die Tat- und Schuldfeststellungen im angefochtenen Urteil der Truppendienstkammer nicht gehindert, Lücken in den tatsächlichen Feststellungen des Truppendienstgerichts zu schließen und zusätzlich eigene, für die Maßnahmebemessung erhebliche Feststellungen zum Tathergang zu treffen, solange dies weder im Widerspruch zu den Tat- und Schuldfeststellungen des Truppendienstgerichts steht noch dadurch dessen rechtliche Würdigung in Frage gestellt wird (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 23. Juli 1974 - BVerwG 2 WD 30.74 - und vom 13. Februar 2008 - BVerwG 2 WD 5.07 - m.w.N.;… Dau, a.a.O. § 116 Rn. 22).
Der Soldat hatte auch wiederholt Gelegenheit, über sein pflichtwidriges Verhalten nachzudenken, das - nicht geringwertige - Diebesgut (vgl. zur Bagatellgrenze bei vermögensrechtlichen Dienstvergehen zuletzt Urteil vom 13. Februar 2008 - BVerwG 2 WD 5.07 - m.w.N.) anonym zurückzugeben, insbesondere von weiteren Verfehlungen abzusehen.
Soweit ein Zugriff auf Vermögen des Dienstherrn in Rede steht, kann von einer an sich verwirkten (Höchst-)Maßnahme abgesehen werden, wenn der Vermögenswert der in Rede stehenden Sache gering ist und durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen verletzt sind (vgl. Urteil vom 13. Februar 2008 - BVerwG 2 WD 5.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 3).
Eine Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr, also ihres "guten Rufs" bei Außenstehenden, liegt dann vor, wenn der betreffende Soldat als "Repräsentant" der Bundeswehr oder eines bestimmten Truppenteils anzusehen ist und sein Verhalten negative Rückschlüsse auf die Streitkräfte als Angehörige eines - an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG), insbesondere an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) gebundenen - Organs des sozialen und demokratischen Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland zulässt; hierbei muss die Ansehensschädigung im konkreten Fall tatsächlich eingetreten sein (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 WD 5.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 3 Rn. 74 m.w.N.).
Dies gründet zum einen darin, dass der Senat die aus Gründen der Gleichbehandlung und der Einheitlichkeit der Rechtsprechung entwickelte "Zweistufentheorie" erst nach den von den Verfahrensbeteiligten erwähnten Entscheidungen konturiert hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 WD 5.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 3).
Maßnahmemildernd ist zu berücksichtigen, dass der Vermögenswert der in Rede stehenden Sache gering ist und durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen verletzt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 WD 5.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 3).
a) Zudem sieht der Beklagte eine Divergenz (§ 65 Abs. 1 HmbDG, § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das konkrete Feststellungen zum Ansehensverlust fordere (Beschlüsse vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - und vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01), ebenso zur Rechtsprechung des Wehrdisziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts zu § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO (Urteil vom 13. Februar 2008 - BVerwG 2 WD 5.07).
VG München, 22.04.2009 - M 13 DK 09.85
Arbeitszeit; Reisekosten; Zurückstufung
https://dejure.org/2008,13304
BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 9.07 (https://dejure.org/2008,13304)
BVerwG, Entscheidung vom 13.02.2008 - 2 WD 9.07 (https://dejure.org/2008,13304)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Februar 2008 - 2 WD 9.07 (https://dejure.org/2008,13304)
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StGB § 242; WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7
Diebstahl; Vermögen des Dienstherrn; Bagatellgrenze; Disziplinarmaßnahme; Anvertrautsein; Dienstaufsicht; Dienstgradherbsetzung.
Anvertrautsein; Bagatellgrenze; Betriebsstoff; Diebstahl; Dienstaufsicht; Dienstgradherabsetzung; Dienstherr; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Gleichbehandlungsgebot; Maßnahmebemessung; Schuldmilderungsgrund; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Vermögen; Zeitsoldat
DÖV 2008, 1056
Dieses erkennt zwar bei der disziplinarrechtlichen Beurteilung vergleichbarer Dienstvergehen eines Beamten die Geringwertigkeit der betroffenen Vermögensobjekte als Milderungsgrund an (BVerwG 13. Februar 2008 - 2 WD 9/07 - DÖV 2008, 1056; 24. November 1992 - 1 D 66/91 - zu 3 der Gründe, BVerwGE 93, 314; bei kassenverwaltender Tätigkeit: BVerwG 11. November 2003 - 1 D 5/03 - zu 4 b der Gründe).
Er hat vielmehr jeweils bewusst und zielgerichtet aufgrund seiner besonderen Kenntnisse als Schalterbeamter die "Schwachstellen" der Systeme für sich ausgenutzt (vgl. dazu Urteil vom 13. Februar 2008 BVerwG 2 WD 9.07 Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 4 zum Wehrdisziplinarrecht; Wilhelm, ZBR 2009, 158 ).
Dessen ungeachtet vermag sich der Soldat auf ein mögliches Mitverschulden von Vorgesetzten wegen fehlender oder ungenügender Kontrollmaßnahmen auch deshalb nicht zu berufen, weil er die Lage zielgerichtet ausgenutzt hat (vgl. dazu Urteil vom 13. Februar 2008 - BVerwG 2 WD 9.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 4; Wilhelm, ZBR 2009, 158 ).
Vergreift sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung vorsätzlich an Eigentum oder Vermögen seines Dienstherrn, so indiziert ein solches schweres Fehlverhalten nach der neueren Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. Urteil vom 13. Februar 2008 a.a.O. m.w.N.) regelmäßig eine Dienstgradherabsetzung.
Erfolgt jedoch der vorsätzliche Zugriff im Bereich der dienstlichen Kernpflichten des Soldaten (z.B. Entwendung "anvertrauten" dienstlichen Geldes oder Materials), so ist bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise in der Regel die Entfernung aus dem Dienstverhältnis Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (vgl. z.B. Urteil vom 13. Februar 2008 a.a.O. m.w.N.).
Allein die Möglichkeit des Zugriffs auf diese Gegenstände reicht für eine diesbezügliche Feststellung des Anvertrautseins nicht aus (vgl. Urteil vom 13. Februar 2008 - BVerwG 2 WD 9.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 4 m.w.N.).
Vergreift sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung vorsätzlich an Eigentum oder Vermögen seines Dienstherrn, so indiziert ein solches schweres Fehlverhalten nach der Senatsrechtsprechung (vgl. zum Diebstahl z.B. Urteil vom 13. Februar 2008 a.a.O., zur versuchten oder vollendeten Schädigung bzw. Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn durch Betrug z.B. Urteil vom 11. Juni 2008 a.a.O.) regelmäßig eine Dienstgradherabsetzung.
Vor allem jedoch bestanden für den Präsidenten des Amtsgerichts B. vor der Anzeige des Klinikaufenthalts vom 16. September 2002 keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass die Beklagte sich in einer krankheitsbedingten Überforderungssituation befand, die ein sofortiges Eingreifen zwingend erfordert hätte (s. zur "Überforderungssituation" als einen für den Milderungsgrund des Mitverschuldens erforderlichen Gesichtspunkt: BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 2 WD 12.13 -, juris Rn. 43;… Urteil vom 13. Januar 2011 a.a.O., juris Rn. 37;… Urteil vom 25. August 2009 a.a.O., juris Rn. 75; Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 WD 9.07 -, juris Rn. 53;… Urteil vom 13. März 2003 - 1 WD 4.03 -, juris Rn. 13).
Vergreift sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung vorsätzlich an Eigentum oder Vermögen seines Dienstherrn, so indiziert ein solches schweres Fehlverhalten nach der Senatsrechtsprechung (vgl. zum Diebstahl z.B. Urteil vom 13. Februar 2008 - BVerwG 2 WD 9.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 4 mit weiteren Nachweisen, zur versuchten oder vollendeten Schädigung bzw. Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn durch Betrug z.B. Urteil vom 11. Juni 2008 a.a.O. mit weiteren Nachweisen) regelmäßig eine Dienstgradherabsetzung.
Vergreift sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung vorsätzlich an Eigentum oder Vermögen seines Dienstherrn, so indiziert ein solch schweres Fehlverhalten nach der Senatsrechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 WD 9.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 4 und vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26) regelmäßig eine Dienstgradherabsetzung.
Vergreift sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung vorsätzlich an Eigentum oder Vermögen seines Dienstherrn, so indiziert ein solches schweres Fehlverhalten nach der Senatsrechtsprechung (vgl. zum Diebstahl z.B. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 WD 9.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 4, zur versuchten oder vollendeten Schädigung bzw. Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn durch Betrug z.B. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26) regelmäßig eine Dienstgradherabsetzung.
Vergreift sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung vorsätzlich an Eigentum oder Vermögen seines Dienstherrn, so indiziert ein solches schweres Fehlverhalten nach der Senatsrechtsprechung (vgl. zum Diebstahl z.B. Urteil vom 13. Februar 2008 - BVerwG 2 WD 9.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 4, zur versuchten oder vollendeten Schädigung bzw. Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn durch Betrug z.B. Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26) regelmäßig eine Dienstgradherabsetzung.
Dies steht der Anwendung eventuell mildernden Mitverschuldens von Vorgesetzten entgegen (vgl. dazu Urteile vom 13. Februar 2008 - BVerwG 2 WD 9.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 4 und vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - juris; Wilhelm, ZBR 2009, 158 ).

References: § 263
 § 38
 § 58
 § 38
 § 38
 § 107
 § 38
 § 38
 § 58
 § 116
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 132
 § 16
 § 242
 § 38
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 38
 § 58
 § 38
 § 58
 § 38
 § 58