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Timestamp: 2017-09-20 16:28:30+00:00

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Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, das in Österreich ein Studium betreibt, eines ausländischen Angestellten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.03.2008, RV/0297-W/08
Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, das in Österreich ein Studium betreibt, eines ausländischen Angestellten
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/13/0072 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 18.11.2009 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Allaudit Buchprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungskanzlei, 1090 Wien, Alserstraße 24, vom 5. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 4. Dezember 2006 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 entschieden:
Für das Kind L besteht für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 Anspruch auf Familienbeihilfe.
Der Berufungswerber (Bw.) ist rumänischer Staatsbürger. Er lebt seit September 2005 mit seiner Gattin in Österreich, wobei er seit diesem Zeitpunkt einer Beschäftigung nachgeht.
Seine Tochter ist an der Webster Universität als ordentliche Hörerin ab Oktober 2005 inskribiert. Sie verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 4 Z 1 FrG (Ausbildung). Sie lebt in Österreich im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern.
Mit einer Eingabe vom 18. Jänner 2006 stellte der Bw. einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine Tochter.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 4. Dezember 2006 diesen Antrag vom 6. November 2006, eingelangt beim Finanzamt am 14. November 2006 für das Kind L ab und begründete dies folgendermaßen:
Für ausländische Studierende/Schüler in Österreich mit einer Aufenthaltsbewilligung Studierende/Schüler gemäß § 8 NAG bestehe kein österreichischer Familienbeihilfenanspruch, da sich diese Personen nur für Ausbildungszwecke vorübergehend in Österreich aufhalten. Der Aufenthaltstitel gemäß § 8 NAG werde auch jeweils ausschließlich für Ausbildungszwecke, ohne nachfolgende Umwandlung in einen anderen Titel nach Ausbildungsabschluss, ausgestellt.
Da das Kind L eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende besitzt, wird keine Familienbeihilfe gewährt.
In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen wie folgt aus:
Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Der Antragsteller hat in Österreich einen Wohnsitz und einen gewöhnlichen Aufenthalt, da er sich nicht nur vorübergehend in Österreich aufhält. Der Antragsteller ist seit 1. September 2005 in Österreich, also schon länger als sechs Monate.
Da der Antragsteller auch einen Wohnsitz in Rumänien, somit zwei Wohnsitze hat, wird gemäß § 2 Abs. 8 FLAG auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abgestellt. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich in Österreich, da er in Österreich arbeitet und mit seiner Frau und seiner Tochter in Österreich lebt.
Es bestehe nach § 3 Abs. 2 FLAG ein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, wenn nach § 8 und § 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich sind. Laut § 8 Abs. 1 Z 5 NAG i.V.m. § 64 NAG müsste eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende vorliegen. Frau L B werde der Aufenthaltstitel "Aufenthaltserlaubnis - Ausbildung" nach § 7 Abs. 4 Z 1 Fremdengesetz erteilt. Statt dem Fremdengesetz wurde das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erlassen. Im § 1 Abs. 1 der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz- Durchführungsverordnung (NAG-DV) sind Übergangsvorschriften vorgesehen. Der Aufenthaltstitel "Aufenthaltserlaubnis Ausbildung" gelte als "Aufenthaltsbewilligung Studierender" nach § 64 NAG weiter. Dieser Aufenthaltstitel entspreche dem nach § 8 NAG.
Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 28. August 2007 als unbegründet ab und begründet sie u.a. wie folgt:
Das Fremdengesetz 1997 unterscheide zwischen Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungsbewilligung und bestimme weiters, dass niedergelassenen Drittstaatsangehörige, die in Österreich einen Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben oder in Österreich zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit an einem Wohnsitz niedergelassen sind, eine Niederlassungsbewilligung benötigen (§ 7 Abs. 3 Fremdengesetz 1997). Eine Aufenthaltserlaubnis benötigen Drittstaatsangehörige, wenn ihr Aufenthalt auschliesslich dem Zweck eines Studiums diene (§ 7 Abs. 4 Fremdengesetz 1997).
Ebenso sei dem § 2 Abs. 3 NAG 2005 zu entnehmen, dass ein Aufenthaltstitel nach dem jeweiligen Aufenthaltszweck entweder eine "Niederlassungsbewilligung" oder eine "Aufenthaltsbewilligung" sein könne, wobei eine Aufenthaltsbewilligung für vorübergehende, befristete Aufenthaltszwecke wie z.B. als Studierender erteilt werden könne.
Der Aufenthaltstitel nach § 8 NAG 2005 werde auch auschliesslich für Ausbildungszwecke ausgestellt, ohne dass von vornherein nach Ausbildungsabschluss ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 NAG 2005 Anspruch auf eine Umwandlung des Titels in eine Niederlassungsbewilligung bestehe.
Da sich demnach ausländische Studierende/Schüler in Österreich mit einer Aufenthaltsbewilligung für Ausbildungszwecke gemäß § 8 NAG nur für Ausbildungszecke vorübergehend in Österreich aufhalten, bestehe in Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe, selbst wenn die Eltern (bzw. ein Elternteil) bereits zum Daueraufenthalt in Österreich berechtigt sind (ist).
Der Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus:
Da der Bw. auch einen Wohnsitz in Rumänien hat, somit zwei Wohnsitze, wird gemäß § 2 Abs. 8 FLAG auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abgestellt. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befinde sich in Österreich, da der Bw. in Österreich arbeite und mit seiner Frau und seiner Tochter in Österreich lebe.
Es besteht gemäß § 3 Abs. 2 FLAG ein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, wenn sie nach § 8 und § 9 NAG rechtmäßig in Österreich sind. Laut § 8 Abs. 1 Z 5 NAG i.V.m. § 64 NAG müsste eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende vorliegen. Die Tochter des Bw. wurde der Aufenthaltstitel "Aufenthaltserlaubnis- Ausbildung" nach § 7 Abs. 4 Z 1 Fremdengesetz erteilt. Statt dem Fremdengesetz wurde das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erlassen. In § 11 Abs. 1 NAG-DV sind Übergangsvorschriften vorgesehen. Der Aufenthaltstitel "Aufenthaltserlaubnis - Ausbildung" gelte als "Aufenthaltserlaubnis Studierender" nach § 64 NAG weiter. Dieser Aufenthaltstitel entspreche dem nach § 8 NAG.
Im Weiteren verweist der Bw. auf einige Entscheidungen des UFS, dass alle Tatbestände des § 8 NAG gleichgestellt sind und dass daher auch die "Aufenthaltsbewilligung für Ausbildungszwecke" zum rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich gemäß § 8 NAG berechtigen.
Die Begründung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung sei unschlüssig, da unterstellt wird, dass aus der Aufenthaltsbewilligung für Ausbildungszwecke gemäß § 8 NAG sich nur ein vorübergehender Aufenthalt in Österreich ergeben kann und daher der Bezug der Familienbeihilfe nicht zustehe.
Der Bw. verweist auf eine Entscheidung des UFS vom 19.3.2007, RV/0434-S/06, in der klar festgehalten wird, dass "eine solche Auslegung sich aus der Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenat verbiete, aufgrund des klar formulierten und jeden Zweifel ausschließenden Gesetzeswortlautes des § 3 FLAG, der alle Tatbestände des § 8 NAG ohne Unterscheidung mit ein bezieht."
Der Bw. verweist weiters auf die ständige Rechtsprechung des VwGH, den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat sieht, zu welchem die Person die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Die stärkste persönliche Beziehung hat eine Person im Regelfall zu dem Ort, an dem er regelmäßig, mit seiner Familie lebt. Bei einer verheirateten Person wird das der Ort des Aufenthaltes der Familie sein. Die Familie des Bw. habe daher den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich, da die gesamte Familie seit Anfang September 2005 in Österreich einen gemeinsamen Haushalt führt.
Die Tochter des Bw. verfügt über einen großen Freundeskreis in Österreich und beabsichtigt nach Abschluss ihres Studiums in Österreich zu bleiben und einer unselbständigen Beschäftigung nachzugehen.
Abschließend beantragte der Bw. im Falle einer Abweisung der Berufung die Entscheidung über durch den gesamten Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Der Bw. ist Staatsbürger von Rumänien, das im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht Mitglied der europäischen Gemeinschaft oder des EWR ist. Seine Gattin, seine Tochter und er leben nach eigenen Angaben seit September 2005 in Österreich und sind seit dem September 2005 in Österreich gemeldet. Der Bw. verfügt über einen Aufenthaltstitel gemäß § 7 Abs. 4 Z 2 FrG als Rotationskraft, seine Gattin als Familiengemeinschaft und seine Tochter gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 FrG zur Ausbildung. Der Bw. ist nach Angaben seines Dienstgebers in Österreich in ungekündigter Stellung beschäftigt.
Seine Tochter L verfügt in Österreich über einen Aufenthaltstitel als Studentin.
Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob dem Bw. die Familienbeihilfe zusteht, obwohl seine Tochter nur über einen Aufenthaltstitel als Studentin verfügt.
Im Berufungszeitraum verfügte der Bw. über einen Aufenthaltstitel gemäß § 7 Abs. 4 Z 2 FrG, seine Tochter über einen gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 FrG.
§ 8 Abs. 1: Aufenthaltstitel werden erteilt als:
Abs. 2: Niederlassungsbewilligungen gemäß Abs. 1 Z 1 werden erteilt als:
Abs. 3: Der Bundesminister für Inneres legt das Aussehen und den Inhalt der Aufenthaltstitel nach Abs. 1 durch Verordnung fest. Die Aufenthaltstitel haben insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Lichtbild, ausstellende Behörde und Gültigkeitsdauer zu enthalten; sie gelten als Identitätsdokumente.
Abs. 4: Die Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 Z 5) von Ehegatten und minderjährigen unverheirateten Kindern hängt während der Frist nach § 27 Abs. 1 vom Bestehen der Aufenthaltsbewilligung des Zusammenführenden ab (§ 69).
Abs. 5: Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung, ausgenommen Fälle von Sozialdienstleistenden (§ 66), dürfen während der Geltungsdauer dieser Bewilligung im Inland um eine Aufenthaltsbewilligung mit anderem Zweckumfang oder um eine Niederlassungsbewilligung ansuchen. Ein solcher Antrag schafft bis zur Zustellung der Entscheidung der Behörde erster Instanz ein über die Geltungsdauer der ursprünglichen Aufenthaltsbewilligung hinausgehendes Bleiberecht.
§ 9 Abs. 1: Zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts werden
Abs. 2: Inhabern von Anmeldebescheinigungen kann auf Antrag ein "Lichtbildausweis für EWR-Bürger" ausgestellt werden. Der Lichtbildausweis für EWR-Bürger und die Daueraufenthaltskarte gelten als Identitätsdokument. Form und Inhalt der Anmeldebescheinigung, des Lichtbildausweises für EWR-Bürger und der Daueraufenthaltskarte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest."
Die Tochter des Bw. hat eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 FRG vorgelegt.
Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe für haushaltszugehörige, volljährige Kinder (§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG), wenn sie selbst auch den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben (§ 2 Abs. 8 letzter Satz FLAG 1967).
Auf den konkreten Fall umgelegt bedeutet das nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates, dass der Mittelpunkt des Bw. und seiner Tochter eindeutig in Österreich gelegen sein muss.
Hinsichtlich des Bw. lässt sich dies verkürzt schon alleine damit begründen, dass sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Kontakte in den letzten Jahren nur auf kurze Besuch in seiner Heimat beschränkten. Er wohnt seit September 2005 mit seiner Gattin und seiner Tochter im gemeinsamen Haushalt in Wien, weshalb der Unabhängige Finanzsenat keine Umstände zu erkennen vermag, die für eine stärkere Bindung an Rumänien oder einen anderen Staat als Österreich sprechen könnten.
Wie bereits oben ausgeführt ist Österreich für den Bw. der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen.
Weiters ist zu prüfen, ob auch für die Tochter des Bw. Österreich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen darstellt.
Der Bw. wohnte seit 2005 mit seiner Gattin und seiner Tochter im gemeinsamen Haushalt in Österreich und beabsichtigt, weiter in Österreich zu bleiben. In Betrachtung all dieser Umstände vermag der unabhängige Finanzsenat keine Umstände zu erkennen, die für eine stärkere Bindung an einen anderen Staat als Österreich sprechen könnten.
Dass die Tochter des Bw. nur über einen Aufenthaltstitel nach § 7 Abs.4 Z.1 FrG (Aufenthalt ausschließlich zum Zwecke der Ausbildung) verfügt (der für den Berufungszeitraum weiter gilt), steht für sich allein der Annahme einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes nicht entgegen, zumal auch sie hier mit ihrer Familie wohnt.
Im gegenständlichen Fall - wie vorstehend ausgeführt - geht der UFS davon aus, dass sich Lebensmittelpunkt des Bw. und seiner Tochter in Österreich ist.
Zusammenfassen ist auszuführen, dass
sowohl der Bw. als auch seine Tochter sich nach § 8 NAG rechtsmäßig in Österreich aufhielten,
der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw.
wie auch der seiner Tochter sich ohne Zweifel in Österreich befunden hat.
Der Bw. hat deshalb ab Jänner 2006 Anspruch auf Familienbeihilfe für seine Tochter.
Nachdem dem Berufungsbegehren des Bw. vollinhaltlich stattgegeben wurde, wurde von der Abhaltung einer mündlichen Senatsverhandlung abgesehen.
Familienbeihilfe, Student, Aufenthaltstitel, Mittelpunkt der Lebensinteressen
Findok-Nr: 33464.1, aufgenommen am: 18.03.2008 09:57:14, zuletzt geändert am: 15.12.2009, Dokument-ID: f1c2a595-9e72-4037-822f-a5a73ceea7ac, Segment-ID: eaeb0c0b-7cd5-4b63-9206-e297b051d47b

References: § 7
 § 8
 § 8
 § 2
 § 2
 § 3
 § 8
 § 9
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 § 64
 § 7
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 § 11
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