Source: http://falken-trade.com/de/agb
Timestamp: 2018-03-23 20:28:04+00:00

Document:
AGB | Falken Trade
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Falken Trade Polska Sp. z o.o. Sp. K.
Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Falken Trade GmbH (im Folgenden auch "der Verkäufer" genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs‑ und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
Von den nachstehenden Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des anderen Vertragsteils (irr Folgenden auch "der Käufer genannt) gelten nur dann, wenn der Verkäufer sie ausdrücklich anerkennt oder sie sonst durch individuelle Vereinbarung Bestandteil des Vertrages werden. Von den nachstehenden Regelungen abweichende Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nicht allein dadurch wirksamer Vertragsbestandteil, dass der Verkäufer ihnen nicht widerspricht oder aber die bestellte Ware ausliefert. Das Verhalten des Verkäufers ist daher im Zweifel nicht als!" ein Verzicht auf diese Abwehrklausel auszulegen.
Einbeziehung und Auslegung dieser Geschäfts‑ und Verkaufsbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Ausschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen und des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN‑Kaufrechts (CISG), sind ausgeschlossen.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen ebenso unberührt wie die fehlende Einbeziehung einzelner Regelungen in diesen Vertrag. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. Fehlen derartige gesetzliche Vorschriften, sind die Vertragspartner im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame oder nicht einbezogene Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
§ 2. Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss
Der Abschluss von Verträgen erfolgt grundsätzlich schriftlich. Der Schriftform bedürfen insbesondere Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäfts und Verkaufsbedingungen des Verkäufers sowie Modifizierungen dieser Schriftformklausel selbst. Ein nicht schriftlicher Verzicht auf diese Schriftformklausel kommt nur durch ausdrückliche Individualvereinbarung in Betracht. Mündliche Offerten des Verkäufers sind freibleibend und stellen grundsätzlich nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Vertragsschluss erfolgt erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers.
Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend. Das bedeutet, dass sie bis zum Zugang der Annahmeerklärung frei widerrufen werden können (Abweichung von § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB). Im Übrigen stehen sämtliche Angebote des Verkäufers unter einem Selbstbelieferungsvorbehalt. Das bedeutet, dass sämtliche Lieferverpflichtungen des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch dessen Lieferanten stehen. Lieferanten sind daher keine Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Erfolgt eine Selbstbelieferung des Verkäufers nicht innerhalb angemessener Frist, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird mit Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung bei einem Vertragspartner wirksam.
Die Abrechnung für mengen bzw. gewichtsabhängige Lieferungen erfolgt auf Grund der vom Verkäufer oder dessen Lieferwerk festgestellten Mengen bzw. Gewichten.
Überschreitet der Käufer die ihm vom Verkäufer gesetzte Zahlungsfrist, ist die offene Forderung mit 8 11/o über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. § 353 HGB (Fälligkeitszins) gilt insoweit auch gegenüber Unternehmern, die nicht die Kaufmannseigenschaft besitzen. Im Verzugsfall ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu erheben, Weitergehende Ansprüche wegen Verzuges bleiben vorbehalten.
Gerät der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung länger als 14 Tage in Verzug, so werden sämtliche Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung zum Käufer fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, weitere Lieferungen von einer Vorkasse abhängig zu machen, auch wenn zuvor eine andere Zahlungsweise zwischen den Parteien vereinbart worden war. Wird der Zahlungsverzug auch innerhalb einer vom Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist nicht beseitigt, so stehen dem Verkäufer die gesetzlichen Rechte der §§ 280 ff. und 323 ff. BGB zu. Ist der Verkäufer nach den Regelungen dieses Absatzes berechtigt, vom Käufer Vorkasse zu verlangen, erstrecken sich das Rücktrittsrecht und die Schadensersatzansprüche des Verkäufers auch auf solche Lieferverträge, hinsichtlich derer der Käufer den Anspruch auf Leistung der Vorkasse nicht innerhalb angemessener Frist befriedigt.
Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche des Verkäufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die zur Aufrechnung verwendete Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zurückbehaltungsrechte kann der Käufer nur dann geltend machen, wenn sie aus demselben rechtlichen Verhältnis mit dem Verkäufer resultiert und der zum Zwecke der Zurückhaltung eingewandte Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Angaben zum Lieferzeitpunkt der vom Verkäufer geschuldeten Leistungen sind unverbindlich, sofern sich aus der individuellen Vereinbarung der Parteien nicht etwas anderes ergibt. Die Angaben des Verkäufers zum Lieferzeitpunkt erfolgen nach besten Wissen und Gewissen und verlängern sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das Gleiche gilt, wenn sich die Lieferung durch Arbeitskämpfe (insbesondere Streik und Aussperrung) sowie durch den Eintritt anderer unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Sphäre des Verkäufers liegen (z. B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten oder Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt) verzögert. Vom Käufer veranlasste Änderungen des Kaufvertrages führen ebenfalls zu einer angemessenen Verlängerung der bedungenen Lieferfrist.
Hat der Verkäufer keinen verbindlichen Liefertermin zugesagt, so kann die Leistung vom Käufer frühestens zwei Wochen nach Verstreichen des unverbindlichen Liefertermins fällig gestellt werden. Die Fälligstellung erfolgt mit Zugang eines entsprechenden Schreibens bei dem Verkäufer. Erst nach Eintritt der Fälligkeit ist der Käufer berechtigt, den Schuldner gemäß § 286 Abs. 1 BGB in Verzug zu setzen. Haben die Parteien einen verbindlichen Liefertermin vereinbart, gerät der Verkäufer gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verzug. Ein Fixgeschäft im Sinne des § 376 HGB ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben. Unverschuldete Lieferverzögerungen begründen keinen Verzug des Verkäufers. Dies gilt insbesondere für den Fall einer nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung des Verkäufers [vgl. hierzu auch § 2
Befindet sich der Verkäufer im Verzug, kann der Käufer neben der Lieferung Ersatz des durch die Verzögerung entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei einfacher Fahrlässigkeit des Verkäufers auf maximal 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Drohen dem Käufer aus einer Lieferverzögerung Schäden, die über diesen Betrag hinausgehen, so hat der Käufer den Verkäufer hierüber zu informieren.
Wird die Ware vom Käufer be‑ oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht. Gleiches gilt sinngemäß für das Miteigentum mehrerer Lieferanten, die mit dem Käufer jeweils einen Eigentumsvorbehalt vereinbart haben.
§ 9. Mangelansprüche des Käufers
Die Mängelansprüche des Käufers sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. In Abweichung von § 439 BGB kann der Verkäufer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Ist die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen oder fehlgeschlagen, hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Lieferung einer mangelhaften Sache richten sich nach den Regelungen des nachstehenden § 10 dieser AGB.
§ 10. Schadensersatzhaftung des Verkäufers
Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur dann, wenn diese aus der Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten oder sonstiger vertragswesentlicher Nebenpflichten resultieren. Als Maßstab für die Wesentlichkeit der Nebenpflichtverletzung ist § 282 BGB heranzuziehen. Die Haftung für derartige Haupt und Nebenleistungspflichtverletzungen ist hiermit auf 25.000,00 Euro beschränkt. Der Verkäufer ist bereit, eine Haftung für darüber hinausgehende Schäden zu übernehmen, sofern dies zwischen den Parteien individualvertraglich vereinbart wird. Der Verkäufer ist zur Übernahme eines weitergehenden Haftungsrisikos nur dann verpflichtet, wenn dieses Risiko durch eine entsprechende Versicherung abgedeckt werden kann und der Käufer bereit ist, sich an den daraus entstehenden Mehrkosten angemessen zu beteiligen.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für den Fall, dass der Verkäufer eine Garantie im Sinne des § 444 BGB übernommen hat. Angaben des Verkäufers zur Kaufsache sind im Zweifel Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne des § 434 BGB; eine Garantie ist nur dann anzunehmen, wenn sich dies aus der ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien oder den sonstigen Umständen ohne Zweifel ergibt.

References: § 14

§ 2
 § 130
 § 353
 § 286
 § 286
 § 376
 § 2

§ 9
 § 439
 § 10

§ 10
 § 282
 § 444
 § 434