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Timestamp: 2016-10-28 08:30:19+00:00

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9C_211/2014 (24.07.2014)
9C_211/2014 � � Urteil vom 24. Juli 2014
vertreten durch F�rsprecher Gerhard Hauser,
Bundesgasse 3, 3003 Bern.
Der am 11. Juni 1962 geborene A.________ war beim Bundesamt B.________ angestellt und bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (nachfolgend: Publica) f�r die berufliche Vorsorge versichert, als er sich im November 2000 bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbels�ule zuzog. Nachdem er seine leitende Funktion aufgegeben hatte und in eine tiefere Lohnklasse eingestuft worden war, wurden sein Besch�ftigungsgrad und Lohn auf den 1. Mai 2008 auf 50 % reduziert.
Im November 2005 meldete sich A.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 12. M�rz 2009 ermittelte die IV-Stelle Bern einen Invalidit�tsgrad von 20 % und verneinte folglich den Anspruch auf eine Invalidenrente (im Ergebnis best�tigt durch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Februar 2010). Hingegen sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verf�gung vom 30. November 2009 eine Invalidenrente ab 1. Dezember 2009 bei einer Erwerbsunf�higkeit von 55 % zu.
Das Bundesamt B.________ weigerte sich, als Arbeitgeber einen Anspruch des A.________ auf eine Berufsinvalidenrente bei der Publica anzumelden.
Am 5. November 2012 liess A.________ Klage gegen die Publica erheben mit dem Antrag, es sei ihm r�ckwirkend ab dem 1. Mai 2008, eventuell ab dem 1. Juli 2012, eine Berufsinvalidenrente im Umfang einer Berufsinvalidit�t von 50 % auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage mit Entscheid vom 31. Januar 2014 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 31. Januar 2014 sei ihm r�ckwirkend ab dem 1. Mai 2008, eventuell ab dem 1. Juli 2012, (unter dem Vorbehalt einer �berentsch�digung) eine Berufsinvalidenrente im Umfang einer Berufsinvalidit�t von 52,45 % auszurichten.
Die Publica und das Bundesamt B.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgen�ssische Finanzdepartement und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Insofern als das Rechtsbegehren �ber jenes des vorinstanzlichen Verfahrens hinausgeht, weil neu von einer "Berufsinvalidit�t von 52,45 %" auszugehen sein soll, ist es unzul�ssig (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG).
2.1.1.�Anspruch auf eine Invalidenrente haben Personen, die im Sinne der eidgen�ssischen Invalidenversicherung (IV) rentenberechtigt sind und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, bei der Pensionskasse des Bundes versichert waren (Art. 5 Abs. 3 des bis 30. Juni 2008 geltenden Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Pensionskasse des Bundes [PKB-Gesetz; AS 2001 707]). Sofern der Arbeitgeber die volle Finanzierung �bernimmt, k�nnen in besonderen F�llen auch Invalidenrenten ausgerichtet werden, wenn gem�ss medizinischer Untersuchung lediglich eine Berufsinvalidit�t vorliegt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten (Art. 5 Abs. 4 PKB-Gesetz).
2.1.2.�Berufsinvalidit�t liegt vor, wenn eine versicherte Person aus gesundheitlichen Gr�nden f�r ihre bisherige oder f�r eine andere ihr zumutbare Besch�ftigung nicht mehr tauglich ist (Art. 48 Abs. 2 der ebenfalls bis 30. Juni 2008 geltenden Verordnung vom 25. April 2001 �ber die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des Bundes [PKBV 1; AS 2001 2327]). Eine teilweise Berufsinvalidit�t liegt vor, wenn die versicherte Person aus gesundheitlichen Gr�nden in ihrer bisherigen oder in einer anderen Besch�ftigung ihren Besch�ftigungsgrad reduzieren muss oder wenn die versicherte Person aus gesundheitlichen Gr�nden ihre bisherige Leistung nicht mehr erbringen kann und ihr deswegen der Lohn herabgesetzt wird (Art. 48 Abs. 3 PKBV 1).
Stellt der �rztliche Dienst (AeD; Art. 1 PKBV 1) eine Berufsinvalidit�t fest, erhalten versicherte Personen, die das 50. Altersjahr zur�ckgelegt und die keinen Anspruch auf eine Rente der IV oder nur Anspruch auf eine Teilrente der IV haben, eine Berufsinvalidenrente von PUBLICA. In besonderen F�llen kann PUBLICA auf Antrag des Arbeitgebers auch j�ngeren versicherten Personen Leistungen zusprechen. Beim Arbeitgeber nach Artikel 3 Buchstabe a des PKB-Gesetzes ist daf�r das Einverst�ndnis des Eidgen�ssischen Finanzdepartementes notwendig (Art. 48 Abs. 4 PKBV 1).
2.2.1.�Diese Bestimmungen wurden auf den 1. Juli 2008 durch die folgenden ersetzt: Invalidenleistungen werden ausgerichtet, wenn die versicherte Person nach Artikel 23 BVG anspruchsberechtigt wird und die Lohnzahlungen des Arbeitgebers durch Beendigung des Anstellungsverh�ltnisses beziehungsweise die sie ersetzenden Versicherungsleistungen aufh�ren. Sofern der Arbeitgeber die volle Finanzierung �bernimmt, richtet PUBLICA Invalidenrenten aus, wenn gem�ss medizinischer Untersuchung lediglich eine Berufsinvalidit�t vorliegt und die Wiedereingliederung erfolglos bleibt (Art. 32j Abs. 2 des Bundespersonalgesetzes vom 24. M�rz 2000 [BPG; SR 172.220.1] in der bis 30. Juni 2013 geltenden Fassung).
2.2.2.�Angestellte haben Anspruch auf eine Berufsinvalidenleistung, wenn (a) sie das 50. Altersjahr vollendet haben, (b) der �rztliche Dienst auf Antrag der zust�ndigen Stelle nach Artikel 2 feststellt, dass sie aus gesundheitlichen Gr�nden nicht oder nur noch teilweise f�hig sind, ihre bisherige oder eine andere zumutbare Besch�ftigung auszu�ben, (c) ein rechtskr�ftiger Entscheid der zust�ndigen IV-Stelle vorliegt, wonach kein Anspruch oder nur ein Teilanspruch auf eine Rente besteht und (d) Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 11a ohne ihr Verschulden erfolglos geblieben sind. (Art. 88e Abs. 1 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 [BPV; SR 172.220.111.3] in der bis 30. Juni 2013 geltenden Fassung). Die Einzelheiten des Anspruchs auf die Berufsinvalidenleistung sowie deren Art und H�he werden im Vorsorgereglement f�r die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund vom 15. Juni 2007 (VRAB; SR 172.220.141.1) geregelt (Art. 88e Abs. 2 BPV).
Danach haben versicherte Personen bei Berufsinvalidit�t Anspruch auf Berufsinvalidenleistung, wenn (a) sie das 50. Altersjahr vollendet haben, (b) ein rechtskr�ftiger Entscheid der IV vorliegt, wonach kein Anspruch oder nur ein Teilanspruch auf eine Rente besteht und (c) Eingliederungsmassnahmen ohne ihr Verschulden erfolglos geblieben sind (Art. 62 Abs. 1 VRAB). Eine vollst�ndige Berufsinvalidit�t liegt vor, wenn eine versicherte Person aus gesundheitlichen Gr�nden nicht mehr f�hig ist, ihre bisherige oder eine andere zumutbare Besch�ftigung auszu�ben und gem�ss Entscheid der IV kein Anspruch auf eine Rente besteht (Art. 62 Abs. 2 VRAB). Eine teilweise Berufsinvalidit�t liegt vor, wenn eine versicherte Person aus gesundheitlichen Gr�nden (a) nicht mehr f�hig ist, ihre bisherige oder eine andere zumutbare Besch�ftigung auszu�ben und gem�ss Entscheid der IV ein Teilrentenanspruch besteht oder (b) nur noch teilweise f�hig ist, ihre bisherige oder eine andere zumutbare Besch�ftigung auszu�ben und gem�ss Entscheid der IV entweder kein Anspruch oder nur ein den Berufsinvalidit�tsgrad nach Artikel 63 Absatz 6 nicht �bersteigender Teilrentenanspruch besteht (Art. 62 Abs. 3 VRAB). Das Vorliegen einer Berufsinvalidit�t wird auf Antrag des Arbeitgebers durch den MedicalService festgestellt (Art. 62 Abs. 4 VRAB). Der MedicalService �ussert sich �ber den Zeitpunkt des Eintritts der vollst�ndigen oder teilweisen Berufsinvalidit�t. Sein Entscheid ist massgebend f�r die Festsetzung des Beginns des Anspruchs auf Leistungen infolge Berufsinvalidit�t (Art. 62 Abs. 5 VRAB).
Die Vorinstanz hat erwogen, aus dem Bericht des MedicalService (fr�her AeD) vom 23. Juni 2010 ergebe sich eine dauerhafte und zur Berufsinvalidit�t verdichtete gesundheitliche Einschr�nkung mit Bezug auf die angestammte T�tigkeit sp�testens seit 1. Mai 2008. Der Anspruch sei an den damals geltenden Rechtss�tzen zu messen. Zu diesem Zeitpunkt habe der Versicherte das 50. Altersjahr noch nicht vollendet. Zudem liege auch kein "besonderer Fall" vor, der ausnahmsweise bereits vor Vollendung des 50. Altersjahres Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente vermittle. Sodann hat das kantonale Gericht auch das nachtr�gliche Erreichen der Altersgrenze nicht f�r anspruchsbegr�ndend gehalten. Demzufolge hat es die Klage abgewiesen.
4.1.�Es ist unbestritten, dass der Versicherte am 1. Mai 2008, d.h. beim Eintritt der Berufsinvalidit�t, knapp 46 Jahre alt war. Daher ist zun�chst zu pr�fen, ob ein "besonderer Fall" im Sinne von Art. 48 Abs. 4 Satz 2 PKBV 1 vorliegt (zum intertemporalrechtlichen Grundsatz betreffend die anwendbaren Normen vgl. BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44; 129 V 1 E. 1.2 S. 4; 126 V 134 E. 4b S. 136 mit Hinweisen).
4.2.�Dazu hat die Vorinstanz im Wesentlichen ausgef�hrt, die Berufsinvalidit�t sei eine allgemeine Anspruchsvoraussetzung, sie allein konstituiere noch keinen besonderen Fall. Dem Kriterium des Monopolberufes werde - ab der Altersgrenze von 50 Jahren - durch den Schutz vor den Folgen einer Berufsinvalidit�t Rechnung getragen, daraus lasse sich ebenfalls kein besonderer Fall begr�nden. Ebenso bilde ein fehlender Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung eine allgemeine Tatbestandsvoraussetzung von Art. 48 Abs. 4 PKBV 1. Die unterschiedlichen Invalidit�tsbemessungen der Unfall- und der Invalidenversicherung seien in der fehlenden gegenseitigen Bindung begr�ndet, die ein autonomes Befinden �ber die jeweiligen Anspr�che erlaube. Ein besonderer Fall ergebe sich daraus ebenso wenig wie aus den finanziellen Verh�ltnissen: Das aktuelle Einkommen, zusammengesetzt aus (reduziertem) Gehalt und einer Rente der Unfallversicherung liege mit Fr. 127'180.- im Jahr 2011 immerhin �ber dem H�chstbetrag des versicherten Verdienstes gem�ss Art. 22 UVV (SR 832.202). Schliesslich ergebe sich f�r alle Betroffenen gleichermassen ein f�r die Angeh�rigen nicht abgedecktes Todesfallrisiko im Umfang der nunmehr fehlenden BVG-Risikoabdeckung.
4.3.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Bund sch�tze seine Angestellten generell ab dem 50. Lebensjahr vor den Folgen einer Berufsinvalidit�t, Mitarbeiter in Monopolberufen stellten aber einen besonderen Fall dar: Sie seien spezifisch f�r den Staatsdienst ausgebildet und darum in der Privatwirtschaft kaum vermittelbar, weshalb sie bereits fr�her Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente h�tten; dies sei bei ihm der Fall. Zudem bringt er erstmals im letztinstanzlichen Verfahren vor, er k�nne und d�rfe neben seiner gegenw�rtigen T�tigkeit bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht erwerbst�tig sein. Selbst wenn die neue Behauptung zul�ssig w�re (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) und zutr�fe, zielt die Argumentation des Beschwerdef�hrers ins Leere: Es ist nicht ersichtlich und wurde weder in der Klage vom 5. November 2012 noch sonstwo dargelegt, dass er lediglich darum keine Besch�ftigung in der Privatwirtschaft annahm resp. annimmt, weil ihm dies untersagt sein soll oder weil er bislang einen Monopolberuf aus�bte; im Gegenteil legt er dar, dass die gegenw�rtige Arbeitsleistung dem gesundheitlich M�glichen entspreche. Unter dem Aspekt "Monopolberuf" kann der konkrete Fall somit nicht als besonders betrachtet werden.
Was die verschlechterte Vorsorgesituation f�r die Angeh�rigen anbelangt, so hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, dass dies den Versicherten ebenso wie alle anderen (noch nicht 50-j�hrigen) Berufsinvaliden trifft. Anders gesagt h�tte die vom Beschwerdef�hrer geforderte Ber�cksichtigung der Vorsorgesituation zur Folge, dass die in Art. 48 Abs. 4 Satz 1 PKBV 1 festgehaltene Altersgrenze von 50 Jahren ihres Sinnes entleert w�rde.
4.4.�Andere Gr�nde f�r die Annahme eines besonderen Falles sind nicht ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht. Im �brigen ist ein solcher nicht leichthin anzunehmen, entspricht es doch der klaren Rechtslage (E. 2), dass der Rentenanspruch in erster Linie in Anlehnung an die Invalidenversicherung zu beurteilen ist, dass nur im Ausnahmefall, d.h. bei �ber 50-j�hrigen Versicherten (vgl. E. 4.3), eine weitergehende Leistung in Form einer Berufsinvalidenrente in Betracht f�llt, und dass lediglich in speziellen Einzelf�llen - im Sinne eines noch enger gefassten Ausnahmefalls - auch j�ngere Versicherte in den Genuss einer Berufsinvalidenrente kommen sollen. Nach dem Gesagten kann der Beschwerdef�hrer aus Art. 48 Abs. 4 Satz 2 PKBV 1 keinen Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente ableiten.
5.1.�Sodann ist der Beschwerdef�hrer der Auffassung, dass er mit Vollendung seines 50. Altersjahres am 11. Juni 2012 die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 32j BPG in Verbindung mit Art. 88e BPV und Art. 62 VRAB (vgl. E. 2.2) erf�llt und sp�testens ab diesem Zeitpunkt eine Berufsinvalidenrente auszurichten sei.
5.2.�Die Vorinstanz hat erwogen, der Versicherungsfall "Berufsinvalidit�t" sei sp�testens am 1. Mai 2008 eingetreten. Bei sp�terer Bejahung eines Anspruchs w�rde r�ckwirkend vom Alterserfordernis abgesehen. Aus Art. 88e BPV - soweit diese Bestimmung �berhaupt anwendbar sei - gehe indessen hervor, dass die in dessen Abs. 1 lit. a-d genannten Kriterien gleichzeitig erf�llt sein m�ssten, ansonsten eine andere Formulierung gew�hlt worden w�re.
5.3.1.�Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der Ratio legis (BGE 138 III 694 E. 2.4 S. 698; 137 IV 249 E. 3.2 S. 251; 137 V 369 E. 4.4.3.2 S. 371; 134 II 308 E. 5.2 S. 311).
5.3.2.�Die Frage, ob eine zeitlich gestaffelte Erf�llung der Tatbestandsvoraussetzungen zul�ssig resp. ob die nachtr�gliche Vollendung des 50. Altersjahres anspruchsbegr�ndend ist, l�sst sich allein aus dem Wortlaut von Art. 88e Abs. 1 BPV und Art. 62 Abs. 1 VRAB (E. 2.2.2) nicht klar beantworten. Immerhin spricht die Formulierung von Art. 62 Abs. 1 VRAB eher f�r die vorinstanzliche Auffassung: Der Anspruch entsteht�
bei�Berufsinvalidit�t (
en cas�d'invalidit� professionelle;�
in caso�di invalidit�), wenn die versicherte Person das 50. Altersjahr vollendet hat.
Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass in concreto sp�testens am 1. Mai 2008 der Versicherungsfall eintrat (vgl. HAVE 2004 S. 47, B 25/03 E. 3.1 und 3.3; vgl. auch Art. 4 Abs. 2 IVG). In der Botschaft vom 23. September 2005 �ber die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz und �nderung des PKB-Gesetzes; BBl 2005 5829) wird in der Erl�uterung zu Art. 32j Abs. 2 BPG ausgef�hrt, die Leistungspflicht von Publica entstehe erst, wenn nach Feststellung des �rztlichen Dienstes eine medizinisch begr�ndete Berufsinvalidit�t vorliege (BBl 2005 5901). Auch damit wird klar Bezug genommen zum Zeitpunkt des Eintritts der Berufsinvalidit�t. Er h�ngt von objektiven Kriterien ab und kann auch r�ckwirkend festgestellt werden. Anders als der Beschwerdef�hrer vorbringt, ist somit nicht der Zeitpunkt der �rztlichen Einsch�tzung, der durchaus auch von Zuf�lligkeiten bestimmt sein kann, ausschlaggebend. Das ergibt sich ebenfalls aus Art. 62 Abs. 5 VRAB, welche Bestimmung f�r den Anspruchsbeginn auf den Eintritt der Berufsinvalidit�t verweist.
Zur Altersgrenze von 50 Jahren l�sst sich weder der Botschaft vom 23. September 2005 �ber die Pensionskasse des Bundes noch jener vom 1. M�rz 1999 zum Bundesgesetz �ber die Pensionskasse des Bundes (BBl 1999 5223) etwas Explizites entnehmen. Sinn und Zweck dieser Limite ist es indessen, nicht alle Versicherten, sondern nur die �ber 50-j�hrigen vor Berufsinvalidit�t zu sch�tzen (vgl. E. 4.4). W�re auch das nachtr�gliche Erreichen der Altersgrenze anspruchsbegr�ndend, k�men grunds�tzlich alle Berufsinvaliden zu gegebener Zeit in den Genuss einer Rente, und es w�rde lediglich die Bezugsdauer verk�rzt. Das entspricht nicht der Ratio legis und st�nde zudem im Widerspruch zur Regelung des Anspruchsbeginns gem�ss Art. 62 Abs. 5 VRAB.
5.4.�Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie f�r den Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente vorausgesetzt hat, dass das 50. Altersjahr bereits bei Eintritt der Berufsinvalidit�t h�tte vollendet sein m�ssen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt B.________, dem Eidgen�ssischen Finanzdepartement, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. Juli 2014

References: Art. 99
 Art. 1
 Art. 48
 BGE 
 Art. 48
 Art. 22
 Art. 99
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 32
 Art. 88
 Art. 62
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 4
 Art. 32
 Art. 62
 Art. 62