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Timestamp: 2019-05-24 03:56:44+00:00

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Hendrick DOHRMANN - RECHTSANWÄLTE Leipzig/Taucha
Mit 6 Berufsträgern und 6 Fachangestellten hat sich die Kanzlei DOHRMANN Rechtsanwälte vor allem auf dem Gebiet des Baurechts spezialisiert.
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Bau- und Architektenrecht, Ingenieurrecht
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familienrechtrecht
Das Familienrecht umfasst insbesondere die Rechtsverhältnisse der rechtlichen Betreuung, Vormund – und Pflegschaft sowie der Ehe –und Lebenspartnerschaft, ... mehr
BGB-Vertrag: Wann kann man von einer Teilabnahme der Bauleistung ausgehen?
Teilabnahmen im Sinne von § 641 Abs. 1 Satz 2 BGB setzen eine entsprechende vertragliche Vereinbarung hierüber voraus, die auch konkludent erfolgen kann. Wegen ihrer gravierenden Folgen muss aber der Wille des Auftraggebers zur Teilabnahme klar zum Ausdruck kommen.
Die Beauftragung von Nachfolgegewerken allein lässt nicht den Schluss auf den Willen des Auftraggebers zu, eine Teilabnahme der Leistungen des Auftragnehmers zu erklären. Regelmäßig kann allein dem Weiterbau im Rahmen eines Bauvorhabens kein Erklärungswert beigemessen werden.
BGH, Urteil vom 07.02.2019 – Az.: VII ZR 274/17
Bekanntermaßen stellt die Abnahme eine entscheidende Zäsur im Bauprozess dar. Durch sie werden eine Reihe wichtiger Rechtsfolgen ausgelöst (Gefahrübergang, Fälligkeit, Vergütung, Beweislastumkehr hinsichtlich Mängel etc.). Diese Rechtsfolgen treten jedoch nicht nur bei einer Gesamtabnahme, sondern auch bei der Teilabnahme ein.
Im vorliegend entschiedenen Fall beauftragte der Auftraggeber (AG) den Auftragnehmer (AN) mit Abdichtarbeiten an der Terrasse eines Wohnhauses. Rechtsgrundlage stellte das BGB dar. Der AN begann seine Arbeiten mit einem Bitumen-Voranstrich. Auf diese verlegt er 2 Lagen Bitumen-Schweißbahnen. Anschließend führten andere vom AG beauftragte Unternehmen ihre Gewerke auf dem Vorgewerk des AN aus.
Anschließend führte der AN weitere Arbeiten aus (Montage der Wandanschlussschienen und Versiegelung mittels Silikon) und stellte Schlussrechnung, welche der AG auch bezahlte. Nach einiger Zeit rügte der AG Mängel, an den an die Terrasse angrenzenden Wänden würde Feuchtigkeit aufsteigen.
Ein beauftragter Gutachter konnte die Ursache nicht feststellen, er halte es allerdings für denkbar, dass der Schaden durch Arbeiten des AN verursacht worden sein könnte. Der AN weißt eine Haftung für aufgetretene Mängel ebenso zurück, wie ein Nachbesserungsverlangen des AG.
Seiner Meinung nach habe der AG durch die Beauftragung der Nachfolgegewerke die Teilabnahme für die bis dato durch den AN erbrachten Leistungen erklärt. Mithin sei die Beweislast für Mängel auf den AN übergegangen.
Daneben argumentiert der AN, der AG habe durch die Teilabnahme auch die Gefahr der Beschädigung durch Nachfolgegewerke zu tragen.
Der BGH hat mit seiner Entscheidung festgestellt, dass vorliegend durch die Beauftragung der Nachfolgegewerke keine Teilabnahme der bis dahin ausgeführten Arbeiten des AN erklärt wurde.
Der BGH nimmt zwar grundsätzlich an, das auch mit einer Teilabnahme alle Rechtswirkungen einer Abnahme eintreten, allerdings setzt solch eine Abnahmeform eine entsprechende vertragliche Vereinbarung hierüber voraus.
Auch wenn solche eine „Vereinbarung“ durch konkludentes bzw. einverständliches Verhalten der Vertragspartner erfolgen könne, so ist dafür erforderlich, dass der Wille des Bauherrn zur Teilabnahme klar zum Vorschein kommt.
Dafür reicht es nach Ansicht des BGH allerdings nicht aus, dass Nachfolgegewerke an Drittunternehmer vergeben bzw. diese mit der Ausführung beauftragt werden. Allein dem Weiterbau im Zuge eines Bauvorhabens kann in der Regel kein Erklärungswert beigemessen werden.
Per Definition handelt es sich bei der Abnahme einer Leistung um die Anerkennung dieser als im Wesentlichen vertragsgerecht. Dies trat vorliegend erst mit Schlussrechnungs-zahlung ein.
Bis zu diesem Termin trägt der AN somit die Leistungsgefahr, also die Gefahr dafür, dass seine Leistung durch Nachfolgegewerke beschädigt wird.
Für Vertragsparteien, welche einen BGB-Bauvertrag schließen, empfiehlt sich aufgrund der weitreichenden Folgen auch eine Teilabnahme vertraglich festzulegen, unter welchen Voraussetzungen eine solche zulässig sein soll. Vereinbaren Vertragsparteien dagegen die Geltung der VOB/B, so kann der AN gemäß § 12 Abs. 2 VOB/B für „in sich abgeschlossene Teile der Leistung“ eine Abnahme verlangen.
Um eine Teilleistung handelt es sich dann, wenn die Leistung nach der Verkehrsanschauung als selbstständig und von den übrigen Teilleistungen aus dem Bauvertrag unabhängig anzusehen ist und wenn diese Leistung sich in ihrer Gebrauchsfähigkeit abschließend beurteilen lässt (vgl.: Kniffka, Bauvertragsrecht, 3. Auflage, Seite 534). Daneben regelt § 12 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 VOB/B für den Fall, die Parteien haben einen VOB-Vertrag geschlossen: „Die Benutzung von Teilen einer baulichen Anlage zur Weiterführung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme“.

References: § 641
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 12
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