Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/wohnungsbau/berlin/landesbauordnung/landesbauordnung.html
Timestamp: 2018-02-18 21:43:03+00:00

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Landesbauordnung - Berlin - Wohnungsbau - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Berlin - Wohnungsbau - Landesbauordnung
Die Bauordnung für Berlin (BauO Bln) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit von Wohnungen besonders relevante Aussagen:
Als Alternative für notwendige Treppen zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 34 Abs. 1 BauO Bln flache Rampen zulässig. Konkrete Anforderungen an Rampen für den Zugang zu Wohnungen, die speziell für Rollstuhlnutzer errichtet oder die barrierefrei bzw. stufenlos erreichbar sein müssen, enthält die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen (DIN 18040-2) (siehe Abschnitt 4.3.7).
Jede Treppe muss gemäß § 34 Abs. 6 BauO Bln einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen und Zwischenhandläufen ist vorgeschrieben, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert.
Nach § 37 Abs. 3 BauO Bln müssen die Eingangstüren von Wohnungen, die über Aufzüge erreichbar sein müssen, eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 90 cm haben.
§ 39 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauO Bln besagt, dass Aufzüge im Innern von Gebäuden eigene Fahrschächte haben müssen. Damit soll einer Brandausbreitung in andere Geschosse entgegengewirkt werden. Nach § 39 Abs. 1 Satz 3 BauO Bln sind allerdings auch Aufzüge ohne Fahrschächte zulässig. Dies gilt z. B. für den Fall, dass sich Aufzüge innerhalb eines notwendigen Treppenraums - mit Ausnahme in Hochhäusern - befinden oder dass Aufzüge innerhalb von Räumen Geschosse überbrücken. Dies gilt u. a. auch für Aufzüge in den Gebäudeklassen 1 und 2 . Die Aufzüge ohne Fahrschächte müssen sicher umkleidet sein.
§ 39 Abs. 4 Satz 1 BauO Bln verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit mehr als vier oberirdischen Geschossen. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 39 Abs. 4 Satz 2 und 3 BauO Bln geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem muss ein solcher Aufzug Haltestellen in allen Geschossen haben und von der öffentlichen Verkehrsfläche sowie von allen Geschossen mit Aufenthaltsräumen aus stufenlos erreichbar sein. § 39 Abs. 4 Satz 4 BauO Bln schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss für den Fall sein, dass dessen Nutzung keinen Aufzug erfordert. Sofern Obergeschosse durch Rollstuhlnutzer stufenlos erreichbar sein müssen, gilt die Vorgabe der Ausstattung mit einem Aufzug nach § 39 Abs. 4 Satz 5 BauO Bln auch für Gebäude mit weniger als fünf oberirdischen Geschossen.
Weitergehende Anforderungen an Aufzüge zu Wohnungen, die speziell für Rollnutzer errichtet oder die barrierefrei erreichbar sein müssen enthält die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 (siehe Abschnitt 4.3.5).
Nach § 49 Abs. 2 BauO Bln müssen in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume u. a. für Rollstühle und Kinderwagen hergestellt werden .
Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 BauO Bln müssen in Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses über den Hauptzugang barrierefrei erreichbar sein. § 51 Abs. 1 Satz 2 BauO Bln bestimmt, dass in diesen Wohnungen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein müssen. In der der Begründung zur neuen Bauordnung für Berlin (Seite 49, 5. Absatz ) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich diese Vorgaben nicht nur auf Wohngebäude, sondern auf alle Gebäude mit mehr als vier Wohnungen beziehen. In der Begründung zur neuen Bauordnung für Berlin (Seite 49, 6. Absatz ) findet sich außerdem der Hinweis, dass die Eingangstüren zu den barrierefrei zu erreichenden Wohnungen mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 90 cm auszustatten sind.
Darüber hinaus sind weitere baurechtlich verbindliche Regelungen der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040-2 zu entnehmen (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen).
Ausnahmen im Sinne zulässiger Abweichungen von der Einhaltung aller o. g. Festlegungen zur Barrierefreiheit von Wohnungen werden in § 51 Abs. 5 BauO Bln präzisiert. Danach können Abweichungen zugelassen werden, wenn sich die Anforderungen auf Grund schwieriger Geländeverhältnisse, des Einbaus eines ansonsten nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllen lassen. Eine Erläuterung zum Mehraufwand enthält die Begründung zur neuen Bauordnung für Berlin, Seite 51, 2. Absatz , wonach z. B. Kosten von über 20 % der Gesamtkosten einer Baumaßnahme als unverhältnismäßig angesehen wären. Das Zulassen der Abweichungen von Anforderungen obliegt der Bauaufsichtsbehörde und wird in § 68 Abs. 1 BauO Bln geregelt.
Dazu § 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauO Bln: „Jede notwendige Treppe muss zur Sicherstellung der Rettungswege aus den Geschossen ins Freie in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum liegen (notwendiger Treppenraum). Notwendige Treppenräume müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass die Nutzung der notwendigen Treppen im Brandfall ausreichend lange möglich ist.“
Dazu § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a und 2 BauO Bln: „Gebäude werden in folgende Gebäudeklassen eingeteilt:
1. Gebäudeklasse 1: a) freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche...
Gebäudeklasse 2: Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche…“
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 bis 5 BauO BLN sind dies Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und mehr als zwei Nutzungseinheiten (Gebäudeklasse 3), Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 m und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche (Gebäudeklasse 4) und sonstige Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude, die nicht den Klassen 1 bis 4 angehören (Gebäudeklasse 5).
Begründung zur neuen Bauordnung für Berlin - Auszug aus der Drucksache 15/3926 des Abgeordnetenhauses von Berlin - Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus von Berlin, Stand: 03.05.2005
§ 39, Abs. 1, Satz 1 und 2
Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte haben, um eine Brandausbreitung in andere Geschosse ausreichend lange zu verhindern. In einem Fahrschachtdürfen bis zu drei Aufzüge liegen.
§ 51, Abs. 1, Satz 1
§ 51, Abs. 1, Satz 2
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Die bisher nur auf Wohngebäude abgestellte Verpflichtung, dass im untersten Vollgeschoss die Wohnungen mit dem Rollstuhl zugänglich gestaltet werden müssen, wurde konzeptionell auf Gebäude umgestellt, um hiermit sicherstellen zu können, dass nicht nur reine Wohngebäude die Anforderungen erfüllen müssen. Hiermit wird vermieden, dass z. B. der Einbau eines Ladengeschäfts die Notwendigkeit der barrierefreien Erreichbarkeit einer wohngenutzten Etage verhindern könnte. Der jetzt gefundene Kompromiss hat zur Folge, dass grundsätzlich alle Gebäude mit Wohnnutzungsanteil (mindestens vier Wohnungen) entsprechend der Forderung des § 51 Abs. 1 auszugestalten sind.
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Satz 2 regelt die barrierefreie Zugänglichkeit von Räumen in diesen Wohnungen. Anders als § 45 Abs.2 a. F. bezieht sich Satz 2 entsprechend der MBO auf eine Auswahl von Räumen. Diese Räume stellen eine umfassende Wohnnutzung sicher. Die Eingangstüren zu diesen Wohnungen müssen entsprechend den Eingangstüren im Sinne von § 37 Abs. 3 eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben.
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References: § 34
 § 34
 § 37

§ 39
 § 39

§ 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 49
 § 51
 § 51
 § 51
 § 68
 § 35
 § 2
 § 2

§ 39

§ 51

§ 51
 § 51
 § 45
 § 37