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Timestamp: 2019-11-15 18:41:11+00:00

Document:
VG Aachen, 2 K 2151/01: VG Aachen: örtliche zuständigkeit, gewöhnlicher aufenthalt, entlassung aus der haft, heim, eltern, stadt, jugendamt, anfang, jugendhilfe, unterbringung
Urteil des VG Aachen vom 21.12.2004, 2 K 2151/01
Aktenzeichen: 2 K 2151/01
VG Aachen: örtliche zuständigkeit, gewöhnlicher aufenthalt, entlassung aus der haft, heim, eltern, stadt, jugendamt, anfang, jugendhilfe, unterbringung
Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 2151/01
Tenor: Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin im Jugendhilfefall B1. L. ab dem 1. April 2000 zumindest bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung kostenerstattungspflichtig ist. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 1/20 und der Beklagten zu 19/20 auferlegt.
2Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der Kosten im Jugendhilfefall B1. (genannt B. ) L. ab dem 3. Januar 2000.
3A. L. wurde am 21. Juni 1987 in B. als zweites von vier Kindern seiner Eltern geboren. Die Mutter ist 1963, der Vater 1959 geboren; die Eltern waren bei seiner Geburt miteinander verheiratet. A. L. wurde sechs Wochen nach der Geburt vom Jugendamt der Stadt B. im Kinderheim C.-----------weg in B. untergebracht. Mit Beschluss vom 28. Juli 1987 entzog das Amtsgericht B. den Eltern das Personensorgerecht und bestellte das Jugendamt der Stadt B. zum Vormund. Zum 14. Januar 1988 wurde A. L. in einer Pflegstelle in der Stadt T. , der Klägerin, untergebracht. Mit Beschluss des Amtsgerichts B. vom 16. April 1991 wurde das Jugendamt der Stadt T. , das mittlerweile die Pflegestelle in ihre Zuständigkeit übernommen hatte, zum Vormund bestimmt. Am 1. Juli 1996 wechselte A. L. die Pflegestelle innerhalb der Stadt T. . Die örtliche Zuständigkeit für diese neue Pflegestelle wechselte zur Stadt F. , weil die Eltern ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in F. hatten. Zum 1. Juli 1998 übernahm die Klägerin den Hilfefall wegen der Vorgaben des § 86 Abs. 6 SGB VIII wieder in ihre Zuständigkeit; die Stadt F. ersetzte ihr bis zum 2. Januar 2000 die durch die jugendhilferechtliche Betreuung entstandenen Kosten der gewährten Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege. Ab dem 3. Januar 2000 widerrief die Stadt F. ihr Kostenanerkenntnis und verwies auf die Zuständigkeit der beklagten Stadt B., in der mittlerweile beide Elternteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten.
Die Aufenthaltsverhältnisse der Eltern gestalteten sich nach der Unterbringung ihres Sohnes A. wie folgt: Bis 1989 lebten beide gemeinsam in B. 1989 zogen sie gemeinsam nach F. um. Im Jahr 1994 wurde die Ehe der Eltern geschieden. Vom 20. Juni 19990 bis 21. September 1999 befand sich der Vater ohne zeitliche Unterbrechung in Haft, davon mehrere Jahre im Maßregelvollzug. Die Strafe verbüßte er in verschiedenen nordrheinwestfälischen Justizvollzugsanstalten, u.a. in F. , T1. und I. . Im Oktober 1999 zog die Mutter 1
wieder von F. nach B. Nach seiner Entlassung aus der Haft lebte der Vater vom 28. September 1999 bis Ende November 1999 in einer Pension in N. . Vom 2. Dezember 1999 bis zum 2. Januar 2000 schloss sich ein stationärer Aufenthalt in der Klinik N1. bei H. an. Ab dem 3. Januar 2000 wohnte er im E. -C1. -Heim in B., einer Einrichtung der Caritas zur Aufnahme von Personen, die der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 72 BSHG bedürfen. Zum 1. April 2000 wechselte er unter Mitwirkung des E. -C1. -Heims in die angemietete Wohnung B2.------------weg 282 in B., die er nach wenigen Wochen ohne Ankündigung und Abmeldung wieder verließ. Der Vermieter meldete ihn schließlich zum 2. Mai 2000 ab. Ab dem 10. Mai 2000 hielt er sich unter der Adresse Q. 1 in X. auf. Der weitere Aufenthalt des Kindesvaters ist nicht bekannt.
5Mit zahlreichen Schreiben forderte die Klägerin die Beklagte ab März 2000 zur Kostenerstattung in diesem Jugendhilfefall auf. Seit dem 3. Januar 2000 hätten beide Elternteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt wieder in B., so dass die Beklagte nunmehr kostenerstattungspflichtig sei.
6Dies lehnte die Beklagte mehrfach ab; der Vater habe keinen gewöhnlichen Aufenthalt in B.begründet, da er sich zunächst in einer Obdachlosenunterkunft aufgehalten habe, in der u.a. besondere Maßnahmen für Alkoholabhängige gemäß § 72 BSHG durchgeführt werden. Dass dort tatsächlich dem Kindesvater Hilfe nach § 72 BSHG gewährt worden sei, bestätige der Umstand, dass die Kosten der Unterbringung im E. -C1. -Heim vom Landschaftsverband Rheinland als überörtlichem Sozialhilfeträger in seiner Zuständigkeit für stationäre Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten getragen worden seien. Während der Dauer der Unterbringung in einem solchen Heim sei der Einrichtungsort vor jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsbegehren geschützt. Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes könne auch nicht auf die Anmietung der Wohnung B2.---- --------weg 282 in B. gestützt werden. Diese habe der Kindesvater auf Initiative des E. -C1. -Heimes mit dem Ziel einer eingehenden Nachbetreuung angemietet, so dass der besondere Einrichtungsschutz auch die Zeit des Aufenthaltes in der angemieteten Wohnung erfasse. Im Übrigen sei der Aufenthalt in dieser Wohnung viel zu kurz gewesen, um die Voraussetzungen eines gewöhnlichen Aufenthalts zu bejahen.
7Die Klägerin hat am 14. November 2001 Klage erhoben. Sie hält unter Wiederholung und Vertiefung der Erwägungen der vorgerichtlichen Korrespondenz daran fest, dass die Beklagte im Jugendhilfefall A. L. kostenerstattungspflichtig sei, weil beide Eltern seit dem 3. Januar 2000 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in B. hatten. Bei der Mutter stehe dies seit Oktober 1999 unzweifelhaft fest. Auch für den Vater sei die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in B. zu bejahen. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts knüpfe an einen Ort an, den eine Person zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen gemacht habe. Dies sei an Hand subjektiver und objektiver Kriterien zu beurteilen. Es komme nicht nur auf den ständigen Aufenthalt in einem Ort an, sondern darauf dass die maßgebliche Person dort den Schwerpunkt der sozialen Beziehungen und den Wunsch habe, sich an einem Ort nicht nur vorübergehend zum Wohnen und Schlafen aufzuhalten. Objektiv sei festzuhalten, dass der Vater aus eigenem Antrieb in der Nachhaftzeit nach B. gekommen sei und dort im E. -C1. -Heim eine Bleibe gefunden habe. Die dort gewährte besondere Hilfe nach § 72 BSHG schließe nicht aus, dass auch bei einem längerem Verbleib in einer solchen Einrichtung an diesem Ort ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werde. Anschließend habe er sogar eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt angemietet, sie bezogen und sich auch unter dieser Adresse gemeldet. Allein dieser Umstand spreche dafür, dass er auch subjektiv einen längeren Aufenthalt in B. plante. Dies habe er ferner in einer Erklärung gegenüber dem Jugendamt in F. bestätigt. Dass er sich
tatsächlich nur über einen zeitlich eingeschränkten Zeitraum von insgesamt vier Monaten in B. aufgehalten habe, stehe der Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht entgegen. Auch Personen, die regelmäßig in kürzeren Abständen die Wohnung wechseln, können einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, wenn unter Berücksichtigung der Lebensführung bzw. der Lebenseinstellung des Einzelnen mit häufigen Umzügen zu rechnen sei. Dass der Vater nach vier Monaten nach X. verzogen sei, entspreche seiner seit der Haftentlassung ungeregelten, unsteten Lebensführung und sei kein Indiz dafür, dass er von vorneherein die Absicht gehabt habe, nicht in B. zu bleiben. Die Klägerin beantragt,
festzustellen, dass die Beklagte die Kosten des Jugendhilfefalls B. L. ab dem 3. Januar 2000 zu erstatten hat.
11Er tritt der Klage unter Wiederholung und Vertiefung der Erwägungen des vorgerichtlichen Schriftverkehrs entgegen. Ihre örtliche Zuständigkeit sei im Jahr 2000 zu keinem Zeitpunkt gegeben gewesen, weil der Kindesvater keinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt B. begründet habe. Während des Aufenthalts im E. -C1. -Heim sei sie durch § 89e SGB VIII vor Kostenerstattungsbegehren geschützt. In diesen Fällen bleibe es bei der Zuständigkeit des vor dem Aufnahme in die Einrichtung zuständigen Jugendhilfeträgers. Der Schutz des § 89 e SGB VIII umfasse auch Hilfen, die dem ambulanten oder teilstationären Bereich zuzurechnen seien. Aus der Regierungsbegründung ergebe sich, dass mit dieser Vorschrift auch Einrichtungen erfasst seien, die ein betreutes Wohnen ermöglichen, um so einen umfassenden Schutz der Einrichtungsorte zu gewährleisten. Somit werde auch die Wohnung B2.------------weg 282 in B. vom Schutz des § 89 e umfasst.
12Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.
14Die Klage ist zulässig. Die Klägerin kann ihr Begehren insbesondere in der Form der Feststellungsklage nach § 43 VwGO verfolgen. Auch der Übergang von der zunächst angekündigten Leistungsklage zur Feststellungsklage ist im Lichte des § 43 Abs. 2 VwGO möglich, wenn sich die Feststellung der Höhe des streitigen Kosten- erstattungsanspruchs tatsächlich schwierig gestaltet und der Klägerin es deshalb nicht möglich war, die Höhe in einer für Gericht und Beklagte prüffähigen Form nachzuweisen.
15Die Klage ist auch überwiegend und zwar für den Zeitraum ab dem 1. April 2000 bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 7. Dezember 2004 begründet.
16Anspruchsgrundlage für das Erstattungsbegehren der Klägerin ist § 89 a Abs. 1 Satz SGB VIII.
Nach dieser Vorschrift sind Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewesen wäre. Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher bei einer Pflegeperson und ist sein Aufenthalt bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so wird nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII 8
der Jugendhilfeträger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. § 86 Abs. 6 SGB VIII stellt eine Sonderregelung für die Dauerpflege nach den §§ 27, 33 SGB VIII dar und durchbricht den Grundsatz des geltenden Jugendhilferechts, wonach ein Ortswechsel des Kindes und Jugendlichen, der durch die Leistung bedingt ist, nicht zu einem Zuständigkeitswechsel des Jugendhilfeträgers führt.
18Diese tatbestandlichen Voraussetzungen einer örtlichen Zuständigkeit für die jugendhilferechtliche Leistungserbringung nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII waren hier von der Klägerin erfüllt. Denn die Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen der Jugendhilfe nach § 86 Abs. 6 SGB VIII war zum hier maßgeblichen Zeitpunkt - ab dem 03. Januar 2000 - schon deshalb zu bejahen, weil das Kind A. L. zum Stichtag länger als zwei Jahre in der Pflegestelle bei den Eheleuten E1. untergebracht war, sein Verbleib bei dieser Pflegefamilie auf Dauer zu erwarten war und die Pflegefamilie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt T. hat.
19Die Klägerin verfolgt ihren Anspruch auf Kostenerstattung auch zutreffend gegen die Beklagte als örtlichen Jugendhilfeträger, da letztere ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewesen wäre. Nach § 89 a Abs. 3 SGB VIII führt eine Änderung des für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts während der Zeit der Gewährung der Leistung dazu, dass nach § 89 Abs. 1 SGB VIII der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig wird, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 örtlich zuständig geworden wäre. Denn die Klägerin hat zu Recht berücksichtigt, dass in der Zeit vom 3. Januar 2000 bis zum 2. Mai 2000 (also während der Gewährung der Hilfe zur Erziehung durch die Klägerin) beide Eltern von A. L. einen gewöhnlichen Aufenthalt im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten begründet haben.
20Entgegen der Auffassung des Beklagten finden die Regelungen innerhalb des § 86 SGB VIII, aus der sich zu Beginn einer Leistung die Zuständigkeit eines örtlichen Trägers ergibt, auch während der Dauer der Leistung fortwährend Anwendung.
21Zum Leistungsbegriff im Sinne des § 86 SGB VIII siehe BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 9.03 -, NDV-RD 2004, S. 102 ff..
22§ 86 SGB VIII stellt zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit auf eine Reihe verschiedener Umstände ab und sieht vor, dass sich bei einer Änderung dieser Umstände eine Neubestimmung der örtlichen Zuständigkeit, gegebenenfalls auch aus einer anderen Regelung innerhalb des § 86 SGB VIII ergeben kann, die unter Umständen die Zuständigkeit eines anderen örtlichen Trägers begründet. Diese gesetzliche Normierung ist Ausdruck des "Prinzips der dynamischen und wandernden Zuständigkeit",
23vgl. hierzu Reisch in Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder und Jugendhilferecht § 86, Rd- Nrn. 22 bis 25, 40 bis 43, 48 bis 50; Wiesner in Wiesner/ Mörsberger/Oberloskamp/Struck SGB VIII, 2. Auflage, Vor § 86 Rd.-Nr. 11.
24Wenn die Rechtmäßigkeit einer wandernden Zuständigkeit während der Dauer des Leistungsbezugs für den Fall des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VIII wahrscheinlich von niemanden in Frage stellen wird, kann für das gesamte in sich geschlossene System der Zuständigkeitsbestimmung des § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII nichts anderes gelten. Dies führt hier zur Annahme, dass die Regelung des § 86 Abs. 1 Satz1 SGB VIII auch während des laufenden Hilfebezugs zu berücksichtigen ist. Nach dieser Vorschrift ist für die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn der
gewöhnliche Aufenthalt erst nach Aufnahme der Hilfegewährung begründet wird. Nicht gefordert wird vom Gesetz, dass die Eltern einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Jugendhilfeträgers begründen.
25Da beide Eltern sich hier ab dem 3. Januar 2000 bis zum 2. Mai 2000 in B. niedergelassen hatten, führt dies zur Bejahung des gewöhnlichen Aufenthalts der Eltern des Kindes in diesem Zeitraum und der Begründung der örtlichen Zuständigkeit des Beklagten (ohne Berücksichtigung des § 86 Abs. 6 SGB VIII) im Sinne des § 89 a Abs. 3 SGB VIII. Wann ein gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt, ergibt sich aus der Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgesetzbuchs Allgemeiner Teil - SGB I -. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Nach allgemeiner Auffassung hängt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes danach (subjektiv) vom Willen einer Person ab, hier den Lebensmittelpunkt zu wählen und (objektiv) davon, ob der Ausführung dieses Willens keine Hinderungsgründe entgegenstehen. Die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts ist unabhängig von einer bestimmten Zeitdauer; sie muss aber einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum erfassen. Bloß vorübergehend ist ein Aufenthalt, der von Anfang an nur für kurze Zeit geplant war, z.B. ein Besuchsaufenthalt. Nicht nur vorübergehend ist ein Aufenthalt, der bis auf Weiteres besteht, also nicht auf Beendigung angelegt sondern zukunftsoffen ist. Ein gewöhnlicher Aufenthalt kann entgegen der Auffassung der Beklagten auch in einer Einrichtung begründet werden,
26vgl. Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 57.02 - NDV - RD 2004 S. 98 f in dem das Gericht von der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalt in einem Frauenhaus ausgeht; andere Beispiele BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2001 - 5 C 3/00 -, NDV-RD 2002, 21 f = FEVS 53, 201 ff Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Übergangswohnheim; ebenso bereits Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, NDV-RD 1999, 73 ff..
27Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, muss der Untersuchung im Einzelfall vorbehalten bleiben. Wird aber der gewöhnliche Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne des § 89 e SGB VIII begründet, ist der Jugendhilfeträger vor Kostenerstattungsansprüchen geschützt. Denn nach § 89 e Abs. 1 SGB VIII wird in einem solchen Fall der Kostenerstattungsanspruch vom Jugendhilfeträger unter dem Gesichtspunkt der "Schutz der Einrichtungsorte" abgewendet.
28Unter Anwendung dieser Grundsätze ist zwischen den Parteien nicht zweifelhaft, dass die Mutter ab Oktober 1999 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Beklagten hatte. Auch für den Vater wird man dies bejahen müssen. Er hat sich über einen Zeitraum von drei Monaten im E. -C1. -Heim und einen weiteren Monat in der Wohnung B2.------------weg 282 in B. aufgehalten. Es gibt keinen Hinweis, dass er von Anfang an plante, nur vorübergehend in B. zu bleiben. Dagegen spricht sowohl die Anmietung der Wohnung als auch die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt. Eine Wohnung - und schon gar nicht mit einer Vereinbarung einer Mindestmietzeit von einem Jahr - wäre nicht angemietet worden, wenn der Kindesvater zu diesem Zeitpunkt nicht für sich eine Aufenthaltsperspektive in B. gesehen hätte. Aus den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen über die Betreuung im E. -C1. -Heim und den Vermerken der Sozialarbeiter lässt sich kein Hinweis erkennen, der von vorne herein für ein Weiterwandern des Kindesvaters spricht. Dies spricht dafür, dass der Aufenthalt des Kindesvaters in B. von Anfang an (3. Januar 2000) zukunftsoffen war. Unter Berücksichtigung dieser Umstände kann der Beweiswert der von einem
Sachbearbeiter geschriebenen und vom Kindesvater unterschriebenen Erklärung bei der Stadt F. vom 21. Mai 2001 über seinen Aufenthalt in B. offen bleiben.
Auch der Umzug des Vaters nach X. Anfang Mai 2000 gibt zu keiner anderen Entscheidung Anlass. Wie die Klägerin zutreffend ausgeführt hat, gibt es Menschen, die einen unsteten Lebenswandel führen, also in kürzeren Zeiträumen Wohnungen und Orte wechseln. Dies schließt nicht aus, dass auch solche Personen einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen können.
30Die Beklagte macht aber zu Recht geltend, dass sie für die Zeit des Aufenthalt im E. -C1. - Heim durch § 89 e Abs. 1 SGB VIII vor einem Kostenerstattungsanspruch geschützt ist. Entgegen der Auffassung der Klägerin schützt § 89 e SGB VIII nicht nur Einrichtungen der Jugendhilfe sondern auch sonstige Einrichtungen wie sich schon aus dem Wortlaut der Norm und der Aufzählung der danach in Betracht kommenden Einrichtungsformen ergibt. Das E. - C1. -Heim in B. ist auch eine Einrichtung im Sinne der genannten Vorschrift. Wie dem Gericht aus früheren Verfahren bekannt ist, handelt es sich bei dem E. -C1. -Heim nicht um eine normale "städtische Notunterkunft" (die in der Regel die Anforderungen des Einrichtungsbegriffs nicht erfüllen wird), sondern um eine Einrichtung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten im Sinne des § 72 BSHG. Hier werden Suchtkranke, Wohnungslose und Personen nach langjährigen Haftstrafen betreut, um sie beim Wiedereinstieg in das normale gesellschaftliche Leben zu unterstützen. Solche Hilfe hat auch der Vater von A. L. in diesem Heim erfahren; die Annahme einer Einrichtung im Sinne des § 89e SGB VIII wird hier u.a. durch die Kostentragung und die Art der Betreuung des Kindesvaters nachgewiesen. Während des Aufenthaltes erhielt der Kindesvater weder seine Arbeitslosenhilfe, die voll zur Kostentragung eingezogen wurde, noch ergänzende regelsatzmäßige Hilfe zum Lebensunterhalt, sondern lediglich ein Taschengeld. Die Kosten wurden auch nicht von der Beklagten als örtlichen Sozialhilfeträger sondern vom Landschaftsverband Rheinland als überörtlichem Träger der Sozialhilfe nach § 100 Abs. 1 Nr. 5 BSHG getragen. Die Klage ist deshalb wegen des Schutzes eines Einrichtungsortes für den Zeitraum des Aufenthalts des Kindesvaters im E. -C1. -Heim in B. während der Zeit vom 3. Januar bis zum 31. März 2000 abzuweisen.
31Hinsichtlich des Zeitpunkts ab 01. April 2000 greift der Schutz des § 89 e Abs. 1 SGB VIII nicht mehr. Es mag sein, dass die Wohnung mit Unterstützung des E. - C1. -Heimes angemietet wurde und dort eine Nachbetreuung für den Kindesvater vorgesehen war. Aufgrund der langen Haftzeit und der Alkoholprobleme des Kindesvaters erscheint es glaubhaft, dass auch nach drei Monaten Betreuung im Heim nach einer Verselbständigung in eine eigene Wohnung eine weitere Unterstützung sinnvoll war. Es gibt jedoch keinen Hinweis aus den Akten, dass die Betreuung einen solchen Umfang hatte, dass von einem "Betreuten Wohnen" gesprochen werden konnte. Diese Nachbetreuung war lediglich ein Angebot an den Kindesvater, das er annehmen konnte, von dem er aber auch absehen konnte. Auch der Mietvertrag spricht für diese Auffassung. Es handelt sich um einen von dem Hilfe- suchenden selbst angemietete Wohnung, d. h. es stand weder das E. -C1. - Heim noch ein sonstiger freier Wohlfahrtsträger als Mieter oder Ausfallbürge in Rede. Darüber hinaus stand ihm jetzt wieder die Arbeitslosenhilfe und ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt zur Bestreitung seines täglichen Lebens zur Verfügung. Bei dieser Sachlage hat dies zur Folge, dass die Beklagte ab dem 1. April 2000 der Klägerin zur Kostenerstattung im Jugendhilfefall A. L. verpflichtet ist.
Der Wegzug des Vaters nach X. hat darüber hinaus nach § 86 Abs. 5 SGB VIII auf die Zuständigkeit der Beklagten keine Auswirkung. Begründen die Elternteile verschiedene 29
gewöhnliche Aufenthalte, bleibt es bei der Zuständigkeitsregelung wenn die Personensorge - wie hier - keinem Elternteil zusteht. Es war deshalb festzustellen, dass die Beklagte für die Zeit ab dem 1. April 2000 - mindestens - bis zum Termin der mündlichen Verhandlung zur Kostentragung verpflichtet ist.
33Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO und berücksichtigt das jeweilige Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten. Da die Klägerin lediglich hinsichtlich des Zeitraums des Aufenthalts im E. -C1. -Heim unterlegen ist, im Übrigen aber obsiegt hat, rechtfertigt sich daraus die vorgenommene Kostenquotelung. Das vorliegende am 14. November 2001 rechtshängig gewordene Kostenerstattungsverfahren ist auch noch gerichtskostenfrei, da nach § 194 Abs. 5 VwGO die derzeitige Fassung des § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO nur auf Verfahren anzuwenden ist, die ab dem 1. Januar 2002 bei Gericht anhängig wurden.
2 K 2151/01
örtliche zuständigkeit, Gewöhnlicher aufenthalt, Entlassung aus der haft, Heim, Eltern, Stadt, Jugendamt, Anfang, Jugendhilfe, Unterbringung

References: § 86
 § 72
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 § 72
 § 72
 § 89
 § 89
 § 89
 § 43
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 § 86
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 § 86
 § 86
 § 89
 § 30
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 72
 § 89
 § 100
 § 89
 § 86
 § 155
 § 194
 § 188