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Timestamp: 2016-10-24 12:31:06+00:00

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§ 39 RiG, Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Richtervertretungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 RiG, Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Richtervertretungen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBremenRiG,HB - Richtergesetz§§ 18 - 39a, Dritter Abschnitt - Richtervertretungen§§ 35 - 39a, IV. - Gemeinsame Vorschriften
Bremisches Richtergesetz Landesrecht Bremen…§ 39 RiG, Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Richtervertretungen§ 39a RiG, Spitzenorganisationen der Vereinigungen der Richterinnen und Richter§ 40 RiG, Errichtung§ 41 RiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 42 RiG, Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs§ 43 RiG, Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 44 RiG, Verbot der Amtsausübung§ 45 RiG, Erlöschen des Amtes§ 46 RiG, Besetzung der Richterdienstgerichte§ 47 RiG, Ständige Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 48 RiG, Nichtständige Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 49 RiG, Anwendung des Bremischen Disziplinargesetzes§ 50 RiG, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§ 51 RiG, Entscheidungen des Richterdienstgerichts§ 52 RiG, Disziplinarmaßnahmen§ 53 RiG, Zulässigkeit der Revision§ 54 RiG (weggefallen)§ 55 RiG, Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 56 RiG, Einleitung des Verfahrens§ 57 RiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 58 RiG, Urteilsformel…§ 79 RiG, In-Kraft-Treten
§ 39 RiG, Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Richtervertretungen
§ 39 RiGBremisches RichtergesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches RichtergesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: RiG,HBReferenz: 301-a-1Abschnitt: Dritter Abschnitt – Richtervertretungen → IV. – Gemeinsame Vorschriften (1) Für Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung oder Tätigkeit der Richtervertretungen sowie über Ansprüche nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. (2) Sind bei der Wahl eines Mitglieds einer Richtervertretung wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verletzt worden, so kann die Wahl dieses Mitglieds binnen zwei Wochen nach dem Wahltage bei dem Verwaltungsgericht angefochten werden, wenn der Verstoß das Wahlergebnis ändern oder beeinflussen könnte. Anfechtungsberechtigt sind 1.mindestens drei Richter, die für die Wahl dieses Mitglieds wahlberechtigt waren, 2.der für den Gerichtszweig zuständige Senator. Mit der Rechtskraft der Entscheidung, die die Anfechtung für begründet erklärt, scheidet der Gewählte aus der Richtervertretung aus. (3) Das Verwaltungsgericht entscheidet bei Rechtsstreitigkeiten aus der gemeinsamen Beteiligung von Richterrat und Personalrat (§ 23) nach den Verfahrensvorschriften des § 70 Absatz 2 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes und in der Besetzung des § 71 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes. § 38 RiG, Geschäftsführung§ 39a RiG, Spitzenorganisationen der Vereinigungen der Richterinnen und Richter

References: § 39

§ 39

§ 39
 § 70
 § 71
 § 38