Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/OLG-Frankfurt-Main/Streitwert-einer-Klage-auf-Unterlassung-einer-unzureichenden-Widerrufsbelehrung
Timestamp: 2019-05-24 10:24:02+00:00

Document:
Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer unzureichenden Widerrufsbelehrung / OLG Frankfurt/Main / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an die Parteiöffentlichkeit bei ärztlicher Untersuchung einer Partei
Rechtstellung des Grundstücksnachbarn; Zulässigkeit der Arbeit mit einem Baukran
Anfechtung der Einräumung eines Bezugsrechts hinsichtlich einer Lebensversicherung zu Gunsten der Ehefrau; Anfechtbarkeit der unterbliebenen Kündigung
Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung von Endlos-Zertifikaten
Ansprüche auf Verzugszinsen aus Abschlagsrechnungen
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest
Zulässigkeit der Verfolgung eines anderen prozessualen Anspruchs in der Berufung
Prüfungspflichten des Registergerichts bei Einreichung einer neuen Gesellschafterliste
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringen Ausgleichswerten einzelner Anrechte
Umfang des Schutzes eines Geschmacksmusters; Umfang der Neuheitsschonfrist
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Produkten ohne technische Unbedenklichkeitsbescheinigung
Entscheidung über die Zuständigkeit der nach § 16 SpruchG berufenen Kammer für Handelssachen
Grenzen der Auferlegung eines Tätigkeitsverbots im Rahmen der Führungsaufsicht
Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Klage auf Rückzahlung eines Darlehens gegen den früheren Schwiegersohn
Beginn der Verjährung des Ausgleichsanspruchs unter Gesamtschuldnern
Besitzverhältnisse an Waldgrundstücken bei Zusammenschluss der Eigentümer zu einer Interessengemeinschaft
Zulässigkeit der Erhebung von Zeugenbeweis im Wege der Rechtshilfe
Umfang der Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Vergütungen für die Vermittlung von Anteilen an einem Filmfonds
Pflichten der anlageberatenden Bank bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einen Filmfonds
Bemessung des Kindesunterhalts in Übergangsfällen
Auslegung eines Mietvertrages
Amtshaftung wegen fehlerhafter Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Verfahrenswert des wegen kurzer Ehezeit nicht durchgeführten Versorgungsausgleichs
Verbindung einer Stufenklage mit einer Zwischenfeststellungsklage zur Vermeidung von unzulässigen Teil-Beschlüssen
Möglichkeit der Nacherfüllung bei einem Kaufvertrag über ein Pferd
Darlegungs- und Beweislast bei behaupteten Behandlungsfehlern eines Tierarztes
Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Beschwerde betreffend die Versagung der Akteneinsicht in Adoptionsverfahren
Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers im Flughafenverfahren
Verwechslungsgefahr zweier Marken für eine Motorsportveranstaltung
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit einer Marke
Umfang der Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Verletzung des Arms
Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls in der privaten Unfallversicherung
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung einer Presseäußerung im Internet
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung
Anforderungen an die Bestimmtheit der Eintragungsbewilligung bei Ersetzung durch rechtskräftiges Urteil
Notargebühren für die Erzeugung einer XML-Strukturdatei zum elektronischen Handelsregister
Entscheidung des Nachlassgerichts bei Weigerung des Erben, eine eidesstattliche Versicherung hinsichtlich einer Pflichtteilsstrafklausel abzugeben
Verpflichtung zur Leistung von Umlagen aufgrund eines Untermietvertrages über einen Teil eines Rennbahngeländes
Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO durch Todesnachweis
Einwendungen eines privaten Versorgungsträgers gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer geringwertigen Anwartschaft
Anwaltszwang für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 53 WpÜG
Fehlende Antragsbefugnis auf Aufhebung des Verteidigerausschlusses nach Ende des Verteidigungsverhältnisses
Zulässigkeit von Zahlungen des Vorstandes an ein Aufsichtsratsmitglied für Dienstverpflichtungen außerhalb des Aufsichtsratsmandats
Inanspruchnahme einer Bank auf Auszahlung eines Sparguthabens nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist für die Geschäftsunterlagen; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zeichnungsberechtigung der Mitarbeiter der Bank
Anforderungen an den Inhalt einer Unbedenklichkeitsbescheinigung im Grundbuchverfahren
Voraussetzungen der Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens auf Vernehmung eines Zeugen
Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in das Grundbuch; Anforderungen an den Nachweis des rechtlichen Interesses durch einen pflichtteilsberechtigten Angehörigen
Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung nach Rechtskraft des Urteils
Beschwerdewert eines Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Auswechslung des Vormunds/Pflegers im Kindschaftsverfahren; Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe in Amtsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel in der Berufungsinstanz
Geschäftswert der notariellen Beurkundung der Aufhebung eines Erbbaurechts; Gegenstandswert der Notar-Kostenbeschwerde
Verstoß gegen einen Titel auf Unterlassung einer irreführenden Werbeaussage
Ansprüche gegen einen Projektentwickler aus einem Vertrag über Abriss- und Erdarbeiten
Umfang der Erwerbspflicht des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern
Aussetzung der Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen nach § 33 VersAusglG
Widerruf der Einwilligung gem. § 22 KUG
Schadensersatz wegen Schmiergeldzahlungen an Mitarbeiter eines Unternehmens
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich des Insolvenzrisikos der Investmentbank Lehman Brothers
Anfechtbarkeit der Prämienzahlung auf eine Lebensversicherung
Drogenfahrt; Aussagekraft des THC-Carbonsäure-Wertes
Auslieferung aufgrund eines EU-Haftbefehls bei Katalogtat; Entbehrlichkeit der Übersendung nationaler Vorschriften
Pflichten eines Einzelhandelsunternehmens zur Kennzeichnung von Preisen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Beweiserhebung und die nachträgliche Erweiterung der Beweisfragen im selbständigen Beweisverfahren
Aufwendungsersatzanspruch; Bereicherungsanspruch; Geschäftsführung ohne Auftrag; konkludenter Vertrag; Nacherfüllungsanspruch
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Rechtsgültigkeit eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Eilverfahren
Haftung des Tiefbauunternehmers für Fehler bei der Ermittlung der Ausschachttiefe der Baugrube
Aufklärungspflicht der beratenden Bank über kalkulatorische Preisbestandteile und Rückvergütungen
Aufklärung der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen
Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung im Vergleich
Umfang der Streupflicht des Anliegers
Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch bei Veräußerung eines Grundstücks durch den Testamentsvollstrecker
Verstoß gegen die Schulpflicht durch Eltern; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Verstößen
Tragung der Gerichtskosten durch die bedürftige Partei bei Abschluss eines Vergleichs
Ermittlung des zuständigen Gerichts vor Rechtskraft der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs
Rechtsweg für Klagen des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Beiträgen zur Sozialversicherung
Besetzung des Beschwerdegerichts bei Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung des Grundbuchberichtigungszwangs
Ansprüche des Anbieters eines Finanzproduktes gegen Veröffentlichungen in einem Kapitalmarktdienst
Diebstahl mit Waffen; Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs [Teppichmesser]
Vergütungsansprüche eines Notars bei Beurkundung eines Vorvertrages
Kündigung des Kreditverhältnisses aus wichtigem Grund wegen unterbliebener Vorlage angeforderter Unterlagen
Anforderungen an den stillschweigenden Abschluss eines Maklervertrages
Kindeswohl; Sorgerecht; Umgang - Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil
Festsetzung eines Ordnungsgeldes aufgrund einer nach Widerspruch aufgehobenen einstweiligen Verfügung
Barabfindung; Spruchverfahren; Squeeze out - Berechnung der angemessenen Barabfindung, Marktrisikoprämie, Barwert der Ausgleichszahlung bei bestehendem Beherrschungsvertrag
Kostenentscheidung bei Zurückweisung oder Zurücknahme eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
Anforderungen an die Angaben über die Gewährung von Rechten oder Vorteilen i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 7, 8 UmwG in einem Verschmelzungsvertrag
Entstehung von Sondereigentum an einem noch zu errichtenden Gebäude
Pflicht des Maklers zur Weiterleitung eines unter dem angegebenen Verkaufspreis bleibenden Kaufangebots
Vorlage einer Abgeschlossenheitsbescheinigung als Voraussetzung der Eintragung einer Rechtsänderung im Grundbuch
Begriff des überwiegenden Vollzugsinteresses i.S. von §§ 327e, 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 3 AktG
Verjährung von Ansprüchen auf Vergütung von Bauleistungen
Gewährleistungsansprüche beim Kauf von Wein nach Probe
Fahrlässige Körperverletzung des Hundehalters durch Verletzung der Anleinpflicht
Begriff der mündlichen Erörterung i.S. von § 32, 157 FamFG
Rechtsfolgen der Verletzung von Stromkennzeichnungspflichten in einem Werbeflyer
Erschöpfung der Markenrechte an einem Parfum; Offensichtlichkeit einer Rechtsverletzung
Anspruch des Geschäftsführers auf Bonuszahlungen
Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung einer Vorerbschaft zu Gunsten der Eltern und der Nacherbschaft für ihre Kinder
Rechtsfolgen der fehlenden Verteilung der Zwangshypothek auf mehrere Grundstücke; Berücksichtigung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Grundbuchamt
Angemessenheit der erzielten Miete als zusicherbare Eigenschaft bei der Veräußerung eines Hausgrundstücks
Ansprüche der Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrages
Löschung einer Auflassungsvormerkung wegen Nachweis der Unrichtigkeit
Verwertung der Mietkaution nach Veräußerung des Mietobjekts
Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung zur Bewilligung von Eintragungen im Grundbuchamt durch die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
Zulässigkeit der Beschwerde des Eigentümers gegen die Eintragung der Abtretung einer bestehenden Belastung im Grundbuch
Rechtsstellung des befreiten Vorerben; Anspruch auf Zustimmung zur Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks
Umfang der vorvertraglichen Anzeigepflicht hinsichtlich Vorerkrankungen in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Entscheidung des Berufungsgerichts bei formal unrichtiger Entscheidung über den Rechtsweg
Prüfung der Prozessvoraussetzung des Schlichtungsverfahrens in der Berufungsinstanz;
Wettbewerbswidrigkeit der Zugabe eines Fieberthermometers bei der Abgabe von Arzneimitteln
Begriff der Widerrechtlichkeit der Verbringung eines Kindes in einen anderen Vertragsstaat
Konkludente Annahme der Berufung durch Terminsbestimmung; Ausschluss der späteren Nichtannahme der Berufung; Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Nichtannahme
Vorstellung des Gefangenen zur ärztlichen Untersuchung; Abhängigmachung von der Beantwortung der Frage eines Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes nach dem Krankheitszustand
Streitwert einer Klage wegen Verletzung einer Marke; Berücksichtigung eines hohen Angriffsfaktors
Angemessenheit der Barabfindung und der jährlichen Ausgleichszahlung für Minderheitsaktionäre
Umfang der Auskunftspflicht der Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten
Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über an sie gezahlte Entgelte für die Kapitalbeschaffung
Streitwert bei Haupt- und Hilfsantrag hinsichtlich Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall
Rechtsfolgen der Rechtswahl zum deutschen Recht aus Anlass der Eheschließung im Hinblick auf den nach Heimatrecht geführten Namen
Umfang des Namensrechts der Eltern; Zulässigkeit des Führens des Familiennamens eines Elternteils als einer von mehreren Vornamen
Alkoholverbot als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gem. § 37a WpHG
Haftung des Geschäftsführers für ihm unbekannte Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft
Anfechtbarkeit von Schadensersatzzahlungen an einen Makler wegen Verletzung eines qualifizierten Alleinauftrags
Umfang des Einsichtsrechts des Patienten in die Behandlungsakten; Anspruch auf Übersendung der Unterlagen
Rückgewähr von Zahlungen der deutschen Niederlassung einer ausländischen Bank, deren Gelder eingefroren waren
Anerkenntnis; Bauprozess; Hemmung; Verjährung - Zur Verjährung im Bauprozess
Abgrenzung von zulässigem Multi-Level-Marketing (Strukturvertrieb) und unzulässiger progressiver Kundenwerbung
Umfang der Aufklärungspflicht des Franchisegebers über den wirtschaftlichen Erfolg anderer Franchise-Nehmer beim Abschluss eines Franchise-Vertrages
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme im Zivilverfahren; Statthaftigkeit der Feststellung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 6 Abs. 1 MRK
Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank beim Kauf von Lehman Global Champion-Zertifikaten
Offenlegung des von der Emittentin Lehman Brothers gewährten Rabatts auf den Emissionspreis von 3,5% als umsatzabhängig gewährte Emissionsvergütung; Rechtlicher Charakter eines Auftrags zur Beschaffung empfohlener Wertpapiere als Kommissionsgeschäft oder
Pflicht des Zwischenverkäufers zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen; Offenbarungspflichten des Verkäufers eines aufgrund Rücktritts des Käufers zurückgenommenen Pkw
Kündigungsrecht; Kündigungsrecht; Nacherbe; Nacherbenkündigungsrecht; Pachtvertrag; Verlängerung; Zustimmung - Zum Kündigungsrecht des Nacherben gemäß § 2135 BGB und dessen Einschränkung durch eine zuvorige Zustimmung zum bestehenden Vertrag
Begriff des Bereithaltens eines Taxis außerhalb des Betriebssitzes i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG
Umfang der Bindungswirkung des Gerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung Untersagung des Betriebs eines nicht in der Justizvollzugsanstalt zugelassenen Wasserkochers
Berufungsentscheidung bei formeller Beschwer durch ein Urteil, das eine Teilabweisung ausspricht, die tatsächlich kein materiell-rechtliches Unterliegen darstellt
Voraussetzungen der Herabsetzung der Vergütung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds einer AG
Auslegung einer erbvertraglichen Regelung im Wege vorweggenommener Erbfolge Abgrenzung von Enterbung mit Pflichtteilsberechtigung oder Regelung der rechtlichen Wirkung einer Zuwendung im Erbfall
Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine zerstrittene Zweimann-GmbH
Anforderungen an die Risikoaufklärung der anlageberatenden Bank bei telefonischer Anlageberatung
Beschwerdewert im Ablehnungsverfahren
Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Reparaturwerkstatt
Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt; Umfang der Vermutungswirkung des § 899a BGB
Auslegung und Umdeutung eines nur von einem Ehegatten geschriebenen und unterschriebenen gemeinschaftlichen Testaments; Behandlung eines zu Unrecht nach altem Recht ergangenen erbrechtlichen Vorbescheides
Anforderungen an den Inhalt einer Unterlassungserklärung hinsichtlich Verstößen gegen die Buchpreisbindung
Erfordernis der Zustimmung des Ehegatten zur Bewilligung einer Auflassungsvormerkung
Vollziehung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung durch Zustellung einer nicht mit allen Anlagen versehenen Ausfertigung
Zulässigkeit einer Streitverkündung, Prüfungsumfang des Gerichts im Ausgangsverfahren
Angebotsabgabe; Interessenabwägung; Vergabeverfahren; Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
Umfang der Prüfungspflicht einer Bank hinsichtlich der Erbenstellung bei Vorlage eines notariellen Testaments
Erhöhung des Streitwerts durch Geltendmachung entgangener Zinsen
Umfang der herauszugebenden Anlagen und Höhe des für die Überlassung zu zahlenden Entgelts bei Übernahme des Stromversorgungsnetzes durch die Gemeinde
Ablehnung der Einsetzung eines Sonderprüfers zur Überprüfung der Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank mangels des Verdachts von Unredlichkeiten oder grober Verletzungen des Gesetzes oder der Satzung
Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers bei Hineinragen von Zweigen oder Ästen von einem Nachbargrundstück
Schadenersatz und Schmerzensgeld für Bauarbeiter, der durch Unfall Querschnittslähmung erleidet
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Vorlage der Eintragungsbewilligung des unmittelbar Berechtigten; Zulässigkeit der Eintragung eines Warenvertriebsverbots als Grunddienstbarkeit
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Neumaterial; Vergütungsanspruch; Werkvertrag - Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruches für eine vertraglich zunächst nicht vorgesehene Leistung des Werkunternehmers
Notwendigkeit der Angabe eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages bei der Emission von Inhaberschuldverschreibungen
Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über die Höhe zufließender Rückvergütungen bei der Vermittlung von Anteilen an einem Medienfonds
Maßgeblichkeit der Sachanträge des Antragstellers im Sorgerechtsverfahren für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe
Pflicht des Grundbuchamts zur Einsichtnahme und Prüfung des in einem Eintragungsantrag bezeichneten elektronischen Registers
Anforderungen an die Bestimmtheit einer im Außenverhältnis unbedingt, aber im Innenverhältnis beschränkt erteilten Vorsorgevollmacht
Rechtswirkungen einer transmortalen Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt; Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Vorlage einer erneuten Auflassung
Pflichten des Anlageberaters zur Aufklärung über das Insolvenzrisiko des Emittenten von Zertifikaten
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers von Luftsicherheitskontrollen
Anforderungen an den Inhalt der Versicherung des GmbH-Geschäftsführers hinsichtlich eines Bestellungshindernisses nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 GmbHG
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung des gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren
Voraussetzungen einer Gehörsverletzung in Folge der rechtsfehlerhaften Ablehnung eines Entbindungsantrags und anschließender Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
Entstehung einer Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO in Übergangsfällen
Begriff der veranlassten Gefahrerhöhung i.S. von § 27 Abs. 1 Nr. 1 VVG
Ausgliederung; Bank; Darlehen; Kredit; kreditfinanzierte Eigentumswohnung; Parteiwechsel; Passivlegitimation; Rechtsnachfolge; Schadensersatz; Schrottimmobilie; Spaltung - Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Fehlende Passivlegitimation der a
Rechtsnatur der Richtigstellung der Bezeichnung des Berechtigten ohne Identitätswechsel im Grundbuch
Anforderung an die Mitteilung der Einleitung des Umlegungsverfahrens; Erfordernis der Beifügung einer Ausfertigung des Umlegungsbeschlusses
Irreführung durch Bewerbung eines gebrauchten Pkw mit Navigationssystem
Haftung des Eigentümers einer Wohnung für ddie zweckwidrige Nutzung von nicht als Wohnung geeigneten Räumen durch einen Mieter
Abwägung; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Blutuntersuchung; Cannabis; Marihuana; Richtervorbehalt; THC - Zur Frage der Abwägung, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht
Kündigung eines Darlehensvertrages durch einzelne Miterben
Rechtsfolgen eines Nacherbenvermerks im Grundbuch hinsichtlich der Eintragung einer Grundschuld
Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer unzureichenden Widerrufsbelehrung
Prüfungspflicht des Werkunternehmers hinsichtlich Vorarbeiten
Berücksichtigung der Erfüllung der Grundbuchberichtigungspflicht im Verfahren der Beschwerde über die Festsetzung eines Zwangsgeldes
Ersatz von Schockschäden naher Angehöriger
Einstandspflicht eines Versicherungsunternehmens für Wettbewerbsverstöße eines mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen beauftragten Call-Centers
Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem Teilflächenkaufvertrag
Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen im Rahmen des Vertriebs eines Medienfonds
Voraussetzungen der Löschung des Nacherbenvermerks vor Eintritt des Nacherbfalls; Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung eines befreiten Vorerben gegenüber dem Grundbuch
Heilung von Vertretungsmängeln im Rahmen eines Zivilverfahrens einer Aktiengesellschaft gegen den ehemaligen Vorstand des Aufsichtsrates
Übernahme der Kostenpflicht in einem gerichtlichen Vergleich bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe zu Gunsten beider Parteien
Prüfungskompetenz des Grundbuchamts hinsichtlich der Genehmigungspflicht einzutragender Verfügungen
Altfall; Fortdauer; nachträgliche Sicherungsverwahrung - Fortdauer der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 III StGB in Altfällen
Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
Begriff der offensichtlichen Urheberrechtsverletzung i.S. von § 101b UrhG
Schadensersatz für vorübergehende Stilllegung von Windkraftanlagen wegen eines Serienschadens an den Rotoren
Begriff des vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäfts
Berücksichtigung des Einwandes fehlender Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Berichtigung eines Urteils
Anfechtung eines Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung
Umfang der Aufklärungspflicht des Notars im Rahmen eines Grundstücksgeschäfts
Formularmäßige Vereinbarung einer Beförderungspflicht des Luftfahrtunternehmens nur bei Vorlage der zur Zahlung des Tickets benutzten Kredit- oder Debitkarte
Voraussetzungen des Ausgleichs wegen Nichtbeförderung im Flugverkehr
Rückführung eines Kindes nach Polen
Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bei Dezernatswechsel der erkennenden Richter
Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern für Verbindlichkeiten einer KG aus einem Werkvertrag im Rahmen einer ARGE
Kostenpflicht aus einem Vergleich bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe
Zulässigkeit von Verfügungen der Kartellbehörden gegen die durch eine Kommune festgesetzten Entgelte für die Wasserversorgung
Anforderungen an die Vereinbarung eines Widerrufsrechts im Rahmen des Beitritts zu einer Fondsgesellschaft; Geltendmachung rückständiger Einlagen nach Ausübung des Widerrufsrechts; Umdeutung eines Leistungsantrags in einen Feststellungsantrag im Urkundenp
Kündigung des Bauvertrages aus wichtigem Grund wegen unberechtigter Einstellung der Arbeiten; Umfang des Anspruchs auf Erstattung der Mehrkosten
Abtretbarkeit des Anspruchs eines Unternehmenskäufers auf Nachverhandlungen hinsichtlich einer Pension-Rückdeckungsversicherung
Vollstreckbarerklärung eines Titels eines finnischen Berufungsgerichts
Bestimmung eines nur im Verhältnis zu einem Teil der Streitgenossen prorogierten Gerichts als gemeinsam zuständig bei Zumutbarkeit
Zuständigkeit des Grundbuchamts für die Anordnung eines Aufgebots und die Bestellung eines Pflegers für unbekannte Beteiligte
BGH-Vorlage zur Sicherungsverwahrung; Herausnahme der Verurteilungstat aus dem Katalog der Anlasstaten
Umfang des Schadensersatzes bei Mängeln eines Bauwerks
Erstreckung der Festsetzung der Vergütung eines Rechtsanwalts für seine Tätigkeit für eine GbR auf deren Gesellschafter; Anforderungen an die Ermittlung des Auftraggebers eines Rechtsanwalts; Berücksichtigung der Parteifähigkeit einer GbR
Formularmäßige Vereinbarung der Vertragslaufzeit in einem Vertrag mit einer Nachrichtenagentur
Anfechtung der unwiderruflichen Einräumung eines Bezugsrechts zu Gunsten des Ehegatten beim Abschluss einer Lebensversicherung
Rechtsfolgen des Versterbens des Versicherungsnehmers bei einer objektbezogenen Rechtsschutzversicherung
Befreiung des Liquidators einer im vereinfachten Verfahren unter Verwendung des Musterprotokolls gegründeten GmbH vom Verbot des Selbstkontrahierens
Haftung der Bank im Rahmen der Veräußerung von Wertpapieren als Kommissionsgeschäft
Irreführung durch Wiedergabe der Inhaltsstoffe auf dem Etikett einer Nuss-Nougat-Creme
Anforderungen an die Form einer Löschungsbewilligung; Verfahren des Grundbuchamts bei Pflichtteilsstrafklausel in einem notariellen Testament
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollierung durch den Rechtspfleger
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht hinsichtlich des Verbleibs der über eine einstweilige Anordnung angelegten Akte
Streitwert einer Räumungsklage gegen einen Untermieter
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche
VKH - Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch trotz Fehlens eines prozessualen Erstattungsanspruchs für Verfahrenskostenhilfeverfahren
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen und Gewinnmargen bei der Vermittlung von Zertifikaten
Streitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung und auf Feststellung des Bestehens des Versicherungsverhältnisses
Mitverschulden eines einen neben der Straße verlaufenden separaten Radweg nicht benutzenden Radfahrers
Entschädigung für Überwachung von UMTS-Mobilfunkanschlüssen; Gerichtliche Festsetzung der Entschädigung nach Anlage 3 zu § 23 JVEG
Urheberrechtsfähigkeit der Gestaltung eines Stuhlmodells
Buchrezensionen; Rezensionen; Urheberrecht - Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung gezahlter Beträge
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend die Verletzung eines Geschmacksmusters für einen Korb mit einem Bügel aus Aluminium
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich
Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer Patentverletzung
Streitwert einer Klage auf Duldung der Einstellung der Gasversorgung
Vergütung der durch das Gericht angeordneten Mittagspause des Sachverständigen
Begrenzung der gesamtschuldnerischen Mithaftung auf einen der Höhe nach beschränkten Teil in der Urteilsformel
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich aus einem garantierten Deckungskapital und fondsgebundenen Überschussanteilen bestehenden Anrechten
Empfehlung; Haftung; Schadensersatz; Steuerberater; verdeckte Sacheinlage; Verjährungsbeginn - Haftung des Steuerberaters wegen Empfehlung verdeckter GmbH-Sacheinlage
Zulässigkeit der Bestellung eines Prozesspflegers; Verhältnis zur Bestellung eines Nachtragsliquidators
Aufladung; Grundbuch; Nachlass; Rückauflassungsvormerkung
Erforderlichkeit einer Auskunft in der Jahreshauptversammlung einer Aktiengesellschaft
Veranlassung der Veränderung des Hausanschlusses i.S. von§ 10 Abs. 4 Nr. 2 AVBWasserV
Eintragung eines Nießbrauchs in Gesamtgläubigerschaft im Grundbuch
Wirkungen einer transmortalen Vollmacht; Anforderungen an die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs der Kindesmutter gem. § 1615l Abs. 2 BGB
Ansprüche eines Reiseveranstalters gegen eine Fluglinie wegen Verspätung von Flügen
Pflicht zur Duldung eines verfallenden Überbaus
Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen hinsichtlich der Beteiligung am Verlust
Haftung der Gründungskommanditistin eines geschlossenen Immobilienfonds für Prospektfehler
Irreführung durch unberechtigte Zurückweisung eines von einem Kunden geltend gemachten vertraglichen Anspruchs
Wettbewerbswidrigkeit unerlaubter Telefonwerbung
Anwalt; Haftung; Rechtsanwalt - Anwaltshaftung - Fehlender Hinweis auf Unwirksamkeit einer Urkunde wegen unzulässigem Insichgeschäft
Rechtsstellung des Nachlassverwalters; Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung
Erfallen der vorgerichtlichen Verfahrensgebühr im Mahnverfahren
Anforderung an die mit Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen [Geschlossener Raum; Schamwand]
Besonders schwerer Fall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei schweren bzw. tödlichen Unfallfolgen; Strafzumessung
Rechtsanwaltsvergütung; Entschädigung für einen geplatzten Termin bei Verteidigerwechsel
Voraussetzungen und Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Rechtsfolgen der Übernahme der Kosten durch eine Partei nach Gewährung von Prozesskostenhilfe
Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung tätigen Landes für Grundstücksbeeinträchtigungen anlässlich des Baus einer Bundesstraße
Auswahlentscheidung und Bemessungskriterien bei der Besetzung einer Notarstelle
Anforderungen an die Form der Belehrung über die Rechte des Verbrauchers
Örtliche und internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen eine ausländische Rating-Agentur
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen aus Vertriebsprovisionen
Ausschluss mehrerer Anrechte vom Versorgungsausgleich wegen Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze
Umfang der Erwerbsobliegenheit der ehemals als selbständige Rechtsanwältin tätigen Ehefrau
Umfang der Informations- und Aufklärungspflichten im Rahmen eines Kapitalanlagemodells
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Hundebisses hinsichtlich lange nach dem Ereignis eingetretener Spätfolgen
Rechtsweg zu den Zivilgerichten für einen Anspruch auf Löschung von Unterlagen aus Ermittlungsakten
Rücktritt von einem Bauträgervertrag über eine Eigentumswohnung wegen Verlegung der Tiefgaragenausfahrt
Beamter auf Probe; Beamter auf Widerruf; externe Teilung; interne Teilung; Nachversicherung - Versorgungsausgleich: Behandlung eines Anrechts des Beamten auf Widerruf
Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion 2. Grades mit dreiwöchiger Arbeitsunfähigkeit Anforderungen an den Nachweis der Kausalität des Unfalls für erst mehrere Jahre später auftretende Beschwerden
Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für adipositas-chirurgische Maßnahmen
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung der Gestaltungsmerkmale einer hochwertigen, sehr teuren und nur in wenigen Stückzahlen verkauften Damenhandtasche
Drittschützende Wirkung der Vorschriften des WpÜG zu Gunsten der Aktionäre der Zielgesellschaft
Erfordernis der Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Unterteilung teilweiser Veräußerung eines Miteigentumsanteils bei Geltung von Wertstimmrecht
Zurückweisung eines Antrags auf Rückführung eines Kindes nach Polen
Rechte des Auftragnehmers nach Kündigung des Auftraggebers; Anspruch auf Zahlung der Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen nach Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung
Rechtsfolgen der auf einzelne Anrechte beschränkten Anfechtung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Anspruch auf Leistung; Kündigung; Schadensersatz; Vergütung; Werkvertrag - Schadensersatz und Vergütung nach Kündigung des Bestellers
Anforderungen an den Sachvortrag des Antragstellers im Klageerzwingungsverfahren
Wettbewerbswidrigkeit der Verpackung von Werbematerial in Plastikfolien
Erfordernis der Zustimmung des nach Veräußerung des Wohneigentums, aber vor Stellung des Umschreibungsantrags am Grundbuchamt neu bestellten Verwalters
Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Anforderungen an die Barabfindung von Genussscheininhabern
Agio; Anlageberatung; Bank; entgangener Gewinn; Innenprovision; Kausalität; Kick-Backs; Pflichtverletzung; Rückvergütungen; Schaden; Schadensumfang; Verschulden; VIP; VIP 4 - Anlageberatungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 4)
Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung des Verwalters gem. § 12 WEG im Grundbuchverfahren
Anforderungen an die Unverzüglichkeit einer Vergaberüge; Pflicht der Vergabestelle zum Ausschluss unvollständiger Angebote
Anspruch des nicht sorgeberechtigten nichtehelichen Vaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Verfahren betreffend die elterliche Sorge
Grundbuchrecht - Ausstellung eines Rechtskraftzeugnisses bezüglich Eintragung
Erfallen der Gebühr für außergerichtliche Streitbeilegung nach Widerspruch im Mahnverfahren
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren zu schließenden Vergleich
Haftung des Arbeitgebers; Arbeitgeberhaftung; Arbeitssicherheit; Arbeitsunfall; Berufsgenossenschaft; grobe Fahrlässigkeit; Unfallverhütungsvorschriften BGV C 22
Drittwiderklage; Duldung; Vollstreckungsgegenklage; Zwangsvollstreckung
Haftung des Architekten wegen fehlerhafter Kostenermittlung
Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bei Mängeln der Statik
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil allein
Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts betreffend die elterliche Sorge
Verkehrsunfall - Haftungsabwägung bei Zusammenstoß zwischen Pkw und die Straße kreuzendem Reiter auf Pferd bei einsetzender Dämmerung
Rechtsfolgen des Wegfalls der Zustimmungsberechtigung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum vor Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt
Beschwerdebefugnis; Beschwerdeberechtigung; Billigkeit; Geringfügigkeit; interner Ausgleich; privater Versorgungsträger - Beschwerdebefugnis privater Versorgungsträger
Freie Beweiswürdigung; Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung durch das Rechtsmittelgericht; Beleidigung
Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung zur Inobhutnahme i.S. von § 42 SGB VIII; Voraussetzungen der Trennung eines neugeborenen Kindes von der Mutter
Rechte des Käufers eines Neuwagens bei Abweichung des Kraftstoffverbrauchs
Anerkennung einer in Ghana erfolgten Adoption
Werkvertrag - Zustandekommen eines Vertrages über die digitale Planerfassung von Wohnungen; Kündigungsrecht des Bestellers wegen Kostenüberschreitung und Fälligkeit des Teilvergütungsanspruchs des Auftragnehmers bei freier Kündigung
Voraussetzungen des Erwerbs des Erbbaurechts durch den Ersteher in der Zwangsversteigerung
Anforderungen an den Nachweis der Bezeichnung einer Grundschuld bei Spaltung durch Ausgliederung
Wirksamkeit einer Klausel im Leasingvertrag - 15 % des Mietaufwandes für die restliche Mindestmietzeit als pauschaler Schadensersatz
Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Auskunft
Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank - Anfechtbarkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung zur Sicherung eines Darlehens an einen Dritten
Anforderungen an die Sachaufklärung des Gerichts bei Vier-Augen-Gesprächen; Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung
Rückgewähr von Beitragszahlungen eines Insolvenzschuldners aufgrund einer Insolvenzanfechtung
OLG Celle (13 W 6/16) | Datum: 08.02.2016
OLG Frankfurt/Main (6 W 70/11)
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Streitwert des Eilverfahrens wird auf 15.000,- € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 68 III GKG [...]

References: § 16
 § 22
 § 53
 § 33
 § 22
 § 5
 § 32
 § 37
 Art. 6
 § 2135
 § 47
 § 899
 § 6
 § 147
 § 27
 § 66
 § 101
 § 23
 § 1615
 § 12
 § 42