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Timestamp: 2019-12-08 00:28:09+00:00

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Nachbarrechtlicher Ausgleichanspruch bei Wasserschaden, § 906 BGB analog; Eigentümer haftet nicht für Handwerkerschäden am Nachbargrundstück | Karlsruhe, V ZR 277/10, 15.07.2011 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
1.	Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Darstellungen im Berufungsurteil muss im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO geltend gemacht werden. Die Beweiskraft tatbestandlicher Feststellungen entfällt aber, wenn diese Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweisen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 – VIII ZR 216/99, NJW 2000, 3007). Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben.
2. Ein Schadensersatzanspruch des Grundstücksnachbarn ergibt sich nicht aus § 280 Abs. 1 BGB. Diese Vorschrift setzt ein Schuldverhältnis voraus. Ein solches besteht zwischen Grundstücksnachbarn nicht.
Mangels Bestehens eines Schuldverhältnisses findet die Vorschrift des § 278 BGB bei fehlerhaften Arbeiten eines beauftragten Handwerkers keine Anwendung. Eine Zurechnung der Tätigkeit des Dachdeckers nach § 831 BGB kommt ebenfalls nicht in Betracht, da selbständige Handwerker in der Regel keine Verrichtungsgehilfen im Sinne dieser Norm sind.
3. Jedoch kommt ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in entsprechender Anwendung) in Betracht.
Entscheidend ist, dass es sich um eine rechtswidrige Einwirkung handelt, die der Eigentümer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden konnte, und dass er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Diese Grenze ist bei einem Schaden von fast 4.000,00 € überschritten.
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References: § 906
 § 320
 § 280
 § 278
 § 831
 § 1004
 § 862
 § 26