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Timestamp: 2016-10-21 09:54:46+00:00

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Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich Bundesrecht…§ 9 VAHRG§ 10 VAHRG§ 10a VAHRG§ 10b VAHRG (weggefallen)§ 10c VAHRG (weggefallen)§ 10d VAHRG§ 11 VAHRG§ 12 VAHRG§ 13 VAHRG
§ 9 VAHRG
§ 9 VAHRGGesetz zur Regelung von Härten im VersorgungsausgleichBundesrechtII. – Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen FällenTitel: Gesetz zur Regelung von Härten im VersorgungsausgleichNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: VAHRGGliederungs-Nr.: 404-19-3Normtyp: Gesetz(1)(1) Über Maßnahmen nach §§ 4 bis 8 entscheidet der Leistungsträger auf Antrag. (2) 1Antragsberechtigt sind der Verpflichtete und, soweit sie belastet sind, seine Hinterbliebenen. 2In den Fällen des § 5 kann auch der Berechtigte den Antrag stellen. (3) Ansprüche nach §§ 4 bis 8 gehen auf den Erben über, wenn der Erblasser den erforderlichen Antrag gestellt hatte. (4) Der Antragsberechtigte und der Leistungsträger können von den betroffenen Stellen die für die Durchführung von Maßnahmen nach §§ 4 bis 8 erforderliche Auskunft verlangen. (5) In den Fällen des § 5 hat der Verpflichtete dem Leistungsträger die Einstellung der Unterhaltsleistungen, die Wiederheirat des Berechtigten sowie dessen Tod mitzuteilen. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. September 2009 durch Artikel 23 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700). Zur weiteren Anwendung s. §§ 48 und 49 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700).
§ 8 VAHRG§ 10 VAHRG

References: § 9

§ 9

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 § 5
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§ 8