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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der TimeWaver Sport GmbH für Unternehmer §1 Allgemeines – Geltungsbereich 1.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur für Lieferungen an Unternehmer. Sie gelten ausschließlich und auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. 1.2 Für Dienstleistungen (insb. Schulungen und Seminare) gelten separate Geschäftsbedingungen. 1.3 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. 1.4 Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der unverzüglichen Lieferung durch uns zustande. Bei der Zahlungsart Sofortüberweisung oder Vorkasse kommt der Vertrag auch zustande, sobald die Zahlungsanweisung beim Zahlungsdiensteanbieter oder beim Kreditinstitut bestätigt wurde. Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss im Onlineshop ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird. 1.5 Die in der Leistungsbeschreibung (Auftragsbestätigung) festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. 1.6 Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibung, Auftragsbestätigung usw.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen unsererseits über die Übernahme einer Garantie maßgeblich. 1.7 Auftragsänderungen sind nur in Ausnahmefällen möglich und auch nur dann, wenn noch nicht mit der Fertigung begonnen wurde. Eventuelle Kosten für vom Besteller gewünschte Auftragsänderungen gehen zulasten des Bestellers. § 2 Angebot – Angebotsunterlagen 2.1 Alle Angebote sind freibleibend, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt wird. 2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. § 3 Preise – Zahlungsbedingungen 3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer Vereinbarung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, einschließlich Verpackung. 3.2 Bei Erstbestellungen akzeptieren wir ausschließlich die Zahlungsarten: Vorkasse und Nachnahme; im Online-Shop auch Paypal. Ab Zweitbestellung akzeptieren wir auch Zahlung auf Rechnung (nicht im Online-Shop). 3.3 Bei der Zahlungsart Vorkasse liefern wir die Ware nach Zahlungseingang. Kunden, die über den Online-Shop bestellen, nennen wir unsere Bankverbindung bei der Bestellung und in der Auftragsbestätigung. 3.4 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. 3.5 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer gesonderter Vereinbarungen nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) im Voraus zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu machen. 3.6 Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht. § 4 Lieferzeit 4.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. 4.2 Wir stehen für die rechtzeitige Beschaffung des Liefergegenstandes nur ein, soweit wir den Liefergegenstand bzw. die dafür erforderlichen Zulieferungen rechtzeitig erhalten. Wir werden aber den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit oder nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes bzw. der Zulieferungen informieren. Die Beweislast dafür, dass eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beschaffung des Liefergegenstandes von uns zu vertreten ist, obliegt dem Besteller. 4.3 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 4.4 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich aufkommender Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 4.5 Kommt der Besteller im Fall des Annahmeverzuges einem schriftlichen Abnahmeverlangen innerhalb angemessener Zeit nicht nach, sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20% des vereinbarten Brutto-Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach, oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Besteller zu fordern. 4.6 Sofern die Voraussetzungen von § 4.4 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. 4.7 Teillieferungen sind zulässig. 4.8 Verzögert ein die Lieferfälligkeit beeinflussender Streik, höhere Gewalt oder ein sonstiges Ereignis (auf das wir keinen Einfluss haben) die Lieferung, so verschiebt sich der Liefertermin entsprechend. Die vertraglichen Leistungspflichten bleiben i.Ü. unberührt. § 5 Versandbedingungen – Gefahrenübergang 5.1 Soweit der Versand nicht durch uns selbst vorgenommen wird, erfolgen alle Sendungen auf Gefahr des Bestellers, dem auch die Versicherung der Ware obliegt. Der Gefahrenübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch uns an den Versandbeauftragten bzw. den Besteller. 5.2 Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei der Annahme der Ware, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung, bei dem anliefernden Versandbeauftragten schriftlich geltend zu machen. 5.3 Bei Versendung durch uns behalten wir uns die Wahl des Versandweges und die Versandart vor. § 6 Gewährleistung und Haftung für sonstige Mängel 6.1 Garantien werden von uns nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen. 6.2 Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller im Sinne von § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt. 6.3. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neue Ware wird – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gem. § 7 dieser AGB – auf ein Jahr begrenzt. 6.4. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gem. § 7 dieser AGB – insgesamt ausgeschlossen. Reklamationen können weiter nicht anerkannt werden, wenn es sich um zweite Wahl oder einen Sonderposten handelt und die Gebrauchstüchtigkeit der Ware nicht entscheidend beeinträchtigt wird. Beim Kauf berücksichtigte Mängel können nicht als Reklamation geltend gemacht werden. Reklamationen wegen Beeinträchtigungen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, wie die bei Echtholzfurnier bzw. Leder unvermeidbaren Farbabweichungen bzw. Unregelmäßigkeiten der Struktur, stellen keine Mängel dar, da die Ursache weder material-, noch herstellungsbedingt ist. Dasselbe gilt für geringfügige Abweichungen in der Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe, soweit diese aufgrund gültiger Norm zulässig sind. 6.5 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, besteht – insoweit abweichend von § 439 Abs. 1 BGB – nach unserer Wahl ein Anspruch auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht wird, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 6.6 Schlägt eine zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche des Bestellers. 6.7 Soweit der Besteller Rechte aus den Rückgriffsregelungen des §§ 478, 479 BGB geltend macht, schließen wir die Haftung auf Schadensersatz soweit gesetzlich zugelassen aus. § 7 Haftung 7.1 Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist. 7.2 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, die aus der objektivierten Sicht des Käufers für die Erfüllung der vertraglichen Hauptleistungspflichten von Bedeutung sind und deren Nichtbeachtung den Leistungserfolg nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. 7.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. 7.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. § 8 Rücktritt Wir sind jederzeit und ohne Anmahnung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtert haben und infolgedessen die Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers gefährdet ist. Diese Voraussetzungen gelten z.B. dann als erfüllt, wenn bei dem Besteller Zahlungseinstellungen, Zwangs-vollstreckungsmaßnahmen wegen Zahlungsansprüchen, Wechsel- und Scheckproteste erfolgen oder über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches eröffnet wird. Die Rechte bestehen auch dann, wenn diese Voraussetzungen bereits bei Vertragsabschluss vorhanden, uns jedoch nicht bekannt waren. § 9 Kein Widerrufsrecht des Bestellers Dem Unternehmer, der die Produkte nicht für den privaten Gebrauch erwirbt, steht kein Widerrufsrecht zu. Dieses gilt ausschließlich für Verbraucher nach § 13 BGB. § 10 Eigentumsvorbehalt 10.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. 10.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend gegen Neuwert zu versichern. 10.3 Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. 10.4 Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, diese Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller die uns abgetretenen Forderungen der Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. 10.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. 10.6 Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. § 11 Anzuwendendes Recht Vertragsverhältnisse, auf die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung finden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland – die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 sind ausgenommen. § 12 Gerichtsstand – Erfüllungsort 12.1 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 12.2 Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des Öffentlichen Rechts ist und sich nicht aus der Auftragsbestätigung anderes ergibt. § 13 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten. § 14 Zeitlicher Geltungsbereich Die vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten vom 25.07.2016 an. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der TimeWaver Sport GmbH zum Erwerb eines TimeWaver-Systems § 1 Geltungsbereich, AGB 1.1 Diese AGB gelten für folgende Geräte mit Hard- und Software: TimeWaver Basis–System, TimeWaver Med–System, TimeWaver BIZ-System, RealTimeWaver, TimeWaver Mobile, TimeWaver Frequency, Time Waver Cardio, TimeWaver Pulse, TimeWaver Vascular, Dongle für PWA Messungen. 1.2 Die Softwarelizenz für den TimeWaver Mobile gilt nicht unabhängig von der Lizenz des TimeWaver Basis- oder TimeWaver Med-Systems. Beide können nur zusammen veräußert werden. Werden sie getrennt veräußert, verfällt die Software-Lizenz für den TimeWaver-Mobile. 1.3 Für Verbraucher gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher. 1.4 Für Unternehmer gelten zusätzlich die Verkaufs- und Lieferbedingungen. § 2 Vertragsgegenstand 2.1 (System) Der Kunde erwirbt die im Leistungsschein bezeichneten Geräte mit Systemsoftware, die dort bezeichneten Anwendungsprogramme und die zugehörige Systemdokumentation in deutscher Sprache (für alle Systemkomponenten) kaufweise zu den Bedingungen dieses Vertrages. Der Leistungsschein ist Bestandteil des Vertrages. 2.2 (Übereignung, Nutzungseinräumung) Die Hardware wird übereignet. An der System- und Anwendungssoftware wird dem Kunden ein nichtausschließliches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht eingeräumt. Bei der Übertragung der Hardware auf Dritte folgt das Nutzungsrecht dem Recht an der Hardware. Der Kunde ist verpflichtet, den Dritten auf den Nachweis des Rechtsüberganges (mit Seriennummer, Daten des Übertragenden) gegenüber TimeWaver hinzuweisen und dabei mitzuwirken. In diesem Fall muss der Kunde gleichzeitig mit dieser Übertragung sämtliche bei ihm nach Übergabe an den Dritten noch vorhandenen Programmkopien physikalisch löschen. 2.3 (Updates von Software und Datenbanken) Der Anbieter gewährt dem Kunden für 3 Jahre ab Vertragsschluss kostenlose Updates auf die von ihm erworbene Software, sofern sich die Updates auf Weiterentwicklungen des bestehenden Leistungsumfangs beziehen. Bei einer wesentlichen Erweiterung des Leistungsumfangs kann der Anbieter eine angemessene Updategebühr nach marktüblichen Konditionen berechnen. Der Anbieter gewährt dem Kunden außerdem für 3 Jahre ab Vertragsschluss kostenlose Updates auf alle Datenbanken, die zum Zeitpunkt ihrer Aktualisierung zum Standard-Lieferumfang des TimeWaver-Systems gehören. Datenbanken, die der Anbieter als eigenständige Anwendersysteme separat verkauft, sind hiervon ausgenommen. Nach Ablauf der in Absatz 1 und 2 genannten Updatefrist bietet der Anbieter seinen Kunden einen Wartungsvertrag zu den in der Preisliste genannten Bedingungen an. 2.4 (Reichweite von Kundenrechten) Das Rückgängigmachen des Vertrages durch Rücktritt erfasst auch dann den gesamten Vertrag, wenn Mängel der Leistung oder Pflichtverletzungen des Anbieters nur eine Systemkomponente betreffen, hierdurch aber die Nutzung des Systems insgesamt eingeschränkt oder aufgehoben wird. 2.5 (Wartung, Pflege) Leistungen des Anbieters zur Wartung von Hardware und/oder Software sind in einem getrennten Wartungsvertrag zu vereinbaren. Wird der vorliegende Systemvertrag gemäß § 2.4 rückgängig gemacht, entfällt hiermit die Geschäftsgrundlage für einen entsprechend § 2.5 Satz 1 oder für einen nach § 2.3 Satz 5 abgeschlossenen Vertrag. § 3 Lieferung, Transportkosten, Anbieterverzug 3.1 (Transportkosten) Der Kunde übernimmt die Transportkosten ab dem Sitz des Anbieters. 3.2 (Lieferzeitpunkt) Im Leistungsschein wird von den Vertragsparteien ein Lieferzeitpunkt festgelegt. 3.3 (Kundenrechte bei Verzug) Nach einem im Leistungsschein festzulegenden Zeitraum des Anbieterverzuges ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich der Geräte oder Programme zurückzutreten, mit deren Lieferung der Anbieter im Verzug ist. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, aber nicht verpflichtet, gemäß § 2.4 den gesamten Vertrag rückgängig zu machen. Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben unberührt. 3.4 (Lieferankündigung) Die Lieferung ist mindestens sieben Tage im Voraus dem Kunden mitzuteilen und erfolgt mangels anderweitiger Vereinbarung auf Kosten des Anbieters. §4 Umfang der Nutzungsberechtigung 4.1 (Systembezogene Nutzung) Der Kunde ist zur nichtausschließlichen Nutzung der ihm überlassenen System- und Anwendungssoftware auf einem System des im Leistungsschein näher bezeichneten Typs und zur Nutzung der zugehörigen Programmbeschreibung / Benutzerdokumentation berechtigt. 4.2 (Vervielfältigungsbefugnis) Das Kopieren von überlassenen Programmen in maschinenlesbarer oder ausgedruckter Form ist nur in dem Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung des Programmes zulässig. Hierzu gehört insbesondere das Laden vom Originaldatenträger, das Installieren auf Festplatte, das Laden auf Haupt(/Arbeits)speicher und auf Zwischenspeicher wie etwa Caches, soweit mit der Nutzung technisch bedingt verbunden. Für Datensicherungszwecke darf eine Kopie auf Datenträger erstellt werden. 4.3 (Mehrfachnutzung) Die gleichzeitige Nutzung der Software und ihrer Programme auf einem anderen oder auf anderen Rechnern und/oder im Netzwerk ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig. 4.4 (Änderungsbefugnis) Zu Änderungen am Programmcode ist der Kunde nur berechtigt, soweit diese zu Fehlerbeseitigungszwecken erforderlich sind. Der Kunde trägt selbst alle mit solchen Änderungsmaßnahmen verbundenen Kosten. Während der Gewährleistungsfrist hat der Kunde die Durchführung der Maßnahmen mit dem Anbieter abzustimmen, um diesem Gelegenheit zu geben, selbst eine Mängelbeseitigung durchzuführen. 4.5 (Dekompilieren) Ein Dekompilieren des Programmes ist nur zulässig, wenn der Anbieter trotz Aufforderung nicht die für die Herstellung der Interoperabilität erforderlichen Informationen mitgeteilt hat. § 5 Gewährleistung neben Wartungspflichten Übernimmt der Anbieter auch eine Wartungsverpflichtung, so sind für den Zeitraum der Gewährleistungspflicht nur diejenigen Maßnahmen einer Fehlerbeseitigung zu vergüten, die nicht unter die Gewährleistung fallen. § 6 Kaufpreis 6.1 (Festlegung, Zahlungsmodalitäten) Der Kaufpreis wird von den Vertragsparteien in der Höhe und in den Zahlungsmodalitäten wie die Fälligkeit im Leistungsschein festgelegt. 6.2 (Nebenleistungen) Soweit im Leistungsschein nichts anderes vermerkt ist, sind mit dem Kaufpreis nach § 6.1 auch alle vereinbarten Nebenleistungen abgegolten. 6.3 (Nutzungsrecht) Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung nicht zur Übertragung des ihm eingeräumten Nutzungsrechtes an der Software auf Dritte befugt. Vom Kunden erstellte Programmkopien dürfen nicht weiterveräußert werden. § 7 Schutzrechte Dritter 7.1 (Freistellung) Der Anbieter stellt den Kunden von allen Ansprüchen Dritter gegen den Kunden aus der Verletzung von deren Schutzrechten an der Hardware, der zugehörigen Systemsoftware und Anwendungssoftware frei. 7.2 (Änderungsmaßnahmen) Der Anbieter ist berechtigt und verpflichtet, auf eigene Kosten notwendige Änderungen aufgrund der Schutzrechtsbehauptung Dritter bei dem Kunden durchzuführen. Der Kunde wird uns hierzu die Rechnernutzung ermöglichen. § 8 Einweisung und Schulung in die Systembedienung für das TimeWaver Med -, BIZ- oder Basis-System 8.1 (Einweisung und Schulung) Der Käufer eines TimeWaver Med-, TimeWaver BIZ- oder TimeWaver Basis-Systems erhält eine ganztägige persönliche Einweisung und Schulung. Der Zeitpunkt wird im Leistungsschein bestimmt oder später vereinbart. 8.2 (Hotline) Der Käufer eines TimeWaver-Systems erhält außerdem 12 Freistunden bei der telefonischen Support-Hotline im ersten Jahr ab Lizenzfreischaltung. Weitere Supportstunden sind kostenpflichtig (siehe Preisliste). Ab dem zweiten Jahr gelten die Regelungen des gesonderten Wartungsvertrages. § 9 Zeitlicher Geltungsbereich Die vorstehenden AGB zum Erwerb eines TimeWaver-Systems gelten vom 25.07.2016 an. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der TimeWaver Sport GmbH zum Erwerb eines TimeWaver Moduls § 1 Geltungsbereich, AGB 1.1 Diese AGB gelten für alle Module (Software). 1.2 Für Verbraucher gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher. 1.3 Für Unternehmer gelten zusätzlich die Verkaufs- und Lieferbedingungen. § 2 Vertragsgegenstand 2.1 (Nutzungsrecht) Der Anbieter überträgt dem Kunden das nicht weiter übertragbare und nichtausschließbare Recht, die im Leistungsschein angeführten Module einschließlich etwaiger Zusatzprogramme und des jeweils zugehörigen Materials auf unbestimmte Zeit für die gesamte wirtschaftliche Lebensdauer zu nutzen. § 3 Lieferung, Transportkosten, Anbieterverzug 3.1 (Lieferung) Der Anbieter liefert dem Kunden eine Kopie des Moduls in je einem Exemplar in maschinenlesbarem Format. 3.2 (Benutzerdokumentation) Der Anbieter liefert zu dem Modul zugehöriges Dokumentationsmaterial. 3.3 (Transportkosten) Diese Kosten fallen nicht an. Der Kunde erhält die Leistung per elektronischer Freischaltung. 3.4 (Update-Service) Der Anbieter gewährt dem Kunden für 3 Jahre ab Vertragsschluss kostenlose Updates auf das von ihm erworbene Modul, sofern sich die Updates auf Weiterentwicklungen des bestehenden Leistungsumfangs beziehen. Bei einer wesentlichen Erweiterung des Leistungsumfangs kann der Anbieter eine angemessene Updategebühr nach marktüblichen Konditionen berechnen. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Updatefrist bietet der Anbieter seinen Kunden einen Update-Servicevertrag zu den in der Preisliste genannten Bedingungen an. Der Kunde kann die kaufrechtliche Abnahme der Programme verweigern, wenn die Abnahme für ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre. §4 Umfang der Nutzungsberechtigung 4.1 (Systembezogene Nutzung) Der Kunde ist zur nichtausschließlichen Nutzung der ihm überlassenen System- und Anwendungssoftware auf einem System des im Leistungsschein näher bezeichneten Typs und zur Nutzung der zugehörigen Programmbeschreibung / Benutzerdokumentation berechtigt. 4.2 (Vervielfältigungsbefugnis) Das Kopieren von überlassenen Programmen in maschinenlesbarer oder ausgedruckter Form ist nur in dem Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung des Programmes zulässig. Hierzu gehört insbesondere das Laden vom Originaldatenträger, das Installieren auf Festplatte, das Laden auf Haupt(/Arbeits)speicher und auf Zwischenspeicher wie etwa Caches, soweit mit der Nutzung technisch bedingt verbunden. Für Datensicherungszwecke darf eine Kopie auf Datenträger erstellt werden. 4.3 (Mehrfachnutzung) Die gleichzeitige Nutzung der Software und ihrer Programme auf einem anderen oder auf anderen Rechnern und/oder im Netzwerk ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig. 4.4 (Änderungsbefugnis) Zu Änderungen am Programmcode ist der Kunde nur berechtigt, soweit diese zu Fehlerbeseitigungszwecken erforderlich sind. Der Kunde trägt selbst alle mit solchen Änderungsmaßnahmen verbundenen Kosten. Während der Gewährleistungsfrist hat der Kunde die Durchführung der Maßnahmen mit dem Anbieter abzustimmen, um diesem Gelegenheit zu geben, selbst eine Mängelbeseitigung durchzuführen. 4.5 (Dekompilieren) Ein Dekompilieren des Programmes ist nur zulässig, wenn der Anbieter trotz Aufforderung nicht die für die Herstellung der Interoperabilität erforderlichen Informationen mitgeteilt hat. § 5 Gewährleistung Keine Gewährleistung übernimmt der Anbieter dafür, dass die überlassene Software den speziellen Erfordernissen des Kunden entspricht, außer wenn nur der Kunde Verbraucher ist. Gleiches gilt für solche Fehlerzustände, die durch Hardware oder Software Dritter oder durch sonstige Dritteinflüsse verursacht werden, etwa Schäden aus importierten Schadprogrammen (wie z.B. Viren). § 6 Eigentum und Schutzrechte an Software 6.1 (Eigentum an Software) Die dem Kunden überlassene Software verbleibt einschließlich der gesamten Dokumentation im Eigentum des Anbieters. 6.2 (Rechte an Software) Der Anbieter bleibt Inhaber aller Rechte an den dem Kunden überlassenen Modul einschließlich des jeweils dazugehörigen Materials, auch wenn der Kunde es verändert oder mit seinen eigenen Programme oder denjenigen eines Dritten verbindet. Bei derartigen Änderungen oder Verbindungen sowie bei der Erstellung von Kopien bringt der Kunde einen entsprechenden Urhebervermerk an. 6.3 (Weiterveräußerung) Der Kunde ist berechtigt, das vertragsgegenständliche Modul an einen Dritten weiter zu veräußern, wenn der Kunde zugleich sämtliche aus der vertragsgegenständlichen Software erstellte Kopien löscht. Der Kunde ist nur bei Zustimmung des Anbieters berechtigt, zu einem Zeitpunkt nach Vertragsschluss von der Website des Anbieters heruntergeladene Updates oder Releases der vertragsgegenständlichen Software weiter zu veräußern. § 7 Nutzungsvergütung / Lizenzgebühr Der Kunde ist zur Entrichtung einer einmaligen Lizenzgebühr verpflichtet. § 8 Pflichten des Kunden 8.1 Der Kunde darf das überlassene Modul und zugehörigen Dokumentationsunterlagen weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich machen. 8.2 Der Kunde darf Kennzeichnungen, Copyright-Vermerke und Eigentumsangaben des Anbieters an dem Modul und zugehörigen Dokumentationsunterlagen in keiner Form verändern. Allgemeine Geschäftsbedingungen der TimeWaver Sport GmbH für Verbraucher Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich einige gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr. § 1 Geltungsbereich Für alle Lieferungen der TimeWaver Sport GmbH an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Erwerben Sie die Produkte nicht für den privaten Gebrauch, sondern als Unternehmer (z.B. als Arzt oder Heilpraktiker), gelten die nachstehenden Bestimmungen nicht. Für Dienstleistungen (insb. Schulungen und Seminare) gelten separate Geschäftsbedingungen. § 2 Vertragspartner Der Kaufvertrag kommt zustande mit der TimeWaver Sport GmbH. Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 06441-4468813 sowie per E-Mail unter info@timewaver-sport.de . § 3 Nebenabreden Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. § 4 Preise und Versandkosten 4.1 Die auf der Preisliste genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. 4.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten. 4.3 Bei Erstbestellungen akzeptieren wir ausschließlich die Zahlungsarten: Vorkasse und Nachnahme; im Online-Shop auch Paypal. Ab Zweitbestellung akzeptieren wir auch Zahlung auf Rechnung (nicht im Online-Shop). 4.4 Bei der Zahlungsart Vorkasse liefern wir die Ware nach Zahlungseingang. Kunden, die über den Online-Shop bestellen, nennen wir unsere Bankverbindung bei der Bestellung und in der Auftragsbestätigung. § 5 Lieferung 5.1 Die Lieferung erfolgt nur an eine Versandadresse nach Deutschland. Bei Versandwünschen außerhalb Deutschlands nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. 5.2 Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. 5.3 Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben hiervon unberührt. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. 5.4 Verzögert ein die Lieferfälligkeit beeinflussender Streik, höhere Gewalt oder ein sonstiges Ereignis (auf das wir keinen Einfluss haben) die Lieferung, so verschiebt sich der Liefertermin entsprechend. Die vertraglichen Leistungspflichten bleiben i.Ü. unberührt. § 6 Rügepflicht des Kunden Offensichtliche Mängel müssen Sie spätestens zwei Wochen nach Übergabe anzeigen, andernfalls tritt Verlust der vereinbarten bzw. gesetzlichen Gewährleistungsrechte ein. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. § 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht 7.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. 7.2 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren. § 8 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. § 9 Kosten der Rücksendung Wenn Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zusteht, werden Sie darüber gesondert belehrt und es gilt zusätzlich folgende Regelung: Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Wenn Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zusteht, können Sie die gelieferte Ware, die der bestellten entspricht, nicht zurückgeben oder umtauschen. § 10 Gewährleistung, Haftung 10.1 Es gilt die gesetzliche Gewährleistung mit Gewährleistungsfrist von 2 Jahren (§ 438 Abs.2 BGB). 10.2 Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. 10.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. § 11 Zeitlicher Geltungsbereich Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vom 01.03.2016 an. Widerrufsbelehrung Die folgenden Widerrufsbelehrungen gelten nur für Verbraucher: Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: TimeWaver Sport GmbH Bahnhofstraße 1 35576 Wetzlar Email: info@timewaver-sport.de Telefax: 06441-44468820 Telefon: 06441-44468813 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung ……………………………………………………………………………………………………………………… Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: TimeWaver Sport GmbH Bahnhofstraße 1 35576 Wetzlar Email: info@timewaver-sport.de Telefax: 06441-44468820 Telefon: 06441-44468813 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: TimeWaver Sport GmbH Bahnhofstraße 1 35576 Wetzlar Email: info@timewaver-sport.de Telefax: 06441-44468820 Telefon: 06441-44468813 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung
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 § 4
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 § 14
 § 7
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 § 439
 § 7
 § 8
 § 9
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 § 10
 § 771
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