Source: https://publikationen.fgg-elbe.de/bewirtschaftungsplan/5-3-1-Inanspruchnahme-von-Ausnahmen.html
Timestamp: 2020-06-03 10:14:33+00:00

Document:
5.3.1 Inanspruchnahme von Ausnahmen - Publikationen der FGG Elbe
5.3 Ziele und Ausnahmen für Grundwasserkörper
Gemäß § 47 Abs. 1 und 2 WHG (Art. 4 Abs. 1 b) und Art. 4 WRRL) ist das Grundwasser so zu bewirtschaften, dass der „gute“ Zustand der Grundwasserkörper bis zum Jahr 2015 erhalten oder erreicht wird, keine Zustandsverschlechterung eintritt und anthropogene, signifikante und anhaltende steigende Schadstofftrends umgekehrt werden. Während im Bewirtschaftungsplan 2009 vom aktuellen Zustand der Grundwasserkörper ausgehend eine Prognose ihres Zustands im Jahr 2015 abgegeben wurde, war im aktualisierten Bewirtschaftungsplan nunmehr der Zustand zum Zielzeitpunkt festzustellen. Sofern die Ziele nach § 47 Abs. 1 WHG (Art. 4 Abs. 1 b) WRRL) 2015 nicht erreicht sind, war darzustellen, bis wann das der Fall sein wird und welche Maßnahmen dazu führen werden. In diesen Fällen waren diejenigen Ausnahmeregelungen nach § 47 Abs. 3 WHG (Art. 4 Abs. 5 bis 7 WRRL) in Anspruch zu nehmen und zu begründen, die als integraler Bestandteil der Ziele nach § 47 WHG (Art. 4 Abs. 1 b) WRRL) anzusehen sind.
Die Umweltziele der Grundwasserkörper sind für die deutschen Anteile der Koordinierungsräume in der Flussgebietseinheit Elbe in den Karten 5.3 (Menge) und 5.4 (Chemie) dargestellt. Angegeben ist jeweils, ob die Ziele 2015 erreicht wurden, und – soweit erforderlich – die jeweils in Anspruch zu nehmende Ausnahme (Fristverlängerung, weniger strenge Ziele, vorübergehende Verschlechterung, veränderte Eigenschaften). Inwieweit die Wasserkörper die Umweltziele 2015 erreicht haben, ist für die Grundwasserkörper der FGG Elbe in Abbildung 5.9 dargestellt. Die Tabelle 5.5 bildet dies aufgeteilt auf die acht Koordinierungsräume mit deutschen Anteilen ab. In diesen GWK ist es das Ziel, den „guten“ Zustand dauerhaft zu erhalten. Die Liste der Umweltziele der einzelnen Wasserkörper befindet sich in Anhang 5-3.
Bei Vorliegen der rechtlichen Anforderungen können für Grundwasserkörper, die den „guten“ Zustand 2015 nicht erreichen, die gleichen Ausnahmen wie beim Oberflächenwasser in Anspruch genommen werden (siehe Kap. 5.2.2).
Tabelle 5.5: Anzahl der Grundwasserkörper, die die Umweltziele erreicht haben
die die Ziele 2015 erreicht haben
mengenmäßigen Zustands
chemischen Zustands
TEL 28 27 96 15 54
MEL 28 28 100 14 50
HAV* 34 31 91 21 62
SAL* 73 71 97 40 55
MES* 59 58 98 26 44
ODL** 3 3 100 3 100
BER** 1 1 100 1 100
HVL** 2 2 100 2 100
FGG gesamt 228 221 97 122 54
Die grundsätzliche Vorgehensweise orientiert sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des § 47 Abs. 2 und 3 WHG möglichst eng an nachstehenden Leitlinien-Dokumente
CIS-Guidance Dokument 20: „Ausnahmen gegenüber den Umweltzielen“ (EU-KOM 2009)
Schlussfolgerungen der EU-Wasserdirektoren über Ausnahmen und unverhältnismäßig hohe Kosten (EU-Wasserdirektoren 2008)
„Gemeinsames Verständnis von Begründungen zu Fristverlängerungen“ (LAWA 2009)
„Handlungsempfehlung für die Ableitung und Begründung weniger strenger Bewirtschaftungsziele, die den Zustand der Wasserkörper betreffen“ (LAWA 2012e)
„Handlungsempfehlung für die Begründung von Fristverlängerungen mit unverhältnismäßigem Aufwand“ (LAWA 2013d).
In den meisten Fällen wird die Inanspruchnahme von Ausnahmen in gesonderten Hintergrunddokumenten begründet, die Bestandteil des Bewirtschaftungsplans sind und auf die an entsprechender Stelle im Plan verwiesen wird. Begründungen für Ausnahmen können jedoch auch grundwasserkörper- oder länderübergreifend gegeben werden, z. B bei gleichartigen Belastungs-Auswirkungs-Mechanismen.

References: § 47
 Art. 4
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47