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Timestamp: 2019-06-16 11:36:18+00:00

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VwVFiR: 20. Besatzmaßnahmen - Bürgerservice
Bereich reduzieren20. Besatzmaßnahmen
20.1 Grundsätze
Bereich erweitern20.2 Anordnungen
Bereich erweitern20.3 Besatzerlaubnis
20.4 Aufzeichnungspflicht
Bereich erweitern20.5 Verbote, Ausnahmen
20. Besatzmaßnahmen
20.1 Grundsätze
Jede Besatzmaßnahme in einem Gewässer, das der Hegepflicht unterliegt, muss zur Erreichung des Hegeziels (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 FiG) erforderlich, mindestens aber mit ihm vereinbar sein (Art. 1 Abs. 2 Satz 3 FiG, § 19 Abs. 1 Satz 1 AVFiG). Wichtige Forderungen der Hege sind die Fischgesundheit (§ 19 Abs. 1 Satz 2 AVFiG) und ein gewässerangepasster Artenreichtum. Ebenso die grundsätzliche Verpflichtung, aus ökologisch möglichst nahestehenden Beständen oder Nachzuchten zu besetzen (§ 19 Abs. 1 Satz 3 AVFiG).
20.2 Anordnungen
Die Kreisverwaltungsbehörde kann nach Art. 88 Abs. 1 Satz 3 FiG Besatzmaßnahmen anordnen oder untersagen, sofern das erforderlich ist, um eine dem Hegeziel (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 FiG) entsprechende und auch im Übrigen ordnungsgemäße fischereiliche Bewirtschaftung und Fischereiausübung zu gewährleisten. Sie wird regelmäßig auf fachgutachtlicher Grundlage handeln. Die Zuständigkeiten anderer Behörden bleiben unberührt.
Für Gewässer, die über die Ausgabe von Erlaubnisscheinen befischt werden sollen, werden Besatzmaßnahmen mit der Genehmigung nach Art. 35 FiG festgelegt (§ 19 Abs. 2 Satz 1 AVFiG). Ist dabei eine Erlaubnis zum Aussetzen von Fischen nach § 19 Abs. 3 AVFiG (Nr. 20.3) erforderlich, wird sie im Rahmen des Genehmigungsverfahrens (Nr. 8.7) erteilt und mit den wesentlichen Gründen im Genehmigungsbescheid festgehalten. Die notwendigen Vorgaben nimmt der Fischereifachberater in sein Gutachten (vgl. Nr. 8.6) auf. Sie können je nach den Verhältnissen und Erfordernissen des Einzelfalls von einem bloßen Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften (Art. 1 Abs. 2 Satz 3 FiG, § 19 AVFiG) bis zu detaillierten Maßgaben für den Fischbesatz (z.B. Arten, Altersstufen, Mindest- und Höchstmengen, Herkünfte) reichen. Vorstellungen der Antragsteller sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Besatzvorgaben während des Genehmigungszeitraums kann vorbehalten werden. Sofern bei Anlagen der Teichwirtschaft (Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FiG) die Ausgabe von Erlaubnisscheinen für den Fischfang mit der Handangel überhaupt in Betracht kommt (vgl. Nr. 8.7.1), müssen sich die Besatzvorgaben und die Genehmigung nach Art. 35 FiG an der bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung gegebenen Ertragsfähigkeit des Gewässers orientieren.
20.3 Besatzerlaubnis
Eine Erlaubnis nach § 19 Abs. 3 AVFiG darf nur erteilt werden, wenn sich die Kreisverwaltungsbehörde – regelmäßig auf fachgutachtlicher Grundlage – überzeugt hat, dass die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind und eine Beeinträchtigung des Hegeziels auszuschließen ist. Vorrangig soll die Erhaltung und Förderung eines noch vorhandenen gewässereigenen Bestands der betreffenden Fischart angestrebt werden. Besatzmaßnahmen, die nach § 19 Abs. 2 Satz 2 AVFiG unzulässig sind (z.B. das Aussetzen von Hechten in einem Forellenbach), können nicht gestattet werden. Auf die Ausnahmen von der Erlaubnispflicht, insbesondere im Fall eines mit der Fischereifachberatung abgestimmten Artenhilfsprogramms (§ 19 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 AVFiG), wird hingewiesen.
Die Erlaubnis wird für ein oder mehrere bestimmte Gewässer oder Gewässerstrecken und bezogen auf bestimmte Fischarten erteilt. Die Gewässer müssen, abgesehen vom Besatz mit Aal, im natürlichen Verbreitungsgebiet der Fischart liegen. Soweit erforderlich sind Mengen und Altersstufen der Satzfische sowie die Zeit der Besatzmaßnahme vorzugeben. Für die örtliche Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörde gilt Nr. 8.3 entsprechend.
Erteilte Erlaubnisse übermittelt die Kreisverwaltungsbehörde in geeigneter Weise der Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Fischerei.
20.4 Aufzeichnungspflicht
Der Aufzeichnungspflicht nach § 19 Abs. 4 und Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 AVFiG genügt, wer als Betreiber eines Fischhaltungsbetriebs im Sinn der Fischseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl I S. 3563) in der jeweiligen Fassung ein Register nach § 2 Abs. 3 dieser Verordnung führt.
20.5 Verbote, Ausnahmen
Nach § 19 Abs. 5 Satz 2 AVFiG kann die Kreisverwaltungsbehörde nur in eng begrenzten Ausnahmefällen von den Verboten des Satzes 1 befreien. Sie wird regelmäßig auf fachgutachtlicher Grundlage (Nr. 30.2) entscheiden und kann die Zulassung (Ermessensentscheidung) mit den zur Wahrung des Hegeziels (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 FiG) erforderlichen Nebenbestimmungen versehen. Im Übrigen gelten die Nrn. 20.3.2 und 20.3.3 entsprechend.
Für das Aussetzen genetisch veränderter Fische gelten die landesrechtlichen Vorschriften nicht, soweit das Aussetzen als Freisetzung nach dem Gentechnikgesetz des Bundes genehmigungspflichtig ist. Innerhalb seines Anwendungsbereichs bestimmt sich die Zulässigkeit des Aussetzens in Gewässern aller Arten allein nach dem Gentechnikgesetz. Unberührt bleibt die Anwendbarkeit von Vorschriften, die Gesichtspunkte regeln, mit denen sich das Gentechnikgesetz nicht befasst (z.B. Tierschutz, Fischgesundheit, ausgewogenes Fischartenspektrum).

References: § 19
 Art. 88
 Art. 35
 § 19
 § 19
 Art. 35
 § 19
 § 19
 § 19
 § 2
 § 19