Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202000,%20390
Timestamp: 2020-08-13 17:34:48+00:00

Document:
Rechtsprechung: OLG-Report 2000, 390 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 16.05.2000 | OLG Köln, 31.03.2000 | OLG Zweibrücken, 27.12.1999
OLG Karlsruhe, 20.12.1999 - 2 WF 105/99
https://dejure.org/1999,4340
OLG Karlsruhe, 20.12.1999 - 2 WF 105/99 (https://dejure.org/1999,4340)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.12.1999 - 2 WF 105/99 (https://dejure.org/1999,4340)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Dezember 1999 - 2 WF 105/99 (https://dejure.org/1999,4340)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,4340) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Prozeßkostenhilfe, Zusatzstichwort Raten
BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 7; ZPO § 115 Abs. 2
Prozeßkostenhilfe; Scheidungsantrag; Ratenzahlung ; Hausgrundstück; Angemessenheit ; Familienheim; Bewohneranzahl
AG Sinsheim, 10.09.1998 - 20 F 180/98
OLG Karlsruhe, 29.12.1999 - 2 WF 105/99
BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R
Man könnte jedoch auch - was möglicherweise näher läge - für den Regelfall, bei einer Familiengröße bis zu vier Personen, bei der Wohnflächengrenze des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 II. WoBauG (130 qm) bleiben, ohne dass hiervon Abschläge bei einer geringeren Personenzahl erlaubt wären (hiervon geht auch die Beklagte aus: DA 3.42 zu § 137 AFG, Stand: 8/94; Sammelerlass Alg/Alhi SGB III, § 193, DA 3.2 , Stand 01/02; aA für die Prozesskostenhilfe: OLG Karlsruhe vom 20. Dezember 1999 - 2 WF 105/99, FuR 2001, 31 unter Bezug auf OVG Lüneburg vom 12. Juni 1995, NJW 1995, 3202 für die Sozialhilfe).
OLG Hamm, 10.10.2014 - 9 W 34/14
"Das wichtigste objektivierbare Kriterium stellt dabei die Größe der Wohnfläche dar, wobei der Grenzwert für ein "Familienheim" zur Unterbringung eines Vierpersonenhaushalts bei 130 m² lag und nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bei einer geringeren Personenzahl eine Reduzierung um jeweils 20 m² pro Person vorzunehmen war (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.12.1999 - 2 WF 105/99 - FuR 2001, 31; VG München, Beschluss vom 14.12.2009 - M 1 K0 09.4662, M 1 K0 09.4980).
OLG Celle, 16.07.2008 - 17 UF 70/08
Prozesskostenhilfe: Pflicht zur Verwertung oder Belastung eines Hausgrundstücks, …
Unter der Geltung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes lag der Grenzwert für ein Familienheim zur Unterbringung eines Vierpersonenhaushalts bei 130 qm, wobei nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bei einer geringeren Personenzahl eine Reduzierung um jeweils 20 qm pro Person vorzunehmen war (vgl. OVG Lüneburg NJW 1995, 3202, 3203. VGH München Beschluss vom 24. Februar 1999 - 12 ZE 99.87 - veröffentlicht bei juris. vgl. auch OLG Karlsruhe FuR 2001, 31, 32).
OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 9 WF 113/10
Verfahrenskostenhilfe: Selbstgenutzte Eigentumswohnung als angemessener …
Das wichtigste objektivierbare Kriterium stellt dabei die Größe der Wohnfläche dar, wobei unter der Geltung des außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (§ 39 Abs. 2) der Grenzwert für ein "Familienheim" zur Unterbringung eines Vierpersonenhaushalts bei 130 qm lag und nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bei einer geringeren Personenzahl eine Reduzierung um jeweils 20 qm pro Person vorzunehmen war (…vgl. OLG Celle, aaO, m.w.N; siehe auch OLG Karlsruhe FuR 2001, 31, 32= FamRZ 2001, 236), hingegen nach dem Außerkrafttreten des Zweiten Wohnbaugesetzes das nunmehr geltende Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) vom 13. September 2001 (BGBl. I, S. 2376), keine eigenen Bestimmungen über Grenzwerte enthält, sondern die Bundesländer in § 10 Abs. 1 WoFG verpflichtet hat, eigene Ausführungsbestimmungen über die Grenzen für Wohnungsgrößen zu treffen, was im Saarland durch die Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Finanzen über Zuwendungen zur Wohnraumförderung vom 14. April 2007 (Amtsbl. S. 961) in der Fassung der Änderung vom 13. Dezember 2007 (…Amtsbl. 2008, S. 29) umgesetzt worden ist.
OLG Hamm, 15.05.2012 - 2 WF 249/11
Anforderungen an die Festsetzung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen; …
Das wichtigste objektivierbare Kriterium stellt dabei die Größe der Wohnfläche dar, wobei der Grenzwert für ein "Familienheim" zur Unterbringung eines Vierpersonenhaushalts bei 130 m² lag und nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bei einer geringeren Personenzahl eine Reduzierung um jeweils 20 m² pro Person vorzunehmen war (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.12.1999 - 2 WF 105/99 - FuR 2001, 31; VG München, Beschluss vom 14.12.2009 - M 1 K0 09.4662, M 1 K0 09.4980).
OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2003 - 2 O 20/03
Danach ist der Grenzwert eines Familienheims (Haus) mit nur einer Wohnung von 130 qm für eine 4-köpfige Familie (vgl. § 39 Abs. 2 Satz 2 II. WoBauG) entsprechend zu vermindern, wenn die Wohnfläche von weniger als 4 Personen genutzt wird, und zwar in der Regel je Person um 20 qm (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.12.1999 - 2 WF 105/99 -, Juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 12.06.1995 - 12 L 2513/94 -, FEVS 46, 192).
LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 6 Ta 9/12
Prozesskostenhilfe - Wohnbedarfsgrenze - Schonvermögen
Selbst wenn man für die häusliche Pflege der Mutter die Wohnbedarfsgrenze um bis zu 20 % erhöhen würde (…vgl. Zöller, Zivilprozessordnung, 27.Auflage, § 115 ZPO, Rz. 53), würden sich rechnerisch Werte ergeben, die ausgehend von der zitierten und für zutreffend gehaltenen Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 20.12.1999, 2 WF 105/99, die von 90 qm ausgeht, nicht die vom Beschwerdeführer bewohnte Fläche von 145 qm ergeben.
OLG Schleswig, 16.05.2000 - 16 W 100/00
https://dejure.org/2000,11135
OLG Schleswig, 16.05.2000 - 16 W 100/00 (https://dejure.org/2000,11135)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16.05.2000 - 16 W 100/00 (https://dejure.org/2000,11135)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16. Mai 2000 - 16 W 100/00 (https://dejure.org/2000,11135)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,11135) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BRAO § 20 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 42 Abs. 2
Befangenheit; Antrag auf Ablehnung eines Richters; Verwandtschaft des Richters; Gegnerische Partei
AG Bad Oldesloe - 2 C 524/98
LG Lübeck - 1 AR 12/00
In der Rechtsprechung wird eine Besorgnis der Befangenheit beispielsweise dann angenommen, wenn ein enger Verwandter des Richters in der Kanzlei, die eine der Prozessparteien vertritt, beschäftigt ist, wobei eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis ausreicht (BGH, NJW 2012, 1890 ; OLG Schleswig, OLGR 2000, 390).
Die persönliche Beziehung zu einem Prozessbevollmächtigten genügt daher allenfalls bei Ehegatten (dazu BGH, NJW 2012, 1890 f.; OLG Jena, OLGR 2000, 76, 77 und OLG Rostock, OLGR 2005, 35), Verwandten ersten Grades (vgl. OLG Schleswig, OLGR 2000, 390, aber auch BGH, FamRZ 2006, 1440 und OLG Celle, OLGR 1995, 272, 273) oder besonders engen Freunden (so OLG München, Beschl. v. 08.02.2013, 9 W 2250/12, juris Tz. 12 f.), um die Besorgnis der Befangenheit zu bejahen.
LAG Schleswig-Holstein, 14.12.2001 - 6 Sa 523/01
Dem soll von vornherein und ohne Rücksicht auf den jeweiligen Einzelfall generell vorgebeugt werden (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 16.5.2000 ­ 16 W 100/00 ­ SchHA 2000, 253).
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat allerdings grundsätzlich in Fällen, in denen ein Sohn des abgelehnten Richters in der eine Prozesspartei vertretenden Anwaltskanzlei angestellt ist, einen Befangenheitsgrund angenommen (OLGR 2000, 390).
OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 135/99
https://dejure.org/2000,12060
OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 135/99 (https://dejure.org/2000,12060)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.03.2000 - 19 U 135/99 (https://dejure.org/2000,12060)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. März 2000 - 19 U 135/99 (https://dejure.org/2000,12060)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,12060) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unzulängliche Beraterleistung
MDR 2000, 1002
OLG Zweibrücken, 27.12.1999 - 2 UF 228/99
https://dejure.org/1999,9358
OLG Zweibrücken, 27.12.1999 - 2 UF 228/99 (https://dejure.org/1999,9358)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27.12.1999 - 2 UF 228/99 (https://dejure.org/1999,9358)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27. Dezember 1999 - 2 UF 228/99 (https://dejure.org/1999,9358)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,9358) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
NJW-RR 2000, 881
FamRZ 2000, 546
Der Senat schließt sich der wohl überwiegenden Meinung im Schrifttum an, die dafür plädiert, die Ausnahmevorschrift des § 1599 Abs. 2 BGB eng auszulegen (Kirchmeier Kind-Prax 1998, 145, 147; Wachsmann StAZ 2000, 375; Gaul FamRZ 2000, 1461, 1466;… FamRefK/Wax, § 1599 BGB Rn. 4;… MüKo/Wellenhofer-Klein, BGB, 4. Aufl., § 1599 Rn. 49;… Staudinger/Thomas Rauscher, BGB, Neubearbeitung 2000, § 1599 Rn. 89;… a.A. Palandt/Diederichsen, BGB, 63. Aufl., § 1599 Rn. 10;… Bamberger/Roth, BGB, § 1599 Rn. 3; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 546).
Die nach § 1599 Abs. 2 S. 2 BGB neben der Anerkenntniserklärung des Dritten erforderliche Zustimmung des Mannes, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes noch mit der Mutter verheiratet war, sei dagegen nicht an diese Jahresfrist geknüpft, sondern solange möglich, wie eine fristgerecht erfolgte Anerkennung nach § 1599 Abs. 2 S. 1 BGB ihre Wirkung nicht verloren habe, insbesondere seitens des Dritten nicht gemäß § 1597 Abs. 3 BGB wirksam widerrufen worden sei (OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 546;… Bamberger/Roth, BGB § 1599 Rz. 3;… Palandt/Büderichsen BGB, 69 Aufl., § 1599 Rz. 10).
OLG Brandenburg, 29.04.2011 - 7 Wx 8/11
Vaterschaftsanerkennung durch einen Dritten: Jahresfrist für die …
Der Meinung, die Jahresfrist aus § 1599 Abs. 1 S. 1 BGB gelte allein für den Dritten (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 546, 547; OLG Oldenburg, StAZ 2011, 49, 50; OLG Köln StAZ 2011, 48 f.;… Palandt/Diederichs, BGB, 69. Aufl., § 1599, Rn. 10;… Hahn in Bamberger/Roth, BGB, § 1599, Rn. 3;… Gerhardt/v.Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Familienrechts, 8. Aufl., Kap. 3, Rn. 111), ist deshalb nicht zuletzt im Interesse des Kindes an einer freiwilligen, einvernehmlichen Vaterschaftsanerkennung zu folgen.

References: § 88
 § 115
 § 39
 § 137
 § 193
 § 10
 § 39
 § 115
 § 20
 § 42
 § 1599
 § 1599
 § 1599
 § 1599
 § 1599
 § 1599
 § 1599
 § 1599
 § 1597
 § 1599
 § 1599
 § 1599
 § 1599
 § 1599