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Timestamp: 2019-06-26 01:08:23+00:00

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Art. 52 Abs. 2 VwVG; Pflicht zur Nachfristansetzung bei Mängeln der Beschwerdeschrift.
Im Gegensatz zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 108 Abs. 3 OG) ist bei der Verwaltungsbeschwerde gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen nicht nur bei Unklarheit des Begehrens oder der Begründung, sondern ganz allgemein dann, wenn die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt; vorausgesetzt, dass eine individualisierte Person erkenntlich ihren Willen zum Ausdruck bringt, als Beschwerdeführer aufzutreten und die Änderung einer bestimmten, sie betreffenden und mittels Verfügung geschaffenen Rechtslage anzustreben.
Dasselbe gilt für Art. 52 Abs. 2 VwVG. Schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich durch die Bezugnahme auf die in
Abs. 1 umschriebenen Erfordernisse klar, dass die kurze Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift auch dann einzuräumen ist, wenn Begehren oder Begründung vollständig fehlen. Eine solche Auslegung findet ihre Stütze in der bundesrätlichen Botschaft zu dieser Bestimmung: In Milderung der Formenstrenge von Art. 108 Abs. 2 und 3 OG und der bis dahin geltenden Praxis, wonach die Beschwerdeinstanz auf eine Beschwerde ohne Rechtsbegehren, Begründung oder Unterschrift nicht einzutreten brauchte, setze das Nichteintreten auf eine mangelhafte Beschwerde voraus, dass der Beschwerdeführer sie nicht innert einer ihm einzuräumenden kurzen Nachfrist verbessere; immerhin müsse er die Beschwerde innert der Beschwerdefrist mindestens anmelden (BBl 1965 II S. 1371).
c) Eine Nachfristansetzung nach Art. 52 Abs. 2 VwVG hat nach dem Gesagten grundsätzlich immer zu erfolgen, wenn eine Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen des Absatzes 1 nicht genügt. Allfälligen Missbräuchen kann dadurch vorgebeugt werden, dass die kurze Nachfrist auch tatsächlich sehr knapp bemessen wird; die obere Grenze einer solchen Nachfrist dürfte bei drei
Tagen liegen, denn sie soll nicht dazu dienen, die Beschwerdefrist nach Art. 50 VwVG beliebig zu verlängern.
BGE: 107 V 245, 104 V 178, 108 IA 212, 102 IB 372
Artikel: Art. 52 Abs. 2 VwVG, Art. 52 VwVG, Art. 108 Abs. 3 OG, Art. 108 Abs. 2 OG mehr... , Art. 106 Abs. 1 OG, Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 52 Abs. 3 VwVG, Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG, Art. 108 OG, Art. 108 Abs. 2 und 3 OG, Art. 55 Abs. 1 VwVG, Art. 50 VwVG, Art. 53 VwVG

References: Art. 52
 Art. 52
 Art. 108
 Art. 52
 Art. 50
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 106
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 85
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 55
 Art. 50
 Art. 53