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Timestamp: 2019-07-19 17:53:39+00:00

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BAG, 21.08.2001 - 3 AZR 746/00 - dejure.org
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BAG, 21.08.2001 - 3 AZR 746/00 (https://dejure.org/2001,1651)
BAG, Entscheidung vom 21.08.2001 - 3 AZR 746/00 (https://dejure.org/2001,1651)
BAG, Entscheidung vom 21. August 2001 - 3 AZR 746/00 (https://dejure.org/2001,1651)
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Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Privatnutzung eines Geschäftswagens als Teil des "rentenfähigen Einkommens
Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Privatnutzung eines Geschäftswagens als Teil des "rentenfähigen Einkommens"
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Privatnutzung eines Geschäftswagens - Rentenfähiges Einkommen - Versorgungszusage - Betriebsrentenberechnung
BetrVG § 77 (Auslegung)
Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Privatnutzung eines Geschäftswagens als Teil des "rentenfähigen Einkommens" bzw. des "Bruttoverdienstes der letzten 12 Monate"
Betriebliche Altersversorgung; Privatnutzung eines Geschäftswagens als Teil des ruhegehaltfähigen Bruttoverdienstes
ArbG Kempten, 09.12.1999 - 2 Ca 550/99
LAG München, 27.10.2000 - 3 Sa 215/00
NZA 2002, 394
BB 2002, 735
DB 2002, 851
DB 2002, 858
Damit wird vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass beim ruhegeldfähigen Monatsgehalt die Steuern und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abgezogen werden (BAG 19. August 2008 - 3 AZR 1101/06 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 43; 21. August 2001 - 3 AZR 746/00 - zu II 1 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 78) .
Dadurch unterscheidet sich die vorliegende Versorgungsordnung von den Versorgungsbestimmungen, die den vom Kläger angezogenen Entscheidungen des Senats vom 19. Januar 2011 (- 3 AZR 6/09 -) und vom 21. August 2001 (- 3 AZR 746/00 - AP BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 78) zugrunde lagen.
Dadurch unterscheidet sich die vorliegende Versorgungsordnung von den Versorgungsbestimmungen, die den vom Kläger angezogenen Entscheidungen des Senats vom 19. Januar 2011 (- 3 AZR 6/09 -) und vom 21. August 2001 (- 3 AZR 746/00 -) zugrunde lagen.
Die ist Konsequenz des weiten Einkommensbegriffs (vgl. auch BAG v. 21.08.2011, 3 AZR 746/00, zitiert nach juris).
Ebenso wie der Begriff des "Bruttoverdienstes", der nach einer BAG-Entscheidung vom 21.08.2001 - 3 AZR 746/00 - alle nicht ausdrücklich ausgenommenen Verdienstbestandteile umfasse, werde in der ZVO mit dem "vereinbarten Monatsgehalt" ein weiter Begriff verwendet.
Insoweit ist der Begriff enger als derjenige des "Verdienstes", welcher in der Versorgungsordnung verwendet worden ist, die dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.08.2001 - 3 AZR 746/00 - (AP Nr. 10 zu § 77 BetrVG 1972 Auslegung) zugrunde lag.
Auch aus der Verwendung des Wortbestandteils "Brutto" ergibt sich nicht, dass alle zu versteuernden Einkünfte - also auch die Privatnutzung des Dienstwagens - zu berücksichtigen seien, da hierdurch lediglich zum Ausdruck gebracht wird, dass beim rentenfähigen Einkommen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht in Abzug gebracht werden (BAG v. 21.08.2001 a.a.O., unter II. 1. a) der Entscheidungsgründe).
Der Kläger hat durch die Privatnutzung des Dienstwagens einen geldwerten Vorteil erlangt (vgl. insoweit auch BAG v. 21.08.2001 - 3 AZR 746/00 - AP Nr. 10 zu § 77 BetrVG 1972 Auslegung).
Unter "Gesamtversorgung" wird eine Versorgung im Alter verstanden, deren Höhe in einem Leistungsplan so festgelegt wird, daß ein bestimmter Grad des zuletzt auf Grund Arbeitgeberleistungen erreichten Lebensstandard erreicht werden soll (vgl. BAG 21. August 2001 - 3 AZR 746/00 - AP BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 78).
Im Arbeitsleben werden "Verdienst" und "Einkommen" regelmäßig synonym verwendet, was semantisch ungenau ist, da unter "Einkommen" die Gesamtheit der Einnahmen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zu verstehen ist und nicht nur die aus Arbeit resultierenden Einkünfte (vgl. BAG, Urteil vom 21.08.2001, 3 AZR 746/00, zitiert nach juris).
"Bruttoverdienst" ist lediglich - im Gegensatz zum "Nettoverdienst" - der aus dem Arbeitsverhältnis zu beanspruchende Verdienst ohne Abzüge der Steuern und Abgaben (vgl. BAG, Urteil vom 21.08.2001, 3 AZR 746/00, zitiert nach juris).
Insofern ist davon auszugehen, dass ein "weiter Einkommensbegriff" zugrunde gelegt worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 21.08.2011, 3 AZR 746/00, zitiert nach juris).".
Da es nach Ziff. 2.4.1 der GBV-VO für das pensionsfähige Diensteinkommen auf das Arbeitsentgelt ankommt, das der Kläger im Durchschnitt eines Zeitraums von 36 aufeinanderfolgenden Monaten bezogen hat, in denen es am höchsten war, ist davon auszugehen, dass alle in diesen Referenzzeitraum fallenden Entgeltbestandteile bei der Feststellung des Arbeitsentgelts berücksichtigt werden sollen, die nicht ausgenommen wurden (vgl. etwa BAG 21. August 2001 - 3 AZR 746/00 - AP BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 78) .
LAG Hessen, 03.12.2003 - 8 Sa 526/03
Betriebliche Altersversorgung; Dienstwagen; Haustrunk
ArbG Frankfurt/Main, 13.11.2007 - 4 Ca 4708/07
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Begriff des …

References: § 77
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