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Timestamp: 2020-01-20 18:01:14+00:00

Document:
Autor: Ternig
Zitiervorschlag: Ternig in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 49a StVZO
(Fassung vom 26.07.2013, gültig ab 01.08.2013)
(1) 1An Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern dürfen nur die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein. 2Als lichttechnische Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. 3Die lichttechnischen Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsfertig sein. 4Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/89/EG (ABl. L 257 vom 24.9.2008, S. 14) geändert worden ist, bezieht, müssen den technischen Vorschriften der Absätze 2, 5 und 6 und der Anhänge 3 bis 11 der ECE-Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 323 vom 6.12.2011, S. 46) entsprechen.
(4) 1Sind lichttechnische Einrichtungen gleicher Art paarweise angebracht, so müssen sie in gleicher Höhe über der Fahrbahn und symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs angebracht sein (bestimmt durch die äußere geometrische Form und nicht durch den Rand ihrer leuchtenden Fläche), ausgenommen bei Fahrzeugen mit unsymmetrischer äußerer Form und bei Krafträdern mit Beiwagen. 2Sie müssen gleichfarbig sein, gleich stark und – mit Ausnahme der Parkleuchten und der Fahrtrichtungsanzeiger – gleichzeitig leuchten. 3Die Vorschriften über die Anbringungshöhe der lichttechnischen Einrichtungen über der Fahrbahn gelten für das unbeladene Fahrzeug.
(9) 1Schlussleuchten, Nebelschlussleuchten, Spurhalteleuchten, Umrissleuchten, Bremsleuchten, hintere Fahrtrichtungsanzeiger, hintere nach der Seite wirkende gelbe nicht dreieckige Rückstrahler und reflektierende Mittel, hintere Seitenmarkierungsleuchten, Rückfahrscheinwerfer und Kennzeichen mit Beleuchtungseinrichtungen sowie zwei zusätzliche dreieckige Rückstrahler – für Anhänger nach § 53 Absatz 7 zwei zusätzliche Rückstrahler, wie sie für Kraftfahrzeuge vorgeschrieben sind – dürfen auf einem abnehmbaren Schild oder Gestell (Leuchtenträger) angebracht sein bei
10. Wohnwagen und Packwagen im Schaustellergewerbe nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
(10) 1Bei den in Absatz 9 Nummer 1 und § 53 Absatz 7 genannten Anhängern sowie den in § 53b Absatz 4 genannten Anbaugeräten darf der Leuchtenträger aus zwei oder – in den Fällen des § 53 Absatz 5 – aus drei Einheiten bestehen, wenn diese Einheiten und die Halterungen an den Fahrzeugen so beschaffen sind, dass eine unsachgemäße Anbringung nicht möglich ist. 2An diesen Einheiten dürfen auch nach vorn wirkende Begrenzungsleuchten angebracht sein.
1. Parallelvorschriften
1 § 49a StVZO wurde - wie die gesamte StVZO - durch die Verordnung zum Neuerlass der StVZO vom 26.04.2012 m.W.v. 05.05.2013 eingeführt.1
2 Es sind dies im Einzelnen:
• § 19 StVZO, Erlöschen der Betriebserlaubnis,
• § 22a StVZO, Bauartgenehmigung von Fahrzeugteilen, auch Beleuchtung,
• § 30 StVZO, Beschaffenheit von Fahrzeugen,
• §§ 50-54b StVZO, alle Beleuchtungseinrichtungen werden in diesen Bestimmungen im Detail behandelt,
• § 67 StVZO, Beleuchtung an Fahrrädern,
• § 70 StVZO, Ausnahmen,
• § 17 StVO, Beleuchtung,
• § 22 StVO, Ladung; überstehende Ladung, Beleuchtung bei Voraussetzung des § 17 StVO,
• § 23 StVO, sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden.
• § 67a StVZO, Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern.
Aktualisierung vom 28.06.2017 !
• § 5 eKFV: Anforderungen an Beleuchtungseinrichtungen bei Elektrokleinstfahrzeugen findet man in dieser Bestimmung.
3 [Derzeit nicht belegt.]
4 Die Bestimmung behandelt die allgemeinen Vorschriften rund um die Beleuchtung. Zu den verschiedenen Beleuchtungseinrichtungen, die an einem Fahrzeug verbaut sind, gibt es in den §§ 50 ff. StVZO eine Vielzahl von Bestimmungen, die die Details dazu festhalten. Ferner werden in § 70 StVZO Ausnahmeregelungen getroffen. In § 17 StVO wird festgehalten, unter welchen Voraussetzungen die Beleuchtungseinrichtungen wie Fahrlicht, Nebelscheinwerfer, Nebelschlussleuchte im Verkehr genutzt werden müssen. Auch § 23 StVO macht Ausführungen zu Beleuchtungseinrichtungen. Was Fahrräder angeht, behandelt § 67 StVZO alles von der möglichen Energiequelle bis zu Rückstrahlern und die Besonderheiten rund um Rennräder. Die Beleuchtungseinrichtungen brauchen nach § 22a StVZO eine Bauartgenehmigung. Im Einzelfall kann ein Erlöschen der Betriebserlaubnis nach § 19 StVZO begründet werden.
5 Ternig, Änderungen der StVZO zum 01.08.2013, NZV 2014, 248; Wenker, Gegenseitige Haftung der Teilnehmer an Motorsportveranstaltung, jurisPR-VerkR 19/2015, Anm. 3.
5.1 Richtlinie für die Überprüfung der Einstellung der Scheinwerfer von Kraftfahrzeugen bei der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO (HU-Scheinwerfer-Prüfrichtlinie), Verkehrsblatt 2014, S. 174, 20.02.2014.
Aktualisierung vom 01.02.2017 !
5.2 Lippert, Fahrzeuge mit Mängeln im Straßenverkehr (Teil 2) – Rechtsprechung; Verkehrsdienst 2017, S. 283 ff.; Teil 1 – Grundsätze Verkehrsdienst 2017, S. 204 ff.
Aktualisierung vom 11.04.2018 !
5.3 Rebler, Die Bedeutung der Lichthupe für die Beurteilung der Haftungsquoten beim Unfall, AnwZert VerkR 20/2018 Anm. 2.
Aktualisierung vom 04.02.2019 !
5.4 Ternig, Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge im deutschen Straßenverkehr, DAR 2019, 284.
6 Die Beleuchtung an Fahrzeugen ist ein wesentlicher Bestandteil für eine sichere Verkehrsteilnahme. Daher ist es zunächst wichtig, dass nur die vorgeschriebenen und für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sind. Auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel zählen als lichttechnische Einrichtungen. Scheinwerfer dürfen abdeckbar und versenkbar sein, wenn ihre ständige Betriebsfertigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.
7 Nicht alle Verstöße gegen die speziellen Beleuchtungsbestimmungen sind in § 69a StVZO als Ordnungswidrigkeit aufgeführt. Es liegt aber immer ein Verstoß gegen § 49a StVZO vor, wenn sie defekt oder nicht korrekt sind. Denn die lichttechnischen Einrichtungen müssen nach Absatz 1 vorschriftsmäßig, fest angebracht und ständig betriebsbereit sein.
8 Absatz 5 hält grundsätzlich fest, dass die nach vorn wirkenden lichttechnischen Einrichtungen nur zusammen mit den Schlussleuchten und der Beleuchtungseinrichtung für amtliche Kennzeichen oder transparente amtliche Kennzeichen einschaltbar sein dürfen. Allerdings werden dann etliche Ausnahmen davon aufgezählt.
9 Damit die Beleuchtungseinrichtungen funktionieren, muss nach Absatz 8 eine ausreichende elektrische Energieversorgung unter allen üblichen Betriebsbedingungen ständig sichergestellt sein.
10 Absatz 9 behandelt die Beleuchtungseinrichtungen auf abnehmbaren Schildern bzw. Gestellen, wie Ladungsträgern.
11 In den modernen Fahrzeugen wird man darauf hingewiesen, dass eine, im Einzelfall auch welche Lichtquelle defekt ist. Der Fahrzeugführer, aber auch der -halter ist dafür verantwortlich, dass das Fahrzeug auch bezogen auf die Beleuchtung in einem ordnungsgemäßen Zustand ist. Es ist daher nicht unbedingt erforderlich, dass es zu einer konkreten Gefahr für andere Personen kommen muss.
12 Die Beleuchtungseinrichtungen, und zwar nicht nur die vorgeschriebenen, sondern auch die für zulässig erklärten und angebrachten, müssen ständig betriebsbereit sein.
13 Wenn zusätzliche Beleuchtungseinrichtungen, die nicht genehmigt sind, verwendet werden, stellt dies einen Verstoß gegen § 49a StVZO dar. Damit geht nicht automatisch ein Erlöschen der Betriebserlaubnis nach § 19 Abs. 2 StVZO einher. Vielmehr muss auch dann die Gefährdungsvariante (= eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern muss zu erwarten sein) begründet werden, dies ist nicht unbedingt bei beleuchteten Namensschildern der Fall. Dies kann der Fall sein, wenn eine Leuchte auf dem Dach eines Lkw angebracht wird, die rotes Licht nach vorne abgibt. Etwas anderes kann vorliegen, wenn es sich um gelbes Licht handelt.
13.1 Im Rahmen eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (ein Verleiher von Fahrzeugen für Filmaufnahmen soll bei Überführungen von Polizeifahrzeugen die besonderen Leuchten nicht abgedeckt haben) hat das OLG Köln v. 22.11.2019 - 6 U 81/19 festgestellt, dass § 22a StVZO eine Marktverhaltensregelung darstellen kann. Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht ersichtlich, dass unzulässige Bauteile in Verkehr gebracht werden sollen oder der Verkehr vor dem ggf. unzulässigen Erwerb oder der Anmietung von Fahrzeugen mit ggf. unzulässiger Sondereinrichtung geschützt werden soll. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich das Angebot der Beklagten nicht an allgemeine Verbraucher, sondern allein an Filmproduktionsfirmen richtet, bei denen ein Führen des Fahrzeugs im Rahmen des Straßenverkehrs nicht in Betracht kommt. Das Gericht stellt weiter fest, dass für § 49a Abs. 1 StVZO nichts anderes gilt.
14 Häufig geht es in den Entscheidungen darum, dass jemand zusätzliche Beleuchtungseinrichtungen an seinem Fahrzeug anbringen will. Dann sind Ausnahmen über § 70 StVZO zu erlauben, was eine entsprechende Begründung erfordert. Zusätzliche Leuchten sollen nur in begrenzten Fällen an Fahrzeugen angebracht werden, damit andere am Verkehr Teilnehmende nicht zu sehr abgelenkt bzw. irritiert werden. Beleuchtete Dachwerbeträger sind daher in der Regel nicht zu genehmigen.
15 Ein Verstoß gegen die Bestimmung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, § 69 Abs. 3 Nr. 18 StVZO.

References: § 49
 § 53
 § 3
 § 53
 § 53
 § 53
 § 49
 § 19
 § 22
 § 30
 § 67
 § 70
 § 17
 § 22
 § 17
 § 23
 § 67
 § 5
 § 70
 § 17
 § 23
 § 67
 § 22
 § 19
 § 29
 § 69
 § 49
 § 49
 § 19
 § 22
 § 49
 § 70
 § 69