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Timestamp: 2020-08-14 02:02:37+00:00

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Sommer, SGB V § 61 Zuzahlungen / 1 Allgemeines
Rz. 1a Die Vorschrift fasst die Zuzahlungsregelungen zusammen. Die einzelnen Zuzahlungsvorschriften beziehen sich darauf und sorgen für die notwendige Rechtsklarheit. Es bedarf insofern in den Einzelvorschriften nicht ständiger Wiederholungen des Satzes 1 (vgl. BT-Drs. 15/1525 S. 95). Es gilt jedoch weiterhin eine Belastungsgrenze (vgl. die Komm. zu § 62), die den Versichert...mehr
Sommer, SGB V § 61 Zuzahlungen / 2.5 Quittierung durch Leistungserbringer
Rz. 6 Satz 4 enthält den ausdrücklichen Hinweis, dass die Leistungserbringer den Erhalt von Zuzahlungen ohne gesonderte Vergütung zu quittieren haben, d. h., für das Ausstellen einer Quittung keinen Vergütungsanspruch gegenüber dem Versicherten oder der Krankenkasse besitzen. Dies gilt auch für die Krankenkassen, soweit sie selbst Zuzahlungen einziehen. Dies setzt in jedem F...mehr
Mobbing / 4.2 Betriebswirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten
Eine Untersuchung in Deutschland fand heraus, dass Mobbingbetroffene zunächst mit erhöhter Leistung reagieren. Bei weiteren Schikanen lässt diese allerdings immer mehr nach. Irgendwann ist der Punkt erreicht, dass nur noch nach Anweisung gearbeitet wird: die "innere Kündigung" ist eingetreten und der "freiwillige" Austritt aus dem Unternehmen nur noch eine Frage der Zeit. Be...mehr
Klose, SGB I § 13 Aufklärung / 2.2 Träger und Empfänger der Aufklärung
Rz. 11 § 13 verpflichtet die Leistungsträger, ihre Verbände, und die sonstigen im Sozialgesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen zur Aufklärung im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Die Leistungsträger sind nach § 12 die Körperschaften, Anstalten und Behörden, die in den §§ 18 bis 29 bei den einzelnen Leistungen bzw. Leistungszweigen genannt werden. Zu den öffentli...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / a) Ärztliche Tätigkeit
Rn. 150 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Der Begriff der ärztlichen Tätigkeit bezeichnet in Anlehnung an § 1 Abs 2 HeilpraktikerG v 17.02.1939, (RGBl I 1939, 251) die Ausübung der Heilkunde, dh jede berufs- oder erwerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Prophylaxe, Feststellung (Diagnose), Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden am Menschen. Sie setzt nach ...mehr
Rn. 157 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Die weiteren im Katalog genannten medizinischen Heil-(hilfs-)berufe der Heilpraktiker, Dentisten und Krankengymnasten weisen nach Voraussetzungen und Tätigkeitsbild erhebliche Unterschiede auf: Heilpraktiker (HeilpraktikerG v 17.02.1939, RGBl 1939, 251, idF v 23.10.2001, BGBl I 2001, 2702) ist eine in der Bundesrepublik geschützte Berufsbeze...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13 ... / cba) Betriebsindividuelle Bewertung mit AK bzw HK
Rn. 254 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Die AK für die einzelnen Tiere bestimmen sich nach § 255 Abs 1 HGB iVm R 6.2 EStR 2012. Demzufolge gehören zu den AK nicht nur der reine Kaufpreis, sondern auch Nebenkosten (wie zB Frachtkosten u Wiegekosten), wenn sie dem jeweiligen Tier zugeordnet werden können (BFH v 13.10.1983, BStBl II 1984, 101), während gewährte Preisnachlässe bzw Ra...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / ea) Gutachter
Rn. 84 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Die Qualifizierung von Gutachten als wissenschaftlich setzt voraus, dass sie auf der Grundlage von wissenschaftlichen Disziplinen erstellt werden (BFH BStBl III 1957, 106). Es werden aber nicht nur solche als wissenschaftlich bewertet, die sich mit abstrakten Fragen beschäftigen, sondern auch solche, die konkrete praktische Streitfälle erled...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / 3. Einzelfälle
Rn. 264 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Schuldet der Altenpfleger/Krankenpfleger eine einheitliche Hauswirtschaft umfassende Leistung oder wird er nicht bei allen Pflegebedürftigen eigenverantwortlich tätig (s Rn 249e), wird er insoweit gewerblich tätig; je nach Vertrag bzw Rechnungsstellung kommt Trennbarkeit in Betracht (BFH BStBl II 2004, 509; s Rn 236 "Altenpfleger" u s Rn 23...mehr
Exportkontrolle nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Pflicht ... / 4 Spektrum möglicher Beschränkungen
Außenwirtschaftliche Bestimmungen zielen in der Regel auf die Durchsetzung wirtschafts-, außenpolitischer oder humanitärer Vorgaben der UN, der EU oder Deutschlands ab. Sie können güter- oder dienstleistungsbezogen sein, sich auf bestimmte Staaten, Wirtschaftszweige oder Personen beschränken oder eine Kombination dieser Merkmale aufweisen. Hierbei geht es vor allem um Rüstungs...mehr
Produkthaftung / 2.2 Produkt
Produkte sind industriell oder handwerklich/kunstgewerblich hergestellte bewegliche Sachen, gleich welchen Aggregatzustands (Energieträger Gas, Wasser, Dampf). Führt eine übermäßige Überspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten, liegt ein Fehler des Produkts Elektrizität vor. Bewegliche Sachen bleiben Produkte i. S. d. Produkthaftung, wenn sie in eine unbewegliche Sa...mehr
§ 5 Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamFG / b) Inhalt des Antrages
Rz. 139 Die einstweilige Anordnung kann enthalten. Rz. 140 Dem Umgangsberechtigten können im Zuge einer Anordnung bestimmte Weisungen im Umgang mit dem Kind auferlegt wer...mehr
§ 4 Ehegattenunterhalt / c) Krankheit oder Gebrechen
Rz. 158 Für den nachehelichen Unterhalt gilt gem. § 1572 BGB, dass dann von einem (früheren) Ehepartner eine angemessene Erwerbstätigkeit nicht oder nur teilweise zu erwarten ist, wenn dieser wegen Krankheit, eines anderen Gebrechens oder Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte außer Stande ist, in angemessener Weise für sich selbst zu sorgen. Rz. 159 Die Krankheit mu...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 8 E ... / K. Angebot im allg Geschäftsverkehr
Rn. 600 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Das Tatbestandsmerkmal des Angebots im allg Geschäftsverkehr in § 8 Abs 3 S 1 Hs 2 EStG schränkt den Anwendungsbereich des § 8 Abs 3 EStG nicht zusätzlich ein, Kister in H/H/R, § 8 EStG Rz 164 (September 2016); sondern bezieht sich nur auf den anzuwendenden Bewertungsmaßstab. Dass die Waren u Dienstleistungen nicht überwiegend für den Bedar...mehr
Rn. 585 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 § 8 Abs 3 EStG erfasst nur die Abgabe solcher Waren u Dienstleistungen, die vom ArbG nicht überwiegend für den Bedarf der ArbN hergestellt, vertrieben o erbracht werden. Mit dieser Ausschlussklausel sollte nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 11/2157, 142) die steuerliche Begünstigung des Belegschaftshandels im überbetrieblichen Bereich u...mehr
Sommer, SGB V § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelv ... / 2.6 Abgabe importierter Arzneimittel
Rz. 11 Seit dem 1.1.2000 haben Importarzneimittel im Gesetz wieder eine rechtliche Grundlage. Es handelt sich um Arzneimittel, die von Importeuren im Ausland gekauft und nach Deutschland importiert werden. Zum Teil handelt es sich um Arzneimittel, die in Deutschland hergestellt sind und die reimportiert werden. Der Importeur trägt dafür Sorge, dass diese Importarzneimittel n...mehr
Sommer, SGB V § 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzen ... / 2.5 Neues Arzneimittel ohne Zusatznutzen (Abs. 3)
Rz. 19 Ist der Gemeinsame Bundesausschuss in seinem Beschluss zu dem Ergebnis gekommen, dass das neue (zugelassene) Arzneimittel keinen Zusatznutzen nach § 35a Abs. 3 hat und auch keiner Festbetragsgruppe zugeordnet werden kann, vereinbaren der GKV-Spitzenverband und der pharmazeutische Unternehmer den Erstattungsbetrag auf dem Preisniveau eines vergleichbaren, zweckmäßigen ...mehr
Sommer, SGB V § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelv ... / 2.17 Abgabepreis für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
Rz. 22 Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gehen im Allgemeinen zulasten der Versicherten (§ 34 Abs. 1 Satz 1), wenn es sich nicht um vertragsärztliche Verordnungen für Kinder bzw. für Jugendliche mit Entwicklungsstörungen handelt. Ausnahmsweise können nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel dann zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung vom Vertragsarzt vero...mehr
Sommer, SGB V § 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG) v. 27.12.2010 (BGBl. I S. 2262) mit Wirkung zum 1.1.2011 eingeführt worden. Aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgu...mehr
Sommer, SGB V § 130a Rabatte der pharmazeutischen Untern ... / 2.13 Vertragsoption zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern (Abs. 8)
Rz. 12 Nach Abs. 8 können die Krankenkassen oder ihre Verbände vertraglich mit den pharmazeutischen Unternehmern zusätzliche Rabatte auf freiwilliger Basis (vgl. "können … vereinbaren") ausmachen. Rechtlich handelt es sich um einen Vertrag, der durch übereinstimmende Willenserklärungen der Beteiligten zustande kommt. Die Gleichsetzung der Begriffe der Vereinbarung und des Ve...mehr
Sommer, SGB V § 130a Rabatte der pharmazeutischen Untern ... / 2.2 Gesetzliche Herstellerabschläge
Rz. 4 Es ist zwischen verschiedenen gesetzlichen Herstellerabschlägen (Herstellerrabatten) zu unterscheiden: Für erstattungsfähige Arzneimittel ohne Festbetrag beträgt der Herstellerabschlag 7 % (vgl. Abs. 1 Satz 1). Für patentfreie, wirkstoffgleiche Arzneimittel gilt ein Abschlag in Höhe von 6 % (vgl. Abs. 1 Satz 2). Für patentfreie, wirkstoffgleiche Arzneimittel (Generika und...mehr
Sommer, SGB V § 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzen ... / 2.11 Rahmenvereinbarung (Abs. 9)
Rz. 33 Die Maßstäbe für Vereinbarungen nach Abs. 1 über Erstattungsbeträge für neue, nicht festbetragsfähige Arzneimittel werden nach Abs. 9 in einer Rahmenvereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer auf Bundesebene (Verbände der pharmaz...mehr
Sommer, SGB V § 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzen ... / 2.2 Gegenstand der Vereinbarung (Abs. 3a)
Rz. 12 Bei der Markteinführung neuer apotheken- und verschreibungspflichtiger Arzneimittel gilt der vom pharmazeutischen Unternehmer festgelegte einheitliche Preis, der als Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers (ApU) bezeichnet oder unter der früheren, aber immer noch weit verbreiteten Bezeichnung Herstellerabgabepreis (HAP) geführt wird (vgl. § 78 AMG). Aufgrund des...mehr
Sommer, SGB V § 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzen ... / 2.1 Verpflichtung zum Abschluss der Erstattungsbetrag-Vereinbarung (Abs. 1)
Rz. 7 Die Formulierung "vereinbart" in Abs. 1 Satz 1 verpflichtet den GKV-Spitzenverband und den pharmazeutischen Unternehmer, der ein neues (zugelassenes), aber nicht festbetragsfähiges Arzneimittel in den Verkehr bringt, den für alle Krankenkassen, Selbstzahler bzw. im Ergebnis auch für alle privaten Krankenversicherungsunternehmen geltenden Erstattungsbetrag zu vereinbare...mehr
Sommer, SGB V § 130 Rabatt / 2.1 Sofortrabatt (Abs. 1)
Rz. 6 Abs. 1 räumt den Krankenkassen aufgrund der vorgenannten Besonderheiten der gesetzlichen Krankenversicherung für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel und Standard-Rezepturarzneimittel einen Sofortrabatt (Abschlag) von 1,77 EUR je Arzneimittel ein, für sonstige Arzneimittel, die nicht verschreibungspflichtig sind, aber aufgrund vertragsärztlicher Verordnungen von...mehr

References: § 61
 § 62
 § 61
 § 13
 § 13
 § 12
 § 18
 § 1
 § 13
 § 255
 § 18
 § 18

§ 5

§ 4
 § 1572
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 129
 § 130
 § 35
 § 129
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 78
 § 130
 § 130