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Timestamp: 2020-04-09 16:35:20+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 539/17 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 4 AZR 539/17
Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Oktober 2017 – 2 Sa 1207/16 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Nr. 1 wie folgt klargestellt wird:
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 47 % und die Beklagte zu 53 %, die des Berufungsverfahrens der Kläger und die Beklagte jeweils zu 50 %. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 59 % und die Beklagte zu 41 %.
4 AZR 539/17 > Rn 1
4 AZR 539/17 > Rn 2
Die Beklagte betreibt konzessionierte Spielbanken, darunter das Casino H. In diesem ist der Kläger seit dem Jahr 1981 beschäftigt und zuletzt als „Spielaufsicht/Tischchef“ tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die zwischen der Beklagten und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di geschlossenen Haustarifverträge Anwendung, darunter der Entgeltrahmentarifvertrag für die festvergüteten Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der Kasse idF vom 12. Oktober 2012 (ERTV) sowie der Manteltarifvertrag I (MTV) und der Entgelttarifvertrag für die festvergüteten Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der Kasse (ETV) in ihrer jeweiligen Fassung.
4 AZR 539/17 > Rn 3
4 AZR 539/17 > Rn 4
4 AZR 539/17 > Rn 5
BJ EG 7 EG 8
Punkte Spielaufsicht/ Tischchef Punkte Stv. Bereichsleiter/ Saalchef
9 24 3.554
12 25 3.703
15 26 3.851 30 4.356
18 27 3.998 31 4.501
21 28 4.147 32 4.647
24 29 4.295 33 4.791
27 30 4.356 34 4.936
30 31 4.501 35 5.082
33 32 4.647 36 5.227“
4 AZR 539/17 > Rn 6
4 AZR 539/17 > Rn 7
4 AZR 539/17 > Rn 8
4 AZR 539/17 > Rn 9
4 AZR 539/17 > Rn 10
4 AZR 539/17 > Rn 11
4 AZR 539/17 > Rn 12
4 AZR 539/17 > Rn 13
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Der Kläger habe nicht ausschließlich Tätigkeiten der Entgeltgruppe 8 ERTV ausgeübt. Die Aufgaben des Saaldienstes seien solche der Entgeltgruppe 7 ERTV. Administrative Tätigkeiten seien ihm nicht, insbesondere nicht durch eine – erforderliche – förmliche Ernennung, übertragen worden. Solche habe er nur wahrgenommen, wenn er im Dienstplan für stellvertretende Bereichsleiter eingeteilt gewesen sei. Erforderlich sei aber eine ununterbrochene Einteilung im Dienstplan als stellvertretender Bereichsleiter. In der Zeit vom 8. Januar 2011 bis zum 11. November 2014 habe der Kläger an 96 Tagen die Aufgaben der Tischaufsicht übernommen. Auch seien Ansprüche des Klägers teilweise verfallen.
4 AZR 539/17 > Rn 14
Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufungen der Parteien hat das Landesarbeitsgericht – unter deren Zurückweisungen im Übrigen – das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte nach dem hilfsweise gestellten Antrag zu 3. zur Zahlung einer Zulage in Höhe von 5.333,33 Euro brutto verurteilt. Mit den vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revisionen verfolgt der Kläger seinen Feststellungsantrag und den Antrag zu 2. weiter; die Beklagte begehrt, die Klage insgesamt abzuweisen.
4 AZR 539/17 > Rn 15
4 AZR 539/17 > Rn 16
I. Die Revision des Klägers ist zulässig. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision unbeschränkt für beide Parteien nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. Dem steht der insoweit nicht eindeutige Tenor der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts – „für beide Parteien Beklagte zugelassen“ – nicht entgegen. Das ergibt sich aus den für die Auslegung heranzuziehenden Entscheidungsgründen (vgl. BAG 7. Dezember 1995 – 2 AZR 772/94 – zu II der Gründe, BAGE 81, 371), nach denen die Revision für beide Parteien zugelassen wurde. Dem entspricht auch die im Urteil enthaltene Belehrung über das Rechtsmittel iSd. § 9 Abs. 5 Satz 1 ArbGG.
4 AZR 539/17 > Rn 17
4 AZR 539/17 > Rn 18
4 AZR 539/17 > Rn 19
a) Der Feststellungsantrag – Antrag zu 1. – ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig. Auch für die im Antrag neben der beanspruchten Entgeltgruppe aufgenommene Punktzahl besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an einer alsbaldigen Feststellung.
4 AZR 539/17 > Rn 20
aa) Ist zwischen den Parteien nicht nur die Eingruppierung im engeren Sinne – die Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen -, sondern auch die Einstufung in eine Vergütungstabelle streitig, muss auch diese zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden, da andernfalls die Rechtsgrundlagen für den Vergütungsanspruch nicht abschließend geklärt werden (ausf. BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 15 mwN, BAGE 124, 240 sowie 20. April 2011 – 4 AZR 241/09 – Rn. 10).
4 AZR 539/17 > Rn 21
4 AZR 539/17 > Rn 22
b) Der Antrag ist nur teilweise begründet. Der Kläger ist erst seit dem 1. Juni 2015 gemäß § 7 Nr. 5 ERTV in Entgeltgruppe 8 ERTV eingruppiert. Seine erreichte Punktzahl von 32, die für sein Entgelt nach der Entgeltgruppe 7 ERTV maßgeblich war, hat sich nicht schon aufgrund der Höhergruppierung geändert. Daher kann er die begehrte Feststellung nur mit einer Punktzahl von 32 beanspruchen, die als „Minus“ in dem von ihm gestellten Antrag – „(Punkte 35)“ – enthalten ist. Die Höhe der Punktzahl ist allein von der Umgruppierung in die und der einschlägigen Beschäftigungsdauer in der Entgeltgruppe 8 ERTV abhängig.
4 AZR 539/17 > Rn 23
4 AZR 539/17 > Rn 24
4 AZR 539/17 > Rn 25
4 AZR 539/17 > Rn 26
(3) Den Umfang eines solches Einsatzes an den einzelnen Arbeitstagen und die Dauer eines solchen Einsatzes haben die Tarifvertragsparteien nicht festgelegt und damit auch nicht zeitlich begrenzt. Insbesondere haben sie nicht bestimmt, dass ein zur Saalaufsicht geeigneter Tischchef/eine zur Saalaufsicht geeignete Spielaufsicht nicht arbeitszeitlich überwiegend als Saalaufsicht eingesetzt werden darf oder ein arbeitszeitlich überwiegender Einsatz als Saalaufsicht während eines bestimmten Zeitraums einen Anspruch auf eine Zulage oder auf Entgelt nach einer höheren Entgeltgruppe begründet. Ein als Saalaufsicht geeigneter und als solcher eingesetzter Tischchef bzw. eine als Saalaufsicht geeignete und als solche eingesetzte Spielaufsicht wird nicht allein aufgrund dieses Einsatzes als Saalchef iSd. Entgeltgruppe 8 ERTV eingruppiert (ebenso zur Abgrenzung der Tätigkeiten eines Croupiers und eines Tischchefs nach dem ERTV idF vom 1. Februar 1996 BAG 12. Oktober 2005 – 10 AZR 605/04 – zu II 1, 2 der Gründe).
4 AZR 539/17 > Rn 27
(4) Ob ein Arbeitnehmer, der auch oder sogar überwiegend die Aufsicht im Saal ausübt, insgesamt Tätigkeiten der Entgeltgruppe 7 ERTV oder der Entgeltgruppe 8 ERTV ausübt, ergibt sich demnach daraus, mit welchen Tätigkeiten der Arbeitgeber im Rahmen des ihm zustehenden Direktionsrechts, das nach § 7 Nr. 4 und Nr. 5 ERTV auch die Zuweisung höherwertiger Tätigkeiten umfasst, den Arbeitnehmer über diese Tätigkeit hinaus einsetzt. Erst daraus wird die unterschiedliche Funktion und Stellung des Arbeitnehmers deutlich (vgl. BAG 12. Oktober 2005 – 10 AZR 605/04 – zu II 2 der Gründe). Erfolgen neben der Saalaufsicht Einsätze als Tischchef, entspricht dies einer Zuweisung von Tätigkeiten der Entgeltgruppe 7 ERTV, während der zumindest zeitweilige Einsatz als stellvertretender Bereichsleiter neben der Saalaufsicht einer Tätigkeit nach Entgeltgruppe 8 ERTV zuzuordnen ist.
4 AZR 539/17 > Rn 28
(5) Bei der aushilfs- oder vertretungsweisen Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit nach § 7 Nr. 4 ERTV räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer während deren Dauer eine Stellung ein, die der Arbeitnehmer bei Ausübung der Tätigkeit in der höheren Entgeltgruppe auf Dauer hätte. Der Arbeitnehmer muss die Tätigkeiten zwar nicht insgesamt ausüben, aber insgesamt übernehmen. Erforderlich ist aber, dass der Arbeitgeber den betreffenden Arbeitnehmer entsprechend der von ihm übertragenen und vom Arbeitnehmer übernommenen Tätigkeit in der höheren Entgeltgruppe im Dienstplan aufführt (ausf. BAG 12. Oktober 2005 – 10 AZR 605/04 – zu II 3 b der Gründe).
4 AZR 539/17 > Rn 29
4 AZR 539/17 > Rn 30
4 AZR 539/17 > Rn 31
(1) Der Kläger war ab dem 11. November 2014 in den Dienstplänen der Beklagten entweder als stellvertretender Bereichsleiter oder als Saalaufsicht im Dienstplan „EG 7“ eingeteilt. Soweit er im Dienstplan für stellvertretende Bereichsleiter eingeteilt gewesen ist, hat er – insoweit zwischen den Parteien unstreitig – entsprechende Tätigkeiten iSd. Entgeltgruppe 8 ERTV ausgeübt. Auch in den Zeiträumen, in denen er im Dienstplan „EG 7“ aufgeführt wurde, sind ihm nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ab diesem Zeitpunkt ausschließlich Aufgaben einer Saalaufsicht mit den damit verbundenen administrativen Aufgaben übertragen worden. Letztgenannte Tätigkeiten können nur einem Saalchef iSd. Entgeltgruppe 8 ERTV bei entsprechender Eignung übertragen werden, nicht hingegen einem Tischchef iSd. Entgeltgruppe 7 ERTV. Zugleich ist der Kläger in dieser Zeit nicht mehr als Tischchef tätig geworden. Die Übertragung weiterer administrativer Aufgaben ist für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 ERTV nicht zwingend, da eine solche bei Eignung des jeweiligen Arbeitnehmers lediglich erfolgen kann, aber nicht erfolgen muss.
4 AZR 539/17 > Rn 32
4 AZR 539/17 > Rn 33
(2) Diese Tätigkeiten der Entgeltgruppe 8 ERTV hat die Beklagte dem Kläger durch die Dienstplangestaltung auch übertragen. Dabei ist es ohne Bedeutung, dass der Kläger, soweit er Tätigkeiten in der Saalaufsicht einschließlich der damit zusammenhängenden administrativen Aufgaben verrichtet hat, im Dienstplan der „EG 7“ und nur zeitweilig im Dienstplan für stellvertretende Bereichsleiter eingetragen war. Für eine Tätigkeit nach einer höheren Entgeltgruppe ist zwar grundsätzlich erforderlich, dass der jeweilige Arbeitnehmer auch im Dienstplan der höheren Entgeltgruppe geführt wird (BAG 12. Oktober 2005 – 10 AZR 605/04 – zu II 3 b der Gründe). Dabei kommt es jedoch nicht maßgeblich auf die Bezeichnung des Dienstplans an. Ist ein Arbeitnehmer – wie vorliegend der Kläger – im Dienstplan ausschließlich für Tätigkeiten einer bestimmten Entgeltgruppe vorgesehen, übernimmt er auch die Tätigkeit in Übereinstimmung mit dem Dienstplan der höheren Entgeltgruppe iSd. § 7 Nr. 4 ERTV.
4 AZR 539/17 > Rn 34
(3) Entgegen der Auffassung der Beklagten ergeben sich nach dem Tarifwortlaut keine Anhaltspunkte, es bedürfe für die Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit nach § 7 Nr. 4 oder Nr. 5 ERTV eines formellen Übertragungsakts. Nach § 7 Nr. 4 ERTV ist lediglich die Übernahme in Übereinstimmung mit dem Dienstplan erforderlich. Eine weitere Handlung des Arbeitgebers wird nicht vorausgesetzt. Die Wirksamkeit der „Übernahme“ einer höherwertigen Tätigkeit nach § 7 Nr. 4 und Nr. 5 ERTV richtet sich dann nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Sie muss, soweit sich der Arbeitgeber vertreten lässt, ihm nach vertretungsrechtlichen Grundsätzen zuzurechnen sein. Bedient er sich bei der Zuweisung von Tätigkeiten bei ihm beschäftigter Arbeitnehmer wie etwa dem sog. Einteiler, handelt es sich auch um die tarifvertraglich maßgebende ausgeübte Tätigkeit (vgl. BAG 26. Januar 2011 – 4 AZR 167/09 – Rn. 18 mwN).
4 AZR 539/17 > Rn 35
4 AZR 539/17 > Rn 36
4 AZR 539/17 > Rn 37
4 AZR 539/17 > Rn 38
(2) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Tätigkeit des Klägers als Tischchef vor dem 11. November 2014 der Annahme einer ununterbrochenen höherwertigen Tätigkeit iSd. § 7 Nr. 4 ERTV entgegensteht. Eine solche liegt nicht mehr vor, wenn der Arbeitnehmer arbeitstäglich nur zeitweilig mit der höherwertigen Tätigkeit betraut wird (ausf. BAG 12. Oktober 2005 – 10 AZR 605/04 – zu II 4 d dd der Gründe). Soweit der Kläger behauptet, es habe sich lediglich um sehr kurze Einsätze gehandelt, bei denen er zum Teil selbst entschieden habe, die Tätigkeit zu übernehmen, ist bereits nicht ersichtlich, wann dies der Fall gewesen sein soll. Auch ist er, worauf die Vorinstanzen hingewiesen haben, nicht dem Vorbringen der Beklagten, auch der jeweilige „Einteiler“ habe ihn angewiesen, Tischaufsichten zu übernehmen, entgegengetreten.
4 AZR 539/17 > Rn 39
4 AZR 539/17 > Rn 40
4 AZR 539/17 > Rn 41
4 AZR 539/17 > Rn 42
4 AZR 539/17 > Rn 43
(4) Soweit der Kläger mit seiner Revision erstmalig geltend macht, ihm stehe nach § 7 Nr. 6 ERTV iVm. dem Entgeltrahmentarifvertrag aus 2005 eine Vergütung mit einer Punktzahl von mindestens 34 zu, handelt es sich um einen in der Revisionsinstanz neuen, unzulässigen Sachvortrag (§ 559 ZPO). Der Senat hat den Tarifvertrag nicht unter Beachtung von § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln, wenn – wie hier – die Anwendung eines Tarifvertrags ausschließlich auf einer individualvertraglichen Vereinbarung beruht (BAG 25. Oktober 2017 – 4 AZR 375/16 – Rn. 46 mwN).
4 AZR 539/17 > Rn 44
2. Der Antrag zu 2. ist unbegründet. Der Kläger kann für die Zeit von November 2014 bis Januar 2017 kein Entgelt in Höhe der Differenz zwischen der ihm nach der Entgeltgruppe 7 (Punkte 32) ERTV geleisteten Vergütung und derjenigen nach der Entgeltgruppe 8 (Punkte 34 bzw. 35) ERTV beanspruchen. Für die Zeit von November 2014 bis Mai 2015 ergibt sich dies bereits aus einer fehlenden Eingruppierung in Entgeltgruppe 8 ERTV. Auch im nachfolgenden Zeitraum besteht – wie dargelegt (oben II 1 b dd) – lediglich ein Anspruch auf eine Vergütung nach Entgeltgruppe 8 (Punkte 32) ERTV. Diese entspricht der von der Beklagten gezahlten Vergütung nach der Entgeltgruppe 7 (Punkte 32) ERTV.
4 AZR 539/17 > Rn 45
4 AZR 539/17 > Rn 46
4 AZR 539/17 > Rn 47
4 AZR 539/17 > Rn 48
4 AZR 539/17 > Rn 49
4 AZR 539/17 > Rn 50
4 AZR 539/17 > Rn 51
4 AZR 539/17 > Rn 52
(a) Er hat die erste Stufe der Ausschlussfrist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 MTV mit dem Schreiben vom 13. April 2015 für die darin begehrte Zulage nach § 7 Nr. 4 ERTV gewahrt. Für den nach der Protokollnotiz Nr. 1 zu den Manteltarifverträgen am 10. Dezember 2014 fällig werdenden Anspruch aus November 2014 endete die sechsmonatige Ausschlussfrist am 10. Mai 2015. Sein Geltendmachungsschreiben ist der Beklagten, wie deren Ablehnungsschreiben vom 8. Mai 2015 zeigt, innerhalb der sechsmonatigen Frist zugegangen. Für nach dem Geltendmachungsschreiben fällig werdende Ansprüche aus April und Mai 2015 war eine weitere Geltendmachung angesichts der unveränderten rechtlichen und tatsächlichen Lage, aus der sich der Zulagenanspruch des Klägers ableitet, nicht mehr erforderlich (vgl. BAG 16. Januar 2013 – 10 AZR 863/11 – Rn. 31 ff., BAGE 144, 210).
4 AZR 539/17 > Rn 53
(b) Der Kläger hat nach Zugang des Ablehnungsschreibens der Beklagten am 13. Mai 2015 mit seiner am 10. August 2015 bei Gericht eingegangenen Klage die dreimonatige Frist der zweiten Stufe nach § 13 Abs. 1 Satz 2 MTV nach § 167 ZPO (vgl. BAG 16. März 2016 – 4 AZR 421/15 – Rn. 32, BAGE 154, 252) eingehalten.
4 AZR 539/17 > Rn 54
4 AZR 539/17 > Rn 55
4 AZR 539/17 > Rn 56
4 AZR 539/17 > Rn 57
4 AZR 539/17 > Rn 58
4 AZR 539/17 > Rn 59
4 AZR 539/17 > Rn 60
Das Urteil BAG – 4 AZR 539/17 wird zitiert in:

References: § 72
 § 9
 § 256
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 293
 § 13
 § 7
 § 13
 § 167