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Timestamp: 2020-02-21 18:49:18+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.09.2002 mit dem Az.: 9 AZR 202/01	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 05.09.2002
Rechtsgebiete: ArbZG, BGB
BGB § 263
Der Arbeitgeber hat das Wahlrecht, ob er den gesetzlich bestimmten Anspruch des Nachtarbeitnehmers auf Ausgleichsleistungen (§ 6 Abs. 5 ArbZG) durch eine angemessene Zahl freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das dem Arbeitnehmer für die Nachtarbeit zustehende Bruttoarbeitsentgelt erfüllt.
9 AZR 202/01
Verkündet am 5. September 2002
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Januar 2001 - 19 Sa 257/00 - wird zurückgewiesen.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27. Januar 2000 - 1 Ca 1421/99 - teilweise abgeändert und das Urteil zur Klarstellung insgesamt neu gefaßt.
Die Beklagte wird verurteilt, nach ihrer Wahl dem Kläger 51 bezahlte freie Arbeitstage zu gewähren oder 13.018,00 Euro nebst 4 % Zinsen auf den sich daraus ergebenden Nettobetrag seit 09. November 1999 zu zahlen.
Im übrigen werden die Revision und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger zu tragen. Im übrigen hat der Kläger 82,55 % und die Beklagte 17,45 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
1. Auf das mit der Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis ist mangels beiderseitiger Tarifbindung (§ 3 Abs. 1 TVG) oder Inbezugnahme kein Tarifvertrag anzuwenden. Die Parteien haben auch keine eigenständige vertragliche Regelung getroffen. Als Anspruchsgrundlage kommt deshalb allein § 6 Abs. 5 ArbZG in Betracht. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei fehlen einer tariflichen Regelung für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Zwischen den Alternativen des Belastungsausgleichs besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes kein Rangverhältnis. Der Arbeitgeber kann wählen, ob er den Anspruch des Arbeitnehmers durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder auch durch eine Kombination von beidem erfüllt (BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249; 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63). Die gesetzlich begründete Wahlschuld (§ 263 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt. Eine solche Wahl hat die Beklagte bisher nicht getroffen.
aa) Die dem biologischen Rhythmus des Menschen widersprechende Nachtarbeit soll gesundheitlich besser verkraftet werden, wenn sie auf Blöcke von wenigen Tagen beschränkt und dem Arbeitnehmer durch Arbeitsunterbrechungen Gelegenheit zur Erholung gegeben wird (vgl. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Leitfaden zur Einführung und Gestaltung von Nacht- und Schichtarbeit S 12 ff.). Diese Erkenntnisse haben indessen in § 6 Abs. 5 ArbZG keinen Eingang gefunden. Freizeitausgleich und Geldzuschlag werden vielmehr gleichrangig nebeneinander genannt, obgleich auf der Hand liegt, daß ein Geldzuschlag nicht geeignet ist, die mit Nachtarbeit verbundene körperliche Belastung auszugleichen. Der Geldzuschlag dient dem Gesundheitsschutz deshalb nur mittelbar (BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - aaO). Die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers wird verteuert, um auf diesem Weg Nachtarbeit einzudämmen; Nachtarbeit soll für Arbeitgeber weniger attraktiv sein. Dieser Druck besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer zu einem nicht zeitnah zur Nachtarbeit liegenden Zeitpunkt von der Arbeit bezahlt freizustellen.
Die nach § 10 BBiG vom Ausbilder geschuldete angemessene Vergütung dient dem Unterhalt des Auszubildenden. Sie ist ein Beitrag zur Finanzierung der Berufsausbildung. Ihre Höhe wird zusätzlich durch das Interesse der Arbeitgeberseite bestimmt, einen qualifizierten Nachwuchs heranzubilden. Schließlich stellt sie eine Entlohnung der Leistung des Auszubildenden dar (BAG 30. September 1998 - 5 AZR 690/97 - AP BBiG § 10 Nr. 8 = EzA BBiG § 10 Nr. 4 mwN). Keiner dieser Zwecke trifft für den Nachtarbeitszuschlag zu. Er ist zwar Lohnbestandteil iSv. § 611 Abs. 1 BGB und gesetzlich bei Arbeitsausfall wegen Feiertags oder wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach § 4 Abs. 1 EFZG (BAG 13. März 2002 - 5 AZR 648/00 - AP EntgeltFG § 4 Nr. 58 = EzA EFZG § 4 Nr. 6) und während des Urlaubs nach §§ 1, 11 BUrlG (BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 404/87 - BAGE 61, 1) zu zahlen. Er dient aber, wenn auch nur mittelbar, vorrangig dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers.
Im Mittel betragen tarifliche Nachtarbeitszuschläge etwa 25 vH. Bei Nachtarbeitszuschlägen, die diese Marge überschreiten, ist nicht auszuschließen, daß deren Höhe (auch) auf anderen Gründen beruht. So können sie historisch zu erklären sein, nämlich beeinflußt durch das erst vom Bundesverfassungsgericht (28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - BVerfGE 85, 191) für verfassungswidrig erklärte Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen (§ 19 AZO). Der Nachtarbeitszuschlag, den bis dahin nur männliche Arbeitnehmer erhalten konnten, kompensierte möglicherweise einen verhältnismäßig niedrigen Grundlohn.
d) Der Senat setzt sich mit seiner Entscheidung nicht in Widerspruch zu anderen Senaten des Bundesarbeitsgerichts. Auch der Vierte Senat hat entschieden, eine arbeitsvertragliche Regelung sei nicht bereits deshalb unangemessen, weil sie hinter dem Tarifniveau zurückbleibe (24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - aaO).
b) Allerdings hat die Beklagte keinerlei Belange vorgetragen, die aus ihrer Sicht für die Höhe des Zuschlags bestimmend sein könnten. Alleiniger Gesichtspunkt ist die Abwehr von Kosten; die Arbeitsleistung des Klägers soll nicht "teurer" sein als wenn er tagsüber gearbeitet hätte. In einem solchen Fall bieten die im Wirtschaftszweig des Arbeitgebers bestehenden Tarifverträge jedenfalls Orientierung. Das ist der hier einschlägige Tarifvertrag für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie mit dem relativ hohen Satz von 50 vH. Im genossenschaftlichen Bereich (Manteltarifvertrag Obst- und Gemüseverwertungsgenossenschaften Hessen und Rheinland-Pfalz vom 16. April 1997) beträgt der Zuschlag für Nachtarbeit zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr immerhin 35 vH.
d) Die Aufstockung um 30 vH entspricht dem vom Gesetzgeber mit dem Lohnzuschlag verfolgten Zweck, im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers den Arbeitgeber finanziell zu belasten. Damit hat er den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - BVerfGE 85, 191), zu Gunsten der Nachtarbeitnehmer Schutzvorschriften zu erlassen, um die mit Nachtarbeit verbundenen körperlichen Beeinträchtigungen auszugleichen. Demgegenüber verfängt der Hinweis der Beklagten auf das weitere Schutzziel des ArbZG nicht. Nach § 1 Nr. 1 ArbZG ist Zweck des Gesetzes zwar auch, die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern. Das führt aber nicht zur Schmälerung der dem Arbeitnehmer zustehenden gesetzlichen Rechte und zum Ansatz eines Zuschlags von höchstens 10 vH, wie sie meint.
Ob der Umfang des nach § 6 Abs. 5 ArbZG vom Arbeitgeber geschuldeten angemessenen Freizeitausgleichs dem Geldzuschlag wertmäßig zu entsprechen hat, wie das Bundesarbeitsgericht zur Frage der Abgeltung von Mehrarbeitszuschlägen entschieden hat (BAG 25. Oktober 1961 - 5 AZR 370/60 - AP AZO § 15 Nr. 11), kann hier für dahinstehen. Das gilt auch für die Erwägungen des Landesarbeitsgerichts, maßgeblich sei ein Vergleich der Kosten, die für den Arbeitgeber mit dem Lohnzuschlag einerseits und der bezahlten Freistellung andererseits verbunden seien. Hierauf beruht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht, sondern auf der Bindung an den vom Kläger gestellten Antrag auf Freistellung an 51 Arbeitstagen. Hiergegen trägt die Beklagte nichts Rechtserhebliches vor.

References: § 263
 § 6
 § 6
 § 10
 § 10
 § 10
 § 611
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 6
 § 15