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Timestamp: 2016-10-23 16:26:52+00:00

Document:
1A.29/2001 (23.03.2001)
F�raud, Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiberin Gerber.
A.________ undB. ________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Bruhin, Chamerstrasse 2, Zug,
A.- Die kanadische Bundespolizei f�hrt ein Ermittlungsverfahren gegen X.________ und weitere Personen wegen des Verdachts der Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit Auftr�gen der kanadischen Regierung. Mit Rechtshilfeersuchen vom 29. September 1995 ersuchte das kanadische Justizministerium die schweizerischen Beh�rden um die Sicherstellung von Beweisunterlagen, darunter auch Kontounterlagen von A._________ und B.________. Das Bundesamt f�r Polizeiwesen �bertrug das Rechtshilfeverfahren der Schweizerischen Bundesanwaltschaft.
B.- Die Bundesanwaltschaft erliess am 26. Oktober 1995 eine Eintretensverf�gung, mit der sie dem Rechtshilfeersuchen entsprach und die Beschlagnahme der Kontounterlagen anordnete.
C.- Nachdem das Rechtshilfeverfahren in Folge eines Sistierungsbegehrens des kanadischen Justizministeriums von 1996 bis 1999 suspendiert worden war, bewilligte die Bundesanwaltschaft mit Schlussverf�gung vom 7. Juli 1999 die �bermittlung der beschlagnahmten Akten an die ersuchende Beh�rde.
Das Bundesgericht wies die hiergegen ergriffene Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A._________ und B.________ am 31. Januar 2000 ab (1A. 189/1999). Im Februar 2000 wurden die Unterlagen an die kanadischen Beh�rden �bermittelt.
D.- Mit Schreiben vom 4. April 2000 teilte das kanadische Justizministerium mit, die aufgrund des Rechtshilfegesuchs vom 29. September 1995 �bermittelten Unterlagen seien unvollst�ndig, da die Detailbelege fehlten, die erforderlich seien, um die Herkunft der eingezahlten Gelder und die Empf�nger der Zahlungsanweisungen ermitteln zu k�nnen.
Daraufhin erliess die Bundesanwaltschaft am 16. Juni 2000 eine Verf�gung, mit der sie alle Detailbelege zu den bereits edierten Kontounterlagen beschlagnahmte, namentlich �berweisungsauftr�ge und bankinterne Notizen, aus denen die Zahlungsinstruktion, die Herkunft bzw. die Destination einer Zahlung hervorgeht. Die Verf�gung enth�lt die Einschr�nkung, dass nur Detailbelege �ber Zahlungsvorg�nge bzw. Wertschriftentransfers mit einem Volumen von je mindestens CAN $ 10'000.-- zu edieren seien.
E.- Die Bank W.________ �bermittelte am 12. September und 20. November 2000 die verlangten Unterlagen. Nachdem der Rechtsvertreter von A._________ und B.________ der vereinfachten Ausf�hrung nicht zugestimmt hatte, erliess die Bundesanwaltschaft am 4. Januar 2001 eine Schlussverf�gung.
Darin ordnete sie die �bermittlung der beiden Schreiben der Bank W.________ und der darin umschriebenen Bankdokumente an die ersuchende Beh�rde an.
Sie beantragen, die Schlussverf�gung vom 4. Januar 2001 sowie die Verf�gung der Bundesanwaltschaft vom 16. Juni 2000 seien aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen des kanadischen Justizdepartements vom 4. April 2000 sei abzuweisen.
Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Bundesanwaltschaft zur�ckzuweisen.
G.- Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
1.- a) Die Schlussverf�gung vom 4. Januar 2001 ist ein Entscheid der ausf�hrenden Bundesbeh�rde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird. Sie unterliegt, zusammen mit der vorangehenden Zwischenverf�gung vom 16. Juni 2000, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Art. 80g Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351. 1]). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde der legitimierten Kontoinhaber ist daher einzutreten.
b) Die Rechtshilfe zwischen der Eidgenossenschaft und Kanada richtet sich in erster Linie nach dem zwischen beiden Staaten geschlossenen Rechtshilfevertrag in Strafsachen vom 7. Oktober 1993 (RV-CAN; SR 0.351. 923.2). Soweit der Staatsvertrag eine bestimmte Frage nicht regelt, ist das IRSG und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351. 11) anzuwenden.
c) Die grunds�tzliche Zul�ssigkeit der Rechtshilfe wurde bereits im Bundesgerichtsentscheid vom 1. Mai 1996 bejaht. Darauf ist im vorliegenden Entscheid nicht mehr zur�ckzukommen.
2.- a) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, der Rubrik des Schreibens des kanadischen Justizdepartements vom 4. April 2000 sei zu entnehmen, dass sich das kanadische Ermittlungsverfahren nicht mehr gegen X.________, sondern offenbar neu gegen Y.________ und A.________ richte. Das Ermittlungsverfahren gegen X.________ sei faktisch eingestellt worden. Aufgrund dieser neuen Situation h�tten die kanadischen Beh�rden ein neues Rechtshilfeersuchen stellen m�ssen; zumindest h�tte die Bundesanwaltschaft vor Erlass der Schlussverf�gung beim kanadischen Justizministerium eine R�ckfrage stellen m�ssen, ob es sich noch um dasselbe Ermittlungsverfahren handle oder ob die Beschwerdef�hrer offiziell als Beschuldigte zu betrachten seien. Als Beschuldigte seien sie n�mlich berechtigt, sich auf den Ablehnungsgrund gem�ss Art. 3 Abs. 1 lit. b RV-CAN zu berufen und gravierende M�ngel des kanadischen Ermittlungsverfahrens geltend zu machen.
b) Das Schreiben vom 4. April 2000 bem�ngelt eine unvollst�ndige Ausf�hrung des Rechtshilfeersuchens vom 29. September 1995 und ersucht um die �bermittlung der noch fehlenden Detailbelege. Es wird somit um die Gew�hrung von Rechtshilfe aufgrund des urspr�nglichen Rechtshilfeersuchens und dem darin geschilderten Sachverhalt gebeten. Dem Schreiben vom 4. April 2000 l�sst sich entnehmen, dass die Ermittlungen hinsichtlich dieses Sachverhalts fortgesetzt werden, das Ermittlungsverfahren also keineswegs eingestellt worden ist.
F�r die Zul�ssigkeit der Rechtshilfe spielt es grunds�tzlich keine Rolle, ob der von den Rechtshilfemass- nahmen Betroffene Angeschuldigter des ausl�ndischen Ver- fahrens ist oder nicht; entscheidend ist nur, dass die ihn betreffenden Unterlagen einen Bezug zum ausl�ndischen Ver- fahren aufweisen und ihre �bermittlung deshalb verh�ltnism�ssig ist. Dies wurde vom Bundesgericht bereits in den vorangegangenen Verfahren bejaht und trifft auch f�r die im vorliegenden Verfahren streitigen Detailbelege zu. Schon im urspr�nglichen Rechtshilfeersuchen war die Beteiligung von A.________ am untersuchten Sachverhalt ausf�hrlich beschrieben und festgehalten worden, dass gegen ihn wie auch gegen Y.________ und gegen X.________ die Erhebung einer Anklage in Betracht gezogen werde, falls die vermuteten Provisionszahlungen nachgewiesen werden k�nnten. Sollte sich aufgrund der rechtshilfeweise �bermittelten Unterlagen der gegen A.________ bestehende Verdacht verdichten und gegen ihn Anklage erhoben werden, w�rde dies nichts an der Identit�t des Ermittlungsverfahrens �ndern: Die �bermittelten Unterlagen k�nnen, wie sich aus Art. 67 Abs. 2 lit. b IRSG ergibt, ohne Weiteres auch gegen ihn verwendet werden, ohne dass es hierzu eines neuen Rechtshilfeersuchens oder einer besonderen Zustimmung des Bundesamtes bed�rfte.
3.- Eine Nachfrage hinsichtlich der Beschuldigteneigenschaft der Beschwerdef�hrer im kanadischen Ermittlungsverfahren w�re daher allenfalls erforderlich gewesen, wenn es hierauf im Hinblick auf den Ablehnungsgrund gem�ss Art. 3 Abs. 1 lit. b RV-CAN ankommen w�rde.
a) Nach dieser Bestimmung kann der ersuchte Staat die Rechtshilfe verweigern, wenn er der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet w�re, die Souver�nit�t, Sicherheit, �ffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen seines Landes, wie sie durch dessen zust�ndige Bundesbeh�rde bezeichnet wurden, zu beeintr�chtigen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung k�nnen gravierende Verletzungen der Verteidigungsrechte im Strafverfahren des ersuchenden Staates einen derartigen Ausschlussgrund darstellen:
Es soll verhindert werden, dass die Schweiz die Durchf�hrung von Strafverfahren unterst�tzt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den Internationalen Pakt �ber b�rgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103. 2) umschriebenen Minimalgarantien nicht gew�hrt werden oder welche den internationalen Ordre Public verletzen (vgl. BGE 125 II 356 E. 8a S. 364; 123 II 161 E. 6a S. 166/167, 511 E. 5a S. 517, 595 E. 7c S. 617). Dabei ist im Verh�ltnis zu aussereurop�ischen Staaten grunds�tzlich auf die Gew�hrleistungen des UNO-Pakts II abzustellen (BGE 123 II 511 E. 7d S. 525 f.).
b) Allerdings stellen einzelne Verfahrensverst�sse im ausl�ndischen Untersuchungsverfahren f�r sich allein noch keinen derartigen Ausschlussgrund dar: Es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, allf�llige Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten ein faires Strafverfahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe (oder die Verkn�pfung der Rechtshilfe mit Auflagen zugunsten des Beschuldigten) rechtfertigt sich nur, wenn das ausl�ndische Strafverfahren insgesamt die vom UNO-Pakt II geforderten Minimalgarantien nicht erf�llt (in BGE 126 II 462 nicht ver�ffentlichte E. 3b).
c) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, sie seien entgegen Art. 14 Ziff. 3 lit. a UNO-Pakt II noch immer nicht �ber Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt worden. Sie seien bis zum heutigen Tag im kanadischen Ermittlungsverfahren weder vorgeladen noch angeh�rt worden und h�tten entgegen Art. 14 Ziff. 3 lit. e UNO-Pakt II keine Gelegenheit gehabt, Fragen an Belastungszeugen zu stellen und die Vernehmung von Entlastungszeugen unter den f�r die Belastungszeugen geltenden Bedingungen zu benennen. W�rden die Zeugenbefragung weiter hinausgeschoben, bestehe die Gefahr, dass die Zeugen aufgrund ihres schwindenden Erinnerungsverm�gens keine entlastenden Aussagen mehr machen k�nnten. Schliesslich sei ihr Anspruch auf Durchf�hrung und Abschluss des Verfahrens ohne unangemessene Verz�gerung (Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II) verletzt worden, weil das Ermittlungsverfahren nunmehr schon sechs bis sieben Jahre andauere.
d) Es erscheint bereits fraglich, ob diese Vorw�rfe zutreffen:
aa) Der Beschwerdef�hrer A.________ (nur er kommt von den Beschwerdef�hrern als Beschuldigter in Betracht) wurde bereits durch das vom kanadischen Justizministerium erstellte Rechtshilfeersuchen �ber den ihm vorgeworfenen Sachverhalt und die von den Ermittlungsbeh�rden in Betracht gezogenen Straftatbest�nde informiert. Eine umfassende Unterrichtung des Beschuldigten �ber Art und Grund der Beschuldigung muss auch nach schweizerischer Rechtsauffassung erst nach Abschluss der Untersuchung erfolgen (vgl. BGE 119 Ib 12 E. 5c S. 18 f.). Im vorliegenden Fall werden die kanadischen Ermittlungsbeh�rden erst nach Auswertung der noch zu �bermittelnden Detailbelege in der Lage sein, ihren Verdacht gegen�ber dem Beschwerdef�hrer zu �berpr�fen und diesen dann ausf�hrlicher zu unterrichten.
bb) Die relativ lange Dauer des bisherigen Ermittlungsverfahrens belegt f�r sich alleine noch keine unangemessene Verfahrensdauer: Die im Lichte von Art. 14 Abs. 3 lit. c UNO-Pakt II zul�ssige Verfahrensdauer bestimmt sich nicht absolut, sondern relativ, d.h. nach den Umst�nden des Einzelfalles, die in ihrer Gesamtheit zu w�rdigen sind (Manfred Nowak, CCPR-Kommentar, 1989 Art. 14 N. 45); dabei sind insbesondere die Komplexit�t des Falles, das Verhalten des Beschuldigten, die Behandlung des Falles durch die Beh�rden und die Bedeutung desselben f�r den Beschuldigten zu ber�cksichtigen (BGE 124 I 139 E. 2c S. 142 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Fall von hoher Bedeutung, geht es doch um gravierende Korruptionsvorw�rfe gegen einen ehemaligen Ministerpr�sidenten. Es sind zahlreiche internationale Zahlungsvorg�nge zu �berpr�fen, deren Abkl�rung die Durchf�hrung internationaler Rechtshilfeverfahren erfordert und damit l�ngere Zeit ben�tigt.
cc) Schliesslich legen die Beschwerdef�hrer nicht substantiiert dar, dass sie jemals die Befragung von Belastungszeugen beantragt oder die Vernehmung von Entlastungszeugen verlangt h�tten und dass diese Beweisantr�ge von den kanadischen Ermittlungsbeh�rden abgelehnt worden w�ren.
e) Selbst wenn es aber in einzelnen Punkten zu einem Verstoss gegen Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II gekommen w�re, gen�gt dies nach dem oben Gesagten nicht, um die Rechtshilfe zu verweigern: Wie das Bundesgericht schon im Entscheid vom 1. Mai 1996 (E. 3c) dargelegt hat, entspricht Kanadas Strafverfahren rechtsstaatlichen Grunds�tzen.
Kanada ist nicht nur dem UNO-Pakt II beigetreten, sondern gew�hrleistet entsprechende Verteidigungsrechte auch in sect. 7 ff. (insbes. sect. 11) der Canadian Charter of Rights and Freedoms 1982. Es besteht eine unabh�ngige Justiz, welche die effektive Durchsetzung dieser Rechte gew�hrleistet. Die Beschwerdef�hrer haben daher die M�glichkeit, die angebliche Verletzung ihrer Verteidigungsrechte im kanadischen Strafverfahren geltend zu machen.
Es wird Aufgabe der zust�ndigen kanadischen Richter sein, diese Vorw�rfe zu �berpr�fen und die gebotenen Rechtsfolgen daraus zu ziehen.
f) Nach dem Gesagten kommt es auf die Beschuldigten-Stellung der Beschwerdef�hrer im kanadischen Strafverfahren nicht an, weshalb die Bundesanwaltschaft nicht zu einer diesbez�glichen R�ckfrage verpflichtet war.
4.- Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 OG).
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. M�rz 2001

References: Art. 3
 Art. 67
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 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 Art. 14
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