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Timestamp: 2016-10-26 13:14:02+00:00

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1B_59/2014 (28.07.2014)
1B_59/2014 � � Urteil vom 28. Juli 2014
Kantonales Untersuchungsamt des Kantons
Zwangsmassnahmengericht des Kantons St. Gallen.
Fernmelde�berwachung; Verwendung von Zufallfunden; r�ckwirkende Randdatenerhebung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. November 2013 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, f�hrt seit Fr�hling 2012 eine Strafuntersuchung gegen einen international t�tigen Drogenh�ndlerring. Gest�tzt auf einen Zufallsfund aus der Telefon�berwachung gegen einen Mitbeschuldigten dehnte die Staatsanwaltschaft am 4. September 2012 die Untersuchung auf A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) aus, dem sie eine Teilnahme an qualifizierten Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz vorwirft. Gleichentags verf�gte sie die (aktive) geheime �berwachung eines Telefonanschlusses bzw. Mobil-Telefonanschlusses des Beschuldigten.
Am 5. September 2012 ordnete die Staatsanwaltschaft die Auswertung der geheimen �berwachungen gegen�ber dem Beschuldigten und weiteren Personen an. Mit Entscheid vom 10. September 2012 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons St. Gallen die Verwendung des Zufallsfundes aus der �berwachung eines Mitbeschuldigten im Verfahren gegen den Beschuldigten. Mit einer separaten Verf�gung desselben Tages genehmigte das Zwangsmassnahmengericht die erfolgte (aktive) Fernmelde�berwachung des Beschuldigten.
Am 27. September 2012 verf�gte die Staatsanwaltschaft die r�ckwirkende Erhebung von Verbindungsdaten des Mobiltelefons des Beschuldigten. Diese �berwachungsmassnahme bewilligte das Zwangsmassnahmengericht am 28. September 2012.
Am 25. September 2013 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten die erfolgten �berwachungsmassnahmen mit. Gleichentags stellte sie ihm eine Anklage wegen Gehilfenschaft zu qualifizierten Drogendelikten in Aussicht.
Eine vom Beschuldigten gegen die �berwachungsmassnahmen (inklusive Verwendung von Zufallsfunden und nachtr�gliche Randdatenerhebung) erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. November 2013 ab, soweit sie darauf eintrat.
Gegen den Entscheid der Anklagekammer gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 14. Februar 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, w�hrend die Anklagekammer auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet hat. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 8. April 2014.
1.1.�Bei Genehmigungsentscheiden betreffend Telefon�berwachungen, welche vom Betroffenen nachtr�glich angefochten werden (Art. 272-274 und Art. 279 StPO) und bei konnexen Entscheiden �ber die Verwendung von Zufallsfunden (Art. 278 StPO) handelt es sich grunds�tzlich um Zwangsmassnahmen- und Zwischenentscheide mit nicht wieder gutzumachendem Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Nach Eintritt der Rechtskraft dieser im StPO-Beschwerdeverfahren zu pr�fenden Entscheide k�nnen die betreffenden Fragen vor dem Sachrichter nicht nochmals aufgeworfen werden (BGE 140 IV 40 E. 1.1 S. 42 mit Hinweisen).
1.2.�Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind grunds�tzlich erf�llt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.
1.3.�Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht auf Privatsph�re (Art. 13 BV) gegen strafprozessuale �berwachungsmassnahmen erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346; Urteile 1B_326/2013 / 1B_327/2013 vom 6. M�rz 2014 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen; 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
Der Beschwerdef�hrer macht (im Wesentlichen zusammengefasst) Folgendes geltend: Die Ergebnisse der �berwachungen seien wegen diversen Verfahrensfehlern nicht verwertbar. Bei der Anordnung der Untersuchungsmassnahmen habe kein dringender Tatverdacht gegen ihn bestanden. Die �berwachungen seien unverh�ltnism�ssig. Im Rahmen der r�ckwirkenden Randdatenerhebung seien Verkehrs- und Rechnungsdaten ohne richterliche Bewilligung erhoben worden. Die gegen ihn verf�gten aktiven �berwachungen beruhten auf einem Zufallsfund aus einer fr�heren �berwachung gegen einen Mitbeschuldigten. Mangels vollst�ndiger Einsicht in die Akten dieser Dritt�berwachung werde es ihm verunm�glicht, deren Rechtm�ssigkeit (bzw. die Zul�ssigkeit der Verwendung des Zufallsfundes) zu pr�fen. Analoges gelte f�r die Verfahrensakten (inklusive Telefonabh�rungs-Protokolle) der gegen alle weiteren mitbeschuldigten Personen erfolgten �berwachungen sowie f�r weitere Unterlagen. In diesem Zusammenhang h�tten die kantonalen Instanzen (neben Art. 269, Art. 272, Art. 274, Art. 277 und Art. 278 StPO sowie seiner grundrechtlich gesch�tzten Privatsph�re, Art. 13 BV) unter anderem seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
3.1.�Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und Fernmeldeverkehr der beschuldigten Person und (in gewissen F�llen) von Drittpersonen �berwachen, wenn der dringende Tatverdacht besteht, eine in Art. 269 Abs. 2 StPO genannte Straftat sei begangen worden (Art. 270 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO). Zudem muss die Schwere der Straftat die �berwachung rechtfertigen, und die bisherigen Untersuchungshandlungen m�ssen erfolglos geblieben bzw. es muss dargetan sein, dass die Ermittlungen sonst aussichtslos w�ren oder unverh�ltnism�ssig erschwert w�rden (Art. 269 Abs. 1 lit. b-c StPO). Die �berwachung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 272 Abs. 1 StPO).
3.2.�Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen oder Vergehen (oder eine �bertretung nach Art. 179
septies�StGB) sei begangen worden, und sind die Voraussetzungen nach Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO erf�llt, so kann gem�ss Art. 273 StPO die Staatsanwaltschaft Auskunft verlangen: a. dar�ber, wann und mit welchen Personen oder Anschl�ssen die �berwachte Person �ber den Post- oder Fernmeldeverkehr Verbindung hat oder gehabt hat; b. �ber Verkehrs- und Rechnungsdaten (Abs. 1). Die Anordnung bedarf ebenfalls der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Abs. 2). Ausk�nfte nach Absatz 1 k�nnen unabh�ngig von der Dauer der �berwachung und bis 6 Monate r�ckwirkend verlangt werden (Abs. 3). Art. 273 StPO erlaubt ausschliesslich die Erhebung von Randdaten, nicht dagegen von Kommunikationsinhalten des Fernmeldeverkehrs. Der mit Auskunftsbegehren nach Art. 273 StPO verbundene Eingriff in das gem�ss Art. 13 BV gew�hrleistete Fernmeldegeheimnis wiegt daher deutlich weniger schwer als in den F�llen der inhaltlichen Kommunikations�berwachung nach Art. 269 i.V.m. Art. 270 StPO (BGE 139 IV 98 E. 4.2 S. 99; 137 IV 340 E. 5.5 S. 348 mit Hinweisen).
3.3.�Werden durch eine �berwachung andere Straftaten als die in der �berwachungsanordnung aufgef�hrten bekannt, so k�nnen die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine �berwachung h�tte angeordnet werden d�rfen (Art. 278 Abs. 1 StPO). Werden durch die �berwachung nach Art. 3 B�PF strafbare Handlungen bekannt, so d�rfen die Erkenntnisse unter den Voraussetzungen von Art. 278 Abs. 2-3 StPO verwendet werden (Art. 278 Abs. 1bis StPO). Erkenntnisse �ber Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, k�nnen verwendet werden, wenn die Voraussetzungen f�r eine �berwachung dieser Person erf�llt sind (Art. 278 Abs. 2 StPO). In F�llen nach den Abs�tzen 1, 1bis und 2 ordnet die Staatsanwaltschaft unverz�glich die �berwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein (Art. 278 Abs. 3 StPO). Aufzeichnungen, die nicht als Zufallsfunde verwendet werden d�rfen, sind von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten (Art. 278 Abs. 4 StPO). F�r die Fahndung nach gesuchten Personen d�rfen s�mtliche Erkenntnisse einer �berwachung verwendet werden (Art. 278 Abs. 5 StPO).
3.4.�Die Staatsanwaltschaft teilt der �berwachten beschuldigten Person (und den nach Art. 270 lit. b StPO �berwachten Drittpersonen) sp�testens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der �berwachung mit (Art. 279 Abs. 1 StPO). Die Mitteilung kann mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden bzw. wenn der Aufschub oder das Unterlassen zum Schutze �berwiegender �ffentlicher oder privater Interessen notwendig ist (Art. 279 Abs. 2 StPO). Personen, deren Fernmeldeanschluss oder Postadresse �berwacht wurde oder die den �berwachten Anschluss oder die Postadresse mitbenutzt haben, k�nnen Beschwerde nach den Art. 393-397 StPO f�hren; die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen (Art. 279 Abs. 3 StPO).
4.1.�Wie die Vorinstanz darlegt, st�tzen sich die �berwachungen gegen den Beschwerdef�hrer auf einen Zufallsfund aus Untersuchungsmassnahmen (Observation und Telefon�berwachung) gegen einen Mitbeschuldigten. Der den Beschwerdef�hrer betreffenden dringenden Tatverdacht der Teilnahme an qualifizierten Drogendelikten sei im Antrag der Kantonspolizei vom 4. September 2012 auf Verwendung des Zufallsfundes und �berwachung der (dem Beschwerdef�hrer zugeh�rigen) ermittelten Rufnummer dargelegt worden. Der fragliche Amtsbericht st�tze sich insbesondere auf die (den Zufallsfund begr�ndenden) Telefonprotokolle der Dritt�berwachung. Danach habe der Beschwerdef�hrer unter anderem Kontakt mit einem Mitbeschuldigten gepflegt und diesen am 1. September 2012 getroffen. Der dringende Tatverdacht habe am 12. September 2012 auch zur rechtskr�ftigen Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Beschwerdef�hrer durch das Zwangsmassnahmengericht gef�hrt. Im Haftantrag der Staatsanwaltschaft sei insbesondere dargelegt worden, dass in einem beim Wohnort des Beschwerdef�hrers abgestellten und observierten Personenwagen zwei versteckte Pakete mit je ungef�hr 500 Gramm Kokaingemisch sichergestellt worden seien (vgl. angefochtener Entscheid, S. 7 f., E. II/5).
4.2.�Bei dieser Sachlage erweist sich die R�ge, die streitigen �berwachungsmassnahmen gegen den Beschwerdef�hrer bzw. die Verwendung des Zufallsfundes st�tzten sich nicht auf den dringenden Tatverdacht eines Katalogdeliktes (Art. 269 Abs. 2 lit. f StPO i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 BetmG), als unbegr�ndet. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, erscheint appellatorisch und begr�ndet keinen Vorwurf offensichtlich unrichtiger Tatsachenfeststellungen. In den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides findet auch der Vorwurf keine St�tze, der dringende Tatverdacht werde von den kantonalen Instanzen nicht ausreichend begr�ndet und die Vorinstanz verweise nicht auf die massgeblichen Aktenstellen.
4.3.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet sodann die Verh�ltnism�ssigkeit bzw. Subsidiarit�t der �berwachungen (Art. 269 Abs. 1 lit. b-c StPO) und r�gt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Die Vorinstanz habe nicht begr�ndet, weshalb die erfolgten Observationen und weitere (nichtgeheime) Zwangsmassnahmen (Durchsuchungen, Verhaftungen) gegen ihn und diverse Mitbeschuldigte nicht "ausreichend" gewesen w�ren.
4.4.�Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, die Schwere der verfolgten Delikte (umfangreicher bandenm�ssiger und internationaler Kokainhandel) rechtfertige die �berwachungen. Andere zielf�hrende Abkl�rungsm�glichkeiten seien angesichts des organisierten bandenm�ssigen Vorgehens der T�terschaft nicht ersichtlich gewesen. Dies gelte auch f�r die r�ckwirkende Randdatenerhebung, die der Untersuchung gedient habe, mit welchen Mitbeschuldigten der Beschwerdef�hrer telefonischen Kontakt pflegte. Dass sich die aktiven �berwachungen mit der r�ckwirkenden Teilnehmeridentifikation zum Teil zeitlich �berschnitten, lasse letztere nicht unverh�ltnism�ssig erscheinen (vgl. angefochtener Entscheid, S. 8). Diese Erw�gungen halten vor dem Bundesrecht stand. Der Beschwerdef�hrer setzt sich damit nur beil�ufig auseinander. Insbesondere legt er nicht nachvollziehbar dar, inwiefern durch blosse Observationen (oder nichtgeheime Untersuchungsmassnahmen) jene sachdienlichen Erkenntnisse h�tten gewonnen werden k�nnen, die aufgrund gezielter Fernmelde�berwachungen zustande kamen. Zwar macht er geltend, sein Mobiltelefon sei am 8. September 2012 beschlagnahmt worden, weshalb sich die am 27. September 2012 (zur Teilnehmeridentifikation) verf�gte r�ckwirkende Randdatenerhebung bei der Fernmeldedienst-Anbieterin er�brigt habe. Dabei �bersieht er jedoch, dass die Staatsanwaltschaft der nahe liegenden M�glichkeit Rechnung tragen musste, dass der Beschwerdef�hrer die fraglichen Verbindungsdaten aus dem beschlagnahmten Telefonspeicher bereits gel�scht hatte.
4.5.�In verfahrensrechtlicher Hinsicht r�gt der Beschwerdef�hrer, die Staatsanwaltschaft habe am 4. September 2012 die (aktive) Fernmelde�berwachung gegen ihn angeordnet, aber erst einen Tag sp�ter, am 5. September 2012, um richterliche Genehmigung der Verwendung des Zufallsfundes ersucht. Dies verletze Art. 278 Abs. 3 StPO und f�hre (in Anwendung von Art. 277 und Art. 141 StPO) zu einem Verwertungsverbot.
4.6.�Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Art. 278 Abs. 3 StPO bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft nach einem untersuchungsrelevanten Zufallsfund "unverz�glich die �berwachung" anordnet und das Genehmigungsverfahren (Art. 274 StPO) einleitet. Nach dieser Regelung kann der richterliche Genehmigungsentscheid regelm�ssig erst erfolgen, nachdem die aktive �berwachung bereits (provisorisch) angelaufen ist. Folglich kann der Staatsanwaltschaft auch nicht zur Last gelegt werden, dass sie den Zufallsfund f�r die Anordnung einer neuen �berwachung verwendete, bevor das Zwangsmassnahmengericht �ber deren Zul�ssigkeit entscheiden konnte. Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass das Zwangsmassnahmengericht die �berwachung und die Verwendung des Zufallsfundes am 10. September 2012 (in zwei separaten Verf�gungen) bewilligt hat. Aus den Akten ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft die �berwachung des Beschwerdef�hrers ohne Verzug angeordnet hat, sobald sie (gest�tzt auf die Auswertung der Dritt�berwachung) vom Zufallsfund erfahren hatte. Selbst wenn die Antr�ge um Genehmigung der �berwachung bzw. Verwendung des Zufallsfundes in zwei separaten Schreiben (vom 4. bzw. 5. September 2012) erfolgten, verletzte dies die Fristvorschrift von Art. 278 Abs. 3 StPO nicht.
4.7.�Ebenso wenig besteht hier ein absolutes Verwertungsverbot. Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass die aktive �berwachung gest�tzt auf den Zufallsfund richterlich genehmigt worden ist. Damit liegt klarerweise auch kein Anwendungsfall von Art. 141 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. mit Art. 277 Abs. 2 StPO vor.
4.8.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe die aktiven �berwachungen am 4. September 2012 angeordnet, ihr Genehmigungsgesuch aber erst am 5. September 2012 per Post versendet. Darin l�ge auch dann keine Verletzung der Fristbestimmung von Art. 274 Abs. 1 StPO, wenn nicht erkennbar w�re, zu welcher Uhrzeit die �berwachungsverf�gungen bzw. die Postaufgabe erfolgten. Dar�ber hinaus w�rde selbst eine �berschreitung der genannten Einreichungs-Frist um wenige Stunden kein Verwertungsverbot nach sich ziehen, zumal Art. 274 Abs. 1 StPO keine G�ltigkeitsvorschrift darstellt (vgl. demgegen�ber z.B. Art. 177 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 2 StPO).
4.9.�Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, die richterliche Genehmigung sei erst am 10. September 2012 und damit (im Lichte von Art. 274 Abs. 2 StPO) einen Tag zu sp�t erteilt worden. Er wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang willk�rliche Tatsachenfeststellungen vor. Die Vorinstanz erwog, dass die aktiven �berwachungen am 4. September 2012 angeordnet worden und die richterliche Genehmigung am 10. September 2012 erfolgt seien. In seinem Genehmigungsentscheid habe das Zwangsmassnahmengericht allerdings erw�hnt, die betreffende �berwachungsverf�gung datiere vom "5. September 2012". In diesem Zusammenhang sind keine unhaltbaren Erw�gungen der Vorinstanz ersichtlich. Selbst wenn die richterliche Entscheidungsfrist um einen Tag �berschritten worden w�re, wie dies der Beschwerdef�hrer beanstandet, w�rde dies zu keinem Verwertungsverbot f�hren. Er verkennt, dass Art. 277 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO (nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes) nur auf richterlich "nicht genehmigte" �berwachungen anwendbar ist und Art. 274 Abs. 2 StPO keine G�ltigkeitsvorschrift darstellt (vgl. dazu oben, E. 4.8).
4.10.�Wie die Vorinstanz darlegt, hat der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren Einsicht in die ihn pers�nlich betreffenden Akten (inkl. Haftakten) erhalten. Die Vorinstanz erwog, dass dar�ber hinaus kein Anspruch auf Einsicht in weitere Unterlagen bestehe, welche andere mitbeteiligte Personen betreffen. Dies gelte insbesondere f�r die Verfahrensakten von Fernmelde�berwachungen gegen Dritte. Soweit der Beschwerdef�hrer im kantonalen Beschwerdeverfahren R�gen gegen �berwachungen von Drittpersonen erhob, trat die Vorinstanz darauf mangels Beschwerdelegitimation nicht ein (vgl. angefochtener Entscheid, S. 5 f., E. II/3). Der Beschwerdef�hrer r�gt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Er verlangt nach wie vor die Einsicht in die gesamten Verfahrensakten (inklusive Telefonabh�rungs-Protokolle) der gegen "alle mitbeschuldigten Personen" angeordneten �berwachungen. Analoges beantragt er f�r die "Dossiers Z und S der mitbeschuldigten Personen", einen Polizeibericht aus Chamb�ry sowie die Akten eines belgischen Rechtshilfeersuchens.
4.11.�Nach der Praxis des Bundesgerichtes (zur sogenannten "Kaskaden-�berwachung") ist die Zul�ssigkeit von �berwachungen gest�tzt auf Zufallsfunde nicht von der Frage abh�ngig, ob fr�here konnexe �berwachungen rechtm�ssig angeordnet worden waren. Zu pr�fen ist, ob eine zul�ssige Verwendung von Zufallsfunden vorliegt (Art. 278 StPO) und die gesetzlichen Voraussetzungen der neu verf�gten �berwachungen (nach Art. 269 ff. StPO) erf�llt sind. Massgeblich ist dabei die tats�chliche Situation im Zeitpunkt der Anordnung der Massnahmen (BGE 140 IV 40 E. 4.2 S. 43). Dementsprechend hat ein Betroffener, der die Verwendung von Zufallsfunden (und darauf gest�tzte neue �berwachungen gegen ihn) im Untersuchungsverfahren anfechten will, keinen Anspruch auf vollst�ndige Einsicht in s�mtliche Akten der konnexen fr�heren �berwachungen. Einsicht zu geben ist ihm indessen in jene Beweisergebnisse der fr�heren �berwachungen, welche unmittelbar den Zufallsfund (mit entsprechenden Verdachtsmomenten gegen den Betroffenen) begr�nden. Auch muss �berpr�fbar sein, dass die konnexen �berwachungen richterlich bewilligt wurden (BGE 140 IV 40 E. 4.2-4.3 S. 43 f.). Soweit der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus geltend macht, fr�here konnexe �berwachungen, die nicht gegen ihn pers�nlich (sondern gegen andere Personen) angeordnet worden waren, seien m�glicherweise rechtswidrig gewesen, kann auf die Vorbringen mangels Beschwerdelegitimation nicht eingetreten werden (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 279 Abs. 3 StPO; BGE 140 IV 40 E. 4.1 S. 43).
4.12.�Die materiellen �berwachungsvoraussetzungen (von Art. 278 Abs. 2 i.V.m. Art. 269 StPO) sind auch in Bezug auf den Beschwerdef�hrer erf�llt (vgl. oben, E. 4.1-4.4). Er bestreitet nicht, dass er Einsicht in jene (auf deutsch �bersetzten) Gespr�chsprotokolle der bewilligten Telefon�berwachung gegen einen Mitbeschuldigten erhalten hat, die den Zufallsfund gegen ihn begr�nden. Zwar macht er geltend, er habe die betreffenden Originalaufnahmen nicht pr�fen k�nnen. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern er zur Wahrung seiner Verfahrensrechte (im Beschwerdeverfahren gegen die Fernmelde�berwachung) die Original-Audioaufzeichnungen (in albanischer Sprache) selbst abh�ren m�sste. Der blosse Hinweis, ein ihm "unbekannter �bersetzer" habe die Originalaufnahmen transkribiert, l�sst in diesem Zusammenhang noch keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) erkennen, zumal der Beschwerdef�hrer keine Anhaltspunkte f�r eine allf�llige Falsch�bersetzung darlegt. Im �brigen verkennt er, dass es hier weder um eine Anklagebegr�ndung gest�tzt auf Telefon�berwachungen geht, noch um die gerichtliche Verwertung von Abh�rprotokollen zur Begr�ndung eines allf�lligen Strafurteils (vgl. BGE 129 I 85). Streitig ist erst die Zul�ssigkeit der Verwendung von Zufallsfunden f�r die Anordnung einer Fernmelde�berwachung im Untersuchungsverfahren. Im Gegensatz zum Hauptverfahren gelten hier noch keine qualifizierten Anforderungen an die Verwertbarkeit �bersetzter Abh�rungsprotokolle. Die materiellen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Verwendung des Zufallsfundes f�r weitere Untersuchungsmassnahmen sind nach der (in E. 4.11 dargelegten) einschl�gigen Rechtsprechung erf�llt.
4.13.�Analoges gilt f�r den Antrag des Beschwerdef�hrers auf Einsicht in weitere Unterlagen (insbesondere von ausl�ndischen Beh�rden). Der Beschwerdef�hrer legt nicht nachvollziehbar dar, inwiefern die fraglichen Unterlagen f�r die Pr�fung der hier streitigen �berwachungen (gest�tzt auf den Zufallsfund) entscheiderheblich w�ren. Wie bereits (in E. 4.1) dargelegt, st�tzt die Vorinstanz den dringenden Tatverdacht gegen ihn weder auf einen Polizeibericht aus Chamb�ry, noch auf ein belgisches Rechtshilfeersuchen, sondern auf den Zufallsfund aus der Telefon�berwachung eines Mitbeschuldigten sowie auf Observationen und Beschlagnahmungen. Soweit kein bundesrechtlicher Anspruch auf erweiterte Akteneinsicht im �berwachungsverfahren besteht, zielt auch die R�ge des Beschwerdef�hrers ins Leere, sein Anspruch auf �bersetzung sei verletzt worden. Entgegen seiner Ansicht ist Art. 270 Abs. 1 lit. b StPO auf die vorliegende Konstellation (Zufallsfund) nicht anwendbar: Die �berwachung gegen den Mitbeschuldigten war noch nicht gegen den Beschwerdef�hrer gerichtet (und schon gar nicht gegen ihn als nicht beschuldigte "Drittperson"); die Verwendung des daraus resultierenden Zufallsfundes richtet sich vielmehr nach der Bestimmung von Art. 278 Abs. 2 StPO. Ebenso wenig sind die Regeln der internationalen Strafrechtshilfe (etwa Art. 18a IRSG) anwendbar; der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die streitigen �berwachungen nicht rechtshilfeweise verf�gt wurden, sondern f�r eine in der Schweiz eingeleitete Strafuntersuchung. Die weiteren (beim Zufallsfund) als verletzt angerufenen Normen, etwa die Unschuldsvermutung, haben hier keine �ber das bereits Dargelegte hinausgehende selbstst�ndige Bedeutung.
4.14.�Weiter wird eine unverh�ltnism�ssig lange Dauer der aktiven �berwachungen ger�gt, indem diese f�r drei Monate (4. September-4. Dezember 2012) richterlich bewilligt (bzw. formal aufrecht erhalten) worden seien. Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet, soweit sie ausreichend substanziiert erscheint. Gem�ss Art. 275 Abs. 1 StPO (i.V.m. Art. 197 Abs. 1 lit. c und Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO) beendet die Staatsanwaltschaft die �berwachung, sobald sie nicht mehr notwendig erscheint (vgl. auch BGE 140 IV 40 E. 4.4 S. 45 ff.). Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass die Staatsanwaltschaft Gespr�chsinhalte l�ngstens bis 8. September 2012 aktiv erhoben und protokolliert hat, nachdem er gleichentags verhaftet worden war. Damit sind keine �berm�ssigen Untersuchungshandlungen dargetan.
4.15.�Gegen die nachtr�gliche Randdatenerhebung (Art. 273 StPO) wendet der Beschwerdef�hrer noch spezifisch ein, das Zwangsmassnahmengericht habe "nur eine Teilnehmeridentifikation" bewilligt, nicht aber eine (zus�tzliche) Erhebung von Verkehrs- und Rechnungsdaten. Diese Vorbringen setzen sich mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides nicht auseinander. Ausserdem verkennt der Beschwerdef�hrer, dass f�r die bewilligte Teilnehmeridentifikation zwangsl�ufig die Verbindungsdaten (inkl. Roaming-Daten) der betroffenen Anschl�sse zu erheben waren (Art. 273 lit. a StPO). Die Vorinstanz erwog, dass nach den massgeblichen Akten keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass (�ber diese Verbindungsdaten hinaus) weitere Verkehrs- und Rechnungsdaten unzul�ssigerweise erhoben worden w�ren (vgl. angefochtener Entscheid, S. 9, E. II/6). Das Vorbringen, im Zeitpunkt der Anordnung der Randdatenerhebung (27. September 2012) habe noch kein Tatverdacht gegen den Beschwerdef�hrer bestanden, geht an den Erw�gungen der Vorinstanz ebenfalls vorbei (vgl. oben, E. 4.1). Nicht ausreichend substanziiert bzw. offensichtlich unbegr�ndet sind die R�gen, die kantonalen Instanzen h�tten zu Unrecht keine Vorkehren zum Berufsgeheimnisschutz getroffen (Art. 274 Abs. 4 lit. a StPO), und die Vorinstanz verletze das rechtliche Geh�r, indem sie sich dazu nicht ge�ussert habe (vgl. angefochtener Entscheid, S. 8 f., E. II/6).
4.16.�Soweit die �brigen (sehr umfangreichen und sich teilweise wiederholenden) Ausf�hrungen der Beschwerdeschrift keine ausreichend substanziierten R�gen gegen die von den kantonalen Instanzen bewilligte Telefon�berwachung (inkl. Verwendung des Zufallsfundes und r�ckwirkende Randdatenerhebung) enthalten bzw. sich mit den Erw�gungen der Vorinstanz nicht erkennbar auseinandersetzen, ist darauf nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich, dass ihm die Vorinstanz die amtliche Verteidigung bzw. die unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Beschwerdeverfahren (wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels und unn�tigem Aufwand) zu Unrecht verweigert habe.
Auch in diesem Zusammenhang ist keine Verletzung von Bundesrecht (oder der EMRK) dargetan. Im angefochtenen Entscheid wurde nicht die amtliche Verteidigung des Beschwerdef�hrers f�r das h�ngige Untersuchungsverfahren verweigert (vgl. Art. 132 f. StPO). Er r�umt ein, dass die Staatsanwaltschaft ihm (am 18. September 2012) die Offizialverteidigung f�r das Strafverfahren bewilligt hat. Der Rechtspflegeentscheid der Vorinstanz beschr�nkt sich auf die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung und Prozessf�hrung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren betreffend �berwachung. Die Annahme der Aussichtslosigkeit des eingelegten kantonalen Rechtsmittels h�lt insbesondere vor der Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3, Art. 9 BV) und vor Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK stand. Es braucht nicht zus�tzlich gepr�ft zu werden, ob die unentgeltliche Rechtspflege auch mangels ausreichenden Nachweises der finanziellen Bed�rftigkeit h�tte verweigert werden d�rfen und ob der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers (�berdies) unn�tigen Aufwand in Rechnung gestellt hatte.
Der Beschwerdef�hrer stellt zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG). Die Beschwerde erweist sich jedoch, gesamthaft betrachtet, als zum Vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. Bei der Festlegung der H�he der Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) kann den schwierigen finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers Rechnung getragen werden. Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dem Beschwerdef�hrer werden Gerichtskosten in der H�he von Fr. 1'000.-- auferlegt.

References: Art. 279
 Art. 93
 Art. 78
 Art. 98
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 269
 Art. 272
 Art. 274
 Art. 277
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