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Timestamp: 2019-02-21 08:09:51+00:00

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Arbeitsvertrag › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > Arbeitsvertrag
Befristeter Arbeitsvertrag – für Schauspieler in einer Krimiserie
Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG soll vor allem verfassungsrechtlichen, sich unter anderem aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung tragen. Allein die Kunstfreiheit des Arbeitgebers rechtfertigt die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem an …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Eigenart der Arbeitsleistung, Fernsehen, Fernsehserie, Kunstfreiheit, Schauspieler
Die arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe – und die AGB-Kontrolle
Die von den Parteien im Arbeitsvertrag getroffenen Abreden über eine Vertragsstrafe sind an den Maßstäben des AGB-Kontrollrechts zu messen, wenn es sich um vom Arbeitgeber verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB handelt. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall enthielt der vom Arbeitgeber gestellte Arbeitsvertrag folgende Regelungen: …
AGB, AGB-Kontrolle, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Ergänzende Vertragsauslegung, Transparenzgebot, Übersicherung, Unangemessene Benachteiligung, Vertragsstrafe
Der vertragliche Arbeitsort – und seine Bestimmung im Arbeitsvertrag
Die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen verhindert nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag genannten Ort der Arbeitsleistung1. Fehlt es an einer Festlegung des Inhalts oder des Orts der Leistungspflicht im …
Arbeitsort, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Leistungsort
Befristung ohne Sachgrund – 4 Jahre gemäß Tarifvertrag
Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann durch Tarifvertrag die Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung oder die Anzahl der Vertragsverlängerungen abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Die tarifvertragliche Festlegung einer vierjährigen Höchstbefristungsdauer für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge hält sich im Rahmen der den Tarifvertragsparteien durch …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Sachgrundlose Befristung, Tarifvertrag
Vertraglicher Ausschluss einer sachgrundlosen Befristung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ausdrücklich oder konkludent abbedungen werden. Ein konkludenter Ausschluss der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeit kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die Erklärungen des Arbeitgebers nach dem Empfängerhorizont …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Sachgrundlose Befristung
Betriebliche Gesamtzusage
Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrags iSv. § 145 BGB wird dabei nicht erwartet und es …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Betriebliche Gesamtzusage, Gesamtzusage
Statische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Doppelverweisung
Vereinbaren nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien die Geltung eines genau bezeichneten Anerkennungstarifvertrages, liegt eine statische Verweisung vor. Für die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB bleibt kein Raum. Verweist der so bezeichnete Anerkennungstarifvertrag dynamisch auf die jeweils geltenden Flächentarifverträge der Branche, ergibt sich aus § 305 c Abs. 2 BGB …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, Doppelverweisung, Statische Bezugnahmeklausel, Tarifvertrag
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind1. Ansatzpunkt für die …
AGB, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Vertragsauslegung
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 18. Mai 2017
Verhaltensbedingte Kündigungen sind ein weites und schwieriges Feld im Arbeitsrecht. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun über die Frage zu entscheiden, ob eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags gegen den Arbeitgeber gerechtfertigt ist. In dem konkreten Fall ist die beklagte Arbeitgeberin Trägerin des Fachbereichs Sozialversicherung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Die Klägerin ist […]
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Kündigung, Verhaltensbedingte Kündigung
Weihnachtsgratifikationen – Der Arbeitgeber ist immer der Dumme
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 11. Mai 2017
Ein Arbeitgeber sollte sich sehr genau überlegen, wie er seinen Arbeitnehmern etwas Gutes zukommen lassen will. Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat aktuell wieder klargestelllt, warum ein Arbeitgeber lieber nicht voreilig eine Zulage gewähren sollte: „Behält sich der Arbeitgeber vor, die Höhe einer Sonderzahlung jährlich neu festzulegen, und erfolgt die Auszahlung üblicherweise in zwei gleichen Raten, kann […]
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Sonderzahlung, Weihnachtsgratifikation
Der Bonusanspruch des Arbeitnehmers – Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Freiwilligkeitsvorbehalt das Entstehen eines Rechtsanspruches auf künftige Sonderzahlungen wirksam verhindern1. Allerdings muss ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt klar und verständlich i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB formuliert worden sein, um den Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Sonderzahlung eindeutig auszuschließen2. Er darf insbesondere nicht …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Bonusanspruch, Bonuszahlung, Freiwilligkeitsvorbehalt, Widerrufsvorbehalt

References: § 14
 § 305
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 145
 § 305
 § 305
 § 307