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Timestamp: 2020-02-28 02:19:28+00:00

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Text: DVSAIG-SAIG-Durchführungsverordnung
(SAIG-Durchführungsverordnung) n-amtl
vom 18.08.04 (Amtsbl_04,1857)
zuletzt geändert durch Art.4 Absatz 6 iVm Art.7 des Gesetzes Nr.1864 zur Änderung der Landesbauordnung, des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes, des Saarländischen Nachbarrechtsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
bearbeitet und verlinkt (113)
[ Änderungen-2015 ] [ 2011 ] [ 2010 ] [ 2009 ] [ 2008 ] [ 2004 ]
Aufgrund des § 69 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes (SAIG) vom 18.Februar 2004 (Amtsbl.S.865) verordnet das Ministerium für Umwelt nach Anhörung der Architektenkammer des Saarlandes und der Ingenieurkammer des Saarlandes:
§_1 DVSAIG
1Die oder der Vorsitzende des Eintragungsausschusses bestimmt vor Beginn eines jeden Kalenderjahres für dessen Dauer, in welcher Weise, Zusammensetzung und Reihenfolge die Mitglieder des Ausschusses in den einzelnen Sitzungen mitwirken.
2Die Bestimmung kann während des Kalenderjahres nur geändert werden, wenn zwingende Gründe es erfordern.
§_2 DVSAIG (F)
(1) 1Reichen die vorgelegten Unterlagen zur Entscheidung nicht aus, so kann der Eintragungsausschuss verlangen, dass sie ergänzt, insbesondere dass weitere Nachweise vorgelegt werden.
2Der Eintragungsausschuss kann auch Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständige beiziehen und das persönliche Erscheinen der betroffenen Person anordnen.
(3) 1Der Eintragungsausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit.
2Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.
(4) 1Über die Verhandlung und Beratung ist eine Niederschrift anzufertigen.
2Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
(5) 1Die Entscheidungen des Eintragungsausschusses sind schriftlich abzufassen und von der oder dem Vorsitzenden zu unterschreiben.
2Sie sind, wenn sie die antragstellende oder die eingetragene Person belasten, (2) mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen.
§_3 DVSAIG (F)
(1) 1Der Antrag auf Eintragung in die Architektenliste muss mindestens Angaben enthalten über den Namen, die Zeit und den Ort der Geburt, die Staatsangehörigkeit, die Hauptwohnung, den Ort einer Niederlassung, die Fachrichtung und die Tätigkeitsart der antragstellenden Person sowie über die Zahl und die Art der beigefügten Unterlagen.
2Abschriften oder Ablichtungen von Urschriften der Unterlagen müssen gemäß § 33 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 15.Dezember 1976 (Amtsbl.S.1151), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8.Oktober 2003 (Amtsbl.S.2874), in der jeweils geltenden Fassung beglaubigt sein.
3Für Anträge und Unterlagen in einer fremden Sprache gilt § 23 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
eine Erklärung, dass keine der in § 4 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes genannten Gründe vorliegen, die der Eintragung entgegenstehen können,
im Falle des § 3 Abs.1 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes
a) das Abschlusszeugnis einer deutschen Hochschule,
b) Bescheinigungen von Personen oder Stellen, bei denen die antragstellende Person beschäftigt oder von denen sie beauftragt war, und eigene Arbeiten, aus denen sich ergibt, dass die antragstellende Person in der jeweiligen Fachrichtung mindestens drei Jahre praktisch tätig war,
(1) in den Fällen des § 3 Abs.2 und 3 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes die in Anhang VII Nr.1 Buchstaben a) bis d) der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführten Unterlagen und Bescheinigungen.
2Den Ausbildungsnachweisen ist eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats beizufügen, aus der hervorgeht, dass diese Nachweise den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen.
3Die in Anhang VII Nr.1 Buchstabe d) genannten Bescheinigungen dürfen nicht älter als drei Monate sein,
im Falle des § 3 Abs.5 (2) des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes
aa) Bescheinigungen von Personen oder Stellen, bei denen die antragstellende Person beschäftigt war;
baus den Bescheinigungen muss hervorgehen, dass die Tätigkeit unter der Aufsicht einer oder eines Berufsangehörigen erfolgte, und
b) eigene Arbeiten, die sich in ausgewogener Weise auf die in § 1 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes genannten Berufsaufgaben erstrecken.
(4) 1Ist oder war die antragstellende Person in der entsprechenden Liste einer anderen deutschen Architektenkammer eingetragen und weist sie die Eintragung durch eine Bescheinigung der anderen Kammer nach, ist die Vorlage von Unterlagen nach Absatz 3 Nr.1 (3) nicht erforderlich, soweit für die Eintragung dieselben Voraussetzungen zu erfüllen waren wie nach § 3 Abs.1 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes.
2... (4).
§_4 DVSAIG (F)
Prüfung gemäß § 3 Abs.5 Nr.3 (1) des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes
(1) 1Die Prüfung gemäß § 3 Abs.5 Nr.3 (1) des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes wird vor einer Prüfungskommission abgelegt.
2Die Prüfungskommission besteht aus mindestens drei und höchstens sechs Angehörigen der Fachrichtung des Prüflings.
3Mindestens ein Mitglied der Prüfungskommission muss Hochschullehrerin oder Hochschullehrer sein, die übrigen Mitglieder müssen Mitglieder des Eintragungsausschusses sein.
4Die Mitglieder der Prüfungskommission werden von der oder dem Vorsitzenden des Eintragungsausschusses bestellt.
5Zur Vorsitzenden oder zum Vorsitzenden der Prüfungskommission ist eine Hochschullehrerin oder ein Hochschullehrer zu bestellen.
6Für jedes Mitglied ist mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestellen.
7aDie Prüfungskommission entscheidet mit Stimmenmehrheit;
7bStimmenthaltung ist nicht zulässig;
7cbei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.
8Die Mitglieder der Prüfungskommission sind zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 17 Abs.7 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes).
(3) 1Die Prüfung beginnt mit der Anfertigung von drei schriftlichen Aufsichtsarbeiten, für die dem Prüfling an drei aufeinander folgenden Tagen jeweils acht Stunden zur Verfügung stehen.
2Die Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten werden von der Prüfungskommission festgesetzt und jeweils von zwei Mitgliedern der Prüfungskommission bewertet, die von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission bestimmt werden.
3aDie Bewertung lautet “geeignet“ oder “nicht geeignet“;
3bsie ist zu begründen.
4Einigen sich die Prüferinnen oder Prüfer über die Bewertung nicht, entscheidet die Prüfungskommission.
(4) 1Sind alle Aufsichtsarbeiten nach Absatz 3 mit “geeignet“ bewertet, so ist die Prüfung bestanden.
2Sind alle Aufsichtsarbeiten mit “nicht geeignet“ bewertet, so ist die Prüfung nicht bestanden.
3In den übrigen Fällen findet eine mindestens einstündige mündliche Prüfung vor der Prüfungskommission statt.
4Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission teilt vor der Prüfung den Prüfungsstoff auf die Mitglieder der Prüfungskommission auf.
5Sie oder er leitet die mündliche Prüfung.
6Über die Bewertung der mündlichen Prüfung entscheidet die Prüfungskommission.
7Lautet die Bewertung der mündlichen Prüfung “geeignet“, ist die Prüfung insgesamt bestanden.
8Lautet die Bewertung der mündlichen Prüfung “nicht geeignet“, ist die Prüfung insgesamt nicht bestanden.
(5) 1Die Ladung des Prüflings zu den Aufsichtsarbeiten nach Absatz 3 und der mündlichen Prüfung nach Absatz 4 Satz 3 erfolgt jeweils mindestens vier Wochen vor dem Termin.
2In der Ladung ist bekannt zu geben, welche Hilfsmittel zugelassen oder zur Verfügung gestellt werden.
3Die Prüfungsaufgaben sind getrennt in verschlossenen Umschlägen aufzubewahren.
4Die Umschläge werden erst an den Prüfungstagen in Anwesenheit des Prüflings geöffnet.
5Bei der Fertigung der Aufsichtsarbeiten muss ständig mindestens eine Aufsichtsperson anwesend sein.
6Die Aufsichtsperson hat eine Niederschrift anzufertigen, in der der Zeitpunkt des Beginns und die Abgabe der Aufsichtsarbeit sowie alle Unregelmäßigkeiten zu verzeichnen sind.
7Die abgegebene Arbeit ist in einem Umschlag zu verschließen und der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder der von ihr oder ihm bestimmten Prüferin oder Prüfer unmittelbar zu übergeben.
(6) 1Versucht der Prüfling, das Ergebnis einer Aufsichtsarbeit durch Täuschung oder Benutzung eines nicht zugelassenen Hilfsmittels zu beeinflussen, kann ihn die Aufsichtsperson von der Fortsetzung der Arbeit ausschließen.
2Die Prüfungskommission kann die Arbeit mit “nicht geeignet“ bewerten und in schweren Fällen die gesamte Prüfung als nicht bestanden erklären.
(7) 1Die Prüfung kann einmalig wiederholt werden.
2aDie Frist, nach deren Ablauf die Prüfung frühestens wiederholt werden kann, bestimmt die Prüfungskommission;
2bsie beträgt mindestens zwölf und höchstens 36 Monate.
3Die Prüfung ist vollständig zu wiederholen.
§_5 DVSAIG (F)
(1) Die Anzeige für das erstmalige Erbringen von Leistungen durch auswärtige Personen im Sinne des § 6 Abs.2 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes muss mindestens Angaben enthalten über den Namen, die Zeit und den Ort der Geburt, den Ort der Hauptwohnung, den Ort einer Niederlassung und die Staatsangehörigkeit der anzeigenden Person.
(2) Der Anzeige ist neben den in § 6 Abs.2 (1) des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes genannten Nachweisen eine Erklärung beizufügen, dass die anzeigende Person nicht in einer deutschen Architekten- oder Stadtplanerliste eingetragen (1) ist.
§_6 DVSAIG
§_7 DVSAIG (F)
(1) Dem Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 18 Abs.2 Nr.1 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes sind beizufügen:
zum Nachweis einer vierjährigen Berufserfahrung auf dem Gebiet der Architektur eigene Arbeiten, die eine überzeugende Anwendung der in Artikel 46 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Kenntnisse darstellen (1)
(2) Dem Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 18 Abs.2 Nr.2 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes sind beizufügen:
das Prüfungszeugnis, das vor dem 1.Januar 1973 in einem Studiengang für Architektur von einer deutschen Ingenieur- oder Werkkunstschule ausgestellt wurde,
Pläne, die die antragstellende Person während mindestens sechsjähriger tatsächlich ausgeübter Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung “Architektin“ oder “Architekt“ erstellt und ausgeführt hat (Artikel 48 Abs.1 der Richtlinie 2005/36/EG in Verbindung mit deren Anhang VI Nr.6) (2) .
Eintragungsausschuss-Ingeniuerkammer
§_8 DVSAIG (F)
(1) 1Der Antrag auf Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure muss mindestens Angaben enthalten über den Namen, die Zeit und den Ort der Geburt, die Staatsangehörigkeit, die Hauptwohnung, den Ort einer Niederlassung, die Fachrichtung der antragstellenden Person sowie über die Zahl und die Art der beigefügten Unterlagen.
2§ 3 Abs.1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
eine Erklärung, dass keine der in § 23 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes genannten Gründe vorliegen, die der Eintragung entgegenstehen können,
zum Nachweis der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung “Ingenieurin“ oder “Ingenieur“
a) (4) das Zeugnis über die erfolgreiche Abschlussprüfung an einer der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b des Ingenieurgesetzes vom 17. Dezember 2009 (Amtsbl.I S.1826) in der jeweils geltenden Fassung genannten Einrichtungen oder
b) die Verleihungsurkunde in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 2 (5) des Ingenieurgesetzes oder
c) der Genehmigungsbescheid in den Fällen des § 2 Absatz 1 und 5 (6) des Ingenieurgesetzes oder
d) die Urkunde über den an einer ausländischen Hochschule erworbenen akademischen Grad des Ingenieurs in den Fällen des § 2 Absatz 6 (7) des Ingenieurgesetzes,
(2) aeinen Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung;
bder Nachweis kann auch durch die Bescheinigung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden, wenn aus ihr hervorgeht, dass die Versicherung in Bezug auf Deckungsbedingungen und -umfang gleichwertig ist.
(3) 1Ist oder war die antragstellende Person in der entsprechenden Liste einer anderen deutschen Ingenieurkammer eingetragen und weist sie die Eintragung durch eine Bescheinigung der anderen Kammer nach, ist die Vorlage von Unterlagen nach Absatz 2 Nr.3 und 4 in der Regel nicht erforderlich, soweit für die Eintragung dieselben Voraussetzungen zu erfüllen waren wie nach § 22 Abs.1 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes.
2Hat die für die Eintragung nachzuweisende praktische Tätigkeit nur zwei Jahre betragen, ist die Vorlage von Unterlagen nach Absatz 2 Nr.4 (3) nicht erforderlich, wenn die antragstellende Person mindestens ein Jahr in der Liste eingetragen ist oder war.
3Im Falle der Löschung der Eintragung ist eine Bescheinigung über die Gründe der Löschung vorzulegen.
§_9 DVSAIG (F)
Eintragung in die Liste der Bauvorlageberechtigten (1) (§ 28 SAIG)
(1) Für den Antrag gilt § 8 Abs.1 entsprechend.
die in § 8 Abs.2 Nr.1 und 2 (2) genannten Unterlagen,
(3) das Zeugnis über die erfolgreiche Abschlussprüfung in einem Hochschulstudiengang der Fachrichtung Architektur, Hochbau (Artikel 49 Abs.1 der Richtlinie 2005/36/EG) oder Bauingenieurwesen,
(3) (4) Bescheinigungen von Personen oder Stellen, bei denen die antragstellende Person beschäftigt oder von denen sie beauftragt war, und eigene Arbeiten, aus denen hervorgeht, dass die antragstellende Person in der Tragwerksplanung von Gebäuden über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren nach Abschluss des Studiums praktisch tätig war.
(3) 1Ist oder war die antragstellende Person in der entsprechenden Liste einer anderen deutschen Ingenieurkammer eingetragen und weist sie die Eintragung durch eine Bescheinigung der anderen Kammer nach, ist die Vorlage von Unterlagen nach § 8 Absatz 2 Nummer 2 und 3 (7) nicht erforderlich, soweit für die Eintragung dieselben Voraussetzungen zu erfüllen waren wie nach § 28 Abs.1 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes.
2Im Falle der Löschung der Eintragung ist eine Bescheinigung über die Gründe der Löschung vorzulegen (6).
§_10 DVSAIG
die in § 8 Abs.2 Nr.1 bis 3 genannten Unterlagen,
aZeugnisse oder Bescheinigungen von Personen oder Stellen, bei denen die antragstellende Person beschäftigt oder von denen sie beauftragt war, und eigene Arbeiten, aus denen hervorgeht, dass die antragstellende Person regelmäßig Standsicherheitsnachweise aufgestellt oder geprüft hat;
b§ 9 Abs.2 Nr.2 Halbsatz 2 gilt entsprechend.
(3) § 9 Abs.3 gilt entsprechend.
§_10a DVSAIG (F)
Eintragung in die Liste der qualifizierten Brandschutzplanerinnen und -planer (§ 29b SAIG) (1)
(2) Dem Eintragungsantrag sind die in § 8 Abs.2 Nr.1 und 2 genannten Unterlagen und folgende Unterlagen beizufügen:
in den Fällen des § 29b Abs.1 Nr.1 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes die Bescheinigung der obersten Bauaufsichtsbehörde, dass die antragstellende Person berechtigt ist, im Saarland Brandschutznachweise bauaufsichtlich zu prüfen oder zu bescheinigen,
in den Fällen des § 29b Abs.1 Nr.2 Buchstabe a des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes
a) das Zeugnis über die erfolgreiche Abschlussprüfung in einem Hochschulstudiengang mit Schwerpunkt baulicher und technischer Brandschutz und
b) Bescheinigungen von Personen oder Stellen, bei denen die antragstellende Person beschäftigt oder von denen sie beauftragt war und eigene Arbeiten, aus denen hervorgeht, dass die antragstellende Person auf dem Gebiet der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von Gebäuden oder deren Prüfung über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren nach Abschluss des Studiums praktisch tätig war,
in den Fällen des § 29b Abs.1 Nr.2 Buchstabe b des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes
a) den Nachweis über den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung für mindestens den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst und
b) die in Nummer 2 Buchstabe b genannten Unterlagen,
in den Fällen des § 29b Abs.1 Nr.3 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes
a) das Zeugnis über die erfolgreiche Abschlussprüfung in einem Hochschulstudiengang der Fachrichtung Architektur, Hochbau (Artikel 49 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG) oder Bauingenieurwesen,
b) die in Nummer 2 Buchstabe b genannten Bescheinigungen und
c) eine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme auf den Gebieten des baulichen und des technischen Brandschutzes, die mindestens drei Tage umfasst und mit einer Prüfung abschließt.
§_11 DVSAIG (F)
(2) (1) Dem Antrag sind die in § 3 Absatz 3 Nummer 1 und 2 und in § 8 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Unterlagen beizufügen.
(3) (1) 1Ist oder war die antragstellende Person in der entsprechenden Liste eines anderen Landes eingetragen und weist sie die Eintragung durch eine Bescheinigung der listenführenden Kammer nach, ist die Vorlage von Unterlagen nach § 3 Absatz 3 Nummer 1 in der Regel nicht erforderlich, soweit für die Eintragung dieselben Voraussetzungen zu erfüllen waren wie nach § 30 Absatz 1 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes.
2Hat die für die Eintragung nachzuweisende Tätigkeit nur zwei Jahre betragen, ist die Vorlage von Unterlagen nach § 3 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b) in der Regel nicht erforderlich, wenn die antragstellende Person mindestens ein Jahr in der Liste eingetragen ist oder war.
3Im Fall der Löschung der Eintragung ist eine Bescheinigung über die Gründe der Löschung vorzulegen.
§_12 DVSAIG (F)
(1) Die Anzeige für das erstmalige Erbringen von Leistungen durch auswärtige Personen im Sinne des § 25 Abs.2 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes muss mindestens Angaben enthalten über den Namen, die Zeit und den Ort der Geburt, den Ort der Hauptwohnung, den Ort einer Niederlassung und die Staatsangehörigkeit der anzeigenden Person.
(2) Der Anzeige ist neben den in § 25 Abs.2 (1) des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes genannten Nachweisen eine Erklärung beizufügen, dass die anzeigende Person nicht in einer deutschen Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen (1) ist.
§_12a DVSAIG (F)
Auswärtige Bauvorlageberechtigte (§ 28a SAIG) (1)
(1) 1Die Anzeige für das erstmalige Tätigwerden als auswärtige Bauvorlageberechtigte oder auswärtiger Bauvorlageberechtigter nach § 28a Abs.2 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes muss mindestens Angaben enthalten über den Namen, die Zeit sowie den Ort der Geburt sowie den Ort, an dem die anzeigende Person als Bauvorlageberechtigte oder Bauvorlageberechtigter niedergelassen ist.
2Der Anzeige ist neben den in § 28a Abs.2 Satz 1 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes genannten Unterlagen eine Erklärung beizufügen, dass die anzeigende Person nicht in einem deutschen Verzeichnis auswärtiger Bauvorlageberechtigter eingetragen ist.
(2) 1Für den Antrag auf Erteilung der Bescheinigung nach § 28a Abs.1 Nr.2 und Abs.3 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes gilt § 8 Abs.1 entsprechend.
2Dem Antrag ist neben den in § 9 Abs.2 Nr.2 und 3 (2) genannten Unterlagen eine Erklärung beizufügen, dass der anzeigenden Person von keiner anderen deutschen Ingenieurkammer eine entsprechende Bescheinigung erteilt worden ist.
§_12b DVSAIG (F)
Auswärtige Tragwerksplanerinnen und -planer (§ 29a SAIG) (1)
(1) 1Die Anzeige für das erstmalige Tätigwerden als auswärtige Tragwerksplanerin oder auswärtiger Tragwerksplaner nach § 29a Abs.2 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes muss mindestens Angaben enthalten über den Namen, die Zeit und den Ort der Geburt sowie den Ort, an dem die anzeigende Person zur Erstellung von Standsicherheitsnachweisen niedergelassen ist.
2Der Anzeige ist neben den in § 29a Abs.2 Satz 1 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes genannten Unterlagen eine Erklärung beizufügen, dass die anzeigende Person nicht in einem deutschen Verzeichnis auswärtiger Tragwerksplanerinnen und -planer eingetragen ist.
(2) 1Für den Antrag auf Erteilung der Bescheinigung nach § 29a Abs.1 Nr.2 und Abs.3 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes gilt § 9 Abs.1 entsprechend.
2Dem Antrag ist neben den in § 10 Abs.2 Nr.2 und 3 (2) genannten Unterlagen eine Erklärung beizufügen, dass der anzeigenden Person von keiner anderen deutschen Ingenieurkammer eine entsprechende Bescheinigung erteilt worden ist.
§_12c DVSAIG (F)
Auswärtige Brandschutzplanerinnen und -planer (§ 29c SAIG) (1)
(1) 1Die Anzeige für das erstmalige Tätigwerden als auswärtige Brandschutzplanerin oder auswärtiger Brandschutzplaner nach § 29c Abs.2 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes muss mindestens Angaben enthalten über den Namen, die Zeit und den Ort der Geburt sowie den Ort, an dem die anzeigende Person zur Erstellung von Brandschutznachweisen niedergelassen ist.
2Der Anzeige ist neben den in § 29c Abs.2 Satz 1 genannten Unterlagen eine Erklärung beizufügen, dass die anzeigende Person nicht in einem deutschen Verzeichnis auswärtiger Brandschutzplanerinnen und -planer eingetragen ist.
(2) 1Für den Antrag auf Erteilung der Bescheinigung nach § 29c Abs.1 Nr.2 und Abs.3 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes gilt § 10a Abs.1 entsprechend.
2Dem Antrag ist neben den in § 10a Abs.2 Nr.2, 3 oder 4 genannten Unterlagen eine Erklärung beizufügen, dass der anzeigenden Person von keiner anderen deutschen Architekten- oder Ingenieurkammer eine entsprechende Bescheinigung erteilt worden ist.
§_13 DVSAIG
§_14 DVSAIG (F)
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in und mit Ablauf des 31. Dezember 2015 (2) außer (1) Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Verordnung über die von der Kammer der Beratenden Ingenieure des Saarlandes nach den §§ 10a und 10b des Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung “Beratender Ingenieur“ und die Errichtung einer Kammer der Beratenden Ingenieure des Saarlandes zu führenden Listen vom 6.August 1996 (Amtsbl.S.785), geändert durch Artikel 10 Abs.22 des Gesetzes vom 7.November 2001 (Amtsbl.S.2158), außer Kraft.

References: Art.4
 Art.7
 § 69
 § 33
 § 23
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 6
 § 18
 § 18
 § 23
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 22
 § 8
 § 8
 § 8
 § 28
 § 8
 § 9
 § 8
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 3
 § 8
 § 3
 § 30
 § 3
 § 25
 § 25
 § 28
 § 28
 § 28
 § 8
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 § 29
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 § 10
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 § 29
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 § 10
 § 10