Source: https://www.studentenwerk-oldenburg.de/de/finanzierung/sozialleistungen/arbeitslosengeld-ii/kein-studentenstatus.html
Timestamp: 2017-02-22 21:58:57+00:00

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Studentenwerk Oldenburg - Kein Studentenstatus
Kein Studentenstatus	Aktuelles
Kein Studentenstatus im Arbeitslosengeld II	Drucken
ALGII für Studierende, weil kein Studentenstatus vorliegt Weil im § 7 Abs. 5 SGB II von einer Ausbildung gesprochen wird, die "im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist", muss die Interpretation über den Studentenstatus nach BAföG-Recht erfolgen, denn eigenständige Gedanken findet man hierzu im SGB II nicht. Allerdings ist die Wahrnehmung des BAföG aus der Perspektive des § 7 Abs. 5 SGB II selektiv. Folgende Fallgruppen sind aber interessant, weil sie gerade nicht den Studentenstatus erfüllen und deshalb einen Anspruch auf alle Leistungsbestandteile des SGB II haben. Alle anderen Formen der Ablehnung des BAföG führen nicht zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II, weil sie beispielsweise in der Person oder im Einkommen bzw. Vermögen begründet liegen!
Beurlaubung ALGII-Bezug bei Beurlaubung denkbar
Da Sie in der Regel während der Beurlaubung normale ALGII-Leistungen als Zuschuss erhalten, werden Sie in der Regel auch über diesen Status krankenversichert, was die Krankenversicherung der Studenten verdrängt nicht aber eine Familienversicherung. Mehr Infos ...
BAföG-Leistungen eingestellt wegen Krankheit oder Schwangerschaft ALGII-Bezug nach BAföG-Einstellung wegen längerer Erkrankung
Da Sie dann normale Alg2-Leistungen als Zuschuss erhalten, werden Sie in der Regel auch über diesen Status krankenversichert, was die Krankenversicherung der Studenten verdrängt, nicht aber eine Familienversicherung. Mehr Infos ...
Teilzeitstudium Teilzeitstudium
Nicht anerkannte Schulformen Nicht anerkannte Schulformen
Es gibt seltene Fälle, in denen z.B. Privatschulen nicht auf Liste der nach § 2 BAföG anerkannten Schulen stehen. Diese sind nicht "dem Grunde nach förderbar", allerdings wird man ähnlich wie bei Teilzeitstudiengängen Schwierigkeiten mit der Arbeitsmarktverfügbarkeit haben, wenn es sich nicht um die erste berufsabschließende Ausbildung handelt. Dasselbe gilt für die Immatrikulation zur Promotion (Fachliche Hinweise zu § 7 SGB II vom 10.8.2016, Rz. 7.156).
Referendare (rechtlich umstritten, von der Bundesagentur nicht anerkannt) Sonderfall Referendariat
Kinder oder PartnerInnen in der Bedarfsgemeinschaft Kinder oder PartnerInnen in der Bedarfsgemeinschaft
"Ansprüche von Angehörigen (Regelbedarf, Bedarf für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe), die mit dem erwerbsfähigen Auszubildenden in einer BG leben, werden von der Ausschlusswirkung des § 7 Absatz 5 SGB II ebenfalls nicht erfasst. Dies gilt unabhängig von etwaigen Mehrbedarfen." (Randziffer 7.177 der Hinweise zum § 7 SGB II)
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References: § 7
 § 7
 § 2
 § 7
 § 7
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