Source: https://fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de/de/news/compliance/136-bestechung-und-bestechlichkeit-beginn-der-verfolgungsverjaehrung
Timestamp: 2019-04-26 04:39:39+00:00

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Bestechung und Bestechlichkeit: Beginn der Verfolgungsverjährung
§§ 331 bis 334 StGB, §§ 78, 78 a StGB: Beginn der Verjährung von Bestechung erst bei vollständiger Erfüllung der Unrechtsvereinbarung (BGH 1 StR 633/10 vom 06.09.2011)
Die Delikte der Vorteilsannahme nach § 331 StGB, der Bestechlichkeit nach § 332 StGB, der Vorteilsgewährung nach § 333 StGB und der Bestechung nach § 334 StGB verjähren in fünf Jahren, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB. Die Verjährung beginnt gemäß § 78 a StGB, sobald die Tat beendet ist.
Verjährung beginnt erst Zahlung der letzten Rate des Bestechungsgeldes
Nach Auffassung des BGH ist für die Tatbeendigung eines Bestechungsdelikts die vollständige Auszahlung des Bestechungslohns maßgeblich, wenn zuerst die pflichtwidrige Diensthandlung vorgenommen worden ist und sodann die Zuwendung des Vorteils erfolgt. Bei Ratenzahlung ist der Zeitpunkt der Zahlung der letzten Rate maßgeblich.
Grundsatz: Verjährungsbeginn erst bei vollständiger Erfüllung der Unrechtsvereinbarung
Wenn also bei der Bestechung gemäß § 334 StGB entweder die (letzte) pflichtwidrige Diensthandlung oder die (letzte) Zahlung des Bestechungslohns erst erhebliche Zeit nach dem Abschluss der Unrechtsvereinbarung erfolgt, ist doch dieser spätere Zeitpunkt für den Beginn der strafrechtlichen Verjährung maßgebend.
BGH, Beschluss vom 6. September 2011 – 1 StR 633/10
Quelle: wistra 2012, 29; Anmerkung wistra 2012, 117
notiert von Frank

References: § 331
 § 332
 § 333
 § 334
 § 78
 § 78
 BGH 
 § 334