Source: https://www.whiblow.de/ausschluss-von-lehrkraeften-die-in-der-qualifikationsphase-des-fachgymnasiums-beruflichen-gymnasiums-unterrichten-von-der-gewaehrung-von-anrechnungsstunden-nach-%C2%A7-9-satz-1-arbzvo-lehr-lsa-mit-d/
Timestamp: 2019-08-20 23:05:04+00:00

Document:
Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums unterrichten, von der Gewährung von Anrechnungsstunden nach § 9 Satz 1 ArbZVO-Lehr LSA mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar | Fachanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht in Stuttgart
Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums unterrichten, von der Gewährung von Anrechnungsstunden nach § 9 Satz 1 ArbZVO-Lehr LSA mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar
Aug 9, 2019 KanzleiAktuell
Der Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums unterrichten, von der Gewährung von Anrechnungsstunden nach § 9 Satz 1 ArbZVO-Lehr LSA ist allerdings mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Dass die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums eingesetzten Lehrkräfte in § 9 Satz 1 ArbZVO-Lehr LSA nicht berücksichtigt sind, führt zu einem rechtfertigungsbedürftigen Begünstigungsausschluss. Die Regelung hat im Zusammenspiel mit der in § 3 und § 4 ArbZVO-Lehr LSA geregelten Regelstundenzahl und Unterrichtsverpflichtung im Regelfall zur Folge, dass Lehrkräfte, die – wie die Klägerin – einen erheblichen Teil ihrer Unterrichtsverpflichtung in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums erbringen, die volle Regelstundenzahl von 25 Unterrichtsstunden zu leisten haben, während Lehrkräfte, die in gleichem Umfang in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe des Gymnasiums, der Gesamtschule oder in der Qualifikationsphase des Abendgymnasiums oder Kollegs unterrichten, im Durchschnitt wöchentlich nur 23 oder 24 Unterrichtsstunden erteilen müssen.

References: § 9
 Art. 3
 § 9
 Art. 3
 § 9
 Art. 3
 § 9
 § 3
 § 4