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Timestamp: 2018-07-19 08:01:56+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.07.2018 10:01h
Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - AfA
9 K 98/14
Bedeutung der amtlichen AfA-Tabellen für Bestimmung des AfA-Satzes
1. Ziel der Anwendung der AfA-Tabelle auf Wirtschaftsgebäude ist eine gleichheitsgerechte Anwendung von § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG. Insoweit sind die AfA-Tabellen anzuwenden, soweit sie nach der Einschätzung des FG den Einzelfall vertretbar abbilden.
2. Die AfA-Tabellen des BMF haben für das Finanzamt den Charakter einer Dienstanweisung. Für den Steuerpflichtigen handelt es sich um das Angebot der Verwaltung für eine tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Schätzung, das er (z.B. durch die Anwendung der Tabellen bei der Berechnung seiner Einkünfte) annehmen kann, aber nicht muss.
3. Solange die AfA-Tabelle die Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes im Einzelfall vertretbar abbildet, ist die Finanzverwaltung an die Erfahrungswerte der Tabelle im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung gebunden.
EStG § 7 Abs 4 S 2
Aktenzeichen: 9K98/14 Paragraphen: EStG§7 Datum: 2014-07-09
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Einkommenssteuer - AfA KfZ
VI R 89/10
Minderung der tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch Zuschüsse nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung - Anschaffungskostenbegriff des § 255 Abs. 1 HGB im Bereich der Überschusseinkünfte
Bringen Steuerpflichtige mit einer entsprechenden Behinderung für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug durch individuell ermittelte Kilometersätze in Abzug, sind die nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung für die Beschaffung des Kraftfahrzeugs sowie für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung erhaltenen Zuschüsse mittels einer Kürzung der AfA-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
Aktenzeichen: VIR89/10 Paragraphen: Datum: 2012-06-14
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Einkommenssteuer - AfA
IV R 8/10
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. KG - Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen Doppelhüllentankers - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als Folge der Anwendung von § 42 AO - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen
1. Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds für die wirtschaftliche und steuerliche Konzeption, die Platzierung des Eigenkapitals, die Geschäftsbesorgung, die Prospekterstellung, die Finanzierungsvermittlung sowie für die Kontrolle der Mittelverwendung sind in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (hier Tankschiff) zu behandeln, wenn sich die Kommanditisten aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks an dem Fonds beteiligen (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. Juni 2001 IV R 40/97, BFHE 196, 77, BStBl II 2001, 717).
2. Die in der amtlichen AfA-Tabelle für sonstige Seeschiffe genannte Nutzungsdauer von zwölf Jahren ist für Tankschiffe (hier sog. Doppelhüllentanker), die im Jahr 2001 hergestellt worden sind, nicht anwendbar.
Aktenzeichen: IVR8/10 Paragraphen: AO§42 Datum: 2011-04-14
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Einkommenssteuer - Beteiligungen AfA
IV R 46/09
Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist - Abgrenzung selbständiges Wirtschaftsgut unselbständiger Teil eines anderen verbundenen Wirtschaftsguts - Keine Anwendung von International Accounting Standards bzw. International Financial Reporting Standards - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen
1. Jede Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, stellt mit dem dazugehörigen Transformator nebst der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Daneben ist die Verkabelung von den Transformatoren bis zum Stromnetz des Energieversorgers zusammen mit der Übergabestation als weiteres zusammengesetztes Wirtschaftsgut zu behandeln, soweit dadurch mehrere Windkraftanlagen miteinander verbunden werden. Auch die Zuwegung stellt ein eigenständiges Wirtschaftsgut dar.
2. Alle Wirtschaftsgüter eines Windparks sind in Anlehnung an die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Windkraftanlagen grundsätzlich über denselben Zeitraum abzuschreiben.
Aktenzeichen: IVR46/09 Paragraphen: Datum: 2011-04-14
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IV R 2/10
Buchwertabspaltung bei der Veräußerung oder Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten - Bindung des Senats an die rechtliche Beurteilung in vorhergehenden Rechtsgängen
1. Der Entnahmewert für nicht an Aktien gebundene Zuckerrübenlieferrechte ist um einen ggf. von dem Buchwert des Grund und Bodens abzuspaltenden Buchwert zu vermindern (Bestätigung der Rechtsprechung).
2. Der abgespaltene Buchwert unterliegt ebenso wenig wie der Buchwert des Grund und Bodens vor der Abspaltung einer AfA.
Aktenzeichen: IVR2/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-09
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X R 40/06
Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung nach Einlage zum Teilwert - Auslegung des Begriffs der "Anschaffungskosten oder Herstellungskosten" i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG - Auswirkungen der Inanspruchnahme zu hoher Absetzungen für Abnutzung AfA in Vorjahren
Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung nach Einlage ist die Differenz zwischen dem Einlagewert und den vor der Einlage bei den Überschusseinkunftsarten bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen Absetzungen.
EStG 2003 § 7 Abs. 1 Satz 4
Aktenzeichen: XR40/06 Paragraphen: EStG§7 Datum: 2009-08-18
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5 K 149/05
Liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2001 vor, bemisst sich die AfA-Bemessungsgrundlage nicht nach den fortgeführten historischen Anschaffungskosten, sondern nach dem Einlagewert gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG abzüglich der bereits vorgenommenen Abschreibungen
EStG § 7 Abs. 1 Satz 4
Aktenzeichen: 5K149/05 Paragraphen: EStG§7 Datum: 2008-07-10
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Einkommenssteuer - Landwirtschaft AfA
5 K 322/04
5 K 324/04
Nach Überführung eines Milchlieferrechts vom landwirtschaftlichen Betriebsvermögen in das Privatvermögen im Rahmen einer Betriebsaufgabe und dessen nachfolgender Verpachtung stellt der gemeine Wert des Milchlieferrechts im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe, mit dem dieses Recht steuerlich erfasst wurde, die AfA-Bemessungsgrundlage dar. Dies gilt auch für zugeteilte Milchlieferrechte, für die von pauschal bewerteten Grund und Boden (§ 55 Abs. 1 EStG) eine Buchwertabspaltung vorgenommen wurde (Parallelentscheidung 5 K 324/04 vom selben Tag)
§§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, 16 Abs. 3, 55 Abs. 1 und 6 EStG
Aktenzeichen: 5K322/04 5K324/04 Paragraphen: EStG§7 EStG§16 EStG§55 Datum: 2008-05-07
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13 K 537/05
Bei Eingreifen des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bemißt sich die AfA-Bemessungsgrundlage nicht nach den fortgeführten historischen Anschaffungskosten, sondern nach dem Einlagewert gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG abzüglich der bereits im Bereich der Überschusseinkunftsarten vorge-nommenen Abschreibungen (gegen R 43 Abs. 6 Satz 1 EStR)
EStG §§ 6, 7
Aktenzeichen: 13K537/05 Paragraphen: EStG§6 EStG§7 Datum: 2006-09-05
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1 K 6956/03 F
1. AfA-Bemessungsgrundlage sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG die Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Bei Wirtschaftsgütern, die nach einer Verwendung zur Erzielung von Einkünften i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 in ein Betriebsvermögen eingelegt worden sind, mindern sich die Anschaffungs-/Herstellungskosten um die AfA. oder Substanzverringerungen, Sonderabschreibungen oder erhöhten Absetzungen, die bis zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen worden sind (§ 7 Abs. 1 Satz 5 EStG).
2. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Beklagten, § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG sei dahin auszulegen, dass im Fall der Einlage nach einer Verwendung im Bereich der Einkünfte i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG die um bereits in Anspruch genommenen AfA-Beträge geminderten historischen Anschaffungs-/Herstellungskosten maßgebliche AfA-Bemessungsgrundlage sind und im Streitfall auf der Basis einer Bemessungsgrundlage von 0,00 DM keine AfA. mehr zu berücksichtigen ist.
3. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG hat die Einlage der Wohnungen zum Teilwert zu erfolgen. Daran ändert sich auch durch die Einfügung des § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 nichts. § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG ist keine Bewertungsvorschrift, sondern regelt die Absetzungsmodalitäten. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1K6956/03 Paragraphen: EStG§6 EStG§7 Datum: 2006-08-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7169

References: § 7
 § 7
 § 255
 § 42
 § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 7
 § 7
 § 6
 § 7
 § 2
 § 7
 § 2
 § 6
 § 7
 § 7