Source: https://ch-de.4d.com/licenses/de/17/license.html
Timestamp: 2019-12-16 01:05:52+00:00

Document:
Vertrag über die Nutzungslizenz und die Versuchslizenz
Bitte nehmen Sie gründlich Kenntnis von den in diesem Vertrag enthaltenen und zwischen Ihnen (im folgenden "LIZENZNEHMER" oder „SIE“ genannt) und unserem Unternehmen geltenden Bestimmungen dieses Vertrages zwischen Ihnen und 4D SAS, einer "Société par Actions Simplifiée" (vereinfachte Aktiengesellschaft) des französischen Rechts (im folgenden "4D" genannt).
Indem Sie die "Bestätigen" – Taste wählen, akzeptieren Sie sämtliche Bedingungen dieses Vertrages.
"Dokumentation" bezeichnet sämtliche Dokumentationsdateien und/oder die Dokumentation, geliefert in elektronischer Form und/oder verfügbar auf der 4D Web-Site.
"Umgebung" bezeichnet die Computer-Hardware, Betriebssysteme ("Plattform(en)") und die Programme, die für die Nutzung im Zusammenhang mit der Software erforderlich sind, wobei Einvernehmen darüber besteht, dass jede Lizenz je für eine Umgebung gewährt ist.
"Software-Pflege" (Maintenance) bezeichnet sowohl die Benachrichtigung über die Verfügbarkeit von Updates, als auch deren Bereitstellung auf Anfrage des Lizenznehmers, unter Voraussetzung der Zahlung der entsprechenden Jahresgebühr und der Einhaltung des vorliegenden Vertrages.
"Haupt-Produkt" bezeichnet jedes der folgenden Produkte, einzeln oder miteinander kombiniert: 4D SERVER, 4D Web Application Server, 4D SQL DESKTOP und 4D OEM DESKTOP (Nutzungslizenz siehe Absatz 2.4).
"Medium" bezeichnet alle Verfahren, durch die der LIZENZNEHMER die Software erhalten hat, wie 4Ds Website, und/oder 4D´s Ftp Site.
“R Version”: bezeichnet nachfolgende Releases der Software, die eine Verbesserung der Software in Form von Erweiterungen, neuen Features oder Funktionen beinhalten. Neue R Versionen werden im Allgemeinen durch eine Änderung der Ziffer hinter dem Buchstaben R der Versionsnummer gekennzeichnet (wie 4D v16 R3 gegenüber 4D v16 R2).
LIZENZNEHMER akzeptiert dass beim Start der Software ein Banner mit Angeboten von 4D SAS erscheint und das dieser Banner automatisch durch eine Verbindung zu einem 4D SAS Web Server aktualisiert wird. Diese Verbindung erlaubt nicht die Sammlung und Übertragung persönlicher Daten.
Gegen Zahlung der entsprechenden Gebühr durch den LIZENZNEHMER, gewährt 4D dem LIZENZNEHMER ein beschränktes, persönliches und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Software in der Umgebung und in der Sprache, angegeben auf der 4D Web-Site sowie insbesondere in der zur Software-Version gehörenden Zertifizierung-Matrix.
c) die Software nur zur Nutzung gemäß Artikel 2.1. auf eine (1) Festplatte (Hard Disk) zu übertragen und den vorliegenden Bestimmungen entsprechend nutzt, vorausgesetzt,, dass der LIZENZNEHMER die Software nicht zeitgleich auf einem anderen Computer nutzt und jederzeit sein Eigentum an der Originallizenz beweisen kann.
2.2 NUTZUNGSLIZENZ UND TESTLIZENZ: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Damit keine persönliche Intervention erforderlich ist, wenn bei Abonnement-Lizenzen (oder anderen eingeschränkten Lizenzen) eine 4D SERVER Lizenz abläuft, meldet sich der Server automatisch einmal am Tag an das 4D LICENCES SYSTEM an, um zu prüfen, ob eine neue Lizenz verfügbar ist. Diese stillschweigende und automatische Verbindung erfolgt ohne eine Meldung auf der Benutzeroberfläche.
4D SQL DESKTOP darf ausschließlich für Ausführungszwecke eingesetzt werden. Jede Lizenz ist limitiert auf eine (1) Instanz. Die Nutzung weiterer Instanzen erfordert den Erwerb weiterer Lizenzen, zu den dann gültigen Preisen und Bedingungen.
i) 4D WEB APPLICATION SERVER kann als Intranet/Internet-Server betrieben werden, ohne Einschränkung der Anzahl der Verbindungen;
ii) die Lizenz ist begrenzt auf eine (1) 4D Anwendung, eine (1) Instanz und zur ausschließlichen Nutzung auf einem (1) Computer. Jede Lizenz ist limitiert auf eine (1) Instanz. Die Nutzung weiterer Instanzen erfordert den Erwerb weiterer Lizenzen, zu den dann gültigen Preisen und Bedingungen.
Gemäß der gewährten Lizenz und abweichend von den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages, kann 4D SQL EXPANSION UNLIMITED als SQL-Server betrieben werden, ohne Einschränkung der Anzahl der Verbindungen. Die Lizenz beschränkt sich auf eine (1) 4D Anwendung und zur ausschließlichen Nutzung auf einem (1) Computer, wobei der Preis abhängig der Anzahl CPU's dieses Computer ist. Die Bedingungen zum Kopieren der 4D SQL EXPANSION UNLIMITED sind identisch zu denen des 4D SERVER, mit dem 4D SQL EXPANSION UNLIMITED verbunden ist, wie in Abschnitt 2.4.4b) definiert.
Der LIZENZNEHMER erklärt sich einverstanden, dass die Installation und die Nutzung von 4D OEM DESKTOP eine gesonderte Vereinbarung zwischen 4D und dem LIZENZNEHMER voraussetzt. Es wird vereinbart, dass gemäß den Bestimmungen des Abschnitts 2.1 und 2.2, ergänzt und/oder verändert durch den vorliegenden Abschnitt 2.4.10 der LIZENZNEHMER 4D OEM DESKTOP zwecks Betrieb und Einrichtung eine oder mehrere ausführbare 4D APPLICATION SINGLE USER verwenden darf – es sei denn eine abweichende Regelung wäre durch den Zusatzvertrag getroffen – und zwar innerhalb einer festgelegten Stückzahl für alle Plattformen, wobei Testlizenzen nicht zur Ermittlung der festgelegten Stückzahl gerechnet werden.
Die von 4D für 4D MOBILE EXPANSION gewährte Lizenz erlaubt die Nutzung der Software auf den verfügbaren Plattform(en) zu folgenden Bedingungen:
4D Anwendungen, die mit 4D MOBILE EXPANSION entwickelt wurden, können nur in Verbindung mit 4D Server bereitgestellt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die Bereitstellung die Bedingungen der entsprechenden Lizenz gelten.
Darüber hinaus wird festgelegt, dass im ersten Jahr die Software-Pflege, wie in Abschnitt 3.2 beschrieben, in der Nutzungslizenz von 4D MOBILE EXPANSION enthalten ist.
Am Ende des ersten Jahres gilt:
• Hat der Lizenznehmer die jährliche Software-Pflege der entsprechenden Nutzungslizenz von 4D Server abgeschlossen, ist 4D MOBILE EXPANSION automatisch in der Software-Pflege enthalten und wird automatisch gemäß den Bestimmungen in Abschnitt 3.2 erneuert;
• Hat der Lizenznehmer nicht die jährliche Software-Pflege der entsprechenden Nutzungslizenz von 4D Server abgeschlossen oder schließt keine ab, kann der LIZENZNEHMER entscheiden, ob er gemäß den Bestimmungen von Abschnitt 3.2, dies verlängert oder nicht.
- die HTML- oder PDF-Dateien zur Nutzung im Intranet des LIZENZNEHMERS auf einen Server übertragen;
Die Testlizenz berechtigt zu keinerlei technischer Unterstützung und Wartungsdienste.
Gegen Zahlung der entsprechenden jährlichen Gebühr informiert 4D den LIZENZNEHMER über Updates und – auf Anfrage von dem LIZENZNEHMER – stellt diese zur Verfügung, mit Dokumentation falls verfügbar, wobei 4D die Wahl des Mediums bestimmt.
Vorausgesetzt LIZENZNEHMER hat Software-Pflege (Maintenance) abgeschlossen und die berechneten Gebühren beglichen, gewährt 4D LIZENZNEHMER die Nutzungsrechte veröffentlichte R Versionen. Es wird ausdrücklich vereinbart das LIZENZNEHMER ohne Abschluss von Software-Pflege keine Berechtigung zur Nutzung dieser Releases haben.
Der LIZENZNEHMER aktualisiert Bestandteile der Umgebung, falls ein Update oder R Version dies erfordert.
Der LIZENZNEHMER erklärt sich damit einverstanden, dass die Lizenz und die Softwarepflege keinen Installation Service beinhalten, dazu ist ein besonderer Vertrag erforderlich.
Entsprechend der vorliegenden Lizenz beginnt die anfängliche jährliche Softwarepflege mit dem Kauf dieser Lizenz für den Zeitraum von einem (1) Jahr, nach den vorstehend beschriebenen Bedingungen.
Wenn die Softwarepflege nicht von einer der beiden Parteien innerhalb von dreißig (30) Tagen vor dem Ablauf der aktuellen jährlichen Softwarepflege schriftlich per Einschreiben gekündigt wurde, verlängert sich die Softwarepflege um je ein (1) weiteres Jahr; die Gebühr für die Software-Pflege berechnet sich anhand der zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Produktpreise, wobei eine mögliche Erhöhung auf maximal 8% pro Jahr begrenzt ist.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit Abschließen der jährlichen Software-Pflege für die Lizenz der Nutzung des Haupt-Produkts, bei Kauf jeder Expansion und/oder Plugin-Lizenz automatisch die Software-Pflegeleistungen für die entsprechende Erweiterung/Plugin-Lizenz mitabgeschlossen wird. Software-Pflege von solchen Erweiterungen/Plugins kann durch Beenden der Software-Pflege für das Haupt-Produkt in Übereinstimmung mit den oben beschriebenen Verfahren beendet werden oder wenn der Lizenznehmer entscheidet, auf die Verwendung solcher Erweiterungen/Plugin-Lizenz nach § 7.1. zu verzichten.
3.2.2 Wenn der LIZENZNEHMER von 4Ds örtlicher Vertriebsorganisation technische Unterstützung für die Software von 4D wünscht, so muss er die Software schnellstmöglich durch geeignete Maßnahmen registrieren, wenn notwendig online entsprechend den Hinweisen auf der Web Site von 4D SAS, deren lokalen Vertriebsorganisation, oder deren Vertretern.
Eine solche Dienstleistung wird gemäß den örtlichen Bedingungen gewährleistet.
3.2.3. Beinhaltet das Paket ein Update der Software und oder eine R Version, stellt diese ein einzelnes Produkt mit der Software dar. Infolgedessen beendet der LIZENZNEHMER die Nutzung der Vorversion und die Erlaubnis, diese zu nutzen innerhalb von maximal zwei (2) Monaten nach der Installation oder Registration eines solchen Updates oder R Version; der LIZENZNEHMER erklärt sich mit sämtlichen Bestimmungen dieses Vertrages, der die Bedingungen der Nutzung des Updates oder R Version regelt, einverstanden.
3.2.4 Damit keine persönliche Intervention erforderlich ist, wenn ein Update der Software zum ersten Mal gestartet wird, meldet sich die Software automatisch an das 4D LICENCES SYSTEM an, um zu prüfen, ob eine neue Lizenz verfügbar ist (im Rahmen des Maintenance-Vertrags oder bei vorab bezogenem Update). Diese stillschweigende und automatische Verbindung erfolgt ohne eine Meldung auf der Benutzeroberfläche.
LIZENZNEHMER versteht und akzeptiert das 4D SAS seine Vorvertragsverpflichtung zur Information des LIZENZNEHMERS erfüllt hat und unter Berücksichtigung aller Vertragspunkte 4D SAS dies nur unter "Besten Bemühungen" ("Obligation de moven" nach französischem Gesetz) erfüllen kann.
Während einer Frist von neunzig (90) Tagen nach Erhalt der Produktnummer der Software durch den LIZENZNEHMER, belegt durch eine Kopie der Rechnung, garantiert 4D, dass die unveränderte Software die wesentlichen Funktionen erfüllt, die in der Dokumentation beschrieben sind, sofern sie in der Umgebung genutzt wird, die auf dem Medium und in der Dokumentation angegeben ist.
Im Garantiefall hat 4D die mangelnde Übereinstimmung mit der Dokumentation, gefunden und gemeldet vom LIZENZNEHMER, zu beheben, wobei die Garantie für die ausgetauschte Software auf die Restlaufzeit der ursprünglichen Garantiefrist beschränkt ist, oder die Lizenzgebühr für die Software wird zurückerstattet und dieser Vertrag beendet. Wenn der Schaden jedoch auf einen Fehler, falsche Nutzung, eine Veränderung oder eine fehlerhafte Anwendung der Software zurückzuführen ist, ist 4D nicht garantiepflichtig und hat die Lizenzgebühr nicht zu ersetzen.
Das gesamte Risiko hinsichtlich der Auswahl und Nutzung der Software und ihrer Anwendungsergebnisse liegt beim LIZENZNEHMER. Des Weiteren obliegt es allein dem LIZENZNEHMER, die notwendigen Maßnahmen zum Schutze seiner Daten zu ergreifen.
LIZENZNEHMER versteht und akzeptiert das 4D SAS nur für direkten Schaden haftbar gemacht werden kann.
Jegliche Haftung von 4D oder jeder anderen Person, die an der Entwicklung, der Herstellung oder dem Vertrieb der Software beteiligt gewesen ist, für jeglichen zufälligen oder kausalen, mittelbaren oder speziellen Schaden des LIZENZNEHMERS, eines jeden Nutzers oder eines Dritten, insbesondere für die Unterbrechung in der Anwendung der Software, Gewinneinbußen, Datenverlust, Verlust von Markenimage, Erhöhung von Allgemeinkosten oder andere finanzielle Verluste, die aus der Nutzung der Software oder dem Unvermögen zur Nutzung herrühren, wird auch für den Fall von Fahrlässigkeit ausgeschlossen, selbst wenn 4D von der Möglichkeit derartiger Schäden unterrichtet worden ist.
Es wird ausdrücklich vereinbart das jegliche Schadensansprüche gegen 4D SAS, beruhend auf diesem Lizenzvertrag, nach zwölf (12) Monaten nach Auftreten des Ereignisses, das den Anspruch erzeugt, verjähren.
Das gesamte Risiko hinsichtlich der Auswahl und Nutzung der Software liegt beim LIZENZNEHMER. Des Weiteren obliegt es allein dem LIZENZNEHMER, die notwendigen Maßnahmen zum Schutze seiner Daten zu ergreifen, insbesondere Datensicherungen und Archivierung.
5.2 4D bestätigt, dass nach ihrem Wissen (i) nichts der Unterzeichnung dieses Vertrags entgegensteht, (ii) die Software keine Rechtsverletzung gegenüber bestehenden Erzeugnissen darstellt.
Der Abschnitt 5 regelt 4D's gesamte Haftung für alle Klagen aufgrund eines Verstoßes gegen geistiges Eigentum oder anderer Eigentumsrechte Dritter.
Die Beendigung von Software-Pflege gemäß Abschnitt 7.2 aus jeglichem Grund bedeutet nicht die Beendigung der Nutzungslizenz für die Software, die weiter bestehen bleibt.
Soweit dieser Vertrag nichts Abweichendes regelt, erklärt sich der LIZENZNEHMER für den Fall einer vorzeitigen Kündigung der Wartung oder mehr allgemein des Vertrags damit einverstanden, dass die betreffende Lizenzgebühr nicht an ihn zurückzuzahlen ist und dass diese Kündigung den LIZENZNEHMER nicht von seiner Verpflichtung befreit, etwaige am Tag der Kündigung fällige Beträge gemäß diesem Vertrag zu bezahlen.
Der LIZENZNEHMER kann diesen Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Einschreiben mit Empfangsbestätigung kündigen. Diese Kündigung befreit den LIZENZNEHMER nicht von seinen Verpflichtungen, die vor der Kündigung entstanden sind.
Jede Partei kann das Vertragsverhältnis im Falle einer Vertragsverletzung durch die andere Partei mit sofortiger Wirkung schriftlich per Einschreiben mit Empfangsbestätigung kündigen, wenn die Vertragsverletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung abgestellt wurde.
4D kann das Vertragsverhältnis auch mit sofortiger Wirkung schriftlich per Einschreiben mit Empfangsbestätigung kündigen, wenn
Durch die Kündigung dieses Vertrages wird 4D von jeglichen Verpflichtungen aus diesem Vertrag befreit, insbesondere von den Software-Wartung- und Unterstützungspflichten. Der LIZENZNEHMER hat die Nutzung der Software zu unterlassen, sie mit der Dokumentation und sämtlichen vollständigen und unvollständigen Kopien zurückzugeben oder zu vernichten und die Produktnummer an 4D zurückzugeben.
7.2 SOFTWARE-PFLEGE (MAINTENANCE)
Außer bei vorheriger Kündigung läuft die Software-Pflege (Maintenance) wie in Abschnitt 3.2.1 bestimmt für ein (1) Jahr nach Kauf der Software durch den LIZENZNEHMER und verlängert sich jeweils automatisch für ein weiteres Jahr entsprechend den Bedingungen in Abschnitt 3.2.1.
Die Beendigung der Nutzungslizenz gemäß Abschnitt 7.1 aus jeglichem Grund beinhaltet automatisch und mit sofortiger Wirkung die Beendigung der Software.
Soweit dieser Vertrag nichts Abweichendes regelt, erklärt sich der LIZENZNEHMER für den Fall einer vorzeitigen Kündigung der Software-Pflege damit einverstanden, dass die betreffende Lizenzgebühr nicht an ihn zurückzuzahlen ist und dass diese Kündigung den LIZENZNEHMER nicht von seiner Verpflichtung befreit, etwaige am Tag der Kündigung fällige Beträge gemäß dieses Vertrags zu bezahlen.
Entsprechend den Bedingungen in Abschnitt 3.2.1 kann der LIZENZNEHMER die Software-Pflege nur kündigen, wenn er dies einen (1) Monat vor Ende des aktuellen Jahresvertrag für Software-Pflege (Maintenance) durch schriftliche Erklärung mitteilt. Diese Kündigung befreit den LIZENZNEHMER nicht von seinen Verpflichtungen, die vor der Kündigung entstanden sind.
Dagegen kann jede Partei im Falle einer Vertragsverletzung durch die andere Partei die Software-Pflege (Maintenance) und im Allgemeinen das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung schriftlich per Einschreiben mit Empfangsbestätigung kündigen, wenn die Vertragsverletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung abgestellt wurde.
Die Kündigung der Software-Pflege (Maintenance) aus jeglichem Grund befreit 4D von jeglichen Verpflichtungen bezüglich Software-Pflege (Maintenance).
7.3 TESTLIZENZ
Die Testlizenz besteht für die Zeit, entsprechend des bei Übermittlung der Produktnummer angegebenen Zeitraums.
Jede Vertragspartei kann die Testlizenz jederzeit ohne Begründung durch schriftliche Erklärung kündigen.
In Übereinstimmung mit Gesetz N°78-17 vom 6. Januar 1978 erweitert durch N°2004-801 vom 6. August 2004, ist der LIZENZNEHMER berechtigt, gespeicherte persönliche Daten hinsichtlich seiner Person zu löschen, zu ändern oder abzufragen. Dazu kann der LIZENZNEHMER 4D unter 4D.fr@4D.com bzw. info-de@4D.com kontaktieren.
Sollte der Lizenznehmer Fragen zu diesem Vertrag haben oder weitere Informationen von 4D wünschen, so möge er sich an 4D unter Tel. (33) (0) 1 30 53 92 00 (email: info-fr@4d.com) oder die örtliche 4D-Niederlassung des jeweiligen Landes wenden.
Jegliche Waren und Dokumentationen von 4D sind wirtschaftlicher Art. Die vorliegende Software und Dokumentation sind gemäß der in 48 C.F.R. §2.101 enthaltenen Begriffserklärung „Handelswaren“ und bestehen aus „Handelssoftware“ und „Handelssoftwaredokumentation“ gemäß der in 48 C.F.R. §252.227-7014 (a) (5) und 48 C.F.R. enthaltenen Begriffserklärungen und derer Anwendung in 48 C.F.R.§12.212 und 48 C.F.R. 227.7202. Gemäß 48 C.F.R. §12.212, 48 C.F.R. §252.227-7015, 48 C.F.R. §227.7202 bis 227.7202-4, 48 C.F.R. §52-227.14 und jeglicher maßgeblichen Bestimmungen des „Code of Federal Regulations“, soweit anwendbar, werden der Regierung der Vereinigten Staaten als Endnutzer durch die ihr gewährten Lizenzen bzgl. 4DS Computer Software und Computer Software Dokumentation ausschließlich die gleichen Rechte wie allen anderen Benutzern, gemäß den Bedingungen des vorliegenden Lizenzvertrages, eingeräumt.
Hersteller ist die Gesellschaft 4D SAS, deren Standort sich 66 route de Sartrouville - 78230 Le Pecq, Frankreich befindet.
(c) 4D SAS. 2019 - Alle Rechte für alle Medien und alle Länder vorbehalten.

References: § 7
 §2
 §252
 §12
 §252
 §227
 §52