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Timestamp: 2020-06-07 07:10:51+00:00

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§ 292d. EO - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenExekutionsordnung (EO)Erster Theil § 1. - § 369.Zweiter Abschnitt § 87. - § 345.Zweiter Titel § 249. - § 345.Zweite Abtheilung § 290. - § 324.§ 292d. Auszahlung des Entgelts an Dritte
Dokument-ID: 129138
§ 292d. Auszahlung des Entgelts an Dritte
idF BGBl. Nr. 628/1991 | Datum des Inkrafttretens 01.03.1992
der Verpflichtete für den Drittschuldner Arbeitsleistungen erbringt,
sich der Drittschuldner dafür verpflichtet hat, als Entgelt an einen Dritten wiederkehrende Leistungen zu erbringen, und
auf Grund eines Exekutionstitels gegen den Verpflichteten die Pfändung des Entgeltsanspruchs des Verpflichteten bewilligt wurde, erstrecken sich die Wirkungen des Pfandrechts auch auf den Anspruch des Dritten, der ihm gegen den Drittschuldner zusteht. Der Anspruch des Dritten wird insoweit erfaßt, als ob er dem Verpflichteten zustehen würde. Die Exekutionsbewilligung ist mit dem Verfügungsverbot dem Drittberechtigten ebenso wie dem Verpflichteten zuzustellen.

References: § 1
 § 369
 § 87
 § 345
 § 249
 § 345
 § 290
 § 324

§ 292