Source: https://studylibde.com/doc/2063038/fragebogen
Timestamp: 2020-06-03 16:52:57+00:00

Document:
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 3. Dezember 1991
Nr. B III 3-180-6-403
über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (StAnz. Nr. 49 vom 6. Dezember
1991, S. 1), geändert durch Bek. der Bayerischen Staatsregierung vom 06.12.1994 (StAnz. Nr.
49 S. 1), geändert durch Bek. der Bayerischen Staatsregierung vom 27.11.2007 (StAnz. Nr. 50)
(Verfassungstreue – VerftöD):
Bestehen auf Grund der Angaben im Fragebogen, der Weigerung des Bewerbers die
Erklärung gemäß Anlage 3 oder Anlage 4 zu unterschreiben oder auf Grund anderweitig
bekannt gewordener Tatsachen Zweifel daran, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Bayerischen
Verfassung eintritt, so müssen diese Zweifel vor einer Einstellung ausgeräumt werden.
Mittel dazu sind insbesondere
- eine Anfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz, ob Tatsachen bekannt sind,
die Bedenken gegen die Einstellung begründen. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist verpflichtet, Anfragen dieser Art unverzüglich zu beantworten. Liegen Erkenntnisse vor, so sind die Auskünfte auf Tatsachen zu beschränken, die gerichtsverwertbar sind.
- eine Anfrage beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den in den § 20
Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe d) und h) und § 21 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe d) und h) des Stasi-Unterlagen- Gesetzes (StUG) genannten Fällen mit Zustimmung des Bewerbers,
- eine Anfrage bei der Zentralen Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltungen mit Zustimmung des Bewerbers.
Bei Bewerbern aus dem Beitrittsgebiet, die vor dem 12. Januar 1972 geboren sind, ist
abweichend von Nr. 2 in den in den § 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe d) und h) und § 21 Abs.
1 Nr. 6 Buchstabe d) und h) des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) genannten Fällen
stets wegen einer möglichen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit bzw. Amt
für Nationale Sicherheit der früheren DDR beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik mit
Bei Bewerbern, die in einem der folgenden Staaten geboren wurden oder die Staatsangehörigkeit eines dieser Staaten besitzen oder besessen haben, ist abweichend von
Nummer 2 in jedem Fall beim Landesamt für Verfassungsschutz mit Zustimmung des
Bewerbers anzufragen:
Afghanistan, Ägypten, Algerien, Bahrain, Bangladesch, Eritrea, Indonesien, Irak, Iran, Israel (Personen mit palästinensischer Volkszugehörigkeit), Jemen, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate.
Das Gleiche gilt bei Bewerbern, die keine Staatsangehörigkeit besitzen (sog. Staatenlose) oder deren Staatsangehörigkeit unbekannt oder ungeklärt ist.
Nach dem Bayerischen Beamtengesetz muss sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Bayern
bekennen und für ihre Erhaltung eintreten. Mit dieser Verpflichtung des Beamten ist insbesondere unvereinbar
jede Verbindung mit einer Partei, Vereinigung oder Einrichtung, die die freiheitliche demokratische Grundordnung
im Sinn des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung ablehnt oder bekämpft, oder die Unterstützung
anderer verfassungsfeindlicher Bestrebungen (Art. 62 Abs. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes).
Dementsprechend darf nach Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes in das Beamtenverhältnis nur
berufen werden, wer Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im
Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Bayern eintritt.
Die Pflicht, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des
Grundgesetzes zu bekennen, ergibt sich für Arbeitnehmer aus § 3 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).
Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil vom 23. Oktober 1952 - Az. I BvB I 51 - Sammlung der Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts Bd. 2 S. 1 ff. -; Urteil vom 17. August 1956 - Az. 1 BvB 2 51 - Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 3 S. 85 ff. -) eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung
des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Die freiheitliche
demokratische Grundordnung ist das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht
Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind insbesondere zu rechnen:
Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem
vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,
Die Teilnahme an Bestrebungen, die sich gegen die durch die vorgenannten Grundsätze gekennzeichnete freiheitliche demokratische Grundordnung richten, ist unvereinbar mit den Pflichten eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob diese Bestrebungen im Rahmen einer Organisation oder außerhalb
einer solchen verfolgt werden.
zur Prüfung der Verfassungstreue
Von dem mir übergebenen Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen habe ich Kenntnis genommen. Mir ist bekannt, dass ich bei den nachstehenden Fragen auch eine
Mitgliedschaft oder Mitarbeit in anderen extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen und in extremistischen oder extremistisch beeinflussten Ausländervereinen anzugeben habe.
3. Sind Sie für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/für das Amt für Nationale Sicherheit der
ehemaligen DDR oder für eine der Untergliederungen dieser Ämter oder ausländische Nachrichtendienste oder vergleichbare Institutionen tätig gewesen?
Waren Sie so genannter Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für
Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR oder ausländischer Nachrichtendienste/Institutionen
bzw. haben Sie eine Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit mit einer der genannten Stellen
4. Ist gegen Sie ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder
Rechtsstaatlichkeit eingeleitet worden?
Falls ja, kurze Erläuterung:
Ist in dem Verfahren nach Abschnitt II Nrn. 2 bis 4 der Bekanntmachung eine Anfrage durchzuführen,
so erkläre ich meine Zustimmung zur Einholung von erforderlichen Auskünften beim Landesamt für
Verfassungsschutz, beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und bei der Zentralen Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltungen.
Auf Grund der mir übergebenen Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen
Dienst erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich die darin genannten Grundsätze der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes bejahe und dass ich bereit bin, mich jederzeit durch mein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn
des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten.
Ich versichere ausdrücklich, dass ich Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen eines ihrer oben genannten, grundlegenden Prinzipien gerichtet sind, nicht unterstütze und auch nicht Mitglied einer hiergegen gerichteten Organisation bin oder war. Von dem mir
übergebenen Verzeichnis von Organisationen verfassungsfeindlicher Zielsetzung habe ich Kenntnis
dass ich bei falschen, unvollständigen oder fehlenden Angaben im Einstellungsverfahren damit
rechnen muss, dass ich nicht eingestellt werde oder eine erfolgte Ernennung zurückgenommen
wird bzw. dass der Arbeitsvertrag angefochten wird,
dass ich bei einem Verstoß gegen diese Dienst- und Treuepflichten mit der Entfernung aus dem
Dienst bzw. mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen muss.
Für Personen, die bereits im Dienst des Freistaates Bayern tätig sind:
Hiermit bestätige ich meine gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder Arbeitgeber in
Bayern zuletzt abgegebene Erklärung zur Verfassungstreue gemäß Anlage 3 der Bekanntmachung
der Bayerischen Staatsregierung betr. Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Az.: B III 3180-6-403).
Stehen Sie in geschäftlichen oder sonstigen Beziehungen (z. B. ehrenamtlicher oder angestellter Mitarbeiter, Vereinsmitglied, Inhaber eines vertraglichen Nutzungsrechts hinsichtlich der Technologie des
Gründers der Scientology-Organisation, L. Ron Hubbard) zu einer Organisation, die nach Ihrer Kenntnis die Technologie von L. Ron Hubbard verwendet oder verbreitet oder nach diesen Methoden arbeitet?
Unter den Begriff Organisation fallen alle Organisationen, Gruppen und Einrichtungen der ScientologyOrganisationen, d. h. z. B. auch solche, die sich im sozialen und wirtschaftlichen Bereich oder im Bildungsbereich betätigen.
Unterliegen Sie den Weisungen einer Organisation, die Hubbards Technologie verwendet oder verbreitet?
Nahmen Sie in den letzten zwölf Monaten oder nehmen Sie an Veranstaltungen, Kursen, Schulungen,
Seminaren o. ä. bei o. g. Gruppierungen teil, die die Technologie von L. Ron Hubbard verwenden oder
verbreiten oder nach diesen Methoden arbeiten, oder haben Sie sich hierzu bereits angemeldet?
Unterstützen Sie o. g. Gruppierungen auf andere Weise ideell oder finanziell?
(Art und Weise der Unterstützung Bezeichnung)
Arbeiten Sie nach Methoden von L. Ron Hubbard oder wurden Sie nach diesen Methoden geschult?
Hinweis nach Art. 16 Abs. 3 des Bayerischen Datenschutzgesetzes:
Hinsichtlich des Zwecks der Erhebung wird auf die anliegende Bekanntmachung der Bayerischen
Staatsregierung vom 29. Oktober 1996 verwiesen. Ohne die Beantwortung der Fragen wird der Antrag
vom 29. November 2007 Az.: ID6-0331-2
Verzeichnis extremistischer oder
extremistisch beeinflusster Organisationen
Antifaschistisches Komitee – Stoppt die schwarzbraune
Sammlungsbewegung (AKS)
Blood & Honour – Division Deutschland mit White Youth –
verboten seit September 2000 –
DIE LINKE., früher: Die Linkspartei.PDS, davor: Partei des
Demokratischen Sozialismus (PDS), vormals: Sozialistische
Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen
Sozialismus (SED-PDS)
Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend
(IVRJ)
Kommunistischer Bund (KB) – aufgelöst im April 1991 –
Fränkische Aktionsfront (F.A.F.) – verboten seit Januar
Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) – verboten seit
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, früher:
Münchner Bündnis gegen Rassismus – aufgelöst im März
Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (KühnenAnhänger, früher „Bewegung“)
Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und
deren Angehörige e.V. (HNG)
Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) – aufgelöst im
Dezember 2000 – früher: Vereinigte Sozialistische Partei
Nationalistische Front (NF) – verboten seit November 1992
Rechtsextremistische Kameradschaften und örtliche neonazistische Gruppierungen wie Aktionsbüro Süddeutschland,
Bund Frankenland, Freizeitverein Isar 96 e.V., Kamerad-
schaft Lichtenfels, Kameradschaft München, Kameradschaft
Süd usw.
Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) – in Deutschland seit
Februar 1983 verboten –
Kurdische Gruppen:
Ansar al-Islam bzw. Jaish Ansar al-Sunna, früher: Djund alIslam, Kurdische al-Tauhid, 2. Soran Einheit,
Kurdische Hamas
Demokratische Aleviten-Föderation (FEDA), früher: Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV), zuvor: Union der
Aleviten aus Kurdistan (KAB)
Djamaat Islamya Kurdistan (Islamische Gruppe Kurdistans),
auch: Komele Islami le Kurdistan, Komala Islami, Djamaat
Islami, Group Islam Bapir, Ali Bapir Djamaat Islami Irak
Föderation der patriotischen Arbeiter- und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
(FEYKA-Kurdistan) – in Deutschland seit November 1993
Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEKKOM)
Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in
Deutschland e.V. (AGIF)
Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der
Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine
in Europa e.V. (ADÜTDF)
Föderation für demokratische Rechte in Deutschland
Hilafet Devleti (Kalifatsstaat), früher: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) – in Deutschland seit Dezember 2001 verboten –
Islamische Bewegung Kurdistans (KIH), – Nebenorganisation des KONGRA GEL –
Koordination der Kurdischen Demokratischen Gesellschaft
in Europa (CDK), früher: Kurdische Demokratische
Volksunion (YDK), zuvor: Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) – in Deutschland seit November 1993 verboten
Kurdistan Informationsbüro in Deutschland (KIB) – seit März
1995 verboten –
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) – in
Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der
Türkei (DETUDAK)
Verband der stolzen Frauen (KJB) mit den Gruppierungen
Freie Frauenverbände (YJA), Freie Frauenbewegung (YJASTAR) und Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK),
früher: Partei der freien Frauen (PJA), zuvor: Union der
freien Frauen aus Kurdistan (YAJK)
Vereinigung der demokratischen Jugendlichen aus Kurdistan (KOMALEN CIWAN), früher: Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK), zuvor: Union der Jugendlichen
aus Kurdistan (YCK)
Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci
Sol) – in Deutschland seit August 1998 verboten –
Hizb al-Dawa al-Islamiya (Partei des Islamischen Rufs/der
islamischen Mission)
Aktive Islamische Jugend – Aktivna Islamska Omladina
Islamische Bewegung Usbekistans (IBU), auch: Islamic
Movement of Uzbekistan (IMU), auch: Özbekistan Islomiy
Harakati (ÖIH)
Al-Qaida (Die Basis), auch: Internationale Islamische
Kampffront gegen Juden und Kreuzritter bzw. Internationale
Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) und
deren Islamische Zentren (IZ)
Al-Qaida-Organisation im Islamischen Maghreb (AQM),
früher: Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf
Al-Qaida im Zweistromland, auch Basis des Djihad im Zweistromland, Al-Qaida im Irak, Al-Qaida für den Djihad im
Libyan Islamic Fighting Group (Kämpfende Islamische
Gruppe Libyens – LIFG –)
Tablighi Jamaat (TJ), auch: Jamiyyat al Dawah wal- Tabligh
Volksfront für die Befreiung Palästinas – Generalkommando
– (PFLP-GC)
Groupe Combattant Tunisien (Tunesische Kampfgruppe –
GCT –)
Groupe Islamique Combattant Marocain (Kämpfende Islamische Marokkanische Gruppe – GICM –)

References: § 20
 § 21
 § 20
 § 21
 Art. 9
 § 3
 Art. 16