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Timestamp: 2019-12-14 15:24:16+00:00

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AGB 2 | Rechtslupe
All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen – und ihre Aus­le­gung
All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die
Dar­le­hens­be­din­gun­gen – und die AGB-Kon­trol­le
All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind alle für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­trags­par­tei (Ver­wen­der) der ande­ren Ver­trags­par­tei bei Abschluss eines Ver­trags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vor­for­mu­liert sind Ver­trags­be­din­gun­gen, wenn sie für eine mehr­fa­che Ver­wen­dung schrift­lich auf­ge­zeich­net oder in sons­ti­ger Wei­se fixiert sind . Dabei ist uner­heb­lich, ob
Über­ra­schen­de Zweck­be­fris­tun­gen
Eine arbeits­ver­trag­li­che Zweck­be­fris­tung wird nicht Ver­trags­in­halt, wenn sie eine über­ra­schen­de Klau­sel im Sin­ne des § 305 c Abs. 1 BGB dar­stellt. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würrte­m­berg ent­schie­de­nen Fall war die Ver­ein­ba­rung der Befris­tung in § 1 des Arbeits­ver­tra­ges in wider­sprüch­li­cher Wei­se vor­ge­nom­men wor­den. Zunächst wur­de im ers­ten Satz des § 1 ver­ein­bart, dass
29. Mai 2017 Rechtslupe
Arbeits­ver­trä­ge als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen
All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind . Ansatz­punkt für
Unter­las­sungs­kla­ge – und die Beschwer des AGB-Ver­wen­ders
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ori­en­tiert sich die Beschwer in Ver­fah­ren nach dem Gesetz über Unter­las­sungs­kla­gen bei Ver­­brau­cher­­rechts- und ande­ren Ver­stö­ßen (Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz) regel­mä­ßig an dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit am Unter­blei­ben des Gebrauchs der strit­ti­gen Klau­seln. Um die Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de bei der Wahr­neh­mung der ihnen im Gemein­in­ter­es­se ein­ge­räum­ten Befug­nis, den Rechts­ver­kehr von
Der Streit um AGB-Klau­seln – und die Beschwer
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ori­en­tiert sich die Beschwer in Ver­fah­ren nach dem Gesetz über Unter­las­sungs­kla­gen bei Ver­­brau­cher­­rechts- und ande­ren Ver­stö­ßen regel­mä­ßig an dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit am Unter­blei­ben des Gebrauchs der strit­ti­gen Klau­seln. Um die Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de bei der Wahr­neh­mung der ihnen im Gemein­in­ter­es­se ein­ge­räum­ten Befug­nis, den Rechts­ver­kehr von unwirk­sa­men
Arbeits­ver­trag als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen – und ihre Aus­le­gung
Arbeits­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen, bei denen es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB) han­delt, sind – aus­ge­hend vom Wort­laut – nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den,
Die Kün­di­gungs­klau­sel in den AGB
In den AGB eines Online-Unter­­neh­­mens, das mit sei­nen Kun­den aus­schließ­lich eine digi­ta­le Kom­mu­ni­ka­ti­on führt, darf kei­ne Vor­schrift ent­hal­ten sein, die vom Kun­den gera­de und nur für sei­ne Kün­di­gung die über die Text­form hin­aus­ge­hen­de Schrift­form (mit eigen­hän­di­ger Unter­schrift) ver­langt. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Online-Par­t­­ner­­ver­­­mit­t­­lung ent­schie­den
Gilt ein Inter­net­an­ge­bot nur für Gewer­be­trei­ben­de, muss dies aus­rei­chend klar und trans­pa­rent auf der Inter­net­sei­te erkenn­bar sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall in der Beru­fung den von dem kla­gen­den Ver­ein gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch bestä­tigt. Die beklag­te Gesell­schaft aus Dort­mund bie­tet über eine Inter­net­sei­te
Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung in der Grund­schuld­ur­kun­de – und die AGB-Inhalts­kon­trol­le
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt die Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung ein abs­trak­tes Schuld­ver­spre­chen gemäß § 780 BGB dar. Auch wenn es vor­for­mu­liert in eine Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de auf­ge­nom­men ist, hält ein sol­ches Schuld­ver­spre­chen der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB stand, sofern es – etwa in der Zweck­er­klä­rung fest­ge­legt – nicht
Archi­tek­ten­ho­no­ra­re – und die Ver­ein­ba­rung der anre­chen­ba­ren Kos­ten
Vom Auf­trag­ge­ber gestell­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, nach denen die anre­chen­ba­ren Kos­ten für Leis­tun­gen der Leis­tungs­pha­sen 2 bis 4 gemäß der Hono­rar­ord­nung für Archi­tek­ten und Inge­nieu­re auf der Grund­la­ge einer geneh­mig­ten Kos­ten­be­rech­nung zur Haus­halts­un­ter­la­ge Bau zu bestim­men sind, sind wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Archi­tek­ten unwirk­sam. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof hier zu einem Ver­trag, der
Min­des­t­ent­gelt – und Aus­schluss­fris­ten
Eine vom Arbeit­ge­ber als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, die auch den Anspruch auf das Min­des­t­ent­gelt nach § 2 der am 1.08.2010 in Kraft getre­te­nen Ver­ord­nung über zwin­gen­de Arbeits­be­din­gun­gen für die Pfle­ge­bran­che (Pfle­ge­ArbbV) erfasst, ver­stößt im Anwen­dungs­be­reich die­ser Ver­ord­nung gegen § 9 Satz 3 in Ver­bin­dung mit § 13 AEntG. In dem hier
Ver­zichts­klau­sel im Auf­he­bungs­ver­trag – und ihre gericht­li­che Kon­trol­le
Ein bei­der­sei­ti­ger For­de­rungs­ver­zicht in einem auf Wunsch des Arbeit­neh­mers geschlos­se­nen; vom Arbeit­ge­ber for­mu­lier­ten Auf­he­bungs­ver­trag unter­liegt als Neben­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im Sin­ne die­ser Norm benach­tei­ligt er den Arbeit­neh­mer nur dann unan­ge­mes­sen, wenn der Arbeit­ge­ber die Situa­ti­on des Arbeit­neh­mers ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben
Miet­ver­trag für eine Mobil­funk­mast­flä­che – über 30 Jah­re
Die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Bestim­mung einer 30jährigen Lauf­zeit für einen Miet­ver­trag über eine Frei­flä­che, auf der ein Mobil­funk­mast errich­tet wer­den soll, benach­tei­ligt den Ver­mie­ter auch dann nicht unan­ge­mes­sen, wenn der Mie­ter bereits nach 20 Jah­ren kün­di­gen kann . Die Rege­lung in den von der Mobil­funk­netz­be­trei­be­rin gestell­ten all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zur
Kau­ti­on bei der Kin­der­krip­pe
Gemäß § 307 BGB unwirk­sam sind for­mu­lar­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen in Ver­trä­gen über die Betreu­ung eines Kin­des in einer Kin­der­krip­pe, die fest­le­gen, dass eine Kau­ti­on in erheb­li­cher Höhe (hier: 1.000 €) als "Dar­le­hen" an den Betrei­ber der Kin­der­krip­pe zu leis­ten ist; die Mög­lich­keit eines Abzugs nach § 615 Satz 2 BGB voll­stän­dig abbe­din­gen, wobei
Der Kin­der­krip­pen­ver­trag – als dau­ern­des Dienst­ver­hält­nis mit fes­ten Bezü­gen
Ist der Ver­trag über die Betreu­ung eines Kin­des in einer Kin­der­krip­pe ein "dau­ern­des Dienst­ver­hält­nis mit fes­ten Bezü­gen" im Sin­ne von § 627 Abs. 1 BGB? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Ein Kün­di­gungs­recht nach § 627 Abs. 1 BGB – wel­ches durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen grund­sätz­lich nicht wirk­sam abbe­dun­gen
Kin­der­krip­pen­ver­trag – Kün­di­gungs­fris­ten und kei­ne Pro­be­zeit
Sieht ein sol­cher Ver­trag ein ordent­li­ches Kün­di­gungs­recht von zwei Mona­ten zum Monats­en­de vor, so ist dies im Hin­blick auf § 307 BGB unbe­denk­lich. Es ist dann ins­be­son­de­re nicht gebo­ten, dass den Eltern (Dienst­be­rech­tig­ten) für die Dau­er der anfäng­li­chen Ein­ge­wöh­nungs­pha­se – im Sin­ne einer "Pro­be­zeit" – ein frist­lo­ses Lösungs­recht ein­ge­räumt wird.
Die AGB des Kran­un­ter­neh­mers – und die Haf­tung für die Boden­ver­hält­nis­se
Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kran­un­ter­neh­mers, mit denen wie in Zif­fer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Trans­port 2008 dem Auf­trag­ge­ber ein­schrän­kungs­los und ohne Fest­le­gung von Mit­wir­kungs­pflich­ten des Kran­un­ter­neh­mers die Ver­ant­wort­lich­keit für die Eig­nung der Boden­ver­hält­nis­se für den ver­ein­bar­ten Kran­ein­satz und die Ver­pflich­tung, auf die Lage und
Kin­der­krip­pen-AGB
Sieht das Ver­trags­for­mu­lar einer Kin­der­krip­pe ein ordent­li­ches Kün­di­gungs­recht von zwei Mona­ten zum Monats­en­de vor, so ist dies im Hin­blick auf die AGB-Kon­­trol­­le nach § 307 BGB – auch ohne Ein­räu­mung einer anfäng­li­chen Pro­be­zeit – unbe­denk­lich. Auch ist es zuläs­sig, wenn ver­ein­bar­te Fest- und Pau­schal­be­trä­ge stets für vol­le Mona­te zu ent­rich­ten
Betei­li­gung an einer Fonds­ge­sell­schaft – und die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen
Für die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen recht es gemäß § 305 Abs. 2 BGB aus, dass die Anle­ger ihr Ver­trags­an­ge­bot auf einem For­mu­lar der Fonds­ge­sell­schaft erklärt haben, das den aus­drück­li­chen Hin­weis ent­hielt, dass das Ange­bot auf der Grund­la­ge der (gestell­ten) vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen erfol­ge. Hat der Ver­wen­der – wie hier – aus­drück­lich
Ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Scha­den­spa­sucha­le – indi­vi­du­ell aus­ge­han­delt?
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist indi­vi­du­el­les Aus­han­deln mehr als Ver­han­deln. Von einem Aus­han­deln ist nur dann aus­zu­ge­hen, wenn der Ver­wen­der den geset­zes­frem­den Kern­ge­halt sei­ner All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung inhalt­lich ernst­haft zur Dis­po­si­ti­on stellt und dem Ver­hand­lungs­part­ner Gestal­tungs­frei­heit zur Wah­rung eige­ner Inter­es­sen ein­räumt mit zumin­dest der rea­len Mög­lich­keit, die inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung der
All­ge­mei­ne Ver­trags­be­din­gun­gen – und kein Ver­wen­der
Han­deln Päch­ter und Ver­päch­ter gemein­sam gegen­über einem poten­zi­el­len Erwer­ber die Bedin­gun­gen des Pacht­ver­tra­ges aus und schlie­ßen Päch­ter und Ver­päch­ter die­sen Ver­trag dann ab, gilt kei­ner von ihnen als Ver­wen­der i.S.d. §§ 305 ff. BGB. In einem sol­chen Fall chei­tert die Anwen­dung der §§ 305 ff. BGB dar­an, dass unter Berück­sich­ti­gung
AGBmä­ßi­ge For­de­rungs­fäl­lig­keit erst nach 2 Mona­ten
Eine AGB-Klau­­sel des Ver­sen­ders im Fracht­ge­wer­be in Bezug auf den Fracht­lohn­an­spruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: "For­de­run­gen des AN sind am letz­ten Tag des zwei­ten Fol­ge­mo­nats nach Rech­nungs­ein­gang fäl­lig" ist im unter­neh­me­ri­schen Rechts­ver­kehr gemäß §§ 308 Nr. 1, 307 BGB wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Fracht­füh­rers unwirk­sam. Der
AGB-mäßi­ge Ver­jäh­rungs­frist für eine Bürg­schafts­for­de­rung
Die Frist für die Ver­jäh­rung einer Bürg­schafts­for­de­rung kann in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von drei Jah­ren auf fünf Jah­re ver­län­gert wer­den. Eine Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist auf fünf Jah­re ab dem Ende des Jah­res, in dem die Bürg­schafts­for­de­rung fäl­lig gewor­den ist, ist dabei nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann wirk­sam, wenn es sich
Ver­fall­klau­sel für indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te Son­der­prei­se
Eine Klau­sel in einem Ver­brau­cher­ver­trag, wonach indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te Son­der­prei­se ungül­tig sind und an deren Stel­le "regu­lä­re" Prei­se zu zah­len sind, falls die Son­der­prei­se nicht recht­zei­tig gezahlt wer­den, ist gemäß § 309 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Nach § 309 Nr. 1 BGB ist in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die – wie hier – nicht gegen­über

References: § 305
 § 1
 § 1
 § 780
 § 2
 § 9
 § 13
 § 307
 § 307
 § 615
 § 627
 § 627
 § 307
 § 307
 § 305
 § 407
 § 309
 § 309