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Timestamp: 2019-05-24 05:08:20+00:00

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Erklärung des Verkäufers zu Vorschäden eines gebrauchten Kfz, BGB §§ 459 Absatz 2, 462, 463 Kfz Kauf Aufklärung
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Kfz Kauf Aufklärung
BGB §§ 459 Absatz 2, 462, 463
Erklärt der (Privat-)Verkäufer eines gebrauchten Pkw auf die Frage nach Unfallschäden, das Fahrzeug habe lediglich eine kleine - reparierte - Delle im vorderen linken Kotflügel gehabt, liegt darin bei zugleich vereinbartem Gewährleistungsausschluß grundsätzlich nicht die stillschweigende Zusicherung i.S. von § 459 Absatz 2 BGB, der Pkw sei ansonsten - also auch außerhalb der eigenen Besitzzeit - unfallfrei.
OLG Köln, Urteil vom 22. 3. 1999 - 8 U 70/98
Mit Formularvertrag vom 13. 8. 1997 verkaufte der Beklagte dem Kläger einen gebrauchten VW Golf, Baujahr 1995, zum Preis von 17.700 DM unter Ausschluß der Gewährleistung. In Ziff. 7 des Kaufvertrages ist handschriftlich vermerkt: „links Unfallschaden, Kotflügel etc. wurden erneuert“. Im Fahrzeugbrief sind vor dem Kläger zwei Vorbesitzer, nicht aber der Beklagte eingetragen. Nach Übergabe des Fahrzeugs wurden Beschädigungen und Reparaturarbeiten an der rechten Fahrzeugseite festgestellt.
Die auf Wandlung des Kaufvertrags gerichtete Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos.
Das Landgericht hat einen Wandlungsanspruch des Kl. aus §§ 463, 462, 459 Absatz 2 BGB zu Recht verneint, weil die Gewährleistung des Beklagten für die der Klage zugrunde liegenden Fahrzeugschäden nach § 4 des Kaufvertrages vom 13. 8. 1997 ausgeschlossen ist. Eine Zusicherung der Unfallfreiheit des Fahrzeugs über den im Vertrag angegebenen Unfallschaden hinaus, auf die sich der Gewährleistungsausschluß nicht erstrecken würde (vgl. nur Honsell, in: Staudinger, BGB, 13. Aufl., § 476 Rdnrn. 29, 33), hat der Kläger nicht bewiesen. Dass der Beklagte weitere Unfallschäden in arglistiger, gem. § 476 BGB zur Nichtigkeit des Gewährleistungsausschlusses führender Weise verschwiegen hat, ist nicht hinreichend dargelegt.
1. Für die Annahme eines arglistigen Verhaltens des Beklagten reicht das Vorbringen des Klägers - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht aus.
Arglist erfordert einen Täuschungswillen, d.h. der Handelnde muß die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen. Dabei reicht es aus, wenn der Handelnde, obwohl er mit der möglichen Unrichtigkeit seiner Angaben rechnet, ins Blaue hinein unrichtige Behauptungen aufstellt (vgl. BGH, NJW 1998, 302). Im vorliegenden Fall kann auch bei Zugrundelegung des Kläger-Vortrags weder von einer gezielten Täuschungshandlung noch von Erklärungen des Beklagten ins Blaue hinein ausgegangen werden:
a) Der Kläger hat zwar behauptet, dem Beklagten sei das wahre Ausmaß der Unfallschäden bekannt gewesen. Er hat hierfür jedoch keinen Beweis angetreten. Eine Kenntnis des Beklagten kann - anders als der Kläger offenbar meint - auch nicht daraus abgeleitet werden, dass der Beklagte sich wegen des Fahrzeugzustandes nicht auf das Zeugnis des Vorbesitzers berufen hat. Ein solches Verhalten kann vielfältige Ursachen haben; es muß nicht zwingend auf einer Kenntnis von weiteren Unfallschäden beruhen. Soweit der Kläger geltend macht, das Fahrzeug sei möglicherweise in grüner Farbe überlackiert worden, ist dies schon deshalb unerheblich, weil weder hinreichend dargelegt noch unter Beweis gestellt ist, dass der Beklagte von der Überlackierung wußte. Die in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung, der Beklagte müsse zumindest diesen Schaden beim Auswechseln des Kotflügels gesehen haben, beinhaltet nur eine bloße Spekulation.
b) Der Vorwurf der Arglist trifft den Beklagten auch nicht insoweit, als er - wie die Zeugin P bekundet hat - die Frage nach Unfallschäden des Fahrzeugs nicht mit Nichtwissen, sondern mit dem Hinweis auf den kleinen, im Kaufvertrag angeführten Kotflügelschaden beantwortet hat. Eine arglistigem Verhalten gleichstehende Erklärung ins Blaue hinein ließe sich hieraus allenfalls dann ableiten, wenn der Beklagte zumindest mit der Möglichkeit weiterer Vorschäden gerechnet hat. Auch hierzu fehlt es an hinreichendem Vorbringen des Klägers Die Behauptung, bei der Reparatur des linken vorderen Kotflügels habe der Beklagte zwangsläufig auch die - unterstelltermaßen - auf der rechten Fahrzeugseite vorhandenen Schäden erkennen müssen, hat der - insoweit beweispflichtige - Kläger zumindest nicht unter Beweis gestellt.
2. Der Beklagte haftet dem Kläger auch nicht wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft. Die Vernehmung der Zeugin P hat für die behauptete ausdrückliche Zusicherung, außer dem im Kaufvertrag genannten Schaden, gebe es keine Unfallschäden am Fahrzeug, nichts ergeben. Entgegen der Auffassung des Klägers läßt sich aus der von der Zeugin bekundeten Äußerung des Beklagten, das Fahrzeug habe eigentlich keinen Unfallschaden, sondern lediglich eine kleine Delle im vorderen linken Kotflügel gehabt, nicht die konkludente Zusicherung (§ 459 Absatz 2 BGB) herleiten, der Pkw sei im übrigen unfallfrei.
a) Entscheidend für die Annahme einer Zusicherung ist, dass aus der Sicht des Käufers der Wille des Verkäufers erkennbar wird, die Gewähr für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft zu übernehmen und für alle Folgen ihres Fehlens einzustehen (vgl. BGH, NJW 1996, 1963 u. 1337 m.w. Nachw.; Westermann, in:MK-BGB, 3. Aufl., § 459 Rdnr. 59). Dabei kommt es maßgeblich darauf an, wie der Käufer nach seinen Verständnismöglichkeiten und von seinem Erwartungshorizont aus die Erklärung des Verkäufers bei objektiver Würdigung der Umstände nach Treu und Glauben verstehen durfte (BGH, NJW 1996, 1337).
b) Nach diesen Grundsätzen kann der Hinweis des Beklagten auf einen - reparierten - Schaden am linken vorderen Kotflügel nicht als stillschweigende Zusicherung des Fehlens sonstiger Unfallschäden gewertet werden. Die gegenteilige Auffassung des Klägers verkennt insbesondere die Bedeutung des vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschlusses. Durch einen derartigen Haftungsausschluß macht der Verkäufer eines Gebrauchtwagens - für den Käufer erkennbar - deutlich, dass er nicht für außerhalb seiner Besitzzeit entstandene, ihm unbekannte Schäden des verkauften Fahrzeugs einstehen und damit gerade keine garantieähnliche Haftung gegenüber dem Käufer übernehmen will. Gibt der Verkäufer in diesem Zusammenhang einen ihm bekannten Unfallschaden des Fahrzeugs an - wozu er abgesehen von bloßen Bagatellschäden auch ohne Nachfrage rechtlich verpflichtet ist (vgl. BGH, NJW 1982, 1386; WM 1987, 138) - kann diese Erklärung grundsätzlich nicht im Umkehrschluß dahingehend verstanden werden, dass die Unfallfreiheit des Fahrzeugs im übrigen zugesichert wird. Jedenfalls bei einem - wie hier - Kauf unter Privatleuten spricht auch aus der maßgeblichen Sicht des Käufers nichts dafür, dass ein Verkäufer, der einen ihm bekannten Unfallschaden offenbart, seine Gewährleistung aber im übrigen vertraglich ausgeschlossen hat, in Widerspruch dazu eine stillschweigende Garantiehaftung für die Unfallfreiheit des Fahrzeugs auch außerhalb der eigenen Besitzzeit übernehmen will. Dass die hier in Rede stehenden Unfallschäden während der Besitzzeit des Beklagten entstanden sind oder der Beklagte sonst Kenntnis von ihnen hatte, läßt sich - wie unter 1.) dargelegt - nicht feststellen.
Soweit die obergerichtliche Rechtsprechung aus der Angabe eines bestimmten Unfallschadens trotz vereinbarten Gewährleistungsausschlusses die konkludente Zusicherung des Fehlens weiterer, wesentlicher Unfallschäden herleitet, wird der Zusammenhang zwischen dem mitgeteilten Unfallschaden einerseits und dem Gewährleistungsausschluß andererseits nicht hinreichend gewürdigt: Die - auch vom Kläger angeführte - Entscheidung des OLG Saarbrücken begründet diese Auslegung allein mit der Bedeutung der Unfallfreiheit für den Käufer eines Gebrauchtwagens, derentwegen der Käufer, dem ein Unfallschaden vom Verkäufer beschrieben wird, nach Treu und Glauben davon ausgehen könne, der Verkäufer wolle ihm zugleich das Fehlen weiterer wesentlicher Schäden zusichern. Den vereinbarten Gewährleistungsausschluß berücksichtigt das OLG Saarbrücken nur insoweit, als er die Zusicherung i.S. der §§ 459 Absatz 2, 463 S. 1 BGB nicht umfaßt. Die gegenüber einer Eigenschaftszusicherung eingeschränkte Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses besagt indessen nichts darüber, ob bestimmte Erklärungen und Verhaltensweisen des Verkäufers überhaupt als Zusicherung ausgelegt werden können. Aus demselben Grunde läßt sich dem -formularmäßigen - Gewährleistungsausschluß in diesem Zusammenhang nicht entgegenhalten, die konkludente Zusicherung des Fehlens weiterer Unfallschäden sei als Individualabrede gem. § 4 AGBG vorrangig (so offenbar OLG Bamberg, NJW-RR 1994, 1333). Ob der Hinweis auf einen bestimmten Unfallschaden zugleich die Zusicherung der Unfallfreiheit im übrigen enthält, ist gerade im Hinblick auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluß zu klären und - wie ausgeführt - regelmäßig zu verneinen.
Hinzu kommt folgendes: Anders als beim Kauf von einem Gebrauchtwagenhändler, bei dem der Käufer in der Regel eine fachmännische Untersuchung des Fahrzeugs durch seinen Vertragspartner voraussetzen und auf dessen Sachkunde vertrauen darf, muß er beim Kauf von privat ohne anderweitige Anhaltspunkte grundsätzlich davon ausgehen, dass sich stillschweigende Erklärungen über Unfallschäden im Zweifel nur auf die Besitzzeit des Verkäufers beziehen. Vorliegend fehlt es daher an tatsächlichen Anknüpfungspunkten für ein gem. § 242 BGB schutzwürdiges Vertrauen des Klägers in eine „unausgesprochene“ Garantieübernahme des Beklagten hinsichtlich des Fehlens weiterer Unfallschäden. Dies gilt um so mehr, als die Ehefrau des Klägers ihrer Aussage zufolge bei der Frage nach der Unfallfreiheit des Pkw ausdrücklich auf die Verpflichtung des Beklagten hingewiesen hat, etwaige Unfallschäden zu offenbaren. Angesichts dessen konnte der Kläger nicht annehmen, dass der Beklagte Erklärungen abgeben wollte, die - wie eine Zusicherung i.S. des § 459 Absatz 2 BGB - über das hinausgingen, was anzugeben der Beklagte rechtlich verpflichtet war. Würde man in derartigen Fällen der Auslegung des Klägers folgen, müßte der Verkäufer, um einer Zusicherungshaftung zu entgehen, bei Hinweis auf einen ihm bekannten Unfallschaden stets ausdrücklich erklären, damit keine Garantie für die Unfallfreiheit im übrigen zu übernehmen oder zumindest hierüber nichts zuwissen. Eine solche Klarstellung wäre zwar für den Verkäufer nicht unzumutbar. Bei lebensnaher Betrachtung wird ein juristischer Laie hierzu aber in der Regel keine Veranlassung sehen, weil die mangelnde Bereitschaft zur Gewährübernahme insoweit durch den vereinbarten Haftungsausschluß bereits zum Ausdruck gebracht wird.
Vor diesem Hintergrund einen Privatverkäufer allein deshalb einer Zusicherungshaftung zu unterwerfen, weil er dem - rechtlich geschuldeten - Hinweis auf einen konkreten Unfallschaden nicht ausdrücklich hinzugefügt hat, von weiteren Unfallschäden nichts zu wissen, besteht kein sachlich einleuchtender Grund.
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References: BGH 
 § 459
 § 4
 § 476
 § 476
 § 459
 § 4
 § 242
 § 459