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Timestamp: 2019-01-21 14:59:22+00:00

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BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09 - dejure.org
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. ... 1, Art. 19 Abs. 4; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; TEHG § 6 Abs. 4, § 18 Abs. 3; ZuG 2007 § 4 Abs. 4, § 7 Abs. 12, § 20 Abs. 7; ZuG 2012 § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b; ZuV 2007 § 6 Abs. 6
Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Periode; Zuteilungsperiode; Pre-Kyoto-Periode; Berechtigung; Zuteilung; Mehrzuteilung; Kürzung; Prognose; Kürzungsfaktor; Erfüllungsfaktor; Optierer; Optionsanlagen; Antrag, sachdienlicher; Bescheidung; Verpflichtung; Spruchreifmachung; Zuteilungsansprüc
Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Periode; Zuteilungsperiode; Pre-Kyoto-Periode; Berechtigung; Zuteilung; Mehrzuteilung; Kürzung; Prognose; Kürzungsfaktor; Erfüllungsfaktor; Optierer; Optionsanlagen; Antrag, sachdienlicher; Bescheidung; Verpflichtung; Spruchreifmachung; Zuteilungsansprüche, offene; Banking; Kyoto-Protokoll; Kyoto-Reduktionsverpflichtungen; Reserve; Prozessreserve; beredtes Schweigen; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; enteignungsgleicher Eingriff.; Banking; Berechtigung; beredtes Schweigen; Emissionsberechtigung; enteignungsgleicher Eingriff; Entschädigung; Erfüllungsfaktor; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Kyoto-Protokoll; Kürzung; Kürzungsfaktor; Mehrzuteilung; Prognose; Prozessreserve; Reduktionsverpflichtung; Reserve; Spruchreifmachung; Zuteilungsanspruch; Zuteilungsperiode; Zuteilungsverfahren
§ 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 4 Abs 4 ZuG 2007, § 7 Abs 12 ZuG 2007, § 20 ZuG 2007, § 6 Abs 4 TEHG
Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007; Untergang der Zuteilungsansprüche nach Ablauf der Zuteilungsperiode; Entschädigungsanspruch
Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes als gebundene Entscheidung; Auswirkung eines Ablaufs einer Zuteilungsperiode auf offene Ansprüche auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen; Herleitung eines "Grundsatzes periodenübergreifender Kontinuität der Rechtspositionen und Pflichtenpositionen der Anlagenbetreiber" aus § 18 Abs. 3 TEHG; Verfassungsrechtliche Gebotenheit einer erweiternden Auslegung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Zuteilungsgesetz 2012 (ZuG 2012)
Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 TEHG i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes als gebundene Entscheidung; Auswirkung eines Ablaufs einer Zuteilungsperiode auf offene Ansprüche auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen; Herleitung eines "Grundsatzes periodenübergreifender Kontinuität der Rechtspositionen und Pflichtenpositionen der Anlagenbetreiber" aus § 18 Abs. 3 TEHG; Verfassungsrechtliche Gebotenheit einer erweiternden Auslegung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b ZuG 2012
NVwZ 2011, 618
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage, der ein Verpflichtungsbegehren zugrunde liegt, der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 4 B 55.96 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 286 S. 21 f.; Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - Buchholz 406.253 § 20 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 53).
Es ist zwar nicht ausgeschlossen, das Fehlen einer ausdrücklichen Äußerung im Gesetzgebungsverfahren als beredtes Schweigen zu werten (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - Buchholz 406.253 § 20 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 40 m.w.N.; BGH, Urteil vom 4. Mai 1988 - VIII ZR 196/87 - NJW 1988, 2109 ).
Der zulässige Verpflichtungsantrag auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - NVwZ 2011, 618, juris Rn. 26 f.) ist unbegründet.
Dies spricht dagegen, eine entsprechende Verbindung auf andere Sachverhalte auszudehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 34).
Ihre Auffassung, die Reserve diene nach der dort eröffneten Möglichkeit der Überführung in die dritte Handelsperiode auch der weiteren Erfüllbarkeit rechtskräftig festgestellter Zuteilungsansprüche der zweiten Zuteilungsperiode (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst b) ZuG 2012), geht zunächst an der Annahme des Bundesverwaltungsgerichts in dem bereits wiederholt zitierten Urteil vom 21. Dezember 2010 (a.a.O., Rn. 38) vorbei, dass § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) ZuG 2012 - dem zeitlich eingeschränkten Geltungsbereich des ZuG 2012 entsprechend - eher die Fälle erfasst, "in denen Zuteilungsansprüche für die Periode 2008 bis 2012 nach Abschluss des Zuteilungsverfahrens, aber vor Ende der Zuteilungsperiode rechtskräftig festgestellt werden".
Der Gesetzgeber des Zuteilungsgesetzes 2012 konnte vor dem Hintergrund, dass der Handelswert für Berechtigungen aufgrund der Überallokation in der ersten Handelsperiode von ca. 20 bis 30 Euro ab Mitte 2006 kontinuierlich auf einen Handelswert von unter einem Euro abgefallen war (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 42), zunächst davon ausgehen, dass der Untergang nicht erfüllter Zuteilungsansprüche und die damit einhergehende Verknappung von Zuteilungen die Erreichung der Klimaschutzziele fördern würde.
Der Sache nach kann es im Einzelfall allein um den finanziellen Aufwand für den Erwerb zusätzlicher Berechtigungen am Markt gehen (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 44).
Damit ist den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG Genüge getan (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 45 m.w.N).
Von offensichtlicher Aussichtslosigkeit ist auszugehen, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete zivilrechtliche Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht (BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 - BVerwGE 121, 169, 171 und vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 49 f.;… Urteil des Senats vom 21. Juni 2011 - OVG 12 B 49.09 - juris Rn. 26).
Die Entschädigung setzt voraus, dass rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird, die hoheitliche Maßnahme also unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt, und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 52).
Zwar trifft zu, dass die in § 5 Abs. 2 Nr. 1a) und 2 sowie Abs. 3 ZuG 2012 genannten Reservezwecke sich auf die zweite Handelsperiode beziehen (vgl. BT-Drs. 16/5240 S. 25); für die Prozessreserve in § 5 Abs. 2 Nr. 1b) ZuG 2012 hat es der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - (…Buchholz 406.253 § 20 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 39) als naheliegend angesehen, dass diese Norm nur die Fälle erfasst, in denen Zuteilungsansprüche für die erste Zuteilungsperiode nach Abschluss des Zuteilungsverfahrens, oder vor Ende der Zuteilungsperiode rechtskräftig festgestellt werden.
Hierzu hatte der Gesetzgeber jedenfalls im Anschluss an das Urteil des Senats vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - (…Buchholz 406.253 § 20 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 39) - etwa beim Erlass des TEHG 2012 im Juli 2011 - Gelegenheit und Anlass.
Gegen eine planwidrige Regelungslücke spricht schließlich auch, dass das Regelungskonzept des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Zuteilungsgesetzes 2012 auf dem vom Unionsrecht vorgegebenen Grundsatz des Periodenbezugs fußt, der - wie das Oberverwaltungsgericht (…juris Rn. 29) unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - (…a.a.O. Rn. 34) zutreffend näher ausgeführt hat - auch in der zweiten Handelsperiode nur punktuell durchbrochen wird.
Das Oberverwaltungsgericht hat im Einklang mit Bundesrecht angenommen, dass den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG angesichts der Möglichkeit, einstweiligen Rechtsschutz und Sekundärrechtsschutz in Anspruch zu nehmen, genügt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - Buchholz 406.253 § 20 ZuG 2007 Nr. 1 Rn. 45).
Dem stehe auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2010 (7 C 23/09) zum Übergang von der ersten zur zweiten Handelsperiode nicht entgegen.
40 a) Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) enthält in den zeitlich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2010 (7 C 23/09) geänderten Fassungen keine ausdrücklichen Regelungen zu der Frage, welches Schicksal unerfüllten Zuteilungsansprüche bzw. offenen Zuteilungsverfahren am Ende der jeweiligen Zuteilungsperiode zukommen soll.
Er hat es dabei auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2010 (7 C 23/09) zum Übergang von der 1. in die 2. Zuteilungsperiode (siehe dazu u. a. auch VG Berlin, Urteil vom 06.05.2009 - VG 10 A 252.06 -) nicht für notwendig erachtet, eine Regelung bezüglich zum Periodenende noch nicht erfüllter Zuteilungsansprüche zu treffen.
Trifft der Gesetzgeber aber nicht nur in § 6 Abs. 4 TEHG, sondern auch in anderen Bereichen wie § 18 Abs. 3 TEHG bzw. § 30 Abs. 3 TEHG i. d. F. der Änderung vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3044), Regelungen, die das Verhältnis der zweiten und dritten Zuteilungsperiode betreffen, so spricht dies dagegen, für andere Sachverhalte solcherart Regelungen anzunehmen, wie wohl der Gesetzgeber nichts ausdrücklich geregelt bzw. bestehende Regelungen nicht geändert hat (vgl. dazu auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23/09 - Rz 34).
Damit ist den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genüge getan (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.12.2010 - 7 C 23/09 - Rz 45).
Der Übergang von einer Verpflichtungs- zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage stellt dabei keine an den Voraussetzungen des § 91 VwGO zu messende Klageänderung dar (vgl. u.a. BVerwG…, Urteil vom 12. September 1989 - 1 C 40.88 -, juris Rn. 9; Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 -, juris Rn. 47;… Gerhardt, a.a.O., § 113 Rn. 79).
Davon wäre nur dann auszugehen, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar wäre, dass der Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 -, juris Rn. 21; Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 -, juris Rn. 50).
Hinzu kommt, dass die erste Zuteilungsperiode von 2005 bis 2007 im Wesentlichen eine Vorbereitungs- und Erprobungsphase zum Sammeln von Erfahrungen für die erste Kyoto-Periode 2008 bis 2012 darstellen sollte (Urteil vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 7 C 23.09 - Buchholz 406.253 § 20 ZuG 2007 Nr. 1 S. 2 = NVwZ 2011, 618 ).
Die Umstellung stellt keine Klageänderung dar und bedarf mithin nicht der Zustimmung des Beklagten oder der gerichtlichen Zulassung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 -, NVwZ 2011, 618).
Wenn das erledigende Ereignis sich nach Klageerhebung ereignet hat, wird von der Literatur (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 113 Rdnr. 136;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 113 Rdnr. 277;… Redeker/von Oertzen, 14. Aufl., § 113 Rdnr. 32a) und Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 30. November 2011 - 6 A 2903/09 -, DÖV 2012, 365) ein besonderes Feststellungsinteresse mit Blick auf die Rechtskraftwirkung des verwaltungsgerichtlichen Feststellungsurteils für einen vom Kläger beabsichtigten zivilgerichtlichen Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess angenommen.
Die Regel ist ferner unanwendbar, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass der verantwortliche Beamte es kraft seiner Stellung oder seiner besonderen Einsichten "besser" als das Kollegialgericht hätte wissen müssen (BVerwG, Urteile vom 21. Dezember 2010 - 7 C 23.09 -, NVwZ 2011, 618; vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 - BVerwGE 121, 169 ff.).
Er setzt voraus, dass rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird, die hoheitliche Maßnahme also unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt, und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 - DVBl 2001, 1619, 1621; BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010, a.a.O.).
Angesichts der insoweit für die Kläger geltenden Dispositionsmaxime hat der Senat davon abgesehen, auf eine andere, ebenfalls statthafte Antragstellung, vgl. BVerwG, Urteile vom 21.12.2010 7 C 23.09 , juris, Rdn. 53, 16.6.
BFH, 05.03.2013 - VII R 24/11
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage - Offensichtliche Aussichtslosigkeit …
VG Berlin, 23.02.2011 - 10 K 274.09
Zuteilung von Treibhausgasemissionsberechtigungen und Mehrproduktion
VG Berlin, 23.02.2011 - 10 K 266.09
Zuteilung von Emissionshandelsberechtigungen
VG Berlin, 23.02.2011 - 10 K 254.09
Antragserfordernis im Rahmen der Zuteilung von Treibhausgasemissionen
Grenzerlaubnis; Besonderes Bedürfnis
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Fahrpraxis

References: Art. 12
 Art. 14
 Art. 19
 § 113
 § 6
 § 18
 § 4
 § 7
 § 20
 § 2
 § 5
 § 6

§ 113
 § 4
 § 7
 § 20
 § 6
 § 9
 § 18
 § 5
 § 9
 § 18
 § 5
 § 113
 § 20
 § 20
 § 5
 § 5
 Art. 19
 Art. 14
 § 5
 § 5
 § 20
 § 20
 Art. 19
 § 20
 § 6
 § 18
 § 30
 Art. 19
 § 91
 § 113
 § 20
 § 113
 § 113
 § 113
 Art. 14