Source: https://openjur.de/u/2122475.html
Timestamp: 2020-02-17 23:31:50+00:00

Document:
OLG Köln, Urteil vom 30.11.2017 - 3 U 147/16 - openJur
Urteil vom 30.11.2017 - 3 U 147/16
OLG Köln, Urteil vom 30.11.2017 - 3 U 147/16
openJur 2018, 7382
vorher: Az. 17 O 275/06
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.11.2015 (17 O 275/06) aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Berufungen der Klägerin sowie der Nebenintervenientin zu 1) werden zurückgewiesen; die Berufung der Nebenintervenienten zu 2) wird verworfen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen eines zwischen ihnen geschlossenen und später gekündigten Projektentwicklungsvertrages.
Geschäftsgegenstand der Klägerin war die Ausführung von Bauleistungen sowie die Entwicklung von Bauprojekten. Die Beklagte war u.a. Eigentümerin von mehreren Grundstücken in C, Gemarkung I, "J". Die Parteien beabsichtigten deren gemeinsame Entwicklung im Wege der Baureifmachung, die Bebauung sowie die anschließende Vermarktung der errichteten Gebäude. Sie schlossen aus diesem Grund am 23.06.2000 eine notarielle "Kooperationsvereinbarung", die vorsah, dass die Klägerin die vollständige Entwicklung der Grundstücke, insbesondere die Begleitung der öffentlichrechtlichen Planung sowie die Bebauung der Grundstücke übernehmen sollte. Die Beklagte hatte im Gegenzug die Grundstücke zur Besicherung des Darlehens der Klägerin durch eine Grundschuld zur Verfügung zu stellen, wofür ihr vertragsgemäß nach Veräußerung der Erbbaurechte die Erbbauzinsen zustehen sollten.
Die Klägerin finanzierte die Projektentwicklung über die Nebenintervenientin zu 1).
An diese hat die Klägerin ihre Forderung gegenüber der Beklagten aus dem Kooperationsvertrag vom 23.06.2000 mit Vertrag vom 11./18.10.2000 abgetreten (Anlage K 11, Bl. 278f/1985ff d.A.).
Nach dem Scheitern des Projektes hat die Klägerin die Beklagte in der Hauptsache auf Zahlung des im Klageantrag genannten Betrages an die Nebenintervenientin zu 1) als finanzierende Bank in Anspruch genommen. Im erstinstanzlichen Verfahren ist sie dabei von den Nebenintervenienten zu 2) anwaltlich vertreten worden. Die Beklagte hat ihrerseits widerklagend die Freistellung von Ansprüchen der Nebenintervenientin zu 1) aus der Grundschuld begehrt, soweit die Valutierung dieser Belastung auf bestimmten Darlehensentnahmen der Klägerin beruhten.
Am 10.02.2010 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin eröffnet worden, am 29.04.2013 erfolgte ihre Löschung im Handelsregister. Die Klägerin hat die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens hinsichtlich Klage und Widerklage beantragt.
Das Landgericht, auf dessen Tatbestand wegen des weiteren Sachverhalts Bezug genommen wird, hat die Beklagte durch ein Teilurteil zur Zahlung von 153.903,80 € nebst Zinsen seit dem 29.04.2006 an die Nebenintervenientin zu 1) unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt.
Hierzu führt die Kammer im Wesentlichen aus:
Die Klage sei zulässig. Obwohl das Verfahren nur im Hinblick auf die Klage wirksam wieder aufgenommen worden, im Hinblick auf die Widerklage der Beklagten aber weiterhin gem. § 240 ZPO unterbrochen sei, weil eine Aufnahme gem. § 86 InsO insoweit nur durch den Insolvenzverwalter erfolgen könne, dürfe trotz der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen zulässigerweise durch Teilurteil entschieden werden. Um den Rechtsschutz der das Verfahren wirksam aufnehmenden Klagepartei (Insolvenzverwalter oder - wie hier - Insolvenzschuldner selbst) nicht in unzulässiger Weise zu verkürzen, müsse bei Entscheidungsreife des aufgenommenen Teils des Rechtsstreits über diesen auch abschließend entschieden werden können. Nach Klarstellung über die Zusammensetzung der mit dem Klageantrag geltend gemachten Forderung in der mündlichen Verhandlung sei dieser auch hinreichend bestimmt. Schließlich bestünden keine Zweifel an der Partei- und Prozessfähigkeit der Klägerin, insbesondere stehe dem ihre Löschung im Handelsregister nicht entgegen. Zum einen wirke die bereits vor der Insolvenzeröffnung erfolgte Bevollmächtigung ihres Prozessbevollmächtigten gem. § 86 ZPO weiter. Zum anderen gelte die Klägerin trotz der Löschung so lange als rechts- und damit parteifähig, als schlüssig das Vorliegen vermögensrechtlicher Ansprüche vorgetragen werde. Dies sei hier der Fall. Nach dem Vortrag der Klägerin übersteige die behauptete Klageforderung von 3.975.156,00 EUR nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten die Darlehensvaluta von 996.534,66 EUR erheblich, selbst wenn man die Zinsen des Darlehens hinzurechne mit der Folge, dass die Differenz letztlich von der Bank an die Klägerin auszukehren sei.
Die gewillkürte Prozessstandschaft der Klägerin für die Nebenintervenientin zu 1) erweise sich ferner nicht als rechtsmissbräuchlich, weil die Forderung bereits mit Vereinbarung vom 11./18.10.2000 und damit lange vor der Anhängigkeit des Rechtsstreits sicherungshalber an die Bank abgetreten worden sei. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Klägerin habe seinerseits die Forderung gem. § 85 Abs. 2 InsO freigegeben.
Die Klage sei jedoch nur teilweise begründet. Der Klägerin stehe gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von lediglich 153.903,80 € zu.
Der sicherungshalber an die Nebenintervenientin zu 1) abgetretene Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte ergebe sich dabei aus Ziff. V. 2. c) i.V.m. Ziff. V 1 i.V.m. Ziff. II. 2. der Kooperationsvereinbarung vom 23.06.2000.
Die Parteien hätten alle Fälle der Vertragsbeendigung in der Kooperationsvereinbarung abschließend geregelt, so dass für die Anwendung des gesetzlichen Schadensersatzrechts kein Raum sei. Dabei hätten die Parteien in Ziff. V. 2. des Vertrages vereinbart, welche Haftungsverteilung gelten solle, wenn die Gesamtmaßnahme vor vollständiger Vermarktung aller Einzelgrundstücke nicht, nicht weiter oder nicht in vollem Umfang zur vollständigen Durchführung kämen, und zwar gerade für den Fall, dass kein Fall der Kündigung gem. Ziff. V. 1. vorliege. Ziff. V. 2. der Kooperationsvereinbarung erfasse darüber hinaus auch Kündigungen, die vor Beginn der Vermarktung der Erbbaurechte erklärt würden. Insbesondere erschließe sich nicht, warum ab dem Verkauf des ersten Erbbaurechts das Interesse der Klägerin anders ermittelt werden solle als vor Beginn des Verkaufs. Auch spreche die systematische Auslegung für dieses Ergebnis. Denn in Ziff. V. 2. a) seien einzelne Beispiele für in sich abgeschlossene Teilleistungen genannt, die vor Beginn der Vermarktung lägen.
Der Anspruch der Klägerin bestehe gemäß Ziff. V. 2. c) der Kooperationsvereinbarung; die Voraussetzungen der Ziffern V. 2. a) oder b) lägen hingegen nicht vor. Die Beendigung bzw. der Abbruch des Vertrages sei aus Gründen erfolgt, die beide Parteien zu vertreten hätten. Dies führt die Kammer im Einzelnen aus, worauf verwiesen wird.
Insbesondere habe die Klägerin trotz der nach ihrer Kündigung vom 22.09.2004 wieder aufgenommenen Verhandlungen immer klargestellt, dass sie weiterhin an dieser Erklärung festhalte. Auch seien alle Beteiligten zwar davon ausgegangen, dass die Möglichkeit zur Fortsetzung des Projekts bestehe, gleichzeitig hätten die Gespräche die Differenzen in den jeweiligen Positionen aber nicht vollständig aufzulösen vermocht.
Ziff. V. 2. c) des Vertrages sei auf diesen Fall analog anwendbar; denn die Situation, dass beide Parteien die Vertragsbeendigung zu vertreten hätten, entspreche von seinem Sinn und Zweck her der in vorgenannter Bestimmung explizit geregelten Fallgestaltung, in welcher der Abbruch der vertraglichen Beziehung auf dem Verschulden keiner der Parteien beruhe.
Der Höhe nach bestehe ein Anspruch der Klägerin auf "Erstattung der Kosten und Aufwendungen (Fremdleistungen ohne Gewinnaufschlag der Q GmbH) von 153.903,80 EUR an die Nebenintervenientin zu 1).
Die Forderung setze sich zusammen aus den folgenden Einzelpositionen:
Kosten Notar Dr. T
8.093,66 EUR
Gerichtskasse v. 27.10.2000
Rechnung Architekt I2 v. 21.07.2000
20.758,45 EUR
Rechnung Architekt I2 v. 30.09.2000
35.585,91 EUR
Rechnung Architekt I2 v. 18.05.2003
7.549,76 EUR
Ingenieur Q2 v. 24.09.2003
Ingenieur Q2 v. 05.07.2002
Ingenieur Q2 v. 08.12.2003
Rechnung P v. 31.07.2002
4.768,51 EUR
Workflow v. 18.02.2003
Ingenieur H v. 08.05.2000
Ingenieur H + Partner v. 21.02.2002
2.668,94 EUR
Dipl.-Ing. W v. 22.04.2002
8.193,12 EUR
26.689,44 EUR
153.903,80 EUR
Von den geltend gemachten Positionen sei allein die Forderung der Q2 Ingenieurbüro GmbH vom 08.12.2003 bestritten, die von der Klägerin aber hinreichend nachgewiesen worden sei. Soweit die Klägerin hingegen weitere Kosten und Aufwendungen geltend mache, stehe ihr kein Anspruch zu. Die Klägerin habe trotz des Hinweises der Kammer vom 06.07.2012 darauf, dass ihr bisheriger Vortrag zu den erstattungsfähigen Aufwendungen und Honoraren nicht ausreichend detailliert gewesen sei, nicht substantiiert zu den von ihr behaupteten Kosten vorgetragen. Hierzu führt das Landgericht im Einzelnen aus, worauf verwiesen wird.
Die Klägerin habe ferner keinen Anspruch auf einen Ausgleich für die Bodenwertsteigerung, weil sich nach der vereinbarten Berechnungsformel ein negativer Saldo ergebe.
Insoweit wird - unter Würdigung des gerichtlich eingeholten und mündlich erläuterten Gutachtens des Sachverständigen T3 - dargelegt, dass einem Verkehrswert der Immobilie bei Vertragsende von 990.000,00 € der anfängliche Verkehrswert von 58.189,36 € und Erschließungskosten von 1.018.139,18 € entgegen stünden, wobei der letztere Betrag nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien der Valuta der auf den Grundstücken lastenden Grundschuld am 30.09.2005 entspreche. Die Notwendigkeit, auch die angefallenen Erschließungskosten in Abzug zu bringen, ergebe sich aus der Auslegung des Vertrages unter Berücksichtigung des Wortlautes, insbesondere der Verweisung in Ziff. V. 1. der Kooperationsvereinbarung auf die "flächenanteiligen Kosten der gesamten Erschließung" gem. Ziff. II. 2. der Vereinbarung sowie aus dem Sinn des vorgenommenen Abzugs. Denn die Parteien hätten explizit vereinbart, dass die Erschließungskosten lediglich von der Wertsteigerung abzuziehen seien, nicht aber von dem gesamten Ausgleichsanspruch. Insofern sei erkennbar, dass solche Kosten zu berücksichtigen sein sollten, die einen Einfluss auf den Wert der Grundstücke haben. Das sei allein für solche Kosten der Fall, die aus dem Darlehen bedient würden, welches über die Grundschuld an den Grundstücken besichert sei.
Schließlich stelle entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten die Löschung der Grundschuld auf den Grundstücken der Beklagten keine weitere Bedingung für einen Ausgleichsanspruch der Klägerin dar, so dass sich für diese hieraus auch kein Zurückbehaltungsrecht ergeben könne. Denn es sei nicht erkennbar, dass die Parteien der Meinung gewesen seien, dass ein Wertausgleich von der vorherigen Löschung der Grundschuld abhängig sein sollte. Auch sei der Anspruch nicht verjährt.
Gegen dieses Urteil wenden sich mit ihren jeweiligen Berufungen beide Parteien sowie die beiden Nebenintervenienten, die jeweils mit ihren eigenen Berufungsschriften den Beitritt zum Verfahren auf der Seite der Klägerin erklärt haben.
Die Klägerin sowie die Nebenintervenientin zu 1) tragen zu ihren Berufungen wie folgt vor:
Das Landgericht sei im Jahre 2015 in prozessual unzulässiger Weise von der noch im Jahre 2009 von der Kammer nach einer Beweisaufnahme geäußerten Rechtsauffassung, wonach die Kündigung von der Beklagten zu vertreten gewesen sei, abgerückt. Soweit das Gericht für den nunmehr von ihm angenommen Fall des beiderseitigen Verschuldens auf Ziff. V.2.c) des Kooperationsvertrages zurückgreife, verkenne es die vertragliche Systematik. Denn in Ziff. V.1. seien der Grundfall und in Ziff. V.2. nur Sonderfälle der Vertragsbeendigung geregelt, wobei Ziff. V.1. alle Formen der Kündigung, ob ordentlich oder außerordentlich umfasse. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der Regelung in Ziff. V.2., der für seinen Anwendungsbereich ausdrücklich formuliere "abgesehen vom Fall der Kündigung...". Daraus ergebe sich, dass hier nur alle sonstigen Formen der Vertragsbeendigung gemeint sein könnten. Vorliegend sei die vertragliche Beziehung aber in jedem Falle, sei es durch die Klägerin mit Schreiben vom 27.10.2005 oder durch die Beklagte mit Schreiben vom 22.09.2004 gekündigt worden. Für eine Anwendung von Ziff. V.1. spreche überdies der Umstand, dass die hier von der Beklagten vorgebrachten Kündigungsgründe (Zurückziehen von Herrn Q aus dem Projekt, fehlende Anschlussfinanzierung) den dort ausdrücklich geregelten Kündigungsgründen des Ausscheidens von Herrn Q aus der Q GmbH und der Insolvenz der Q GmbH entsprächen. Schließlich passe Ziff. V.2 c) nicht zu dem Fall einer Kündigung, weil eine solche stets durch eine Partei zu vertreten sein müsse. Greife man aber doch auf Ziff. V.2. des Kooperationsvertrages zurück, so sie deren lit. b) anzuwenden, weil die Beendigung der Kooperation von der Beklagten zu vertreten gewesen sei. Nicht diese habe also mit ihrer Erklärung vom 22.09.2004 den Vertrag wirksam gekündigt, sondern erst die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 27.10.2005. Dabei könne sich die Beklagte auf ihre Kündigungserklärung schon deshalb nicht berufen, weil die dort genannten Gründe bereits Gegenstand der von ihr später ausdrücklich zurückgenommenen Kündigungserklärung vom 02.12.2003 gewesen seien. Aus diesem Grunde sei das im Kündigungsschreiben vom September 2004 wiederholte Vorbringen, die Finanzierung des Projekts sei gescheitert, auch gem. § 314 Abs. 3 BGB verfristet gewesen.
Im Übrigen hätten die von der Beklagten für die Kündigung vorgetragenen Gründe aber auch nicht vorgelegen. Sie habe dabei lediglich darauf abgestellt, dass das Projekt angeblich gescheitert sei und die von der Fa. K zu stellende Bürgschaft durch eine Grundschuld hätte abgesichert werden sollen. Beides sei aber nicht der Fall gewesen. Die Klägerin habe laut dem Kooperationsvertrag hinsichtlich der Finanzierung freie Hand gehabt. So sei es ihr auch erlaubt gewesen, die Fa. K sogleich auszuzahlen und dies über das grundschuldgesicherte Darlehen zu finanzieren. Zudem könne keinesfalls von einer Übersicherung des Grundstücks gesprochen werden, weil der Vertrag eine Belastung bis zu einer Grenze von bis zu 6 Mio DM vorgesehen habe. Tatsächlich habe es aber auch gar keiner neuen Finanzmittel bedurft. In der Folge der ersten Kündigungserklärung der Klägerin im Dezember 2003 sei es der Klägerin nämlich gelungen, mit der Fa. K und der Fa. S neue Kooperationspartner zu finden, wobei insbesondere die Fa. K bereit gewesen sei, mit sämtlichen Erschließungsleistungen in Vorleistung zu treten. Die E Immobilien AG habe das Projekt als Kreditinstitut begleiten und die Fa. S als Generalunternehmer die Errichtung der Häuser übernehmen sollen; letztere habe aber erst später einbezogen werden sollen. Sobald die Fa. K ihre Bürgschaft gestellt hätte, wäre auch der Bebauungsplan in Kraft getreten. Die Annahme, es sei eine zusätzliche Sicherung für die von der Fa. K nach dem Vertrag für ihre Erschließungsleistungen zu stellenden Bürgschaften erforderlich gewesen, habe bei der Beklagten allein auf einer unzutreffenden Information durch den die Fa. K vertretenden Rechtsanwalt Dr. F anlässlich eines Telefonates beruht. Tatsächlich habe die beabsichtigte Grundschuldsicherung lediglich die Vergütungsansprüche der Fa. K betroffen. Das Missverständnis habe später aufgeklärt werden können, so dass sich die ausgesprochene Kündigung in diesem Lichte als reine emotionale Überreaktion der Beklagten darstelle. Dies ergebe sich auch daraus, dass diese sich zu einem späteren Zeitpunkt, u.a. in ihrem Schreiben vom 26.10.2014 (Anlage K 63, Bl. 704 d.A.) und in einem von ihr vorgelegten Änderungsentwurf zum Kooperationsvertrag (Anlage B 34, Bl. 555ff d.A.) ausdrücklich mit der Verwendung der eingetragenen Grundschuld auch für die Forderungen von Drittunternehmen einverstanden erklärt habe.
Ferner habe die Klägerin im Gegensatz zu der Behauptung der Beklagten ihre Tätigkeit für das Objekt nicht etwa Ende März 2003 eingestellt, sondern bis zur eigenen Kündigung im Jahr 2005 fortgesetzt. Soweit die Beklagte früher eine angeblich zweckwidrige Mittelverwendung beanstandet habe, seien die dahingehenden Missverständnisse bereits in einer ausführlichen Unterredung vom 17.03.2004 vollständig ausgeräumt worden. Überhaupt müssten bei der Bewertung der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung auch die ganz massiven Interessen der Klägerin aufgrund der langjährigen Vorarbeiten bedacht werden. Es entspreche nicht der materiellen Gerechtigkeit, dass die Klägerin für die enormen Vorleistungen und die erzielte Erhöhung des Grundstückswertes keinen Ausgleich erhalten solle.
Schließlich hätte die Kündigung auch eine vorherige Abmahnung erfordert.
Selbst die Wirksamkeit der Kündigung unterstellt, habe die Beklagte jedenfalls aufgrund der in der Nachfolge zum Schreiben vom September 2004 geführten intensiven Verhandlungen zwischen den Parteien das Recht verwirkt, sich auf diese zu berufen. Die durchgeführte Beweisaufnahme habe nämlich ergeben, dass die ausführlichen Nachverhandlungen der Parteien zur Einigkeit aller Parteien darüber geführt hätten, dass das Projekt habe fortgeführt werden sollen. Aufgrund dessen sei die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt zur weiteren Zusammenarbeit verpflichtet gewesen, habe dies aber spätestens im Oktober 2005 abgelehnt und stattdessen die Klägerin mit der angeblich wirksamen Kündigung und der Einschaltung der Fa. T4 Bau unter Druck gesetzt. Auf diese Weise habe sie einen Verzicht auf einen Ausgleich für die erzielte Bodenwertsteigerung erreichen wollen; ein Verlangen, dass sie nur einen Tag vor der geplanten Änderungsvereinbarung vom 29.06.2005 gestellt habe. Ein solches Begehren sei aber für sie, die Klägerin, unzumutbar gewesen und habe sie ihrerseits zur außerordentlichen Kündigung des Kooperationsvertrages berechtigt.
In der Höhe ergebe sich gem. Ziff. V.2. b) des Kooperationsbetrages für sie ein Erstattungsanspruch in Höhe von weiteren 1.621.405,22 €. Dieser folge aus einem Gesamtanspruch in Höhe von 1.659.307,97 €, wegen dessen Berechnung auf die Berufungsschrift vom 27.04.2016 (dort S. 57 f, Bl. 2526 f d.A) verwiesen wird, der um den erstinstanzlich zuerkannten Betrag von 153.903,80 € zu erhöhen und um den Erlös aus der Zwangsversteigerung des Grundstückes von 191.806,55 €, den sich die Nebenintervenientin zu 1) anrechnen lassen müsse, zu reduzieren sei.
Dabei seien zunächst die in der Anlage K 60.1 (Bl. 1543 ff d.A) im Einzelnen aufgeführten Eigenleistungen in einem Gesamtumfang von 331.235,78 € zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Höhe verweist die Klägerin auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und damit vornehmlich auf ihre Ausführungen im Schriftsatz vom 20.09.2013 (dort S. 12 ff, Bl. 1546ff d.A. mit den Belegen B 12 - B 16, Bl. 140 ff d.A.). Insoweit sei die angeordnete Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigenbeweises auch noch nicht vollständig abgearbeitet. Denn die bisherige Feststellung, wonach die Vergütung durch die Klägerin nicht ordnungsgemäß abgerechnet worden sei, bedeute nicht, dass ein solcher Anspruch in der Sache nicht bestehe.
Für die Verwertbarkeit dieser Leistungen müsse auf den Zeitpunkt der Kündigung abgestellt werden, zu welchem auch die Beklagte noch davon ausgegangen sei, das Projekt mit einem anderen Partner realisieren zu können. Auf die Tatsache, dass das Grundstück später versteigert worden sei, könne hingegen nicht abgestellt werden. Hierzu tragen die Nebenintervenienten zu 2) ergänzend vor, dass die Beklagte im Jahre 2016 ca. 50 % des von der Klägerin zu Bauplätzen umgeformten Grundstücksteils an die Stadt C verkauft habe. Veräußere diese später auch die zweite Hälfte, erwirtschafte sie einen Gewinn von insgesamt 550.000 €. Der Qm-Preis entspreche in diesem Falle 30,74 €, also dem 9-fachen des ursprünglichen Ackerlandpreises.
Hinzu kämen Fremdleistungen (ohne Finanzierungskosten) in Höhe von insgesamt 238.027,59 €.
Hierzu gehörten gem. Ziff. II 3. a) des Kooperationsvertrages ausdrücklich auch die Kosten des Architekturbüros Q in Höhe von 197.447,05 €, welches seinerseits wiederum gem. Ziff II.2. des Vertrages berechtigt gewesen sei, Unteraufträge zu erteilen.
Zu ersetzen seien überdies die Kosten der Fa. B von 4.071,60 €, die perspektivische Zeichnungen sowie farbliche Grundrissgestaltungen gefertigt habe, die für den Vertrieb des Projekts, so wie im Anlagenkonvolut K 43 (Bl. 421ff d.A.) dargestellt, erforderlich gewesen seien. Die Klägerin habe insoweit entgegen der Annahme des Landgerichts auch nicht nur Angebote, sondern zwei Rechnungen vom 24.11.2003 über 1.569,48 € und vom 21.10.2004 über 2.502,12 € vorgelegt.
Die Ansprüche wegen der von den Firmen 2K3, A, S2 und E2 erbrachten Leistungen beliefen sich auf insgesamt 3.815,68 €.
Die Fa. 2K3 habe dabei die Website für das "Bauvorhaben Kirchenland" erstellt. Die Rechnungen datierten tatsächlich auf den 13.12.2004 und 01.07.2005.
Die Rechnung der Fa. S2 über 916,00 € vom 15.09.2005 und die Rechnung der Fa. A über 841,00 € vom 31.10.2002 hätten die Erstellung einer Internetplattform für den Vertrieb des Projekts betroffen.
Schließlich sei es bei der Rechnung der Fa. E2 über 1046,90 € vom 02.11.2004 um die Entwicklung und das Layout des Flyers gegangen.
Die Forderung der Klägerin sei insoweit auch nicht verjährt, weil die durch die ursprünglich in Höhe von 2,5 Mio € erhobene Teilklage eingetretene Unterbrechung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurückwirke, nachdem mit Schriftsatz vom 20.09.2013 eine hinreichende Konkretisierung der Klageforderung erfolgt sei.
Auch die der Rechnung des S3-Kreises vom 11.02.2005 über 13.990,00 € zugrundeliegenden Leistungen seien von ihr entgegen der Annahme des erstinstanzlichen Urteils hinreichend dargestellt worden. Es gehe dabei um den Gebührenbescheid vom 11.02.2005 und nicht vom 08.04.2005, wie vom Landgericht angenommen, dem die Parzellierung des Erschließungsobjektes zugrunde gelegen habe. Da ein Hinweis der Kammer auf eine fehlende Substantiierung des Klägervortrages unterblieben sei, habe die Forderung auch nicht ohne die Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zurückgewiesen werden dürfen.
Die bei der Fa. K entstandenen Rechtsanwaltskosten von 2.092,64 € hätten darauf beruht, dass Herr Rechtsanwalt Dr. F für die Fa. K den Entwurf des mit der Klägerin zu schließenden Bauvertrages habe ausarbeiten sollen. Daher handele es sich auch hierbei um Fremdkosten im Sinne der Kooperationsvereinbarung.
Die Kosten der Rechtsanwälte E3 und die des Steuerberaterbüros P2 in Höhe von 78.399,47 € würden hingegen nicht mehr geltend gemacht.
Schließlich seien die für die Fremdfinanzierung angefallenen Zinsen in Höhe von 1.072.044,76 € zu ersetzen. Zwar habe die Nebenintervenientin zu 1) inzwischen erklärt, auf eine Teilforderung von 554.649,76 € verzichten zu wollen, so dass ein Betrag von 850.593,72 € verbleibe. Allerdings fielen jährlich weitere Zinsforderungen in Höhe von ca. 80.000,00 € an, weswegen die Klageforderung aufrechterhalten bleibe.
Entgegen den Ausführungen im landgerichtlichen Urteil sei durch das Gericht auch auf die angeblich mangelnde Substantiierung des Klägervortrages zu diesem Punkt nicht hingewiesen worden. Der Hinweisbeschluss vom 06.07.2012 habe sich insgesamt auf andere Aspekte bezogen. Daher sei für die Parteien sowohl die Annahme der mangelnden Substantiierung als auch der vom Landgericht gewählte rechtliche Ansatzpunkt überraschend erfolgt. Die Forderung sei aber im Gegensatz hierzu sehr wohl hinreichend dargelegt worden; hierzu machen die Klägerin und die Nebenintervenientin zu 1) insbesondere unter Bezugnahme auf die erstinstanzlich vorgelegten Anlagen K 53 (Bl. 627 d.A.) und K 65 (Bl. 1378 d.A.) nähere Ausführungen. Es gehe nämlich um Zinsen, die auf Darlehensentnahmen in der Zeit vom 01.07.2000 - 03.07.2012 entstanden seien. Zur näheren Darstellung verweist die Klägerin dabei insbesondere auf den Vortrag in ihrem Schriftsatz vom 20.09.2013 sowie die Anlagenkonvolute K64 (Bl. 1373 d.A.) und K 65.1 (Bl. 1535ff d.A., Bl. 19 des Anlagenbandes). Im Anschluss seien bis zum 22.04.2016 weitere Zinsbelastungen von 333.198,72 € entstanden, wie die Nebenintervenientin zu 1) auch mit Schreiben vom 26.04.2016 bestätigt habe. Soweit das Landgericht davon ausgehe, dass für die Zeit nach der Kündigung allenfalls ein Schadensersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1 BGB und dann auch nur auf berechtigte Drittforderungen bestehen könne, habe das Gericht auf diese Ansicht zu keinem Zeitpunkt hingewiesen. Diese Annahme sei aber auch nicht zutreffend, weil Ziff. IIl.2. des Kooperationsvertrages zum einen eine derartige zeitliche Differenzierung nicht enthalte; vielmehr seien die Zinsansprüche unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung auszugleichen. Soweit in der Klage für die Zeit vom 29.04.2006 - 18.08.2006 Verzugszinsen geltend gemacht worden seien, würden nunmehr Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit verlangt. Zum anderen sehe Ziff. II. 2. des Vertrages ausdrücklich eine Erstattung aller Finanzierungskosten und nicht nur der berechtigten Drittforderungen vor.
Auch die veranschlagten Bankgebühren von 17.999,84 € seien von der Klägerin im Schriftsatz vom 20.09.2013 (Anlage K 64, Bl. 1373 d.A. und Anlage K 65.1, Bl. 1535ff d.A. = Bl. 19 des Anlagenbandes) im Einzelnen erläutert und durch Zeugen unter Beweis gestellt worden.
Die Ermittlung des zu berücksichtigenden Bodenwertes durch das Landgericht sei ebenfalls zu beanstanden. Hierbei habe die Kammer die Erschließungskosten nicht abziehen dürfen. Denn die Konzeption des Vertrages sehe vor, dass nur diejenigen Kosten, die der Klägerin zu erstatten seien, beim Bodenwert in Abzug zu bringen seien, um auf diese Weise eine Doppelberücksichtigung zu vermeiden. Folge der landgerichtlichen Vorgehensweise sei nun aber, dass die tatsächlich entstandenen, aber dennoch nicht erstatteten Kosten auch noch vom Verkehrswert des Grundstückes in Abzug gebracht würden. Auch finde sich weder in Ziff. V.1. noch in Ziff. V.2. des Kooperationsvertrages ein Anhaltspunkt für den vom Landgericht gewählten Ansatz, sich für die Höhe der an dieser Stelle zu berücksichtigenden Erschließungskosten an der Grundschuld-Valuta zu orientieren. Zu den Erschließungskosten gehörten im Übrigen auch nicht nur solche, die werterhöhend wirkten, wie sich etwa daraus ergebe, dass lt. Ziff. II.2. des Kooperationsvertrages auch die anfallenden Zinsen zu ersetzen seien. Gegen die Ansicht des Gerichts spreche aber nicht zuletzt die Tatsache, dass das im Urteil gefundene Ergebnis exakt der Regelung in Ziff. V. 2. a) des Vertrages bei einem alleinigen Verschulden der Klägerin entspreche, von dem die Kammer aber gerade nicht ausgehe.
Wenn die Klägerin auch selbst von einem berücksichtigungsfähigen Bodenwert in Höhe von 1.658.132,86 € ausgehe, wozu sie näher ausführt, so werde dieser allerdings durch die nach ihrer Ansicht zu ersetzenden Erschließungskosten in Höhe von ca. 1,7 Mio € aufgezehrt. Gehe man hingegen von einem geringeren Erstattungsbetrag aus, würde auch der Bodenwert wieder bedeutsam.
Im Hinblick auf den bei der Gesamtabrechnung zu berücksichtigenden Zwangsvollstreckungserlös seien schließlich die vom 06.09.2006 bis zum Zeitpunkt der Versteigerung am 02.12.2005 auf den Ausgleichsanspruch angefallenen Prozesszinsen in Höhe von insgesamt 136.688,27 € zu bedenken.
Die Fälligkeit des zugunsten der Klägerin auszusprechenden Ausgleichsanspruches sei - anders als es die Beklagte meine - nicht die vorherige Löschung der Grundschuld; daher stehe der Beklagten insofern auch weder ein Recht auf Zurückbehaltung noch ein Recht zur Aufrechnung zu. Denn die Grundschuld diene gem. Ziff. V. 1. und 2. auch der Besicherung der Ausgleichsansprüche der Klägerin. Eine Doppelbelastung für die Beklagte könne nicht eintreten, weil nach Ziff. 4.1. der mit der Nebenintervenientin zu 1) bestehenden Sicherungsvereinbarung ein Anspruch der Beklagten auf Erteilung einer Löschungsbewilligung in Höhe des nicht valutierten Teils der Grundschuld bestanden habe. Zudem habe die Klägerin die Sicherheit nur deshalb in Anspruch nehmen müssen, weil die Beklagte über Jahre hinweg ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sei.
Auf ihren Erstattungsanspruch könne sie, die Klägerin, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 2 BGB verlangen, weil es sich bei der Beklagten um keine natürliche Person i.S.d. § 13 BGB, sondern um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handele.
Soweit erstinstanzlich eine Begründung für die entstandenen Anwaltskosten unterblieben sei, hätte das Landgericht auf diesen offensichtlich von der Klägerin übersehenen Umstand hinweisen müssen. Es habe sich hierbei um die Rechnung vom 22.09.2006 über 16.981,24 € der außergerichtlich mit der Rechtsvertretung betrauten Anwaltskanzlei F2 und T5 gehandelt.
Die Nebenintervenienten zu 2) rügen mit ihrer Berufung die Verletzung des gesetzlichen Richters. Es handele sich nämlich bei dem vorliegenden Rechtsstreit nicht um eine Bausache im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Oberlandesgerichts Köln, sondern um eine allgemeine Sache, so dass der erkennende Senat als Bausenat zur Entscheidung nicht berufen sei. Darüber hinaus trägt sie unbestritten vor, dass ihr seitens der Klägerin mit Vertrag vom 21./24./27.07.2006 Ansprüche gegen diese aus dem Kooperationsvertrag zum Ausgleich bestehender Honoraransprüche, die sich auf insgesamt 97.952,96 € belaufen würden, abgetreten worden seien. Unter dem 24.04.2009 habe die Klägerin, verbunden mit einer weiteren Abtretung, ein Schuldanerkenntnis über einen Betrag von zusätzlich 150.000,00 € abgegeben. Ihr wirtschaftliches Interesse belaufe sich daher auf insgesamt 247.952,96 €.
Der Anspruch der Klägerin ergebe sich überdies nicht nur aus dem Kooperationsvertrag, sondern auch aus §§ 311 Abs. Nr. 1 iVm § 280 Abs. 1 BGB. Denn der geschlossene Kooperationsvertrag sei für die Beklagte erkennbar nichtig gewesen. Denn als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit religiöser Zielsetzung gem. Art. 140 GG iVm Art. 137 Abs. 5 WRV dürfe die Beklagte privatrechtliche Verträge nur mit religiöser Zielsetzung abschließen. Vorliegend habe die Intention der Beklagten aber allein in der Gewinnerzielungsabsicht gelegen.
Zur Berufung der Beklagten tragen die Klägerin sowie die Nebenintervenientin zu 1) wie folgt vor:
Die Klägerin sei trotz der erfolgten Löschung im Handelsregister weiterhin parteifähig. Hierfür spreche die Freigabe der streitgegenständlichen Forderung durch den Insolvenzverwalter, weil hierdurch die Liquidität der Klägerin durch Ermöglichung der Aktivlage gerade habe verbessert werden sollen. Auch genüge für die Bejahung der Parteifähigkeit als Zulässigkeitskriterium der Klage allein der schlüssige Vortrag zu einem gegenüber der Nebenintervenientin zu 1) als darlehensgebender Bank verbleibenden Auszahlungsanspruch der Klägerin.
Die Klägerin sei auch befugt, als Prozessstandschafterin aufzutreten. Denn die Ermächtigung zur Durchführung des zunächst allein durch die Klägerin angestrengten Verfahrens sei bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 21.11.2007 erteilt worden. Auch werde der Prozess nicht, wie von der Beklagten vermutet, von der Nebenintervenientin zu 1) finanziert.
Die erstmals mit dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 29.10.2005 durch die Beklagte erklärte und vom Landgericht als verspätet zurückgewiesene Hilfsaufrechnung könne gem. §§ 529, 533 ZPO daher in der Berufung ebenfalls nicht mehr wirksam geltend gemacht werden. Inhaltlich habe aber auch kein Anspruch auf Löschung der Grundschuld bestanden. Denn hierzu hätte die Beklagte die fehlende Objektbezogenheit der Rechnungen nach der Freigabe substanstiiert darlegen müssen, was aber unterblieben sei. Bei der Beklagten sei zudem kein Schaden entstanden. Denn der durch das Landgericht zugesprochene Betrag übersteige den durch die Verwertung erlösten Betrag von 191.806,55 € nicht. Im Übrigen sei aber auch durch die Verwertung des Grundstückes die Naturalrestitution eingetreten. Hinzu komme, dass ein solcher Schadensersatzanspruch verjährt sei, die entsprechende Einrede werde ausdrücklich erhoben, weil die Rechnungen zu den geltend gemachten Eigen- und Fremdkosten aus den Jahren 2000 - 2002 stammten.
Die Klägerin sowie die Nebenintervenientin zu 1) beantragen,
die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 27. November 2015 - 17 275/06 zu verurteilen, an die C2, C3straße 20, N
1) insgesamt einen Betrag in Höhe von 1.621.405,22 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.04.2006 aus einem Betrag von 549.360,46 € und ab dem 18.08.2006 (Klageeinreichung) aus einem Betrag von 1.621.405,22 € sowie
2) einen Betrag in Höhe von 17.544,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
Die Nebenintervenienten zu 2) beantragen,
die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Köln, Az. 7 O 275/06, vom 27.11.2015 zu verurteilen,
1) einen Betrag in Höhe von 247.952,96 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 150.000 € seit dem 24.04.2009 sowie aus 97.952,96 € seit dem 11.02.2016 an die Kanzlei M\S\L Dr. T6, hilfsweise an die Nebenintervenientin zu 1)
2) einen weiteren Betrag von 17.544,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 11.694,80 € ab Rechtshängigkeit sowie aus 5.850,00 € seit Zustellung des Schriftsatzes vom 06.09.2012 an die Kanzlei M\S\L Dr. T6
die Klage unter Abänderung des Teil-Urteils des Landgerichts Köln vom 27.11.2015 - 17 O 275/16 - abzuweisen sowie
die Berufungen der Klägerin sowie der Nebenintervenienten zu 1) und 2) zurückzuweisen.
Die Klägerin sowie die Nebenintervenienten zu 1) und 2) beantragen,
Die Beklagte trägt zu den Berufungen der Klägerin sowie der beiden Nebenintervenientinnen wie folgt vor:
Die Berufung der Nebenintervenientin zu 1) sei bereits unzulässig, soweit diese Zahlung an sich selbst begehre und sich damit in Widerspruch zur Klägerin setze, die ebenfalls Leistung an sich begehre. Auch nehme die Nebenintervenientin ausschließlich Bezug auf fremde Schriftsätze, was für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nicht genüge.
In der Sache beanstandet die Beklagte, dass durch das Landgericht in Abweichung zu der vormals von dem früher zuständigen Einzelrichter geäußerten Meinung in der letzten mündlichen Verhandlung erstmals angekündigt worden sei, statt Ziff. V. 2. b), nunmehr Ziff. V. 2. c) zur Anwendung zu bringen, hierzu aber keine Gelegenheit zu einer ergänzenden Stellungnahme eingeräumt habe. Dabei sei zunächst darauf hinzuweisen, dass entgegen der Ansicht der Klägerin nicht Ziff. V.1., sondern Ziff. V.2. des Kooperationsvertrages der Regelfall und damit Ziff. V.1. die Ausnahme für ganz bestimmte, dort näher definierte Umstände, darstelle. Solche Umstände hätten aber zum Kündigungszeitpunkt nicht vorgelegen, weil zum einen die Insolvenz der Klägerin erst viel später eingetreten und Herr Q bis heute Geschäftsführer der GmbH sei und sein Ausscheiden auch niemals angekündigt habe.
Vom weiteren rechtlichen Ansatz her könne es allein darauf ankommen, dass die von ihr am 22.09.2004 ausgesprochene Kündigung wirksam und der Vertrag damit beendet gewesen sei, wovon auch das Landgericht ausgehe. Dann aber seien die weiteren Umstände bis zum 27.10.2005, insbesondere die wieder aufgenommenen Gespräche, irrelevant, jedenfalls aber für das Scheitern des Vertrages nicht mitursächlich gewesen. Überdies habe die Beklagte stets an der von ihr ausgesprochenen Kündigung festgehalten, wie sich etwa aus ihrem Schreiben vom 10.12.2004 (Anlage K 35 = Bl. 327 d.A.) ergebe. Die nachfolgenden Verhandlungen hätten damit allein dazu gedient, u.U. einen neuen Kooperationsvertrag auszuhandeln. Da diese Gespräche gescheitert seien und sich die Situation auch ansonsten später nicht geändert hätte, wäre die Beklagte ohnehin auch noch 2005 berechtigt gewesen, eine Kündigung auszusprechen.
Alleiniger Grund für die Kündigung der Beklagten sei gewesen, dass es der Klägerin nicht gelungen sei, im Jahre 2003 eine Anschlussfinanzierung zu erhalten. Auch die spätere Entscheidung der Nebenintervenientin zu 1) vom 09.06.2005, das Darlehen geringfügig zu erhöhen, habe unter Bedingungen gestanden, die die Klägerin nicht habe einhalten können. Dabei sei zu bedenken, dass das Grundstück im Verhältnis zu seinem damaligen Verkehrswert mit einer Belastung von 1,278 Mio. € bereits übersichert gewesen sei. Die Entnahmen seien dabei - wie nunmehr erwiesen - in hohem Maße unberechtigt erfolgt. Allein die auch nach dem Berufungsvortrag der Klägerin unberechtigt aus dem Darlehen finanzierten Rechnungen der Rechtsanwälte E3 und der Steuerberater P2 über insgesamt 153.336,02 DM hätten zur Kündigung berechtigt.
Die angedachten Verträge mit den Firmen K und S wären nie zustande gekommen, weil diese Unternehmen sich niemals darauf eingelassen hätten, dass die Erschließung erst mit der ersten Kaufpreisrate bezahlt werde, wie dies von der Nebenintervenientin zu 1) verlangt worden sei. Die von der Klägerin nach der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen, insbesondere das Schreiben der Klägerin an die Nebenintervenientin zu 1) vom 31.10.2003 (Anlage K 107 = Bl. 2148ff d.A.) belegten deren damalige desaströsen finanziellen Verhältnisse. Die von ihr vorgebrachten Kündigungsgründe seien auch nicht durch die Rücknahme der erstmals am 02.12.2003 durch die Beklagte ausgesprochenen Kündigung verbraucht gewesen, weil dies nur zur Ermöglichung einer weiteren Finanzierung und unter der ausdrücklichen Auflage geschehen sei, dass die Klägerin die von ihr vorgenommenen Darlehensentnahmen belegen werde.
Damit habe sich die ursprüngliche Weigerung der Beklagten, die Grundschuld auf Forderungen der Fa. K auszuweiten, auf das Scheitern des Kooperationsvertrages nicht ursächlich auswirken können. Auch habe die Klägerin die im städtebaulichen und dem Erschließungsvertrag mit der Stadt C aus dem Jahre 2003 verlangten Vertragserfüllungsbürgschaften nicht stellen können. Daher sei - dies ist unstreitig - der Bebauungsplan auch niemals bekannt gemacht worden. Nach dem 17.02.2003 habe die Klägerin überdies keinerlei Aktivitäten mehr zur Baureifmachung des Grundstücks entfaltet. Soweit sie, die Beklagte, die von der Klägerin vorgelegten Rechnungen gegengezeichnet habe, könne daraus ein Mitverschulden nicht abgeleitet werden. Denn die Gegenzeichnungspflicht habe nur dem Schutz der Beklagten gedient, die nach dem Kooperationsvertrag auch nur die Projektbezogenheit der Rechnungen, nicht aber ihre inhaltliche Richtigkeit habe prüfen müssen.
Hinsichtlich der Berechnung des Ausgleichsanspruches seien die Ausführungen des Landgerichts zutreffend. So seien die Eigenkosten nur durch Vorschussrechnungen und selbst erstellte Belege, nicht aber, wie es erforderlich gewesen sei, durch eine ordnungsgemäße Schlussrechnung nachgewiesen worden. Die Gegenzeichnung der Rechnungen durch die Beklagte beinhaltete - wie bereits gesagt - keine Prüfung der Forderungen nach Grund und Höhe. Die Forderung aus den Rechnungen der Fa. B sei verjährt, weil sie in der Klage nicht benannt, sondern erstmals im Jahre 2013 geltend gemacht worden sei. Soweit die Klägerin zum Gegenstand dieser Rechnungen nunmehr weiter vortrage, sei dies verspätet. Inhaltlich hätten die von der Fa. B gefertigten Zeichnungen aber auch allein die spätere Bebauung betroffen, vom Kooperationsvertrag wären hingegen nur die Kosten für die Baulandentwicklung umfasst gewesen. Die Rechnung des S3-Kreises vom 11.02.2005 sei nicht berücksichtigungsfähig, weil sie erst nach dem Ende des Projekts am 22.09.2004 gestellt worden sei. Die Darstellung der Klägerin zu den Fremdfinanzierungszinsen genüge weiterhin nicht einem substantiierten Vortrag; insbesondere reichte hierfür die bloße Vorlage von Zahlenkolonnen nicht aus. Nach dem 22.09.2004 hätte ein solcher Anspruch auch nicht mehr als vertraglicher, sondern allenfalls als Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden können. Da die Klägerin aber ohnehin keine Zinsen an die Nebenintervenientin zu 1) gezahlt habe, hätte hier zudem auch allenfalls ein Freistellungsanspruch bestanden, was gleichermaßen für die Rechtshängigkeitszinsen gelte. Zinsen hätten schließlich allein auf berechtigte Entnahmen angesetzt werden dürfen. Zu den Bankgebühren fehle ebenfalls jeder nachvollziehbare Vortrag; gleiches gelte für die Kosten des Architekturbüros Q; hier seien insbesondere keinerlei nachprüfbare Arbeitsergebnisse vorgelegt worden. Herr Rechtsanwalt Dr. F sei allein für die Fa. K tätig geworden, so dass dessen Kosten von dem Kooperationsvertrag nicht erfasst würden.
Abgesehen davon, dass Ziff. V. 2. a) des Kooperationsvertrages einschlägig und damit ein Ausgleich für eine Bodenwertsteigerung ohnehin nicht vorzunehmen sei, belege das gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten aber auch, dass die Maßnahmen der Klägerin tatsächlich zu einer Vernichtung von Bodenwert geführt hätten. Denn bei richtiger Rechnung habe der Ausgangsverkehrswert 118.618,67 € (35.692 qm x 6,50 DM = 231.998 DM) und nicht nur 58.189,36 € - wie vom Landgericht angenommen - betragen. Daher ergebe sich an dieser Stelle ein Negativsaldo von 146.757,85 €. Außerdem hätte der Sachverständige für die Wertbestimmung auf den 22.09.2004 und nicht auf den 27.10.2005 abstellen dürfen. Ferner sei der Betrag, in dessen Höhe die Grundschuld valutiere, von dem Grundstückswert in Abzug zu bringen, weil nur Erschließungskosten durch die Grundschuld hätten gesichert werden können. Dabei seien auch die unberechtigten Entnahmen zu berücksichtigen.
Ein Zinsanspruch könne allenfalls in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begehrt werden. Denn die Klägerin mache keine Entgeltansprüche, sondern allein Kostenerstattungsansprüche und einen Wertausgleich geltend. Ferner sei die Beklagte nicht als Unternehmerin tätig geworden. Soweit die Klägerin schließlich Rechtshängigkeitszinsen ab 2006 auf Darlehenszinsen für die Jahre 2000 - 2016 begehre, verstoße sie gegen das Zinseszinsverbot.
Schließlich seien die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten sowohl hinsichtlich ihrer Entstehung als auch hinsichtlich ihrer Begleichung durch die Klägerin nicht hinreichend dargelegt, im Übrigen aber auch verjährt, weil ebenfalls erstmals im Jahr 2013 geltend gemacht.
Zur eigenen Berufung trägt die Beklagte wie folgt vor:
Die Parteifähigkeit der Klägerin sei nicht gegeben. Denn es gebe bei der Klägerin keine noch nicht liquidierten Vermögenswerte. Dies belege bereits die Tatsache, dass der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Klägerin die hier in Rede stehenden Forderungen nur deshalb frei gegeben habe, weil er ihnen keinen wirtschaftlichen Wert beimesse. Auch beantrage die Klägerin nicht etwa Zahlung an sich, sondern an die Nebenintervenientin zu 1). Schließlich stehe der Klägerin entgegen der Annahme des Landgerichts ein Anspruch auf Auskehrung eines Restbetrages gegenüber der Nebenintervenientin zu 1) gar nicht zu, wie sich daraus ergebe, dass die tatsächlich ausgeurteilte Forderung deutlich unter dem zugunsten der Nebenintervenientin zu 1) valutierenden Darlehensbetrag liege.
Ferner sei die Klägerin nicht befugt, Forderungen der Nebenintervenientin zu 1) im Wege der Prozessstandschaft durchzusetzen. Denn die Nebenintervenientin zu 1) bediene sich der vermögenslosen Klägerin in rechtsmissbräuchlicher Weise zur Durchsetzung ihrer eigenen Forderungen. Überdies sei mit der Insolvenz der Klägerin deren Eigeninteresse an der Geltendmachung der Forderung entfallen.
Der Ausgleichsanspruch setze im Übrigen bei zutreffender Auslegung des Vertrages voraus, dass zuvor die Grundschuld zu löschen sei. Diese Bedingung müsse in Ziff. V.2. c) des Kooperationsvertrages ergänzend hinein gelesen werden. Anderenfalls hätte dies zur Folge, dass die Beklagte letztlich doppelt hafte, zum einen auf die Ausgleichszahlung, dann aber noch einmal über die Grundschuld. Hierzu wird durch sie im Schriftsatz vom 27.04.2016 (dort S. 26 ff, Bl. 2556 ff d.A.) näher ausgeführt, worauf Bezug genommen wird. Richtigerweise stehe ihr bis zur Löschung der Grundschuld ein Zurückbehaltungsrecht zu. Durch die zwischenzeitlich am 02.12.2015 erfolgte Zwangsversteigerung des Grundstücks seien mithin alle Ansprüche der Klägerin entfallen. Aus dieser Tatsache ergebe sich schließlich für sie, die Beklagte, ein Schadensersatzanspruch, mit dem hilfsweise die Aufrechnung erklärt werde. Dieser belaufe sich zum einen auf den verlorenen Ausgangswert des Grundstücks in Höhe von 118.618,67 €. Hinzuzurechnen seien die unberechtigte Darlehensentnahmen von zumindest 568.096,04 € sowie die hierauf entfallenden Zinsen.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet, während es der Berufung der Nebenintervenienten zu 2) bereits an der Zulässigkeit fehlt und die Berufungen der Klägerin sowie der Nebenintervenientin zu 1) jedenfalls in der Sache ohne Erfolg bleiben.
Die Berufung der Nebenintervenienten zu 2) ist unzulässig.
Es fehlt insoweit bereits an dem notwendigen rechtlichen Interesse für die Nebenintervention selbst. Ein solches ist zu bejahen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits mittelbar oder unmittelbar auf die privat- oder öffentlichrechtlichen Verhältnisse des Nebenintervenienten rechtlich günstig oder ungünstig einwirkt (Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 66 Rn 8). Dies gilt insbesondere, wenn dieser der wahre Rechtsträger ist und die Partei nur als Prozessstandschafter auftritt (Zöller, aaO Rn. 13a). So ist es hier allerdings nicht. Denn die Klägerin beantragt ausschließlich die Zahlung an die Nebenintervenientin zu 1) und tritt dementsprechend auch nur für diese als Prozessstandschafterin auf. Wenn die Nebenintervenienten zu 2) durch den gestellten Hilfsantrag, mit welchem sie gleichermaßen Zahlung an die Nebenintervenientin zu 1) begehrt, ebenfalls als Prozessstandschafterin für letztere auftritt, so fehlt es hierfür bereits an der notwendigen Ermächtigung durch die C2. Ferner setzen sich die Nebenintervenienten zu 2) aus den o.g. Gründen mit ihrem Hauptantrag auch unzulässiger Weise in Widerspruch zu dem Prozessverhalten der unterstützten Partei (vgl. hierzu: Zöller/Vollkommer, aaO Rn. 9 und 10). Soweit die Klägerin mit ihrem Antrag zu 2) den Ausgleich außergerichtlichen Kosten begehrt, hat sie schriftsätzlich klargestellt, dass es hierbei um Kosten aus der Rechnung vom 22.09.2006 durch die außergerichtliche Vertretung durch die Rechtsanwaltskanzlei F2 und T5 geht. Hinzukommt, dass die Berufung auch wegen des vollkommenen Fehlens einer eigenen Begründung und der bloßen Bezugnahme auf fremden Sachvortrag in der Berufungsbegründungsschrift als unzulässig anzusehen ist, was durch den ergänzenden Vortrag im Anschluss an die mündliche Verhandlung nicht geheilt werden kann (Zöller/Heßler, aaO § 520 Rn. 40, 42a). Ungeachtet des Zulässigkeitsproblems, dies ist an dieser Stelle nur ergänzend anzuführen, wäre die Berufung auch offensichtlich unbegründet. Denn die gesamte Forderung der Klägerin aus dem Kooperationsvertrag wurde durch diese bereits am 11./18.10.2000 an die Nebenintervenientin zu 1) abgetreten. Nach dem Prioritätsprinzip geht damit die Abtretung an die Nebenintervenienten zu 2), die erst am 21./24./27.07.2006 erfolgte, ins Leere.
Die Berufung der Nebenintervenientin zu 1) sieht sich formalen Einwänden nicht gegenüber. Jedoch ist diese, wie auch diejenige der Klägerin selbst unbegründet, während die Berufung der Beklagten insgesamt Erfolg hat.
Die Berufungen sind jeweils zulässig, insbesondere frist- und formgerecht erhoben.
Der Senat ist funktional zur Entscheidung berufen. Daran ändert die Tatsache, dass insoweit seitens des Senates selbst zeitweise eine andere Einschätzung geäußert wurde, nichts.
Wie die Vorsitzende des 21. Zivilsenates in ihrem Vermerk vom 07.10.2016 (Bl. 2713 d.A.) zutreffend festgestellt hat, wurde die Klägerin durch die Beklagte gem. Ziff. II. 1. e) des Kooperationsvertrages u.a. auch mit der Ausführung von Planungsleistungen und der Bebauung des Areals betraut. Dementsprechend wird im vorliegenden Verfahren u.a. auch die Vergütung von Planungsleistungen durch das Ingenieurbüro Q geltend gemacht. Solche Leistungen sind aber in Ziff. 4.1.2.1. des Geschäftsverteilungsplanes des Oberlandesgerichts Köln ausdrücklich als dem Begriff der "Bausache" zugehörig definiert worden. Folgerichtig wurde das Verfahren wieder in die Zuständigkeit des erkennenden Senates übernommen.
Das Landgericht hat aus den zutreffenden und nicht ergänzungsbedürftigen Gründen des angefochtenen Urteils, welches insoweit durch keine der Parteien mit der Berufung angegriffen wird, zulässigerweise nur die Wiederaufnahme der Klage bejaht, im Hinblick auf die Widerklage jedoch die weitere Unterbrechung des Verfahrens gem. § 240 ZPO angenommen und auf dieser Basis im Wege eines Teilurteils entschieden. Auch die Annahme der Kammer zur hinreichenden Bestimmtheit des Klageantrages ist nicht zu beanstanden.
Dem landgerichtlichen Urteil ist überdies auch darin zuzustimmen, dass Bedenken gegen die Partei- und Prozessfähigkeit der Klägerin nicht bestehen.
Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Die Gesellschaft ist materiellrechtlich nicht mehr existent (BGH, Urt. v. 05.04.1979 - II ZR 73/78, BGHZ 74, 212; Urt. vom 28.03.1996 - I ZR 11/94, NJW-RR 1996, 805, 806; Urt. v. 25.10.2010 - II ZR 115/09, BeckRS 2010, 29390). Bestehen allerdings Anhaltspunkte dafür, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz der Löschung rechts- und parteifähig. Bei einem - wie hier vorliegenden - Passivprozess ist die gelöschte Gesellschaft jedenfalls dann parteifähig, wenn substantiiert behauptet wird, es sei bei ihr noch Vermögen vorhanden (BGH, Urt. v. 25.10.2010 - II ZR 115/09 -, Rn. 22, zit. nach juris; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 50, Rn. 4a).
Dabei kann dahinstehen, ob man - wie teilweise vertreten - schon allein den eventuell bei Obsiegen des anhängigen Rechtsstreits entstehenden Kostenerstattungsanspruch der Klägerin als Vermögenswert im o.g. Sinne genügen lässt (so: Scholz, GmbHG, 11. Auflage, § 74 Rn. 17b; OLG München, urt. v. 07.01.2012 - 9 U 1817/07, NJW-Spezial 2012, 113). Denn die Klägerin hat jedenfalls schlüssig eine ihr der Beklagten gegenüber aus dem Kooperationsvertrag zustehende, liquide Forderung dargetan.
Ein verwertbares, also verteilungsfähiges Vermögen liegt dabei auch dann vor, wenn die komplette Forderung durch die gelöschte Gesellschaft abgetreten worden ist. Soweit das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 19.03.2001 - 9 AZR 752/00, zit. nach juris) eine abweichende Ansicht zu vertreten scheint - wobei sich der dort zu entscheidende Fall allerdings insoweit von dem vorliegenden unterschied, als dort die liquidierte Gesellschaft Zahlung an sich selbst begehrte - folgt der Senat dem nicht. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigten, dass bereits die Rückführung der Verbindlichkeiten der Klägerin deren Liquidität verbessern würde. Jedenfalls ist aber dann von einem verwertbaren Vermögen im o.g. Sinne auszugehen, wenn die im Verfahren geltend gemachte Forderung den noch valutierenden Darlehensbetrag übersteigt. Denn in einem solchen Fall ist, worauf auch das Bundesarbeitsgericht im Übrigen abstellt, im Ergebnis noch eine Zugriffs- und Verteilungsmasse für die anderen Gläubiger vorhanden. Um das Vorhandensein einer solchen Differenz bestimmen zu können, kommt es entgegen der Beklagten auch nicht auf die letztlich begründete Forderung an. Da es sich bei der Frage des verwertbaren Vermögens um eine doppelrelevante Tatsache handelt, genügt vielmehr auch hier eine schlüssige Darlegung zum Bestehen einer solchen "überschießenden" Forderung. Vorliegend hat die Klägerin in diesem Sinne schlüssig eine nach Abzug des der Nebenintervenientin zu 1) zustehenden Darlehensanspruches noch an sie auszukehrende Forderung dargelegt, wobei für dieses Ergebnis bereits die zum Gegenstand der Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens gemachten eigenen Kosten in Höhe von 331.235,78 € genügen.
Zwar ist die liquidierte Gesellschaft in einem solchen Fall ohne die Bestellung eines Nachtragsliquidators nicht prozessfähig. Die entfallene Prozessfähigkeit wirkt sich gem. § 86 ZPO allerdings dann nicht aus, wenn die Gesellschaft vor ihrer Löschung im Handelsregister bereits Prozessvollmacht erteilt hatte (BayObLG Beschluss vom 21.07.2004 - 3 Z BR 130704, zit. nach juris; Schulte-Bunert/Weinreich/Nedden-Boeger, FamFG, § 394 Rn. 65). Hier hatte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 29.11.2010 anwaltlich versichert, von der Klägerin zur Erhebung der am 18.08.2006 eingereichten Klage ordnungsgemäß bevollmächtigt gewesen zu sein, ohne dass dies von der Beklagten gerügt worden wäre. Mithin ist gem. § 88 ZPO davon auszugehen, dass die Klägerin sowohl zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am 11.02.2010 als auch zum Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister am 29.03.2013 wirksam anwaltlich vertreten war.
Die Klägerin ist auch befugt, die Klageforderung für die Nebenintervenientin zu 1) im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend zu machen.
Die hierzu erforderliche Ermächtigung ist durch die Nebenintervenientin zu 1) am 21.11.2017 erteilt worden. Dies stellt eine zur Prozessführung notwendige Prozesshandlung dar (BGH, Urt. v. 22.12.1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932), die durch die spätere Insolvenz nicht nachträglich sittenwidrig wird; für die Beurteilung ihrer Wirksamkeit kommt es vielmehr auf den Zeitpunkt ihrer Erteilung an. Da zwischen der Ermächtigung vom 21.11.2007 zur am 18.08.2006 durch die Klägerin erhobenen Klage und der Insolvenzantragstellung am 11.12.2008 über ein Jahr liegt, gibt es für die Annahme einer Sittenwidrigkeit dieser Ermächtigung keine Anhaltspunkte. Denn es ist nicht erkennbar, dass entweder zum Zeitpunkt der Ermächtigung oder sogar bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung evident gewesen wäre, dass ein evtl. Kostenerstattungsanspruch gegen die Klägerin nicht beitreibbar sein könnte (vgl. Müko/Lindacher, ZPO, 5. Auflage, Vorb. Vor § 50 Rn. 65). Auch das mit Schreiben vom 18.11.2008 erklärte und der Beklagten zugestellte vorläufige Zahlungsverbot der D AG steht mit der zutreffenden Begründung des landgerichtlichen Urteils, auf welche insoweit verwiesen werden kann, der Wirksamkeit dieser Ermächtigung nicht entgegen.
Ferner ist das schutzwürdige Interesse der Klägerin für ihr Vorgehen als Prozessstandschafterin gegeben. Die hierzu erforderliche Verfügungsbefugnis der Klägerin liegt aufgrund der durch den Insolvenzverwalter erklärten Freigabe der Forderung vor.
Soweit der Bundesgerichtshof für die Fälle, in denen für die als Prozessstandschafterin auftretende vermögenslose Gesellschaft keine Aussicht auf eine Betriebsfortführung bestehe (Urt. v. 24.10.1985 - VII ZR 337/84, NJW 1986, 850; MüKo/Lindacher, aaO, Vorb. v. § 50 Rn. 67, wohl ebenso: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Auflage, § 65, Rn. 26 und Scholz, GmbHG, 11. Auflage, § 74 Rn. 17b) das schutzwürdige Interesse für die Geltendmachung einer Forderung im eigenen Namen verneint hat, steht auch diese Rechtsprechung der Zulässigkeit der Prozessstandschaft im vorliegenden Falle jedenfalls nicht entgegen. In Abweichung zu dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall trat die Vermögenslosigkeit der Klägerin nämlich nicht bereits vor, sondern erst nach Klageerhebung ein. Zudem war die Abtretung an die Nebenintervenientin zu 1) bereits im Jahre 2000, und damit weit vor Klageerhebung erfolgt. In einem solchen Fall fehlt es aber nur dann an dem schutzwürdigen Interesse des Prozessstandschafters, wenn sich der spätere Eintritt der Vermögenslosigkeit schon bei Prozesserhebung abgezeichnet hat (ebenso: BGH, Urt. v. 29. 9. 2011 ? VII ZR 162/09, NZBau 2011, 748). Eine solche Konstellation ist vorliegend aber weder vorgetragen noch anderweit ersichtlich.
Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten aus Ziff. V. 2. a) der geschlossenen Kooperationsvereinbarung ein Anspruch auf eine an die Nebenintervenientin zu 1) zu leistende Zahlung nicht zu. Sofern ein solcher Erstattungsanspruch bestanden hätte, wäre dieser jedenfalls durch den aus der Zwangsvollstreckung des Grundstücks vom 09.12.2005 erzielten Erlös in Höhe von 191.806,55 € ausgeglichen, so dass auch in diesem Fall kein weiterer Anspruch gegeben wäre.
Die Beklagte hat den Kooperationsvertrag mit Schreiben vom 22.09.2004 wirksam außerordentlich gekündigt; dementsprechend ging die von der Klägerin unter dem 27.10.2005 ausgesprochene Kündigung ins Leere.
Der zwischen den Parteien geschlossene Kooperationsvertrag sah zwar in Ziff. V.1 die außerordentliche Kündigung nur für den Fall der Insolvenz der Klägerin sowie der Erklärung ihres Geschäftsführers, sich an dem Projekt nicht mehr beteiligen zu wollen, vor. Ersteres war 2004 noch nicht gegeben. Ob eine Erklärung des Geschäftsführers der Klägerin im zuletzt genannten Sinne ausgesprochen worden war, wofür allein das Schreiben der Stadt C vom 05.07.2005 (Anlage K 36, Bl. 121 d.A) hindeuten könnte, ist zwischen den Parteien umstritten, kann im Ergebnis aber auch dahinstehen. Denn wenn der Vertrag in Ziff. V. 2. dann von einer Beendigung des Vertrages spricht, die eine der Parteien zu vertreten hat, sind damit ersichtlich auch Konstellationen der außerordentlichen Kündigung gemeint, die als allgemeines, nunmehr in § 314 BGB normiertes und von den Parteien nur durch eine individuelle Vereinbarung abdingbares (BGH, Urt. v. 08. 07.1999 - VII ZR 237-98, NJW 1999, 3261, 3262) Prinzip auch für ein wie hier vorliegendes Vertragsverhältnis ohne Weiteres Anwendung finden.
Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung ist gem. § 314 Abs. 1 S. 2 BGB eine derartige Störung des Vertrauensverhältnisses, welche die Fortsetzung des Vertrages bis zur vereinbarten Beendigung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für einen oder auch beide Partner nicht mehr zumutbar erscheinen lässt (BGH, Urt. v. 24.06.2004 - VII ZR 271/01, BauR 2004; 1613, Urt. v. 28.10.1999 - VII ZR 393/98, BauR 2000, 409). Regelmäßig wird dabei der Kündigungsgrund aus der Sphäre eines Vertragsteils stammen, dies muss aber ebenso wenig der Fall sein, wie es auch nicht erforderlich ist, dass eine Partei den Kündigungsgrund zu vertreten hat (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Auflage, § 314 Rn. 7).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hätten bereits am 02.12.2003 hinreichende Gründe für die von der Beklagten zu diesem Zeitpunkt erstmals ausgesprochene Kündigung bestanden. In ihrem Kündigungsschreiben (Anlagen K45/B7 = Bl. 474, 1214 d.A.) hatte diese zur Begründung auf die fehlende Finanzierung des Projekts, auf die gegen die Klägerin eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und die ungeklärte Belegsituation wegen der von dieser vorgenommenen Kostenentnahmen abgestellt.
Als entscheidender Gesichtspunkt, der die Beklagte zur Kündigung berechtigte, erweist sich dabei die nicht gesicherte Finanzierung des Projekts.
Nach der zwischen den Parteien getroffenen Kooperationsvereinbarung oblag es allein der Klägerin, die Finanzierung der von ihr beabsichtigten Projektentwicklung sicherzustellen. Sie sollte - worauf an anderer Stelle noch näher einzugehen sein wird - alle Vorlaufkosten übernehmen, die Beklagte hingegen allein ihr Grundstück zur Besicherung dieser Kosten zur Verfügung stellen.
Die Klägerin hatte von der Nebenintervenientin zu 1) stets nur kurzfristige Finanzierungen erhalten. Der ursprünglich bis zum 31.03.2002 laufende Darlehensvertrag über 2,5 Mio. DM (1.278.229,70 €) wurde zunächst bis zum 31.12.2002 - verbunden mit einer Reduzierung des Darlehensvolumens auf 673.000 € und alsdann nur noch bis zum 31.03.2003 bei moderater Erhöhung der Darlehenssumme auf 770.000,00 € verlängert. Mit Schreiben vom 17.03. und 25.04.2003 (Anlagen K 99 und 100 = Bl. 2136 f d.A.) teilte die Nebenintervenientin zu 1) der Beklagten mit, dass nach dem 31.03.2003 die Finanzierung durch ein anderes Kreditinstitut beabsichtigt sei, um die Rückführung der Verbindlichkeiten gebeten werde und anderenfalls die Verwertung der Sicherheiten erfolgen werde. Von all dem erhielt die Beklagte erst am 06.11.2003 Kenntnis. Am 15.08.2003 (Anlage K 93 = Bl. 1696 d.A.) teilte die Stadt C der Klägerin mit, dass der am 17.02.2003 ergangene Bebauungsplan nunmehr bekannt gemacht werden könne, sobald die Klägerin die geforderte Vertragserfüllungsbürgschaft vorlege. Am 28.10.2003 (Anlage K 104 = Bl. 2144 d.A.) forderte die Nebenintervenientin zu 1) die Klägerin zur Einreichung von Unterlagen, insbesondere die eigene Liquidität betreffend auf, um eine weitere Prolongation des Darlehens prüfen zu können. Sie stehe zwar grundsätzlich weiter zu dem Projekt, es bestünden aber Zweifel daran, dass durch die beabsichtige Verwertung der Immobilie die kalkulierten Erschließungskosten von 127 €/qm + 3,68 € Erbbauzinsen erzielt werden könnten. Der zuletzt genannte Punkt wurde dann in einem weiteren Schreiben der Nebenintervenientin zu 1) vom 30.10.2003 (K 106 = Bl. 2147 d.A.) erneut problematisiert und ergänzend angemerkt, dass ein Investor bei gegenwärtiger Marktlage ein solches Projekt auch für einen Preis von 120 €/qm vollerschlossen erwerben könne. Nach dem Antwortschreiben der Klägerin vom 31.10.2003, in welchem diese von einem zu erzielenden Grundstückspreis von 170 €/qm ausging, erklärte die Nebenintervenientin zu 1) schließlich am 06.11.2003 (Anlage K 108 = Bl. 2153 d.A.) die Kündigung des Darlehensvertrages. Ab diesem Zeitpunkt verfügte die Klägerin über keinerlei Finanzierung des Projektes, obwohl bereits 3 Jahre ins Land gegangen, der Bebauungsplan aufgestellt, aber wegen der fehlenden Vertragserfüllungsbürgschaft, den der städtebauliche Vertrag vom 17.02.2003 verlangte, noch nicht bekannt gemacht war und bereits erhebliche Kosten entstanden waren - worauf noch näher einzugehen sein wird -, die das Grundstück über die Grundschuld mit zu diesem Zeitpunkt jedenfalls 996.534,00 € belasteten. Nimmt man noch hinzu, dass bereits Haftbefehle für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Geschäftsführer der Klägerin vorlagen und ein Teil der Nebenintervenientin zu 1) (E4er Büro) den Kredit notleidend der D2 überantwortet hatte, dann ergab sich zu diesem Zeitpunkt für einen objektiven Betrachter das Bild einer gescheiterten Finanzierung, ohne Aussicht, das bereits mit hohen Kosten belastete Projekt anderweit realisieren zu können.
Ob die am 02.12.2003 ausgesprochene Kündigung bereits zu einer wirksamen Beendigung des Vertragsverhältnisses geführt hätte, oder es hierfür zuvor noch einer Abmahnung bedurft hätte, kann dahinstehen. Denn mit Schreiben vom 22.03.2004 (Anlage K 36 = Bl. 328 d.A.) hat die Beklagte diese Kündigung zurückgenommen, allerdings nur mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass der Klägerin auf diese Weise die Möglichkeit zur Erlangung einer anderweitigen Finanzierung eröffnet werden solle. Diese Erklärung wurde mit Schreiben vom 22.07.2004 (Anlage B 9 = Bl. 129 ff d.A.) wiederholt, verbunden mit einer ausdrücklichen Fristsetzung, den Finanzierungsnachweis nunmehr bis zum 31.08.2004 beizubringen.
Jedenfalls die nach Ablauf der o.g. Frist ausgesprochene Kündigung der Beklagten vom 22.09.2004 hat das bestehende Vertragsverhältnis der Parteien beendet.
Denn auch zu diesem Zeitpunkt fehlte es weiterhin an einer tragfähigen Finanzierung für die erfolgreiche Fortsetzung des Projekts.
Es wurde zwar im Ergebnis eine Lösung für ein neues Konzept gesucht und hierfür ein neuer strategischer Partner in der Fa. K präsentiert, ein Vertrag mit diesem Unternehmen aber nicht geschlossen. Auch ist es nicht so, dass damit jeder weitere Finanzierungsbedarf entfallen wäre, wie die Klägerin dies darstellt. Denn mit der Erschließung waren nicht alle Aspekte der Projektierung (weitere Planung, Vermarktung) abgedeckt; auch die bei der Klägerin selbst entstehenden Kosten sollten ja von der Grundschuld abgesichert werden. Dafür spricht entscheidend, dass die Nebenintervenientin zu 1) - wenn auch erst am 09.06.2005 und damit lange nach der zweiten Kündigung der Beklagten - beschloss, das Darlehen noch einmal um 0,3 Millionen zu erhöhen und bis zum 30.06.2006 zu verlängern. Allerdings stellte sie die Gewährung eines weiteren Darlehens unter die Bedingung, dass die Firma K ihren Werklohn erst erhalten solle, wenn die Enderwerber ihre 1. Kaufpreisrate entrichtet hätten, dass der Kaufpreisanspruch in vollem Umfange an die Nebenintervenientin zu 1) abgetreten werden müsse und dass auch die Firma S umfangreich in Vorleistung trete (Anlage K 118, Bl. 2170 d.A.; Anlage K 20, Bl. 296 d.A.). Der Entwurf des Vertrags mit der Firma K entsprach dabei aber nicht diesen Vorgaben des Darlehensangebots der Nebenintervenientin zu 1). So sah der Vertragsentwurf etwa nur einen Zahlungsaufschub von maximal 3 Monaten ab Rechnungsstellung vor. Hinzu kam, dass die mit der Fa. K geplante Vereinbarung (Anlage K 38, 342 ff d.A., § 5 des Vertragsentwurfes) davon abhängen sollte, dass diese im Gegenzug zu der von ihr zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft zur Erfüllung der Verpflichtungen der Klägerin aus dem städtebaulichen Vertrag eine Grundschuldsicherung ihrer Forderungen über ca. 420.000 € auf das projektierte Grundstück erhalten sollte. Angesichts dieser widerstreitigen Interessen war aber zweifelhaft, ob diese Verträge jemals zur Unterschriftsreife gelangt wären. Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass trotz des Ablaufes von einem weiteren Jahr immer noch keine gesicherte Finanzierung vorlag.
Entgegen der Annahme der Klägerin hat die Beklagte sich auch in der zweiten Kündigung ausdrücklich auf die weiterhin nicht vorhandene Finanzierung und darüber hinaus auf die unberechtigten Mittelentnahmen durch die Klägerin berufen. Soweit sie die ursprüngliche Begründung nicht hinreichender Belege für die Projektbezogenheit dieser Entnahmen später zurückgenommen hat, bedarf das an dieser Stelle keiner Vertiefung. Auch die ursprünglichen Irritationen wegen der von der Fa. K begehrten Grundschuldabsicherung ihrer Forderungen sind in diesem Zusammenhang von allenfalls untergeordneter Bedeutung.
Unter umfassender Würdigung der wechselseitigen Interessen und unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles war die Beklagte aus den o.g. Gründen zur außerordentlichen Kündigung befugt.
Hierbei muss man sich zunächst vor Augen halten, dass zwischen den Parteien ein Kooperationsvertrag mit klar umrissenen Verpflichtungen der Beteiligten geschlossen worden war. Dabei hatte die Klägerin auch die Rechte aus diesem Vertrag durch eine nicht unerhebliche und - wie noch zu zeigen sein wird - zu einem nicht unbeträchtlichen Teil unbefugte Belastung des Grundstückes wahrgenommen, ohne dass bis zum September 2004 auch nur der städtebauliche Vertrag oder eine verbindliche Vereinbarung mit einem Unternehmer zur Realisierung des Projekts abgeschlossen gewesen wäre. Die Teilnahme der Firmen K und S war zumindest ungewiss, weil dies zunächst eine vollkommene Neustrukturierung des Vertragskonzeptes erfordert hätte in einer Situation, in der schon erhebliche Kosten entstanden waren. Es trifft zwar zu, dass sich die Beklagte zu einem späteren Zeitpunkt noch bereit erklärte, auch eine Absicherung der Werklohnansprüche der Fa. K durch die Grundschuld zuzulassen. Dies machte sie aber ihrerseits von der Erfüllung von Bedingungen hinsichtlich der Modalitäten des Wertausgleiches und dem verbindlichen Abschluss des städtebaulichen Vertrages abhängig. Letzteres sollte aber gerade durch die Vertragserfüllungsbürgschaft der Fa. K gewährleistet werden.
Ferner ist bei der Abwägung zu bedenken, dass die Grundschuld bereits mit Erschließungskosten von zumindest 996.534,00 € (vgl. Schreiben der Nebenintervenientin zu 1) vom 18.04.2005, Anlage K 118, Bl. 2170 d.A.) belastet war, dem nach den Berechnungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen T3 ein Grundstückswert von allenfalls 990.000 € gegenüber stand. Dieser Wert wurde durch den Sachverständigen auch zutreffend ermittelt, wobei an dieser Stelle dahinstehen kann, ob der 27.10.2005 als der dem Gutachten zugrunde zu legende zeitliche Bezugspunkt zutreffend gewählt wurde. Denn jedenfalls kann sich dieser Wert durch die nach der Kündigungserklärung der Beklagten vom 22.09.2004 noch erfolgten Maßnahmen (Vermessung und Parzellierung) allenfalls noch erhöht haben.
Die gegen die Wertermittlung des Sachverständigen von der Klägerin erhobenen Einwände greifen nicht durch. Insoweit kann erneut auf die überzeugenden und nicht ergänzungsbedürftigen Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen werden. Insbesondere hat der Gutachter zu den Kanalanschlussgebühren nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, dass diese bei der Berechnung des Verkehrswertes zu berücksichtigen sind. Denn es leuchtet ein, dass diese Kosten für den Fall, dass sie von den Käufern zu tragen wären, den zu ermittelnden Bodenwert entsprechend "belasten" und daher in Abzug zu bringen sind. Auch die von dem Sachverständigen wegen der zeitverzögerten Vermarktung vorgenommene Abzinsung ist nachvollziehbar und hat entgegen der Annahme der Klägerin mit dem Erbbauzins nichts zu tun.
Bis zur Baureife wären aber über die damals schon bezifferten Erschließungskosten von 996.534,00 € noch weitere Belastungen entstanden, wobei die Klägerin nach ihren eigenen Angaben von Gesamtkosten in Höhe von ca. 2 Mio. € ausging (vgl Bl. 1350, 1366, 1542ff d.A.). Dabei kann man nicht, wie es die Nebenintervenientin zu 1) tut, einfach auf die Vollmacht abstellen, die eine Ausschöpfung bis 6 Mio. DM vorsah. Vielmehr hatten sich die Investitionen in einem wirtschaftlich vernünftigen Rahmen zu halten, so wie es die Nebenintervenientin zu 1) in den bereits zitierten Schreiben gegenüber der Klägerin selbst anmahnte. Wenn die Klägerin schließlich von einem erzielbaren Verkaufspreis von 170 €/qm ausging, so erwies sich dies im Lichte des Gutachtens und auch nach der damaligen Einschätzung der Nebenintervenientin zu 1) als schlicht unrealistisch.
Zusammenfassend ergibt sich damit das Bild eines im Ergebnis gescheiterten Projekts, dessen Gewinnerwartungen zu hoch gesteckt waren und dessen Finanzierung nicht gesichert war. Um letzteres zu erreichen, hätte es zunächst noch erheblicher Gegenleistungen der übrigen Beteiligten bei in sich entgegenstehenden Interessen erfordert. Dies war Thema der Erörterungen der Parteien und Gegenstand des ausführlichen Schriftverkehrs der Klägerin mit der Nebenintervenientin zu 1), die selbst in ihrem Schreiben vom 22.09.2004 (Anlage K 119 = Bl. 2159 d.A.) erhebliche Zweifel an den Wertvorstellungen der Klägerin hatte.
Schließlich ist in die Abwägung trotz der Tatsache, dass die "Belegfrage" von der Beklagten als erledigt erklärt worden war, auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die Berechtigung der durch die Grundschuld abgesicherten Erschließungskosten durch die Klägerin nur zu einem geringen Umfang belegt werden konnte und die selbst noch am 31.05.2005 (Anlage B 39 = Bl. 905 d.A.) eigene Kosten von 38.000 € abrechnen wollte, ohne deren Entstehung näher nachweisen zu können. Ferner hat sich im laufenden Verfahren ergeben, dass allenfalls Entnahmen in Höhe von 175.864,46 € berechtigt waren, wobei die Klägerin selbst einräumt, dass etwa die Rechnungen E3/P2 in Höhe von zusammen 153.336 DM (78.399,45 €) unberechtigterweise durch die Grundschuld abgesichert wurden. Auch auf diese nachträglichen Gründe kann sich die Beklagte - wie geschehen - zur Begründung der Kündigung noch berufen.
Wenn auch der Klägerin zu konzidieren ist, dass das Projekt für sie von existentieller Bedeutung war und dementsprechend mit hohem persönlichen Einsatz ihres Geschäftsführers betrieben wurde, so belegen aber die objektiv nachweisbaren - und von der Klägerin zu vertretenden - Umstände, dass der Beklagten wegen des hierdurch erheblich erschütterten Vertrauensverhältnisses ein weiteres Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar war.
Sofern die Klägerin demgegenüber behauptet, das Projekt sei allein an der ablehnenden Haltung der Beklagten gescheitert, so wird diese Annahme durch die Tatsachenlage nicht gestützt. Unabhängig davon, welche Bedingungen wechselseitig noch für den neu zu schließenden Kooperationsvertrag gestellt wurden, es wäre in jedem Falle zunächst an der Klägerin gewesen, eine tragfähige Finanzierung zu präsentieren. Wie die Klägerin zutreffend vorträgt, wäre dies an der Grundschuldabsicherung der Fa. K nicht gescheitert, zum einen, weil die Beklagte letztlich auch hiermit einverstanden war. Zum anderen legt die Klägerin selbst dar, dass sie vor der zweiten Kündigung bereits eine vertragliche Regelung mit der Fa. K unter Einschluss einer entsprechenden Absicherung auf der Basis des ursprünglichen Kooperationsvertrages hätte abschließen und damit ein tragfähiges Konzept präsentieren können. Dies scheiterte aber offensichtlich an den widerstreitenden Vorstellungen der Fa. K sowie der Nebenintervenientin zu 1) hinsichtlich der Einzelheiten einer solchen Zusammenarbeit.
Sofern man für die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eine Abmahnung verlangt, ist eine solche zum einen bereits in der ersten Kündigung vom 02.12.2003 und alsdann im Schreiben vom 22.07.2004 mit der dort gesetzten Frist zum Nachweis der Finanzierung bis zum 31.08.2004 zu sehen.
Aufgrund der Gestaltungswirkung der wirksamen Kündigungserklärung der Beklagten vom 22.09.2004 wurde das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien zu diesem Zeitpunkt - ex nunc - aufgehoben. Spätere Erklärungen oder Gegebenheiten konnten diese Rechtsfolge mithin grundsätzlich nicht mehr beeinflussen.
Die Beklagte hat durch ihr Verhalten im Anschluss an die Kündigung auch ihr Recht, sich auf diese zu berufen, weder verwirkt noch stellt sich dies als unzulässige Rechtsausübung i.S.v. § 242 BGB dar (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.01.2012 - 23 U 20/11, BauR 2012, 970ff).
Eine Verwirkung des Kündigungsrechts wird im Allgemeinen dann angenommen, wenn von einer Kündigungsmöglichkeit nach Ablauf einer gesetzten Frist nicht in angemessener Zeit Gebrauch gemacht (Ingenstau/Korbion/Vygen, VOB/B, 20. Auflage, § 8 Abs. 3, Rn. 12 und 28) oder wenn von den Parteien auch nach einer Fristsetzung noch über einen zur Kündigung berechtigenden Umstand auf der Basis eines neuen Angebotes ernsthaft verhandelt wird (OLG Köln, Urt. v. 14.11.2008 - 19 U 54/08, IBR 2010, 314; Vygen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Auflage, Rn. 2891). Daran könnte vorliegend gedacht werden, weil sowohl nach dem Kündigungsanspruch noch weiter verhandelt wurde, die Beklagte ferner hinnahm, dass noch weitere Arbeiten ausgeführt und insoweit - etwa in Bezug auf die Vermessung und Parzellierung - von ihr auch noch Rechnungen gegengezeichnet wurden. Allerdings ist es für eine Verwirkung ferner - und ganz entscheidend - erforderlich, dass aus der Hinnahme der Arbeiten oder den geführten Verhandlungen ein Verzichtswille des Kündigungsberechtigten erkennbar oder ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand für den Vertragspartner geschaffen wird. Das Führen von Gesprächen allein genügt also nicht, vielmehr muss der Vertragspartner hieraus redlicherweise den Schluss ziehen dürfen, dass der Kündigende an seiner Erklärung nicht mehr festhalten will (BGH, Urt. v. 08.03.2012 - VII ZR 118/10, NJW-RR 2012, 596, 597; OLG Celle; Urt. v. 22.05.2009 - 14 U 45/09, IBR 2010, 77).
Eine solche Situation ist vorliegend aber gerade nicht gegeben. Soweit zwischen den Beteiligten noch eingehende Gespräche geführt wurden, kam in diesen zwar der allseitige Wille zur Fortsetzung des Projekts zum Ausdruck, allerdings nur für den Fall, dass man sich auch über die nach den Vorstellungen aller Parteien zwingend zu ändernden Konditionen der weiteren Zusammenarbeit einig werden würde.
Hiervon ist aufgrund des Ergebnisses der durch das Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme durch Vernehmung zahlreicher Zeugen auszugehen, wobei hinsichtlich der Beweiswürdigung auf die Ausführungen des landgerichtlichen Urteils verwiesen werden. Insoweit gilt, dass das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen zu Grunde zu legen hat, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (vgl. BGH, Urt. v. 24.02.2015 - X ZR 31/13, GRUR 2015, 768 Rn. 25; BGH, Urt. v. 05.05.2015 - XI ZR 326/14, NJW-RR 2015, 1200; BGH, Beschl. v. 11.06.2015 - I ZR 217/14, NJW-RR 2015, 944, jeweils mwN). Konkrete Anhaltspunkte, welche die Bindung des Senats an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich unter anderem aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (vgl. BGH, Urt. v. 03.06.2014 - VI ZR 394/13, NJW 2014, 2797, mwN). Zweifel im Sinne der Regelung des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen aber auch schon dann vor, wenn aus der für den Senat maßgeblichen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt. Ist dies der Fall, obliegt dem Senat nach Maßgabe des § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO die Kontrolle der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des erstinstanzlichen Urteil auch ungeachtet einer entsprechenden Berufungsbegründung (vgl. BGH, NJW 2014, 2797). Dabei handelt es sich bei der Berufungsinstanz um eine zweite, wenn auch eingeschränkte Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit richtigen Entscheidung des Einzelfalls besteht. Die Prüfungskompetenz des Senats hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ist nicht auf Verfahrensfehler und damit in dem Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urt. v. 22.12.2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713). Zweifel im vorgenannten Sinne sind von der Klägerin nicht erhoben worden; sie hat lediglich ihre Interpretation des Beweisergebnisses an die Stelle der von dem Landgericht vorgenommenen Würdigung gesetzt.
Ferner zeigt aber auch der Schriftverkehr zwischen den Parteien, und hier insbesondere die Schreiben von Herrn Rechtsanwalt A2 vom 02.12.2004 (Anlage K 65 = Bl. 712f d.A.) und der Beklagten vom 15.10.2004 (Anlage K 61 = Bl. 700f d.A.), dass der Klägerin vollkommen bewusst war, dass die Beklagte an der von ihr ausgesprochenen Kündigung festhalten wollte und es nunmehr allein darum ging zu klären, ob eine neue Kooperationsvereinbarung getroffen werden könne. Im Hinblick auf die grundsätzliche Bereitschaft hierzu stellt auch die Tatsache, dass die der Klägerin erteilte Vollmacht erst am 11.10.2005 gekündigt wurde, keinen Widerspruch dar. Denn sollten die Gespräche zum Abschluss einer neuen Vereinbarung überhaupt erfolgversprechend sein, musste der Klägerin zunächst noch ein gewisser Handlungsspielraum eingeräumt werden.
Eine Verwirkung kann ferner nicht aus der Tatsache abgeleitet werden, dass die Beklagte in der Kündigung vom 22.09.2004 nur die Gründe aus der zurückgenommenen Kündigung vom 02.12.2003 wiederholt hätte. Denn die Beklagte hatte, worauf bereits hingewiesen wurde, die erste Kündigung nur mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf zurückgenommen, der Klägerin auf diese Weise noch einmal, allerdings zeitlich begrenzt, die Möglichkeit zur Erlangung einer Finanzierung einzuräumen. Die zweite Kündigung basierte damit in der Sache auf einem neuen Grund, der darin bestand, dass es der Klägerin auch nach Ablauf der Nachfrist "weiterhin" nicht gelungen war, ein tragfähiges Finanzkonzept zur Realisierung des Projekts zu präsentieren. Hinzukommen die unberechtigten Entnahmen, deren Umfang sich erst im Nachhinein herausstellte und auf die sich die Beklagte ebenfalls berufen darf.
Die Berufung auf die Kündigung stellt darüber hinaus keine unzulässige Rechtsausübung gem. § 242 BGB dar.
Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der Tatsache, dass die Nebenintervenientin zu 1) unter dem 18.07.2005 einen weiteren Zwischenkredit in Höhe von 1,278 Mio € erteilte, von denen allerdings bereits 996.534,00 € verbraucht waren. Aus der Befristung auch dieses Vertrages bis zum 30.06.2006 und im Lichte des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme erklärt sich diese Darlehenshingabe angesichts der sich abzeichnenden Zwangsversteigerung lediglich unter dem Gesichtspunkt der "Schadensbegrenzung", weil ein erschlossenes Grundstück besser zu verwerten war.
Es trat auch später keine Situation ein, die die Beklagte redlicherweise zu einer Fortsetzung der Kooperation hätte verpflichten können. Zum einen wurden, worauf bereits hingewiesen wurde, durch die Nebenintervenientin zu 1) Bedingungen aufgestellt, die mit den Vertragsentwürfen der Fa. K nicht in Einklang standen. Daher fehlte es wegen der offenkundigen Interessenwidersprüche weiterhin an abschlussreifen Verträgen mit der Fa. K, der Fa. S und der Nebenintervenientin zu 1). Auch im Übrigen stellte sich die Situation Mitte des Jahres 2005 noch so dar wie zum Kündigungszeitpunkt, insbesondere war der Bebauungsplan mangels der für den städtebaulichen Vertrag erforderlichen Vertragserfüllungsbürgschaft weiterhin nicht bekannt gemacht worden. Außer einer Vermessung und Parzellierung waren keine weiteren relevanten Maßnahmen ergriffen worden.
Schließlich stellt auch die Vollmachtserteilung an die Fa. T4 Bau kein missbräuchliches Verhalten der Beklagten dar. Es ist nicht ersichtlich, dass durch die mit diesem Unternehmen geführten Gespräche auf die Abwicklung des mit der Klägerin geschlossenen Kooperationsvertrages in irgendeiner Weise negativ eingewirkt worden wäre; dem stand schon die Tatsache entgegen, dass die Klägerin ihrerseits bis zum 11.10.2005 über eine wirksame Vollmacht verfügte.
Der Klägerin steht mithin ein Erstattungsanspruch allenfalls gem. Ziff. V. 2 a) des Kooperationsvertrages zu, der im Ergebnis aber mit "Null" zu bewerten ist.
Zur Klärung des mit dem Kooperationsvertrag beabsichtigten Regelungsplanes, welcher zwischen den Parteien im Einzelnen umstritten ist, bedarf es der Auslegung der Vereinbarung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, § 157 BGB. Diese hat auf der Basis des Vertragswortlautes unter Vermeidung von Widersprüchen und unter umfassender Würdigung der wechselseitigen Parteiinteressen zu erfolgen (vgl. MüKo/Busche, BGB, 7. Auflage, § 133 Rn. 6ff).
Unter Berücksichtigung dieser Auslegungsgrundsätze ist die Konzeption des Vertrages entgegen der Annahme der Klägerin zunächst nicht so zu verstehen, dass Ziff. V.1. alle Fälle einer Kündigung und Ziff V. 2. alle Fälle einer sonstigen Vertragsbeendigung umfasst. Hierfür könnte zwar die Formulierung eingangs des zuletzt genannten Vertragsabschnittes sprechen. Wenn hier aber davon die Rede ist, dass Ziff. V.2. alle Vertragsbeendigungen "abgesehen vom Fall der Kündigung gem. Ziff. 1" betreffe, so wird von diesem Wortlaut auch eben nur der in Ziff. 1) genannte konkrete Regelungsumfang ausgenommen. Ziff. V. 1) behandelt aber nur die Fälle einer außerordentlichen Kündigung wegen Insolvenz der Klägerin oder dem Ausscheiden ihres Geschäftsführers, nicht aber die sonstigen Fälle einer außerordentlichen Kündigung, die im Vertrag auch im Übrigen nicht ausgeschlossen werden. Eine Sonderregelung gerade für die in Ziff. V 1. des Kooperationsvertrages genannten Gründe macht auch durchaus Sinn. Denn bei diesen handelte es sich um solche Kündigungsgründe, die zwar in der Risikosphäre der Klägerin liegen, jedoch von ihr nicht schuldhaft herbeigeführt wurden. In diesen Fällen war es naheliegend, die Klägerin wegen der von ihr erbrachten Vorleistungen an dem Wertzuwachs partizipieren zu lassen und eine Regelung zu finden, die im Ergebnis derjenigen in Ziff. V. 2 b) des Vertrages gleichkommt. Im Hinblick darauf spricht viel dafür, dass Ziff. V. 1. zudem die vollständige Vermarktung des Objektes voraussetzt; dies korrespondiert auch mit der parallel geregelten Situation der Rückübertragung des Vermarktungsrechts auf die Beklagte. Die zuletzt aufgeworfene Frage muss für den gegebenen Fall aber nicht beantwortet werden, weil es für die hier allein entscheidende Abgrenzung zu Ziff. V. 2. ohne Bedeutung ist. Mithin stellt Ziff. V. 1. eine auf die dort genannten Konstellationen begrenzte Sonderregelung dar. Für alle sonstigen Fälle der Vertragsbeendigung greifen hingegen die Bestimmungen in Ziff. V. 2. der Vereinbarung, was im vorliegenden Fall aufgrund des von der Klägerin zu vertretenden Vertragsendes zur Anwendbarkeit von Ziff. 2. a) führt.
Denn die Abstufung zwischen einem von den Parteien zu vertretendem oder beidseitig unverschuldetem Vertragsende macht zum einen nur bei Einbeziehung auch der außerordentlichen Kündigung einen Sinn, weil ein einseitig zu vertretendes Vertragsende regelmäßig im Zusammenhang mit einer außerordentlichen Kündigung steht. Die Parteien wollten zum anderen auch ersichtlich ein abschließendes, alle Fälle der Vertragsbeendigung abdeckendes, möglichst ausgewogenes Haftungsregime konzipieren. Dafür, dass sie gerade den wichtigen Bereich der außerordentlichen Kündigung ungeregelt lassen wollten, bestehen keinerlei Anhaltspunkte und wird von beiden Parteien, soweit ersichtlich, auch nicht vertreten.
Ziff. V. 2. des Kooperationsvertrages sollte in zeitlicher Hinsicht auch nicht nur die Situation regeln, in der schon ein Teil der Grundstücke vermarktet worden wäre ("vor vollständiger Vermarktung ..."). Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, umfasst die Formulierung "vor vollständiger Vermarktung" zwanglos auch die Situation, in welcher eine solche noch gar nicht begonnen hat. Zum anderen käme es anderenfalls zu unauflöslichen Wertungswidersprüchen, würde doch bei Anwendung der Ziff. V. 1. die Beklagte in diesen Fällen auch bei einem von der Klägerin verschuldeten Abbruch des Projekts vor Vermarktungsbeginn die volle Kostenerstattung treffen, so wie sie es gem. Ziff. V.2. b) bei einem von ihr allein verschuldeten Vertragsende tun müsste.
Ein ersatzfähiger Kostenerstattungsanspruch der Klägerin besteht nach der damit einschlägigen Vertragsregelung jedoch nicht.
Ziff. V. 2. a) sieht vor, dass die Beklagte die bisherigen Aufwendungen und Kosten (Fremdleistungen ohne Gewinnaufschlag) der Klägerin insoweit erstattet, als abgeschlossene Teilleistungen abgeliefert sind, von denen im Weiteren diverse Beispiele im Einzelnen aufgeführt werden. Als eine solche abgeschlossene Teilleistung könnte hier allenfalls die vorgenommene Parzellierung sowie die wasserrechtliche Genehmigung (Anlage K 84 - rotes Anlagenheft) angesehen werden, wobei allerdings nur die erstere kostenmäßig bewertbar ist, worauf noch einzugehen sein wird. Sonstige fassbare und klar umrissene Teilleistungen sind nicht erkennbar. Insbesondere fehlte es noch an einem rechtskräftigen Bebauungsplan oder aber der vollständigen Erschließung eines Teilbereichs; auch der städtebauliche Vertrag war entgegen dem Klägervortrag gerade noch nicht rechtswirksam. Sofern die Klägerin darüber hinaus von ihr erbrachte Einzelleistungen - zuletzt mit der im Schriftsatz vom 28.09.2017 vorgelegten Aufstellung BBK3 (Bl. 2998ff d.A. und BBK10, Bl. 3009 d.A.) - darstellt, mögen diese von ihr ausgeführt worden sein; sie erfüllen jedoch nicht die Anforderungen an eine abgeschlossene Teilleistung im Sinne des Vertrages. Denn hierunter fallen, wie die o.g. Aufzählung zeigt, nur solche Leistungen, die einen in sich abgeschlossenen und als solchen wirtschaftlich nutzbaren Bereich betreffen. Welche Leistungen in dem vorgenannten Sinne aber etwa mit der Kostenaufstellung der Anlage BBK 10 (Bl. 3009 d.A.) konkret verbunden sind, ist allenfalls im o.g. Umfange nachvollziehbar.
Der Erstattungsanspruch setzt darüber hinaus voraus, dass die Lieferungen und Leistungen für die Beklagte weiter verwendbar sein müssen, diese also entsprechende Aufwendungen erspart, wenn sie das Vorhaben anderweit (auch etwa zu einem späteren Zeitpunkt) fortsetzt oder jedenfalls fortsetzen könnte. Daran fehlt es aber ebenfalls. Es trifft zwar zu, dass der Vertrag für die Beurteilung dieses Umstandes auf den Zeitpunkt der Kündigung und damit darauf abstellt, dass die Beklagte das Projekt zumindest hätte fortsetzen können. Dass dies der Fall war, wird von der Klägerin zwar behauptet, jedoch in keiner Weise nachvollziehbar dargelegt. Dagegen spricht bereits die Tatsache, dass es bis zum Jahr 2015 zu keiner Fortsetzung des Projekts gekommen ist, sondern vielmehr die Zwangsvollstreckung der Immobilie erfolgte. Hieraus ergibt sich bereits der Anschein dafür, dass der ursprüngliche Ansatz tatsächlich nicht mehr realisierbar war. Denn wie die nach der zweiten Kündigung der Beklagten geführten Gespräche belegen, war allen Beteiligten bewusst, dass ein komplettes Scheitern des Projekts für alle mit den größtmöglichen wirtschaftlichen Verlusten verbunden sein würde. Hätte es also eine realistische Chance zur Weiterführung gegeben, wäre diese nach aller Lebenserfahrung auch ergriffen worden. Insofern mag es durchaus sein, dass die Absicht bestand, das Projekt mit einem anderen Investor fortzusetzen, so wie es die Stadt C in ihrer amtlichen Bekanntmachung vom 20.04.2006 (Anlage K 48, Bl. 479 d.A.) mitteilte. Im Ergebnis ist es aber unterblieben. Dies ist auch nachvollziehbar, weil - wie aufgezeigt - das Grundstück bereits über seinen damaligen Verkehrswert hinaus belastet war. Bei einer solchen Ausgangsvoraussetzung war eine sinnvolle Fortsetzung des Projekts nur vorstellbar, wenn eine oder mehrere der beteiligten Parteien wirtschaftliche Einbußen hinzunehmen bereit gewesen wären. Diesen Widerspruch aufzulösen, ist der Klägerin in ihrem Vortrag nicht gelungen; dagegen spricht, dass sie selbst bis zum Jahre 2005, also über fünf Jahre hinweg, keine Verträge über die Durchführung der Erschließungsarbeiten sowie über eine dauerhafte Finanzierung, derer es u.a. für die Gestellung der Vertragserfüllungsbürgschaft nach dem städtebaulichen Vertrag bedurfte, vorlegen konnte. Schließlich ändert auch der jetzt neu vorgetragene Umstand, dass die Beklagte nach der Zwangsversteigerung einen Teil des Areals veräußert hat, nichts an der hier vorgenommenen Einschätzung. Zunächst einmal kann eine Veräußerung durch die Beklagte erst nach einem Wiedererwerb erfolgt sein, was bereits wirtschaftlich eine vollkommen neue Situation darstellt und die von der Beklagten vorgenommenen Abrechnungsweise verbietet. Ferner ist den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen (Anlage BBK 8, Bl. 3007ff d.A.) zu entnehmen, dass eine Teilfläche lediglich als Ackerland für 8 €/qm an die Stadt C veräußert wurde, es einen Bebauungsplan nicht gibt, die Fläche zunächst komplett entwickelt werden muss, jedoch die Beklagte, weil es sich nunmehr um Bauerwartungsland handelt, vorab einen Anteil am erwarteten Projektgewinn von ca. 130.000,00 € erhält. Daraus ergibt sich, dass die nunmehr vorgenommene Verwertung unabhängig von den früheren Maßnahmen der Klägerin erfolgt. Jedenfalls aber ist in keiner Weise nachvollziehbar dargelegt, inwiefern die jetzige Verwertung auf den Arbeiten der Klägerin aufbauen soll. Der bereits genannten Bekanntmachung der Stadt C vom April 2006 (Anlage K48, Bl. 479 d.A.) ist vielmehr zu entnehmen, dass die Verwertung der Grundstücke zunächst eine komplette Neuorientierung der Baufelder und den Wegfall der bisher vorgesehen Reihenhäuser voraussetze. Damit aber wäre auch die bisherige Parzellierung unbrauchbar geworden.
Letztlich entspricht die gegenwärtige Situation wirtschaftlich dem von dem Vertrag für den ungünstigsten Fall angedachten Szenario, wonach die Klägerin die von ihr bislang eingebrachten Aufwendungen zu tragen hat und die Beklagte ihres Grundstückes (durch Zwangsversteigerung) verlustig geht.
Ein Ausgleich für eine evtl. Bodenwertsteigerung findet gem. Ziff. V.2.a) nicht statt, so dass sich ein Eingehen auf den diesbezüglichen Parteivortrag und die Ausführungen im landgerichtlichen Urteil erübrigen.
Selbst dann aber, wenn man die Weiterverwertbarkeit der mit den geltend gemachten Fremdkosten verbundenen Teilleistungen der Klägerin unterstellen würde, ergäbe sich nach der Zwangsversteigerung der Immobilie kein anderes Ergebnis.
Auszugehen ist hierbei von der Aufstellung der Klägerin (Anlage K 60.1 = Bl. 1 des roten Anlagenheftes), für die Kosten i.V.m. der weiteren Aufstellung betreffend die Zinsforderungen der Nebenintervenientin zu 1) (Anlage K 65.1 = Bl.19 des Anlagenheftes).
Dabei wurden vom Landgericht - durch die Beklagte mit der Berufung nicht angegriffen - folgende Positionen anerkannt:
1. Kosten Notar Dr. T
2. Gerichtskasse v. 27.10.2000
3. Gerichtskasse v. 27.10.2000
4. Rechnung Architekt I2 v. 21.07.2000
5. Rechnung Architekt I2 v. 30.09.2000
6. Rechnung Architekt I2 v. 18.05.2003
7. Ingenieur Q2 v. 24.09.2003
8. Ingenieur Q2 v. 05.07.2002
9. Ingenieur Q2 v. 08.12.2003
10. Rechnung P v. 31.07.2002
11. Workflow v. 18.02.2003
12. Ingenieur H v. 08.05.2000
13. Ingenieur H + Partner v. 21.02.2002
14. Dipl.-Ing. W v. 22.04.2002
Soweit die Nebenintervenientin zu 1) nunmehr in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom (Bl. 2928 d.A.) vorträgt, die Pos. 1-3 der obigen Aufstellung seien nicht erstattungsfähig, ist dies gem. § 67 ZPO unbeachtlich, weil sie sich mit diesem Vortrag zu demjenigen der Klägerin in Widerspruch setzt.
Darüber hinaus werden von der Klägerin noch nachfolgende Kostenpositionen mit der Berufung weiter verfolgt:
16. Projektsteuerungs-/Regiekosten
331.235,78 €
17. Rechnung B
18. Leistungen 2K3, A, S2 und E2
(rechnerisch richtig: 3.899,06 €)
19. Vermessungskosten S3-Kreis
20. Zinsen
1.072.044,76 €
21. Bankgebühren
17.999,84 €
22. RA-Kosten Dr. F (Fa. K)
23. Ingenieurbüro (Q) für Planung
197.076,43 €
24. Außergerichtliche RA-Kosten
16.981,24 €
Zwischensumme aus Ziff 16-23:
1.659.307,97 €
1.813.211,77 €
Die Klageforderung berechnet die Klägerin alsdann wie folgt:
Erlös aus Versteigerung des Grundstücks
- 191.806,55 €
1.621.405,22 €
Unrichtig ist zunächst diese Berechnung der Klägerin im Ansatz bereits hinsichtlich der Position 24. Diese fließt zum einen in korrigierter Form in die Hauptforderung gem. dem Klageantrag zu Ziff. 1) ein, zum anderen wird aber der ursprünglich begehrte Betrag von 17.544,80 € für die außergerichtlichen Kosten weiterhin im Antrag zu 2) gefordert.
Im Übrigen gilt zu den noch streitigen Positionen - die der besseren Übersichtlichkeit halber in der von der Klägerin gewählten Reihenfolge behandelt werden - im Einzelnen folgendes:
Ein Anspruch auf Projektsteuerungs-/Regiekosten (Ziff. 16 der Aufstellung) in Höhe von 331.235,78 € steht der Klägerin nicht zu.
Die Klägerin hat insoweit Belege vorgelegt, die sich auf 298.000 DM (152.395,00 €) und 180.000 € = 332.395,00 € summieren und damit bereits dem geltend gemachten Betrag nicht entsprechen. Sie enthalten darüber hinaus keinerlei inhaltliche Begründung dafür, auf welche Leistungen sie sich beziehen sollen. In ihrem Schriftsatz vom 20.09.2013 (Bl. 1547ff d.A.) errechnet die Klägerin einen potentiellen Anspruch von 298.127,00 € für die Projektsteuerung und 149.063 € für die Projektleitung, ohne dass dargelegt würde, wie sich die angesetzten anrechenbaren Kosten von 15 Mio. € errechnen. Ein solcher Betrag wird in der Klageschrift (Bl. 16 d.A.) nur für den erwarteten Verkaufserlös genannt, der sich wiederum aus der Anlage K 10 (Bl. 66ff d.A.) ergeben soll, die allerdings in keiner Weise der DIN 276 entspricht. Entscheidend ist aber, dass es an jeglichem Vortrag dazu fehlt, welche konkreten Leistungen der einzelnen Leistungsphasen denn nun genau erbracht wurden. Die Aufstellungen über die allgemein ausgeführten Arbeiten vermag aber den hier erforderlichen konkreten Vortrag nicht zu ersetzen. Die Klägerin war auch bereits mehrfach auf die Unzulänglichkeit ihres Vortrages hingewiesen worden. So hatte der gerichtlich bestellte Sachverständige C4, welcher aufgrund des Beweisbeschlusses vom 12.02.2009 (Bl. 921ff d.A.) u.a. die Angemessenheit der geltend gemachten Fremdkosten aufklären sollte, insoweit bereits in seinem Gutachten vom 12.01.2010 festgestellt, dass die "Eigenbelege" der Klägerin in keiner Weise prüfbar seien (Bl. 977 d.A.). Am 06.07.2012. (Bl. 1319ff d.A.) wies dann die Kammer darauf hin, dass die notwendigen Unterlagen zur Überprüfung der behaupteten Kosten bislang nicht beigebracht worden und daher nachzureichen seien. Es folgten hingegen seitens der Klägerin in ihren Schriftsätzen vom 06.09.2012 (Bl. 1346ff d.A.) und 20.09.2013 (Bl. 1546ff d.A.) nur die nochmalige theoretische Nachberechnung unter Bezugnahme auf die bereits vorgelegten, unzureichenden Eigenbelege.
Die Kosten aus der Rechnung B über 4.071,60 € (Ziff. 17 der Aufstellung) wären hingegen grds. berücksichtigungsfähig.
Insoweit ist es zunächst richtig, dass es vorliegend nicht um Angebote, sondern um die Rechnungen der Fa. B vom 24.11.2003 und 21.10.2004 (Bl. 13 und 13R des roten Anlagenheftes) über insgesamt 4.071,60 € geht. Mit diesen korrespondieren die Angebote vom 02.09.2014 und 28.10.2013 (Bl. 1368R und 1370 d.A.). Diese waren auch nicht Gegenstand des Gutachtens C4. Ferner sollten nach den vertraglichen Regelungen nicht nur die Kosten für die Baulandentwicklung ersatzfähig sein. Zwar spricht Ziff. II. 3. zunächst nur von den Kosten für Baureifmachung und Bebauung, die mit der Grundschuld besichert werden sollten, allerdings unter a) dann auch von den projektbezogenen Kosten. Unter Ziff. II. 1. e) gehörte zu diesem Projekt aber auch die Vermarktung, zu der wiederum der Verkaufsprospekt zählte, für welches die Fa. B perspektivische Zeichnungen sowie farbliche Grundrissgestaltungen fertigte (Anlage K48, Bl. 421ff d.A.). Dass Planung und Verkaufsbemühungen ab einem gewissen Zeitpunkt parallel liefen, ist nachvollziehbar.
Gleiches gilt auch für die, die Erstellung von Flyern und der Website des Projekts betreffenden Leistungen der Firmen 2K3, A, S2 und E2 über insgesamt 3.899,06 € (Ziff. 18 der Aufstellung), von denen die Klägerin 3.815,68 € geltend macht.
Diese Forderung wäre auch nicht verjährt.
Mit Schreiben vom 15.12.2008 hatte die Beklagte bis zum 31.01.2011 auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Zwar wurden die hier relevanten Einzelrechnungen erstmals am 06.09.2012 in das Verfahren eingeführt. Darauf kommt es allerdings im vorliegenden Fall nicht an. Denn bei diesen handelte es sich um keine neuen Streitgegenstände, sondern nur um unselbständige Rechnungsposten. Selbständige Ansprüche in diesem Sinn sind zwar auch mehrere selbständige Schadensposten, die aus einer einzelnen zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung entstanden sind (BGH NJW 1990, 2068, 2069). Keine besondere Aufteilung ist hingegen erforderlich, wenn ein Teil eines einheitlichen Schadens geltend gemacht wird (BGH, Urt. v. 19.04.2012 - III ZR 224/10, NZG 2012, 711), auch wenn dieser mehrere unselbständige Rechnungsposten umfasst (BGH, Urt. v. 19.06.2000 - II ZR 319/98, NJW 2000, 3718, 3719). So ist es hier. Denn der maßgebliche, den Streitgegenstand bestimmende Schadensposten wird durch die Fremdkosten bestimmt, die bereits Gegenstand der Klageschrift waren. Ursprünglich hatte die Klägerin den Schaden auf der Basis eines entgangenen Gewinns als Differenz zwischen erwarteten Einnahmen und kalkulierten Vorlaufkosten mit insgesamt 3,875 Mio. € berechnet und hiervon nur ein Teilbetrag von 2,5 Mio. € geltend gemacht. Dann erfolgte die Klageerhöhung auf den vollen Betrag mit dem am gleichen Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 28.01.2011 (Bl. 1157 d.A.). Mit Schriftsatz vom 06.09.2012 (Bl. 1343 d.A. i.V.m. der Anlage K 60, Bl. 1366 d.A.) und nicht erst, wie das Landgericht meint, mit Schriftsatz vom 20.09.2013 (Bl. 1535ff d.A.) wurde die Klage hinsichtlich der Anspruchsberechnung von dem entgangenen Gewinn auf einen allein aus dem Vertrag abgeleiteten Anspruch umgestellt, wobei die Aufwendungen insgesamt mit 4,316 Mio. € angegeben und hiervon dann die 3,975 Mio. € wieder als Teilklage geltend gemacht wurden. Letztlich war also die Klageforderung von 3,975 Mio. € spätestens ab Einreichung des Schriftsatzes vom 28.01.2011 rechtshängig und unterbrach in dieser Höhe die Verjährung (BGH, Urt. v. 06.05.2014 - II ZR 217/13, NJW 2015, 2113; OLG Hamm, Urt. v. 10. Dezember 2013 -10 U 122/11 -, Rn. 79, zit. nach juris). Darüber hinaus wurde durch die Klägerin aber auch bereits mit Schriftsatz vom 22.02.2008 (Bl. 655ff d.A.) eine "Schadensberechnung gem. den Regeln der Kooperationsvereinbarung" vorgenommen. Wenn diese dann auch erst später weiter substantiiert wurde, ändert dies nichts daran, dass auch diese, ggf. unsubstantiierte, Klage die Verjährung unterbrochen hat (Palandt/Ellenberger, aaO, § 204 Rn. 5).
Schließlich kann die Klägerin auch den Ersatz der Vermessungskosten gem. dem Gebührenbescheid des S3-Kreises vom 11.02.2005 (Bl. 11 des roten Anlagenheftes) in Höhe von 13.990,00 € (Ziff. 19 der Aufstellung) begehren.
Dieser Bescheid betrifft unstreitig die vorgenommene Vermessung und Parzellierung, die von der Beklagten auch noch freigegeben worden ist, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Kündigung bereits ausgesprochen war. Es handelt sich hierbei unzweifelhaft um Arbeiten, die der weiteren Projektentwicklung dienten und stellen damit die einzigen auch kostenmäßig fassbaren, in sich abgeschlossenen Teilleistungen im Sinne des Vertrages dar.
Ein Anspruch auf Ersatz von Zinsbelastungen in Höhe von 1.072.044,76 € (Ziff. 20 der Aufstellung) besteht hingegen nicht.
Inwiefern die Kammer zu diesem Punkt weitere Hinweise hätte erteilen müssen, kann dahinstehen. Denn auch mit dem Berufungsvortrag ist ihr eine schlüssige Darlegung des Anspruchs nicht gelungen.
Zunächst ist die Klage bereits nach dem eigenen Vortrag der Klägerin in Höhe eines Teilbetrages von 221.512,04 € unbegründet. Denn der ursprünglich geltend gemachte Zinserstattungsbetrag von 1.072.044,76 € bezog sich allein auf die Zeit vom 01.07.2000 bis 03.07.2012; bis zum 22.04.2016 seien dann laut der Klägerin weitere 333.198,72 € angefallen. Dies entspräche einem Gesamtbetrag von 1.405.243,48 €. Mit der Berufung ist hingegen vorgetragen worden, dass die Nebenintervenientin zu 1) auf einen Teilbetrag von 554.649,76 € verzichtet habe. Damit verbliebe aber allein ein Zinsschaden von noch 850.593,72 €. Soweit die Klägerin alsdann darlegt, dass es wegen weiter anfallender jährlicher Zinsen von ca. 80.000 € bei der Ursprungsforderung verbleiben solle, so ist dieser Vortrag nicht nur vollkommen unsubstantiiert, sondern überdies auch unzulässig, weil damit auf einen tatsächlich noch gar nicht eingetretenen Schaden abgestellt wird.
Aber auch im Übrigen ist die Forderung, worauf das Landgericht in seinem Urteil zutreffend hingewiesen hat, in keiner Weise nachvollziehbar dargelegt und damit unschlüssig; hieran hat auch die Berufungsbegründung nichts geändert. Der Anlage K 64 (Bl. 1373 ff d.A.) ist der hier geltend gemachte Betrag nicht zu entnehmen und betrifft ohnehin nur einen Teil des relevanten Zeitraums. Die Anlage K 65.1 (Bl. 19 des roten Anlagenheftes) ist als bloße Aufstellung ohne jegliche Belege ebenfalls ohne Aussagekraft. Auffällig ist bei dieser Anlage allerdings, dass die quartalsmäßigen Belastungen ohne Erhöhung des Gesamtsaldos im Februar 2003 plötzlich von ca. 2.600 € auf 12.500 € gestiegen sind. Dies lässt vermuten, dass im Anschluss an die Kündigung des Darlehensvertrages wesentlich höhere Zinsen veranschlagt wurden. Diese Tatsache aber wiederum beruhte allein auf dem Verschulden der Klägerin und ist daher der Beklagten nicht anzulasten. Sofern nunmehr im Schriftsatz vom 25.04.2016 (Bl. 2403 ff und 2409 d.A.) noch einmal das Entstehen von Zinsen für die Zeit von 2003 - 2016 dargelegt und durch die Nebenintervenientin zu 1) (BLB1, Bl. 2409 d.A.) pauschal bestätigt wird, bleibt auch hierbei vollkommen offen, worauf diese Zinsen entfallen sind und worauf auch die Höhe der Zinsbelastung beruht. Denn Zinsen auf Fremdkosten dürfen nach dem Sinn und Zweck des Kooperationsvertrages nur auf solche Kosten angesetzt werden, die auch berechtigterweise angefallen sind. Dies wäre aber im Einzelnen darzustellen gewesen. Bedenkt man, dass selbst nach dem Klägervortrag diverse Rechnungen - etwa die zu den Rechtsanwalts- und Steuerberaterkosten - nicht zu den berücksichtigungsfähigen Fremdleistungen gehören, kann die von der Klägerin an dieser Stelle vorgenommene Abrechnung per se nicht zutreffen. Hinzu kommt der von der Nebenintervenientin zu 1) erklärte teilweise Forderungsverzicht, von dem nicht dargelegt wird, worauf dieser beruht und insbesondere, welche Entnahmen ggf. hiervon betroffen sind. Dem Landgericht ist überdies darin zuzustimmen, dass die Zahlen der - im Übrigen nur spärlich für das Jahr 2012 vorgelegten - Belege (Bl. 1374 d.A.) nicht mit den Zahlen in der Anlage K.65.1 übereinstimmen. Es ist schließlich auch nicht erkennbar, inwieweit die Beklagte, abgesehen ggf. von der Zeit nach der Kündigung Zinsen durch eine zu späte Zahlung verursacht haben sollte.
Ebenso wie die Zinsforderungen fehlt es auch für die veranschlagten Bankgebühren in Höhe von 17.999,84 € (Ziff. 21 der Aufstellung) an einem substantiierten Klägervortrag. Diese Gebühren werden von der Klägerin entgegen ihrer Behauptung weder belegt noch in irgendeiner Weise erläutert. Der Anlage K65.1 (Bl. 19 des roten Anlagenheftes) ist zu entnehmen, dass der Löwenanteil der Kosten von über 12.000,00 € auf einen Beleg aus dem Jahre 2000 zurückgehen soll. Die Anlage K 64 (Bl. 1373ff d.A.) bezieht sich hingegen auf die Jahre 2008 - 2011. Dieser Aufstellung sind aber Kontoführungsgebühren von nur wenigen Euro zu entnehmen. Weiteren Vortrag hierzu gibt es auch in der Berufungsbegründung nicht.
Eine Erstattung der durch die Inanspruchnahme des Rechtsanwaltsbüros Dr. F entstandenen Kosten in Höhe von 2.092,64 € (Ziff. 22 der Aufstellung) kann die Klägerin ebenfalls nicht verlangen.
Insoweit kann dahinstehen, ob diese Forderung verjährt ist. Sie gehört aber in jedem Falle bereits deshalb nicht zu den erstattungsfähigen Fremdkosten, weil diese Auslagen allein deshalb aufgebracht werden mussten, um die Grundlage für eine neue Finanzierung zu schaffen, die bis dahin allein aus Gründen, die im Bereich der Klägerin lagen, gescheitert war.
Schließlich hat die Beklagte auch die für die Tätigkeit des Ingenieurbüros Q von der Klägerin veranschlagten 197.076,43 € (Ziff. 23 der Aufstellung) nicht zu ersetzen.
Insoweit ist der Klägerin im Gegensatz zu der Annahme des Landgerichts im Ansatz noch darin zu folgen, dass die Ingenieurkosten tatsächlich in Ziff. II. 3.a) des Kooperationsvertrages als Fremdleistungen definiert sind. Zwar trifft es zu, dass durch dieses Einfallstor natürlich originär bei der Klägerin anfallende Kosten ausgelagert werden und damit künstlich zu Fremdkosten werden konnten. Dies war aber im Vertrag angelegt und mit Ausnahme nachweisbarer Missbrauchsfälle grds. hinzunehmen.
Allerdings werden durch die Klägerin sowohl die Entstehung als auch die Angemessenheit der Kosten wiederum auch nicht nur ansatzweise belegt.
Es geht hier letztlich um die Rechnung vom 31.07.2000 (Bl. 149 d.A.) über 309.922,35 DM = 158.460,78 €, die sich auch in der Anlage K 60.1 (Bl. 1 ff des roten Anlagenheftes) - in 4 Einzelbeträge aufgesplittet - findet. Hinzu kommt die weitere, nicht mehr gegengezeichnete, Honorarrechnung vom 31.05.2005 (B39 = Bl. 905 d.A.) über 38.615,65 €. In der Summe ergibt sich dann der hier geltend gemachte Gesamtbetrag von 197.076,43 €.
Mit Hinweisbeschluss vom 06.07.2012 (Bl. 1319ff d.A.) war der Klägerin durch das Landgericht aufgegeben worden, hierzu alle Unterlagen vorzulegen, die eine Überprüfung durch den Sachverständen C4 ermöglichen könnten. Mit Hinweisbeschluss vom 17.06.2013 (Bl. 1481ff d.A.) wurde dieser Hinweis dahin ergänzt, dass zu all diesen Kosten auch schriftsätzlich vorzutragen sei. Es folgte der Schriftsatz der Klägerin vom 20.09.2013 (Bl. 1535ff d.A.), in dem zur Begründung lediglich darauf abgestellt wurde, dass der Sachverständige C4 einen zu ersetzenden Mindestbetrag von 241.000,00 € errechnet habe. In dem Schriftsatz vom 29.10.2015 wurden Gesamtkosten in der vorgenannten Höhe zur Berechnung der damals angenommenen Gesamtforderung von 4.426.407,84 € übernommen, die sich dann auch in der Auflistung K60.1 (unten rechts) finden. In der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht (Bl. 2039 d.A.) nahm die Klägerin dann allerdings zur Konkretisierung der Klageforderung wieder auf die frühere Berechnung Bl. 1560 d.A. mit ganz anderen Zahlen Bezug. Diese Unzuträglichkeiten in der Forderungsdarstellung können im Ergebnis aber auch dahinstehen. Denn die beiden hier relevanten Rechnungen waren Gegenstand des zur Angemessenheit der geltend gemachten Fremdkosten eingeholten Gutachtens (vgl. hierzu die Übersicht Bl. 971 d.A.).
Entgegen der Behauptung der Klägerin hat der gerichtlich bestellte Sachverständige aber nicht den o.g. Betrag von 241.000,00 € als jedenfalls zu ersetzende Mindestvergütung bezeichnet. Vielmehr hat er in seinem Gutachten vom 12.01.2010 zunächst zutreffender Weise festgestellt (Bl. 986f d.A.), dass die anrechenbaren Kosten nicht nachvollziehbar und vor allem nicht der DIN 276 entsprechend berechnet worden seien. Daher ging er nur, um überhaupt eine weitere Berechnung vornehmen zu können, von anrechenbaren Kosten in Höhe von 2,38 Mio. DM aus. Ferner hielt er (Bl. 989 d.A.) fest, dass er auch zur Honorarzone mangels tragfähiger Angaben der Klägerin keine Aussage treffen könne. Für die Errechnung des potentiellen Grundhonorars bei einer Leistungserbringung von 100 % unterstellte er dann ebenfalls die Klägerangabe zur Honorarzone IV (Bl. 991 d.A.). Die Annahme des Mindestsatzes entnahm er den Vorgaben der HOAI (Bl. 990 d.A.). Zum Umfang der tatsächlich erbrachten Leistungen fehlten dem Sachverständigen schließlich seitens der Klägerin jegliche tragfähigen Angaben (Bl. 993 d.A.). Dabei kürzte der Sachverständige zwar die Prozentsätze für die Leistungsphasen 1-3 auf diejenigen der HOAI, weil eine Vereinbarung nicht nachgewiesen sei. Ob und welche Leistungen hier aber überhaupt erbracht wurden, war aber durch die Klägerin in keiner Weise nachgewiesen worden. So wie für die Objektplanung des Gebäudes geht der Sachverständige alsdann auch für die Freianlage vor (Bl. 1001ff d.A.). Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass der Sachverständige C4 das von ihm genannte Gesamthonorar von 241.984,23 € allein hypothetisch auf der Basis eines von ihm unterstellten Klägervortrages berechnet, den er selbst aber mangels hinreichender Darlegungen und Belege nicht nachzuvollziehen vermochte. Dies hat er in der mündlichen Anhörung im Termin vom 11.05.2012 (Bl. 1301ff d.A.) noch einmal ausdrücklich bestätigt. Es folgte dann der Hinweis der Kammer zur näheren Erläuterung durch die Klägerin, der aber zu keinen substantiellen Ergänzungen durch die Klägerin führte.
An dem unzureichenden Klägervortrag zu diesem Punkt vermag auch die von ihr vorgelegte gutachterliche Stellungnahme des Privatsachverständigen I3 (Bl. 1242ff d.A) nichts zu ändern, wenn dieser insbesondere anmerkt, dass der Sachverständige C4 zunächst einmal hätte prüfen müssen, ob auf die hier in Rede stehenden Tätigkeiten überhaupt die HOAI anwendbar seien. Abgesehen davon, dass die HOAI für den Bereich von Architekten- und Ingenieurleistungen zwingendes Preisrecht darstellt und damit maßgebend für die Wertbestimmung dieser Leistungen ist, hätte es selbst für die Bestimmung einer üblichen Vergütung i.S.d. § 632 Abs. 2 BGB eines substantiierten Vortrages zu den erbrachten Leistungen bedurft, an dem es aber gerade trotz mehrfacher Hinweise des Gerichts fehlt. Damit geht die Klägerin auch in der Annahme fehl, die Beweisaufnahme sei an dieser Stelle noch nicht abgeschlossen. Denn in der Berufung sind insoweit keine ergänzenden Ausführungen zu den konkret erbrachten Leistungen erfolgt. Die wiederholt vorgelegten abstrakten Aufstellungen vermögen den erforderlichen substantiierten Vortrag - wie bereits dargelegt - nicht zu ersetzen.
Zu den bereits berechneten: 153.903,80 €
kämen also als weitere erstattungsfähige Beträge hinzu:
Rechnung B: 4.071,60 €
Leistungen 2K3, A, S2 und E2 3.899,06 €
sowie Vermessungskosten: 13.990,00 €
Gesamtsumme: 175.864,46 €
Auch dieser Betrag übersteigt aber nicht den durch die Zwangsversteigerung erzielten und an die Nebenintervenientin zu 1) bereits abgeführten Erlös in Höhe von 191.806,55 €.
Soweit die Nebenintervenientin zu 1) an dieser Stelle darauf abstellt, dass die Hauptforderung durch die bis zur Versteigerung im Dezember 2015 angefallenen Prozesszinsen erhöht würden, so geht sie hierin fehl.
Zum einen ist zu bedenken, dass die Klägerin bei ihrer neuen Forderungsberechnung den Zwangsversteigerungserlös selbst von der Hauptforderung in Abzug gebracht und damit die maßgebliche Vorgabe zur auch vom Gericht vorzunehmenden Forderungsberechnung gemacht hat. Darüber hinaus hätte der Beklagten jedenfalls gegenüber der Klägerin und damit gem. § 404 BGB gleichermaßen gegenüber der Nebenintervenientin zu 1) ein auch das Entstehen von Prozesszinsen hinderndes (vgl. MüKo/Ernst, BGB, 7. Auflage, § 291 Rn. 10) Zurückbehaltungsrecht zugestanden.
Denn wenn die Grundschuld gem. Ziff. II. 3. c) des Kooperationsvertrages auch der Sicherung des der Klägerin zustehenden Erstattungsanspruches dienen sollte, so ist vorliegend zu bedenken, dass die Grundschuld auch nach einer Zahlung durch die Klägerin noch in einem wesentlich höheren Betrag belastet gewesen wäre, mit der Folge, dass die Klägerin trotz Zahlung an die Klägerin mit dem Verlust ihres Grundstückes hätte rechnen müssen.
Der Vertrag war nach dem übereistimmenden Verständnis der Parteien dahin konzipiert, dass die Beklagte allein mit ihrem Grundstück haften sollte, während die Klägerin alle sonstigen Lasten zu tragen hatte, dafür aber auch den Veräußerungsgewinn vollständig vereinnahmen durfte. Der Beklagten standen hingegen nur die für die Grundstücke zu zahlenden Erbbauzinsen zu. Die Parteien gingen bei dem Abschluss des Vertrages ersichtlich davon aus, dass die Darlehensvaluta durch die Klägerin nach (Teil-)Vermarktung der Grundstücke zurückgezahlt würde und damit die Grundschuld durch die Nebenintervenientin zu 1) freigegeben werden würde. Die Rückzahlung der Darlehen sollte dabei allein aus den Mitteln der Klägerin erfolgen. Dies folgt zum einen aus Ziff. II. 2. des Vertrages, wonach die Klägerin alle Kosten des Projekts übernehmen sollte und zum anderen aus Ziff. II.3., wonach die Beklagte lediglich die Eintragung einer Grundschuld auf ihrem Grundstück gestattete.
Diese Ausgangssituation wandelte sich im Falle der Vertragsbeendigung dahin um, dass seitens der Klägerin ein unmittelbarer Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten nach Ziff. V. des Vertrages zustand. Auch dieser war, wie bereits dargelegt, durch die Grundschuld gesichert. Dies kann aber nach den obigen Darlegungen zur Vertragskonzeption nur dahin verstanden werden, dass die Grundschuld in diesem Falle im Verhältnis der Vertragsparteien untereinander nur noch der Sicherung des Ausgleichsanspruches dienen sollte, weil dieser in diesem Moment an die Stelle der sonstigen Ansprüche der Klägerin aus dem Vertrag getreten war. Damit stand der Beklagten aber ihrerseits gegenüber der Klägerin ein Anspruch auf Rückführung der durch die Grundschuld belastenden Darlehensvaluta - zumindest in der den Erstattungsanspruch übersteigenden Höhe - zu, weil sie sich ansonsten dem Zahlungsanspruch gegenüber gesehen und ansonsten dennoch zu befürchten gehabt hätte, das Grundstück durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu verlieren. Dieses Ergebnis folgt im Übrigen aber auch aus einem Schadensersatzanspruch der Beklagten gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, welcher sich daraus ergibt, dass die über den berechtigten Ausgleichsanspruch hinaus vorgenommenen Belastungen auf unberechtigten Entnahmen durch die Klägerin - und damit auf Vertragsverletzungen - beruhen.
Der Klägerin steht schließlich gegenüber der Beklagten auch kein Schadensersatzanspruch zu. Ein solcher ergibt sich weder aus §§ 311 II Nr. 1 iVm § 280 I BGB noch aus § 826 BGB.
Die Voraussetzungen der §§ 311 II Nr. 1 iVm § 280 I BGB sind nicht gegeben, insbesondere ist der Vertrag nicht in einer für die Beklagten erkennbaren Weise nichtig gewesen.
Die Kirche ist auch als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit religiöser Zielsetzung gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV nicht an dem Abschluss privatrechtlicher Verträge gehindert und muss diese auch nicht allein auf religiöse Zielsetzungen ausrichten. Die von den Nebenintervenienten zu 2) in diesem Zusammenhang herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 28.02.1956 - I ZR 84/54, NJW 1956, 746) ist nicht einschlägig, weil es in diesem Fall um einen allein auf die Lenkung der Fischwirtschaft ausgerichteten Verband ging, der entgegen seiner eigentlichen Kompetenzen auch eigenwirtschaftlich tätig werden wollte. Dies ist auf eine religiöse Körperschaft nicht übertragbar, der es grds. gestattet ist, auch eigenwirtschaftlich tätig zu werden, um die so erwirtschafteten Mittel ihren primären Aufgaben zuzuführen, so wie dies gerade bei Vermietungen oder den hier in Rede stehenden Erbbauverträgen in vielfältiger Weise geschieht. Einzige Frage in diesem Zusammenhang kann allenfalls sein, ob diese Aktivitäten dann auch dem besonderen Schutz der Religionsgemeinschaft unterfallen (vgl. hierzu etwa: OLG Hamm, Urt. v. 13.03.1979 - 4 U 229/78, zit. nach juris) oder von der Gewerbesteuer befreit sind (vgl. hierzu: Finanzgericht Thüringen, Urt. v. 21.09.2016 - 4 K 434/13, zit nach juris), was aber deren Wirksamkeit nicht berührt. Wegen der grundbuchrechtlichen Prüfungspflichten gem. §§ 19f GBO ist schließlich auch von dem Vorliegen der gem. dem Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24.10.1924 erforderlichen kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung (vgl. hierzu etwa: OLG Hamm, Beschluss v. 01.10.1980 - 15 W 179/80, Rpfl 1981, 60ff) auszugehen.
Schließlich ist eine sittenwidrige, also eine gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßende, Schädigung der Klägerin durch die Beklagte gem. § 826 BGB nicht gegeben.
Auch wenn die Beklagte mit der T4 Bau verhandelte und dieser - wie bereits dargelegt - eine Vollmacht erteilte, so erfolgte dies jedenfalls im Zuge von sich hinziehenden Schwierigkeiten und vielfältigen Gesprächen über die Fortsetzung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages, um das Projekt vielleicht doch noch realisieren zu können, weil das Grundstück zu diesem Zeitpunkt bereits über seinen tatsächlich bestehenden Wert hinaus belastet war. Ferner ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte den Abschluss des Änderungsvertrages sittenwidrig verhindert hätte, indem kurz vor dem Abschluss eines neuen Kooperationsvertrages der Verzicht auf einen Wertausgleich gefordert wurde. Denn vorausgegangen war die Forderung der Klägerin, die Grundschuld doch auch für die eigenen Kosten nutzen zu können. Darüber war intensiv diskutiert und durch die Beklagte wegen ihrer Befürchtungen zu unberechtigten Entnahmen der Klägerin, die sich nach den obigen Darlegungen zumindest teilweise auch als berechtigt erwiesen, bewusst in dem von ihr vorgelegten Vertragsentwurf aufgenommen worden (vgl. die von der Beklagten überarbeitete Fassung Bl. 718 ff).
Ist ein Zahlungsanspruch der Klägerin mithin in keinem Fall gegeben, kommt es auf die durch die Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung im Ergebnis nicht mehr an.
Wegen des Fehlens eines Hauptanspruches bestehen darüber hinaus weder Ansprüche auf Prozesszinsen gem. §§ 288, 291 BGB noch auf Erstattung außergerichtlicher Kosten.
Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung kam im Hinblick auf den Inhalt der nachgelassenen Schriftsätze der Beklagten sowie der Nebenintervenienten zu 1) und 2) nicht in Betracht. Die Voraussetzungen des § 156 ZPO sind nicht dargetan.
Einer der in § 156 Abs. 2 ZPO genannten Fälle ist ersichtlich nicht gegeben. Aber auch die sonstigen Umstände gebieten keine Wiedereröffnung. So kann die vom Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung geäußerte Rechtsauffassung bereits nicht als überraschend im Sinne des § 139 BGB gewertet werden. Denn hiervon ist nur dann auszugehen, wenn ein Gericht die Rechtslage abweichend von der Ansicht beider Parteien einschätzt (MüKo/Ernstritsche, ZPO, 5.Auflage, § 139 Rn. 43). Vorliegend war die Anwendbarkeit von Ziff. V. 2. a) des Kooperationsvertrages durch die Beklagte hingegen bereits von Beginn an vertreten worden. Dass zudem ein Berufungsgericht ggf. eine von der ersten Instanz abweichende Rechtsauffassung vertritt, liegt ebenfalls in der Natur der Sache und kann schlechterdings nicht als überraschend angesehen werden. Schließlich wurde aber auch allen Parteien im Anschluss an die sehr ausführliche, sich über mehrere Stunden erstreckende, mündliche Verhandlung noch ausreichend Gelegenheit zu ergänzenden schriftlichen Stellungnahmen gegeben, die umfassend gewürdigt und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt wurden.
Etwas anderes ergibt sich schließlich nicht aus dem Umstand, dass die Nebenintervenienten zu 2) neue Anträge angekündigt haben, in denen sie nunmehr ausschließlich Zahlung an die Nebenintervenientin zu 1) begehren möchten. Auch wenn diese nicht der Beschränkung des § 296a ZPO unterfallen, sind sie aber dennoch nach allgemeiner Auffassung unzulässig (Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 296a Rn. 2a). Eine Wiedereröffnung ist insoweit auch nicht aus dem Gesichtspunkt geboten, dass ohne die Berücksichtigung der neuen Anträge möglicherweise die Gefahr eines ansonsten unrichtigen Ergebnisses drohen könnte (vgl. hierzu: MüKo/Ernstritsche, aaO, § 156 Rn. 10). Denn die Berufung der Nebenintervenienten zu 2) erwies sich aus anderen Gründen bereits als unzulässig. Ein Zahlungsanspruch hätte im Übrigen, wie aufgezeigt, ebenfalls nicht bestanden. Nur ergänzend ist daher noch darauf hinzuweisen, dass den Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenienten zu 2) durch Hinweis in der mündlichen Verhandlung schon hinreichend Gelegenheit zu einer entsprechenden Anpassung des Antrages gegeben worden war, was zur Aufnahme entsprechender Hilfsanträge geführt hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Es geht im gegebenen Rechtsstreit allein um die Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Kooperationsvertrages sowie die Würdigung des konkreten Sachverhalts im Hinblick auf Zeitpunkt und Anlass für die unstreitig eingetretene Vertragsbeendigung.
für die Berufung der Klägerin: 1.467.501,42 €
für die Berufung der Beklagten: 153.903,80 €
für die Berufung der Nebenintervenientin zu 1): 1.467.501,42 €
für die Berufung der Nebenintervenienten zu 2): 214.322,10 €
Permalink: https://openjur.de/u/2122475.html (https://oj.is/2122475)
Volltext Zitate 30 Zitiert 1 Referenzen 6 Themenverwandt Schlagworte

References: § 240
 § 86
 § 86
 § 85
 § 314
 § 280
 § 288
 § 13
 § 280
 Art. 140
 Art. 137
 § 66
 § 520
 § 240
 § 394
 § 50
 § 50
 § 74
 § 86
 § 394
 § 88
 § 50
 § 50
 § 65
 § 74
 § 314
 § 314
 § 314
 § 5
 § 242
 § 8
 § 529
 § 529
 § 529
 § 242
 § 157
 § 133
 § 67
 § 204
 § 632
 § 404
 § 291
 § 280
 § 826
 § 280
 Art. 140
 Art. 137
 § 826
 § 156
 § 156
 § 139
 § 139
 § 296
 § 296
 § 156
 § 97
 § 708
 § 711
 § 543