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Timestamp: 2016-10-22 13:35:30+00:00

Document:
1C_248/2009 (13.04.2010)
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter H�bner,
Die Swisscom (Schweiz) AG (fr�her: Swisscom Mobile AG; im Folgenden: Swisscom) beabsichtigt, eine Mobilfunkanlage mit GSM900- und UMTS-Antennen auf dem Dach des Industriegeb�udes "An der Ron 7" (Grundst�ck Nr. 1245, GB Hochdorf) zu errichten. Das Grundst�ck befindet sich in der Industriezone (Arbeitszone IVb) der Gemeinde Hochdorf. Gegen das Bauvorhaben wurden zahlreiche Einsprachen erhoben.
Am 14. Februar 2008 wies der Gemeinderat Hochdorf das Baugesuch der Swisscom Mobile AG ab. Der Gemeinderat st�tzte sich auf eine Planungszone, die kurz zuvor �ffentlich aufgelegt worden war.
Mit Entscheid vom 29. Mai 2008 verweigerte der Gemeinderat Hochdorf erneut die Baubewilligung f�r die Mobilfunkanlage.
Dagegen erhob die Swisscom wiederum Beschwerde ans Verwaltungsgericht Luzern und beantragte, ihr sei die Baubewilligung zu erteilen. Auf Anfrage des Gerichts erkl�rten die Eheleute A.________ sowie weitere Einsprecher, sich am gerichtlichen Beschwerdeverfahren beteiligen zu wollen. Sie beantragten Abweisung der Beschwerde und Best�tigung des Gemeinderatsentscheides.
Am 7. Mai 2009 hiess das Verwaltungsgericht die (zweite) Beschwerde gut und hob den Entscheid des Gemeinderates Hochdorf vom 29. Mai 2008 auf. Es wies die Sache an den Gemeinderat zur�ck zur Erteilung der Baubewilligung. Die erste Beschwerde (gegen den Gemeinderatsentscheid vom 14. Februar 2008) wurde als erledigt erkl�rt.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben die Eheleute A.________ und die �brigen im Rubrum genannten Personen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie ersuchen um die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung und beantragen die Durchf�hrung eines Augenscheins unter Beizug der Parteien sowie einer �ffentlichen Verhandlung.
Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) hat von einer Stellungnahme abgesehen, nachdem die Beschwerdef�hrer keine Verletzung von Bundesumweltrecht geltend machen.
Nach mehrmaliger Fristerstreckung reichten die Beschwerdef�hrer am 18. Januar 2010 eine Replik ein, in der sie an ihren Antr�gen festhalten.
Mit Verf�gung vom 9. Juli 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung gew�hrt.
Der angefochtene Entscheid weist die Sache zur Erteilung der Baubewilligung an den Gemeinderat Hochdorf zur�ck. Formell handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid.
Allerdings h�lt das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid (E. 6c S. 7 unten) fest, dass der Bewilligung der Mobilfunkanlage nichts mehr im Wege stehe, nachdem alle �brigen Einw�nde gegen das Bauvorhaben bereits von der Vorinstanz beurteilt und von den Beschwerdegegnern nicht mehr aufgegriffen worden seien. Es sei jedoch nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, eine Baubewilligung mit entsprechenden Bedingungen und Auflagen zu erteilen, weshalb die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen sei.
Dem Gemeinderat Hochdorf verbleibt somit kein Entscheidungsspielraum mehr, sondern die R�ckweisung erfolgt nur zur Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten. Unter diesen Umst�nden ist der Zwischenentscheid prozessual als Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG zu qualifizieren (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127 mit Hinweisen).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, vorbeh�ltlich gen�gend begr�ndeter R�gen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrer beantragen die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung. Sie begr�nden aber nicht, weshalb dies zweckm�ssig w�re. Dies ist auch nicht ersichtlich, da sich im vorliegenden Verfahren nur Rechtsfragen stellen, zu deren Er�rterung sich das schriftliche Verfahren besser eignet.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, einen Anspruch auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Parteiverhandlung gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu haben, legen aber nicht dar, inwiefern ihre "civil rights" betroffen sind (vgl. dazu BGE 128 I 59 E. 2a S. 60 ff.). Im �brigen hat in erster Linie das erstinstanzliche gerichtliche Verfahren die von Art. 6 Abs. 1 EMRK geforderte �ffentlichkeit der Verhandlung zu gew�hren (BGE 122 V 47 E. 3 S. 54 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrer machen aber selbst nicht geltend, vor Verwaltungsgericht einen entsprechenden Antrag gestellt zu haben.
Der Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Parteiverhandlung vor Bundesgericht ist somit abzuweisen.
Abzuweisen ist auch der Antrag auf Durchf�hrung eines Augenscheins. Die in den Akten liegenden Unterlagen gen�gen f�r die Beurteilung der Beschwerde. Im �brigen ist das Bundesgericht an den vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Dies wird von den Beschwerdef�hrern nicht geltend gemacht.
Der Gemeinderat Hochdorf st�tzte die Ablehnung des Baugesuchs auf Art. 18 Abs. 3 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Hochdorf (BZR). Danach d�rfen Geb�ude in der Arbeitszone ES IVb eine H�he von maximal 15 m aufweisen. F�r offene, nicht nutzbare Dachkonstruktionen (ausgenommen Pultd�cher) und betrieblich bedingte Mehrh�hen vereinzelter Geb�udeteile (Kamine, Lifte, L�ftungsanlagen und dergleichen) kann der Gemeinderat Ausnahmen bewilligen.
Im Bauentscheid wird ausgef�hrt, dass die Mobilfunkanlage auf das Dach eines Industriegeb�udes zu stehen kommen w�rde, welches die zonengem�sse Geb�udeh�he bereits ausgesch�pft habe; die Antenne w�rde das Dach um mehr als 6 m und den bestehenden Kamin um ca. 2.6 m �berragen. Diese �berschreitung erachtete der Gemeinderat als betrieblich nicht notwendig. Zwar w�rde auch der im Standortgeb�ude untergebrachte Betrieb von der Mobilfunkanlage profitieren; die streitige Anlage diene aber vorwiegend Dritten, weshalb sie nicht als betriebsnotwendig erachtet werden k�nne.
3.1 Das Verwaltungsgericht hielt dagegen die kommunale H�henbeschr�nkung f�r auf Mobilfunkantennen nicht anwendbar. Es st�tzte sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach Kantone und Gemeinden beim Erlass von Bau- und Zonenvorschriften in Bezug auf Mobilfunkantennen die bundesrechtlichen Schranken einhalten und namentlich die in der Fernmeldegesetzgebung konkretisierten �ffentlichen Interessen an einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung und an einem funktionierenden Wettbewerb zwischen den Mobilfunkanbietern Rechnung tragen m�ssen (BGE 133 II 64 E. 5.3 S. 67). Sollten Antennen Einschr�nkungen unterstellt werden, so m�sse dies explizit geschehen (BGE 133 II 353 E. 4.2 S. 360), d.h. es bed�rfe einer konkreten Regelung im Hinblick auf �berwiegende Interessen, beispielsweise im Hinblick auf gewisse Schutzgebiete oder Schutzobjekte.
Das Verwaltungsgericht nahm an, dass Art. 18 Abs. 3 BZR diese Voraussetzungen in keiner Weise erf�lle. Diese Norm bilde keine explizite Rechtsgrundlage zur Verhinderung von Mobilfunkanlagen, sondern enthalte eine generelle H�henbeschr�nkung. W�rde man sie (und die entsprechenden Bestimmungen der BZR f�r andere Bauzonen) auf Mobilfunkanlagen anwenden, so w�ren in fast allen Zonen nur mehr sehr niedrige bzw. frei stehende Antennen mit geringen H�hen zugelassen. Dies liesse nur noch Raum f�r leistungsschw�chere Antennen mit beschr�nkter Wirksamkeit, was entsprechend mehr Antennenstandorte erforderlich machen w�rde. Dies wiederum w�rde sich mangels fehlender Akzeptanz bzw. mangels Verf�gbarkeit der ben�tigten Fl�chen nicht realisieren lassen, was im Ergebnis zu einer Behinderung oder gar Verhinderung der fernmelderechtlichen Zielsetzung f�hren w�rde. Die Auslegung des Gemeinderats, Art. 18 Abs. 3 BZR auf Mobilfunkanlagen anwendbar zu erkl�ren, sei daher bundesrechtlich nicht haltbar.
3.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen die willk�rliche und rechtsungleiche Anwendung des kantonalen Baurechts und des BZR. Sie machen geltend, Art. 18 Abs. 3 BZR wolle aus gestalterischen Gr�nden die �berstellung von D�chern in der Arbeitszone mit Aufbauten aller Art verhindern. Er verhindere die Erstellung von Mobilfunkantennen-Anlagen nicht a priori; insbesondere habe die Gemeinde die M�glichkeit, eine Ausnahmebewilligung gem�ss � 37 Abs. 1 lit. a PBG/LU zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht h�tte daher pr�fen m�ssen, ob eine baurechtliche Ausnahmesituation i.S.v. � 37 Abs. 1 lit. a PBG/LU vorliege und falls ja, ob die Anwendung der Bauvorschriften f�r die Beschwerdegegnerin eine unzumutbare H�rte zur Folge habe. Bei dieser Interessenabw�gung k�nne das �ffentliche Interesse an einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung und an einem funktionierenden Wettbewerb zwischen den Mobilfunkanbietern ber�cksichtigt werden; dieses �berwiege aber nicht von vornherein die entgegenstehenden privaten und �ffentlichen Interessen. Das Verwaltungsgericht habe diese Frage nicht gepr�ft und somit den Anspruch der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r verletzt.
Durch die faktische Ausserkraftsetzung des autonomen kommunalen Rechts habe die Vorinstanz nicht nur die Gemeindeautonomie, sondern auch - mit Bezug auf die Beurteilung anderer Bauvorhaben in der Arbeitszone - den Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung verletzt. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrer l�sst sich die Privilegierung von Mobilfunkanlagen gegen�ber anderen Aufbauten bzw. Geb�udeteilen nicht auf sachlich haltbare Gr�nde st�tzen.
3.3 Das Verwaltungsgericht hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend wiedergegeben. Neben den bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheiden (BGE 133 II 64 E. 5.3 und 5.4 S. 67 f., 353 E. 4.2 S. 359; vgl. auch BGE 133 II 321 E. 4.3.4 S. 327 f.) kann auf die seither ergangenen Urteile zu allgemeinen H�henbeschr�nkungen in kommunalen Baureglementen verwiesen werden (Urteile 1C_328/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 3 und 1C_378/2009 vom 27. Januar 2009 E. 4). Zwar ist es nach dieser Rechtsprechung nicht ausgeschlossen, auf kommunaler Ebene bau- und planungsrechtliche Bestimmungen zu erlassen, welche die Errichtung von Mobilfunkanlagen einschr�nken. Dies muss jedoch grunds�tzlich explizit geschehen, unter Ber�cksichtigung der Zielsetzung der Fernmeldegesetzgebung. Unzul�ssig ist es dagegen, generelle, auch Mobilfunkanlagen umfassende H�henbeschr�nkungen f�r Bauten und Anlagen zu erlassen, mit der Folge, dass Mobilfunkanlagen - welche die umliegenden Geb�ude aus funktechnischen Gr�nden i.d.R. �berragen m�ssen - in der Mehrzahl der F�lle nicht mehr bewilligt werden k�nnten oder auf eine Ausnahmebewilligung angewiesen w�ren.
Unklar sind die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer, wonach eine Mobilfunkanlage als Dachaufbaute h�tte bewilligt werden k�nnen: Art. 18 Abs. 3 BZR spricht (anders als � 139 Abs. 2 PBG/LU) nicht von Dachaufbauten, sondern von offenen, nicht nutzbaren "Dachkonstruktionen" einerseits und von betrieblich bedingten Mehrh�hen vereinzelter Geb�udeteile andererseits. Sowohl die Gemeinde als auch das Verwaltungsgericht gingen davon aus, dass Mobilfunkanlagen keine Dachkonstruktionen sind. Diese Auslegung erscheint jedenfalls nicht willk�rlich. Im �brigen sind die Beschwerdef�hrer selbst nicht der Auffassung, dass die Mobilfunkanlage nach Art. 18 Abs. 3 BZR bewilligungsf�hig gewesen w�re.
3.3.1 Auch die �brigen R�gen der Beschwerdef�hrer erweisen sich als unbegr�ndet:
Wie bereits dargelegt wurde, sind Mobilfunkanlagen aus funktechnischen Gr�nden i.d.R. darauf angewiesen, das Dach des Standortgeb�udes und der umliegenden Bauten zu �berragen; insoweit besteht ein sachlicher Grund, Mobilfunkanlagen gegen�ber anderen, der kommunalen H�henbeschr�nkung unterliegenden Geb�ude- und Anlagenteilen zu privilegieren.
Es ist auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ersichtlich: Nachdem das Verwaltungsgericht zutreffend zum Ergebnis gekommen war, dass Art. 18 Abs. 3 BZR auf Mobilfunkanlagen nicht anwendbar sei, musste es nicht mehr pr�fen, ob die Voraussetzungen f�r eine Ausnahmebewilligung nach Art. 37 Abs. 1 lit. a PBG/LU vorgelegen h�tten.
Zu pr�fen sind noch die R�gen der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit der allgemeinen �sthetiknorm.
4.1 Das Verwaltungsgericht f�hrte hierzu aus, dass der Gemeinderat Hochdorf keine Verletzung der allgemeinen �sthetikklausel geltend gemacht habe. Zwar h�tten die H�henvorschriften ohne Zweifel auch die Funktion, das Orts- und Landschaftsbild zu sch�tzen. F�r die Unzul�ssigkeit von Antennen m�ssten jedoch spezielle Anforderungen erf�llt sein. Hier komme die Antenne in einem Industriegebiet zu stehen, und �berschreite die Aufbauten des Geb�udes nur um wenige Meter. Unter diesen Umst�nden k�nne auch nicht von einer Beeintr�chtigung des gesch�tzten Baldeggersees gesprochen werden, der sich in erheblicher Distanz zur streitigen Antenne befinde.
4.2 Die Beschwerdef�hrer bestreiten den Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts: Die kommunale Baubewilligungsbeh�rde habe in ihrem Bauabschlag vom 29. Mai 2008 (E. 3.4) auch eine Verletzung der allgemeinen �sthetikvorschriften geltend gemacht; die gegenteilige Feststellung des Verwaltungsgerichts sei aktenwidrig.
Die von den Beschwerdef�hrern zitierte Erw�gung des Gemeinderats betrifft den Einsprachepunkt "Verminderung der Lebensqualit�t". Der Gemeinderat f�hrte aus, dass nicht ersichtlich sei, worauf sich die Einsprecher konkret bez�gen: Sei eine Gef�hrdung der Gesundheit gemeint, k�nne auf das unter Ziff. 3.2 Gesagte verwiesen werden. Sollte dagegen eine Beeintr�chtigung des Orts- und Landschaftsbildes gemeint sein, so sei - wie bereits in Ziff. 3.3 ("H�he der Antenne") erw�hnt - festzuhalten, dass die Antenne die in der entsprechenden Zone maximal zul�ssige Geb�udeh�he um mehr als 6 Meter �bertreffe, weshalb sie von weither einzusehen sei. Auch wenn sie in eine industriell gepr�gte Arbeitszone zu stehen komme, verm�ge die Anlage deshalb die Umgebung optisch negativ zu beeinflussen.
Diese Ausf�hrungen verweisen auf die Ausf�hrungen zu Art. 18 Abs. 3 BZR (in E. 3.3). Dort hatte die Gemeinde dargelegt, dass die H�henbeschr�nkung die Verhinderung hoher industrieller bzw. gewerblicher Bauten und Anlagen bezwecke, im Hinblick auf die Erhaltung eines m�glichst intakten Orts- und Landschaftsbildes. Insofern ist es naheliegend und nicht willk�rlich, wenn das Verwaltungsgericht diese Erw�gung nicht auf die allgemeine �sthetikklausel, sondern auf Art. 18 Abs. 3 BZR bezog. Auch in seiner Vernehmlassung vor Verwaltungsgericht st�tzte der Gemeinderat den Bauabschlag einzig auf Art. 18 Abs. 3 BZR, ohne sich zus�tzlich oder subsidi�r auf die allgemeine �sthetikklausel zu berufen.
4.3 Im �brigen hat sich das Verwaltungsgericht kurz mit der allgemeinen �sthetikklausel auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb diese dem Bauvorhaben nicht entgegenstehe. Seine diesbez�glichen Ausf�hrungen lassen keine Willk�r erkennen.
Die Beschwerdef�hrer berufen sich in ihrer Replik - soweit ersichtlich erstmals - auf � 15 der kantonalen Verordnung zum Schutz des Baldegger- und des Hallwilersees und ihrer Ufer vom 24. Januar 1992. Es kann offen bleiben, ob es sich hierbei um ein zul�ssiges rechtliches Novum handelt. Die Beschwerdef�hrer legen nicht gen�gend dar, weshalb die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die streitige Antennenanlage die gesch�tzte Landschaft um den Baldeggersee nicht beeintr�chtige, willk�rlich sei. Insofern ist bereits mangels gen�gender Begr�ndung auf die R�ge nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben die Swisscom (Schweiz) AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Hochdorf, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 106
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 BGE 
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 37
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18