Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-465/09%20P
Timestamp: 2019-09-23 01:30:18+00:00

Document:
Rechtsprechung: C-465/09 P - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 02.02.2011 | EuGH, 11.01.2011
EuGH, 09.06.2011 - C-465/09 P bis C-470/09 P, C-465/09 P, C-466/09 P, C-467/09 P, C-468/09 P
https://dejure.org/2011,27772
EuGH, 09.06.2011 - C-465/09 P bis C-470/09 P, C-465/09 P, C-466/09 P, C-467/09 P, C-468/09 P (https://dejure.org/2011,27772)
EuGH, Entscheidung vom 09.06.2011 - C-465/09 P bis C-470/09 P, C-465/09 P, C-466/09 P, C-467/09 P, C-468/09 P (https://dejure.org/2011,27772)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - C-465/09 P bis C-470/09 P, C-465/09 P, C-466/09 P, C-467/09 P, C-468/09 P (https://dejure.org/2011,27772)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,27772) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Territorio Histórico de Vizcaya - Diputación Foral de Vizcaya (C-465/09 P und C-468/09 P), Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava (C-466/09 P und C-469/09 P) und Territorio Histórico de Guipúzcoa - Diputación Foral de Guipúzcoa (C-467/0
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage (fremdsprachig)
Staatliche Beihilfen - Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, wonach die baskischen Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen sind
Rechtsmittel, eingelegt am 26. November 2009 vom Territorio Histórico de Guipúzcoa - Diputación Foral de Guipúzcoa gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 9. September 2009 in den verbundenen Rechtssachen T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02, Territorio ...
Rechtsmittel, eingelegt am 26. November 2009 vom Territorio Histórico de Vizcaya - Diputación Foral de Vizcaya gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 9. September 2009 in den verbundenen Rechtssachen T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02, Territorio ...
Erstens ist zu der Rüge, die Kommission sei in der streitigen Entscheidung von der Mitteilung über staatliche Beihilfen im Bereich der Steuern abgewichen, darauf hinzuweisen, dass diese Mitteilung, die als von der Verwaltung erlassene interne Maßnahme nicht als Rechtsnorm qualifiziert werden kann, gleichwohl eine Verhaltensnorm darstellt, die einen Hinweis auf die zu befolgende Verwaltungspraxis enthält und von der die Verwaltung im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind (vgl. zu den Leitlinien für staatliche Beihilfen Urteil vom 9. Juni 2011, Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission, C-465/09 P bis C-470/09 P, Randnr. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zu der Frage, ob die Beihilfen, die den betreffenden Einrichtungen im Rahmen der Erhebung der im Ausgangsverfahren fraglichen Abgabe gewährt wurden, als von einem Genehmigungsbeschluss der Kommission im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung Nr. 659/1999 (im Wesentlichen in Art. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung 2015/1589 übernommen) erfasst anzusehen sind, ist darauf hinzuweisen, dass im Beihilfenrecht eine Handlung unabhängig von ihrer Form einen solchen Beschluss darstellt, wenn die Kommission bei Betrachtung des Wesens der Handlung und der Absicht dieses Organs mit dieser Handlung am Ende der Vorprüfungsphase ihren Standpunkt zu der betreffenden Maßnahme endgültig festgelegt und somit festgestellt hat, dass es sich um eine Beihilfe oder nicht um eine Beihilfe handelt und dass keine Zweifel in Bezug auf deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bestehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 46, und vom 9. Juni 2011, Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission, C-465/09 P bis C-470/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:372, Rn. 94).
Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass sich das Vorliegen eines solchen Beschlusses der Kommission anhand objektiver Gesichtspunkte feststellen lassen und einem klaren und endgültigen Ausdruck des Standpunkts der Kommission zur fraglichen Maßnahme entsprechen muss (Urteil vom 9. Juni 2011, Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission, C-465/09 P bis C-470/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:372, Rn. 95).
Aus der von der Kommission durchgeführten präventiven Kontrolle im Beihilfenrecht und insbesondere aus dem Verbot, neue Beihilfen zu gewähren, bevor die Kommission einen endgültigen Beschluss nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV erlassen hat, folgt nämlich, dass das Vorliegen eines Beschlusses über die Vereinbarkeit einer Beihilfe außer Zweifel stehen muss und dass dies umso mehr gilt, wenn die angeblich genehmigten Beihilfen der Kommission nicht gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV notifiziert wurden, wodurch die Rechtssicherheit, die mit dieser Bestimmung gewährleistet werden soll, gefährdet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2011, Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission, C-465/09 P bis C-470/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:372, Rn. 96 und 97).
Zwar betraf die in Rede stehende Rechtssache die Rechtmäßigkeit von Übergangsvorschriften, die in von der Kommission erlassenen Leitlinien festgelegt worden waren, doch führte der Gerichtshof zur Stützung seiner Begründung das Urteil Pokrzeptowicz-Meyer (C-162/00, EU:C:2002:57) an, das legislative Vorschriften betraf, was meines Erachtens den Versuch des Gerichts in Rn. 55 des angefochtenen Urteils ins Leere gehen lässt, das Urteil Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission (C-465/09 P bis C-470/09 P, EU:C:2011:372) zu isolieren, weil es nur die Anwendbarkeit von Leitlinien betreffe.
18 - U. a. Urteile Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709) und Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission (C-465/09 P bis C-470/09 P, EU:C:2011:372), sowie Beschluss Cantiere navale De Poli/Kommission (C-167/11 P, EU:C:2012:164).
Ferner habe der Gerichtshof im Urteil Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission (C-465/09 P bis C-470/09 P, EU:C:2011:372, Rn. 125 bis 128) zunächst festgestellt, dass die Anwendung neuer Vorschriften auf eine rechtswidrige Beihilfe nicht auf einen zuvor entstandenen Sachverhalt abziele, sondern auf einen laufenden Sachverhalt, sodann, dass die wirksame Anwendung der Wettbewerbspolitik verlange, dass die Kommission ihre Beurteilung jederzeit den Bedürfnissen dieser Politik anpassen könne, und schließlich, dass ein Mitgliedstaat, der eine Beihilferegelung nicht bei der Kommission angemeldet habe, vernünftigerweise nicht erwarten könne, dass diese Regelung anhand der zum Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Vorschriften beurteilt werde.
Das Gericht habe in Rn. 55 des angefochtenen Urteils zu Unrecht die vorliegende Rechtssache von derjenigen unterschieden, in der das Urteil Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission (C-465/09 P bis C-470/09 P, EU:C:2011:372) ergangen sei.
Zweitens stützen die Rn. 125 bis 128 des Urteils Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission (C-465/09 P bis C-470/09 P, EU:C:2011:372) aus denselben Gründen nicht die Ansicht der Kommission, dass die vorliegend in Rede stehenden Beihilfen nur anhand der Verordnung Nr. 1370/2007 zu beurteilen seien.
Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. insbesondere Urteil vom 9. Juni 2011, Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission, C-465/09 P bis C-470/09 P, Randnr. 79).
Die Kommission muss im Rahmen eines Verfahrens zur Prüfung staatlicher Beihilfen jedoch binnen angemessener Frist tätig werden und darf einen Zustand der Untätigkeit in der Vorprüfungsphase nicht fortbestehen lassen (vgl. Urteil vom 28. Juli 2011, Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission, Randnr. 129 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum anderen rügt FLS Plast mit ihrem Vorbringen im Rechtsmittelverfahren, wonach das Gericht seine Entscheidung entgegen der in Art. 48 der Charta und Art. 6 Abs. 2 EMRK vorgesehenen Unschuldsvermutung auf eine unwiderlegbare Vermutung gestützt habe, eine Erwägung, auf die das Gericht das angefochtene Urteil gestützt hat, was ihr nicht allein deshalb verwehrt sein kann, weil sie diese Rüge nicht ausdrücklich in dem Verfahren vorgetragen hatte, dass zu diesem Urteil geführt hat (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C-465/09 P bis C-470/09 P, EU:C:2011:372, Rn. 146 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Allerdings kann, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, der Tenor des Urteils sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, ein solcher Verstoß nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils nach sich ziehen, so dass eine Ersetzung von Gründen vorzunehmen ist (vgl. Urteil Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, EU:C:2011:372, Rn. 171 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Leitlinien als verwaltungsinterne Maßnahmen zwar nicht als Rechtsnormen qualifiziert werden können, jedoch eine Verhaltensregel aufstellen, die einen Hinweis auf die zu befolgende Praxis gibt, von der die Verwaltung in einem bestimmten Fall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen darf, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind (Urteil vom 9. Juni 2011, Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission, C-465/09 P bis C-470/09 P, EU:C:2011:372, Rn. 120).
Solche Regeln können unter bestimmten Voraussetzungen und nach Maßgabe ihres Inhalts Rechtswirkungen entfalten (Urteil Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission, EU:C:2011:372, Rn. 120).
Aus Art. 144 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs geht hervor, dass nur die Kosten erstattungsfähig sind, die für das Verfahren aufgewendet wurden und die dafür notwendig waren (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 9. November 1995, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85 DEP, Randnr. 14, und vom 28. Februar 2013, Comunidad autónoma de La Rioja/Diputación Foral de Vizcaya u. a., C-465/09 P-DEP, Randnr. 22).
Il découle du libellé de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, aux frais exposés aux fins de la procédure et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (voir, en ce sens, ordonnances du 9 novembre 1995, Ahlström Osakeyhtiö e.a./Commission, C-89/85 DEP, non publiée, EU:C:1995:366, point 14, ainsi que du 28 février 2013, Comunidad Autónoma de la Rioja/Diputación Foral de Álava e.a., C-465/09 P-DEP, non publiée, EU:C:2013:112, point 22).
Insoweit kann im Fall einer der Kommission nicht gemeldeten Beihilferegelung vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass diese Regelung anhand der im Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Vorschriften beurteilt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juni 2011, Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission, C-465/09 P bis C-470/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 125 und 127).
EuGH, 05.04.2017 - C-376/15
Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener / Rat - …
EuGH, 31.01.2019 - C-183/17
EuG, 01.12.2016 - T-532/15
Z / Gerichtshof der Europäischen Union
EuG, 12.02.2019 - T-134/17
Hércules Club de Fútbol / Kommission
EuG, 29.05.2017 - T-863/16
EuGH, 02.02.2011 - C-465/09 P bis C-470/09 P
https://dejure.org/2011,34220
EuGH, 02.02.2011 - C-465/09 P bis C-470/09 P (https://dejure.org/2011,34220)
EuGH, Entscheidung vom 02.02.2011 - C-465/09 P bis C-470/09 P (https://dejure.org/2011,34220)
EuGH, Entscheidung vom 02. Februar 2011 - C-465/09 P bis C-470/09 P (https://dejure.org/2011,34220)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,34220) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EuGH, 11.01.2011 - C-465/09 P
https://dejure.org/2011,33925
EuGH, 11.01.2011 - C-465/09 P (https://dejure.org/2011,33925)
EuGH, Entscheidung vom 11.01.2011 - C-465/09 P (https://dejure.org/2011,33925)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - C-465/09 P (https://dejure.org/2011,33925)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,33925) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 48
 Art. 6
 Art. 144