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Timestamp: 2019-04-22 20:47:43+00:00

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Kollision mit Fahrertür
Sorgfaltspflichtverletzung führt zu Haftungsquote von 100 %
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.
Häufig ereignen sich Unfälle im Zusammenhang mit dem Öffnen von Autotüren und daran vorbeifahrenden Kraftfahrzeugen (Kfz). Vor dem Landgericht (LG) Bielefeld ist ein Fall entschieden worden, in dem es darum ging, zu welchen Teilen die Unfallbeteiligten zu haften haben. Die Beklagte hatte das von ihr gesteuerte Auto auf einem Parkstreifen rechts neben der Fahrbahn abgestellt. Als die Beklagte nun beabsichtigte auszusteigen und daher die Fahrertür öffnete, kam es zum Unfall. Das Auto des Klägers, im Begriff am Fahrzeug der Beklagten vorbeizufahren, kollidierte mit der geöffneten Tür. Dem Kläger entstand ein Schaden in Höhe von ca. 12.900,00 Euro. Hierfür verlangte er anschließend Ersatz von der Beklagten.
LG: Haftungsquote von 100 %
Die Richter urteilten, dass die Beklagte vollständig für den Unfall hafte, da ihr Verschulden eine, stets beim Führen eines Kfz vorhandene, Betriebsgefahr seitens des Klägers überwiege. Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens wurde festgestellt, dass die Fahrertür etwa 1,30 Meter weit geöffnet war, als es zum Zusammenstoß kam. Nach § 14 Straßenverkehrsordnung (StVO) muss jemand, der ein- oder aussteigt, sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Ein nach links Aussteigender hat dabei die Pflicht, sein Umfeld nach hinten zu überprüfen. Für den Fall, dass er keine ausreichende Sicht nach hinten hat, darf er die Autotür nur zu einem Spalt weit öffnen. Das gänzliche Aufmachen der Tür ist erst erlaubt, wenn sicher festgestellt wurde, dass kein Verkehrsteilnehmer das Auto passiert. Diese Sorgfaltspflicht habe die Beklagte nach Ansicht des Gerichts verletzt, indem sie nicht oder nur fehlerhaft den von hinten herannahenden Verkehr überprüft hat. Sie hätte somit die Fahrertür nicht ohne Weiteres komplett öffnen dürfen.
Seitenabstand muss mindestens 50 cm betragen
Im Rahmen des Urteils wurde zudem auf die Pflicht des Klägers eingegangen, ausreichenden Seitenabstand zu den rechts geparkten Fahrzeugen zu halten (§ 6 StVO). Allgemein kann sich an einem Abstand von einem Meter orientiert werden. Wenn das Auto am rechten Fahrbahnrand eindeutig nicht besetzt ist, muss dieser Meter nicht unbedingt eingehalten werden. In der Rechtsprechung ist jedoch einhellig anerkannt, dass der Abstand zu einem geparkten Kfz, in dem sich noch der Fahrer befindet, mindestens einen halben Meter betragen muss. Da der klägerische Wagen laut Expertengutachten in einem Abstand von 0,80 m zum ruhenden Auto der Beklagten fuhr, liegt kein Verstoß gegen § 6 StVO vor.
Der Bundesgerichtshof (BGH) betont in Fällen, in denen Verkehrsteilnehmer gegen § 14 StVO verstoßen, indem sie Autotüren schlagartig öffnen und dadurch Unfälle entstehen, ein schweres Verschulden vorliegt, das eine bloße Betriebsgefahr vollständig überwiegt. Autofahrer müssen zwar jederzeit damit rechnen, dass Türen von am Rand geparkten Fahrzeugen geöffnet werden, gleichwohl müssen sie sich darauf verlassen können, dass dies nicht vollkommen unerwartet passiert. Im vorliegenden Fall haftet die Beklagte aufgrund des Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht aus § 14 StVO somit vollständig für den entstandenen Schaden.
Beim Verlassen eines Fahrzeugs sollte folglich zuerst immer genau überprüft werden, ob andere Verkehrsteilnehmer herannahen und durch das Öffnen der Autotür gefährdet werden. Tut man dies nicht und es kommt zu einem Unfall, spricht ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Aussteigenden, welcher in der Regel vollständig für den entstandenen Schaden haften und diesen ersetzen muss.
Falls Sie rechtliche Beratung in einem ähnlichen Fall suchen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz u.a. in Münster zur Verfügung.
Tags: autotür, kollision, sorgfaltspflichtverletzung, haftungsquote, § 14 stvo, § 6 stvo, lg bielefeld 8 o 281/14, seitenabstand

References: § 14
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