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Timestamp: 2020-07-08 05:21:17+00:00

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VORIS § 60 NBeamtVG | Landesnorm Niedersachsen | - Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag | Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG) in der Fassung vom 2. April 2013 | gültig ab: 28.06.2019
(1) 1 War eine Beamtin oder ein Beamter nach § 3 Satz 1 Nr. 1 a SGB VI versicherungspflichtig, so wird für die Zeit der Pflege ein Pflegezuschlag zum Ruhegehalt gewährt. 2 Dies gilt nicht, wenn die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist.
(3) 1 Wird einer Beamtin oder einem Beamten Pflegezuschlag für ein nach § 58 Abs. 3 zuzuordnendes pflegebedürftiges Kind gewährt, so wird daneben ein Kinderpflegeergänzungszuschlag gewährt. 2 Dieser wird längstens für die Zeit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des pflegebedürftigen Kindes und nicht neben einem Kindererziehungs- oder Kindererziehungsergänzungszuschlag nach § 58 oder einer Leistung nach § 70 Abs. 3 a SGB VI gewährt. 3 Die Höhe des Kinderpflegeergänzungszuschlags ergibt sich aus der Anlage.
(4) § 58 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.
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References: § 60
 § 3
 § 58
 § 58
 § 70
 § 58