Source: https://compliance-unternehmen.com/2017/12/02/tax-compliance-das-wichtigste-auf-einen-blick/
Timestamp: 2019-08-20 09:32:45+00:00

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Tax Compliance - Das Wichtigste auf einen Blick - Compliance Unternehmen online buchen
von p396237 | 2. Dez, 2017 | Compliance Officer, Compliance-Datenschutz, Tax Compliance, Uncategorized, Weiterbildungs News | 0 Kommentare
Die Einrichtung und Prüfung von Corporate Governance-Systemen hat in den letzten Jahren sowohl für börsennotierte Unternehmen als auch mittelständische Unternehmen zunehmend an Bedeutung gewonnen.
Der IDW hat hierzu den Prüfungsstandard PS 980 „Prüfung von Compliance-Management-Systemen“ veröffentlicht. Unter Berücksichtigung der in § 107 Abs. 3 AktG genannten Überwachungsgebiete des Aufsichtsrats wurden die folgenden ergänzenden Prüfungsstandards für ein funktionstüchtiges Corporate Governance System veröffentlicht:
Internes Kontrollsystem des internen und externen Berichtswesens (IDW PS 982) sowie
Tax Compliance – Das Wichtigste auf einen Blick – Vermeiden von Vorsatz oder Leichtfertigkeit
In der Praxis obliegt der Nachweis von Vorsatz oder Leichtfertigkeit den Strafverfolgungsbehörden. Die Finanzbehörden müssen allerdings beim Auftreten eines Fehlers entscheiden, ob ein steuerstraf- oder bußgeldrechtliches Ermittlungsverfahren zu eröffnen ist. Dabei sind sämtliche Indizien mit einzubeziehen, auch sämtliche Bemühungen des Steuerpflichtigen um die steuerliche Pflichterfüllung. Insofern kann ein freiwillig eingerichtetes System (innerbetriebliches Kontrollsystem) nicht nur ggf. ein Indiz darstellen.
Die Indizwirkung dürfte faktisch steigen, wenn Steuerpflichtige ihre Bemühungen der Finanzverwaltung im Voraus offenlegen oder ein solches System gar von unabhängigen Dritten prüfen lassen.
Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Die wichtigsten Tatbestände finden Sie in unserem Informationsblog.
Tax Compliance – Das Wichtigste auf einen Blick – Auszug aus dem Anwendungserlass zu §153 AO
Hier kommen Sie direkt zum Anwendungserlass zu § 153 AO. Nachfolgend finden Sie die Kernaussagen zur Einrichtung eines Tax-Compliance-Systems.
Ein Fehler, der dem Anzeige- und Berichtigungspflichtigen i.S.d. § 153 AO unterlaufen ist, ist straf- bzw. bußgeldrechtlich nur vorwerfbar, wenn er vorsätzlich bzw. leichtfertig begangen wurde. Es gelten die allgemeinen Regelungen des Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrechts (§ 369 Abs. 2, § 377 Abs. 2 AO). Es ist zwischen einem bloßen Fehler und einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit (§§ 370, 378 AO) zu differenzieren.
Nicht jede objektive Unrichtigkeit legt den Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nahe. Es bedarf einer sorgfältigen Prüfung durch die zuständige Finanzbehörde, ob der Anfangsverdacht einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Steuerverkürzung gegeben ist. Insbesondere kann nicht automatisch vom Vorliegen eines Anfangsverdachts allein aufgrund der Höhe der steuerlichen Auswirkung der Unrichtigkeit der abgegebenen Erklärung oder aufgrund der Anzahl der abgegebenen Berichtigungen ausgegangen werden. (…)
Leichtfertigkeit ist eine besondere Form der Fahrlässigkeit und liegt vor, wenn jemand in besonders großem Maße gegen Sorgfaltspflichten verstößt und ihm dieser Verstoß besonders vorzuwerfen ist, weil er den Erfolg leicht hätte vorhersehen oder vermeiden können. Wurde leichtfertig eine unrichtige oder unvollständige Erklärung abgegeben, ist ein nachträgliches Erkennen dieses Fehlers möglich. In diesem Fall kann eine Berichtigung nach § 378 Abs. 3 AO erfolgen. Bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 378 Abs. 3 AO ist keine Geldbuße festzusetzen. Die Verschärfungen der Voraus-setzungen einer wirksamen Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 28.4.2011, BGBl. I S. 676, BStBl I S. 495, und durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014, BGBl. I S. 2415, BStBl 2015 I S. 55, wurden nicht entsprechend auf die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO ausgedehnt. (…)
Wurde eine Erklärung von einem Bevollmächtigten (z.B. Steuerberater, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer) vorbereitet oder sogar unterschrieben oder elektronisch übermittelt, bleiben nur der Steuerpflichtige und die Person i.S.d. § 153 Abs. 1 Satz 2 AO zur Anzeige und Berichtigung verpflichtet, d.h. dass z.B. für Steuerberater, Lohnsteuerhilfevereine, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer hinsichtlich der Angelegenheiten der Mandanten bzw. Mitglieder insoweit keine Anzeige- und Berichtigungspflicht besteht.
Praxishinweise des IDW zur Einrichtung eines Tax-Compliance-Systems – Tax Compliance – Das Wichtigste auf einen Blick
Der Begriff „innerbetriebliches Kontrollsystem“ versteht sich unter Berücksichtigung von rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als ein auf die Einhaltung steuerlicher Vorschriften gerichteter Teilbereich eines Compliance Management Systems (CMS).
Das IDW hat zur Ausgestaltung und Prüfung von Compliance Management Systemen den IDW PS 980 entwickelt. Nachfolgend wird dargestellt, wie diese Grundsätze auf Tax Compliance Management Systeme angewendet werden können. Der IDW hat mit Praxishinweis 1/2016 Vorschläge für ein Tax-CMS erarbeitet. Grundelemente für ein Tax-CMS sind demnach
die Compliance-Kultur im Unternehmen: innere Einstellung, Haltung zu Tax Compliance
die Compliance-Ziele im Rahmen der Steuerstrategie
die Compliance-Risiken: Risiken für Verstöße gegen einzuhaltende Regeln
das Compliance-Programm: Einzelmaßnahmen und Anweisungen
die Compliance-Organisation: Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Prozesse
die Compliance–Kommunikation innerhalb des Unternehmens und an Dritte
die Compliance-Überwachung und Verbesserung
Das Tax CMS wird in geeigneter Weise überwacht. Voraussetzung für die Überwachung ist eine geeignete Dokumentation des Tax CMS. Zur Tax Compliance-Überwachung zählen u.a. folgende Aspekte:
Festlegung der Zuständigkeiten für die Tax Compliance-Überwachung
Entwicklung eines Überwachungsplans
Bereitstellung von ausreichend erfahrenen Ressourcen für die Durchführung der
Untersuchungen durch die interne Revision, sofern vorhanden
Erstellung von Berichten über die Ergebnisse der Überwachungsmaßnahmen und Auswertung der Berichte durch die zuständige Stelle (z.B. Steuerabteilung).
Die Überwachungsmaßnahmen können sich bspw. beziehen auf:
Einhaltung der Maßnahmen des Tax Compliance-Programms
Überprüfung der Prozessabläufe in angemessenen Abständen
Wahrnehmung notwendiger Schulungs- bzw. Fortbildungsmaßnahmen
Aufbau eines Tax-Compliance-Systems im Unternehmen – Tax Compliance – Das Wichtigste auf einen Blick
Häufig haben Unternehmen Compliance-Maßnahmen getroffen und Richtlinien definiert. Teilweise werden die getroffenen Maßnahmen nicht nachvollziehbar dokumentiert oder sind nicht praktikabel umsetzbar.
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Compliance & Geldwäschebeauftragter – Seminar Compliance – Tax Compliance – Das Wichtigste auf einen Blick
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References: § 107
 §153
 § 153
 § 153
 § 377
 § 378
 § 378
 § 378
 § 153