Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19830324_OGH0002_0070OB00023_8300000_001
Timestamp: 2018-05-27 01:10:40+00:00

Document:
RIS - 7Ob23/83 7Ob679/83 7Ob4... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob23/83 7Ob679/83 7Ob4...
RS0040196
7Ob23/83; 7Ob679/83; 7Ob44/83; 1Ob37/83; 7Ob60/83; 6Ob1532/86; 4Ob175/85; 3Ob572/87; 1Ob1/88; 4Ob7/88; 2Ob119/88; 7Ob41/88; 2Ob36/89; 8Ob518/90; 7Ob732/89; 4Ob3/90; 4Ob52/90; 9ObA290/90; 4Ob538/91 (4Ob539/91); 1Ob513/92; 8Ob1579/92; 2Ob8/93; 4Ob169/93; 1Ob8/95; 1Ob45/95; 7Ob305/97x; 1Ob168/98g; 9ObA289/98k; 2Ob133/99v; 3Ob18/00v; 1Ob54/01z; 16Ok11/02; 5Ob246/02s; 4Ob104/04d; 10ObS60/05d; 6Ob83/05g; 6Ob303/05k; 3Ob106/06v; 6Ob93/07f; 2Ob108/07g; 8Ob121/07p; 2Ob56/08m; 9ObA177/07f; 9Ob70/08x; 10Ob66/09t; 4Ob113/10m; 5Ob27/11y; 2Ob173/11x; 5Ob244/11k; 2Ob227/12i; 7Ob237/12x; 7Ob106/13h; 4Ob109/13b; 8Ob68/14d; 6Ob100/15x; 7Ob67/15a; 3Ob24/16z; 2Ob181/16f; 2Ob206/16g
ZPO §503 Abs1 Z4 E4c3
1. Zur Frage des prima - facie - Beweises sind nur die Grundsätze revisibel, nicht aber die Frage, ob ein typischer Geschehensablauf für den Kläger spricht (EvBl 1978/206 ua; anderer Meinung Fasching III 236 f, RZ 1979/24 ua) oder die Frage, ob ein anderer Geschehensablauf vom Beklagten wahrscheinlich gemacht werden konnte (anderer Meinung EvBl 1971/11). Diese Fragen gehören zur unanfechtbaren Beweiswürdigung (so auch Rechberger, EvBl 1972,425 ff, Welser, ZVR 1976,1 ff, Koziol, Haftpflichtrecht 2. Auflage I 324 ff).
2. Zur Widerlegung des ersten Anscheins genügt seine Entkräftung durch den Nachweis einer anderen ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeit; eine solche muss nicht noch wahrscheinlicher als der erste Anschein gemacht werden (ZVR 1977,231, RZ 1982/49; Koziol aaO 325 mit weiteren Nachweisen; anderer Meinung JBl 1972,426 ua).
Veröff: EvBl 1983,120 S 445
7 Ob 679/83
Entscheidungstext OGH 08.09.1983 7 Ob 679/83
Auch; Veröff: RZ 1984/47 S 148
nur: Zur Widerlegung des ersten Anscheins genügt seine Entkräftung durch den Nachweis einer anderen ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeit; eine solche muss nicht noch wahrscheinlicher als der erste Anschein gemacht werden (ZVR 1977,231, RZ 1982/49; Koziol aaO 325 mit weiteren Nachweisen; anderer Meinung JBl 1972,426 ua). (T1)
Auch; nur: Zur Frage des prima - facie - Beweises sind nur die Grundsätze revisibel, nicht aber die Frage, ob ein typischer Geschehensablauf für den Kläger spricht (EvBl 1978/206 ua; anderer Meinung Fasching III 236 f, RZ 1979/24 ua) oder die Frage, ob ein anderer Geschehensablauf vom Beklagten wahrscheinlich gemacht werden konnte (anderer Meinung EvBl 1971/11). Diese Fragen gehören zur unanfechtbaren Beweiswürdigung (so auch Rechberger, EvBl 1972,425 ff, Welser, ZVR 1976,1 ff, Koziol, Haftpflichtrecht 2. Auflage I 324 ff). (T2)
7 Ob 60/83
Entscheidungstext OGH 14.04.1984 7 Ob 60/83
Auch; nur T1; Beisatz: Zur Widerlegung eines Anscheinbeweises genügt es, einen anderen möglichen Sachverhalt als wenigstens ebenso wahrscheinlich nachzuweisen. (T3)
6 Ob 1532/86
Entscheidungstext OGH 23.10.1986 6 Ob 1532/86
Vgl auch; Veröff: WBl 1987,102
nur: Zur Widerlegung des ersten Anscheins genügt seine Entkräftung durch den Nachweis einer anderen ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeit. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob und nach welchen Grundsätzen der sogenannte Anscheinsbeweis möglich ist, ist revisibel. (T5) Veröff: SZ 61/61
Vgl; Beisatz: AKM - Vermutung (T6)
Veröff: SZ 61/83 = JBl 1988,727 = RZ 1988/56 S 256 = RdW 1988,353 = MR 1988,90 = GRURInt 1989,153 = ÖBl 1988,165
nur T2; Veröff: ZVR 1989/112 S 187 = VersRdSch 1989,252
nur T4; Beisatz: Das bloße Aufzeigen anderer abstrakter Möglichkeiten reicht allerdings nicht aus. (T7)
nur T2; Veröff: JBl 1990,655
4 Ob 3/90
Entscheidungstext OGH 03.04.1990 4 Ob 3/90
4 Ob 52/90
Entscheidungstext OGH 08.05.1990 4 Ob 52/90
Auch; nur T4; Veröff: WBl 1992,21 (St Müller) = RdW 1992,108 = ecolex 1992,18
nur T4; Beisatz: Die Entkräftung des prima - facie - Beweises erfolgt (schon) durch den Beweis des Gegners, dass der typische formelhafte Geschehensablauf im konkreten Fall nicht zutrifft, sondern dass die ernstliche Möglichkeit eines atypischen Ablaufs besteht. Dem Gegner steht der volle Beweis des Gegenteils offen. (T8)
8 Ob 1579/92
Entscheidungstext OGH 09.07.1992 8 Ob 1579/92
Vgl; Beisatz: Bei Bejahung des Gelingens des Anscheinsbeweises wird die Adäquanz des Schadens mitbejaht. (T9)
nur T2; Veröff: JBl 1994,123 = ZVR 1994/30 S 85
Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Umfang der einer Verwertungsgesellschaft übertragenen Nutzungsrechte. (T10)
Auch; nur T2; Veröff: SZ 68/191
Auch; nur T4; Beisatz: Hier: Anscheinsbeweis im Zusammenhang mit Ermessensmissbrauch bei Ernennung auf einen bestimmten Dienstposten. (T11)
Vgl auch; Beisatz: Zum Nachweis des Versicherungsfalls kommt dem Versicherungsnehmer der prima-facie-Beweis zustatten; dem Versicherer stehen zur Erschütterung desselben die gleichen Beweiserleichterungen zu. (T12)
nur T2; Veröff: SZ 73/107
Auch; Beisatz: Die Frage, ob ein typischer Geschehensablauf für den Kläger spricht oder ein anderer Geschehensablauf vom Beklagten wahrscheinlich gemacht werden konnte, ist eine solche der entsprechenden Tatsachenfeststellungen. (T13)
Vgl auch; nur T2; Beisatz: Auch im Falle des Anscheinsbeweises ist die Frage, ob der Beweis im konkreten Einzelfall erbracht werden konnte oder nicht, eine reine Frage der Beweiswürdigung und nicht revisibel. (T14)
4 Ob 104/04d
Entscheidungstext OGH 06.07.2004 4 Ob 104/04d
10 ObS 60/05d
Entscheidungstext OGH 06.09.2005 10 ObS 60/05d
Vgl auch; Beisatz: Ob nach den festgestellten Umständen ein Tatbestand vorliegt, der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinn des sogenannten Anscheinsbeweises zulässt, ist zwar nach herrschender Ansicht (auch) eine (revisible) Rechtsfrage. Der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu. (T15)
Vgl; Beisatz: Die Frage, ob der Anscheinsbeweis im konkreten Einzelfall erbracht werden konnte oder nicht, ist eine reine Frage der Beweiswürdigung und nicht revisibel. (T16)
nur T2; Beis wie T15 nur: Ob nach den festgestellten Umständen ein Tatbestand vorliegt, der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinn des sogenannten Anscheinsbeweises zulässt, ist nach herrschender Ansicht eine (revisible) Rechtsfrage. (T17)
Auch; nur T2; Beisatz: Ob der Anscheinsbeweis im konkreten Einzelfall tatsächlich erbracht wurde, fällt nicht in den Bereich der rechtlichen Beurteilung, sondern ist eine reine Frage der Beweiswürdigung und damit nicht revisibel. (T18)
Auch; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Sowohl für Indizienbeweis als auch Anscheinsbeweis (prima facie-Beweis). (T19)
Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T16
Vgl auch; nur ähnlich T2; Beis ähnlich wie T16
Auch; nur T2; Auch Beis wie T16; Auch Beis wie T18
Vgl; nur T2; Auch Beis wie T15
Auch; Beis wie T18; Beis wie T19
Auch; Beis wie T14; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Anscheinsbeweis nicht erbracht. (T20)
Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Die andere mögliche Schadensursache braucht (entgegen 7 Ob 553/19) nicht die nach dem typischen Geschehensablauf wahrscheinliche Schadensursache in den Hintergrund zu drängen. (T21)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0040196
JJR_19830324_OGH0002_0070OB00023_8300000_001

References: §503
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 502