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Timestamp: 2016-10-25 08:39:33+00:00

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141 IV 104
141 IV 10414. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen und A. GmbH (Beschwerde in Strafsachen)
6B_20/2015 vom 16. M�rz 2015
Gestion d�loyale (art. 158 CP) au pr�judice d'une SA unipersonnelle. M�me unipersonnelle, la soci�t� anonyme est titulaire autonome de son patrimoine et celui-ci lui est propre, non seulement face � l'ext�rieur, mais aussi envers chacun des organes sociaux. La SA unipersonnelle est autrui m�me pour l'actionnaire unique. Des actes du conseil d'administration au pr�judice de la SA unipersonnelle peuvent r�aliser l'infraction de gestion d�loyale m�me si l'actionnaire unique y consent (confirmation de la jurisprudence; consid. 3). Consid�rants � partir de page 105
BGE 141 IV 104 S. 105
3. 3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Zahlungen zulasten der B. AG seien grossenteils - als Lohn und Spesen - an den Alleinaktion�r und Direktor Y. gegangen. Dieser habe auch jederzeit Kenntnis von den �brigen Auslagen zu Lasten der B. AG gehabt und sie akzeptiert. Zwischen der B. AG und dem Alleinaktion�r Y. habe eine wirtschaftliche Identit�t bestanden. Das Tun und Unterlassen des Beschwerdef�hrers im Rahmen seiner T�tigkeit als Verwaltungsrat habe in allen Teilen dem Willen des Alleinaktion�rs entsprochen, und die B. AG habe in die Verm�gensverf�gungen des Beschwerdef�hrers eingewilligt. Damit aber habe die B. AG als solche gar nicht gesch�digt werden k�nnen. Art. 158 StGB sch�tze im Unterschied zu Art. 165 StGB nicht die Interessen der Gl�ubiger. Die Vorinstanz verletze Art. 158 StGB, indem sie unter Berufung auf BGE 117 IV 259 den Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung als erf�llt erachte. 3.2 Die Einw�nde sind unbegr�ndet. Die Einwilligung des Alleinaktion�rs ist nicht relevant. Die Aktiengesellschaft ist auch in der Form einer Einpersonen-AG selbst�ndige Verm�genstr�gerin, und ihr Verm�gen ist nicht nur nach aussen, sondern auch im Verh�ltnis zu den einzelnen Gesellschaftsorganen ein fremdes. Die Einpersonen-AG ist auch f�r den sie als einziger Verwaltungsrat beherrschenden Alleinaktion�r jemand anderer. Diese Verschiedenheit der Rechtssubjekte und damit die Fremdheit des Verm�gens des einen BGE 141 IV 104 S. 106Rechtssubjekts f�r das andere sind auch im Strafrecht grunds�tzlich beachtlich (BGE 117 IV 259 E. 3b mit Hinweisen). F�r Handlungen, die der Gesch�ftsf�hrer einer AG als Organ derselben vornimmt, haftet grunds�tzlich nur das Gesellschaftsverm�gen. Eine pers�nliche Haftung des Gesch�ftsf�hrers und Verwaltungsrats besteht nur unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 754 ff. OR). Da grunds�tzlich nur das Verm�gen der AG gegen�ber Dritten haftet, enth�lt das Aktienrecht eine ganze Reihe von Bestimmungen, die den Schutz des Gesellschaftsverm�gens bezwecken. Diese Vorschriften muss auch der faktisch einzige Verwaltungsrat beziehungsweise Gesch�ftsf�hrer und Alleinaktion�r einer Einpersonen-AG beachten beziehungsweise darf der Verwaltungsrat und Gesch�ftsf�hrer auch mit Zustimmung des Alleinaktion�rs nicht missachten. Eine Handlung des Gesch�ftsf�hrers, die im Widerspruch zu diesen gesetzlichen Vorschriften steht, ist pflichtwidrig und erf�llt den objektiven Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB, wenn als Folge des pflichtwidrigen Handelns die Einpersonen-AG am Verm�gen gesch�digt wird (siehe BGE 117 IV 259 E. 4 mit Hinweisen). Eine Verm�gensdisposition, die als (verdeckte) Gewinnaussch�ttung (an den Verwaltungsrat beziehungsweise an den Alleinaktion�r) zu qualifizieren ist, ist pflichtwidrig, wenn sie im Widerspruch zu zwingenden aktienrechtlichen Bestimmungen steht, die den Schutz des Gesellschaftsverm�gens bezwecken. �ber diese Vorschriften, die nach ihrer "ratio legis" gerade auch dem Schutz Dritter dienen, welche mit der AG in Kontakt kommen, kann sich auch ein Alleinaktion�r einer Einpersonen-AG nicht hinwegsetzen. Das Verm�gen einer AG und damit auch einer Einpersonen-AG muss nach den aktienrechtlichen Vorschriften gerade auch im Interesse Dritter (Arbeitnehmer, Gl�ubiger der AG) in einem gewissen Umfang erhalten bleiben. Die Interessen der Gl�ubiger der AG an der Erhaltung des Gesellschaftsverm�gens in einem gewissen Umfang werden nicht allein durch die Bestimmungen betreffend die Konkursdelikte (Art. 163 ff. StGB) strafrechtlich gesch�tzt, welche als objektive Strafbarkeitsbedingung die Konkurser�ffnung voraussetzen, sondern auch durch Art. 158 StGB betreffend die ungetreue Gesch�ftsbesorgung (BGE 117 IV 259 E. 5a). Eine Verm�gensdisposition zu Lasten der Einpersonen-AG, welche das Reinverm�gen der AG (Aktiven minus Passiven) im Umfang des Aktienkapitals und der gebundenen Reserven unber�hrt l�sst, ist nicht pflichtwidrig im Sinne von Art. 158 StGB, egal, ob es sich bei der Verm�gensdisposition um eine (verdeckte) BGE 141 IV 104 S. 107 Gewinnaussch�ttung oder um einen Aufwand handelt. Wird hingegen das Reinverm�gen der Einpersonen-AG im Umfang des Aktienkapitals und der gebundenen Reserven angetastet, so ist die Verm�gensdisposition pflichtwidrig, soweit sie eine (verdeckte) Gewinnaussch�ttung darstellt. Handelt es sich bei der Verm�gensdisposition hingegen um Aufwand, so ist sie nur pflichtwidrig unter der weiteren Voraussetzung, dass sie mit den Pflichten des Gesch�ftsf�hrers zur sorgf�ltigen Verwaltung der Gesch�fte der Gesellschaft nicht vereinbar ist, was von den gesamten Umst�nden des konkreten Falles abh�ngt (BGE 117 IV 259 E. 5b). Die in BGE 117 IV 259 vertretene Auffassung st�tzt sich auf eine Meinungs�usserung von MARTIN SCHUBARTH (Delikte gegen das Verm�gen, Art. 137-172 [StGB], 1990, N. 38 zu Art. 159 StGB). BGE 117 IV 259 hat bei einigen Autoren Zustimmung gefunden (HANS SCHULTZ, ZBJV 129/1993 S. 38; ANDREAS DONATSCH, Aspekte der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung nach Art. 158 StGB, ZStrR 114/1996 S. 200 ff., 211). Er ist bei andern Autoren auf Ablehnung gestossen (MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 16 zu Art. 158 StGB; TRECHSEL/CRAMERI, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 158 StGB; STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl. 2010, � 19 N. 17; MATTHIAS HEINIGER, Der Konzern im Unternehmensstrafrecht gem�ss Art. 102 StGB, 2011, N. 578 ff., 584; MICHEL RIEDO, Ausgew�hlte strafrechtliche Aspekte bei der Einpersonen-AG, unter Ber�cksichtigung des deutschen Rechts, 2011, S. 53 ff.). Die Kritiker wenden im Wesentlichen ein, die Rechtsprechung laufe darauf hinaus, dass durch Art. 158 StGB die Interessen der Gl�ubiger der Gesellschaft vor einer Gef�hrdung gesch�tzt werden. Der Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung setze indessen einen Verm�gensschaden voraus, und die Interessen der Gl�ubiger w�rden nicht durch Art. 158 StGB, sondern durch Art. 163 ff. StGB betreffend die Betreibungs- und Konkursdelikte gesch�tzt. Die in BGE 117 IV 259 vertretene Auffassung entspricht im Wesentlichen der sog. eingeschr�nkten Gesellschaftstheorie, welcher die Rechtsprechung und wohl herrschende Lehre in Deutschland betreffend den Tatbestand der Untreue (� 266 D-StGB) im Zusammenhang mit der Einmann-GmbH folgen (siehe BERND SCH�NEMANN, in: Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2012, N. 249, 253, 254 zu � 266 D-StGB). BGE 141 IV 104 S. 108
Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung gem�ss BGE 117 IV 259 in mehreren Entscheiden - zumindest indirekt und implizit - best�tigt (siehe zum Beispiel Urteile 6S.277/2005 vom 25. November 2006 E. 2; 6B_326/2012 vom 14. Januar 2013 E. 2.5.5; 6B_34/2013 vom 17. Juni 2013 E. 2.2; 6B_606/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 2.3.2). An der Rechtsprechung ist festzuhalten.
Dass er auf der Grundlage dieser Rechtsprechung den Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB erf�llte, stellt der Beschwerdef�hrer nicht in Abrede.
117 IV 259
Art. 165 StGB,
Art. 754 ff. OR suite... ,
Art. 102 StGB,
Art. 158 Ziff. 1 StGB

References: BGE 
 Art. 158
 Art. 165
 Art. 158
 BGE 
 BGE 
 Art. 158
 BGE 
 Art. 158
 Art. 158
 BGE 
 BGE 
 Art. 137
 Art. 159
 BGE 
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 102
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 163
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 158

Art. 165

Art. 754

Art. 102

Art. 158