Source: https://www.telemedicus.info/article/1893-Google-Instant-Preview-und-das-Urheberrecht-an-Screenshots.html
Timestamp: 2017-12-18 12:30:25+00:00

Document:
Google Instant Preview und das Urheberrecht an Screenshots - Telemedicus
Manchmal hat man den Eindruck, dass Google ein Gespür dafür hat, den Finger in die Wunden des deutschen Medienrechts zu legen. Neuestes Beispiel: „Instant Preview”, die neue Vorschaufunktion, die Google gestern vorgestellt hat. Neben den Suchergebnissen will Google künftig Screenshots der gefundenen Seiten anzeigen, um den Nutzern einen schnelleren Eindruck der gelisteten Webseiten zu ermöglichen.
Mal wieder hat Google damit einen Nerv getroffen. Denn urheberrechtlich sind solche Screenshots eine knifflige Angelegenheit.
Urheberrecht bei Webseiten
Die Probleme beginnen mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Design einer Webseite urheberrechtlich geschützt ist. Dabei kommt es – wie fast immer im Urheberrecht – darauf an, ob die erforderliche „Schöpfungshöhe” erreicht ist. Die Leistung des Designers muss „diejenige eines Durchschnittsdesigners überragen”, formuliert es etwa das LG München. Viel klarer wird die Lage dadurch aber nicht. Das LG München war zum Beispiel von der „optisch sehr ansprechend gestalteten Menüführung” beeindruckt und nahm einen Urheberrechtsschutz der Webseite an. Ob das Menü in dem konkreten Fall aber auch den Vorstellungen anderer Gerichte von einer gelungenen Nutzerführung genügt hätte, weiß man nicht.
Wenn alle Stricke reißen, lässt sich ein urheberrechtlicher Schutz aber zumindest über Fotos konstruieren – diese sind nämlich über das Leistungsschutzrecht aus § 72 UrhG auf jeden Fall schutzfähig.
Die nächste Frage ist, wie Screenshots urheberrechtlich überhaupt einzuordnen sind. Schon im Jahr 2000 hat das LG Berlin entschieden, dass die Veröffentlichung von Screenshots ohne Quellenangabe urheberrechtlich nicht zulässig ist. Und auch in der juristischen Literatur sieht man Screenshots als urheberrechtlich relevante Vervielfältigung an.
Zumindest bei Webseiten, die entweder selbst urheberrechtlich geschützt sind oder aber per Leistungsschutzrecht geschützte Fotos enthalten, können Googles Screenshots also urheberrechtlich kritisch sein. Man könnte auch überlegen, ob eine Vervielfältigung der dargestellten Texte stattfindet. Zwar sind die Texte bei Googles Screenshots kaum zu erkennen, vervielfältigt werden sie aber auch dann, wenn sie nachträglich verkleinert werden.
BGH Thumbnails-Entscheidung
Nun hat der BGH aber schon einmal die Kohlen aus dem Feuer geholt, als es um die urheberrechtliche Bewertung der Thumbnails in der Google-Bildersuche ging. Damals entschied der BGH, dass die Veröffentlichung der Bilder in der Google-Suche zwar urheberrechtlich unzulässig sei, man aber nicht gegen Google vorgehen könne, wenn man die Erfassung seiner Bilder nicht aktiv verhindert und obendrein seine Webseite auch noch für Suchmaschinen optimiert. Wer seine Bilder im Netz veröffentlicht und Suchmaschinen den Zugriff darauf erlaubt, willigt stillschweigend ein, dass die Bilder auch in Suchmaschinen gelistet werden dürfen und muss „mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen”.
Bei den Screenshots liegt der Fall aber etwas anders: Anders als bei der Erfassung von Thumbnails gibt es – soweit ich das derzeit überblicken kann – keine Möglichkeit, Google die Erstellung von Screenshots zu verbieten (siehe Update am Ende des Artikels). Eine stillschweigende Einwilligung kann man hier also nicht annehmen, zumal es sich auch nicht um eine „übliche Nutzung” handelt, wie der BGH sie bezeichnet. Schließlich hat Google das Feature erst gestern neu eingeführt.
Und auch die Optimierung der eigenen Seite für Google kann hier nicht die selbe Rolle spielen. Der BGH ging im Thumbnails-Fall davon aus, dass es widersprüchlich sei, wenn man seine Seite einerseits für Google optimiert, andererseits dann aber gegen Google vorgeht. Hier ist das anders: Wer seine Webseite für Suchmaschinen optimiert, erhofft sich dadurch mehr Besucher. Die Screenshot-Vorschau birgt aber die Gefahr, dass einige Google-Nutzer erst gar nicht mehr auf die angezeigten Links klicken, sondern sich mit der Vorschau zufrieden geben. Es ist also keineswegs ein Widerspruch, seine Webseite für Google zu optimieren, Screenshots aber für Google verbieten zu wollen.
Grenzfall Google
Urheberrechtlich ist „Instant Preview” also eine schwierige Angelegenheit und keineswegs vergleichbar mit der jüngsten BGH-Entscheidung zur Google Bildersuche. Und mal wieder geht Google mit einem neuen Feature an die Grenzen des deutschen Medienrechts. Das kann man dem Unternehmen einerseits vorwerfen: Google kümmert sich nicht um rechtliche Grenzfälle, sondern macht einfach. Andererseits kan mann aber auch genau das positiv sehen: Gerade das deutsche Urheberrecht ist voller Tücken und Untiefen. Da brauchen Innovationen manchmal den Mut, die häufig nicht klar definierten Grenzen auszureizen. Und wenn es sich jemand erlauben kann, das ein oder andere Verfahren auch mal zum BGH durchzuziehen und Klarheit zu schaffen, dann ein Konzern wie Google mit 23 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr.
Googles Ankündigung von Instant Preview.
Instant Preview ausprobieren.
In den Kommentaren wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass es mit Hilfe von Meta-Tags doch möglich ist, Instant Preview durch Google zu verhindern. Derzeit ist der Hinweis aber nur auf den englischen Hilfe-Seiten von Google zu finden. Außerdem ist es nur möglich, Snippets und Instant Preview gleichzeitig abzuschalten. Ob das für eine stillschweigende Einwilligung ausreicht, ist fraglich.
Adrian Schneider, Telemedicus v. 10.11.2010, http://tlmd.in/a/1893
Max 10.11.2010 13:51
Das Problem ist doch aber nicht erst jetzt mit Googles Instant-Preview aufgetaucht.
Websnapr und andere Dienste haben dies ja schon vorher gemacht.
Aber bei der größe der Vorschau von Google ist die Überlegung dennoch wichtiger, als bei den sonstigen kleinen Thumbnails.
Adrian 10.11.2010 13:59
Stimmt, neu ist das Problem nicht. Die Dimension ist aber eine andere, wenn Google so ein Feature einführt. Wie gesagt: Es besteht zumindest in Einzelfällen die Gefahr, dass durch die Vorschau einige Klicks von Google verloren gehen.
Beim Testen habe ich das schon selbst an mir beobachtet: Eine Seite, die in der Vorschau keinen guten Eindruck macht, oder wo ich gleich sehe, dass es nicht das ist, was ich suche, bekommt von mir keinen Klick. Für die Google-Suche ist das natürlich super, weil es sich weniger lohnt, seine Seite für Suchbegriffe zu optimieren, die im eigentlichen Text dann kaum oder in offensichtlich unnützem Kontext vorkommen. Aber es gehen eben auch Klicks verloren.
Gerade die Betreiber von Seiten, die darauf ausgelegt sind, solche Klicks abzugreifen, werden ein Interesse daran haben, Google die Screenshots zu verbieten. Und wenn deutsche Verlage schon ein Problem mit Snippets haben, wie soll das erst bei Screenshots werden, wenn die Chefetagen in fünf Jahren das Feature entdecken. ;)
Max 10.11.2010 14:11
Ich nutzte auch vor Instant Preview ein GM-Script, welches vor jedem Suchergebnis einen kleinen Screenshot zeigte. Das stimmt schon, dass man dann weniger irrelevante Seiten anklickt.
Aber insgesamt hatte es den Vorteil, dass ich weitere Seiten vom gleiche Anbieter am Vorschaubild erkennen konnte.
Das Problem bei den Screenshots ist aber, dass es meist nur die Einstiegsseite ist, die gezeigt wird. Habe bei Instant jetzt noch nicht weiter drauf geachtet, ob es dort anders ist.
Wenn die Klick-Abgreifer gegen de Screenshots sind, wird bei deren Ergebnissen keine Lupe erscheinen und vermutlich werden die Suchenden auch damit selbst filtern ob geklickt wird. Es bleibt schwierig, wie so vieles von Google ;)
Adrian 10.11.2010 15:30
Für alle Leser, die von Turi2 kommen: Bei Turi2 steht, ich würde "vermuten, dass bald der BGH entscheiden" müsse. Das ist natürlich Quatsch. Die Wörter "bald" und "BGH" schließen sich in der Regel aus - erst recht wenn noch nicht mal ein erstinstanzliches Verfahren im Raum steht. ;-)
Ich meine nur, dass Google es sich leisten kann, mal ein Verfahren bis zum BGH zu treiben und nicht erst darauf warten muss, bis ein anderer eine strittige Rechtsfrage dort geklärt hat.
Muskelmann 10.11.2010 15:43
Tobias 10.11.2010 17:47
Ich erkenne keinen großen Unterschied in der Nutzung von Webseiten-Inhalten in Form von Vorschau-Text (wie bisher) und Vorschau-Bild (neues Feature). Die Nutzung der Inhalte einer Webseite durch Suchmaschinen lässt sich durch die robots.txt ausschließen. Dies sollte das Erstellen eines Screenshots mit einschließen.
Tobias 10.11.2010 17:55
Vielleicht auch noch ein ganz interessanter Link zu dem Thema: http://www.google.com/support/webmasters/bin/answer.py?answer=35304 Removing snippets and Instant Preview
Adrian 10.11.2010 18:04
Ich sehe da urheberrechtlich schon einen Unterschied: Während bei Snippets nur sehr kurze Auszüge verwendet werden, wird bei Screenshots die komplette Seite dargestellt - mit Text, Fotos und Design. Zumindest im Umfang der Nutzung ist da mE ein großer Unterschied.
Durch die robots.txt lassen sich Suchmaschinen nur komplett aussperren, was in den seltensten Fällen wirklich gewünscht ist. Auf die Snippets hat man hingegen gleich in mehrfacher Hinsicht Einfluss - entweder durch einen eigenen Description-Meta-Tag oder durch den googlebot-Meta-Tag, wie er ja auch unter dem Link zum Google-Support genannt wird.
In der deutschen Version finde ich da aber keine Hinweise, wie man Instant Preview abschalten kann. Dort geht es nur um Snippets. Auch in den Webmaster-Tools habe ich noch nichts gefunden.
Robert 10.11.2010 23:26
Man kann nach aktuellester Aussage mit meta name="googlebot" content="nosnippet" die Vorschau unterdrücken.
http://www.google.com/support/webmasters/bin/answer.py?hl=en&answer=35304
/> Ob dafür aber auch die etwas wacklige Konstruktion der Bildersuche herhält...
Edit: Hab Link und HTML korrigiert, wurde nicht korrekt angezeigt. Adrian
Benjamin 11.11.2010 00:30
Derlei Features gibts für den Firefox Browser doch auch schon ewig, nennt sich Search Preview und enthüllt neben jeden Treffer bei Google gleichzeitig auch eine Mini-Vorschau der Startseite... Da bestehen dann dieselben urheberrechtlichen Probleme.
Daniel Schultz 11.11.2010 01:05
Theoretisch ließe sich das mit der robots.txt auch umkehren. Man dort könnte explizit angeben, ob man ein Screenshot zu lässt. Und wenn nichts gefunden wird, wird angenommen, dass kein Screenshot erwünscht ist. Allerdings würde man sich als Nutzer dann wohl fragen: will der Seitenbetreiber mich nur auf seine Seite locken oder kennt er sich nicht aus? Das könnte wiederum zu weniger Klicks und damit zu einer schlechteren Platzierung im Suchergebnis führen. Insofern könnte Google einen Wirbel um das Feature nutzen, um auf ein Opt-In über die robots.txt umzuschwenken und die Zahl derer, die das Feature nicht kennen zu minimieren.
Alois 11.11.2010 08:07
Es ist schon seltsam, dass immer erst ein neues Feature bei Google gelauncht werden muss, bevor die unvermeidlichen Fragen zu Urheberrecht auftauchen.
Wie ist zum Beispiel die Lage für die unzähligen Showcase-Sites zu beurteilen, die besonders hübsche, hässliche oder sonstwie qualifizierte Websites via Screenshot darstellen wie etwa http://welovetxp.com/ oder http://www.netzfruehling.de?
Da könnte doch ein wahrer Sturm von Gerichtsfällen eintreten, oder nicht?
Adrian 11.11.2010 11:29
@Robert: Danke für den Link - in der englischen Version ist tatsächlich auch Instant Preview genannt. Dennoch ist das mE ein bisschen wenig, um daraus ein Opt-out herzuleiten.
@Benjamin: Ob die urheberrechtlichen Probleme wirklich die selben sind, kann ich nicht beurteilen. Dazu kenne ich die Technik nicht genau genug. Was sich auf dem Rechner des Nutzers abspielt, ist aber meistens anders zu beurteilen, als technische Vorgänge bei einem Unternehmen wie Google. Sprich: Screenshots von Privatpersonen könnten unter die Privatkopie fallen - die von Google jedoch nicht.
@Daniel: Stimmt, man könnte die Argumentation auch umdrehen und annehmen, dass man einen Wettbewerbsnachteil dadurch hat, dass man Screenshots nicht zulässt. Wie die Diskussion um Snippets aber zeigt, hält das einige Unternehmen nicht davon ab, auch gegen nützliche Features vorzugehen, die eigentlich eher ein Wettbewerbsvorteil, als ein Nachteil sind.
@Alois: In der Praxis stellt sich das Problem mit den Screenshots meistens ja auch nicht. Wenn sie zum Beispiel nur als Illustration für einen Link herhalten, sind sie ja in aller Regel geduldet. Da hat einfach kaum jemand ein Interesse daran, die Screenshots zu verbieten - selbst wenn es im Einzelfall möglich wäre. Von Google sind hingegen so viele Webseiten betroffen, dass die Wahrscheinlichkeit zwangsläufig steigt, dass irgendjemand ein Problem mit den Screenshots haben wird und die Screenshots auch juristisch relevant werden. Aber noch ist ja auch nichts passiert. Kann auch sein, dass niemals jemand dagegen vorgehen wird - auch wenn das Urheberrecht es in einzelnen Fällen möglich machen würde.
Der Bearbeiter 11.11.2010 20:38
Der wesentliche Unterscheid zur Thumbnails-Entscheidung besteht eben darin, dass eine Einwilligung hier ausgeschlossen scheint und in Deutschland ein Opt-Out-Verfahren nicht möglich ist. Ohne ein solches bleibt aber auch das Thumbnails-Urteil ein Einzelfall, da die Argumentation nicht auf alle Fälle übertragbar ist.
Ich habe mich dazu auch noch einmal ausführlicher ausgelassen.
http://bearbeiter.blogspot.com/2010/11/google-thumbnails-und-google-preview.html
David 12.11.2010 06:37
Wenn man diese Diskussion von einer generellen Warte betrachtet, wundert man sich nicht mehr über das von den Angloamerikanern diagnostizierte Phänomen der "German Internet Angst".
Jede Innovation eckt an den Regelwerken aus der Vor-Digitalzeit an, während der Gesetzgeber nicht und nicht in die Gänge kommt und stattdessen noch mehr Unsicherheit erzeugt (siehe Musterbelehrung, Stoppschildbürgerei etc.
Sind wir wirklich ein Volk von DIN-gerechten Maschinenbauern, die mit immateriellen, unendlich vervielfältigbaren Gütern nicht zu Recht kommen?
Der Bearbeiter 12.11.2010 10:11
Urheberrechte gibt es auch in den USA, auch dort werden immaterielle, unendlich vervielfältigbare Güter durch ein Ausschließlichkeitsrecht künstlich verknappt.
Das Urheberrecht hat auch leistungsschutzrechtliche Ausprägungen und für die Beschränkung dieser durch das Eigentumsrecht in Art. 14 GG geschützten Rechts kann es nicht darauf ankommen, wo dies geschieht.
Die US-Pornoindustrie beginnt zum Beispiel auch gerade mit der Verfolgung von Filesharing. Wenn jemand eines anderen Werk benutzt um damit Geld zu verdienen, ohne den Inhaber zu beteiligen, hat das nichts mit Internet-Angst zu tun. Im Internet mag die Verfolgung je nachdem nur schwerer oder einfacher sein. Ein Sonderrecht fürs Internet gibt es jedenfalls zu Recht nicht.
Verbraucherschutz ist keine rein deutsche Angelegenheit, gerade die Fernabsatzregelung, zu denen auch die Musterbelehrung im weiteren Sinne gehört, geht auf eine EU-Richtlinie zurück und wird auch in Zukunft weiter von dort gestaltet werden.
Die Stoppschildbürgerei wird wohl auf absehbare Zeit nicht in die Praxis umgesetzt werden.
ja genau der 16.11.2010 11:09
Dieses kleinkarierte minimalistische Denken bringt mich jedes mal bei solchen Urheberrechtsdiskussionen auf die Palme.
Google bietet einen Dienst an, dem Suchenden Seiten schmackhaft zu machen, ergo die Besucherzahlen von Seitenbetreibern zu steigern.
Es ist für Medienunternehmen technisch Möglich, ihren Content vor googles Bots zu schützen (Stichwort robots.txt). Genutzt wird es nicht, diskutiert wird schon.
Es ist für Seitenbetreiber technisch möglich, ihren Content vor googles snippets zu schützen (http://is.gd/hcsId) Genutzt wird es nicht, diskutiert wird schon. Wieder einmal.
Der Baerbeiter 16.11.2010 14:55
Für Medienunternehmen vielleicht, aber warum sollte Google entschädigungslos und ohne zu fragen mit dem Content anderer Leute Geld verdienen dürfen.
Es mag zwar pragmatisch sein, einfach die robots.txt zu konfigurieren, aber das kann nicht jeder und schließlich will Google was, also müssten sie sich auch kümmern.
Die Suche selbst ist auch nicht problematisch. Problematisch sind die darüber hinausgehenden "Dienste" wie Bildersuche und eben Google-Preview.
Wenn jemand anders ankäme und einfach deinen Content übernehmen würde, ihn zum Beispiel nicht verkleinert, sondern für alte Leute vergrößert anbieten würde, wäre das vermutlich auch aus deiner Sicht nicht mehr kleinkariert. Dass du das verhindern könntest, nachdem du davon erfahren hast, macht die Sache ja nicht wirklich besser.
Adrian 16.11.2010 15:13
Wenn jemand anders ankäme und einfach deinen Content übernehmen würde, ihn zum Beispiel nicht verkleinert, sondern für alte Leute vergrößert anbieten würde, wäre das vermutlich auch aus deiner Sicht nicht mehr kleinkariert.
Da sehe ich aber einen entscheidenden Unterschied: Der "Content", den Google übernimmt, hat in dieser Form keinerlei wirtschaftlichen Wert. Google veröffentlicht ihn eben nicht vergrößert, bzw. 1:1, sondern in einer Form, die keinerlei Surrogat für das Original ist.
Klar nutzt Google die Screenshots dann auch mittelbar, um damit Geld zu verdienen. Aber gerade nicht auf Kosten der Urheber - denn die eigentliche Leistung, mit der Google sein Geld verdient, ist nicht das Erstellen von Screenshot, das Zeigen von Thumbnails oder das Veröffentlichen von Text-Snippets. Die Leistung liegt vielmehr im Auffinden und Strukturieren von Informationen.
Den Urhebern entsteht auch kein unmittelbarer Schaden: Niemand zahlt Lizenzgebühren für einen Screenshot, ein qualitativ minderwertiges Thumbnail oder einen Textauszug von 12 Wörtern.
Und hier sehe ich sehr wohl ein Ungleichgewicht im deutschen Urheberrecht: Es kommt gar nicht darauf an, in welcher Form ich ein Werk vervielfältige oder öffentlich zugänglich mache. Es kommt nicht auf den Schaden oder Nutzen (nicht nur im wirtschaftlichen Sinn) an, den der Urheber und auch die Öffentlichkeit an dieser Wiederverwendung des Werkes hat. Sondern es geht nur um den technischen Vorgang, völlig isoliert von sämtlichen Begleitumständen. Da kann man sich schon fragen, ob das in Grenzfällen noch verhältnismäßig ist.
Zum gleichen Problem an anderer Stelle:
http://www.telemedicus.info/article/1857-Das-Urheberrecht-als-Waffe-gegen-geleakte-Dokumente.html
Der Bearbeiter 16.11.2010 17:20
Google hat eine wirtschaftliche Verwendungsmöglichkeit für einen Sreenshot oder ein Thumbnail. Wer die Leistung eines anderen nutzen möchte, braucht nunmal dessen Einverständnis und wer es wirtschaftlich verwenden will holt sich halt eine Lizenz. Warum sollte Google davon befreit werden, nur weil sie eine gute Suchmaschine anbieten? Wieso müssen die Rechte der Urheber für eine Produktverbesserung herhalten, mit der Google Geld verdient?
Dort wo eine Nutzung erlaubnisfrei sein muss, existieren gesetzliche Schranken. Über Sinn und Unsinn dieser Grenzen kann man viel streiten und letztlich ist das Sache des politischen Diskurses, gefragt ist hier aber der Gesetzgeber und nicht Google. Wenn ein Privatunternehmen diese Grenzen einfach überschreitet, verhält es sich schlicht und einfach rechtswidrig und das unabhängig davon, ob alle das Gesetz toll finden.
Es gibt ne Menge Gesetze, die kritikwürdig sind und dennoch gelten. Das mag zwar für die Gegner im EInzelfall unangenehm sein, gehört aber zu unserem demokratischen System.
Adrian 16.11.2010 18:27
Über Sinn und Unsinn dieser Grenzen kann man viel streiten und letztlich ist das Sache des politischen Diskurses, gefragt ist hier aber der Gesetzgeber und nicht Google.
Ich dachte, dieser politische Diskurs findet hier gerade statt, wenn wir uns darüber Gedanken machen, ob die urheberrechtlichen Grenzen hier nicht vielleicht etwas zu eng gezogen werden. ;)
Abgesehen davon: Man kann Google in diesem Fall mE nicht vorwerfen, eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Ob die Maßstäbe des BGH hier anwendbar sind, ist unklar. Ich bin da ja selber kritisch. Aber das heißt ja nicht, dass das Gebot von Treu und Glauben nicht auch hier passen kann, wenn auch mit in einigen Details anderer Begründung.
Und Google hat letztendlich nur eine Möglichkeit, das herauszufinden: Machen und abwarten, was die Gerichte sagen. Ich halte das für durchaus legitim: Google geht davon aus, die Screenshots verwenden zu dürfen. Ob das zutreffend ist, weiß man nicht. Aber dafür haben wir die Justiz, um über rechtliche Unklarheiten zu entscheiden.
Der Bearbeiter 16.11.2010 19:26
Klar sind wir um Diskurs, aber primär ging es mir erstmal darum, wie die Sache nach geltendem Recht zu beurteilen ist und nicht, wie das Recht aussehen sollte.
Sicher wird sich irgendwann der BGH damit beschäftigen müssen. Falls du dir dazu nochmal meine ausführlichere Argumentation in meinem Blog ansehen möchtest: http://bearbeiter.blogspot.com/2010/11/google-thumbnails-und-google-preview.html . Der Unterschied der rechtlichen Beurteilung müsste im Gegensatz zu der Thumbnails-Entscheidung bei der Neuheit des Angebots liegen. Entsprechend kann niemand damit rechnen und durch die Gestaltung seiner Seite einwilligen, solange er nicht explizit für den Dienst optimiert.
Adrian 16.11.2010 19:48
Okay, dann haben wir zumindest teilweise aneinander vorbei geredet. Deinen Artikel hab ich schon vor ein paar Tagen gelesen und hab ihn so verstanden, dass wir im Wesentlichen auf einer Linie liegen:
Ein Screenshot ist eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung. Die Grundsätze des BGH in Sachen Thumbnails lassen sich nicht 1:1 auf diesen Fall übertragen. Unterschiede sehe ich nur in Details: Ich meine, auch hier ist die Lösung über Treu und Glauben nicht ausgeschlossen, bedarf aber einer anderen Begründung, du tendierst eher dazu, nur ein Opt-in-System zuzulassen.
Meine Kommentare bezogen sich insofern nicht auf die Auslegung des geltenden Rechts, sondern waren als Kritik daran gemeint mit einigen kühnen Wünschen im Hinblick auf eine künftige Rechtslage. ;)
Und um das auch klarzustellen: Ich finde die Lösung über § 242 BGB alles andere als elegant. Aus Sicht des BGH war es aber eine pragmatische Lösung, hier eine praxistaugliche Entscheidung fällen zu können, ohne dass der EuGH ran muss. Und solange der Gesetzgeber keine Möglichkeit schafft, im Urheberrecht auch mal Abwägungen im Einzelfall vornehmen zu können, wird § 242 BGB auch weiterhin erste Wahl für den BGH sein, wenn er andernfalls bei der strikten Anwendung des Urheberrechts zu Ergebnissen kommt, die er nicht vertreten kann.
Der Bearbeiter 16.11.2010 20:10
Okay, da haben wir tatsächlich ein wenig aneinander vorbeidiskutiert.
Ich bin auch der Meinung, dass das Konstrukt im Thumbnails-Urteil nicht sonderlich elegant ist, aber wann sind Lösungen nach Treu und Glauben das schonmal.
Das Problem war aber, dass man die Google-Bildersuche damit praktisch untersagt hätte. Da war der Service aber schon lange am Laufen und die Abschaffung wollte auch der BGH nicht. Google hat also vollendete Tatsachen geschaffen und das versuchen sie auch jetzt wieder. Wenn jetzt ein Fall schnell zum BGH ginge, wäre der Ausgang wohl ungewiss. Dauert das mehrere Jahre, wird dem BGH vielleicht nichts anderes übrig bleiben, als entweder einen totalen Griff ins Klo zu landen und einen dann international verbreiteten und von den Nutzern nachgefragten Service in Deutschland zu zerstören, oder aber eine noch gewagtere §242-Konstruktion zu erfinden. Dann sind wir aber gefährlich nahe am Opt-Out System dran, was ich für äußerst bedenklich halte.
Adrian 16.11.2010 21:05
Dann sind wir aber gefährlich nahe am Opt-Out System dran, was ich für äußerst bedenklich halte.
Also ich halte Opt-Out nicht generell für bedenklich. Ich meine, dass Opt-Out bei einigen (natürlich nicht allen!) Anwendungsfällen im Internet die praktikabelste Lösung wäre. Insofern ist der Gedanke vom BGH auch richtig, dass man gewisse Nutzungshandlungen einfach dulden muss, wenn man eine Internetseite frei ins Netz stellt. Natürlich konnte der BGH das so abstrakt nicht stehen lassen und hat weitere Anforderungen für den konkreten Fall aufgestellt.
Aber ich persönlich meine schon: Wer eine Webseite frei ins Netz stellt, muss damit rechnen, dass sie von Suchmaschinen erfasst wird, dass Screenshots von ihr erstellt werden, dass sie - auch zu innerbetrieblichen Zwecken - ausgedruckt wird, dass sie durch Übersetzungs-Proxies gejagt wird, dass die User sie per Greasemonkey o.ä. verändern usw. usw. Da schlummern noch zig Probleme im Urheberrecht, die einfach so noch nicht zu Tage getreten sind. Ich persönlich würde die Grenze da ziehen, wo der persönliche Gebrauch überschritten wird, wirtschaftliche Interessen im Raum stehen oder der Ruf des Urhebers gefährdet ist. Kurz: Fair use fänd ich gut!
So ein schleichendes Opt-Out über § 242 BGB finde ich allerdings auch bedenklich. Denn das führt vor allem zu Unsicherheit: Man weiß nie ganz genau, wann jetzt ausnahmsweise Opt-Out gilt oder nicht, wie zum Beispiel im Fall von "Instant Preview". Und du hast schon recht: Es besteht die Gefahr, dass man einfach vor vollendete Tatsachen gestellt wird und selbst das Risiko tragen müsste, herauszufinden, ob jetzt Treu und Glauben greift oder nicht.
Klar, man kann Google vorwerfen, dass sie jetzt genau das ausnutzen. Ich habe eine gewisse Sympathie dafür, sich vom Urheberrecht nicht seine schönen Features kaputt machen zu lassen, wenn sie doch eigentlich niemandem schaden, aber ich kann den Vorwurf nachvollziehen. Primär sehe ich das Problem aber einerseits beim Gesetzgeber, der endlich erkennen muss, dass das Urheberrecht immer mal wieder zu Ergebnissen kommt, die einfach praxisfremd sind. Und andererseits beim BGH, der zwar praxistaugliche Lösungen sucht, aber damit eben auch den Gesetzgeber aus der Pflicht nimmt. Solange es nicht mal richtig knallt im Urheberrecht, wird sich wahrscheinlich nichts tun.
Der Bearbeiter 16.11.2010 22:18
Die Situation ist in Hinblick auf den Sachverhalt unschön, da muss ich dir Recht geben. Die geltenden Gesetze lassen keinen Spielraum und ich kann dem amerikanischen fair use in dieser Hinsicht einiges abgewinnen. Das ist allemal besser als die Treu und Glauben-Rechtsprechung. Wir brauchen also eine Öffnungsklausel für eine freie richterliche Abwägung, um auf neue Phänomene reagieren zu können.
Allerdings wäre ich in diesem Fall für eine vergütungspflichtige erlaubnisfreie Benutzung. Die Durchsetzung würde sinnvollerweise bei Verwertungsgesellschaften liegen. Dann gäbe es eine klare Regelung und die Urheber hätten immerhin drei Handlungsoptionen. Sie können ihren Vergütungsanspruch ignorieren und sich nicht von einer Verwertungsgesellschaft vertreten lassen, sie könnten an Googles Gewinnen mit ihrem Content über die Verwertungsgesellschaft partizipieren, oder sie können den technischen Opt-Out wählen, den es auch jetzt schon gibt.
Google die Früchte fremder Arbeit völlig Entschädigungslos zur freien Verfügung zu überlassen widerspricht jedenfalls nicht nur geltendem Recht, sondern auch meinem Rechtsgefühl.
Sebastian 17.11.2010 10:56
Das Problem ist und bleibt, dass die meisten Seiten absolut abhängig sind von googles Suchergebnissen. Viele haben einiges dafür getan um aufzusteigen in den Rängen bei google und somit auf der ersten Seite der Suchergebnisse zu erscheinen.
Die Tatsache, dass google jetzt Instant Preview anbietet (unabhängig davon, ob es dies schon vorher in irgendeiner Art gab) wird den einen oder anderen ordentlich aufstoßen, jedoch wird wie so oft kaum einer etwas dazu sagen. Die Abhängigkeit ist einfach zu groß.
Das Google-Monopol "schafft" einige Sonderrechte.
Micha 15.09.2012 23:02
So lange das Template einen ordentlichen Eindruck macht, würde ich mir da keine Sorgen machen. Zur Zeit gibt es ja schon wieder neue Probleme. Google denkt sich halt immer etwas neues aus.

References: § 72

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 242
 BGH 
 EuGH 
 § 242
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §242
 BGH 
 BGH 
 § 242