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Timestamp: 2019-12-06 18:18:00+00:00

Document:
Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 08.12.99
öffentliche Sitzung vom 08.12.99
über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
08. 12. 1999, 16 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde
Garcia Gonzales, Natalia
Rybicki, Arnulf
b)	Rat
c)	Mitglieder des Seniorenbeirats
d)	Verwaltung
Berkemeyer, Heinz	32/1
Feuser,Jürgen	66/6
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 17.10 Uhr
1.2	Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3	Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 10.11.99
2.1	Vorlage des Rechts- und des Tiefbauamtes v. 28.10.99, Az. 30 1005 66/2-1504
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Max-Ophüls-Platz von Rheinlanddamm (B1) bis Lindemannstraße
2.2	Vorlage des Rechts- und des Tiefbauamtes v. 28.10.99, Az. 30 1005 66/2-1504
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Kolpingstraße von Silberstraße bis Schwarze-Brüder-Straße und Schwarze-Brüder-Straße von Kolpingstraße bis Mönchenwordt (Gesamtmaßnahme)
2.3	Vorlage des Rechts- und des Tiefbauamtes v. 28.10.99, Az. 30 1005 66/2-1504
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Silberstraße von Kolpingstraße bis Hansastraße
2.4	Vorlage des Schulverwaltungsamtes v. 16.11.99, Az. 40/3
Ausweitung der Aufnahmekapazitäten und bauliche Erweiterung der Schulgebäude von Realschulen
2.5	Vorlage d. Grünflächenamtes u. d. Jugendamtes v. 09.11.1999, Az. 67/2-1 u. 51/8
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen",
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000
2.6	Vorlage GF BV-In-W
Vereinsförderung (Einzelfallregelung)
-Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung-
2.7	Vorlage GF BV-In-W
Vereinsförderung 1999
2.8	Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr v. 17.11.1999, Az. 66/6-2161
Erleichterung des Taxenverkehrs in der City, insbesondere unter dem Aspekt des vermehrten Verkehrsaufkommens während der Vorweihnachtszeit
2.9	Vorlage des Planungsamtes v. 04.11.99, Az. 61/4-3
Bauleitplanung; Bebauungsplan In-W 119 -Rosemeyerstraße-
hier: Beschluss zur Verlängerung der Veränderungssperre vom 09.02.1998 um ein Jahr für einen Teilbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes In W 119 -Rosemeyerstraße-
2.10	Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr v. 25.11.1999, Az. 66 7000 0832
Kanalerneuerung Ludwigstraße/Reinoldistraße
2.11	Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung v. 26.11.1999, Az. 32/2-2
Freigabe verlängerter Ladenöffnungszeiten in der Dortmunder Innenstadt am Sonnabend, dem 08.01.2000 aus Anlaß der Großveranstaltung "Millennium Fest"
2.12	Vorlage Dezernat 6 v. 07.12.99, Az. 6/MTC
Überbauung des Dortmunder Hauptbahnhofes mit einem Multi-Themen-Center
hier: Städtebaulicher Vertrag nach § 11 des Baugesetzbuches (BauGB)
3 Anträge und Anfragen
4.1	Grünflächenamt
-Baumfällungen-
4.1.1	1 Silberahorn	Schulte-Witten-Park
4.1.2	1 Esche	Westpark
4.1.3	1 Weßdorn	Westpark
4.2	Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Silberstraße zwischen Kaufhofausfahrt und Hövelstraße
4.3	Planungsamt und DOGEWO
Mdl. Bericht über die Entwicklung im B-Plan Bereich "Tremonia"
4.4	Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Unfälle mit Fußgängerbeteiligung FSA Südwall
5 Vorschläge, Anregungen und Beschwerden
5.1	Hundewiese im Westpark
Herr Hans-Ulrich Fibitz wird zur Mitunterschrift der Niederschrift benannt.
Herr Bezirksvorsteher Hans-Ulrich Krüger weist auf das Mitwirkungsverbot hin.
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 01.10.99
Vorlage des Rechts- und des Tiefbauamtes v. 28.10.99, Az. 30 1005 66/2-1504
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 05.09.1978 in der Fassung der Satzung zur Änderung der vorgenannten Satzung vom 07.03.79 und vom 21.12.81 zu beschließen.
Umgestaltung der ehemaligen Straßenfläche “Lindemannstraße” (östlicher Ast zwischen Hotelanlage und Fachhochschule) zur Platzanlage “Max-Ophüls-Platz”
(Mischverkehrsfläche) zwischen Rheinlanddamm (B 1) und Lindemannstraße.
Umgestaltung der Kolpingstraße von Silberstraße bis Schwarze-Brüder-Straße sowie Schwarze-Brüder-Straße von Kolpingstraße bis östliche Grenze der Platzanlage Mönchenwordt Gesamtmaßnahme).
Umgestaltung Silberstraße von Kolpingstraße bis Hansastraße.
Vorlage des Schulverwaltungsamtes v. 16.11.99, Az. 40/3
Da das Votum des Schulausschusses fehlt, schlägt der Bezirksvorsteher Nichtbefassung und erneute Vorlage in der nächsten Sitzung vor. Hiergegen erhebt sich kein Einwand.
Vorlage d. Grünflächenamtes u. d. Jugendamtes v. 09.11.1999, Az. 67/2-1 u. 51/8
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuß einstimmig, der im Sachverhalt dargestellten Neugestaltung der zwei Kinderspielplätze im Stadtbezirk zuzustimmen.
Die Verwaltung wird gebeten, für das nächste Programmjahr den Kinderspielplatz neben dem ehemaligen Museum am Westpark zu berücksichtigen.
Vorlage GF BV-In-W
Geschäftsführung 23.11.1999
Heute wurde mir von der Frau Hagelüken -Gruppenleiterin Haushalt- mitgeteilt, dass nach einer internen Verrechnung mit dem Stadtbahnbauamt der HhSt. 0020 7170 0000 -Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation- nunmehr wieder ein Haushaltsrest 1998 in Höhe von 3.146,--DM vorhanden sei. Nach einer Rücksprache mit Kämmerei und Stadtkasse würde eine Auszahlungsanordnung ausnahmsweise auch noch am 24.11.1999 (letzte Möglichkeit) ausgeführt.
Es wird vorgeschlagen, dem Mütterzentrum Dortmund e.V. einen Betrag in Höhe von 3.200,--DM zur Verfügung zu stellen, mit dem die Verantwortlichen in der Lage wären, neben den im Antrag aufgeführten Ersatzbeschaffungen für Küchenzubehör auch weitere im Küchenbereich anfallende Anschaffungen wie Mikrowelle, Küchenmaschine, Schneidemaschine u.a. zu kaufen.
Die Bezirksvertretung stellt dem "Mütterzentrum Dortmund e.V." durch eine Dringlichkeitsentscheidung im Wege der Vereinsförderung einen Betrag in Höhe von 3.200,--DM zur Beschaffung von Küchenzubehör, Porzellan und Essbestecken zur Verfügung.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Sachverhalt.
Die im obigen Beschlußentwurf vorgesehene Dringlichkeitsentscheidung wird hiermit getroffen
...............................................23.11.1999 ...............................................23.11.1999
Herr Bezirksvorsteher Hans-Ulrich Krüger und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion i.d. BV haben die Dringlichkeitsentscheidung am 23.11.1999 getroffen.
Die BV hat die Dringlichkeitsentscheidung einstimmig gebilligt.
Die Vereinsförderung wurde einstimmig so beschlossen.
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr v. 17.11.1999, Az. 66/6-2161
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
-	die Erweiterung der Kapazität des an der westl. Seite der Hansastraße, nördl der Schwarze-Brüder-Straße bestehenden Taxenhalteplatzes von vier auf zehn Halteplätzen;
-	Die Einrichtung eines Taxenplatzes für vier Taxen an der östl. Seite der Kleppingstraße südl. der Viktoriastraße zunächst für die Dauer der Bauzeit des Neubaus der Dortmunder Volksbank.
Der kursiv gesetzte ergänzende Teil des Beschlusses wurde ebenfalls einstimmig gefasst!
Vorlage des Planungsamtes v. 04.11.99, Az. 61/4-3
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt beschließt, die Geltungsdauer der Veränderungssperre vom 09.02.1998 für den unter Punkt 1.2 dieser Vorlage genannten Teilbereich des im Verfahren befindlichen bebauungsplanes In W 119 –Rosemeyerstraße- um ein Jahr bis zum 30.11.2000 zu verlängern.
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr v. 25.11.1999, Az. 66 7000 0832
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die Kanalerneuerung in der Ludwigstraße/Reinoldistraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 600.000,--DM.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0832 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2000	400.000,--DM
Ausgaben 2001	200.000,--DM
Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung v. 26.11.1999, Az. 32/2-2
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, der Vorlage nicht zuzustimmen, weil eine inhaltliche Beschreibung des Festanlasses und der Ausgestaltung aus der Vorlage nicht erkennbar ist.
Vorlage Dezernat 6 v. 07.12.99, Az. 6/MTC
Herr StR Sierau erläutert sehr umfangreich und detailliert die Bemühungen der Verwaltung einen städtebaulichen Vertrag zur Überbauung des Dortmunder Hauptbahnhofes abzuschließen.
Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass sie entspr. §15 Abs.4 Buchst. c der Hauptsatzung in dieser Angelegenheit zukünftig zu hören ist.
4.1.3	1 Weißdorn	Westpark
Die BV legt Wert darauf, dass für den gefällten Baum zu Pkt.4.1.1 an gleicher Stelle eine Ersatzpflanzung mit mögl. dem gleichen Baum vorgenommen wird. Dass gilt im Übrigen für alle Baumfällungen.
Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung begrüßt die Veränderung des Verkehrskonzeptes!
Sie ist jedoch im Gegensatz zur Verwaltung der Auffassung, dass es sich hier um verkehrslenkende Maßnahmen entspr. §15 Abs.2 Buchst.l der Hauptsatzung handelt, für die ihr Votum erforderlich war.
Das Vorliegen einer verkehrslenkenden Maßnahme wird damit begründet, dass hier eine Veränderung des bisherigen Verkehrskonzeptes vorgenommen wurde; und zwar werden an zwei Stellen Verkehre anders als bisher geleitet, nämlich an der
-	Silberstraße/Grafenhof (Aufhebung der Einbahnstraßenregelung und Anpassung der Fahrbahnmarkierungen) und an der
-	Einmündung Hövelstraße/Hiltropwall (Ermöglichung des Linksabbiegens durch Veränderung von Straßenmarkierungen, Ampelschaltungen und Aufstellen von Verkehrszeichen).
Diese Maßnahmen werden vom Tiefbauamt damit begründet,
-	dass sich die bisherige Regelung hinsichtlich des Abflusses der Verkehre über den Straßenzug Silberstraße-Grafenhof in den Hohen Wall als teilweise nicht ausreichend leistungsfähig erwiesen hat und
-	der größte Teil der Parkhausbenutzer (Kaufhofparkhaus, Parkhaus Kath. Zentrum) nach Süden (B54 u.B1) orientiert ist und vorher zwangsweise nach Westen geleitet wurde und dies zu einer zusätzlichen Belastung der Kreuzung Westentor führte.
So richtig die Begründungen des Tiefbauamtes für die vorgenommenen Veränderungen sind, so unzutreffend ist die Feststellung im letzten Satz der Stellungnahme, es handele sich um verkehrsregelnde Maßnahmen.
Gestützt wird die Auffassung der BV auch dadurch, dass nicht vereinzelte Verkehrsteilnehmer der neuen Regelung folgen, sondern, wie das Tiefbauamt selbst festgestellt hat “....dass der größte Anteil der Parkhausbesucher nach Süden Richtung B54 und B1 orientiert ist....”. Es ergibt sich also nun in der Praxis eine Teilung des Verkehrsstromes aus dem Viertel in Richtung Süden und in Richtung Westen. Eine Veränderung des bisherigen Verkehrskonzeptes hat also stattgefunden.
Planungsamt und DOGEWO
Herr Wilde und Herr Kötter vom Planungsamt sowie Herr Eickermann von DOGEPLAN berichteten zunächst aus historischer Sicht über die Entwicklung des
In W 103 -Tremonia- und über die Gründe, warum nun DOGEPLAN nicht mehr den gesamten Planungsbereich bebauen wird.
Die Verwaltung und DOGEPLAN gingen zunächst davon aus, dass die Mehrzahl der nicht im Eigentum der Stadt befindlichen Grundstücke von ihr erworben würde und dann entsprechend den Festsetzungen im B-Plan von DOGEPLAN erworben, bebaut und vermietet bzw. vertrieben würde. Nachdem die Grundstückseigentümer jedoch zu erkennen gegeben haben, dass sie Ihre Grundstücke selbst bebauen bzw. verwerten wollen, hat sich die DOGEPLAN entschlossen, nur das von ihr, von der Stadt erworbene Grundstück östl. des Sportplatzes an der Diedenhofener Straße, gegnüber der Einmündung der Kreuzstraße in die Kuithanstraße zu bebauen.
Die BV ist mit der beabsichtigten Problemlösung der Verwaltung einverstanden.
Hundewiese im Westpark
Die BV nimmt die Anregung zur Kenntnis.
Tagesordnung - nicht öffentlicher Teil -
H.-Ulrich Krüger	H.-Ulrich Fibitz	Karl-W. Hollmann
Bezirksvorsteher	Mitglied der	Schriftführer
Geschäftsführung Stadtbezirk	Dortmund, 08.12.99
Musik-, Gesang- und Theatervereine
Aktivitäten i. Stadtbezirk
Förderung 1997
Förderung 1998
Beschluß 1999
1. Dortmunder Männergesangsverein e.V.
"Stimmgabel"
200,--DM
500,--DM
2. Dortmunder Schubert-Chor
- Frauenchor -
"Kolpinghaus"
250,--DM
3. Dortmunder Schubert-Chor
- Männerchor -
4. M.G.V. Dortmund
Gastststätte
"Haus Düppe"
750,-- DM
5. MGV Liedertafel
Evgl.Gemeinde-
6. VfV Fidelitas Dorstfeld
700,-- DM
1.250,--DM
1.250,--
Die über die o.a. Vereine aus diese Sparte angeschriebenen Vereine 7.Monteverdi.Junior-Chor Dortmund e.V. und 8.Chor PROVOKAL e.V. haben auf die Übersendung der Antragsvordrucke nicht reagiert.
9. Rassekanin- chenzucht-
verein W 472
750,--DM
10.Rassegeflügel -zuchtverein
Dorstfeld 1912
"Haus Schmidt"
11.Gehörlosen karnevals- gesellschaft
Zentrum f. Gehörlosen-
300,--DM
12. "Show- und Tanz" Karnevals- gesell-schaft"
1000,-- DM
1000,--DM
13.Karneval-Gesellschaft "So fast as Düörpm"
14. Allgemeiner Knappen-Verein
"Glück-Auf" Dostfeld 1867
15. Gebirgstrach-
tenunterhaltungs-verein "Almenrausch" Dorstfeld e.V.
Der über die o.a. Vereine aus diese Sparte angeschriebene Verein 16. Polnische Folkloristische Tanz- und Trachtengruppe "Wiselka" e.V. hat auf die Übersendung der Antragsvordrucke nicht reagiert.
16. Naturfreunde Do-Kreuzviertel
Gaststätte "Hohenzollern"
17.Arbeitsgemei-nschaft Dorstfelder Ferienspiele e.V.
Veranstaltung der Kinderferien- spiele in Df
2.000,--DM
18.Sport Live e.V.
1.000,--DM
19.Spielplatz-Verein "Die Insel e.V."
5.000,--
Der über die o.a. Vereine aus diese Sparte angeschriebene Verein "Dorstfelder Stampfkartoffeln" hat auf die Übersendung der Antragsvordrucke nicht reagiert.

References: § 31
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