Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/urlaubsabgeltung-bei-tod-des-arbeitnehmers_144_482466.html
Timestamp: 2019-05-21 22:44:38+00:00

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PM BAG / Haufe Online Redaktion
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Das BAG sprach einer Erbin Urlaubsabgeltungsansprüche ihres verstorbenen Ehemanns zu.
Rechtliche Grundlage der Entscheidung sind § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).
Mit dem Urteil bestätigt das BAG die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu dieser Thematik.
Der Fall: Erbin verlangt Urlaubsabgeltung
Der Erblasser wurde mit Wirkung vom 18. August 2010 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er hatte danach gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB IX a.F. für das Jahr 2010 Anspruch auf anteiligen Zusatzurlaub von zwei Arbeitstagen. Die Klägerin verlangt die Abgeltung des Resturlaubs von insgesamt 25 Arbeitstagen, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes für das Jahr 2010 noch zustand.
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte hat den nicht gewährten Urlaub des Erblassers mit einem Betrag iHv. 5.857,75 Euro brutto abzugelten.
Rechtlicher Hintergrund und EuGH-Rechtsprechung
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) gewährleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen darf, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht, der im Wege der Erbfolge auf den Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers überzugehen hat (EuGH, Urteil v. 6.11.2018, C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth]).
Abgeltungsanspruch erfasst auch Zusatzurlaub
Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt.
Keine TVöD-Sonderregelung
Dem TVöD lässt sich nicht entnehmen, dass dem Erben das Verfallrisiko für den tariflichen Mehrurlaub bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers zugewiesen ist (BAG, Urteil v. 22.1.2019, 9 AZR 45/16).
Lesen Sie hierzu auch: Erben können sich Urlaubsansprüche auszahlen lassen
Schlagworte zum Thema: Urteil, Urlaub, Todesfall, Arbeitnehmer

References: § 1922
 § 7
 § 125
 Art. 7
 § 125
 § 26