Source: http://hoganlovells-blog.de/2018/08/13/entscheidung-im-urheberrechtsstreit-um-porsche-design/
Timestamp: 2018-09-23 08:15:01+00:00

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Entscheidung im Urheberrechtsstreit um Porsche-Design – Hogan Lovells Unternehmensblog
Das Design des ersten Serien-Porsches ist weltberühmt. Auch die nachfolgenden Modellreihen orientieren sich bis heute mit großem Erfolg an der ursprünglichen Formgebung. Die Erbin des seinerzeitigen Porsche-Entwicklers Erwin Komenda hat nunmehr auf Zahlung eines urheberrechtlichen Fairness-Ausgleichs geklagt. Dies allerdings ohne Erfolg, denn das Landgericht Stuttgart sieht die Voraussetzungen des sogenannten „Bestseller“-Paragraphen § 32a UrhG für nicht gegeben an. Mit Urteil vom 26. Juli 2018 wurde die Klage abgewiesen. Die neuen Modellreihen stellen eine freie Benutzung im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG dar (Az. 17 O 1324/17) Die Pressemitteilung zu der Entscheidung wurde unlängst veröffentlicht.
Ingrid Steineck ist die Tochter des ehemaligen Porsche-Chefkonstrukeurs Erwin Komenda. Dieser war bis zu seinem Tod im Jahr 1966 für das Vorgängerunternehmen von Porsche in der Karosserieentwicklung tätig. Unter anderem arbeitete an der Formgebung des Porsche 356 wie auch des 911 mit. Hierfür erhielt er sein Konstrukteurgehalt.
Die aktuellen Nachfolgemodelle seien von dem Ursprungsmodell ihres Vaters maßgeblich übernommen worden, so die Klägerin. Daher klagte sie auf Zahlung des besagten Fairnessausgleichs. Dieser muss – vereinfacht gesprochen – nach § 32a UrhG dann gezahlt werden, wenn die ursprünglich für das Werk und dessen Verwertung gezahlte Summe unter Abwägung aller Umstände „in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werks“ steht. Eine solche Feststellung hat beispielsweise vor nicht allzu langer Zeit das Oberlandesgericht München im Fall des Kameramanns von „Das Boot“ getroffen und diesem nachträglich € 588.000 zugesprochen (vgl. unseren Blogbeitrag). Ähnliches strebte auch die Klägerin im vorliegenden Prozess an, allerdings in einer Größenordnung von € 20 Millionen.
Zunächst ist festzuhalten, dass auch das Design eines Autos urheberrechtlichen Schutz genießen kann. Der Umstand, dass es sich hierbei in erster Linie um einen Gebrauchsgegenstand handelt, schließt eine geistige Schöpfung im urheberrechtlichen Sinne nicht aus (vgl. hierzu die BGH Entscheidung in Sachen Geburtstagszug).
Doch der Anspruch aus § 32a UrhG setzt voraus, dass der Verwerter überhaupt eine vergütungspflichtige Handlung in Form einer Vervielfältigung oder Verbreitung des in Rede stehenden Werks vorgenommen hat. Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart weisen im Falle von Porsche die nachfolgenden Modellreihen aber erhebliche Unterschiede zu dem ersten Porschedesign auf. Die Richter kommen daher zu dem Schluss, dass eine freie Benutzung des ursprünglichen Werks gegeben ist. Nach § 24 UrhG kann ein Werk ohne Zustimmung des Urhebers frei verwertet werden. Abzugrenzen ist die freie Benutzung von der Bearbeitung gemäß § 23 UrhG, für deren Verwendung die Einwilligung des Urhebers einzuholen ist. Den Gestaltungen, auf die sich die Klägerin stützt, komme angesichts des Gebrauchszwecks zudem nur ein enger Schutzbereich zu. Die Klage wurde mithin als unbegründet abgewiesen, ohne dass das Gericht klären musste, wem konkret die Urheberrechte an den Ausgangsmodellen zustehen.
Ob das Verfahren in die zweite Instanz gehen wird, ist noch nicht absehbar. Das Urteil zeigt aber, dass die Inanspruchnahme des Bestsellerparagrafen nicht uferlos ist. Es muss zunächst eine Verwertung des eigentlichen Werks vorliegen, bevor auf nächster Ebene die Frage zu klären ist, ob ein auffälliges Missverhältnis besteht oder nicht. Bei dem Kameramann von „Das Boot“ lag dies auf der Hand. Doch wird nicht jeder, der an der Formgebung eines Fahrzeugs mitgewirkt hat, am Ende des Tages über § 32a UrhG (nochmals) am Erfolg eines sich zum „Klassiker“ entwickelnden Designs partizipieren können. Das Landgericht Stuttgart setzt hier – gerade auch vor dem Hintergrund der Erfolgswelle, auf der Retro-Designs schwimmen – ein klares Zeichen, wo die Grenzen zu ziehen sind.
Bestseller, Design, Erwin, Komenda, Landgericht, Porsche, Stuttgart

References: § 32
 § 24
 § 32
 BGH 
 § 32
 § 24
 § 23
 § 32