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Timestamp: 2020-08-09 18:21:54+00:00

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Aktuelles - Frey | Schäfer | Brandt
Eigentümerversammlung: Kann auch ein nicht anwesender Eigentümer Beschlüsse anfechten, weil an der Versammlung ein Rechtsanwalt/Architekt teilgenommen hat?
Das Landgericht Düsseldorf meint: Ja!, weil eine Eigentümerversammlung nicht öffentlich ist. Das Recht auf Nichtöffentlichkeit haben alle Eigentümer, sowohl die anwesenden als auch die abwesenden. Wenn von den anwesenden Eigentümern kein Veto erhoben wird, ist damit nicht gleichzeitig die Erlaubnis durch die abwesenden Eigentümer verbunden: LG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2020 = Az. 25 S 102/19. Empfehlung: Wenn ausstehende Berater teilnehmen
RA Thomas Brandt	30. Juli 2020
Wer ist für die Trittschalldämmung zwischen zwei Wohnungen zuständig?
Für die Einhaltung der Trittschalldämmung zwischen zwei übereinanderliegenden Wohnungen kann auch der obere Wohnungseigentümer zuständig sein, selbst wenn das zwischen den Wohnungen liegende Gemeinschaftseigentum die gebotenen schallschutztechnischen Mindestanforderungen nicht einhält; BGH, Urteil vom 26.06.2020 = V ZR 173/19. Grundsätzlich ist die Trittschalldämmung in der Geschossdecke zwischen zwei übereinanderliegenden Wohnungen Angelegenheit der Wohnungseigentümergemeinschaft, da es sich um Gemeinschaftseigentum handelt. Im entschiedenen
RA Thomas Brandt	23. Juli 2020
Bislang war äußert umstritten, wie sich der Verwalter in der Eigentümerversammlung verhält, wenn mit einem einfachen Mehrheitsbeschluss eine bauliche Veränderung genehmigt wird, jedoch die Zustimmung der beeinträchtigten Eigentümer nicht vorliegt oder nicht erkennbar ist, ob bestimmte Eigentümer beeinträchtigt sind. Für diese komplizierte Situation hat der BGH nun grundsätzlich entschieden, dass der Verwalter ein Verkündungsrecht, in der Regel auch eine Verkündungspflicht,
RA Thomas Brandt	22. Juli 2020
Corona Update 27.05.2020 // WEG-Versammlungen
Aus gegebenem Anlass und wegen vieler Nachfragen möchten wir auf zwei neuere Gesichtspunkte hinweisen. 1. Es wurde mehrfach nachgefragt, ob die Verwaltung das Recht hat, das Tragen von Mund-/Nasenmasken anzuordnen und von der Erfüllung dieser Anordnung auch die Teilnahmeberechtigung des Eigentümers abhängig zu machen. Meines Erachtens: Ja. Nach § 13 Abs. 3 Satz 2 CoronaSchVO ist der Versammlungsleiter gehalten, „geeignete
RA Thomas Brandt	4. Juli 2020
Corona-Update 30.05.2020 „Rückverfolgbarkeit“ WEG-Versammlungen Mit Wirkung ab 30.05.2020 ist eine neue Corona-Schutzverordnung in Kraft getreten. Als neues Regelungsinstrument ist die sogenannte „Rückverfolgbarkeit“ hinzugetreten, § 2 a CoronaSchVO vom 30.05.2020. Da auf diese Vorschrift bei den Vorschriften über „Veranstaltungen und Versammlungen“ (§ 13 Abs. 3 Ziff. 2) ausdrücklich Bezug genommen wird („bei Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen ist zudem
Grundsätzlich war bislang klar, dass der Verwalter die beklagten Eigentümer in einem Anfechtungsprozess (sogenanntes Passivverfahren) nach § 27 Abs. 2 Ziff. 2 WEG vertreten darf und hierfür keinen gesonderten Auftrag oder Beschluss braucht. Im Rahmen dieser Vertretung ist er auch berechtigt, einen Rechtsanwalt für die beklagten Eigentümer nach eigener Wahl zu beauftragen, sowohl beim Amtsgericht als auch beim Landgericht. Dies
RA Thomas Brandt	19. Mai 2020
Einzugsermächtigung: Segen oder Fluch?
Die Erteilung einer Einzugsermächtigung durch die Mitglieder einer WEG wird von der Verwaltung grundsätzlich als positiv angesehen, da dies die Finanzverwaltung der WEG erleichtert. Manchmal ist aber auch Vorsicht geboten: Das frühere Einzugsermächtigungsverfahren ist mit der sogenannten SEPA-VO (SEPA-Verordnung) mit Wirkung ab 01.04.2012 durch das SEPA-Lastschriftverfahren abgelöst worden. Der Unterschied zwischen beiden Verfahren besteht im Wesentlichen darin, dass es sich
RA Thomas Brandt	14. Mai 2020
Zulassungsvoraussetzungen für den Immobilienverwalter
Grundinformation zu den Voraussetzungen für die Ausübung der Immobilienverwaltung nach § 34c Gewerbeordnung (GewO ) Am 01.08.2018 ist das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter in Kraft getreten. Das neue Gesetz erweitert § 34c GewO um das Gewerbe des Wohnimmobilienverwalters, das damit einer Erlaubnispflicht unterworfen wird. Aufgrund dieser Änderungen des § 34c GewO ist die Ausübung der
RA Thomas Brandt	20. April 2020
Wohnungs-/Gewerbemietrecht
Bleibt der Mieter zur Mietzahlung verpflichtet oder kann er die Miete mindern? Kann eine Vertragsanpassung verlangt werden? Was ist mit der Betriebspflicht und Vereinbarungen zur Umsatzmiete? Seit Wochen breitet sich das Coronavirus auch in Deutschland aus und hat damit viele Ladenbesitzer und sonstige Gewerbetreibende zur Schließung ihrer Geschäfte gezwungen. Sei es, weil sie oder Mitarbeiter sich in amtlich veranlasster Quarantäne
RA Claude-Henrik Husemann	3. April 2020
Wichtige Entscheidung des BGH zum Betriebskostenrecht: Notdienstpauschale für den Hausmeister nicht umlagefähig
In einem Fall aus Berlin hatte eine Vermieterin eine sogenannte „Notdienstpauschale“ für den Hausmeister im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt. Diese hatte der Hausmeister für seine Rufbereitschaft in besonderen Notfällen, z. Bsp. bei einem Stromausfall, einem Wasserrohrbruch oder einer defekten Heizung erhalten. Die Mieter weigerten sich jedoch, den auf diese Position entfallenden Betrag zu zahlen, da es sich ihrer
RA Claude-Henrik Husemann	18. Februar 2020
Unbefristeter Fortgeltungsbeschluss über Wirtschaftsplan möglich
Unbefristeter Fortgeltungsbeschluss über Wirtschaftsplan möglich Der BGH hat am 14.12.2018 (Aktenzeichen V ZR 2/18) entschieden, dass ein sogenannter Fortgeltungsbeschluss zum beschlossenen Wirtschaftsplan nicht befristet werden muss. Es darf also (wieder!) beschlossen werden: Der beschlossene Wirtschaftsplan gilt solange fort, bis ein neuer Wirtschaftsplan beschlossen wird. Zwischenzeitlich war dieser Beschluss auf Kritik gestoßen. Von einigen Kommentatoren (z.B. Hügel/Elzer, WEG-Kommentar) wurde
RA Thomas Brandt	12. April 2019
Bis zum 31.12.2016 sind nach § 49 Abs. 7 BauONW in allen Wohnungen an den in der Verordnung näher bezeichneten Stellen Rauchwarnmelder zu installieren. Hierfür ist nach Bauordnung der Vermieter/Eigentümer zuständig. Die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft obliegt nach der Bauordnung dem Nutzer der Wohnung, bei Vermietung also dem Mieter. Soweit die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen der Bauordnung. Damit ist aber noch nicht automatisch
RA Thomas Brandt	28. Dezember 2016

References: BGH 
 § 13
 § 2
 § 27
 § 34
 § 34
 § 34
 BGH 
 BGH 
 § 49