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Timestamp: 2020-05-27 07:05:38+00:00

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Einlagenrückgewähr bei Bestellung von Kreditsicherheiten - Gesellschaftsrecht online
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Florian Linder - Lukas Schenk | News | 07.11.2011
Die Gastautoren Dr. Lukas Schenk und Dr. Florian Linder gehen in Ihrem Beitrag näher auf das Verbot der Einlagenrückgewähr bei Kreditsicherheiten ein.
Das Verbot der Einlagenrückgewähr gilt bei Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) sowie bei der GmbH & Co KG (OGH 2 Ob 225/07p). Eine Leistung der Gesellschaft an den Gesellschafter ist (außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen wie beispielsweise der Ausschüttung des Bilanzgewinns) nur dann zulässig, wenn die Gesellschaft eine adäquate Gegenleistung erhält. Selbst bei objektiver Inäquivalenz von Leistung und Gegenleistung liegt jedoch keine verbotene Einlagenrückgewähr vor, wenn das Rechtsgeschäft dem so genannten Drittvergleich stand hält (OGH JBl 2006, 388; Bauer/Zehetner in Straube, GmbHG § 82 Rz 61). Zu prüfen ist, ob das Geschäft von einem sorgfältigen Geschäftsleiter auch dann abgeschlossen worden wäre, wenn der Gesellschaft nicht der Gesellschafter, sondern ein außenstehender Dritter gegenüber gestanden wäre (OGH 20.01.2000, 6 Ob 288/99t).
Die Sicherheitenbestellung muss zu fremdüblichen Konditionen erfolgen, dh es müssen eine angemessene Avalprovision sowie angemessene sonstige Konditionen vereinbart werden.
Selbst bei Vorliegen einer objektiven Inäquivalenz – zB keine angemessene Avalprovision – kann die Sicherheitenbestellung bei Vorliegen einer betrieblichen Rechtfertigung zulässig sein. Der OGH hat eine betriebliche Rechtfertigung etwa bei einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum wirtschaftlichen Vorteil der Gesellschaft angesprochen (OGH 01.12.2005, 6 Ob 271/05d). Ein bloß (allgemeines) Konzerninteresse reicht für die Zulässigkeit der Sicherheitenbestellung jedenfalls nicht aus. Die betriebliche Rechtfertigung muss vielmehr aus der Sicht der Gesellschaft beurteilt werden, die die Sicherheit bestellt.
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, stellt sich die Frage welche Auswirkungen der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gegenüber der besicherten Bank, dh auf die Sicherheitenbestellung selbst hat. In der Entscheidung „Fehringer“ aus 1996 bejahte der OGH noch die Nichtigkeit der bestellten Sicherheiten bei grober Fahrlässigkeit der Bank, wobei dieser auch Nachforschungspflichten auferlegt wurden (4 Ob 2078/90h). So musste nach dieser Rechtsprechung die Bank beispielweise prüfen, ob eine ausreichende Avalprovision vereinbart wurde. In der jüngsten Rechtsprechung wurde dies jedoch relativiert. In der Entscheidung vom 01.12.2005, 6 Ob 271/05d hat der OGH ausgeführt, dass eine allgemeine Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank schon aufgrund der Komplexität des Fremdvergleichs nicht besteht. Eine Erkundigungspflicht der Bank (z.B. hinsichtlich der Avalprovision) besteht nur dann, wenn der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr naheliegend ist (sich „geradezu aufdrängt“). Es muss also ein ins Auge springender Verdacht vorliegen.
In der Entscheidung vom 29.09.2010, 7 Ob 35/10p hat der OGH diese Rechtsprechung weiter konkretisiert. Der OGH bejahte eine Nichtigkeit der Sicherheitenbestellung jedenfalls bei Unterlassen naheliegender Nachforschungen. Die Besonderheit dieses Sachverhalts war, dass die Sicherheiten nicht für den Gesellschafter, sondern für dem Hauptgesellschafter nahestehende Dritte gewährt wurden. Bei den Dritten handelte es sich um Gesellschaften, an denen der Hauptgesellschafter mehrheitlich beteiligt war. Der OGH stellte die Leistung an die Dritten einer Leistung an den Gesellschafter gleich. Dabei berücksichtigte das Höchstgericht auch, dass die Sicherheiten auf Veranlassung des Hauptgesellschafters bestellt wurden. Eine objektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung lag nicht vor, weil die Gesellschaft überhaupt keinen Vorteil aus der Risikoübernahme zugunsten ihres Hauptgesellschafters hatte.

References: § 82
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