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Der Auskunftsanspruch über den „fiktiven Nachlass“ - Zwischen Wahrheitspflicht, Beibringungsgrundsatz und Ausforschung durch Parteien oder Notar - NJW 01-02/2014, Seite 1 Autor: Professor Dr. Maximilian Zimmer Für die Durchsetzung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 BGB fehlen dem Pflichtteilsberechtigten oft die nötigen Informationen über die Handlungen des Erblassers, die er auch mit dem Auskunftsanspruch gegen den Erben nicht immer erhält. Eine Ausforschung des Erben im Sinne einer Offenlegung der Vermögensverhältnisse ist ihm jedoch, nicht gestattet. Allerdings scheint eine derartige Offenlegung über das in Mode gekommene notarielle Nachlassverzeichnis nach § 23141 3 BGB möglich, weil vom Notar eigenständige Ermittlungen auch über den fiktiven Nachlass verlangt werden. Der Vergleich mit dem privaten Nachlassverzeichriis zeigt jedoch, dass die Ermittlungstätigkeit des Notars zu erheblichen Verwerfungen führt, weil eine „Beweisermittlung von Amts wegen" durch den Notar sich mit dem zivilprozessualen Beibringungsgrundsatz ebenso wenig vereinbaren lässt wie eine Ausforschung durch den Auskunftsberechtigten selbst.
Der Beginn der Verjährungsfrist bei EuGH-induzierten Rechtsprechungsänderungen - Die neue Sicht des BGH auf Preisanpassungsklauseln in Energiesonderkundenverträgen - NJW 01 02/2014, Seite 6 Autor: Karl Philipp Schmal/Dr. Dan Bastian Trapp Der Beitrag beschäftigt sich mit der Zumutbarkeit der Rechtsverfolgung als Voraussetzung des Verjährungsbeginns. Dazu hat der BGH jüngst entschieden, dass eine sich abzeichnende obergerichtliche Rechtsprechungsänderung. Voraussetzung für eine zumutbare Rechtsverfolgung ist, wenn die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung einer aussichtsreichen Rechtsverfolgung bislang entgegenstand. Das Urteil bietet Anlass, die verfassungsrechtlichen Implikationen der Verjährung zu beleuchten und nach einem Maßstab zu suchen, der in den aktuell bei den Instanzgerichten anhängigen Verfahren zu Rückforderungsansprüchen von Energiesonderkunden anwendbar ist. Der EuGH hat 2013 die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung zu Preisanpassungsklauseln für unionsrechtswidrig erklärt.
Vertretung durch sozietätsverbundene Rechtsanwälte bei einseitigen Willenserklärungen - NJW 01 02/2014, Seite 11 Autor: Professor Dr. Martin Henssler/Dr. Dirk Michel Der Beitrag nimmt aktuelle Streitfragen der Praxis zum Anlass, sich grundlegend mit dem Nachweis der Vertretungsmacht eines sozietätsverbundenen Rechtsanwalts bei einseitigen Willenserklärungen zu befassen. Bei der Mandatierung einer Anwaltsgesellschaft gleich welcher Rechtsform ist nicht abschließend geklärt, inwieweit bei einseitigen Willenserklärungen neben der auf die Gesellschaft ausgestellten Vollmacht zusätzlich die Bevollmächtigung des unmittelbar handelnden Rechtsanwalts nachgewiesen werden muss. Belastend wirkt bei der Sozietät die unzureichende Publizität in der nicht eintragungspflichtigen GbR, da das anwaltliche Berufsrecht kein Kanzleiregister kennt. Ziel des Beitrags ist es, für das außergerichtliche Handeln aller Anwaltsgesellschaften praxisnahe Lösungen zu entwickeln.
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei mehreren Mängeln - NJW 01 02/2014, Seite 17 Autor: Professor Dr. Helmut Grothe Polizeiliche Handlungspflichten bei Ingewahrsamnahme – Der Fall Oury Jalloh - NJW 01 02/2014, Seite 20 Autor: Professorin Dr. Anja Schiemann Die Entwicklung des privaten Baurechts (BGB und VOB/B) seit Mai 2014 - NJW 01 02/2014, Seite 23 Autor: Jutta Wittler/Dr. Björn Kupczyk Der Bericht befasst sich im Anschluss an NJW 2014, 2003 mit der bis Ende November 2014 veröffentlichten Rechtsprechung im privaten Baurecht mit Konzentration auf die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung. Er orientiert sich im Aufbau am Inhalt eines typischen Bauvertrags.
Zivilrechtliche Verantwortlichkeit und Neurobiologie – ein Widerspruch - NJW 01 02/2014, Seite 26 Autor: Professor Dr. Clemens Cording/Professor Dr. Gerhard Roth Als Grundlage zivilrechtlicher Verantwortlichkeit geht § 104 Nr. 2 BGB von einem Begriff der „freien Willensbestimmung" aus, der die Fähigkeit erfordert, Entscheidungen auf der Basis von Erfahrung und Einsichten vernünftig abwägend treffen zu können. Die psychischen und biologischen Grundlagen dieser Verantwortungsfähigkeit werden skizziert und Krankheitszustände erörtert, die die freie Willensbestimmung ausschließen. Dabei zeigt sich, dass der Freiheitsbegriff des BGB mit den Erkenntnissen der Neurobiologie und der Psychiatrie problemlos vereinbar ist. Deshalb wird vorgeschlagen, den orthodoxen Begriff der Willensfreiheit im Strafrecht (der die Möglichkeit voraussetzt, sich auf Grund einer „mentalen Kausalität" über Prinzipien des Naturgeschehens hinwegzusetzen) durch einen dem Zivilrecht ähnlichen Freiheitsbegriff zu ersetzen.
Durchsetzung und Abwehr von Betriebskostennachforderungen - Ein unbeliebtes Mandat effektiv führen Teil 1: Die formell wirksame Abrechnung - NJW 01 02/2014, Seite 31 Autor: Dr. Klaus Lützenkirchen Keine Verletzung der Unschuldsvermutung durch Ausführungen im Urteil gegen Mittäter - NJW 01 02/2014, Seite 37 Autor: EGMR, 27.02.2014 - 17103/10 Internationale Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - NJW 01 02/2014, Seite 40 Autor: EuGH, 12.11.2014 - C-656/13 1. Art. 12 III der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist in der Weise auszulegen, dass damit für ein Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung die Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats, der nicht der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes ist, begründet werden kann, auch wenn bei dem gewählten Gericht kein anderes Verfahren anhängig ist.
2. Art. 12 III Buchst, b der Verordnung Nr. 2201/2003 ist in der Weise auszulegen, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Zuständigkeit des von einer Partei angerufenen Gerichts für ein Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung im Sinne dieser Bestimmung von „allen Parteien des Verfahrens ... ausdrücklich oder auf andere eindeutige Weise anerkannt" wurde, wenn die in diesem ersten Verfahren beklagte Partei vor demselben Gericht später ein anderes Verfahren anhängig macht und im Rahmen der ersten von ihr in dem ersten Verfahren vorzunehmenden Handlung die Unzuständigkeit dieses Gerichts geltend macht.
Strafbarkeit der Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht in Hessen - NJW 01 02/2014, Seite 44 Autor: BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14 Änderung einer Sorgerechtsentscheidung - NJW 01 02/2014, Seite 48 Autor: BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14 Überraschende Stoffpreisgleitklausel in einem Bauvertrag - NJW 01 02/2014, Seite 49 Autor: BGH, 01.10.2014 - VII ZR 344/13 Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen abzuweichen.
Betriebskostenumlage nach „Personenmonaten“ - NJW 01 02/2014, Seite 51 Autor: BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 97/14 Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine - nicht näher erläuterte - Umlage nach „Personenmonaten" erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind (im Anschluss an Senat, NJW 2010, 3570 = NZM 2010, 859; NZM 2011, 546 = WuM 2011,367).
Ausübungskontrolle bei einem Ehevertrag mit Verzicht auf Versorgungsausgleich - NJW 01 02/2014, Seite 52 Autor: BGH, 08.10.2014 - XII ZB 318/11 Zur Ausübungskontrolle bei einem ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern.
Keine Anwendung des neuen Zugewinnausgleichsrechts bei Ehescheidung vor der Reform - NJW 01-02/2014, Seite 56 Autor: BGH, 22.10.2014 - XII ZR 194/13 § 1378 II 2 BGB, wonach sich das für die Begrenzung der Ausgleichsforderung maßgebliche Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen der illoyalen Vermögensminderung um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag erhöht, findet keine Anwendung, wenn die Ehe vor dem 1.9.2009 rechtskräftig geschieden worden ist (im Anschluss an Senat, NJW 2014,2877 = FamRZ 2014,1610).
Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Ablehnung einer Ergänzungspflegschaft - NJW 01 02/2014, Seite 58 Autor: BGH, 08.10.2014 - XII ZB 406/13 Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft kein Beschwerderecht nach § 591 FamFG zu. Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus einer möglichen Beeinträchtigung des von der Staatsanwaltschaft wahrgenommenen öffentlichen Strafverfolgungsinteresses.
Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch den Testamentsvollstrecker - NJW 01 02/2014, Seite 59 Autor: BGH, 05.11.2014 - IV ZR 104/14 Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser - auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch.
Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungs- und Treuhand-KG - NJW 01 02/2014, Seite 61 Autor: BGH, 15.07.2014 - II ZB 2/13 Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer KG mit dem Gesellschaftszweck „geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit" kann im Handelsregister eingetragen werden.
Beschränkung der Pflicht zur Kassenprüfung durch den Gläubigerausschuss - NJW 01 02/2014, Seite 64 Autor: BGH, 09.10.2014 - IX ZR 140/11 1. Im Hinblick auf die Prüfung von Geldverkehr und -bestand besteht die Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses darin, eine mit der Prüfung zu betrauende Person sorgfältig auszuwählen und zu überwachen.
2. In welchen zeitlichen Abständen der Gläubigerausschuss Geldverkehr und -bestand des Insolvenzverwalters prüfen muss, ist eine tatrichterlicher Würdigung unterliegende Frage der Umstände des jeweiligen Einzelfalls; erforderlich ist jedenfalls der unverzügliche Beginn der Prüfung nach Übernahme des Amts.
3. Geldverkehr und -bestand sind so zu prüfen, dass eine zuverlässige Beurteilung des Verwalterhandelns möglich ist.
Umfang der Kostenerstattung bei urheberrechtlichem Drittauskunftsanspruch – Deus Ex (m. Anm. Ladeur) - NJW 01 02/2014, Seite 70 Autor: BGH, 15.05.2014 - I ZB 71/13 1. Die Kosten des Verfahrens nach § 101 II 1 Nr. 3 und IX 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist; sie sind daher gem. § 91 I 1 ZPO zu erstatten, soweit sie. zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.
2. Die Kosten des Verfahrens nach § 101 II Nr. 3 und IX 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen sind nur insoweit im Sinne von § 91 I 1 ZPO notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits gegen eine Person, die für eine über eine dieser IP-Adressen begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, als sie anteilig auf diese Person entfallen.
Anwaltliche Schockwerbung auf Kaffeetassen - mit Anmerkung von Hartung - NJW 01 02/2014, Seite 72 Autor: BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13 Erneute Parteivernehmung bei abweichender Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht - NJW 01 02/2014, Seite 74 Autor: BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13 Hat das erstinstanzliche Gericht den Patienten zur Frage des Entscheidungskonflikts persönlich angehört und will das Berufungsgericht das Ergebnis dieser Anhörung abweichend vom Erstgericht würdigen, ist es dazu grundsätzlich nicht ohne erneute persönliche Anhörung des Patientep befugt.
Bemessung der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung - NJW 01 02/2014, Seite 77 Autor: BGH, 13.11.2014 - VII ZB 16/13 Der auf Grund des Urteils vollstreckbare Betrag, der die Bemessungsgrundlage für die Sicherheit nach § 711 S. 2 in Verbindung, mit § 709 S. 2 ZPO ist, umfasst neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen, insbesondere bereits aufgelaufene Zinsen, die bis zur Vollstreckung angefallen sind, oder auch die Kosten des Rechtsstreits, soweit sie bereits durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss beziffert sind.
Einwilligungsfähigkeit eines schmerzbeeinträchtigten Patienten - NJW 01 02/2014, Seite 79 Autor: OLG Koblenz, 01.10.2014 - 5 U 463/14 1. Die Einwilligungsfähigkeit ist beim erwachsenen Menschen die Regel. Stellt der Patient sie in Abrede, muss er sein Vorbringen beweisen, sofern die Gesamtschau der unstreitigen medizinischen Fakten die fehlende Einwilligungsfähigkeit nicht eindeutig indiziert. Einen Erfahrungssatz, dass starke Schmerzen die Einwilligungsfähigkeit immer einschränken oder gar aufheben, gibt es nicht.
2. Auch im Arzthaftungsprozess ist nur über den vom Kläger unterbreiteten Streitstoff zu entscheiden. Führt das Gericht seinerseits einen neuen Aspekt ein, den der Patient sich zu eigen macht, ist insoweit eine besonders kritische Beweiswürdigung unter wertender Gesamtschau aller Umstände des Behandlungs- und Prozessverlaufs geboten.

References: § 2325
 § 23141
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 104
 Art. 12
 Art. 12
 § 1378
 § 591
 § 101
 § 91
 § 101
 § 91
 § 711
 § 709