Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.02.1999&Aktenzeichen=7%20C%209.98
Timestamp: 2019-06-20 18:21:37+00:00

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BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 9.98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1385
BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 9.98 (https://dejure.org/1999,1385)
BVerwG, Entscheidung vom 25.02.1999 - 7 C 9.98 (https://dejure.org/1999,1385)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - 7 C 9.98 (https://dejure.org/1999,1385)
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Rehabilitierung; Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen; russische Rehabilitierungsentscheidung; Rückgabe von Vermögenswerten; Rechtsfolgenverweisung.
VG Frankfurt/Oder, 29.05.1997 - 4 K 105/94
BVerwGE 108, 315
DÖV 1999, 781
Zwar betrifft § 1 Abs. 7 VermG prinzipiell auch russische Rehabilitierungsbescheinigungen, aber nur solche, die den Rechtsgrund für die von der sowjetischen Besatzungsmacht selbst verfügten Vermögensentziehungen beseitigen (vgl. Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - BVerwGE 108, 315, 321).
Eine solche Bewertungsmöglichkeit hat allerdings der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem oben angeführten Urteil vom 25. Februar 1999 (a.a.O., S. 325) nicht von vornherein ausgeschlossen, daran jedoch sogleich die Frage geknüpft, ob nicht insoweit eine ausdrückliche gesetzliche Regelung vonnöten sei.
(a) Eine Schlechterstellung ist einmal im Verhältnis zu den Rechtsnachfolgern von Personen denkbar, die durch ein Sowjetisches Militärtribunal neben einer Freiheitsstrafe zu einer Vermögenseinziehung als Nebenstrafe verurteilt wurden; während die Letzteren nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bei einer Rehabilitierung durch die Russische Föderation den entzogenen Vermögenswert zurückerhalten können, sofern sich die Rehabilitierung auch auf die vermögensentziehende Maßnahme bezieht (vgl. BVerwGE 108, 315 ), kommt dies in Fällen der vorliegenden Art nicht in Betracht, weil die russische Rehabilitierung nur die Lagerunterbringung des Inhaftierten, nicht aber die unabhängig davon auf den SMAD-Befehl Nr. 124 gestützte Vermögenseinziehung erfasst und § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG einer Rehabilitierung hinsichtlich dieser besatzungshoheitlichen Maßnahme (vgl. BVerfGE 94, 12 ) entgegensteht.
Die Bestimmungen des russischen Rehabilitierungsgesetzes sind andere Vorschriften im Sinne von § 1 Abs. 7 VermG (vgl. Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - BVerwGE 108, 315 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 1 S. 1 ).
Dies hat zur Folge, daß sich die Rückgabe des Vermögenswerts nach den Bestimmungen des Vermögensgesetzes richtet (vgl. Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - a.a.O.).
Die Vorschrift geht damit von einem zweistufigen Verfahrensablauf aus: Auf der 1. Stufe erfordert der Anspruch, dass die dafür nach anderen Vorschriften zuständige Stelle die durch eine rechtsstaatswidrige Entscheidung herbeigeführte Vermögensentziehung aufgehoben hat, die Rückgabeberechtigung mithin dem Grunde nach feststeht (…BVerwG, Beschl. v. 18. April 2002 - BVerwG 8 B 9.02 - juris Rn. 3), auf der 2. Stufe wird im Wege einer Rechtsfolgenverweisung angeordnet, dass die konkrete Rückgabeentscheidung nicht im zivilrechtlichen Verfahren, sondern von den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen nach den Regelungen des Vermögensgesetzes und damit unter Berücksichtigung der Regelungen für Nebenentscheidungen zur Rückübertragungsanordnung durchzuführen ist (BVerwG, Urt. v. 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - juris Rn. 11;… Neuhaus in: Fieberg/Reichenbach/Messer-schmidt/Neuhaus, VermG, Juli 2004, § 1 Rn. 161).
Demgegenüber würde eine derartige Rehabilitierungsentscheidung, die im Übrigen von Seiten des Beigeladenen nicht vorgelegt worden ist, selbst dann nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 7 VermG erfüllen, wenn sie im Einzelfall auch die von deutschen Stellen verfügte Enteignung - der Beigeladene ist aufgrund der Vorschriften der Bodenreform und damit durch deutsche Stellen enteignet worden - in ihren Rehabilitierungsausspruch einbezogen hätte (BVerwG, Beschl. v. 05. März 1999 - BVerwG 7 B 230.98 - juris Rn. 5 unter Verweis auf Urt. v. 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - juris Rn. 14 ff.).
Die von Seiten des Beigeladenen vorgelegten Unterlagen, so insbesondere das Schreiben der Zentralen deutschen Kommission für Sequestrierung und Beschlagnahme vom 07. Mai 1947 an die Provinzialregierung Mark Brandenburg "mit der Übersetzung des Schreibens der sowjetischen Genossen vom 4. Mai 1947" ist bereits deshalb keine Rehabilitierungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 VermG, weil die Aufhebung der Enteignung "nicht nach anderen Vorschriften" - nämlich anderen Wiedergutmachungs- oder Rehabilitierungsregelungen - erfolgte (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - juris Rn. 10).
Der Zusammenhang, der nach § 1 Abs. 7 VermG zwischen der Rückgabe der beanspruchten Vermögenswerte und der Aufhebung der rechtsstaatswidrigen Entscheidung bestehen muss, wird im Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz dadurch hergestellt, dass gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG die aufzuhebende rechtsstaatswidrige Entscheidung zu einem schwer und unzumutbar fortwirkenden Eingriff in Vermögenswerte geführt haben muss und damit durch eben diesen Eingriff gekennzeichnet ist (Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - BVerwGE 108, 315 ).
Der Rehabilitierungsbescheid ist damit einer Feststellung der Berechtigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG vergleichbar (Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - BVerwGE 108, 315 ).
Diese durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) eingefügte Vorschrift stellt zunächst klar, dass derjenige, der von einer im Sinne des § 1 Abs. 7 VermG rechtsstaatswidrigen, später aufgehobenen Maßnahme getroffen worden war, die Rückgabe der entzogenen Vermögensgegenstände unabhängig davon beanspruchen kann, ob diese Gegenstände zeitgleich oder später auch auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (erneut) entzogen wurden (Urteile vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 54; vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 1).
§ 1 Abs. 7 VermG schafft keinen selbständigen Restitutionstatbestand, sondern ist anspruchsbegrenzender Natur (Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - a.a.O.).
Es reicht nicht aus, wenn eine deutsche Stelle eine eigene vermögensentziehende Maßnahme getroffen hat, bei der sie an die zwar rechtsstaatswidrige, aber selbst noch nicht vermögensentziehende Entscheidung sowjetischer Stellen angeknüpft hat, wegen welcher der Betroffene später rehabilitiert wurde (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - BVerwGE 108, 315 ).
Eine solche Bewertungsmöglichkeit hat allerdings der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem oben angeführten Urteil vom 25. Februar 1999 (a. a. O., S. 325) nicht von vornherein ausgeschlossen, daran jedoch sogleich die Frage geknüpft, ob nicht insoweit eine ausdrückliche gesetzliche Regelung vonnöten sei.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. Februar 1999 7 C 9.98, BVerwGE 108, 315), der der erkennende Senat folgt, handelt es sich bei dieser Vorschrift um eine Rechtsfolgenverweisung, welche die nach anderen Wiedergutmachungs- oder Rehabilitierungsvorschriften begründete Pflicht zur Rückgabe von Vermögenswerten den Regelungen des VermG unterwirft.
Russische Rehabilitierungen sind zwar auf die von der Besatzungsmacht getroffenen Maßnahmen beschränkt und erfassen keine von deutschen Stellen vorgenommenen Enteignungen (Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - BVerwGE 108, 315 ).
BVerwG, 26.10.2001 - 7 B 75.01
Entschädigungsberechtigung aus Inanspruchnahme eines Grundstücks in der DDR - …
BVerwG, 16.01.2002 - 8 B 193.01
Enteignungsverbot auf Grund des Befehls der Sowjetischen Militäradministration in …

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