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Timestamp: 2020-03-28 17:54:24+00:00

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EuGH zu Cookies und Einwilligungen | www.dashoefer.de
14.10.2019 — Rolf Becker. Quelle: Verlag Dashöfer GmbH.
Der EuGH (Urt. v. 01.10.2019, C-673/17) hat sich mit Cookies beschäftigt und wie eine Einwilligung ausgestaltet sein muss. Ob immer eine Einwilligung notwendig ist, wurde allerdings nicht entschieden. Rechtsanwalt Rolf Becker, Partner bei WIENKE & BECKER – KÖLN erläutert die Entscheidung.
Der EuGH hat sich mit der vom BGH vorgelegten Frage beschäftigt, wann ein Website-Besucher wirksam in das Setzen von Cookies einwilligt. Im Ausgangsverfahren veranstaltete das Unternehmen Planet49 im Jahr 2013 ein Gewinnspiel auf seiner Website. Um daran teilnehmen zu können, mussten die Interessenten in einem Formular einige persönliche Daten eingeben. Unter diesem Eingabeformular befanden sich dann zwei Hinweistexte. Vor jedem dieser Hinweise befand sich je eine Checkbox zum Ankreuzen.
„Ich bin einverstanden, dass einige Sponsoren und Kooperationspartner mich postalisch oder telefonisch oder per E-Mail/SMS über Angebote aus ihrem jeweiligen Geschäftsbereich informieren. Diese kann ich hier selbst bestimmen, ansonsten erfolgt die Auswahl durch den Veranstalter. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen. Weitere Infos dazu hier.“
Für die Teilnahme am Gewinnspiel mussten die Interessenten mindestens eine Checkbox ankreuzen. Gegen diese Art der Ausgestaltung der Website klagte der vzbv und verlangte Unterlassung. Nach seiner Auffassung entsprachen diese Einwilligungen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Der Streit ging bis zum BGH, der das Verfahren aussetzte und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegte.
Er sollte entscheiden, ob es eine wirksame Einwilligung für die Speicherung von Informationen in Cookies darstellt, wenn eine Checkbox vorangekreuzt wird, ob es einen Unterschied dabei macht, ob die Informationen personenbezogene Daten darstellen oder nicht und ob bei vorangekreuzten Checkboxen eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung vorliegt.
Zudem ging es um die Informationen, die zur Speicherung in Cookies zu erteilen sind. Gerade nicht Gegenstand der Entscheidung des EuGH war die Frage, ob Planet49 überhaupt eine Einwilligung einholen musste für das Setzen von Cookies. Das geht eindeutig aus den Fragen des BGH hervor.
Eine Einwilligung ist eine Willensbekundung, die ohne jeden Zwang für den konkreten Fall in Kenntnis der Sachlage erfolgt. Der EuGH folgt dem Generalanwalt, der bereits zuvor in seinem Votum darauf hingewiesen hatte, dass das Erfordernis der „Willensbekundung“ der betroffenen Person klar auf aktives und nicht passives Verhalten hinweist. Eine vorangekreuzte Checkbox stellt aber gerade kein aktives Verhalten dar.
Der EuGH: „Angesichts der vorstehenden Gesichtspunkte liegt eine wirksame Einwilligung im Sinne von Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 somit nicht vor, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, durch ein vom Diensteanbieter voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss.“
Dies verneint der EuGH: „Nach alledem ist auf Buchst. b der ersten Frage zu antworten, dass Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 bzw. mit Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2016/679 nicht unterschiedlich auszulegen sind, je nachdem, ob es sich bei den im Endgerät des Nutzers einer Website gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46 bzw. der Verordnung 2016/679 handelt oder nicht.“
Der BGH hatte zu den Informationspflichten bei Cookies ausdrücklich danach gefragt, ob die Angaben zur Funktionsdauer der Cookies dazugehören sowie der Umstand, ob Dritte Zugriff auf die Cookies erhalten.
Hier verweist der EuGH in seiner Entscheidung auf Art. 10 der Datenschutzrichtlinie. Demnach gehören zu den zu erteilenden Informationen
Vorausgewählte Checkboxen können keine wirksamen Einwilligungen darstellen. Zu den Informationen über Cookies gehören Angaben zur Dauer der Verarbeitung und dazu, ob Dritte Zugriff auf diese Cookies haben. Die Zeit der Cookie-Banner „Durch Weitersurfen stimmen Sie zu“ ist damit vorbei – zumindest für die Art von Cookies, für die überhaupt eine Einwilligung erforderlich ist.
Ob in Deutschland eine solche Einwilligung erforderlich ist, bleibt weiterhin hoch umstritten. Hintergrund ist: Deutschland hat die Cookie-Richtlinie nie explizit in deutsches Recht umgesetzt. Zu dieser Thematik hat sich der EuGH nicht geäußert.

References: EuGH 
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 Art. 2
 Art. 5
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 Art. 4
 Art. 6
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 Art. 10
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