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Timestamp: 2016-10-23 01:25:03+00:00

Document:
1P.469/2006 (08.09.2006)
1P.469/2006 /ggs
Verh�ramt des Kantons Appenzell A.Rh., Rathaus, 9043 Trogen,
Einstellungsverf�gung,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. vom 24. Juli 2006.
Am 10. M�rz 1999 wurde ein Raub�berfall auf die Filiale der Thurgauer Kantonalbank in Horn TG ver�bt. lm Verlauf der folgenden Ermittlungen ergab sich, dass Y.________ und X.________ im Zusammenhang mit dieser Tat standen. In der Folge konnte zuerst Y.________ in Herisau, sp�ter auch X.________ in Urn�sch festgenommen werden. X.________ wurde zuerst nach Herisau, danach nach Trogen und am n�chsten Tag nach Frauenfeld transportiert. Die dortigen Beh�rden f�hrten die Ermittlungen weiter. Mit Schreiben vom 11. Mai 1999 reichte die Rechtsvertreterin von Y.________ eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Amtsmissbrauchs ein. Jenes Verfahren wurde, nachdem sich der Tatvorwurf nicht erh�rtet hatte, am 1. September 1999 eingestellt.
Mit Schreiben vom 4. April 2006 reichte X.________ beim Verh�ramt des Kantons Appenzell A.Rh. eine Strafanzeige gegen unbekannt ein. Darin beanstandete er, dass ihm Handschellen und Fussfesseln angelegt sowie zwei Kopfkissenbez�ge �ber den Kopf gezogen und die Sicht genommen worden seien. So sei er vorerst nach Herisau transportiert, dort befragt und sp�ter nach Trogen �berf�hrt worden. Erst in Trogen sei er losgebunden und seien ihm die Kissenbez�ge abgezogen worden.
Mit Einstellungsverf�gung vom 3. Mai 2006 stellte das Verh�ramt das Strafverfahren ein. Gegen diese Verf�gung f�hrte X.________ Rekurs bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. Er kritisierte, dass das Verh�ramt zu Unrecht die Verh�rmethoden und insbesondere die Verwendung des Kopfkissenbezugs als Sichtschutz nicht beanstandet hatte. Die Staatsanwaltschaft wies den Rekurs am 24. Juli 2006 ab, soweit sie darauf eintrat.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Juli 2006 beantragt X.________ die Aufhebung des Rekursentscheids der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Art. 7 BV (Menschenw�rde), 9 BV (Willk�rverbot) und 10 Abs. 3 BV (Verbot erniedrigender Behandlung). Zudem beruft er sich auf Art. 3 EMRK und kritisiert die Verh�rmethoden als v�lkerrechtswidrig.
Der angefochtene Entscheid ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid im Sinn von Art. 86 Abs. 1 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich zur Verf�gung steht (Art. 84 Abs. 2 OG). Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 129 I 173 E. 1 S. 174; 128 I 46 E. 1a S. 48, je mit Hinweisen).
1.1 Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die pers�nliche Betroffenheit des Beschwerdef�hrers in eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen voraus (Art. 88 OG).
Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Gesch�digte, der im kantonalen Verfahren Parteistellung hatte, aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 219 f.).
Etwas anderes gilt f�r das Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG, SR 312). Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG kann das Opfer den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren eingestellt wird. Nach Art. 2 Abs. 1 OHG ist Opfer, wer durch eine Straftat in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist, unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat. Nach der Rechtsprechung muss die Beeintr�chtigung von einem gewissen Gewicht sein (BGE 128 I 218 E. 1.2 S. 220 f. mit Hinweisen). Amtsmissbrauch vermag die Opferstellung nur in ganz besonderen F�llen zu begr�nden, in welchen das Delikt zu einer erheblichen Beeintr�chtigung der k�rperlichen und psychischen Integrit�t f�hrt (BGE 120 Ia 157 E. 2d/aa S. 162, nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 1P.96/2005 vom 18. Juli 2005, E. 1.1.3, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die f�r die Bejahung der Opferstellung im Sinne des OHG erforderliche Schwere der Beeintr�chtigung erreicht ist, da die Beanstandungen des Beschwerdef�hrers aufgrund der nachfolgenden Erw�gungen unbegr�ndet sind, soweit sie �berhaupt die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen erf�llen.
1.2 Das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren f�hrt nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiter, sondern stellt als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbst�ndiges staatsrechtliches Verfahren dar, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Gesichtspunkt verfassungsm�ssiger Rechte dient (BGE 117 Ia 393 E. 1c S. 395). Die als verletzt erachteten verfassungsm�ssigen Rechte oder deren Teilgehalte sind zu bezeichnen; �berdies ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (R�geprinzip), welche soweit m�glich zu belegen sind. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 127 I 38 E. 3c S. 43; 117 Ia 393 E. 1c S. 395, je mit Hinweisen).
Die vorliegende Beschwerde gen�gt den beschriebenen Begr�ndungsanforderungen nicht in jeder Hinsicht. So setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht hinreichend mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids auseinander und �bt teilweise appellatorische Kritik am Vorgehen der kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden. Auf die Beschwerde kann nur insoweit eingetreten werden, als die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erf�llt sind.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet insbesondere, dass ihm in Urn�sch nach seiner Festnahme mit zwei �ber den Kopf gest�lpten Kopfkissenbez�gen die Sicht genommen wurde und er so nach Herisau transportiert, dort befragt und sp�ter nach Trogen �berf�hrt wurde. Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, bez�glich des Sachverhalts stehe fest, dass die Polizei bei ihren Aktionen von einer gewaltbereiten T�terschaft ausgegangen sei, welche am gleichen Tag einen bewaffneten Raub�berfall ver�bt habe. Ausserdem habe der konkrete Verdacht bestanden, dass Y.________, der als Gewaltt�ter bekannt gewesen sei, als T�ter in Frage komme und besondere Vorsicht zum Schutz der Polizeibeamten und von Dritten n�tig sei. Wenn daher die Polizei beschlossen habe, die Verhaftung mit einem konsequenten Vorgehen ohne Risiko durchzuf�hren, den Betroffenen keinerlei Gelegenheit zur Flucht zu geben und mit geeigneten Massnahmen das Risiko einer Gef�hrdung der Beamten m�glichst klein zu halten, so sei dies nicht zu beanstanden. Zu diesen Massnahmen geh�re auch, dass w�hrend der ersten Phase einer Festnahme ein Sichtschutz erstellt werde, der Verd�chtige also keine M�glichkeit habe, die Polizisten zu identifizieren, aber auch in seiner Handlungsfreiheit eingeschr�nkt sei. Werde bei besonders gef�hrlich eingestuften Tatverd�chtigen auf diese Massnahme verzichtet, so erh�he sich das Risiko betr�chtlich, wie andere tragisch verlaufene F�lle immer wieder gezeigt h�tten. Allerdings m�ssten damit auch besondere Vorsichtsmassnahmen verkn�pft werden, beispielsweise die regelm�ssige �berwachung des Betroffenen. Dies sei vorliegend, wie sich auch aus den Ausf�hrungen des Rekurrenten ergebe, offensichtlich geschehen. Er sei bis zu seiner Ablieferung in Trogen praktisch immer unter polizeilicher Aufsicht gestanden. Es m�ge richtig sein, dass die Dauer dieser polizeilichen Massnahme relativ lang gewesen sei. Aber aufgrund der gesamten Umst�nde k�nne das Vorgehen der Polizeibeamten wohl als konsequent und hart, nicht aber als Amtsmissbrauch beurteilt werden. Das Verhalten der Polizei erf�lle aber auch keinen anderen Straftatbestand.
Es ist auch unter Ber�cksichtigung der R�gen des Beschwerdef�hrers nicht ersichtlich, inwiefern die Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft verfassungs- oder konventionsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzen sollte. Dieser macht selbst nicht geltend, die Staatsanwaltschaft habe die potenzielle Gef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers als mutmasslichem Komplizen beim Raub�berfall falsch wiedergegeben oder willk�rlich �berzeichnet. Unter den beschriebenen Verh�ltnissen erscheint das Vorgehen der Polizeibeamten wohl als konsequent und hart, nicht aber als unverh�ltnism�ssig. Die R�ge der Verletzung der angerufenen verfassungs- und konventionsm�ssigen Rechte wird vom Beschwerdef�hrer somit zu Unrecht erhoben. Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Wegen der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 OG). Unter Beachtung der Umst�nde der vorliegenden Angelegenheit kann auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr verzichtet werden (Art. 153a und 156 OG).

References: Art. 7
 Art. 3
 Art. 86
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 90