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Timestamp: 2017-12-17 14:08:42+00:00

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GEZ - Rundfunkgebühr (Generelle Themen) - frag-einen-anwalt.de
| 11.02.2007 17:02 |
ich habe ein Haus. Im Erdgeschoss wohnen meine Eltern (beide Rentner) und haben Fernseher und Radio. Ich habe im Dachgeschoss nur ein Schlafzimmer und ein Wohnzimmer in dem ein Fernseher und ein Radio steht. Das Dachgeschoss hat keinen eigenen Eingang oder sonst irgend etwas das auf eine zweite Wohnung hinweisen könnte. Küche und Bad teile ich mit meinen Eltern im Erdgeschoss. Meine Eltern zahlen Rundfunk- und Fernsehgebühr für jeweils ein Gerät.
Vor einigen Tagen kam ein MDR-Rdf.-Gebühren-Beauftragter zu uns. Ich war nicht zu Hause und meine Mutter beantwortete all seine Fragen, außer zu der dauer indem ich einen Fernseher hätte, hierzu stellte er gar keine Frage. Danach meinte der GEZ-Beauftragte er müsse einiges zu Papier bringen und ging ins Haus. Er füllte ein Anmelde-Formular für mich aus, gleichzeitig sollte ich die rückständigen Gebühren für 10 Jahre (1894,17 €) zahlen, zudem er sagte "er würde noch mehr hinschreiben, doch mehr dürfe er nicht". Nach den üblichen Drohungen unterschrieb meine Mutter (73 Jahre) das Formular.
Nachdem ich nach Hause, kam rief ich den GEZ-Beauftragten an und wollte wissen weshalb er für eine Wohnung doppelte Gebühren haben wollte. Er war sehr ungehalten und meinte ich hätte mich strafbar gemacht. Als er sich etwas beruhigt hatte sagte er das ich Geld verdiene und deshalb GEZ zahlen müsse.
Ich dachte das das Haus als "eine" Wohnung und ich als natürliche Person zu sehen bin, und das deshalb §5 Abs.1 Satz1 RGebStV auf mich zutrifft. Habe ich unrecht? Gibt es einen Paragraphen indem steht das ich zahlen muß?
Sollte das Recht auf meiner Seite sein würde ich gern, nach der ersten Zahlungsaufforderung, einen Widerspruch einlegen. Dazu wäre es schön wenn Sie einige Paragraphen finden würden, die eine Wohnung und eine natürliche Person definieren. Vielleicht finden Sie auch ein Gerichtsurteil das auf meine Situation zutrifft.
§ 5 RGebStV muss im Zusammenhang mit den vorhergehenden Vorschriften gesehen werden. Die Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV gilt ausschließlich für Zweitgeräte des Rundfunkteilnehmers (der, der bereits ein Erstgerät angemeldet hat und auch nur, wenn dieser eine natürliche Person ist) und seines Ehegatten. Weitere Personen sind nicht aufgezählt, also gilt für weitere Personen wie z.B. die Kinder des Rundfunkteilnehmers die Gebührenfreiheit nicht. Eine Ausnahme gilt nach Satz 2 der Vorschrift: Halten Personen, die mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben, in dieser Wohnung weitere Rundfunksempfangsgeräte zum Empfang bereit, so besteht keine Gebührenpflicht, wenn deren Einkommen den einfachen Sozialhilferegelsatz nicht übersteigt. Solange Ihr Einkommen den einfachen Sozialhilferegelsatz übersteigt, sind Ihre Geräte also leider gesondert gebührenpflichtig und nicht in den Geräten Ihrer Eltern "inklusive".
Auch in Hinsicht auf eine Verjährung der rückständigen Gebühren kann ich Ihnen leider nicht allzuviel Hoffnung machen, da nach § 3 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages eine Anmeldepflicht für gebührenpflichtige Rundfunkempfangsgeräte besteht und Ihre Geräte bislang nicht angemeldet waren.
In der Rechtsprechung bestehen unterschiedliche Ansichten darüber, ob sich jemand trotz Verletzung der Anmeldepflicht überhaupt auf den Eintritt der Verjährung berufen kann.
Es gibt verschiedene Gerichtsurteile, die es als unzulässige Rechtsausübung ansehen, wenn der Rundfunkteilnehmer, der seine Geräte pflichtwidrig nicht angemeldet hat, sich auf die Verjährung beruft (BayVGH, Urteil vom 03.07.1996 - 7 B 94.708 (NVwZ-RR 1997,230); VGH Hessen, Urteil vom 27.05.1993 - 5 UE 2259/91 (AfP 1994,252)). Es gibt jedoch auch einen Beschluss des OVG Lüneburg vom 30.11.2005, Az. 10 PA 118/05. Dort wird die Auffassung vertreten, dass allein die Nichtanmeldung eines Rundfunkempfangsgerätes nicht dazu führt, dass die Verjährungseinrede als unzulässige Rechtsausübung anzusehen ist.
Vor dem 01.04.2005 betrug die Verjährungsfrist nach der alten Regelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag noch vier Jahre. Die alte vierjährige Verjährungsfrist für die Rundfunkgebührenansprüche begann nach § 4 Abs. 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (alte Fassung) in Verbindung mit §§ 197, 198, 201 BGB (alte Fassung) mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Nach dem alten BGB kam nicht darauf an, ob der Gläubiger den Anspruch kannte oder nicht.
Die Gebührenansprüche der GEZ verjähren nach dem neuen § 4 Abs. 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages jetzt grundsätzlich nach drei Jahren, da nach dieser Vorschrift nun die regelmäßige Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt.
Nach der neuen Fasung des § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährung allerdings jetzt auch erst mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und zusätzlich der Gläubiger auch von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erfahren hat.
In Hinsicht auf den oben genannten Beschluss des OVG Lüneburg sollten Sie fristgerecht per Einschreiben/Rückschein gegen den Gebührenbescheid Widerspruch einlegen. Machen Sie darin die Verjährung der bis zum 31.12.2001 (bis zu diesem Zeitpunkt waren noch die alten Vorschriften im BGB und RGebStV anzuwenden) angefallenen Gebühren geltend und berufen Sie sich auf den genannten Beschluss. Sollten Sie in dem von der GEZ berechneten Zeitraum zeitweise ein Einkommen unter dem Sozialhilferegelsatz gehabt haben, sollten Sie das auch ausdrücklich anführen.
Nachfrage vom Fragesteller	11.02.2007 | 21:27
ich dachte weil im § 5 RGebStV "...von einer natürlichen
Person oder ihrem Ehegatten..." steht, und eine natürliche Person "jeder" von Geburt bis zum Tode (außer juristische Personen) ist, sind hiermit auch Kinder (oder, vielleicht in einem anderen Fall, Eltern) gemeint. Ich glaubte das durch das Wort "oder" doch andere Personen als nur Ehegatten aufgezählt wurden und es auf die Anzahl der Wohnungen ankommt. Da habe ich mich wohl geirrt.
Den Hinweis auf den Beschluss des OVG Lüneburg haben Sie schon einen anderen fragenden gegeben - trotzdem vielen Dank, ich werde es wohl damit versuchen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2007 | 11:55
vom reinen Wortlaut her ist Satz 1 tatsächlich leicht missverständlich, aus Satz 2 ergibt sich im Umkehrschluss aber das Satz 1 nicht so gemeint sein kann, dass auch die Rundfunkgeräte von allen anderen Mitbewohnern automatisch nicht gebührenpflichtige Zweitgeräte sind. Leider kann ich Ihnen keine positivere Antwort geben, ich drücke Ihnen aber die Daumen, dass die GEZ einsichtig ist und die Verjährung im Widerspruchsverfahren anerkennt.
"Sehr konkrete Antworten. Bei der Nachfrage habe ich eine Antwort bekommen die sogar ich verstanden habe. "
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