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Timestamp: 2019-12-11 10:52:15+00:00

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Betriebs­teil – und die räum­lich wei­te Ent­fer­nung vom Haupt­be­trieb | Rechtslupe
Betriebsteil - und die räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb
Betriebs­teil – und die räum­lich wei­te Ent­fer­nung vom Haupt­be­trieb
Ein Betriebs­teil gilt bei räum­li­cher Ent­fer­nung vom Stand­ort des Haupt­be­triebs nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als selb­stän­di­ger Betrieb, in dem ein eige­ner Betriebs­rat zu wäh­len ist.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist ein Betrieb iSd. BetrVG eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit, inner­halb derer der Arbeit­ge­ber zusam­men mit den vom ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern bestimm­te arbeits­tech­ni­sche Zwe­cke fort­ge­setzt ver­folgt. Dazu müs­sen die in der Betriebs­stät­te vor­han­de­nen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Betriebs­mit­tel zusam­men­ge­fasst, geord­net und gezielt ein­ge­setzt und die mensch­li­che Arbeits­kraft von einem ein­heit­li­chen Lei­tungs­ap­pa­rat gesteu­ert wer­den 1. Ein Betriebs­teil ist dage­gen auf den Zweck des Haupt­be­triebs aus­ge­rich­tet und in des­sen Orga­ni­sa­ti­on ein­ge­glie­dert, ihm gegen­über aber orga­ni­sa­to­risch abgrenz­bar und rela­tiv ver­selb­stän­digt. Für die Abgren­zung von Betrieb und Betriebs­teil ist der Grad der Ver­selb­stän­di­gung ent­schei­dend, der im Umfang der Lei­tungs­macht zum Aus­druck kommt. Erstreckt sich die in der orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit aus­ge­üb­te Lei­tungs­macht auf alle wesent­li­chen Funk­tio­nen des Arbeit­ge­bers in per­so­nel­len und sozia­len Ange­le­gen­hei­ten, han­delt es sich um einen eigen­stän­di­gen Betrieb iSv. § 1 BetrVG. Für das Vor­lie­gen eines Betriebs­teils iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG genügt ein Min­dest­maß an orga­ni­sa­to­ri­scher Selb­stän­dig­keit gegen­über dem Haupt­be­trieb. Dazu reicht es aus, dass in der orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit über­haupt eine den Ein­satz der Arbeit­neh­mer bestim­men­de Lei­tung insti­tu­tio­na­li­siert ist, die Wei­sungs­rech­te des Arbeit­ge­bers aus­übt 1. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 1 BetrVG gilt ein Betriebs­teil als eigen­stän­di­ger Betrieb. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 1 BetrVG nicht vor, gehört der Betriebs­teil betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich zum Haupt­be­trieb.
Betriebs­tei­le sind iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG vom Haupt­be­trieb räum­lich weit ent­fernt, wenn wegen die­ser Ent­fer­nung eine ord­nungs­ge­mä­ße Betreu­ung der Beleg­schaft des Betriebs­teils durch einen beim Haupt­be­trieb ansäs­si­gen Betriebs­rat nicht mehr gewähr­leis­tet ist 2. Der Zweck der Rege­lung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG besteht dar­in, den Arbeit­neh­mern von Betriebs­tei­len eine effek­ti­ve Ver­tre­tung durch einen eige­nen Betriebs­rat zu ermög­li­chen, wenn wegen der räum­li­chen Tren­nung des Betriebs­teils von dem Haupt­be­trieb die per­sön­li­che Kon­takt­auf­nah­me zwi­schen einem dor­ti­gen Betriebs­rat und den Arbeit­neh­mern im Betriebs­teil so erschwert ist, dass der Betriebs­rat des Haupt­be­triebs die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer nicht mit der nöti­gen Inten­si­tät und Sach­kun­de wahr­neh­men kann und sich die Arbeit­neh­mer nur unter erschwer­ten Bedin­gun­gen an den Betriebs­rat wen­den kön­nen oder Betriebs­rats­mit­glie­der, die in dem Betriebs­teil beschäf­tigt sind, nicht kurz­fris­tig zu Sit­zun­gen im Haupt­be­trieb kom­men kön­nen. Maß­geb­lich ist also sowohl die leich­te Erreich­bar­keit des Betriebs­rats aus Sicht der Arbeit­neh­mer wie auch umge­kehrt die Erreich­bar­keit der Arbeit­neh­mer für den Betriebs­rat. Eine Bestim­mung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs allein nach Ent­fer­nungs­ki­lo­me­tern kommt nicht in Betracht. Es ist viel­mehr eine Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de vor­zu­neh­men 3.
Bei dem Tat­be­stands­merk­mal der räum­lich wei­ten Ent­fer­nung han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, des­sen Anwen­dung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf­hin über­prüf­bar ist, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt die­sen Begriff ver­kannt hat, gegen Denk­ge­set­ze, aner­kann­te Aus­le­gungs- oder Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de nicht berück­sich­tigt hat. Außer­dem steht dem Tat­sa­chen­ge­richt bei der Gesamt­wür­di­gung der Tat­sa­chen, ob die Vor­aus­set­zun­gen des Rechts­be­griffs im gege­be­nen Fall vor­lie­gen, ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, des­sen Nut­zung in glei­cher Wei­se nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar ist 4.
Aller­dings ver­kennt das Lan­des­ar­beits­ge­richt den maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­maß­stab, soweit es bei der Ermitt­lung der für die räum­li­che Ent­fer­nung maß­geb­li­chen Wege­zei­ten den jeweils ungüns­tigs­ten Fall zugrun­de gelegt hat in der unzu­tref­fen­den Annah­me, jeder Arbeit­neh­mer müs­se jeder­zeit die Mög­lich­keit haben, den Betriebs­rat auf­zu­su­chen. Zwar kann ein Arbeit­neh­mer den Betriebs­rat, soweit dies erfor­der­lich ist, grund­sätz­lich jeder­zeit, auch außer­halb der Sprech­stun­den, in Anspruch neh­men. Dabei muss er aber auf die betrieb­li­chen Not­wen­dig­kei­ten Rück­sicht neh­men 5. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts muss der ein­zel­ne Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich die Mög­lich­keit haben, im Bedarfs­fall zeit­nah die ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­der auf­zu­su­chen 6. Lässt es die Ange­le­gen­heit zu, kann er den Gesprächs­ter­min so legen, dass sich durch Nut­zung von Mit­fahr­ge­le­gen­hei­ten oder durch Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten Rei­se­zei­ten ver­kür­zen las­sen bzw. zeit­auf­wän­di­ge Fahr­ten mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln ent­fal­len 7. Der Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 07.05.2008 8 steht dazu ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht in Wider­spruch. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ent­schie­den, dass die Erreich­bar­keit des im Haupt­be­trieb bestehen­den Betriebs­rats per Post, Tele­fon oder moder­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob Filia­len räum­lich weit vom Haupt­be­trieb ent­fernt sind, uner­heb­lich sei, da § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG allein auf die räum­li­che Ent­fer­nung abstel­le. Dadurch wer­de eine jeder­zei­ti­ge per­sön­li­che Erreich­bar­keit des Betriebs­rats für die Arbeit­neh­mer und der Arbeit­neh­mer für den Betriebs­rat gewähr­leis­tet. Für die jeder­zei­ti­ge Erreich­bar­keit ist nicht auf die ungüns­tigs­te Ver­kehrs­si­tua­ti­on, son­dern auf die regel­mä­ßi­gen Ver­kehrs­ver­hält­nis­se abzu­stel­len. Auf die Erreich­bar­keit mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln kommt es dann an, wenn für einen nicht uner­heb­li­chen Teil der Arbeit­neh­mer nicht die Mög­lich­keit besteht, den Haupt­be­trieb mit einem eige­nen PKW oder mit einem vom Arbeit­ge­ber ein­ge­rich­te­ten Zubrin­ger­dienst zu errei­chen.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat über­dies zu Unrecht ange­nom­men, die Erreich­bar­keit mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln sei des­halb zu berück­sich­ti­gen, weil der­zeit kein Zubrin­ger­dienst auf Kos­ten der Arbeit­ge­be­rin für Fahr­ten von Arbeit­neh­mern zum Haupt­be­trieb in W ein­ge­rich­tet sei. Ein sol­cher Zubrin­ger­dienst ist der­zeit nicht erfor­der­lich, da an bei­den Stand­or­ten ein Betriebs­rat gewählt ist. Auf einen Zubrin­ger­dienst kann es erst dann ankom­men, wenn ein gemein­sa­mer Betriebs­rat für bei­de Stand­or­te errich­tet ist. Maß­geb­lich ist daher, ob im Zeit­punkt der letz­ten Anhö­rung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt war, dass die Arbeit­neh­mer des Betriebs­teils K – wie von der Arbeit­ge­be­rin behaup­tet – nach der Wahl eines gemein­sa­men Betriebs­rats im Bedarfs­fall auf Kos­ten der Arbeits­ge­be­rin einen Taxi­ser­vice nut­zen kön­nen, um den Betriebs­rat in W auf­zu­su­chen.
Die Rechts­feh­ler füh­ren jedoch nicht zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt, da auch ohne die­se Rechts­feh­ler kei­ne ande­re Ent­schei­dung zu tref­fen gewe­sen wäre. Es kann zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin unter­stellt wer­den, dass weder Wege­zei­ten auf dem Betriebs­ge­län­de in K noch War­te­zei­ten an der Pfor­te in W anfal­len und dass Umklei­de­zei­ten nicht zu berück­sich­ti­gen sind, weil die Arbeit­neh­mer sich auch umzie­hen müs­sen, wenn sie das Betriebs­rats­bü­ro in K auf­su­chen. Unter Berück­sich­ti­gung regel­mä­ßi­ger Ver­kehrs­ver­hält­nis­se ist dann mit einer Wege­zeit von 50 Minu­ten (2 x 20 Minu­ten Fahr­zeit, 2 x 5 Minu­ten Fuß­weg) zu rech­nen. Bei Zugrun­de­le­gung die­ser Wege­zeit wäre das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf­grund der beson­de­ren Umstän­de in K eben­falls davon aus­ge­gan­gen, dass der Betriebs­teil in K iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG räum­lich weit vom Haupt­be­trieb in W ent­fernt ist.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass jeden­falls die OS-Anla­ge in K im Stör­fall­be­trieb arbei­tet und dass die an die­ser Anla­ge ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer die Arbeit wäh­rend ihrer Schicht nicht län­ger als 30 Minu­ten unter­bre­chen dür­fen. Unter Berück­sich­ti­gung des "Stör­fall­be­triebs" ist davon aus­zu­ge­hen, dass die an der OS-Anla­ge ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer wäh­rend ihrer Arbeits­zeit den Betriebs­rat in W nicht auf­su­chen könn­ten. Damit wäre die per­sön­li­che Erreich­bar­keit zwi­schen die­sem Teil der Beleg­schaft und dem Betriebs­rat so erschwert, dass der Betriebs­rat des Haupt­be­triebs die Inter­es­sen die­ser Arbeit­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß wahr­neh­men könn­te. Dem steht die Erreich­bar­keit des Betriebs­rats per Post, Tele­fon oder moder­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel nicht ent­ge­gen. Da § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auf die räum­li­che Ent­fer­nung abstellt, ist die Erreich­bar­keit des im Haupt­be­trieb bestehen­den Betriebs­rats mit die­sen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob der Betriebs­teil räum­lich weit vom Haupt­be­trieb ent­fernt ist, uner­heb­lich 9. Die Inan­spruch­nah­me die­ser Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel kann den per­sön­li­chen Kon­takt zwi­schen Arbeit­neh­mer und Betriebs­rat nicht erset­zen, son­dern nur der Erleich­te­rung der Kon­takt­auf­nah­me, der Abspra­che von Ter­mi­nen und der Über­mit­te­lung schrift­li­cher Unter­la­gen die­nen 10. Die Arbeit­ge­be­rin macht ohne Erfolg gel­tend, dass ein für bei­de Stand­or­te gewähl­ter Betriebs­rat ver­pflich­tet wäre, regel­mä­ßig Sprech­stun­den in K abzu­hal­ten. Jedes ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glied genießt das in ihn gesetz­te Ver­trau­en der Beleg­schaft. Jeder Arbeit­neh­mer muss daher auch die Mög­lich­keit haben, das Betriebs­rats­mit­glied sei­nes Ver­trau­ens auf­zu­su­chen, ohne hier­an allein wegen der räum­li­chen Ent­fer­nung gehin­dert zu sein. Daher kön­nen die Arbeit­neh­mer nicht nur auf Sprech­stun­den oder bestimm­te orts­an­säs­si­ge Betriebs­rats­mit­glie­der ver­wie­sen wer­den 6.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Mai 2017 – 7 ABR 21/​15
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BAG 7.05.2008 – 7 ABR 15/​07, Rn.19 mwN[↩][↩]
BAG 7.05.2008 – 7 ABR 15/​07, Rn. 26; 14.01.2004 – 7 ABR 26/​03, zu B II 1 b der Grün­de[↩]
BAG 7.05.2008 – 7 ABR 15/​07, Rn. 26 mwN; 14.01.2004 – 7 ABR 26/​03, zu B II 1 b der Grün­de; 17.02.1983 – 6 ABR 64/​81, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 41, 403[↩]
BAG 7.05.2008 – 7 ABR 15/​07, Rn. 27 mwN; 14.01.2004 – 7 ABR 26/​03, zu B II 1 a der Grün­de mwN[↩]
BAG 23.06.1983 – 6 ABR 65/​80, zu II 2 der Grün­de, BAGE 43, 109[↩]
BAG 30.06.1993 – 7 ABR 64/​92, zu B III 2 e bb der Grün­de[↩][↩]
vgl. BAG 14.01.2004 – 7 ABR 26/​03, zu B II 2 b der Grün­de[↩]
BAG 07.05.2008 – 7 ABR 15/​07, Rn. 29[↩]
BAG 7.05.2008 – 7 ABR 15/​07, Rn. 29[↩]
BAG 14.01.2004 – 7 ABR 26/​03, zu B II 2 b der Grün­de[↩]
BetriebsratBetriebsteilHauptbetrieb

References: § 4
 § 1
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 § 102
 § 19