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Timestamp: 2018-02-24 18:15:14+00:00

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BFH, Urteil vom 30.11.2009, II R 6/07
Die in § 15 Abs. 2 S. 2 ErbStG getroffene Regelung, dass als Schenker der Stifter gilt, beschränkt sich ausschließlich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten. Bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung ist bei der Steuerberechnung gem. §15 Abs. 2 S. 2 ErbStG für die Bestimmung der Steuerklasse auf das jeweilige Verhältnis der Anfallberechtigten zu den Stiftern abzustellen.
Das bei der Aufhebung einer Stiftung, die durch mehrere Stifter errichtet wurde, von den Anfallberechtigten erworbene Vermögen ist nicht entsprechend den Anteilen der Stifter an dem der Stiftung übertragenen Vermögen in verschiedene Erwerbe aufzuteilen. Schenkungsteuerlich liegt nur eine einheitliche Zuwendung der Stiftung vor.
Ein Ehepaar errichtete eine Stiftung, deren Vermögen zu rd. 69 % von einem und zu rd. 31 % von dem anderen Ehepartner stammte. Nach Auflösung der Stiftung erwarben verschiedene Berechtigte (Kläger). Das FA setzte Schenkungsteuer fest, wobei es bei der Steuerberechnung jeweils einen Erwerb der Kläger von der Stiftung zugrunde legte und einen einzigen Freibetrag gewährte. Dem Begehren der Kläger, das erworbene Vermögen für jeden von ihnen jeweils getrennt in Höhe von 69 % als von einem Stifter bzw. 31 % als von dem anderen Stifter stammenden Erweb zu behandeln, und entsprechend der Anzahl der Stifter für jeden Erwerb jeweils zwei persönliche Freibeträge anzusetzen, folgte das FA nicht. Nach Ansicht des BFH zu Recht.
Gem. §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 ErbStG gilt das, was bei Aufhebung einer Stiftung erworben wird, als Schenkung unter Lebenden. Zuwender ist die Stiftung, weil das an die Anfallberechtigten fallende Vermögen zivilrechtlich das Vermögen der Stiftung und nicht das Vermögen des oder der Stifter ist.
Für die Berechnung der Steuer in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 ErbStG gilt gem. § 15 Abs. 2 S. 2 1. Hs. ErbStG hinsichtlich der anzuwendenden Steuerklasse als Schenker der Stifter. Ohne diese Regelung wäre auf den Erwerb des Anfallberechtigten immer die ungünstigste Steuerklasse (zum Entscheidungszeitpunkt die Steuerklasse IV) anzuwenden. Dies soll § 15 Abs. 2 S. 2 ErbStG verhindern, indem ausschließlich zum Zweck der Steuerberechnung auf das persönliche Verhältnis des Destinatärs zum Stifter verwiesen wird. Die Bestimmung trifft dagegen keine von § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG abweichende Bestimmung über die Person des Zuwendenden. Ihr Regelungsinhalt beschränkt sich auf die Bestimmung der Steuerklasse für den gesamten Erwerb auch dann, wenn die aufgelöste Stiftung durch mehrere Stifter errichtet wurde.
Für die Bestimmung der Steuerklasse ist bei der Berechnung der Schenkungsteuer gem. § 15 Abs. 2 S. 2 ErbStG auf das jeweilige Verwandtschaftsverhältnis des Anfallberechtigten zu den Stiftern abzustellen. Dabei können bei mehreren Stiftern entsprechend den persönlichen Verhältnissen der Anfallberechtigten auch unterschiedliche Steuerklassen anzuwenden sein. Ist für das Verhältnis der Anfallberechtigten zu den Stiftern jeweils dieselbe Steuerklasse anzuwenden, ist Rahmen der Steuerberechnung weder der Erwerb noch der persönliche Feibetrag aufzuteilen. (15/04/10)

References: § 15
 §15
 § 7
 § 15
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