Source: http://opinion-club.de/2016/01/11/deutschlands-neue-dolchstosslegende/
Timestamp: 2018-08-15 00:03:29+00:00

Document:
Deutschlands neue Dolchstoßlegende – Opinion Club - Opinion Club
Die Verantwortung für die aktuelle Flüchtlingssituation trägt allein Angela Merkel, heißt es gerne. Wer das glaubt, sollte erst einmal ein paar Fakten zur Kenntnis nehmen.
Seit einiger Zeit wird an einer neuen „Dolchstoßlegende“ gestrickt, wonach derzeit hunderttausende junge islamische Männer nach Europa strömen, um den Kontinent islamistisch zu unterwandern. Unterstützt würde diese Fünfte Kolonne des Islam von Gutmenschen bis hin zur Bundeskanzlerin, die Europas Grenzen dieser Flut öffneten und einer Zerstörung der europäischen Nationalstaaten Vorschub leisten würden, gegen die nur aus dem Osten Europas Widerstand käme.
Zuletzt hat daran Wolfram Weimer weitergestrickt mit dem Kommentar: „Seit Angela Merkels Ungarn-Entscheidung von Ende August sind 700.000 illegale Migranten nach Deutschland geströmt. Die damalige Aussetzung des Dublin-Verfahrens im Umgang mit Flüchtlingen war eine historische Zäsur, deren Fernwirkung uns erst langsam dämmert. Merkels radikale Grenzöffnung hat nicht bloß einen historischen Massenansturm hunderttausender Muslime befördert – sie war zugleich der Auslöser einer Krise der Rechtsstaatlichkeit. Merkels Handstreich, das geltende EU-Recht einfach außer Kraft zu setzen und lieber freie Regeln der Moralität gelten zu lassen, hat eine Kettenreaktion ausgelöst.“
Dagegen kann man nur die Fakten setzen:
Die „illegalen Migranten“, von denen Weimer spricht, hatten und haben das verfassungsmäßige Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, auch wenn sie ohne Visum nach Deutschland gelangt sind.
Der „historische Massenansturm hunderttausender Muslime“ hatte längst begonnen, bevor Angela Merkel den in Ungarn festsitzenden Kriegsflüchtlingen gestattete, Asylanträge in Deutschland zu stellen. Sie reagierte darauf, dass in Griechenland hunderttausende Flüchtlinge nicht nach geltendem EU-Recht behandelt, sondern einfach durchgewinkt wurden (wozu die anderen Balkanländer ebenfalls übergingen), und darauf, dass die ungarische Regierung die Flüchtlinge so menschenunwürdig behandelte, dass sie kein Asyl in Ungarn beantragen, sondern das Land möglichst schnell wieder verlassen wollten. Was man Angela Merkel vorwerfen kann, ist, dass sie erst handelte, als tausende Flüchtlinge am Hauptbahnhof von Budapest festsaßen. Aber nachdem die EU so lange mitangesehen hatte, wie die Dublin-Vereinbarung außer Kraft gesetzt wurde, konnte Merkel nicht mehr sagen, das seien Orbáns Flüchtlinge und Deutschland habe mit ihnen nichts zu schaffen.
Nicht „Angela Merkels Ungarn-Entscheidung“ war die „historische Zäsur“, sondern die faktische Außerkraftsetzung der Dublin-Vereinbarung durch Italien, Griechenland und Ungarn. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem funktionierte schon längst nicht mehr, bevor Angela Merkel angeblich die Grenzen öffnete. Weil sich die griechische und die italienische Regierung überfordert sahen, registrierten ihre Beamten die Asylsuchenden nicht mehr, sondern ließen die Flüchtlinge weiterziehen, vor allem nach Deutschland und Schweden. Und als keine Flüchtlinge mehr von Deutschland zurückgeschickt werden konnten, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt hatte, dass in Griechenland und Italien keine menschenwürdige Behandlung von Asylsuchenden gewährleistet ist, war aus dem griechischen und italienischen Problem ein deutsches geworden. Ungarn, das sich unter der Regierung von Viktor Orbán noch nie darum geschert hatte, europäische Mindeststandards für die Unterbringung und Anerkennung von Asylsuchenden einzuhalten, setzte am 23. Juni 2015 einseitig die Dublin-III-Regeln zur Rücknahme von Flüchtlingen aus, die dort zuerst EU-Boden betreten hatten.
Angela Merkel hat auch nicht im „Handstreich“ geltendes Recht „einfach außer Kraft“ gesetzt: In Deutschland gilt immer noch die Genfer Flüchtlingskonvention, die die Unterzeichner dazu verpflichtet, all den Menschen vorübergehenden Schutz und eine Grundsicherung zu gewähren, die wegen ihrer Religion, Rasse, Nationalität, politischen oder sexuellen Orientierung flüchten mussten.
Jürgen Thiede, Theologe in Kirchlinteln/Niedersachsen, arbeitete 25 Jahre als Pfarrer in Bayern und war bis 2012 stellvertretender Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CSU.
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Freund des Grundgesetzes am 11. Januar 2016
Ich habe selten - nein, noch nie - einen derart grottenschlechten und inhaltlich in jedem einzelnen Punkt unzutreffenden Artikel gelesen, auch nicht bei OC.
Herr Thiede, Sie sollten sich schämen, hier so etwas zu veröffentlichen - und Ihre Kollegen sich dafür, Sie daran nicht zu hindern.
Ich kenne Sie nicht und habe auch keine Lust, über Sie zu recherchieren, bevor ich hier kommentiere, mag mich also in der Einschätzung Ihrer sonstigen politischen Ausrichtung und Ihrer Motivation komplett täuschen - aber außer hoffnungslos realitätsverleugnender "linksgrüner" Schwärmerei oder Merkel-Verehrung fällt mir wenig ein.
Zu den Fakten - und Ihren komplett falschen Argumenten:
1. Die "illegalen Migranten" sind in der Tat genau solche. Dass das deutsche Asylrecht mit diesen Fragen nichts zu tun hat, zeigt nicht nur die Anerkennungsquote: unter 0,2% werden nach dem deutschen Asylrecht anerkannt. Vor allem kommen alle diese sogenannten Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten, und im gleichen Artikel im Grundgesetz, in dem das Asylrecht garantiert wird, wird dieses für eben diesen Fall ausgeschlossen.
2. Ob Griechenland und Italien Migranten "einfach durchwinken" oder Orban sie angeblich nicht menschenrechtskonform behandeln läßt: irrelevant, da Deutschland zu keinem dieser Länder eine Grenze hat. Wer sich auf die Genfer Konvention beruft und z.B. Österreich, Tschechien oder die Slowakei erreicht hat, kann sein Recht nach der GK dort beanspruchen und hat in Deutschland nach unserer Rechtslage keinen Asylgrund. Selbst wenn man Merkel bezüglich der "Flüchtlinge" am Budapester Bahnhof eine Ausnahme aus "humanitären Gründen" zugestehen wollte: dann hätte sie deutlich machen müssen, daß sie ausnahmsweise kurzfristig von der vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen will, in extremen Notlagen Dublin3 nicht anzuwenden, und für die einigen Tausend Flüchtlinge, die sich damals dort befanden, freiwillig eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen will - aber nicht, generell und dauerhaft auf Dublin3 zu verzichten und damit rechtswidrig unsere Gesetze - deutsche und europäische - außer Kraft zu setzen. Die in dem geäußerten Zitat von Wolfram Weimer enthaltenen Statements sind damit vollständig wahr, erst durch Merkels Entscheidung und Kommunikation wurde der Massenansturm ausgelöst und noch verstärkt, und diese Entscheidung war und ist rechtswidrig. Nur eine Änderung der Gesetze - deutscher und europäischer - würde dies ändern. Dafür gibt es aber ganz offensichtlich keine Mehrheit, weder in Deutschland noch - schon gar nicht - in Europa. Merkel muss zurücktreten und diese Politik sofort beendet werden.
3. Das Argument bezüglich des EuGH ist irrelevant. Für Deutschlands rechtliche Verpflichtungen geht es wie schon oben ausgeführt, nicht um das Verhalten von Griechenland und Italien - selbstverständlich hat Deutschland gemäß Grundgesetz und Aufenthaltsgesetz nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, jeden illegalen Migranten, der AUS ÖSTERREICH nach Deutschland einreisen will, an jener Grenze zurückzuweisen. Oder wollen Sie ernsthaft behaupten, daß auch Österreich keine menschenwürdige Behandlung von "Flüchtlingen" nach EuGH-Kriterien leistet, sondern nur Deutschland als einziges Land auf der Welt? Und doch, Merkels Entscheidung war genau diese "historische Zäsur", und außerhalb Deutschlands sehen das eigentlich alle Länder auf der Welt genauso - übrigens nicht nur andere potentielle Zielländer dieser Migrantenströme, sondern auch ihre Herkunftsländer.
4. Auch Ihr letzter Absatz ist gehaltlos und unzutreffend. Wie bereits oben erwähnt, durchqueren alle "Flüchtlinge" sichere Drittstaaten, die GK ist insofern irrelevant. Zudem können, siehe Anerkennungsquote einschliesslich gerichtlicher Überprüfung, höchstens 0,2% der Bewerber "eine Flucht aufgrund Verfolgung wegen ihrer Religion, Rasse, Nationalität, politischen oder sexuellen Orientierung" beanspruchen - alle anderen sind rein wirtschaftlich motiviert, nach Deutschland zu kommen, denn ihre ggf. vorliegende Motivation "Flucht wegen Gefahr für Leib und Leben aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen" ist bereits im ersten Land außerhalb ihres Herkunftslands entfallen. Also, erneut: doch, Merkel hat geltendes Recht außer Kraft gesetzt - rechtswidrig, "im Handstreich", ohne legislative Grundlage und sogar ohne Befassung des Parlaments.
Vielleicht lesen Sie auch nochmal hier:
"It means that Angela Merkel must go — so that her country, and the continent it bestrides, can avoid paying too high a price for her high-minded folly."
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht, daß es hier nicht um eine "neue Dolchstoßlegende" geht, sondern darum, das Recht wiederherzustellen und eine rechtswidrig gegen "das Wohl des deutschen Volkes", also ihren Amtseid, handelnde Bundeskanzlerin, die offensichtlich den Verstand verloren hat, aus dem Amt zu entfernen.
Hans-Arno Simon am 11. Januar 2016
Frau Dr. Merkel konnte auch "Dublin-III" nicht "brechen", weil Art. 17 Dublin-III jedem Mitgliedstaat erlaubt, Anträge auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den eigentlichen Regeln nicht zuständig wäre, und wird dann zuständiger Staat.
Anders formuliert, Dublin-III hat was von einem "Schwarzer-Peter-Spiel" und man kann freiwillig beschließen, den Schwarzen Peter zu behalten.
Jürgen Thiede am 11. Januar 2016
@ 'Freund des Grundgesetzes':
Die bloßen Daten widersprechen ihrer Behauptung: „erst durch Merkels Entscheidung und Kommunikation wurde der Massenansturm ausgelöst und noch verstärkt, und diese Entscheidung war und ist rechtswidrig“. Im vergangenen Jahr zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Durchschnitt rund 40.000 Asylanträge pro Monat, in den Monaten September bis Dezember im Durchschnitt rund 50.000 Asylanträge. Wie kann man da von einem massenhaften Anstieg, ausgelöst durch eine Entscheidung vom 04. September 2015, sprechen? Dass diese Entscheidung durch Art. 17 der Dublin-III-Verordnung gedeckt ist, ist dem Kommentar von Hans-Arno Simon zu entnehmen. Dass die ungarische Entscheidung (am 23. Juni setzte Ungarn einseitig Dublin III aus) Merkels Entscheidung vorausgegangen war, leugnen Sie wenigstens nicht. Es ist auch nicht zu leugnen, dass die Kettenreaktion durch Italien, Griechenland und Ungarn ausgelöst wurde.
Sie schreiben: „Wer sich auf die Genfer Konvention beruft und z.B. Österreich, Tschechien oder die Slowakei erreicht hat, kann sein Recht nach der GK dort beanspruchen“ - bezeichnenderweise lassen Sie Ungarn, Griechenland oder Italien aus. Geben Sie zu, dass es nicht möglich war und ist, dort nach den Dublin-III-Regeln Asyl zu beantragen?
Sie schreiben: „Das Argument bezüglich des EuGH ist irrelevant. Für Deutschlands rechtliche Verpflichtungen geht es … nicht um das Verhalten von Griechenland und Italien“. Aufgrund der Urteile des Europäischen Gerichtshofes haben deutsche Gerichte rechtskräftig entschieden, dass Asylbewerber nicht nach Griechenland, Italien oder Ungarn abgeschoben werden durften. Das ist geltendes deutsches Recht und nicht „irrelevant“.
Für Sie hat jeder Flüchtling, der nicht auf dem Luftweg nach Deutschland kommt, also einen sicheren Drittstaat passieren musste, jeden Anspruch darauf verloren, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, und ist damit ein „illegaler Migrant“ (so kommen Sie auf die abstruse Zahl von 99,8 % nicht anzuerkennenden, "rein wirtschaftlich motiviert(en)" Asylbewerbern) – das entspricht nicht dem deutschen Recht. Das BAMF hat im Dezember 2015 von 43.227 Anträgen 31.012 positiv entschieden, damit lag die Gesamtschutzquote bei 71,7 %.
Schwaebsch am 11. Januar 2016
Thiede: Die „illegalen Migranten“, von denen Weimer spricht, hatten und haben das verfassungsmäßige Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, auch wenn sie ohne Visum nach Deutschland gelangt sind. Wie können Sie den das Gesetz so verdrehen? Komplett falsch, lesen Sie einmal GG Artikel 16a, der Test ist einfach, sollten sogar Sie verstehen.
KL am 11. Januar 2016
ich Ihren Beitrag doch nicht umkommentiert lassen, einfach aus dem Grund, weil Sie zu sehr ins gewählte Detail gehen, ohne aber das Ganze sehen zu wollen.
Wozu war Ihr Beitrag gut? Sie packen einfach zur Beginn die Nazikeule aus und sprechen von der „Dolchstoßlegende“ und „Handstreich“. Ist zwar schön alles in Gänsefüsschen verpackt, aber Ihnen, als Theologen, ist sicherlich klar was Sie damit bezwecken.
Sie suggerieren, und das gewollt, dass Menschen welche ihre Bedenken, Ängste, Sorgen oder gar Wut, ob rechtens oder nicht, äußern einer rechten Gruppierung angehören. Ist klar, Deutschland hat eine Vergangenheit, aber auch wenn man aus der Vergangenheit lernen soll, so hat man in der Gegenwart zu leben! Was werden Sie als nächstes äußern - „Muslime die neuen Juden“? Und was dann? Sie als Pfarrer sollten doch gewohnt sein, mit Ängsten und Sorgen der Menschen umzugehen, einen Mittelweg im Gespräch zu suchen und nicht zu polemisieren!
Wozu war Ihr Beitrag gut? Wollen Sie die Frau Merkel in Schutz nehmen? Geschichtliche Abläufe richtig stellen? Wirklich?
Ihnen ist doch nicht entgangen, dass Frau Merkel von Forbes nun fünf Jahre in Folge zur mächtigsten Frau der Welt erklärt worden ist, genauso ist Ihnen sicherlich auch nicht die Rolle der Frau Merkel entgangen welche sie in der europäischen Politik aber auch Weltpolitik die letzten Jahre spielt. Sie werden doch nicht so naiv sein, dass Sie denken dass die Bundesregierung und somit Frau Merkel nichts von den Zuständen in Syrien und co. wusste und dass sie die Menschenmassen nicht erwartet haben?
Denken Sie nicht, dass viele Menschen in Deutschland verunsichert sind und diese Verunsicherung wird durch jeden neuen Vorfall mit Flüchtlingen genährt? Aber anstatt den Menschen Lösungen zu präsentieren, werden nur, wie in Politik üblich, Allgemeinplätze der Bevölkerung vorgesetzt.
Herr Thiede, denken Sie persönlich nicht, dass spätestens nach Bankenkrise und Null (in Zahlen - 0) Konsequenzen für die korrupte Bankwirtschaft, die Bevölkerung weiterhin großes Vertrauen in die Regierung hat?
Herr Thiede, wenn Sie schon über die Geschichte und deren Abläufen sinnieren, dann schreiben Sie doch auch darüber wie es zu der Menschenwanderung kommt! Schreiben Sie über die Kräften welche die letzten Jahrzehnte den Nahen Osten destabilisieren, stabile Regierungen stürzen und Verwüstungen nach sich ziehen. Kein Wunder, dass auf der verbrannten Erde Organisationen wie IS oder Al-Qaida gedeihen.
Oder aber, fragen Sie Sich doch mal, wieso nach Jugoslawien die Europäer nichts dazu gelernt haben und anstatt zu handeln und zu intervenieren, Sicherheitszonen zu schaffen, man einfach zusieht und sich dann über die Konsequenzen wundert.
Wozu war Ihr Beitrag noch mal gut?
Zaunkoenigin am 12. Januar 2016
Diesen Beitrag kann ich nur wie folgt kommentieren: "Schuster, bleib bei deinen Leisten". Er ist hochnotpeinlich! FdGs Antworten ist nichts wesentliches hinzuzufügen.
Lediglich in einem stimme ich zu. Der historische Massenansturm hunderttausender Muslime hatte in der Tat schon begonnen und das war sowohl Politik als auch allen damit konfrontierten Institutionen bekannt. Schon Anfang 2015 waren die Aufnahmestellen überfordert. Frau Merkels Einladung hat das allerdings dann noch um ein Vielfaches gesteigert.
Und gerade vor dem Hintergrund und der Tatsache, dass sich bis zur "Einladung" von Frau Merkel an keiner Stelle eine Verbesserung abzeichnete und mehr Personal zur Verfügung stand, war das - im besten Falle - Unüberlegtheit nicht mehr zu überbieten. Ich befürchte allerdings, dass das weniger mit Unüberlegtheit zu tun hatte - mit Menschenfreundlichkeit allerdings auch nicht.
Ein Gutes hat das Ganze allerdings für sie. Griechenland und die Gelder die dort hin Fleißen sind zum nebensächlichen Thema geworden.
Freund des Grundgesetzes am 12. Januar 2016
Herr Thiede, (Herr Simon, "Schwaebsch"):
Nein, die "bloßen Daten widersprechen meiner Argumentation" nicht: Sie haben nicht sorgfältig gelesen oder bewußt Falsches gesagt:
- für den "Massenansturm" ist in der Tat Frau Merkel verantwortlich. Sie zitieren die im Oktober, November und Dezember "nur" "mäßig" gestiegenen Zahlen der Asylanträge von ca. 40-50.000 monatlich. Diese Zahl ist aber nicht stellvertretend für die illegal eingereisten Migranten, sondern nur durch die Abwicklungsunfähigkeit des BAMF verursacht; wie Sie sicher sehr genau wissen, lag in diesen Monaten die Zahl der illegalen Migranten bei 8-10.000 täglich, d.h. 240.000- 300.000 pro Monat - eine EXPLOSION auf das 6- bis 8fache im Vergleich zu der Zeit vor Merkels Entscheidung und ihrer Kommunikation
- auch bei der Anerkennungsquote irren Sie oder täuschen bewußt: ich habe bewußt sehr ausdrücklich von " unter 0,2% Anerkennuing NACH DEM DEUTSCHEN ASYLRECHT" gesprochen. Die Gesamtschutzquote, auf die Sie abstellen, schließt all jene Antragsteller ein, die nicht nach dem deutschen Asylrecht bestätigt werden, sondern aus anderen Gründen geduldet werden - Genfer Konvention, subsidiärer Schutz aus sonstigen z.B. "humanitären" oder medizinischen Gründen, etc. In dem von Ihnen gewählten Beispielsmonat Dezember 2015 sind von den 71,5% Gesamtschutzquote (die auch nur zustande kommt, weil das BAMF das reguläre Asylprüfungsverfahren (Einzelfallprüfung) für angebliche oder tatsächliche Syrer ausgesetzt hat und seitdem alle behaupten, sie seien Syrer) tatsächlich (Quelle: BAMF http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201512-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.html?nn=1694460 ) nur 0,4 % nach dem deutschen Asylrecht anerkannt worden - ziemlich genau, wie ich für den gesamten Zeitraum behauptet habe. Für das Gesamtjahr liegt diese Quote laut BAMF bei 2.029 von 476.649, d.h. bei 0.43%, und auch die Gesamtschutzquote nur bei 49.8%. Meine Aussage, daß 99,8% der Antragsteller keinen Anspruch nach dem deutschen Asylrecht zugesprochen bekommen, ist also je nach betrachtetem Zeitraum richtig (in 2014 z.B. unter 0,2% Anerkennung nach Asylrecht) - aber ich korrigiere die Aussage für Sie gerne auf "im Dezember 2015 und im ganzen Jahr 2015 unter 0,5%".
- zum EuGH-Urtei bzgl. Italien, Griechenland, Ungarn habe ich ausdrücklich erläutert, daß dies dann irrelevant ist, wenn Antragsteller Deutschland über eines seiner Nachbarländer erreichen (in den fraglichen Fällen typischerweise Österreich, Tschechien oder Polen), weil sie sich dann in einem sicheren Drittstaat befinden, den auch der EuGH nicht beanstandet. Das möchten Sie anscheinend nicht lesen oder nicht verstehen.
Ich weiß, Recht ist auslegungsbedürftig - aber die Auslegung geht nicht beliebig weit. Und die bei der fraglichen Thematik relevanten Gerichte (Bundesverfassungsgericht und Europäischer Menschengerichtshof) haben hierzu eindeutig Stellung bezogen.
Auch wenn Sie aus moralisch vermeintlich überlegenen Motiven anderer Meinung sein mögen: Ihre Meinung ist hier nicht relevant, es ging in meinem Kommentar um die Bewertung rechtlicher Verpflichtungen.
Wie gerade heute der ex-Verfassungsrichter di Fabio in seinem Gutachten ausgeführt hat,
- ist weder aus dem deutschen Grundgesetz noch sonstigen Gesetzen oder internationalen Verträgen eine Pflicht Deutschlands abzuleiten, unbegrenzt Nicht-EU-Ausländer in Deutschland aufzunehmen
- gilt für alle, die an einer deutschen Landgrenze Asyl oder Schutz nach der Genfer Konvention beanspruchen, die Drittstaatenregelung, diese sind also rechtmäßig nach Österreich, oder wo immer sie nach Deutschland einreisen möchten, zurückzuweisen
- handelt die Bundesregierung durch die nicht nur kurzfristige ausnahmsweise, sondern dauerhafte generelle Nichtbeachtung der Drittstaatenregelung durchaus rechtswidrig.
Lesen Sie vielleicht auch einmal, was der ehemalige Präsident des BVerfG, Herr Papier, heute sagt:
"Rechtsfreie Räume bei der Sicherung der Grenzen dürfen nicht sein", "Staatliche Integrität bedroht", "Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden", 2Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankt seit Langem daran, dass man es versäumt hat, zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung einerseits und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits zu unterscheiden", "Die Bundeskanzlerin müsse für eine deutliche Trennung von Asylgewährung und Migrationspolitik sorgen und die Außengrenzen des Landes sichern. Sie könne die Schengen-Regeln für vorübergehende Zeit außer Kraft setzen und müsse illegale Einreisen unterbinden. Notfalls müssten zeitweise an den Grenzen die Einreiseberechtigungen von Ausländern kontrolliert und illegale Einreisen unterbunden werden".
Jürgen Thiede am 12. Januar 2016
@ Schwaebsch: Ich kann lesen und kenne das deutsche Asylrecht. Dazu gehört, dass der Anspruch auf Asyl geprüft wird. Zur Durchführung dieses Asylverfahrens wird jedem, der um Asyl nachsucht, nach § 55 AsylG der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gestattet. Solange sein Antrag nicht abgelehnt ist, hält er sich nicht illegal in Deutschland auf (Weimer hatte von „700.000 illegale(n) Migranten“ geschrieben, die seit Ende August nach Deutschland gekommen seien).
@ Freund des Grundgesetzes: Was Sie ausbreiten und bei Ihrer Interpretation der Zahlen des BAMF zugrundelegen, ist eine Auslegung des Asylrechts, die jedes juristischen Sachverstandes entbehrt.
Auch auf Udo Di Fabio oder Hans-Jürgen Papier können Sie sich nicht berufen. Mit keiner Silbe hat Di Fabio geschrieben, dass „alle, die an einer deutschen Landgrenze Asyl oder Schutz nach der Genfer Konvention beanspruchen“ „zurückzuweisen“ seien und dass „die Bundesregierung ... rechtswidrig“ handele, wie Sie behaupten. Im Gegenteil, er erkennt an, dass es derzeit „Gründe für das Selbsteintrittsrecht und gegen die Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedstaat“ gibt, d.h. Gründe für das Offenhalten der Grenzen und gegen die Ausweisung in Drittstaaten, und fordert, es müsse müsse „darauf gedrängt werden (auch mit Hilfe europäischer Solidaritätsmaßnahmen) eine den humanitär vorgeschriebenen Standards entsprechende Unterbringung und Verfahrensbehandlung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen“.
Im Gegensatz dazu stellen die Äußerungen von Hans-Jürgen Papier („Leitplanken … sind gesprengt worden“, „Regelungen wurden an die Wand gefahren“ oder die Asyl- und Flüchtlingspolitik „krankt“ an etwas) keine staatsrechtlichen Beurteilungen dar. Eine „Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“ zu konstatieren oder von einem „eklatanten Politikversagen“ zu sprechen, ist sein gutes Recht, aber keine juristische Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung.
@KL: Sie fragen, was ich bezwecken wollte. Ich wollte mich nicht über Sorgen und Ängste von Mitmenschen hinwegsetzen, aber bewusst nicht mit der Flüchtlingsproblematik im allgemeinen beschäftigen, sondern nur der Verdrehung von historischen Abläufen und der Verkehrung von Ursachen und Folgen widersprechen. Eine Analogie zur sog. Dolchstoßlegende sehe ich dadurch gegeben, dass es sich auch aktuell um eine bewusste Geschichtsfälschung handelt, die Verfassungsfeinden die Argumente liefert.
Andreas Theyssen am 12. Januar 2016
Werter FdG bzw. Jürgen Mustermann,
"Ihre Meinung ist hier nicht relevant, es ging in meinem Kommentar um die Bewertung rechtlicher Verpflichtungen", schreiben Sie. Da scheinen Sie etwas gründlich missverstanden zu haben. Der Opinion Club ist, wie Sie auf der Startseite lesen können, eine Website für Meinung. Einem OC-Autoren vorzuhalten, seine Meinung sei "hier nicht relevant", ist reichlich paradox. Und wenn Sie dazu schreiben, "es ging in meinem Kommentar um die Bewertung rechtlicher Verpflichtungen", dann wird es regelrecht absurd. Denn ein Bewertung ist nichts anderes als eine Meinung. Kurz: Sie sprechen jemandem anders exakt das ab, was Sie selber für sich in Anspruch nehmen.
Willkommenskulturpessimist am 13. Januar 2016
Theologen waren schon immer etwas weltfremd. Sieht man ja schön an den Verdrehungen, die Grundgesetzfreund bereits angesprochen hat, Stichwort: Anerkennung/Duldung.
Wir werden noch an der brutalstmöglichen Pseudohumanität der Gutmenschen zugrunde gehen.
Werden wir nicht. Aber wir hätten uns viele Unannehmlichkeiten ersparen können, wenn es mehr Menschen gäbe, die nicht einem derart pathologischen Fetisch des angeblich Guten nachgehen.
Jürgen Thiede am 13. Januar 2016
Ich habe in dieser Diskussion überhaupt nicht ethisch argumentiert, sondern rein rechtlich. "Freund des Grundgesetzes" leugnet, dass Deutschland wie auch andere Nationalstaaten an Vorgaben des internationalen und europäischen Flüchtlingsrechts gebunden ist. Das basiert im Wesentlichen auf der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2000 kam Art. 18 der EU-Grundrechtecharta hinzu, die Verfassungsrang besitzt. Indem „Freund des Grundgesetzes“ nur das Grundgesetz, aber keine völkerrechtlichen Regelungen gelten lässt, spricht er insbesondere der GFK und der Richtlinie 2011/95/EU jede Schutzwirkung ab, erklärt alle Entscheidungen des BAMF, die auf diesen Grundlagen getroffen wurden, für ungesetzlich, alle Statistiken des BAMF für falsch und die deutsche Flüchtlingspolitik generell für verfassungswidrig. Wie schizophren das ist, lässt sich an einem Detail erkennen: Er will ja, dass Deutschland Asylbewerber nach Art. 16a (2) GG in sog. sichere Drittstaaten zurückschiebt; sichere Drittstaaten werden in Art. 16a (2) GG jedoch als Staaten definiert, in denen die Einhaltung der GFK und der EMRK sichergestellt ist. Ich kann nicht einerseits eine Wirksamkeit von GFK und EMRK leugnen und andererseits ihre Geltung voraussetzen.
Freund des Grundgesetzes am 14. Januar 2016
Herr Thiede:
Nein, Freund des Grundgesetzes "leugnet" nicht, "dass Deutschland... an Vorgaben des internationalen und europäischen Flüchtlingsrechts gebunden ist". Wo bitte habe ich das gesagt? Ganz im Gegenteil: Ich habe lediglich darauf hingewiesen, daß Menschen, die auf dem Landweg an die deutsche Grenze kommen und ohne gültige Einreiseerlaubnis Einlaß begehren, sich weder auf das deutsche Asylgesetz noch auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen können, da sie aus (mindestens) einem Land kommen, in dem sie keiner Bedrohung von Leib und Leben ausgesetzt sind, nämlich einem per definitionem sicheren Drittstaat gemäß GG Art. 16a Absatz (2). Der gleiche Artikel, nämlich Art. 16a Absatz (5). Da Sie offenbar nicht begreifen WOLLEN oder bewußt die Rechtslage verdrehen, zitiere ich diesen hier vollständig im Wortlaut:
GG Art. 16a (5) "Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen."
Gibt es da noch irgendetwas zu deuten?
Rechtlich ist das eindeutig, Ihre Argumentation ist also schlichter Unsinn.
Und übrigens auch in der Realität und praktisch: Wollen Sie etwa ernsthaft behaupten, daß z.B. Österreich bei der Versorgung sogenannter Flüchtlinge die GFK oder die Menschenrechtscharta verletzt? Und selbst falls ja: dann müßte nach unserer Rechtslage Österreich gezwungen werden, dies zu ändern, nicht aber Deutschland verpflichtet werden, sie aufzunehmen.
Und wo ich " alle Statistiken des BAMF für falsch" erklärt haben soll, müßten Sie auch einmal erklären: im Gegenteil habe ich mich in meiner Argumentation selbst ausschließlich auif Daten des BAMF bezogen.
So etwas von billiger Polemik, nur um Ihre Wunschvorstellung als angeblich die Gesetzeslage darzustellen, habe ich hier auf OC noch nie erlebt.
Jürgen Thiede am 14. Januar 2016
Aufgrund der Rechtslage ist es nicht möglich, Menschen ohne jede Prüfung ihres Schutzbegehrens an der Grenze zurückzuweisen. Nennen Sie mir einen Juristen, der das Gegenteil behauptet!
Bei den Zahlen des BAMF haben Sie zwischen Schutzquoten „nach dem deutschen Asylrecht“ und nach internationalen menschenrechtlichen und flüchtlingsrechtlichen Bestimmungen unterschieden, als ob diese Grundlagen nicht rechtens wären. Der deutsche Gesetzgeber hat sich aber durch die Ratifikation von Verträgen wie der EMRK oder der GFK gebunden.
na, viel bleibt ja nicht mehr übrig von Ihren Argumenten... und die letzten beiden räume ich auch gerne noch ab:
1) Abweisung Schutzbegehrender an der Grenze:
Ich nenne Ihnen nicht nur "irgendeinen Juristen", sondern den ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. di Fabio - sein Gutachten haben Sie ja sicher aus kursorischen Zusammenfassungen oder Interpretationen anderer Journalisten zur Kenntnis genommen. Ich verweise Sie auf Abschnitt 2 h) seines Gutachtens (zum Beispiel hier zu finden: www.welt.de/bin/di-fabio-gutachten-150937063.pdf ) , Kapitel 2 "Europäischer Regelungsrahmen", Abschnitt (h) "Genfer Flüchtlingskonvention und EMRK", Seiten 76-77. Als Komfort für Sie hier gerne direkt hereinkopiert:
=========== Zitat di Fabio - Gutachten ==================================
h) Genfer Flüchtlingskonvention und EMRK
Wichtigster Baustein der Migrationspolitik aus völkerrechtlicher Per-spektive ist die Genfer Flüchtlingskonvention. Deren Bestimmungen sprechen (in Anlehnung an obige Ausführungen) nicht gegen den Vollzug der europäischen oder deutschen Gesetze. Die Konvention vermittelt keinen Anspruch auf Einreise, und gewiss nicht auf Einrei-se von einem sicheren Konventionsstaat in einen anderen. Art. 31 der Konvention erlaubt den Staaten den (sich unrechtmäßig im Land befindlichen) Flüchtlingen beim Wechsel des Aufenthaltsortes not-wendige Beschränkungen aufzuerlegen. Art. 32 erlaubt eine Auswei-sung von (sich rechtmäßig im Land befindlichen) Flüchtlingen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung innerhalb eines geregelten Verfahrens. Ein Verbot der Ausweisung (als ausländer-rechtlicher Verwaltungsakt nach dem AufenthG, der die Rechtmä-ßigkeit eines Aufenthalts beendet) und Zurückweisung (Re-alakt/Zwangsmittel an der Grenze, weil die Einreisevoraussetzungen fehlen) nach Art. 33 der Konvention gilt, wenn der Flüchtling in ein Gebiet zurückgeschickt würde, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre (Refoulementverbot). Die Regelungen der Zuständig-keitsverteilung der Dublin-Verordnung könnten insoweit als notwendige Beschränkung gesehen werden. Innerhalb der EU droht keinem Flüchtling und keinen subsidiär Schutzberechtigten eine Verfolgungsgefahr oder Bedrohungslage. Auch die Europäische Menschen-rechtskonvention begründet kein Menschenrecht auf ungehinderte Einreise in einen Konventionsstaat und sieht keine unbegrenzte Pflicht zur Aufnahme von Vertriebenen oder heimatlos gewordenen Menschen vor.
=========== Ende Zitat di Fabio - Gutachten ==================================
2) Auch hier erfinden Sie wieder Äußerungen, die ich nie gemacht habe: ich habe die Gesamtschutzquote des BAMF keineswegs als "nicht rechtsmäßig" bezeichnet. Ich habe lediglich im Kontext der Diskussion darüber, daß (wahlweise) "das Grundgesetz" oder "das deutsche Asylrecht" angeblich "keine Obergrenze" enthalte und eine Beschränkung der Zahl der Einreisenden daher nicht möglich sei, darauf hingewiesen, daß nur ein verschwindender Anteil der "Schutzbegehrenden" (nämlich unter 0,5% - genau genommen, im ganzen Jahr 2015 2.029 von 476.649 = 0.43%) und ich selbstverständlich überhaupt kein Problem damit hätte, ALLEN Asylbewerbern Einreise und gern auch dauerhaften Aufenthalt zuzubilligen , die als Asylberechtigte nach "dem deutschen Asylrecht", das angeblich keine Obergrenzen kennt, d.h. nach Art. 16a GG, anerkannt wurden.
Was bleibt von Ihren Argumenten? Nichts.
Jürgen Thiede am 15. Januar 2016
Lieber "Freund des Grundgesetzes", Sie dürfen aus dem Gutachten nicht nur zitieren, was Ihnen gefällt. Wenn Sie sich auf Di Fabio berufen, können Sie z.B. nicht leugnen, dass das von Ihnen sogenannte "deutsche Asylrecht" nach Art. 16a GG quantitativ unbegrenzt ist, also keine Obergrenzen kennt.
"In Wirklichkeit müssen der Bundesgesetzgeber, die Bundesverwaltung und vermutlich auch die Rechtsprechung eine systematisch folgerichtige Entscheidung treffen: entweder es bleibt beim quantitativ unbegrenzten individuellen Recht auf Asyl, bei dann auch individueller Prüfung einer drohenden politischen Verfolgung sowie der Einschränkung des Asylrechts beim Weg über sichere Drittstaaten oder aber es gilt der weite Flüchtlingsbegriff, der von der europäischen Staatenpraxis und vom Handbuch des UNHCR zugrunde gelegt wird, der aber dann klare Kontingentierung, wirksame Verteilungsmechanismen und die Formulierung und Durchsetzung von Kapazitätsgrenzen erfordert." (S. 92)
Freund des Grundgesetzes am 15. Januar 2016
Werter Herr Thiede,
1. Doch, ich darf nur das zitieren, was mir gefällt. Auf welcher Grundlage wollte mir das wer verbieten?
2. Wo ist nun der Widerspruch? Die von Ihnen zitierte Passage bestätigt mich ja. Selbst wenn man der ersten der von di Fabio aufgezeigten Alternativen folgen will, dann "bleibt ... bei... dann auch individueller Prüfung einer drohenden politischen Verfolgung sowie der Einschränkung des Asylrechts beim Weg über sichere Drittstaaten". Das ist im Ergebnis genau, was ich gefordert habe: individuelle Prüfung auf POLITISCHE VERFOLGUNG (nur die nennt das Asylrecht als Asylgrund, nicht instabile wirtschaftliche, politische oder militärische Verhältnisse) - diese hattte Merkel aber für (angeblich) syrische Staatsangehörige abgeschafft - UND Drittstaatenregel. Mit dem Ergebnis, daß höchstens noch die bekannten 0,43% anerkannt würden und einreisen dürften - und selbst die nur bei weiter Auslegung.
Glücklicherweise wird es ja nun nicht mehr lange dauern, bis unsere "vernunftbefreite" Kanzlerin entweder zur Umkehr gezwungen wird oder gehen muss.
Andreas Theyssen am 18. Januar 2016
Da ja so viele begeistert sind von di Fabios Gutachten - es gibt auch Staatsrechtler, die es für sehr angreifbar halten: http://verfassungsblog.de/dem-freistaat-zum-gefallen-ueber-udo-di-fabios-gutachten-zur-staatsrechtlichen-beurteilung-der-fluechtlingskrise/

References: EuGH 
 Art. 17
 Art. 17
 EuGH 
 EuGH 
 § 55
 Art. 3
 Art. 18
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 16
 Art. 16