Source: http://beamtenversorgung-in-bund-und-laendern.de/home/aktuelles-zur-versorgung/beamtenversorgung_aktuelles_20100819
Timestamp: 2018-10-23 10:43:29+00:00

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes verfassungswidrig ist. Die Rückwirkungsanordnung verletzt die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätze des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes, die Versorgungsempfänger vor nachträglichen und sachlich nicht begründeten Kürzungen ihrer Versorgungsansprüche bewahren sollen. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb das Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung einzuholen.
BVerwG 2 C 34.09 - Beschluss vom 19. August 2010
Vorinstanzen: VG Magdeburg 5 A 248/08; OVG Magdeburg 1 L 28/09
§ 14a Abs. 1 BeamtVG n.F.:
Der nach § 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4 berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn der Beamte vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten ist und …
§ 14a Abs. 1 BeamtVG a.F.: Der nach den sonstigen Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn der Beamte vor der Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres in den Ruhestand getreten ist und …
Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5), insgesamt jedoch höchstens 71,75 vom Hundert.
Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung vom 19.08.2010, BVerwG 2 C 34.09

References: § 14
 § 14
 § 36
 § 66
 § 85
 § 51

§ 14