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Timestamp: 2019-07-24 06:43:10+00:00

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25.11.16 WIPO-Bericht: Mehr als 1 Million Patentanmeldungen in der Volksrepublik China
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat am 23. November 2016 ihren Bericht World Intellectual Property Indicators 2016 veröffentlich. Er enthält zahlreiche Fakten sowie Statistiken auf dem Gebiet des geistigen Eigentumsrechts für das Jahr 2015. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl der Patentanmeldungen 2015 im Vergleich zum Vorjahr weltweit um 7,8 %. Dabei brach die Volksrepublik China mit über 1 Million Patentanmeldungen, die beim dortigen Patentamt SIPO eingereicht wurden, alle Rekorde. Auch die Zahl der Markenanmeldungen (+ 15,3 %) erhöhte sich vor allem dank starker chinesischer Anmeldeaktivitäten deutlich. Im Bereich des Designrechts konnte für das Jahr 2015, im Gegensatz zu den rückläufigen Anmeldezahlen 2014, ein Plus von 2,3 % verbucht werden.
Quelle: WIPO, Pressemitteilung v. 23.11.2016 (engl.)
24.11.16 BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde des Suchmaschinenbetreibers Yahoo gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht zur Entscheidung an
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2016 eine Verfassungsbeschwerde des Suchmaschinenbetreibers Yahoo für unzulässig erklärt, mit der sich das Unternehmen gegen die Vorschriften der § 87f UrhG sowie § 87g UrhG wehren wollte. Yahoo hatte im Wesentlichen geltend gemacht, dass das Recht der Presseverleger eine verfassungswidrige Beschränkung der Informations- und Pressefreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG darstellt. Das BVerfG begründete seine Entscheidung damit, dass es den klagenden Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine zumutbar ist, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen oder der Höhe der Vergütung in Anspruch zu nehmen. U.a. verwies das BVerfG auf einen bestehenden Auslegungsspielraum der Fachgerichte im Hinblick auf die Anwendung der angegriffenen Rechtsnormen.
Quelle: BVerfG, Pressemitteilung v. 23.11.2016
17.11.16 EuGH: Digitale Vervielfältigung vergriffener Werke setzt Widerspruchsmöglichkeit des Urhebers voraus
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16.11.2016 (Az.: C‑301/15) Stellung bezogen, inwieweit die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft nationale Vorschriften hinsichtlich der digitalen Vervielfältig vergriffener Werke zulässt.
Dazu führt der EuGH in seiner Pressemitteilung aus: „Der Gerichtshof weist in seinem heutigen Urteil darauf hin, dass Urheber vorbehaltlich der in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen das ausschließliche Recht haben, die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu untersagen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch die vorherige Zustimmung eines Urhebers zur Nutzung eines seiner Werke implizit erfolgen. Das Vorliegen einer solchen Zustimmung setzt insbesondere voraus, dass jeder Urheber über die künftige Nutzung seines Werks durch einen Dritten informiert wird sowie darüber, mit welchen Mitteln er die Nutzung untersagen kann, sofern er dies wünscht." Ferner gibt der EuGH zu bedenken, „dass der Urheber das Recht, die künftige Nutzung seines Werks in digitaler Form zu unterbinden, ausüben können muss,...
14.11.16 EuGH: Verleih von E-Books ist möglich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 10.11.2016 (Az.: C‑174/15) zu der rechtlichen Problematik Stellung bezogen, ob auch das Verleihen von E-Books durch öffentliche Bibliotheken erlaubt werden kann. Der Gerichtshof folgte im Wesentlichen den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar, der sich im Juni dieses Jahres dafür ausgesprochen hatte, die Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht auf digitale Bücher auszuweiten. Im Einzelnen führte der EuGH Folgendes aus:
„1. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums sind dahin auszulegen, dass der Begriff „Verleihen“ im Sinne dieser Vorschrift das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches erfasst, wenn dieses Verleihen so erfolgt, dass die in Rede stehende Kopie auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek abgelegt ist und es dem betreffenden Nutzer ermöglicht wird, diese durch Herunterladen auf seinem eigenen Computer zu reproduzieren, wobei nur eine einzige Kopie während der...
01.11.16 GEMA und YouTube unterzeichnen Lizenzvertrag
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) und die Videoplattform YouTube haben sich nach sieben Jahren der Verhandlungen auf einen Lizenzvertrag geeinigt. Der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker, spricht von einem Meilenstein. Durch den Vertrag erhalten die Mitglieder der GEMA für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken, die auf YouTube abgerufen werden können, eine Vergütung. Die Lizenzvereinbarung gilt rückwirkend ab dem Jahr 2009. Zudem sollen die – wohl allgemein bekannten – vor Musikvideos geschalteten Sperrtafeln entfallen, die von YouTube eingesetzt wurden, um Videos kenntlich zu machen, die urheberrechtlich geschütztes Repertoire der GEMA enthielten.
Quellen: GEMA, Pressemitteilung v. 01.11.2016; heise online
28.10.16 DPMA: Patent- und Markenanmeldungen weiterhin im Aufwind
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erwartet auch für 2016 einen Anstieg der Anmeldezahlen von Patenten und Marken. Aller Voraussicht nach werden damit die im Vorjahr erreichten Rekordwerte übertroffen. Dies geht aus vorläufigen Hochrechnungen des DPMA hervor, die anlässlich der Eröffnung der internationalen Fachmesse iENA („Ideen-Erfindungen-Neuheiten“) bekanntgegeben wurden.
Quelle: DPMA, Pressemitteilung v. 25.10.2016
14.10.16 EuGH: Weiterverkauf einer Sicherungskopie von Computerprogramm bedarf Zustimmung des Rechtsinhabers
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 12.10.2016 (Az.: C‑166/15) zu der rechtlichen Problematik Stellung bezogen, inwieweit das Urheberrecht den Weiterverkauf einer Kopie eines Computerprogrammes, die mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen ist, gestattet. Hierzu führte der EuGH Folgendes aus:
„Art. 4 Buchst. a und c und Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen sind dahin auszulegen, dass der Ersterwerber der mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms zwar berechtigt ist, die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber zu verkaufen, doch darf er, wenn der körperliche Originaldatenträger der ihm ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört wurde oder verloren gegangen ist, seine Sicherungskopie dieses Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers übergeben.“
Quelle: EuGH, Pressemitteilung v. 12.10.2016
10.10.16 Apple vs. Samsung: Doch keine Wende im zweiten großen Patentrechtsstreit
Nachdem ein US-Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil im Februar erst aufgehoben hatte, durch das Samsung zu einer Schadensersatzzahlung von 120 Millionen US-Dollar verpflichtet worden war, vgl. gewrs-Nachricht v. 03.03.2016, wurde das Urteil jetzt wieder hergestellt. Darüber hinaus könnte der endgültige Schadensersatzbetrag noch weiter steigen, denn die Richter des Berufungsgerichts entschieden, dass in erster Instanz eine Erhöhung der Zahlung wegen absichtlicher Patentverletzung geprüft werden muss.
06.10.16 EPA gibt Einspruch der Organisation Ärzte der Welt gegen Patent für Hepatitis-C-Medikament teilweise statt
Der US-Pharmakonzern Gilead muss Nachbesserungen an seinem Patent für das Hepatitis-C-Medikament mit dem Wirkstoff Sofosbuvir vornehmen. Das Europäische Patentamt (EPA) entschied, dass der ursprüngliche Patentantrag zu weit gefasst wurde. In abgeänderter Form könne das Patent aber Bestand haben. Damit gab das EPA einem Einspruch der Organisation Ärzte der Welt teilweise statt.
Gilead hatte mit seinem Hepatitis-C-Medikament aufgrund der hohen Tablettenpreise weltweit für Schlagzeilen gesorgt. In Deutschland kostet eine Pille um die 600 Euro, vgl. gewrs-Nachricht v. 23.01.2015. Um eine flächendeckende Behandlung mit dem Hepatitis-C-Medikament durch die Herstellung kostengünstigerer Generika zu ermöglichen, hatte die Organisation Ärzte der Welt daher im Februar 2015 Einspruch vor dem EPA eingelegt.
27.09.16 Global Innovation Index 2016 – Schweiz als ewiger Spitzenreiter
Die Schweiz ist laut des am 15.08.2016 veröffentlichten "Global Innovation Index 2016" zum sechsten Mal in Folge das innovativste Land der Welt, gefolgt von Schweden und dem Vereinigten Königreich. Deutschland verbessert sich auf Platz 10. Zudem konnte sich die Volksrepublik China erstmals einen Platz unter den ersten 25 Rängen erkämpfen.
Der Global Innovation Index wird gemeinsam von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der Cornell University sowie der Business School INSEAD herausgegeben.
Quelle: WIPO, Pressemitteilung v. 15.08.2016
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References: § 87
 § 87
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 5