Source: http://ra-dr-gross.de/bafoeg_betrug.php
Timestamp: 2017-09-24 22:44:38+00:00

Document:
B. Aktuelles / Erstberatung / Bafög-Datenabgleich / Bafög-Betrug
Zu folgenden Rechtsgebieten finden Sie an dieser Stelle aktuelle Informationen:
BAföG-Recht (Bafög-Betrug)
I. Allgemeiner Überblick - Grundsätzliches
II. Rechtsanwalt bei BAföG-Betrug
III. Einstellung des Verfahrens bei einem BAföG-Betrug
IV. Strafen / Sanktionskataloge bei BAföG-Betrug
V. Verjährung bei BAföG-Betrug
VI. Begriff des Schadens bei BAföG-Betrug
VII. Verteidigungsstrategien bei BAföG-Betrug
VIII. Führungszeugnis und Bundeszentralregister
IX. Löschungs- und Tilgungsfristen
XII. Strafrecht und rechtsmißbräuchliche Vermögensübertragung
XIII. Erstberatung
XIV. Chronik
XV. Aktuelles
BAföG-BETRUG infolge Datenabgleich seit dem Jahre 2001
I. Allgemeiner Überblick - Grundsätzliches zum Bafög-Betrug (Sozialleistungsbetrug)
Infolge Datenabgleich kommt es seit dem Jahre 2001 bundesweit und umfassend zu einer Verfolgung wegen des Verdachts eines BAföG-Betruges.
Den BAföG-Ämtern werden vom Bundesamt für Finanzaufsicht die infolge eines Freistellungsauftrages erwirtschafteten Zinsen mitgeteilt. Aufgrund dieser Mitteilungen fordert sodann das BAföG-Amt den BAföG-Empfänger auf, sein gesamtes Vermögen während aller Zeiträume, in denen er BAföG erhalten hat, offenzulegen. Inhalt und Umfang der Offenlegungspflicht sind im Endeffekt juristisch noch nicht geklärt. Höchstrichterliche Entscheidungen fehlen. Jedenfalls verlangen die BAföG-Ämter eine Offenlegung, die sich nicht nur auf den Stichtag der Antragstellung zum Erhalt von BAföG bezieht, sondern im Endeffekt auch auf deren Verlauf und Verbleib des Vermögens.
Am Ende des BAföG-Offenlegungs-Verfahrens steht in aller Regel ein Rückforderungsbescheid. Dieser kann verwaltungsrechtlich mit Widerspruch und Klage beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Häufig wird geltend gemacht, daß entsprechende Schulden gegenzurechnen seien bzw. daß das Vermögen nicht dem Auszubildenden gehöre. Diesbezüglich kommt es bei der Prüfung einer Erfolgsaussicht vor dem Verwaltungsgericht ganz entscheidend auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Gerade der Einwand, das Vermögen sei dem Auszubildenden trotz der Tatsache, daß es auf ihn angelegt sei, nicht zuzurechnen, kann erfolgsversprechend sein.
Spätestens mit dem Ausspruch der Rückforderung wird seitens der BAföG-Ämter sodann die Akte an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die sodann wegen des Verdachts des Betruges ermittelt.
Der Betroffene erfährt hiervon dadurch, daß er eine Vorladung zur Polizei erhält. Dort sollte er allerdings auf keinen Fall erscheinen, ohne vorher einen Rechtsanwlt kontaktiert zu haben.
S p ä t e s t e n s zu diesem Zeitpunkt sollte er also einen Verteidiger beauftragen. Nur die Rechtsanwälte erhalten nämlich Akteneinsicht, die sie in jedem Fall nehmen werden, bevor überhaupt entschieden wird, wie in dem Fall weiter zu verfahren ist. Der Verdacht des Betruges infolge des BAföG-Datenabgleichs ist dabei keine Kleinigkeit. Je nachdem, wie man nämlich in derartigen Fällen bestraft wird, kann dies ganz entscheidende Konsequenzen für das weitere berufliche Leben haben.
III. Einstellung des Verfahrens bei einem BAföG-Betrug (Sozialleistungsbetrug)
Der Straftverteidiger wird in jedem Fall versuchen, eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2, 153, 153a StPO durch Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft zu erreichen, damit keine Eintragung im Bundeszentralregister oder im Führungszeugnis erfolgt.
Die erste Einstellungsmöglichkeit betrifft die Einstellung mangels Tatverdachts, die zweite die Einstellung wegen Geringfügigkeit und die dritte, die am häufigsten in den hier vorliegenden Fällen im Raum steht, die Kompensation des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Zahlung einer Geldauflage.
IV. Strafen / Sanktionskataloge bei BAföG-Betrug (Sozialleistungsbetrug)
Die Sanktionskataloge differieren in den einzelnen Bundesländern und teilweise auch innerhalb der Bundesländer von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft sehr stark.
Etwas generalisierend wird man folgendes sagen können:
Bei einer BAföG-Rückzahlung von bis zu 5.000,-- Euro wird in der Regel eine Einstellung nach § 153a StPO erreicht werden können. Voraussetzung ist eine Art Geständnis und die Rückzahlung der erhaltenen Gelder.
Bei einer Rückzahlungssumme von bis zu ca. 7000,-- bis 8.000,-- Euro wird eine Verwarnung mit Strafvorbehalt in Erwägung zu ziehen sein. Folge für den "BAföG-Sünder": Eintragung im Bundeszentralregister für zwei Jahre. Keine Eintragung im Führungszeugnis.
Bei einer Rückzahlung bis ca. 10.000,-- bis 12.000,-- Euro: Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen. Folge: Keine Eintragung im Führungszeugnis, sehr wohl aber im Bundeszentralregister.
Bei einer "Schadenssumme" von mehr als 10.000,-- bis 12.000,-- Euro: hier wird es wirklich kritisch. Mit einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen ist zu rechnen. Eine Eintragung im Führungszeugnis ist die Folge.
V. Verjährung bei BAföG-Betrug (Sozialleistungsbetrug)
Die Verjährung in den BAföG-Betrugsfällen beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit der letzten Zahlung in einem Bewilligungszeitraum aufgrund eines bestimmten BAföG-Antrags. Sie endet mit dem Vermerk in der Ermittlungsakte, daß gegenüber einem Betroffenen ermittelt wird (nicht also, wie häufig zu lesen ist, erst mit der Vorladung zur Polizei).
14.11.2011: Wann wird die strafrechtliche Verjährung unterbrochen?
VI. Begriff des Schadens bei BAföG-Betrug (Sozialleistungsbetrug)
Der Begriff des "Schadens" wird bei den BAföG-Betrugsfällen in süddeutschen Ländern anders als in norddeutschen Ländern gesehen. Während in den süddeutschen Ländern als Schaden nur die Hälfte der Rückzahlungssumme, nämlich des Zuschusses (Geschenks) gewertet wird, ist dies in norddeutschen Ländern wie auch in Nordrhein-Westfalen die Gesamtsumme des erhaltenen BAföGs, also des Zuschußanteils und des Darlehensanteils.
Wenn oben von den einzelnen Schadenssummen bei einer Beurteilung gesprochen worden ist, so haben sich die entsprechenden Summen auf den Darlehens- plus den Zuschußanteil bezogen.
VII. Verteidigungsstrategien bei BAföG-Betrug (Sozialleistungsbetrug)
Bei der Verteidigung wegen eines BAföG-Betrugsfalles ist es häufig ganz entscheidend, in welchem Stadium sich der Betroffene beruflich befindet: So kann es in einzelnen Fällen sinnvoll sein, das Verfahren möglichst in die Länge zu ziehen, indem man sich beispielsweise auf dem Verwaltungsrechtsweg gegen die Rückzahlung wehrt. Damit kann erreicht werden, daß eine Verurteilung, wenn sie schon nicht zu vermeiden ist, möglichst spät erfolgt, weil das Strafverfahren so lange ausgesetzt werden kann, bis über die Rückzahlungsfrage letztendlich von einem Verwaltungsgericht entschieden sein wird. Der Betroffene kann so schon in "Amt und Würde" gesetzt sein, ohne daß ihm eine Eintragung in das Bundeszentralregister (wichtig für Lehramtskandidaten und Juristen) im Wege steht.
In anderen Fällen kann bei den BAföG-Betrugsfällen eine Beschleunigung des Verfahrens der richtige Weg sein, um die Löschungsfristen im Bundeszentralregister (fünf Jahre bzw. zehn Jahre) zum Laufen zu bringen.
Das Bundeszentralregister wird in Bonn geführt und enthält im Prinzip a l l e Verurteilungen, die strafrechtlich erfolgt sind, also auch diejenigen, bei denen im Falle des BaföG-Betruges infolge des BaföG-Datenabgleichs es nur zu einer geringen Geldstrafe (z.B. von 10 oder 20 Tagessätzen) gekommen ist.
Einstellungen des Verfahrens nach §§ 170, 153, 153a StPO, also insbes. diejenigen wegen Geringfügigkeit gegen Geldauflage werden aber n i c h t in das BZR aufgenommen - und zwar einerlei, ob die Einstellung schon im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder erst später vor Gericht gelingt.
In das Führungszeugnis werden auch kleinere Ersteintragungen, d.h. solche von nicht mehr als max. 90 Tagessätzen nicht aufgenommen, s. § 32 II Nr. 5 BZRG.
Bei mehreren Verurteilungen werden allerdings a l l e im Führungszeugnis vermerkt, § 38 BZRG.
Wenn man ein "sauberes" Führungszeugnis hat, darf man sich als "nicht vorbestraft" bezeichnen.
Das sog. Privatführungszeugnis (Belegart N) für eigene Zwecke, das man beispielsweise für den Arbeitgeber benötigt, und das Behördenführungszeugnis (Belegart O) zur Vorlage bei Behörden.
Bei den BaföG-Betrugsfällen infolge Datenabgleichs ist beispielsweise für alle angehenden Lehrer, Rechtsanwälte; Steuerberater etc. von entscheidender Bedeutung für ihren Berufsweg, w e r Auskunft aus dem Bundeszentralregister erhält. Denn in den Staatsdienst wird im Prinzip nur der übernommen, der "geeignet" ist. Dies kann bei dem aufgezeigten Personenkreis dann in Zweifel gezogen werden, wenn sie rechtskräftig wegen BaföG-Betruges verurteilt sind.
Unbeschränkt Auskunft aus dem BZR erhalten z.B.
- die obersten Bundes- und Landesbehörden, § 41 I Nr.2 BZRG, die die Erkenntnisse unter bestimmten Voraussetzungen an nachgeordnete Behörden weiterleiten dürfen, § 43 BZRG;
Aus dem Bundeszentralregister werden Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen nach f ü n f Jahren gelöscht, § 46 I Nr 1 BZRG. Höhere Geldstrafen werden nach z e h n Jahren gelöscht, § 46 I Nr. 2 BZRG.
In das F ü h r u n g s z e u g n i s werden Strafen von max. 90 Tagessätzen nach d r e i Jahren nicht mehr aufgenommen, höhere Geldstrafen nach f ü n f Jahren, § 34 I Nr 1 und Nr. 3.
X. Hinweise zum BAföG-Betrug (Sozialleistungsbetrug)
Soweit der Überblick. In Bezug auf einzelne Fragen verweise ich zunächst auf die unter der Rubrik "Akutelles" aufgeführten Einzelfälle - zumeist Gerichtsentscheidungen - und zum anderen auf zwei BAföG-Foren, die empfehlenswert sind: zum einen ist dies das BAföG-Forum "bafög-datenabgleich", welches von der GEW in Bayern unterhalten wird, und zum anderen auf das Forum "studies online".
Wer sich juristisch mit der Thematik BAföG-Betrug eingehender beschäftigen möchte, sei verwiesen auf den Kurzbeitrag von Prof. J. Bohnert, BAföG und Betrug, NJW 2003, 3611. Dieser angesehene Wissenschaftler der FU Berlin vertritt die mir sympathische Ansicht, daß der sogenannte BAföG-Betrug nur als Ordnungswidrigkeit zu bestrafen sei.
Sodann sei verwiesen auf einen Beitrag "BAföG-Datenabgleich: Berücksichtigung von Darlehen und Treuhandverhältnissen" von Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler und einen Beitrag von Rechtsanwalt Eberhard Zeeb: "Strafverfahren wegen 'BAföG-Betrug'". Ferner wird hingewiesen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes: BGH, FamRZ 2005, 510 mit folgendem Leitsatz:
"Legt ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes an, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, so ist aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen, daß der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will."
Der Wert dieser Entscheidung ist kaum zu unterschätzen: Sie hat schon manchem meiner Mandanten "das Leben gerettet".
XII. Strafrecht und rechtsmißbräuchliche Vermögensübertragung beim BAföG-Betrug (Sozialleistungsbetrug)
Die Figur der sog. rechtsmißbräuchlichen Vermögensübertragung ist im Verwaltungsrecht entwickelt worden. Sie besagt, dass dem Auszubildenden Vermögen auch dann zugerechnet wird, wenn er es zwar zum Zeitpunkt des Antrags selbst nicht (mehr) hat, es aber zuvor einmal hatte.
Ihm wird dabei quasi vorgeworfen, sich deshalb ärmer gemacht zu haben als er eigentlich ist, um gerade BAföG erhalten zu können. Beonders wenn er Vermögen vor der Antragstellung an nahe Verwandte oder an die Eltern übertragen hat, wird ihm dieses zugerechnet, wenn er nicht den Verdacht der Rechtsmißbräuchlichkeit durch plausible, nachweisbare und billigenswerte Gründe ausräumen kann (Zurückzahlung anerkennenswerter Schulden usw.).
Maßgeblicher Zeitraum für die Vermögensübertragung vor einer Antragstellung: 6 Monate!
Wenn die Vermögensübertragung also 7 Monate vor der Antragstellung erfolgt ist, ist sie irrelevant.
In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es insofern eine Änderung der einschlägigen Verwaltungsvorschrift gibt: Anstelle der 6-Monatsfrist heißt es jetzt dort "zeitnah". Nach inoffiziellen Mitteilungen der BaföG-Ämter wird aber weiterhin hierunter der 6-Monatszeitraum verstanden, obwohl man meiner Meinung nach mit der Formulierung "zeitnah" je nach Fall sowohl zugunsten der Studenten als auch zu deren Nachteil diese Frist "aufweichen" kann. Die weitere Praxis bleibt abzuwarten.
Spannend und erfolgsversprechend ist aber vor allem der Umgang mit der Figur der "rechtsmißbräuchlichen Vermögensübertargung" im Strafrecht.
Hier kann man damit argumentieren, es liege keine Täuschungshandlung und damit auch kein Betrug nach § 263 StGB vor. Denn sowohl das Gesetz als auch die Fragebögen stellen ausschließlich auf die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Antrgstellung ab.!
Achtung: In den neueren Antragsformularen wird auch nach früheren Vermögenslagen gefragt. Dies ändert aber meiner Meinung nach nichts an der Rechtslage, weil das (höherstehende) G e s e t z nicht geändert worden ist (§ 28 II BaföG).
Zum speziellen Thema "Auto" vergleichen Sie bitte meine Anmerkungen unter "aktuelles": "Die lieben Autos".
XIII. Erstberatung beim BAföG-Betrug (Sozialleistungsbetrug)
Eine qualifizierte Erstberatung kann nicht früh genug angeraten werden. Denn nur bei einer frühen Beratung kann im konkreten Fall das weite Feld der Problematik zugunsten des Mandanten in verwaltungs-, zivil- und strafrechtlicher Hinsicht durchdacht und erfolgreich "ausgelotet" werden.
Die entstehenden Anwaltskosten von 190.- € zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer, derzeit 19 % = 36,10 €, sind in aller Regel gut investiert.
Die Erstberatung findet ab Herbst 2006 entweder wie bisher in Aachen in meiner Kanzlei oder telefonisch statt oder aber auch in Berlin.
Desweiteren teile ich mit, dass ich ab sofort auf Wunsch einzelner Studentenvertretungen vor Ort Einführungsvorträge halten werde, wenn eine Zuhörerzahl von mindestens 20 Personen und ein entsprechender Raum garantiert werden.
XIV. Chronik zum BAföG-Betrug (Sozialleistungsbetrug)
Hier finden Sie die Chronik zu den aktuellen Informationen zum Thema BAföG-Recht.
XV. Aktuelles zum BAföG-Recht / BAföG-Betrug (Sozialleistungsbetrug)
Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Thema BAföG-Recht.
Aachen, den 27.10.2015
Sie benötigen zur Ansicht gegebenenfalls den (kostenlos erhältlichen) PDF- Betrachter von Acrobat. Wenn dieser nicht bereits auf Ihrem Rechner installiert ist, können Sie das Programm hier kostenlos herunterladen.

References: § 170
 § 153
 § 32
 § 38
 § 41
 § 43
 § 46
 § 46
 § 34
 § 263