Source: https://www.geno-pensionskasse.de/wDeutsch/satzung/satzung.php?navanchor=1010025
Timestamp: 2019-08-25 17:03:59+00:00

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Geno Pensionskasse VVaG, Karlsruhe - Satzung
Satzung der Geno Pensionskasse VVaG, Karlsruhe (Stand: 17.07.2018):
§ 1 Name, Sitz, Rechtsform und Zweck
§ 2 Vertragseigenschaft
C Mitgliedschaft
§ 7 Ordentliche Mitgliedschaft
§ 8 Beitragsfreie Mitgliedschaft
§ 9 Freiwillige Mitgliedschaft
§ 9a Ruhende Mitgliedschaft
§ 9b Versorgungsausgleich
D Vermögen, Rechnungslegung und Gutachten
§ 12 Gutachten
E Schlussbestimmungen
§ 14 Auflösung der Pensionskasse
Die Pensionskasse ist ein kleiner Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 Versicherungsaufsichtsgesetz mit Karlsruhe als Sitz und Erfüllungsort. Der Verein trägt den Namen "Geno Pensionskasse VVaG, Karlsruhe".
(2) Die Pensionskasse hat den Zweck der Absicherung wegfallenden Erwerbseinkommens wegen Alters, Invalidität (Erwerbsunfähigkeit) oder Tod und hierfür ihren Mitgliedern Alters- und Erwerbsminderungsrente sowie deren Hinterbliebenen Witwer-, Witwen- und Waisenrenten, jeweils nach den Bestimmungen dieser Satzung und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), zu gewähren.
Vertragsbetriebe der Pensionskasse sind bzw. können werden:
a) Genossenschaften sowie Betriebe, die dem Genossenschaftswesen nahestehen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
b) Arbeitgeber, die einen früheren Arbeitnehmer eines Vertragsbetriebes beschäftigen, der eine Mitgliedschaft gemäß § 7 hatte.
Die Vertragsbetriebe sind verpflichtet, die Leistungen nach Maßgabe dieser Satzung zu erbringen.
Die Organe der Pensionskasse sind:
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern, die hauptamtlich tätig sind.
Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat für fünf Jahre bestellt. Eine Wiederbestellung ist zulässig.
Der Aufsichtsrat kann einen Vorstandsvorsitzenden berufen.
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Pensionskasse im Sinne dieser Satzung. Die Pensionskasse wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
Die Willensbildung des Vorstandes erfolgt in Sitzungen. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung.
Der Vorstand ist ermächtigt mit Zustimmung des Aufsichtsrates allgemeine Versicherungsbedingungen einzuführen oder zu ändern.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens sechs Mitgliedern, von denen mindestens zwei Mitglieder auf Vertreter der Arbeitnehmer entfallen und mindestens vier Mitglieder auf Vertreter der Vertragsbetriebe entfallen. BWGV und ZG Raiffeisen eG haben ein Vorschlagsrecht für jeweils ein Aufsichtsrats-Mandat (Vertreter der Vertragsbetriebe).
(2) Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt für fünf Jahre durch die Mitgliederversammlung. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates und dessen Stellvertreter werden vom Aufsichtsrat aus seiner Mitte gewählt.
Die Organstellung der Aufsichtsratsmitglieder endet mit dem Ablauf der Wahlperiode, durch Amtsniederlegung des Aufsichtsratsmitglieds, bei Beendigung des Dienstverhältnisses mit dem Vertragsbetrieb oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung gemäß § 6 Nummer (6) b). Im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses mit dem Vertragsbetrieb endet die Organstellung mit Ablauf der nächsten darauffolgenden Mitgliederversammlung.
Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen, der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit und vor Entlastung des Vorstandes über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zu berichten sowie über Einsprüche gegen Entscheidungen des Vorstandes zu befinden.
Der Aufsichtsrat hat entsprechend der gesetzlichen Regelung auch den Treuhänder und dessen Stellvertreter sowie den Verantwortlichen Aktuar zu bestellen.
Der Aufsichtsrat tritt bei Bedarf, jedoch mindestens zweimal jährlich, zusammen. Er ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder, wenn zu der Sitzung alle Mitglieder mindestens eine Woche vorher schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden sind.
Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden und einem von ihm zu ernennenden Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Wenn alle Aufsichtsratsmitglieder einverstanden sind, können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten eine Vergütung über die die Mitgliederversammlung beschließt. Die Obergrenze der Vergütung für die Tätigkeit des gesamten Aufsichtsrates als Kontrollgremium der Pensionskasse beträgt Euro 30.000,00 jährlich.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Pensionskasse. Sie wird bis zum 31.8. eines jeden Jahres vom Vorstand durch schriftliche Benachrichtigung der Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Verlangen des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder des dritten Teiles der Mitglieder einzuberufen.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn zur Versammlung mindestens eine Woche vorher schriftlich eingeladen worden ist.
(4) Teilnahme- und stimmberechtigt bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder.
Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Aufsichtsratsvorsitzende oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied des Aufsichtsrats übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls Stimmzähler.
Der Mitgliederversammlung steht die Beschlussfassung in folgenden Fällen zu:
a) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates,
b) Aufhebung der Organstellung der Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates,
c) Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrates,
d) Änderung der Satzung und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB),
e) Genehmigung des Rechnungsabschlusses mit Verwendung des Überschusses bzw. Deckung des Fehlbetrages,
f) Auflösung der Pensionskasse, Verteilung des Vermögens sowie Ernennung der Liquidatoren.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben.
Zu Änderungen der Satzung sowie für den Beschluss über die Aufhebung der Organstellung der Mitglieder des Aufsichtsrates ist eine Mehrheit von drei Vierteln, zur Auflösung der Pensionskasse eine Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Über die Versammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter, dem von ihm zu ernennenden Schriftführer und zwei Mitgliedern der Versammlung zu unterschreiben ist. Das Protokoll hat den Wortlaut der gefassten Beschlüsse und das Stimmenverhältnis zu enthalten.
Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Aufsichtsrat Änderungen, die nur die Fassung betreffen, vorzunehmen.
Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, Änderungen der Satzung zu beschließen für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde, bevor sie den Änderungsbeschluss genehmigt, Änderungen verlangt.
(1) Die ordentliche Mitgliedschaft können grundsätzlich alle Betriebsangehörigen eines Vertragsbetriebes nach § 2 Nummer (1) a) erwerben.
Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft ist vom Vertragsbetrieb im Benehmen mit dem Betriebsangehörigen zu stellen. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand.
Auf Verlangen der Pensionskasse ist dem Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand des Betriebsangehörigen beizufügen.
Die ordentliche Mitgliedschaft kann nicht erwerben, wer mit einer die Erwerbsminderung verursachenden oder die Lebensdauer beeinträchtigenden Krankheit oder mit einem Schaden behaftet ist, der das vorzeitige Ableben oder die Erwerbsminderung befürchten lässt.
Der Vorstand kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.
(4) Die Aufnahme als Mitglied erfolgt durch Überlassung eines Aufnahmescheines. Des Weiteren werden dem Mitglied Satzung und AVB zur Verfügung gestellt. Zudem erhält jedes Mitglied eine Satzung und AVB auf Antrag übersandt. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem im Aufnahmeschein bezeichneten Tag.
a) mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einem der in § 2 Nummer (1) genannten Vertragsbetriebe, es sei denn, das Mitglied geht ein Arbeitsverhältnis mit einem anderen Vertragsbetrieb ein,
b) mit dem Ausschluss eines Mitglieds durch den Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates, wobei die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig ist, - der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied bei Aufnahme in die Pensionskasse wissentlich falsche Angaben im Aufnahmeantrag oder bei der ärztlichen Untersuchung gemacht hat -, sind die jeweils geltenden gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen erfüllt, erfolgt statt des Ausschlusses eine Beitragsfreistellung der Mitgliedschaft.
c) bei Eintritt des Versicherungsfalles,
d) durch Kündigung des Mitgliedes über seinen Vertragsbetrieb oder des Vertragsbetriebes zum Ende des laufenden Kalendermonats.
e) Wurden unter Ziffer 5 a), b) oder d) Beiträge aus Entgeltumwandlung nach § 10a oder § 3 Nr. 63 EStG geleistet, so ist die Mitgliedschaft nicht kündbar.
Die ordentliche Mitgliedschaft kann nach Erfüllung der Voraussetzungen (siehe § 8) in eine beitragsfreie Mitgliedschaft oder auch in eine freiwillige Mitgliedschaft umgewandelt werden.
(1) Im Falle des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis bei einem Vertragsbetrieb vor Eintritt des Versicherungsfalles wird die Mitgliedschaft fortgesetzt, wenn die jeweils gesetzlich geregelten Unverfallbarkeitsvorschriften erfüllt sind. Die Mitgliedschaft wird ebenfalls fortgesetzt, soweit vom Versicherten die Beiträge durch Entgeltumwandlung geleistet bzw. gemäß § 10 a EStG gefördert wurden.
(2) Bei Beendigung der ordentlichen Mitgliedschaft nach Nummer (1) kann das Mitglied zwischen der Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses als beitragsfreie Mitgliedschaft oder nach § 9 (freiwillige Mitgliedschaft) wählen. Sind die Voraussetzungen nach Nummer (1) nicht erfüllt, kann das Mitglied lediglich die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses nach § 9 (freiwillige Mitgliedschaft) verlangen.
(3) Erfüllt ein beitragsfreies Mitglied wieder die Voraussetzungen zum Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft, sind die Bestimmungen des § 7 anzuwenden. Die Ansprüche aus der beitragsfreien Mitgliedschaft bleiben unberührt.
(1) Entscheidet sich ein Mitglied nach Tarif I für die freiwillige Mitgliedschaft gelten die Regelungen des Art. 20 AVB.
(2) Die freiwillige Mitgliedschaft kann, sofern die entsprechende gesetzliche Unverfallbarkeitsvorschrift nicht erreicht ist, jederzeit gekündigt werden, wobei die Beitragsrückzahlung nach Art. 22 AVB vorzunehmen ist. Anstatt der Kündigung ist der Übergang in die beitragsfreie Mitgliedschaft möglich, wenn die Voraussetzungen nach § 8 (1) gegeben sind.
(3) Erfüllt ein freiwilliges Mitglied wieder die Voraussetzungen zum Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft, sind die Bestimmungen des § 7 anzuwenden.
(4) Zusätzlich können bei der freiwilligen Mitgliedschaft Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG für Tarif VIII und nach § 10a EStG für Tarif X entrichtet werden.
(1) Für Mitglieder, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und bei denen jedoch die Zahlung des regelmäßigen Arbeitseinkommens entfällt (z.B. Elternzeit), wird die ordentliche Mitgliedschaft fortgeführt (ruhende Mitgliedschaft).
(2) Die Mitgliedschaft kann in der Zeit entsprechend § 8 beitragsfrei oder entsprechend § 9 mit freiwilligen Beiträgen fortgeführt werden.
(1) Eine im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigte Person, für die im Rahmen des Versorgungsausgleichs (interne Teilung) vom Familiengericht eine Versicherung begründet wird, erwirbt die rechtliche Stellung, die ein ausgeschiedener Arbeitnehmer (§ 12 VersAusglG) einnehmen würde; dies entspricht in der Pensionskasse der Stellung eines beitragsfreien oder freiwilligen Mitgliedes.
(2) Überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zu Lasten des ausgleichspflichtigen Versicherten oder Rentners ein Anrecht bei der Pensionskasse, reduzieren sich die Anwartschaften bzw. Ansprüche des Versicherten bzw. Rentners in Höhe des vom Familiengericht festgesetzten Ausgleichswertes nach Maßgabe des Anhangs zum Technischen Geschäftsplan.
Das Vermögen der Pensionskasse ist nach den gesetzlichen Bestimmungen und den von der Aufsichtsbehörde aufgestellten Grundsätzen anzulegen. Die Pensionskasse hat über ihre gesamten Vermögensanlagen, aufgegliedert in Neuanlagen und Bestände, in den von der Aufsichtsbehörde festzulegenden Formen und Fristen zu berichten.
(2) Der Mitgliederversammlung ist über die Vermögenslage und die Erträge zu berichten.
Die Überwachung des Deckungsstockes obliegt dem Treuhänder bzw. bei Verhinderung dessen Stellvertreter.
Die Aufgaben des Treuhänders bzw. seines Stellvertreters, die beide vom Aufsichtsrat bestellt werden, ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen und den von der Aufsichtsbehörde aufgestellten Grundsätzen.
Das Geschäftsjahr der Pensionskasse ist das Kalenderjahr.
Der Vorstand stellt jährlich bis zum 31. März des Folgejahres den Jahresabschluss und den Lagebericht unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen sowie den hierzu ergangenen Richtlinien der Aufsichtsbehörde auf.
Die Mitgliederversammlung hat den Lagebericht entgegenzunehmen und den Jahresabschluss festzustellen.
(4) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind unter Einbeziehung der zugrundeliegenden Buchführung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen, bevor er der Mitgliederversammlung vorgelegt wird. Die Wahl und Bestellung erfolgt durch den Aufsichtsrat.
(5) Die Bekanntmachungen der Pensionskasse erfolgen im Mitteilungsblatt des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes. Sofern dies nicht mehr möglich sein sollte, bestimmt der Aufsichtsrat die Art der Bekanntmachung bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung.
(6) Alle Mitglieder und Rentenempfänger erhalten Gelegenheit, den Jahresabschluss und den Lagebericht rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung in digitaler Form einzusehen; auf Antrag werden diese übersandt.
(1) Zum Schluss eines jeden dritten Geschäftsjahres - auf Verlangen der Aufsichtsbehörde auch zu einem anderen Zeitpunkt - ist ein versicherungsmathematisches Gutachten zu erstellen.
(2) Der Deckungsrückstellung sind die sich aus den versicherungsmathematischen Gutachten jeweils ergebenden Beiträge zuzuweisen.
(3) Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage zu bilden, der jeweils mindestens 5 % des sich ergebenden Überschusses zuzuführen sind, bis diese Rücklage mindestens 5 % der Summe der Kapitalanlagen erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat.
(4) Der weitere Überschuss ist der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen und zu Gunsten der Mitglieder und Rentenempfänger nach Maßgabe der jeweiligen Versicherungsbedingungen und des genehmigten Technischen Geschäftsplanes zu verwenden. Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung. Ebenso entscheidet die Mitgliederversammlung über die Beteiligung an den Bewertungsreserven unter Berücksichtigung der gesetzlichen Solvabilitätsanforderungen, ausreichenden Sicherheitsreserven und ausreichenden Reserven zur Risikovorsorge. Die Beschlüsse bedürfen der Unbedenklichkeitserklärung der Aufsichtsbehörde.
Ein Fehlbetrag, der sich aufgrund eines versicherungsmathematischen Gutachtens ergibt, ist zu Lasten der Verlustrücklage auszugleichen. Reicht diese hierfür nicht aus, sind zur Deckung des verbleibenden Fehlbetrages durch Beschluss der Mitgliederversammlung die Beiträge zu erhöhen oder die Versicherungsleistungen herabzusetzen oder beide Maßnahmen gleichzeitig vorzunehmen. Eine Beitragserhöhung ist auf die Vertragsbetriebe und die Mitglieder im Verhältnis 3 : 1 aufzuteilen.
Alle Maßnahmen zur Beseitigung eines Fehlbetrages bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; sie haben auch für die bestehenden Versicherungsverhältnisse Wirkung. Eine Erhebung von Nachschüssen ist ausgeschlossen.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung über Satzungsänderungen und die Auflösung der Pensionskasse bedürfen der in § 6 Nummer (7) genannten Mehrheiten.
Die Änderung der Satzung und der AVB in Art. 1 bis Art. 24 hat in jedem Falle Wirkung, auch für die bestehenden Mitgliedschaften und Versicherungsverhältnisse.
(1) Nach Auflösung der Pensionskasse findet die Abwicklung statt. Sie erfolgt durch den Vorstand, soweit nicht durch die Mitgliederversammlung andere Personen bestimmt werden.
(2) Die Mitgliederversammlung kann im Zusammenhang mit der Auflösung die Übertragung des gesamten Versicherungsbestandes mit allen Aktiven und Passiven auf ein anderes Versicherungsunternehmen beschließen, und zwar nach Maßgabe eines Übertragungsvertrages, der der Genehmigung der Mitgliederversammlung und der Zustimmung der Aufsichtsbehörde bedarf.
Wird kein Übertragungsvertrag geschlossen, ist das vorhandene Vermögen zugunsten der Mitglieder und der Rentenempfänger unter Zugrundelegung eines von der Mitgliederversammlung zu beschließenden und von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Verteilungsplanes zu verwenden. Die Mitgliedschaften und die Versicherungsverhältnisse erlöschen mit dem im Auflösungsbeschluss bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch vier Wochen nach Genehmigung des Auflösungsbeschlusses durch die Aufsichtsbehörde.
Letzte Änderung genehmigt durch Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 29.10.2018, Geschäftszeichen: VA 14-I 5002-2135-2018/0001.

References: § 1

§ 2

§ 7

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 12

§ 14
 § 210
 § 7
 § 6
 § 2
 § 2
 § 10
 § 3
 § 8
 § 10
 § 9
 § 9
 § 7
 Art. 20
 Art. 22
 § 8
 § 7
 § 3
 § 10
 § 8
 § 9
 § 6
 Art. 1
 Art. 24