Source: http://www.jurablogs.com/topic/justizvollzug
Timestamp: 2018-02-22 09:45:33+00:00

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JUSTIZVOLLZUG - JuraBlogs
… Überstunden im Gefängnis Das Land Nordrhein-Westfalen muss Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung in Geld ausgleichen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist. Dies hat die 13. Kammer des…
Anja Gotsche/ Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht- 76 Leser - May 19, 2016 12:15pm
… Die Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug ist nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen zulässig. Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar. Darüber…
Rechtslupe- 109 Leser - April 16, 2015 4:38am
… Eine gerichtliche Entscheidung über die dem Gefangenen angebotene Betreuung ist – auch bei am 01.06.2013 bereits vollzogener Freiheitsstrafe – von Amts wegen (§ 119a Abs. 1, Abs. 3 StVollzG) nicht vor dem 01.06.2015 zu treffen .Stellt die Vollzugsbehörde einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 119a Abs. 2 StollzG), hat sie klarzustellen…
Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser - October 20, 2014 4:49am
… Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt. Inhalt[↑] Keine Anfechtung wegen arglistischer Täuschung keine Irrtumsanfechtung Keine ordentliche…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 78 Leser - October 6, 2014 4:22am
Sicherungsverwahrung – und Fehler bei der Fortdauerentscheidung
… Abs. 3 S. 1 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung durch den beauftragten oder ersuchten Richter durchgeführt werden, wenn dies ausreichend ist, um eine zuverlässige Tatsachengrundlage für die Entscheidung zu schaffen. Dies kann nur für den Einzelfall unter Berücksichtigung der für die individuelle Enscheidung bedeutsamen Umstände beurteilt werden…
Rechtslupein Strafrecht- 28 Leser - September 18, 2014 4:04am
Der Krankenbehandlungsanspruch eines Untersuchungshaftgefangenen
… Dauert eine Untersuchungshaft länger, steht dem Gefangenen ein vorrangiger Krankenbehandlungsanspruch gegenüber dem Land NRW nach § 25 UVollzG NRW zu, der auch zahnprothetische Leistungen und Sehhilfen beinhaltet. So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden und dem Antrag eines…
Rechtslupein Strafrecht- 7 Leser - September 16, 2014 4:52am
… Strafvollstreckungskammer nach § 67d Abs. 2, 6 StGB eine Prognose bezüglich der weiteren Gefährlichkeit des Verurteilten zu treffen. Dabei sind alle tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen, die für die Prognose relevant sind. Ob diese tatsächlichen Umstände zugleich einen Straftatbestand erfüllen, ist dabei unerheblich und muss für die Prognoseentscheidung auch…
Rechtslupein Strafrecht- 13 Leser - September 16, 2014 4:31am
… Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB erst dann für erledigt erklärt werden, wenn auf zuverlässiger Tatsachengrundlage die Prognose gerechtfertigt ist, dass die weitere Behandlung des Untergebrachten ohne Aussicht auf Erfolg bleibt. Bei der zu treffenden Prognoseentscheidung ist in einer Gesamtschau der…
Rechtslupein Strafrecht- 28 Leser - September 4, 2014 4:41am
… Bei Anordnung der Fesselung eines Sicherungsverwahrten betreffend eine Ausführung hat die Vollzugsbehörde die tragende Rechtsgrundlage unter Heranziehung des eröffneten Beurteilungsspielraums darzulegen. Die Anordnung einer Fesselung bei einer Ausführung nach § 62 Abs. 6 JVollzG BW V setzt im Gegensatz zu § 62 Abs. 1 JVollzGB BW V keine erhöhte…
Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser - September 3, 2014 4:40am
… Bei der im Bewilligungsverfahren zu berücksichtigenden Frage, ob ein überwiegendes schutzwürdiges Interesses des Verfolgten an einer Strafvollstreckung im Inland besteht, ist neben des Bestehens von familiären Bindungen auch zu berücksichtigen, ob der Verfolgte ein festes Arbeitsverhältnis inne hat und eine hinreichend konkrete Aussicht besteht…
Rechtslupein Strafrecht- 21 Leser - September 2, 2014 4:52am
Stromkostenpauschale für einen Sicherungsverwahrten
… Die Höhe der einem Sicherungsverwahrten auferlegten Kostenpauschale für Stromkosten darf die bei durchschnittlichem Gebrauch der Elektrogeräte entstehenden Stromkosten nicht erreichen. Die Auferlegung eines Zuschlags für Leitungsvorhaltung, Gebühren, Reparaturen und dergleichen ist grundsätzlich zulässig. Als Grundlage für die Erhebung der…
Rechtslupein Strafrecht- 34 Leser - September 2, 2014 4:46am
…. Außerdem sei die Vorschrift unbestimmt. § 27 JVollzDSG Bln lautet: § 27 Unterrichtung über Datenerhebung (1) Über eine ohne ihre Kenntnis vorgenommene Erhebung personenbezogener Daten werden Betroffene unter Angabe dieser Daten unterrichtet, soweit und sobald vollzugliche Zwecke nicht entgegenstehen. (2) Die Unterrichtung kann unterbleiben, 1…
Rechtslupein Strafrecht- 32 Leser - May 23, 2014 4:01am
… Der Personalrat eines Universitätsklinikums ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen wurde. Das Universitätsklinikum Düsseldorf beschäftigt aufgrund eines Vertrages mit einer Justizvollzugsanstalt Strafgefangene mit Hilfsarbeiten im Bereich der…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 11 Leser - August 16, 2013 4:51am
Pssssscht, lieber Personalrat bei Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum!
… Auch die Grundrechte Gefangener dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden. Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dies gilt in besonderem Maße für Durchsuchungen…
Rechtslupein Strafrecht- 75 Leser - August 9, 2013 4:28am
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References: § 25
 § 67
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 § 62
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 § 27
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