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Timestamp: 2016-05-30 06:55:17+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. März 2009 - Az. 11 CS 08.1958 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 4. März 2009 - Az. 11 CS 08.1958
Bayerischer VGH · Beschluss vom 4. März 2009 · Az. 11 CS 08.1958
11 CS 08.1958
openJur 2012, 98855
Der 1985 geborene Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug der Aberkennung des Rechts, von seiner am 4. April 2007 in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klassen A und B auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Seinen eigenen Angaben zufolge hat der Antragsteller sich etwa ein Jahr in Tschechien aufgehalten, die Fahrprüfung aber erst gemacht, nachdem er schon wieder nach Deutschland zurückgekehrt war. In seinem tschechischen Führerschein ist als Wohnort „Lazany“ eingetragen.
Im Juni 2005 hatte der Antragsteller auf seine deutsche Fahrerlaubnis freiwillig verzichtet, nachdem er dreimal wegen Fahrens unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (Cannabis und Beikonsum harter Drogen) geahndet worden war. Am 23. August 2007 überschritt der Antragsteller die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h, was mit einem Bußgeld und 3 Punkten im Verkehrszentralregister geahndet wurde. Am 31. Januar 2008 forderte die Fahrerlaubnisbehörde vom Antragsteller die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens. Sie stützte sich hierbei auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV, da der Geschwindigkeitsverstoß eine erhebliche Zuwiderhandlung gegen verkehrsrechtliche Vorschriften darstelle. Unter Berücksichtigung seiner Vorgeschichte sei zu befürchten, dass der Antragsteller auch künftig erheblich gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen werde.
Der Antragsteller stellte sich auf den Standpunkt, dass die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht berechtigt sei. Nach vorheriger Anhörung erkannte ihm die Fahrerlaubnisbehörde mit Bescheid vom 20. Mai 2008 unter Anordnung des Sofortvollzugs das Recht ab, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, verpflichtete den Antragsteller zur Vorlage des Führerscheins bis 5. Juni 2008 zur Eintragung eines Sperrvermerks und drohte für den Fall der Nichterfüllung dieser Verpflichtung ein Zwangsgeld in Höhe von 400,- € an. Als Rechtsgrundlage für die Fahrerlaubnisentziehung wurde § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 4, § 11 Abs. 8 FeV angeführt. Aus der Kopie auf Blatt 142 der Behördenakten ist ersichtlich, dass der Sperrvermerk in den Führerschein des Antragstellers eingetragen worden ist.
Unter dem 12. Juni 2008 erhob der Antragsteller gegen den Bescheid vom 20. Mai 2008 Klage und beantragte nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Diesem Antrag gab das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. Juli 2008 statt. Die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens entbehre einer Rechtsgrundlage. Es sei der Behörde aufgrund des Europarechts verwehrt, wegen der früheren Betäubungsmittelverstöße ein Gutachten nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV zu verlangen. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV komme zwar grundsätzlich als Rechtsgrundlage für die Gutachtensanforderung in Betracht. Die Verkehrsauffälligkeit des Antragstellers vom 23. August 2007 stelle keinen Verstoß von ganz erheblichem Gewicht dar, der die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung rechtfertige. Ein Zusammenhang zwischen den früheren Drogenfahrten des Antragstellers und der jetzigen Geschwindigkeitsüberschreitung, der Fahreignungszweifel nunmehr nahe legen würde, sei nicht gegeben. Aus der erneuten Zuwiderhandlung könne auch nicht abgeleitet werden, dass es dem Antragsteller schwer falle, sich den Verhaltensregeln des Straßenverkehrs unterzuordnen.
Mit seiner Beschwerde gegen diesen Beschluss beantragt der Antragsgegner, den Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen. Zur Begründung wird unter Verweis auf Entscheidungen des erkennenden Senats insbesondere geltend gemacht, das Erstgericht stelle zu hohe Anforderungen an die Qualität eines erheblichen Verstoßes im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV. Ferner lege es seiner Entscheidung ein der FeV und der Rechtsprechung des BayVGH widersprechendes Kriterium zugrunde, wenn es im Rahmen der Prüfung des Erfordernisses einer MPU Verstöße vor Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nur dann als berücksichtigungsfähig ansehe, wenn sie mit Verstößen nach deren Erteilung strukturell gleichartig seien. Nach dem Wortlaut von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV sei weder ein Verstoß „von ganz erheblichem Gewicht“ notwendig noch sei hiernach ein struktureller Zusammenhang zwischen den einzelnen Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Straftaten in Zusammenhang mit dem Straßenverkehr/der Kraftfahreignung nötig.
Der Antragsteller beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und trägt insbesondere vor, sein Fall sei mit den Sachverhalten nicht vergleichbar, die den vom Antragsgegner in Bezug genommenen Entscheidungen des Senats vom 11. Mai 2007 (Az. 11 CS 06.2893/11 C 06.2890) und vom 24. April 2008 (Az. 11 CS 08.82) zugrunde gelegen hätten. In diesen Fällen seien jeweils nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnisse mehrmalige Verkehrsverstöße begangen worden, die auch teils mit Lastkraftwagen, teils innerorts stattgefunden und deshalb eine andere Qualität aufgewiesen hätten.
Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragenen Gesichtspunkte beschränkt ist, hat keinen Erfolg.
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verfügung, die die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage maßgebend (vgl. z.B. BVerwG vom 27.9.1995 BVerwGE 99, 249 ff. und zuletzt vom 11.6.2008 Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 15). Nachdem der Antragsteller die Möglichkeit sofortiger Klageerhebung gewählt hat, kommt es somit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids an, der dem Antragsteller am 26. Mai 2008 bekannt gegeben wurde.
Da die Regelungen der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl L 403/18 ff. vom 30.12.2006) nach deren Artikel 18 zwar zum 19. Januar 2007 in Kraft getreten sind, jedoch erst ab 19. Januar 2009 -und dies auch nur teilweise- gelten, kommt ihre Berücksichtigung im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO fehlt nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.
2. Die Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 (Rechtssachen Wiedemann u.a. Az. C-329/06 und 343/06 sowie Zerche u.a. Az. C-334/06 bis C-336/06) können im vorliegenden Fall keine Berücksichtigung finden, da sich aus dem Führerschein des Antragstellers ein Wohnsitz in der Tschechischen Republik ergibt (vgl. BayVGH vom 28.11.2008 Az. 11 CE 08.2867). Auch liegen keine vom Ausstellerstaat Tschechische Republik herrührenden, unbestreitbaren Informationen vor, nach denen der Antragsteller seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt des Fahrerlaubniserwerbs nicht in der Tschechischen Republik gehabt hätte. Darauf, dass er selbst eingeräumt hat, sich zu diesem Zeitpunkt bereits wieder in Deutschland aufgehalten zu haben, kommt es nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung des EuGH nicht an (vgl. aber Vorlagebeschluss des VGH Mannheim vom 23.9.2008 DAR 2008, 718).
3. Die vom Antragsteller nach Erwerb der EU-Fahrerlaubnis begangene Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft ist nicht gewichtig genug, um in einer Gesamtbetrachtung mit seinen früheren Verstößen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV in der bis 29. Oktober 2008 geltenden Fassung (a.F.) zu rechtfertigen. Der Schluss nach § 11 Abs. 8 FeV auf die Fahrungeeignetheit des Antragstellers ist nicht zulässig.
Gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn sich dieser weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt (vgl. BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 21/04 NJW 2005, 3440 ff. und vom 9.6.2005 Az. 3 C 25/04 NJW 2005, 3081 f.). Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der medizinisch-psychologischen Begutachtung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. bereits zu § 15 b StVZO a.F: BVerwG vom 12.3.1985 BVerwGE 71, 93 ff.; BVerwG vom 13.11.1997 Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 28; BVerwG vom 5.7.2001 Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29). Dies ist hier nicht der Fall. Die vom Antragsteller am 23. August 2007 begangene Geschwindigkeitsüberschreitung ist kein erheblicher Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, keine Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung und bietet auch keine Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential. Allein wegen dieser Geschwindigkeitsüberschreitung war die Gutachtensanordnung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV somit nicht gerechtfertigt.
Eine Mitberücksichtigung der früheren, vor Erteilung der EU-Fahrerlaubnis begangenen Verstöße des Antragstellers wäre nicht europarechtskonform. Bei vorangegangener Fahrerlaubnisentziehung darf der EU-Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes von seiner Befugnis gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG, seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuwenden, grundsätzlich nur im Hinblick auf ein Verhalten des Betroffenen nach dem Erwerb des EU-Führerscheins Gebrauch machen. Wurde die deutsche Fahrerlaubnis unter Verhängung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung entzogen, gilt dies nur für nach Ablauf der Sperrfrist erteilte EU-Fahrerlaubnisse (EuGH vom 6.4.2006 in der Rechtssache Halbritter Az. C-227/05; vom 28.9.2006 in der Rechtssache Kremer Az. C-340/05; vgl. auch EuGH vom 20.11.2008 in der Rechtssache Möginger Az. C-1/07). Aus dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG jedenfalls ermächtigt werden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auffällig werden bzw. Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen (vgl. auch OVG Saarlouis vom 27.3.2006 Az. 1 W 12/06; OVG Koblenz vom 14.6.2006 ZfSch 2006, 593 ff.; VGH Kassel vom 3.8.2006 NZV 2006, 668 ff.; OVG Lüneburg vom 15.8.2006 Az. 12 ME 123/06).
Im vorliegenden Fall kam der Antragsteller der Fahrerlaubnisentziehung durch Verzicht auf die Fahrerlaubnis zuvor. Nach Aktenlage hätte ihm wegen der Straßenverkehrsteilnahme unter nachgewiesenem Betäubungsmitteleinfluss (toxikologische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München vom 12.4.2005, vom 2.5.2005 und vom 12.8.2005, denen zufolge jeweils Cannabis in Kombination mit harten Drogen festgestellt wurde) gemäß § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV, Nrn. 9.1 und 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis entzogen werden müssen, wenn er nicht freiwillig auf sie verzichtet hätte. Die Rechtsprechung des EuGH ist auf diese Fallkonstellation übertragbar, da die Interessenlage die gleiche ist. Im Falle des Entzugs wie auch im Falle des Verzichts auf die Fahrerlaubnis wegen Verwirklichung eines Tatbestands, der eine Fahrerlaubnisentziehung rechtfertigt, muss der Betroffene sich nach deutschem Recht einer Überprüfung seiner Fahreignung unterziehen, um wieder zu einer Fahrerlaubnis zu kommen (vgl. BayVGH vom 12.12.2008 Az. 11 CS 08.1396).
Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats genügt eine erneute Auffälligkeit von einigem Gewicht nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis, um hinsichtlich der Fahreignung auch die Vorgeschichte (erläuternd) hinzuziehen zu dürfen (vgl. BayVGH vom 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923; vom 11.5.2007 Az. 11 C 06.2890/11 CS 06.2893; vom 24.7.2007 Az. 11 CS 07.1533; vom 21.11.2007 Az. 11 CS 07.1435, vom 26.3.2008 Az. 11 CS 08.246; vgl. auch OVG Saarlouis vom 27.03.2006, a.a.O.; OVG Greifswald vom 29.8.2006 Az. 1 M 46/06). Die erneute Auffälligkeit kann in der Gesamtbetrachtung mit den früheren Vorfällen oder Erkenntnissen (soweit diese noch verwertbar sind) Anlass zu einer medizinisch-psychologischen Begutachtung geben. Denn mit der Erteilung einer neuen, auch einer ausländischen Fahrerlaubnis, sind frühere Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nicht grundsätzlich abgegolten. Sie können entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Einzelfall für die Entscheidung, ob die Fahrerlaubnis zu entziehen ist oder ein medizinisch-psychologisches Gutachten angefordert wird, mitberücksichtigt werden. Nicht erforderlich ist, dass es sich bei der erneuten Auffälligkeit um einen erheblichen Verkehrsverstoß im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV a.F. handelt, der bereits für sich allein betrachtet die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen würde.
Der vom Antragsteller am 23. August 2007 begangene Geschwindigkeitsverstoß ist nicht gewichtig genug, um die Berücksichtigung der vor Erteilung der EU-Fahrerlaubnis begangenen Fahrten unter Betäubungsmitteleinfluss zu rechtfertigen. In der Vergangenheit hat der Senat ein hinreichendes Gewicht des erneuten Verstoßes zum einen in Fällen bejaht, in denen sich darin die Fortsetzung eines bereits vor Erwerb der EU-Fahrerlaubnis begonnenen, den Verlust der deutschen Fahrerlaubnis nach sich ziehenden Fehlverhaltens zeigte. Hat z.B. der Betroffene in der Vergangenheit bereits Trunkenheitsfahrten begangen, und nimmt er nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis erneut unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teil, so ist der neue Verstoß in der Regel von hinreichendem Gewicht (vgl. BayVGH vom 24.7.2007, a.a.O.; vom 21.11.2007, a.a.O.; vom 29.11.2007 Az. 11 CS 07.1976; vom 26.3.2008, a.a.O.). Handelt es sich dagegen um eine Verfehlung, die keinen Anhaltspunkt dafür bietet, dass ein Zusammenhang mit den früheren, Fahreignungszweifel begründenden Eigenschaften oder Gewohnheiten des Betroffenen besteht, so ist nicht jede beliebige Zuwiderhandlung bereits auch zur Rechtfertigung einer Begutachtungsanordnung aufgrund einer Gesamtbetrachtung der früheren und des aktuellen Verstoßes geeignet. Der Senat hat etwa eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 52 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft ausreichen lassen (BayVGH vom 31.1.2007, a.a.O.), in einem anderen Fall wurden ein Rotlichtverstoß zusammen mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft als gewichtig genug angesehen (BayVGH vom 11.5.2007 a.a.O.). In dem Fall, der dem Beschluss des Senats vom 24. April 2008 (Az. 11 CS 08.82) zugrunde lag, wurden zwei an ein und demselben Tag unter Verstoß gegen die speziell für Lastkraftwagen geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen begangene Zuwiderhandlungen (Geschwindigkeitsüberschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaft um 29 und 32 km/h) als ausreichend angesehen. Der Betroffene in dem am 6. Mai 2008 entschiedenen Verfahren (Az. 11 CS 08.551) hatte sich nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis unerlaubt vom Unfallort entfernt (§ 142 Abs. 1 StGB). Im Lichte dieser und der Rechtsprechung des EuGH zum Gemeinschaftsrecht kann in einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung um 29 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft noch kein Verstoß mit einem Gewicht gesehen werden, der unter Rückgriff auf frühere Verfehlungen eine Gutachtensanordnung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV a.F. rechtfertigen würde. Bei einer formalisiert an die Bewertung des neuen Verstoßes gemäß § 40 FeV i.V.m. der Anlage 13 zur FeV oder gemäß § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG i.V.m. der Anlage 12 zur FeV anknüpfenden Betrachtung könnte demgegenüber der Notwendigkeit einer Würdigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles nicht ausreichend Rechnung getragen werden.
Die Beschwerde war mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II. 1.5 Satz 1, 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 f.).
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 § 80
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 § 146
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