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Timestamp: 2019-10-16 12:42:55+00:00

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Gebührenrechtliche Beurteilung eines Erb-und Pflichtteilverzichtsvertrages gegen Leistung eines Abschlagsbetrages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.02.2017, RV/7100336/2013
Gebührenrechtliche Beurteilung eines Erb-und Pflichtteilverzichtsvertrages gegen Leistung eines Abschlagsbetrages
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH, Bauernmarkt 2, 1010 Wien , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000, Erf.Nr. xxx, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 20 Abs.1 lit.b GebG, zu Recht erkannt:
Am 22.10.2010 schloss die Beschwerdeführerin,(Bf.), mit ihren Eltern, A und B einen Erb-und Pflichtteilsverzichtsvertrag, in Form eines Notariatsaktes, ab.
Eingangs wird darin festgehalten, dass es Wunsch der Eltern sei, zur Vermeidung von Erbstreitigkeiten gegenüber den vorgenannten Kindern (Bf., C), zu Lebzeiten eine vermögensrechtliche Aufteilung zu erreichen, und dass C, der Sohn des erstgenannten Vertragspartners, mit Notariatsakt vom 03.05.2005 einen Erb-und Pflichtteilsverzicht abgegeben hat , und dass die Bf. sich nunmehr auch dazu bereit erklärt hat.
Weites wird festgehalten, dass die Bf. endgültig auf die, ihr im Falle des Ablebens ihrer Eltern zustehenden, Erb-und sämtliche Pflichtteilsansprüche verzichtet, und dass dieser Verzicht gegen die Leistung eines einmaligen pauschalen Abschlagbetrages von 423.720,00 Euro erfolgt, welche von ihren Eltern vor Unterfertigung dieses Vertrages auf ein auf, ein genau bezeichnetes Konto erlegt wurde, mit dem einseitig unwiderruflichen Treuhandauftrag, diesen Betrag, nach Unterfertigung des vorliegenden Vertrages durch alle Parteien, auf ein, auf den Namen der Bf. lautendes, Konto zur Einzahlung zu bringen.
In Punkt zweitens wird vereinbart, dass dieser Verzicht auch den Verzicht auf die Geltendmachung des Schenkungspflichtteiles beinhaltet.
Die belangte Behörde wertete diese Vereinbarung als Vergleich gemäß § 33 TP 20 Abs.1 lit.b GebG und setzte mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid- unter Zugrundelegung der Abschlagzahlung von € 423.720,00 - die Rechtsgeschäftsgebühr im Betrage von 8.474,40 fest.
Dagegen erhob die Bf., durch ihre ausgewiesene Rechtsvertreterin, fristgerecht Berufung. Sie beantragte die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides, mit folgender Begründung:
Es liege kein Vergleich im Sinne des § 1380 ABGB vor. Dies sei schon deshalb der Fall, weil noch kein Anspruch auf den Pflichtteil begründet wurde, da die (zukünftigen) Erblasser noch nicht verstorben sind. Da von Gesetzes wegen für Kinder ein Anspruch gegenüber dem Nachlass der Eltern besteht, liege auch kein strittiges oder zweifelhaftes Recht vor. Vielmehr seien sich Vater und Tochter bei Vertragsabschluss über die Modalitäten der Aufteilung einig gewesen. Dem Vater der Bf. sei lediglich daran gelegen, schon zu Lebzeiten die Aufteilung seines Vermögens zu erreichen um im Fall des Ablebens Streitigkeiten aus dem Nachlass zu vermeiden. Es handle sich bei dem vorliegenden Vertrag um einen, der Vergebührung nicht unterliegenden, Verzichtsvertrag. Dazu wurde Arnold,7.Auflage, Rechtsgebühren, § 33 TP 20 Rz 16 zitiert.
Die belangte Behörde legte diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat,( UFS), vor.
Das Bundesfinanzgericht, (BFG), hat als Nachfolgebehörde des UFS, zu der ,nunmehr als Beschwerde geltenden, (§ 323 Abs.38 BAO idgF) Berufung erwogen:
Gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b Gebührengesetz 1957 (GebG) unterliegt ein außergerichtlicher Vergleich einer Rechtsgebühr von 2 vH vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen.
Strittig ist, ob die, unter dem Titel „Erb-und Pflichtteilsverzicht“ erfolgte, Vereinbarung als Vergleich iSd § 33 TP 20 Abs.1 lit.b anzusehen ist.
Auch solche Rechte können vergleichsweise geregelt werden, die dem Grunde oder der Höhe nach zweifelhaft sind. (vgl. VwGH 29.07.2004, 2003/16/0117)
Die Strittigkeit bzw. Zweifelhaftigkeit ist rein subjektiv zu verstehen und kann sich auf Tatsachen wie auf Rechtsfragen beziehen, auf gegenwärtige, wie auf zukünftige Verhältnisse. Durch den Vergleich muss nicht das gesamte Rechtsverhältnis neu geregelt werden. Nicht nur bereits bestehende vertragliche Rechtsverhältnisse, auch künftige auf Gesetz beruhende Ansprüche können vergleichsweise geregelt werden, wenn noch zweifelhaft ist, ob und inwieweit die gesetzlich normierten Voraussetzungen gegeben sein werden.
Die Vereinbarung der Gewährung einer Abfindung für einen Erb bzw. Pflichtteilsverzicht (= Verzicht auf Geltendmachung des, mit dem Tod der Erblasser, entstandenen Anspruch auf Erhalt des Erb –bzw. Pflichtteils) unterliegt dann der Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 20 Z 2 lit.b GebG wenn damit- unter beiderseitigem Nachgeben- einverständlich ein strittiges oder zweifelhaftes Recht neu geregelt worden ist.
Laut Vertragsinhalt wünschten die Eltern der Bf. ,zur Vermeidung von Erbstreitigkeiten, schon zu ihren Lebzeiten eine vermögenrechtliche Aufteilung gegenüber der Bf. vorzunehmen.
Diesem Wunsch entsprechend verzichtete die Bf.-ohne dazu rechtlich verpflichtet gewesen zu sein- zukünftig auf die Einforderung des ihr zustehenden Erb- und Pflichtteils; gegen die Leistung eines Geldbetrages idHv 423.720,00, welchen ihre Eltern vor Unterfertigung der Verzichtsvertrages auf ein bestimmtes Konto einzubezahlen hatten. Die pflichtteilsberechtigte Bf. konnte sich zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages über die Höhe ihres, erst zum Zeitpunkt des Todes der Erblasser entstehendes, Forderungsrechtes nicht im Klaren sein, weil diese Höhe sich von den (zukünftigen) Nachlasswerten ableitet. Somit war im, für die gebührenrechtliche Beurteilung dieser Vereinbarung, maßgeblichen Zeitpunkt (= Unterfertigung des Erb-und Pflichtteilsverzichtes= 22.10.2010 vgl. § 16 Abs.1 Z 1 lit.a GebG), die Höhe ihres künftigen Anspruches zweifelhaft.
Bei der Abgabe des vorliegenden Verzichtes hat sich die Bf. den Vertragspartnern nicht vollständig unterworfen, vielmehr erhält sie- lt. Vertragsinhalt- dafür von diesen eine Abschlagszahlung, zu deren Leistung diese gesetzlich nicht verpflichtet gewesen waren.
Somit wurde ein der Höhe nach ungewisses Recht durch beiderseitiges Nachgeben neu geregelt. Mit der Leistung eines bestimmten Abschlagbetrages gegen den Verzicht zukünftig den gesetzlich zustehenden Erb-und Pflichtteil zu beanspruchen ist die Ungewissheit, betreffend die Höhe des zukünftigen erbrechtlichen Anspruches der Bf.,beseitigt worden. Es liegt somit ein, der Vergebührung nach § 33 TP 20 Abs.1 lit.b GebG unterliegendes, Rechtsgeschäft vor.
Im Sinne dieser Gesetzesbestimmung erfolgte die Vorschreibung der Vergleichsgebühr von Gesamtwert im Betrage von 423.720,00 Euro zu Recht
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zum Begriff und Gegenstand des gebührenpflichtigen Vergleiches iSd § 33 TP 20 GebG gibt es eine Vielzahl von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes Entscheidungswesentlich war hier nicht die Lösung einer Rechtsfrage, sondern ob im konkreten Einzelfall zwischen den Vertragsparteien unter beiderseitigem Nachgeben eine Regelung über strittige oder zweifelhafte Rechte erfolgt ist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100336.2013
Findok-Nr: 114019.1, aufgenommen am: 24.04.2017 09:42:26, zuletzt geändert am: 24.04.2017, Dokument-ID: 63dc2c8c-eaed-4eda-96fa-bbd3b9c56d1d, Segment-ID: 6b931a07-2372-4e8a-8742-7079693546b0

References: § 33
 § 33
 § 1380
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 16
 § 33
 Art. 133
 § 33