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Timestamp: 2016-12-07 10:36:55+00:00

Document:
RV/0661-G/02-RS1
Voraussetzung der Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG ist die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges auf Grund eines Rechtsanspruches eines daran Beteiligten. Unter anderem kann auch ein Wiederkaufsrecht - unter den sonst geforderten Voraussetzungen - einen Rechtsanspruch iSd Gesetzesstelle begründen. Unter Vertragsbestimmungen iSd § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG sind alle Bestimmungen des Vertrages zu verstehen, von deren Erfüllung nach dem Willen der Vertragsparteien die Wirksamkeit des Erwerbsgeschäftes abhängig sein soll. Werden die Bestimmungen des Vertrages nicht eingehalten, so hat der andere Vertragsteil einen Rechtsanspruch auf Aufhebung des Vertrages. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0661-G/02-RS2
Zur Stellung eines Erstattungsantrages ist (insbesondere bei Gesamtschuldverhältnissen) nur der Abgabenschuldner berechtigt, der die Abgabe entrichtet hat oder in dessen Namen dieselbe entrichtet worden ist. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Finanzsenat hat über die Berufung der S.M., vertreten durch Dr. Dieter
Kinzer, öffentlicher Notar, 8680 Mürzzuschlag, Max Kleinoscheg
Gasse 2, vom 27. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes G-U vom
29. Mai 2002 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß
GrEStG entschieden:
wird teilweise stattgegeben.
18. November/19. Dezember 1997 verkaufte die Berufungswerberin an
Herrn B.K. ein Grundstück im Ausmaß von 15.262 m². Im
Pkt. XIII des Kaufvertrages wurde vereinbart, dass der Verkauf des
gegenständlichen Grundstückes im Hinblick auf die vom Käufer
geplante Errichtung einer Anlage zur "Industriellen Fertigung von
Holzwandfertigelementen" erfolgt. Der Käufer räumt daher der
Verkäuferin das Wiederkaufsrecht an der gesamten Liegenschaft ein, falls
bis zum 31. Dezember 2001 die geplante Erstausbaustufe nicht zumindest
im Rohbau fertig gestellt sein sollte. Im Fall des Wiederkaufes verpflichtet
sich die Verkäuferin alle vom Käufer getätigten Investitionen
hinsichtlich der Aufschließung des Grundstückes mit Gas, Wasser,
Kanal und Strom zu ersetzen.
Mit Rückübertragungsvereinbarung vom
22./23. Mai 2001 übte die Berufungswerberin das eingeräumte
Wiederkaufsrecht hinsichtlich des vorgenannten Grundstückes aus, da das
geplante Projekt nicht realisiert werden konnte und verpflichtete sich die
Berufungswerberin den Kaufpreis zuzüglich der vereinbarten Wertsicherung an
Herrn B.K. zu überweisen, Aufschließungskosten wurden vom
seinerzeitigen Käufer nicht aufgewendet. In der
Rückübertragungsvereinbarung wurde die Nichtfestsetzung der
Grunderwerbsteuer nach § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG
1987 und die Erstattung der seinerzeitigen Grunderwerbsteuer beantragt, da das
seinerzeitige Rechtsgeschäft auf Grund eines Rechtsanspruches
rückgängig gemacht worden sei, weil eine Vertragsbestimmung nicht
erfüllt worden wäre.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 29. Mai 2002
den Antrag nach § 17 GrEStG auf Nichtfestsetzung und
Abänderung der Grunderwerbsteuer ab und mit selben Datum wurde die
Grunderwerbsteuer für das ggst. Rechtsgeschäft
Gegen diese Bescheide erhob die Berufungswerberin die
Berufung mit der Begründung, dass das Wiederkaufsrecht aus dem Grund
ausgeübt worden sei, da das geplante Projekt nicht realisiert hätte
werden können. Der Zweck des ursprünglichen Verkaufes der Liegenschaft
sei die Errichtung einer Anlage zur "Industriellen Fertigung von
Holzwandfertigelementen" gewesen; dieser Zweck sei für die Vertragspartner
von grundlegender Bedeutung gewesen, dass er zusätzlich durch die
Vereinbarung eines Wiederkaufsrechtes, im Fall einer nicht zweckentsprechenden
Verwendung, bekräftigt worden sei. Die Erfüllung des Zwecks bilde die
wesentliche Bestimmung für den Bestand des Vertrages und stelle keineswegs
ausschließlich die Voraussetzung für die teilweise Ausübung des
Wiederkaufsrechtes dar, ein derartiger Rechtsanspruch hätte zur
Rückgängigmachung des gegenständlichen Rechtsgeschäftes
geführt. Somit sei die Meinung der Behörde, nicht die Z 2,
sondern die Z 1 des § 17 Abs. 1 GrEStG wäre
anzuwenden, nicht richtig. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 7.5.1981,
16/1155, 1156/80, seien nämlich unter Vertragsbestimmungen alle
Bestimmungen des Vertrages zu verstehen, von deren Erfüllung nach dem
Willen der Vertragsparteien die Wirksamkeit des Erwerbsgeschäftes
abhängig sein soll. Würden die Bestimmungen des Vertrages nicht
eingehalten werden, so hätte der andere Vertragsteil einen Rechtsanspruch
auf Aufhebung des Vertrages; dieser Rechtsanspruch könnte auf dem Gesetz
beruhen oder im Vertrag begründet sein. Auch ein Wiederkaufsrecht stelle
einen Rechtsanspruch auf Rückübertragung iSd
§ 20 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1955 (jetzt
§ 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987)
Berufungsvorentscheidung ab.
Daraufhin stellte die Berufungswerberin den Antrag auf
Bei der Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ist von
folgenden Bestimmungen des § 17 GrEStG 1987
(Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer) auszugehen:
"(1) Die Steuer wird auf
Antrag nicht festgesetzt,
1. wenn der
Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld
durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen
Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig
Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht
wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt
(2) Ist zur
Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen
Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang
erforderlich, der selbst einen Erwerbsvorgang nach § 1 darstellt, so
gelten die Bestimmungen des Abs. 1 Z 1 und 2
(4) Ist in den
Fällen der Abs. 1 bis 3 die Steuer bereits festgesetzt, so ist auf
Antrag die Festsetzung entsprechend abzuändern. Bei Selbstberechnung ist in
den Fällen der Abs. 1 bis 3 die Steuer entsprechend festzusetzen
oder ein Bescheid zu erlassen, wonach die Steuer nicht festgesetzt
(5) Anträge nach
Abs. 1 bis 4 sind bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres zu
stellen, das auf das Jahr folgt, in dem das den Anspruch auf Nichtfestsetzung
oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist. Die
Frist endet keinesfalls jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der
§ 17 GrEStG verfügt die
grundsätzliche Steuerfreiheit rückgängig gemachter
Erwerbsvorgänge. Das entspricht auch der materiellen Zielsetzung des
Grunderwerbsteuergesetzes, den Grundstücksverkehr und nicht bloße (zu
Verträgen verdichtete Absichten) zu besteuern. Ist der Erwerbsvorgang
fehlgeschlagen, und wird er wieder rückgängig gemacht, erweist sich
seine vorgängige Besteuerung eben als unbegründet (VfGH 20.6.1986,
G 229/85).
Nach § 17 Abs. 2 GrEStG gelten die
Bestimmungen des Abs. 1 Z1 und 2 sinngemäß für
solche einen Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 GrEStG darstellende
Rechtsvorgänge, die zur Durchführung einer Rückgängigmachung
erforderlich sind. Voraussetzung für die Anwendung dieser Gesetzesstelle
ist, dass die Partner dieses neuerlichen Rechtsvorganges dieselben wie beim
ursprünglichen Erwerbsvorgang sind, was im vorliegenden Fall gegeben ist.
Die Vertragsparteien des ursprünglichen Kaufvertrages und der
Rückübertragungsvereinbarung sind ident.
Da die Drei-Jahres-Frist der Z 1 des
§ 17 Abs. 1 GrEStG - wie in der
Berufungsvorentscheidung genauestens ausgeführt - zwischen
ursprünglichem Erwerbsvorgang und Rückgängigmachung bereits
verstrichen war, muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen der Z 2
der vorhin genannten Gesetzesstelle vorliegen. Die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges auf
Grund eines Rechtsanspruches im Sinne der Z 2 des
§ 17 Abs. 1 GrEStG unterliegt nicht der
Grunderwerbsteuer und zwar auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der
Vertragsbestimmungen die Auflösung des Rechtsgeschäftes einvernehmlich
vereinbart wird. Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag infolge
Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen ist zeitlich nicht begrenzt bzw. nur
indirekt durch die zivilrechtliche Verjährung des Rücktrittsrechts
begrenzt (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II
Grunderwerbsteuer 1987, Rz 53 zu
§ 17 GrEStG 1987).
Voraussetzung der Nichtfestsetzung der Steuer ist also die
Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges auf Grund eines
Rechtsanspruches eines daran Beteiligten. Eine solche
Rückgängigmachung kann sowohl auf frei vereinbarte
Vertragsbestimmungen wie auch auf gesetzliche Tatbestände wie etwa die
Unmöglichkeit der Leistung (§ 878 ABGB), den
Erfüllungsverzug (§ 918 ABGB) oder einen
Gewährleistungsanspruch (§ 922 ABGB) gestützt werden.
Unter anderem kann auch ein Wiederkaufsrecht - unter den sonst geforderten
Voraussetzungen - einen Rechtsanspruch im Sinne des
§ 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG begründen (VwGH
7.5.1981, 16/1155, 1156/80). Der Vertragsbruch durch den anderen
Vertragsteil ist geradezu ein Regelfall der Z 2 des
§ 17 Abs. 1 GrEStG (VfGH 20.6.1986,
Unter Vertragsbestimmungen im Sinne des
§ 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG sind alle Bestimmungen
des Vertrages zu verstehen, von deren Erfüllung nach dem Willen der
Vertragsparteien die Wirksamkeit des Erwerbsgeschäftes abhängig sein
soll. Werden die Bestimmungen des Vertrages nicht eingehalten, so hat der andere
Vertragsteil einen Rechtsanspruch auf Aufhebung des Vertrages (VwGH 7.5.1981,
16/1155, 1156/80).
Nach § 914 ABGB ist bei der Auslegung von
Verträgen nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften,
sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen,
wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht.
Aber auch wenn man von der wörtlichen Auslegung des
Vertrages ausgeht, kann man nicht zu dem vom Finanzamt erarbeiteten Standpunkt
kommen. Einerseits weil im Gesetzestext von Vertragsbestimmungen und nicht von
Vertragsbedingungen die Rede ist; der Gesetzgeber ersetzte bereits mit der
Novelle BGBl. Nr.277/1969 zum Grunderwerbsteuergesetz 1955 im
damaligen § 20 Abs. 1 Z 2 das Wort
"Vertragsbedingungen" durch das Wort "Vertragsbestimmungen". Andererseits erwarb
die Berufungswerberin durch das im Vertrag vereinbarte Wiederkaufsrecht
nämlich sehr wohl einen Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des
Vertrages, da Herr B.K. die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt hatte. Die
geplante Errichtung der Industrieanlage konnte nicht realisiert werden und somit
war auch die geplante Erstausbaustufe zumindest im Rohbau - wie vereinbart
- nicht bis 31. Dezember 2001 fertig gestellt. Nicht einmal
Aufschließungskosten sind vom seinerzeitigen Käufer des
Grundstückes aufgewendet worden.
Sohin liegen im ggst. Fall die Voraussetzungen für die
Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß
§ 17 Abs. 2 iVm
§ 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG vor.
Maßgeblich sind in erster Linie der Wortsinn in
seiner gewöhnlichen Bedeutung und die dem Sinn und Zweck der Vereinbarung
entsprechende Parteienabsicht. Ist in dem Zeitpunkt, in dem einer der in den Abs. 1
bis 3 des § 17 GrEStG angeführten Tatbestände
verwirklicht bzw. die Freilassung von der Grunderwerbsteuer beantragt wurde, der
Abgabenbescheid bereits erlassen (zugestellt), so ist über Antrag eine
"Abänderung" im Sinne der Überschrift des § 17 GrEStG
nach den Bestimmungen des Abs. 4 dieser Gesetzesstelle vorzunehmen,
worunter auch die gänzliche Aufhebung der Grunderwerbsteuervorschreibung zu
verstehen ist (VwGH 26.6.1997, 97/16/0024).
Zur Stellung eines Erstattungsantrages ist (insbesondere
bei Gesamtschuldverhältnissen) nur der Abgabenschuldner berechtigt, der die
Abgabe entrichtet hat oder in dessen Namen dieselbe entrichtet worden ist (vgl.
VwGH 12.12.1963, Slg. 2990/F, verstärkter Senat, VwGH 13.11.1986,
86/16/0102, VwGH 18.11.1991, 91/15/0113 und VwGH 22.5.1996,
96/16/0082).
Im vorliegenden Fall erging der Grunderwerbsteuerbescheid
für den seinerzeitigen Erwerbsvorgang vom
18. November/19. Dezember 1997 an den damaligen Käufer, der
die Steuer entrichtete. Die Berufungswerberin ist also nicht aktivlegitimiert
zur Stellung eines Antrages nach § 17 Abs. 4 GrEStG auf
Rückvergütung der von Herrn B.K. bezahlten Grunderwerbsteuer, die
Grunderwerbsteuer für den seinerzeitigen Erwerbsvorgang kann aus diesem
Grund nicht an die Berufungswerberin erstattet werden. Die Steuer kann nur an
denjenigen vergütet werden, der diese vorher geleistet hat. Eine andere
Auffassung würde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
ungerecht sein und auch den im Steuerrecht geltenden Grundsatz von Treu und
Glauben verletzen.
Spruch zu entscheiden.
Graz, am 29.

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17

§ 20

§ 17
 § 17
 § 1

§ 17
 § 17
 § 1

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 § 914
 § 20

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