Source: http://muhaz.org/gericht-bvwg-entscheidungsdatum-05-02-2018-geschftszahl.html
Timestamp: 2019-05-23 09:45:52+00:00

Document:
L519 2170943-1
L519 2170940-1/8E
L519 2170949-1/8E
L519 2170945-1/5E
L519 2170947-1/5E
L519 2170943-1/5E
1. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch Maitre SEIDLER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 31.08.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.12.2017 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57 und 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
2. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch Maitre SEIDLER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 31.08.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.12.2017 zu Recht erkannt:
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch die Mutter und gesetzliche Vertreterin
XXXX , diese wiederum vertreten durch Maitre SEIDLER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 31.08.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.12.2017 zu Recht erkannt:
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch die Mutter und gesetzliche Vertreterin
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch die Mutter und gesetzliche Vertreterin
I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im Spruch kurz als "BF1" bis "BF5" bezeichnet), Staatsangehörige des Iran, brachten nach nicht rechtmäßiger Einreise am 25.12.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein.
Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachten die BF im Wesentlichen vor, dass die Araber im Iran diskriminiert würden. Der BF1 habe kurz vor der Ausreise an Demonstrationen teilgenommen. Viele seiner Freunde seien von den Behörden festgenommen worden.
Beim BFA gab der BF1 zusammengefasst an, er habe an einer Demonstration wegen der Feinstaubbelastung in XXXX teilgeneommen. 5 bis 6 Monate später habe ein befreundeter Oberst dem BF zugetragen, dass es Fotos von der Demonstration gebe, auf denen auch der BF1 zu sehen sei und dass die Behörde bestrebt sei, die Leute zu verhaften. Ca. 1 bis 2 Monate später sei die Familie ausgereist.
Für die BF2 bis BF5 wurden keine eigenen Fluchtgründe genannt.
I.2. Die Anträge der BF auf internationalen Schutz wurden mit im Spruch genannten Bescheiden der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status von Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurden nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung der BF in den Iran gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).
I.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus:
Aus dem LIB und auch aus der Anfragebeantwortung vom 14.8.2017 gehe hervor, dass XXXX -Arabern, die als separatistisch empfundene Äußerungen und Aktionen gegen die Regierung setzen, sowie allen Angehörigen ethnischer Minderheiten, die die Verletzung ihrer politischen, kulturellen und sprachlichen Rechte kritisieren, willkürliche Verhaftung, Folter und andere Misshandlungen, grob unfaire Gerichtsverfahren, Gefängnisstrafen und in einigen Fällen sogar die Todesstrafe drohen. Auch führenden Persönlichkeiten bei der Mobilisieruing lokaler Proteste drohe Inhaftierung.
Zusammengefasst habe der BF1 zum Fluchtgrund die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration in XXXX und das Vorliegen von Fotos davon angegeben. Dabei beziehe sich der BF auf die Demonstrationen vor dem Regierungsgebäude in XXXX , bei denen sich 100e Leute von 10. bis 15.2.2015 mehrmals mit Gesichtsmasken und Plakaten versammelt hatten, um ursprünglich gegen die Umweltverschmutzung in XXXX zu protestieren.
Der BF1 habe einmal im Vorbeifahren eine Menschenansammlung gesehen und weiter, dass von Beamten in Zivil – wie auch schon zuvor immer wieder an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung – Schutzmasken und Milch verteilt worden wären. Der BF1 habe nicht angeben können, an welchem Tag das war, lediglich, dass es Ende des 11. Monats 1393 gewesen sei. Bei dieser Demonstration seien ca. 200 Personen gewesen. Der BF1 sei ausgestiegen, habe sich Milch und Maske abgeholt und sich bei den Leuten informiert, worum es ginge. Als er erfuhr, dass es eine Demonstration gegen die Feinstaubbelastung sei, habe er mitgemacht und die Staubmaske, welche aus Papier war und Mund und Nase bedeckte, aufgesetzt. Bei dieser Demonstration sei nichts gesagt worden, man habe nur Plakate gehalten, Staubmasken getragen und man sei im Großen und Ganzen am selben Ort geblieben, höchstens ein paar Meter auf und ab gegangen. Es seien weder Polizisten gekommen noch habe es Handgemenge gegeben. Nach ca. 1 Stunde habe der BF1 die Demonstration wieder verlassen, da er noch etwas zu erledigen hatte. Nach ca. 2 Stunden sei der BF1 erneut vorbeigekommen und habe im Vorbeifahren vom Auto aus gesehen, dass sich die Demonstration auflöste. Danach habe man immer wieder gehört, dass es ähnliche Demonstrationen gegeben habe. Der BF1 sei aber nur bei dieser einen Demonstration gewesen, da er mit solchen Sachen nichts zu tun habe, ein einfacher Händler sei.
Ca. 5 bis 6 Monate nach dieser Demonstration habe dem BF1 ein Cousin seines Vaters, ein pensionierter Oberst der Sicherheitskräfte, wegen Fotos von der Demonstration, auf denen auch der BF1 zu sehen sein soll, geraten, das Land zu verlassen.
Dazu sei anzumerken, dass diese Demonstration in einer Folge von mehreren stattfand, an denen nach und nach immer mehr Personen teilnahmen und bei denen die Stimmung immer aggressiver wurde. Am 10.2.2015 seien es noch 100 Demonstranten gewesen, die mit Plakaten und Masken vor dem Regierungsgebäude von der Regierung verlangten, etwas gegen die Staubentwicklung zu unternehmen. Dies sei noch während der bis 12.2.2015 anhaltenden Sandstürme gewesen. Am Samstag, den 14.2.2015, hatten sich dort bereits etliche 100 Demonstranten versammelt. Es wurden regierungskritische Slogans geschrieen, Regierungsautoritäten wurden beleidigt und der Protest beschränkte sich auch nicht mehr nur auf den Platz vor dem Regierungsgebäude und fand auch schon an anderen Orten statt. Mehrfach in sozialen Medien geteilte Handyvideos zeigen, dass nach dem Rücktritt des örtlichen Gouverneurs gerufen wurde. Zunächst wurde auch im Staatsfernesehen groß von den Protesten berichtet. Als die Demonstranten immer mehr wurden, verstummten die Berichte in den öffentlichen Nachrichtenmedien. Die örtliche Polizei gab am 14.2.2015 die Erklärung ab, dass die Menschen nicht an den illegalen Versammlungen teilnehmen sollen, da es ansonsten Konsequenzen gebe. Bereitschaftspolizei wurde in die Strassen von XXXX entsandt. Es kam zu Übergriffen und Verhaftungen seitens der Polizei, eine Brücke wurde gesperrt, massive Barrikaden errichtet, um ein Vorrücken der Demonstranten an andere Orte zu verhindern. Es kam zu Massendemonstrationen hunderter wütender XXXX und Menschen aus anderen Städten und Regionen, die durch die Strassen von XXXX marschierten, dabei Gesichtsmasken und Banner tragend und Parolen gegen die Regierung skandierend, die dabei des Rassismus, der Feindseligkeit gegen Araber aus XXXX angeklagt wurde. Die Polizei griff brutal durch, es wurden Schlüsselfiguren der Proteste und Organisatoren verhaftet. Als bereits in der ersten halben Stunde Slogans gegen die "kriminelle Polizei der Besatzungsregierung" geschrieen wurden, kam es zu Massenverhaftungen. Am 15.2.2015 ebbten die für illegal erklärten Demonstrationen ab.
Der 13.2.2015 sei ein Freitag gewesen und der BF1 hätte sich wohl an diesen Feiertag erinnern können müssen, zumal es an einem Freitag unüblich sei "etwas erledigen zu müssen", weshalb ausgeschlossen werden könne, dass der BF1 an diesem Tag bei der Demonstration war. Auch aus seinen weiteren Angaben, dass es weder Eingriffe der Polizei noch Slogans gegeben habe, ergibt sich, dass die Demonstration des BF1 entweder am 10., 11. oder 12.2.2015 abgehalten wurde. Zu dieser Zeit seien aber die Demonstrationen noch nicht für illegal erklärt worden. Es habe sich um Proteste gegen die Umweltverschmutzung gehandelt. Zu dieser Zeit seien auch noch keine regierungskritischen Parolen ausgegeben worden. Der BF1 sei einer von 200 Teilnehmern in einem Stadtteil gewesen, wo er wie er selbst angab, niemand persönlich kannte. Bei dieser Demonstration seien nach den Worten des BF1 auch Beamte anwesend gewesen, die diese Staubmasken ausgeteilt hätten, ohne dass sie Anstoß an der schweigenden Menschenansammlung genommen hätten. Auch hätten sich diese Beamten in Zivil nicht dazu berufen gefühlt, die Demonstration der Polizei zu melden und um deren Auflösung zu ersuchen. Daher könne man davon ausgehen, dass diese Protestkundgebung auch nicht bedrohlich und daher "verfolgenswert" empfunden wurde.
Zudem sei der BF1 lediglich eine Stunde bei diesem Aufmarsch gewesen. Er habe die Versammlung freiwillig lange vor deren Ende verlassen und auch an keiner weiteren Kundgebung teilgenommen, da er nichts mit derartigen Dingen – sprich arabisch politische Aktivitäten – zu tun haben wollte. Somit entspreche der BF1 in keiner Weise dem "Feindbild" des politischen Aktivisten, dem man regimefeindliche Propaganda, Beleidigung des obersten Führers, etc. zutrauen würde. Auch könne man dem BF1 nicht vorwerfen, dass er eine Führungsrolle bei der Mobilisierung lokaler Proteste gespielt habe, da er erst im Verlauf der Versammlung zu dieser gestoßen war und er diese zudem auch noch lange vor deren Auflösung wieder verlassen hat. Der BF1 hatte zudem noch nie zuvor etwas mit Demonstrationen oder politischen Aktivitäten zu tun gehabt, sei nie negativ in den Fokus der Behörden gerückt. Die Familie sei ebenfalls nicht für Opposition gegen den iranischen Staat bekannt.
Auch habe der BF keine Plakate getragen, die die Verletzung seiner politischen, kulturellen und sprachlichen Rechte kritisiert hätten, sondern lediglich solche, die saubere Luft als Recht forderten sowie mit abgeänderten Sprichwörtern, die den Staub kritisierten, etwa "Der eigene Vater hat Staub gebracht und wurde selbst zu Staub."
Ferner habe der BF1 die ganze Zeit eine Staubschutzmaske getragen, die sein Gesicht bedeckte, womit eine Identifizierung fast unmöglich gemacht wurde. Fotos dieser Demonstrationen zeigen Massen von zum Teil sogar unmaskierten Personen. Auf den Videos seien Personen erkennbar, die regierungskritische Slogans rufen oder singen. Es sei daher insgesamt nicht anzunehmen, dass ausgerechnet der BF1 wegen der Teilnahme an einer "stummen" Kundgebung für saubere Luft, Baumpflanzungen und gegen Staub als politisch engagierter separatistischer Feind der Regierung gelten sollte, dem Verfolgung seitens der Regierung droht.
Die freie Schilderung des Fluchtgrundes, bei der BF1 ausdrücklich aufgefordert worden war, so detailliert zu schildern, dass es auch für eine unbeteiligte Person zu verstehen ist bzw. anzugeben, was er alles erlebt, gesehen, gedacht und befürchtet habe, habe sich auf lediglich 12 Sätze beschränkt, wovon sich 2 Sätze auf den befreundeten, pensionierten Oberst bezogen, von dem die BF2 gar nichts wisse und der darum gebeten habe, seinen Namen nirgendwo zu nennen. Der BF1 habe vage und emotionslos geschildert, dass er an einer Demonstration teilgenommen habe und 5 bis 6 Monate danach wegen Fotos von der Demonstration, auf denen auch der BF1 zu sehen gewesen wäre, zur Ausreise aufgefordert worden sei. Detaillierte Informationen sei der BF1 dabei schuldig geblieben. Erst auf konkretes Nachfragen nannte er den Namen des Oberst und gab er an, dass er ein Cousin seines Vaters sei oder wo die Demonstration gewesen sei und was der BF1 dabei gemacht hat. Der BF1 berichtete auch von einer Maske, ohne dabei von sich aus zu erzählen, dass er diese erst unmittelbar vor seiner Teilnahme an der Demonstration erhalten habe.
Ferner sprach der BF1 zunächst von einer etwa 3 Stunden dauernden Demonstration, an der er teilgenommen habe, auch auf die Frage, ob es während der dreisstündigen Demonstration zu irgendwelchen Vorfällen gekommen sei. Spätestens hier hätte der BF1 darauf hinweisen können, dass er selbst nur eine Stunde dabei war und daher nicht wisse, ob nicht nach seinem Fortgang etwas passiert ist. Erst bei der Frage nach dem Auslaufen der Demonstration gab der BF1 an, dass es lediglich eine Vermutung, dass es sich um 3 Stunden gehandelt hat, da er selbst nur 1 Stunde dort gewesen sei. Das Ende habe er nur nach 2 weiteren Stunden im Vorbeifahren wahrgenommen.
Insgesamt sei die Schilderung detailarm und ohne erkennbare Gefühglsregungen erfolgt. So gab der BF1 weder an, was er sich dachte, als er die Demonstration gesehen und daran teilgenommen hat, noch ob er irgendwelche Befürchtungen in der Zeit bis zur Ausreise hatte oder welche Gefühle die gravierende Eröffnung durch den Oberst nach sich zog, die sogar zum Verlassen der Heimat führte. Auch konnte der BF1 nicht sagen, wann er genau an der Demonstration teilgenommen hat, wann ihm der Oberst von den Fotos erzählte oder wie die Situation war, als der BF1 die BF2 informierte. Er konnte nicht einmal angeben, wo das war, ob es vor oder nach dem Abendessen war und wie die Reaktion der BF2 war. Aufgrund der oberflächlichen Angaben sei von deren Unglaubwürdigkeit auszugehen.
Widersprüchlich hatte der Bf1 bei der Erstbefragung angegeben, kurz vor der Ausreise an Demonstrationen teilgenommen zu haben, während er beim BFA nur mehr von einer Demonstration sprach, welche allerdings bereits 7 Monate vor der Ausreise stattfand. Ein weiterer Hinweis auf die Unglaubwürdigkeit sei, dass der BF1 bei der Erstbefragung angab, selbständig im Bereich Brunnenbau tätig gewesen zu sein, während er beim BFA behauptete, er habe im eigenen Geschäft Trockenfrüchte verkauft und sei zuvor Geschäftsführer eines Hallenbades gewesen.
I.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.
Es hätten sich weiter keine Hinweise für Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stellen die Rückkehrentscheidungen auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§§ 55, 10 Abs. 2 AsylG 2005) dar.
I.3. Gegen diese Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
Im Wesentlichen wurde neben Wiederholungen und allgemeinen Angaben vorgebracht, dass die belangte Behörde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt habe. Die Länderfeststellungen seien unvollständig und veraltet. Berichte zur Verfolgung sunnitischer Araber sowie zur Verfolgung politisch kritischer Personen im Iran würden fehlen. Dazu werde auf den Bericht des deutschen AA sowie den AI Report 2015/2016 verwiesen. Der Grundsatz des parteiengehörs sei verletzt, da die BF nicht ausreichend Zeit hatten, zu den Länderfeststellungen eine Stellungnahme abzugeben. Sie seien von der belangten Behörde auch nicht auf deren Bedeutung hingewiesen worden. Hätten die BF ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt, hätten sie präzisieren können, dass sie wegen der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der XXXX und wegen der Zugehörigkeit der BF2 zur sozialen Gruppe der westlich orientierten Frau verfolgt werden.
Der BF1 sei seit 2005 politisch aktiv gewesen und habe an Versammlungen gegen Diskriminierung und Rassismus gegen XXXX und gegen das politische System teilgenommen. Teilweise habe er sogar eine Führungsrolle gehabt, indem er andere über Ort und Datum von Versammlungen informierte. Der BF1 sei heute ebenfalls noch politisch aktiv und veröffentliche Videos auf Youtube, wehalb die Auswertung seines Youtubekanals beantragt werde. Die BF2 hätte bei entsprechender Befragung angegeben, dass sie froh ist, kein Kopftuch mehr tragen zu müssen und Gleichberechtigung will.
Es sei auch zu Mängeln bei der Protokollierung gekommen, Antworten seien teilweise durch vorgefertigte Textblöcke ersetzt worden, eine Rückübersetzung sei nicht erfolgt. Außerdem sei die Beweiswürdigung mangelhaft und der Erstbefragung ein zu hoher Stellenwert beigemessen.
I.4. Für den 27.12.2017 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der die BF1 und BF2 mit ihrer Rechtsvertretung teilnahmen.
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um iranische Staatsangehörige, welche zur Volksgruppe der Araber gehören, aus XXXX stammen und sich zum schiitischen Islam bekennen. Die BF sind damit Drittstaatsangehörige.
Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und Eltern der mj. BF3 bis BF5. Die BF1, BF2 und BF3 sind gesunde, arbeitsfähige Menschen mit einer im Iran – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherten Existenzgrundlage. Die BF1 und BF2 sind gegenüber den BF4 und BF5, welche ebenfalls gesund sind, sorgepflichtig.
BF1 und BF2 haben die Schule mit Matura abgeschlossen und sprechen neben arabisch auch farsi. Die BF3 bis BF5 sprechen ebenfalls arabisch und farsi.
Im Iran leben nach wie vor die Mutter und 6 Geschwister des BF1 sowie der Vater und 6 Geschwister der BF2.
Die strafmündigen BF sind in Österreich strafrechtlich bislang unbescholten. Sämtliche BF befinden sich in Grundversorgung.
Die BF haben über ihre eigene Kernfamilie hinausgehend keine familiären oder relevanten privaten Anknüpfungspunkte in Österreich.
Die Identität der BF steht fest.
Die BF reisten unrechtmäßig in die Europäische Union und in weiterer Folge in das österreichische Bundesgebiet ein.
Die BF halten sich lediglich aufgrund der Bestimmungen des Asylgesetzes vorübergehend legal in Österreich auf und besteht kein Aufenthaltsrecht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen.
II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Iran:
Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik Iran sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyed Ali Khamene’i, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Vormundschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt. Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit August 2013 Dr. Hassan Rohani, der vom Volk in direkten Wahlen auf vier Jahre gewählt und vom Revolutionsführer bestätigt wird. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Juni 2013 statt. Der Staatspräsident bildet ein Kabinett; das Parlament muss den einzelnen Ministern zustimmen und kann ihnen das Vertrauen auch wieder entziehen. Auch das Parlament wird auf vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Sowohl Parlament als auch Regierung haben legislatives Initiativrecht. Als Kontrollinstanz fungiert im Gesetzgebungsverfahren der "Wächterrat" (bestehend aus sechs vom Revolutionsführer ausgewählten islamischen Rechtsgelehrten und sechs vom Parlament bestellten juristischen Experten), der auch über weitreichende Befugnisse der Verfassungsauslegung und bei der Vorauswahl der Kandidaten bei Parlaments-, Präsidentschafts- und Expertenratswahlen verfügt. Der "Schlichtungsrat" fungiert im Gesetzgebungsverfahren als vermittelndes Gremium und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der "Gesamtinteressen des Systems" zu achten (AA 6.2016a, vgl. ÖB Teheran 10.2016).

References: § 9
 § 52
 § 46
 § 55
 § 3
 § 8
 § 57
 § 10
 § 9
 § 52
 § 52
 § 46
 § 55
 § 57
 Art. 8