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Timestamp: 2020-01-22 12:21:51+00:00

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BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 512/03 - dejure.org
BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 512/03
https://dejure.org/2004,3475
BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 512/03 (https://dejure.org/2004,3475)
BAG, Entscheidung vom 18.11.2004 - 6 AZR 512/03 (https://dejure.org/2004,3475)
BAG, Entscheidung vom 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 (https://dejure.org/2004,3475)
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Kinderbezogener Teil des Ortszuschlags - Ausschlussfrist
BAT-O § 29 Buchst. B Abs. 4 BAT-O § 36 Abs. 1 BAT-O § 70 EStG § 64 EStG § 65 BKGG § 3 BKGG § 4
EBAT-O, EStG, BKGG
Kinderbezogener Teil des Ortszuschlags, Ausschlussfrist
Anspruch auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags nach Bundesangestelltentarifvertrag Ost (BAT-O); Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis; Notwendigkeit einer schriftlichen Geltendmachung der Ansprüche innerhalb der Ausschlussfrist von sechs Monaten nach ...
Öffentlicher Dienst - Fälligkeit des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlags bei nachträglicher Bewilligung von Kindergeld; Geltendmachung iSd. § 70 Abs. 1 BAT-O; Ausschlussfrist
ArbG Potsdam, 22.01.2002 - 8 Ca 3846/02
LAG Brandenburg, 12.06.2003 - 3 Sa 95/03
NZA-RR 2006, 56 (Ls.)
Ist - wie vorliegend - ein öffentlicher Arbeitgeber betroffen, soll er in der Lage sein, notwendige Haushaltsmittel so zu veranschlagen, dass Nachforderungen in engen Grenzen gehalten werden können (BAG 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 - zu 4 der Gründe) .
Für die Anwendung dieser Vorschrift kommt es weder darauf an, ob ein formeller Verwaltungsakt über die Gewährung von Kindergeld vorliegt, noch, ob Kindergeld tatsächlich gezahlt wird (vgl. zu § 29 Abschn. B BAT-O Senat 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 - EzBAT BAT § 29 Nr. 39).
a) Das folgt bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr., vgl. Senat 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 - EzBAT BAT § 29 Nr. 39; 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18).
Damit bleibt nach dem Willen der Tarifvertragsparteien der Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages auch dann erhalten, wenn nach den in diesen Vorschriften geregelten Sachverhalten kein Kindergeld bewilligt werden kann (vgl. zu § 29 Abschn. B Abs. 4 BAT-O Senat 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 - EzBAT BAT § 29 Nr. 39).
Diese richtet sich allein nach den tariflich festgelegten Grundsätzen (vgl. auch hierzu bereits Senat 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 - EzBAT BAT § 29 Nr. 39), vorliegend also nach § 36 Abs. 1 MTA.
Die von § 67 MTA in Bezug genommenen "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" sind grundsätzlich alle denkbaren Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen (vgl. zu § 70 BAT-O Senat 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 - EzBAT BAT § 29 Nr. 39).
Die Ausschlussfrist soll die Parteien des Arbeitsverhältnisses zur alsbaldigen Geltendmachung und Klärung ihrer Ansprüche veranlassen (zu § 70 BAT-O Senat 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 - aaO; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Juni 2006 § 70 Erl. 1).
Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit (Senat 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 - aaO; BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1).
Diese richtet sich allein nach den tariflich festgelegten Grundsätzen (vgl. auch hierzu bereits Senat 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 - EzBAT BAT § 29 Nr. 39), vorliegend also nach § 36 Abs. 1 BAT.
Die von § 70 BAT in Bezug genommenen "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" sind grundsätzlich alle denkbaren Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen (vgl. Senat 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 - EzBAT BAT § 29 Nr. 39).
Die Ausschlussfrist soll die Parteien des Arbeitsverhältnisses zur alsbaldigen Geltendmachung und Klärung ihrer Ansprüche veranlassen (Senat 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 - aaO; Clemens/ Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Juni 2006 § 70 Erl. 1).
Der kinderbezogene Entgeltbestandteil war als Teil des Ortszuschlags ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne von § 70 BAT (Senat 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 - zu 4 der Gründe, EzBAT BAT § 29 Nr. 39).
b) Der Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag nach § 29 Abschnitt B Abs. 3 und 4 BAT hing davon ab, ob materiellrechtlich ein Anspruch auf Kindergeld bestand (Senat 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 - EzBAT BAT § 29 Nr. 39).
Wie sich aus § 29 C MTA-BA ergibt, ist der Ortszuschlag monatlich mit der Grundvergütung zahlbar und gehört damit zu dem regelmäßigen Arbeitsentgelt (vgl. BAG, Urteil vom 13.11.2004 - 6 AZR 512/93, ZTR 2005, 326; Uttlinger/Breier, BAT, § 70 BAT Erläuterungen 7 b Ziff. 1; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, § 70 BAT Erläuterung 6 f. bb.; Ziff. 13 der Durchführungsanweisung zu § 67 MTA-BA).
Unerheblich ist, ob ein formeller Verwaltungsakt über die Gewährung von Kindergeld vorliegt oder ob tatsächlich Kindergeld gezahlt wird (vgl. BAG, Urteil vom 18.11.2004 - 6 AZR 512/03, ZTR 2005, 326).
Der KOZ ist monatlich mit der Grundvergütung zahlbar und gehört damit zu dem regelmäßigen Arbeitsentgelt (vgl. BAG v. 13.11.2004 - 6 AZR 512/03 - LAG Hamm v. 8.2.2007 - 17 Sa 1357/06 - m.w.N. - zitiert nach JURIS).
Für den Anspruch auf den kindergeldbezogenen Teil des Ortszuschlages kommt es weder darauf an, ob ein formeller Verwaltungsakt über die Gewährung von Kindergeld vorliegt, noch ob Kindergeld tatsächlich gezahlt wird (vgl. BAG v. 18.11.2004, - 6 AZR 512/03 - zum BAT, zitiert nach JURIS; zum MTA-BA LAG Hamm v. 8.2.2007 - 17 Sa 1357/06 -, zitiert nach JURIS - bestätigt durch BAG v. 13.12.2007 - 6 AZR 222/07 - Pressemitteilung Nr. 91/07).
Die Entscheidung des BAG zur Fälligkeit des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlages und zur Anwendbarkeit der Ausschlussfrist datiert vom 18.11.2004 (BAG vom 18.11.2004 - 6 AZR 512/03).
LAG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - 23 Sa 2411/08
Fristgerechte Geltendmachung des Sozialzuschlags
LAG Schleswig-Holstein, 08.11.2007 - 3 Sa 272/07
Ortszuschlag, Kinderbezogener Anteil, Ansprüche, Antrag, Ausschlussfrist, …
Dafür kommt es weder darauf an, ob ein formeller Verwaltungsakt über die Gewährung von Kindergeld vorliegt, noch ob Kindergeld tatsächlich gezahlt wird (BAG vom 18.11.2004 - 6 AZR 512/03 - zitiert nach JURIS).
Mit dieser Wortwahl haben sie deutlich gemacht, dass es für den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags allein auf die Anspruchsberechtigung nach dem EStG oder dem BKGG ankommt, unabhängig davon, ob ein Antrag auf Gewährung von Kindergeld überhaupt gestellt wurde oder über einen solchen Antrag eine Entscheidung ergangen ist (LAG Brandenburg vom 12.06.2003 - 3 Sa 95/03, nachgehend BAG vom 18.11.2004 - 6 AZR 512/03; jeweils zitiert nach JURIS; Utlinger/Breier /Kiefer/ Hoffmann/Dassau, Kommentar zum BAT, Anmerkung 9 zu § 29 mwN mit Hinweis auf ein Rundschreiben des BMI vom 20.05.1997).
Diese Tarifregelung macht den Anspruch des Angestellten auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags auch nicht davon abhängig, dass der Angestellte Kindergeld erhält oder der Anspruch durch Bescheid festgestellt ist, sondern davon, dass ihm ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG oder dem BKGG zusteht (vgl. Senat 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 - EzBAT BAT § 29 Nr. 39).
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf den kinderbezogenen Ortszuschlag als Teil seines Gehalts gem. § 26 Abs. 1 lit. b) i. V. mit § 29 B Abs. 4 S. 1 BAT unterfällt der Ausschlussfrist des § 70 Abs. 1 BAT (im Anschluss an BAG vom 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 - n. a. v.).
Die Fälligkeit eines Gehaltsanspruchs - und dazu gehört auch gem. § 26 Abs. 1 lit. b BAT der hier geltend gemachte erhöhte Ortszuschlag gem. § 29 B Abs. 4 S. 1 BAT -hat das Bundesarbeitsgericht bereits mit Urteil vom 18. November 2004 (6 AZR 512/03 - n. a. v.) ausdrücklich erkannt.

References: § 29
 § 36
 § 70
 § 64
 § 65
 § 3
 § 4
 § 70
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 36
 § 67
 § 70
 § 29
 § 70
 § 70
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 § 29
 § 36
 § 70
 § 29
 § 70
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 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 70
 § 70
 § 67
 § 29
 § 29
 § 26
 § 29
 § 70
 § 26
 § 29