Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/53a
Timestamp: 2018-03-23 03:34:37+00:00

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§ 53a EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Unzulässigkeit der Vollstreckung - JUSLINE Österreich
§ 53a EU-JZG Unzulässigkeit der Vollstreckung
Die Vollstreckung der Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates, mit der eine Geldsanktion ausgesprochen worden ist, durch ein österreichisches Gericht ist unzulässig,
wenn die Geldsanktion den Betrag von 70 Euro oder dessen Gegenwert nicht erreicht,
wenn die der Entscheidung zugrunde liegende Tat
im Inland oder an Bord eines österreichischen Schiffes oder Luftfahrzeuges begangen worden ist; oder
außerhalb des Hoheitsgebietes des Entscheidungsstaats begangen worden ist, wenn nach österreichischem Recht außerhalb des Bundesgebietes begangene Taten dieser Art nicht dem Geltungsbereich der österreichischen Strafgesetze unterlägen,
wenn gegen den Betroffenen wegen der der Entscheidung zugrunde liegenden Tat eine rechtskräftige Entscheidung im Inland oder eine rechtskräftige, bereits vollstreckte Entscheidung in einem anderen Staat ergangen ist,
wenn die der Entscheidung zugrunde liegende Tat nach österreichischem Recht weder gerichtlich noch als Verwaltungsübertretung strafbar ist, es sei denn, die Tat ist einer der in Anhang I, Teil A oder B, angeführten Kategorien von Straftaten und Verwaltungsübertretungen zuzuordnen; die vom Entscheidungsstaat getroffene Zuordnung ist vorbehaltlich des § 53c Abs. 3 Z 3 bindend;
wenn die der Entscheidung zugrunde liegende Tat von einer Person begangen wurde, die nach österreichischem Recht zur Zeit der Tat strafunmündig war,
wenn die Vollstreckung einer der Entscheidung zugrunde liegenden Tat, die dem Geltungsbereich der österreichischen Strafgesetze unterliegt, nach österreichischem Recht verjährt ist;
wenn dem Betroffenen im Inland oder im Entscheidungsstaat Amnestie oder Begnadigung gewährt worden ist,
soweit die Vollstreckung gegen Bestimmungen über Immunität verstoßen würde,
wenn die Entscheidung in einem schriftlichen Verfahren ergangen ist und der Betroffene nicht persönlich oder über einen nach dem Recht des Entscheidungsstaates befugten Vertreter von bestehenden Rechtsmittelmöglichkeiten und den dafür geltenden Fristen in Kenntnis gesetzt worden ist;
wenn die Entscheidung in Abwesenheit des Betroffenen ergangen ist, es sei denn, dass dieser nach ausdrücklicher Unterrichtung über das Verfahren und die Möglichkeit, zu der Verhandlung persönlich zu erscheinen, ausdrücklich erklärt hat, auf das Recht auf mündliche Anhörung zu verzichten und kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu ergreifen.
wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Entscheidung unter Verletzung von Grundrechten oder wesentlicher Rechtsgrundsätze im Sinne von Art. 6 des Vertrags über die Europäische Union zustande gekommen ist, insbesondere die Geldsanktion zum Zwecke der Bestrafung des Betroffenen aus Gründen seines Geschlechts, seiner Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung verhängt worden ist, und der Betroffene keine Möglichkeit hatte, diese Umstände vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geltend zu machen.
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§ 52f EU-JZG Vermögensrechtliche Anordnungen mehrerer Mitgliedstaaten§ 52g EU-JZG Erlös aus der Vollstreckung§ 52h EU-JZG Einstellung der Vollstreckung§ 52i EU-JZG Verständigung des Entscheidungsstaates§ 52j EU-JZG Kosten§ 52k EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaates§ 52l EU-JZG Übermittlung einer vermögensrechtlichen Anordnung an mehrere Vollstreckungsstaaten§ 52m EU-JZG Vollstreckung im Inland§ 52n EU-JZG Verständigung des Vollstreckungsstaates§ 53 EU-JZG Voraussetzungen§ 53a EU-JZG Unzulässigkeit der Vollstreckung§ 53b EU-JZG Zuständigkeit§ 53c EU-JZG Verfahren§ 53d EU-JZG Entscheidung§ 53e EU-JZG Aufschub der Vollstreckung§ 53f EU-JZG Erlös aus der Vollstreckung§ 53g EU-JZG Ersatzfreiheitsstrafe§ 53h EU-JZG Einstellung der Vollstreckung§ 53i EU-JZG Verständigung des Entscheidungsstaates§ 53j EU-JZG Kosten§ 53k EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaates
https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/53a
§ 53 EU-JZG
§ 53b EU-JZG

References: § 53
 § 53
 Art. 6
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53

§ 52

§ 53

§ 53