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Timestamp: 2019-02-21 06:44:32+00:00

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Unterhaltszahlung für die Kindesmutter für 3 Jahre
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14.06.2004 12:12 |
am 28.02.2000 wurde ich Vater eines Sohnes von einer Mutter mit der ich für ca. 2 Monate eine Beziehung hatte. Sie wohnte und wohnt noch bei Ihren Eltern. Für den Unterhalt des Kindes komme ich natürlich auf.
Am 29.12.2000 erhielt ich dann Post vom Bezirksamt Jugend und Familie. Darin wurde mir mitgeteilt, dass die Kindesmutter Antrag auf Sozialhilfe gestellt hätte und ich ab dem 01.11.2000 schon rückwirkend Unterhalt für sie zahlen solle. Nachdem ich meine Verdienstbescheinigung eingereicht hatte, wurde ich noch persönlich bei dem Bezirksamt vorstellig und reichte noch einige Unterlagen ( Bausparvertrag, Lebensversicherung) nach. Es wurde mir gesagt dass ich nach Prüfung der nachgereichten Unterlagen benachrichtigt werden würde.
Zu meinem erstaunen tat sich bis zum 19.11.2003 nichts mehr. Erst dann erhielt ich ein Schreiben, in dem mir mitgeteilt wurde, dass man sich für die späte Benachrichtigung entschuldige und ich einen Betrag von 3183,56 € nachzuzahlen hätte.
Auf dieses Schreiben habe ich zunächst nicht reagiert, bis ich dann am 08.06.2004 ein weiteres Schreiben erhielt, dass ich noch eine Woche nach erhalt dieses Schreibens Zeit hätte eine Antwort zu geben (entweder Stundung, Ratenzahlung oder Überweisung des ges. Betrages), sonst würde der Betrag zwangsweise eingezogen werden. Beide Schreiben waren ganz normale Briefzustellung, also keine Einschreiben.
-Habe ich die Chance gegen diesen Bescheid in irgendeiner Form
-ist die Zahlung vielleicht schon verjährt?
-kann ich vielleicht gegen Verfahrensfehler vorgehen
-muss ich im Falle einer Zahlung auch rückwirkend Zahlen. Am
29.12.2000 erhielt ich das erste Schreiben und soll rückwirkend
zum 01.11.2000, also 2 Monate mehr zahlen?
-muss ich auf das Schreiben reagieren obwohl es nicht per
Einschreiben kam?
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Diese Antwort ist vom 14.06.2004 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
zunächst vielen Dank für die Anfrage.
Ich setze folgendes voraus:
Sie waren mit der Frau nicht verheiratet und Sie haben die Vaterschaft des Kindes anerkannt.
Dann hat Ihre Ex-Freundin gegen Sie einen Anspruch gem. § 1615 l BGB auf Unterhalt zunächst begrenzt auf 6 vor und 8 Wochen nach der Geburt. Der Anspruch wird aber auf 3 Jahre verlängert, wenn aufgrund der Schwangerschaft keiner Erwerbstätigkeit nachgehen konnte (§1615 l Abs. 2 BGB ).
Durch Zahlung der Sozialhilfe findet ein gesetzlicher Forderungsübergang auf das Sozialamt statt. Daß heißt, daß Sozialamt macht nun alle Ansprüche geltend. Da sie in Vorleistung getreten ist, machen Sie nun Rückforderungsansprüche gelten.
1. Die Ansprüche sind nicht verjährt.
Nach § 1615 l Abs. 4 BGB a.F. verjähren solche Ansprüche in 4 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des auf die Entbindung folgenden Jahres. Dies bedeutet bei Ihnen eigentlich am 1.1.2002. Nach alten Recht wäre der Unterhalt dann erst am 31.12.2005 vejährt wäre. Wobei ich für Sie günstig unterstelle, daß das Vaterschaft schon anerkannt wurde.
Nun wissen Sie vielleicht, daß Ihr es zum 1.1.2002 eine BGB - Reform gab. Hier wurden viele Verjährungsfristen modifiziert:
Hier wurde u.a. auch die Verjährungsfrist des Anspruchs gem. § 1615 l BGB verändert. Sämtliche Ansprüche aus § 1615 l vejähren gem. §197 II i.V.m. § 195 BGB n.F. in drei Jahren. Der Beginn der Verjährung ist auch der 1.1.2002.
Dies bedeutet: die Verjährung würde am 31.12.2004 eintreten.
Sprich nach alten wie neuem Recht ist die Forderung noch nicht verjährt.
2. Für die Vergangenheit kann Unterhalt nach Feststellung der Vaterschaft gem. § 1615 l Abs. 3 Satz 4, 1613 Abs. 2 Nr. 2a geltend gemacht werden. Verzug ist insoweit nicht erforderlich. Wichtig ist nur, daß die Ansprüche innerhalb eines Jahres gem. § 1613 II S. 1 geltend gemacht werden. Mit dem Schreiben des Sozialamtes aus dem November 2000 wurde Ihnen angezeigt, daß die Ex- Freundin Sozialhilfe erhält. Außerdem wurde bestimmt angezeigt, daß alle Unterhaltsansprüche abgetreten sind und nun geltend gemacht werden.
Daher können m.E. auch die rückwirkenden Ansprüche geltend gemacht werden.
3. Der Bescheid wird wohl vom 19.11.2003 sein. Dort finden Sie normalerweise eine Rechtsmittelbelehrung. Sie lautet grds. auf einem Monat.
4. Sie müssen natürlich nicht auf das Schreiben reagieren. Doch dies wird Ihnen nicht viel helfen.
5. Sie sollten trotz allem zum Rechtsanwalt gehen.
Er kann bei Durchsicht der Akten noch einige Möglichkeiten sehen. Z.B. könnte er prüfen, ob der Unterhaltsanspruch der Höhe nach begründet ist.
Sie müssen der Rechnung des Sozialamtes nicht blind vertrauen. Vielleicht kann man argumenteiren, daß aufgrund des langen Zeitablaufes "Verwirkung" eingetreten ist, d.h. daß Sie aufgrund des langen Zeitablaufes und durch hinzutreten weiterer Umstände darauf vertrauen dürften, daß kein Unterhalt mehr gefordert wird. Ob dies aber erfolgreich sein wird, halte ich für fraglich.
6. Einen Verfahrensfehler sehe ich nicht. Das kann man nur sehen, wenn ich die Akten und Unterlagen hätte.
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References: § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 §197
 § 195
 § 1615
 § 1613