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Timestamp: 2020-05-28 12:59:21+00:00

Document:
Normen: § 96 SGB 3, § 109 SGB 3, § 11 AÜG, § 11a AÜG
Fundstelle: jurisPR-ArbR 13/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Düwell, jurisPR-ArbR 13/2020 Anm. 1
Kurzarbeit in der Corona-Krise: Gesetz und Verordnung zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld
A. Superschnelles Gesetzgebungsverfahren
Die Corana-Krise machte sich seit Anfang März 2020 auf den Arbeitsmarkt bemerkbar. Die Reaktion der Großen Koalition war turbomäßig schnell. Der Koalitionsausschuss tagte am 08.03.2020 und das Bundeskabinett am 10.03.2020. Ermuntert durch einen Kabinettsbeschluss verständigten sich die Fraktionen der Koalitionsparteien auf der Grundlage einer Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums den Entwurf eines Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vorzulegen. Sie haben den Gesetzentwurf am 12.03.2020 in den Deutschen Bundestag „aus der Mitte des Parlaments“ eingebracht.1 In der Begründung weisen die Fraktionen darauf hin, trotz der insgesamt robusten Arbeitsmarktsituation stehe die deutsche Wirtschaft vor konjunkturellen Herausforderungen, die sich durch die schnell zunehmende Verbreitung des Coronavirus aktuell deutlich verstärken. Es solle an das verantwortungsvolle Verhalten der Tarifvertragsparteien angeknüpft werden, wie es sich in der Finanzmarktkrise 2008/2009 gezeigt habe. Damals sei es gelungen, als arbeitsmarktpolitisches Instrument unternehmensinterne Anpassungen der Arbeitszeit unter Nutzung des Kurzarbeitergelds einzusetzen. So sei es gelungen, die deutsche Wirtschaft vor dramatischen Verwerfungen zu bewahren.
Um für eine Corona-Pandemie gewappnet zu sein, soll dieses arbeitsmarktpolitische Instrumentarium wieder eingesetzt werden. Wegen der im Vergleich zur Finanzkrise noch stärker zu erwartenden Belastungen soll die Einführung der Kurzarbeit erleichtert werden. Um dies flexibel gestalten zu können, soll der Bundesregierung bis 2021 eine befristete Verordnungsermächtigung erteilt werden.
Die erste, zweite und dritte Beratung hat im Bundestag bereits am Tag nach der Einbringung stattgefunden.2 Das war am 13.03.2020. Der Haushaltsausschuss hat nach wenigen Stunden, zwischen der ersten und vor der zweiten Beratung, eine einstimmige Stellungnahme abgegeben: „Die Höhe der Kosten ist aktuell nicht abschätzbar. Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den Stimmen aller Fraktionen für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.“3
Der Bundesrat hat noch am selben Tag beschlossen: „ …, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss n i c h t anruft.“4
Der Bundespräsident hat das beschlossene Gesetz noch am 13.03.2020 ausgefertigt. Im Bundesgesetzblatt ist es am 14.03.2020 verkündet worden.5 Nach Art. 3 ist das Gesetz am Tag nach der Verkündung, also am 15.03.2020 in Kraft getreten. Soweit im Schrifttum behauptet wird, „das Gesetz ist rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten“6, entspricht das nicht dem im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Inhalt des Gesetzes.
Dieses Gesetzgebungsverfahren zeigt, wie schnell eine funktionsfähige parlamentarische Demokratie auf große Herausforderungen reagieren kann.
B. Inhalt des Artikelgesetzes vom 14.03.2020
I. Änderung des SGB III
Art. 1 des Gesetzes vom 14.03.2020 ergänzt § 109 SGB III (Arbeitsförderung) durch die Anfügung des Absatzes 5. Der neue Absatz 5 enthält die Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlass einer Rechtsverordnung. Die Bundesregierung soll zur Bewältigung außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, wie sie z.B. insbesondere im Zusammenhang mit einer Corona-Pandemie auftreten können, kurzfristig Sonderregelungen einführen dürfen. Voraussetzung für das Tätigwerden im Verordnungswege soll eine krisenhafte Situation sein, die Branchen oder Regionen übergreifend erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt hat, auch wenn sie nicht den gesamten Arbeitsmarkt erfasst.7 Die Sonderregelungen sollen nur zeitlich befristet eingeführt werden können. Deshalb ist in Absatz 5 Satz 3 bestimmt: „Die Ermächtigung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft“.
Im Einzelnen ist zur Erleichterung des Zugangs zum Kurzarbeitergeld die Bundesregierung ermächtigt, in der Verordnung zu regeln:
1. Der Anteil der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, darf auf bis zu 10% abgesenkt werden. Das geltende Recht sieht demgegenüber in § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III vor, dass mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein muss.
2. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes darf vollständig oder teilweise verzichtet werden. Das geltende Recht verlangt demgegenüber in § 96 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 SGB III, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden. Mit der Ermächtigung können Betriebe, die flexible Arbeitszeitmodelle eingeführt haben, von dem Aufbau von Minusstunden befreit werden. So können Arbeitgeber von der Pflicht entbunden werden, Entgelt für eine Arbeitsleistung zu zahlen, die sie erst später abrufen können.
3. Dem Arbeitgeber sollen die Sozialversicherungsbeiträge vollständig oder teilweise erstattet werden können. Damit werden die Unternehmen hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Beiträge voll entlastet. Die Sozialversicherungsbeiträge, die Unternehmen für das ausgefallenen Entgelt zahlen müssen, werden künftig voll erstattet.
II. Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
In das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist als neue Vorschrift § 11a AÜG eingefügt. Dort ist eine Verordnungsermächtigung enthalten. Nach dieser kann die Bundesregierung zur Krisenbewältigung ausnahmsweise die Zahlung von Kurzarbeitergeld auch an Leiharbeitskräfte ermöglichen. Diese Verordnungsermächtigung erfolgt parallel zu der in Art. 1 des Gesetzes eingeführten Verordnungsermächtigung in § 109 Abs. 5 SGB III. Voraussetzung für das Tätigwerden im Verordnungswege ist bei beiden Ermächtigungsgrundlagen eine krisenhafte Situation, die Branchen oder Regionen übergreifend erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt hat, auch wenn sie nicht den gesamten Arbeitsmarkt erfasst8. Damit soll sichergestellt werden, dass die Bundesregierung differenzierte und passgenaue Maßnahmen beim Kurzarbeitergeld ergreifen kann, die im Bedarfsfall auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern zugutekommen können.9
Auch diese Verordnungsermächtigung „tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft“. Damit wird inhaltlich die Bundesregierung ermächtigt, das in § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG geregelte Recht auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall außer Kraft zu setzen. Der Vergütungsanspruch wird dann für die Dauer aufgehoben, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach SGB III gezahlt wird. Wegen der begrenzten Laufdauer der Ermächtigung kann die Kurzarbeitsvereinbarung das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung längstens bis zum 31.12.2020 ausschließen.
Die folgende in § 11 Abs. 4 Satz 3 AÜG getroffene Bestimmung ist förmlich aufgehoben worden: „Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung kann durch Vereinbarung von Kurzarbeit für die Zeit aufgehoben werden, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird; eine solche Vereinbarung kann das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bis längstens zum 31. Dezember 2011 ausschließen.“ Zur Begründung ist im Gesetzentwurf angegeben: „Folgeänderung zum neu eingeführten § 11a.“10 Richtigerweise war diese Bestimmung schon seit 2012 obsolet und hätte schon früher aufgehoben werden sollen.
C. Kurzarbeitergeldverordnung (KugV)
Während das Parlament sehr schnell gearbeitet hat, dauert es bei dem Erlass der von der Ermächtigung Gebrauch machenden Verordnung länger. Das für die Bundesregierung federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 19.03.2020 einen Referentenentwurf des BMAS zur Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) vorgelegt. Dieser ist am 20.03.2020 überarbeitet worden.11 Das Bundeskabinett hat auf seiner Sitzung am 23.03.2020 die Verordnung beschlossen.12 Die Verordnung ist am 25.03.2020 ausgefertigt und am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden13.
Nach der beschlossenen Verordnung schöpft die Bundesregierung die Ermächtigung voll aus. Die vorgesehenen Erleichterungen treten nach § 4 der Verordnung „mit Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft“. Also können die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Rückwirkung ab dem 01.03.2020 in Anspruch genommen werden. Die BA nimmt bereits auf der Grundlage des Referentenentwurfs der Verordnung Anträge entgegen.14 Über die Voraussetzungen der Leistungen klärt die BA auf der Grundlage der Verordnung ausführlich auf.15
BT-Drs. 19/17893.
BT-PlPr 19/153, S. 19028C - 19042B.
BT-Drs. 19/17901.
BR-Sitzungsprotokoll v. 13.03.2020, S. 76.
BGBl I 2020, 493.
So Fuhlrott/Fischer, NZA 2020, 345.
BT-Drs. 19/17893, S. 5.
BT-Drs. 19/17893, S. 4.
Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV), abrufbar unter: https://mesaar.de/fileadmin/user_upload/ME-Saar/PDF/Corona/18_2020_VSU-Info_AN_Verordnung_24032020.pdf, zuletzt abgerufen am 27.03.2020.
Mitteilung des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes e.V. (ME Saar), https://mesaar.de/me-saar/corona/milliardenpaket-der-bundesreg-etc/#c5643, zuletzt abgerufen am 27.03.2020.
BGBl I S. 595.
BA, Corona-Virus: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld, abrufbar unter: www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld, zuletzt abgerufen am 27.03.2020.
Kurzarbeitergeld (KUG), Informationen für Unternehmen, abrufbar unter: https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf, zuletzt abgerufen am 27.03.2020.

References: § 96
 § 109
 § 11
 § 11
 Art. 3

Art. 1
 § 109
 § 96
 § 96
 § 11
 Art. 1
 § 109
 § 11
 § 11
 § 11
 § 4