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Timestamp: 2018-01-23 23:36:17+00:00

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KG - 12.07.2010, 12 U 193/09 - JuraForum.de
KG – Aktenzeichen: 12 U 193/09
Beschluss vom 12.07.2010
Leitsatz: Zur Bemessung des Schmerzensgeldes für ein durch Verkehrsunfall verletztes 4jähriges Kind(hier 3.000 EUR bei folgenden Unfallfolgen: kurze Bewusstlosigkeit; Schädel-Hirn-Trauma I. Grades sowie Kalottenfraktur okzipital links und mittelständig. 4 Tage stationär behandelt und zur Durchführung einer Traumaspirale intubiert und für ca. 4 Stunden beatmet.; danach eine Woche Bettruhe und zwei Wochen kein Sport empfohlen; anschließend ambulante Behandlung durch Kinderärztin). Bei Verletzungen infolge Verkehrsunfalls wird die Höhe des Schmerzensgeldes in erster Linie - entsprechend der im Vordergrund stehende Ausgleichsfunktion - durch das Maß der dem Verletzten durch den Unfall zugefügten Lebensbeeinträchtigung bestimmt.
Rechtsgebiete: BGB, RVG, StVG, ZPO
Vorschriften: § 253 BGB, § 823 BGB, § 10 RVG, § 13 RVG, § 7 StVG, § 18 StVG, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 307 ZPO, § 513 ZPO, § 522 ZPO, § 529 ZPO, § 531 ZPO, § 546 ZPO
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KG – Beschluss, 2 Verg 3/10 vom 12.07.2010
1) Wird im Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat des OLG/KG der Vergabenachprüfungsantrag zurückgenommen, so verliert der angegriffene Beschluss der Vergabekammer automatisch seine Wirkung hinsichtlich der Hauptsache und der Kostengrundentscheidung; hinsichtlich der Festsetzung der Verfahrensgebühr und des Ausspruchs über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bleibt der Beschluss wirksam. Ebenfalls automatisch unwirksam wird die Entscheidung des Vergabesenats im Verfahren über den Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, mit dem die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde einstweilen bis zur Entscheidung über den Antrag verlängert wurde.	2) Seit der Vergaberechtsnovelle 2009 hat der Antragsteller bei Rücknahme seines Vergabenachprüfungsantrages neben den Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer (Gebühren und Auslagen der Staatskasse) und den Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers und Antragsgegners, auch die notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners zu seiner zweckentsprechenden Rechtsverfolgung vor der Vergabekammer zu tragen; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller zu tragen, wenn der Beigeladene einen Sachantrag gestellt oder das Verfahren wesentlich gefördert hat.	3) Bei der Streitwertberechnung nach § 50 Abs. 2 GKG sind in zeitlicher Hinsicht etwaige Vertragsverlängerungsoption in voller Höhe einzubeziehen.
KG – Beschluss, 12 U 177/09 vom 12.07.2010
Kommt es zwischen einem Verkehrsteilnehmer, der nach links in ein Grundstück einbiegen will, und einem überholenden Fahrzeug zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anschein dafür, dass nach links in ein Grundstück abbiegende Verkehrsteilnehmer die ihm nach § 9 Abs. 1, 5 StVO obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflichten verletzt hat.
Eine unklare Verkehrslage, die nach § 5 Abs. 2 StVO das Überholen verbietet, liegt vor, wenn nach allen Umständen mit einem ungefährdeten Überholen nicht gerechnet werden kann; sie ist jedoch nicht bereits dann gegeben, wenn das vorausfahrende Fahrzeug , das sich bereits etwas zur Straßenmitte hin eingeordnet hat, verlangsamt, ohne zuvor rechtzeitig die Abbiegeabsicht durch Blinken angezeigt zu haben.
KG – Urteil, 12 U 46/09 vom 12.07.2010
Bleibt der Hergang eines Unfalls letztlich ungeklärt, weil es Anzeichen sowohl für einen typischen Auffahrunfall als auch dafür gibt, dass der Vorausfahrende kurz zuvor den Fahrstreifen gewechselt hat, ist der Schaden hälftig zu teilen.
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References: § 253
 § 823
 § 10
 § 13
 § 7
 § 18
 § 1
 § 2
 § 307
 § 513
 § 522
 § 529
 § 531
 § 546
 § 118
 § 50
 § 9
 § 5