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Timestamp: 2019-08-20 05:32:26+00:00

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BGH: Deutscher Samenspender scheitert mit Klage auf Vaterschaftsfeststellung für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen - beck-eBibliothek
becklink 2004404
BGH: Deutscher Samenspender scheitert mit Klage auf Vaterschaftsfeststellung für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen
Ein deutscher Samenspender kann nicht als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden. Im deutschen Recht gebe es vor Geburt des Kindes keine Vaterschaftsfeststellung, stellte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24.08.2016 klar. Ein solcher Anspruch lasse sich auch nicht unmittelbar aus der Verfassung herleiten (Az.: XII ZB 351/15).
Feststellung der Vaterschaft für Embryonen begehrt
Der Antragsteller lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Im gemeinsamen Haushalt leben - neben einer 2010 von einer Leihmutter in Indien geborenen Tochter - zwei im Oktober 2012 von einer Leihmutter in Kalifornien geborene Töchter. Nach Darstellung des Antragstellers wurden diese mittels seiner Spermazellen sowie Eizellen einer Spenderin in Kalifornien künstlich gezeugt, wobei parallel dazu die neun Embryonen entstanden. Er will die Embryonen nach seinen Angaben "zur Geburt führen" und betreibt neben dem vorliegenden, auf Feststellung der Vaterschaft für die Embryonen gerichteten Verfahren unter anderem ein die elterliche Sorge für die Embryonen betreffendes Verfahren, das gegenwärtig in der Beschwerdeinstanz vor dem Oberlandesgericht anhängig ist. Vor dem Amtsgericht und dem OLG ist der Antragsteller mit seinem auf Feststellung der Vaterschaft gerichteten Begehren nicht durchgedrungen. Seine Rechtsbeschwerde vor dem BGH ist nun ebenfalls erfolglos geblieben.
Deutsches Abstammungsrecht maßgeblich
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach § 100 Nr. 1 FamFG sei gegeben, weil der Antragsteller, der die Feststellung seiner Vaterschaft begehrt, Deutscher ist, so der BGH. Welches nationale Recht anzuwenden ist, bestimme sich in Fällen wie dem vorliegenden entsprechend Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nach der Staatsangehörigkeit des die Feststellung der Vaterschaft begehrenden Mannes. Danach sei hier nicht kalifornisches, sondern deutsches Abstammungsrecht maßgeblich.
Vaterschaftsfeststellung vor Geburt des Kindes ausgeschlossen
Das deutsche Recht sehe eine Vaterschaftsfeststellung vor der Geburt des Kindes jedoch nicht vor, so der BGH weiter. Nach § 1592 BGB sei der Mann Vater eines Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. Bei einer Vaterschaft, die auf einer ehelichen Geburt beruht (§ 1592 Nr. 1 BGB), sei im Zeitpunkt der Geburt eine zusätzliche Vaterschaft weder aufgrund Anerkennung noch aufgrund gerichtlicher Feststellung möglich. Vielmehr setze eine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 2 oder 3 BGB in solchen Fällen zunächst die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft aufgrund ehelicher Geburt voraus (§ 1600d Abs. 1 BGB). Ob das Kind ehelich geboren wird, könne aber erst im Zeitpunkt der Geburt beantwortet werden. Etwas anderes folge auch nicht daraus, dass nach § 1594 Abs. 4 BGB die Anerkennung der Vaterschaft schon vor der Geburt des Kindes zulässig ist. Denn auch eine vorgeburtliche Anerkennung könne aus den genannten Gründen frühestens mit der Geburt Wirksamkeit entfalten.
Auch kein Anspruch aus deutscher Verfassung
Ebenfalls ohne Erfolg berufe sich der Antragsteller darauf, der Anspruch auf Vaterschaftsfeststellung oder jedenfalls auf die Zuerkennung eines diesem gleichwertigen Zuordnungsstatus folge unmittelbar aus der Verfassung. Dabei kann laut BGH offen bleiben, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang ein extrakorporaler Embryo grundrechtlichen Schutz genießt. Es könne auch dahinstehen, inwieweit der Antragsteller, der sich bewusst unter das Rechtsregime eines anderen Staates begeben hat, um die Verbotstatbestände des Embryonenschutzgesetzes in Deutschland zu umgehen, sich darauf berufen könnte, nach deutschem Recht einen Status zu erlangen, der vermeintlich dem Schutz der im Ausland befindlichen Embryonen dienen soll. Denn zum einen sei nicht ersichtlich, inwiefern die Embryonen eines Schutzes durch den Antragsteller bedürfen, den dieser nicht bereits jetzt - wenn auch auf vertraglicher Grundlage im Verhältnis zu der kalifornischen Reproduktionsklinik - sicherstellen kann. Zum anderen bedürfte es zur Gewährleistung des Schutzes für die Embryonen ohnehin nicht der Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses oder eines vergleichbaren Status. Vielmehr werfe der Antragsteller insoweit Fragen der Fürsorge auf, die nach deutschem Recht nicht dem Abstammungsrecht zugeordnet sind.
OLG Düsseldorf, Vaterschaft, Embryo, FamFG, rechtliche Vaterschaft, Vaterschaftsfeststellung, BeckRS 2015, 13606 (Vorinstanz)
OLG Düsseldorf: Keine Feststellung der Vaterschaft für Embryonen in den USA, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.08.2015, becklink 2000762
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. September 2016.

References: BGH 
 § 100
 Art. 19
 BGH 
 § 1592
 § 1592
 § 1594
 BGH