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Timestamp: 2020-07-05 14:01:11+00:00

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Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis, Art. 10 GG - Exkurs - Jura Online
Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis, Art. 10 GG
Aufbau der Prüfung - Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis, Art. 10 GG
Das Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis ist in Art. 10 GG normiert. Das Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis wird wie üblich in drei Schritten geprüft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.
In persönlicher Hinsicht ist Art. 10 GG ein Jedermann-Grundrecht.
In sachlicher Hinsicht schützt Art. 10 GG das Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis.
a) Briefgeheimnis
Brief ist jede individuelle, schriftliche Mitteilung. Geschützt sind der Inhalt des Briefes, Informationen über den Absender, den Empfänger sowie die Umstände der Briefkommunikation.
b) Postgeheimnis
Das Postgeheimnis ist weiter zu verstehen als das Briefgeheimnis und betrifft alle postalisch beförderten Sendungen. Dazu zählt der Brief selbst. Insoweit ist jedoch das Briefgeheimnis lex specialis. Beispiel: Pakete.
c) Fernmeldegeheimnis
Das Fernmeldegeheimnis bezieht sich auf alle unkörperlichen Übermittlungen von Informationen an individuelle Empfänger, beispielsweise die E-Mail. Somit ist auch das Internet vom Fernmeldegeheimnis mit erfasst. Beispiel: Der Gesetzgeber regelt die sogenannte Online-Durchsuchung, also die Infiltration des heimischen Computers, um darauf befindliche Daten auszuspähen. Jedoch ist nur die laufende Kommunikation von Art. 10 GG erfasst. Beispiel: Überwachung der E-Mail-Kommunikation. Werden nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs Daten auf dem Computer gespeichert, sind diese Daten nicht erfasst. Die Online-Durchsuchung fällt allerdings unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Sodann ist zu prüfen, ob ein Eingriff in das Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis vorliegt.
Ist dies der Fall, folgt die Erörterung der verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Ein Eingriff in das Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er Ausdruck der Schranke des Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnisses ist.
Auch bei dem Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis hat an dieser Stelle die Bestimmung der Schranke zu erfolgen. Aus Art. 10 GG ergeben sich keine besonderen Anforderungen. Das Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis unterliegt somit einem einfachen Gesetzesvorbehalt.
Im Rahmen der materiellen Verfassungsmäßigkeit sind bei Art. 10 GG keine schrankenspezifischen Anforderungen zu prüfen, da nur ein einfacher Gesetzesvorbehalt vorliegt. Es erfolgt somit sogleich die Verhältnismäßigkeitsprüfung.
(bb) Sonstige Anforderungen)
Zuletzt wird die Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes geprüft. Diese besteht in der Regel nur aus der Erörterung der Verhältnismäßigkeit des Einzelaktes.

References: Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
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 Art. 10
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