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Timestamp: 2017-01-19 23:32:15+00:00

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Landgericht Traunstein, Beschluss vom 18. Dezember 1997, 2 HKO 3755/97 – E-Mail-Werbung I
Wettbewerbswidrig handelt, wer Werbung per E-Mail an Privatleute verschickt, ohne zuvor von diesen dazu aufgefordert worden zu sein. Prozesskostenhilfe für den Widerspruch gegen eine entsprechende einstweilige Verfügung wird deshalb versagt (Streitwert: 100.000 DM). LANDGERICHT TRAUNSTEIN
Entscheidung vom 18. Dezember 1997
Internetagentur (...)
Der Antragsgegnerin wird Prozeßkostenhilfe versagt.
Die Antragstellerin, die Serviceleistungen rund um die EDV anbietet, will der Antragsgegnerin, die eben solche Leistungen anbietet und einen Anzeigenservice für das Internet betreibt, im Wege der einstweiligen Verfügung verbieten lassen, Werbung an Privatleute über e-mail ohne vorherige Zustimmung zu versenden. Die Antragsgegnerin hatte unverlangt an einen privaten Anschluß ein kurzes e-mail versandt, in dem sie für ihren Anzeigenservice warb. Das Landgericht hat ihr solche Versendungen durch einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung verboten. Die Antragsgegnerin beabsichtigt, hiergegen Widerspruch einzuleben und beantragt, ihr zur Rechtsverteidigung Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Der Antrag war abzulehnen, weil der Rechtsverteidigung die hinreichende Erfolgsaussicht fehlt (§ 114 ZPO).
Die Antragstellerin ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG zur Geltendmachung des Unterlassungs-Anspruchs berechtigt, weil sie gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art anbietet wie die Antragsgegnerin. Wiederholungsgefahr ist gegeben, weil sich die Antragsgegnerin nicht zur Änderung ihres Verhaltens verpflichtet. Gemäß §§ 25 UWG, 935 ZPO kann die Antragstellerin Unterlassungsansprüche aus § 1 UWG mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.
Die unverlangte Versendung von Werbung an private e-mail-Anschlüsse ist wettbewerbswidrig (§ 1 UWG).
Soweit ersichtlich, fehlt Rechtsprechung zur Wettbewerbswidrigkeit von e-mail-Werbung. Die juristische Literatur teilt überwiegend die vorstehende Rechtsauffassung (s. Ernst NJW CoR 97, 494). Ob ein gegen die guten Sitten des lauteren Wettbewerbs verstoßendes Verhalten (§ 1 UWG) vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Werbung in vergleichbaren Medien zu beurteilen, das ist Briefkasten-, Telefon-, Telex-, Teletex-, Telefax- und BTX-Werbung (s. dazu die Übersichten bei Baumbach-Hefermehl Wettbewerbsrecht 19. Aufl., Rn. 67-71 c zu § 1 UWG, Reichelsdorfer-GRUR 97, 191, Schrey-Westerwelle, Supplement Kommunikation und Recht S. 17, Beilage zu Betriebsberater, Heft 43, 1997).
1. Briefkastenwerbung ist grundsätzlich zulässig, weil weite Bevölkerungskreise ein Interesse an informativer Werbung haben (BGH GRUR 73, 552). Ob das auch bei Tarnung als Privatbrief heute noch gelten kann, erscheint zweifelhaft, nachdem die Werbeflut in allen Medien erheblich zugenommen hat, Adressaten sich zunehmend gegen Werbung zur Wehr setzen und die technischen Möglichkeiten der Tarnung zugenommen haben.Durch e-mail-Werbung ist jedoch eine weitaus größere Belästigung zu erwarten als durch Briefkastenwerbung, weil e-mail unvergleichlich billiger, schneller, arbeitssparender und gezielter an eine Vielzahl von Adressaten verschickt werden kann und überdies stärker in den Betriebsablauf eindringt bzw. auf den Schreibtisch vordringt. Die begrenzte
Zahl von e-mail-usern, deren erwartete wirtschaftliche Potenz und die leichte und preiswerte Verschickungsmöglichkeit lassen ein weiteres Anschwellen der Werbeflut erwarten. Daß die Antragsgegnerin ihre Adressaten - wie sie behauptet - gewissermaßen per Hand auswählt, prüft, ob sie in der Robinsonliste von T-online enthalten sind, ihre Zahl gering hält und daß sie durch die Absenderbezeichnung "Anzeigenboerse.com" als gewerbliche Versenderin erkennbar ist, ändert daran nichts. Es ist nämlich ein Sogeffekt nachahmender Konkurrenten zu erwarten, welche sich an solche Beschränkungen nicht halten. Auch wenn erkennbar ist, daß die Sendung von einem kommerziellen Versender stammt, entbindet dies den Empfänger nicht von der Mühe zu prüfen, ob die Sendung für ihn von Interesse ist. Ob es sich um Werbung oder anderes handelt, läßt sich ohne Studium des Inhalts regelmäßig nicht sicher beurteilen. Auch auf Filterprogramme, die Werbesendungen herausfiltern sollen, ist kein Verlaß. Einerseits ist nicht auszuschließen, daß dadurch auch andere Geschäftspost herausgefiltert wird, insbesondere wenn sie Waren- und Leistungsbezeichnungen enthält, andererseits ist zu erwarten, daß die Filterwirkung dadurch umgangen wird, daß die Formulierung der Werbetexte den Besonderheiten dieser Programme Rechnung trägt. Auch das Ausfiltern erwünschter, ausdrücklich angeforderter Werbung mußte befürchtet werden.
2. Unverlangte Telefonwerbung ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Individualsphäre wettbewerbswidrig (s. BGHZ 54, 188; NJW 89, 2820). Ein solcher Eingriff liegt bei e-mail jedoch nicht vor.
3. Unverlangte Telexwerbung ist wettbewerbswidrig, weil die Anlage zeitweise blockiert wird und zusätzliche Arbeit und Kosten entstehen, zumal wegen des Nachahmungseffekts (s. BGH GRUR 73, 211). Die Rechtsprechung ist auf die vorliegende Sache insoweit nicht übertragbar, als sie sich auf den geschäftlichen Verkehr bezieht und schon das vermutete Interesse des Empfängers die Wettbewerbswidrigkeit entfallen läßt. Im übrigen fehlen bei e-mail die Blockierung der Anlage und Empfangskosten in vergleichbarem Umfang. Die kurzen Übertragungszeiten schließen eine Blockierung bei der Übertragung auf den Surfer und von diesem auf den PC weitgehend aus, ebenso erheblich Kosten für die Übertragung sowie Gerätekosten. Papierkosten entfallen, weil ein Ausdruck entbehrlich ist. Es ist jedoch zusätzliche Arbeit beim Adressaten zu erwarten, weil dieser mit einer Überschwemmung mit Werbung rechnen muß. Insoweit ist Telexwerbung mit e-mail-Werbung vergleichbar.
4. Die Teletexwerbung ist wie die Telexwerbung zu behandeln mit der Maßgabe, daß die stärkere Belastung wegen beschränkter Speicherkapazität und höherer Kosten zu berücksichtigen ist. Eine Erschöpfung der Speicherkapazität ist jedoch bei e-mail wenig wahrscheinlich angesichts der hohen Kapazitäten, die für die Surfer zur Verfügung gestellt werden können. Erhebliche Mehrkosten fehlen.
5. Unverlangte BTX-Werbung sieht die Rechtssprechung als unzumutbare Belästigung wegen der Blockierung des Anschlusses und des erforderlichen Aufwands an Zeit und Mühe zum Aussortieren an. Dabei sei zu berücksichtigen der Zeitbedarf des Bildaufbaus von 8 bis 30 Sekunden pro Seite. Gäbe es die Möglichkeit, Werbemitteilungen ohne Bildaufbau zu erkennen und zu löschen, entfielen die Bedenken zur Wettbewerbswidrigkeit (s. BGHZ 103, 201 ff.). Die uneingeschränkte Anwendung dieser Rechtsprechung auf e-mail könnte zur Zulässigkeit unverlangter e-mail-Werbung führen. Sie ist jedoch abzulehnen. Einerseits ist davon auszugehen, daß der Zeitbedarf für den Bildaufbau entfällt und Möglichkeiten zur Erkennung von Werbung schon aufgrund des Inhaltsverzeichnisses und der Löschung ohne Bildaufbau vorhanden sind. Andererseits ist zu berücksichtigen, daß in den fast zehn Jahren seit der BTX-Entscheidung tiefgreifende Veränderungen eingetreten sind. Zahl der Anschlußinhaber und Häufigkeit der Nutzung sind beim e-mail ungleich größer als sie es beim BTX waren. Die technischen Möglichkeiten zur schnellen und billigen Übertragung an eine Vielzahl von Adressaten wurden erheblich ausgeweitet. Der verstärkte Einsatz von e-mail auch für wichtige Korrespondenz birgt auch bei Aussonderung von Werbung ohne Lesen des Textes die Gefahr, daß auch erwünschte Sendungen vernichtet werden. Die enorm angewachsene Werbeflut ließ das Interesse der Bevölkerung an unverlangter Werbung sinken. Der Umfang von Arbeit und Mühen für die Aussonderung kann bei e-mail weit größer sein wegen steigender Werbeflut, wobei auch der zu erwartende Sog- und Nachahmungseffekt zu berücksichtigen ist. Es kann deshalb heute nicht davon ausgegangen werden, daß große Teile der privaten e-mail-Empfänger unverlangte Werbung als erwünschte Sendungen oder allenfalls als geringfügige, akzeptable Belästigung ansehen.
6. Durch europäische Rechtsvorschriften ist das Gericht nicht daran gehindert, die Wettbewerbswidrigkeit zu bejahen. Art. 10 Abs. 2 der EU-Fernabsatzrichtlinie sieht zwar vor, daß e-mail-Dienste zu kommerziellen Zwecken verwendet werden dürfen, wenn der Verbraucher sie nicht offenkundig ablehnt, jedoch läßt Art. 14 strengere Bestimmungen einzelner Mitgliedsstaaten zu, so auch die - durch die Rechtsprechung ausgestattete - Regelung des § 1 UWG (vgl. Hoeren WRP 97, 993, 995).
7. Eine zusammenfassende Bewertung ergibt, daß die beanstandete Werbung wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG ist und ihre Unterlassung verlangt werden kann.
a) e-mail-Werbung ist angeschwollen. Weiteres Anschwellen ist zu erwarten, weil sie für die Werbenden besonders attraktiv ist und billig, schnell, gezielt und massenhaft in Wohnungen und Büros gebracht werden kann und dabei auch bewegte Bilder, Sprache und Ton einsetzen kann.
b) Das Anschwellen der Werbung in allen Medien hat das Interesse des Bürgers an weiterer Werbung sinken lassen.
(So im Ergebnis auch Schrey-Westerwelle a.a.O.; aA Reichelsdorfer, a.a.0.)
8. Über die Zulässigkeit unverlangter Versendung von Werbung an kommerzielle e-mail-Anschlüsse war im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden.
Ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe vorliegen, kann dahinstehen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, daß die Angaben über das Bruttoeinkommen aus nichtselbständiger Arbeit im Prozeßkostenhilfeantrag und der dazugehörigen Bescheinigung nicht übereinstimmen, auch wenn das Weihnachtsgeld berücksichtigt wird und daß die Angaben über das Bruttoeinkommen aus selbständiger Arbeit und die Werbekosten in keiner Weise substantiiert sind.
Weinzierl Vors. Richter am LG

References: § 13
 § 1
 § 1
 BGH 
 Art. 10
 Art. 14
 § 1
 § 1