Source: https://www.soziales-netzwerk-bgs.de/49515631nx55919/bsg-alg-ii-terminvorschau-fuer-den--f160/bsg-terminbericht-nr-44-12-zum-23082012-t9551.html
Timestamp: 2020-04-02 16:26:27+00:00

Document:
BSG: Terminbericht Nr. 44/12 zum 23.08.2012 • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
BSG: Terminbericht Nr. 44/12 zum 23.08.2012
von WillyV. » Di 11. Sep 2012, 15:12
1) Auf die Revision der Klägerin hat der Senat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Er konnte auf Grund der Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilen, ob die Klägerin hilfebedürftig ist, insbesondere, ob das Einkommen und Vermögen des L. ihrer Hilfebedürftigkeit entgegensteht, weil sie mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Das LSG hat insoweit den Prüfungsumfang verkannt. § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II normiert für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft drei Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen: Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Bei den Kriterien zu 1. und 2. - nämlich der Partnerschaft und des Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt - handelt es sich um objektive Tatbestandsvoraussetzungen, die nach der Systematik des § 7 Abs 3 Nr 3 SGB II jeweils zusätzlich zu der subjektiven Voraussetzung des Einstehens- und Verantwortungswillens gegeben sein müssen. Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist auszugehen, wenn eine Ausschließlichkeit der Beziehung in dem Sinne gegeben ist, dass sie keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt. Zudem muss zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässige Möglichkeit der Heirat bzw Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG bestehen. Das "Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt" iS des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II erfordert das Bestehen einer "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft". Die Vorschrift stellt mithin ihrerseits auf zwei Elemente ab, das Zusammenleben einerseits und das "Wirtschaften aus einem Topf" andererseits. Dies bedeutet, dass die Partner in "einer Wohnung" zusammenleben und die Haushaltsführung an sich sowie das Bestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide erfolgen müssen. Ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall gegeben sind, wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren festzustellen und ggf die Widerlegung der Vermutung des Einstands- und Verantwortungswillen erneut zu überprüfen haben.
Bundessozialgericht - B 4 AS 34/12 R -
2) Der Senat hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Er sah keine Veranlassung zur Korrektur seiner am Wortlaut des § 21 Abs 3 SGB II orientierten Auslegung des Begriffs der "alleinigen Sorge für die Pflege und Erziehung" von Kindern. Insofern haben die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG auf die Gesetzesbegründung für den Mehrbedarf für Alleinerziehende abgestellt, nach der typisierend und beispielhaft davon ausgegangen wird, dass diese wegen der Sorge für ihre Kinder weniger Zeit zum preisbewussten Einkauf und höhere Aufwendungen für die Kontaktpflege sowie externen Rat in Betreuungs-, Gesundheits- und Erziehungsfragen durch Fremdbetreuung haben. Die Aufwendungen ua mit der Notwendigkeit einer zeitweisen "Fremdbetreuung" rechtfertigen es, bei der Auslegung des Begriffs der "alleinigen Sorge" auf den zeitlichen Umfang der tatsächlichen und regelmäßigen Betreuung in der - neben der Schule oder Kindertageseinrichtung - verbleibenden Betreuungszeit durch den Elternteil und das Fehlen einer nachhaltigen Unterstützung durch andere Personen abzustellen.
Bundessozialgericht - B 4 AS 167/11 R -
3) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Erstattungsbetrag bei der Rückforderung vorläufig gewährter Leistungen um den in § 40 Abs 2 Satz 1 SGB II genannten Abzugsposten zu vermindern ist, hat der Senat verneint. Gegen eine Anwendung dieser Regelung spricht bereits ihr Wortlaut, denn danach werden nur auf einer Anwendung des § 50 SGB X beruhende Erstattungsbeträge einbezogen. Auch eine entsprechende Anwendung der Regelung scheidet aus, weil der mit ihr verfolgte Zweck für die Empfänger von vorläufigen Leistungen nicht zum Tragen kommt. Durch den teilweisen Ausschluss von der Erstattungspflicht wollte der Gesetzgeber gewährleisten, dass Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht schlechter als beim Bezug von Wohngeld stehen, weil dieses nicht der Rückforderung unterliegt. Hingegen wird Empfängern von vorläufigen Leistungen nach Ablehnung der endgültigen Leistungsgewährung die Möglichkeit eröffnet, Wohngeld zu beantragen. Der Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass diese Rechtslage gegen höherrangiges Recht verstößt.
Bundessozialgericht - B 4 AS 169/11 R -
4) Die Revisionen der Klägerinnen waren erfolgreich. Der Beklagte wurde verurteilt, ihnen für die Zeit vom 1.9.2008 bis 30.6.2009 jeweils höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung der Mieterhöhung wegen der Badmodernisierung iHv 29,27 Euro monatlich sowie eines Abzugs für die Kosten für Warmwasserbereitung bei der Klägerin zu 2) iHv 3,90 Euro monatlich zu leisten.
Bundessozialgericht - B 4 AS 32/12 R -
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... 2&nr=12609
von Anzeige » Di 11. Sep 2012, 15:12
Aktueller Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 04/2012
Gerichtsentscheidungen aus quer 4/2012

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 21
 § 40
 § 50