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Timestamp: 2017-04-27 01:18:52+00:00

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Rechtsprechung BGH, 20.01.1981 - VI ZR 162/79 Springer ./. WallraffBetriebsreportage, § 823 BGB, Art. 5 GG;(Hinweis: das Urteil wurde aufgehoben durch BVerfG, «Springer ./. Wallraff»)
Der Aufmacher IArt. 5 Abs. 1 GG
BGB § 823 Abs. 1Schutz eines Zeitungsunternehmens vor Offenbarung innerbetrieblicher Verhältnisse
Wird zitiert von ... (28) OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04 Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …Denn eine Privatsphäre gibt es bei juristischen Personen nicht, erst recht keine Intimsphäre (BGHZ 80, 25, 32). Denn zu den persönlichkeitsrechtlichen Grundlagen jeder unternehmerischen Betätigung gehört ein Mindestmaß an Vertrauensschutz (BGHZ 80, 25, 32; BGH, NJW 1981, 1366, 1368).Darauf kommt es letztlich nicht entscheidend an, denn eine Verschwiegenheitspflicht besteht auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart ist (BGHZ 80, 25, 27f).Betriebsinterna, wie sie hier gefilmt worden sind, sind auch keine Betriebsgeheimnisse (vgl. BGH, NJW 1981, 1089, 1091).Es kann in Ausnahmefällen von besonderem öffentlichen Interesse auch Fehlentwicklungen und Missstände geben, die nicht ausdrücklich verboten sein mögen, sondern noch die Formen des Rechts für sich in Anspruch nehmen (BGHZ 80, 25, 37).Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse sind schließlich auch gerade deshalb gewährleistet, um für die Allgemeinheit unsichtbare, auf andere Weise nicht zugängliche Vorgänge in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen (BGHZ 80, 25, 37; OLG München, NJW-RR 2004, 767, 769).Im Unterschied zum geschriebenen Wort wird das Persönlichkeitsrecht durch heimliche Filmaufnahmen ungleich stärker "verdinglicht" und verfügbar gemacht (so bereits BGHZ 80, 25, 42 für Tonbandaufnahmen).
OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14 Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …Nichts anderes folge aus der vom Landgericht in diesem Zusammenhang (LGU S. 35 erster Absatz am Ende) zu Unrecht für seine Ansicht angeführten BGH-Entscheidung "Der Aufmacher I" vom 10.01.1981 (VI ZR 162/79, NJW 1981, 1089).Letztlich handelt es sich dabei um nichts anderes als die Anwendung des vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Der Aufmacher I" (BGHZ 80, 25 = NJW 1981, 1089) allgemein ausgesprochenen Grundsatzes, dass die Gewinnung von Informationen durch ein derartiges "Einschleichen" eines Journalisten und deren nachfolgende Veröffentlichung in die Rechte des betroffenen Unternehmens eingreifen (…a.a.O., Rnrn. 28 f.; 51 f., dort allerdings unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) speziell auf Bildaufnahmen.Zugleich liegt im heimlichen Fertigen und Ausstrahlen der Bildaufnahmen ein Eingriff in das Recht der Klägerin an ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Der Bundesgerichtshof hat in den vom Landgericht auf LGU S. 18 unter b) zitierten Entscheidungen (neben "Der Aufmacher I", NJW 1981, 1089, die Entscheidung NJW 1998, 2141) das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb für einschlägig gehalten, wenn geltend gemacht wird, es seien im Weg des "Einschleichjournalismus" von Journalisten Informationen aus dem Unternehmen beschafft und dann verbreitet worden (vgl. "Der Aufmacher I", Rnrn. 28 f., 34, und 51 f. in Juris), weil ein Mindestbestand an Vertraulichkeitsschutz zu den Grundlagen jeder unternehmerischen Betätigung gehöre (…a.a.O., Rn. 34 in Juris), und hat es auch für einschlägig gehalten, wenn Filmaufnahmen unter Verletzung des Hausrechts eines Unternehmens gefertigt werden, vorausgesetzt, die betroffenen Räumlichkeiten gehören zum Betrieb (…BGH NJW 1998, 2141 Rnrn. 12, 22 ff.).Ein derartiges "Einschleichen" hat auch der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Der Aufmacher I" im Fall Wallraff als "unzulässig" und "illegal" angesehen (NJW 1981, 1089 Rnrn. 51 bis 53 in Juris).Denn während der Bundesgerichtshof in seiner durch das Bundesverfassungsgericht überprüften und teilweise für verfassungswidrig erklärten Entscheidung "Der Aufmacher I" (NJW 1981, 1089) zu den damals in Rede stehenden rechtswidrig gewonnenen Informationen aus der Redaktionskonferenz (in Übereinstimmung mit dem oben geschilderten allgemeinen Grundsatz) noch ausgeführt hatte, der Kritiker müsse, wenn wie hier die Kritik nach den Umständen an sich zulässig sei, freie Hand für Inhalt und Form der Darstellung haben, Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz verbiete es, ihn hierfür auf das unabdingbar Notwendige zu verweisen (…Rn. 48 in Juris), hat das Bundesverfassungsgericht betont, es genüge zur ausnahmsweisen Rechtfertigung der Veröffentlichung des rechtswidrig erlangten Materials nicht, dass die Kritik, an welcher der Äußernde sonst auch nicht gehindert wäre, weniger wirksam wäre, wenn er auf die Verwertung der widerrechtlich beschafften Informationen verzichtet hätte (…a.a.O., Rn. 62 in Juris), und dass der Bericht über die Redaktionskonferenz "der erhöhten Wirksamkeit" der Kritik gedient habe (…a.a.O., Rn. 67 in Juris).
BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97 Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über UnternehmenDies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 73, 120, I24; 80, 25, 39; Urteil vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85 - VersR 1987, 778).Deshalb kann sich das Berufungsgericht unter den Umständen des Streitfalls auch nicht auf den Grundsatz stützen, wonach ein überragendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit erforderlich ist, wenn ausnahmsweise die Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen zulässig sein soll (vgl. hierzu z.B. Senatsurteil BGHZ 73, 120 ff. und 80, 25 ff. sowie BVerfGE 66, 116 ff.).Soll mithin die Verbreitung einer inhaltlich nicht näher bekannten Berichterstattung schon im Vorfeld durch eine vorbeugende Unterlassungsklage verboten werden, ohne daß eine konkrete Beeinträchtigung durch die bevorstehende Rechtsverletzung dargelegt wird, so wäre es auch unter diesem Blickpunkt erforderlich, daß die Information durch einen groben Einbruch in die unternehmerische Vertraulichkeitssphäre erlangt worden wäre (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 80, 25, 39 sowie Soehring aaO, 30.14 m.w.N.).
LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04 Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …Denn eine Privatsphäre gibt es bei juristischen Personen nicht, erst recht keine Intimsphäre (BGHZ 80, 25, 32).Denn zu den persönlichkeitsrechtlichen Grundlagen jeder unternehmerischen Betätigung gehört ein Mindestmaß an Vertrauensschutz (BGHZ 80, 25, 32; BGH, NJW 1981, 1366, 1368).Eine Verschwiegenheitspflicht besteht jedoch auch schon dann, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart ist (BGHZ 80, 25, 27 f.).Betriebsinterna, wie sie hier gefilmt worden sind, sind auch keine Betriebsgeheimnisse (vgl. BGH, NJW 1981, 1089, 1091).Es kann in Ausnahmefällen von besonderem öffentlichen Interesse auch Fehlentwicklungen und Missstände geben, die nicht ausdrücklich verboten sein mögen, sondern noch die Formen des Rechts für sich in Anspruch nehmen (BGHZ 80, 25, 37).Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse sind schließlich auch gerade deshalb gewährleistet, um für die Allgemeinheit unsichtbare, auf andere Weise nicht zugängliche Vorgänge in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen (BGHZ 80, 25, 37; OLG N, NJW-RR 2004, 767, 769).Im Unterschied zum geschriebenen Wort wird das Persönlichkeitsrecht durch heimliche Filmaufnahmen ungleich stärker "verdinglicht" und verfügbar gemacht (so bereits BGHZ 80, 25, 42 für Tonbandaufnahmen).
BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86 Beschlagnahme von FilmmaterialDer Präsident des Bundesgerichtshofs hat lediglich auf die Entscheidungen des 3. Strafsenats (BGHSt 28, 240) und des 6. Zivilsenats (BGHZ 80, 25) verwiesen, die sich mit Zweck und Reichweite des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts befaßten.
OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04 Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …Denn eine Privatsphäre gibt es bei juristischen Personen nicht, erst recht keine Intimsphäre (BGHZ 80, 25, 32).Denn zu den persönlichkeitsrechtlichen Grundlagen jeder unternehmerischen Betätigung gehört ein Mindestmaß an Vertrauensschutz (BGHZ 80, 25, 32; BGH, NJW 1981, 1366, 1368).Darauf kommt es letztlich nicht entscheidend an, denn eine Verschwiegenheitspflicht besteht auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart ist (BGHZ 80, 25, 27f).Betriebsinterna, wie sie hier gefilmt worden sind, sind auch keine Betriebsgeheimnisse (vgl. BGH, NJW 1981, 1089, 1091).
BGH, 13.10.1987 - VI ZR 83/87 Abwehransprüche gegen widerrechtlich erlangte Beweismittel; Unzulässigkeit des …Diese auch der Strafvorschrift des § 201 StGB zugrundeliegende Betrachtung ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt (BVerfGE 34, 238, 246 ff.; 54, 148, 153 f.; BGHZ 27, 284, 288 ff.; 73, 120, 122 ff.; 80, 25, 42; zuletzt Senatsurteil vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85 - VersR 1987, 778, 780).
BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10 Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …aa) Die Sozialsphäre betrifft den Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht, so insbesondere das berufliche und politische Wirken des Individuums (vgl. BVerfG, NJW 2003, 1109, 1110; Senatsurteile vom 20. Januar 1981 - VI ZR 162/79, BGHZ 80, 25, 35 - Der Aufmacher I; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 308/03, BGHZ 161, 266, 268;… vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 17 ff.;… vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05, VersR 2007, 511 Rn. 12;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, aaO, Rn. 21; BGH, Urteil vom 10. November 1994 - I ZR 216/92, AfP 1995, 404, 407 - Dubioses Geschäftsgebaren).
BGH, 20.01.1981 - VI ZR 163/79 Schutz des Redaktionsleiters einer Zeitung vor Offenbarung innerbetrieblicher …Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Sache der Beklagten gegen den Zeitungsverlag (VI ZR 162/79) dargelegt hat, kann der durch diese Belastung unmittelbar betroffene Verlag Kritik an den redaktionsinternen Entscheidungsvorgängen nicht verbieten, wenn durch sie wie hier gewichtige Mißstände in der Öffentlichkeitsarbeit aufgedeckt werden und, was hier ausscheidet, keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse offengelegt werden.Das hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage (VI ZR 162/79) näher dargelegt, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.Insoweit müssen die in dem erwähnten Urteil in der Sache VI ZR 162/79 gemachten Einschränkungen auch für die Beurteilung des im Streitfall betroffenen Interessenkonfliktsentsprechend gelten.
LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 275/16 Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und DrohungHinsichtlich der irreführenden Annahme, Missstände hinter sogenannten "Betriebsgeheimnissen" verstecken zu können, empfehle ich, § 17 Abs. 2 ArbSchG, § 4g Abs. 1 Satz 2 BDSG, § 84 BetrVG, Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 10, Urteil EGMR vom 21.7.2011 - 28274/08, Über illegale Geheimnisse des Arbeitgebers muß der Arbeitnehmer keine Verschwiegenheit bewahren, Urteil BAG vom 20.1.1981, VI ZR 162/79 , genauer zu studieren.
LG Stuttgart, 09.10.2014 - 11 O 15/14 Daimler muss Berichte über Niedriglöhne dulden
LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2013 - 2 Sa 386/12 Unterlassungsanspruch - Reichweite der Verschwiegenheitspflicht
OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96 Novum
OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 4 U 174/13 Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Veröffentlichung …
OLG Hamburg, 21.10.2008 - 7 U 11/08 Persönlichkeitsrechtsverletzung durch redaktionelle Berichterstattung: Anspruch …
LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15 Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der …
BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79 Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonanschlusses durch die …
OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12 Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer politischen Partei durch …
LAG Hessen, 24.08.2001 - 14 Sa 1396/00 Wirksamkeit einer Kündigung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses; …
OLG Nürnberg, 11.06.2002 - 1 U 3939/01 Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung als Meinungsäußerung
OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 16 U 12/05 Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen
KG, 29.09.2009 - 9 W 135/09 Internetveröffentlichung einer Aufstellung über von einer …
LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 215/08 OLG Hamburg, 20.10.2009 - 7 U 55/09 KG, 17.05.2010 - 10 U 8/10 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 823
 Art. 5
 § 823
 Art. 5
 § 201
 § 17
 § 4
 § 84
 EGMR