Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv017319.html
Timestamp: 2020-06-03 12:00:21+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 17, 319 - Bayerische Bereitschaftspolizei
1. Art. 1 Satz 1 PVG BP unterstelle nicht nur die Polizeibeamten, ...
2. Art. 6 PVG BP verletze die Grundrechte der Beschwerdeführ ...
3. Mit Art. 3 Abs. 1 GG seien ferner folgende Bestimmungen nicht ...
1. Der Bayerische Landtag hat im wesentlichen wie folgt Stellung ...
2. Der Bayerische Senat hat dargelegt: ...
3. Die Bayerische Staatsregierung hat sich wie folgt geäu&sz ...
1. a) Die Frage, ob Art. 1 Satz 1 PVG BP mit Art. 81 Abs. 2 BayPV ...
2. a) Für die in Art. 6 PVG BP getroffene Sonderregelung, na ...
3. Für die durch Art. 7, 8, 9, 11 und 16 PVG BP getroffenen ...
Art. 6 PVG BP verletze ferner die gewerkschaftlichen Organisationen der Bediensteten, also auch die Beschwerdeführerin zu 4), in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 und 3 GG.Art. 55 BayPVG fordere ausdrücklich, daß Dienststelle und Personalrat mit den Gewerkschaften zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und zum Wohl der Bediensteten zusammenwirken. Es stehe nicht in Einklang mit der vom Gesetzgeber anerkannten Stellung der Gewerkschaften, wenn sie von der Teilnahme an den Sitzungen des Personalrats und an der Personalversammlung in jedem Fall ausgeschlossen seien. Die durch Art. 6 PVG BP getroffene Regelung könne nicht damit gerechtfertigt werden, daß vermieden werden müsse, die Rivalitäten der verschiedenen Gewerkschaften in die Personalräte und Personalversammlungen hineinzutragen. Solche und ähnliche Überlegungen würden dem Sinn und der Stellung der Gewerkschaften im demokratischen Staat nicht gerecht und ließen außer acht, daß trotz Art. 6 PVG BP den Gewerkschaften nach dem grundsätzlich an wendbaren Bayerischen Personalvertretungsgesetz auch im Bereich der Bereitschaftspolizei wichtige Aufgaben und Befugnisse zuerkannt worden seien. Das Recht der Teilnahme von Beauftragten der Gewerkschaften an den Sitzungen der Betriebs- und Personalräte und an den Betriebs- und Personalversammlungen sei seit 1920 durch zahlreiche Gesetze vorgeschrieben worden. Das "historisch gewachsene, notwendige Teilnahmerecht der Gewerkschaften" sei "nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich über eine lange Zeitdauer hinweg, zu einem Grundrecht geworden, das allen Betriebs- und Personalvertretungsgesetzen als betriebsverfassungsrechtliches Grundrecht immanent geworden" sei "und deshalb auch den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG" genieße.
b) Art. 7 PVG BP stelle die Bediensteten der Bereitschaftspolizei in dreifacher Weise ungerechtfertigt schlechter als die übrigen Staatsbediensteten. Diese Vorschrift sehe nämlich - im Gegensatz zu Art. 66 Abs. 1 Buchst. g BayPVG - eine Mitwirkung des Personalrats nicht vor bei der "Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Bediensteten". Weiterhin sei nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. g PVG BP die Mitwirkung des Personalrats auf grundsätzliche Fragen der Fortbildung der Bediensteten beschränkt, während Art. 66 Abs. 1 Buchst. h BayPVG seine Mitwirkung bei allen Fragen der Fortbildung der Bedien steten vorsehe. Im Gegensatz zu der durch Art. 67 Abs. 1 Buchst. c BayPVG geschaffenen Regelung unterliege schließlich die Aufstellung des Urlaubsplans bei der Bereitschaftspolizei nicht der Mitbestimmung des Personalrats, sondern nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. h PVG BP nur der schwächeren Beteiligungsform der Mitwirkung.
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Art. 1, 6, 7, 8, 9, 11 und 16 PVG BP richtet, ist sie zulässig, so fern sie - was möglich und geboten ist - dahin ausgelegt wird, daß diese Regelungen jeweils nur von denjenigen der vier Beschwerdeführer angegriffen werden, die von den einzelnen Bestimmungen selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen sind. Die Beschwerdeführerin zu 4), die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, kann nur durch Art. 6 PVG BP betroffen sein.
Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden, ob es vertretbar gewesen wäre, auch den Personalräten und Personalversammlungen der Bayerischen Bereitschaftspolizei die Befugnis einzuräumen, die Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftrag ten an ihren Beratungen zu beschließen. Die Entscheidung des Landesgesetzgebers, im Interesse der ständigen Einsatzbereitschaft eines straff disziplinierten und in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Polizeiverbandes sei es geboten, nicht zum Verband gehörende Gewerkschaftsbeauftragte von den Beratungen auszuschließen, beruht auf sachlichen Erwägungen und ist nicht willkürlich. Durch die von Art. 35 und 50 BayPVG abweichende Sonderregelung des Art. 6 PVG BP ist also Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt.
a) Die Abweichungen der Art. 7 und 8 PVG BP vom allgemeinen bayerischen Personalvertretungsrecht lassen sich mit den besonderen Aufgaben und Verhältnissen der Bereitschaftspolizei rechtfertigen. Daß dem Personalrat kein Mitwirkungsrecht bei der "Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Bediensteten" und hinsichtlich der Beamten kein Mitbestimmungsrecht für "Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen" eingeräumt worden ist, trägt der Kasernierung der Bereitschaftspolizei und der Notwendigkeit Rechnung, einen ständig einsatzbereiten Polizeiverband zur Verfügung zu haben. Dieselben Erwägungen gelten auch für die Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 Buchst. h PVG BP, die dem Personalrat bei der Aufstellung des Urlaubsplans nur ein Mitwirkungs- und kein Mitbestimmungs recht einräumt. Daß schließlich die Mitwirkung des Personalrats auf grundsätzliche Fragen der Fortbildung der Bediensteten beschränkt ist, läßt sich mit der Kasernierung der Bereitschaftspolizei und damit erklären, daß sie ihre Beamten - schon im Hinblick auf ihre spätere Verwendung im Polizeieinzeldienst des Landes oder der Gemeinden (Art. 3 Abs. 2 des Polizeiorganisationsgesetzes vom 20. Oktober 1954, BayBS I S. 450) - wesentlich intensiver fortbilden muß als andere Dienststellen.
Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden, müssen auch dann getroffen werden können, wenn eine Personalvertretung ihre Befugnisse während eines Einsatzes oder einer Übung nicht wahrnehmen kann. Deshalb ist die Regelung des Art. 16 Abs. 2 PVG BP sachgerecht. Der Gefahr eines Mißbrauchs wird dadurch ge steuert, daß die nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 PVG BP ohne Beteiligung der Personalvertretung getroffenen Maßnahmen der Nachprüfung durch Vorgesetzte und Gerichte unterliegen.

References: Art. 1
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 81
 Art. 6
 Art. 7

Art. 6
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 66
 Art. 7
 Art. 66
 Art. 67
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 35
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 16
 Art. 16