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Timestamp: 2019-09-20 05:16:18+00:00

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BVerfG v. 27.07.2004 - 2 BvF 2/02 - NWB Urteile -
BVerfG v. 27.07.2004 - 2 BvF 2/02
Gesetze: HRG § 37; HRG § 42; HRG § 42 Satz 1; HRG § 43; HRG § 44; HRG § 44 Abs. 1 Nr. 4a; HRG § 44 Abs. 2; HRG § 44 Abs. 2 Satz 1; HRG § 44 Abs. 2 Satz 3; HRG § 44 Abs. 2 Satz 4; HRG § 45; HRG § 45 Abs. 1 Satz 1; HRG § 45 Abs. 1 Satz 4; HRG § 45 Abs. 2 Satz 2; HRG § 47; HRG § 48; HRG § 48 Abs. 1; HRG § 48 Abs. 3; HRG § 49; HRG § 50; HRG § 51; HRG § 52; HRG § 53; HRG § 53 Abs. 1 Satz 4; HRG § 56; HRG §§ 57a ff.; HRG § 74; BVerfGG § 13 Nr. 6; BVerfGG § 27a; BVerfGG § 76 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 3; GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1; GG Art. 12; GG Art. 33 Abs. 2; GG Art. 70; GG Art. 72 Abs. 2; GG Art. 74; GG Art. 74a; GG Art. 75; GG Art. 75 Abs. 1; GG Art. 75 Nr. 1a a.F.; GG Art. 75 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; GG Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a; GG Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1; GG Art. 75 Abs. 2; GG Art. 75 Abs. 3; GG Art. 84 Abs. 1; GG Art. 91a Abs. 2; GG Art. 91a Abs. 3; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 108 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 108 Abs. 5 Satz 2; GG Art. 125a; GG Art. 125a Abs. 1; GG Art. 125a Abs. 2; GG Art. 125a Abs. 2 Satz 1;
1. In der 14. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags verfolgte die Bundesregierung das Ziel, die Personal- und Besoldungsstruktur an Hochschulen grundlegend zu reformieren. Die Notwendigkeit hierfür sah sie vor allem in der langen Qualifikationsdauer des wissenschaftlichen Nachwuchses, in der unzureichenden Selbstständigkeit der Postdoktoranden, im hohen Erstberufungsalter von Professoren sowie im Fehlen von Leistungsanreizen in der Professorenbesoldung. Mit einer Reform des Hochschuldienstrechts sollten der Qualifikationsweg zum Hochschullehrer verkürzt sowie ein leistungsorientierteres und wettbewerbsfähiges Besoldungssystem eingeführt werden. Hierdurch sollte die Leistungs- und Innovationsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungssystems gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft im internationalen Vergleich gesichert werden (vgl. "Hochschuldienstrecht für das 21. Jahrhundert - Das Konzept des BMBF" vom 21. September 2000 , S. 1 ff.).
2. Zur Vorbereitung von Reformvorschlägen berief die Bundesministerin für Bildung und Forschung im Juni 1999 eine Expertenkommission "Reform des Hochschuldienstrechts", die im April 2000 ihren Abschlussbericht vorlegte. Darin schlug die Kommission die Einführung einer Juniorprofessur mit dem Recht zur selbstständigen Forschung und Lehre als Qualifikationsvoraussetzung für eine Lebenszeitprofessur vor (Bericht der Expertenkommission vom 7. April 2000 , S. 3 und S. 20 ff.). Die der Juniorprofessur vorangehende Qualifikationsphase (Promotion und Postdoktorandenphase) sollte nach den Vorstellungen der Kommission maximal sechs Jahre betragen. Nach Ablauf von weiteren sechs Jahren sollte der Juniorprofessor die Befähigung nachgewiesen haben, ein Professorenamt auf Dauer erfolgreich auszuüben. Die Expertenkommission gelangte zu der Einschätzung, dass mit der Einführung der Juniorprofessur das Habilitationsverfahren entfallen könne (Bericht der Expertenkommission, S. 3).
d) Der Bundestag beschloss den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfohlenen Fassung (vgl. BTDrucks 14/7336; Plenarprotokoll des 14. Deutschen Bundestags vom 9. November 2001 , S. 19502 D - 19503 A). Nachdem der Gesetzesbeschluss des Bundestags dem Bundesrat erneut zugeleitet und dort in den zuständigen Ausschüssen behandelt worden war (vgl. BRDrucks 901/1/01), beschloss der Bundesrat am 30. November 2001 , dem aus seiner Sicht zustimmungsbedürftigen Gesetz nicht zuzustimmen (vgl. BRDrucks 901/01; BTDrucks 14/7763). Das Gesetz wurde am 16. Februar 2002 durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.
Art und Umfang der im Rahmen der Juniorprofessur zu er-bringenden zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen sind in § 44 HRG nicht näher geregelt. § 44 Abs. 2 Satz 3 HRG sieht allerdings vor, dass die zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen, auch soweit sie nicht im Rahmen einer Juniorprofessur erbracht werden, nicht Gegenstand eines Prüfungsverfahrens sein sollen. Allein die aufnehmende Hochschule soll über die Qualifikation der Bewerber entscheiden (§ 44 Abs. 2 Satz 4 HRG).
Selbst wenn man dieser Qualifizierung nicht folge, ver-bleibe es bei einer ausschließlichen Zuordnung der Regelungsmaterie zu Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a GG. Dieser Kompetenztitel sei für den Status des Hochschulpersonals im Verhältnis zum allgemeinen öffentlichen Dienstrecht als lex specialis anzusehen. Wie sich aus dem Regelungszweck und dem Schwerpunkt der Vorschriften über die Juniorprofessur ergebe, habe der Bundesgesetzgeber die Personalstruktur an Hochschulen neu gestalten wollen. Er selbst habe in der Gesetzesbegründung die Vorschriften über die Juniorprofessur dem Hochschulrecht zugeordnet.
(1) Die Bestimmungen über die Juniorprofessur seien Vollregelungen. Entgegen der Gesetzesbegründung sei nicht ersichtlich, inwiefern die Rahmenregelungen, die die Ausschreibung von Hochschullehrerstellen und das weitere Berufungsverfahren (§ 45 HRG), die dienstrechtlichen Verhältnisse (§ 43, § 48, § 53, § 56 HRG) und die Einstellungsvoraussetzungen (§ 44, § 47, § 53 und § 56 HRG) beträfen, dem Landesgesetz-geber einen Gestaltungsspielraum überließen. Der Landes-gesetzgeber könne allenfalls noch marginale Ergänzungen vornehmen.
(c) Die Antragsschrift nehme zu Unrecht an, dass Art. 75 Abs. 2 GG Rahmenvorschriften nur noch als Richtlinien zulasse. Dies stützten die Gesetzesmaterialien nicht. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Ausnahmefall im Sinne des Art. 75 Abs. 2 GG vorliege, übersähen die Antragstellerinnen, dass auch partielle Vollregelungen zulässig seien. Art. 75 GG normiere ein originäres Rechtssetzungsrecht des Bundes. Auch Rahmengesetze seien Ausdruck des legitimen politischen Ge-staltungswillens des Bundes, der nicht von vornherein im Verhältnis zu den übrigen Gesetzgebungsrechten gemindert sei. Die strukturelle Dominanz des bundespolitischen Gestaltungswillens zeige sich auch im Verhältnis zu den Landesparlamenten, die den durch die Rahmengesetze vorgegebenen Befehlen des Bundesparlaments gehorchen und dessen Gesetzgebungskonzept umsetzen müssten. Der Katalog des Art. 75 GG enthalte Materien, bei denen grundsätzlich ein Interesse an einer bundeseinheitlichen Lösung bestehe.
Art. 75 GG ist auf kooperative Gesetzgebung von Bund und Ländern angelegt. Das Grundgesetz begrenzt die Bundeskompetenz zur Gesetzgebung im Interesse eines föderativ verstandenen Gesamtwohls mit der Folge, dass der Gesetzgebungsgegen-stand dem Bunde nur begrenzt zur Gestaltung offen steht und er deshalb nicht bis in die Einzelheiten gehend regeln darf.
Bundesrechtliche Rahmenvorschriften konnten danach zwar auch unmittelbar geltende Rechtssätze sowie partielle Vollregelungen enthalten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zulässigkeit einer punktuellen Vollregelung jedoch nur dann bejaht, wenn an der einheitlichen Regelung dieser Frage ein besonders starkes und legitimes Interesse besteht und die Einzelregelung im Zusammenhang eines Gesetzeswerkes steht, das - als Ganzes gesehen - dem Landesgesetzgeber noch Spielraum lässt und darauf angelegt ist, von ihm auf Grund eigener Entschließung ausgefüllt zu werden (vgl. BVerfGE 43, 291 <343> m.w.N.). Schon nach bisheriger Verfassungsrechtslage mussten die bundesrechtlichen Vorschriften inhaltlich beschränkt sein, sodass Bundesgesetze und Landesgesetze nebeneinander wirksam werden, um die gewollte gesetzliche Ordnung zu er-reichen und praktisch anwendbares Recht zu schaffen (vgl. BVerfGE 4, 115 <130>). Mit dem hiernach erforderlichen substantiellen Gewicht der Landesgesetzgebung waren der bloße Nachvollzug bundesrechtlicher Gesetzgebungsanordnungen und die Beschränkung auf die Wahl zwischen rechtlich vorgegebenen Alternativen nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 51, 43 <54>; 67, 382 <387>).
bb) Eine Bundeskompetenz besteht nicht, wenn landesrechtliche Regelungen zum Schutz der in Art. 72 Abs. 2 GG genannten gesamtstaatlichen Rechtsgüter ausreichen; dabei genügt allerdings nicht jede theoretische Handlungsmöglichkeit der Länder. Vor allem schließt die bloße Möglichkeit gleich lautender Ländergesetze eine Bundeskompetenz nicht aus. Andernfalls wäre, da diese Möglichkeit - zumindest theoretisch - immer besteht, die Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegen-standslos. Die Vorschrift will nicht bundeseinheitliche Bundes- von bundeseinheitlicher Ländergesetzgebung abgrenzen. Sinn der föderalen Verfassungssystematik ist es, den Ländern eigenständige Kompetenzräume für partikular-differenzierte Regelungen zu eröffnen (vgl. BVerfGE 106, 62 <150> m.w.N.). Das Verdikt der Verfassungswidrigkeit hängt allerdings davon ab, dass das Gesetz auf einer fehlerhaften Tatsachenfeststellung des Gesetzgebers beruht, dass also nicht etwa andere, zutreffende Erwägungen zu seiner Begründung herangezogen werden können (BVerfG, a.a.O., S. 150).
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren schlug der Bundesrat vor, Art. 75 Nr. 1a GG zu streichen (BRDrucks 14/69 <Beschluss>, S. 4 f.); er rief deshalb den Vermittlungsausschuss an. Im Vermittlungsausschuss verlief die Debatte zur Rahmengesetzgebung im Bereich des Hochschulwesens kontrovers. Während etwa die Ministerpräsidenten Dr. Zinn und Dr. Goppel es für ausreichend hielten, die Rahmengesetzgebung des Bundes auf die "Hochschulverfassung und das Hochschulordnungsrecht" zu beschränken (vgl. Kurzprotokoll der zweiten Fortsetzung der 12. Sitzung des Vermittlungsausschusses vom 26. Februar 1969 , S. 8 ff.), sprachen sich unter anderem Bundesminister Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident Dr. Lemke, Bürgermeister Koschnick sowie die Abgeordnete Funcke für die Beibehaltung des Begriffs "Hochschulwesen" in Art. 75 Nr. 1a GG aus. Letztlich befürwortete der Vermittlungsausschuss mit deutlicher Mehrheit eine Beschränkung der Formulierung des Gesetzentwurfs und schlug vor, die "allgemeinen Grundsätze" des Hochschulwesens in Art. 75 Nr. 1a GG aufzunehmen (vgl. Kurzprotokoll der zweiten Fortsetzung der 12. Sitzung des Vermittlungsausschusses vom 26. Februar 1969 , S. 14).
Schon vor der Grundgesetzänderung des Jahres 1994 hat das Bundesverfassungsgericht auf die sich aus dem Zusammenspiel von begrenzendem Wortlaut, Rahmencharakter und Erforderlichkeitsprüfung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG ergebende Verfassungsrechtslage hingewiesen und festgehalten, dass der Gesetzgebung des Bundes im Bereich des Hochschulwesens mehrfach Grenzen gesetzt seien und dass deshalb, soweit überhaupt eine Erforderlichkeit nach Art. 72 Abs. 2 GG bestehe, der Bund in einem Rahmengesetz nur die Grundsätze für das Hochschulwesen regeln dürfe, die ihrerseits wiederum nur allgemeiner Natur sein dürften (vgl. BVerfGE 66, 270 <285>). Vor diesem Hintergrund muss den Ländern im Bereich des Hochschulwesens mehr an Raum für eigene Regelungen verbleiben als sonst (Rengeling, in: Isensee/Kirchhof <Hrsg.>, Handbuch des Staatsrechts, 2. Aufl., Band IV, 1999, S. 838 f.). Sie müssen die Möglichkeit konzeptioneller Gestaltung in dem vom Bund gezogenen, die Einheitlichkeit wahrenden Rahmen behalten oder wiedererlangen. Die zusätzliche Begrenzung des Rahmencharakters schließt es aber nicht aus, dass der Bundesgesetzgeber auch im Bereich des Hochschulwesens ausnahmsweise einzelne Voll-regelungen trifft und nicht nur den Landesgesetzgeber, sondern den Bürger unmittelbar bindet (vgl. Stettner, in: Dreier <Hrsg.>, GG, Band II, 1998, Art. 75 Rn. 20; a.A.: Pestalozza, in: von Mangoldt/Klein/Pestalozza, Das Bonner Grundgesetz, 3. Aufl., Band 8, 1996, Art. 75 Rn. 286 ff., der einen Ausnahmefall i. S. v. Art. 75 Abs. 2 GG im Bereich des Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a GG "in jedem Falle" für unzulässig erachtet).
Die Bestimmungen über die Juniorprofessur bilden nach Art und Umfang den Schwerpunkt des Gesetzesvorhabens. Sie enthalten detaillierte Regelungen, die den Landesgesetzgebern nur untergeordnete Regelungsmöglichkeiten belassen. Den Ländern wird eine Personalstruktur vorgegeben, die - mit geringfügigen Ausnahmen - jede Ausweichmöglichkeit ausschließt. Der Bundesgesetzgeber verkennt, dass die Rahmengesetzgebungskompetenz ihm nicht dieselben politischen Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet wie die anderen Gesetzgebungskompetenzen (vgl. S. 17 ff. der Stellungnahme der Bundesregierung vom 29. April 2003 ).
b) Nach diesen Grundsätzen ergibt sich vorliegend keine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundesgesetzgebers aus Art. 125a Abs. 2 GG, die sich nach Art. 125a Abs. 2 Satz 3 GG auch auf Bundesrecht erstreckt, das vor dem 15. November 1994 erlassen worden ist, aber auf der Grundlage von Art. 75 Abs. 2 GG nicht mehr erlassen werden könnte. Denn die Regelungen über die Juniorprofessur im Fünften Änderungsgesetz stellen eine grundlegende Neukonzeption der Personalstruktur im Hochschulwesen dar. Der Bundesgesetzgeber hat eine neue Personalkategorie im Bereich der wissenschaftlichen Lehre und Forschung geschaffen und damit den Qualifizierungsweg zur Professur in elementarer Weise umgestaltet. Die Juniorprofessur wird zur Regelvoraussetzung für die Berufung in ein Professorenamt erhoben (vgl. § 44 Abs. 2 Satz 1 HRG); gleichzeitig wird die Habilitation nach dem Willen des Bundesgesetzgebers als Zugangsvoraussetzung für das Amt des Universitätsprofessors verdrängt (vgl. die Ausführungen der Bundesministerin für Bildung und Forschung im Rahmen der Verabschiedung des Fünften Änderungsgesetzes, Plenarprotokoll des 14. Deutschen Bundestags vom 9. November 2001 , S. 19490 f.). Die Bestimmungen über die Juniorprofessur legen im Rahmen einer grundlegenden Neugestaltung des Hochschul(dienst)rechts fest, wie sich der Kreis der Hochschullehrer zusammensetzt und rekrutiert und unter welchen korporations- und dienstrechtlichen Bedingungen der akademische Nachwuchs arbeitet.
der Richterinnen Osterloh und Lübbe-Wolff und des Richters Gerhardt zum Urteil des Zweiten Senats vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 -
Nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetz-liche Regelung erforderlich macht. Wie bereits der Wortlaut ( e i n e bundesgesetzliche Regelung) nahe legt, beantwortet Art. 72 Abs. 2 GG nicht die Frage, welche inhaltliche Lösung der Bund für ein als regelungsbedürftig erkanntes Problem wählen darf. Nicht wie, sondern allein ob eine Materie vom Bund geregelt werden darf, ist Gegenstand der Kompetenzabgrenzung zwischen Bundesgesetzgeber und Landesgesetzgebern. Hier kommt es demnach nicht darauf an, ob es aus Gründen der Bundeseinheitlichkeit erforderlich ist, die Habilitation durch die Juniorprofessur zu ersetzen oder zu verdrängen, sondern ausschließlich darauf, ob es erforderlich ist, die Zugangsvoraussetzungen zum Amt des Professors bundeseinheitlich zu regeln.
Die Frage, ob eine Regelung gerade mit dem vom Gesetzgeber gewählten Inhalt erforderlich ist, stellt sich - bei Gesetzen, die in Grundrechte eingreifen - als ein Teil der materiellrechtlichen Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Regelung. Dabei ist der Gesetzgeber in der Bestimmung der Ziele, an denen die Erforderlichkeit gemessen wird, grundsätzlich frei, und das Bundesverfassungsgericht hat bei der Prüfung der Erforderlichkeit einen Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers zu respektieren (BVerfGE 104, 337 <347 f.>). Indem die Senatsmehrheit über die Prüfung der Erforderlichkeit des Zugriffs des Bundesgesetzgebers auf einen bestimmten Regelungsgegenstand (hier: Voraussetzungen des Zugangs zum Professorenberuf) hinaus nun auch die Erforderlichkeit des jeweiligen Regelungsinhalts (hier: Juniorprofessur statt Habilitation) zum Gegenstand der Kompetenzprüfung nach Art. 72 Abs. 2 GG macht, verschiebt sie die materiellrechtliche Erforderlichkeitsprüfung auf die Kompetenzebene. Damit wird auch die inhaltliche Gesetzesgestaltung an die in Art. 72 Abs. 2 GG genannten Zielgrößen der Erforderlichkeit gebunden, dem Gesetzgeber also die Freiheit der politischen Zielwahl genommen. Zudem vorverlagert die Senatsmehrheit die inhaltsbezogene Erforderlichkeitsprüfung damit auf ein Feld, auf dem nach der Entscheidung des Senats zum Altenpflegegesetz ein Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers nicht anzuerkennen ist (BVerfGE 106, 62 <135>).
b) Die bundeseinheitliche Regelung der Einstellungsvoraussetzungen für Professoren und der dienstrechtlichen Stellung des Lehrpersonals der Hochschulen ist - auch auf der Grund-lage der engen Auslegung der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG durch die Altenpflege-Entscheidung (BVerfGE 106, 62 <143 ff.>) - jedenfalls zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich ist die Schaffung gleicher Zugangsmöglichkeiten zu Berufen unter anderem dann, wenn andernfalls erhebliche Nachteile für die Berufssituation im Gesamtstaat entstünden (vgl. BVerfGE 106, 62 <147>). Dass diese Voraussetzung hinsichtlich des Zugangs zum Hochschullehrerberuf erfüllt ist, liegt auf der Hand. Von Land zu Land unterschiedliche Zugangsregelungen würden nicht nur die Gleichheit der Zugangsmöglichkeiten zu gerade diesem Beruf in Frage stellen (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 147); sie würden auch die Funktionsfähigkeit der Hochschulen als Orte der Ausbildung für andere hochqualifizierte Berufe und als Träger unmittelbar und mittelbar, kurz- und langfristig wirtschaftsrelevanter Forschung beeinträchtigen. Die Bereitschaft, den Weg der Qualifikation zum Hochschullehrer einzuschlagen und dafür - gleich ob die Habilitation oder die Juniorprofessur der gesetzlich vorgesehene Weg ist - mehrere Lebensjahre zu investieren, müsste deutlich abnehmen, wenn nicht durch bundeseinheitliche Voraussetzungen des Zugangs zum Professorenberuf gesichert wäre, dass die Betroffenen sich mit der erworbenen Qualifikation auch außerhalb des Bundeslandes, in dem sie sie erworben haben, mit Aussicht auf Erfolg bewerben können. Die Funktionsfähigkeit des zusammenhängenden Hochschulsystems der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfGE 33, 303 <352>) würde dadurch empfindlich gestört. Der Umstand, dass das Hochschulrahmengesetz der Verfassungsänderung des Jahres 1969 entsprechend von Anfang an die fragliche Materie geregelt hat, und die Erwägungen, die im Jahr 1994 im Zusammenhang mit einer Beschränkung des Kompetenztitels aus Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a GG herangezogen worden sind (vgl. BTDrucks 12/8165, S. 32), unterstreichen die Einschätzung, dass eine bundeseinheitliche Rahmenregelung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich ist.
BAG 28.5.2014 - 7 AZR 456/12
BVerwG 23.2.2012 - 6 BN 2.11
BAG 11.7.2007 - 7 AZR 718/06
BAG 11.7.2007 - 7 AZR 360/06
BAG 6.12.2006 - 7 AZR 614/05
LAG Sachsen 30.1.2006 - 3 Sa 664/05
BAG 20.4.2005 - 7 AZR 293/04
LAG Rheinland-Pfalz 20.4.2005 - 10 Sa 637/04
LAG Rheinland-Pfalz 24.2.2005 - 1 Sa 777/04
[LAAAB-86301]
BVerfG v. 27.07.2004 - 2 BvF 2/02 ablegen in?

References: § 37
 § 42
 § 42
 § 43
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 47
 § 48
 § 48
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 53
 § 53
 § 56
 § 74
 § 13
 § 27
 § 76
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 33
 Art. 70
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 84
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 93
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 § 44
 § 44
 Art. 75
 § 48
 § 53
 § 56
 § 47
 § 53
 § 56
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75

Art. 75
 Art. 72
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 75
 § 44
 Art. 75
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 75
 Art. 72