Source: https://rechts.ninja/2020/04/09/
Timestamp: 2020-06-05 15:34:02+00:00

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Das OVG Bremen hat entschieden, dass gegen den angegriffenen § 9 Absatz 2 der Bremer Corona-Verordnung keine durchgreifenden Bedenken bestehen und die angeordneten Geschäftsschließungen sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch hinsichtlich ihrer Daue…
Corona-Pandemie: Gottesdienstbesuch weiterhin nicht möglich
Der VGH München hat entschieden, dass ein gläubiger Katholik bereits aus tatsächlichen Gründen keinen Anspruch auf vorläufige Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat, weil das Erzbistum München und Freising aufgrund …
Das VG Schleswig hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass mobile Verkaufsstände für Speisen (Grillgut) von dem Verbot in der SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung betroffen sind und daher nicht betrieben werden dürfen. Die Antragsteller we…
Die Betriebsschließung für Fitnessstudios in Thüringen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gilt weiterhin. Die vom Thüringer Gesundheitsministerium am 07.04.2020 erlassene Zweite Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der …
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung nicht unverhältnismäßig in die anwaltliche Berufsfreiheit eingreift. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das VG Berlin hatt…
Das VG Köln hat entschieden, dass im gerichtlichen Eilverfahren eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden kann, wenn der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen kann und eine Existenzgefährdun…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. April 2020 bestätigt, mit dem die Eilanträge eines religiösen Vereins und eines Gottesdienstbesuchers abgelehnt wurden. Der Verein beabsichtigte, öffe…
Das VG Leipzig hat entschieden, dass die Universitätsklinik Leipzig einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern darf. Seit dem 03.04.2020 lässt die Antragsgegnerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, bei Entbindungen keine Begleitpersonen…
Eilantrag eines Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung abgelehnt
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einen Eilantrag eines Fitnessstudios nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrund…
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Die Antragstellerin,…
Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen in Zeiten der Corona-Pandemie
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtlichen Regelungen des Landes Hessen während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt werden. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag d…
Die Zahlung der NRW-Soforthilfe 2020 für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe wird vorerst gestoppt. Das entschied das Wirtschaftsministerium (MWIDE) in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt am Mittwochabend. Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten,…
Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da der – auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz geltende – Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht gewahrt ist. Der Beschwerdeführer hat …
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da die zugleich erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig is…
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen der Gefahr einer Corona-Infektion
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da die zugleich erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine – nach derzeitigem Stand – unzulässig ist. Soweit eine Verletzung des G…
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtete gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot
Die Beschwerdeführer und Antragsteller wenden sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot und das diesem zugrunde liegende Gesetzes-…
Verfassungsbeschwerde gegen die Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten während der COVID-19-Pandemie
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde, die er mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbunden hat, gegen die Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten eines Mietverhältnisses durch Vermieter im Rahmen von Neuregelungen, m…
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie haben auch zur Folge, dass eine steigende Zahl von Eltern die Voraussetzungen nicht mehr einhalten können, die für den Bezug des Elterngeldes vorgesehen sind. So werden Eltern, die bestimmten Berufsgrupp…
Erleichterungen für Unternehmen wegen Corona-Pandemie
Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zu­gunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht ein­reichen konnten. Zwar besteht die gesetzliche Offenlegun…
Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich d…
Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin schloss mit einer Vielza…
Mieterhöhungsbegehren zugestimmt – Vertragsanpassung erfolgt
Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch – unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war – eine vertragliche Vereinbarung über die …
Persönliche Anhörung eines Betroffenen im Rahmen der Bestellung eines Betreuers und die Corona–Pandemie
Die Betroffene ist aufgrund einer der in § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgeführten Krankheiten bzw. Behinderungen, nämlich einem schweren Hirninfarkt, nicht in der Lage, die Angelegenheiten ausreichend zu besorgen, die zu den Aufgabenkreisen Gesundheitsfür…
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt. Der Antragsteller hielt …
Insolvenzanfechtung – und der Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit
Sowohl für die Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO aF als auch für eine Anfechtbarkeit nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners in dem nach § 140 InsO maßgeblichen Zeitpunkt von Bedeutung. Für die Deckungsanfechtung …
Deliktische Forderungen – und die Insolvenztabelle
Das Konzessionsverfahren stellt sich nicht als diskriminierungsfrei bzw. transparent dar. Auch die konkreten Aufgaben und Befugnisse des im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene sogenannte „Glücksspielkollegium“ sind nicht hinreichend transparent und na…
Die Anschlussrevision setzt eine Beschwer voraus 1. Auf Seiten des Beklagten (hier: des BZSt) kommt es auf die sog. materielle Beschwer an, die z.B. dann gegeben ist, wenn das Finanzgericht einer Leistungsklage gegen die Finanzbehörde ganz oder teilwei…
Corona – und die Schließung der Einzelhandelsgeschäfte
Die weitreichende Betriebsuntersagung hat im Infektionsschutzgesetz des Bundes eine hinreichende gesetzliche Grundlage und belaste die betroffenen Unternehmen auch nicht unangemessen. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen i…
Kein Nutzungsverbot einer Zweitwohnung – trotz Corona
Das Verbot der Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung „aus touristischem Anlass“ als Schutzmaßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-…
Kameras zur Straßenraumbeobachtung – und die Versammlungsfreiheit
Kameras, die zur Beobachtung des öffentlichen Straßenraums installiert sind, müssen während einer Versammlung abgedeckt werden. Dies gilt auch, wenn sie abgeschaltet sind. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier v…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung als unzulässig verworfen. In dem Verfahren wandte sich ein Bürger mit seinem am 21. März eingegangenen Antrag dagegen, dass durch…
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat heute in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Suhl einem Ladenbesitzer, der sein Ladengeschäft trotz der zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung der Stadt nicht ges…
Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Ents…

References: § 9
 § 47
 § 558
 § 1896
 § 133
 § 130
 § 140
 § 47