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Timestamp: 2016-10-28 14:09:44+00:00

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89 IV 9419. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. Mai 1963 i.S. Schmid gegen Erbengemeinschaft Fischer und Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 335 ch. 1 al. 1 CP, LF sur la protection des eaux contre la pollution. Le � 37 de la loi lucernoise d'introduction au CP, qui rend passible des peines r�primant les contraventions celui qui souille la propri�t� d'autrui, n'est pas contraire au droit f�d�ral (consid. 4). La disposition pr�cit�e s'applique aussi aux actes qui tombent �galement sous le coup de l'interdiction de polluer les eaux et leurs environs statu�e par les art. 4 et 15 de la LF sur la protection des eaux contre la pollution (consid. 6). Faits � partir de page 94
A.- Schmid bewirtschaftete bis anfangs September 1961 eine Liegenschaft in Kriens, die an den Rand des Streuibachtobels grenzt. Ein Teil dieses Tobels geh�rt zu BGE 89 IV 94 S. 95einem Grundst�ck der Erben Fischer. Beim Wegzug von der Liegenschaft bef�rderte Schmid verschiedene wertlose Gegenst�nde, deren er sich entledigen wollte, so Bretter, leere F�sser, Kanister, Blechdosen usw., in das Tobel auf das Grundst�ck der Erben Fischer. Diese stellten daher gegen Schmid Strafantrag wegen Verunreinigung des Tobels.
B.- Am 19. M�rz 1963 erkl�rte das Obergericht des Kantons Luzern Schmid der vors�tzlichen Verunreinigung von Gew�ssern (Art. 4 Abs. 1 und 2 BG �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung vom 16. M�rz 1955) und der vors�tzlichen Verunreinigung von fremdem Eigentum (� 37 luz. EG StGB) schuldig und verurteilte ihn zu Fr. 300.-- Busse.
C.- Schmid f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei freizusprechen.
4. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe nicht wegen Verunreinigung fremden Eigentums im Sinne des � 37 luz. EG StGB verurteilt werden d�rfen, weil der Kanton diese vom Strafgesetzbuch nicht erfasste Tat nicht unter Strafe stellen d�rfe.
a) Art. 335 Ziff. 1 StGB beh�lt den Kantonen die Gesetzgebung �ber das �bertretungsstrafrecht soweit vor, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist (Abs. 1), und erlaubt ihnen ausserdem, die �bertretung kantonaler Verwaltungs- und Prozessvorschriften mit Strafe zu bedrohen (Abs. 2).
Nach der Rechtsprechung des Kassationshofes (BGE 68 IV 41, 110,BGE 70 IV 85, 132,BGE 71 IV 47, BGE 81 IV 126, 165) d�rfen die Kantone nicht schon dann eine Handlung zur �bertretung erheben, wenn sie nicht vom eidgen�ssischen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Die Nichtaufnahme eines Tatbestandes in das Strafgesetzbuch kann bedeuten, dass er �berhaupt straflos zu bleiben habe. Das trifft dann zu, wenn das Strafgesetzbuch die Angriffe auf ein Rechtsgut BGE 89 IV 94 S. 96durch ein geschlossenes System von Normen regelt. Behandelt es dagegen ein bestimmtes strafrechtliches Gebiet �berhaupt nicht, oder stellt es nur einen Teil der Tatbest�nde daraus unter Strafe, um den von Kanton zu Kanton wechselnden Ansichten �ber die Strafw�rdigkeit einer Handlung Rechnung zu tragen, so bleibt Raum f�r kantonales �bertretungsstrafrecht.
b) Nach � 37 luz. EG StGB ist mit Haft oder Busse zu bestrafen, wer aus Bosheit oder Mutwillen �ffentliche Denkm�ler, �ffentliche Geb�ude und anderes �ffentliches Eigentum oder fremdes Privateigentum verunreinigt, sofern nicht Sachbesch�digung vorliegt. Die Bestimmung richtet sich, wie auch im Randtitel hervorgehoben wird, gegen die Verunreinigung fremden Eigentums schlechthin. Gesch�tztes Rechtsgut ist offenbar das Verm�gen, was auch daraus zu schliessen ist, dass die Bestimmung, wie aus dem ausdr�cklichen Hinweis auf ihren subsidi�ren Charakter hervorgeht, jene �ber die Sachbesch�digung (Art. 145 StGB) erg�nzen will. Das solothurnische EG StGB reiht denn auch den mit � 37 luz. EG StGB w�rtlich �bereinstimmenden � 8 in den Titel �ber die "�bertretungen gegen das Verm�gen" ein. Dasselbe gilt auch f�r das schwyzerische Recht, das den Tatbestand der Verunreinigung fremden Eigentums in � 14 EG StGB regelt. Fragen k�nnte sich h�chstens, ob das luzernische EG, das die einzelnen �bertretungen nicht nach verletzten Rechtsg�tern gruppiert, neben dem Verm�gen nicht zugleich noch andere G�ter sch�tze wie z.B die �ffentliche Ordnung (so Art. 51 des st. gallischen EG StGB). Die Frage kann jedoch offen bleiben, denn auch wenn sie zu bejahen w�re, w�rde sich dadurch am Ergebnis nichts �ndern.
c) Ist n�mlich davon auszugehen, dass das luzernische Recht in der Verunreinigung fremden Eigentums jedenfalls auch einen Angriff auf das Verm�gen sieht, so verst�sst � 37 EG nicht gegen Bundesrecht. Zwar enth�lt das Strafgesetzbuch einen ziemlich umfangreichen Titel �ber "strafbare Handlungen gegen das Verm�gen" (Art. BGE 89 IV 94 S. 97137-172). Im Entwurf des Bundesrates waren auch eine Reihe von Bestimmungen betreffend "�bertretungen gegen das Verm�gen" vorgesehen (Art. 298-312). Mehrere davon wurden in der Bundesversammlung in den Titel �ber die "strafbaren Handlungen gegen das Verm�gen" versetzt, zun�chst auch die Bestimmung �ber "geringf�gige Sachbesch�digung" (Art. 301 E; StenBull, Sonderausgabe NatR 505 ff., StR 233 f.), die dann aber sp�ter �berhaupt unterdr�ckt wurde, weil man fand, bei geringem Schaden k�nne schon auf Grund des Art. 126 E (Art. 145 StGB) auf Busse erkannt werden (StenBull, Sonderausgabe NatR 692, StR 321). Andere Bestimmungen betreffend �bertretungen gegen das Verm�gen wurden jedoch in der Bundesversammlung zum vornherein gestrichen mit der Begr�ndung, sie k�nnten wegen ihrer geringf�gigen Natur besser in den kantonalen Polizeigesetzen behandelt werden (StenBull, Sonderausgabe NatR 506, StR 235), so die Bestimmungen �ber Wald- und Holzfrevel (Art. 299 E; vgl. hiezuBGE 72 IV 53), �ber Ausbeutung der Leichtgl�ubigkeit (Art. 304 E) und �ber die Verletzung von Vorschriften �ber Aktiengesellschaften und Genossenschaften (Art. 312 E). Der eidgen�ssische Gesetzgeber wollte also die Angriffe auf das Verm�gen nicht abschliessend regeln. Unter diesem Gesichtspunkt steht somit einer kantonalen �bertretungsstrafe wegen Verunreinigung fremden Eigentums nichts im Wege, obschon dieser Tatbestand im Entwurf zum StGB nicht erw�hnt war.
Anders verhielte es sich nur, wenn anzunehmen w�re, der Entwurf habe die Verunreinigung fremden Eigentums als "geringf�gige Sachbesch�digung" (Art. 301 E) erfassen wollen. Diesfalls fiele sie heute unter Art. 145 StGB, der nach der Meinung der eidgen�ssischen R�te auch die geringf�gige Sachbesch�digung deckt. Dem steht aber entgegen, dass � 37 luz. EG StGB F�lle von Sachbesch�digung, so geringf�gig der an der Sache entstandene Schaden auch sein mag, ausdr�cklich nicht erfassen will, also nur f�r Handlungen gilt, auf die Art. 145 StGB nicht anwendbar BGE 89 IV 94 S. 98ist. Der Bundesgesetzgeber kann den Kantonen diesen zus�tzlichen Schutz fremden Eigentums nicht haben verwehren wollen.
6. Eine andere Frage ist, ob � 37 luz. EG StGB auf Handlungen angewendet werden d�rfe, die gem�ss Art. 4 und 15 GSchG den Tatbestand einer eidgen�ssischen �bertretung erf�llen, weil durch sie ein Gew�sser oder dessen Umgebung verunreinigt wird.
Diese Frage ist zu bejahen, denn das Bundesgesetz vom 16. M�rz 1955 hat es nicht auf den Schutz fremden Verm�gens abgesehen, sondern wahrt die Interessen der �ffentlichkeit an sauberem Wasser und einem gef�lligen Landschaftsbild (Art. 2 GSchG).
81 IV 126
Art. 4 und 15 GSchG suite... ,

References: Art. 335
 art. 4
 BGE 
 Art. 335
 BGE 
 BGE 
 Art. 51
 BGE 
 Art. 126
 Art. 145
 Art. 145
 BGE 
 Art. 4

Art. 4