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Timestamp: 2019-10-20 23:58:37+00:00

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Säumnisbeschwerde wegen Nichtvorlage bei ergangener BVE - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.09.2015, RS/7100166/2015
Säumnisbeschwerde wegen Nichtvorlage bei ergangener BVE
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Posch in der Beschwerdesache B, x, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Vorlage der Beschwerde vom 28. Mai 2014 gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2012 beschlossen:
B (Beschwerdeführer, i.d.F. Bf.) brachte mit Schriftsatz vom 15. September 2015 beim Finanzamt Wien 1/23 Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG iVm §§ 8 und 9 Abs. 5 VwGVG ein und führte darin aus, dass er am 28. Mai 2014 Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 27. Februar 2014 erhoben hatte.
Die Beschwerde sei mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen worden, wobei am 14. August 2014 einen Vorlageantrag eingebracht wurde, wonach die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorzulegen sei.
Die gegenständliche Beschwerde sei laut telefonischer Auskunft vom 10. September 2015 noch nicht beim Bundesfinanzgericht eingelangt und dort noch nicht erfasst und behandelt worden. Da kein unüberwindliches Hindernis zur Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Bundesfinanzgericht vorliege, sei von einem alleinigen Verschulden der belangten Behörde auszugehen.
Rechtlich führt der Bf. aus, dass die erhobene Beschwerde durch den Vorlageantrag außer Kraft getreten und die erhobene Beschwerde gemäß § 264 Abs. 3 BAO seit dem 28. Mai 2014 unerledigt geblieben sei.
Gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG könne die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG erhoben werden, wenn die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden werde, wobei die Frist mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt sei, bei der sie einzubringen war, zu laufen beginne.
Da die BAO für die Behandlung der Beschwerde und der darin gestellten Anträge keine von § 8 Abs. 1 VwGVG abweichende Frist vorsehe, sei für die Frage der Zulässigkeit der Einbringung einer Säumnisbeschwerde die allgemeine Sechsmonatsfrist heranzuziehen. Der Vorlageantrag vom 14. August 2014 sei trotz Verpflichtung des Unterlassens des unnötigen Aufschubs (§ 265 Abs. 2 BAO) dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt worden, sodass seit Einlangen der Beschwerde bei der belangten Behörde mehr als sechs Monate vergangen seien, ohne dass das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde entschieden habe.
Die Vorlage der Beschwerde (samt Vorlagebericht) an das Bundesfinanzgericht erfolgte am 11. September 2015 (durch das Finanzamt Wien 1/23, in elektronischer Form).
Mit Schriftsatz vom 15. September 2015 brachte der Bf. die gegenständliche Säumnisbeschwerde beim Finanzamt Wien 1/23 ein, wurde mit mail vom 17. September 2015 an den für die Behandlung der Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 2012 zuständigen Richter weitergeleitet und am 22. September 2015 in der Geschäftsstelle des Bundesfinanzgerichtes erfasst.
Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG lautet:
§ 8 Abs. 1 VwGVG lautet:
Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) kann erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
Die gegenständlich anzuwendenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen zur Säumnisbeschwerde finden sich in § 284 BAO.
§ 284 Abs. 1-4 BAO lautet:
§ 291 Abs 1 BAO normiert, dass das Verwaltungsgericht verpflichtet ist, über Anträge der Parteien und über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen, zu entscheiden. Den ErlRV ist zu entnehmen, dass diese Bestimmung erforderlich ist, weil § 38 VwGG (Fristsetzungsantrag) eine Bestimmung über die Frist, innerhalb deren das Verwaltungsgericht zu entscheiden hat, voraussetzt (siehe dazu auch Fischerlehner, Das neue Abgabenverfahren, § 265 BAO, Anm 1).
Damit das Verwaltungsgericht tätig werden und etwa ein Erkenntnis in der Sache (§ 279 BAO) erlassen kann, muss es erst einmal Kenntnis von dem Beschwerdeverfahren und dem Vorlageantrag erhalten.
Verletzt die Abgabenbehörde die Verpflichtung zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht, besteht für den Beschwerdeführer nach der derzeitigen im Gegensatz zur vorangehenden Rechtslage (§ 276 Abs 6 BAO idF BGBl I 2009/20, zum Rechtsmittelverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat) keine Möglichkeit, die Beschwerdevorlage an das Verwaltungsgericht zu erwirken. Damit besteht eine Rechtsschutzlücke (vgl. Fischerlehner, Das neue Abgabenverfahren, § 265 BAO, Anm 1).
Da die Abgabenbehörde gemäß § 265 Abs. 1 BAO lediglich zu einem Tun, nicht aber zu einer Entscheidung verpflichtet ist (vgl. § 85a BAO), kann der Bf. gegen ihre Untätigkeit nicht mit einer Säumnisbeschwerde nach § 284 BAO vorgehen (vgl. Ehrke-Rabel, Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen, Rz II/84, sowie Fischerlehner a.a.O. bzw. BFG 30.07.2014, RS/3100003/2014, 6.3.2015, RS/7100045/2015).
ECLI:AT:BFG:2015:RS.7100166.2015
Findok-Nr: 107592.1, aufgenommen am: 07.12.2015 14:21:25, Dokument-ID: 78aa5ba3-b1b0-4132-af86-43e219068f7d, Segment-ID: 83f0805c-dc17-4d9a-b2e0-006fc2047595

References: Art. 130
 § 264
 § 8
 Art. 130
 § 8

Art. 130

§ 8
 Art. 130
 § 284

§ 284

§ 291
 § 38
 § 265
 § 265
 § 265
 § 85
 § 284