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Timestamp: 2019-04-25 03:56:36+00:00

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BGH, II ZU 15/05: BGH (gegenstand des verfahrens, rechtliches gehör, antragsteller, antrag, hamburg, beschwerde, vermögensverfall, vorinstanz, abgabe, widerruf)
Urteil des BGH vom 10.10.2006, II ZU 15/05
II ZU 15/05
BGH (gegenstand des verfahrens, rechtliches gehör, antragsteller, antrag, hamburg, beschwerde, vermögensverfall, vorinstanz, abgabe, widerruf)
Gegenstand des verfahrens, Rechtliches gehör, Antragsteller, Antrag, Hamburg, Beschwerde, Vermögensverfall, Vorinstanz, Abgabe, Widerruf
AnwZ (B) 28/06
wegen Feststellung des Fehlens von Widerrufsvoraussetzungen
Richter Terno, den Richter Basdorf, die Richterin Dr. Otten, den Richter Dr.
Schmidt-Räntsch, den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und die Rechtsanwältinnen Dr.
Hauger und Kappelhoff
Der Antrag des Antragstellers, dieses Verfahren mit dem Verfahren AnwZ (B) 45/06 zu verbinden, wird zurückgewiesen.
des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 10. Januar 2006 wird als unzulässig verworfen.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 €
1Der seit 1980 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Antragsteller vertrat
von Dezember 1990 bis Mai 2000 im Ergebnis ohne Erfolg eine Erbengemeinschaft bei der Durchsetzung eines Restitutionsanspruchs. Seine Klage gegen
die Erbengemeinschaft auf Zahlung des Honorars scheiterte an deren Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen; auf deren Widerklage hin wurde der Antragsteller rechtskräftig zur Zahlung von 4.228,88 € zuzüglich Zinsen verurteilt.
Aufgrund eines zur Durchsetzung dieser Forderung erlassenen Haftbefehls
wurde der Antragsteller in das Schuldnerverzeichnis eingetragen. In dem daraufhin eingeleiteten Verfahren zum Widerruf seiner Zulassung als Rechtsanwalt
wies die Antragsgegnerin den Antragsteller nach erfolglosen Gesprächsangeboten am 8. August 2005 auf die durch den Haftbefehl ausgelöste gesetzliche
Vermutung des Vermögensverfalls, auf seine Mitwirkungspflicht nach § 36a
BRAO und die Notwendigkeit hin, die Vermutung zu entkräften.
2Am 7. September 2005 hat der Antragsteller bei dem Anwaltsgerichtshof
beantragt festzustellen, dass mit dem Erlass des Haftbefehls durch das Amtsgericht H. Grundlage für das Auslösen der in § 14 Abs. 2 Nr. 7
BRAO bestimmten gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls nicht gegeben und er auch nicht nach Maßgabe von § 36a BRAO zur Mitwirkung verpflichtet sei. Diese Feststellungsanträge hat Anwaltsgerichtshof durch den angefochtenen Beschluss als unzulässig abgewiesen.
3Die Antragsgegnerin hat am 12. September 2005 die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft widerrufen. Den Antrag des Antragstellers
auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf hat der Anwaltsgerichtshof
am 21. Februar 2006 trotz zwischenzeitlicher Löschung der Eintragung im
Schuldnerverzeichnis mangels Darlegen der Vermögensverhältnisse als unbegründet zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des
Antragstellers ist bei dem Senat unter Aktenzeichen AnwZ (B) 45/06 anhängig.
Der Antragsteller hat beantragt, beide Verfahren zu verbinden.
4Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs
vom 10. Januar 2006 ist unzulässig. Daran scheitert eine Verbindung dieses
Verfahrens mit dem Verfahren AnwZ (B) 45/06 über die sofortige Beschwerde
des Antragstellers gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.
51. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nicht statthaft.
6a) Das lässt sich allerdings nicht unmittelbar aus §§ 42, 223 BRAO ableiten. Diese Vorschriften sehen die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde zum
Bundesgerichtshof nur bei der Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche
Entscheidung gegen die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder
einem Gericht oder gegen den Widerruf einer solchen Zulassung (§ 42 Abs. 1
BRAO) sowie gegen andere Verwaltungsakte (§ 223 Abs. 3 BRAO) vor. Mit der
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf feststellende gerichtliche Entscheidung befassen sie sich dagegen,
von dem heute gegenstandslosen Sonderfall des Antrags auf feststellende gerichtliche Entscheidung gegen ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer nach
§ 8 Abs. 2 BRAO abgesehen, nicht, weil die Bundesrechtsanwaltsordnung einen solchen Antrag ansonsten nicht vorsieht.
7b) Soweit ein solcher Feststellungsantrag gleichwohl ausnahmsweise
zulässig ist, ist gegen seine Zurückweisung durch den Anwaltsgerichtshof die
sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof nach der Rechtsprechung des
Senats nur statthaft, wenn die Entscheidung von ähnlich weittragender Bedeutung ist wie die in § 42 Abs. 1 BRAO genannten Entscheidungen, die unmittel-
bar an die berufliche Existenzgrundlage des Betroffenen rühren (BGHZ 34, 244,
250 f; Beschl. v. 3. Oktober 1983, AnwZ (B) 13/83; v. 22. Mai 1985, AnwZ (B)
42/84, NJW 1985, 1842, 1843; v. 1. Juli 2002, AnwZ (B) 46/01, NJW-RR 2002,
1641, 1642). Daran fehlt es hier.
8c) Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es nicht um die Überprüfung des erfolgten Widerrufs der Zulassung des Antragstellers. Diese ist vielmehr Gegenstand des gesonderten Beschwerdeverfahrens AnwZ (B) 45/06 vor
dem Senat. Hier geht es um den Versuch des Antragstellers, dem von der Antragsgegnerin eingeleiteten Widerrufsverfahren mit Hilfe eines Feststellungsantrags die Grundlage zu entziehen. Ein solches Vorgehen ist in § 9 Abs. 2 BRAO
für den (heute, nach Übertragung der Zuständigkeit auf die Rechtsanwaltskammern, nicht mehr eintretenden) Fall vorgesehen, dass die Landesjustizverwaltung über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu entscheiden und dazu
nach § 8 Abs. 2 BRAO ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer einzuholen
hat. In dieser Konstellation ist ein Angriff auf das Gutachten und bei seiner Zurückweisung eine sofortige Beschwerde statthaft, weil die formell noch ausstehende Sachentscheidung durch das Gutachten inhaltlich präjudiziert wird (vgl.
Senat, Beschl. v. 10. Juli 2000, AnwZ (B) 55/99, NJW 2000, 3575, 3576). Damit
ist der vorliegende Fall aber nicht vergleichbar. Die Antragsgegnerin brauchte
sich im Vorfeld ihres Bescheids vom 12. September 2005 nicht festzulegen und
hat es auch nicht. Eine solche Festlegung kann weder der Einleitung des Verfahrens noch ihrem Hinweis vom 8. August 2005 entnommen werden. Die Antragsgegnerin konnte der Aufnahme von Ermittlungen nach dem Erlass eines
Haftbefehls gegen den Antragsteller nicht ausweichen. Sie hat die Ermittlungen,
wie ihre Gesprächangebote und ihr Hinweis vom 8. August 2005 zeigen, ergebnisoffen betrieben. Eine Festlegung erfolgte erst bei Erlass des Bescheids, der
deshalb allein als Grundlage einer Beeinträchtigung von Rechten oder der Existenz des Antragstellers in Betracht kommt.
9d) Ob die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags
auf feststellende gerichtliche Entscheidung in anderen Fällen entsprechend
§ 223 Abs. 3 BRAO zugelassen werden könnte, bedarf keiner Entscheidung,
weil der Anwaltsgerichtshof eine solche Zulassung nicht ausgesprochen hat und
der Senat daran gebunden ist (Senat, Beschl. v. 1. März 2004, AnwZ (B) 38/03,
AnwBl. 2004, 449).
10e) Hierdurch wird der Antragsteller auch nicht an der effektiven Verfolgung seiner Rechte gehindert. Sie ist vielmehr uneingeschränkt möglich, weil
der Antragsteller die Zurückweisung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit der sofortigen Beschwerde angreifen und dort die ihm hier wichtigen Gesichtspunkte
vorbringen kann (vgl. Senat, Beschl. v. 5. März 1979, AnwZ (B) 34/78, EGE XIV
126, 128; v. 22. Mai 1985, AnwZ (B) 42/84, NJW 1985, 1842, 1843). Ein solches Verfahren ist vor dem Senat auch anhängig.
112. Ist die vorliegende sofortige Beschwerde aber unzulässig, führte ihre
Verbindung mit dem erwähnten Verfahren über die sofortige Beschwerde des
Antragstellers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht
weiter. Sie scheidet deshalb aus.
123. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es nicht (BGHZ 44, 25).
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.01.2006 - II ZU 15/05 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 36
 § 14
 § 36

§ 8
 § 42
 § 9
 § 8

§ 223