Source: https://www.strafrecht.hamburg/durchsuchung/bverfg-durchsuchungsanordnung-ii/
Timestamp: 2018-12-09 21:13:49+00:00

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Durchsuchungsanordnung des Richters nur sechs Monate gültig
1. Der Richter darf eine Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist. Seine Anordnung hat die Grundlage der konkreten Maßnahme zu schaffen und muss Rahmen, Grenzen und Ziel der Durchsuchung definieren.
2. Der Zweck des Richtervorbehalts hat Auswirkungen auch auf den Zeitraum, innerhalb dessen die richterliche Durchsuchungsanordnung vollzogen werden darf. Spätestens nach Ablauf eines halben Jahres verliert ein Durchsuchungsbeschluss seine rechtfertigende Kraft.
BVerfG, Beschluss vom 27.05.1997 – 2 BvR 1992/92
Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin gleichwohl ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs ein. Am 6. Juli 1990 erließ das Amtsgericht antragsgemäß einen Beschluß zur Durchsuchung der Praxisräume des Beschwerdeführers. Aufgrund der Umstände des Falles sei zu vermuten, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln, insbesondere Patientenkarteikarten, Abrechnungsunterlagen, Laborbüchern, EKG-Büchern, Terminkalendern und Personalunterlagen, führen werde. Am 25. März 1991 fragte die Staatsanwaltschaft bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung an, ob ein Tagesprofil über das Abrechnungsverhalten des Beschwerdeführers erstellt worden sei. Die Kassenärztliche Vereinigung verneinte dies mit einem am 16. April 1991 bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Schreiben. Weitere Ermittlungsmaßnahmen lassen sich den Akten nicht entnehmen. Erst am 26. August 1992 wurde – gestützt auf den richterlichen Beschluß vom 6. Juli 1990 – die Praxis des Beschwerdeführers durchsucht. 100 Patientenkarteikarten sowie ein Aktenordner mit Rundschreiben der Kassenärztlichen Vereinigung wurden beschlagnahmt.
Das Landgericht verwarf die Beschwerde mit Beschluß vom 15. Oktober 1992. Bei einer Durchsuchung aufgrund richterlicher Anordnung – wie im vorliegenden Verfahren – sei eine Beschwerde nach Vollzug der Durchsuchung unzulässig; sie sei prozessual überholt.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit sie sich gegen die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Durchsuchung und die Verwerfung der dagegen erhobenen Beschwerde wendet. Dem Beschwerdeführer war es nicht zuzumuten, gegen die Durchsuchung – nach erfolgloser Durchführung des Beschwerdeverfahrens – noch gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog das Amtsgericht oder gemäß §§ 23 ff. EGGVG das Oberlandesgericht anzurufen (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
Von einer abermaligen – isolierten – Anrufung des Amtsgerichts konnte der Beschwerdeführer keinen Erfolg erwarten. Die rechtliche Erwägung, daß ein Durchsuchungsbeschluß durch Zeitablauf seine Gültigkeit verlieren könne, ist in der fachgerichtlichen Rechtsprechung bisher nicht anerkannt (vgl. Landgericht Osnabrück, NStZ 1987, S. 522 m. Anm. Kronisch). Entsprechendes gilt für die Kommentarliteratur (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 105 StPO Rn. 8; Amelung in: Alternativkommentar, § 105 StPO Rn. 18; G. Schäfer in: Löwe/Rosenberg, § 98 StPO Rn. 21). Die in der steuerstrafrechtlichen Literatur vereinzelt geäußerte Forderung, ein Durchsuchungsbeschluß müsse nach vier bis sechs Wochen unwirksam werden (vgl. Felix/Streck, wistra 1982, S. 161 [165]; Blumers, DB 1982, S. 1642 [1645]; Streck, Die Steuerfahndung, 2. Aufl., 1993, Rn. 300; Weyand, BB 1988, S. 1726 [1729]; Blumers/Göggerle, Handbuch des Verteidigers und Beraters in Steuerstrafsachen, 2. Aufl., 1989, Rn. 664), hat bisher keinen Widerhall gefunden.
1. Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz. Diesem Schutz unterfallen auch beruflich genutzte Räume wie Arztpraxen (vgl. BVerfGE 32, 54 [69 ff.]; 42, 212 [219]; 44, 353 [371]; 76, 83 [88]). Die Gewährleistung wird dadurch verstärkt, daß Durchsuchungen nach Art. 13 Abs. 2 GG nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe, angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden dürfen. Solche Maßnahmen enthalten einen erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen. Sie bedürfen einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 [186 f.]). Die Durchsuchung muss im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck erfolgversprechend sein. Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen.
2. Der Richter darf die Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich auf Grund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen überzeugt hat, daß die Maßnahme verhältnismäßig ist. Er hat zudem durch geeignete Formulierungen des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen sicherzustellen, daß der Grundrechtseingriff angemessen begrenzt wird sowie meßbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 42, 212 [220]). Mithin hat der richterliche Durchsuchungsbeschluß die rechtliche Grundlage der konkreten Maßnahme zu schaffen und muss Rahmen, Grenzen und Ziel der Durchsuchung definieren.
Damit ist nicht mehr gewährleistet, daß die nunmehr geplante Durchsuchung vom Richter angeordnet ist. Der Richter beurteilt einen gegenwärtigen Sachverhalt, der derzeit eine Durchsuchung rechtfertigt, nicht aber eine noch offene Entwicklung, die in ihren unterschiedlichen Verlaufsalternativen von seiner Durchsuchungsanordnung gestützt würde. Könnte eine richterliche Durchsuchungsanordnung unbegrenzt oder doch für einen längeren Zeitraum spätere Grundrechtseingriffe rechtfertigen, so wäre im Ergebnis die konkrete richterliche Beschränkung des Grundrechtseingriffs zu einer Blankettermächtigung geworden, die letztlich die Anordnungsbefugnis an die Exekutive weitergibt. Art. 13 Abs. 2 GG behält die Anordnung von Durchsuchungen indes – mit Ausnahme einer Gefahr im Verzug – ausschließlich dem Richter vor. Er verbietet es damit, daß der Staatsanwalt eine Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbefehls durchführt, der schon längere Zeit zurückliegt.
Der Richter darf eine Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist. Seine Anordnung hat die Grundlage der konkreten Maßnahme zu schaffen und muss Rahmen, Grenzen und Ziel der Durchsuchung definieren. Spätestens nach Ablauf eines halben Jahres verliert ein Durchsuchungsbeschluss seine rechtfertigende Kraft.

References: § 98
 § 105
 § 105
 § 98
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13