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Timestamp: 2019-10-19 21:23:21+00:00

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BAG, 24.01.1996 - 1 AZR 597/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,64
BAG, 24.01.1996 - 1 AZR 597/95 (https://dejure.org/1996,64)
BAG, Entscheidung vom 24.01.1996 - 1 AZR 597/95 (https://dejure.org/1996,64)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 (https://dejure.org/1996,64)
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Bertiebsvereinbarung - Vergütung - Weihnachtsgratifikation - Tarifvertrag - Üblichkeit der Regelung im Tarifvertrag - Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung in ein Vertragsangebot - Stillschweigende Annahme
ArbG Solingen, 27.07.1994 - 2 Ca 344/94
LAG Düsseldorf, 21.06.1995 - 11 Sa 1547/94
BAGE 82, 89
NJW 1996, 3030 (Ls.)
MDR 1996, 938
DB 1996, 1882
Sie kommt daher zur Anwendung, soweit eine Betriebsvereinbarung einen nicht der Mitbestimmung unterfallenden Tatbestand regelt (BAG 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89, 95;… 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - aaO).
dd) Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG ist auch nicht deshalb aufgehoben, weil es sich bei § 4 BV um Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG handeln würde, für die der Tarifvorrang nach § 77 Abs. 3 BetrVG nicht gilt (vgl. dazu BAG 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134; 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89).
Vielmehr soll diesen im Interesse der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie grundsätzlich die Möglichkeit genommen werden, die Arbeitsbedingungen auf betrieblicher Ebene normativ zu regeln (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - AP Nr. 8 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt = SAE 1997, 41, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen;… Buchner in DB 1997, S. 573 f., jeweils m.w.N.).
Dies gilt auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber, wie die Beklagte bei Abschluß der BV 84; denn die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wird auch dann gestört, wenn ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber mit dem Abschluß von Betriebsvereinbarungen Regelungen schaffen könnte, die mit den Tarifbestimmungen in Konkurrenz stehen (BAG Urteil vom 24. Januar 1996, aaO;… Buchner, aaO;… Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 5. Aufl., § 77 Rz 69;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 77 Rz 68).
Es trifft zwar zu, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Sperre des § 77 Abs. 3 BetrVG dann nicht eingreift, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (vgl. statt vieler: BAG Urteil vom 24. Januar 1996, aaO, m.w.N.).
Vorliegend regelt die BV 84 jedoch neben den Entlohnungsgrundsätzen und die Berechnung der Vergütung insbesondere die Lohnhöhe, die jedoch nach dem allein in Betracht kommenden Tatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht zur mitbestimmungspflichtigen betrieblichen Lohngestaltung gehört (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 24. Januar 1996, aaO, m.w.N.).
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es zwar grundsätzlich möglich, eine nach § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksame Betriebsvereinbarung entsprechend § 140 BGB in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umzudeuten (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - AP Nr. 8 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt = SAE 1997, 41, mit Anm. von Misera, mit weiteren umfangreichen Nachweisen).
In Betracht kommt etwa eine Geltung qua Umdeutung der als normativ unwirksamen Regelungen in eine Gesamtzusage durch die S AG (vgl. dazu BAG 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - zu II der Gründe, BAGE 82, 89), qua gesonderter (konkludenter) Zusage an die zur Beklagten wechselnden Arbeitnehmer durch die S AG und/oder die Beklagte selbst oder qua Bestehen einer bei der S AG und/oder der Beklagten begründeten betrieblichen Übung; eine in der Zeit des Arbeitsverhältnisses mit der S AG entstandene Rechtsposition der Klägerin kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 613a Abs. 1 BGB auch im Arbeitsverhältnis der Parteien fortwirken - eine mögliche Verweisung auf § 8 MTV im Arbeitsvertrag mit der S AG wird allerdings schon wegen des selbständigen Vertragsschlusses der Parteien aus dem Juni 1998 schwerlich von Bedeutung sein können.
LAG Köln, 09.07.1997 - 7 Sa 1175/96
Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen; Betriebsvereinbarung über die Zahlung von …
LAG Köln, 30.07.1997 - 7 Sa 1299/96
Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen über die Lohnhöhe; Pflicht zur …
LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 170/11
Anspruch auf Vergütungsdifferenz - regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit - …

References: § 77
 § 4
 § 87
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 87
 § 87
 § 77
 § 140
 § 77
 § 613
 § 8