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Timestamp: 2019-08-21 14:53:26+00:00

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BVerfG, 10.11.1964 - 2 BvL 14/61 - dejure.org
BVerfG, 10.11.1964 - 2 BvL 14/61
https://dejure.org/1964,133
BVerfG, 10.11.1964 - 2 BvL 14/61 (https://dejure.org/1964,133)
BVerfG, Entscheidung vom 10.11.1964 - 2 BvL 14/61 (https://dejure.org/1964,133)
BVerfG, Entscheidung vom 10. November 1964 - 2 BvL 14/61 (https://dejure.org/1964,133)
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BRAO § 74 Abs. 5; GG Art. 19 Abs. 4
Bundesrechtsanwaltsordnung - Rügebescheid - Ehrengericht - Aufhebung des Rügebescheides
BVerfGE 18, 203
NJW 1965, 291
MDR 1965, 269
DVBl 1965, 77
DÖV 1965, 127
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet die vollständige Nachprüfung des Aktes der öffentlichen Gewalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch den Richter (BVerfGE 18, 203 [212]; 35, 263 [274]).
Daher soll nicht nur jeder Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig der richterlichen Prüfung unterstellt werden (vgl. BVerfGE 18, 203 [212]), sondern es sollen durch Art. 19 Abs. 4 GG auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich ausgeschlossen werden.
Damit ist ihm eine volle Rechts- und Tatsacheninstanz gegen Akte der Verwaltung gewährleistet (vgl. BVerfGE 15, 275, 282; 18, 203, 212; 51, 268, 284; 61, 82, 111; 67, 43, 58).
Ihr kommt nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, vollständig - das heißt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (BVerfGE 18, 203 [212]) - der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen.
Da Belehrungen der zuletzt genannten Art. keine Bewertung eines bestimmten zurückliegenden Vorgangs und keinen Schuldvorwurf gegen eine bestimmte Person enthalten, sind sie in aller Regel nicht geeignet, Grundrechte eines Rechtsanwalts zu beeinträchtigen; sie könnten daher auch nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG , § 90 Abs. 1 BVerfGG sein (vgl. BVerfGE 18, 203 [213]).
Das Schreiben ist von dem Vorstand der öffentlich-rechtlichen Rechtsanwaltskammer ergangen, der bei der Wahrnehmung der Standesaufsicht über die Mitglieder öffentliche Gewalt ausübt (BVerfGE 18, 203 [212 f.]).
Es wäre mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar, wenn das Gericht nur auf die Nachprüfung der rechtlichen Seite beschränkt wäre und die behördlichen Tatsachenfeststellungen seiner Entscheidung ungeprüft zugrunde legen müßte oder dürfte (BVerfGE 15, 275 [282]; 18, 203 [212];… vgl. ferner Maunz-Dürig, GG , 2. Aufl., Anm. 47 zu Art. 19 Abs. 4 m.N.).
In mehreren Entscheidungen hat es das Bundesverfassungsgericht als zulässig anerkannt, daß für die verschiedenen öffentlich-rechtlich geregelten Berufe durch Gesetz besondere Berufsgerichtsbarkeiten eingeführt sind (BVerfGE 4, 74; 18, 203; 18, 241).
Dabei hatte sich die Entscheidung BVerfGE 18, 203 im besonderen mit der anwaltlichen Ehrengerichtsbarkeit zu befassen.
Zu c): Daß ein Ehrengerichtshof, der - wie der Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte Rheinland-Pfalz - gemäß den §§ 100 ff BRAO errichtet und zusammengesetzt ist, alle Anforderungen erfüllt, die an ein grundgesetzmäßiges staatliches Gericht gestellt werden müssen, ist durch mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 33, 381, 382 [BGH 07.11.1960 - AnwZ P 1/60]; 34, 235 ff [BGH 06.02.1961 - III ZR 13/60]; 34, 382, 385 [BGH 20.03.1961 - AnwZ B 15/60]-387; 38, 208-211) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 4, 74, 92/93; 18, 203 und besonders 18, 241, 253-257) geklärt und bedarf keiner weiteren Erörterung.
Mißbilligungen nach § 94 BNotO sind wegen ihrer belastenden Wirkung, die sich für den betroffenen Notar aus der förmlichen Feststellung eines Dienstvergehens und dem Anschluß der entsprechenden Verfügung an die von der Aufsichtsbehörde geführten Personalakten ergibt, bereits nach früherem Rechtszustand und entsprechend der durch die Rechtsprechung (BVerfGE 18, 203, 212; BVerwGE 13, 150 [BVerwG 08.11.1961 - VI C 231/58]; BDHE 6, 13) vorbereiteten Änderung der Bundesdisziplinarordnung (§ 124) und der Bundesrechtsanwaltsordnung (§§ 74, 74 a) für gerichtlich anfechtbar gehalten worden (…vgl. Seybold/Hornig BNotO 5. Aufl. § 94 Rdn. 4;… Arndt BNotO 2. Aufl. § 94 Anm. 2).
Der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Rechtsweg muß die vollständige Nachprüfung eines Verwaltungsaktes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ermöglichen (BVerfGE 15, 275 [282]; 18, 203 [212]; 21, 191 [194 f]).
BGH, 24.04.1967 - AnwSt (B) 13/66
BDH, 18.06.1965 - III DV 7/64

References: § 74
 Art. 19

Art. 19
 Art. 19
 Art. 93
 § 90
 Art. 19
 Art. 19
 § 94
 § 94
 § 94
 Art. 19