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Timestamp: 2016-10-23 01:36:24+00:00

Document:
5P.335/2006 (15.09.2006)
5P.335/2006 /zga
Rechtsanwalt Thomas Gattlen,
Rechtsanwalt Dr. Michael Hunziker,
Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Art. 9 BV etc. (vorsorgliche Massnahmen, Herausgabe),
3. Kammer, vom 3. August 2006.
Die Y.________ SA (Beschwerdegegnerin) hatte seinerzeit von der X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) die Pumpe 0.________ erworben und in der Folge an die Soci�t� Z.________ weiterver�ussert. Aufgrund von Reparatur- bzw. �nderungsarbeiten wurde die Pumpe wieder zur Beschwerdef�hrerin verbracht, wo sie sich gegenw�rtig befindet.
Mit Klage vom 12. Mai 2006 verlangte die Beschwerdegegnerin beim Gerichtspr�sidium Brugg, die Beschwerdef�hrerin sei zur sofortigen Herausgabe der Pumpe zu verpflichten, und zwar im Sinn einer vorl�ufigen (d.h. superprovisorischen) Massnahme im Sinn von � 294 ZPO/AG bereits vor Anh�rung der Gegenpartei.
Nach Eingang der Klageantwort verf�gte das Gerichtspr�sidium Brugg am 1. Juni 2006 die sofortige Herausgabe der Pumpe.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdef�hrerin am 19. Juni 2006 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Abweisung des gegnerischen Herausgabebegehrens.
In ihrer Beschwerdeantwort verlangt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und die Herausgabe der Pumpe im Sinn einer vorl�ufigen (superprovisorischen) Verf�gung.
Mit vorl�ufiger (superprovisorischer) Verf�gung vom 3. August 2006 verpflichtete die Instruktionsrichterin der 3. Zivilkammer des Obergerichts die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf � 294 ZPO/AG zur sofortigen Herausgabe der Pumpe.
Gegen diese Verf�gung hat die X.________ AG am 8. August 2006 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um deren Aufhebung und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. In ihrer Vernehmlassung vom 14. August 2006 hat die Beschwerdegegnerin auf Abweisung dieser Begehren geschlossen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr�sidialverf�gung vom 30. August 2006 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Die Instruktionsrichterin hat ausgef�hrt, gem�ss � 294 ZPO/AG k�nnten bei dringender Gefahr bereits vor Anh�rung der Gegenpartei vorl�ufige Massnahmen getroffen werden. Dringende Gefahr liege vor, wenn dem Gesuchsteller sehr wahrscheinlich ein erheblicher, nicht leicht wiedergutzumachender Schaden entstehe. Vorliegend sei dies gegeben, mache doch die Beschwerdegegnerin geltend, die Soci�t� Z.________ habe vor dem zust�ndigen Gericht in Cherbourg gegen sie eine Klage eingereicht und darin die sofortige Herausgabe der Pumpe und eine Strafzahlung von  2'000.-- pro Tag gefordert. Inwiefern die Beschwerdegegnerin zur Leistung einer solchen Strafzahlung tats�chlich verpflichtet werde, sei im heutigen Zeitpunkt noch offen. Angesichts der eingereichten Klage bestehe aber die M�glichkeit und der zu leistende Schadenersatz w�rde sich t�glich vergr�ssern.
In der Sache selbst argumentierte die Instruktionsrichterin zusammengefasst, die Beschwerdef�hrerin verf�ge �ber ein Retentionsrecht an der Pumpe, f�hre doch die Beschwerdegegnerin in ihrem Herausgabegesuch selbst an, dieser hierf�r den Betrag von ? 180'338.40 zu schulden. Indes sei diese Forderung durch Verrechnung mit einer A.________ an die Beschwerdegegnerin abgetretenen Forderung untergegangen. Der Liquidator der X.________ Immobilien und Holding AG (Holding) habe best�tigt, dass mit der Versteigerung vom 22. November 2004 verschiedene Beteiligungen und Aktiven der Holding ver�ussert und gem�ss Steigerungsbedingungen mit dem Steigerungskaufpreis von der ersteigernden A.________ auch die Kontokorrentschulden der Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Holding von Fr. 664'767.92 bezahlt worden seien. Dabei sei davon auszugehen, dass die Versteigerung nicht im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens erfolgt sei. Da sich die Holding offensichtlich in Nachlassliquidation befunden habe, sei vielmehr davon auszugehen, dass die Ver�usserung der Aktiven im Rahmen eines Nachlassverfahrens erfolgt sei. Beim Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung w�rden die Aktiven in der Regel durch Eintreibung oder Verkauf der Forderung, durch freih�ndigen Verkauf oder �ffentliche Versteigerung verwertet. Aufgrund der Verlautbarung des Liquidators sei davon auszugehen, dass dieser die Forderung der Holding gegen die Beschwerdef�hrerin durch freih�ndigen Verkauf an die A.________ ver�ussert habe. Der Forderungs�bergang sei daher mit dem Ver�usserungsakt erfolgt und habe keiner zus�tzlichen Abtretungserkl�rung bedurft. B.________ von der A.________ habe schliesslich gegen�ber der Beschwerdef�hrerin erkl�rt, dass die A.________ von der erworbenen Forderung den Teilbetrag von Fr. 320'000.-- an die Beschwerdegegnerin abtrete, die schliesslich am 11. Mai 2006 die Verrechnung mit der Retentionsforderung von ? 180'338.40 erkl�rt habe. Es sei also davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin bei Abgabe der Verrechnungserkl�rung �ber die Forderung von Fr. 320'000.-- tats�chlich habe verf�gen und somit die Rententionsforderung habe tilgen k�nnen.
Mit der superprovisorisch angeordneten Herausgabe der Pumpe ist das Herausgabebegehren der Beschwerdegegnerin erf�llt, wird doch das vor Obergericht h�ngige Herausgabeverfahren mit dem Vollzug der angefochtenen Verf�gung gegenstandslos, weil das Retentionsrecht materiell nur soweit besteht, als die Beschwerdef�hrerin Besitz am Retentionsgegenstand hat (vgl. Art. 895 Abs. 1 ZGB). �ber das Schicksal der Pumpe k�nnte mithin selbst dann nicht mehr entschieden werden, wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass - wie von der Beschwerdef�hrerin behauptet - keine Verrechnungslage bestanden hat und die Herausgabe der Pumpe deshalb in Verletzung des Retentionsrechts verf�gt worden ist.
Unter dem Gesichtspunkt der absoluten Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) k�nnte man sich deshalb zun�chst fragen, ob die auf das materielle Besitzesrecht gest�tzte angefochtene Verf�gung nicht einen berufungsf�higen Endentscheid im Sinn von Art. 48 Abs. 1 OG darstellt (vgl. etwa zur analogen Situation bei Auskunftsbegehren: BGE 126 III 445 E. 3b S. 447). Die Frage kann indes offen bleiben, weil die Beschwerdef�hrerin nicht die willk�rliche Handhabung von Bundesrecht, sondern Willk�r sowie Geh�rsverletzungen bei der Anwendung des kantonalen Prozessrechts und damit zusammenh�ngend die Vorenthaltung des verfassungsm�ssigen Richters bzw. Spruchk�rpers r�gt, und diese R�gen nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht werden k�nnen.
Im �brigen ist die angefochtene Verf�gung kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG). Die dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde ist somit zul�ssig. Nicht einzutreten ist indes auf die Vorbringen der Parteien, soweit diese neue Sachverhaltselemente einf�hren wollen; im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gilt (von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen) in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht ein umfassendes Novenverbot (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 129 I 49 E. 3 S. 57).
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Instruktionsrichterin vor, � 294 ZPO/AG willk�rlich angewandt und in diesem Zusammenhang auch das rechtliche Geh�r verletzt und ihr den verfassungsm�ssigen Richter (n�mlich einen Entscheid durch die zust�ndige Kammer des Obergerichts) vorenthalten zu haben. Vorl�ufige Massnahmen d�rften nicht das Resultat des Hauptprozesses unwiderruflich vorwegnehmen. Gem�ss der angefochtenen Verf�gung m�sse sie die Pumpe, an der sie ein Retentionsrecht beanspruche, sofort herausgeben und damit die von der Gegenpartei im Hauptprozess verlangte Leistung sofort erbringen. Damit werde ihr im Rahmen einer superprovisorischen Verf�gung das Pfandrecht gegen�ber der Beschwerdegegnerin entzogen, die von sich selbst behaupte, �berschuldet zu sein. Dem stehe die prozessual nur glaubhaft gemachte Tatsache entgegen, dass die Beschwerdegegnerin eine Tagesbusse f�r jeden Tag Verz�gerung zu gew�rtigen habe und deren Ruf im franz�sischen Markt gesch�digt werden k�nnte. Umgekehrt leide aber ihr eigener Ruf genau gleich wie derjenige der Beschwerdegegnerin, und die Tagesbusse k�nne durch Sicherstellung ohne weiteres abgewandt werden. Die von der Instruktionsrichterin vorgenommene Interessenabw�gung erweise sich vor diesem Hintergrund als willk�rlich.
Gem�ss � 302 Abs. 1 lit. b ZPO/AG, auf den die Instruktionsrichterin ihren Entscheid gest�tzt hat, k�nnen vorsorgliche Verf�gungen zur Aufrechterhaltung eines tats�chlichen Zustandes oder zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils getroffen werden. Im Fall dringender Gefahr k�nnen solche Massnahmen gest�tzt auf � 294 ZPO/AG auch vorl�ufig, d.h. ohne Anh�rung der Gegenpartei, erlassen werden, wof�r im obergerichtlichen Verfahren der Instruktionsrichter zust�ndig ist (� 294 Abs. 3 ZPO/AG).
4.1 Die R�ge der Geh�rsverletzung, die aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Geh�rs an sich vorweg zu pr�fen ist (BGE 115 Ia 8 E. 2a S. 10; 121 I 230 E. 2a S. 232; 122 II 464 E. 4a S. 469), hat im vorliegenden Zusammenhang keine eigenst�ndige Bedeutung, ist es doch gerade das Wesensmerkmal einer superprovisorischen Anordnung, dass der Gegenpartei erst nachtr�glich das rechtliche Geh�r gew�hrt wird. H�lt das Superprovisorium vor dem Willk�rverbot stand, was im Folgenden zu pr�fen sein wird, kann mit anderen Worten das rechtliche Geh�r nicht verletzt sein und er�brigen sich somit Ausf�hrungen zur vorliegenden Konstellation, die insofern speziell ist, als sich die Beschwerdef�hrerin bereits im Rahmen der Vernehmlassung im erstinstanzlichen Verfahren sowie in ihrer Beschwerde ans Obergericht materiell hat �ussern k�nnen.
4.2 Sowohl den drohenden Nachteil im Sinn von � 302 ZPO/AG als auch die eine superprovisorische Anordnung rechtfertigende dringende Gefahr im Sinn von � 294 ZPO/AG erblickt die Instruktionsrichterin darin, dass die Beschwerdegegnerin bei fehlender Herausgabem�glichkeit der Pumpe an die Soci�t� Z.________ allenfalls eine Tagesbusse von  2000.-- pro Tag zu bezahlen habe und gegebenenfalls die Soci�t� Z.________ als Kundin verliere.
Beim m�glichen Verlust der Soci�t� Z.________ als Kundin gibt die Instruktionsrichterin indes eine blosse Behauptung der Beschwerdegegnerin wieder, die im kantonalen Verfahren weder belegt noch substanziiert worden ist. Betreffend die Strafzahlung im Rahmen des am 21. Juni 2006 von der Soci�t� Z.________ angestrengten Verfahrens hat die Instruktionsrichterin festgehalten, es sei im heutigen Zeitpunkt offen, inwiefern die Beschwerdegegnerin tats�chlich zu entsprechenden Zahlungen verpflichtet werde.
Vor diesem Hintergrund l�sst sich nicht sagen, dass eine dringende Gefahr im Sinn von � 294 ZPO/AG vorliegt. Eine besondere Dringlichkeit im Sinn dieser Bestimmung setzt voraus, dass ein Zuwarten - hier bis zum Entscheid der Kammer - den Schutzzweck der vorsorglichen Verf�gung vereiteln w�rde (Eichenberger, Zivilrechtspflegegesetz des Kantons Aargau, Aarau 1987, vgl. N. 2 zu � 294 ZPO/AG) bzw. sehr wahrscheinlich ein erheblicher, nicht leicht wiedergutzumachender Schaden entstehen oder die anbegehrte Massnahme obsolet w�rde (B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau 1998). Superprovisorien werden denn auch typischerweise zur Ansprucherhaltung, etwa bei unmittelbar drohender Ver�usserung des Streitgegenstandes, angeordnet. Von einer solchen Vereitelung der vorsorglichen Verf�gung kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Ein Zuwarten hat lediglich zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin m�glicherweise finanzielle Folgen zu gew�rtigen hat und ungewiss ist, inwieweit sie diese auf Dritte abw�lzen kann.
Sodann ist zu ber�cksichtigen, dass die Instruktionsrichterin bei der von ihr angenommenen Verrechnungslage in Bezug auf die unbestrittene Retentionsforderung von bestrittenen Vermutungen ausgegangen ist und im �brigen den m�glichen Nachteilen der Beschwerdegegnerin gegen�bersteht, dass die Beschwerdef�hrerin ihr Retentionsrecht an der Pumpe infolge der superprovisorisch verf�gten Herausgabe definitiv verlieren w�rde. Auf der einen Seite geht es mit anderen Worten um m�glichen finanziellen Schaden, auf der anderen Seite um den Streitgegenstand selbst. In einer solchen Situation erscheint der definitive Entzug des Streitobjekts mittels superprovisorischer Verf�gung als willk�rlich, sind doch Superprovisorien in der Regel nicht statthaft, wenn diese praktisch einen definitiven Zustand schaffen und einer antizipierten Vollstreckung gleichkommen (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 1b zu Art. 308a ZPO/BE).
4.3 Wurde die kantonale Norm von � 294 ZPO/AG in der angefochtenen Verf�gung willk�rlich angewandt und ist diese demzufolge aufzuheben, kann die in der Literatur umstrittene Frage (vgl. insb. Meier, Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes, Z�rich 1983, S. 155 ff. m.w.H.) offen bleiben, ob Leistungsmassnahmen �berhaupt im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme verf�gt werden k�nnen. Desgleichen werden auch alle weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerin gegenstandslos.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene superprovisorische Verf�gung vom 3. August 2006 aufzuheben ist. Die Beschwerdegegnerin wird demzufolge kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
In Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wird die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, vom 3. August 2006 aufgehoben.

References: Art. 9
 Art. 895
 Art. 48
 BGE 
 Art. 308
 Art. 159