Source: https://www.ra-kotz.de/fuehrerscheinerwerb.htm
Timestamp: 2018-06-23 00:24:11+00:00

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Az.: B 12 KR 2/04 R
Die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) führte im Dezember 1999 bei der Klägerin eine Betriebsprüfung durch. Mit Bescheid vom 5. September 2000 setzte sie Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 44.920,04 DM auf die erstatteten Führerscheinkosten fest. Deren Erstattung durch den Arbeitgeber stelle beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Im Hinblick auf das immer auch vorhandene Eigeninteresse des Arbeitnehmers am Erwerb eines Führerscheins könne sie nicht als steuerfreier Auslagenersatz angesehen werden. Die Erstattungen seien als Werbungskostenersatz dem steuerpflichtigen Arbeitslohn zuzurechnen. Werbungskostenersatz werde nicht dadurch zum Auslagenersatz, dass ein Tarifvertrag bzw eine Betriebs oder Arbeitsvereinbarung diese Kosten dem Arbeitgeber zuweise. Den Widerspruch, der sich vor allem gegen die Beurteilung der Erstattungen für den Führerschein der Klasse 2 richtete, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 2001 zurück.
Die Klägerin hat Klage erhoben. Das Sozialgericht (SG) hat mit Urteil vom 24. Januar 2002 den Bescheid der Beklagten vom 5. September 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. März 2001 aufgehoben, soweit die Beklagte von der Klägerin Sozialversicherungsbeiträge auf die Erstattungen für den Erwerb des Führerscheins der Klasse 2 fordert. Die Beklagte hat Berufung eingelegt. Das Landessozialgericht (LSG) hat drei Beschäftigte der Klägerin (Beigeladene zu 1 bis 3), die Bundesanstalt für Arbeit (BA, heute: Bundesagentur für Arbeit Beigeladene zu 4), die Betriebskrankenkasse (BKK) Post (heute: Deutsche BKK Beigeladene zu 5), deren Pflegekasse (Beigeladene zu 8) sowie die Landesversicherungsanstalten (LVA) Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein (Beigeladene zu 6 und 7) beigeladen. Die in den Jahren 1998 und 1999 erstatteten Kosten des LKW-Führerscheins betrugen für den Beigeladenen zu 1) etwa 4.480 DM, für die Beigeladene zu 2) 3.835 DM und für den Beigeladenen zu 3) etwa 2.650 DM; hierauf entfallen Beiträge in Höhe von 4.553,90 DM. Während des Berufungsverfahrens haben sich die Klägerin und die Beklagte darauf geeinigt, dass die sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Erstattungen für den Erwerb des LKW-Führerscheins der in den angefochtenen Bescheiden aufgeführten weiteren Beschäftigten so zu erfolgen habe, wie sich das als Folge dieses Rechtsstreits für die Beigeladenen 1) bis 3) ergebe, und dass Erstattungen für den Erwerb des Führerscheins der Klasse 3 der Beitragspflicht unterlägen. Mit Urteil vom 26. Juni 2003 hat das LSG die Berufung zurückgewiesen. Die Erstattungen stellten kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 14 Abs 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV). Entgegen der Ansicht des LSG sei ein Fall steuerfreien Auslagenersatzes nicht gegeben, weil die Beigeladenen zu 1) bis 3) ein maßgebliches Eigeninteresse am Erwerb des LKW-Führerscheins gehabt hätten. Dieses liege in der Verbesserung ihrer beruflichen Qualifikation, die auch außerhalb des Betriebes der Klägerin verwertbar sei. Der Führerscheinerwerb habe außerdem ganz konkret dazu gedient, den Vollarbeitsplatz der Beigeladenen zu 1) bis 3) zu erhalten. Die Klägerin sei infolge von Rationalisierungsmaßnahmen gezwungen gewesen, gegenüber Beschäftigten mit einem Arbeitsvertrag über 38 Stunden eine Änderungskündigung auszusprechen und ihnen einen Arbeitsplatz mit nur 18 Stunden anzubieten. Änderungskündigungen hätten allerdings vermieden werden können, wenn Beschäftigte sich bereit erklärt hätten, als Briefzusteller zu arbeiten oder den Führerschein der Klasse 2 zu erwerben, um im Paketzustelldienst eingesetzt zu werden. Gegen eine Beurteilung als steuerfreier Auslagenersatz spreche schließlich, dass die Kosten für den Erwerb des Führerscheins der Klasse 2 lediglich in Höhe von maximal 2.700 DM erstattet worden und die verbleibenden Kosten von den Arbeitnehmern selbst getragen worden seien.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des LSG vom 26. Juni 2003 und das Urteil des SG vom 24. Januar 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit Beiträge auf die Kostenerstattung für den Erwerb der Führerscheinklasse 2 durch die Beigeladenen zu 1) bis 3) erhoben worden sind.
1. In der Kranken , Pflege , Renten und Arbeitslosenversicherung wurde in den Jahren 1998 und 1999, um die es hier geht, bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung das Arbeitsentgelt zu Grunde gelegt (§ 226 Abs 1 Satz 1 Nr 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Gesetzliche Krankenversicherung , § 57 Abs 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung , § 162 Nr 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung , § 342 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung ). Arbeitsentgelt sind nach § 14 Abs 1 SGB IV (seit dem 1. April 1999: § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV) alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. In § 17 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB IV wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung, insbesondere zur Vereinfachung des Beitragseinzugs, zu bestimmen, dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, ganz oder teilweise nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind. Nach § 17 Abs 1 Satz 2 SGB IV ist dabei eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. Von der Ermächtigung des § 17 Abs 1 SGB IV hat die Bundesregierung durch Erlass der Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) Gebrauch gemacht.
Zu dem weitgefassten und beitragspflichtigen Arbeitsentgelt in dem genannten Sinne hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung gerechnet: Verloste Reisen (SozR 2100 § 14 Nr 19), Auflassungsgebühren von Notariatsangestellten (SozR 3 2400 § 14 Nr 8), Prämien für Verbesserungsvorschläge (SozR 3 2400 § 14 Nr 15) sowie den Gegenwert einer kostenlosen Kontenführung bei einer Sparkasse (BSGE 89, 158 = SozR 3 2400 § 28f Nr 3) und verbilligter Flüge bei einer Fluggesellschaft (SozR 3 2400 § 14 Nr 23). Zu den beiden letztgenannten Entscheidungen ist ab 2003 indes die Änderung des § 23a Abs 1 SGB IV durch Art 2 Nr 7a des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 4621) zu beachten. Mit Urteil vom 26. Mai 2004 B 12 KR 2/03 R (zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) hat der Senat auch das Instrumentengeld von Musikern zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gezählt.
In einem Verfahren, in dem es ebenfalls um die Beitragspflicht einer Kostenerstattung für den Erwerb eines Führerscheins der Klasse 2 ging, hat der Senat mit Urteil vom 26. Mai 2004 B 12 KR 5/04 R (zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) entschieden, dass die Erstattung unter den dort gegebenen Verhältnissen kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt war. Der Senat brauche nicht zu entscheiden, ob diese Erstattung zu den in § 14 Abs 1 SGB IV genannten Einnahmen zähle. Denn träfe dieses zu, ergebe sich deren Beitragsfreiheit aus § 1 ArEV. Die Kostenerstattung für den LKW-Führerschein gehöre zu den einmaligen Einnahmen iS der § 17 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB IV, § 1 ArEV, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt würden. Ob sie dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sei, beurteile sich danach, ob sie steuerpflichtigen Arbeitslohn darstelle. Zur steuerrechtlichen Beurteilung einer durch den Arbeitgeber vorgenommenen Erstattung von Führerscheinkosten durch den Bundesfinanzhof (BFH) hat der Senat in dem genannten Urteil ausgeführt:
Im Steuerrecht ist die vergleichbare Frage, ob eine Erstattung von Führerscheinkosten zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehört, schon mehrfach entschieden worden. Der BFH hatte dabei zu beurteilen, ob sich bei wertender Gesamtbetrachtung aller den Vorgang prägenden Umstände ein Kostenersatz durch den Arbeitgeber als Erstattung von Kosten privater Lebensführung bzw Werbungskostenersatz (dann steuerbarer Arbeitslohn) oder als Auslagenersatz nach § 3 Nr 50, zweite Alternative Einkommensteuergesetz (kein steuerbarer Arbeitslohn) darstellte. In seiner jüngeren Rechtsprechung hat der BFH die Kriterien für die Einordnung einer Zuwendung als Arbeitslohn präzisiert (BFHE 203, 53, 56 = BStBl II 2003, 886, 887 f; BFHE 199, 322, 326 = BStBl II 2002, 829, 831 f; BFHE 195, 373, 375 = BStBl II 2001, 671, 672; BFHE 192, 299, 301 f = BStBl II 2000, 690, 691). Danach sind solche Vorteile nicht als steuerbarer Arbeitslohn, sondern als Auslagenersatz anzusehen, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen (BFHE 203, 53, 56 = BStBl II 2003, 886, 887). Vorteile haben danach keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie in ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Das trifft nach der Rechtsprechung des BFH dann zu, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den Vorteil zu erlangen, deshalb vernachlässigt werden kann. Das in der Regel ebenfalls vorhandene eigene Interesse des Arbeitnehmers an einer Verbesserung seiner beruflichen Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt und die theoretische Möglichkeit privater Nutzung schließen ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers nicht aus (vgl Drenseck in Schmidt, EStG, 23. Aufl 2004, § 19 RdNr 50 „Betriebliche Weiterbildung“). Weil es für die Beurteilung der Zuwendung als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt auf die Zeit des Führerscheinerwerbs und die Kostenerstattung ankommt, macht es für die Gewichtung des privaten Interesses keinen Unterschied, ob eine solche berufliche Qualifikation später genutzt werden kann oder nicht.
Weil der Senat im Hinblick auf die fehlenden Feststellungen hier anders als in dem Verfahren B 12 KR 5/04 R nicht zu beurteilen vermag, ob die Erstattungen der Führerscheinkosten beitragspflichtiges Arbeitsentgelt sind, war das Urteil des LSG aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

References: § 14
 § 57
 § 162
 § 342
 § 14
 § 14
 § 17
 § 17
 § 17
 § 14
 § 14
 § 14
 § 28
 § 14
 § 23
 § 14
 § 1
 § 17
 § 1
 § 3
 § 19