Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2007-4&nr=1261&anz=32&pos=11&Frame=2
Timestamp: 2019-10-20 01:34:04+00:00

Document:
3 W 22/06
OVG Saarlouis Beschluß vom 25.4.2007, 3 W 22/06
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. November 2006 – 6 F 42/06 – wird die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides des Antragsgegners vom 21. Juni 2006 ausgesetzt.
Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, vermittelt seit Februar 2006 (Gewerbeanmeldung zum 1.2.2006) in seinen Geschäftsräumen in Neunkirchen, B.-straße , Sportwetten mit fester Gewinnquote an die in Österreich ansässige und dort als Veranstalterin von Sportwetten konzessionierte Happybet Sportwetten GmbH.
Mit Bescheid vom 21.6.2006 untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller unter Androhung sowie aufschiebend bedingter Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 3.000,-- Euro für den Fall der Nichtbefolgung mit sofortiger Wirkung die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit „Entgegennahme und Vermittlung von Sportwetten für staatlich konzessionierte Veranstalter“, speziell den Betrieb einer Annahmestelle und die Vermittlung von Sportwetten für im Saarland nicht konzessionierte Sportwetten, insbesondere zugunsten der Happy-Bet Internationale Sportwetten, im Stadtgebiet von Neunkirchen. Zur Abwicklung seiner geschäftlichen Verpflichtungen wurde ihm eine Frist von zwei Wochen eingeräumt. Die Anordnung ist auf die § 8 SPolG in Verbindung mit den §§ 2, 3 und 5 LottStV2004 und die §§ 2 Abs. 1, 4 SportwettG gestützt. Außerdem sind § 284 StGB und § 8 SportwettG angeführt. Der Bescheid enthält keine ausdrückliche Anordnung seiner sofortigen Vollziehbarkeit allerdings Ausführungen zur Begründung einer Vollzugsanordnung.
Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller unter dem 10.7.2006 Widerspruch erhoben, über den noch nicht entschieden ist. Am 10.7.2006 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtschutz nachgesucht. Mit Beschluss vom 23.11.2006 hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides vom 21.6.2006 auszusetzen. Gegen diesen am 27.11.2006 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 7.12.2006 Beschwerde erhoben und diese am 27.12.2006 begründet. Er verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter.
Nach dem Ergebnis der durch das Beschwerdevorbringen begrenzten (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung in dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren hat der Antragsteller einen Anspruch auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides vom 21.6.2006.
Die gegen diesen Teil der verwaltungsgerichtlichen Würdigung vorgebrachten Einwände der Beschwerde greifen mit der Maßgabe durch, dass der Senat - objektiv rechtlich - die Vereinbarkeit der angefochtenen Verwaltungsentscheidung mit der durch Art. 49 EGV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit für zumindest zweifelhaft und die Rechtmäßigkeit des ordnungsbehördlichen Einschreitens gegen den Antragsteller, obschon dieser (noch) türkischer Staatsangehöriger und damit nicht als Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger, Art. 17 EGV) Träger dieser gemeinschaftsrechtlichen Gewährleistung ist, unter dem Gesichtspunkt des vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mit umfassten Erfordernisses der Geeignetheit der getroffenen Anordnung für offen hält.
Allerdings waren das zitierte und die anderen sieben Verfahren dadurch gekennzeichnet, dass wie bereits angesprochen die Adressaten der umstrittenen Anordnungen und Antragsteller jeweils Unionsbürger oder in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaften sind, die sich gemäß den Artikeln 17, 48, 49 und 55 EGV auf die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs berufen können. Der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist hingegen, obwohl er nach seinem Vorbringen im Schriftsatz vom 14.2.2007 einen Einbürgerungsantrag gestellt hat, noch türkischer Staatsangehöriger. Es ist daher für das vorliegende Eilrechtsschutzverfahren davon auszugehen, dass er Angehöriger eines so genannten Drittstaates ist. Als Drittstaater ist er, wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 49 Abs. 1 EGV ergibt, nicht Träger der Dienstleistungsfreiheit. Von der Möglichkeit des Art. 49 Abs. 2 EGV, Kapitel 3 des Titels III im Dritten Teil des EG-Vertrages auch auf Erbringer von Dienstleistungen anzuwenden, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind, hat der Rat der Europäischen Gemeinschaft, soweit ersichtlich, bislang keinen Gebrauch gemacht.
Auch spricht nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens nichts dafür, dass der Antragsteller auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei Begünstigter der durch Art. 49 EGV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit ist
Die in jenen Verfahren angestellten Erwägungen lassen sich im Wesentlichen auf die Interessenabwägung in dem vorliegenden Verfahren übertragen. Nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren hat der Antragsteller seine Vermittlungstätigkeit im Februar 2006 und damit zu einem Zeitpunkt aufgenommen, zu dem die staatlichen beziehungsweise staatlich konzessionierten Wettveranstalter ihr Wettangebot noch mittels breit angelegter Werbung als unbedenkliche Freizeitbeschäftigung vermarktet haben
Allerdings ist der Antragsteller nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtschutzverfahrens weder deutscher Staatsbürger noch Angehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, sondern türkischer Staatsangehöriger und damit Drittstaater. Er kann sich daher für das Gewicht seiner Interessen nicht mit Erfolg auf die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV und auch nicht auf das nach dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nur Deutschen zustehende Grundrecht der Berufsfreiheit und damit auf Gewährleistungen berufen, an deren wirksame Einschränkung besonders hohe Anforderungen zu stellen sind. Seine Vermittlungstätigkeit wird nach wohl herrschender Meinung „lediglich“ durch Art. 2 Abs. 1 GG, und zwar nicht in dem selben Ausmaß wie durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern in den Grenzen der verfassungsmäßigen Ordnung geschützt, die jede formell und materiell verfassungsmäßige Rechtsnorm einschließt

References: § 8
 § 284
 § 8
 Art. 49
 Art. 17
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12