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Timestamp: 2016-10-28 23:35:02+00:00

Document:
5P.221/2000 (23.08.2000)
5P.221/2000/min
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Arno Lombardini, c/o Advokaturb�ro Lardi & Caviezel, Belmontstrasse 1, Postfach 160, 7006 Chur,
Y.________ AG, Beschwerdegegnerin, Bezirksgerichtspr�sidium Imboden,
Art. 30 BV (Ausstand;
Bewilligung eines Rechtsvorschlages),
1.- a) Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Trins vom 14. M�rz 2000 wurde X.________ von der Y.________ AG f�r den Betrag von Fr. 6'899. 20 sowie Fr. 17.-- Kosten betrieben.
X.________ erhob am 15. M�rz 2000 Rechtsvorschlag mit dem Vermerk "kein neues Verm�gen". Das Betreibungsamt Trins unterbreitete die Sache dem Bezirksgerichtspr�sidium Imboden zum Entscheid �ber die Bewilligung des Rechtsvorschlages. Der Bezirksgerichtspr�sident Z.________ stellte mit Entscheid vom 16. Mai 2000 fest, X.________ stehe ab Juli 2000 von seinem Einkommen eine pf�ndbare Quote von Fr. 1'000.-- zur Verf�gung, und verweigerte dem Rechtsvorschlag die Bewilligung.
b) X.________ hat gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidenten staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, diesen wegen Befangenheit des Bezirksgerichtspr�sidenten aufzuheben. Gleichzeitig ersuchte er um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung, welche das pr�sidierende Mitglied der II. Zivilabteilung mit Verf�gung vom 13. Juli 2000 erteilte. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet; der Bezirksgerichtspr�sident nahm mit Eingabe vom 14. Juli 2000 Stellung.
2.- Der Entscheid �ber die Bewilligung des Rechtsvorschlages gem�ss Art. 265a SchKG ist nach der Praxis letztinstanzlich gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG (BGE 126 III 110 E. 1b S. 112); da er das Bewilligungsverfahren abschliesst, stellt er �berdies einen Endentscheid dar (a.a.O., S. 111).
3.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen die Garantie des unabh�ngigen und unparteiischen Gerichts gem�ss Art. 30 BV. Der urteilende Bezirksgerichtspr�sident, Z.________, sei im Konkurs des Beschwerdef�hrers selbst mit Fr. 11'277. 10 zu Verlust gekommen.
Er habe daher ein unmittelbares Interesse an der Feststellung einer pf�ndbaren Quote an seinem Einkommen. Angesichts dieser offensichtlichen Interessenkollision h�tte er auch ohne entsprechenden Einwand des Beschwerdef�hrers in Ausstand treten m�ssen. Dass Z.________ befangen gewesen sei, lasse sich im �brigen daraus ersehen, dass der angefochtene Entscheid inhaltlich unrichtig sei.
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer bereits im Laufe des Verfahrens vor dem Bezirksgerichtspr�sidium Kenntnis von der Person des urteilenden Richters hatte. Er legt nicht dar, dass er sich bereits vor der F�llung des angefochtenen Urteils auf Art. 30 Abs. 1 BV berufen und Z.________ abgelehnt h�tte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Rechtsmissbrauchsverbot nicht vereinbar, Ablehnungsgr�nde, welche in einem fr�heren Prozessstadium h�tten geltend gemacht werden k�nnen, bei ung�nstigem Ausgang sp�ter vorzubringen; ein echter oder vermeintlicher Organmangel ist vielmehr so fr�h wie m�glich, d.h. nach dessen Kenntnis bei erster Gelegenheit geltend zu machen (BGE 124 I 121 E. 2 S. 123; 119 Ia 221 E. 5a S. 227 ff. mit weiteren Hinweisen).
Da vorliegend in treuwidriger Weise mit der Befangenheitsr�ge zugewartet wurde, sind die entsprechenden Vorbringen im vorliegenden Beschwerdeverfahren unzul�ssig.
Die R�ge, der Entscheid sei inhaltlich unzutreffend, wird nicht rechtsgen�glich substanziiert (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), so dass auch darauf nicht einzutreten ist.
4.- Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Er beantragt die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Nach Art. 152 OG gibt das Bundesgericht solchen Begehren statt, wenn die betroffene Partei bed�rftig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
Letztere Voraussetzung ist unter Verweis auf obige Erw�gun- gen zu verneinen. Den Akten l�sst sich �berdies entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer �ber einen monatlichen Nettolohn von Fr. 6'964.-- und seine Ehefrau �ber einen solchen von Fr. 506.-- verf�gt; das gemeinsame Einkommen bel�uft sich also auf Fr. 7'470.--. Der monatliche Grundbedarf der Fami- lie betr�gt Fr. 2'095.--; die Miete Fr. 1'871.--. Hinzu kommen Krankenkassenbeitr�ge von Fr. 624.--, Autoauslagen von Fr. 287.-- und Fr. 1'300.-- Steuern. Die aus dem Konkurs fortbestehenden privaten Schulden des Beschwerdef�hrers haben ausser Betracht zu bleiben, da ihnen gegen�ber der bundesgerichtlichen Kostenforderung kein Vorrang zukommt (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 1996 [Verfahrens-Nr. 5P.356/1996], E. 8a/aa). Bei der Gegen�berstellung von Einkommen und Auslagen verbleibt ein monatlicher Betrag von Fr. 1'293.--. Unter diesen Umst�nden kann auch die Bed�rftigkeit nicht bejaht werden. Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist demnach abzuweisen.
Damit hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen.
Da sich die Beschwerdegegnerin zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht hat vernehmen lassen und auf die Einholung einer Beschwerdeantwort zur Hauptsache verzichtet worden ist, kann vom Zuspruch einer Parteientsch�digung abgesehen werden.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgerichtspr�sidium Imboden schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 30
 Art. 265
 Art. 86
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 90
 Art. 159
 Art. 152