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Timestamp: 2019-10-18 03:02:58+00:00

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Stimmrechtsausschluss eines Mitglieds des Wohnungseigentümerbeirats bei Entlastung des Wohnungseigentümerbeirats / OLG Zweibrücken / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verweisung eines Rechtsstreits, wenn ein und derselbe Klagegrund unterschiedliche materiell-rechtliche Gesichtspunkte enthält, die nicht sämtlich in die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts fallen Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschluss
»Die Restschuldbefreiung setzt keine höchstpersönliche Abtretungserklärung des Schuldners voraus; im Falle einer Verletzung rechtlichen Gehörs kann dieser die Abtretungserklärung nachreichen.«
Mehrheitsbeschluss zur Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage über Verbot von Außenantennen
(Zulässigkeit der bedingten Einwilligung in die Strafaussetzung)
Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers nach Prozessvergleich
Änderung einer Unterhaltsbestimmung; Rechtsmittel; befristete Beschwerde
»1. Der Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss und die zu seiner Durchsetzung bestimmte einstweilige Anordnung können auch dahin gehen, an der Verwertung von in einem gemeinsamen Schließfach lagernden Vermögensgegenständen (hi
»Haben Ehegatten in zeitlichem Zusammenhang mit ihrer Trennung in einem notariellen Vertrag die Vermögensauseinandersetzung durchgeführt und die eheliche Versorgungsgemeinschaft aufgelöst und erfolgt danach durch einen der Ehegatten die Nachentrichtung fr
Ausnutzung eines Rangvorbehalts gebührenfrei
Inhaltliche Unbestimmtheit einer Tenorierung
Voraussetzungen des Gesamtschuldnerausgleichs unter geschiedenen Eheleuten wegen eines zu Ehezeiten aufgenommenen Darlehens
Voraussetzungen einer Markenrechtsverletzung durch Weinetikett
Rechtliches Gehör; Reihenfolge von Schriftsatzeingang und Beschlusshinausgabe; Betreuerauswahl
Unerlaubte Rechtsbesorgung bei Kreditgewährung für Immobilienerwerb oder Gesellschaftsbeteiligung durch Treuhänder
Verkehrsicherungspflicht in psychiatrischem Krankenhaus, Geschlossenhalten von Fenstern und Türen in einer offenen Abteilung
»Sieht sich das Revisionsgericht veranlasst, bei der revisionsführenden Staatsanwaltschaft die Rücknahme ihres Rechtsmittels anzuregen, so ist zugleich die Anfrage zulässig, ob der bereits gestellte Antrag auf Verwerfung der Revision des Angeklagten im Fa
Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses im Wettbewerbsprozess
Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung; Neubewilligung; Ratenzahlungen
»1. Die mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstände haben bei der Berechnungsgrundlage der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters außer Betracht zu bleiben, wenn dieser die Gegenstände verwertet hat.2. Eine Verzinsung des Vergütungsanpruchs fi
(Besondere Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft bei jugendlichen Angeklagten)
Voraussetzungen eines mit einer Bauverpflichtung verbundenen Wiederkaufsrechts
»1. In der Terminsbestimmung zur Berufungshauptverhandlung kann die stillschweigende Annahme der Berufung liegen.2. Zur Anfechtbarkeit der Nichtannahmeentscheidung bei Abweichung von der vorangegangenen Berufungsannahme - Ausnahme von § 322 a S. 2 StPO.«
Erledigung einer Abschiebungshaftanordnung; Rückübernahmeabkommen mit Bosnien und Herzegowina
»Stellt sich der Verurteilte entgegen der Ladung in einer anderen Vollzugsanstalt und wird nach wenigen Tagen in die vorgesehene Anstalt überführt, so begründet dies nicht die Aufnahme in der ersten Anstalt i.S.v. § 462 a Abs. 1 S. 1 StPO. Die örtliche Zu
Zu den Pflichten eines Prozessbevollmächtigten, wenn diesem bei früherern Gelegenheiten bekannt geworden ist, dass das zuständige Gericht die Gewährung von Fristverlängerungen restriktiv handhabt
Zur Bestimmung des Geschäftswerts eines selbständigen Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechts im Verhältnis zu einem Sorgerechtsverfahren
Die Anordnung der vorläufigen Unterbringung auf der Grundlage des ärztlichen Zeugnisses eines Orthopäden ist unzulässig
Verhältnis des Wirtschaftsplans zur Jahresabrechnung; Rechtskraft; Verfallklausel bei Verzug mit Hausgeldraten
Fristlauf bei Zustellung an mehrere Verfahrensbevollmächtigte; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
»Eine Verständigung der Eltern über das Sorgerecht löst auch dann keine Vergleichsgebühr aus, wenn durch gerichtlich protokollierte elterliche Vereinbarung die Fortgeltung der gemeinsamen elterlichen Sorge unter (befristeter) Bevollmächtigung der Mutter z
Kein Verschuldenserfordernis bei Absehen von Ladung mangels Vorschusszahlung
Kein Teilurteil über Werklohnklage bei Widerklage über Rückzahlungsanspruch des Bestellers
Zur Möglichkeit eine von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht erklärte, und von dem Vertretenen nicht genehmigte Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, in direkter oder entsprechender Anwendung der §§ 171 ff als rechtswi
Zur Zulässigkeit des Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegen eine ergangene Entscheidung des Landgerichts nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes
Einsicht in notarielle Nebenakten
Geschäftswert für ein selbständiges Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts
Vollstreckung aus einem Vergleich - Prozesskostenhilfe
Gemeinschaftliches Testament; getrennte Urkunden
Zur Bestimmtheit und Vollstreckungsfähigkeit der Titulierung einer Verpflichtung des Schuldners
Zur inhaltlichen Bestimmtheit und Bestimmbarkeit eines Vollstreckungstitels bei Kindesunterhaltszahlungen; Zum Abspielen eines auf Tonträger aufgezeichneten Protokolles
Eröffnung des Erbvertrages nach denn Erstversterbenden
Schadensersatz aus der Verwendung eines Pflanzenstärkungsmittels
Keine Heranziehung des später hinzutretenden Grundstückseigentümers zu Baukostenzuschuss für abgeschlossene und umgelegte Stromverteileranlage im Außenbereich
ärztlich Behandlungsfehler; Schmerzensgeld; erforderliche Befunderhebung bei diagnostizierter Grippe mit Verwirrtheitszustand; Verdacht auf Enzephalitis [Hirnentzündung] oder Meningo-Enzephalitis [Entzündung von Hirn und Hirnhäuten]; Empfehlung Krankenhau
Verdienstausfall einer selbständigen Maklerin/Voraussetzungen für Beweisgebühr
Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG
Justizvolliehung eines Arrestbefehls
Geschäftswert für Verfahren der Einbenennung
Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Berufungsinstanz
Gebührenpflicht des nichtbefreiten Gesamtschuldners
Vollstreckungsgegenklage, Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels, hinreichende Bestimmtheit der zu vollstreckenden Forderung, unbestimmte Anrechnungsklausel
Zur rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Instanzende
Untätigkeitsbeschwerde bei unzumutbarer Hinauszögerung
Zur Höhe der Gebühr nach § 118 BRAGO
Keine Berichtigung entsprechend § 319 Abs. 1 ZPO bei teilweise vergessener Kostenfestsetzung
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung gegen versäumte Berufungsfrist nach Verweigerung von PKH wegen Möglichkeit
Richtervorbehalt gemäß § 14 RPflG: Unwirksamkeit einer Entscheidung
Anträge zur vorläufige Vollstreckbarkeit; Vorabentscheidung in Berufungsinstanz
»Mit den in § 1 BVormVG festgelegten Vergütungssätzen sind die allgemeinen Bürokosten des Berufsbetreuers und somit auch die Kosten für Schreibpapier und Briefumschläge abgegolten.«
Keine Irreführung des Verbrauchers durch unterschiedliche Angaben über Deckvermögen und Ergiebigkeit einer Dispersionsfarbe
Akteneinsichtsrecht; Beschwerde
Vorrang des Grundsatzes des unternehmensbezogenen Geschäfts vor der gesetzlichen Auslegungsregel des § 164 Abs. 2 BGB
Beschwerderecht gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels
»Zu den Darlegungsanforderungen beim Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes bei grob pflichtwidrigem Verkehrsverstoß (Geschwindigkeitsüberschreitung).«
Versorgungsausgleich, Realisierbarkeit ausländischer Rentenanwartschaften.
Auswirkungen der Konkurseröffnung auf den Prozess
Scheidungsverbundverfahren, Folgesache, Abtrennung, Beschwerde
Abberufung des Verwalters; formelle Rechtskraft eines Beschlusses in Wohnungseigentumssachen
Abänderung einer in Verfahren nach dem HKiEntÜ im Beschwerdeverfahren ergangenen Rückführungsanordnung
Ärztlicher Behandlungsfehler: Voraussetzungen einer aufklärungspflichtigen Behandlungsalternative
»Beendet die Strafvollstreckungskammer nachträglich den weiteren Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, weil ihr Zweck aus Gründen, die in der Person des Untergebrachten liegen, nicht erreicht werden kann, so sind die Berichte und Stellung
OLG Köln (16 Wx 165/06) | Datum: 18.11.2006
OLG Zweibrücken (3 W 184/01)
Fundstelle: NJW-RR 2002, 735; NZM 2002, 345; NZM 2002, 345; OLGReport-Zweibrücken 2002, 337
I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer einer Teil- und Wohnungseigentumsanlage. In der Eigentümerversammlung vom 25. Juni 1999 wurde u.a. unter TOP 3 a über die Genehmigung des durch die Beteiligte zu [...]

References: § 322
 § 462
 § 794
 § 33
 § 118
 § 319
 § 14
 § 1
 § 164