Source: https://afd-herne.org/ziele/ruecktritt-ueberfaellig/
Timestamp: 2020-06-02 16:45:09+00:00

Document:
Freiheitlich demokratische Grundordnung – Alternative für Herne & Wanne-Eickel
Rücktritt von Sprecher R. Lucassen, Oberst a. D., zum Wohle der NRW-AfD dringend erforderlich!
Bevor das Verfassungsgericht Maßnahmen erzwingt, muss die persönliche politische Verantwortung übernommen werden
Im NRW-AfD Vorstand treiben seit dem letzten Machtpoker in Warburg zunehmend verfassungsfeindliche Kräfte ihr Unwesen.
Ob er sich auch einen Militärputsch vorstellen könne, wurde er gefragt, da er ja dafür stehe, selbst die innerparteiliche Demokratie zu verraten und ohne rechtliches Gehör demokratisch gewählte Repräsentanten und sogar ganze Mitgliedschaften rechtlich autonomer Parteigliederungen mit einem Federstrich austauschen zu lassen?
Eine Partei, die gegen das innerparteiliche Demokratieprinzip verstößt, droht im Falle einer Machterlangung die FDGO zu gefährden und daher droht ihr das Parteiverbot, wenn sie solche Antagonisten schalten und walten lässt!
Entsprechend der Konkretisierung im BVerfG-Urteil zum SRP-Verbot 1952 ist die FDGO wie folgt definiert:
Die Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen:
Nach diesen Vorgaben muss die der Partei auferlegte Willensbildung grundsätzlich von unten nach oben erfolgen.
Die innere Ordnung der Partei muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Diesem Vorbild muss gerade auch eine junge Partei wie die AfD, die sich nach ihrer Programmatik insbesondere der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat, in besonderem Maße entsprechen, will sie nicht in der Öffentlichkeit unglaubwürdig erscheinen und dem Führerprinzip bei der SRP gleichen, wie es ähnlich z. B. verschiedentlich vorgeworfen wird!
Lucassen erkennt „sogenannte Regierungsverantwortliche“ nicht an!
Rechtsextremisten nach Lucassens Gusto
Politische Orientierung an Vlaams Belang
Landesparteitag am 18.01.2020 in Marl mit Absetzung eines gesamten Kreisvorstands ohne substanzielle Begründung
Die AfD-Schiedsgerichtsbarkeit hat das verfassungsmäßig garantierte rechtliche Gehör unseres Herner Kreisverbands geradezu verhindert. Anlässlich dieser Diskussion ist zunächst ein grundsätzlicher Blick auf den Aufgaben- und Pflichtenkreis eines Parteischiedsgerichts angezeigt: Das Schiedsgericht nimmt eine für das politische Leben einer Partei äußerst wichtige Funktion wahr. Dieser kann es grundsätzlich nur unter Wahrung der ihm nach der parteiinternen Verfassung auferlegten Unabhängigkeit nachkommen. Die politischen Parteien haben in Art. 21 GG einen eigenen Grundrechtsartikel, wonach sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.
Zu dieser innerparteilichen Verfassung gehört auch das Prinzip der Gewaltenteilung. Will man dieses etwa mit der staatlichen Gewaltenteilung vergleichen, so entspräche der Bundes, bzw. jeweilige Landesvorstand der Regierung und die wahlberechtigten Mitglieder auf den Wahlparteitagen den Parlamenten. Nach diesem Modell – wie kann es anders sein – entsprächen dann die Schiedsgerichte der Judikative.
Der Landesvorsitzende ist verpflichtet, sich nicht mit dem Ziel der Personallenkung in die von unten nach oben stattfindenden Willensbildungsprozesse einzumischen.
Das ist ebenso unzulässig.
Dies nennt man Willensbildung. Und hierauf darf nur auf politischer Ebene Einfluss genommen werden; dies bedeutet, dass sich auch die jeweiligen Vorstände dem demokratischen Dialog verpflichtet wissen müssen.
Anordnungen sind auf dieser Ebene fehl am Platze.
Der Landesvorstamd verstößt einstimmig gegen den Bundesparteitagsbeschluss, gegen die geltende NRW-Satzung und die Bundessatzung.
Der Antragsteller auf dem Bundesparteitag ließ sich den Beschluss vom Bundesschiedsgericht bestätigen
Es wird festgestellt, dass auf der Delegiertenversammlung in
Augsburg am 01.07.2018 § 4 Abs.1 Satz 5 der Bundessatzung
abgeändert worden ist und seitdem folgenden Inhalt hat:
《Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes, sofern dieser beschlussfähig ist, ansonsten der Vorstand der nächsthöheren Gliederung, in dem der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat. Der Landesvorstand hat ein einmonatiges Vetorecht.》
Dem zum Trotz wurden vom „Landesvorstand“ 13 Personen eigenmächtig, ohne Zustimmung unseres Kreisverbandes, als Mitglieder aufgenommen, um eine „von oben“ gewollte, abhängige und verfassungsfeindliche Person mittels „Stimmvieh“ aus ihrem Milieu gegen den Kreisverband einsetzen zu können, welche nachweislich mit öffentlicher Hetze Ausbürgerungen von Staatsbürgern verlangt hat! Bei diesen Aufnahmen wurde durch arglistige Täuschung gegen alle Grundsätze ordnungsmäßiger Aufnahmeverfahren verstoßen!
Mit Beschluss des Bundesschiedsgerichtes datiert vom 07.08.2019 wurde uns als Antragsteller und als Antragsgegner dem Landesverband betätigt:
《Nach Erlass des Urteils steht fest, dass für die Mitgliederaufnahme ausschließlich die örtlichen Gebietsverbände zuständig sind. Gleichwohl ist es nach dem 01.07.2018 zur Aufnahme von Neumitgliedern durch den Landesverband gekommen. Diese Aufnahmen verstießen gegen die geltende Satzung und sind nicht wünschenswert.》
Willkürliche und rechtswidrige Mitgliederaufnahme durch unbefugte Personen, AfD-Bundesschiedsgericht, Anerkentnis des Antragsgegners S. 1 von 2
Willkürliche und rechtswidrige Mitgliederaufnahme durch unbefugte Personen, AfD-Bundesschiedsgericht, Anerkentnis des Antragsgegners S. 2 von 2
Trotz des Urteils verstößt der „Landesvorstand“ permanent und vorsätzlich gegen die rechtsgültigen Satzungen: Gemäß § 4 II 6 der übergeordneten AfD-Bundessatzung ist er zum Widerruf der fehlerhaften Aufnahmen verpflichtet. Stattdessen beschließt dieser am 09.12.2019 einstimmig in einer Vorstandssitzung unseren Vorstand des Amtes zu entheben. Bis hierhin ist dies schon ein unglaublicher Vorgang aber es kommt noch schlimmer.
Am 18.01.2020 auf dem Landesparteitag beantragte der Landesvorstand diese Maßnahme zu beschließen, diesem Antrag stimmten die Delegierten mehrheitlich zu. Das kann man nur erklären mit Unwissenheit über den Vorgang und die Satzungsverstöße von übergeordneten Parteigremien der Delegierten.
Öffentlichkeitswirkung der vom „Landesvorstand“ vorsätzlich betriebenen Parteischädigung
An dieser Stelle muss der angerichtete Schaden begrenzt und die bisherigen Maßnahmen korrigiert werden, um zum satzungsmäßigen Handeln zurückzufinden
Helferich diktiert stattdessen wer Vorstand sein darf! Er hat selbst rechtswidrig Extremisten in den Kreisverband eingeschleust, um den einstimmig gewählten Vorstand wegzumobben:
Helferich gesteht satzungswidrige Aufnahmen gegen den zuständigen und beschlussfähigen Kreisverbandsvorstand ein und lässt, neben Parteischädigung, Extremismus als weiteres Motiv erkennen
《Dass die Herner AfD bisher keinen einzigen Kandidaten aufgestellt hat, überrascht nicht – besitzt der Kreisverband nach der spektakulären Absetzung des Vorstandes um Armin Wolf durch den Landesvorstand im Dezember doch derzeit nicht mal ein Führungsgremium. Wolf hat gegen die Entscheidung beim AfD-Schiedsgericht Widerspruch eingelegt und auch rechtliche Schritte eingeleitet. Der 54-Jährige geht fest davon aus, dass die AfD am 13. September unter seiner Führung in allen Herner Ratswahlkreisen und Bezirken antreten wird – so bekundete er zumindest auf Anfrage. Auch der AfD-Landesvorstand glaubt an die Teilnahme der Herner Parteifreunde an der Wahl und einen Einzug in den Rat, so NRW-Vize Matthias Helferich zur WAZ. Aber natürlich nur unter einem noch zu wählenden neuen Kreisvorstand ohne Wolf. Der erste Versuch zur Wahl einer neuen Herner Führungsspitze ist am 1. März gescheitert. Wenn die Kommunalwahl tatsächlich im September stattfinden sollte, ist ein Super-GAU für den tief gespaltenen Herner Kreisverband nicht auszuschließen – nämlich dann, wenn beide Seiten sich bis dahin gegenseitig blockieren.》[WAZ Herne und Wanne-Eickel]
Gegenüber dem Landesverband hatte sich die Herner AfD für die gesetzlich gebotene Eigenverantwortung bei der Rechnungslegung eingesetzt, um den Spendensumpf aufzuklären, der sich insbesondere aus der Intransparenz bei der Wahlkampffinanzierung 2017 ergab. Gegen diese Aufklärung wehrte sich der Landesvorstand nachhaltig und berief sich u. a. dabei auf den inzwischen zurückgetretenen Bundesschatzmeister Fohrmann. Dabei wurden rechtswidrige Anordnungen, zwecks zentraler Erstellung von Rechenschaftsberichten vorbei an den zuständigen Untergliederungen, mit Drohungen durchgesetzt. Parallel dazu wurden angesetzte Prüfungen wegen außergewöhnlicher Aufwands-Rückspenden auffälliger Kreisverbände vom Landesverband verhindert!
Im April 2019 bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen § 31d Parteiengesetz. Die Finanzlage der AfD ist seit längerem angespannt. Kurz vor Weihnachten 2019 hatte sie ihre Mitglieder nach einem Medienbericht um zusätzliches Geld gebeten. Die AfD war vom Bundestag wegen illegaler Parteispenden zu Strafzahlungen verpflichtet worden.
Wir möchten nicht, dass unser Kreisverband von Extremisten unterwandert wird. Es ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht als Kreisverbandsvorstandsgremium, das zu verhindern!
Gewählter Sprecher Herner AfD
AfD-Schiedsgerichtsbarkeit blockiert den Rechtsweg durch Untätigkeit
Das rassistische Malbuch der NRW-Fraktion
Extremisten unterwandern Partei mit Schützenhilfe aus NRW
Menschenverachtende Unerbittlichkeit in NRW
Systematische Verstöße gegen die Parteifinanzierung
VS-Gutachten
Niederbrüllen als Methode beim LPT in Warburg Herbst 2019, Helferich, Krämer u. a.
Symbol der Nationalsozialisten Österreichs, Helferich
3 Gedanken zu „Freiheitlich demokratische Grundordnung“
28. April 2020 um 7:23 Uhr
Dörr sagte dem SR, man habe gegen die Absetzung bereits Anfang April vor dem Bundesschiedsgericht der AfD per Eilantrag Beschwerde eingelegt. Da man bis jetzt allerdings noch keine Antwort des Parteigerichts bekommen habe, ziehe man nun vor ein ordentliches Gericht.
Audio [SR 3, (c) SR, 27.04.2020, Länge: 00:39 Min.]
Abgesetzter AfD-Vorstand zieht vor Gericht
Der vom Bundesschiedsgericht eingesetzte Notvorstand hat nach SR-informationen bereits die Arbeit aufgenommen und prüft derzeit die Mitgliederlisten des Landesverbandes Saarland. Ende März hatte der AfD-Bundesvorstand den 13-köpfigen Landesvorstand abgesetzt und einen Notvorstand aus drei Mitgliedern des Bundesvorstandes eingesetzt, die die Amtsgeschäfte bis zu einem möglichen Landesparteitag mit Neuwahlen führen und die Angelegenheiten der Saar-AfD ordnen sollen. Die Vorwürfe lauteten unter anderem Manipulation von Mitgliederlisten.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/saar-afd_vorstand_zieht_vor_gericht_100.html
9. Mai 2020 um 12:24 Uhr
Aus Franz Kafkas “ Der Process“
16. April 2020 um 15:01 Uhr
Bericht und rechtliche Stellungnahme des stv. Kreissprechers:
Die AfD, eine Rechtsstaatspartei oder eine Partei des Unrechts?
Diese Frage möchte ich hier mal stellen und jedes Mitglied sollte sich meiner Meinung nach anhand der von mir genannten Tatsachen selber mal diese Frage stellen. Ich hoffe, dass das Stellen dieser Frage nicht zum Anlass genommen wird, Parteiordnungsverfahren gegen mich einzuleiten. Mir geht es darum, Defizite in der AfD aufzuzeigen.
Mit Schreiben v. 09.12.2019 wurde der AfD-Kreisvorstand Herne durch den AfD-Landesvorstand NRW mit sofortiger Wirkung des Amtes enthoben. Ich war stellvertretender Kreissprecher des KV Herne. Als Begründung wurde angegeben, dass der KV Herne einem Teil der Mitglieder die Mitgliedschaftsrechte verweigern würde. Am 20.11.2020 habe der Landesverband sämtliche Mitglieder des Kreisvorstandes Herne angeschrieben, auf die Satzungswidrigkeit des Verhaltens hingewiesen und zur Stellungnahme aufgefordert. Es stehe fest, daß es sich nicht etwa um ein isoliertes Fehlverhalten des Kreissprechers handeln würde, sondern daß der Kreisvorstand insgesamt das geschilderte Verhalten mittragen würde und darüber hinaus auch entschlossen sei, es in Zukunft fortzusetzen.
Beweis: pdf Absetzung KV
Mit Klageschrift v. 10.12.19 habe ich gegen diese Amtsenthebung beim AfD-Landesschiedsgericht NRW Klage eingereicht sowohl postalisch als auch per e-mail.
Zusätzlich per E-Mail habe ich die Klage eingereicht, da es zu diesem Zeitpunkt auf der homepage des LSG NRW den Hinweis gegeben hat, dass Klagen wegen Urlaubes am LSG NRW zusätzlich per e-mail eingerecht werden sollten.
Ich habe in der Klageschrift bestritten, ein Schreiben des Landesvorstandes v. 20.11.19 erhalten zu haben und dass ich daher vor der Amtsenthebung auch keine Stellungnahme abgegeben habe. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, dass ich immer der Auffassung gewesen sei, dass die nach dem 01.07.2018 durch den Landesvorstand aufgenommenen 13 Mitglieder nun AfD-Mitglieder mit allen Rechten und Pflichten seien, solange nicht der Landesvorstand die Annahmeerklärung widerrufen würde. Insoweit gäbe es ja auch noch ein laufendes Verfahren vor dem Bundesschiedsgericht. Außerdem sei der Vortrag des Landesverbandes unsubstanziert, weil keine Beispiele dafür genannt würden, wann und wo den 13 Neumitgliedern ihre Mitgliedschaftsrechte verweigert wurden. Durch die Amtsenthebung des gesamten Kreisvorstandes würde die innerparteiliche Demokratie verletzt. Anstatt nur den Kreissprecher Armin Wolf abzusetzen, gegen den sich die Vorwürfe des Landesvorstandes gemäß Schreiben vom 09.12.19 wohl richten, würde hier das ganze demokratisch gewählte Organ abgesetzt.
Beweis: pdf Klage LSG 10.12.19, pdf BSG 07.08.19
Ein Aktenzeichen oder irgendeine Mitteilung habe ich daraufhin nicht vom AfD-LSG NRW erhalten. Auf dem Landesparteitag in Marl am 18.01.2020 hat sich dann der Landesvorstand seine Entscheidung zur Absetzung des KV Herne bestätigen lassen. Ich habe vorher noch vom Rednerpult aus darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung meiner Meinung nach nicht rechtsstaatlich sei, denn anstatt das Endurteil des Bundesschiedsgerichts in Sachen Mitgliederaufnahme in Herne abzuwarten, würde der Landesverband als Beklagter diesem Endurteil einfach vorgreifen und den Kläger Kreisvorstand Herne einfach absetzen. Sowas sei eines rechtsstaatlichen Verfahren nicht würdig und würde mich eher an Verfahren in einer Bananenrepublik erinnern.
Der AfD-Bezirksvorstand Arnsberg hat dann für den 01.03.20 zu einem Kreisparteitag eingeladen zwecks Neuwahl eines Kreisvorstandes in Herne. Dieser Kreisparteitag wurde dann abgesagt, weil die Gaststätte, wo der Kreisparteitag stattfinden sollte, kurzfristig wegen eines Wasserschadens den Vertrag mit der AfD storniert hat. Daher hat der Kreisverband Herne mittlerweile seit 4 Monaten keinen Kreisvorstand mehr und ist handlungsunfähig.
Ich habe dann mit Schreiben vom 02.03.20 per Einwurf-Einschreiben beim AfD-Landesschiedsgericht NRW einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Wiederum wurde mir bis heute kein Aktenzeichen mitgeteilt und ich gehe davon aus, dass auch dieses Verfahren einfach vom Landesschiedsgericht nicht bearbeitet wird.
Beweis: pdf Antrag 20 Abs. 1 SchGO 02.03.20
Mit Schreiben vom 07.03.20 habe ich dann beim AfD-Bundesschiedsgericht einen Antrag auf Eröffnung der Verfahren vor einer Kammer des AfD-Landesschiedsgerichts NRW gestellt. Auch hier bis heute keinerlei Reaktion des BSchG und mir wurde auch kein Aktenzeichen mitgeteilt.
Beweis: pdf Schreiben BSG 07.03.20
Mit Schreiben v. 16.03.20 habe ich mich dann mit gleichlautenden Schreiben an den Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und den Bundesvorstand gewandt. Exemplarisch verweise ich hier auf das Schreiben an den Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz. Ich habe unter anderem geschrieben, dass meiner Meinung nach in meinem Fall bewusst die Bestimmungen des § 14 Abs. 4 PartG nicht beachtet würden, wonach den Beteiligten vor einem Parteischiedsgericht ein gerechtes und rechtliches Gehör zu gewähren sei. Willkürlich würde in meinem Fall gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, indem mir keine Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem Landesschiedsgericht gewährt würden. Amtsenthebungen dürften nicht willkürlich und ohne ordnungsmäßiges Verfahren praktiziert werden. Aber auf dieses Schreiben wieder keinerlei Reaktion.
Beweis: pdf Schreiben AG Verfassungsschutz
Schließlich habe ich mich dann per E-Mail v. 26.03.20 an jedes einzelne Mitglied der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und jedes einzelne Mitglied des Bundesvorstandes gewandt und darauf hingewiesen, dass ich mit dieser Angelegenheit an die Parteiöffentlichkeit gehen würde, falls bis zum 05.04.20 das LSchG nicht reagieren würde. Ich könne nicht dazu schweigen, wenn gerade die AfD als Hüterin des Rechtsstaats innerparteilich dulde, dass ihre innerparteiliche Judikative ohne jede Begründung und Erklärung sich weigert, in einem bestimmten Verfahren irgendeine Tätigkeit zu entfalten. Und leider wieder keinerlei Reaktion auf meine e-mails.
Beweis: pdf Email BuVo 26.03.20
Von einem Rechtsstaat spricht man, wenn es in einem Staatswesen eine Legislative, Exekutive und Judikative gibt und diese drei Säulen sich im Rahmen eines balance of power gegenseitig kontrollieren. Daher hat man immer die Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zur DDR als Rechtsstaat angesehen. In der DDR hat es beispielsweise so gut wie gar keine Gerichte gegeben, vor denen ein Bürger staatliche Maßnahmen überprüfen lassen konnte. Daher fehlte in der DDR die dritte Säule „Judikative“ und man spricht daher von der DDR als einem Unrechtsstaat. Mir liegt es aber fern, die AfD mit dem Unrechtsstaat DDR zu vergleichen. Ich will mit diesem Beispiel nur verdeutlichen, wie wichtig die Säule Judikative für einen Rechtsstaat ist.
Eine Partei sollte nun ähnlich aufgebaut sein wie ein Staatswesen (siehe insoweit Art. 21 GG und innnerparteiliche Demokratie). Auch hier sollte es eine Legislative (Parteitage), eine Exekutive (Vorstände und Geschäftsstellen) und eine Judikative (Schiedsgerichte) geben. Nur existiert in meinem Fall diese Judikative nur auf dem Papier und wird nicht tätig. So etwas sollte es in der AfD, die sich selber als die Rechtsstaatspartei bezeichnet, nicht geben. Ich bin mal in die AfD eingetreten, weil ich diese als Hüterin des Rechtsstaats angesehen habe. Daher weise ich nun auf dieses Defizit parteiöffentlich hin, weil ich Angst davor habe, dass meiner Rechtsstaatspartei AfD dies einmal bei der Verfassungsschutzdiskussion vom politischen Gegner und Verfassungsschutz vorgeworfen wird.
Ich zitiere insoweit aus dem SRP-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes:“Entspricht die innere Ordnung einer Partei demokratischen Grundsätzen nicht, so wird im allgemeinen der Schluss naheliegen, dass die Partei die Strukturprinzipien, die sie bei sich selbst verwirklicht hat, auch im Staate durchsetzen, damit also einen der wesentlichsten Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Bildung des Staatswillens als Ergebnis des freien politischen Kräftespiels, zugunsten eines autoritären Systems beseitigen will. Erreicht die Abkehr von demokratischen Organisationsgrundsätzen einen solchen Grad, dass sie nur als Ausdruck einer grundsätzlich demokratiefeindlichen Haltung erklärbar ist, so kann der Tatbestand des Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (Parteiverbot)erfüllt sein.“ (BVerfGE 2,1)
Zur Rekapitulation: dem Landesschiedsgericht NRW, dem Bundesschiedsgericht, Alexander Gauland, Jörg Meuthen, Tino Chrupalla, Alice Weidel, Stephan Brandner, Beatrix von Storch, Carsten Hütter, Joachim Kuhs, Sylvia Limmer, Andreas Kalbitz Jochen Haug, Stephan Protschka, Alexander Wolf, Joachim Paul, Alexander Gauland, Roland Hartwig, Martin Hess und Roman Reusch wurde der oben geschilderte Sachverhalt schriftlich im Detail geschildert. Wobei die Mehrzahl dieser Personen ausgebildete Juristen sind. Von niemanden eine Reaktion! Quo vadis AfD?
[Th. B.]

References: Art. 21
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