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Timestamp: 2016-10-25 05:14:00+00:00

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1C_382/2012 (10.10.2012)
1C_382/2012
Urteil vom vom 10. Oktober 2012
A.________, c/o Sozialdepartement der Stadt Z�rich,
A.a Am 29. M�rz 2012 lehnte das Sozialzentrum Selnau ein Gesuch von X.________ um wirtschaftliche Sozialhilfe ab, weil die daf�r erforderliche Mittellosigkeit nicht belegt sei. Am 1. April 2012 erstattete X.________ Strafanzeige gegen zwei im Sozialzentrum Selnau als Sozialarbeiter t�tige Personen, B.________ und C.________, wegen "Unterlassung", N�tigung, einfacher K�rperverletzung, Betrugs, Urkundenf�lschung bzw. -unterdr�ckung, Amtsmissbrauchs sowie Verst�ssen gegen das Sozialhilfegesetz und das Personalgesetz. Am 3. Mai 2012 ersuchte die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl das Obergericht des Kantons Z�rich, �ber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm�chtigung zur Durchf�hrung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Mit Beschluss vom 9. Juli 2012 verweigerte das Obergericht, III. Strafkammer, die fragliche Erm�chtigung.
A.b Am 9. Mai 2012 erg�nzte X.________ ihre Strafanzeige und beantragte, es sei auch Stadtrat A.________ in den T�terkreis aufzunehmen. Am 29. Mai 2012 ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich das Obergericht, auch diesbez�glich �ber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm�chtigung zur Durchf�hrung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Mit ebenfalls am 9. Juli 2012 gef�lltem Beschluss erteilte das Obergericht, III. Strafkammer, die Erm�chtigung nicht.
Mit als "Beschwerde in Strafsachen/�ffentlich-rechtliche Sachen inkl. Subsidi�re Verfassungsbeschwerde" bezeichneter Eingabe vom 13. August 2012 an das Bundesgericht beantragt X.________ im Wesentlichen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben; �berdies ersucht sie sinngem�ss darum, die Staatsanwaltschaft, unter Beizug des Originaldossiers, anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen die "T�terschaft im Sozialamt Stadt Z�rich inklusive der Leitungsorgane bis hin zu Stadtrat A.________" durchzuf�hren. Erg�nzend werden mehrere Feststellungsbegehren gestellt, und es wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und um eine angemessene Entsch�digung sowie um eine Rechtsmittelbelehrung ersucht.
A.________, die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Zul�ssigkeit der bei ihm erhobenen Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1 mit Hinweisen).
1.2 Gegen den angefochtenen Entscheid �ber die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafuntersuchung steht nicht die Beschwerde in Strafsachen, sondern diejenige in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272). Die Mitarbeitenden des Sozialamts (dazu allerdings sogleich E. 1.3) und die Mitglieder des Stadtrats geh�ren nicht den obersten kantonalen Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden an, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. e BGG nicht greift (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f.). Erweist sich damit die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als grunds�tzlich zul�ssig, ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen, worauf bereits ihre Bezeichnung hinweist (vgl. Art. 113 BGG).
1.3 Streitgegenstand vor Bundesgericht kann nur sein, wor�ber die Vorinstanz entschieden hat. Angefochten ist lediglich der von der Beschwerdef�hrerin im Antrag genannte und von ihr einzig eingereichte Beschluss, der sich ausschliesslich auf Stadtrat A.________ bezieht und einzig die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafuntersuchung gegen diesen zum Gegenstand hat. Nur diese Frage bildet mithin im vorliegenden Verfahren das Streitobjekt. Soweit die Beschwerdef�hrerin sich zu weiteren Personen wie die Mitarbeitenden des Sozialamts �ussert, hat sie den entsprechenden Beschluss nicht angefochten. Soweit sie darum ersucht, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung durchzuf�hren, gehen ihre Begehren ebenfalls �ber den Streitgegenstand hinaus und sind unzul�ssig. Insofern kann somit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf s�mtliche Feststellungsbegehren, sind solche doch nur dann zul�ssig, wenn ein gleichwertiger rechtsgestaltender Entscheid ausgeschlossen ist (BGE 137 II 199 E. 6.5 S. 218 f. mit Hinweisen), was hier nicht zutrifft, ist doch in der Sache dar�ber zu entscheiden, ob die fragliche Erm�chtigung zur Strafverfolgung erteilt wird oder nicht.
2.1 Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Daf�r gen�gt ein tats�chliches Interesse. Ein rechtlich gesch�tztes Interesse wie gem�ss Art. 81 BGG bei der Beschwerde in Strafsachen braucht es f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin erstattete gegen�ber den Mitarbeitern des Sozialamts und gegen den Beschwerdegegner Strafanzeige wegen N�tigung, einfacher K�rperverletzung, Betrugs, Urkundenf�lschung bzw. -unterdr�ckung, Amtsmissbrauchs sowie Verst�ssen gegen das Sozialhilfegesetz und das Personalgesetz, alles begangen durch Unterlassung infolge Nichtgew�hrung sofortiger Sozialhilfeleistungen. �berdies machte sie hinsichtlich des Beschwerdegegners sinngem�ss und in der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht auch ausdr�cklich Beg�nstigung geltend. Das Obergericht entschied in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO und der z�rcherischen Verfahrensordnung, die Erm�chtigung zur Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner nicht zu erteilen. Die entsprechende z�rcherische Regelung ist bundesrechtskonform (vgl. BGE 137 IV 269 E. 2 S. 275 ff.), was von der Beschwerdef�hrerin auch nicht bestritten wird.
2.3 Gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nnen die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Erm�chtigung einer nicht richterlichen Beh�rde abh�ngt. Diese Bestimmung bietet den Kantonen die M�glichkeit, die Strafverfolgung s�mtlicher Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden von einer Erm�chtigung abh�ngig zu machen. Als Vollziehungsbeh�rden gelten alle Organisationen, die �ffentliche Aufgaben wahrnehmen. Der beschuldigte Beschwerdegegner ist als Stadtrat Vorsteher des kommunalen Sozialdepartements und somit Mitglied einer Vollziehungsbeh�rde.
2.4 In BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 278 f. hat das Bundesgericht festgehalten, dass nach verfassungskonformer Auslegung von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO in Erm�chtigungsverfahren - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden - nur strafrechtliche und keine politischen Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden d�rfen. �ber die Erm�chtigung zur Strafverfolgung darf insbesondere nicht nach Opportunit�t entschieden werden. Gibt es jedoch von vornherein keine einschl�gige Strafnorm, fehlt es am schutzw�rdigen Interesse, gegen einen die Erm�chtigung verweigernden Entscheid Beschwerde ans Bundesgericht zu f�hren. Existiert demgegen�ber eine potentiell anwendbare Strafnorm, liegt ein schutzw�rdiges Interesse vor, was die Legitimation zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit sich bringt.
2.5 Das z�rcherische Gesetz �ber das Arbeitsverh�ltnis des Staatspersonals vom 27. September 1998 (Personalgesetz) kennt gar keine Strafbestimmung. Das Sozialhilfegesetz des Kantons Z�rich vom 14. Juni 1981 (SHG) enth�lt einzig die Strafbestimmung von � 48a SHG, wonach das unrechtm�ssige Erwirken von gesetzlichen Leistungen unter Strafe gestellt wird. Diese Bestimmungen enthalten demnach von vornherein keine Strafnormen, welche durch das Verhalten des Beschwerdegegners h�tten erf�llt werden k�nnen. Insoweit fehlt es der Beschwerdef�hrerin mithin an jeglichem schutzw�rdigen Interesse an einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung, und es ist in diesem Umfang auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten.
2.6 An der allf�lligen Verfolgung der �brigen behaupteten Delikte kann der Beschwerdef�hrerin indessen ein schutzw�rdiges Interesse und damit die Beschwerdelegitimation nicht abgesprochen werden. Sie ist von den Straftatbest�nden zumindest teilweise direkt potentiell betroffen. Die Straftatbest�nde der einfachen K�rperverletzung (Art. 123 StGB), des Betrugs (Art. 146 StGB) und der N�tigung (Art. 181 StGB) sch�tzen vorab die Gesundheit (Leib und Leben), das Verm�gen und die freie Willensbildung des Opfers und sind daher grunds�tzlich geeignet, der Beschwerdef�hrerin als potentiellem Opfer die erforderliche Legitimation zu verschaffen. Die Urkundenunterdr�ckung nach Art. 254 StGB dient sowohl dem �ffentlichen Bestandesschutz von Urkunden als auch den Interessen des Berechtigten (vgl. MARKUS BOOG, in: Niggli/Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl., 2007, N. 1 zu Art. 254 StGB). Auch der Amtsmissbrauch gem�ss Art. 312 StGB sch�tzt sowohl den Staat als auch den betroffenen B�rger (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: Niggli/Wipr�chtiger, a.a.O., N. 4 zu Art. 312 StGB). In diesem Zusammenhang ist die Beschwerdef�hrerin zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Bei der Urkundenf�lschung nach Art. 251 StGB ist gesch�tztes Rechtsgut nebst dem Schutz der Sicherheit und der Zuverl�ssigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden als Beweismittel auch das Verm�gen von betroffenen Drittpersonen (BGE 129 IV 53 E: 3.2 und 3.4 S. 58 f.; vgl. MICHEL DUPUIS u. Mitbet., Petit commentaire du Code p�nal, 2012, N. 1 und 2 zu Art. 251 StGB). Das Rechtsgut der Beg�nstigung gem�ss Art. 305 StGB ist das Funktionieren der Strafrechtspflege (DELNON/R�DY, in: Niggli/Wipr�chtiger, a.a.O., N. 5 zu Art. 305 StGB). Bei diesem letzten Straftatbestand ist die Beschwerdef�hrerin nur indirekt potentiell benachteiligt und damit nicht gesch�digte Person im Sinne von Art. 115 StPO. Im �brigen ist indessen auf die Beschwerde einzutreten.
3.1 Die Erm�chtigung zur Strafverfolgung darf zwar nicht aus Gr�nden der Opportunit�t verweigert werden. Das schliesst aber nicht aus, dass f�r die Erteilung der Erm�chtigung gen�gende minimale Hinweise auf strafrechtliches Verhalten verlangt werden. Durch das Erm�chtigungserfordernis sollen Beh�rdenmitglieder und Beamte namentlich vor mutwilliger Strafverfolgung gesch�tzt und es soll damit das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe sichergestellt werden (RIEDO/FIOLKA, in: Niggli/Heer/Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 74 zu Art. 7 StPO). Dass eine Beh�rde einen unliebsamen Entscheid gef�llt hat oder nicht wunschgem�ss im Sinne eines Gesuchstellers aktiv wird, begr�ndet noch keine Pflicht, die Erm�chtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Vielmehr darf daf�r vorausgesetzt werden, dass eine Kompetenz�berschreitung oder ein gemessen an den Amtspflichten missbr�uchliches Verhalten oder ein sonstiges Verhalten, das strafrechtliche Konsequenzen zu zeitigen vermag, in minimaler Weise glaubhaft erscheint, mithin gen�gende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung vorliegen (vgl. RIEDO/FIOLKA, a.a.O., N. 100 zu Art. 7 StPO; vgl. auch Art. 15 Abs. 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. M�rz 1958 des Bundes [VG; SR 170.32], wonach die Erm�chtigung nur in leichten F�llen und sofern die Tat nach allen Umst�nden durch eine disziplinarische Massnahme des Fehlbaren als gen�gend geahndet erscheint, verweigert werden darf, sowie BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277).
3.2 Im vorliegenden Fall gibt es keine auch nur minimalen Hinweise auf ein strafrechtlich massgebliches Verhalten. Dass die Beschwerdef�hrerin unter Umst�nden Unterst�tzungsleistungen der Sozialhilfe - unberechtigterweise, wie sie geltend macht - nicht oder erst mit Versp�tung erh�lt, erf�llt f�r sich allein noch keine strafbare Handlung. Dass nicht die geringsten Anhaltspunkte auf strafbare Handlungen bzw. Unterlassungen vorliegen, gilt erst recht f�r den Beschwerdegegner, der nicht selbst direkt �ber die Erbringung der fraglichen Unterst�tzungsleistungen zu entscheiden hatte. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin soll er als zust�ndiger Stadtrat zwar die angeblich kriminellen Fehlleistungen seiner ihm unterstellten Staatsbediensteten geduldet und gedeckt haben; es ist aber �berhaupt nicht ersichtlich, inwieweit ihm allenfalls strafrechtlich massgebliches Verhalten zuzurechnen sein sollte. Ist ein solches demnach nicht glaubhaft gemacht und erscheint es als h�chst unwahrscheinlich, dass �berhaupt irgendwelche sinnvollen Untersuchungen eines strafbaren Verhaltens stattfinden k�nnten, verst�sst die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung nicht gegen Bundesrecht.
4.1 Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.2 Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin an sich kostenpflichtig. Aufgrund der besonderen Umst�nde des Falles kann jedoch von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).
4.3 Gegen das vorliegende Urteil steht kein ordentliches Rechtsmittel offen, weshalb das Urteil entgegen dem entsprechenden Antrag der Beschwerdef�hrerin nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist.

References: BGE 
 Art. 83
 BGE 
 Art. 113
 Art. 89
 Art. 81
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 254
 Art. 254
 Art. 312
 Art. 312
 Art. 251
 Art. 251
 Art. 305
 Art. 305
 Art. 115
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 15
 BGE 
 Art. 66
 Art. 68