Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_1981010227_19840704X00
Timestamp: 2019-10-20 03:35:43+00:00

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RIS - 81/01/0227 - Entscheidungstext - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Entscheidungstext 81/01/0227
81/01/0227
AbzeichenG 1960 §1 idF 1980/117;
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Jurasek und die Hofräte Dr. Draxler, Dr. Großmann, Dr. Hoffmann und Dr. Herberth, als Richter, im Beisein der Schriftführerin Oberrat im Verwaltungsgerichtshof Dr. Feitzinger, über die Beschwerde des JK in K, vertreten durch Dr. Karl Katary, Rechtsanwalt in Wien XIV; Hütteldorferstraße 124, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten vom 30. Juli 1981, Zl. St-676-3/81, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Abzeichengesetzes 1960, zu Recht erkannt:
Nachdem eine zuvor in der Sache erlassene Strafverfügung wegen eines rechtzeitig erhobenen Einspruches außer Kraft getreten war, befand die Bundespolizeidirektion Klagenfurt den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 8. April 1981 für schuldig, am 22. Jänner 1981 im Landesgericht Klagenfurt am Rockrevers öffentlich eine zirka 1 cm große, als Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation anzusehende Odalrune getragen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 1 und 2 des Abzeichengesetzes 1960, BGBl. Nr. 84, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 117/1980, begangen zu haben. Gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 1.000,-- verhängt, an deren Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von zwei Tagen treten sollte. Zugleich wurde das Abzeichen gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. für verfallen erklärt. In der Begründung ihres Bescheides nahm die Behörde auf Grund der Meldung eines Beamten des staatspolizeilichen Referates der Bundespolizeidirektion Klagenfurt und der eigenen Angaben des Beschwerdeführers als erwiesen an, daß dieser am angeführten Tag im Landesgericht Klagenfurt einer eine Anklage wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung (§ 3 g Abs. 1 des Verbotsgesetzes StGBl. 1945/131 in der Fassung BGBl. 1947/25) betreffenden Hauptverhandlung als Zuhörer beigewohnt und bei der Gelegenheit die Odalrune getragen habe. Diese Rune sei seinerzeit als Ärmelabzeichen von im Rasse- und Siedlungswesen tätigen Angehörigen der Schutzstaffel der NSDAP (SS) und bei zwei Waffen-SS-Einheiten (7. SS-Gebirgsdivision Prinz Eugen und 23. Panzergrenadierdivision Niederlande) als Divisionszeichen verwendet worden und daher als Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation anzusehen. Zur Verantwortung des Beschwerdeführers, bei dem ihm abgenommenen Abzeichen handle es sich um das Abzeichen des "legalen österreichischen Vereines" "Laienbühne Wienerwald", dessen Mitglied er sei, vertrat die Behörde den Standpunkt, daß die Frage, ob das Abzeichen befugt oder unbefugt auch von Mitgliedern eines in Österreich erlaubten Vereines getragen werde, nicht Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens sei.
In seiner gegen dieses Straferkenntnis rechtzeitig erhobenen Berufung stellte der Beschwerdeführer nicht in Abrede, das ihm am 22. Jänner 1981 von einem Polizeiorgan abgenommene Abzeichen öffentlich getragen zu haben. Er bestritt jedoch, hiedurch gegen das Verbot des § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960 verstoßen zu haben, handle es sich bei dem strittigen Odalsymbol doch um das einem altösterreichischen Brauchtumssymbol nachgebildete Abzeichen eines keinerlei politische Zwecke verfolgenden, nicht untersagten Vereines. Abgesehen davon, daß sich das inkriminierte Vereinsabzeichen in wesentlichen Punkten von den von der Behörde zu Vergleichszwecken herangezogenen NS-Symbolen unterscheide (nach Proportion und Form sowie durch das Fehlen hochgestellter Querhaken im Unterteil bzw. von Pfeilspitzen) und in einer Vielzahl von Lebensbereichen Abzeichen ähnlicher Art anstandslos verwendet würden, sei das Abzeichen ordnungsgemäß gemeldet und von der Vereinsbehörde bejahend zur Kenntnis genommen worden. Im übrigen kenne sich der Beschwerdeführer "auf diesen Gebieten" nicht aus. Er habe auch gar kein Interesse, sich mit "derartig komplexen Materien" im einzelnen auseinanderzusetzen. Da das öffentliche Tragen des Vereinsabzeichens der "Laienbühne Wienerwalds" behördlich gebilligt und vom Vereinspräsidenten empfohlen worden sei, könne dem Beschwerdeführer unbeschadet des Fehlens der Tatbestandsmäßigkeit seines Verhaltens auch kein wie immer geartetes Verschulden zur Last gelegt werden.
Im Zuge eines von der belangten Behörde ergänzend durchgeführten Ermittlungsverfahrens berief sich der Beschwerdeführer noch darauf, daß bei der am 9. Mai 1980 abgehaltenen ordentlichen Generalversammlung des Vereines in Form einer Statutenänderung die Einführung des Vereinsabzeichens ("das dem heimatlichen Theater und Brauchtum verbundene, aus einem Karo mit zwei Schenkel bestehende Odalssymbol") beschlossen und bei der Vereinspolizei angezeigt worden sei. Da diese Statutenänderung nicht untersagt worden sei, dürfte der Vereinspräsident ihre vereinspolizeiliche Genehmigung angenommen und die Vereinsmitglieder zum Tragen des Abzeichens aufgefordert haben. Auf die Rechtmäßigkeit dieser Aufforderung sei vom Beschwerdeführer vertraut worden.
Mit dem nun in Beschwerde gezogenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten vom 30. Juli 1981 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis vom 8. April 1981 keine Folge gegeben und dieses mit der Maßgabe bestätigt, daß die Geldstrafe auf S 500,-- und die Dauer der Ersatzarreststrafe auf 24 Stunden herabgesetzt wird. In der Begründung ihrer Rechtsmittelentscheidung bezog sich die belangte Behörde auf die von ihr vollinhaltlich als zutreffend erkannten Gründe des erstinstanzlichen Bescheides. Gleichzeitig stellte sie ausdrücklich fest, daß das vom Beschwerdeführer getragene Abzeichen unter Ausschluß jeden Zweifels als Odalrune anzusehen sei. Was die statutenmäßige Festlegung der Odalrune (des Odalsymbols) als Abzeichen des Vereines "Laienbühne Wienerwald" betreffe, so sei eine sich hierauf beziehende Vereinsumbildungsanzeige bei der Sicherheitsdirektion für Wien als der zuständigen Vereinsbehörde nie eingereicht worden, so daß die vom Beschwerdeführer angeführte Statutenänderung auch niemals wirksam geworden sei. Die Bestimmung des Aussehens eines Vereinsabzeichens liege im übrigen nur insoweit im Ermessen des Vereines, als dieses nicht gesetzlichen Vorschriften wie etwa jenen des Abzeichengesetzes 1960 widerspreche. Selbst wenn im Beschwerdefall - was jedoch nicht zuträfe - in bezug auf die Festsetzung der Odalrune im vereinsbehördlichen Bildungsverfahren ein Irrtum unterlaufen sein sollte, so wäre angesichts der Vorschriften des Abzeichengesetzes 1960 ihre Verwendung dennoch nicht erlaubt. Daß der Vereinspräsident die Mitglieder aufgefordert habe, die Odalrune als Vereinsabzeichen zu tragen, könne somit den Beschwerdeführer nicht exkulpieren.
Gegen diesen Rechtsmittelbescheid richtet sich die vorliegende, in erster Linie Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes, aber auch Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde. In Übereinstimmung mit seiner Verantwortung im Verwaltungsstrafverfahren vertritt der Beschwerdeführer auch vor dem Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, daß durch das ihm zur Last gelegte öffentliche Tragen des Odalsymbols der Verbotstatbestand des § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960 nicht erfüllt worden sei. Hilfsweise wendet er ein, daß er zur Tatzeit das Abzeichengesetz 1960 nicht gekannt habe und ihm die Urkenntnis dieses Gesetzes und des Unerlaubtseines seines Verhaltens nicht als Verschulden angerechnet werden könne.
Gemäß § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960, BGBl. Nr. 84, in der Fassung des Art. I des Bundesgesetzes vom 5. März 1980, BGBl. Nr. 117, dürfen Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden, wobei als Abzeichen auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen sind. Nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes erstreckt sich dieses Verbot auch auf Abzeichen, Uniformen und Uniformteile, die auf Grund ihrer Ähnlichkeit oder ihrer offenkundigen Zweckbestimmung als Ersatz eines der im § 1 Abs. 1 erwähnten Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile gebraucht werden. Gemäß § 3 Abs. 1 begeht, wer einem Verbot des § 1 zuwiderhandelt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Amtsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geldstrafe bis zu S 10.000,-- oder mit Arrest bis zu einem Monat zu bestrafen. § 3 Abs. 2 schließlich bestimmt, daß Abzeichen, die den Gegenstand einer strafbaren Handlung im Sinne des § 1 des Abzeichengesetzes 1960 bilden, soweit dies nach der Beschaffenheit der Abzeichen möglich ist, für verfallen zu erklären sind.
Nach § 1 des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945 (vgl. hiezu auch die Bestimmungen des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, sowie Art. 9 des Staatsvertrages von Wien, BGBl. Nr. 152/1955), sind die NSDAP, ihre Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK), ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände sowie alle nationalsozialistischen Organisationen und Einrichtungen überhaupt aufgelöst. Da zugleich auch ihre Neubildung verboten ist, werden damit die Abzeichen dieser Organisationen und Einrichtungen vom Anwendungsbereich des Abzeichengesetzes 1960 erfaßt.
Wie dem vom seinerzeitigen Reichsorganisationsleiter herausgegebenen Organisationsbuch der NSDAP (7. Auflage, 1943) entnommen werden kann, diente die Odalrune (das Odalsymbol) den Angehörigen des Rasse- und Siedlungs-Hauptamtes der SS als Abzeichen. Überdies fand sie als Divisionszeichen zweier Waffen-SS-Einheiten, nämlich der 7. SS-Gebirgsdivision "Prinz Eugen" und der
23. Panzergrenadierdivision "Niederlande", Verwendung. Da sich - wie ein Vergleich mit dem den Verwaltungsstrafakten beigefügten, dem Beschwerdeführer am 22. Jänner 1981 abgenommenen Abzeichen in nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofes eindeutiger Weise zeigt -
diese Abzeichen in ihrer darstellerischen Gestaltung und vom Gesamteindruck her gesehen nur in unwesentlichen Einzelheiten von dem dem Beschwerdeführer seinerzeit abgenommenen, von ihm getragenen Abzeichen unterscheiden und der Tatbestand des § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960 für die Frage nach der geschichtlichen Wurzel des Abzeichens, seiner derzeitigen Zweckbestimmung oder nach dem Beweggrund für seine öffentliche Darstellung keinen Raum läßt, vermag der Gerichtshof bei der gegebenen Sach- und Rechtslage keine Rechtswidrigkeit zu erkennen, wenn die Behörden beider Stufen des Verwaltungsstrafverfahrens das strittige Abzeichen als ein solches einer in Österreich verbotenen Organisation gewertet und darin, daß es der Beschwerdeführer öffentlich getragen hat, einen Verstoß gegen das Abzeichengesetz 1960 gesehen haben (vgl. hiezu auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Oktober 1981, Slg. 9246, sowie die Ausführungen bei Fessler-Kölbl, Österreichisches Vereinsrecht, Wien 1984, S. 32).
Was die subjektive Tatseite der dem Beschwerdeführer angelasteten Verwaltungsübertretung anlangt, so wird in der Beschwerde, ebenfalls im Einklang mit der Rechtfertigung des Beschwerdeführers im Verwaltungsstrafverfahren, eingewendet, daß dem Beschwerdeführer der Schuldausschließungsgrund des Rechtsirrtums zuzubilligen sei. Er habe von der Verbotsnorm des § 1 des Abzeichengesetzes 1960 keine Kenntnis gehabt und sei auch sonst nicht in der Lage gewesen, das Verbotswidrige der ihm zur Last gelegten Tat zu erkennen. Daß es an dem zur Bestrafung erforderlichen Schuldmoment fehle, gehe zunächst schon daraus hervor, daß er erst 1947 geboren worden sei und daher aus eigener Wahrnehmung über die Verwendung des Odalsymbols während der Zeit vor 1945 nichts gewußt haben konnte. Dazu komme, daß es sich bei dem strittigen Abzeichen um das Abzeichen des Vereines "Laienbühne Wienerwald" handle, dem der Beschwerdeführer schon seit langem angehöre, er mit dem Tragen des Abzeichens nur einer Empfehlung des Vereinsobmannes nachgekommen sei und das Vereinsabzeichen durch eine Vorstandsmeldung der Vereinsbehörde zur Kenntnis gebracht worden und von dieser unbeanstandet geblieben sei.
Diesem Beschwerdevorbringen ist vorerst entgegenzuhalten, daß die Verwaltungsakten für die Annahme, das inkriminierte Abzeichen sei von der Vereinsbehörde (stillschweigend) gebilligt worden, nicht nur keine Deckung bieten, sondern sich aus ihnen vielmehr ergibt, daß es zu einer Anzeige über eine sich auf das Aussehen des Vereinsabzeichens beziehende Statutenänderung nicht gekommen ist, so daß von einer rechtswirksamen satzungsgemäßen Verankerung des Odalsymbols als Vereinsabzeichen jedenfalls keine Rede sein konnte. Davon abgesehen übersieht der Beschwerdeführer, daß nach der von ihm selbst ins Treffen geführten Regelung des § 5 Abs. 2 VStG 1950 die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, nur dann entschuldigt, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte, die von ihm vorgebrachten Umstände jedoch nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofes nicht hinreichen, einen solchen Beweis als erbracht anzusehen.
Zu keinem anderen Beurteilungsergebnis gelangt man unter dem Gesichtspunkt des § 5 Abs. 1 2. Satz VStG 1950, wonach bei sogenannten Ungehorsamsdelikten - wie dies beim Tatbestand des § 1 des Abzeichengesetzes 1960 zutrifft - schon das bloße Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder die Nichtbefolgung eines Gebotes dann Strafe nach sich zieht, wenn, was hier gleichfalls zutrifft, die Verwaltungsvorschrift über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmt und der Täter nicht beweist, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Da ein solcher Gegenbeweis vom Beschwerdeführer weder durch den Hinweis auf die Eigenschaft des ihm abgenommenen Abzeichens als Abzeichen eines nicht untersagten unpolitischen Vereines noch durch die Empfehlung des Vereinsobmannes, das Abzeichen öffentlich zu tragen, noch sonst erbracht worden ist, entspricht damit nach den Umständen des Beschwerdefalles der angefochtene Bescheid durchaus der Sach- und Rechtslage.
Dementsprechend war die vorliegende Beschwerde daher schon aus den dargelegten Gründen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 und die Verordnung vom 7. April 1981, BGBl. Nr. 221. Wien, am 4. Juli 1984
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