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Timestamp: 2018-06-24 16:52:20+00:00

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Ein durch gewagte Geschäfte in finanzieller Bedrängnis befindlicher Fahrzeughändler, welcher Vorsteuern geltend macht, ohne die Verfügungsmacht über die Ware zu haben; Strafbemessung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 20.09.2007, FSRV/0015-L/07
Ein durch gewagte Geschäfte in finanzieller Bedrängnis befindlicher Fahrzeughändler, welcher Vorsteuern geltend macht, ohne die Verfügungsmacht über die Ware zu haben; Strafbemessung
Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A, vertreten durch Dr. Rudolf Franzmayr, Rechtsanwalt in 4840 Vöcklabruck, Stadtplatz 32, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 19. Dezember 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz 13. Oktober 2006, StrNr. 53/2003/000000-001, nach der am 20. September 2007 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten Friedrich Turba sowie der Schriftführerin Sarah Hinterreiter durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates in ihrem Ausspruch über Strafe dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 33 Abs.5 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf
sowie die für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe auf
Mit Erkenntnis des Spruchsenates III in Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Oktober 2006, StrNr. 53/2003/000000-001, wurde A der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG schuldig gesprochen, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend Jänner 2003 in Höhe von € 46.000,00 dadurch bewirkt hat, dass er Vorsteuern in dieser Höhe aus Rechnungen der Konkursmassen der HSH GmbH und der HH GmbH (ergänze: ohne dass diesen Rechnungen an sein Unternehmen ausgeführte Leistungen zugrundegelegen wären) zu Unrecht abgezogen hat, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, und über ihn gemäß § 33 Abs.5 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 20.000,00 sowie für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat verhängt.
Auch wurde A der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten nach § 185 Abs.1 lit.a FinStrG in Höhe von € 363,00 auferlegt.
Der Beschuldigte A hat seit März 1982 einen Fahrzeughandel betrieben, bis schließlich am 11. August 2003 über sein Vermögen der Konkurs eröffnet werden musste.
Zuvor, offenbar in einer Phase bereits großer Geldverlegenheit, hat A die Gelegenheit ergriffen, sich beim Fiskus einen rechtswidrigen Abgabenkredit zu verschaffen, indem er die in den von den Masseverwaltern der Konkursmassen der HSH GmbH und der HH GmbH besorgten Rechnungen ausgewiesenen Vorsteuern in Höhe von € 46.000,00 in der beim Finanzamt Vöcklabruck am 17. März 2003 für den Voranmeldungszeitraum Jänner 2003 eingereichten Voranmeldung (behauptetes Gesamtguthaben € 47.912,49) verabredungswidrig geltend machte, obwohl ihm die Verfügungsmacht über die in den Rechnungen angeführten Wirtschaftsgüter nicht übertragen worden war; A sollte im Auftrag der Masseverwalter lediglich Interessenten finden, die große Teile der Massevermögen erwerben sollten. Bedingung für die Verschaffung der Verfügungsmacht wäre es vertragsgemäß gewesen, dass zuvor vom Beschuldigten die zu verwertenden Gegenstände an die Masseverwalter bezahlt hätten werden müssen, was aber - mangels verfügbarer Mittel - nicht geschehen ist.
A wusste zum Tatzeitpunkt, dass ihm mangels erlangter Verfügungsmacht tatsächlich kein Vorsteuerabzug zugestanden ist. "Wobei er wusste, dass er durch die Geltendmachung des Vorsteuerbetrages eine Abgabenverkürzung bewirkt, dies bei bedingt vorsätzlicher Verletzung der Verpflichtung im Sinne des § 21 UStG 1994" (soll wohl heißen: A hat weiters gewusst, dass er zu Unrecht ein entsprechend überhöhtes Guthaben beantragt, und dabei ernsthaft damit gerechnet, dass er seine abgabenrechtliche Verpflichtung zu Einreichung einer ordnungsgemäßen Voranmeldung verletzt, und sich damit abgefunden).
Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd die geständige Verantwortung des A, dessen finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, eine Belastung durch eine psychische Erkrankung, als erschwerend die tatsächliche Auszahlung des Verkürzungsbetrages.
Gegen diese Entscheidung des Erstsenates hat der Beschuldigte innerhalb offener Frist in Bezug auf die Strafhöhe Berufung erhoben und dabei im Wesentlichen vorgebracht, dass er zuvor noch nie mit den Abgabenbehörden in Konflikt geraten sei.
Seine psychische Erkrankung sei in ihrer Auswirkung auf seine Schuld in einem bei weitem zu geringen Umfang berücksichtigt worden. tatsächlich habe seine Erkrankung kurz nach Konkurseröffnung dazu geführt, dass ihm eine vorläufige Berufsunfähigkeitspension zuerkannt worden ist. Seine Erkrankung habe somit eine Schwere erreicht, die ihn überhaupt an den Rand einer Schuldfähigkeit rückt.
Auch hätten die beiden Masseverwalter ein derartiges Geschäft im Hinblick auf die Vermögenslage des A gar nicht abschließen hätten dürfen. Sein wirtschaftliches Unverständnis für Geschäfte in derartigen Größenordnungen ohne Geld und angeblich ohne Verfügungsmacht über die Ware, aus deren verkauf er die Zahlung an den (die) Masseverwalter zu finanzieren gedachte, hätte auffallen müssen.
A habe seine Fähigkeiten maßlos überschätzt. Er habe die Tat auch nicht aus Eigennutz begangen und den an ihn ausbezahlten Verkürzungsbetrag nicht für sich verwendet, sondern teilweise zur Bezahlung seiner Verbindlichkeiten gegenüber den Masseverwaltern und seiner sonstigen Geschäftsschulden. Er habe das Geld nicht zu seinem Vergnügen verwendet, sondern zur Verhinderung der sich am Horizont abzeichnenden drohenden eigenen Insolvenz.
Die tatsächliche Ausbezahlung des Verkürzungsbetrages sei zu Unrecht als erschwerend gewertet worden, sie sei vielmehr wertneutral. Andernfalls wäre der Verzicht auf die Auszahlung ein Milderungsgrund.
Auch seien bei der Strafbemessung auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.
Infolge des ihn selbst betreffenden Konkursverfahrens ist nunmehr ein verwertbares Vermögen nicht mehr vorhanden. A beziehe eine Berufsunfähigkeitspension von brutto € 1.367,80, wovon Krankenversicherung € 67,71 und Lohnsteuer € 143,67 in Abzug zu bringen sind. Der Anweisungsbetrag von € 1.156,42 entspreche in etwa den vom Spruchsenat angenommenen Privatentnahmen.
Der Beschuldigte sei für zwei Kinder, die sich noch in Ausbildung befinden, sorgepflichtig.
Ihm stehe daher - was auch eine Folge des Konkurses ist - lediglich der nach der Exekutionsordnung bzw. den Lohnpfändungstabellen pfändungsfreie Betrag zur Verfügung.
Eine Geldstrafe solle - wenn sie einen Sinn haben soll - auch bezahlt werden können, was bei € 20.000,00 jedenfalls nicht der Fall sei.
Es lägen vielmehr sogar besondere Gründe vor, welche eine außerordentliche Strafmilderung im Sinne des § 23 Abs.1 Z.4 (gemeint wohl: § 23 Abs.4) FinStrG rechtfertigten, weshalb die Geldstrafe mit einem Fünftel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe, das seien € 4.600,00, zu bemessen sei.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat präzisierte der Beschuldigte, dass er nunmehr eine Nettopension von € 1.100,00 ausbezahlt erhalte. Seine Gattin sei berufstätig, er sei nach wie vor sorgepflichtig für zwei studierende Töchter. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens habe er nunmehr keine Verbindlichkeiten mehr. Er sei nicht mehr arbeitsfähig, in ärztlicher Behandlung und müsse Medikamente nehmen.
Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer (hier also A) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung auch des § 20 Abs.2 FinStrG selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Ein sich ergebender Überschuss ist eine Abgabe im Sinne der BAO.
Gemäß § 12 Abs.1 Z.1 UStG 1994 wiederum kann der Unternehmer diejenige Steuer als Vorsteuer abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesen ist u.a. für Lieferungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.
Eine Lieferung ist ausgeführt, wenn dadurch der Abnehmer dieser oder in dessen Auftrag ein Dritter befähigt wurde, im eigenen Namen über die Gegenstände zu verfügen - was im gegenständlichen Fall nicht geschehen war.
Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich ein Wahrnehmender der steuerlichen Interessen eines Unternehmers wie der Beschuldigte einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt.
Dabei war gemäß § 33 Abs.3 lit.d FinStrG eine Abgabenverkürzung u.a. bewirkt, wenn die bescheidmäßig festzusetzende Abgabengutschrift (hier: die Umsatzsteuergutschrift für Jänner 2003) zu hoch geltend gemacht worden ist.
Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er auf irgendeine Weise erreicht, dass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird (beispielsweise indem er bei deren Berechnung nicht zustehende Vorsteuern in Abzug bringt).
Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG hingegen ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise eine derartige falsche Umsatzsteuerjahreserklärung beim Finanzamt einreicht).
Im gegenständlichen Fall kann jedoch von einer allenfalls versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer für 2003 keine Rede sein, weil der strafrelevante Sachverhalt bereits weit vor Ende des Veranlagungsjahres, nämlich mit der am 17. September 2003 begonnenen USO-Prüfung zur Entdeckung gelangte.
Unter Zugrundelegung des festgestellten Sachverhaltes ist daher der Erstsenat zu Recht von einer durch A begangenen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG ausgegangen.
Erwächst somit der erstinstanzliche Schuldspruch in Teilrechtskraft (weil lediglich vom Beschuldigten ein Rechtsmittel gegen die Strafhöhe erhoben wurde), steht für die Berufungsbehörde auch bindend fest, dass die im erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebene Tat wie festgestellt begangen wurden. Der Berufungssenat hat bei der Strafbemessung auch von dem in dieser Tatumschreibung genannten Verkürzungsbetrag auszugehen (siehe VwGH 29.6.1999, 98/14/0177 - ÖStZB 1999, 710; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03).
Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständliche Finanzstraftat des A in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da offenbar auch Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständliche Verkürzung in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage (hier:) des Berufungswerbers von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.
Der Umstand, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine derartige Geldstrafe offensichtlich nicht in Einem anlässlich ihrer Fälligkeit entrichten kann, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden, eine solche entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 926/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).
Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen beträgt daher € 92.000,00 (ein Fünftel davon, wie als Strafe gefordert, wären € 18.400,00).
Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen gewesen, berücksichtigt man den dem Tatbestand des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG immanenten Aspekt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung vorweg mit einem Abschlag von einem Drittel der Strafdrohung (sohin im gegenständlichen Fall € 30.666,67, was einen Rahmen von € 61.333,34 ergäbe), wäre also eine Geldstrafe von rund € 30.000,00 zu verhängen gewesen.
Wenngleich der Beschuldigte möglicherweise - in einer manischen Phase seiner Erkrankung befindlich - einerseits mit einer unüblich geringen Hemmschwelle zu Vornahme von derartigen verfahrensgegenständlichen Luftgeschäften versehen, und andererseits getrieben durch die schlechte Finanzlage seines eigenen Unternehmens bzw. durch die andrängenden Masseverwalter, welche die vereinbarten Kaufgeschäfte zugunsten der Konkursmassen realisieren wollten, das Risiko der Tatentdeckung zu optimistisch gesehen hat und die finanzstrafrechtlichen Konsequenzen seines Fehlverhaltens beiseite geschoben hat, hegt der Berufungssenat keine Zweifel, dass der mit wirtschaftlichen Vorgängen bestens vertraute langjährige Unternehmer A eine aus seiner Sicht klar als verboten einsichtige Handlung gesetzt hat, indem er erfolgreich zur Lukrierung ihm nicht zustehender Geldmittel unter Täuschung der Behördenorgane eine falsche Voranmeldung eingereicht hat.
Ein derartiger Vorsteuerbetrug ist typisch eine abgabenunredliche Handlung, welche gerade durch die Bestimmung des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG sanktioniert werden soll. In Anbetracht der zu beachtenden Generalprävention - siehe oben - wäre daher ansich eine strenge Bestrafung auszusprechen.
Diesen Überlegungen stehen aber als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des A, die oben genannte Zwangslage im Tatzeitraum in Form des Liquiditätsengpasses bzw. des Andrängens der Geschäftspartner, seine geständige Verantwortung, sowie die mögliche Herabsetzung der Hemmschwelle des Beschuldigten zur Eingehung gewagter Geschäfte bzw. Vornahme der Verfehlung gegenüber.
Ebenfalls zu bedenken ist auch, dass der auch zu beachtende Umstand einer Spezialprävention durch die (derzeitige) Berufsunfähigkeit des Beschuldigten völlig in den Hintergrund getreten ist, sodass in Abwägung dieser Aspekte der obige Ausgangswert dennoch auf € 20.000,00 zu verringern war.
Die Sorgepflichten des Beschuldigten und seine angegriffene psychische Gesundheit schlagen mit einem Abschlag von € 5.000,00 zu Buche.
Die derzeit sehr schlechte Finanzlage des Beschuldigten ist mit einem weiteren Abschlag von € 5.000,00 zu berücksichtigen, weshalb sich in der Gesamtschau eine Geldstrafe von lediglich € 10.000,00 (das sind nunmehr lediglich 10,87 % des Strafrahmens) als tat- und schuldangemessen erweist.
Eine weitere Verringerung der Geldstrafe ist dem Berufungssenat insbesondere in Anbetracht der zu beachtenden Generalprävention zur Vermeidung derartiger Vorsteuerbetrügereien - siehe oben - jedoch verwehrt.
Nach der Spruchpraxis wird pro einer Geldstrafe von € 7.000,00 / 8.000,00 üblicherweise eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat festgesetzt.
So gesehen, wäre an sich also eine Ersatzfreiheitsstrafe etwa sechs bis acht Wochen gerechtfertigt gewesen.
Der Erstsenat hat aber bei einer Geldstrafe von € 20.000,00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von lediglich einem Monat verhängt, weshalb unter Beachtung des Verböserungsverbotes nach § 161 Abs.3 FinStrG (mangels einer Berufung der Amtsbeauftragten) die erstinstanzliche Ersatzfreiheitsstrafe noch weiter verhältnismäßig abzumildern war.
Die Höhe der dem Beschuldigten vorgeschriebenen Verfahrenskosten gründet sich auf die Bestimmung des § 185 Abs.1 lit.a FinStrG, wonach dem Bestraften solche in Höhe von 10 % der Geldstrafe, maximal aber in Höhe von € 363,00, aufzuerlegen sind.
Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig gewesen und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.
Fahrzeughändler, Verschaffung der Verfügungsmacht, Vorsteuerabzug, Vorsteuerbetrug, Abgabenhinterziehung, Voranmeldung, Umsatzsteuerguthaben, Strafbemessung
Findok-Nr: 38712.1, aufgenommen am: 20.01.2009 08:06:38, Dokument-ID: 71efffb1-20d9-4083-92fc-2583a06e2b02, Segment-ID: a52be4ee-5e84-46f9-9b42-c9d145245575

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