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Timestamp: 2019-04-21 07:11:56+00:00

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VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202 - dejure.org
Ersatzschulen (Lehrer) - Schulaufsichtliche Untersagung der Unterrichtstätigkeit
institut-ifbb.de , S. 14 (Kurzinformation)
Alte Zöpfe abgeschnitten - Gesetzwidrigkeit von Unterrichtsgenehmigungen von Lehrern
DVBl 2006, 1608 (Ls.)
Soweit ein striktes Verwertungsverbot aus § 51 Abs. 1 BZRG oder ein relatives Verwertungsverbot nach § 53 Abs. 1 BZRG eingreift, hat die Schulaufsicht von einer Verwertung der jeweiligen Informationen zum Nachteil des Betroffenen grundsätzlich abzusehen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U. v. 28.2.2006 - 7 B 05.2202 - juris Rn. 32-35).
Gegen eine negative Entscheidung kann wegen der möglichen Auswirkungen auf das privatrechtliche Beschäftigungsverhältnis daher auch die einzelne Lehrkraft Rechtsmittel einlegen (vgl. bereits BayVGH, U. v. 28.2.2006 - 7 B 05.2202 - juris Rn. 22; U. v. 19.2.1997 - 7 B 95.3048 - S. 6 des Entscheidungsumdrucks; jeweils zur Rechtslage vor dem 31.7.2007).
Die Streitwertfestsetzung basiert auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG (vgl. BayVGH, U. v. 28.2.2006 - 7 B 05.2202 - juris Rn. 39;… VG Ansbach, U. v. 22.7.2011 - AN 2 K 10.860 - juris Rn. 39).
Von einer solchen erheblichen Gefährdung oder Erschwerung der staatlichen Schulaufsicht als öffentliche Aufgabe ist im Fall des Antragstellers auch unter Berücksichtigung des gebotenen engen Verständnisses des § 43 BZRG (vgl. BayVGH vom 28.2.2006 Az.: 7 B 05.2202) auszugehen.
Nachdem die Schulaufsichtsbehörde eine individuelle Verbotsverfügung gegen eine ungeeignete Lehrkraft einer Ersatzschule auch dann erlassen kann, wenn die Unterrichtsaufnahme unmittelbar bevorsteht (BayVGH vom 28.2.2006 Az. 7 B 05.2202), und dem Ministerium insoweit bedeutsame Erkenntnisse über den Antragsteller vorlagen, war das Ministerium berechtigt, die Regierungen präventiv zu informieren und über etwaige Verbotsgründe in Kenntnis zu setzen.
Ein solcher zusätzlicher Genehmigungsvorbehalt des Gesetzgebers für die Ausübung der Tätigkeit als Lehrer an einer Ersatzschule ist nach Vorstehendem jedoch nicht erfolgt (vgl. zu einer ähnlichen Rechtslage in Bayern auch Bayerischer VGH, Urteil vom 28.02.2006 - 7 B 05.2202 -, juris).
Die Norm statuiert ein von Amts wegen ergehendes repressives Unterrichtungsverbot (Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Februar 2006, - 7 B 05.2202 -, DVBl 2006, 1608) und stellt dieses mit der Formulierung "darf" in das gemäß § 40 VwVfG in Verbindung mit § 1 NdsVwVfG auszuübende Ermessen der zuständigen Behörde.
Ein Strafbefehl steht einer Verurteilung im Sinne des § 53 Abs. 1 BZRG gleich, wie aus § 410 Abs. 3 der Strafprozessordnung (StPO) zu entnehmen ist (im Ergebnis ebenso BayVGH v. 28.2.2006 - 7 B 05.2202 - juris).
§ 43 BZRG sei demnach eng auszulegen (BayVGH v. 28.2.2006 a.a.O.; vgl. auch BayVGH v. 10.3.2009 - 7 CE 08.3022 - juris).
Voraussetzung dafür ist - wie festgestellt - zum einen, dass eine gesetzliche Regelung dafür besteht (vgl. zu fehlenden landesrechtlichen Regelungen: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2007 - 9 S 1673/06 - BayVGH, Urteil vom 28.02.2006 - 7 B 05.2202 - SächsOVG, Beschluss vom 27.03.2006 - 2 B 772/04 und 776/04 - alle zit. nach Juris).
VG Regensburg, 12.02.2009 - RO 7 K 08.1730
Die Unterrichtsgenehmigung nach Art. 99 Abs. 1 i.V.m. Art. 94 BayEUG wird daher nicht der Lehrkraft sondern der Schule bzw. dem Schulträger für den Einsatz einer Lehrkraft an einer bestimmten Schule erteilt (vgl. zum Ganzen BayVGH, Urt. v. 08.02.2006, Az. 7 B 05.2202).
(…vgl. BayVGH, Urt. v. 19.02.1997, Az. 7 B 95.3048; BayVGH, Urt. v. 08.02.2006, Az. 7 B 05.2202).
Es kann aber dahingestellt bleiben, ob sich aus diesem Verschweigerecht im Hinblick auf die Resozialisierung des früheren Straftäters und seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein relatives Verwertungsverbot ableiten lässt, das nicht durch verwaltungsinterne Mitteilungen unterlaufen werden darf (so BayVGH v. 28.2.2006, 7 B 05.2202; a. A. bei einem unbeschränkten Auskunftsberechtigten nach § 41 Abs. 1 BZRG: BVerwG v. 16.06.1987, 1 B 93/86, GewArch. 1987, 351).
Die Regelungen des BZRG geben Aufschluss darüber, wann aus Sicht des Gesetzgebers der Resozialisierungsanspruch des früheren Straftäters Vorrang gegenüber dem Informations- und Verwertungsinteresse des öffentlichen Dienstherrn zukommt (vgl. BayVGH, Urteil vom 28.02.2006 - 7 B 05.2202 - m.w.N.).
VG Ansbach, 22.07.2011 - AN 2 K 10.00860
Befristete Unterrichtgenehmigung für den Einsatz an einer Privatschule

References: § 51
 § 53
 § 43
 § 40
 § 1
 § 53
 § 410

§ 43
 Art. 99
 Art. 94
 § 41