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Timestamp: 2016-10-25 19:05:55+00:00

Document:
2A.483/2006 (07.09.2006)
2A.483/2006 /vje
Andr� Seydoux,
Eidgen�ssisches Finanzdepartement,
Eidgen�ssische Personalrekurskommission,
K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Zwischenverf�gung der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission vom 3. August 2006.
X.________, geb. 1954, trat am 1. April 1989 als Hausmeister in die Dienste des A.________ ein. Ab 1. Januar 1999 bzw. ab 1. November 2002 war er beim A.________ als Leiter Hausdienst bzw. als Geb�udebetreiber t�tig. Nachdem X.________ zuvor gute bis sehr gute Beurteilungen erhalten hatte, wurde er von den Vorgesetzten in den Jahren 2002 und 2003 jeweilen mit der Note C (ungen�gend) beurteilt. Nachdem sich die Leistungen vor�bergehend gebessert hatten und ein erster K�ndigungsantrag zur�ckgezogen worden war, wurde X.________ auch Ende der Beurteilungsperiode wiederum mit der Note C beurteilt.
Gest�tzt auf Art. 12 Abs. 6 lit. b des Bundespersonalgesetzes vom 24. M�rz 2000 (BPG; SR 172.220.1) verf�gte das A.________ (nachfolgend: Bundesamt oder Arbeitgeber) am 19. Mai 2005 die Aufl�sung des Arbeitsvertrags per 30. November 2005, wobei es die K�ndigung als verschuldet im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. a der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3) bezeichnete. Entsprechend der in der Verf�gung angebrachten Rechtsmittelbelehrung erhob X.________ am 22. Juni 2005 dagegen Beschwerde beim Generalsekretariat des Eidgen�ssischen Finanzdepartementes. Dieses leitete die Eingabe am 1. Juli 2005 zwecks Behandlung als Einsprache an das Bundesamt weiter. Dieses verlangte am 27. Juli 2005 beim Eidgen�ssischen Finanzdepartement gest�tzt auf Art. 14 Abs. 2 BPG die Feststellung der G�ltigkeit der K�ndigung. Das Departement hiess das Gesuch des Bundesamtes um Feststellung der G�ltigkeit der K�ndigungsverf�gung vom 19. Mai 2005 am 23. Mai 2006 gut und entzog einer allf�lligen Beschwerde gegen seinen Entscheid die aufschiebende Wirkung.
Am 2./23. Juni 2006 focht X.________ den Departementsentscheid bei der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission an; in verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte er das Gesuch, die mit dem angefochtenen Entscheid entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder herzustellen. Mit Zwischenverf�gung ihres Pr�sidenten vom 2. August 2006 lehnte die Eidgen�ssischen Personalrekurskommission diesen Verfahrensantrag ab.
Mit rechtzeitiger Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. August 2006 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Zwischenverf�gung vom 2. August 2006 sei aufzuheben und der Beschwerde vom 2. Juni 2006 an die Eidgen�ssische Personalrekurskommission sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der Akten) angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2.1 Gem�ss Art. 71a Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) bestimmt sich das Verfahren vor Eidgen�ssischen Rekurskommissionen grunds�tzlich nach diesem Gesetz. Die Frage der aufschiebenden Wirkung ist in Art. 55 VwVG geregelt. Die Beschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Abs. 1). Hat die angefochtene Verf�gung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allf�lligen Beschwerde gegen ihre Verf�gung die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz oder, wenn es sich um eine Kollegialbeh�rde handelt, ihrem Vorsitzenden nach Einreichung der Beschwerde zu (Abs. 2). Die Beschwerdeinstanz oder ihr Vorsitzender kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wieder herstellen; �ber ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden (Abs. 3).
Beim Entscheid �ber die Erteilung, den Entzug oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat die Beh�rde zu pr�fen, ob die Gr�nde, die f�r eine sofortige Vollstreckung sprechen, wichtiger sind als jene, die f�r einen Aufschub angef�hrt werden (BGE 129 II 286 E. 3 S. 288 f.). Bei der Interessenabw�gung kommt ihr - der Natur der Sache nach - ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Sie ist nicht gehalten, f�r ihren Entscheid zeitraubende tats�chliche oder rechtliche Abkl�rungen zu treffen, sondern kann in erster Linie auf die ihr zur Verf�gung stehenden Akten abstellen (BGE 117 V 185 E. 2b S. 191; 110 V 40 E. 5b S. 45; 106 Ib 115 E. 2a S. 116; s. auch BGE 130 II 149 E. 2.2 S. 155 und 127 II 132 E. 3 S. 138 f�r andere vorsorgliche Massnahmen). Prognosen �ber den Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache k�nnen beim Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung, gleich wie bei allen Entscheidungen �ber vorsorgliche Massnahmen, (bloss) dann ber�cksichtigt werden, wenn sie eindeutig sind (BGE 130 II 149 E. 2.2 S. 155; 127 II 132 E. 3 S. 138). Kann sich bereits die �ber den Entzug der aufschiebenden Wirkung entscheidende Beh�rde auf eine summarische Pr�fung der Sach- und Rechtslage beschr�nken, so gilt dies ebenso f�r die �ber die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entscheidende Beh�rde, die ohne Verzug handeln muss; sie wird nicht leichthin von der Einsch�tzung ihrer Vorinstanz abweichen. Erst recht auferlegt sich das Bundesgericht Zur�ckhaltung, wenn der Entscheid �ber die Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten wird. Es kontrolliert, ob die Vorinstanz ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat, und hebt deren Entscheid nur auf, wenn sie wesentliche Tatsachen v�llig �bersehen und ber�hrte Interessen ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet hat (Urteil 2A.128/2003 vom 3. April 2003 E. 2.2 mit Hinweisen).
Nun ist die aufschiebende Wirkung nach Art. 55 Abs. 1 VwVG die Regel, sodass ein Abweichen davon auf �berzeugenden, stichhaltigen Gr�nden beruhen muss. Dies �ndert indessen an der vorstehend umschriebenen Beschr�nkung der bundesgerichtlichen Pr�fung nichts; das Bundesgericht hat sich bloss zu vergewissern, ob solche Gr�nde im die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ablehnenden Entscheid in nachvollziehbarer Weise aufgezeigt bzw. glaubhaft gemacht worden sind und ein gewisses Mass an Dringlichkeit erkennbar ist, die Verf�gung sofort zu vollziehen (Urteil 2A.128/2003 E. 2.2).
2.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers l�sst sich keine klar zu seinen Gunsten sprechende Hauptsachenprognose anstellen. Insbesondere steht wegen diesbez�glich bisher noch fehlender Rechtsprechung nicht fest, ab welchem Zeitpunkt die Frist von 30 Tagen "nach Eingang der geltend gemachten Nichtigkeit" gem�ss Art. 14 Abs. 2 BPG zu laufen beginnt. F�r den Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung kann daher nicht auf die Erfolgsaussichten der Beschwerde abgestellt werden.
Die Vorinstanz stuft das Interesse des Arbeitgebers, den Beschwerdef�hrer w�hrend der Dauer des Rechtsmittelverfahrens nicht weiter besch�ftigen zu m�ssen, als gewichtig ein. Sie weist auf die seit mehreren Jahren gegen ihn erhobenen Vorw�rfe hin. Auch wenn sie im aktuellen Verfahrensstadium nicht zu entscheiden hatte, wie es sich damit im einzelnen verh�lt, hat sie aus der Art und H�ufigkeit der Beanstandungen in nachvollziehbarer Weise geschlossen, es l�gen ernsthafte Gr�nde gegen eine Weiterbesch�ftigung vor. Grunds�tzlich soll von einem Arbeitgeber nicht verlangt werden, einen seit drei Jahren als ungen�gend qualifizierten Mitarbeiter w�hrend der Dauer eines Rechtsmittelverfahrens weiter zu besch�ftigen; dagegen sprechen das Interesse an einem reibungslosen Dienstbetrieb und Glaubw�rdigkeits�berlegungen. Anders verhielte es sich, wenn schon ohne n�here Abkl�rungen deutliche Anzeichen daf�r vorl�gen, dass die gegen�ber dem Arbeitnehmer erhobenen Vorw�rfe im Wesentlichen unbegr�ndet sind, was nach dem heutigen Aktenstand vorliegend nicht zutrifft. Die Vorinstanz hat sich sodann ausreichend mit der Interessenlage des Beschwerdef�hrers befasst und insbesondere auf die finanziellen Aspekte einer sofort wirksam werdenden K�ndigung geachtet (Arbeitslosenentsch�digung, Lohnnachzahlung im Falle der Gutheissung der Beschwerde). Was der Beschwerdef�hrer zu den sich aus der angefochtenen Zwischenverf�gung f�r ihn ergebenden Nachteilen ausf�hrt, gen�gt nicht, um sein Interesse an einer Weiterbesch�ftigung als �berwiegend erscheinen zu lassen. Es ist von der Vorinstanz in nachvollziehbarer Weise aufgezeigt bzw. glaubhaft gemacht worden, dass die K�ndigung ohne weiteren Aufschub wirksam werden soll. Die von ihr vorgenommene Interessenabw�gung h�lt bundesgerichtlicher Pr�fung stand.
2.3 Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, und sie ist abzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Eidgen�ssischen Finanzdepartement und der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. September 2006

References: Art. 12
 Art. 31
 Art. 14
 Art. 71
 Art. 55
 BGE 
 Art. 55
 Art. 14
 Art. 153