Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060514.html
Timestamp: 2018-05-25 18:39:45+00:00

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Neuigkeiten (14.05.06)
Sun, 14 May 2006 00:16:51 GMT
Unwahre negative Bewertung bei eBay verletzt Persönlichkeitsrecht
Musikbranche in Großbritannien fordert von ISPs Unterstützung ein
Pressemitteilung 75/06 vom 11.05.2006
Freispruch des Hildesheimer Oberbürgermeisters aufgehoben
Pressemitteilung 74/06 vom 11.05.2006
Pressemitteilung 73/06 vom 09.05.2006
Pressemitteilung 72/06 vom 09.05.2006
Terminhinweis in XI ZR 400/03 u.a. für den 16. Mai 2006
Pressemitteilung 71/06 vom 08.05.2006
Sun, 14 May 2006 00:16:52 GMT
2 BvR 430/04 vom 27.04.2006
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin aus § 90 Abs. 1 BVerfGG angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
2 BvR 300/06 vom 19.04.2006
Die Verfassungsbeschwerde hat jedenfalls in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
2 BvR 818/05 vom 19.04.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines anderen Landes.
1 BvR 31/06 vom 18.04.2006
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04 - (NJW 2006, S. 220). Darin hat dieser entschieden, dass sich der Wegfall des ursprünglich gegebenen Kündigungsgrundes des Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) nach einer auf diesen Kündigungsgrund gestützten Wohnraumkündigung auf den Räumungsanspruch des Vermieters nur nachteilig auswirkt, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist; nur dann sei der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung an den Mieter verpflichtet.
2 BvL 8/05 vom 18.04.2006
Sun, 14 May 2006 00:16:53 GMT
US-Regierung will Kartellrechtsaufsicht Ã¼ber Microsoft verlÃ¤ngern
Dolmetscher-Dienst fÃ¼r Skype-Telefonate
Fernseher mit SED-Technik frÃ¼hestens Ende 2007
TarifgesprÃ¤che bei der Telekom gescheitert
kein Telefonanschluss auffindbar
Sat, 13 May 2006 20:22:21 CEST Uhr - james_bond schrieb - kein Telefonanschluss auffindbar
Ich habe Montag den Wohnungsübergabetermin für meine erste eigene Wohnung, Telefonanschluss sollte in der Wohnung eigentlich vorhanden sein (sogar Kabel-TV ist vorhanden!). Da ich dringend Telefon/Internet benötige, war ich heute im T-Punkt, um rechtzeitig Telefon/DSL-Anschluss zu beantragen, da das ja auch immer seine Zeit dauert, bis das alles freigeschaltet ist. Nun wurde mi ...
2006-05-13CEST20:22:21+01:00
Freund der Mieterin zieht ein...
Sat, 13 May 2006 16:09:18 CEST Uhr - Batze schrieb - Freund der Mieterin zieht ein...
Guten Tag zusammen, wir haben in unserem Haus eine Einliegerwohnung, die wir an eine junge Dame aus den Niederlanden vermietet haben. Nun stellt sich heraus, daß ihr Freund aus Pakistan ein Visum für Deutschland hat und ab morgen mit in die Wohnung einzieht. Wie ist denn hier die Rechtslage? Gilt ein Visum nicht nur für eine gewisse Zeit? Müssen wir den Mietvertrag ändern? ...
2006-05-13CEST16:09:18+01:00
Fri, 12 May 2006 13:32:35 CEST Uhr - sweetzombie schrieb - Sicherheiten bei Vermietung an ALGII Empfänger
Hallo, ich als Vermieter möchte eine meiner Wohnungen an eine alleinerziehende Mutter mit 7jährigen Sohn (bezieht u. a. ALGII) vermieten. Frage: Wie kann ich mich absichern? Neben Kaution, vielleicht auch etwas direkt beim Amt, durch eine Bürgschaft oder wie am besten? Habt Ihr Tipps? Danke Simone
2006-05-12CEST13:32:35+01:00
Gartenteich beim Auszug komplett reinigen?
Fri, 12 May 2006 13:05:24 CEST Uhr - saerdna66 schrieb - Gartenteich beim Auszug komplett reinigen?
Hallo liebes Forum, wir haben uns eine neue Bleibe gesucht und ziehen Ende diesen Monats aus unserem gemieteten EFH aus. Zu diesem Haus gehört ein großer Garten mit einem bestimmt 8x3m großem Gartenteich. Der Teich wurde vor unserem Einzug vom Vermieter angelegt und mit einer für meinen Geschmack zu kleinen Punmpe ausgerüstet. Die Pumpe schafft es nicht, den Teich ausreichend ...
2006-05-12CEST13:05:24+01:00
Kündigung des Erben bei Tod des Mieters
Thu, 11 May 2006 09:45:39 CEST Uhr - sky180 schrieb - Kündigung des Erben bei Tod des Mieters
Hallo zusammen, eine Mieterin von mir ist am 17.04.06 verstorben. Die Tochter hat mir dann daraufhin das Mietverhältnis zum 30.04.06 gekündigt (Eingang Schreiben am 20.04.06). Ist diese Vorgehensweise in Ordnung oder habe ich noch Anspruch auf die Miete bis zu einer gewissen Zeit??? Kann die Tochter die Wohnung bis Ende April kündigen?? Welche Frist gilt hier und wo steht da ...
2006-05-11CEST09:45:39+01:00
Sun, 14 May 2006 00:16:54 GMT
Grüße über's Satellitenbild
In einen 170 mal 170 Meter großen Teil eines Kornfeldes in Thüringen hat ein Student einen 18 mal 18 Felder umfassenden Barcode hinein gemäht. Decodiert bedeutet er "Hello, world!". Ob der Code auch bei Google Earth zu sehen sein wird ist jedoch fraglich, da die Bilder von Deutschland nach Auskunft eines Google-Sprechers gerade erst aktualisiert worden seien. Mehr über die Aktion des Studenten bei Spiegel Online.
2006-05-10T09:27:40+01:00
Online-Banking und Phishing - Öffentliche Redaktionssitzung des JIPS
Am 3.3.2006 um 17 Uhr lädt das Juristische Internetprojekt zur öffentlichen Redaktionssitzung in die Stadtgalerie am St. Johanner Markt in Saarbrücken ein. Das Team des JIPS möchte mit interessierten Bürgern über das Thema "Online-Banking und Phishing" diskutieren.
In letzter Zeit häufen sich Fälle von Phishing. Fast jeder Internet-Nutzer hat schon derartige, auf den ersten Blick seriös aussehende E-Mails empfangen, in denen er aufgefordert wird, persönliche Daten wie Passwörter, Zugangsdaten oder Kreditkartennummern preiszugeben. Absender der elektronischen Post ist angeblich die Hausbank - in Wirklichkeit stammen sie von Betrügern, die es auf die Zugangsdaten der Betroffenen abgesehen haben.
Wie kann man solche Mails erkennen? Was tun, wenn man auf einen solchen Betrug hereingefallen ist? Wie können die Banken ihre Kunden schützen?
Die JIPS-Redaktion freut sich darauf, über diese und ähnliche Fragen mit den Teilnehmern der Veranstaltung zu sprechen.
2006-05-03T10:42:21+01:00
In den USA wird derzeit über ein neues Einwanderungsrecht nachgedacht. Währenddessen haben einige Pop-Stars die US-Nationalhymne neu aufgenommen. "Nuestro Himno" (Unsere Hyme) heißt der spanischsprachige Song im Latino-Sound, der unverkennbar auf die Melodie des "Star-Spangled Banner" zurückgeht. Wie FOXNews berichtet ist die Absicht dahinter, illegalen Einwanderern, die hoffen, dass die Änderung der Einwanderungsregeln ihnen eine Einbürgerung ermöglicht, Solidarität zu zeigen. Dies wird indes von den US-Bürgern sehr unterschiedlich aufgenommen. So wird berichtet, dass Radiosender mit eMails überhäuft wurden, in denen Zuhörer sowohl Zustimmung als auch Ablehnung zum Ausdruck gebracht haben.
2006-04-29T18:15:54+01:00
Surfen im Internet ist wie Zeitunglesen
Der New Yorker Richter John Spooner hat in einem Urteil festgestellt, dass Surfen im Internet während der Arbeitszeit heute nicht anders zu bewerten sei, als Zeitunglesen oder Telefonieren. Er gab damit einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung Recht, der entlassen wurde, nachdem er trotz Warnung seines Vorgesetzten weiter am Arbeitsplatz das Internet nutzte. Wenn die Stadtverwaltung das private Telefonieren erlaube, solange die Arbeit nicht darunter leide, könne Surfen nicht anders behandelt werden, so der Richter. Das Internet stelle als Mischung aus Kommunikation und Information ein modernes Äquivalent für die Tageszeitung und das Telefon dar. Eine Entlassung könne in diesem Fall nicht mit dem Surfen im Internet begründet werden. Weitere Details bei Victoria Advocate oder Spiegel-online.
2006-04-27T09:43:16+01:00
Wenn auch nicht juristisch, so bewegt das Thema Kernkraft doch auch viele unserer Kollegen. Was passiert, wenn der Kern eines Atommeilers nicht mehr gekühlt wird, ist eine Frage, die nicht nur in dem Film "Das China-Syndrom" gestellt wird. Was eine Kernschmelze tatsächlich bewirkt, ist spätestens seit Tschernobyl vielen Menschen bewusst. In der kommenden Nacht um 1.23 Uhr jährt sich die Reaktorkatastrophe zum 20. Mal. In zahlreichen Zeitungen (z.B. Welt am Sonntag vom vergangenen Wochenende) und Magazinen (z.B. Der Spiegel vom 15.04. und 24.04.06) wird an das Ereignis erinnert. Auch im Internet finden sich zahlreiche mehr oder weniger objektive Beschreibungen des Unfalls und seiner Folgen (z.B. in der wikipedia oder beim Informationskreis Kernenergie ).
Unterdessen scheint ein anderes, nicht weniger kritisches Ereignis in einem anderen Kernkraftwerk fast vergessen: Der Unfall von Three Mile Island nahe Harrisburg, Pennsylvania, USA. Auch in dieser Anlage kam am 28.03.1979 kurz nach 4.00 Uhr zu der befürchteten Kernschmelze, jedoch ohne dass die Berichterstattung und Erinnerung ein vergleichbares Maß erreicht. Wie viel Radioaktivität freigesetzt wurde, ist hier wie da umstritten und während man hierzulande - nicht ganz ohne Diskussion - am Atomausstieg festhält, werden anderenorts neue Anlagen geplant und gebaut. Die Frage, ob die Angst davor, dass sich Vorfälle wie die genannten wiederholen, berechtigt ist, wird wohl nur die Zeit beantworten können.
2006-04-25T09:36:08+01:00
Streit um Archiv Blog
Udo Vetter, Anwalt und Initiator des â€žlaw blogâ€œ, wehrt sich gegen die unerlaubte ...
2006-05-11 12:00:00
Am 6. Juni finden in einigen US-Bundesstaaten Nachwahlen zum Senat und ReprÃ¤sentantenhaus statt. ...
EuGH erklÃ¤rt Entscheidung der Kommission Ã¼ber Inlandsroaming fÃ¼r nichtig
Die Freistellungsentscheidung der EuropÃ¤ischen Kommission bezÃ¼glich der Vereinbarung zwischen den ...
Spanien: Urteil zu Creative-Commons-Lizenzen rechtskrÃ¤ftig
Das Urteil Nr. 15/2006 des Amtsgerichts (â€žJuzgado de Primera Instanciaâ€œ) von Badajoz vom 16. ...
2006-05-05 12:00:00
Kataster zur Erfassung von elektromagnetischen Feldern im Saarland gestartet
Die HTW fÃ¼hrt unter Leitung von Prof. Wolfgang Langguth im Saarland eine flÃ¤chendeckende Messung ...
Sun, 14 May 2006 00:16:55 GMT
Sun, 14 May 2006 00:16:58 GMT
Ebay Offer is Promotion
HG - Washington. An offer by a seller at an Internet auction is advertising, the Cologne Court of Appeals decided on November 23, 2005 in the matter 28 S 6/05, published May 2, 2006 at www.recht-in.de.
The plaintiff had listed a software program that circumvented copy protection mechanisms of CDs. Before the auction ended, he withdrew the offer. Then he received a cease and desist letter from the defendants, eight record companies, to refrain from such sales. The focus of the dispute was whether the plaintiff violated §95a of the Copyright Act, Urheberrechtsgesetz and owed damages.
§95a, as amended in September 2003, prohibits the sale and promotion of such programs. A definition of advertising exists only in an European Union directive and relates to commercial expression for the promotion of sales. The Court ruled that private advertising is sufficient for copyright purposes, although it failed to explain why an auction listing supports a sale. By deeming plaintiff's activities advertising, the Court found a violation of §95a to have occurred.
CB - Washington. Customers bear the risk of investment advice which later proves to have led to an incorrect decision, according to the Supreme Court, Bundesgerichtshof, which decided the matter XI ZR 63/05 on March 21, 2006. An adviser's liability is limited to evaluating forseeable factors known at the time the advice is rendered.
CK - Washington. The Berlin Ministry of Justice issued a press release on May 4, 2006 which details the action plan for the implementation of European nondiscrimination provisions. These rules affect many areas of the law and the implementation is as complex as the European rules. The coalition government has now agreed on a bill which the press release explains in great detail, only in German.
Anonymous Defamation?
CK - Washington. Two German decisions on the liability of forum owners for objectionable comments left on web sites may lead to more users in Germany moving questionable discussions to American servers. Although forum providers enjoy some insulation from liability for activities of their users under the Tele Services Statute, Gesetz über die Nutzung von Telediensten, Teledienstegesetz, of July 22, 1997, as amended, two courts recently increased the liability of forum providers.
The Düsseldorf court on January 25, 2006, 12 O 546/05, lowered the requirements for take down notices and the Hamburg court on December 2, 2005, 324 O 721/05, required pre-emptive measures from forum owners, such as screening submissions before publication.
Evidence points to many German users' belief that anonymity in the United States encourages the use of American servers for defamatory activities, such as the insults hurled at a Diethelm Goeckel at fuckedcompany.com. Recent discussions in German internet forums actively advocate the use of servers located in the United States.
U.S. servers as a safe harbor? That seems unrealistic. Recently, Germany and the United States enhanced their cooperation in criminal matters and provided for expanded mutual legal assistance. Moving criminal activity to the United States is unlikely to be a successful strategy for those who wish to spread misinformation on the Internet. Foreign criminals are not welcome anywhere.
Sun, 14 May 2006 00:16:59 GMT
Verleihung eines Ehrenzeichens der Republik Österreich an Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jürgen Papier
Klageerzwingungsverfahren: Keine überhöhten Anforderungen an die Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist
Pressemitteilung vom 09.05.2006
Urteilsverkündung im Verfahren „Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung"
Besuch einer Delegation des polnischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung vom 03.05.2006
BKA: GENERALSTAATSANWALTSCHAFT FRANKFURT AM MAIN UND BUNDESKRIMINALAMT TEILEN MIT: LANGE GESUCHTER KRIEGSVERBRECHER AUS DEM KOSOVO IM RAUM DARMSTADT FESTGENOMMEN
Wiesbaden (ots) - Die Zielfahndung des Bundeskriminalamtes (BKA) hat in den Abendstunden des 08. Mai 2006 einen wegen des Verdachts des Völkermordes gesuchten, serbisch-montenegrinischen Staatsan- gehörigen in Seeheim-Jugenheim festgenommen. ...
Wed, 10 May 2006 13:42:00 B
Wiesbaden (ots) - Übergabe der Akkreditierungs-Urkunde am 12.05.06, 10 Uhr, im BKA Wiesbaden Kriminaltechnische Untersuchungen sind ein wichtiges Instrument zur objektiven Verbrechensaufklärung. Stimmen von Erpressern, Schussspuren, ...
Wed, 10 May 2006 13:15:00 B
BKA: Deutscher Präventionstag 2006: Vizepräsident des BKA sensibilisiert Teenager für das Thema Kriminalprävention
Wiesbaden (ots) - Im Rahmen des 11. Deutschen Präventionstages, der am 8. und 9. Mai in Nürnberg stattfindet, wird der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Prof. Dr. Jürgen Stock, heute ab 10.30 Uhr einen Vortrag zum Thema "Attention für ...
Tue, 09 May 2006 09:23:00 B
BKA: Das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main teilen mit: BKA nimmt Einbrecherbande fest / Aktivitäten vorwiegend im Rhein-Main-Gebiet
Wiesbaden (ots) - Nach monatelangen Ermittlungen gelang es Einsatzkräften des Bundeskriminalamtes (BKA) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main in den Abendstunden des 28.04.06 drei Mitglieder einer Einbrecherbande festzunehmen. Die ...
Wed, 03 May 2006 10:21:00 B
BKA: BUNDESKRIMINALAMT INTENSIVIERT ZUSAMMENARBEIT MIT DER WIRTSCHAFT
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) baut das Netzwerk im Kampf gegen die Kriminalität aus: Heute veranstaltet das BKA in Berlin eine Tagung zur Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden des Bundes mit der Wirtschaft. Der Kreis der etwa ...
Thu, 20 Apr 2006 12:57:00 B
Sat, 13 May 2006 10:08:23 GMT
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 11 ME 117/06 - Beschluss vom 05.05.2006
Ein vollständiges Versammlungsverbot ist mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG unverhältnismäßig, wenn - wie hier - die von gewaltbereiten Gegendemonstranten zu erwartenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung und andere Auflagen erheblich verringert werden können.
Wed, 10 May 2006 15:05:39 +0200
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 7 S 781/06 - Beschluss vom 02.05.2006
Verfahren nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) sind nach § 188 Satz 2 VwGO (a. F.) gerichtskostenfrei (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 10.12.2004 - 5 B 47.04 - RdlH 2005, 29; Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 02.06.2004 - 7 S 2101/03 - Justiz 2004, 253).
Wed, 10 May 2006 15:06:37 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 8 A 10095/06.OVG - Beschluss vom 27.04.2006
1. Im Recht der landwirtschaftlichen Subvention gebietet grundsätzlich jeder Verstoß gegen die Förderbestimmungen den Entzug der Beihilfe; dies gilt auch und gerade für Verstöße gegen Genehmigungsvorbehalte. 2. In Ausnahmefällen kann sich die Sanktionierung des Regelverstoßes jedoch als unverhältnismäßig erweisen.
Thu, 11 May 2006 15:29:58 +0200
Oberlandesgericht Stuttgart - 5 W 22/06 - Beschluss vom 27.04.2006
Der Rechtsgedanke des § 96 ZPO gebietet, im Falle der Rücknahme von Klage und Widerklage die Beweisaufnahmekosten, die allein durch die zurückgenommene Klage entstanden sind, ausschließlich dem Kläger aufzuerlegen.
Wed, 3 May 2006 15:34:56 +0200
Thüringer Oberlandesgericht - 6 U 1102/05 - Urteil vom 26.04.2006
1. Die Nutzungsüberlassung von im Eigentum eines Gesellschafters stehenden oder von ihm bei Dritten gepachteten Grundstücken an die Gesellschaft hat als Einbringung quoad usum mietähnlichen Charakter, Rechtsgrundlage der Überlassung ist aber kein Mietvertrag, sondern der Gesellschaftsvertrag, so dass der einbringende Gesellschafter keinen Anspruch auf Mietzins hat, sondern nur auf Beteiligung am Gewinn gemäß den gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen. 2. Bei einer zum Gebrauch eingebrachten Sache bestimmt der Gesellschaftsvertrag, wer die Unterhaltskosten und laufenden Lasten der Sache zu tragen hat. Hat danach die GbR die privaten Lasten der zum Gebrauch überlassenen Sachen zu tragen, sind "private Last" der Pachtflächen die Pachtzinsen, da diese zu erbringen sind, um die Flächen für die Nutzung durch die GbR zu erhalten. Im Außenverhältnis bleibt es bei einer Verpflichtung des Gesellschafters. 3. Der Gesellschafter kann die ihm gegen die GbR zustehenden Ansprüche nicht im Wege der actio pro socio gegen den Mitgesellschafter geltend machen, weil es sich dabei nicht um Sozialansprüche der Gesellschaft gegen einen der Gesellschafter handelt, sondern um eine Gesellschaftsschuld gegenüber einem Gesellschafter. 4. Ansprüche des Gesellschafters auf Erstattung von Miet-/ Pachtzinsen für quoad usum in das Gesellschaftsvermögen eingebrachte Grundstücke sind nicht Ansprüche aus einem Drittverhältnis, für die der (andere) Gesellschaftzer entsprechend § 128 HGB haftet, sondern unmittelbar auf dem Gesellschaftsvertrag beruhende Ansprüche gegen die Gesellschaft aus dem Gesellschaftsverhältnis Sie unterliegen damit der Durchsetzungssperre. Der berechtigte Gesellschafter kann sie gegen die übrigen Gesellschafter persönlich grds. weder während des Bestehens der Gesellschaft noch während der Auseinandersetzung durchsetzen. Vielmehr ist der Anspruch im Rahmen der Auseinandersetzung (§ 730 Abs. 1 S. 1 BGB). bzw. bei der Ermittlung eine Abfindungsbetrags zu berücksichtigen. 5. Die Durchsetzungssperre greift hier ausnahmsweise nicht ein, wenn dem Gesellschafter ein seiner Forderung entsprechendes Guthaben in Rahmen der Auseinandersetzung auf jeden Fall zusteht oder wenn der andere Gesellschafter sich den wesentlichen Teil des Gesellschaftsvermögens ohne Gegenleistung zu Nutze gemacht hat oder wenn der Kläger den Anspruch durch eine vorläufige Schlussrechnung belegen kann. 6. Verweigert der Mitgesellschafter trotz entsprechender Verpflichtung und Verurteilung die zur Erstellung einer Schlussrechnung erforderlichen Auskünfte, liegt es nahe, den anspruchsberechtigten Gesellschafter so zu stellen, als habe er die Schlussrechnung vorgelegt. 7. Der Streitgegenstand einer auf eine Geldschuld gerichteten Klage bestimmt sich nach dem Antrag in Verbindung mit dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt. Streitgegenstand ist die Frage, ob der Kläger aufgrund des Lebenssachverhalts die Geldleistung vom Beklagten verlangen kann. Dabei wird der Streitgegenstand nicht durch die vorgetragenen Anspruchsgrundlagen oder rechtlichen Aspekte und ebenso wenig durch den vorgetragenen Prozessstoff beschränkt. Zum den Streitgegenstand bestimmenden und begrenzenden Lebenssachverhalt zählen alle Umstände, die nach natürlicher Betrachtungsweise zu dem vom Kläger unterbreiteten Tatsachenkomplex rechnen. Durch unterlassenen Vortrag einzelner Tatsachen des Tatsachenkomplexes wird der Streitgegenstand nicht beschränkt. Auch (dem Gericht) unbekannte, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung existente Tatsachen, die zum Tatsachenkomplex des entschiedenen Falles gehören, können nicht dazu führen, dass durch ihren Vortrag ein zweiter Prozess möglich wird. 8. Der einem auf Erstattung von Aufwendungen für quoad usum eingebrachte Gegenstände geltende Vorprozess zugrunde liegende Lebenssachverhalt ändert sich nicht dadurch, dass ein Mitgesellschafter vor der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung aus der GbR ausgeschieden ist.
Thu, 4 May 2006 17:38:25 +0200
Thüringer Oberlandesgericht - 6 U 1014/05 - Urteil vom 26.04.2006
1. Derjenige, der für einen Dritten, einen Kommanditanteil treuhänderisch hält, haftet der Gesellschaft gegenüber für die Erfüllung der Einlagepflicht, weil er alle Rechte und Pflichten des Kommanditisten hat. 2. Der zur Erbringung einer Einlage-Leistung verpflichtete Gesellschafter hat die Umstände der Erfüllung dieser Pflicht im einzelnen hinriechend genau und nachvollziehbar darzulegen. Hat ein Dritter für ihn die Leistung erbracht und sind dem Gesellschafter die Einzelheiten dieser Erfüllungsleistung nicht bekannt geworden, kann er sich insoweit auf das Zeugnis des leistenden Dritten (z.B. Treugebers) berufen. 3. Da eine Gesellschaft von einem Gesellschafter nicht Auskunft darüber verlangen kann, unter welchen Umständen eine Gesellschafterschuld erfüllt worden ist, steht insoweit ein Auskunftsanspruch auch nicht dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft zu.
Thu, 4 May 2006 17:37:53 +0200
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 7 E 410/06 - Beschluss vom 25.04.2006
Sind einem Beteiligten durch Kostengrundentscheidung des VG die Kosten eines Verfahrens auferlegt worden, hat er dem anwaltlich vertretenen Prozessgegner die Verfahrensgebühr vollen Umfangs zu erstatten; diesem Beteiligten gegenüber ist die Verfahrensgebühr nicht um die den selben Gegenstand betreffende Geschäftsgebühr zu kürzen.
Thu, 11 May 2006 15:30:50 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 6 A 10211/06.OVG - Urteil vom 25.04.2006
Die Antragsfiktion des § 14 a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG gilt auch für Kinder, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Bestimmung ins Bundesgebiet eingereist sind oder hier geboren wurden.
Thu, 11 May 2006 15:30:17 +0200
Oberlandesgericht Koblenz - 4 U 1587/04 - Urteil vom 25.04.2006
Thu, 11 May 2006 15:16:34 +0200
Oberlandesgericht Koblenz - 4 U 1219/05 - Urteil vom 25.04.2006
Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV ist nicht allein wegen einer möglichen Nachahmungsgefahr im Sinne von § 3 UWG geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher nicht nur urheberlich zu beeinträchtigen.
Thu, 11 May 2006 15:16:19 +0200
Sun, 14 May 2006 00:17:06 GMT
I. Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange befürworte und dass sie eine derartige Gewaltanwendung...
Fri, 28 Apr 2006 09:00:14 +0200
BVerwG 1 C 29.04 - Urteil
I. 1Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten ausgesprochenen Abschiebungsandrohung für den Fall einer zukünftigen unerlaubten Wiedereinreise. 2Die im März 1978 geborene Klägerin, nach eigenen Angaben eine sierra-leonische Staatsangehörige, stellte am 1. August 2000 einen Asylantrag...
Tue, 25 Apr 2006 08:39:22 +0200
BVerwG 2 A 5.04 - Gerichtsbescheid
I. 11. Der Kläger ist Oberregierungsrat (BesGr A 14) beim Bundesnachrichtendienst (BND). Er war in der Dienststelle in y eingesetzt. Dort wurde ihm am 1. April 2001 ein mit A 15 bewerteter Dienstposten übertragen und am 15. Oktober 2001 seine Bewährung auf diesem Dienstposten rückwirkend zum 1. ...
Fri, 21 Apr 2006 14:03:42 +0200
BVerwG 7 B 17.05 - Beschluss
Die Beigeladenen sind Erben des Großunternehmers Jakob M., der jüdischer Herkunft war, von einer Reise in die Niederlande Ende 1931 nicht mehr ins Deutsche Reich zurückkehrte und 1938 durch Entscheidung des Reichsministers des Innern seiner deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt wurde,...
Fri, 21 Apr 2006 08:52:40 +0200

References: § 93
 § 90

EuGH 
 §95

§95
 §95
 Art. 8
 § 188
 § 96
 § 128
 § 14
 § 2
 § 3