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Timestamp: 2020-07-15 05:58:16+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.08.2015, RV/5200046/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache **GmbH, ***, vertreten durch V., über die Beschwerde vom 26. April 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 08. April 2011, Zl. 000, betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt:
45.185,54
10.507,90
3.302,91
62.034,16
13.920,47
4.722,61
32.313,20
6.856,05
203.613,62
45.451,78
Das Zollamt teilte der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 8. April 2011, Zl. 000 , für jene eingangsabgabenpflichtigen Waren, die mit insgesamt sieben Anmeldungen im Zeitraum vom 16. Juni 2006 bis 28. Dezember 2006 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung überführt wurden, gemäß Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer (insgesamt 203.613,62 Euro) mit und schrieb ihr gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 45.451,78 Euro vor, da in diesen Fällen jeweils die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne der Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a des UStG 1994 - Anhang Binnenmarktregelung nicht vorgelegen seien und die Steuerschuld gem. Art. 204 Abs. 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden sei.
Dagegen richtete sich die fristgerecht eingebrachte Berufung, nunmehr Bescheidbeschwerde gemäß § 243 Bundesabgabenordnung (BAO) idF des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 - FinVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, vom 26. April 2011.
1. Sämtliche Voraussetzungen nach Art. 3 iVm Art. 7 UStG seien gegeben. Dies sei auch von der Behörde bestätigt worden.
2.) Eine Sorgfaltsverletzung sei der Bf. nicht vorzuwerfen. Zu keiner Zeit sei für die Bf. ein betrügerisches Handeln der Firma „ XY. “ erkennbar gewesen bzw. hätte sie ein solches Handeln erkennen können.
3.) Für Transportaufträge, Transportabwicklungen und Frachtkosten dritter Personen sei die Bf. nicht verantwortlich und auch nicht haftbar. Sämtliche relevanten Dokumente habe die Bf. bereits in vorlage gebracht.
4.) Auch für allfälliges Fehlverhalten des Warenabsenders oder des Warenempfängers sei die Bf. nicht verantwortlich und haftbar.
Zu Recht könne sich die Bf. auf die Vertrauensschutzbestimmung des Art. 7 UStG 1994 berufen.
Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gem. Art. 6 Abs. 3 iVm Art. 7 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG seien gegeben gewesen und daher sei auch keine Steuerschuld entstanden. Jedenfalls habe die Bf. für die bekämpfte Steuerschuld bzw. Abgabenerhöhung nicht einzustehen.
Die buchmäßige Erfassung der Abgabenbeträge sei daher zu Unrecht erfolgt. Auch die Höhe bzw. Berechnung der erfassten Einfuhrumsatzsteuer und der Abgabenerhöhung bleibe vorerst bestritten.
Das Zollamt als Berufungsbehörde erster Stufe (nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des FinVwGG 2012 am 1. Jänner 2014) änderte die Festsetzung der Abgabenerhöhung von ursprünglich 45.451,78 Euro auf 44.284,80 Euro ab, wies jedoch im Übrigen die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2012 als unbegründet ab.
IV.) Entgegen den Ausführungen der Behörde könne sich die Bf. jedenfalls und zudem auf die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG berufen. Trotz Anwendung äußerster kaufmännischer Sorgfalt seien für die Bf. im Zeitpunkt aller Anmeldungen keinerlei Anhaltspunkte erkennbar gewesen bzw. hätte sie solche erkennen müssen, dass die beteiligten Firmen die Lieferungen in betrügerischer Absicht oder mit dem Ziel von Steuerhinterziehung durchführen würden. Dieser Umstand sei erst lange Zeit später im Zuge behördlicher Ermittlungen zu Tage getreten. Es seien in allen Fällen zudem echte Handelsgeschäfte vorgelegen. …
Die Qualität der Ermittlungen der italienischen Behörden dürfe nach Ansicht der Bf. wohl bezweifelt werden. …
Zu den Anmeldungszeitpunkten habe der Empfänger an der angegebenen Adresse über Geschäftsräumlichkeiten verfügt. Andere Beweisergebnisse würden nicht vorliegen und hätten die Waren nicht gemäß den vorliegenden Frachtbriefen übergeben werden können.
Die beschwerdeführende **GmbH (vormals ***GmbH ), ein in *** , ansässiges Speditions- und Transportunternehmen (nachfolgend: Beschwerdeführerin bzw. Bf.), beantragte mit den hier gegenständlichen sieben Anmeldungen im Zeitraum vom 16. Juni 2006 bis 28. Dezember 2006 beim Zollamt Z. die Überführung verschiedener Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr und die Befreiung der Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Binnenmarktregelung-BMR), indem im Feld 37 der Anmeldungen der Verfahrenscode „4200“ eingetragen wurde.
In den Anmeldungen war als „Versender/Ausführer“ „ V** “ erklärt. Als Empfänger wurde „ XY. , IT-Adr. “ mit der UID-Nummer IT 000000 angeführt. Als Versendungsland-/Ausfuhrland-Code in Feld 15 ist „US“ und als Bestimmungsland-Code in Feld 17 „IT“ angegeben.
Zum Nachweis der Verbringung der Waren nach Italien wurden Kopien von CMR-Frachtbriefen vorgelegt.
Die Bf. beantragte die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung als indirekte Vertreterin des in den Zollanmeldungen angeführten Empfängers unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID.
Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer teilte die zuständige Behörde der Italienischen Republik in einem nach der genannten Verordnung vorgesehenen Informationsaustausch (Vordruck mit der Bezeichnung E_AT_IT_000 vom 5. April 2011 Nachstehendes mit:
„Auch wenn der gesetzliche Vertreter in Neapel ansässig ist, hat das Unternehmen in Y. keinerlei Betriebssitz. Daher war die Steuerbehörde nicht in der Lage eine Prüfung vorzunehmen. Das Unternehmen gab keine Steuererklärungen ab und leistete keine Umsatzsteuerzahlungen. “
In einem an das Zollamt Z. gerichteten E-Mail der italienischen Zollbehörde vom 18. August 2010 heißt es:
„ XY. “ ist eindeutig als missing trader zu klassifizieren. Die Firma ist am 01.03.2006 gegründet worden und hat bis 2008 beachtliche Summen an innergemeinschaftlichen Erwerben realisiert.
Dabei ist die anfallende Umsatzsteuer nicht entrichtet worden, ebenso wenig sind die vorgesehenen Jahreserklärungen der direkten und indirekten Steuern abgefasst worden. Eine Scheinfirma, die nur zum Zwecke der Steuerhinterziehung existiert. Innergemeinschaftliche Lieferungen gehen 2006 an Großbritannien und die Slowakei.“
Die Steuerfreiheit des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 beruht auf der im Beschwerdefall bis Ende 2006 noch maßgebenden Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABlEG Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, in der Fassung der Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17. Oktober 2000, ABlEG Nr. L 269 vom 21. Oktober 2000, (im Folgenden: Sechste MwSt-RL).
Ausgehend von den Ermittlungsergebnissen sieht das Bundesfinanzgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend geklärt an. Es liegen in sachverhaltsmäßiger Hinsicht keine begründeten Zweifel vor, die durch weitere Ermittlungen zu verfolgen wären, zumal auch die Verfahrensparteien keine solchen begründeten Zweifel darlegten, dass weitere Erhebungen erforderlich und zweckmäßig erscheinen. Die Sachverhaltsannahmen gründen sich auf Ermittlungsergebnisse und Feststellungen der zuständigen Behörde der Italienischen Republik im Rahmen der Amtshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Die Unrichtigkeit der Ermittlungsergebnisse wird auch von der Bf. nicht behauptet.
Soweit die Bf. die Einvernahme des Zeugen Z* im Beisein des ausgewiesenen Rechtsvertreters beantragte, war das Bundesfinanzgericht nicht verpflichtet, einen derartigen Erkundungsbeweis aufzunehmen, weil mit diesem Beweisantrag ein konkretes Beweisthema, nämlich welche konkreten Tatsachenbehauptungen im Einzelnen durch die angebotene Zeugeneinvernahme hätte erwiesen werden sollen, nicht genannt wurde (vgl. z.B. VwGH 7.7.2011, 2008/15/0010, mwN.).
Im vorliegenden Fall hat die zuständige Behörde der Italienischen Republik festgestellt, dass es sich bei dem Einzelunternehmen „XY. “ um einen „missing trader“ handelt, eine Scheinfirma, die nur zum Zwecke der Steuerhinterziehung existiert, und welche zahlreiche innergemeinschaftliche Erwerbe von Waren getätigt hat, die vorgeschriebenen Steuer- bzw. Umsatzsteuererklärungen jedoch nicht eingereicht und auch keine Steuern entrichtet hat.
Im Beschwerdefall liegt daher ein als innergemeinschaftliche Lieferung geltendes Verbringen der Gegenstände im Sinn des Art. 7 Abs. 2 iVm Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, sohin eine von „ XY.“ vorgenommene Verbringung der Gegenstände dieses Einzelunternehmens in einen anderen Mitgliedstaat im Sinn des Art. 28c Teil D iVm Art. 28a Abs. 5 der Sechsten MwSt-RL nicht vor, weil die in Rede stehenden Waren nicht zur Verfügung (Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994) und nicht für Unternehmenszwecke des von der Bf. indirekt vertretenen, in Feld 8 der jeweiligen Zollanmeldungen genannten Empfängers „XY.“ in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind.
Dazu kommt, dass den nachstehend angeführten Gründen das von der Sechsten MwSt-RL anerkannte Missbrauchsverbot auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer der Steuerfreiheit des im Anschluss an die Einfuhr intendierten innergemeinschaftlichen Verbringens entgegen, was wiederum auf die Steuerbefreiung der Einfuhr nach Art. 28c Teil D der Sechsten MwSt-RL „durchschlägt“.
Im Lichte all dieser Ausführungen des EuGH ist auch im Beschwerdefall die Steuerfreiheit der im Anschluss an die jeweiligen Einfuhren behaupteten innergemeinschaftlichen Verbringungen zu versagen, weil diese Steuerfreiheit in missbräuchlicher oder betrügerischer Weise geltend gemacht wurde. Dies ergibt sich insbesondere aus den Feststellungen der Behörden in Italien, dass das von der Bf. indirekt vertretene Unternehmen als „missing trader“ in Umsatzsteuerbetrügereien verwickelt ist. Hinsichtlich der einzelnen Feststellungen wird auf die Ausführungen zu Punkt I.B) verwiesen.
Fehlt es aber - wie im Beschwerdefall - an einer nach den Bestimmungen der Sechsten MwSt-RL steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung oder an einem steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Verbringen im Anschluss an die Einfuhr, so sind nach dem Wortlaut des Art. 28c Teil D der Sechsten MwSt-RL auch die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Einfuhr nicht erfüllt.
Nach der sich nunmehr darstellenden Sach- und Beweislage, war daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung die Heranziehung der Bf. im Hinblick darauf, dass es sich bei dem in Betracht kommenden weiteren Gesamtschuldner nach Auskunft der Behörden in Italien um einen „missing trader“ handelt, geboten. Die ermessenskonforme Heranziehung der Bf. als Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer ergibt sich auch aus dem Normzweck des § 71a ZollR-DG.
Aus der Bestimmung des des Art. 10 Abs. 3 der Sechsten MwSt-RL ergibt sich, dass der europäische Gesetzgeber einen im Kern übereinstimmenden Zoll- und Einfuhrumsatzsteuertatbestand bezweckt. Zudem geht aus der Rechtsprechung des EuGH zur Anwendbarkeit der Sechsten MwSt-RL auf die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln und Falschgeld hervor, dass der Zolltatbestand und der Mehrwertsteuertatbestand sowie die Zollschuld und der Mehrwertsteueranspruch hinsichtlich solcher Fälle im Kern die gleichen sind. Beide Regelungen sind insofern hinsichtlich ihrer Hauptmerkmale vergleichbar, als die Tatbestände durch die Einfuhr in die Gemeinschaft und die sich anschließende Überführung in den Wirtschaftskreislauf der Mitgliedstaaten entstehen (EuGH vom 29. April 2010, Rs. C-230/08, Rn 91 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 28. Februar 1984, Einberger, 294/82, sowie vom 6. Dezember 1990, Witzemann, C- 343/89).
Vor dem Hintergrund dieser engen Verknüpfung des Einfuhrumsatzsteuerrechts mit dem Zollrecht, die durch die Sechste MwSt-RL zwingend und ohne Ausnahme angeordnet wird, widerspräche es der Intention des europäischen Gesetzgebers sowie der Rechtsprechung des EuGH, die Entstehung und Erhebung der Zollschuld und der Einfuhrumsatzsteuerschuld unterschiedlich zu beurteilen.
Im Beschwerdefall ist losgelöst vom jeweiligen bzw. bisherigen Vorbringen der Parteien die Rechtsfrage zu klären, ob zum relevanten Zeitpunkt der Mitteilung der buchmäßigen Erfassung der beschwerdegegenständlichen Abgabenschuld am 13. April 2011 (Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides vom 8. April 2011) hinsichtlich derselben bereits Verjährung eingetreten ist.
Diese Mitteilung durch das Zollamt erfolgte jedenfalls nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld (mit der Annahme der jeweiligen Anmeldungen im Zeitraum vom 16. Juni 2006 bis 28. Dezember 2006) und wäre verjährt, falls im Beschwerdefall nicht die die zehnjährige Verjährungsfrist gem. Art. 221 Abs. 4 ZK in Verbindung mit § 74 Abs. 2 ZollR-DG anzuwenden ist.
Nach den in den Sachverhaltsannahmen dargestellten und der Bf. zur Kenntnis gebrachten Auskünften der Behörden in Italien im Rahmen von Amtshilfeersuchen stehen die verfahrensgegenständlichen Einfuhren in Zusammenhang mit einem Umsatzsteuerbetrug, in dem auch der von der Bf. indirekt vertretene Warenempfänge als „missing trader" beteiligt war. Eine oder mehrere hinter diesem „ vorgeschobenen Unternehmen“ stehende Person oder Personen („Hinterleute“) stellte/stellten der Bf. jene Angaben zur Verfügung, die dazu führten, dass die gesetzlich geschuldeten Einfuhrumsatzsteuerbeträge nicht erhoben wurden, sodass die in § 35 Abs. 2 FinStrG normierten objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Der Vorsatz, die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer zu vereiteln, folgt zwingend aus der Tat selbst (dolus ex re), mithin daraus, dass der oder die Täter der Bf. für Zwecke der Einfuhr Unterlagen zur Verfügung stellten, die auf ein „vorgeschobenes“ Unternehmen lauteten, obwohl diese Person - wie oben dargestellt - die Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen nicht erfüllte.
Im Beschwerdefall sind daher die mit der Annahme der Zollanmeldungen im Zeitraum vom 16. Juni 2006 bis 28. Dezember 2006 entstandenen Einfuhrumsatzsteuerschulden durch die Erlassung des Nachforderungsbescheides vom 8. April 2011 rechtzeitig vor Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist buchmäßig erfasst und mitgeteilt worden.
In der Beschwerde vom 26. April 2011 stellte die Bf. folgende Anträge:
a) vorab dem unter II.) gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bewilligen und die ausgewiesenen Rechtsvertreter darüber informieren;
c) die angebotenen Beweise aufnehmen und in der Folge dieser Berufung vollinhaltlich Folge geben, die angefochtene Entscheidung ersatzlos aufheben und das Verfahren einstellen;
d) eine Berufungsverhandlung anberaumen, die angebotenen Beweise aufnehmen und in der Folge dieser Berufung vollinhaltlich Folge geben, die angefochtene Entscheidung ersatzlos aufheben und das Verfahren einstellen;“
Die vorstehenden Ausführungen gelten sinngemäß auch hinsichtlich der in der Administrativbeschwerde vom 10. Februar 2012 gestellten Eventualanträge auf Anberaumung einer Verhandlung.
EuGH, Rs. C-131/13
VwGH, 2012/16/0009
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5200046.2012
Findok-Nr: 106661.1, aufgenommen am: 28.09.2015 09:25:15, Dokument-ID: 242c01c2-5643-4da5-98f6-1ae9db478017, Segment-ID: f1610d21-cd68-442f-804e-9c4dfadfeb66

References: Art. 221
 § 108
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 204
 § 2
 § 243
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 EuGH 
 Art. 28
 § 71
 Art. 10
 EuGH 
 Art. 221
 § 74
 § 35