Source: https://cms.it-recht-kanzlei.de/impressum.html
Timestamp: 2020-08-04 14:23:25+00:00

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News vom 23.07.2020, 16:49 Uhr | 1 Kommentar
Welchen Zweck verfolgt die gesetzliche Impressumspflicht?
Wann sind Telemedien „geschäftsmäßig“ im Sinne des TMG?
Müssen private Internetseiten ein Impressum vorhalten?
Betritt die Impressumspflicht auch ausländische Teledienstanbieter?
Ist ein Impressum auf Verkaufsplattformen (z.B. Amazon, eBay) vorzuhalten?
Sind XING-Profile impressumspflichtig?
Besteht eine Impressumspflicht bei Angeboten auf Mobile.de?
Gilt die Impressumspflicht für Newsletter / Werbemails?
Gilt die Impressumspflicht für Flyer, Prospekte, Zeitungswerbung?
Wie sind Werbe-E-Mails nach dem Telemdediengesetz zu kennzeichnen?
Sind Internetportalbetreiber zur Eindämmung von Impressumsverstößen verpflichtet?
Muss in einem eBay-Shop ein Impressum dargestellt werden?
Müssen Diensteanbieter etwa Mail-Anfragen zwingend beantworten?
Wird es für Influencer neue Impressums-Pflichten geben?
Wie ist der Link, der auf das Impressum führt, zu bezeichnen?
Wie darf der Link zum Impressum nicht benannt werden?
Ist das Impressum unter der gleichen Domäne darzustellen, wie das angebotene Telemedium?
Ist das Impressum beim Bestellvorgang im Internet vollständig anzuzeigen?
Zulässig, dass Link zum Impressum nur von Startseite aus abrufbar ist?
Darf das Impressum allein in AGB untergebracht werden?
Reicht es aus, das Impressum am unteren Rand des Bildschirmes zu verlinken?
Dürfen die Informationen in Form eines PDFs angegeben werden?
Wie lauten vier einfache Tipps zur Gestaltung bzw. Platzierung des Impressums?
Welche Informationen sind im Impressum grundsätzlich vorzuhalten?
Darf der Vorname des Diensteanbieters abgekürzt sein?
Sind die Vertretungsberechtigten einer Gesellschaft namentlich zu benennen?
Muss die Rechtsform einer Firma genannt werden?
Darf sich ein Einzelunternehmer als Geschäftsführer bezeichnen?
Ist die Rechtsform "eingetragener Verein" vollständig auszuschreiben?
Ist die alleinige Angabe der Postfachnummer zulässig?
Ist die Angabe einer Telefonnummer im Impressum zwingend?
Darf die Telefonnummer eine Mobilfunknummer sein?
Darf die Telefonnummer eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer sein?
Zulässig, dass unter Telefonnummer nur ein Anrufbeantworter erreichbar ist?
Angabe einer Mail-Adresse zwingend oder genügt elektronisches Kontaktformular?
Ist die Angabe einer E-Mail-Adresse mit Autoreply-Funktion zulässig?
Ist die Verlinkung der E-Mail Adresse erforderlich?
Ist die Angabe einer Faxnummer zwingend?
Was gilt bez. der Umsatzsteuer-Identifikationnummer?
Muss die Steuernummer ausgewiesen werden?
Muss die Steueridentifikationsnummer ausgewiesen werden?
Muss die Wirtschafts-Identifikationsnummer ausgewiesen werden?
Was gilt bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten?
Wann ist die Angabe der WEEE-Registernummer im Impressum verpflichtend?
Ist die alleinige Darstellung der Öko-Kontrollnummer im Impressum ausreichend?
Macht ein "Disclaimer" im Impressum Sinn?
Ist im Impressum zum Thema "Informationspflicht nach Streitentstehung" zu informieren?
Genügt die Angabe einer virtuellen Geschäftsadresse im Impressum?
Sind Namenszusätze wie "Inhaber" oder "Firma" im Impressum erlaubt?
Auswahl: Rechtsprechungsübersicht
Passivlegitimation bei Benennung als Anbieter im Impressum
Angabe einer mit automatisch generierten E-Mails antwortenden E-Mai-Adresse
Pflicht zur generellen Vorhaltung einer Telefonnumer im Online-Handel?
Rechtstexte bei Amazon einbinden
Rechtstexte bei eBay einbinden
Rechtstexte bei Etsy einbinden
Rechtstexte bei Facebook einbinden
Rechtstexte bei Instagram einbinden
Rechtstexte bei Pinterest einbinden
Rechtstexte bei Twitter einbinden
Die Videospiel-Streaming-Plattform „Twitch“ erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Insbesondere für Gamer und eSport-Profis interessant, können über den Dienst Live-Übertragungen des eigenen Spielfortschritts im Internet veröffentlicht werden. Nutzer der Plattform können gleichzeitig den Spielverlauf kommentieren. Inwiefern Twitch-Streamer hierbei rechtlich als „Diensteanbieter“ einzuordnen sind und daher ein ordnungsgemäßes Impressum vorhalten müssen, klärt der folgende Beitrag.
Ein Impressum ist gemäß § 5 TMG immer dann erforderlich, wenn ein Telemedium geschäftsmäßig, in der Regel gegen Entgelt angeboten wird.
Als Telemedien zählen nicht nur Webseiten, sondern auch Profile oder Nutzerkonten auf sozialen Netzwerken und sonstige Plattformen.
Die notwendige Geschäftsmäßigkeit liegt vor, wenn das betroffene Telemedium kommerziell ausgestaltet ist, also entweder unmittelbar auf den Vertrieb von Waren oder Dienstleistung ausgerichtet ist oder bloß mittelbar von eigener oder fremder Werbung gespeist wird.
Aufgrund des weiten Verständnisses der „Geschäftsmäßigkeit“ nimmt die Rechtsprechung eine Impressumspflicht für seit jeher für Social-Media-Accounts an, die nicht rein privaten oder familiären Zwecken dienen (vgl. LG Köln, Urteil vom 28.12.2010- Az. 28 O 402/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007- Az. I-20 U 17/07).
Diese Rechtsprechung lässt sich nun auch auf Profile bei Twitch übertragen, welches als Streaming-Portal als eigenes soziales Netzwerk oder zumindest als vergleichbare Plattform zu behandeln ist.
Nach Sinn und Zweck der Impressumspflicht, Seitenbesuchern geeignete Kontaktangaben für Rückfragen, aber auch für den Rechtsweg zum Anbieter eines Telemediums mit kommerziellem Hintergrund zu bieten, ist auf Twitch ein Impressum erforderlich, wenn
der Auftritt nicht rein privaten oder familiären Zwecken dient und
eigenen oder fremden wirtschaftlichen Interessen dient
Wer auf Twitch also „just for fun” Spielverläufe ins Internet streamt, ist regelmäßig nicht zum Vorhalten eines Impressums verpflichtet.
Anders sieht es bei Nutzern aus, die mit den Live-Übertragungen eigene finanzielle Interessen verfolgen werden oder im Zusammenhang mit dem Streaming Eigen- oder Fremdwerbung betreiben.
Die Aussicht auf eine finanzielle Kompensation für das Streaming löst die Impressumspflicht stets aus.
Die Anzahl der Zuschauer ist für die Impressumspflicht unbeachtlich, maßgeblich kommt es auf die vom Profilinhaber verfolgten Zwecke an.
Wer verpflichtet ist, ein Impressum auf seinem Twitch-Profil anzuführen, kann hierfür entweder die Profilbeschreibung selbst nutzen. Abweichend hiervon ist es aber auch zulässig, einen klickbaren Link auf ein externes Impressum (etwa dasjenige einer eigenen Webseite) zu hinterlegen.
Der Bundestag hat jüngst einen Entwurf zur Änderung des deutschen Telemediengesetzes (TMG) beschlossen, welcher eine geänderte EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste umsetzen soll. Die Gesetzesänderung sieht vor, Influencer in sozialen Medien künftig mit einer erweiterten Impressumspflicht zu konfrontieren. Wir klären hier im Einzelnen auf.
Das LG Traunstein (LG Traunstein, Urt. v. 21.01.2016 – Az.: 1 HK O 168/16) hat klargestellt, dass die alleinige Angabe einer Postfachnummer im Impressum nicht ausreiche, da es sich bei einem Postfach nicht um eine ladungsfähige Adresse handele.
Die Angabe einer Mobilfunknummer im Impressum ist in jedem Fall ausreichend (s. nächste Frage).
einen Blog oder ein �E-Magazin mit übergeordneten Themenschwerpunkten in Ihre Internetpräsenz eingegliedert haben
Immer wieder werden wir gefragt, ob Disclaimer auf Webseiten und Onlineshops etwa hinsichtlich einer Haftung für Aktualität und Richtigkeit der Inhalte, einer Haftung für externe Links und Hinweise zum Urheberrecht notwendig sind.
Warum derartige Disclaimer im Regelfall bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls sogar abmahnbar sind, erläutern wir in diesem Beitrag.
Wer als nicht im Handelsregister eingetragener Gewerbetreibender über das Internet Waren oder Dienstleistungen vertreibt, muss in seinem Impressum bestimmte Informationen zur Person etc. veröffentlichen. Vorsicht: Angaben wie etwa „Firma“ oder „Geschäftsführer“ können in diesem Fall unter Umständen wettbewerbswidrig sein.
Zusätze sind jedoch dann nicht erlaubt, wenn sie den Verbraucher über die Unternehmensform bzw. –größe täuschen und den Eindruck hervorrufen, es handle sich um einen größeren oder anderen Anbieter, als eigentlich der Fall. Die Zusätze sind dann wettbewerbswidrig i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG.
Das wäre bei Etablissementbezeichnungen zum Beispiel der Fall, wenn sich der kleine Elektrohandel aus Bad Tölz als „Elektrogroßhandel Südbayern“ bezeichnen würde.
Verwendet nun beispielsweise ein (nicht ins Handelsregister eingetragener) Gewerbetreibender (oder eine GbR) den Zusatz Firma, so erweckt er beim Verbraucher den Eindruck, eine bestimmte Größe und Organisationsform zu haben, nämlich die Größe bzw. Organisationsform, die normalerweise eine ins Handelsregister eingetragene Firma (etwa ein mit seinem Betrieb eingetragener Kaufmann oder eine OHG) hat. Dies stellt eine Täuschung über die Person oder Eigenschaft des Unternehmers dar und ist daher wettbewerbswidrig nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG.
Ebenso verhält es sich mit dem Zusatz „Geschäftsführer“, den sogar ein eingetragener Kaufmann nicht verwenden darf. Denn erst eine Unternehmergesellschaft (UG) oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) hat einen Geschäftsführer im eigentlichen Sinne.
Dies bestätigt auch eine Entscheidung des OLG München, welches mit Urteil vom 14.11.2013, Az. 6 U 1888/13, entschieden hat, dass die Selbstbezeichnung eines Einzelunternehmers, der nicht in Form einer juristischen Person firmiert (GmbH, UG), als „Geschäftsführer“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist.
Schwieriger zu beurteilen ist die Verwendung des Zusatzes „Inhaber“.
Einerseits wird der Begriff „Inhaber“ umgangssprachlich häufig im Zusammenhang mit dem Begriff „Firma“ verwendet, man spricht vom Inhaber ein Firma. Andererseits wird ebenso häufig vom Inhaber eines Betriebes gesprochen, der Begriff „Inhaber“ also für die Personen verwendet, denen ein Betrieb „gehört“. Aus juristischer Sicht ist mit Inhaber am ehesten der Inhaber eines Betriebes, gleich welcher Art, gemeint. Dafür spricht beispielsweise die Verwendung des Begriffs in § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, wo vom Inhaber eines Betriebes die Rede ist.
Kommt man zu dem Schluss, dass der Zusatz „Inhaber“ nicht zwangsläufig auf das Bestehen einer Firma hindeutet, ist auch die Möglichkeit der Irreführung des Verbrauchers kaum denkbar. Es liegt dann kein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG vor.
Aufgrund der Tatsache, dass der Begriff „Inhaber“ bei vielen Verbrauchern aber wohl durchaus mit einer Firma, also einem Betrieb mit entsprechender Größe, assoziiert wird, kann möglicherweise von einer Irreführung ausgegangen werden, wenn nicht eingetragene Kleingewerbetreibende sich als Inhaber bezeichnen. Dann läge ein Verstöß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG vor, die Verwendung des Begriffs "Inhaber" wäre wettbewerbswidrig.
Bei der Verwendung von Zusätzen zum bürgerlichen Namen bzw. Unternehmensnamen im Impressum ist Vorsicht geboten. Nur wer sich berechtigterweise mit dem Zusatz schmücken darf sollte ihn auch verwenden. Nicht im Handelsregister eingetragene Gewerbetreibende sollten auf unnötige Zusätze verzichten und lediglich die gesetzlich geforderten Angaben machen. Insbesondere sollte in diesem Fall auf die Verwendung der Zusätze „Firma“, „Geschäftsführer“ und „Inhaber“ verzichtet werden. Denn sie deuten jeweils auf ganz bestimmte Betriebsformen hin und ihre Verwendung kann daher irreführend und damit wettbewerbswidrig sein.
Fehlende oder unvollständige Impressen sind häufig Gegenstand von Abmahnungen. Nachfolgend eine aktuelle Auswahl einer Rechtsprechungsübersicht, die den Zeitraum 2006 - heute umfasst:
OLG Dresden (Urteil vom 24.08.2018, Az. 4 U 873/18):
"Die Benennung als Anbieter im Sinne des Telemediengesetzes im Impressum eines Online-Angebots spricht indiziell dafür, dass dieser auch wirtschaftlicher Träger und damit zivilrechtlich Unterlassungspflichtiger ist"
Unzulässig, so das KG Berlin (Urteil vom 31.11.2017, Az. 23 U 124/14):
"Die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum einer Webseite genügt den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht, wenn an diese Adresse gerichtete E-Mails mit automatisch generierten E-Mails beantwortet werden, welche nach der Mitteilung, dass an die im Impressum angegebene Adresse gerichtete E-Mails nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden könnten, auf weitere Internetseiten des Diensteanbieters und dort vorhandene Informations- und Kontaktmöglichkeiten verweisen."
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.07.2019 - C-649/17 – entschieden, dass ein Unternehmer weder verpflichtet ist, vor Abschluss eines Vertrags mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen stets seine Telefonnummer anzugeben, noch eine Verpflichtung besteht, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein E‑Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher mit ihm in Kontakt treten können.
Welche Auswirkungen dieses Urteil auf die Praxis des Online-Handels, insbesondere auf die Informationspflichten hinsichtlich Impressum und Widerrufsbelehrung hat, beleuchten wir in diesem Beitrag.
Für bestimmte Social-Media-Profile sowie auf einzelnen Verkaufsplattformen kann das Einbinden eines rechtssicheren Impressums (und sonstiger Rechtstexte) erhebliche Schwierigkeiten bereiten.
Im Folgenden stellt die IT-Recht-Kanzlei deswegen detaillierte Handlungsanleitungen für diverse Plattformen bereit.
In dieser Handlungsanleitung wird im Einzelnen dargestellt, wie Sie Ihren Auftritt bei Amazon mit Blick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz abmahnsicher gestalten können.
In dieser Handlungsanleitung wird im Einzelnen dargestellt, wie Sie Ihren Auftritt bei eBay mit Blick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz abmahnsicher gestalten können.
In dieser Handlungsanleitung wird im Einzelnen dargestellt, wie Sie Ihren Auftritt bei Etsy mit Blick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz abmahnsicher gestalten können.
In dieser Handlungsanleitung wird im Einzelnen dargestellt, wie Sie Ihren Auftritt bei Pinterest mit Blick auf Impressum und Datenschutz abmahnsicher gestalten können.
In dieser Handlungsanleitung wird im Einzelnen dargestellt, wie Sie Ihren Auftritt bei Twitter mit Blick auf Impressum und Datenschutz abmahnsicher gestalten können.
In dieser Handlungsanleitung wird im Einzelnen dargestellt, wie Sie Ihren Auftritt bei Youtube mit Blick auf Impressum und Datenschutz abmahnsicher gestalten können.
Müssen deutsche Onlinehändler, die ihren Onlinehandel über eine Niederlassung in Frankreich abwickeln, die französischen Vorschriften zum Impressum beachten?
Welche Pflichtangaben muss das Impressum nach französischem Recht enthalten?
Müssen deutsche Onlinehändler, die ihren Onlinehandel mit Frankreich direkt von Deutschland aus betreiben, das französische Impressumsrecht beachten?
Müssen deutsche Online-Händler, die ihren Online-Handel über eine Niederlassung in Großbritannien abwickeln, die britischen Vorschriften zum Impressum beachten?
Welche Pflichtinformationen zum Impressum bestehen für den Online-Händler mit Niederlassung in Großbritannien?
Mit welchen Sanktionen wird eine Verletzung der Impressumsvorschriften geahndet?
Müssen deutsche Online-Händler, die ihren Online-Handel mit Großbritannien direkt von Deutschland aus betreiben, das britische Impressumsrecht beachten?
Welche Pflichtangaben gelten in österreichischen Anbieterkennzeichnungen?
Müssen deutsche Onlinehändler, die ihren Onlinehandel in der Schweiz über eine Schweizer Niederlassung abwickeln, die Schweizer Vorschriften zum Impressum beachten?
Müssen deutsche Händler, die ihren Onlinehandel in der Schweiz direkt von Deutschland ohne Einschaltung einer Niederlassung in der Schweiz betreiben die Schweizer Impressumsvorschriften beachten?

References: § 5
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 § 613
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 EuGH