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Timestamp: 2020-05-27 06:33:04+00:00

Document:
Anmerkung zu: BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 03.04.2019 - IV ZR 90/18
Autor: Kai-Jochen Neuhaus, RA, FA für Versicherungsrecht und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Normen: § 173 VVG, § 174 VVG, § 175 VVG, § 18a BetrAVG, § 199 BGB, § 12 VVG, § 194 BGB, § 28 VVG, § 14 VVG, § 286 BGB, § 195 BGB, § 204 BGB, § 258 ZPO
Fundstelle: jurisPR-VersR 5/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Neuhaus, jurisPR-VersR 5/2019 Anm. 1
Verjährung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung
Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbstständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung.
In der Berufsunfähigkeitsversicherung kommt es zwar nicht häufig, aber doch immer wieder mal vor, dass Versicherungsnehmer sich nach einer Leistungsablehnung des Versicherers jahrelang nicht melden, um dann doch „aus der Versenkung aufzutauchen“ und noch Ansprüche aus demselben Versicherungsfall geltend zu machen. Die Besonderheit marktüblicher Berufsunfähigkeitsversicherungen gegenüber vielen anderen Versicherungssparten besteht darin, dass bei einem einmal eingetretenem Versicherungsfall die Leistungen (in der Regel Rentenzahlung und Beitragsbefreiung) bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer abschnittsweise (meist monatlich) erbracht werden, solange der Versicherte nicht verstirbt oder der Versicherer im sog. Nachprüfungsverfahren die Leistungen berechtigt einstellt. Wurde die Fälligkeit des Anspruchs ausgelöst (etwa durch die endgültige Ablehnung des Versicherers), beginnt die Verjährungsfrist des § 195 BGB (drei Jahre) zu laufen, und es stellt sich die Frage, was genau verjährt: der gesamte Anspruch aus dem Versicherungsfall oder „abschnittsweise“ die sukzessiv zu erbringenden Leistungen?
Das OLG Jena (Urt. v. 29.03.2018 - 4 U 392/17 - VersR 2018, 723) hatte sich gegen die bis dato einhellige Meinung in Rechtsprechung und Literatur gestellt und eine abschnittsweise Verjährung angenommen. Nach der ganz herrschenden Meinung galt, dass nach Fälligkeit des Anspruchs das sog. „Stammrecht“, d.h. der Anspruch als Ganzes verjährt und nicht die abschnittsweise zu erbringenden Leistungen jeweils für sich. In der Revisionsinstanz klärt der BGH nun diese neuerdings streitige Thematik.
In einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung war zwischen der Versicherungsnehmerin/Klägerin und dem Versicherer für den Fall der Berufsunfähigkeit (nur) eine Befreiung von der Beitragszahlungspflicht vereinbart. Die Klägerin, eine Tanzlehrerin, hatte am 01.02.2009 einen Skiunfall. Im Mai 2010 stellte die Klägerin deshalb einen Leistungsantrag, der von dem Versicherer am 11.10.2010 abgelehnt wurde. Im September 2014 beantragte die Klägerin aufgrund anderer Erkrankungen (u.a. Cervikobrachialsyndrom, Asthma) erneut Leistungen, was der Versicherer mit Schreiben vom 02.03.2015 ebenfalls ablehnte.
Mit der am 11.10.2016 erhobenen Klage machte die Klägerin u.a. die Beitragsbefreiung ab März 2009, hilfsweise ab Januar 2012 für die Dauer der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit geltend. Der Versicherer erhob die Verjährungseinrede, und das Landgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Verjährung des „Stammrechts“ am 31.12.2010 begonnen habe, so dass damit alle zukünftigen Ansprüche aus dem Skiunfall vom Februar 2009 lange vor Klageerhebung im Jahr 2016 verjährt seien. Zu dem weiteren Versicherungsfall bezüglich Rückenbeschwerden und Asthma habe die Klägerin nicht ausreichend vorgetragen.
Auf die Berufung der Klägerin hob das OLG Jena das Urteil auf und sprach eine Beitragsfreistellung jedenfalls ab dem 01.01.2013 bis zum Ablauf der Leistungsdauer zu, weil zum Zeitpunkt der verjährungshemmenden Klageerhebung am 11.10.2016 lediglich die bis zum 31.12.2012 entstandenen Leistungsansprüche gemäß den §§ 195, 199 BGB verjährt seien. Der Anspruch sei nur zum Teil verjährt, weil entgegen der bisher einheitlichen Ansicht in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte eine sog. „Stammrechtsverjährung“ jedenfalls seit der VVG-Reform 2008 nicht mehr angenommen werden könne. Stattdessen unterfalle nur der einzelne Anspruch auf (Versicherungs-)Leistung, nicht aber ein „Stammrecht“ der Verjährung.
Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das fehlende Feststellungen – etwa zu dem Einwand der Klägerin, die Erhebung der Verjährungseinrede sei treuwidrig, und ggf. zu dem von der Klägerin im September 2014 gestellten Leistungsantrag – nachholen soll.
Die bisherige Rechtsprechung zum „Stammrecht“ wird bestätigt. Der Senat zitiert die diesbezügliche Rechtsprechung und Literatur und stellt die „Historie“ der Stammrechts-Verjährung dar, die auf ein Urteil zur privaten Unfallversicherung aus 1955 zurückgeht. Zur Berufsunfähigkeitsversicherung wurde das Bestehen eines Stammrechts mit den Senatsurteilen vom 02.11.2005 (IV ZR 15/05 Rn. 14 - RuS 2006, 205), vom 25.01.1978 (IV ZR 122/76 Rn. 15 - VersR 1978, 313) und vom 05.10.1988 (IVa ZR 317/86 Rn. 17 - VersR 1988, 1233) anerkannt und der Verjährung nach § 12 Abs. 1 bzw. Abs. 3 VVG a.F. unterworfen.
Hieran hält der Senat auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 fest und begründet dies vornehmlich mit dem besonderen Inhalt des Leistungsversprechens, das der Versicherer der Berufsunfähigkeitsversicherung abgibt. Der Versicherungsfall ist hier „gedehnt“, d.h. er tritt nicht schrittweise ein, sondern wird durch die Fortdauer des bereits mit seinem Eintritt geschaffenen Zustandes bestimmt (BGH, Urt. v. 09.05.2012 - IV ZR 19/11 Rn. 37 - VersR 2013, 1042). Der Versicherer verpflichtet sich bis zum Ablauf der Leistungsdauer so lange fortlaufend zu leisten, wie der den Versicherungsfall auslösende Zustand andauert, was auch im Streitfall vereinbart war. Es handelt sich damit um eine auf Dauer angelegte Rechtsposition des Versicherungsnehmers, die durch die prozeduralen Vorgaben der §§ 173 und 174 VVG (Erklärung in Textform nach einem Leistungsantrag, Lösungsrecht des Versicherers nur unter besonderen Voraussetzungen, Ausschluss von Abweichungen zum Nachteil des Versicherungsnehmers durch § 175 VVG) verfestigt wird. Der so ausgestaltete Gesamtanspruch unterliegt unabhängig von der Art der Leistungen der Verjährung. und ist Grundlage der Verpflichtung des Versicherers, wiederkehrende Einzelleistungen zu erbringen; in diesem Sinne folgen die Ansprüche auf Einzelleistungen aus dem Stammrecht, weshalb der Versicherer nach Eintritt der Verjährung des Stammrechts berechtigt ist, Einzelleistungen zu verweigern.
Das ist interessengerecht und entspricht dem Zweck des Verjährungsrechts – Rechtsfrieden und Schutz des Schuldners davor, noch längere Zeit mit nicht mehr erwarteten Ansprüchen überzogen zu werden –, weil es den Versicherer unbillig belasten würde, sich Jahre nach einer Leistungsablehnung noch mit einem für abgeschlossen gehaltenen, angesichts des Zeitablaufs typischerweise nur noch unter Schwierigkeiten aufklärbaren Versicherungsfall auseinandersetzen zu müssen. Die Verjährung des Stammrechts ist zudem nicht unzumutbar für den Versicherungsnehmer, weil er die Möglichkeiten zur Hemmung der Verjährung hat und nur die Ansprüche aus dem zu spät verfolgten konkreten Versicherungsfall entfallen. Zudem kennt Versicherungsnehmer das Risiko der Verjährung bei längerem Untätigbleiben.
Aus der Streichung von im Entwurf des BGB zunächst vorgesehenen Vorschriften zur Stammrechtsverjährung folgt nicht, dass Stammrechte nicht verjähren können, weil dies nach der Lage des Einzelfalles zu beantworten ist (Verweis auf die Begründung des Reichsgerichts in RG, Urt. v. 30.05.1932 - VIII 135/32 - RGZ 136, 427, 431 f.). Auch die Streichung von § 12 Abs. 3 VVG a.F. im Rahmen der VVG-Reform lässt keine Rückschlüsse zu, weil es hier nicht um Verjährung, sondern um die vorzeitige Leistungsfreiheit des Versicherers ging. Diese Privilegierung sollte mit der Streichung der Vorschrift durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beendet werden (BT-Drs. 16/3945, S. 64 li. Sp.; BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17 Rn. 24 - VersR 2019, 283; Neuhaus, VersR 2018, 711, 714). Der Wegfall der Möglichkeit des Versicherers, die Verjährungsfrist zulasten des Vertragspartners einseitig zu verkürzen (BT-Drs. 16/3945, S. 64 li. Sp.), hat aber nichts an der selbstständigen Verjährung des Gesamtanspruchs nach allgemeinem Verjährungsrecht geändert. Auch die Einführung von § 18a BetrAVG (eigenständige Verjährung des Rentenstammrechts) durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26.11.2001 (BGBl I 3138, 3187) belegt nicht, dass der Gesetzgeber ohne Vorhandensein einer entsprechenden Vorschrift keine Stammrechtsverjährung des Stammrechts bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung wünscht, denn der Sonderregelung in § 18a BetrAVG bedurfte es, um die insoweit geltende besondere Verjährungsfrist von 30 Jahren festzuschreiben (vgl. BT-Drs. 14/7052, S. 213 li. Sp.; BAG, Urt. v. 17.06.2014 - 3 AZR 412/13 Rn. 64 f. - DB 2014, 2534; BAG, Urt. v. 26.05.2009 - 3 AZR 797/07 Rn. 42 - NZA 2009, 1279). Die Stammrechtsverjährung in der Berufsunfähigkeitsversicherung unterliegt hingegen der Regelfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches (vgl. BT-Drs. 16/3945, S. 64 li. Sp.), so dass keine besondere gesetzliche Regelung erforderlich ist und keine Rückschlüsse gezogen werden können.
Die dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB, wenn erstens der „Anspruch entstanden“ ist und zweitens der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ein Anspruch ist entstanden, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls mit einer Klage durchgesetzt werden kann. Es muss also Klage auf sofortige Leistung erhoben werden können (BGH, Urt. v. 09.05.2012 - IV ZR 19/11; BGH, Urt. v. 13.03.2002 - IV ZR 40/01 - VersR 2002, 698 unter 2 m.w.N.; OLG Stuttgart, Urt. v. 03.04.2014 - 7 U 228/13 - VersR 2014, 1115). Damit ist die Fälligkeit des Anspruchs gemeint. Geldleistungen des Versicherers sind gemäß § 14 VVG mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen fällig. Der Zeitpunkt der Beendigung der nötigen Erhebungen ist in der Berufsunfähigkeitsversicherung in der Regel der Abschluss des Leistungsprüfungsverfahrens, d.h. entweder das Anerkenntnis, der Zeitpunkt eines unterlassenen, aber gebotenen Anerkenntnisses oder die endgültige und umfassende Leistungsablehnung. Das gilt auch dann, wenn eine Änderung der für den Rentenbezug relevanten Sachlage in Frage steht und der Versicherer sich für berechtigt hält, die Rentenzahlung zu kürzen oder völlig einzustellen; auch eine dementsprechende, nur auf einen späteren Teilzeitraum bezogene Überprüfung und Anspruchsablehnung durch den Versicherer gehört noch zur Abwicklung des einmal vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Versicherungsfalles (BGH, Urt. v. 02.11.2005 - IV ZR 15/05 - VersR 2006, 102, zu § 12 Abs. 3 VVG a.F.). Die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche hinreichende Kenntnis, jedenfalls grob fahrlässige Unkenntnis des Versicherungsnehmers von den anspruchsbegründenden Umständen, wird in der Regel durch ein Ablehnungsschreiben des Versicherers bewirkt. Kann der Versicherungsnehmer diesem verständlich entnehmen, dass der Versicherer nicht leisten will, ist die subjektive Komponente erfüllt (OLG Stuttgart, Urt. v. 03.04.2014 - 7 U 228/13 - VersR 2014, 1115).
Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung werden zu Recht – obwohl es wiederkehrende Leistungen sind – entgegen dem sonst üblichen Grundsatz zur Verjährung von sukzessiv fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen aus Dauerschuldverhältnissen als mit Leistungen aus einer Lebensversicherung, Unfallversicherung oder Invaliditätsentschädigung in Form einer Rente vergleichbar angesehen, wo für die Verjährung ebenfalls das Stammrecht maßgeblich ist (OLG Stuttgart, Urt. v. 03.04.2014 - 7 U 228/13 - VersR 2014, 111). Dem liegt zugrunde, dass die grundsätzliche Berechtigung, Berufsunfähigkeitsleistungen (also i.d.R. Rentenzahlungen, Prämienbefreiung) zu verlangen, einen Anspruch i.S.d. § 194 BGB darstellt, der als solcher der Verjährung unterliegt (OLG Hamm, Beschl. v. 26.11.2014 - 20 W 35/14 - VersR 2015, 705). Gemeint ist hier ein einziger Anspruch, der „insgesamt“ verjährt, und mit „Stammrecht“ im Kern der Versicherungsfall, so dass sämtliche Ansprüche aus dem geltend gemachten Versicherungsfall verjähren (Neuhaus, VersR 2018, 711).
Das OLG Jena hat sich mit seinem Urteil vom 29.03.2018 tapfer, einsam und letztlich erfolglos diesen Grundsätzen der h.M. entgegengestellt. Die Stammrechtsverjährung wird befürwortet von OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.02.2018 - 5 W 12/18 Rn. 8 - VersR 2018, 1243, 1244; OLG Saarbrücken, Urt. v. 03.05.2017 - 5 U 44/16 Rn. 41 - VersR 2018, 725; OLG Hamm, Beschl. v. 26.11.2014 - 20 W 35/14 Rn. 19 - VersR 2015, 705, 706, zur Erwerbsunfähigkeitsversicherung; OLG Stuttgart, Urt. v. 03.04.2014 - 7 U 228/13 Rn. 41 ff. - VersR 2014, 1115, 1116 ff.; OLG Koblenz, Urt. v. 17.12.2010 - 10 U 1417/09 Rn. 33 - RuS 2011, 523, 524; Armbrüster in: Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., § 15 Rn. 3; Dörner in: Langheid/Wandt, MünchKomm VVG, 2. Aufl. § 172 Rn. 240; Gramse in: Staudinger/Halm/Wendt, Versicherungsrecht 2. Aufl. § 173 Rn. 10; Hoenicke in: Ernst/Rogler, NK-BUV, § 8 Rn. 57; Klenk in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl., § 172 Rn. 79; Mertens in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 3. Aufl. § 173 Rn. 13; Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 4. Aufl., Kap. E Rn. 237; ders. in: Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-Versicherungsvertragsrecht, 3. Aufl., § 172 Rn. 24; ders., VersR 2018, 711; Reichel in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 21 Rn. 96; Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl., § 15 Rn. 7, § 172 Rn. 71; ders. in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, § 46 Rn. 245. Krumscheid, EWiR 2019, 47, 48 hält die Argumentation des OLG Jena für richtig. Dessen Entscheidung wird ausführlich besprochen von Neuhaus, VersR 2018, 711.
Die Entscheidung des BGH stutzt die durch die Entscheidung des OLG Jena bewirkte kurze Blüte einer eher verbraucherfreundlichen Rechtsprechung auf den ursprünglichen Stand zurück und erweitert das Argumentationsspektrum um die Ausführungen zum neuen VVG. Das ist – wie ich bereits in VersR 2018, 711 betont habe – richtig und führt (womit auch der BGH argumentiert) zu Rechtssicherheit, weil alle Beteiligten klare Parameter haben, an denen sie sich orientieren können.
Ausgangs- und Anknüpfungspunkt des Stammrechts ist der Versicherungsfall. Dieser richtet sich nach dem Vortrag des Versicherungsnehmers zu den Gesundheitsbeeinträchtigungen, die die Berufsunfähigkeit bewirken sollen. Nennt der Versicherungsnehmer in einem anlässlich der Anmeldung von Berufsunfähigkeit übersandten Fragebogen diverse Erkrankungen (etwa psychische Störungen und Rückenbeschwerden) als Ursache seiner Leistungseinschränkungen, so begründen diese den Versicherungsfall und ihm folgend das Stammrecht (Neuhaus, VersR 2018, 711). Beruft sich der Versicherungsnehmer später auf andere Umstände (etwa neu hinzugekommene Herzbeschwerden), kann es sich um einen neuen Versicherungsfall handeln, der nicht von der Verjährung erfasst wird, weil sich auch die ursprüngliche Ablehnung des Versicherers nicht darauf bezog und damit noch keine Fälligkeit i.S.v. § 14 VVG dieses Anspruchs, die Voraussetzung für den Beginn der Verjährungsfrist ist, eingetreten sein kann (ausführlich zur Fälligkeit des Anspruchs Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, Kap. E Rn. 156 ff. sowie Rn. 239 ff. zum entsprechenden Beginn der Verjährungsfrist; zur fälligkeitsauslösenden Ablehnung des Versicherers Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, Kap. E Rn. 170 ff.).
Versicherungsnehmer und deren Anwälte müssen deshalb nach wie vor im Auge behalten, was von der Ablehnung des Versicherers umfasst ist. Werden neue Gesundheitsbeeinträchtigungen angemeldet oder nachgeschoben, so ist zu berücksichtigen, dass der Versicherer diesbezüglich natürlich das Recht hat, eine neue Leistungsprüfung durchzuführen (also beispielsweise eine genaue Beschreibung der Beschwerden und ihrer Auswirkungen auf den Beruf zu erbitten, Ärzte zu befragen usw.). Verweigert der Versicherungsnehmer dies, kann ihm der Versicherer den Einwand fehlender Fälligkeit nach § 14 VVG entgegenhalten.
Versicherer können sich durch die Entscheidung des BGH bei der Verjährung auf „business as usual“ einrichten, da die durch das OLG Jena bewirkte Unsicherheit schnell beseitigt worden ist. In der Praxis ergeben sich in Bezug auf die den Beginn der Verjährungsfrist auslösende Ablehnung manchmal Unsicherheiten, wie reagiert werden soll, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer keine ausreichenden Informationen liefert und beispielsweise Einkommensunterlagen oder erbetene Arztunterlagen nicht vorlegt und auch keine Schweigepflichtsentbindung erteilt. An dieser Stelle befindet sich der Versicherer an einer „Weggabelung“ und muss sich entscheiden, in welche Richtung er gehen möchte: Soll „nur“ der Einwand fehlender Fälligkeit erhoben werden (mit der Folge, dass der Fall womöglich dauerhaft „offen“ bleibt und der Versicherungsnehmer ihn nach Jahren durch Unterlagenvorlage etc. wieder aufrufen kann) oder soll die Leistungspflicht abgelehnt werden mit der Folge der Fälligkeits- und Verjährungsauslösung durch endgültige Leistungsverweigerung? Entscheidet sich der Versicherer für die erste Variante, sollte er den Versicherungsnehmer auf seine aus den AVB folgende Mitwirkungsobliegenheit hinweisen und zwar mit einer entsprechenden Belehrung i.S.d. § 28 Abs. 5 VVG. Ob dann später tatsächlich in der Leistungsentscheidung (auch) auf eine Obliegenheitsverletzung abgestellt wird, ist mehr oder weniger Geschmackssache. Der Versicherungsnehmer sollte weiter darauf hingewiesen werden, dass ohne ausreichende Informationen eine abschließende Beurteilung nicht möglich ist und die Prüfung so lange zurückgestellt wird, bis die erbetenen Informationen vorliegen. Es sollte ausdrücklich die Formulierung „zurückgestellt“ oder eine ähnliche Formulierung verwendet werden, damit (jedenfalls dem juristisch vorgebildeten Leser) klar wird, dass man hier auf fehlende Fälligkeit i.S.d. § 14 VVG abstellt. Ein ausdrücklicher Hinweis auf fehlende Fälligkeit ist nicht erforderlich, solange klargemacht wird, dass ohne weitere Informationen die Prüfung nicht fortgesetzt werden kann. Es ist darauf zu achten, dass keine Formulierungen wie „Leistung abgelehnt“ oder ähnlich verwendet werden, da dies eine ernsthafte und endgültige Leistungsablehnung i.S.d. § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB darstellen würde, durch die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Fälligkeit bewirkt wird. Will der Versicherer aber genau dies bewirken, um nach Ablauf der Verjährungsfrist des § 195 BGB Sicherheit zu haben, muss er die Leistung ablehnen.
Für Prozessbevollmächtigte von Versicherungsnehmern führt die Stammrechtsverjährung zu einem erhöhten Haftungsrisiko. Exemplarisch ist hier der dem OLG Saarbrücken, Urt. v. 03.05.2017 - 5 U 44/16 - RuS 2018, 84 zugrunde liegende Fall. Danach genügt die gerichtliche Geltendmachung einzelner Teilansprüche nicht, um die Verjährung des Stammrechts gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu hemmen. Macht der Versicherungsnehmer in einem Gerichtsverfahren den Eintritt des Versicherungsfalls der Berufsunfähigkeit geltend und klagt dort erfolgreich Leistungen für einen begrenzten Zeitraum ein, wird die Verjährung nur hinsichtlich der dort geltend gemachten Einzelansprüche und nicht auch hinsichtlich des Stammrechts gehemmt. Ist die Verjährung eines Versicherungsanspruchs durch eine Teilklage nur in Höhe des eingeklagten Teilanspruchs unterbrochen worden, so ist der beklagte Versicherer nicht nach Treu und Glauben verpflichtet, den klagenden Versicherungsnehmer hierauf und auf die drohende Gefahr einer Verjährung seines restlichen Anspruchs hinzuweisen (OLG Saarbrücken, OLG Saarbrücken, Urt. v. 03.05.2017 - 5 U 44/16). Die oftmals von Rechtsschutzversicherern geforderte Teilklage begegnet deshalb haftungsrechtlich höchsten Bedenken, zumal gerade aus der Stammrechtsproblematik selbst und dem Rechtsinstitut der Klage auf künftige Leistung (§ 258 ZPO) folgt, dass der Versicherungsnehmer ohne entsprechende ausdrückliche (wirksame) Obliegenheit in den Rechtsschutz-AVB nicht gezwungen werden kann, eine Teilklage zu erheben (vgl. auch Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, Kap. 24 Rn. 5 ff.).

References: BGH 
 § 173
 § 174
 § 175
 § 18
 § 199
 § 12
 § 194
 § 28
 § 14
 § 286
 § 195
 § 204
 § 258
 § 195
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 175
 § 12
 § 18
 § 18
 § 195
 § 199
 § 14
 § 12
 § 199
 § 194
 § 15
 § 172
 § 173
 § 8
 § 172
 § 173
 § 172
 § 21
 § 15
 § 172
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 14
 BGH 
 § 28
 § 14
 § 286
 § 195
 § 204