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Timestamp: 2017-11-22 11:07:19+00:00

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Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) (Auszug)
BGBl. 2006 Teil I Nr. 52 S.2553, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2006
Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) *)
– Artikel 1, 2, 5 Abs. 2, Artikel 9, 10 und 12 Abs. 15 der Umsetzung der Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. EU Nr. L 221 S. 13) und
– in Artikel 1 Nr. 2 (§§ 8b, 9a des Handelsgesetzbuchs), Nr. 19b, 21 (§ 325 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs), Nr. 24, 35 Buchstabe a, Nr. 35a und 36 Buchstabe a der teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. EU Nr. L 390 S. 38).
Handelsregister; Unternehmensregister“.
5. In § 13d Abs. 1 und 3 wird jeweils nach dem Wort „Anmeldungen“ das Komma und das Wort „Zeichnungen“ gestrichen.
aa) In Satz 2 wird die Angabe „§ 37 Abs. 3, 5 und 6“ durch die Angabe „§ 37 Abs. 3“ ersetzt.
„Soweit nicht das ausländische Recht eine Abweichung nötig macht, sind in die Anmeldung die in § 23 Abs. 3 und 4 sowie den §§ 24 und 25 Satz 2 des Aktiengesetzes vorgesehenen Bestimmungen und Bestimmungen der Satzung über die Zusammensetzung des Vorstandes aufzunehmen; erfolgt die Anmeldung in den ersten zwei Jahren nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ihres Sitzes, sind auch die Angaben über Festsetzungen nach den §§ 26 und 27 des Aktiengesetzes und der Ausgabebetrag der Aktien sowie Name und Wohnort der Gründer aufzunehmen.“
d) In dem bisherigen Absatz 6 wird die Angabe „§ 81 Abs. 1, 2 und 4“ durch die Angabe „§ 81 Abs. 1 und 2“ und die Angabe „§ 266 Abs. 1, 2 und 5“ durch die Angabe „§ 266 Abs. 1 und 2“ ersetzt.
a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „ , Abs. 4 und 5“ durch die Angabe „und Abs. 4“ ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Angabe „Abs. 1 und 2“ gestrichen.
e) In dem bisherigen Absatz 6 wird die Angabe „§ 39 Abs. 1, 2 und 4“ durch die Angabe „§ 39 Abs. 1 und 2“ und die Angabe „§ 67 Abs. 1, 2 und 5“ durch die Angabe „§ 67 Abs. 1 und 2“ ersetzt.
8. In § 14 Satz 1 wird nach dem Wort „Anmeldung“ das Komma und die Wörter „zur Zeichnung der Unterschrift“ gestrichen und das Wort „Schriftstücken“ durch das Wort „Dokumenten“ ersetzt.
a) In Satz 1 werden nach den Wörtern „eingetragenen Zweigniederlassung“ die Wörter „eines Unternehmens mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland“ eingefügt.
10. In § 29 werden nach dem Wort „anzumelden“ das Semikolon und die Wörter „er hat seine Namensunterschrift unter Angabe der Firma zur Aufbewahrung bei dem Gericht zu zeichnen“ gestrichen.
11. In § 33 Abs. 3 werden die Wörter „unter Beifügung einer öffentlich beglaubigten Abschrift der Satzung“ gestrichen.
13. In § 37a Abs. 1 werden nach dem Wort „Kaufmanns“ die Wörter „gleichviel welcher Form“ eingefügt.
16. In § 125a Abs. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Geschäftsbriefen der Gesellschaft“ die Wörter „gleichviel welcher Form“ eingefügt.
„3. das Tochterunternehmen in den Konzernabschluss nach den Vorschriften dieses Abschnitts einbezogen worden ist und
b) zusätzlich im elektronischen Bundesanzeiger für das Tochterunternehmen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift und unter
Angabe des Mutterunternehmens mitgeteilt worden ist.“
a) In Nummer 2 wird am Ende das Semikolon durch ein Komma und das Wort „und“ ersetzt.
„3. die Befreiung der Personenhandelsgesellschaft
b) zusätzlich im elektronischen Bundesanzeiger für die Personenhandelsgesellschaft unter Bezugnahme auf diese Vorschrift und unter Angabe des Mutterunternehmens mitgeteilt worden ist.“
19a. In § 287 Satz 3 und § 313 Abs. 4 Satz 3 werden jeweils die Wörter „und den Ort ihrer Hinterlegung“ gestrichen.
„Ist das Mutterunternehmen eine Kapitalgesellschaft im Sinn des § 325 Abs. 4 Satz 1 und nicht zugleich im Sinn des § 327a, sind der Konzernabschluss sowie der Konzernlagebericht in den ersten vier Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene Konzerngeschäftsjahr aufzustellen.“
Offenlegung. Prüfung durch den Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers“.
a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Gesellschaft“ die Wörter „für diese“ eingefügt.
eingereicht werden; von der Beglaubigung des Registers ist eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache einzureichen.“
23. In § 327 werden die Wörter „zum Handelsregister“ jeweils durch die Wörter „beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers“ ersetzt.
§ 325 Abs. 4 Satz 1 ist auf eine Kapitalgesellschaft nicht anzuwenden, wenn sie ausschließlich zum Handel an einem organisierten Markt zugelassene Schuldtitel im Sinn des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. EU Nr. L 390 S. 38) mit einer Mindeststückelung von 50 000 Euro oder dem am Ausgabetag entsprechenden Gegenwert einer anderen Währung begibt.
a) In Absatz 1 Nr. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „in Anspruch genommen werden“ die Wörter „oder eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz nach Absatz 4 hiervon Abweichungen ermöglicht“ eingefügt.
„Ferner ist anzugeben, ob die Unterlagen bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers eingereicht worden sind.“
„(4) Die Rechtsverordnung nach § 330 Abs. 1 Satz 1, 4 und 5 kann dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers Abweichungen von der Kontoform nach § 266 Abs. 1 Satz 1 gestatten.“
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie“ ersetzt.
„Die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch Abweichungen von der Kontoform nach § 266 Abs. 1 Satz 1 gestatten. Satz 4 gilt auch in den Fällen, in denen ein Geschäftszweig eine von den §§ 266 und 275 abweichende Gliederung nicht erfordert.“
„Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich, soweit die Verordnung ausschließlich dem Zweck dient, Abweichungen nach Absatz 1 Satz 4 und 5 zu gestatten.“
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Kreditinstitute im Sinn des § 340 und auf Versicherungsunternehmen im Sinn des § 341 Abs. 1 nicht anzuwenden.“
2. § 325a über die Pflicht zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen der Hauptniederlassung nicht befolgen, ist wegen des pflichtwidrigen Unterlassens der rechtzeitigen Offenlegung vom Bundesamt für Justiz (Bundesamt) ein Ordnungsgeldverfahren nach den Absätzen 2 bis 6 durchzuführen;
im Fall der Nummer 2 treten die in § 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 genannten Personen, sobald sie angemeldet sind, an die Stelle der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der Kapitalgesellschaft. Das Ordnungsgeldverfahren kann auch gegen die Kapitalgesellschaft durchgeführt werden, für die die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs die in Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Pflichten zu erfüllen haben. Dem Verfahren steht nicht entgegen, dass eine der Offenlegung vorausgehende Pflicht, insbesondere die Aufstellung des Jahres- oder Konzernabschlusses oder die unverzügliche Erteilung des Prüfauftrags, noch nicht erfüllt ist. Das Ordnungsgeld beträgt mindestens zweitausendfünfhundert und höchstens fünfundzwanzigtausend Euro. Eingenommene Ordnungsgelder fließen dem Bundesamt zu.
Anwendung der Straf- und Bußgeld sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „zum Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft“ durch die Wörter „beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch“ ersetzt.
„(2) § 325 Abs. 1 Satz 7, Abs. 2, 2a und 6 sowie die §§ 326 bis 329 sind entsprechend anzuwenden.“
aa) In Satz 1 wird das Wort „Zweigstellen“ durch das Wort „Zweigniederlassungen“ und das Wort „Zweigstelle“ durch das Wort „Zweigniederlassung“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 340l Abs. 2 bis 4“ durch die Angabe „§ 340l Abs. 2 und 3“ und das Wort „Zweigstellen“ jeweils durch das Wort „Zweigniederlassungen“ ersetzt.
cc) In Satz 3 wird das Wort „Zweigstellen“ durch das Wort „Zweigniederlassungen“ ersetzt.
bb) In Satz 4 wird das Wort „Zweigstellen“ durch das Wort „Zweigniederlassungen“ ersetzt.
aa) In Satz 2 wird das Wort „Zweigstellen“ durch das Wort „Zweigniederlassungen“ und das Wort „Zweigstelle“ durch das Wort „Zweigniederlassung“ ersetzt.
bb) In Satz 3 werden die Wörter „(Einreichung zu einem Register, Bekanntmachung in einem Amtsblatt)“ gestrichen.
aa) In Satz 1 wird das Wort „Zweigstellen“ durch das Wort „Zweigniederlassungen“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Zweigstellen“ durch das Wort „Zweigniederlassungen“ ersetzt.
3. wenn eine dem Register vergleichbare Einrichtung nicht vorhanden oder diese nicht zur Beglaubigung befugt ist, in einer von einem Wirtschaftsprüfer bescheinigten Abschrift, verbunden mit der Erklärung, dass entweder eine dem Register vergleichbare Einrichtung nicht vorhanden oder diese nicht zur Beglaubigung befugt ist, eingereicht werden; von der Beglaubigung des Registers ist eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache einzureichen.“
„(4) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.“
2. als Geschäftsleiter von Zweigniederlassungen im Sinn des § 53 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes § 340l Abs. 1 oder Abs. 2 über die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen nicht befolgen, sind hierzu vom Bundesamt für Justiz durch Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 335 anzuhalten. § 335 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
„Ist das Versicherungsunternehmen eine Kapitalgesellschaft im Sinn des § 325 Abs. 4 Satz 1 und nicht zugleich im Sinn des § 327a, beträgt die Frist nach Satz 1 vier Monate.“
b) In Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „§ 285 Nr. 3“ durch die Angabe „§ 285 Satz 1 Nr. 3“ ersetzt.
aa) Nach der Angabe „Absatz 1“ wird die Angabe „Satz 1“ eingefügt.
„Die Frist von vier Monaten nach Absatz 1 Satz 2 verlängert sich in den Fällen des Satzes 1 nicht.“
„Von den in § 341a Abs. 5 genannten Versicherungsunternehmen ist § 325 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist für die Einreichung der Unterlagen beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers 15 Monate, im Fall des § 325 Abs. 4 Satz 1 vier Monate beträgt; § 327a ist anzuwenden.“
c) Der Absatz 3 wird Absatz 2 und die Wörter „im Bundesanzeiger bekanntzumachen und die Bekanntmachung unter Beifügung der bezeichneten Unterlagen zum Handelsregister des Sitzes des Mutterunternehmens“ werden durch die Wörter „beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch“ ersetzt.
37. § 341n wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d wird die Angabe „§ 341a Abs. 2 Satz 4“ durch die Angabe „§ 341a Abs. 2 Satz 5“ ersetzt.
b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „bei Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2“ durch die Wörter „in den Fällen der Absätze 1 und 2“ und das Wort „seiner“ durch das Wort „ihrer“ ersetzt.
2. als Hauptbevollmächtigter (§ 106 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) § 341l Abs. 1 über die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen nicht befolgen, sind hierzu vom Bundesamt für Justiz durch Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 335 anzuhalten. § 335 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
aa) In Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ eingefügt.
„Für Veröffentlichungen vor dem 1. Januar 2007 tritt an die Stelle des elektronischen Bundesanzeigers der Bundesanzeiger in Papierform.“
b) In Absatz 2 werden die Wörter „im Bundesanzeiger“
(1) Nach § 4 des Statistikregistergesetzes vom
16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1300), das zuletzt durch Artikel
4 Abs. 13 des Gesetzes vom 22. September 2005
(BGBl. I S. 2809) geändert worden ist, wird folgender
§ 4a eingefügt:
(1) Die Landesjustizverwaltungen übermitteln von
den elektronischen Handels-, Genossenschafts- und
Partnerschaftsregistern die Daten über die eingetragenen
Unternehmen, die sie nach § 8b Abs. 3 Satz 2 des
Handelsgesetzbuchs an das Unternehmensregister
(2) Auf Anforderung erfolgt die Übermittlung nach
Absatz 1 abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1 mehrmals
(2) § 9 Abs. 2 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober
1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 9 des
Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) geändert
1. In Satz 2 werden nach dem Wort „Kommunikationssystem“
die Wörter „und die Datenübermittlung an
das Unternehmensregister“ eingefügt.
a) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch
einen Punkt ersetzt.
(3) Die Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen
in Insolvenzverfahren im Internet vom 12. Februar
2002 (BGBl. I S. 677) wird wie folgt geändert:
„3. spätestens nach dem Ablauf von zwei
Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung
nur noch abgerufen werden
können, wenn die Abfrage den Sitz des
Insolvenzgerichts und mindestens eine
der folgenden Angaben enthält:
d) das Aktenzeichen des Insolvenzgerichts
e) Registernummer und Sitz des Registergerichts.“
bb) In Satz 2 wird die Angabe „Buchstabe a bis d“
durch die Angabe „Buchstabe a bis e“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Buchstabe a
bis d“ durch die Angabe „Buchstabe a bis e“ ersetzt.
Die §§ 2 bis 4 gelten entsprechend für den Datenabruf
über das Unternehmensregister (§ 8b des Handelsgesetzbuchs).“
(4) § 4 Abs. 1 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes
vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838), das zuletzt durch
Artikel 7 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I
S. 1911) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 5 werden die Wörter „bekannt gemacht
worden ist oder als bekannt gemacht gilt“ gestrichen.
2. In Nummer 6 werden die Wörter „bekannt gemacht
worden ist oder“ gestrichen.
3. Die nachfolgenden Wörter „als bekannt gemacht
gilt“ werden durch die Wörter „bekannt gemacht
worden ist“ ersetzt.
(5) Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des
Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911), wird
1. dem Antragsteller die Prozesskostenhilfe bewilligt
3. ein Notar erklärt hat, dass er für die Kostenschuld
des Antragstellers die persönliche Haftung übernimmt,
4. glaubhaft gemacht ist, dass eine etwaige Verzögerung
einem Beteiligten einen nicht oder nur
schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde,
5. aus einem anderen Grund das Verlangen nach
vorheriger Zahlung oder Sicherstellung der Kosten
nicht angebracht erscheint, insbesondere
wenn die Berichtigung des Grundbuchs oder die
Eintragung eines Widerspruchs beantragt wird.“
2. In § 38 Abs. 2 Nr. 7 werden nach dem Wort „Registern“
die Wörter „sowie für die Aufnahme einer besonderen
Verhandlung über die Zeichnung einer Unterschrift“
„(1) Für Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts-
oder Genossenschaftsregister, Fälle der Zurücknahme
oder Zurückweisung von Anmeldungen
zu diesen Registern, die Entgegennahme, Prüfung
und Aufbewahrung der zum Handels- oder Genossenschaftsregister
einzureichenden Unterlagen, die
Bekanntmachung von Verträgen oder Vertragsentwürfen
nach dem Umwandlungsgesetz sowie die
Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches
Dokument nach § 9 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs
und Artikel 61 Abs. 3 des Einführungsgesetzes
zum Handelsgesetzbuch werden Gebühren
nur auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 79a
„Das Bundesministerium der Justiz bestimmt durch
Gebühren für Eintragungen in das Handels-,
Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister, für
Fälle der Zurücknahme oder Zurückweisung von Anmeldungen
zu diesen Registern, für die Entgegennahme,
Prüfung und Aufbewahrung der zum Handels-
oder Genossenschaftsregister einzureichenden
Unterlagen, für die Bekanntmachung von Verträgen
oder Vertragsentwürfen nach dem Umwandlungsgesetz
sowie für die Übertragung von Schriftstücken
in ein elektronisches Dokument nach § 9
Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs und Artikel 61
Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch.“
a) Das Wort „maschinell“ wird durch das Wort „elektronisch“
„Wird anstelle eines Ausdrucks die elektronische
Übermittlung einer Datei beantragt, werden erhoben
die Dokumentenpauschale wird nicht erhoben.“
(6) Die Handelsregistergebührenverordnung vom
30. September 2004 (BGBl. I S. 2562), zuletzt geändert
durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. August 2006
(BGBl. I S. 1911), wird wie folgt geändert:
Für Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts-
oder Genossenschaftsregister, die Entgegennahme,
Prüfung und Aufbewahrung der zum
Handels- oder Genossenschaftsregister einzureichenden
Unterlagen, die Bekanntmachung von Verträgen
sowie die Übertragung von Schriftstücken
in ein elektronisches Dokument nach § 9 Abs. 2
des Handelsgesetzbuchs und Artikel 61 Abs. 3 des
Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch werden
Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der
Anlage zu dieser Verordnung erhoben.“
über elektronische Handelsregister
und Genossenschaftsregister
sowie das Unternehmensregister
Für die Entgegennahme, Prüfung und Aufbewahrung
eines Jahres-, Einzel- oder Konzernabschlusses
und der dazu gehörenden Unterlagen für ein
vor dem 1. Januar 2006 beginnendes Geschäftsjahr
werden die Gebühren 5000 und 5001 des Gebührenverzeichnisses
in der vor dem 1. Januar 2007 geltenden
Fassung erhoben, auch wenn die Unterlagen
erst nach dem 31. Dezember 2006 zum Handelsregister
eingereicht werden.“
„Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen,
die Zweigniederlassungen eines Unternehmens
mit Hauptniederlassung oder Sitz im
Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass
es sich um eine Zweigniederlassung handelt,
unberücksichtigt; die allgemein für inländische
Unternehmen geltenden Vorschriften
sind anzuwenden.“
„(2) Wird die Hauptniederlassung oder der
Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt,
wird für die Eintragung im Register der
bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen
Sitzes keine Gebühr erhoben.
(3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen,
sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4
c) Die Überschrift zu Teil 1 Abschnitt 2 wird wie folgt
Errichtung einer Zweigniederlassung“.
e) Die Einleitung vor Nummer 1200 wird wie folgt
„Eintragung einer Zweigniederlassung bei“.
„(1) Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen,
mit Sitz im Ausland betreffen,
bleibt der Umstand, dass es sich um eine
Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt;
die allgemein für inländische Unternehmen
geltenden Vorschriften sind anzuwenden.“
bb) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die
Absätze 2 und 3 und wie folgt gefasst:
„(2) Wird der Sitz in den Bezirk eines anderen
Gerichts verlegt, wird für die Eintragung
im Register des bisherigen Sitzes keine Gebühr
i) Die Überschrift zu Teil 2 Abschnitt 2 wird wie folgt
„Eintragung einer Zweigniederlassung“.
die Zweigniederlassungen einer Europäischen
Genossenschaft mit Sitz im Ausland
betreffen, bleibt der Umstand, dass es
sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt;
die allgemein für inländische
Genossenschaften geltenden Vorschriften
n) Die Überschrift zu Teil 3 Abschnitt 2 wird wie folgt
(7) Die Justizverwaltungskostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I
S. 1911), wird wie folgt geändert:
„4. derjenige, dem durch eine Entscheidung der Justizbehörde die Kosten auferlegt sind.“
„Die Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters schuldet jedes Unternehmen, das seine
Rechnungslegungsunterlagen im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen hat, und jedes Unternehmen,
das in dem betreffenden Kalenderjahr nach § 8b Abs. 2 Nr. 9 und 10, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des
Handelsgesetzbuchs selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten Daten an das Unternehmensregister
übermittelt hat.“
„Wenn eine Kostenentscheidung der Justizbehörde ergeht, werden entstandene Kosten mit deren Erlass,
später entstehende Kosten sofort fällig.“
Zur Zahlung der in Abschnitt 4 des Gebührenverzeichnisses bestimmten Gebühren ist derjenige verpflichtet,
der den Abruf tätigt. Erfolgt der Abruf unter einer Kennung, die auf Grund der Anmeldung zum Abrufverfahren
vergeben worden ist, ist Schuldner der Kosten derjenige, der sich zum Abrufverfahren angemeldet
(7a) In § 2 Abs. 2 der Justizbeitreibungsordnung in
365-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt
durch Artikel 4 Abs. 32 des Gesetzes vom 5. Mai 2004
(BGBl. I S. 718) geändert worden ist, wird nach Buchstabe
d der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender
Buchstabe e angefügt:
„e) für Ansprüche, die bei dem mit der Führung des
Unternehmensregisters im Sinn des § 8b des Handelsgesetzbuchs
Beliehenen entstehen, das Bundesamt
für Justiz.“
(8) § 96 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen
403-9, veröffentlichten bereinigten Fassung,
das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom
6. April 2004 (BGBl. I S. 550) geändert worden ist, wird
a) In Satz 2 werden die Wörter „in maschineller
Form als automatisierte Datei“ durch das Wort
„elektronisch“ ersetzt.
b) In Satz 3 wird die Angabe „9a“ durch die Angabe
„9“ ersetzt.
„(1a) Das Bundesministerium der Justiz wird auch
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die für die Schutzvorkehrungen bei dem elektronischen Abrufverfahren zuständige
Stelle zu bestimmen. Es kann in der Rechtsverordnung
nach Satz 1 die Landesregierung ermächtigen,
durch Rechtsverordnung eine andere Stelle zu
bestimmen und die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung
zu übertragen.“
(9) Das EWIV-Ausführungsgesetz vom 14. April 1988
(BGBl. I S. 514), zuletzt geändert durch Artikel 6 des
Gesetzes vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 123), wird
b) Der Absatz 5 wird Absatz 4 und die Wörter „Die
Absätze 3 und 4 gelten“ werden durch die Wörter
„Absatz 3 gilt“ ersetzt.
2. In § 4 Abs. 2 werden die Wörter „im Bundesanzeiger“
durch die Wörter „nach § 10 des Handelsgesetzbuchs“
3. In § 10 Abs. 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 3 und 4“
durch die Angabe „§ 3 Abs. 3“ ersetzt.
(10) Das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom
6. September 1965 (BGBl. I S. 1185), zuletzt geändert
durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. September
2005 (BGBl. I S. 2802), wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 6 Satz 2 werden jeweils
die Wörter „als bekanntgemacht gilt“ durch die Wörter
„bekannt gemacht worden ist“ ersetzt.
2. In § 26e Satz 1 Nr. 1 und 2 werden jeweils die Wörter
„als bekannt gemacht gilt“ durch die Wörter „bekannt
gemacht worden ist“ ersetzt.
(11) Das SE-Ausführungsgesetz vom 22. Dezember
2004 (BGBl. I S. 3675), geändert durch Artikel 2 Abs. 7
des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I
S. 2802), wird wie folgt geändert:
1. § 21 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 5 wird aufgehoben.
2. In § 43 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Geschäftsbriefen“
die Wörter „gleichviel welcher Form“
3. In § 46 Abs. 3 wird die Angabe „§ 81 Abs. 2 und 4“
durch die Angabe „§ 81 Abs. 2“ ersetzt.
(11a) Das SCE-Ausführungsgesetz vom 14. August
2006 (BGBl. I S. 1911) wird wie folgt geändert:
2. In § 25 Abs. 1 werden nach dem Wort „Geschäftsbriefen“
die Wörter „gleichviel welcher Form“ eingefügt.
(12) Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom
25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zuletzt geändert durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I
S. 3422), wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 2 wird die Angabe „§§ 8 bis 12, 13, 13c,
13d, 13h, 14“ durch die Wörter „§§ 8, 8a, 9, 10
bis 12, 13, 13d, 13h und 14“ ersetzt.
„(3) Die Landesregierungen können durch
Rechtsverordnung bestimmen, dass Anmeldungen
und alle oder einzelne Dokumente bis zum 31. Dezember
2009 auch in Papierform zum Partnerschaftsregister
eingereicht werden können. Soweit
eine Rechtsverordnung nach Satz 1 erlassen wird,
gelten die Vorschriften über die Anmeldung und die
Einreichung von Dokumenten zum Partnerschaftsregister
in ihrer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes
über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister
vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) am 1. Januar
2007 geltenden Fassung. Die Landesregierungen
können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung
nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen
a) In Absatz 3 werden die Wörter „Deutsche Mark“ durch das Wort „Euro“ ersetzt.
„(4) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 das Bundesamt für Justiz.“
Gegen Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs, bei Einzelunternehmen gegen den Inhaber, die § 37 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 325 des Handelsgesetzbuchs über die Pflicht zur Offenlegung der Eröffnungsbilanz oder des Anhangs oder der Konzerneröffnungsbilanz oder des Konzernanhangs nicht befolgen, ist wegen des pflichtwidrigen Unterlassens der Offenlegung vom Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld nach § 335 des Handelsgesetzbuchs festzusetzen. § 335 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.“
1. In § 46 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „bis 4“ durch die Angabe „und 3“ ersetzt.
1. In Nummer 1 werden nach dem Wort „zusätzlich“ die Wörter „die Rechtsform,“ sowie nach dem Wort „Vertretungsberechtigten“ die Wörter „und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen“ eingefügt.
„7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.“
(1) Es treten in Artikel 1 in der Nummer 2 § 8a Abs. 2 und § 9a des Handelsgesetzbuchs, die Nummer 25 Buchstabe a und c sowie die Nummer 26a, in Artikel 2 der Artikel 61 Abs. 1, 2, 6 und 8 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch, der Artikel 3 Nr. 15 Buchstabe b, der Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 8 Buchstabe a, der Artikel 5 Abs. 1 und 6 sowie der Artikel 12 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 2 und Abs. 12 Nr. 2 am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
Berlin, den 10. November 2006

References: § 13
 § 23
 § 14
 § 29
 § 33
 § 37
 § 125
 § 287
 § 313
 § 325
 § 327
 § 327

§ 325
 § 330
 § 266
 § 266
 § 340
 § 341
 § 325
 § 13
 § 325
 § 36
 § 53
 § 340
 § 335
 § 335
 § 325
 § 327
 § 341
 § 325
 § 325
 § 327
 § 341
 § 341
 § 335
 § 335
 § 4

§ 4
 § 8
 § 1
 § 9
 § 4
 § 38
 § 9
 § 79
 § 9
 § 9
 § 8
 § 2
 § 8
 § 96
 § 4
 § 10
 § 10
 § 5
 § 26
 § 21
 § 43
 § 46
 § 25
 § 5
 § 36
 § 37
 § 325
 § 335
 § 335
 § 46
 § 8
 § 9