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Timestamp: 2019-12-08 10:48:47+00:00

Document:
BVerfG, 1 BvR 848/08: BVerfG: einstweilige verfügung, ohne aussicht auf erfolg, unverletzlichkeit der wohnung, verwertungsgesellschaft, verfassungsbeschwerde, zwangsvollstreckung, urheber, betreiber, eingriff, erlass
Urteil des BVerfG vom 10.04.2008, 1 BvR 848/08
BVerfG: einstweilige verfügung, ohne aussicht auf erfolg, unverletzlichkeit der wohnung, verwertungsgesellschaft, verfassungsbeschwerde, zwangsvollstreckung, urheber, betreiber, eingriff, erlass
- 1 BvR 848/08 -
der d... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Günther, Konrad-Glatt-Straße 8, 65929 Frankfurt -
gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2008 - 2-18 O 90/08 -
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. April 2008 einstimmig beschlossen:
Soweit dies für die Bemessung der vom Betreiber nach § 54c geschuldeten Vergütung erforderlich ist, kann der Urheber verlangen, dass ihm das Betreten der Betriebs- und Geschäftsräume des Betreibers, der Geräte für die entgeltliche Herstellung von Ablichtungen bereithält, während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit gestattet wird. Der
Kontrollbesuch muss so ausgeübt werden, dass vermeidbare Betriebsstörungen unterbleiben.
1. Art. 13 Abs. 1 GG erklärt die „Wohnung“ für unverletzlich. Die Verfassungsnorm soll die Privatsphäre in räumlicher Hinsicht schützen. In diese dürfen der Staat oder von ihm ermächtigte Dritte grundsätzlich nicht gegen den Willen der Bewohner eindringen. Im Interesse eines wirksamen Schutzes hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff der „Wohnung“ weit ausgelegt. Er umfasst auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume (vgl. BVerfGE 32, 54 <68 ff.>; 76, 83 <88>; 97, 228 <265>). Die von dem Kontrollbesuch betroffenen Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin sind damit vom Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG umfasst.
a) Die Weite des Wohnungsbegriffs in Art. 13 Abs. 1 GG hat zur Folge, dass an die Zulässigkeit von Eingriffen und Beschränkungen im Sinne des Art. 13 Abs. 1 GG je nach der Nähe der Örtlichkeiten zur räumlichen Privatsphäre unterschiedlich hohe Anforderungen gestellt werden. Während bei Räumen, in denen sich das Privatleben im engeren Sinn abspielt, das Schutzbedürfnis am größten ist und der Schutzzweck des Grundrechts daher in vollem Umfang durchgreift, wird das Schutzbedürfnis bei reinen Betriebs-, Geschäfts- oder Arbeitsräumen durch den Zweck gemindert, den sie nach dem Willen des Inhabers besitzen. Je größer ihre Offenheit nach außen ist und je mehr sie
zur Aufnahme sozialer Kontakte für Dritte bestimmt sind, desto schwächer wird der grundrechtliche Schutz (vgl. BVerfGE 32, 54 <75 f.>; 97, 228 <266>). Rechte zum Betreten von Betriebsräumen verstoßen daher dann nicht gegen Art. 13 Abs. 1 GG, wenn sie auf einer besonderen gesetzlichen Grundlage beruhen, das Betreten einem erlaubten Zweck dient und für dessen Erreichung erforderlich ist, das Gesetz Zweck, Gegenstand und Umfang des Betretens erkennen lässt und das Betreten auf Zeiten beschränkt wird, in denen die Räume normalerweise für die betriebliche Nutzung zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 97, 228 <266>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. März 2007 - 1 BvR 2138/05 -, EuGRZ 2007, S. 486 <488 f.>).
Einstweilige verfügung, Ohne aussicht auf erfolg, Unverletzlichkeit der wohnung, Verwertungsgesellschaft, Verfassungsbeschwerde, Zwangsvollstreckung, Urheber, Betreiber, Eingriff, Erlass

References: § 93
 § 93
 § 54
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13