Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/10658/39112.html
Timestamp: 2020-05-26 00:49:22+00:00

Document:
(1) 1Förderfähig sind Maßnahmen an Kulturdenkmalen, die der Sicherung, Erhaltung, Nutzbarmachung und Pflege oder der Dokumentation von Kulturdenkmalen dienen. 2Notwendige Genehmigungen oder Zustimmungen, insbesondere die Baugenehmigung und die denkmalschutzrechtliche Genehmigung, müssen vor der Bewilligung vorliegen.
(2) 1Zuwendungen dürfen grundsätzlich nur für die Maßnahmen bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. 2Maßnahmebeginn ist der Abschluss eines zum Antragsgegenstand gehörenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. 3Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn ersetzt nicht die erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen und begründet auch keinen Rechtsanspruch auf eine Zuwendung.
(3) 1Überschreitet die Summe der beantragten Fördermittel die verfügbaren Haushaltsmittel, sind durch die untere Denkmalschutzbehörde im Rahmen eines Bewertungsverfahrens die Rangfolge der förderfähigen Maßnahmen im Einvernehmen mit der Fachbehörde festzustellen. 2Soweit die untere Denkmalschutzbehörde selbst Antragsteller ist, ist die Landesdirektion Sachsen in das Bewertungsverfahren einzubeziehen. 3Als Bewertungskriterien sollen auch die Wertigkeit des Kulturdenkmales sowie die Notwendigkeit der Maßnahme herangezogen werden. 3
juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, an denen die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Rechtsträger eine Mehrheit im Sinne von § 53 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG) vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I. 2S. 2398) geändert worden ist, innehaben. 4
(1) 1Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als ein nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. 2Die Finanzierung erfolgt als Anteilsfinanzierung mit Höchstbetrag. 3Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. 4Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
(2) 1Der Fördersatz kann bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Aufwendungen betragen. 2In begründeten Ausnahmefällen kann der Fördersatz bis zu 85 Prozent betragen. 3Ansprüche aus dem Zuwendungsbescheid können nicht auf Dritte übertragen werden.
(4) 1Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere Aufwendungen des Erwerbs eines Kulturdenkmales, mit Ausnahme von Grundstücken mit archäologischen Kulturdenkmalen, sowie denkmalpflegerische Maßnahmen, an denen in zeitlichem Zusammenhang den Denkmalwert beeinträchtigende Maßnahmen durchgeführt werden. 2Maßnahmen, die im Rahmen der Bauunterhaltung durchgeführt werden, sind nicht zuwendungsfähig. 3Bei Zuwendungen zum Erwerb von Grundstücken mit archäologischen Kulturdenkmalen sind im Bewilligungsbescheid die zulässigen Nutzungsbeschränkungen zu bestimmen und für den Fall eines Verstoßes hiergegen die Erstattung der Zuwendung vorzubehalten. 4Zur Sicherung der Nutzungsbeschränkung ist vor Auszahlung die Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Rechtsträgers der Bewilligungsbehörde im Grundbuch zu verlangen.
(1) 1Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind bei der zuständigen Bewilligungsbehörde bis zum 30. September des Vorjahres eines jeden Förderjahres zu stellen. 2Bei Maßnahmen, die der Notsicherung des Kulturdenkmales dienen, ist eine Überschreitung der Antragsfrist unschädlich. 3Das in der Anlage veröffentlichte Antragsformular samt Beschreibung der denkmalpflegerischen Ziele und die verbindliche Ausgabenplanung sind zu verwenden. 4Das Ergebnis der Antragsprüfung ist zu vermerken.
(2) 1Zuwendungen werden durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bewilligt. 2Dabei sind insbesondere § 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Gesetz vom 6. Mai 2014 (SächsGVBl. S. 286) geändert worden ist, sowie die Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die durch Verwaltungsvorschrift vom 18. Dezember 2013 (SächsABl. 2014 S. 223) geändert worden sind, zu § 44 SäHO, zu beachten.
(5) 1Die Bewilligung erfolgt grundsätzlich für das laufende Haushaltsjahr (Bewilligungszeitraum). 2Handelt es sich um Maßnahmen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, kann der Bewilligungszeitraum, der im Zuwendungsbescheid festgelegt wird, über das laufende Haushaltsjahr hinausgehen, soweit hierfür eine Verpflichtungsermächtigung vorhanden ist.
(2) 1Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage des Auszahlungsantrages. 2Die Bewilligungsbehörde kann anteilig Teilzahlungen leisten. 3Die Teilzahlung soll einen Betrag von 20 Prozent, jedoch 2 500 EUR nicht unterschreiten und einen Betrag von mehr als 80 Prozent der gesamten Zuwendung nicht übersteigen.
(2) 1Die Verwendung der Zuwendung ist der Bewilligungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes nachzuweisen. 2Bei kommunalen Gebietskörperschaften beträgt die Frist jeweils ein Jahr.
(1) 1Der Bewilligungsbescheid ist zu widerrufen, wenn der Zweck der Zuwendung nicht erreicht wird, insbesondere eine Maßnahme nur teilweise ausgeführt wurde. 2Eine Erstattung erfolgt im Regelfall anteilig.
(1) 1Für jedes Haushaltsjahr ist eine jederzeit abrufbare, nach Titeln gegliederte Übersicht zu führen. 2Empfänger, Art, Höhe und Zweck der Zuwendung, die zur Zahlung angewiesenen Beträge sowie eingegangene Verpflichtungen, der vorgeschriebene Zeitpunkt für die Vorlage des Verwendungsnachweises, dessen Eingang und der Zeitpunkt der Prüfung sind der Übersicht zu entnehmen.
(2) 1Dem Rechnungshof ist auf Anforderung der Inhalt der Übersicht mitzuteilen. 2Mit seiner Einwilligung können vereinfachte Übersichten geführt werden.
1Abweichend von § 3 Absatz 2 Satz 1 wird der vorzeitige Maßnahmebeginn zum Tage des außergewöhnlichen Ereignisses zugelassen. 2§ 3 Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.
1Abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 1 gilt im Regelfall eine Antragsfrist von zwölf Monaten ab dem außergewöhnlichen Ereignis. 2Die Bewilligungsbehörde kann abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 3 auf die Vorlage der verbindlichen Ausgabenplanung verzichten. 8
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/10658/39112.html Stand vom 26.05.2020

References: § 53
 § 44
 § 44
 § 3
 § 7
 § 7