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Timestamp: 2018-04-23 13:14:48+00:00

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Bundesfinanzhof bringt Sollbesteuerung vor den EuGH - Ebner Stolz
Bundesfinanzhof bringt Sollbesteuerung vor den EuGH
Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt in seinem aktuellen Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 21.9.2017 (Az. V R 51/16) die Unionsrechtskonformität der Sollbesteuerung für bestimmte Fallkonstellationen in Frage.
Grund­züge der Soll­be­steue­rung
Unter­neh­mer schul­den Umsatz­steuer auf ihre Leis­tun­gen regel­mä­ßig bereits im Zeit­punkt der Leis­tung­s­er­brin­gung – und damit regel­mä­ßig unab­hän­gig von Rech­nungs­stel­lung und Zah­lungs­ein­gang (sog. Soll­be­steue­rung). Dies führt oft­mals zu einer Vor­fi­nan­zie­rung der Umsatz­steuer durch den leis­ten­den Unter­neh­mer.
Bis­he­rige Recht­sp­re­chung zur Soll­be­steue­rung
Im Kon­text mit der Soll­be­steue­rung ließ der BFH bereits im Jahr 2013 eine Steu­er­be­rich­ti­gung bei Leis­tung­s­er­brin­gung auf­grund von Unein­bring­lich­keit zu, wenn der Ent­gelt­an­spruch auf Basis eines ver­trag­li­chen Ein­be­halts zur Absi­che­rung von Gewähr­leis­tungs­an­sprüchen über zwei bis fünf Jahre nicht ver­wir­k­licht wer­den kann. Die Finanz­ver­wal­tung nahm diese Recht­sp­re­chung in ihren Umsatz­steu­er­an­wen­dung­s­er­lass (Abschnitt 17.1 Abs. 5 S. 3) zwar auf, setzt jedoch hieran enge Bedin­gun­gen (z. B. wenn keine Mög­lich­keit der Absi­che­rung durch eine Bank­bürg­schaft gege­ben ist).
Wel­cher Sach­ver­halt lag dem Vor­la­ge­be­schluss zu Grunde?
In dem nun­mehr vom EuGH zu beur­tei­len­den Fall erhielt eine Ver­mitt­le­rin von Pro­fi­fuß­ball­spie­lern von den Ver­ei­nen Pro­vi­sio­nen für erfolg­rei­che Ver­mitt­lun­gen. Die Aus­zah­lung erfolgte raten­weise über die Lauf­zeit und in Abhän­gig­keit des Beste­hens der Spie­ler­ver­träge, teil­weise erst drei Jahre nach erfolg­rei­cher Ver­mitt­lung (= Zeit­punkt der Leis­tung­s­er­brin­gung). Damit musste die Ver­mitt­le­rin ihre im Streit­jahr 2012 erbrach­ten Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen auch inso­weit bereits voll­stän­dig in 2012 ver­steu­ern, obwohl sie Ent­gelt­be­stand­teile für die Ver­mitt­lun­gen ver­trags­ge­mäß erst in spä­te­ren Zei­träu­men bean­spru­chen konnte.
Wie argu­men­tiert der BFH?
Der BFH zwei­felt in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss an der bis­lang unein­ge­schränkt ange­nom­me­nen Pflicht zur Vor­fi­nan­zie­rung der Umsatz­steuer durch den zur Soll­be­steue­rung verpf­lich­te­ten Unter­neh­mer. Dabei sind nach Auf­fas­sung des BFH im Hin­blick auf die Soll­be­steue­rung fol­gende Aspekte zu berück­sich­ti­gen:
Der Unter­neh­mer fun­giert als Steuer­ein­neh­mer des Staa­tes.
Das Sys­tem der Umsatz­steuer basiert auf dem Grund­satz der Pro­por­tio­na­li­tät, wonach die Umsatz­steuer pro­por­tio­nal zum Preis der Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen anzu­wen­den ist.
Zwi­schen Ist- und Soll­ver­steue­rung besteht eine unge­recht­fer­tigte Ung­leich­be­hand­lung, die gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­stößt.
Unter die­sen Annah­men stel­len sich dem BFH fol­gende Fra­gen, die er dem EuGH zur Klär­ung vor­legte:
Ist eine Vor­fi­nan­zie­rung öff­ent­li­cher Gel­der durch den Unter­neh­mer gerecht­fer­tigt oder darf die Steuer nicht erst ent­ste­hen, wenn das Ent­gelt für die Leis­tung unbe­dingt geschul­det wird oder gege­be­nen­falls sogar fäl­lig ist?
Ist das Ent­gelt gege­be­nen­falls sogar nur der Betrag, der im Leis­tungs­zeit­punkt bereits fäl­lig bzw. nicht mehr unge­wiss ist?
Liegt bei erst nach zwei Jah­ren fäl­li­gem Ent­gelt eine Unein­bring­lich­keit vor, so dass die Umsatz­steuer bereits im Leis­tungs­zeit­punkt berich­tigt wer­den kann?
Wel­che Fälle sind betrof­fen? Was ist zu tun?
Dem Vor­la­ge­be­schluss kommt in der Pra­xis eine große Bedeu­tung zu. Die darin auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen bezie­hen sich in ers­ter Linie auf bedingte Ver­gü­tungs­an­sprüche. Dar­über hin­aus kön­nen die Fra­gen aber auch bei befris­te­ten Zah­lungs­an­sprüchen, wie etwa beim Raten­ver­kauf im Ein­zel­han­del oder bei ein­zel­nen For­men des Lea­sings von Bedeu­tung sein. Denn auch hier besteht gegen­wär­tig für den der Soll­be­steue­rung unter­lie­gen­den Unter­neh­mer die Pflicht, die Umsatz­steuer für die Waren­lie­fe­rung bereits mit der Über­gabe der Ware voll­stän­dig abfüh­ren zu müs­sen. Dies gilt nach bis­he­ri­ger Pra­xis auch dann, wenn er ein­zelne Raten­zah­lun­gen erst über eine Lauf­zeit von meh­re­ren Jah­ren ver­ein­nah­men kann.
Mit sei­nem Vor­la­ge­be­schluss wei­tet der BFH sei­nen bereits ent­schie­de­nen und von der Finanz­ver­wal­tung über­nom­me­nen Fall der Unein­bring­lich­keit bei ver­trag­li­chen Ein­be­hal­ten zur Absi­che­rung von Gewähr­leis­tungs­an­sprüchen all­ge­mein aus.
Steht bereits fest, dass das Ent­gelt erst über einen Zei­traum von meh­re­ren Jah­ren ver­ein­nahmt wer­den wird, könn­ten betrof­fene Unter­neh­mer mit der Argu­men­ta­tion des BFH von einer teil­wei­sen Unein­bring­lich­keit im Leis­tungs­zeit­punkt aus­ge­hen. Wurde Umsatz­steuer bereits im Leis­tungs­zeit­punkt ange­mel­det und abge­führt, wäre hier­für ein Ände­rung­s­an­trag unter Rück­for­de­rung der Umsatz­steuer zu stel­len. Lehnt die Finanz­ver­wal­tung die­sen ab, müsste Ein­spruch ein­ge­legt und das Ruhen des Ver­fah­rens unter Hin­weis auf die anhän­gige Ent­schei­dung beim EuGH bean­tragt wer­den.
Eine unmit­tel­bare Anmel­dung einer ver­rin­ger­ten Umsatz­steuer im Leis­tungs­zeit­punkt sollte hin­ge­gen sorg­sam abge­wo­gen wer­den, da inso­weit das Risiko von Nach­zah­lungs­zin­sen ent­steht, falls der EuGH der Auf­fas­sung des BFH nicht folgt. Zudem wäre die­ses Vor­ge­hen wohl dem Finanz­amt geson­dert mit­zu­tei­len (im Zwei­fel über die neuen Kenn­zah­len 22/23 in der Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung). Im Übri­gen ist die wei­tere Rechts­ent­wick­lung bis hin zur Ent­schei­dung des EuGH zu beo­b­ach­ten.

References: EuGH 
 EuGH

 EuGH 
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