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Timestamp: 2017-12-12 02:55:08+00:00

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BVerwG 2 WD 33.04 , Urteil vom 26. Oktober 2005 | Bundesverwaltungsgericht
Urteil vom 26.10.2005 -
BVerwG 2 WD 33.04ECLI:DE:BVerwG:2005:261005U2WD33.04.0
Zum Erfordernis einer funktionalen Beziehung einer sexuellen Belästigung zu einer Dienstverrichtung für die Anwendung des Beschäftigtenschutzgesetzes.
Arbeitsplatz; Beschäftigtenschutzgesetz; Dienstvergehen; Disziplinarverfahren; Ehrverletzung; Fürsorgepflichtverletzung; Kameradschaftspflichtverletzung; Maßnahmebemessung; Privatsphäre; SMS; Soldat; Untergebener; Verschlechterungsverbot; Vorgesetzter; Wohlverhaltenspflicht; allgemeines Persönlichkeitsrecht; sexuelle Belästigung; Array;
BVerwG, Urteil vom 26.10.2005 - 2 WD 33.04 [ECLI:DE:BVerwG:2005:261005U2WD33.04.0]
wobei er wusste, hilfsweise hätte wissen müssen, dass diese SMS-Nachrichten unerwünscht waren und belästigend wirkten.
81 Aus den gleichen Gründen liegt eine Kameradschaftspflichtverletzung (§ 12 Satz 2 SG) vor, deren Feststellung durch die gleichzeitige Feststellung eines Verstoßes gegen die Fürsorgepflicht nicht ausgeschlossen ist (stRspr.: u.a. Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 14.03 - <BVerwGE 120, 166 = NZWehrr 2004, 209 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 16>). Das ständige, von der Zeugin K. unerwünschte Eindringen in ihre Privatsphäre durch Zuschicken unzähliger SMS stellt eine Missachtung des als (sonstiges) Recht i.S.d. § 12 Satz 2 Halbsatz 1 Alternative 3 SG geltenden (vgl. dazu Urteil vom 17. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 15.03 . - m.w.N.) allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) dar. Dieses schützt die Intimsphäre und die engere persönliche Lebenssphäre (Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 WD 25.04 -) gegen fortgesetzte erkennbar unerwünschte Zudringlichkeiten und fortgesetztes nachhaltiges Bedrängen, die die persönliche Autonomie empfindlich beeinträchtigen.
116 Die unwürdige und ehrverletzende Behandlung einer Untergebenen ist für einen Soldaten in Vorgesetztenstellung stets ein sehr ernst zu nehmendes Fehlverhalten. Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar; sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dieses Gebot gilt auch für die Streitkräfte als Teil der Exekutive und bedarf im militärischen Bereich mit seiner streng hierarchischen Gliederung besonderer Beachtung. Welche Bedeutung der Gesetzgeber dem Schutz Untergebener beimisst, ergibt sich aus der Tatsache, dass die entwürdigende Behandlung Untergebener mit Freiheitsstrafe bedroht ist (§ 31 Abs. 1 WStG). Ein Vorgesetzter, der Untergebene entwürdigend behandelt, begeht nicht nur eine Wehrstraftat, sondern auch eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung (vgl. Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 2 WD 17.98 - <Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 8>, vom 19. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 6.00 -, vom 17. Oktober 2000 - BVerwG 2 WD 12.00 , 13.00 - und vom 17. März 2004 - BVerwG 2 WD 17.03 -).
127 Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des Soldaten mindern würden, liegen nicht vor. Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (u.a. Urteile vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - <BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 3 = NZWehrr 2004, 31 = NVwZ-RR 2004, 46 [insoweit nicht veröffentlicht]> m.w.N., vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 - und vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 2 WD 15.04 -) nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Als solche Besonderheiten sind beispielsweise ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 23.01 , 32.02 - <BVerwGE 117, 117 [123] = Buchholz 236.1 § 13 SG Nr. 9 = NVwZ-RR 2003, 364>, vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - <Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 2 = DokBer 2003, 303> sowie vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 2 WD 15.04 -). Die Voraussetzungen für das Vorliegen solcher Milderungsgründe sind ersichtlich nicht erfüllt. Der Soldat handelte insbesondere weder in einer psychischen Ausnahmesituation, etwa unter Schock, noch liegen Anhaltspunkte für eine unbedachte persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten vor. Nach der Rechtsprechung des Senats (dazu zuletzt Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 2 WD 17.04 - m.w.N.) ist für eine Augenblickstat entscheidend, ob der Soldat das Dienstvergehen in einem Zustand begangen hat, in dem er die rechtlichen und tatsächlichen Folgen seines Verhaltens nicht bedacht hat, wozu ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit und Unüberlegtheit gehört. Das war hier nicht der Fall. Denn das Schreiben und Abschicken der angeschuldigten SMS erforderte jeweils ein wohlüberlegtes Handeln.
BVerwG 2 WD 33.04 (Leitsatz)

References: § 38
 § 12
 Art. 1
 Art. 1
 § 12
 § 107
 § 13
 § 38