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Timestamp: 2016-10-26 21:18:46+00:00

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6B_522/2007 (11.12.2007)
Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X.________ am 13. Juni 2007 im Berufungsverfahren wegen mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen � je Fr. 180.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'200.-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen). Wie bereits das Bezirksgericht hielt auch das Obergericht f�r erwiesen, dass er Zimmer seines Hotels bzw. Dancingbetriebs "A.________" vom 3. M�rz bis 15. Mai 2002 an ausl�ndische Prostituierte aus Drittstaaten vermietete, die nicht �ber die erforderlichen Aufenthalts- bzw. Arbeitsbewilligungen verf�gten. Einer Verurteilung wegen Besch�ftigens ohne Bewilligung stand die Verj�hrung entgegen.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme.
Nach dem Daf�rhalten des Beschwerdef�hrers verletzt die Verurteilung wegen Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens gem�ss Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG Bundesrecht. Zwar bestreitet er nicht, dass die in seinem Hotelbetrieb als Prostituierte arbeitenden Ausl�nderinnen �ber keine Aufenthaltsbewilligungen verf�gten. Er macht aber geltend, die acht Frauen h�tten als Selbst�ndigerwerbende ihrer Erwerbst�tigkeit w�hrend der achtt�gigen Anmeldefrist ohne Bewilligung nachgehen d�rfen. Da die Frauen nicht mehr als acht Tage gearbeitet h�tten, habe er ihren Aufenthalt nicht rechtswidrig erleichtert. Zudem habe er kein Unrechtsbewusstsein gehabt. Denn aufgrund der bis September 2005 geltenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere aufgrund von BGE 128 IV 117, habe er davon ausgehen d�rfen, sich nicht wegen Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens gem�ss Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG strafbar zu machen. Die Vorinstanz habe das Vorliegen eines Rechtsirrtums insofern zu Unrecht verneint. Schliesslich habe er nicht vors�tzlich gehandelt.
3.1 Wer im In- oder Ausland die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder das rechtswidrige Verweilen im Lande erleichtert oder vorbereiten hilft, wird mit Gef�ngnis bis zu sechs Monaten bestraft. Mit dieser Strafe kann eine Busse bis zu 10'000 Franken verbunden werden; in leichten F�llen kann auch nur auf Busse erkannt werden (Art. 23 Abs. 1 al. 5 und 6 ANAG).
Nach Art. 23 Abs. 4 ANAG wird zus�tzlich zu einer allf�lligen Bestrafung nach Abs. 1 der Norm f�r jeden rechtswidrig besch�ftigten Ausl�nder mit einer Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vors�tzlich Ausl�nder besch�ftigt, die nicht berechtigt sind, in der Schweiz zu arbeiten. Handelt der T�ter fahrl�ssig, so betr�gt die Busse bis zu 3000 Franken. In besonders leichten F�llen kann von einer Bestrafung Umgang genommen werden. Nach Art. 3 Abs. 3 ANAG darf der nicht niedergelassene Ausl�nder eine Stelle erst antreten und von einem Arbeitgeber zum Antritt nur zugelassen werden, wenn ihm der Aufenthalt zum Stellenantritt bewilligt ist.
Wer eine Person, die sich illegal in der Schweiz aufh�lt, nur besch�ftigt, erleichtert ihr das rechtswidrige Verweilen im Lande gem�ss Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG nicht und erf�llt lediglich den �bertretungstatbestand des rechtswidrigen Besch�ftigens von Ausl�ndern gem�ss Art. 23 Abs. 4 ANAG (BGE 118 IV 262). Ein Vergehen nach Absatz 1 der Norm liegt erst vor, wenn der Arbeitgeber einem Ausl�nder �ber die Besch�ftigung hinaus das rechtswidrige Verweilen im Lande erleichtert, indem er ihn zum Beispiel beherbergt, d.h. etwa Zimmer an ihn vermietet (BGE, a.a.O, E. 4).
3.2 Gem�ss Art. 1a ANAG ist der Ausl�nder zur Anwesenheit auf Schweizer Boden berechtigt, wenn er eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn er nach diesem Gesetz keiner solchen bedarf. Nach Art. 2 Abs. 1 ANAG hat sich der Ausl�nder vor Ablauf des dritten Monats seiner Anwesenheit in der Schweiz bei der Fremdenpolizeibeh�rde des Aufenthaltsortes zur Regelung der Bedingungen seiner Anwesenheit anzumelden. Ausl�nder, die zur �bersiedlung oder zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit eingereist sind, haben diese Anmeldung binnen acht Tagen, auf jeden Fall jedoch vor Antritt einer Stelle, vorzunehmen. Gem�ss Art. 1 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum ANAG (ANAV; SR 142.201) darf sich der rechtm�ssig eingereiste Ausl�nder w�hrend der f�r ihn geltenden Anmeldefrist ohne besondere beh�rdliche Bewilligung in der Schweiz aufhalten, ebenso nach richtig erfolgter Anmeldung bis zum Entscheid �ber das mit ihr einzureichende Gesuch um Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung.
Der Aufenthalt in der Schweiz wird - selbst bei rechtm�ssig erfolgter Einreise - mit der Aufnahme einer nicht gemeldeten bzw. bewilligten Erwerbst�tigkeit rechtswidrig, sofern nicht die besonderen Bestimmungen des Freiz�gigkeitsabkommens gelten (BGE 131 IV 174 E. 3.2 und 4.4)
4.1 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz betreibt der Beschwerdef�hrer das Hotel "A.________". Als Hauptverantwortlicher des Betriebs hat er dar�ber entschieden, welche Personen in seinem Etablissement der Prostitution nachgehen konnten und welche nicht. Die Zimmer hat er dabei vom 3. M�rz bis 15. Mai 2002 zu 150 Franken pro Nacht an die dort anschaffenden acht Ausl�nderinnen vermietet (angefochtenes Urteil, S. 7 f.).
"Besch�ftigen" im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG bedeutet, jemanden eine Erwerbst�tigkeit aus�ben zu lassen, ohne dass es auf die Natur des Rechtsverh�ltnisses ankommt (BGE 128 IV 170 E. 4.1). Das Bundesgericht hat bisher bei einem angestellten Gesch�ftsf�hrer eines Massagesalons angenommen, dass er die dort auf eigene Rechnung und weisungsfrei arbeitenden Prostituierenden im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG besch�ftigte (BGE 128 IV 170). Es hat dies auch f�r die Besitzer und Gesch�ftsf�hrer von solchen Etablissements bejaht, die in ihrem Betrieb Prostituierte anschaffen liessen und sich die Bereitstellung der R�ume finanziell entsch�digen liessen (BGE 128 IV 117; 129 IV 176).
Indem der Beschwerdef�hrer die acht Ausl�nderinnen im von ihm gef�hrten Hotelbetrieb als Prostituierte hat arbeiten lassen, hat er sie im Sinne von Art. 3 Abs. 3 ANAG zum Antritt einer Stelle zugelassen und sie gem�ss Art. 23 Abs. 4 ANAG besch�ftigt. Die acht Ausl�nderinnen h�tten sich deshalb gem�ss Art. 2 Abs. 1 ANAG vor Antritt der Stelle, d.h. vor Aufnahme ihrer Erwerbst�tigkeit als Prostituierte, anmelden m�ssen. Keine der Frauen ist dieser gesetzlichen Anmeldepflicht jedoch nachgekommen (angefochtenes Urteil, S. 8 mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, E. 3.4.4, S.10). Damit wurde ihr Aufenthalt - gleichg�ltig, ob sie legal in die Schweiz eingereist sind oder nicht - sp�testens mit der Aufnahme der Erwerbst�tigkeit rechtswidrig (BGE 131 IV 174 E. 3.2 und 4.4). Dieses rechtswidrige Verweilen im Lande erleichterte der Beschwerdef�hrer, indem er die Frauen (�ber die Besch�ftigung hinaus) in seinem Hotel beherbergte und sich daf�r entsch�digen liess (BGE 118 IV 262 E. 4.; zuletzt 131 IV 174 E. 3.1). Die Vorinstanz hat daher den objektiven Tatbestand von Art. 23 Abs. 1 al 5 ANAG zu Recht als erf�llt erachtet.
4.2 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Vorinstanz habe den subjektiven Tatbestand zu Unrecht bejaht, erweist sich die Beschwerde ebenfalls als unbegr�ndet. Im angefochtenen Entscheid wird festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe f�r m�glich gehalten und zumindest in Kauf genommen, dass die Ausl�nderinnen �ber keine Arbeitsbewilligung verf�gten bzw. sich illegal in der Schweiz aufhielten und habe sie dennoch besch�ftigt und beherbergt. Die Vorinstanz begr�ndet ihre Annahme namentlich mit den einschl�gigen Erfahrungen des Beschwerdef�hrers im Milieu und seiner fr�heren Verurteilung wegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG und Art. 23 Abs. 4 ANAG bei gleicher Sachverhaltskonstellation (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. Februar 2003, 1P.566/2002). Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen von einer eventualvors�tzlichen Tatbegehung ausgehen d�rfen.
4.3 Schliesslich beruft sich der Beschwerdef�hrer auf Rechtsirrtum. Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verh�lt, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 21 StGB). Nach der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 20 aStGB liegt ein Rechtsirrtum nicht schon vor, wenn der T�ter sein Verhalten bloss f�r straflos h�lt, sondern nur, wenn er meint, kein Unrecht zu tun (BGE 104 IV 217 E. 2; 98 IV 303). Der Beschwerdef�hrer hat Ausl�nderinnen in seinem Etablissement der Prostitution nachgehen lassen und sie dort beherbergt, ohne sich zu vergewissern, ob diese �ber die erforderlichen Bewilligungen verf�gen. Nachdem ihn das Bezirksgericht Baden am 16. Januar 2002 in einer anderen Angelegenheit aufgrund gleichgelagerter Sachverhaltsumst�nde bereits wegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Art. 23 Abs. 4 ANAG schuldig gesprochen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. Februar 2003, 1P.566/2002), hatte der Beschwerdef�hrer zur Zeit der inkriminierten Taten jedenfalls keine zureichenden Gr�nde f�r die Annahme, er tue nichts Unrechtes. Daran vermag auch der von ihm angerufene publizierte Entscheid des Bundesgerichts vom 29. April 2002 nichts zu �ndern (BGE 128 IV 117 E. 9). Denn selbst unter Zugrundelegung dieses inzwischen berichtigten Entscheids (vgl. BGE 131 IV 174) h�tte sich der Beschwerdef�hrer nach Art. 23 Abs. 1 al. 5 StGB strafbar gemacht, da die von ihm beherbergten mindestens zwei Ausl�nderinnen aus der Dominikanischen Republik ohne das erforderliche Visum in die Schweiz einreisten, was ihren Aufenthalt hier von Anfang an rechtswidrig machte (angefochtenes Urteil, S. 2 und 9 mit Verweis auf die erstinstanzlichen Ausf�hrungen E. 3.4.4, zweiter und letzter Absatz). Daraus folgt, dass jedenfalls nicht die vermeintliche Rechtslage f�r den Beschwerdef�hrer handlungsbestimmend war.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23