Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/durchsuchung
Timestamp: 2013-05-24 10:14:00+00:00

Document:
Durchsuchung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Durchsuchung DurchsuchungEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, 1 StR 718/08 vom 12.05.2009Zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen.
BGH – Urteil, 1 StR 701/08 vom 29.04.2009Zur Frage der Zulässigkeit einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaft ohne die übliche erkennbare Überwachung.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 20 ZD 2/09 vom 28.04.2009In die Rechte eines Beamten, der pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB verbotswidrig auf dienstliche Datenträger heruntergeladen hat, wird grundsätzlich nicht unverhältnismäßig eingegriffen, wenn seine sämtlichen auf dienstlichen Speichermedien abgelegten Dateien, einschließlich des E-Mail-Verkehrs, beschlagnahmt und durchsucht werden, um das genaue Ausmaß der Dienstpflichtverletzung zu bestimmen.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 56/09 vom 26.01.2009Die Durchsuchung der Wohnung und der Kanzleiräume eines angeklagten Rechtsanwalts zur Auffindung seines nach § 111a Abs. 3 Satz 1 StPO beschlagnahmten Führerscheins ist jedenfalls dann zulässig und insbesondere nicht unverhältnismäßig, wenn deutliche Verdachtsmomente dafür sprechen, der Angeklagte wolle die Einziehung des Führerscheins bewusst vereiteln.
BFH – Urteil, II R 4/06 vom 02.04.2008Behält ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlassenen Mittel für sich und erhalten die Spieler die Gewinne, die beim absprachegemäßen Abschluss von Lotterieverträgen angefallen wären, aus den Einsätzen ausgezahlt, veranstaltet es eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 W 43/06 vom 16.02.20071. Zu den Voraussetzungen für einen Freigabebeschluss nach § 319 VI 2 AKtG.
2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Zulassung zur Hauptversammlung verweigert werden kann (hier: körperliche Durchsuchung und Taschenkontrolle).
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 513/06 (StVollz) vom 26.07.20061. Führt die Justizvollzugsanstalt im Anschluss an den Besuch eine gründliche körperliche Durchsuchung des Gefangenen durch, bei der sich der Gefangene vollständig entkleiden muss, erscheint die zusätzliche Anordnung der Durchführung des Besuchs an einem sog. Trennscheibentisch nicht erforderlich und auch unverhältnismäßig im engeren Sinne.
2. Zur Frage, wann die kumulative Anordnung von "Trennscheibentischbesuch" und körperlicher Durchsuchung zulässig sein kann.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 223/06 (StVollz) vom 26.07.20061. Führt die Justizvollzugsanstalt im Anschluss an den Besuch eine gründliche körperliche Durchsuchung des Gefangenen durch, bei der sich der Gefangene vollständig entkleiden muss, erscheint die zusätzliche Anordnung der Durchführung des Besuchs an einem sog. Trennscheibentisch nicht erforderlich und auch unverhältnismäßig im engeren Sinne.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 269/06 (StVollz) vom 26.07.20061. Führt die Justizvollzugsanstalt im Anschluss an den Besuch eine gründliche körperliche Durchsuchung des Gefangenen durch, bei der sich der Gefangene vollständig entkleiden muss, erscheint die zusätzliche Anordnung der Durchführung des Besuchs an einem sog. Trennscheibentisch nicht erforderlich und auch unverhältnismäßig im engeren Sinne.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 461/06 (StVollz) vom 26.07.20061. Führt die Justizvollzugsanstalt im Anschluss an den Besuch eine gründliche körperliche Durchsuchung des Gefangenen durch, bei der sich der Gefangene vollständig entkleiden muss, erscheint die zusätzliche Anordnung der Durchführung des Besuchs an einem sog. Trennscheibentisch nicht erforderlich und auch unverhältnismäßig im engeren Sinne.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 181/06 vom 19.07.2006Im Abschiebungsverfahren ist die Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung zum Zwecke der Auffindung von Ausweispapieren nur dann zulässig, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer solche Dokumente tatsächlich besitzt.
BFH – Urteil, IV R 56/04 vom 22.06.20061. Entgehen der Gesellschaft Gewinne, weil ein Mitunternehmer die der Gesellschaft zustehenden Einnahmen (hier den Ausgleich der überhöhten Betriebsausgaben) auf ein eigenes Konto leitet, so handelt es sich bei den Einnahmen um Sonderbetriebseinnahmen des ungetreuen Mitunternehmers. Der hiermit korrespondierende Ersatzanspruch der Gesellschaft ist nicht zu aktivieren, wenn die Gesellschaft auf den Anspruch verzichtet, wenn er nicht unbestritten oder nicht werthaltig ist (Bestätigung der Rechtsprechung).
BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 36.06 vom 07.06.2006Das bauaufsichtliche Betreten und Besichtigen einer Wohnung ist keine Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG, sondern fällt in den Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 7 GG.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 3 B 11367/06.OVG vom 12.01.20061. Im Rahmen von disziplinarrechtlichen Ermittlungen ist die Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer Form übermittelten Dateien datenschutzkonform, wenn die zu erwartenden Informationen generell geeignet sind, eine im Disziplinarverfahren zu verhängende Maßnahme von erheblichem Gewicht zu tragen.
2. Eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Disziplinargerichts darf durch den Ermittlungsführer selbst vollzogen werden, wenn dieser den Status einer Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft im Sinne von § 152 Abs. 1 GVG hat. Hierbei ist er nicht auf das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz beschränkt.
3. Eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Disziplinargerichts ist grundsätzlich nur dann verhältnismäßig, wenn im Disziplinarverfahren eine Zurückstufung oder eine Entfernung aus dem Dienst zu erwarten ist (im Anschluss an BVerfG, NVwZ 2006, 1282).
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 CS 05.2621 vom 09.11.2005Eine auf § 54 Nr. 5 bzw. 5a AufenthG gestützte Ausweisungsverfügung setzt nicht nur den Nachweis "verdächtiger Tatsachen" voraus. Vielmehr muss aus den Tatsachen auch der Schluss gezogen werden können, dass der Ausländer eine terroristische Vereinigung unterstützt oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik darstellt. Bloße Vermutungen rechtfertigen in diesem Zusammenhang insbesondere nicht die sofortige Vollziehung der Ausweisung eines verdächtigen Ausländers.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 501/05 vom 21.06.2005Ein Durchsuchungsbeschluss ist rechtswidrig, wenn die in ihm genannten sicherzustellenden Unterlagen dem an das Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers anknüpfenden Beschlagnahmeverbot unterliegen, weil sie - auch von Dritten - zu Verteidigungszwecken übergeben wurden.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 499/05 vom 21.06.2005Ein Durchsuchungsbeschluss ist rechtswidrig, wenn die in ihm genannten sicherzustellenden Unterlagen dem an das Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers anknüpfenden Beschlagnahmeverbot unterliegen, weil sie - auch von Dritten - zu Verteidigungszwecken übergeben wurden.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 04.2334 vom 21.03.2005Ein positiver Drogenschnelltest kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dann als ausreichender Nachweis eines Betäubungsmittelkonsums angesehen werden, wenn das auf diese Weise erzielte Ergebnis durch weitere Umstände (z.B. ein Geständnis des Betroffenen, Besitz des nachgewiesenen Betäubungsmittels) bestätigt wird.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 160/04 vom 26.10.2004Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Durchsuchung einer Gaststätte, wenn der Betroffene in dem von ihm unterzeichneten Untersuchungsbericht erklärt hat, er sei mit der Durchsuchung einverstanden.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 780/03 vom 06.01.20041. Die Anordnung, wonach Gefangene, die zum Besuch geführt werden, in rote Trainingsanzüge und Anstaltsunterwäsche umzukleiden sind, unterliegt den an eine mit Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung zu stellenden Anforderungen des § 84 StVollzG.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 52/03 vom 02.10.2003Ob dem Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens von in Verwahrung genommenen Schriftstücken unentgeltlich Kopien zu überlassen sind, ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit und damit der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme. Eine Überprüfung der entsprechenden Entscheidung ist in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO durch die Beantragung einer richterlichen Entscheidung und nicht im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG möglich.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 81/03 vom 04.06.20031. Nach der Aufhebung einer Betreuerbestellung und der Einstellung eines Betreuungsverfahrens kann der Betroffene außerhalb eines Beschwerdeverfahrens in einem isolierten Verfahren nicht die Feststellung begehren, dass die Anordnung der Betreuerbestellung und die Durchführung der Betreuung rechtswidrig waren.
2. Zur Frage der Fortführung einer Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers zum Zweck der Rechtswidrigkeitsfeststellung.
BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 133/02 vom 20.01.2003Die Verhängung eines Fahrverbots auf der Grundlage des § 24a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG verstößt regelmäßig weder gegen das Übermaßverbot noch gegen den Gleichheitssatz.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 C 02.2478 vom 11.12.2002Eine richterliche Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren (§ 4 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 VereinsG) ist nicht hinreichend bestimmt, wenn sie mit der Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Mitglied oder Hintermann des Vereins verbunden und vorweg auf alle aufgefundenen Gegenstände erstreckt wird, die im Ermittlungsverfahren gegen den Verein von Bedeutung sein können.
Seite: 1 2 3 4 5 Weitere BegriffeDurchsuchenDurchsuchbarkeitDurchstzungssperreDurchstreichenDurchsichtDurchsuchungDurchsuchung der Wohnung eines NichtbeschuldigtenDurchsuchung und Beschlagnahme im ErmittlungsverfahrenDurchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch den UntersuchungsführerDurchsuchungsanordnungDurchsuchungsanordnung Durchsuchungsbeschluss
Sie lesen gerade das Thema "Durchsuchung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

References: BGH 
 § 111
 § 319
 Art. 13
 Art. 13
 § 152
 § 54
 § 84
 § 98
 § 24