Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=19.02.2014&Aktenzeichen=19%20W%20%28pat%29%2016%2F12
Timestamp: 2019-02-18 11:21:06+00:00

Document:
BPatG, 19.02.2014 - 19 W (pat) 16/12 - dejure.org
Elektrischer Winkelstecker II
§ 47 Abs 1 S 1 PatG, § 47 Abs 1 S 2 PatG, § 59 Abs 4 PatG vom 21.06.2006, § 59 Abs 5 PatG, § 61 Abs 1 S 1 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrischer Winkelstecker" - zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses der Patentabteilung in elektronisch geführten Akten - eine "qualifizierte Container-Signatur" genügt nicht den Anforderungen an die Signatur eines elektronischen Beschluss-Urdokuments - zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds - Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur innerhalb von fünf Monaten möglich - Unwirksamkeit der Zustellung eines dennoch als Ausfertigung erstellten Ausdrucks
GRUR 2014, 913
II.1 Allerdings bewertet der Senat die Tatsache, dass die begründete und signierte Fassung des verkündeten Beschlusses nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der Verkündung an, zu den patentamtlichen Akten gelangt ist, als einen wesentlichen Mangel des Verfahrens vor der Gebrauchsmusterabteilung i. S. v. § 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG (so auch für das patentrechtliche Einspruchsverfahren: Die Beschlüsse des Bundespatentgerichts vom 28.10.2015 mit Aktenzeichen 9 W (pat) 43/09, vom 19.02.2014 mit Aktenzeichen 19 W (pat) 16/12 und mit Berichtigungsbeschluss vom 02.04.2014 unter demselben Aktenzeichen, vom 26.03.2012 mit Aktenzeichen 15 W (pat) 14/11 und vom 10.07.2012 mit Aktenzeichen 9 W (pat) 391/06).
II.2 Nach der Überzeugung des Senats zwingt der festgestellte Verfahrensmangel im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG jedoch nicht dazu, das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das DPMA zurückzuverweisen (so auch für das patentrechtliche Einspruchsverfahren: Die Beschlüsse des Bundespatentgerichts vom 28.10.2015 mit Aktenzeichen 9 W (pat) 43/09, vom 19.02.2014 mit Aktenzeichen 19 W (pat) 16/12 und mit Berichtigungsbeschluss vom 02.04.2014 unter demselben Aktenzeichen, vom 26.03.2012 mit Aktenzeichen 15 W (pat) 14/11 und vom 10.07.2012 mit Aktenzeichen 9 W (pat) 391/06).
Insbesondere unterscheidet sich der vorliegende Fall jedenfalls von den den Entscheidungen BPatG Beschl. v. 19. Februar 2014 - 19 W (pat) 16/12 und BPatG Beschl. v. 28. März 2013 - 12 W (pat) 36/12 zugrunde liegenden Konstellationen, in denen jeweils Zurückverweisungen (auch) aufgrund des Umstands ausgesprochen wurden, dass die elektronische Signatur von zumindest einem zuständigen Prüfer nicht vorhanden war und somit begründete Zweifel aufkamen, ob lediglich ein Entwurfsdokument vorlag.
Die Regelung in § 5 Abs. 2 EAPatV a.F. kann bei diesem Hintergrund nicht dahingehend ausgelegt werden, den höheren Sicherheitsstandard der qualifizierten elektronischen Signatur im DPMA zu verbieten (vgl. auch BPatG, B.v. 19.2.14 - 19 W (pat) 16/12 - juris Rn. 60).
Insbesondere liegt ein beschwerdefähiger Beschluss vor, da der Beschluss über den Widerruf des angegriffenen Patents mit seiner Verkündung am Ende der mündlichen Anhörung vor der Patentabteilung (§ 47 Abs. 1 Satz 2 PatG) auch ohne Unterschrift bzw. Signatur der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder der Patentabteilung existent und infolgedessen anfechtbar geworden ist (vgl. BPatG Beschluss vom 19. Februar 2014, 19 W (pat) 16/12; BGHZ 137, 49 - Elektrischer Winkelstecker II).
Zu gleichgelagerten Rechtsfragen der elektronischen Aktenführung beim DPMA im Patenterteilungsverfahren sind folgende Entscheidungen des Bundespatentgerichts ergangen: 19 W (pat) 16/12 vom 18. März 2013 und vom 19. Februar 2014 (letzterer Beschluss u. a. veröffentlicht in GRUR 2014, 913 ff. - Elektronischer Winkelstecker II), 20 W (pat) 24/12 vom 10. Juni 2013 und vom 13. Januar 2016, 20 W (pat) 28/12 vom 5. März 2013 und vom 12. Mai 2014.
Von einer Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG wegen der mit Hinweis vom Senat dargelegten verfahrensrechtlichen Bedenken hinsichtlich des Fehlens einer Urschrift der Beschlussbegründung wurde abgesehen, denn letztlich liegt ein beschwerdefähiger Beschluss bereits deshalb vor, weil der Beschluss über den Widerruf des angegriffenen Patents mit seiner Verkündung am Ende der mündlichen Anhörung vor der Patentabteilung (§ 47 Abs. 1 Satz 2 PatG) - laut dem die an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder der Patentabteilung ausweisenden, vom Vorsitzenden und Schriftführer unterschriebenen Protokoll - existent und infolgedessen anfechtbar geworden ist (vgl. BPatG Beschluss vom 19. Februar 2014, 19 W (pat) 16/12; BGHZ 137, 49 - Elektrischer Winkelstecker II).
mündlichen Anhörung vor der Löschungsabteilung - laut dem die an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder der Löschungsabteilung ausweisenden, vom Vorsitzenden und Schriftführer unterschriebenen Protokoll - existent und infolgedessen anfechtbar geworden ist (vgl. BPatG Beschluss vom 19. Februar 2014, 19 W (pat) 16/12; BGHZ 137, 49 - Elektrischer Winkelstecker II).
Denn es liegt ein beschwerdefähiger Beschluss bereits deshalb vor, weil der Beschluss über die Aufrechterhaltung des angegriffenen Patents mit seiner Verkündung am Ende der mündlichen Anhörung vor der Löschungsabteilung - laut dem die an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder der Löschungsabteilung ausweisenden, vom Vorsitzenden und Schriftführer unterschriebenen Protokoll - existent und infolgedessen anfechtbar geworden ist (vgl. BPatG Beschluss vom 19. Februar 2014, 19 W (pat) 16/12; BGHZ 137, 49 - Elektrischer Winkelstecker II).
BPatG, 21.07.2014 - 19 W (pat) 35/12
BPatG, 06.04.2016 - 9 W (pat) 1/14
Voraussetzungen eines Anspruchs auf beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents …
BPatG, 17.02.2016 - 9 W (pat) 19/12
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents über ein Fahrzeugdach mit einer …
BPatG, 13.11.2014 - 9 W (pat) 25/13
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach …
BPatG, 28.06.2017 - 9 W (pat) 9/12
BPatG, 18.01.2017 - 9 W (pat) 10/14
BPatG, 30.09.2015 - 9 W (pat) 1/12
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Einfassung einer …
BPatG, 28.09.2015 - 19 W (pat) 54/12
Entscheidung über eine Beschwerde gegen den Widerruf eines Patents bei Weigerung …
BPatG, 23.06.2014 - 19 W (pat) 31/12

References: § 47
 § 47
 § 59
 § 59
 § 61
 § 79
 § 79
 § 5
 § 79