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Urteil des OVG Schleswig, 24.08.1992, 4 L 20/92 (Boden)
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Titel OVG Schleswig, 24.08.1992, 4 L 20/92
Orientierungssatz Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Wasserbehörde und Kanalbetreiber bei Ölverunreinigungen in einem Grabensystem, das teilweise zur städtischen Kanalisation gehört
Norm WHG § 1 Abs. 1 Nr. 1; WHG § 1a; LVwG-SH § 166 Abs. 3; LVwG-SH § 174
Leitsatz Die Einhaltung der Zuständigkeitsordnung fällt in den Aufgabenbereich der allgemeinen Ordnungsbehörden, nicht aber in die Risikosphäre des Bürgers.
Entscheidungsdatum 24.08.1992
Aktenzeichen 4 L 20/92
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kosten für die Beseitigung von Ölschäden.
Sie betreibt im Industriegebiet *** der Stadt *** eine Kfz-Werkstatt. Die Abwasserbeseitigung in dem Industriegebiet erfolgt im Trennsystem (getrennte Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser). Das Oberflächenwasser wird in einem Regenwassersiel gesammelt und durch Rohrleitungen sowie einen daran anschließenden, über 1.000 m langen, offenen Graben in das Regenrückhaltebecken *** geleitet.
Am 21. August 1988 stieg der Wasserstand in diesem Graben nach starken Regenfällen auf 1 m. Am 22. August 1988 sank er wieder auf seinen Normalstand. An diesem Tage stellte der Leiter des Bauhofes der Beklagten gegen 9.00 Uhr fest, daß der gesamte Uferbereich des Grabens mit einer Ölschicht bedeckt war und auf dem Wasser ein Ölfilm schwamm, der sich bis zum Ende des Grabens vor dem Rückhaltebecken aufstaute. Um weiteres, aus dem Rohrsystem austretendes Öl abzufangen, ließ er umgehend drei Ölsperren legen. Die Ursache der Verschmutzung ließ sich noch nicht feststellen. Gegen 12.00 Uhr beauftragte die Beklagte die Firma ***** mit der Beseitigung des Schadens. Ferner wurde die Firma *** mit der Ausspülung der Kanalrohre beauftragt.
Weiterhin wurde die Wasserbehörde des Kreises S. umgehend über den Vorfall benachrichtigt. Herr ***** von der Wasserbehörde erschien gegen 17.00 Uhr am Ort der Ereignisse, lehnte aber ein Einschreiten ab mit der Begründung, daß die Wasserbehörde nicht zuständig sei, weil der offene Graben bis zum Regenrückhaltebecken teil des städtischen Entwässerungssystems sei.
Die Firma **** hatte bereits ab 15.00 Uhr weitere Ölsperren ausgelegt und das Öl-Wasser-Gemisch abgesaugt. In den folgenden Tagen bis zum 25. August sowie vom 29. August bis zum 02. September und am 06. Setember1986 wurden die Grabenböschungen gemäht, die Uferböschungen abgeflammt, die verölten Pflanzenteile entsorgt, die Kanalrohre ausgespült und das dabei entstehende Öl-Wasser-Gemisch abgesaugt. Bei der Ausspülung der Kanalrohre, die am 30. August und am 01. September 1988 erfolgte, stellte die Firma **** einen Spül- und Saugwagen.
Bereits am 23. August 1988 hatten Mitarbeiter der Beklagten mittels Farbproben festgestellt, daß der Ölabscheider auf dem Grundstück der Klägerin statt an die Schmutzwasserentwässerung an das Regenwassersiel angeschlossen war und daß dadurch die Verunreinigungen verursacht worden waren. Eine über die Firma in Auftrag gegebene vergleichende gas-chromatographische Analyse zweier Ölproben aus dem Gewässer und dem Ölabscheider der Klägerin durch die vereidigten Handelschemiker Dr. *** und Dr. ***** in Hamburg ergab zudem eine Übereinstimmung beider Öle.
Die Firma **** wurde mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, in welchem ausgeführt wird, daß die Ölabscheideranlage einer Firma **** nach einem ähnlichen Schadensfall einige Monate zuvor überprüft und daraufhin an den Schmutzwasserkanal angeschlossen worden sein. Auch der Abscheider der Firma ***** sei an die Oberflächenentwässerung angeschlossen gewesen, was jedoch nicht zu einer Verunreinigung geführt habe.
Mit Ordnungsverfügung vom 25. August 1988 gab die Beklagte der Klägerin auf, ihren Ölabscheider durch eine Fachfirma entleeren und säubern zu lassen und ihn ordnungsgemäß an die städtische Abwasserleitung anzuschließen. Weiter wurde der Klägerin mitgeteilt, welche Maßnahmen zur Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands angeordnet worden waren und daß die Klägerin gemäß § 186 LVwG als Verantwortliche zur Kostenerstattung herangezogen werde. Die Klägerin legte Widerspruch ein und kam den Anordnungen der Verfügung nach. Mit Bescheid vom 01.08.1989 wies der Kreis Stormarn den Widerspruch zurück. In dem Bescheid ist ausgeführt, daß in der Mitteilung, die Klägerin als Verantwortliche heranziehen zu wollen, keine Beschwer liege, weil dies noch keine verbindliche Kostenregelung sei. Der Widerspruchsbescheid vom 01. August 1989 ist unanfechtbar geworden.
Mit Kostenfestsetzungsbescheid vom 26. Juli 1990 forderte die Beklagte von der Klägerin die Erstattung ihrer Aufwendungen in Höhe von insgesamt 30.961,10 DM. Der Betrag setzt sich zusammen aus
1. Rechnung der Firma 26.130,-- DM
2. Rechnung der Firma 2.066,25 DM
3. Rechnung der Firma 2.764,85 DM.
Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung, daß die Beklagte als allgemeine Ordnungsbehörde unzuständig gewesen sei, weil es Aufgabe des Kreises als Wasserbehörde gewesen sei, die notwendigen Anordnungen zum Schutz, des Oberflächenwassers vor Verunreinigungen bei Zuwiderhandlungen gegen das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu treffen. Im übrigen sei die Heranziehung der Klägerin ermessensfehlerhaft, da als Verhaltensstörer ebenso die Beklagte selbst und die Wasserbehörde aufgrund unterlassener Aufsicht; ferner die Firma in Betracht käme, die den Ölabscheider installiert habe. Der Bescheid lasse auch keine Ermessenserwägungen hinsichtlich der Störerauswahl erkennen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 15. November 1990 wies der Landrat des Kreises Stormarn den Widerspruch zurück.
Mit der Klage hat die Klägerin die Begründung ihres Widerspruchs wiederholt.
Die Klägerin hat beantragt, den Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 26. Juli 1990 und den Widerspruchsbescheid des Kreises Stormarn vom 15. November 1990 aufzuheben.
Sie hat die Auffassung vertreten, daß die Wasserbehörde nicht zuständig gewesen sei, weil wasserrechtliche Vorschriften nicht verletzt worden seien. Pflichtwidriges Unterlassen seien weder ihr noch der Wasserbehörde vorzuwerfen. Da der Ölabscheider der Klägerin bereits vor 15 Jahren installiert und genehmigt worden sei, habe für eine Heranziehung der Firma, die den Ölabscheider installiert habe, kein Anlaß bestanden, zumal die Klägerin ihr weder Namen noch Anschrift mitgeteilt habe.
Durch Urteil vom 25. Oktober 1991 hat das Verwaltungsgericht die Bescheide vom 25. Juli 1990 und vom 15. November 1990 aufgehoben, soweit mehr als 28.196,25 DM von der Klägerin verlangt werden, im übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß nur die durch die Beauftragung der Firma ****** entstandenen Kosten in Höhe von 2.764,85 DM nicht gerechtfertigt gewesen seien. Im übrigen sei der angefochtene Bescheid rechtens. Zwar liege hier ein Verstoß gegen § 1a Abs. 2 WHG vor, weil der offene Regenwassergraben ein Gewässer im Sinne des § 1 Landeswassergesetz (LWG) i.V.m. § 1 WHG darstelle, so daß gemäß § 80 a Abs. 1 Satz 2 LWG die Wasserbehörde für die erforderlichen Maßnahmen zuständig gewesen sei. Hier lägen jedoch die Voraussetzungen des § 166 Abs. 3 LWG vor. Die Beklagte habe als örtlich zuständige Ordnungsbehörde wegen Gefahr im Verzuge unaufschiebbare Maßnahmen zu treffen gehabt. Das sei auch dann der Fall, wenn - wie hier - die an sich zuständige Wasserbehörde ihre Zuständigkeit verneine. Die Voraussetzungen für eine Ersatzvornahme gemäß § 204 LVwG im Wege der unmittelbaren Ausführungen nach §§ 172, 174 LVwG hätten vorgelegen. Die Klägerin sei zu Recht als Verantwortliche in Anspruch genommen worden, weil sie durch das Betreiben und Benutzen des falsch angeschlossenen Ölabscheiders die Störung verursacht habe. Gleichzeitig sei sie als Eigentümerin des Grundstücks und der Anlage für den Zustand dieser Sache verantwortlich. Ein Ermessensfehler bei der Störerauswahl liege nicht vor. Bei dem hier gegebenen Sachverhalt sei die Klägerin als unmittelbare Verursacherin der Störung allein in Frage gekommen. Ein etwaiger Fehler bei der Betätigung des Auswahlermessens zwischen mehreren Verantwortlichen führe gemäß § 115 LVwG nicht zur Aufhebung des Verwaltungsakts, weil der Ermessensspielraum der Beklagten auf Null reduziert gewesen sei und jede andere als die getroffene Entscheidung ermessensfehlerhaft gewesen wäre.
Mit der Berufung trägt die Klägerin vor: Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht alle durchgeführten Handlungen pauschal als unaufschiebbare Sofortmaßnahmen eingestuft. Mit der Ablehnung eines Einschreitens durch die Wasserbehörde habe kein Eilfall mehr vorgelegen, sondern lediglich ein sachlicher Zuständigkeitskonflikt, der durch eine aufsichtsbehördliche Weisung innerhalb weniger Stunden hätte geklärt werden können. Als Sofortmaßnahme sei nur die Errichtung der Ölsperren erforderlich gewesen. Die weiteren Maßnahmen seien reine Folgemaßnahmen gewesen. Eine Eilfallzuständigkeit scheide auch deshalb aus, weil die Maßnahmen ohnehin längere Zeit in Anspruch genommen hätten. Bei der Auswahl des Verantwortlichen liege keine Ermessensreduzierung auf Null vor. In Betracht komme eine Heranziehung der Beklagten als Verhaltensstörer, weil sie es pflichtwidrig unterlassen habe, die Ölabscheider im Industriegebiet zu überprüfen. Auch sei die Firma, die den Ölabscheider installiert habe, zu Unrecht nicht berücksichtigt worden.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 1991 zu ändern und die Bescheide vom 26. Juli 1990 und vom 15. November 1990 insgesamt aufzuheben.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie wiederholt ihr früheres Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil.
Zu der Firma, die den Ölabscheider auf dem Grundstück der Klägerin installiert hat, haben die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung erklärt, daß ihnen darüber keine Unterlagen vorlägen, der Vertreter der Beklagten hat erklärt, daß dazu keine weiteren Nachforschungen angestellt worden seien.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf ihre Schriftsätze sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.
Die Berufung ist begründet. Die Bescheide vom 25. Juli 1990 und vom 15. November 1990 sind insgesamt rechtswidrig.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, war die Beklagte als örtlich zuständige Ordnungsbehörde nur für diejenigen Maßnahmen sachlich zuständig, die wegen Gefahr im Verzuges unaufschiebbar waren (§ 166 Abs. 3 LVwG a. F.). Hierunter fiel jedoch nur ein Teil der Maßnahmen, für deren Kosten die Beklagte die Klägerin in Anspruch genommen hat. Im übrigen war der Landrat des Kreises S. als Wasserbehörde zuständig.
Bei dem 1.000 m langen und bis zur ***Chaussee führenden offenen Graben handelt es sich um ein oberirdisches Gewässer im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 1986 BGBl. I, S. 1529 - WHG. Die Anwendbarkeit dieses Gesetzes wird nicht durch § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Landeswassergesetzes - LWG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Januar 1983 - GVOBl. SchlH. S. 24 - und der Änderung durch Gesetz vom 19. Dezember 1983 - GVOBl. SchlH 458 - ausgeschlossen. Diese Vorschrift schließt die Anwendung des Wasserhaushaltsgesetzes auf Gräben aus, die nicht der Vorflut oder der Vorflut der Grundstücke nur eines Eigentümers dienen. Gräben sind kleinere, unbedeutende Gewässer, die in einem künstlichen Bett verlaufen. Der Vorflut dienen sie, wenn bei normalem Zustand von Bett und Ufer durch ihr normales Gefalle die Möglichkeit des ungehinderten Abflusses des Wassers besteht (OVG Münster, Urteil vom 18.09.1989, ZfW 1990, 421). Dies trifft für den zur ***Chaussee führenden Graben zu. Er dient dem natürlichen Abfluß des Wassers und nimmt dabei das Oberflächenwasser des gesamten Industriegebietes auf.
Die Gewässereigenschaft entfällt auch nicht durch die Einbeziehung dieses Grabens in die Ortskanalisation. Hierfür ist erforderlich, daß eine tatsächliche technische Integration des Gewässers in die Kanalisation erfolgt (OVG Münster, OVGE 33, 122; Kollmann, Komm, zum LWG, § 1 Anm. 1.1). Die tatsächliche Herausnahme des Gewässers aus dem Wasserhaushalt muß aufgrund eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 31 WHG, §§ 95, 9-7 LWG geschehen (OVG Münster, a.a.O.; Kollmann a.a.O.). Damit wird dem in § 1a WHG zum Ausdruck kommenden Grundsatz Rechnung getragen, daß das Wasserhaushaltsgesetz zum Zwecke des Gewässerschutzes im Grundsatz sämtliches im natürlichen Wasserkreislauf vorhandene Wasser erfassen soll, das einer wasserwirtschaftlichen Lenkung zugänglich ist, nicht aber jenes, welches mit dem natürlichen Wasservorkommen in keinem unmittelbaren Zusammenhang steht. Das bloße Einleiten von Wasser gehört zu den natürlichen, auch vom Wasserhaushaltsgesetz vorausgesetzten Gewässerfunktionen und kann ein Gewässer nicht zum Teil einer Abwasseranlage werden lassen (OVG Münster, Urteil vom 23.08.1989, ZfW 1990, 419). Wird Abwasser also nicht zuvor durch einen Kanal ohne Gewässereigenschaft geführt oder einem Klärwerk zugeführt, sondern ohne irgendeine abwassertechnische Behandlung durch die Gemeinde unterhalb der Einleitungsstelle dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt, dann ist das Gewässer nicht Bestandteil der gemeindlichen Abwasseranlage geworden (OVG Münster, Urteil vom 23.08.1989, a.a.O.). So liegt der Fall hier. Der zum Regenrückhaltebecken Hammoorer Chaussee bzw. Lohe führende offene Graben wird lediglich für den wasserwirtschaftlichen Benutzungsvorgang in Anspruch genommen, der darin besteht, das in der Kanalisation zunächst gesammelte Abwasser in den natürlichen Vorfluter weiterzuleiten. Eine abwassertechnische Behandlung des Oberflächenwassers findet nach der Einleitung in den Graben nicht statt. Zudem steht der Graben in unmittelbarem Zusammenhang mit dem natürlichen Wasserkreislauf, denn er nimmt das natürliche Regenwasser auf, und ein Austausch mit dem Grundwasser ist möglich.
Nicht zu beanstanden ist auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts, daß die Verschmutzung eines Gewässers einen Verstoß gegen § 1a Abs. 2 WHG darstellt. Diese Vorschrift enthält eine für jedermann verbindliche Sorgfaltspflicht, auch solche Maßnahmen zu vermeiden, die zwar keinen besonderen wasserrechtlichen Tatbestand erfüllen, mit denen jedoch nachteilige Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können.
Bei dieser Sachlage bestand eine vorrangige wasserbehördliche Spezialkompetenz, der gegenüber, wie sich aus § 166 Abs. 2 LVwG a.F. ergibt, die Zuständigkeit der Ordnungsbehörde nachrangig ist. Die Beklagte als allgemeine Ordnungsbehörde war bezüglich des offenen Grabens nur für die Vornahme unaufschiebbarer Maßnahmen der Gefahrenabwehr gemäß § 166 Abs. 3 Satz 1 LVwG a.F. zuständig. Es bestand eine Störung der öffentlichen Sicherheit durch die Verschmutzung des Grabens und der Anschein einer Gefahr des Absickerns des Öls, das sich auf der Böschung befand, in das Grundwasser. Zudem bestand die Gefahr, daß sich dieser Zustand dadurch intensivierte, daß das Öl über das Regenrückhaltebecken in das dahinter gelegene Moor gelangte. Zwar ist den Feststellungen der Firma **** zu entnehmen, daß das auf der Böschung befindliche Öl nicht in den Boden eindrang, so daß objektiv nicht die Gefahr bestand, daß von dort Öl in das Grundwasser absickerte. Dies war jedoch zum Zeitpunkt des Einschreitens der Ordnungsbehörde noch nicht sofort festzustellen. Für einen objektiven Beobachter war es nicht ausgeschlossen, daß es in Folge der Ölverschmutzungen auch zu einer Gefährdung des Grundwassers kommen könnte. Deshalb war unter dem Gesichtspunkt der Anscheinsgefahr auch insoweit ein unverzügliches Tätigwerden der allgemeinen Ordnungsbehörde der Beklagten im Rahmen ihrer Eilfallkompetenz geboten und zulässig.
Diese Eilfallkompetenz der Beklagten endete jedoch am 23. August 1988 gegen 17.00 Uhr. Dies war der Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde, die Wasserbehörde des Kreises S. in der Gestalt des am Ort der Ereignisse erscheinenden Herrn **** von dem Vorfall Kenntnis erlangte und die erforderlichen Maßnahmen treffen konnte. Es mag zwar richtig sein, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, daß die Eilfallzuständigkeit auch für den Fall eines negativen Kompetenzkonfliktes bestehen bleibt. Eine Weigerung der an sich zuständigen Sonderordnungsbehörde, tätig zu werden, darf nicht dazu führen, daß Maßnahmen der Gefahrenabwehr gänzlich unterbleiben. Zumindest für die Dauer, dieses Kompetenzkonfliktes bleibt es deshalb bei der Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörde.
So lag der Fall hier indessen nicht. Der Bedienstete ***** der Ordnungsbehörde hat seine Zuständigkeit zu Unrecht und in Verkennung der Rechtslage verneint. Die Beklagte hat dies sogleich akzeptiert, wie sich aus den Vermerken in den Verwaltungsakten ergibt und wie der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nochmals bestätigt hat. Sie wäre jedoch verpflichtet gewesen, eine Entscheidung der Aufsichtsbehörden zur Zuständigkeit einzuholen. Dies wäre ohne größeren Zeitverlust möglich gewesen. Dadurch, daß die Beklagte ihre Zuständigkeit ohne Widerspruch akzeptiert hat, wurden die nachfolgenden Maßnahmen mangels sachlicher Zuständigkeit rechtswidrig. Die Einhaltung der Zuständigkeitsordnung fällt in den Aufgabenbereich der allgemeinen Ordnungsbehörden, nicht aber in die Risikosphäre des Bürgers. Für ein Handeln aufgrund der Eilzuständigkeit nach § 166 Abs. 3 LVwG a.F. blieb von da an kein Raum.
Einer Ermittlung der Kosten, die auf diejenigen Maßnahmen fielen, die von der Beklagten aufgrund ihrer Eilzuständigkeit nach § 166 Abs. 3 LVwG a.F. vorgenommen wurden, bedarf es hier nicht, denn die Heranziehung der Klägerin ist auch hinsichtlich dieser Kosten rechtswidrig.
Zutreffend ist zwar die Annahme des Verwaltungsgerichts, daß die Voraussetzungen für eine Ersatzvornahme im Wege der unmittelbaren Ausführung nach § 174 LVwG a.F. vorlagen. Zutreffend ist auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts, daß die Klägerin als Verantwortliche im Sinne der §§ 185, 186 LVwG a.F. in Betracht kam, weil sie durch das Betreiben und Benutzen des falsch angeschlossenen Ölabscheiders und somit durch ihr Verhalten die Störung verursacht hatte und zugleich als Eigentümerin des Grundstücks und der Anlage, von der die Gefahr ausging, für den Zustand dieser Sache verantwortlich war.
Nicht zu folgen ist dem Verwaltungsgericht jedoch darin, daß der Beklagten bei der Auswahl unter mehreren Verantwortlichen ein Ermessensfehler nicht unterlaufen sei. Die angefochtenen Bescheide enthalten über die Inanspruchnahme der Klägerin unter Außerachtlassung der anderen in Betracht kommenden Verantwortlichen keine Ausführungen. Eine Ermessensausübung liegt insoweit nicht vor. Dabei lag es nahe, zumindest der Verantwortlichkeit der Firma nachzugehen, die den fehlerhaften Anschluß seinerzeit installiert hatte. Die Beklagte hat hierzu, wie der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, keine Versuche unternommen, sondern sich mit der Auskunft der Klägerin begnügt, ihr lägen darüber keine Unterlagen vor. Ein Ermessen ist nicht betätigt worden.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgericht kann dieser Mangel nicht nach § 115 LVwG a.F. unbeachtet bleiben. Soweit sich die angefochtenen Bescheide auf diejenigen Maßnahmen beziehen, für die die Beklagte sachlich nicht zuständig war, ist die Anwendung des § 115 LVwG ohnehin ausgeschlossen (Kopp, VwVfG, Rn. 16, 23 zu § 46; Knack-Klappstein, VwVfG, Anm. 3.3 zu § 46). Aber auch für den übrigen Teil der angefochtenen Bescheide kommt eine Anwendung des § 115 LVwG a.F. nicht in Betracht.
Ob § 115 LVwG a.F., ebenso wie die gleichlautende Vorschrift des § 46 VwVfG, auf Ermessensentscheidungen überhaupt anzuwenden ist, kann hier dahingestellt bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage in dem Urteil vom 26. März 1981 (BVerwGE 62, 108) generell verneint und in dem Beschluß vom 15. Januar 1988 (NVwZ 1988, 525) als "ganz überwiegend vertreten" bezeichnet. Allenfalls kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Anwendung dieser Vorschrift in Betracht, "wenn mit der gleichen Gewißheit wie bei gebundenen Entscheidungen der Behörde jede andere Möglichkeit auszuschließen ist, weil das Ermessen im konkreten Fall auf Null reduziert ist". Auch dies kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt nicht vor. Die Ermittlung und Heranziehung der Firma, die den fehlerhaften Anschluß installiert hatte, lag nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit; sie hätte vielmehr ernsthaft geprüft werden müssen. Daran fehlte es hier.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

References: § 1
 § 1
 § 166
 § 174
 § 186
 § 1
 § 1
 § 1
 § 80
 § 166
 § 204
 § 115
 § 1
 § 1
 § 1
 § 31
 § 1
 § 1
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166
 § 174
 § 115
 § 115
 § 46
 § 46
 § 115
 § 115
 § 46
 § 154
 § 167
 § 708
 § 711