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Timestamp: 2019-06-25 21:07:46+00:00

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Federal Act of 4 October 1991 on Forest (Forest Act, ForA)
Art. 3 Erhaltung des Waldes
1. Abschnitt: Rodung und Waldfeststellung
Art. 7 Rodungsersatz
Art. 9 Ausgleich
2. Abschnitt: Wald und Raumplanung
Art. 12 Einbezug von Wald in Nutzungspläne
Art. 13 Abgrenzung von Wald und Nutzungszonen
Art. 14 Zugänglichkeit
4. Abschnitt: Schutz vor anderen Beeinträchtigungen
Art. 16 Nachteilige Nutzungen
Art. 17 Waldabstand
Art. 18 Umweltgefährdende Stoffe
Art. 20 Bewirtschaftungsgrundsätze
Art. 21a Arbeitssicherheit
Art. 22 Kahlschlagverbot
2. Abschnitt: Verhütung und Behebung von Waldschäden
Art. 26 Massnahmen des Bundes
Art. 27a Vorkehrungen gegen Schadorganismen
Art. 28 Ausserordentliche Vorkehren bei Waldkatastrophen
Art. 28a Vorkehrungen zum Klimawandel
5. Kapitel: Förderungsmassnahmen
1. Abschnitt: Ausbildung, Beratung, Forschung und Grundlagen...
Art. 29 Ausbildungsaufgaben des Bundes
Art. 30 Ausbildungs- und Beratungsaufgaben der Kantone
Art. 31 Forschung und Entwicklung
Art. 32 Übertragung von Aufgaben an Vereinigungen
Art. 33 Erhebungen
1a. Abschnitt: Holzförderung
Art. 36 Schutz vor Naturereignissen
Art. 37 Schutzwald
Art. 37a Massnahmen gegen Waldschäden ausserhalb des Schutzw...
Art. 37b Abfindung für Kosten
Art. 38 Biologische Vielfalt des Waldes
Art. 38a Waldbewirtschaftung
Art. 39 Ausbildung
Art. 40 Investitionskredite
Art. 41 Bereitstellung der Beiträge
Art. 42 Vergehen
Art. 43 Übertretungen
Art. 44 Vergehen und Übertretungen in Geschäftsbetrieben
7. Kapitel: Verfahren und Vollzug
Art. 46 Rechtspflege
Art. 47 Wirksamkeit von Bewilligungen und Anordnungen
Art. 48 Enteignung
Art. 48a Kostentragung durch Verursacher
Art. 49 Bund
Art. 50 Kantone
Art. 50a Auslagerung von Vollzugsaufgaben
Art. 52 Genehmigungsvorbehalt
Art. 53 Mitteilungspflichten
Art. 57 Referendum und Inkrafttreten
(Waldgesetz, WaG)
vom 4. Oktober 1991 (Stand am 1. Januar 2017)
gestützt auf die Artikel 74 Absatz 1, 77 Absätze 2 und 3, 78 Absatz 4 und 95 Absatz 1 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 29. Juni 19883,
den Wald in seiner Fläche und in seiner räumlichen Verteilung erhalten;
den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft schützen;
dafür sorgen, dass der Wald seine Funktionen, namentlich seine Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion (Waldfunktionen) erfüllen kann;
die Waldwirtschaft fördern und erhalten.
2 Es soll ausserdem dazu beitragen, dass Menschen und erhebliche Sachwerte vor Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag (Naturereignisse) geschützt werden.
1 Als Wald gilt jede Fläche, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann. Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind nicht massgebend.
2 Als Wald gelten auch:
Weidwälder, bestockte Weiden (Wytweiden) und Selven;
unbestockte oder ertraglose Flächen eines Waldgrundstückes, wie Blössen, Waldstrassen und andere forstliche Bauten und Anlagen;
Grundstücke, für die eine Aufforstungspflicht besteht.
3 Nicht als Wald gelten isolierte Baum- und Strauchgruppen, Hecken, Alleen, Garten-, Grün- und Parkanlagen, Baumkulturen, die auf offenem Land zur kurzfristigen Nutzung angelegt worden sind, sowie Bäume und Sträucher auf Einrichtungen zur Stauhaltung und in deren unmittelbarem Vorgelände.
4 Innerhalb des vom Bundesrat festgesetzten Rahmens können die Kantone bestimmen, ab welcher Breite, welcher Fläche und welchem Alter eine einwachsende Fläche sowie ab welcher Breite und welcher Fläche eine andere Bestockung als Wald gilt. Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so sind die kantonalen Kriterien nicht massgebend.
Die Waldfläche soll nicht vermindert werden.
Als Rodung gilt die dauernde oder vorübergehende Zweckentfremdung von Waldboden.
das Werk muss die Voraussetzungen der Raumplanung sachlich erfüllen;
3bis Hat eine Behörde über die Bewilligung für den Bau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und von Energietransport- und -verteilanlagen zu entscheiden, so ist bei der Interessenabwägung das nationale Interesse an der Realisierung dieser Vorhaben als gleichrangig mit anderen nationalen Interessen zu betrachten.1
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
Art. 61Zuständigkeit
die Bundesbehörden, wenn sie über die Errichtung oder Änderung eines Werkes, für das gerodet werden soll, entscheiden;
die kantonalen Behörden, wenn sie über die Errichtung oder Änderung eines Werkes, für das gerodet werden soll, entscheiden.
2 Bevor die kantonale Behörde über eine Ausnahmebewilligung entscheidet, hört sie das Bundesamt für Umwelt2 (Bundesamt) an, wenn:
die Rodungsfläche grösser ist als 5000 m2; werden für das gleiche Werk mehrere Rodungsgesuche gestellt, so ist die Gesamtfläche massgebend;
der zu rodende Wald in mehreren Kantonen liegt.
1 Fassung gemäss Ziff. I 17 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
Art. 71Rodungsersatz
1 Für jede Rodung ist in derselben Gegend mit standortgerechten Arten Realersatz zu leisten.
2 Anstelle von Realersatz können gleichwertige Massnahmen zu Gunsten des Natur- und Landschaftsschutzes getroffen werden:
in Gebieten mit zunehmender Waldfläche;
3 Auf den Rodungsersatz kann verzichtet werden bei Rodungen:
von in den letzten 30 Jahren eingewachsenen Flächen für die Rückgewinnung von landwirtschaftlichem Kulturland;
zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes und zur Revitalisierung von Gewässern;
für den Erhalt und die Aufwertung von Biotopen nach den Artikeln 18a und 18b Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 19662 über den Natur- und Heimatschutz.
4 Wird nach Absatz 3 Buchstabe a rückgewonnenes landwirtschaftliches Kulturland innerhalb von 30 Jahren einer anderen Nutzung zugeführt, so ist der Rodungsersatz nachträglich zu leisten.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1981; BBl 2011 4397 4425).
1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. März 2012, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1981; BBl 2011 4397 4425).
Die Kantone sorgen dafür, dass durch Rodungsbewilligungen entstehende erhebliche Vorteile, die nicht nach Artikel 5 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 19791 erfasst werden, angemessen ausgeglichen werden.
1 Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann vom Kanton feststellen lassen, ob eine Fläche Wald ist.
2 Beim Erlass und bei der Revision von Nutzungsplänen nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 19791 über die Raumplanung ist eine Waldfeststellung anzuordnen in Gebieten:
in denen Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft grenzen sollen;
ausserhalb der Bauzonen, in denen der Kanton eine Zunahme des Waldes verhindern will.2
3 Steht ein Begehren um Waldfeststellung in Zusammenhang mit einem Rodungsgesuch, richtet sich die Zuständigkeit nach Artikel 6. Die zuständige Bundesbehörde entscheidet auf Antrag der zuständigen kantonalen Behörde.3
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1981; BBl 2011 4397 4425).
3 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
1 Die Rodungsbewilligung befreit nicht von der Einholung der im Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 19791 vorgesehenen Baubewilligung.
Die Zuweisung von Wald zu einer Nutzungszone bedarf einer Rodungsbewilligung.
Art. 13 Abgrenzung von Wald und Nutzungszonen1
1 Waldgrenzen, die gemäss Artikel 10 Absatz 2 festgestellt worden sind, werden in den Nutzungsplänen eingetragen.2
2 Neue Bestockungen ausserhalb dieser Waldgrenzen gelten nicht als Wald.
3 Waldgrenzen können im Waldfeststellungsverfahren nach Artikel 10 überprüft werden, wenn die Nutzungspläne revidiert werden und sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.3
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1981; BBl 2011 4397 4425).
2 Wo es die Erhaltung des Waldes oder andere öffentliche Interessen, wie namentlich der Schutz von Pflanzen und wildlebenden Tieren erfordern, haben die Kantone:
für bestimmte Waldgebiete die Zugänglichkeit einzuschränken;
die Durchführung von grossen Veranstaltungen im Wald einer Bewilligung zu unterstellen.
1 Wald und Waldstrassen dürfen nur zu forstlichen Zwecken mit Motorfahrzeugen befahren werden. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen für militärische und andere öffentliche Aufgaben.
2 Die Kantone können zulassen, dass Waldstrassen zu weiteren Zwecken befahren werden dürfen, wenn nicht die Walderhaltung oder andere öffentliche Interessen dagegen sprechen.
3 Die Kantone sorgen für die entsprechende Signalisation und für die nötigen Kontrollen. Wo Signalisation und Kontrollen nicht genügen, können Barrieren angebracht werden.
1 Nutzungen, welche keine Rodung im Sinne von Artikel 4 darstellen, jedoch die Funktionen oder die Bewirtschaftung des Waldes gefährden oder beeinträchtigen, sind unzulässig. Rechte an solchen Nutzungen sind abzulösen, wenn nötig durch Enteignung. Die Kantone erlassen die erforderlichen Bestimmungen.
2 Aus wichtigen Gründen können die zuständigen Behörden solche Nutzungen unter Auflagen und Bedingungen bewilligen.1
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
1 Bauten und Anlagen in Waldesnähe sind nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen.
2 Die Kantone schreiben einen angemessenen Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand vor. Sie berücksichtigen dabei die Lage und die zu erwartende Höhe des Bestandes.
3 Aus wichtigen Gründen können die zuständigen Behörden die Unterschreitung des Mindestabstands unter Auflagen und Bedingungen bewilligen.1
Im Wald dürfen keine umweltgefährdenden Stoffe verwendet werden. Die Umweltschutzgesetzgebung regelt die Ausnahmen.
Wo es der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten erfordert, sichern die Kantone die Lawinen-, Rutsch-, Erosions- und Steinschlaggebiete und sorgen für den forstlichen Bachverbau.1 Für die Massnahmen sind möglichst naturnahe Methoden anzuwenden.
1 Der Wald ist so zu bewirtschaften, dass er seine Funktionen dauernd und uneingeschränkt erfüllen kann (Nachhaltigkeit).
2 Die Kantone erlassen Planungs- und Bewirtschaftungsvorschriften; sie tragen dabei den Erfordernissen der Holzversorgung, des naturnahen Waldbaus und des Natur- und Heimatschutzes Rechnung.
3 Lassen es der Zustand des Waldes und die Walderhaltung zu, so kann namentlich aus ökologischen und landschaftlichen Gründen auf die Pflege und Nutzung des Waldes ganz oder teilweise verzichtet werden.
4 Die Kantone können zur Erhaltung der Artenvielfalt von Fauna und Flora angemessene Flächen als Waldreservate ausscheiden.
5 Wo es die Schutzfunktion erfordert, stellen die Kantone eine minimale Pflege sicher.
Wer im Wald Bäume fällen will, braucht eine Bewilligung des Forstdienstes. Die Kantone können Ausnahmen vorsehen.
Art. 21a1Arbeitssicherheit
Zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit müssen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer, die Holzerntearbeiten im Wald ausführen, nachweisen, dass die eingesetzten Arbeitskräfte einen vom Bund anerkannten Kurs zur Sensibilisierung über die Gefahren von forstlichen Arbeiten besucht haben.
1 Kahlschläge und Formen der Holznutzung, die in ihren Auswirkungen Kahlschlägen nahe kommen, sind verboten.
2 Für besondere waldbauliche Massnahmen können die Kantone Ausnahmen bewilligen.
1 Entstehen durch Eingriffe oder Naturereignisse Blössen, welche die Stabilität oder die Schutzfunktion eines Waldes gefährden, so ist sicherzustellen, dass sie wieder bestockt werden.
2 Geschieht dies nicht durch natürliche Verjüngung, so müssen die Blössen mit standortgerechten Baum- und Straucharten ausgepflanzt werden.
1 Für forstliche Anpflanzungen dürfen nur Saatgut und Pflanzen verwendet werden, die gesund und standortgerecht sind.
2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Herkunft, Verwendung, Handel und Sicherung des forstlichen Vermehrungsgutes.
Art. 261Massnahmen des Bundes
1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Schäden, die durch Naturereignisse oder Schadorganismen verursacht werden und die den Wald in seinen Funktionen erheblich gefährden können.
2 Zum Schutz vor Schadorganismen kann er insbesondere den Umgang mit bestimmten Organismen, Pflanzen und Waren verbieten oder einschränken sowie Bewilligungs-, Melde-, Registrierungs- und Dokumentationspflichten einführen.
3 Der Bund sorgt für Massnahmen an der Landesgrenze sowie die Festlegung und die Koordination von kantonsübergreifenden Massnahmen der Kantone im Landesinnern.
4 Er unterhält einen eidgenössischen Pflanzenschutzdienst, der im Bereich des Waldes dem Bundesamt untersteht.
1 Unter Vorbehalt von Artikel 26 ergreifen die Kantone Massnahmen gegen die Ursachen und Folgen von Schäden, welche die Erhaltung des Waldes in seinen Funktionen erheblich gefährden können. Sie überwachen insbesondere ihr Gebiet auf Schadorganismen.1
2 Sie regeln den Wildbestand so, dass die Erhaltung des Waldes, insbesondere seine natürliche Verjüngung mit standortgerechten Baumarten, ohne Schutzmassnahmen gesichert ist. Wo dies nicht möglich ist, treffen sie Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden.
Art. 27a1Vorkehrungen gegen Schadorganismen
1 Wer mit Pflanzenmaterial umgeht, muss die Grundsätze des Pflanzenschutzes beachten.
2 Der Bund legt unter Mitwirkung der betroffenen Kantone Strategien und Richtlinien fest für Massnahmen gegen Schadorganismen, die den Wald in seinen Funktionen erheblich gefährden können. Die Massnahmen sind darauf auszurichten, dass:
neu festgestellte Schadorganismen rechtzeitig getilgt werden;
etablierte Schadorganismen eingedämmt werden, wenn der zu erwartende Nutzen die Bekämpfungskosten überwiegt;
zum Schutz des Waldes Schadorganismen auch ausserhalb des Waldareals überwacht, getilgt oder eingedämmt werden.
3 Inhaberinnen und Inhaber von Bäumen, Sträuchern, weiteren Pflanzen, Kulturen, Pflanzenmaterial, Produktionsmitteln und Gegenständen, die von Schadorganismen befallen sind, befallen sein könnten oder selbst Schadorganismen sind, haben deren Überwachung, Isolierung, Behandlung oder Vernichtung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden vorzunehmen oder zu dulden.
Bei Waldkatastrophen kann die Bundesversammlung mit allgemeinverbindlichem, nicht referendumspflichtigem Bundesbeschluss Massnahmen ergreifen, die insbesondere der Erhaltung der Wald- und Holzwirtschaft dienen.
Art. 28a1Vorkehrungen zum Klimawandel
Der Bund und die Kantone ergreifen Massnahmen, welche den Wald darin unterstützen, seine Funktionen auch unter veränderten Klimabedingungen nachhaltig erfüllen zu können.
1. Abschnitt: Ausbildung, Beratung, Forschung und Grundlagenbeschaffung
1 Der Bund koordiniert und fördert die forstliche Ausbildung.1
2 Er sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen für die theoretische und praktische forstliche Aus- und Weiterbildung auf Hochschulstufe.2
4 Für die Berufsbildung des Forstpersonals gilt die Gesetzgebung über die Berufsbildung. Der Bundesrat legt die forstlichen Ausbildungsbereiche fest, in denen das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation diese Gesetzgebung vollzieht.4
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
3 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
4 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).
Die Kantone sorgen für die Ausbildung der Waldarbeiter und die Beratung der Waldeigentümer.
1 Der Bund kann für folgende Zwecke Arbeiten in Auftrag geben oder mit Finanzhilfen unterstützen:
Erforschung des Waldes;
Erforschung und Entwicklung von Massnahmen zum Schutz des Waldes vor schädlichen Einwirkungen;
Erforschung und Entwicklung von Massnahmen zum Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor Naturereignissen;
Erforschung und Entwicklung von Massnahmen zur Verbesserung des Holzabsatzes und der Holzverwertung.
2 Er kann Forschungsstätten schaffen und unterhalten.
1 Der Bund kann Vereinigungen von gesamtschweizerischer Bedeutung mit Aufgaben betrauen, die im Interesse der Walderhaltung liegen und ihnen dafür Finanzhilfen ausrichten.
2 Er kann Aufgaben von besonderer Bedeutung für bestimmte Regionen, namentlich im Berggebiet, auch kantonalen oder regionalen Vereinigungen übertragen.
1 Der Bund sorgt für periodische Erhebungen über die Standorte, die Funktionen und den Zustand des Waldes, über die Produktion und die Verwertung des Holzes sowie über die Strukturen und die wirtschaftliche Lage der Waldwirtschaft. Die Waldeigentümer sowie die verantwortlichen Organe von Betrieben der Wald- und Holzwirtschaft müssen den Behörden die hiezu erforderlichen Auskünfte erteilen und nötigenfalls Abklärungen dulden.
2 Personen, die mit der Durchführung oder der Auswertung von Erhebungen betraut sind, unterstehen dem Amtsgeheimnis.
Bund und Kantone sorgen für die Information der Behörden und der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand des Waldes sowie über die Wald- und Holzwirtschaft.
1a. Abschnitt:4 Holzförderung
2 Bei der Beschaffung von Holzerzeugnissen berücksichtigt er die nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung sowie das Ziel der Reduktion von Treibhausgasemissionen.
1 Förderungsbeiträge nach diesem Gesetz werden im Rahmen der bewilligten Kredite unter der Voraussetzung gewährt, dass:
die Massnahmen mit denjenigen anderer Bundesgesetze gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken beurteilt werden;
der Empfänger eine Eigenleistung erbringt, die in einem angemessenen Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, den übrigen Finanzierungsquellen und der ihm zumutbaren Selbsthilfe steht;
Dritte, die Nutzniesser oder Schadenverursacher sind, zur Mitfinanzierung herangezogen werden;
eine dauerhafte, für die Walderhaltung günstige Regelung von Konflikten getroffen wird.
2 Der Bundesrat kann vorsehen, dass Beiträge nur an Empfänger ausgerichtet werden, die sich an Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft beteiligen.
1 Fassung gemäss Ziff. II 30 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
1 Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen an Massnahmen, die Menschen und erhebliche Sachwerte vor Naturereignissen schützen, namentlich an:1
die Schaffung von Wald mit besonderer Schutzfunktion sowie die entsprechende Jungwaldpflege;
2 Ausnahmsweise kann er an Projekte, die eine Beurteilung durch den Bund im Einzelfall erfordern, Abgeltungen durch Verfügung gewähren.3
3 Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach der Gefährdung durch Naturereignisse sowie nach den Kosten und der Wirksamkeit der Massnahmen.4
2 Fassung gemäss Ziff. II 30 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
3 Eingefügt durch Ziff. II 30 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
4 Eingefügt durch Ziff. II 30 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
Art. 371Schutzwald
1 Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen an Massnahmen, die für die Erfüllung der Funktion des Schutzwaldes notwendig sind, namentlich an:
die Pflege des Schutzwaldes, einschliesslich der Verhütung und Behebung von Waldschäden, welche den Schutzwald gefährden;
die Sicherstellung der Infrastruktur für die Pflege des Schutzwaldes, soweit sie auf den Wald als natürliche Lebensgemeinschaft Rücksicht nimmt.
1bis Ausnahmsweise kann er an Projekte, die durch ausserordentliche Naturereignisse ausgelöst werden, Abgeltungen durch Verfügung gewähren.2
2 Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach der zu pflegenden Schutzwaldfläche, der zu verhindernden Gefährdung und der Wirksamkeit der Massnahmen.
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
Art. 37a1Massnahmen gegen Waldschäden ausserhalb des Schutzwaldes
1 Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen an Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden ausserhalb des Schutzwaldes, die durch Naturereignisse oder Schadorganismen verursacht werden.
2 Ausnahmsweise kann er an Projekte, die eine Beurteilung durch den Bund im Einzelfall erfordern, Abgeltungen durch Verfügung gewähren.
3 Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach der zu verhindernden Gefährdung und der Wirksamkeit der Massnahmen.
Art. 37b1Abfindung für Kosten
1 Den Adressaten von Massnahmen gegen Schadorganismen nach Artikel 27a Absatz 3 kann eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet werden für Kosten der Verhütung, Bekämpfung und Wiederherstellung, die nicht nach Artikel 48a getragen werden.
2 Die Abfindungen werden von der zuständigen Behörde in einem möglichst einfachen und für die geschädigte Person kostenlosen Verfahren endgültig festgelegt.
Art. 381Biologische Vielfalt des Waldes
1 Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Finanzhilfen an Massnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt im Wald beitragen, namentlich an:2
den Schutz und Unterhalt von Waldreservaten und anderen ökologisch wertvollen Waldlebensräumen;
die Förderung der Artenvielfalt und der genetischen Vielfalt im Wald;
die Vernetzung von Waldlebensräumen;
die Erhaltung traditioneller Waldbewirtschaftungen;
3 Die Höhe der Finanzhilfen richtet sich nach der Bedeutung der Massnahmen für die biologische Vielfalt und nach der Wirksamkeit der Massnahmen.
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
4 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
5 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
Art. 38a1Waldbewirtschaftung2
1 Der Bund gewährt Finanzhilfen an Massnahmen, welche die Wirtschaftlichkeit der nachhaltigen Waldbewirtschaftung verbessern, namentlich an:3
überbetriebliche Planungsgrundlagen;
Massnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaftungsbedingungen der Betriebe der Waldwirtschaft;
befristete gemeinsame Massnahmen der Wald- und Holzwirtschaft für Werbung und Absatzförderung bei aussergewöhnlichem Holzanfall;
die Lagerung von Holz bei aussergewöhnlichem Holzanfall;
die Förderung der Ausbildung von Waldarbeitern und die praktische Ausbildung von Waldfachleuten der Hochschulstufe;
Massnahmen, die den Wald darin unterstützen, seine Funktionen auch unter veränderten Klimabedingungen erfüllen zu können, namentlich an die Jungwaldpflege und die Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut;
die Anpassung oder die Wiederinstandstellung von Erschliessungsanlagen, soweit sie im Rahmen von Gesamtkonzepten für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlich sind, auf den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft Rücksicht nehmen und soweit Übererschliessungen verhindert werden.
2 Er gewährt Finanzhilfen:
an Massnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a, b und d-g: als globale Beiträge auf der Grundlage von Programmvereinbarungen, die mit den Kantonen abgeschlossen werden;
an Massnahmen nach Absatz 1 Buchstabe c: mit Verfügung des Bundesamtes.
3 Die Höhe der Finanzhilfen richtet sich nach der Wirksamkeit der Massnahmen.
1 Eingefügt durch Ziff. II 30 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
5 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
6 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
1 Der Bund leistet an die Ausbildung des Forstpersonals Beiträge nach den Artikeln 52-59 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 20021.2
2 In Abweichung zu Absatz 1 übernimmt er bis zu 50 Prozent der berufsspezifischen Kosten, namentlich für die ortsgebundene praktische Ausbildung des Forstpersonals und die Schaffung von Lehrmitteln für das Forstpersonal.3
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).
1 Der Bund kann unverzinsliche oder niedrig verzinsliche, rückzahlbare Darlehen gewähren:
als Baukredit;
zur Finanzierung der Restkosten von Massnahmen, die nach den Artikeln 36, 37 und 38a Absatz 1 Buchstabe b subventionierbar sind;
zur Anschaffung forstlicher Fahrzeuge, Maschinen und Geräte sowie zur Erstellung von forstbetrieblichen Anlagen.
2 Die Darlehen werden befristet.
3 Darlehen werden nur auf Antrag des Kantons gewährt. Kommt ein Schuldner seiner Rückzahlungspflicht nicht nach, so übernimmt der betreffende Kanton an seiner Stelle die Rückzahlung.
4 Rückzahlungen sind erneut für Investitionskredite einzusetzen.
Art. 411Bereitstellung der Beiträge
1 Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss einen jeweils auf vier Jahre befristeten Rahmenkredit für die Zusicherung von Beiträgen und Darlehen.
2 Beiträge an die Bewältigung ausserordentlicher Naturereignisse werden nach der Dauer der entsprechenden Massnahmen befristet.
3. Abschnitt:5 Weitere Massnahmen
1 Zur Förderung von Qualität und Absatz kann der Bundesrat Vorschriften über die freiwillige Kennzeichnung der Herkunft von waldwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten erlassen.
2 Für die Registrierung und den Schutz der Bezeichnungen sowie die Verfahren gilt das Bundesgesetz vom 29. April 19981 über die Landwirtschaft.
ohne Berechtigung rodet;
durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen anderen eine Leistung erwirkt, die ihm nicht zusteht;
eine vorgeschriebene Schaffung von Wald unterlässt oder verhindert.
2 Handelt der Täter fahrlässig, ist die Strafe Busse bis zu 40 000 Franken.
forstliche Bauten und Anlagen zweckentfremdet;
die Zugänglichkeit des Waldes einschränkt;
Zugänglichkeitsbeschränkungen nach Artikel 14 missachtet;
Wald oder Waldstrassen mit Motorfahrzeugen befährt;
im Wald Bäume fällt;
Abklärungen verhindert oder in Verletzung der Auskunftspflicht unwahre oder unvollständige Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert;
die Vorschriften über Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden sowie Massnahmen gegen Krankheiten und Schädlinge, die den Wald bedrohen können, innerhalb oder ausserhalb des Waldes missachtet; Artikel 233 Strafgesetzbuch2 bleibt vorbehalten;
die Vorschriften über Herkunft, Verwendung, Handel und Sicherung des forstlichen Vermehrungsgutes missachtet. Stellt eine Widerhandlung zugleich eine Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung dar, wird sie nach Massgabe des Zollgesetzes vom 1. Oktober 19253 verfolgt und beurteilt.
3 Handelt der Täter fahrlässig, ist die Strafe Busse.
4 Die Kantone können Widerhandlungen gegen kantonales Recht als Übertretungen ahnden.
3 [BS 6 465; AS 1956 587, 1959 1343 Art. 11 Ziff. III, 1973 644, 1974 1857 Anhang Ziff. 7, 1980 1793 Ziff. I 1, 1992 1670 Ziff. III, 1994 1634 Ziff. I 3, 1995 1816, 1996 3371 Anhang 2 Ziff. 2, 1997 2465 Anhang Ziff. 13, 2000 1300 Art. 92 1891 Ziff. VI 6, 2002 248 Ziff. I 1 Art. 41, 2004 4763 Anhang Ziff. II 1, 2006 2197 Anhang Ziff. 50. AS 2007 1411 Art. 131 Abs. 1]. Siehe heute: das Zollgesetz vom 18. März 2005 (SR 631.0).
Wird das Vergehen oder die Übertretung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Personengesellschaft oder einer Einzelfirma oder im Betrieb einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts begangen, so gelten die Artikel 6 und 7 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 19741.
1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.1
1bis und 1ter …2
2 Das Bundesamt3 ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse, die Rechtsmittel des eidgenössischen und kantonalen Rechts zu ergreifen.
3 Das Beschwerderecht der Kantone, Gemeinden und Vereinigungen für Natur- und Heimatschutz richtet sich nach den Artikeln 12-12g des Bundesgesetzes vom 1. Juli 19664 über den Natur- und Heimatschutz.5 Es ist auch gegen Verfügungen gegeben, die gestützt auf Artikel 5, 7, 8, 10, 12 und 13 dieses Gesetzes erlassen werden.
4 Der Bundesrat kann in den Ausführungserlassen ein Einspracheverfahren gegen erstinstanzliche Verfügungen vorsehen.6
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 127 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
2 Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 127 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
3 Ausdruck gemäss Ziff. I 17 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
Bewilligungen und Anordnungen nach diesem Gesetz werden erst wirksam, wenn sie in Rechtskraft erwachsen sind. Vorbehalten bleibt Artikel 12e des Bundesgesetzes vom 1. Juli 19661 über den Natur- und Heimatschutz.2
2 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
1 Wenn Massnahmen zur Walderhaltung oder die Erstellung von Bauten und Anlagen zum Schutze vor Naturereignissen es erfordern, können sich die Kantone das benötigte Grundeigentum und allfällige Dienstbarkeiten durch Enteignung verschaffen.
2 Sie können in ihren Ausführungsvorschriften das Enteignungsgesetz vom 20. Juni 19301 anwendbar erklären, wobei die Kantonsregierung über streitig gebliebene Einsprachen entscheidet. Erstreckt sich der Gegenstand der Enteignung auf das Gebiet mehrerer Kantone, ist das Bundesgesetz über die Enteignung anwendbar.
Art. 48a1Kostentragung durch Verursacher
Die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefährdung oder Beeinträchtigung des Waldes sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen oder anordnen, werden dem schuldhaften Verursacher überbunden.
Art. 491Bund
1 Der Bund beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes und vollzieht die ihm durch das Gesetz direkt übertragenen Aufgaben.
1bis Er koordiniert seine Vollzugsmassnahmen mit denjenigen der Kantone.2
2 Bevor eine Bundesbehörde gestützt auf ein anderes Bundesgesetz oder einen Staatsvertrag eine Verfügung in Anwendung des Waldgesetzes erlässt, hört sie die betroffenen Kantone an. Das Bundesamt und die übrigen betroffenen Bundesstellen wirken nach den Artikeln 62a und 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19973 beim Vollzug mit.
3 Der Bundesrat erlässt Ausführungsvorschriften. Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation oder seine Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.4
4 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
1 Die Kantone vollziehen dieses Gesetz und erlassen die notwendigen Vorschriften; vorbehalten bleibt Artikel 49.
2 Die kantonalen Behörden treffen umgehend die nötigen Massnahmen zur Beseitigung rechtswidriger Zustände. Sie sind zur Erhebung von Kautionen und zur Ersatzvornahme befugt.
Art. 50a1Auslagerung von Vollzugsaufgaben
Die Vollzugsbehörden können öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Private gegen Entschädigung mit der Durchführung von Kontrollen oder weiteren Vollzugsmassnahmen beauftragen.
1 Die Kantone sorgen für eine zweckmässige Organisation des Forstdienstes.
2 Sie teilen ihre Gebiete in Forstkreise und Forstreviere ein. Diese werden durch Waldfachleute mit höherer Ausbildung und praktischer Erfahrung geleitet.1
Die kantonalen Ausführungsbestimmungen zu den Artikeln 16 Absatz 1, 17 Absatz 2 und 20 Absatz 2 bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.
1 Alle kantonalen Ausführungsbestimmungen müssen vor ihrer Inkraftsetzung dem Bundesamt mitgeteilt werden.
2 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation legt fest, welche kantonalen Verfügungen und Entscheide dem Bundesamt mitgeteilt werden müssen.
das Bundesgesetz vom 11. Oktober 19021 betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei;
das Bundesgesetz vom 21. März 19692 über Investitionskredite für die Forstwirtschaft im Berggebiet;
der Bundesbeschluss vom 21. Dezember 19563 über die Beteiligung des Bundes an der Wiederherstellung der vom Kastanienrindenkrebs befallenen Wälder;
der Bundesbeschluss vom 23. Juni 19884 über ausserordentliche Massnahmen zur Walderhaltung.
1 [BS 9 521; AS 1954 559 Ziff. I 5, 1956 1215, 1965 321 Art. 60, 1969 500, 1971 1190, 1977 2249 Ziff. I 11.11, 1985 660 Ziff. I 23, 1988 1696 Art. 7]
2 [AS 1970 761]
3 [AS 1957 317, 1977 2249 Ziff. I 11.12]
4 [AS 1988 1696]
1 Die Änderungen können unter AS 1992 2521 konsultiert werden.
1 Für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Verfahren gilt das neue Recht. Die nach dem alten Recht zuständige Behörde erledigt die hängigen Verfahren.
2 Unbefristete Rodungsbewilligungen fallen zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dahin. Die zuständige Behörde kann auf Gesuch hin im Einzelfall eine zusätzliche Frist festlegen, sofern die Rodungsvoraussetzungen erfüllt sind. Das Gesuch ist vor Ablauf der Verfallfrist einzureichen. Die Anpassung von Verfügungen an das neue Recht bleibt vorbehalten.
3 Die Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer, die Holzerntearbeiten im Wald ausführen, sind bis 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Pflicht gemäss Artikel 21a befreit, wonach sie nachzuweisen haben, dass die eingesetzten Arbeitskräfte einen vom Bund anerkannten Kurs zur Sensibilisierung über die Gefahren von forstlichen Arbeiten besucht haben.1
Datum des Inkrafttretens:6 1. Januar 1993
Art. 40 und 54 Bst. b: 1. Januar 1994
AS 1992 2521
1 SR 1012 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).3 BBl 1988 III 1734 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).5 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).6 BRB vom 30. Nov. 1992
Loi fédérale sur les forêts*1
(Loi sur les forêts, LFo)
vu les art. 74, al. 1, 77, al. 2 et 3, 78, al. 4, et 95, al. 1, de la Constitution2,3
vu le message du Conseil fédéral du 29 juin 19884,
Section 1 Formation, vulgarisation, recherche, collecte de données5
Section 1a6 Promotion du bois
Section 37 Autres mesures
Date de l'entrée en vigueur8: 1er janvier 1993 Art. 40 let. b: 1er janvier 1994
1* Les termes désignant des personnes s'appliquent également aux femmes et aux hommes.2 RS 1013 Nouvelle teneur selon le ch. 8 de l'annexe à la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).4 FF 1988 III 1575 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 3207; FF 2014 4775).6 Introduite par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 3207; FF 2014 4775).7 Introduite par le ch. 8 de l'annexe à la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).8 ACF du 30 nov. 1992
del 4 ottobre 1991 (Stato 1° gennaio 2017)
visti gli articoli 74 capoverso 1, 77 capoversi 2 e 3, 78 capoverso 4 e 95 capoverso 1 della Costituzione federale1;2 visto il messaggio del Consiglio federale del 29 giugno 19883,
garantire la conservazione della foresta nella sua estensione e ripartizione geografica;
proteggere la foresta come ambiente naturale di vita;
garantire che la foresta possa svolgere le sue funzioni, in particolare protettive, sociali ed economiche (funzioni della foresta);
promuovere e tutelare l'economia forestale.
2 Deve inoltre contribuire a proteggere la vita umana e beni materiali considerevoli da valanghe, scoscendimenti, erosione e cadute di pietre (catastrofi naturali).
Art. 2 Definizione di foresta
1 Si considera foresta ogni superficie coperta da1 alberi o arbusti forestali, che possa svolgere funzioni forestali. L'origine, il genere di sfruttamento e la designazione nel registro fondiario non sono elementi rilevanti al riguardo.
2 Si considerano inoltre foreste:
i boschi pascolati, i pascoli alberati e le selve;
le superfici non alberate o improduttive di un fondo forestale quali radure, strade forestali o altre costruzioni e impianti forestali;
i fondi gravati dall'obbligo di rimboschimento.
3 Non si considerano foreste i gruppi isolati di alberi e di arbusti, le siepi, i viali, i giardini, i parchi e gli spazi verdi, le colture d'alberi su terreno aperto e destinate allo sfruttamento a breve scadenza come pure alberi ed arbusti su impianti di sbarramento o su terreni immediatamente antistanti.
4 Entro i limiti fissati dal Consiglio federale, i Cantoni possono stabilire larghezza, superficie ed età che deve avere un'estensione boschiva spontanea come anche larghezza e superficie che devono avere altre aree boschive per essere considerate foreste. I criteri cantonali non sono tuttavia determinanti se un'area svolge funzioni sociali o protettive particolarmente importanti.
Art. 3 Conservazione della foresta
L'area forestale non va diminuita.
Capitolo 2: Protezione della foresta da interventi nocivi
Art. 4 Definizione del dissodamento
Si considera dissodamento ogni cambiamento, durevole o temporaneo, delle finalità del suolo boschivo.
Art. 5 Divieto di dissodamento e deroghe
1 I dissodamenti sono vietati.
2 Può essere concessa deroga se il richiedente comprova l'esistenza di gravi motivi preponderanti rispetto all'interesse alla conservazione della foresta, e sono inoltre adempiute le condizioni seguenti:
l'opera per la quale si richiede il dissodamento è attuabile soltanto nel luogo previsto;
l'opera soddisfa materialmente alle condizioni della pianificazione del territorio;
il dissodamento non comporta seri pericoli per l'ambiente.
3 Non sono gravi motivi gli interessi finanziari, come un più redditizio sfruttamento del suolo o l'acquisizione di terreno a buon mercato per scopi non forestali.
3bis Quando un'autorità deve decidere in merito all'autorizzazione per la costruzione di impianti per l'impiego di energie rinnovabili e di impianti di trasporto e distribuzione di energia, nella ponderazione degli interessi l'interesse nazionale alla realizzazione di questi progetti è considerato equivalente ad altri interessi nazionali.1
4 Va tenuto conto della protezione della natura e del paesaggio.
5 I permessi di dissodamento hanno validità limitata.
1 Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).
Art. 61Competenza
1 Le deroghe sono accordate:
dalle autorità federali, quando decidono sulla costruzione o la modifica di un'opera per cui occorre un dissodamento;
dalle autorità cantonali, quando decidono sulla costruzione o la modifica di un'opera per cui occorre un dissodamento.
2 Prima di accordare una deroga in materia di dissodamento, l'autorità cantonale consulta l'Ufficio federale dell'ambiente2 (Ufficio federale) se:
il dissodamento interessa una superficie superiore a 5000 m2; quando per la stessa opera sono presentate più domande di dissodamento, è determinante la superficie totale;
l'area forestale da dissodare si estende sul territorio di più Cantoni.
1 Nuovo testo giusta il n. I 17 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).
2 La designazione dell'unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni (RU 2004 4937).
Art. 71Rimboschimento compensativo
1 Ogni dissodamento va compensato nella medesima regione in natura e con essenze stanziali.
2 Invece del compenso in natura è possibile adottare provvedimenti equivalenti a favore della protezione della natura e del paesaggio:
nelle zone con superficie forestale2 in crescita;
nelle altre zone, in casi eccezionali, per riguardo a terre coltive e a zone di pregio ecologico o paesistico particolare.
3 È possibile rinunciare al rimboschimento compensativo in caso di dissodamento:
di estensioni boschive cresciute spontaneamente negli ultimi 30 anni, al fine di recuperare terreni agricoli;
volto a garantire la protezione contro le piene e la rivitalizzazione delle acque;
per conservare e valorizzare i biotopi secondo gli articoli 18a e 18b capoverso 1 della legge federale del 1° luglio 19663 sulla protezione della natura e del paesaggio.
4 Se nel corso dei 30 anni successivi il terreno agricolo recuperato secondo il capoverso 3 lettera a è destinato a un'altra utilizzazione, il rimboschimento compensativo deve essere effettuato a posteriori.
1 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 mar. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1981; FF 2011 3955 3985).
1 Abrogato dal n. I della LF del 16 mar. 2012, con effetto dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1981; FF 2011 3955 3985).
Art. 9 Compensazione
I Cantoni curano che i vantaggi considerevoli derivanti da permessi di dissodamento, non contemplati dall'articolo 5 della legge federale del 22 giugno 19791 sulla pianificazione del territorio (LPT), siano equamente compensati.
Art. 10 Accertamento del carattere forestale
1 Chi comprova un interesse degno di protezione può far accertare dal Cantone il carattere forestale di un fondo.
2 Al momento dell'emanazione e dell'adattamento dei piani di utilizzazione ai sensi della LPT1 sulla pianificazione del territorio è ordinato un accertamento del carattere forestale:
laddove le zone edificabili confinano o confineranno in futuro con la foresta;
laddove, al di fuori delle zone edificabili, il Cantone intende impedire l'avanzamento della foresta.2
3 Se la domanda d'accertamento è in relazione con una domanda di dissodamento, la competenza è regolata dall'articolo 6. L'autorità federale competente decide su richiesta dell'autorità cantonale competente.3
2 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 mar. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1981; FF 2011 3955 3985).
3 Per. introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).
Sezione 2: Foresta e pianificazione del territorio
Art. 11 Dissodamento e permesso di costruire
1 Il permesso di dissodare non dispensa dalla domanda d'autorizzazione edilizia prevista dalla LPT1.
2 Se un progetto edilizio richiede sia un permesso di dissodamento sia un'autorizzazione eccezionale per la costruzione fuori della zona edificabile, l'autorizzazione eccezionale può essere rilasciata solo d'intesa con l'autorità competente secondo l'articolo 6 della presente legge.
Art. 12 Inclusione della foresta nei piani di utilizzazione
L'inclusione di foreste in una zona d'utilizzazione è subordinata a un permesso di dissodamento.
Art. 13 Delimitazione tra foreste e zone d'utilizzazione1
1 I margini forestali definiti secondo l'articolo 10 capoverso 2 sono integrati nei piani d'utilizzazione.2
2 I nuovi popolamenti al di fuori di questi margini forestali non sono considerati foreste.
3 I margini forestali possono essere sottoposti a una procedura di accertamento del carattere forestale secondo l'articolo 10 se i piani d'utilizzazione sono adattati e le condizioni reali sono mutate in modo sostanziale.3
3 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 mar. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1981; FF 2011 3955 3985).
Sezione 3: Accesso alla foresta e circolazione in foresta
Art. 14 Accessibilità
1 I Cantoni provvedono affinché la foresta sia accessibile al pubblico.
2 Se la conservazione della foresta o altri interessi pubblici, quale segnatamente la protezione di piante e di animali selvatici lo esigono, i Cantoni:
limitano l'accesso a determinate zone forestali;
assoggettano ad autorizzazione l'organizzazione di grandi manifestazioni nella foresta.
Art. 15 Circolazione di veicoli a motore
1 I veicoli a motore possono circolare in foresta e su strade forestali soltanto a fini forestali. Il Consiglio federale regola le eccezioni per l'esercito e per altri compiti d'interesse pubblico.
2 I Cantoni possono ammettere sulle strade forestali altre categorie d'utenti, purché la conservazione della foresta o altri pubblici interessi non vi si oppongano.
3 I Cantoni provvedono a una segnaletica adeguata e ai controlli necessari. Laddove la segnaletica e i controlli non fossero sufficienti, possono installare barriere.
Sezione 4: Protezione della foresta da altri interventi nocivi
Art. 16 Utilizzazioni nocive
1 Sono vietate le utilizzazioni che, pur non essendo dissodamenti secondo l'articolo 4, intralciano o mettono in pericolo le funzioni o la gestione della foresta. I diritti inerenti a tali utilizzazioni vanno riscattati, se necessario mediante esproprio. I Cantoni emanano le disposizioni necessarie.
2 Per gravi motivi le autorità competenti possono autorizzare tali utilizzazioni, subordinandole a oneri e condizioni.1
1 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).
Art. 17 Distanza dalla foresta
1 Le costruzioni e gli impianti in vicinanza della foresta sono ammissibili soltanto se non ne pregiudicano la conservazione, la cura e l'utilizzazione.
2 I Cantoni prescrivono per costruzioni ed impianti un'adeguata distanza minima dalla foresta, in funzione della situazione di quest'ultima e dell'altezza prevedibile dei suoi alberi.
3 Per gravi motivi le autorità competenti possono autorizzare la riduzione della distanza minima, subordinandola a oneri e condizioni.1
Art. 18 Sostanze pericolose per l'ambiente
È vietato l'uso in foresta di sostanze pericolose per l'ambiente. La legislazione sulla protezione dell'ambiente regola le eccezioni.
Se la protezione della vita umana o di beni materiali considerevoli lo esige, i Cantoni provvedono alla sicurezza delle zone soggette a valanghe, scoscendimento di terreno, erosione o cadute di pietre, come pure alle opere forestali per la correzione dei torrenti.1 Per quanto possibile sono utilizzati metodi rispettosi della natura.
Art. 20 Principi della gestione
1 La foresta va gestita in modo che possa adempiere le proprie funzioni durevolmente e senza restrizioni (continuità1).
2 I Cantoni emanano le necessarie prescrizioni di pianificazione e di gestione. Al riguardo tengono conto delle esigenze dell'approvvigionamento di legname, di una selvicoltura naturalistica2 e della protezione della natura e del paesaggio.
3 Se lo stato e la conservazione della foresta lo permettono, segnatamente per ragioni di natura ecologica e paesistica si può desistere interamente o in parte dalla manutenzione e dallo sfruttamento.
4 Per garantire la conservazione della molteplicità delle specie animali e vegetali, i Cantoni possono circoscrivere riserve forestali di ampiezza adeguata.
5 Se il mantenimento della funzione protettiva lo esige, i Cantoni devono garantire un minimo di cure.
2 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC - RU 1974 1051).
Art. 21 Sfruttamento del legno
Il taglio d'alberi nella foresta è subordinato all'autorizzazione del servizio forestale. I Cantoni possono prevedere eccezioni.
Art. 21a1Sicurezza sul lavoro
Per garantire la sicurezza sul lavoro, i mandatari che svolgono lavori di raccolta del legname nella foresta devono dimostrare che la manodopera impiegata ha seguito un corso riconosciuto dalla Confederazione di sensibilizzazione sui pericoli connessi ai lavori forestali.
Art. 22 Divieto di taglio raso
1 Sono vietati i tagli rasi e le forme di sfruttamento d'effetto equivalente.
2 I Cantoni possono accordare eccezioni per particolari misure selvicolturali.
1 Le radure dovute ad interventi umani o a fenomeni naturali, compromettenti la stabilità o la funzione protettiva della foresta, devono essere ripopolate.
2 Se è impossibile il ripopolamento per rigenerazione naturale, si provvede con alberi ed arbusti stanziali.
Art. 241Materiale di riproduzione forestale
1 Il materiale di riproduzione destinato alle piantagioni forestali deve essere sano ed appropriato al luogo.
2 Il Consiglio federale emana prescrizioni circa la provenienza, l'uso, il commercio e la protezione di tale materiale.
Art. 25 Alienazione e spartizione
1 L'alienazione di foresta appartenente a Comuni o a corporazioni e la spartizione di foresta richiedono un'autorizzazione cantonale. Quest'ultima può essere accordata soltanto se le funzioni forestali non ne siano ostacolate.
2 Se l'alienazione o la spartizione sono anche subordinate ad autorizzazioni in virtù della legge federale del 4 ottobre 19911 sul diritto fondiario rurale, i Cantoni provvedono a riunire le due procedure e concluderle con decisione unica.
Sezione 2: Prevenzione e riparazione dei danni alla foresta
Art. 261Provvedimenti della Confederazione
1 Il Consiglio federale emana prescrizioni su provvedimenti intesi a prevenire e riparare i danni dovuti a eventi naturali o a organismi nocivi e che possono mettere in grave pericolo la foresta e le sue funzioni.
2 Per la protezione contro gli organismi nocivi può in particolare vietare o limitare l'utilizzazione di determinati organismi, piante e merci e introdurre obblighi di autorizzazione, di notifica, di registrazione e di documentazione.
3 La Confederazione si adopera affinché siano eseguiti provvedimenti al confine e stabilisce e coordina i provvedimenti intercantonali adottati dai Cantoni all'interno del Paese.
4 Gestisce un servizio fitosanitario federale che nel settore della foresta è subordinato all'Ufficio federale.
Art. 27 Provvedimenti dei Cantoni
1 Fatto salvo l'articolo 26, i Cantoni adottano provvedimenti contro le cause e le conseguenze di danni che possono compromettere sostanzialmente la conservazione della foresta e delle sue funzioni. Effettuano in particolare il monitoraggio degli organismi nocivi sul loro territorio.1
2 Emanano prescrizioni sulla regolamentazione dell'effettivo della selvaggina per assicurare la conservazione della foresta, in particolare la sua rigenerazione naturale mediante essenze stanziali, senza ricorrere a provvedimenti protettivi. Se queste prescrizioni non sono sufficienti, adottano altre misure per prevenire danni da parte della selvaggina.
Art. 27a1Provvedimenti contro gli organismi nocivi
1 Chi utilizza materiale vegetale deve osservare i principi della protezione dei vegetali.
2 In collaborazione con i Cantoni interessati, la Confederazione stabilisce strategie e direttive concernenti provvedimenti contro gli organismi nocivi che possono mettere in grave pericolo la foresta e le sue funzioni. I provvedimenti devono essere eseguiti in modo tale da consentire di:
eradicare tempestivamente i nuovi organismi nocivi accertati;
contenere gli organismi nocivi radicati se l'utilità da attendersi prevale sui costi per combatterli;
sorvegliare, eradicare o contenere gli organismi nocivi anche al di fuori della superficie forestale al fine di proteggere la foresta.
3 I detentori di alberi, arbusti, altre piante, colture, materiale vegetale, mezzi di produzione e oggetti che sono o potrebbero essere infestati da organismi nocivi o che sono organismi nocivi devono, in collaborazione con le autorità competenti, eseguirne o accettarne la sorveglianza, l'isolamento, il trattamento o la distruzione.
Art. 28 Interventi straordinari nel caso di catastrofi forestali
Nel caso di catastrofi forestali, l'Assemblea federale può adottare provvedimenti mediante decreto federale di obbligatorietà generale non soggetto a referendum, segnatamente per il mantenimento dell'economia forestale e del legno.
Art. 28a1Provvedimenti per far fronte ai cambiamenti climatici
La Confederazione e i Cantoni adottano provvedimenti che sostengono la foresta nella capacità di adempiere le sue funzioni durevolmente anche in condizioni climatiche mutate.
Capitolo 5: Provvedimenti promozionali
Sezione 1: Formazione, consulenza, ricerca e raccolta di dati4
Art. 29 Compiti formativi della Confederazione
1 La Confederazione coordina e promuove la formazione in campo forestale.1
2 In collaborazione con i Cantoni, provvede alla formazione e alla formazione continua sul piano teorico e pratico in campo forestale a livello di scuola universitaria.2
4 La formazione professionale del personale forestale è regolata dalla legislazione federale sulla formazione professionale. Il Consiglio federale stabilisce i settori di formazione del personale forestale nei quali il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni esegue questa legislazione.4
2 Nuovo testo giusta il n. III della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).
3 Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).
4 Nuovo testo giusta il n. II 6 dell'all. alla LF del 13 dic. 2002 sulla formazione professionale, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4557; FF 2000 4957).
Art. 30 Compiti formativi e consultivi dei Cantoni
I Cantoni curano la formazione professionale degli operai forestali e la consulenza ai proprietari di foreste.
Art. 31 Ricerca e sviluppo
1 La Confederazione può affidare a terzi o sostenere finanziariamente:
la ricerca in materia forestale;
lo studio e lo sviluppo di provvedimenti per la protezione della foresta da effetti nocivi;
lo studio e lo sviluppo di provvedimenti volti a proteggere da catastrofi naturali la vita umana e beni materiali considerevoli;
lo studio e lo sviluppo di provvedimenti volti a migliorare lo smercio e l'utilizzazione del legno.
2 Essa può istituire e mantenere centri di ricerca.
Art. 32 Delega di compiti alle associazioni
1 La Confederazione può affidare ad associazioni d'importanza nazionale compiti interessanti la conservazione della foresta e versar loro, a tale scopo, un aiuto finanziario.
2 Può affidare compiti d'importanza particolare per determinate regioni, segnatamente nelle regioni di montagna, anche ad associazioni cantonali o regionali.
Art. 33 Accertamenti
1 La Confederazione provvede ad accertamenti periodici circa l'ubicazione, le funzioni e lo stato della foresta, circa la produzione e l'utilizzazione del legno, nonché circa le strutture e la situazione economica delle aziende forestali. I proprietari di foreste e gli organi responsabili di aziende dell'economia forestale o del legno devono dare alle autorità le informazioni necessarie e, all'occorrenza, tollerare inchieste.
2 Le persone incaricate di eseguire accertamenti o di valutarne i risultati sono tenute all'osservanza del segreto d'ufficio.
Confederazione e Cantoni provvedono ad informare le autorità e l'opinione pubblica sull'importanza e lo stato della foresta, nonché sull'economia forestale e del legno.
Sezione 1a:5 Promozione del legno
Art. 34a Vendita e utilizzazione del legno
La Confederazione promuove la vendita e l'utilizzazione del legno derivante da produzione sostenibile, in particolare mediante il sostegno di progetti innovativi.
Art. 34b Costruzioni e impianti della Confederazione
1 La Confederazione promuove l'utilizzazione del legno derivante da produzione sostenibile, per quanto vi si presti, nella pianificazione, nell'edificazione e nell'esercizio delle costruzioni e degli impianti di sua proprietà.
2 Nell'acquisizione di prodotti in legno la Confederazione tiene conto della gestione forestale sostenibile e rispettosa della natura nonché dell'obiettivo di riduzione delle emissioni di gas serra.
Art. 351Principi
1 Nei limiti dei crediti stanziati, i contributi di promozione secondo la presente legge sono accordati a condizione che:
i provvedimenti siano attuati in modo economico e competente;
i provvedimenti siano valutati insieme a quelli previsti da altre leggi federali, globalmente e tenendo conto delle loro sinergie;
il beneficiario fornisca una prestazione propria proporzionata alla sua capacità economica, allo sforzo che si può ragionevolmente pretendere da lui ed alle altre possibilità finanziarie delle quali potrebbe valersi;
i terzi usufruttuari o responsabili di danni partecipino al finanziamento;
le controversie siano composte durevolmente e a vantaggio della conservazione della foresta.
2 Il Consiglio federale può prevedere che i contributi siano versati soltanto a destinatari che partecipano a misure d'autosostegno dell'economia forestale e del legno.
1 Nuovo testo giusta il n. II 30 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).
Art. 36 Protezione da catastrofi naturali
1 La Confederazione accorda ai Cantoni sulla base di accordi di programma indennità globali per provvedimenti intesi a proteggere la vita umana e beni materiali considerevoli contro le catastrofi naturali, segnatamente per:1
la costruzione, il ripristino e la sostituzione di opere e impianti protettivi;
la realizzazione di foreste con funzione protettiva particolare, nonché la cura di giovani popolamenti;
l'istituzione di catasti e di carte dei pericoli, l'allestimento e la gestione di stazioni di misurazione nonché l'organizzazione di servizi di preallarme per garantire la sicurezza di insediamenti e di vie di comunicazione.
2 In casi eccezionali, la Confederazione può accordare, mediante decisione formale, indennità a singoli progetti che richiedono una sua valutazione.3
3 L'ammontare delle indennità è determinato in base al pericolo costituito da catastrofi naturali, nonché ai costi e all'efficacia dei provvedimenti.4
2 Nuovo testo giusta il n. II 30 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).
3 Introdotto dal n. II 30 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).
4 Introdotto dal n. II 30 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).
Art. 371Foresta di protezione
1 La Confederazione accorda ai Cantoni sulla base di accordi di programma indennità globali per provvedimenti necessari per adempiere la funzione protettiva della foresta, segnatamente per:
la cura della foresta di protezione, incluse la prevenzione e la riparazione di danni che mettono in pericolo la foresta di protezione;
la garanzia dell'infrastruttura per la cura della foresta di protezione, per quanto essa tenga conto della foresta come ambiente naturale di vita.
1bis In via eccezionale, la Confederazione può accordare, mediante decisione formale, indennità a progetti nati in seguito a eventi naturali eccezionali.2
2 L'ammontare delle indennità è determinato in base alla superficie di foresta di protezione da curare, al pericolo da evitare e all'efficacia dei provvedimenti.
2 Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).
Art. 37a1Provvedimenti contro i danni alla foresta al di fuori della foresta di protezione
1 La Confederazione accorda ai Cantoni, sulla base di accordi di programma, indennità globali per provvedimenti per la prevenzione e la riparazione dei danni alla foresta al di fuori della foresta di protezione dovuti a eventi naturali o a organismi nocivi.
2 In via eccezionale, la Confederazione può accordare, mediante decisione formale, indennità a progetti che richiedono una valutazione specifica da parte sua.
3 L'ammontare delle indennità è determinato in base al pericolo da prevenire e all'efficacia dei provvedimenti.
Art. 37b1Indennità per costi
1 Ai destinatari di provvedimenti contro gli organismi nocivi di cui all'articolo 27a capoverso 3 può essere versata un'equa indennità per i costi di prevenzione, lotta e ripristino che non sono assunti secondo l'articolo 48a.
2 L'indennità è fissata definitivamente dall'autorità competente secondo una procedura quanto più semplice possibile e gratuita per la persona danneggiata.
Art. 381Diversità biologica della foresta
1 La Confederazione accorda ai Cantoni, sulla base di accordi di programma, aiuti finanziari globali per provvedimenti che contribuiscono a conservare e a migliorare la diversità biologica della foresta, segnatamente per:2
la protezione e la manutenzione delle riserve forestali e di altri spazi vitali della foresta importanti dal profilo ecologico;
la promozione della diversità delle specie e della diversità genetica nella foresta;
il collegamento di spazi vitali della foresta;
la conservazione di gestioni forestali tradizionali.
3 L'ammontare degli aiuti finanziari è determinato in base all'importanza dei provvedimenti per la diversità biologica e alla loro efficacia.
2 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).
3 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).
4 Abrogata dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).
5 Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).
Art. 38a1Gestione forestale2
1 La Confederazione accorda aiuti finanziari per provvedimenti che migliorano la redditività della gestione forestale sostenibile, segnatamente per:3
basi di pianificazione sovraziendali;
provvedimenti intesi a migliorare le condizioni di gestione delle aziende dell'economia forestale;
provvedimenti temporanei relativi alla pubblicità e alla promozione delle vendite presi in comune dall'economia forestale e del legno in caso di sovraproduzione straordinaria;
il deposito di legname in caso di sovrapproduzione straordinaria;
la promozione della formazione degli operai forestali e la formazione pratica degli operatori forestali a livello di scuola universitaria;
provvedimenti che sostengono la foresta nella sua capacità di adempiere le sue funzioni anche in condizioni climatiche mutate, segnatamente per la cura dei giovani popolamenti e per la produzione di materiale di riproduzione forestale;
l'adeguamento o il ripristino di infrastrutture di allacciamento, sempre che esse siano necessarie per la gestione della foresta nell'ambito di progetti globali, rispettino la foresta come ambiente naturale di vita e che sia evitata una densità di allacciamento eccessiva.
2 La Confederazione accorda gli aiuti finanziari per:
i provvedimenti di cui al capoverso 1 lettere a, b e d−g: come contributi globali in base agli accordi di programma conclusi con i Cantoni;
i provvedimenti di cui al capoverso 1 lettera c: mediante decisione dell'Ufficio federale.
3 L'ammontare degli aiuti finanziari è determinato in base all'efficacia dei provvedimenti.
1 Introdotto dal n. II 30 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).
4 Introdotta dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).
5 Introdotta dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).
6 Introdotta dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).
7 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).
Art. 39 Formazione professionale
1 La Confederazione versa contributi per la formazione del personale forestale conformemente agli articoli 52-59 della legge federale del 13 dicembre 20021 sulla formazione professionale.2
2 In deroga al capoverso 1, versa aiuti finanziari sino al 50 per cento dei costi specifici della professione, segnatamente per la formazione pratica, in loco, del personale forestale e per l'allestimento di materiale didattico.3
2 Nuovo testo giusta il n. II 6 dell'all. alla LF del 13 dic. 2002 sulla formazione professionale, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4557; FF 2000 4957).
3 Nuovo testo giusta il n. II 6 dell'all. alla LF del 13 dic. 2002 sulla formazione professionale, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4557; FF 2000 4957).
4 Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).
Art. 40 Crediti d'investimento
1 La Confederazione può accordare mutui rimborsabili, senza interesse o a interesse ridotto:
per crediti di costruzione;
per il finanziamento dei costi residui di provvedimenti sussidiabili secondo gli articoli 36, 37 e 38a capoverso 1 lettera b;
per l'acquisto di veicoli, macchine e attrezzature forestali, nonché per la costruzione di impianti per l'esercizio forestale.
2 I mutui sono limitati nel tempo.
3 I mutui sono accordati soltanto su proposta del Cantone. Se un debitore disattende l'obbligo del rimborso gli subentra il Cantone.
4 I rimborsi sono impiegati per nuovi investimenti.
Art. 411Assegnazione dei contributi
1 L'Assemblea federale stanzia di volta in volta mediante decreto federale semplice un credito quadro quadriennale per l'assegnazione dei contributi e dei mutui.
2 I contributi destinati agli interventi intesi a far fronte a catastrofi naturali straordinarie sono limitati alla durata del singolo intervento.
Sezione 3:6 Altre misure
1 Per promuovere la qualità e lo smercio, il Consiglio federale può emanare norme sulla designazione facoltativa della provenienza dei prodotti forestali e dei loro prodotti trasformati.
2 La registrazione e la protezione delle designazioni, nonché la procedura sono rette dalla legge del 29 aprile 19981 sull'agricoltura.
Art. 42 Delitti
1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:1
dissoda senza autorizzazione;
con indicazioni inveritiere od incomplete, o altrimenti, ottiene per sé o per terzi una prestazione indebita;
omette o impedisce un rimboschimento prescritto.
2 Se agisce per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 40 000 franchi.
1 È punito con una multa sino a 20 000 franchi chiunque intenzionalmente e senza autorizzazione:1
distoglie dalle loro finalità costruzioni ed impianti forestali;
limita l'accessibilità alla foresta;
non rispetta le limitazioni d'accesso di cui all'articolo 14;
circola con veicoli a motore in foresta o su strade forestali;
abbatte alberi in foresta;
ostacola accertamenti, disattende l'obbligo d'informare dando informazioni inveritiere od incomplete oppure si rifiuta d'informare;
non rispetta, dentro o fuori la foresta, le prescrizioni sui provvedimenti per la prevenzione e la riparazione di danni alla foresta nonché le misure contro malattie e parassiti che possono costituire una minaccia per la foresta. È fatto salvo l'articolo 233 del Codice penale2;
non rispetta le prescrizioni sulla provenienza, l'utilizzazione, il commercio e la preservazione di materiale di riproduzione forestale3. Se tale violazione costituisce contemporaneamente un'infrazione alla legislazione doganale, il perseguimento e il giudizio avvengono giusta la legge federale del 1° ottobre 19254 sulle dogane.
2 Tentativo e complicità sono punibili.
3 Se agisce per negligenza, l'autore è punito con la multa.
4 I Cantoni possono perseguire come contravvenzioni le infrazioni al diritto cantonale.
3 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC - RU 1974 1051).
4 [CS 6 475; RU 1956 639, 1959 1400 art. 11 n. III, 1973 644, 1974 1857 all. n. 7, 1980 1793 n. I 1, 1992 1670 n. III, 1994 1634 n. I 3, 1995 1816, 1996 3371 all. 2 n. 2, 1997 2465 all. n. 13, 2000 1300 art. 92 1891 n. VI 6, 2002 248 n. I 1 art. 41, 2004 4763 all. n. II 1, 2006 2197 all. n. 50. RU 2007 1411 art. 131 cpv. 1]. Vedi ora la L del 18 mar. 2005 sulle dogane (RS 631.0).
Art. 44 Delitti e contravvenzioni commessi nell'azienda
Se l'infrazione è commessa nella gestione degli affari di una persona giuridica, di una società di persone, di una ditta individuale o altrimenti nell'esercizio di una corporazione o di un istituto di diritto pubblico, si applicano gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 19741 sul diritto penale amministrativo.
Capitolo 7: Procedura ed esecuzione
1 La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.1
1bis e 1ter ...2
2 L'Ufficio federale3 ha facoltà di avvalersi delle vie di ricorso previste dal diritto federale o dal diritto cantonale contro decisioni delle autorità cantonali riguardanti l'applicazione della presente legge e le sue disposizioni d'esecuzione.
3 Il diritto di ricorso dei Cantoni, dei Comuni e delle associazioni per la protezione della natura e del paesaggio è retto dagli articoli 12−12g della legge federale del 1° luglio 19664 sulla protezione della natura e del paesaggio.5 Esso concerne anche le decisioni prese in virtù degli articoli 5, 7, 8, 10, 12 e 13 della presente legge.
4 Il Consiglio federale può prevedere nelle disposizioni d'esecuzione una procedura d'opposizione contro le decisioni di prima istanza.6
1 Nuovo testo giusta il n. 127 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).
2 Introdotti dal n. 9 dell'all. alla LF del 21 mar. 2003 sull'ingegneria genetica (RU 2003 4803; FF 2000 2145). Abrogati dal n. 127 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).
3 Nuova denominazione giusta il n. 17 I della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).
5 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).
6 Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).
Art. 47 Validità di autorizzazioni e altre disposizioni
Le autorizzazioni e le disposizioni date in virtù della presente legge diventano efficaci solo dopo essere cresciute in giudicato. È fatto salvo l'articolo 12e della legge federale del 1° luglio 19661 sulla protezione della natura e del paesaggio.2
2 Per. introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).
Art. 48 Espropriazione
1 Se i provvedimenti intesi alla conservazione della foresta o alla costruzione di edifici o d'impianti per la protezione contro catastrofi naturali lo esigono, i Cantoni possono riscattare in via d'espropriazione la proprietà fondiaria occorrente ed eventuali servitù.
2 Nei disposti esecutivi, i Cantoni possono dichiarare applicabile la legge federale del 20 giugno 19301 sull'espropriazione. Nondimeno, sulle opposizioni ancora in sospeso decide il governo cantonale. La legge federale sull'espropriazione è applicabile in tutti i casi in cui il bene espropriato si estenda sul territorio di parecchi Cantoni.
Art. 48a1Assunzione dei costi da parte di chi li causa
I costi derivanti da provvedimenti che le autorità adottano o ordinano per evitare un pericolo o pregiudizio imminente per la foresta, come pure per accertarlo ed eliminarlo, sono a carico di chi li ha causati per colpa propria.
Sezione 2: Esecuzione
Art. 491Confederazione
1 La Confederazione vigila sull'esecuzione della presente legge ed esegue i compiti che le sono direttamente affidati dalla legge.
1bis Coordina le sue misure esecutive con quelle dei Cantoni.2
2 L'autorità federale che, in virtù di un'altra legge federale o di un trattato internazionale, emana una decisione in applicazione della presente legge consulta previamente i Cantoni interessati. L'Ufficio federale e gli altri servizi federali interessati partecipano all'esecuzione conformemente agli articoli 62a e 62b della legge del 21 marzo 19973 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione.
3 Il Consiglio federale emana le prescrizioni d'esecuzione. Può delegare al Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni, ai suoi servizi o a uffici federali a esso subordinati, il compito di emanare prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa.4
4 Per. introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).
Art. 50 Cantoni
1 I Cantoni eseguono la presente legge, salvo l'articolo 49. Essi emanano le prescrizioni necessarie.
2 Nel caso di situazioni contrarie al diritto le autorità cantonali competenti adottano immediatamente provvedimenti per il ripristino della legalità. Esse possono riscuotere cauzioni e ordinare l'esecuzione d'ufficio.
Art. 50a1Delega di compiti esecutivi
Le autorità esecutive possono incaricare corporazioni di diritto pubblico o privati, contro indennità, di svolgere controlli o di mettere in atto ulteriori misure esecutive
Art. 51 Organizzazione forestale
1 I Cantoni provvedono all'organizzazione razionale del servizio forestale.
2 Essi suddividono il loro territorio in circondari e settori forestali. Questi sono diretti da operatori forestali con formazione superiore ed esperienza pratica.1
Art. 52 Riserva d'approvazione
La validità delle disposizioni cantonali d'esecuzione relative agli articoli 16 capoverso 1, 17 capoverso 2 e 20 capoverso 2 sottostanno all'approvazione della Confederazione.
Art. 53 Obbligo d'informare
1 Tutte le disposizioni d'esecuzione cantonali vanno comunicate all'Ufficio federale prima della loro entrata in vigore.
2 Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni decide quali decisioni cantonali vanno comunicate all'Ufficio federale.
Art. 54 Diritto previgente: abrogazione
la legge federale dell'11 ottobre 19021 concernente l'alta vigilanza della Confederazione sulla polizia delle foreste;
la legge federale del 21 marzo 19692 sui crediti forestali d'investimento nelle regioni di montagna;
il decreto federale del 21 dicembre 19563 concernente la partecipazione della Confederazione alla ricostituzione delle foreste affette dal cancro della corteccia del castagno;
il decreto federale del 23 giugno 19884 su provvedimenti straordinari di conservazione della foresta.
1 [CS 9 529; RU 1954 455 I n. 5, 1956 1311, 1965 321 art. 60, 1969 507, 1971 1191, 1977 2249 n. I 11.11, 1985 660 n. I 23, 1988 1696 art. 7]
2 RU 1970 760
3 [RU 1957 331, 1977 2249 ch. I 11.12]
4 RU 1988 1696
Art. 55 Modificazione del diritto vigente
1 Le mod. possono essere consultate alla RU 1992 2521.
1 Le procedure in sospeso all'atto dell'entrata in vigore della presente legge sono rette dalla medesima. L'autorità competente secondo la vecchia legislazione regola le procedure pendenti.
2 I permessi di dissodamento di durata indeterminata decadono dopo due anni dall'entrata in vigore della presente legge. L'autorità competente può, nei singoli casi, concedere proroghe sempreché siano adempiute le condizioni preliminari al disboscamento. La domanda va presentata prima della scadenza del termine di perenzione. È fatto salvo l'adeguamento delle decisioni al nuovo diritto.
3 I mandatari che svolgono lavori di raccolta del legname nella foresta sono esonerati per cinque anni dall'entrata in vigore della presente legge dall'obbligo di cui all'articolo 21a di dimostrare che la manodopera impiegata ha seguito un corso riconosciuto dalla Confederazione di sensibilizzazione sui pericoli connessi ai lavori forestali.1
Art. 57 Referendum ed entrata in vigore
Data dell'entrata in vigore:7 1° gennaio 1993 Art. 40 e 54 lett. b: 1° gennaio 1994
1 RS 1012 Nuovo testo giusta il n. 8 dell'all. alla LF del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).3 FF 1988 III 1374 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).5 Introdotta dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).6 Introdotta dal n. 8 dell'all. alla LF del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).7 DCF del 30 nov. 1992.
Federal Act on Forest
(Forest Act, ForA)
of 4 October 1991 (Status as of 1 January 2017)
based on the articles 74 paragraph 1, 77 paragraphs 2 and 3, 78 paragraph 4 and 95 paragraph 1 of the Federal Constitution1,2 and having considered the Federal Council Dispatch dated 29 June 19883,
1 This Act is intended to:
conserve the forest in its area and spatial distribution;
protect the forest as a near-natural community;
ensure that the forest can fulfil its functions, in particular its protective, social and economic functions (forest functions);
promote and maintain the forestry sector.
2 It is furthermore intended to contribute to the protection of human life and important material assets against avalanches, landslides, erosion and rockfall (natural events).
Art. 2 Definition of forest
1 Forest is defined as any area that is covered with forest trees or forest shrubs and can fulfil forest functions. Origin, type of use and land registry designation are not decisive.
2 Also defined as forest are:
grazing forests, wooded pastures and chestnut and walnut groves;
unstocked or unproductive areas of a forest plot, such as clearings, forest roads and other forest structures and installations;
plots subject to compulsory afforestation.
3 Isolated groups of trees and shrubs, hedges, avenues, gardens, planted areas and parks, tree plantations established on open ground for short-term use and trees and bushes on check dams and in the immediate foreground of such installations are not defined as forest.
4 Within the framework defined by the Federal Council, the cantons may determine the width, area and age, from which an area newly colonised by forest shall be defined as forest, and the width and area from which other wooded areas shall be defined as forest. If the wooded area fulfils social or protective functions, in particular, the cantonal criteria are not definitive.
Art. 3 Forest conservation
Forest area should not be reduced.
Section 1 Deforestation and Declaration as Forest
Art. 4 Definition of deforestation
Deforestation is the permanent or temporary change of use of forest land.
Art. 5 Prohibition on deforestation and derogations
1 Deforestation is prohibited.
2 In exceptional cases a deforestation permit may be granted if the applicant proves that there are important reasons for the deforestation that outweigh the interest of forest conservation and, furthermore, the following conditions are fulfilled:
the proposed site must be essential to the works for which the deforestation is to be carried out;
the works must essentially fulfil the spatial planning requirements;
the deforestation does cause any serious threat to the environment.
3 Important reasons do not include financial interests, such as the potentially profitable use of the land or the low-cost acquisition of land for non-forestry purposes.
3bis If the authorities have to decide whether to grant permission for the construction of installations for the generation of renewable energies and for energy transportation and distribution, when weighing up interests the national interest in constructing such installations is to be considered equal to other national interests.1
4 The protection of nature and cultural heritage must be taken into account.
5 A time limit shall be set for deforestation permits.
1 Inserted by No I of the Federal Act of 18 March 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
Art. 61Responsibility
1 Exceptional permits are granted by:
the federal authorities, if they are competent to decide on the construction or alteration of works, for which deforestation is to be carried out;
the cantonal authorities, if they decide on the construction or alteration of works, for which deforestation is to be carried out.
2 Before the cantonal authority decides on a derogation, it shall hear the Federal Office for the Environment2 (Federal Office), if:
the area to be deforested exceeds 5000 m2; if several deforestation applications are made for one and the same project, the total area is decisive;
the forest to be deforested is located in several cantons.
1 Amended by No I 17 of the Federal Act of 18 June 1999 on the Coordination and Simplification of Decision-Making Procedures, in force since 1 January 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
2 The designation of the administrative entity was amended according to Art. 16 para. 3 of the Publications Ordinance of 17 November 2004 (AS 2004 4937).
Art. 71Compensation for deforestation
1 For all deforestation, compensation in kind must be provided in the same region and with species that are predominantly suited to the location.
2 Measures may be implemented for the benefit of nature and landscape conservation instead of compensation in kind:
in areas with increasing forest area;
in other areas by way of exception in order to conserve arable land and areas of ecological or landscape value.
3 Compensation for deforestation may be dispensed with in the case of deforestation:
of areas that have grown in the last 30 years in order to reclaim arable land;
to guarantee flood protection and to rehabilitate waters;
for the preservation and improvement of biotopes in accordance with Articles 18a and 18b paragraph 1 of the Federal Act of 1 July 19662 on the Protection of Nature and Cultural Heritage.
4 If arable land that has been reclaimed in accordance with paragraph 3 letter is given a different use within 30 years, the compensation for deforestation must be provided retrospectively.
1 Amended by No I of the Federal Act of 16 March 2012, in force since 1 July 2013 (AS 2013 1981; BBl 2011 4397 4425).
1 Repealed by No I of the Federal Act of 16 March 2012, with effect from 1 July 2013 (AS 2013 1981; BBl 2011 4397 4425).
The cantons shall ensure that considerable benefits arising from deforestation permits that are not covered by Article 5 of the Federal Act on Spatial Planning of 22 June 19791 are adequately compensated for.
Art. 10 Declaration as forest
1 Any person who can demonstrate a legitimate interest may have the canton declare whether a plot of land is a forest.
2 When enacting and revising land-use plans in accordance with the Federal Act of 22 June 19791 on Spatial Planning declaration as forest must be ordered in locations:
in which development zones border the forest or will border it in the future;
outside development zones where the canton wants to prevent an increase in forest.2
3 If a request for declaration as forest is made in association with an application for deforestation, responsibility is governed by Article 6. The competent federal authority decides at the request of the competent cantonal authority.3
2 Amended by No I of the Federal Act of 16 March 2012, in force since 1 July 2013 (AS 2013 1981; BBl 2011 4397 4425).
3 Second sentence inserted by No I of the Federal Act of 18 March 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
Section 2 Forest and Spatial Planning
Art. 11 Deforestation and planning permission
1 The deforestation permit does not exempt its holder from the obligation to obtain planning permission as stipulated in the Spatial Planning Act of 22 June 1979.1
2 Should a construction project require both a deforestation permit and an exceptional permit to build outside the building zone, the latter may only be granted in agreement with the competent authority as stated in Article 6 of this Act.
Art. 12 Inclusion of forest in land-use plans
The allocation of forest to a zone requires a deforestation permit.
Art. 13 Demarcation of forest and land-use zones1
1 Forest boundaries declared as such under Article 10 paragraph 2 shall be entered in the land-use plans.2
2 New wooded areas outside these boundaries are not considered forest.
3 Forest boundaries may be reviewed in the forest declaration procedure under Article 10 if the land-use plans are revised and the actual circumstances have changed substantially.3
3 Amended by No I of the Federal Act of 16 March 2012, in force since 1 July 2013 (AS 2013 1981; BBl 2011 4397 4425).
Section 3 Pedestrian and Vehicular Access to the Forest
Art. 14 Accessibility
1 The cantons ensure that the forest is accessible to the general public.
2 Where necessary for the conservation of the forest or other public interests, such as the protection of wild flora and fauna, the cantons shall:
restrict accessibility to certain forest areas;
subject the staging of major events in the forest to obtaining a permit.
Art. 15 Motorised vehicular traffic
1 Forests and forest roads may only be accessed by motorised vehicular traffic for forestry purposes. The Federal Council regulates the exceptions to be made for military and other public tasks.
2 The cantons may authorise access to forest roads for other purposes if this does not jeopardise forest conservation or other matters of public interest.
3 The cantons provide traffic signals and signs and the necessary controls. If signals, signs and controls are not sufficient, barriers may be installed.
Section 4 Protection against Other Detrimental Effects
Art. 16 Detrimental uses
1 Uses that do not constitute deforestation as defined in Article 4, but which endanger or interfere with the functions or management of the forest are unlawful. Rights of use in such cases shall be revoked, if necessary by compulsory purchase. The cantons shall enact the necessary provisions.
2 The competent authorities may authorise such uses for important reasons subject to certain conditions and requirements.1
1 Amended by No I of the Federal Act of 18 March 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
Art. 17 Distance from forest edge
1 Buildings and installations are only admissible in the vicinity of the forest if they do not interfere with its conservation, maintenance and use.
2 The cantons shall specify a suitable minimum distance for buildings and installations from the forest edge. They shall take the location and expected stand height into consideration in the specification of this distance.
3 The competent authorities may authorise constructions at less than the minimum distance if important reasons are given and subject to certain conditions and requirements.1
Art. 18 Environmentally hazardous substances
The use of environmentally hazardous substances in the forest is prohibited. Exemptions from this provision are regulated by the environmental protection legislation.
Where necessary for the protection of human life and significant material assets, the cantons shall secure avalanche, landslide, erosion and rockfall areas and carry out torrent control works in forests.1 The measures used should be as natural as possible.
Art. 20 Forest management principles
1 The forest shall be managed in such a way that it can fulfil its functions without interruption or restriction (sustainability).
2 The cantons shall enact planning and management regulations; in doing this, they shall take into account the requirements of wood supply, near-natural silviculture and the protection of nature and cultural heritage.
3 Should the state of the forest and forest conservation allow it, the maintenance and use of the forest may be dispensed with entirely or in part for ecological and landscape reasons.
4 The cantons may delimit suitable areas as forest reserves for the conservation of the species diversity of flora and fauna.
5 Where required by the protective function of the forest, the cantons ensure a minimum level of maintenance.
Art. 21 Wood harvesting
Any person who wishes to fell trees requires a permit issued by the forestry service. The cantons may provide for exemptions.
Art. 21a1Worker safety
In order to ensure worker safety, contractors engaging in wood harvesting in the forest must demonstrate that the workers employed have completed a federally recognised course on the dangers of forestry work.
Art. 22 Prohibition of clearcutting
1 Clearcutting and forms of wood harvesting that have effects similar to clearcutting are prohibited.
2 The cantons may authorise exemptions to allow special silvicultural measures to be carried out.
Art. 23 Restocking of forest gaps
1 Should gaps arise in the forest due to interventions or natural events which endanger the stability or protective function of a forest, their restocking shall be ensured.
2 If this does not occur through natural regeneration, the gaps must be planted with tree and shrubs that are suited to the location.
Art. 24 Forest reproductive material
1 Only reproductive material and plants that are healthy and suited to the location may be used for forest planting.
2 The Federal Council issues regulations on the origin, use, trading and safeguarding of forest reproductive material.
Art. 25 Alienation and division
1 The alienation of forest in the ownership of communes and corporations and the division of forests requires the authorisation of the canton. This may only be granted if the functions of the forest are not impaired as a result.
2 If the alienation or division also requires authorisation in accordance with the Federal Act of 4 October 19911 on Rural Land Rights, the cantons shall ensure that the authorisation processes procedures are combined and concluded by joint decision.
Section 2 Prevention and Remediation of Forest Damage
Art. 261Federal measures
1 The Federal Council shall enact regulations on measures for the prevention and remediation of damage that arises as a result of natural disaster or harmful organisms and that could pose a threat to the function of the forest;
2 In order to protect against harmful organisms, it may ban or limit certain organisms, plants or products, or introduce requirements to authorise, report, register or document them.
3 The Confederation shall establish measures at the national borders and ensure that the cantons set and coordinate trans-cantonal measures within the country's borders.
4 It maintains a federal plant protection service whose forest section is subordinate to the federal office.
Art. 27 Cantonal measures
1 Subject to Article 26, the cantons shall take any measures necessary to prevent the causes and consequences of damage that could compromise the functions of the forest. In particular, they monitor their area for harmful organisms.1
2 They shall regulate wild animal populations in such a way that forest conservation, in particular natural regeneration with tree species suited to the location, is guaranteed without protective measures. Where this is not possible, they undertake measures to prevent damage caused by wild animals.
Art. 27a1Prevention of harmful organisms
1 Persons handling plants must observe the principles of plant protection.
2 The Confederation, in cooperation with the cantons concerned, shall establish strategies and guidelines on measures to be taken against harmful organisms that may considerably compromise forest functions. The measures ensure that:
newly identified harmful organisms are destroyed in a timely manner;
established harmful organisms are contained if the expected benefits outweigh the costs of control;
harmful organisms found outside of the forest area are also monitored, destroyed or contained in order to protect the forest.
3 Owners of trees, shrubs, other plants, cultures, plant material, means of production and objects that are infested or could be infested with harmful organisms, or are themselves harmful organisms, must carry out or allow monitoring, isolation, treatment or destruction thereof in conjunction with the relevant authorities.
Art. 28 Extraordinary measures in the event of forest disasters
In the event of forest disasters, the Federal Assembly may undertake measures, by means of a general federal decree not subject to a referendum, that specifically serve the preservation of the forestry and timber sector.
Art. 28a1Action against climate change
The Confederation and cantons shall take measures to provide sustainable support to the forest in its functions, even under changed climatic conditions.
Chapter 5 Promotional Measures
Section 1 Training, Advice, Research and Data Acquisition
Art. 29 Duties of the Confederation in matters of education and training
1 The Confederation shall coordinate and promote forestry education and training.1
2 In conjunction with the cantons, it shall provide theoretical and practical training and continuing education in forestry at tertiary level.2
4 The legislation on vocational and professional education and training applies to the training of forestry personnel. The Federal Council shall specify the forestry education and training areas, in which the Federal Department of the Environment, Transport, Energy and Communications implements this legislation.4
2 Amended by No I of the Federal Act of 18 March 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
3 Repealed by No I of the Federal Act of 18 March 2016, with effect from 1 Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
4 Amended by Annex No II 6 of the Vocational and Professional Education and Training Act of 13 December 2002, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).
Art. 30 Duties of the cantons in the areas of training and advice
The cantons shall ensure the training of forestry workers and the provision of advice to forest owners.
Art. 31 Research and development
1 The Confederation may commission or provide financial assistance for the following purposes:
research on the forest;
research and development of measures for the protection of the forest against harmful effects;
research and development of measures aimed at protecting human life and significant material assets against natural events;
research and development of measures to boost the market for wood and the use of wood.
2 It may establish and operate research institutes.
Art. 32 Transfer of responsibilities to associations
1 The Confederation may entrust national organisations with duties relating to forest conservation and provide financial assistance to them for this purpose.
2 It may also entrust to cantonal or regional associations duties of particular significance for certain regions, in particular in the mountain areas.
Art. 33 Surveys
1 The Confederation shall ensure that periodic surveys of the locations, functions and state of the forest, of the production and use of wood and of the structures and economic situation of the forestry sector are carried out. The forest owners and the management bodies of forestry and timber enterprises must provide the authorities with the information required and, if necessary, acquiesce in the conduct of enquiries.
2 All of those responsible for carrying out or evaluating surveys are bound by official secrecy.
The Confederation and cantons shall ensure that the authorities and public are informed about the significance and state of the forest and about the forestry and timber sector.
Section 1a4 Timber Production
Art. 34a Marketing and use of timber
The Confederation shall promote the marketing and use of sustainably produced timber, in particular by supporting innovative projects.
Art. 34b Federal buildings and installations
1 The Confederation shall encourage the use of sustainably produced timber where appropriate in the planning, construction and operation of its own buildings and installations.
2 When purchasing wood products, it shall take account of factors such as sustainable and near natural forest management and the aim of reducing greenhouse gas emissions.
Art. 351Principles
1 Subsidies paid in accordance with this Act is granted within the scope of the authorised credits under the condition that:
the measures are cost effective and carried out professionally;
the measures are assessed in conjunction with those of other Federal Acts both collectively and according to their actions in combination;
the beneficiary makes a contribution that is proportionate to its economic performance, the other sources of finance and reasonable self-financing measures;
third parties, who are beneficiaries or originators of damage, are called on for co-financing;
a permanent resolution of conflicts that is beneficial to forest conservation is reached.
2 The Federal Council may require that subsidies are only paid to beneficiaries who participate in self-financing measures by the forestry and timber sector.
1 Amended by No II 30 of the Federal Act of 6 Oct. 2006 on the New System of Financial Equalisation and Division of Tasks between the Confederation and the Cantons (NFE), in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
Art. 36 Protection against natural events
1 The Confederation grants to the cantons on the basis of programme agreements global compensatory payments for measures that protect human life and significant material assets against natural events, in particular for:1
the erection, maintenance and replacement of protective structures and installations;
the creation of forest with special protective function and the corresponding young forest maintenance;
the compilation of hazard registers and hazard maps, the establishment and operation of monitoring stations and the development of early-warning services to secure settlements and transport routes.
2 By way of exception, it may provide financial assistance by means of a ruling for projects that require an individual assessment by the Confederation.3
3 The amount of financial assistance provided is determined by the risk posed by natural events and the cost and effectiveness of the measures.4
2 Amended by No II 30 of the Federal Act of 6 Oct. 2006 on the New System of Financial Equalisation and Division of Tasks between the Confederation and the Cantons (NFE), in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
3 Inserted by No II 30 of the Federal Act of 6 Oct. 2006 on the New System of Financial Equalisation and Division of Tasks between the Confederation and the Cantons (NFE), in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
4 Inserted by No II 30 of the Federal Act of 6 Oct. 2006 on the New System of Financial Equalisation and Division of Tasks between the Confederation and the Cantons (NFE), in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
Art. 371Protective forest
1 The Confederation grants to the cantons on the basis of programme agreements global financial assistance for measures necessary for the fulfilment of function of the protective forest, in particular for:
the maintenance of the protective forest, including the prevention and remediation of forest damage that endanger the protective forest;
the guaranteeing of the infrastructure for the maintenance of the protective forest insofar as it takes the forest as a natural community into account.
1bis By way of exception, it may provide financial assistance by means of a ruling for projects that originate as the result of an extraordinary natural event.2
2 The amount of financial assistance is determined by the protective forest area to be maintained, the risk to be hindered and the impact of the measures.
2 Inserted by No I of the Federal Act of 18 March 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
Art. 37a1Measures against forest damage outside the protective forest
1 The Confederation shall grant the cantons on the basis of programme agreements global financial assistance for measures to prevent and mitigate forest damage outside the protective forest which is caused by natural events or harmful organisms.
2 By way of exception, it may provide financial assistance by means of a ruling for individual projects that require an assessment by the Confederation.
3 The amount of financial assistance is determined by the risk to be hindered and the impact of the measures.
Art. 37b1Reimbursement of costs
1 Those required to take measures against harmful organisms in accordance with Article 27a paragraph 3 may be suitably reimbursed for any costs of prevention, control and re-establishment that are not borne under Article 48a.
2 The amount to be reimbursed is set by the competent authority in a procedure that is as simple as possible and free of charge to the person who has incurred costs.
Art. 381Biological diversity of the forest
1 The Confederation shall provide financial assistance for measures that contribute to the conservation and improvement of biological diversity in the forest, in particular for:2
the protection and maintenance of forest reserves and other ecologically valuable forest habitats;
the fostering of biodiversity and genetic diversity of the forest;
the connectivity of forest habitats;
the conservation of traditional forms of forest management;
3 The level of the financial assistance is based on the significance of the measures in relation to biological diversity and the effectiveness of the measures.
3 Amended by No I of the Federal Act of 18 March 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
4 Repealed by No I of the Federal Act of 18 March 2016, with effect from 1 Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
5 Repealed by No I of the Federal Act of 18 March 2016, with effect from 1 Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
Art. 38a1Forest management2
1 The Confederation provides financial assistance for measures that improve the profitability of sustainable forest management, in particular for:3
interoperational planning bases;
measures to improve the management conditions of the forestry operations;
temporary joint measures by the forestry and timber sector for advertising and marketing promotion in the case of exceptional wood supply;
the storage of wood in the case of exceptional wood supply;
promoting the training of forestry workers and the practical training of forestry experts at university level;
measures that support the forest in being able to fulfil its functions even under changed climatic conditions, in particular for the management of young forest and propagation of plant material;
adaptation or reconstitution of public infrastructure facilities, insofar as these are necessary as part of an overall forest management concept and take account of the forest as a near-natural habitat, and overdevelopment is avoided.
2 It provides financial assistance:
for measures under paragraph 1 letters a, b and d-g: as global subsidies on the basis of programme agreements concluded with the cantons;
for measures under paragraph 1 letter e: by a ruling of the Federal Office.
3 The level of the financial assistance is based on the effectiveness of the measures.
1 Inserted by No II 30 of the Federal Act of 6 Oct. 2006 on the New System of Financial Equalisation and Division of Tasks between the Confederation and the Cantons (NFE), in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
4 Inserted by No I of the Federal Act of 18 March 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
5 Inserted by No I of the Federal Act of 18 March 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
6 Inserted by No I of the Federal Act of 18 March 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
7 Amended by No I of the Federal Act of 18 March 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
Art. 39 Education and training
1 The Confederation provides subsidies for the education and training of forestry personnel according to Articles 52-59 of the Vocational and Professional Education and Training Act of 13 December 20021.2
2 In derogation from paragraph 1 it assumes up to 50 percent of the occupation-specific costs, in particular for the on-site practical training of forestry personnel and creation of teaching material for forestry personnel.3
2 Amended by Annex No II 6 of the Vocational and Professional Education and Training Act of 13 December 2002, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).
3 Amended by Annex No II 6 of the Vocational and Professional Education and Training Act of 13 December 2002, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).
4 Repealed by No I of the Federal Act of 18 March 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
Art. 40 Investment credits
1 The Confederation may grant interest-free or low-interest repayable credits:
as building loans;
for the financing of the residual costs of measures eligible for subsidy under Articles 36, 37 and 38a paragraph 1 letter b;
for the acquisition of forestry vehicles, machines and equipment and for the creation of forestry installations.
2 The loans are limited in term.
3 Loans are only granted on the application of the canton. If a debtor does not meet his repayment obligation, the relevant canton shall assume responsibility for the repayment in his place.
4 Repayments shall be used to fund new investment credits.
Art. 411Provision of subsidies
1 The Federal Assembly shall approve by simple federal degree a temporary four-year framework credit for the provision of subsidies and credits.
2 Subsidies for the response to extraordinary natural events are limited in time according to the duration of the corresponding measures.
Section 35 Further Measures
1 The Federal Council may issue regulations on the voluntary declaration of origin of forest products and their processed products in order to promote quality and sales.
2 The registration and protection of labels and the procedures are governed by the Federal Act of 29 April 1998 on Agriculture1.
Art. 42 Misdemeanours
1 Any person who wilfully:1
clears forest without authorisation;
obtains a payment for himself or others, to which he is not entitled by providing untrue or incomplete information;
fails to comply with or hinders the prescribed generation of forest
shall be liable to a custodial sentence not exceeding one year or to a monetary penalty.
2 If the offender acts negligently, he or she shall be liable to a monetary penalty not exceeding 40,000 Swiss francs.
1 Amended by Art. 333 of the Criminal Code (SR 311.0) in its Version according to the Federal Act of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
1 Any person who wilfully and without authorisation1:
misuses forestry buildings and installations;
restricts the accessibility of the forest;
fails to comply with accessibility restrictions according to Article 14;
drives in the forest or on forest roads with motor vehicles;
fells trees in the forest;
hinders investigations or provides untrue or incomplete information or refuses to provide information in breach of the obligation to provide information;
fails to comply within or outside of the forest with the regulations on measures for the prevention and remediation of forest damage and measures against diseases and pests that may threaten the forest internally; Article 233 of the Criminal Code2 is reserved;
fails to comply with the regulations on the origin, use, trade in and safeguarding of forest reproductive material. If an offence is at the same time an offence against the customs legislation, it is prosecuted and judged under the Customs Act of 1 October 19253;
shall be liable to a monetary penalty not exceeding 20,000 Swiss francs.
2 Attempts and complicity are also offences.
3 If the offender acts negligently, the penalty is a fine.
4 The cantons may sanction offences against cantonal law as contraventions.
3 [BS 6 465; AS 1956 587, 1959 1343 Art. 11 No III, 1973 644, 1974 1857 Annex No 7, 1980 1793 No I 1, 1992 1670 No III, 1994 1634 No I 3, 1995 1816, 1996 3371 Annex 2 No 2, 1997 2465 Annex No 13, 2000 1300 Art. 92 1891 No VI 6, 2002 248 No I 1 Art. 41, 2004 4763 Annex No II 1, 2006 2197 Annex No 50. AS 2007 1411 Art. 131 para. 1]. Now, see: the Customs Act of 18 March 2005 (SR 631.0).
Art. 44 Misdemeanours and contraventions in businesses
If the offence or contravention is committed in the course of business of a legal entity, a partnership or a sole proprietorship or in the course of business of a public law corporation or institution, Articles 6 and 7 of the Federal Act of 22 March 1974 on Administrative Criminal Law apply.1
The cantons are responsible for prosecution.
Chapter 7 Procedures and Enforcement
Art. 46 Appeals
1 Appeal proceedings are governed by the general provisions on the administration of federal justice. 1
1bis and 1ter ... 2
2 The Federal Office3 has the right of appeal under federal and cantonal law against rulings by the cantonal authorities made on the basis of this Act and its implementing provisions.
3 The right of appeal of the cantons, communes and organisations concerned with the protection of nature and cultural heritage is based on Articles 12-12g of the Federal Act of 1 July 19664 on the Protection of Nature and Cultural Heritage.5 It is also accorded against rulings made on the basis of Articles 5, 7, 8, 10, 12 and 13 of this Act.
4 The Federal Council may provide for appeal proceedings against first instance rulings in the implementing legislation.6
1 Amended by No 127 of the Administrative Procedure Act of 17 June 2005, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
2 Inserted by Annex No 9 of the Gene Technology Act of 21 March 2003 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391). Repealed by Annex No 127 of the Administrative Procedure Act of 17 June 2005, with effect from 1. Jan. 2007 (AS 2002 2197 1069; BBl 2001 4202).
3 Term in accordiance with No I 17 of the Federal Act of 18 June 1999 on the Coordination and Simplification of Decision-making Procedures, in force since 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
5 Amended by No I of the Federal Act of 18 March 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
Art. 47 Effectiveness of authorisations and orders
Authorisations and orders in terms of this Act only become effective when they come into force. This is subject to Article 12e of the Federal Act of 1 July 19661 on the Protection of Nature and Cultural Heritage.2
2 Second sentence inserted by No I of the Federal Act of 18 March 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
Art. 48 Compulsory purchase
1 If required by forest conservation measures or the erection of structures and installations for protection against natural hazards, the cantons may acquire the necessary landed property and any associated easements through compulsory purchase.
2 The cantons may declare the Compulsory Purchase Act of 20 June 19301 to be applicable in their implementing provisions whereby the cantonal government shall rule on any objections that remain in dispute. If the object of the compulsory purchase extends over the territory of more than one canton, the Compulsory Purchase Act applies.
Art. 48a1Costs borne by originator
The costs of measures that the authorities introduce or order to prevent immediate threat or detriment to the forest and to ascertain and mitigate such threat or detriment shall be transferred to the culpable originator.
Art. 491Confederation
1 The Confederation supervises the enforcement of this Act and implements the duties directly assigned to it by this Act.
1bis It coordinates its enforcement measures with those of the cantons.2
2 Before a federal authority issues a ruling on the basis of the Forest Act based on another Federal Act or an international agreement, it shall consult the cantons concerned. The Federal Office and the other federal agencies concerned cooperate in accordance with Articles 62a and 62b of the Government and Administration Organisation Act of 21 March 19973 in relation to enforcement.
3 The Federal Council enacts the implementing provisions. It may delegate the issuing of provisions of a primarily technical or administrative nature to the Federal Department of the Environment, Transport, Energy and Communication or its agencies and to subordinated federal offices.4
4 Second sentence inserted by No I of the Federal Act of 18 March 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).
1 The cantons enforce this Act and enact the necessary regulations; Article 49 is reserved.
2 The cantonal authorities shall undertake immediately the measures necessary to redress unlawful situations. They are authorised to collect security deposits and impose substitutive execution.
Art. 50a1Delegation of enforcement tasks
The enforcement authorities may commission and remunerate public or private agencies to conduct controls and other enforcement measures.
Art. 51 Forest organisation
1 The cantons ensure the appropriate organisation of the forestry service.
2 They divide their territory into forest districts and forest areas. These are managed by forestry experts with tertiary-level education and practical experience.1
Art. 52 Reservation of the right to grant authorisation
The cantonal implementing provisions on Articles 16 paragraph 1, 17 paragraph 2 and 20 paragraph 2 require the approval of the Confederation to be valid.
Art. 53 Duties to provide information
1 All cantonal implementing provisions must be made known to the Federal Office prior to their entry into force.
2 The Federal Department of the Environment, Transport, Energy and Communications stipulates which cantonal provisions and decisions must be made known to the Federal Office.
Art. 54 Repeal of current legislation
the Federal Act of 11 October 19021 on the Supervision of the Forest Police by the Confederation;
the Federal Act of 21 March 19692 on Investment Credits for the Forestry Sector in the Mountain Region;
the Federal Decree of 21 December 19563 on the Contribution of the Confederation to the Rehabilitation of Forests Infested with Chestnut Blight;
the Federal Decree of 23 June 19884 on Extraordinary Measures for the Conservation of the Forest.
1 [BS 9 521; AS 1954 559 No I 5, 1956 1215, 1965 321 Art. 60, 1969 500, 1971 1190, 1977 2249 No I 11.11, 1985 660 No I 23, 1988 1696 Art. 7]
3 [AS 1957 317, 1977 2249 No I 11.12]
Art. 55 Amendment of current legislation
1 The amendments may be consulted under AS 1992 2521.
Art. 56 Transitional provisions
1 The new law applies to proceedings pending on the commencement of this Act. The competent authority according to the old law shall complete the pending proceedings.
2 Unlimited deforestation authorisations lapse two years after the commencement of this Act. In individual cases, the competent authority may prolong the deadline on application if the conditions for deforestation are fulfilled. The application must be made before the expiry date. The adaptation of rulings to the new law is reserved.
3 Contractors harvesting wood in the forest are exempt up to five years after the commencement of this Act from the duty imposed by Article 21a, whereby they must demonstrate that the workers employed have completed a federally recognised course raising awareness of the dangers of forestry work.1
Art. 57 Referendum and commencement
Commencement date:6 1 January 1993
Art. 40 and 54 let. b: 1 January 1994
1 SR 101.2 Amended by Annex No 8 of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).3 BBl 1988 III 1734 Inserted by No I of the Federal Act of 18 March 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3207; BBl 2014 4909).5 Inserted by Annex No 8 of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).6 Federal Council Decree of 30 Nov. 1992.

References: Art. 3

Art. 7

Art. 9

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 36

Art. 37

Art. 37

Art. 37

Art. 38

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Art. 41

Art. 42

Art. 43

Art. 44

Art. 46

Art. 47

Art. 48

Art. 48

Art. 49

Art. 50

Art. 50

Art. 52

Art. 53

Art. 57

Art. 61

Art. 71

Art. 13

Art. 21

Art. 261

Art. 27

Art. 28

Art. 371

Art. 37

Art. 37

Art. 381

Art. 38

Art. 411
 Art. 11
 Art. 92
 Art. 41
 Art. 131

Art. 48

Art. 491

Art. 50
 Art. 60
 Art. 7

Art. 40
 art. 74
 Art. 40

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 61

Art. 71

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 20

Art. 21

Art. 21

Art. 22

Art. 241

Art. 25

Art. 261

Art. 27

Art. 27

Art. 28

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 34

Art. 351

Art. 36

Art. 371

Art. 37

Art. 37

Art. 381

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Art. 411

Art. 42
 art. 11
 art. 92
 art. 41
 art. 131

Art. 44

Art. 47

Art. 48

Art. 48

Art. 491

Art. 50

Art. 50

Art. 51

Art. 52

Art. 53

Art. 54
 art. 60
 art. 7

Art. 55

Art. 57
 Art. 40

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 61
 Art. 16

Art. 71

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 20

Art. 21

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 261

Art. 27

Art. 27

Art. 28

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 34

Art. 351

Art. 36

Art. 371

Art. 37

Art. 37

Art. 381

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Art. 411

Art. 42
 Art. 333
 Art. 11
 Art. 92
 Art. 41
 Art. 131

Art. 44

Art. 46

Art. 47

Art. 48

Art. 48

Art. 491

Art. 50

Art. 51

Art. 52

Art. 53

Art. 54
 Art. 60
 Art. 7

Art. 55

Art. 56

Art. 57

Art. 40