Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2091,%20186
Timestamp: 2019-02-21 08:48:28+00:00

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BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86 - dejure.org
Art. 104a ff GG, Sonderabgabe
Die Ausgleichsabgabe zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Kohlepfennig) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
Verfassungswidrigkeit des sog. Kohlepfennigs
Bundesstaatliche Finanzverfassung - Budgethoheit des Parlaments - Schutz vor Störungen - Erfordernisse des Individualschutzes - Steuerpflichtige - Belastungsgleichheit - Sonderabgabe - Seltene Ausnahme - Verstromungsgesetz - Kohlepfennig - Allgemeinheit von Stromverbrauchern - Finanzierungsverantwortlichkeit
Energieversorgung; Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für 1995
EEG-Umlage - Preisbestandteil oder (verdeckte) Steuer? (Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski; EWerK 2014, 277-281)
AG Moers, 28.04.1986 - 6 C 757/85
BVerfGE 91, 186
NJW 1995, 381
NVwZ 1995, 262 (Ls.)
WM 1995, 78
DVBl 1995, 100
DB 1994, 2619
DÖV 1995, 194
bb) Ob dem Gesetz die "Idee" (BVerfGE 14, 76 ) oder das "Konzept" (BVerfGE 110, 274 ) einer Abwälzbarkeit der Steuer zugrunde liegt, ist nach der subjektiven Zielsetzung des Gesetzgebers, dem objektiven Regelungsgehalt des betreffenden Gesetzes und etwaigen flankierenden Maßnahmen zu beurteilen (vgl. BVerfGE 91, 186 ).
Für außer Kraft getretenes oder geändertes Recht besteht im Regelfall kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse seine Verfassungsmäßigkeit zu klären, auch wenn die strittigen verfassungsrechtlichen Fragen noch nicht durch das Bundesverfassungsgericht entschieden worden sind (vgl. BVerfGE 91, 186 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 2120/10 -, NVwZ 2016, S. 381).
Die zur Prüfung stehenden Vorschriften über die Abgabepflicht genügen nicht den Grundsätzen über die finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit von Sonderabgaben und verletzen damit Art. 2 Abs. 1 GG, weil sie nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung (Art. 105 Abs. 2 und 2a GG) gehören (vgl. BVerfG, NJW 1995, S. 381); zugleich verstoßen sie gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Erhebung von Sonderabgaben an strenge Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft (vgl. grundlegend BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe; 67, 256 - Investitionshilfeabgabe 1982; 82, 159 - Absatzfondsgesetz; zuletzt NJW 1995, S. 381 ff. - Kohlepfennig).
Anders als Abgaben, die unter den herkömmlichen Steuerbegriff fallen, dienen die Altenpflegeumlagen nicht der Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines Gemeinwesens (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 91, 186 ).
Die Besonderheiten, die den Senat zu einem solchen Durchgriff auf die Endverbraucher im Falle des so genannten Kohlepfennigs veranlasst haben (BVerfGE 91, 186 ), sind hier nicht gegeben.
Die Beschwerdeführerin erhält so Gelegenheit, ihr Anliegen im Ausgangsverfahren ohne Kostennachteil weiter zu verfolgen (vgl. BVerfGE 91, 186 ).
Sobald der Sachgesetzgeber für einen Sachgegenstand Regelungen trifft, muß der Gesetzgeber diese bei steuerlichen Lenkungen beachten (zur Auferlegung von Abgaben aufgrund einer Sachkompetenz vgl. BVerfGE 91, 186 ).
Vielmehr hat der Gesetzgeber die Abgabepflicht dem Grunde und der Höhe nach mit dem Anfall bestimmter Kosten für die Erledigung einer speziellen Aufgabe tatbestandlich verbunden (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 91, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ) und so den Finanzbedarf für die Errichtung und die Aufgabenerfüllung eines Fonds zur Durchführung der Anlegerentschädigung als Sonderlast ausgewiesen und durch § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAEG der besonderen Finanzierungsverantwortung der Gruppe der in § 1 Abs. 1 EAEG näher bestimmten Institute zugeordnet.
aa) Die Voraussetzungen, unter denen die Erhebung nicht-steuerlicher Abgaben nur zulässig ist, ergeben sich aus drei grundlegenden Prinzipien der Finanzverfassung (vgl. BVerfGE 91, 186 ).
Nur so können Einnahmen und Ausgaben vollständig den dafür vorgesehenen Planungs-, Kontroll- und Rechenschaftsverfahren unterworfen werden (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 91, 186 ).
BVerwG, 10.04.1997 - 3 C 30.96
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References: Art. 104
 Art. 2
 Art. 3
 § 8
 § 6
 § 1
 § 92
 § 8