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Timestamp: 2019-11-18 21:17:51+00:00

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BVerwG, 10 B 10.12: Beweisantrag, Beteiligter, Verfahrensmangel, Unterlassen
Urteil des BVerwG vom 02.05.2012, 10 B 10.12
Aktenzeichen: 10 B 10.12
Beweisantrag, Beteiligter, Verfahrensmangel, Unterlassen
BVerwG 10 B 10.12 VGH 13a B 11.30394
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Januar 2012 wird verworfen.
1Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der
Divergenz und eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO) sind
Weise dargetan.
21. Die Beschwerde macht eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 -
BVerwGE 107, 117) geltend. Das Berufungsgericht habe die Berufung nicht als
zulässig behandeln dürfen, da „nach den Umständen des Einzelfalles“ eine
ordnungsgemäße Berufungsbegründung nicht vorliege (Beschwerdebegründung Ziffer III). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie
sie sich aus seinem Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - und der
nachfolgenden Rechtsprechung ergebe, sei nach Zulassung der Berufung ein
Schriftsatz zur Berufungsbegründung einzureichen. Je nach den Umständen
des Einzelfalles könne es ausreichen, wenn dieser Schriftsatz auf das Zulassungsvorbringen Bezug nehme. Im vorliegenden Fall genüge die erfolgte Bezugnahme aber nicht den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung. Im Zulassungsantrag der Beklagten und im Zulassungsbeschluss
des Berufungsgerichts sei jeweils nur darauf abgestellt worden, dass die Beru-
fung wegen einer noch nicht entschiedenen Tatsachenfrage zuzulassen sei.
Hieraus ergebe sich nicht, was nach Auffassung der Beklagten aus der Klärung
der Tatsachenfrage folge.
3Mit diesem Vorbringen und den weiteren Ausführungen der Beschwerde ist eine
Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargetan. Die hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO vielmehr die Bezeichnung eines inhaltlich bestimmten, die angefochtene
Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatzes voraus, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Daran fehlt es hier. Denn das bloße Aufzeigen
einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung solcher Rechtssätze genügt
den Zulässigkeitsanforderungen an eine Divergenzrüge nicht (vgl. Beschluss
vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO
Nr. 26 = NJW 1997, 3328).
4Die Beschwerde benennt keinen vom Berufungsgericht aufgestellten abstrakten
Rechtssatz, der von einem in der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz abweicht. Sie wirft dem Berufungsgericht lediglich die fehlerhafte Anwendung des maßgeblichen, in der benannten
Entscheidung aufgestellten Rechtssatzes vor. Die Beschwerde selbst erkennt,
dass es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, ob die Bezugnahme auf
das Vorbringen im Zulassungsverfahren dem Begründungserfordernis nach
§ 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO genügt (vgl. auch Beschluss des Senats vom
2. Juli 2008 - BVerwG 10 B 3.08 - juris). Damit kann sie die Zulassung der Revision wegen einer Abweichung nicht erreichen.
52. Auch die vom Kläger erhobene Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 VwGO) genügt
nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
6Der Kläger beanstandet, das Verfahren leide an einem Sachaufklärungsmangel, weil das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG auf zu schmaler Tatsachengrundlage ab-
gewiesen habe (Ziffer I und IV der Beschwerdebegründung). Das Verwaltungsgericht habe - gestützt auf eine umfangreiche Quellenlage - eine Gefährdung
des Klägers in seiner Heimatregion angenommen, das Berufungsgericht habe
dem „nichts Entkräftendes“ entgegenzusetzen. Mit diesem Vorbringen wird ein
Mangel der gerichtlichen Sachaufklärung nicht ordnungsgemäß dargelegt.
7Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein
Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich
dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat und die sich dem Gericht
auch nicht aufdrängen musste. Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (Urteil vom 29. Mai 2008 - BVerwG 10 C
11.07 - BVerwGE 131, 186 13>). Die Tatsache, dass ein Beweisantrag
nicht gestellt wurde, ist nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung von Amts
wegen hätte aufdrängen müssen (Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B
81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). Die Beschwerde legt weder
dar, dass der anwaltlich vertretene Kläger im Verfahren vor dem Berufungsgericht erfolglos Beweisanträge gestellt hat noch, dass sich dem Berufungsgericht
bestimmte Ermittlungen von Amts wegen hätten aufdrängen müssen. Der Sache nach wendet sich die Beschwerde gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Dazu zählt grundsätzlich auch die Frage, ob
das Berufungsgericht auf hinreichend breiter Tatsachengrundlage entschieden
hat. Es sind auch sonst keine Umstände dargelegt, unter denen - vermeintliche - Fehler bei der Überzeugungsbildung und Beweiswürdigung ausnahmsweise auch als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO anzusehen wären. Die Zulassung der Revision vermag die Beschwerde mit ihrem
Vorbringen nicht zu erreichen.
83. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus
10 B 10.12
Beweisantrag, Beteiligter, Verfahrensmangel, Unterlassen, Gefährdung, Vertretener

References: § 132
 § 133
 § 133

§ 124
 § 133
 § 60
 § 86
 § 132
 § 154
 § 83