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Timestamp: 2017-09-21 10:43:13+00:00

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Alle Wege führen zum Arbeitsgericht
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher, wie die Klage auf Zahlung einer Entschädigung aufgrund einer Diskriminierung, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
In dem Verfahren ging es um einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung aufgrund einer Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft und in diesem Zusammenhang um die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen.
Ein Schweißer war im Zeitraum von 2006 bis einschließlich Februar 2010 im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung durch seinen Vertragsarbeitgeber beim beklagten Entleiher eingesetzt. Er hat behauptet, im Betrieb des Beklagten durch seine dortigen Vorgesetzten wegen seiner ethnischen Herkunft benachteiligt worden zu sein. Der Entleiher hat die Zulässigkeit des vom Kläger beschrittenen Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen gerügt. Zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher bestehe kein Arbeitsverhältnis. Arbeitgeber des Klägers sei allein der Verleiher. Zuständig seien deshalb die ordentlichen Gerichte.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten übereinstimmend festgestellt, dass sie auch für Streitigkeiten zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zuständig sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Auffassung bestätigt.
Die Gerichte für Arbeitssachen sind ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis sowie aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen. Weil der Kläger Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 1 ArbGG ist und der Entleiher für den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung auch als Arbeitgeber (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG) anzusehen ist, haben die zuständigen Gerichte entschieden.
Für den Begriff des Arbeitgebers gebe es zwar keine gesetzliche Definition. Dies lasse sich aber aus dem Begriff des Arbeitnehmers ableiten. Arbeitgeber ist danach derjenige, der mindestens einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person beschäftigt.
Bei einer legalen Arbeitnehmerüberlassung ist laut BAG der Verleiher Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers. Mit diesem schließt der Leiharbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag. Mit dem Entleiher besteht bei einer Tätigkeit im Rahmen legaler Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis. Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) kommt nur dann zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer unwirksam ist.
Der Leiharbeitnehmer wird aber in die Betriebsorganisation des Entleihers eingegliedert. Dieser übt das Direktionsrecht aus und entscheidet über die Zuweisung des konkreten Arbeitsplatzes und die Art und Weise der Erbringung der Arbeitsleistungen. Der Leiharbeitnehmer ist verpflichtet, die ihm aus dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher auferlegte Arbeitspflicht gegenüber dem Entleiher zu erbringen. Tatsächlich entstehen somit auch zum Entleiher rechtliche Beziehungen mit arbeitsrechtlichem Charakter, so die Erfurter Richter.
Dieser gespaltenen Arbeitgeberstellung habe der Gesetzgeber erkannt. Deshalb seien nach § 7 Satz 2 BetrVG Leiharbeitnehmer beispielsweise bei einem Einsatz von mehr als drei Monaten im Betrieb des Entleihers wahlberechtigt. Soweit es um den Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geht, gilt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 AGG auch der Entleiher als Arbeitgeber. Dasselbe gelte für den streitgegenständlichen Entschädigungsanspruch des § 15 AGG - und begründe die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.
Werden dem Entleiher wesentliche Arbeitgeberfunktionen vom Verleiher übertragen, müsse dieser gespaltenen Arbeitgeberstellung bei der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen Rechnung getragen werden. Die Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG hat ihren Ursprung in der Überlassung des Schweißers an den Beklagten, der deshalb als Arbeitgeber anzusehen ist. Soweit auch wegen der Diskriminierung eine unerlaubte Handlung in Betracht kommt, steht diese im Zusammenhang mit dem Leiharbeitsverhältnis. Für den Anspruch ist deshalb der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.
BAG, Beschluss vom 15.03.2011
Aktenzeichen: 10 AZB 49/10
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References: § 5
 § 7
 § 6
 § 15
 § 15
 § 7