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Adresse dieser Seite: uwg81.htm Zuletzt bearbeitet am 10.7.2002
Sekten und unlautere Werbung, 1981
Inhalts des Artikels:
A. Das Klagerecht der Verbände
B. Wettbewerbsrecht und Sektenwerbung
II. Handeln im geschäftlichen Verkehr
III. Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs
C. Wettbewerbsrecht und Religionsfreiheit
II. UWG-Restriktion durch Art. 4 GG
III. Zwingende Anwendung des UWG durch Art. 4 GG
D. Unlauterer Wettbewerb durch Gesetzesverstoß
II. Werbung für sittenwidrige Verträge
III. irreführende Heilmittelwerbung
E. Strafbare Werbung
Stichworte im Artikel:
Wortlaut § 138 BGB nichtige Veträge
Wortlaut § 3 Heilmittelwerbegesetz
Wortlaut § 4 UWG Strafbare Werbung (Stand der Gesetze 1981)
Die Wettbewerbsabsicht darf jedoch nicht den persönlichen Handlungsmotiven gleichgestellt werden...
Marktübliche Preise lassen sich mit einiger Mühe auch auf dem Psycho-Markt ermitteln, auf dem die Sekten letztlich tätig sind.
Juristische Probleme im Zusammenhang mit den sogenannten neuen Jugendreligionen
PAUL A. ENGSTFELD
WALTER J. HABSCHEID
GÜNTER OLZOG VERLAG MÜNCHEN
Dieser Titel erschien gleichzeitig als Band 19 der Reihe:
"Berichte und Studien der Hanns-Seidel-Stiftung e. V. München".
ISBN 3-406-08657-8 (C. H. Beck Verlag)
ISBN 3-7892-9867-0 (Olzog Verlag)
© 1981 by Günter Olzog Verlag GmbH, München 22
Buchauszug "Juristische Probleme ..." Seite 64
Zivilrechtliche Aspekte mit besonderer Berücksichtigung des Wettbewerbsrechts
Professor Dr. Dr. h. c. Walther J. Habscheid, Würzburg/Genf
Professor Dr. Dr. h. c. Walther J. Habscheid, Ordentlicher Professor an den
Universitäten Würzburg und Genf, Vorstand des Instituts für Deutsches und
Ausländisches Prozeßrecht an der Universität Würzburg (Zivilrechtlicher Überblick)
Ass. Ingo Heinemann, stv. Leiter der ABI, Stuttgart (Wettbewerbsrecht)
Buchauszug "Juristische Probleme ..." - Heinemann: Wettbewerbsrecht Seite 78
Anmerkung zu den Fußnoten:
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Ingo Heinemann: Wettbewerbsrecht
"Ich will, daß Scientologen den Dritten Weltkrieg überleben" (Anm. 1)
Das Wettbewerbsrecht soll der Sicherung des Leistungswettbewerbes dienen: Qualität und Preis sollen bei der Entscheidung über ein Angebot im Vordergrund stehen. Diesem Ziel dienen zahlreiche Gesetze, beispielsweise das Kartellgesetz (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB), durch welches wettbewerbsmindernde Absprachen unter den Anbietern verhindert werden sollen. Diesem Zweck dienen mittelbar auch zahlreiche Vorschriften zur Überwachung der Wirtschaft, wie beispielsweise das Lebensmittelrecht. So muß nach neuem Recht ein "Fruchtsaft" auch wirklich 100% Fruchtsaft enthalten, wer diesem Wasser beimischt, verschafft sich einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung durch Gesetzesverletzung.
Wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Wirtschaft ist die Werbung. Bereits seit 1909 wird dieses Gebiet durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt: § 1 UWG verbietet sittenwidrige Werbung und § 3 irreführende Werbung. Anders als bei den meisten Ordnungsvorschriften hat der Staat auf eigene Sanktionsmöglichkeiten weitgehend verzichtet: Um die Einhaltung dieses Gesetzes haben sich die Beteiligten selbst zu kümmern. Die Beteiligten: Das waren nach der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers in erster Linie die Wettbewerber. Jeder Wettbewerber kann deshalb gegen unlautere Werbung seines Konkurrenten klagen. Bekanntes Beispiel aus jüngerer Zeit: Ein Buchverlag erhob Klage gegen einen Kaffeeröster, weil dieser mit billigen Büchern in sittenwidriger Weise den Markt verstopfe. Die Klage wurde abgewiesen (Anm.2).
Als weitere Kläger können auch "Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen" auftreten.
Seit 1965 haben auch die Verbraucherorganisationen die Möglichkeit, gegen Wettbewerbsverstöße im Wege der Verbandsklage vorzugehen. Derzeit wird diese sich aus § 13 UWG ergebende Legitimation im Wesentlichen nur durch drei Verbraucherorganisationen wahrgenommen: dem Verbraucherschutzverein (VSV) in Berlin, der zu diesem Zweck von den Verbraucherzentralen der Länder gegründet wurde, der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. in Stuttgart und von der ebenfalls in Stuttgart ansässigen Aktion Bildungsinformation e. V.
(ABI) (Anm.3).
Die ABI befaßt sich bundesweit mit Verbraucherschutz in Bildungsfragen. Neben ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Aufklärung und der Rechtsberatung für Einzelpersonen (Anm. 4) hat die ABI frühzeitig einige bahnbrechende Entscheidungen gegen eine Art der Werbung erwirkt, die man als Belästigungswerbung bezeichnen
Buchauszug "Juristische Probleme ..." - Heinemann: Wettbewerbsrecht Seite 79
kann: So ließ die ABI einer Fernunterrichtsfirma verbieten, Handelsvertreter ans Haus zu schicken, wenn diese nicht in der Erstwerbung hinreichend deutlich angekündigt waren (Anm. 5). (Diese Art der Werbung hat letztlich zum Erlaß des Fernunterrichtsschutzgesetzes - FernUSG - geführt, das ein weitreichendes Vertreter-Mitwirkungs-Verbot enthält. Seither gibt es auf diesem Gebiet keine Handelsvertreter mehr). Zahlreiche von der ABI erwirkten Entscheidungen richteten sich gegen das Ansprechen von Straßenpassanten zum Zwecke des Verkaufs von Buchclub- oder Zeitschriften-Abonnements (Anm.6).
Nur ca. 3% aller Wettbewerbsprozesse dürften von Verbrauchervereinen angestrengt werden (Anm.7).
Die neuen Sekten (Anm.8) betreiben Werbung im wesentlichen mit zwei Zielen: erstens der Anwerbung neuer Mitglieder und zweitens dem Verkauf von Verlags- und sonstigen Produkten. Eine Trennung ist in der Theorie möglich, weil sich die Verkaufswerbung an Insider und somit an andere Verkehrskreise richtet, als die Mitgliederwerbung. In der Praxis läßt sich diese Trennung jedoch nur schwer durchhalten, weil beide Arten der Werbung oft ineinander übergehen. Deshalb wurde hier vom Versuch einer Trennung abgesehen. Der Begriff der "Verkehrskreise" wird unten an einem Beispiel abgehandelt. Man muß im übrigen davon ausgehen, daß die Sekten beide Formen der Werbung als "Missionieren" bezeichnen.
Gleichlautende Voraussetzung für die Anwendung der §§ 1 u. 3 UWG ist, daß ein "Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs" vorliegt. Im folgenden werden beide Tatbestandsmerkmale geprüft und danach (Anm.9) überprüft, ob das Grundrecht der Religionsfreiheit dem gefundenen Ergebnis entgegensteht.
Das Tatbestandsmerkmal "geschäftlicher Verkehr" bedeutet keineswegs, daß ein "Geschäft" im Sinne der Umgangssprache oder eine Firma oder ein Kaufmann tätig sein muß, denn dann ließe sich das UWG nur allzu leicht ausschalten. Nach der absolut einhelligen Rechtsprechung ist noch nicht einmal eine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich. Vielmehr genügt jede Tätigkeit, die auf irgend eine Art und Weise der Förderung eines beliebigen Geschäftszweckes dient. Auch ein fremder Geschäftszweck kommt dafür in Frage (Anm.10).
Letztlich soll also das Merkmal "geschäftlicher Verkehr" nur von privater oder
Buchauszug "Juristische Probleme ..." - Heinemann: Wettbewerbsrecht Seite 80
amtlicher Tätigkeit abgrenzen (Anm.11). Die Rechtsprechung hat deshalb längst anerkannt, daß auch Vereine (Anm.12) am geschäftlichen Verkehr teilnehmen können.
Eine Ausnahme wird hier für die Mitgliederwerbung gemacht. Demnach soll die "reine Mitgliederwerbung" von Verbänden, die "politische, soziale oder sportliche Zwecke verfolgen", grundsätzlich nicht im Bereich des geschäftlichen Verkehrs liegen.
Anders sei dies, wenn im Rahmen der Mitgliederwerbung auf einem Teilbereich auch ein Erwerbszweck vorliegt. Die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen zur Verwirklichung der gesetzlichen ideellen Ziele soll dafür allerdings nicht genügen (Anm.13).
Mit anderen Worten: "Geschäftlicher Verkehr" liegt nicht vor, wenn lediglich Mitglieder angeworben werden, damit mit Hilfe ihrer Mitgliedsbeiträge ein ideeller Zweck erfüllt werden kann. Dies werden natürlich alle Sekten für sich in Anspruch nehmen. Andererseits wird man es einer Sekte ebensowenig zum Vorwurf machen, wie andere Organisationen, wenn diese einen wirtschaftlichen Nebenbetrieb betreiben und dessen Dienste in erster Linie den geworbenen Mitgliedern anbieten.
Bevor auf diese Fragen eingegangen wird, muß überprüft werden, was Mitgliedsbeiträge sind. Echte Mitgliedsbeiträge (Anm.14) sind regelmäßig wiederkehrende Leistungen zur Deckung des Grundbedarfs der Organisation, ohne Rücksicht auf die vermutete, gewollte oder tatsächliche Inanspruchnahme der Vereinsleistungen durch das einzelne Mitglied (Anm.15). Wenn sich die Beiträge im Rahmen des üblichen bewegen, wird man wohl kaum von einer Teilnahme am geschäftlichen Verkehr sprechen können (Anm.16).
Ein Indiz für die Teilnahme am geschäftlichen Verkehr wird jedoch sein, wenn eine Organisation in nennenswertem Umfang unechte Mitgliedsbeiträge einnimmt. Dabei handelt es sich um Leistungsentgelte, deren Höhe nach dem tatsächlichen oder geschätzten Umfang der Inanspruchnahme der Vereinsleistungen durch das einzelne Mitglied bemessen werden (Anm.17).
Beispiel: Bei der Scientology-Sekte kostet eine jährliche Mitgliedschaft ca. 35,-und eine "permanente" 350,- bis 450,- DM. Allerdings steht dem Normalmitglied dafür praktisch keine Gegenleistung zur Verfügung, es sei denn, man sieht die vereinsinternen Anzeigenblätter als solche an. Deutlicher wird die Sachlage bei der Betrachtung der "unechten Mitgliedsbeiträge": eine Stunde "Auditing" kostete 1980 ca. 450,- DM, für Kurse müssen bis zu 70 000,- DM vorausgezahlt werden und Gesamtzahlungen über 100 000,- DM sind keine Seltenheit. Demgegenüber werden die Mitglieder mit Unmengen Werbematerial überschüttet, so daß allein durch das Porto die "echten Mitgliedsbeiträge" aufgezehrt werden können.
Bei diesem Beispiel decken die "echten Mitgliedsbeiträge" also keineswegs die Grundkosten des Vereins, sondern allenfalls - was aber auch sehr zu bezweifeln ist - die Werbungskosten für die einzelne Mitgliederwerbung. Bei dieser Sachlage - weitere Indizien könnten hinzugefügt werden - kann wohl kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, daß die Anwerbung von Scientology-Mitgliedern im "geschäftlichen Verkehr" erfolgt.
Buchauszug "Juristische Probleme ..." - Heinemann: Wettbewerbsrecht Seite 81
Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs liegt in jedem Verhalten, das auf den Abschluß von Geschäften mit Kunden (Lieferanten) gerichtet und äußerlich geeignet ist, den Absatz (Bezug) eines Wettbewerbers zuungunsten desjenigen eines Mitbewerbers zu fördern oder jedenfalls zu erhalten (Anm.18).
Um zu ermitteln, welchen Zweck eine Handlung hat, muß jedoch festgestellt werden, welche Absicht mit der Handlung verfolgt wird. Wettbewerbsrechtlich relevant sind deshalb nur Handlungen in Wettbewerbsabsicht. Selbstverständlich wird in strittigen Fällen die Wettbewerbsabsicht stets bestritten und die Kläger bzw. Antragsteller hätten diese zu beweisen. Im Normalfall ist deshalb davon auszugehen, daß eine tatsächliche Vermutung für die Wettbewerbsabsicht spricht. Das dürfte aber wohl kaum für Äußerungen gelten, die üblicherweise dem privaten Bereich zuzurechnen sind. Ebensowenig sind Äußerungen und damit Handlungen in Wettbewerbsabsicht getan, die aus "rein" politischen, weltanschaulichen, publizistischen, sozialen, kirchlichen, wissenschaftlichen oder familiären Gründen getan wurden (Anm.19).
Wer also um Mitglieder für seinen Verein, seine Kirche wirbt, um die von dieser Organisation vertretenen Ideen zu verbreiten, handelt nicht in Wettbewerbsabsicht.
Genau dies werden die "Missionare" der Sekten stets behaupten und zur Bekräftigung ihrer Glaubwürdigkeit darauf hinweisen, daß sie nur deshalb für 500,- DM monatlich und weniger arbeiten würden.
Die Wettbewerbsabsicht darf jedoch nicht den persönlichen Handlungsmotiven gleichgestellt werden, denn diese können auf allen möglichen Irrtümern oder Täuschungen beruhen.
Hier liegt einer der wesentlichen Unterschiede zum Zivilrecht; bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der "wirkliche Wille" zu erforschen (§ 134 BGB). Ganz anders beim UWG: Hier kommt es auf die sog. Verkehrsauffassung an (Anm.20). Nach dieser Verkehrsauffassung ist also zu prüfen, ob hinter einer Handlung Wettbewerbsabsicht steht und diese Wettbewerbsabsicht muß zudem nicht die einzige Absicht sein, wenn das UWG zur Anwendung kommen soll. Wenn also nach der Verkehrsauffassung neben privaten, religiösen usw. Absichten auch Wettbewerbsabsicht steht und nicht völlig hinter (private und sonstige) Absichten zurücktritt, kommt das UWG zur Anwendung. Schließlich kann der objektive Charakter einer Wettbewerbshandlung derart beherrschend sein, daß sich der besondere Nachweis einer mitbestimmenden Wettbewerbsabsicht erübrigt (Anm.21).
Bisher wurde in nur sehr wenigen Fällen jede Wettbewerbsabsicht verneint: so, wenn beim Verkauf von Unicef-Postkarten zu wohltätigen Zwecken alle Beteiligten ehrenamtlich ohne Bezahlung arbeiten (Anm.22). Auch bei Verbraucherorganisationen wurde jede Wettbewerbsabsicht verneint, wenn sie Preisvergleiche oder andere Wertungen veröffentlichen, durch welche einzelne Wettbewerber bevorzugt werden, nämlich diejenigen, die beim Test gut abschneiden (Anm.23).
Buchauszug "Juristische Probleme ..." - Heinemann: Wettbewerbsrecht Seite 82
Bei der Scientology-Sekte ist auch das argloseste Mitglied mit Geld befaßt; für Mitgliederwerbung und Verkäufe bekommt es Provisionen. Diese werden zwar oft nur in "Naturalien" ausgezahlt, nämlich in Form von Kursen. Deren exorbitanter materieller Wert wird ihm jedoch ständig durch ein Trommelfeuer von Werbung vor Augen gehalten.
Die Sekte behauptet zwar, ihr Ziel sei "die Welt clear" zu machen und zu diesem Zweck die Ideen des Sektengründers Hubbard zu verbreiten. Diese Verbreitung erfolgt jedoch fast ausschließlich in wirtschaftlicher Form. Den Mitgliedern stehen Hubbards "Werke" noch nicht einmal in einer sekteneigenen Bibliothek kostenlos zur Verfügung.
Zwar behauptet die Scientology-Sekte, "Sozialprogramme" durchzuführen. So beispielsweise durch die Organisation "Narconon", die behauptet, Drogenentzug zu betreiben, der man jedoch nachweisen kann, von dem von der Sozialhilfe bezahlten Geld Teile an die Sektenzentrale abgeführt zu haben. Oder die Organisation ZIEL (Zentrum für Individuelles und Effektives Lernen), in der letztlich Kindern das Sekten-Vokabular beigebracht wird und diese somit auf das Sekten-Gedankengebäude vorbereitet werden (Anm.24).
Im Beispielsfall der Scientology-Sekte überwiegen die wirtschaftlichen Momente der Betätigung etwaige ideelle Momente derart exzessiv, daß außer Zweifel steht, daß nach der Verkehrsanschauung Wettbewerbsabsicht dahinter steht.
Als vorläufiges Ergebnis ist festzuhalten, daß sowohl die Mitgliederwerbung der Sekten als auch andere Werbehandlungen der Beurteilung durch das UWG zugänglich sind, soweit es sich um die Tatbestände der §§ 1 und 3 UWG handelt. Bei der Scientology-Sekte stehen die Merkmale "Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs" schon jetzt fest.
Bestimmte Werbehandlungen könnten zulässig sein, obwohl sie gegen das UWG vorstoßen, weil insoweit Art. 4 GG (im Folgenden kurz als Religionsfreiheit bezeichnet) das UWG einschränkt. Die Scientology-Sekte scheint die Auffassung zu vertreten, daß Grundrecht der Religionsfreiheit verbiete die Klassifizierung ihrer Handlungen als "im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs". Eine solche Auffassung wäre ganz sicher falsch, insoweit kann auf Abel (Anm.25) verwiesen werden.
Die Gerichte hatten bisher außerordentlich selten Gelegenheit, sich mit der Wechselwirkung zwischen Grundrecht und UWG zu befassen.
Die bisher einzigen UWG-Prozesse gegen eine Sekte wurden 1976 von der ABI gegen die Scientology-Sekte angestrengt. In zwei Parallelverfahren sollte sowohl der
Buchauszug "Juristische Probleme ..." - Heinemann: Wettbewerbsrecht Seite 83
Sektenzentrale in München, als auch der Stuttgarter Filiale untersagt werden, Straßenpassanten anzusprechen, um ihnen Bücher zu verkaufen bzw. sie zum Kauf von Kursen zu bewegen. Sofort nach Erlaß der ersten Einstweiligen Verfügung veranstaltete die Sekte eine Straßendemonstration. Auf Transparenten wurde der Verfügungs-Antragstellerin Verletzung des Grundrechts der Religionsfreiheit vorgeworfen: "ABI Aktion Religionsverfolgung" und "Hände weg von der Religionsfreiheit" (Anm.26). Die Presse stellte Fragen und die ABI zitierte aus einem australischen regierungsamtlichen Untersuchungsbericht:
"Die Scientology-Kirche ist in Wahrheit nicht der Welt größte Organisation für seelische Gesundheit, sondern der Welt größte Organisation aus unqualifizierten Leuten. Ihre Praxis ist eine ernste Bedrohung der Gesellschaft, medizinisch, moralisch und sozial. Ihre Anhänger sind bedauernswerte Verführte und vielfach seelisch krank."
Die Sekte versuchte, diese Äußerungen durch eine Klage auf Unterlassung zu unterbinden. Das LG Stuttgart (Anm.27) wies die Klage ab: es handele sich zwar um einen Eingriff, dieser sei jedoch durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt.
In den beiden UWG-Verfahren wurde das Grundrecht der Religionsfreiheit nur eher beiläufig erwähnt: das UWG gelte auch für Religionsgemeinschaften, wenn diese sich wirtschaftlich betätigen (Anm.28).
Rechtsprechung und Wissenschaft haben also bisher nur spärliche Hinweise auf Wechselwirkungen zwischen Wettbewerbsrecht und dem Grundrecht Religionsfreiheit gegeben. Andererseits dürfte es völlig unstreitig sein, daß eine solche Wechselwirkung besteht. Und zwar in beiden Richtungen: Wenn höchste Gerichte bestimmte Werbemaßnahmen als grundgesetzwidrig klassifiziert haben, so könnte dies auch wettbewerbsrechtlich relevant sein.
Ein Schadensersatzprozeß bot dem Bundesverfassungsgericht (Anm.29) Anlaß, sich mit einer Werbemaßnahme einer katholischen Jugendorganisation zu befassen. Diese veranstaltete eine bundesweite "Aktion Rumpelkammer", die mehrere Millionen DM erbracht hat und in deren Folge 90% der gewerblichen Lumpensammler ihren Betrieb einstellen mußten. Der Kläger griff u. a. die Kanzelwerbung für diese Aktion an.
Das BVerfG konnte nicht (mehr) prüfen, ob überhaupt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt, was wohl zu verneinen gewesen wäre, da diese Organisation überlicherweise ehrenamtlich und kostenlos arbeitet (Anm.30). Das BVerfG hatte vielmehr zu prüfen, ob das in zweiter Instanz ausgesprochene Verbot (Anm.31) dieser Werbung gegen Art. 4 GG verstoße. Dabei war zu prüfen, ob das Sammeln zu den vom Grundrecht geschützten Tätigkeiten gehöre. Dabei müsse - so das BVerfG - auch das Selbstverständnis dieser kirchlichen Organisation berücksichtigt werden. Zum Selbstverständnis der katholischen Kirche gehöre nun einmal die caritative Tätigkeit. Da der Erlös aus dieser Aktion für caritative Zwecke in Form einer Spende für Entwicklungsländer bestimmt sei, gehöre die Sammlung zu den durch das Grundrecht geschützten Tätigkeiten.
Buchauszug "Juristische Probleme ..." - Heinemann: Wettbewerbsrecht Seite 84
In diesem Fall wurde durch das Grundrecht der Spielraum für Glaubenswerbung erheblich erweitert. Für die praktische Anwendung des UWG ergibt sich aus dieser Entscheidung der zwingende Hinweis, daß das Selbstverständnis dieser Organisationen zu berücksichtigen ist. Deshalb ist die genaue Kenntnis dessen, was die Sekten vertreten, absolut unerläßlich. Die Probe auf's Exempel soll auch hier wieder an der Scientology-Sekte durchgeführt werden (Anm.32).
Zum Selbstverständnis der Scientology-Sekte hier ein Beispiel:
Caritas wird dort nicht geübt. Alle Bücher müssen gekauft werden, kostenlose Dienstleistungen gibt es allenfalls in Bereichen, die ihrerseits unschwer der Werbung zuzuordnen sind und angebliche Stipendien sind kaum geeignet, die Preise unter die Wuchergrenze zu drücken. Angebliche "soziale Programme" werden durch Tarnorganisationen (Anm.33) durchgeführt und dienen offensichtlich der Public Relation, der Öffentlichkeitsarbeit der Sekte. Diese "sozialen Programme' enthalten z. B. den Drogenentzug durch einen Verein "Narconon e. V." in Berlin. Die Kosten in Millionenhöhe hat das Berliner Sozialamt bezahlt, Teile davon wurden an die Sektenzentrale abgeführt und die "Erfolgsquote" von angeblich 80% erwies sich im Nachhinein als völlig überzogen (Anm.34).
Derartige Tarnorganisationen wurden offenbar für jeden Zweck etabliert, u. a.:
Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.
Kommission für Polizeireform e. V.
Kommission gegen Datenmißbrauch e. V.
ZIEL - Zentrum für individuelles und effektives Lernen e. V.
Gemeinnützigkeit gehört also sicherlich nicht zum Selbstverständnis dieser Sekte und das schränkt ihren grundgesetzlich geschützten Aktionsradius zweifellos erheblich ein. Zum Selbstverständnis dieser Sekte gehört auch nicht etwa der Glaube an ein höheres Wesen, an einen Gott. Glaube spielt im Selbstverständnis dieser Organisation ohnehin keine besondere Rolle, denn sie vermittelt angeblich wissenschaftlich fundiertes Wissen.
Beispiel: Seit unvordenklichen Zeiten existiert ein "geistiges Wesen", der "Thetan", der somit die von den Wissenschaftlern vermutete Geburt unseres Universums, den "Urknall" mehrfach überlebt haben müßte. In grotesk wechselnden Gestalten ist der "Thetan" schließlich in die Haut des Menschen geschlüpft und hat seine ursprünglich übermenschlichen Fähigkeiten vergessen. Stattdessen hat er im Laufe der Jahrmilliarden zahllose "Engramme" - negative seelische Prägungen - erlitten, die den Menschen von heute angeblich seelisch verstümmeln. Mit Hilfe des "E-Meters" werden die "Engramme" angeblich auf der "Zeitspur" (der Sektengründer Hubbard war früher Science-Fiktion-Autor) aufgefunden und beseitigt.
Dieses Beispiel hat durchaus seine wettbewerbsrechtlich Relevanz. Dies nämlich ist der Hintergrund für Werbeaussagen von folgender Prägnanz:
"Erreichen Sie Stufen von Bewußtsein und Fähigkeit, nach denen sogar die Götter streben würden."
Über dieser Werbeaussage schwebt zwischen den Sternen ein Mann mit weißem Bart und weißem Mantel, mit segnender Gebärde. Weiter:
Buchauszug "Juristische Probleme ..." - Heinemann: Wettbewerbsrecht Seite 85
"Geh OT, Fähigkeiten, um die Sie sogar die Götter beneiden würden" (Anm.35).
Wettbewerbsrechtlich mag man der Ansicht sein, daß derartige Werbeaussagen (Anm.36) unbeachtlich seien, weil sie denen eines Marktschreiers entsprechen, denen ohnehin niemand Glauben schenkt (Anm.37). Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, daß sich diese Werbung nur an Insider richtet, an Mitglieder, allenfalls noch an ehemalige Mitglieder. Deren Realitätsbewußtsein ist in der Regel schon so weit abgebaut, daß sie derartige Werbeaussagen ernst nehmen, zumal sie auch durchaus ernst gemeint sind.
Das Selbstverständnis dieser Sekte sieht also weder eine caritative Tätigkeit noch den Glauben an ein höheres Wesen vor (Anm.38). Eine Einschränkung der Geltung des Wettbewerbsrechts durch das Grundrecht der Religionsfreiheit liegt deshalb insoweit nicht vor.
Wie gezeigt, kann das UWG durch das Grundrecht der Religionsfreiheit eingeschränkt werden. Umgekehrt kann jedoch dieses Grundrecht die Anwendung des UWG zwingend gebieten. Ob die im folgenden beschriebenen Formen der Mitgliederwerbung auch gleichzeitig ein Handeln im geschäftlichen Verkehr darstellen, sei dahingestellt (Anm.39).
Das BVerfG (Anm.40) hat schon 1960 festgestellt, daß das Grundrecht der Religionsfreiheit auch mißbraucht werden kann: ein Anhänger des "Bundes für Gotteserkenntnis (Ludendorff) e.V." warb in Strafhaft unter Mithäftlingen für den Austritt aus deren Kirche, indem er für den Fall des Austritts Tabak als Geschenk versprach (Anm.41). Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sind es Wert, wörtlich zitiert zu werden:
"Jedenfalls kann sich auf die Glaubensfreiheit nicht berufen, wer die Schranken übertritt, die die allgemeine Wertordnung des Grundgesetzes errichtet hat. Das Grundgesetz hat nicht irgend eine, wie auch immer geartete freie Betätigung des Glaubens schützen wollen, sondern nur diejenige, die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet hat ... Aus dem Aufbau der grundrechtlichen Wertordnung, insbesondere der Würde der Person, ergibt sich, daß Mißbrauch namentlich dann vorliegt, wenn die Würde der Person anderer verletzt wird" (Anm.42).
Gestützt auf diese Entscheidung sah das Bundesverwaltungsgericht es als Mißbrauch des Grundrechts an, wenn ein Lehrherr seinen Lehrling dadurch zum Übertritt zu den Zeugen Jehovas bewegen will, daß "die einer solchen Werbung zugänglichen Lehrmädchen eine bevorzugte Behandlung gegenüber den ablehnend eingestellten erfuhren. Diese unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses erfolgte Glaubenswerbung erwies sich damit zugleich als ein Mißbrauch" des Grundrechts (Anm.43).
Buchauszug "Juristische Probleme ..." - Heinemann: Wettbewerbsrecht Seite 86
Beide Fälle haben die Gerichte nur auf Umwegen beschäftigt, die den Entscheidungen den Charakter einer Rarität zu geben scheinen. Im folgenden sind stichwortartig einige Beispiele wiedergegeben, die zeigen, daß derartiges heute keine Seltenheit mehr ist, sondern eher zur Tagesordnung zu gehören scheint:
Ein Friseur ließ seine Auszubildende an Scientology-Kursen teilnehmen (deren Kosten er vom Entgelt abzog) und während der Arbeitszeit Scientology-Bücher "studieren"; ein Lehrer suchte Kontakt über eine Heiratsanzeige, die Inserentin verlor ihre Erbschaft an die Scientology-Sekte und erlitt schwere psychische Schäden; ein Unternehmer bot per Kleinanzeige Heimatarbeit für 9,- DM pro Stunde an und soll damit über 1000 Adressen erlangt und zur Sektenwerbung ausgenutzt haben; ein Inhaber einer Fertighaus-Firma verlangte von seinem Vertreter die Teilnahme an Scientology-Kursen (und damit den Beitritt zur Sekte), einer der Vertreter mußte während eines solchen Kurses in eine psychiatrische Klinik eingeliefert werden, andere verloren Beträge von 10 000,- DM aufwärts; derselbe Unternehmer verkaufte einem Lottogewinner für den gesamten Gewinn (600 000,-DM) ein Haus, versprach ihm eine gehobene Stellung nach Absolvierung von Scientology-Kursen und hielt dieses Versprechen schließlich nicht ein: Schaden ca. 250 000,- DM.
Diese Beispiele zeigen deutlich, daß zahlreiche Werbemaßnahmen als Mißbrauch des Grundrechts einzustufen sind. Der Mißbrauch eines Grundrechts ist eine der schwersten vorstellbaren Gesetzesverletzungen, verletzt er schließlich das "Grund"-Gesetz. Nicht jeder Gesetzesverstoß ist allerdings gleichzeitig auch ein Verstoß gegen das UWG. Die Rechtsprechung unterscheidet vielmehr, ob nur eine bloße Ordnungsvorschrift verletzt wurde, oder eine solche mit Gerechtigkeitsinhalt (Anm.44). Ein Verstoß gegen ein Gesetz mit bloßem Ordnungscharakter ist nur dann ein Wettbewerbsverstoß, wenn dieser Verstoß planmäßig erfolgt und dadurch ein Wettbewerbsvorsprung erreicht wird (Anm.45). Ein Verstoß gegen ein Gesetz mit Gerechtigkeitsinhalt hingegen ist immer auch ein Verstoß gegen das UWG. Das Grundgesetz beinhaltet die obersten Gerechtigkeitsgebote dieses Staates. Also ist der Mißbrauch eines Grundrechts automatisch auch ein UWG-Verstoß. Unabhängig von den Problemen der dogmatischen Einordnung des Mißbrauchs dieses Grundrechts (Anm.46) ist dieser Mißbrauch also immer eine Verletzung des Wettbewerbsrechts, wenn die übrigen Tatbestandsmerkmale vorliegen.
Ergebnis: Handlungen, die einen UWG-Tatbestand erfüllen, können möglicherweise wegen Art. 4 GG dennoch zulässig sein. Mißbrauch des Grundrechts aus Art. 4 GG ist immer ein UWG-Verstoß, wenn er "im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs" erfolgt.
Sittenwidrig i. S. des § 1 UWG kann auch die Verletzung einer außerwettbewerbsrechtlichen Norm sein (Anm.47). Dabei ist zu unterscheiden,
Buchauszug "Juristische Probleme ..." - Heinemann: Wettbewerbsrecht Seite 87
ob eine "sittlich fundierte Norm" verletzt wurde, oder eine "wertneutrale Norm". Schwierigkeiten bereitet nur die letztere Gruppe, denn solche Normen wurden nur aus Gründen ordnender Zweckmäßigkeit erlassen. Ein einfacher Verstoß genügt deshalb nicht, um den Vorwurf der Sittenwidrigkeit zu begründen. Wenn sich ein Wettbewerber aber bewußt und planmäßig über solche Vorschriften hinwegsetzt und dadurch einen sachlich nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil erzielt, ist dies nach einhelliger Meinung sittenwidrig. Dies gilt beispielsweise für Verstöße gegen Preisauszeichnungsvorschriften (Anm.48), oder gegen das Textilkennzeichnungsgesetz (Anm.49).
Bei der Werbung durch Sekten wird bis auf weiteres wohl nur der Verstoß gegen eine ,,sittlich fundierte Norm" eine Rolle spielen, zumal diese Art von Gesetzesverstößen meist von einiger Auffälligkeit sind und das Prozeßrisiko einigermaßen kalkulierbar bleibt (Anm.50).
Hier sollten aus der Fülle der Möglichkeiten nur zwei Beispiele herausgegriffen werden, mit denen auch die obige These gestützt werden soll, daß derartige Verletzungen von erheblicher Auffälligkeit sind. Beide Beispiele zeigen zugleich, daß dieselben Begriffe (Sittenwidrigkeit und Irreführung) in verschiedenen Gesetzen zwar im Detail unterschiedlich interpretiert werden, im Grund jedoch zu demselben Ergebnis führen.
Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig. Und nach § 138 BGB ist auch ein Rechtsgeschäft nichtig, welches gegen die guten Sitten verstößt. § 138 Abs. 2 BGB:
Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft,
durch das Jemand unter Ausbeutung
der Zwangslage
der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche
sich oder einem Dritten für eine Leistung
versprechen oder gewähren läßt,
die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung stehen.
Dieses auffällige Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung wird als Wucher bezeichnet. Urteile zum Wucher sind verhältnismäßig selten und betreffen auf zivilrechtlichem Gebiet meist den Zinswucher und auf strafrechtlichem den Mietwucher. Der Wucher mit (angeblichen oder tatsächlichen) Leistungen auf psychischem Gebiet war bisher noch nicht Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.
Vergleichbar ist dieser Psycho-Wucher allenfalls dem Heiratsschwindel, denn
Buchauszug "Juristische Probleme ..." - Heinemann: Wettbewerbsrecht Seite 88
in beiden Fällen werden Hoffnungen vermarktet. Da der Psycho-Wucher durch Sekten allerdings ein neues Phänomen ist, kann er Außenstehenden nur sehr schwer verständlich gemacht werden. Deshalb sollen hier einige sehr grobe Beispiele dargestellt werden:
Die Scientology-Sekte verwendet für ihr "Auditing" ein sog. "E-Meter", ein simples Psychogalvanometer. Ähnliche Geräte sind heute als "Bio-Feedback"-Geräte in Gebrauch: körperliche Funktionen werden sichtbar, hörbar oder fühlbar und dadurch beeinflußbar gemacht. Die Preisspanne beginnt bei ca. 100,- DM. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Sekte ist das "E-Meter" vergleichsweise primitiv und nach einem Gutachten des Psychologischen Instituts der Universität Tübingen unter bestimmten Umständen allenfalls geeignet, "durch geschickte Frageformulierungen informierte oder fehlinformierte Personen zur Preisgabe von Informationen zu bringen, die am Beginn der Befragung diese Personen nicht geben wollen" (Anm.51).
Dieses Gerät wird zum Preis von ca. 5000,- DM ("Mark VI") bzw. ca. 2500,-DM ("Mark V") verkauft, bei geschätzten Herstellungskosten von 100,- bzw. 50,- DM.
Das "Auditing" hat im Sommer 1980 zwischen 350,- DM und 3400,- DM pro Stunde(!) gekostet.
Die Arbeitnehmer der Sekte hingegen erhalten vielfach noch nicht einmal 500,-DM im Monat. Sie müssen Zeitverträge für zweieinhalb, fünf oder eine Milliarde Jahre abschließen und zugleich "studieren", angeblich kostenlos. Machen sie von ihrem Kündigungsrecht vor Ablauf der Zeit Gebrauch, wird ihnen Vertragsbruch vorgeworfen, die Kosten für das "Studium" nachträglich per "Freeloaderbill" in Rechnung gestellt. Insbesondere junge Leute werden so u. a. durch die Erwartung unerträglich hoher Schulden in psycho-sozialer Abhängigkeit gehalten.
Wann die Wuchergrenze überschritten ist, ist im Einzelfall nicht einfach zu entscheiden. Bei Entscheidungen zu Fragen des Zinswuchers hat sich der BGH in den Jahren immer weiter an eine objektive Grenze herangetastet und insbesondere immer mehr Kostenbestandteile den Zinsen zugerechnet (Anm.52). Das OLG Stuttgart (Anm.53) ist in einem in jeder Hinsicht bemerkenswerten Urteil einen Schritt weitergegangen. Demnach liegt Wucher spätestens dann vor, wenn der Marktpreis um 100% überschritten wird. Die Begründung ist durchaus überzeugend.
Marktübliche Preise lassen sich mit einiger Mühe auch auf dem Psycho-Markt ermitteln, auf dem die Sekten letztlich tätig sind. Für das E-Meter dürfte ein Preis zwischen 150,- und 500,- DM marktüblich sein. Seit der Preis 1000,-DM überschritten hat, ist also die Wuchergrenze erreicht.
Das "Auditing" ist an den Kosten für Einzeltherapie durch nichtakademische Therapeuten zu messen und hier dürfte die Wuchergrenze bei spätestens 100, DM pro Stunde erreicht sein.
Die Arbeitsverträge schließlich sind aus mehreren Gründen sittenwidrig (Anm. 54), so u. a. wegen rückwirkendem Wegfall der Arbeitsvergütung (zu der angesichts der geringen Entlohnung die Teilnahme an Kursen gehört) im Fall der Kündigung. In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, daß diese Arbeitsverträge auch gegen eine Reihe von gesetzlichen Verboten verstoßen, insbesondere gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften.
Buchauszug "Juristische Probleme ..." - Heinemann: Wettbewerbsrecht Seite 89
Bei § 138 BGB handelt es sich geradezu um den Prototyp einer "sittlich fundierten Norm". Also ist die Werbung für die geschilderten Verträge und deren Durchführung zugleich auch sittenwidrig i.S.d. § 1 UWG.
Erstaunlich ist, daß sich trotz zahlreicher BGH-Entscheidungen zur Sittenwidrigkeit von Wucherzinsen bisher keine BGH-Entscheidungen zur Wettbewerbswidrigkeit von Wucherzinsen findet. Angesichts der relevant unklaren Wuchergrenze war bisher den klagebefugten Verbänden offenbar das Prozeßrisiko zu hoch. Erst in jüngerer Zeit hat das Berliner Kammergericht zu dieser Frage folgendes festgestellt:
Kreditverträge mit Zinsen in dieser Höhe (28 %) "können nicht anders als unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche abgeschlossen und ausgeführt sein, sie sind damit wegen Wuchers nichtig (§138 Abs. 2 BGB). Der Abschluß solcher Verträge und ihre Durchführung -: "Erfüllung" - ist als wettbewerbswidrig (§1 UWG) anzusehen ... Abschluß und Durchführung derartiger Teilzahlungskreditverträge . . . geschieht . . . nämlich in Wettbewerbsabsicht" (Anm.55).
Werbung für sittenwidrige Verträge im Sinne des BGB ist also auch im wettbewerbsrechtlichen Sinne des § 1 UWG sittenwidrig. Allerdings sei vor dem Umkehrschluß gewarnt: Verträge, die auf sittenwidriger Werbung i. 5. d. § 1 UWG beruhen, werden bisher keineswegs als sittenwidrig gem. § 138 BGB angesehen. Dieser dem Bürger kaum verständliche Zustand sollte durch die Novelle zum UWG (Anm.56) geändert werden. Demnach sollte unlautere Werbung Ansprüche auf Rücktritt und Schadensersatz auslösen. Die möglicherweise überperfektionierte Regelung des sog. großen Differenzschadens hat diese Novelle vorerst zu Fall gebracht. Während also die BGB-Sittenwidrigkeit auch zu einer UWG-Sittenwidrigkeit führt, hat die UWG-Sittenwidrigkeit auf den Vertrag keinen Einfluß; ein in der Tat schwer erträglicher Zustand, seit von der individualrechtlichen Betrachtungsweise des UWG auf die sozialrechtliche Betrachtungsweise übergegangen wurde (Anm.57), nach der das UWG alle Marktbeteiligten vor unlauterem Wettbewerb schützt, also auch und besonders die Verbraucherschaft, der sich der einzelne fraglos dann zugehörig fühlt, wenn er sich zu Recht als Opfer unlauteren Wettbewerbs sieht.
Der hier vorzustellende Sonderfall ist in mehrfacher Hinsicht verwirrend: Obwohl das Heilmittelwerbegesetz (HWG) die Werbung sogar im Titel führt, ist es kein Wettbewerbsrecht im Sinne des UWG und obwohl § 3 UWG irreführende Werbung für Heilmittel usw. ausdrücklich verbietet, ist dieser Begriff der Irreführung keineswegs identisch mit dem des § 3 UWG. Deshalb sei diese weitgehend unbekannte und selten zur Anwendung kommende Vorschrift hier im Wortlaut wiedergegeben:
Buchauszug "Juristische Probleme ..." - Heinemann: Wettbewerbsrecht Seite 90
§ 3 Heilmittelwerbegesetz
1. wenn Arzneimitteln, Verfahren, Behandlung, Gegenständen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben,
a) ein Erfolg mit Sicherheit erreicht werden kann,
b) bei bestimmungsmäßigem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten,
a) über die Zusammenstellung oder Beschaffenheit von Arzneimitteln, Gegenständen oder anderen Mitteln oder über die Art und Weise der Verfahren oder Behandlung oder
Unstreitig ist, daß es sich bei diesem § 3 HWG um eine "sittlich fundierte Norm" handelt (Anm.58). Vorschriften, die dem Schutz der Volksgesundheit und dem Schutz der Gesundheit einzelner dienen, können nicht "wertneutral" sein.
Einige Sekten versprechen nicht nur Glück, ewiges Leben und seelisches Wohlbefinden, sondern auch psychische und sogar körperliche Gesundheit. Auf diesem Gebiet unterliegt der potentielle Kunde besonderen Hoffnungen, Ängsten und seelischen Zwängen, so daß eine gesonderte Betrachtung dieses Gebietes angebracht erscheint.
"Dianetics .. . umfaßt eine therapeutische Technik, mit der alle nichtorganischen Geisteskrankheiten und alle organischen psychosomatischen Leiden mit der Gewißheit völliger Heilung in beliebigen Fällen behandelt werden können" (Anm.59).
"Dianetics deckt das Problem der psychosomatischen Krankheiten vollständig und mit Hilfe von dianetischer Technik wurde eine solche Krankheit in jedem Fall vollständig ausgemerzt.
Etwa 70 % der Krankheiten auf den gegenwärtigen Krankenlisten der Ärzte fallen in die Kategorie der psychosomatischen Krankheiten.
So erwies sich beispielsweise der gewöhnliche Schnupfen als psychosomatisch. Clears bekommen keinen Schnupfen" (Anm.60).
Der Begriff der Irreführung in § 3 HWG ist erheblich enger als derjenige des § 3 UWG (Anm.61). Der Grund: Ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 3 HWG ist eine mit Strafe bedrohte Ordnungswidrigkeit bzw. eine mit Strafe
Buchauszug "Juristische Probleme ..." - Heinemann: Wettbewerbsrecht Seite 91
bedrohte Straftat. Ein Verstoß gegen § 3 UWG hingegen löst "nur" zivilrechtliche Sanktionen aus.
Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht muß dies keineswegs ein Nachteil sein, denn die engere Fassung des § 3 HWG hilft, aus § 3 UWG einen Bereich einzugrenzen, in dem das Prozeßrisiko besser kalkulierbar ist: eine Wettbewerbshandlung, die gegen § 3 HWG verstößt, beinhaltet allemal auch einen Verstoß gegen § 3 UWG. § 3 HWG spricht von "Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln". Diesen darf keine Wirkung beigelegt werden, "die sie nicht haben".
Angesichts öffentlich zugänglicher Berichte ehemaliger Scientologen und insbesondere der prahlerischen Anpreisungen des Sektengründers Hubbard (Anm.62) dürfte es keinem Zweifel unterliegen
daß es sich zumindest beim "Auditing" um ein "Verfahren" i. S. d. § 3 Abs. 1 handelt;
daß es sich beim "E-Meter" um einen "Gegenstand" i. 5. d. § 3 Abs. 1 handelt;
daß beiden "Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben".
Dabei soll allerdings nicht unerwähnt bleiben, daß zahlreiche Scientology-Anhänger tatsächlich positive Wirkungen dieser "Verfahren und Behandlungen" empfinden. Die Scientology-Sekte verwendet Psycho-Techniken, die dem "autogenen Training" verwandt sind und Elemente der Autosuggestion und der Fremdsuggestion bis hin zur Hypnose beinhalten (die es wiederum in sehr unterschiedlichen Wirkungsgraden gibt). Bei der Beurteilung dieser Phänomene wird man weiter berücksichtigen müssen, daß "eingebildete" Schmerzen genauso schmerzhaft sind, wie tatsächliche und daß beispielsweise auch ein Fuß Schmerzen verursachen kann, der längst amputiert wurde. Derartigen "Phantom-Schmerzen" dürften "Phantom-Erfolge" korrespondieren.
Dies nur als Ausblick. Zur Zeit reicht es völlig aus, die einem einzelnen Interessenten gemachten Versprechungen mit dem zu vergleichen, was durch derartige Praktiken erreichbar ist.
Das entscheidende Tatbestandsmerkmal ist das, ob diesen "Verfahren . . . Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben". Dabei kommt es natürlich nicht auf die oben beschriebenen psychischen Phänomene an, da diese ohnehin niemals wissenschaftlich überprüfbar sind. Andererseits ist wissenschaftliche Gewißheit nicht erforderlich. Es muß jedoch ein erhebliches Maß an wissenschaftlicher Absicherung vorliegen. Die Erkenntnisse einzelner Wissenschaftler genügen nicht, es sei denn, es handelt sich um nicht bestrittene Einzelmeinungen (Anm.63).
Sektengründer Hubbard pflegt sein Denkgebäude zwar als Wissenschaft zu bezeichnen. Diese Selbstetikettierung ist jedoch ohne jede Bedeutung. Man mag es positiv oder negativ beurteilen, jedenfalls scheint sich von wissenschaftlichen Kapazitäten bisher niemand mit Hubbard befaßt zu haben. Weder in wissenschaftlichen noch in pseudo-wissenschaftlichen Werken beispielsweise über "frühere Leben" - was keineswegs gleichbedeutend ist mit "Reinkarnation" - erscheint im Namens- oder Stichwortregister je der Name Hubbard.
Buchauszug "Juristische Probleme ..." - Heinemann: Wettbewerbsrecht Seite 92
Dahinter kann kaum die Eifersucht gegen Newcomer stecken. Hubbard scheint unter Fachleuten selbst der absonderlichsten Disziplinen als "Spinner" zu gelten, den zu zitieren nicht lohnt.
Hubbard seinerseits hat stets nicht nur fremde Denkleistungen für sich reklamiert und sogar patentieren lassen (Anm.64). Vielmehr behauptet er auch, daß fremde Leistungen letztlich auf seinen Arbeiten beruhen. Hubbard schreibt - oder hat schreiben lassen -:"Seitdem Dianetik den Impuls für den Fall Bridey Murphy gegeben hat, sind viele interessante Fälle verzeichnet worden" (Anm.65). Bridey Murphy war angeblich die erste, die mit Hilfe psychologischer Methoden in "frühere Leben" gelangte.
Der Fall Bridey Murphy hat in der Tat klassische Berühmtheit erlangt. Morey Bernstein hat ihn aus der Sicht der Beteiligten beschrieben (Anm.66). Erstaunlich nur, daß Bernstein weder Hubbard noch Dianetic erwähnt, auch nicht in der deutschen Ausgabe, die nach dem reichlich unverständlichem Impressum 1973 herausgekommen sein dürfte und ein umfangreiches Literaturverzeichnis enthält.
Zu ergänzen ist, daß inzwischen zahlreiche "Therapeuten" angaben, ihre Patienten durch Rückführung in frühere Leben kuriert zu haben. Trotz enorm anschwellender Literatur und pseudowissenschaftlicher Berichte auch im deutschen Fernsehen gehört dies in den Bereich der Spekulation. Für den Juristen ist verblüffend, was im Bereich der Psychologie und der Parapsychologie alles als "Beweis" durchgelassen wird.
Sektengründer Hubbard's "Werke" sind also erstens nicht als wissenschaftlich im üblichen Sinne des Wortes anzusehen und beinhalten zahlreiche nachprüfbare Falschinformationen. Sie sind somit als Beweis für etwaige Wirkungen der Scientology-Verfahren untauglich.
Für die Scientology-Sekte kann deshalb gesagt werden, daß ihre Versprechungen und damit ihre Werbung den HWG-Bereich tangieren, jedoch nicht wissenschaftlich nachweisbar sind, sodaß ein HWG-Verstoß vorliegen kann.
Wie erwähnt, überläßt das UWG die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes nicht dem Staat, sondern den Beteiligten der Wirtschaft und des Verbraucherschutzes. Davon gibt es eine Ausnahme: gem. § 4 UWG sind bestimmte Formen der Werbung strafbar. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe oder beidem kann bestraft werden, wer den Anschein eines besonders günstigen Angebots durch bestimmte falsche oder zur Irreführung geeignete Angaben macht.
Auch bei der Anwendung dieser Vorschrift besteht ein erhebliches Vollzugsdefizit. Dieses ist allerdings nur sehr schwer verstehbar, denn hier steht der gesamte Ermittlungsapparat des Staates zur Verfügung. So bietet die Scientology-Sekte in den Fußgängerzonen in unmittelbarer Nachbarschaft von Polizeiwachen Passanten einen "Kostenlosen Persönlichkeitstest" an und erweckt dadurch den Eindruck
Buchauszug "Juristische Probleme ..." - Heinemann: Wettbewerbsrecht Seite 93
eines ganz besonders günstigen Angebots, nämlich den einer kostenlosen Dienstleistung. Die angeblichen Auswertungsdiagramme weisen eine verblüffende Gemeinsamkeit auf (wobei es sicherlich Ausnahmen geben wird): Die Kurve landet schließlich immer rechts unten und zeigt damit Kommunikationsschwierigkeiten an. Tatsächlich ist ein "Kommunikationskurs" stets der Einstieg in eine Scientology-Laufbahn, ein Kurs, der sowohl der Auslese, als auch der Werbung dient, vergleichsweise billig und für die potentielle Kundschaft der Sekte keineswegs abschreckend, sondern nicht selten von durchaus positiver Wirkung. Der Verdacht drängt sich auf, daß die Testauswertungen gefälscht werden. Wenn dieser Verdacht zutrifft, wäre - wenn nicht schon das Angebot des kostenlosen Test's - das Angebot eines Kurses strafbar, der Schwierigkeiten beseitigen soll, die erst durch einen angeblich objektiven Test erzeugt worden sind.
Das Vollzugsdefizit bei der Anwendung des § 4 UWG rührt zweifellos auch daher, daß diese Vorschrift weitgehend unbekannt ist. Deshalb wird diese recht unübersichtliche Vorschrift hier in etwas übersichtlicherer Form abgedruckt:
§ 4 UWG: Strafbare Werbung
in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind,
über geschäftliche Verhältnisse insbesondere
über die Beschaffenheit über den Ursprung
über die Herstellungsart von Waren oder gewerblichen Leistungen über die Art des Bezuges
oder über die Bezugsquelle von Waren, über den Besitz von Auszeichnungen über den Anlaß oder den Zweck des Verkaufs oder über die Menge der Vorräte,
unwahre und zur Irreführung geeignete Angaben macht,
bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe
oder mit einer dieser Strafen bestraft.
Das Tatbestandsmerkmal ,"über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere..." entspricht wörtlich dem § 3 UWG.
Über Jahre hinweg haben die Scientologen ihre Preise um monatlich 5-10% erhöht. Im Jahr sind dies bis 214%. Begründet wurde dies mit angeblicher Inflation. Das darin eine Irreführung über Preisbemessung liegt, bedarf wohl keiner
Buchauszug "Juristische Probleme ..." - Heinemann: Wettbewerbsrecht Seite 94
näheren Ausführung. Gleichzeitig wird ein Anreiz gegeben, Bücher und Kurse im Voraus zu bezahlen, um der angeblichen Inflationsrate zu entgehen. Vorauszahlungen von 50 000,- DM und mehr waren deshalb keine Seltenheit.
Eine derartige Preissteigerung kann natürlich nicht unbegrenzt fortgesetzt werden und irgendwann werden die jetzt astronomischen und wucherischen Preise zurückgenommen werden. Nach den bisherigen Erfahrungen ist kaum zu erwarten, daß dann die zuviel bezahlten Beträge zurückbezahlt werden (Anm.67).
Anders als § 263 StGB verlangt § 4 UWG nicht, daß ein Schaden oder eine Vermögensgefährdung vorliegt. Nach § 263 StGB wird ein Verfahren eingestellt, wenn die Ware (z. B. das "E-Meter") zumindest subjektiv ihren Preis wert ist. Bei § 4 UWG genügt hingegen der "Anschein eines besonders günstigen Angebots". Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Angebot in Wahrheit besonders günstig ist, oder nicht.
Für das "Mark VI E-Meter" werben die Scientologen mit der Behauptung, es sei präziser und leistungsfähiger als das Vorgängermodell. Mit größter Wahrscheinlichkeit ist es jedoch in Wahrheit träger, als Meßinstrument also schlechter. Infolge der Trägheit läßt sich jedoch schneller der gewünschte Zeiger-Ausschlag herbeiführen. Der "Preclear" wird also auf seiner "Zeitspur" schneller "Engramme" finden und beseitigen, schneller "Clear" werden und die teueren "OT-Kurse" belegen.
Ein weiterer Grund für das erwähnte Vollzugsdefizit ist die Spezialität der Materie, die von den üblichen Wettbewerbsverfahren erheblich abweicht. Annähernd vergleichbar sind nur Verfahren um die Werbung für Amulette und ähnliche Wundermittel. Andererseits machen die Sekten zahlreiche recht präzise Versprechungen, für deren Nachprüfung man nicht einmal einen Sachverständigen brauchte, zumal in diesen Fällen häufig die Beweislastumkehr eingreifen dürfte. So behauptet die Gesellschaft für Transzendentale Meditation (TM), wer nach ihrer Methode intensiv (auch, was die Kosten betrifft) meditiert, könne seinen Körper in einen Schwebezustand versetzen. Daß diese Behauptung nicht etwa in den Bereich des marktschreierischen gehört und damit der Beurteilung durch das Wettbewerbsrecht möglicherweise entzogen wäre, wird wohl dadurch hinreichend bewiesen, daß eine große Anzahl von Ärzten dort Mitglied ist.
Dieser Schwebezustand wäre physikalisch nicht erklärbar und somit ein sog. PSI-Phänomen. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist bereit, solchen Phänomenen Glauben zu schenken, zumal dann, wenn scheinbare Beweise gleich mitgeliefert werden. Tatsächlich bemühen sich eine Reihe von Wissenschaftlern um den Nachweis solcher Phänomene, wobei sie sich aufwendiger Apparaturen bedienen. Denjenigen Wissenschaftlern, die unter kontrollierbaren Bedingungen arbeiten, ist bisher noch nicht einmal gelungen, die Wahrscheinlichkeitsrechnung dadurch zu überlisten, daß durch Gedankenübertragung mehr richtige Symbole übertragen wurden, als dies nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung ohnehin zu erwarten war. Man muß sich allerdings mit dem Gedanken vertraut machen, daß zahlreiche, auch wissenschaftlich ausgebildete Personen den Scheinbeweisen der Sekten glauben.
Buchauszug "Juristische Probleme ..." - Heinemann: Wettbewerbsrecht Seite 95
Die TM behauptet, den Nachweis für den Schwebezustand mit Hilfe der Messung der Gehirnströme führen zu können. Vor Gericht müßte wohl ein anderer, sehr viel einfacherer Beweis geführt werden: man braucht den Meditierenden nur auf eine Waage zu setzen, die mit einem Schreiber gekoppelt ist. Gerät der Meditierende ins Schweben, dann sinkt das Gewicht auf null, ohne daß vorher und nachher entsprechende Gegenkräfte auftreten, die das Schweben als Hopsen ausweisen würden. Da nur die TM diesen Nachweis führen könnte, trägt sie die Beweislast.
Das Wettbewerbsrecht greift in zahlreichen Fällen der Werbung durch Sekten ein. Mit dem Wettbewerbsrecht könnten zahlreiche exzessive Handlungen der Sekten unterbunden werden. Bisher besteht allerdings ein erhebliches Vollzugsdefizit. Solange dies nicht beseitigt ist, erscheint der Ruf nach Gesetzesänderungen voreilig. Dieses Vollzugsdefizit kann durch Aktivierung der staatlichen Vollzugsorgane oder durch bessere finanzielle Ausstattung der klageberechtigten Verbraucherschutzorganisation beseitigt werden.
Die Beschränkung der Sektenwerbung auf die rechtlich zulässige Werbung würde deren Aktivitäten und deren Einnahmen teils erheblich einschränken und das gesamte Problem drastisch reduzieren.
1) Aus einem Werbezettel für den ,,Reinigungs-Rundown", ca. 8000,- DM, angeblicher Urheber: Scientology-Gründer L. Ron Hubbard.
2) BGH GRUR 79, 55.
3) Einen hervorragenden Überblick über die Tätigkeit dieser Organisationen geben zwei Studien, die Roland v. Falckenstein für das Max-Planck-Institut im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz erstellt hat: 1. Die Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken durch Verbraucherverbände; 2. Schäden der Verbraucher durch unlauteren Wettbewerb, beide herausgegeben vom Bundesminister der Justiz.
4) Der ABI wurde als erster Verbraucherorganisation die Zulassung zur Rechtsberatung und Rechtsbesorgung erteilt. v. Falckenstein, Schäden der Verbraucher, S.123, führt die überaus hohe ,,Erfolgsquote" der ABI bei der Liquidierung von Verbraucherschäden (50% gegenüber 10% bei den anderen Organisationen) darauf zurück.
5) OLG Stuttgart GRUR 70, 613.
6) Z.B. WRP 76, 334.
7) Vgl. v. Falckenstein, Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken Rdnr. 203.
8) Der Begriff Sekten ist ebenso falsch oder richtig wie der Begriff ,,Kirche", den einige Organisationen für sich beanspruchen, obwohl sie keineswegs als christlich angesehen werden können. Denn der Begriff Kirche ist christlichen Ursprungs. Der Verfasser zieht den Begriff Sekte vor, da dieser nicht nur im religiösen Sinne gebraucht wird und einige dieser Organisationen im Verdacht stehen, in Wahrheit Wirtschaftsunternehmen zu sein.
9) Vgl. III - Wettbewerbsrecht und Religionsfreiheit.
10) Baumbach-Hefermehl, Kommentar zum UWG, 13. Aufl., Einleitung UWG Rdnr. 202.
11) A. a. 0.
12) Die bevorzugte Organisationsform der neuen Sekten in der Bundesrepublik.
13) A. a. 0., Rdnr. 204.
14) Bei gemeinnützigen Vereinen umsatzsteuerfrei und von den Mitgliedern von der Steuer abzusetzen, vgl. Klein in diesem Buch.
15) Reichert-Dannecker-Kühr, Handbuch des Verbandsrechts, 2. Aufl., Rdnr. 277.
16) Als üblich in diesem Sinne wird man Beiträge bis 100,- DM jährlich ansehen können: die Automobilclubs liefern für einen geringeren Betrag eine Monatszeitschrift und stellen außerdem Kapazitäten für kostenlose Betreuung (,,Gelbe Engel").
17) Reichert-Dannecker-Kühr Rdnr. 1664.
18) Baumbach-Hefermehl Einl. UWG Rdnr. 209 m. w. N.
19) A. a. 0., Rdnr. 229 f.
20) A. a. 0., Rdnr. 239.
21) A. a. 0., Rdnr. 227.
22) BGH GRUR 76, 308 u. Baumbach-Hefermehl 51 Rdnr. 151.
23) Baumbach-Hefermehl, 51 Rdnr. 351 f. f. m. w. N.
24) Vgl. Heinemann, Aus der Schule in die Sekte. Herausgeber: ABI' Postfach 686, 7 Stuttgart 1.
25) Dazu im Einzelnen in diesem Buch Abel.
26) Photos dieser Demonstration - der bisher einzigen, die sich gegen Verbraucherschutz richtete - in: "Die Scientology-Sekte und ihre Tarnorganisationen", Dezember 79 bei ABI, Postfach 686, 7 Stuttgart 1.
27) LG Stuttgart 17 0 121/76.
28) LG Stuttgart 17 0 271/75; 17 0 285/76; 17 0 304/75.
29) BVerfG NJW 69, 31: ,,Kanzelwerbung" für Sammlung.
30) Weggefallen.
31) NJW 66, 2219.
32) Die ABI hat sich wegen ihrer beschränkten Möglichkeiten auf diese Organisation beschränkt und spezialisiert, nicht zuletzt auch, weil deren Tätigkeit am auffälligsten kommerzialisiert ist.
33) Vgl. ,,Die Scientology-Sekte und ihre Tarnorganisationen" (vgl. Fußnote 26).
34) Zum Vorgang: ABI-Info Nr. 54 v. 31. 1. 1976. Die Behauptung, 80% Erfolg zu erzielen, ist selbstverständlich ebenfalls wettbewerbsrechtlich zu beurteilen. Sie erwies sich nach einem Gutachten als maßlos übertrieben: höchstens ca. 10% waren zwar drogenfrei, aber keineswegs resozialisiert, weil im Hause des ,,Narconon e. V." wohnhaft. Zu den Berliner Vorgängen auch Jochen Maes: ,,Geschäfte mit der Sucht - von der Droge in die Sekte", mit zahlreichen Dokumenten. Zitty-Verlag GmbH, Schlüterstr. 39, 1 Berlin 39.
35) ,,Advance" Nr.60, S.16/17' eine Scientology-Zeitschrift.
36) Um eine solche handelt es sich schon deshalb, weil mit dieser Aussage für einen Kurs mit der Bezeichnung ,,Neue Ära Dianetik" zum Preis von mehreren tausend DM geworben wird.
37) Vgl. Baumbach-Hefermehl § 3 Rdnr. 59.
38) Anderslautende Äußerungen der Sekte sind rein deklaratorischer Natur.
39) Bei Schlußfolgerungen wird zu berücksichtigen sein, daß Anhänger der Scientology-Sekte für ihre Werbung stets oder fast immer Provision in Form von kostenlosen Kursen erhalten.
40) BVerfGE 12, 1.
41) Tabak ist in Strafanstalten das gängigste Zahlungsmittel. Das Stichwort ,,Genußmittelwerbung" trifft deshalb den Tatbestand nur ungenau.
42) BVerfGE 12, 1(4).
43) BVerwGE 15, 134.
44) Vgl. dazu unten "Wettbewerbsverstoß durch Gesetzesverletzung".
45) Baumbach-Hefermehl 51 Rdnr. 535 if.
46) Vgl. dazu in diesem Buch Abel
47) Einen Überblick gibt Doepner, WRP 80, 473.
48) BGH WRP 80, 328 = GRUR 80, 304.
49) BGH WRP 80, 483 = GRUR 80, 302.
50) Die Möglichkeit der Streitwertbegünstigung gem. § 23 a UWG hat nur wenig praktische Bedeutung erlangt.
51) Abgedruckt in "Die Scientology-Sekte und ihre Tarnorganisationen", vgl. Fußnote 20.
52) Vgl. BGH NJW 79, 2089 m. w. N.
53) NJW 79, 2409.
54) Zur Sittenwidrigkeit von Arbeitsverträgen vgl. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch § 35.3.
55) KG Berlin WRP 80, 492.
56) Text: Baumbach-Hefermehl 13. Aufl., S.20 ff.
57) Überblick dazu Doepner WRP 80, 473, 476.
58) Baumbach-Hefermehl, § 1 Rdnr. 542.
59) L. Ron Hubbard: ,,Dianetics, Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit", 1950, 5.6.
60) A. a. 0., 5. 109, 111. Ein ,,Clear" hat angeblich die erste Stufe Scientologischer ,,Vollkommenheit" erreicht. Die Beispiele sind im übrigen beliebig vermehrbar.
61) Doepner, WRP 79, 333, 337 mit ausführlicher Darstellung und Kritik der HWG-Änderungen.
62) Vgl. ABI: ,,Die Scientology-Sekte". Kaufmann: ,,Übermenschen unter uns", Olympia Press.
63) Doepner WRP 79, 333, 338 mit Nachweisen.
64) So hat er das ,,E-Meter" in den USA und England patentieren lassen, obwohl daran nichts Neues war. Auch der Begriff ,,Scientology" stammt nicht von ihm, sondern von einem Deutschen namens Nordenholz: ,,Scientology - Wissenschaft von der Beschaffenheit und der Tauglichkeit des Wissens", Verlag Ernst Reinhardt, München 1934.
65) L. Ron Hubbard: ,,Haben Sie vor diesem Leben gelebt?", 1960.
66) Morey Bernstein: Protokoll einer Wiedergeburt. Scherz-Verlag.
67) Tatsächlich wurde während der Schlußarbeiten an diesem Manuskript der Preisanstieg gestoppt und die Preise teilweise zurückgeschraubt. Das ,,Auditing" soll Mitte 1981 ,,nur" noch ca. 120,- DM pro Stück kosten.

References: Art. 4
 Art. 4
 § 138
 § 3
 § 4
 § 1
 § 3
 § 13
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 1
 § 134
 § 138
 § 138
 BGH 
 § 138
 § 1
 § 1
 § 1
 § 138
 § 3
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4

§ 4
 § 3
 § 263
 § 4
 § 263
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 23
 BGH 
 § 35
 § 1