Source: http://edoc.hu-berlin.de/dissertationen/fulda-christian-b-2002-10-10/HTML/fulda-ch4.html
Timestamp: 2017-04-28 21:58:50+00:00

Document:
Fulda, Christian B - Kapitel 4
Fulda, Christian B: Demokratie und pacta sunt servanda [Titelseite]
[Anhang I]
[Anhang II]
150Kapitel 4. Fallbeispiele
4.1 Frankreichs Austritt aus der NATO
4.1.1 Sachverhalt
Seit dem Beginn der Fünften Republik unter der Präsidentschaft de Gaulles 1958 hatten die Spannungen zwischen Frankreich und den übrigen
-Partnern, insbesondere den USA, zugenommen.<891> Zugrunde lagen divergierende Auffassungen über die Ausdehnung des regionalen Zuständigkeitsbereichs der
zu einer weltweiten Sicherheitsstrategie und über die hervorgehobene Beteiligung Frankreichs an einer solchen, insbesondere im Hinblick auf Atomwaffeneinsätze. In Memoranden vom 8. und 10. März 1966,<892> adressiert an die Botschafter der
-Staaten in Frankreich, teilte die französische Regierung mit, daß Frankreich sich aus der
zurückziehen würde. Dabei wollte es weiterhin Vertragspartner des
Nordatlantikvertrages
<893> bleiben und sich lediglich aus der etablierten militärischen Kommandostruktur herauslösen.<894> Dies verweist auf eine Besonderheit der
. Sie besitzt keinen eigentlichen Gründungsvertrag im Sinne einer Satzung einer internationalen Organisation. Der
Nordatlantikvertrag von 1949
war zunächst ein traditionelles Militärbündnis. Die Institutionalisierung als Organisation beruht auf
, der den Nordatlantikrat einsetzt, mit der Befugnis, zur Umsetzung dieses Vertrages auch Unterorgane zu bilden. Erst durch eine Vielzahl von Beschlüssen und einige Folgeverträgen<895>, mit denen die Mitgliedstaaten ihre Streitkräfte dem Oberbefehl unterstellten, wurde die Integration geschaffen, die heute mit der
verbunden wird.<896> Während also die Bündnisverpflichtung bestehen bleiben sollte, 151wollte Frankreich sich der Integration in die Organisation entziehen. In einem zweiten Memorandum vom 29. März 1966<897> spezifizierte Frankreich die angestrebten Maßnahmen. Es hob die Zuweisung von in Deutschland stationierten französischen Streitkräften an die
<898> auf und zog das französische Personal aus der
ab, kündigte das Hauptquartierabkommen für Paris,<899> sowie eine Reihe bilateraler Verträge mit den USA und Kanada betreffend der Stationierung von Streitkräften in Frankreich, jeweils mit einer Frist zum 1. April 1967.<900> Verschiedene Gründe politisch-strategischer Natur wurden vorgebracht, insgesamt die gesamte Angelegenheit als eine politische betrachtet, so daß rechtliche Erwägungen nicht zugelassen wurden.<901> Auch wenn die übrigen
-Mitglieder am 18. März in einer gemeinsamen Erklärung darauf hinwiesen, daß die Organisation nicht durch bilaterale Abkommen ersetzt werden könne,<902> erklärten sich die USA in einem Memorandum vom 12. April 1966 unter Vorbehalt der rechtlichen Verpflichtung Frankreichs aus den verschiedenen multi- und bilateralen Abkommen politisch dazu bereit, den Forderungen Frankreichs nachzukommen.<903>
4.1.2 Würdigung
Der nur 14 Artikel umfassende
von 1949 sieht zwar in
ein Kündigungsrecht für die Mitgliedstaaten vor, allerdings erst nach einer Mindestvertragslaufzeit von 20 Jahren, die erst 1969 abgelaufen wäre. Doch wollte 152Frankreich explizit nicht auf diese Kündigungsmöglichkeit rekurrieren.<904> Des weiteren enthält
eine Revisionsklausel, nach der 10 Jahren nach Inkrafttreten<905> auf Antrag eines Mitgliedes ein Verfahren der Vertragsrevision eingeleitet werden kann. Auch dieses Verfahren wollte Frankreich nicht beschreiten. Das
Hauptquartierprotokoll
<906> enthielt in Art.16 Abs.1 i.V.m. Art.XIX
Truppenstatutabkommen
<907> eine Kündigungsklausel, die Frankreich auch ausübte. Demgegenüber waren die bilateralen Verträge zwischen den USA und Frankreich bis auf eine Ausnahme in ihrer Gültigkeit an den
geknüpft.<908> Die Ausnahme bildete der einzige Vertrag, der seit 1958 unter de Gaulles' erneuter Ägide abgeschlossen worden war und der ein Revisionsrecht nach drei Jahren Vertragslaufzeit vorsah, verbunden mit einem Kündigungsrecht, sollten die Bemühungen zur Vertragsrevision vergeblich bleiben.<909> Die USA boten in ihrem Memorandum vom 12. April 1966 an, diese Konstruktion auch auf die älteren bilateralen Verträge zu erstrecken, insistierten aber nachdrücklich auf der damit verbundenen Verhandlungspflicht Frankreichs vor einer Kündigung und wiesen darauf hin, daß Frankreichs
actions in withdrawing from, abrogating or repudiating existing agreements will entail financial problems and responsibilities that must be taken into account in any discussion of these actions.<910>
153Die entscheidende Weichenstellung in der Würdigung von Frankreichs Maßnahmen liegt wie so oft in der Festlegung des Streitgegenstandes. Geht es um eine qualitative Veränderung an der Beteiligung der
als Ganzes oder handelt es sich um eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen hinsichtlich der Beteiligung in der Organisation und verschiedener multi- und bilateraler Verträge? Mit anderen Worten: Ist das Ganze mehr als die Summe seiner Teile? Da es Frankreich nicht um Details der Partizipation im Bündnis ging, sondern essentiell um das Verhältnis seiner militärischen Souveränität zur Einbindung in der
, und die französische Regierung, allen voran de Gaulle darauf abzielte, wieder ausschließliche Kontrolle über die französischen Streitkräfte und die militärische Nutzung französischen Territoriums zu erlangen,<911> wird nur eine Gesamtbetrachtung den Verhältnissen gerecht.<912> Im folgenden wird daher der Austritt Frankreichs aus der
zum Gegenstand der Untersuchung gemacht, wobei Austritt als verkürzende Formel für den Rückzug aus allen Verpflichtungen und organisatorischen Einheiten (im folgenden:
-Vertragswerk) bis auf den
selber und die Mitgliedschaft im Nordatlantikrat<913> verwendet wird.
Vorrangig ist das Recht der
als Organisation,
Art.5 WVK
<914>. Da das Kündigungsrecht nach
und das Revisionsverfahren nach
Art.12 NATO-Vertrag
jedoch nicht gewählt wurde, bleibt nur der Rückgriff auf allgemeines Vertragsrecht, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Organisation. Zur Rechtfertigung des Austritts kommt auf der einen Seite ein implizites Kündigungsrecht entsprechend
Art.56 WVK
in Betracht, auf der anderen Seite die clausula entsprechend
Art.62 WVK
4.1.2.1 Implizites Kündigungsrecht Unter den Verträgen, die ihrer Natur nach ein Kündigungsrecht enthalten, auch wenn es nicht explizit statuiert ist, wurden vor allem Bündnisverträge genannt: Der Entwurf des
im zweiten Waldock Bericht enthielt unter den Vertragstypen, die als Residualvorschrift die Kündigungsmöglichkeit beinhalten, in
Abs.3 (a) (ii)
den Typ des treaty of alliance or military co-operation und in
Abs.3 (b)
den Typ der Satzungen internationaler Organi154sationen,<915> und der Kommentar der ILC zum Final Draft nannte als einziges Beispiel für Verträge, die unter
fallen könnten, Bündnisverträge.<916> Allerdings steht
stets unter dem Vorbehalt fehlender Laufzeitbestimmung und Kündigungsmöglichkeit. Über die Hürde der vorhandenen Kündigungsmöglichkeit nach
Art.13 NATO-Vertrag
kommt man noch relativ einfach hinweg, läßt sich doch argumentieren, daß das
-Vertragswerk insgesamt gesehen eben kein Kündigungsrecht mehr vorsah, also aufgrund der Zusammensetzung aus multi- und bilateralen Verträgen sowie Organisationspraxis den Mitgliedstaaten kein explizites Kündigungsrecht einräumte, um die Organisation, nicht aber den Grundvertrag zu verlassen. Demgegenüber eröffnete das Revisionsrecht nach
durchaus eine Möglichkeit, das gesamte Vertragswerk auf den Prüfstand zu stellen, etwa die zwischenzeitliche Organisationspraxis zu kodifizieren und gleichzeitig im Sinne Frankreichs zu modifizieren.<917> Ist also eine Revisionsklausel wie
Befristungs- und Kündigungsklauseln nach
gleichzustellen, so daß ein implizites Kündigungsrecht ausgeschlossen wäre? Bei den Arbeiten zur Vertragsrechtskonvention wurde wiederholt auf die Entstehungsgeschichte der Genfer Seerechtskonventionen Bezug genommen, in die Revisionsklauseln<918> als Kompromiß zwischen dem Wunsch und der Ablehnung einer Kündigungsmöglichkeit eingeführt wurde.<919> Legt man die Auffassung des damaligen Drafting Committee zugrunde, wonach eine Revisionsklausel eine Kündigungsmöglichkeit obsolet macht,<920> könnte man von einer Äquivalenz ausgehen, die die Anwendung von
versperrt. Die Gleichwertigkeit von Vertragsklauseln kann jedoch nur im Kontext des konkreten Vertrages bestimmt werden, da die spezifischen Intentionen der Parteien berücksichtigt werden müssen. Und in dieser Hinsicht unterscheiden sich Seerechtskonventionen und
. Erstere sollten normierend für die Weltgemeinschaft wirken, woraus gewisse Vorbehalte gegenüber Kündigungsmöglichkeiten abgeleitet werden können, wobei der Fall der Kündigung von zwei der vier Konventionen durch Senegal zeigt, daß auch für 155solche Normverträge ein solches Kündigungsrecht denkbar ist.<921> Demgegenüber lag die Intention der Vertragsstaaten zum Zeitpunkt des Abschlusses des
NATO-Vertrags
im Schutzbündnis gegen die Bedrohung durch den Kommunismus, insbesondere in der Erlangung des amerikanischen Atomschildes als Abschreckung gegen einen sowjetischen Angriff auf Westeuropa.<922> Zwar führte die nachfolgende Praxis, die schnell zur Institutionalisierung führte und die von Frankreich mitgetragen wurde,<923> dazu, daß die Intentionen des Vertragswerkes ausdifferenzierter wurden. So wurde die Integration der militärischen Führungsstrukturen für den Kriegsfall ein Schwerpunkt der Organisation,<924> und wenn diese Integration letztendlich der besseren Abwehr eines sowjetischen Angriffs dienen sollte, so wurde sie doch als solche ein Primärziel des Bündnisses. Dennoch lassen sich die sicherheitspolitischen Intentionen, die auf das engste mit Fragen der staatlichen Souveränität verknüpft sind, nicht mit denen einer abstrakten Normsetzung vergleichen. Eine Bündnisverpflichtung ist eine Sache, eine Integration der nationalen militärischen Strukturen in eine internationale Organisation (insbesondere unter ausländischen Oberbefehl) eine andere. Zwar trifft es zu, daß Frankreich nur halbherzig den Versuch unternommen hat, den Bündnispartnern, insbesondere den USA, eine Modifikation vorzuschlagen. Dennoch erscheint unter Berücksichtigung der Besonderheit eines Bündnissystems eine Revisionsklausel zwar angemessen, um Veränderungen innerhalb des Systems zu gewährleisten, doch nicht ausreichend, um dem legitimen Interesse eines Mitgliedstaates an dem gänzlichen oder teilweisen Verlassen des Systems Rechnung zu tragen. Dies spricht dafür, bei Bündnisverträgen auch neben einer Revisionsklausel ein implizites Kündigungsrecht i.S.d.
anzunehmen,<925> und den französischen Austritt aus der NATO als dadurch grundsätzlich gerechtfertigt anzusehen. Einen ähnlichen Ansatz wählte der IGH im Gutachten zur Verlegung des WHO Regional Office in Egypt, als er die Sonderregelung im Sitzstaatabkommen über eine Vertragsrevision beiseiteschob und allgemein auf das bestehende Vertragsverhältnis abhob.<926> Das IGH-Gutachten zeigt allerdings auch die Kehrseite der Medaille im Falle Frankreichs auf: So wie für den Sitzstaat und die Organisation die Verpflichtung gilt, in Treu und Glauben zusammen die Probleme aus der Beendigung des Abkommens zu lösen,<927> so muß für das Mitglied eines multilateralen Vertragswerkes, das sich aus einem Großteil der Vertragsbindungen zurückziehen will, die Pflicht gelten, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern die Beendigung zu gestalten. Zwar räumte Frankreich den
-Partnern eine Jahresfrist ein, um nicht nur das
-Hauptquartier in Paris, sondern alle Anlagen auf französischem Territorium zu räumen, und gewährte damit einen Zeitraum, 156wie ihn der IGH im WHO-Gutachten als nach allgemeinem Völkerrecht, insbesondere nach
erforderlich ansah.<928> Jedoch kann nicht davon gesprochen werden, daß Frankreich die Beendigung seiner Mitwirkung in der
in Kooperation mit den Bündnispartnern beschloß, vielmehr wurden diese mit der einseitigen Entscheidung de Gaulles lediglich konfrontiert. Der Austritt geschah damit in einer Form, die nicht dem Gebot von Treu und Glauben entspricht.<929> Den mit der Ausübung eines grundsätzlich bestehenden Kündigungsrechtes möglicherweise verbundenen kompensatorische Pflichten insbesondere in finanzieller Hinsicht ist Frankreich ebensowenig nachgekommen. Dies kann aber an dieser Stelle im einzelnen nicht weiter untersucht werden.
4.1.2.2 Änderung der Umstände
In der Literatur wird der Austritt Frankreichs unter dem Blickwinkel der Anwendungsmöglichkeit der clausula diskutiert. So ordnet Reuter ihn als ein Beispiel dafür ein, daß zu den veränderten Umständen auch die Änderung der Politik gehören könnte.<930> Demgegenüber setzen sich Stein/Carreau mit Frankreichs Hinweisen auf eher faktische Veränderungen zur Begründung seines Ausstieges auseinander.<931> Gespeist werden diese Ansätze<932> durch den Hinweis der ILC in ihrem Kommentar zum Final Draft auf die Meinung einiger ihrer Mitglieder, nach der politische Veränderungen nicht a priori vom Anwendungsbereich der clausula ausgeschlossen sein sollten, verbunden mit dem weniger geglückten Beispiel eines Bündnisvertrages, dessen Fortsetzung aufgrund einer radikalen politischen Neuausrichtung eines Vertragstaates für beide Seiten nicht in Frage komme. Es wurde bereits oben dargelegt, warum dieses Beispiel unter zwei Gesichtspunkten ungeschickt gewählt ist.<933> Zu berücksichtigen wäre darüber hinaus, daß der IGH für die Anwendung der clausula verlangt, daß die Änderung der Umstände eine radikale Veränderung der vertraglichen Verpflichtungen im Sinne einer unzumutbaren Belastung bewirken muß.<934> Implizit kann daraus abgeleitet werden, daß der Vertrag keine Möglichkeit der Anpassung vorsehen darf, um die vertraglichen Verpflichtungen wieder ins Lot zu bringen. Eine solche Anpassungsmöglichkeit wäre jedoch mit
gegeben gewesen. Dagegen ließe sich noch einwenden, daß dieser eine 10jährige Mindestlaufzeit vorsah, bevor eine Revision eingeleitet werden konnte, und daß daher vorher die Zuflucht nur in der clausula liegen konnte. Dem kann aber entgegengehalten werden, daß durch die 10jährige Frist die Vertragsparteien bewußt für diesen Zeitraum eine mögliche nachträgliche Veränderung der Verpflichtungen innerhalb des Systems in Kauf genommen hatten.
Abgesehen davon begegnen diesem Ansatz deshalb grundsätzliche Bedenken, weil er der Entwicklung des
NATO-Vertrages
zum System einer internationalen Organisation nur unge157nügend Rechnung zu tragen vermag. Eine solche dynamische, nicht statische Ausgestaltung und insbesondere Ausfüllung des Vertragswerks durch die Praxis ermöglicht es, veränderten Umständen zu begegnen. So mag zwar mit de Gaulles Amtsantritt 1958 ein markanter Wandel in der französischen Sicherheitspolitik von einer kollektiven Verteidigung zu einer unabhängigen politischen Führungsrolle Frankreichs innerhalb Europas eingesetzt haben.<935> Doch war das System nicht so starr aufgebaut, als daß ein Vorstoß zu einer Hinwendung zu mehr freiwilliger Kooperation und weniger Integration unmöglich gewesen wäre.<936> Und auch die objektiven Umstände, durch die sich die
1966 in einem veränderten Umfeld gegenüber 1949 wiederfand, nämlich die Verlagerung von Krisenherden in Europa nach Asien und dem daraus folgenden Risiko einer Involvierung Frankreichs in eine Auseinandersetzung, die die USA dort begonnen hatten, die verringerte Bedrohung durch die Sowjetunion, die weitreichende Ausklammerung der Atomwaffen aus der
-Struktur sowie die Veränderung des Mächtegleichgewichts durch die Atomwaffen der UdSSR,<937> alle diese Entwicklungen veränderten die vertraglichen Verpflichtungen Frankreichs nicht unzumutbar, da die
auf diese Veränderungen innerhalb ihres Systems antworten konnte. Dies läßt sich heute, da inzwischen Polen, die Tschechische Republik und Ungarn<938> Mitglieder geworden sind und Rußland in Konsultationen eingebunden wird, natürlich leicht feststellen, zumal im Jahre 2002 die Frage nach Sinn und Zweck der NATO wesentlich schwieriger zu beantworten ist als 1966. Aber auch ohne diesen hindsight läßt sich begründen, daß die Anwendung der clausula auf das Vertragswerk der
nicht möglich ist, weil es einem kontinuierlichen Wandel unterworfen war (und ist) und zunächst nicht berücksichtigte Umstände durch die dynamische Weiterentwicklung berücksichtigen konnte (und kann).<939> Mit anderen Worten muß zwischen der Mitwirkung an der Weitergestaltung des Systems (Mitgliedschaft) und der Ablehnung des Systems als solchem (Kündigung) entschieden werden, eine Kündigungsmöglichkeit aufgrund veränderter Umstände entbehrt daher der Grundlage und ist auch nicht vonnöten.
1584.2 Senegals Kündigung der Seerechtskonventionen
Es wurde bereits in der Einleitung festgestellt, daß das Spannungsverhältnis insbesondere auf zwei Gebieten zu Tage tritt: In der Sicherheitspolitik als letztem Refugium autonomer staatlicher Souveränität auf der einen und in der Umweltpolitik im weiteren Sinne auf der anderen Seite als Gebiet, auf dem der Wandel der technologischen Möglichkeiten, wissenschaftlichen Erkenntnisse und in der öffentlichen Meinung am raschesten voranschreitet. Ist der Austritt Frankreichs aus der
ein Beispiel für erstere Fallgruppe, so ist der Streit Senegals um die Zulässigkeit der Kündigung von zwei<940> der vier Genfer Seerechtskonventionen von 1958 mit dem
Generalsekretariat der UN
als Depositar dieser Konventionen ein Beispiel für die zweite.
4.2.1 Sachverhalt
Senegal war als unabhängiger newly independent state 1961 den Seerechtskonventionen beigetreten.<941> Der durch die Kodifikationen verfolgte Zweck, das öffentliche Gut Weltmeere möglichst öffentlich zu erhalten, hatte nicht der Industrialisierung des Fischfangs Rechnung getragen, die sich parallel zu der Kodifikation, aber insbesondere nach ihrem Abschluß entwickelte. Unzufrieden mit den Möglichkeiten, die die Seerechtskonventionen boten, um der Überfischung der senegalesischen Küstengewässer durch die Fischfangflotten der Industrieländer Einhalt zu gebieten, hatte Senegal bis 1968 Gesetze erlassen, die den Fischfang in den Küstengewässern bis 18 Seemeilen regelten. Allerdings war diese Gesetzgebung unanwendbar auf Mitglieder der Konvention über Territorialgewässer, da Art.24 der Konvention Fischfang unter den regelbaren Materien nicht aufführte. Die Mitglieder der Konvention stellten jedoch den größten Teil der ausländischen Fischfangflotten. Entsprechend erweiterte die Gesetzgebung 1972 die senegalesischen Hoheitsansprüche auf eine ausschließliche Wirtschaftszone von 110 Seemeilen jenseits der Territorialgewässer. Zuvor kündigte die Regierung mit Schreiben vom 3. Juni 1971, adressiert an den
Generalsekretär der UN
als Depositar der Seerechtskonventionen von 1958, mit Frist von 30 Tagen ab Empfang die erwähnten Abkommen, um nicht durch seine interne Gesetzgebung in Konflikt mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu geraten. Es sah es nicht für notwendig an, sich auf eine (nicht vorhandene) Kündigungsklausel zu berufen, sondern stützte sich unter Verweis auf die Diskussionen in der ILC auf ein übergeordnetes Gewohnheitsrecht. Dem hielt der Juristische Dienst des
Generalsekretariats der UN
entgegen,<942> daß
als Ausdruck des geltenden Völkerrechts ein solches Kündigungsrecht ausschließe.<943> Auch Großbritannien widersprach 1973 der Kündigung als unzulässig.<944> Strittig war zunächst, ob die Seerechts159konventionen nicht nach
Art.56 Abs.1 a) WVK
eine Kündigung zuließen. Unter Verweis auf die Entstehungsgeschichte, die während der Arbeiten der ILC an der Vertragsrechtskonvention ausführlich dargestellt wurde, verneinte das
dies.<945> Denn die Vorschläge für eine Kündigungsmöglichkeit in der Kontinentalschelf-Deklaration wurden auf der Genfer Konferenz mit der Begründung abgelehnt, eine solche würde der Intention der Konventionen als law-making treaties sowohl in ihrer kodifizierenden wie in ihrer Völkerrecht fortschreibenden Spielart widersprechen.<946> Senegal stützte sich demgegenüber darauf, daß zwar die Einfügung einer Kündigungsklausel abgelehnt worden war, allerdings mit nur 25 zu 6 Stimmen bei 35 Enthaltungen, also mit weniger als der Hälfte der an der an der Konferenz teilnehmenden Staaten.<947> Neben
Art.56 Abs.1 b)
im Streit, wobei das
sich darauf berief, daß die Konventionen zu keiner der beiden Kategorien (Bündnisverträge und von Natur von zeitlich begrenzter Dauer) gehöre, die während der Entstehung der Vertragsrechtskonvention beschrieben worden seien, wohingegen Senegal auf die Uneinigkeit bei der Kategorienbildung verwies und demnach das Kündigungsrecht keineswegs auf diese beiden Kategorien beschränkt sei.<948>
4.2.2 Würdigung
Die Bewertung des Falles enthält zwei Dimensionen, eine allgemeiner Natur mit Bezug auf
, die andere konkreter im Hinblick auf das Schicksal der Seerechtskonventionen. Relativ einfach läßt sich zunächst der Einwand Senegals entkräften, es läge eine Ausnahme nach
vor. Abgesehen davon, daß die Arbeiten zur Fischfang-Konvention die Frage der Kündigungsmöglichkeit gar nicht behandelt hatten,<949> so daß keine Anzeichen dafür vorhanden sind, daß die Parteien eine solche zulassen wollten, verfängt der Hinweis auf die parallelen Arbeiten zur Kontinentalschelf-Konvention nicht, da angesichts der Praxis der Mehrheitsentscheidung auf Staatenkonferenzen die Ablehnung einer Kündigungsmöglichkeit es ausschließt, die Enthaltungen der Mehrheit der Staaten in dieser Frage als ein konkludentes positives Votum für eine solche zu deuten.<950> Schwieriger ist naturgemäß die Frage nach der Natur der Seerechtskonventionen zu beantworten und ob sie deshalb kündbar nach
Art.56 Abs.1 b) WVK
sind. Wenn auch die Seerechtskonventionen konkreten Interessen der Staaten dienen, vornehmlich an der wirtschaftlichen Nutzung der Meere, so beinhalten sie doch Komponenten eines normativen Regimes, das unabhängig von den Interessen einzelner Staaten gilt. Für solche Norm-Verträge spricht allerdings der Ausschluß der Kündigungsmöglichkeit und an Stelle dessen die Anpassung der Norm an verändernde Um160stände durch Revisionen.<951> Die Völkerrechtspraxis zeigt jedoch, daß auch in solche Verträge Kündigungsklauseln aufgenommen werden.<952> Daher läßt sich nicht argumentieren, daß von ihrer Natur her eine Kündigung der Seerechtskonventionen unmöglich wäre. Diese rein vertragsrechtlichen Überlegungen werden jedoch überlagert vom Schicksal, das die gekündigten Seerechtskonventionen ereilte. Kaum in Kraft,<953> wurden sie durch die zunehmende Etablierung von ausschließlichen Wirtschaftszonen bis 200 Seemeilen durch die Staatenpraxis in zentralen Punkten schon überholt. Zwar wurde durch die dritte United Nations Conference on the Law of the Sea, die in der Annahme der UN Convention on the Law of the Sea am 10. Dezember 1982<954> mündete, der Versuch unternommen, diesen Entwicklungen und der generellen Unzufriedenheit der Entwicklungsländer mit den Seerechtskonventionen von 1958 Rechnung zu tragen. Allerdings trat diese Konvention erst Ende 1994 in Kraft und zunächst auch ohne Unterstützung der Industrieländer, die erst durch das
Abkommen von 1994
gewährleistet wurde,<955> durch das
Teil XI der Konvention
, der den Tiefseebergbau regelt, letztlich modifiziert wurde. Die Kündigung Senegals muß in diesem Kontext gesehen werden: Heute wissen wir, daß es fast ein Vierteljahrhundert hätte warten müssen, bis seine damalige Gesetzgebung vom revidierten Konventionsrecht gedeckt gewesen wäre. Verträge, die eine Kündigungsmöglichkeit durch Revisionsklauseln ersetzen, müssen letzteren eine hohe zeitliche Effektivität zukommen lassen, wenn die Verträge nicht durch parallele Staatenpraxis überholt werden sollen. Es spricht also die Effektivität des Rechts dafür, in diesem Fall die Kündigung Senegals auf
zu stützen und somit der innerstaatlichen Meinungsänderung, die sich im Gleichklang mit internationalen Entwicklungen befand, Raum zu verschaffen.
1614.3 Der Atomausstieg
Die 1998 neugewählte rot-grüne Koalition in Deutschland hatte gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit den Ausstieg aus der Kernenergie auf die politische Agenda gesetzt.<956> Als Einwand gegen den Einstieg in den Ausstieg und das damit verbundene Verbot der Wiederaufarbeitung<957> von verbrannten Kernelementen wurde u.a. auch geltend gemacht, völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik im Rahmen von Verträgen mit Frankreich und Großbritannien, die die Atommüllwiederaufarbeitung betreffen, stünden ihm entgegen.<958>
4.3.1 Sachverhalt
Die deutschen Energieversorgungsunternehmen haben mit der Betreiberin der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague, der Compagnie Générale des Matières Nucléaires (COGEMA) sowie mit der Betreiberin der britischen Anlage in Sellafield, der British Nuclear Fuels Limited (BNFL), privatrechtliche Verträge geschlossen, die die Wiederaufarbeitung von spaltfähigem Material betreffen, das in deutschen Kernkraftwerken anfällt. Eine Zäsur erfolgte 1989, als auf deutscher Seite politisch entschieden wurde, keine Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf zu errichten und zu betreiben, und damit auf einen deutschen Standort zu verzichten. Die davor geschlossenen Verträge werden als Altverträge bezeichnet, sie beinhalten im wesentlichen eine garantierte Zahlungsverpflichtung unabhängig von der Inanspruchnahme der Leistung der Anlagenbetreiber durch die deutschen Unternehmen. Auf der anderen Seite ist eine Freistellungsklausel enthalten, die beide Parteien von der Haftung in Fällen höherer Gewalt befreit. Dazu zählen auch hoheitliche Maßnahmen.<959> Diese privatrechtlichen Verträge, die bereits geschlossenen und noch zu schließende, wurden von Notenwechseln zwischen den Regierungen begleitet, mit denen die Rückführung radioaktiven Abfalls, Fragen der Transportsicherheit sowie nicht zuletzt der Einhaltung der Nichtverbreitungsverpflichtungen hinsichtlich des gewonnenen Plutoniums geregelt wurden. Mit der französischen Regierung erfolgten die Notenwechsel 1979,<960> mit der britischen 1980.<961>
162Das Aus für Wackersdorf machte eine Neufassung der privatrechtlichen Verträge notwendig. Dazu wurden zwischen der Deutschen Gesellschaft für die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) mit der COGEMA und der BNFL Musterverträge ausgehandelt. Sie wurden gemeinsam mit den Regierungen erarbeitet und erst nach der Billigung durch die Kabinette abgeschlossen.<962> Sie treffen u.a. Vorkehrungen für den Fall, daß in Deutschland die Wiederaufarbeitung verboten wird,<963> und sehen im übrigen vor, daß Gesetzesänderungen in einem der beiden Staaten für die - privatwirtschaftlichen - Unternehmen als force majeure, als nicht zu vertretende Unmöglichkeit zu werten ist.<964>
Auf Regierungsebene wurde 1989 zwischen den Staaten Gemeinsame Erklärungen über die Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie abgegeben,<965> 163wobei die Bundesregierung nach der Aufgabe einer nationalen Wiederaufarbeitung das Ziel verfolgte, den Entsorgungsvorsorgenachweis durch die dauerhafte Wiederaufarbeitung im Bereich der EG zu sichern und damit das Konzept<966> der europäischen Kooperation in Form einer arbeitsteiligen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie umzusetzen.<967> Diesem Ziel diente auch die abermalige Absicherung der privatrechtlichen Verträge durch Notenwechsel, 1990 mit Frankreich<968> und 1991 mit Großbritannien.<969>
4.3.2 Würdigung
4.3.2.1 Einordnung als rechtsverbindliches (Verwaltungs-)Abkommen
Durch die Notenwechsel ist jeweils ein völkerrechtlicher Vertrag zustandegekommen,<970> den man aufgrund seines technisch-kooperativen Inhalts als Verwaltungsabkommen bezeichnen kann.<971> Die vertragliche Bindung ist entgegen dem Wortlaut<972> zwischen der 164Bundesrepublik und Frankreich einerseits und Großbritannien andererseits entstanden.<973> Denn eine rechtliche Bindung zwischen einzelnen Regierungen als Organen eines Staates oder gar einzelnen Ministerien sind dem Völkerrecht unbekannt. Weder sind Staatsorgane, hier Regierungen, eigenständige Völkerrechtssubjekte, noch existiert neben dem nationalen und dem Völkerrecht eine dritte Rechtsordnung, die man als internationales Recht der Staatsorgane bezeichnen müßte.<974> Gerade das Problem der Bindung folgender Regierungen wird in der Literatur darüberhinaus gegen die Existenz von Übereinkünften angeführt, die lediglich Bindungen bezüglich eines Staatsorgans und nicht des Staates entfalten.<975> Auch ein Rechtsbindungswille läßt sich für die Abkommen grundsätzlich bejahen.<976>
4.3.2.2 Klauseln wider den Atomausstieg?
Während also den Notenwechsel im Ganzen, mit ihren unterschiedlichen Regelungsgegenständen des Transports, der Nichtverbreitung, sowie der Bestätigung von internationalen Sicherheitsstandards und Überwachungsregimen unschwer und unproblematisch eine völkerrechtliche Verbindlichkeit zugewiesen werden kann, werfen einzelne Klauseln Probleme auf.
Die relevanten Passagen, die einen Bezug zu künftiger Gesetzgebungstätigkeit haben und daher eine politische Umorientierung im Parlament in Richtung Atomausstieg und Verbot der Wiederaufarbeitung betreffen könnten, besitzen grundsätzlich eine identische inhaltliche Stoßrichtung. Sie zielen nämlich darauf ab, den Zugang der deutschen Energieversorger zu der französischen und britischen Wiederaufarbeitungsanlage sowie den Rücktransport nach Deutschland des aufgearbeiteten Materials und insbesondere des bei der Aufarbeitung angefallenen Restmülls zu gewährleisten. Die Klauseln unterscheiden sich jedoch in den vier Notenwechseln.
4.3.2.2.1 Die deutsch-französische Vereinbarung von 1979
Die Zustimmung der französischen Behörden zu den privatrechtlichen Verträgen war an die Bedingung gekoppelt, daß sie der COGEMA das Recht einräumen, den Abfall, der bei der 165Aufarbeitung anfällt, den deutschen Betreibern als Verursachern zu liefern.<977> Frankreich sollte also nicht auf Atommüll sitzenbleiben, der durch die Aufarbeitung deutscher Brennstäbe verursacht wurde.<978> Dieses Recht mußte im Hinblick auf die atomrechtlichen Genehmigungen der Transporte zwischenstaatlich abgesichert werden. Die Vertragspartner wählten allerdings nicht den naheliegenden Weg, daß sich die Bundesrepublik zur Erteilung der erforderlichen Genehmigungen verpflichtet. Vielmehr stipuliert die erste französische Note vom 25. April 1979:
4. Le Gouvernement de la République française souhaiterait donc recevoir l'assurance, au nom du Gouvernement de la République Fédérale [sic] de l'Allemagne, que ce dernier n'entend prendre aucune initiative législative ou réglementaire qui empêcherait la COGEMA d'user de la faculté de livrer les déchets radioactifs aux sociétés et que, dans le cadre des dispositions légales s'y rapportant le Gouvernement de la République Fédérale [sic] d'Allemagne s'engage à faciliter la mise en oeuvre de cette faculté.
Die vereinbarte deutsche Fassung lautet nach der bestätigenden Note des deutschen Botschafters in Paris vom gleichen Tage wie folgt:
[...] 4. Die Regierung der Französischen Republik möchte daher die Zusicherung im Namen der Regierung der Bundesrepublik erhalten, daß diese keinerlei Initiative in Form von Gesetzen oder Verordnungen zu ergreifen gedenkt, die die COGEMA an der Wahrnehmung der Befugnis, die radioaktiven Abfälle an die Gesellschaft zu liefern, hindern würde, und daß sich die Regierung der Bundesrepublik im Rahmen der diesbezüglichen Rechtsvorschriften verpflichtet, die Wahrnehmung dieser Befugnis zu erleichtern.
[...] Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung [die deutsche, Anm.d. Autors] mit den in ihrer Note [der französischen, Anm. d. Autors] enthaltenen Vorschlägen einverstanden ist, [sic] Ihre Note und diese Note bilden somit eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen, die mit dem Datum dieser Note in Kraft tritt.
Für die französische Seite wurde eine entsprechende Verpflichtung übernommen:
Le Gouvernement français déclare, de son côté, qu‘il n‘entend prendre aucune initiative qui empêcherait l‘entrée et le transport en France des éléments de combustibles irradiés en provenance de la République Fédérale [sic] d‘Allemagne pourvu qu‘ils aient été mis sous une forme qui permette leur transport en toute sécurité à l‘usine de retraitement de la COGEMA.<979>
166Statt einer Genehmigungspflicht erhält damit die französische Regierung die Zusicherung der Bundesregierung (assurance, au nom du Gouvernment de la République Fédérale [sic] d‘Allemagne), daß diese n‘entend prendre aucune initiative législative ou réglementaire (keinerlei Initiative in Form von Gesetzen oder Verordnungen zu ergreifen gedenkt), die die Rückführung des Atommülls behindern würde, der bei der Aufarbeitung anfällt. Im Gegenzug gilt gleiches für den Transport der Brennelemente in die französische Anlage.
Die Negativfassung in Form einer Unterlassungserklärung schafft erhebliche Probleme bei der Auslegung des Inhalts der Klausel. Auf französisch würde man eine solche Vereinbarung flou nennen, auf deutsch ist das Attribut windelweich noch euphemistisch. Geht man vom Wortlaut aus, ist überhaupt keine Verpflichtung übernommen worden: Daß die deutsche Regierung etwas nicht zu tun gedenkt, ist eine reine Beschreibung der momentanen politischen Absichten, nicht aber eine Restriktion des Verhaltens in der Zukunft.<980> Sollte die Klausel eine Verpflichtung enthalten, müßte sie lauten keinerlei Initiative [...] ergreifen wird.
Geht man großzügig darüber hinweg, etwa indem man argumentiert, daß die Zusicherung nicht nur zum Zeitpunkt des Notenwechsels, sondern dauerhaft gilt und damit auch zukünftige Absichten umfaßt, sind die Schwierigkeiten noch nicht aus dem Weg geräumt. Zunächst werden zwei Regelungsinstrumente in einem Atemzug genannt, die strukturell voneinander verschieden sind. Während die initiative législative einen gesonderten Bestandteil innerhalb eines Gesetzgebungsverfahrens beschreibt, fällt es schwer, eine initiative [...] réglementaire innerhalb der Verordnungsgebung zu isolieren. Denn eine Regierung erläßt entweder eine Verordnung oder unterläßt dies, aber eine Verordnungsinitiative ist als Bestandteil eines Prozesses, den die Regierung von Anfang bis Ende in der Hand hat, kein sinnvoller Ansatzpunkt für eine Unterlassungspflicht. Natürlich kann man a fortiori argumentieren, daß erst recht keine Verordnung erlassen werden darf, wenn schon Initiativen in diese Richtung zu unterlassen sind. Aber dennoch hätte es besser geheißen wird keine Gesetzesinitiativen ergreifen und keine Verordnungen erlassen.
Damit kommt man aber zum letzten Stolperstein der Klausel: Die initiative législative ist unzweifelhaft ein gesonderter Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses, den die Regierung unterlassen kann. Man kann diese Verpflichtung auf zweierlei Weise lesen. Entweder wollte die Bundesregierung sich selber verpflichten. Dann stünde man vor zwei Problemen. Zum einen weist das Völkerrecht - bisher - Staatsorganen keine eigene, auch nur partielle, Rechtsfähigkeit zu, kennt also keine gesonderte Verpflichtung der Regierung. Zwar sind gerade in Verwaltungsabkommen regelmäßig die Regierungen als Träger von Rechten und Pflichten aufgeführt, völkerrechtlich ist jedoch etwa jede Erwähnung der Bundesregierung durch Bundesrepublik Deutschland zu ersetzen, sofern es nicht genau um die Vertreterrolle der Regierung für den Staat geht. Zum anderen bliebe offen, ob nur die aktuelle Regierung verpflichtet ist, also keine Initiative ergreifen wird (oder eben zu ergreifen gedenkt), oder ob auch folgende Regierungen dieser Verpflichtung unterliegen. Auf diese beiden Aspekte wird im Anschluß an die Erörterung der einzelnen Klauseln aller Notenwechsel noch einmal zurückzukommen sein.
Die andere Lesart geht vom klassischen Völkerrecht aus und sieht die Bundesrepublik verpflichtet. Dann müßte aber immer noch der Verpflichtungsinhalt geklärt werden: Soll nur die 167Regierung nicht tätig werden (dürfen), oder sind alle Staatsorgane betroffen? Die erste Variante ist nicht ausgeschlossen, da es den Staaten natürlich frei steht, lediglich für einzelne staatlichen Akteure Verpflichtungen einzugehen und de facto der größte Teil der Gesetzgebung ohnehin aus der Regierung erwächst. Dennoch würde dadurch das Ziel des gesamten Notenwechsels, nämlich die privatrechtlichen Verhältnisse auch öffentlich-rechtlich abzusichern, nur lückenhaft erreicht: Die anderen Staatsorgane mit Gesetzesinitiativrecht wären nicht von der Unterlassungspflicht erfaßt, und auch wenn sie prozentual gesehen seltener aktiv werden, wäre die gewünschte Sicherheit nicht erreicht.<981> Die Klausel hätte also eine asymmetrische Struktur: Während eine Regulierung durch Verordnungen bei einer nach Ziel und Zweck ausgerichteten Betrachtung insgesamt ausgeschlossen ist, wäre die Regulierung durch Gesetze nur partiell unterbunden.
Legt man nun auch dem Passus initiative législative eine teleologische Interpretation zugrunde, könnte man die Klausel so verstehen, daß die Bundesrepublik sich verpflichtet, weder durch Gesetzgebungsmaßnahmen noch auf dem Verordnungswege [...] zu behindern, wobei man zur Vervollständigung des normativen Dreiklangs noch zusätzlich administrative Maßnahmen hätte aufnehmen können. Die Klausel wäre also wie folgt zu lesen:
4. Die Bundesrepublik Deutschland sichert der Republik Frankreich zu, daß sie keinerlei Gesetze oder Verordnungen erlassen oder administrative Maßnahmen ergreifen wird, die die COGEMA an der Wahrnehmung der Befugnis, die radioaktiven Abfälle an die Gesellschaft zu liefern, hindern würde, und daß sich die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der diesbezüglichen Rechtsvorschriften verpflichtet, die Wahrnehmung dieser Befugnis zu erleichtern.
Legte man jedoch einen solchen Inhalt in die Klausel, wäre nicht nur der Wortlaut der Vereinbarung weit überschritten und die Vereinbarkeit einer solchen Interpretation mit
Art.31 WVK
<982> höchst zweifelhaft. Auch wäre es erstaunlich, daß in den privatrechtlichen Musterverträgen, die ebenfalls von den Regierungen mit ausgearbeitet wurden, zum einen ausdrücklich Vorkehrung für den Fall einer regulatorischen Maßnahme in Deutschland getroffen,<983> und eine Freistellung für den Fall einer Gesetzesänderung aufgenommen,<984> und im gleichen Atemzug eine solche zwischen den Staaten ausgeschlossen wird.<985> Die Musterverträge gehören zwar möglicherweise nicht zu den vorbereitenden Arbeiten der Notenwechsel im engeren Sinne, aber doch zumindest zu den Umständen des Vertragsschlusses nach
Art.32 WVK
, da ihre Ausarbeitung von den Regierungen begleitet wurde und auf sie ausdrücklich in den Erwägungsgründen Bezug genommen wird.<986>
168Vor allem aber bestünden zumindest auf deutscher Seite auch verfassungsrechtliche Bedenken. Der Abschluß eines Abkommens mit diesem Inhalt ohne Zustimmung des Bundestags wäre verfassungswidrig, da eine Unterlassungspflicht hinsichtlich gesetzgeberischer Tätigkeit
Art.59 Abs.2 GG
unterfällt.<987> Dabei kann die Frage offenbleiben, ob Art.59 Abs.2 GG konkret oder abstrakt verstanden werden muß, also ob die Zustimmungspflicht dadurch ausgelöst wird, ob der Gesetzgeber für die Umsetzung des Abkommens konkret tätig werden müßte oder ob das Abkommen abstrakt in der Zukunft seine Gesetzgebungstätigkeit berühren könnte.<988> Denn anders als in typischen Verwaltungsabkommen, die lediglich Maßnahmen beinhalten, die im Kompetenzbereich der Exekutive liegen, wird hier in der weiten Auslegung eine explizite gesetzgeberische Unterlassungspflicht zu einem konkreten Sachgebiet festgeschrieben. Auch nach der engen Auslegung von Art.59 Abs.2 GG bezieht sich daher der Notenwechsel auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung und wäre in diesem Fall zustimmungspflichtig gewesen. Daß eine solche Vereinbarung parlamentarischer Zustimmung bedürfte, wäre für Frankreich auch offensichtlich gewesen, so daß
Art.46 WVK
einschlägig wäre.
Es spräche daher viel dafür, in der Klausel lediglich eine Erklärung politischen goodwills zu sehen, ohne rechtlichen Gehalt. Dem steht jedoch der systematische Zusammenhang mit
Nr.3 des Notenwechsels
<989> entgegen (vgl.
Nr.4 des Notenwechsels
: donc, daher). Die Sicherstellung des Rücktransports war ein Erfordernis für die atomrechtliche Genehmigung der Verträge in Frankreich, eine politische Absichtserklärung hätte dem nicht genügt. Man muß daher entweder von einer inhaltlich unvollständigen oder von einer verfassungswidrigen Verpflichtung ausgehen. Da der Notenwechsel allerdings nur Altverträge absichert, die inzwischen ausgelaufen sind,<990> berührt die Frage des Ausstiegs ihn nicht.
4.3.2.2.2 Die deutsch-britische Vereinbarung von 1980
Dem parallelen deutsch-britischen Notenwechsel des Folgejahres lag die gleiche Konstellation zugrunde. Auch hier sollte die Rücklieferung des Atommülls abgesichert werden. Fast wortgleich zu
Nr.4 des deutsch-französischen Notenwechsels von 1979
lautet die Klausel in der britischen Note 114 vom 18. Juli 1980:
The United Kingdom Government would accordingly be grateful for an assurance on behalf of the Government of the Federal Republic of Germany, that the latter do not intend to take any legislative or regulatory initiative which would prevent the due execution of the contract referred to above and which in particular would prevent BNFL from exercising its contractual option to deliver the radioactive waste to RWE; and that, within the framework of relevant national legal requirements, they intend to facilitate the operation of the above option.
Die deutsche Fassung, die nicht vereinbart wurde, unterscheidet sich im Wortlaut in zwei Punkten von der britischen und lautet nach der bestätigenden Note des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes vom gleichen Tage wie folgt:
169Ich beehre mich, Ihnen die Zusicherung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln, daß sie nicht beabsichtigt, Gesetzgebungs- oder Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages verhindern und insbesondere die BNFL daran hindern würden, ihre vertragliche Option zur Lieferung des radioaktiven Abfalls an das RWE auszuüben, und daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der einschlägigen innerstaatlichen gesetzlichen Voraussetzungen beabsichtigt, die Wahrnehmung dieser Option zu erleichtern.
Zunächst ist die Formulierung due execution of the contract mit ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages untechnisch im Sinne juristischer Diktion und damit nicht ganz zutreffend übersetzt. Denn statt mit Durchführung, die der deutschen Rechtsterminologie fremd ist, kann execution angenähert mit Erfüllung übersetzt werden - so etwa in der deutschen Fassung des deutsch-britischen Notenwechsels von 1991 (
). Die deutsche Fassung spricht des weiteren nicht von Gesetzgebungs- und Verordnungsinitiativen wie der britische Text, sondern von -maßnahmen.
Eine spiegelbildliche Klausel betraf Großbritannien:
I would state in this connection that the United Kingdom Government for their part do not intend to take any legislative or regulatory initiative which would prevent the due execution of the contract, including the provisions in that contract relating to the delivery of irradiated fuel to BNFL and its transport to the reprocessing site in the United Kingdom.<991>
deutsch-britische Klausel
ist fast identisch mit der
, aber eben nur fast. Die nicht-gedenken-Formel (n‘entend pas) findet sich hier in einer nicht-beabsichtigen-Fassung (do not intend). Vom Wortlaut her deutet auch dies auf eine lediglich politische Absichtserklärung und eine fehlende rechtliche Verbindlichkeit. Übergeht man diese Unebenheit, die man dem stilistischen Überschwang der Autoren zuschreiben kann, dann fällt auf, daß die deutsche Formulierung Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen zwar nicht durch sprachliche Eleganz besticht, dafür aber hinsichtlich des regulatorischen Handelns durch die Exekutive (Verwaltungsmaßnahmen = Verordnungen und Verwaltungsakte) inhaltlich konkreter ist als die englische initiative und der
parallele deutsch-französische Notenwechsel.
Die Abweichung nach
Art.33 Abs.4 WVK
durch Auslegung nach Ziel und Zweck des Vertrages aufzulösen fällt schwer. Denn da man unter Gesetzgebungsmaßnahmen auch lediglich Gesetzesinitiativen der Regierung verstehen kann, bleibt wiederum offen, ob Ziel und Zweck der Regelung sein soll, daß der Staat als solcher sich jeglicher behindernder regulatorischer Tätigkeit enthält, gleich durch welches Organ, oder ob eine Beschränkung alleine der Regierungstätigkeit gemeint ist.
Signifikanter ist die Abweichung zwischen
französisch-deutscher
britisch-deutscher
Klausel aber hinsichtlich des Gegenstandes, der durch die Unterlassung geschützt werden soll. Es geht nicht lediglich darum, die Rückführung des Atommülls abzusichern, sondern insgesamt um die ordnungsgemäße Durchführung [lies: Erfüllung] der Verträge. Die Klausel geht damit weit über ihren Anlaß hinaus. Denn die ordnungsgemäße Erfüllung der Verträge umfaßt nicht nur die operative und technische Abwicklung der Transporte unter atomrechtlichen Gesichtspunkten, sondern auch den Grundsatz der Verpflichtung deutscher Kernkraftbetreiber, ihre bestrahlten Brennelemente gegen Entgelt in den ausländischen, in diesem Fall britischen Anlagen aufarbeiten zu lassen - mithin das gesamte System der arbeitsteiligen Atomwirtschaft in Europa. Es ist nicht von vornherein abwegig, dieses System zwischenstaatlich abzusichern, handelt es sich doch auf beiden Seiten um Unternehmen, die 170überwiegend im staatlichen Besitz sind und deren Rentabilitätsprognosen auf einer Gewährleistung dieses Systems beruhen. Auf der anderen Seite erscheint die Ausweitung der Klausel auf eine solche Systemabsicherung im Kontext des Notenwechsels unmotiviert, und es liegt auf der Hand, daß verfassungsrechtlich eine solche Absicherung nicht im Wege eines Verwaltungsabkommens hätte geschehen dürfen.
Auch dieser Notenwechsel betrifft Altverträge, so daß eine trotz diffusem Wortlaut und unklarem Inhalt enthaltene Verpflichtung heutzutage nicht mehr relevant ist.
4.3.2.2.3 Die deutsch-französische Vereinbarung von 1990
Anders als in den Klauseln des
Notenwechsels von 1979
wurden diesmal weite Formulierungen verwendet, die unterschiedliche Gegenstände betreffen. So heißt es in der deutschen Note vom 25. April 1990 an den französischen Botschafter:
2. Beide Regierungen setzen dem Zugang der Stromerzeuger der Bundesrepublik Deutschland zu den Wiederaufarbeitungskapazitäten der Anlage UP3 kein Hindernis entgegen.
3. Beide Regierungen ergreifen keinerlei Initiative, die den Transport der bestrahlten Brennstoffe zum Zweck der Wiederaufarbeitung durch die COGEMA in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet verhindern würde, sofern sie in eine Form gebracht sind, die ihren völlig sicheren Transport ermöglicht.
4. [...] Die Regierung der Bundesrepublik sichert zu, daß sie keinerlei Initiative zu ergreifen gedenkt, die die COGEMA daran hindern würde, die radioaktiven Abfälle in Übereinstimmung mit den einschlägigen Klauseln der Musterverträge an die jeweiligen Vertragspartner zu liefern, sofern diese Abfälle in eine Form gebracht sind, die ihren völlig sicheren Rücktransport in die Bundesrepublik Deutschland ermöglicht.
Die deutsche Fassung wurde anders als 1979 nicht vereinbart, und die französische Antwort vom gleichen Tage divergiert im Wortlaut vom deutschen Vorschlag:
2) Les deux Gouvernement ne mettront pas d'obstacle à l'accès des producteurs d'électricité de [sic] République fédérale d'Allemagne aux capacités de retraitement de l'usine UP3.
3) Les deux Gouvernements ne prendront aucune initiative susceptible d‘empêcher sur leurs territoires respectifs le transport des combustibles irradiés en vue de leur retraitement par la COGEMA, pourvu qu‘ils aient été mis sous une forme qui permette leur transport en toute sécurité.
4) [...] Le Gouvernement de la République fédérale de l‘Allemagne garantit qu‘il ne prendra aucune initiative qui empêcherait la COGEMA de livrer les déchets radioactifs à ses partenaires respectifs conformément aux clauses pertinentes des contras-types, pourvu qu‘ils aient été mis sous une forme qui permette leur retour en République fédérale d‘Allemagne en toute sécurité.
Zum einen umgeht die französische Fassung also die im Deutschen mögliche Substitution des Futurs durch den Indikativ und unterstreicht damit den Verpflichtungscharakter gegenüber einer reinen Aussageform: Les deux Gouvernements ne mettrons pas d‘obstacle [...] (
Ziff.2
), ne prendront aucune initiative susceptible d‘empêcher [...] (
Ziff.3
) und die Bundesregierung garantit qu‘il ne prendra aucune initiative qui empêcherait [...] (
Ziff.4 a.E.
, Hervorhebungen jeweils vom Autor). Zum anderen wird die nicht-gedenken-Formel in
des deutschen Vorschlages ohne Bedenken ignoriert und durch eine harte Garantieerklärung ersetzt. Mangels deutschen Widerspruchs gegen die eigenmächtige französische Abänderung wird man die französische Fassung als gültigen Vertragstext zugrundelegen müssen, da zum einen die Ziel und Zweck-Interpretation nach
einer Garantie den Vorzug gegenüber einer Erklärung zum Zustand der aktuellen Willensrichtung gibt. Zum 171anderen macht schon der Vergleich von
des deutschen Vorschlages klar, daß die nicht-gedenken-Formel lediglich eine Altlast aus der
Vereinbarung von 1979
ist. Denn es ergibt keinen Sinn, den Transport der Brennelemente zur Anlage (
) und die Rückführung des Restmülls nach Deutschland (
) unterschiedlich zu regeln.
Während der Verpflichtungscharakter der Klauseln deutlicher als im
Notenwechsel von 1979
zu Tage tritt, bleibt der Inhalt der Verpflichtung weiterhin vage. Die Formulierung in
, dem Zugang der deutschen Energiekonzerne zu der französischen Wiederaufarbeitungsanlage kein Hindernis entgegenzusetzen, ist denkbar weit gefaßt. Darunter könnte auch die grundsätzliche Aufrechterhaltung der Option der Wiederaufarbeitung für Atommüll zu verstehen sein,<992> entsprechend der
deutsch-britischen Klausel von 1980.
Der systematische Zusammenhang mit Ziff.1, die die Beachtung der Londoner Richtlinien für die nukleare Weitergabe einfordert, und
, die spezifisch den Transport bestrahlter Brennstoffe behandelt, läßt eine solche weite Auslegung jedoch fernliegend erscheinen. Näher liegt es, in
eine generelle Regelung zu der operationellen, technischen Abwicklung der Wiederaufarbeitung zu sehen.<993>
Der Wortlaut der
wirft im Grunde auch in der präziseren
französischen Fassung
noch mehr Fragen auf als die
entsprechende Klausel im Notenwechsel von 1979
. Denn hier fehlt jede Erläuterung, welcher Art die zu unterlassende Initiative sein könnte. Es bleibt rätselhaft, warum nicht der Terminus Maßnahme gewählt wurde, wie in der
deutschen Fassung des Notenwechsels mit Großbritannien von 1980
, denn eine Initiative als solche ist unschädlich, erst ihre Umsetzung oder Durchführung kann Hindernisse für die privaten Akteure errichten. Man könnte wiederum von einer politischen Absichtserklärung ausgehen, widerspräche dem nicht der systematische Zusammenhang mit
, die kompromißlos als Verpflichtung ausgestaltet ist. Da nicht Gesetzgebung und Verordnung als Gegenstand der Initiative benannt sind, könnte es sich dem Wortlaut nach um eine echte Beschränkung auf exekutivisches Tätigwerden handeln, also eine Unterlassungspflicht bezüglich administrativer Hemnisse. Eine solche restriktive Auslegung wäre aber nicht nur eine Abkehr zu der weiten Fassung der
, sondern stünde auch in Kontrast zu dem parallelen deutsch-britischen Notenwechsel von 1991.
4.3.2.2.4 Die deutsch-britische Vereinbarung von 1991
Denn dieser enthält Klauseln, die noch weiter gefaßt sind, und kombiniert gewissermaßen den
deutsch-britischen Notenwechsel von 1980
deutsch-französischen von 1990
. So heißt es in der Note des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts vom 21. März 1991 an den britischen Botschafter:
2. Beide Regierungen erklären, daß sie der Lieferung von bestrahlten Brennelementen deutscher Stromerzeuger an die Wiederaufarbeitungsanlagen der BNFL kein rechtliches oder verwaltungsmäßiges Hindernis entgegensetzen werden.
3. Beide Regierungen erklären, daß sie keinerlei Initiative in Form von Gesetzen oder Verordnungen zu ergreifen gedenken, die die ordnungsgemäße Erfüllung der Verträge verhindern würde. [...]
5. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sichert der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu, daß sie keinerlei Initiative in Form172
von Gesetzen oder Verordnungen zu ergreifen gedenkt, die die Rückgabe von bei der Wiederaufarbeitung in Sellafield von bestrahlten Kernbrennstoffen aus der Bundesrepublik Deutschland entstehendem Abfall verhindern würde, sofern er in eine Form gebracht ist, die seinen sicheren Transport ermöglicht.
Die bestätigende Note des britischen Botschafters vom gleichen Tage lautet:
2. The two governments declare that they will not impede by legal or administrative means the delivery of irradiated fuel elements from German electricity producers to BNFL's reprocessing facilities.
3. The two Governments declare that they do not intend to take any legislative or regulatory initiative which would prevent the due execution of the Contracts. [...]
5. The Government of the Federal Republic of Germany assures the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland that it does not intend to take any legislative or regulatory initiative which would prevent the return of any of the waste arising from the reprocessing at Sellafield of irradiated nuclear fuel from the Federal Republic of Germany, provided it has been put in a form in which it can be transported safely.
Nr.2 des Notenwechsels
als Zusammenfassung der
Ziff.2 und 3
des deutsch-französischen Notenwechsels aus dem Vorjahr gelesen werden kann und
seine Entsprechung in
findet, entspricht
der Klausel im
. Das zu diesen Klauseln gesagte gilt daher mutatis mutandis.
4.3.2.2.5 Die Klauseln als Regierungsverpflichtungen?
Bevor der Versuch einer abschließenden Bewertung unternommen wird, soll die Frage nach einer Einordnung der Klauseln als Verpflichtungen, die lediglich die Regierungen als solche berechtigen und verpflichten, aufgegriffen werden. Dies würde zwar voraussetzen, daß die drei beteiligten Regierungen zumindest partielle Völkerrechtssubjektivität genössen. Dies ist jedoch nicht a priori auszuschließen, hat doch die Staatengemeinschaft mit der Möglichkeit der partiellen Völkerrechtsubjektivität internationaler Organisationen einen Präzedenzfall für die Erweiterung des Kreises der Völkerrechtssubjekte geschaffen. Die vier Notenwechsel könnten implizit, gewissermaßen als Meta-Vereinbarung, die Übereinkunft enthalten, daß im Verhältnis von Deutschland zu Frankreich bzw. zu Großbritannien, mithin relativ, die Regierungen eine partielle Völkerrechtssubjektivität genießen. Eine solche Konstruktion entspräche am ehesten dem Wortlaut der Klauseln, sei es, daß sie allgemein die Erfüllung der privatrechtlichen Verträge oder konkret den Hin- oder Rücktransport betreffen, und sei es, daß sie schnörkellos final jegliches Hindernissetzen untersagen oder in gewundener Diktion Initiativen unterbinden wollen: Die Regierungen wären verpflichtet, die Vertragsverhältnisse nicht zu stören. Die Konstruktion hätte im Kontext dieser Arbeit den Charme, daß sie eine Bindungswirkung erzielt, die das Parlament unberührt läßt und damit dem Meinungswandel keinen Riegel vorschiebt - vorausgesetzt, daß man vom Prinzip der Diskontinuität ausgeht. Dort beginnen allerdings die Probleme: Denn welche Regierung wäre gebunden? Wohl kaum diejenige in der konkreten personellen Zusammensetzung, da dann bereits eine Kabinettsumbildung zur Beendigung führte. Aber auch die Verknüpfung mit einer Wahlperiode ist als generelles Kriterium nicht geeignet, weil auch zwischenzeitlich ein Regierungswechsel stattfinden kann. So ist bereits die Reichweite einer solchen Verpflichtung mit erheblichen Zweifeln behaftet, die jedenfalls die Notenwechsel als Präzedenzfälle nicht ausgeräumt hätten. Auch müßte dann bei jeder Vereinbarung zwischen Regierungen geklärt werden, ob ein traditionelles Verwaltungsabkommen abgeschlossen werden soll oder ein Regierungsvertrag. Das Problem der Regierungsverantwortlichkeit könnte nur 173unvollkommen durch eine Übertragung der Prinzipien der Staatenverantwortlichkeit gelöst werden, da etwa Fragen des Schadensersatzes das Budgetrecht des Parlamentes berühren würden, das unter dieser Konstruktion einem distinkten Rechtssubjekt, nämlich dem Staat, zuzuordnen wäre. Sofern nicht weitere Verwaltungsabkommen bekannt werden, die ähnliche Klauseln wie die vier Notenwechsel enthalten, wird es daher bis auf weiteres kein Recht der Regierungsverträge geben.
4.3.2.2.6 Abschließende Bewertung
Da die Bundesregierung die außenpolitischen Aspekte des Atomausstieges genauso lösen will, wie sie die innenpolitischen gelöst hat, nämlich im Konsens, ist es nicht zum Schwur über die Notenwechsel gekommen. Die Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung mit den Vertragspartnern entheben jedoch nicht der Notwendigkeit einer abschließenden Bewertung der diskutierten Klauseln der Notenwechsel. Zunächst drängt sich angesichts der ungewöhnlichen Abfassung der Klauseln, insbesondere der unpräzisen Formulierung und der teilweise überschießenden Innentendenz der Verdacht auf, daß die Klauseln bewußt so abgefaßt wurden, daß sie gegebenfalls einer ausstiegswilligen Regierung nach einem Machtwechsel als Knüppel zwischen die Beine geworfen werden konnten, ohne aber auf den ersten Blick erkennbar die verfassungsrechtliche Kompetenz zu überschreiten. Abgesehen von dieser politischen Einschätzung läßt sich völkerrechtlich folgendes festhalten: Aufgrund des systematischen Zusammenhangs und dem Ziel und Zweck der Verwaltungsabkommen kann man trotz ihres mitunter unglücklichen Wortlautes nicht lediglich von einer politischen Absichtserklärung ausgehen, sondern muß in ihnen eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung sehen. Die Vereinbarungen können allerdings sowohl eine Unterlassungsverpflichtung lediglich bezüglich exekutivischen Handelns, als auch bezüglich staatlichen Handelns insgesamt enthalten. Letztere Verpflichtung hätte allerdings nach deutschem Verfassungsrecht nicht auf diesem Wege eingegangen werden können, was auch nach
beachtlich wäre. Eine Entscheidung zwischen den Varianten könnte sich am völkerrechtlichen Demokratieprinzip ausrichten, als Bestandteil des rechtlichen Umfelds der Klauseln: Danach wäre bei unklaren Vertragsbestimmungen derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben, die keine Verletzung des Demokratieprinzips bedeutet.<994> Daraus ergäbe sich für diesen Fall, daß die restriktive Auslegung den Vorzug erhält.<995> Folgt man dieser demokratiefreundlichen Auslegungsmethode nicht, führt die klassische Interpretation nach Ziel und Zweck zu der weiten Variante. Die Bundesrepublik wäre danach zwar völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen, die dem Verbot der Wiederaufarbeitung entgegenstehen. Einer solchen Verpflichtung könnte sie sich allerdings nach
entledigen.
Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß es sich um Kooperationsverträge technisch-wirtschaftlichen Inhalts handelt. Für solche Verträge liegt die Annahme eines impliziten Kündigungsrechts nach
nahe.<996> So ging
Art.17 Abs.3 a) iii)
des zweiten Waldock-Entwurfes<997> davon aus, daß technische Kooperationsverträge u.a. auf 174wirtschaftlichem Gebiet auch ohne explizites Kündigungsrecht beendet werden können.<998> Es spricht viel dafür, daß Verträge wie die Notenwechsel ihrer Natur nach ein implizites Kündigungsrecht enthalten, gerade weil ihr Gegenstand, die Abwicklung von Atommülltransporten und die Wiederaufarbeitung, eng an wirtschaftliche und technologische Entwicklungen geknüpft ist. Ein solches Kündigungsrecht würde allerdings die behandelten Klauseln in ihrer extensiven Interpretation weitgehend leerlaufen lassen; geht man von dieser Auslegung aus, wäre der Konflikt zwischen subjektiver Tendenz des Vertrages, auf die
abhebt und die im Umkehrschluß den Ausschluß eines Kündigungsrechts nahelegen, und den objektiven Kriterien des
zu lösen. Aufgrund der dargelegten Probleme der extensiven Interpretation sprechen die besseren Gründe dafür, hier auf den objektiven Tatbestand der Natur des Vertrages nach
zurückzugreifen. Die Bundesrepublik hätte demnach die Notenwechsel auch unilateral beenden können.
1754.4 Das Staudammprojekt Gabcíkovo-Nagymaros
Unabhängig von der Interpretation des deutsch-britischen Verwaltungsabkommens dürften Fälle, in denen explizit eine Willensänderung für die Zukunft außerhalb des Vertragsbereiches unterbunden werden soll, eher selten sein. Wesentlich häufiger wird es sein, daß die inhaltliche Verpflichtung des Vertrages selber eine Bürde darstellt, die eine neue Mehrheit nicht zu tragen gewillt ist. Um eine solche Konstellation handelte es sich im Fall Gabcíkovo-Nagymaros, den der IGH zu entscheiden hatte.<999>
4.4.1 Sachverhalt
Ursache des Streites war ein Staudammprojekt zur Regulierung der Donau zwischen der Slowakei und Ungarn, ein gemeinsames Investitionsprojekt zur Nutzung der natürlichen Ressourcen der Donau.<1000> Grundlage des Projektes war ein Vertrag von 1977 und damit zusammenhängende Vereinbarungen.<1001> In Ungarn hatte in und nach der Wende 1989 ein Stimmungswandel stattgefunden,<1002> nicht zuletzt in Folge massiver Proteste von Umweltschutzorganisationen. Aufgrund der befürchteten ökologischen Folgen des geplanten massiven Eingriffs in den Wasserhaushalt setzte Ungarn seit 1989 den Bau des auf seinem Territorium belegenen Teil der Anlage zunächst aus, um vertiefte Studien durchzuführen.<1003> Dies begegnete scharfer Kritik seitens der Tschechoslowakei, die sich ihrerseits dazu entschloß, eine alternative Realisierung ohne ungarische Beteiligung ins Auge zu fassen.<1004> Nachdem Verhandlungen fehlgeschlagen waren,<1005> ermächtigte das ungarische Parlament mit Beschluß vom 24. März 1992 die Regierung, den Vertrag zu kündigen, was diese auch tat,<1006> obwohl der Vertrag ein einseitiges Kündigungsrecht nicht vorsah.<1007> Daraufhin setzte die Slowakei die zwischenzeitlich errichtete Dammanlage in Betrieb und leitete eigenmächtig den Fluß um.
Der IGH gab keiner der Parteien recht. Zwar hätten beide völkerrechtswidrig gehandelt. Denn Ungarn könne sich für die Aussetzung der Arbeiten nicht auf Notstand (in Form des ökologischen Notstandes) berufen.<1008> Noch sei die Kündigung des Vertrages berechtigt: Weder wäre Ungarn die Erfüllung unmöglich,<1009> noch könne es sich auf die clausula berufen,<1010> noch habe zum Zeitpunkt der Kündigung ein Vertragsbruch seitens der Slowakei 176vorgelegen,<1011> noch habe eine zwischenzeitliche Entwicklung des Umweltvölkerrechts es zu einer Kündigung des Vertrages berechtigt.<1012> Aber auch die Slowakei sei nicht zur Umleitung der Donau berechtigt gewesen.<1013> Selbst im Lichte beiderseitigen Fehlverhaltens sei eine jeweils ein-seitige Aufkündigung der Vertragspflichten unzulässig gewesen, da das Prinzip pacta sunt servanda Vorrang habe.<1014> Doch sei weder Ungarn zum Bau der Anlage noch die Slowakei zum Abriß der ihren verpflichtet. Vielmehr müßten die Parteien gemeinsam eine Lösung finden.<1015> Diese Rechtsfolge leitete er aus dem Grundsatz pacta sunt servanda und dem kooperativen Charakter des Vertrages ab.<1016> Da der Vertrag ein régime enthalte, müsse dieses régime wiederhergestellt werden, solange die Parteien nichts anderweitiges vereinbaren.<1017> Der ungewohnte Spruch hat bisher noch nicht zur Einigung der Parteien geführt, vielmehr hat die Slowakei inzwischen den IGH um ein weiteres Urteil angerufen hat, das die Modalitäten für die Ausführung des ersten festlegen soll.<1018>
4.4.2 Würdigung
Der Fall ist im wesentlichen im Hinblick auf seine Bedeutung für das Umweltvölkerrecht rezipiert worden.<1019> Einige Autoren haben sich allerdings auch explizit den vertragsrechtlichen Aspekten zugewandt, bzw. den Problemen der Staatenverantwortlichkeit.<1020> Abgesehen von den vielfältigen Problemen, die der komplexe Fall aufwirft und den unterschiedlichen Aspekten der Entscheidung, die erstmals das Umweltvölkerrecht behandelt und das Recht der Staatenverantwortlichkeit mit dem Vertragsrecht verknüpft, soll an dieser Stelle ausschließlich das Problem interessieren, wie Ungarns politisch motivierter Versuch bewertet wurde, sich von dem Vertrag zu lösen.
Es fällt zunächst auf, daß der Gerichtshof lapidar feststellt, der Vertrag enthalte keine Kündigungsmöglichkeit, und eine solche sei von den Parteien auch nicht intendiert gewesen:
100. The 1977 Treaty does not contain any provision regarding its termination. Nor is there any indication that the parties intended to admit the possibility of denunciation or withdrawal. On the 177contrary, the Treaty establishes a long-standing and durable régime of joint investment and joint operation. Consequently, the parties not having agreed otherwise, the Treaty could be terminated only on the limited grounds enumerated in the Vienna Convention.<1021>
Allerdings gehört zu den limited grounds der Vertragsrechtskonvention unzweifelhaft auch das implizite Kündigungsrecht nach
.<1022> Nun hatte Ungarn auch kein solches geltend gemacht,<1023> und der Gerichtshof scheint ein solches vorab zu verneinen, in Ermangelung eines Anzeichens, daß die Parteien ein solches Kündigungsrecht beabsichtigten. Es fällt dennoch auf, daß
mit keinem Wort auch nur gestreift wird.<1024> Immerhin sah
Art.17 Abs.3 (a) (iii)
des zweiten Waldock-Entwurfs ein Kündigungsrecht für technische Kooperationsverträge wirtschaftlicher Art vor.
Art.17 Abs.3 (a) (i)
nahm ein solches allgemein für Wirtschaftsverträge an und erst die Gegenausnahme für ein international régime über einen Fluß in
hätte in diesem Fall zum Ausschluß geführt, nicht jedoch das long-standing and durable régime of joint investment and joint co-operation, auf das sich der Gerichtshof stützt. Denn gerade hinter einem Investitions- und Kooperationsprojekt stehen vornehmlich wirtschaftliche Erwägungen; eine Fesselung an ein Engagement in alle Ewigkeit unabhängig von seiner Rentabilität widerspräche der Logik eines solchen Projektes.
Was Ungarns Argument der Unmöglichkeit angeht, so stand es auf tönernen Füßen, nachdem Ungarns eigener Unwille, den Vertrag zu vollziehen, zur bestehenden Situation geführt hatte.<1025> Demgegenüber stieß der Kunstgriff des IGH, mit dem ein Kündigungsrecht aufgrund des Vertragsbruchs durch die Slowakei abgelehnt wurde,<1026> bereits in den eigenen Reihen auf Kritik.<1027> Tragender Grund der Entscheidung scheint auch in diesem Fall das vor178hergehende Fehlverhalten Ungarns durch die Aussetzung des Vertrages gewesen zu sein.<1028> Sowohl der Aspekt der Unmöglichkeit wie auch des Vertragsbruches sollen hier aber als für das Thema nicht weiterführend nicht vertieft werden.
Demgegenüber ist von Interesse, daß der Gerichtshof das umfassende Plädoyer Ungarns für eine Anwendung der clausula rundum zurückwies. Ungarn hatte insbesonde angeführt, daß die angestrebte sozialistische Integration, die durch das Projekt gefördert werden sollte, entfallen war und daß überdies das gemeinsame Investitionsprojekt seiner ökonomischen Grundlage entbehrte, nachdem beide Staaten in der Marktwirtschaft angelangt waren.<1029> Der IGH räumte zwar ein, daß die politische Situation des real-existierenden Sozialismus eine Grundlage für den Abschluß des Vertrages 1977 darstellte, befand jedoch, daß das Ziel des Vertrages ein gemeinsames Investitionsprojekt gewesen sei, mit dem Energie produziert, Überflutungen vorgebeugt und die Schiffbarkeit der Donau verbessert werden sollte, und daß dieses Ziel auch jetzt noch zu erreichen sei, ohne daß sich aufgrund der veränderten Umstände der Umfang der Pflichten der Parteien radikal verändert hätten.<1030> Zugespitzt formuliert ist ein ökonomisch und ökologisch nicht unproblematisches Mammutprojekt auch zwischen demokratischen und marktwirtschaftlich agierenden Staaten denkbar. Wenn auch die Ablehnung der clausula im Ergebnis zutreffen dürfte, hat der IGH es doch versäumt, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob über die Änderung der politischen Rahmenbedingungen hinaus die konkrete politische Meinungsänderung in Ungarn, die sich in der Ermächtigung der Regierung durch das Parlament zunächst zur Neuverhandlung,<1031> schließlich zur Kündigung manifestiert,<1032> einen Fall für eine Kündigung nach
darstellt.<1033>
Wenn also Ungarns politische Abkehr vom Vertrag nicht durch eine klassische Lösung von seinen Verpflichtungen ermöglicht wurde, ist zu prüfen, inwieweit die vom IGH gefundene Lösung der Verhandlungspflicht der Parteien dem internen Sinneswandel Rechnung trägt.
Strukturell fällt in der Argumentation zunächst die Ähnlichkeit mit der Nordsee-Festlandssockel-Entscheidung des IGH<1034> auf: Dort sah der Gerichtshof die Pflicht der streitenden Anreinerstaaten, sich - vertraglich - über die Abgrenzung des Festlandsockels zu einigen, als speziellen Ausdruck der allgemeinen Pflicht, Konflikte durch Verhandlungen zu lösen.<1035> Ebenso entschied er in der Sache Fisheries Jurisdiction und gab den Parteien Leitlinien für 179die folgenden Verhandlungen an die Hand.<1036> Hier konnte die normative Kraft des Faktischen, die die Abweichungen sowohl Ungarns wie der Slowakei vom Vertrag ausgeübt hatte, dank der künstlichen Aufrechterhaltung des Vertrages von 1977 in eine vertragliche Verhandlungspflicht gekleidet werden. Für die Parteien ist die Lösung aus der statischen Perspektive auf die Rechte und Pflichten aus dem Vertragswerk unbefriedigend, da sie sich im Vorfeld trotz intensiver Verhandlungen gerade nicht hatten einigen können.<1037> Dennoch geht das Ergebnis möglicherweise in die richtige Richtung.<1038> Da Ungarn implizit von der Verpflichtung befreit wird, den auf seinem Gebiet geplanten Teil zu bauen,<1039> und beiden Parteien aufgegeben wird, die existierenden Strukturen im Sinne des Vertragswerks nunmehr gemeinschaftlich zu betreiben,<1040> hat Ungarn im Ergebnis seinen politischen Willen durchsetzen können, ein ökologisch und ökonomisch zweifelhaftes Projekt nicht wie geplant in vollem Umfang umzusetzen. Auf der anderen Seite hat sich Ungarn nicht unilateral aufgrund seiner Willensänderung vom Vertrag lösen können, sondern es muß über die gemeinsame Revision dem Umstand Rechnung tragen, daß mit dem Abschluß des Vertrages auch eine zweite Partei den Vertrag und damit seine Veränderung legitimiert.<1041> Funktional betrachtet kann man darüber hinaus das Ergebnis als erforderliche Integration einordnen: Ein gemeinsames Projekt - das tatsächlich nur gemeinsam in Angriff genommen werden konnte<1042> - mit so weitreichenden faktischen Folgen, bei dem der einseitige Ausstieg aus der Natur der Sache heraus nicht möglich ist und das auf eine langfristige Dauer, wenn nicht sogar zeitlich unbegrenzt angelegt ist, läßt sich möglicherweise nicht mehr nur mit einem einmal abzuschließenden völkerrechtlichen Vertrag regeln. Vielmehr bedarf es, nicht zuletzt um dem Wandel gesellschaftlicher Anschauungen Rechnung zu tragen, einer Integration, der institutionellen Verankerung eines Verfahrens, in dem die Vertragsparteien etwa in Form einer gemeinsam getragenen Kommission die statische Bindung des Vertrages durch eine dynamischen Entscheidungsfindung ersetzen.<1043> Die Lösung des IGH über eine teleologische und evolutive Auslegung,<1044> also nach dem Ziel des Vertrages und unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Entwicklung insbesondere im Umweltvölkerrecht,<1045> greift zwar nicht auf eine Institutionalisierung zurück. Sie ist in der Sache aber nichts anderes. Denn nur eine solche Institutionalisierung kann der zugrundegelegten dynamischen Auslegung Rechnung tragen.
1804.5 Drogenkonsumräume in deutschen Bundesländern
4.5.1 Sachverhalt
Im Bemühen, der sozialen und gesundheitlichen Verelendung von Suchtkranken Einhalt zu gebieten, wurden seit 1994 in einzelnen deutschen Städten, zunächst in Frankfurt und Hamburg, sogenannte Fixerstuben (Drogenkonsumräume) eingerichtet, in denen die Suchtkranken unter ärztlicher Aufsicht, aber ohne deren aktive Hilfe Drogen zu sich nehmen können. Bis Ende 1999 war die Zahl der Drogenkonsumräume in Deutschland auf 13 angewachsen.<1046> Ab 1998 nahm sich die rot-grüne Regierungskoalition des Problems der gesetzlichen Grundlage dieser Praxis an. Das Dritte Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes führte einen neuen
§ 10a BtMG
<1047> ein, der die Bundesländer zu Rechtsverordnungen ermächtigt, die die Erlaubnis von Drogenkonsumräumen regeln. Als erstes Bundesland hat Hamburg von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und am 25. April 2000 eine solche
erlassen, es folgten
.<1048>
Die völkerrechtliche Dimension gewinnt der Fall dadurch, daß die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs Gegenstand gleich mehrerer Konventionen ist - ein schlagendes Beispiel für das Ausgreifen des Völkerrechts in Gebiete, die traditionell innerstaatlicher Regelung vorbehalten waren. Es handelt sich um die
Single Convention on Narcotic Drugs von 1961 in der Fassung des Protokolls von 1972
(Single Convention),<1049> die
Convention on Psychotropic Substances von 1971
<1050> und die
United Nations Convention Against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances von 1988
(Convention Against Illicit Traffic)<1051>.
Gleich zwei Gremien wachen über diese Konventionen,<1052> zum einen das
, ein Expertengremium, dem das Vertrags-Monitoring obliegt und die beim
UN Office for Drug Control and Crime Prevention (ODCCP)
angesiedelte
, zusammengesetzt aus Regierungsvertretern, die das
in seinen Aufgaben unterstützt, gleichzeitig aber auch dem
zuarbeitet. Diese beiden Gremien haben sich explizit und implizit mit der Frage der Vereinbarkeit von Drogenkonsumräumen mit den Konventionen beschäftigt. Zunächst äußerte sich das
<1053> in
Kapitel II. F. Drug Injection Rooms
zwar abstrakt, aber deutlich negativ zu der Frage:
181F. Drug injection rooms
176. Drug injection rooms, where addicts may inject themselves with illicit substances, are being established in a number of developed countries, often with the approval of national and/or local authorities. The Board believes that any national, state or local authority that permits the establishment and operation of drug injection rooms or any outlet to facilitate the abuse of drugs (by injection or any other route of administration) also facilitates illicit drug trafficking. The Board reminds Governments that they have an obligation to combat illicit drug trafficking in all its forms. Parties to the 1988 Convention are required, subject to their constitutional principles and the basic concepts of their legal systems, to establish as a criminal offence the possession and purchase of drugs for personal (non-medical) consumption. By permitting drug injection rooms, a Government could be considered to be in contravention of the international drug control treaties by facilitating in, aiding and/or abetting the commission of crimes involving illegal drug possession and use, as well as other criminal offences, including drug trafficking. The international drug control treaties were established many decades ago precisely to eliminate places, such as opium dens, where drugs could be abused with impunity.
177. The Board, recognizing that the spread of drug abuse, human immunodeficiency virus (HIV) infection and hepatitis are serious concerns, encourages Governments to provide a wide range of facilities for the treatment of drug abuse, including the medically supervised administration of prescription drugs in line with sound medical practice and the international drug control treaties, instead of establishing drug injection rooms or similar outlets that facilitate drug abuse.
keinen Artikel direkt zitiert, so bezieht es sich doch offensichtlich auf
Art.3 der Convention Against Illicit Traffic 1988
, in dem es heißt:
Dabei ist die Sprache des
nicht ganz eindeutig. Während es im
zweiten Satz von Abs.176 des Berichts von 1999
ohne weitere Differenzierung die Erlaubnis und den Betrieb von Drogenkonsumräumen, in denen Drogenkonsum ermöglicht wird, als Ermöglichung des illegalen Drogenhandels ansieht, relativiert es diese Aussage im
vierten Satz von Abs.176 des Berichts
, wenn es meint, Vertragsstaaten could be considered in contravention der Konventionen wegen Beihilfe zum Drogenbesitz und -konsum. Abgeschlossen wird die Stellungnahme jedoch mit einem weniger juristischen denn politischen Fazit in
Abs.177
, das einer Generalverdammung gleichkommt.
182Die
äußerte sich im folgenden Jahr in indirekter Weise zu der Frage und versuchte offensichtlich, dem Verdikt des
gegenzusteuern. Denn ihre
Resolution 43/3 (2000) vom 15. März 2000
,<1054> verabschiedet also kurz vor Inkrafttreten der Änderung des BtMG, steht unter der Überschrift Enhancing Assistance to Drug Abusers. In ihren Erwägungsgründen heißt es zwar noch im vorletzten Absatz als caveat:
Aware that under article 4 (c) of the Single Convention on Narcotic Drugs of 1961, States parties have an obligation to limit exclusively to medical and scientific purposes, inter alia, the distribution, use and possession of drugs,
Der operative Teil jedoch soll den Weg zu neuen Methoden der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs ebnen:
2. Requests Member States to find strategies and increase access to and availability of services designed to reach drug abusers who are not integrated into or reached by existing services and programmes and are at high risk of severe health damage, drug-related infectious diseases and even fatal incidents, in order to assist such drug abusers in reducing individual and public health risks;
3. Invites Member States to exchange with other Member States and with relevant national and international bodies information on their strategies, programmes and services as described in paragraphs 1 and 2 above. In this matter, the importance of the development and subsequent practical use of evaluation methodologies is stressed;
Ohne daß Drogenkonsumräume explizit erwähnt werden, sind sie implizit Gegenstand der Resolution. Denn der Vorbehalt in den Erwägungsgründen ist ein Tribut an die Gegner von Drogenkonsumräumen, da er den juristischen Rahmen setzt.
Art.4 (c) der Single Convention 1961/1972
Auf der anderen Seite soll der operative Teil einer Interpretation den Weg bahnen, die Drogenkonsumräume mit den Konventionen für vereinbar ansieht. Denn die Aufforderung in Nr.2 an die Staaten, Strategien zu finden, um Drogenabhängige zu erreichen, die noch nicht von existierenden Programmen erfaßt werden, bedeutet gerade, neue Wege zu beschreiten, und Nr.3 zielt auf den Streit um die Evaluation der Erfahrung mit solchen neuen Ansätzen, wie er gerade über Sinn und Unsinn von Drogenkonsumräumen ausgetragen wird. Diese Resolution wurde unterstützt von der deutschen Delegation.<1055>
1834.5.2 Würdigung
In diesem Fall handelt es sich weniger um einen Konflikt zwischen vertraglicher Bindungswirkung und zwischenzeitlicher demokratischer Meinungsänderung. Denn die Konventionen enthalten sämtlich Kündigungsklauseln.<1056> Es geht vielmehr zum einen um die Frage der Interpretationshoheit bei multilateralen Verträgen. Denn in der Regel werden Staaten, in denen ein Meinungswandel stattgefunden hat und die daraufhin neue Wege beschreiten, nach innen und außen zunächst die Auffassung vertreten, daß sich ihr Verhalten weiterhin im Rahmen der völkerrechtlichen Anforderungen hält. So auch die Bundesrepublik in diesem Fall durch
.<1057> Aus einem solchen Ringen um die Interpretation kann aber ein Konflikt hinsichtlich der Bindungswirkung werden, wenn nämlich der Staat mit seiner Interpretation unterliegt und die obsiegende Interpretation sich verbindlich durchsetzen kann.<1058> Zu klären ist also die Frage, ob dem
ein letztverbindliches Entscheidungsmonopol zukommt.
Die drei Konventionen sind in dieser Hinsicht nicht eindeutig abgefaßt. Zwar obliegt es dem
, das vertragsgemäße Verhalten der Mitgliedstaaten zu überwachen, gegebenfalls Mahnungen auszusprechen und einen erachteten Verstoß gegenüber den Mitgliedstaaten zur Sprache zu bringen.<1059> Dies könnte dahingehend gelesen werden, daß dem
die Kompetenz zur autoritativen Auslegung zufällt. Allerdings enthalten alle Konventionen Streitbeilegungsklauseln, die die Jurisdiktion des
Internationalen Gerichtshofs
für den Fall eines Streites zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten um die Interpretation oder Anwendung der Konventionen vorsehen.<1060> Es ist nicht vorgesehen, einen Streit zwischen einem Mitgliedstaat und dem
auszutragen. Dies wäre zwar direkt nicht möglich, mangels Parteifähigkeit des
als Organ einer internationalen Organisation,<1061> doch schlösse dies eine Streitentscheidung durch den
in solchen Fällen nicht aus: Der Mitgliedstaat könnte den
um einen Gutachten-Auftrag nach
Art.65 IGH-Statut
bitten und das Gutachten könnte für verbindlich erklärt werden. Ein solches Procedere ist in
Art.32 Abs.3 Convention Against Illicit Traffic
für Auseinandersetzungen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einer regionalen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen, die nach
Art.26 c) Convention Against Illicit Traffic
der Konvention beitreten können. Da eine solche indirekte Gerichtsbarkeit des
nicht vorgesehen wurde, kommt man im Umkehrschluß zu dem Ergebnis, daß im Streitfall andere Mitgliedstaaten sich die Auslegung der Konventionen durch 184das
zu eigen machen und vor dem
aufrechterhalten müssen; erst wenn dieser die Auslegung bestätigt, ist ein Verstoß durch einen Mitgliedstaat letztverbindlich festgestellt. Damit bleibt es auch im Fall der Drogenkonventionen beim Regelfall für multilaterale Verträge, daß die Mitgliedstaaten Herren der Interpretation ihrer vertraglichen Verpflichtungen sind. Die
Ausführungen des INCB in seinem Bericht von 1999
waren daher Ausdruck einer Rechtsauffassung, die nicht das letzte Wort darstellte und der durch die in der
implizit enthaltenen Interpretation der Mitgliedstaaten bereits widersprochen wurde.
Läßt man dieses konkrete Ergebnis für den Fall beiseite und betrachtet abstrakt das Problem der Vereinbarkeit von parlamentarisch artikulierten Meinungsänderungen hinsichtlich der Regelungsgegenstände eines multilateralen Vertrages, der im wesentlichen innere Angelegenheiten betrifft, stößt man auf das Problem, daß gerade bei komplexen Sachverhalten zunächst eine solide Entscheidungsgrundlage für Meinungsänderungen geschaffen werden muß. Sofern diese Entscheidungsgrundlagen Praxiserfahrung enthalten soll, etwa empirische Daten, die z.B. in Pilotprojekten gewonnen werden könnten, stellt sich das Problem, daß bereits solche Pilotprojekte unvereinbar sein können mit völkerrechtlichen Verpflichtungen - wodurch das Völkerrecht nicht nur eine höhere Entscheidungsrationalität verhinderte, sondern letztendlich sich selber zementiert, weil es den Staaten verunmöglicht, Einsichten zu gewinnen, die dann im Dialog der Staatengemeinschaft neue Entwicklungen anstoßen können. Das Problem stellt sich deshalb besonders, weil in der Regel die Staaten den Inhalt der Konventionen grundsätzlich bejahen, wie in diesem Fall die Bundesrepublik die Drogenkonventionen, eine Kündigung daher nicht der Interessenlage entspricht. Eine Kündigung nur einer Klausel ist denkbar, allerdings mit den Problemen der Trennbarkeit nach
Art.44 WVK
behaftet. Eine Kündigung insgesamt und anschließender Neubeitritt, versehen mit einem Vorbehalt, wäre ein Alternative, die allerdings umständlich und nicht sonderlich elegant ist, zumal sich das Problem der Trennbarkeit hier im Gewande der Zulässigkeit des Vorbehaltes präsentiert. Lösungen sollten daher kautelarjuristisch herbeigeführt werden, in Form von Experimentierklauseln.<1062>
1854.6 Aminoil
Der Fall AMINOIL nimmt im Kontext dieser Arbeit eine Sonderstellung ein, da es sich um einen Vertrag zwischen einem Staat und einem Unternehmen, nicht um einen zwischenstaatlichen handelt.
4.6.1 Sachverhalt
Im Rechtsstreit zwischen Kuwait und der American Independent Oil Company (Aminoil)<1063> hatte ein Schiedsgericht u.a. die Frage zu klären, ob Kuwait sich in einem Konzessionsvertrag wirksam verpflichtet hatte, die Nationalisierung der überlassenen Ölfelder zu unterlassen.
Aminoil hatte 1948 vom kuwaitischen Scheich eine Konzession erhalten.<1064> Der Vertrag von 1948 enthielt folgenden Art.17:
The Shaikh shall not by general or special legislation or by administrative measures or by any other act whatsoever annul this Agreement except as provided in article 11. No alteration shall be made in the terms of this Agreement by either the Shaikh or the Company except in the event of the Shaikh and the Company jointly agreeing that it is desirable in the interest of both parties to make certain alterations, deletions or additions to this agreement.<1065>
Unmittelbar nach Erlangung der vollen Unabhängigkeit von Großbritannien 1961 handelte die Regierung Kuwaits ein Supplemental Agreement aus, das im wesentlichen höhere Einnahmen aus der Produktion für den Staat garantierte, sowie die Besteuerung der Firma nach kuwaitischem Recht festlegte. Die Konzession von 1948 blieb im übrigen unverändert in Kraft. In der Nachfolge der OPEC-Abkommen traten die Vertragspartner in Verhandlungen ein, um die Konzession anzupassen. Aminoil strebte dabei eine Übertragung des Eigentums auf Kuwait und die Annahme einer ausschließlich ausführenden Rolle an, worauf der Staat allerdings nicht einging. Vor der Ratifikation des Vertrages durch Kuwait brach 1973 der Oktober-Krieg aus, woraufhin zum einen die OPEC die Preisgestaltung selber in die Hand nahm, zum anderen die Regierung von Aminoil Zahlungen nach dem Vertragsentwurf von 1973 verlangte, ohne daß dieser bereits in Kraft getreten wäre. Dies geschah nicht, und 1974 wurde der Vertragsentwurf von der Regierung mehrfach unilateral geändert und seine Befolgung durchgesetzt. 1976 wurden wieder Verhandlungen aufgenommen, während derer Aminoil wiederum den Vorschlag einer Übertragung des Eigentums und Abschluß eines Dienstleistungsvertrages zum Management der Ölfelder durch die Firma unterbreitete. Diesmal wurde der Vorschlag vom Ministerrat grundsätzlich angenommen, doch die Verhandlungen scheiterten über disparaten finanziellen Vorstellungen. 1977 erließ Kuwait ein Gesetz, nach dem die Konzession von 1948 beendigt und das Eigentum der Firma auf kuwaitischem Territorium gegen eine zu bestimmende Entschädigung verstaatlicht wurde.
Die finanziellen Aspekte können hier unberücksichtigt bleiben. Von Interesse ist die Behandlung des Art.17, der gesetzgeberische Tätigkeiten bezüglich des Konzessionsvertrages einschränkte. Das Schiedsgericht befand in seiner Entscheidung, daß vertragliche Be186schränkungen des Rechts eines Staates zur Nationalisierung zwar rechtlich möglich, jedoch an Voraussetzungen gebunden seien:
95. No doubt contractual limitations on the State's right to nationalise are juridically possible, but what that would involve would be a particularly serious undertaking which would have to be expressly stipulated for, and be within the regulations governing the conclusion of State contracts; and it is to be expected that it should cover only a relatively limited period. [...]<1066>
4.6.2 Würdigung
Wenn auch dieser Befund eher die Zulässigkeit der vertraglichen Souveränitätsbeschränkung eines Staates im Hinblick auf seine natürlichen Ressourcen im Auge hat, als daß ein Ausgleich zum Demokratieprinzip geschaffen werden sollte, so drängt es sich geradezu auf, die Lösung zu übertragen: Eine Beschränkung nachfolgender Gesetzgebung muß ausdrücklich im Vertrag vorgesehen sein, eine solche Klausel muß durch die Verfassung des verpflichteten Staates oder durch Ratifikation gedeckt sein, und die Klausel muß zeitlich beschränkt sein.
Das Problematische der Entscheidung ist weniger die Tatsache, daß es sich um einen Vertrag zwischen einem Staat und einer privaten Gesellschaft handelt. Denn vom Sinn und Zweck einer solchen Stabilitätsklausel ist sie eher in einem Vertrag zwischen ungleichen Partnern gerechtfertigt, in dem der Staat als der stärkere kraft der ihm eigenen Rechtsetzungsbefugnis das Austauschverhältnis einseitig zu seinen Gunsten verändern kann, als in einem zwischenstaatlichen Vertrag, in dem sich zumindest juristisch gleichberechtigte Partner gegenüberstehen. Das Schiedsgericht hat auf den Vertrag zumindest teilweise Völkerrecht für anwendbar erklärt,<1067> und die kuwaitische Regierung hat ausdrücklich gegen die Stabilitätsklausel ius cogens, zwingendes Völkerrecht, ins Feld geführt: Eine solche Klausel verstoße gegen die permanent sovereignty over natural resources, und diese Regel der dauerhaften Souveränität über die natürlichen Ressourcen habe den Rang zwingenden Völkerrechts erlangt. Das Schiedsgericht hat diese Meinung allerdings verworfen.<1068>
Schwerer wiegt vielmehr, daß es sich um ein obiter dictum handelt. Denn das Schiedsgericht führt auf dem Hintergrund der vertraglichen Entwicklung von 1948 bis 1977 aus, daß die Parteien immer stärker zusammenarbeiteten, bis hin zu einer Beteiligung Kuwaits an der wirtschaftlichen Unternehmung, so daß der Vertrag - und damit auch die Klausel - durch einvernehmliche Praxis der Parteien einen anderen Inhalt erhalten habe.<1069> Zudem 187interpretiert es den telos der Klausel dahingehend, daß sie jede konfiskatorische Maßnahme habe verhindern sollen, Enteignungen, die nach Völkerrecht ohnehin gegen Entschädigungen zu erfolgen hätten, davon demgegenüber nicht primär betroffen seien.<1070>
Das Hauptproblem liegt allerdings darin, daß das Schiedsgericht seinen Befund nicht begründet hat.<1071> Und eine solche Begründung liegt auch nicht auf der Hand. Die Zuordnung des Ausspruches zu einer Rechtsordnung bereitet zunächst Schwierigkeiten, weil das Gericht nicht angibt, ob es diese Schlußfolgerung aus Völkerrecht, kuwaitischem Recht oder einem transnationalen Privatrecht zieht.<1072> Anhaltspunkte im Umfeld der betreffenden Passage deuten jedoch daraufhin, daß eine Aussage zum Völkerrecht intendiert war. Denn zuvor verwirft das Schiedsgericht den Rekurs Kuwaits auf die permanent sovereignty of the State over its natural resources als ius cogens und damit der Gültigkeit der Klausel entgegenstehend.<1073> Und es äußert sich skeptisch zu der von Kuwait als Argument eingeführten verwaltungsrechtlichen Figur des administrative contract, wonach bestimmte Verträge des Staates mit einem einseitigen Leistungsbestimmungs- und Kündigungsrecht versehen sind.<1074> Im betreffenden Absatz selber findet sich zwei Sätze weiter das Argument, daß
[...] a limitation on the sovereign rights of the State is all the less to be presumed [...],<1075>
was in der Diktion ebenfalls auf das Völkerrecht verweist. Und schließlich enthalten die folgenden Ausführungen über die Veränderung des Vertragsverhältnisses nicht nur einen Verweis auf das
fundamental principle of pacta sunt servanda,<1076>
der auch für andere Rechtsordnungen gelten würde, sondern ein ausdrückliches caveat, daß die aufgeführten Veränderungen keinen Fall eines
fundamental change of circumstances (rebus sic stantibus) within the meaning of Article 62 of the Vienna Convention on the Law of Treaties<1077>
darstellen. Ordnet man die Passage demnach als Aussage über geltendes Völkerrecht ein, fällt es schwer, die unbegründete Feststellung zu stützen. Zum einen läßt sich kein Anhaltspunkt dafür feststellen, daß es eine allgemeine Völkerrechtsnorm gäbe, wonach vertragliche Beschränkungen der Verstaatlichung innerhalb der
regulations governing the conclusion of State contracts<1078>
188geregelt sein müßten, noch gibt es eine allgemeine Regel der zwingenden zeitlichen Beschränkung solcher Verträge.<1079> Zwar könnte der Schiedsspruch die Keimzelle für eine neue völkerrechtliche Norm und damit den Nukleus einer völkerrechtlichen Praxis bilden, nur hat sich eine solche in der Folge nicht entwickelt. Soweit also eine normative Aussage zum Völkerrecht beabsichtigt war, geht sie fehl. Der Schiedsspruch läßt sich lediglich als Gedankenanregung verwenden.
1894.7 National Missile Defense (NMD)
Der prominenteste Fall einer Kollision von demokratisch legitimierter politischer Neuausrichtung und vertraglicher Bindung der Gegenwart wurde durch Kündigung gelöst: Der Streit um den US-amerikanischen Raketenabwehrschild (National Missile Defense, NMD) und die Verpflichtungen für die USA unter dem
<1080> wurde durch die
Kündigung der USA am 13. Dezember 2001
beendet.<1081>
4.7.1 Sachverhalt
enthält im wesentlichen das Verbot, ein flächendeckendes, das gesamte Staatsgebiet umfassendes Abwehrsystem gegen Nuklearraketen zu errichten. Damit soll das strategische Gleichgewicht der beiden größten Nuklearmächte erhalten werden, denn das Vertrauen auf ein eigenes Abwehrsystem könnte die Furcht vor einem atomaren Vergeltungsschlag vermindern und damit einen Erstschlag als strategische Alternative erscheinen lassen. Die rüstungstechnischen Details des Vertragssystems interessieren hier nicht,
die USA haben selber eingeräumt
, daß die Pläne für das NMD-System mit dem
nicht vereinbar waren.<1082> Entscheidend sind politische Ursache und rechtliche Rahmenbedingung des Konfliktes. Anders als die Pläne für ein see-, luft- und weltraumgestütztes Raketenabwehrsystem, wie es insbesondere während der 80er Jahre unter der Reagan-Administration propagiert wurde (SDI) und das unverhohlen gegen die Bedrohung durch die Sowjetunion ausgerichtet war, hat das NMD eine strategische Ausrichtung, die Rußland und die vormaligen Sowjetrepubliken als Rechtsnachfolger im
<1083> nicht betreffen soll. Es geht vielmehr um die Bedrohung der USA durch Risikostaaten mit Massenvernichtungswaffen. Dem politischen Prozeß zugrunde liegt der Bericht der vom Kongreß eingesetzten überparteilichen Rumsfeld-Kommission vom 15. Juli 1998 (Rumsfeld
),<1084> der vor einer Bedrohung der USA durch Langstreckenwaffen bereits ab 2005 warnt. Der republikanisch dominierte Kongreß verabschiedete im März 1999 daraufhin ein Gesetz zum Aufbau des NMD-Systems, dem Präsident Clinton im Juli 1999 zustimmte. Das Gesetz fordert die Administration zu Verhandlungen mit Rußland über eine Anpassung des
auf, entsprechend hatten die USA einen
Protokoll-Entwurf
unterbreitet,<1085> der die Kompatibilität dadurch erreichen sollte, daß das Abwehrsystem zwar in der Lage sein soll, einen einzelnen Angriff 190abwehren zu können, nicht jedoch einen flächendeckenden Vergeltungsschlag einer echten Atomwaffenmacht.<1086> Wenn auch die USA relativ frühzeitig in der Auseinandersetzung bereits mit einer einseitigen Kündigung gedroht hat,<1087> so war doch nicht ausgeschlossen, daß mit Rußland am Verhandlungstisch doch noch eine Modifikation des
ABM-Vertrages
auszuhandeln gewesen wäre.<1088>
4.7.2 Würdigung
Rechtlich war der Streit eingebettet in ein Vertragssystem,<1089> das zum einen im Vertrag selber in Art.XIV einen Revisionsmechanismus<1090> sowie in Art.XV ein qualifiziertes ordentliches Kündigungsrecht<1091> vorsah und das zum anderen wenn schon keine Institutionalisierung wie der
Nordatlantik-Vertrag
so doch eine Implementierungsdichte durch Vertragsorgane und ergänzende Abkommen erreicht hatte, die eine Einordnung als statisches Vertrags191werk verhindern. Bereits vor der Kündigung durch die USA hat Müllerson die Ansicht vertreten, daß eine Beendigung des Vertrages auf eine Kombination des Kündigungsrechts nach Art.XV des
und der clausula nach Art.62 WVK gestützt werden könnte.<1092> In diese Richtung können die
Erläuterungen von Präsident Bush
zur amerikanischen Kündigungserklärung gelesen werden, die auf der einen Seite auf die neue Bedrohung der USA hinweisen:
I have concluded the ABM treaty hinders our government's ability to develop ways to protect our people from future terrorist or rogue state missile attacks.
Auf der anderen Seite verweisen sie auf die grundlegende Veränderungen in der politischen Großwetterlage im allgemeinen und den Beziehungen zu Rußland:
The 1972 ABM treaty was signed by the United States and the Soviet Union at a much different time, in a vastly different world. One of the signatories, the Soviet Union, no longer exists. And neither does the hostility that once led both our countries to keep thousands of nuclear weapons on hair-trigger alert, pointed at each other. The grim theory was that neither side would launch a nuclear attack because it knew the other would respond, thereby destroying both.
Today, as the events of September the 11th made all too clear, the greatest threats to both our countries come not from each other, or other big powers in the world, but from terrorists who strike without warning, or rogue states who seek weapons of mass destruction.
Nun sah die Qualifizierung des vertraglichen Kündigungsrechts vor, daß die betreffende Partei zu der Entscheidung gekommen sein müsse, daß
extraordinary events related to the subject matter of this Treaty have jeopardized its supreme interests.
Es ist fraglich, ob die erwartete Bedrohung durch Terroristen oder rogue states als extraordinary events angesehen werden können. Wenn auch der 11. September 2001 sicherlich ein extraordinary event war, so unterfällt er nicht der Regelungsmaterie des Vertrages. Und das Potential von Drittstaaten, die USA demnächst mit Mittel- und Langstreckenraketen zu erreichen, kann man schwerlich als Ereignis bezeichnen. Allerdings trägt möglicherweise der Wortlaut dieses Vertrages angesichts des Kontexts nicht weit. Der
sollte den Aufbau eines flächendeckenden Raketenabwehrschildes verhindern. Die Errichtung eines solchen Schildes dauert jedoch Jahre, insbesondere wenn man die Entwicklungszeiten hinzunimmt. Eine Kündigung, die erst nach dem tatsächlichen Eintritt eines außerordentlichen Ereignisses erfolgen könnte, wäre demnach fruchtlos. Geht man davon aus, daß die Parteien damals eine Klausel aufnehmen wollten, die auch effektiv umgesetzt werden kann, wird man ihr eine weite Auslegung geben müssen, die auch Einschätzungen über zukünftige Ereignisse umfaßt. Dieser Auslegung scheint sich Rußland als Vertragspartner der USA angeschlossen zu haben. Denn wenn auch die russische Staatsführung politisch die Kündigung des Vertrages bedauerte, so erhob sie jedoch keine rechtlichen Einwände gegen die Kündigung.
Ein Protest blieb aus
.<1093>
Ob die Kündigung daneben auch auf
gestützt werden kann, erscheint jedoch zweifelhaft. Zwar ist der Wandel vom Kalten Krieg der Supermächte zu einem distanierten Kooperationsverhältnis sicherlich ein Umstand, den die Parteien nicht vorhergesehen haben. Und legt man das von den USA entworfene Bedrohungsszenario einmal als berechtigt zugrunde, könnte man auch vertreten, daß dadurch die vertraglichen Verpflichtungen 192grundlegend umgestaltet würden.<1094> Allerdings enthielt der
in Art.XIV einen Revisionsmechanismus, mit dem die Vertragsparteien eine Anpassung an die veränderten Umstände hätten vornehmen können.<1095> Daß die Bemühungen der USA um eine Revision nicht vom Erfolg gekrönt waren, lag politisch nicht zuletzt am Bestreben Rußlands, eine Vertragsänderung mit weiteren Abrüstungszielen zu verbinden. Diesem Ansinnen einer Verknüpfung der beiden sicherheitspolitischen Themen haben sich die USA jedoch verschlossen. Dennoch bestand aus rechtlicher Perspektive die Möglichkeit, innerhalb des Vertragssystems auf die veränderte Weltlage zu reagieren. Nach der hier bereits im Zusammenhang mit
Frankreichs Austritt aus der NATO
vertretenen Auffassung<1096> ist in diesen Fällen eine Anwendung der clausula ausgeschlossen. Wenn man das vertragliche Kündigungsrecht nach Art.XV nicht für ausreichend erachtet, liegt es näher, in diesem Fall ein Beispiel für ein subsidiäres Kündigungsrecht nach dem Fehlschlagen von Revisionsverhandlungen zu sehen, wie es hier zur Stärkung eines
Rechtes auf Revision
wird.<1097>
Entscheidend für eine Gesamtwürdigung des Falles ist aber, daß im politischen Streit, der aus dem Spannungsverhältnis zwischen demokratisch legitimierter Meinungsänderung und vertraglicher Bindung resultiert, rechtliche Strukturen geschriebener - Kündigungs- und Revisionsklauseln - und ungeschriebener Art - Verpflichtung zur Verhandlung aufgrund der intensiven und langjährigen Zusammenarbeit innerhalb des Vertrags<1098> - zur Verfügung standen, um den Streit zu lösen.
Siehe zur Vorgeschichte
Charpentier, Retrait français de l'O.T.A.N, in: AFDI 1966, S.409,
410ff. und
Stein/Carreau, Withdrawal of France from NATO, in: 62 AJIL 1968, S.577, 580-584.
Abgedruckt in: La politique étrangère de la France, Textes et Documents, 1966, S.45-47; 54 Dept. of State Bulletin 1966, S.617; 14 NATO Letter 1966, S.23f. und 70 RGDIP 1966, S.543-546; die amerikanische Übersetzung des an die USA adressierten Dokuments vom 10. März 1966 findet sich in 54 Dept. of State Bulletin 1966, S.617f. = 5 ILM 1966, S.426f., die von der französischen Botschaft in New York angefertigte englische Übersetzung des Dokumentes in seinen unterschiedlichen Fassungen, je nach Adressat, findet sich in 5 ILM 1966, S.428. Eine inoffizielle deutsche Übersetzung findet sich in NATO Brief 5/1966, S.22.
<893>
NATO, Treaty, 1949
34 UNTS 1949, No.541, S.243-255.
Das aide-mémoire vom 10. März 1966 führt aus:
Cette évolution ne conduit en aucune façon le gouvernement français à remettre en question le traité signé à Washington le 4 avril 1949. En d‘autres termes, et sauf événements qui, dans les années à venir, viendraient à modifier de manière fondamentale les rapports entre l‘Est et l‘Ouest, il n‘entend pas se prévaloir, en 1969, des dispositions de l‘article 13 du traité, et considère que l‘alliance doit se poursuivre aussi longtempts qu‘elle apparaîtra nécessaire.
Fundstelle: 70 RGDIP 1966, S.543, englische Übersetzung in: 5 ILM 1966, S.426.
Stein/Carreau, Withdrawal of France from NATO, in: 62 AJIL 1968, S.577, 605.
<895>
Insbesondere das Agreement between the Parties to the North Atlantic Treaty Regarding the Status of Their Forces, London, 19. Juni 1951, (IR)
NATO, Status of Forces Agreement, 1951
, 199 UNTS 1953, No.2678, S.67-105. Siehe auch
420f. zum Beschluß des NATO-Rates 1954, die Truppen einem Oberkommando zu unterstellen.
Delbez, France, OTAN et droit des gens, in: RPII 1966, S.239,
239-246;
Stein/Carreau, Withdrawal of France from NATO, in: 62 AJIL 1968, S.577, 587-590 und
Zorgbibe, Alliance atlantique, in: RGDIP 1969, S.617
-624. Die offizielle Verwendung des Namens North Atlantic Treaty Organization findet sich erstmals im Agreement on the Status of the North Atlantic Treaty Organization, National Representatives and International Staff, Ottawa, vom 20. September 1951 (200 UNTS 1954, No.2691, S.3-23; 48 AJIL 1954 Suppl.4, S.153ff.),
Stein/Carreau, Withdrawal of France from NATO, in: 62 AJIL 1968, S.577, 605 Fn.116;
Zorgbibe, Alliance atlantique, in: RGDIP 1969, S.617,
S.625. Im folgenden wird allerdings wie in der übrigen völkerrechtlichen Literatur vom NATO-Vertrag gesprochen. Vgl. nur
Ipsen, Völkerrecht, 4. Aufl. 1999,
§ 60 Rz.39 (
, der sogar - nicht ganz zutreffend - von der Gründung der NATO durch den NATO-Vertrag am 4.4.1949 spricht.
70 RGDIP 1966, S.547-550. Die amerikanische Übersetzung des an die USA adressierten Dokuments findet sich in 5 ILM 1966, S.434-435, die englische Übersetzug des Dokuments der französischen Botschaft in New York ist in seinen verschiedenen Fassungen, je nach Adressat, abgedruckt in: 5 ILM 1966, S.428-431.
<898>
Zu den Formen der Zuweisung von Streitkräften an die NATO siehe
Stein/Carreau, Withdrawal of France from NATO, in: 62 AJIL 1968, S.577, 592.
Durch Note der französischen Botschaft in Washington vom 29. März 1966, übersandt an die USA als Depositar, englische Übersetzung abgedruckt in: 5 ILM 1966, S.440f., nach Art.16 Abs.1 des Protocol on the Status of International Military Headquarters Set Up Pursuant to the North Atlantic Treaty, Paris, 28. August 1952, (IR)
NATO, Headquarter Protocol, 1952
, 200 UNTS 1954, No.2678, S.340-356 und Art.XIX Abs.1, 2 des Agreement between the Parties to the North Atlantic Treaty Regarding the Status of Their Forces, London, 19. Juni 1951, (IR)
, 199 UNTS 1953, No.2678, S.67-105. Vgl. das an die 14 NATO-Mitgliedstaaten adressierte französische aide-mémoire vom 29. März 1966, abgedruckt in: 70 RGDIP 1966, S.547f.
<900>
Die bilateralen Verträge zwischen Frankreich und den USA, die im Memorandum vom 29. März 1966 nur mit Schlagwörtern aufgeführt werden, vgl. 70 RGDIP 1966, S.549 und 5 ILM 1966, S.426, 427 und 428, 431, sowie die kanadisch-französischen Verträge, ebenfalls nur summarisch erwähnt, vgl. 70 RGDIP 1966, S.550 werden nachgewiesen bei
Stein/Carreau, Withdrawal of France from NATO, in: 62 AJIL 1968, S.577, 585 Fn.32. Die US-französischen Verträge in amerikanischer Fassung aus dem State Department sind abgedruckt in: 5 ILM 1966, S.690-717.
Vgl. die Aussage des Außenministers vor der Assemblée Nationale: L'affaire est essentiellement politique. Journal Officiel, Débats de l'Assemblée Nationale, 15. April 1966, S.691, zit. nach
Stein/Carreau, Withdrawal of France from NATO, in: 62 AJIL 1968, S.577, 587.
54 Dept. of State Bulletin 1966, S.536 = 5 ILM 1966, S.425.
54 Dept. of State Bulletin 1966, S.699, 701 = 5 ILM 1966, S.425, 432.
Vgl. das Zitat oben Fn.
Art.11 des Vertrages
am 24. August 1949, vgl.
Stein/Carreau, Withdrawal of France from NATO, in: 62 AJIL 1968, S.577, 623 Fn.180.
, 200 UNTS 1954, No.2678, S.340-356.
, 199 UNTS 1953, No.2678, S.67-105.
<908>
Vgl. die Klausel im Agreement Regarding the establishment of an Air Depot at Déols-La Martinierie, Paris, 26 Februar 1951 (5 ILM 1966, S.690, 694):
15. The present agreement will remain in effect during the period of validity of the North Atlantic Treaty, unless the two Governments decide beforehand to terminate it by mutual consent, such decision being particularly appropriate upon advice of the North Atlantic Council.
Eine identische Klausel, Art.X, findet sich im Agreement Regarding Certain Air Bases and Facilities in Metropolitan France Placed at the Disposition of the United States Air Force, Paris, 4. Oktober (5 ILM 1966, S.695, 700).
Gleichlautend bis auf die fehlende Bezugnahme auf den Nordatlantikrat ist Art.XI des Agreement Regarding the Construction, Operation and Maintenance of a Pipeline, Paris, 30. Juni 1953 (5 ILM 1966, S.706, 711).
Die Autorisierung des Hauptquartiers in Frankreich des stellvertretenden Kommandeurs der amerikanischen Streitkräfte durch Notenwechsel vom 17. Juni 1953 (5 ILM 1966, S.705) war ebenfalls an den Nordatlantikvertrag gekoppelt.
<909>
Das Agreement Concerning the System of Communications and Depots of the United States Army in Metropolitan France, Paris, 8. September 1958 enthielt folgende Klausel (5 ILM 1966, S.712, 717):
a) The present Agreement will remain in force as long as the North Atlantic Treaty.
b) After the present Agreement shall have been in effect for three years, or at any subsequent date, the Parties will consult at the request of one of them with a view to revising the Agreement to adapt it to new circumstances which might present themselves.
c) If the Parties cannot come to agreement on effecting modifications judged necessary by one of them within a period of one year after the request for revision, the interested Party will be able to denounce the Agreement after one year's notice.
54 Dept. of State Bulletin 1966, S.699, 701 = 5 ILM 1966, S.432, 434.
Stein/Carreau, Withdrawal of France from NATO, in: 62 AJIL 1968, S.577, 601-605.
<912>
247-249, der die multilateralen und bilateralen Abkommen einzeln untersucht und für letztere eine wirksame Kündigung verneint, und
Stein/Carreau, Withdrawal of France from NATO, in: 62 AJIL 1968, S.577
-640, die die Beteiligung in der Organisation und an den multilateralen Verträgen (S. 605-622) und die bilateralen Abkommen (S.622-625) gesondert behandeln. Es scheint aber nicht sinnvoll zu konstatieren, daß Frankreich den Nordatlantikvertrag nicht gekündigt habe - womit die bilateralen Verträge ebenfalls geendet hätten - (S.623), und deshalb diese Verträge separat zu würdigen. Denn eine Veränderung der Beteiligung an der Organisation mußte gleichfalls Konsequenzen auf die Verträge haben, ohne daß diese dies explizit vorsahen. Für beide Bereiche kommen sie aber offenbar zum Ergebnis, daß die Maßnahmen Frankreichs rechtlich unzulässig waren.
Stein/Carreau, Withdrawal of France from NATO, in: 62 AJIL 1968, S.577, 628.
Frankreich ist nicht Mitglied der
, vgl. BGBl.2001-II, Fundstellennachweis B, S.517 (Stand 31. Dezember 2001). Abgesehen davon ist nach
Art.4 WVK
die Vertragsrechtskonvention ohnehin nicht auf den
von 1949 anwendbar. Der Rekurs auf die Vorschriften der Konvention ist die übliche Chiffre für den Verweis auf die entsprechenden gewohnheitsrechtlichen Regelungen, die hinsichtlich Kündigung und Revision zum Zeitpunkt des Geschehens in den sechziger Jahren nicht von der Kodifikation unterschieden werden können.
Waldock, Report II, YBILC 1963-II, S. 36, 64, siehe oben
III. 2. b) 2) i)
bei Fn.
. Soweit Castrén (ILC, 689th Meeting, YBILC 1963-I, S.100 Abs.12) einen Widerspruch zwischen Abs. 3 (a) (ii) und Abs. 4 (c) sieht, der ein treaty of peace, a treaty of disarmament, or for the maintenance of peace von der Residualvorschrift der Kündigungsmöglichkeit ausnimmt, da Bündnisverträge unter dem Aggressionsverbot nur defensiv sein könnten und damit zwingend friedenserhaltend sein müßten, zeigt die Zusammenstellung der Vertragstypen, daß konfliktbeilegende oder konfliktminimierende Verträge gemeint sind, nicht jedoch Bündnisverträge, die nur faktisch, nicht normativ friedenserhaltend sein können, weil sie den potentiellen Aggressor nicht vertraglich einbinden.
ILC, Kommentar zum Final Draft, Art.53 (jetzt Art.56 WVK), YBILC 1966-II, S.177, 251 Abs.4. Siehe auch Lachs (ILC, 689th Meeting, YBILC 1963-I, S.104f.), der zwar ein implizites Kündigungsrecht für internationale Organisationen ablehnt (Abs.57), jedoch zugesteht, daß Bündnis- und militärische Kooperationsverträge nur zeitweiliger Natur sein können, bis es zur Ausarbeitung eines effektiven Systems kollektiver Sicherheit kommt (Abs.60).
<917>
625f.
Art.30 der
Konvention über Territorialgewässer
, (IR)
; Art.35 der
Konvention über die Hohe See
; Art.20 der
Fischfang-Konvention
; und Art.13 der
Kontinentalschelf-Konvention
<919>
Waldock, Report II, YBILC 1963-II, S.36, 65f. Abs.9 und ILC, Kommentar zum Final Draft, Art.53 (jetzt Art.56 WVK), YBILC 1966-II, S.177, 251 Abs.3.
<920>
[M]ade unnecessary any clause of denunciation, zit. nach:
Waldock, Report II, YBILC 1963-II, S.36, 65f. Abs.9.
Siehe dazu ausführlich sogleich unten
Stein/Carreau, Withdrawal of France from NATO, in: 62 AJIL 1968, S.577, 595
<923>
Stein/Carreau, a.a.O.
, S.588, insb. Fn.44.
<924>
, S.588ff.
A.A. Rosenne, ILC, 689th Meeting, YBILC 1963-I, S.104 Abs.45, der bezweifelt, daß die Satzung einer internationalen Organisation innerhalb der Auffangregel für die Kündigung von Verträgen liege und daß ein solches Kündigungsrecht in einer allgemeinen Kodifikation des Vertragsrechts erfaßt werden sollte. Ebenso Briggs ILC, 689th Meeting, a.a.O., S.103 Abs.36 und Lachs, 689th Meeting, a.a.O., S.104f. Abs.57. Die Aufnahme von Art.4 und 56 WVK belegen jedoch, daß sich diese Auffassung nicht durchsetzen konnte.
IGH, Gutachten vom 20. Dezember 1980 in der Rechtssache Interpretation of the Agreement of 25 March 1951 between the WHO and Egypt, ICJ Rep.1980, S.73, 90ff. Abs.38ff., S.92ff. Abs.42ff. Siehe dazu auch oben
III. 2. b) 2) ii)
ICJ Rep.1980, S.73, 94f. Abs.46ff.
ICJ Rep.1980, S.73, 94f. Abs.47ff.
<929>
Stein/Carreau, Withdrawal of France from NATO, in: 62 AJIL 1968, S.577, 620.
<930>
Reuter, Law of Treaties, 2. Aufl. 1995, S.
190f. Abs.291
<931>
Stein/Carreau, Withdrawal of France from NATO, in: 62 AJIL 1968, S.577, 618ff.; unentschieden Vamvoukos, Termination, 1985, S.111-115, 115.
Stein/Carreau, Withdrawal of France from NATO, in: 62 AJIL 1968, S.577, 621.
III. 2. d) 2)
IGH, Urteil vom 2. Februar 1973 (Jurisdiction) im Rechtsstreit zwischen Großbritannien und Island bzw. Deutschland und Island in der Sache Fisheries Jurisdiction, ICJ Rep.1973, S.3, 21 Abs.43. Siehe dazu oben
III. 2. d)
, S.620.
, S.618.
Durch Protokolle zum NATO-Vertrag vom 16. Dezember 1997, (IR)
NATO, Accession Poland, 1997
NATO, Accession Czech Republic, 1997
und (IR)
NATO, Accession Hungary, 1997
Eine Anwendung der clausula mit Hinweis auf die Verhandlungspflicht Frankreichs ablehnend auch
427f.
516 UNTS 1964, No.7477, S.206
-282; und der
559 UNTS 1966, No.8164, S.285
Siehe zu einer umfassenden Schilderung des Sachverhaltes
Bardonnet, Dénonciation sénégalaise, in: AFDI 1972, S.123ff.
Hier wird eine Zusammenfassung der wesentlichen Aspekte gegeben.
<942>
Zur Rolle, die das Generalsekretariat als Depositar in diesem Fall spielte, siehe
Bardonnet, a.a.O., S.
160ff.
<943>
Multilateral Treaties deposited with the Secretary-General depositary Functions, as at 31 December 1974, S.436, Fn.3, sowie in den folgenden Ausgaben, siehe zuletzt (IR)
UN Multilateral Treaties
Part I, Chapter XXI, No.1 Fn.6
. Die britische Stellungnahme ist auch - teilweise - abgedruckt bei
Satow, Guide to Diplomatic Practice, 1979, S.
297, Kap.33 Abs.33. Sie setzt sich nicht im Detail mit den Rechtsproblemen auseinander, sondern verleiht lediglich der Auffassung Ausdruck, daß Großbritannien Senegal weiterhin als durch die Konventionen gebunden ansieht. Nach
180 ist das Schweigen der übrigen Staaten auf die Kündigungserklärung politisch damit zu erklären, daß eine Unterstützung des Generalsekretariats in dieser Frage angesichts der gerade angelaufenen dritten UN-Seerechtskonferenz als inopportun eingeschätzt wurde, da eine solche Unterstützung möglicherweise als Festhalten am alten Regime von 1958 gedeutet worden wäre. Senegal wird vom Depositar weiterhin als Mitglied der Konvention geführt, siehe (IR)
Part I, Chapter XXI, No.1
<945>
149f.
Waldock, Report II, YBILC 1963-II, S.36, 65f. Abs.9 sowie
<947>
Demgegenüber führt
Giraud, Modification et terminaison, in: 49-I AIDI 1961, S.5,
73f. den Norm-Charakter gerade als Argument dafür ins Feld, daß ein implizites Kündigungsrecht existieren müsse, da ein régime de droit nie für die Ewigkeit gelte. Die Frage der Revision erörtert er nicht.
<952>
trat am 10. September 1964 in Kraft (
516 UNTS 1964, S.206 Fn.1
), die
am 20. März 1966 (
559 UNTS 1966, S.286 Fn.1
UNCLOS, 1982
1833 UNTS 1994, No.31363, S.3-581 =
21 ILM 1982, S.1261-1354.
UNCLOS Agreement, 1994
, abgedruckt in: 33 ILM 1994, S.1313.
Zu den damit verbunden völkerrechtlichen Fragen siehe
Heintschel v. Heinegg, Wiederaufarbeitung, in: ET 1999, S.72-79
Kadelbach, Wiederaufarbeitung, in: ZUR 1999, S.257-261
Nolte, Wiederaufarbeitung, in: Pelzer (Hrsg.), Rechtsfragen des Umgangs mit abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen, 2002, S.157,
159-162;
Warg/Hanenburg, Atomausstieg, in: JZ 2000, S.88
-92 mit Nachweisen unveröffentlichter Gutachten; (IR)
Wolltenteit, Greenpeace Kurzgutachten, 1999
Roßnagel, Rechtsprobleme des Ausstiegs, in: ZUR 1999, S.241,
Häckel, Ausstieg, in: IP 1999 Nr.10, S.38,
39 (bei Fn.4)
Heintschel v. Heinegg, Wiederaufarbeitung, in: ET 1999, S.72,
, 89ff.
If the performance of this Agreement or of any obligation hereunder by either party is prevented, hindered or delayed by reason of any circumstances beyond such party's reasonable control, which circumstances shall include but not be limited to war, hostile or criminal act, revolution, riot, civil comotion, blockade, embargo, industrial action (including strikes) by workpeople, lock-out, act or restraint of government or any other authority having jurisdiction in respect of the performance of any obligation under this Agreement or damage by fire or flood, that party shall upon giving notice to the other be excused [...] from any liability for failure to fulfil any obligation hereunder to the extent that such obligation is so prevented, hindered or delayed.
Vier Notenwechsel vom 25. April 1979, betreffend 1. die Wiederaufarbeitung, 2. die Rückführung des Plutoniums, 3. den Reexport dieses Plutoniums, sowie 4. der Erstreckung dieser Vereinbarungen auf das Bundesland West-Berlin. Auf französischer Seite zeichnete Jean Marie Soutou, Ambassadeur de France, Generalsekrtetär des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, auf deutscher der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Frankreich, Axel Herbst.
<961>
Notenwechsel vom 18. Juli 1980, betreffend die Wiederaufarbeitung (britische Noten 114 und 116, deutsche Note Nr.491.09/01) und die Rückführung des Plutoniums (britische Noten 115 und 117, deutsche Note Nr.491.09/02). Für die britische Seite zeichnete der Botschafter des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland in Bonn, Sir J. Oliver Wright, für die deutsche der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes van Well.
<962>
So billigte das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 14. März 1990 nach vorheriger Prüfung durch das Auswärtige Amt, das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium (federführend) sowie durch das Kanzleramt die Musterverträge.
Die Klausel im Mustervertrag mit der COGEMA lautet:
If the Reprocessor is prevented from REPROCESSING by German laws, regulations or political decisions the fuel assemblies not yet REPROCESSED shall be returned to the Company, at the Company‘s expense, not later than [ ] after the date of applicability of such laws and/or regulations or political decisions, and the Reprocessor shall refund to the Company all sums paid by the Company which will not correspond to services actually performed. The point of DELIVERY shall be AGREED between the Company and the Reprocessor.
Die Musterverträge mit der BNFL enthalten eine entsprechende Vereinbarung (Klausel 3.3).
<964>
In den Musterverträgen lautet die Vereinbarung mit COGEMA in Klausel 14:
Force Majeure and Consequences Thereof
14.1 Neither Party shall be responsible to the other for the financial or other consequences of any failure or delay on its part in fulfilling any of its obligations under this Contract by reason such as acts or restraints of Government, war, revolution, riot, civil commotion, blockade, embargo, strike, lock-out or damage by fire or flood or by any other circumstances beyond its control.
14.2 If the performance of this Contract or of any obligation thereunder by either party is prevented or delayed by reason of any circumstances falling within the scope of Clause 14.1, the party so affected shall upon giving notice to the other be excused from such prevention or for such delays PROVIDED THAT it shall do its best to avoid or remove or minimize the cause of non-performance or delay.
Eine vergleichbare Klausel findet sich in den Musterverträgen mit der BNFL (Klausel 10).
Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie, ausgearbeitet und abgegeben von einer Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung der deutsch-französischen Kooperation bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Rahmen der deutsch-französischen Gipfelkonsultationen in Paris am 20. April 1989, gebilligt vom Bundeskabinett am 6. Juni 1989 (siehe dazu Pressemitteilungen des BMU 44/89 und 45/89 vom 6. Juni 1989); Gemeinsame Erklärung über die deutsch-britische Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie, vereinbart von Bundesumweltminister Töpfer und dem britischen Energiestaatsekretär Spicer am 25. Juli 1989 (siehe dazu Pressemitteilung des BMU 66/89 vom 25. Juli 1989).
Niedergelegt im Kabinettsbeschluß vom 6. Juni 1989.
<967>
Warg/Hanenburg, Atomausstieg, in: JZ 2000, S.88, 89 m.w.N.
<968>
Notenwechsel vom 25. April 1990, abgedruckt in: Journal officiel de la République française vom 17. August 1990, S.10051. Für die deutsche Seite zeichnete der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Hans Werner Lautenschlager, für die französische der Botschafter der Französischen Republik in Deutschland, Serge Boidevaix. In den Erwägungsgründen wird ausdrücklich auf die Gemeinsame Erklärung vom 6. Juni 1989 Bezug genommen.
Notenwechsel vom 21. März 1991 (deutsches AZ: 431-466.21 GRO SB 2, britische Note Nr.73), abgedruckt in: British Treaty Series 1991, No.59, Cm 1639. Für die deutsche Seite zeichnete der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Hans Werner Lautenschlager, für die britische der Botschafter des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in Deutschland, Sir Christopher Mallaby.
Kadelbach, Wiederaufarbeitung, in: ZUR 1999, S.257, 258. Zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge im Wege des Notenwechsels (exchange of letters/exchange of notes) siehe kurz
62 Abs.101 und Fußnote 101*, S.86f. sowie
Aust, Treaty Law and Practice, 2000, S.
18f., 21f., 80f. und 355f. Ausführlich dazu siehe
Weinstein, Exchanges of Notes, in: XXIX BYIL 1952, S.205
-226. Die bestätigende Note des britischen Botschafters vom 21. März 1991 verwendet eine Formel unterhalb des auf Englisch wiedergegebenen deutschen Vorschlags, die der von
356 für einen Vertrag in Form eines Notenwechsels vorgeschlagenen sehr ähnelt.
<971>
Warg/Hanenburg, Atomausstieg, in: JZ 2000, S.88, 90;
, II.1. Letzterer verwechselt allerdings die Frage der unmittelbaren Wirkung (innerstaatliche Geltung) mit der Frage der völkerrechtlichen Bindungswirkung und kommt daher zum unzutreffenden Ergebnis, der Bundestag sei jedenfalls nicht gebunden, II.2. Zu Verwaltungsabkommen allgemein
Klabbers, Concept of treaty, 1996, S.
20ff., 97ff. Er weist insbesondere nach, daß eine Differenzierung nach treaty und administrative agreement in der ILC bei den Arbeiten zur WVK als überflüssig betrachtet wurde, da es sich auch bei letzterem um eine bindende völkerrechtliche Übereinkunft handelt, a.a.O., S.44ff. Zu solchen agreements in simplified form, also nicht zustimmungsbedürftigen Verträgen, siehe auch rechtsvergleichend und völkerrechtlich
Wildhaber, Treaty-Making Power, 1971, S.
106-145.
<972>
In der deutschen Antwort aus dem Notenwechsel mit Frankreich von 1979 heißt es:
Ihre Note und diese Antwortnote bilden somit eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen, die mit dem Datum dieser Note in Kraft tritt.
In der französischen Antwort aus dem Notenwechsel mit Deutschland von 1990 lautet der Passus:
[...], votre lettre et la présente réponse constituant l‘Accord intervenu entre nos deux Gouvernements relatif à la coopération Franco-Allemande dans le domaine du [...], accord qui entre en vigueur à la date de ce jour.
Im deutsch-britischen Notenwechsel von 1980 fehlt eine entsprechende ausdrückliche Vereinbarung. Demgegenüber heißt es in der britischen Antwortnote vom 21. März 1991 aus dem zweiten deutsch-britischen Notenwechsel:
Your Excellency‘s Note and this Note in reply thereto shall constitute an Agreement between our two Governments to enter into force on the date of this Note.
<973>
Warg/Hanenburg, Atomausstieg, in: JZ 2000, S.88, 90. Unzutreffend allerdings ihr Verweis auf
Art.6 WVK
, der nach ihrer Ansicht festlegt, daß nur Staaten Verträge schließen können. Sie verkennen dabei, daß die Wiener Vertragrechtskonvention vom Anwendungsbereich nach
Art.1 WVK
überhaupt nur Verträge zwischen Staaten erfaßt und bereits Verträge mit oder unter internationalen Organisationen außen vor läßt. Entsprechend kann die Konvention keine Aussage darüber treffen, ob es im Völkerrecht auch Regierungsverträge gibt, also solche, die Rechte und Pflichten konkret zwischen Regierungen begründen.
stellt demgegenüber lediglich fest, daß es keine Pariahs unter den Staaten gibt, denen es an einer Vertragsschlußfähigkeit (etwa aufgrund fehlender Geschäftsfähigkeit) mangelt.
<974>
101ff. Interessant insbesondere sein Hinweis (a.a.O., S.103f) auf das neue mexikanische Gesetz über das Recht der Verträge (abgedruckt in: 31 ILM 1992, S.390ff.), wonach sowohl die durch die Regierung (für Mexiko, allerdings erwähnt der Gesetzeswortlaut das nicht) abgeschlossenen Verträge (Art.2 Abs.1) als auch durch Ministerien und Ämter eingegangene inter-institutional agreements (Art.2 Abs.2) dem Völkerrecht unterfallen.
McNair, Law of Treaties, 1961, S.
Siehe die in Fn.
zitierten Schlußformeln der Notenwechsel, die auch
Warg/Hanenburg, Atomausstieg, in: JZ 2000, S.88, 89 für den Rechtsbindungswillen anführen.
<977>
Vgl. Nr.3 des Notenwechsels in der französischen Fassung:
3. Une clause desdits contrats [zwischen der COGEMA und den deutschen Betreibern, Anm. d. Autors] prévoit que la COGEMA aura la faculté de livrer aux Sociétés [den deutschen Betriebern, Anm. d. Autors] les déchets radioactifs résultant du retraitement du combustible irradié en question (ou l‘équivalent desdits déchets) pourvu qu‘ils aient été mis sous une forme qui permette leur transport en toute sécurité au lieu de stockage et qui permette leur stockage conformément aux règlements applicables. Aussi, les contrats précisent-ils par ailleurs que les opérations de retraitement ne commenceron qu‘à partir du moment où un accord se sera fait sur les conditions du retour des déchets.
L‘approbation desdits contrats par les autorités de la République française est subordonnée à l‘insertion dans ces contrats des dispositions mentionnées ci-dessus.
Kadelbach, Wiederaufarbeitung, in: ZUR 1999, S.257, 258f. In atomrechtlicher Diktion handelt es sich um das Prinzip der nationalen Verantwortung, siehe Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, BT-Drucks.12/5042 vom 26. Mai 1993, S.2.
Die deutsche Fassung lautet:
Die französische Regierung erklärt ihrerseits, daß sie keinerlei Initiative zu ergreifen gedenkt, die die Einfuhr und den Transport der bestrahlten Brennelemente aus der Bundesrepublik Deutschland nach bzw. in Frankreich verhindern würde, sofern sie in eine Form gebracht sind, die ihren völlig abgesicherten Transport zur Wiederaufarbeitungsanlage der COGEMA ermöglicht.
, II. 3. b) zu der insoweit gleichstrukturierten Klausel
Nr.3 im deutsch-britischen Notenwechsel von 1991
Vgl. den Vorschlag von
, II. 3. c), zur Vermeidung von völkerrechtlicher Haftung die Gesetzesvorlage nicht von der Bundesregierung einbringen zu lassen.
<982>
Frankreich hat die Vertragsrechtskonvention nicht ratifiziert, vgl. BGBl.2001-II, Fundstellennachweis B, S.517f. (Stand 31. Dezember 2001). Sowohl die Grundsätze der Interpretation wie die im folgenden angesprochene Berücksichtigung der Verletzung innerstaatlichen Rechts gelten gewohnheitsrechtlich, siehe oben
III. 2. a)
. Ebenso
Warg/Hanenburg, Atomausstieg, in: JZ 2000, S.88, 90.
<983>
Vgl. den Wortlaut der Klausel oben Fn.
<984>
<985>
Warg/Hanenburg, Atomausstieg, in: JZ 2000, S.88, 91.
Der Erwägungsgrund lautet:
unter Bezugnahme auf die Gespräche zwischen der Compagnie générale des matières nucléaires (nachstehend COGEMA genannt) und der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (nachstehend DWK genannt) im Jahr 1989 über die Wiederaufarbeitung bestimmter Mengen bestrahlter Kernbrennstoffe aus der Bundesrepublik Deutschland durch die COGEMA innerhalb festgesetzter Zeitabschnitte, die zur gemeinsamen Ausarbeitung zweier Musterverträge geführt haben, [...]
So ausdrücklich
Kadelbach, Wiederaufarbeitung, in: ZUR 1999, S.257, 260; implizit auch
Warg/Hanenburg, Atomausstieg, in: JZ 2000, S.88, 90f.
Zum Streitstand siehe
Kadelbach, Wiederaufarbeitung, in: ZUR 1999, S.257, 260 und
Siehe oben Fn.
<990>
Warg/Hanenburg, Atomausstieg, in: JZ 2000, S.88, Fn.2.
In der deutschen Bestätigung fehlt diese Klausel.
74f.
<993>
Kadelbach, Wiederaufarbeitung, in: ZUR 1999, S.257, 259.
Siehe zu einem solchen Prinzip der demokratiefreundlichen Auslegung unten
V.1.d)
Kadelbach, Wiederaufarbeitung, in: ZUR 1999, S.257, 261, der von einem allgemeinen Grundsatz der Anwendung der schonendsten Auslegung ausgeht.
Ähnlich wie im Fall Gabcíkovo-Nagymaros, dazu sogleich, wurde soweit ersichtlich ein implizites Kündigungsrecht für die Notenwechsel in der Literatur nicht erörtert.
Waldock, Report II, YBILC 1963-II, S. 36, 64. Siehe dazu oben
234f. und
504, der zur Begründung des impliziten Kündigungsrechtes ausführt:
[it] can readily be inferred from the very nature of the treaty on the ground that it requires revision from time to time in order to bring it into harmony with changing conditions.
Urteil vom 25. September 1997
, Gabcíkovo-Nagymaros Project (Hungary/Slovakia), Judgment, (IR)
ICJ, Gabcíkovo-Nagymaros
; ICJ Rep.1997,
S.7ff.
= 116 ILR 2000, S.1-250.
; ICJ Rep.1997, S.7,
17f. Abs.15
, ICJ Rep.1997, S.7,
28 Abs.26
. Der Vertrag von 1977 findet sich inklusive englischer Übersetzung in 1109 UNTS 1978, No.17134, S.210ff. Die englische Übersetzung ist ebenfalls abgedruckt in 32 ILM 1993, S.1247, 1249-1258.
<1002>
25 Abs.22
S.31 Abs.32
Maljean-Dubois, L'arrêt Gabcíkovo-Nagymaros, in: AFDI 1997, S.286, 292.
<1003>
ICJ, ibid.,
S.31ff. Abs.33ff.
ICJ, ibid.
25 Abs. 23
S.47 Abs.61ff.
ICJ, ibid
., S.
33ff. Abs.36ff.
57f. Abs.90
. Die Deklaration ist abgedruckt in 32 ILM 1993, S.1260ff.
<1007>
25 Abs.39
S.62f. Abs.100
35f. Abs.40
S.42ff. Abs.55ff
56 Abs.94
S.63 Abs.102f.
<1010>
56f. Abs.95
S.64f. Abs.104
65ff. Abs.105ff.
62 Abs.97
S.67ff. Abs.111ff.
<1013>
51 Abs.67
S.53ff. Abs.76ff.
67 Abs.111.
77ff. Abs.136ff.
78 Abs.142
<1017>
79 Abs.144
<1018>
ICJ, Communiqué No.98/28, 1998
vom 3. September 1998
. Siehe zu dem fehlgeschlagenen Versuch des Abschlusses eines neuen Abkommens
Lammers, Gabcíkovo-Nagymaros, in: 11 LJIL 1998, S.287,
319f. und
Lefeber, Gabcíkovo-Nagymaros - state responsibility, in: 11 LJIL 1998, S.609,
<1019>
Siehe etwa (auch vor Ergehen des Urteils):
Bostian, Gabcíkovo-Nagymaros, in: YBCJIELP 1997 (1998), S.186-195
Botchway, Gabcíkovo-Nagymaros, in: EELR 1999, S.76-82
Eckstein, Slovak-Hungarian dispute, in: STLR 1995, S.67-116
Lammers, Gabcíkovo-Nagymaros, in: 11 LJIL 1998, S.287-320
Verhoosel, Gabcíkovo-Nagymaros, in: EELR 1997, S.257-253
Williams, Gabcíkovo and Nagymaros Dam, in: CJEL 1994, S.1-57
Fitzmaurice, M., Gabcíkovo-Nagymaros case - law of treaties, in: 11 LJIL 1998, S.321
Lefeber, Gabcíkovo-Nagymaros - state responsibility, in: 11 LJIL 1998, S.609
-623;
Maljean-Dubois, L'arrêt Gabcíkovo-Nagymaros, in: AFDI 1997, S.286
-332;
Reichert-Facilides, Vienna Convention and Gabcíkovo-Nagymaros, in: 47 ICLQ 1998, S.837
-854;
Weckel, Convergence droit des traités - droit de la responsabilité: Gabcíkovo-Nagymaros, in: 102 RGDIP 1998, S.647
<1022>
Das übersieht
, 842. Die Vertragsrechtskonvention ist auf den Vertrag von 1977 nicht direkt anwendbar, da sie von den Parteien erst später ratifiziert wurde. Der Gerichtshof löste das Problem auf die übliche Weise, nämlich die Verankerung der
Art.60-62 WVK
im Gewohnheitsrecht, (IR)
38 HU, Abs.46
. Gleiches gilt jedoch auch für
, siehe oben
III. 2. b) 2)
58 Abs.92
. Obwohl bereits die Kündigungserklärung sich ausführlich mit der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung beschäftigte und darauf hinwies, daß Verträge nach allgemeinem Völkerrecht auch ohne explizites Kündigungsrecht beendet werden können, enthält sie nicht den naheliegenden Verweis auf
, vgl. 32 ILM 1993, S.1260, 1282ff.
, 326-331 beschäftigt sich demgegenüber mit der Entstehungsgeschichte der Norm, geht allerdings in der Schlußfolgerung nicht über die kursorische Entscheidung des Gerichtshofes hinaus.
63f. Abs.103
; zustimmend
, 331f. Vgl. auch
844: the claim of impossibility of performance was probably the most far-fetched.
<1026>
Der IGH argumentierte, daß die Vorbereitungen zu einer eigenen Dammanlage noch keinen Verstoß gegen den Vertrag darstellten und erst die Inbetriebnahme zu einem Vertragsbruch führe - diese sei aber erst nach der Kündigung durch Ungarn erfolgt, könne ein Kündigungsrecht also nicht begründen, (IR)
74ff. Abs.105ff.
Siehe insbesondere das Separatvotum von
ICJ, Gabcíkovo-Nagymaros, Sep. op. Bedjaoui
, ICJ Rep.1997, S.7, 120, 127ff. Abs.28ff.; und die abweichenden Voten von
Ranjeva
ICJ, Gabcíkovo-Nagymaros, Diss. op. Ranjeva
, ICJ Rep.1997, S.7, 170, 173ff. und (IR)
ICJ, Gabcíkovo-Nagymaros, Diss. op. Fleischhauer
, ICJ Rep.1997, S.7, 204ff. Kritisch auch
315f. und
Maljean-Dubois, L'arrêt Gabcíkovo-Nagymaros, in: AFDI 1997, S.286, 306f. Zustimmend demgegenüber
, 655ff.
<1028>
67 Abs.110
, 337f. und
<1029>
59f. Abs.95
64f. Abs.104
<1031>
31f. Abs.33
IGH, Urteil vom 20. Februar 1969 im Rechtsstreit zwischen Deutschland und den Niederlanden bzw. Deutschland und Dänemark in der Rechtssache North Sea Continental Shelf, ICJ Rep.1969, S.46ff.
ICJ Rep.1969, S.46, 85f.
<1036>
IGH, Urteil vom 25. Juli 1974 (Merits) im Rechtsstreit zwischen Großbritannien und Island bzw. Deutschland und Island in der Sache Fisheries Jurisdiction, ICJ Rep.1974, S.3, 32f. Abs.74f.
<1037>
Vgl. daher kritisch zum Ergebnis
Okowa, Gabcíkovo-Nagymaros, in: 47 ICLQ 1998, S.688,
<1038>
Auch nach der
abweichenden Meinung von Richter Fleischhauer
, ICJ Rep.1997, S.7, 204ff., nach der der Vertrag von Ungarn wirksam gekündigt wurde, bedurfte es angesichts der Umstände einer Verhandlung über das Wasser-Regime für die Donau (a.a.O., S. 217) - also auch einer konsensualen Lösung.
76 Abs.134
77 Abs.136-139
I. 2. b) 2)
<1042>
18f. Abs.17
, 682f., der in den Ausführungen des Gerichtshof zur zukünftigen Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses einen Versuch der Mediation sieht.
<1044>
76f. Abs.135ff.
Maljean-Dubois, L'arrêt Gabcíkovo-Nagymaros, in: AFDI 1997, S.286, 325f.
Für eine knappe Darstellung der Entwicklung und der angebotenen Hilfeleistungen siehe den Rauschgiftjahresbericht des Bundeskriminalamtes für die Bundesrepublik 1999, (IR)
BKA, RG Bericht 1999
. Eine Würdigung des Konzepts Drogenkonsumräume aus praktischer Sicht findet sich bei
Ullmann, Drogenkonsumräume, in: Kriminalistik 2000, S.578,
580-584.
<1047>
BtMG § 10a
<1048>
HH VO Drogenkonsumräume, 2000
; (IR)
NRW VO Drogenkonsumräume, 2000
Saarland VO Drogenkonsumräume 2001
Hessen VO Drogenkonsumräume, 2001
UN Single Convention, 1961/1972
520 UNTS 1964, No.7515, S.204
UN Convention Psychotropic Substances, 1971
UN Convention Against Illicit Traffic, 1988
<1052>
der (IR)
Art.17 und Art.18
Art.21 und Art.22
INCB, Report 1999
, UN Doc. E/INCB/1999/1. Im
folgenden Jahresbericht
nicht mehr auf das Thema zurück, vgl. (IR)
INCB, Report 2000
<1054>
Abgedruckt im Bericht über die 43. Sitzung, S.8, (IR)
CND, Report 43rd session, 2000
, UN Doc. E/2000/28 (CND Report 43rd session) und E/CN.7/2000/11 (ECOSOC, OR 2000, Suppl. No.8).
<1055>
, S.23 Abs.70.
(nach zwei Jahren nach Inkraftreten, mit halb- bis anderthalbjähriger Frist),
(nach zwei Jahren nach Inkraftretetn, mit halb- bis anderthalbjähriger Frist) und
(mit Jahresfrist).
BMG, Pressemitteilung 16/2000
. Vgl. allerdings
581, der in der Synopsis der Gegenargumente als letzten Punkt die Unvereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen aufführt.
Siehe zu Fällen der autoritativen Interpretation
Tietje, Changing Legal Structure of Treaties, in: 42 GYBIL 1999, S.26,
<1059>
Art.14 Single Convention
Art.19 Convention on Psychotropic Substances
Art.22 Convention Against Illicit Traffic
Art.48 Single Convention
Art.31 Convention on Psychotropic Substances
Art.32 Convention Against Illicit Traffic
<1061>
Art.34 IGH-Statut
<1062>
Siehe dazu unten
V. 1. e) 4)
Arbitration Tribunal in the matter of an arbitration between the Government of the State of Kuwait and The American Independent Oil Company (Aminoil), Final Award vom 24. März 1982, 21 ILM 1982, S.976ff. Dazu
Lalive, Contrats, in: 181 RdC 1983, S.9,
155 und
Paasivirta, Participation of States in International Contracts, 1990, S.
Zum im folgenden gerafft dargestellten Sachverhalt siehe 21 ILM 1982, S.989-998.
A.a.O., S.990f Abs.xxiv.
A.a.O., S.1023 Abs.95.
A.a.O., S.999ff. Abs.1ff. Vgl. auch den Schiedsspruch vom 10. Oktober 1973 im Rechtsstreit BP Exploration Company (Libya) Limitid v. Governement of the Libyan Arab Republic, 53 ILR 1979, S.297, 327ff., insbesondere S.332ff., dem eine gleichlautende Schiedsklausel zugrundelag und in dem ebenfalls Völkerrecht Anwendung fand, nachdem das lybische Recht sich als unergiebig erwiesen hatte. Die Frage des anwendbaren Rechts ist zu unterscheiden von derjenigen, ob ein völkerrechtlicher Vertrag vorliegt, wie sie der IGH mit Urteil vom 22. Juli 1952 im Rechtsstreit zwischen Großbritannien und dem Iran in der Sache Anglo-Iranian Oil Co. (Preliminary Objections), ICJ Rep.1952, S.93, 111f. zu klären hatte. Dort war das Vorliegen eines völkerrechtlichen Vertrages im Sinne der iranischen Unterwerfungserklärung Voraussetzung für die Gerichtsbarkeit des IGH. Hier geht es um die Frage des anwendbaren Rechts, und nachdem das Schiedsgericht Völkerrecht für anwendbar hält, sind seine Äußerungen in diesem normativen Kontext zu würdigen, nicht zuletzt angesichts seiner Zusammensetzung aus emminenten Völkerrechtlern (Vorsitz Paul Reuter, Sir Gerald Fitzmaurice und Hamed Sultan)
A.a.O., S.1021f. Abs.90.
A.a.O., S.1023f. Abs.97ff.
A.a.O., S.1022f. Abs.93.
155. Nach Auffassung von
212 liegt dies darin begründet, daß das Schiedsgericht von der grundsätzlichen Überzeugung ausging, daß Verstaatlichungen und mithin Beendigungen eines solchen Vertrages zulässig waren, und es deshalb vermied, die Rechte und Pflichten der Parteien genau aufzuschlüsseln, sondern vielmehr sein Heil in einer interpretatorischen Lösung suchte.
Obwohl Fitzmaurice den in Frage stehenden Passus in seinem Sondervotum explizit ablehnt, geschieht das lediglich hinsichtlich der Frage, ob die Unterlassung einer Verstaatlichung ausdrücklich hätte vorgesehen werden müssen oder sich die Pflicht, seiner Meinung nach, implizit aus Art.17 ergab. Er geht weder auf die Rechtsquelle der Aussage, noch auf ihre anderen Aspekte ein. Vgl. 32 ILM 1982, S.1043, 1050.
32 ILM 1982, S.976, 1021f. Abs.90.
A.a.O., S.1022 Abs.91.
A.a.O., S.1023 Abs.97, Hervorhebung im Original.
A.a.O., S.1024 Abs.101, Hervorhebung im Original.
Vgl. den Nachweis zur Schiedsrechtsprechung in gleichgelagerten Fällen bei
197-234. Siehe allerdings seinen Verweis auf vereinzelte Stimmen in der Literatur, a.a.O., S.169 Fn.69 a.E. und S.170 Fn.76 und 77. Sein Verweis auf den Revere-Fall, Schiedsspruch vom 24. August 1978 in der Rechtssache Revere Copper and Brass, Inc. and Overseas Private Investment Corporation, abgedruckt in: 56 ILR 1980, S.258, 260ff. an derselben Stelle, S.170 Fn.76, geht allerdings fehl. Das Schiedsgericht unterstrich ausdrücklich, daß ein Staat sich in dieser Weise binden könne (56 ILR 1980, S.258, 284) und hob hervor, daß die in einem jamaikanischen Urteil festgestellte Unzulässigkeit einer vertraglichen Unterlassungspflicht hinsichtlich zukünftiger Gesetzgebung ausschließlich nach nationalem, jamaikanischen Recht bemaß (56 ILR 1980, S.258, 285).
ABM Treaty, 1972
. Eine umfangreiche Textsammlung zum Thema ABM-Vertrag/NMD ist zu finden auf der Seite der
FAS on Ballistic Missile Defense
Erklärung des Präsidenten der Vereinigten Staaten
, George W. Bush, am 13. Dezember 2001, (IR)
ABM Treaty, US Denunciation 2001, Bush press statement
Vgl. das von der amerikanischen Seite bei den Verhandlungen vom 19. bis 21. Januar 2000 vorgelegte Dokument unter dem Titel 
NMD Protocol: Topics for Discussion
, (IR)
US Government, NMD Topics, 2001
We recognize that this system contravenes the current provisions of the ABM Treaty.
Siehe auch die Stellungnahme des Under Secretary for Arms Control and International Security des State Department, John R. Bolton, im Rahmen der
Anhörung des US Senats zu NMD und dem ABM-Vertrag vom 24. Juli 2001
, S.12, (IR)
US Senate, Hearing NMD/ABM, 2001
Geregelt durch ein Abkommen (Memorandum of Understanding) der USA mit den atomaren Nachfolgestaaten der Sowjetunion Rußland, Weißrußland, Kasachstan und Ukraine vom 26. September 1997, (IR)
ABM MoU, 1997
Rumsfeld Report, 1998
US Government, ABM Treaty Draft Protocol, 2000
In dem während der Verhandlungen im Januar 2000 vorgelegten
heißt es in den Erwägungsgründen:
Considering changes in the strategic situation that have occurred as a result of the proliferation among states of weapons of mass destruction and long-range ballistic missiles which threaten international peace and security,
Recognizing the necessity of protecting their citizens and, consequently, their territories from the threat that these states will use long-range ballistic missiles and recognizing that this threat is increasing and that the defensive capabilities necessary to protect against this threat must also increase, from which it follows that the Treaty must be updated as necessary to permit the creation of the necessary defense,
Intending to adapt the Treaty to these changes in the strategic situation,
Proceeding from the understanding that the deployment of ABM systems for limited defense of their respective national territories will neither threaten nor allow a threat to the strategic deterrent forces of either Party,
Vgl. Horst Bacia, FAZ vom 23. Juli 2001, S. 12: Wann kommt es zur Kollision mit dem ABM-Vertrag? und FAZ vom 26. Juli 2001, S.5: Amerika will gemeinsames Abrücken vom ABM-Vertrag.
Eine Lösung des Konfliktes, die wahrscheinlich unter politischen Gesichtspunkten auch für die US-amerikanische Seite vorteilhaft gewesen wäre, vgl.
Wilkening, Amending ABM Treaty, in: 42-1 Survival 2000, S.28
Müllerson, ABM Treaty, in: 50 ICLQ 2001, S.509-539.
Die Klausel im
Eine Vertragsänderung nach Art.XIV Abs.1 erfolgte bereits durch das erste
Protokoll vom 3. Juli 1974
ABM Treaty Protocol, 1974
, das eine Reduzierung der erlaubten geschützten Zonen von zwei auf eine vereinbarte. Vertragsrevisionskonferenzen (ohne Vertragsänderungen) fanden statt 1977, 1982, 1988 und 1993.
Müllerson, ABM Treaty, in: 50 ICLQ 2001, S.509,
516-535.
Litvinovich, ABM Treaty, in: Pravda.RU 14.12.2001 (translation)
So die Bedingung des IGH im Urteil vom 2. Februar 1973 (Jurisdiction) im Rechtsstreit zwischen Großbritannien und Island bzw. Deutschland und Island in der Sache Fisheries Jurisdiction, ICJ Rep.1973, S.3, 21 Abs.43. Siehe oben
Dies übersieht
IV. 1. b) 2)
V. 2. c)
Vgl. die Einschätzung des IGH im Fall Gabcíkovo/Nagymaros,
78f. Abs.142f.
im Hinblick auf das régime zwischen Ungarn und der Slowakei.
vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung. Das gilt insbesondere für
Fri Nov 22 9:28:10 2002

References: Art.16

Art.5

Art.12

Art.56

Art.62

Art.13
 Art.24

Art.56

Art.56

Art.56

Art.31

Art.32

Art.59
 Art.59
 Art.59

Art.46

Art.33

Art.17

Art.17

Art.17

§ 10

Art.3

Art.4

Art.65

Art.32

Art.26

Art.44
 Art.17
 Art.17
 Art.62

§ 60
 Art.16

Art.11

Art.4
 Art.53
 Art.56

Art.30
 Art.35
 Art.20
 Art.13
 Art.53
 Art.56
 Art.4

Art.6

Art.1

Art.60
 § 10

Art.17
 Art.18

Art.21
 Art.22

Art.14

Art.19

Art.22

Art.48

Art.31

Art.32

Art.34
 Art.17