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Timestamp: 2019-12-12 05:01:54+00:00

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FG Münster, Urteil vom 03.07.2012 - 15 K 2581/10 U - openJur
Urteil vom 03.07.2012 - 15 K 2581/10 U
FG Münster, Urteil vom 03.07.2012 - 15 K 2581/10 U
openJur 2013, 20858
Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 26.11.2009 und der
Einspruchsentscheidung vom 01.07.2010 und unter Änderung des Um-
satzsteuerbescheides für 2003 vom 28.04.2008 und der Umsatzsteuer-
bescheide für 2004 bis 2007 vom 18.06.2012 wird die Umsatzsteuer
für 2003 um 3.027,43 €, die Umsatzsteuer für 2004 um 1.727,62 €,
die Umsatzsteuer für 2005 um 941,67 €, die Umsatzsteuer für 2006
um 184,41 € und die Umsatzsteuer 2007 um 451,72 € herabgesetzt.
Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig voll-
streckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwen-
den, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Streitig ist, ob die in den Streitjahren 2003 bis 2007 von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen neben der Unterbringung erbrachte Verpflegung eine steuerbare Leistung darstellt, wenn das im Rahmen des Pauschalreisepakets vom Reiseveranstalter eingesetzte Hotel im innergemeinschaftlichen Ausland gelegen ist.
Die Klägerin (Klin.) war von 2003 bis 2007 als Veranstalterin von Jugendreisen tätig. Ihre Angebote umfassten u.a. Pauschalreisepakete für Auslandsreisen ins übrige Gemeinschaftsgebiet, die neben der Unterbringung auch die Verpflegung in den von den Reiseteilnehmern genutzten, im innergemeinschaftlichen Ausland gelegenen Hotels beinhalteten. Diese Pakete verkaufte die Klin. sowohl an Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als auch an Nichtunternehmer im Sinne des UStG. In den Umsatzsteuer(USt)-Erklärungen für 2003, Eingang beim beklagten Finanzamt (FA) am 01.03.2005, und für 2004, Eingang beim FA am 27.04.2006, und für 2005, Eingang beim FA am 15.01.2007, erfasste die Klin. die im Rahmen der Pauschalreisepakete ausgeführten Verpflegungsleistungen als steuerfreie Leistungen, sofern sie die Pakete an Unternehmer im Sinne des UStG lieferte. Hiervon abweichend ging eine bei der Klin. für die Streitjahre 2003 bis 2005 durchgeführte USt-Sonderprüfung (Sp, Bericht vom 11.12.2007, Tz. 16) unter Verweis auf das die USt-Festsetzung 2001 betreffende Urteil des erkennenden Senats vom 12.06.2007 (15 K 3970/04 U) davon aus, dass es sich bei den im Rahmen eines Pauschalpakets an Unternehmer erbrachten Verpflegungsleistungen um selbständige und damit im Inland steuerbare Leistungen handelte. Gemäß dem Sp-Bericht erließ das beklagte Finanzamt (FA) am 20.12.2007 geänderte, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 der Abgabenordnung (AO) stehende Bescheide für die USt 2003 bis 2005, die aufgrund des Einspruchs der Klin., der hier nicht streitige Punkte betraf, durch weiterhin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Bescheide vom 28.04.2008 geändert wurden. Die Bescheide vom 28.04.2008 wurden unanfechtbar. In den zustimmungspflichtigen USt-Erklärungen für 2006 und 2007 behandelte die Klin. die an Unternehmer im Rahmen von Pauschalpakten ausgeführten Verpflegungsumsätze als steuerpflichtige Umsätze. Das FA stimmte den Erklärungen für 2006 und 2007 am 18.12.2007 bzw. 28.11.2008 zu.
Mit Schreiben vom 04.05.2009 beantragte die Klin., die im Rahmen der Pauschalreisepakete im übrigen Gemeinschaftsgebiet an Unternehmer erbrachten Verpflegungsleistungen steuerfrei zu stellen. Der BFH habe mit Urteil vom 15.01.2009 V R 9/06 (BFHE 224, 166, BStBl II 2010, 433) entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtungsleistung handele. Somit seien die Verpflegungsleistungen als Teil der an den Abnehmer des Pauschalreisepakets erbrachten Gesamtleistung nur in dem Umfang steuerbar, in dem die Hauptleistung, nämlich die Unterbringungsleistung, im Inland steuerbar sei. Laut dem BFH-Urteil seien die von einem Reiseveranstalter im Rahmen eines Gesamtpakets, bestehend aus Unterbringung und Verpflegung in einem in Ausland gelegenen Hotel, erbrachten Verpflegungsleistungen nach § 3 a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Belegenheitsort des jeweiligen Hotels steuerbar. Folglich entfalle eine inländische Steuerbarkeit der Verpflegungsleistungen, soweit das Hotel im übrigen Gemeinschaftsgebiet gelegen sei. Das FA lehnte mit Bescheid vom 26.11.2009 den Änderungsantrag ab. Das BFH-Urteil V R 9/06 (a.a.O.) sei bisher nicht im BStBl II veröffentlicht worden und damit nicht allgemein anzuwenden.
Der Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung - EE - vom 01.07.2010).
Daraufhin hat die Klin. am 15.07.2010 die vorliegende Klage erhoben und in der Klagebegründungsschrift vom 26.07.2010 eine geänderten Steuerfestsetzung für die Jahre 2003 bis 2007 gemäß ihrem Schreiben vom 04.05.2009 beantragt.
Aufgrund einer für die Streitjahre 2004 bis 2007 durchgeführten Außenprüfung erließ das FA am 18.06.2012 für die Streitjahre 2004 bis 2007 geänderte USt-Bescheide. In diesen Änderungsbescheiden hielt das FA zum Streitpunkt "Besteuerung der Verpflegungsleistungen im Rahmen von Pauschalreisepaketen" an seiner im Ablehnungsbescheid vom 26.11.2009 und der EE vom 01.07.2010 vertretenen Rechtsauffassung fest.
Nach Erlass der Änderungsbescheide vom 18.06.2012 hat die Klin. klargestellt, dass sie mit der Klage eine Änderung der Steuerbescheide vom 28.04.2008 bzw. 18.06.2012 nur hinsichtlich des Streitpunktes "Besteuerung der Verpflegungsleistungen im Rahmen von Pauschalreisepaketen" begehrt. Hierzu wiederholt und vertieft sie ihr vorgerichtliches Vorbringen und vertritt die Auffassung, dass die streitigen Verpflegungsumsätze nach Maßgabe des Urteils des BFH V R 9/06 (a.a.O.) steuerfrei zu belassen seien.
unter Aufhebung des Bescheides vom 26.11.2009 und der EE vom
01.07.2010 sowie unter Änderung des Bescheides für 2003 vom
28.04.2008 und der Bescheide für 2004 bis 2007 vom 18.06.2012
die USt für 2003 um 3.027,43 €, die USt für 2004 um 1.727,62 €, die
USt für 2005 um 941,67 €, die USt für 2006 um 184,41 € und die
USt für 2007 um 451,72 € herabzusetzen,
Es verweist zur Begründung auf seine Verwaltungsentscheidungen. Aufgrund der Anweisung im BMF-Schreiben vom 04.05.2010 (IV D 2-S 7100/08/10011:009, 2010/ 0323351, BStBl I 2010, 490) könne das von der Klin. angezogene BFH-Urteil V R 9/06 (a.a.O.) im Streitfall nicht angewendet werden.
Der Ablehnungsbescheid vom 26.11.2009 und die EE vom 01.07.2010 sind rechtswidrig. Sie verletzen die Klin. in ihren Rechten im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), weil das FA es in den Bescheiden abgelehnt hat, die im USt-Bescheid für 2003 vom 20.04.2008 und in den USt-Bescheiden für 2004 bis 2007 vom 18.06.2012, die nach § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden sind, als steuerbare Umsätze erfassten, im Rahmen eines Pauschalreisepakets erbrachten Verpflegungsleistungen als nichtsteuerbare Leistungen zu behandeln.
Entgegen der Annahme des FA stellen die von der Klin. erbrachten Verpflegungsleistungen keine selbständigen und im Inland steuerbare Hauptleistungen, sondern Nebenleistungen zu den von der Klin. im Rahmen eines Gesamtpakets an Unternehmer im Sinne des UStG erbrachten Unterbringungsleistungen dar. Diese Unterbringungsleistungen sind gemäß § 3 a Abs. 2 Nr. 1 UStG im hier streitigen Umfang nicht im Inland steuerbar, da die im Rahmen des Gesamtpakets von der Klin. für die Unterbringungsleistung eingesetzten Hotels im übrigen innergemeinschaftlichen Ausland belegen sind. In diesem Fall ergibt sich ein Steueranspruch auch nicht aus § 25 UStG.
Nach dem BFH-Urteil V R 9/06 (a.a.O.) sind nach § 3 a Abs. 2 Nr. 1 UStG die Verpflegungsleistungen von Hotelgästen am Ort der Belegenheit des Hotels zu versteuern, wenn die Verpflegungsleistungen Nebenleistungen im Rahmen des vom Reiseorganisator gegenüber einem Unternehmer ausgeführten Gesamtpaktes mit Unterbringung und Verpflegung sind. Der Senat folgt nunmehr dieser Rechtsprechung des BFH. Die von der Klin. ausgeführten Verpflegungsleistungen stellen danach keine im Inland steuerbaren Leistungen dar, soweit sie Teil einer Gesamtleistung sind, die in im übrigen Gemeinschaftsgebiet belegenen Hotels ausgeführt wird. Nach Maßgabe dieser Grundsätze sind die USt-Bescheide für 2003 bis 2007 antragsgemäß zu Gunsten der Klin. zu ändern. Die Klin. hat im Umfang der begehrten Steueränderung - wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist - Unterbringungs- und Verpflegungsleistungen an andere Unternehmer für deren Unternehmen erbracht, wobei der Leistungsort, der sich nach der Belegenheit des jeweils für diese Leistungen von der Klin. eingesetzten Hotels bestimmt, im innergemeinschaftlichen Ausland gelegen war.
Ein Steueranspruch für die Verpflegungsleistungen ergibt sich aus den Gründen des BFH-Urteils V R 9/06 (a.a.O.) auch nicht aus § 25 Abs. 1 UStG. Die streitigen Leistungen hat die Klin. ausschließlich an Unternehmer für deren Unternehmen erbracht. Die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG setzt aber voraus, dass die Leistungen an einen Nichtunternehmer erbracht werden.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 151 Abs. 3, 155 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.
Gründe nach § 115 Abs. 2 FGO für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Insbesondere das BMF-Schreiben vom 04.05.2010 (a.a.O.) gibt keine Veranlassung, die Revision zuzulassen.
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References: § 164
 § 3
 § 100
 § 68
 § 3
 § 25
 § 3
 § 25
 § 25
 § 115