Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-07-2012-5A_293-2012
Timestamp: 2016-10-26 15:28:56+00:00

Document:
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 19. M�rz 2012.
An der Instruktionsverhandlung vom 2. Dezember 2011 erschien der Ehemann in Begleitung seines Rechtsvertreters. Nach einer Pause fanden Vergleichsgespr�che statt, welche der Kl�ger mit der Erkl�rung verliess, er k�nne der Verhandlung aufgrund psychischer Probleme nicht weiter beiwohnen. Die Verhandlung wurde mit dem kl�gerischen Rechtsvertreter allein fortgef�hrt und es wurde ein Vergleich abgeschlossen. Gest�tzt darauf schrieb das Bezirksgericht das Verfahren mit Beschluss vom 6. Dezember 2011 ab und er�ffnete diesen den Parteien ohne Begr�ndung im Dispositiv gem�ss Art. 239 ZPO.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 verlangte der Ehemann beim Bezirksgericht die Revision des Abschreibungsbeschlusses. Sodann wiederrief er am 23. Dezember 2011 die seinem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht. Das Bezirksgericht stellte den Parteien in der Folge den Beschluss vom 6. Dezember 2011 in begr�ndeter Ausfertigung zu und er�ffnete ein Revisionsverfahren, in dessen Rahmen es dem Revisionsgesuch mit Verf�gung vom 25. Januar 2012 aufschiebende Wirkung zuerkannte.
Am 8. Februar 2012 erhob der Ehemann sowohl gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2011 als auch gegen die Verf�gung vom 25. Janaur 2012 Berufung, wobei er lic.iur. et lic.phil. A.________, "zugelassen durch B.________", als seinen Vertreter bezeichnete. Mit Beschluss vom 23. Februar 2012 nahm das Obergericht die Berufung in Bezug auf die Verf�gung vom 25. Januar 2012 als Beschwerde entgegen und trennte die Verfahren. �berdies wurde A.________ aufgefordert, eine Originalvollmacht des Ehemannes an Rechtsanwalt C.________ einzureichen, welchem die Erlaubnis erteilt worden war, A.________ unter seiner Verantwortung f�r Zivil- und Strafprozesse zu substituieren. Eine solche ging lediglich im Beschwerde-, nicht aber im Berufungsverfahren ein.
Mit Beschluss vom 19. M�rz 2012 liess das Obergericht A.________ im Berufungsverfahren nicht zu und wies das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Rechtspflege ab. Gleichzeitig wies es mit Urteil die Berufung ab und regelte die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dagegen hat X.________ am 19. April 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt, dass der Beschluss und das Urteil aufzuheben seien, um den Fall nach Gerechtigkeit und Wahrheit zu beurteilen, und dass die Ehefrau zu Fr. 200'000.-- aus G�terrecht sowie zu Fr. 67'000.-- im Sinn der Bereinigung der Liegenschaftsabrechnung zu verurteilen sei. Ferner verlangt er die aufschiebende Wirkung, die unentgeltliche Rechtspflege und eine Zeugenbefragung des ehemaligen Rechtsanwaltes. Auf entsprechende Aufforderung hin reichte der Beschwerdef�hrer am 10. Mai 2012 Unterlagen zur Prozessarmut nach. Mit Verf�gung vom 11. Juni 2012 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Streitgegenstand ist eine Zivilsache mit Fr. 30'000.-- �bersteigendem Streitwert, womit die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich gegeben ist (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Auf die Beschwerde ist aber nicht einzutreten, soweit direkt das Bezirksgericht kritisiert und diesem Geh�rsverletzungen vorgeworfen werden, denn Anfechtungsobjekt kann einzig der kantonal letztinstanzliche Entscheid sein (Art. 75 Abs. 1 BGG). Sodann ist auf das Begehren um Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses vom 19. M�rz 2012, mit welchem A.________ nicht als Vertreter zugelassen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde, nicht einzutreten, weil es diesbez�glich entgegen den Anforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG an jeglicher Beschwerdebegr�ndung fehlt.
Mit Bezug auf das obergerichtliche Urteil vom 19. M�rz 2012 enth�lt die Beschwerde eine Begr�ndung, welche Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gt. Indes ist zu beachten, dass dies nur f�r die Rechtsanwendung der Fall ist, w�hrend mit Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung qualifizierte R�geanforderungen im Sinn von Art. 106 Abs. 2 BGG gelten, weil das Bundesgericht an den von der oberen kantonalen Instanz festgestellten Sachverhalt grunds�tzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich kann einzig vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willk�rlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Das strenge R�geprinzip im Sinn von Art. 106 Abs. 2 BGG, welches diesbez�glich Anwendung findet, bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
In der Beschwerde in Zivilsachen d�rfen keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung f�r eine nachtr�gliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erf�llt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Dies geschieht nicht, weshalb insbesondere der Antrag auf Zeugeneinvernahme unzul�ssig ist.
Gem�ss den obergerichtlichen Erw�gungen machte der Beschwerdef�hrer geltend, dass er die seinem Rechtsvertreter erteilte Vollmacht konkludent bereits anl�sslich der Instruktionsverhandlung vom 2. Dezember 2011 entzogen habe, indem er mangels eines Dolmetschers weder seinen Anwalt noch das Gericht habe verstehen und deshalb auch keinen Willen mit Bezug auf den Vergleich habe zum Ausdruck bringen k�nnen, weshalb er sich vom Gerichtspr�sidenten verabschiedet habe, damit dieser einen Entscheid treffe. Das Obergericht hat dazu festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer im erstinstanzlichen Verfahren mit Bezug auf alle Streitpunkte rechtsg�ltig durch einen Anwalt vertreten gewesen sei und im Verlassen des Gerichtssaales kein Widerruf der Vollmacht erblickt werden k�nne. Gem�ss Verhandlungsprotokoll h�tten die Vergleichsgespr�che von 14.40 Uhr bis 15.55 Uhr gedauert und sei die Verhandlung um 15 Uhr f�r eine halbe Stunde unterbrochen worden. Der Beschwerdef�hrer habe den Gerichtssaal bald nach Beginn der Gespr�che verlassen und dies laut Protokoll, gegen welches er keine Einw�nde erhoben habe, mit der Erkl�rung begr�ndet, er k�nne der Verhandlung aufgrund psychischer Probleme nicht mehr weiter beiwohnen. Diese Erkl�rung h�tten der Rechtsvertreter wie auch die Gegenpartei und das Gericht so verstehen d�rfen und m�ssen, dass er die Verhandlung wegen einer Unp�sslichkeit verlasse; hingegen h�tten sie daraus nicht schliessen m�ssen, dass er jeglichen Vergleich ablehne, und von der konkludenten �usserung eines auf Widerruf der Vollmacht gerichteten Willens k�nne keine Rede sein, was im �brigen dadurch best�rkt werde, dass er die Vollmacht am 23. Dezember 2012 schriftlich widerrufen habe. Sei die Vollmacht aber anl�sslich der gesamten Instruktionsverhandlung g�ltig gewesen, m�sse sich der Beschwerdef�hrer das dortige Handeln seines Rechtsvertreters und damit auch den Vergleichsabschluss anrechnen lassen. Wenn der Beschwerdef�hrer im �brigen eine Geh�rsverletzung geltend mache, indem er das Gericht nicht verstanden haben wolle, so �bergehe er, dass der Abschluss eines Vergleiches Sache der Parteien sei und er sich eben umfassend habe vertreten lassen. Sodann betreffe seine Behauptung, er habe sich auch mit seinem Anwalt nicht hinreichend verst�ndigen k�nnen, das interne Verh�ltnis.
Der Beschwerdef�hrer macht in seiner - in einwandfreiem Deutsch verfassten und selbst unterzeichneten - Eingabe eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend, indem ihm im erstinstanzlichen Verfahren kein Dolmetscher gew�hrt worden sei. Mit der Behauptung, die Notwendigkeit seinem damaligen Rechtsvertreter mitgeteilt zu haben, vermag er aber nicht aufzuzeigen, dass und inwiefern gegen�ber dem Bezirksgericht der Beizug eines Dolmetschers verlangt worden w�re; nur wenn das Gericht einen notwendigen Beizug verweigert h�tte, k�nnte aber �berhaupt eine Geh�rsverletzung oder ein unfaires Verfahren zur Debatte stehen. Weil ein Antrag gegen�ber dem Gericht nicht dargetan ist, er�brigen sich - abgesehen davon, dass dies ohnehin den Sachverhalt beschlagen w�rde - Ausf�hrungen zur Notwendigkeit eines Dolmetschers. Desgleichen er�brigen sich Ausf�hrungen zur Folgebehauptung, mangels eines solchen habe er seinen ablehnenden Willen betreffend den Abschluss eines Vergleiches nicht mitteilen k�nnen. Gegen die f�r das Bundesgericht verbindliche Tatsachenfeststellung richtet sich sodann die Behauptung, mit dem Verlassen des Gerichtssaales habe er den Richter implizit zur Entscheidf�llung aufgefordert; im Zusammenhang mit der gegenteiligen Tatsachenfeststellung durch das Obergericht w�ren aber Willk�rr�gen, nicht Geh�rsr�gen zu erheben. Soweit das Obergericht im �brigen das Vertrauensprinzip angewandt hat, geht es zwar um Rechtsanwendung, macht der Beschwerdef�hrer aber keine Ausf�hrungen; ohnehin w�re auch nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht in diesem Zusammenhang Rechtss�tze falsch angewandt haben k�nnte.
In keinem Zusammenhang mit dem als verletzt ger�gten rechtlichen Geh�r steht die in mannigfacher Hinsicht erhobene Kritik des Ehemannes am Verhalten und an den Handlungen seines damaligen Rechtsvertreters (u.a. der Vorwurf der �berschreitung der durch die Vollmacht abgedeckten Kompetenzen bzw. des weisungswidrigen Handelns, ferner die Kritik am Verlauf der Klientengespr�che in der Anwaltskanzlei, an der Aufkl�rung durch den Anwalt, etc.); all dies beschl�gt das zivilrechtliche Auftragsverh�ltnis zwischen Rechtsanwalt und Klient, welches nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist. Gleiches gilt f�r die inhaltliche Kritik am Vergleich bzw. f�r die Schilderung des materiellen Hintergrundes (Ausf�hrungen zum G�terrecht und den Liegenschaftsabrechnungen); abgesehen davon, dass diese Ausf�hrungen appellatorischer Natur sind, waren sie nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides.
Nichts zur Sache tun schliesslich die Erkl�rungen des Beschwerdef�hrers zum Protokollvermerk betreffend Gr�nde f�r das Verlassen der Verhandlung (mangels eines Dolmetschers habe er schreckliche Angst bekommen, weil er gemerkt habe, dass er betrogen werde, was zu grossem psychischen Druck gef�hrt habe); mit solchen Ausf�hrungen ist keine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung oder falsche Rechtsanwendung mit Bezug auf die G�ltigkeit der Vollmachtserteilung bzw. auf den Vollmachtswiderruf darzutun.
Ist aber der Entzug der Vollmacht anl�sslich der Instruktionsverhandlung nicht dargetan, so ist die obergerichtliche Folgerung, der Beschwerdef�hrer m�sse sich den Abschluss des Vergleichsvertrages zurechnen lassen, korrekt.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss sie als von Anfang an aussichtslos angesehen werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege mangelt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Ausgangsgem�ss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.

References: Art. 239
 Art. 74
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 Art. 106
 Art. 29
 Art. 6