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Timestamp: 2013-06-18 07:36:49+00:00

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"www. schwulencity.de: Paragraph 267 des Amtlichen Entwurfs eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches „Unzucht zwischen Männern". Eine Denkschrift, gerichtet an das Reichsjustizministerium"
Sexus: Paragraph 267 des Amtlichen Entwurfs eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches „Unzucht zwischen Männern". Eine Denkschrift, gerichtet an das Reichsjustizministerium von 1925. Enthält die Petition des WhK und "Christentum und Homosexualität". Erschienen in der Reihe "Sexus. Monographien aus dem Institut für Sexualwissenschaft in Berlin. Herausgegeben von San.-Rat Dr. Magnus Hirschfeld.
Originaltitelblatt
Institut für Sexualwissenschaft in Berlin
San.-Rat Dr. Magnus Hirschfeld
des Amtlichen Entwurfs eines AllgemeinenDeutschen Strafgesetzbuches
„Unzucht zwischen Männern"
Eine Denkschrift,gerichtet an das Reichsjustizministerium
Abteilung für Sexualreform
(Wissenschaftlich-humanitäres Komitee)
_____________1925_____________
Verlag Julius Püttmann, Stuttgart
Der kürzlich veröffentlichte Amtliche Entwurf zu einem Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuch, so bemerkenswerte Fortschritte er in mancher Hinsicht wohl zeigt, scheint uns andererseits — besonders in den Kapiteln über Sexualdelikte — den neueren Ergebnissen der biologischen, soziologischen und rechts-kritischen Forschung sowie den auf wissenschaftlicher Kenntnis gegründeten Forderungen der Humanität in so zahlreichen Punkten und in so erschütterndem Maße zuwiderzulaufen, daß wir eine eingehende öffentliche Diskussion der Probleme, die er aufwirft, für unbedingt notwendig erachten.
Wir gedenken, in absehbarer Zeit, eine Reihe von Kritiken, Gegenentwürfen und Referaten zu veröffentlichen, die sich alle mit einer durchgreifenden Reform der Sexualstrafbestimmungen des Amtlichen Entwurfes beschäftigen werden,
Nachstehend bringen wir den Text einer Denkschrift, betr. den § 267 des Amtlichen Entwurfs, die wir am 2. März 1925 dem Reichsjustizministe= rium überreicht haben.
der Abteilung für Sexual- reform des Instituts fürSexualwissenschaftBerlin
des Wissenschaftlich-hu- manitären Komitees E. V.Berlin
den § 267 des Entwurfs eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches.
An das Reichs-Ministerium der Justiz, Berlin.
Das Wissenschaftlich-humanitäre Komitee E. V., welches seit 28 Jahren be-müht ist, das Wesen der Homosexualität und verwandter Naturerscheinungen wissenschaftlich zu erforschen und aus den Ergebnissen dieser Forschungen die sozialen und juridisch-politischen Folgerungen zu ziehen, hat von dem Amtlichen Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches Kenntnis genommen. Namens und im Auftrage dieses Komitees gestatten wir uns die nachfolgenden Ausführungen:
Wir sind peinlich überrascht, daß der Amtliche Entwurf durch seinen § 267 gewisse homosexuelle Handlungen als solche mit Strafe bedroht. Mit Bestürzung erkennen wir, daß die grundlegenden Ergebnisse jener wissen-schaftlichen Forschung, die gerade auf diesem Gebiete während der letzten Jahrzehnte so fruchtbar war, überhaupt nicht beachtet worden sind — und dies, obwohl nahezu die gesamte deutsche Kulturwelt, das Führertum der Naturwissenschaften, der Geisteswissenschaften, des Schrifttums und der Künste, diesen Ergebnissen inzwischen Rechnung getragen hat und unserer Auffassung des Rechtsproblems durch öffentliche Zustimmungserklärungen •beigetreten ist.
Ohne die „Begründung" zum § 267 erst abzuwarten, welche ja doch nur das unzähligemal Widerlegte der Argumentationsversuche früherer Entwürfe wird enthalten können, erachten wir es für unsere Pflicht, im Interesse» Hun- • derttausender unschuldiger Deutscher alle die Gründe anzuführen, die nunmehr fast drei Jahrzehnte lang immer wieder und wieder gegen das Unrecht dieser Strafbestimmung geltend gemacht werden und an denen der Verfasser des Amtlichen Entwurfs vorüberging, als existierten sie nicht.
In unserer Eingabe an die gesetzgebenden Körperschaften des Deutschen Reiches (siehe Anhang)
verwiesen wir auf das 1869 erstattete Gutachten der preußischen Medizinaldeputation
(der Männer wie v. Bardeleben, Langenbeck und Virchow angehörten), welches dahin lautete,
daß die Bestrafung des gleichgeschlechtlichen Verkehrs aufzuheben sei, da die in Rede stehenden
Handlungen sich nicht von anderen, bisher nirgends mit Strafe bedrohten Handlungen unterschieden, die
am eigenen Körper oder von Frauen untereinander oder zwischen Männern und Frauen vorgenommen würden;
machten wir darauf aufmerksam, daß die Aufhebung ähnlicher Strafbestimmungen in Frankreich,
Italien, Holland und zahlreichen anderen Ländern durchaus keinen entsittlichenden Einfluß
oder sonst ungünstige Folgen gezeigt hat;
stellten wir fest, daß es sich bei dieser örtlich und zeitlich allgemein ausgebreiteten
Erscheinung ihrem Wesen nach um die Aeußerung einer tief innerlichen konstitutionellen Anlage handelt;
machten wir darauf aufmerksam, daß unter denjenigen, deren Veranlagung erwiesenermaßen
homosexuell war, nicht nur im klassischen Altertum, sondern bis in unsere Zeit Männer und Frauen
von hoher geistiger Bedeutung gewesen sind;
verwiesen wir auf die bedenklichen Folgen einer solchen Strafandrohung, auf die Selbstmorde
vieler gesellschaftlich durchaus nützlicher Menschen, vor allem aber auch auf das ausgedehnte
Erpressertum: als den gefährlichsten Folgen einer solchen Strafbestimmung.
In einem Nachtrage zu unserer Petition stellten wir fest,
daß der Paragraph im Widerspruch mit den Grundsätzen des modernen Rechtsstaates stehe,
der nur da strafen soll, wo Interessen verletzt werden, individuelle oder Gesellschaftsinteressen;
begehen aber zwei Erwachsene bei gegenseitiger Uebereinstimmung im Geheimen geschlechtliche Akte, dann
werden weder Interessen der Beteiligten noch Interessen der Allgemeinheit oder des Staates verletzt.
Werden Interessen verletzt, so schützt das Recht sie schon durch anderweitige Strafbestimmungen.
Individuelle Moral ist nicht Sache des Staates, Zwangskeuschheit zu dekretieren nicht seine Aufgabe.
Ehe man die biologische Seite des Gegenstandes kannte, waren diese Gesichtspunkte bei der Abschaffung
der Strafbestimmung die maßgebenden.
So bewegen sie im Juli 1791 die Assemblee Constituante zu Paris, die betreffende Gesetzgebung aufzuheben;
es war die erste gesetzgebende Körperschaft, die diesen Schritt tat, und auch Napoleon I. folgte kurz
darauf in seinem Code penal denselben Grundsätzen. Sie waren auch für Bayern ausschlaggebend, das
1813 den Paragraphen strich. Wörtlich heißt es hier in den Motiven:
„Zur Sphäre der Gesetzgebung gehören unzüchtige Handlungen nicht,
solange nicht Rechte durch sie verletzt werden". Als 1855 die bayrische Regierung auf klerikalen
Einfluß hin den Paragraphen wiederherstellen wollte, mit der Motivierung, es handle sich um einen
Schritt zur Rechtseinheit Deutschlands, da die Bestimmung in den Nachbarstaaten gelte, verwarf die Kammer
diesen Antrag mit folgender Erklärung: Keine Strafe ohne Rechtsgrund. Es gebe keinen Rechtsgrund
für die Bestrafung einer geschlechtlichen Handlung, welche von zwei erwachsenen männlichen
Individuen unter gegenseitiger Einwilligung ausgeführt werde. Erst wenn öffentliches Aergernis
vorliege, dürfe eingeschritten werden. Was die Regierung geltend mache, enthalte nicht den Schatten
eines Rechtsgrundes.
Eine Uebereinstimmung mit den Nachbarstaaten könne ebensogut auf umgekehrtem Wege herbeigeführt werden,
nämlich dadurch, daß von diesen eine Bestrafung abgeschafft würde, für welche ein Rechtfertigungsgrund nicht
vorhanden sei. Nachdem Feuerbachs Prinzipien durch 22 Jahre in Bayern praktisch erprobt waren, war Württemberg
der zweite deutsche Staat, der sich derselben Rechtslogik anschloß. Paragraph 310 des Württembergischen
Strafgesetzbuches von 1839 bestimmte, daß widernatürliche Unzucht nicht an sich strafbar sein solle,
sondern nur in jenen Fällen, wo „durch sie öffentliches Aergernis erregt worden sei oder der
Beleidigte klagbar auftritt, wobei auch gegen seinen Willen seine Eltern oder Ehegatten zur Klage berechtigt
sein sollten", und ein Jahr danach akzeptierte auch Hannover in seinem Kriminalgesetzbuch für das
Königreich Hannover vom 8. August 1840 dieselbe Rechtsanschauung.
Erst als durch die Ereignisse des Jahres 1866 eine legislative Einigung des größten Teiles von Deutschland
unter preußischer Führung erzielt wurde, traten diese Gesetze der deutschen Sonderstaaten, und zwar lediglich
im Interesse der Reichseinheit, wieder außer Kraft. Eine 56-jährige Praxis in Bayern, eine 65 jährige in
Elsaß-Lothringen, eine 30 jährige in Württemberg, eine 26 jährige in Hannover haben aber zur Evidenz bewiesen,
daß der Fortfall dieser Bestimmungen, für deren Wiedereinführung sich nirgends ein Bedürfnis geltend gemacht
hatte, in keiner Weise entsittlichende oder sonst ungünstige Folgen gezeitigt hat.
Wir verwiesen auf die großen Schwierigkeiten, die sich der Vollstreckung des Paragraphen entgegenstellten.
Nach den vorsichtigen Schätzungen Hirschfelds, „Homosexualität des Mannes und des Weibes",
Seite 994-998, werden nur etwa 0,0016 Prozent aller strafbaren Handlungen bestraft. Mit Recht wurde von Juristen
hervorgehoben, daß eine Strafbestimmung zwecklos sei, bei der nur ein derartig verschwindend geringer
Bruchteil der vorkommenden Fälle vor den Strafrichter kommt.
Es wurde weiter darauf hingewiesen, daß der Verkehr unter Männern und unter Frauen,
weil er in der Hauptsache ohne Folgen bleibt, für die übrige Menschheit weit gleichgültiger
sein kann, als der sittlich schließlich ebenso verwerfliche, vor dem Gesetz nicht
strafbare außereheliche Verkehr zwischen Mann und Weib. (Man denke an die Syphilisgefahr,
die unehelichen Geburten usw.)
Es wurde festgestellt, daß die Nachforschungen und skanda-lösen Untersuchungen
meist erst das Aergernis veranlassen, dem man steuern will. In Uebereinstimmung hiermit
führten dann auch für den Code Napoleon Chauveau und Faustin H�lie als Hauptmotiv
der Beseitigung dieser Strafbestimmung „die Vermeidung der schmutzigen und skandalösen
Untersuchungen an, welche so häu= fig das Familienleben durchwühlen und erst recht
Aergernis geben". (Theorie du Code P�nal, Tome VI P. 110.)
Vor allem ist darauf hingewiesen worden, daß hier ein Irrtum des Gesetzgebers vorliegt.
Der Gesetzgeber war, als er jene Handlungen mit Strafe bedrohte, in einem naturwissenschaftlichen
Irrtum befangen, der für ihn die wesentlichste Veranlassung zur Strafandrohung wurde. Mit
größter Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, daß er diese Strafandrohung nicht
ausgesprochen hätte, wenn er die Tatsache der konstitutionellen konträren Sexualempfindung
gekannt hätte, eine Tatsache, die erst später erwiesen wurde und ihn gezwungen haben
würde, schon den bloßen Begriff der „Widernatürlichkeit" fallen zu lassen.
Schließlich wurde nicht unterlassen, zu bemerken, daß Verführern gegenüber
der junge Mann sich mindestens ebensogut seiner Haut wehren kann — wenn vielleicht aus
Gründen seines aktiv-maskulinen Temperaments nicht sogar noch viel besser! — wie das
junge Mädchen. Die jugendliche Unerfahrenheit soll durch Einführung des für
beide Geschlechter gemeinsamen Schutzalters von 16 Jahren beim jungen Manne nicht weniger
geschützt werden, als beim jungen Mädchen!
Diese und andere Gründe haben wir immer wieder und wieder in unseren vie'en Eingaben
an den Deutschen Reichstag, in Hunderttausenden von Druckschriften, in Reieraten und Denkschriften
zum Ausdruck gebracht. Dabei betonten wir ausdrücklich, daß wir durchaus mit einer
Bestrafung homosexueller Akte einverstanden seien, wenn sie
unter Anwendung von Gewalt,
wenn sie an Personen unter 16 Jahren,
oder wenn sie in einer Weise stattfinden, die öffentliches
Aergernis erregt.
Wir forderten aber auch aus Gründen der Gerechtigkeit, daß im Strafmaß gleiche
Bestimmungen für beide Geschlechter gelten müssen.
Mit unserer Forderung stehen wir, wie schon bemerkt, keineswegs allein da. Hunderte deutscher
Kulturträger schlössen sich unserer Petition an. Von den vielen hervorragenden Namen,
die zum Teil im Anhang wieder-gegeben sind, nennen wir hier nur
von den Juristen: Prof. Ph. Allfeld, Dr. M. Aisberg, Prof. Anschütz,
Prof. v. Bumme, Prof. Cosack, Prof. Ehrenberg, Prof. Engelmann,
Prof. Engländer, Prof. Hatschek, Prof. Kleinfeller, Prof. Krüger, Prof. Laband f,
Prof. Liepmann, Prof. v. Liszt f, Prof. M. E. Mayer, Prof. Mittermaier,
Prof. J. Pierstorff, Prof. Radbruch, Prof. Rosenfeld, Prof. Rühle, Prof. Eberhard Schmidt,
Prof. Schücking, Prof. Thoma, Prof. Vargha und Prof. Waentig;
von sonstigen Kulturträgern: Dr. h. c. Graf von Arco, Ferdinand Avenarius f,
August Bebel f, Generalmusikdirektor Leo Blech, Wilhelm Bölsche,
Richard Dehmel f, Reichsminister a. D. Dr. Bernhard Dernburg, Prof. Hans Driesch,
Prof. Dr. Albert Einstein, Gustav Frenssen, Alexander von Gleichen=Rußwurm, Prof. Goedeckemeyer,
Staatsminister a. D. Konrad Haenisch f, Maximilian Harden, Ernst Hardt, Prof. E. Harnack,
Gerhart Hauptmann, Hermann Hesse, Reichsmin. a. D. Dr. Hilferding, Engel-bert Humperdinck f,
Generalintendent L. Jessner, Prof. Käthe Kollwitz, Bernhard Kellermann, Alfred Kerr, Prof. Georg Kolbe,
Karl Kautsky, Harry Graf Keßler, H. v. Kupfer (Chefredakteur des Berliner Lokalanzeigers) f,
Max Liebermann, Detlev von Liliencron f, Reichstags-präsident Paul Lobe,
Prof. O. Lummer, Heinrich Mann, Thomas Mann, Prof. August Messer, Prof. Paul Natorp f,
Prof. Leonard Nelson, Prof. Paul Oestreich, Prof. Franz Oppenheimer, Prof. Wilhelm Ostwald,
Prof. Alois Riehl f, Prof. Max Scheler, Dr. H. Simon (Herausgeber der Frankfurter Zeitung),
Staatsminister a. D. Dr. Reinhold Strecker, Ministerpräsident a. D. Heinrich Ströbel,
Staatspräsident C. Ulrich, Prof. Oskar Walzel, Felix Weingartner, Ernst von Wildenbruch f,
Theodor Wolff (Chefredakteur des Berliner Tageblattes), Prof. Heinrich Wölfflin, Dr. Ludwig Wüllner.
Wenn man deshalb in der Begründung früherer Entwürfe immer wieder der Auffassung
begegnet, daß sich eine Aufhebung dieser Strafbestimmung „mit dem
gesunden Empfinden des Volkes nicht vereinbaren lasse", so steht dies in einem offenbaren
Gegensatz zur tatsächlichen Wahrheit. So-lange das „gesunde Empfinden des Volkes"
durch ein Referendum seinem Inhalte nach noch nicht ermittelt ist, kann es sich doch wohl
nicht deutlicher aussprechen, als wenn die geistige Elite dieses Volkes bekundet, daß
sie durchaus eine Beseitigung jener Strafandrohung wünscht! Soweit überhaupt noch etwa
einzelne Volkskreise für eine Bestrafung der homosexuellen Betätigung eintreten, so
erklärt sich dies aus drei falschen Voraussetzungen:
Einmal ist diesen Kreisen die Tatsache, daß es Menschen gibt, die trotz aller gegenteiligen
Bemühungen, nur für dasselbe Geschlecht empfinden können, unbekannt;
ferner glauben sie, daß es sich um Neigungen, in den Körper einzu-dringen
(immissio in anum), und
drittens, daß es sich um Verführung unreifer Personen handle:
während in Wirklichkeit die Pedikation und die Neigung zu unerwachsenen Individuen
bei Konträrsexuellen ebenso selten vorkommen wie bei Normalsexuellen.
Im übrigen kann die Verpflichtung des Gesetzgebers, sich dem Rechtsbewußtsein des Volkes
zu beugen, keine absolute sein. Ueberall dort, wo das Rechtsbewußtsein des Volkes offenkundig irrt,
hat der Gesetzgeber — neben
anderen Faktoren der Gesellschaft — die Aufgabe, es im Sinne der fortgeschrittenen
wissenschaftlichen Erkenntnis zu beeinflussen und zu ändern. Das positive Recht wird
nicht nur durch das Rechtsbewußtsein, sondern das Rechtsbewußtsein wird tatsächlich
auch durch das positive Recht bedingt Hierzu verweisen wir auch auf die Ausführungen
Kurt Hillers in seinem „Recht über sich selbst" Seite 83-86.
Die Begründung des Entwurfs von 1919 gibt immerhin zu, daß es sich „in
Ausnahmefällen um die Betätigung einer angeborenen Veranlagung" handle.
Wir fragen: Warum sichert der neue Entwurf dann nicht wenigstens in diesen „seltenen"
Fällen Straflösigkeit zu? Ist es den vermeintlichen Schöpfern des Entwurfs unbekannt,
daß bei einer angeborenen Veranlagung die wichtigste Voraussetzung — der auf eine
Widerrechtlichkeit gerichtete schuldhafte Wille — fehlt? Oberreichsanwalt Ebermayer
schrieb Anfang Juni 1924 in Nr. 24 der „Deutschen Medizinischen Wochenschrift",
München, zu diesem Punkte: „Der lediglich in der Betätigung einer tiefinnerlichen
konstitutionellen Anlage Handelnde handelt nicht schuldhaft; ihm fehlt der auf eine Widerrechtlichkeit
gerichtete Wille; und strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt".
Im übrigen fährt die Begründung des Entwurfes von 1919 fort: „Aehnliche
angeborene Triebe spielen aber auch bei anderen strafbaren Handlungen eine Rolle; die Rücksicht
auf sie darf nicht dazu führen, ein an sich strafwürdiges Verhalten ganz allgemein straffrei
zu lassen". Daß „ein an sich strafwürdiges Verhalten" überhaupt
vorliege, das hätte die „Begründung" ja gerade begründen sollen! Statt
daß sie es nun begründet, setzt sie es als selbstverständlich voraus — und
stellt den homosexuellen Verkehr auf eine Stufe mit irgendwelchen gleichfalls triebhaften Handlungen,
die nicht genannt werden, mit denen aber nur solche gemeint sein können, die in fremde Rechte
eingreifen. Notzucht aus angeborenem Triebe oder Diebstahl, Brandstiftung aus angeborenem Triebe
werden hier behandelt, als seien sie um keinen Orad antisozialer, um keinen Grad schädigender,
als eine „beischlafähnliche Handlung" zwischen zwei erwachsenen Menschen aus Liebe
und in gegenseitiger Uebereinstimmung!
Sehen wir hiervon ab: Es entspricht nicht den Tatsachen, daß es sich bei der Homosexualität
„nur in seltenen Fälle n" um eine angeborene Veranlagung handelt. In einer ganzen Reihe
grundlegender Werke ist die Tatsache der physisch-psychischen Konstitution der Homosexuellen
nachgewiesen worden. Hierbei handelt es sich keineswegs um hypothetische Spekulationen irgend
eines Gelehrtenhirns, die sich der Nachprüfung entziehen, sondern es ist für die
aufgestellten Behauptungen auch der sichtbare und überprüfbare Beweis geliefert worden.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang erstens auf die grundlegenden Forschungen über die
Drüsen mit innerer Sekretion, die von Brown-S�quard über Biedl bis Steinach den
ausschlaggebenden Einfluß und die in ihrer Grundrichtung unbeeinflußbare Einwirkung
der Geschlechtsdrüsen auf die Bildung des Sexualcharakters dartun. Zweitens verweisen wir auf die
sorgfältigen Untersuchungen, die Weil im Institut für Sexualwissenschaft an einem
umfangreichen Material vorgenommen hat. In seiner von der ärztlichen Gesellschaft für
Sexualwissenschaft und Konstitutionsforschung preisgekrönten Arbeit „Sprechen anatomische
Grundlagen für ein Angeborensein der Homo-sexualität?" bringt er den Nachweis einer
spezifischen physischen Konstitu-
tion des Konträrsexuellen. Die Tatsache, daß sich die Homosexualität
nicht nur durch eine mehr oder weniger überprüfbare psychoanalytische Exploration
nachweisen läßt, sondern auch durch zahlreiche sichtbare anatomische
Eigentümlichkeiten des homosexuellen Individuums, diese Tatsache, die z. B. auch durch
Gebißuntersuchungen homosexueller Männer und Frauen im vollen Umfange bestätigt
wird, sowie schließlich auch die neuesten Untersuchungen über die Erblichkeit
der Homosexualität, die W. Wolf in seiner Arbeit „Erblichkeitsuntersuchungen
zum Problem der Homosexualität" (Archiv für Psychiatrie, Bd. 73, Heft 1)
veröffentlicht hat, alle diese Tatsachen liefern den schlagenden Beweis, daß
es sich bei der echten Homosexualität in allen Fällen um eine angeborene, jedenfalls
konstitutionelle Anlage handelt.
Unter dem Eindruck dieser wissenschaftlichen Erkenntnis wurden die Entwürfe der
Strafgesetzbücher anderer europäischer Staaten grundlegend geändert. Wir
verweisen hier nur auf den § 210 des dänischen Entwurfs, der homosexuelle Handlungen
nur dann mit Strafe bedroht, wenn sie gegen Entgelt stattfinden; wir verweisen weiter auf
den § 169 des Entwurfs zu einem Strafgesetzbuch für die Schweizerische
Eidgenossenschaft, der ebenfalls eine Bestrafung gleichgeschlechtlicher Handlungen Erwachsener
nicht kennt. Wir machen ferner auf das neue russische Strafrecht aufmerksam, das bereits
in Kraft ist und nur an geschlechtsunreifen Personen vorgenommene homo-sexuelle Handlungen bestraft.
Um so unbegreiflicher, unfaßbarer ist es, daß gerade in Deutschland, dem Lande,
von dem diese gewaltige Forscher- und Aufklärer-Arbeit ausge-gangen ist, im Jahre 1925
ein Entwurf erscheint, der eine Strafbestimmung für homosexuelle Handlungen enthält, die
jeder wissenschaftlichen Erkenntnis Hohn spricht.*)
Im Einzelnen bemerken wir zu dem § 267 des Entwurfs noch folgendes:
In seinem ersten Abschnitt heißt es: „Ein Mann, der mit einem anderen
Manne eine beischlafähnliche Handlung vornimmt, wird mit Gefängnis bestraft".
Statt der früheren Bezeichnung „widernatürliche Unzucht" hat man
entsprechend den reichsgerichtlichen Entscheidungen an dieser Stelle den Ausdruck
„beischlafähnliche" Handlung gewählt. Während früher die
geringste Strafe nur l Tag betrug, beträgt sie jetzt l Woche, entsprechend den allgemeinen
Bestimmungen des Gesetzentwurfs, der die geringste Freiheitsstrafe mit einer Woche
bemißt. Freilich kann bei mildernden Umständen die Freiheitsstrafe in eine
Geldstrafe umgewandelt werden, wie es ja tatsächlich seit einigen Jahren schon vielfach
geschehen ist. So aber werden Tausende von Menschen zu Verbrechern gestempelt, die in
Wirklichkeit nichts weniger als Verbrecher sind.
Gegenüber dem Vorentwurf von 1909 bildet das Gesetz immerhin insofern einen gewissen
Fortschritt, als es die gleichgeschlechtlich empfindenden Frauen beiseite läßt.
Ist es aber nicht unlogisch, wenn der Amtliche Entwurf
*) Wie Reichsjustizminister a. D. Prof. Dr. Gustav Radbruch, Kiel, in der „Zeitschrift
für die ges. Strafrechtswissenschaft" (XLV), mitteilt, waren in dem unveröffentlichten
Entwurf von 1922 homosexuelle Akte zwischen erwachsenen Männern nicht mehr unter Strafe gestellt.
Der Absatz I des § 267 ist also erst in allerletzter Zeit wieder eingefügt worden.
von 1924 die bessere Erkenntnis, die er gegenüber dem Vorentwurf von 1909 bei Behandlung
der homosexuellen Frau zum Ausdruck bringt, nicht auch gegenüber dem homosexuellen Mann
Es folgt eine fast noch stärkere Bedrohung als die erste. Und zwar: „Ein
erwachsener Mann, der einen männlichen Jugendlichen verführt, mit ihm Unzucht zu
treiben, wird mit Gefängnis nicht unter 6 Monaten bestraft". Unter Jugendlichen
versteht das Gesetz Personen „welche 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind". Eine
ähnliche Bestimmung fand sich auch schon in den Vorentwürfen der Jahre 1909/19, aber
während damals nur beischlafähnliche Handlungen mit Jugendlichen unter Strafe gestellt
waren, findet sich hier zum ersten Male der Begriff der Unzucht eingeführt. Was ist eine
unzüchtige Handlung? Die Erfahrung mit anderen Strafbestimmungen, beispielsweise bei Verbrechen,
die an Kindern verübt werden, hat gezeigt, daß dieser Begriff von Richtern die weiteste
Auslegung erfahren kann. Nicht nur ona-nistische Handlungen, sondern schon jede Berührung der
Geschlechtsteile, ja der Oberschenkel, untßer Umständen sogar ein Kuß kannä als
Unzucht erklärt werden.
Das hohe Schutzalter von 18 Jahren ist um so befremdlicher, als das weibliche Schutzalter
(§ 261 des neuen Entwurfs) unverändert 16 Jahre beträgt. Man klammere sich nicht
an den Begriff der Verführung, auch dieser ist wie der Begriff der Unzucht sehr dehnbar,
und der Richter wird von vornherein geneigt sein, selbst bei großem Entgegenkommen des
Jüngeren den Aelteren als den Verführer anzusehen. Dabei ist auf die Worte „mit
ihm" zu achten, die in dem § 325 vom Jahre 1919 nicht standen. Es ist also nicht mehr
die Rede davon, daß nur der Jugendliche als verführt anzusehen ist, der einen
Sexualverkehr mit Männern noch nicht gehabt hat. Vielmehr bleibt das ganz außer
Betracht, da von jetzt an derjenige unter Strafe gestellt wird, der einen Anderen „verführt",
„mit ihm" zu verkehren.
Der dritte Abschnitt des neuen Gesetzes umfaßt die „gewerbsmäßige
Unzucht" und zugleich den „Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses.
Auch hier heißt es nicht mehr wie früher: „beischlafähnliche Handlung",
sondern ganz im allgemeinen „Unzucht".
Sicher fällt die Notwendigkeit der Strafbarkeit der Prostitution nicht ohne weiteres
in den speziellen Interessenkreis unseres Komitees, da aber der § 267 die männliche
Prostitution im Gegensatz zur weiblichen besonders scharf bestraft, sehen wir uns veranlaßt,
folgenden Erwägungen Ausdruck zu geben:
Wer sich nur einigermaßen mit den Erscheinungen der heterosexuellen und
homosexuellen Prostitution beschäftigt hat, wird ohne weiteres zugeben müssen,
daß durch noch so hohe Strafbestimmungen die Prostitution keineswegs unterdrückt
werden kann. Wenn nun im Entwurf die männliche Prostitution unter besonders verschärfte
Strafe gestellt wird, so scheint hierbei der Gesetzgeber von dem Gedanken geleitet gewesen zu sein,
daß es sich bei der männlichen Prostitution um eine besonders gefährliche
Erscheinung handelt. In Wirklichkeit ist aber die Ursache der männlichen Gewerbsunzucht
— genau wie die der heterosexuellen — in der allgemeinen wirtschaftlichen und
sexuellen Not zu suchen, die keinesfalls durch Strafandrohungen behoben werden kann.
Außerordentlich informativ waren in
dieser Hinsicht die Zustände in Deutschland während der Nachkriegszeit. Die
Unmöglichkeit, sofort eine geeignete Beschäftigung zu finden, trieb
Zehntausende auf den Strich. Aus der Arbeit, aus dem gegebenen Berufe gerissen,
seiner natürlichen Erwerbsmöglichkeiten beraubt, hat sich so der Prostituierte
auf sehr unschöne, aber doch prinzipell ehrliche Art am Leben erhalten.
Das Eintreten geordneter Verhältnisse brachte ein rapides Abschwellen der
Prostitution, ein schlagender Beweis für das Falsche der Behauptung, daß
es sich bei der Prostitution in der Regel um Verbrecher, um parasitäre Elemente handle.
Die Vorentwürfe behaupten, die männliche Prostitution sei ein Herd der Erpressung.
Gesetzt, sie sei es: warum bestraft man dann nicht die Er= pressung mit Zuchthaus, sondern die
Tatsache des Sichfeilbietens?
Für die Gefahr der homosexuellen Prostitution bringen in der Tat die Vorentwürfe
nicht den leisesten Anhaltspunkt. Im Gegenteil! Jeder erfahrene Kriminalist wird bestätigen
können, daß die meisten der männlichen Prostituierten den Strich wählten,
in der festen Absicht, nicht dem Verbrechen anheimzufallen! Sei es, daß ihnen ihre
sexuelle Veranlagung diesen Schritt nahe legte oder doch erleichterte, sei es, daß sie
ihn ihren Hemmungen abtrotzten und so den Entschluß faßten, zur Linderung ihrer
entsetzlichen Not und gerade aus Abneigung gegen jede gesellschaftsschädliche kriminelle
Betätigung ihren Körper zu prostituieren. Nach der geplanten Kodifikation der Bestimmung
würde also der Mann, der stiehlt, ins Gefängnis kommen; geht er aber, um nicht stehlen
zu müssen und gesellschaftsschädlich zu werden, auf den Strich, so weist man ihn
ins Zuchthaus!!
Wenn man unter Berufung auf die Tatsache, daß sich unter den männlichen
Prostituierten Verbrecher befinden, prinzipiell verlangt, daß ein Prostituierter
ins Zuchthaus geworfen werde, bloß weil er Prostituierter ist, so spricht das jedem
Gerechtigkeitsgefühl Hohn. Es könnte demnach ein zweideutiges Wort, eine
unvorsichtige Geste, vielleicht ein Blick, wahrscheinlich schon das stille Promenieren
an gewissen Plätzen genügen, um den geforderten Tatbestand zu erfüllen.
Dann aber würde ein neuer und gefährlicher Erpressertypus herangezüchtet,
dessen Opfer die Prostituierten selber werden; und zwar gerade die harmlosen, vertrauensseligen,
ehrlichen unter ihnen, würden erpreßt werden, während die, die immer
erpreßt haben, und routiniert genug sind, ihr vampyrisches Tätigkeitsfeld
nur ausdehnen würden. — Es scheint doch, daß der Verfasser des Entwurfs
die Konsequenzen der von ihm konstruierten Bestimmung nicht sorgfüältig genug
überdacht hat! —
Endlich noch der vierte Tatbestand: die Gefängnis- oder Zuchthausstrafe für
den sogenannten Mißbrauch eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses — und
zwar hier auch nicht etwa nur bei Vornahme beischlafähnlicher Handlungen, sondern bei
jeder unzüchtigen Berührung. Der Gesetzgeber hätte gut daran getan, mit der
Materie vertraute Sachverständige heranzuziehen. Ist es doch eine spezifische Eigenart
einer homosexuellen Verbindung, daß der eine Partner den anderen, mit Rücksicht
auf die einmal bestehende gesellschaftliche Verfehmung und gesetzliche Aechtung solcher
Beziehungen, in irgendein Angestellten- oder ähnliches soziales Verhältnis zu
sich bringt, um die Position seines Freundes der Oeffentlichkeit gegenüber zu
legitimieren. Hier kennzeichnet sich das Gesetz klar als eine — nicht gewollte —
Handhabe für Erpresser. Tritt es in Kraft, so hat fortan jeder Mensch, dem bell
kannt ist, daß ein Stellunggeber gleichgeschlechtlich veranlagt ist, diesen völlig
in der Hand. Er braucht ihn nur bedrohlich wissen zu lassen, er sei in Kenntnis über
seine Veranlagung, über „unzüchtige" Berührungen seines Angestellten:
und die Angst, die früher schon so viele Personen in den freiwilligen Tod gejagt oder unter
einem entsetzlichen Druck hat leben lassen, ist vertausendfacht. Auch wenn ein Homosexueller einem
Angestellten kündigt oder ihn entläßt, muß er jederzeit befürchten,
mit Strafanzeige bedroht und als Verbrecher gebrandmarkt zu werden. Schließlich geht seit
Jahrzehnten das Bestreben der Gesetzgebung dahin, den erpresserischen Mißbrauch
gesetzlicher Strafbestimmungen zu vermeiden. Bei weiblichen Angestellten liegt der Fall insofern
anders, als nach dem Entwurf nur der außereheliche Beischlaf (nichts sonst) im Dienst»
oder Arbeitsverhältnis bestraft ßßßwird. Auch wird die Tat dann nicht verfolgt,
wenn der Täter die Frau heiratet, und nur dann, wenn die Verletzte zustimmt. Alles dies
fällt beim homosexuellen Verkehr fort. Unbedingt sollte jeder Mißbrauch des Abhängigkeitsverhältnisses
verfolgt werden. Doch müßte für beide Geschlechter dasselbe gelten und vor allem der Begriff des
Mißbrauchs viel schärfer umrissen werden, etwa wie der der Nötigung und Ehrennötigung in den
§§ 253 und 254 des Entwurfs. — — —
Fassen wir das Gesagte zusammen, so kommen wir zu dem Ergebnis, daß
der Amtliche Entwurf zu einem Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuch in Hinsicht auf das Problem
der Gleichgeschlechtlichkeit den geltenden Rechtszustand nicht verbessert, sondern unbegründetermaßen
erheblich verschlechtert. Der allgemeine Teil des Entwurfs enthält in § 71 die bedeutsame Bestimmung,
daß, wenn der ausschlaggebende Beweggrund des Täters darin bestand, daß er sich zu der Tat auf
Grund seiner sittlichen, religiösen oder politischen Ueberzeugung für verpflichtet hielt,
an Stelle von Zuchthaus und Gefängnis Einschließung von gleicher Dauer tritt.
Wir meinen, daß die Vergünstigung, die man der geistigen Ueberzeugung selbst dort,
wo sie im höchsten Grade sozialschädlich wirkt, einräumt, der psychisch-physischen
Veranlagung zumindest dort zugestanden werden muß, wo sie jeder sozialschädlichen Wirkung entbehrt.
Im Uebrigen glauben wir, den berechtigten Interessen von fast zwei Millionen deutscher Homosexueller
entsprechend zu handeln, wenn wir fordern, daß endlich einmal eine stichhaltige Begründung erfolgt,
die sich kritisch mit den Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung und den Argumenten der
Sachverständigen auf diesem Gebiete auseinandersetzt. Mit den mehr oder weniger vagen Hinweisen auf das
„gesunde Volksempfinden", mit dem kühnen Leugnen des häufigen Vorkommens einer konstitutionellen
Anlage, mit allgemeiner sittlicher Entrüstung ist heute der Wissenschaft nicht mehr gedient.
Deshalb ist es unsere Pflicht, schärfste Kritik zu üben an dem, was sich der
Amtliche Entwurf in dieser Hinsicht unveratitwortlicherweise geleistet hat.
Wir überreichen in der Anlage umfangreiches Material, das unsere Behauptungen in den
Einzelheiten stützen soll.
Wir sind weiterhin bereit, einer Kommission juristischer oder medizinischer Sachverständiger
unser gesamtes Material an Bildern, Statistiken,
Tabellen und viele informative Fälle angeborener Homosexualität vorzulegen und
vorzuführen. Wir erwarten aber auch, daß man den Forschungen eines ganzen
Menschenalters endlich einmal gebührend Rechnung trägt.
Wir benutzen die Gelegenheit, Ihnen diesen Schriftsatz noch vor Erscheinen der
Begründung zugehen zu lassen, weil wir erwarten, daß die Begründung
auf das gesamte Forschungsmaterial Bezug nimmt; sei es, daß sie sich kritisch
dazu äußert, sei es, daß sie unter dem Druck der Argumente die
Strafbestimmung ändert oder streicht.
gegen dasUnrecht des § 175 R. Str. G. B.
vieler hervorragender Deutscher
den gesetzgebenden Körperschaften des Deutschen Reiches
Wissenschaftlich-humanitären Komitee, E. V.
Berlin, In den Zelten 10 und 9a.
An die gesetzgebenden Körperschaften des Deutschen Reiches!
In Anbetracht, daß bereits im Jahre 1869 sowohl die österreichische
wie die deutsche oberste Sanitätsbehörde, welcher Männer wie Langenbeck und Virchow
angehörten, ihr eingefordertes Gutachten dahin abgaben, daß die Strafandrohungen des
gleichgeschlechtlichen Verkehrs aufzuheben seien, mit der Begründung, die in Rede stehenden
Handlungen unterschieden sich nicht von anderen, bisher nirgends mit Strafe bedrohten Handlungen,
die am eigenen Körper oder von Frauen untereinander oder zwischen Männern und Frauen
vorgenommen würden;
In Erwägung, daß die Aufhebung ähnlicher Strafbestimmungen in Frankreich,
Italien, Holland und zahlreichen anderen Ländern durchaus keine entsittlichenden oder sonst
ungünstigen Folgen gezeitigt hat;
Im Hinblick darauf, daß die wissenschaftliche Forschung, die sich namentlich
auf deutschem, englischem und französischem Sprachgebiet innerhalb der letzten zwanzig
Jahre sehr eingehend mit der Frage der Homosexualität (sinnlichen Liebe zu Personen
desselben Geschlechts) beschäftigte, ausnahmslos das bestätigt hat, was bereits die
ersten Gelehrten, welche dem Gegenstande ihre Aufmerksamkeit zuwandten, aussprachen, daß
es sich bei dieser örtlich und zeitlich allgemein ausgebreiteten Erscheinung ihrem Wesen
nach um den Ausfluß einer tief innerlichen konstitutionellen Anlage handeln müsse;
Unter Betonung, daß es gegenwärtig als nahezu erwiesen anzusehen ist, daß
die Ursachen dieser auf den ersten Blick so rätselhaften Erscheinung in
Entwickelungsverhältnissen gelegen sind, welche mit der bisexuellen (zwittrigen) Uranlage
des Menschen zusammenhängen, woraus folgt, daß niemandem eine sittliche Schuld an
einer solchen Gefühlslage beizumessen ist;
Mit Rücksicht darauf, daß diese gleichgeschlechtliche Anlage meist in ebenso
hohem, oft in noch höherem Maße zur Betätigung drängt, als die normale;
In Anbetracht, daß nach den Angaben sämtlicher Sachverständigen der
Coitus analis und oralis (d h. geschlechtliche Benutzung zu anderen Zwecken bestimmter
Körperöffnungen) im konträrsexuellen Verkehr verhältnismäßig
selten, jedenfalls nicht verbreiteter ist, als im normalgeschlechtlichen;
In Erwägung, daß unter diejenigen, die von
derartigen Gefühlen erfüllt waren, erwiesenermaßen nicht nur im klassischen
Altertum, sondern bis in unsere Zeiten Männer und Frauen von höchster geistiger
Bedeutung gewesen sind;
Im Hinblick darauf, daß das bestehende Gesetz noch keinen Konträrsexuellen
von seinem Triebe befreit, wohl aber sehr viele brave, nützliche Menschen, die von der
Natur mehr als genug benachteiligt sind, ungerecht in Schande, Verzweiflung, ja Irrsinn und
Tod gejagt hat, selbst wenn nur ein Tag Gefängnis — im Deutschen Reich das
niedrigste Strafmaß für diese Handlung — festgesetzt oder selbst wenn nur
eine Voruntersuchung eingeleitet wurde;
Unter Berücksichtigung, daß diese Bestimmungen einem ausgedehnten Erpressertum
(der Chantage) und einer höchst verwerflichen männlichen Prostitution größten
Vorschub geleistet haben,
erklären untenstehende Männer und Frauen, deren Name für den Ernst und
die Lauterkeit ihrer Absichten bürgen, beseelt von dem Streben nach Wahrheit, Gerechtigkeit
und Menschlichkeit, die jetzige Fassung des § 175 des R-St.-G.-B. für unvereinbar mit
der fortgeschrittenen, wissenschaftlichen Erkenntnis und fordern daher die Gesetzgebung auf, diesen
Paragraphen möglichst bald dahin abzuändern, daß, wie in den obengenannten
Ländern, sexuelle Akte zwischen Personen desselben Geschlechts, ebenso wie solche
zwischen Personen verschiedenen Geschlechts (homosexuelle wie heterosexuelle), nur dann zu
bestrafen sind,
wenn sie unter Anwendung von Gewalt, wenn sie an Personen unter 16 Jahren oder wenn sie
in einer „öffentliches Aergernis" erregenden Weise(d. h. verstoßend
gegen den § 183 des R.-St.-G.-B.)
Weitere Gründe, die namentlich von juristischer
Seite für die Abschaf- fung des § 175 geltend gemacht worden sind:
1. Der Paragraph steht in Widerspruch mit Grundsätzen des Rechtsstaates, der
nur da strafen soll, wo Rechte verletzt werden. Wenn zwei Erwachsene, in gegenseitiger
Uebereinstimmung, im Geheimen geschlechtliche Akte begehen, werden keines Dritten Rechte
verletzt. Werden Rechte verletzt, so bestehen schon anderweitige Bestimmungen.
2. Die Nachforschungen und skandalösen
Untersuchungen veranlassen meist erst das Aergernis, dem man steuern will.
3. Ferner sind die großen Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die sich der
Vollstreckung des Paragraphen entgegenstellen. Es ist von vielen Kapazitäten mit Recht
hervorgehoben worden, daß ein Gesetz keinen Wert mehr hat, bei dem nur ein so
verschwindend geringer Bruchteil der vorkommenden Fälle vor den Strafrichter gelangt.
4. Vor allem aber ist darauf hinzuweisen, daß hier ein Irrtum des Gesetzgebers
vorliegt. Der Gesetzgeber war, als er jene Handlungen mit Strafe bedrohte, in einem
naturwissenschaftlichen Irrtum befangen, der für ihn die wesentlichste Veranlassung
zur Strafandrohung wurde. Mit größter Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, daß
er diese Strafandrohung nicht ausgesprochen haben würde, wenn er die erst später
erwiesene Tatsache der konstitutionellen konträren Sexualempfindung gekannt hätte,
eine Tatsache, die ihn gezwungen haben würde, schon den bloßen Begriff der
„Widernatürlichkeit" fallen zu lassen. Ebenso beruhte das
„Rechtsbewußtsein im Volke", welches bei der letzten Revision des
St.-G.-B. und neuerdings auch wieder in der Denkschrift zu dem Entwurf von 1919 als
einziges Motiv für die Beibehaltung des Paragraphen angegeben wurde, auf drei
falschen Voraussetzungen. Einmal war dem Volke die Tatsache, daß es Menschen gibt,
die, trotz aller gegenteiligen Bemühungen, nur für dasselbe Geschlecht empfinden können,
unbekannt; ferner glaubte es, daß es sich um die Neigung, in den Körper einzudringen
(immissio in anum), und drittens glaubte es, daß es sich um Verführung unreifer Personen
handelte — während in Wirklichkeit die Pedikation und die Neigung zu unerwachsenen
Individuen bei Konträrsexuellen ebenso selten vorkommen wie bei Normalsexuellen.
Im übrigen kann die Verpflichtung des Gesetzgebers, sich dem Rechtsbewußtsein
des Volkes zu beugen, nur eine bedingte sein. Ueberall dort, wo das Rechtsbewußtsein
des Volkes offenkundig irrt, hat der Gesetzgeber (neben anderen Faktoren der Gesellschaft)
die Aufgabe, es im Sinne der fortgeschrittenen wissenschaftlichen Erkenntnis zu beeinflussen
und umzuändern. Das positive Recht wird nicht nur durch das Rechtsbewußtsein, sondern
das Rechtsbewußtsein wird tatsächlich auch durch das positive Recht bestimmt.
5. Man hat ferner nicht mit Unrecht darauf hingewiesen, daß der Verkehr unter
Männern und unter Frauen, welcher in der Hauptsache ohne Folgen bleibt, für die übrige
Menschheit weit gleichgültiger sein kann als der sittlich schließlich ebenso
verwerfliche, vor darf Gesetz nicht strafbare außereheliche Verkehr zwischen Mann und Weib
(man denke z. B. an die Syphilisgefahr, die unehelichen Geburten, das Dirnenwesen usw.).
Verführern gegenüber kann der junge Mann sich ebensogut allein seiner Haut
wehren wie das junge Mädchen, und die jugendliche Unerfahrenheit soll ja, durch Einführung
des für beide Geschlechter gemeinsamen Schutzalters von 16 Jahren, beim jungen Mann
nicht weniger geschützt werden als beim jungen Mädchen.
6. Der Gedanke, von der Natur selbst, ohne
die geringste Eigenschuld, zum Verbrecher gestempelt zu sein, macht die meisten
Homosexuellen bodenlos elend und jagt viele von ihnen, die nie etwas die Menschheit
Schädigendes getan haben, in den freiwilligen Tod.
Christentum und Homosexualität.
Der Rechtsgrund, welchen die Kirche des Mittelalters für die Bestrafung homosexueller Handlungen
angab, dürfte schwerlich heute noch aufrecht zu erhalten sein. Ludwig der Fromme befahl in einem
Kapitulare, die Urninge lebendig zu verbrennen, nachdem das sechste Pariser Konzil festgestellt habe,
daß durch sie Hungersnot und Pestilenz entstanden seien
(! ! cfr. Acta concilii Paris, sexti, Hb. 3, cap. 2), und der hervorragende Jurist
Carpzovius nennt noch l 760 <<handschriftliche Korrektur 1709>> als Motive der Urningsbestrafung in Anlehnung an diese Anschauung folgende sechs Plagen,
die sie verursachten:
„Erdbeben, Hungersnot, Pest, Sarazenen, Ueberschwemmungen, sowie sehr dicke und
gefräßige Feldmäuse"
(Carpzovii practica novi rerum prim. 1709 II g. 76 § 5).
Dagegen haben sich Gelehrte der katholischen Kirche wiederholt gegen die Bestrafung
angeborener Homosexualität ausgesprochen. (Vgl. Numa Numantius: Ara spei S. 15 und ff.)
In der Reichstagsverhandlung vom Jahre 1898 wurde von dem Reichstagsabgeordneten
Pastor Schall gegen unsere Eingabe geltend gemacht, und zwar als einziger Einwand, sie
stände mit den Anschauungen des Christentums im Widerspruch. Mehrere hervorragende
Unterzeichner hatten die Eingabe dagegen vorher als „echt menschlich und christlich"
bezeichnet. Ein Geistlicher schrieb sogar: „Wer die heilige Schrift zur Befürwortung
solcher Gesetze anzieht, der kennt sie nicht." Für die Frage, wie sich die Aufhebung
des § 175 mit dem christlichen Standpunkt vereinigen lasse, scheinen uns die folgenden
Ausführungen eines hervorragenden Unterzeichners der Petition sehr bedeutsam:
„Die Forderungen des Christentums sind Ideale, die, so wertvoll und unentbehrlich
sie für unser privates und öffentliches sittliches Leben sind, doch
zugestandenermaßen nicht alle ohne weiteres wörtlich zu staatlichen
Gesetzen gemacht werden können. Ich erinnere z. B. daran, wie das alte Testament
die Vorkehr gegen die Befruchtung brandmarkt (1. Mos. 38, 4), sowie an das, was Christus
über Beleidigung (Matth, 5, 22 „. . . wer zu seinem Bruder sagt:
Du Narr, der ist des höllischen Feuers schuldig"), über den Ehebruch (Matth. 5, 32),
über den Eid (Matth. 5, 37) sagt. Demgemäß sind auch zahlreiche
geschlechtliche Handlungen, die das Christentum als verwerflich bezeichnet und
die allgemein als sittlich verwerflich anerkannt sind, vor dem Gesetz nicht strafbar.
Es ist inkonsequent und unhaltbar, die strengen Forderungen der religiösen
Dogmatik nur auf einzelne geschlechtliche Handlungen zu beziehen,ß während
andere zum Teil viel schlimmere Dinge, die nicht der Ausfluß einer konstitutionellen
Anlage sind (z. B. pedi-catio mulierum) straffrei bleiben." So antwortete auch der
Bischof Leopold Haffner von Mainz auf unsere Anfrage: „. . . es erscheint darum der
§ 175 als eine Inkonsequenz, deren Beseitigung mit Recht gefordert werden kann."
Von bekannteren Persönlichkeiten haben sich derEingabe u. a. angeschlossen:
Naturforscher, Aerzte usw.
Dr. h. c. Georg Grai von Arco.
Dr. Gustav Aschaffenburg, Professor an der Universität Köln.
Dr. F. H. Bechhold, Professor an der Universität Frankfurt.
Dr. Gottfried Benn, Berlin.
Prof. Dr. G. von Bergmann, Dir. d. med. Univ. Klinik, Frankfurt a. M.
Dr. W. Biedemann, Professor an der Universität Jena.
Dr. med. Iwan Bloch, Berlin
Wilhelm Bölsche, Berlin.
Prof. Dr. G. Brandes, Direktor des Zoologischen Gartens, Dresden.
Prof. Dr. med. Christian Bruhn, Düsseldorf.
Dr. Busch, a. v. Professor an der Universität Köln.
Prof. Dr. Ernst Cassirer, Hamburg.
Dr. Richard Cassirer, Professor an der Universität Berlin.
Dr. Deegener, Professor an der Universität Berlin.
Dr. med. et phil. E. G. Dressel, Professor an der Universität Heidelberg.
Prof. Dr. Hans Driesch, Leipzig.
Dr. Albert Einstein, Professor an der Universität Berlin.
Dr. Enderlen, Professor an der Universität Heidelberg.
Exzellenz Professor Dr. Wilhelm Erb, Heidelberg.
Dr. med. Wilhelm Fließ, Berlin.
Geh Med.-Rat Dr. Carl Flügge, Professor an der Universität Berlin.
Dr. Otfried Foerster, Professor an der Universität Breslau.
Dr. E. Friedberger, Professor an der Universität Greifswald.
Dr. Friedr. Franz Friedmann, Professor an der Universität Berlin.
Dr. Robert Gaupp, Professor an der Universität Tübingen.
Dr. med. Carl Gebhardt, Leipzig.
Prof. Kurt Goldstein, Frankfurt a. M.
Dr. P. Grawitz, Professor an der Universität Greifswald.
Dr. Alfred Grotjahn, Professor an der Universität Berlin, M. d. R.
Prof. Dr. B. Harms, Kiel.
Prof. Dr. Ludwig Heck, Direktor des Zoologischen Gartens Berlin.
Prof. Dr. med. O. Heubner, Dresden-Loschwitz.
Prof. Dr. W. Heubner, Göttingen.
Dr, Otto Hildebrand, Professor an der Universität Berlin.
Dr. Wilhelm His, Professor an der Universität Berlin.
Dr. Rudolf Höber, Professor an der Universität Kiel.
Geh. Med.-Rat Dr. A. Hoffmann, Direktor der med. Klinik Düsseldorf.
Prof. Dr. P. Huebschmann, Düsseldorf.
Dr. Jadassohn, Professor an der Universität Breslau.
Dr. Rudolf Th. Edler von Jaschke, Professor an der Universtiät Gießen.
Dr. med. et phil. Karl Jaspers, Professor an der Universität Heidelberg.
Dr. Paul Jensen, Professor an der Universität Oöttingen.
Dr. Jesionek, Professor an der Universität Gießen.
Dr. Leonhard Jores, Professor an der Universität Kiel.
Prof. Dr. med. James Israel, Berlin.
Dr. Paul Kämmerer, Professor an der Universität Wien.
Dr. Max Kauffmann, Professor an der Universität Halle.
Dr. Georg Klemperer, Professor an der Universität Berlin.
Dr. med. Knack, M. d. B., Vorsitzender des Werkbundes geistiger Arbeiter,
Dr. W. Kolle, Professor an der Universität Frankfurt a. M.
Dr. Karl Kollwitz, Berlin.
Dr. med. et phil. Arthur Kronfeld, Berlin.
Dr. Kruse, Professor an der Universität Leipzig.
Dr. Adolf Lehser, Professor der gerichtl. Medizin an der Universität Breslau.
Dr. O. Lubersch, Professor an der Universität Leipzig.
Dr. O. Lummer, Professor an der Universität Breslau.
Dr. med. J. Marcinorski, Bad Heilbronn.
Dr. Martius, Professor an der Universität Rostock.
Dr. W. Müller, Professor an der Universität Rostock.
Dr. C. Neuberg Professor an der Universität Berlin.
Dr. E. Opitz, Professor an der Universität Freiburg i. Br.
Dr. J. Orth, Professor an der Universität Berlin.
Prof. Dr. Willi Ostwald, Groß-Bothen.
Dr. O. Payr, Professor an der Chirurg. Klinik Leipzig.
Prof. Hanns Pellar, Darmstadt.
San.-Rat Dr. Gustav Petersen, Düsseldorf.
Dr. ß. Pfeifer, Professor an der Universität Halle.
Prof. Dr. Pfeiffer, Direktor d. hygienischen Instituts a. d. Universität Breslau.
Dr. Hans Pringsheim, Professor an der Universität Berlin.
Ferd. Freiherr von Reitzenstein, Dresden.
Prof. Dr. med. H. Ritter, Hamburg.
Prof. Arthur Salz, Baden-Baden.
Dr. Sarwey, Professor an der Universität Rostock.
Prof. Dr. Eugen Steinach, Wien.
Prof. Dr. Stich, Göttingen.
Dr. R. Stintzing, Professor an der Universität Jena.
Dr. A. Schittenhelm, Professor an der Universität Kiel.
Dr. M. Schmidt, Professor an der Universität München.
Dr. P. G. Unna, Professor an der Universität Hamburg.
Dr. Bruno Wille, Berlin.
Prof. Dr. Karl Wilmanns, Heidelberg.
Dr. Hans Winterstein, Professor an der Universität Rostock.
Prof. Dr. A. Witting, Dresden.
Dr. med. Wulach, Düsseldorf.
Dr. J. Zenneck, Professor an der Technischen Hochschule München.
Philosophen, Juristen, Politiker usw.
Rechtsanwalt Dr. Theodor Ahrens, Berlin.
Prof. Dr. jur. Walter Andersen.
Geh. Just.-Rat Prof. Dr. Gerh. Anschütz, Heidelberg.
Rechtsanwalt Dr. Max Aisberg, Berlin.
Rechtsanwalt Walter Bahn, Berlin.
Pfarrer August Bleier, Charlottenburg.
Dr. Ernst Bloch, München.
Dr. Carl Georg Brandis, Direktor d. Universitäts-Bibliothek Jena.
Studienrat Prof. Dr. Paul Brandt
Dr. Otto Braun, Professor an der Universität Basel.
Senator W. Bromme, Lübeck.
Dr. Alexander Brückner, Professor an der Universität Berlin.
Dr. Martin Buber, Frankfurt a. M.
Prof. Dr. W. von Bumme, Tübingen.
Dr. Hans Cornelius, Professor an der Universität Frankfurt a. M.
Prof. Dr. Konrad Cosack, München.
Regierungsrat Robert Dalguen.
Landgerichtsrat Dr. Gerhard Danziger.
Dr. Davidsohn, Amtsgerichtsrat, Angerburg.
Staatsanwaltschaftsrat k. a. Dr. Fritz Dehnor, Hamburg.
Exzellenz Dr. Bernhard Dernburg, Staatssekretär a. D. Berlin.
Regierungsrat Karl Dittmar, Weimar.
Dr. Arthur Drews, Prof. a. d. Technischen Hochschule Karlsruhe.
Josef Düsterwald, Justiz-Obersekretär, Elberfeld.
O. Ehlers, Präsident der Lübecker Bürgerschaft.
Prof. Dr. Viktor Ehrenberg, Leipzig.
Dr. Waldemar Engelmann, Prof. d. Strafrechts an der Universität Marburg.
Prof. Dr. Konrad Engländer, Leipzig.
Rechtsanwalt Dr. Ernst Feder, Redakteur am Berliner Tageblatt.
Dr. Fritz Flato, Rechtsanwalt, Berlin.
Dr. S. Friedlaender-Mynona.
Senator G. A. O. Friedrich, Lübeck.
Staatsrat Dr. O. K. G. Geise, Lübeck.
Dr. Goedeckemeyer, Professor an der Universität Königsberg.
Stadtrat Ernst Goeritz, Charlottenburg.
Rudolf Goldscheid, Wien.
Dr. Alfons Goldschmidt.
Dr. Albert Görland, Professor an der Universität Hamburg.
Staatsrat Dr. R. W. Große, Lübeck.
Prof. Dr. Ludwig Gurlitt, München.
Dr. V. C. Habicht, Professor an der Technischen Hochschule Hannover.
Prof. Dr. Julius Hatscheck, Göttingen.
Konrad Haenisch, Preuß. Staatsminister a. D., Dresden.
Stadtrat Hans Ludwig Held, München.
Senator J. M. A. Henze, Lübeck.
Max Heydemann, M. d. R., Schriftsteller, Königsberg.
Dr. Rudolf Hilferding, Reichsminister a. D.
Dr. Kurt Hiller, Berlin-Friedenau.
Prof. Viktor Hoefert, Hildesheim.
Rechtsanwalt Dr. Holbein, Apolda.
Dr. Hübner, Prof. d. Strafrechts an der Universität Bonn.
Oberlehrer Prof. Hüter, Gießen.
Karl Kautsky, Charlottenburg.
Dr. Max Kemmerich, München.
Harry Graf Keßler, Berlin.
Stadtrat Dr. J. Kretschmar, Lübeck.
Prof. Dr. Hugo Krüger, Münster i. W.
Dr. Friedrich Kuntze, Professor an der Universität Berlin.
Erich Kuttner, Redakteur am „Vorwärts".
Dr. Eugen Lenz, Richter am Landgericht in Hamburg.
Dr. M. Liepmann, Prof. d. Strafrechts an der Universität Hamburg.
Dr. P. F. Linke, Professor an der Universität Jena.
Paul Lobe, Präsident des Reichstages.
Senator P. W. H. Lorigt, Lübeck.
Emil Lucka.
Dr. Gustav Mayer, Privatdozent an der Universität Berlin.
Dr. Max Ernst Mayer, Prof. d. Strafrechts an der Universität Frankfurt a. M.
Senator Fritz Mehrlein, Lübeck.
Grete Meisel-Heß, Berlin.
Landrat Dr. Menzel, Trebnitz.
Dr. August Messer, Professor an der Universität Gießen.
Dr. Wolfgang Mittermaier, Prof. d. Strafrechts an der Universität Gießen.
Geh. Rat Dr. Paul Natorp, Professor an der Universität Marburg.
Dr. Leonhard Nelson, Professor an der Universität Göttingen.
Dr. Karl Nötzel, München.
Otto Nuschke, M. d. L., Schriftsteller, Berlin.
Prof. Paul Oestreich, Berlin.
Dr. Franz Oppenheimer, Prof. an der Universität Frankfurt a. M.
Geh. Hofrat Dr. phil. Moritz Pasch, Professor an der Universität Gießen.
Dr. Werner Peiser, Redakteur am „Vorwärts".
Kapitän zur See a. D. Lothar, Persius.
Justizrat Petermann, Düsseldorf.
Amtsgerichtsrat Dr. Preuß.
Stadtrat Emil Prox, Weimar.
Prof. Dr. Ludwig Quidde, München.
Reichsjustizminister Dr. Gustav Radbruch, Professor an der Universität Kiel.
Dr. J. Rehmke, Professor an der Universität Greifswald.
Geh. Regierungsrat Dr. Georg Reicke.
Geh. Rat Prof. Dr. Alois Riehl, Berlin.
Dr. Ernst Rosenfeld, Prof. d. Strafrechts an der Universität Münster.
Prof. Dr. Rühle, Frankfurt a. M.
Dr. Alax Scheler, Professor an der Universität Köln.
Senatspräsident Dr. M. Sehlayer, Zehlendorf.
Prof. Dr. Eberhard Schmidt, Breslau.
Adele Schreiber, M. d. R.
Dr. Walther Schücking, M. d. R., Prof. d. Rechte an der Handelshochschule
Magnus Schwantje, Berlin.
Rechtsanwalt Dr. E. E. Schweitzer, Berlin.
Geh. Rat Prof. Dr. S. Saenger, Gesandter, Berlin.
Dr. Eduard Seier, Professor an der Universität Berlin.
Prof. Dr. A. Peter Silbermann.
Friedrich Stampfer, M. d. R., Chefredakteur des „Vorwärts".
Rechtsanwalt Steinbömer, Lübeck.
Dr. Oscar Stillich, Berlin.
Senator Dr. A. J. A. Stoos, Lübeck.
Dr Reinhold Strecker, Kultusminister, Darmstadt.
Ministerpräsident a. D. Heinrich Ströbel.
Stadtrat Dr. Richard Sußmann, Charlottenburg.
Prof. Dr. Richard Thoma, Heidelberg.
Dr. Traeger, Prof. des Strafrechts an der Universität Marburg.
Staatspräsident Carl Ulrich, Darmstadt.
Dr. Wilh. Uter, M. d. B., Lübeck.
Prof. Dr. Veit Valentin, Reichsarchivrat.
Dr. J. M. Verweyen, Professor an der Universität Bonn.
Dr. Alfred Vierkandt, Professor an der Universität Berlin.
Prof. Dr. Heinrich Waentig, Halle a. S.
Dr. Oskar Walzel, Professor an der Technischen Hochschule Dresden.
Dr. Hans Wehberg.
Juztizrat Dr. Johannes Werthauer.
Theodor Wolff, Chefredakteur des „Berliner Tageblatts".
Wally Zepler, Charlottenburg.
Dr. Leopold Ziegler, Berlin.
Dichter, Künstler, Kunstgelehrte usw.
Lou Andreas-Salome.
Victor Barnowsky, Direktor des Berliner Lessingtheaters.
Erich Baron.
Dr. Adolf Behne.
Dr. Kurt Benndorf.
Dr. Martin Beradt.
Dr. Ludwig Berger.
Rosa Bertens-Block, Berlin.
Rudolf Bernauer, Direktor, Berlin.
Dr. Hans Bethge.
Prof. Oscar Bie, Herausgeber der „Neuen Rundschau".
Dr. Ernst Blaß.
Leo Blech, Generalmusikdirektor der Staatsoper, Berlin.
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Dr. Franz Dülberg.
Luise Dumont, Direktorin des Düsseldorfer Schauspielhauses.
Hanns-Heinz Ewers.
Gertrud Eysoldt.
Dr. Emil Faktor, Chefredakteur des „Berliner Börser-Courir".
Otto Falckenberg, Direktor der Münchener Kammerspiele.
Prof. Alexander von Fielitz.
Axel von Fielitz-Coniar.
Dr. Hans W. Fischer.S. Fischer.Otto Flake.
Dr. Hanns Floerke.
Hans Franck.
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Otto Freundlich, Berlin.
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Walther Rilla.
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Dr. Stoffer, Lübeck.
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Arnold Ulitz.
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References: § 267
 § 267
 § 267
 § 267
 § 210
 § 169
 § 267
 § 267
 § 325
 § 267
 § 71
 § 175
 § 175
 § 183
 § 175
 § 5
 § 175

§ 175

§ 175
 § 250
 § 175