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Teppichboden durch Laminat ersetzen
Dieses Thema "ᐅ Teppichboden durch Laminat ersetzen - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von zorni, 2. September 2016.
zorni Boardneuling 02.09.2016, 18:09
Angenommen ein Mieter wohnt 3 Jahre in einer Mietwohnung und in seinem Schlafzimmer ist Teppichboden verlegt. Der Teppichboden war beim Einzug nicht neu, aber in einem guten Zustand. Nun verlangt der Mieter vom Vermieter, den Teppichboden zu erneuern. Der Vermieter wird sich den Teppich noch anschauen, weshalb dieser so abgenutzt ist. Es stellen sich hier jetzt 3 Fragen:
1. Kann der Vermieter nun PVC Boden auslegen statt Teppichboden? Mieter hat Katzen
2. Wer muss das Schlafzimmer der Wohnung ausräumen?
3. Wenn der Teppichboden eindeutig durch die Katzen verdreckt/zerstört ist, ist dann der Vermieter trotzdem zur Erneuerung verpflichtet?
Spezi-3 Guest 02.09.2016, 18:13
AW: Teppichboden durch Laminat ersetzen
Die Fragen haben im geschilderten Sachverhalt keine ausreichende Grundlage.
Ron-Wide V.I.P. 02.09.2016, 19:42
Wie alt ist denn der Teppichboden? Nach 10 bis 15 Jahren gilt der Teppichboden im Allgemeinen als verschlissen.
Liegt eine übermäßige Abnutzung vor? (Wegen der Katzen)
zorni Boardneuling 02.09.2016, 19:48
Der Vermieter weiß das in diesem konstruierten Fall noch nicht. Beim Einzug des Mieters vor 3 Jahren war der Teppichboden noch in Ordnung. Und sah sehr neu aus. Er könnte etwa 5 Jahre alt sein.
Ron-Wide V.I.P. 03.09.2016, 07:01
Sollte der Teppichboden über die normale Abnutzung hinaus beschädigt sein, dann wäre der Mieter zum Ersatz verpflichtet. Also z.B. durch Katzenurin und durch Krallen verursachte Schäden.
Allerdings müsste sich der Vermieter an den Kosten beteiligen, denn hier würde nur der Zeitwert zu erstatten sein.
Wäre der Teppichboden durch normalen Verschleiß (§ 538 BGB) unansehnlich (z.B. durch Laufspuren oder andere abgelaufene Stellen beschädigt) geworden dann wäre der Vermieter in der Pflicht. Dann müsste auch der Vermieter das Schlafzimmer für die Zeit der Neuverlegung des Bodenbelages räumen.
Der Raum wurde mit Teppichboden vermietet, also hätte der Mieter auch wieder Anspruch auf einen Teppichboden.
zorni Boardneuling 03.09.2016, 08:52
Ok. Dann vielen Dank für die Info.
zorni Boardneuling 03.09.2016, 14:33
Diese Antwort gibt Hoffnung. Das ist toll. Danke.
Trotzdem bleibt dem Vermieter das Ausräumen der Möbel. Aber die Schränke leeren sollte der Mieter schon selber, oder?
Ron-Wide V.I.P. 03.09.2016, 18:14
Die Ausgestaltung der Wohnung und dazu gehört auch der Bodenbelag ist allein Angelegenheit des Mieters.
Der Mieter hat die Wohnung mit Teppichboden gemietet, weil ihm das wohl zugesagt hat, daher bleibt es auch bei dem Teppichboden.
In meinem Beitrag #5 habe ich beide Möglichkeiten kurz skizziert.
- Der Teppichboden ist durch den Mieter beschädigt - dann erfolgt auch der Ersatz des Teppichbodens (Zeitwert nicht vergessen) durch den Mieter.
- Der Teppichboden ist durch normale Nutzung verschlissen, dann ist der Vermieter am Zuge. Er müsste die Möbel entfernen und der Mieter den Inhalt.
Aber es bleibt beim Teppichboden, es sei denn der Mieter würde sich mit einem anderen Bodenbelag einverstanden erklären.
Ron-Wide V.I.P. 03.09.2016, 20:17
Das ist natürlich vollkommener Blödsinn, und garnicht Wert weiter kommentiert zu werden.
Sie müssen meine Beiträge ja gar nicht kommentieren. Ihr kläglicher Versuch meinen Beitrag zu zerreißen zeugt davon, dass Ihr Durchblick ziemlich getrübt ist.
Es genügt nicht Beiträge zu lesen, sondern man muss auch versuchen sie zu verstehen. Sie gehen immer nur auf das ein, was Ihnen gerade in den Sinn kommt, aber weniger auf die Problemstellung des TE.
Ich reagiere ab sofort nicht mehr auf Ihre albernen Beiträge , weil Sie meiner Ignoliste beigetreten sind.
cmd.dea V.I.P. 04.09.2016, 11:06
Zitat von zorni: ↑
1. Kann der Vermieter nun PVC Boden auslegen statt Teppichboden?
Das kommt schlicht darauf an, welchen Zweck die Maßnahme verfolgt.
An sich schuldet der Vermieter das, was bei Einzig vorhanden war, also einen Teppich.
Der Ausstausch von Einrichtigungen, auch des Bodens, ist dann möglich, wenn es sich um eine duldungspflichtige Modernisierung iSd. § 555b BGB handelt, wobei hier nur Nr. 4 in Betracht kommt (Verbesserung der Wohnverhältnisse). Reine Erhaltungsmaßnahmen hingegen scheiden nach Nr. 6 prinzipiell aus.
So sieht das LG München I (Urteil vom 26. Mai 2011 – 31 S 22203/10) etwa den Austausch von PVC durch Laminat als eine solche Modernisierung an und verweist für die hierbei allgemein anzuwendenen Grundsätze auf die Grundsatzentscheidung des BGH vom 20. Juli 2005 (VIII ZR 253/04) hin. So führt das LG aus:
"Danach ist entscheidend, ob in den für das Mietobjekt in Betracht kommenden Mieterkreisen der Maßnahme eine Wohnwertverbesserung zugemessen wird, sodass damit zu rechnen ist, dass die Wohnung nach Durchführung der Maßnahme von künftigen Mietinteressenten eher angemietet würde, als eine vergleichbare Wohnung, in der die Maßnahme nicht durchgeführt worden ist."
Ob das hier der Fall ist, ist im Einzelfall zu klären. Ob PVC grundsätzlich den Wohnwert gegenüber Teppichboden erhöht, kann man zumindest in Frage stellen. Das käme schlicht auf die Art des Teppichs, des PVC, etc. an, was man hier so nicht wird beurteilen können.
Bei einer vom Vermieter geschuldeten oder originär gewollten Maßnahme, müsste er zumindest die Kosten tragen. Ob er tatsächlich das Schlafzimmer selbst ausräumen muss oder der Mieter das im Zuge des Duldungsanspruchs (der auch eine Mitwirkungspflicht beinhaltet) machen oder zumindest in Auftrag geben muss, ist eine andere Frage.
Das kommt schlicht auf die Art der Beeinträchtigungen an. Tierhaltung ist zunächst einmal in Wohnhungen erlaubt, so dass Abnutzungen, die durch natürliches Tierverhalten auftreten, von § 538 BGB gedeckt sind und daher keine Haftung des Mieters auslösen.
Hierzu sagt etwas das OLG Hamm (Urteil vom 30. Januar 2015 – I-20 U 106/14, 20 U 106/14):
Bestand demnach keine konkrete Vereinbarung über das Maß der Haltung von Katzen, bestimmte sich dieses nach einer einzelfallbezogenen Abwägung unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters und des Mieters, welche insbesondere Art und Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage des Mietobjekts berücksichtigt (vgl. BGH NJW 20008, 218; Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 535 Rn. 93; Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl. 2013, § 535 Rn. 551). Eine übermäßige Tierhaltung, die zu starken Belastungen der Mietsache führt, ist hierbei vom vertragsgemäßen Gebrauch nicht gedeckt.
Bei Hunden sieht LG Koblenz (Urteil vom 06. Mai 2014 – 6 S 45/14) das eine Haftung für Kratzer etwa dann als gegeben an, wenn zumutbare Gegenmaßnahmen getroffen werden können:
Zwar war dem Kläger die Haftung des Labradors ausdrücklich erlaubt worden, jedoch stellt ihn diese Erlaubnis, wie das Amtsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, nicht von jeglicher Verantwortung für Schäden, die durch den Hund hervorgerufen werden können, frei. Er blieb vielmehr aufgrund seiner Obhutspflicht aufgefordert, im Rahmen des ihm Zumutbaren die Mietsache vor Schäden auch durch den Hund zu bewahren. Das bedeutet für den konkreten Fall, dass er, sobald er feststellte, dass die Krallen des Hund erhebliche Kratzer verursachten, entsprechende Gegenmaßnahmen hätte ergreifen müssen. ... So hätte er den Hund etwa nur in solchen Bereichen halten können, in denen kein Parkett lag oder einen Bereich, in dem der Hund gehalten werden sollte, mit Teppichboden oder sonstigen zum Schutz des Parketts geeigneten Materialien abdecken können. Alternativ hätte er die Krallen des Hund mit Kratzschutz, etwa im Handel erhältlichen Hundesocken ausstatten können. Dadurch wäre der Kläger in seinem Recht zur Benutzung der Wohnung mit seinem Labrador dann auch nur unwesentlich eingeschränkt gewesen.
Ob, bzw. in welchen Umfang das aber auf Katzen, die deutlich weniger kontrollierbar und steuerbar sind, zu übertragen ist, ist zumindest fraglich. So dass hier vom Vermieter, da Katzenhaltung an sich zulässig ist, mehr hingenommen werden müsste.
Ergebnis: Es kommt auf den konkreten Fall an, was Grund und Art des Bodenaustausches sowie die Beeinträchtigungen durch die Katzen anbelangt.
cmd.dea V.I.P. 04.09.2016, 16:32
Es wäre sinnvoll, wenn Sie die Aktenzeichen mit zitieren, weil man die Entscheidung sonst nicht finden kann.
Es handelt sich hier um das Urteil vom 06. Oktober 2014 (34 C 3588/14). Dort wurde Teppichboden durch Laminat ersetzt.
Abgesehen davon, dass man dieser Auffassung nicht zwingen folgen muss (aber durchaus kann), wurde dort eben Teppichboden gegen Laminat ausgetauscht. Insoweit kann ich die Auffassung des AG, dass hierdurch kein Wertverlust eintritt und die Veränderung für den Mieter nicht wesentlich ist, zumindest nachvollziehen. Hier wird aber Teppich gegen PVC ausgetauscht. Und da wäre ich doch durchaus skeptisch, ob man das übertragen kann.
cmd.dea V.I.P. 04.09.2016, 17:45
Zitat von Nepamuk: ↑
Es ist natürlich immer Einzelfallabhängig, ich würde hier aber die Vergleichbarkeit durchaus bejahen.
Gut möglich. Wir werden es hier letztlich nicht abschließend beurteilen können.
Und wie gesagt, ob der Vermieter überhaupt zu einem solchen Austausch (ohne Modernisierung) berechtigt ist, muss erst geklärt werden. Das AG Stuttgart ist da ein guter Ansatz, ein anderes AG kann es anders sehen.
zorni Boardneuling 07.09.2016, 11:53
Dem Mieter ist daran gelegen, den Teppichboden auszutauschen, da der Teppichboden nicht mehr ansehnlichsei und such evtl. Milben haben könnte(Aussage des Mieters)
772 V.I.P. 07.09.2016, 12:36
"Ansehnlich" ist keine vertragliche Eigenschaft - gemietet wie besichtigt, dann ggf. abgewohnt... Erst wenn der Boden "unbrauchbar" wäre, könnte er wohl ausgetauscht werden.
M könnte den Boden auch jederzeit auf eigene Kosten gründlich reinigen (lassen).
quiddje V.I.P. 07.09.2016, 15:34
Na, einen Anspruch auf einen Austausch gegen Laminat hat der Mieter nun aber mit Sicherheit nicht!
Laminat übernommen, Boden darunter beschädigt Mietrecht 25. Januar 2017
Teppichboden Mietersache, wenn vertraglich so festgehalten? Mietrecht 13. Dezember 2015
Loch im Laminat Mietrecht 20. Juli 2010

References: § 555
 BGH 
 § 538
 BGH 
 § 535
 § 535