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MoMiG - Sind die Gebühren die gleichen, wie sonst! - vdn-online.de
Forenthema: MoMiG - Sind die Gebühren die gleichen, wie sonst!
MoMiG - Sind die Gebühren die gleichen, wie sonst!
miko-kgsw
geschrieben am 28.11.2008 um 14:34 Uhr
[ Beitrag wurde zuletzt editiert von miko-kgsw am 28.11.2008 um 14:38 Uhr ]
Hallo zusammen. Stehe vor nem kleinen Problem. Muss eine GmbH-Gründung nunmehr abrechnen. Sie wurde nach dem neuen MoMiG gegründet (vereinfachte Gründungsweise). Ich stelle mir nun die Frage, wie die Berechnung der Notargebühren ausschaut. Rechne ich beispielsweise ganz normal eine 20/10 Gebühr bei einer Mehrpersonen GmbH ab oder ändern sich die Gebühren in irgendeiner Art und Weise?
Wäre nett, wenn jemand eine Lösung für mich hätte.
geschrieben am 28.11.2008 um 14:59 Uhr
[ Beitrag wurde zuletzt editiert von DN am 02.04.2009 um 10:30 Uhr ]
Problem würde ich das nicht nennen.
Der Geschäftswert des Gründungsvertrages bestimmt sich bei der "normalen" GmbH nach § 39 Abs. 1 S. 1 KostO nach dem Wert der Einlagen aller Gesellschafter. Bei Bargründung mit Stammkapital von 25.000,00 EUR fällt bei der "Ein-Person-Gründung" eine 10/10 Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO, bei der "Mehrere-Personen-Gründung" eine 20/10 Gebühr nach § 36 Abs. 2 KostO an.
Bei der Beurkundung der "normalen" GmbH mittels Musterprotokoll (§ 2 Abs. 1a GmbH) ergeben sich keine Besonderheiten bei der Geschäftswertermittlung. § 41d KostO bestimmt zwar, dass der Mindeswert nach § 39 Abs. 4 KostO (25.000,00 EUR) bei Verwendung des Musterprotokolls keine Anwendung findet, jedoch bleibt es dabei, da das Mindeststammkapital bei der "normalen" GmbH 25.000,00 EUR beträgt. Die Gebühren bleiben wie vor.
Bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), deren Stammkapital zwischen 1 - 24.999,99 EUR liegt, sieht das fast anders aus. Da § 39 Abs. 4 KostO (25.000,00) bei Verwendung des Musterprotokolls keine Anwendung findet, ist hier in der Tat das Stammkapital von 1 - 24.999,99 EUR als Wert anzunehmen; im schlechtesten Fall also 1 EUR. Jedoch ist hier zu beachten, dass das Musterprotokoll auf keinen Fall geändert oder ergänzt werden darf.
Die Gebühren bleiben auch hier wie vor.
Solltest Du Literatur von dem allseits geschätzen Herrn Tiedtke benötigen, meld dich einfach.
P.S. Deine Frage gehört in die Kategorie "Kostenrecht"
geschrieben am 31.03.2009 um 15:08 Uhr
daraus folgere ich, wenn ich eine UG ohne Musterprotokoll gründe, gehe ich auch von einem Wert von 25.000,-- EUR aus. Richtig?
geschrieben am 02.04.2009 um 10:29 Uhr
Bei Abweichung vom Musterprotokoll (z.B. Gründung UG/GmbH ohne Musterprotokoll) liegt keine Gründung im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1 a GmbHG vor.
Dies führt m.E. auch zum Wegfall der kostenrechtlichen Privilegierung nach § 41d KostO, so dass in diesem Fall der Geschäftswert = der Mindestwert gemäß § 39 Abs. 4 KostO (25.000,00 EUR) ist; auch wenn das Stammkapital der UG nur 1,00 EUR ist.

References: § 39
 § 36
 § 36
 § 41
 § 39
 § 39
 § 2
 § 41
 § 39