Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwg-3/10g
Timestamp: 2017-02-22 22:56:42+00:00

Document:
§ 10g KWG, Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10g KWG, Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute Inhaltsübersicht
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) Bundesrecht…§ 10g KWG, Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute§ 10h KWG, Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global ...§ 10i KWG, Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung§ 11 KWG, Liquidität§ 12 KWG (weggefallen)§ 12a KWG, Begründung von Unternehmensbeziehungen§ 13 KWG, Großkredite; Verordnungsermächtigung§ 13a KWG (weggefallen)§ 13b KWG (weggefallen)§ 13c KWG, Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen§ 13d KWG (weggefallen)§ 14 KWG, Millionenkredite§ 15 KWG, Organkredite§ 16 KWG (weggefallen)§ 17 KWG, Haftungsbestimmung§ 18 KWG, Kreditunterlagen§ 18a KWG, Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungs...§ 18b KWG (weggefallen)§ 19 KWG, Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 u...§ 20 KWG, Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14§ 21 KWG, Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18…Anhang I KWG, Informationsbogen für den Einleger
§ 10g KWG, Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute
§ 10g KWGGesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Unternehmen → 1. – Eigenmittel und LiquiditätTitel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 7610-1Normtyp: Gesetz(1) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass ein anderweitig systemrelevantes Institut zusätzlich zum harten Kernkapital, das zur Einhaltung1.der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,2.erhöhter Eigenmittelanforderungen zur Absicherung nicht von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 abgedeckter Risiken und Risikoelemente nach § 10 Absatz 3,3.erhöhter Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 4,4.des Kapitalerhaltungspuffers nach § 10c,5.des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers nach § 10d und6.des systemischen Kapitalpuffers nach § 10e, soweit dieser nicht auf den Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute angerechnet wird,erforderlich ist, einen aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute in Höhe von bis zu 2,0 Prozent des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermittelten Gesamtforderungsbetrags auf konsolidierter, unterkonsolidierter oder auf Einzelinstitutsebene vorhalten muss.(2) 1Die Bundesanstalt bestimmt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank mindestens jährlich, welche Institute, EU-Mutterinstitute, EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften mit Sitz im Inland auf konsolidierter, unterkonsolidierter oder Einzelinstitutsebene als anderweitig systemrelevant eingestuft werden (anderweitig systemrelevante Institute). 2Bei der auf der relevanten Ebene durchgeführten qualitativen und quantitativen Analyse berücksichtigt sie jeweils für die untersuchte Einheit insbesondere die nachfolgenden Faktoren:1.Größe,2.wirtschaftliche Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und die Bundesrepublik Deutschland,3.grenzüberschreitende Aktivitäten sowie4.Vernetztheit mit dem Finanzsystem.(3) 1Die Bundesanstalt überprüft mindestens jährlich, ob und in welcher Höhe der Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute erforderlich ist. 2Dabei sind jeweils die insoweit bestehenden Vorgaben und Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zu beachten. 3Die Anordnung darf nur erfolgen, wenn der Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Finanzsystems oder von Teilen des Finanzsystems eines anderen Staates oder des Europäischen Wirtschaftsraums insgesamt darstellt, so dass das Funktionieren des Binnenmarkts des Europäischen Wirtschaftsraums behindert wird.(3a) 1Die Bundesanstalt veröffentlicht die für die Einstufung der anderweitig systemrelevanten Institute und die Festsetzung der Höhe des Kapitalpuffers angewandte Methodik unter Berücksichtigung der maßgeblichen quantitativen und qualitativen Indikatoren und Schwellenwerte. 2Dabei sind die insoweit bestehenden Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zu beachten.(4) 1Mindestens einen Monat vor Bekanntgabe der Anordnung eines neuen oder veränderten Kapitalpuffers für anderweitig systemrelevante Institute hat die Bundesanstalt die beabsichtigte Anordnung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und der Europäischen Kommission sowie den zuständigen Aufsichtsbehörden gegebenenfalls betroffener Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums anzuzeigen. 2Die Anzeigen sollen jeweils mindestens folgende Angaben enthalten: 1.eine detaillierte Begründung, weshalb die Festsetzung eines Kapitalpuffers für anderweitig systemrelevante Institute gerechtfertigt und den identifizierten Risiken angemessen ist,2.eine detaillierte Erläuterung der wahrscheinlichen positiven und negativen Auswirkungen des Kapitalpuffers auf den Binnenmarkt des Europäischen Wirtschaftsraums sowie3.die Höhe des festgesetzten Kapitalpuffers.(5) 1Die Bundesanstalt unterrichtet das jeweilige anderweitig systemrelevante Institut mit den jeweils festgesetzten Kapitalpuffern, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und die Europäische Kommission über die Entscheidungen nach Absatz 1 und 2 und veröffentlicht eine Liste der als anderweitig systemrelevant eingestuften Institute. 2Die Liste enthält die wesentlichen quantitativen und qualitativen Ergebnisse der den Entscheidungen zugrunde liegenden Analyse unter Berücksichtigung der verwendeten Indikatoren und Schwellenwerte. 3Zudem übermittelt die Bundesanstalt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde die Werte der für die Analyse verwendeten Indikatoren für alle Institute, die nicht bereits auf Grund ihrer gemessen an der Bilanzsumme geringen Größe von der Analyse ausgeschlossen wurden. 4Dabei sind die insoweit bestehenden Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zu beachten.(6) Ist das anderweitig systemrelevante Institut Tochterunternehmen1.eines global systemrelevanten Instituts oder2.eines EU-Mutterinstituts mit Sitz im Ausland, das ein anderweitig systemrelevantes Institut im Sinne des Artikels 131 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU ist und einem Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute auf konsolidierter Ebene unterliegt, darfder Kapitalpuffer des Absatzes 2 den höheren Wert von entweder 1,0 Prozent oder des Kapitalpuffers auf konsolidierter Ebene nach Maßgabe des Artikels 131 Absatz 4 oder 5 der Richtlinie 2013/36/EU nicht übersteigen.(7) Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe d.Zu § 10g: Eingefügt durch G vom 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3395), geändert durch G vom 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1864).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 10 KWG, Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung§ 10h KWG, Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute§ 10i KWG, Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung§ 64r KWG, Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz
§ 10f KWG, Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute§ 10h KWG, Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global…
21.02.2017 - 139 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Simon Bender aus Frankfurt am MainBGH bestätigt Widerruf von Darlehen im PräsenzgeschäftDer BGH hat den Widerruf eines Darlehens bestätigt, das die Kläger im Jahr 2006 zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen hatten. Die Kläger hatten die Vertragsunterlagen der Bank in der Filiale… mehr

References: § 10
 § 14
 § 14

§ 10

§ 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10

§ 10
 BGH