Source: https://www.lebenshilfe-duisburg.de/ueber-uns/betreuungsverein-der-lebenshilfe-duisburg-ev/satzung/
Timestamp: 2019-06-27 08:55:34+00:00

Document:
Satzung des Betreuungsverein der Lebenshilfe Duisburg e. V. - Lebenshilfe Duisburg
Satzung des Betreuungsverein der Lebenshilfe Duisburg e. V.
Der Verein führt den Namen "Betreuungsverein der Lebenshilfe Duisburg e.V.“.
Er hat seinen Sitz in Duisburg und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Duisburg eingetragen.
(1) Zweck des Vereins ist die Wohlfahrtspflege, insbesondere die Förderung der Jugend- und Altenhilfe sowie der selbstlosen Unterstützung des in § 53 Abgabenordnung (AO) genannten Personenkreis. Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch die Übernahme von Aufgaben im Bereich von Betreuungen Volljähriger und Vormundschaften und Pflegschaften Minderjähriger nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) in der Stadt Duisburg sowie angrenzender Städte. Zur Sicherstellung der satzungsmäßigen Zweckerreichung ermöglicht und fördert der Verein bürgerschaftliches Engagement in Gestalt ehrenamtlicher Mitarbeit. Der Verein auf der Grundlage des Leitbildes und der Grundsätze der Lebenshilfe Duisburg tätig.
(2) Der Verein ergänzt und unterstützt die Arbeit des Lebenshilfe e.V., Duisburg.
(3) Der Vereinszweck kann gemäß § 58 Nr. 1 AO auch verwirklicht werden durch Mittelbeschaffung für andere steuerbegünstigte Körperschaften zur Verwirklichung für deren steuerbegünstigte Zwecke. In diesem Zusammenhang kann der Verein auch Einrichtungen, die Aufgaben im Bereich von Betreuungen Volljähriger und Vormundschaften und Pflegschaften Minderjähriger nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) übernehmen, fördern und Bildungseinrichtungen unterstützen.
(4) Der Verein ist unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung für steuerbegünstigte Körperschaften zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung oder Förderung des Vereinszwecks dienen. Insbesondere darf er zu diesem Zweck auch Gesellschaften und Einrichtungen gründen, verwalten oder sich an ihnen beteiligen.
§ 3 - Steuerbegünstigte Zwecke / Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Der Verein ist Mitglied des als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege anerkannten Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.
(3) Die Mitgliedschaft einer Person endet
bei juristischen Personen auch durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder durch Löschung bzw. Auflösung.
(4) Der Austritt eines Mitglieds kann jederzeit gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden. Die Austrittserklärung wird zum Schluss des Geschäftsjahres wirksam, wenn sie dem Vorstand spätestens einen Monat vor Ablauf des Jahres zugegangen ist.
(5) Mitglieder des Betreuungsvereins der Lebenshilfe Duisburg e.V., die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder in sonstiger Weise den Vereinsinteressen Zuwider handeln, können durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Ihnen ist jedoch vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(6) Die mit Begründung zu versehende Entscheidung ist dem Mitglied mittels Einwurf - Einschreibebrief zuzustellen. Gegen den Ausschluss gibt es die Berufung an die Mitgliederversammlung, die binnen eines Monats nach Zugang der Entscheidung beim Vorstand eingegangen sein muss.
(1) Die vom Verein für seine Tätigkeit benötigten Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse Dritter (öffentliche Zuschüsse und Leistungsentgelte) aufgebracht.
(2) Es wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von 60,00 € von jedem Mitglied als natürliche Person erhoben. Der Familienbeitrag beträgt 80,00 € jährlich. Juristische Mitglieder zahlen jährlich 120,00 €. Natürliche Mitglieder des Lebenshilfe e.V., Duisburg, können eine Mitgliedschaft in Höhe von 20,00 € erwerben.
Die Mitgliederversammlung setzt den Beitrag hinsichtlich Höhe und Fälligkeit fest.
(1) Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit diese nicht anderen Organen kraft Gesetzes oder durch diese Satzung zugewiesen sind.
(2) Einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Gegenstand der ordentlichen Mitgliederversammlung ist:
a) Genehmigung des zugesandten Protokolls der letzten Mitgliederversammlung;
b) Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstandes über das abgelaufene Geschäftsjahr, sowie die Berichte der Geschäftsführung und der Kassenprüfer;
c) Beschluss über die Genehmigung des Jahresabschlusses;
d) Beschluss über die Entlastung des Vorstandes, der Geschäftsführung und der Kassenprüfer für das vergangene Geschäftsjahr;
e) Abberufung von Vorstandsmitgliedern aus wichtigem Grund;
f) Beschluss über die Geschäftsordnung des Vorstands;
h) Satzungsänderungen einschließlich Zweckänderungen;
i) ggf. Beschluss über die Auflösung des Vereins
(3) Weitere Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf statt. Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn ein Mitglied des Vorstandes oder mindestens vierzig Prozent der Mitglieder dies schriftlich verlangen.
(4) Mitgliederversammlungen werden unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 2 Wochen durch schriftliche Mitteilung an die Mitglieder, durch den oder der Vorsitzenden des Vorstands einberufen.
Für die Berechnung der Frist zur Einladung von Mitgliederversammlungen ist der Tag der Absendung der Einladung maßgebend (es gilt das Datum des Poststempels). Der Fristlauf beginnt zwei Tage nach Datum des Poststempels, wobei für die Fristberechnung der Tag der Versammlung nicht mitgerechnet wird.
(5) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder wie folgt beschlussfähig.
(6) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Ausnahmen bilden Beschlüsse über Satzungsänderungen einschließlich Zweckänderungen und über die Auflösung des Vereins. Bei dieser Versammlung müssen mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend sein. Die Beschlüsse werden auch hier mit einfacher Mehrheit gefasst. Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn die entsprechenden Anträge den Mitgliedern als Punkte zur Tagesordnung mit der Ladung mitgeteilt wurden. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(7) Grundsätzlich hat jedes Mitglied in der Mitgliederversammlung nur eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
(8) Die Mitgliederversammlungen werden von dem oder der Vorsitzenden des Vorstandes oder dessen/deren Stellvertreter(in) und bei Verhinderung beider, durch ein anderes Mitglied des Vorstandes, geleitet.
(9) Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, das von dem Versammlungsleiter und einem Mitglied des Vorstands, in der Funktion als Protokollführer, zu unterzeichnen ist.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen. Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von drei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorstandsvorsitzenden und zwei Stellvertreter.
(2) Jedem Vorstandsmitglied kann bei seiner Bestellung - unbeschadet der Gesamtverantwortung des Vorstands - ein bestimmter Geschäftsbereich zugewiesen werden.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins in dem ihm zugewiesenen Geschäftsbereich unter Beachtung
der gesetzlichen - insbesondere auch steuerlichen - Bestimmungen;
der Satzung, insbesondere der sich aus dieser ergebenden Grundausrichtung;
der Geschäftsordnung für den Vorstand;
den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
(4) Der Vorstand erstellt jährlich einen Geschäftsbericht.
(5) Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB vertreten.
(6) Die Vorstandsmitglieder können durch die Mitgliederversammlung partiell von den Beschränkungen des § 181 BGB für Rechtsgeschäfte des Vereins mit anderen gemeinnützigen Organisationen befreit werden.
(7) Zur Absicherung der Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführung wird eine D & O Versicherung abgeschlossen.
(8) Bei Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern aus dem Vorstand müssen die durch die Vorstandsarbeit besetzten Positionen in Verbänden, Vereinen, Gremien oder anderen Organisationen zeitnah zum Ausscheidungstermin niedergelegt werden.
Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den Lebenshilfe e.V., Duisburg, der das verbleibende Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

References: § 53
 § 58

§ 3
 § 30
 § 26
 § 181