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Timestamp: 2016-02-06 15:38:34+00:00

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§ 3 BtMG - Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BtMG > § 3 BtMG - Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln § 3 BtMG - Erlaubnis zum Verkehr mit BetäubungsmittelnGesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln | Jetzt kommentieren (1)
Stand: 01.02.2016 Zweiter Abschnitt (Erlaubnis und Erlaubnisverfahren)(1) Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer 1.Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder 2.ausgenommene Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) herstellen will.
(2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.Weitere Vorschriften um § 3 BtMG§ 1 BtMG - Betäubungsmittel§ 2 BtMG - Sonstige Begriffe§ 3 BtMG - Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln§ 4 BtMG - Ausnahmen von der Erlaubnispflicht§ 5 BtMG - Versagung der Erlaubnis§ 6 BtMG - Sachkenntnis§ 7 BtMG - Antrag§ 8 BtMG - Entscheidung
Entscheidungen zu § 3 BtMGLG-GIESSEN, 12.09.2013, 7 Qs 141/131. Auch wenn der für Alkohol existierende Grenzwert von 1,1 Promille nur knapp unterschritten und andere berauschende Mittel (THC, Amphetamin) nachgewiesen sind, ist Fahruntüchtigkeit nur bei Feststellung konkreter Ausfallerscheinungen gegeben. 2. Allein der Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG (Besitz von Haschisch während der...KG, 04.06.2013, 2 Ws 224/131. Durch die Abgabe der Vollstreckung nach §§ 85 Abs. 6, 89a Abs. 3, 110 Abs. 1 JGG geht die Zuständigkeit für die weiteren Vollstreckungsentscheidungen vom Jugendrichter als Vollstreckungsleiter auf die Strafvollstreckungskammer über.
2. Ungeachtet dessen bleibt für die Entscheidung über die Aussetzung der restlichen Jugendstrafe...LG-BONN, 14.01.2013, 21 KLs 920 Js 169/08 - 36/10Keine analoge Anwendung von § 13 BtMGOLG-STUTTGART, 18.06.2012, 2 Ss 154/12Wer Betäubungsmittel besitzt, die erst nach deren Erwerb in die Anlagen zum BtMG aufgenommen wurden, macht sich nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG wegen unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes strafbar, wenn er zum Zeitpunkt des Besitzes keine Erlaubnis hat. Dagegen scheidet eine Strafbarkeit nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG wegen unerlaubten...KG, 11.11.2011, (4) 1 Ss 334/11 (270/11)Zwischen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) und dem zeitgleich verwirklichten Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) besteht keine Tatidentität im Sinne des § 264 StPO, wenn kein innerer Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang zum Fahrvorgang besteht; allein die Gleichzeitigkeit und die enge örtliche Verknüpfung der...OLG-KOELN, 04.08.2010, 2 Ws 449/10Die Anrechnung von Therapiezeiten gem. § 35 Abs. 3 BtMG setzt voraus, dass die zu vollstreckende Strafe oder der zu vollstreckende Strafrest zwei Jahre nicht überschreitet.LG-HILDESHEIM, 13.11.2009, 12 KLs 21 Js 7588/011. Zurückstellungsentscheidungen nach § 35 BtMG können in entsprechender Anwendung des § 37 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 BtMG widerrufen werden, wenn der Verurteilte während einer ambulanten Therapie erneut in erheblicher Weise straffällig geworden ist und die neuen Straftaten dem Bereich der Betäubungsmittel- beziehungsweise...BGH, 04.06.2008, 2 StR 577/07Ein in der Substitutionsbehandlung von Drogenabhängigen tätiger Arzt ist von einer Erlaubnispflicht gemäß § 3 BtMG nicht befreit und daher wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar, wenn und soweit er Betäubungsmittel außerhalb des Anwendungsbereichs von § 13 Abs. 1 BtMG, § 5 BtMVV an...OLG-KARLSRUHE, 07.11.2007, 2 VAs 37/07Das der Vollstreckungsbehörde bei der Entscheidung über die Zurückstellung der Strafe gemäß § 35 Abs. 1 BtMG eingeräumte Ermessen ist weitgehend eingeschränkt, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 und 3 BtMG erfüllt sind und Zurückstellungshindernisse nicht bestehen.OLG-KARLSRUHE, 28.06.2007, 3 Ss 119/07Die Geldübergabe im Rahmen eines vom Abnehmer angestrebten Umsatzgeschäfts an den Betäubungsmittellieferanten erfüllt regelmäßig nicht den Tatbestand des Bereitstellens von Geldmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 BtMG.mehr Entscheidungen anzeigen
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