Source: http://www.pamelahalling.de/2014/11/
Timestamp: 2018-12-17 10:45:00+00:00

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November 2014 – Pamela Halling
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Pam´s Schreibzeit Videoblog Teil 4: Aufruf für die gleichgeschlechtliche…
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Die behördliche Frechheit kennt keine Grenzen…
Ja, Sabine und ich kämpfen weiter für das behördliche Zeugnis unserer gleichgeschlechtlichen Ehe. Und mit diesem Wunsch stehen wir nicht alleine da. Wir bekommen täglich Mail und Nachrichten von Menschen die uns unterstützen, aber auch von Menschen die das selbe durch machen. Wie Anke-Luzia Potas. Sie hat auch eine Interessante Antwort von dem zuständigen Standesamt. Freundlicher weise darf ich diese Antwort, die man nur als Frechheit betrachten kann, veröffentlichen. Aber lest selbst: Sehr geehrte Frau Potas,
gemäß Ihrem Schreiben vom 06. 11. 2014 haben sie beantragt das ihr ehemaliger männlicher Vorname B. nach ihrem rechtskräftigen Beschluss durch das Amtsgericht S. vom 15.05.2014 über die Änderung ihres Vornamens und Geschlechts nicht mehr auf ihre Eheurkunde erscheinen soll. Diese Bitte haben sie unter anderem mit dem Offenbarungsverbot nach § 5 Transsexuellengesetz (TSG) unterlegt. Diesen Antrag lehne ich hiermit teilweise ab. Nach tiefer Prüfung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen finde ich in deren Auslegung keine Ermächtigung zur vollständigen Ersetzung ihres Eheregister. Gemäß § 47 Personenstandsgesetz (PStG) kann eine Personenstandsänderung nur dann berichtigt werden wenn der Eintrag inhaltlich unrichtig ist. Sie haben gemäß § 1 und § 9 TSG ihren Vornamen und ihr Geschlecht ändern lassen. Eine entsprechende Mitteilung darüber habe ich von ihren Geburtsstandesamt und parallel von ihnen selbst erhalten. Gemäß § 5 (4) i.V.m § 3 (1) PStG obliegt mir die Zuständigkeit für die Fortführung ihres Eheregisters. Die Fortführung des Eheregisters selbst richtet sich nach § 16 PStG. Hier ist aufgeführt in welchen Fällen eine Folgebeurkundung und somit Fortführung im Eheregister erfolgt.
In ihren Fall handelt es sich um eine Fortführung hinsichtlich der Änderung ihres Vornamens und ihres Geschlechts im Eheregister.
Eine entsprechende Grundlage dafür gibt es konkret in §§ 16 (1) Nr. 5,6 PStG , weshalb im jetzigen Fall eine entsprechende Folgebeurkundung vorzunehmen ist. Die Inhalte des Eheregisters richten sich nach §15 PStG.
Im Eheregister werden die Namen der Ehegatten dabei in zweierlei Hinsicht erfasst.
Zum einen werden nach § 15 (1) Nr. 2 PStG die Vornamen und die Familiennamen jedes Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung aufgeführt.
Parallel dazu werden nach § 15 (1) Nr.3 PStG die nach der Eheschließung geführten Vor – und Familiennamen separat geführt. Im Zusammenhang mit der Folgebeurkundung , insbesondere über die Änderung Ihres Vornamens , wird nach meiner Auffassung in ihrem Fall nur der Leittext über den nach der Eheschließung geführten Vornamen (§15 (1) Nr.3 PStG9 angepasst.Der Name zum Zeitpunkt der Eheschließung (§ 15 (1) Nr.2 PStG) bleibt davon unberührt.
Aus einer entsprechenden Folgebeurkundung über die Änderung ihres Vornamens nach der Eheschließung (Leittext nach § 15 (1) Nr.3 PStG) ist ihre Namensänderung deutlich ersichtlich. Somit ergibt sich die jetzige Namensführung entsprechend der beiliegenden Eheurkunde vom 18.11.2014. In ihrem Schreiben vom 06.11.2014 haben sie bei der Verwendung des ehemaligen männlichen Vornamens B. im Eheregister Bedenken bezüglich eines Verstoßes gegen das Offenbarungsverbot nach § 5 TSG geäußert.
Das Offenbarungsverbot enthält aus meiner Sicht jedoch lediglich Regelungen bezüglich der Benutzung ihres Eheregisters.
Deshalb beziehe ich die Festlegungen für das Offenbarungsverbot nicht in meine Entscheidung über die Folgebeurkundung im Eheregister ein.
Somit stellt meine Folgebeurkundung im Eheregister mit der Weiterführung des männlichen Vornamens aus meiner Sicht kein Verstoß gegen das Offenbarungsverbot nach § 5 TSG dar. Da die vorhanden Entscheidung über die Namensführung im Eheregister nach § 15 PStG und die sich daraus ergebenden Inhalte auf der Eheurkunde nach § 57 PStG aus meiner Sicht somit richtig sind, kann ich keine Berichtigung der beurkundeten Daten gemäß § 47 PStG vornehmen. Gemäß §§ 48 bis 53 PStG haben sie die Möglichkeit beim Amtsgericht N. ………
den Antrag zu stellen, durch richterliche Anordnung die Standesbeamtin des Standesamtes W. zur Berichtigung des Personenstandseintrages anweisen zu lassen. Anke kämpft den gleichen Kampf den viele transidente Menschen kämpfen müssen, aber warum??? Das Gesetzt ist eindeutig und unsere jeweiligen Ehen sind rechtskräftig, egal was die vom Standesamt schreiben. Oder was mir eine Frau Burholt geantwortet hat. Wissen diese Menschen nicht das sie sich lächerlich machen???? Also stay tuned…. Alles liebe, eure Pam
WICHTIG!!! Wir brauchen eure Hilfe!!!!
wie ihr schon mitbekommen habt, kämpfen Sabine und ich für das behördliche Zeugnis unserer gleichgeschlechtlichen Ehe. Politiker von den Parteien „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ setzten sich ebenfalls inzwischen für uns ein. Herr Volker Beck hat stellvertretend für seine Parteien unseren Hilferuf entgegen genommen um dieser Regierung diese Frage erneut zu stellen. Innerhalb von nur einer Woche haben sich viele unserem Ruf nach einer Öffnung einer gleichgeschlechtlichen Ehe angeschlossen. Nur die Medien haben offensichtlich noch nicht verstanden was unser gemeinsame Stimme sagt.:“ Es gibt die gleichgeschlechtliche Ehe bereits seit 2011 in Deutschland. Warum diskriminiert unsere Regierung also immer noch die schwulen und lesbischen Paare in Deutschland???“. Warum lassen sich schwulen und lesbenverbände immer noch mit einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft abspeisen??? Warum kämpfen Schwule, Lesben und Transidente nicht gemeinsam diesen Kampf???
Es gibt einen Weg die Antworten zu bekommen…
… bitte unterstützt uns mit eurer Hilfe!!! …teilen und liken ( https://www.facebook.com/gleichgeschlechtlicheehe?ref=bookmarks ) Je mehr wir sind umso besser wird unsere Stimme gehört!!!! Vielen lieben Dank, ihre Pamela Halling https://www.facebook.com/gleichgeschlechtlicheehe?ref=bookmarks
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… und damit gebt ihr mir und Sabine, den schwulen und lesbischen Paaren vielleicht die Chance auf eine gleichgeschlechtliche Ehe. https://www.facebook.com/gleichgeschlechtlicheehe Alles liebe, Pam
Gipfeltreffen im Klinikum Ibbenbüren…
Nach dem Krankenhausaufenthalt und dem falschen Arztbrief gab es heute eine Aussprache mit dem Chefarzt und dem Arzt, der mir das Medikament verweigert hat. Ich hatte um dieses Gespräch gebeten um zu verstehen was da passiert ist. Und wiedermal hat es sich bestätigt, dass in der Ruhe die Kraft liegt. Bei einem ruhigen Gespräch, in dem alle ihre Positionen darlegen konnten wurden schnell alle Missverständnisse beigelegt. Ich habe meine Entschuldigung und einen neuen Arztbrief bekommen und die Ärzte die Erkenntnis, dass erst die Übelkeit behandelt werden sollte und dann die Einwilligungserklärung besprochen wird. Somit steht es 1:0 für den Satz: „Die beste Waffe ist das Wort!“. Wir haben die Worte ausgetauscht und alle sind zufrieden. Also Reden statt Streiten… Euch einen lieben Wochenteiler gewünscht, eure Pam
Antwort auf die offene Mail an Frau Dr. Merkel…
Heute habe ich die Antwort auf meine Email vom 22.08.2014 an Frau Dr. Merkel bekommen. Lest einfach selbst: Sehr geehrte Frau Halling, die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dankt Ihnen für Ihr Schreiben vom 22. August 2014. Sie hat mich als zuständige Referentin gebeten, Ihnen zu antworten. In Ihrem Schreiben äußern Sie, dass es Ihnen nicht möglich ist, Ihre Eheurkunde auf Ihren neuen Namen und Geschlecht umschreiben zu lassen. Viele Transsexuelle, die verheiratet sind, möchten dies auch trotz geschlechtsanpassender Operation bleiben. Das BVerfG ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber bei Ausformung der Ehe wesentliche Strukturprinzipien beachten muss. Diese ergeben sich aus Art. 6 GG und anderen Verfassungsnormen. Ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der sich daraus ergebenden Änderungen hinsichtlich der Ausgestaltung der Ehe wird sie als Vereinigung eines Mannes und einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft definiert, ausgehend von den personenstandsrechtlichen Zuordnungen der Geschlechter. Nach Auffassung des BVerfG ist es nicht möglich, dass zwei „personenstandsrechtliche“ Frauen oder Männer miteinander verheiratet sind. So argumentiert es in ständiger Rechtsprechung. Eine exemplarische Entscheidung mit Begründung des BVerfG können Sie hier nachlesen: http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20080527_1bvl001005.html . Um gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht zu diskriminieren wurde das Institut der Lebenspartnerschaften geschaffen. Dieses ist der Ehe in weiten Bereichen nachgebildet. Nach dem BVerfG ist es gerade die Gleichgeschlechtlichkeit, welche die Ehe von der eingetragenen Lebenspartnerschaft unterscheidet. Zwar steht die Ehe unter dem besonderen Schutz des GG, was nicht bedeutet, dass sie aber in höherem Maße zu schützen sei als andere Lebensformen. Wenn man als transidenter Mensch die personenstandsrechtliche Änderung anstrebt, so hat man nur die Alternative, entweder alles bleibt so, wie es ist oder man lässt sich scheiden, strebt eine Personenstandsänderung an und geht anschließend eine Lebenspartnerschaft ein. Es werden derzeit Reformvorschläge diskutiert, die Ehe bei transidenten Paaren, ohne Scheidung in eine eingetragene Lebenspartnerschaft umzuwandeln. Das derzeitige Erfordernis der Scheidung mag in Einzelfällen zu unbilligen Ergebnissen führen, gesetzestechnisch ist es aber logisch. Schwule oder lesbische Paare können in unserer Rechtsordnung keine Ehe schließen. Sie müssen das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft wählen. Nach § 10 TSG richten sich die Rechte und Pflichten ab Rechtskraft der Entscheidung nach dem neuen Geschlecht. Und zwar ex tunc, also der Transidente wird so behandelt, als ob er schon immer in dem neuen Geschlecht gelebt hätte. Würde man im Falle der Transsexuellen eine (dann gleichgeschlechtliche) Ehe zulassen, so würde man Lesben und Schwule diskriminieren. Mit freundlichen Grüßen Astrid Burholt CDU Bundesgeschäftsstelle Meine Antwort fiel erst einmal kurz aus: Sehr geehrte Frau Burholt, als erstes möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie und Frau Merkel Zeit für mein Anliegen gefunden haben. Leider musste ich Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie und Frau Merkel mein Schreiben vom 22.08.2014 falsch verstanden haben. Hier die Erklärung. Ich bin seit dem 21.01.2011 mit meiner Frau Sabine Halling verheiratet (mit Eheurkunde und nicht als eingetragene Lebenspartnerschaft). Seit dem 21.10.2011 bin ich durch den Bescheid vom Amtsgericht Dortmund der Namens und Personenstandsänderung offiziell Frau Pamela Halling. Das heißt, dass Sabine und ich seit dem 21.10.2011 eine gleichgeschlechtliche Ehe führen (ob es der Regierung nun passt oder nicht), die es laut Ihren Ausführungen gar nicht geben dürfte. Und „Ja“, die Bundesregierung diskriminiert somit alles Lesben und Schwule in Deutschland, wie Sie es in dem letzten Satz Ihrer Antwort auch ausführen. Und unter diesem Gesichtspunkt möchte ich nochmals auf die Beantwortung meiner Fragen in meinem Schreiben vom 22.08.2014 zurückkehren, um die immer noch offene Frage der Eheurkunde zu stellen. Über eine Antwort mit der richtigen Sicht der Lage würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichem Gruß, Pamela Halling Ich bleibe also am Ball und wenn die Antwort auf meine Fragen kommen sollten, dann lest ihr es hier. Eure Pam
Und noch mal von vorne…
Eigentlich wollte ich mich aus der Aufklärungsgeschichte in Zukunft heraus halten. Der Umzug von Essen nach Ibbenbüren sollte das Startsignal sein. Die Ereignisse der letzten Wochen hat aber die ganze Geschichte neu beleuchtet. Was ist passiert? Letzte Woche Montag bin ich mit Verdacht auf TIA in die Klinik hier in Ibbenbüren eingeliefert worden. Ausfälle beim Sprechen und Probleme mit dem Gleichgewicht haben schlimme Erinnerungen an den April 2013 durchblicken lassen. Auf der Intensivstation und auf der anschließenden Normalstation der Neurologie ereigneten sich dann Dinge die ich nie in einem Krankenhaus vermutet hätte. Ärzte die mich mit „Herr“ Halling und mit „er“ angesprochen haben (der Oberarzt der Station meinte nur, dass man sich wegen solchen Kleinigkeiten nicht aufregen sollte), obwohl sie mich nie als Mann erlebt hatten. Schlimmer noch, das mich ein Arzt mit Immigrationshintergrund in einer Weise Genötigt hat, die kein Mediziner machen darf. Samstag auf der Normalstation war mir wegen des Schwindels richtig schlecht. Das beste Mittel gegen die Übelkeit ist ein Tropf mit Vomex. Das hatte sich in den Tagen zuvor gezeigt. Der besagte Arzt verweigerte mir den helfenden Tropf mit den Worten: „Wir reden erst über die Untersuchung am Montag und wenn sie dann brav die Aufklärung unterschrieben haben, dann bekommen Sie den Tropf!“. Als ich mich geweigert hatte, über die Aufklärung als erstes zu sprechen, hat der Arzt mich mehrere Stunden mit meiner Übelkeit zappeln lassen. Ist das unterlassene Hilfeleistung?? Oder gar offene Diskriminierung. Als ich dann nach Stunden der Übelkeit eingewilligt hatte, klärte er mich über die Untersuchung auf, aber verweigerte weiterhin das entsprechende Mittel. Die einzige Erklärung für dieses Verhalten scheint eine streng gläubige Erziehung des griechischen Arztes und der Umstand dass ich eine Transfrau bin, zu sein. Oder was würdet ihr sagen??? Zwei Tage später habe ich die Klinik auf eigenen Wunsch verlassen, da mir diese transphobe Haltung der Ärzte einfach zu viel war. Der Entlassungsbericht hat mein Blut dann nochmals in Wallung gebracht. Ich wäre nicht zur Kommunikation Fähig und eine Vorstellung beim Psychiater ist dringend angeraten!!! Na Danke auch. Ich werde auf jeden Fall nach diesen Erlebnissen weiter Aufklären, denn das scheint der einzige Weg zu sein, damit solche Dinge in der Zukunft nicht mehr passieren. Zum großen Glück geht es mir heute besser. Euch ein schönes WE gewünscht.. LG, Pam

References: § 5
 § 47
 § 1
 § 9
 § 5
 § 3
 § 16
 §15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 5
 § 5
 § 15
 § 57
 § 47
 Art. 6
 § 10