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Timestamp: 2018-08-14 13:46:31+00:00

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Fassung § 52 PBefG a.F. bis 26.11.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2272)
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Änderung § 52 PBefG vom 26.11.2011
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§ 52 PBefG a.F. (alte Fassung)
§ 52 PBefG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 13 Voraussetzung der Genehmigung§ 16 Geltungsdauer der Genehmigung§ 17 Genehmigungsurkunde§ 25 Widerruf der Genehmigung§ 25a (neu) § 53 Transit-(Durchgangs-)Verkehr§ 54 Aufsicht§ 54b (neu) § 54c (neu) § 58 Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 61 Ordnungswidrigkeiten
1. § 13 Absatz 1 Nummer 4 und
(3) Einer Genehmigung für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr von Unternehmern, die ihren Betriebssitz im Ausland haben, bedarf es nicht, soweit entsprechende Übereinkommen mit dem Ausland bestehen. Besteht ein solches Übereinkommen nicht oder soll abweichend von den Bedingungen des Übereinkommens grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehr ausgeführt werden, so kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung oder eine von ihm beauftragte Behörde entsprechenden Anträgen stattgeben. Die Genehmigung für grenzüberschreitende Ferienziel-Reisen erteilt für die deutsche Teilstrecke die von der Landesregierung bestimmte Behörde, in deren Gebiet die Ferienziel-Reise endet. Abweichend von § 9 Abs. 1 Nr. 4 wird die Genehmigung für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen auch für die Form des Gelegenheitsverkehrs erteilt.
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References: § 52
 § 52
 § 52
 § 52

§ 52

§ 52
 § 53
 § 54
 § 58
 § 13
 § 9