Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=17145
Timestamp: 2017-08-24 06:59:49+00:00

Document:
Geschäftsführerbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 20.07.2005, RV/0581-S/02
Geschäftsführerbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gastgewerbe, 5020 Salzburg, vertreten durch Gerhard Lindner OEG, Steuerberatungsgesellschaft, 5020 Salzburg, Wolf-Dietrich-Straße 10, vom 2. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Oktober 2000 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1999 entschieden:
Herr P.D. geschäftsführende Gesellschafter und zu 100 % an dem Unternehmen beteiligt.
Im Zuge eines Lohnsteuerprüfungsverfahrens durch das Finanzamt für den Zeitraum 1.1.1997 bis 31.12.1999 wurden die Geschäftsführerbezüge des Herrn P.D. für die Jahre 1997 bis 1999 dem Dienstgeberbeitrag sowie dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterworfen.
Die Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen obliegt gemäß § 41 Abs 1 FLAG 1967 (Familienlastenausgleichsgesetz) idF BGBl. Nr. 1993/818 allen Dienstgebern, die im Inland Dienstnehmer beschäftigen.
Zufolge des durch das Steuerreformgesetz 1993, BGBl 1993/818, neu formulierten § 41 Abs. 2 FLAG 1967 und der nunmehrigen Definition des " Arbeitslohnes " in § 41 Abs. 3 FLAG gehören sohin die Einkünfte von Personen, die an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 wesentlich, nämlich zu mehr als 25 % beteiligt sind, deren Beschäftigung aber sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 EStG 1988 aufweist, zur Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag.
Der Formulierung im § 22 Z 2 EStG 1988 "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" ist somit das Verständnis beizulegen, dass es zwar auf die Weisungsgebundenheit nicht ankommt, wenn diese wegen der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Ausmaß von 50% oder mehr oder aufgrund der Vereinbarung einer Sperrminorität fehlt, dass aber im Übrigen nach dem Gesamtbild ein Dienstverhältnis vorliegen muss.
Aus den Prüfungsergebnissen des Finanzamtes I. Instanz ist klar ersichtlich, dass der Gesellschafter-Geschäftsprüfer im Prüfungszeitraum 1997 bis 1999, unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft, einen der Höhe nach einen laufenden monatlichen Geschäftsführerbezug erhalten hat.
In Anbetracht der monatlichen und damit regelmäßigen Entlohnung über den gesamten Prüfungszeitraum kann vom Fehlen eines Unternehmerwagnisses ausgegangen werden.
Darüber hinaus wurde im Zuge des Lohnsteuerprüfungsverfahrens festgestellt, dass ein Unternehmerrisiko bei dem Geschäftsführer-Gesellschafter auch auf der Ausgabenseite nicht gegeben ist: So wurden die Arbeitsgeräte und die Arbeitsmaterialien durch die Gesellschaft zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ergaben die Ermittlungen der Rechtsmittelbehörde bzw. des Finanzamtes, dass die mit der Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers in Zusammenhang stehenden Spesen und Auslagen über das Firmenkonto abgerechnet und durch die BW ersetzt wurden (Bahnkosten, Taxikosten, km-Gelder).
Die entscheidungsrelevanten Feststellungen der Finanzbehörde I. Instanz (Fehlen des Unternehmerrisikos, Betriebsmittel werden zur Verfügung gestellt, laufende monatliche Gehaltszahlungen, Ersatz der Reisespesen durch die Bw, kein ausgabenseitiges Risiko) lassen die Einkünfte des Gesellschafter-Geschäftsführers aus seiner Geschäftstätigkeit für die Bw als " Arbeitslöhne " im Sinne der Bestimmungen des § 41 FLAG 1967 erscheinen.
Salzburg, am 20. Juli 2005
Dienstverhältnis, regelmäßige Entlohnung, Unternehmerrisiko, Eingliederung in den Organismus
Findok-Nr: 17145.1, aufgenommen am: 01.09.2005 07:45:43, zuletzt geändert am: 29.03.2006, Dokument-ID: 3e8563d1-bfcf-4bf2-8e52-3f2979c27308, Segment-ID: 3fdc65c1-0d6b-4354-bbdb-48a315ffcc30

References: § 41
 § 41
 § 41
 § 22
 § 47
 § 22
 § 41