Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.02.2010&Aktenzeichen=8%20C%2010.09
Timestamp: 2019-06-17 23:57:49+00:00

Document:
BVerwG, 24.02.2010 - 8 C 10.09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2056
BVerwG, 24.02.2010 - 8 C 10.09 (https://dejure.org/2010,2056)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.2010 - 8 C 10.09 (https://dejure.org/2010,2056)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 8 C 10.09 (https://dejure.org/2010,2056)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2056) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
KWG § 37 Abs. 1, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3
Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzportfolioverwaltung; Finanzinstrumente; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter; geschäftsführender Gesellschafter; Geschäftsführer; Untersagung von Finanzdienstleistungen; Abwicklungsanordnung
Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzportfolioverwaltung; Finanzinstrumente; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter; geschäftsführender Gesellschafter; Geschäftsführer; Untersagung von Finanzdienstleistungen; Abwicklungsanordnung.
§ 1 Abs 1a S 2 Nr 3 KredWG, § 37 Abs 1 KredWG
Anordnung der Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Finanzportfolioverwaltung ohne Erlaubnis
Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und die Abwicklung der Geschäfte gegenüber einer GbR; Erbringung einer Finanzportfolioverwaltung ohne die erforderliche Erlaubnis durch einen Geschäftsführer für die von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Mitgesellschafter einer GbR als zur Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs führend
Untersagungsverfügung gegenüber GbR wegen unerlaubter Finanzportfolioverwaltung ihres geschäftsführenden Gesellschafters
Untersagungsverfügung gegenüber GbR wegen unerlaubter Finanzportfolioverwaltung durch den geschäftsführenden Gesellschafter
KWG §§ 37, 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3
VG Frankfurt/Main, 08.11.2007 - 1 E 2429/05
ZIP 2010, 1170
NZG 2011, 114
Dies ist eine auf die laufende Überwachung und Anlage von Vermögensobjekten gerichtete Tätigkeit, wobei die einzelnen Kundenvermögen nicht getrennt in einzelnen Portfolios angelegt werden müssen, sondern auch in einem Portfolio zusammengefasst werden können (vgl. BVerwGE 122, 29, 35 mwN unter Hinweis auf BT-Drucks. 13/7142, S. 66; BVerwG, ZIP 2010, 1170 Rn. 26).
Der Finanzportfolioverwalter muss "für andere" tätig sein, d.h., er handelt regelmäßig nicht im eigenen Namen, sondern als Bevollmächtigter seiner Kunden (…vgl. BVerwGE 130, 262 Rn. 58 = WM 2008, 1359;… BVerwG, ZIP 2009, 1899 Rn. 34) und in deren Interesse (vgl. BVerwGE 122, 29, 37), wobei ihm aber bei der Vermögensanlage ein Entscheidungsspielraum zusteht (vgl. BVerwGE 122, 29, 43 ff.; BVerwG, ZIP 2010, 1170 Rn. 28).
Vielmehr sei seit der Entscheidung des BVerwG vom 23. Februar 2010 (Az. 8 C 10.09, "K1/K2") deutlich, dass Vermögensverwaltung, d. h. die auf eine laufende Überwachung und Anlage von Vermögensobjekten gerichtete Tätigkeit, nicht nur dann vorliege, wenn die angelegten Gelder bei dem Unternehmen in eigenen Konten (Portfolien) erfasst seien, sondern auch dann, wenn die Anlegergelder gemeinsam verwaltet würden.
Die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 24. Februar 2010 (8 C 10.09) vertretene Ansicht, die Verwaltung "einzelner" Vermögen setze nicht voraus, dass die einzelnen Kundenvermögen getrennt in einzelnen Portfolios anzulegen wären, sondern in einem Portfolio Vermögen verschiedener Kunden zusammengefasst werden könnte, sei unzutreffend und verfassungswidrig.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2010 (Az. 8 C 10.09 "K1/K2" - ZIP 2010, 1170).
Die tatsächliche Gestaltung der maßgeblichen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Unternehmen des Klägers mit den Anlegern weist nämlich erhebliche Unterschiede zu dem im Verfahren 8 C 10.09 der Entscheidung zugrunde liegenden Geschäftsmodell auf.
Ausgehend vom Zweck des Unternehmens im Verfahren 8 C 10.09 (gleicher Komplex wie im Verfahren BVerwG 6 C 29.03, Urteil vom 22.09.2004, BVerwGE 122, 29) war nach dem Gesellschaftsvertrag Gegenstand der Gesellschaft die gemeinsame private Kapitalanlage in Finanzinstrumenten im Sinne von § 1 Abs. 11 KWG.
Daneben bezwecken die Vorschriften auch den Ein- und Anlegerschutz (…Urteile vom 27. März 1984 - BVerwG 1 C 125.80 - BVerwGE 69, 120 = Buchholz 451.61 KWG Nr. 15 S. 18 , vom 22. September 2004 a.a.O. S. 37 und 40 bzw. S. 23 und 25…, vom 27. Februar 2008 - BVerwG 6 C 11.07 u.a. - BVerwGE 130, 262 = Buchholz 451.61 KWG Nr. 23 S. 31 , vom 22. April 2009 a.a.O. Rn. 26 und vom 24. Februar 2010 - BVerwG 8 C 10.09 - Buchholz 451.61 KWG Nr. 26 ).
Die Kläger zu 1) und 2) können im Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht als juristische Personen selbst Adressaten aufsichtsrechtlicher Verfügungen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 8 C 10.09 -, ZIP 2010, 1170;… Reischauer/Kleinhans, KWG-Kommentar, § 2c Rdnr. 10).
b) Entgegen dem Beschwerdevorbringen besteht keine Divergenz zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2004 (- BVerwG 6 C 29.03 - BVerwGE 122, 29) und vom 24. Februar 2010 (- BVerwG 8 C 10.09 - ZIP 2010, 1170).
Sie regelt lediglich Mindeststandards und lässt die Befugnis des nationalen Gesetzgebers unberührt, über die Richtlinie hinausgehende weitergehende Regelungen zu treffen, soweit diese nicht dem Inhalt und dem Schutzzweck der Richtlinie widersprechen und nicht in unzulässiger Weise Grundfreiheiten einschränken (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 8 C 10.09 -, Jurisdokument, Rdnr. 27, mit weiteren Nachweisen).
Widerruf der Betriebserlaubnis für ein Internat gemäß § 45 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII …
zur Differenzierung zwischen Entzug einer Erlaubnis und Untersagung der unerlaubten Tätigkeit vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 24.2.2010 - 8 C 10/09 - OVG NRW, Beschluss vom 27.4.2009 - 13 B 34/09 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.5.2004 - 1 B 20.03 -;VG Freiburg, Beschluss vom 3.9.2001 - 1 K 937/01 - VG München, Beschluss vom 12.9.2001 - M 16S01.3889 -, jeweils zitiert nach Juris.
Dem Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung steht allerdings auch die Pflicht gegenüber, eine wirkungsvolle Selbstverwaltung und effektive Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sicherzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10/2009, DVBl. 2009, 1382).

References: § 37
 § 1

§ 1
 § 37
 § 1
 § 2
 § 45