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Timestamp: 2019-07-21 23:22:56+00:00

Document:
Kammergericht, Beschluss vom 2. Oktober 2015, Az.: 5 W 196/15
Aktenzeichen: 5 W 196/15
1. Auch in § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG ist die Höhe der Versandkosten (bei einem angebotenen Versand in das Ausland) dann nicht anzugeben, wenn diese Kosten - wie nunmehr in § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV und Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EGBGB ausdrücklich geregelt - "vernünftigerweise" im Voraus nicht berechnet werden können.
2. Jedenfalls die Höhe der Versandkosten in die Länder der Europäischen Union wird regelmäßig ohne unzumutbaren Aufwand im Voraus berechnet werden können.
3. Angesichts der Begrenzung der Informationspflichten hinsichtlich der Höhe der Versandkosten auf das Zumutbare bedarf es keines Rückgriffs mehr auf die Bagatellklausel des § 3 Abs. 2 UWG (anders noch Senat, GRUR-RR 2008,23 und GRUR-RR 2010,440 zu § 1 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 PAngV aF).
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin vom 27. August 2015 - 101 O 85/15 - teilweise geändert:
bei denen bezüglich der Auslandsversandkosten wie folgt informiert wird: "Versand Europa/Welt auf Anfrage",
2. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen hat die Antragsgegnerin zu tragen.
3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 4.000 € festgesetzt.
Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin in deren (in der landgerichtlichen Beschlussformel dargestellten) Internet-Auftritt für die genannten Produkte in der angegebenen Weise (insbesondere mit den Hinweisen "Verkauf nach Europa, Vereinigte Staaten von Amerika, Japan, Kanada, Australien" sowie "Der Versand innerhalb Deutschlands kostet hier nur 4,90 € € Versand Europa/Welt auf Anfrage") geworben hat.
4Gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG sind bei Warenangeboten u.a. die anfallenden Lieferkosten anzugeben und - in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können - die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können.
9Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass nicht jedenfalls für die Länder der Europäischen Union jeweils die Höhe der Versandkosten ohne unzumutbaren Aufwand angegeben werden kann (vergleiche auch die Fallgestaltung in der Entscheidung des Senats in GRUR-RR 2010, 440, in der selbst ein kleingewerblicher Händler die Versandkosten für die Europäische Union und die Schweiz angeben konnte). Dies gilt umso mehr, als in der Europäischen Union die wirtschaftlichen Bedingungen weit gehend angeglichen sind und ein Warenaustausch zwischen diesen Ländern grundsätzlich frei möglich ist.
10Vorliegend ist entgegen der Annahme des Landgerichts nicht von einem Bagatellfall auszugehen, § 3 Abs. 2 UWG.
In der Entscheidung GRUR-RR 2008, 23 ging es nicht - wie vorliegend - um ein eBay-Angebot mit einer internationalen Ausrichtung, sondern um einen deutschsprachigen Internet-Auftritt unter der TOP-Level-Domain "de". Auch wenn in diesem Internet-Auftritt zwar ein Versand nach Europa angeboten, aber nur für Deutschland die Höhe der Versandkosten angegeben wurde, hat der Senat einen Bagatellfall angenommen, weil sich der Internetauftritt in aller erster Linie an Inländer gerichtet hatte und der Senat von einem unverhältnismäßigen Aufwand ausging, wenn auch für jedes europäische Land außerhalb der Europäischen Gemeinschaft die Versandkosten einschließlich etwaiger Zollabgaben im Voraus anzugeben wären.
Die Entscheidung GRUR-RR 2010, 440 betraf zwar ein eBay-Angebot. In diesem Angebot waren allerdings - anders als vorliegend - die Versandkosten für die europäische Union und die Schweiz der Höhe nach angegeben. Unter diesen Umständen hat der Senat in dem weitergehenden Hinweis "Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage" einen bloßen Bagatellverstoß gesehen.
Stellen nunmehr die Informationsgebote zur Höhe der Versandkosten in § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV nF, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EGBGB sowie in § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG gleichermaßen auf die Zumutbarkeit der Informationen ab, bedarf es insoweit keines Rückgriffs mehr auf die Bagatellklausel des § 3 Abs. 2 UWG. Dies gilt umso mehr, als im vorliegenden Bereich - wie erörtert - nach dem 12. Juni 2013 durch die UGP-Richtlinie eine vollständige Harmonisierung bewirkt worden ist (vergleiche BGH, GRUR 2014, 1208 TZ 14f - Preis zuzüglich Überführung) und in § 5a Abs. 3 UWG/Art. 7 Abs. 4 lit. c UGP-Richtlinie ausdrücklich klargestellt wird, dass auch die Informationen ihrer Nr. 3 als wesentlich gelten.
Beschluss v. 02.10.2015
Az: 5 W 196/15
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22.07.2019 - 01:22 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 19. April 2013, Az.: 6 U 206/12 - OLG Köln, Urteil vom 26. März 1999, Az.: 6 U 123/98 - BPatG, Beschluss vom 19. Januar 2011, Az.: 20 W (pat) 367/05 - BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, Az.: X ZR 18/14 - BPatG, Beschluss vom 9. Juli 2009, Az.: 30 W (pat) 58/06 - BPatG, Beschluss vom 26. Mai 2004, Az.: 29 W (pat) 41/02 - BPatG, Beschluss vom 8. Juni 2004, Az.: 33 W (pat) 355/02

References: § 5
 § 1
 Art. 246
 § 1
 § 3
 § 1
 § 5
 § 3
 § 1
 Art. 246
 § 1
 § 5
 § 3
 § 5