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Timestamp: 2019-08-19 04:03:47+00:00

Document:
Rundfunk - ein öffentliches Gut im Streit der Interessen
K&R 2000, 602
K&R 2000,&nbsp602
Voß, Peter
K&R 2000, 602 (Heft 12)
18.08.2019 18:17
+++ VDS: EU-Mitgliedsstaaten befürworten weitreichende Forderung von Europol
+++ Gutachten zur Kennzeichenüberwachung in Brandenburg
+++ DSGVO-Schadenersatz: Österreichische Post wegen Scoring-Datenbank verurteilt
+++ DSGVO-Einwilligung: Werbeeinwilligung bei Verknüpfung mit Gewinnspiel
+++ DSGVO-Auskunft: Streit über kostenfreie Examenskopien
+++ Cryptowährung: Neuseeland erlaubt Gehaltsauszahlung in Cryptowährung
VDS: EU-Mitgliedsstaaten befürworten weitreichende Forderung von Europol
Innerhalb des Rats der Europäischen Union wird weitreichende Vorratsdatenpeicherung befürwortet. Dies geht aus einem aktuellen Bericht bei heise hervor. Grundlage ist ein von Europol erstellter Katalog von 487 Datenkategorien. Der Rat unter der damaligen Führung von Österreich argumentiert darin, dieser Katalog sei im Vergleich zum technisch möglichen bereits reduziert. Daher könne nicht von einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung gesprochen werden. Diese würde gegen EU-Grundrechte verstoßen, wie der EuGH bereits vor einiger Zeit urteilte. Ein Bündnis von europäischen Bürgerrechtsorganisationen hatte erst jüngst die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, von der Vorratsdatenspeicherung endgültig Abstand zu nehmen.
Gutachten zur Kennzeichenüberwachung in Brandenburg
Ein von netzpolitik.org veröffentlichtes Gutachten des Brandenburger Innenministeriums hält die Kennzeichenüberwachung auf Brandeburger Straßen für unzulässig. Wie bereits 2012 publik geworden und jüngst von der Polizei Berlin -möglicherweise unfreiwillig- bestätigt, speichert die Polizei in Brandenburg massenhaft Autokennzeichen. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Praxis der Aufzeichnung nicht von Gerichtsbeschlüssen gedeckt seien, die lediglich eine gezielte Fahndung erlauben. Dennoch würden täglich etwa 55.000 neue Einträge gespeichert. Kritisiert wird auch ein fehlendes Löschkonzept. Die Einträge werden derzeit für immer gespeichert, nur ein Behördenfehler führte zur Löschung von Daten vor dem 1. April 2017 aus dem Gesamtpool. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt die Anforderungen an polizeiliche Kennzeichenaufzeichnungen konkretisiert.
Meldung und Gutachten bei netzpolitik.org
DSGVO-Schadenersatz: Österreichische Post wegen Scoring-Datenbank verurteilt
Ein österreichisches Gericht hat die österreichische Post verurteilt, einem klagenden Anwalt 800 € Schadensersatz zu zahlen. Dies berichtete addendum diese Woche. Hintergrund ist, dass die österreichische Post eine umfangreiche Datenbank zu Privatpersonen in Österreich angelegt hatte. Darin erfasst sie verschiedene Eigenschaften der Bürger, etwa zu deren Paketaufkommen und antizipiert daraus Kaufverhalten. Diese Daten nutzt die Post um etwa Werbesendungen genau addressieren zu können. Das Urteil gegen die Post beruht nun maßgeblich auf der Kategorie der Affinität zu politischen Parteien. Die Post hätte seine Parteiaffinität als besonders sensibles Datum nicht speichern dürfen. Da zu etwa 2,2 Millionen ÖsterreicherInnen die Parteiaffinität gespeichert wurde, kommt auf die Post ein potentiell hohes Schadenersatzverlangen zu. Die Post kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil zu ergreifen.
Meldung bei addendum.org
DSGVO-Einwilligung: Werbeeinwilligung bei Verknüpfung mit Gewinnspiel
Das OLG Frankfurt entschied jüngst in einem Verfahren zwischen Energiewettbewerbern. Ein Anbieter hatte eine Kundin telefonisch die Teilnahme an einem Gewinnspiel angeboten und in diesem Zusammenhang sich und sieben weiteren Co-Sponsoren eine Werbeeinwilligung erteilen lassen. Diese Einwilligung sei nach der DSGVO grundsätzlich zulässig, so das Gericht. Die Einwilligung erfolge freiwillig, also ohne Zwang. Der Verbraucher könne selbst beurteilen, ob ihm die Teilnahme am Gewinnspiel die Preisgabe seiner Daten wert sei. Einschränkungen machte das Gericht hinsichtlich der Erkennbarkeit des Umfanges der Einwilligung. Dem Verbraucher müsse klar werden, welchen Unternehmen er eine Einwilligung wofür erteile.
Zur Meldung von Dr. Schirmbacher
DSGVO-Auskunft: Streit über kostenfreie Examenskopien
Ob Examenskandidaten ihre mit Bemerkungen versehenen Klausurausführungen in Kopie kostenfrei erhalten können ist je nach Bundesland sehr unterschiedlich. Insbesondere die Justizprüfungsämter in Nordrhein-Westfalen sind hier sehr zurückhaltend, wie LTO diese Woche berichtete. Die DSGVO könnte hier für neuen Spielraum sorgen. Nach einem EuGH-Urteil sind korrigierte Klausuren personenbezogene Daten. Im Sinne der DSGVO könnte daher ein Anspruch auf Auskunftsrecht gegenübe den Prüfungsämter bestehen. Diese Auffassung teilt auch die Landesdatenschutzbeauftragte NRW.
Meldung bei lto.de
Cryptowährung: Neuseeland erlaubt Gehaltsauszahlung in Cryptowährung
Die neuseeländischen Steuerbehörden erlauben Unternehmen ihre Angestellten in Bitcoin und Co. zu entlohnen. Bedingung ist jedoch eine Bindung an eine reguläre Währung, sodass Gehaltsempfänger ihre digitale Währung direkt umtauschen können. Erste Unternehmen kündigten an, Vereinbarungen mit Mitarbeitern getroffen zu haben. Sie wollen nun Teile des Lohns in Bitcoin, Litecoin, Etherum oder XRP auszahlen.
Meldung bei faz.net
+++ OLG Dresden: Kein Schadensersatz für Sperrung eines Social Media Accounts
+++ beA: Archivfunktion ohne Signatur
+++ BfDI hält intelligentes Maut-System für möglich
+++ BfDI sieht klare Grenzen bei der Nutzung von Fahrzeugdaten
+++ Ermittler prüfen Hasskommentare nach Lübcke-Mord
OLG Dresden: Kein Schadensersatz für Sperrung eines Social Media Accounts
Die vorübergehende Sperrung eines Social Media Accounts rechtfertigt keinen Anspruch auf Entschädigung und verstößt nicht gegen die DSGVO, so das OLG Dresden im seinem Hinweisbeschluss vom 11. Juni (4 U 760/19). Der Betreiber des Portals hatte einen potenziell rassistischen Beitrag gelöscht und das Konto des Klägers gesperrt. Der Betroffene klagte auf Feststellung der Rechtswidrigkeit, Schadensersatz sowie Auskunftserteilung. Das LG Görlitz stellte in erster Instanz die Rechtswidrigkeit der Sperrung fest und verurteilte den Betreiber zur Wiederfreischaltung des Beitrags. Die übrigen Ansprüche wies es dagegen zurück, wogegen der Kläger Berufung einlegte. Das OLG Dresden in zweiter Instanz teilte dem Kläger per Hinweisbeschluss mit, dass es die Berufung abweisen werde. Ein Anspruch auf Auskunft darüber, wer den Beitrag gemeldet habe bestehe ebensowenig wie ein Anspruch auf Schadensersatz. Die Sperrung stelle weder eine Verletzung der Vorschriften der DSGVO dar, noch erfülle sie die notwendige Schwere eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
beA: Archivfunktion ohne Signatur
Seit dem 1. April verfügt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) über eine automatische Löschfunktion. Nachrichten werden nach drei Monaten in den Papierkorb verschoben und von dort aus einen Monat später gelöscht. Zweck des beA sei die Übermittlung, nicht die Archivierung von Nachrichten, so dass Anwälte aus Nachweisgründen gehalten sind, Nachrichten aus dem beA zu archivieren. Der Archivierungsfunktion fehlt es jedoch an einer Signaturfunktion, die die Authentizität des Exports aus dem beA nachweisen könnte. Allein aus der exportierten beA-Nachricht lässt sich der Zugang der Nachricht daher nicht mehr nachweisen. Rechtsanwälten bleibt bis zur Behebung des Fehlers nichts anderes übrig, als den Zugang für jede Nachricht vor dem Export manuell zu kontrollieren und zu dokumentieren.
Zum beA-Newsletter.
BfDI hält intelligentes Maut-System für möglich
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält eine individuelle PkW-Maut auf Basis der gefahrenen Strecke für grundsätzlich möglich. Maßgeblich hierfür sei die konkrete Ausgestaltung. Erforderlich sei eine konkrete Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, die wiederum einer strikten Zweckbeschränkung unterliegen müsse. Auch müsse eine Datenerhebung nur auf mautpflichtige Fahrzeuge beschränkt werden. Grundsätzlich könne ein intelligentes Mautsystem aber aus sozialen und ökologischen Gründen sinnvoll und verfassungsrechtlich begründbar sein.
BfDI sieht klare Grenzen bei der Nutzung von Fahrzeugdaten
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht klare Grenzen für eine kommerzielle Nutzung von Fahrzeugdaten. Bei der Nutzung entstünden eine Vielzahl personenbezogener Daten, an denen es aufgrund der unveräußerlichen persönlichkeitsrechtlichen Komponente kein Eigentumsrecht geben könne. Mit der zunehmenden Computerrisierung der Mobilität und den sich ändernden Wertschöpfungsketten der Hersteller wachse das Bedürfnis nach klaren Rechtsgrundlagen. Aber auch Prüfgesellschaften wie TÜV und DEKRA sowie staatliche Stellen haben ein Interesse an der Auswertung der gesammelten Informationen. In diesem Zusammenhang wird auch die Möglichkeit eines unabhängigen Datentreuhänders diskutiert.
Ermittler prüfen Hasskommentare nach Lübcke-Mord
Im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke (CDU) untersuchen Ermittler des LKA Wiesbaden etwa 300 Hasskommentare auf strafbare Äußerungen. Nach dem Mord waren im Netz zahlreiche Schmähpostings gegen den Ermordeten gepostet worden. Die Staatsanwaltschaft hat bereits vier Verfahren wegen Volksverhetzung eröffnet. Hasspostings, die im direkten und indirekten Zusammenhang mit dem Fall stehen, werden beim LKA von einer eigenen Sonderkommission bearbeitet.
+++ EuGH zum Urheberrecht gegen Kommunikationsfreiheiten
+++ EuGH: Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling
+++ EuGH: Gemeinsame Verantwortlichkeit für Like-Button
+++ Regierungsentwurf zur TKG-Reform
+++ Sprachassistenten: Datenschutzverfahren gegen Google eingeleitet
EuGH zum Urheberrecht gegen Kommunikationsfreiheiten
In zwei aktuellen Entscheidungen befasst sich der EuGH mit der Frage, inwieweit das Urheberrecht als Instrument gegen die Presse eingesetzt werden kann, um unliebsame Veröffentlichungen von Dokumenten zu unterbinden (Az. C-469/17 – Afghanistan-Papiere und Az. C-516/17 – Reformistischer Aufbruch). Nach Ansicht des EuGH können die grundrechtlich geschützte Informations- und Pressefreiheit eine Veröffentlichung nur im Rahmen der Ausnahmen und Beschränkungen gemäß Art. 5 der InfoSoc-Richtlinie rechtfertigen. Damit ist außerhalb des Schrankenkatalogs aus der InfoSoc-RL eine generelle Abwägung von Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit im Sinne einer Fair-Use-Klausel nicht zulässig. Im einen zu Grunde liegenden Fall hatte die Funke-Zeitung WAZ als geheim eingestufte Lageberichte über den Afghanistankrieg veröffentlicht, um der Öffentlichkeit die wahre Einschätzung der Konfliktlage zu verdeutlichen. Dagegen hatte das Verteidigungsministerium das Urheberrecht an den Dokumenten in Stellung gebracht. Laut EuGH ist es zunächst Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die Berichte überhaupt als Werke geschützt sind. Sollte dies der Fall sein, ist nach Ansicht des EuGH die Veröffentlichung möglicherweise durch die Ausnahme für die Berichterstattung über Tagesereignisse aus der InfoSoc-RL erfasst.
Zur Pressemitteilung des Gerichtshofes.
EuGH: Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling
Das Sampling auch sehr kurzer Musikfragmente kann das Recht der Tonträgerhersteller verletzen. Es kann allerdings auch ohne Zustimmung zulässig sein, wenn das Fragment „in Ausübung der Kunstfreiheit entnommen” wird, um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk einzufügen – dann liegt keine Vervielfältigung vor. Das hat der EuGH im rund zwanzig Jahre andauernden Sampling-Streit „Metall auf Metall” entschieden (Az. 476/17). Sampling ohne Zustimmung der Rechteinhaber darf nach Ansicht des EuGH allerdings nicht generell auf die Vorschrift der freien Benutzung nach § 24 UrhG gestützt werden; der EuGH betont auch hier, dass die InfoSoc-Richtlinie die urheberrechtlichen Schranken abschließend regelt. Jetzt muss wieder der BGH entscheiden, wie der konkrete Fall nach den Kriterien des EuGH einzuordnen ist.
EuGH: Gemeinsame Verantwortlichkeit für Like-Button
Wer auf seiner Webseite Facebooks Like-Button einbindet, ist gemeinsam mit Facebook für die Datenerhebung und -übermittlung verantwortlich. Nutzer*innen müssen darüber informiert werden, dass Daten an Facebook weitergeleitet werden – insbesondere, wenn sie keine Facebook-Mitglieder sind. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit endet allerdings ab der Phase, in der nur noch Facebook Einfluss auf die Datenverarbeitung hat. Dies befreit Seitenbetreiber aber nicht davon, eine ggf. erforderliche Einwilligung für die Datenverarbeitung einzuholen, die Facebook später vornimmt. Das hat der EuGH diese Woche im Verfahren Fashion-ID entschieden (Az. C-40/17). Das Verfahren bezog sich zwar noch auf die alte Rechtslage unter der Datenschutzrichtlinie, ist aber auf die DSGVO übertragbar.
Regierungsentwurf zur TKG-Reform
Autoradios und andere Radioempfangsgeräte sollen in Zukunft mit Schnittstellen für digitalisierte Inhalte ausgestattet sein. Dies sieht ein kürzlich im Kabinett verabschiedeter Entwurf für die sechste Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor. So will die Bundesregierung den Ausbau des digitalen Hörfunks fördern. Zusätzlich erweitert der Gesetzentwurf die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für Kommunikation ins EU-Ausland, um sicherzustellen, dass die Auflagen für preisgünstige Kommunikation innerhalb der EU eingehalten werden.
Zur Pressemitteilung des federführenden BMWI.
Sprachassistenten: Datenschutzverfahren gegen Google eingeleitet
Nachdem Google die Aufnahmen seiner Sprachassistenten von Mitarbeitern auswerten ließ, hat der zuständige Hamburgische Datenschutzbeauftragte Caspar nun ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die DSGVO eingeleitet. Laut Casar müsse die „Nutzung von Sprachassistenzsystemen in einer transparenten Weise erfolgen, so dass eine informierte Einwilligung der Nutzer möglich” sei. Google stoppte daraufhin seine Praxis. Auch Apple und Amazon sind wegen ähnlicher Auswertungen in die Kritik geraten und haben zum Teil reagiert. Caspar spricht sich dafür aus, in diesen Fällen ebenfalls Maßnahmen zu prüfen.
Zur Pressemitteilung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten.
30.07.2019 13:47
+++ 19. August: Entertainmentrecht auf der Gamescom, Köln
+++ 19. August: eSport auf der Gamescom, Köln
+++ 19.-30. August: Summer School IT Law and Legal Informatics, Saarbrücken
+++ 28. August: Für welches Problem ist die Digitalisierung eine Lösung?, Berlin
+++ 29. August: Leben digital – Eine Frage der Ethik, Frankfurt/Main
+++ 1., 8., 15., 22., 29. August: Open Air Kino zu "KI", Berlin
VGBA European Summit: Entertainmentrecht auf der Gamescom
Der weltweite Zusammenschluss der Videospielbranche, VGBA, lädt auf der Gamescom zur Konferenz. Hier sollen juristische Praktiker*Innen und Spieleentwickler*Innen sowie Führungsköpfe der Studios zusammenkommen. Die gamescom bietet einen abwechslungsreichen Rahmen für den Gedankenaustausch. Aus der Praxis berichten wird u.a. Konstantin Ewald, Osborne Clarke. Für Jurist*Innen mit digitalem Schwerpunkt sollte die Veranstaltung eine gute Möglichkeit zur Vernetzung in die Branche bieten.
Termin: 18. und 19. August 2019
Wo: Messe Köln
Anmerkungen: Kostenpflichtige Anmeldung erforderlich.
Nähere Information und Anmeldung.
SPOBIS Gaming & Media: eSport auf der Gamescom
Die Veranstaltung richtet sich an Interessierte und Branchenbeschäftigte aus dem Bereich eSport, Medien und Sportbusiness. Sie soll Plattform sein um die Akteure in diesem dynamischen Wirtschaftszweig kennenzulernen. Klassische Sportfunktionäre können hier mit digitalen Sportlern und Entwicklern zusammentreffen. Juristische Praktiker*Innen können hier ein kapitalstarkes Umfeld kennenlernen.
Termin: 19. August 2019
Summer School: IT-Law
Knapp zwei Wochen kann in Saarbrücken intensiv über IT-Recht diskutiert werden. Thematisch sollen insbesondere IT-Sicherheit, Daten & Recht, KI sowie Legal-Tech behandelt werden. Angeführt von Prof. Dr. Borges und seinen Kollegen aus Saarbrücken werden Professor*Innen aus Wien, Paris, Tokio und Edinburgh aus ihrer Forschung berichten. Interessierte Teilnehmer*Innen können auch eigene Forschungen präsentieren. Veranstaltungssprache ist englisch.
Termin: 19.- 30. August 2019
Wo: Universität Saarbrücken Graduierten Center (Gebäude C9 3).
Für welches Problem ist die Digitalisierung eine Lösung?
Der Soziologie-Professor an der LMU München, Armin Nassehi, stellt sein Buch in einem Vortrag vor. Nassehi beobachtet den Wandel durch Digitalisierung. Das Veränderungspotential sei so enorm, da digitale Prozesse Herausforderungen besser bewältigen können. Der Blick sei daher auf die hintergründigen Probleme zu richten. Davon ausgehend beantwortet Nassehi die titelgebende Frage und stellt seine These vor, dass unsere Gesellschaft auch schon vor dem Computerzeitalter digital war.
Termin: 28. August 2019
Wo: Säälchen – Holzmarkt, Holzmarktstraße 25, 10243 Berlin
Anmerkungen: Um Anmeldung wird gebeten.
Leben digital – Eine Frage der Ethik,
Medienschaffende und -forscher*Innen diskutieren über aktuelle ethische Fragen der Digitalisierung und der digita­lisierten Kommunikation. Neben Medienfachleuten sind auch die Politik sowie die Disziplinen der Philosophie, Religions- und Kommunikationswissenschaft vertreten. Dabei soll die Veranstaltung nicht nur vom Input der Referent*Innen, sondern auch von der Expertise der Teilnehmenden profi­tieren. Es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung der Landesmedienanstalten Hessen und Thüringen.
Termin: 29. August 2019
Wo: Evangelische Akademie Frankfurt, Römerberg 9, 60311 Frankfurt am Main
Anmerkungen: Kostenfreie Anmeldung bis 9. August erbeten.
Weitere Informationen und Anmeldung.
Open Air Kinonächte zu Künstlicher Intelligenz
Die Bundeszentrale für politische Bildung veranstaltet ihre Sommerkino Reihe dieses Jahr zum Thema Künstliche Intelligenz. Gezeigt werden:
• 25. Juli 2019, 21:30 Uhr: ROBOT & FRANK
• 1. August 2019, 21:00 Uhr: Hi, AI – Liebesgeschichten aus der Zukunft
• 8. August 2019, 21:00 Uhr: HER
• 15. August 2019, 21:00 Uhr: WALL-E
• 22. August 2019, 21:00 Uhr: SUMMER WARS
• 29. August 2019, 20:00 Uhr: BLADE RUNNER 2049.
Zum Teil findet im Anschluss noch ein Filmgespräch statt.
Wo: Charlie's Beach, Friedrichstraße 48, 10117 Berlin
Anmerkungen: Kostenfrei und ohne Anmeldung
28.07.2019 21:55
+++ BVerfG betont strengen Maßstab an per se verbotene Schmähkritik
+++ BGH: Ausbeutung der Werbewirkung bei Google-Anzeigen auf Drittanbieter
+++ Bundesregierung unterstützt Schaffung einer Europa-Cloud
+++ Vorratsdatenspeicherung: Abschaffungs-Appell an neue EU-Kommissionspräsidentin
+++ EU-Kommission sieht DSGVO-Umsetzung überwiegend positiv
BVerfG betont strengen Maßstab an per se verbotene Schmähkritik
Das BVerfG betont in einer aktuellen Entscheidung den strengen Maßstab an per se verbotene Schmähkritik, insbesondere bei Äußerungen zu staatlichen Maßnahmen bzw. deren Repräsentanten. Bei der Grenze zwischen zulässiger Meinungsäußerung und Beleidigung wird Meinungsfreiheit gegen Ehrschutz abgewogen – nicht aber, wenn die Äußerung eine reine Schmähung darstellt, indem sie allein auf die Diffamierung einer Person abzielt. Das BVerfG betont, dass ein Sachbezug das maßgebliche Abgrenzungskriterium zwischen Schmähung und abwägungsoffenem Werturteil sei. Im konkreten Fall war eine Person wegen Beilegung verurteilt worden, nachdem sie die Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen verglichen hatte. Die Gerichte hatten die Äußerung als Schmähung eingestuft. Das BVerfG hingegen bejaht einen sachlichen Bezug zum Zivilprozess, in dessen Rahmen die Äußerung fiel. Die Meinungsfreiheit erlaube es insbesondere nicht, die äußernde Person „auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und [ihr] damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen”. Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, wiege als Kernbereich der Meinungsfreiheit besonders schwer (Az. 1 BvR 2433/17).
Christian Rath begrüßt das Urteil in der taz.
BGH: Ausbeutung der Werbewirkung bei Google-Anzeigen auf Drittanbieter
Markeninhaber können Amazon untersagen, in irreführender Weise Google-Anzeigen zu Produkten von Drittherstellern zu schalten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. I ZR 29/18). Im konkreten Fall ging der Sporttaschenhersteller Ortlieb gegen Amazon vor. Ziel Ortliebs war es, Amazon zu untersagen, bei einer Google-Suche nach der Marke Ortlieb Anzeigen zu schalten, die zu Listen mit Produkten anderer Taschenhersteller führen. Nach den Feststellungen des BGH suggerierten die angezeigten Listen, dass ein Klick darauf zu Verkaufslisten führt, die allein Ortlieb-Produkten enthalten. Kundinnen und Kunden würden „durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet”.
Bundesregierung unterstützt Schaffung einer Europa-Cloud
Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau einer europäischen Cloud, um Unabhängigkeit von ausländischen Anbietern von Cloud-Diensten zu schaffen. Ziel ist es, europäische Sicherheitsvorgaben einzuhalten, eine europäische digitale Souveränität aufzubauen und somit einer weitgehenden wirtschaftlichen und außenpolitischen Abhängigkeit entgegenzuwirken. Nach Angaben des Handelsblatts arbeite das Wirtschaftsministerium mit Hochdruck an einem Umsetzungsvorschlag. Dieser solle zunächst im Rahmen eines konzeptionellen Anstoßes von Regierungsseite erfolgen. Zudem hat die EU-Kommission vor wenigen Tagen ein Strategiepapier zur Bedeutung und dem Aufbau einer derartigen Europa-Cloud veröffentlicht. Hintergrund ist die Unsicherheit darüber, dass deutsche international agierende Unternehmen unter Umständen ihre Daten mit ausländischen Sicherheitsbehörden teilen müssen. So muss etwa nach dem amerikanischen „Cloud Act“ US-amerikanischen Sicherheitsbehörden Zugriff auf Daten gewährt werden, die nicht einmal physisch in den USA verwaltet werden. Gleichzeitig treibt die EU mit der E-Evidence-Verordnung ein dem US Cloud Act ähnliches Gesetzesvorhaben voran.
Artikel auf handelsblatt.com
European Commission Cloud Strategy
Vorratsdatenspeicherung: Abschaffungs-Appell an neue EU-Kommissionspräsidentin
30 Bürgerrechtsorganisationen, darunter der Chaos Computer Club, Digitalcourage und Privacy International, rufen in einem Brief an die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu auf, Abstand von der Vorratsdatenspeicherung zu nehmen. Sie fordern von der Leyen auf, eine unabhängige wissenschaftliche Studie hinsichtlich der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit von gesetzlichen Maßnahmen um die verdachtsunabhängige Speicherung von Nutzerdaten in Auftrag zu geben. Zudem solle eine umfangreiche Analyse der bestehenden nationalen Gesetze zu Instrumenten der Vorratsdatenspeicherung und ihrer Konformität mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfolgen. Ferner zielt der Appell auf eine zügige Verabschiedung der E-Privacy-Verordnung, die durch die Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung nicht länger blockiert werden dürfe.
Meldung auf heise.de
Appell-Schreiben veröffentlicht auf edri.org
EU-Kommission sieht DSGVO-Umsetzung überwiegend positiv
Die EU-Kommission zieht in ihrem Bericht ein überwiegend positives Fazit zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Bewusstsein für Datenschutz sei gestiegen, Unternehmen passten ihre Praktiken an. Die meisten EU-Mitgliedstaaten hätten den nach der DSGVO erforderlichen Rechtsrahmen eingerichtet. Allein Griechenland, Portugal und Slowenien hätten ihre Datenschutzgesetze noch nicht aktualisiert. Man werde ggf. Vertragsverletzungsverfahren einleiten, damit die Vorschriften von den Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt und angewendet werden. Die Kommission betrachte zudem mit Sorge, dass Mitgliedstaaten die Presse, Meinungs- und Informationsfreiheit bei der DSGVO-Umsetzung noch nicht in jedem Fall in den Fokus gerückt haben – insbesondere in Deutschland. 2020 wird die Kommission einen Umsetzungsbericht nach zweijähriger Anwendung der DSGVO vorlegen.
+++ BKartA stellt Verfahren gegen Amazon ein
+++ EU-Kommission: Bußgeld gegen Qualcomm wegen Preis-Dumpings
+++ Fusion von Kabelnetz-Betreibern Vodafone und UnityMedia freigegeben
+++ OVG Münster: StreamOn verstößt gegen Netzneutralität und Roaming-Regeln
+++ Facebook widerspricht NetzDG-Bußgeld
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor FaceApp
+++ Justizministerium: Konsultationen zur Umsetzung europäischen Urheberrechts
Amazon vergleicht sich mit BKartA - EU-Kommission leitet Untersuchungen ein
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegenüber dem Plattform-Unternehmen Amazon eingestellt, nachdem dieses zugesichert hatte, seine Geschäftsbedingungen anzupassen. Diese waren Gegenstand eines Ende 2018 eingeleiteten Verfahrens der Behörde, nachdem sich eine Vielzahl an Händlern beschwert hatten. Demnach wurden zahlreiche Änderungen vorgenommen wie zum Beispiel zur Haftung, Kündigung und einem Ausgleich für von Amazon selbstständig vorgenommene unberechtigte Retouren. Am selben Tag teilte die EU-Kommission dem Plattform-Betreiber ihre kartellrechtlichen Einwände gegen die Verwertung der angefallenen Transaktionsdaten für eigene Zwecke mit.
Zur Pressemitteilung des BKartA.
Bloomberg mit einer Nachricht zum Verfahren der EU-Kommission.
Preis-Dumping bei Chip-Sätzen: EU-Kommission verhängt Bußgeld gegenüber Qualcomm
Die EU-Kommission hat den Chip-Hersteller Qualcomm mit einer Geldbuße in Höhe von 242 Mio. € belegt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde hervor. Demnach habe das Unternehmen in einem Zeitraum zwischen 2009 und 2011 seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt, indem es seine Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen vertrieb und damit Wettbewerber behinderte. Dies gehe zum einen aus einer objektiv festgestellten Preis-Kosten-Schere hervor und zum anderen aus Untersuchungen über die Absicht des Unternehmens, seine Marktstellung durch eine Preispolitik strategisch auszunutzen.
Kabelfusion: EU-Kommission genehmigt Zusammenschluss von Vodafone und UnityMedia
Die EU-Kommission hat den Zusammenschluss zwischen den beiden großen deutschen Kabelnetz-Betreibern Vodafone und UnityMedia grundsätzlich freigegeben, wie reuters diese Woche berichtete. Demnach sei durch den Zusammenschluss keine erhebliche Beeinträchtigung wirksamen Wettbewerbs zu befürchten. Allerdings verband die Kommission ihre Freigabeentscheidung mit Zugangszusagen zugunsten von Wettbewerbern. Die beiden Unternehmen sind zwar die größten Kabelnetzbetreiber, stehen jedoch lokal bereits nicht miteinander in Konkurrenz.
Zum Bericht bei reuters.de.
Mehr Hintergründe hierzu bei Heise online.
Musik- und Videostreaming-Dienst der Telekom verstößt gegen Netzneutralität und Roaming-Regeln
Die Telekom darf ihren Zero Rating-Tarif "StreamOn" in der derzeitigen Form nicht weiter anbieten. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom Montag bestätigt (OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 - 13 B 1734/18). Beim Zero Rating wird der Datenverbrauch bestimmter Anwendungen nicht auf das im Tarif enthaltene Datenvolumen angerechnet. In der von der Telekom angebotenen Form verstoße die Tarifoption zum Musik- und Video-Streamen gegen die Gebote der Netzneutralität und die EU Roaming-Regeln, so das OVG. Die Bundesnetzagentur geht bereits seit 2017 gegen Zero Rating-Angebote verschiedener Anbieter vor. Die Telekom muss ihren Dienst jetzt ändern, da sie ankündigte, StreamOn weiter betreiben zu wollen.
Zur Nachricht bei Spiegel Netzwelt.
Transparenzbericht: Facebook widerspricht NetzDG-Bußgeld
Facebook geht gegen das Bußgeld vor, das das Bundesamt für Justiz (BfJ) wegen Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verhängt hatte. Demnach würde das Netzwerk über die Löschung rechtswidriger Inhalte nicht genug berichten. Nach dem NetzDG sind große Netzwerke wie Facebook verpflichtet, halbjährlich transparent darüber zu informieren, wie sie mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen umgehen. Laut BfJ sei Facebooks Bericht unvollständig und das Meldeverfahren an sich nicht transparent genug. Facebook prüfe jetzt "mit Hochdruck" nötige Änderungen und erwarte, durch das Widerspruchsverfahren weitere Klarheit zu gewinnen.
Zur Meldung bei Heise online.
Zur Meldung über das Bußgeldverfahren bei Heise online.
Ulrich Kelber warnt vor populärer FaceApp
Wichtige persönliche Daten könnten in die falschen Hände geraten, äußerte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte über die russische Fotomanipulations-App FaceApp. Denn es sei unklar, wer hinter der App stehe. Zudem seien die Nutzungsbedingungen "schwammig". Ähnlich äußerten sich US-Politiker über die derzeit äußerst beliebte App, die Gesichter auf Fotos künstlich altern oder verjüngern lässt.
Zur Nachricht bei welt.de.
Öffentliche Konsultation zur nationalen Umsetzung der urheberrechtlichen Richtlinien
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der urheberrechtlichen Richtlinien (EU) 2019/790 (DSM-RL) und (EU) 2019/789 (Online-SatCab-RL) durch. Konkrete Fragestellungen gibt das BMJV noch nicht vor. In den Stellungnahmen können die Richtlinien kommentiert oder konkrete Regelungstexte vorgeschlagen werden. Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 6. September 2019. Die Richtlinien müssen bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden.
Zur öffentlichen Konsultation des BMJV.
14.07.2019 20:54
+++ Bundesregierung äußert sich zu Online-Zugriffen auf Smart-Home-Geräte
+++ FTC verhängt 5 Millarden Dollar Bußgeld gegen Facebook
+++ Google wertet Aufnahmen von Google-Assistenten aus
+++ DSGVO: ICO will 200 Mio. Bußgeld gegen British Airways verhängen
+++ DSGVO: ICO will 110 Mio. Bußgeld gegen Marriott verhängen
Bundesregierung äußert sich zu Online-Zugriffen auf Smart-Home-Geräte
Der Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Smart-Home-Geräte erfordert nach Auffassung der Bundesregierung keine Gesetzesänderung. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der FDP-Fraktion vergangene Woche mit. Derlei Zugriffe, einschließlich solcher auf digitale Sprachassistenten, fielen in den Anwendungsbereich der Online-Durchsuchung, nicht in den der akustischen Wohnraumüberwachung. Letztere stellt höhere Anforderungen, als das tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen müssen, die die Annahme für die Tat relevante Äußerungen aufzeichnen zu können stützen. Die Äußerungen stießen bei Datenschützern auf Kritik.
FTC verhängt 5 Millarden Dollar Bußgeld gegen Facebook
Die US-Handelsbehörde FTC hat vergangene Woche mit knapper Mehrheit ein Bußgeld in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar gegen Facebook verhängt. Die Behörde wirft Facebook vor, sich nicht an eine Vereinbarung gehalten zu haben, mit der die FTC 2011 mit Facebook einige Datenschutz-Maßnahmen vereinbart hatte. Im Zuge des Skandals um die Weitergabe von personenbezogenen Daten u.a. an das umstrittene Datenanalyseunternehmen Cambridge Analytica hatte die FTC Ermittlungen eingeleitet.
Google wertet Aufnahmen von Google-Assistenten aus
Auch Google lässt seine Mitarbeiter mittels Assistenz und Home Geräten aufgezeichnete Sprachaufnahmen auswerten. Dies ergibt sich aus einer Auswertung des belgischen Senders VRT, dem über 1.000 Audioaufnahmen zugespielt wurden. Darunter finden sich auch ungewollt angefertigte Aufzeichnungen etwa von Telefongesprächen oder privaten Konversationen mit teils intimen Inhalten, die versehentlich durch digitale Assistenten aufgezeichnet wurden. Laut Google werden etwa 0,2% der Sprachbefehle und Konversationen von Mitarbeitern transkribiert, um die Qualität der Sprachverarbeitungssoftware zu verbessern, mitunter aber auch zu Werbezwecken. Zwar würden die Aufnahmen zu Anonymisierungszwecken verfremdet. Nach Aussage eines Mitarbeiters, der Transkriptionen von Aufnahmen anfertigt, seien Personen dennoch gelegentlich anhand der geführten Konversationen zu erkennen. Google weist u.a. darauf hin, dass sämtliche Aufzeichnungen jederzeit vom Nutzer gelöscht werden können.
Zur Meldung auf Spiegel Online.
Stellungnahme von Google.
DSGVO: ICO will 200 Mio. Bußgeld gegen British Airways verhängen
Am Montag hat die britische Datenschutzaufsichtsbehörde (Information Commissioner's Office, ICO) angekündigt, ein Bußgeld in Höhe von 183,39 Mio. Pfund (ca. 205 Mio. Euro) wegen einer Datenpanne gegen die Fluggesellschaft British Airways verhängen zu wollen. Angreifer hatten im Sommer 2018 eine Sicherheitslücke im Buchungssystem der Fluggesellschaft ausgenutzt und so personenbezogene Daten von über 500.000 Kunden erlangt. Zu den Daten gehören neben Namen und Kontaktinformationen auch zahlungsrelevante Informationen wie Kreditkarten- und Bankverbindungen. Laut ICO seien unzureichende Sicherheitsvorkehrungen ursächlich gewesen. Die Fluggesellschaft hat angekündigt Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.
Zur Pressemeldung des ICO.
DSGVO: ICO will 110 Mio. Bußgeld gegen Marriott verhängen
In einer zweiten Meldung hat die britische Datenschutzaufsichtsbehörde (ICO) angekündigt, auch gegen die Hotelkette Marriott ein Bußgeld wegen Datenschutzverstößen in Höhe von 99,2 Mio. Pfund (ca. 110 Mio. Euro) verhängen zu wollen. Anlass ist eine Datenpanne vom November 2018, bei der Hacker Zugriff auf die Reservierungsdatenbank der Marriott-Tochterfirma Starwood und somit personenbezogene Daten von 339 Mio. Kunden erlangt hatten. Zu den Daten zählten neben Name und Kontaktinformationen in einigen Fällen auch Pass- und Zahlungsinformationen wie Kreditkartennummern. Nach Auffassung der ICO habe Marriott bei der Übernahme von Starwood 2016 und auch danach keine ausreichenden Sicherheitskontrollen durchgeführt. Bei dem Bußgeld handelt es sich bisher nur um eine Ankündigung. Die Hotelkette hat daher noch Gelegenheit zur Stellungnahme.
07.07.2019 17:02
+++ Bundesamt für Justiz verhängt Bußgeld gegen Facebook
+++ Rumänien: Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen Unicredit Bank
+++ LG Kiel entscheidet gegen Mobilfunkverträge mit über 24 Monaten Laufzeit
+++ EuGH: Beschränkung von Programm auf PayTV kann zulässig sein
+++ OLG Dresden: Kein Schadensersatz für Bagatellverstöße gegen DSGVO
Bundesamt für Justiz verhängt Bußgeld gegen Facebook
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat vergangene Woche einen Bußgeldbescheid gegen Facebook Ireland Ltd. erlassen. Die Behörde wirft Facebook vor, im Tätigkeitsbericht über das Halbjahr 2018 nicht den Anforderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) entsprochen zu haben. Das NetzDG verpflichtet Anbieter von Sozialen Netzwerken unter anderem, halbjährlich einen deutschsprachigen Bericht zu veröffentlichen. In dem Bericht muss das Unternehmen darlegen, wie es mit Beschwerden zu rechtswidrigen Inhalten auf seiner Plattform umgeht. Das BfJ begründet das Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro damit, dass Facebook unvollständige Angaben über die Anzahl der eingegangenen Beschwerden im Berichtszeitraum mitgeteilt habe. Die Öffentlichkeit sei demnach nicht sachgerecht informiert worden. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig.
Pressemitteilung des BMJV
Rumänien: Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen Unicredit Bank
Wie die Europäische Datenschutzaufsichtsbehörde vergangene Woche mitgeteilt hat, hat die Rumänische Datenschutzaufsichtsbehörde erstmalig ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des Data Protection by Design nach der DSGVO verhängt. Im Zeitraum von Mai bis Dezember 2018 sollen Identifikationsnummern und Adressdaten von etwa 337.000 Kunden der Unicredit Bank S.A. bei Transaktionen den jeweils Begünstigten von Online Überweisungen offengelegt worden sein. Die Bank sei demnach ihrer Verpflichtung zur Berücksichtigung der Grundsätze Data Protection by Design und Data Protection by Default (Art. 25 DSGVO) nicht ausreichend nachgekommen. Diese verpflichten Verantwortliche, ihre technischen Prozesse so zu gestalten, dass die Rechte und Freiheiten der Betroffen angemessen geschützt werden. Konkret verstoße die Offenlegung von für den Bearbeitungsprozess nicht erforderlichen Daten gegen den Grundsatz der Datenminimierung, Artikel 5 Abs. 1 lit. c DSGVO. Demnach dürfen nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, soweit sie dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sind.
Pressemitteilung EDPB
LG Kiel entscheidet gegen Mobilfunkverträge mit über 24 Monaten Laufzeit
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat vor dem Landgericht Kiel gegen den Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel obsiegt. Die Verbraucherzentrale hatte den Mobilfunkanbieter bereits zuvor erfolglos wegen dessen Vertragslaufzeiten abgemahnt. Mobilcom-Debiltel hatte seine Kunden beim Kauf eines neuen Mobilgeräts auf eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten verpflichtet. Diese verlängerte sich nach Ablauf automatisch um weitere 24 Monate.Diese Praxis widerspricht jedoch den gesetzlichen Regelungen, konkret § 43b Telekommunikationsgesetz (TKG), und sei demnach rechtswidrig, so das Landgericht.
Meldung der Verbraucherzentrale
EuGH: Beschränkung von Programm auf PayTV kann zulässig sein
Der EuGH hat vergangene Woche entschieden, dass die vorübergehende Verpflichtung von Anbietern audiovisueller Mediendienste, ein ausländisches Fernsehprogramm lediglich im Pay-TV zu senden, zulässig ist. Die Baltic Media Alliance Ltd. ist ein in Großbritannien niedergelassener Sender, der für einen Empfängerkreis in Litauen Sendungen in russischer Sprache verbreitet. Im Mai 2016 hatte die litauische Radio- und Fernsehkommission der Baltic Media Alliance Ltd. auferlegt, Sendungen lediglich im Pay-TV zu verbreiten und dies damit begründet, dass die ausgestrahlten Sendungen zu Hass und Feindseligkeit aufgrund der baltischen Staatsangehörigkeit aufgerufen hätten. Wie der EuGH nun entschied, verstößt eine solche verwaltungsrechtliche Maßnahme der zuständigen Behörde nicht gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste wonach die Mitgliedstaaten den freien Empfang von audiovisuellen Mediendiensten aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet zu gewährleisten haben. Laut EuGH war diese Maßnahme zur Aufrechtrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt. Außerdem verbietet die streitgegenständliche Maßnahme die Verbreitung der Sendung nicht grundsätzlich, da deren Verbreitung im Pay-TV nach wie vor zulässig ist.
Pressemeldung des EuGH
OLG Dresden: Kein Schadensersatz für Bagatellverstöße gegen DSGVO
Die Lösung eines einzelnen Posts und die Sperrung eines Social-Media-Profils rechtfertigen keinen Schadensersatz nach der DSGVO. Das hat das OLG Dresden Mitte Juni entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde. Hintergrund war eine Klage gegen ein Social Network, das einen Post eines Nutzers gelöscht und dessen Profil gesperrt hatte. Der Datenverlust des Posts sowie die Sperrung des Profils stellen nach Ansicht des Gerichts für sich genommen noch keinen Schaden dar. Auch ein Anspruch auf immaterielle Schäden sei nicht bereits bei „jeder individuell empfundenen Unannehmlichkeit” oder „Bagatellverstößen ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Selbstbild oder Ansehen einer Person” begründet.
Die Hintergründe bei de lege data.
01.07.2019 17:17
+++ 1. Juli: Louise Amoore: Unser Leben mit Algorithmen, Berlin
+++ 2. Juli: RBG - Ein Leben für die Gerechtigkeit, Hannover
+++ 3. Juli: Facebook und das Kartellrecht, Siegen
+++ 4. Juli: Wie sieht die Medienordnung der Zukunft aus?, Berlin
+++ 5. Juli: Privacy, Datenschutz & Surveillance, Berlin
+++ 17.-20. Juli: Conference on Computational Social Science, Amsterdam
Vortrag: Unser Leben mit Algorithmen
Die Vortragsreihe des Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) geht auch im Juli weiter. Louise Amoore, Durham University, stellt sich der Frage, ob unser komplexes Zusammenleben von Algorithmen erfasst werden kann. Denn nicht jede soziale Interaktion kann als 1 oder 0 dargestellt werden. Gerade diese Einordnung ist aber für das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) erforderlich. Ist es notwendig einen Bereich menschlicher Interaktion vor der Erfassung durch KI zu schützen? Amoore stellt ihre Gedanken dazu im HAU 1 vor.
Termin: 1. Juli 2019, 19:00 Uhr
Wo: HAU Hebbel am Ufer (HAU 1), Stresemannstraße 29, 10963 Berlin
Filmvorführung: „RBG - Ein Leben für die Gerechtigkeit“
Ruth Bader Ginsburg ("RBG") hat es geschafft: Ihr Wirken hat bis hin zu einer eigenen Meme-Kultur geführt. Um sein eigenes (zukünftiges) Wirken in der Rechtspflege zu reflektieren, lädt Uni Hannover zur Filmvorführung. Nach der Doku "RBG - Ein Leben für die Gerechtigkeit" spricht Frau Otte, Präsidentin am OLG Celle, über ihren Werdegang. Bei Brot und Wein gibt es anschließend Gelegenheit zum vertiefenden Gedankenaustausch.
Termin: 2. Juli 2019, 18:00 Uhr
Wo: Kino im Künstlerhaus, Sophienstraße 2, 30159 Hannover
Anmerkungen: Anmeldung nicht erforderlich.
Nähere Information.
Vortrag: Facebook und Kartellrecht
Prof. Dr. Reinhard Ellger schließt die Semesterreihe in Siegen mit einem Vortrag zu "Facebook und das Kartellrecht - Ausbeutungsmissbrauch durch Datenschutzverletzung?". Er hat sich am Max-Planck-Institut für internationales Privatrecht mit der diesjährigen Facebook-Entscheidung des Bundeskartellamtes (BKartA) beschäftigt: Was ist davon zu halten, dass das BKartA auf eine Datenschutznorm gestützt Facebook reguliert? Ist dafür nicht eigentlich das UWG heranzuziehen? Wer interessante Aspekte in der Debatte um Regulierung von Intermediären entdecken will, ist hier richtig. Nach dem Vortrag stellt der Fachbereich Kaltgetränke zur Verfügung.
Termin: 3. Juli 2019, 19:30 Uhr
Wo: Unteres Schloss 3, Raum US-A-120, 57072 Siegen
Medienordnung 4.0 – Wie sieht die Medienordnung der Zukunft aus?
Das Hans-Bredow-Institut (HBI) läd zusammen mit dem Land Schleswig-Holstein nach Berlin ein. Dort stehen einen Vormittag lang Reformansätze des digitalen Medienrechts im Fokus. Expert*innen aus der Praxis, etwa von SKY Deutschland und dem MDR, sowie Wissenschaftler*innen (nicht nur) vom HBI blicken auf gelungene und gescheiterte Ansätze. Die vielen Perspektiven wird zum Abschluss Prof. Dr. Ory (Institute for European Media Law) erörtern, um einen Ausblick zu geben. Die Anmeldung kann per Mail an emr{at}emr-sb.de erfolgen.
Termin: 4. Juli 2019, 10:00 Uhr
Wo: Landesvertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin, In den Ministergärten 8, 10117 Berlin
Anmerkungen: Anmeldung erforderlich.
Workshop: Privacy, Datenschutz & Surveillance
Der 10. Workshop des Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) soll ein Debattenforum für die junge Wissenschaft sein. Unter einem breiten Themenfeld können Forschungs- und Dissertationsprojekte vorgestellt werden. Interessierte Zuhörer*innen sind während des Tagesworkshops herzlich willkommen, wissenschaftliche Ansätze sollen kritisch beleuchtet und hinterfragt werden. An diesem vielfältigen Tag sollten alle, die sich zwischen Privacy, Datenschutz & Surveillance bewegen, auf ihre Kosten kommen.
Termin: 5. Juli 2019, 12:00 Uhr
Wo: Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, Französische Straße 9, 10117 Berlin
Anmerkungen: Um Anmeldung, auch als Speaker*in, wird gebeten.
Conference on Computational Social Science
Wer gerne interdisziplinär forscht und neugierig auf andere Fachbereiche ist, sollte im Juli nach Amsterdam reisen. Die Universität Amsterdam organisiert eine hochkarätige, international besetzte Konferenz zu digitaler Sozial- und Kommunikationswissenschaft. In einem umfangreichen viertägigen Programm präsentieren Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen aus aller Welt ihre Arbeiten. Wer mit Expert*innen von Facebook, Microsoft und führenden Professor*innen – etwa vom MIT oder der britischen LSE – ins Gespräch kommen will, ist hier richtig.
Termin: 17.-20. Juli 2019
Wo: Roeterseiland Campus of the University of Amsterdam, Nieuwe Achtergracht 166, 1018 WV Amsterdam
Anmerkungen: Anmeldung kostenpflichtig.
30.06.2019 22:33
+++ Datenschutzgesetze: Zweiter Anpassungskorb verabschiedet
+++ LG Koblenz zur Täuschung über freie Routerwahl
+++ Urheberrechtsabgabe auf USB-Sticks und SD-Karten erhöht
+++ Deutscher Richterbund: NetzDG wenig effektiv
+++ LfDI Stefan Brink kritisiert Datenpannen bei Wahlwerbung
Datenschutzgesetze: Zweiter Anpassungskorb verabschiedet
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf (PDF) zur zweiten Anpassung und Umsetzung des BDSG und vieler weiterer Gesetze (insgesamt 154) an die DSGVO verabschiedet. Unter anderem liegt künftig die Schwelle für die Bennnungspflicht für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei 20 Beschäftigten statt wie zuvor bei zehn. Für kleine Unternehmen soll dies eine Entlastung bringen. Die viel diskutierten Regelungslücken zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungsfreiheit (nicht-institutionelle Presse etc.) wurden nicht angetastet. Über einen Entschließungsantrag wollen die Abgeordneten von Union und SPD aber die Bundesregierung drängen, einen Vorschlag zu unterbreiten.
LG Koblenz zur Täuschung über freie Routerwahl
Internetprovider dürfen beim Abschluss eines DSL-Tarifs nicht den Eindruck erwecken, für den gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Dies sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG), so das LG Koblenz in einer Entscheidung von Ende Mai (Az. 4 HK O 35/18). Im konkreten Fall ging der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen einen Bestelldurchlauf von 1&1 vor, der ohne Routerwahl offenbar nicht fortgesetzt werden konnte. Tatsächlich ist die freie Routerwahl im TKG vorgeschrieben (§ 41b Abs. 1 S. 2 TKG).
Kurzmeldung bei Beck.
Urheberrechtsabgabe auf USB-Sticks und SD-Karten erhöht
Hersteller und Importeure von USB-Sticks und Speicherkarten müssen künftig eine höhere Urheberrechtsabgabe abführen. Der Branchenverband Bitkom und die Verwertungsgesellschaften einigten sich auf einen Betrag in Höhe von 30 Cent ab 2020 sowie für den Zeitraum davor 14 Cent. Die Urheberrechtsabgabe wird pauschal als Ausgleich für legale Privatkopien erhoben.
Deutscher Richterbund: NetzDG wenig effektiv
Der Deutsche Richterbund (DRB) stuft das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als wenig effektiv ein. Es habe nicht die für Verfolgung von strafbarem Hass und Hetze erhofften Fortschritte gebraucht. Der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fordert zudem eine gesetzliche Auskunftspflicht sozialer Netzwerke beim Verdacht auf Straftaten. So würden die Auskunftsstellen der Netzwerke Klarnamen und Mailadressen trotz Verdachts auf Straftaten vielfach nicht an die Behörde herausgeben. Der DRB hatte das NetzDG bereits 2017 in einer Stellungnahme kritisiert.
LfDI Stefan Brink kritisiert Datenpannen bei Wahlwerbung
Der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheitsrecht Stefan Brink appelliert, Maßnahmen zu ergreifen, um Datenpannen bei Melderegisterauskünften zur Wahlwerbung zu verhindern. Vor der Europawahl waren teils Daten von Personen übermittelt worden, die noch gar nicht wahlberechtigt waren. Dies führte dazu, dass auch Säuglinge und Kleinkinder Wahlwerbung erhielten. Dies müsse künftig durch Schulungen und Vier-Augen-Prinzip bei der Datenaufbereitung verhindert werden. Parteien dürfen Anfragen im Melderegister stellen, um wahlberechtigte Menschen anzuschreiben.
Zur Pressemitteilung des LfDI.
23.06.2019 19:42
+++ Bundeskartellamt prüft Glasfaserprojekt von Telekom und EWE
+++ LG Düsseldorf: Vodafone Zero-Rating-Dienst muss EU-weit gelten
+++ Britische Datenschutzbehörde: Personalisierte Werbung verstößt gegen DSGVO
+++ Polizei und Bahn testen „automatisiertes Erkennen von Situationen”
+++ Amazons kostenfreier Streaming-Dienst IMDB-TV bald auch in Europa
Bundeskartellamt prüft Glasfaserprojekt von Telekom und EWE
Das Bundeskartellamt hat vergangene Woche wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen das Glasfaserprojekt der Telekom zusammen mit dem Telekommunikationsunternehmen EWE geäußert. Möglicherweise seien Auflagen nötig, damit ein Zugang Dritter zum Wettbewerb sichergestellt werden könne, so Präsident Andreas Mundt. Telekom und EWE planen, bis zu 1,5 Millionen Haushalte mit Glasfaser anzuschließen. Das Joint Venture, „Glasfaser Nordwest”, das rund 2 Millionen Euro binnen zehn Jahren in das Projekt investieren soll, könnte aber möglicherweise andere Telekommunikationsanbieter vom Glasfaserausbau in Deutschland ausschließen und damit die Ausbaudynamik zwischen den Wettbewerbern erlahmen lassen. Ob die Kooperation nun mit Auflagen belegt wird oder ob dadurch der Glasfaserausbau tatsächlich beschleunigt und nicht gebremst wird, prüft die Wettbewerbsbehörde nun intensiv.
Zur Meldung auf handelsblatt.com
LG Düsseldorf: Vodafone Zero-Rating-Dienst muss EU-weit gelten
Vodafone darf seinen Zero-Rating-Dienst „Pass” nicht auf Deutschland beschränken, dieser muss vielmehr in der gesamten EU gelten. Das hat das LG Düsseldorf in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden. Die Beschränkung auf das Inland verstoße gegen EU-rechtliche Vorgaben wie Verordnungen zum offenen Internet und Roaming sowie gegen die Richtlinie für Nutzerrechte bei der elektronischen Kommunikation. Bei der Nutzung des Tarifs werden bestimmte Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Befindet sich der Nutzer aber im Ausland, gilt diese Regelung bisher nicht. Verbraucher sollen ihren Mobilfunktarif jedoch im Ausland genauso nutzen dürfen wie im Inland, so das Gericht.
Britische Datenschutzbehörde: Personalisierte Werbung verstößt gegen DSGVO
Die britische Datenschutzbehörde ICO ist der Auffassung, dass die Übertragung von Nutzerdaten an einen unbestimmbaren Empfängerkreis im Kontext personalisierter Werbung nicht mit den Vorgaben der DSGVO zu vereinbaren sei. Die Betroffenen würden nicht hinreichend über die Übertragung ihrer Daten informiert und auch der Schutz der Daten selbst sei nicht DSGVO-konform. In der Praxis erfolgt die Übertragung durch das sog. Progammatic Advertising: Werbetreibende versteigern dabei während der Ladezeit einer Webseite in Echtzeitauktionen unter mehreren Hundert Teilnehmern und übertragen dabei persönliche Daten des Nutzers. Kritisiert wird hieran insbesondere, dass den Nutzern Ausmaß und Zweck der Datenfreigabe nicht hinreichend klar seien. „Das Ausmaß, in dem persönliche Profile angelegt und weitergegeben werden, erscheint ausufernd, aufdringlich und unfair”, so die Behörde. In den nächsten sechs Monaten will die ICO weitere Gespräche mit der Industrie führen, wie man zu einer Vereinbarkeit mit der DSGVO gelangen könnte.
Zum Statusbericht
Berliner Bahnhof Südkreuz testet „automatisiertes Erkennen von Situationen”
Mittels intelligenter Videoanalysetechnik will die Bundespolizei zusammen mit der Deutschen Bahn ab kommenden Dienstag das automatisierte Erkennen bestimmter Situationen an einem Berliner Bahnhof testen. Freiwillige stellen in dieser Testphase bestimmte Situationen dar, die das System erkennen soll und damit für Polizei und Bahn besser identifizierbar sein sollen. Gemeint ist beispielsweise das Betreten undefinierter Bereiche, das Erkennen von herrenlosen Gegenständen, die abgestellt wurden oder aber liegende/gestürzte Personen. Die Bahn erhofft sich durch diese Technologien insbesondere eine Verbesserung von Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit, während die Polizei eine effektivere Gefahrenabwehr auf den Bahnanlagen erreichen will. Kritiker meinen, dass solche Verhaltensscanner eine negative Auswirkung auf die Freiheitsrechte einer Person haben können und ihre Verhaltensweise an die Systeme anpassen könnte, um nicht erkannt zu werden.
Zur Meldung auf netzpolitik.org
Amazons kostenfreier Streaming-Dienst IMDB-TV bald auch in Europa
Der werbefinanzierte Streaming-Dienst IMBD-TV soll noch in diesem Jahr auch in Europa auf den Markt kommen. Wann genau und mit welchen Inhalten der bisher in den USA bereits verfügbare Streaming-Dienst starten soll, ist allerdings noch nicht bekannt. Anders als Amazon Prime ist IMDB-TV kostenlos erhältlich, Filme und Serien werden jedoch mehrmals von Werbung unterbrochen, die nicht übersprungen oder verkürzt werden können.
21.06.2019 11:10
In etwa einer Woche startet die Telemedicus Sommerkonferenz 2019. Bevor es losgeht, haben wir noch zwei Programmupdates.
Die Abstimmung über die Uploadfilter haben insbesondere in der Internetcommunity für viel Unmut, Unverständnis und offene Fragen gesorgt. Darum freuen wir uns, dass Prof. Dr. Christoph Fiedler über dieses aktuelle und kontrovers diskutierte Thema unter dem Titel „Uploadfilter, Fake News und Äußerungsrecht – Meinungsfreiheit in einer vernetzten Welt" sprechen wird. Im Anschluss gibt es die Gelegenheit für Fragen und lebhafte Diskussionen.
Am Abend geht es in die Games Academy Berlin. Unter dem Motto „Drinks und Games" bietet sich in gemütlicher Atmosphäre die Möglichkeit zu netzwerken. Entweder mittels (Computer-)Spielen oder ohne digitalen Input.
Um Anmeldung für die Abendveranstaltung wird gebeten (Häkchen bei der Anmeldung setzen).
Die Anmeldung zur Soko19 ist noch bis 27.6.2019 hier möglich.
Der offizielle Hashtag der Veranstaltung ist #soko19. News und Updates gibt es im Blog oder auf Twitter unter @Telemedicus
Wochenrückblick: Gmail, DNS-Sperren, DSGVO-Bußgeld, Lidl App
16.06.2019 17:44
+++ EuGH: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst
+++ LG München: Provider zur Sperrung von Download-Portal
+++ DSGVO-Bußgeld gegen spanische Fußballliga verhängt
+++ LfDI BW kündigt Prüfung der Lidl-App an
+++ IMK fordert härtere Strafen bei Kinderpornografie und Vorratsdatenspeicherung
EuGH: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst
Der EuGH hat am Donnerstag entschieden, dass der Google-Dienst Gmail kein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne der derzeit geltenden EU-Rahmenrichtlinie ist. Zuvor hatte das OVG Münster diese Frage zur Auslegung vorgelegt. In der Sache ging es um die Frage, ob Google den Email-Dienst bei der BNetzA gemäß § 6 TKG hätte anmelden müssen. Die Einordnung dieses Dienstes hat eine große Bedeutung für die Anwendung weiterer Vorschriften des TKG auf sogenannte OTT-Dienste. So muss sich Gmail also nicht an das Fernmeldegeheimnis gemäß § 88 TKG halten und ist nicht von den Anforderungen über TK-Daten- und Kundenschutz betroffen. Allerdings ist auch etwaigen Überwachungs- oder Untersuchungsmaßnahmen damit ein Riegel vorgeschoben worden.
Die Entscheidung des EuGH im Volltext.
Urteilsanmerkung zu ersten Instanz.
LG München: Provider zur Sperrung von Download-Portal
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 7. Juni die Telekom dazu verpflichtet, den Zugang zum Download-/Streamingportal "Goldesel.to" per DNS-Blocking zu sperren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Telekom prüft Rechtsmittel einzulegen.
DSGVO-Bußgeld gegen spanische Fußballliga verhängt
Die spanische Datenschutzaufsichtsbehörde AEPD hat ein Bußgeld in Höhe von 250.000 Euro gegen die spanische Fußballliga verhängt. Grund sind Verstöße gegen das datenschutzrechtliche Transparenzgebot. Der Bereiber der App "La Liga" habe seine Nutzer nicht hinreichen darüber informiert, dass die App Zugriff auf Positionsdaten und Mikrofon des Endgeräts erhalte. Die Datenzugriffe dienen der Auffindung illegaler Übertragungen. Die Liga hat angekündigt, die App anzupassen, gleichzeitig jedoch Widerspruch gegen das Bußgeld einzulegen.
LfDI BW kündigt Prüfung der Lidl-App an
Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat angekündigt, die digitale Kundenkarte von Lidl prüfen zu wollen. Mit dem kürzlich gestarteten Lidl Plus Programm will Lidl u.a. Kundenkarten, Rabattcoupons und Kassenbons ersetzen und seinen Kunden individuelle Rabatt-Angebote unterbreiten. Lidl erklärte, man sei sich der datenschutzrechtlichen Verantwortung bewusst. Das Programm sei im Vorfeld von externen Experten begutachtet worden. Die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) würden vollumfänglich eingehalten. Lidl Plus wurde bereits 2016 in Spanien eingeführt und befindet sich in Dänemark, Österreich und Polen im Einsatz.
IMK fordert härtere Strafen bei Kinderpornografie und Vorratsdatenspeicherung
Die Innenministerkonferenz (IMK) fordert die Mindeststrafe für Delikte im Zusammenhang mit Kinderpornografie zu erhöhen und grundsätzlich als Verbrechen einzustufen. Bundesinnenminister Horst Seehofer brachte ferner eine Meldepflicht für Provider ins Gespräch, zunächst auf freiwilliger Basis. Auch wurde für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung geworben.
Wochenrückblick: Bestpreisklauseln, SkypeOut, Clickbaiting
09.06.2019 12:59
+++ OLG Düsseldorf erlaubt enge Bestpreisklauseln
+++ EuGH: SkypeOut ist ein elektronischer Telekommunikationsdienst
+++ OLG Köln spricht Günther Jauch 20.000 € Lizenzschaden wegen Clickbaitings zu
+++ GA Szpunar: Facebook kann zu weltweiter Kontrolle bei Hasskommentaren gezwungen werden
+++ OLG München: Amazons Autovervollständigung ist zulässig
OLG Düsseldorf erlaubt enge Bestpreisklauseln
Das OLG Düsseldorf hat am Dienstag entschieden, dass die sogenannten engen Bestpreisklauseln der Hotelbuchungsplattform booking.com kartellrechtlich zulässig sind. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor. Damit hob das Gericht eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts gegenüber dem Unternehmen auf. Bei dieser ging es zuletzt um Vertragsbedingungen, mit denen die auf booking.com vertretenen Hotelbetreiber verpflichtet werden, auf ihrer eigenen Seite keinen günstigeren Preis als auf der Plattform anzubieten (enge Bestpreisklausel). Das Gericht schloss sich hierbei dem Trittbrettfahrereinwand an, dass also Hotelbetreiber ohne die enge Bestpreisklausel die Vermittlungsleistung der Plattform illoyal ausnutzen könnten, indem sie Kunden auf ihre eigene Seite leiten. Von der Praxis, dass booking.com auch im Vergleich zu anderen Plattformen den besten Preis erhalten soll (weite Bestpreisklausel), war das Unternehmen zuvor abgewichen.
Zur Pressemitteilung des Gerichts.
EuGH: SkypeOut ist ein elektronischer Telekommunikationsdienst
Der EuGH hat diese Woche in einem Vorlageverfahren aus Belgien entschieden, dass der Dienst SkypeOut ein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne des Art. 2 lit. c Rahmenrichtlinie ist (Az.: C 142/18). Damit ist er grundsätzlich den europäischen Vorschriften des Telekommunikationsrechts unterworfen. Bei dem Dienst erhalten Kunden die Möglichkeit, bezahlte VoIP-Gespräche über Telefonnetze zu führen, deren Leistungen von dem Anbieter als Vorleistungen von dritten bezogen werden. Nicht erfasst hiervon sind sogenannte OTT-Dienste, die lediglich auf frei verfügbaren Internetleistungen aufbauen. Hierzu soll nächste Woche eine weitere Entscheidung zu der Vorlagefrage aus Deutschland ergehen, ob der Email-Dienst Gmail ein derartiger elektronischer Kommunikationsdienst ist.
Zur Entscheidung des EuGH.
Urteilsbesprechung zur erstinstanzlichen Bewertung des Dienstes Gmail in Deutschland.
OLG Köln spricht Günther Jauch 20.000 € Lizenzschaden wegen Clickbaitings zu
Das OLG Köln hat eine Programmzeitschrift verurteilt, an den Moderator Günther Jauch 20.000 € Schadensersatz zu zahlen. Dies berichtete LTO diese Woche. Die Zeitschrift hatte ein Bild des Moderators für einen Clickbaiting-Artikel über einen anderen Prominenten verwendet, der an Krebs erkrankt war und mittlerweile daran gestorben ist. Das Gericht sah dies als eine kommerzielle Verwendung des eigenen Bildes Jauchs und sprach deshalb den Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie zu. Hierbei wird bei der Berechnung des Schadens angenommen, über die Nutzung des Bildes wäre eine Lizenz mit einem entsprechenden Entgelt vereinbart gewesen.
GA Szpunar: Facebook kann zu weltweiter Kontrolle bei Hasskommentaren gezwungen werden
Der Generalanwalt beim EuGH hat sich in einer Stellungnahme diese Woche zu den Kontrollpflichten der Plattform Facebook bei rechtswidrigen Kommentaren geäußert. Demnach könnte das Unternehmen gerichtlich verpflichtet werden, bei beleidigenden Kommentaren auch weltweit zu nach wortgleichen Äußerungen zu suchen und diese zu sperren. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Österreichs dem EuGH Fragen zur Auslegung des Notice-and-takedown-Verfahrens vorgelegt. In dem ausgehenden Verfahren hatte sich ein Facebook-Nutzer ehrverletzend über eine Grünen-Politikerin geäußert. Die Empfehlungen des Generalanwalts sind nicht bindend für den EuGH, sondern stellen lediglich Empfehlungen dar. Die nun erwartete Entscheidung des EuGH kann auch Auswirkungen auf die Rechtsprechung des BGH zu der Frage haben, welche zumutbaren Abhilfemaßnahmen eine Plattform ergreifen muss.
Zu den Hintergründen bei heise.de.
OLG München: Amazons Autovervollständigung ist zulässig
Die Online-Vertriebsplattform Amazon darf auch Konkurrenzprodukte anzeigen, wenn Kunden nach den Produkten eines bestimmten Herstellers suchen. Dies hat das OLG München am Freitag entschieden. Zuvor hatte der BGH bereits diese Praktik für grundsätzlich zulässig angesehen. Ein Unternehmen hatte von der Plattform verlangt, dass bei Suchen unter seinem Namen auch nur seine Ergebnisse angezeigt werden.
Hintergrundinformationen hierzu bei heise.de.
03.06.2019 08:49
In drei Wochen, am 28./29. Juni, ist es wieder soweit: Telemedicus Soko19. Wir haben das Programm ergänzt. Prof. Dr. Jeanette Hofmann wird eine Keynote zur mediatisierten Demokratie halten. Weiterhin wird es wieder ein Abendprogramm nach dem Motto "Drinks und Games" geben. Außerdem haben wir einen Flyer zum Teilen und Bewerben der Konferenz gebastelt und eine kurze Pressemitteilung für Vertreter/innen der Medien erstellt.
Das komplette Programm, der Flyer und die weiteren Infos sind nur einen Klick entfernt.
Das Programm steht (Download)! Nach der Keynote wird es dieses Jahr Vorträge, Workshops und Paneldiskussionen geben. In den Programmpunkten ist jedes mal viel Zeit für Diskussionen vorgesehen. Wie im letzten Jahr werden wir zwei Räume nutzen, um zum Teil parallele Programmpunkte anzubieten:
Keynote: Mediatisierte Demokratie - Experimente im digitalen Möglichkeitsraum
Prof. Dr. Jeanette Hofmann
Kein Like für die Pressefreiheit
Anna K. Bernzen (LG Frankfurt/ Main)
Verena Reiter (Universität Frankfurt/ Main)
"Wenn Sie das schreiben, dann verklage ich Sie" – Studie zu zu präventiven Anwaltsstrategien und Medien
Daniel Moßbrucker (Reporter Ohne Grenzen)
Fabian Rack (Nolte Pustejovsky Rechtsanwälte)
Dr. Klaus Frieler (Hochschule für Musik Weimar)
Workshop: Eine juristengerechte Einführung in die Informatik
Maximilian Kroker (Freshfields Lab)
Von DSL zu AGL - Gemeinsame Sprache dank Visualisierung
Daniella Domokos (Universität Würzburg)
Stephanie Kowalski (freiberufliche PR-Beraterin)
#dataleak – Wie man Betroffene informiert
Susan Gonscherowski (ULD Schleswig-Holstein)
Matthias Wübbeling (Fraunhofer FKIE)
Was sind digitale Güter wert?
Aline Blankertz (Oxera Consulting)
Julia Sinnig (Universität Luxemburg)
Johannes Nehlsen (Stabsstelle IT-Recht der bayerischen staatlichen Universitäten und Hochschulen)
Wolfgang Wiese (Regionales Rechenzentrum Erlangen)
Hi, ich bins! Dein Chatbots
Markus Schröder (AXA Konzern AG)
Sarah Honne (AXA Konzern AG)
Panel zur Urheberrechtsrichtlinie: Uploadfilter?!
Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie – Neue Medien – Recht e.V. (AKIT)
Game e.V presents: Meet and Drinks
Sonnabend, 29. Juni
Datenökonomie von heute und morgen
Olga Kasner (reuschlaw Legal Consultants)
Dieter Schule (MADANA)
„Shape up or ship out” - Datenschutz in der Online-Werbung
Tilman Herbrich (Spirit Legal LLP)
Andreas Joebges (New Horizon)
Beweis: Blockchain
Yvonne Schäfer (SKW Schwarz Rechtsanwälte)
Jean-Maxime Rivière (Bernstein Technologies)
Dash- und Bodycams bei der Polizei
Hermann Jakobi (Universität Passau)
Bodo Pfalzgraf (Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin)
Algorithmen und Diskriminierung - lösbare Probleme?
Amadeus Peters (Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft)
Prof. Dr. Claudia Müller-Birn (FU Berlin)
Workshop Digitale Selbstverteidigung: Best Practices aus dem Journalismus, die auch Jurist/innen helfen
Datenschutzrecht und Kartellrecht: Beziehungsstatus kompliziert
Sebastian Louven (Universität Oldenburg)
Dr. Carlo Piltz (reuschlaw Legal Consultants)
Medien und Journalist/innen
Alle wichtigen Informationen für Pressevertreter/innen haben wir in einer Pressemeldung zusammengefasst. Für weitere Fragen oder eine Presseakkreditierung wenden Sie sich gerne an hc.graefe@telemedicus.info.
Teilen, Anmelden und mehr
Die Soko19 ist offen für alle Gruppen und Ideen, und gerne auch eine Plattform für neue Gesichter und spannende Diskussionen. Wer auf unsere Konferenz aufmerksam machen möchte, kann gerne unseren Flyer weitergeben oder bei sich auslegen oder aufhängen.
Wer sichergehen möchte, noch einen Platz zu bekommen, sollte sich nun zügig anmelden. Mit der Ausrichtung des Programmes wollen wir eine interdiziplinäre Atmosphäre schaffen und freuen uns auf Anmeldungen von Nichtjurist/innen. Die Anmeldung zur #Soko19 ist noch bis 28.6.2019 möglich – solange es noch Plätze gibt.
Der offizielle Hashtag der Veranstaltung ist #soko19. News und Updates twittern und teilen wir auf dem Blog und Facebook/Twitter unter @Telemedicus.
Der Dresscode für die Konferenz und das Abendprogramm ist casual.
Datum: Freitag, 28. und Sonnabend, 29. Juni 2019
Ort: Microsoft Atrium, Unter den Linden 17, 10117 Berlin
Preise: 45 € (Studierende und Referendare/innen), 90 € (Private Teilnehmer/innen), 130 € (Gewerbliche Teilnehmer/innen)
Programm: Telemedicus Soko19 – Programm (PDF)
Alle Infos und Anmeldung: https://www.telemedicus.info/soko19

References: EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 24
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 43
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH

 EuGH 
 § 6
 § 88
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH