Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/eingruppierung-mensa-kuechenhilfe-3121191
Timestamp: 2020-04-04 18:49:18+00:00

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Ein­grup­pie­rung einer in einer Men­sa täti­gen Küchen­hil­fe | Rechtslupe
Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln 1. Sie ist in der Revi­si­ons­in­stanz in vol­lem Umfang nach­zu­prü­fen 2.
Die Berück­sich­ti­gung der Ent­ste­hungs­ge­schich­te bei der Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags unter­liegt bereits grund­sätz­li­chen Beden­ken. Wegen der weit­rei­chen­den Wir­kung von Tarif­nor­men auf die Rechts­ver­hält­nis­se Drit­ter, die an den Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen nicht betei­ligt waren, kann der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit nur aus­nahms­wei­se berück­sich­tigt wer­den, wenn er in den tarif­li­chen Nor­men unmit­tel­bar sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat 3. Die an einen Tarif­ver­trag gebun­de­nen Arbeits­ver­trags­par­tei­en müs­sen aus des­sen Wort­laut ermit­teln kön­nen, wel­chen Rege­lungs­ge­halt die Tarif­nor­men haben. Sie kön­nen regel­mä­ßig nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, sich – über den Wort­laut und die Sys­te­ma­tik hin­aus – Kennt­nis­se über wei­te­re Aus­le­gungs­as­pek­te und ‑metho­den zu ver­schaf­fen, zB durch Ein­ho­lung von Aus­künf­ten ihrer Koali­ti­on über die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags oder durch Ermitt­lung der Exis­tenz und des Inhalts von – ver­meint­li­chen – Vor­gän­ger­ta­rif­ver­trä­gen 4. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn der Wort­laut zu Zwei­feln kei­ner­lei Anlass gibt. Eine sol­che Ver­pflich­tung wider­sprä­che dem Norm­cha­rak­ter von Tarif­ver­trä­gen und wür­de die not­wen­di­ge Sicher­heit und Gewiss­heit über deren Gel­tungs­grund und deren Gel­tungs­in­halt neh­men. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen einem vom Wort­laut der tarif­li­chen Vor­schrift abwei­chen­den Rege­lungs­wil­len viel­mehr dadurch Rech­nung tra­gen, dass sie die­sen in einer auch für Außen­ste­hen­de erkenn­ba­ren Wei­se zum Aus­druck brin­gen.
So gibt zwar die Pro­to­koll­erklä­rung zu Nr. 2 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der Ent­gel­tO TV‑L einen Anknüp­fungs­punkt für die Berück­sich­ti­gung von frü­he­ren Tarif­ver­trä­gen. Danach sind in Teil III nur die Beschäf­tig­ten ein­grup­piert, die bei Fort­gel­tung des alten Rechts im Lohn­grup­pen­ver­zeich­nis des MTArb/​MTArb‑O ein­ge­reiht gewe­sen wären. Mit der Pro­to­koll­erklä­rung soll­te aller­dings nur zum Aus­druck gebracht wer­den, dass Tätig­kei­ten, die bei einer Fort­gel­tung des alten Rechts nach dem BAT ein­zu­grup­pie­ren waren, nicht unter Teil III fal­len sol­len. Für Beschäf­tig­te hin­ge­gen, deren Tätig­keit in beson­de­ren Tätig­keits­merk­ma­len des Teils II auf­ge­führt ist, gel­ten nur die Tätig­keits­merk­ma­le die­ses Teils (Nr. 1 Abs. 2 Satz 1 der Vor­be­mer­kun­gen). So steht auch zwi­schen den Par­tei­en außer Streit, dass die Tätig­keit der Küchen­hil­fe nicht unter die beson­de­ren Tätig­keits­merk­ma­le der Abschnit­te 2 und 3 des Teils III Ent­gel­tO TV‑L fällt. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es uner­heb­lich, dass die Küchen­hil­fe frü­her nach dem MTArb ein­ge­reiht war. Im Übri­gen ent­spricht es einem all­ge­mei­nen Prin­zip bei der Ein­füh­rung der neu­en Ent­gel­tO TV‑L, Merk­ma­le ent­we­der dem Teil II oder dem Teil III zuzu­ord­nen, wenn sowohl in der frü­he­ren Ver­gü­tungs­ord­nung als auch im ehe­ma­li­gen Lohn­grup­pen­ver­zeich­nis iden­ti­sche oder nahe­zu iden­ti­sche Merk­ma­le aus­ge­bracht waren 5.
Eben­so wenig spielt es eine Rol­le, dass die Ein­grup­pie­rung des Wirt­schafts­per­so­nals in Anstal­ten und Hei­men gemäß SR 2a und SR 2b BAT frü­her in Teil IV Abschnitt E der Anla­ge 1a zum BAT gere­gelt war, wäh­rend das sons­ti­ge Wirt­schafts- und Küchen­per­so­nal nach den Lohn­grup­pen des Lohn­grup­pen­ver­zeich­nis­ses ein­grup­piert war. Selbst wenn man die­se frü­he­re Struk­tur zur Aus­le­gung der Ent­gel­tO TV‑L her­an­zie­hen könn­te, ergä­be sich dar­aus nicht, dass sie unver­än­dert über­nom­men wor­den wäre. So ver­wen­det die Ent­gel­tO TV‑L nicht mehr den Begriff der Anstalt, son­dern den Begriff der Ein­rich­tung. Die SR 2b BAT galt zudem nicht für alle Anstal­ten und Hei­me, die nicht unter die SR 2a BAT fie­len, son­dern defi­nier­te die­se in ihrer Nr. 1 näher. Teil IV Abschnitt E der Anla­ge 1a zum BAT ent­hielt für Wirt­schafts­ge­hil­fin­nen (Ver­gü­tungs­grup­pe IXb) den Vor­be­halt "wenn sie als Ange­stell­te beschäf­tigt sind (§ 1 Abs. 2)". Die­se Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Ange­stell­ten und Arbei­tern kennt die Ent­gel­tO TV‑L nicht mehr 6. Inso­fern ist es kon­se­quent, das gesam­te Wirt­schafts­per­so­nal in Teil II der Ent­gel­tO TV‑L zu erfas­sen.
Für die Zuord­nung der von der Küchen­hil­fe aus­zu­üben­den Tätig­keit fehlt es bereits an der Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs. Aus den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts lässt sich nicht erken­nen, ob es von einem ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang oder von ver­schie­de­nen Arbeits­vor­gän­gen aus­ge­gan­gen ist. Die bis­he­ri­gen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen genü­gen auch nicht, um dem Bun­des­ar­beits­ge­richt eine eige­ne Bestim­mung zu ermög­li­chen 7. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ledig­lich fest­ge­stellt, die Tätig­keit der Küchen­hil­fe bestehe im Wesent­li­chen im Kochen von Bei­la­gen wie Nudeln, Kar­tof­feln und Knö­deln für Men­sa, "Fran­ken­stu­be" und "Pas­ta-Sta­ti­on", im Vor­be­rei­ten der Spei­sen­aus­ga­be, dem Bestü­cken der Aus­ga­be mit den pro­du­zier­ten Spei­sen, der kon­ti­nu­ier­li­chen Ver­sor­gung der Aus­ga­be und der HACCP-kon­for­men Rei­ni­gung der Küche. Dies ent­spricht den Fest­stel­lun­gen im Tat­be­stand des Arbeits­ge­richts. Wei­te­re das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO bin­den­de Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen haben die Vor­in­stan­zen nicht getrof­fen. Soll­te es sich bei den Tätig­kei­ten der Küchen­hil­fe um ver­schie­de­ne Arbeits­vor­gän­ge han­deln, so käme grund­sätz­lich deren unter­schied­li­che Bewer­tung in Betracht. So üben nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 10 Teil I Ent­gel­tO TV‑L Essens- und Geträn­ke­aus­ge­ber sowie Ser­vie­rer und Beschäf­tig­te, die spü­len, Gemü­se put­zen oder sons­ti­ge Tätig­kei­ten im Haus- und Küchen­be­reich aus­üben, ein­fachs­te Tätig­kei­ten iSd. EG 1 Teil I Ent­gel­tO TV‑L aus, wäh­rend in Bezug auf die HACCP-kon­for­me Rei­ni­gung ande­res gel­ten könn­te. Aller­dings ist es auf­grund der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen auch nicht aus­zu­schlie­ßen, dass ein ein­heit­li­cher Arbeits­vor­gang vor­liegt.
unächst wird es den Arbeits­vor­gang oder die Arbeits­vor­gän­ge zu bestim­men haben. Dabei wird es im Fal­le eines ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gangs das tarif­li­che Auf­spal­tungs­ver­bot zu beach­ten haben. Soll­te es sich bei der HACCP-kon­for­men Rei­ni­gung um eine Tätig­keit han­deln, die der fach­li­chen Anler­nung bedarf und die in rechts­er­heb­li­chem Umfang zu erbrin­gen ist 8, wür­de dies dazu füh­ren, dass der gesam­te Arbeits­vor­gang ent­spre­chend zu bewer­ten ist. Soll­te es sich bei der HACCP-kon­for­men Rei­ni­gung aller­dings um einen eige­nen Arbeits­vor­gang han­deln, wird der zeit­li­che Umfang der anfal­len­den Arbeits­vor­gän­ge zu ermit­teln sein, um fest­stel­len zu kön­nen, ob zeit­lich zumin­dest zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, "für die eine ein­ge­hen­de Ein­ar­bei­tung bzw. eine fach­li­che Anler­nung erfor­der­lich ist, die über eine Ein­ar­bei­tung im Sin­ne der Ent­gelt­grup­pe 2 hin­aus­geht" (EG 3 Teil II Abschnitt 25.4 Ent­gel­tO TV‑L).
Dar­über hin­aus wird zu beach­ten sein, dass sich aus den Durch­füh­rungs­hin­wei­sen allein kein Rechts­an­spruch gegen­über der Arbeit­ge­be­rin auf eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 29a Abs. 3 TVÜ-Län­der ablei­ten lässt.Allein hier­auf kann sich die Küchen­hil­fe nicht erfolg­reich beru­fen. Es bedarf viel­mehr einer ver­bind­li­chen Zusa­ge der Arbeit­ge­be­rin, von der durch die Durch­füh­rungs­hin­wei­se eröff­ne­ten Mög­lich­keit Gebrauch zu machen. Zwar hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt eine Zusa­ge bereits auf­grund der Erklä­rung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Arbeit­ge­be­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 05.08.2015 ange­nom­men, die Arbeit­ge­be­rin wer­de die Stu­fen­öff­nung bewil­li­gen, wenn die in den Durch­füh­rungs­hin­wei­sen genann­ten Vor­aus­set­zun­gen vor­lä­gen. Es hat aber die mög­li­che (indi­vi­du­el­le) Zusa­ge der Arbeit­ge­be­rin iVm. den Durch­füh­rungs­hin­wei­sen bis­her nicht dahin­ge­hend geprüft und aus­ge­legt, ob hier­von auch eine rück­wir­ken­de Ver­gü­tung nach der Stu­fe 6 der EG 3 TV‑L ab dem 1.01.2012 umfasst wäre. Dies wird es nach­zu­ho­len haben und dabei beach­ten müs­sen, dass es sich bei dem "Antrag" iSd. § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Län­der um eine ein­sei­ti­ge rechts­ge­stal­ten­de Wil­lens­er­klä­rung han­delt 9, der des­halb einer ent­spre­chen­den Annah­me­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers nicht bedarf, dh. dass die geän­der­te Ein­grup­pie­rung unmit­tel­ba­re Rechts­fol­ge des Antrags ist. Dabei wird jedoch zu beach­ten sein, dass nach § 29a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 TVÜ-Län­der der rechts­ge­stal­ten­den Erklä­rung des Beschäf­tig­ten zwar eine Rück­wir­kung auf den 1.01.2012 zukom­men kann, die Erklä­rung aber nur inner­halb einer Aus­schluss­frist bis zum 31.12 2012 abge­ge­ben wer­den konn­te. Aller­dings soll nach 2.04.3 der Durch­füh­rungs­hin­wei­se "von einer Anwen­dung des § 29a Abs. 4 TVÜ-Län­der" abge­se­hen wer­den. Ob die Arbeit­ge­be­rin mit ihrer Zusa­ge des­halb die­se Rege­lung nicht zur Anwen­dung brin­gen woll­te, wird wei­ter auf­zu­klä­ren sein. Ins­be­son­de­re wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt, wenn es nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Aus­schluss­frist des § 29a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 TVÜ-Län­der zu einer Ver­fris­tung gelan­gen soll­te, wei­ter klä­ren müs­sen, ob des­sen Nicht­an­wen­dung dazu führt, dass die rechts­ge­stal­ten­de Wil­lens­er­klä­rung der Küchen­hil­fe nur Rechts­fol­gen für die Zukunft, aber kei­ne Rück­wir­kung ent­spre­chend § 29a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 TVÜ-Län­der gehabt hät­te. Kam der Erklä­rung der Küchen­hil­fe nur eine Wir­kung ex nunc zu, wären Ansprü­che für den Zeit­raum vom 01.01.2012 bis zum 28.02.2013 bereits aus die­sem Grund aus­ge­schlos­sen. Kam der Erklä­rung hin­ge­gen eine ex-tunc-Wir­kung auf den 1.01.2012 zu, wäre fer­ner zu prü­fen, ob neben § 29a Abs. 4 TVÜ-Län­der noch die Aus­schluss­frist des § 37 TV‑L zur Anwen­dung kam und ggf. gewahrt wur­de.

References: § 559
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 37