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Timestamp: 2018-02-19 08:17:59+00:00

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§ 3 Der Ausgleich über §§ 818 Abs. 1 S. 1, 1. Var., 100 2. Var. BGB und die Bestimmung der Gebrauchsvorteile : Der bereicherungsrechtliche Nutzungsanspruch
§ 3 Der Ausgleich über...
Der bereicherungsrechtliche Nutzungsanspruch
Im Bereicherungsrecht wird bei der Rückabwicklung eines nichtigen, aber vollzogenen Vertrags die unrichtige Zuordnung der ausgetauschten Vermögensgüter in der Zeit zwischen Leistung und Rückabwicklung durch den Nutzungsanspruch gemäß § 818 Abs. 1, 1. Var. BGB ausgeglichen. Nach dem Gesetzeswortlaut kann der Ausgleich durch Herausgabe der konkret erzielten Erträge (Früchte) oder durch Wertersatz für den Gebrauchsvorteil geschehen. Die Autorin untersucht, in welchen Fällen eine Ertragsherausgabe zu erfolgen hat und wie in den übrigen Fällen der Gebrauchsvorteil zu ersetzen ist. Sie setzt sich hierbei unter anderem mit den allgemeinen bereicherungsrechtlichen Themen der Gewinnherausgabe, des Zuweisungsgehalts von Vermögensgütern und des objektiven Wertbegriffs auseinander.
9783631714348
http://dx.doi.org/10.3726/b10568
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. 215 S., 5 farb. Abb.
I. Gebrauch restitutionspflichtiger Sachen durch Abschluss entgeltlicher Gebrauchsüberlassungsverträge
1. Abschluss von Darlehensverträgen, Tilgung eigener Verbindlichkeiten und Vermeidung einer Kreditaufnahme
2. Investitionen in ein Unternehmen
III. Unternehmenserträge
1. Die Bedeutung des Tatbestandsmerkmals „auf Kosten“
a. Die bewusste Erstreckung des § 99 BGB auf die Restitutionsverhältnisse
b. Schließt die Anwendbarkeit des § 99 BGB auf die Gebrauchsüberlassungsfälle eine Zuordnungsfunktion der Norm aus?
II. Schlüsse aus dem Surrogatsanspruch nach § 818 Abs. 1, 2. Var. BGB?
1. Früchte sind Erträge, die fortlaufend erzielt werden können
a. Die vom Begriffskern des § 99 BGB erfassten Fälle
b. Plausible Gemeinsamkeiten der Fälle vor dem Hintergrund der Zuordnungsfunktion aus historischer Sicht
c. Zusammenfassung: Gemeinsamkeiten der Früchte vor dem Hintergrund der Zuordnungsfunktion
3. Ergebnis: Abstrakte Merkmale der Früchte i. S. v. § 99 BGB
II. Das Problem des § 99 BGB und die Entwicklung eines dualen Fruchtbegriffs
1. Teleologische Reduktion des § 99 Abs. 3 BGB?
2. Analoge Anwendung des § 99 BGB?
II. Körperliche Erträge
E. Zusammenfassung zum Problem der „Gewinnherausgabe“ nach §§ 818 Abs. 1, 1. Var., 99 BGB
I. Meinungsstand bei primären und sekundären Nutzungen und die Notwendigkeit der Gleichbehandlung beider Fälle
1. Wortlaut des § 818 Abs. 1, 1. Var. BGB und Gesetzessystematik
2. Das bereicherungsrechtliche Schädigungsverbot
3. Keine vollwertige Nutzungsmöglichkeit?
III. Die Schwierigkeit der Konkretisierung der „tatsächlichen Nutzung“ und die objektive Bestimmung des Vorteils
1. Identität mit dem Streit um die Gegenstands- oder Vermögensorientierung des Bereicherungsanspruchs
2. Argumente für die objektive und subjektive Anspruchsbestimmung
1. Ökonomische Theorie
a. Objektiver und subjektiver Wert
b. Objektiver und „gerechter“ Wert
1. Der maßgebliche Zeitpunkt
a. Marktstufe und „Objektivierungsgrenzen“
c. Der Zweck des objektiven Werts im Rahmen des echten Bereicherungsanspruchs
d. Konsequenzen für die Marktstufenwahl
e. Exkurs: Der im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte bereicherungsunabhängige Anspruch aus § 812 BGB
3. Der maßgebliche sachliche Markt
4. Der maßgebliche örtliche Markt
IV. Der objektive Wert bei Fehlen eines Marktes
V. Gleichsetzung des bei einem unwirksamen Vertrag vereinbarten Entgelts mit dem Wert i. S. v. § 818 Abs. 2 BGB?
1. Geldnutzungen
2. Sachnutzungen
3. Unternehmensnutzungen
A. Die Einschränkung des § 818 Abs. 3 BGB bei der Abwicklung von gegenseitigen Verträgen – Saldotheorie und alternative Modelle im Rahmen des § 818 Abs. 3 BGB
§ 3 Der Ausgleich über §§ 818 Abs. 1 S. 1, 1. Var., 100 2. Var. BGB und die Bestimmung der Gebrauchsvorteile
Wie in der Einleitung bereits erörtert, ist unter „Gebrauchsvorteil“ i. S. v. § 100 2. Var. BGB nach allgemeiner und zutreffender Ansicht der Gebrauch „an sich“, d. h. die gegenständliche Nutzung des Restitutionsgegenstands und nicht ein separater Folgevorteil, etwa in Gestalt eines Vermögenserfolgs oder einer ersparten Aufwendung, zu verstehen. Der unkörperliche, zwingend transitorische Vorteil des in Anspruch genommenen Gebrauchs kann nicht in Natur herausgegeben werden, so dass gemäß § 818 Abs. 2 BGB objektiver Wertersatz zu leisten ist.
A. Die Ziehung des Gebrauchsvorteils
Die erste Frage, die sich im Zusammenhang mit dem Gebrauchsvorteil stellt, ist, wann dieser „gezogen“ wurde. Wann wurde, mit anderen Worten, der Gebrauch überhaupt erlangt? Denkbar wäre, auf die Nutzungsmöglichkeit oder auf die tatsächliche Nutzung abzustellen.
§ 2 Der Ausgleich der erzielten Erträge nach §§ 818 Abs. 1 S. 1, 1. Var., 99 BGB und die Gewinnherausgabeproblematik
A. Die Gewinnherausgabeproblematik in Rechtsprechung und Literatur
II. Gebrauch restitutionspflichtiger Geldbeträge
B. Die zentrale Rolle des Fruchtbegriffs für die Problemlösung
I. Schlüsse aus dem in § 812 Abs. 1 S. 1 BGB enthaltenen Tatbestandsmerkmal „auf Kosten“ und der „Ausgleichsfunktion“ des Bereicherungsrechts?
2. Die Zuordnungsfunktion des § 99 BGB
C. Früchte im Sinne des § 99 BGB
I. Abstrakte Merkmale der Früchte i. S. d. § 99 BGB
2. Die Gemeinsamkeit der Früchte vor dem Hintergrund der Zuordnungsfunktion
D. Einengende oder ausweitende Auslegung der §§ 99, 102 BGB in Restitutionsverhältnissen?
I. Unkörperliche Erträge
II. Analyse der Argumente für die tatsächliche Benutzung
B. Der Wert des gezogenen Gebrauchsvorteils
I. Der Streit um den objektiven oder subjektiven Wertbegriff im Rahmen des § 818 Abs. 2 BGB
II. Wert, Preis und Objektivität
III. Die Konkretisierung des objektiven Marktwerts
2. Die relevante Marktstufe
VI. Anwendung in Nutzungsfällen
§ 4 Erweiterung des Nutzungsanspruchs auf nicht gezogene Nutzungen bei der Abwicklung von gegenseitigen Verträgen?
B. Übertragung der Wertung auf die Nutzungen

References: § 3
 § 818
 § 99
 § 99
 § 818
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 818
 § 812
 § 818
 § 818
 § 818

§ 3
 § 100
 § 818

§ 2
 § 812
 § 99
 § 99
 § 99
 § 818

§ 4