Source: http://www.dr-schutz.com/mein-pflegeshop/info/agb.html
Timestamp: 2013-05-22 22:06:47+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für „Mein Pflegeshop“ Stand: 25. Juli 2012
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der CC-Dr. Schutz GmbH, Holbeinstraße 17, 53175 Bonn, Deutschland ("CC-Dr. Schutz" oder "wir"), gelten für alle Bestellungen im Online-Shop unter www.meinpflegeshop.de und allen unseren hierauf ggf. verweisenden weiteren Internetadressen ("Online-Shop").Die AGB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung im Online-Shop unter http://www.meinpflegeshop.de/mein-pflegeshop/info/agbs.html abrufbar.
Bestellungen im Online-Shop sind möglich durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ("Verbraucher") und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ("Unternehmer", Verbraucher und Unternehmer gemeinsam auch "Kunden" oder "Sie").Die Daten zu einer Bestellung können im Online-Shop dauerhaft über ein ggf. vom Kunden eingerichtetes Kundenkonto abgerufen werden; eine anderweitige Speicherung der Daten durch uns erfolgt nicht.
Alle Vereinbarungen, die zwischenuns und dem Kunden im Zusammenhang mit einer Bestellung über den Online-Shop getroffen werden, sind in diesen AGB, der per E-Mail versandten Bestellbestätigung und in einer etwaigen nach der Bestellung des Kunden vom Verkäufer versandten Auftragsbestätigung vonuns niedergelegt. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an, in dem er vor Abschluss der Bestellung durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche die Geltung dieser AGB bestätigt.Für Unternehmer (§ 1.2) gelten diese AGB als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge zwischen CC-Dr. Schutz und dem Unternehmer über den Verkauf von Waren, ohne dass CC-Dr. Schutz hierauf in jedem Einzelfall erneut gesondert hinweisen müsste.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als CC-Dr. Schutz deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn CC-Dr. Schutz den Vertrag mit dem Kunden in Kenntnis der abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden abgeschlossen hat.
Wir behalten uns vor, jederzeit außerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB vorzunehmen. Die Bestellung des Kunden wird jedoch zu den jeweils im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB ausgeführt. Frühere Bestellungen werden durch Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB nicht berührt. Abweichend hiervon werden während einer laufenden Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer (§ 1.2) als Kunden Änderungen dieser AGB wirksam, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht und wir den Kunden auf das Widerspruchsrecht und die Frist in der Änderungsmitteilung hingewiesen haben. Widerspricht der Kunde der Änderung, gelten die früheren AGB weiter. Von diesem Änderungsvorbehalt während einer laufenden Geschäftsbeziehung ausgenommen sind jedoch stets solche Änderungen, die sich auf eine Verpflichtung von CC-Dr. Schutz oder des Kunden bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf.
Die Vertragssprache ist deutsch. Sofern von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen (insbesondere Bestellbestätigung, Auftragsbestätigung) Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt werden sollten, ist allein die deutsche Fassung für die Parteien maßgeblich. Ist der Kunde Unternehmer (§ 1.2), finden die Pflichten aus § 312g Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3, S. 2 BGB im Verhältnis von CC-Dr. Schutz zum Kunden keine Anwendung.
Die Angebote von CC-Dr. Schutz richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können unsere Angebote nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.
Die Angebote von CC-Dr. Schutz sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern ein Angebot von uns nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnetworden ist. Bezeichnen wir ein Angebot ausdrücklich als verbindlich, hält CC-Dr. Schutz sich für einen Zeitraum von dreißig Tagen ab dem Zugang des Angebots beim Kunden hieran gebunden.
Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die zu den Angeboten von CC-Dr. Schutz gehören ("Produktinformationen"), dienen allein der allgemeinen Präsentation der Ware. Änderungen an und Irrtümer in Produktinformationen bleiben bis zur Abgabe der Bestellung durch den Kunden vorbehalten. CC-Dr. Schutz steht vorbehaltlich der in § 11 getroffenen Regelungen nicht dafür ein, dass die dem Kunden verkauften Waren nach der vom Kunden vorgenommenen Auswahl zueinander kompatibel sind und mangelfrei gemeinsam oder mit anderen Waren des Kunden genutzt werden können. Als durch CC-Dr. Schutz zugesichert gelten insoweit nur solche Eigenschaften der Ware, die von uns ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet worden sind.
Die Darstellung der Waren im Online-Shop ist kein rechtlich verbindlicher Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags durch CC-Dr. Schutz. Zur Abgabe einer Bestellung im Online-Shop muss der Kunde zunächst die von ihm gewünschte/n Ware/n in den virtuellen Warenkorb legen. Anschließend kann er zur "Kasse" gehen und dort, gegebenenfalls nach Einrichtung eines Kundenkontos, die zum Vertragsschluss erforderlichen Daten eingeben. Diese Daten können vom Kunden jederzeit bis zum Abschluss der Bestellung geändert werden. Erst mit dem Klick auf den Button "Kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde gegenüber CC-Dr. Schutzeinen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
Den Eingang der Bestellung bestätigtCC-Dr. Schutz dem Kunden unverzüglich per E-Mail ("Bestellbestätigung"nach § 312g Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB). Mit der Bestellbestätigung kommt kein Kaufvertrag zustande. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir innerhalb von einer Woche nach Eingang der Bestellung des Kunden diese mit einer per E-Mail verschickten Auftragsbestätigung annehmen oder die Ware zum Versand an den Kunden bereitstellen; in diesem Fall wird auf den Zugang der Annahmeerklärung nach § 151 S. 1 BGB durch des Kunden verzichtet.Anderenfalls erlischt der Antrag des Kunden.
Hat der Kunde in der Vergangenheit gegen diese AGB verstoßen oder vertragliche Pflichten gegenüber CC-Dr. Schutz verletzt, behalten wir uns vor, zukünftige Bestellungen ohne Vorankündigung nicht mehr auszuführen. Hierüber wird CC-Dr. Schutz den Kunden unverzüglich nach Eingang einer Bestellung per E-Mail informieren.
CC-Dr. Schutz behältsich den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass (a) wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil der Vorlieferant von CC-Dr. Schutzseine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder (b) die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen einer von CC-Dr. Schutz nicht zu vertretenden Verzögerung(Betriebsstörung durch Feuer, Wasser oder Erdbeben, Ausfall relevanter Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen) nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird CC-Dr. Schutz den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. SollteCC-Dr. Schutzvon diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werden wir etwaige in diesem Zeitpunkt vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich und für den Kunden kostenfrei erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Erfüllt der Kunde die ihm aus einem Kaufvertrag mit CC-Dr. Schutzobliegenden Verpflichtungen nicht, insbesondere (a) in dem der Kunde den Kaufpreis nicht bezahlt, oder (b) die Ware nach Ablauf der Widerrufsfrist (§ 10.1) zurücksendet, obwohl keine Mängelansprüche (§ 11) gegeben sind, behält sich CC-Dr. Schutz vor, dem Kunden eine Bearbeitungspauschale von 20% des Wertes der jeweiligen Bestellung, mindestens jedoch 15,- EUR, in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass CC-Dr. Schutzdurch seine Pflichtverletzung ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungspauschale. Weitergehende Ansprüche von CC-Dr. Schutzbleiben hiervon unberührt.
Für die bestellten Waren gelten die Preise am Tag der Bestellung, die in der Bestellbestätigung nochmals genannt werden. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten oder Zölle (§ 8.4).
Zahlungen akzeptiertCC-Dr. Schutzgrundsätzlich als Vorkasse per Überweisung,per Kreditkarte oder per PayPal (www.paypal.com).Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden von CC-Dr. Schutznicht angenommen.
Die von CC-Dr. Schutzgestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wennCC-Dr. Schutzüber den Zahlbetrag verfügen kann. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und, sofern der Kunde Verbraucher ist,er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist. Im Falle des Verzuges ist CC-Dr. Schutz berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt unberührt, ebenso der Anspruch von CC-Dr. Schutz gegenüber Kaufleuten auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB).
Der Kunde ist zur Aufrechnungnur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von CC-Dr. Schutzanerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Kunden gegen CC-Dr. Schutz aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
Die vom Kunden bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von CC-Dr. Schutz. Gegenüber Unternehmern (§ 1.2) gilt der Eigentumsvorbehalt bis zum vollständigen Ausgleich aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat CC-Dr. Schutz unverzüglich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erfolgen.
Die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen zwecks Lieferung erfolgt bei vorrätiger Ware innerhalb von drei bis fünf Werktagen, wobei als Werktage im Sinne dieser AGB die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Nordrhein-Westfalen gelten. Eine Abholung der Ware bei CC-Dr. Schutz oder einem von CC-Dr. Schutz autorisierten Fachhändler ist nicht möglich.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Beim Versendungskauf (§ 8.1) an Unternehmer (§ 1.2) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware durch CC-Dr. Schutz an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
CC-Dr. Schutz liefertdie Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Kunden bei der Bestellung genannte Lieferanschrift. Die Liefer- und Versandkosten (§ 8.4) trägt der Kunde; dies gilt auch, wenn auf Veranlassung des Kunden Teillieferungen vorgenommen werden und sich hierdurch die Versandkosten gegenüber einer Gesamtlieferung erhöhen.
Die bei einer Bestellung anfallenden Liefer- und Versandkosten sind jeweils bei den Produktbeschreibungen für die angebotenen Produkte sowie in der Bestellbestätigung und einer etwaigen Auftragsbestätigung aufgeführt. Soweit neben den Liefer- und Versandkosten Zölle anfallen sollten, sind diese stets vom Kunden zu tragen; dies gilt auch, wenn die Lieferung im Übrigen frei von Liefer- und Versandkosten erfolgen sollte.Eine Übersicht der Liefer- und Versandkosten kann jederzeit im Online-Shop unter "Versandkosten" abgerufen werden.
Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich versichert. Wir bittendarum, etwaige bei der Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom jeweiligen Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen. Bei offensichtlichen Schäden an der Ware besteht für den Kunden eine Rügepflicht, deren Nichtbefolgung zum Verlust von Schadensersatzansprüchen führen kann (§ 11).
Sollte die vom Kunden bestellte Ware ganz oder teilweise nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung der Ware verzögern, wird CC-Dr. Schutz den Kunden hiervon unverzüglich per E-Mail unterrichten. In diesem Fall ist CC-Dr. Schutz in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch ggf. anfallende zusätzliche Liefer- und Versandkosten trägt CC-Dr. Schutz. Unberührt bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Verzugs von CC-Dr. Schutz.
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind mit Ausnahme des in Abs. 1 genannten Zeitpunkts für die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen unverbindliche Angaben.
§ 9 Besondere Vereinbarungen zum Widerrufsrecht
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch (§ 10), hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht (§ 10) Gebrauch, muss von ihm Wertersatz für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen nur geleistet werden, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einem Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Leistung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: CC-Dr. Schutz GmbH, Holbeinstraße 17, 53175 Bonn, Deutschland. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen, derer sich CC-Dr. Schutz bei der Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Kunden bedient.
Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware CC-Dr. Schutzschriftlich mitzuteilen; die Mitteilung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde die Mitteilung innerhalb der genannten Frist an CC-Dr. Schutz abgesendet hat. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Die weiteren Mängelansprüche (insbesondere Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) stehen dem Kunden uneingeschränkt zu, selbst wenn er der Verpflichtung zur Mitteilung offensichtlicher Mängel nicht nachgekommen ist. Andere als offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung CC-Dr. Schutz schriftlich mitzuteilen. Kommtder Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, stehen ihm wegen dieser Mängel die Mängelansprüche ebenfallsuneingeschränkt zu. Die bei Kaufleuten bestehenden gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) bleiben hiervon unberührt.
Sollte es durch die unterbliebene Mitteilung der Mängel nach Abs. 2zu Nachteilen bei CC-Dr. Schutzgekommen sein, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der unterbliebenen Mitteilung gegen den Kunden vor. Dies lässt jedoch die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden unberührt, soweit nicht Schadensersatzansprüche nach Abs. 2ausnahmsweiseausgeschlossen sind.
CC-Dr. Schutzhaftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung von CC-Dr. Schutzbeschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung; bei Unternehmern (§ 1.2) beträgt die allgemeine Verjährungsfrist bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung, bei gebrauchten Waren sechs Monate. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
Bei einem Austausch der Ware durch CC-Dr. Schutzoder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nicht. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen sowie die Verkürzung der Verjährungsfrist für gebrauchte Sachen gelten nicht für Schäden,die (a) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von CC-Dr. Schutz, (b)für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit(c)für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die von CC-Dr. Schutzgarantiert worden ist, (d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, (e) für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt, (f) bei gesetzlichen Sonderregelungen im Fall der Arglist (§ 438 Abs. 3 BGB) sowie (g) bei der Endlieferung der Ware durch einen Unternehmer (§ 1.2) an einen Verbraucher im Rahmen des Lieferantenregress nach §§ 478, 479 BGB.
Etwaige über diegesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Garantien der Warenhersteller oder vonCC-Dr. Schutz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die dem Kunden gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien nicht berührt.
Ist die Rücksendung der Ware durch den Kunden erforderlich (bei oder nach Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher nach § 10 oder bei der Geltendmachung von Mängelansprüchen nach § 11) empfehlen wir dem Kunden folgendes Vorgehen:
(a) Teilen Sie Ihren Rücksendungswunsch über das hierfür im Online-Shop bereitstehende Formular mit und beantragen Sie die Zuweisung einer RMA-Nummer für Ihre Rücksendung.
(b) Für paketversandfähige Ware übersenden wir Ihnen auf Wunsch per Post oder E-Mail einen Retourenschein, sodass bei Ihnen für die Rücksendung keinerlei Ausgaben anfallen und eine Rücksendung als unfreies Paket nicht erforderlich ist. Nicht als Paket versandfähige Ware lassen wir Ihnen bei Ihnen durch eine Spedition auf Wunsch zu einem vorher mit Ihnen vereinbarten Termin abholen.
(c) Senden Sie die Ware mit dem Retourenschein vollständig und nach Möglichkeit in der Originalverpackung zurück. Verwenden Sie eine zum sicheren Transport geeignete Verpackung einschließlich stabiler Umverpackung. Fügen Sie der Rücksendung eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheins bei. Dies gilt bei einer Abholung der Ware durch eine Spedition entsprechend.
Unberührt von den vorstehenden unverbindlichen Empfehlungen bleibt die Verpflichtung von CC-Dr. Schutz, nach Ausübung des Widerrufrechts durch einen Verbraucher die Gefahr und ggf. auch Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen (§ 10.2). Berücksichtigt der Kunde die empfohlene Vorgehensweise bei der Rücksendung der Ware nicht, bestehen seine gesetzlichen Mängelansprüche und sein Widerrufsrecht uneingeschränkt fort. Sollte es jedoch zu Schäden oder Verzögerungen bei der Rücksendung der Ware und/oder der Bearbeitung der Rücksendung durch CC-Dr. Schutz kommen, insbesondere weil der Kunde eine ungeeignete Transportverpackung gewählt hat oder ihm die Rücksendung wegen fehlender Unterlagen nicht zugeordnet werden kann, behältsich CC-Dr. Schutz die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
CC-Dr. Schutz erhebt, verarbeitet und nutztpersonenbezogene Daten ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassungist im Online-Shop unter "Datenschutz" verfügbar.
Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
Der Gerichtsstand ist Bonn, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Bonn. Abweichend hiervon ist CC-Dr. Schutz berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
Die Kommunikation von CC-Dr. Schutz mit dem Kunden erfolgt in der Regel per E-Mail.
Änderungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB bedürfen ebenso wie sämtliche vertragsbezogene Erklärungen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Die Schriftform wird durch E-Mail oder Fax gewahrt. Im Übrigen ist die Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form (§§ 126 Abs. 3, 126a, 127 Abs. 3 BGB) ausgeschlossen.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten, die dem Kunden aus einem mit CC-Dr. Schutz abgeschlossenen Vertrag zustehen, bedarf der Zustimmung durch CC-Dr. Schutz, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Dies gilt insbesondere für etwaige Mängelansprüche des Kunden gegen CC-Dr. Schutz.
§ 16 Hinweise nach dem Batteriegesetz
Zum Lieferumfang der von CC-Dr. Schutzverkauften Waren können Batterien gehören. Als Endverbraucher ist der Kunde nach der Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller gebrauchten Batterien verpflichtet. Der Kunde kann deshalb Batterien, die er bei CC-Dr. Schutzgekauft hat, unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in seiner unmittelbaren Nähe abgeben oder an CC-Dr. Schutzzurücksenden. Batterien, zu deren Rückgabe der Kunde verpflichtet ist, werden jeweils durch Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber oder Pb für Blei), gekennzeichnet.
Elatex Universal

References: § 13
 § 14
 § 312
 § 11
 § 312
 § 151

§ 9
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 438
 § 203
 § 10
 § 11

§ 16