Source: https://www.soziales-netzwerk-bgs.de/49515631nx55919/krankheit--krankenkasse-reha-bei-alg-ii-f236/kieferorthopaedische-behandlung-t8698.html
Timestamp: 2020-03-30 17:33:14+00:00

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Kieferorthopädische Behandlung • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
von Kari » Mi 11. Jul 2012, 10:29
mein Sohn benötigt eine kieferorthopädische Behandlung. Da diese sehr problematisch ist, habe ich eine Vereinbarung zur ko.B / voraussichtliche, anfallende Mehrkosten, in Höhe von 1.547,97 € ehalten, die ich unterschreiben müsste. Diese Kosten übernimmt die Krankenkasse nicht, da der Leistungkatalog der Krankenkasse stark veraltet ist?????
Der Kieferorthopäde würde mir eine 2jährige Ratenzahlung anbieten, 64,95€ montl. ...., der weiß auch nicht was es bedeutet von Hartz IV zu leben , dann noch mit Kind!!!!!
Dazu kommen noch die 20% Krankenkassenkosten, die ich vorstrecken muss und bei erfolgreicher Beendigung wieder von der Krankenkasse zurückbekommen. Die Behandlung wird 4 Jahre oder länger daueren und ist nicht einmal erfolgsversprechenden, vielleicht muss man das arme Kind am Schluss doch noch unters Messer legen! Was ich natürlich vermeiden möchte und gerne den Ratschlag vom Kieferorthopäde annehmen möchte! Das bedeutet aber Mehrkosten.
Wo soll ich so viel Geld herzaubern????
von Anzeige » Mi 11. Jul 2012, 10:29
von WillyV. » Mi 11. Jul 2012, 13:33
Familien im SGB II-Bezug fehlen die finanziellen Mittel, kieferorthopädische Behand­lungen ihrer Kinder sicher zu stellen. Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte keine Ansprüche gegen den Sozialhilfeträger geltend machen können auf Übernahme der Zahnbehandlungskosten, die vom Leistungsum­fang der GKV ausgeschlossen sind (LSG Baden-Württemberg, 29.06.2011 - L 2 SO 5698/10).
Nach § 29 Abs. 2 SGB V müssen Versicherte zu einer kieferorthopädischen Behandlung einen Anteil in Höhe von 20 % der Kosten an den Vertragszahnarzt leisten. Das gilt auch für Kinder. Eine Absenkung erfolgt, wenn sich mindestens zwei versicherte Kin­der, die bei Beginn der Behandlung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und mit ihren Erziehungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt leben, in kieferortho­pädischer Behandlung, befinden. Der Anteil für das zweite und jedes weitere Kind be­trägt 10 %.
Wenn die Behandlung in dem durch den Behandlungsplan bestimmten medizinisch er­forderlichen Umfang abgeschlossen worden ist, zahlt die Kasse den von den Versicher­ten geleisteten Anteil an die Versicherten zurück, § 29 Abs. 3 S. 2 SGB V.
Beispiel: Bei Gesamtkosten von 2.500 EUR beträgt der Eigenanteil in Höhe von 20 % 500 EUR. Lässt sich der Zahnarzt auf eine regelmäßige Ratenzahlung ein, müssen bei einer Behandlungs­zeit von vier Jahren 10,41 EUR geleistet werden.
Das klingt auf den ersten Blick nach einem nicht sonderlich belastenden Beitrag. Es stellt sich die Frage, ob bei Mittellosigkeit von vornherein ein Anspruch auf vollständi­ge Übernahme der vertragszahnärztlichen Behandlungskosten bestehen kann (SG Lüneburg, 300.6.1997 - S 9 KR 68/96). Das BSG lässt offen, ob die Leistungsversagung des SGB V aufgrund geringer Belastung der Leistungsberechtigten auch für Hilfebedürftige nach dem SGB II gilt (BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R).
Zweck des § 29 Abs. 3 SGB V ist eine Stärkung der Eigenverantwortung (Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks. 11/3480, 51). § 29 SGB V stellt nicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Versicherten ab (Figge, Sozialversicherungshandbuch, Leistungsrecht, 5.2.1.1, S. 13). Der Gesetz­geber erkennt die finanzielle Belastung der Familien und schafft mit § 29 Abs. 2 S. 3 SGB V eine Absenkung für Familien mit mehreren Kindern, die im selben Zeitraum kie­ferorthopädisch behandelt werden. Der Annahme aber, den Versicherten werde wegen des von ihnen zu tragenden Behandlungskostenanteils keine unzumutbaren Zahlungs­bedingungen gestellt (Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks. 11/3480, 51), kann für SGB II-Leistungsberechtigte nicht gefolgt werden. Auch sie müssen den Vorschuss leisten. § 6 RBEG legt die regelbedarfsrelevanten Ver­brauchsausgaben der Familienhaushalte fest. Dem liegt das Systematische Verzeichnis der Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte zugrunde (Ausgabe 1998 (SEA 98), 0622 011, S. 131). Darin aufgeführt werden Eigenanteile (Zuzahlungen) zu Anfertigungen von Zahnersatz, -spangen uÄ, de­ren Kosten nur teilweise von der gesetzlichen Sozialversicherung übernommen werden. So werden für die gesamte Abteilung 06 - Gesundheitspflege bei Kindern vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 4,95 EUR berücksichtigt.
Zum Beispiel: Das Kind muss vier Jahre lang zur Bedarfsdeckung aus seiner Regelleistung mo­natlich 5,47 EUR umschichten, mehr also, als für diese Bedarfslage vorgesehen wird.
Ein Rückgriff auf § 21 Abs. 6 SGB II scheidet aus, weil es sich gerade nicht um einen Einzelfall, sondern um außerordentlich häufig auftretende Fälle handelt. Der Gesetzge­ber habe zum Ausdruck gebracht, dass die Vielzahl typischerweise auftretender Bedarfs­konstellationen nicht als unabweisbarer Bedarf erfasst und korrigiert werden sollen (vgl LSG Baden-Württemberg, 29.06.2011 - L 2 SO 5698/10).
f171t8194-ansprueche-im-sozialrecht-fuer-muetter-und-kinder.html
§ 29 SGB V > http://www.buzer.de/gesetz/2497/a35631.htm
Kieferorthopädie - Kostenfalle Zahnspange > http://www.geldsparen.de/sparen/Gesundh ... spange.php
von Kari » Di 4. Sep 2012, 14:51
Lieber Willy.V.
Sorry, aber ich versteh nur Bahnhof!!! Die 20 Prozent bekomme ich von der KK wieder zurück. Aber wie soll ich noch zusätzlich die anderen Kosten die die KK nicht übernimmt bezahlen?
Menschenunwürdige Behandlung von Asylbewerbern

References: § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 6
 § 21

§ 29