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Timestamp: 2019-11-17 11:58:28+00:00

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(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere Bedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §§ 310 Abs. 1, 14 BGB.
(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Stellt die Bestellung ein Angebot gemäß § 145 BGB dar, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen. Aufträge des Kunden werden durch eine Bestätigung in Schrift- oder Textform unsererseits (auch Rechnung oder Lieferschein) verbindlich.
(3) Verzögert sich der Versand aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt auf den Kunden über, an dem diesen unsere Mitteilung zugegangen ist, dass die Ware versandbereit ist. Entsprechendes gilt, wenn die Ware durch den Kunden selbst abgeholt werden soll. Mit der Mitteilung der Versandbereitschaft wird die Ware abgetrennt.
(1) Ist der Kunde Kaufmann, dann gelten für seine Untersuchungs- und Rügepflicht sowie für die Folge verspäteter Untersuchung und Rüge die §§ 377ff. HGB.
(4) Für die äußerlich erkennbaren Eigenschaften unserer Produkte gelten die auf der Basis der DIN-Toleranz- und Gütevorschriften vereinbarten Speziﬁkationen für Abmessungen, Oberﬂächenstruktur und Oberﬂächenbeschaffenheit. Grundlagen für die Beurteilung der Beschaffenheit des Walzenkörpers sind die einschlägigen DIN-Toleranz-und Gütevorschriften.
(9) Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Regelungen nichts Gegenteiliges ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vorvertraglichen, vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung wegen Schadensersatz erfolgt – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:
Soweit wir gemäß den vorstehenden Regelungen dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
(11) Wir haften nur für einen Sachmangel, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag. Wir haften nicht für Mängel, die beim Kunden durch betriebsbedingte Abnutzungen entstehen und nicht für Schäden, die durch übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel und/oder unsachgemäße Behandlung beim Kunden eintreten oder die nach Auslieferung an den Kun den durch mechanische, chemische oder thermische Beeinﬂussung an von uns gelieferten Materialien verursacht wurden. Mängelansprüche bestehen des weiteren nicht bei nur unwesentlicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
(14) Der Kunde kann die Mängelgewährleistungsrechte innerhalb einer Frist von 12 Monaten gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend machen; dies gilt nicht für Ansprüche und Rechte, für die das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt (bspw. § 438 Abs.1 Nr. 2 BGB; § 479 Abs. 1 BGB; § 634a Abs.1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleibt unsere Haftung wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pﬂichtverletzung zu vertreten haben, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pﬂichtverletzung von uns und unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(15) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz, als vorstehend vorgesehen, ist – unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
(1) Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 6 Abs. 9 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB wegen Sachschäden eingreift, beschränkt sich unsere Haftung auf die Ersatzleistung unserer Versicherung. Wir sind bereit, dem Kunden auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren, und verpﬂichten uns, die Versicherung bis zum Ablauf der Gewährleistungspﬂicht aufrecht zu erhalten.
(9) Innergemeinschaftliche Lieferungen gemäß § 4 UStG können steuerfrei durchgeführt werden, wenn der Kunde uns rechtzeitig eine USt-Id-Nr. mitteilt. Erfolgt die Mitteilung nicht rechtzeitig, so gelten die vereinbarten Preise als Nettopreise und der Kunde ist verpflichtet, die jeweils gültige Umsatzsteuer zuzüglich zum Nettopreis zu zahlen.
(1) Die von uns gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, insbesondere bis zur Einlösung eines etwaigen Wechsels oder Schecks unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verarbeiten und zu veräußern; dies gilt jedoch nicht, wenn und soweit zwischen dem Kunden und einem etwaigen weiteren Abnehmer ein Abtretungsverbot hinsichtlich der Lieferpreisforderung vereinbart worden ist. Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder anderweitige Überlassung an Dritte sind dem Kunden nicht gestattet. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Eingriffe hinsichtlich der Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich anzuzeigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Der Kunde haftet für alle Kosten und Schäden, die uns aus einer Verletzung dieser Pflicht entstehen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Kunde tritt im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Endbetrages unserer Rechnung einschließlich Mehrwertsteuer gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte – bei Miteigentum anteilig entsprechend unseres Miteigentumsanteils – unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist, an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, insbesondere Ansprüche aus Versicherungsverträgen sowie aus unerlaubter Handlung. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Soweit von uns Arbeiten an Gegenständen erfolgen, welche im Eigentum des Kunden stehen und dieser dabei nach §§ 946 ff. BGB Eigentümer der neu hergestellten Sache werden sollte, verpflichtet sich der Kunde, uns einen Miteigentumsanteil an der Sache zu übertragen, welcher dem anteiligen Wert unserer erbrachten Leistung entspricht. Soweit sich die Sache in unserem Besitz beﬁndet, erfolgt die Verwahrung für den Kunden unentgeltlich, ohne die Begründung zusätzlicher Verpﬂichtungen zu unseren Lasten.
(2) Diese Bedingungen und alle Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
(5) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden im Falle einer unwirksamen Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über eine Ersatzregelung verhandeln, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt und einen rechtlich zulässigen Inhalt hat. Entsprechendes gilt bei Lücken in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(6) Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.

References: § 145
 § 438
 § 479
 § 634
 § 823
 § 4
 § 771
 § 771
 § 28