Source: https://phact.ch/de/geschaftsbedingungen-digitale-dienste/
Timestamp: 2020-06-03 09:33:52+00:00

Document:
Geschäftsbedingungen Digitale Dienste - Phact
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung und Nutzung von Digitalen Dienstleistungen der PhACT GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung und Nutzung von Digitalen Dienstleistungen der Fa. PhACT GmbH.
Diese AGBs gelten nicht für die Beratung und die Erbringung von weiteren Dienstleistungen der Für die Erbringung von Beratungsdienstleitungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beratung und Erbringungen von weiteren Dienstleistungen der PhACT GmbH.
Die Angebote der PhACT GmbH (Anbieter) richten sich nur an Unternehmer als Kunden (Business to Business (B2B). Der Anwendungsbereich dieser AGB ist auf Geschäfte mit Unternehmer als Kunden beschränkt. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Anbieter ist zum Vertragsschluss nur auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bestellung und Nutzung von Digitalen Dienstleistungen Abweichende allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich zugestimmt. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn der Anbieter in Kenntnis dieser seine Leistungen erbringt.
Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Das Angebot des Anbieters stellt kein Angebot dar, sondern lediglich eine Einladung an den Kunden zur Offertenstellung. Dies bedeutet, dass erst die Bestellung das eigentliche Angebot darstellt. Der Offertensteller, also der Kunde, bleibt gebunden bis eine Antwort erwartet werden darf (der Vertrag gilt als unter Abwesenden geschlossen). Der Anbieter muss dieses Angebot annehmen, damit ein Vertrag zustande kommt. Diese Annahme kann explizit oder konkludent erfolgen. Ein Vertrag (Nutzungsvertrag) mit dem Anbieter kommt somit nur zustande, wenn dieser die Bestellung des Kunden per E-Mail bestätigt oder mit Bereitstellung der digitalen Dienstleistung des Anbieters innerhalb von drei Tagen nach der Bestellung.
3 Bereitstellung und Nutzung der digitalen Dienstleistungen
Als „Digitale Dienstleistungen“ gelten alle E-Learning-Kurse (im weiteren „Kurse“) und herunterladbaren elektronischen Dateien (im weiteren „PhACTSheets“ genannt), die im Online-Shop des Anbieters angeboten und zur Nutzung durch den berechtigten Kunden bereit gestellt werden. Auf diese digitalen Dienstleistungen kann nur online über eine Internet-Verbindung auf der Lernplattform zugegriffen werden.
Als „Lernplattform“ wird ein vom Anbieter gehostetes Learning Management System (LMS) genutzt. Ein LMS ist ein Softwareprodukt, auf das über das Internet zugriffen werden kann und das der Bereitstellung und Verwaltung von Lerninhalten, der Teilnehmerverwaltung und der Organisation von Lernvorgängen dient.
Der Kunde erhält nach erfolgter Zahlung per E-Mail die Zugangsdaten zur Lernplattform und damit für die Nutzung der bestellten digitalen Dienstleistungen, bestehend aus Uniform Resource Locator (URL) zur Lernplattform, Anmeldenamen und Kennwort („Bereitstellung“).
Die Nutzung der digitalen Dienstleistungen ist nur nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bestellung und Nutzung von Digitalen Dienstleistungen zulässig. Nutzungsrechte erwirbt der Kunde nur nach Maßgabe dieser AGB.
§ 4 Zugang zur Lernplattform und Pflichten des Kunden
Der Zugang zu den digitalen Dienstleistungen, die auf einer Lernplattform bereitgestellt sind, erfolgt in der Regel Kennwort-geschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden zugeteilten Zugangsdaten.
Die Zugangsdaten sind nur für einen Kunden gültig.
Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der digitalen Dienstleistungen durch Dritte zu verhindern.
Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren.
Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Lernplattform und für die Nutzung der digitalen Dienstleistungen zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet einschliesslich der Sicherstellung der Verbindungsgeschwindigkeit, der aktuellen Browsersoftware und der Akzeptanz der vom Server des Anbieters übermittelten Cookies und trägt somit sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Voraussetzungen.
Die dem Kunden zugänglichen Inhalte der digitalen Dienstleistungen werden in der im Online-Shop des Anbieters präsentierten Leistungsbeschreibung festgelegt.
Die digitalen Dienstleistungen stehen für die in der Leistungsbeschreibung festgelegte Nutzungsdauer grundsätzlich an sieben Tagen pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung. Die Verfügbarkeit kann aus technischen Gründen eingeschränkt sein, In diesem Fall übernimmt der Anbieter gemäss § 9.1 keine Haftung für eine vorübergehende Nicht-Verfügbarkeit der digitalen Dienstleistungen.
Aussagen und Erläuterungen zu den Kursen in Werbematerialien sowie auf der Webseite und im Online-Shop des Anbieters und in der Dokumentation verstehen sich ausschliesslich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
§ 6 Nutzungsrechte / Nutzungszeitraum / Laufzeit des Vertrags / Kündigung
Der Kunde erwirbt im Rahmen des Nutzungsvertrages ein zeitlich begrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschliesslich für den eigenen Gebrauch.
Das Nutzungsrecht während der Vertragsdauer umfasst den Zugang zur Lernplattform sowie die Berechtigung zum Abrufen (online) von Kursen zu eigenen Lernzwecken oder zum Herunterladen von PhACTSheets. Die Nutzung der digitalen Dienstleistungen ist auf den jeweiligen Kunden beschränkt. Die abgerufenen oder herunterladbaren Inhalte dürfen von ihm nur für den eigenen Gebrauch während der Nutzungszeit verwendet werden.
Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Anbieter steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung durch den Kunden.
Dem Kunden werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er die erworbenen Online-Produkte weder digital noch in gedruckter Form, vollständig oder auszugsweise verbreiten, noch öffentlich zugänglich machen oder in anderer Form an Dritte weitergeben. Das Recht zur Vervielfältigung ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschliesslich dem eigenen Gebrauch dienen.
Der Anbieter ist berechtigt, technische Massnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren.
Der Kunde ist nicht berechtigt Vorrichtungen, Programme oder sonstige Mittel einzusetzen, die dazu dienen, die technischen Massnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Bei einem Verstoss des Vertragspartners ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Lernplattform und zu den digitalen Dienstleistungen sofort zu sperren sowie den Vertrag ausserordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
§ 7 Rechte des Anbieters
Alle durch den Anbieter bereitgestellten digitalen Dienstleistungen sind, sofern nicht anderweitig gekennzeichnet, das geistige Eigentum des Anbieters und urheberrechtlich geschützt.
Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das des Nachdrucks, der Übersetzung der Wiedergabe auf foto-mechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzwerken – auch auszugsweise – sind dem Anbieter bzw. den Urhebern und Lizenzinhabern vorbehalten.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Firmenlogos, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation des Anbieters oder des Nutzungsrechtsgebers oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale zu entfernen oder zu verändern.
§ 8 Preise / Preisanpassung / Zahlungsbedingungen
Der vom Kunden für die Nutzung von digitalen Dienstleistungen für den festgelegten Nutzungszeitraum zu entrichtende Preis ist in der im Online-Shop verfügbaren Leistungsbeschreibung festgelegt.
Der Preis für die Nutzung der digitalen Dienstleistungen ist jeweils im Voraus zu leisten.
Die Zahlung der digitalen Dienstleistungen kann bei der Bestellung im Online-Shop über die Nutzung eines der folgenden Zahlungsmöglichkeiten erfolgen:
Vorab-Überweisung auf eine der vom Anbieter angegebenen Bankverbindungen
Es gelten jeweils die aktuellen, im Online-Shop ausgewiesenen Preise.
Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise sind Nettopreise. Zuzüglich hat der Kunde die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer zu entrichten.
Die Nutzung der digitalen Dienstleistungen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für den Fall, dass digitale Dienstleistungen wegen einer technischen Unterbrechung – z.B. wegen Internet-Unterbrechung oder Wartungsarbeiten – nicht verfügbar sind.
Soweit vom Internetangebot des Anbieters auf die Webseiten Dritter verwiesen oder verlinkt wird, kann keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernommen werden. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollte der Kunde die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
Der Kunde hat auftretende Mängel, Störungen oder Schäden dem Anbieter unverzüglich in Schriftform anzuzeigen.
Die Haftung des Anbieters für leichtes Verschulden wird wegbedungen; darüber hinaus wird die Haftung soweit als gesetzlich zulässig wegbedungen. Insbesondere die Haftung für indirekte oder mittelbare Schäden wird hiermit ausgeschlossen.
§ 10 Beendigung von Verträgen / Kündigung / Lösung von Kundendaten auf Weisung des Kunden
Die Nutzung der digitalen Dienstleistungen ist auf eine feste Laufzeit gemäss § 5 (2) beschränkt.
Der Vertrag endet automatisch nach Ablauf der Laufzeit. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist nicht möglich.
Das Recht jeder Partei zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Jede Kündigung hat schriftlich, im Falle der ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unter Angabe des Kündigungsgrundes, zu erfolgen.
Bei Beendigung des Vertrags ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugang des Kunden zu den digitalen Dienstleistungen zu sperren.
Sofern auf Einwilligung des Kunden personenbezogene Daten (z.B. Protokollierung des Lernerfolgs) gemäss 11 Abs. (7) gelöscht werden und in Folge die volle Funktionalität der Lernplattform nicht mehr gegeben ist, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung oder Teilrückzahlung der Gebühren.
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Nutzungsvertrages werden vom Anbieter Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Falls zwischen dem Kunden und dem Anbieter personenbezogene Daten über Mitarbeiter oder Geschäftspartner des Kunden ausgetauscht werden, holt der Kunde etwaige erforderliche Einwilligungen seiner jeweiligen Mitarbeiter oder Geschäftspartner für die Datenverarbeitung ein.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die für die Durchführung der geschäftlichen Beziehungen notwendigen personenbezogenen Daten seiner Ansprechpersonen vom Anbieter verarbeitet werden.
Weitergehende Hinweise zum Datenschutz sind in unseren Datenschutzhinweisen enthalten.
§ 12 Rechtswahl / Gerichtsstand / Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist ausschliesslich Schweizerisches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
Gerichtsstand ist Duggingen (Kanton Basel-Landschaft, Schweiz). Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu verklagen.
PhACT GmbH, Christoph Merian-Ring 11, 4153 Reinach BL / Schweiz

References: § 4
 § 9

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10
 § 5

§ 12