Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Dresden&Datum=06.03.2018&Aktenzeichen=4%20U%201403/17
Timestamp: 2020-07-06 06:49:55+00:00

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OLG Dresden, 06.03.2018 - 4 U 1403/17 - dejure.org
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OLG Dresden, 06.03.2018 - 4 U 1403/17 (https://dejure.org/2018,5755)
OLG Dresden, Entscheidung vom 06.03.2018 - 4 U 1403/17 (https://dejure.org/2018,5755)
OLG Dresden, Entscheidung vom 06. März 2018 - 4 U 1403/17 (https://dejure.org/2018,5755)
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Art. 8 Abs. 1 ERMK
Zivilrecht: Zu-Eigen-machen strittiger Tatsachenbehauptungen von Nutzern durch Ärztebewertungsportal wegen Prüfung und Anpassung an Nutzungsrichtlinien
Arzt-Bewertungsportal Jameda haftet als umittelbarer Störer für rechtswidrige Bewertungen - Portal macht sich Nutzerbewertungen zu eigen
»Jameda« haftet als unmittelbare Störer für beanstandete Äußerungen
Bewertungsportal macht sich rechtswidrige Aussagen zu eigen
Ansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Richtigkeit von Behauptungen in einem Bewertungsportal
Schlechte Note beim Ärztebewertungsportal - Arzt will anonymen Eintrag löschen lassen: Persönlichkeitsrecht contra Meinungsfreiheit
Jameda macht sich falsche Bewertungs-Inhalte zu eigen und haftet
Zu Eigen machen einer Bewertung durch Bewertungsportalbetreiber wegen Prüfung einer Bewertung und Löschung einzelner Aussagen - Portalbetreiber kann als unmittelbarer Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
LG Chemnitz, 18.08.2017 - 2 O 1650/16
NJW-RR 2018, 675
MMR 2019, 51
ZUM 2018, 445
afp 2018, 142
c) Nachdem hier streitig ist, ob überhaupt eine Behandlung stattgefunden hat, muss grundsätzlich der Kläger beweisen, dass kein Behandlungskontakt vorlag (OLG Dresden, NJW-RR 2018, 675).
In Fällen, in denen der angegriffenen Bewertung kein Behandlungskontakt zugrunde liegt, überwiegt regelmäßig das von Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG sowie Art. 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse des Bewerteten am Schutz seiner sozialen Anerkennung und seiner (Berufs-)Ehre, die von Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 EMRK geschützten Interessen des Bewertenden an der Äußerung der dargestellten Meinung; ein berechtigtes Interesse des Bewertenden, seine Meinung über eine tatsächlich nicht stattgefundene Behandlung zu kommunizieren, ist nicht ersichtlich (…BGH, NJW 2016, 12106 Rn. 36; OLG Dresden, NJW-RR 2018, 675 Rn. 16; Senat…, Urteil vom 11. März 2019, Az.: 1 U 15/18, juris Rn. 27).
Grundsätzlich bleibt allerdings der Kläger im Rahmen des geltend gemachten Anspruchs auch für das Fehlen eines Behandlungskontakts als unwahre Tatsachengrundlage für die streitgegenständliche Meinungsäußerung darlegungs- und beweisbelastet (OLG Dresden, NJW-RR 2018, 675 Rn. 16).
OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 1 U 80/19
Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss
Aus den in dem vorbezeichneten Beschluss bereits dargestellten Gründen hat der im Rahmen des geltend gemachten Anspruchs für das Fehlen eines Behandlungskontakts als unwahre Tatsachengrundlage der streitgegenständlichen Meinungsäußerung darlegungs- und beweisbelastete Kläger (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2018, 675 Rn. 16) diesen Umstand nicht hinreichend dargetan, obwohl die lediglich sekundär darlegungsbelastete Beklagte die für einen solchen Behandlungskontakt sprechenden Angaben, die ihr ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG möglich und zumutbar waren (…vgl. BGH, NJW 2016, 2106 Rn. 46 f.), dargelegt hat.
In Fällen, in denen der angegriffenen Bewertung kein Behandlungskontakt zugrunde liegt, überwiegt regelmäßig das von Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG sowie Art. 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse des Bewerteten am Schutz seiner sozialen Anerkennung und seiner (Berufs-)Ehre, die von Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 EMRK geschützten Interessen des Bewertenden an der Äußerung der dargestellten Meinung; ein berechtigtes Interesse des Bewertenden, seine Meinung über eine tatsächlich nicht stattgefundene Behandlung zu kommunizieren, ist nicht ersichtlich (…BGH, NJW 2016, 12106 Rn. 36; OLG Dresden, NJW-RR 2018, 675 Rn. 16).
Nach außen erkennbar ist die Übernahme der inhaltlichen Verantwortung zumindest dann, wenn dem von der Kritik Betroffenen der Umgang mit der Bewertung kundgetan wird (vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029; OLG Dresden, Urteil vom 06.03.2018 - 4 U 1403/17, WRP 2018, 589).
Ob sich dies vorliegend bereits unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 186 StGB anders darstellt, sodass die Beklagte darlegungs- und beweisbelastet für den Wahrheitsgehalt der Äußerung ist (vgl. insoweit OLG Dresden, Urteil vom 06.03.2018 - 4 U 1403/17 - ), muss vorliegend nicht entschieden werden.

References: Art. 8
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10
 § 12
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10
 § 186