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Timestamp: 2019-10-18 10:08:14+00:00

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BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,28051
BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10 (https://dejure.org/2012,28051)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2012 - 10 AZR 370/10 (https://dejure.org/2012,28051)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 (https://dejure.org/2012,28051)
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Schadensersatz; tatrichterliche Schätzung; unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
§ 287 Abs 1 ZPO, § 249 BGB, § 252 BGB, § 3 UWG 2004, § 9 UWG 2004
Tatrichterliche Schätzung des Schadens bei unlauterer Abwerbung von Mitarbeitern
Unlautere Abwerbung von Mitarbeitern - tatrichterliche Schätzung des Schadens
Zum Schadensersatz bei unlauterer Abwerbung von Arbeitnehmern
Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit der Abwerbung von Mitarbeitern
heise.de (Pressemeldung, 05.10.2012)
Abstrakte Schadensschätzung
Zum wettbewerbswidrigen Verhalten - Schätzung der Schadenshöhe benötigt greifbare Anhaltspunkte
Arbeitsrecht - Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung voraus
Unlauteres Abwerben von Mitarbeitern durch Mitbewerber
Anforderungen an eine Schadensschätzung
Schwierige Schadensschätzung bei wettbewerbswidrigem Verhalten
Geschätzter Schaden durch Abwerbung
Verstoß des Arbeitnehmers gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot und Schadenersatz des Arbeitgebers
BAG verhandelt demnächst über 46 Millionen Euro-Klage
reuter-arbeitsrecht.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Ein richtiger Arbeitsrechtsfall mit 46.378.000,00 EUR Gegenstandswert…
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 26.09.2013, Az.: 10 AZR 370/10 (Tatrichterliche Schätzung des Schadens bei unlauterer Abwerbung von Mitarbeitern)" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski, original erschienen in: BB 2013, 2362 - 2367.
Kurznachricht zu "Konkurrenz aus dem eigenen Haus - Welche Handlungsmöglichkeiten haben Arbeitgeber bei Verstößen gegen Wettbewerbsverbote?" von RiArbG Michael H. Korinth, original erschienen in: ArbRB 2013, 61 - 64.
BAGE 143, 165
NJW 2013, 331
MDR 2013, 287
NZA 2013, 152
BB 2013, 115
BB 2013, 2362
DB 2013, 122
Die Norm dehnt das richterliche Ermessen für die Feststellung der Forderungshöhe über die Schranken des § 286 ZPO aus (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 19, 22 mwN, BAGE 143, 165) .
Ob das Tatsachengericht das Mindestmaß der erforderlichen Umkleide- und Wegezeiten zutreffend geschätzt hat, ist nur auf Ermessensüberschreitung dahingehend zu überprüfen, ob das Tatsachengericht wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder der Schätzung unrichtige oder unbewiesene Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hat und damit die Schätzung mangels konkreter Anhaltspunkte völlig "in der Luft hängt", also willkürlich ist (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 25 mwN, BAGE 143, 165; 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 24, BAGE 151, 180) .
Die für eine Schätzung unabdingbaren Anknüpfungstatsachen muss der Geschädigte im Regelfall darlegen und beweisen (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 20 mwN, aaO) .
Nach der Rechtsprechung und Stimmen in der Literatur ist der Gesamtumfang des zu ersetzenden Schadens nach der sog. Differenzhypothese zu ermitteln (… vergleiche BGH NJW 2015, 1373 Rn. 7;… BGHZ 193, 297 Rn. 42 = NJW 2012, 3165;… BGH NJW 2013, 2345 Rn. 20;… BGHZ 188, 78 Rn. 8 = NJW 2011, 1962; BGHZ [GS] 98, 212, [217] = NJW 1987, 50 [51]; BAG NJW 2013, 331 Rn. 18).
Eine Schätzung nach bloßer Billigkeit lässt § 287 ZPO nicht zu (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 27, BAGE 143, 165) .
Ist dabei der Erwerbsschaden eines Selbständigen festzustellen, so ist es im Rahmen der in § 252 BGB iVm. § 287 ZPO getroffenen Bestimmung in der Regel erforderlich und angebracht, an die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren anzuknüpfen (BGH 27. Oktober 2010 - XII ZR 128/09 - Rn. 4; 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - zu II 2 b aa der Gründe mwN; vgl. auch BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 26 ff., BAGE 143, 165) .
Wer Ersatz des Gewinns verlangt, der ihm in Folge einer durch eine unlautere geschäftliche Handlung verursachten Verminderung seines Umsatzes entgangen ist, muss allerdings dem Gericht die Tatsachen vortragen, die es diesem ermöglichen zu beurteilen, dass er den als Schadenersatz verlangten Betrag tatsächlich als Gewinn erzielt hätte, wenn der Konkurrent das beanstandete Verhalten nicht vorgenommen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1997 - X ZR 2/96, NJW-RR 1998, 331, 333 - Chinaherde;… Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05, GRUR 2008, 933, Rn. 19 = WRP 2008, 1227 - Schmiermittel;… Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 90/14, GRUR 2016, 860, Rn. 21 = WRP 2016, 1142 - Deltamethrin II; BAG, Urteil vom 26. September 2012 - 10 AZR 370/10, NJW 2013, 331, Rn. 20, mwN).
Eine Schätzung darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels konkreter Anhaltspunkte vollkommen "in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre; eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens, auch in Form der Schätzung eines Mindestschadens, lässt § 287 ZPO grundsätzlich nicht zu (BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525, Rn. 23; BAG, NJW 2013, 331, Rn. 19;… Büscher/Hohlweck, UWG, 2019, § 9 Rn. 92;… Cepl/Voß/Rinken, ZPO, 2. Aufl., § 287 Rn. 7, jeweils mwN).
Der Schädiger, der sich auf eine Reserveursache beruft, muss seinerseits Anknüpfungstatsachen darlegen und beweisen, aus denen das Gericht mit hinlänglicher Wahrscheinlichkeit auf die Einschränkung oder den Ausschluss des Ersatzanspruchs schließen kann (BGH, Urteil vom 30. Mai 2001 - VIII ZR 70/00, NJW-RR 2001, 1542; BAG, NJW 2013, 331, Rn. 21, mwN).
Liegt ein multikausaler Geschehensablauf vor, kann das Tatgericht eine Schadensschätzung ablehnen, wenn greifbare Anknüpfungstatsachen für eine Zuordnung der negativen Betriebsergebnisse zur unlauteren Abwerbung der Mitarbeiter fehlen (vgl. BAG, NJW 2013, 331, Rn. 27).
Dies kann er nicht, wenn - wie auch im Streitfall - ein negatives Geschäftsergebnis einer Verletzungshandlung nicht ausreichend zugeordnet und ein hinreichender Zusammenhang zwischen den Abwerbungen und den eingetretenen Verlusten nicht erkennbar wird (vgl. BAG, NJW 2013, 331, Rn. 27).
Nach § 252 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 18 bis 20, DB 2013, 122) .
An die dem Geschädigten insoweit obliegende Darlegung dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2002 - II ZR 355/00, ZIP 2002, 895, 896; Urteil vom 26. Juli 2005 - X ZR 134/04, WM 2005, 2303, 2304;… Urteil vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04, WM 2007, 1097 Rn. 15;… Beschluss vom 27. Oktober 2010 - XII ZR 128/09, GuT 2010, 343 Rn. 3; BAG, NJW 2013, 331 Rn. 20).
Dies gilt auch für den Nachweis eines wettbewerblichen, namentlich eines durch unzulässige Abwerbung von Mitarbeitern oder Kunden begründeten Schadens, für den es hinsichtlich der künftigen Entwicklungen des Geschäftsverlaufs in der Natur der Sache liegende Beweisschwierigkeiten gibt (vgl. BAG, NJW 2013, 331 Rn. 20;… BAG, NZA 2013, 748 Rn. 26; siehe auch BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 30 f. - Tchibo/Rolex II; Urteil vom 17. April 1997 - X ZR 2/96, NJW-RR 1998, 331, 333 - Chinaherde).
Der ohne das schädigende Ereignis zu erwartende Umsatz eines Unternehmers kann im Regelfall auf der Grundlage des in der Vergangenheit nachhaltig erzielten Umsatzes geschätzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2002 - II ZR 354/99, ZIP 2002, 531, 533;… Beschluss vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, ZIP 2009, 1467 Rn. 3; siehe auch BGH, Urteil vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99, NJW 2001, 1640, 1641;… Beschluss vom 27. Oktober 2010 - XII ZR 128/09, GuT 2010, 343 Rn. 4), sofern die der Schadensschätzung zugrunde zu legende Umsatzentwicklung nicht durch weitere, in ihren Auswirkungen nicht messbare, Sonderfaktoren beeinflusst wurde (vgl. BAG, NJW 2013, 331 Rn. 26).
LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2018 - 5 Sa 438/17
LAG Köln, 27.01.2016 - 11 Sa 735/15
Anspruch eines Tanzgruppenmitglieds mit Soloverpflichtung auf angemessene …

References: § 287
 § 249
 § 252
 § 3
 § 9
 § 286
 BGH 
 BGH 
 § 287
 § 252
 § 287
 § 287
 § 9
 § 287
 § 252