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Timestamp: 2018-08-21 14:17:04+00:00

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Jg. 34 = 4.F. Jg. 4, 1890
Inhalts-Verzeichniß des XXXIV. Jahrganges. (Vierte Folge IV.) III
1. Kurlbaum, ...: Inwieweit ist der Rang der Forderungen, deren Berichtigung aus dem Kaufgeld eines im Wege der Zwangsvollstreckung versteigerten Grundstücks verlangt wird, von der Anmeldung im Versteigerungstermin abhängig? 1
Von Herrn Dr. Kurlbaum, Oberlandesgerichtspräsident in Stettin
2. Klöppel, ...: Ueber den Begriff des Urheberrechts 7
Von Herrn Dr. Klöppel, Rechtsanwalt beim Reichsgericht und Privatdozent an der Universität zu Leipzig
3. Petersen, Julius: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich und die Kritik 32
4. Deybeck, ...: Grundzüge des Hypthekenrechts nach dem Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich 78
Von dem Herrn Rechtspraktikanten Dr. Deybeck in München
5. Neumann, ...: Literatur zum Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich : (Fortsetzung) 103
Einzelne Rechtsfälle 121
1. Ist nach preußischem Recht der Käufer zur Abnahme der Waare verpflichtet? 121
2. Kennt das preußische Recht eine Klage (Kondiktion) auf Rückforderung des aus dem Vermögen des Einen in das Vermögen des Anderen (außerhalb eines Vertrages) Hingegebenen, wenn der beabsichtigte Zweck fortfällt? Bezieht sich § 200 A.L.R. I. 16 nur auf einen durch den Empfänger zu erfüllenden Zweck? 124
3. Zulässigkeit der Klage eines Miterben gegen denjenigen Miterben, welcher sich vor der Theilung in den Besitz des Nachlasses gesetzt hat, auf Wiederherstellung des früheren Zustandes. Bedarf es zur Ausübung dieses (Individual-) Rechts des Nachweises eines besonderen Interesses? 128
4. 1. Begriff der Grenzregulierungsklage. Unterschied von der Vindikation. 2. Wirkung der Auflassung eines auf das Steuerbuch zurückgeführten Grundstücks. Bedeutung der Katasterkarte 133
5. Folgt aus dem Recht des Mannes, das Eingebrachte der Frau zu verwalten (vgl. A.L.R. II. 1 §§ 559 ff.), die Befugniß desselben zur Entsagung oder zum Abschluß eines Vergleichs über ausstehende Forderungen der Frau? 136
6. 1. Findet der § 63 d. E.E.G. (betr. Ertheilung einer Quittung oder Löschungsbewilligung nach der Zahlung) auf Hypotheken, welche vor dem 1. Oktober 1872 eingetragen sind, Anwendung? 2. Wer ist Eigenthümer im Sinne des § 63 E.E.G., wenn eine Hypothek korrealiter auf mehreren Grundstücken haftet? 3. Kann der Gläubiger einer Korrealhypothek ein einzelnes ihm verhaftetes Grundstück nach Bezahlung der Schuld aus der Pfandverbindlichkeit entlassen? 4. Muss der Gläubiger ein fälliges Kapital annehmen, wenn ihm die rückständigen Zinsen nicht mit angeboten werden? Wirkung der Annahme des Kapitals ohne Vorbehalt. 5. Ist die Annahme einer Löschungsbewilligung in Kenntniß davon, daß der Bewilligende zur Verfügung über die Hypothek nicht berechtigt sei, eine unerlaubte Handlung im Sinne A.L.R. I. 6? 139
v. Wilmowski, Dr. G.: Deutsche Reichs-Konkursordnung. 4. Auflage 147
Schürmann, Aug.: Die Rechtsverhältnisse der Autoren und Verleger sachlich-historisch 153
Fuchs, Dr. Eugen: Das Wesen der Dinglichkeit 154
Stölzel, Adolf: Fünfzehn Vorträge aus der Brandenburgisch-Preußischen Rechts- und Staatsgeschichte 157
Kohler, Dr. J., Professor an der Universität Berlin: Rechtsvergleichende Studien 159
Olshausen, Dr. Justus, Kammergerichtsrath: Grundriß zu rechtswissenschaftlichen Vorlesungen a. d. kgl. Forstakademie zu Eberswalde. 2. Heft 159
Proebst, Franz Xaver, Direktor des bayerischen Genossenschaftsverbandes etc.: Das Reichsgesetz vom 1. Mai 1889 über die Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften, für den praktischen Vollzug erläutert und mit den Vollzugsvorschriften des Bundesraths etc. 160
Pollock, Sir Fred.: das Recht des Grundbesitzes in England, übersetzt von Dr. jur. Ernst Schuster 161
Bornhak, Conrad: Preußisches Staatsrecht 162
Merkel, Prof. Dr., in Straßburg: Lehrbuch des deutschen Strafrechts 164
Löning, Prof. Dr.: Die strafrechtliche Haftung des verantwortlichen Redakteurs 165
Bünger, Paul: Ueber Vorstellung, Wille und Handlung als Elemente der Lehre vom Verbrechen und von der Strafe. Drei Abhandlungen 166
Kohler, Prof. Dr.: Strafrechtsaufgaben zum Gebrauche bei dem akademischen Strafrechtspraktikum 167
Levi, Dr. Ernst, Referendar in Frankfurt a. M.: Zur Lehre vom Zweikampfverbrechen 167
v. Liszt, Prof. Dr.: Der italienische Strafgesetzentwurf von 1887. Kritisch besprochen 168
Borchert, Staatsanwalt Dr.: Codex des deutsch-preußischen Strafrechts und Strafprozesses 169
v. Calker, F.: Das Recht des Militärs zum administrativen Waffengebrauch 169
Stenglein, M., Reichsgerichtsrath: Die Strafprozeß-Ordnung für das Deutsche Reich vom 1. Februar 1877, nebst dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 und den Einführungsgesetzen zu beiden Gesetzen, unter Berücksichtigung des Reichsgesetzes vom 5. April 1888 betr. die unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverhandlungen 170
Bennecke, Prof. Dr.: Lehrbuch des deutschen Reichs-Strafprozeßrechts 171
Meyer, Professor Dr. in Tübingen: Die Parteien im Strafprozesse 171
v. Hippel, Dr.: Die korrektionelle Nachhaft 172
Seefeld Karl, Gerichtsadjunkt: Das Protokoll im österreichischen Strafprozesse 173
Kurze Anzeigen 173
Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 177
6. Schmidt, ...: Ueber die rechtliche Natur der Postanweisungen insbesondere mit Bezug auf die Frage, ob die Postverwaltung befugt ist, die auf gefälschte Postanweisungen ausgezahlten Beträge vom Empfänger zurückzufordern 177
Von Herrn Generalpost-Direktionsrath a. D. Schmidt in Cassel
7. Neisser, G.: ¬Der Vorbehalt des Zahlenden nach dem Allgemeinen Landrecht unter Berücksichtigung des römischen und gemeinen Rechtes 275
Von Herrn Gerichts-Assessor Dr. G. Neisser zu Breslau
8. Fuld, Ludwig: ¬Die internationale Regelung des Eisenbahnfrachtrechtes 306
9. Hilse, Benno: Einfluß der öffentlich-rechtlichen Kranken-, Unfall-, Alter- und Invaliden-Versicherung auf die Grundsätze des Bürgerlichen Rechts 320
10. Seligsohn, ...: Hat der Fiskus prozessuale Kautionen zu stellen? 328
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Seligsohn in Berlin
11. Haas, ...: Zum § 276 der Civilprozeßordnung 336
12. Marcus, ...: Zur Lehre von der Sicherung des Beweises nach der Civil-Prozeß-Ordnung 365
13. Deybeck, ...: Grundzüge des Hypothekenrechts nach dem Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich : (Schluß) 370
14. Neumann, ...: Literatur zum Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich : (Fortsetzung) 448
Aus der Praxis 464
Einzelne Rechtsfälle 464
7. Simulierte Zession. Genügt der Nachweis, daß der Zedent nicht beabsichtigt hat, dem Zessionar das volle Eigenthum an der zedirten Forderung zu übertragen, daß er denselben vielmehr nur durch die Zession zur Einklagung ermächtigen wollte, um die vom Schuldner erhobene Einrede der mangelnden Aktivlegitimation des klagenden Zessionars zu begründen? 464
8. 1. Simulation einer eingetragenen Hypothek. Genügt zur Begründung derselben der Beweis, daß der Schuldgrund unrichtig angegeben ist, oder daß eine Kautionshypothek beabsichtigt, aber eine definitive Hypothek eingetragen ist? 2. Steht das im § 5 des Subh.Ges. v. 13. Juli 1883 dem Gläubiger, welcher einen Vollstreckungstitel erlangt hat, gegebene Recht, die dem Eigenthümer eines Grundstücks zustehende Befugniß zur Löschung von Hypotheken geltend zu machen, auch dem persönlichen Gläubiger des Eigenthümers zu? 470
9. Werkverbindungsvertrag. Kann der Empfänger des Werkes, wenn er auf die Klage wegen Zahlung des Preises in I. Instanz nur Kompensationseinreden erhoben hat, in II. Instanz noch die Einrede der Wandelung geltend machen? 473
10. Genügt zur Nichtanwendung der Vorschrift des A.L.R. I. 6. § 26, daß der Unfall, wegen dessen Schadensersatz gefordert wird, auch bei Beobachtung des Polizeigesetzes nicht verhütet sein würde? 474
11. Regatorienklage wegen Erregung von Lärm. Pflicht des Nachbars, den gemeinüblichen Gebrauch einer Sache zu gestatten und seinerseits die nöthigen Vorkehrungen zur Verhinderung der Störung zu treffen 476
12. Ausschließung der Mitwirkung der Verjährung. Erfordernisse zur Anwendung der §§ 568, 569 A.L.R. I.9 478
13. Kann ein Auftraggeber, welcher mit dem Beauftragten mündlich verabredet hat, daß dieser ein Grundstück zwar zunächst in eigenem Namen erwerben, es aber demnächst auf sein (des Auftraggebers) Verlangen an ihn überlassen solle, Erfüllung des Vertrages fordern? 478
14. Genügt bei handelsrechtlichen Verpfändungen (von Versicherungspolizen) zur Wahrung der Schriftform, daß die Erklärung des Verpfänders schriftlich erfolgt, oder ist auch die Annahme der Erklärung in schriftlicher Form geboten? 482
15. Ist ein Vertrag, durch welchen eine Gesellschaft aufgelöst und einem Gesellschafter zur Deckung seines Anspruchs ein Theil des Gesellschaftsvermögens übertragen wird, als Kaufvertrag zu versteuern? Kann von der hierbei urkundlich übernommenen Verpflichtung, dem einen Gesellschafter sein Restguthaben baar zu zahlen, der Schuldverschreibungsstempel erhoben werden? 485
16. 1. Verzicht auf ein Erbstollenrecht. Kann der Müller, welcher ein Recht auf das beim Betriebe des Stollens hervortretende Wasser besitzt, beim Verzicht auf das Stollenrecht Entschädigung wegen Verringerung der Wasserkraft verlangen? 488
17. Ist der Bevollmächtigte eines Miterben, welcher diesem seinen Erbtheil ohne Berichtigung der Erbschaftssteuer aushändigt, solidarisch für die Entrichtung der Steuer aller Erben verhaftet? 494
Canstein, Prof. von, in Graz: Lehrbuch des Wechselrechts 497
Marquardsen, Dr. Heinrich: Handbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart in Monographien 500
Schein, Dr. Josef: Unsere Rechtsphilosophie und Jurisprudenz 501
Siegel, Dr. Heinrich, k. k. Hofrath und Professor an der Wiener Universität: Deutsche Rechtsgeschichte. Zweite Auflage 501
Esser, Dr. Ferd.: Die derogatorische Kraft des Gewohnheitsrechts 504
Maas, Dr. Georg: Der Vertragsschluß auf elektrischem Wege 505
Klewitz, Dr. Adolf, Gerichtsassessor zu Frankfurt a/M.: Die Verpflichtung zur Rechnungsstellung 506
Rahm, Dr. Hermann: Die rechtliche Natur der Gewerbskonzession 506
Sieber, Dr. J.: Das Recht der Expropriation mit besonderer Berücksichtigung der schweizerischen Rechte 507
The Law Quarterly Review edited by Frederick Pollock M. A. L. L. D. 507
Archivio Guiridico diretto da Filippo Serafini Vol. XLII-XLIII 510
Kurze Anzeigen 511
Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 513
15. Reinhold, ...: Zu dem Entwurf eines deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs 513
16. Jakoby, S.: Legislative Erörterungen zum allgemeinen Theile eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich (§§ 1 bis 71) 559
Von Herrn Dr. S. Jakoby in München
17. Sprenger, ...: Ueber die Klage des Verkäufers gegen den Käufer auf Abnahme der verkauften Sache nach § 459 Abs. 2 des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich 592
18. Meyer, Felix: Setzt der Alimentationsanspruch unehelicher Kinder gegen ihre Erzeuger die Bedürftigkeit der Ersteren und die Leistungsfähigkeit des Letzteren voraus? : Mit Berücksichtigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich nach gemeinem Recht und preußischem Landrecht 605
erörtert von Herrn Amtsrichter Dr. Felix Meyer in Berlin
19. Kempf, ...: Kann eine wegen mangelnder Begründung der persönlichen Schuldverbindlichkeit nicht rechtsbeständige Hypothek dadurch rechtsbeständig werden, daß der eingetragene Gläubiger und der Grundeigenthümer nachträglich vereinbaren, die Hypothek solle zur Sicherung einer aus einem andern Schuldgrunde herrührenden gültigen Forderung des Gläubigers dienen, oder daß die Hypothek auf Anweisung des Grundeigenthümers von dem eingetragenen Gläubiger an einen Dritten zur Sicherung einer diesem gegen den Grundeigenthümer zustehenden Forderung abgetreten wird? 655
20. Cohn, Robert: Darf ein preußisches Gericht die Führung der Vormundschaft über einen Preußen an eine nichtpreußische Behörde abgeben? : Vorm.-Ordn. vom 5. Juli 1875 § 9. 665
Von Herrn Landgerichtsrath Robert Cohn in Oppeln
21. Delius, ...: ¬Die Rechtsverhältnisse der erblichen Kirchensitze (Kirchenstühle) nach den Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts 678
22. Neumann, ...: Literatur zum Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich : (Fortsetzung) 695
Aus der Praxis 707
Einzelne Rechtsfälle 707
18. Richtigkeit der Auflassung eines Grundstücks wegen Irrthums bei der Auflassungserklärung 707
19. Beweislast bei der Forderung einer Konventionalstrafe wegen einseitigen Vertragsbruches 710
20. Haftung einer Stadtgemeinde für den Schaden, welcher durch Nichterfüllung der im § 367 Nr. 14 dem Bauherrn auferlegten Verpflichtungen erwachsen ist 711
21. Ist die Verpflichtung des an eine neue Straße grenzenden Grundstückseigenthümers, zu den Kosten der Anlage und ersten Unterhaltung der Straße beizutragen (§ 15 des Straßenbau-Ges. v. 2. Julli 1875), eine gemeine Last im Sinne des § 175 A.L.R. I. 11? Hat sie den rechtlichen Karakter eines dinglichen Rechts? Aendert sich ihre Natur dadurch, daß der Eigenthümer die Last der Stadt gegenüber vertragsmäßig übernimmt? 713
22. Welche rechtlichen Befugnisse stehen dem Testamensexekutor zu, insbesondere gegenüber dem einstimmigen Willen aller Erben? 718
23. Anfall einer fideikommissarischen Erbschaft. Folgt aus § 526 A.L.R. I. 12, daß den ferneren Deszendenten ein Erbrecht in den Nachlaß des Erblassers auch dann zusteht, wenn die Kinder näheren Grades den Erbanfall erlebt haben? Unzulässige Klageänderung? 720
24. 1. Gelten die Vorschriften des A.l.R. II. 1 §§ 377 ff. in Pommern neben der Pommerschen Bauerordnung? 2. Ist der Ehemann, welcher zusammen mit der Ehefrau eine auf den Namen beider Eheleute geschriebene Forderung eingeklagt und zur Zwangsvollstreckung gebracht hat, befugt, die Forderung ohne Zustimmung der Frau unter dem Nominalwerthe zu zediren? 3. Wirkung des Mangels der Einwilligung der Ehefrau 725
25. 1. Ehescheidungsklage. Liegt bösliche Verlassung vor, wenn die Entfernung des einen Ehegatten durch ein den sittlichen Anforderungen der Ehe widersprechendes Verhalten des anderen Theils veranlaßt werden? 2. Hängt die Beweiskraft eines außergerichtlichen Geständnisses von dem Willen, ein Geständnis abzulegen, ab? 727
26. 1. Die Einkünfte des vorbehaltenen Vermögens einer geschiedenen Ehefrau sind auf die ihr vom früheren Ehemanne zu zahlenden Verpflegungsgelder nicht anzurechnen. 2. Bei Bemessung der Verpflegungsgelder sind die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des schuldigen Ehemannes zur Zeit der Publikation des rechtskräftigen Scheidungsurtheils maßgebend 730
27. Historische Erwähnung eines früheren abgeschlossenen Rechtsgeschäfts in einer Urkunde, durch welche die Kontrahenten die Aufhebung desselben dokumentieren. Tritt Stempelpflichtigkeit ein? 734
28. 1. Kann neben der auf öffentlichem Recht beruhende Verpflichtung eines Armenverbandes eine durch Vertrag begründete Verpflichtung bestehen? 2. Ungültigkeit eines nur vom Bürgermeister unterschriebenen Reverses für die Stadtgemeinde 735
29. Erbschaftssteuergesetz vom 30. Mai 1873 § 25: Berechnung der Erbschaftssteuer bei fideikommissarischer Substitution 738
30. Ansprüche des Enteigneten aus dem Nachbarrecht wegen Werthverminderung des enteigneten Grundstückes. Können dieselben als besondere Forderung, unabhängig von der Enteignung geltend gemacht werden? Verjährung derselben. Inwiefern ist der Rechtsweg wegen Verstöße beim Enteignungsverfahren zulässig? 742
31. Kann die Klage des Patentinhabers auf Abwehr von Eingriffen in sein Patentrecht (§ 4 des R.PatentG. vom 25. Mai 1877) als die Klage aus einer unerlaubten Handlung angesehen und im Gerichtsstande des § 32 C.P.O. angestellt werden? 747
32. Ist die Beschwerde einer Prozeßpartei darüber, daß die Zeugnißweigerung eines Zeugen verworfen worden sei, zulässig? 750
33. Fallen die Wahrnehmungen, auf welche ein Sachverständiger sein Gutachten stützt, unter den Sachverständigeneid? 751
34. Findet das Verbot der Geltendmachung neuer Ansprüche in zweiter Instanz keine Anwendung, wenn die Gegenpartei es unterläßt, die Unzulässigkeit des neuen Vorbringens zu rügen? 753
35. Finden die Grundsätze von der relativen Rechtskraft Anwendung, wenn ein in zweiter Instanz Verurtheilter durch Einlegung der Revision die Aufhebung des Berufungsurtheils erwirkt hat? 754
36. Ist die Revision gegen ein (provisorisches) Endurtheil zweiter Instanz, welches die vom ersten Richter erkannte vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben hat, dahin zulässig, daß die Verurtheilung zur Rückzahlung des auf Grund des ersten Urtheils Bezahlten in Wegfall zu bringen sei? Kann der zweite Richter, wenn er die Entscheidung in der Hauptsache aussetzt, über die vorläufige Vollstreckbarkeit erkennen? 757
37. Zählgebühren des Anwalts. Können sie im Kostenfestsetzungsverfahren liquidirt werden? 762
38. Verpflichtung des Gerichts zur Ertheilung von Abschriften 763
39. 1. Bildet die Mahnung des Schuldners einen Theil des Zwangsverwaltungsverfahrens? 2. Gegen wen ist die Zwangsvollstreckung nach dem Tode des Schuldners, insbesondere während der Ueberlegungsfrist zu richten? 3. Anwendung des § 16 A.L.R. I. 20 über Konvaleszenz von Pfandrechten auf Pfändungspfandrechte 763
Holtzendorff, Dr. Franz v., vorm. Prof. in München: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung 767
Marquardsen, Dr. Heinrich, Professor in Erlangen: Handbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart in Monographien 770
Bornhak, Konrad: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band 771
Schuppe, Dr. Wilh., Professor der Philosophie in Greifswald: Das Gewohnheitsrecht 772
Friedberg, Dr. Emil, K. sächs. Geh. Hofrath und ord. Prof. d. R. an der Universität Leipzig: Allgemeines deutsches Handelsgesetzbuch und allgemeine deutsche Wechselordnung nebst den ergänzenden Reichsgesetzen 774
Friedberg, Dr. Emil, K. sächs. Geh. Hofrath und ord. Prof. d. R. an der Universität Leipzig: Formelbuch für Handels-, Wechsel- und Seerecht 774
Basch, Julius, Rechtsanwalt am Landgericht I zu Berlin und Notar: Allgemeines deutsches Handelsgesetzbuch und allgemeine deutsche Wechselordnung nebst Einführungs- und Ergänzungsgesetzen (Ausgabe mit Seerecht) 775
Fuld, Dr. Ludwig, Rechtsanwalt in Mainz: Das Reichsgesetz, betr. die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 776
Stenglein, W., K. Landgerichtsrath in Mülhausen im Elsaß. Das Reichsgesetz, betr. die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 776
Seuffert, Dr. Lothar: Zur Geschichte und Dogmatik des deutschen Konkursrechts. Erste Abtheilung: Die Rechtsverhältnisse der Aktivmasse 777
Gaupp, Dr. L., in Tübingen : Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich 791
Ziebarth, Dr. Karl, Geh. Justizrath, ord. Professor in der juristischen Fakultät der Universität Göttingen. Das Forstrecht 792
Rehbein, H., und Reincke, O., Reichsgerichtsräthe: Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten nebst den ergänzenden und abändernden Bestimmungen der Reichs- und Bundesgesetzgebung 794
Arndt, Dr. Adolf, Ober-Bergrath, Halle a. d. Saale: Entwurf eines Deutschen Berggesetzes nebst Begründung 795
Johow, Reinhold, Geh. Ober-Justizrath: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen. Neunter Band (1890) 796
Bentivegni, Adolf von: Die Hypnose und ihre civilrechtliche Bedeutung 797
Kurze Anzeigen 798
Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 801
23. Schuppe, ...: ¬Die metaphysisch-naturwissenschaftliche Richtung in der Jurisprudenz : Ein Beitrag zur Lehre vom befristeten Rechtsgeschäft 801
24. Fuld, Ludwig: Zur Fortbildung des Urheberrechtes 842
25. Pfizer, ...: ¬Der Staat als Prozeßpartei 854
26. Haas, ...: ¬Der Inhalt des Kostenfestsetzungsbeschlusses 869
Aus der Praxis 880
Einzelne Rechtsfälle 880
40. Entschädigungsanspruch eines Hauseigenthümers gegen die Stadtgemeinde, welche den Abbruch eines nicht mehr reparaturfähigen Hauses anordnet? Sind die Vorschriften des A.L.R. I. 8 §§ 36 ff. auf Gebäude in einer Landgemeinde anwendbar? 880
41. Vertrag über die Handlung eines Dritten. Auslegung der §§ 40, 45 A.L.R. I. 5 886
42. Kann eine Klage auf Herausgabe von Sachen gegen die Ehefrau allein angestellt werden, wenn an den Sachen - das Eigenthum der Ehefrau vorausgesetzt - dem Ehemanne Vermögensrechte zustehen würden? 889
43. Sind Eltern zur Gewährung des nothdürftigen Unterhalts an ihre bedürftigen Kinder ohne Rücksicht darauf, ob sie durch Verwendung ihres Kapitalvermögens möglicherweise selbst in Noth gerathen können, verpflichtet? 890
44. Bezieht sich § 77 Abs. 2 des Personst.Ges. vom 6. Februar 1875, wonach Ehegatten, welche durch rechtskräftiges Urtheil von Tisch und Bett getrennt sind, Auflösung des Bandes der Ehe beantragen können, nur auf den Fall, daß das Urtheil vor der Geltung des Gesetzes (1. Januar 1876) ergangen ist? 892
45. Verschafft die siegreiche Anfechtung einer Rechtshandlung des Gemeinschuldners durch den Konkursverwalter nur den Konkursgläubigern, oder auch sonstigen Betheiligten (z.B. nacheingetragenen Hypothekengläubigern bei der Anfechtung einer vorstehenden Post) Rechte? 893
Maurer, Dr., Landrichter in Stolp i. P.: Das Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften vom 1. Mai 1889 897
Windelband, Dr. W., Professor der Philosophie in Straßburg: Fichte's Idee des deutschen Staats 897
Parisius, Ludolf und Crüger, Dr. jur. Hans: Das Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften vom 1. Mai 1889 898
Gareis, Dr. Karl, Professor in Königsberg: Das deutsche Handelsrecht 899
Robolski, H., Gerichtsassessor, komm. Hülfsarbeiter im Rechtsamt des Innern: Theorie und Praxis des deutschen Patentrechts 899
Bornhak, Konrad: Die deutsche Sozialgesetzgebung 900
Fuld, Dr. Ludwig: Das Reichsgesetz betr. die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 901
Seuffert, Dr. Lothar, o. ö. Professor zu Würzburg: Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetze vom 30. Januar 1877 901
Rintelen, V., Geheimer Ober-Justizrath: Das Konkursrecht nebst Anhang, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens 902
Olshausen, Dr. Justus, Reichsgerichtsrath: Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Dritte Auflage 903
Olshausen, Dr. Justus, Reichsgerichtsrath: Kommentar zum Uebertretungsabschnitt des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich 903
Kurze Anzeigen 904
Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften 907
Berichtigung 920
Aus der Praxis 921
46. Ist für einen Vergleich über ein Objekt von mehr als 150 M. in Betreff der Entsagung derjenigen Rechte, über welche transigirt wird, die Schriftform erforderlich? oder muß insoweit der formlose Vertrag durch die mündliche Erklärung für erfüllt erachtet werden? 921
47. Bezieht sich die Vorschrift des A.L.R. I. 5 § 146 über die Wirkung vollständiger Erfüllung von Verträgen nur auf bewegliche Sachen, oder auch auf Rechte, insbesondere aus Pacht- und Miethverträgen? 923
48. Sind die Grundsätze von der Erfüllung zweiseitiger Verträge (A.L.R. I. 5 §§ 270 ff.) für den Anspruch eines städtischen Beamten auf Zahlung seines Gehaltes maßgebend? Einrede der Stadtgemeinde, daß der Beamte durch seine Privatdienststellung mehr, als das Gehalt beträgt, erwerbe 924
49. Kann nach Abweisung des Anspruchs auf Schadensersatz aus einem Kaufkontrakt noch auf Vertragserfüllung geklagt werden? Steht dem Käufer (abgesehen von Art. 354, 355 H.G.B.) das Wahlrecht zu, auf Erfüllung oder auf Schadensersatz zu klagen? 927
50. Schließt konkurrirendes Verschulden des Getödteten die Entschädigungspflicht des Tödtenden aus? 930
51. Kann bei einer aus Vorsatz oder grobem Versehen zugefügten Körperverletzung ein unverheirathetes Frauenzimmer Entschädigung sowohl bei verminderter Erwerbsfähigkeit, als auch wegen Erschwerung ihrer Verheirathung in Folge Verunstaltung fordern? 932
52. Haftet der Vorbehaltserbe, wenn er die Rechenschaftslegung über den Nachlaß versäumt, den Nachlaßgläubigern nur nach Maßgabe seines Verschuldens? 936
53. 1. Arrestprozeß. Zulässigkeit von neuen Einreden in II. Instanz? sowie von Einreden gegen die Arrestvollziehung? 2. Tritt Unterbrechung der Verjährung einer persönlichen Forderung durch Anstellung der hypothekarischen Klage ein? 3. Hat der § 12 Allg.G.O. I. 29 jetzt noch Geltung? 939
54. Rechtsgrundsätze beim Kaufvertrage über fremde Sachen 947
55. Gewährleistungsanspruch (Minderung des Kaufpreises) wegen Nichtanzeige von Servituten (Fensterrecht) 950
56. Kaufvertrag über einzelne Sachen oder über einen Inbegriff von Sachen? Unter welchen Bedingungen ist die Wandelungs- oder Minderungsklage wegen des ganzen Kaufobjekts zulässig? 952
57. Schenkung von Hypothekenforderungen. Erforderniß der schriftlichen Zession? der Uebergabe der Dokumente? der Annahme? Kontrahiren eines Stellvertreters für den Vertretenen mit sich selbst 956
58. Begriff des Leibrentenvertrages (A.L.R. I. 11 §§ 606 ff.) im Sinne des Stempelgesetzes vom 7. März 1822. 960
59. Beweis des Schuldgrundes, wenn derselbe in dem Schuldschein unrichtig angegeben ist 963
60. Finden die Vorschriften über die Gültigkeit formwidriger Schenkungen zum Zwecke einer zu schließenden Ehe auch auf das Versprechen, eines für den gedachten Fall abzuschließenden Kaufvertrages Anwendung? 965
61. Fideikommiß auf den Ueberrest. Rechte des Vorerben und des Nacherben vor dem Eintritt des Substitutionsfalles. Kann der Nacherbe Kaution auf Höhe einer bestimmten Summe fordern? Findet § 472 A.L.R. I. 12 auf das Fideikommiß auf den Ueberrest Anwendung? 969
62. 1. Enthält die Annahme eines Versprechens für eine vorausgegangene Vermittlung eines Vertrages, wobei der Vermittler kollidirende Interessen wahrgenommen hat, eine unerlaubte Handlung? (A.L.R. I. 13 §§ 22 ff., I. 3 §§ 35, 36) oder kann darin eine belohnende Schenkung gefunden werden? 2. Muß der Ehemann einer beweispflichtigen Partei, wenn er sein Zeugniß nicht verweigern darf, beim Mangel eines Verzichts des Gegners auf die Beeidigung, nothwendig als Zeuge vereidigt werden? 974
63. Unter welchen Umständen ist ein Beauftragter berechtigt, Erhöhung der für eine fortlaufende Geschäftsverbindung bestellten Sicherheit zu verlangen? 979
64. Haftung des Dienstherrn für den bloß zufälligen Schaden (A.L.R. I. 13 § 81), welchen das Gesinde bei Ausübung eines Auftrages erleidet? 982
65. Condictio sine causa. Bei der Konkurrenz mehrerer Gläubiger auf dasselbe Vermögensstück des Schuldners kann das an einen von ihnen irrthümlich Bezahlte von dem dadurch benachtheiligten Gläubiger zurückgefordert werden 984
66. 1. Tritt der Bürge (auch der selbstschuldnerische) durch die Befriedigung des Gläubigers in die von dem Schuldner nach Eingehung der Bürgschaft bestellten Pfandrechte ein? 2. Begründung der Einrede des Zwanges durch Androhung der Einklagung einer Forderung, gegen welche dem Bedrohten nur eine eingeschränkte Vertheidigung zusteht? 3. Verlust des väterlichen Nießbrauchs- und Verwaltungsrechts in Folge des Konkurses des Vaters. A.L.R. II. 2 § 206. Wiederaufleben desselben nach Beendigung des Konkurses? 986
67. Unter welchen Bedingungen kann der Bürge, welchem ein Liberirungsanspruch zusteht, von dem Verpflichteten ohne Weiteres Zahlung fordern? 990
68. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Pfändung zur Abwehr bevorstehender Beeinträchtigungen des Eigenthums gestattet? 993
69. Unterschied zwischen Kautions- und Kredithypotheken und Hypotheken für künftige Forderungen. Datum des Pfandrechts bei letzteren nach gemeinem Recht 997
70. Muß der Singularnachfolger im Eigenthum eines Grundstücks die von seinem Rechtsvorgänger entgeltlich bestellte Grundgerechtigkeit als rechtsbeständig anerkennen, wenn der Vertrag formlos abgeschlossen war und der Vorbesitzer selbst aus diesem Grunde zurücktreten durfte? 998
71. 1. Kann der Nießbraucher die ihm nach A.L.R. I. 21 §§ 130, 131 zustehenden Rechte nur gegen den Konstituenten des Nießbrauchs und dessen Erben, oder auch gegen Singularsukzessoren - Lebnsnachfolger - geltend machen? und zwar auch nach sächsischem Lehnrecht? 2. Darf das jus tollendi von dem Nießbraucher nach Rückgabe der Nießbrauchssache ausgeübt werden? 1000
72. Wird die Frist zur Anstellung der Klage auf Ungültigkeitserklärung der Ehe wegen Irrthums schon durch die Ladung zum Sühnetermin oder erst durch die Zustellung der Klage unterbrochen? Beweislast 1007
73. 1. Zulässigkeit von Präjudizialklagen auf Grund des § 3 A.G.O. I. 46 2. Wechselseitiges Testament. Kann der überlebende Ehegatte, wenn er die Erbschaft antritt, über sein später erworbenes Vermögen letztwillig verfügen? A.L.R. II. 1 §§ 492 ff. Findet die Vorschrift des A.L.R. I. 12 § 628 auf wechselseitige Testamente Anwendung? 1009
74. Recht des überlebenden Ehegatten, die zum gütergemeinschaftlichen Vermögen gehörigen Grundstücke für eine von den übrigen Erben zu setzende Taxe zu übernehmen. A.L.R. II. 1 § 648. Berechnung der sechsmonatlichen Frist, nach deren Ablauf die Erben das Recht der Bestimmung des Werthes des Grundstücks verlieren 1011
75. Ehescheidungsprozeß. Kann bei Entscheidung der Schuldfrage auf verziehene Ehescheidungsgründe (Ehebruch) Rücksicht genommen werden? 1015
76. A.L.R. II. 2 § 440. Einrede der Verjährung des Rechts zur Anfechtung eines Testaments durch die Notherben. Wird sie durch Anerkennung des erloschenen Rechts gemäß § 664 A.L.R. I. 9 beseitigt? oder durch den Antrag auf gerichtliche Nachlaßregulirung unterbrochen? 1018
77. Ist die Vorschrift, daß Geschwister ersten Grades ihren Geschwistern den nothdürftigen Unterhalt gewähren müssen, auch dann anwendbar, wenn der zu Unterhaltende aus öffentlichen Gründen in eine Irrenanstalt gebracht ist? 1022
78. Kann nach der Emanation des A.L.R. ein Näherrecht, zu dessen Ausübung ausschließlich die Mitglieder einer bestimmten Familie berufen sind, durch Vertrag oder durch letztwillige Verfügung mit rechtlicher Wirksamkeit begründet werden? 1026
79. 1. Ist eine in Folge der Schulordnung vom 11. Dezember 1845 gebildete Kirchschul - Sozietät nach den Vorschriften des A.L.R. I. 17 §§ 169 ff. oder nach denjenigen II. 6 §§ 25 ff. zu beurtheilen? 2. Zur Auslegung des § 38 des Ges. vom 21. Juli 1846 über den Bau und die Unterhaltung der Schul- und Küsterhäuser 1031
80. Rechtlicher Begriff der Assekuranz-Polizen nach A.L.R. II. 8 §§ 1934, 1952. Stempelpflichtigkeit derselben nach dem St.Ges. vom 7. März 1822 1037
81. Deklaration vom 13. Mai 1833 zum A.L.R. II. 11 § 308. Findet die Vorschrift der Deklaration über das Erlöschen von Parochien auch dann Anwendung, wenn zwei Parochien mit landesherrlicher Genehmigung zu einer vereinigt werden? 1039
82. Erlangt der Erbpächter durch den Uebergang des Eigenthums auf ihn (§ 2 Nr. 2 des Ges. v. 2. März 1850) auch das mit dem Grundstück verbundene Patronatsrecht? Ersitzung eines persönlichen Patronatsrechts. Welche Zeit ist erforderlich? A.L.R. II. 11 §§ 574, 576. Translative oder konstitutive Ersitzung? 1040
83. Bedingungen der Ersitzung des Zehntrechts für eine Kirche gegenüber ausgetretenen Mitgliedern der Kirchengemeinde. A.L.R. II. 11 § 861. Unterbrechung der Ersitzung durch § 4 des Ges. v. 14. Mai 1873 über den Austritt aus der Kirche 1045
84. Untergang des Eigenthums an festem Lande, wenn es dauernd von einem schiffbaren Strom überschwemmt wird? Bedingungen zur Anwendung dieses Rechtsgrundsatzes 1050
85. 1. Ist der Staat, wenn er Anstalten zur Sicherheit oder Bequemlichkeit der Schifffahrt trifft, zur Entschädigung der dadurch benachtheiligten Fischereiberechtigten verpflichtet? 2. Bedingungen der compensatio lucri cum damno 3. Entschädigung durch Kapital oder Rente? 1053
86. Bezieht sich die Pflicht des Richters, einen verheiratheten Mündel nach Beendigung der Vormundschaft auf die Folgen der Gütergemeinschaft und die Nothwendigkeit einer Bekanntmachung des Ausschlusses derselben hinzuweisen (A.L.R. II. 18 § 786), nur auf den Fall, daß die Gütergemeinschaft kraft Gesetzes (§ 782 das.) ausgesetzt geblieben ist? und nicht auf den Fall, daß der Ausschluß bei Eingehung der Ehe vertragsmäßig vereinbart ist? 1059
87. Verpflichtung zur Legung eines Nachlaßinventars. Was ist unter "Sterbehaus" im Sinne der A.G.O. I. 22 § 29 zu verstehen? 1061
88. Aufhebung einer Handelsgesellschaft durch Ausscheiden eines Gesellschafters. Ist die Abrede, daß der verbleibende Gesellschafter gegen Zahlung einer bestimmten Summe die Firma fortführen darf, dem Kaufstempel unterworfen? 1063
89. Stempelgesetzgebung. Bildet die Abtretung von Nachlaßforderungen in einem Erbrezesse an Miterben einen mit dem Zessionsstempel zu belegenden besondern Rechtsakt? 1066
90. Stempelpflichtigkeit des Versprechens, bis zu einer bestimmten Summe Kredit zu gewähren? Begriff der Schuldverschreibung 1070
91. Ist für die Wandelpön neben dem Vertragsstempel noch ein besonderer Stempel zu erheben? 1071
92. Ist bei Klagen auf Rückforderung von Stempeln dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk die den Stempel erfordernde Behörde domizilirt, oder dasjenige, in dessen Bezirk die Zahlung des Stempels unter Vorbehalt geschehen ist? 1074
93. Findet die zweijährige Verjährung (§ 1 Nr. 1 des Ges. v. 31. März 1838) bei Forderungen aus Bauentrepriseverträgen Anwendung? 1077
94. Anwendbarkeit des allg. Bergges. v. 24. Juni 1865 § 150 Abs. 1 auf den Fall der Enteignung? Vorgängige Entschädigung des enteigneten Eigenthümers wegen planmäßigen Zubruchebauens. Rechtsbegriff der gewöhnlichen Aufmerksamkeit. Erkundigungspflicht 1078
95. 1. Darf eine Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Auflassung (E.E.G. § 8; Gr.B.O. § 64) eingetragen werden, auch wenn das Grundstück nach Lage und Grenzen nicht katastermäßig bezeichnet ist? 2. Kann eine gemäß § 70 E.E.G. im Wege der einstweiligen Verfügung eingetragene Vormerkung gegen Sicherheitsleistung aufgehoben werden? 1083
96. E.E.G. vom 5. Mai 1872 § 41. Muß der Gläubiger, wenn seine Forderung bei Bekanntmachung der Uebernahme fällig ist, binnen 6 Monaten gegen den Veräußerer klagen? Form der Bekanntmachung. Kann sie für die Ehefrau vom Ehemanne bewirkt werden? 1085
97. Statthaftigkeit der Eintragung einer Vormerkung auf Grund des § 70 E.E.G. v. 5. Mai 1872, sobald der Anspruch glaubhaft gemacht wird, ohne Rücksicht darauf, ob derselbe bedingt, betagt oder von Gegenleistungen abhängig ist 1091
98. Ist der Zeitpunkt, in welchem ein Bauverbot erlassen wird, für den Umfang des durch die Enteignung dem Grundstückseigenthümer erwachsenden Schadens maßgebend? 1093
99. Erlöschen Grundgerechtigkeiten durch die Zwangsversteigerung des dienenden Grundstücks? 1097
100. In welchem Umfange wird bei der Zwangsversteigerung ein Grundstück von dem Ersteher erworben? Einfluß des Umstandes, daß für ein unbewegliches Zubehörstück ein besonderes Grundbuchblatt angelegt ist 1102
101. Eigenthumserwerb an sog. thatsächlichen Pertinenzen durch den Zwangsverkauf eines Grundstücks. Nothwendigkeit des Erfordernisses, daß der frühere Eigenthümer des Grundstücks die Sachen zum Zubehör bestimmt hat 1105
102. Zwangsversteigerung. In welchem Umfange geht ein versteigertes Grundstück auf den Ersteher über? Erlangt der Ersteher das Eigenthum an unbeweglichen Pertinenzen, wenn dieselben als selbständige Grundstücke in den Grund- und Steuerbüchern eingetragen, oder an Gebäuden, welche auf solchen Pertinenzen errichtet sind? Ges. vom 13. Juli 1883 § 97. Kennt das preußische Recht ein Eigenthum an Gebäuden, getrennt von dem Eigenthum am Grund und Boden? 1106
103. 1. Gehen Sachen, welche nicht der Eigenthümer, sondern der Zwangsverwalter zu thatsächlichen Pertinenzen eines Grundstücks gemacht hat, durch das Zuschlagsurtheil in das Eigenthum des Erstehers über? und zwar auch dann, wenn in dem Urtheil ein Vorbehalt in Betreff des Eigenthumsüberganges gemacht ist? 2. Rechte des Pächters eines Grundstücks an den während der Dauer des Pachtvertrages von dem Zwangsverwalter gezogenen, und beim Zuschlag auf dem Grundstücke befindlichen Ernteerzeugnissen 1110
104. Ist die von einem Departements-Thierarzt angeordnete, und demnächst von der zuständigen Polizeibehörde genehmigte Stallsperre eines kranken Pferdes eine polizeiliche Verfügung? § 12 Abs. 2 des R.Ges. v. 23. August 1880. Kann der Anspruch auf Schadensersatz wegen einer derartigen Verfügung im Rechtswege geltend gemacht werden? §§ 1, 6 des preuß. Ges. v. 11. Mai 1842 1117
105. Zulässigkeit des Rechtsweges wegen der Ansprüche einer Stadtgemeinde aus Defekten ihrer Kassenbeamten. Muß der Klage eine Feststellung der Defekte durch die Aufsichtsbehörde vorangehen? 1119
106. Zulässigkeit des Rechtsweges in Betreff derjenigen Beiträge, welche den den Eigenthümern von Grundstücken an neuen Straßen auferlegt werden 1123
107. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn geltend gemacht wird, daß polizeilich festgesetzte Schornsteinfeger-Gebühren zu Unrecht erhoben seien? 1125
108. Zulässigkeit des Rechtsweges bei Klagen wegen Beschränkungen in der Ausübung des Jagdrechtes? Jagd-Pol.G. v. 7. März 1850 §§ 4, 10. Zuständ.Ges. v. 1. August 1883 § 105. Inwieweit kann der Richter incidenter über Fragen des öffentlichen Rechts entscheiden? 1129
109. Zulässigkeit des Rechtsweges bei Schadensforderungen, welche durch Ausführung eines polizeilich genehmigten Umbaues eines Bahnhofes und der dadurch bewirkten Aenderung des Bahnhofsüberganges für die Straßenanlieger entstehen? 1132
110. Werth des Streitgegenstandes bei einer Klage des Käufers eines Grundstücks auf Befreiung von der persönlichen Verbindlichkeit für Hypothekenschulden 1136
111. Werth des Streitgegenstandes bei Klagen auf Entgegennahme der Auflassung 1138
112. Wird der prozeßrechtliche (C.P.O. § 13) Wohnsitz eines Beamten am Orte des Amtssitzes schon durch seine Anstellung, oder (entsprechend dem materiellen Recht, vergl. A.G.O. I. 2 §11) erst durch die Niederlassung des Beamten am Orte des Amtssitzes begründet? 1141
113. 1. Gerichtsstand der Klage des Käufers, welcher wegen Mängel der ihm übersandten Waare Aufhebung des Vertrages, Rückgabe der Anzahlung und Ersatz von Auslagen fordert. C.P.O. § 29. Erfüllungsort für die Gewährleistungspflicht des Verkäufers. - 2. Dürfen dem Beklagten in dem Urtheil, welches die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts verwirft, die Kosten dieser Entscheidung auferlegt werden? 1143
114. Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Distanzkaufgeschäften 1148
115. Gerichtsstand bei der Klage auf Rückgabe des Schuldscheins über ein Darlehn 1153
116. Nothwendige Streitgenossenschaft. Hat die gegen einen Streitgenossen ergangene Entscheidung Rechtswirkung gegenüber den anderen Streitgenossen? - Pflicht des Berufungsrichters, in den durch den Antrag bestimmten Grenzen alle Behauptungen der Parteien zu berücksichtigen 1154
117. Berechnung der Anwaltsgebühren, wenn der Einwand der Unzuständigkeit auf Kosten des Beklagten verworfen, demnächst aber die Klage unter Auferlegung der Kosten an den Kläger abgewiesen ist 1157
118. Mangelnde Befugniß des Landgerichts, nach Zustellung der von ihm erlassenen kontradiktorischen Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zu beschließen 1159
119. Begriff der Feststellungsklage. C.P.O. § 231. Antrag, festzustellen, daß ein mündlich (formwidrig) abgeschlossener Vertrag zu Recht bestehe 1161
120. C.P.O. § 410. Eideszuschiebung über Handlungen eines Vertreters. Wer ist Vertreter bei einem von einer Handelsgesellschaft ausgestellten Wechsel? 1163
121. Darf ein bedingtes Endurtheil erlassen werden, wenn für den Fall der Leistung oder Nichtleistung eines Eides die definitive Entscheidung noch eine Beweisaufnahme erfordert? 1164
122. 1. Bindet der in einem Revisionsurtheil behufs Aufhebung des II. Urtheils angewendete Rechtsgrundsatz den Berufungsrichter auch dann, wenn das Reichsgericht in seiner späteren Rechtsprechung den Grundsatz aufgegeben hat? 2. Bedingungen für den Erwerb negativer Rechte durch Ersitzung gegen den Eigenthümer eines verpachteten Grundstücks 1166
123. Zwangsvollstreckung aus dem gegen einen Miteigenthümer ergangenen Urtheil (Errungenschaftsgemeinschaft). Verhältniß des § 671 C.P.O. zu den Landesgesetzen 1169
124. Zwangsvollstreckung. Ist die Ueberweisung einer Forderung rechtswirksam, wenn die Zustellung des Pfändungsbeschlusses zwar an den Schuldner, nicht aber an den Drittschuldner rite erfolgt ist? 1172
125. C.P.O. § 749 Nr. 3. Findet die durch dieses Gesetz angeordnete Gewährung einer Kompetenz nur im Falle einer Zwangsvollstreckung, oder auch im Falle einer Arrestanlegung Anwendung? Unterliegt der freizulassende Theil einer Rente einer neuen Pfändung, sobald die Bedürftigkeit des Schuldners aufhört? Begriff des nothdürftigen Unterhalts. Inwieweit ist bei Bestimmung desselben der Stand des Schuldners zu berücksichtigen? 1176
126. 1. Fällt die Verpflichtung des Pächters zur Rückgewähr des Pachtgutes fort, wenn derselbe auf Veranlassung des Verpächters im Wege der einstweiligen Verfügung zur Zwangsverwaltung gestellt wird? 2. An welchem Orte muß in Ermangelung besonderer Abreden der Pachtzins gezahlt werden? 1182
127. Muß der Richter, welcher das schiedsgerichtliche Verfahren für zulässig erachtet, die von ihm zu ernennenden Schiedsrichter in dem Urtheil selbst bezeichnen? 1185
128. Hat ein als Zeuge vernommener Maurermeister auch ohne Nachweis, daß er durch die Vernehmung einen Erwerb verabsäumt hat, Anspruch auf Zeugengebühren? 1186
129. Kann der Rechtsanwalt, welcher Prozeßpartei ist, für die Information eines andern ihn vertretenden Prozeßbevollmächtigten von dem unterliegenden Gegner Korrespondenzgebühren verlangen? 1188
130. Aufhebung eines Urtheils durch das Reichsgericht unter Vorbehalt der Entscheidung über den Kostenpunkt durch das Endurtheil. Erlischt die Verpflichtung des Revisionsklägers zur vorläufigen Zahlung der Kosten III. Instanz durch Erlaß eines Urtheils, welches dem Gegner die Kosten auferlegt? 1189
131. Unterliegt im Gebiet des gemeinen Rechts die Ausschlagung der Erbschaft seitens eines heres voluntarius der Anfechtung durch seine Gläubiger? 1192
132. Anfechtung von Wechselverbindlichkeiten des Gemeinschuldners. Liegt in der Ausstellung von Wechseln eine objektive Benachtheilung der übrigen Gläubiger des Ausstellers? 1193
133. Giebt die Vorschrift der R.Konk.Ord. § 137, wonach eine Vertheilung der vorhandenen baaren Masse an die Konkursgläubiger erfolgen soll, dem im Vertheilungsverfahren zu Unrecht übergangenen Gläubiger das Recht, im Wege des förmlichen Prozesses gegen den Konk.Verwalter auf Zahlung des ihm gebührenden Antheils zu klagen? 1201
134. 1. Darlehn mit fremdem Gelde A.L.R. I. 11 §§ 665-667. Rechte des Eigenthümers an dem Gelde gegen den Darlehnsempfänger. Anfechtungsbefugniß der Gläubiger des Darlehnsgebers 2. Beweis der Benachtheiligungsabsicht, wenn der Anfechtungsbeklagte durch das Rechtsgeschäft nur eine ihm gesetzlich obliegende Verbindlichkeit erfüllt 1206
135. 1. Ist der Direktor einer Maklerbank als solcher Kaufmann? 2. Ist ein Abkommen, durch welches der Kaufvertrag über ein Grundstück aufgehoben wird, ein Handelsgeschäft? 1210
136. 1. Haften die Gesellschafter unbedingt persönlich für alle Wechselschulden der Firma? 2. Blankogiro eines an eigene Ordre gestellten Wechsels 3. Einrede des Wuchers gegen einen Prolongationswechsel. Reichs-Ges. über den Wucher vom 24. Mai 1880 Art. 3. Beweislast 1215
137. 1. Hat die offene Handelsgesellschaft eine besondere Persönlichkeit? H.G.B. Art. 112. Vollstreckbarkeit von Urtheilen gegen die Gesellschaft in das Vermögen der Gesellschafter 2. Kann der Zedent einer Wechselforderung, welcher sich im Besitze des Wechsels befindet, trotz der Benachrichtigung des Wechselschuldners von der Zession die Wechselklage anstellen? 1220

References: § 200
 § 63
 § 63
 § 276
 § 5
 § 26
 § 459
 § 9
 § 367
 § 175
 § 526
 § 25
 § 32
 § 16
 § 77
 § 146
 Art. 354
 § 12
 § 472
 § 81
 § 206
 § 3
 § 628
 § 648
 § 440
 § 664
 § 38
 § 308
 § 861
 § 4
 § 786
 § 29
 § 150
 § 8
 § 64
 § 70
 § 41
 § 70
 § 97
 § 12
 § 105
 § 13
 §11
 § 29
 § 231
 § 410
 § 671
 § 749
 § 137
 Art. 3
 Art. 112