Source: https://www.jusline.at/gesetz/do_1994/paragraf/99
Timestamp: 2020-02-17 12:44:15+00:00

Document:
§ 99 DO 1994 (Dienstordnung 1994), Disziplinarverfügung - JUSLINE Österreich
§ 99 DO 1994 Disziplinarverfügung
(1) Der Magistrat kann, wenn dies unter Bedachtnahme auf die für die Strafbemessung maßgebenden Gründe zur Ahndung der Dienstpflichtverletzung ausreichend erscheint, schriftlich eine Disziplinarverfügung erlassen, die auch dem Disziplinaranwalt zuzustellen ist. Mit der Disziplinarverfügung darf als Strafe nur der Verweis ausgesprochen oder eine Geldbuße verhängt werden. § 103 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt können gegen die Disziplinarverfügung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder mündlich ohne Angabe von Gründen Einspruch erheben. Der Einspruch ist beim Magistrat einzubringen.
(3) Mit der rechtzeitigen Einbringung des Einspruches tritt die Disziplinarverfügung außer Kraft. Der Magistrat hat unverzüglich die Disziplinaranzeige unter Anschluss der Akten an den Disziplinaranwalt zu erstatten. Hat nur der Beschuldigte Einspruch erhoben, darf, sofern der späteren Bestrafung kein erweiterter Tatvorwurf zu Grunde liegt, keine strengere Strafe verhängt werden als in der Disziplinarverfügung.
0 Kommentare zu § 99 DO 1994
Sie können den Inhalt von § 99 DO 1994 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 99 DO 1994
0 Diskussionen zu § 99 DO 1994
Sie können zu § 99 DO 1994 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 90 DO 1994 Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 91 DO 1994 Parteien§ 92 DO 1994 Verteidiger§ 93 DO 1994 Zustellungen§ 94 DO 1994 Suspendierung§ 95 DO 1994 Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens§ 96 DO 1994 Selbstanzeige§ 97 DO 1994 Einstellung des Disziplinarverfahrens durch den Magistrat§ 97a DO 1994 Sonstige Einstellung des Disziplinarverfahrens§ 98 DO 1994 Verfahren des Magistrates§ 99 DO 1994 Disziplinarverfügung§ 99a DO 1994 Strafantrag§ 100 DO 1994 Verfahren vor der Disziplinarkommission§ 101 DO 1994 Mündliche Verhandlung§ 102 DO 1994 Vertagung und Wiederholung der mündlichen Verhandlung§ 103 DO 1994 Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission§ 104 DO 1994 Beschwerde des Beschuldigten an das Verwaltungsgericht Wien§ 105 DO 1994 Außerordentliche Rechtsmittel§ 106 DO 1994 Kosten§ 107 DO 1994 Hereinbringung von Geldbußen und Geldstrafen§ 108 DO 1994 Tilgung der Disziplinarstrafe
§ 98 DO 1994
§ 99a DO 1994

References: § 99
 § 103
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99

§ 90

§ 98

§ 99