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Timestamp: 2018-02-22 06:42:39+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.02.2018 07:42h
Gewerbesteuer - Verlustabzug Verlustvortrag
2 K 41/16
GewStG § 10 a
UmwG § 202
UmwStG § 18 Abs. 1
Aktenzeichen: 2K41/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-28
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Gewerbesteuer - Verlustabzug
Aktenzeichen: IVR3/09 Paragraphen: Datum: 2012-10-11
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Gewerbesteuer Internationales Steuerrecht - Verlustabzug Verlustabschreibung
6 K 147/08
Zur Abzugsfähigkeit französischer Betriebsstättenverluste im Inland
1. Verluste aus einer französischen Betriebsstätte, die im Betriebsstättenstaat Frankreich endgültig nicht abgezogen werden können, sind beim inländischen Stammhaus zu berücksichtigen (vgl. EuGH-Urteil vom 15. Mai 2008 C-414/06 "Lidl Belgium GmbH & Co. KG", BStBl II 2009, 692; Abgrenzung ggü. EuGH-Urteil vom 23. Oktober 2008 C-157/07, "Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt GmbH", Slg. 2008 Seite I-08061).
2. Der Abzug der Betriebsstättenverluste ist (rückwirkend) phasengleich im Verlustentstehungsjahr vorzunehmen.
3. Die in den körperschaftsteuerlichen Gewinn einbezogenen Betriebsstättenverluste sind für Zwecke der Gewerbesteuer gemäß § 9 Nr. 3 GewStG wieder hinzuzurechnen.
GewStG § 9
Aktenzeichen: 6K147/08 Paragraphen: GewStG§9 Datum: 2009-11-18
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IV R 86/05
Aktenzeichen: IVR86/05 Paragraphen: GewStG§10a GewStG§2 GewStG§7 GewStG§8 GewStG§9 GewStG§10 Datum: 2008-08-07
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3 K 2094/06
Gewerbeverlustabzug nach § 10a GewStG bei doppelstöckiger Personengesellschaft: Anwachsung der Obergesellschaft auf Komplementär-GmbH nach Verschmelzung der Kommanditisten-GmbH
Die Verschmelzung der zu 100 v.H. beteiligten Kommanditisten-GmbH auf die bereits zuvor mitunternehmerisch beteiligte Komplementär-GmbH und die dadurch erfolgte Anwachsung der KG auf ihre einzig verbleibende Gesellschafterin, die Komplementär-GmbH, führt nicht zum Ausscheiden der KG aus ihrer Mitunternehmerstellung bei der Untergesellschaft. Die vormalige Komplementär-GmbH führt diese Stellung in gewerbesteuerrechtlich unschädlicher Weise fort, so dass der Anteil der KG, als Obergesellschaft, am Gewerbeverlust der Untergesellschaft gem. § 10a GewStG durch die GmbH genutzt werden kann.
GewStG 1991 § 10a
GewStG 1991 § 2 Abs 5
A GewStR 1998 Abschn 68 Abs 3 S 7 Nr 4
GewStR 1998 Abschn 68 Abs 3 S 7 Nr 5
Aktenzeichen: 3K2094/06 Paragraphen: GewStG§10a GewStG§2 Datum: 2007-08-09
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VIII R 96/04
Ermittlung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid als Grundlagenbescheid - Gewerbegewinn als unselbständige Besteuerungsgrundlage
1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S. von § 10a GewStG ist bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft mitunternehmerbezogen zu ermitteln. Hierfür sind die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahres und die Fehlbeträge des Verlustentstehungsjahres nach dem Gewinnverteilungsschlüssel und unter Berücksichtigung von Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben den Mitunternehmern zuzuordnen.
2. Das Merkmal der Unternehmeridentität erfordert nicht auch Beteiligungsidentität.
GewStG §§ 10a, 35b
AO 1977 §§ 157, 179, 182
Aktenzeichen: VIIIR96/04 Paragraphen: GewStG§10a GewStG§35b AO§157 AO§179 AO§182 Datum: 2006-01-17
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Gewerbesteuer - Verlustabzug Sonstiges
11 K 7141/01 F
Aktenzeichen: 11K7141/01 Paragraphen: Datum: 2005-09-05
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6 K 6080/02
1. Ganz allgemein ist festzuhalten, dass beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG entfällt, soweit der Fehlbetrag anteilig die ausgeschiedenen Gesellschafter betrifft. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Danach hat für den BFH die Frage, ob der gewerbesteuerrechtliche Verlustvortrag einer Personengesellschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters gemäß § 10 a GewStG um den auf den Gesellschafter entfallenden Anteil zu kürzen und damit verloren ist, keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Eine hierauf gestützte Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung angenommen worden.
2. Diese Rechtsprechung des BFH findet nach Ansicht des erkennenden Senats nicht nur beim Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften, sondern auch uneingeschränkt Anwendung im vorliegenden Fall der Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft; der Wechsel im Bestand der atypisch stillen Gesellschafter wirkt sich damit auch auf den Verlustabzug des § 10 a GewStG aus. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6K6080/02 Paragraphen: GewStG§10a Datum: 2005-08-24
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14.9.2004 16 K 5972/03 F
Beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft entfällt der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 16K5972/03 Paragraphen: GewStG§10a Datum: 2004-09-14
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19.11.2003 7 K 3723/03
Aktenzeichen: 7K3723/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-19
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22.10.2003 I R 18/02
KStG 1991 § 8 Abs. 1 und 4 EStG 1991 § 10d Abs. 3 GewStG § 10a
Aktenzeichen: IR18/02 Paragraphen: KStG§8 EStG§10d GewStG§10a Datum: 2003-10-22
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Gewerbesteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Personengesellschaften
29.8.2000 VIII R 1/00 Bei einer Personengesellschaft geht die Möglichkeit zum Verlustabzug nach § 10a GewStG insoweit verloren, als der Fehlbetrag aus vorangegangenen Erhebungszeiträumen anteilig auf den ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt. Dies gilt auch dann, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter über eine Organgesellschaft (GmbH) mittelbar an der Personengesellschaft (KG) beteiligt bleibt. GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2, § 10a KStG § 14 Nr. 1 und Nr. 2
Aktenzeichen: VIIIR1/00 Paragraphen: GewStG§2 GewStG§10a KStG§14 Datum: 2000-08-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=214

References: § 10
 § 202
 § 18
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 2
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 8
 § 10
 § 10
 § 10
 § 2
 § 10
 § 14