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Timestamp: 2020-07-05 06:15:29+00:00

Document:
DBA Deutschland Spanien - Betriebsstätte ADVANCE LEGALTAX SOLUTION SL
Doppelbesteuerungsabkommen Spanien – Deutschland Betriebsstätte
Aktuell: 13.09.2019
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und Deutschland ist seit 18.10.2012 in Kraft und hat das alte Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahre 1966 ersetzt.
Das Doppelbesteuerungsabkommen regelt, ob Deutschland oder Spanien das Besteuerungsrecht hat und wenn beide Länder das Besteuerungsrecht beanspruchen, welche Mechanismen im Einzelfall greifen, die Doppelbesteuerung zu vermeiden, sei es die Freistellungs oder die Anrechnungsmethode.
Eine häufige Problematik ist die Betriebsstätte
Sie haben eine Einzelfirma in Deutschland und ziehen nach Spanien, wo Sie ihren dauerhaften Wohnsitz begründen und damit in Spanien unbeschränkt einkommensteuerpflichtig werden.
Die Betriebsstätte wird nach dem folgenden Art.5 des deutsch spanischen Doppelbesteuerungsabkommen erfüllt, wenn eine Geschäftsstelle in Deutschland verbleibt.
Die Besteuerung wird in Art.7 des deutsch spanischen Doppelbesteuerungsabkommens geregelt, so dass Deutschland für die in Deutschland gelegene Betriebsstätte das Besteuerungsrecht behält, wenngleich Spanien nach Art.80 spanisches Einkommensteuergesetz (LIRPF) den Gewinn aus der deutschen Betriebsstätte zum Gesamteinkommen addieren kann und den progressiven Steuersatz ermittelt, um dann nur das Einkommen aus Spanien mit diesem höheren Steuersatz zu ermitteln.
Der Art.80 erlaubt zu dem den Steuerabzug, der in Deutschland bezahlten Steuern, und zwar den kleineren Betrag von
a. der bezahlten Steuer in Deutschland, die der spanischen Einkommensteuer vergleichbar ist;
b. oder die Steuerzahllast, die sich in Spanien ergibt, wenn der spanische Steuersatz auf die in Deutschland erzielten Einkommen anzuwenden wäre.
Berechnungsbeispiel Besteuerung Deutschland, Spanien
Berechnungsbeispiel einer Einzelfirma in Spanien mit Betriebsstätteneinnahmen aus Deutschland aus spanischer Sicht.
Einkünfte Spanien 49.800
Einkünfte Deutschland 6.000
Besteuerungsgrundlage brutto 55.800
– Ansparung Pensionsplan -6.000
Besteuerungsgrundlage 49.800
Steuerzahllast spanische Einkommensteuer 12.617
Einkünfte aus Sparvermöegen 18.000
Besteuerungsgrundlage brutto 18.000
Besteuerungsgrundlage netto 18.000
Steuerzahllast 3.660
Gesamte Steuerzahllast(12.617 + 3.660) 16.277
– bezahlte Einkommensteuer in Spanien -2.100
Zahlbetrag Einkommensteuer 14.177
Art.80 LIRPF, Art. 22 DBA Spanien Deutschland (1.181,27 + 743,40) -1.924,67
Berechnung des Abzugsbetrages
a) in Deutschland bezahlte Einkommensteuer 1.650
b) Mittelsteuersatz (22,06% × 5.354,83) 1.181,27
[14.177 × (12.617/16.277)]/49.800 22,06%
[49.800 × (6.000/55.800)] 5.354,83
Einkünfte aus Sparvermögen in Deutschland
a) bezahlte Einkommensteuer in Deutschland 900
b) Mittelsteuersatz (17,70% × 4.200) 743,40
[14.177 × (3.660/16.277)]/18.000 17,70%
Einkommensteuerzahlbetrag in Spanien (14.177 – 1.924,67 – 6.000) 6.252,33
Dieser Fall ist nicht zu verwechseln mit der Konstellation, dass eine spanische SL (GmbH) eine Betriebsstätte in Deutschland unterhält, dann gilt das Freistellungsprinzip der Einkünfte aus Deutschland in der spanischen Körperschaftsteuer nach Art.22 LIS (spanisches Körperschaftsteuergesetz)
In diesem Falle gelten die Normen des deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommens wie folgt, gemäss der Freistellungsregelung in Art.22 DBA ohne Progressionsvorbehalt.
Art. 7 Unternehmensgewinne nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Spanien Deutschland
Art. 5 Betriebsstättengewinne nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Spanien Deutschland
DBA Spanien Deutschland, Betriebsstaette:

References: Art.5
 Art.7
 Art.80
 Art.80

Art.80
 Art. 22
 Art.22
 Art.22

Art. 7

Art. 5