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Timestamp: 2017-10-18 00:19:45+00:00

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 09.12.2005, 2 Ta 260/05 - JuraForum.de
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Ta 260/05
Beschluss vom 09.12.2005
Vorschriften: § 23 Abs. 3 RVG, § 23 III 2 Halbs. 2 RVG, § 99 BetrVG, § 100 BetrVG, § 101 BetrVG
Stichworte: Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, Zustimmungsersetzung
Verfahrensgang: ArbG Lübeck 2 BV 40/05 vom 10.11.2005
34 + Vi.er =
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 202/05 vom 30.11.2005
1. Da die Intensität des Bestandschutzes für den Streitwert maßgeblich ist, ist nicht ohne weiteres der volle Wert gemäß § 42 Abs. 4 GKG anzusetzen, wenn das Kündigungsschutzgesetz gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG nicht anwendbar ist. Sachgerecht ist es grundsätzlich, den Streitwert in Höhe der auf die Kündigungsfrist entfallenden Vergütung festzusetzen.
2. Etwas anderes mag gelten, wenn der Arbeitnehmer in seiner Kündigungsschutzklage absolute Unwirksamkeitsgründe für die Kündigung vorträgt.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 229/05 vom 11.11.2005
Bei der Berechnung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe zur Verfügung stehenden Einkommens ist auch ein an den betreffenden Antragsteller gezahltes Kindergeld als Einkommen zu berücksichtigen.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 277/05 vom 08.11.2005
1. Wird ein Schwerbehinderter entgegen § 82 Satz 2 SGB IX auf seine Bewerbung auf eine von einem öffentlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch geladen, obwohl ihm die fachliche Eignung für die zu besetzende Stelle nicht offensichtlich fehlt, begründet dies die Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft i. S. v. § 81 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX.
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References: § 23
 § 23
 § 99
 § 100
 § 101
 § 42
 § 23
 § 82
 § 81