Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/03/kein-anspruch-arbeitslosengeld-i-aufgrund-nahtlosigkeitsregelung
Timestamp: 2017-03-26 23:24:49+00:00

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BlogssozialrechtsexperteMai 2013Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I aufgrund der NahtlosigkeitsregelungSozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.04.2013 - S 11 AL 3545/12 Die Nahtlosigkeitsregelung gem. § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III findet keine Anwendung, wenn beide Versicherungsträger von einem objektiv vorhandenen Leistungsvermögen ausgehen und nur der Arbeitslose meint, sein Leistungsvermögen sei aufgehoben. Aufgabe der Nahtlosigkeitsregelung ist es nicht, einen nahtlosen Leistungsbezug bis zum Abschluss eines rentenrechtlichen Verfahrens sicherzustellen. Rechtstipp: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.02.2013 - L 9 AL 8/13 B ER 1. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schließt die Verfügbarkeit nicht von vornherein aus, da sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in aller Regel nur auf die bisher ausgeübte Tätigkeit bezieht. 2 ...Zum vollständigen Artikel45 LeserRechtslupe:Gründungszuschuss ohne unmittelbar vorgehenden Arbeitslosengeldbezug62 LeserCMS Hasche Sigle:Weiterbildung in Transfergesellschaften seit August 2016 möglich10 verwandte ArtikelArbeitsunfähigkeit und Anspruch auf Arbeitslosengeld - Agentur für Arbeit muss unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Amtsermittlung
entsprechende eigene Ermittlungen anstellen und nicht lediglich fremde Ergebnisse übernehmen - Nahtlosigkeitsregelung Jobcenter zahlt SGB II Empfänger mit gültigem Füührerschein Fahrten mit eigenem Pkw zur ArbeitsstelleArbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen - Telefonisch reicht nicht ausAnmerkung von RiSG Berlin Udo Geiger in info also 260-262 zu LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.07.2011 - L 3 AL 236/11 - Keine
Unwirksamkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung bei Vorsprache des Arbeitslosen ohne AusweisBei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II aF (jetzt § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II) keine
Anwendung.BSG: Arbeitslosengeld, Leistungsgruppenzuordnung, Lohnsteuerklassenwechsel der EhegattenRückwirkende GdB-Feststellung vor Eingang des Erstantrages möglich?Nürnberg: Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig?Bei einer Meldeaufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt.Scheidet eine Ermessensausübung wegen § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III gänzlich aus, ist auch für die Anerkennung eines atypischen Falls kein
Raum, weil dieser als Rechtsfolge im originären Anwendungsbereich der Soll -Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X zuÜber den ArtikelVeröffentlicht May 3, 2013 9:50am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenBerlin, Karlsruhe, Sgb X, VoigtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoBei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügungvon Udo Vetter / LawBlogKnöllchen-Horst im Rechtvon Fachanwalt für IT-RechtIst telefonieren wirklich so schwer?von Thomas Will / STRAFSACHENAls nächstes lesen - bislang 81 Leser:Nun soll der EuGH über Filesharing entscheiden

References: § 145
 § 328
 § 40
 § 40
 § 330
 § 48
 EuGH