Source: https://www.isernhagen.de/Rathaus-und-Politik/B%C3%83%C2%BCrgerservice/Reisegewerbekarte-Ausstellung.php?FID=2763.1578.1&ModID=10&NavID=2763.39.1&object=tx%7C2763.2.1&ort=2763.1
Timestamp: 2020-02-18 02:14:37+00:00

Document:
Reisegewerbekarte Ausstellung / Gemeinde Isernhagen
Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung nach § 4 Absatz 3 Gewerbeordnung (GewO) oder ohne eine solche zu haben
Waren feilbietet oder
Leistungen anbietet oder
Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.
Dazu wird eine Reisegewerbekarte benötigt. Diese ist bei der Ausübung der Tätigkeit mit sich zu führen und den Beauftragten der örtlich zuständigen Stelle auf Verlangen vorzuzeigen.
Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber muss den in ihrem/seinem Betrieb Beschäftigten, die direkten Kundenkontakt haben bzw. an einem anderen Ort tätig sind, eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte aushändigen.
§ 4 Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO)
bei einem eingetragenen Unternehmen:
bei einer GmbH und Co. KG
Bei juristischen Personen sind diese Unterlagen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (z. B. Geschäftsführerin/Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) beizubringen.
Bei juristischen Personen ist die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister außerdem auch für die juristische Person vorzulegen.
Die zuständige Stelle kann nötigenfalls weitere Unterlagen verlangen.
Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können im Herkunftsland ausgestellte Unterlagen verwendet werden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse der Gewerbetreibenden erfüllt werden.
Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.22.1.1 an.
§ 55 ff. Gewerbeordnung (GewO)
Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 Gewerbeordnung / Gewerbelegitimationskarte nach § 55b Gewerbeordnung
Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinde, in dem der gewöhnliche Aufenthalt der antragstellenden Person ist oder der beantragende Betrieb seinen Sitz hat bzw. zukünftig haben wird.
Herr Frank Schwarze

References: § 4

§ 4
 § 1

§ 55
 § 55
 § 55