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Timestamp: 2017-02-19 17:15:28+00:00

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§ 77 OWiG, Umfang der Beweisaufnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 77 OWiG, Umfang der Beweisaufnahme Inhaltsübersicht
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 77 OWiG, Umfang der Beweisaufnahme§ 77a OWiG, Vereinfachte Art der Beweisaufnahme§ 77b OWiG, Absehen von Urteilsgründen§ 78 OWiG, Weitere Verfahrensvereinfachungen§ 79 OWiG, Rechtsbeschwerde§ 80 OWiG, Zulassung der Rechtsbeschwerde§ 80a OWiG, Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte§ 81 OWiG, Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren§ 82 OWiG, Bußgelderkenntnis im Strafverfahren§ 83 OWiG, Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten§ 84 OWiG, Wirkung der Rechtskraft§ 85 OWiG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 86 OWiG, Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren§ 87 OWiG, Anordnung von Einziehung und Verfall§ 88 OWiG, Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenverei...§ 89 OWiG, Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen§ 90 OWiG, Vollstreckung des Bußgeldbescheides§ 91 OWiG, Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung§ 92 OWiG, Vollstreckungsbehörde§ 93 OWiG, Zahlungserleichterungen§ 94 OWiG, Verrechnung von Teilbeträgen…§ 135 OWiG
§ 77 OWiG, Umfang der Beweisaufnahme
§ 77 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Einspruch und gerichtliches Verfahren → II. – HauptverfahrenTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) 1Das Gericht bestimmt, unbeschadet der Pflicht, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen, den Umfang der Beweisaufnahme. 2Dabei berücksichtigt es auch die Bedeutung der Sache.(2) Hält das Gericht den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt, so kann es außer in den Fällen des § 244 Abs. 3 der Strafprozessordnung einen Beweisantrag auch dann ablehnen, wenn1. nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist oder2. nach seiner freien Würdigung das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache ohne verständigen Grund so spät vorgebracht wird, dass die Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung führen würde.(3) Die Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrages nach Absatz 2 Nr. 1 kann in dem Gerichtsbeschluss (§ 244 Abs. 6 der Strafprozessordnung) in der Regel darauf beschränkt werden, dass die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.Zu § 77: Geändert durch G vom 26. 1. 1998 (BGBl I S. 156, 340).
§ 76 OWiG, Beteiligung der Verwaltungsbehörde§ 77a OWiG, Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
11.06.2013 - 699 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathPoliScan Speed: das Fahrverbot wegbekommenUm ein Fahrverbot bei PoliScan Speed - Verfahren wegzubekommen gibt es verschieden erfolgreiche Strategien. Die erfolgreichste benötigt Zeit und Fachwissen in rechtlicher und technischer Hinsicht. mehr

References: § 77

§ 77

§ 77
 § 244
 § 77

§ 76