Source: https://www.jusline.at/gesetz/gag/paragraf/17b
Timestamp: 2018-07-15 22:51:07+00:00

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§ 17b GAG (Gebrauchsabgabegesetz 1966), Valorisierung der Tarifposten - JUSLINE Österreich
§ 17b GAG Valorisierung der Tarifposten
(1) Die Gebrauchsabgabe nach Tarif A, B und D und nach den in § 18 Abs. 7 Z 4 genannten Tarifposten verändert sich in jenem Maße, in welchem sich der von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarte und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachte Verbraucherpreisindex 2010 oder des an seine Stelle tretenden Indexes im Zeitraum vom 1. März 2013 und in weiterer Folge seit der letzten Änderung der Abgabe zum Stichtag 30. Juni eines Jahres erhöht bzw. vermindert hat, wobei die Änderung mindestens 3 % (Schwellenwert) betragen muss.
(2) Die Valorisierung erfolgt im Ausmaß der Änderung des in Abs. 1 angeführten Indexes zum Stichtag 30. Juni, wobei die sich daraus ergebenden Beträge unter ausschließlicher Berücksichtigung von zwei Dezimalstellen jeweils auf 10 Cent aufgerundet werden. Die Anpassung tritt mit Beginn des der Indexanpassung nachfolgenden 1. Jänner in Kraft. Die Anpassung ist vom Magistrat im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen. Der gerundete Betrag bildet die Ausgangsbasis für die nächste Valorisierung.
(3) Die nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung zum 1. Jänner 2016 vorzunehmende Valorisierung wird ausgesetzt. Stichtag für die erstmalige Valorisierung ist – ausgenommen für die Tarifposten D 2 und D 3 – der 30. Juni 2016. Abweichend von Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung ist für die mit dem Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 61/2016 geänderten Tarifposten D 2 und D 3 für die erstmalige Valorisierung als Vergleichswert der 1. Jänner 2017 heranzuziehen.
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§ 9 GAG Abgabepflicht, Anzeigepflicht und Haftung§ 10 GAG Form und Höhe der Abgabe§ 11 GAG Festsetzung und Fälligkeit der einmaligen Abgabe, der Monatsabgabe und der Jahresabgabe§ 12 GAG Erklärung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgabe§ 13 GAG Vereinbarungen§ 14 GAG Duldungspflichten§ 15 GAG Erstattung und Anrechnung§ 16 GAG Strafen§ 17 GAG Zuständigkeit§ 17a GAG Sprachliche Gleichbehandlung§ 17b GAG Valorisierung der Tarifposten§ 18 GAG Wirksamkeitsbeginn und ÜbergangsbestimmungenGebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) Fundstelle
https://www.jusline.at/gesetz/gag/paragraf/17b
§ 17a GAG
§ 18 GAG

References: § 17
 § 18
 § 17
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§ 9

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