Source: https://www.maxenergy.at/agb-gas.html
Timestamp: 2020-07-04 18:14:08+00:00

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MAXENERGY Austria Handels GmbH („MAXENERGY“) für Endverbraucher
1.1 MAXENERGY liefert für die Versorgung der Abnahmestelle des Kunden Erdgas. Kunde ist der Endverbraucher gemäß § 7 Abs. 1 Z. 11 Gaswirtschaftsgesetz 2011 („GWG 2011“), der von MAXENERGY Erdgas für den Eigenverbrauch bezieht. Die Abnahmemenge wird in Kilowattstunden („kWh“) verrechnet. MAXENERGY liefert nur Erdgas in der Republik Österreich. Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig. Für die Grundversorgung gilt Ziffer 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
1.2 Die Netznutzung bildet keinen Gegenstand dieser AGB. Die Belieferung durch MAXENERGY setzt daher einen Anschluss- sowie einen Netzzugangsvertrag des Kunden mit dem örtlichen Verteilernetzbetreiber im jeweiligen Ausmaß der Energielieferung voraus. Erfüllungsort ist der technisch geeignete Einspeisepunkt in der Regelzone, in der die Kundenanlage liegt. Mit Lieferbeginn wird der Kunde mittelbares Mitglied jener Bilanzgruppe, der MAXENERGY angehört.
1.3 MAXENERGY wird den gesamten Eigenbedarf des Kunden gemäß den Bestimmungen des GWG 2011 und den Ausführungsgesetzen der Länder sowie den Regelungen dieser AGB decken.
1.4 Dies gilt nicht, solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach den Bestimmungen des GWG 2011 und den Allgemeinen Bedingungen für Verteilernetzbetreiber unterbrochen hat oder solange und soweit MAXENERGY an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung in Folge höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung MAXENERGY nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, gehindert ist. In diesen Fällen ist MAXENERGY von seiner Leistungspflicht befreit.
1.5 Maßgeblich für die gelieferte Gasart ist die Gasart des jeweiligen Gasversorgungsnetzes, an das die Anlage des Kunden angeschlossen ist. Informationen dazu finden sich in den Netzbedingungen des jeweiligen Verteilernetzbetreibers. Der Brennwert sowie der für die Belieferung des Kunden maßgebliche Ruhedruck ergeben sich ebenfalls aus den Bestimmungen des Netzbetreibers.
1.6 Der Kunde kann unter verschiedenen Tarifen der MAXENERGY wählen. Der vom Kunden gewählte Tarif ist den Angebots-/ Vertragsunterlagen zu entnehmen. Zusätzlich zu diesen AGB gelten die für den gewählten Tarif ergänzenden Bedingungen, welche in den Angebots-/Vertragsunterlagen und in dem auf www.maxenergy.at veröffentlichtem Preisblatt abgebildet sind. Bei Widersprüchen gelten zuerst die Regelungen in dem jeweils gültigen Preisblatt, dann in den Angebots-/ Vertragsunterlagen und im letzten Schritt die Regelungen dieser AGB.
2.1 MAXENERGY kann über das Internet, aber auch im Direktvertrieb beauftragt werden. Der Gasliefervertrag kommt zustande, wenn der Kunde sein vollständig ausgefülltes Antragsformular an MAXENERGY übermittelt und MAXENERGY das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 14 Tagen in schriftlicher Form oder durch die Aufnahme der Belieferung annimmt.
2.3 Sollte der Kunde im Antrag einen Wunschtermin für den Lieferbeginn genannt haben, so wird MAXENERGY die Belieferung zum genannten Termin aufnehmen, sofern ein Wechsel des Gasversorgers zu diesem Termin rechtlich und technisch möglich ist und der vom Kunden genannte Wunschtermin nicht mehr als 4 Monate nach seinem Antrag liegt. Die Kündigung des bisherigen Gasliefervertrages erfolgt durch MAXENERGY zu dem angegebenen Wunschtermin oder andernfalls zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
2.4 MAXENERGY wird dem Kunden den Zeitpunkt der Beendigung des bisherigen Gasliefervertrages und den Lieferbeginn durch MAXENERGY mitteilen, sobald MAXENERGY die Bestätigung des Netzbetreibers vorliegt. Sollte der bisherige Gasliefervertrag des Kunden eine längere Vertragsbindung beinhalten, auf Grund derer die Aufnahme des Lieferbeginns durch MAXENERGY im vorgenannten Zeitraum oder zum vom Kunden gewünschten Zeitpunkt nicht möglich ist, beginnt die Gaslieferung durch MAXENERGY zu dem auf die Beendigung des bisherigen Gasliefervertrags folgenden Tag. Kommt aus von MAXENERGY nicht zu vertretenden Gründen ein Lieferbeginn nicht zustande, sind sowohl MAXENERGY als auch der Kunde berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
3.4 Unbeschadet bleibt stets das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere im Fall der Ziffer 10.3 sowie das Recht zur Kündigung gemäß Ziffer 11.2 oder sonstigen gesetzlichen Kündigungs- und Beendigungsmöglichkeiten, insbesondere gemäß § 125 Abs 2 GWG 2011.
3.6 Die Kündigung kann per Post oder formfrei über die Website www.maxenergy.at übermittelt werden, soweit die Identifikation und Authentizität des Kunden sichergestellt sind. MAXENERGY gewährleistet einen unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel, soweit der Kunde den bestehenden Gasliefervertrag ordnungsgemäß gekündigt hat. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird MAXENERGY seine Lieferung einstellen
4.1 Einen Umzug oder Wechsel der Abnahmestelle hat der Kunde MAXENERGY mit einer Frist von 3 Wochen zum geplanten Umzugstermin bzw. zum geplanten Wechsel der Abnahmestelle unter Angabe der neuen Anschrift und unter Vorlage eines geeigneten Nachweises – beispielsweise Kopie der Meldebescheinigung, Auszug aus dem Mietvertrag/Kaufvertrag oder Bestätigung des Vermieters – in Schriftform anzuzeigen. Erfolgt die Mitteilung des Kunden verspätet oder gar nicht, so haftet er gegenüber MAXENERGY für die von Dritten an der bisherigen Abnahmestelle entnommenen Gasmengen.
4.2 Im Falle eines Umzugs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende, frühestens jedoch zum Datum des Umzugs, in Schriftform zu kündigen. Andernfalls erfolgt eine Übertragung dieses Gasliefervertrages auf die neue Abnahmestelle. Über die vorstehenden Auswirkungen eines Umzugs wird MAXENERGY den Kunden unverzüglich nach Erhalt der Umzugsanzeige informieren.
5.1 Das an den Kunden gelieferte Gas wird durch Messeinrichtungen des örtlichen Netzbetreibers festgestellt. Die Messeinrichtungen werden vom zuständigen Netzbetreiber oder vom Kunden selbst abgelesen.
6. Entgelt / Teilbetragszahlungen / Vorauszahlungen/ Endabrechnung / Jahresverbrauchsabrechnung / Zahlung
6.1 Das Entgelt für die Gaslieferung enthält einen verbrauchsunabhängigen (Grundpreis) und einen verbrauchsabhängigen (Arbeitspreis) Anteil und richtet sich nach dem jeweils vertraglich vereinbarten MAXENERGY-Tarif. Der verbrauchsunabhängige Grundpreis wird pro Zählpunkt berechnet. Grundlage für den verbrauchsabhängigen Arbeitspreis ist der Jahresverbrauch des Kunden, welcher anhand der in Ziffer 5 genannten Grundsätze ermittelt wird. Aktuelle Informationen über geltende Preise sind auch jederzeit über das Internet unter www.maxenergy.at erhältlich.
6.3 Die Teilbetragszahlungen können auch als Vorauszahlungen verlangt werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Gemäß § 127 (5) GWG 2011 hat der Endverbraucher ohne Lastprofilzähler stattdessen auch ein Recht auf Nutzung eines Zählgerätes mit Prepaymentfunktion.
6.5 Das Abrechnungsjahr wird von MAXENERGY festgelegt. Zum Ende eines jeden Abrechnungsjahres wird von MAXENERGY eine Jahresverbrauchsabrechnung und zum Ende des Lieferverhältnisses eine Endabrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Teilbetragszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der Teilbetragszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Teilbetragszahlung verrechnet.
6.6 Die Abschläge können bei Preisänderungen und bei Änderungen der Abrechnungszeiträume prozentual angepasst werden. MAXENERGY teilt seinen Kunden die Höhe und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Teilbetragszahlungen rechtzeitig schriftlich mit. Sollte der Kunde unterjährig eine Zwischenrechnung wünschen, so ist MAXENERGY berechtigt, hierfür eine angemessene Gebühr zu erheben. Die konkrete Höhe der Gebühr ist dem jeweils gültigen Allgemeinen Preisverzeichnis auf
www.maxenergy.at zu entnehmen; vgl. Ziffer 7.2 dieser AGB.
7.1 MAXENERGY teilt dem Kunden die Höhe und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Abschläge, Vorauszahlungen Jahresverbrauchsabrechnungen und Endabrechnungen in Schriftform mit. Sämtliche Rechnungsbeträge sind spätestens 2 Wochen nach Zugang der Rechnung fällig und im Wege des SEPA- Lastschriftverfahrens oder in bar zu zahlen. Bei Zahlungsverzug kann MAXENERGY für die erneute Zahlungsaufforderung oder wenn ein Beauftragter mit der Einziehung beauftragt wird, die dadurch entstandenen Kosten konkret nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz, den aktuellen Honorar-Kriterien für Rechtsanwälte und/oder der Inkassogebührenverordnung oder aber pauschal gemäß dem Allgemeinen Preisverzeichnis für Mehrkosten in Rechnung stellen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.
8.2 Soweit nicht anders vereinbart, ist MAXENERGY berechtigt, bei künftigen Änderungen von gesetzlichen Angaben oder Zuschlägen oder bei Neueinführung von gesetzlichen Abgaben oder Zuschlägen, die sich unmittelbar auf den Gaspreis auswirken, diesen anzupassen. Gleiches gilt, soweit zukünftig gesetzliche Energiesteuern oder sonstige die Beschaffung, die Übertragung, die Verteilung, die Durchleitung, die Netznutzung oder den Gasverbrauch belastende Abgaben wirksam oder geändert werden. MAXENERGY wird seine Kunden über die durch Steueränderungen veranlassten Preisanpassungen rechtzeitig informieren. Für Anpassungen gemäß dieser Ziffer 8.2 gilt das Vorgehen gemäß Ziffer 11 entsprechend.
10. Einstellung der Lieferung / Unterbrechung der Gaslieferung
10.1 MAXENERGY ist berechtigt, die Belieferung ohne vorherige Androhung sofort einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet (Gasdiebstahl).
10.3 Liegen die Voraussetzungen der Ziffer 10.1 oder 10.2 (insb. Einhalten des qualifizierten Mahnverfahrens in Ziffer 10.2) vor, ist MAXENERGY berechtigt, den Gasliefervertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
11.4 Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens, auf die eintretenden Rechtsfolgen sowie die zu beachtenden Fristen in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Für den Fall des Widerspruchs sind sowohl der Kunde als auch MAXENERGY weiterhin verpflichtet, sämtliche bis zur Beendigung des Vertrages entstehende Verpflichtungen zu erfüllen.
12.1 Diese AGB gelten auch für Kunden, die sich MAXENERGY gegenüber auf die Grundversorgung gemäß § 124 GWG 2011 berufen. Die näheren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Grundversorgung sind im GWG 2011 geregelt. Die allgemeinen Tarife von MAXENERGY für die Grundversorgung sind auf www.maxenergy.at einsehbar.
14. Kontaktdaten für Kundenservice / Verbraucherservice/ Schlichtungsstelle/Information zur Online Streitbeilegung
14.1 Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit der Energielieferung können von betroffenen Kunden per Post an
telefonisch (072 08 17 046) oder per eMail an
service(a)maxenergy.at gerichtet werden.
012 47 24 444,
schlichtungsstelle(a)e-control.at,
Verbraucher im Sinne des KSchG können von einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag (Post, Telefax, Internet) gemäß § 11 FAGG zurücktreten. Wenn der Kunde die Vertragserklärung weder in den von MAXENERGY für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von MAXENERGY dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat, so kann er von seinem Vertragsanbot oder vom Vertrag gemäß § 3 KSchG zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Vertragsschluss ist der Tag, an dem der Kunde die Vertragsunterlagen erhalten hat. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde MAXENERGY über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, mittels einer eindeutigen Erklärung (formfrei, als Brief, Telefax oder eMail) informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte und auch unter www.maxenergy.at abrufbare Muster-Rücktrittsformular verwenden. Dieses ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet. Die Rücktrittserklärung ist an die jeweils gültige Postadresse von MAXENERGY (einsehbar auf www.maxenergy.at) zu richten.
16.2 Rücktrittsfolgen
Tritt der Kunde von diesem Vertrag zurück, hat MAXENERGY alle Zahlungen, die MAXENERGY vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Kunden von diesem Vertrag bei MAXENERGY eingegangen ist. Für diese Rückzahlung hat MAXENERGY dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Soweit die Gaslieferung auf Wunsch des Kunden bereits während der Rücktrittsfrist beginnt, hat der Kunde MAXENERGY einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Unternehmer bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.
17.1 MAXENERGY behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden stets nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die personenbezogenen Daten, welche der Kunde bei seiner Bestellung mitteilt (Name, Anschrift, Telefon, Telefax, eMail) sowie seine Nutzungsdaten werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, einschließlich etwaiger Bonitätsprüfungen, gespeichert und genutzt. Ohne Einwilligung des Kunden wird MAXENERGY Bestands- oder Nutzungsdaten des Kunden ohne Anonymisierung nur erheben, verarbeiten, oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden wird MAXENERGY Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

References: § 7
 § 125
 § 127
 § 124
 § 11
 § 3