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Timestamp: 2016-10-22 21:29:16+00:00

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84 II 62884. Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. Dezember 1958 i.S. F�ssler gegen M�bel AG
Achat avec paiement anticip� par acomptes. 1. Art. 1, 2 et 184 CO. Le contrat est conclu alors m�me que, pour un solde �ventuellement d� sur le prix d'achat, les parties renvoient aux conditions de paiement partiel du vendeur. Lorsque de telles conditions ne sont pas �tablies, le juge les fixe selon le droit et l'�quit� (consid. 1). 2. Art. 20 CO et 27 al. 2 CC. a) Restriction immorale au droit qu'a l'acheteur de disposer d'un choix suffisant � des prix aussi favorables que ceux de la concurrence? (consid. 2). b) La possibilit� que le vendeur ne remplisse pas ses obligations rend-elle la vente immorale? (consid. 3). Faits � partir de page 629
A.- Die ledige Arztgehilfin Klara F�ssler, geb. 1935, schloss am 26. Juli 1957 mit der M�bel AG folgenden "Aussteuer-Kaufvertrag auf Vorzahlung" ab:
"1. Der unterzeichnete K�ufer bestellt bei der M�bel AG Aussteuergegenst�nde (M�bel, Bettinhalt, W�sche, Teppiche nach eigener Wahl) im Betrage von Fr. 5000.-- (Kaufsumme).
2. Der K�ufer leistet eine erste Zahlung von Fr. 50.- am 31. Juli 1957 und monatliche Ratenzahlungen von mindestens Fr. 50.- jeweils am letzten jeden Monats, erstmals am 31. August 1957. Sobald 2/5 der vereinbarten Kaufsumme einbezahlt sind, k�nnen restliche Zahlungen bis zum Zeitpunkt der Lieferung beliebig erbracht werden. Der K�ufer hat jedoch innert 10 Jahren seit Vertragsabschluss soviel einzuzahlen, dass zusammen mit Zins und Zinseszins die oben erw�hnte Kaufsumme erreicht wird.
3. Die Zahlungen haben auf das Vorzahlungskonto bei der Schweizerischen Volksbank, St. Gallen, Postcheckkonto IX 12564 zu erfolgen. Die ersten Raten bis zum Betrage von 12% der Kaufsumme gelten als Anzahlung an die M�bel AG und werden von dieser verzinst. Alle 12% der Kaufsumme �bersteigenden Betr�ge werden einem Sparheft der Schweizerischen Volksbank St. Gallen gutgeschrieben. Das Sparheft. bleibt bei der Schweizerischen Volksbank deponiert. �ber das Sparguthaben kann nur mit gegenseitiger Zustimmung der beiden Vertragsparteien verf�gt werden. S�mtliche Zahlungen des K�ufers werden von der M�bel AG in den ersten 5 Jahren ab Vertragsabschluss zum doppelten Sparkassa-Zinsfuss im Maximum zu 5% und nachher noch zum Normal-Sparkassa-Zinsfuss verzinst.
4. Der K�ufer kann seine Wahl jederzeit treffen, hat aber sp�testens 10 Jahre nach Vertragsabschluss von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Wahl hat mindestens 6 Wochen vor dem gew�nschten Liefertermin zu erfolgen. Bei der Auswahl werden 2 Bahnbillete vom Wohnort nach St. Gallen retour, jedoch im Maximum 2% der Kaufsumme verg�tet. Die Lieferung erfolgt in der ganzen Schweiz mit Camion franko Haus. 5 Jahre Garantie gegen Reissen und Springen der M�bel.
5. Die Wahl erfolgt auf Grund der im Zeitpunkt der Wahl in den Ausstellungsr�umen der M�bel AG sich befindenden sowie in deren Katalogen und Prospekten aufgef�hrten Modelle. Massgebend sind dabei die im Zeitpunkt der Wahl in den Ausstellungsr�umen angeschriebenen bzw. in den gedruckten Detailpreislisten der M�bel AG und des Schweiz. Engros-M�belfabrikanten (SEM)-Verbandes aufgef�hrten Barzahlungspreise.
6. Sofern das Guthaben des K�ufers 2/5 der Kaufsumme erreicht, kann dieser Lieferung verlangen und den Restbetrag zu den Teilzahlungsbedingungen der M�bel AG tilgen. Mit Zustimmung der Verk�uferin kann eine derartige Regelung bereits fr�her getroffen werden. Sind bei der M�bellieferung mindestens 40 % der Kaufsumme bezahlt, BGE 84 II 628 S. 630so werden dem K�ufer 2% des vorausbezahlten Betrages gutgeschrieben.
7. Sollte sich der K�ufer nach 10 Jahren seit Vertragsabschluss noch nicht verheiratet haben, so ist er berechtigt, vom Vertrag zur�ckzutreten, hat aber hief�r die M�bel AG mit 12% der Kaufsumme zu entsch�digen. Der K�ufer erh�lt in diesem Falle die von ihm geleisteten Betr�ge einschliesslich des �blichen Bankzinses, unter Abzug der oben erw�hnten Entsch�digung, innert 30 Tagen zur�ck. Hat jedoch der K�ufer zu diesem Zeitpunkt das 40. Altersjahr vollendet, so verzichtet die M�bel AG auf Entsch�digung.
8. Bei Todesfall des K�ufers werden die von ihm einbezahlten Betr�ge sowie der �bliche Bankzins, ohne jeden Abzug, an seine Erben zur�ckerstattet. Ebenso erfolgt eine derartige Zur�ckerstattung an den K�ufer im Falle unheilbarer Krankheit, dauernder schwerer Invalidit�t oder anderer wichtiger Gr�nde. (Aufl�sung des Verl�bnisses gilt nicht als wichtiger Grund.)
9. Mit Zustimmung der M�bel AG kann dieser Vertrag auch auf einen andern K�ufer �berschrieben werden."
Am 16. August und 7. September 1957 zahlte Klara F�ssler der M�bel AG in Erf�llung des Vertrages zweimal je Fr. 50.-. Am 26. September liess sie ihr mitteilen, dass sie den Vertrag wegen T�uschung, Irrtums und �bervorteilung unverbindlich erkl�re. Im gleichen Briefe machte sie geltend, solche Vertr�ge seien allgemein sittenwidrig.
B.- Am 21. November 1957 reichte Klara F�ssler gegen die M�bel AG beim Kantonsgericht St. Gallen Klage ein mit dem Begehren auf gerichtliche Feststellung, dass der Vertrag nichtig, eventuell f�r die Kl�gerin unverbindlich sei, und auf Verurteilung der Beklagten auf R�ckzahlung der geleisteten Fr. 100.--.
C.- Die Kl�gerin hat rechtzeitig die Berufung erkl�rt mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage. Sie macht geltend, das angefochtene Urteil verletze Art. 1, 2, 20 Abs. 1, 23 f., 28 OR und Art. 27 Abs. 2 ZGB.
1. Die Kl�gerin macht geltend, der Vertrag sei nicht g�ltig zustande gekommen, weil die Parteien sich �ber die Teilzahlungsbedingungen nicht geeinigt h�tten, zu denen BGE 84 II 628 S. 631sie den Rest des Kaufpreises zu tilgen habe, wenn sie gem�ss Ziffer 6 die Lieferung der Kaufsache verlange.
Das trifft nicht zu. Eine Einigung liegt vor, denn die Parteien haben die "Teilzahlungsbedingungen der M�bel AG" als massgebend erkl�rt, also jene, welche die Beklagte in Abzahlungsgesch�ften anzuwenden pflege. Fragen kann sich nur, ob es im Gesch�fte der Beklagten solche Bedingungen wirklich gibt. Sollte das nicht zutreffen, so w�ren die gegen�ber der Kl�gerin anzuwendenden Teilzahlungsbedingungen anhand des erw�hnten Hinweises im Vertrage nicht bestimmbar. Dieser w�rde also insoweit eine L�cke aufweisen. Sie betr�fe jedoch einen Nebenpunkt im Sinne des Art. 2 OR und st�nde daher der Verbindlichkeit des Vertrages nicht im Wege. Die Kl�gerin vermag zur St�tzung ihrer gegenteiligen Auffassung nicht anzuf�hren, sie habe dem Rechte, die Kaufsache gegen Abzahlung des Restpreises vorzeitig zu beziehen, entscheidende Bedeutung beigemessen. Dieses Recht ist ihr im Vertrage ausdr�cklich einger�umt worden und mag f�r sie wesentlich gewesen sein. Die Einzelheiten der Teilzahlungen, die sie nach seiner Aus�bung zu leisten haben wird (H�he und F�lligkeit der Raten, Zuschl�ge f�r Kreditierung, Sicherstellung des ausstehenden Betrages durch Eigentumsvorbehalt usw.), k�nnen dennoch nebens�chlich sein. In dem in BGE 84 II 266 ff. ver�ffentlichten Urteil hat denn auch das Bundesgericht in den Zahlungsbedingungen hinsichtlich eines Kaufpreisrestes Nebenpunkte gesehen. Dort war der K�ufer schon nach Entrichtung eines F�nftels des Kaufpreises nicht mehr zu weiteren Vorauszahlungen verpflichtet, konnten also im Zeitpunkt der Lieferung vom Kaufpreis noch bis zu vier F�nfteln ausstehen. Im vorliegenden Falle kann der Rest h�chstens drei F�nftel des ganzen Kaufpreises erreichen. Um so weniger kann gesagt werden, die Einzelheiten seiner Abzahlung h�tten schon beim Abschluss des Vertrages festgelegt werden m�ssen. Sollten sie nicht auf Grund des Gesch�ftsbrauches der Beklagten bestimmbar sein und die Parteien sich �ber sie BGE 84 II 628 S. 632auch nicht einigen k�nnen, so wird der Richter sie "nach der Natur des Gesch�ftes" festlegen (Art. 2 Abs. 2 OR), d.h. nach Recht und Billigkeit entscheiden (Art. 4 ZGB). Die �bung im M�belhandel wird ihm Richtschnur sein.
2. Die Kl�gerin macht geltend, ihr Recht, die Kaufgegenst�nde zu Konkurrenzpreisen auszuw�hlen, sei in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise eingeschr�nkt und der Vertrag sei daher nichtig (Art. 20 Abs. 1 OR, Art. 27 Abs. 2 ZGB). Den Verstoss gegen die guten Sitten sieht sie darin, dass ihr nicht zugestanden sei, die Kaufsachen ausser bei der Verk�uferin bei einer dem Schweizerischen Engros-M�belfabrikantenverband angeschlossenen Firma auszuw�hlen, wie die K�ufer in den in BGE 84 II 13 ff. und 266 ff. ver�ffentlichten F�llen es tun konnten. Sie macht geltend, sie sei hinsichtlich Auswahl und Preise der Willk�r der Beklagten ausgeliefert. Dazu komme, dass das Vorzahlungsgesch�ft der Beklagten im Verh�ltnis zu ihrem gesamten Umsatz einen immer gr�sser werdenden Raum einnehme. Die Beklagte werde dereinst an "Direktkunden" nicht mehr interessiert sein und es daher wagen k�nnen, nur noch wenige Standarttypen anzubieten und die Preise beliebig zu erh�hen.
Das Kantonsgericht stellt indessen fest, dass die Beklagte ein sehr leistungf�higes Unternehmen hat und �ber eine sehr grosse Auswahl verf�gt. Die Kl�gerin wird daher schon in den Ausstellungsr�umen der Beklagten viele M�glichkeiten finden, Aussteuergegenst�nde auszuw�hlen. Die Bef�rchtung, in Zukunft werde es anders sein, weil die Beklagte sich immer mehr dem Vorzahlungsgesch�ft zuwende, ist unbegr�ndet. Die Kl�gerin hat in der Replik darauf hingewiesen, dass die Barzahler von 1950 bis 1957 von 69 auf 58% gesunken seien. Sie anerkennt somit die von der Beklagten vorgelegte Aufstellung, aus der sich das ergibt. Der gleichen Aufstellung ist indes auch zu entnehmen, dass der Anteil der Barzahler im Jahre 1953 auf 33% gefallen war und dann wieder st�ndig gr�sser wurde, BGE 84 II 628 S. 633bis er 1957 58% erreichte. Nichts spricht also daf�r, dass die Beklagte das Barzahlungsgesch�ft mehr und mehr aufgebe. Ob und inwieweit dadurch die Wahlm�glichkeiten zu Ungunsten der Kl�gerin eingeschr�nkt und die Preise erh�ht w�rden, kann deshalb dahingestellt bleiben, und es braucht auch nicht entschieden zu werden, ob die M�glichkeit des Eintritts dieser Tatbest�nde gen�gen w�rde, den Vertrag heute als unsittlich zu erkl�ren.
Der Kl�gerin ist auch nicht beizupflichten, wenn sie glaubt, sie d�rfe Aussteuergegenst�nde nur aus den in den R�umen der Beklagten ausgestellten oder in deren Katalogen und Prospekten aufgef�hrten Modellen ausw�hlen. Gewiss erw�hnt der erste Satz der Ziffer 5 des Vertrages nur diese M�glichkeiten. Unter der gleichen Ziffer haben die Parteien jedoch festgehalten, dass auch die in den gedruckten Listen des Schweizerischen Engros-M�belfabrikantenverbandes angegebenen Barzahlungspreise massgebend sein sollen. Der Hinweis auf diese Preise w�re sinnlos, wenn das Wahlrecht der Kl�gerin so eingeschr�nkt w�re, wie sie meint. Die Preise der in den Ausstellungsr�umen der Beklagten stehenden M�bel sind laut Ziffer 5 des Vertrages dort angeschrieben, und die Preise der im Katalog der Kl�gerin aufgef�hrten Sachen sind in einem Anhang dazu genannt. Also gelten die den Listen des Schweizerischen Engros-M�belfabrikantenverbandes zu entnehmenden Preise f�r Ware, die bei den Mitgliedern dieses Verbandes erh�ltlich ist und die Beklagte auf Wunsch der Kl�gerin daselbst zu beziehen und an die Kl�gerin abzugeben haben wird. Die Beklagte hat im kantonalen Verfahren denn auch anerkannt, es sei ihr jederzeit m�glich, bei allen dem Schweizerischen Engros-M�belfabrikantenverband angeschlossenen Fabriken Ware zu erhalten, und die Kl�gerin k�nne solche Ware aus den Katalogen dieser Fabriken auch ausw�hlen. Bei dieser Erkl�rung ist sie zu behaften.
Es trifft somit nicht zu, dass der Vertrag die Freiheit der Kl�gerin, die Kaufgegenst�nde zu Konkurrenzpreisen BGE 84 II 628 S. 634aus angemessenen Best�nden auszuw�hlen, in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise einschr�nke.
3. Die Kl�gerin sieht einen Verstoss gegen die guten Sitten ferner darin, dass der Vertrag sie zur Verschiebung der Heirat n�tigen oder wirtschaftlich zugrunde richten w�rde, wenn die Beklagte nicht liefern k�nnte oder wollte.
Ob ein Vertrag den guten Sitten widerspricht, beurteilt sich nach seinem Inhalt (BGE 84 II 27, 277). Daher ist fraglich, ob die Lage, in die eine Patrei kommen k�nnte, wenn die andere leistungsunf�hig werden, die Erf�llung verweigern oder in Verzug geraten sollte, jemals einen Vertrag unsittlich machen kann. Vertr�ge werden abgeschlossen, um erf�llt zu werden, und die Rechte, die dem Gl�ubiger zustehen, wenn das nicht geschieht, sind in Art. 82, 83, 97 ff. und 102 ff. OR sowie in den Bestimmungen �ber die einzelnen Vertragsverh�ltnisse eingehend geordnet. Zudem sind Leistungsunf�higkeit, Erf�llungsverweigerung und Verzug, wie die Kl�gerin selber unterstellt, beim Abschluss des Vertrages noch ungewiss, w�hrend die Frage der Nichtigkeit nach dem Sachverhalt beurteilt werden muss, wie er im Zeitpunkt des Abschlusses besteht. Nur unter dem Gesichtspunkt einer von Anfang an bestehenden Gefahr k�nnten daher die erw�hnten Verh�ltnisse f�r die Frage der Unsittlichkeit des Vertrages �berhaupt eine Rolle spielen. Um in Betracht fallen zu k�nnen, m�sste aber die Gefahr im einzelnen Falle konkret nachgewiesen sein. Die Kl�gerin h�tte daher anhand von Tatsachen dartun m�ssen, dass die M�glichkeit der Leistungsunf�higkeit, der Erf�llungsverweigerung oder des Verzuges der Beklagten konkret bestehe; die bloss abstrakte M�glichkeit, die daraus abgeleitet wird, dass ein M�belh�ndler einmal seinen Verpflichtungen nicht nachkommen k�nnte oder wollte, kann den vorliegenden Vertrag nicht unsittlich machen. �brigens verst�sst dieser auch schon deshalb nicht gegen die guten Sitten, weil die Kl�gerin zugunsten der Beklagten nur Fr. 600.-- vorauszuzahlen hat, w�hrend alle weiteren Zahlungen von der Schweizerischen BGE 84 II 628 S. 635Volksbank auf einem gesperrten Sparheft gutzuschreiben sind, so dass die Kl�gerin f�r den gr�ssten Teil ihrer Leistungen gesichert sein wird. Dass sie durch den Verlust von Fr. 600.-- wirtschaftlich zugrunde gerichtet w�re, tut sie nicht dar und ist angesichts ihres Alters und Berufes, der ihr zugegebenermassen ohne weiteres erlaubt, monatlich Fr. 50.- f�r den Erwerb von M�beln aufzuwenden, nicht nachgewiesen. Wer finanzielle Verpflichtungen eingeht, verst�sst nur dann gegen die guten Sitten, wenn er dadurch seine wirtschaftliche Existenz gef�hrdet (BGE 51 II 167f., BGE 84 II 23, 277).
4. Die Kl�gerin macht geltend, der Vertrag sei f�r sie jedenfalls wegen Irrtums (Art. 23 f. OR) und absichtlicher T�uschung (Art. 28 OR) unverbindlich, weil der Hinweis auf die gedruckten Preislisten des Schweizerischen Engros-M�belfabrikantenverbandes in Ziffer 5 des Vertrages den Eindruck erwecken solle, sie k�nne aus den in diesen Listen enthaltenen Modellen ausw�hlen, w�hrend sie die Auswahl in Wirklichkeit nur aus Modellen treffen k�nne, die im Lager der Beklagten st�nden oder in ihren Prospekten aufgef�hrt seien.
Diese R�ge ist schon deshalb unbegr�ndet, weil Ziffer 5 des Vertrages in der Tat so auszulegen ist, wie die Kl�gerin sich vorgestellt haben will (Erw. 2). W�re es anders, so verstiesse die Berufung auf Irrtum und T�uschung �brigens gegen Treu und Glauben, da die Beklagte bereit ist, den Vertrag so gelten zu lassen, wie ihn die Kl�gerin verstanden haben will (Art. 25 OR).
Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 2. Mai 1958 wird best�tigt.
Art. 1, 2 et 184 CO,
Art. 2 OR suite... ,
Art. 25 OR

References: Art. 1
 Art. 20
 BGE 
 Art. 1
 Art. 27
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 82
 BGE 
 BGE 

Art. 1

Art. 2

Art. 25