Source: https://schultzundseldeneck.de/newsletter-nr-52-sonderausgabe-eugh-zur-hoai.html
Timestamp: 2019-07-22 06:56:40+00:00

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Newsletter Nr. 52 | Sonderausgabe EuGH zur HOAI
der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer heute verkündeten Entscheidung (Rechtssache C-377/17) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoßen hat, indem sie Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren durch die HOAI zwingenden Mindest– und Höchstsätzen unterworfen hat.
Welche Folgen das in Zukunft für die Anwendung der HOAI hat, können Sie dieser Sonderausgabe des Newsletters entnehmen.
HOAI regelt kein bindendes Preisrecht!
Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, 2 Buchst. g und Abs. 3 Richtlinie 2006/123/EG verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. (EuGH, Urteil vom 04.07.2019 - Rs. C-377/17)
Welche Folgen hat das in Zukunft für die Anwendung der HOAI?
Die Mindest- und Höchstsätze stellen jedenfalls kein zwingendes Preisrecht mehr dar. Abweichende Honorarvereinbarungen sind jetzt ohne weiteres möglich. Allerdings wird noch zu klären sein, ob die weiteren Wirksamkeitsvoraussetzungen, nämlich die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform sowie das sogenannte „Zeitmoment“ (Vereinbarung bei Auftragserteilung) weiter angewendet werden sollen. Das Urteil des EuGH bezieht sich nicht auf diese Wirksamkeitsvoraussetzungen, sodass sie wohl weiter angewendet werden müssen und es dem Verordnungsgeber überlassen ist, zu entscheiden, ob diese Wirksamkeitsvoraussetzungen für sich genommen noch sinnvoll sind.
Für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie für die Zuwendungsbestimmungen öffentlich geförderter Vorhaben können die Mindestsätze zukünftig keine Rolle mehr spielen.
Ferner wird zu klären sein, wie sich die Entscheidung auf laufende Verträge und vor allem auf laufende Gerichtsverfahren auswirkt. Die Dienstleistungsrichtlinie entfaltet keine unmittelbare Wirkung im nationalen Recht, sondern muss vom nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden. Kommt ein Mitgliedstaat seiner Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie nicht nach, muss das nationale Gericht grundsätzlich weiterhin die deutsche Norm anwenden. Allerdings hat die Richtlinie mittelbar Wirkung für den einzelnen Unionsbürger: Die deutschen Gerichte sind bei der Anwendung der eigenen Gesetze verpflichtet, die Vorgaben einer Richtlinie zu berücksichtigen. Das geschieht im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung. Eine Auslegung erfordert eigentlich, dass ein Gesetz entsprechende Interpretationsspielräume bietet, der Wortlaut also mehrdeutig ist. Sind mehrere Auslegungen einer nationalen Norm denkbar, so ist das Gericht verpflichtet, immer diejenige Auslegung zu wählen, die der Richtlinie am besten zur Umsetzung verhilft.
Auf die HOAI bezogen bedeutet das, dass die Mindest – und Höchstsätze weitergelten, bis der deutsche Verordnungsgeber die HOAI angepasst hat. Die Gerichte müssen nach der heutigen Entscheidung des EuGH die HOAI richtlinienkonform auslegen: Liest das Gericht die HOAI so, dass sie in Bezug auf die Regelung der Mindest- und Höchstsätze Interpretationsspielräume eröffnet, darf es ab heute die HOAI nicht mehr als bindendes Preisrecht verstehen und anwenden. Der Wortlaut legt solche Interpretationsspielräume allerdings nicht nahe; schließlich wollte der Verordnungsgeber ein bindendes Preisrecht regeln.
Zieht man eine Parallele zum Arbeitsrecht, so stößt man auf eine Entscheidung des EuGH zu § 7 Bundesurlaubsgesetz. Dort ist geregelt, wie mit dem Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers zu verfahren ist, wenn er ihn im laufenden Jahr nicht nehmen konnte. Die nationale Regelung ist europarechtswidrig. Die betreffende Regelung in § 7 des Bundesurlaubsgesetzes ist sprachlich eindeutig und eröffnet keinen Auslegungsspielraum. Dennoch legt das Bundesarbeitsgericht die Norm jetzt richtlinienkonform aus und hat entschieden, die Norm sei nunmehr so zu lesen, dass solche Arbeitnehmer, die krankheitsbedingt die ihnen zustehende Urlaubsansprüche nicht geltend machen konnten, dies in den nächsten 15 Monaten nachholen können. Sollte sich das auf die Lesart der HOAI übertragen lassen, wäre der bindende Charakter der Mindest– und Höchstsätze nunmehr entfallen.
In der Praxis bedeutet das, dass sich Architekten nicht mehr darauf berufen können, dass das vereinbarte Pauschalhonorar unwirksam ist, weil die Mindestsätze unterschritten sind. Bisher war es möglich, dann ohne weiteres die Mindestsätze abzurechnen und gerichtlich durchzusetzen. Das wird jetzt nicht mehr gehen; der Architekt ist an die Honorarvereinbarung gebunden (jedenfalls dann, wenn sie der gesetzlichen Schriftform entspricht und bei Auftragserteilung abgeschlossen wurde).
Bei zukünftigen Vertragsgestaltungen ist es natürlich weiter möglich, die Honorarsätze der HOAI „freiwillig“ zu vereinbaren. Auch werden sie noch lange eine Rolle als „übliche Vergütung“ im Sinne des §§ 632 Abs. 2 BGB spielen (ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die übliche Vergütung als vereinbart). Einen endgültigen Abschied von den Mindest- und Höchstsätzen – und schon gar nicht von der HOAI insgesamt – bedeutet die heutige Entscheidung des EuGH daher nicht.
Sprechen Sie uns bei Fragen zu diesem Thema gerne an.

References: EuGH 
 Art. 15
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 § 7
 EuGH