Source: https://rechtinnovativ.blog/2018/01/28/strafzumessung-bei-fehlender-compliance-im-unternehmen/
Timestamp: 2020-08-05 13:10:50+00:00

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Strafzumessung bei fehlender Compliance im Unternehmen | rechtinnovativ
Seit neuesten führt die Abwesenheit von Kontrollmechanismen gegen Korruption im Unternehmen zur Strafminderung der Täter, heißt es. 2 Urteile sollen in diese Richtung gehen: zunächst das Landgericht (LG) Bonn. In einem Urteil vom 30.11.2015 (27 KLs – 430 Js 141 5/13 – 1/15, 27 KLs 1/15) entschied das Gericht, im Rahmen der Strafzumessung bei einer Verurteilung nach § 334 StGB liege ein unbenannten minder schweren Fall i.S.d. § 334 Abs. 1 S. 2 StGB u.a. auf der Grundlage vor, dass „bei der T7 GmbH ausweislich der Angaben des Zeugen B3 zumindest in Bezug auf die Angeklagte keinerlei nennenswerte Schutzvorkehrungen in Form von Compliance-Maßnahmen festgestellt worden sind, die geeignet gewesen wären, einer solchen Geschäftsanbahnung kritisch gegenüber zu stehen“.
In die gleiche Richtung geht ein Urteil des LG Bochum v. 14.12.2015 (13 KLs – 48 Js 4/13 – 16/14). Hier wurde zur Strafzumessung ausgeführt: „Strafmildernd war auch zu berücksichtigen, dass es bei der X zwar Regelungen zur Korruptionsbekämpfung gab, im Wesentlichen den Code of Conduct, aber wirksame Kontrollmechanismen nur unzureichend vorhanden waren, was sich insbesondere an dem sog. Vier-Augen-Prinzip zeigte, dass kein solches war, sondern lediglich eine arbeitsteilige Prüfung von technischen und kaufmännischen Fragen vorsah“ (Rn. 474). Der Terminus „Compliance“ kommt hier nicht vor.
Die Einzelstrafe des Täters folgt systematisch aus
dem Strafrahmen
der Strafzumessung
der Bildung einer Einzel- bzw. Gesamtstrafe.
Der Strafrahmen folgt dem Tatbestand. Geht es z.B. um Bestechung gem. § 299 StGB, so hat sich das Gericht damit auseinanderzusetzen, ob ggfls. ein besonders schwerer Fall (so das LG Bochum zu §§ 299, 300 StGB (Bestechung im geschäftlichen Verkehr)) oder etwa ein unbenannter minder schwerer Fall (so das LG Bonn zu § 334 StGB (Bestechung)) vorliegt. Insofern gilt schon einmal, dass beide Gerichte eine durchaus differenzierte Würdigung des tatbestandlichen Handelns des Täters vorgenommen haben.
Die Grundsätze der Strafzumessung finden sich dann in § 46 StGB. Was das LG Bonn dazu sagt, ist hier nicht bekannt. Soweit ersichtlich, ist das Urteil unveröffentlicht. Das LG Bochum jedenfalls hält mangelnde Kontrollmechanismen für geeignet, die Strafe zu mildern. Warum, erschließt sich dem Leser nicht. Dieser erfährt vielmehr nur zwei Randnummern weiter (Rn. 476), dass das Gericht die erhebliche kriminelle Energie des Täters strafschärfend berücksichtigte. Diese bezieht sich auf die Gründung eines Firmengeflechts, die hohen Vermögensschäden und dem Vertrauensmissbrauch gegenüber dem Arbeitgeber. Der mangelnde Kontrollmechanismus findet seine Entsprechung damit im Vertrauensmissbrauch. Beide Aspekte heben sich damit quasi auf.
Zunächst wäre in Erinnerung zu rufen, dass Schuld etwas höchstpersönliches ist. Das Versagen Dritter beim Täter strafmildernd zu berücksichtigen, mag da merkwürdig anmuten. Der Ansatz ist mit dem Vorteil vergleichbar, der einem Dieb zuteil werden könnte, der auf eine offene Haustür trifft. Aber ist das so? Ist das Ausnutzen von Managementfehlern oder reiner Vergesslichkeit strafmildernd zu berücksichtigen? Oder anders gesagt: wirkt sich eine Gelegenheit-macht-Diebe-Situation überhaupt auf das Strafmaß aus?
Der für die Strafzumessung erhebliche Umstand ist damit der bei der Tat aufgewendete Wille. Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 03.05.1983 – 1 StR 25/83) entschieden, dass grobe Nachlässigkeit des Finanzamtes strafmildernd wirken soll. Diese Rechtsprechung ist nicht unumstritten. Schäfer/Sander/Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 2017, Rn. 620, gehen davon aus, dass dies dann nicht gilt, wenn für den Geschädigten der Aufwand nicht vertretbar ist. Aber geht es z.B. beim 4-Augen-Prinzip nicht gerade um die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gem. § 347 HGB? Das wird sich kaum bestreiten lassen. Diese Sorgfalt walten zu lassen, steht dem Kaufmann nicht frei, sie ist vielmehr verbindlich. Unvertretbar kann diese Sorgfalt also nicht sein. Die zuvor genannte Einschränkung des Strafmilderungsgrundes gilt hier also nicht. Insofern kann man wohl davon ausgehen, dass mangelnde Kontrolle im Unternehmen in die Prüfung des Strafmaßes mit einfließt. Kehrseite der Medaille ist allerdings – und so auch hier – dass mangelnde Kontrolle den Täter oft „mutig“ macht, sodass dieser mehr kriminelle Energie aufbringt, als zunächst vielleicht geplant oder nötig wäre.
Im Ergebnis wird man also sagen müssen, dass fehlende Compliance im Unternehmen für den Täter durchaus strafmildernd wirkt, aber oftmals auch durch strafschärfende Umstände kompensiert wird.
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References: § 334
 § 334
 § 299
 § 334
 § 46
 § 347