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Timestamp: 2019-12-08 15:49:00+00:00

Document:
BGH, IX ZR 215/02: BGH (schuldner, betrag, zwangsvollstreckung, kirchhof, kenntnis, annahme, bezeichnung, deckung, zahlung, ergebnis)
Urteil des BGH vom 27.05.2003, IX ZR 215/02
Aktenzeichen: IX ZR 215/02
BGH (schuldner, betrag, zwangsvollstreckung, kirchhof, kenntnis, annahme, bezeichnung, deckung, zahlung, ergebnis)
IX ZR 215/02
Verkündet am: 17. Juli 2003 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
vom 27. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter
des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes vom 5. September
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer
des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Februar 2002 wird zurückgewiesen. Die Beklagte wird zur Zahlung weiterer 770,38
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 23. Januar
2003 verurteilt.
Der Kläger verlangt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des M. S. (nachfolgend: Schuldner) im Wege der Insolvenzanfechtung Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die der
Schuldner in der Zeit vom 10. Juli 1998 bis zum 15. Juni 2000 an die Beklagte
Der Schuldner betrieb eine Kunstschlosserei und Schmiede. Einige seiner Arbeitnehmer waren bei der Beklagten sozialversichert. Seit November
1995 blieben Vollstreckungsversuche zahlreicher Gläubiger erfolglos. Erstmals
im Mai 1997 und fortan wiederholt hat das Vollstreckungsgericht gegen den
Schuldner Haftbefehl zur Erzwingung der Offenbarungsversicherung erlassen.
Nachdem es seit März 1998 auch gegenüber der Beklagten zu Zahlungsrückständen gekommen war, erließ diese am 3. Juli 1998 eine Vollstreckungsverfügung, mit der sie wegen Beitragsrückständen in das Geschäftskonto des
Schuldners bei der L. B. , B. Sp. , pfändete. Im März
und November 1999 verfügte die Beklagte erneut Pfändungen dieses Kontos.
Zahlungen durch die Drittschuldnerin erlangte die Beklagte nicht.
In der Zeit von Juli 1998 bis einschließlich Juni 2000 leistete der
Schuldner an die Beklagte auf Rückstände und laufende Beiträge Zahlungen
von insgesamt 31.524,26 DM. Mit Schriftsatz vom 19. April 2000, bei Gericht
eingegangen am 25. April 2000, stellte die Beklagte einen Insolvenzantrag gegen den Schuldner. Daraufhin unterzeichnete der Insolvenzrichter des Amtsgerichts C. in B. am 8. Januar 2001 ein Beschlußformular,
das den Schuldner nicht namentlich bezeichnet und in seinem Eingangssatz
"Über das Vermögen des [Vorblatt] wird ... das Insolvenzverfahren
eröffnet".
Die Ausfertigungen des Beschlusses enthalten den vollständigen Namen
des Schuldners sowie die Anschriften seiner gewerblichen Niederlassung und
seiner Wohnung. In dieser Form wurde der Beschluß, durch den zugleich der
Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt wurde, öffentlich bekannt gemacht. Mit
Beschluß vom 18. Juli 2002 hat der Insolvenzrichter den Eröffnungsbeschluß in
der Weise "klargestellt", daß er die genaue Bezeichnung des Schuldners angegeben hat.
Mit seiner Klage hat der Kläger zunächst 29.485,52 DM (15.075,71
verlangt. Nachdem die Beklagte den vom Schuldner am 15. Juni 2000 geleisteten Betrag von 2.501,15 DM (1.278,89
insoweit den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Danach hat der Kläger den Klagantrag auf 26.984,37 DM (13.796,89
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sie im Umfang der eingelegten Berufung abgewiesen. Mit der zugelassenen
Revision begehrt der Kläger, nach den Berufungsanträgen zu erkennen, und
verlangt im Wege der Klageerweiterung einen weiteren Betrag in Höhe von
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Zwar seien die streitigen Beitragszahlungen des Schuldners an sich
gemäß §§ 129, 133 InsO anfechtbar. Sämtliche ab dem 10. Juli 1998 vorgenommenen Zahlungen seien auf den Einsatz des Vollstreckungszwangs zurückzuführen und deswegen als inkongruente Deckungshandlungen zu bewerten. Gleichwohl sei die Klage derzeit unbegründet, weil das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners noch nicht wirksam eröffnet worden
sei. Einem Eröffnungsbeschluß, der wie hier die Bezeichnung des Schuldners
allein durch einen "Klammerzusatz" auf andere Aktenbestandteile ersetze,
fehle der nach § 27 Abs. 2 InsO zur Identifikation des Schuldners erforderliche
Berufungsgerichts ist das Insolvenzverfahren seit dem 8. Januar 2001 eröffnet.
Der erkennende Senat hat entschieden, daß ein Eröffnungsbeschluß,
der den Schuldner nicht namentlich, sondern durch Bezugnahme auf ein Blatt
der Akten bezeichnet, zwar rechtlich fehlerhaft ergangen, jedoch wirksam ist,
sofern die Person des Schuldners aus der Verweisung eindeutig zu entnehmen
ist (BGH, Urt. v. 9. Januar 2003 - IX ZR 85/02, ZIP 2003, 356 ff; v. 9. Januar
2003 - IX ZR 175/02, WM 2003, 400, 401 f).
Danach ist der Eröffnungsbeschluß im Streitfall wirksam. Das Insolvenzgericht hat im Beschluß vom 8. Januar 2001 (Insolvenzakte Bl. 86/87) zur Bestimmung des Schuldners auf das "Vorblatt" Bezug genommen. Die Bezeichnung "Vorblatt" ist mit schwarzer Tinte in halb offene Klammern gesetzt und
ermöglichte - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - eindeutig die
Feststellung, auf welche Person sich die gerichtliche Entscheidung bezog. Bei
verständiger Würdigung war damit das zwei Blätter vor dem mit 1 ff. paginierten Schriftsatz der Beklagten vom 19. April 2000 eingeheftete "Vorblatt" gemeint, auf dem sich in der gleichen Klammer in schwarzer Tinte Name sowie
Wohn- und Geschäftsanschrift des Schuldners befinden. Demgemäß ist der
Schuldner sowohl in der öffentlichen Bekanntmachung als auch in den Zustellungen an die Beteiligten eindeutig und zutreffend benannt worden.
Die gebotene Berichtigung analog § 319 ZPO hat das Insolvenzgericht
mit Beschluß vom 18. Juli 2002 vollzogen.
Ergebnis zutreffend. Denn die Auffassung des Berufungsgerichts, der Klageanspruch sei im Falle wirksamer Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß
§§ 129, 123 Abs. 1 InsO gerechtfertigt, hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
1. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung fehlt es nicht deshalb
an einer Rechtshandlung des Schuldners, weil er unter dem Druck der
Zwangsvollstreckung gezahlt hat. Zwar unterliegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern als solche regelmäßig nicht der Anfechtung gemäß
§ 133 InsO, weil diese Norm eine Rechtshandlung des Schuldners voraussetzt.
Nach § 133 InsO anfechtbar ist eine im Rahmen oder aus Anlaß einer Zwangsvollstreckung erfolgte Vermögensverlagerung jedoch dann, wenn dazu zumindest auch Rechtshandlungen des Schuldners beigetragen haben (vgl. Münch-
Komm-InsO/Kirchhof, § 133 Rn. 8; Paulus, in: Kübler/Prütting, InsO § 133
Rn. 3; vgl. auch BGHZ 143, 332, 333 f).
Die Beklagte hat die Beiträge hier nicht durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sondern aufgrund von Zahlungen erhalten, die der Schuldner
geleistet hat. Daß der Schuldner nur unter dem Druck der drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt hat, rechtfertigt keine Gleichsetzung dieser Leistungen
des Schuldners mit Vermögenszugriffen, die durch Vornahme von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 27. Mai 2003
- IX ZR 169/02, z.V.b., dort II 1 c der Entscheidungsgründe).
2. Die Feststellung des Berufungsgerichts, daß der Schuldner die angefochtenen Beitragszahlungen mit dem Vorsatz vorgenommen habe, seine
Gläubiger zu benachteiligen, ist im Ergebnis aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
a) Das Berufungsgericht hat gemeint, die Feststellung des Benachteiligungsvorsatzes sei schon deshalb gerechtfertigt, weil der Schuldner die angefochtenen Beitragszahlungen unter dem Druck der Vollstreckung und damit in
inkongruenter Weise vorgenommen habe. Hinsichtlich des Zahlungsvorgangs
vom 21. März 2000 über DM 1.000 (511,29
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von drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag lag, läßt dies einen Rechtsfehler
nicht erkennen (vgl. BGH, Urt. v. 11. April 2002 - IX ZR 211/01, WM 2002,
1193, 1194). Auf die aus dem Einsatz des Vollstreckungszwanges hergeleitete
Inkongruenz als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des
Schuldners hat das Berufungsgericht jedoch bezüglich aller ab dem 10. Juli
1998 zugunsten der Beklagten vorgenommenen Zahlungen abgestellt, also
auch bezüglich solcher, die früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag
erfolgten. Wie der Senat in seinem Urteil vom 27. Mai 2003 in der Sache IX ZR
169/02 im einzelnen ausgeführt hat (dort unter II 3 der Entscheidungsgründe),
stellt sich eine Leistung, die der Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag gewährt, aber nicht
bereits deshalb als inkongruente Deckung dar, weil sie zur Vermeidung einer
unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung erfolgt.
b) Auf das Beweisanzeichen einer inkongruenten Deckung durfte das
Berufungsgericht den Nachweis eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
hinsichtlich der früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolgten Beitragszahlungen des Schuldners somit zwar nicht stützen. Seine Feststellungen
tragen die Annahme eines Benachteiligungsvorsatzes aber auch, wenn man
diese Leistungen als kongruent ansieht. Denn nach den von der Revisionserwiderung nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts war der
Schuldner bereits vor der ersten angefochtenen Zahlung vom 10. Juli 1998
zahlungsunfähig. Für die Annahme, daß er geglaubt haben könnte, er werde in
der Lage sein, alle seine Gläubiger zu befriedigen, fehle, so das Berufungsgericht weiter, buchstäblich jeder Anhalt. Unter diesen Umständen habe der
Schuldner bei natürlicher Betrachtungsweise im Zeitpunkt seiner Zahlungen an
die Beklagte daher gewußt, daß die anderen Gläubiger zurückstehen müßten
und deshalb benachteiligt würden.
Diese Würdigung des Berufungsgerichts läßt einen Rechtsfehler nicht
erkennen. Wenn ein Schuldner zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung an einen einzelnen Gläubiger leistet, obwohl er weiß,
daß er nicht mehr alle seine Gläubiger befriedigen kann und daß infolge der
Zahlung an den einzelnen Gläubiger andere Gläubiger benachteiligt werden,
erster Linie auf die Erfüllung seiner vertraglichen oder - wie hier - gesetzlichen
(vgl. Senatsurt. v. 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02 unter II 3 c der Entscheidungsgründe).
3. Die Kenntnis der Beklagten von dem Benachteiligungsvorsatz des
Schuldners hat das Berufungsgericht nicht nur auf die vermeintliche Inkongruenz als Beweisanzeichen gestützt, sondern weiter daraus hergeleitet, daß die
Beklagte aufgrund der Pfändung des Geschäftskontos und des Verlaufs des
von ihr geführten Beitragskontos des Schuldners Kenntnis von solchen Umständen gehabt habe, welche den Schluß auf die Gläubigerbenachteiligung
zwingend erscheinen ließen. Diese Beurteilung hält im Ergebnis gleichfalls der
a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts kannte die Beklagte sowohl die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
als auch die Gläubigerbenachteiligung. Diese Kenntnis hat das Berufungsgericht aus dem Wissen der Beklagten hergeleitet, daß das von ihr gepfändete
Geschäftskonto des Schuldners eine Befriedigung ihrer Forderungen und folglich auch eine Deckung der Forderungen anderer Gläubiger nicht zuließ. Trotz
ihrer Vollstreckungsbemühungen habe der Schuldner nur Teilleistungen erbracht, so daß der Rückstand auf seinem Beitragskonto, der seit Mai 1998 in
einer Höhe von mehr als den monatlichen Beiträgen bestand, 1998/1999 nahezu konstant geblieben sei.
b) Der Beklagten waren mithin nach der rechtsfehlerfreien Würdigung
des Berufungsgerichts die Tatsachen bekannt, aus denen der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners folgt. Wer solche Tatsachen kennt, kann
daraus auf den entsprechenden Vorsatz des Schuldners schließen. Es begegnet folglich keinen rechtlichen Bedenken, wenn das Berufungsgericht unter
diesen Umständen von einer Kenntnis der Beklagten von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners ausgegangen ist (vgl. MünchKomm-
InsO/Kirchhof, § 133 Rn. 38 m.w.N.).
4. Soweit Zahlungen vor dem 1. Januar 1999 vorgenommen wurden,
sind die Anfechtungsvorschriften der Insolvenzordnung gemäß Art. 106
EGInsO anwendbar, weil diese Rechtshandlungen, wie das Berufungsgericht
rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, nach dem bis dahin geltenden Recht der Gesamtvollstreckungsordnung (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO) nicht der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfange unterworfen waren.
Da es aus Rechtsgründen keiner weiteren Tatsachenfeststellungen
mehr bedarf, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden und das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen. Darüber hinaus ist die Beklagte zur Zah-
lung weiterer 770,38 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem
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23. Januar 2003 zu verurteilen. Die vom Kläger vorgenommene Klageerweiterung in der Revisionsinstanz ist ausnahmsweise zulässig, weil sie sich auf einen Sachverhalt stützt, den der Tatrichter festgestellt hat (vgl. BGH, Urt. v.
18. Juni 2002 - XI ZR 359/01, WM 2002, 1655, 1658).
Das Berufungsgericht hat - ohne daß hiergegen ein Tatbestandsberichtigungsantrag gemäß § 314 ZPO gestellt worden ist - festgestellt, daß sich die
vom Kläger angefochtenen und in der Klageschrift mitgeteilten Zahlungen insgesamt auf 30.992,96 DM (15.846,09
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scheinlichen Rechenfehlers bei der Abfassung der Klageschrift habe der Kläger seine Forderung aber lediglich auf 29.485,51 DM (15.075,71 /
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Zu Recht kann der Kläger nunmehr den restlichen Betrag verlangen. Soweit die
Revisionserwiderung beanstandet, daß kein Rechenfehler vorliege, übersieht
sie, daß der außergerichtlich mit Schreiben vom 8. Oktober 2001 geltend gemachte Betrag von 30.673,06 DM (Anlage K 23) schon diesen Rechenfehler
enthielt. Eine Addition der in diesem Schreiben aufgeführten Beträge ergibt
nicht den dort errechneten Saldo von 30.673,06 DM, sondern einen Betrag von
32.179,80 DM. Die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen in Höhe von
1.506,74 DM (770,38 C !#ED ."FE > 6G69 >& 7HI" & KJL -+ : : e-
machten Betrag.
Schuldner, Betrag, Zwangsvollstreckung, Kirchhof, Kenntnis, Annahme, Bezeichnung, Deckung, Zahlung, Ergebnis

References: BGH 
 BGH 

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 § 27
 § 319

§ 133
 § 133
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 § 133
 § 133
 Art. 106
 § 314