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Timestamp: 2019-09-17 20:03:57+00:00

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BGH, 22.09.2005 - VII ZR 117/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,472
BGH, 22.09.2005 - VII ZR 117/03 (https://dejure.org/2005,472)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2005 - VII ZR 117/03 (https://dejure.org/2005,472)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2005 - VII ZR 117/03 (https://dejure.org/2005,472)
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InsO § 95 Abs. 1 Satz 3
Werklohnanpruch des Insolvenzverwalters; Aufrechnung des Werklohnanspruchs mit einer Schadensersatzforderung wegen Nichterfüllung ; Auslegung des § 95 Abs. 1 Satz 3 Insolvenzordnung (InsO); Aufrechnung mit einem während des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen ...
Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einem Anspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gegen den vorher fällig gewordenen Werklohnanspruch des Insolvenzschuldners
Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einem im Insolvenzverfahren fällig gewordenen Anspruch auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten gegen den vorher fällig gewordenen Werklohnanspruch des Insolvenzschuldners
Aufrechnung für Insolvenzgläubiger mit Schadensersatzansprüchen; Aufrechnung im Insolvenzverfahren mit später entstandenem Anspruch
Zur Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einem während des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gegen den vorher fällig gewordenen Werklohnanspruch des Insolvenzschuldners
InsO § 95 Abs. 1 S. 3
Zulässigkeit der Aufrechung mit Mängelbeseitigungsaufwendungen in der Insolvenz des Auftragnehmers
Aufrechnungsrecht des Insolvenzgläubigers
Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einem während des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten
InsO § 95 Abs. 1 Satz 3; BGB § 320 Abs. 1, §§ 392, 406
Einschränkende Interpretation des Aufrechnungsverbots aus § 95 InsO bei Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen wegen mangelhafter Leistungen gegen Werklohnforderung
Insolvenz des Auftragnehmers: Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten möglich? (IBR 2006, 27)
Werklohn nach Kündigung ohne Abnahme fällig? (IBR 2005, 663)
BGHZ 164, 159
NJW 2005, 3574
ZIP 2005, 1972
MDR 2006, 293
NZBau 2005, 685
NZI 2005, 672
WM 2005, 2143
ZfBR 2006, 32
bb) Im Hinblick auf diese Entscheidung hat der Senat mit Urteil vom 22. September 2005 (VII ZR 117/03, BGHZ 164, 159) darauf hingewiesen, dass die Auffassung, bei vorzeitiger Beendigung eines Vertrags sei eine Abnahme zur Begründung der Fälligkeit der Werklohnforderung nicht erforderlich, einer Überprüfung bedarf.
Gegen diesen Anspruch konnte der Beklagte nicht mit seinem Anspruch auf Rückgewähr der von ihm an die Schuldnerin erbrachten Barkaution gemäß § 95 Abs. 1 Satz 3, § 110 Abs. 3 Satz 2 InsO aufrechnen, weil dieser Anspruch zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung nicht fällig war (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 - VII ZR 117/03, BGHZ 164, 159, 164;… vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 7/06, NZI 2007, 164 Rn. 9 ff).
Dazu gehören die Forderung auf Zahlung der Mängelbeseitigungskosten (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 - VII ZR 117/03, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und Beschluss vom 2. Mai 2002 - VII ZR 178/01, BauR 2002, 1390 = NZBau 2002, 499 = ZfBR 2002, 671) und die Forderung auf Zahlung der Fertigstellungsmehrkosten (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2005 - VII ZR 197/03, BauR 2005, 1477 = NZBau 2005, 582 = ZfBR 2005, 673, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und vom 18. Juni 2002 - XI ZR 359/01, BGHZ 151, 147).
Der Senat hat wiederholt in anderem Zusammenhang entschieden, dass es grundsätzlich nicht interessengerecht ist, dem Unternehmer die Möglichkeit zu verschaffen, eine Werklohnforderung ohne Erbringung der Gegenleistung durchzusetzen (…BGH, Urteile vom 23. Juni 2005 - VII ZR 197/03, aaO, und vom 22. September 2005 - VII ZR 117/03, aaO).
Über § 94 InsO hinaus gestattet allerdings § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO auch demjenigen Insolvenzgläubiger eine Aufrechnung während des Insolvenzverfahrens, der gegen den Insolvenzschuldner eine Forderung besitzt, die während des Insolvenzverfahrens fällig wird oder bei der eine sonstige Bedingung erst während des Insolvenzverfahrens eintritt, sofern nicht (Satz 3 der Vorschrift) die Hauptforderung vor diesen Ereignissen unbedingt, fällig und durchsetzbar wird (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22. September 2005 VII ZR 117/03, BGHZ 164, 159), was freilich hier keiner näheren Untersuchung bedarf, weil diese Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis im Streitfall offenkundig keine Bedeutung hat, nachdem die vom FA zur Aufrechnung herangezogenen Insolvenzforderungen desselben lange vor dem Erstattungsanspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG vollwirksam entstanden und fällig waren.
Dazu gehören die Forderung auf Zahlung der Mängelbeseitigungskosten (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 - VII ZR 117/03, BGHZ 164, 159) und die Forderung auf Zahlung der Fertigstellungsmehrkosten (…vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2005 - VII ZR 197/03, aaO und 18. Juni 2002 - XI ZR 359/01, BGHZ 151, 147).
Denn die Aufrechnung des Bestellers gegenüber der Werklohnforderung diene dazu, das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen, wozu auch die Forderung auf Zahlung der Mängelbeseitigungskosten gehören würde (BGH a.a.O., BGHZ 164, 159) bzw. die Forderung auf Zahlung der Fertigstellungskosten (vgl. BGHZ 151, 147).
§ 95 Abs. 1 S. 3 InsO ist jedoch nach seinem Sinn und Zweck nicht anzuwenden, wenn der Insolvenzverwalter Werklohn für mangelhafte Leistungen verlangt und der Besteller mit dem nach den Mängelbeseitigungskosten berechneten Vorschuss- oder Schadensersatzanspruch aufrechnet (BGHZ 164, 159 ).
Der Bundesgerichtshof hat bereits frühzeitig für den Anwendungsbereich des § 406 2. Hs. 2. Alt. BGB entschieden, dass gegen den Wortlaut dieser Regelung eine Aufrechnung des Schuldners gegenüber dem neuen Gläubiger nicht ausgeschlossen ist, wenn die Durchsetzung der Forderung durch ein Zurückbehaltungsrecht gehindert war und die eigene Forderung während des Zurückbehaltungsrechts fällig geworden ist (BGHZ 164, 159 mit Hinweis auf BGHZ 58, 327).
Maßgebend ist allein das objektive Bestehen des Leistungsverweigerungsrechts (BGHZ 164, 159 mit Hinweis auf BGH BauR 2004, 676 ; 1999, 1025 ).
Maßgebend ist allein das objektive Bestehen des Leistungsverweigerungsrechts (BGHZ 164, 159 m.w.N.).
Wenn der Auftraggeber nicht mehr Erfüllung, sondern nur noch Schadensersatz verlangt, ist der Werklohn auch ohne Abnahme fällig und es findet eine Abrechnung der beiderseitigen Ansprüche statt (BGHZ 164, 159 ff).
BGH, 18.03.2010 - IX ZR 228/08
OLG Bamberg, 01.06.2011 - 8 U 127/10
Wie ist ein gekündigter Pauschalpreisvertrag abzurechnen?
OLG Celle, 16.02.2011 - 7 U 167/10
VOB-Vertrag: Erstattung der Kosten für ein zur Durchführung der beauftragten …
AG Düsseldorf, 12.09.2016 - 14 C 13/16
LG Augsburg, 16.12.2005 - 6 O 3171/05
Bauinsolvenz - Aufrechnung mit Avalkosten für Bauhandwerkersicherung?

References: § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 320
 § 95
 § 95
 § 110
 § 94
 § 95
 § 16

§ 95
 § 406
 BGH