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Timestamp: 2016-10-24 14:08:22+00:00

Document:
4A_207/2007 (21.08.2007)
4A_207/2007 /len
Y.________-Club,
und Strafrecht, vom 27. M�rz 2007.
Der Z.________-Club war jahrelang Mieter eines Vereinslokals in Liestal. Im Jahr 2003 war vorgesehen, dass der Z.________-Club das Vereinslokal zusammen mit dem Y.________-Club (Beschwerdegegner) mieten sollte. Im Hinblick darauf bereitete die Vermieterin, die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin), ein Mietvertragsformular vor, in dem zum einen sie selber als Vermieterin und zum anderen der Z.________-Club und der Beschwerdegegner als Mieter aufgef�hrt waren. Am 24. Oktober 2003 wurde der Mietvertrag von der Beschwerdef�hrerin als Vermieterin und vom Beschwerdegegner als Mieter unterschrieben. Demgegen�ber unterblieb die Unterzeichnung des Vertrages durch den Z.________-Club. Seither benutzt der Beschwerdegegner das Clublokal. Umstritten ist, ob der Mietvertrag vom 24. Oktober 2003 zwischen den Parteien rechtsg�ltig zustande gekommen ist.
Nach erfolglosem Schlichtungsversuch gelangte der Beschwerdegegner mit Klage vom 11. Juli 2005 und erg�nzender Klage vom 8. August 2005 ans Bezirksgericht Liestal und beantragte im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass das mit Vertrag vom 24. Oktober 2003 geschlossene Mietverh�ltnis fortdaure; weiter sei die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten, ihm den Zugang zum Mietobjekt zu erm�glichen; schliesslich sei die Beschwerdef�hrerin zur Bezahlung verschiedener Betr�ge zu verpflichten. Mit Urteil vom 11. Juli 2006 wies der Gerichtspr�sident des Bezirksgerichts Liestal die Klage vollumf�nglich ab.
In teilweiser Gutheissung einer vom Beschwerdegegner erhobenen Appellation hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil 27. M�rz 2007 das erstinstanzliche Urteil auf und verpflichtete die Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner umgehend Zugang zu den von ihm gemieteten R�umlichkeiten zu gew�hren.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. Juni 2007 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 27. M�rz 2007 sei aufzuheben und in Abweisung der Klage vom 11. Juli bzw. 8. August 2005 sei das Urteil des Bezirksgerichtspr�sidiums vom 11. Juli 2006 vollumf�nglich zu best�tigen.
Der Beschwerdegegner beantragt im Wesentlichen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ist mit Verf�gung vom 28. Juni 2007 entsprochen worden.
Soweit der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort mehr als die Abweisung der gegnerischen Beschwerde verlangt - insbesondere die Zahlung von Fr. 20'000.-- als Schadenersatz bzw. Genugtuung und Fr. 27'705.-- f�r bisher angefallene Parteikosten - kann er mit seinen Antr�gen nicht geh�rt werden. Da das BGG keine M�glichkeit einer Anschlussbeschwerde vorsieht, h�tte der Beschwerdegegner bez�glich der genannten Antr�ge selbst�ndige Beschwerde erheben m�ssen, was er innert Frist nicht getan hat.
Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Urteil zun�chst festgehalten, dass ein Mietvertrag zwischen der Beschwerdef�hrerin einerseits sowie dem Beschwerdegegner und Z.________-Club andrerseits mangels Unterzeichnung des Vertragsformulars durch den Z.________-Club nicht zustande gekommen sei. Aufgrund der gesamten Umst�nde gelangte die Vorinstanz jedoch zum Schluss, dass von einem Vertragsverh�ltnis im Sinn eines faktischen Mietvertrages zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem Beschwerdegegner auszugehen sei. Dar�ber hinaus hielt das Kantonsgericht fest, der Umstand, dass der Z.________-Club den Mietvertrag nicht unterzeichnet habe, spreche keineswegs gegen das Bestehen eines Mietvertrages zwischen den Parteien. Die Beschwerdef�hrerin habe der Unterzeichnung des Vertrages auch durch den Z.________-Club keine Bedeutung beigemessen. Nur so lasse sich die unterbliebene Einholung der Unterschrift durch die Beschwerdef�hrerin und das nachtr�glich tats�chlich gelebte Verh�ltnis zwischen den Parteien erkl�ren.
Die Beschwerdef�hrerin macht in ihrer Beschwerde in erster Linie geltend, dass das Kantonsgericht in Bezug auf die "gesamten Umst�nde", die auf das Vorliegen eines faktischen Mietvertrages schliessen liessen, falsche Annahmen getroffen habe. Diesbez�glich ist vorweg festzuhalten, dass die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz hinsichtlich der �usseren Tatsachen und des inneren Willens der Parteien tats�chlicher Natur sind (anstatt vieler: BGE 121 III 414 E. 2a S. 418, 110 II 411 E. 3b S. 419, 107 II 226 E. 4 S. 229). Dabei ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz grunds�tzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die tats�chlichen Feststellungen k�nnen nur berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer, welcher die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwieweit die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind; andernfalls kann ein vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweichender Sachverhalt nicht ber�cksichtigt werden (vgl. BGE 130 III 138 E. 1.4 S. 140).
4.1 Zun�chst kritisiert die Beschwerdef�hrerin die Feststellung des Kantonsgerichtes, ihr sei offenbar gleichg�ltig gewesen, wer als Mietpartei fungiere, da sie ja gewusst habe, wer das Mietobjekt haupts�chlich nutze. Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, ihr sei nicht egal gewesen, wer Mieter sei, und ihr sei auch nicht bekannt gewesen, wer das Mietobjekt "haupts�chlich" nutze, kritisiert sie die Feststellungen der Vorinstanz �ber das Wissen einer Vertragspartei und wendet sich somit gegen die Sachverhaltsfeststellungen. Diesbez�glich wird in der Beschwerde weder behauptet noch dargetan, dass die beanstandeten Tatsachenfeststellungen im Sinn von Art. 105 Abs. 2 BBG "offensichtlich unrichtig" seien bzw. "auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95" beruhten (insbes. willk�rliche Sachverhaltsfeststellung), weshalb diesbez�glich auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
4.2 Gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz wendet sich die Beschwerdef�hrerin auch insoweit, als sie geltend macht, entgegen der Darstellung des Kantonsgerichts sei nicht �ber einen Umbau des Mietobjektes in ein Tanzlokal gesprochen worden. Auch hier beanstandet die Beschwerdef�hrerin die grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG), ohne darzutun, inwieweit diese Feststellungen ausnahmsweise zu berichtigen seien (Art. 105 Abs. 2 BGG).
4.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin die Feststellung des Kantonsgerichts kritisiert, sie habe sich nicht um die Klarstellung der Vertragsbeziehungen gek�mmert und sich insbesondere nicht um die Unterzeichnung des Vertrages vom 24. Oktober 2003 durch den Z.________-Club bem�ht, wendet sie sich ebenfalls gegen verbindliche Sachverhaltsfeststellungen. Insbesondere ist ihr Hinweis unzul�ssig, sie habe sich schlicht und einfach nicht mit dem Beschwerdegegner ohne Beteiligung des Z.________-Club vertraglich binden wollen und f�r sie sei immer klar gewesen, dass die vertraglichen Beziehungen zum Mieter schriftlich geregelt sein m�ssten. Mit dem Hinweis auf ihren Willen versucht sie, in unzul�ssiger Weise (Art. 105 BGG) den Sachverhalt zu erg�nzen. Das Gleiche ist insoweit der Fall, als sich die Beschwerdef�hrerin zur W�rdigung der Aussage des Zeugen C.________ �ussert. Insbesondere sind auch die "erg�nzenden Bemerkungen zu den zweitinstanzlichen Aussagen des Zeugen C.________" unzul�ssig, weil nicht dargetan wird, inwieweit die Beweisw�rdigung der Vorinstanz willk�rlich sein soll.
In rechtlicher Hinsicht wendet die Beschwerdef�hrerin ein, die Vorinstanz habe aufgrund der Umst�nde zu Unrecht auf ein faktisches Vertragsverh�ltnis geschlossen und dadurch Art. 1 Abs. 1 OR und Art. 16 Abs. 1 OR verletzt.
5.1 Nach der Rechtsprechung ist von einem faktischen Mietvertrag auszugehen, wenn zwar kein g�ltiger Vertrag zustande gekommen ist, die Parteien den Vertrag aber in Unkenntnis des Mangels dennoch erf�llen (BGE 119 II 437 E. 3b/bb S. 441).
5.2 Der Mietvertrag, wie er von der Beschwerdef�hrerin als Vermieterin sowie dem Beschwerdegegner und dem Z.________-Club als Mieter beabsichtigt war, ist nicht zustande gekommen, weil der Z.________-Club den Vertrag nicht unterzeichnet und sich auch nicht daran interessiert gezeigt hat. Nur in Bezug auf das Rechtsverh�ltnis zwischen diesen drei Beteiligten k�nnte sich die Frage stellen, ob anstelle des zufolge Nichteinhaltens der vorbehaltenen Form ung�ltigen Vertrages ein faktisches Mietverh�ltnis besteht. Im vorliegenden Fall interessiert jedoch ausschliesslich die Frage, ob zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem Beschwerdegegner ein Mietverh�ltnis besteht. Im Verh�ltnis dieser zwei Vertragsparteien wurde nie die Einhaltung der Schriftform vorbehalten, so dass auch nicht von einem ung�ltigen Vertragsverh�ltnis, das in Unkenntnis der Rechtslage auf Dauer erf�llt worden ist, ausgegangen werden kann (faktisches Vertragsverh�ltnis). Vielmehr stellt sich einzig die Frage, ob aufgrund aller Umst�nde auf das Vorliegen eines (g�ltigen) Mietverh�ltnisses geschlossen werden konnte. Die Vorinstanz hat dies insbesondere aufgrund des Verhaltens der Parteien nach dem Vertragsabschluss bejaht. Dabei gibt das nachtr�gliche Parteiverhalten Aufschluss �ber den wirklichen Parteiwillen, welche Feststellungen f�r das Bundesgericht verbindlich sind (BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 680, 107 II 417 E. 6 S. 418). Von einer Verletzung von Art. 1 Abs. 1 OR kann keine Rede sein.
5.3 Ebenso unbegr�ndet ist die Beanstandung, die Vorinstanz habe gegen Art. 16 Abs. 1 OR verstossen, weil im Mietvertragsformular die Einhaltung der Schriftform vorbehalten worden sei. Wie erw�hnt betrifft der Schriftformvorbehalt nur das urspr�nglich beabsichtigte Vertragsverh�ltnis zwischen der Beschwerdef�hrerin einerseits sowie dem Beschwerdegegner und dem Z.________-Club andrerseits, welches mangels Unterschrift des Z.________-Club nicht zustande gekommen ist. Vom Schriftformvorbehalt nicht betroffen ist das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverh�ltnis. Abgesehen davon hat die Vorinstanz aus dem nachtr�glichen Verhalten der Beschwerdef�hrerin und des Z.________-Club - mithin f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 5.2) - geschlossen, dass nachtr�glich auf die urspr�nglich vorgesehene allseitige Unterzeichnung verzichtet wurde. Auch die R�ge der Verletzung von Art. 16 Abs. 1 OR geht daher fehl.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 68