Source: http://www.bmjv.de/SharedDocs/EGMR/DE/20040624_59320_00.html?nn=6966392
Timestamp: 2018-02-18 20:18:37+00:00

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BMJV | Ausgewählte Entscheidungen des EGMR und Rechtsprechungsberichte | Rechtssache ... gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 59320/00)
Rechtssache ... gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 59320/00)
In der Rechtssache … gegen Deutschland
Cabral Barreto, Präsident,
sowie dem Kanzler der Sektion, V. BERGER,
1. Dem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Individualbeschwerde (Nr. 59320/00) zugrunde, die … ("die Beschwerdeführerin"), beim Gerichtshof aufgrund des Artikels 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ("die Konvention") am 6. Juni 2000 erhoben hat.
6. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Regierung haben schriftliche Stellungnahmen zur Begründetheit der Rechtssache vorgelegt (Artikel 59 Abs. 1 der Verfahrensordnung). Stellungnahmen sind ebenfalls von dem Verband deutscher Zeitschriftenverleger und von der … GmbH & Co. KG vorgelegt worden, deren Beitritt zum schriftlichen Verfahren vom Präsidenten gebilligt worden ist (Artikel 36 Abs. 2 der Konvention und Artikel 44 Abs. 2 der Verfahrensordnung). Die Beschwerdeführerin hat auf diese Stellungnahmen erwidert (Artikel 44 Abs. 5 der Verfahrensordnung).
Herr P., Rechtsanwalt, Rechtsbeistand,
Frau M., Rechtsanwältin,
Herr T., Rechtsanwalt, Berater.
Der Gerichtshof hat die Erklärungen des Rechtsanwalts P. sowie der Herren Stoltenberg und Ohly angehört.
8. Die Beschwerdeführerin ist 19… geboren und die älteste Tochter von … Sie ist in … wohnhaft, hält sich aber überwiegend in der Gegend von … auf.
Als Mitglied der … übt die Beschwerdeführerin den Vorsitz bei einigen Stiftungen mit humanitärer oder kultureller Prägung aus, wie bei der Stiftung … oder der … Stiftung, und nimmt Repräsentationsaufgaben bei Veranstaltungen wie dem Ball des Roten Kreuzes oder der Eröffnung des Internationalen Zirkusfestivals wahr. Sie übt aber keine Funktion innerhalb oder im Auftrag des … Staats oder seiner Einrichtungen aus.
10. Die Fotos, die Gegenstand der weiter unten dargelegten Verfahren sind, wurden durch das Verlagshaus ... in den deutschen Zeitschriften Bunte und Freizeit Revue sowie durch das Verlagshaus ... in der deutschen Zeitschrift Neue Post veröffentlicht.
a) Die in der Freizeit Revue … veröffentlichten fünf Fotos der Beschwerdeführerin
11. Sie zeigen die Beschwerdeführerin in Begleitung des Schauspielers ... auf der Terrasse eines Restaurants in ... . Auf der ersten Seite der Zeitschrift werden die „zärtlichsten Fotos ihrer Romanze mit ...“ angekündigt und die Fotos selbst werden kommentiert mit: „diese Fotos sind der Beweis für die zärtlichste Romanze unserer Zeit“.
b) Die beiden in der Zeitschrift Bunte … veröffentlichten Fotos der Beschwerdeführerin
12. Das erste Foto zeigt die Beschwerdeführerin beim Reiten mit dem Kommentar „... und die Melancholie. Ihr Leben ist ein Roman mit unzähligen Unglücken, sagt Autor ....“
Das zweite Foto zeigt sie in Begleitung ihrer beiden Kinder .... .
c) Die in der Zeitschrift Bunte … veröffentlichten sieben Fotos der Beschwerdeführerin
13. Das erste Foto zeigt sie mit ihrer Tochter ... beim Kanufahren, das zweite zeigt ihren Sohn ... mit einem Blumenstrauß in der Hand.
Das dritte Foto zeigt sie allein mit umgehängter Korbtasche beim Einkaufen, das vierte zeigt sie mit ... in einem Restaurant und das fünfte allein auf einem Fahrrad.
Das sechste Foto zeigt sie zusammen mit ... und ihrem Sohn ... .
a) Die in der Zeitschrift Bunte … veröffentlichten zehn Fotos der Beschwerdeführerin
14. Diese Fotos zeigen die Beschwerdeführerin bei einem Skiurlaub in ... . Die Fotos werden von einem Artikel begleitet mit dem Titel „... eine Frau kehrt ins Leben zurück“.
b) Die in der Zeitschrift Bunte … veröffentlichten elf Fotos der Beschwerdeführerin
15. Sieben Fotos zeigen sie in Begleitung von ... beim Besuch eines Reitturniers in ... . Die Fotos werden von einem Artikel mit dem Titel „Der Kuss. Oder : jetzt verstecken sie sich nicht mehr“ begleitet.
Vier weitere Fotos zeigen sie beim Verlassen ihrer Wohnung in ... mit dem Kommentar „Mit ... unterwegs in ...“.
16. Diese Fotos zeigen die Beschwerdeführerin auf Seite 1 mit dem ... und auf den Innenseiten der Zeitschrift, wie sie mit ihm Tennis spielt oder wie die beiden ihre Fahrräder abstellen.
17. Die Fotoserie in der Zeitschrift Neue Post … zeigt die Beschwerdeführerin im „Beach Club“ von ..., bekleidet mit einem Badeanzug und einem um den Oberkörper geschlungen Badelaken, wie sie über ein Hindernis stolpert und zu Boden stürzt. Die recht unscharfen Fotos werden von einem Artikel mit dem Titel „... haute auf den Putz und ... fiel auf die Nase“ begleitet.
18. Mit Klage vom 13. August 1993 vor dem Landgericht Hamburg nahm die Beschwerdeführerin das Verlagshaus ... auf Unterlassung jeder neuen Veröffentlichung der ersten Fotoserie in Anspruch, mit der Begründung, dass die Fotos ihr in den Artikeln 2 Absatz 1 und 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG) garantiertes Persönlichkeitsrecht sowie ihr Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre und ihr Recht am eigenen Bild, das in §§ 22 ff Kunsturhebergesetz (siehe unten die Randnummern 43 - 44) garantiert ist, verletzen.
Ebenso wie das Landgericht vertrat das Oberlandesgericht die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Abstammung eine absolute Person der Zeitgeschichte sei und somit die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotos, die alle an öffentlichen Orten aufgenommen worden waren, hinnehmen müsse. Selbst wenn ihr Alltagsleben durch
die ständige Belästigung durch Fotografen erschwert würde, wäre dies das Ergebnis eines berechtigten Informationsinteresses der Allgemeinheit.
23. Mit Urteil vom 19. Dezember 1995 gab der Bundesgerichtshof der Revision der Beschwerdeführerin teilweise statt und untersagte jede neue Veröffentlichung der Fotos, die in der Zeitschrift Freizeit Revue … erschienen waren und die Beschwerdeführerin in Begleitung von ... auf der Terrasse eines Restaurants zeigten, da diese Fotos ihr Recht auf Achtung ihres Privatlebens beeinträchtigten.
24. Die Beschwerdeführerin erhob sodann Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht und machte eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) geltend.
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sind die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Kriterien zum Schutz der Privatsphäre bei Fotoaufnahmen an öffentlichen Orten ungeeignet, die freie Entfaltung der Persönlichkeit im privaten oder familiären Bereich wirksam zu schützen. Die Kriterien seien so eng gefasst, dass die Beschwerdeführerin praktisch jederzeit außerhalb ihrer Wohnung fotografiert werden könne und diese Fotos danach in den Medien veröffentlicht werden könnten.
Da derartige Fotos nicht dazu dienten, die Öffentlichkeit ernsthaft zu informieren, sondern nur dazu, sie zu unterhalten, sei das in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts anerkannte Recht am eigenen Bild, soweit es sich um Situationen aus dem Privatleben handelt, vorrangig gegenüber der – ebenfalls durch das Grundgesetz garantierten – Pressefreiheit.
25. Im Grundsatzurteil vom 15. Dezember 1999 gab das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin nach mündlicher Verhandlung teilweise statt und vertrat die Auffassung, dass die drei in der Zeitschrift Bunte … und … erschienenen Fotos, welche die Beschwerdeführerin in Begleitung ihrer Kinder zeigten, ihr durch die Artikel 2 Absatz 1 und 1 Absatz 1 Grundgesetz garantiertes Recht auf Persönlichkeitsschutz, verstärkt durch ihr in Artikel 6 Grundgesetz garantiertes Recht auf Schutz der Familie, verletzten. Insoweit verwies das Bundesverfassungsgericht die Sache an den Bundesgerichtshof zurück. Hingegen wies es die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin in Bezug auf die übrigen Fotos zurück.
aa) Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Bundesgerichtshof die Tatbestands-voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KUG nach dem Maßstab des Informationsinteresses der Allgemeinheit bestimmt und aufgrund dessen Veröffentlichungen von Abbildungen der Beschwerdeführerin auch außerhalb ihrer repräsentativen Funktion im ... als zulässig angesehen hat.
26. Im Nachgang zu der Zurückverweisung der Sache an den Bundesgerichtshof in Bezug auf die drei in der Zeitschrift Bunte … erschienenen Fotos, welche die Beschwerdeführerin in Begleitung ihrer Kinder zeigen, gab das Verlagshaus ... eine Unterlassungserklärung ab.
27. Am 14. Mai 1997 klagte die Beschwerdeführerin erneut vor dem Landgericht Hamburg gegen das Verlagshaus ... auf Unterlassung jeder Neuveröffentlichung der zweiten Fotoserie, mit der Begründung, dass diese ihr in den Artikeln 2 Absatz 1 und 1 Absatz 1 Grundgesetz garantiertes Recht auf Schutz ihrer Persönlichkeit sowie ihre Rechte auf Schutz der Privatsphäre und am eigenen Bild, das in den §§ 22 ff Kunsturhebergesetz garantiert ist, verletzen.
33. Am 5. November 1997 klagte die Beschwerdeführerin erneut vor dem Landgericht Hamburg gegen das Verlagshaus ... auf Unterlassung jeder neuen Veröffentlichung der dritten Fotoserie, mit der Begründung, dass diese ihr in den Artikeln 2 Absatz 1 und 1 Absatz 1 Grundgesetz garantiertes Recht auf Schutz ihrer Persönlichkeit sowie ihr Rechte auf Schutz der Privatsphäre und am eigenen Bild, das in den §§ 22 ff Kunsturhebergesetz garantiert ist, verletzen.
Die Beschwerdeführerin legte insbesondere eine eidesstattliche Versicherung des Direktors des „Beach Club“ ... vor, aus der sich ergab, dass es sich hierbei um eine private Badeanstalt handelt, deren Zutritt die Zahlung eines hohen Eintrittspreises voraussetzte und streng kontrolliert war, und die Journalisten und Fotografen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Betreibers der Anlage betreten dürften. Die Tatsache aber, dass die Aufnahmen sehr unscharf seien, würde beweisen, dass diese heimlich aus einigen hundert Metern Entfernung von einem Fenster oder Dach eines Nachbargebäudes aufgenommen worden seien.
34. Mit Urteil vom 24. April 1998 wies das Landgericht Hamburg die Klage ab und bezog sich insbesondere auf die Begründung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 1995. Das Landgericht legte dar, dass der „Beach-Club“ in ... als ein öffentliches Freibad anzusehen sei, selbst wenn der Einritt kostenpflichtig und beschränkt sei.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts handelt es sich bei einem Schwimmbad oder einem Strand nicht um einen abgeschiedenen Ort, und die Fotos, auf denen die Beschwerdeführerin zu sehen ist, wie sie über ein Hindernis stolpert und fällt, seien weder ehrenrührig, noch geeignet, sie in der öffentlichen Meinung herabzusetzen.
38. Am 13. April 2000 entschied das Bundesverfassungsgericht durch eine mit drei Richtern besetzte Kammer, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen und berief sich insbesondere auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 1995 sowie auf sein eigenes Grundsatzurteil vom 15. Dezember 1999.
Das Bundesverfassungsgericht vertrat die Auffassung, dass die ordentlichen Gerichte rechtsgültig festgestellt hatten, dass der „Beach Club“ in ... kein abgeschiedener Ort sei und die Fotos, auf denen die Beschwerdeführerin in Badekleidung und bei einem Sturz zu sehen sei, nicht zu der Feststellung Anlass gäben, dass ihr Recht auf Achtung ihrer Privatsphäre verletzt worden sei.
44. Die Beschwerdeführerin führt aus, seit zehn Jahren erfolglos zu versuchen, ihr Recht auf Schutz des Privatlebens vor den deutschen Gerichten geltend zu machen. Sofort nach Verlassen ihres Hauses werde sie ständig von Paparazzi bedrängt, die sämtliche Bewegungen in ihrem täglichen Leben verfolgten, ob sie die Straße überquere, ihre Kinder von der Schule abhole, Einkäufe tätige, spazieren gehe, Sport treibe oder in Ferien fahre. Der Beschwerdeführerin zufolge ist der Schutz des Privatlebens einer der Öffentlichkeit bekannten Person, wie sie es sei, im deutschen Recht gering; in dieser Hinsicht sei der vom Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht definierte Begriff der Abgeschiedenheit viel zu eng gefasst. Zudem müsse sie jedes Mal nachweisen, dass sie sich in örtlicher Abgeschieden befinde, um in den Genuss dieses Schutzes zu gelangen. Daher habe sie überhaupt keine Privatsphäre und könne sich nicht frei bewegen, ohne eine Zielscheibe für Paparazzi zu sein. Die Beschwerdeführerin führt aus, dass für die Veröffentlichung von Fotos, die sie nicht bei offiziellen Anlässen zeigen, in Frankreich ihre vorherige Zustimmung erforderlich
sei. Nun würden derartige Fotos regelmäßig in Frankreich aufgenommen und dann nach Deutschland weiterverkauft und dort veröffentlicht. Aufgrund der deutschen Rechtsprechung werde somit der Schutz ihres Privatlebens, in dessen Genuss sie in Frankreich komme, regelmäßig umgangen. Hinsichtlich der Pressefreiheit gibt die Beschwerdeführerin an, deren wesentliche Rolle in einer demokratischen Gesellschaft in Bezug auf Informations- und Meinungsbildung nicht zu verkennen; gleichwohl handele es sich in ihrem Fall um die einfache Unterhaltungspresse, welche die voyeuristischen Tendenzen ihrer Leserschaft zu befriedigen suche und mit generell banalen Fotos aus ihrem Alltagsleben große Erlöse erzielen wolle. Schließlich führt die Beschwerdeführerin erneut an, dass es ihr sachlich unmöglich sei, für jedes Foto den Nachweis zu führen, dass sie sich tatsächlich in örtlicher Abgeschiedenheit aufgehalten habe oder nicht. Denn die Gerichtsverfahren fänden im Allgemeinen mehrere Monate nach der Veröffentlichung der Fotos statt und dies bedeute konkret, dass die Beschwerdeführerin ständig einen Terminplan führen müsste, in dem ihre sämtlichen Bewegungen aufgeführt sind, um sich gegen Paparazzi zu schützen, die sie fotografieren könnten. Bei zahlreichen Fotos, die dieser Beschwerde zugrunde liegen, sei es unmöglich nachzuvollziehen, wann und wo die Fotos genau aufgenommen wurden.
45. Die Regierung behauptet, dass das deutsche Recht auch unter Berücksichtigung der bedeutenden Rolle der Pressefreiheit in einer demokratischen Gesellschaft über einen hinlänglichen Schutz verfüge, um Missbräuche zu verhindern und einen wirksamen Schutz der Privatsphäre, auch von Personen des öffentlichen Interesses, zu gewährleisten. Im Übrigen hätten die deutschen Gerichte der Regierung zufolge im vorliegenden Fall einen gerechten Ausgleich zwischen den in Artikel 8 garantierten Rechten der Beschwerdeführerin auf Achtung ihres Privatlebens und der in Artikel 10 garantierten Pressefreiheit im Hinblick auf den diesbezüglichen Ermessensspielraum des Staates geschaffen. In der ersten Instanz hätten die Gerichte zunächst festgestellt, dass die Fotos nicht in örtlicher Abgeschiedenheit aufgenommen worden waren; und hätten, in der zweiten Instanz, die Beschränkungen des Schutzes der Privatsphäre insbesondere im Licht der Pressefreiheit geprüft, auch wenn es sich um Veröffentlichungen von Fotos durch die Unterhaltungspresse gehandelt habe. Der Persönlichkeitsschutz einer „absoluten Person der Zeitgeschichte“ erfordere nicht, dass die Fotos, die ohne ihre Zustimmung veröffentlicht werden können, sich auf solche beschränken, welche die betroffene Person in Ausübung ihrer offiziellen Funktionen zeigen, denn die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie sich diese Person allgemein in der Öffentlichkeit verhält. Nach Auffassung der Regierung steht diese Definition der Pressefreiheit durch das Bundesverfassungsgericht in Einklang mit Artikel 10 der Konvention und der diesbezüglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zudem stelle der Begriff der örtlichen Abgeschiedenheit nur einen wenngleich wichtigen Gesichtspunkt dar, der von den innerstaatlichen Gerichten bei der Abwägung des Schutzes der Privatsphäre und der Pressefreiheit berücksichtigt werde. Somit könnten, wenn der Schutz der Privatsphäre geringer sei, weil eine der Allgemeinheit bekannte Person an einem öffentlichen Ort abgelichtet werde, andere Gesichtspunkte ebenfalls eine Rolle spielen, wie beispielsweise die Art der Fotos, welche die Allgemeinheit nicht schockieren dürfen. Schließlich erinnert die Regierung daran, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs – der die Veröffentlichung der Fotos, auf denen die Beschwerdeführerin in Begleitung des Schauspielers … auf der Terrasse eines Restaurants in … abgebildet ist, für rechtswidrig erachtet hatte – beweise, dass die Beschwerdeführerin über einen Schutz der Privatsphäre auch außerhalb des häuslichen Bereichs verfüge.
46. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger vertritt die Auffassung, dass das deutsche Recht, welches in der Mitte zwischen den Vorschriften in Frankreich und dem Vereinigten Königreich liege, einen angemessenen Ausgleich zwischen Privatsphäre und Pressefreiheit gewährleistet. Es würde ebenfalls die in der Entschließung des Europarats Nr. 1165 aufgeführten Grundsätze zum Schutz des Privatlebens sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs achten, der stets die herausragende Bedeutung der Presse in einer demokratischen Gesellschaft betont habe. Ein legitimes Informationsinteresse der Allgemeinheit bestehe nicht nur gegenüber Politikern, sondern auch gegenüber Personen von öffentlichem Interesse, die aus anderen Gründen in der Öffentlichkeit stünden. Die Rolle der Presse als „öffentlicher Wachhund“ dürfe insoweit nicht eingeschränkt interpretiert werden. Hier müsse auch die Tatsache berücksichtigt werden, dass die Grenzen zwischen politischer Berichterstattung und Unterhaltung allmählich aufgelöst würden. Da ferner kein europäischer Standard zum Schutz der Privatsphäre bestehe, habe der Staat einen weiten Beurteilungsspielraum in diesem Bereich.
47. Die ...-Gesellschaft schließt sich den Ausführungen des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger an und betont, dass das deutsche Recht stets in jedem Einzelfall von den Gerichten eine genaue Abwägung des öffentlichen Informationsinteresses einerseits und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte andererseits verlange. Dabei würden die „absoluten“ Personen der Zeitgeschichte alles andere als schutzlos sein, wobei die Tendenz der Rechtsprechung in den letzten Jahren sogar in Richtung einer stärkeren Betonung des Persönlichkeitsrechtsschutzes ginge. Außerdem sei die Beschwerdeführerin offiziell seit dem Tod ihrer Mutter im Jahr … „First Lady“ der …, womit ihr eine Vorbildfunktion zukomme. Ferner habe die Familie … stets die Aufmerksamkeit der Medien gesucht und sei demnach für das öffentliche Interesse an ihr selbst verantwortlich. Die Beschwerdeführerin könne infolgedessen – vor allem wenn man ihre offiziellen Funktionen betrachte – nicht als ein Opfer der Presse angesehen werden; sie würde durch die angegriffenen Publikationen nicht in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, weil die beanstandeten Bilder aufgenommen worden seien, als sie Teil der Öffentlichkeit gewesen sei, und keineswegs unwürdig seien.
48. Der Gerichtshof hebt zunächst hervor, dass die Fotos, auf denen die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern abgebildet ist, nicht mehr Gegenstand dieser Beschwerde sind, wie der Gerichtshof in seiner Zulässigkeitsentscheidung vom 8. Juli 2003 festgestellt hat.
Gleiches gilt für die in der Zeitschrift Freizeit Revue … veröffentlichten Fotos, auf denen die Beschwerdeführerin in Begleitung des Schauspielers … auf der Terrasse eines Gartenlokals in … abgebildet ist (s. Rdnr. 11). Mit Urteil vom 19. Dezember 1995 hat der Bundesgerichtshof in der Tat jede neue Veröffentlichung dieser Fotos mit der Begründung untersagt, dass diese das Recht der Beschwerdeführerin auf Achtung ihres Privatlebens beeinträchtigten (s. Rdnr. 23).
- das in der Zeitschrift Bunte … veröffentlichte Foto, das die Beschwerdeführerin auf einem Pferd zeigt (s. Rdnr. 12);
- die in der Zeitschrift Bunte … veröffentlichten Fotos, die die Beschwerdeführerin allein beim Einkaufen, mit Herrn … in einem Restaurant, allein radfahrend und mit einer Leibwächterin auf dem Markt zeigen (s. Rdnr. 13);
- die in der Zeitschrift Bunte … veröffentlichten Fotos, auf denen die Beschwerdeführerin bei ihrem Skiurlaub in Österreich abgebildet ist (s. Rdnr. 14);
- die in der Zeitschrift Bunte … veröffentlichten Fotos, die die Beschwerdeführerin in Begleitung des … oder allein beim Verlassen ihrer … Wohnung zeigen (s. Rdnr. 15);
- die in der Zeitschrift Bunte … veröffentlichten Fotos, auf denen die Beschwerdeführerin beim Tennisspielen mit dem … abgebildet ist oder wie beide ihre Fahrräder abstellen (s. Rdnr. 16);
- die in der Zeitschrift Neue Post … veröffentlichten Fotos, die die Beschwerdeführerin beim Sturz über ein Hindernis im „Beach Club“ von … zeigen (s. Rdnr. 17).
Außerdem erstreckt sich der Bereich des Privatlebens nach dem Verständnis des Gerichtshofs auf die physische und sittliche Integrität einer Person; die Garantie aus Artikel 8 der Konvention dient hauptsächlich dazu, die Entwicklung der Persönlichkeit jedes Einzelnen im Rahmen der Beziehungen zu anderen Menschen unter Ausschluss äußerer Eingriffe zu gewährleisten (siehe sinngemäß N. ./. Deutschland. Urteil vom 16. Dezember 1992, Serie A, Bd. 251-B, S. 33, Rdnr. 29, und Botta ./. Italien, Urteil vom 24. Februar 1998, Sammlung der Urteile und Entscheidungen 1998-I, S. 422, Rdnr. 32). Demnach gibt es zwischen dem Einzelnen und Dritten eine interaktive Zone, die auch in einem öffentlichen Zusammenhang dem „Privatleben“ zugerechnet werden kann (siehe sinngemäß die Rechtssachen P.G. und J.H. ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 44787/98, Rdnr. 56, EuGHMR 2000-IX, und Peck ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 4464/98, Rdnr. 57, EuGHMR 2003-I).
51. Der Gerichtshof hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass eine Person unter bestimmten Voraussetzungen eine „berechtigte Hoffnung“ auf Schutz und Achtung ihres Privatlebens hat. So hat er in einer Rechtssache, in der es um die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs in Geschäftsräumen ging, die Meinung vertreten, dass die Beschwerdeführerin „zu Recht den privaten Charakter solcher Anrufe erwarten durfte“ (Halford ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 25. Juni 1997, Sammlung 1997-III, S. 1016, Rdnr. 46).
54. Der Gerichtshof stellt fest, dass das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 15. Dezember 1999 die §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes ausgelegt hat (s. Rdnr. 40-41), indem es die Anforderungen der Pressefreiheit und diejenigen des Privatsphärenschutzes , d.h. das Informationsinteresse der Allgemeinheit und die berechtigten Interessen der Beschwerdeführerin gegeneinander abgewogen hat. Auf diese Weise hat das Bundesverfassungsgericht zwei Kriterien nach deutschem Recht in Betracht gezogen, wobei eines funktionaler und das andere räumlicher Natur ist. So war das Gericht der Auffassung, dass die Beschwerdeführerin als „absolute“ Person der Zeitgeschichte über einen Schutz ihrer Privatsphäre auch außerhalb des häuslichen Bereichs verfüge, jedoch nur dann, wenn sie sich in räumlicher Abgeschiedenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit befände, „in die sich die betroffene Person zurückzieht, um dort objektiv erkennbar für sich allein zu sein und in der sie sich im Vertrauen auf die Abgeschiedenheit so verhält, wie sie es in der breiten Öffentlichkeit nicht tun würde“. Im Licht dieser Kriterien kam das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 1995 bezüglich der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotos in Einklang mit dem Grundgesetz stehe; bei seiner Würdigung hat es der Pressefreiheit entscheidende Bedeutung beigemessen, selbst wenn es sich um die Unterhaltungspresse handele, wie auch dem Interesse der Allgemeinheit zu erfahren, wie sich die Beschwerdeführerin außerhalb ihrer Repräsentationspflichten verhalte (s. Rdnr. 25).
Die Abgrenzung der positiven von den negativen Verpflichtungen des Staates aus Artikel 8 eignet sich zwar nicht für eine präzise Bestimmung, doch sind die anwendbaren Grundsätze durchaus vergleichbar. In beiden Fällen ist insbesondere ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den konkurrierenden Interessen des Einzelnen und der Allgemeinheit insgesamt herzustellen und zu beachten, wobei der Staat in beiden Fällen über einen Ermessensspielraum verfügt (siehe unter zahlreichen Präzedenzfällen die Rechtssachen Keegan ./. Irland, Urteil vom 26. Mai 1994, Serie A Bd. 290, S. 19, Rdnr. 49, und die o.a. Sache Botta, S. 427, Rdnr. 33).
In diesem Zusammenhang erinnert der Gerichtshof daran, dass die Freiheit der Meinungsäußerung eine der Grundfesten einer demokratischen Gesellschaft darstellt. Vorbehaltlich von Artikel 10 Absatz 2 gilt diese nicht nur für die „Informationen“ oder „Ideen“, die Zustimmung finden oder als harmlos oder unerheblich betrachtet werden, sondern auch für solche, die verletzend, schockierend oder beunruhigend wirken. Dies gebieten nämlich der Pluralismus, die Toleranz und die Aufgeschlossenheit, ohne die es eine „demokratische Gesellschaft“ nicht geben kann (Rechtssache Handyside ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 7. Dezember 1976, Serie A, Bd. 24, S. 23, Rdnr. 49).
59. Obwohl die Freiheit der Meinungsäußerung auch für die Veröffentlichung von Fotos gilt, so handelt es sich hier aber um einen Bereich, in dem der Schutz des guten Rufs und der Rechte anderer eine besondere Bedeutung einnimmt. Es handelt sich hier nicht um die Verbreitung von „Ideen“, sondern von Bildern, die sehr persönliche oder sogar intime „Informationen“ über einen Menschen enthalten. Außerdem entstehen die in der Boulevardpresse veröffentlichten Fotos oftmals unter Bedingungen, die einer Dauerbelästigung gleichkommen und von der betroffenen Person als besonders heftiges Eindringen in ihr Privatleben, wenn nicht sogar als Verfolgung empfunden werden.
60. In den Sachen, in denen es um den Ausgleich zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung ging und über die der Gerichtshof zu entscheiden hatte, hat er stets auf den Beitrag abgestellt, den Fotos oder Artikel in der Presse zu einer Debatte von allgemeinem Interesse leisten (siehe unlängst die o.a. Rechtssache Tammer, Rdnr. 59 ff., News Verlags GmbH & Co KG ./. Österreich, Nr. 31457/96, Rdnr. 52 u.ff., EGMR 2000-I, und Krone Verlags GmbH & Co KG ./. Österreich, Nr. 34315/96, Rdnr. 33 ff., 26. Februar 2002). So hat der Gerichtshof in einer Rechtssache die Auffassung vertreten, dass die Verwendung bestimmter Begriffe zwecks Charakterisierung des Privatlebens eines Einzelnen nicht „durch das Interesse der Öffentlichkeit gerechtfertigt“ sei und dass diese Ausdrücke „sich nicht auf eine Frage von allgemeinem Interesse bezogen hätten“ (s. Rechtssache Tammer, Rdnr. 68); daraufhin kam er zu dem Schluss, dass eine Verletzung des Artikels 10 nicht vorläge. In einem anderen Fall hat der Gerichtshof hingegen die Tatsache unterstrichen, dass die anhängige Sache von besonderer Aktualität und „von großem Interesse für die Öffentlichkeit“ sei und dass die veröffentlichten Fotos „sich nicht auf Details aus dem Privatleben“ der betroffenen Person bezögen (s. Rechtssache Krone Verlag, Rdnr. 37); daraufhin kam er zu dem Schluss, dass eine Verletzung des Artikels 10 vorläge. So war der Gerichtshof auch in einer jüngsten Rechtssache, bei der es um die Veröffentlichung eines Buchs des früheren Leibarztes des Präsidenten Mitterand mit Enthüllungen über dessen Gesundheitszustand ging, der Meinung, dass „je weiter die Zeit fortgeschritten sei, umso mehr gewinne das öffentliche Interesse an den beiden siebenjährigen Amtszeiten des Präsidenten Mitterand gegenüber den Anforderungen des Schutzes seiner Rechte in Bezug auf die ärztliche Verschwiegenheit die Oberhand“ (Plon (Société) ./. Frankreich, Nr. 58148/00, Rdnr. 53, 18. Mai 2004); daraufhin kam er zu dem Schluss, dass eine Verletzung des Artikels 10 vorläge.
61. Der Gerichtshof hebt zunächst hervor, dass die in verschiedenen deutschen Zeitschriften abgedruckten Fotos der Beschwerdeführerin diese im Alltagsleben zeigen, also bei rein privaten Tätigkeiten: beim Sport, Spazieren gehen, Verlassen eines Restaurants oder im Urlaub. Diese Fotos, auf denen die Beschwerdeführerin entweder allein oder in Begleitung anderer Personen abgebildet ist, sind Teil einer Serie von Artikeln mit harmlose Überschriften wie „Vom einfachen Glück“, „... eine Frau kehrt ins Leben zurück“, „Mit … unterwegs in …“ oder „Der Kuss“. Oder: jetzt verstecken sie sich nicht mehr“ (s. Rdnr. 11-17).
62. Der Gerichtshof stellt danach fest, dass die Beschwerdeführerin als Mitglied des … Repräsentationsaufgaben bei bestimmten kulturellen Ereignissen oder Wohltätigkeitsveranstaltungen wahrnimmt. Sie übt aber keine Funktion innerhalb oder im Auftrag des … Staates oder seiner Einrichtungen aus (s. Rdnr. 8).
67. In diesem Zusammenhang berücksichtigt der Gerichtshof auch die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Schutz des Rechts auf Privatleben, in der „die einseitige Auslegung des Rechts der freien Meinungsäußerung“ durch bestimmte Medien unterstrichen wird, insoweit als diese die Verletzungen des Rechts aus Artikel 8 der Konvention damit zu rechtfertigen versuchen, dass „ihre Leser ein Anrecht darauf hätten, alles über Personen des öffentlichen Lebens zu erfahren“ (s. Rdnr. 42 und die o.a. Rechtssache Prisma Presse).
68. Außerdem erscheint dem Gerichtshof ein anderer Aspekt von Bedeutung: Selbst wenn diese Beschwerde sich im engeren Sinn nur auf die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotos und Artikel in verschiedenen deutschen Zeitschriften bezieht, so kann der Zusammenhang, in dem diese Fotos gemacht wurden – ohne Wissen und Zustimmung der Beschwerdeführerin – und angesichts der Belästigung, der zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens in ihrem Alltag ausgesetzt sind, nicht gänzlich außer Acht gelassen werden (s. Rdnr. 59).
Dieser Aspekt wird besonders deutlich durch die im „Beach-Club“ von … aufgenommenen Bilder veranschaulicht, als die Beschwerdeführerin über ein Hindernis stolperte und hinfiel (s. Rdnr. 17). Ganz offensichtlich sind diese Fotos heimlich aus einigen Hundert Metern Entfernung vermutlich von einem Haus in der Nähe aus aufgenommen worden, weil der Zugang von Journalisten und Fotografen zu dieser Anlage strikt geregelt war (s. Rdnr. 33).
70. Außerdem ist angesichts des technischen Fortschritts bei der Aufzeichnung und Wiedergabe personenbezogener Daten eine verstärkte Wachsamkeit beim Schutz des Privatlebens geboten (siehe Ziffer 5 der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung zum Schutz des Rechts auf Privatleben – o.a. Rdnr. 42 – und sinngemäß die Rechtssachen Amann ./. Schweiz [GC], Nr. 27798/95, Rdnr. 65-67, EGMR 2000-II, Rotaru ./. Rumänien [GC], Nr. 28341/95, Rdnr. 43-44, EGMR 2000-V, o.a. P.G. und J.H, Rdnr. 57-60, und o.a. Peck, Rdnr. 59-63 u. 78). Dies gilt ebenso für die systematische Aufnahme bestimmter Lichtbilder und ihre großflächige Verbreitung in der Öffentlichkeit.
72. Dem Gerichtshof bereitet es allerdings Schwierigkeiten, der Auslegung der innerstaatlichen Gerichte zu § 23 Abs.1 des Kunsturhebergesetzes zu folgen, derzufolge eine Person als solche als „absolute“ Person der Zeitgeschichte eingestuft wird. Eine solche Definition kann, da sie einen sehr begrenzten Schutz des Privatlebens und des Rechts am eigenen Bild bietet, für Persönlichkeiten aus dem Bereich der Politik gelten, die öffentliche Ämter bekleiden. Sie kann aber nicht für eine „Privatperson“ wie die Beschwerdeführerin gelten, bei der das Interesse der breiten Öffentlichkeit und der Presse ausschließlich auf ihre Zugehörigkeit zu einer Herrscherfamilie gestützt ist, während sie selbst keine offiziellen Funktionen ausübt.
Unter diesen Voraussetzungen dürfte jedenfalls nach Auffassung des Gerichtshofs eine restriktive Auslegung dieses Gesetzes geboten sein, damit der Staat seine positive Verpflichtung im Sinne des Schutzes des Privatlebens und des Rechts am eigenen Bild nach Maßgabe der Konvention erfüllen kann.
73. Schließlich muss die Unterscheidung zwischen „absoluten“ und „relativen“ Personen der Zeitgeschichte eindeutig und offensichtlich sein, damit der Einzelne in einem Rechtsstaat über präzise Angaben bezüglich seines künftigen Verhaltens verfügt. Er muss insbesondere ganz genau wissen, wann und wo er sich in einem Schutzbereich befindet oder im Gegenteil in einem Bereich, in dem ein Eingriff seitens eines anderen und vorwiegend der Boulevardpresse zu erwarten ist.
74. Der Gerichtshof vertritt demnach die Auffassung, dass die von den innerstaatlichen Gerichten in der Sache herangezogenen Kriterien unzureichend waren, um einen wirksamen Schutz der Privatsphäre der Beschwerdeführerin zu gewährleisten: Als „absolute“ Person der Zeitgeschichte kann diese – im Namen der Pressefreiheit und des Allgemeininteresses – in der Tat nur dann einen Schutz ihres Privatlebens geltend machen, wenn sie sich in einer örtlichen Abgeschiedenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit befindet und sie dies außerdem nachzuweisen vermag, was sich als schwierig herausstellen kann.
Ist dies nicht der Fall, muss sie akzeptieren, fast jederzeit und systematisch fotografiert zu werden, und hinnehmen, dass diese Abbildungen danach sehr weitgehend verbreitet werden, selbst wenn diese Fotos und die sie begleitenden Artikel, was hier zutrifft, sich ausschließlich auf Einzelheiten ihres Privatlebens beziehen.
75. Nach Ansicht des Gerichtshofs dürfte das Kriterium der örtlichen Abgeschiedenheit, selbst wenn es in der Theorie eindeutig erscheinen mag, in der Praxis als zu vage erscheinen und schwerlich im Voraus für die betroffene Person zu bestimmen sein: In der vorliegenden Sache reicht die alleinige Tatsache, die Beschwerdeführerin als „absolute“ Person der Zeitgeschichte einzustufen, nicht aus, um einen solchen Eingriff in ihre Privatsphäre zu rechtfertigen.
76. Wie zuvor dargelegt, ist der Gerichtshof der Meinung, dass bei der Gewichtung des Schutzes der Privatsphäre und der Freiheit der Meinungsäußerung als bestimmender Faktor der Beitrag zu gelten hat, den die veröffentlichten Fotos und Artikel zur Debatte mit Allgemeininteresse erbringen. In der vorliegenden Sache ist aber festzustellen, dass ein solcher Beitrag fehlt, weil die Beschwerdeführerin keine offiziellen Funktionen erfüllt und die streit-gegenständlichen Fotos und Artikel sich ausschließlich auf Einzelheiten aus ihrem Privatleben beziehen.
77. Außerdem hat die Öffentlichkeit dem Gerichtshof zufolge kein legitimes Interesse daran zu erfahren, wo die Beschwerdeführerin sich aufhält und wie sie sich allgemein in ihrem Privatleben verhält, selbst wenn sie sich an Orte begibt, die nicht immer als abgeschieden bezeichnet werden können, auch wenn sie eine bekannte Persönlichkeit ist.
78. Schließlich seien nach Ansicht des Gerichtshofs die Kriterien der innerstaatlichen Gerichte nicht ausreichend, um einen wirksamen Schutz des Privatlebens der Beschwerdeführerin zu gewährleisten, wobei die Letztgenannte unter den gegebenen Umständen eine „berechtigte Hoffnung“ auf Schutz ihres Privatlebens hätte haben müssen.
wird das weitere Verfahren unter Berücksichtigung der Möglichkeit bestimmen, dass die Regierung und die Beschwerdeführer eine Einigung erzielen.
1. In ihren Schlussfolgerungen haben meine Kollegen ausgeführt, dass „bei der Gewichtung des Schutzes der Privatsphäre und der Freiheit der Meinungsäußerung als bestimmender Faktor der Beitrag zu gelten hat, den die veröffentlichten Fotos und Artikel zu einer Debatte von allgemeinem Interesse erbringen“ und dass „die Öffentlichkeit kein legitimes Interesse daran hat zu erfahren, wo die Beschwerdeführerin sich aufhält und wie sie sich allgemein in ihrem Privatleben verhält, selbst wenn sie sich an Orte begibt, die nicht immer als abgeschieden bezeichnet werden können, auch wenn sie eine bekannte Persönlichkeit ist“.
2. Die Beschwerdeführerin ist eine Person des öffentlichen Lebens, selbst wenn sie keine Funktion innerhalb oder im Auftrag des … Staats oder einer seiner Einrichtungen ausübt.
Personen des öffentlichen Lebens sind solche, die offizielle Funktionen wahrnehmen und/oder auf öffentliche Ressourcen zurückgreifen und generell alle diejenigen, die im öffentlichen Leben eine Rolle spielen, ob in Politik, Wirtschaft, Kunst, Gesellschaft, Sport oder in anderen Bereichen – Artikel 7 der Entschließung 1165 (1998) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über das Recht auf Schutz des Privatlebens (Randnummer 42 des Urteils).
Unlängst hat die Presse herausgestellt, dass die Beschwerdeführerin bei der Ankunft zur Hochzeitsfeier des … eine der von der Öffentlichkeit am meisten umjubelten Persönlichkeiten der „high society“ in Europa und der Welt war.
Ich pflichte der Mehrheit bei, dass das Privatleben einer Person des öffentlichen Interesses nicht an ihrer Haustür aufhört.
Wie das Bundesverfassungsgericht darlegte, „hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob solche Personen, die oft als Idol oder Vorbild gelten, funktionales und persönliches Verhalten überzeugend in Übereinstimmung bringen“.
Wie es scheint, ist aber das Kriterium der deutschen Gerichte – die örtliche Abgeschiedenheit – sehr restriktiv.
Meines Erachtens hat in allen Situationen, in denen die Person des öffentlichen Interesses die „berechtigte Hoffnung“ auf Schutz vor den Medien haben könnte, das Recht auf Schutz ihres Privatlebens Vorrang gegenüber dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder auf Information.
Und auch bei diesem kasuistischen Ansatz sind daher Meinungsverschiedenheiten verständlich.
Die Mehrheit misst z.B. der Tatsache Bedeutung zu, dass die Fotos im „Beach-Club“ von … heimlich aufgenommen worden sind.
Dasselbe Kriterium scheint mir in Bezug auf die Fotos zu gelten, auf denen die Beschwerdeführerin in anderen Situationen ihres Alltagslebens abgebildet ist und aus denen nicht ersichtlich wird, dass sie einen Schutz ihres Privatlebens erwarten konnte.
In dem Bewusstsein der Grenzen bei der Anwendung (ich möchte hier auf die Stellungnahme des Richters Zupančič verweisen) schließe ich auf eine Verletzung des Artikels 8 der Konvention.
Ich möchte mich hier nicht so sehr auf das Informationsrecht der Allgemeinheit konzentrieren – dieses Recht gilt zunächst und vor allen Dingen bei der Frage der Pressefreiheit und der jeweiligen Verfassungsdoktrin – , sondern vielmehr auf die einfache Tatsache, dass es nicht möglich ist, das Privatleben und die Ausübung öffentlicher Ämter durch einen eisernen Vorhang zu trennen. Völlig incognito zu leben ist nur Robinson vergönnt; was die gewöhnlichen Sterblichen anbelangt, so ruft jeder von ihnen mehr oder weniger das Interesse des anderen hervor.
Es ist an der Zeit, dass das Pendel zu einem anderen Ausgleich zwischen Privatem und Geschütztem sowie Öffentlichem und Nichtgeschütztem zurückschwingt. Es stellt sich hier die Frage, wie ein solcher Ausgleich sichergestellt und festgelegt werden kann. Ich pflichte der Schlussfolgerung des Gerichtshofs im vorliegenden Fall bei. Ich meine jedoch, er hätte ein anderes Kriterium anwenden können: nämlich das Kriterium aus seinem Urteil in der Rechtssache Halford ./. Vereinigtes Königreich vom 25. Juni 1995 (Sammlung 1997-III), wo er sich die Frage stellte, ob die betroffene Person „vernünftigerweise an den privaten Charakter glauben konnte“ [und zwar der fraglichen Anrufe].

References: EGMR 
 § 23
 EGMR 
 EGMR 
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 § 23