Source: https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/themen/sm-recht?start=30
Timestamp: 2020-06-03 12:54:22+00:00

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Recht - Page #2
Foto: © Daniel Bone
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 5 Dezember 2019 geurteilt, dass bei einer Einrichtung einer Betreuung für eine psychisch kranke Person, durch einen Gutachter die nicht vorhandene Fähigkeit zur freien Willensbildung belegt sein muss. Ansonsten darf für eine Volljährige Person kein Betreuer bestellt werden, so das BGH.
In dem Fall ging es um einen psychisch kranken Mann aus Jever in Niedersachsen, bei dem es um eine Verlängerung einer Betreuung ging. Der Mann hat eine paranoid-querulatorische Persönlichkeitsstörung. Aus diesem Grund wurde eine Betreuung für alle wesentlichen Lebensbereiche angeordnet.
Das Landgericht Oldenburg hatte die Betreuung begründet, da der Mann völlig verwahrlost auf einen von Zwangsversteigerung bedrohten Hof ohne Strom und Wasser lebt. Da er nicht unabhängig von seiner Erkrankung einen Willen bilden könne, könne auch gegen seinen Willen die Betreuung weiter fortgeführt werden, so das Landgericht. Realitätsbezugsstörungen hatte ein Gutachter festgestellt und erklärt: „Wir sehen die Fortführung der Betreuung auch gegen seinen Willen als gerechtfertigt an.”
Der Bundesgerichtshof sah dieses als Rechtsverletzung an. Nachdem Gesetz dürfe gegen den freien Willen eines Volljährigen kein Betreuer bestellt werden, so die Richter des BGH. Ein Gutachter müsse in einem Betreuungsverfahren daher immer belegen, dass durch die Erkrankung kein freier Wille gebildet werden könne. Es sei die fehlende Willensbildung, aber nicht ausdrücklich festgestellt worden.
Hinzu kommt das vom Landgericht dem Mann kein Verfahrenspfleger bereitgestellt wurde. Dieses ist jedoch erforderlich, wenn eine Betreuung in den wesentlichen Lebensbereichen infrage kommt. Es kann von einen Verfahrenspfleger abgesehen werden, wenn der Betroffene ausdrücklich daran kein Interesse bekundet. In dem Fall habe jedoch das Landgericht nicht dargestellt, warum für den Betroffenen kein Verfahrenspfleger bestellt wurde.
Aus diesem Grund wurde das Verfahren an das Landgericht Oldenburg zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
Az.: XII ZB 144/19
In Schulen und Kitas wird die Maserimpfung in Zukunft zur Pflicht. Der Bundesrat (Drucksache: 629/19) hat heute die vom Bundestag (wir berichteten) beschlossene gesetzliche Impflicht in Gemeinschaftseinrichtungen zugestimmt.
Nachdem Gesetz müssen ab 1. März 2020 die Eltern nachweisen, dass ihre Kinder einen Impfschutz gegen Masern haben, wenn Sie sich in einer Kita oder Schule anmelden. Zudem sieht das Gesetz auch vor das Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften die Bewohner und Mitarbeiter Masern-Impfungen nachweisen. Das medizinische Personal und die in solch Einrichtungen arbeiten, sind ebenso von der Impflicht betroffen.
Es droht ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro bei Verstößen gegen die Impflicht. Für Kinder, ohne den entsprechenden Maserimpfschutz, kann die fehlende Impfung der Ausschluss in der Kindertagesstätte bedeuten. Ebenso droht für das medizinische Personal und die in solch Einrichtungen arbeiten ein Bußgeld bei verstoß.
Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Zum 1. März 2020 soll es zum überwiegenden Teil in Kraft treten.
Verfasst am 14. December 2019 .
Foto: © Hermann Traub
Am 12 Dezember hat der Bundesfinanzhof (BHF) geurteilt, dass für erbrachte Pflegeleistungen gegenüber der Betreuten Person, ein gerichtlich bestellter Betreuer den Pflege-Pauschbetrag nicht in Anspruch nehmen kann. Es wäre nur in dem Fall möglich, wenn zwischen der betreuten und dem Betreuer eine enge persönliche Beziehung besteht und die Pflege sich „zwangsläufig“ ergibt.
Pflegepersonen können für die Pflege für anfallende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften. Sie können statt konkreten Aufwendungen, auch einen Pflege-Pauschbetrag von 924 Euro pro Kalenderjahr in Anspruch nehmen. In dem Fall darf der Pflegende keine Einnahmen erhalten und diese muss in der eigenen Wohnung oder in der des Pflegebedürftigen persönlich ausgeübt werden.
In dem vorliegenden Fall ging es um einen Betreuer, der zu einen behinderten Mann im Pflegewohnheim bestellt wurde. Der Betreuer hatte 2015 einen Pflege-Pauschbetrag beantragt. Da er mit dem behinderten Mann Bewegungsübungen im Bett gemacht hat, ihm in seinen Rollstuhl geholfen hat, ihn angezogen hat, etwas vorgelesen hat oder für ihn Fahrdienste ausgeübt hat.
Aus diesem Grund hatte er den Pflege-Pauschbetrag beim Finanzamt von 924 Euro beantragt. Dieses wurde jedoch abgelehnt. Als Betreuer erhalte er bereits eine Aufwandsentschädigung, so dass der Pflege-Pauschbetrag nicht in Anspruch genommen werden könne, so das Finanzamt.
Das BFH hat am 4 September dem widersprochen vom Finanzamt, das die Aufwandsentschädigung für Betreuer ein Einkommen sei, jedoch habe der Kläger keinen Anspruch auf den Pflege-Pauschbetrag, dieser könne nur in Anspruch genommen werden, wenn die Pflege-Aufwendungen „zwangsläufig“ anfallen.
Denn zu den Aufgaben eines Betreuers gehören nicht die Pflegeleistungen, sondern seine Aufgaben seien den rechtlichen Belangen für den Betroffenen.
Nur wenn der Betreuer eine enge persönliche Beziehung zu dem Betreuten unterhält, so dass er aus „sittlichen Gründen“ zur Erbringung der Pflegeleistung verpflichtet ist. In dem Fall lag aber solch eine enge persönliche Beziehung nicht vor, so dass kein Anspruch auf den Pflege-Pauschbetrag bestehe, so der Bundesfinanzhof.
Az.: VI R 52/17
Landessozialgericht Urteil kein Unfallschutz bei selbständiger Nachbarschaftshilfe
Das Landessozialgericht Thüringen hat am 25 November geurteilt, dass bei Sägearbeiten für die Nachbarin dieses nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
In dem Fall ging es um eine 78-jährige Nachbarin die im August 2014 vom Nachbarn Brennholz gesägt bekommen sollte. Der Mann hatte seine Kreissäge mitgebracht, als er einen Ast aufgeheben wollte ist er in das Sägeblatt gekommen. An seiner linken Hand hatte er sich schwer verletzt. Sein Mittel- und Ringfinger mussten zum Teil amputiert werden.
Den Unfall wollte er als Arbeitsunfall bei der gesetzlichen Unfallversicherung geltend machen. Dieses ist möglich bei Nachbarschaftsdienste, wenn diese wie eine Beschäftigung ausgeübt worden.
Am 5 September 2019 hatte das LSG in seinem Urteil gegen den Mann entschieden, denn bei der Wie Beschäftigung sei die Vorrausetzung der Durchführung arbeitnehmerähnlicher Tätigkeiten. Es wurde vom Nachbarn zwar eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert für die Nachbarin getätigt. Es sei aber nicht Arbeitnehmerähnlich. Denn die Sägearbeiten wurden frei und selbstbestimmt erledigt.
Das eine Verwandte ihm geholfen hatte ist nicht relevant, denn er habe allein die Leitung der Sägearbeiten übernommen. Er hatte auf Weisung nicht gehandelt. So habe er auch seine Kreissäge mitgebracht. Dieses weise alles daraufhin, dass keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit ausgeführt wurde, sondern eine unternehmerähnliche Tätigkeit, somit bestehe kein Versicherungsschutz.
Az.: L 1 U 165/18
Quelle: thlsg.thueringen.de
Bundessozialgericht Urteil: Auch am Probearbeitstag Unfallversichert
Das Bundessozialgericht (BSG) hat im August 2019 geurteilt, dass ein Probearbeitstag gesetzlich unfallversichert ist. Bei einem Probearbeitstag wird festgestellt ob ein Bewerbe geeignet ist für den Beruf.
In dem folgenden Fall ist der Kläger am Probearbeitstag von einem Lkw gestürzt als er Mülltonnen transportierte. Er war zu dem Zeitpunkt nicht eingestellt und er galt nicht als Beschäftigter, somit hatte er kein Beschäftigungsverhältnis.
Das Unternehmen wollte es nicht als Arbeitsunfall anerkennen. Als Grund gab Sie eine Rechtsprechung des BSG an, das 1987 entschieden hatte das bei Probearbeit in dem Fall eine Pferdewirtin ihr Eigeninteresse an erste Stelle stand und somit kein Unfallschutz besteht (Az.: 2 RU 15/86).
Die Richter des BSG es wäre kein Grund das der gesetzliche Unfallschutz nicht gilt, er müsse auch bei einem Probearbeitstag gelten. Denn für das Unternehmen sei es ein wirtschaftlicher Vorteil, die Arbeitskraft. Denn das Unternehmen würde von der Arbeitskraft profitieren und könnte so geeignete Bewerber finden.
Tipp: Auch eine Probearbeit kann bezahlt werden
Falls keine Bezahlung vereinbar wurde, kann auf die übliche Bezahlung bestanden werden. Es empfiehlt sich schriftlich die Forderung nach einer Vergütung festzuhalten vorab.
Az.: B 2 U 1/18 R
Foto : © Bundesarbeitsgericht
Gestern wurde beim Bundesarbeitsgericht ein Urteil zum Thema Personalstärke bei Pflegekräften im Krankenhaus gesprochen.
Im Detail geht es um die Dienstpläne eines Krankenhauses und die Frage nach der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung bei der Personalstärke. Der Betriebsrat hatte über eine Einigungsstelle, gegen den Willen der Krankenhausbetreiber, eine Betriebsvereinbarung erzielt, die anhand der Patientenzahl vorgab, wie viele examinierte Pflegekräfte auf den einzelnen Stationen einzusetzen sind.
Gegen diesen Spruch wandte sich der Arbeitgeber an das Arbeitsgericht Kiel, welches das Begehren zurück wies (Az: 7 BV 67c/16). Eine eingelegte Beschwerde vor dem Landgericht Schleswig-Holstein führte dann zum Erfolg (Az.: 6 TaBV 21/17) und der Einigungsstellenspruch wurde für unwirksam erklärt. In der Begründung hieß es, dass die Einigungsstelle ihre Regelungskompetenz überschritten hätte.
Der Senat hat dem Antrag der Arbeitgeberin, mit dem diese einen Einigungsstellenspruch über Mindestbesetzungen im Pflegedienst einer Klinik angefochten hat, stattgegeben, ohne über die Zulässigkeit von solchen Regelungen als Maßnahme des Gesundheitsschutzes zu entscheiden, teilte das Bundesarbeitsgericht mit.
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 7 Mai 2020 geurteilt, wenn ein Hilfsmittel…
Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat gestern am 7. Mai im Bundestag, das…
Urteil vom Bundesarbeitsgericht im Bereich Personalstärke erwartet
Heute wird vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Fall verhandelt (Az.: 1 BR 22/18) bei dem es um die "Mitbestimmung der Krankenhaus-Betriebsräte beim Personalschlüssel für das Pflegepersonal" geht.
Da das Verfahren jetzt beim Bundesarbeitsgericht (Az.: 1 ABR 22/18) anhängig ist, ist das Urteil vom Landgericht Schleswig-Holstein noch nicht rechtskräftig. Ob es heute noch zu einer Entscheidung kommen wird. bleibt abzuwarten. Insbesondere auch im Kontext des Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, kann das Urteil interessant werden.
Hartz IV immer mehr bekommen einen Anspruch auf einen Schulcomputer
Von den Ämtern wird zurzeit sehr unterschiedlich vorgegangen, ob ein Anspruch für Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft auf einen Computer und Drucker besteht.
Das Sozialgericht in Kiel hat in einem aktuellen Fall geurteilt AZ: S 40 AS 260/19 ER, dass ein Anspruch besteht für die Anschaffung eines Computers der Internetfähig ist. In dem Fall ging es um ein 20-jähriges Mädchen, das Gericht hat ihr einen Zuschuss von 350 Euro zugesprochen. In einem Eilverfahren hatte ihr das Sozialgericht den Anspruch gewährt für einen einmaligen Mehrbedarf von 350 Euro für ein Laptop (§ 21 Abs. 6 SGB II).
Die Kosten für den Laptop seien nicht aus Leistungen für Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 S. 1 SGB II bestreitbar, so das Gericht. Denn der Gesetzgeber hat keine höherwertigen elektronischen Geräte mitberücksichtigt, in der Pauschale sind beispielsweise Kugelschreiber, Füller sowie Stifte enthalten diese wird zweimal jährlich gewährt von bis zu 70 Euro. In dem Urteil heißt es, das der Laptop notwendig sei, um eine Bildungsteilhabe zu sichern. Quelle: sozialberatungkiel
Das Sozialgericht Gotha hat in einem weiteren Fall 2018 geurteilt, das die Kosten für einen Computer bzw. Laptop vom Jobcenter gezahlt werden müssen.
Zensus-Gesetz beschlossen - Volkszählung 2021
Das Gesetz stellt die Weichen für die Durchführung des Zensus ("Volkszählung") 2021 und knüpft an das Zensusvorbereitungsgesetz aus dem Jahr 2011 an. Die über Zensus ermittelten Basisdaten, sind für die Politik und Planung von großer Bedeutung. Genutzt werden diese offiziellen Zahlen unter anderem, für den Länderfinanzausgleich. Der Länderfinanzausgleich ist ein Mittel zur Umverteilung der Finanzen zwischen den einzelnen Bundesländern und den Bundesfinanzen. Aber auch für Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Markt- und Meinungsforschung und für die amtliche Statistik selbst liefert der Zensus neue, wichtige Basisdaten.
Zensus hat in der Vergangenheit schon immer für viel Kritik gesorgt. Nicht nur bei diesem Gesetz, sondern schon bei Zensus 2011 wurde dem Bunde willkürliche Datensammlung vorgeworfen. Zensus 2011 führte sogar dazu, dass etwa 800 Gemeinden am Ende Widerspruch einlegen mussten, da die erhobenen Zensusdaten nicht mit den in den Ämtern befindlichen Daten korrelierten und Zensus 2011 für einige Gemeinden eine Benachteiligung mit sich gebracht hätte.
Zensus 2021 führte schon in der Entwurfsphase des Gesetzes zu ersten Diskussionen im Bundestag. Die Einzelsachverständige Kirsten Bock bemängelte seinerzeit, einige der Erhebungsmerkmale seien nicht erforderlich und verstießen gegen den Grundsatz der Datenminimierung. Peter Büttgen als Vertreter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit verwies seinerzeit auf im Gesetzentwurf befindliche Grauzonen hinsichtlich der Verantwortlichkeiten bei der Erhebung. Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes, betonte damals hingegen, es gehe um einen Abgleich „zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen“. Dies sei mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „gut gelungen“.
Bundesverfassunsgericht urteilt heute über Hartz IV Sanktionen
Sanktionen bei Hartz IV sind immer wieder ein Thema, da gerade sanktionierte Empfänger*in mit den Sanktionen an ihr Existenzminimum gebracht werden. Das Sozialgericht Gotha hält diese Vorschriften für verfassungswidrig. Durch die Kürzungen des Arbeitslosengelds II werde in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) eingegriffen.
Die Regelungen verstießen ferner gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG, denn eine sanktionierte Arbeitspflicht beeinträchtige die Berufswahlfreiheit und sei mittelbarer Arbeitszwang.
Ob dem aus verfassungsrechtlicher Sicht wirklich so ist, wird das Bundesverfassungsgericht am heutigen Tag urteilen.
Verbot von Therapien gegen Homosexualität (Konversionstherapien)
Jens Spahn legt endlich einen Gesetzesentwurf zum Verbot von sogenannten Konversionstherapien vor. Ein Verbot, welches von den Ländern im Bundesrat, schon im Mai 2019 (wir berichteten) gefordert wurde. Damals hieß es im Bundesrat "Homosexualität ist keine Krankheit und deshalb auch nicht behandlungsbedürftig". Das Gesetz ist schon lange überfällig.
Der Entwurf sieht unter anderem Folgendes vor:
- das Verbot von Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität,
- das Verbot der Bewerbung, des Anbietens und Vermittelns solcher Behandlungen,
- ein Beratungsangebot an jedwede betroffene Person und deren Angehörige sowie an beruflich oder privat mit dem Thema befasste Personen,
- Strafen beziehungsweise Bußgelder bei Verstoß gegen die Verbote.
"Schon der Begriff Therapie ist irreführend. Wir wollen sogenannte Konversionstherapien soweit wie möglich verbieten. Wo sie durchgeführt werden, entsteht oft schweres körperliches und seelisches Leid. Diese angebliche Therapie macht krank und nicht gesund. Und ein Verbot ist auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen an alle, die mit ihrer Homosexualität hadern: es ist ok, so wie du bist. ", schreibt Jens Spahn auf der Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit.
Das dieses Gesetz schon lange überflüssig ist, zeigen die Pressestimmen, denn eigentlich hätte so ein Gesetz schon lange in Kraft sein müssen. Gerade in einer Gesellschaft wo das Gleichstellungsprinzip eines unserer Grundrente ist, dürften Konversionstherapien schon lange keine Anwendung mehr finden. In der Praxis sieht es jedoch leider immer noch anders aus, gibt es doch einige Menschen, die Homosexualität immer noch als Krankheit ansehen. Vielerorts gibt es deswegen immer noch Anfeindungen. Selbst in einer offenen Stadt wie Berlin, scheint es Bezirke zu geben, wo Homosexualität immer noch kritisch betrachtet wird.
In dem Referentenentwurf heißt es (Zitat): "Gleichwohl kommt es immer wieder zu Versuchen von Angehörigen des Gesundheitssystems sowie sonstiger Personenkreise, durch (vermeintlich) medizinisch, weltanschaulich oder religiös motivierte Maßnahmen eine Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität von Personen herbeizuführen. Bei den Zielgruppen handelt es sich sowohl um Minderjährige als auch um Erwachsene. Ein wissenschaftlich valider Nachweis für die behauptete Wirkung oder den therapeutischen Nutzen derartiger „Therapien“ existiert nicht. Wissenschaftlich nachgewiesen sind dagegen negative und schädliche Effekte solcher Behandlungen auf behandelte Personen wie auch auf Dritte durch Stigmatisierungs- und Diskriminierungseffekte in Form von Minderheitenstress. "
Das Bundesministerium für Gesundheit bietet den Referentenentwurf als PDF-Download an.
Doris Achelwilm (Die Linke) in einer Presseerklärung dazu: „Die Arbeit in der Expertenkommission zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs hat gezeigt, dass pseudo-therapeutische Konversionsversuche gegenüber Schwulen, Lesben, transgeschlechtlichen und intersexuellen Personen auf vielschichtige Weise unternommen werden und weitreichende Schäden im Leben der Betroffenen verursachen. Es ist gut, dass nun ein konkreter Gesetzentwurf zur Diskussion im Parlament vorgelegt wird. Ebenso wie das Verbot für geschlechtszuweisende Operationen an Kindern mit intergeschlechtlichen Merkmalen, auf das wir mit einem Antrag hinwirken (BT-Drucksache 19/9056), ist die Einführung eines wirksamen Schutzes gegen solche Konversionsversuche überfällig". Doris Achelwilm weiter: "„Wir sehen kritisch, dass laut Gesetzentwurf eine Zustimmung zu einer Konversionstherapie möglich werden soll: ab dem 16. Lebensjahr durch die Sorgeberechtigten und ab dem 18. Lebensjahr ..." - Eine Kritik, die berechtigt ist, nur konnten wir in der Redaktion einen solchen Passus in dem und vorliegenden Referentenentwurf nicht entdecken.
Weiter sieht der Geset entwurf auch vor (Zitat): "Die Behandlung von medizinisch anerkannten Störungen der Sexualpräferenz sowie die Behandlung von Störungen der Geschlechtsidentität werden von dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausdrücklich ausgenommen. Die Verbote gelten für jedwede Person. Bei Erziehungs- und Fürsorgeberechtigten ist die Strafbarkeit begrenzt auf Fälle der gröblichen Verletzung der Fürsorgepflicht. ". Somit werden Geschlechtsumwandlungen, die aufgrund einer anderen Sexualpräferenz, weiterhin legal möglich sein.
Urteil: Nach einem Verkehrsunfall gekürzte Erwerbsminderungsrente
Das Sozialgericht Münster hat in einem Urteil entschieden, dass eine unfallbedingte Erwerbsminderungsrente jeden Monat bei Inanspruchnahme vor Erreichen des Rentenalters zu kürzen sei. Das gelte, auch wenn die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers mit der Deutschen Rentenversicherung einen Abfindungsvergleich aushandelt. In dem Fall ging es um einen Mann der Opfer eines Verkehrsunfalls wurde. Durch den Unfall war er auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen.
Die Deutsche Rentenversicherung hatte die Erwerbsminderungsrente um rund zehn Prozent gekürzt, da er noch nicht die Altersrente erhält. Die Rentenversicherung hat mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers einen Abfindungsvergleich von 200 000 Euro abgeschlossen. Daraufhin wollte der Mann von der Rentenkasse eine ungekürzte Erwerbsminderungsrente.
Das Sozialgericht hatte die Klage am abgewiesen. Als Begründung gab das Gericht an, das die Erwerbsminderungsrente auch nach der Abfindungsvereinbarung richtig berechnet. So habe das Bundessozialgericht (BSG) 2017 geurteilt, dass bei einem unverschuldeten Unfall der Versicherte, wenn der Haftpflichtversicherer die vorangegangene vorzeitige Altersrente vollständig erstattet hat, diese ohne Abschläge erhalte. Diese Rechtsprechung beziehe sich aber nur auf die reguläre Altersrente, nicht aber auf die zeitlich vorgelagerte Erwerbsminderungsrente, so das Sozialgericht Münster.
Doch das Urteil des BSG sei hier nicht anwendbar, da es sich um eine zeitlich vorverlagerte Erwerbsminderungsrente handele. Verfassungsrechtlich sei eine Rentenleistung ohne Abschlag nicht geboten. In der Pflicht sei der Gesetzgeber, wenn eine Erstattung durch eine Haftpflichtversicherung, bei Erwerbsminderungsrenten künftig keine Abschläge mehr vorgesehen werden sollen.
Az.: B 13 R 13/17 R
Inklusives Wohnen in Gefahr?
Corinna Rüffer, MdB. Fotograf: Marco Piecuch.
Die Politikerin Corinna Rüffer (Bündnis 90/GAL) veröffentlicht auf ihrer Internetseite einen Artikel, in dem es um das inklusive Wohnen geht und fordert, dass dieses nicht eingeschränkt werden dürfe. Sie schreibt auf ihrer Internetseite (Zitat) "Menschen mit Behinderungen haben das Recht zu bestimmen, wo und mit wem sie leben möchten – in diesem Punkt ist die UN-Behindertenrechtskonvention eindeutig. In der Realität ist das leider nicht immer der Fall, unter anderem, wenn die Unterstützung in den eigenen vier Wänden nicht ausreichend finanziert wird. Jetzt könnte es noch enger werden. Der GKV-Spitzenverband, die Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, arbeitet gerade an einer Richtlinie, die es behinderten Menschen künftig noch schwieriger machen könnte, inklusiv zu wohnen"
Was steckt wirklich dahinter: Inklusives Wohnen sind Wohngemeinschaften, in denen Menschen mit und ohne Behinderungen, zusammen leben. Dafür gibt es im elften Sozialgesetzbuch den Paragraphen 43a. Dieser besagt sinngemäß: "Für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen , übernimmt die Pflegekasse zur Abgeltung der in § 43 Abs. 2 genannten Aufwendungen zehn vom Hundert des nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches vereinbarten Heimentgelts. ..."
Jetzt kommt der Gesetzgeber mit einigen Änderungen, die das Bundesteilhabegesetzes (BTHG) betreffen. Demnach soll die Unterscheidung in ambulant und stationär unterstützte Wohnformen aufgehoben werden. Das hat natürlich zur Folge, dass einige Gesetze angepasst werden müssen und viele jetzt befürchten, dass das inklusive Wohnen in Gefahr ist. Corinna Rüffer hat dazu eine entsprechende Anfrage gestellt und auch die Antwort erhalten. Diese Antwort relativiert die Befürchtungen, denn es wird auf den §145 SGB XI verwiesen, der eine Besitzstandsschutzregelung beinhaltet. Dieser Besitzstandsschutz sagt erst einmal aus, dass für pflegebedürftige Menschen mit Behinderung, die am 1. Januar 2017 Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben häuslicher Pflege haben, auf die der § 43a SGB XI keine Anwendung findet, auch zukünftig keine Anwendung finden wird. Da besteht schon einmal Rechts- und Planungssicherheit.
Zudem hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass mit der Neufassung des §71 Abs. 4 SGB XI, die gleichen Rechtswirkungen wie bisher erzielt werden sollen. Der §71 Abs.4 SGB XI definiert, wann eine Stationäre Einrichtung nicht als Pflegeeinrichtung gilt. Dazu zählen dann auch Einrichtungen die "zur Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft" dienen.
Weiter heißt es in der Antwort die vom Bundesministerium für Gesundheit kam: "Daher wird bei der Prüfung von Seiten der beiden Genehmigungsressorts auch darauf achten zu sein, dass die Definition der gemeinschaftlichen Wohnformen, in denen der Umfang der Versorgung einer vollstationären Einrichtung entspricht, den Status quo des Anwendungsbereiches des § 43a SGB XI entspricht."
Also wird sich auch in der Neuformulierung vermutlich nichts ändern. Ob das so sein wird, ist Aufgabe der Politiker/In. Da die entsprechenden Anhörungen bereist stattgefunden haben, wird es von außen kaum noch die Möglichkeit der Einflussnahme geben.
obs/ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice/© Beitragsservice/Ulrich Schepp
Seit dem ersten November 2019 ist es für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner möglich, eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Nebenwohnung zu beantragen. Dieses war bisher nur für Personen möglich, die auch mit ihrer Hauptwohnung beim Beitragsservice angemeldet waren.
Zu diesem Zweck stellt der Beitragsservice ein Online-Formular auf rundfunkbeitrag.de bereit. Die Befreiung für Inhaber von Nebenwohnungen gilt ab dem Monat der Antragsstellung oder maximal 3 Monate rückwirkend, sofern die Befreiungsvoraussetzungen während dieser Zeit eingetreten sind.
Mit dieser Regelung wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 umgesetzt. Verankert wurde die Regelung im 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV), welchen die Länder ende Oktober unterzeichneten. "Dass der Gesetzgeber das Befreiungsverfahren für Inhaber von Nebenwohnungen nun klar regelt und dabei auch den Kreis der befreiungsberechtigten Personen auf Ehepartner und eingetragene Lebenspartner erweitert, ist eine gute Nachricht", so Dr. Hermann Eicher, SWR-Justiziar.
Quelle: Deutschlandradio Beitragsservice
Urteil: Bei teilweiser Erwerbsminderung volle Erwerbsminderungsrente
Bundesausschuss beschließt Personalausstattung
Hartz-IV-Urteil: Jobcenter darf von Betroffenen keine Kopien verlangen

References: § 28
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 12
 § 43
 § 75
 §145
 § 43
 §71
 §71
 § 43