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Timestamp: 2019-05-21 07:10:10+00:00

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Der Streit um die variablen Bonuszahlungen – und die Prozesszinsen | Rechtslupe
Bei einem Rechtsstreit um variable Bonuszahlungen stehen dem klagenden Arbeitnehmer stehen sowohl Prozesszinsen nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB als auch Verzugszinsen nach § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB erst ab Rechtskraft der Entscheidung zu.
Der Anspruch auf Prozesszinsen entsteht frühestens ab der Fälligkeit der Forderung (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB). Gleiches gilt für Verzugszinsen, weil Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann. Erweist sich eine nach § 315 Abs. 1 BGB vorzunehmende einseitige Leistungsfestsetzung des Arbeitgebers – wie im Streitfall – als nicht billigem Ermessen entsprechend und erfolgt die Bestimmung der dem Arbeitnehmer zustehenden Vergütung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch Gestaltungsurteil, wird die Forderung vorbehaltlich anderer Vereinbarungen erst mit Rechtskraft dieses Gestaltungsurteils fällig1. Nach dem gesetzlichen Konzept enthält § 315 Abs. 3 BGB eine Zweiteilung zwischen feststellender Kassation und rechtsgestaltender Ersatzleistungsbestimmung2. Mit der rechtskräftigen gerichtlichen Leistungsbestimmung wird der bis dahin “schwebende” Anspruch auf die unbestimmte Leistung erstmals – ex nunc – rechtsgestaltend konkretisiert. Dementsprechend kann der Schuldner vorher grundsätzlich nicht in Verzug geraten3.
An der Bestimmung eines früheren Zinsbeginns für den Fall der gerichtlichen Ersetzung der Ermessensentscheidung fehlt es im Streitfall. Weder aus dem Arbeitsvertrag noch aus den einschlägigen Dienstvereinbarungen ergeben sich Anhaltspunkte für eine derartige Regelung. Soweit das Bundesarbeitsgericht angedeutet hat, Nr. 6.02.02. Abs. 2 DV AT-Vergütung 2010 könne für eine Fälligkeit Ende Juni des Folgejahres sprechen4, handelt es sich bei den dort genannten Daten um Stichtage, bis zu denen das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, der einen Anspruch auf variable Vergütung geltend macht, mindestens bestanden haben muss. Mit solchen Klauseln verfolgt der Arbeitgeber in der Regel das Ziel, die Arbeitnehmer zur Betriebstreue anzuhalten5. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Verzinsung der vom Gericht nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB festgesetzten variablen Vergütung zu einem vor Eintritt der Rechtskraft liegenden Zeitpunkt ergibt sich daraus jedenfalls nicht.
Das Hinausschieben der Fälligkeit bis zur Rechtskraft des Urteils führt nicht zu einer unbilligen Benachteiligung des Gläubigers. Er kann mit dem Schuldner zum einen vertragliche Regelungen über eine frühere (rückwirkende) Verzinsung der streitigen Forderung treffen. Zum anderen kann er in den Fällen, in denen der Schuldner die verbindliche Feststellung der Forderung oder der für sie maßgeblichen Tatsachen pflichtwidrig verzögert, nach § 280 Abs. 1 BGB den Ersatz etwaiger Zinsschäden – entgangene Anlagezinsen oder eigene Finanzierungszinsen – verlangen6.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Oktober 2018 – 10 AZR 285/16
vgl. BAG 10.12 2013 – 3 AZR 595/12, Rn. 11 [↩]
BAG 27.01.2016 – 4 AZR 468/14, Rn.20, BAGE 154, 83 [↩]
vgl. BAG 27.01.2016 – 4 AZR 916/13, Rn. 38 mwN; BGH 4.07.2013 – III ZR 52/12, Rn. 32 ff. [↩]
BAG 19.03.2014 – 10 AZR 622/13, Rn. 60, BAGE 147, 322 [↩]
zu der Wirksamkeit von Stichtagsregelungen zB BAG 27.06.2018 – 10 AZR 290/17, Rn.19 ff. [↩]
BGH 4.07.2013 – III ZR 52/12, Rn. 37 [↩]
ArbeitsgerichtsverfahrenBonuszahlungJahresbonusProzesszinsenVerzugszinsen

References: § 286
 § 288
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 280
 BGH 

BGH