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Timestamp: 2018-01-16 21:19:28+00:00

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OLG Hamburg Urteil vom 21.09.2000 - 10 U 11/00 - Zur Inhaltskontolle von Geschenkgutscheinen mit einem aufgedruckten Gültigkeitsdatum
OLG Hamburg v. 21.09.2000: Zur Inhaltskontolle von Geschenkgutscheinen mit einem aufgedruckten Gültigkeitsdatum
Das OLG Hamburg (Urteil vom 21.09.2000 - 10 U 11/00) hat entschieden:
Bei der auf Kino-Geschenkgutscheinen aufgedruckten Klausel "dieser Gutschein ist im o.a. Kino bis zum ... gültig" handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung iSd AGBG § 1. Der Gutschein ist als sogenanntes kleines Inhaberpapier iSd BGB § 807 zu qualifizieren.
Die Klausel ist der Inhaltskontrolle zugänglich. Sie benachteiligt den Vertragspartner unangemessen. Die Gültigkeitsbefristung, die kein Ausstellungs-, kein Verkaufs- und nur ein Verfalldatum enthält, ist im Ergebnis ein Anwendungsfall des AGBG § 9 Abs 2 Nr 2.
"Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin hat in der Sache Erfolg und führt zur Verurteilung der Beklagten im Sinne der gestellten Anträge.
Die Klägerin kann von der Beklagten nach § 13 Abs. 1 AGBG Unterlassung der auf ihren Geschenkgutscheinen aufgedruckten Gültigkeitsbefristung verlangen. Bei der auf den Kinogutscheinen aufgedruckten Klausel "dieser Gutschein ist im o.a. Kino bis zum ... gültig" handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 1 AGBG. Der Gutschein ist als sogenanntes kleines Inhaberpapier im Sinne von § 807 BGB zu qualifizieren (vgl. Staudinger/Marburger, BGB, Kommentar, 13. Aufl. 1997, § 807 Rn 5 m.w.N.). Für diese Klausel ist die Inhaltskontrolle nach §§ 9 -- 11 AGBG eröffnet. § 8 AGBG sperrt die Inhaltskontrolle nicht, denn der Anwendungsbereich dieser Norm ist auf solche Klauseln beschränkt, die lediglich jenen engen Bereich der vertraglichen Leistungsspezifikation konkretisieren, ohne deren Vorliegen wegen Fehlens der Bestimmtheit und Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertragsschluß nicht mehr angenommen werden könnte, vgl. Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, Kommentar, 8. Aufl., § 8 Rn 27. Es unterliegt hier keinem Zweifel, daß Geschenkgutscheine ohne jegliche Gültigkeitsbefristung verpflichtende Inhaberpapiere sein können.
Das Landgericht hat die beanstandete Klausel - da ein Verstoß gegen die Klauselverbote der §§ 10 und 11 AGBG ersichtlich nicht vorliegt - an der Generalklausel des § 9 AGBG gemessen und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß ein Verstoß gegen die Regelbeispiele des § 9 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 AGBG nicht gegeben ist und auch eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBG vorliegend nicht festzustellen ist.
Hinsichtlich des in § 9 Abs. 2 Ziff. 1 AGBG genannten Regelbeispiels folgt der Senat den Gründen der angefochtenen Entscheidung. Auf Inhaberpapiere im Sinne von § 807 BGB findet zwar die Vorschrift des § 801 BGB über Vorlegungsfristen keine Anwendung. Eine Befristung des Leistungsversprechens ist dennoch dem Grunde nach zulässig, denn § 796 BGB -- der auch für die hier zu beurteilenden kleinen Inhaberpapiere gilt -- sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, daß der Aussteller Einwendungen in die Urkunde aufnimmt. Solche können, das ist unstreitig, auch in einer Gültigkeitsbefristung bestehen (vgl. Staudinger/Marburger, a.a.O., § 796 Rn 7; Palandt/Sprau, BGB, Kommentar, 58. Aufl., § 796 Rn 3).
Der Auffassung des Landgerichts, die beanstandete Klausel erfasse auch nicht den Tatbestand des in § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG genannten Regelbeispiels, vermag sich der Senat unter Berücksichtigung der von den Parteien vorgetragenen Umstände und unter Abwägung der Interessen der Vertragspartner nicht anzuschließen. Er sieht in der hier praktizierten Gültigkeitsbefristung, die kein Ausstellungs-, kein Verkaufs- und nur ein Verfalldatum enthält, im Ergebnis einen Anwendungsfall des § 9 Abs. 2 Ziff. 2 ABGB. Der Tatbestand dieser Norm ist erfüllt, wenn eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, daß die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist. Vertragspartner des hier zu beurteilenden Rechtsgeschäftes sind die Beklagte und der "Schenker", der den Gutschein bei der Beklagten gegen Zahlung erwirbt in der Absicht, ihn einem der Beklagten nicht bekannten Dritten zuzuwenden.
Die von der Beklagten geübte Ausgabepraxis bei den befristeten Geschenkgutscheinen garantiert nicht für alle Fälle die zeitlich ausreichende Gelegenheit der Einlösung und verstößt damit gegen § 9 Abs. 2 Ziff. 2 i.V.m. Abs. 1 AGBG. Die von der Beklagten ausgegebenen Gutscheine (vgl. Anl. K 2) sind so gestaltet, daß sie den Nennbetrag, den Ort der Einlösung, eine Numerierung -- die Erwerber und Beschenkter mangels entsprechender Detailkenntnisse nicht interpretieren können -- und ein Verfalldatum enthalten.
Die Klägerin ist demgegenüber der Auffassung, daß die Unklarheit der von der Beklagten im konkreten Fall gewählten Frist zu deren und nicht zu ihren Lasten gehe und beruft sich hierbei auf die bei Verbandsklagen anzuwendenden Regel von der kundenfeindlichsten Auslegung (allgemeine Meinung, vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., AGBGB § 5 Rn 9; BGH NJW 1994, 1062). Sie meint, der Zeitkorridor müsse vom für den Erwerber ungünstigsten Fall aus betrachtet und rechtlich beurteilt werden. Dieser ungünstigste Fall sei in einem Verfall des Gutscheins nur wenige Tage nach Erwerb zu erblicken.
Durch die geübte Ausgabe von befristeten Geschenkgutscheinen erhält die Beklagte sofort das Entgelt für die von ihr angebotene Leistung, ohne daß diese im konkreten Fall sofort zu erbringen ist. Sie hat auch keine besonderen Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen. Der Inhaber eines Geschenkgutscheines kann sich gegenüber den anderen Kunden nicht auf irgendwelche Privilegien berufen. Der Gutschein garantiert keinen Besuch der von dem Beschenkten gewünschten Vorstellung, wenn diese ausverkauft ist. Der Beschenkte reiht sich vielmehr wie jeder andere Kunde, der direkt an der Kinokasse ein Ticket erwirbt, in die Schlange der Wartenden ein. Zudem tragen der Schenker bzw. der Beschenkte und nicht die Beklagte das Inflationsrisiko.
Der Senat hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die generelle Untersagung der Befristung angesichts der Vielzahl der in Betracht kommenden Einlösungsmöglichkeiten von zeitgerecht und angemessen bis nicht mehr zeitgerecht und unangemessen hier angezeigt ist. Es hat dies im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bejaht, wonach ergänzungsbedürftige Klauseln dann einschränkungslos zu verbieten sind, wenn die in Betracht kommenden Ausfüllmöglichkeiten nicht vorgegeben sind und eine der denkbaren Ausfüllmöglichkeiten zur Unwirksamkeit führt (vgl. BGHZ 122, 63, 69). So liegen die Dinge hier. Die von der Klägerin beantragte Befristung wird in jedem Einzelfall ausgefüllt, ohne daß die in Betracht kommenden Ausfüllmöglichkeiten vorgegeben sind. Ein in kurzem Zeitabstand hinter dem Verkaufsdatum liegendes Verfalldatum führt zur Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel. Damit ist keine Aussage derart getroffen, daß Gültigkeitsbefristungen bei Geschenkgutscheinen generell unzulässig sind. Bei einem Spektrum, das von einer möglichen Zulässigkeit bis zu einer festgestellten Unzulässigkeit reicht, ist es vielmehr Sache der Beklagten (des Verwenders), die Geschäftsbedingungen so zu formulieren, daß die Gefahr der Unwirksamkeit ausgeräumt wird. Hierfür war in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat von beiden Parteien ein Zeitraum von 2 Jahren ab Ausstellung des Gutscheines im Gespräch.
Da es Sache des Verwenders ist, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen so einzuschränken, daß die Gültigkeitsbefristung in jedem Einzelfall als wirksam anzusehen ist, war nach dem Hauptantrag und nicht nach dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellten Hilfsantrag zu erkennen. Letzteres hätte im übrigen nicht zur hinreichenden Klarheit geführt, weil die Beklagte auf den Gutscheinen das Ausstelldatum nicht konkret angibt. ..."

References: § 1
 § 807
 § 9
 § 13
 § 1
 § 807
 § 807
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 807
 § 801
 § 796
 § 796
 § 796
 § 9
 § 9
 § 9
 § 5
 BGH