Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20180313_OGH0002_0050OB00195_17P0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-09-21 15:51:42+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 5Ob195/17p - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob9/65 3Ob45/85 3Ob50/...
RS0000296
3Ob9/65; 3Ob45/85; 3Ob50/88; 3Ob27/89 (3Ob28/89); 3Ob84/95; 3Ob238/02z; 3Ob20/03t; 3Ob61/04y; 3Ob259/04s; 3Ob8/05f; 3Ob79/05x; 5Ob11/09t; 2Ob215/10x; 3Ob153/12i; 3Ob114/14g; 3Ob156/14h; 3Ob10/15i (3Ob12/15h); 3Ob32/15z; 3Ob68/16w; 3Ob215/16p; 9Ob14/17z; 6Ob178/17w; 3Ob202/17b; 5Ob195/17p; 3Ob173/18i; 3Ob193/18f
Für die Beurteilung des Umfanges des Gegenstandes des Exekutionstitels ist in erster Linie der Spruch maßgebend, und eine Exekution hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten; bei Undeutlichkeit des Spruches ist es zulässig, die Gründe zur Auslegung des Willens des Richters heranzuziehen (Neumann-Lichtblau S 61).
MietSlg 17810
3 Ob 50/88
Entscheidungstext OGH 29.06.1988 3 Ob 50/88
3 Ob 27/89
Entscheidungstext OGH 26.04.1989 3 Ob 27/89
3 Ob 84/95
Entscheidungstext OGH 21.12.1995 3 Ob 84/95
Auch; nur: Bei Undeutlichkeit des Spruches ist es zulässig, die Gründe zur Auslegung des Willens des Richters heranzuziehen. (T1)
3 Ob 259/04s
Entscheidungstext OGH 31.03.2005 3 Ob 259/04s
3 Ob 8/05f
Entscheidungstext OGH 30.06.2005 3 Ob 8/05f
Vgl auch; nur: Für die Beurteilung des Umfanges des Gegenstandes des Exekutionstitels ist in erster Linie der Spruch maßgebend. (T2)
Beisatz: Hier: Für die Bewilligung der Exekution genügt es jedenfalls bei einem nach Spruch und Gründen getrennten Exekutionstitel nicht, dass die Solidarverpflichtung und damit die Brechung des Exekutionshindernisses des rechtsgeschäftlichen Veräußerungsverbots und/oder Belastungsverbots aus den Gründen des Titels abgeleitet werden kann. (T3)
nur: Für die Beurteilung des Umfangs des Gegenstands eines Exekutionstitels ist der Spruch maßgebend, und die Exekution hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten. (T4)
Bem: Hier: Vollstreckung nach § 6 Abs 2 MRG. (T5)
Auch; Beisatz: Führt bei einem Exekutionstitel die Auslegung des Spruchs nach dem gewöhnlichen Wortsinn zu keinem Ergebnis, ist auch die der Entscheidung beigegebene Begründung heranzuziehen. (T6)
Beisatz: Hier: Im Zusammenhang mit der Frage des Rechtsschutzbedürfnisses in einem Verbandsprozess. (T7)
Auch; Beisatz: Die Auslegung eines Schiedsspruchs folgt den Grundsätzen der Auslegung von Urteilen. (T8)
Auch; Beisatz: Hier: Der Titel bezieht sich grammatikalisch ohne Zweifel darauf, dass Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz geschuldet werden und nicht Zinsen in Höhe des um 8 % erhöhten Basiszinssatzes. (T9)
3 Ob 215/16p
Entscheidungstext OGH 22.02.2017 3 Ob 215/16p
Veröff: SZ 2017/62
Vgl; Beisatz: Auslegungsbedürftigkeit zweier Titel iZm dem Exekutionsantrags‑Vorbringen. (T10)
ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0000296
JJR_19650127_OGH0002_0030OB00009_6500000_001
Rechtssatz für 6Ob741/83 1Ob256/97x 4O...
RS0000234
6Ob741/83; 1Ob256/97x; 4Ob120/08p; 5Ob236/08d; 5Ob157/09p; 3Ob156/13g; 4Ob180/17z; 5Ob195/17p; 1Ob159/18s; 10Ob6/19h
Der Sinngehalt einer Entscheidung ist in erster Linie aus ihrem Spruch, hilfsweise aus ihrer Begründung und der der Entscheidung zugrundeliegenden Antragstellung zu ermitteln. Ein etwa in der Entscheidung selbst objektiv nicht hinreichend bestimmt zum Ausdruck gebrachter richterlicher Entscheidungswille ist als Auslegungsmittel der gerichtlichen Entscheidung ebenso untauglich wie etwa auch eine im Parteienantrag objektiv nicht eindeutig ausgedrückte Parteienabsicht.
6 Ob 741/83
Entscheidungstext OGH 29.09.1983 6 Ob 741/83
nur: Der Sinngehalt einer Entscheidung ist in erster Linie aus ihrem Spruch, hilfsweise aus ihrer Begründung und der der Entscheidung zugrundeliegenden Antragstellung zu ermitteln. Ein etwa in der Entscheidung selbst objektiv nicht hinreichend bestimmt zum Ausdruck gebrachter richterlicher Entscheidungswille ist als Auslegungsmittel der gerichtlichen Entscheidung untauglich. (T1)
Beisatz: Hier: Vollstreckbarkeitsvermerk unbeachtlich. (T2)
5 Ob 236/08d
Entscheidungstext OGH 04.11.2008 5 Ob 236/08d
Vgl; Bem: Hier: Grundbuchsverfahren; Unbeachtlichkeit eines nicht zweifelsfrei erkennbaren Entscheidungswillens im Zusammenhang mit einem Vollzugsauftrag nach § 102 Abs 1 GBG. (T3)
5 Ob 157/09p
Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 157/09p
nur T1; Bem wie T3
nur: Ein etwa in der Entscheidung selbst objektiv nicht hinreichend bestimmt zum Ausdruck gebrachter richterlicher Entscheidungswille ist als Auslegungsmittel der gerichtlichen Entscheidung ebenso untauglich. (T4)
Entscheidungstext OGH 30.07.2019 10 Ob 6/19h
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0000234
JJR_19830929_OGH0002_0060OB00741_8300000_001
5Ob71/85; 3Ob569/90; 5Ob189/01g; 5Ob190/01d; 5Ob210/01w; 5Ob157/02b; 5Ob159/02x; 5Ob116/07f; 5Ob92/08b; 5Ob106/08m; 5Ob271/08a; 9Ob27/10a; 5Ob199/10s; 2Ob215/10x; 5Ob24/12h; 5Ob67/12g; 5Ob247/12b; 5Ob136/13f; 5Ob60/14f; 5Ob66/14p; 5Ob142/14i; 5Ob143/14m; 5Ob173/17b; 5Ob195/17p; 5Ob213/18m
Rechtssatz für 5Ob277/01y 5Ob93/06x 5O...
RS0116332
5Ob277/01y; 5Ob93/06x; 5Ob190/06m; 5Ob223/07s; 5Ob81/08k; 5Ob63/09i; 5Ob170/11b; 5Ob96/12x; 5Ob230/14f; 5Ob15/18v; 5Ob195/17p; 5Ob57/19x
Kommen Änderungen an gemeinsamen Teilen der Liegenschaft (Zubauten, Umbauten oder Neubauten) nur einem einzigen Miteigentümer oder Wohnungseigentümer zugute, so hat dieser die diesbezüglichen Kosten zu tragen. Das ergibt sich aus § 13 Abs 2, insbesondere Z 2 WEG.
5 Ob 93/06x
Entscheidungstext OGH 27.06.2006 5 Ob 93/06x
Auch; Beisatz: Die Genehmigung einer beabsichtigten Änderung kommt nur dann in Frage, wenn der änderungswillige Wohnungseigentümer in seinen Antrag auch all jene Arbeiten aufnimmt, die als Folge der Änderung an allgemeinen Teilen oder in anderen Objekten notwendig werden, und ausdrücklich die Kostentragung dafür übernimmt. (T1)
5 Ob 190/06m
Entscheidungstext OGH 28.11.2006 5 Ob 190/06m
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Kommen Änderungen an gemeinsamen Teilen der Liegenschaft wie Zubauten, Umbauten oder Neubauten, nur einem einzigen Miteigentümer oder Wohnungseigentümer zugute, so hat dieser die Kosten zu tragen. Für die spätere Erhaltung des geänderten Objekts gilt grundsätzlich § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002. (T2); Beisatz: Nimmt der sein Wohnungseigentumsobjekt Ändernde nicht in die Nutzwertberechnung (Parifizierung) einbezogene und daher allgemeine Teile der Liegenschaft wie ein Wohnungseigentümer ausschließlich in Anspruch, so ist auch er hinsichtlich der Erhaltung dieser ausschließlich benützten Liegenschaftsteile wie ein Wohnungseigentümer zu behandeln, kann also analog § 28 Abs 1 Z 1 WEG für Erhaltungsarbeiten „in" seinem Objekt Beitragsleistungen der Gemeinschaft nur dann einfordern, wenn es sich um die Behebung ernster Schäden des Hauses handelt. Wurden vom betreffenden Wohnungseigentümer allgemeine Teile der Liegenschaft eigenmächtig in Anspruch genommen (ohne die Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer oder die Genehmigung des Gerichtes gemäß § 13 Abs 2 WEG 1975 beziehungsweise § 16 Abs 2 WEG 2002 einzuholen), dann können ernste Schäden des Hauses allerdings nur den ursprünglichen (konsensgemäßen) Bauzustand betreffen. (T3)
Auch; Beisatz: Voraussetzung der Bewilligung einer Änderung im Sinn des § 16 Abs 2 WEG ist, dass der Änderungswillige die Kosten der Änderung aus Eigenem bestreitet. Wenn nur der änderungswillige Wohnungseigentümer selbst die von ihm geschaffene Einrichtung benützt und keine Benützungsrechte anderer Wohnungseigentümer vorgesehen sind, hat selbstverständlich der die Änderung durchführende Wohnungseigentümer nicht nur die Kosten der Änderung selbst, sondern auch die Kosten des Betriebs allein zu tragen. (T4)
Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Die allgemeine Regel des § 28 Abs 1 Z 1 WEG gilt auch für die Erhaltung eines geänderten Wohnungseigentumsobjekts, selbst wenn die Änderung nur einem einzigen Wohnungseigentümer zugute gekommen ist. Dieser hat zwar die Kosten der Errichtung allein zu tragen, aber nicht jene der Erhaltung der geänderten allgemeinen Teile. (T5)
Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Die Behebung eines ernsten Schadens iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG des Hauses oder an einem Wohnungseigentumsobjekt ist stets ordentliche Verwaltung und fällt damit in die Zuständigkeit der Eigentümergemeinschaft, die dafür auch zahlungspflichtig ist. (T6); Beisatz: Diese Regel gilt grundsätzlich auch für die Erhaltung eines geänderten Wohnungseigentumsobjekts, selbst wenn die Änderung nur einem einzigen Wohnungseigentümer zugute kommt. (T7); Beisatz: Ebenso ist unerheblich, dass die Schadensbehebung nicht jedem Wohnungseigentümer zum Vorteil gereicht. (T8)
Vgl auch; Beisatz: An der Rechtsprechung zu § 13 Abs 2 WEG 1975 kann auch nach In‑Kraft‑Treten des § 16 Abs 2 WEG 2002 festgehalten werden. (T9)
5 Ob 57/19x
Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 57/19x
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116332
JJR_20020129_OGH0002_0050OB00277_01Y0000_003
5Ob157/02b; 5Ob271/08a; 5Ob127/09a; 5Ob63/09i; 5Ob199/10s; 5Ob16/12g; 5Ob24/12h; 5Ob67/12g; 5Ob247/12b; 5Ob66/14p; 5Ob174/13v; 5Ob142/14i; 5Ob198/17d; 5Ob195/17p; 5Ob213/18m; 5Ob61/19k
Beisatz: Dazu wurde aber auch ausgesprochen, dass als Voraussetzung für die Qualifikation als Erhaltungsarbeit, auch im Rahmen dynamischer Erhaltung, ein Mangel im Sinn einer Reparaturbedürftigkeit, einer Einschränkung der Funktionsfähigkeit oder Brauchbarkeit oder zumindest einer Schadensgeneigtheit feststehen muss. (T1); Beisatz: Will man überschießende Konsequenzen des dynamischen Erhaltungsbegriffs beim Individualrecht des einzelnen Wohnungseigentümers und der ihm sonst eingeräumten Möglichkeit, den anderen Wohnungseigentümern eine „permanente Modernisierung" der Liegenschaft aufzuzwingen, vermeiden, ist dem Erhaltungsbegriff im Kontext des § 3 Abs 1 MRG und des § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 ein restriktives Verständnis zu unterlegen. (T2)
Rechtssatz für 5Ob116/07f 5Ob42/09a 5O...
5Ob116/07f; 5Ob42/09a; 5Ob63/09i; 5Ob123/10i; 5Ob182/13w; 5Ob212/13g; 6Ob3/14f; 5Ob195/17p
WEG 2002 §52 Abs1 Z3
Die Durchführung von Erhaltungsarbeiten fällt in die Kompetenz der Eigentümergemeinschaft, die dabei von ihrem Verwalter vertreten wird. Da die Eigentümergemeinschaft nicht Partei des allein zwischen den Wohnungseigentümern abzuführenden Verfahrens nach § 30 Abs 1 Z 1 iVm § 52 Abs 1 Z 3 WEG 2002 ist, kann weder gegen die Eigentümergemeinschaft noch gegen die vom Antragsteller belangten (übrigen) Wohnungseigentümer ein Leistungsbefehl zur Durchführung der begehrten Erhaltungsarbeiten ergehen. Das Gericht hat vielmehr durch eine rechtsgestaltende Entscheidung den von der Eigentümergemeinschaft abgelehnten oder versäumten Mehrheitsbeschluss zu ersetzen. An die Entscheidung, die Erhaltungsarbeiten durchzuführen, ist der Verwalter iSd § 20 Abs 1 WEG 2002 gebunden.
Vgl; Beisatz: Die Entscheidung des Gerichts im Verfahren nach § 30 Abs 1 WEG ist rechtsgestaltend. Sie ersetzt den von der Eigentümergemeinschaft abgelehnten oder versäumten Mehrheitsbeschluss. Sie enthält keinen Leistungsbefehl und ist nicht vollstreckbar. (T1)
Auch; Beisatz: Dem Verwalter kommt im Verfahren nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG keine Parteistellung zu. (T2)
Auch; Beisatz: Ein Individualantrag nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer bzw ‑ bei bestehendem Fruchtgenuss an einem Anteil ‑ gegen den Fruchtnießer zu richten. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123170
JJR_20080122_OGH0002_0050OB00116_07F0000_002
Rechtssatz für 5Ob272/09z 5Ob243/10m 5...
RS0125904
5Ob272/09z; 5Ob243/10m; 5Ob16/12g; 5Ob195/17p
WEG 2002 §16 Abs3 Satz2
WEG 2002 §24
WEG §52 Abs1 Z2
In Angelegenheiten des § 16 Abs 3 zweiter Satz WEG ist die Eigentümergemeinschaft zur Durchsetzung von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft iSd § 24 WEG auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG ausschließlich aktivlegitimiert.
5 Ob 243/10m
Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 243/10m
ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125904
JJR_20100325_OGH0002_0050OB00272_09Z0000_001
Rechtssatz für 5Ob212/13g 6Ob3/14f 5Ob...
RS0129473
5Ob212/13g; 6Ob3/14f; 5Ob195/17p
Soweit die im Wohnungseigentumsvertrag getroffenen Vereinbarungen (nur) die interne Kostentragung der Wohnungseigentümer für die Erhaltungsarbeiten betreffen, bilden diese schon inhaltlich kein nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 maßgebliches Entscheidungskriterium und sind daher für die Beurteilung eines auf der genannten Gesetzesstelle beruhenden Antrags eines Wohnungseigentümers nicht relevant. Sind die gesetzlichen Erfolgsvoraussetzungen für einen Antrag nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 (iVm § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002) erfüllt, ist diesem Antrag auch dann stattzugeben, wenn die Wohnungseigentümer allenfalls eine vom Gesetz abweichende vertragliche Vereinbarung über die Erhaltungspflicht geschlossen haben. Eine solche Vereinbarung steht gegebenenfalls der Durchsetzung des Minderheitsrechts nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 nicht entgegen, hat dieses doch auch den der Gemeinschaft dienenden Zweck, die rasche Durchführung dringender Erhaltungsmaßnahmen betreffend allgemeine Teile und zur Vermeidung ernster Schäden des Hauses sicherzustellen. Soweit aus der Entscheidung 5 Ob 19/12y Gegenteiliges folgt, wird diese nicht aufrecht erhalten.
Veröff: SZ 2014/53
nur: Soweit die im Wohnungseigentumsvertrag getroffenen Vereinbarungen (nur) die interne Kostentragung der Wohnungseigentümer für die Erhaltungsarbeiten betreffen, bilden diese schon inhaltlich kein nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 maßgebliches Entscheidungskriterium und sind daher für die Beurteilung eines auf der genannten Gesetzesstelle beruhenden Antrags eines Wohnungseigentümers nicht relevant. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129473
JJR_20140520_OGH0002_0050OB00212_13G0000_001

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 6
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 102
 OGH 
 OGH 
 § 13
 OGH 
 OGH 
 § 28
 § 28
 § 13
 § 16
 § 16
 § 28
 § 28
 § 13
 § 16
 OGH 
 § 3
 § 28
 §52
 § 30
 § 52
 § 20
 § 30
 § 30
 § 30
 §16
 §24
 §52
 § 16
 § 24
 § 52
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 § 30
 § 30
 § 28
 § 30
 § 30