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Timestamp: 2017-06-24 13:55:13+00:00

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Vor Gericht Akteneinsicht & Widerspruch
Abschnitte dieser Seite: Akteneinsicht Strafprozess ++ Akteneinsicht OWi ++ Praxis ++ Weitere Wege ++ Widerspruch ++ Links
Akteneinsichtsrecht in Strafverfahren Für Angeklagte ohne RechtsanwältIn regelt § 147, Abs. 7 der StPO (Strafprozessordnung) den Zugang zu Akten. Ungeklärt und von Gerichten unterschiedlich gehandhabt ist die Frage, ob die Akte nur eingesehen (und z.B. abgeschrieben) oder auch kopiert werden kann bzw. Kopien bereitgestellt werden können. Die Akteneinsicht ist aber - da gibt es inzwischen auch ausreichend Urteile - garantiert. Sie muss auch nicht beantragt werden. Praktisch kann aber eine Terminabklärung sein, um nicht umsonst zum Gericht zu gehen.
Dieser gesetzlich garantierte Zugriff entsteht aber immer erst in einem Gerichtsverfahren selbst, also wenn Anklage erhoben oder eine Strafbefehl erlassen ist, das Verfahren läuft, selbst Beschwerden an Gerichte geschickt wurden, Haftprüfungen laufen ... immer wenn eben Gerichte und nicht nur die Staatsanwaltschaft oder die Polizei mit dem Ganzen befasst sind. Trotzdem kann in den anderen Fällen auch versucht werden, an die Akten zu kommen - garantiert ist das allerdings nicht. Zunächst aber mal die Rechtsgrundlage: Aus § 147, Abs. 7 StPO:
Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, können Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden, soweit nicht der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.
Dieser Absatz ist relativ neu und manch RichterIn kennt ihn nicht. Daher sind unten auch Urteile und Kommentare angegeben, auf die mensch sich stützen kann. In einem spektakulären Prozess in Halle wurde ein Angeklagter von einem Richter mal in Ordnungshaft gesteckt, weil er Akteneinsicht verlangte. Die Ordnungshaft wurde als rechtswidrig erklärt, die Akteneinsicht später doch gewährt und der Richter wegen seines martialischen Auftritts für befangen erklärt. Der Absatz aus dem Beschluss zur Befangenheit ist von Bedeutung, weil hier drastisch klar wird, dass die Verweigerung der Akteneinsicht für den Richter Konsequenzen haben kann:
Aus Stephan Schlegel, "Das Akteneinsichtsrechts des Beschuldigten im Strafverfahren", in: HRRS 12/2004 (S. 411) (als PDF) Die Effektivität der Wahrnehmung dieser Rechte hängt freilich zu einem nicht unwesentlichen Teil vom Zeitpunkt und Umfang der Informationserlangung ab: Der Anspruch auf rechtliches Gehör setzt zwingend Kenntnisse darüber voraus, wozu Stellung genommen werden soll oder was der Hintergrund einer Aufforderung zu einer Stellungnahme ist. Das Beweisantragsrecht läuft faktisch leer, wenn dem Angeklagten in der Hauptverhandlung keine Zeit bleibt, selbst Beweismittel zu beschaffen, das Fragerecht ist nur von eingeschränktem Wert, wenn Hintergrundwissen fehlt, um es auszuüben, und über die Wahrnehmung des Schweigerechts kann nicht sinnvoll entschieden werden, wenn nicht beurteilt werden kann, ob auf Grund der Verfahrenslage Schweigen angebracht ist.
Das Recht des unverteidigten Beschuldigten nach § 147 VII StPO steht seiner Zweckbestimmung nach dem Recht des verteidigten Beschuldigten auf Akteneinsicht über seinen Verteidiger nach § 147 I StPO gleich. Der unverteidigte Beschuldigte hat, wegen seines Rechtes auf Selbstverteidigung (Art. 6 III lit. b EMRK), einen Anspruch darauf, die Inhalte der Ermittlungsakten in gleichem Umfang nutzen zu können, wie der verteidigte Beschuldigte. Von Bedeutung ist noch dieser Absatz, der sagt, dass gerade der Hinweis vieler RichterInnen, dass die Akteneinsicht nur über eineN AnwältIn möglich ist, der Beweis dafür ist, dass auch selbst Akteneinsicht gewährt werden muss:
Ausgehend von dieser Positionsbestimmung des Rechtes des Beschuldigten lässt sich hinsichtlich des Entschließungsermessens im Hinblick auf die Vorgaben der EMRK und des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 I GG eine weitgehende Bindung konstatieren. Diese lässt bei der Entscheidung über das "Ob" der Informationsgewährung dann keine andere Entscheidung als die Gewährung der gewünschten Information zu, , reduziert das Ermessen mithin auf Null, wenn ein verteidigter Beschuldigter in der Lage des unverteidigten Beschuldigten über seinen Verteidiger umfassende Auskunft über den Akteninhalt hätte erhalten können. Die folgenden Texte sind Bausteine für Schreiben an die zuständigen Stellen, wenn Kopien der Akten gewünscht sind. Es ist möglich, auch ohne RechtsanwältIn an Ablichtungen (Kopien) der Akten heranzukommen. EinE RechtsanwältIn kommt uneingeschränkt an die Originalakten heran (Ausleihe für bestimmte Zeit). Im Ermittlungsverfahren
Bitte um Überlassung von Kopien der wesentlichen Akten Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich entsprechend § 147 Abs. 7 StPO (Strafprozessordnung) die Überlassung von Ablichtungen der wesentlichen Bestandteile der Ermittlungsakten, auf jeden Fall aller Vermerke und Beweismitteldarstellungen zum Ablauf des Geschehens und den vorliegenden Beweisen, Vernehmungen usw. Sollten Ihnen dadurch Kosten entstehen, können die von mir übernommen werden.
Die Akteneinsicht kann hingegen nicht sinnvoll beantragt werden. Denn die ist - eigentlich - rechtlich garantiert. Es wäre möglich, einfach zu Geschäftszeiten im Gericht aufzutauchen und die Einsicht in die Akte zu verlangen (allerdings ist sie manchmal auch ausgeliehen, z.B. an die Staatsanwaltschaft oder AnwältInnen). Es ist daher sinnvoll, die garantierte (aber mitunter trotzdem, d.h. rechtswidrig verweigerte) Akteneinsicht mit einem zusammenhängenden Antrag zu verbinden, z.B.
An die Staatsanwaltschaft ... Aktenzeichen: ...
Sinnvoll ist aber auch hier, erstmal die gesamte Akte wieder anzugucken. Für das Angucken im Gericht besteht eine Rechtsgarantie - was aber, wie mehrfach gesagt, nicht immer hilft. Wer Recht spricht, kann auch Recht beliebig brechen. Im Original: Kommentare und Urteile zur Akteneinsicht ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
In seinem Beschluß 3 Ws 41/05 zum Verfahren 501 Js 19696/02 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 26.1.05 die Beiordnung eines Rechtsanwaltes für einen Angeklagten abgelehnt mit der Begründung, dass für die Akteneinsicht kein Rechtsanwalt notwendig sei. Aus dem Beschluss: "Der Umstand, dass der Angeklagte nur über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht nehmen kann, rechtfertigt ebenfalls keine andere Entscheidung. Insoweit sieht § 147 VII StPO die Möglichkeit vor, dem nicht anwaltlich vertretenen Angeklagten Abschriften aus der Akte zu erteilen." Diese Formulierung ist nur dann in sich schlüssig, wenn die Abschriften auch erteilt werden.
Die AE dient insbesondere dazu, Fehlurteile zu verhindern und Waffengleichheit zwischen Anklagebehörde und Verteidigung herzustellen (OLG Brandenburg NJW 1996, 67). Schon das StrafverfahrensänderungsG 1999 hatte zahlreiche Änderungen im Recht der Akteneinsicht gebracht (wegen der Einzelh. u.a. → Akteneinsicht, Berechtigter, Rdn. 142, und → Akteneinsicht durch Dritte, Rdn. 214). Diese sind dann in die RiStBV eingearbeitet worden. Es hat dann in neuerer ⌠das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts v. 29.07.2009 (BGBl. I, S. 2274) zu weiteren Änderungen im Recht der AE geführt, die von erheblicher Bedeutung sind, wenn sich der Beschuldigte in Haft befindet (vgl. → Akteneinsicht, Beschränkung, Rdn. 167 ff.). Außerdem hat das 2. OpferRRG v. 29.07.2009 (BGBl. I, S. 2280) Änderungen gebracht (→ Akteneinsicht des Verletzten, Rdn. 194, und → Akteneinsicht, Rechtsmittel bei Ablehnung, Rdn. 266).
Aus Kleinknecht/Meyer-Goßner (45. Auflage, 2001) zu § 147, Rd.Nr. 4: Dem Beschuldigten selbst können jedoch Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden, soweit nicht der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen (VII; vgl auch schon LG Ravensburg NStZ 96, 100). Zur Gefährdung des Untersuchungszwecks vgl unten 25; bei schutzwürdigen Interessen Dritter ist insbesondere an die Wahrung der Intimsphäre Dritter, an den Schutz gefährdeter Zeugen und an den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu denken (BT-Drucks 14/1484 S. 22). Die Akten dürfen dem Beschuldigten grundsätzlich nicht überlassen werden. Kann er sich ohne vollständige Aktenkenntnis nicht hinreichend verteidigen, so ist ihm ein Pflichtverteidiger beizuordnen (27 zu § 140); ist das wegen des geringfügigen Vorwurfs untunlich, muß die Akteneinsicht gewährt werden (EGMR NStZ 98, 429 mit zust Anm Deumeland; zu den Auswirkungen dieser Entscheidung auf das Akteneinsichtrecht des Beschuldigten allgemein Böse aaO und Haass NStZ 99, 442).
a) Allgemeines. Die efektive Wahrnehmung des Anhörungsrechts
setzt zunächst eine Kenntnis des dem Rechtsstreit zugrunde
liegenden Sach- und Streitstandes voraus. Daher garantiert Abs. 1 ein
Recht auf Information über den Verfahrensstoff. Um die mit diesem
Anspruch korrespondierende Informationspflicht des Gerichts auszulösen,
bedarf es keines Antrags und keiner Erkundigung des
Grundrechtsträgers (BVerfGE 67, 154/155; BVerfG-K. NJW 90, 2374 f). Das Gericht hat die Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung
zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör
gewährt wurde (BVerfGE 36, 85/88; 65, 227/235; 72, 84/88).
b) Zum Verfahrensstoff über den informiert werden muss,
gehören: alle Äußerungen der Gegenseite (BVerfGE 49, 325/328;
55, 95/99), einschl. der Anlagen von Schriftsätzen (BVerfGE 50, 280/284); allgemeinkundige Täsachen, soweit sie einer Partei möglicherweise
nicht bekannt sind (BVerfGE 48, 206/209; BVerwGE
67, 83f); von Amts wegen eingeführte Tatsachen und Beweismittel
(BVerfGE 15, 214/278; 70, 180/189; 101, 106/129); beigezogene
Gerichtsakten (BVerfG-K, NJW 94, 1210) und Verwaltungakten
(BVerfGE 17, 86/95); ausländische Rechtsnormen (BVerwG,
NVwZ 85, 411); Behördenauskünfte (BerlVerfGH, JR 97, 189); Berichtigungen von Entscheidungen, es sei denn, die Änderungen
betreffen reine Formalien und greifen nicht in Rechte ein (BVerGE
34, 1/7); dienstliche Äußerungen (BVerfGE 10, 274/281; 24, 56/62), insb. (wegen Art. 101 Abs.1 S.2) wenn sie sich auf die Frage der
Befangenheit eines Richters beziehen (oben Rn.7); gerichtskundige Tatsachen (BVerfGE 10, 177/183); gutachtliche Stellungnahmen BVerfG-K, NJW 91, 2757); polizeiliche Vernehmungsprotokolle (BVerfGE 25, 40/43); prozeßleitende Verfügungen (BVerfGE 64, 203/207): Selbsablehnung eines Richters (BVerfGE 89, 28/36f;
BVerfG-K, NJW 98, 370); tatsächliche Feststellungen aus anderen
Verfahren (BVerwG, Bh 310 Nr.251 zu § 108; BGH, NJW 91,
2824 ff); unterstellte Tatsachen, die dem Parteivortrag widersprechen (BVerfG-K, NJW 88, 817); Wiedereinsetzungsbeschlüsse (B'VerfGE
62, 320/322); u. U. auch ein Vermerk des Berichteerstatters über das Ergebnis einer Beweisaufrahme (BGH, NJW 91, 1548 f) und Absprachen
zwischen dem Gericht und einem anderen Verfahrensbeteiligten (BGH, NJW 96, 1764).
Keinen Verfahrensstoff stellen andere Personen betreffende polizeiliche "Spurenakten" (BGHSt 30, 131/141) oder Informationen
aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (BVerfG-K, NJW 88, 405)
dar; zudem kann in Familiensachen das Kindeswohl Einschränkungen der Mitteilungspflicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 79, 51/68). Innerbetriebliche Informationen dürfen nur geheimgehalten werden,
wenn ein erhebliches rechtliches Interesse daran besteht und
dem Prozessgegner aus deren Verwertung keine unzumutbare Nachteile
erwachsen (BGHZ 131, 90/93).
c) Der einfach-rechtlichen Umsetzung des Rechts auf Information
dienen die prozeßrechtlichen Vorschriften über die Ladungen
(vgl. z.B. §§ 214 ff ZPO) und die Bekanntgabe, insb. die Zustellung. Mit dem Institut der Zustellung als formalisierter Bekanntgabe soll zum einen gesichert werden, dass der Betroffene von für ihn erheblichen
Informationen zuverlässig Kenntnis erhält (BVerfGE 67,
208/217; BGHZ 116, 45/47). Problematisch sind insofern die Zustellungsarten, bei denen die Möglichkeit der Kenntnisnahme gesteigerten
Risiken ausgesetzt ist (Ersatzzustellung; vgl. etwa § 56.Abs.2
VwGO iVm § 11 Abs.1 VwZG) oder zur bloßen Fiktion minimiert wird (vgl. etwa § 56 Abs.2 VwGO iVm g 15 VwZG). Da die
Vorschriften über die Zustellung aber neben der Gewährung von rechtlichem Gehör auch der Verjährensbeschleunigung (insb. in
Massenverfahren; vgl. BVerfGE 77, 275/285; BVerfG-K, NJW 88, 2361) dienen, sind diese Formen der Zustellung zulässig (vgl.
BVerfGE 25, 158/165; 26, 315/318; Schmidt-Aßmann MD 72). Die öffentliche Zustellung gem. §§ 203 ff ZPO verletzt Abs.1, wenn
deren Vorausetzungen erkennbar nicht vorgelegen haben (BVerfG-K,
NJW 88, 2361; BGHZ.149, 311/315 ff). Setzt die Gewährung rechtlichen Gehörs die Übersendung eines Schriftstticks voraus, so muss sich das Gericht auch über dessen Zugang vergewissern; dabei
darf es sich im Allgemeinen auf den Nachweis der förmlichen
Zustellung (BVerfG-K, NJW 92, 225) nicht aber auf den Zugang formlos übersandter Schriftstücke (BVerGE 36, 85/88f; BVerfG-K, NJW 95, 2095; BSG, NVwZ 01, 237) verlassen. Die Konsularbescheinigung
über eine Zustellung im Ausland muss Auskunft über
den Zeitpunkt der Zustellung sowie darüber geben, an wen und in
welcher Form zugestellt wurde (BVerwGE 109, 115/119). U.U.
kann auch bei förmlicher Zustellung und unverschuldeter Unkenntnis
Abs.1 beeinträchtigt sein (BVerwG, NVwZ-RR 95,5341).
Gegenstand des Akteneinsichtrechts sind die Prozessakten und die beigezogenen Akten. Abs.1 gibt aber keinen Anspruch auf Erweiterung des gerichtlichen Aktenbestands (BVerfGE 63, 45/60 f;
BVerfG-K, NVwZ 94, 54). Ein inhaftierter Beschuldigter hat Anspruch
auf Akteneinsicht jedenfalls seines Verteidigers, wenn und
insoweit nur so eine effektive Einwirkung auf die gerichtliche Haftenscheidung
möglich ist (BVerfG-K, NJW 94, 3220), richtiger
Ansicht nach aber auch dann, wenn er keinen Anwalt hat (Schulze-Fielitz DR 41; a. A. BVerfGE 53, 207/214).
Generell ist es im Strafverfahren von besonderer Bedeutung, daß der Angeklagte von allen Gesichtspunkten Kenntnis erlangt, die seitens der Anklagebehörde in das Verfahren eingebracht werden, hieraus folgt ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Akteneinsicht, beschränkt jedoch auf die tatsächlich vorliegenden Akten, so daß kein Recht auf Beiziehung zusätzlicher Akten besteht. Verstöße gegen § 147 StPO sind damit aller Regel auch Verstöße gegen das Prozeßgrundrecht. Aus Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard (19. Auflage): "Grundrechte, Staatsrecht II", C.F. Müller Heidelberg, Rd.-Nr. 1076
Aus Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo (2002): "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland", C.H. Beck München, Art. 103, Die effektive Wahrnehmung des Anhörungsrechts setzt zunächst eine Kenntnis des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sach- und Streitstandes voraus. Daher garantiert Abs. 1 ein Recht auf Information über den Verfahrensstoff.
Hinweis: Diese Kommentare würden heute sicherlich noch deutlicher ausfallen müssen, da inzwischen mit § 147 Abs. 7 StPO ein gesonderter Paragraph zum Akteneinsichtsrecht eines Beschuldigten ohne VerteidigerIn existiert. Konkreter Streitfall: Amtsgericht Halle verweigert Akteneinsicht, daraus folgt heftige Auseinandersetzung (mit Ordnungshaft für Angeklagten) ++ schließlich gibt das Gericht klein bei ... Bericht zum Ablauf des Verfahrens hier!
Infos zu "Akteneinsicht" bei www.kanzlei-doehmer.de Praxistipps Akteneinsichtsrecht
Das richtige Vorgehen ...
Die ganze Sache mit dem Akteneinsichtsrecht für Angeklagte ohne VerteidigerIn ist inzwischen mehrfach zum Auseinandersetzungspunkt mit arroganten Gerichten geworden, die einfach finden, dass Recht ist, was den Oberen nutzt. Daher haben wir nach intensiver Prüfung folgende Tipps zusammengestellt, damit es möglichst wasserdicht wird.
Vor der Verhandlung Vor einer Hauptverhandlung Akteneinsicht zu beantragen, bringt wenig. Mensch hat nämlich ein Recht darauf. D.h.: Der Antrag ist der falsche Weg, da gibt es nichts zu beantragen, sondern zu nehmen! Also: Termin abklären oder gleich zu Geschäftszeiten zum Gericht hingehen (nicht zur Staatsanwaltschaft, das Gericht ist die Adresse!).
Allerdings sind Gerichte oft interessiert, Angeklagte kurz zu halten und dabei Rechtsfehler zu vertuschen. Daher ist immer günstig, für die Vorgänge Nachweise zu haben. Wer also einfach hingeht und dann weggeschickt wird ohne Akteneinsicht, kann das eventuell später nicht nachweisen. Folglich ist es also doch gut, vorher was Schriftliches zu produzieren. Denkbar ist eine Anfrage, ob es an dem und dem Tag möglich ist (die Akte könnte ja grad verliehen sein, z.B. an die Staatsanwaltschaft). Dann gibt es eher eine schriftliche Antwort - und wenn da drin steht "Akteneinsicht ist nicht", dann ist schon viel gewonnen, weil: Rechtsfehler und das nachweisbar.
Wer einen Prozess weiter weg vom eigenen Wohnort hat, kann beantragen, dass die Akte an das nächstgelegene Amtsgericht geschickt wird, um dann dort Akteneinsicht zu nehmen. Entweder klappt das oder wird abgelehnt. Jedenfalls gibt es wahrscheinlich wieder was Schriftliches. Das ist wichtig.
Grundsätzlich: Es geht nicht darum, am Ende im Recht zu sein, sondern das Gericht zu Fehlern zu provozieren. Wenn es diese macht (nachweisbar macht!), dann freuen, aber Maul halten. Sonst können die ihren Fehler korrigieren. Es ist sinnvoll, wenn die Fehler machen und das nachweisbar. Das ist Eure Munition. RichterInnen sind auf der anderen Seite - und nicht die neutralen Personen in der Mitte!
Solltet Ihr Teil-Akteneinsicht bekommen u.ä., dann gilt immer dasselbe: Es muss möglichst nachweisbar sein - für später. Ihr habt nur eigene Akteneinsicht, wenn Ihr keineN AnwältIn habt. Denkbar ist daher auch, oben Genanntes erstmal zu machen und dann, wenn Ihr die Akte auf jeden Fall haben wollt, das über eineN AnwältIn zu machen. Und denkbar: Danach die AnwältIn wieder rauszunehmen aus dem Verfahren (also die/der legt das Mandat nieder), um wieder selbst akteneinsichtsfähig zu sein - obwohl Ihr die Akte schon kennt. Vor Gericht zählt aber nur das Formale.
Taktischer Hinweis: Spielt Euch nicht als tolle JuristInnen auf. Das Gericht macht mehr Fehler, wenn Ihr hartnäckig seid (nachfragt, Anträge stellt ...), aber ansonsten nicht so wirkt, als würdet Ihr alle Eure Rechte kennen. Lasst die erst alle Fehler machen - dann wirkt das finale furioso umso besser! Während der Verhandlung
Denkbar ist: Ihr hattet noch keine Akteneinsicht, weil die verweigert wurde. Dann gilt das Folgende sofort - also gleich zu Prozessbeginn damit anfangen. Solltet Ihr über eineN AnwältIn Einsicht bekommen haben, aber nun unverteidigt sein, dann kann im Verlauf der Verhandlung das Bedürfnis entstehen, nochmal was nachzugucken. Dann geht das Ganze erst dann los.
Der Akteneinsichtsantrag muss, um später verwertbar zu sein (Revision) auch nachweisbar sein. Nicht das die RichterInnen einfach behaupten, es hätte ihn nie gegeben. Ihr könnt erstmal mündlich fragen. Wenn das abgelehnt wird, muss der Antrag schriftlich folgen. Und zwar müsst Ihr den Antrag auf Akteneinsicht mit einem Antrag auf Unterbrechung der Hauptversammlung zusammen stellen, d.h. Ihr beantragt eine Pause für 10 Minuten, eine Stunde, einen Tag u.ä. (Unterbrechung) oder gleich den Abbruch der Verhandlung und Neubeginn nach Akteneinsicht (Aussetzung). Macht das schriftlich. Spätestens wenn der abgelehnt wird, solltet Ihr beantragen, dass dazu ein Gerichtsbeschluss gefällt wird. Das ist wichtig - Ihr könnt es auch gleich mit dem Antrag auf Unterbrechung/Aussetzung zwecks Akteneinsicht stellen, aber dann könnten die wieder mehr Verdacht schöpfen, dass Ihr Bescheid wisst und einen Plan verfolgt ... Gerichtsbeschluss heißt dann, dass das Gericht die Ablehnung schriftlich formuliert (auf Blatt schreibt oder wörtlich zu Protokoll gibt). Das ist entscheidend, um den Vorgang hinterher nutzen zu können. Also nochmal zum Antrag: Es ist ein Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung zum Zwecke der Akteneinsicht - und kein Antrag auf Akteneinsicht als solches. Denn da habt Ihr ein Recht drauf, weiterhin!
Am Ende also steht mindestens Euer schriftlicher Antrag auf Aussetzung/Unterbrechung und der Gerichtsbeschluss dazu. Wenn es soweit ist, habt Ihr es geschafft - könnt das Ganze aber natürlich beliebig oft wiederholen, um die da vorne zu ärgern.
Nicht nötig, aber eine nette Krönung ist, einen Befangenheitsantrag folgen zu lassen - wegen penetranter Akteneinsichtsverweigerung. Das ist sicherlich auch empfehlenswert, um für die spätere Revision zusätzliche Munition zu haben und den Vorgang noch deutlicher ins Protokoll zu bringen.
Ein solcher Ablauf schafft die Basis für eine Revision, d.h. die kann dann darauf gestützt werden, dass durch die - nun nachweisbare und endgültige - Verweigerung der Akteneinsicht der Revisionsgrund des § 338, Satz 8 erfüllt ist. Der lautet:
Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, ...
8. wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist. Weitere Tipps Tipps aus einer Mail eines Juristen: "Wenn Sie Akteneinsicht vornehmen ist es auch wichtig, die Querverweise in
den Akten zu berücksichtigen. Man überprüfe sämtliche Unterlagen der Akte
und notiere alle Aktenzeichen, die nicht zur unmittelbaren Akteneinsicht
gehören. Man überprüfe auch sämtliche Eingangsstempel, „Schmierereien“,
Seitennummerierung u.s.w. nach Spüren und Hinweisen. Mit solchen Erkenntnissen, kann man z.B. weitere Akteneinsichtsnahme auch
bei anderen Behörden verlangen. Unregelmäßigkeiten sind fast immer zu
finden. Akten reden mit einem: man braucht nur die Sprache zu verstehen. Es
ist uns in der Vergangenheit mehrmals gelungen, amtliche Strafftäter zu
überführen."
Ordnungshaft nach Akteneinsichtsantrag ... für rechtswidrig erklärt (Amtsgericht Halle)
Politischer Aktivist nach Akteneinsichts-Forderung mit Psychiatrisierung bedroht: März 2007 vor dem Landgericht Berlin (Richter Ulrich Kiworr)
Wenn die Akteneinsicht verweigert wird ...
Nicht ärgern - denn das ist ein schwerer Verfahrensfehler. In einem Prozess in Halle wurde der Richter für befangen erklärt, weil er penetrant die Akteneinsicht verweigerte. Ein Brief wie der bei einem Verfahren in Nürnberg kann also als Waffe gegen das Gericht gerichtet werden:
Neu ist die Masche, dass RichterInnen die Akteneinsicht nach § 475 StPO verweigern. Dort ist in der Tat die Akteneinsicht für Privatpersonen eingeschränkt. Allerdings: Der Paragraph behandelt gar nicht Vorgänge vor Gericht zwischen einem/r Angeschuldigten/Angeklagten und dem Gericht, sondern regelt die Einsicht in Akten überhaupt (also auch bei Verfahren, wo mensch gar nicht BetroffeneR ist). Hier greifen die RichterInnen als schlicht zu einem lächerlichen Trick und verwenden (absichtlich?) den falschen Paragraphen. Akteneinsicht bei Ordnungswidrigkeitenverfahren
§ 49 OWiG
(1) Die Verwaltungsbehörde kann dem Betroffenen Einsicht in die Akten unter Aufsicht gewähren, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Aus einer Infoseite zum Akteneinsichtsrecht bei OWi-Verfahren
Grundsätzlich hat jeder Verfahrensbeteiligter ein Recht auf Akteneinsicht, was sich aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ergibt. Im Einzelfall können jedoch der Schutz von Daten anderer Beteiligter und das ermittlungstaktische Interesse von Ermittlungsbehörden dem entgegenstehen. ...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass das Recht auf Akteneinsicht - wie im deutschen Strafprozessrecht - im Allgemeinen nicht auf Verteidiger beschränkt werden darf. Zumindest müssen die Akten jedem Angeklagten spätestens vor der Hauptverhandlung zugänglich sein (Urteil des EGMR Nr. 46221/99 vom 13.03.2003).
Auf Bundesebene gilt seit 1. Januar 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Danach besteht nicht nur für Verfahrensbeteiligte, sonder für Jedermann ein Recht auf Einsicht in alle behördlichen Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen oder andere Rechtsvorschriften bereichsspezifische Regelungen für einen unbeschränkten Personenkreis enthalten. Das Gesetz gilt allerdings nur für Bundesbehörden. Für Landesbehörden sind von den einzelnen Bundesländern entsprechende Regelungen geplant, einige haben bereits entsprechende Gesetze beschlossen (z. B: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein).
Aus einem Schreiben mit Infos und Tipps zur Akteneinsicht für Betroffene
Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz (StVÄG) vom 2.8.2000, das am 1.11.2000 in Kraft trat, sieht es für den Beschuldigten nun besser aus.
§ 147 der Strafprozeßordnung (StPO) wurde wie folgt geändert: Es wurde Absatz 7 angefügt; der lautet: "(7) Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, können Auskünfte aus den Akten erteilt werden, soweit nicht der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Absatz 5 und § 477 Abs. 5 gelten entsprechend."
Absatz 5 wurde wie folgt neu gefaßt: "(5) Über die Gewährung von Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befaßten Gerichts. Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluß der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung nach Maßgabe des § 161a Abs. 3 Satz 2 bis 4 beantragt weiden. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte."
Aus dieser Änderung ergibt sich nun ein erstmalig in der Geschichte des (deutschen) Strafprozeßrechts ein Anspruch des Beschuldigten auf Einsicht in die Ermittlungsakte, ohne daß es dazu einen Verteidiger bedarf. Die Ermittlungsbehörden und die Gericht müssen Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden - allerdings nur insoweit, als daß der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird (z.B. wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.) oder *überwiegende* schutzwürdige Interessen nicht entgegenstehen (z.B. Datenschutzbelange von unbeteiligten Dritten.)
Damit dieses Akteneinsichtsrecht nicht leer läuft, kann der Beschuldigte gemäß dem neuen § 147 Absatz V StPO Gebrauch von einem Rechtsbehelf machen, wenn er die Ansicht vertritt, ihm sei zu Unrecht die Einsicht in die Ermittlungsakten verweigert worden. Er muß dann schlicht eine gerichtliche Entscheidung über seinen Antrag beantragen.
Die Praxis hat mit dieser neuen Regelung noch keine Erfahrung. Es bleibt abzuwarten, wie Staatsanwaltschaften und Gericht auf ein Akteneinsichtsgesuch eines nicht verteidigten Beschuldigten reagiert.
Praxistip: Nachdem er von der Strafverfolgungsbehörde informiert wurde, daß gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, empfiehlt sich grundsätzlich folgendes Schreiben an die Ermittlungsbehörde:
In der Strafsache gegen mich - Aktenzeichen 55 Js 1000/01 - beantrage ich, bevor ich mich zur Sache äußern möchte, Akteneinsicht gem. § 147 Absatz VII StPO und bitte höflichst um Mitteilung, in welcher Form mir die Einsicht in die Akte(n) gewährt werden soll.
Verweigert die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht nach Ansicht des Beschuldigten zu Unrecht, scheint folgendes Schreiben sinnvoll:
In der Strafsache gegen mich - Aktenzeichen 55 Js 1000/01 - beantrage ich, nachdem mein Antrag auf Einsicht in die Ermittlungsakte(n) mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom [Datum] abgelehnt wurde, eine gerichtliche Entscheidung gem. § 147 V StPO (neue Fassung).
Zur Begründung führe ich aus: [Hier sollte der Beschuldigte seine Ansicht formulieren, aus welchen Gründen er meint, daß die Einsicht in die Akte zu Unrecht verweigert wurde.]
Akteneinsichtsrecht (ohne Gerichtsverfahren)
Extraseite zum Akteneinsichtsrecht bei Behörden u.ä. (über verschiedene Akteneinsichtsgesetze)
Extraseite zum Einsichtsrecht in Patient_innenakten Auskunft aus Polizei- und Verfassungsschutzdaten
Hilfen, Tipps und Vorschläge für Anfragen über Daten von Behörden aller Art ++ Generator, der solche Anfragetexte erzeugt Rechtsgrundlage sind die verschiedenen Gesetze zu Verfassungsschutz, Kriminalämtern oder das Landespolizeirecht. Der benannte Generator berücksichtigt diese und formuliert die Anschreiben dementsprechend. Im Original: Beispiel: Hessisches Polizeirecht ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
HSOG § 29 Auskunft und Unterrichtung
(1) Der betroffenen Person ist auf Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über
2. die Herkunft der Daten und die Empfängerinnen oder die Empfänger von Übermittlungen, soweit dies festgehalten ist,
3. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung und sonstigen Verarbeitung.
In dem Antrag soll die Art der Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet werden. Bei einem Antrag auf Auskunft aus Akten kann erforderlichenfalls verlangt werden, dass Angaben gemacht werden, die das Auffinden der Daten ohne einen Aufwand ermöglichen, der außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht. Kommt die betroffene Person dem Verlangen nicht nach, kann der Antrag abgelehnt werden. Statt einer Auskunft über Daten in Akten können die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden der betroffenen Person Akteneinsicht gewähren.
(3) Abs. 1 gilt außerdem nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass die dort gewährten Rechte der betroffenen Person hinter dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten müssen. Die Entscheidung trifft die Behördenleitung oder eine von dieser beauftragte Bedienstete oder ein von dieser beauftragter Bediensteter.
(5) Wird Auskunft nicht gewährt, ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten wenden kann. Dies gilt nicht in den Fällen des Abs. 1 Satz 4. Die Mitteilung der Datenschutzbeauftragten oder des Datenschutzbeauftragten an die betroffene Person darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der speichernden Stelle zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.
(6) Wurden personenbezogene Daten durch eine verdeckte Datenerhebung erlangt, sind die betroffenen Personen hierüber nach Abschluss der Maßnahme auch ohne Antrag zu unterrichten. Betroffen sind die Person, gegen die sich die Maßnahme gerichtet hat, deren Gesprächspartner sowie der Inhaber einer Wohnung in den Fällen des § 15 Abs. 4. Die Unterrichtung unterbleibt, soweit dies im überwiegenden Interesse der Person liegt, gegen die sich die Maßnahme gerichtet hat, oder wenn die Ermittlung der betroffenen Person oder deren Anschrift einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand erfordern würde. Eine Unterrichtung unterbleibt ferner, solange sie den Zweck der Maßnahme, ein sich an den auslösenden Sachverhalt anschließendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person gefährden würde. Die Entscheidungen nach Satz 3 und 4 trifft die Behördenleitung oder eine von dieser beauftragte Bedienstete oder ein von dieser beauftragter Bediensteter. Über die Zurückstellung der Unterrichtung ist der Hessische Datenschutzbeauftragte spätestens sechs Monate nach Abschluss der Maßnahme und danach in halbjährlichen Abständen in Kenntnis zu setzen.
HSOG § 27 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
(1) Automatisiert gespeicherte personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten.
(2) Automatisiert gespeicherte personenbezogene Daten sind zu löschen und die dazugehörigen Unterlagen sind zu vernichten, wenn
2. bei der nach bestimmten Fristen vorzunehmenden Überprüfung oder aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, dass ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist, oder
3. die durch eine verdeckte Datenerhebung gewonnenen Daten für den der Anordnung zugrunde liegenden Zweck, zur Strafverfolgung oder zur Strafvollstreckung nicht mehr erforderlich sind; die Löschung, über die eine Niederschrift anzufertigen ist, bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn die Daten zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verarbeitet worden sind.
Ist eine Löschung in den Fällen des Satz 1 Nr. 1 und 2 wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, kann an die Stelle der Löschung die Sperrung treten.
(3) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, sind sie im Falle des Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 durch Anbringung eines entsprechenden Vermerks zu sperren. Im Fall des Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 sind die Akten spätestens zu vernichten, wenn die gesamte Akte zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. In Akten gespeicherte personenbezogene Daten über eine verdeckte Datenerhebung sind nach Maßgabe des Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 zu löschen.
(4) Die Ministerin oder der Minister des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Fristen zu regeln, nach deren Ablauf zu prüfen ist, ob die weitere Speicherung der Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Bei Daten, die nach § 20 Abs. 4 automatisiert oder in personenbezogen geführten Akten gespeichert sind, dürfen die Fristen
b) bei Jugendlichen fünf Jahre und
nicht überschreiten, wobei nach Art und Zweck der Speicherung sowie Art und Bedeutung des Anlasses zu unterscheiden ist. Die Frist beginnt regelmäßig mit dem letzten Anlass der Speicherung, jedoch nicht vor Entlassung der betroffenen Person aus einer Justizvollzugsanstalt oder Beendigung einer mit Freiheitsentzug verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung. Werden innerhalb der Frist nach Satz 2 und 3 weitere personenbezogene Daten über dieselbe Person gespeichert, gilt für alle Speicherungen gemeinsam die Frist, die als letzte abläuft.
(5) Stellt die Gefahrenabwehr- oder die Polizeibehörde fest, dass unrichtige oder nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zu löschende oder nach Abs. 3 Satz 1 zu sperrende personenbezogene Daten übermittelt worden sind, ist der Empfängerin oder dem Empfänger die Berichtigung, Löschung oder Sperrung mitzuteilen. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte bestehen, dass dadurch schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt werden können.
(6) Löschung und Vernichtung unterbleiben, wenn
1. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt würden,
2. die betroffene Person über eine verdeckte Datenerhebung noch nicht unterrichtet worden ist, es sei denn, dass die Datenerhebung den Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen hat,
3. die Daten zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerlässlich sind oder
4. die Verarbeitung der Daten, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren sind, zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist.
(7) Gesperrte Daten dürfen nur zu den in Abs. 6 Satz 1 genannten Zwecken oder sonst mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden. In den Fällen des Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 dürfen die Daten nur zur Unterrichtung der betroffenen Person und zur gerichtlichen Kontrolle verarbeitet werden.
(8) Anstelle der Löschung und Vernichtung nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 3 Satz 2 können die Datenträger an ein öffentliches Archiv abgegeben werden, soweit besondere archivrechtliche Regelungen dies vorsehen. Diese dazu auch die Kommentare und Infos auf dieser Seite ... Tipps für Widersprüche gegen Verwaltungsakte
Dazu gehören Polizeimaßnahmen, Behördenanweisungen usw. Infoseite zu Widerspruchsverfahren bei Wikipedia, Auszüge daraus: Das Widerspruchsverfahren dient der nochmaligen Überprüfung einer behördlichen Entscheidung durch eine Stelle der Verwaltung. Es ist statthaft, wenn der Bürger sich gegen einen Verwaltungsakt oder gegen die Ablehnung eines Verwaltungsaktes wehren will. Das Widerspruchsverfahren (so bezeichnet aus behördlicher Sicht) ist aus prozessualer Sicht ein Vorverfahren (so bezeichnet aus gerichtlicher Sicht) für Anfechtungs- und die Verpflichtungsklage und damit eine Zulässigkeitsvoraussetzung für diese Klagen.
Zur Frage des Zugangs zu Gericht Letzte Stufe (wenn möglich): Verfassungsbeschwerde
Tipps für Verfassungsbeschwerden Angreifen: Selbst Anzeigen stellen
Wikipedia zu Akteneinsicht und Informationsfreiheit Direct-Action-Heft zu Gerichtsverfahren
Rechtsstaat demaskieren Hintergründe und Berichte
A5, 20 Seiten, 1 Euro (plus Porto)
Download als .pdf (auch zum Kopieren und Weiterverteilen!!
Zudem gibt es weitere Direct-Action-Hefte, z.B. zu kreativer Antirepression oder zu Aktionen gegen Knäste. Zur Materialseite (viele weitere Hefte und Bücher ...)

References: § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 Art. 3
 § 147
 § 147
 § 147
 § 140
 Art. 101
 § 108
 § 56
 § 11
 § 56
 § 147
 Art. 103
 § 147
 § 338
 § 475

§ 49
 EGMR 

§ 147
 § 477
 § 161
 § 147
 § 147
 § 147
 § 29
 § 15
 § 27
 § 20