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Timestamp: 2019-03-20 06:13:44+00:00

Document:
OLG Schleswig, 21.12.2009 - 2 W 178/09 - dejure.org
OLG Schleswig, 21.12.2009 - 2 W 178/09
GBO § 20; GBO § 29
Betreuungsrecht - Übertragung eines Erbbaurechts durch einen Vertreter
Bedingungseintritt bei Vorsorgevollmacht
Zur Verwendungsfähigkeit einer unter einer Bedingung erteilten Vorsorgevollmacht
NJW-RR 2010, 1316
FGPrax 2010, 125
FamRZ 2010, 1468
OLG Schleswig, 27.07.2016 - 2 Wx 55/16
Auflösend bedingte Vormerkung ist eintragungsfähig!
Ferner ist es unproblematisch, dass eine Bedingung auch im Grundbuchverfahrensrecht grundsätzlich in der formgerechten Abgabe einer bestimmten Erklärung durch eine bestimmt bezeichnete Person bestehen kann (vgl. nur Senat, NJW-RR 2010, S. 1316 ff.; OLG München, DNotZ -, S. 444 f.).
Sie haben aber - wie bereits ausgeführt - die Möglichkeit, die Bedingung so auszugestalten, dass sie in der Abgabe einer bestimmten Erklärung als solcher liegt und der Eintritt damit dem Grundbuchamt nach Maßgabe des § 29 GBO durch Vorlage einer entsprechenden öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde nachgewiesen werden kann (Senat, NJW-RR 2010, S. 1316 ff.;… OLG München, DNotZ -, S. 444 f. DNotI-Report 2016, S. 62, m. w. N.).
Eine Zwischenverfügung darf nämlich nur dann ergehen, wenn ein Eintragungshindernis mit rückwirkender Kraft zu beseitigen ist, da anderenfalls dem Antrag nicht der Rang nach dem Eingang beim Grundbuchamt gebühren würde (vgl. nur BGHZ 27, 310;… Senat, NJW-RR 1999, S. 15 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2009, 2 W 178/09, juris Rn. 19;… OLGR Hamm 1996, S. 121 ff.;… Demharter, aaO., § 18 Rn. 8 ff.).
Der Wert einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung bemisst sich nach dem Schwierigkeitsgrad der Beseitigung des Hindernisses (vgl. nur Senat, NJW-RR 2010, S. 1316 ff., m. w. N.).
Die von § 29 GBO bezweckte Sicherheit des Grundstücksverkehrs, die nicht zur privaten Disposition steht, hat demgegenüber nicht zurückzutreten (vgl. etwa OLG Köln FGPrax 2007, 102; OLG Schleswig FGPrax 2010, 125).
Die Tatsache, dass ein Nachweis in der Form des § 29 GBO nicht durch Vorlage eines Attests oder ärztlichen Gutachtens möglich ist (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2010, 125), steht nicht entgegen.
Die Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenverfügung sind aber in der Beschwerdeinstanz von Amts wegen nachzuprüfen; hätte der Antrag - auch aus anderen als den vom Grundbuchamt geltend gemachten Gründen - sofort zurückgewiesen werden müssen, ist die Zwischenverfügung daher aufzuheben (…Demharter, a. a. O., § 77 Rn. 15; OLG Jena Rpfleger 2002, 431; OLG Schleswig NJW-RR 2010, 1316).
c) Auch die Tatsache, dass ein Nachweis in der Form des § 29 GBO nicht durch Vorlage eines Attests oder ärztlichen Gutachtens möglich ist (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2010, 125), hindert die Eintragung nicht.
Eine Zwischenverfügung darf nämlich nur dann ergehen, wenn ein Eintragungshindernis mit rückwirkender Kraft zu beseitigen ist, da anderenfalls dem Antrag nicht der Rang nach dem Eingang beim Grundbuchamt gebühren würde (vgl. nur BGHZ 27, 310;… Senat, NJW-RR 1999, S. 15 f.; FGPrax 2010, S. 125 ff.;… Beschluss vom 9. Juli 2010, 2 W 94/10, juris Rn. 15 f., m. w. N.).

References: § 20
 § 29
 § 29
 § 18
 § 29
 § 29
 § 77
 § 29