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Timestamp: 2016-09-30 11:51:36+00:00

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OVG-SACHSEN-ANHALT - 27.10.2005, 3 N 59/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt > Beschluss vom 27.10.2005, Aktenzeichen: 3 N 59/05 OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 N 59/05Beschluss vom 27.10.2005
Leitsatz:1. Die Bestimmung einer Ausschlussfrist in §§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 24 der Vergabeverordnung ZVS-LSA vom 24. Mai 2005 für Anträge auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dasselbe gilt für die entsprechenden Bestimmungen in der HVVO-LSA vom 24. Mai 2005 (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Senates).
2. Für so genannte Alt-Abiturienten, die bis zum 31. Mai 2005 den Zulassungsantrag bei der Hochschule zu stellen hätten, gilt, dass allenfalls eine Teilnichtigkeit der ohne Übergangsbestimmung in Kraft getretenen - neuen - Ausschlussfristenregelungen in Betracht käme.
3. Die verbleibenden Ausschlussfristenregelungen gebieten entweder als Auffangnorm oder in analoger Anwendung, dass Zulassungsanträge zum Wintersemester 2005/2006 jedenfalls bis zum 15. Juli 2005 bei der Hochschule zu stellen waren.Rechtsgebiete:LSA-HZulG, LSA-ZVS-Vergabeverordnung, LSA-HVVOVorschriften:§ 1 b LSA-HZulG, § 12 Nr. 6 LSA-HzulG, § 3 II LSA-ZVS-Vergabeverordnung, § 24 LSA-ZVS-Vergabeverordnung, § 25 LSA-ZVS-Vergabeverordnung, § 26 LSA-ZVS-Vergabeverordnung, § 3 LSA-HVVOStichworte:Zulassungsantrag, Ausschlussfristen, Übergangsvorschriften, Nichtigkeit, Studienplätze, außerkapazitäre, Studiengang-HumanmedizinVerfahrensgang:VG Magdeburg 7 C 592/05 vom 18.10.2005
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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 25/05 vom 13.10.2005Die Polizeidienstfähigkeit i. S. d. § 119 BG LSA setzt voraus, dass eine jederzeitige Einsatzbereitschaft bei polizeilichen Lagen gegen Rechtsbrecher vorhanden sein muss. Es kommt daher nicht nur darauf an, ob ein Polizeivollzugsbeamter bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen Schlageinwirkungen durch Rechtsbrecher hinreichend geschützt ist, maßgeblich ist auch, dass der Beamte nicht im Bewusstsein einer Erkrankung ein Schutz- bzw. Meideverhalten oder auch nur ein verzögertes Verhalten an den Tag legt, welches dazu führt, dass sich in Gefahr befindliche Kollegen oder sonstige gefährdete Personen nicht mehr im vollem Umfang darauf verlassen können, dass der Beamte unverzüglich und im gebotenen Maße reagiert. Angesichts der hohen physischen Anforderungen im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes ist nur in sehr eingeschränkten Maß der Ausgleich körperlicher Defizite durch z.B. orthopädische Hilfsmittel oder Sehhilfen möglich. Lediglich Hilfsmittel, wie z. B. Sehhilfen bei lediglich geringer Sehschwäche, bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass diese in der polizeilichen Arbeit zu Beeinträchtigungen führen können, können körperliche Defizite in einer Weise ausgleichen, dass diese der Feststellung der uneingeschränkten Polizeidienstfähigkeit nicht entgegenstehen.OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 40/05 vom 13.10.2005Die fiktive Klagerücknahme nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses eines Klägers bestanden haben. Stets muss sich aus dem fallbezogenen Verhalten des jeweiligen Klägers, z.B. aus der Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten, der Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses ableiten lassen. Es kann zur Beurteilung des Interesses an einer weiteren Rechtsverfolgung ggf. auf eine unterlassene Klagebegründung zurückgegriffen werden. Im Unterschied zu den Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz, bei denen häufig schon zweifelhaft ist, ob sich ein Kläger überhaupt noch im Bundesgebiet aufhält, oder bei Streitigkeiten mit geringwertigen Streitgegenständen, lässt im Bereich der beamtenrechtlichen Regressverfahren eine fehlende Klagebegründung wegen der in einem Haftungsbescheid notwendigerweise zu treffenden Feststellungen nur ausnahmsweise auf ein zwischenzeitlich entfallenes Rechtsschutzinteresse des jeweiligen Klägers schließen. Das Schadensersatzverlangen eines Dienstherrn gegenüber einem Beamten nach § 78 Abs. 1 BG LSA hat nicht nur eine Zahlungsaufforderung zum Gegenstand, sondern ist stets mit dem Vorwurf der zumindest grob fahrlässigen Verletzung von beamtenrechtlichen Pflichten verbunden.OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 422/04 vom 13.10.2005Die inhaltlichen Anforderungen einer Gutachtenanordnung sind in § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV bestimmt. Danach teilt die Behörde dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle bzw. Stellen mit, dass er sich innerhalb der von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat. Wegen der großen Bedeutung und wegen der nicht gegebenen Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Aufforderung muss die Anordnung im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein, und der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an seiner Kraftfahreignung zu rechtfertigen vermag. Die den Verdacht begründenden Umstände müssen so genau bezeichnet sein, dass es dem Betroffenen möglich ist, ggf. auch unter Heranziehung anwaltlicher Hilfe abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht.
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References: § 12
 § 3
 § 24
 § 25
 § 26
 § 3
 § 119
 § 92
 § 78
 § 11