Source: https://www.bag-urteil.com/05-08-2014-9-azr-878-12/
Timestamp: 2019-12-06 19:18:04+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 878/12 | bag-urteil.com
Bezahlte Freistellung – Pflege erkrankter Kinder – TVöD
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2014, 9 AZR 878/12
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. März 2012 – 9 Sa 487/11 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 16. Juni 2011 – 1 Ca 608/11 – abgeändert.
9 AZR 878/12 > Rn 1
9 AZR 878/12 > Rn 2
9 AZR 878/12 > Rn 3
9 AZR 878/12 > Rn 4
9 AZR 878/12 > Rn 5
9 AZR 878/12 > Rn 6
9 AZR 878/12 > Rn 7
9 AZR 878/12 > Rn 8
9 AZR 878/12 > Rn 9
9 AZR 878/12 > Rn 10
9 AZR 878/12 > Rn 11
9 AZR 878/12 > Rn 12
9 AZR 878/12 > Rn 13
9 AZR 878/12 > Rn 14
9 AZR 878/12 > Rn 15
Lediglich vereinzelt wird die Auffassung vertreten, dass im Falle der schweren Erkrankung mehrerer Kinder unter zwölf Jahren in einem Kalenderjahr – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – ein Anspruch auf insgesamt fünf Freistellungstage bestehe (Müller in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr TVöD Bd. I Stand Januar 2014 § 29 Rn. 16).
9 AZR 878/12 > Rn 16
9 AZR 878/12 > Rn 17
9 AZR 878/12 > Rn 18
9 AZR 878/12 > Rn 19
9 AZR 878/12 > Rn 20
9 AZR 878/12 > Rn 21
9 AZR 878/12 > Rn 22
Wird ein Beschäftigter an vier Arbeitstagen wegen der Erkrankung seines elf Jahre alten Kindes bezahlt von der Arbeit freigestellt, würde sie einen zusätzlichen bezahlten Freistellungstag verneinen, wenn zum Beispiel ein weiteres neun Jahre altes Kind später im Kalenderjahr schwer erkrankt. Andererseits würde sie – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – einen zusätzlichen bezahlten Freistellungstag zubilligen, wenn das zweite Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet hätte. Denn das zuletzt genannte Kind wäre nun ein Angehöriger im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. aa TVöD. Die speziellere Vorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD wäre aufgrund des Alters des Kindes nicht mehr einschlägig (Sponer/Steinherr § 29 Rn. 50; Nollert-Borasio in Burger TVöD/TV-L 2. Aufl. § 29 Rn. 11; Jansen UBWV 2012, 267, 269). Ein solches Ergebnis wäre jedoch nicht mit der in der Vorschrift zum Ausdruck kommenden Wertung vereinbar und damit gerade in Bezug auf die Binnensystematik von § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e TVöD widersprüchlich. Die wesentlich umfangreichere Freistellungsmöglichkeit nach Doppelbuchstabe bb (bis zu vier Arbeitstage) im Vergleich zu den unter Doppelbuchstabe aa zu subsumierenden Fällen (ein Arbeitstag) zeigt deutlich, dass die Tarifvertragsparteien bei Kindern unter zwölf Jahren einen erhöhten Betreuungsbedarf und damit eine gesteigerte Schutzwürdigkeit im Vergleich zu anderen Angehörigen – etwa älteren Kindern – erkannt haben. Damit wären die konträren Ergebnisse in den beiden Beispielsfällen aber nicht zu vereinbaren.
9 AZR 878/12 > Rn 23
9 AZR 878/12 > Rn 24
Eine solche Risikoerhöhung könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn neben der Anerkennung eines Anspruchs auf bis zu vier Tage bezahlte Freistellung für jedes Kind auch die Gesamtbelastungsobergrenze ausgeschlossen würde, wie dies durch das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 25. August 2008 (Az. D 5 – 220 210 – 2/29) für den Bereich des Bundes geschehen ist („Ferner bin ich damit einverstanden, dass § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD [Begrenzung der Arbeitsbefreiung auf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr] keine Anwendung findet.“). Hierbei handelt es sich in der Tat um eine Abweichung vom Tarifvertrag und damit um eine übertarifliche Regelung.
9 AZR 878/12 > Rn 25
9 AZR 878/12 > Rn 26
Neumann Mehnert
BAGE 149, 32
DB 2014, 2717
Bezahlte Freistellung,
Pflege erkrankter Kinder,
Das Urteil BAG – 9 AZR 878/12 wird zitiert in:

References: § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29