Source: https://zettelsraum.blogspot.de/2013/04/hor-rundfunk-und-freiheit-der-lokalfunk.html
Timestamp: 2017-04-24 17:07:06+00:00

Document:
Allgemeinheit folgt. Oder was die SPD dafür hält. ­
Landesweiter,
analoger privater Hörfunk ist in NRW zwar laut Gesetz in der aus
anderen Bundesländern gewohnten Weise theoretisch zulässig und für
den hypothetischen Fall seiner Einrichtung auch vorsorglich im
Landesmediengesetz geregelt, existiert aber faktisch nicht, da alle
hierzu nutzbaren Frequenzen schon für
öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme des WDR oder andere Zwecke
genutzt werden und daher nicht zugeteilt und Anträge auf Zuteilung
leider nicht genehmigt werden können. Daneben ist ein lokaler
Privatfunk in NRW durchaus möglich und auch weit verbreitet. Auch
für die Einrichtung neuer lokaler Hörfunkprogramme fanden sich bis
jetzt regelmäßig auch verfügbare, nutzbare Frequenzen, falls eine Region noch keinen hatte. Es scheint hierbei also kein unlösbarer
Platzmangel im Äther zu herrschen.
Nun kann natürlich nicht Hinz und Kunz kommen und in NRW einen
privaten Lokalfunk gründen, schließlich handelt es sich um eine
öffentliche Aufgabe mit großer Verantwortung. Der Hörer soll
schließlich nicht desinformiert und manipuliert, sondern aufgeklärt
und zum kritischen Denken geführt werden. Daher kann diese
verantwortungsvolle Aufgabe nur ausgewählten, gesellschaftlich
relevanten Gruppen überlassen werden, die selbstverständlich die
Interessen der Gesellschaft vertreten. Folglich kommt als
Träger nur eine sogenannte Veranstaltergemeinschaft in Frage. Wie
eine solche aufgebaut seien muss findet sich in § 62 des
Landesmediengesetzes: • Evangelische Kirchen• Katholische Kirche • Jüdische Kultusgemeinden • Kreistag bzw. Rat der kreisfreien Stadt• Gewerkschaftliche Spitzenorganisation• Arbeitgeberverband• Jugendring• Sportbund• Wohlfahrtsverbände• Verbraucher-Zentrale NRW• Verlegerinnen und Verleger von Tageszeitungen mit Lokalausgaben im Verbreitungsgebiet• Gewerkschaft ver.di• Deutscher Journalisten-Verband Ohne
die genannten Gruppen kann
in NRW kein Lokalradio gegründet werden.
Wer sich die Liste der privilegierten
Gruppen näher ansieht, der stellt fest, dass es sich, von den
Arbeitgeberverbänden, den Zeitschriftenverlagen mit Lokalteil und
den Sportvereinen abgesehen, um die (öko)soziale Industrie im
weitesten Sinne und ihnen nahe stehende Sympathisanten handelt:
Jugendring, die Religionsgemeinschaften, Caritas, andere
Wohlfahrtsverbände, die Gewerkschaften, Verbraucherzentrale und
Naturschützer. Die (kommunale) Politik darf auch (sogar zwei) Vertreter
sticht die Privilegierung von drei Religionsgemeinschaften ins Auge: Die
evangelische Kirche, die römisch-katholische Kirche und die
jüdischen Kultusgemeinden. Die in einem Unterpunkt gemeinsam genannten Verbände
können laut Gesetz auch nur gemeinsam einen Vertreter entsenden. Aber diese drei
Religionsgemeinschaften haben jede ihren eigenen Punkt
und können daher jede je einen Vertreter entsenden. Andere
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften dürfen dann eventuell
später noch Vertreter entsenden, wenn die anderen Mitglieder
mit 2/3-Mehrheit zustimmen. Die Verein darf aber insgesamt nicht mehr als 20 Mitglieder haben.
drei Religionsgemeinschaften sind damit allen anderen Religions- und
(zum Beispiel atheistischen und humanistischen)
Weltanschauungsgemeinschaften gegenüber deutlich bevorzugt. Nur
diese drei können an der Gründung mitwirken, haben ein Recht auf
Aufnahme in den Trägerverein und können dann über die Aufnahme
weiterer Mitglieder selber mit entscheiden.
Damit haben die (Öko-)Sozialindustrie und ihre Sympathisanten das alleinige Privileg privates Lokalradio in NRW zu gründen. Die Notwendigkeit einer 3/4-Mehrheit der in § 62 (1) des Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen genannten Gruppen zur Gründung eines Lokalradios in NRW gibt der deutlichen öko-sozialen Mehrheit von 10 der 13 entsendeberechtigten Gruppen eine klare Sperrmajorität, aber auch die
Möglichkeit, sofern man sich untereinander einig ist, ein Lokalradio auch gegen den Willen der drei verbleibenden Interessengruppen zu Gründen. Aber was sollten die Sportverbände dagegen haben? Und wieso sollten die Zeitschrifteinverleger mit Lokalteil unbedingt etwas dagegen
haben?Die Veranstaltergemeinschaft muss sich einer Betriebsgesellschaft bedienen, welche für die finanziellen Aspekte des Lokalfunksenders zuständig ist und insbesondere die Werbung organisiert und den Gewinn schöpft, auf den Inhalt und die Programmstruktur aber keinen Einfluss haben darf. Lokalradio in NRW ist kein gemeinnütziges, sondern ein kommerzielles Sendermodell. Der Aufbau einer solchen Betriebsgesellschaft ist ebenfalls im Landesmediengesetz festgelegt. Nach § 59 „Betriebsgesellschaft“ des Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen muss eine Betriebsgesellschaft „den Belangen aller im Verbreitungsgebiet (§ 54) erscheinenden Tageszeitungen mit Lokalausgaben angemessen Rechnung“
die kommerziellen Interessen der Zeitschriftenverlage wird also Rücksicht genommen, es geht nicht um eine Ablehnung des schnöden Mamons und privater Profitinteressen im Medienbereich, sondern um die Dominanz des öko-sozialen Meinungskartells im Rundfunk und zu diesem Zwecke der Kontrolle über die Veranstaltergemeinschaft. Dieser Aufbau wird nicht im Kern mit technischen Einschränkungen
gerechtfertigt, die einen freien Zugang zum Medium Hörrundfunk
unmöglich machen würden, sondern hauptsächlich mit der
Notwendigkeit einer "Unabhängigkeit", die aber keine
Unabhängigkeit von den gesetzlich bestimmten "gesellschaftlich
relevanten Gruppen" meinen kann, die stattdessen im Namen der
Unabhängigkeit des Lokalradios ein exklusives Privileg auf
Kontrolle über selbiges erhalten. Sonst könnte ja jeder her kommen und die demgegenüber wehrlosen Zuhörer für seine
eigenen Interessen manipulieren. Es zeigt sich hier auch eine
erstaunliche Überschneidung mit den "gesellschaftlich
relevanten Gruppen", die ihre Vertreter in den Rundfunkrat der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt für NRW, dem WDR, entsenden
Mitglieder des Rundfunkrates werden zum einen vom Landtag, also der
Politik, gewählt (13 Vertreter gemäß Absatz 2 des §
15 „Zusammensetzung, Amtsdauer, Kostenerstattung“ des
WDR-Gesetzes),
vor allem aber auch hier wieder von den sogenannten gesellschaftlich
relevanten Gruppen bestimmt (21 Vertreter gemäß Absatz 3 des §
15 „Zusammensetzung, Amtsdauer, Kostenerstattung“
des WDR-Gesetzes). Die Liste aus §
15 (3) WDR-Gesetz sieht auf den ersten Blick etwas
ausgewogener aus, wobei ich die Vertreter der Politik und der (Öko-)Sozalindustrie rot markiert habe:
• Evangelische Kirchen• Katholische Kirche • Jüdische Kultusgemeinden • Deutscher Gewerkschaftsbund• Deutscher Beamtenbund
• Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. und Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V. • Städtetag Nordrhein-Westfalen, den Nordrhein-Westfälischen
Städte- und Gemeindebund und den Landkreistag Nordrhein-Westfalen • Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege• Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände und der Frauenrat • Landessportbund • Verbraucherzentrale • § 12 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen
anerkannten Vereine (Umweltschutzverbände)
• Lippischer Heimatbund e.V., der Rheinische Verein für
Denkmalpflege und Landschaftsschutz e.V. und den restfälischen
Heimatbund e.V. • Sozialverband Deutschland, Landesverband
Nordrhein-Westfalen, und den Sozialverband VdK, Landesverband
• Verband Freier Berufe • Familienunternehmer – ASU e.V. Landesbereich Nordrhein-Westfalen und die
Wirtschaftsjunioren Nordrhein-Westfalen e.V Die markierten Gruppen stellen jedoch nur den Kern des
ökosozialen Komplexes dar. Die Vertreter der Landwirtschaft sind
auch sehr an staatlicher Unterstützung interessiert und fallen den
Ökosozialen bestimmt nicht in den Rücken. Aber auch die Vertreter
der Industrie- und Handelskammern und die Arbeitgeberverbände
profitieren von staatlicher Intervention und dem Zugriff ihrer
Funktionäre auf finanzielle Mittel. Die Funktionäre der Kammern
sind an Pflichtmitgliedschaften und damit Pflichtbeiträgen
interessiert und die Arbeitgeberverbände sitzen mit der gleichen
stärke wie die Gewerkschaften in den entsprechenden Gremien des
Bundesagentur für Arbeit, die über die Verteilung ihrer
Haushaltsmittel für soziale Wohlfahrtsprojekte und
Wiedereingliederungshilfen entscheiden. Die darüber finanzierten
Träger solcher Projekte sind dann wiederum mit den Gewerkschaften
oder den Arbeitgeberverbänden verbunden oder vernetzt. Wunderbar
herausgearbeitet hat dies Walter
Wüllenweber in seinem Buch „Die Asozialen: Wie Ober- und
Unterschicht unser Land ruinieren - und wer davon profitiert“. Der
deutsche Wohlfahrtsstaat setzt bei der Verwaltung seiner
Wohlfahrtsbürokratie häufig auf die paritätische Besetzung durch
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften) auf der einen
und Arbeitgeberverbände auf der anderen Seite. Bei Verteilung seiner
Finanzmittel setzt er häufig auf die (stimmberechtigte) Beteiligung von Funktionären
und Vertretern genau derjenigen Verbände, deren Projekte und
Maßnahmen durch eben diese Mittel finanziert werden sollen. Diese Verstrickungen, unter dem Deckmantel der demokratischen Beteiligung, die jedoch durch demokratisch gar nicht legitimierte Empfänger von Haushaltsmitteln der öffentlichen Hand erfolgt, sind einen eigenen Artikel wert.
Herr Wüllenweber offenbar nicht auf dem Radar hatte war die Dominanz
dieses sozial-industriellen Komplexes im öffentlich-rechtlichen
die Dominanz dieses Komplexes in den Rundfunkräten geht noch
weiter. Neben den 13 Vertretern der Politik und den offiziell unter
der Bezeichnung „gesellschaftlich relevante Gruppen“ mit
Vertretern bedachten Lobbygruppen gesellen sich noch weitere 10
Vertreter nach §
15 (4) des
WDR-Gesetzes aus dem Bereich Publizistik, Kunst, Kultur und
Wissenschaft: „(4) [...]
durch die Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen,
Fachgruppe Literatur - Verband deutscher Schriftsteller (VS),
durch die Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger, Landesverband
durch den Landesmusikrat Nordrhein-Westfalen e.V.,
Fachgruppe Medien, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union
(dju),
durch den Deutschen Journalisten-Verband, Gewerkschaft der
Journalisten, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.,
Fachgruppe Medien, Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, Betriebsverband
durch das Filmbüro Nordrhein-Westfalen e.V. und den Verband der
Fernseh-, Film- und Videowirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V. und den
Film- und Fernseh-Produzentenverband Nordrhein-Westfalen,
durch den Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler e.V.,
durch den Landesverband der Volkshochschulen von Nordrhein-Westfalen,
durch die Landesrektorenkonferenz Nordrhein-Westfalen und die
Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen.“
4 des §
WDR-Gesetzes, rote Hervorhebungen von mir Hier hätte eigentlich fast alles rot eingefärbt werden können. Sympathien
für den sozial-industriellen Komplex sind im künstlerisch-kreativen
Kreisen schon alleine aus antikapitalistischem Ressentiment oder
bildungsbürgerlich - etatistischer Grundhaltung verbreitet. Ich habe
mich trotzdem auf den offensichtlichen, harten Kern beschränkt. Wir
sehen hier spontan 5 Gewerkschaften aufgeführt. Doch halt,
eigentlich sind hier nur drei unterschiedliche Gewerkschaften
aufgeführt. Wir haben es hier mit 5 Gewerkschaftsvertreten aus der
Kultur- und Medienszene zu tun, dabei alleine 3 von ver.di – von
insgesamt 10 Vertretern!
noch drei weitere Mitglieder nach §
15 (4) WDR-Gesetz, nämlich je ein Vertreter der "der
älteren Menschen, der
Menschen mit Behinderung [und] der
Menschen mit Migrationshintergrund im Land Nordrhein-Westfalen [...].“ Bei
allem Verständnis dafür, wie unvermeidlich und grundsätzlich
vollkommen gerechtfertigt Sozialleistungen an ältere Menschen
(Senioren) und krankheits- oder behinderungsbedingt Erwerbsunfähige
sind, eigentlich müsste auch diese Auflistung komplett rot eingefärbt
hat die (öko-)soziale Industrie zusammen mit der Politik eine deutliche Dominanz im
zentralen Entscheidungsgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
von NRW, gegen deren Stimmenmehrheit die vereinzelten, versprengten,
neutralen oder auch mal konträren Stimmen keine Chance haben. Zusammengenommen
hat die Sozial- und Ökoindustrie mit ihren Sympathisanten
quasi ein Monopol für analogen Hörrundfunk in NRW. Alles
im Namen einer "Unabhängigkeit" des Hörrundfunkes, die es
sicher zu stellen gelte. Mit Pluralismus hat dies aber nichts zu tun.
Bedeutung kann nicht unterschätzt werden. Laut der Landesmedienanstalt NRW hat der Hörrundfunk eine Tagesreichweite von 79,3% (siehe http://www.lfm-nrw.de/hoerfunk.html
Abgerufen am 31. März 2013).
Wie reden hier also über die exklusive Kontrolle der Meinungsbildung durch eines der Medien mit
der größten Reichweite, welches dazu noch viele Menschen im
Hintergrund unbewusst nebenbei hören.
wäre es doch, gerade auch im Digitalzeitalter, technisch möglich
wirklichen Pluralismus mit verschiedenen Anbietern zu verwirklichen,
oder? Die
Sache hat leider einen Hacken: In NRW ist noch nicht einmal ein solches, beschränktes Gegengewicht wirklich möglich. Zwar
hat die schwarz-gelbe Landesregierung durch Einführung eines
Absatzes 2 in § 52 des Landesmediengesetzes NRW die Einrichtung
eines digitalen, privaten Lokalradios durch andere Veranstalter
ermöglicht, doch nur unter gewissen Auflagen.
Soweit lokaler Hörfunk digital verbreitet wird, kann er sowohl von
als auch von Veranstaltern, welche die in den §§ 33 bis 33d
genannten Voraussetzungen
erfüllen, veranstaltet werden. “
Zitat aus § 52 „Veranstalter“ des Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) Vom
2. Juli 2002 in der Fassung vom 15. Dezember 2009
dieser Auflagen sind nachvollziehbar und haben eine dem Kartellrecht
ähnliche Funktion. Sie sollen eine Monopolstellung durch einen oder
wenige Konzerne verhindern. Unter den aufgeführten Bestimmungen
befindet sich jedoch auch die §§ 33c, 33d Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen, welche die Zusammensetzung und Aufgaben eines einzurichtenden Programmbeirates vorschreiben. Der
Programmbeirat kann Änderungen an der inhaltlichen Ausrichtung
des Programms blockieren, aber auch gegen Änderungen der
Programmstruktur und des Programmschemas kann er sein Veto einlegen.
Außerdem muss der Programmbeirat bei der ursprünglichen Aufstellung
des Programmkonzeptes und -inhaltes zustimmen. Umgangen werden kann
diese Zustimmung nur, falls der Programmbeirat schläft und auf die
Anfrage nicht reagiert. Selbst dann sind hohe Quoten der
Aufsichtsratsmitglieder oder der Gesellschafter notwendig. Auch
kann der Programmbeirat, wenn auch nur mit einer 2/3-Mehrheit, ein
Veto gegen den Intendanten einlegen.
kommerzielle Ausrichtung des Rundfunkprogramms wird im Zweifel
akzeptiert, vorausgesetzt vom Gesetz bestimmte „gesellschaftlich
relevante Gruppen“ haben über den Programmbeirat ein Auge auf die
inhaltliche Ausrichtung, sobald es um die Meinungsbildung geht.
wer sind nun die in § 33c genannten „Gesellschaftliche relevanten
Gruppen"?
Auflösung gibt es wie immer in Zettels kleinem Zimmer.

References: § 62
 § 62
 § 59
 §
15
 §
15
 §
15
 § 12
 §
15
 §
15
 § 52
 § 52
 § 33