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Timestamp: 2018-02-20 01:23:34+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Angabe der Wertungskriterien bei einer Ausschreibung nach der VOB/A unterhalb der Schwellenwerte! Sollen unterhalb der Schwellenwerte weitere Zuschlagkriterien als der Preis gelten, müssen diese Angaben aus den Vergabeunterlagen für die Bieter für ihre Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren oder zur Angebotsabgabe ersichtlich sein. Auch die Gewichtung der Zuschlagkriterien ist aufzuführen. Allen Bietern muss vor Abgabe ihrer Angebote klar sein, worauf es dem Auftraggeber beim ausgeschriebenen Auftrag in erster Linie ankommt. Ohne vor Angebotsabgabe die Zuschlagskriterien festzulegen, kann eine transparente Angebotswertung und Wahrung der Chancengleichheit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A nicht erfolgen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Das Erfordernis der Bekanntgabe von Wertungskriterien besteht auch, wenn es sich um eine funktionale Ausschreibung handelt.
eingefügt am 30.10.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Keine Rügepflicht wegen unzulässiger Aufnahme von Wahl- bzw. Alternativpositionen in das Leistungsverzeichnis! Wahlpositionen sind im kodifizierten Vergaberecht an keiner Stelle geregelt, insbesondere sagt die VOB/A zur Zulässigkeit von Wahlpositionen nichts. Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Wahlpositionen ist zwar vorhanden, aber auch erfahrenen Bietern keinesfalls allgemein bekannt. Vor diesem Hintergrund musste ein in der Teilnahme an Vergabeverfahren sehr erfahrenes Bauunternehmen – wie der Antragsteller - nicht erkennen, dass der Antragsgegner bei der vorliegenden Ausschreibung Wahlpositionen herangezogen hat, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Diese Voraussetzungen ergeben sich aus keiner kodifizierten Rechtsquelle, sondern wurden ausschließlich von der Rechtsprechung entwickelt. Von einem Bieter kann grundsätzlich nicht die Kenntnis der Rechtsprechung verlangt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Erkennbar sind Vergabeverstöße, wenn die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wurde, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehören.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Bekämpfung der organisierten Kriminalität als Aufgabe des Ausschreibungsrechts! Soll ein Legalitätsprotokoll dem verhängnisvollen Phänomen von Infiltrationen der in bestimmten Regionen Süditaliens fest verankerten organisierten Kriminalität vor allem im Bereich öffentlicher Aufträge vorbeugen und es bekämpfen und dient es außerdem dem Schutz der Grundsätze des Wettbewerbs und der Transparenz, die dem italienischen Vergaberecht und dem der Union zugrunde liegen, ist festzustellen, dass eine Maßnahme, die sich gegen Kriminalität und Wettbewerbsverzerrungen im Bereich öffentlicher Aufträge richtet, wie die Verpflichtung, die Annahme dieser Art von Legalitätsprotokoll zu erklären, geeignet ist, die Gleichbehandlung und die Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen zu stärken. Darüber hinaus verstößt sie nicht gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, da diese Verpflichtung unterschiedslos jeden Bewerber oder Bieter trifft. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Es verstößt aber gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn ein Teilnehmer an einem Vergabeverfahren verpflichtet ist, zu erklären, dass er zum einen nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu anderen Konkurrenten steht oder mit ihnen verbunden ist und zum anderen keinen Vertrag mit anderen am Vergabeverfahren Beteiligten abgeschlossen hat, und automatisch von diesem Verfahren ausgeschlossen wird, wenn er diese Erklärung nicht abgibt.
eingefügt am 29.10.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Unzulässige örtliche Eingrenzung des Erbringungsorts für Dienstleistungen! Das in den besonderen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen und technischen Spezifikationen der Aufträge Nr. 21/2011 und Nr. 50/2011 vorgesehene Erfordernis, dass sich eine solche ergänzende private Krankenhauseinrichtung zwingend in der konkreten Gemeinde befinden muss, die der Ort der ausschließlichen Erbringung der fraglichen Gesundheitsdienstleistungen sein soll, stellt im Hinblick auf die geografische Situation im Ausgangsverfahren eine territoriale Einschränkung der Durchführung dar, die nicht dazu geeignet ist, die Erreichung des Ziels zu ermöglichen, im Interesse der Patienten, ihrer Angehörigen und des medizinischen Personals, das sich zu der ergänzenden privaten Krankenhauseinrichtung begeben muss, die angemessene Entfernung und Erreichbarkeit dieser Einrichtung zu gewährleisten und dabei allen Bietern einen gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Aufträgen zu ermöglichen, z. B. wenn es andere Einrichtungen gibt, die sämtliche geforderten Voraussetzungen, einschließlich derjenigen der angemessenen Entfernung und Erreichbarkeit, erfüllen, mit Ausnahme des Erfordernisses des Standorts im Gebiet der Gemeinde Bilbao. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Ergänzung: Der Europäische Gerichtshof hat grundsätzlich nichts dagegen, dass der Erbringungsort für Dienstleistungen eingegrenzt wird. Das Abgrenzungsmerkmal muss nur diskriminierungsfrei sein, z. B. durch die Angabe eines bestimmten Radius.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Zulässigkeit der Ausschreibung einer Alternativ- oder Wahlposition! Eine Vergabestelle darf nicht nach Belieben Grund- und Alternativpositionen hierzu ausschreiben. Zwar ist das anders als für Eventualpositionen (hierfür gilt § 7 Abs. 1, Nr. 4 Satz 2 VOB/A) nicht gesetzlich geregelt. Ein solches Vorgehen gefährdet aber die das Vergaberecht bestimmenden Grundsätze, insbesondere die Transparenz des Vergabeverfahrens, § 97 Abs. 1 GWB. Das Vergabehandbuch des Bundes 2008 (Stand 2014) verbietet Wahlpositionen sogar ganz. Von den Gerichten wird eine solche Ausschreibung nur dann ausnahmsweise für zulässig gehalten, wenn ein bestimmtes berechtigtes Bedürfnis des Auftraggebers daran besteht, die zu beauftragende Leistung einstweilen offen zu halten. Ein solches berechtigtes Interesse soll zum Beispiel dann bestehen, wenn nur mit Hilfe der Ausschreibung und entsprechenden Wahlpositionen die Kosten für die verschiedenen Ausführungsvarianten ermittelt werden können. Geboten ist eine den Einzelfall betrachtende Abwägung: Je größer das Interesse der Vergabestelle an der Ausschreibung einer Alternativposition ist, desto großzügiger wird man diese zulassen können und umgekehrt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Absicht, den Markt zu erkunden, ist kein solches berechtigtes Interesse. Alternativpositionen in Leistungsbeschreibungen sind auch nicht zulässig, um Mängel einer unzureichenden Planung auszugleichen.
eingefügt am 28.10.2015
Das Bundeskartellamt - Jahresbericht 2014! Im Jahresbericht 2014 sind auch Ausführungen zum Themenkreis "Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes" enthalten. Im Jahr 2014 waren die Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern des Bundes durch ein breites Spektrum öffentlicher Beschaffungen geprägt. Einen Schwerpunkt bildeten die Beschaffungen gesetzlicher Krankenkassen, die v. a. den Einkauf rabattierter Arzneimittel und die Beschaffung von Hilfsmitteln betrafen. Weitere Schwerpunkte waren Ausschreibungen für die Erneuerung der Schienen- und Wasserverkehrsnetze sowie der Einkauf von IT-Dienstleistungen durch Bundesbehörden. Ein Ansteigen der Nachprüfungsverfahren war im militärischen Bereich zu verzeichnen, die insgesamt 14 Prozent aller Verfahren ausmachten. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 25.10.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Der Berechnungsmodus zur Bestimmung des Preises ist spätestens in den Vergabeunterlagen bekanntzugeben. Der Berechnungsmodus zur Bestimmung des Preises ist spätestens in den Vergabeunterlagen bekanntzugeben. Es soll sichergestellt werden, dass bei der Wertung der Angebote Manipulationen ausgeschlossen werden und dem Gleichbehandlungsgrundsatz Genüge getan wird. Die Kenntnis der Berechnungsmodi war für die Bieter bei Erstellung der Angebote vorliegend von wesentlicher Bedeutung. Die Berücksichtigung der Mehr- und Mindermengen wirkt sich nach der Formel wesentlich auf die Ermittlung der Angebotsendsumme aus. Es war für die Bieter aus den Vergabeunterlagen schon nicht eindeutig erkennbar, dass insoweit ein Zusammenhang besteht. Es wäre auch denkbar gewesen, dass allein der Energiefestpreis für die Gesamtlaufzeit gemäß Ziffer 4.1. des Vertrages ausschlaggebend ist und die Preise für die Mehr- und Mindermengen nur informatorisch abgefragt wurden. Darüber hinaus kann auch die Kenntnis der konkreten Berechnungsmethode die Kalkulation der Preise beeinflussen, um ein möglichst aussichtsreiches Angebot abzugeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die von einem Bieter getätigte Preisangabe „./.“ ist mehrdeutig. Es kann „abzüglich“ heißen oder „nicht“. Eine solche Angabe führt zum Angebotsausschluss.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Kein Angebotsausschluss trotz Änderungen an den technischen Vorgaben bei Unklarheit der technischen Vorgaben! Fordert der Auftraggeber von den Bietern die Angabe eines angebotenen „Fabrikats/Typs“ und soll falls vorhanden zudem „ein Datenblatt des angebotenen Bauaufzugs dem Angebot“ beigelegt werden und ist das anzubietende Fabrikat hinsichtlich der Tragfähigkeit, Förderhöhe und -geschwindigkeit sowie der Abmessungen näher definiert worden, ist daher aus Sicht eines objektiven Empfängers (§ 133 BGB) die Angabe eines konkreten Produkts erforderlich, welches sich an den bekannt gegebenen Parametern messen lassen muss. Macht ein Bieter in seinem Angebot in den Leistungspositionen „Bauaufzug“ zwei Hersteller- und Fabrikatsangaben, weicht er somit von den Vorgaben ab. Dies führt grundsätzlich zum Angebotsausschluss. Hat aber der Auftraggeber nicht definiert, ob die Angaben zu den Bauaufzügen von den Bietern als Querbühne oder Durchlader aufgefasst werden sollte, standen den Bietern beide Varianten offen. Dass ein Bieter in dieser Situation die mangelnde Festlegung der Ausschreibung dadurch zu kompensieren versucht, dass er für jeden denkbaren Fall eine Angabe macht, um einen Ausschluss zu vermeiden, ist somit auch den Vorgaben der Ag geschuldet. In einem solchen Fall kommt ein Angebotsausschluss nicht in Betracht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Auftraggeber hat im Nachprüfungsverfahren noch versucht, die nicht eindeutige Leistungsbeschreibung dadurch zu retten, dass er erst während der Bauphase sich endgültig hinsichtlich des Typs des Aufzugs festelegn wollte. Dann hätte der Auftraggeber nach Auffassung der Vergabekammer mit Eventual- oder Wahlpositionen arbeiten müssen.
eingefügt am 24.10.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Vorwirkung der geltenden europäischen Vergaberichtlinien trotz einer noch fehlenden nationalen Umsetzung! Zwar haben die Nationalstaaten zum Zeitpunkt der Entscheidung der Vergabekammer noch gut ein halbes Jahr Zeit, die Regelungen der EU Richtlinie 2014/25/EU in nationales Recht umzusetzen. Jedoch sieht die Vergabekammer die vom EuGH und BGH gelegentlich anderer Fälle entschiedene inhaltliche Vorwirkung der neuen Richtlinie 2014/25/EU auf die Entscheidungspraxis der Verwaltungen und der Justiz. Nach der Rechtsprechung des EuGH darf der Staat innerhalb der Umsetzungsfrist keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, das Ziel der Richtlinie ernsthaft in Frage zu stellen. Ebenso hat der BGH für die Rechtsanwendung entschieden: Der BGH ist an einer richtlinienkonformen Auslegung nicht dadurch gehindert, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie zur vergleichenden Werbung noch nicht abgelaufen ist. Lässt sich Richtlinienkonformität mittels einfacher Auslegung im nationalen Recht herstellen, so ist der Richter jedenfalls nach deutschem Rechtsverständnis befugt, sein bisheriges Auslegungsergebnis zu korrigieren und den geänderten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Die Vergabekammer ist daher verpflichtet, die geltende Richtlinie 2004/17/EG so anzuwenden, dass kein inhaltlicher Widerspruch zur nationalen Umsetzung der kommenden Richtlinie 2014/25/EU auftritt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Rechtsprechung erkennt eine solche Vorwirkung ausdrücklich hinsichtlich der Regelungen der neuen Vergaberichtlinien zur Ausschreibungspflicht bei Auftragsänderungen an.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Auch der Staat Niederlande kann eine Gebietskörperschaft im Sinne des § 98 Nr. 1 GWB sein! Die Vergabekammer Niedersachsen geht davon aus, dass es sich bei dem EU-Staat Niederlande um eine Gebietskörperschaft handelt. Der Begriff der Gebietskörperschaft ist kein spezifisch deutscher Begriff. Der Begriff wird in Art 2 Abs. 1 a) der Richtlinie 2004/17/EG erwähnt und in Art 3 Nr. 2 der RL 2014/25/EU in umfassender Weise definiert. Gebietskörperschaften werden durch das Gebiet definiert und sind unabhängig vom Wechsel ihrer Mitglieder. Die Mitgliedschaft einer Person zu einer Gebietskörperschaft ergibt sich nicht durch freiwilligen Beitritt, sondern kraft Gesetz, hier dem niederländischen Staatsangehörigkeitsrecht. Der Begriff der Gebietskörperschaft aus § 98 Nr. 2 GWB ist daher nicht auf deutsche Gebietskörperschaften zu beschränken. Bei der Anwendung einer europarechtlichen und daher europaweit gültigen Norm, die dazu dienen soll, einen grenzüberschreitenden Wettbewerb nach einheitlichen Kriterien zu ermöglichen, erscheint es nicht angemessen, einen darin verwendeten Begriff auf ein nationales Verständnis zu begrenzen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Eine deutsche GmbH, die von einem anderen EU-Staat durch deren 100-prozentige Beteiligung überwiegend finanziert wird, ist wegen ihrer niederländischen Inhaberschaft nicht mit dem Ziel gegründet worden, im spezifischen deutschen Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen und damit kein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB.

References: § 2
 § 7
 § 97
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 98
 § 98
 § 98