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Timestamp: 2019-05-21 21:45:54+00:00

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Fehlende Informationen über wesentliche Merkmale von Waren sind wettbewerbswidrig › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG München I: Fehlende Informationen über wesentliche Merkmale von Waren sind wettbewerbswidrig
LG München I, Urteil vom 04.04.2018, Az. 33 O 9318/17
§ 3a UWG, § 8 Abs. 1 UWG; § 312j Abs. 2 BGB; Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB
Die Entscheidung des LG München haben wir hier besprochen (LG München – Wesentliche Merkmale von Waren), den Volltext finden Sie nachfolgend:
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Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an einem ihrer jeweiligen Geschäftsführer, zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbrauchern in einem Onlineshop Sonnenschirme und/oder Bekleidungsstücke anzubieten, ohne auf der Internetseite, auf welcher der Verbraucher sein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages durch Anklicken des Bestellbuttons abgeben kann, die wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Ware, bei Sonnenschirmen das Material des Stoffes, das Material des Gestells und das Gewicht, bei Bekleidungsstücken das Material, anzugeben, wenn dies bespielspielhaft wie aus Anl. K 12 ersichtlich geschieht.
Das Urteil ist in Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,- EUR, in Ziffer II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird endgültig auf 25.000,- EUR festgesetzt.
Die Beklagte vertreibt auf der Internetseite “ Waren aller Art. Ihre Verkäufereigenschaft wird im Internet durch den Hinweis „Verkauf und Versand durch Amazon“ kenntlich gemacht (Anlage K 1).
Die Beklagte bot in ihrem deutschsprachigen Onlineshop unter „…“ das Produkt „Sch. Sonnenschirm Rhodos, natur, ca. 300 x 300 cm 8-teilig, quadratisch“ mit der ASIN B004EWGODW zu einem Preis von 382,99 EUR an. Die auf der Angebotsseite gemachten Informationen zu dem Produkt (Anlage K 2) erschienen bei einem Aufruf des in den digitalen Warenkorb gelegten Produkts nicht mehr. Stattdessen waren dort nur ein Foto des Produkts sowie die Information „Sch. Sonnenschirm Rhodos, natur, ca. 300 x 300 cm 8-teilig, quadratisch“ abrufbar (Anlage K 3). Die Beschreibung des Produkts war als Link ausgestaltet, bei dessen Anklicken man auf die vorgenannte Produktseite mit den entsprechenden Informationen weitergeleitet wurde (Anlage K 2). Wählte man im digitalen Warenkorb die Option „Zur Kasse gehen“ erschien eine Bestellabschlussseite, auf der durch Anklicken des Links „Jetzt kaufen“ ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abgegeben und der Bestellvorgang beendet wurde. Neben der Abbildung eines Produktfotos fanden sich dort ebenfalls nur folgenden Produktangaben:
Des Weiteren vertrieb die Beklagte unter „…“ das Produkt „O. Damen Kleid Weria“ für 55,95 EUR, für das auf der Produktseite zahlreiche Angaben (Anlage K 10) gemacht wurden, die nach Einlegen in den Warenkorb und Aufruf desselbigen nur noch über einen auf die Produktseite führenden Link einsehbar waren. Als unmittelbar erkennbare Produktinformationen war dort nur enthalten „O. Damen Kleid Weria, Blau (Sea Ground 6060), 44“ (Anlage K 11). Bei Anklicken des „Zur Kasse gehen“-Knopfes erschienen nur die bereits im digitalen Warenkorb angezeigten Informationen, ein Link auf die Produktseite fehlte (Anlage K 12).
Die Beklagte ist der Auffassung, der zunächst gestellte und allgemein auf Waren bezogene Unterlassungsanspruch des Klägers sei mangels ausreichender Bestimmtheit und fehlender Lesbarkeit der in den Klageantrag eingelichteten Screenshots gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bereits unzulässig. Es sei nicht erkennbar, welche konkreten Handlungen die Beklagte in Bezug auf welchen Onlineshop, auf welche Waren, auf welche wesentlichen Eigenschaften und zu welchem Zeitpunkt unterlassen solle. Mangels ausreichender Bestimmtheit sei es der Beklagten nicht möglich, sich erschöpfend zu verteidigen und die Bestimmung des konkreten Streitgegenstandes sei in unzulässiger Weise dem Vollstreckungsverfahren überlassen.
Weiterhin fehle es an einer Wiederholungsgefahr, sofern der Kläger allgemein „Waren“ mit seinem Unterlassungsantrag umfassen wolle. Der Kläger habe eine konkrete Verletzungshandlung nur hinsichtlich Sonnenschirmen und Bekleidungsstücken dargelegt. Eine darauf gestützte Wiederholungsgefahr für alle Produkte der Beklagten sei mit dem BGH (Urteil vom 14.11.2002, GRUR 2003, 446 – Preisempfehlung für Sondermodelle) nicht zu begründen.
Welches die „wesentlichen Merkmale“ einer Ware sind, bedarf einer wertenden Betrachtung im Einzelfall.
Für das Angebot von „Bekleidung“ ist jedenfalls die Angabe des Materials als wesentlich anzusehen (Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. Auflage, 2018, Art. 246 Rn. 5), da danach sowohl das Preis-Leistungs-Verhältnis, die erforderliche Reinigung sowie bestehende Unverträglichkeiten beurteilt werden können und diese für einen Bekleidungskauf wesentliche Faktoren darstellen.
Aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise stellen für Sonnenschirme das Material des Bezugsstoffs, das Material des Gestells sowie das Gewicht einen wesentlichen Entscheidungsfaktor dar, da davon – neben der allgemeinen Haltbarkeit des Produkts – einerseits z. B. die Regen- und/oder UV-Beständigkeit und andererseits eine leichte Transportmöglichkeit sowie die Standsicherheit abhängen (OLG Hamburg, GRUR-Rs 2014, 18139 Rn. 6).
Der in § 312 j Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. T EGBGB normierten Verpflichtung zur Anzeige der oben genannten Informationen ist nur dann Genüge getan, wenn sie im Verlauf des Bestellvorgangs selbst – unmittelbar vor Abgabe der Bestellung – eingeblendet werden. Andernorts, z.B. in der Produktübersicht gemachte Angaben sind insoweit ohne Bedeutung (OLG Hamburg, a.a.O., Rn. 3). Auch die Einblendung eines Links auf die Produktseite wäre unzureichend.
Die unmittelbare Anzeige vor dem Bestellvorgang ist deshalb erforderlich, weil der Verbraucher dadurch (nochmals) die Gelegenheit erhält, das von ihm zu erwerbende Produkt konkret zu besichtigen und auf die Übereinstimmung mit seinen Vorstellungen zu überprüfen. Er soll dadurch vor übereilten Kaufentscheidungen geschützt werden, insbesondere dann, wenn er – wie häufig der Fall -nicht nur ein Produkt auswählt, sondern mehrere verschiedene Produkte nach mitunter langer Suche in den digitalen Einkaufskorb gelegt hat und daher nur noch eine rudimentäre Erinnerung an die einzelnen Produkte und ihre wesentlichen Eigenschaften hat. Die Situation ist somit nicht anders als die in einem gegenständlichen Warenhaus, in dem der Käufer die im Verlauf seines Einkaufs in den Warenkorb gelegten Produkte auf die Ladentheke legt und sich dabei nochmals ihre konkreten Eigenschaften bewusst machen und sie gegebenenfalls auch wieder aussortieren kann.
Diesen Anforderungen ist die Beklagte nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers nicht nachgekommen.
Eine Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers war nicht angezeigt. Zwar ist der ursprünglich gestellte Antrag dem Wortlaut nach unbeschränkt auf alle „Waren“ gerichtet und erfasst damit theoretisch alle von der Beklagten vertriebenen Produkte. Jedoch sind Unterlassungsanträge stets unter Berücksichtigung des mit der Klageschrift dargestellten Sachverhalts einschließlich der rechtlichen Begründung auszulegen (BGH WRP 2017, 1081 Rn. 11 – Komplettküchen). Vorliegend hat der Kläger in der Klageschrift allein zu Verstößen in Bezug auf Sonnenschirme sowie Bekleidungsstücke vorgetragen. Ein Vortrag zu fehlenden Informationen auch bei anderen bzw. bei allen anderen Produkten der Beklagten liegt nicht vor. Die rechtlichen Ausführungen erschöpfen sich ebenfalls in Angaben zu den konkret vorgetragenen Verletzungshandlungen bei Sonnenschirmen und Bekleidungsstücken. Schließlich kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Kläger seinen Unterlassungsantrag in der Klageschrift gemäß § 61 Satz 1 GKG mit 25.000,- EUR beziffert hat. Das wäre bei Annahme einer Einbeziehung aller durch die Beklagte in Deutschland vertriebenen Waren ein sehr geringer, unpassender Streitwert. Die im Verhältnis hierzu geringe Streitwertangabe von 25.000,- EUR ist daher ein weiteres Indiz dafür, dass lediglich die Verletzungshandlungen in Bezug auf Sonnenschirme und Bekleidungsstücke den Streitgegenstand bilden sollen.

References: § 3
 § 8
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 253
 BGH 
 Art. 246
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 61