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Timestamp: 2020-06-02 01:07:08+00:00

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Sitzungstermine: Rat der Gemeinde Mariental - Donnerstag, 15. Mai 2014
Donnerstag, 15. Mai 2014 , 19:00 Uhr
Stv. Bürgermeister Klein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
Stv. Bürgermeister Klein stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Beschlussfähigkeit ist mit 10 anwesenden Ratsmitgliedern gegeben.
Die Tagesordnung besteht aus 12 Tagesordnungspunkten. Änderungs- oder Ergänzungswünsche werden nicht vorgetragen.
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift Nr. 14 vom 20.02.2014
Das Protokoll Nr. 14 vom 20.02.2014 wird genehmigt.
GD Rietz stellt die neue Protokollführerin, Frau Nicole Thiesen, vor.
Außerdem teilt GD Rietz mit, dass er in diesem Jahr der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke Elm-Lappwald ist. Das Klageverfahren zur Übernahme des Stromnetzes von E-ON wird in erster Instanz, trotz Bedenken aufgrund des BGH Urteils, verhandelt. Die Kosten hierfür trägt BS Energy. Sollten die Stadtwerke bei diesen Gerichtsverhandlungen unterlegen sein, muss eine neue Ausschreibung für die Stromversorgung erfolgen.
Weiterführend berichtet GD Rietz, dass die Stadtwerke Elm-Lappwald bei der Ausschreibung für die Gas-Konzession der Gemeinde Nord Elm ein Angebot abgegeben haben. Sollten sie den Zuschlag bekommen, wäre eine Eigenkapitalerhöhung von 20 % notwendig. Hier handelt es sich um 224.000,00 EUR, von denen die Gemeinde Mariental 2,8 %, also ca. 7.500,00 EUR, tragen muss. Dies muss im Haushalt 2015 bereitgestellt werden. Das Versorgungsgebiet soll auf den gesamten Landkreis Helmstedt ausgedehnt werden. Hierzu muss § 2 des Gesellschaftervertrages geändert werden. Ein entsprechender Änderungsentwurf liegt vor und wird in absehbarer Zeit beurkundet.
Des Weiteren teilt GD Rietz mit, dass die Dachreparatur am Campingplatz beendet und die Abnahme bereits erfolgt ist. Im Haushalt wurde für diese Reparatur ein Betrag i. H. v. 52.000,00 EUR bereitgestellt und das Angebot belief sich auf 43.000,00 EUR. Tatsächlich kostete die Dachreparatur jedoch nur 39.000,00 EUR. Somit ergibt sich eine Einsparung i. H. v. 13.000,00 EUR.
Herr Navrath erkundigt sich nach den momentanen Stand der Straßenreparaturen in der Buchenallee. GD Rietz erklärt, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 24.04.2014 die Straßenschäden besichtigt hat. Die tiefen Löcher sollen zunächst von den Bauhofmitarbeitern begradigt werden. Darüber hinaus soll für eine grundlegendere Sanierung ein Angebot für die Haushaltsplanung 2015 eingeholt werden.
TOP 7 Umwandlung von beratenden in beschließende Fachausschüsse; Rechtsgrundlage § 76 Abs. 3 Satz 1 NKomVG
Die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses nach § 76 Absatz 3 Satz 1 NKomVG für folgende Gruppen von Angelegenheiten auf folgende Ausschüsse zu übertragen:
Bau-, Planungs-, Umwelt-, Energie- und Tourismusangelegenheiten bis zu einem Einzelwert von 3.000,00 EUR an den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Energie
Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialangelegenheiten bis zu einem Einzelwert von 3.000,00 EUR an den Ausschuss für Kultur, Jugend, Sport, Soziales
Die Hauptsatzung der Gemeinde Mariental ist entsprechend um den § 3a - Beschließende Fachausschüsse – zu ergänzen und zu veröffentlichen.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 7 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.
GD Rietz berichtet, basierend auf der Vorlage 104, dass die SPD-Fraktion eine Umwandlung der Ausschüsse beantragt hat. Für die Verwaltung könnte die Arbeit schneller und effektiver werden. Außerdem werden mehr Ratsmitglieder eingebunden.
Ratsherr Worch ist gegen die Einführung von beschließenden Fachausschüssen, da es ihm nicht sinnig erscheint; die Struktur wird ihm zu kleinteilig.
Ratsherr Luckstein betont, dass hier keine zusätzliche Arbeit geschaffen wird. Im Gegenteil könnten dann Beschlüsse schneller herbeigeführt werden, die momentan teilweise doppelt behandelt werden müssen.
TOP 8 Vermietung des Jugendraumes im Gemeindezentrum Mariental für private Feiern an Marientaler Jugendliche
Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, neben der alltäglichen Nutzung, die entgeltpflichtige Vermietung des Jugendraums im Kellergeschoss des Gemeindezentrums an ortsansässige Jugendliche bis zum vollendeten 20. Lebensjahr.
Eine Benutzungs- und Entgeltordnung ist zu erlassen.
GD Rietz berichtet, dass die Räumlichkeiten im Kellergeschoss des Gemeindezentrums der Gemeinde Mariental bereits der Marientaler Jugend als Jugendtreff zur Verfügung gestellt werden. Es wurden bereits mehrfach Anfragen von Eltern gestellt, ob diese Räumlichkeiten auch für private Feierlichkeiten gemietet werden können. Da der Pächter des Gaststättenbereichs, Herr Poitschke, hiergegen keine Bedenken hat, könnte man die dadurch resultierenden Mieteinnahmen zur Refinanzierung der Unterhaltskosten einsetzen, so GD Rietz. Des Weiteren schlägt GD Rietz vor, die Räumlichkeiten nur an ortsansässige Jugendliche bis zum vollendeten 20. Lebensjahr entgeltpflichtig zu vermieten.
TOP 9 Erlass einer Benutzungs- und Entgeltordnung zur privaten Ver-mietung des Jugendraumes im Gemeindezentrum Mariental und Benennung eines ehrenamtlichen Betreuers
Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Vermietung des Jugendraums und bestellt Herrn Marcel Luckstein für die Vermietung und Koordination des Jugendraums.
GD Rietz weist auf die Notwendigkeit einer Benutzungs- und Entgeltordnung bei der Vermietung des Jugendraums an ortsansässige Jugendliche hin. Daher empfiehlt GD Rietz, die der Verwaltungsvorlage anliegende Benutzungs- und Entgeltordnung zu beschließen.
Als ehrenamtlicher Betreuer des Jugendraums im Gemeindezentrum schlägt er Herrn Marcel Luckstein vor.
TOP 10 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH Hier: Weisungsbeschluss für die notarielle Gesellschafterversammlung
Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, den Vertreter der Gemeinde Mariental in der notariellen Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH anzuweisen, der Beschlussempfehlung der Geschäftsführung zu folgen. Des Weiteren ist dem Vertreter der Gemeinde Mariental, Bürgermeister Kurt Bartsch, bzw. seinem Stellvertreter, Ratsherrn Marcel Luckstein, in der Gesellschafterversammlung eine entsprechende Handlungsvollmacht auszustellen.
GD Rietz erläutert, dass die Stadtwerke Elm-Lappwald beabsichtigen, aufgrund der steigenden Nachfrage, das Versorgungsgebiet auf weitere Abnahmestellen innerhalb des Gebietes des Landkreises Helmstedt zu erweitern. Ein größerer Wirkungskreis bedeutet gleichzeitig auch mehr Umsatz, so GD Rietz. Mit der Kommunalaufsicht wurde diesbezüglich bereits das Einvernehmen hergestellt.
Um das Ganze realisieren zu können, so GD Rietz, bedarf es der Änderung des § 2 Absatz 2 des bestehenden Gesellschaftsvertrages durch die Gesellschafterversammlung.
GD Rietz berichtet, dass keine schriftlichen Anfragen vorliegen.
Ratsherr Worch spricht an, dass es wegen des hohen Graswuchses auf der Grünfläche vor den "Höfen" Beschwerden gab. GD Rietz verspricht sich darum zu kümmern. Es wurde bereits eine Ersatzvornahme durchgeführt, die auch abgegolten wurde.
Stv. Bgm Klein teilt mit, dass sich der Kindergarten gemeinsam mit dem DRK am Kinder- und Jugendtag der Stadt Helmstedt am kommenden Samstag beteiligt.
Stv. Bgm Klein schließt die Sitzung um 19:31 Uhr.

References: BGH 
 § 2
 § 76
 § 76
 § 3
 § 2