Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2011/08
Timestamp: 2018-02-22 15:23:29+00:00

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beck-blog - Archiv - JuraBlogs (August 2011)
beck-blog - Artikel vom August 2011
"Die Nationale Initiative für Informations- und Internetsicherheit (NIFIS e.V.) übt Kritik an einer Empfehlung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Benutzer von Windows sollten laut NIFIS nicht die automatische Update-Funktion von Windows nutzen, wie es das BSI auf seiner Homepage empfiehlt.
beck-blog- 21 Leser - August 16, 2011 5:54pm
"Ein erheblicher Teil der bei Auskunfteien gespeicherten Daten zur Berechnung der Kreditwürdigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern ist fehlerhaft." Diese erschreckende Erkenntnis ist einem Bericht zu entnehmen, der im Auftrag des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erstellt wurde.
beck-blog- 68 Leser - August 1, 2011 7:15pm
Sex auf Dienstreise: Ein Arbeitsunfall?
Eine australische Regierungsangestellte verlangt vom dortigen Unfallversicherungsträger ComCare Entschädigung, weil ihr während einer Dienstreise beim Sex in einem Motel ein gläserner Lampenschirm ins Gesicht fiel. Dieser war vom Kopfende des Bettes auf sie herabgestürzt und hatte der Frau Verletzungen an Nase, Mund und Gebiss zugefügt. Außerdem klagt sie über psychische Folgen des Unfalls.
beck-blogin Arbeitsrecht- 50 Leser - August 1, 2011 6:27am
Danach wird häufig gefragt - und zwar wohl auch beim BGH: "Was ist denn nun nach der Gesamtstrafenbildung mit den bereits gezahlten Beträgen?" Der BGH hat dann auch die Antwort: "...Die Anrechnung der vom Angeklagten auf die einbezogene Geldstrafe erb ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 54 Leser - August 1, 2011 6:00pm
Für Sonntag war die Vergeltung nach dem Auge-um-Auge-Prinzipgeplant: Die seit dem Schwefelsäure-Attentat eines verschmähten Verehrers im September 2004 entstellte Iranerin Ameneh Bahrami hat nun gleichsam in letzter Sekunde darauf verzichtet, dass ein Arzt für sie Tropfen in die Augen ihres Peinigers träufelt.
Blogleser Michael Jäger hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass im Kalender des EuGH jetzt die Urteilsverkündung in der verbundenen Rechtssache Sabine Hennings (C-297/10) und Alexander Mai (C-298/10) terminiert ist. Die Entscheidung steht für den 8. September 2011 an. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob eine unmittelbare Anknüpfung des Arbeitsentgelts an das Lebensalter ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 234 Leser - August 1, 2011 2:11pm
In ungewöhnlicher Form hat das LAG Baden-Württemberg die Firma IBM wegen ihres Prozessverhaltens in einer Reihe von Verfahren kritisiert. Beim ArbG Stuttgart gingen in der ersten Jahreshälfte 1148 Klagen von Betriebsrentnern gegen IBM ein, beim LAG Baden-Württemberg im gleichen Zeitraum 470 Berufungen.
Ein aufmerksamer Leser dieses Blog (viele Grüße nach Freiberg) berichtet mir von folgender Entscheidung des OLG Dresden vom 11.07.2011 (24 UF 05551/11). Ein Vater ist seit 2003 seinem Kind zur Zahlung von Unterhalt aufgrund einer Jugendamtsurkunde verpflichtet. Eine 2006 mit der alleinigen Begründung eingereichte Abänderungsklage, sein Einkommen habe sich konjunkturbedingt ...
beck-blog- 146 Leser - August 2, 2011 6:00am
Netzneutralität: AT&T drosselt SmartPhone-Kunden
Das Thema Blockierung von Diensten und Netzneutralität hatten wir ja schon mehrfach im Blog und natürlich in der MMR (FCC Order vom letzten Dezember). AT&T hat jetzt darauf hingewiesen, dass Smartphone-Kunden mit unbegrenztem Datenvolumen mit einer Drosselung ihrer Geschwindigkeit rechnen müssen, wenn ihre Verwendung in einem Abrechnungszeitraum das Niveau der Top 5 Prozen ...
beck-blogin Medienrecht- 38 Leser - August 2, 2011 2:27pm
Ein durchaus interessanter Zivilrechtsfall: Die Klägerin betreibt einen für jedermann zugänglichen Parkplatz. Nach ihren dort aufgehängten allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt mit dem Abstellen eines Pkw auf dem Parkplatz ein Nutzungsvertrag über einen Abstellplatz zustande. Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen HD-..., dessen Halterin die Beklagte ist, befand sich am 26.09.2010 um 21.
beck-blogin Verkehrsrecht- 263 Leser - August 3, 2011 6:00pm
Eine interessante Entscheidung hat das KG (v. 7.2.2011 - 8 U 147/10, NZM 2011, 487) getroffen: der Mieter legt im Prozess das Angebot eines anderen Versicherers vor, um darzulegen, dass die vom Vermieter angesetzten Kosten der Versicherung überteuert sind. Der Vermieter trägt dazu vor, er habe seinerzeit bei Abschluss des Versicherungsvertrages einen unabhängigen Versicherungsm ...
beck-blogin Mietrecht- 7 Leser - August 3, 2011 9:14pm
Anwaltliche Fehler im Familienrecht - und wie man sie vermeidet (IV)
Gemäß § 4 GewaltSchG macht sich strafbar, wer einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 3 GewaltSchG, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, zuwiderhandelt. Es muss sich aber eben um eine Anordnung handeln - und ein Vergleich ist keine Anordnung. Wer sich also als Opfer in einer Gewaltschutzsache vergleicht (etwa das Näherungsverbot im Hin ...
beck-blog- 74 Leser - August 3, 2011 6:00am
Erneut hat der BGH den Abschied vom Altersphasenmodell bestätigt und deutlich gemacht, dass grundsätzlich ab Vollendung des dritten Lebensjahres eine vollschichtige Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils verlangt werden kann: Ein solcher gestufter Übergang setzt aber nach dem Willen des Gesetzgebers voraus, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil kind- und/oder elternbezogene Gründe v.
beck-blog- 95 Leser - August 4, 2011 6:00am
Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, können gemäß §§ 26, 26 b EStG (die im Regelfall günstigere) Zusammenveranlagung bei der Einkommenssteuer wählen. Die Ehefrau erlitt im Oktober 2003 einen Badeunfall, liegt seitdem im Wachkoma und wird seit 2003 in einem Pflegeheim betreut. Seit Oktober 2004 lebt eine Frau B im Haushalt des Ehemannes, nach dessen Angaben um den Haus ...
beck-blog- 48 Leser - August 5, 2011 6:00am
Die Europäische Kommission startete mit einem „Grünbuch Europäischer Corporate Governance-Rahmen“ eine Konsultation zur Corporate Governance in EU-Unternehmen. Dieses Grünbuch gilt für Unternehmen allgemein und nicht lediglich für Finanzinstitute. Im Mittelpunkt des Grünbuchs stehen die Themen: 1. Funktionsweise und Zusammensetzung des Verwaltungsrats 2.
beck-blog- 23 Leser - August 5, 2011 10:19am
Die gestrige Entscheidung des LG Frankfurt a. M. (Zivilkammer) hat in der Öffentlichkeit für Empörung gesorgt und auch auf vielen Lawblogs wird schon diskutiert (z.B. hier und hier). Das "mulmige" Gefühl bei dieser Entscheidung hängt v. a. damit zusammen, dass hier ein Mensch, der ein Kind entführt und getötet hast, zusätzlich Schamgrenzen überschreitet, indem er sich als Opfer ...
beck-blogin Strafrecht- 85 Leser - August 5, 2011 10:42am
Nach der Wende galt Ungarn lange Zeit als positives Musterbeispiel unter den ehemals sozialistischen Staaten. Politische und soziale Stabilität, ein solide wirkender Umbau der Wirtschaft und gelungene Reformen bei Konsolidierung von Staat, Recht und Rechtskultur erweckten den Eindruck, Ungarn nähere sich überraschend schnell westeuropäischen Mustern an.
beck-blog- 25 Leser - August 5, 2011 12:26pm
Keine Scheu, auch einen Vergütungstatbestand in analoger Anwendung zu bejahen, hatte das OLG Celle im Beschluss vom 6.7.2011- 1 Ws 209/11. Der Verteidiger eines Angeklagten hatte in einem gegen Dritte gerichteten Parallelverfahren, in dem er bislang nicht beteiligt ist, eine Terminsbenachrichtigung mit dem Hinweis erhalten, dass beabsichtigt sei, im Termin des Parallelverfahren ...
beck-blog- 29 Leser - August 5, 2011 7:05pm
Das OLG Stuttgart hat sich einmal mehr mit so genannten "Polizeirichtlinien" befasst und zwar in einem Fall, der gar kein Fahrverbot betraf. Eigentlich spielt nämlich nur dort die Problematik eine Rolle. Das OLG Stuttgart hat sich trotzdem ausführlich dazu geäußert: Die der Geschwindigkeitsüberschreitung zugrundeliegende Messung verstieß nicht gegen die Verwaltungsvorschri ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 176 Leser - August 5, 2011 6:00pm
Die Vergütung eines Unterbevollmächtigten richtet sich danach, ob er von der Partei selbst beauftragt worden ist, dann steht ihm ein Anspruch auf die gesetzliche Vergütung nach dem RVG zu, oder ob er vom Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen beauftragt wurde, dann ist für die Vergütung lediglich die interne Vereinbarung maßgebend. Der BGH hat sich im Beschluss vom 13.7.
beck-blog- 383 Leser - August 6, 2011 11:41am
Vorsatz oder Fahrlässigkeit - irgendwie wird dieser Kampf wohl immer ausgefochten. Hier ein Klassiker zu dem Thema (AG Rheine, NJW 1995, 894): Der Angekl., ein Berufssoldat, befuhr am 24. 10. 1993 nach erheblichem Alkoholgenuß mit seinem Pkw in H. die L.-Str. in Richtung R. Seine Geschwindigkeit betrug, obwohl auf dieser Straße keine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gi ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 73 Leser - August 7, 2011 6:00pm
Die 1986 geborene Tochter schaffte 2004 den Hauptschulabschluss. Anschließend begann sie ein freiwilliges soziales Jahr, brach dies aber ab, um von Oktober 2004 bis Februar 2005 ein Praktikum in einem Kindergarten zu absolvieren und in dem Zeitraum von März 2005 bis Oktober 2005 an einem berufsvorbereitenden Lehrgang der Deutschen Angestellten Akademie teilzunehmen.
beck-blog- 27 Leser - August 23, 2011 8:30am
Nutzen Sie die Vorteile des elektronischen Rechtsverkehrs ...
Eine sicherlich unfreiwillige Satire der hessischen Justiz erreichte mich heute. Der sicherlich sinnvolle Appell zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs war nämlich nicht irgendwo im Rahmen einer Aufklärungskampagne erfolgt. Vielmehr ist dieser Satz in den Poststempel der Justizbehörden integriert, mit dem meine im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Schriftsätze p ...
beck-blog- 51 Leser - August 25, 2011 9:41am
Jedes Verfahren eine selbstständige Angelegenheit!
Grundsätzlich bildet jedes eigenständige gerichtliche Verfahren eine selbstständige Angelegenheit. Dies wird jedoch im verwaltungsrechtlichen Bereich verschiedentlich zu Unrecht in Zweifel gezogen. Zutreffend hat das OVG Münster im Beschluss vom 15.08.2011- 2 E 772/11 - die teilweise vertretene Auffassung, dass trotz mehrerer Verfahren nur eine Angelegenheit vorliegt, weil sie ...
beck-blog- 41 Leser - August 31, 2011 7:16pm
Stimmt natürlich nicht so ganz. Man freut sich aber schon, wenn man entdeckt, dass das eigene Buch zitiert wurde. So im Falle der erst jetzt von mir entdeckten Zitierung in LG Lüneburg NZV 2010, 153 = DAR 2011, 275. Es ging um die Frage, ob für die Wohnungsdurchsuchung zur Beschlagnahme des Führerscheins nach einem Fahrverbot, das in einem Bußgeldbescheid enthalten war § 25 StV ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 81 Leser - August 9, 2011 6:00pm
...aber irgendwie vermutet man schon: Die Beschwerde hiergegen war erfolgreich. 1. Rechtfertigen dringende Gründe die Annahme, dass die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB endgültig entzogen werden wird, kann sie das Gericht nach § 111a StPO bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorläufig entziehen. Voraussetzung dieser vorbeugenden Maßnahme ist ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 61 Leser - August 26, 2011 6:00pm
Oft wird den Richtern vorgeworfen, sie nötigten die Parteien zum Vergleichsabschluss. Hier war es umgekehrt: Die Parteien wollten anlässlich des Scheidungstermins eine umfangreiche Folgenvereinbarung (einschließlich einer Grundstücksübetragung) schließen. Der Richter weigerte sich, diesen Vergleich zu protkollieren. Der BGH hat dazu jetzt klargestellt: 1.
beck-blog- 439 Leser - August 29, 2011 6:02am
Parkscheibe zu klein? Kostet 5 Euro!
Mit einer 5-Euro-OWi musste sich das OLG Brandenburg befassen. Grund: Zu kleine Parkscheibe! Das Amtsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der Betroffene gegen § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVO verstoßen und damit gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 13 OWiG ordnungswidrig gehandelt hat: Er hat sein Fahrzeug geparkt, obwohl darin eine durch entsprechendes Zusatzzeichen vorgeschrieben ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 31 Leser - August 18, 2011 6:00pm
Nach der Veröffentlichung der Entscheidung des BVerfG zur elterlichen Sorge nichtehelicher Kinder hatte der bislang sorgerechtslose Vater die gemeinsame elterliche Sorge beantragt. Beiderseits anwaltlich vertreten schlossen die Eltern im Anhörungstermin eine Vereinbarung, wonach das Aufenthaltsbestimmungsrecht weiterhin allein von der Kindesmutter, die elterliche Sorge im Übri ...
beck-blog- 175 Leser - August 30, 2011 6:03am
Das OLG Bamberg hat klargestellt, dass die Einlassung des Betroffenen, er habe einen Abstandsverstoß aufgrund so genannten Augenblicksversagens begangen nichts nutzt. Vollkommen richtig, denke ich. Aus der Entscheidung: Soweit die Tatrichterin ein Augenblicksversagen des Betroffenen angenommen und dieses zur Begründung des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots heran ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 42 Leser - August 24, 2011 6:00pm
Durch das Urteil des EuGH in der Rechtssache Schultz-Hoff (Urt. vom 20.01.2009 – C-350/06 u.a., NZA 2009, 135) ist die Frage aufgeworfen worden, ob ein über einen längeren Zeitraum erkrankter Arbeitnehmer nach seiner Genesung Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung für den gesamten zurückliegenden Zeitraum beanspruchen kann (mir selbst ist ein Fall zu Ohren gekommen, in dem der Arbeitnehm ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 189 Leser - August 9, 2011 1:01pm
Die Kündigung eines HIV-Infizierten in der Probezeit diskriminiert diesen nicht wegen einer Behinderung (§§ 1, 7 AGG). Sie ist auch nicht sitten- (§ 138 BGB) oder treuwidrig (§ 242 BGB). Das hat das Arbeitsgericht Berlin im Fall eines Chemisch-Technischen-Assistenten entschieden, der von seiner Arbeitgeberin, einem Unternehmen der Pharmaindustrie, entlassen worden war (ArbG Berlin, Urt. vom 21.
beck-blogin Arbeitsrecht- 12 Leser - August 15, 2011 7:42am
Überraschung: Gericht hält sich an das Gesetz - Ministerium sagt Prüfung zu
Hier hatte ich berichtet, dass der BGH erneut bestätigt hat, dass nach der Neufassung des § 1570 BGB durch die Unterhaltsrechtsreform 2008 (verabschiedet von der großen Koalition, die älteren Leser werden sich erinnern) der betreuende Elternteil grundsätzlich ab der Vollendung des 3. Lebensjahrs einer vollschichtigten Erwerbstätigkeit nach gehen muss und dass die Verlängerung d ...
beck-blog- 299 Leser - August 9, 2011 5:57am
Oma will regelmäßigen Umgang mit ihrem Enkelchen (2). Die Eltern (nicht verheiratet, gemeinsame elterliche Sorge) sind dagegen. Oma geht vors Gericht und verliert in erster Instanz. In der Beschwerde rügt sie, dass das FamG keinen Verfahrensbeistand für das Kind bestellt hat (§ 158 II Nr. 5 FamFG),weshalb wesentliche zwingende Verfahrensvorschriften verletzt seien. Nein, sagt das OLG Celle.
beck-blog- 95 Leser - August 26, 2011 6:00am
Mit Beschluss vom 20.05.2010 hatte das BAG dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitnehmer, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, im Falle seiner Nichtberücksichtigung einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Auskunft darauf hat, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, auf Grund welcher Kr ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 31 Leser - August 22, 2011 6:36am
Die in Deutschland lebenden Parteien schlossen am 26. Dezember 2002 vor dem Standesbeamten in Port Louis / Mauritius die Ehe. Der Antragsteller war zur Zeit der Eheschließung deutscher Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin mauritische Staatsangehörige. Schon zu diesem Zeitpunkt hatten die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
beck-blog- 8 Leser - August 16, 2011 7:14am
Die Bank wird lang und länger
Die Meinungsbildung innerhalb der Regierungskoalition ist noch nicht abgeschlossen. Bei einer gesetzlichen Regelung zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern geht es darum, die Rechte der ledigen Väter zu stärken, ohne das Wohl des Kindes und die berechtigten Interessen der betroffenen Mütter aus den Augen zu verlieren.
beck-blog- 35 Leser - August 10, 2011 6:00am
Kennen Sie auch noch das Fräulein Lehrerin? Bei mir war es Fräulein Pfeiffer, die versucht hat, meiner nordhessischen Zunge das korrekte t-aitsch beizubringen. 1880 war das Lehrerinnenzölibat im Deutschen Reich per Ministererlass eingeführt worden. Es untersagte Lehrerinnen zu heiraten; auf eine Missachtung folgte die Kündigung.
beck-blog- 114 Leser - August 17, 2011 6:49am
Vielleicht hat das ein oder andere Mitglied der Beck- Community einen rechtlich fundierten Kommentar zu folgender Nachricht aus der „Welt“: Eine Gruppe von deutschen Unternehmern will die Richter des BVerfG vor Gericht bringen: Sie werfen dem BVerfG rechtswidriges Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der Bundesregierung ve.
beck-blog- 62 Leser - August 25, 2011 12:17pm
BGH: "Bei der Verfahrensrüge sollte schon stimmen, was der Anwalt so schreibt..."
"Immer wieder die Verfahrensrüge", mag man denken. Stimmt: Die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, die Hauptverhandlung im Fortsetzungstermin am 10. Mai 2010 sei unter Verletzung des § 231 Abs. 2 StPO in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt worden, ist nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 151 Leser - August 12, 2011 6:00pm
Der Kläger ist als Leiter der Abteilung Informationstechnologie/Telekommunikation bei der Beklagten, einem Unternehmen für Vertriebs- und Servicedienstleistungen beschäftigt. Er ist u.a. für die Betreuung der Hard- und Software des Unternehmens zuständig. Nach den arbeitsvertraglich geltenden "Regeln für die Anwendung von Computerprogrammen und die Behandlung von Dateien“ ist es ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 144 Leser - August 8, 2011 11:48am
Manchmal mag man kaum glauben, auf welche Ideen Insolvenzverwalter kommen: Das zahlungsunfähige Unternehmen beschäftigte 452 Arbeitnehmer. Der Insolvenzverwalter fand eine Käuferin, die jedoch nur mit reduziertem Personal weitermachen wollte. Im März 2006 ließ der Insolvenzverwalter den Kläger (und vermutlich nicht nur ihn) sechs Vertragsformulare unterzeichnen, mit denen der ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 185 Leser - August 23, 2011 7:12am
beck-blog- 18 Leser - August 23, 2011 8:30am
Die Klägerin (Jahrgang 1981) machte 2001 ihr Abitur und anschließend bis 2002 ein feiwilliges soziales Jahr. Im Januar 2003 kam ihr (nichteheliches) Kind auf die Welt. Bis 2006 widmete sie sich ausschließlich dessen Betreuung. Im Herbst 2006 begann sie ein Studium der Sozialpädagogik, das sie im August 2009 erfolgreich abschloss.
beck-blog- 121 Leser - August 12, 2011 6:00am
Datenschutz und GEZ: Schnüffelparagraph oder legitimes Auskunftsmittel?
Haben Sie schon §9 des noch nicht verabschiedeten neuen (15.) Rundfunkänderungstaatsvertrages gelesen? Danach ist der „Eigentümer oder der vergleichbar dinglich Berechtigte der Wohnung oder des Grundstücks, auf dem sich die Betriebsstätte befindet, verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber der Wohnung oder der Betriebsstätte zu erteilen Bei ...
beck-blog- 116 Leser - August 9, 2011 3:59pm
Umstritten ist in der Rechtsprechung, welcher Gegenstandswert bei Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit anzusetzen ist. Im Regelfall praktisch wird die Fragestellung dann, wenn sich ein diesbezügliches Beschwerdeverfahren anschließt. Das OLG Bremen hat im Beschluss vom 03.06.2011- 4 WF 156/10 sich zutreffend auf den Standpunkt gest ...
beck-blog- 201 Leser - August 10, 2011 10:53am
Das LAG Hamm hat die Klage eines Arbeitgebers auf Ersatz von Detektivkosten in Höhe von 21.000 Euro abgewiesen. Das berichtet Spiegel Online. Detektive spürten weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers auf Schon kurz nach Ablauf der Probezeit hatte der Arbeitgeber einem seiner Kraftfahrer eine Änderungskündigung geschickt. Damit war der Mann nicht einverstanden und klagte.
beck-blogin Arbeitsrecht- 31 Leser - August 24, 2011 5:47pm
Nach dem verfassungsrechtlichen Gutachten der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) differenziert die Neufassung des § 160a StPO in unverhältnismäßiger Weise zwischen Rechtsanwälten und Steuerberatern. Zwar sind Strafverteidiger vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen nach § 160a Abs.1 Satz 1 StPO geschützt, nicht aber – obwohl ebenfalls Berufsgeheimnisträger – Steuerberater; diese si ...
beck-blogin Strafrecht- 24 Leser - August 10, 2011 8:35pm
Im Verkehrslexikon findet sich im Volltext OLG Köln, Urteil vom 19.07.2011 - III-1 RVs 138/11, in dem es um die Frage der Unfallflucht geht nach einer Schädigung, die beim Beladen eines LKW stattfand. Das LG hatte hier freigesprochen, da es sich nicht um einen Unfall im Straßenverkehr handele. Das OLG hierzu: Entgegen der Auffassung des Landgerichts handelt es sich bei der Be ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 27 Leser - August 16, 2011 6:00pm
Die Verfassungsgemäßheit des § 1570 BGB
hatte Rechtsanwalt Munziger hier und in seinem eigenem Blog in Frage gestellt. Rechtsanw ...
beck-blog- 100 Leser - August 9, 2011 4:35pm
Wenn es nach Deinen europäischen Großeltern gegangen wäre, hättest Du schon im Jahre 2003 kommen sollen. Aber Dein Geburtsvorgang zog sich endlos lange hin, erst im August 2006 erblicktest Du das Licht der Welt. Dabei bist Du mit nur 33 Paragrafen eigentlich ein schlankes Kind. Schnell hat man Dich berühmt gemacht.
beck-blogin Arbeitsrecht- 3 Leser - August 17, 2011 7:00am
Der ein minderjähriges Kind betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt); der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Das Kindergeld steht grundsätzlich beiden Elternteilen zu gleichen Teilen zu, wird jedoch zur verwaltungstechnischen Erleichterung nur einem Elternteil ...
beck-blog- 55 Leser - August 13, 2011 6:00am
Ab und an schaue ich mal beim twitternden Dorfrichter Adam rein - da gibt`s immer was zum Schmunzeln. So etwa sein Posting vom 19.8.: Da stürmt er wort- und grußlos aus dem Sitzungssaal, der Herr Oberstaatsanwalt. Nach de ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 605 Leser - August 28, 2011 6:00pm
Die Hochzeit mit einer Chinesin begründet für einen in einem Zulieferbetrieb der Bundeswehr beschäftigten Ingenieur kein Sicherheitsrisiko, das seine Arbeitgeberin zur Kündigung berechtigen könnte. Vielmehr verstößt eine solche Kündigung auch in der Probezeit gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) und ist daher unwirksam. Das hat das LAG Schleswig-Holstein jetzt entschieden (Urt. vom 22.06.
beck-blogin Arbeitsrecht- 8 Leser - August 16, 2011 7:11am
Thilo Weichert, der wohl konsequentesten deutschen Datenschützer, hat alle Unternehmen und Website-Betreiber in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanseiten bei Facebook zu löschen. Außerdem sollen sie sämtliche Verlinkungsinstrumente von Facebook, vor allem den "Like"-Knopf, von ihren Seiten entfernen.
beck-blog- 71 Leser - August 19, 2011 4:37pm
Ein Fundstück aus meinem Auto (es handelt sich um die Rückseite eines Falkplan ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 50 Leser - August 10, 2011 6:00pm
Das Scheidungsverfahren und die (bislang) einzige Folgesache Versorgungsausgleich sind zu Entscheidung reif und das Gericht terminiert. Einen Tag vor dem Termin am 24.11.10 stellt der Antragsgegner plötzlich einen „Folgesachenantrag wegen Umgangs“. Den vom Gericht angeordneten begleiteten Umgang hatte er im November 2009 von sich aus abgebrochen und seitdem keinen Kontakt mehr ...
beck-blog- 83 Leser - August 22, 2011 8:24am
Paar ist mit Kind (11) auf Feier. Paar streitet sich. Er geht gegen 22.00 Uhr vorzeitig nach Hause. Sie kommt gegen 02.30 Uhr mit Kind nach. Er hat im Wohnzimmer auf sie gewartet und pfeift die Titelmelodie aus o.g. Film. Sie übernachtet mit Kind bei Freundin. -> am nächsten Tag: Gewaltschutz ...
beck-blog- 31 Leser - August 15, 2011 6:37am
Ein Blogleser, der lieber ungenannt bleiben möchte hat in der Tiefgarage im Hotel Steigenberger in Kaprun/Österreich das nachfolgende Schild entdeckt: Er hat auch gleich im österreichischen Recht geforscht und das hier gefunden: § 970a ABGB Ablehnung der Haftung durch Anschlag ist ohne r ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 141 Leser - August 20, 2011 5:59pm
Johann Wolfgang von Goethe (geb. 28.08.1749) verliebte sich im Alter von 71 Jahren im Jahr 1821 während eines längeren Kuraufenthaltes im mondänen Marienbad in die siebzehnjährige(Theodore) Ulrike (Sophie) von Levetzow. Zum letzten Mal in seinem Leben verspürte er „eine große Leidenschaft“. Bei einem Zusammentreffen 1823 veranlasste Goethe Großherzog Karl August von Sachsen-We ...
beck-blog- 19 Leser - August 15, 2011 8:01am
Auszug aus der Webseite eines Online-Anwalts Seit 1992 bin ich Rechtsanwalt und seit 1998 Fachanwal ...
beck-blog- 123 Leser - August 20, 2011 3:21pm
Gemäß § 1632 II BGB entscheiden die Sorgeberechtigten mit wem das minderjährige Kind Umgang haben darf – oder eben auch nicht. Einen der relativ seltenen Fälle, in denen eine solche Angelegenheit Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung geworden ist, hatte jetzt das AG Flensburg zu entscheiden.
beck-blog- 58 Leser - August 19, 2011 8:44am
Im Urteil vom 21.07.2011 – IV ZR 42/10- hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob die sogenannte Sozienklausel in der Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte auch auf sogenannte Scheinsozien anwendbar ist. Im konkreten Fall ging es um eine angestellte Rechtsanwältin einer Sozietät, die nach außen auf dem Briefpapier ...
beck-blog- 24 Leser - August 30, 2011 6:05pm
Der Kinderwunsch der Eheleute blieb lange unerfüllt. Auch verschiedene Versuche einer In-Vitro-Fertilisation scheiterten. Schließlich wurde mit Einverständnis der Mutter ein Ei der Mutter in Kiew (!) mit dem Samen eines anonymen Spenders befruchtet und eingepflanzt. Ob auch der Ehemann damit einverstanden war, ist strittig. Noch vor der Geburt der Zwillinge am 14.06.
beck-blogin Erbrecht- 227 Leser - August 24, 2011 6:00am
Entschließt sich der Vermieter aus freien Stücken zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen zum Zwecke der Einsparung von Energie, gibt die EnEV regelmäßig bestimmte Mindestanforderungen vor, die es einzuhalten gilt. So bestimmt z.B. § 9 Abs. 1 und 3 EnEV, dass Änderungen an Außenbauteilen, wie z.B.
beck-blogin Mietrecht- 37 Leser - August 22, 2011 8:26pm
Um bauliche Maßnahmen im Sinne des § 559 BGB durchzuführen, muss der Vermieter regelmäßig in die Substanz des Mietobjekts eingreifen. Da hierdurch das Besitzrecht des Mieters tangiert wird, bedarf es hierfür einer rechtlichen Grundlage. Zudem muss der Vermieter die Möglichkeit haben, auch gegen den Willen des Mieters die baulichen Maßnahmen durchführen zu können. Andernfalls wären die §§ 559 ff.
beck-blogin Mietrecht- 38 Leser - August 30, 2011 6:29am
Das Rechtsinstitut der "betrieblichen Übung" ist - trotz unklarer dogmatischer Grundlage - seit langem anerkannt. Bislang kannte zumindest ich es aber nur als Anspruchsgrundlage gegenüber dem Arbeitgeber. Ein jetzt veröffentlichtes Urteil des LAG Köln (vom 13.01.2011 - 6 Sa 942/10) geht darüber jedoch ohne nähere Begründung hinaus und erklärt eine "betriebliche Übung" auch im V ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 40 Leser - August 9, 2011 8:00am
Die Bundesregierung stellt mit der Button-Lösung (neuer § 312g BGB) einen Gesetzentwurf vor, dessen Regelung es künftig verhindern soll, dass Internet-User in so genannte Abo-Fallen geraten. Ob diese zivilrechtliche Lösung tatsächlich funktioniert, ist aber fraglich, siehe dazu die Kritik bei Telemedicus oder bei Internet-Law.
beck-blogin Strafrecht- 41 Leser - August 25, 2011 11:19am
Diese Besprechung im Fachdienst zu § 142 StGB sollte man sich als Verkehrsanwalt mal anschauen: Wird ein parkendes Kfz durch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt, begründet dies keine besonde ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 176 Leser - August 22, 2011 6:00pm
Immer wieder stellt sich zumal an heißen Sommertagen in Strafverhandlungen die Frage, ob das Gericht einen Verteidiger zurückweisen kann, wenn er ohne Krawatte oder sogar im T-Shirt erscheint. Sommer hin und her, die Rechtsprechung ändert sich bislang nicht: Erst jüngst wies das Landgericht München II einen Rechtsanwalt als Verteidiger zurück, weil er keinen Schlips trug.
beck-blogin Strafrecht- 154 Leser - August 30, 2011 9:44am
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf (7 Ca 2591/11) hat vor kurzem ein interessanter Rechtsstreit über die außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses zur Frisörin sein Ende gefunden. In den Medien wurde über diesen Fall ausführlich berichtet (Der Westen am 26.8.2011). Der Ausbilder begründete seine Kündigung damit, dass die Auszubildende ihre Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht habe.
beck-blogin Arbeitsrecht- 190 Leser - August 28, 2011 4:46pm
Die Ehe der Beteiligten war 2005 geschieden worden.Im Juni 2006 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, worin sich der Ehemann (Leiter Qualitätsmangement) verpflichtete, an seine Ex (gelernte Bauzeichnerin, Feng-Shui-Beraterin in Ausbildung). einen monatlichen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 700 € zu zahlen.
beck-blog- 182 Leser - August 11, 2011 6:00am
Das OLG Düsseldorf hat im Beschluss vom 10.05.2011 -2 W 15/11 - mit drastischen Worten den angeblich systematisch versuchten Betrug zu Lasten der Staatskasse durch die Vereitelung korrekter Streitwertfestsetzung durch das Gericht von bestimmten auf Stundenhonorarbasis arbeitenden Rechtsanwälten bei hohen Streitwerten ...
beck-blog- 69 Leser - August 31, 2011 6:41pm
Ein Ehepaar trennt sich. Die Kinder bleiben in der Obhut des Vaters. Der Vater verlangt von der barunterhaltspflichtigen Mutter zunächst außergerichtlich Auskunft über ihre Einkünfte. Die Mutter schweigt. Der Vater beantragt Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag gegen die Mutter. Das Gericht leitet den Antrag der Mutter formlos gemäß § 118 I 1 ZPO zur Stellungnahme zu.
beck-blog- 315 Leser - August 25, 2011 6:03am
Die Beteiligten hatten im September 1992 geheiratet. Am 28.02.2000 wurde ihr Scheidungsantrag vom 25.01.2000 dem Ehemann zugestellt. Am 7. Mai 2000 beantragte sie durch ihren Anwalt, das Verfahren ruhen zu lassen. Dann geschah 10 Jahre nichts. Erst am 25.02.2010 stellte er einen eigenen Scheidungsantrag, der ihr am 01.03.2010 zugestellt wurde. Am 30.
beck-blog- 239 Leser - August 31, 2011 6:01am
Die Eheleute leben getrennt. Sie beantragt die alleinige elterliche Sorge für die Bereiche Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und schulische Angelegenheiten für das in 2003 geborene Kind. Antrag abgelehnt, VKH für die Beschwerde versagt. Nur dann, wenn gravierende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die getrenntlebenden Elternteile nicht über die wesentlichen ...
beck-blog- 346 Leser - August 18, 2011 7:25am
Tja, bei manchen Entscheidungen hätte man sicher gerne "Mäuschen" gespielt, so etwa hier in einem Fall, wo der Antrag des Generalbundesanwalts vom BGH nicht richtig gelesen wurde: Der Antrag ist gemäß § 356a StPO zulässig und begründet. Der Senat hat durch den Beschluss vom 2. März 2011 die Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 11 Leser - August 14, 2011 6:00pm
Datenschutz und Behavioral Advertisement: NebuAd und andere müssen zahlen
Behavioral oder Targeted Advertisement (also die Zusendung gezielter Werbung aufgrund der Auswertung der Suchergebnisse des Nutzers und besuchten Webseiten) ist ja auch in Deutschland ein Thema. Hier das Neueste aus den USA: Das mittlerweile in Abwicklung befindliche Unternehmen NebuAd hat sich zur Zahlung von $ 2,4 Mio.
beck-blogin Medienrecht- 10 Leser - August 17, 2011 6:42pm
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Beamtenstreik (21.4.2009, NZA 2010, 1423 )hat das von der h.M. aus Art. 33 Abs. 5 GG abgeleitete Verbot des Streiks von Beamten in Frage gestellt. Von daher ist es interessant, welche Standpunkt die Instanzgerichtsbarkeit nunmehr vertritt. Seit kurzem liegt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück (19.8.
beck-blogin Arbeitsrecht- 22 Leser - August 31, 2011 11:06am
Eine Ehefrau bekommt während der Trennungszeit ein Kind: Paul. Als Vater Pauls gilt gemäß § 1592 I Nr. 1 BGB ihr Ehemann (V1). Mit dem (mutmaßlichen) biologischen Vater (V2) will die Mutter nie wieder das Geringste zu tun haben (was ich verstehen kann, nach dem ich ihn in einem Gewaltschutzverfahren kennenlernen durfte).
beck-blog- 204 Leser - August 8, 2011 6:00am
beck-blog- 13 Leser - August 16, 2011 5:54pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 11:09am (2018-02-22 11:09:43 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 3:11pm .

References: BGH 
 EuGH 
 § 4
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 25
 § 69
 § 111
 BGH 
 § 13
 § 49
 EuGH 
 BGH 
 § 1570
 EuGH 
 § 231
 §9
 § 160
 § 160
 § 1570
 § 970
 § 1632
 BGH 
 § 9
 § 559
 § 312
 § 142
 § 118
 BGH 
 § 356
 § 349
 Art. 33
 § 1592