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Timestamp: 2019-02-22 12:17:00+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.02.2019 13:17h
Arbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe
B 11a/7a AL 74/06 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung - fehlende Bedürftigkeit - rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - Rechtswidrigkeit von Anfang an - kein Vorbezug
Wird mit der Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen von Anfang an fehlender Bedürftigkeit auch dem Anspruch für einen nachfolgenden Zeitraum die Grundlage des Vorbezugs entzogen, so ist der ursprüngliche Verwaltungsakt auch hinsichtlich des späteren Zeitraums von Anfang an rechtswidrig iS des § 45 Abs 1 SGB X.
SGB X § 45 Abs 1
SGB X § 45 Abs 2 S 3 Nr 2
SGB X § 48 Abs 1 S 2 Nr 4
SGB III § 190 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: B11a/7aAL74/06 Paragraphen: SGBX§45 SGBX§48 SGBIII§190 Datum: 2008-05-29
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Arbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Sonstiges
Aktenzeichen: B11aAL13/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-13
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Arbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Vermögen
B 11a AL 19/06 R
Verdeckte Treuhandverhältnisse, die einen Arbeitslosenhilfeberechtigten als Inhaber von verwertbaren Vermögen ausweisen, sind auch in einem Sozialrechtsverhältnis nicht per se unbeachtlich. Der Bestand und damit die Anerkennung eines solchen Treuhandverhältnisses ist allein nach den zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilen. Für einen abweichenden Rechtsschein der Kontoinhaberschaft im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung gibt es keine rechtliche Grundlage.
Die objektive Beweislast für die Rechtswidrigkeit eines Bewilligungsbescheids liegt grundsätzlich bei der Verwaltungsbehörde (§ 45 SGB X). Eine Umkehr der Beweislast findet statt, wenn es um Umstände geht, die allein der Sphäre des Arbeitslosen zuzurechnen sind.
Macht der Arbeitslose ein verdecktes Treuhandverhältnis geltend, so muss er bereits im Antragsformular auf das Bestehen von auf seinen Namen geführten Konten hinweisen. Versäumt er dies, muss er sich bei Rücknahme des Bescheids den Vorwurf grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X vorhalten lassen. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)
AFG §§ 134, 137
AlhiV § 6
Aktenzeichen: B11aAL19/06 Paragraphen: AFG§134 AFG§137 AlhiV§6 SGBX§45 SGG§128 BGB§117 Datum: 2006-09-13
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Arbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Berechnung
B 11a AL 53/05 R
Eine lediglich theoretische und nicht tatsächlich wahrgenommene Möglichkeit der Verwendung von Vermögenswerten einer Lebensversicherung zur Tilgung von Verbindlichkeiten, die aus dem Erwerb von Grundvermögen resultieren, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Nr. 5 AlHiV 2002. Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung kommt es nur auf das tatsächlich vorhandene Vermögen nach Abzug der Freibeträge und nicht auf fiktive Vorgänge an. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)
AlHiV 2002 § 1
SGB III §§ 193, 206
Aktenzeichen: B11aAL53/05 Paragraphen: AlHiV§1 AGBIII§193 SGBIII§206 Datum: 2006-09-13
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Arbeitslosenrecht - Sozialversicherungsbeiträge Arbeitslosenhilfe
B 7a AL 66/05 R
Arbeitslosenhilfe - Besonderheiten des Bemessungsentgelts - Herabbemessung aus in der Person liegenden Gründen - Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung - notwendige Beiladung - Revisionsbegründung
Aktenzeichen: B7aAL66/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3291
Arbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Sperrzeit
1. Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Bewilligung von Alhi ist § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB X iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III. Danach ist die Bewilligung von Alhi als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vom Zeitpunkt einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse an aufzuheben, soweit der Betroffene wusste oder grob fahrlässig nicht wusste, dass der im aufgehobenen Bewilligungsbescheid festgestellte Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. Wesentlich ist jede Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die für die Bewilligung der Alhi entscheidungserheblich waren. Als derartige Änderung ist auch das Ruhen des Leistungsanspruchs wegen einer Sperrzeit nach § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB III anzusehen, die kraft Gesetzes ohne besondere verwaltungsmäßige Umsetzung eintritt.
Aktenzeichen: B7aAL26/05 Paragraphen: SGBIII§144 SGBIII§330 SGBX§48 Datum: 2006-06-01
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B 11a AL 69/05 R
Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) auf der Grundlage des um 10 vH erhöhten Bemessungsentgelts, nach dem ihm zuletzt Arbeitslosengeld (Alg) gewährt worden ist.
Aktenzeichen: B11aAL69/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3204
Arbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Rückforderungsansprüche
BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Heilbronn
B 11a AL 7/05 R
Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi)
Nach § 137 Abs 2 AFG iVm § 6 AlhiV ist das Vermögen des Arbeitslosen in seiner Gesamtheit angesprochen. Zu berücksichtigen ist also die Gesamtheit der dem Vermögensträger gehörenden Sachen und Rechte in Geld oder Geldeswert. Zu den vermögenswerten Rechten in diesem Sinne zählt auch der Anspruch auf ein Sparguthaben. (Leitsatz der Redaktion)
AFG § 137
Aktenzeichen: B11aAL7/05 Paragraphen: AFG§137 AlhiV§6 Datum: 2006-05-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3273

References: § 45
 § 45
 § 45
 § 48
 § 190
 § 45
 § 6
 § 1
 § 1
 § 48
 § 330
 § 144
 § 137
 § 6
 § 137