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Timestamp: 2019-06-26 12:14:22+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.03.2017, RV/7103321/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache S, (Bf.) vertreten durch Rogy und Rogy Wirtschaftsprüfung GmbH, Geusaugasse 39 Tür 8, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 10.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 15.04.2016, betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 15.4.2016 wurde das Zahlungserleichtungsansuchen des Bf. vom 14.4.2016 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass der Rückstand von € 22.848,16 bis 23.5.2016 zu bezahlen sei.
Gemäß § 212 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepﬂichtigen den
Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepﬂichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die
Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspﬂicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.
das Vorliegen einer erheblichen Härte und die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal.
Zur Beseitigung einer Gefährdung der Einbringlichkeit können vom Abgabepflichtigen
entsprechende Sicherheitsleistungen (z.B. Pfandrechte, taugliche Bürgen, Sparbücher,
Bankgarantien etc.) angeboten werden, damit eine Zahlungserleichterungsbewilligung zulässig wird. Der Abgabenrückstand ist unbesichert. Es wurden auch keine Vorschläge zur Sicherstellung der Abgabenschuld unterbreitet. Auf dem Abgabenkonto der Bf. besteht derzeit ein fälliger Rückstand in Höhe von € 22.848,15. Die von der Bf. angebotenen Raten sind im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Der Ratenplan ermöglicht keine Abstattung des Gesamtrückstandes in einem absehbaren Zeitraum. In Anbetracht der Höhe des Rückstandes und im Hinblick auf die Höhe der angebotenen Raten, d.s. € 400,00 monatlich, beginnend mit 14.05.2016, ergibt sich ein Tilgungszeitraum 57 Monaten.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, ist unabdingbare Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung nach § 212 BAO, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist für die Gewährung einer Stundung kein Raum (vgl. z.B. VwGH 24.11.1998, 94/14/0036). Letzteres trifft hier zu.
Da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 212 BAO nicht erfüllt sind, bleibt für eine
Ermessensentscheidung kein Raum. Daher war spruchgemäß zu entscheiden.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 10.5.2016 mit folgendem Text:
"Ich erhebe Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, da die Einbringlichkeit der Abgabenschuld durch Zahlung einer niedrigen Rate nicht gefährdet ist, sondern genau das Gegenteil der Fall ist.
Meine Mandantin die KG hat einen Kebab und Pizza-Stand betrieben. Der Betrieb wurde mit Ende Jänner 2015 eingestellt. Es kam Ende 2015 zu einer Betriebsprüfung über die Jahre 2012, 2013 und 2014. Leider wollte der
Betriebsprüfer die mengenmäßige Zusammensetzung der Rezepte meiner Klientin nicht akzeptieren und auf Grund der Betriebsaufgabe war diese auch nicht mehr vor Ort nachvollziehbar, weshalb es zu einer hohen Nachzahlung für den
Prüfungszeitraum gekommen ist. Die KG hat einen Rückstand an Umsatzsteuer in Höhe von fast 30.000 EUR zu begleichen, die drei Beteiligten Einkommensteuer in Höhe von rund 23.000 bis 30.000 EUR. Der bestehende
Rückstand kann auf Grund der derzeitigen Einkommenssituation der Beteiligten auf keinen Fall auf einmal und leider auch nicht innerhalb eines Jahres abbezahlt werden.
Von den drei Beteiligten der KG ist Herr I derzeit arbeitssuchend. Herr A in einem Dienstverhältnis und Herr S1 weiterhin selbstständig.
Herr S1 hat im Jahr 2015 einen Gewinn von ca 800 € pro Monat und ist gegenüber seiner Frau und seinen drei Kindern unterhaltspﬂichtig.
Wenn das Finanzamt es im Wege einer gerichtlichen Eintreibung versuchen sollte, würde sich jedoch kein pfändbarer Betrag ergeben, weshalb jede freiwillige Zahlung einer gerichtlichen Eintreibung vorzuziehen wäre. Ich bitte um entsprechende Würdigung und
Anerkennung der angebotenen Ratenzahlung. da der offene Rückstand in anderer Form leider nicht beglichen werden kann.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.6.2016 wurde die Beschwerde abgewiesen.
Dazu erging gesondert folgende Begründung:
> das Vorliegen einer erheblichen Härte und
> die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben.
Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen
Bankgarantien etc.) angeboten werden, damit eine Zahlungserleichterungsbewilligung zulässig wird. Der Abgabenrückstand ist unbesichert. Es wurden auch keine Vorschläge zur Sicherstellung der Abgabenschuld unterbreitet. Auf dem Abgabenkonto der Bf. besteht derzeit ein fälliger Rückstand in Höhe von € 22.848,15. Die vom Bf. angebotenen Raten sind im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Der Ratenplan ermöglicht keine Abstattung des Gesamtrückstandes in einem absehbaren Zeitraum. In Anbetracht der Höhe des Rückstandes und im Hinblick auf die Höhe der angebotenen Raten, d.s. € 400,00 monatlich, beginnend mit 14.05.2016, ergibt sich ein Tilgungszeitraum 57 Monaten.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, ist unabdingbare Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung nach § 212 BAO, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist für die Gewährung einer Stundung kein Raum (vgl. z.B. VwGH 24.11.1989, 94/14/0036). Letzteres trifft hier zu.
Ermessensentscheidung kein Raum. Daher war spruchgemäß zu entscheiden."
Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 27.6.2016 mit folgendem Inhalt:
"Ich bitte um Bearbeitung der Beschwerde durch die 2. Instanz, da die Beschwerde seitens des Finanzamts zu Unrecht abgewiesen wurde. Durch Gewährung einer Ratenzahlung erhöht sich die Wahrscheinlichkeit der Einbringung der Schuld, da der gesamte Rückstand nicht sofort abbezahlt werden kann und der Klient gewillt ist eine Rate zu zahlen, die sogar höher ist als eine Pfändung seines Einkommens ergeben würde. Die sofortige Fälligstellung der Abgabenschuld führt dazu, dass das Finanzamt selber die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet und gegen § 212 Abs 1 BAO handelt.
Das Abgabenkonto des Bf. war bis 30.3.2016 ausgeglichen, aus der Verbuchung der Einkommensteuer 2012, 2013 und 2014 ergab sich zunächst ein Rückstand von € 24.625,69, der sich zum Zeitpunkt der Antragstellung hinsichtlich einer Ratenbewilligung auf € 22.848,16 reduziert hat. Bis Herbst 2016 stieg der Rückstand eher an, mit 30.9.2016 erfolgte jedoch eine Reduzierung um einen Betrag von ca € 6.500,00, vier Mal wurden auch je € 1.000,00 saldowirksam einbezahlt. Derzeit beträgt der Rückstand € 17.038,54.
Bei angebotenen Raten von € 400,00 /Monat ergäbe dies rechnerisch eine Frist bis zur Begleichung des offenen Rückstandes von 42,6 Monaten, also noch von ca. 3 1/2 Jahren. In einem Jahr wurde bisher ein Betrag von € 5.800 zurückbezahlt, dies ergibt ca. € 483,00/Monat.
Die Überprüfungspflicht aber auch –befugnis des Bundesfinanzgerichtes beschränkt sich nur auf die Antrag vorgebrachten Gründen. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Antragstellers, alle Umstände im Antrag darzustellen, die für sein Anliegen sprechen.
Der Bf. bringt zu seiner Einkommenssituation vor, dass er ein monatliches Einkommen von € 800,00 erziele und Sorgepflichten für drei Kinder und seine Gattin habe.
Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch die Zahlungserleichterung nicht gefährdet ist (vgl. z.B. VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112).
Mit dem Vorbringen im gegenständlichen Beschwerdeverfahren hat der Bf. unzweifelhaft dargestellt, dass aufgrund seiner wirschaftlichen Situation die sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten nicht möglich ist.
Ratenzahlungen von € 400,00 bei einem Monatseinkommen von € 800,00 für eine fünfköpfige Familie sind ohne weitere nicht offen gelegte Geldquellen nicht vorstellbar.
Ein Einkommen in dieser Größenordnung ohne Bekanntgabe, aus welchen Geldmitteln angemessene Ratenzahlungen erbracht werden könnten, kann nur zur Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens wegen Gefährdung der Einbringlichkeit führen.
Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung somit bereits aus Rechtsgründen ohne Ermessensentscheidung nicht entsprochen werden.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103321.2016
Findok-Nr: 114413.1, aufgenommen am: 19.05.2017 09:12:18, Dokument-ID: 811a10d9-9315-4b7c-9f98-001f80998812, Segment-ID: 4a714b2f-35e5-49fa-acc0-36c3a87d61b8

References: § 212
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