Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=3105
Timestamp: 2016-08-29 17:59:55+00:00

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KomNet Dialog 3105 : Dürfen bei Fahrern im Linienverkehr die Lenkzeitunterbrechungen (Wendezeiten) als Ruhepausen gemäss Fahrpersonalverordnung angerechnet werden?
Stichworte: Dürfen bei Fahrern im Linienverkehr die Lenkzeitunterbrechungen (Wendezeiten) als Ruhepausen gemäss Fahrpersonalverordnung angerechnet werden?
Frage: Dürfen bei Fahrern im Linienverkehr gemäss Fahrpersonalverordnungdie Lenkzeitunterbrechungen (Wendezeiten) als Ruhepausenangerechnet werden, und damit der Vergütung ganz oder teilweiseentzogen werden.
Antwort : Da zur Beantwortung dieser Frage auf mehrere Rechtsgrundlagen zurück gegriffen werden muss, ist zuvor eine Klärung der Rechtssystematik erforderlich. Zu lesen steht beispielsweise im Fahrpersonalgesetz (FPersG) § 1 (1) Satz 3 „Sofern dieses Gesetz und die auf der Grundlage von § 2 Nr. 3 erlassenen Rechtsverordnungen Regelungen zur Arbeitszeitgestaltung treffen, gehen diese dem Arbeitszeitgesetz vor.“ Nun hat aber weder der Gesetzgeber im Fahrpersonalgesetz noch der Verordnungsgeber in der auf der Grundlage von § 2 Nr. 3 FPersG erlassenen Rechtsverordnung, der Fahrpersonalverordnung (FPersV), Regelungen zur Arbeitszeitgestaltung (z.B. zu Arbeitszeiten, Schichtzeiten, Ruhepausen) getroffen. Somit besteht in Bezug auf den Begriff Ruhepause kein Vorrang vor dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Im FPersG findet ungeachtet dessen die Ruhepause und die Lenkzeitunterbrechung Erwähnung. FPersG § 2 Nr. 3 „...zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr oder zum Schutz von Leben und Gesundheit der Mitglieder des Fahrpersonals, Rechtsverordnungen a) über Arbeitszeiten, Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Schichtzeiten, b) über Ruhezeiten und Ruhepausen, ... zu erlassen,“ Hieraus wird ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der angewendeten Formulierung die „Lenkzeitunterbrechungen und Ruhepausen“ kumulativ und nicht alternativ anführt und damit den besonderen Belastungen, denen die Mitglieder des Fahrpersonals im Linienverkehr ausgesetzt sind, Rechnung getragen hat. Es muss dementsprechend für diesen Personenkreis zusätzlich, zu der für alle Arbeitnehmer gelte nden Regelung zur Ruhepause in Bezug auf die Arbeitszeit gemäß § 4 ArbZG, die Regelung zur Lenkzeitunterbrechung in Bezug auf die Lenkzeit gemäß § 6 (1) 2 FPersV bzw. davon abweichend je nach durchschnittlichem Haltestellenabstand § 6 (3) 1 oder 2 FPersV eingehalten werden! Es handelt sich bei der Formulierung „Lenkzeitunterbrechungen und Ruhepausen“ im FPersG also eindeutig um ein „sowohl – als auch“ und nicht um ein „entweder – oder“. So auch der Inhalt der europäischen Arbeitszeitrichtlinie Richtlinie 2002/15/EG Artikel 5 (1) „Unbeschadet des Schutzes, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder ansonsten durch das AETR-Übereinkommen gewährleistet wird, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 auf keinen Fall länger als sechs Stundenhintereinander ohne Ruhepausen arbeiten.“ Da, wie oben bereits dargelegt, in Bezug auf die Arbeitszeitgestaltung das Arbeitszeitgesetz maßgebend ist, ergibt sich aus § 2 (1) ArbZG „Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen;..“, dass Lenkzeitunterbrechungen, da sie weder im Sinne des FPersG noch im Sinne des ArbZG Ruhepausen sind, der Arbeitszeit zugeordnet werden müssen, denn die Begriffe Arbeitszeit und Ruhepause grenzen sich negativ voneinander ab. Die Ruhepause kann also nicht durch eine Lenkzeitunterbrechung ersetzt bzw. verdrängt werden, denn sie ist, oder sollte es zumindest sein, das Ergebnis einer, unter dem Gesichtspunkt der Erholung des Arbeitnehmers, bewussten Setzung! Die Lenkzeitunterbrechungen, u.a. als Wendezeiten, sind dahingegen Unterbrechungen die sich, mehr oder weniger zwangsläufig, aus dem Betriebsablauf ergeben. Darüber hinaus wäre die Verdrängung der Pause durch die Lenkzeitunterbrechung ein Außerkraftsetzen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bezüglich § 87 (1) 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). „Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen ...;“, da der Betriebsrat nach dem BetrVG keine Mitbestimmung über Beginn und Ende bzw. über die Lage der Lenkzeitunterbrechungen hat! Es folgt also, dass Ruhepausen gemäß § 4 ArbZG grundsätzlich nicht der Arbeitszeit zugeordnet werden. Wobei in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung eine abweichende Regelung zugelassen werden kann. § 7 (1) 2 ArbZG “...abweichend von § 4 Satz 2 die Gesamtdauer der Ruhepausen in Schichtbetrieben und Verkehrsbetrieben auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufzuteilen,“ Die Gestaltungsmöglichkeit die sich aus dieser Öffnungsklausel des ArbZG ergibt, wird in einigen Tarifverträgen (TV) „zu gewährende Pause kann durch Arbeitsunterbrechungen (z.B. Wendezeiten) abgegolten werden, ...“ „Arbeitsunterbrechungen unter acht Minuten werden bei der Ermittlung der Pausen nicht berücksichtigt.“ „Die Summe der Arbeitsunterbrechungen von mindestens acht Minuten muss in jeder Dienstschicht des Fahrbediensteten mindestens die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen erreichen.“ aufgegriffen. Dabei wird die klassische Ruhepause gemäß § 4 ArbZG als Kurzpause von angemessener Dauer gemäß § 7 ArbZG in der Form von Arbeitsunterbrechungen abgegolten. In diesen Fällen gilt dann der Orientierungssatz „Kurzpausen gehören nach allgemeinen Grundsätzen zur Arbeitszeit“ (vgl. BAG Urteil vom 28.09.1972 5 AZR 198/72 = AP Nr. 9 zu § 12 AZO). Daraus folgt im Ganzen, dass unter arbeitsschutzrechtlichen Aspekten sowohl Kurzpausen in der tarifvertraglichen Form von Arbeitsunterbrechungen wie auch Lenkzeitunterbrechungen gemäß FPersV Arbeitszeit sind und lediglich die Ruhepause gemäß § 4 ArbZG keine Arbeitszeit ist. Die Frage der Vergütung der Arbeitszeit ist dabei, für den arbeitsschutzrechtlichen Arbeitszeitcharakter, nicht von Bedeutung. Wie Arbeitszeit im Einzelnen zu vergüten ist, lässt sich nicht pauschal beantworten, sondern muss jeweils dem zur Anwendung kommenden TV entnommen werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Entscheidung darüber, ob es sich in den jeweils anstehenden Fällen um Arbeitszeit handelt oder nicht, der Befugnis der Tarifvertragsparteien entzogen ist. Ihnen bleibt lediglich zu entscheiden ob und in welcher Höhe Arbeitszeit vergütet wird. Dialognummer: 3105

References: § 1
 § 2
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 § 4
 § 6
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 § 2
 § 87
 § 4
 § 7
 § 4
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 § 12
 § 4