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Timestamp: 2016-10-23 22:17:13+00:00

Document:
I 282/99 (10.05.2000)
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Borella, Spira und Meyer; Gerichtsschreiber Kr�henb�hl
K.________, 1948, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt H.________,
A.- Mit Verf�gung vom 14. Juli 1997 sprach die IV- Stelle Zug K.________ r�ckwirkend ab 1. Januar 1996 eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente f�r die Ehefrau zu. Von der gesamten Nachzahlung in H�he von Fr. 42'560. - brachte sie Fr. 26'482. 40 in Abzug, wovon sie Fr. 15'186. 40 an die ELVIA Versicherungen und Fr. 11'296. - an die SWICA Gesundheitsorganisation zwecks Verrechnung mit von diesen erbrachten und nunmehr teilweise zur�ckgeforderten Taggeldleistungen �berwies.
B.- Mit Entscheid vom 25. M�rz 1999 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die hiegegen erhobene Beschwerde hinsichtlich der Ausrichtung eines Teilbetreffnisses der Rentennachzahlung an die ELVIA ab, w�hrend es bez�glich der �berweisung an die SWICA auf das Rechtsmittel nicht eintrat.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen, soweit sich dieser auf die Verrechnung mit Taggeldleistungen der ELVIA bezieht.
Die IV-Stelle und die als Mitinteressierte zur Vernehmlassung eingeladene ELVIA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) beantragt deren Gutheissung mit R�ckweisung der Sache an die Verwaltung.
1.- a) Soweit das kantonale Gericht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, weil die SWICA am 12. Juni 1997 vorg�ngig die Krankentaggeld-R�ckforderung sowie deren Verrechnung mit der Rentennachzahlung der Invalidenversicherung verf�gt und der Versicherte dagegen keine Einsprache erhoben hatte, wird der vorinstanzliche Entscheid mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht angefochten.
b) Materiell zu pr�fen ist daher einzig, ob das kantonale Gericht die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 14. Juli 1997 zu Recht abgewiesen hat, soweit darin von der gesamten Rentennachzahlung ein Betrag von Fr. 15'186. 40 abgezogen und mit einer R�ckforderung der ELVIA verrechnet worden ist.
Da es somit nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (BGE 121 V 18 Erw. 2 mit Hinweis), hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Unter den Verfahrensbeteiligten besteht Einigkeit dar�ber, dass sich das Vorgehen der Verwaltung nicht auf Art. 20 Abs. 2 AHVG, welcher im invalidenversicherungsrechtlichen Bereich auf Grund von Art. 50 Abs. 1 IVG sinngem�ss anwendbar ist, st�tzen l�sst. Bei den dem Beschwerdef�hrer auf privatrechtlicher Grundlage ausgerichteten Krankentaggeldern, welche die ELVIA nunmehr teilweise zur�ckfordert, handelt es sich nicht um Leistungen, welche in das Anwendungsgebiet des Art. 20 Abs. 2 lit. a-c AHVG fallen.
3.- Ebenso unbestritten ist, dass die Voraussetzungen f�r eine Drittauszahlung zur Abwendung der Gefahr unzweckm�ssiger Leistungsverwendung (Art. 45 AHVG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 IVG; Art. 76 AHVV in Verbindung mit Art. 84 IVV; vgl. BGE 118 V 88) nicht erf�llt sind, insbesondere auch nicht nach Massgabe der �ber die gesetzlich vorgesehenen Bedingungen hinausgehenden Rechtspraxis (vgl. BGE 118 V 91 Erw. 1b mit Hinweisen).
4.- Zu pr�fen bleibt einzig, ob die von der Verwaltung verf�gte und vorinstanzlich gesch�tzte Drittauszahlung an die ELVIA gest�tzt auf Art. 85bis IVV best�tigt werden kann.
a) Mit Verordnungsnovelle vom 27. September 1993 (in Kraft seit 1. Januar 1994) erhielt die IVV u.a. neu den Art. 85bis mit dem Randtitel "Nachzahlungen an bevorschussende Dritte". Ihre ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage erhalten hat diese Bestimmung mit der Erg�nzung des Art. 50 IVG durch den mit Wirkung ab 1. Januar 1997 im Rahmen der 10. AHV-Revision eingef�gten Abs. 2, gem�ss welchem Nachzahlungen von Leistungen in Abweichung von Art. 20 Abs. 1 AHVG an Drittpersonen oder Drittstellen ausgerichtet werden k�nnen, welche im Hinblick auf die Leistung der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben (Satz 1; vgl. Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, in: Murer/Stauffer [Hrsg. ], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Z�rich 1997, S. 289 f.).
b) Nach Abs. 1 von Art. 85bis IVV (in der seit 1. Januar 1999 geltenden Fassung) k�nnen Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, �ffentliche und private F�rsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur H�he ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Satz 1); vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Art. 20 AHVG (Satz 2); die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular fr�hestens bei der Rentenanmeldung und sp�testens im Zeitpunkt der Verf�gung der IV-Stelle geltend zu machen (Satz 3).
Laut Abs. 2 gelten als Vorschussleistungen einerseits freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren R�ckerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat (lit. a), und andererseits auf Grund eines Vertrages oder eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges R�ckforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (lit. b).
Abs. 3 schliesslich sieht vor, dass die Nachzahlung h�chstens im Betrag der Vorschussleistung und f�r den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, der bevorschussenden Stelle ausbezahlt werden darf.
c) Die vorliegend interessierende Regelung in Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV hat in den beiden andern amtlichen Fassungen des Franz�sischen und des Italienischen, welche f�r die Belange der Auslegung grunds�tzlich gleichrangig sind (BGE 119 V 127 Erw. 4a), folgenden Wortlaut:
"2 Sont consid�r�es comme une avance, les prestations
b. vers�es contractuellement ou l�galement, pour autant que le droit au remboursement, en cas de paiement d'une rente, puisse �tre d�duit sans �quivoque du contrat ou de la loi. "
5.- a) Zu Art. 85bis IVV, welcher lediglich mit Wirkung ab 1. Januar 1999 in der deutschsprachigen Fassung redaktionell ge�ndert worden ist (AS 1998 2581: "Verf�gung" statt "Beschluss" der IV-Stelle), hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht vor allem im Zusammenhang mit Vorschussleistungen der �ffentlichen Hand (Sozialhilfe) ge�ussert. In BGE 123 V 33 Erw. 5c/cc bezeichnete es die im Rahmen vorfrageweiser Pr�fung vertretene Auffassung der kantonalen Rekurskommission, wonach das z�rcherische Sozialhilfegesetz in den � 19 und 20 sowie 27 und 28 kein 'eindeutiges R�ckforderungsrecht' im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV enthalte, nicht als willk�rlich. Gleich entschieden hat es im nicht ver�ffentlichten Urteil S. vom 30. April 1998 (I 56/98), in welchem es, ebenfalls im Rahmen vorfrageweiser Willk�rpr�fung, ein 'eindeutiges R�ckforderungsrecht' auf Grund des waadtl�ndischen Sozialhilfegesetzes verneinte.
b) aa) Vorinstanz und Verwaltung wie auch die mitbeteiligte ELVIA wollen ein 'eindeutiges R�ckforderungsrecht' im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Taggeldversicherung f�r Unternehmungen ableiten. Unter dem Titel:"Wasgeschieht, wenn der Versicherte auch Anspruch auf Leistungen von Dritten hat?" lauten deren einschl�gige Ziffern 24-27:
"24 Erh�lt der Versicherte f�r die Krankheit eine Leistung von staatlichen oder betrieblichen Versicherungen oder von einem haftpflichtigen Dritten, erg�nzen wir nach Ende der Wartefrist den von diesen Versicherungen nicht ersetzten Teil des effektiven Erwerbsausfalles, h�chstens jedoch das auf der Police aufgef�hrte Taggeld.
25 Erbringen wir Leistungen anstelle eines haftpflichtigen Dritten, hat uns der Versicherte seine Anspr�che im Umfang unserer Leistungen abzutreten.
26 Steht der Rentenanspruch einer staatlichen oder betrieblichen Versicherung noch nicht fest und erbringen wir das versicherte Taggeld, k�nnen ab Beginn des Rentenanspruchs die zu viel erbrachten Leistungen zur�ckgefordert werden.
27 Bei Versicherung fester Leistungen haben die Ziff. 24-26 keine G�ltigkeit. "
bb) Ziff. 26 AVB enth�lt somit eine Bestimmung �ber die R�ckforderung. Dieses R�ckforderungsrecht richtet sich indessen ausdr�cklich gegen den Versicherten selbst und nicht gegen den ebenfalls Leistungen erbringenden Sozialversicherungstr�ger. Diesen Rechtsumstand hatte die kantonale Rekurskommission in dem in BGE 123 V 25 beurteilten Fall als f�r die Verneinung eines 'eindeutigen R�ckforderungsrechtes' im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV entscheidend betrachtet, was das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, wie erw�hnt (Erw. 5a), im Rahmen der Willk�rpr�fung nicht beanstandete. An dieser Betrachtungsweise ist auch bei freier Pr�fung des Bundesrechts (Art. 104 lit. a OG) festzuhalten. Der Anspruch auf die in Art. 85bis IVV vorgesehene Drittauszahlung geht weit �ber den blossen R�ckerstattungsanspruch hinaus, welcher einem Versicherungstr�ger wegen unrechtm�ssigen Leistungsbezuges - etwa aus Gr�nden der �berversicherung - gegen�ber dem Versicherten zusteht. Die Drittauszahlung setzt nicht nur die materiellrechtliche Begr�ndetheit der R�ckforderung und die R�ckkommensvoraussetzungen (BGE 110 V 176) voraus, sondern geht mit einem Schuldner- und Gl�ubigerwechsel einher, welcher die Verrechnung von Nachzahlung und R�ckforderung erst m�glich macht. Dem BSV ist daher beizupflichten, wenn es unter Hinweis auf das nicht ver�ffentlichte Urteil P. vom 20. Mai 1999 (I 397/98) verlangt, dass ein gegen�ber der Invalidenversicherung bestehender direkter R�ckerstattungsanspruch normativ festgehalten sein muss, damit von einem 'eindeutigen R�ckforderungsrecht' gesprochen werden kann. Als Beispiel einer solchen Regelung f�hrt es Art. 48 Abs. 5ter des Beamtengesetzes (BtG; SR 172. 221.10) an, welcher lautet:
"Bezieht ein Versicherter der Pensionskasse des Bundes eine Invalidenleistung nach deren Statuten und den festen Zuschlag, so wird bei einer allf�lligen Nachzahlung einer Invalidenrente nach dem Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung der feste Zuschlag mit der nachzubezahlenden Invalidenrente verrechnet. "
Diese Auffassung wird auch vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern geteilt, welches erst unter der Herrschaft des auf den 1. Juli 1998 entsprechend ge�nderten Art. 25 des Gesetzes des Kantons Bern �ber das F�rsorgewesen vom 3. Dezember 1961 (F�rsorgegesetz; F�G BE; BSG 860. 1) ein 'eindeutiges R�ckforderungsrecht' angenommen hat (BVR 2000/3 S. 138 Erw. 6a).
c) Was f�r �ffentlichrechtliche Leistungen mit Vorschusscharakter gilt, hat auch f�r privatrechtliche Vorleistungen massgebend zu sein. Ein direktes R�ckforderungsrecht gegen�ber der nachtr�glich leistenden Invalidenversicherung muss in den vertraglichen Grundlagen, etwa in den AVB, festgehalten werden. Daran fehlt es im vorliegend zu beurteilenden Fall, weshalb das Vorgehen der Verwaltung und die dieses sch�tzende Erkenntnis des kantonalen Gerichts vor Bundesrecht nicht Stand zu halten verm�gen. Besondere Verh�ltnisse wie im nicht ver�ffentlichten Urteil W. vom 3. Dezember 1993 (I 405/92), in welchem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Drittauszahlung trotz fehlender ausdr�cklicher gesetzlicher Grundlage best�tigen konnte, weil der Leistungsbezug nur unter ausdr�cklichem Vorbehalt der Verrechnung mit einer sp�ter f�r die gleiche Zeit zugesprochenen Invalidenrente erfolgt war, sind nicht ersichtlich.
6.- Da nicht der Anspruch auf Versicherungsleistungen zu beurteilen war, ist das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten von der unterliegenden Verwaltungsstelle zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 25. M�rz 1999 und die Verf�gung der IV-Stelle Zug vom 14. Juli 1997 bez�glich der Drittauszahlung von Fr. 15'186. 40 an die ELVIA Versicherungen aufgehoben.
III. Die IV-Stelle Zug hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, der Ausgleichskasse des Kantons Zug, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der ELVIA Versicherungen zugestellt.

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 20
 Art. 50
 Art. 20
 Art. 50
 Art. 76
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 50
 Art. 20
 Art. 85
 Art. 20
 Art. 85
 Art. 85
 BGE 
 Art. 85
 Art. 85
 BGE 
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 48
 Art. 25
 Art. 134
 Art. 135