Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.07.1981&Aktenzeichen=1%20BvL%2024/78
Timestamp: 2019-06-26 19:21:32+00:00

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BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78 - dejure.org
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BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78 (https://dejure.org/1981,11)
BVerfG, Entscheidung vom 14.07.1981 - 1 BvL 24/78 (https://dejure.org/1981,11)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juli 1981 - 1 BvL 24/78 (https://dejure.org/1981,11)
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Art. 14 Abs. 1 GG, Verhältnismäßigkeit, Art. 3 GG, Berücksichtigung von Härtefällen
Pflichtablieferung bibliophiler Werke | Hochschulbibliothek, Landesbibliothek, Verlagsrecht
Zur Verfassungsmäßigkeit der unentgeltlichen Ablieferung von Belegexemplaren
Presserecht - Pflichtexemplare - Unentgeltliche Ablieferung - Aufwand der Herstellung
VG Darmstadt, 30.03.1978 - I E 153/77
VG Darmstadt, 28.01.1982 - I E 153/77
VGH Hessen, 08.12.1987 - IX OE 46/82
BVerfGE 58, 137
NJW 1982, 633
GRUR 1982, 45
DVBl 1982, 295
afp 1982, 61
Die bloße Neugestaltung von subjektiven Rechten im Zuge der abstrakten und generellen Neuordnung eines Rechtsgebiets ist demgegenüber an Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen (BVerfGE 31, 215, 292; 58, 137, 144; 83, 201, 212 f); überschreitet sie - wie hier - ihre sich aus der Verfassung ergebenden Grenzen, ist die gesetzliche Neuregelung insoweit unwirksam und weder in eine Enteignung umzudeuten noch durch Zubilligung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Entschädigung heilbar (BVerfGE 52, 1, 28).
Erneut erweist sich das System ua auch dadurch als veränderbar, daß eigentumsgeschützte Individualrechte im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG eine verfassungsrechtlich zulässige (vgl hierzu zusammenfassend etwa BVerfGE 58, 137, 148; 72, 9, 23) Neubestimmung von Inhalt (und Schranken) erfahren.
Eigentumsbindungen müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, sie dürfen insbesondere den Betroffenen nicht übermäßig belasten und deswegen unzumutbar sein (vgl BVerfGE 21, 150, 155; 50, 290, 340 f, 351; 52, 1, 29 f, 32; 53, 257, 292; 58, 137 148).
Diese dürfen daher gemessen am sozialen Bezug und an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie im Blick auf den Regelungszweck insbesondere nicht zu einer übermäßigen Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich unzumutbar treffen (BVerfGE 27, 344, 352 f; 58, 137, 148 mwN; 65, 1, 54); sie dürfen außerdem über den Schutzzweck der getroffenen Regelung nicht hinausgehen und müssen in jedem Fall die Substanz des Eigentums unberührt lassen (BVerfGE 52, 1, 30).
Dies gilt erst recht im Blick auf die nachhaltig ins Gewicht fallende konkrete Betroffenheit, auf die das BVerfG im Zusammenhang des Übermaßverbotes grundsätzlich und ausdrücklich abstellt (BVerfGE 58, 137, 148, 149).
Insbesondere führt die vom BMA vorgeschlagene Höherversicherung (vgl § 269 SGB VI) schon ihrer Natur nach nicht zu einem dynamisierbaren Betrag und kann bei der maximal in Betracht kommenden Dauer der Beitragszahlung der über 55-jährigen (bei der Klägerin von einigen Monaten) ersichtlich auch nicht entfernt zu einem finanziellen Ausgleich der geminderten Rangstelle führen: Dies ergibt sich schon aus der zugrunde gelegten Modellrechnung, die bei Zahlung eines Höchstbeitrages von 19.975,20 DM für das Kalenderjahr 1997 zu der Annahme eines statischen monatlichen Zahlbetrags von 166, 45 DM gelangt; indessen hat das BVerfG an anderer Stelle bereits ausdrücklich betont (BVerfGE 58, 137, 151), daß die freiheitsgewährende verfassungsrechtliche Funktion der Eigentumsgewährleistung verfehlt würde, wenn der Staat Eigentümerpflichten begründen und das Ausmaß der Beschränkung mit einer mehr oder weniger spekulativen wirtschaftlichen Betrachtung legitimieren könnte.
Darüber hinaus widersprechen die beanstandeten Regelungen dem im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachtenden Gleichheitssatz (BVerfGE 58, 137, 150 mH auf BVerfGE 52, 1, 29 f mwN).
Nur so kann dem unterschiedlichen Gewicht ihrer Belange gegenüber den Belangen der Allgemeinheit hinreichend differenzierend Rechnung getragen und eine einseitige Belastung vermieden werden (vgl BVerfGE 58, 137,150 f).
Er beruht auf einer gesetzlichen Grundlage, welche die Kompetenzordnung des Grundgesetzes wahrt (vgl. BVerfGE 34, 139 ; 58, 137 ), und die Steuerpflichtigen nicht unverhältnismäßig belastet.
Als solche wäre die Regelung nur zulässig, wenn das den Eigentumsinhalt bestimmende Gesetz kompetenzgemäß erlassen worden wäre (vgl. BVerfGE 34, 139 ; 58, 137 ).
Die das Eigentum ausformenden Vorschriften des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts legen generell und abstrakt Rechte und Pflichten hinsichtlich solcher Rechtsgüter fest, die als Eigentum im Sinne der Verfassung zu verstehen sind (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 137 ; 58, 300 ; 70, 191 ; 72, 66 ; 100, 226 ).
Sie dürfen nicht weiter gehen als es ihr Grund, der Schutz des Gemeinwohls, erfordert (vgl. BVerfGE 20, 351 ; 52, 1 ), und sie dürfen insbesondere auch nicht, gemessen am sozialen Bezug und an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie im Blick auf den Regelungszweck, zu einer übermäßigen Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich unzumutbar treffen (vgl. BVerfGE 58, 137 ).
Im Einzelfall übermäßig belastende Beeinträchtigungen werden - bei richtigem Verständnis dieser Norm - durch die gesetzlichen Entschädigungstatbestände ausreichend abgemildert (vgl. BVerfGE 58, 137, 148 f; BVerfGE 79, 174, 192; weitergehend Spoerr/Deutsch, DVBl 97, 305).
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zwingt den Gesetzgeber zu einer finanziellen Ausgleichsregelung, wenn sonst kein gerechtes und ausgewogenes Verhältnis zwischen den Eigentümerinteressen und den Belangen der Allgemeinheit erzielt werden kann (vgl. BVerfGE 58, 137, 147 f; 79, 174, 192).
Dies läßt sich auch mit der besonderen Sozialbindung des Grundeigentums und dem mit der gesetzlichen Regelung verfolgten Zweck (vgl. hierzu BVerfGE 58, 137, 148) nicht mehr rechtfertigen.
Es löst sich mit der Zeit von der privatrechtlichen Verfügbarkeit und wird geistiges und kulturelles Allgemeingut (BVerfGE 58, 137 [148 f.]).
BGH, 14.05.2004 - V ZR 292/03
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References: Art. 14
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 14
 § 269
 Art. 14

Art. 14