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Timestamp: 2017-06-27 10:29:44+00:00

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Framing fremder Internetseiten	10. Juli 2015 | WirtschaftsrechtGeschätzte Lesezeit: 3 Minuten	Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des “Framing” in seine eigene Internetseite einbindet.
Die beiden Beklagten sind als selbständige Handelsvertreter für ein mit der Klägerin im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig. Sie unterhalten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie für die von ihnen vertriebenen Produkte werben. Im Sommer 2010 ermöglichten sie den Besuchern ihrer Internetseiten, das von der Klägerin in Auftrag gegebene Video im Wege des “Framing” abzurufen. Bei einem Klick auf einen Link wurde der Film vom Server der Videoplattform “YouTube” abgerufen und in einem auf den Webseiten der Beklagten erscheinenden Rahmen (“Frame”) abgespielt. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten hätten das Video damit unberechtigt öffentlich zugänglich gemacht. Sie hat die Beklagten daher auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen.
Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht München – I hat die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von je 1.000 € an die Klägerin verurteilt1, auf die Berufung der Beklagten hat dagegen das Oberlandesgericht München die Klage abgewiesen2
Mit der vom Oberlandesgericht München im Berufungsurteil zugelassenen Revision begehrte die Klägerin vor dem Bundesgerichtshof die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Der Bundesgerichtshof hatte daraufhin die Verfahren zunächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung unionsrechtlicher Rechtsfragen vorgelegt3. Nachdem der Unionsgerichtshof diese Rechtsfragen im Oktober 2014 entschieden hat4, hat der Bundesgerichtshof nunmehr das Münchener Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
Das Oberlandesgericht München hat, so der Bundesgerichtshof, mit Recht angenommen, dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des “Framing” kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG darstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Eine solche Verknüpfung verletzt auch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG grundsätzlich kein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das im vorliegenden Rechtsstreit eingereichte Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs ausgeführt, es liege keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt würden, die auf einer anderen Internetseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich seien. Das gelte auch dann, wenn das Werk bei Anklicken des bereitgestellten Links in einer Art und Weise erscheine, die den Eindruck vermittele, dass es auf der Seite erscheine, auf der sich dieser Link befinde, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Seite entstamme4.
Den Ausführungen des Unionsgerichtshfos ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs allerdings zu entnehmen, dass in solchen Fällen eine öffentliche Wiedergabe erfolgt, wenn keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegt. Danach hätten die Beklagten das Urheberrecht am Film verletzt, wenn dieser ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei “YouTube” eingestellt war.
Dazu hatte das Oberlandesgericht München in seinem Berufungsurteil keine Feststellungen getroffen. Der Bundesgerichtshof BGH hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen, damit dieses die erforderlichen Feststellungen treffen kann.
Der Bundesgerichtshof hat erwogen, das Verfahren erneut bis zur Entscheidung des Unionsgerichtshofs in dem vom Hoge Raad der Niederlande am 7.04.2015 eingereichten Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C160/15 – GS Media BV/Sanoma Media Netherlands BV u.a. auszusetzen. Der Hoge Raad hat dem Unionsgerichtshof die Frage vorgelegt, ob von einer öffentlichen Wiedergabe auszugehen ist, wenn das Werk auf der anderen Internetseite ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht worden ist. Der Bundesgerichtshof hat gleichwohl von einer Aussetzung des Verfahrens abgesehen. Mit einer Entscheidung des EuGH in dem ihm vom Hoge Raad vorgelegten Verfahren ist frühestens in einem Jahr zu rechnen. Auf die dem EuGH in jenem Verfahren gestellte Frage kommt es im vorliegenden Verfahren nur an, wenn der Film ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei “YouTube” eingestellt war. Es ist daher nicht angebracht, das Verfahren ohne Klärung der Frage auszusetzen, ob der Film ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei “YouTube” eingestellt war. Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 46/12 – Die Realität II
LG München I, Urteil vom 02.02.2011 – 37 O 15777/10↩
OLG München, Urteil vom 16.02.2012 – 6 U 1092/11, ZUM-RD 2013, 398↩
BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – I ZR 46/12, GRUR 2013, 818 = WRP 2013, 1047 – Die Realität I↩
EuGH, Beschluss vom 21.10.2014 – C348/13, GRUR 2014, 1196 = WRP 2014, 1441 – BestWater International/Mebes und Potsch↩↩
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References: § 19
 Art. 3
 § 15
 BGH 
 EuGH 
 EuGH