Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20151/91
Timestamp: 2018-12-12 08:41:48+00:00

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BGH, 11.02.1992 - XI ZR 151/91 - dejure.org
Auslegung von Vertragsklauseln - Auslegung von Verträgen - Vertragsauselgung - Inhaltskontrolle - AGB - Klausel - Tilgungsverrechnung im Individualprozeß
Unwirksamkeit einer Tilgungverrechnungsklausel auch gegenüber einem Großkreditnehmer
AGBG §§ 5, 9, 13; BGB §§ 362, 607
Tilgungsverrechnungsklauseln bei Großkreditnehmern (IBR 1992, 253)
NJW 1992, 1097
ZIP 1992, 469
MDR 1992, 471
WM 1992, 395
BB 1992, 520
DB 1992, 678
Ob bei dieser Auffassung die Gefahr einer unterschiedlichen Auslegung derselben Klausel besteht, je nachdem ob sie im Individual- oder im Verbandsprozeß vorgenommen wird, braucht der Senat nicht weiter zu erörtern (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1992 - XI ZR 151/91 - NJW 1992, 1097 unter II 4).
Sollte es dennoch unter besonderen Umständen nach Fälligkeit der geschuldeten einzelnen Maßnahmen zu einem erheblichen Mangel der Mietsache kommen, bevor die Schönheitsreparaturen ausgeführt worden sind, würde es sich dabei um einen untypischen Sonderfall handeln; daß dem Mieter in einem solchen Fall die Gewährleistungsrechte abgeschnitten sein sollten, wäre eine völlig fernliegende Auslegungsmöglichkeit, von der eine Gefährdung des Rechtsverkehrs nicht ernsthaft zu befürchten ist und die deshalb auch im Verfahren nach § 13 AGBG kein Klauselverbot rechtfertigt (BGH, Urteil vom 11. Februar 1992 - XI ZR 151/91, NJW 1992, 1097 unter II 4 a.E. m.w.Nachw.).
es ist zu prüfen, ob die Klausel bei scheinbar kundenunfreundlichster Auslegung wegen Verstoßes gegen ein Klauselverbot unwirksam ist (…vgl. Palandt/Heinrichs BGB 67. Aufl. § 305c Rn. 20;… Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht § 305c BGB Rn. 35 mwN; LAG Köln 26. Oktober 2005 - 7 Sa 298/05 -, zu II 3 c der Gründe; zu dieser Auffassung neigend auch BGH 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93 -NJW 1994, 1798, zu II 2 b bb der Gründe; 11. Februar 1992 - XI ZR 151/91 -NJW 1992, 1097, zu II 4 der Gründe).
Der Senat, der zu einer eigenen Auslegung des § 10 Nr. 7 des Heimvertrags befugt ist, weil Bestimmungen dieses Inhalts nach seiner Kenntnis über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus verbreitet sind, braucht nicht abschließend zu entscheiden, ob der Auslegung des Berufungsgerichts - etwa im Hinblick auf den Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. hierzu im Rahmen eines Individualprozesses BGH, Urteile vom 11. Februar 1992 - XI ZR 151/91 - NJW 1992, 1097, 1099; vom 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93 - NJW 1994, 1798, 1799) - zu folgen ist.
Da die Auslegung des Abschnitts insofern keine Zweifel aufwirft, ist für den von der Revisionserwiderung herangezogenen Gesichtspunkt der "kundenfeindlichsten Auslegung", dessen Anwendbarkeit im Individualprozeß der Bundesgerichtshof (Urteil vom 11. Februar 1992 - XI ZR 151/91 = WM 1992, 395 unter II 4) bisher offengelassen hat, kein Raum.
Dem Berufungsgericht ist zwar darin zuzustimmen, daß bei der Prüfung der Unwirksamkeit einer Klausel im Verfahren nach § 13 AGBG diese nicht isoliert, sondern vor dem Hintergrund des gesamten Formularvertrages zu interpretieren ist und insbesondere nicht aus einem ihre Beurteilung nach §§ 9 ff AGBG mit beeinflussenden Zusammenhang gerissen werden darf (BGHZ 106, 259, 263; BGH, Urteile vom 5. November 1991 - XI ZR 246/90 = WM 1991, 2055, 2056 [BGH 05.11.1991 - XI ZR 246/90]; vom 11. Februar 1992 - XI ZR 151/91 = BGHR AGBG § 13 Abs. 1 Auslegungsmaßstab 1, jeweils m.w.N.).
Entgegen der Auffassung der Revision erschließt sich dem Durchschnittskunden auch nicht aus der Systematik des Abschnitts VIII der AGB, daß Nr. 1 d allein die Fälle der Konkursreife regelt, während der Zahlungsverzug als vorübergehendes Leistungshindernis von Nr. 1 c abschließend erfaßt wird (vgl. zur Durchschaubarkeit von AGB-Klauseln BGHZ 112, 115, 120 f; BGH, Urteil vom 11. Februar 1992 - XI ZR 151/91 = ZIP 1992, 469 unter II 1 m.w.Nachw.).

References: § 13
 § 305
 § 305
 BGH 
 § 10
 § 13
 § 13