Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=21.10.2010&Aktenzeichen=III%20R%205%2F09
Timestamp: 2020-08-04 00:10:47+00:00

Document:
BFH, 21.10.2010 - III R 5/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,333
BFH, 21.10.2010 - III R 5/09 (https://dejure.org/2010,333)
BFH, Entscheidung vom 21.10.2010 - III R 5/09 (https://dejure.org/2010,333)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - III R 5/09 (https://dejure.org/2010,333)
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§ 62 EStG 2002, § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, Art 39 EG, Art 42 EG, Art 13 Abs 1 EWGV 1408/71
Auswirkungen auf die Familienleistungen bei der Entsendung eines Arbeitnehmers in einen anderen Wohnmitgliedstaat; Gewährung von Familienleistungen in Abhängigkeit auf die nicht erfolgende Gewährung vergleichbarer Leistungen in den anderen Mitgliedstaat; Entgegenstehen ...
EuGH-Vorlagen zur Kindergeldberechtigung von EU-Staatsangehörigen
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Kindergeld von der Familienkasse für EU-Saisonarbeiter?
Einkommensteuergesetz, § 65
Wie sich aus dem Vorlagebeschluss des Senats vom 21. Oktober 2010 III R 5/09 ergibt, ist der vorlegende Senat der Ansicht, dass auch nach dem EuGH-Urteil Bosmann in Slg. 2008, I-3827 der nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht zuständige Mitgliedstaat keine Befugnis hat, nach seinem nationalen Recht einer Person Familienleistungen zu gewähren, es sei denn, dass diese Person andernfalls infolge der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit einen Rechtsnachteil erleiden würde.
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall nicht von dem, der dem Vorlagebeschluss des Senats in dem Verfahren III R 5/09 zugrunde liegt, in dem es um einen i.S. des Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 in die Bundesrepublik entsandten polnischen Arbeitnehmer ging.
Nach Ansicht des vorlegenden Senats ist es insoweit unerheblich, dass der Kläger im Verfahren III R 5/09 als entsandter Arbeitnehmer i.S. des Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 in einem ausländischen (polnischen) Beschäftigungsverhältnis stand, der Kläger des vorliegenden Verfahrens hingegen in einem inländischen (deutschen) Beschäftigungsverhältnis.
Insoweit handelte es sich um die gleichen Fragestellungen, die bereits Gegenstand der Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 21. Oktober 2010 III R 5/09 (BFHE 231, 183) und III R 35/10 (BFHE 231, 194) sind, so dass eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in den bei diesem anhängigen Verfahren C-611/10 und C-612/10 in Betracht kommen könnte.
BFH, 08.05.2013 - III B 140/12
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz und einer Verletzung der …
Vielmehr führt der Kläger zum einen bereits selbst aus, dass in den von ihm benannten, beim BFH geführten Verfahren III R 5/09 und III R 35/10 weder das Ausgangs- noch das Rechtsmittelgericht überhaupt Ausführungen zur Anwendbarkeit des § 62 Abs. 1 EStG gemacht hätten.
Wie vom Kläger ausgeführt, ist der Senat in seinen beiden Vorabentscheidungsersuchen vom 21. Oktober 2010 III R 5/09 (BFHE 231, 183) und III R 35/10 (BFHE 231, 194) an den Gerichtshof der Europäischen Union auf die Frage der Freizügigkeitsberechtigung nicht eingegangen.
Insoweit handelte es sich um die gleichen Fragestellungen, die bereits Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens des Senats vom 21. Oktober 2010 III R 5/09 (BFHE 231, 183) sind, so dass eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in dem bei diesem anhängigen Verfahren C-612/10 in Betracht kommen könnte.
a) Der Bundesfinanzhof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Person, die nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften eines ausländischen Mitgliedstaats unterliegt, auch dann keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld hat, wenn sie an sich die Voraussetzungen der §§ 62 ff. EStG erfüllt (vgl. Nachweise im Vorabentscheidungsersuchen des Senats zum EuGH vom 21. Oktober 2010 III R 5/09, BFHE 231, 183, BFH/NV 2011, 360).
Teilweise wird dagegen die Auffassung vertreten, dass die Vorschrift in Anhang I Teil I lediglich eine Einschränkung ihres persönlichen Anwendungsbereichs hinsichtlich der Familienleistungen darstelle und insoweit die Frage, welche Rechtsvorschriften nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 anzuwenden sind, vorrangig zu prüfen sei (Urteile des FG Düsseldorf Urteil 22. Dezember 2008 10 K 404/08 Kg, EFG 2009, 497, Rev. BFH III R 5/09; vom 16. März 2010 10 K 1829/09 Kg, Rev. BFH III R 27/10, juris; vom 27. April 2010 10 K 3402/08 Kg, Rev. BFH III R 38/10, juris).
Anders als ein im Inland nicht nur vorübergehend Beschäftigter verlangt er keinen Zutritt zum Arbeitsmarkt des Beschäftigungslandes, da er nach Erfüllung seiner Aufgabe in sein Herkunfts- oder Wohnsitzland zurückkehrt (BFH in seiner - noch anhängigen - EuGH-Vorlage vom 21. Oktober 2010 III R 5/09, BFHE 231, 183, BFH/NV 2011, 360).
Der Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG stehen vorliegend auch keine gemeinschafts- bzw. unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote entgegen (vgl. BFH in seiner - noch anhängigen - EuGH-Vorlage vom 21. Oktober 2010 III R 5/09, BFHE 231, 183, BFH/NV 2011, 360).
FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 1 K 2298/08
Kein Kindergeld für einen polnischen Arbeitnehmer, der für einige Monate nach …
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Bewilligung von Kindergeld für ein in …

References: § 62
 § 65
 § 65
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 EuGH 
 § 62
 EuGH 
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 13
 § 65