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Timestamp: 2016-10-24 03:46:24+00:00

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1B_588/2011 (23.02.2012)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecherin Eva Saluz,
Beschlagnahme; Rechtsverz�gerung,
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) er�ffnete am 24. August 2005 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X.________ und weitere Personen wegen des Verdachts von qualifizierten Drogendelikten. Im Herbst 2005 dehnte sie das Verfahren aus auf mutmassliche Verm�gensdelikte (betr�gerischer Verkauf von Telefonkarten), Geldw�scherei und Widerhandlung gegen das ANAG. Am 24. April 2008 erfolgte eine weitere Ausdehnung der Ermittlungen wegen des Verdachts von betr�gerischem Konkurs und Pf�ndungsbetrug. In der Folge verf�gte die BA die strafprozessuale Beschlagnahme diverser Bankkonten sowie die grundbuchamtliche Sperre von zwei Grundst�cken.
Am 15. April 2011 beantragte der Beschuldigte die Freigabe der beschlagnahmten Konten und Grundst�cke. Mit Verf�gung vom 11. Mai 2011 ordnete die BA die Aufhebung der Beschlagnahme einiger Konten an. Dar�ber hinaus wies sie das Begehren ab. Eine vom Beschuldigten am 20. Mai 2011 dagegen (nach Art. 393 ff. StPO) erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Beschluss vom 12. September 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Abschl�gig behandelt wurde auch das Subeventualbegehren des Beschuldigten, das Strafverfahren sei wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes einzustellen.
Das Bundesstrafgericht und die Bundesanwaltschaft haben am 19. Oktober bzw. 15. November 2011 auf Vernehmlassungen je ausdr�cklich verzichtet.
Bei Beschlagnahmungen handelt es sich um strafprozessuale Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 79 BGG (vgl. Art. 263 ff. i.V.m. Art. 196 StPO). Im vorliegenden Fall sind strafprozessuale Verm�gens- bzw. Einziehungsbeschlagnahmen streitig. Es droht damit (soweit der Beschwerdef�hrer direkt betroffen ist) ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131 sowie st�ndige Praxis; vgl. auch Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4334). Gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern eines anfechtbaren Entscheids kann jederzeit Beschwerde gef�hrt werden (Art. 94 BGG).
Laut angefochtenem Entscheid ist der Beschwerdef�hrer Eigent�mer bzw. Miteigent�mer der beschlagnahmten Grundst�cke. Damit hat er ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Beschwerdef�hrung (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Hingegen ist er unbestrittenermassen nur bei einem Teil der gesperrten Bankkonten deren Inhaber. Ein bloss mittelbares Interesse bzw. eine rein wirtschaftliche Berechtigung daran gen�gt (abgesehen von hier nicht erf�llten Ausnahmen) grunds�tzlich nicht zur Bejahung der Legitimation. Insbesondere ist er nicht befugt, im eigenem Namen die Aufhebung der Kontensperre zu beantragen, die seinen Bruder (als alleinigen Kontoinhaber) betrifft.
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 79 ff. BGG sind erf�llt. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes. Er beanstandet die Beschlagnahmungen als unverh�ltnism�ssig und verlangt die Einstellung des Verfahrens wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes. Er beruft sich (unter anderem) auf Art. 3 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 107, Art. 182 ff., Art. 197 Abs. 1, Art. 263 Abs. 1, Art. 267 Abs. 1 und Art. 268 Abs. 1-2 StPO, Art. 146, 147 und 163 StGB sowie auf Art. 12, 26, 27 und 29 BV.
5.1 Das Strafgericht verf�gt die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die strafprozessuale Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, Art. 71 Abs. 3 StGB) kann der Sicherung der Ausgleichseinziehung oder von entsprechenden Ersatzforderungen des Staates dienen (vgl. BGE 126 I 97 E. 3c S. 106 f., E. 3e S. 110, mit Hinweisen). Sie stellt (im Gegensatz zur endg�ltigen materiellrechtlichen Einziehung) lediglich eine von Bundesrechts wegen vorgesehene provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme dar zur vorl�ufigen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Verm�genswerten oder zur Durchsetzung einer m�glichen staatlichen Ersatzforderung. Die Beschlagnahme greift dem Einziehungsentscheid nicht vor; und auch die zivilrechtlichen Eigentumsverh�ltnisse an den Verm�genswerten bleiben durch die strafprozessuale Beschlagnahme unber�hrt (BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260; 126 I 97 E. 1c S. 102; je mit Hinweisen). Der strafrechtlichen Einziehung unterliegen grunds�tzlich alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind (BGE 120 IV 365 E. 1d S. 367 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 IV 4 E. 2a/bb S. 7).
5.2 �ber die Zul�ssigkeit und den Umfang einer allf�lligen Verm�genseinziehung hat gegebenenfalls der daf�r zust�ndige Sachrichter zu urteilen. Die hier streitigen vorl�ufigen Einziehungsbeschlagnahmungen setzen nach der Praxis des Bundesgerichtes voraus, dass ein hinreichender, objektiv begr�ndeter konkreter Tatverdacht besteht. Die Zwangsmassnahmen m�ssen ausserdem vor dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz standhalten. Einziehungsbeschlagnahmungen sind aufzuheben, falls eine strafrechtliche Einziehung (oder Ersatzforderung zulasten) des betroffenen Verm�gens aus materiellrechtlichen Gr�nden bereits als offensichtlich unzul�ssig erschiene (vgl. BGE 137 IV 145 E. 6.4 S. 151 f.; 124 IV 313 E. 4 S. 316; s. auch BGE 128 I 129 E. 3.1.3 S. 133 f.; 126 I 97 E. 3d/aa S. 107).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet einen hinreichenden Betrugstatverdacht. Zwar h�tten verschiedene Gerichte, darunter das Bundesgericht, den Tatverdacht best�tigt. Die betreffenden Urteile l�gen jedoch schon einige Jahre zur�ck, und der Tatverdacht habe sich inzwischen nicht weiter erh�rtet. Die gegenteiligen Erw�gungen der Vorinstanz seien aktenwidrig bzw. unbelegt.
6.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des hinreichenden Tatverdachtes (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet der von strafprozessualen Zwangsmassnahmen Betroffene das Vorliegen eines ausreichenden Tatverdachts, ist vielmehr zu pr�fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat vorliegen, die Justizbeh�rden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften. Es gen�gt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4 S. 316; 116 Ia 143 E. 3c S. 146).
Bei Beschwerden gegen schwerwiegende Eingriffe in individuelle Grundrechte durch Zwangsmassnahmen pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der StPO frei (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346; Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125 f.; 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
6.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers sind keine aktenwidrigen oder offensichtlich unhaltbaren Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz zu Fragen der vorl�ufigen Beweisw�rdigung bzw. des hinreichenden Betrugsverdachtes ersichtlich:
6.2.1 Im angefochtenen Entscheid wird nicht nur auf fr�here Gerichtsurteile verwiesen. Das Bundesstrafgericht erw�gt ausserdem, dass der Beschwerdef�hrer in sp�ter erfolgten Einvernahmen "weitgehend keine" beziehungsweise (im Vergleich zu fr�heren Aussagen) widerspr�chliche Angaben gemacht habe. Diesbez�glich nennt es die fraglichen Protokollstellen. Soweit der Beschwerdef�hrer zu den betreffenden Beweisaussagen appellatorisch pl�diert bzw. sie anders interpretiert, legt er keine aktenwidrigen bzw. offensichtlich unrichtigen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz dar.
Im angefochtenen Entscheid wird sodann auf ein Gutachten (vom 7. Mai 2007) hingewiesen, welches von der Staatsanwaltschaft Mannheim eingereicht worden sei. Der Ansicht des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe sich zu seinen Vorbringen gegen die Verwertbarkeit und Beweiskraft des Gutachtens nicht ge�ussert, kann nicht gefolgt werden. Das Bundesstrafgericht erwog, es k�nne im aktuellen Verfahrensstadium noch offen bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen das Gutachten beweisrechtlich verwertbar erscheint. Dieses sei im Rahmen des Untersuchungsverfahrens als ein "Indiz unter vielen" einzustufen, welches (�hnlich einer belastenden Zeugenaussage) zwar kritisch zu w�rdigen sei, den Tatverdacht aber eindeutig zus�tzlich verdichte. Dies umso mehr, als es dem Beschwerdef�hrer weder im Untersuchungsverfahren, noch im Beschwerdeverfahren vor Bundesstrafgericht gelungen sei, die im Gutachten dargestellten verd�chtigen Gesch�ftsabl�ufe zu widerlegen.
6.2.2 Dass die Vorinstanz hier bei gesamthafter Betrachtung weiterhin von einem hinreichenden Betrugstatverdacht ausgeht, h�lt vor dem Bundesrecht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 146 StGB) stand. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers gegen den Tatverdacht weiterer untersuchter Delikte sind nicht zu pr�fen.
6.2.3 Soweit in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) beanstandet wird, erweisen sich die R�gen ebenfalls als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt ausreichend substanziiert erscheinen (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG):
Die Motivation des angefochtenen Entscheides h�lt (entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers) vor dem richterlichen Begr�ndungsgebot stand. Zwar r�gt er auch noch, es sei ihm "bis jetzt verunm�glicht" worden, zum oben genannten Gutachten ausreichend Stellung zu nehmen. Inwiefern in diesem Zusammenhang das rechtliche Geh�r verletzt worden w�re, geht jedoch aus seinen Vorbringen nicht hervor. Er bestreitet nicht, dass er im Rahmen der Akteneinsicht Zugang zum Gutachten hatte, kritisiert jedoch, die dem Gutachten zugrunde liegenden Akten seien ihm "erst" am 6. Juli 2011 (w�hrend des h�ngigen Beschwerdeverfahrens vor Bundesstrafgericht) zug�nglich gemacht worden. Daraus wird keine Grundrechtsverletzung ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern es ihm zwischen dem 6. Juli 2011 (zus�tzliche Akteneinsicht) und dem 12. September 2011 (Datum des angefochtenen Entscheides) verunm�glicht gewesen w�re, n�tigenfalls eine Beschwerdeerg�nzung einzureichen. Die Geh�rsr�ge erweist sich als nicht ausreichend substanziiert.
Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann, die streitigen Zwangsmassnahmen seien unverh�ltnism�ssig. Zudem sei der angefochtene Entscheid auch in diesem Zusammenhang nicht ausreichend begr�ndet.
7.1 Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, er habe im vorinstanzlichen Verfahren mit zwei Dokumenten belegt, dass infolge der Beschlagnahmungen seine wirtschaftliche Existenz und die seiner Familie bedroht sei. Ausserdem seien die Beschlagnahmungen unverh�ltnism�ssig, weil die Strafuntersuchung seit mehr als sechs Jahren andauere. Der angefochtene Entscheid verletze insofern Art. 268 Abs. 2 bzw. Art. 197 Abs. 1-2 StPO sowie Art. 12 und Art. 26 BV.
7.1.1 Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes ist Art. 268 Abs. 2 StPO auf Kostendeckungsbeschlagnahmungen anwendbar, bei denen (gem�ss Abs. 1) auch auf das rechtm�ssige Verm�gen der beschuldigten Person gegriffen werden kann. Im vorliegenden Fall sind hingegen vorl�ufige Einziehungsbeschlagnahmungen von mutmasslich illegal erworbenem Verm�gen streitig. Es kann offen bleiben, ob aus Art. 197 Abs. 1 (lit. c-d) und Abs. 2 StPO analoge Grunds�tze (hinsichtlich einer R�cksichtnahme auf die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie) abzuleiten w�ren:
7.1.2 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass der Beschwerdef�hrer einer geregelten Arbeit als Aussendienstmitarbeiter nachgehe und auf ein regelm�ssiges Einkommen zur�ckgreifen k�nne. Es sei daher keine finanzielle Notlage f�r ihn oder seine Familie als Folge der Beschlagnahmungen ersichtlich. Mit diesen Erw�gungen setzt sich die Beschwerdeschrift nicht auseinander. Auch der blosse Hinweis auf nicht n�her erl�uterte Dokumente, die im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht worden seien, gen�gen den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG nicht.
Dem Beschwerdef�hrer stand es seit Jahren frei, die Aufhebung der Beschlagnahmungen zu beantragen. Der blosse Umstand, dass diese seit einigen Jahren andauern, begr�ndet f�r sich allein noch keinen unzul�ssigen Grundrechtseingriff. Ob die Strafverfolgungsbeh�rden im Zusammenhang mit den Beschlagnahmungen und in Bezug auf die gesamte Strafuntersuchung das Beschleunigungsgebot verletzt haben, bildet eine selbst�ndig zu pr�fende Rechtsfrage (vgl. unten, E. 8).
7.1.3 Ein unverh�ltnism�ssiger Eingriff in die angerufenen Grundrechte ist nicht dargetan.
7.2 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, im angefochtenen Entscheid werde nicht dargelegt, inwiefern die beschlagnahmten Verm�genswerte (sehr wahrscheinlich) in einem deliktischen Zusammenhang st�nden. Insofern k�nne dem Entscheid "nicht entnommen werden, von welchen �berlegungen sich die Vorinstanz hat leiten lassen". Damit werde der Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
Die R�ge erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet. Die Vorinstanz erwog, dass die beschlagnahmten Verm�genswerte (gem�ss den bisherigen Ermittlungsergebnissen) entweder aus verd�chtigen Telefongesch�ften oder aber aus ungekl�rten Quellen stammten. Nach dem jetzigen Stand der Untersuchung k�men sie f�r eine strafrechtliche Einziehung in Frage. Damit wird die sachliche Deliktskonnexit�t in bundesrechtskonformer Art und Weise dargelegt. Dass der Beschwerdef�hrer die Verh�ltnism�ssigkeit der Zwangsmassnahmen materiell bestreitet, begr�ndet keine Verletzung seines rechtlichen Geh�rs.
Schliesslich beantragt der Beschwerdef�hrer die Einstellung des Strafverfahrens wegen Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes. Die Strafuntersuchung dauere seit mehr als sechs Jahren an. F�r Mitte September 2011 angek�ndigte Abschlussberichte seien Mitte Oktober 2011 noch nicht eingetroffen.
8.1 Im vorliegenden Verfahren sind prim�r die erfolgten Beschlagnahmungen streitig. Diesbez�glich stand es dem Beschwerdef�hrer seit Jahren frei, die Aufhebung der Zwangsmassnahmen zu beantragen. Der blosse Umstand, dass diese schon seit einigen Jahren andauern, begr�ndet f�r sich allein noch keine Rechtsverz�gerung. Was die Behandlung seines Gesuches vom 15. April 2011 um Aufhebung der Konten- und Grundst�cksperren betrifft, legt er keine unzul�ssige Prozessverschleppung durch die Vorinstanzen dar.
8.2 Zu pr�fen bleibt, ob die bisherige Gesamtdauer der Strafuntersuchung das strafprozessuale Beschleunigungsgebot verletzt und die sofortige Einstellung des Verfahrens gebietet (Art. 5 Abs. 1 und Art. 319 i.V.m. Art. 397 Abs. 4 StPO; s. auch Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Die Vorinstanz hat erwogen, dass eine bundesrechtswidrige Verfahrensverschleppung hier (bei W�rdigung aller Gegebenheiten) "gerade noch nicht" vorliege.
8.2.1 Eine definitive Verfahrenseinstellung hat namentlich zu erfolgen, wenn kein Tatverdacht erh�rtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO), wenn definitive Prozesshindernisse eingetreten sind (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO), oder wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung bzw. Bestrafung verzichtet werden kann (Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO). Eine sich �ber mehrere Jahre hinziehende Strafuntersuchung f�hrt (nach Art. 319 StPO) nicht automatisch zur Einstellung des Verfahrens. Falls das Vorverfahren mit einem Strafbefehl (Art. 352 ff. StPO) oder mit einer Anklageerhebung und gerichtlichen Verurteilung (Art. 324 ff. i.V.m. Art. 351 Abs. 1 StPO) abgeschlossen wird, ist der L�nge des (gesamten) Strafverfahrens prim�r im Rahmen der Strafzumessung (Art. 47 StGB) angemessen Rechnung zu tragen. Eine lange Verfahrensdauer wirkt sich sodann zwangsl�ufig auf Fragen der Verfolgungsverj�hrung aus (vgl. Art. 97 f. StGB). Die definitive Einstellung einer h�ngigen Strafuntersuchung (oder der Verzicht auf weitere Strafverfolgung oder Sanktionen) allein aufgrund des Zeitablaufs kann nur als "ultima ratio" in krassen F�llen von Verfahrensverz�gerungen in Frage kommen. Dabei ist auch der Schwere der Tatvorw�rfe und der Komplexit�t des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; 130 IV 54 E. 3.3.1 S. 54 f.; 124 I 139 E. 2 S. 140 ff.; 117 IV 124 E. 4d S. 129; je mit Hinweisen; s. auch BGE 130 I 312 E. 5 S. 331 ff.).
8.2.2 Mit einer Dauer von deutlich mehr als sechs Jahren erscheint die von der Bundesanwaltschaft gef�hrte Untersuchung zwar als auff�llig langwierig. Wie die Vorinstanz nachvollziehbar darlegt, handelt es sich jedoch um ein komplexes Strafverfahren mit internationalen Bez�gen, Rechtshilfeverfahren und diversen beschuldigten Personen. In diesem Zusammenhang seien laufend notwendige Abkl�rungen oder Massnahmen getroffen worden. Von einem l�ngeren "Stillstand" des Verfahrens k�nne angesichts der Aktenvorg�nge nicht gesprochen werden. Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides seien noch wichtige Beweiserhebungen bzw. Verfahrensschritte ausstehend gewesen, namentlich der Schlussbericht der Bundeskriminalpolizei sowie abschliessende Berichte des Kompetenzzentrums "Wirtschaft und Finanzen" der Bundesanwaltschaft. Nach Eingang dieser Berichte seien die Schlusseinvernahmen durchzuf�hren und sei unverz�glich zu entscheiden, in welchen Punkten Anklage zu erheben bzw. das Verfahren einzustellen sein wird. Bei dieser Sachlage ist hier ein krasser Fall von Prozessverschleppung, der eine sofortige Verfahrenseinstellung nach sich ziehen m�sste, noch - knapp - nicht ersichtlich. Es wird Sache der Bundesanwaltschaft sein, die Untersuchung nun sehr z�gig abzuschliessen und zu pr�fen, ob sich (auch in Anbetracht der langen Verfahrensdauer) eine teilweise oder gesamthafte Einstellung (Art. 319 Abs. 1 StPO), eine Erledigung per Strafbefehl (Art. 352 ff. StPO) oder eine Anklageerhebung (Art. 324 ff. StPO) aufdr�ngt. Im Falle einer Erledigung per Strafbefehl oder bei einer gerichtlichen Verurteilung wird der Gesamtverfahrensdauer sp�testens im Rahmen der Strafzumessung Rechnung zu tragen sein (Art. 47 StGB).
Soweit die Beschwerde ausreichend substanziiert erscheint (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG), haben die �brigen noch angerufenen Rechtsnormen keine �ber das bereits Dargelegte hinausgehende selbst�ndige Bedeutung.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen.

References: Art. 393
 Art. 79
 Art. 263
 Art. 196
 Art. 93
 Art. 81
 Art. 79
 Art. 98
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 107
 Art. 182
 Art. 197
 Art. 263
 Art. 267
 Art. 268
 Art. 146
 Art. 12
 Art. 71
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 146
 Art. 42
 Art. 268
 Art. 197
 Art. 12
 Art. 26
 Art. 268
 Art. 197
 Art. 42
 Art. 319
 Art. 397
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 319
 Art. 351
 Art. 97
 BGE 
 Art. 42