Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.01.1994&Aktenzeichen=III%20ZR%20166/92
Timestamp: 2020-02-22 07:52:50+00:00

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BGH, 20.01.1994 - III ZR 166/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1067
BGH, 20.01.1994 - III ZR 166/92 (https://dejure.org/1994,1067)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1994 - III ZR 166/92 (https://dejure.org/1994,1067)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - III ZR 166/92 (https://dejure.org/1994,1067)
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Einbringen - Einleiten - Einwirken - Zweckgerichtete Gewässerbenutzung - Streudienst - Grundwasserbenutzungsrecht - Abwehrrecht gegen Beeinträchtigung
Begriff des Einbringens, Einleitens oder Einwirkens; Umfang der Rechte aus einem alten Grundwasserbenutzungsrecht
Straßenrecht; Grundwasserverunreinigung durch Winterstreudienst
BGHZ 124, 394
NJW 1994, 1006
MDR 1994, 353
NZV 1994, 224 (Ls.)
VersR 1994, 565
WM 1994, 1038
DVBl 1994, 691
DB 1994, 527
DÖV 1994, 695
Das ist regelmäßig nur der Fall bei Handlungen, die unmittelbar auf ein Gewässer einwirken, nicht auch bei solchen, die lediglich mittelbar die Beschaffenheit des Wassers beeinflussen (BGHZ 124, 394, 396 f.;… ebenso wohl Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 1102;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 22 Rn. 7;… Schwendner in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG und AbwAG, Stand Dezember 2004, § 22 WHG Rn. 18).
b) Diese Voraussetzungen sind beim Besprühen des Bodens mit Pflanzenschutzmitteln im üblichen Umfang grundsätzlich ebenso wenig gegeben wie beim Verstreuen von Salz im Zuge des winterlichen Straßendienstes (hierzu BGHZ 124, 394, 398 f.).
Durch die Ergänzung der Haftungstatbestände um die jetzt in § 22 Abs. 2 WHG enthaltene Anlagenhaftung hat der Gesetzgeber vielmehr einen umfassenden Gewässerschutz erstrebt (BGHZ 47, 1, 7; 124, 394, 397).
Dies wiederum setzt voraus, dass eine zweckgerichtete Handlung vorliegt, die im einzelnen als Einbringen, Einleiten oder Einwirken zu charakterisieren ist und nach ihrer objektiven Eignung auf das Hineingelangen gerichtet ist, ohne dass diese Folge oder gar die Schädigung intendiert sein muss (BGH NJW 1994, 1006;… Gursky , in: Staudinger, Stand: 2010, § 89 WHG, Rn. 35).
Ein haftungsbegründendes Handeln im Sinne der Vorschrift liegt erst bei einem Tun oder Unterlassen vor, das nach seiner objektiven Eignung darauf abzielt, daß Stoffe in ein Gewässer gelangen, wobei ein funktioneller Zusammenhang mit einer Gewässerbenutzung vorliegen muß (Senatsurteil BGHZ 124, 394, 396).
Schon für die verrohrte Straßenentwässerung einer Bundesautobahn, durch die nach einem Verkehrsunfall Heizöl in das Grundwasser gelangt war, hat der Senat im Gegensatz zu dem damals angefochtenen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (ZfW 1980, 318) eine Haftung des Bundes nach § 22 Abs. 1 WHG nur unterstellt (Beschluß vom 19. September 1979 - III ZR 121/78 - VersR 1980, 48; s. ferner BGHZ 124, 394, 399).
Dieser Grundsatz, der weithin, nicht nur in Württemberg, wasserrechtlicher Tradition entspricht (vgl. Senatsurteil BGHZ 124, 394, 401 m.w.N.), bedeutet nicht, daß der Inhaber einer wasserrechtlichen Gestattung im Rahmen des Nachbarrechts gegenüber Beeinträchtigungen seiner Nutzungsbefugnis durch einen anderen Gewässerbenutzungsberechtigten schutzlos wäre (…vgl. Gieseke/Wiedemann/Czychowski aaO. § 2 Rn. 25, auch § 7 Rn. 2;… Sieder/Zeitler/Dahme aaO. § 2 Rn. 10 b;… Breuer aaO. Rn. 450).
Soweit die Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang die vorgenannte Senatsentscheidung (BGHZ 124, 394, 399 ff.) für sich in Anspruch nimmt, geht dies schon deshalb fehl, weil es hier nicht um Entschädigung für einen (enteignenden oder enteignungsgleichen) Eingriff des Staates in eine eigentumsmäßig geschützte Rechtsposition des Klägers geht, sondern um die Verteilung der zur Verfügung stehenden Wassermenge des E.bachs zwischen zwei Benutzungsberechtigten.
Anders ist dies dann, wenn die Schäden durch abfließendes salzhaltiges Schmelzwasser und von Fahrzeugen aufgewirbelte salzhaltige Gischt verursacht worden sind (…vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 31.01.1986 - 1 U 37/83, NJW-RR 1986, 1203 (1204);… OLG Jena, Urt. v. 31.05.2006 - 4 U 281/05, OLGR Jena 2006, 663 - 664, juris Rdn. 10;… LG Ansbach, Urt. v. 23.06.1982 - 3 O 211/82, VersR 1983, 547 f; betreffend eine Haftung gemäß § 22 WHG: BGH, Urt. v. 20.01.1994 - III ZR 166/92, BGHZ 124, 394 - 401, juris Rdn. 15 ff;… LG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.1981, 12 U 80/80, NuR 1983, 328, zitiert nach juris).
Inhalt und Umfang fortbestehender alter Benutzungsrechte bestimmen sich, wenn sie auf einem besonderen Titel beruhen, nach diesem, sonst nach den bisherigen Gesetzen (§ 36 Abs. 1 NWG; vgl. Senatsurteil BGHZ 124, 394, 400;… Czychowski, § 15 Rn. 12 a).
Sie umfaßt deswegen auch Verunreinigungen des Grundwassers, ohne Rücksicht darauf, daß das Wasserhaushaltsgesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 300, 328 f., 344 - Naßauskiesungsbeschluß) das Grundwasser zur Sicherung einer funktionsfähigen Wasserbewirtschaftung einer vom Oberflächeneigentum am Grundstück losgelösten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung unterstellt (Senat in BGHZ 103, 129, 132 f.; 124, 394, 395).
Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Nutzer das Grundwasser weiterverwenden will, wie etwa der Betreiber eines Wasserwerks (BGHZ 103, 129) oder der Inhaber einer Gärtnerei (BGHZ 124, 394), oder ob es nach dem Abpumpen für ihn lediglich abzuleitendes Abwasser darstellt, wie im Streitfall.
Eine Amtspflicht, für eine geschlossene Ableitung des auf der Straße anfallenden Oberflächenwassers zu sorgen, besteht grundsätzlich nicht, zumal ein Straßenanlieger sich die ungünstige Lage seines Grundstücks - hier: an einer Fußgängerzone mit Kopfsteinpflasterung -, durch die seine Eigentumsposition situationsbedingt geprägt wird, zurechnen lassen muss (BGH, Urteil vom 20.01.1994, Az: III ZR 166/92 = BGHZ 124, 394-401 = NJW 1994, 1006-1008).
Ein Straßenanlieger muss sich eine ungünstige Lage seines Grundstücks, durch die seine Eigentumsposition situationsbedingt geprägt wird, zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 20.01.1994, aaO).
Verlangt wird eine unmittelbare, ihrem Wesen nach zweckbestimmte Zufügung schädlicher Stoffe in das Gewässer (BGH NJW 1994, 1006, 1007;… siehe auch Schwendtner in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp a.a.O., § 22 Rdnr. 18 ).

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 89
 § 22
 § 2
 § 7
 § 2
 § 22
 § 15
 § 22