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Timestamp: 2019-10-19 19:14:56+00:00

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BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90 - dejure.org
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BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90 (https://dejure.org/1992,72)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1992 - I ZR 259/90 (https://dejure.org/1992,72)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1992 - I ZR 259/90 (https://dejure.org/1992,72)
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Apothekenpflichtige Arzneimittel - Verwechslungsgefahr - Kennzeichnungskraft - Schützende Kennzeichnung - Gesamtbezeichnung
NJW 1993, 787
MDR 1993, 524
GRUR 1993, 118
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Beurteilung der Rechtsfrage der Verwechslungsgefahr regelmäßig nicht nur auf den vom Berufungsgericht geprüften Ähnlichkeitsgrad der Bezeichnungen und auf die Aufmerksamkeit an, mit der der Verkehr diesen begegnet; vielmehr wird die Verwechslungsgefahr auch durch die Kennzeichnungskraft der zu schützenden Bezeichnung und insbesondere durch die Warennähe der bezeichneten Produkte mitbestimmt, wobei eine Wechselwirkung dergestalt besteht, daß der Ähnlichkeitsgrad um so geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1992 - I ZR 259/90, GRUR 1993, 118, 119 - Corvaton/Corvasal;… BGH, Urt. v. 1.7.1993 - I ZR 194/91, GRUR 1993, 972, 975 - Sana/Schosana, jeweils m.w.N.; gerade dieser maßgebliche Gedanke wird in der an beiden Urteilen jüngst geübten Kritik - vgl. Hebeis, GRUR 1994, 490 ff. - weitgehend vernachlässigt).
Ohne deren Feststellung fehlt es jedoch an einer sicheren Grundlage für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr (vgl. BGHZ 113, 115, 125 - SL;… BGH, Urt. v. 9.3.1989 - I ZR 153/86, GRUR 1989, 510, 513 - Teekanne II m.w.N.; BGH GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal;… BGH, Urt. v. 10.12.1992 - I ZR 19/91, WRP 1993, 694, 695 = NJW-RR 1993, 553 - apetito/apitta).
Die dadurch begründete außerordentliche Nähe der bezeichneten Erzeugnisse hat in der Urteilsbegründung aber nicht die ihr im Gesamtzusammenhang der Prüfung zukommende Bedeutung gefunden; insbesondere hat das Berufungsgericht bei seiner allein vorgenommenen Prüfung der Unterscheidbarkeit und der Gewichtung der für diese als maßgeblich erachteten Unterscheidungsbereitschaft der angesprochenen Verkehrskreise nicht berücksichtigt, daß selbst Fachkreise - ungeachtet ihrer grundsätzlichen Gewöhnung an ähnliche Bezeichnungen im Arzneimittelbereich - nicht damit zu rechnen pflegen, daß selbst zwei Arzneimittel mit identischem Indikationsgebiet und mit gleichem Wirkstoff von unterschiedlichen Herstellern unter Bezeichnungen angeboten werden, die sich - wie hier "Indorektal" und "IndoHexal" - nach Klang und Bildwirkung nur geringfügig unterscheiden, weil sie - was auch das Berufungsgericht (BU S. 14) nicht verkannt hat - akustisch und schriftlich weitgehende Übereinstimmungen aufweisen (vgl. BGH GRUR 1993, 118, 119 f. - Corvaton/Corvasal); denn solche Fälle werden - was nach der allgemeinen Lebenserfahrung festgestellt werden kann - allenfalls so selten auftreten, daß sie kaum Einfluß auf die Erwartungen des Verkehrs gewinnen können (…vgl. auch insoweit BGH aaO. - Corvaton/Corvasal).
Zwar beanstandet die Revision zu Unrecht die Annahme des Berufungsgerichts, im Hinblick auf die vorliegend für beide Arzneimittel, um deren Bezeichnung es geht, bestehende Rezeptpflicht sei zwar nicht ausschließlich, aber doch maßgeblich auf das Unterscheidungsvermögen der Ärzte und Apotheker abzustellen; denn es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß bei Bezeichnungen von Arzneimitteln, die rezeptpflichtig sind und deren Auswahl daher vom Arzt und Apotheker zu verantworten ist, jedenfalls überwiegend auf die Verwechslungsgefahr in diesen Fachkreisen abzustellen ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1992 - I ZR 259/90, GRUR 1993, 118, 119 - Corvaton/Corvasal; BGH, Beschl. v. 5.5.1994 - I ZB 6/92, Beschlußabdr. S. 7 - TRILO-PIROX, jeweils m.w.N.).
Außerdem stimmen die jeweils letzten Buchstaben (-al) sowie die Wortanfänge, die durch den hellen Vokal "i" einen besonderen Akzent und Aufmerksamkeitswert erlangen (…vgl. BGH aaO., GRUR 1992, 110, 112 - dipa/dib), ebenfalls völlig überein, wobei besonders letzteres deshalb bedeutsam ist, weil der Verkehr erfahrungsgemäß Wortanfänge stärker zu beachten pflegt als nachfolgende Wortteile (…vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1975 - I ZR 18/74, GRUR 1975, 370, 371 - Protesan; BGH aaO. GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal, jeweils m.w.N.) und weil dies in besonderem Maße dann gilt, wenn dieser Wortanfang klanglich durch einen hellen Vokal gegenüber dunkler klingenden Nachsilben hervorgehoben und besser erkennbar gemacht wird (…vgl. BGH aaO. - dipa/dib).
Für diesen sind erfahrungsgemäß die Übereinstimmungen stärker prägend als die Unterschiede (…vgl. BGH, Urt. v. 2.2. 1973 - I ZR 81/71, GRUR 1974, 30, 31 - Erotex;… BGH aaO - St. Petersquelle; BGH, Urt. v. 15.10.1992 - I ZR 259/90I ZR 259/90, GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal), zumal wenn sie quantitativ gegenüber dem unterscheidenden Teil überwiegen (…BGH aaO - Corvaton/Corvasal).
Danach liegt in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die zweisilbige Kennzeichnung der Klägerin in der dreisilbigen Bezeichnung der Beklagten identisch enthalten ist und unterscheidend somit allein die Vorsilbe "Scho" und die abweichende Silbenzahl wirken können, eine Verwechslungsgefahr schon im engeren Sinne zumindest dann sehr nahe, wenn die beiden Zeichen dem Verkehr als Bezeichnungen von Waren begegnen, die miteinander nicht nur gleichartig im weiteren Sinne, sondern - wie vorliegend - teils identisch sind und sich im übrigen auch sehr nahekommen; denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zur Wechselwirkung der einzelnen Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr, vgl. dazu schon BGHZ 19, 23, 26 - Magirus und aus jüngerer Zeit wieder BGHZ 113, 115, 124 - SL; BGH aaO, GRUR 1993, 118, 119 - Corvaton/Corvasal;… BGH, Urt. v. 10.12.1992 - I ZR 19/91I ZR 19/91, NJW-RR 1993, 553, 554 - apetito/apitta) wächst die Verwechslungsgefahr mit der Nähe der bezeichneten Waren.
Die Frage der Verwechslungsgefahr ist hier - wie im gesamten Kennzeichnungsrecht (…vgl. BGH, Urt. v. 31.1.1991 - I ZR 71/89, GRUR 1992, 48, 52 - frei öl) - eine Rechtsfrage (st. Rspr.; vgl. BGHZ 113, 115, 124 - SL;… BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 96/86, GRUR 1990, 450, 452 [BGH 09.11.1988 - I ZR 96/86] - St. Petersquelle;… Urt. v. 14.11.1991 - I ZR 24/90, GRUR 1992, 110, 111 - dipa/dib; Urt. v. 15.10.1992 - I ZR 259/90, GRUR 1993, 118, 119 - Corvaton/Corvasal).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bei der Prüfung von Verwechslungsgefahr grundsätzlich mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der zu vergleichenden Marken abzuheben als auf die Abweichungen, weil erstere stärker im Erinnerungsbild zu haften pflegen (…vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 96/86, GRUR 1990, 450, 452 - St. Petersquelle; Urt. v. 15.10.1992 - I ZR 259/90, GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal).
Im Streitfall hätte das Bundespatentgericht sodann nicht unberücksichtigt lassen dürfen, daß für den Gesamteindruck des angemeldeten Zeichens insbesondere der Wortanfang von Bedeutung ist, weil der Verkehr diesem regelmäßig größere Beachtung schenkt als Endsilben (vgl. BGH GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal;… Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/Indohexal, m.w.N.).
Zwar ist zum einen anerkannt, dass bei Ärzten und Apothekern generell als Folge ihrer Ausbildung eine glatte Erfassung des Sinngehalts eines - abgeleiteten - medizinischen Begriffs nahe liegt (BGH GRUR 95, 50, 52 - Indorektal/Indohexal; BGH GRUR 93, 118, 119 - Corvaton/Corvasal), so dass von ihnen auch unterschiedliche, aber ähnlich klingende Fachbegriffe besser auseinandergehalten werden können, was die Verwechslungsgefahr herabsetzt.
Gerade im Bereich der Arzneimittelbezeichnungen ist der Verkehr an Wortschöpfungen gewöhnt, bei denen die Schlusssilben wegen fremdsprachlicher beschreibender Anklänge zur Unterscheidung gerade nicht geeignet sind, so dass angesprochene Verwender sich veranlasst sehen, ihre Aufmerksamkeit verstärkt dem Wortanfang zuzuwenden, wie dies auch allgemein im Markenrecht anerkannt ist (BGH GRUR 98, 924, 925 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 93, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; BGH GRUR 95, 50, 53 - Indorektal/Indohexal).
Selbst wenn bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr im Einzelfall die Übereinstimmungen der zu vergleichenden Marken stärker im Erinnerungsbild haften bleiben können als die Abweichungen (vgl. BGH GRUR 1998, 924 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 1993, 118 (120) - Corvaton/Corvasal), ist vorliegend festzustellen, dass die angegriffene Marke so wesentlich durch die zusätzliche Mittelsilbe geprägt wird, dass eine Verwechslungsgefahr auszuschließen ist (vgl. ebenso für die zusätzliche Mittelsilbe "pu" bei sonst übereinstimmenden Anfangs- und Endsilben: BGH GRUR 2001, 1161 - Compunet/ComNet).
Zwar schenkt der Verkehr dem Wortanfang eines Zeichens regelmäßig größere Bedeutung als End- oder Mittelsilben (BGH GRUR 1998, 924 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 1993, 118 (120) - Corvaton/Corvasal).
Gleiches gilt für die Endsilbe "al", bei der es sich um eine Lautfolge handelt, die in zahlreichen chemischen Bezeichnungen bzw. Substanzen verwendet wird und der deshalb eine den Gesamteindruck des Zeichens nur geringfügig prägende Bedeutung zugemessen werden kann (vgl. ebenso zur Endung "erol": BGH GRUR 1998, 924 (925) - salvent/Salventerol; zur Endung "sal": BGH GRUR 1993, 118 (120) - Corvaton/Corvasal).
Insbesondere besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der Bezeichnungen, dem Grad der Warennähe und der Kennzeichnungskraft, so dass der Ähnlichkeitsgrad um so geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder Warennähe ist und umgekehrt ( vgl. BGH GRUR 1993, 118, 119 Corvaton/Corvasal).
Diese Grundsätze gelten insbesondere auch für Ein-Wortzeichen, die erkennbar aus mehreren Bestandteilen zusammen gesetzt sind (vgl. BGH GRUR 1996, 200, 201 Innovadiclophlont; BGH GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal).
Dies gilt insbesondere dann, wenn die Wortendung - etwa wegen ihres häufigen Vorkommens oder aus anderen Gründen - wenig einprägsam ist ( vgl. BGH GRUR 1993, 118, 120 Corvaton/Corvasal).
Als Rechtsfrage, die der vollständigen Überprüfung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren unterliegt, ist die Beurteilung der Verwechslungsgefahr keiner Beweisaufnahme zugänglich (vgl. BGH GRUR 1992, 48, 51 f. - frei öl ; GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; Beier GRUR 1974, 514, 518; Völp GRUR 1974, 754 ff; Eichmann GRUR 1998, 202, 213;… vgl. auch SchweizBG GRUR Int. 2001, 187 RIVELLA/apiella).
Insbesondere ist die Annahme zutreffend, daß bei Arzneimitteln und pharmazeutischen Präparaten soweit nicht angesichts - im Streitfall jedoch nicht festgestellter - Verschreibungspflicht für die Arzneimittel in erster Linie auf letztere abzustellen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 25.1.1990 - I ZR 83/88, GRUR 1990, 453, 455 - L-Thyroxin; Urt. v. 15.10.1992 - I ZR 259/90, GRUR 1993, 118, 119 - Corvaton/Corvasal), jedenfalls auch die Auffassung der vorerwähnten Fachkreise in angemessenem Umfang zu berücksichtigen ist.
OLG Köln, 28.11.1997 - 6 U 167/96

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