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Timestamp: 2019-09-17 04:53:00+00:00

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Arrest -Zwangsvollstreckung -Begriff der Straftat bei mehrfachem Kapitalanlagenbetrug - Aktuelles
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Arrest -Zwangsvollstreckung -Begriff der Straftat bei mehrfachem Kapitalanlagenbetrug
In der Strafsache gegen yyyyyyyyyy
Hier: Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung
1.	Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 07. Februar 2011 wird verworfen.
2.	Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen.
Das Amtsgericht Görlitz hat mit Beschlüssen vom 26. März 2009 zur Sicherung der den Verletzten aus den Straftaten des Angeklagten erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüchen für den Freistaat Sachsen den dinglichen Arrest in Höhe von 7.909.076,00 EUR in das Vermögen der x und in Höhe von 7.935.576,00 EUR in das Vermögen des Angeklagten angeordnet. Mit Beschluss vom 06. Dezember 2010 hat das Landgericht die dinglichen Arreste hinsichtlich eines Betrages von 7.166.846,22 EUR gegen beide Arrestanten für die Dauer von drei Jahren aufrechterhalten.
Mit seit dem 14. September 2010 rechtskräftigem Urteil vom 06. September 2010 hat das Landgericht den Angeklagten wegen Betruges in 360 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt und hierbei eine Schadenssumme von insgesamt 7.166.846,22 EUR zugrundegelegt, die sich aus der Summe der gezahlten Einlagen der im Urteil namentlich unter Angabe der ihnen jeweils zuzuordnenden Schadenssumme genannten Geschädigten in Höhe von 7.313.921,53 EUR abzüglich der Summe der Rückzahlungen in Höhe von 147.065, 31 EUR berechnet.
Mit Beschluss vom 07. Februar 2011 hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Zwangsvollstreckung abgewiesen. Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin.
Die zulässige (§ 111 g Abs.2 Satz 2 StPO) sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die Entscheidung, ob die Zwangsvollstreckung eines Verletzten zuzulassen ist, richtet sich nach § 111 g ABS. 2 Satz 3 StPO. Danach ist die Zulassung zu versagen, wenn der Verletzte nicht glaubhaft macht, dass der Anspruch aus der Straftat erwachsen ist. Den Verfügungen des Verletzten im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung wegen eines aus der Straftat erwachsenen Anspruchs steht die Beschlagnahme nach § 111 c ST PO und die Vollziehung des dinglichen Arrestes in bewegliches Vermögen nach § 111 d i.V.m. § 930 ZPO nicht entgegen (Meyer-Goßner. St PO 53. Aufl. § 111 g Rdnr.2) Verletzter ist, wessen Anspruch unmittelbar aufgrund der Tat, nicht erst durch nachträgliche Absprachen, entstanden ist (Meyer-Goßner, a.a.O.). Der Verletzte muss glaubhaft machen, dass der Anspruch aus der Straftat erwachsen ist. Eine Zulassung der Zwangsvollstreckung setzt somit voraus, dass der Antragsteller Verletzter ist und der Anspruch unmittelbar aus der Tat in Gestalt z.B. eines Herausgabe-, Bereicherungs- oder Schadensersatzanspruchs entstanden ist (OLG Hamm. BStZ 1999, 583). Dementsprechend ist im Zulassungsverfahren nur zu prüfen, ob der titulierte Anspruch aus derjenigen Tat erwachsen ist, die Anlass zur Beschlagnahme gewesen ist (Meyer-Goßner, a.a.O. Rdnr.3).
Dabei ist der Begriff der „Straftat“ des § 111 g Abs. 2 Satz 2 St PO im Sinne der strafprozessualen Tat (§ 264 St PO) zu verstehen (OLG Hamm, a.a. O. ) diese Auslegung folgt dem Sinn und Zweck der Vorschrift, wonach die Zulassung der Zwangsvollstreckung dem aus der Straftat Verletzten über die zu Gunsten des Staates erfolgten Sicherungsmaßnahme hinweghelfen und ihm eine vorrangige Befriedigung vor anderen Gläubigern des Täters ermöglichen soll. Da im Zeitpunkt der Anordnung der Beschlagnahme nach § 111 b St PO die Geschädigten keineswegs feststehen müssen und oft auch nicht feststehen werden, erscheint allein sachgerecht, dass die Beschlagnahme zu Gunsten aller durch die prozessuale Tat Geschädigter wirkt (OLG Hamm, a.a.O.)
Zur Tat im Sinne des § 264 ST PO gehört hierbei das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt (Meyer-Goßner, a.a.O. § 264 Rdnr.2). Ob eine Tat im prozessualen Sinne vor liegt, kann allerdings unter Umständen dann schwierig zu beurteilen sein, wenn die Abgrenzung von Tatmehrheit und Tateinheit problematisch ist. Letzteres kann vorliegend nicht angenommen werden. Das Landgericht ist in seinem Urteil von 360 in Tatmehrheit (§ 53 St PO) stehenden Einzeltaten zu Lasten bestimmt bezeichneter Geschädigter ausgegangen und hat deswegen auch eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten, bestehend aus 360 Einzelfreiheitsstrafen (zwischen sechs Monaten und zwei Jahren und zwei Monaten) verhängt. Zwar gehört die Antragstellerin namentlich zu diesen Geschädigten; ihr Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung bezieht sich auf die im Urteil festgestellte Tat aber gerade nicht, sondern hat einen anderen Vertag und damit eine andere (prozessuale) Tat im Sinne des § 264 ST PO zum Gegenstand. Der Senat sieht sich auf Grund der materiellen Rechtskraft ( Meyer-Goßner, a.a.O.Rdnrn. 168 und 169 der Einleitung), die dem Schuldspruch des landgerichtlichen Urteils zukommt, an der Prüfung gehindert, ob es sich bei den Handlungen des Angeklagten um ein so genanntes uneigentliches Organisationsdelikt (vgl. OLG Hamburg, a.a.O. und neuestens BGH, Beschluss vom 15. März 2011 – 1 StR 260/09) handelt. In diesem Falle läge zwar lediglich eine Tat im prozessualen Sinne mit der Folge vor, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin hieraus stammen würde. Das rechtskräftige Urteil hat aber gerade keine solchen Feststellungen getroffen. Damit ist von 360 Taten auch im prozessualen Sinn (§264 Abs.1 St PO) auszugehen. Aus keiner dieser Taten ist aber der geltend gemachte Anspruch der Beschwerdeführerin erwachsen.
Bei der Entscheidung des Landgerichts hat es deshalb zu verbleiben .
OLG Dresden Beschluss vom 14. Juli 2011 – Az: 2 WS 149/11
Eingestellt am 07.07.2011 von Oehme-Denk

References: § 111
 § 111
 § 111
 § 930
 § 111
 § 111
 § 111
 § 264
 § 264
 § 264