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Timestamp: 2016-10-25 10:23:15+00:00

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I 10/04 (06.04.2004)
X._________, Rechtsanwalt, Beschwerdef�hrer,
Rechtsanwalt X._________ wurde im Beschwerdeverfahren der C.________ gegen vier Rentenverf�gungen der IV-Stelle Glarus vom 24. Oktober 2002 durch das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt. Am 25. November 2003 reichte er eine Honorarnote �ber den Betrag von Fr. 1727.95 ein, die einen Stundenansatz von Fr. 200.-, einen Aufwand von 7 Std. 20 Min., Auslagen von Fr. 138.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 122.05 (7,6 %) beinhaltete. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab und setzte das Honorar als unentgeltlicher Rechtsbeistand auf Fr. 1333.05 (inkl. Fr. 138.90 Auslagen und Mehrwertsteuer) fest (Dispositiv Ziff. 3). Zur Begr�ndung f�hrte es aus, praxisgem�ss werde im Kanton Glarus ein Stundenansatz von Fr. 150.- verg�tet.
Rechtsanwalt X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass im Rahmen der unentgeltlichen Verbeist�ndung ein Stundenansatz von Fr. 200.- angemessen sei.
Art. 29 Abs. 3 BV r�umt jeder Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ein.
Gem�ss Art. 61 Ingress Satz 1 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht, das bestimmten bundesrechtlichen Anforderungen zu gen�gen hat. So sieht lit. f dieser Bestimmung vor, dass das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet sein muss (Satz 1). Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde f�hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Satz 2). Mit Inkraftsetzung des neuen Rechts ist Art. 85 Abs. 2 lit. f S�tze 1 und 2 AHVG in Verbindung mit Art. 69 Satz 2 IVG aufgehoben worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat sich inhaltlich nichts ge�ndert, sodass die bisherige Rechtsprechung zur unentgeltlichen Verbeist�ndung und zur Bemessung der Entsch�digung weiterhin anwendbar ist (vgl. auch Urteil D. vom 21. August 2003 Erw. 2.1, H 106/03; BBl 1999 V 4627; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, Art. 61 Rz 86 ff.; Ulrich Meyer-Blaser, La LPGA - les r�gles de proc�dure judiciaire, in: Kahil-Wolff (Ed.), La partie g�n�rale du droit des assurances sociales, Institut de recherches sur le droit de la responsabilit� civile et des assurances, Colloque de Lausanne 2002, S. 32 und 34; derselbe, Die Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in: Haftung und Versicherung HAVE, Heft 5/2002, S. 333 f.).
Die bundesrechtliche Verf�gungsgrundlage (vgl. Art. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 und Art. 128 OG) ist gegeben. Sodann ist der unentgeltliche Rechtsbeistand legitimiert, gegen die Festsetzung seines Honorars durch die kantonale Rekursbeh�rde Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu f�hren (BGE 110 V 363 Erw. 2; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 Erw. 1; Kieser, a.a.O., Art. 61 Rz 92). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach einzutreten.
4.1 Die Bemessung der Entsch�digung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand ist mangels bundesrechtlicher Bestimmung dem kantonalen Recht �berlassen (Kieser, a.a.O., Art. 61 Rz 92), mit welchem sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen hat (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es darf die H�he der Entsch�digung nur daraufhin �berpr�fen, ob die Anwendung der f�r ihre Bemessung einschl�gigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall (RKUV 1993 Nr. U 172 S. 144), zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei f�llt praktisch nur das fr�her aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitete, nunmehr in Art. 9 BV verankerte Willk�rverbot in Betracht (BGE 125 V 408 Erw. 3a mit zahlreichen Hinweisen; SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2). Nach der Rechtsprechung, die auch unter der Herrschaft des Art. 9 BV gilt (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 2 am Ende), ist eine Entsch�digung dann willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 V 409 Erw. 3a mit Hinweisen). Willk�r kann in zwei Erscheinungsformen auftreten, n�mlich als klare und schwere Verletzung kantonalen Rechts �ber die Bemessung der Entsch�digung oder als schlechthin unhaltbare Bet�tigung in dem vom Bundes- und kantonalen Recht er�ffneten Ermessensbereich (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a am Ende). Im letzteren Fall kann die Festsetzung eines Anwaltshonorars wegen Verletzung von Art. 9 BV oder Art. 29 Abs. 3 BV nur aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bem�hungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst (nicht ver�ffentlichtes Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Sachen X. vom 22. Juni 2000, 1P.201/2000). Willk�r liegt schliesslich nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 125 I 168 Erw. 2a, 123 I 5 Erw. 4a, je mit Hinweisen; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4a).
4.2 Praxisgem�ss (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b) ist dem erstinstanzlichen Gericht bei der Bemessung der Entsch�digung ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) liegt vor, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willk�r oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 184 Erw. 3b; Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband zur 6. Aufl., Nr. 67 B II/a S. 211).
Im Rahmen seines Ermessens hat das erstinstanzliche Gericht f�r die Bestimmung der H�he des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu ber�cksichtigen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; vgl. Art. 2 Abs. 1 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992, SR 173.119.2). Dabei kann das durchschnittliche Anwaltshonorar je nach der kantonalen Anwaltsgeb�hren-Regelung willk�rfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von Fr. 160.- bis Fr. 320.- pro Stunde (eingeschlossen die Mehrwertsteuer; vgl. dazu auch BGE 125 V 201) festgesetzt werden (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4b und c).
4.3 Nach der Rechtsprechung (zuletzt ver�ffentlicht in SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 Erw. 3a) muss der Entscheid �ber die zu entrichtende Parteientsch�digung in der Regel nicht begr�ndet werden. Um �berhaupt eine sachgerechte Anfechtung zu erm�glichen (vgl. hiezu BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen), wird eine Begr�ndungspflicht jedoch angenommen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen h�lt oder sofern von einer Partei aussergew�hnliche Umst�nde geltend gemacht werden (BGE 111 Ia 1; ZAK 1986 S. 134 Erw. 2a) oder schliesslich wenn das Gericht den Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote auffordert und die Parteientsch�digung abweichend von der Kostennote auf einen bestimmten, nicht der �blichen, praxisgem�ss gew�hrten Entsch�digung entsprechenden Betrag festsetzt (nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 23. M�rz 1995 [U 181/94]). Diese Grunds�tze sind auch anzuwenden, wenn der Rechtsvertreter die Kostennote ohne vorg�ngige richterliche Aufforderung einreicht. Nichts anderes gilt im Zusammenhang mit dem Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistandes (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 Erw. 3a).
5.1 Gem�ss Art. 139 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Glarus vom 4. Mai 1986 legt die Beh�rde oder stellvertretend der Vorsitzende oder das mit der Vorbereitung des Entscheides beauftragte Beh�rdenmitglied nach Abschluss des Verfahrens die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes unter Ber�cksichtigung seiner Angaben fest. Bei Erlass des angefochtenen Entscheides gab es im Kanton Glarus keinen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe festgelegten Tarif f�r die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Gem�ss kantonaler Gerichtspraxis wurde ein einheitlicher Stundentarif von Fr. 150.- zuz�glich Auslagen und Mehrwertsteuer zur Anwendung gebracht.
5.2 Das kantonale Gericht hat die Honorarnote des Beschwerdef�hrers bez�glich des geltend gemachten Aufwandes von 7 Std. 20 Min. und der Auslagen von Fr. 138.90 bewilligt. Indessen hat es das Stundenhonorar statt auf die verlangten Fr. 200.- auf Fr. 161.40 (Fr. 150.- plus 7,6 % Mehrwertsteuer) festgesetzt. Diese Entsch�digung bewegt sich zwar am untersten Rahmen der dem kantonalen Gericht im Lichte der erw�hnten Rechtsprechung zustehenden relativ weiten Bandbreite (vgl. Erw. 4.2 hievor), kann aber nicht als schlechthin unhaltbare Ermessensbet�tigung und damit nicht als willk�rlich qualifiziert werden.
Unbehelflich ist das letztinstanzliche Vorbringen des Beschwerdef�hrers, dass er als Alleinpraktiker die gesamten Kanzleikosten und als Tetraplegiker - im �brigen nicht n�her substanziierte - zus�tzliche Kosten f�r Betreuungs- und Sekretariatspersonal zu tragen habe.
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege unterliegen grunds�tzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 Erw. 5).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und C.________ zugestellt.

References: Art. 29
 Art. 61
 Art. 1
 Art. 85
 Art. 69
 Art. 61
 Art. 5
 Art. 97
 Art. 128
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 29
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 139