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Timestamp: 2018-05-24 23:14:37+00:00

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Außerordentliches Studium ist keine Berufsausbildung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.05.2010, RV/0649-G/09
Außerordentliches Studium ist keine Berufsausbildung
RV/0649-G/09-RS1 Permalink
Die Absolvierung eines Studiums als außerordentlich Studierende (nach einem nicht schädlichen Studienwechsel) an einer Universität stellt keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b dar, weil die Studierende zu keinen speziellen Beruf ausgebildet wird. Das außerordentliche Studium ist unter der Studienkennzahl U 990 (Besuch einzelner Lehrveranstaltungen) geführt. Wenn die abgelegten Prüfungen im nächsten ordentlichem Studium mittels Bescheid (§ 78 UG) anerkannt werden, kann es bei Erreichen der 8 SWStd. zu einer früheren FB-Gewährung kommen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vertreten durch Dr. Franz Krainer, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Herrengasse 19/III, vom 26. Februar 2009 gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. Jänner 2009 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2008 entschieden:
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2008 beantragte der Berufungswerber die nochmalige Überprüfung des Antrages zur Gewährung der Familienbeihilfe rückwirkend ab Oktober 2008. Das Finanzamt wies den Antrag des Berufungswerbers mit Bescheid vom 29. Jänner 2009 ab. Als Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass eine Berufsausbildung nur dann vorliegt, wenn eine im § 3 des Studienförderungsgesetz 1992 genannte Einrichtung als ordentlicher Hörer besucht wird.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Vertreter des Berufungswerbers Folgendes aus:
I. Zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens:
Gem. § 39 AVG hat die Behörde den Gang des Verfahrens zu bestimmen, insbesondere im Rahmen der Erforschung der materiellen Wahrheit, alle Beweise und Beweismittel beizuschaffen, die zur Ermittlung des Sachverhaltes notwendig und zweckdienlich sind.
In diesem Zusammenhang wird im Rahmen dieser Berufung ausdrücklich gerügt, dass in der Berufungsentscheidung das Schreiben des Berufungswerbers vom 10.12.2008 in welchem die Umstände vorgebracht wurden, die einen Wegfall der Familienbeihilfe nicht rechtfertigen nicht verarbeitet wurden. Auf dieses Schreiben und die dort angeführten Argumente hat die Behörde nicht Bezug genommen.
Insbesondere wäre die Frage zu prüfen gewesen, ob die Anrechnung der Vorstudienzeit im Ausmaß von 4 Stunden im neuen Studium im Rahmen des zulässigen Studienwechsels zu erfolgen gehabt hätte. Hätte die Behörde dies miteingerechnet, so hätte es zu keiner Abweisung des Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe kommen können.
II. Zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung:
Es ist zwar richtig, dass außerordentliche Studierende grundsätzlich vom Bezug der Familienbeihilfe ausgeschlossen sind. In besonderen Fällen ist aber auch bei außerordentlichen Studierenden die Familienbeihilfe zu gewähren. Diese Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall vor.
Der unabhängige Finanzsenat hat zu diesem Thema am 22.02.2006 die wesentlichen Kriterien aufgezeigt, die auch im gegenständlichen Fall vorliegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Erkenntnissen, insbesondere in seinem Erkenntnis vom 13.03.1991, 90/13/0241 ausgeführt, dass es auch als Berufsausbildung gem. § 2 Abs. 1 lit. b 1. Satz des FLAG gelten kann, wenn die volle oder überwiegende Zeit der Teilnehmer beansprucht wird, im Rahmen ihrer Ausbildung Prüfungen abgelegt werden, wobei die Ausbildung ein spezielles Berufsziel verfolgen muss. Im gegenständlichen Fall verfolgt Kathrin ein spezielles Berufsziel und betreibt einen erheblichen Zeitaufwand als außerordentliche Hörerin. Sie ist derzeit im Ausmaß von 19 Stunden im Rahmen von Lehrveranstaltungen als außerordentliche Hörerin tätig. Sie kann auch zu Prüfungen antreten. Die Noten werden jedoch erst anerkannt, wenn sie als ordentliche Studentin zugelassen wird.
Somit ist das wesentliche Kriterium des ernsthaften Bemühens um die Qualifikation jedenfalls aus dem Besuch der zahlreichen Lehrveranstaltungen abzuleiten und aus dem zielstrebigen Verfolgen eines Berufsziels. Insbesondere wird gem. dem Schreiben vom 10.12.2008 auch von Seiten der Lehrer ein besonderes Talent bescheinigt, wobei das Nichtbestehen einer Prüfung auf eine schlechte Tagesverfassung zurückgeführt wurde. Auch der Verweis auf das Erststudium in der Entscheidung die nunmehr bekämpft wird, kann nicht überzeugen. Es gilt nämlich nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 wenn das Studium in das gewechselt wird, aufgrund der besuchten Lehrveranstaltungen im Vorstudium nach Inhalt und Umfang den Anforderungen gleichwertig ist.
Gemäß dem Studienplan der Bühnengestaltung sind insgesamt 8 Stunden aus dem Fach Kunstgeschichte zu absolvieren. Es können somit 4 Stunden aus dem Studium der Kunstgeschichte dem nunmehr außerordentlichen Studium zugerechnet werden.
Dies hat aber zur Folge, dass die Familienbeihilfe jedenfalls zu gewähren ist. Dieses wesentliche Faktum hat die Behörde bei Ausfertigung ihrer Entscheidung offensichtlich übersehen.
Die im Verfahren vorgelegten Beweise hat die Behörde darüber hinaus nicht ordnungsgemäß gewürdigt.
Mit dem im Rahmen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufgezeigten Faktum dass das Schreiben vom 10.12. nicht berücksichtigt wurde, ergibt sich auch das Problem, dass darin ausgeführt wurde, dass die vom Gesetz geforderte Zielstrebigkeit der Tochter des Berufungswerbers durch die Bestätigung der Universität jedenfalls gegeben ist.
Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die Tochter des Berufungswerbers die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe durch ihre Zielstrebigkeit bei der Verfolgung des Studiums, durch die Intensität der Teilnahme an den Lehrveranstaltungen und die Verfolgung eines speziellen Berufsbildes jedenfalls erfüllt und auch ihr ernstliches Bemühen um eine Qualifikation nachgewiesen ist.
Es werden daher gestellt nachstehende
1.) Die Berufungsbehörde wolle in Stattgebung der gegenständlichen Berufung
wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens den bekämpften Bescheid aufheben
und der Behörde erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung
zurückverweisen.
2.) Die Behörde wolle in Stattgebung der gegenständlichen Berufung wegen
Rechtswidrigkeit des Inhaltes des Bescheides, denselben ersatzlos beheben.
Das Finanzamt Graz-Stadt erließ am 24. Juli eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit einer ausführlichen Begründung. Die Begründung gesondert wiederzugeben erübrigt sich, da sie dem Berufungswerber ohnehin bekannt ist.
Vom steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers wurde mit Schriftsatz vom 12. August 2009 der Antrag gestellt, die Berufung zur Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen und dabei zusammenfassend ausgeführt, dass die Tochter des Berufungswerbers mittlerweile von der Universität als ordentliche Hörerin zugelassen worden ist und ab dem Wintersemester 2009/2010 mit dem ordentlichen Studium beginnen könne. Weiters wurde eine Bestätigung vorgelegt, die besagt, dass sie als außerordentliche Hörerin zusätzlich für 10 Semesterwochenstunden am Zentralen künstlerischen Hauptfach teilgenommen hat.
Mit Bericht vom 19. August 2009 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr gilt und ab dem zweiten Studienjahr ein Anspruch nur dann besteht, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Im vorliegenden Fall kann dieser Nachweis erst im laufenden ordentlichen Studium an der Universität für angewandte Kunst Wien erbracht werden.
Die Tochter des Berufungswerbers hat im Studienjahr 2007/08 (v. Oktober 2007 bis September 2008) das Studium Kunstgeschichte betrieben und dabei nur 4 Semesterwochenstunden absolviert. Eine Anrechnung (Anerkennung) von abgelegten Prüfungen kann nur bei einem ordentlichen Studium mittels Bescheid erfolgen.
Zur Anerkennung von Prüfungen wird im Universitätsgesetz 2002 (UG) Folgendes ausgeführt:
(8) Über Anerkennungsanträge in erster Instanz ist abweichend von § 73 AVG spätestens zwei Monate nach Einlangen des Antrages bescheidmäßig zu entscheiden.
Wie unter Abs. 6 UG ausgeführt ist, gilt die Anerkennung einer Prüfung als Prüfungsantritt in dem Studium, für welches die Prüfung anerkannt wird. Im vorliegenden Fall erfolgte dies erst an der Universität für angewandte Kunst Wien mit Bescheid vom 29. April 2010.
Zum Einwand, dass es nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 StudFG gilt, wenn das Studium in das gewechselt wird, nach Inhalt und Umfang den Anforderungen gleichwertig ist und daher 4 Stunden aus dem Studium der Kunstgeschichte dem nunmehr außerordentlichen Studium zugerechnet werden könnten wird festgestellt:
Im Sinne des § 15 Abs. 1 StudFG sind Vorstudien für die Anspruchsdauer des Studiums insoweit zu berücksichtigen, als dem Studierenden Studienzeiten angerechnet oder Prüfungen anerkannt wurden, was aber im gegenständlichen Fall bei einem außerordentlichen Studium nicht möglich ist. Auch kann von einer Gleichwertigkeit des Inhalts vom Studium Kunstgeschichte und Studium Bühnengestaltung nicht gesprochen werden.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Absolvierung eines Studiums (Studienkennzahl U 990) als außerordentliche Studierende ab dem Wintersemester 2008/09 an der Universität Mozarteum Salzburg als Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 angesehen werden kann.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es das Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. dazu das Erkenntnis vom 26.6.2002, 98/13/0042). Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 7.9.1993, 93/14/0100). In dem vom Berufungswerber angeführten VwGH-Erkenntnis, 90/13/0241 v. 13.3.1991 hatte die Tochter der Beschwerdeführerin nach der Aktenlage bei einem ordentlichen Studium in der Studienrichtung Psychologie keine Prüfungen abgelegt. In diesem Zusammenhang wurde vom VwGH ausgeführt, dass das Ablegen von Prüfungen bei einem ordentlichen Studium ein essentieller Bestandteil der Berufsausbildung ist, wobei das anspruchsvermittelnde Kind die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen habe.
Dem angeschlossenen Handakt ist zu entnehmen, dass die volljährige Tochter des Berufungswerbers im Studienjahr 2007/2008 in der Studienrichtung Kunstgeschichte an der Karl-Franzens-Universität Graz gemeldet war. Für dieses Studienjahr wurde ein Studienerfolgsnachweis im Ausmaß von 4 Semesterwochenstunden vorgelegt. Im Wintersemester 2008/09 und Sommersemester 2009 war sie als außerordentliche Studierende an der Universität Mozarteum Salzburg unter der Studienkennzahl U 990 gemeldet und ab dem Wintersemester 2009/10 begann sie das Studium "Bühnengestaltung" (Studienkennzahl 542 in Salzburg) an der Universität für angewandte Kunst Wien.
Zu hinterfragen in diesem Zusammenhang ist, was die Studienkennzahl U 990 bedeutet. Aus der Studienkennzahlendatei geht hervor, dass es sich um dabei den "Besuch einzelner (wissenschaftl.) Lehrveranstaltungen" handelt, aber keine bestimmte Studienrichtung vorgegeben ist. Die Teilnahme als außerordentliche Hörerin ist für das weitere Studium sicher von Vorteil, jedoch keine unabdingbare Voraussetzung und stellt nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats per se keine Berufsausbildung dar. Der Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privatem Interesse sind noch nicht als Ausbildung anzusehen, in deren Rahmen sich noch nicht berufstätige Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen aneignen (vgl. dazu z.B. VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178).
Eine Gewährung der Familienbeihilfe (während der Teilnahme als außerordentliche Hörerin) für den strittigen Zeitraum würde eine Besserstellung gegenüber den ordentlich Studierenden bedeuten, weil keine Anrechnung der Semester zu erfolgen hätte und auch der Nachweis über die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern nicht zu erfolgen hätte.
Die Voraussetzungen für eine Berufsausbildung iS des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 (Ausbildung für einen bestimmten Beruf) liegen daher ebenfalls nicht vor.
Anmerkung: Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates würde die Familienbeihilfe, da eine Anerkennung von Prüfungen (über mindestens 8 Semesterwochenstunden) mit Bescheid der Universität für angewandte Kunst Wien vom 29. April 2010 erfolgt ist, ab April 2010 zu gewähren sein.
Graz, am 14. Mai 2010
Findok-Nr: 47195.1, aufgenommen am: 31.05.2010 09:40:21, Dokument-ID: 0200abb6-7d09-4827-b4dc-0e699fd1300e, Segment-ID: 32f7a88e-1c33-4fa9-8c83-1f73f8ed0222

References: § 2
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 § 39
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 § 73
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