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Timestamp: 2019-05-20 13:47:02+00:00

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BAG, 18.12.1986 - 2 AZR 717/85 - dejure.org
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BAG, 18.12.1986 - 2 AZR 717/85 (https://dejure.org/1986,2554)
BAG, Entscheidung vom 18.12.1986 - 2 AZR 717/85 (https://dejure.org/1986,2554)
BAG, Entscheidung vom 18. Dezember 1986 - 2 AZR 717/85 (https://dejure.org/1986,2554)
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Begriff des "anderen Ausbildungsverhältnisses" - Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Einordnung der Ausbildung zum Nachwuchssekretär
ArbG Hamburg, 14.11.1984 - 23 Ca 156/84
LAG Hamburg, 18.04.1985 - 7 Sa 11/85
Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Ausbildung nicht nur theoretische Kenntnisse vermittelt, sondern hauptsächlich dazu dient, bereits erworbene theoretische Kenntnisse in die Praxis umzusetzen (BAG 18. Dezember 1986 - 2 AZR 717/85 - zu II 4 b der Gründe).
Erforderlich ist vielmehr, dass ein bestimmtes Ausbildungsziel systematisch verfolgt wird und die dem Arbeitnehmer vermittelten Kenntnisse, Erfahrungen oder Fähigkeiten auch außerhalb der Organisation des Arbeitgebers beruflich verwertbar sind (vgl. hierzu BAG 18. Dezember 1986 - 2 AZR 717/85 - zu II 4 b der Gründe).
Unter den Begriff des Arbeitsverhältnisses in § 19 BBiG aF ist ein "reines" Arbeitsverhältnis zu fassen, das von der Arbeitspflicht und der zu erbringenden Arbeitsleistung beherrscht wird, nicht von der Ausbildung (BAG 18. Dezember 1986 - 2 AZR 717/85 - Rn. 36).
Es entspricht der ganz überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, dass ein Berufsausbildungsverhältnis kein Arbeitsverhältnis und damit auch kein Arbeitsverhältnis im Sinn von § 14 Abs. 2 TzBfG ist (BAG 20.08.2003 -5 AZR 436/02 - NZA 2004, 205; BAG 18.12.1986-2 AZR 717/85-juris; LAG Niedersachsen 04.07.2003 - 16 Sa 103/03 - LAGE § 14 TzBfG Nr. 11; ErfK/Müller-Glöge TzBfG § 14 RdN. 121;… Arnold/Gräfl, a. a. O., § 14 RdN. 225).
§ 26 BBiG gilt nur für solche Personen, mit denen kein Ausbildungsvertrag nach § 1 BBiG abgeschlossen wird, die jedoch in einem systematischen Ausbildungsgang berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten erhalten sollen (vgl BAG Urteil vom 18.12.1986 - 2 AZR 717/85 - juris, nicht amtlich veröffentlicht, zu der identischen Regelung des § 19 BBiG alte Fassung).
Dafür ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer derart zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung beschäftigt wird, dass ihm durch die Tätigkeit zusätzliche Kenntnisse und Erfahrungen vermittelt werden, die durch die übliche Berufstätigkeit nicht erworben werden können (BAG Urteil vom 18. Dezember 1986 - 2 AZR 717/85 - juris, nv.).
Es kann auch eine Befristung gerechtfertigt sein, wenn die Ausbildung nicht in erster Linie theoretisches Wissen vermittelt, sondern hauptsächlich dazu dient, bereits erworbenes theoretisches Wissen in die Praxis umzusetzen (BAG Urteil vom 31. Oktober 1974, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 39 zur Fortbildung in einem Kernforschungszentrum zwischen Studium und Aufnahme einer Tätigkeit in der Wirtschaft), jedenfalls dann, wenn ein systematisch vermitteltes Ausbildungsziel verfolgt wird und keine reine Betriebsausbildung ohne Eigenwert vorliegt (BAG Urteil vom18. Dezember 1986 aaO.).
LAG Köln, 15.08.2007 - 8 Sa 107/07
Unwirksame Befristung wegen Lohnkostenzuschüssen zur dauerhaften …
Dafür ist zunächst erforderlich, dass der Arbeitnehmer derart zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung beschäftigt wird, dass ihm durch die Tätigkeit zusätzliche Kenntnisse und Erfahrungen vermittelt werden, die durch die übliche Berufstätigkeit nicht erworben werden können (BAG, Urteil vom 18.12.1986 - 2 AZR 717/85 - n. v.).
LAG Düsseldorf, 08.11.2005 - 3 Sa 877/05
Vergütungsanspruch aus Praktikantenverhältnis - unsubstantiiertes Bestreiten von …
Dass hingegen die Leistung von Diensten nach Weisung des Beklagten Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses gewesen wäre, mithin die Erbringung einer Arbeitsleistung während der gesamten Zeit gegenüber der Ausbildung für eine spätere qualifizierte Tätigkeit im Vordergrund gestanden hätte (vgl. B AG v. 05.12.2002, DB 04, 141; BAG v. 15.12.1993, AP Nr. 17 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe; BAG v. 18.12.1986 - 2 AZR 717/85), vermochte nicht festgestellt zu werden.
ArbG Bielefeld, 22.11.2006 - 3 Ca 2033/06
Kein Praktikum zum Nulltarif
Wenn man mit der Klägerin davon ausgeht, dass ihr in nicht unerheblichem Ausmaß die Erbringung von Arbeitsleistung abverlangt worden ist, somit die Leistung von Diensten nach Weisung des Beklagten Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses gewesen ist, mithin die Erbringung einer Arbeitsleistung während der gesamten Zeit gegenüber der Ausbildung für eine spätere qualifizierte Tätigkeit im Vordergrund gestanden hätte (vgl. dazu BAG vom 05.12.2002 - 6 AZR 216/01; BAG vom 15.12.1993 sowie vom 18.12.1986 - 2 AZR 717/85) ergäbe sich der Vergütungsanspruch der Klägerin aus § 612 BGB.

References: § 19
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14

§ 26
 § 1
 § 19
 § 620
 § 611
 § 612