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Timestamp: 2013-05-24 00:20:51+00:00

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§ 15b BAföG - Aufnahme und Beendigung der Ausbildung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BAföG > § 15b BAföG - Aufnahme und Beendigung der Ausbildung Stand: 20.05.2013§ 15b BAföG - Aufnahme und Beendigung der AusbildungBundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
Abschnitt III (Leistungen)(1) Die Ausbildung gilt im Sinne dieses Gesetzes als mit dem Anfang des Monats aufgenommen, in dem Unterricht oder Vorlesungen tatsächlich begonnen werden.
Weitere Vorschriften um § 15b BAföG§ 14 - Bedarf für Praktikanten§ 14a - Zusatzleistungen in Härtefällen§ 14b - Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind (Kinderbetreuungszuschlag)§ 15 - Förderungsdauer§ 15a - Förderungshöchstdauer§ 15b - Aufnahme und Beendigung der Ausbildung§ 16 - Förderungsdauer im Ausland§ 17 - Förderungsarten§ 18 - Darlehensbedingungen§ 18a - Einkommensabhängige Rückzahlung§ 18b - Teilerlass des DarlehensEntscheidungen zu § 15b BAföGOVG-RHEINLAND-PFALZ, 26.03.2009, 7 A 11261/08.OVGZur Frage, ob eine Ausbildung (hier Studium an einer Fachhochschule) bereits mit dem Besuch eines Vorkurses (hier in Mathematik) aufgenommen worden ist und für diesen Monat ein Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz besteht, wenn der Vorkurs im Monat vor dem von der Ausbildungsstätte...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.01.2009, 2 S 1949/08In dem Umstand, dass ein studierender Rundfunkteilnehmer wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer gemäß § 15 a Abs. 1 BAföG von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ausgeschlossen ist, kann eine besondere Härte im Sinn des § 6 Abs. 3 RGebStV nicht gesehen werden.HAMBURGISCHES-OVG, 28.10.2008, 3 Bf 260/07.ZDie Vorschriften in § 6 Abs. 6 bis 10 HmbHG 2003 über die Studiengebühr für Langzeitstudierende sind mit den Bestimmungen des Internationalen Paktes vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. II 1973 S. 1569) vereinbar.
Der Vorschrift in § 6 Abs. 9 Nr. 3 HmbHG 2003, nach der Studierende...HAMBURGISCHES-OVG, 18.12.2006, 4 Bs 284/061. Für ein Masterstudium, das auf dem ersten Abschnitt eines konsekutiven Diplomstudiengangs aufbaut, kann Ausbildungsförderung nicht nach § 7 Abs. 1 BAföG geleistet werden.
2. Eine Förderung kommt in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG in Betracht, wenn dieser erste Teil des Diplomstudiengangs einem...SAECHSISCHES-OVG, 10.01.2006, 5 BS 143/051. Das Amt für Ausbildungsförderung ist an den von der Ausbildungsstätte ausgestellten negativen Leistungsnachweis nur dann nicht gebunden, wenn sich die Bescheinigung als offenkundig unrichtig darstellt.
2. Für die rechtzeitige Vorlage der Eignungsbescheinigung i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG ist allein der Auszubildende...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 30.11.2005, 4 A 4139/02Zu der Frage, welche Anforderungen sich aus dem in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG enthaltenen Tatbestandsmerkmal "der Ausbildung (...) nach dem Ausbildungsstand förderlich" für weitere Ausbildungen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG a.F., § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BAföG) ergeben.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 30.11.2005, 4 A 2571/02In die bei einer Verlängerung der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG anzustellende Prognose über den weiteren Studienverlauf ist der in § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG i.d.F. des Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG) - vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 390)...OVG-SACHSEN-ANHALT, 28.10.2005, 3 M 35/051. Der wesentliche Unterschied zwischen Studienabschlussförderung und Studienabschlusshilfe besteht darin, dass sich die Fristen, innerhalb derer der Auszubildende zur Abschlussprüfung zugelassen worden sein muss, verändert, d. h. nach neuem Recht verlängert haben.
2. Musste die Prüfungszulassung nach § 15 Abs. 3 a BAföG in der...BVERWG, 19.02.2004, BVerwG 5 C 10.03Im Falle endgültigen Nichtbestehens einer Zwischenprüfung (hier: Vordiplom) ist eine Hochschulausbildung förderungsrechtlich im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Bewertung der Prüfungsleistungen durch Aushang beendet, sofern das maßgebliche Prüfungsrecht nicht eine konstitutive Feststellung des Nichtbestehens vorsieht.HESSISCHER-VGH, 26.02.2003, 5 UE 46702Der Anspruch auf Verlängerung der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG hängt auch nach § 15 Abs. 3a BAföG in der Fassung des Ausbildungsförderungsreformgesetzes vom 14. März 2001 von der Prognose ab, ob der Auszubildende innerhalb des als angemessen zu betrachtenden Verlängerungszeitraums zur Abschlussprüfung zugelassen...BVERWG, 30.06.1999, BVerwG 5 C 40.97Leitsatz:
Urteil des 5. Senats vom 30....BVERWG, 26.11.1998, BVerwG 5 C 39.97Leitsatz:
Urteil des 5. Senats vom 26. November 1998 -...BVERWG, 13.10.1998, BVerwG 5 C 36.97Leitsätze:
Förderungsvoraussetzung der Studienabschlußförderung nach § 15 Abs. 3 a BAföG ist die Bescheinigung der Prüfungsstelle über den möglichen Studienabschluß innerhalb der verlängerten Förderungshöchstdauer, aber nicht die tatsächliche Einhaltung des damit prognostizierten Zeitrahmens; eine spätere...mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu § 15b BAföGEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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