Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nschg/106
Timestamp: 2017-02-21 21:12:22+00:00

Document:
§ 106 NSchG, Errichtung, Aufhebung und Organisation von öffentlichen Schulen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 106 NSchG, Errichtung, Aufhebung und Organisation von öffentlichen Schulen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNSchG,NI - Niedersächsisches Schulgesetz§§ 101 - 111, Sechster Teil - Schulträgerschaft
Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) Landesrecht Niedersachsen…§ 106 NSchG, Errichtung, Aufhebung und Organisation von öffentlichen Schulen§ 107 NSchG, Namensgebung§ 108 NSchG, Schulanlagen und Ausstattung der Schule§ 109 NSchG, Koordinierung des öffentlichen Verkehrsangebotes§ 110 NSchG, Kommunale Schulausschüsse§ 111 NSchG, Übertragung von Rechten des Schulträgers auf die Schule§ 112 NSchG, Personalkosten§ 112a NSchG, Gemeinsames Budget an berufsbildenden Schulen§ 113 NSchG, Sachkosten§ 113a NSchG, Experimentierklausel§ 114 NSchG, Schülerbeförderung§ 115 NSchG, Förderung des Schulbaus durch das Land§ 116 NSchG, Aufgabe von Schulanlagen§ 117 NSchG, Beteiligung der Landkreise an den Schulbaukosten§ 118 NSchG, Beteiligung der Landkreise an den sonstigen Kosten§ 119 NSchG, Schulbehörden§ 120 NSchG, Aufgaben und Zuständigkeiten§ 120a NSchG, Beratung und Unterstützung§ 121 NSchG, Fachaufsicht§ 122 NSchG, Lehrpläne für den Unterricht§ 123 NSchG, Verhältnis zu kommunalen Körperschaften…§ 197 NSchG, Inkrafttreten
§ 106 NSchG, Errichtung, Aufhebung und Organisation von öffentlichen Schulen
§ 106 NSchGNiedersächsisches Schulgesetz (NSchG)Landesrecht NiedersachsenSechster Teil – SchulträgerschaftTitel: Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NSchGGliederungs-Nr.: 22410010000000Normtyp: Gesetz(1) Die Schulträger sind verpflichtet, Schulen zu errichten, zu erweitern, einzuschränken, zusammenzulegen, zu teilen oder aufzuheben, wenn die Entwicklung der Schülerzahlen dies erfordert.(2) Die Schulträger sind berechtigt, Gesamtschulen zu errichten, wenn die Entwicklung der Schülerzahlen dies rechtfertigt. Führt ein Schulträger eine Gesamtschule, so ist er von der Pflicht befreit, Hauptschulen und Realschulen zu führen. Von der Pflicht, Gymnasien zu führen, ist er nur befreit, wenn der Besuch eines Gymnasiums unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet ist. Absatz 1 bleibt im Übrigen unberührt. Soweit Satz 3 den Besuch eines Gymnasiums außerhalb des Gebiets des Landkreises oder der kreisfreien Stadt voraussetzt, tritt die Befreiung nur ein, wenn der Schulträger darüber mit dem Schulträger des auswärtigen Gymnasiums eine Vereinbarung gemäß § 104 Satz 2 abgeschlossen hat.(3) Die Schulträger sind berechtigt, Oberschulen zu errichten, wenn die Entwicklung der Schülerzahlen dies rechtfertigt. Führt ein Schulträger eine Oberschule, so ist er von der Pflicht befreit, Hauptschulen und Realschulen zu führen. Die Erweiterung einer Oberschule um ein gymnasiales Angebot ist zulässig, wenn der Besuch eines Gymnasiums im Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet bleibt und der Schulträger desjenigen Gymnasiums zustimmt, das die Schülerinnen und Schüler sonst im Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt besuchen würden. Absatz 1 bleibt im Übrigen unberührt.(4) Die Schulträger sind berechtigt, 10. Klassen an Hauptschulen und an Förderschulen zu führen, wenn die Entwicklung der Schülerzahlen dies rechtfertigt.(5) Schulträger haben bei schulorganisatorischen Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 1.die Vorgaben nach Absatz 9 Satz 1 Nr. 2 sowie die Vorgaben zur Festlegung von räumlichen Bereichen, auf die sich das Bildungsangebot am Schulstandort bezieht (Einzugsbereich), einzuhalten,2.das vom Schulträger zu ermittelnde Interesse der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen,3.die raumordnerischen Anforderungen an Schulstandorte und Einzugsbereiche zu erfüllen sowie4.zu berücksichtigen, dass schulorganisatorische Maßnahmen der Entwicklung eines regional ausgeglichenen Bildungsangebots nicht entgegenstehen sollen. Haben berufsbildende Schulen einen schulträgerübergreifenden Einzugsbereich, so setzt sich der Schulträger vor schulorganisatorischen Entscheidungen nach Absatz 1 mit den anderen betroffenen Schulträgern ins Benehmen. (6) Die Schulträger können 1.Grundschulen mit Hauptschulen, mit Oberschulen oder mit Gesamtschulen sowie2.Förderschulen mit allen allgemein bildenden Schulen mit Ausnahme des Kollegs und des Abendgymnasiumsorganisatorisch in einer Schule zusammenfassen; die Schule wird dabei entsprechend den Schulformen in Schulzweige gegliedert. Die Schulzweige arbeiten organisatorisch und pädagogisch zusammen. Für die Schulzweige gelten die Vorschriften für die jeweilige Schulform entsprechend.(7) Die Schulformen der berufsbildenden Schulen werden grundsätzlich organisatorisch und pädagogisch in einer Schule zusammengefasst; die Schule wird dabei entsprechend den Schulformen gegliedert.(8) Die Schulträger bedürfen für schulorganisatorische Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 4 und 6 der Genehmigung der Schulbehörde. Die Genehmigung zur Errichtung und Erweiterung von Schulen mit Ausnahme der Berufsschule kann auch dann versagt werden, wenn nach den personellen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten die Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule nicht gesichert ist. § 176 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ist nicht anzuwenden. Wird die Genehmigung für eine Schule der in § 5 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a genannten Schulformen beantragt, so kann die Schulbehörde zunächst den Sekundarbereich I genehmigen.(9) Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, 1.welche Anforderungen unter raumordnerischen Gesichtspunkten an Schulstandorte und Einzugsbereiche zu stellen sind,2.welche Größe die Schulen oder Teile von Schulen unter Berücksichtigung der Erfordernisse eines differenzierenden Unterrichts aufweisen sollen,3.unter welchen Voraussetzungen Schulen Außenstellen führen dürfen und4.wie die Einzugsbereiche und Standorte der einzelnen Schulen aufeinander abgestimmt werden sollen. Vor Erlass der in Satz 1 Nrn. 1 bis 4 genannten Verordnungen ist der Landtag rechtzeitig zu unterrichten. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 101 NPersVG, Beteiligung der Schulpersonalvertretungen§ 99 NSchG, Aufgaben der Gemeinde- und Kreiselternräte§ 183 NSchG, Sonderregelungen für Hauptschulen und Realschulen§ 193 NSchG, Aufhebung des Berufsgrundbildungsjahres
§ 105 NSchG, Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler§ 107 NSchG, Namensgebung

References: § 106

§ 106

§ 106
 § 104
 § 176
 § 5

§ 105