Source: https://hartz.info/index.php?topic=116833.15
Timestamp: 2018-12-15 01:04:48+00:00

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Autor Thema: Anspruch bei Einlieger Wohnung, Integrationskurs bei Selbstbehalt 3000€`? (Gelesen 1391 mal)
« Antwort #15 am: 06. Dezember 2018, 15:10:04 »
ahh darauf war das bezogen jetzt verstehe ich. Ja soweit ich das gelesen habe auf der Website erstatten die den vollen Betrag zurück.
Meine Vorgehensweise wird nun folgende sein.
Ich werde der Ausländerbehörde eine Mail schreiben und meine finanzielle Situation darstellen (natürlich in kurzform, nämlich das ich zusammen mit meiner Frau ins SGBII falle) und mich deshalb entschlossen habe den Sprachkurs abzubrechen da sonst keinerlei finanzielle Rücklagen für unvorhergesehenes mehr vorhanden wären. Gleichzeitig frage ich dann freundlich nach welche weiteren Unterlagen sie denn benötigen um den Aufenthaltstitel zu erteilen.
ggf. komme ich nochmal auf dein Fachwissen zurück und poste ein Update wenn es bei dem Vorgang irgendwelche Probleme gibt.
Vielen Dank nochmals für die ganzen Infos und die zeitnahe Bearbeitung
« Antwort #16 am: 06. Dezember 2018, 15:17:26 »
Zitat von: MasterCube am 06. Dezember 2018, 15:10:04
Ich werde der Ausländerbehörde eine Mail schreiben und meine finanzielle Situation darstellen (natürlich in kurzform, nämlich das ich zusammen mit meiner Frau ins SGBII falle) und mich deshalb entschlossen habe den Sprachkurs abzubrechen da sonst keinerlei finanzielle Rücklagen für unvorhergesehenes mehr vorhanden wären.
Warum willst du das jetzt schon machen ?
Warte damit bis ihr verheiratet seid und wecke keine schlafenden Hunde.
Es ist dann immer noch früh genug.
Abgesehen davon macht man dies nicht per Mail oder Telefon da man dies
dann nicht rechtssicher nachweisen kann. Alles schriftlich per Brief und
zur Sicherheit noch per Fax mit qualifizierten Sendebericht.
« Antwort #17 am: 06. Dezember 2018, 16:09:09 »
Zitat von: HermineL am 06. Dezember 2018, 15:17:26
Abgesehen davon macht man dies nicht per Mail.
Dachte Mail ist mittlerweile immer besser als Brief da man die Zeit und Zustellung ja nachweisen kann. Die meisten Behörden haben ja mittlerweile einen Bot der bei Emaileingang eine Bestätigung zusendet.
Ok also du meinst erst nach der Heirat. Ja dachte nur es ist besser offen zu sein weil der Sachbearbeiter so nett war,... aber ok hast wahrscheinlich recht - aber was können sie schon machen wenn es rechtlich wasserdicht ist...
Was würdest du denn als erstes empfehlen? Kann die Ausländerbehörde sie auch dazu nötigen irgendwas zu unterschreiben - ich meine abgesehen von der Verpflichtung für den Integrationskurs?
« Antwort #18 am: 06. Dezember 2018, 17:11:24 »
Nur nebenbei, dass:
Zitat von: MasterCube am 06. Dezember 2018, 16:09:09
E-Mail wir vor Gericht nicht anerkannt!
weil der Sachbearbeiter so nett war
sollte nicht täuschen.
Es gibt sicher auch nette, aber einige tun auch nur so eher die meisten weil > gegen ALG 2 Empfänger nicht nur ein Generalverdacht besteht, sondern gern auch interne Anweisungen und am schlimmsten ist`s wenn der SB sein Wort für Gesetz hält.
Wenn es also daran geht ALG2 zu beantragen dann etwas an grundlegendem Lesestoff:
« Antwort #19 am: 06. Dezember 2018, 17:33:03 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 06. Dezember 2018, 17:11:24
Aja ok super gut zu wissen, danke wusste ich nicht.
Was ist eigentlich mit dem §5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
1. der Lebensunterhalt gesichert ist
bedeutet es wäre gut die Ausländerbehörde unter keinen Umständen über einen zukünftigen Hartz 4 Antrag zu informieren da die das einem dann durchaus negativ auslegen könnten den Aufenthaltstitel zu erteilen. Sehe ich das richtig?
« Antwort #20 am: 06. Dezember 2018, 18:26:54 »
Die Verpflichtung durch die ABH befreit Euch nicht von den Kosten.
Dafür ist der Bewilligungsbescheid notwendig.
Und vorher mitteilen, dass Ihr durch die Heirat in den Bezug kommt, würde ich auch nicht.
(Zudem ist das ja auch nicht 100% sicher?)
Was sagt der der Vertrag mit der Sprachschule bei Nichtantritt, muss ein Teil dann trotzdem bezahlt werden?
Scheint ja ein anderer Sprachkurs als normal zu sein,da er mit A1 beendet ist.
Falls möglich, würde ich ihn vor der Heirat krankheitsbedingt verschieben und nach Erhalt des Bewilligungsbescheids vom JC stornieren
« Antwort #21 am: 06. Dezember 2018, 18:35:16 »
Zitat von: MasterCube am 06. Dezember 2018, 17:33:03
Was ist eigentlich mit dem §5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass1. der Lebensunterhalt gesichert ist
Sei mir nicht böse aber ich habe dich schon mehrfach auf den § 28 AufenthG hingewiesen.
Wenn du diesen richtig liest findest du auch darauf die Antwort im § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG.
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. 2Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. 3Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden.
In Kurzform: Personen nach § 28 Abs.1 Satz 1 und 2 = Ehegatten und Kinder von Deutschen
sind von § 5 Abs.1 Satz 1 (Lebensunterhalt gesichert) ausgenommen.
Der Aussage von Fettnäpfchen ist nichts hinzuzufügen außer das dies nicht nur für SB
des Jobcenters sondern auch aller anderen Behörden wie z.B. die Ausländerbehörde gilt.
Zitat von: bebe82 am 06. Dezember 2018, 18:26:54
« Antwort #22 am: 06. Dezember 2018, 18:57:24 »
Zitat von: HermineL am 06. Dezember 2018, 18:35:16
Wenn du diesen richtig liest findest du auch darauf die Antwort im § 28
Je mehr ich den lese um so deutlicher wird mir das Sie wohl doch einen a1 Test braucht...
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann
« Antwort #23 am: 06. Dezember 2018, 19:11:43 »
Zitat von: MasterCube am 06. Dezember 2018, 18:57:24
Das hast du noch immer nicht verstanden. Klar muss sie Sprachkenntnisse auf
Niveau A1 nachweisen. Normalerweise vor Erteilung des Visums und der Einreise
nach Deutschland. Davon hat man bei Ihr eine Ausnahme gemacht was im
Ermessen der Behörde liegt und sie hat das Visum ohne Sprachtest bekommen.
Nun ist sie hier und muss nach § 44a AufenthG einen Integrationstest machen.
Dieser enthält einen Sprachkurs der auf Niveau B1 abschließt. Somit ist A1
hinfällig. Der Integrationskurs selber ist in § 43 AufenthG zu finden. Dort
ist in Absatz 2 und 3 auch der Sprachkurs festgelegt. In Absatz 1 ist festgelegt
das dies nur für in Deutschland rechtmäßig lebende Ausländer gilt und das ist
sie ab dem Tag der Heirat.
Den Inhalt und den Ablauf des Integrationskurs kannst du hier nachlesen:
« Antwort #24 am: 06. Dezember 2018, 19:19:47 »
Ja aber von der reihenfolge her greift ja der § 44a Integrationstest erst wenn sie die Aufenthaltserlaubnis nach §28 erhält. Vor Aufenthaltserlaubnis keine Integrationspflicht => erst Aufenthaltserlaubnis nötig => diese bekommt sie nur unter den Voraussetzungen den § 28 auch zu erfüllen. Sprich Deutschkenntnis nachweis.
Ist doch so oder bin ich jetzt ganz blöde?
« Antwort #25 am: 06. Dezember 2018, 19:49:08 »
Regulär müssen die Sprachkenntnisse bei Visumerteilung nachgewiesen werden.
Davon hat die ABH in dem Fall abgesehen. und sie kann regulär einreisen und
ist dann rechtmäßig im Bundesgebiet.
Das einzige was die ABH überhaupt machen kann ist das Verfahren zur Erteilung
der Aufenthaltsgenehmigung auszusetzen bis der Sprachnachweis im
Integrationskurs erbracht ist. Dann aber muss sie ein Erlaubnisfiktion ausstellen.
Soweit verständlich erklärt und nun im Amtsdeutsch:
Soweit der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse nicht bereits im Visumverfahren
erbracht werden musste, ist er bei der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum
Ehegattennachzug zu Deutschen oder Ausländern im Bundesgebiet zu erbringen. Dies
kommt in den Fällen in Betracht, in denen Visumfreiheit auch für längerfristige Aufenthalte
besteht oder ein Aufenthaltszweckwechsel zugelassen ist oder wird. Kann die
Aufenthaltserlaubnis in diesen Fällen nur deshalb nicht erteilt werden, weil einfache
Deutschkenntnisse noch nicht vorliegen, ist der Antragsteller zum Integrationskurs zu
verpflichten und kann das Verfahren ausgesetzt werden, damit der Antragsteller im Rahmen
des Integrationskurses - zunächst - das Sprachniveau A 1 erwerben kann. Den für die
Verpflichtung erforderlichen gesetzlichen Teilnahmeanspruch nach § 44 (§ 4 Absatz 1 IntV)
hat der Antragsteller, da ihm erstmals eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 bzw. § 30 erteilt
wird. Diese Voraussetzung (erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis) ist auch dann
gegeben, wenn das Antragsverfahren noch läuft bzw. ausgesetzt ist, weil es lediglich am
Sprachnachweis fehlt. Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut ist gerade nicht erforderlich,
dass die Aufenthaltserlaubnis bereits erteilt worden ist.
Quelle: RZ 30.1.2.3.1 Abschnitt 30 AufenthGVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz
« Antwort #26 am: 06. Dezember 2018, 20:56:07 »
Zitat von: HermineL
[quote author=bebe82 am 06. Dezember 2018, 18:26:54
Das JC spielt insofern eine Rolle, dass dessen Bewilligungsbescheid eine Kostenbefreiung begründet.
« Antwort #27 am: 06. Dezember 2018, 21:08:02 »
Unglaublich wie umfangreich die ganze Thematik doch ist
Zitat von: HermineL am 06. Dezember 2018, 19:49:08
Diese Erlaubnisfiktion ist dann wenn ich das richtig verstanden habe nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
welche mich bzw. sie dann SGBII berechtigt machen. Und Diese Erlaubnisfiktion muss mir die ABH ausstellen, macht sie auch whs. weil sie eben die Aufenthaltgenehmigung ohne Sprachkenntnisse nicht rausrücken wollen...
Also rechtlich gesehen habe ichs jetzt kapiert. Hoffe ich zumindest. Da es sich bei der Ausländerbehörde als auch beim Jobcenter um nicht überlaufene "Landkreis" Behörden handelt die "den Ruf" haben etwas kulanter zu sein als die in der Stadt (was man ja an der Ausnahme mit dem Visum deutlich festmachen kann) bin ich ernsthaft am überlegen den Kurs abzublasen. Würde von der Sprachschule die volle Zahlung zurück bekommen ohne Gebühren...
« Antwort #28 am: 07. Dezember 2018, 17:48:44 »
Also wollte noch mal meine neu geplante Vorgehensweise erörtern und fragen ob das auch in euch sinnvoll ist.
Sie macht ganz normal den Deutschkurs der bezahlt wurde am 7.1.19
15.1.19 Heirat
16.1.19 Vorstellung bei der Ausländerbehörde mit Heiratsurkunde und Antrag für § 28, Gleich dann die Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG austellen lassen
17.1.19 SGBII beantragen, Fahrtkosten, temporäre Bedarfsgemeinschaft für meinen Sohn, Befreiung der Kosten für Integrationskurs
Könnt ihr das so als sinnvoll und logisch empfehlen?
« Antwort #29 am: 08. Dezember 2018, 14:09:26 »
Zitat von: MasterCube am 07. Dezember 2018, 17:48:44
Da ich mich mit der Heiratssache und dem Aufenthalts"zeug" nicht auskenne enthalte ich mich einer Meinung.

References: §5
 §5
 § 28
 § 28
 § 5
 § 5
 § 28
 § 5
 § 28

§ 30
 § 44
 § 43
 § 44
 §28
 § 28
 § 44
 § 28
 § 30
 § 81
 § 28
 § 81