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Wagenhausen. Etzwilen Kaltenbach Rheinklingen Wagenhausen. Kanalisations-Reglement - PDF
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Dörte Pfeiffer
1 Wagenhausen Etzwilen Kaltenbach Rheinklingen Wagenhausen Kanalisations-Reglement Ausgabe Januar 2009
2 Politische Gemeinde Wagenhausen 2 Kanalisations-Reglement Inhaltsverzeichnis I. Generelle Bestimmungen Art. 1 Grundlagen Art. 2 Abwasserverbände Art. 3 Zeitpunkt und Anspruch auf Erschliessung mit öffentlicher Kanalisation Art. 4 Anschluss- und Abnahmepflicht II. Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der öffentlichen Kanalisation Art. 5 Aufgaben der Politischen Gemeinde Wagenhausen Art. 6 Projektierungsgrundlage Art. 7 Lage der öffentlichen Kanalisation Art. 8 Kanalisationskataster Ill. Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung privater Abwasseranlagen Art. 9 Einzuhaltendes Entwässerungssystem Art. 10 Erstellung / Unterhalt / Erneuerung Art. 11 Materialien Art. 12 Bewilligung und Kontrolle Art. 13 Einzelanschlüsse Art. 14 Gemeinsame Anschlüsse Art. 15 Anschluss weiterer Leitungen Art. 16 Entwässerung tiefliegender Räume / Pumpenanlagen Art. 17 Haftung der Eigentümer / Behebung von Mängeln IV. Art der Abwässer, Entwässerungssysteme Art. 18 Begriff des Abwassers Art. 19 Entwässerungssysteme Art. 20 Retention Art. 21 Andere Ableitungsbeschränkungen Art. 22 Industrielles und gewerbliches Abwasser V. Finanzierung Art. 23 Finanzierung der öffentlichen Kanalisation Art. 24 Finanzierung der privaten Abwasseranlagen VI. Schlussbestimmungen Art. 25 Bestehende private Abwasseranlagen Art. 26 Ausnahmen und Delegationskompetenz Art. 27 Verfahren und Rechtsschutz Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts Art. 29 Inkrafttreten
3 Politische Gemeinde Wagenhausen 3 Kanalisations-Reglement Gesetzliche und technische Grundlagen Gestützt auf 7 EG GSchG (RB ), erlässt die Politische Gemeinde Wagenhausen das nachstehende Abwasserreglement. I. Generelle Bestimmungen Art. 1 Grundlagen 1. Dieses Reglement findet auf dem gesamten Gebiet der Politischen Gemeinde Wagenhausen (nachfolgend Gemeinde genannt) Anwendung. 2. Soweit dieses Reglement nicht ausdrücklich etwas anderes festlegt, sind folgende Grundlagen zu berücksichtigen: - Genereller Entwässerungsplan (GEP) - Normenwerk und Richtlinien des Verbandes Schweizerischer Abwasserfachleute (VSA) - Normenwerk des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) in Bezug auf die Kanalisation - Norm SN 592'000 Siedlungsentwässerung Art. 2 Abwasserverbände Die Gemeinde ist Mitglied der beiden Abwasserverbände - Stein am Rhein Ortsteile: Kaltenbach, Etzwilen und Wagenhausen - Diessenhofen Ortsteil: Rheinklingen Diese erstellen, betreiben, unterhalten und erneuern die zentralen Abwasserreinigungsanlagen ARA sowie die zugehörigen Verbandskanäle und Spezialbauwerke. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten sind in den Verträgen - Abwasserverband Stein am Rhein vom 23. Juli Abwasserverband Diessenhofen vom 17. Dezember 1979 mit allen seitherigen Änderungen festgehalten. Art. 3 Zeitpunkt und Anspruch auf Erschliessung mit öffentlicher Kanalisation 1. Die Gemeinde erschliesst das Baugebiet nach Massgabe ihres Erschliessungsprogrammes mit öffentlicher Kanalisation (Kanäle, Spezialbauwerke). 2. Für Liegenschaften ausserhalb des Baugebietes besteht kein Anspruch auf Erschliessung durch die Gemeinde. Die Anschlusspflicht respektive die zu wählende Behandlungsart von Abwasser wird durch die kantonalen Behörden nach Rücksprache mit der Gemeinde festgelegt. Art. 4 Anschluss- und Abnahmepflicht 1. Im Bereich der öffentlichen Kanalisation muss das verschmutzte Abwasser in diese eingeleitet und von dieser übernommen werden. 2. In Sonderfällen finden Art. 12 f. des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 Anwendung. II. Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der öffentlichen Kanalisation Art. 5 Aufgaben der Gemeinde 1. Die Gemeinde baut, betreibt, unterhält und erneuert die zur Ableitung und Reinigung von Abwässern aus öffentlichen und privaten Grundstücken notwendige öffentliche Kanalisation nach Massgabe dieses Reglements. 2. Als private Abwasseranlagen gelten Anlagen bis und mit Anschluss an die öffentliche Kanalisation. Art. 6 Projektierungsgrundlage Die Projektierung der öffentlichen Kanalisation hat auf der Grundlage des gültigen GEP zu erfolgen.
4 Politische Gemeinde Wagenhausen 4 Kanalisations-Reglement Art. 7 Lage der öffentlichen Kanalisation 1. Die öffentliche Kanalisation wird nach Möglichkeit in öffentlichem Grund erstellt. 2. Wo die Erstellung in öffentlichem Grund mit Schwierigkeiten verbunden ist, kann sie durch die Gemeinde in privatem Grund erstellt werden. Mit den betroffenen Grundeigentümern werden in diesem Fall Durchleitungs- oder Baurechte vereinbart, welche als Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen sind. Kann mit den Grundeigentümern keine Einigung erzielt werden, so richtet sich der Erwerb der Rechte nach den Vorschriften des thurgauischen Gesetzes über die Enteignung vom 27. Februar Art. 8 Kanalisationskataster 1. Die Gemeinde führt über die öffentliche Kanalisation und die privaten Abwasseranlagen einen Kanalisationskataster. 2. Die Eigentümer von privaten Abwasseranlagen haben der Gemeinde alle für die Führung des Kanalisationskatasters erforderlichen Angaben, insbesondere die definitiven Ausführungspläne ihrer Anlagen umgehend und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Wo Ausführungspläne fehlen, gehen allfällige dadurch notwendige Aufwendungen zu Lasten der Eigentümer. III. Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung privater Abwasseranlagen Art. 9 Einzuhaltendes Entwässerungssystem Bei der Entwässerung eines Grundstückes ist das im GEP angeordnete Entwässerungssystem (Art. 19) einzuhalten. Art. 10 Erstellung / Unterhalt / Erneuerung 1. Private Abwasseranlagen (wie Kontrollschächte, Mineralölabscheider, Leitungen, Sammler usw.) sind von deren Eigentümern fachgerecht erstellen, unterhalten und erneuern zu lassen. Sie müssen stets in gutem, betriebssicherem Zustand gehalten werden. 2. Private Abwasseranlagen müssen so angelegt sein, dass sie jederzeit gut zugänglich und kontrollierbar sind. Art. 11 Materialien 1. Private Abwasseranlagen müssen aus geeignetem und qualitativ einwandfreiem Material bestehen. Für sämtliche unterirdischen, schmutzwasserführenden Leitungen ist dichtes Rohrmaterial zu verwenden. Reine Regenwasser- oder Sickerleitungen können aus Zementrohren bestehen. 2. Der Gemeinderat kann technische Ausführungsbestimmungen erlassen. Für die zu verwendenden Materialien gelten die Zulassungsempfehlungen des VSA. Art. 12 Bewilligung und Kontrolle 1. Für die Erstellung oder die Abänderung einer privaten Abwasseranlage sowie für jede Änderung der Benützung oder der Betriebsweise ist vorgängig eine schriftliche Bewilligung der Gemeinde einzuholen. 2. Dem Gesuchsformular sind neben Angaben über Art und Herkunft der anzuschliessenden Abwässer vom Gesuchsteller und Projektverfasser unterzeichnete Pläne dreifach beizulegen, und zwar: a) Ein Situationsplan (nachgeführte Katasterkopie) der Liegenschaft im Massstab des Grundbuchplanes mit Angaben der Strasse und Parzellennummer der Lage des öffentlichen Kanals und der Anschlussleitung sowie vorhandener Werkleitungen. b) Ein Kanalisationsplan (Gebäudegrundriss) im Massstab 1 : 50 oder 1 : 100. Dieser Plan muss enthalten: Sämtliche Anfallstellen unter Bezeichnung ihrer Art und der Apparateanzahl (wie Dachwasser, Bad- WC- und Küchenabläufe, Waschküchen, Waschstellen, Gewerbe- und Industrieabwasser), ferner Lichtweite, Gefälle und Material der Ableitungen (Fallrohre und Grundleitungen), Angaben über Revisionsschächte, Sammler, Gruben, Brunnen, Rückstauverschlüsse, besondere Entlüftungen sowie die Höhenkoten in Meter über Meer für Sohlen der Leitungen und Schachtdeckel.
5 Politische Gemeinde Wagenhausen 5 Kanalisations-Reglement c) In besonderen Fällen ein Längenprofil (im gleichen Massstab) der Leitungen und übrigen Anlageteile vom Fallstrang bis zum öffentlichen Kanal unter Angabe der Sohlen- und Deckelhöhen und der Sohlengefälle. d) Pläne von allfälligen Abwasservorbehandlungsanlagen mit Beschrieb, Funktionsschema, Dimensionierung und allen erforderlichen Angaben. e) Mit den Bauarbeiten darf nicht begonnen werden bevor das Projekt genehmigt ist. Projektänderungen gegenüber bewilligten Plänen bedürfen einer neuen Bewilligung. Die erteilte Bewilligung erlischt, wenn innert Jahresfrist mit der Ausführung der Arbeiten nicht begonnen wird. 3. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den 86 ff. des thurgauischen Planungs- und Baugesetzes vom 16. August Erstellte private Abwasseranlagen sind vor dem Eindecken einzumessen und der Gemeinde zur Abnahme zu melden. Diese verfügt die Änderung vorschriftswidriger Ausführungen. Die privaten Abwasseranlagen dürfen erst nach behördlicher Kontrolle eingedeckt und in Betrieb genommen werden. Der Gemeinde ist nach Abnahme und Vollendung umgehend der definitive Ausführungsplan der privaten Abwasseranlage einzureichen. 5. Die Gemeinde ist jederzeit berechtigt, private Abwasseranlagen zu kontrollieren bzw. kontrollieren zu lassen und die Behebung von Missständen anzuordnen. Den beauftragten Organen oder Personen ist der Zutritt zum Zweck der Kontrolle uneingeschränkt zu gestatten. In der Regel werden die Hausanschlussleitungen zusammen mit den Hauptleitungen der Gemeinde untersucht. Allfällige Schäden sind innert einer, je nach Dringlichkeit, durch die Gemeinde festgelegte Frist zu beheben. 6. Aus der behördlichen Mitwirkung kann keine Verantwortlichkeit der Gemeinde abgeleitet werden. Art. 13 Einzelanschlüsse Jedes an die öffentliche Kanalisation anzuschliessende Grundstück ist in der Regel für sich und ohne Benutzung fremder Grundstücke zu entwässern. Art. 14 Gemeinsame Anschlüsse Werden für mehrere Grundstücke gemeinsame Anschlüsse beantragt oder wird fremdes Grundeigentum beansprucht, so haben die Beteiligten spätestens vor Baubeginn die daraus entstehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten (Durchleitungsrecht, Erstellung, Unterhalt, Erneuerung und Kostenteilung usw.) mit Eintragung im Grundbuch rechtsgültig zu regeln und sich darüber gegenüber der Gemeinde auszuweisen. Art. 15 Anschluss weiterer Leitungen Die Gemeinde ist berechtigt, an genügend dimensionierte, private Abwasseranlagen weitere öffentliche oder private Abwasseranlagen anschliessen zu lassen. Sie entscheidet in diesem Fall unter Berücksichtigung der voraussichtlichen jeweiligen Nutzung über die Entschädigung für die Mitbenutzung und über die Beteiligung an Unterhalt und Erneuerung. Art. 16 Entwässerung tiefliegender Räume / Pumpenanlagen Aus tiefer liegenden Räumen, die nicht mit natürlichem Gefälle entwässert werden können, ist das Abwasser auf Kosten und Gefahr des Eigentümers durch Pumpen der öffentlichen Kanalisation zuzuleiten. Art. 17 Haftung der Eigentümer / Behebung von Mängeln 1. Der Eigentümer der privaten Abwasseranlage haftet gegenüber der Gemeinde für jeden Schaden und Nachteil, der wegen fehlerhafter Erstellung, ungenügender Funktion oder mangelhaftem Betrieb und Unterhalt seiner Abwasseranlage verursacht wird. 2. Der Eigentümer ist verpflichtet, festgestellte Mängel an seiner privaten Abwasseranlage innert angemessener Frist auf seine Kosten fachgerecht zu beheben. Unterlässt er dies, so kann die Gemeinde die Mängel auf Kosten des Eigentümers beheben lassen. Um Schäden zu verhüten kann die Abnahme des Abwassers bis zur Behebung der Mängel verweigert werden. 3. Wer schädliche Stoffe im Sinne von Art. 21 zuleitet, kann überdies zur Anzeige gebracht werden.
6 Politische Gemeinde Wagenhausen 6 Kanalisations-Reglement IV. Art der Abwässer, Entwässerungssysteme Art. 18 Begriff des Abwassers Unter Abwasser im Sinne dieses Reglements wird alles von einem Grundstück und den darauf erstellten Bauten ober- und unterirdisch abfliessende, verschmutzte und nicht verschmutzte Wasser verstanden. Art. 19 Entwässerungssysteme Bei der Entwässerung wird unterschieden zwischen Mischsystemen, reduzierten Mischsystemen und Trennsystemen. Die Art der jeweiligen Entwässerung eines Grundstückes wird im GEP bestimmt. Im Weiteren verweisen wir auf Art. 12 Abs. 3 Gewässerschutzgesetz: Nicht verschmutztes Abwasser, das stetig anfällt, darf weder direkt noch indirekt einer zentralen Abwasserreinigungsanlage zugeleitet werden. Die Kantonale Behörde kann Ausnahmen bewilligen. Art. 20 Retention 1. Die im GEP festgelegten Regenabflusskoeffizienten dürfen nicht überschritten werden. (der Regenabflusskoeffizient stellt die Verhältniszahl dar, zwischen dem in der Kanalisation abfliessenden und dem niederfallenden Regenwasser, bezogen auf eine bestimmte Fläche) Widrigenfalls kann eine Reduktion auf den festgelegten Wert verfügt werden. 2. Fallen auf einem Grundstück aus anderen Gründen grössere Abwassermengen stossweise an, so können ebenfalls Massnahmen verfügt werden. Art. 21 Andere Ableitungsbeschränkungen 1. Das in die öffentliche Kanalisation abzuleitende Abwasser muss so beschaffen sein, dass es diese sowie insbesondere auch die Abwasserreinigungsanlagen weder schädigt noch deren Betrieb und Unterhalt beeinträchtigt. 2. Insbesondere ist es verboten, folgende Stoffarten zuzuleiten: - Gase, Dämpfe und geruchsbildende Konzentrate - giftige, feuer- oder explosionsgefährliche, radioaktive Stoffe sowie Farbkonzentrate - Sand, Schutt, Kehricht, Asche, Schlacken, Garten- und Küchenabfälle - Metzgereiabgänge, Metall, Holz, Textilien, Ablagerungen aus Schlammsammlern, Klärgruben, Fett- und Ölabscheidern, dickflüssige und schlammige Stoffe - Öle, Fette, Bitumen und Teere - Flüssigkeiten mit Temperaturen über 60 C; die Temperatur in der Kanalisation darf nach Vermischung jedenfalls höchstens 40 C betragen - säure-, salz- und alkalihaltige Flüssigkeiten 3. Für die Beschaffenheit abzuleitender Abwässer sind im Übrigen die entsprechenden Vorschriften von Bund und Kanton verbindlich. Art. 22 Industrielles und gewerbliches Abwasser 1. Für die Ableitung von Abwasser aus industriellen und gewerblichen Betrieben sind die entsprechenden Vorschriften von Bund und Kanton verbindlich. 2. Die Aufsicht über Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung von industriellen und gewerblichen, privaten Abwasseranlagen obliegt der kantonalen Fachstelle. V. Finanzierung Art. 23 Finanzierung der öffentlichen Kanalisation Die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der öffentlichen Kanalisation sowie der zentralen Abwasserreinigungsanlagen werden nach den Bestimmungen der Beitrags- und Gebührenordnung der Gemeinde finanziert. Art. 24 Finanzierung der privaten Abwasseranlagen
7 Politische Gemeinde Wagenhausen 7 Kanalisations-Reglement Die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der privaten Abwasseranlagen bis und mit Anschluss an die öffentliche Kanalisation gehen vollumfänglich zu Lasten der Eigentümer. VI. Schlussbestimmungen Art. 25 Bestehende private Abwasseranlagen Bestehende private Abwasseranlagen, die den Vorschriften dieses Reglements nicht in allen Teilen entsprechen, können mit Zustimmung der Gemeinde auf Zusehen hin belassen werden, sofern diese in gutem Zustand sind und keine Gefährdung darstellen. Bei Umbau oder Erweiterung von Bauten und Anlagen sind die bestehenden privaten Abwasseranlagen jedoch auf Kosten der Eigentümer den neuen Vorschriften anzupassen. Art. 26 Ausnahmen und Delegationskompetenz 1. Die Gemeinde ist befugt, im Einvernehmen mit der kantonalen Fachstelle, in besonderen Fällen Ausnahmen von den Vorschriften dieses Reglements zu verfügen. 2. Die Gemeinde ist befugt, ihr vorbehaltene Aufgaben zur direkten Erledigung an Private zu delegieren. Art. 27 Verfahren und Rechtsschutz Für das Verfahren sowie den Rechtsschutz gelten die Bestimmungen des thurgauischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (VRG). Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements gilt das Kanalisationsreglement - der Orstgemeinde Wagenhausen vom 20. März der Ortsgemeinde Rheinklingen vom 21. November der Ortsgemeinde Kaltenbach-Etzwilen vom 23. April 1987 mit seinen seitherigen Änderungen als aufgehoben. Schliesslich gelten auch alle übrigen Bestimmungen über das Abwasserwesen, soweit sie mit diesem Reglement in Widerspruch stehen, als aufgehoben. Art. 29 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt nach seiner Genehmigung durch das Departement für Bau und Umwelt ( 7 EG GSchG) und auf einen durch den Gemeinderat zu bestimmenden Termin hin in Kraft. Vom Departement für Bau und Umwelt genehmigt am 20. Januar 2009
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References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
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 Art. 12
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 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
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 Art. 25
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 Art. 27
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 1