Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-braunschweig/olg-braunschweig-beschluss-vom-21-06-2002-az-2-w-2602
Timestamp: 2016-02-08 06:01:46+00:00

Document:
OLG-BRAUNSCHWEIG - 21.06.2002, 2 W 26/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Braunschweig > Beschluss vom 21.06.2002, Aktenzeichen: 2 W 26/02 OLG-BRAUNSCHWEIG – Aktenzeichen: 2 W 26/02Beschluss vom 21.06.2002
Rechtsgebiete:EGZPO, UWG, ZPOVorschriften:§ 26 Nr. 10 EGZPO, § 1 UWG, § 13 UWG, § 91 a ZPO, § 93 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPOVerfahrensgang:LG Braunschweig 21 O 2178/01 (082) vom 20.12.2001VolltextUm den Volltext vom OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss vom 21.06.2002, Aktenzeichen: 2 W 26/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-BRAUNSCHWEIGOLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 Ss (BZ) 6/02 vom 05.03.2002Der Hinweis, dass entgegen dem Bußgeldbescheid auch die Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehungsweise in Betracht komme, stellt eine wesentliche Förmlichkeit i.S.d. § 273 StPO dar, deren Beachtung nur durch das Protokoll bewiesen werden kann; die Unterrichtung des Betroffenen bzw. Verteidigers über die Veränderung durch den Gang der Hauptverhandlung genügt nicht.OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 1 Ss (S) 68/01 vom 21.02.2002Ist das Tatbestandsmerkmal des "anderen gefährlichen Werkzeugs" i.S.d. § 244 Abs.1 Nr.1 a StGB nur als objektiv gefährliches Tatmittel auszulegen, das nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzung zuzufügen, oder muss bei Gegenständen, die konstruktionsbedingt nicht zur Verletzung von Personen bestimmt sind, sondern jederzeit in sozial adäquater Weise von Jedermann bei sich geführt werden können (wie z.B. ein Taschenmesser), noch hinzukommen, dass der Täter den Gegenstand generell - von der konkreten Tat losgelöst - zur Bedrohung oder Verletzung von Personen bestimmt hat?OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 Ss (BZ) 76/01 vom 20.12.2001Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 S.1 StPO iVm § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG gilt auch nach einem Urteil, durch welches der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wegen Terminssäumnis durch Prozessurteil verworfen worden ist, also eine Sachentscheidung noch nicht ergangen ist, für das weitere Verfahren nach Einlegung der Rechtsbeschwerde.
OLG-BRAUNSCHWEIG - 21.06.2002, 2 W 26/02 © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 1
 § 13
 § 91
 § 93
 § 97
 § 273
 § 244
 § 358
 § 79