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Timestamp: 2020-02-23 21:50:57+00:00

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BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,2732
BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12 (https://dejure.org/2014,2732)
BAG, Entscheidung vom 27.02.2014 - 6 AZR 301/12 (https://dejure.org/2014,2732)
BAG, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 (https://dejure.org/2014,2732)
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§ 113 S 2 InsO, § 113 S 3 InsO, § 315 Abs 3 BGB, Art 6 GG, § 192 Abs 1 Nr 2 SGB 5
Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung
Keine Billigkeitskontrolle der gesetzlichen Frist für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter (hier: während der Elternzeit)
Arbeitsrecht - Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung
Zur Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit
Insolvenzverwalter kann Arbeitsverhältnis kurzfristig kündigen - auch bei Verlust der beitragsfreien Versicherung für den Arbeitnehmer
Kündigung durch den Insolvenzverwalter - Kündigungshöchstfrist des § 113 Satz 2 InsO - Elternzeit
Eltern in Elternzeit nicht vor vorzeitiger Kündigung geschützt
Beitragsfreiheit gefährdet - Jobverlust in der Elternzeit
Kündigt der Insolvenzverwalter während der Elternzeit, verliert der Arbeitnehmer die Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung
Zur Kündigung während der Elternzeit durch den Insolvenzverwalter
Kündigung durch den Insolvenzverwalter während Elternzeit ist trotz sozialversicherungsrechtlicher Nachteile wirksam
Elternzeit steht der Kündigung durch den Insolvenzverwalter nicht entgegen
Insolvenzverwalter kann auch Elternzeitler vorzeitig kündigen
Insolvenzverwalterkündigung mit 3-monatiger Frist
Insolvenzrecht: Kündigung des Arbeitsvertrags durch Insolvenzverwalter
Kündigung durch Insolvenzverwalter während der Elternzeit
Elternzeit schützt nicht bei vorzeitiger Kündigung wegen Insolvenz
Arbeitnehmer in Elternzeit müssen Kündigung trotz Nachteilen hinnehmen
Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle
Kündigung im Insolvenzverfahren - keine Berücksichtigung sozialversicherungs-rechtlicher Aspekte durch bestehende Elternzeit
Kündigung in Elternzeit - Verlust der Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung
ArbG Nürnberg, 22.09.2011 - 11 Ca 1160/10
BAGE 147, 267
ZIP 2014, 1685
ZIP 2014, 19
MDR 2014, 843
NZA 2014, 897
NZI 2014, 467
BB 2014, 1267
DB 2014, 1145
NZG 2014, 795
(3) § 113 InsO ist eine in sich geschlossene Spezialregelung, die allen längeren Kündigungsfristen vorgeht (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 10, 22, BAGE 147, 267) .
Der durch die Abkürzung der Kündigungsfrist gegenüber der vereinbarten vertraglichen Kündigungsfrist entstehende wirtschaftliche Nachteil wird systemimmanent durch den Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO ausgeglichen (zur Vereinbarkeit des § 113 InsO mit Art. 6 GG vgl. auch BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 19 ff., BAGE 147, 267) .
Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 113 Satz 3 InsO den Verdienstausfall des Arbeitnehmers ausgleichen und ihn so stellen will, wie er ohne das Insolvenzverfahren bei Anwendung der für ihn maßgeblichen Regelungen stünde (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 22, BAGE 147, 267) .
Denn im Falle einer Betriebsstilllegung erklärt die zuständige oberste Landesbehörde die Kündigung trotz der Elternzeit regelmäßig für zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 -, juris, Rn. 20;… Gallner, in: Erfurter Kommentar, 16. Aufl. 2016, § 18 BEEG Rn. 11; Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Elternzeit, Ziff. 1, Ziff. 2.1.1.).
BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15
Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
Diese Frist geht als gesetzliche Spezialregelung allen längeren Kündigungsfristen vor (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 10, BAGE 147, 267) .
BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 50/17
Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist
Gleiches gilt für die Frist in § 113 Satz 2 InsO, die die gesetzlich und vertraglich geltenden Kündigungsfristen für beide Arbeitsvertragsparteien durchbricht und verkürzt (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 10, BAGE 147, 267) .
Er kann deshalb auch vorzeitig kündigen (Molitor S. 160, 164, 166; vgl. für § 113 Satz 2 InsO BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 16, BAGE 147, 267) .
Insbesondere gehen diese der Möglichkeit der beitragsfreien Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verlustig; andernfalls wäre das wegen § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V der Fall (vgl. dazu BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 20) .
BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 674/14
Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass § 113 Satz 3 InsO den Verdienstausfall des Arbeitnehmers ausgleichen und ihn so stellen will, wie er ohne das Insolvenzverfahren bei Anwendung der für ihn maßgeblichen Regelungen stünde (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 22, BAGE 147, 267) .
BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 560/14
aa) Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass § 113 Satz 3 InsO den Verdienstausfall des Arbeitnehmers ausgleichen und ihn so stellen will, wie er ohne das Insolvenzverfahren bei Anwendung der für ihn maßgeblichen Regelungen stünde (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 22, BAGE 147, 267) .
BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 561/14

References: § 113
 § 113
 § 315
 § 192
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 Art. 6
 § 113
 § 18
 § 113
 § 113
 § 192
 § 113
 § 113