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Timestamp: 2016-10-26 19:09:01+00:00

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Erträge aus ausländischen „schwarzen“ Fond – und die Kapitalverkehrsfreiheit | Rechtslupe
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Erträge aus ausländischen „schwarzen“ Fond – und die Kapitalverkehrsfreiheit	6. Januar 2016 | Einkommensteuer (privat)Geschätzte Lesezeit: 7 Minuten	Die Einkünfte aus den ausländischen Investmentfonds sind nach § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG zu ermitteln. Dabei ist § 18 Abs. 3 AuslInvestmG nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen und verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Verbot der Übermaßbesteuerung.
InhaltsübersichtEinkünfteermittlung nach § 18 Abs. 3 S. 1 AuslInvestmGPauschalbesteuerung „schwarzer Fonds“ – und die KapitalverkehrsfreiheitPauschalbesteuerung „schwarzer Fonds“ – und der GleichbehandlungsgrundsatzPauschalbesteuerung „schwarzer Fonds“ – und die Übermaßbesteuerung
Während die Erträge ausländischer Fonds, die im Inland registriert sind, einen inländischen Vertreter bestellt haben und die in § 17 Abs. 3 AuslInvestmG genannten Nachweis, Bekanntgabe- und Veröffentlichungspflichten erfüllen (sog. „weiße“ Fonds), weitgehend wie die Erträge aus inländischen Fonds besteuert werden (vgl. § 39 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften), gelten für nicht registrierte Fonds die Sonderregelungen des § 18 AuslInvestmG. Erträge dieser (sog. „grauen“ und sog. „schwarzen“) Fonds unterliegen nach § 18 Abs. 1 AuslInvestmG insofern einer schärferen Besteuerung beim Anleger, als alle ausgeschütteten und thesaurierten Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren und Bezugsrechten durch den Fonds nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu versteuern sind1.
Eine weitere Verschärfung sieht § 18 Abs. 3 AuslInvestmG für „schwarze“ Fonds vor, d.h. für solche, die der Verpflichtung des § 18 Abs. 2 AuslInvestmG zur Bestellung eines inländischen Vertreters und/oder zum Nachweis der in § 18 Abs. 1 AuslInvestmG genannten Besteuerungsgrundlagen nicht oder nicht vollständig nachgekommen sind. Für diese „schwarzen“ Fonds schreibt das Gesetz beim Anleger zwingend eine Pauschalbesteuerung der laufenden Erträge und des bei der Veräußerung oder Rückgabe der Anteile erzielten Zwischengewinns vor.
Die Erträge der M aus den Anteilen an den Fonds unterliegen deshalb der für „schwarze“ Fonds geltenden Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AuslInvestmG.
Pauschalbesteuerung „schwarzer Fonds“ – und die Kapitalverkehrsfreiheit[↑]
Wie der Gerichtshof der Europäischen Union mit seinem Urteil „Wagner-Raith“2 entschieden hat, ist § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten wegen der Stand-still-Klausel des Art. 64 AEUV nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen.
Die Auffassung des Bundesfinanzhofs, der im Urteil vom 25.08.20098 einen Verstoß von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit auch im Hinblick auf Fonds aus Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind, festgestellt hat, da Art. 64 AEUV nicht anwendbar sei, ist zwischenzeitlich durch das Urteil des EuGH „Wagner-Raith“9 überholt, der darin über dieselbe Rechtsfrage entschieden hat.
Pauschalbesteuerung „schwarzer Fonds“ – und der Gleichbehandlungsgrundsatz[↑]
Der Steuerpflichtige hat bei einer Beteiligung an einem „schwarzen“ Fonds nicht die Möglichkeit, eventuelle tatsächliche niedrigere Einkünfte nachzuweisen oder zumindest durch Vorlage geeigneter Unterlagen eine sachgerechtere Schätzung der tatsächlichen Einkünfte nach § 162 AO zu erreichen13.
Pauschalbesteuerung „schwarzer Fonds“ – und die Übermaßbesteuerung[↑]
EuGH, Urteil „Wagner-Raith“, EU:C:2015:347, BFH/NV 2015, 1069↩

References: § 18
 § 18
 Art. 3
 § 18
 § 17
 § 39
 § 18
 § 18
 § 20
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 Art. 64
 § 18
 Art. 64
 EuGH 
 § 162