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Timestamp: 2018-12-12 17:41:51+00:00

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News - Seite 7
Hat der Mieter das Recht gegen eine mietrechtliche Abmahnung seines Vermieters gerichtlich vozugehen ? Abmahnung / Unterlassung / Beseitigung
Der für Wohnraummiete zuständige VIII. Zivilsenat hat am 20.02.2008 entschieden, dass ein Mieter weder Beseitigung , noch Unterlassung einer mietrechtlichen Abmahnung verlangen kann. Ein derartiges Klagebegehren ist unzulässig.
BGH Urteil vom 20.02.2008 Az.: VIII ZR 139/07
Nach dieser Entschei...
Eingestellt am 23.02.2008 von H. Himmelsbach
Wie wird nach der Unterhaltsreform 2008 das Kindergeld bei dem Kindesunterhalt berücksichtigt ?
Seit dem 01.01.2008 wird das Kindergeld wieder bedarfsdeckend auf die Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle verrechnet. Die Vorschrift des § 1612 b V BGB a. F. ist damit überflüssig geworden.
Bezieht der Unterhaltsberechtigte das Kindergeld, so sind die Tabellenbeträge um 77 € zu reduzieren. ...
Nach der alten Gesetzeslage galt bislang der Grundsatz der lebenslänglichen Unterhaltsgarantie bei langer Ehedauer.
Dieser Grundsatz war lange Zeit umstritten. Der BGH hat mit Urteil vom 23.05.2007, Az.: XII ZR 245/04 entschieden, dass auch eine lange Ehedauer alleine nicht vor einer Begrenzung ...
Kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung eines Kollegen verlangen, wenn er von diesem Kollegen gemobbt wird ? Mobbing / Schmerzensgeld / Haftung des Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.10.2007, Az.: 8 AZR 593/06 entschieden, dass der Arbeitgeber nach der gesetzlichen Regelung des § 278 BGB für Schäden haftet, die sein Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt.
Im konkreten Fall ...
Kindes- und Ehegattenunterhalt Tabelle 2008 - Düsseldorfer Tabelle
Zu der Unterhaltsreform wurde zum 01.01.2008 auch die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, die wir nachfolgend wiedergegeben:
Zu sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Unterhaltsrecht stehe ich Ihnen als Fachanwältin für Familienrecht in Mannheim nach Terminsabsprache unter der Tel....
Eingestellt am 19.02.2008 von H. Himmelsbach
Unter welchen Voraussetzungen hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung nach § 1 a KSchG ?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit dem Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 1 a KSchG auseinandergesetzt.
Nach § 1a Abs. 1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt k...
Eingestellt am 08.01.2008 von H. Himmelsbach
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Wohungseigentümer einen Dritten zur Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung und zur Ausübung seines Stimmrechts bevollmächtigen ?
Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist grundsätzlich nicht öffentlich. (BGH V ZB 24/92, NJW 1993, 1329)
Daraus folgt, dass an der WEG-Versammlung grundsätzlich nur die Wohungseigentümer selbst teilnehmen dürfen. Durch den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit soll eine möglichst durch äußere Einf...
Eingestellt am 03.01.2008 von H. Himmelsbach
Ist der Vermieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel berechtigt, die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung zu verlangen ?
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe
( OLG Karlsruhe Urteil vom 18.04.2007 Az.: 7 U 186/06) ist der Vermieter berechtigt, einen Zuschlag auf die vereinbarte Miete zu verlangen, wenn die in dem Mietvertrag vereinbarte Klausel zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist...
Eingestellt am 28.12.2007 von H. Himmelsbach
Unterhaltsreform 2008 / neues Unterhaltsrecht
Neues Unterhaltsrecht / Unterhaltsreform 2008
Das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz wird zum 01.01.2008 in Kraft treten. Es sind teilweise gravierende Änderungen zu erwarten, die hier nur punktuell dargestellt werden sollen:
a)	Kindesunterhalt
aa)	Minderjährige Kinder und gleichgestellte privi...
Eingestellt am 22.12.2007 von H. Himmelsbach
Beschlussfassung einer WEG zur Beseitigung einer baulichen Veränderung
Das OLG Hamm hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (OLG Hamm, Beschluss v. 29.05.2007 - 15 W 16/07) zu der Frage Stellung genommen, ob und inwieweit der Eigentümergemeinschaft eine Beschlusskompetenz zusteht, einen Beschluss zu fassen, wonach die Verpflichtung eines Miteigentümers begrün...
Eingestellt am 07.11.2007 von H. Himmelsbach , letzte Änderung: 07.11.2007
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Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen ...
Neue BGH Entscheidung zum WEG Recht: Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?
Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer ...
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References: BGH 
 § 1612
 BGH 
 § 278
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH