Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/19/4-148-19.php
Timestamp: 2020-03-29 18:31:08+00:00

Document:
BGH 4 StR 148/19 - 4. Juni 2019 (LG Baden-Baden) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 148/19 - 4. Juni 2019 (LG Baden-Baden) [= HRRS 2019 Nr. 700]
BGH 4 StR 148/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 700
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 148/19, Beschluss v. 04.06.2019, HRRS 2019 Nr. 700
BGH 4 StR 148/19 - Beschluss vom 4. Juni 2019 (LG Baden-Baden)
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 19. Oktober 2018 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. Taten 4 und 21 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;
b) die Verfolgung hinsichtlich der Fälle II. Taten 5 und 6 der Urteilsgründe auf den Vorwurf des Computerbetrugs beschränkt;
c) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betrugs in 31 Fällen, davon in 20 Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, des versuchten Betrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in sechs Fällen, des Computerbetrugs in acht Fällen, der Untreue in vier Fällen und des Diebstahls in zwei Fällen schuldig ist. Die Einzelstrafen für die Fälle II. Taten 4, 6 und 21 der Urteilsgründe entfallen.
Der Senat stellt das Verfahren, soweit der Angeklagte in den Fällen II. Taten 4 und 21 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus verfahrensökonomischen Gründen ein. Hinsichtlich der Fälle II. Taten 5 und 6 der Urteilsgründe, die wegen der innerhalb von zwei Minuten am selben Automaten erfolgten Vornahme einer Abhebung und eines Abhebeversuchs eine natürliche Handlungseinheit und damit eine materiellrechtliche Tat bilden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2015 - 3 StR 578/14, BGHR StGB § 263a Konkurrenzen 3; vom 24. Juli 2012 - 4 StR 193/12, NStZ-RR 2013, 13), beschränkt der Senat die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des vollendeten Computerbetrugs nach § 263a Abs. 1 StGB.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 154
 § 263
 § 154
 § 263