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Timestamp: 2020-01-23 00:22:31+00:00

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BVerwG, 28.10.1983 - 4 C 70.78 - dejure.org
https://dejure.org/1983,746
BVerwG, 28.10.1983 - 4 C 70.78 (https://dejure.org/1983,746)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.1983 - 4 C 70.78 (https://dejure.org/1983,746)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1983 - 4 C 70.78 (https://dejure.org/1983,746)
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Zum Wohnhaus umgebautes Wochenendhaus
§§ 29 ff BauGB, zur bodenrechtlichen Relevanz einer Nutzungsänderung;
§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB, zur Gefahr der Erweiterung einer Splittersiedlung
Nutzungsänderung - Wochenendhaus - Wohnhaus - Splittersiedlung
BauGB § 29; BauGB § 35 Abs. 3
VG Braunschweig, 12.05.1976 - II A 128.74
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.03.1978 - VI A 17.78
NVwZ 1984, 510
Anders als unter bestimmten Voraussetzungen einer Verfestigung streitet gegen die Erweiterung einer Splittersiedlung "gewissermaßen eine starke Vermutung"; die Missbilligung einer Erweiterung rechtfertigt sich in der Regel ohne Weiteres (Urteil vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 4 C 70.78 - BRS 40 Nr. 93 S. 231).
Das ist der Fall, wenn für die neue Nutzung weitergehende Vorschriften gelten als für die alte, aber auch dann, wenn sich die Zulässigkeit der neuen Nutzung nach derselben Vorschrift bestimmt, nach dieser Vorschrift aber anders zu beurteilen ist als die frühere Nutzung (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - BVerwG 4 C 8.75 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 21 = BauR 1977, 253 und vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 4 C 70.78 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 206 = BRS 40 Nr. 93).
Der Beklagte entnimmt dem Senatsurteil vom 28. Oktober 1983 - 4 C 70.78 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 206) den Rechtssatz, dass die Erweiterung einer Splittersiedlung vorliege, wenn deren räumliche Ausdehnung z.B. im Zusammenhang mit einer Nutzungsänderung zunehme.
Dies zeigt keine Divergenz auf, weil der Senat in seinem Urteil vom 28. Oktober 1983 (a.a.O. S. 88) "maßgeblich" auf die mit der Erweiterung eines Gebäudes bezweckte Nutzungsänderung abgestellt hat, an der es hier fehlt.
Vielmehr stand und steht diese Nutzung im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, weil sie als nicht privilegiertes Außenbereichsvorhaben aus demselben Grund öffentliche Belange beeinträchtigt wie der geplante Ersatzbau (§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB; vgl. BVerwG vom 28.10.1983 NVwZ 1984, 510).
Denn der - mit einer Nutzungsänderung verbundene - Umbau ist hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen nicht anders zu beurteilen als die erstmalige Errichtung eines entsprechenden Gebäudes (vgl. BVerwG vom 28.10.1983 NVwZ 1984, 510 f.; OVG MV vom 12.12.1996 DÖV 1997, 553 = BRS 59 Nr. 145).
VG Ansbach, 04.08.2010 - AN 9 K 09.02127
Nutzungsänderung eines Wochenendhauses zur dauerhaften Wohnnutzung lässt die …
Auch in einer (bloßen) Nutzungsänderung kann nach obergerichtlicher (vgl. BayVGH vom 17.10.2007, Az.: 1 ZB 06.3059, juris) bzw. höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 28.10.1983, Az.: 4 C 70/78, juris) eine im Hinblick auf den Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB negativ zu beurteilende, stärkere Inanspruchnahme des Außenbereichs liegen.
Mit der Änderung der Wochenendnutzung in eine Dauerwohnnutzung ändert sich mithin in rechtlich relevanter Weise die das Bauwerk charakterisierende Funktion (vgl. BVerwG vom 28.10.1983, a.a.O.).
Die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung kann nicht nur durch die Neuerrichtung eines Vorhabens ausgelöst werden, sondern auch durch eine Nutzungsänderung (vgl. BVerwG vom 28.10.1983, NVwZ 1984, 510; BayVGH vom 4.6.1997 Az. 28 B 96.3457; OVG MV vom 12.12.1996 DÖV 1997, 553), wenn und soweit dadurch der bauplanungsrechtliche Außenbereich stärker als zuvor beansprucht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.6.1976 Az. IVC 42.74).
Das ist z.B. der Fall bei Umwandlung einer landwirtschaftlichen Scheune in ein Wohnhaus (vgl. BVerwG vom 25.1.1985 NVwZ 1985, 747), der Änderung eines Wochenendhauses in ein Gebäude für eine ständige Wohnnutzung (vgl. BVerwG vom 28.10.1983 NVwZ 1984, 510), bei Teilung eines Wohnhauses zur Schaffung einer zweiten Wohneinheit (vgl. OVG Lüneburg vom 25.4.1984 BRS 42 Nr. 95) und bei einer Umnutzung einer Hotel-Pension in ein Altenheim (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.3.1988 Az. 4 C 21.85 ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 3.9.1996 Az. 1 L 4275/95 zur Mehrung der dem Wohnen dienenden Geschossfläche in einem ehemaligen Bauernhof).
Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 1988 (…a. a. O.) ist darüber hinaus zu entnehmen, dass die negative Beurteilung auch gilt, wenn eine Nutzungsänderung ausnahmsweise nicht "so an § 35 Abs. 2 und 3 BauGB zu messen ist, als würde eine bauliche Anlage mit einer bestimmten beabsichtigten Art von Nutzung erstmals im Außenbereich errichtet" (zu dem Grundsatz, dass eine Nutzungsänderung hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen nicht anders zu beurteilen ist wie die erstmalige Errichtung der Anlage: BVerwG vom 28.10.1983 NVwZ 1984, 510 f.; OVG MV vom 12.12.1996 DÖV 1997, 553 = BRS 59 Nr. 145).

References: § 35
 § 29
 § 35
 § 29
 § 35
 § 35
 § 35
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