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Timestamp: 2020-08-13 09:10:52+00:00

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WissZeitVG | Rechtslupe
Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags aus Grün­den der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG setzt vor­aus, dass der Dritt­mit­tel­ge­ber die Zweck­be­stim­mung der Mit­tel für eine bestimm­te Auf­ga­be und eine bestimm­te Zeit vor­ge­nom­men hat. Dar­an fehlt es, wenn eine Hoch­schu­le oder einer ihrer Bediens­te­ten in eige­ner Ver­ant­wor­tung fest­le­gen kann, zu wel­chem Zweck
Ein Zeit­raum, in dem der Mit­ar­bei­ter nach Abschluss sei­nes Stu­di­ums bereits in einem befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis mit der Hoch­schu­le als stu­den­ti­sche Hilfs­kraft stand, ist nach § 2 Abs. 3 WissZeitVG auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er anzu­rech­nen. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG sind auf die in § 2 Abs. 1 WissZeitVG gere­gel­te zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er alle befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se mit
Befris­tung nach dem WissZeitVG – und der betrieb­li­che Anwen­dungs­be­reich
Der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich von § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ist eröff­net, wenn es sich um den Abschluss eines Arbeits­ver­trags für eine bestimm­te Zeit an einer Ein­rich­tung des Bil­dungs­we­sens han­delt, die nach Lan­des­recht eine staat­li­che Hoch­schu­le ist. So auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 LHG M‑V vom 05.07.2002 ist
Befris­tung nach dem WissZeitVG – und der per­sön­li­che Anwen­dungs­be­reich
Der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich des WissZeitVG ist eröff­net, wenn die Arbeit­neh­me­rin zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zählt. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sie als Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben beschäf­tigt wur­de, solan­ge die ihr ver­trag­lich über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten wis­sen­schaft­lich geprägt sind. Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals“ ist durch
Für die Wirk­sam­keit der Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ist die im Zeit­punkt ihrer Ver­ein­ba­rung gel­ten­de Rechts­la­ge maß­geb­lich . Das WissZeitVG ist mit dem „Gesetz zur Ände­rung arbeits­recht­li­cher Vor­schrif­ten in der Wis­sen­schaft“ vom 12.04.2007 beschlos­sen wor­den und am 18.04.2007 in Kraft getre­ten. Eine spä­ter 2010 ver­ein­bar­te Befris­tung unter­fällt nicht einer der auf ande­re
§ 2 WissZeitVG schließt eine Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht aus. Eine im Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ne Bezug­nah­me auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG sthet einer Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht ent­ge­gen. Die unter § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG fal­len­de sog. Haus­halts­be­fris­tung wird nicht durch die
Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals“ iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bestimmt sich inhal­t­­lich-auf­­­ga­­ben­­be­­zo­­gen. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung. Zum „wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal“ nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt. Es kommt nicht auf des­sen for­mel­le Bezeich­nung an, son­dern auf den wis­sen­schaft­li­chen
Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals“ in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bestimmt sich inhal­t­­lich-auf­­­ga­­ben­­be­­zo­­gen . Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung. Zum „wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal“ nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt. Für die Beur­tei­lung, ob die Tätig­keit eines Mit­ar­bei­ters ins­ge­samt wis­sen­schaft­li­ches Geprä­ge
Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals“ ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffs­be­zeich­nun­gen oder Zuord­nungs­de­fi­ni­tio­nen nach lan­des­hoch­schul­recht­li­chen Rege­lun­gen an . Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals“ in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bestimmt sich inhal­t­­lich-auf­­­ga­­ben­­be­­zo­­gen . Anknüp­fungs­punkt ist die Art der
Eine Befris­tungs­ket­te im Hoch­schul­be­reich, bei der die ein­zel­nen Befris­tun­gen jeweils auf arbeits- und beam­ten­recht­li­cher Grund­la­ge zuläs­sig gewe­sen sind, kann gleich­wohl als insti­tu­tio­nel­ler Rechts­miss­brauch zu einer Unwirk­sam­keit der (letz­ten) Befris­tung füh­ren. Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags kann trotz Vor­lie­gens eines Sach­grunds für die Befris­tung auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls nach den
Eine Ver­trags­ver­län­ge­rung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG setzt – anders als eine Ver­trags­ver­län­ge­rung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG – nicht vor­aus, dass die Ver­län­ge­rungs­ver­ein­ba­rung noch wäh­rend der Lauf­zeit des zu ver­län­gern­den Ver­trags getrof­fen wird. Es ist auch nicht erfor­der­lich, dass sich die Lauf­zeit des neu­en Ver­trags unmit­tel­bar an den

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