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Timestamp: 2018-09-24 21:31:21+00:00

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﻿ Serie zum Internetstrafrecht (Teil 4) – Strafbarkeit wegen Datenmanipulation
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Internetstrafrecht – Teil 4: Strafbarkeit wegen Datenmanipulation
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Zunehmend wird das Medium Internet zur Begehung von Straftaten genutzt. In jüngerer Zeit versucht eine neue Generation von Kriminellen mit raffinierten Methoden, wie sog. Phishing-Mails, Hacking, Trojanern, an die (Zugangs- und Berechtigungs-)Daten von ahnungslosen Internetnutzern zu gelangen. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Angreifer zur Verantwortung gezogen werden können, wird in dieser Serie dargestellt. Im heutigen 4. Teil geht es um die Strafbarkeit wegen Datenmanipulation (§303a StGB).
Im Hinblick auf die neuen Erscheinungsformen der Computer- und insbesondere der Internetkriminalität und auf die wachsende Abhängigkeit der Wirtschaft von Daten kommt dem §303a StGB zunehmende Bedeutung zu. In Anlehnung an §303 StGB, der vor Beeinträchtigungen körperlicher Gegenständen schützt, wird der strafrechtliche Schutz durch §303a StGB auf alle nicht unmittelbar wahrnehmbaren Daten bzw. Informationen erweitert. Die Norm stellt lediglich das Löschen, Unterdrücken, Unbrauchbarmachen und Verändern von Daten unter Strafe.
Geschützt ist das Interesse des Verfügungsberechtigten an der unversehrten Verwendbarkeit von Daten, die nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden. Dazu gehören grundsätzlich auch im Arbeitsspeicher zwischengespeicherte Daten. Es kommt darauf nicht an, ob sie wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, ideeller Natur oder gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind. Sofern es sich um beweiserhebliche Daten handelt, kommt ergänzend zu §303a StGB eine Strafbarkeit wegen Urkundenunterdrückung gemäß §274 Abs.1 Nr.2 StGB in Betracht.
Um die Strafbarkeit jedoch nicht ausufern zu lassen, werden nur solche Daten von der Norm umfasst, an denen einer anderen Person als dem Täter ein unmittelbares rechtlich schutzwürdiges Interesse in Form einer eigentümerähnlichen Verfügungsberechtigung zusteht. Verfügungsberechtigt ist zunächst derjenige, der auf seinem Datenträger Daten erfasst bzw. gespeichert hat. Diese Verfügungsbefugnis kann jedoch beschränkt oder ganz auf einen anderen übertragen werden. Zum Bespiel: der Erwerber einer Telefonkarte oder eines Mobiltelefons mit einer sog. SIM-Lock-Sperre kann nicht nach §303a StGB bestraft werden, wenn er technische Manipulationen an diesen vornimmt, da er mit dem Eigentumswechsel an den Gegenständen auch die Verfügungsbefugnis erwirbt. Dies gilt aber nicht im Falle einer von einer Bank überlassenen EC-Karte. Eine Eigentümerstellung am Datenträger selbst ist auch nicht zwingend notwendig, wie bei einer Auftragsdatenverarbeitung (z.B.: Steuerberater, Wirtschaftsprüfer). Dem Auftraggeber steht eine solche Verfügungsberechtigung im Rahmen eines rechtmäßigen Vertragsverhältnisses zu. Im Hinblick auf Internetdienste ist nicht alleine auf die Inhaber der Internetseite, sondern auch auf die Nutzer der Dienste abzustellen, sofern den Internetusern die Möglichkeit der Einflussnahme auf die abrufbaren Daten ermöglicht wird.
Wichtig: Die Verfügungsbefugnis des Absenders einer E-Mail endet in dem Zeitpunkt, in dem diese auf den Server des E-Mail Providers des Empfängers gelangt.
Die Norm sanktioniert jede erdenkliche Form von Datenveränderung, wie das Löschen, Unterdrücken oder Unbrauchbarmachen. Gelöscht werden Daten, wenn sie vollständig und unwiederbringlich unkenntlich gemacht werden; erforderlich ist, dass die Daten aufgrund des Löschvorgangs dauerhaft entfernt werden. Unterdrückt werden Daten, wenn diese dem Berechtigten entzogen werden und deshalb nicht mehr verwendet werden können; umfasst werden auch kurzfristige Datenunterdrückungen. Unbrauchbarmachen bedeutet, dass die Daten durch Eingriffe, sei es durch zusätzliche Einfügung oder Entfernung von Daten, nicht mehr vollständig und bestimmungsgemäß verwendet werden können. Verändert werden Daten, wenn sie inhaltlich umgestaltet werden, also wenn ihr Informationsgehalt geändert wird (auch im Falle heimlicher Installation einer Software ohne Einwilligung des Berechtigten).
Aufgrund des Tatbestandsmerkmals der Rechtswidrigkeit werden solche Formen der Datenveränderung aus der Strafbarkeit der Norm ausgenommen, die nicht ohne oder gegen den Willen des Verfügungsberechtigten verübt werden.
In Parallele zu §303 StGB wird auch der Versuch der Datenveränderung unter Strafe gestellt (§303a Abs.2 StGB). Zu denken ist an Fälle, in denen die störende Funktion der Tathandlung noch nicht eingetreten ist, sie also zeitlich hinausgeschoben wird.
§303a StGB enthält aufgrund des Verweises auf §202c StGB zwei wichtige Sonderregelungen für die Fälle der Vorbereitung der in §303a Abs.1 StGB bezeichneten Taten und der sog. tätigen Reue (§149 StGB) mit der Folge der Straffreiheit (§303a Abs.3 StGB).
Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt (§303c StGB), es sei denn, die Strafverfolgungsbehörden halten ein Einschreiten von Amts wegen für geboten.

References: §303
 §303
 §303
 §303
 §274
 §303
 §303

§303
 §202
 §303