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Timestamp: 2019-01-19 09:04:43+00:00

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Steuerlexikon von A-Z Veranlagung
bei getrennter Veranlagung§ 26a EStG:
Mit dem Jahressteuergesetz 2007 ist eine Klarstellung erfolgt. Danach besteht eine Veranlagungspflicht nur bei einer positiven Summe der Einkünfte.
Nach der Änderung des § 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG mit dem JStG 2010 ist für Arbeitnehmer wegen der Eintragung eines Freibetrages nur noch dann eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn der im Kalenderjahr insgesamt erzielte Bruttolohn 10.200 EUR (bei Ehegatten 19.400 EUR) übersteigt.
Durch eine Ergänzung des § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG werden Arbeitnehmer mit einem Jahresarbeitslohn von bis zu 10.200 EUR von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung befreit, wenn diese allein wegen einer zu hohen Mindestvorsorgepauschale bestünde. Bei Ehegatten, die die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG erfüllen, gilt ein Jahresarbeitslohnbetrag von 19.400 EUR. Dabei ist es ausreichend, wenn bei diesen Ehegatten die Summe der Arbeitslöhne beider Ehegatten insgesamt die Bagatellgrenze nicht übersteigt, unabhängig davon, wer den Betrag erzielt. Ist der Steuerpflichtige nach anderen Vorschriften verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, bleibt diese Verpflichtung von der Änderung unberührt. § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2010 anzuwenden (§ 52 Abs. 55j EStG).
Es wird auch die sog. Internet-Steuererklärung akzeptiert (vgl. z.B. das Modul "ELSTER" ). Für Gewerbetreibende ist die elektronische Übermittlung der Steuererklärung sogar vorgeschrieben.
Mit dem Jahressteuergesetz 2008 ist die bisherige Zweijahresfrist zur Abgabe der Steuererklärung aufgehoben worden. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 kann noch bis zum 31.12.2012 beim Finanzamt eingereicht werden, da zumindest die Festsetzungsverjährung von vier Jahren gilt. Die Festsetzungsverjährung beträgt vier Jahre (§ 169 Abs. 2 AO) und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, für das der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung gestellt wird (§ 170 Abs. 1 AO). Nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist in Fällen, in denen eine Einkommensteuererklärung abzugeben ist, abweichend von § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist (sog. Anlaufhemmung). Diese Regelung betrifft ausschließlich Fälle, in denen der Steuerpflichtige aufgrund einer gesetzlichen Regelung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist oder das Finanzamt ihn zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert hat. Die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AOgilt nicht, wenn ohne Aufforderung durch das Finanzamt eine Steuererklärung eingereicht wird, durch die der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung gestellt wird (BFH, 14.04.2011 - VI R 53/10). Der BFH hat in zwei Urteilen vom 14.04.2011 - VI R 53/10 und VI R 86/10 - die Verwaltungsauffassung bestätigt, dass die Anlaufhemmung bei einer Antragsveranlagung grds. nicht anzuwenden ist.
Eine Besonderheit gilt nur für Anträge auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung für einen VZ vor 2005, wenn über den Antrag am 28.12.2007 noch nicht bestandskräftig entschieden war. Mit Urteilen vom 15.01.2009, VI R 23/08, BFH/NV 2009, 755 und VI R 63/06, BFH/NV 2009, 1105, sowie mit Urteil vom 12.11.2009 - VI R 1/09 hat der BFH entschieden, dass dem Antrag auf Veranlagung in diesen Fällen - unabhängig vom Ablauf der Festsetzungsfrist - zu entsprechen ist.
Thema: Veranlagung

References: § 46
 § 46
 § 26
 § 46
 § 170
 § 170
 § 170