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Timestamp: 2017-07-23 04:58:45+00:00

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 15.04.2008, 2 LA 573/07 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LA 573/07Beschluss vom 15.04.2008
Leitsatz:Zur Frage der besonderen Gefährlichkeit des Schulweges wegen der Gefahr krimineller Übergriffe (hier: bejaht).Rechtsgebiete:NFAG, NSchGVorschriften:§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 NFAG, § 114 Abs. 2 S. 2 NSchGStichworte:Gefährlicher Schulweg, Schülerbeförderung, Schülerbeförderungskosten, Schulweg, Sicherheit des SchulwegesVerfahrensgang:VG Oldenburg, 5 A 43/05 vom 05.06.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:35 - V ie r = Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVGNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 102/08 vom 15.04.20081. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO kann nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag des Beigeladenen im Wege einer Ergänzung des Beschlusses in entsprechender Anwendung des § 120 VwGO nachgeholt werden.
4. § 120 Abs. 2 VwGO kann bei entsprechender Anwendung auf Beschlüsse nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Frist des § 120 Abs. 2 VwGO nur bei Beschlüssen, die förmlich zugestellt werden müssen, mit der Zustellung, bei Beschlüssen, die keiner förmlichen Zustellung bedürfen, aber schon mit der formlosen Bekanntgabe zu laufen beginnt.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 58/08 vom 15.04.20081. Zur Normenkontrollantragsbefugnis eines Plannachbarn, wenn die Ausnutzungsmöglichkeiten durch die Planänderung erweitert werden.
3. Die abweichende Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 4 BauNVO muss im normativen Teil des Bebauungsplanes festgesetzt werden; es reicht nicht aus, wenn diese nur in der Planbegründung erläutert wird.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 17/08 vom 15.04.20081. Die auf den Bauherrn nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauGO abzuwälzenden Kosten für die Prüfung der Statik durch einen Prüfingenieur stellen öffentliche Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO dar.
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References: § 114
 § 162
 § 120
 § 120
 § 120
 § 22
 § 1
 § 80