Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/egao/50
Timestamp: 2017-10-17 06:02:13+00:00

Document:
Art. 50 EGAO, Wohnungsbau-Prämiengesetz | anwalt24.de
Art. 50 EGAO
Art. 50 EGAO – Wohnungsbau-Prämiengesetz
Das Wohnungsbau-Prämiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2105), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau vom 23. März 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 737), wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 2 Satz 3 werden die Worte "im Sinne des § 10 des Steueranpassungsgesetzes" durch die Worte "(§ 15 der Abgabenordnung)" ersetzt.
In § 3 Abs. 1 letzter Satz werden folgende Worte angefügt:
"und beide mindestens während eines Teils des Kalenderjahrs unbeschränkt, einkommensteuerpflichtig waren."
Absatz 2 Satz 3 wird gestrichen;
"(3) Das Unternehmen oder Institut (Absatz 2) leitet den Antrag an das nach Absatz 5 zuständige Finanzamt weiter und fordert die Prämien an.";
Absatz 4 Satz 1 und 2 wird durch folgenden Satz ersetzt:
"Das Finanzamt erteilt einen Bescheid über die Festsetzung der Prämie nur auf Antrag des Prämienberechtigten."
"(5) Zuständiges Finanzamt ist
bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden:
das für die Einkommensbesteuerung zuständige Finanzamt;
bei anderen Personen:
das für einen Lohnsteuer-Jahresausgleich zuständige Finanzamt (§ 42c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes)."
"Anwendung der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung";
"(1) Auf die Wohnungsbauprämie sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung einschließlich der Vorschriften über außergerichtliche Rechtsbehelfe entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für § 108 Abs. 3 der Abgabenordnung hinsichtlich der in § 2 genannten Fristen, für §§ 109 und 163 der Abgabenordnung sowie für diejenigen Vorschriften, die lediglich Zollvergütungen und Verbrauchsteuervergütungen betreffen. Abweichende Vorschriften dieses Gesetzes bleiben unberührt.
(3) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben.";
In § 10 Abs. 1 wird die Jahreszahl "1976" durch die Jahreszahl "1977" ersetzt.

References: Art. 50

Art. 50
 § 2
 § 10
 § 3
 § 108
 § 2
 § 10