Source: https://www.die-stimme.at/rechtliches/satzungen/
Timestamp: 2019-05-27 03:15:40+00:00

Document:
Satzungen – Die Stimme
Die heimatliebend-soziale Partei
Abschiebung bei Vergehen
Grundsatzpunkte
„Die Stimme“ (DS, Stimme)
§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet der Partei
(1) Die Partei führt den Namen „Die Stimme”. Die Kurzbezeichnung lautet „DS“ oder „Stimme“.
(2) Ihre Tätigkeit erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Ihr Sitz ist in Niederösterreich.
(3) Das höchste Gremium der Partei ist die Bundesversammlung.
(1) Die Partei besteht aus ordentlichen Mitgliedern, unterstützenden Mitgliedern und
(2) Ordentliche Mitglieder können Personen werden, die das 16. Lebensjahr vollendet
haben und sich zu den weltanschaulichen Grundsätzen der Partei bekennen.
(3) Unterstützende Mitglieder können physische und juristische Personen werden,
welche die Ziele der Partei durch Geld- und Sachzuwendungen oder in einer sonstigen Form unterstützen möchten.
(4) Ehrenmitglieder sind Personen mit außerordentlichen Verdiensten um die Partei.
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft und Mitgliederverwaltung
(1) Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme auf Grund eines schriftlichen
Aufnahmeansuchens (Beitrittserklärung) erworben. Über die Aufnahme entscheidet
der Bundesparteivorstand innerhalb von vier Wochen.
(2) Ehrenmitglieder sind über Vorschlag des Bundesparteivorstandes zu wählen.
(3) Die Aufnahme als Mitglied kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
(4) Die Verwaltung der Mitglieder obliegt dem Bundesgeschäftsführer.
a) Tod; bei juristischen Personen durch deren Auflösung,
e) Beitritt zu einer anderen politischen Partei. (Bürgerlisten auf kommunaler Ebene sind bei Nichtantreten von “Die Stimme“ nicht zu berücksichtigen. Ein Antritt oder eine Funktion für eine solche kommunale Liste sind vom Bundesvorstand zu genehmigen.)
(2) Der Austritt aus der Partei kann jederzeit erfolgen. Er ist der Partei schriftlich
(3) Die Streichung kann durch den Bundesparteivorstand erfolgen, wenn das Mitglied
trotz schriftlicher Mahnung mit seinen Mitgliedsbeiträgen ein Jahr im Rückstand ist.
(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied
a) das Ansehen der Partei schädigt;
b) den Zusammenhalt der Partei gefährdet,
c) den Zielen der Partei Abbruch tut,
d) auf anderen Wählerlisten kandidiert, ohne Zustimmung des
Bundesparteivorstandes.
(5) Ebenso kann der Ausschluss auch erfolgen, wenn das Mitglied seine
Mitgliedspflichten grob oder beharrlich verletzt.
(6) Der Ausschluss wird durch den Bundesparteivorstand ausgesprochen. Für die
Beschlussfassung über den Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit
von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesparteivorstandes erforderlich.
Gegen einen Ausschluss kann binnen Monatsfrist das zuständige Bundesparteigericht
angerufen werden. Das Urteil des Bundesparteigerichts ist nicht weiter anfechtbar. Bis zur Entscheidung durch das Bundesparteigericht, sind die Mitgliedschaft und die Parteifunktionen ruhend gestellt.
(3) Alle Parteimitglieder können die Unterstützung der Partei im Sinne der Parteiziele in
Anspruch nehmen und an den allgemeinen Veranstaltungen der Partei teilnehmen.
(1) Die Mitgliedsbeiträge sind nach den Richtlinien der Partei zu entrichten.
(2) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Grundsätze der Partei zu vertreten, das
Ansehen der Partei in jeder Hinsicht zu wahren und an der Erreichung der Parteiziele
mitzuarbeiten. Sie sind auch verpflichtet, sich an die Parteisatzungen und sonstige,
die Parteitätigkeit regelnde Bestimmungen, sowie an die ordnungsgemäß
zustandegekommenen Beschlüsse der Parteiorgane zu halten.
§ 6 Parteiorgane
(1) Organe der Partei sind die Bundesversammlung, der Bundesparteivorstand, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht. (2) Die Bundesversammlung ist das oberste Parteiorgan. Sie setzt sich aus allen Mitgliedern von „Die Stimme” zusammen. Eine Bundesversammlung hat mindestens alle drei Jahre stattzufinden. Die Aufgaben der Bundesversammlung sind insbesondere die Wahl des Bundesparteivorstandes sowie Satzungsänderungen.
Die Bundesversammlung ist vier Wochen vorher in schriftlicher Form (auch elektronisch möglich) einzuberufen. Eine außerordentliche Bundesversammlung kann bei dringendem Bedarf vom Bundesvorstand auf Vorschlag des Bundesobmannes einberufen werden. Die Tagesordnung hat jeweils vier Wochen vor der Versammlung mit der Einberufung jedem Mitglied zuzugehen. Anträge müssen bis zwei Wochen vorher beim Bundesparteivorstand einlangen.
§ 7 Der Bundesparteivorstand
Der Bundesparteivorstand besteht aus 3 Mitgliedern: Obmann, Bundesgeschäftsführer und Finanzreferent. Die Partei wird durch den Bundesobmann nach außen vertreten. Stellvertreter für den Obmann, Bundesgeschäftsführer und Finanzreferenten können bei der Bundesversammlung gewählt werden. Es können weitere Referenten und Mitglieder in den Bundesvorstand gewählt werden.
§ 8 Die Rechnungsprüfer
Nach Möglichkeit sind zwei Rechnungsprüfer zu wählen. Ihre Aufgabe ist die Kontrolle der Finanzgebarung der Partei und die Erstattung des Prüfberichtes an die Bundesversammlung. Sie haben das Recht jederzeit in die Geschäftsbücher/-dateien und die Belege Einsicht zu nehmen. Rechnungsprüfer dürfen nicht Mitglied im Bundesparteivorstand sein.
§ 9 Das Schiedsgericht
Bei allen in der Partei entstehenden internen Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht. Es besteht aus fünf Mitgliedern. Wird es angerufen, so hat jeder Streitteil innerhalb von acht Tagen dem Bundesparteivorstand je zwei Schiedsrichter seiner Wahl namhaft zu machen. Diese vier Schiedsrichter wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden ihres Vertrauens, den fünften Schiedsrichter. Bei den Schiedsrichtern muss es sich um Mitglieder von “Die Stimme“ handeln.
§ 10 Auflösung der Partei
Im Fall der freiwilligen Auflösung der Partei wird das Parteivermögen vom Tage der
Auflösung von einem dreigliedrigen Treuhänderausschuss verwaltet, der sich aus
ehemaligen Mitgliedern des Bundesparteivorstandes zusammensetzt. Falls die Bundesversammlung, welche die Auflösung der Partei beschlossen hat, keine Verfügung über das Parteivermögen getroffen hat, beschließt der Treuhänderausschuss über die Verwendung des Parteivermögens im Sinne des Parteizweckes. Im Falle der behördlichen Auflösung der Partei gelten diese Bestimmungen sinngemäß. Die Auflösung der Partei muss von der Bundesversammlung mit 3/4 Mehrheit beschlossen werden.
§ 11 Zweck der Partei
Der Zweck der Partei ist die Verbesserung der Lebensqualität für unser Volk.
Folgt uns in diversen sozialen Medien

References: § 1

§ 3

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11