Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_9_40.html
Timestamp: 2019-03-25 12:37:12+00:00

Document:
Wer die praktische Tätigkeit nach der Ausbildungs und Prüfungsordnung für Lebensmittelchemiker vom 28 Dezember 1967 GVBl 1968 S 154 bis zum Ablauf von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen und sich bis
Das Abgeordnetenhaus hält allerdings die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe zur Neuordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung Erstes und Zweites Neuordnungsgesetz für ungeeignet diese Zielsetzung zu erreichen
Die UBahnlinie 7 soll auf Grund ihres hohen verkehrlichen Wertes von Rudow bis zum Terminalbereich nach Schönefeld verlängert werden
Zugleich sollte angestrebt werden bundesrechtliche Grundlagen zu schaffen damit dieses Verfahren für alle Wahlen auf Bundes Landes und kommunaler Ebene verbindlich
Lösung. Das Abgeordnetenhaus beschließt die endgültige Zuordnung des Fachbereichs Veterinärmedizin zur Freien Universität Berlin entsprechend den Beschlüssen der Kuratorien der Freien Universität Berlin und der
Folgende Punkte sollen in die Gesetzesinitiative eingearbeitet werden 1 Die nachstehenden Regelungen gelten für alle Gewerberäume in Handel und Handwerk bis zu einer Größe von 800 m2 in
Die bisherige Arbeit des Landesbeauftragten und die weiterhin große Nachfrage nach dessen Beratungstätigkeit machen es erforderlich zumindest noch für eine gewisse Zeit die Institution des Landesbeauftragten fortbestehen zu
Aufgaben und Befugnisse des Landesbeauftragten 1 Der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Landesbeauftragter unterstützt den Bundesbeauftragten für die
Zu den Zweckausgaben die bei der Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht von Bundesfernstraßen entstehen zählen alle Ausgaben unabhängig von der Ausgabenart Personaloder Sachausgaben die unmittelbar zur Erfüllung der eigentlichen
Über die Ergebnisse ist dem Abgeordnetenhaus halbjährlich wegen der Bedeutung des Zeitfaktors erstmalig zum 1 Februar 1997 zu berichten
Die für 1997 vorgesehene Eröffnung des LibeskindBaus mußte bereits wegen der konzeptionellen institutionellen und personellen Querelen verschoben werden
Die Hälfte der hierdurch eingesparten Personalausgaben des Landes ist nachfolgend für die Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze in der Verwaltung zu
Begründung. Die Zinsausgaben die aus der Verschuldung des Landes Berlin resultieren werden im Haushalt zentral im Kapitel 29 05 Schuldendienst die Versorgungsausgaben für ehemalige Beamte Richter Senatsmitglieder zentral im
werden die Kosten für Investitionsmaßnahmen ermittelt die jeder Bezirk aufbringen müßte um alle Standards zu 100 % zu erfüllen
Bis zur Einführung des Budgetierungsmodells soll die Zumessung der Globalbeträge ab dem Haushaltsjahr
Einnahmeveränderungen auf Grund gesetzlicher Änderungen oder landespolitischer Entscheidungen werden bei der Fortschreibung berücksichtigt
Der Senat wird aufgefordert sofortige Verhandlungen mit dem Bezirk Zehlendorf aufzunehmen mit dem Ziel die Bemühungen um die Suche nach einem angemessenem Ersatzgrundstück für den in Liebermanns Sommervilla ansässigen Deutschen
Dazu gehört insbesondere 1 Anhebung des pauschalen Erziehungsgeldes für die Pflegepersonen auf den Bundesdurchschnitt 350 DM 2 Sicherstellung des notwendigen Personals für die Vermittlung und Betreuung der Pflegekinder und
Die Bemessung der Personalzuschläge für Kinder die länger als neun Stunden betreut werden soll die organisatorischen Schwierigkeiten der Einrichtungen berücksichtigen
Der 11 und 12 Monatsbeitrag soll den Einrichtungen erst nach Vorlage der Verwendungsnachweise in Höhe der tatsächlich gezahlten Elternbeiträge der Einrichtungen in Abzug gestellt
Begründung Auf Grund der sich zunehmend verschlechternden sozialen Situation vieler Berlinerinnen und Berliner kommt es immer häufiger dazu dass Menschen die zu Geldstrafen verurteilt worden sind diese nicht zu zahlen bereit oder
Begründung Vor Monaten äußerte der Generalbundesanwalt Nehm man könne überlegen die alten RAFFahndungsplakate von den Wänden zu nehmen
Dabei ist folgendes zu berücksichtigen 1 die historischen denkmalgeschützten Anlagen sind bei der künftigen Nutzung zu erhalten 2 die traditionelle Nutzung als Krankenhaus Pflege Wissenschafts und Forschungsstandort soll auch
Begründung. Die ehemaligen DDRTrinkwasserschutz und Trinkwasservorbehaltsgebiete im Ostteil der Stadt und das Trinkwasservorbehaltsgebiet in WestStaaken sind mit einer Änderung des Berliner Wassergesetzes im Dezember 1992 vorläufig
Dieser Senatsbeschluß der durch das Abgeordnetenhaus zur Kenntnis genommen wurde stellt einen Kompromiß aller zu beteiligenden Verwaltungen
Begründung § 3 des Berliner Landesabfallgesetzes schreibt für die Behörde die Erstellung von Abfallwirtschaftsprogrammen bindend vor. Die zuständige Behörde erstellt für das Land Berlin ein Abfallwirtschaftsprogramm und
Begründung Durch das Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts und Abfallgesetzes hat sich bundesweit die rechtliche Situation in der Abfallentsorgung verändert
Begründung. Die Bundesratsinitiative 51597 liegt im ureigensten Interesse Berlins als multikultureller Metropole
Begründung. Die Zahl dialysepflichtiger Patientinnen und Patienten steigt auch in Berlin kontinuierlich an
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf aus diesen veränderten Rahmenbedingungen Schlußfolgerungen für die Gestaltung der Gedenkstätte zu ziehen und den zur Ausführung bestimmten Wettbewerbsentwurf von Kolhoff & Kolhoff der
Hierbei sollten folgende Grundsätze gelten. Die Bundesregierung muss die Kultur in Berlin deutlich stärker unterstützen als dies seit dem Auslaufen der alten BerlinFörderung und der einigungsbedingten Übergangsfinanzierung
Wie kann ein im Landeseigentum befindliches Unternehmen BVG ab 1999 organisatorisch und im Angebotsbereich wettbewerbsfähig gestaltet
Begründung. Die Flutkatastrophe an der Oder hat wieder einmal gezeigt wie gefährlich eine enge Eindämmung von Flüssen die Kanalisierung von Flüssen Maßnahmen der Entwaldung und der Rückbau natürlicher Überschwemmungsgebiete
Begründung 1995 hat die Bundesregierung eine SommersmogVerordnung beschlossen die weithin auf Kritik gestoßen ist
Verpflichtung der Länder zu Ausgleichszahlungen für die Beachtung von Naturschutzauflagen durch
preiswerte experimentelle Formen des Wohnungsbaus erprobt werden 7 die Investoren die Kosten für die notwendigen Erschließungsmaßnahmen
Das Abgeordnetenhaus von Berlin beauftragt die EnqueteKommission folgende Schwerpunkte zu bearbeiten II 1 Erarbeitung von Zielen und Kriterien für eine auf Dauer umweitgerechte zukunftsfähige Entwicklung. In Umsetzung der von
Begründung Obwohl die Straßenbahn im Zuge der Leipziger Straße von hoher verkehrlicher Bedeutung ist wurde diese Trasse bisher nicht in das Realisierungskonzept für den Straßenbahnbau bis 2000 aufgenommen
In diesem Zusammenhang soll sich der Senat für die Änderung von § 51 AuslG in dem Sinne einsetzen dass der Bundesgesetzgeber klarstellt dass geschlechtsspezifische Verfolgung unter die Regelungen des Abschiebeschutzes für politisch
Der Senat von Berlin Diepgen Pieroth Regierender Bürgermeister Senator für Wirtschaft und Betriebe Abgeordnetenhaus von Berlin 13 Wahlperiode Drucksache
Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer in Nordrhein Westfalen ihren Beruf ausüben war schon im Vorfeld klar dass das Gesetz eine Pilotfunktion gegenüber anderen Ländern ausüben wird
Danach wird das Abgeordnetenhaus über die Fortführung der Einführung des Modulsystems und die Notwendigkeit einer wissenschaftlich begleiteten Untersuchung dieses neuen Abrechnungssystems entscheiden
Mit Inkraftsetzung des SGB VIII Achtes Buch Sozialgesetzbuch Kinder und Jugendhilfegesetz erfolgte im Rahmen des § 35 a eine explizite Zuordnung der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche zur Jugendhilfe
Statistische Erhebung zu den Kinder und JugendambulanzenSPZ 1997 Eine Abfrage im April 1997 ergab dass Kinder und JugendambulanzenSPZ im Jahr 1996 3 751 Kinder versorgten Tabelle 1 Tabelle 1 Anzahl der versorgten Kinder Ost
Auf Integrationsplätzen nach Typ B werden schwerbehinderte Kinder die Leistungen entsprechend §§ 3940 BSHG oder 35 a SGB VIII erhalten gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern betreut
Östliche Integrations Integrations Bedarf an Stützerzieher Neu zuge Bestand an Nr Bezirke plätze plätze Stützerziehern wiesene Stützerziehern Typ A Typ B Stützerzieher 1 Mitte 68 3 185 0 185
Der § 35 a SGB VIII verweist ausdrücklich auf die seelischen Störungen die in der Eingliederungshilfe Verordnung VO EH zu § 47 BSHG genannt sind 1 körperlich nicht begründbare Psychosen 2 seelische Störungen als
Integrativer Kinder und Jugendclub mit offener Jugendarbeit in die Kinder mit allen Behinderungsformen einbezogen werden täglich 30 bis 40 junge Menschen davon bis zu 30 % zum Teil
Zu den Formen und Orten sonderpädagogischer Förderung wird u. a. festgestellt dass die schulische Förderung von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf alle Schulstufen und Schularten einbezieht sie habe in
Dabei erweist sich die Einbeziehung reformpädagogischer Ansätze als wichtiger zusätzlicher Baustein für Teilnahmebereitschaft von Eltern nichtbehinderter Kinder
Dazu ergibt sich folgender Überblick aus aktuellen Entscheidungen von Förderausschüssen Zuordnung der Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem Förderbedarf zu den einzelnen sonderpädagogischen Fachrichtungen westl
Hier ist bereits erkennbar dass auch im Bereich der beruflichen Bildung Veränderungen einzufordern
Lösung. Das Abgeordnetenhaus beschließt eine entsprechende gesetzliche Änderung des
Satz 3 Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung in Buchstabe a Doppelbuchstabe
Gehört nur ein Ehegatte einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft an glaubensverschiedene Ehen und werden die Ehegatten zur Maßstabsteuer zusammenveranlagt so ist die gegen beide Ehegatten festgesetzte Maßstabsteuer im
Nr 7 des Berliner Hochschulgesetzes hat das Abgeordnetenhaus von Berlin in seiner 88 Sitzung 12 Wahlperiode am 7 September
Unabhängig von der Frage der Erhaltung des Gebäudes ist eine vorübergehende Umsetzung der Mieter erforderlich da durch die Bauarbeiten mit erheblicher Lärmbelästigung zu rechnen
Zuständigkeit. Der Beschluß ist von der Senatsverwaltung für Bauen Wohnen und Verkehr zu
Weiterhin hat ein Symposion am 2627 September 1996 in der Akademie der Künste stattgefunden
Grünflächen Für die Anlage der Parkanlage werden 42 Mio
Anlaß für die Aufstellung des Bebauungsplanes XV51k ist der geplante Bau der Planstraße Süd 1 Teltowkanaluferbegleitstraße und der Ausbau der Köpenicker Straße mit ihrer wichtigen Funktion als Zubringer zu der geplanten
Die Planstraße Süd 1 soll in einer Breite von 2620 m festgesetzt werden
Auch die BAM hatte Bedenken gegen die dem Bebauungsplan zugrundeliegenden städtebaulichen Konzeption für die Gestaltung des Stadtplatz geäußert da durch diese Lösung der Verkehr näher an das BAMGelände
Mitteilung zur Kenntnisnahme über Verkürzung der Genehmigungsfristen im Denkmalschutz Drsn Nr 131001 Nr 131410 und Nr 131848 2 Zwischenbericht. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Umweltschutz und Techn
Antrag der Fraktion der PDS über keine Mieterhöhung in den landeseigenen Wohnungen ohne eine Verbesserung des Wohnwertes. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert in den Hauptversammlungen
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Erhöhung der Einnahmen der Unterhaltsvorschußstellen UVStellen Drs 131063 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Sachgerechte Verwendung der Bundeszuschüsse für Investitionen im schienengebundenen Personenverkehr Drs 131628 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der
Vorlage zur Beschlußfassung gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin bezüglich der Änderungsvereinbarung zum Kaufvertrag über die Aktien des Landes Berlin an der Berliner Kraft und Licht
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU über Jüdisches Museum. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sich dafür einzusetzen dass das Jüdische Museum im Stadtmuseum als ein

References: § 3
 § 51
 § 35
 § 35
 § 47
 § 38