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Timestamp: 2019-07-23 06:51:51+00:00

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§ 33 AMG Gebühren und Auslagen Arzneimittelgesetz
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§ 33 - Arzneimittelgesetz (AMG)
§ 33 hat 9 frühere Fassungen und wird in 22 Vorschriften zitiert
(2) 1Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und, soweit es sich um zur Anwendung bei Tieren bestimmte Arzneimittel handelt, auch mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze sowie die Erstattung von Auslagen auch abweichend von den Regelungen des Verwaltungskostengesetzes vorzusehen. 2Die Höhe der Gebühren für die Entscheidungen über die Zulassung, über die Genehmigung von Gewebezubereitungen, über die Genehmigung von Arzneimitteln für neuartige Therapien, über die Freigabe von Chargen sowie für andere individuell zurechenbare öffentliche Leistungen bestimmt sich jeweils nach dem Personal- und Sachaufwand, zu dem insbesondere der Aufwand für das Zulassungsverfahren, bei Sera, Impfstoffen und Allergenen auch der Aufwand für die Prüfungen und für die Entwicklung geeigneter Prüfungsverfahren gehört. 3Die Höhe der Gebühren für die Entscheidung über die Freigabe einer Charge bestimmt sich nach dem durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand; daneben ist die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Freigabe für den Gebührenschuldner angemessen zu berücksichtigen.
(5) 1Für die Nutzung von Monographien für Arzneimittel, die nach § 36 von der Pflicht zur Zulassung freigestellt sind, verlangt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Entgelte. 2Dabei können pauschale Entgeltvereinbarungen mit den Verbänden, denen die Nutzer angehören, getroffen werden. 3Für die Bemessung der Entgelte findet Absatz 2 Satz 3 entsprechende Anwendung.
Frühere Fassungen von § 33 AMG
Zitierungen von § 33 AMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 33 AMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... eines Arztes angewendet werden, finden der Vierte Abschnitt, mit Ausnahme des § 33 , und der Siebte Abschnitt dieses Gesetzes keine Anwendung. Die übrigen Vorschriften ...
... Anspruch auf Zahlung von Gebühren und Auslagen, die nach § 33 Abs. 1 in Verbindung mit einer nach § 33 Abs. 2 oder einer nach § 39 Abs. 3 erlassenen ... von Gebühren und Auslagen, die nach § 33 Abs. 1 in Verbindung mit einer nach § 33 Abs. 2 oder einer nach § 39 Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung für die Verlängerung ...
... (8) Für Widersprüche, die vor dem 5. September 2005 erhoben wurden, findet § 33 in der bis zum 5. September 2005 geltenden Fassung Anwendung. (9) § 25 Abs. 9 und ...
Artikel 1 V. v. 15.07.1994 BGBl. I S. 1614; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 26.06.1995 BGBl. I S. 854
... das Wort Gewebezubereitungen," eingefügt. 14a. § 33 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort ...
... Siebte Abschnitt" durch die Wörter „der Vierte Abschnitt, mit Ausnahme des § 33 , und der Siebte Abschnitt" ersetzt. 2. In § 6a Absatz 2a Satz 1 wird das Wort ... „oder Nr. 1b" durch die Angabe „1b oder 6" ersetzt. 4a. § 33 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern ...
... Absätze 1e bis 1g," ersetzt. 7. In § 33 Absatz 1 und 4 wird jeweils die Angabe „Nr. 2" gestrichen. 7a. § 63f ...
... wird durch die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 1234/2008" ersetzt. 12. § 33 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt. 36. § 33 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: ... 1 des Verwaltungskostengesetzes verjährt der Anspruch auf Zahlung von Kosten, die nach § 33 Absatz 1 in Verbindung mit der Therapieallergene-Verordnung zu erheben sind, drei Jahre nach der ...
... sind,". 5. § 26 Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben. 6. In § 33 Absatz 1 wird die Angabe „Nummer 2" gestrichen. 7. § 34 wird wie folgt ...
... die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft" ersetzt. 6. In § 33 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die ...
... c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „oder 8" gestrichen. 26. § 33 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
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References: § 33

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