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Timestamp: 2017-02-26 08:50:20+00:00

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§ 57 BbgKWahlV, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 BbgKWahlV, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgKWahlV,BB - Brandenburgische Kommunalwahlverordnung§§ 43 - 60, Abschnitt 2 - Wahlhandlung§§ 56 - 60, Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 57 BbgKWahlV, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und...§ 58 BbgKWahlV, Stimmabgabe in Klöstern§ 59 BbgKWahlV, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzug...§ 60 BbgKWahlV, Briefwahl§ 61 BbgKWahlV, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 62 BbgKWahlV, Zählung der Wähler§ 63 BbgKWahlV, Zählung der Stimmen§ 64 BbgKWahlV, Ungültige Stimmabgabe, Auslegungsregeln§ 65 BbgKWahlV, Zähllisten§ 66 BbgKWahlV, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Bri...§ 67 BbgKWahlV, Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wa...§ 68 BbgKWahlV, Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 69 BbgKWahlV, Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahle...§ 70 BbgKWahlV, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 71 BbgKWahlV, Wahlniederschrift§ 72 BbgKWahlV, Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen§ 73 BbgKWahlV, Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Vertretung oder de...§ 74 BbgKWahlV, Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl des Bürgermeisters ode...§ 75 BbgKWahlV, Überprüfung der Wahl durch den Wahlleiter§ 76 BbgKWahlV, Nachwahl§ 77 BbgKWahlV, Wiederholungswahl…§ 107 BbgKWahlV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 57 BbgKWahlV, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen
§ 57 BbgKWahlVBrandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – Wahlhandlung → Unterabschnitt 2 – Besondere VorschriftenTitel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlVGliederungs-Nr.: 202-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Wahlbehörde soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines kleineren Krankenhauses oder eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes zulassen, dass dort anwesende wahlberechtigte Personen, die einen für das Wahlgebiet oder, wenn das Wahlgebiet in mehrere Wahlkreise eingeteilt ist, einen für den betreffenden Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzen, in dieser Einrichtung vor einem beweglichen Wahlvorstand wählen.(2) Die Wahlbehörde vereinbart mit der Leitung der Einrichtung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Leitung der Einrichtung stellt, soweit erforderlich, ein geeignetes Wahllokal bereit. Die Wahlbehörde richtet dieses her. Die Leitung der Einrichtung gibt den wahlberechtigten Personen Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt.(3) Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel in die Einrichtung und nimmt die Wahlscheine sowie die Stimmzettel entgegen; § 56 Abs. 6 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend. Nach Schluss der Stimmabgabe bringt er die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine in das Wahllokal seines Wahlbezirks. Dort bleibt die Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Wahlhandlung unter Aufsicht des Wahlvorstands verschlossen. Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den Stimmen des Wahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang wird in der Wahlniederschrift vermerkt.(4) § 56 Abs. 7 findet entsprechende Anwendung. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 58 BbgKWahlV, Stimmabgabe in Klöstern§ 59 BbgKWahlV, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 56 BbgKWahlV, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 58 BbgKWahlV, Stimmabgabe in Klöstern

References: § 57

§ 57

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 § 56
 § 56

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