Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/maengelgewaehrleistung-bei-zuliefervertraegen-und-das-un-kaufrecht-2-6455?pk_campaign=feed&pk_kwd=maengelgewaehrleistung-bei-zuliefervertraegen-und-das-un-kaufrecht-2
Timestamp: 2020-08-12 01:38:27+00:00

Document:
Mängelgewährleistung im UN-Kaufrecht bei Zulieferverträgen | Außenwirtschaftslupe
Män­gel­ge­währ­leis­tung im UN-Kauf­recht bei Zulie­fer­ver­trä­gen
Für die Beur­tei­lung, ob eine wesent­li­che Ver­trags­ver­let­zung vor­liegt, ist, wenn die Ver­trags­wid­rig­keit auf einer Abwei­chung von der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sons­ti­gen Man­gel­haf­tig­keit (Art. 35 Abs. 2 CISG) beruht, nicht allein die Schwe­re der Män­gel ent­schei­dend, son­dern viel­mehr, ob durch das Gewicht der Ver­trags­ver­let­zung das Erfül­lungs­in­ter­es­se des Käu­fers im Wesent­li­chen ent­fal­len ist. Kann er die Kauf­sa­che, wenn auch unter Ein­schrän­kun­gen, dau­er­haft nut­zen, wird eine wesent­li­che Ver­trags­ver­let­zung viel­fach zu ver­nei­nen sein [1].
Bei der Prü­fung, ob eine Ver­trags­ver­let­zung des Ver­käu­fers das Erfül­lungs­in­ter­es­se des Käu­fers im Wesent­li­chen ent­fal­len lässt, ist in ers­ter Linie auf die getrof­fe­nen Par­tei­ver­ein­ba­run­gen abzu­stel­len. Feh­len aus­drück­li­che Ver­ein­ba­run­gen, ist vor allem auf die Ten­denz des UN-Kauf­rechts Rück­sicht zu neh­men, die Ver­trags­auf­he­bung zuguns­ten der ande­ren in Betracht kom­men­den Rechts­be­hel­fe, ins­be­son­de­re der Min­de­rung oder des Scha­dens­er­sat­zes zurück­zu­drän­gen. Die Rück­ab­wick­lung soll dem Käu­fer nur als letz­te Mög­lich­keit (ulti­ma ratio) zur Ver­fü­gung ste­hen, um auf eine Ver­trags­ver­let­zung der ande­ren Par­tei zu reagie­ren, die so gewich­tig ist, dass sie sein Erfül­lungs­in­ter­es­se im Wesent­li­chen ent­fal­len lässt [2].
Die Auf­rech­nung von gegen­sei­ti­gen Geld­for­de­run­gen, die aus dem­sel­ben dem UN-Kauf­recht unter­lie­gen­den Ver­trags­ver­hält­nis ent­sprin­gen, beur­teilt sich nach kon­ven­ti­ons­in­ter­nen Ver­rech­nungs­maß­stä­ben. Fol­ge der kon­klu­dent oder aus­drück­lich zu erklä­ren­den Auf­rech­nung ist, dass die gegen­sei­ti­gen Geld­for­de­run­gen – sofern kei­ne Auf­rech­nungs­aus­schlüs­se ver­ein­bart wor­den sind – durch Ver­rech­nung erlö­schen, soweit sie betrags­mä­ßig über­ein­stim­men [3].
Lie­fer­ver­trä­ge unter­fal­len dem UNÜber­ein­kom­men über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf (CISG), wenn die Ver­trags­par­tei­en ihre Nie­der­las­sun­gen in ver­schie­de­nen Staa­ten haben, die bei­de Ver­trags­staa­ten des Über­ein­kom­mens sind (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG). Dass die Bestel­le­rin die zu lie­fern­den Waren selbst her­zu­stel­len hat­te, ändert an der Anwend­bar­keit des UN-Kauf­rechts nichts. Denn das ver­ein­heit­lich­te Kauf­recht ist nicht nur auf Kauf­ver­trä­ge, son­dern gemäß Art. 3 Abs. 1 CISG auch auf Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung her­zu­stel­len­der oder zu erzeu­gen­der Waren anzu­wen­den, es sei denn, der Bestel­ler hat einen wesent­li­chen Teil der für die Her­stel­lung oder Erzeu­gung not­wen­di­gen Stof­fe selbst zur Ver­fü­gung gestellt. Dem­ge­mäß sind Zulie­fer­ver­trä­ge auch dann Kauf­ver­trä­gen gleich­zu­stel­len, wenn der Zulie­fe­rer die zu lie­fern­den Waren nach Vor­ga­ben und Anwei­sun­gen des Auf­trag­ge­bers her­stellt [4]. Dass die Lie­fe­ran­tin die Ver­pflich­tung über­nom­men hät­te, einen wesent­li­chen Teil der – für die Pro­duk­ti­on der bestell­ten Werk­zeu­ge benö­tig­ten – Stof­fe bei­zu­steu­ern, ist weder fest­ge­stellt noch ersicht­lich. Der Anwend­bar­keit des UN-Kauf­rechts auf die vor­lie­gend abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge steht schließ­lich auch nicht der Umstand ent­ge­gen, dass die Lie­fe­ran­tin nach Aus­lie­fe­rung der Werk­zeu­ge noch eini­ge Kom­po­nen­ten zum Zwe­cke der Män­gel­be­he­bung bei­gesteu­ert hat. Denn hier­durch wird das Ver­trags­sta­tut, das sich grund­sätz­lich nach dem Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses bestimmt, nicht berührt [5].
Buchst. a CISG berech­tigt den Käu­fer nur dann zur Auf­he­bung des Ver­trags, wenn die Nicht­er­fül­lung einer den Ver­käu­fer nach dem Ver­trag oder den Bestim­mun­gen des UN-Kauf­rechts tref­fen­den Pflicht eine wesent­li­che Ver­trags­ver­let­zung im Sin­ne des Art. 25 CISG dar­stellt. Wesent­lich ist eine Ver­trags­ver­let­zung nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des Art. 25 CISG dann, wenn sie für die ande­re Par­tei einen sol­chen Nach­teil zur Fol­ge hat, dass ihr im Wesent­li­chen ent­geht, was sie nach dem Ver­trag hät­te erwar­ten dür­fen, es sei denn, die ver­trags­brü­chi­ge Par­tei hat die­se Fol­ge nicht vor­aus­ge­se­hen und eine ver­nünf­ti­ge Per­son der glei­chen Art hät­te die­se Fol­ge unter den glei­chen Umstän­den auch nicht vor­aus­ge­se­hen.
Das wesent­li­che Ver­trags­in­ter­es­se kann grund­sätz­lich durch Ver­trags­pflich­ten jeder Art nach­tei­lig in die­sem Sin­ne berührt sein, gleich­gül­tig, ob sie eine Haupt- oder eine Neben­pflicht dar­stel­len oder Qua­li­tät, Men­ge, Lie­fer­zeit­punkt oder sons­ti­ge Erfül­lungs­mo­da­li­tä­ten betref­fen [6]. Sie kann auch in der Lie­fe­rung ver­trags­wid­ri­ger Ware lie­gen [7]. Wesent­lich ist ein Pflich­ten­ver­stoß dann, wenn er die berech­tig­ten Ver­trags­er­war­tun­gen der ande­ren Par­tei so sehr beein­träch­tigt, dass deren Inter­es­se an der Erfül­lung des Ver­trags im Wesent­li­chen ent­fällt [8]. Dabei ist in ers­ter Linie auf die getrof­fe­nen Par­tei­ver­ein­ba­run­gen abzu­stel­len [9].
Feh­len aus­drück­li­che Ver­ein­ba­run­gen zur Wesent­lich­keit, ist bei der gemäß Art. 25 CISG anzu­stel­len­den Prü­fung, ob eine Ver­trags­ver­let­zung des Ver­käu­fers das Erfül­lungs­in­ter­es­se des Käu­fers im Wesent­li­chen ent­fal­len lässt, vor allem auf die Ten­denz des UN-Kauf­rechts Rück­sicht zu neh­men, die Ver­trags­auf­he­bung zuguns­ten der ande­ren in Betracht kom­men­den Rechts­be­hel­fe, ins­be­son­de­re der Min­de­rung oder des Scha­dens­er­sat­zes (Art. 50, 45 Abs. 1 Buchst. b CISG) zurück­zu­drän­gen [10]. Die Rück­ab­wick­lung soll dem Käu­fer nur als letz­te Mög­lich­keit (ulti­ma ratio) zur Ver­fü­gung ste­hen, um auf eine Ver­trags­ver­let­zung der ande­ren Par­tei zu reagie­ren, die so gewich­tig ist, dass sie sein Erfül­lungs­in­ter­es­se im Wesent­li­chen ent­fal­len lässt [11].
Für die Beur­tei­lung, ob eine Ver­trags­ver­let­zung den in Art. 25 CISG vor­aus­ge­setz­ten Schwe­re­grad erreicht, sind letzt­lich die jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­falls ent­schei­dend [12]. Aller­dings las­sen sich für bestimm­te Fall­grup­pen gewis­se Leit­li­ni­en auf­stel­len.
Beruht die Ver­trags­wid­rig­keit – wie hier – auf einer Abwei­chung von der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sons­ti­gen Man­gel­haf­tig­keit (Art. 35 Abs. 2 CISG), ist nicht allein auf die Schwe­re der Män­gel abzu­stel­len [13], ent­schei­dend ist viel­mehr, ob durch das Gewicht der Ver­trags­ver­let­zung das Erfül­lungs­in­ter­es­se des Käu­fers im Wesent­li­chen ent­fal­len ist [14]. Die man­gel­haf­te Ware muss für den Käu­fer also weit­ge­hend ohne Nut­zen sein; kann er sie, wenn auch unter Ein­schrän­kun­gen, nut­zen, wird eine wesent­li­che Ver­trags­ver­let­zung viel­fach zu ver­nei­nen sein [15].
Dem­ge­mäß stellt ein Man­gel unter ande­rem grund­sätz­lich dann kei­ne wesent­li­che Ver­trags­ver­let­zung dar, wenn – trotz ihrer Man­gel­haf­tig­keit – eine ander­wei­ti­ge Ver­ar­bei­tung oder ein Absatz der Ware im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr, gege­be­nen­falls mit einem Preis­ab­schlag, ohne unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand mög­lich und zumut­bar ist [16].
Ent­spre­chen­des gilt, wenn der Man­gel – vom Ver­käu­fer, unter Umstän­den aber auch vom Käu­fer selbst [17] – mit zumut­ba­rem Auf­wand inner­halb ange­mes­se­ner Frist besei­tigt wer­den kann [18]. Gegen das Vor­lie­gen einer wesent­li­chen Ver­trags­ver­let­zung im Sin­ne von Art. 25 CISG kann schließ­lich auch der Umstand spre­chen, dass der Käu­fer die – nicht für den Wei­ter­ver­kauf bestimm­te – man­gel­haf­te Sache für den vor­ge­se­he­nen Zweck auf Dau­er ver­wen­det und hier­durch gezeigt hat, dass sie für ihn nicht ohne Inter­es­se war [15].
Das UN-Kauf­recht geht vom Vor­rang der Ver­trags­er­hal­tung aus [19] und stellt daher dem Käu­fer die Rück­ab­wick­lung des Ver­trags – als schärfs­te Sank­ti­on – nur dann zur Ver­fü­gung, wenn die Ver­trags­ver­let­zung des­sen Erfül­lungs­in­ter­es­se im Wesent­li­chen hat ent­fal­len las­sen.
Weder ein mög­li­cher Lie­fer­ver­zug noch die vor Aus­lie­fe­rung der Werk­zeu­ge unstrei­tig auf­ge­tre­te­nen Män­gel und die zum Zeit­punkt des Zugangs der Auf­he­bungs­er­klä­rung (Art. 26 CISG) vom 31.10.2001 bereits erfolg­ten ver­geb­li­chen Nach­bes­se­rungs­ver­su­che der Bestel­le­rin erfül­len die Vor­aus­set­zun­gen des – allein in Betracht kom­men­den – Art. 49 Abs. 1 CISG. Eine Ver­trags­auf­he­bung wegen anti­zi­pier­ten Ver­trags­bruchs nach Art. 72 Abs. 1 CISG schei­det von vorn­her­ein aus. Die­se Vor­schrift dient ledig­lich dem Schutz gegen einen künf­ti­gen Ver­trags­bruch und greift daher nicht bei Ver­trags­ver­let­zun­gen ein, die – wie hier von der Lie­fe­ran­tin gel­tend gemacht – bei oder nach Fäl­lig­keit auf­tre­ten [20].
Zwar ist im hier ent­schie­de­nen Fall vom Vor­lie­gen eines Lie­fer­ver­zugs der Bestel­le­rin aus­zu­ge­hen. Es liegt aber weder eine wesent­li­che Ver­trags­ver­let­zung nach Art. 49 Abs. 1 Buchst. a CISG vor noch hat die Lie­fe­ran­tin vor der Auf­he­bungs­er­klä­rung erfolg­los eine Nach­frist gemäß Art. 47 Abs. 1 CISG gesetzt, deren erfolg­lo­ser Ablauf sie gemäß Art. 49 Abs. 1 Buchst. b CISG zur Auf­he­bung berech­tigt hät­te.
Wie in Art. 49 Abs. 1 CISG zum Aus­druck kommt, stellt der blo­ße Lie­fer­ver­zug für sich genom­men in aller Regel noch kei­ne wesent­li­che Ver­trags­ver­let­zung im Sin­ne von Art. 49 Abs. 1 Buchst. a, Art. 25 CISG dar [21]. Viel­mehr ist von einer wesent­li­chen Ver­trags­ver­let­zung bei einem Lie­fer­ver­zug regel­mä­ßig nur dann aus­zu­ge­hen, wenn die Ein­hal­tung einer bestimm­ten Lie­fer­frist für den Käu­fer von beson­de­rem Inter­es­se ist [22]. Beim Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de kann aller­dings auch in sons­ti­gen Fäl­len die Über­schrei­tung des Lie­fer­ter­mins im Ein­zel­fall das Gewicht einer wesent­li­chen Ver­trags­ver­let­zung errei­chen [23]. Dies hat das Beru­fungs­ge­richt zwar im Ansatz erkannt, dabei aber nicht hin­rei­chend beach­tet, dass hier­für allein die Sach­la­ge bei Zugang der Auf­he­bungs­er­klä­rung (Art. 26 CISG) maß­ge­bend ist und spä­te­re Ent­wick­lun­gen (hier: Män­gel bei der Aus­lie­fe­rung am 26.11.2001) außer Betracht zu blei­ben haben.
Eine Auf­he­bung nach Art. 49 Abs. 1 Buchst. b CISG setz­te zunächst eine Nicht­lie­fe­rung trotz Fäl­lig­keit [24] und dane­ben eine erfolg­los ver­stri­che­ne Nach­frist im Sin­ne des Art. 47 Abs. 1 CISG vor­aus, also eine Auf­for­de­rung des Käu­fers zur Leis­tung, die mit der Set­zung einer bestimm­ten Frist ver­bun­den ist [25].
Der Käu­fer ist nach der – vom Schuld­recht des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs abwei­chen­den – Kon­zep­ti­on des UN-Kauf­rechts nicht ver­pflich­tet, dem Ver­käu­fer von sich aus Gele­gen­heit zur Nach­er­fül­lung zu geben. Viel­mehr räumt Art. 46 Abs. 2, 3 CISG dem Käu­fer nur das Recht ein („kann“), unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Ersatz­lie­fe­rung oder Nach­bes­se­rung zu ver­lan­gen. Eine Ver­pflich­tung hier­zu wird dem Käu­fer dage­gen nicht auf­er­legt. Statt­des­sen gewährt das UN-Kauf­recht in Art. 48 Abs. 1 CISG umge­kehrt dem Ver­käu­fer ein Recht zur Nach­er­fül­lung („kann behe­ben“). Der Ver­käu­fer, der von die­sem Recht Gebrauch machen will, hat den Käu­fer aber über sei­ne Absicht und Bereit­schaft, den Man­gel in ange­mes­se­ner Zeit auf sei­ne Kos­ten zu behe­ben, in Kennt­nis zu set­zen. Dies ist in Art. 48 Abs. 1 CISG zwar nicht aus­drück­lich vor­ge­se­hen, ergibt sich aber als Oblie­gen­heit aus dem in Art. 7 Abs. 1 CISG ver­an­ker­ten Grund­satz von Treu und Glau­ben [26]. Kommt der Ver­käu­fer die­ser Oblie­gen­heit nicht nach, ver­liert er sein Nach­er­fül­lungs­recht nach Art. 48 Abs. 1 CISG [27].
Ob die von Art. 48 Abs. 1 CISG auf­ge­stell­te Zumut­bar­keits­schwel­le über­schrit­ten ist, lässt sich nur anhand der jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­falls beur­tei­len [28] und ist in ers­ter Linie Sache des Tatrich­ters. Unzu­mut­bar­keit tritt nicht erst dann ein, wenn die mit der Nach­bes­se­rung ver­bun­de­nen Nach­tei­le zu einer wesent­li­chen Ver­trags­ver­let­zung im Sin­ne von Art. 25 CISG füh­ren wür­den [29]. Viel­mehr kön­nen unzu­mut­ba­re Unan­nehm­lich­kei­ten ins­be­son­de­re dar­in lie­gen, dass dem Käu­fer Scha­dens­er­satz­kla­gen sei­ner Abneh­mer dro­hen oder dass der Ver­käu­fer, der mehr­fach ver­geb­lich nach­ge­bes­sert hat, offen­sicht­lich unfach­män­nisch vor­geht [30].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2014 – VIII ZR 394/​12
Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 51/​95, BGHZ 132, 290, 297 ff.[↩]
im Anschluss an BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 51/​95, aaO[↩]
Wei­ter­ent­wick­lung von BGH, Urtei­le vom 23.06.2010 – VIII ZR 135/​08, WM 2010, 1712 Rn. 24; vom 14.05.2014 – VIII ZR 266/​13, WM 2014, 1509 Rn. 18[↩]
vgl. OLG Olden­burg, IHR 2008, 112, 117; OLG Frank­furt am Main, NJW 1992, 633; Schlechtriem/​Schwenzer/​Ferrari, CISG, 6. Aufl., Art. 3 Rn. 10; Münch­Komm-HGB/­Be­ni­cke, 3. Aufl., Art. 3 CISG Rn. 2, 4 mwN[↩]
Staudinger/​Magnus, BGB, Neubearb.2013, Art. 3 CISG Rn. 17[↩]
BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 51/​95, BGHZ 132, 290, 297 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 08.03.1995 – VIII ZR 159/​94, BGHZ 129, 75, 79[↩]
vgl. Staudinger/​Magnus, aaO, Art. 25 CISG Rn. 9, 13; Münch-KommBGB/Hu­ber, 6. Aufl., Art. 25 CISG Rn. 12; Honsell/​Gsell, UN-Kauf­recht, 2. Aufl., Art. 25 CISG Rn. 12 – 16; Enderlein/​Maskow/​Strohbach, Inter­na­tio­na­les Kauf­recht, Art. 25 CISG Anm.03.01.; Fer­ra­ri, IHR 2005, 1, 4; jeweils mwN[↩]
BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 51/​95, aaO; Staudinger/​Magnus, aaO Rn. 13; Schlechtriem/​Schwenzer/​Schroeter, aaO, Art. 25 Rn. 21[↩]
BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 51/​95, aaO S. 298[↩]
BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 51/​95, aaO S. 298 f. mwN; schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, IHR 2010, 27, 28; öster­rei­chi­scher OGH, IHR 2012, 114, 116; OLG Ham­burg, IHR 2008, 98, 100[↩]
BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 51/​95, aaO S. 299; schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, aaO S. 28 f.; öster­rei­chi­scher OGH, aaO S. 117; Soergel/​Lüderitz/​Fenge/​Budzikiewicz, BGB, 13. Aufl., Art. 25 CISG Rn. 2; Staudinger/​Magnus, aaO; Enderlein/​Maskow/​Strohbach, aaO Anm.03.02.; Fer­ra­ri, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 51/​95, aaO; schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, SZIER 1999, 179; Fer­ra­ri, aaO S. 7; Honsell/​Gsell, aaO Rn. 43; jeweils mwN[↩]
OLG Ham­burg, aaO S. 100[↩]
OLG Ham­burg, aaO[↩][↩]
BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 51/​95, aaO S. 298; vgl. auch schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, SZIER 1999, 179; IHR 2010, 27, 28 f.; Münch­Komm-BGB/Hu­ber, 6. Aufl., Art. 49 CISG Rn. 39; Herber/​Czerwenka, Inter­na­tio­na­les Kauf­recht, Art. 25 CISG Rn. 7; Soergel/​Lüderitz/​Fenge/​Budzikiewicz, aaO; Soer­gel/Lü­de­rit­z/­Schüß­ler-Lan­geh­ei­ne, aaO, Art. 49 Rn. 3; Staudinger/​Magnus, aaO, Art. 25 CISG Rn. 12; Fer­ra­ri, aaO S. 7[↩]
vgl. Schwen­zer, CISG-AC Opi­ni­on No. 5, Rn.04.5[↩]
vgl. schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, IHR 2010, aaO; öster­rei­chi­scher OGH, IHR 2012, 114, 117 f.; Münch­Komm-BGB/Hu­ber, aaO Rn. 38; Saen­ger in Ferrari/​Kieninger/​Mankowski, Inter­na­tio­na­les Ver­trags­recht, 2. Aufl., Art. 49 CISG Rn. 7; Honsell/​Schnyder/​Straub, aaO, Art. 49 Rn. 23a; Staudinger/​Magnus, aaO, Art. 49 Rn. 14; Fer­ra­ri, aaO; [Besei­ti­gung durch Käu­fer]; Bot­zen­hardt, Die Aus­le­gung des Begriffs der wesent­li­chen Ver­trags­ver­let­zung im UN-Kauf­recht, 1998, S. 221; aA Neu­may­er, RIW 1994, 99, 106[↩]
vgl. schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, aaO S. 28[↩]
BGH, Urteil vom 15.02.1995 – VIII ZR 18/​94, NJW 1995, 2101 unter – II 3a; vgl. auch BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 51/​95, aaO S. 296[↩]
Schlech­trie­m/­Schwen­zer/­Mül­ler-Chen, aaO, Art. 49 CISG Rn. 5; Münch-KommBGB/Hu­ber, aaO, Art. 49 Rn. 34; Münch­Komm-HGB/­Be­ni­cke, aaO, Art. 25 CISG Rn.20; Fer­ra­ri, aaO S. 7; OLG Düs­sel­dorf, CIS­Gon­line Nr. 92 und Nr. 385; jeweils mwN[↩]
vgl. Schlech­trie­m/­Schwen­zer/­Mül­ler-Chen, aaO; Staudinger/​Magnus, aaO, Art. 49 Rn. 12; Münch­Komm-BGB/Hu­ber, aaO; Saen­ger in Ferrari/​Kieninger/​Mankowski, aaO, Art. 49 Rn. 2; Fer­ra­ri, aaO S. 7 f.[↩]
Schlech­trie­m/­Schwen­zer/­Mül­ler-Chen, aaO mwN[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/Hu­ber, aaO, Art. 49 CISG Rn. 48[↩]
OLG Düs­sel­dorf, CIS­Gon­line Nr. 385; Münch­Komm-BGB/Hu­ber, aaO, Art. 47 CISG Rn. 9; Honsell/​Schnyder/​Straub, aaO, Art. 47 CISG Rn. 18 ff.; Schlech­trie­m/­Schwen­zer/­Mül­ler-Chen, aaO, Art. 47 Rn. 4[↩]
Münch­Komm-BGB/Hu­ber, aaO, Art. 48 Rn. 8a[↩]
Münch­Komm-BGB/Hu­ber, aaO[↩]
Schlech­trie­m/­Schwen­zer/­Mül­ler-Chen, aaO, Art. 48 CISG Rn. 9[↩]
Schlech­trie­m/­Schwen­zer/­Mül­ler-Chen, aaO; Staudinger/​Magnus, aaO, Art. 48 CISG Rn. 14; Soer­gel/Lü­de­rit­z/­Schüß­ler-Lan­geh­ei­ne, aaO, Art. 48 CISG Rn. 7[↩]
Schlech­trie­m/­Schwen­zer/­Mül­ler-Chen, aaO Rn. 11; Münch­Komm-HGB/­Be­ni­cke, aaO, Art. 48 Rn. 6; Honsell/​Schnyder/​Straub, aaO, Art. 48 Rn. 25; aA Schlechtriem/​U. Huber, CISG, 3. Aufl., Art. 48 Rn. 14[↩]
CISGGewährleistungSachmängelhaftungUN-Kaufrecht
Brüs­sel-Ia-VO – und die inter­na­tio­na­le gericht­li­che Zustän­dig­keit auf­grund eines Han­dels­brauchs
Brüs­sel-Ia-VO – und das Schrift­form­erfor­der­nis für eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung
Brüs­sel-Ia-VO – und der Erfül­lungs­ort
Uni­ons­mar­ke – und das Anhal­ten der Ware durch den Zoll
Inter­na­tio­na­le Kauf­ver­trä­ge – und das Schieds­ge­richt des Waren-Ver­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V.
Aus­lands­flü­ge – und die Flug­preis­an­ga­ben auf Inter­net­por­ta­len
Die im Regis­ter gelösch­te aus­län­di­sche Gesell­schaft – und ihr Ver­mö­gen in Deutsch­land
Mar­ken­fäl­schung

References: Art. 3
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 49
 Art. 72
 Art. 49
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 25
 Art. 49
 Art. 47
 Art. 46
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 7
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 49
 Art. 25
 Art. 49
 Art. 25
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 25
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48