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Timestamp: 2019-11-21 14:27:49+00:00

Document:
720.71 - Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege
zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege
vom 19.10.1989 (Stand 01.08.2007)
Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,
gestützt auf Artikel 4 ff. des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege (FWG) vom 4. Oktober 1985[1] sowie auf Artikel 44 und 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],
als Verordnung:
Diese Vollziehungsverordnung regelt das Verfahren der Planung, Anlage, Erhaltung und des Ersatzes zusammenhängender Fuss- und Wanderwegnetze im Interesse der Bevölkerung und des Fremdenverkehrs sowie die Beitragsleistung des Kantons an die mit diesen Aufgaben betrauten Fachorganisationen.
Als Fuss- und Wanderwege im Sinne dieser Verordnung gelten Wege, die dem Fussgänger und Wanderer dienen.
Der Einwohnergemeinderat erlässt einen kommunalen Richtplan für das Fusswegnetz im Sinne von Art. 2 FWG. *
Der Regierungsrat erlässt einen kantonalen Richtplan für das Wanderwegnetz im Sinne von Art. 3 FWG.
Die Betroffenen sowie die interessierten Organisationen und Bundesstellen sind bei der Richtplanung anzuhören.
Die zuständige Behörde verabschiedet den Entwurf des Richtplanes zuhanden der öffentlichen Planauflage. Der Planentwurf ist sodann unter Bekanntgabe im Amtsblatt während 90 Tagen öffentlich aufzulegen. Die zuständige Behörde sorgt während der ersten 60 Tage der Auflagefrist für eine zweckmässige Information der Öffentlichkeit über den Richtplanentwurf. Sie lädt die privaten Fachorganisationen, die kantonalen Amtsstellen, welche raumwirksame Aufgaben erfüllen, die Nachbargemeinden, die Nachbarkantone (für die Wanderwege) und den Bund zur Vernehmlassung ein.
Während der Auflagefrist kann jedermann zu den Fussweg-Richtplanentwürfen beim Einwohnergemeinderat und zu den Wanderweg-Richtplanentwürfen beim Regierungsrat schriftlich Einwendungen erheben. Die zuständige Behörde nimmt zu diesen Einwendungen Stellung und bestimmt dafür das Verfahren. *
Nach erfolgter Bereinigung wird der Richtplan für das Fusswegnetz vom Einwohnergemeinderat, der Richtplan für das Wanderwegnetz vom Regierungsrat erlassen. *
Die Einwohnergemeinden koordinieren ihre Fusswegnetze mit den Nachbargemeinden sowie mit den raumwirksamen Tätigkeiten der Gemeinden, des Kantons und des Bundes. *
Die kantonale Fachstelle koordiniert das Wanderwegnetz mit den Nachbarkantonen sowie mit den raumwirksamen Tätigkeiten der Kantone und des Bundes.
Genehmigung und Verbindlichkeit
Der Richtplan für das Fusswegnetz bedarf der Genehmigung des Regierungsrates, der im Genehmigungsentscheid nach vorheriger Anhörung der Einwohnergemeinde Änderungen vornehmen kann. *
Der Richtplan für das Wanderwegnetz bedarf der abschliessenden Genehmigung des Kantonsrates.
Mit der Genehmigung werden die Richtpläne für die Behörden verbindlich.
Überprüfung, Anpassung und Änderung
Die Richtpläne für Fuss- und Wanderwegnetze sind in der Regel alle zehn Jahre von der erlassenden Instanz zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen.
Für die Anpassung und Änderung gilt das gleiche Verfahren wie für den Entwurf; mit Ausnahme von Gesamtüberarbeitungen ist jedoch nur eine Auflagefrist von 30 Tagen zu beachten. Geringfügige Anpassungen und Änderungen sind der Genehmigungsbehörde nur zur Kenntnis zu bringen.
2. Anlage und Erhaltung
Anlage, Unterhalt und Kennzeichnung der in den Plänen bezeichneten Fuss- und Wanderwege ist Sache der Einwohnergemeinden. *
Die Einwohnergemeinden sorgen für die freie und gefahrlose Begehbarkeit der Wege. Sie sichern den öffentlichen Zugang der Wege rechtlich ab. *
Die Kennzeichnung und das Aufstellen von Signalen hat nach den Richtlinien des Bundes und des Kantons zu erfolgen.
Die Einwohnergemeinden nehmen bei der Erfüllung ihrer übrigen Aufgaben auf die Fuss- und Wanderwege Rücksicht. *
Die Einwohnergemeinden berücksichtigen die Anliegen der Land- und Forstwirtschaft, des Natur- und Heimatschutzes, der Raumplanung, der Landesverteidigung und weiterer öffentlicher Interessen. *
Die Einwohnergemeinden können die Arbeiten an interessierte Körperschaften oder Organisationen übertragen. *
Grundeigentümerverbindliche Pläne
Für die in den Richtplänen enthaltenen Fuss- und Wanderwege können Pläne mit allgemeiner Verbindlichkeit aufgestellt werden.
Die Pläne sind auf den zuständigen Gemeindekanzleien während 20 Tagen aufzulegen. Innerhalb dieser Zeit müssen die Einsprachen schriftlich beim zuständigen Gemeinderat eingereicht werden. Die Bekanntmachung der Auflage erfolgt im Amtsblatt.
Die Einsprachen werden, soweit sie gegen die Erstellung der geplanten Wege gerichtet sind oder sich auf die Art der Ausführung, die Linienführung usw. der geplanten Wege beziehen, vom Regierungsrat erledigt. Hinsichtlich der Abtretungspflicht und der Festsetzung der Abtretungsentschädigung ist das Gesetz über die Zwangsenteignung[3] massgebend.
Zur Zugangssicherung können die Einwohnergemeinden ein Wegrecht und ein Recht zum Unterhalt der Wege als beschränkte dingliche Rechte erwerben. *
Die Einwohnergemeinden können die beschränkten dinglichen Rechte im Grundbuch eintragen lassen. *
Die öffentlichen Fuss- und Wanderwege dürfen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vorschriften von jedermann unentgeltlich und ohne besondere Bewilligung benützt werden.
Aufhebung von Wegen
Die Aufhebung von Wegen erfolgt im Rahmen einer Richtplanänderung.
Müssen die in den Plänen enthaltenen Fuss- und Wanderwegnetze oder Teile davon aufgehoben werden, so ist unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse für angemessenen Realersatz durch vorhandene oder neuzuschaffende Wege zu sorgen.
Der Verursacher der Aufhebung ist zum Ersatz verpflichtet.
Kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im Sinne von Art. 13 FWG ist das Bau- und Raumentwicklungsdepartement. *
Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement vollzieht die Vorschriften für die Fuss- und Wanderwege, soweit im Bundes- oder kantonalen Recht nicht ausdrücklich eine andere Stelle als zuständig bezeichnet ist. *
Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement ist befugt, Aufgaben an anerkannte private Fachorganisationen zu übertragen. *
Private Fachorganisationen
Der Regierungsrat kann private Fachorganisationen anerkennen.
Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für die Wanderwege. *
Die Kosten für die Fusswege tragen die Einwohnergemeinden. *
Der Kanton leistet an die ausgewiesenen Planungs-, Beratungs- und Koordinationskosten von anerkannten, von ihm mit Aufgaben betrauten Fachorganisationen einen Beitrag. *
Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Fachorganisationen in Ausführungsbestimmungen. *
Anstösser- und Interessentenbeiträge
Bei öffentlichen Fuss- und Wanderwegen kann die Einwohnergemeinde einen angemessenen Beitrag an den Neubau-, Ausbau- und Unterhaltskosten den interessierten Liegenschaftseigentümern nach einem Perimeterverfahren überbinden, falls die Liegenschaftseigentümer einen wirtschaftlichen Sondervorteil erlangen. *
Bis zum Erlass der endgültigen Richtpläne legt der Regierungsrat anhand der Obwaldner Wanderkarte im Massstab 1:50 000, Ausgabe 1987, bzw. der Wanderkarte Engelberg im Massstab 1:25 000, Ausgabe 1985, den vorläufigen Richtplan der Fuss- und Wanderwege des Kantons Obwalden im Sinne von Art. 16 Abs. 1 FWG fest.
In diesem vorläufigen Richtplan dürfen Verbindungsstücke zwischen und zu Wanderwegen, die mit einem Hartbelag versehen sind, nicht als eigentliche Wanderwege ausgeschieden werden.
Strassen (Alp-, Forst-, Erschliessungsstrassen), die noch mit keinem Hartbelag versehen sind und als Verbindungsstücke zwischen und zu Wanderwegen dienen, können in begründeten Fällen ohne Ersatzpflicht mit einem Hartbelag versehen werden.
Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1990 in Kraft.
Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1989, 133
- Nachtrag vom 17. Dezember 1998, in Kraft seit 1. Oktober 1998 (OGS 1999, 56),
- das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 83),
- das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13)
OGS 1989, 133
[1] SR 704
[3] GDB 760.1
19.10.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung OGS 1989, 133
17.12.1998 01.10.1998 Art. 16 Abs. 3 geändert OGS 1999, 56
17.12.1998 01.10.1998 Art. 16 Abs. 4 geändert OGS 1999, 56
17.12.1998 01.10.1998 Art. 16 Abs. 6 geändert OGS 1999, 56
17.12.1998 01.10.1998 Art. 16 Abs. 7 eingefügt OGS 1999, 56
17.12.1998 01.10.1998 Art. 17 aufgehoben OGS 1999, 56
17.12.1998 01.10.1998 Art. 18 aufgehoben OGS 1999, 56
17.12.1998 01.10.1998 Art. 19 aufgehoben OGS 1999, 56
17.12.1998 01.10.1998 Art. 20 aufgehoben OGS 1999, 56
20.09.2001 01.01.2002 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 16 Abs. 4 aufgehoben OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 16 Abs. 7 geändert OGS 2001, 83
15.03.2007 01.08.2007 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13
15.03.2007 01.08.2007 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2007, 13
15.03.2007 01.08.2007 Art. 4 Abs. 4 geändert OGS 2007, 13
15.03.2007 01.08.2007 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13
15.03.2007 01.08.2007 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13
15.03.2007 01.08.2007 Art. 8 Abs. 2 geändert OGS 2007, 13
15.03.2007 01.08.2007 Art. 8 Abs. 4 geändert OGS 2007, 13
15.03.2007 01.08.2007 Art. 8 Abs. 5 geändert OGS 2007, 13
15.03.2007 01.08.2007 Art. 8 Abs. 6 geändert OGS 2007, 13
15.03.2007 01.08.2007 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13
15.03.2007 01.08.2007 Art. 10 Abs. 2 geändert OGS 2007, 13
15.03.2007 01.08.2007 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13
15.03.2007 01.08.2007 Art. 14 Abs. 2 geändert OGS 2007, 13
15.03.2007 01.08.2007 Art. 14 Abs. 3 geändert OGS 2007, 13
15.03.2007 01.08.2007 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13
15.03.2007 01.08.2007 Art. 16 Abs. 5 geändert OGS 2007, 13
15.03.2007 01.08.2007 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13
Erlass 19.10.1989 01.01.1990 Erstfassung OGS 1989, 133
Art. 2 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Art. 4 Abs. 3 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Art. 4 Abs. 4 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Art. 5 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Art. 8 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Art. 8 Abs. 2 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Art. 8 Abs. 4 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Art. 8 Abs. 5 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Art. 8 Abs. 6 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Art. 10 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Art. 10 Abs. 2 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Art. 14 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Art. 14 Abs. 2 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Art. 14 Abs. 3 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Art. 16 Abs. 1 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83
Art. 16 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Art. 16 Abs. 2 20.09.2001 01.01.2002 aufgehoben OGS 2001, 83
Art. 16 Abs. 3 17.12.1998 01.10.1998 geändert OGS 1999, 56
Art. 16 Abs. 3 20.09.2001 01.01.2002 aufgehoben OGS 2001, 83
Art. 16 Abs. 4 17.12.1998 01.10.1998 geändert OGS 1999, 56
Art. 16 Abs. 4 20.09.2001 01.01.2002 aufgehoben OGS 2001, 83
Art. 16 Abs. 5 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Art. 16 Abs. 6 17.12.1998 01.10.1998 geändert OGS 1999, 56
Art. 16 Abs. 7 17.12.1998 01.10.1998 eingefügt OGS 1999, 56
Art. 16 Abs. 7 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83
Art. 17 17.12.1998 01.10.1998 aufgehoben OGS 1999, 56
Art. 18 17.12.1998 01.10.1998 aufgehoben OGS 1999, 56
Art. 19 17.12.1998 01.10.1998 aufgehoben OGS 1999, 56
Art. 20 17.12.1998 01.10.1998 aufgehoben OGS 1999, 56
Art. 21 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 21

Art. 2

Art. 4

Art. 4

Art. 5

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 10

Art. 10

Art. 14

Art. 14

Art. 14

Art. 16

Art. 16

Art. 16

Art. 16

Art. 16

Art. 16

Art. 16

Art. 16

Art. 16

Art. 16

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21