Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.06.2008&Aktenzeichen=3%20StR%2090/08
Timestamp: 2019-10-17 14:16:53+00:00

Document:
BGH, 19.06.2008 - 3 StR 90/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1032
BGH, 19.06.2008 - 3 StR 90/08 (https://dejure.org/2008,1032)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2008 - 3 StR 90/08 (https://dejure.org/2008,1032)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08 (https://dejure.org/2008,1032)
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Bestechung; Bestechlichkeit; Verjährungsbeginn (materieller Beendigungsbegriff; materieller Unrechtskern); Unrechtsvereinbarung
Beginn der Verjährung von Bestechung bzw. Bestechlichkeit bei Vornahme der pflichtwidrigen Diensthandlung nach Gewährung des Vorteils; Tatbeendigung bei Bestechlichkeit bzw. Bestechung bei beidseitiger Erfüllung der getroffenen Unrechtsvereinbarung; Beginn der Verjährung ...
StGB § 78a § 332 § 334
Verjährungsbeginn bei der der Bestechung und Bestechlichkeit
Bestechung verjährt erst mit Vollzug der erwirkten Diensthandlung
Steuerstrafverfahren/Disziplinarverfahren - Verjährungsbeginn bei Bestechung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.06.2008, Az.: 3 StR 90/08 (Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit)" von Prof. Dr. Sabine Gleß und WissAss. Christopher Geth, original erschienen in: StV 2009, 183 - 186.
Kurznachricht zu "Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit" von Prof. Dr. Lothar Kuhlen, original erschienen in: JR 2009, 53 - 56.
LG Düsseldorf, 20.08.2007 - 20 KLs 14/05
BGHSt 52, 300
NJW 2008, 3076
NStZ 2008, 567
StV 2009, 182
JR 2009, 71
Vielmehr zählen zur Tatbeendigung auch solche Umstände, die - etwa weil der Gesetzgeber zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsgüterschutzes einen Deliktstypus mit vorverlagertem Vollendungszeitpunkt gewählt hat - zwar nicht mehr von der objektiven Tatbestandsbeschreibung erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil sie den Angriff auf das geschützte Rechtsgut perpetuieren oder gar intensivieren (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300 mwN auch zur Gegenansicht).
Dies bedeutet, dass die Beendigung der Tat nicht allein an die weitere Verwirklichung tatbestandlich umschriebener Merkmale der Straftat nach deren Vollendung anknüpft; vielmehr umfasst die Tatbeendigung auch solche Umstände, die - etwa weil der Gesetzgeber zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsgüterschutzes einen Deliktstypus mit vorverlagertem Vollendungszeitpunkt gewählt hat - zwar nicht mehr von der objektiven Tatbestandsbeschreibung erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil sie den Angriff auf das geschützte Rechtsgut perpetuieren oder gar intensivieren (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 303 mwN).
So wie die Lauterkeit der Amtsausübung am nachhaltigsten durch die erkaufte pflichtwidrige Diensthandlung beeinträchtigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, aaO, S. 304), ist der freie Wettbewerb in erster Linie durch die bevorzugende - wettbewerbswidrige - Handlung bedroht.
(2) Dieser rechtlichen Beurteilung steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Amtsdelikten der Bestechlichkeit und der Bestechung nicht entgegen, wonach nachfolgende Handlungen des Bestechenden, die die pflichtwidrige Diensthandlung des Bestochenen lediglich ausnutzen, für die Beendigung des Delikts deshalb ohne Belang sind, weil sie außerhalb der Erfüllung der Unrechtsvereinbarung liegen (so Urteil vom 29. Januar 1998 - 1 StR 64/97, NJW 1998, 2373; vgl. auch Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 305).
Mit Abschluss dieser Unrechtsvereinbarung war das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 332 StGB vollendet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 303).
Beschränkt sich die Beteiligung eines Mittäters oder Teilnehmers auf abgrenzbare Teile der Haupttat oder auf einen begrenzten Zeitraum, so ist seine Tat mit dem Abschluss der ihn betreffenden Einzelakte beendet (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300 Rn. 12; Urteil vom 27. April 1978.
b) Die Verjährung beginnt jedoch gemäß § 31 Abs. 3 OWiG - nicht anders als nach § 78a StGB - erst, wenn das materielle Unrecht nicht weiter vertieft, also der Angriff auf das geschützte Rechtsgut nicht mehr perpetuiert oder gar intensiviert wird (vgl. BGHSt 52, 300 Rn. 6 mwN).
Dies ist der Fall, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschließt, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist (vgl. BGHSt 52, 300 Rn. 6 mwN; BGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 StR 308/16, Rn. 24; Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, wistra 2012, 29, 35).
Dies steht der Tatbeendigung entgegen, denn das Tatunrecht war noch nicht in vollem Umfang verwirklicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300 Rn. 6 mwN).

References: § 78
 § 332
 § 334
 BGH 
 § 332
 § 31
 § 78