Source: https://www.absolit.de/rechtslage/bgh-unzulaessigkeit-von-feedbackumfragen-eines-amazon-haendlers-beim-rechnungsversand
Timestamp: 2020-02-24 14:34:48+00:00

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BGH: Unzulässigkeit von Feedbackumfragen eines Amazon-Händlers beim Rechnungsversand | Der absolit-Blog
Nach einigen Entscheidungen der Instanzgerichte zur Unzulässigkeit von Feedbackumfragen und seinem Urteil zur Werbung in Autorespondern hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich nun zur Zulässigkeit von Feedbackumfragen in Transaktions-E-Mails geäußert. Das Ergebnis dürfte für viele Online-Händler erneut unerfreulich sein. Der BGH hat die Chance zu einer interessengerechten Abwägung leider nicht genutzt. Als einzigen Ausweg wird die Bestandskundenwerbung nach § 7 Abs. 3 UWG vorgegeben, mit all ihren Einschränkungen.
Kein rechtswidriger Eingriff nach AG und LG
Hiergegen legte der Käufer Revision beim BGH ein.
Der BGH (Urteil v. 10. Juli 2018, Az. VU ZR 225/17) sah es wie der Käufer.
Der BGH selbst betont, dass
die Beeinträchtigung vergleichsweise geringfügig ist und
die Feedbackanfrage einfach ignoriert werden kann.
die E-Mail an sich auch ohne die Feedbackanfrage an den Käufer versandt würde und
der Käufer sich wegen der Rechnung ohnehin mit dem Inhalt beschäftigen muss.
Dagegen wendet der BGH ein, dass der Käufer sich zumindest gedanklich mit der Feedbackanfrage beschäftigen müsse. Das steht allerdings im Widerspruch zu dem Argument, er können sie auch einfach ignorieren.
Verweis auf Bestandskundenwerbung
Bei Erhebung der E-Mail-Adresse und mit jeder Feedbackanfrage muss der Käufer auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen werden.
Nun kommt, was kommen musste: Erste Gerichte entscheiden, dass auch eine E-Mail-Signatur Werbung enthalten kann und so die gesamte E-Mail einwilligungsbedürftig ist. Das Amtsgericht Bonn meint, dass schon…

References: BGH 
 § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH