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Timestamp: 2016-10-24 16:02:02+00:00

Document:
95 I 56882. Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. Juli 1969 i.S. Hausmann gegen Basel-Stadt, Regierungsrat.
Copropri�t�. Engagement des parts de copropri�t� (art. 646 al. 3 CC) et de la chose elle-m�me dont plusieurs personnes sont copropri�taires (art. 648 al. 2 et 3 CC). Rapport entre les droits de gage qui gr�vent la chose elle-m�me et ceux qui gr�vent les parts de copropri�t�. Port�e de la r�gle en vertu de laquelle les copropri�taires ne peuvent plus grever la chose elle-m�me de droits de gage immobiliers, si des parts de copropri�t� sont d�j� grev�es de tels droits (art. 648 al. 3 CC). Interpr�t�e selon son esprit et le but vis� par le l�gislateur, cette prescription l�gale n'interdit pas de grever la chose elle-m�me d'un droit de gage qui prime les droits de gage grevant d�j� les parts de copropri�t�, moyennant l'accord de tous les int�ress�s, en particulier des cr�anciers garantis par des droits de gage grevant les parts de copropri�t�. Il suffit que ces cr�anciers donnent leur consentement par une d�claration �crite. Faits � partir de page 569
BGE 95 I 568 S. 569
Das Grundst�ck Parzelle 3998 der Sektion II des Grundbuchs der Stadt Basel wurde im Jahre 1934 mit einer Grundpfandverschreibung im I. Range von Fr. 75 000.-- belastet. Nach dem Hinschied eines der Eigent�mer ging es im Jahre 1949 auf Grund eines Teilungsvertrages in das Miteigentum von drei Personen mit Anteilen von je einem Drittel �ber. Einer der Miteigent�mer, Werner Hausmann, belastete im Jahre 1962 seinen Anteil mit einem Inhaberschuldbrief von Fr. 35 000.--, dem im Hinblick auf das bereits eingetragene, das ganze Grundst�ck belastende Pfandrecht der II. Rang beigelegt wurde.
Am 29. November 1966 beurkundete Notar Dr. Andreas Saxer einen "Nachtrag zur Grundpfandverschreibung von Fr. 75 000.-- im I. Rang auf Parzelle 3998 ...", der u.a. vorsah, dass diese Grundpfandverschreibung um Fr. 10 000.-- auf Fr. 85 000.-- erh�ht werde und dass die drei Miteigent�mer Hans, Werner und Gertrud Hausmann sowie die Ehefrau des Miteigent�mers Werner Hausmann der Gl�ubigerin diesen Betrag solidarisch schulden. In einem schriftlichen "Nachtrag zum Inhaberschuldbrief von Fr. 35 000.-- im II. Rang auf ein Drittel-Anteil von Parzelle 3998 ..." erkl�rte der Schuldbriefgl�ubiger mit Zustimmung einer als "Forderungspfandgl�ubigerin" bezeichneten Bank "den R�cktritt f�r sein gegenw�rtiges Pfandrecht hinter einen Vorgang von nun Fr. 85 000.-- im I. Rang mit Zins bis 7%".
Am 17. April 1967 wies das Grundbuchamt des Kantons Basel-Stadt den Antrag Dr. Saxers auf Eintragung der von ihm beurkundeten �nderung der Grundpfandverschreibung ab, weil nach der zwingenden Vorschrift von Art. 648 Abs. 3 ZGB das Grundst�ck als ganzes nicht mehr verpf�ndet werden k�nne, wenn einzelne Miteigentumsanteile verpf�ndet wurden.
Die Beschwerde der drei Miteigent�mer gegen diese Verf�gung wurde am 9. November 1967 vom Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt als erstinstanzlicher und am 10. September 1968 vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt als zweitinstanzlicher kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Grundbuchsachen abgewiesen.
Gegen den Entscheid des Regierungsrates haben die Miteigent�mer beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 95 I 568 S. 570eingereicht mit dem Begehren, das Grundbuchamt sei anzuweisen, die verlangte Eintragung zu vollziehen. Gleichzeitig haben sie die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die sie vorsorglich gegen den Entscheid des Justizdepartements erhoben hatten, zur�ckgezogen.
Der Regierungsrat und das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der vorliegenden Beschwerde.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und weist das Grundbuchamt an, die verlangte Eintragung vorzunehmen.
1. Art. 648 ZGB, der nach seinem Randtitel die "Verf�gung �ber die Sache" (d.h. die Verf�gung �ber die im Miteigentum stehende Sache) regelt, lautete in seiner urspr�nglichen, bis zum 31. Dezember 1964 geltenden Fassung:
"Jeder Miteigent�mer ist befugt, die Sache insoweit zu vertreten, zu gebrauchen und zu nutzen, als es mit den Rechten der anderen vertr�glich ist.
Zur Ver�sserung oder Belastung der Sache, sowie zur Ver�nderung ihrer Zweckbestimmung bedarf es, insofern sie nicht einstimmig anders verf�gt haben, der �bereinstimmung aller Miteigent�mer."
Das am 1. Januar 1965 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber die �nderung des Vierten Teiles des ZGB (Miteigentum und Stockwerkeigentum) vom 19. Dezember 1963 (AS 1964 S. 993 ff.) ersetzte in Art. 648 Abs. 2 ZGB den eingeschobenen Nebensatz "insofern sie nicht einstimmig anders verf�gt haben" durch den an den Schluss gestellten Nebensatz "soweit diese (die Miteigent�mer) nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart haben". Diese �nderung ist lediglich redaktioneller Natur (BBl 1962 II 1508; MEIER-HAYOZ, 4. Aufl. 1966, N. 20 zu Art. 688 ZGB).
Aus Art. 648 Abs. 2 ZGB alter und neuer Fassung geht unzweifelhaft hervor, dass es grunds�tzlich m�glich ist, eine im Miteigentum stehende Sache als solche zu verpf�nden, wenn alle Miteigent�mer dieser Verf�gung zustimmen.
Die Befugnis, den Miteigentumsanteil zu verpf�nden, die nach dem bei der Revision von 1963 nicht ge�nderten Art. 646 Abs. 3 ZGB jedem Miteigent�mer zusteht, bleibt auch dann bestehen, BGE 95 I 568 S. 571wenn die im Miteigentum stehende Sache als solche verpf�ndet worden ist (Kreisschreiben des EJPD an die kantonalen Aufsichtsbeh�rden �ber das Grundbuch betr. die grundbuchliche Behandlung des Stockwerkeigentums und des gew�hnlichen Miteigentums vom 24. November 1964, BBl 1964 II 1198 f. Ziff. 4; MEIER-HAYOZ N. 45 zu Art. 646 ZGB). Das Pfandrecht an der Sache und das Pfandrecht am Anteil bestehen in einem solchen Falle nebeneinander. Da die beiden Pfandrechte rechtlich nicht den gleichen Gegenstand haben (vgl. Art. 655 ZGB, wonach sowohl die Liegenschaften als auch die Miteigentumsanteile an Grundst�cken Grundst�cke im Sinne des Gesetzes sind), kann zwischen ihnen nicht ein Rangverh�ltnis im Sinne von Art. 813 ff. ZGB bestehen, d.h. die Vorschriften �ber die Pfandstellen und �ber die Vereinbarung eines Nachr�ckungsrechts sind auf das Verh�ltnis zwischen diesen beiden Rechten nicht anwendbar, sondern die genannten Vorschriften regeln nur das Verh�ltnis zwischen mehreren Pfandrechten am Grundst�ck selbst und das Verh�ltnis zwischen mehreren Pfandrechten an einem Anteil. Auch wenn das Grundst�ck selbst verpf�ndet ist, kann also an jedem Anteil ein Pfandrecht im I. Rang errichtet werden (vgl. hiezu BBl 1962 II 1508, MEIER-HAYOZ N. 29 d zu Art. 648 ZGB, sowie Ziff. 4 und 5 des erw�hnten Kreisschreibens). Es war deshalb falsch, dass dem zulasten des Miteigentumsanteils von Werner Hausmann errichteten Inhaberschuldbrief mit R�cksicht auf die bereits bestehende Pfandbelastung des ganzen Grundst�cks der II. Rang beigelegt wurde.
Der Umstand, dass das Pfandrecht an der Sache selbst und dasjenige an einem Miteigentumsanteil rechtlich nicht den gleichen Gegenstand haben, �ndert jedoch nichts daran, dass das Pfandrecht am Anteil letztlich wie das Pfandrecht an der ganzen Sache die Befriedigung des Gl�ubigers aus dem Wert der Sache bzw. aus einer bestimmten Quote dieses Wertes gew�hrleisten soll. Kommt es zur Verwertung der Sache selbst, was nicht nur infolge Betreibung durch den Gl�ubiger, dem die ganze Sache verpf�ndet ist, sondern wenigstens nach den bisher geltenden Vorschriften �ber die Zwangsverwertung von Grundst�cken (Art. 73 lit. b und 102 VZG) auch infolge Betreibung durch den Gl�ubiger, dem ein Anteil verpf�ndet ist, geschehen kann, so muss entschieden werden, wieweit der Erl�s dem einen und dem andern Pfandgl�ubiger zukommt. �ber die Frage, in welchem Verh�ltnis die beiden Pfandrechte zueinander stehen, muss aber BGE 95 I 568 S. 572auch dann Klarheit bestehen, wenn allenfalls nur der Anteil verwertet wird (was Art. 73 lit. a VZG freilich nur f�r den Fall zul�sst, dass das Grundst�ck als solches nicht verpf�ndet ist) oder wenn versucht werden soll, eine Verst�ndigung unter den Miteigent�mern und den Pfandgl�ubigern �ber die Aufl�sung des Miteigentumsverh�ltnisses (Art. 73 lit. b VZG) herbeizuf�hren. Es handelt sich dabei um eine Frage der Reihenfolge oder des Ranges in einem weiteren Sinne. Sie ist dahin zu beantworten, dass das Pfandrecht an der Sache selbst dem erst nachher begr�ndeten Pfandrecht an einem Miteigentumsanteil vorgeht (vgl. Art. 73 lit. b am Ende VZG; Ziffer 4 am Ende des Kreisschreibens des EJPD vom 24. November 1964; MEIER-HAYOZ N. 29 d Abs. 2 zu Art. 648 ZGB). Das folgt daraus, dass die Wertquote der Sache, die Gegenstand eines dinglichen Rechts des Gl�ubigers ist, dem das ganze Grundst�ck verpf�ndet wurde, mit R�cksicht auf dieses absolute Recht nicht nachtr�glich auch noch zur Sicherung anderer Gl�ubiger verwendet werden kann, soweit sie zur Deckung der Anspr�che des Gl�ubigers, dem die ganze Sache verpf�ndet wurde, erforderlich ist (vgl. LIVER, Einleitung zum 21. Titel des ZGB, N. 37, wo zu einer �hnlichen Frage eine analoge Erw�gung angestellt wird).
2. W�hrend nie bezweifelt wurde, dass die einzelnen Miteigentumsanteile auch nach Verpf�ndung der Sache selbst verpf�ndet werden k�nnen (Erw. 1 hievor), war unter der Herrschaft der urspr�nglichen Fassung von Art. 648 ZGB umstritten, ob umgekehrt eine Verpf�ndung der Sache selbst auch dann noch zul�ssig sei, wenn einer oder mehrere der Miteigent�mer ihren Anteil verpf�ndet haben. LEEMANN (2. Aufl. 1920, N. 29 zu Art. 648 ZGB) hielt daf�r, das sei rechtlich m�glich; das Pfandrecht an der Sache selbst trete dann "f�r die bereits verpf�ndeten Anteile in den nachgehenden Rang"; mit R�cksicht auf die grossen Schwierigkeiten, die dadurch f�r die Pfandverwertung entstehen, sollte indes "die Verpf�ndung der Sache, nachdem bereits einzelne Anteile verpf�ndet worden sind, vermieden" werden. Demgegen�ber vertraten namentlich GUHL (ZBJV 1917 S. 52), HAAB (N. 24 zu Art. 646 ZGB), FRIEDRICH (ZSR 1956 II 227 a) und MEIER-HAYOZ (3. Aufl. 1959, N. 29 zu Art. 648 ZGB) die Auffassung, nach Verpf�ndung einzelner Anteile sei die Verpf�ndung der Sache selbst nicht bloss unerw�nscht, sondern unzul�ssig. Diese Auffassung wurde namentlich mit den - auch von LEEMANN anerkannten - grossen BGE 95 I 568 S. 573praktischen Schwierigkeiten begr�ndet, die sonst bei der Pfandverwertung eintr�ten. HAAB betrachtete eine Verpf�ndung der Sache selbst nach Verpf�ndung von Anteilen auch deshalb als ausgeschlossen, weil der Miteigent�mer, der seinen Anteil belaste, insoweit �ber die ihm zustehende Quote des Grundst�ckswertes verf�ge und fortan �ber diese Quote nicht mehr in der Weise verf�gen k�nne, dass er zusammen mit den anderen Miteigent�mern das Grundst�ck als solches verpf�ndet (a.a.O.).
Der vorherrschenden Lehre folgend, f�gte das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1963 dem Art. 648 ZGB einen dritten Absatz bei, der lautet:
"Bestehen Grundpfandrechte oder Grundlasten an Miteigentumsanteilen, so k�nnen die Miteigent�mer die Sache selbst nicht mehr mit solchen Rechten belasten."
Zu dieser Bestimmung, die in ihrem wesentlichen Inhalt auf die Vorentw�rfe vom Mai 1957 und April 1958 zur�ckgeht, f�hrt die Botschaft des Bundesrates vom 7. Dezember 1962 (BBl 1962 II 1461 ff.), die das Ergebnis der Beratungen der Studienkommission f�r das Stockwerkeigentum �ber die von ihr gepr�ften Vorentw�rfe, Berichte und Vernehmlassungen zusammenfasst und der die nachfolgenden parlamentarischen Beratungen in diesem Punkte keine neuen �berlegungen beif�gten, im wesentlichen aus, das in Art. 648 Abs. 3 ZGB ausgesprochene Verbot solle nicht nur die praktischen Schwierigkeiten der Zwangsverwertung vermeiden, sondern beruhe "auf einer grunds�tzlichen theoretischen und praktischen Notwendigkeit"; zwischen den Pfandrechten an der Sache selbst und jenen an den Anteilen k�nne wegen Verschiedenheit der Pfandgegenst�nde kein Rangverh�ltnis bestehen; die Pfandrechte am einen und die am andern Gegenstand h�tten aber das gleiche Verwertungssubstrat; bei Versteigerung der Sache auf Betreiben der Gl�ubiger, denen sie verpf�ndet ist, erwerbe der Ersteigerer an ihr Alleineigentum; da das Miteigentum untergehe, verl�ren die Gl�ubiger, denen Anteile verpf�ndet waren, ihre Pfandgegenst�nde; ob die Verwertung einen �berschuss ergebe, aus dem ihnen etwas zuk�me, sei ganz unsicher; die Verpf�ndung der Sache, die bereits zum Verwertungssubstrat f�r Pfandrechte an Miteigentumsanteilen gemacht worden sei, m�sse aber, wie HAAB in N. 24 zu Art. 646 ZGB ausf�hre, auch deswegen (gemeint: im Hinblick auf die Verf�gung, die mit dieser Verpf�ndung BGE 95 I 568 S. 574�ber die betreffende Quote des Grundst�ckswertes getroffen wurde) ausgeschlossen werden.
3. Art. 648 Abs. 3 ZGB sagt ganz allgemein, dass die Miteigent�mer, wenn Grundpfandrechte (oder Grundlasten) an Miteigentumsanteilen bestehen, die Sache selbst nicht mehr mit solchen Rechten belasten k�nnen. Es fragt sich indessen, ob diese Bestimmung nach ihrem wahren Sinn so allgemein gelte, wie sie lautet, oder ob die gesetzgeberischen Erw�gungen, die ihr zugrunde liegen, die Tragweite des darin ausgesprochenen Verbots einschr�nken und der vertraglichen Gestaltung der in Frage stehenden Pfandrechtsverh�ltnisse einen gewissen Spielraum lassen (zur Frage, wieweit im Sachenrecht Vertragsfreiheit bestehe, vgl. MEIER-HAYOZ, 4. Aufl., Systemat. Teil, N. 41 und 39, 39 a).
a) Eine nach der Verpf�ndung von Miteigentumsanteilen erfolgende Verpf�ndung der Sache selbst schafft bei der Zwangsverwertung dann erhebliche Schwierigkeiten, wenn das damit begr�ndete Pfandrecht an der Sache selbst den Pfandrechten an den Miteigentumsanteilen nachgeht, d.h. wenn der Gl�ubiger, dem die Sache verpf�ndet ist, erst nach Befriedigung der Gl�ubiger, denen Anteile verpf�ndet sind, auf den Erl�s der Sache Anspruch erheben kann. Es ist sehr schwierig, wenn �berhaupt m�glich, in einem solchen Fall einerseits die Rechte des Gl�ubigers, dem die Sache selbst verpf�ndet ist, zu wahren, anderseits aber zu vermeiden, dass die Miteigent�mer, welche ihre Anteile nicht verpf�ndet haben, gegen�ber den anderen in ungerechtfertigter Weise benachteiligt werden. Die Probleme, die sich bei der Zwangsverwertung stellen, wenn die Pfandrechte an der Sache selbst denen an Miteigentumsanteilen vorgehen, sind dagegen sehr wohl l�sbar (vgl. Art. 73 lit. b VZG undBGE 69 III 12ff.). Soweit das Verbot der Belastung der Sache selbst nach Belastung von Miteigentumsanteilen das Entstehen erheblicher Schwierigkeiten bei der Zwangsverwertung verhindern soll, kann es sich also seinem Zwecke nach nur gegen die - von LEEMANN (a.a.O.) ins Auge gefasste und f�r rechtlich m�glich gehaltene - Errichtung von solchen Pfandrechten an der Sache selbst richten, welche den Pfandrechten an den Miteigentumsanteilen nachgehen.
Da im vorliegenden Falle die Miteigent�mer selbst ein dem Pfandrecht am verpf�ndeten Anteil vorgehendes Pfandrecht am Grundst�ck errichten wollen, braucht heute nicht entschieden BGE 95 I 568 S. 575zu werden, ob sich Art. 648 Abs. 3 ZGB, wie MEIER-HAYOZ (N. 29 c zu Art. 648 ZGB) in �bereinstimmung mit der bundesr�tlichen Botschaft (BBl 1962 II 1509) annimmt, nicht nur auf die rechtsgesch�ftliche Errichtung von Grundpfandrechten durch die Miteigent�mer, sondern auch auf die Eintragung von gesetzlichen Pfandrechten, namentlich Bauhandwerkerpfandrechten auf Verlangen der Gl�ubiger beziehe, obwohl die endg�ltige Fassung dieser Bestimmung nur sagt, dass "die Miteigent�mer" die Sache selbst nach Verpf�ndung von Anteilen nicht mehr mit Grundpfandrechten belasten k�nnen. (Im bundesr�tlichen Entwurf lautete Art. 648 Abs. 3 ZGB: "Bestehen Grundpfandrechte oder Grundlasten an Miteigentumsanteilen, so kann die Sache selbst nicht mehr mit solchen Rechten belastet werden." In dieser Fassung wurde Art. 648 Abs. 3 ZGB von den gesetzgebenden R�ten angenommen: Sten.Bull. 1963 NR S. 217, StR 213/214. Der neue Absatz 2 von Art. 47 GBV lehnt sich an diese Fassung an, indem er sagt: "Bestehen Grundpfandrechte oder Grundlasten an Miteigentumsanteilen, so k�nnen solche Rechte nicht mehr zu Lasten des im Miteigentum stehenden Grundst�ckes eingetragen werden." Die in der Sammlung der eidgen�ssischen Gesetze enthaltene, in Erw. 2 hievor wiedergegebene Fassung von Art. 648 Abs. 3 ZGB erscheint erstmals in der Referendumsvorlage: BBl 1963 II 1448 ff. Die erfolgte �nderung wurde also offenbar als rein redaktionell betrachtet.)
b) Gleich wie der Gl�ubiger, dem die Sache selbst verpf�ndet ist, kraft seines Pfandrechts gegen�ber den Gl�ubigern, denen nachher Miteigentumsanteile verpf�ndet werden, ein Vorrecht auf die von seinem Pfandrecht erfasste Quote des Grundst�ckswertes besitzt (Erw. 1 hievor, am Ende), hat ein Gl�ubiger, dem vor Verpf�ndung der Sache selbst ein Miteigentumsanteil verpf�ndet wurde, bis zur H�he der Pfandsumme ein Vorrecht auf den Bruchteil des Grundst�ckswertes, der dem quotenm�ssigen Umfang des verpf�ndeten Miteigentumsanteils entspricht (vgl. die in Erw. 2 hievor zusammengefassten Ausf�hrungen im Kommentar HAAB und in der Botschaft vom 7. Dezember 1962). Ein solcher Gl�ubiger braucht sich daher nicht gefallen zulassen, dass die Miteigent�mer ein seinem Pfandrecht vorgehendes Pfandrecht an der Sache selbst errichten, es w�re denn, dass vor Verpf�ndung des Miteigentumsanteils zulasten des im Miteigentum stehenden Grundst�cks eine leere Pfandstelle geschaffen BGE 95 I 568 S. 576wurde (vgl. hiezu MEIER-HAYOZ N. 29 a zu Art. 648 ZGB). Das ist aber kein zureichender Grund daf�r, den Miteigent�mern die Errichtung eines solchen Pfandrechts beim Fehlen einer leeren Pfandstelle schlechthin zu verbieten. Die R�cksicht auf die Rechte des Anteilspfandgl�ubigers verlangt vielmehr nur, dass den Miteigent�mern verboten wird, ein dem Pfandrecht am Anteil vorgehendes Pfandrecht an der Sache selbst gegen den Willen des Anteilspfandgl�ubigers zu begr�nden, sofern sie sich das nicht durch Schaffung einer leeren Pfandstelle vorbehalten haben. Stimmt der Anteilspfandgl�ubiger, der �ber seine Rechte frei verf�gen kann, der Errichtung eines seinem Pfandrecht vorgehenden Pfandrechts an der Sache selbst zu, so entf�llt der gesetzgeberische Grund f�r die Anwendung von Art. 648 Abs. 3 ZGB, soweit er im Schutz der Anteilspfandgl�ubiger vor einer Beeintr�chtigung ihrer Rechte durch die Miteigent�mer liegt.
c) Das Bestehen von Grundpfandrechten an der Sache selbst bedeutet, wie die zutreffenden Ausf�hrungen der bundesr�tlichen Botschaft �ber die m�glichen Folgen einer von Gl�ubigern solcher Pfandrechte veranlassten Verwertung der Sache zeigen, ganz allgemein eine Gefahr f�r den Fortbestand des Miteigentums und damit auch einen erheblichen Nachteil f�r die Inhaber von Miteigentumsanteilen. Abgesehen davon, dass die Miteigent�mer riskieren, ihre Anteile infolge Untergangs des Miteigentums zu verlieren, kann das Bestehen von Pfandrechten an der Sache selbst auch die Belehnung der Anteile erschweren. Der Gesetzgeber hat aber hieraus nicht die Folgerung gezogen, die Begr�ndung von Miteigentum zu verbieten, solange Pfandrechte an der Sache selbst bestehen, und die Verpf�ndung einer Sache nach der Begr�ndung von Miteigentum daran allgemein zu untersagen. Er l�sst vielmehr die Pfandrechte an der Sache selbst, wenn daran Miteigentum begr�ndet wird, einfach fortbestehen (vgl. BBl 1962 II 1501 Abs. 2) und erlaubt den Miteigent�mern sogar die Neubegr�ndung solcher Pfandrechte; das wenigstens solange, als keine Pfandrechte an Anteilen bestehen (Art. 648 Abs. 2 und 3 ZGB). Unter dem Gesichtspunkte der Gef�hrdung des Miteigentums macht es aber keinen Unterschied aus, ob die Pfandrechte an der Sache selbst vor oder nach der Verpf�ndung von Anteilen begr�ndet werden; die Gef�hrdung ist vielmehr in beiden F�llen die gleiche. Da der Gesetzgeber es nicht f�r n�tig hielt, allgemein zu verhindern, dass an einer im Miteigentum stehenden Sache diese selbst erfassende Pfandrechte BGE 95 I 568 S. 577bestehen, kann folglich auch nicht angenommen werden, das in Art. 648 Abs. 3 ZGB ausgesprochene Verbot der Verpf�ndung der Sache selbst nach Belastung von Anteilen m�sse im Interesse der Erhaltung des Miteigentums auch dann gelten, wenn die Miteigent�mer bereit sind, die Gefahren in Kauf zu nehmen, denen eine solche Verpf�ndung sie aussetzt, und wenn die Anteilspfandgl�ubiger ihrerseits damit einverstanden sind, dass das neu zu errichtende Pfandrecht an der Sache selbst ihren Pfandrechten vorgeht. Das l�sst sich um so weniger annehmen, als die Beteiligten in einem solchen Falle rechtlich nicht gehindert w�ren, das von ihnen angestrebte Ziel dadurch zu erreichen, dass sie die Pfandrechte an den Anteilen l�schen, das Pfandrecht an der Sache selbst eintragen und hierauf die Pfandrechte an den Anteilen wieder eintragen lassen (vgl. MEIER-HAYOZ N. 29 a zu Art. 648 ZGB, der die Verpf�ndung der Sache nach Abl�sung der Anteilspfandrechte als zul�ssig erkl�rt). In einem solchen Vorgehen l�ge keine unzul�ssige Gesetzesumgehung, da das Gesetz nicht nur die dabei angewandten Mittel, sondern auch das damit erstrebte Ergebnis zul�sst. Ein solches Vorgehen w�re aber umst�ndlich und kostspielig, und die von Art. 648 Abs. 3 ZGB verfolgten Zwecke verlangen nicht, dass die Beteiligten diesen Umweg beschreiten, statt die von ihnen gew�nschte Rechts�nderung unmittelbar herbeizuf�hren.
d) Art. 648 Abs. 3 ZGB verbietet also den Miteigent�mern eines Grundst�cks schlechthin, dieses nach der Verpf�ndung von Miteigentumsanteilen mit Pfandrechten zu belasten, die den Anteilspfandrechten nachgehen w�rden, weil dadurch bei der Zwangsverwertung grosse Schwierigkeiten entst�nden. Ferner verbietet diese Vorschrift den Miteigent�mern, nach der Verpf�ndung von Anteilen das Grundst�ck selbst gegen den Willen der Anteilspfandgl�ubiger mit einem den Pfandrechten an den Anteilen vorgehenden Pfandrecht zu belasten, weil das ein unzul�ssiger Eingriff in die Rechte der Anteilspfandgl�ubiger w�re. Sie schliesst dagegen nach ihrem Sinn und Zweck nicht aus, dass ein solches Pfandrecht mit Zustimmung der Gl�ubiger der Pfandrechte an den Anteilen errichtet wird. Diese Auffassung wurde denn auch, wie die Beschwerdef�hrer mit Recht bemerken, schon in den Beratungen der Studienkommission f�r das Stockwerkeigentum vertreten (Protokoll der Sitzungen vom 18. bis 20. und 23. September 1957, S. 17: Voten Cavin und Liver; abweichend das Votum Deschenaux). Warum der entsprechende BGE 95 I 568 S. 578Zusatz zu Art. 648 Abs. 3 ZGB ("so kann ohne Zustimmung der Gl�ubiger dieser Rechte nicht auch noch die Sache mit solchen Rechten belastet werden"), der sich in dem von Prof. Liver auf Grund der Verarbeitung des Vernehmlassungsmaterials teilweise neu redigierten Gesetzestexte vom 31. M�rz 1960 findet, sp�ter gestrichen wurde, geht aus den Materialien nicht klar hervor; noch in der Sitzung der Studienkommission vom 24. Juni 1960 f�hrte Prof. Liver, ohne in diesem Punkt auf Widerspruch zu stossen, u.a. aus (Protokoll der Sitzungen vom 24. und 29. Juni und 6. Juli 1960, S. 2):
"... Wird die Sache verwertet und erzielt sie keinen �berschuss �ber die Forderungen der Gl�ubiger, denen sie als Pfand haftet, so gehen die Gl�ubiger, denen die Anteile als Pfand haften, leer aus, und die Anteile verschwinden; daher m�ssen denn auch die Gl�ubiger, denen die Anteile haften, in die nachtr�gliche Belastung der Sache einwilligen."
In der bundesr�tlichen Botschaft und bei der parlamentarischen Beratung wurde die Frage, ob nach der Verpf�ndung von Miteigentumsanteilen auch das Grundst�ck selbst noch verpf�ndet werden k�nne, falls die Anteilspfandgl�ubiger zustimmen, nicht er�rtert, und auch das Schrifttum behandelt diese Frage nicht. Wie zuzulassen ist, dass das Rangverh�ltnis zwischen beschr�nkten dinglichen Rechten am gleichen Gegenstand durch Vereinbarung aller Beteiligten abweichend von der gesetzlichen Ordnung geregelt wird (WIELAND N. 4, HOMBERGER N. 21 zu Art. 972 ZGB; LIVER, Einleitung zum 21. Titel, N. 42; Art. 812 Abs. 2 ZGB), darf grunds�tzlich auch zugelassen werden, dass beim Bestehen von Pfandrechten, die rechtlich nicht den gleichen Gegenstand betreffen, aber das gleiche "Verwertungssubstrat" haben, die Beteiligten die Frage, in welcher Reihenfolge sie dieses Substrat f�r die Deckung ihrer Forderungen in Anspruch nehmen k�nnen, in allseitigem Einverst�ndnis abweichend von der aus dem Gesetz sich ergebenden Ordnung regeln. Art. 648 Abs. 3 ZGB beschr�nkt diese Befugnis nach seinem wahren Sinn nur insofern, als er den Miteigent�mern zur Vermeidung von grossen Schwierigkeiten bei der Zwangsverwertung schlechthin (auch f�r den Fall des Einverst�ndnisses aller Beteiligten) verbietet, das Grundst�ck selbst nach Verpf�ndung von Anteilen mit einem Pfandrecht zu belasten, das den Anteilspfandrechten im angegebenen Sinne (hinsichtlich der Reihenfolge des Zugriffs auf das gemeinsame Verwertungssubstrat) nachgehen w�rde.
BGE 95 I 568 S. 579
4. Im vorliegenden Falle sind alle Beteiligten dar�ber einig, dass der Betrag der das Grundst�ck selbst belastenden Grundpfandverschreibung auf Fr. 85 000.-- erh�ht werden und die Grundpfandverschreibung auch mit diesem erh�hten Betrag dem Pfandrecht am Miteigentumsanteil des Werner Hausmann im dargestellten Sinne vorgehen soll. Die Miteigent�mer haben der Pfanderh�hung gem�ss Art. 799 Abs. 2 ZGB in einer �ffentlichen Urkunde zugestimmt. Die schriftliche Erkl�rung der aus dem Inhaberschuldbrief am Anteil Werner Hausmanns berechtigten Personen, wonach sie f�r dieses Anteilspfandrecht "den R�cktritt ... hinter einen Vorgang von nun Fr. 85 000.-- im I. Rang mit Zins bis 7%" erkl�ren, l�sst trotz ihrer nicht ganz sachgerechten Fassung deutlich erkennen, dass sie damit einverstanden sind, dass die auf Fr. 85 000.-- erh�hte Grundpfandverschreibung ihrem eigenen Pfandrecht vorgehen soll. F�r diese Erkl�rung gen�gte die einfache Schriftform (vgl. LEEMANN N. 70, 71 zu Art. 813/814 ZGB). Die angemeldeten Rechts�nderungen sind daher im Grundbuch einzutragen.
art. 646 al. 3 CC suite... ,
art. 648 al. 2 et 3 CC,
Art. 73 lit. b VZG,
Art. 688 ZGB,
Art. 73 lit. b und 102 VZG,
Art. 73 lit. a VZG,
Art. 47 GBV,
Art. 799 Abs. 2 ZGB

References: BGE 
 Art. 648
 BGE 
 Art. 648
 Art. 648
 Art. 688
 Art. 648
 Art. 646
 BGE 
 Art. 646
 Art. 655
 Art. 813
 Art. 648
 BGE 
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 648
 Art. 648
 Art. 648
 Art. 646
 Art. 648
 BGE 
 Art. 648
 Art. 648
 Art. 646
 BGE 
 Art. 648
 Art. 73
 BGE 
 Art. 648
 Art. 648
 Art. 648
 Art. 648
 Art. 47
 Art. 648
 BGE 
 Art. 648
 Art. 648
 BGE 
 Art. 648
 Art. 648
 Art. 648
 Art. 648
 BGE 
 Art. 648
 Art. 972
 Art. 812
 Art. 648

BGE 
 Art. 799
 Art. 813

art. 646

art. 648

Art. 73

Art. 688

Art. 73

Art. 73

Art. 47

Art. 799