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Timestamp: 2018-07-20 14:48:27+00:00

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Fragen, mit denen man gegen die AfD nur verlieren kann | Übermedien
Springe zum Inhalt Übermedien AfD Fragen, mit denen man gegen die AfD nur verlieren kann
Es wird jetzt viel darüber diskutiert werden, was der richtige journalistische Umgang mit der AfD als drittgrößter Partei im Deutschen Bundestag ist, und vielleicht könnte man als einen ersten Anhaltspunkt die „Berliner Runde“ von gestern Abend nehmen und festhalten: So nicht.
Die erste Frage an Jörg Meuthen, der die AfD im Kreis der Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten vertrat, stellte ZDF-Chefredakteur Peter Frey:
„Was haben Sie sich für diese Arbeit im Bundestag vorgenommen? Krawall und Populismus wie bisher? Oder wollen Sie eine konstruktive Opposition sein?
Es hilft ja oft, sich schon beim Fragenausdenken zu überlegen, was das Gegenüber wohl antworten könnte. Wie groß mag der Chefredakteur des ZDF die Chance eingeschätzt haben, dass Meuthen antwortet: „Nee, klar, wir wollen fiesen Krawall und heftigen Populismus“? Wie groß muss seine Überraschung gewesen sein, dass Meuthen als erstes die in der Frage enthaltene Unterstellung zurückwies, die AfD hätte bisher Krawall und Populismus gemacht?
Es gibt ja einen realen Konflikt in der AfD, der am gestrigen Abend überdeutlich wurde durch die Kritik der Noch-Parteivorsitzenden Frauke Petry am AfD-Wahlkampf: Ist es besser, sich regierungstauglich und bürgerlich-harmlos zu geben? Oder als möglichst radikale Opposition aufzutreten, die nicht unbedingt eigene Konzepte vorlegen muss und sich nicht darum sorgt, mit lauten Tönen gemäßigte Wähler vielleicht zu erschrecken?
In der Art, wie Peter Frey die Frage an Meuthen formulierte, hatte er keine Chance, eine Antwort zu bekommen. Er gab Meuthen nur die Gelegenheit, eine Unterstellung zurückzuweisen.
Einige Minuten später war der ARD-Chefredakteur Rainald Becker an der Reihe, Meuthen eine Frage zu stellen:
Wir wollen Sie jetzt auch fragen, wie Sie künftig arbeiten wollen. Sie haben schon gesagt, sie wollen eine konstruktive Opposition sein, eine harte, aber konstruktive, aber ich glaube, viele fragen sich, wie wollen Sie die Tendenzen verhindern, die man in der Öffentlichkeit jedenfalls in den letzten Wochen und Monaten bemerkt hat in ihrer Partei, völkisch-nationale, rechtsextreme Tendenzen? Ihr Parteikollege Gauland hat heute Abend gesagt, wir wollen unser Land zurück. Klingt das nicht nach dieser Richtung? Was heißt das eigentlich überhaupt?
In Zeitlupe: Becker setzt zunächst dazu an, Meuthen noch einmal exakt dieselbe Frage zu stellen. Dann fällt ihm ein, dass der darauf ja schon geantwortet hat, und formuliert sie um. Die Form, die er wählt, ist ein bisschen niedlich, weil sie Meuthen nun unterstellt, dass er die „völkisch-nationalen, rechtsradikalen Tendenzen“, die die Wähler ganz offenkundig gerade nicht abgeschreckt haben, verhindern wolle. Am Ende bleibt eine etwas hilflose Bitte, zu erklären, was sein Parteikollege gemeint hat.
Im nächsten Anlauf versucht es wieder Peter Frey mit einer weiteren Variante derselben Frage:
Wenn es in Ihrer Fraktion solche Tendenzen gibt, wenn wir ähnliche Formulierungen hören, wie wir sie in der Öffentlichkeit gehört haben, völkisch-nationale, rechtsextreme, ausländerfeindliche, werden Sie solche Abgeordneten dann zurückpfeifen?
Meuthen beteuert nun, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus nicht zu dulden, und versteigt sich in den Satz: „Wir haben sie aber auch nicht.“
Damit erntet er Gelächter von den anderen Politikern in der Runde und die Grundpampigkeit von Becker schlägt um in einen Empörungsschluckauf:
Herr Meuthen, also wirklich mal, es gibt ja Beispiele, ich kann sie Ihnen vorlesen. Jens Meier, Landesliste, Platz 2, Sachsen, fürchtet Herstellung von „Mischvölkern“, will „Schuldkult“ beenden. Solche Beispiele gibt es. Und das sind Ihre Parteifreunde.
Anstatt Meuthens Aussage kühl zu widerlegen, ist Becker empört, was gar nicht hilft. Wirklich antworten muss Meuthen auf seinen Vorhalt auch nicht, nicht zuletzt, weil Becker damit beschäftigt ist – immer noch über ihn empört – das Wort gerne der Bundeskanzlerin geben zu wollen.
Einige Minuten später formuliert Becker die nächste Frage an Meuthen:
Jetzt will ich aber doch noch mal Sie fragen, Herr Meuthen. Sie haben ja jetzt gehört, wie mit Ihnen umgegangen wird oder was Probleme sind. Und jetzt möchte ich aber eigentlich doch von Ihnen wissen, wird sich Ihre Fraktion eigentlich an die bisher üblichen parlamentarischen Spielregeln halten?
Im Kopf des ARD-Chefredakteurs haben die Sätze sicher irgendeinen logischen Zusammenhang, und vielleicht hat er auch eine konkrete Vorstellung davon, welche „bisher üblichen parlamentarischen Spielregeln“ er meint, die von der AfD ignoriert werden könnten. Vielleicht ist es aber auch nur eine Neuformulierung der ersten Fragen, die er und Frey Meuthen bisher in der Sendung gestellt haben, nämlich, etwa: „Plan’Se wieder bloß Krawall?“
Als Meuthen antwortet, man werde sich tatsächlich an die parlamentarischen Spielregeln halten, hakt der unglückliche Becker nach:
Also keine Provokation?
… und legt den Ball Meuthen damit direkt vors Tor. Der kann nun völlig zu Recht darauf hinweisen, dass es zu den Mitteln der Opposition im Parlament gehören darf zu provozieren. Und die immer gleiche Frage, die die Chefredakteure Meuthen in dieser von zehn Millionen Menschen gesehenen Sendung gestellt haben, klingt nun nicht nur wie eine bösartige Unterstellung, sondern auch eine völlig abwegige Sorge. Als ginge es nicht um Rassismus und Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit, sondern darum zu verhindern, dass sich im Bundestag etwas verändert.
Durch Provokationen gar, die ARD und ZDF und all die anderen dazu zwingen würden, darüber aufgeregt zu berichten.
(Die einzige andere Frage, die Frey und Becker Meuthen stellten, war in einem rätselhaften Europa-Bonus-Themenblock am Schluss.)
Nun sind bei dieser „Berliner Runde“ wie bei so vielen anderen natürlich nicht nur die Fragen an Meuthen ein Problem, sondern auch die anderen. Zwischenzeitlich schien es sogar zu einer parteiübergreifenden größten Koalition gegen die Fragen der beiden Sendervertreter zu reichen. Als sich CSU-Mann Joachim Herrmann direkt über die Fixierung von ARD und ZDF auf die AfD beschwerte, pampte ihn Becker an:
Herr Herrmann, aber heute Abend mit dem Finger auf die Öffentlich-Rechtlichen zu zeigen, das ist eigentlich ein bisschen schwach. Und außerdem sind Sie ja alle auf dieses Thema eingestiegen.
Selbst schuld, hieß das wohl, wenn Sie auf unsere Fragen auch noch antworten.
Das Problem ist nicht nur die Fixierung auf die AfD und die Übernahme ihrer Themen und Perspektiven. Das Problem ist auch etwas, das man euphemistisch als Überehrgeiz der Interviewer bezeichnen könnte: Sie wollen die AfD nicht nur befragen, sondern vorführen oder bloßstellen. Eine Frage an die AfD darf nicht ohne Vorwurf, ohne Verurteilung, ohne Distanzierung auskommen.
Das erinnert, in etwas abgeschwächter Form, an die Unfähigkeit der Moderatoren vor über zehn Jahren, damit umzugehen, wenn in den Ritualen der Wahlabende plötzlich DVU- oder NPD-Politiker neben ihnen standen. Verkrampft, schnippisch und pampig standen sie ihnen gegenüber, offenbar davon überzeugt, dass ihr normales journalistisches Handwerkszeug bei solchen Leuten nicht angewandt werden dürfe. Das war, womöglich, gut gemeint, aber in den meisten Fällen kontraproduktiv.
Legendär ist in diesem Zusammenhang das Beinahe-Gespräch, das die ewige Bettina Schausten nach der Landtagswahl 2004 in Sachsen mit Holger Apfel von der NPD führte. Sie begann es mit der Frage:
„Herr Apfel, wann sagen Sie den Wählern, dass Sie eigentlich Neonazi sind?“
Als er daraufhin sagte, dies sei ein „großartiger Tag für alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen, es ist die verdiente Quittung für eine immer asozialere Sozialpolitik, für eine asoziale Wirtschaftspolitik“, verließen die anderen Parteivertreter die Runde und Schausten forderte Apfel verzweifelt auf, bitte still zu sein.
Ganz so extrem ist es heute nicht mehr, aber Gespräche mit AfD-Leuten scheinen immer noch einen Waschzwang bei den Interviewern auszulösen. Die Sorge, ihnen nicht auf den Leim zu gehen oder zu verhindern, dass die Zuschauer ihnen auf den Leim gehen, ist ja berechtigt, sollte aber kein AfD-Spezifikum sein. Und die Mittel sind halt oft ungeeignet.
Es ist ein Vorsatz zu spüren, die AfD nicht wie eine normale Partei zu behandeln. Dieser Vorsatz ist nachvollziehbar, denn eine Partei, die rassistische, rechtsextreme Positionen einnimmt oder zulässt, ist keine normale Partei. Der Vorsatz führt aber regelmäßig zu einer Angststarre, Pampigkeit und Fixierung, die dem Ressentiment und den Schein-Argumenten der Partei nur Emotion und Empörung entgegensetzt.
Lesetipp: Matthias Dell hat der Wahlabend im Ersten zu ähnlichen Gedanken angeregt.
63 Kommentare zu Fragen, mit denen man gegen die AfD nur verlieren kann
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Meiner Meinung nach zeigt sich ein generelles Problem am Beispiel AfD nur besonders deutlich. Dieses Problem stellt sich für mich so dar: Wenn Journalisten mit Politikern reden, scheinen sie es für zwingend notwendig zu halten, dies in einem kritischem bzw fast schon anklagendem Duktus tun zu müssen. Es geht nicht darum, etwas zu erfahren, sondern, den Politiker auf dem falschen Fuß zu erwischen.
Ich stelle mir oft vor, dass das größte Lob für einen solchen Journalisten ist: „Den XYZ hast Du aber mal richtig alt aussehen lassen!“.
Ich empfinde diese Art des Journalismus als sehr anstrengend. Und kontraproduktiv. Man erfährt eventuell mehr von Politikern, wenn die nicht Gefühl haben, dass man nur ihre Schwachstellen aufdecken möchte.
Vielleicht ist dieses Wahlergebnis ja eine Chance, daß sich der Hauptstadt-Journalismus wieder seiner verlorenen Tugenden besinnt, die ihn einmal ausgezeichnet haben. Dann dürfen sich die Protagonisten von mir aus ruhig weiterhin als eine Art „Embedded Avantgarde“ begreifen.
Ich ertrage das Momentane jedoch nicht und verzichte deshalb seit Jahren auf die albern inszenierten „Erklärbärformate“ der Illners, Plasbergs, Schaustens, und wie sie alle heißen. Daß diese den Politikern genehm sind, wundert mich nicht. Ein aufgeblasenes Nichts halt.
Bezeichnend, wie in dieser Sendung Frey und Becker als „Alphatiere“ ihrer Zunft ihr Handwerk – das sie vermutlich auch einmal gelernt haben – verleugnen bzw kaschieren.
Da wundert es dann auch nicht wirklich, daß sich die ÖR überhaupt auf das von der Kanzlerin gewünschte Kasperltheater-Format der ehemals wichtigsten TV-Auseinandersetzung (3-4 Stunden) zu Bundestagswahlen eingelassen hat – Totgeburt mit Ansage.
Man schaue sich entsprechende Formate bis in die 90er bei YT an, um das heutige Versagen zu erkennen.
Einzig die phoenix-Runde möchte ich von dieser Kritik ausnehmen.
Zuerst eine Formalie: Das Becker-Zitat „Wir wollen Sie jetzt auch fragen, wie Sie künftig arbeiten wollen…“ ist nicht als Zitat formatiert, sondern erscheint als normaler Fließtext.
Zum Inhalt: Ich habe mir die Sendung zum Glück nicht angetan, aber wenn Herr Niggemeiers Schilderung auch nur einigermaßen akkurat ist, erschrecke ich ob dieses Dilettantismus. Neben der grundsätzlich unjournalistischen „volkspädagogischen“ Attitüde fällt auch der schockierende Dilettantismus auf.
Wenn man einem AfD-Politiker eine kritische Frage stellen will, dann doch nicht eine weitgehend abstrakte (weitgehend inhaltsleere), die mit möglichst harten und wertenden Begriffen operiert – Begriffe, die der Interviewte zurückweisen wird. Vielmehr wählt man besser etwas weniger harte Begriffe, damit der Interviewte sich nicht auf eine Begriffs-Diskussion zurückziehen kann, UND arbeitet mit konkreten Beispielen/Belegen.
Also etwa nicht: „Warum sind Sie ein doofer Nazi?“
Sondern eher: „Es gibt Leute in Ihrer Partei, die Positionen vertreten, die von vielen Beobachtern als sehr rechtslastig wahrgenommen werden. Herr X.Y. aus Ihrem Parteivorstand sagt zum Beispiel [hier die entsprechende Aussage einfügen]; und Frau Y.Z., die Landesvorsitzende von [hier Bundesland einfügen] meint [hier die entsprechende Aussage einfügen]. Was sagen Sie dazu? Sind solche Positionen in Ihrer Partei salonfähig?“
(Ist nur ein Beispiel, aber ich denke, die Richtung ist klar.)
Dass erfahrene Journalisten das nicht besser hinkriegen als im Artikel beschrieben, will man einfach nicht glauben; ist die journalistische Ausbildung denn so schlecht hierzulande? Lernt man so etwas denn nicht?
Ich fand diese Runde auch mal wieder unter aller Kanone. Was soll dieses Hyperventilieren? Ist immer noch nicht aufgefallen, dass die afd das so will?
Und das einzige mal, wo eine richtige Frage kommen könnte Ala „was sagen Sie zu der Aussage der Mischvölker Ihrer Kollegen“ schwenken Sie plötzlich auf Frau Merkel um.
Das versteht kein Mensch. Und wieder kann such die afd (zu Recht) als Opfer fühlen. Zum kotzen sowas…
Zum Glück erledigt sich die afd offenbar trotzdem von selbst…
Habe diese Runde eben in der Mediathek gesehen. Sind diese beiden „Chefredakteure“ das beste, was die ÖR zu bieten haben? Man merkte ihnen bei jedem Versuch richtig an, dass sie intellektuell nicht in der Lage waren, einen Meuthen überhaupt in Bedrängnis zu bringen. Der konnte sich regelrecht zurücklehnen und die gesamte Runde seine Arbeit machen lassen. Der Versuch, die Afd zu skandalisieren, ist mit dieser Wahl gescheitert, und das muss sich doch auch irgendwann mal in die Chefetage der ÖR herumsprechen, um Himmels Willen.
Bizarrerweise vergaß man sogar irgendwann, dass Merkel auch noch anwesend war, weil ihr überhaupt *nichts* substanzielles zu irgendeinem Thema einfiel. Das Highlight lieferten Schulz und Herrmann, die beide ihren Ärger über die Moderatoren deutlich machten. Nein, nach dieser Runde braucht sich niemand mehr zu wundern.
Sehr fein analysiert. Danke! Bereits im Wahlkampf haben diese AfD-Tribunale dafür gesorgt, AfD-Sympathisanten erst recht zu motivieren, zur Wahl zu gehen. Denn dieses Abkanzeln der missliebigen Meinung bestätigt doch genau die Sicht derjenigen, die sich nicht mehr vertreten fühlen. Frank Plasberg ist dafür viel kritisiert worden, Alice Weidel vor der Wahl eine Bühne geboten zu haben. Diese Sendung wiederum fand ich erträglich. Es nützt doch nichts, diese Dinge totzuschweigen oder oberlehrerhaft zu kommentieren. Wenn eine sachliche Debatte über etwa die Flüchtlingskrise ohne Zu-Brei-Rederei à la Merkel oder Beschönigung der Links-Grünen möglich ist, fühlt sich der eine oder andere ev. auch wieder ernst genommen.
EHarris sagt:
Vollkommen falsch. Meuthen hat sich dermaßen blamiert mit seiner Ausage “ ..das gibt es bei uns schlichtweg nicht“, das die Wände gewackelt haben.Die Moderatoren haben Meuthen bei seinen erszen Sätzen schon als Lügner enttarnt – na wenn man das „dass sie intellektuell nicht in der Lage waren, einen Meuthen überhaupt in Bedrängnis zu bringen.“ nennt, dann weiß ich auch nicht weiter.
25. September 2017 um 23:40 Uhr
@7: Selbst diesen Elfmeter haben sie doch vergeben. Anstatt Meuthen irgendwie festzunageln, gibt es bloß Gelächter von irgendwo und der linke hantiert umständlich mit dem Zitat irgendeines Nobodys. Hier hätte man besser vorbereitet sein müssen um von Meuthen eine konkrete Antwort zu erzwingen, wie er sich das denn vorstelle angesichts solcher Aussagen „…“ etc. Stattdessen kneifen die beiden und leiten weiter zu Merkel, damit noch mehr sprachliches Vakuum freigesetzt wird.
Der einzige in dieser Runde, der Meuthen rhetorisch gewachsen war, das war Lindner, und dem wurden lediglich saublöde Jamaika-Fragen gestellt.
26. September 2017 um 0:52 Uhr
Ist es die Aufgabe einer solchen Runde, eine Partei zu entlarven? Und warum immer die eine? Müssten dann nicht alle Parteien so behandelt werden?
26. September 2017 um 1:12 Uhr
@9: Selbstverständlich müssten alle Parteien so behandelt werden, vor allem die aus der Regierung, die nun mal in der Verantwortung stehen. Das wäre jedenfalls eines Journalisten würdig, der diese Bezeichnung zu Recht trägt. Aber wir reden ja hier von den ÖR, machen wir uns doch nichts vor, ohne das richtige Parteibuch darf man dort nicht mal den Müll rausbringen, insofern wäre es naiv, in Zeiten der GroKo von dort Kritik zu erwarten. Daher wurde auch dieses Mal noch Merkel angesichts eines desaströsen Wahlergebnisses nicht weiter mit lästigen Fragen behelligt.
26. September 2017 um 1:16 Uhr
Es ist erst ein paar Jahre her, da haben die ‚Volkserzieher‘ des ÖR das gleiche Spielchen mit der Linken betrieben. Und auch heute noch gilt dort weitgehend: Über Die Linke Nichts, wenn nichtSchlechtes zu berichten.
26. September 2017 um 7:35 Uhr
Die beden Chef.Red. waren peinlich, Meuthen war sogar noch peinlicher.
Dem merkte man seinen persönlichen Rachefeldzug geradezu an.
Rechtes Auge zukneifen und Vollgas Richtung (total sinnvollen und progressiven) Merkel-Untersuchungsausschuss. Yay … das sind die wichtigen Themen von morgen, die unser aller Zusammenleben bestimmen werden … „Hat Angela Merkel vor Jahren gegen dt. Recht verstoßen?“
Dieser Super-Bürokrat soll eine „Alternative“ sein? Das soll „alternative“ Politik sein?
Ich war froh, dass die AfD keinen echten reaktionären Populisten im Studio hatte, der hätte die ganze Runde extrem eskalieren lassen, bei den schwachen und strunzdoofen Fragen.
3-4 Jahre lassen sich die Medienvertreter nun von der AfD treiben, so langsam müsste man doch mal dazu lernen … Ich sage nur Dunja Hayali. Die Interviews waren auf den Punkt und haben die gesamte Punkrock-Magie der AfD ganz schnell verpuffen lassen. M. E. hat sie nichts anderes gemacht, als inhatliche Fragen zu stellen, statt (wie ein anderer Kommentator schon schrieb) den Interviewpartner versucht vorzuführen.
Wieso hat den Meuthen denn niemand gefragt, was er sich von so einem sinnfreien U-Ausschuss verspricht? Egal was dabei rauskommt, es wird niemandem helfen oder irgendetwas vereinfachen. Ein parlamentarischer U-Ausschuss braucht m. E. schon etwas mehr Substanz als „Ich finde Merkels ‚Wir schaffen das‘ doof“.
Das wäre doch mal spannend gewesen, was die AfD zu unserer Gesellschaft beitragen kann, außer den Genpool zu homogenisieren.
Vielleicht kommen die Probleme der ÖR-Journalisten ja daher, dass sie wissen, dass sie AfD-Politiker vorführen sollen, in ihrem Inneren das aber gar nicht oder sogar das Gegenteil wollen. Könnte es sich also um einen klassischen Konflikt zwischen ES und ÜBERICH handeln?
Das würde doch das Zwanghafte ihres Vorgehens und das lamentable Ergebnis ganz gut erklären. ES ist nämlich listig in seinem Drang, sich immer durchzusetzen und dabei dem ÜBERICH pro forma zu huldigen.
26. September 2017 um 8:24 Uhr
Wie ich schon öfter sagte: Man muss nicht immer einen hochkomplexen, verschachtelten und vor allem bewusst ablaufenden Prozess annehmen.
Ihr Axiom setzt 1. voraus, dass einer der Freud’schen Zustände „gewinnt“ und dann zu 100% die Kontrolle übernimmt und 2., dass das ES der ÖR-Journalisten tatsächlich will, dass die AfD groß wird (nicht widerlegbar).
Nach der Rasiermessertheorie würde ich sagen: Den Fluss des Geldes zu verfolgen und persönliche Motive (Karriere, etc.) im Blick haben.
Alle Medien, auch die ÖR verdienen Geld mit den AfD-Provokationen.
Frank Plasberg möchte Geld verdienen mit „hart aber fair“.
Peter Frey möchte weiterhin Chef.Red. bleiben.
Im Sinne der „Macht“-erhaltung ist Auflage / Quote also das A und das O.
Für Quote sogt die AfD.
Halte ich für wahrscheinlicher, als einen epischen Kampf von Es und Über-Ich vor dem individuellen schwarzen Tor von Mordor.
Die Frage aller Fragen ist aber viel früher anzusetzen:
Weshalb hatte man der neuen Partei damals nach Gründung durch Bernd Lucke überhaupt so viel Beachtung geschenkt?
Es gründen sich praktisch immer wieder Parteien.
War es wirklich so, dass hier das Interessante war, dass es angeblich angesehene Professoren waren, die eine wirtschaftsliberea nationale-konservative Partei gründeten?
Ist es möglich, dass die MEdien für ihre eigene Existenz einen starken Kontrast zu den bestehenden Parteien (NPD und Republikaner eingeschlossen) brauchen, um auch attraktive Themen publizieren zu können.
Denn an der Partei Alfa kann man ja sehen, dass Herr Lucke selbst nicht so interessant war.
26. September 2017 um 9:21 Uhr
was ich noch nachtragen möchte.
Die großen Themen in der Wahlberichterstattung waren eben nicht die Themen, die Randparteien wie z.B. die AfD oder die FDP bedienen können:
Man hatte viel zu sehr auf Randthemen wie LKW-Anschläge geschaut. Vor allem lustig, wenn man diesen Sommer durch die Feste in den Städten und Dörfern gegangen war, fand man diese LKW-Sperren vor als Maßnahme. Aber Aufklärung, um die Alkohol-Kotz-Leichen zu verhinden, gab es nicht
man sollte mal die leute, die im dlf morgens die interviews machen, ins fernsehen schicken.
Das, was Sie in 15 fragen, würde mich auch sehr interessieren: Wie ist die medientechnische Initialzündung der AfD erfolgt und was machte die AfD damals so viel interessanter, als andere Parteineugründungen?
Ich kann mir das nur mit Kontroverse erklären: Je mehr Diskussion, desto mehr Interaktion – Sowohl online wie auch offline. Das führte zu gesteigertem Interesse an der der „Krawallpartei“ – Mehr Auflage = Mehr Geldverdienen.
Spätestens als Lucke von der „entarteten Finanzpolitik“ sprach und man sich in DE empörte, dass man so ein Wort nicht benutzen dürfe, hatte die AfD ihre Medienstrategie: Provokation und Anti-PC. Inszenierung als Opfer des Systems – man dürfe nciht mehr sagen, was man wolle. „Sprechverbote“, „Zensur“ und anderes Opfergetue waren die Folge.
(Apropos: Gegenrede ist keine Unterdrückung. Meinungverschiedenheit gehört dazu. Deal with it.)
Medienvertreter merkten, dass da Potential drin steckt, weil von links und von rechts Interesse an so einer Partei bestand: Links hatte man endlich wieder was zum Abwetzen seiner eigenen Ressentiments und Rechts war man froh, dass endlich eine Partei mit ihrer politischen Unkorrektheit durchkommt. Da schwingt auch immer so ein schwelliger, neidvoller Hass auf das Establishment mit, den finden auch die linken ganz gut. Prostest ist erst mal Protest, egal aus welcher Richtung – Siehe Wählerwanderung Linke zu AfD.
Der Rest ist Kapitalismus: Was mehr Auflage bringt, wird hochgejazzt, bis es keine Mehrauflage mehr bringt. Dann wird das Scheitern evtl. noch ausgeschlachtet weil es Auflage bringt, dann ist der Zyklus vorbei (Siehe „Schulz-Effekt“ – Ein Medieneffekt, kein Wählerwanderungseffekt).
Die AfD bringt noch immer Auflage / Interaktion. Sieht man u. A. an meinem Kommentar. Und diese Strategie wird die AfD solange verfolgen, bis die Medienvertreter nicht mehr daran verdienen können (optimales Szenario, da die Medien dann eine intrinsische Motivation haben, etwas zu ändern) oder sie ihre Arbeit / Zunft gefährdet sehen durch den Aufstieg eines Systems, das freie Presse gar nicht so toll findet (suboptimal, weil es unter den Medienvertreten zu einer Spaltung „Weiterhin mit AfD geldverdienen“ vs. „unmoralisch“ kommen muss).
Das Interesse der Medien an einem Thema bemisst sich in erster Linie daran, ob man mit ihm Geld verdienen kann. Und da ist die AfD eine pralle Cash-Cow.
@17: Ich hätte gerne Dunja Hayali und Christiane Meier als Fragestellerinnen gesehen.
_Flin sagt:
Die Inkompetenz des Journalismus ist sicherlich ein Teil des Aufstiegs der AFD. Der „Lügenpresse“ Vorwurf kommt ja auch nicht von ungefähr. Nur wird der natürlich kleingeredet und verächtlich gemacht, anstatt sich damit auseinanderzusetzen.
Das Problem ist doch, dass in Deutschland Themen gar nicht mehr stattfinden. Sie werden von der Politik hinwegbeschlossen, in einem Parlament, das ein Spottbild ist, in dem ein Koalitionsausschuss von einigen wenigen die Macht hat und alle anderen Kriecher und Speichellecker nur noch katzbuckeln.
– Sparpolitik
– Innere Sicherheit und die Terrorpropaganda
– Ukrainesituation und Aggressionen gegen Russland
– Ausplündern der Angestellten und Arbeiter zu Gunsten von Reichen, Selbständigen und Beamten; z.B. beim Kindergeld vs. Steuervorteil, oder beim
– Zwei-Klassen Gesundheitssystem
– Überhaupt Gesundheitssystem… nichts passiert, und die Versorgung wird schlechter… zugunsten von Ärzten, Pharma und Medizintechnik… und keinen interessiert’s
– Dieselskandal – ist das schon Korruption oder siehts nur so aus?
– Terrorwahnsinn ausrufen, und Flüchtlinge ohne Plan in Massen aufnehmen, aber dann schön in Syrien rumballern
Es gibt genug Themen, aber stattdessen sind die Klickh***n nur daran interessiert, dass sich Donald Trump mal wieder in Twitter erbrochen hat. Dass ein Schäuble eine verfehlte Sparpolitik verfolgt und unsere Kunden in Griechenland, Spanien und Irland verarmen lässt… Interessiert keinen. Dass wir tatsächlich deswegen am Zinsniveau schuld sind… kapiert keiner. Nene, der böse Draghi isses, drum müssen wir jetzt auch die Autobahnen für absurde Garantierenditen fremdbauen lassen, weil die Arbeitsplätze in der Versicherungsindustrie und so…
Kampagnenjournalismus links und rechts, ob bei Flüchtlingen von links, Veggieday oder Altenbockum von rechts… dazu noch Gendertrara, Equal Payday Lügen und Polarisierung a la Stokowski auf der einen oder Fleischhauerauf der anderen. Von so Leuchten wie Broder will ich gar nicht reden. Und im Staatsrundfunk dürfen die Lobbyisten zu TTIP oder Erbschaftssteuerreform zuverlässig ihre Geschichten vom drohenden Arbeitsplatzverlust, den bösen Terroristen und den guten Polizisten erzählen, unwidersprochen, nicht herausgefordert, weil man will ja weiter an der Titte der Macht saugen und es sich mit keinem verscherzen, egal was er für einen Blödsinn redet. Erst recht nicht im öffentlichen Rundfunk, wo doch die Politik immer so brav liefert mit dem Rundfunkstaatsvertrag. Oder in den Verlagen, wo doch die Politik so brav liefert, mit dem Leistungsschutzgeld und dem Netzwerkduchsetzungsgesetz, der Forenbetreiberhaftung, Störerhaftung, und was es für Anti-Internetquatsch nicht so alles gab die letzten 20 Jahre. Hat alles nix genutzt, aber mei, was solls.
Das Volk wird ausgebeutet und verarscht, und die Medien schauen zu und nicken brav im Takt der Macht.
Ich bin kein AFD Wähler, aber dieses Land hat die AFD verdient. Und die Medien ebenfalls.
Apropos, Frage an den / die Blogbetreiber:
Haben AfD-Themen bei euch mehr Klicks, als non-AfD-Themen?
Lohnt sich das Thema AfD finanziell mehr, als andere politische Themen? Kommentartechnisch ist ja deutlich mehr los unter diesen Themen.
Das soll keine Anklage sein, sondern der Versuch, dem Nicht-Mysterium AfD-Kommunikationspolitik auf den Grund zu gehen, oder zumindest die Intention der übermäßigen Erwähnung der Partei in den Medien (und somit auch zwangläufig den Übermedien) zu verstehen.
Ich persönlich glaube (!) ja nicht, dass da viel mehr als Geldvermehrung hinter steckt – Was natürlich schon arg entzaubernd wirken kann und daher Vertreter von Medien wie auch AfD da ungern drüber sprechen wollen.
Das einzig Positive an der Sendung war, dass man endlich einmal zurecht von einer Elefantenrunde sprechen konnte.
So viele Elefanten standen wohl noch nie im Raum.
Warum zum Beispiel hat niemand Merkel und Schulz gefragt, ob sie zurücktreten? Wenn man als Spitzenkandidat für seine Partei die schlechtesten Ergebnisse seit Bestehen der BRD erzielt, wäre das doch das mindeste.
Aber nein: Schulz darf davon schwadronieren in die Opposition zu gehen, um Merkel jetzt mal so richtig Contra zu geben. Keiner fragt nach, warum er das die letzten 5 Monate nicht gemacht hat, oder wie sich die SPD erneuern soll, wenn immer noch dieselben alten Köpfe an der Spitze stehen.
Merkel hingegen darf staatstragend in die Zukunft blicken und das Anpacken der Probleme versprechen, die sie in den vergangenen 12 Jahren liegen gelassen hat. Reflexion? Selbstkritik? Fehlanzeige.
Auch das lassen ihr alle in der Runde durchgehen.
Manchmal sieht man den Raum vor lauter Elefanten nicht…
@Anderer Max: Ganz ehrlich? Ich müsste das jetzt nachsehen. Wir starren nicht so sehr auf die Klicks, auch schon deshalb, weil wir nicht von Klicks leben, sondern von Abonnenten.
Ich hätte nie gedacht, das mir jemals „Joachim Herrmann hat Recht“ aus der Tastatur fliessen würde – aber so weit sind wir schon, das ein schwarz – brauner die richtigen Worte zum Umgang der Medien mit der „A“fD findet! Das Problem was viele Journalisten haben: Sensationsgeilheit – die „A“fD schaft Reichweite, daher möcht gerne jeder etwas kontroverses aus diesen Penisneidern herausquetschen. Die meisten wollen es aber zu sehr, daher klappt das jetzt nicht mehr. Dabei muss man den Dingen hier nur ihren Lauf lassen. Besonders da sich ja bereits eine sächsiche Volksfront / Volksfront von Sachsen herausschält – und das in Rekordzeit!
@23: Würden Sie so nett sein? Nur, dass man mal ungefähr sieht, ob AfD-Themen sich besser verkaufen. Es reicht ja ein ungefährer, prozentualer Mittelwert der Interaktionen zu AfD-Artikeln vs. Non-AfD-Artikel.
Dass Sie nicht so von Klicks abhängig sind ist mir klar und ich finde das auch gut mit dem Aboformat – Seitenhieb angekommen, Abo ist eingeplant – weil es unabhängiger macht.
Andere, rein werbefinanzierte Seiten (epoch-times, pi-news, etc.) haben als Geschäftsmodell die AfD und deren (bzw. allgemein rechte, provokante) Thesen – also je knalliger und kontroverser, desto mehr Interaktionen (Kommentare, Klicks, Emojis, etc.) auf der Seite, desto mehr Werbeeinnahmen fließen.
Ich wünsche mir eine Entzauberung der AfD, indem man deren „Ideologie“ als das offenlegt, was es ist: Ein Stilmittel der Medien zur Geldvermehrung.
Übrigens macht sich so meiner Meinung nach auch jeder ernsthaft „rechts“ denkende Mensch zur Marionette eines kapitalistischen Mediensystems, das eigentlich ja einer der „Hauptfeinde“ ist. Komischerweise bleibt der Idealismus im Halse stecken, wenn sich die Berichterstattung positiv für einen auswirkt. Das können links wie rechts wiederum gleich gut.
Der NDR sieht das ganze anders und zeigt wie gross die Filterblase dort schon ist http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Journalistisches-Wunschdenken,rechtsruck100.html
Es ist deutlich erkennbar geworden, dass die Medien insbesondere die ÖR in einer Nachrichtenblase leben. Jeden Tag auf’s neue wird eine Sau durch’s Dorf getrieben, dass es den Eindruck erweckt, jeder möchte dazu gehören.
Eine Zeitlang entstand der Eindruck das Flüchtlingsthema wäre etwas was „die Menschen“ interessiert und es war vermutlich 2015 auch so. Aber schon damals waren die Themen, wenn man mit Menschen „auf der Strasse“ gesprochen hat, breiter als darüber berichtet wurde. Es gab auch damals in der typischne CDU Klientel kritische Stimmen, denen es vor allem um die konkrete Umsetzung der Situation ging. Aber auch die Auswirkungen für die Einheimischen gesehen haben, wir 20 Jahre Agenda 2010 und Harz4 hinter uns, darunter leiden konkret Menschen und die sind natürlich verwundert, wenn plötzlich eine große soziale Anstrengung möglich scheint.
Doch mittlerweile interessiert das Thema außer den Fanatikern unter den AFDler kaum noch jemand. Zumindest nicht sonderlich intensiv.
Trotzdem ist (gefühlt) jeden zweiten Tag ein Flüchtlings-/AFD-Thema die Topnachricht in der Tagesschau (wenn es nicht gerade etwas ist, was der Sekretär von Trump gerade gesagt hat) – es nervt!
Ich habe diese Phoenixrunde auch gesehen und bin auch über die gleichen Stellen gestolpert und musste irgendwann umschalten, weil ich diese aufgesetzte und hilflose Empörung nicht mehr ertragen konnte.
Wann ist es eigentlich passiert, dass Journalismus darum ging, nur noch die eigene Meinung zu verbreiten oder Politiker nicht mehr Sachfragen zu stellen?
Ich würde gerne Wissen WAS die machen und was die vorhaben, was sich verändert und welche Auswirkungen das auf MICH und mein Leben hat. Davon erfährt man nichts in solchen Runden.
„Doch mittlerweile interessiert das Thema außer den Fanatikern unter den AFDler kaum noch jemand.“
Na, der Meuthen ist ja nu kein Fanatiker und interessiert sich dennoch ausschließlich dafür – Merkel-Untersuchungsausschuss, „anhaltender Rechtsbruch“, etc. – Das ist schon recht rückwärtsgewandt. Ich sage ja immer „beleidigte Leberwurst“. Naja.
Wofür interessiert sich AfD denn sonst? Auch „deutsche Identität“, Obergrenze, Staatsbürgerschaft, etc. sind Einwanderungsthemen. Die sekundären Themen der AfD bauen alle auf dem initialen Rassismus auf, der axiomatischen (und hinreichend widerlegten) Behauptung, Einwanderung schade dem Staat. Das Narrativ ist dabei immer „Wir gegen die“. Die klaun‘ uns die Jobs, die blonden Frauen, die Identität, das Land. Ein populäres Thema, an dem sich die linken abreiben und die rechten aufgeilen können.
Die echte Frontlinie zwischen „wir“ und „die“ wird nicht von der Hautfarbe, Staatsbürgerschaft oder Religionszugehörigkeit, sondern von der Kaufkraft bestimmt – Nicht umsonst redet man (zumindest hat man das bis Sept. 2015 noch) von der Schere zwischen arm und reich.
Aber Systemkritik (am besten noch linke) ist ja verpönt, altbacken, erzieherisch, bevormundend und unsexy, ich weiß.
Der Sozialismus hat gegen Helmut Kohl verloren, jetzt bitte für immer die Fresse halten.
Gutes Stilmittel dazu: Die Linke als SED-Nachfolgepartei bezeichnen. Zieht bis heute, 2017. So wischt man eine inhaltliche Debatte schnell vom Tisch.
„Zu hohe Mietpreise!“ – „Ach ihr wollt doch wieder nur Kommunismus, wozu das führ hat man ja gesehen, höhöhö“.
Nein, dem „Establishment“ (ich weiß, scheiß Wort, altbacken, erzieherisch und irgendwie voll daneben) gefällt das Augenauspicken unter den Schwächeren schon sehr gut.
Hartz4 Empfänger vs. Asylbewerber – Round 2 – FIGHT!
Mich erinnert das Prinzip an einen recht unbekannten Fantasy-Epos von Raymond Feist. Der ultimative Böse in der Geschichte manipultiert beide Seiten („Gut“ und „Böse“), damit sie sich bekämpfen. Was man in dramatischer Ironie erst viel später herausfindet: Der Super-Bösewicht wächst durch die Anzahl der Toten, egal von welcher Seite. Und er liebt es, die Anführer beider Seiten gegeneinadner auszuspielen, bis sie Fanatiker werden und für beide Seiten nur noch die vollständige Vernichtung der jeweils anderen Seite in Frage kommt.
Die beiden Helden der Story müssen nachher die Zeit zurückdrehen (njaaa….), um das Ganze zu verhindern.
„Merkel-Untersuchungsausschuss“
Auch Christian Lindner hat vor der Wahl angekündigt, dass es einen solchen Untersuchungsausschuss geben wird, wenn die FDP in die Opposition geht. Mir scheint Ihre Empörung (mal wieder) etwas selektiv zu sein.
Vielleicht sollten Sie sich mehr über eine Partei empören, in der auch katastrophale Wahlergebnisse nicht mehr die üblichen personellen Konsequenzen haben. Mein lieber Schulz.
„wenn die FDP in die Opposition geht.“ – Jo, das kleine Fähnchen richtet sich nach dem Wind, genau wie früher. Na gut, der Lindner trägt sein Hemd etwas lasziver, damit es schön flattert …
Das ist keine Empörung, nur eine Feststellung, dess Herr Meuthen eben dies angekündigt hat in der Wahlarena, um die es in diesem Artikel geht.
Ob Herr Lindner das auch angekündigt hat, keine Ahnung ehrlich gesagt. Aber der musste ja auch kurz vor der Wahl noch mal rechtsaußen fischen gehen, also durchaus denkbar.
Falls das so ist: Auch ein Untersuchungsausschuss von Herrn Lindner initiiert wäre Blödsinn, aus genau den gleichen Gründen. Ganz ohne Selektion.
Dass es die konservative Mehrheit nervt, dass die SPD wenigstens nach der Wahl klare Kante zeigt, ist sichtbar. Merkel kann es nämlich nicht haben, unter Zugzwang gesetzt zu werden, was Schulz mit seiner Oppositionsankündigung gemacht hat, weil nur noch Schwampel übrig bleibt und wenn das nicht klappt … ;)
Wenn das das ein CDU-Wähler nun doof findet, na gut, is‘ dann halt so.
Warum nun ausgerechnet CDU-Wähler Konsequenzen seitens der SPD-Führung vermissen … An die eigene Nase packen! Merkel hat mehr Prozent verloren als Schulz, ist also der eigentliche Verlierer. Die CDU Führung sollte aufgrund des schlechtesten Ergebnisses seit 1949 geschlossen zurücktreten.
Sie sehen: Alles eine Frage der Deutung.
Aktuell wird seit zwei Tagen darüber berichtet was Frau Petry macht, mehrmals jede Stunde in den Info Radios, vermutlich wird es die erste Meldung in der Tagesschau. Warum? Wen interessiert das?
@anderer Max: Ich meinte eigentlich Wähler.
Das Thema Flüchtlinge ist unter dem „normalen“ Wahlvolk kein grosses Ding mehr, wird aber permanent in den Medien thematisiert und profitieren tut davon nur die AFD.
Aber auch da gibt es Leute, die das nicht als Haupthema sehen – Meuthen klang in der Phoenix Debatte für mich relativ sachlich. Aber ich setzte mich mit denen nicht im einzelnen auseinander und kann natürlich sein, das er mal Autobahn gesagt hat.
Ach sorry, hab‘ ich falsch verstanden dann.
Da gebe ich Ihnen auch absolut recht!
Ich arbeite in einem Flüchtlingshilfe Verein und seit ca. 6 Monaten haben wir Probleme Leute zu finden, die unsere Hilfe noch benötigen.
Das Thema ist m. E. völlig durch und das Mantra der Merkel stimmte: Wir haben es geschafft, sogar relativ gut. Bisschen chaotisch teilweise, aber gut.
Wer nicht dabei geholfen hat, dass das vermeintliche Problemthema kein Problem mehr darstellt sind nur die Leute, die das Thema überhaupt als Problem sahen.
Mir wäre auch eine Debatte über Renten, Jugendarbeitslosigkeit und -perspektivlosigkeit bzw. allgemein mal eine Systemdebatte lieber.
Aber dabei kann man so schlecht Schwächere geneinander ausspielen ….
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„Warum nun ausgerechnet CDU-Wähler Konsequenzen seitens der SPD-Führung vermissen“
CDU-Wähler? Hinter mir steht auch keiner. Habe ich da irgendetwas verpasst?
„Wir haben es geschafft, sogar relativ gut.“
In einer extrem kurzsichtigen Sicht der Aufgabe. Von den Dingen, die langfristig wirken und zählen, ist wenig geschafft. Die meisten werden über Jahre von Stütze leben, nicht wenige das Land unsicherer machen.
„Merkel hat mehr Prozent verloren als Schulz, ist also der eigentliche Verlierer.“
Da sind wir uns völlig einig. Merkel muss weg! und die Chancen dafür sind so gut wie noch nie.
Ich habe auch den zugegeben oberflächlichen Eindruck, erklärte es mir mit dem reflexartigen Reingrätschen AfD-affiner Gastbloger zu diesen Themen, auf die dann zurückgeblogt wird, usw., das geht bis zu 200 Kommentaren…
Mich irritiert immer, dass alle immer betonen…. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt zusammen stehen ( Blah, Blah) Sind eigentlich Die Linke und Die AFD nicht demokratisch gewählt worden? Hab ich da was verpasst! Warum werden all diese Wähler von den Journalisten und den anderen Politiker so diffamiert? Weil sie ärmer sind, große Sorgen haben, weil sie sich wundern dass nur die gesetzlichen Krankenkassen Für die Flüchtlinge aufkommen und sich Beamte und Politiker einen schlanken Fuß machen. Alle Themen um Rente, Leiharbeiter , weksverträge, viel zu geringer Mindestlohn, ÖPP etc. etc. etc. wurde konsequent Unterboden Teppich gekehrt. Bestimmt liegt es daran das die Beiden Fragesteller jeder mehr verdient als alle anderen in der Runde. Keiner hat mehr Ahnung davon wie es der Bevölkerung wirklich geht!
Schon die Überschrift, „Fragen, mit denen man gegen die AfD nur verlieren kann“, ist entlarvend. Sollte es beim Journalismus nicht darum gehen, objektiv und neutral zu berichten? Ist es die Aufgabe von Journalismus, „gegen“ jemanden Fragen zu stellen und „nicht zu verlieren“? Journalismus hat meines Erachtens eine völlig andere Aufgabe, nämlich neutral und objektiv zu berichten. Die Medien dürfen sich niemals mit einer Sache gemein machen, wie der Journalist Friedrichs völlig zurecht sagte, auch nicht mit einer – vermeintlich! – guten. Das ist meines Erachtens das Grundproblem der Medien heute, dass sie glauben, sie müssten den Menschen nicht Fakten liefern, sondern die aus ihrer – sehr linkslastigen! – Sicht richtige Gesinnung. Seit ein paar Jahren nimmt dieser Gesinnungsjournalismus – Herr Gauland nennt diese Art des Journalismus treffend „Reschke-Fernsehen“ – immer schlimmere Ausmaße an. Jeder, der es wagt, die den Menschen aufoktroyierte „Willkommenskultur“ oder die Rechtsbrüche der Regierung Merkel zu thematisieren, wird als „rechtspopulistisch“ oder noch viel Schlimmeres bezeichnet. Die Medien müssten dieser Hysterie mit objektivem, neutralem Journalismus entgegentreten. Sie machen aber leider das Gegenteil.
@12: Warum soll ein Untersuchungsausschuss Merkel falsch sein? Selten war ein Untersuchungsausschuss notwendiger! Mehrere Verfassungsrichter wie di Fabio und Papier haben die Entscheidung Merkels, die Grenze zu öffnen, als rechtswidrig erklärt. Frau Merkel trägt die Verantwortung für hunderttausenfachen Rechtsbruch (Verstoß gegen Artikel 16a Abs. 2 GG und die Dublin-Verordnung). Auch der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat vor ein paar Tagen gefordert, dass die Rechtsbrüche der Regierung Merkel aufgeklärt werden müssen, da es keine Rechtsgrundlage für die Entscheidung Merkels bzgl. der Grenzöffnung gab. Und: weder der Bundestag noch das Volk haben ihre Zustimmung zur Grenzöffnung erteilt. Frau Merkel hat, unter Umgehung des Bundestags, selbstherrlich entschieden – mit allen Konsequenzen für die innere Sicherheit. Die finanziellen Belastungen durch die rechtswidrige illegale Zuwanderung sind extrem hoch (Prof. Raffelhüschen rechnet mit knapp einer Billion Euro an Kosten durch die rechtswidrige und illegale Einwanderung!). Hinzu kommen die von vielen Menschen nicht gewünschten kulturellen Veränderungen, wie die Ausbreitung des Islam und der Scharia, die mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Also: Ein Untersuchungsausschuss Merkel ist meines Erachtens die wichtigste Aufgabe des neuen Bundestags. Wenn die Rechtsbrüche der Regierung Merkel nicht aufgeklärt werden, dann steht zu befürchten, dass sich 2015 wiederholt.
@22: In der Tat drängt sich die Frage auf: In jedem anderen Paralleluniversum müsste sich eine Kanzlerin nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 fragen lassen, wie sie sich eigentlich ihre politische Zukunft vorstellt, aber nicht so in den ÖR 2017. Nein, dort darf Merkel nach einem Wahlergebnis, wo ihre „Große Koalition“ gerade noch über 50% bekommt und kombiniert gute 14% verloren hat, vollkommen unwidersprochen behaupten, ihre Koalition hätte einen Regierungsauftrag bekommen. Keine einzige Rückfrage hierzu.
Man ist fortgeschrittenen Realitätsverlust ja durchaus gewohnt bei Politikern, die zu lange an ihren Sesseln kleben. Aber dass sie dies vollkommen ungestört in den ÖR ausleben dürfen ist schlicht ein Armutszeugnis.
Die Afd hat in einem Punkt vollkommen recht: Diese ÖR braucht kein Mensch. Die ÖR haben sich ihre eigene Abwicklung vollkommen verdient.
Das EuGH hat geurteilt, dass es kein Rechtsbruch war. Nun können Sie (oder wer auch immer) das natürlich anders sehen, es ändert aber nichts an der Rechtssprechung.
Das erinnert mich eher alles an den „lock her up“-quark in den USA. Und genau so wird es auch enden (nämlich ohne irgendein sinnvolles Ergebnis).
Aber empört euch ruhig — viel mehr könnt ihr ja eh nicht…
@38: Es stimmt zwar, dass der EuGH das so sieht. Es gibt allerdings gewichtige Stimmen, die das anders sehen, z.B. mehrere Verfassungsrichter und auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, der klar sagt, dass es keine Rechtsgrundlage für das Handeln der Regierung Merkel gab. Wenn unabhängige Juristen sagen, dass es keine Rechtsgrundlage für das Handeln der Regierung Merkel gab, dann sollte man das ernst nehmen. Ich finde, eine so wichtige Frage muss durch einen Untersuchungsausschuss geklärt werden.
Ein Untersuchungdausschuss klärt aber nicht die Rechtslage — das machen Gerichte. Und diese Entscheidung ist gefallen. Auch wenn irgendwelche ex-richter das anders sehen.
Sinn macht ein Untersuchungsausschuss nur, wenn es irgendwelche geheimen Protokolle o. Ä. gibt, die ein Fehlverhalten nahelegen. Dafür sehe ich aber keinen Anlass.
Aber natürlich steht es der afd frei, einen solchen Ausschuss zu fordern oder einzusetzen wenn sie die Stimmen zusammen bekommen. Nur hat das nichts mit „Rechtsbruch“ zu tun. Denn den gab es nicht.
„CDU-Wähler? Hinter mir steht auch keiner. Habe ich da irgendetwas verpasst?“
Sie haben anscheinend verpasst, dass die von Ihnen geäußerte Kritik (Schulz Misserfolg = Muss zurücktreten) exakt eine Replik der in die Ecke getriebenen CDU ist. Daraus habe ich geschlossen, dass Sie CDU-Wähler sind, wenn Sie deren Argumentation 1:1 kopieren.
Davon ab: Der Postillon war auch mal besser, als er noch nicht Geld verdienen musste.
„In einer extrem kurzsichtigen Sicht der Aufgabe. Von den Dingen, die langfristig wirken und zählen, ist wenig geschafft. Die meisten werden über Jahre von Stütze leben, nicht wenige das Land unsicherer machen.“
Wow, leihen Sie mir mal Ihre Glaskugel? Ich möchte auch die Zukunft sehen können.
Und ja: Viele ehrenamtliche Flüchtlingshelfer haben die Erstaufnahme bewältigt. Dass da was nachkommen muss, steht ja außer Frage, es ging bei dem „Wir schaffen das“ im September 2015 ja auch primär darum, dass nicht Tausende Flüchtende im Winter an Deutschlands Grenzen erfrieren. Mittlerweile ist selbst die Phase der dauerhaften Unterbringung (zumindest bei uns in Nord-NRW) so gut wie abgeschlossen. Nicht vergessen: Es war nicht mal eine Million.
Also ja, ich denke wir haben schon recht viel geschafft und dürfen da auch Stolz drauf sein. Irgendeiner muss ja die westlichen Werte auch ausleben, die wir angeblich verteidigen.
Ich empfehle, mit anzupacken, dann merken Sie auch, wie weit man schon gekommen ist.
„Da sind wir uns völlig einig. Merkel muss weg! und die Chancen dafür sind so gut wie noch nie.“
Sind wir nicht. Merkel muss nicht weg, Merkel ist mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt worden vom Wahlvolk. Ob mir oder Ihnen das schmeckt oder nicht, ist völlig Laterne.
Das Ganze war ein Beispiel meinerseits, wie man durch Auslegung und Verkürzung eine Aussage in Gegenteil verkehren kann („Sie sehen: Alles eine Frage der Deutung.“).
Dieses Pseudeo-Falschverstehen … ganz schlechter Stil.
@40: Ein Untersuchungsausschuss ist durchaus eine Art Gericht, was denn sonst? Er dient dazu, Fehlverhalten der Regierung aufzudecken. Einen Untersuchungsausschuss fordert nicht nur die AfD, sondern auch die FDP sowie der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Vor allem, wenn der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestags feststellt, dass es keine Rechtsgrundlage für die Grenzöffnung gibt, dann ist das von Gewicht.
@Hager: Hätten Sie gerade mal eine Quelle dafür, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen Untersuchungsausschuss fordert?
„Es ist ein Vorsatz zu spüren, die AfD nicht wie eine normale Partei zu behandeln. Dieser Vorsatz ist nachvollziehbar, denn……“
Das genau ist das Problem des deutschen Journalismus (nicht der AfD).
Statt objektiv und faktenreich zu arbeiten, wird auf der eigenen politischen und moralischen Einstellung abgehoben. Da macht man sich gemein mit Parteien und grenzt andere aus.
Was der Journalismus dabei verliert ist gewichtig: Glaubwürdigkeit.
Mich persönlich interessieren die politischen Asnsichten und die Moralethik der einzelnen Journalisten einen Scheiß.
Ich bin schlicht nicht an ihrer politschen Einstellung, Einordnung, gehobenen Zeigefinger, Ausgrenzung usw. interessiert. Im Gegenteil, sie kotzt mich an, denn ein Urteil und meine Meinung will ich mir selber bilden.
Und übrigens, diese Art durchschaubarem Ablehnungsjournalismus hat der AfD weniger geschadet als geholfen. Sie sollte sich bei euch dafür bedanken.
Wenn ihr Journalisten meint als Pädagogen auftreten zu können, und durch euer Geschreibe oder Filme die Menschen in eure politische Richtung erziehen zu können, dann seit ihr schlechte Pädagogen und letzlich schlechte Journalisten.
@43: Ich beziehe mich auf Die Welt vom 22.09.2017. In dieser Ausgabe ist zu lesen, dass es für die Entscheidung der Regierung Merkel, die Grenze zu öffnen, keine Rechtsgrundlage gab.
Ich habe mich vielleicht etwas undeutlich ausgedrückt: die AfD und die FDP fordern einen Untersuchungsausschuss. Der Wissenschaftliche Dienst stellte fest, dass es für die Entscheidung der Regierung Merkel, die Grenze zu öffnen, keine Rechtsgrundlage gab. Um die Rechtsverstöße der Regierung Merkel aufzuklären, bedarf es eines Untersuchungsausschusses. Dieser wird zwar vom Wissenschaftlichen Dienst nicht explizit gefordert, aber implizit. Denn anders lassen sich die Rechtsverstöße der Regierung Merkel gar nicht aufklären.
Nein, ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht. Das wäre ja noch schöner. Ein Untersuchungsausschuss kann auch keine Gefängnisstrafen verhängen.
Wenn Sie einen Rechtsverstoß „implizieren“, verklagen Sie Merkel.
Es mag Sie ankotzen, aber mMn haben die ÖR sehr wohl den Auftrag, sich im Rahmen des Grundgesetzes zu bewegen und auch zu äußern. Wenn sich die AFD (bzw. einzelne Mitglieder der AFD) rechtsradikal äußern, muss das der ÖR ansprechen und auch verurteilen. Das hat nichts mit „der eigenen politischen und moralischen Einstellung“ zu tun sondern ist das, was man sonst immer mit den „westlichen Werten“ meint.
Parteien, die diesem Grundkonsens — oder meinetwegen der „Moralethik“ — widersprechen, müssen auch vom ÖR kritisch begleitet werden.
Natürlich mit kritischen Nachfragen und nicht mit bloßem Hyperventilieren.
Aber nach welchen Werten sollen denn die ÖR sonst arbeiten, wenn nicht nach Menschenrechten und Ethik bzw. Moral? Ein Journalist muss schließlich auch Einordnen und nicht nur berichten.
@46: Bei einem Untersuchungsausschuss gibt es eine große Ähnlichkeit zu einem gerichtlichen Verfahren. Ein Untersuchungsausschuss kann Personen vorladen etc. Ein Untersuchungsausschuss kann zwar niemanden verklagen, trotzdem ist der Untersuchungsausschuss ein sehr scharfes Schwert der Opposition. Wenn ein Untersuchungsausschuss Merkel zu dem Ergebnis kommen sollte, dass sie rechtswidrig gehandelt hat, dann ist sie politisch erledigt. Von daher hat ein untersuchungsausschuss größte Bedeutung.
28. September 2017 um 3:35 Uhr
So wie der NSU-Untersuchungsausschüsse zu dem Ergebnis kommen das die VS-Ämter unfähig sind und Rechtsterrorismus fördern. Total erledigt, dieser VS seitdem.
Und nein, ich möchte keine Antwort aus der blauen Hager Filterblase, Rein rhetorischer Einwurf.
28. September 2017 um 3:36 Uhr
Das hier sollten Sie mal lesen:
Ihre Aussage ist so nicht zutreffend!
28. September 2017 um 7:06 Uhr
Hab kurz drüber gescrollt und es für uninteressant befunden. Ein weiterer Blog nach dem Tenor: „Islam böse, alle Flüchtlinge kriminell, Merkel muss weg!! 11elf“.
Mal für sie: nur weil einer im Internet schreibt: „All dies geht auf eindeutig verfassungswidriges Handeln der Regierung zurück“ stimmt das noch lange nicht.
Und welche Aussage soll nicht zutreffend sein? Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass Merkel trotz des gegenteiligen Urteils des EuGH rechtswidrig gehandelt hat, nur weil irgendein Blogger das behauptet, oder?
Als ob Sie ruhig wären, wenn der Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis kommt: „Kein Rechtsbruch zu finden“. Aber fordern Sie den Ausschuss ruhig. Wenn die afd genügend Stimmen kriegt soll sie halt so einen Ausschuss einsetzen. Mir egal.
@48: Sie schreiben, Sie wollen nicht diskutieren. Wenn Sie nicht disktutieren wollen, dann ist so ein Forum vielleicht nicht das Richtige für Sie. Dann ist es vielleicht besser, wenn Sie in Iher Filterblase bleiben (welcher Farbe auch immer).
Bei einem Untersuchungsausschuss Merkel geht es um das persönliche (Fehl-)Verhalten von Frau Merkel. Daher bin ich überzeugt, dass Frau Merkel politisch nicht zu halten wäre, wenn der Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis kommt, dass sie ohne Rechtsgrundlage gehandelt hat.
Bei anderen Untersuchungsausschüssen ging es um das Fehlverhalten von Ämtern. Das wäre bei einem Untersuchungsausschuss Merkel völlig anders.
@50: Dass ich das Ergebnis des Untersuchungsausschusses nicht akzeptieren würde, ist eine Unterstellung.
@ Hager: Sie wollen doch auch nicht diskutieren, sondern ihre grenzverschiebenden Thesen hier unwidersprochen auftischen.
Der U-Ausschuss ist eine ganz super-schwellige Inszenierung der AfD:
Wenn es keinen gibt: System schützt Merkel, Opferinszenierung
Wenn es einen gibt: AfD triumphiert über System
Wenn der rausfindet, dass alles okay ist: System schützt Merkel, Opferinszenierung
Wenn rauskommt, dass nicht alles okay ist: AfD triumphiert über System
Das Schwierige ist, sich nicht auf die Themen der AfD einzulassen.
Und noch viel schwieriger ist, sich als Dauerempörter an die eigene Nase zu fassen und vielleicht nicht jeden Quatsch aus der AfD-Filterblase nachzuplappern und kostenfrei weiterzuverbreiten.
Wieso sollte ich davon ausgehen dass sie das Ergebnis des Untersuchungsausschusses akzeptieren (so es denn für Merkel ausgeht), wenn sie das doch bei der Rechtssprechung des EuGH offensichtlich nicht tun sondern weiterhin vom Rechtsbruch ausgehen?
@52: Grenzverschiebende Thesen: Was soll das sein? Ich möchte, dass das geltende Recht, z.B. das Grundgesetz, Art. 16a Abs. 2 GG und die Dublin-Verordnung eingehalten wird, nicht mehr und nicht weniger. Ein Verfassungsrichter sagte, dass die Kluft zwischen Verfassung und der Realität noch nie so groß war wie heute. Das sollte doch jedem zu denken geben. Wenn man der Meinung ist, dass das Recht geändert werden muss, weil man es nicht mehr für zeitgemäß hält, dann kann man ja das Recht ändern. Was aber nicht geht, einfach das geltende Recht zu ignorieren. Das Urteil des EuGH steht im Widerspruch zur Einschätzung führender Verfassungsrichter und des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Daher ist die Sache keineswegs geklärt.
@53: Nicht nur ich gehe von einem Rechtsbruch aus, sondern die unabängigen Spitzenjuristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sowie mehrere Verfassungsrichter. Wenn der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags feststellt, dass es keine Rechtsgrundlage für die Entscheidung der Regierung Merkel gab, dann ist das von größter Bedeutung. Denn in einem Rechtsstaat muss sich das Handeln immer auf eine Rechtsgrundlage stützen.
Und im EuGH arbeiten nur idioten? Oder ist der EuGH einfach „nicht von Bedeutung“?
@55: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt. Die Auffassungen mehrerer Verfassungsrichter und des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stehen im Widerspruch zur Auffassung des EuGH.
30. September 2017 um 17:21 Uhr
Das mag sein. Nur hat das Gericht (in den Falle das EuGH) in unserer Demokratie das letzte Wort. Und es gibt immer Leute, die eine andere Meinung haben. Das ist auch vollkommen OK so, deswegen haben wir ja Demokratie und Meinungsfreiheit. Nur folgt daraus nicht, dass man jede Meinung immer wieder neu diskutieren/bewerten muss.
Leider führt das nämlich sonst dazu, dass jeder seine eigene Meinung bestätigt sieht weil er dank Internet immer jemanden findet, der das auch denkt. Und nur weil die anderen nicht zustimmen heißt es dann „Lügenpresse“ oder „Meinungsdiktatur“ oder sonstwas. Dass hier z. B. ganz viele andere Verfassungsrichter das sehen wie der EuGH interessiert nicht.
Oder z. B. beim Klimawandel: fast alle Wissenschaftler sind sich einig, dass der Mensch daran Schuld ist — ein paar stimmen damit nicht überein. Wer es sich einfach machen will sucht sich dann halt die 3 Leute raus und behauptet einfach alle anderen lügen/sind gekauft/etc.
Und das macht z. B. die afd auch bei den meisten Themen. Kann man machen, hilf aber überhaupt nicht bei der Lösungsfindung. Deswegen: wenn sie genug Stimmen finden um den Ausschuss zu beantragen sollen sie es machen. Wenn nicht, ist es aber auch langsam mal gut mit dem Thema… Dieser Opfermythos nervt nämlich.
Ich empfehle sich hier mal „Die Anstalt “ vom 6.september 2016 über die Demokratie Defizite der EU anzuschauen. Von Demokratie ist beim EuGH nicht viel zu spüren!
@57: Sie finden es also belanglos, wenn der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestags feststellt, dass es für die Entscheidung Merkels keine Rechtsgrundlage gibt? Ich finde, es ist ein Unding für einen Rechtsstaat, wenn die Regierung ohne Rechtsgrundlage handelt. Meines Erachtens ging es bei der Entscheidung des EuGH auch gar nicht um die Frage der mangelnden Rechtsgrundlage. Von daher sollte es auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss Merkel geben.
3. Oktober 2017 um 0:22 Uhr
@59 auch wenn ich merke dass es vermutlich sinnlos ist:
Im EuGH ging es natürlich um einen vermeintlichen Rechtsbruch, worum denn sonst?
Und bezüglich des wissenschaftlichen Dienstes sind sie offenbar der afd auf den Leim gegangen. So klar wie sie es hier darstellen war der Bericht keineswegs: http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/gutachten-fluechtlingspolitik-101.html
16. Oktober 2017 um 7:53 Uhr
Auch wenn’s ein bißchen spät kommt. Hier gibt es wohl ein Mißverständnis: Ein Untersuchungsausschuß ist ein politisches Instrument. Es gibt dort keine Richter und es wird kein Urteil gefällt oder Recht gesprochen, stattdessen gibt es politische Bewertungen/Beurteilungen. Den Plural verwende ich absichtlich, da die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses nicht notwenigerweise zum selben Ergebnis kommen müssen. Im Übrigen soll ein Untersuchungsausschuß des Bundestages in der Zusammensetzung seiner Mitglieder die Zusammensetzung des Bundestages abbilden.
Wenn die AfD also einen Untersuchungsausschuß will, wundert mich das nicht, da sie eingedenk ihres thematischen Fokus weiter gegen Flüchtlinge wettern und „Merkel ist schuld!!11elf“ rufen wollen. Neue Erkenntnisse kann man sich von einem Untersuchungsausschuß in dieser Hinsicht eher nicht versprechen.
@61: Siehe meinen Kommentar #52, da spekuliere ich über die möglichen Ausgänge eines UA und die im voraus geplanten „Interpretationen“ der AfD.
Es ist einfach eine Inszenierung, mehr nicht.
@ Hager: Und dann? Was soll der UA rausfinden? Dass Merkels Aussage illegal war? Was denn? Schmeißen wir die dann „illegalisierten“ Flüchtlinge wieder raus? Organisiert die AfD dafür eine dedizierte Sturmabteilung?
Wie „ichbinich“ schon schreibt, so einduetig wie Sie behaupten ist das Resümee garnicht ausgefalllen:
„Die Bundestagsjuristen schreiben unter anderem, man „könne argumentieren“, dass eine so weitreichende Entscheidung der parlamentarischen Zustimmung bedurft hätte. „Die grundsätzlich plausible Pflicht des Gesetzgebers, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen, lässt sich im konkreten Fall allerdings nur schwer ermitteln.“ Dann listen die Juristen Argumente für beide Positionen auf.“
Es bedarf schon eine ganze Menge Biegen und Brechen, daraus ein „der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat feststellt, dass es für die Entscheidung Merkels keine Rechtsgrundlage gibt.“ zu machen.
Wie man so gerne schreibt in AfD Kreisen: „Ein Schelm wer böses dabei vermutet.“
Sie sind hier: Übermedien AfD Fragen, mit denen man gegen die AfD nur verlieren kann

References: EuGH 
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 Art. 16
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