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Timestamp: 2016-10-25 22:47:08+00:00

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2C_535/2012 (30.08.2012)
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 27. April 2012.
1.1 Der serbische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1974) heiratete am 4. November 2001 in seiner Heimat seine Landsfrau Y.________ (geb. 1980). Die Eheleute X.________ reisten am 5. Februar 2002 illegal in die Schweiz ein und ersuchten hier erfolglos um Asyl. Nachdem die Gesuche am 27. Mai 2002 vom damaligen Bundesamt f�r Fl�chtlinge abgewiesen und die Eheleute weggewiesen wurden, galten beide ab dem 2. September 2002 als verschwunden. Noch w�hrend des Aufenthalts als Asylbewerber in der Schweiz liessen sich die Eheleute am 1. M�rz 2002 in ihrer Heimat - in Unkenntnis der Schweizer Beh�rden - scheiden. Im Juli 2002 kam der gemeinsame Sohn Z.A.________ zur Welt.
1.2 Am 2. M�rz 2003 heiratete X.________ in seiner Heimat die kroatische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1982), die in der Schweiz niederlassungsberechtigt ist. Er reiste am 26. Juli 2004 erneut in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau im Kanton Z�rich. W�hrend der Ehe mit A.________ gebar Y.________, die Ex-Frau von X.________, im September 2007 in Serbien den gemeinsamen Sohn Z.B.________. Am 20. August 2009 wurde X.________ die Niederlassungsbewilligung f�r den Kanton Z�rich erteilt.
1.3 Am 8. Juli 2010 wurde die kinderlos gebliebene Ehe mit A.________ in Serbien geschieden. Am 19. November 2010 heiratete X.________ in seiner Heimat erneut Y.________ und ersuchte am 10. Dezember 2010 um Nachzug seiner Ehefrau und der beiden gemeinsamen S�hne.
1.4 Nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 25. Mai 2011 die Niederlassungsbewilligung von X.________ und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis 31. August 2011. Die Gesuche um Familiennachzug wurden abgewiesen. Die Sicherheitsdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich best�tigten am 3. Februar bzw. 27. April 2012 diesen Entscheid.
1.5 X.________ beantragt mit Eingabe vom 1. Juni 2012, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben bzw. es sei festzustellen, dass die Niederlassungsbewilligung dem Beschwerdef�hrer zu belassen sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.6 Mit Verf�gung vom 6. Juni 2012 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf die Anordnung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.
Gegen Entscheide �ber den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig, weil grunds�tzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Die Verfassungsbeschwerde ist im Verh�ltnis zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten subsidi�r (Art. 113 BGG). Da hier die Letztere zur Verf�gung steht, ist die vom Beschwerdef�hrer - sinngem�ss - gleichzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zul�ssig, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
3.1 Gem�ss Art. 43 AuG (SR 142.20) haben ausl�ndische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Abs. 1). Nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Abs. 2). Die Anspr�che nach Art. 43 AuG erl�schen, wenn sie rechtsmissbr�uchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften des AuG und seiner Ausf�hrungsbestimmungen �ber die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen (Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG). Erfasst wird davon die sogenannte Scheinehe bzw. Ausl�nderrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151 mit Hinweisen). Der Anspruch entf�llt dar�ber hinaus auch bei rechtsmissbr�uchlicher Berufung auf eine nur noch formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft bestehende Ehe (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen).
3.2 Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit 62 lit. a AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Das Bundesgericht hat ausgef�hrt, dass die unter dem alten Recht (Art. 9 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 lit. a ANAG) zu diesem Widerrufsgrund entwickelte Praxis im Wesentlichen auch f�r Art. 62 lit. a AuG gilt. Namentlich muss die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen in der Absicht erfolgt sein, gest�tzt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten. Der Ausl�nder ist verpflichtet, den Beh�rden wahrheitsgetreu �ber alles Auskunft zu geben, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann (Art. 3 Abs. 2 und Art. 13f ANAG bzw. Art. 90 AuG). Wesentlich sind nicht nur Umst�nde, nach denen die Fremdenpolizei ausdr�cklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid massgeblich sein k�nnen (Urteile 2C_656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 2.1; 2C_15/2011 vom 31. Mai 2011 E. 4.2.1).
Der Beschwerdef�hrer heiratete 2001 zum ersten Mal seine heutige Ehefrau, die er seit seinem 18. Lebensjahr kennt, da sie in der gleichen Stadt aufgewachsen sind. Das Ehepaar liess sich nach nur vier Monaten Ehe noch w�hrend des Asylverfahrens scheiden. Gut vier Monate sp�ter kam der erste Sohn Z.A.________ zur Welt. Bereits ein Jahr nach der Scheidung heiratete der Beschwerdef�hrer eine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Kroatin. Er hatte erst zirka zweieinhalb Jahre mit seiner zweiten Ehefrau zusammengelebt, als er an Weihnachten 2006 seinen Sohn und seine erste Ehefrau in Serbien besuchte und w�hrend dieser Zeit den zweiten Sohn Z.B.________ zeugte. Der Kontakt zu seiner ersten Ehefrau brach gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nie ab. Die kinderlos gebliebene zweite Ehe wurde rund zehn Monate, nachdem dem Beschwerdef�hrer im August 2009 die Niederlassungsbewilligung erteilt worden war, geschieden. Rund ein halbes Jahr sp�ter heiratete der Beschwerdef�hrer erneut seine erste Ehefrau und ersuchte umgehend um Nachzug seiner Ehefrau und der gemeinsamen Kinder (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2).
Aus dem zeitlichen Ablauf der Ereignisse ergibt sich eindeutig, dass der Beschwerdef�hrer nach einem aus zahlreichen Verfahren bekannten Verhaltensmuster (vgl. dazu etwa Urteile 2C_540/2010 vom 8. M�rz 2011; 2C_47/2010 vom 16. Juni 2010; 2C_734/2009 vom 19. April 2010; 2C_559/2009 vom 11. Februar 2010; 2C_311/2009 vom 5. Januar 2010) planm�ssig vorgegangen ist, um sich in der Schweiz ein Anwesenheitsrecht zu verschaffen und seiner Familie den Nachzug zu erm�glichen. Ob eine Scheinehe vorliegt, kann trotz einiger Indizien dahingestellt bleiben. Jedenfalls bestand die Ehe mit der niedergelassenen zweiten Ehefrau schon vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung nur noch formell und wurde vom Beschwerdef�hrer aufrechterhalten zum alleinigen Zweck, die Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu erwirken. Er beabsichtigte keineswegs, diese Ehe weiterzuf�hren, und hat die Beh�rden diesbez�glich jahrelang gezielt get�uscht. Damit hat der Beschwerdef�hrer wissentlich wesentliche Tatsachen verschwiegen, um sich ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu verschaffen. Ob die verschwiegene aussereheliche Vaterschaft f�r sich allein zum Entzug der Bewilligung gef�hrt h�tte, ist nicht entscheidend. Durch die Bekanntgabe der Existenz des ausserehelichen Sohnes, dessen Mutter seine erste Ehefrau ist, h�tte sich die Ausl�nderbeh�rde jedenfalls veranlasst gesehen bzw. sehen m�ssen, die Beziehung der Ehegatten n�her zu �berpr�fen, womit ihr die effektiven ehelichen Umst�nde bekannt geworden w�ren. H�tten somit die Fremdenpolizeibeh�rden von seinen tats�chlichen famili�ren Verh�ltnissen und seinen Pl�nen Kenntnis gehabt, w�re dem Beschwerdef�hrer die Niederlassungsbewilligung nicht erteilt worden. Die Voraussetzungen f�r deren Widerruf gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG sind somit erf�llt. Erg�nzend kann auf die �berzeugenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid (insb. E. 4.3 - 4.7) verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet zwar nach wie vor ein planm�ssiges Vorgehen zur Erlangung der Niederlassungsbewilligung bzw. das Verschweigen von wesentlichen Tatsachen. Er f�hrt dazu aber lediglich aus, es erscheine willk�rlich, wie die Vorinstanz den Sachverhalt gewertet habe. Zudem habe sich die Vorinstanz mit der Argumentation des Beschwerdef�hrers nicht auseinandergesetzt, weshalb sie das rechtliche Geh�r verletzt habe. Diese Einw�nde sind jedoch nicht geeignet, die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Vorinstanzen als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen (vgl. auch Art. 97 und 105 BGG). Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich im Wesentlichen darauf, die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Vorinstanzen bloss zu bestreiten. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht jedoch nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494 mit Hinweisen).
3.4 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist unter den gegebenen Umst�nden auch verh�ltnism�ssig. Zwar scheint der Beschwerdef�hrer zumindest beruflich integriert zu sein. Von einer eigentlichen Verwurzelung in der Schweiz kann jedoch nicht gesprochen werden. Der Beschwerdef�hrer lebte bis zum 28. Altersjahr in seiner Heimat und hat damit die pr�genden Lebensjahre in Serbien verbracht. Seine Aufenthaltsdauer in der Schweiz ist zudem insofern zu relativieren, als er sich davon gut zwei Jahre (von 2002 bis 2004) als Asylbewerber hier aufhielt bzw. als verschwunden galt und seine Anwesenheit seit Ende 2006 im Wesentlichen auf der Irref�hrung der Fremdenpolizei beruhte. Es darf davon ausgegangen werden, dass er mit den kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten seines Heimatlandes nach wie vor bestens vertraut ist. Ins Gewicht f�llt zudem, dass seine heutige Ehefrau und seine beiden S�hne sowie weitere Verwandte dort leben. Dem Beschwerdef�hrer ist somit zuzumuten, in seine Heimat zur�ckzukehren.
Der verf�gte Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich damit als bundesrechtskonform. Ist die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers widerrufen, haben auch seine Ehefrau und seine Kinder keinen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung. Die Beschwerde ist somit als offensichtlich unbegr�ndet im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.
Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt, der Sicherheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 43
 Art. 43
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 13
 Art. 90
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 97
 Art. 109