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Timestamp: 2020-07-13 06:17:25+00:00

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Gewinnfeststellungsbescheide - und ihre Bekanntgabe an einen Empfangsbevollmächtigten | Rechtslupe
Gewinnfeststellungsbescheide - und ihre Bekanntgabe an einen Empfangsbevollmächtigten
Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de – und ihre Bekannt­ga­be an einen Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten
Die Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten sol­len nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO einen gemein­sa­men Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten bestel­len. Die ord­nungs­ge­mä­ße Bekannt­ga­be an die­se Per­son wirkt für und gegen alle Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten (vgl. § 183 Abs. 1 Satz 5 AO).
Bei Vor­han­den­sein eines Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO ist auch kei­ne Ein­zel­be­kannt­ga­be an aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter nach § 183 Abs. 2 Satz 1 AO erfor­der­lich, solan­ge und soweit die aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter oder der Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­te nicht wider­spro­chen haben (§ 183 Abs. 3 Satz 1 AO). Der Wider­spruch erfolgt durch Wider­ruf der Voll­macht gegen­über dem Finanz­amt und wird erst mit Zugang beim Finanz­amt wirk­sam (§ 183 Abs. 3 Satz 2 AO).
Nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO muss eine Emp­fangs­voll­macht im Grund­satz von allen Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten erteilt wer­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH kann eine Emp­fangs­voll­macht i.S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO aber auch nach Rechts­schein­grund­sät­zen bestehen [1]. Denn die Bevoll­mäch­ti­gung braucht nicht aus­drück­lich zu erfol­gen. So gilt auch der­je­ni­ge als Bevoll­mäch­tig­ter, der ohne Voll­macht gegen­über den Finanz­be­hör­den wie ein Bevoll­mäch­tig­ter auf­tritt, wenn der von ihm durch sein Auf­tre­ten erzeug­te Rechts­schein der Bevoll­mäch­ti­gung dem Ver­tre­te­nen zure­chen­bar ist. Auch für eine nach Rechts­schein­grund­sät­zen bestehen­de Emp­fangs­voll­macht i.S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO gilt § 183 Abs. 3 AO [2].
Die Ertei­lung der Emp­fangs­voll­macht kann sich auch aus Rechts­schein­grund­sät­zen erge­ben, wenn den Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten das Auf­tre­ten des Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten gegen­über dem Finanz­amt ‑etwa für die Vor­jah­re- bekannt war.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Juni 2017 – IV R 6/​14
BFH, Beschluss vom 05.05.2011 – X B 139/​10, Rz 12, m.w.N.; zustim­mend Klein/​Ratschow, AO, 13. Aufl., § 183 Rz 6; Söhn in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler ‑HHSp‑, § 183 AO Rz 54; ableh­nend Bran­dis in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 183 AO Rz 11[↩]
Klein/​Ratschow, a.a.O., § 183 Rz 28[↩]
Ver­äu­ße­rung eines Teil­mit­un­ter­neh­mer­an­teils – und die… Erwirbt ein Mit­un­ter­neh­mer einen wei­te­ren Anteil an der­sel­ben Per­so­nen­ge­sell­schaft auf­grund des Todes eines Mit­ge­sell­schaf­ters im Wege der Anwach­sung hin­zu, ver­ei­nigt sich der hin­zu­er­wor­be­ne Anteil in…
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References: § 183
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