Source: http://www.bgbau-medien.de/tr/bekgs_409/titel.htm?gesamt=1
Timestamp: 2018-01-22 10:17:06+00:00

Document:
BekGS 409: Nutzung der REACH-Informationen für den Arbeitsschutz, Titel
(GMBl Nr. 8 vom 15. März 2012, S. 119)
Die Bekanntmachungen zu Gefahrstoffen (BekGS) geben den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, einschließlich deren Einstufung und Kennzeichnung, wieder. Sie werden vom
BekGS 409: Nutzung der REACH-Informationen für den Arbeitsschutz, Inhalt
1 Das Sicherheitsdatenblatt (SDB) als zentrales Instrument der Informationsübermittlung unter REACH
2 Informationen des (erweiterten) Sicherheitsdatenblatts für den Arbeitsschutz: Gefährdungsbeurteilung und Ableitung von Schutzmaßnahmen
3 Das Verhältnis zwischen DNEL/DMEL und den Beurteilungsmaßstäben aus der GefStoffV
4 Risikomanagementmaßnahmen gemäß Sicherheitsdatenblatt und Schutzmaßnahmen gemäß Gefährdungsbeurteilung
5 Sonstige Informationen unter REACH
6 Zulassung, Substitution, Beschränkung
Anlage 1 Abkürzungen und Begriffe
Anlage 2 Checkliste der TRGS 400 "Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" zur Anwendung mitgelieferter Gefährdungsbeurteilungen nach § 7 Absatz 7 GefStoffV, erweitert um Spalte "Abschnitt im SDB oder ES"
BekGS 409: Nutzung der REACH-Informationen für den Arbeitsschutz, Übersicht über die Fragen
Schlüsselfragen für die Erstellung dieses Fragen-Antwort-Katalogs sind:
Welche neuen Informationen erhält der Arbeitgeber durch REACH?
Wie können die neuen Informationen für den Arbeitsschutz genutzt werden?
Wo liegen die Schnittstellen von Gefährdungsbeurteilung und Expositionsszenario im erweiterten Sicherheitsdatenblatt (eSDB)?
Welche Informationen liefert REACH nicht?
Der Fragen-Antworten-Katalog befasst sich nicht mit über den Arbeitsschutz hinausgehenden REACH-Fragestellungen, die bereits über eine Vielzahl von Informationsquellen (siehe Helpdesks) abgedeckt sind. Bei Bezügen zur Einstufung und Kennzeichnung werden die Begrifflichkeiten der CLP-Verordnung (Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (EG) Nr. 1272/2008, CLP-VO) verwendet.
Frage 2.1: Welche Informationen liefert das SDB bzw. eSDB für die Erfüllung der Pflichten nach Gefahrstoffverordnung?
Frage 2.2: Wie ist zu prüfen, ob die eigene Verwendung durch ein Expositionsszenario abgedeckt wird?
Frage 2.3: Ist eine Verwendung eines Stoffes oder Gemisches zulässig, von der der Lieferant im eSDB abrät?
Frage 2.4: Wie ist zu prüfen, ob die Verwendungsbedingungen des Expositionsszenarios eingehalten werden?
Frage 2.5: Machen die im eSDB bzw. ES beschriebenen Schutzmaßnahmen eine eigene Gefährdungsbeurteilung überflüssig?
Frage 2.6: Wird die Informationsermittlung nach § 6 der GefStoffV vollständig durch die Informationen des Lieferanten nach der REACH-VO abgedeckt?
Frage 2.7: Ist das Expositionsszenario des eSDB bereits eine Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung (§ 6 Absatz 8 GefStoffV)?
Frage 2.8: Wird die Verpflichtung erfüllt, das technische Regelwerk zu beachten (§ 7 Absatz 2 GefStoffV), wenn die im eSDB angegebenen Risikomanagementmaßnahmen umgesetzt sind?
Frage 2.9: Sind die Gefährdungen für die Beschäftigten auf ein Minimum reduziert (§7 Absatz 4 GefStoffV), wenn alle im eSDB angegebenen Risikomanagementmaßnahmen umgesetzt sind?
Frage 2.10: Muss der Arbeitgeber eine Substitutionsprüfung gemäß § 6 Absatz 1 GefStoffV durchführen oder hat der Inverkehrbringer im Rahmen der REACH-Registrierung dies bereits erledigt?
Frage 2.11: Enthält das SDB alle erforderlichen Informationen zur Verwendung persönlicher Schutzausrüstungen (PSA)?
Frage 2.12: Muss eine Expositionsermittlung zur Überprüfung der Einhaltung der Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW) durchgeführt werden, wenn die Risikomanagementmaßnahmen gemäß eSDB umgesetzt sind?
Frage 2.13: Wenn die RMM gemäß den eSDB angewendet werden, kann dann von der Einhaltung des DNEL ausgegangen werden?
Frage 2.14: Kann im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle gemäß § 7 Absatz 9 GefStoffV der DNEL als Beurteilungsmaßstab herangezogen werden?
Frage 2.15: Sind im SDB zu einem Gemisch in Abschnitt 8 stets alle DNEL für die gefährlichen Inhaltsstoffe genannt?
Frage 2.16: Sind auch die erforderlichen Schutzmaßnahmen gegen Brand- und Explosionsgefahren durch die Umsetzung der Angaben im eSDB erfüllt?
Frage 4.1: Muss eine bestehende Gefährdungsbeurteilung nach Erhalt eines eSDB überprüft werden?
Frage 4.2: Was hat der Arbeitgeber zu tun, wenn die RMM aus dem eSDB nicht mit den Schutzmaßnahmen einer bestehenden Gefährdungsbeurteilung übereinstimmen?
Frage 4.3: Dürfen Schutzmaßnahmen getroffen werden, die von den im eSDB übermittelten Risikomanagementmaßnahmen abweichen?
Frage 4.4: Ist bei den RMM im eSDB die Rangfolge der Schutzmaßnahmen berücksichtigt?
Frage 6.1: Erübrigt sich bei Vorliegen einer Zulassung unter der REACH-VO die Substitutionsprüfung nach Gefahrstoffverordnung?
Frage 6.2: Hat der Arbeitgeber für Stoffe, die sich auf der Kandidatenliste befinden, zusätzliche Maßnahmen nach GefStoffV zu treffen?
Frage 6.3: Sind Verwendungen eines Stoffes zulässig, der in Anhang XIV REACH-VO aufgeführt ist (Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe)?
Frage 6.4: Welche Aufgaben hat der Arbeitgeber in seiner Rolle als nachgeschalteter Anwender bei Verwendung eines zugelassenen Stoffes?
Frage 6.5: Sind Verwendungen eines Stoffes zulässig, der in Anhang XVII REACH-VO aufgeführt ist (Beschränkungen)?
Frage 6.6: Wie erhält der Arbeitgeber Informationen über Zulassungen und Beschränkungen?
8.1 Expositionsgrenzwerte Gesundheit (DNEL und DMEL) und Umwelt (PNEC) 3.13.7
8.2 Schutzmaßnahmen 2.5, 4.14.4
15.1 Zulassung, Beschränkungen 6.36.6
Zum 1. Dezember 2010 wurden die Anforderungen an das Sicherheitsdatenblatt durch die Verordnung (EU) Nr. 453/2010 in diversen Punkten  auch inhaltlich  verändert. Für Abverkauf und für auf dem Markt befindliche Gemische sind Übergangsfristen vorgesehen. Spätestens ab 1. Dezember 2012 müssen Sicherheitsdatenblätter den Vorgaben des Anhangs II der REACH-VO in der durch die Verordnung (EU) Nr. 453/2010 geänderten Form entsprechen.
Antwort: Unter REACH muss für registrierte Stoffe im Abschnitt 1 des Sicherheitsdatenblattes die Registrierungsnummer angegeben werden. Damit ist erkennbar, ob und  zu einem gewissen Grad  nach welchen Vorgaben der Stoff registriert wurde. Bei Stoffen, die als transportiertes isoliertes Zwischenprodukt registriert wurden, beginnt z. B. die Registrierungsnummer mit den Ziffern 08. Diese Substanzen dürfen nur unter streng kontrollierten Bedingungen verwendet werden, die der Verwender gegenüber den Lieferanten bestätigen muss. Sonstige direkte Verpflichtungen für den Arbeitsschutz ergeben sich aus der Registrierungsnummer nicht.
BekGS 409: Nutzung der REACH-Informationen für den Arbeitsschutz, 2 Informationen des (erweiterten) Sicherheitsdatenblatts für den Arbeitsschutz: Gefährdungsbeurteilung und Ableitung von Schutzmaßnahmen
Informationen des (erweiterten) Sicherheitsdatenblatts für den Arbeitsschutz: Gefährdungsbeurteilung und Ableitung von Schutzmaßnahmen
Im Sicherheitsdatenblatt (SDB) sind stets Angaben zu finden, die für die Gefährdungsbeurteilung und für die Ableitung der Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Im erweiterten Sicherheitsdatenblatt (eSDB) finden sich im Anhang weiterführende Angaben in Form von Expositionsszenarien (ES).
Erhält ein Anwender ein eSDB, also ein SDB mit Expositionsszenario im Anhang, muss er überprüfen, ob seine Verwendungsbedingungen abgedeckt sind. Die Einzelheiten einer solchen Prüfung sind im ECHA-Leitfaden für nachgeschaltete Anwender beschrieben6 . Sind die Verwendungsbedingungen nicht durch ein ES abgedeckt, so können sich im Rahmen der REACH-VO zusätzliche Pflichten für den nachgeschalteten Anwender ergeben. In jedem Fall sollte der Arbeitgeber (nachgeschaltete Anwender) die im SDB und ES übermittelten Risikomanagementmaßnahmen für seine Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen.
Folgende Informationen im ES sind in diesem Zusammenhang wichtig:
Bezeichnung des ES: diese kann Angaben zum Verwendungsbereich (z. B. industrielle Anwendung), zur Produktkategorie (z. B. Lack) und zur Art der Verwendung (z. B. Versprühen) enthalten;
Verwendungsbedingungen: z. B. Art und Dauer der Tätigkeit mit dem Stoff, offene/geschlossene Verwendung, Einsatzmenge, Umgebungsbedingungen (Raumgröße, Temperatur), großflächige/kleinflächige Anwendung;
Risikomanagementmaßnahmen: z. B. technische Lüftung, Absaugung.
Antwort: Im SDB bzw. in einem ES sind Informationen zu finden, die bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung gemäß GefStoffV vor allem für folgende Aufgaben hilfreich sind:
Ableitung der Schutzmaßnahmen
Im SDB sind Schutzmaßnahmen als Risikomanagementmaßnahmen in den Abschnitten 7, "Handhabung und Lagerung", sowie 8, "Begrenzung und Überwachung der Exposition/Persönliche Schutzausrüstung" beschrieben. Bewertungsmaßstäbe für die Überprüfung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Luft am Arbeitsplatz können sich als AGW oder DNEL in Abschnitt 8.1, "Zu überwachende Parameter" finden.
Im Anhang des eSDB finden sich darüber hinaus Expositionsszenarien. Dort sind in Abschnitt 6 ("Risikomanagementmaßnahmen für den Arbeitsschutz") weitergehende Angaben aufgeführt, etwa zur angenommenen Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen. Diese Informationen sind bei der Ableitung oder Überprüfung der Schutzmaßnahmen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen.
Werden die im ES genannten Verwendungsbedingungen eingehalten, und werden die dort beschriebenen Risikomanagementmaßnahmen angewendet, kann gemäß REACH-VO davon ausgegangen werden, dass die für den Schutz der menschlichen Gesundheit, für die Sicherheit und für die Umwelt erforderlichen Maßnahmen ergriffen sind7 .
In welchem Umfang im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zusätzliche Erfordernisse bestehen, ist in Frage 2.5 beantwortet.
Antwort: Anhand der Angaben im SDB-Abschnitt 1.2 "Relevante identifizierte Verwendungen des Stoffs oder Gemischs und Verwendungen, von denen abgeraten wird" und der Informationen im Expositionsszenario muss der Verwender prüfen, ob die eigene Verwendung abgedeckt ist, und ob er die Risikomanagementmaßnahmen aus dem SDB bzw. Expositionsszenario (ES) für seine Tätigkeit übernehmen kann.
Auch wenn die eigene Verwendung nicht wörtlich im ES genannt ist, kann sie grundsätzlich durch das ES abgedeckt sein. In jedem Fall muss der Anwender überprüfen, ob seine Verwendungsbedingungen mit denen des ES übereinstimmen oder vergleichbar sind (siehe Frage 2.4 ). Im Zweifelsfall muss eine detaillierte Prüfung entsprechend der Vorgaben des REACH-Leitfadens für nachgeschaltete Anwender erfolgen. Ergebnis dieser Prüfung kann durchaus sein, dass die Verwendungsbedingungen eingehalten sind, und damit die eigene Verwendung durch das ES abgedeckt wird.
Für die Beziehung "eigene Verwendung" zu "Beschreibung der Verwendung im SDB/Kurztitel des ES" kann eine Vielzahl unterschiedlicher Konstellationen auftreten. Für drei solcher Konstellationen wird in der nachfolgenden Tabelle beispielhaft gezeigt, wie abgeprüft werden kann, ob die eigene Verwendung abgedeckt ist, und ob der Stoff unter REACH verwendet werden darf.
Tabelle 3: Prüfung der eigenen Verwendung
"Verwendung des Stoffes/des Gemisches"
"Kurztitel" des Expositions-
szenarios Bauwirtschaft (SU19)8 Beschichtungen, Farben, Verdünner, Entferner (PC9a)
Auftrag durch Rollen oder Streichen (PROC10) Lösungsmittel-
Anwendung Lederfettungsmittel für die industrielle Verwendung.
Empfohlene Einschränkung der Anwendung (Unterabschnitt 1.2 SDB): keine gewerbliche Verwendung
Eigene Verwendung Manuelles Lackieren von Metallteilen mit Pinsel oder Walze Manuelle Oberflächen-
reinigung von Metallteilen Fetten von Leder in einer Schuhmacher-
Folgen Die eigene Verwendung ist durch die vorgesehene Verwendung abgedeckt. Die eigene Verwendung ist durch die vorgesehene Verwendung nicht eindeutig abgedeckt Die eigene Verwendung ist durch die vorgesehene Verwendung nicht abgedeckt.
Aktionen Gefährdungs-
beurteilung und Festlegung/
Überprüfung von Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des ES
Sicher stellen, dass die Verwendungs-
bedingungen eingehalten werden Prüfung, ob die eigenen Verwendungs-
bedingungen von denen im SDB beschriebenen abgedeckt werden. Wenn das der Fall ist, können Gefährdungs-
Überprüfung von Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des ES erfolgen.
Wenn nicht, muss Kontakt mit dem Lieferanten aufgenommen werden oder ein eigener Stoffsicher-
heitsbericht erstellt werden. Hierfür kann dann die Gefährdungs-
beurteilung die Grundlage sein. Gefährdungs-
beurteilung und Festlegung von Schutzmaßnahmen können nicht auf Grundlage des SDB erfolgen. Aus der REACH-VO ergeben sich gegebenenfalls weitere Verpflichtungen (siehe auch BAuA REACH-Info 5)
Antwort: Ja, selbst wenn der Lieferant in Abschnitt 1.2 des eSDB von einer Verwendung abrät, ist sie prinzipiell zulässig. In diesem Fall kann die Gefährdungsbeurteilung und Festlegung von Schutzmaßnahmen nicht allein auf Grundlage des SDB erfolgen.
Nach GefStoffV besteht die Verpflichtung eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen oder  falls der Stoff bereits entsprechend verwendet wird  die bestehende Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren. Für weitere Einzelheiten können die Hinweise in Nummer 4 genutzt werden.
Nach REACH-Verordnung sind die Vorgaben nach Artikel 37 Absatz 4 zu beachten. Weitere Hinweise hierzu sind in Frage 4.3 zu finden.
Ferner ist auch zu prüfen, ob sich umweltrechtliche Verpflichtungen ergeben; auf sie wird in diesem Katalog allerdings nicht weiter eingegangen.
Antwort: Die Verwendungsbedingungen werden im Expositionsszenario durch eine Reihe von expositionsbestimmenden Bedingungen beschrieben (z. B. Menge, Konzentration, Temperatur, Häufigkeit). Auch die Risikomanagementmaßnahmen werden angegeben. Der einfachste Fall liegt vor, wenn alle Parameter des beschriebenen Expositionsszenarios mit den eigenen Bedingungen übereinstimmen.
Wenn jedoch bei der eigenen Verwendung manche dieser Bedingungen von der Beschreibung im Expositionsszenario abweichen, kann sich der Verwender dennoch weiter innerhalb der Bedingungen des Expositionsszenarios befinden. Einzelne abweichende Bedingungen können ggf. durch passende Veränderung anderer Bedingungen kompensiert werden. Die Möglichkeit, einzelne Parameter zu variieren wird unter dem Begriff "Scaling" in den Leitfäden zu REACH beschrieben (Guidance on Information Requirements and Chemical Safety Assessment Part G "Extending the SDS" Appendix G-19 ). Im letzten Punkt des Expositionsszenarios gibt der Inverkehrbringer dem Verwender Hilfestellung solche Betrachtungen anzustellen, indem er zum Beispiel das Modell benennt, das er selber bei der Erstellung des Expositionsszenarios verwendet hat. Auch das Fehlen oder Hinzufügen von Risikomanagementmaßnahmen kann im Rahmen solcher Betrachtungen vom Verwender selbst berücksichtigt werden (Guidance on Information Requirements and Chemical Safety Assessment Part D "Exposure Scenario building" D8.2 "Empfehlung an nachgeschaltete Anwender, zu überprüfen, ob er innerhalb der im ES festgelegten Grenzen arbeitet")10 .
Antwort: Nein, aber das Expositionsszenario liefert wertvolle Hinweise für die Gefährdungsbeurteilung und die Ableitung von Arbeitsschutzmaßnahmen.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann das ES für bestimmte Teile der Gefährdungsbeurteilung unmittelbar genutzt werden: Nach § 6 Absatz 7 GefStoffV kann das ES als mitgelieferte Gefährdungsbeurteilung verwendet werden, sofern die in der TRGS 400 beschriebenen Anforderungen erfüllt sind. Anlage 2 der TRGS 400 enthält eine Checkliste, anhand derer die für eine mitgelieferte Gefährdungsbeurteilung erforderliche Qualität der Informationen im Sicherheitsdatenblatt beurteilt werden kann.
Diese Checkliste ist hier in Anlage 2 wiedergegeben und um die Spalte SDB/ES ergänzt worden, um den unmittelbaren Bezug zum Sicherheitsdatenblatt herzustellen. Mindestens die Nummern 1 und 2 Buchstaben a bis e der Tabelle in Anlage 2 müssen mit "ja" beantwortet sein, um die mitgelieferte Gefährdungsbeurteilung nach Nummer 5.2 verwenden zu können. Für die übrigen ggf. mit "nein" beantworteten Nummern muss der Arbeitgeber eigenständig Informationen ermitteln und diese bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen berücksichtigen.
Antwort: Nein. Insbesondere Möglichkeiten einer Substitution muss der Arbeitgeber weiterhin selber prüfen. Ermittlungsbedarf besteht außerdem hinsichtlich gefährlicher Stoffe in Erzeugnissen, die z.B. bei der Bearbeitung zu Expositionen bei Beschäftigten führen können.
Aufgrund der Bestimmungen von REACH erhält der Arbeitgeber Informationen über ausgewählte Stoffe in Erzeugnissen. Allerdings betrifft dies nur solche Stoffe, die als Kandidaten für ein Zulassungsverfahren ausgewählt wurden. Die Mitteilung erfolgt unaufgefordert, ein spezielles Format ist nicht vorgeschrieben.
Außerdem muss der Arbeitgeber die Gefährdung durch Stoffe ermitteln, die erst im Verlauf der Verwendung anderer Stoffe entstehen. Ob es unter REACH mehr Informationen über solche Stoffe geben wird, bleibt abzuwarten.
Grundsätzlich sind im Expositionsszenario und damit im eSDB Informationen zum gesamten Lebenszyklus eines Stoffes vorgesehen und auch mögliche Abbau-, Umwandlungs- und Reaktionsprozesse zu beschreiben. Inwieweit das wiederum Angaben zu Eigenschaften der daraus resultierenden Stoffe und diesbezügliche Risikomanagementmaßnahmen einschließt, ist nicht abschließend geklärt.
Frage 2.7: Ist das Expositionsszenario des eSDB bereits eine Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung (§ 6 Absatz 8 GefStoffV )?
Antwort: Nur teilweise. Das Expositionsszenario kann eine "mitgelieferte Gefährdungsbeurteilung" darstellen, siehe Frage 2.5 und Anlage 2 . Sie muss aber in der Regel hinsichtlich der betrieblichen Bedingungen konkretisiert werden. Außerdem soll die Dokumentation zusätzlich Angaben zur Überprüfung der Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen, z. B. Überprüfungstermine, und zu Verantwortlichkeiten enthalten.
Frage 2.8: Wird die Verpflichtung erfüllt, das technische Regelwerk zu beachten (§ 7 Absatz 2 GefStoffV ), wenn die im eSDB angegebenen Risikomanagementmaßnahmen umgesetzt sind?
Antwort: Nein. Der Arbeitgeber muss überprüfen, ob die im eSDB angegebenen Risikomanagementmaßnahmen mit dem vom BMAS bekannt gemachten technischen Regelwerk übereinstimmen, oder nachweisen, dass sie gleichwertig sind. Dabei ist auch die Rangfolge der Schutzmaßnahmen nach GefStoffV zu beachten. Unter REACH werden hierzu in den Leitfaden ebenfalls Vorgaben gemacht11 .
Frage 2.9: Sind die Gefährdungen für die Beschäftigten auf ein Minimum reduziert (§ 7 Absatz 4 GefStoffV ), wenn alle im eSDB angegebenen Risikomanagementmaßnahmen umgesetzt sind?
Antwort: Nur zum Teil. Aus dem eSDB können Angaben entnommen werden
zur Bereitstellung geeigneter Arbeitsmittel und entsprechender Wartungsverfahren,
zur Begrenzung der Dauer und des Ausmaßes der Exposition sowie
zu geeigneten Arbeitsmethoden.
Zu den weiteren Anforderungen gemäß § 7 Absatz 4 der GefStoffV muss der Arbeitgeber prüfen, inwiefern weitere Maßnahmen entsprechend den betrieblichen Gegebenheiten zu treffen sind.
Antwort: Bei der Registrierung findet keine Substitutionsprüfung statt. Deshalb muss der Arbeitgeber eine Substitutionsprüfung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 GefStoffV durchführen.
Antwort: Nein. Das SDB muss nur die Angaben zur Eignung von PSA gegen stoff- bzw.- produktspezifische Gefährdungen, z.B. Materialangaben und Tragedauer von Handschuhen, in Abschnitt 8 enthalten. Informationen zur Pflege und Aufbewahrung der PSA und zur Belastung der Beschäftigten durch PSA sind vom Lieferanten der PSA, aus dem technischen Regelwerk und aus Informationen der Unfallversicherungsträger zu beziehen.
Generell ist vor der Anwendung von PSA die Rangfolge der Schutzmaßnahmen nach § 7 Absatz 4 GefStoffV zu beachten.
Antwort: Ja. Die Wirksamkeit technischer Schutzmaßnahmen hängt auch von Umgebungsbedingungen und dem technischen Zustand, z. B. einer Absaugungsanlage, ab. Ggf. muss die Wirksamkeit anhand einer Expositionsermittlung (Messung oder andere gleichwertige Bewertungsverfahren) überprüft werden. AGW müssen in jedem Fall eingehalten werden (siehe auch Frage 3.1 ). Die Expositionsermittlung soll sich an der TRGS 402 "Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen: Inhalative Exposition" orientieren.
Antwort: Nicht automatisch. REACH sieht vor, dass die RMM die Einhaltung des vom Inverkehrbringer aufgestellten DNEL gewährleisten. Das entbindet jedoch nicht von der Kontrolle der Wirksamkeit der Maßnahmen, wie sie die GefStoffV fordert.
Antwort: Ja. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass gemessen werden muss. Der DNEL kann herangezogen werden, um anhand des Ergebnisses einer Expositionsermittlung die Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen zu überprüfen. In der TRGS 402 sind geeignete Ermittlungsmethoden beschrieben.
Antwort: Nicht zwingend. Nach Anhang II der REACH-VO müssen nur diejenigen DNEL angegeben werden, die in angehängten Expositionsszenarien als Maßstab für abgeleitete Risikomanagementmaßnahmen verwendet wurden.
Falls der Arbeitgeber den DNEL eines Inhaltsstoffes für seine Gefährdungsbeurteilung benötigt und anhand einer Registriernummer im Unterabschnitt 3.2 erkennt, dass es sich um einen registrierten Inhaltstoff handelt, sollte er vom Hersteller oder Lieferanten des Gemisches entsprechend § 6 Absatz 2 GefStoffV den inhalativen DNEL für Arbeitnehmer erfragen.
Antwort: Nein. Insbesondere ist gemäß § 11 GefStoffV zusätzlich zu prüfen, ob sich Gefährdungen z. B. durch das Auftreten explosionsfähiger Atmosphäre, das Vorhandensein von Zündquellen oder die Zusammenlagerung mit anderen Gefahrstoffen ergeben. Weitere Hinweise hierzu enthalten auch die TRGS 720 , 721 , 722 und TRGS 800.
6 S. a. ECHA-Leitfaden für nachgeschaltete Anwender: Kapitel 5 (s. Fußnote 4 ).
7 Vgl. Art. 37 Absatz 6 REACH-VO.
8 Die hier angegebenen Deskriptoren entstammen dem Beschreibungssystem, das im ECHA-Leitfaden zu den Informationsanforderungen, Kapitel R.12: System der Verwendungsdescriptoren, erläutert ist:
10 Siehe Fußnote 5 , erster Link.
11 Leitlinien zu Informationsanforderungen und Stoffsicherheitsbeurteilung, Teil D: Erstellung von Expositionsszenarien; S. 37 sowie S. 67
Leitlinien zu Informationsanforderungen und Stoffsicherheitsbeurteilung, Chapter R.13: Risk management measures and operational conditions; p. 9 sowie p. 23; (
Für krebserzeugende und erbgutverändernde (mutagene) Stoffe ohne Wirkschwelle kann ein als DMEL (Derived Minimal Effect Level) bezeichneter Wert abgeleitet werden. Im Gegensatz zum DNEL ist der DMEL keine in der REACH-VO definierte Größe, sondern eine im rechtlich nicht verbindlichen Leitfaden13 eingeführte Größe. Bei einer Luftkonzentration in Höhe des DMEL kann  anders als bei einem DNEL  nicht ausgeschlossen werden, dass gesundheitsschädigende Wirkungen auftreten.
BekGS 409: Nutzung der REACH-Informationen für den Arbeitsschutz, 4 Risikomanagementmaßnahmen gemäß Sicherheitsdatenblatt und Schutzmaßnahmen gemäß Gefährdungsbeurteilung
Risikomanagementmaßnahmen gemäß Sicherheitsdatenblatt und Schutzmaßnahmen gemäß Gefährdungsbeurteilung
Verpflichtungen in Bezug auf Risikomanagementmaßnahmen bzw. auf Schutzmaßnahmen bestehen für nachgeschaltete Anwender bzw. für Arbeitgeber sowohl gemäß REACH-VO als auch gemäß GefStoffV . In diesem Kapitel werden Hinweise gegeben, wie die Anforderungen aus beiden Rechtsbereichen in der Umsetzung in Einklang gebracht werden können.
Zu beachten ist, dass die Anforderungen aus der REACH-VO auch andere Rechtsbereiche berühren, wie den Verbraucherschutz und insbesondere den Umweltschutz. In diesem Fragenkatalog wird nur der Arbeitsschutz betrachtet.
Anforderung aus der REACH-VO:
Nachdem sich der nachgeschaltete Anwender davon überzeugt hat, dass seine Verwendungen durch die im SDB bzw. ES des Stoffes dargestellten Verwendungsbedingungen abgedeckt sind, hat er die dort beschriebenen RMM bzw. festgelegten DNEL zu berücksichtigen. Wird die Verwendung nicht abgedeckt, muss er prüfen, ob er einen eigenen Stoffsicherheitsbericht für die Verwendung, die von den Bedingungen des Expositionsszenarios abweicht, zu erstellen hat (Artikel 37 Absatz 4).
Stellt der nachgeschaltete Anwender, der einen Stoff oder ein Gemisch verwendet, die Eignung der im Sicherheitsdatenblatt für eine identifizierte Verwendung beschriebenen RMM in Frage, so muss er den unmittelbar vorgeschalteten Akteur in der Lieferkette darüber informieren (Artikel 34).
Anforderung aus der GefStoffV:
Aus der Anforderung der Gefahrstoffverordnung, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und die Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen zu überprüfen, ergibt sich die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei der Übernahme der Risikomanagementmaßnahmen aus dem Sicherheitsdatenblatt deren Eignung zu beurteilen und deren Wirksamkeit zu prüfen. Hierzu muss er die bei der Ableitung der Maßnahmen zugrunde gelegten Bedingungen mit den Gegebenheiten der von ihm beabsichtigten Verwendung vergleichen.
Antwort: Die Gefährdungsbeurteilung ist immer dann zu aktualisieren, wenn neue Informationen dies erforderlich machen. Neue Informationen, die mit dem eSDB geliefert werden, können insbesondere DNEL und RMM darstellen (siehe auch Nummer 2 ). Wenn die RMM mit den bisher getroffenen Maßnahmen übereinstimmen, bedarf es keiner Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung.
Antwort: In diesem Fall ist eine Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung erforderlich. Es ist zu entscheiden, ob die bisher angewendeten Schutzmaßnahmen beibehalten werden können oder angepasst werden müssen.
Je nach Ausgangssituation sind bei der Prüfung unterschiedliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
Fall 1: Für den verwendeten Stoff existiert ein AGW oder ein VSK
Die bisher angewendeten Schutzmaßnahmen können generell beibehalten werden, wenn mit ihnen die AGW-Einhaltung bzw. die Erfüllung der VSK-Anforderungen gewährleistet ist.
Wird im eSDB ein DNEL angegeben, der unterhalb des AGW oder der Expositionsniveaus liegt, die mittels VSK eingehalten werden, sollte dies dem AGS zur Überprüfung mitgeteilt werden.
Fall 2: Für den verwendeten Stoff existiert weder ein AGW noch ein VSK, und er ist nicht krebserzeugend Kategorie 1A oder 1B
Zunächst sollte die Wirksamkeit der bisher angewendeten Schutzmaßnahmen geprüft werden. Falls sie die Einhaltung des DNEL gewährleisten, ist eine Anpassung nicht erforderlich. In der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung sollte dann vermerkt werden, dass eine Wirksamkeitsprüfung (nach TRGS 402 ) mit Hilfe des DNEL vorgenommen wurde.
Falls die Schutzmaßnahmen eine Einhaltung des DNEL nicht gewährleisten, ist die Gefährdungsbeurteilung zu aktualisieren. Dabei soll sich der Arbeitgeber an den im eSDB genannten RMM orientieren mit dem Ziel den DNEL einzuhalten. In der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung muss dann vermerkt werden, dass eine Wirksamkeitsprüfung (nach TRGS 402 ) mit Hilfe des DNEL vorgenommen wurde.
Fall 3: Für den verwendeten Stoff existiert weder ein AGW noch ein VSK, und er ist krebserzeugend Kategorie 1A oder 1B
Wird für den Stoff im eSDB ein DMEL angegeben, sollte die Wirksamkeit der bisher angewendeten Schutzmaßnahmen (inklusive der Maßnahmen nach BekGS 910 ) geprüft werden.
Für Stoffe, die in der BekGS 910 gelistet sind und deren Akzeptanzkonzentration unterschritten wird, können die bisherigen Maßnahmen beibehalten werden (siehe auch Frage 3.6 ).
Wird für den Stoff kein DMEL im eSDB angegeben, sind die bisher angewendeten Schutzmaßnahmen nach Gefahrstoffverordnung generell beizubehalten. Das Minimierungsgebot nach GefStoffV ist dabei immer zu beachten.
Antwort: Ja. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Gefahrstoffverordnung als auch in Bezug auf REACH. Die Wirksamkeit und Rangfolge der Maßnahmen muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung überprüft und dokumentiert werden.
Weichen die Schutzmaßnahmen für die Verwendung eines Stoffes als solchen oder eines Stoffes in einem Gemisch von den im Expositionsszenario beschriebenen Risikomanagementmaßnahmen ab, so kann dies Pflichten nach REACH zur Folge haben. Ein Abweichen vom ES allein löst aber nicht automatisch die REACH-Pflicht zur Erstellung eines eigenen Stoffsicherheitsberichtes aus (siehe dazu Frage 2.4 ).
Für weitere Erläuterungen wird auf den Leitfaden der ECHA "Leitlinien für nachgeschaltete Anwender"4 sowie auf das BAuA REACH-Info 5 (Rechte und Pflichten des nachgeschalteten Anwenders unter REACH)16 . verwiesen.
Ergibt sich im Rahmen einer gemäß Gefahrstoffverordnung durchgeführten Wirksamkeitsprüfung, dass die im eSDB übermittelten Risikomanagementmaßnahmen nicht ausreichen oder nicht erforderlich sind, um die Einhaltung des DNEL zu gewährleisten, so besteht für den nachgeschalteten Anwender die Verpflichtung17 , den Lieferanten des Stoffes formlos hierüber zu informieren. Der Arbeitgeber trifft für den Umgang dann die in seiner Gefährdungsbeurteilung festgelegten Maßnahmen.
Antwort: Davon kann der Arbeitgeber nicht automatisch ausgehen. Bevor er die im eSDB übermittelten RMM übernimmt, hat er zu überprüfen, ob die Rangfolge der Schutzmaßnahmen berücksichtigt worden ist.
Wenn als Teil der RMM die Verwendung von Atemschutz angegeben wird, kann er zudem nicht davon ausgehen, dass der zugehörige DNEL bzw. DMEL in der Luft am Arbeitsplatz unterschritten wird.
BekGS 409: Nutzung der REACH-Informationen für den Arbeitsschutz, 6 Zulassung, Substitution, Beschränkung
Zulassung, Substitution, Beschränkung
Die Zulassungspflicht ist ein neues Instrument der REACH-VO. Zulassungspflichtige Stoffe dürfen gemäß REACH-Vorgaben nur dann in Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn für diese Verwendung eine Zulassung durch die Kommission erteilt wurde. Mögliche zulassungspflichtige Stoffe (SVHC: substances of very high concern18 ) werden zunächst auf einer "Kandidatenliste" nach Artikel 59 REACH-VO veröffentlicht und nach einer Bewertung in den Anhang XIV REACH-VO (Verzeichnis zulassungspflichtiger Stoffe) aufgenommen. Typische SVHC sind z.B. CMR-Stoffe.
Für die Zulassung von SVHC gibt es zwei Verfahren:
Ist das Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt angemessen beherrschbar, wird die Zulassung erteilt. Dies ist in der Regel bei Einhaltung eines Schwellenwertes gegeben
Kann kein Schwellenwert abgeleitet werden, oder handelt es sich um einen PBT oder vPvB-Stoff, so ist eine Zulassung nur möglich, wenn der sozioökonomische Nutzen die Risiken überwiegt und keine geeigneten Alternativstoffe oder - technologien verfügbar sind.
Zu unterscheiden ist die Zulassung vom Beschränkungsverfahren nach Titel VIII REACH-VO. Die Beschränkungsrichtlinie 76/769/EG wurde zum 1. Juni 2009 in die REACH-VO überführt.
Antwort: Nein, die Zulassung einer Verwendung gemäß REACH-VO befreit den Arbeitgeber nicht von einer Substitutionsprüfung nach GefStoffV in Verbindung mit der TRGS 600 .
Die Ergebnisse aus einem Zulassungsverfahren, dem eine sozioökonomische Analyse zu Grunde liegt, dürfen nicht automatisch übernommen werden, können aber wertvolle Informationen für die Substitutionsprüfung nach Gefahrstoffverordnung liefern.
Für den Fall der Zulassung aufgrund der angemessenen Beherrschbarkeit des Risikos ist die Forderung der Gefahrstoffverordnung hinsichtlich der Suche nach einer ungefährlicheren Alternative nicht erfüllt, diese muss unabhängig von der Zulassung durchgeführt und dokumentiert werden.
Darüber hinaus hat derjenige, der Stoffe im Sinne der Zulassung verwendet, dies aufgrund der REACH-VO der ECHA mitzuteilen (Artikel 66).
Antwort: Nein. Die Aufführung eines Stoffes in der Kandidatenliste zieht keine zusätzlichen Verpflichtungen im Rahmen der GefStoffV nach sich. Der Verwender sollte jedoch beachten, dass für Stoffe auf der Kandidatenliste jederzeit Zulassungsverfahren gemäß REACH-VO eingeleitet werden können und damit zu einem späteren Zeitpunkt ("sunset date") die weitere Verwendung des Stoffes nicht mehr oder nur unter besonderen Bedingungen zulässig ist. Die Aufführung eines Stoffes auf der Kandidatenliste bietet allerdings keinen Anhaltspunkt für den möglichen Termin der Einleitung eines Zulassungsverfahrens.
Antwort: Dies hängt vom jeweiligen stoffbezogenen Zeitpunkt ab, der in Anhang XIV REACH-VO festgelegt wird. Bis zu diesem stoffbezogenen Zeitpunkt bestehen keine Einschränkungen der Verwendung, aber unabhängig hiervon ist das Substitutionsgebot entsprechend der GefStoffV zu beachten. Nach diesem Zeitpunkt sind nur solche Verwendungen zulässig, für die eine Zulassung erteilt worden ist.
Außerdem können für einen Stoff bestimmte Verwendungen von der Zulassungspflicht ausgenommen werden. Für solche Ausnahmen sind ggf. gesonderte Maßgaben festgelegt, die zu beachten sind (s. Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e REACH-VO).
Antwort: Ein nachgeschalteter Anwender darf einen Stoff verwenden, wenn die Bedingungen seiner Verwendung denen entsprechen, die der Zulassung zu Grunde liegen. Er muss der ECHA diese Verwendung innerhalb von drei Monaten mitteilen (Artikel 66 REACH-VO).
Zudem hat er sicherzustellen, dass die Exposition auf einem so niedrigen Niveau, wie technisch und praktisch möglich, gehalten wird (Artikel 60 Absatz 10 in Verbindung mit Artikel 56 Absatz 2 REACH-VO). Dies deckt sich mit den Anforderungen gemäß GefStoffV .
Antwort: Ja, sofern die im Anhang XVII REACH-VO aufgeführten Bedingungen eingehalten werden (s. Artikel 67 Absatz 1 REACH-VO). Der Anhang XVII der REACH-VO stellt die Übernahme des Anhangs I der ehemaligen Beschränkungsrichtlinie 76/769/EG dar.
Die Einhaltung der Beschränkungsbedingungen gemäß REACH-VO befreit nicht von einer Substitutionsprüfung nach GefStoffV .
Antwort: Bei Stoffen und Gemischen erfolgt die Information über eine erteilte Zulassung mittels SDB (Abschnitt 15) und über das Etikett, Informationen über Beschränkungen erhält der Arbeitgeber über Abschnitt 15 des SDB. Das SDB ist zu aktualisieren, wenn eine Zulassung erteilt oder versagt wurde oder eine Beschränkung erlassen wurde.
Bei Stoffen und Gemischen, für die kein Sicherheitsdatenblatt erforderlich ist, muss der Lieferant den Abnehmer über erteilte oder versagte Zulassungen sowie über Einzelheiten zu Beschränkungen informieren19 . Ein Format ist nicht vorgegeben.
Die Kommission veröffentlicht die Zulassungsnummer und die Begründung der Entscheidung im EU-Amtsblatt.
18 Anmerkung: laut http://echa.europa.eu/en/candidate-list-table werden bereits die in der Kandidatenliste genannten Stoffe "SVHC-Stoffe" genannt.
19 Artikel 32 REACH-VO.
Webcode: M586-1

References: § 7
 § 6
 § 6
 § 7
 § 6
 § 7
 § 6
 § 7
 § 6
 § 11
 Art. 37