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Timestamp: 2016-12-04 12:34:26+00:00

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§ 16 SächsAbgG, Gesundheitsschäden Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abg...…§ 16 SächsAbgG, Gesundheitsschäden§ 17 SächsAbgG, Versorgungsabfindung§ 18 SächsAbgG (weggefallen)§ 19 SächsAbgG, Hinterbliebenenversorgung§ 19a SächsAbgG (weggefallen)§ 20 SächsAbgG, Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften§ 21 SächsAbgG, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Tod...§ 22 SächsAbgG, Unfallversicherung und Unterstützungen§ 23 SächsAbgG, Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen...§ 24 SächsAbgG (weggefallen)§ 25 SächsAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit, Nichtanrechenbarkeit§ 26 SächsAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 27 SächsAbgG, Aufrundung§ 27a SächsAbgG, Erlöschen und Entziehung von Versorgungsansprüchen§ 28 SächsAbgG§ 29 SächsAbgG, Unvereinbare Ämter§ 30 SächsAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen ...§ 31 SächsAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 32 SächsAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 33 SächsAbgG, Entlassung§ 34 SächsAbgG, Beförderungsverbot…Anlage 1 SächsAbgG
§ 16 SächsAbgG, Gesundheitsschäden
§ 16 SächsAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Landesrecht SachsenZweiter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Zweiter Abschnitt – Leistungen nach Ausscheiden aus dem LandtagTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Normgeber: SachsenRedaktionelle Abkürzung: SächsAbgG,SNGliederungs-Nr.: 110-3Normtyp: Gesetz(1) Hat ein Mitglied des Landtages während seiner Zugehörigkeit zum Landtag ohne sein grobes Verschulden Gesundheitsschäden erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, dass es sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Landtag die bei seiner Wahl zum Landtag ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, so erhält es unabhängig von den in § 14b Abs. 1 vorgesehenen Voraussetzungen eine Altersentschädigung. Die Höhe der Altersentschädigung bemisst sich nach § 14b Absatz 2, wobei mindestens eine anrechenbare Mitgliedschaftsdauer von zehn Jahren zugrunde gelegt wird. Ist der Gesundheitsschaden durch einen Unfall in Ausübung oder infolge des Mandats eingetreten, so erhöht sich der Bemessungssatz nach Satz 2 um 20 vom Hundert bis höchstens 70 vom Hundert.(2) Erleidet ein ehemaliges Mitglied, das unabhängig vom Lebensalter die Voraussetzung der Mitgliedschaftsdauer nach § 14b Abs. 1 erfüllt, Gesundheitsschäden im Sinne des Absatzes 1, so erhält es Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 14b Abs. 2 richtet.(3) Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden nur auf Antrag gewährt. Für zurückliegende Zeiten werden Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 höchstens für drei Monate vor Antragstellung gewährt.
§ 15 SächsAbgG, Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten§ 17 SächsAbgG, Versorgungsabfindung

References: § 16

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§ 15