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Timestamp: 2018-08-20 06:53:15+00:00

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Keine Akteneinsicht für den Verletzten bei Aussage-gegen-Aussage: Teil I - Strafrecht und Verkehrsrecht Blog
Keine Akteneinsicht für den Verletzten bei Aussage-gegen-Aussage: Teil I
Veröffentlicht von Philipp Rinklin am 19. August 2015 0 Kommentare
Eine wie ich finde sehr interessante Entscheidung hat das OLG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2014 – 1 Ws 110/14 getroffen. Zum einen räumt das OLG dem Beschuldigten eine Beschwerdemöglichkeit nach § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO (Gefährdung des Untersuchungszwecks) ein.
Zum anderen führt das OLG Hamburg m. E. zutreffend aus, dass die Akteneinsicht des Verletzten dann zu versagen ist, wenn es gerade auf die besondere Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen ankommt und andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen, was naturgemäß bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen häufig der Fall ist. In diesen Fällen kann dann durch die Akteneinsicht des Verletzten der Untersuchungszweck gefährdet werden. Im Übrigen besteht m.E. auch ein grundlegender Unterschied zwischen dem „Bedürfnis“ des Beschuldigten und des Verletzten Akteneinsicht zu nehmen. Während die Akteneinsicht für den Beschuldigten für eine effektive Verteidigung weitestgehend unerlässlich ist, dient sie dem Verletzten im Grunde lediglich als Information, so dass auch insoweit eine Einschränkung gerechtfertigt ist.
"Der Untersuchungszweck im Sinne dieses gesetzlichen Versagungsgrundes ist gefährdet, wenn durch die Aktenkenntnis des Verletzten eine Beeinträchtigung der gerichtlichen Sachaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO) zu besorgen ist (vgl. nur BT- Drucks. 10/5305, S. 18). Zwar steht den mit der Sache befassten Gerichten hierbei ein weiter Entscheidungsspielraum zu (vgl. nur BGH, vom 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04, NJW 2005, 1519, 1520). Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708; BeckOK-StPO/Eschelbach, 18. Ed., § 261 Rn. 55.3), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334; Hilger, a.a.O.; vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18). Für die Prüfung der - abstrakten (vgl. nur Hilger, a.a.O., § 406e Rn. 12 f.; SSW-StPO/Schöch, § 406e Rn. 12) - Gefährdung des Untersuchungszwecks ist vielmehr eine Würdigung der Verfahrens- und Rechtslage im Einzelfall vorzunehmen (vgl. OLG Koblenz, a.a.O.; Hilger, a.a.O. Rn. 13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 406e Rn. 6a).
Eine diesen Maßgaben verpflichtete Entscheidung führt hier wegen einer Reduzierung des gerichtlichen Ermessens auf Null zu einer weitgehenden Versagung der begehrten Akteneinsicht. Eine umfassende Einsicht in die Verfahrensakten ist dem Verletzten in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt.
Die Beweiskonstellation von Aussage-gegen-Aussage erfährt ihr Gepräge durch eine Abweichung der Tatschilderung des Zeugen von der eines Angeklagten, ohne dass ergänzend auf weitere unmittelbar tatbezogene Beweismittel, etwa belastende Indizien wie Zeugenaussagen über Geräusche oder Verletzungsbilder zurückgegriffen werden kann (vgl. nur Sander, StV 2000, 45, 46; ders. in Löwe/Rosenberg, 26. Aufl., § 261 Rn. 83d m.w.N.; Schmandt, StraFo 2010, 446, 448 m.w.N.). Dieselbe Verfahrenskonstellation ist allerdings auch gegeben, wenn der Angeklagte selbst keine eigenen Angaben zum Tatvorwurf macht, sondern sich durch Schweigen verteidigt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 StR 360/12, NStZ, 2013, 180, 181; ferner Sander, a.a.O.; Schmandt, a.a.O., m.w.N.)."
Aussage-gegen-AussageBeschwerdeStrafverfahrenVerletzterVersagung von Akteneinsicht

References: § 406
 § 261
 § 406
 § 406
 § 406
 § 261