Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/03/brandaktuell-kg-anwendung-rechtsprechung-egmr-sicherungsverwahrung
Timestamp: 2017-01-25 02:10:12+00:00

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BlogsBurhoff online BlogMärz 2011Brandaktuell: KG zur Anwendung der Rechtsprechung des EGMR zur SicherungsverwahrungBrandaktuell ist die Entscheidung des KG, Beschl. v. 03.03.2011 – 2 Ws 642/10 - die mir ein Kollege heute zur Verfügung gestellt hat. Sie behandelt die Anwendung der Entscheidung des EGMR v. 17.09.2009 zur Sicherungsverwahrung. Hier die Leitsätze:Das Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 – 19359/04 – gibt Anlaß, die mehr als zehn Jahre dauernde (erste) Sicherungsverwahrung in allen „Altfällen“ für erledigt zu erklären.So zu entscheiden sind die Oberlandesgerichte durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs und mehrerer Oberlandesgerichte gehindert.Gleichwohl wären eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht unzulässig und eine Vorlage an den BGH derzeit untunlich.So lange müssen die vom 5 ...Zum vollständigen Artikel26 LeserRechtslupe:Das Bundesverfassungsgericht und die Sicherungsverwahrung38 LeserRechtslupe:Sicherungsverwahrung und die Menschenrechtskonvention – der Fall Grosskopf19 LeserRechtslupe:Polizeiliche Dauerüberwachung statt Sicherungsverwahrung84 LeserKanzlei Blaufelder:Therapieunterbringungsgesetz verfassungsgemäß: kommt es jetzt zu weiteren Freilassungen...110 LeserBurhoff online Blog:Was “bringen” mehr als 11 Jahre rechtswidrige nachträgliche Sicherungsverwahrung?94 LeserBurhoff online Blog:Basta! Einen dritten Versuch gibt es nicht: BGH entscheidet selbst über Sicherungsverwa...15 LeserRechtslupe:Reform der Sicherungsverwahrung162 LeserBurhoff online Blog:Auf dem Weg zum Großen Senat, oder: Wer säuft ist selber schuld?.10 verwandte ArtikelFortdauer zeitlich unbeschränkter SicherungsverwahrungImme die anderen? Aber: So einfach wie sich Frau Leutheuser-Schnarrenberger das (vielleicht) gedacht hat, läuft es nicht…..Sicherungsverwahrung und die Europäische MenschenrechtskonventionNoch druckfrisch: Hier das OLG Hamm vom heutigen (!!) Tage zur Sicherungsverwahrung nach der Entscheidung des EGMR – mit Hieb auf den
GesetzgeberSicherungsverwahrung – und keine Vorlage an den BGHSicherungsverwahrung: Die Strafsenate des BGH streiten sichKein weiterer Vollzug der Sicherungsverwahrung in BadenJM lässt sich 2 Jahre mit der Entscheidung Zeit – Aussetzung der Sicherungsverwahrung dann ggf. auch ohne ausreichende VollzugslockerungenNochmals: Nachträgliche Sicherungsverwahrung und die MenschenrechtskonventionBGH-Pressemitteilung: Schadensersatz wegen SicherungsverwahrungVerwandtes im Webburhoff.de: Sicherungsverwahrung, EGMR-Rechtsprechung, Anwendung, Altflle /
KG, Beschl. v. 03.03.2011 2 Ws 642/10Über den ArtikelVeröffentlicht March 3, 2011 5:44pm im Blog Burhoff online Blog.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchmusebeschlussvon Fachanwalt für IT-RechtSippenhaft fürs Bußgeld?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de„… mit Todesfolge“von Udo Vetter / LawBlogDie Gerichtssprache ist deutsch, oder: Unwirksame Ladung?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogBio-Supermarkt Alnatura wehrt sich weiter vehement gegen einen Betriebsratvon Betriebsrat BlogAls nächstes lesen - bislang 125 Leser:Die Gerichtssprache ist deutsch, oder: Unwirksame Ladung?

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 BGH 
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