Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/bitte-um-hilfe-rat-74178/index3.html
Timestamp: 2018-06-25 04:53:48+00:00

Document:
Ich Bitte um Hilfe Und Rat !!! - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
01.06.2011, 17:40 #51
Ja beim Jobcenter
01.06.2011, 17:45 #52
ok ich dank dir viel mals blinky nur muss ich das alles noch aufschreiben dann kann es los gehen mann da wird meine betreurin richtig viel arbeit bekommen mal sehen ob die das auch durch hält ^^
01.06.2011, 17:50 #53
01.06.2011, 18:00 #54
habe mal noch eine frage
habe vor etwas längere zeit eine egv unterschrieben ja ich weiss ab jetzt nicht mehr unterschreiben ^^ da stand das ich zum phyologischendienst hin soll oder wie das auch heissen mag göhrt das da rein oder nicht ??
01.06.2011, 18:08 #55
Hat das mit der Sanktion zu tun? Wenn Nein, dann nicht.
Schreib mal alles zusammen, dann können wir ja mal rüber gucken.
So ich muss jetzt zur Feuerwehr. Noch schönen Abend.
01.06.2011, 18:15 #56
Ich habe damals eig nur die sanltionen bekommen weil ich die massnahme abgebrochen habe und mich 2 mal nicht gemeldet habe das wars auch schon warum ich die bekommen habe
01.06.2011, 20:23 #57
Dann kannste Dich nur darauf beziehen. Sollte beim Pychologischen Dienst die Spielsucht geklärt werden oder warum solltest Du da hin?
01.06.2011, 20:28 #58
ja sollte es wegen der spielsucht aber das muste abgebrochen werden weil ich sonst 2 termine in der woche habe und das immer zur selbenzeit also sprich 1600 bei meiner betreurin und zur selben zeit sollte ich da sein meine betreurin sagte das ist zu viel für mich das bekomme ich noch nicht hin damit hatte sie recht gehabt
01.06.2011, 20:44 #59
Also ist dem Jobcenter das bekannt. Müsste man schauen vielleicht könnteste das doch verwenden.
Fand vor der Sanktion damals eine Anhörung statt ? Was hattest Du damals angebeben?
01.06.2011, 20:47 #60
ja fand damals eine anhörung statt aber habe da leider nie drauf reagiert weil die mich soweit klein bekommen haben das gekuscht bin wie ein elefant am hindukusch
01.06.2011, 21:19 #61
Atme tief durch. Dann schreib alles auf und dann wird das schon.
01.06.2011, 21:24 #62
werde mir wie du schon sagtest alles mal auf schreiben und dann geht der ganze spaß auch los für die arge und meinrt betreuerin
nur schade das ich dieses forum nicht schon viel früher gefunden habe aber jetzt weiss ich wo ich auch geholfen werden kann wenn ich probleme mit dem sauhaufen da bekomme sry der wortwahl ist aber leider so
01.06.2011, 21:30 #63
Rechtsanwalt für Sozialrecht aufsuchen und dem den alten wie neuen Sanktionsbescheid vorlegen Kopie anfertigen.
§ 44 SGB X Überprüfungsantrag machen für die alte Sanktion
Und Widerspruch für die jetzige Sanktion
Eine Sanktion hätte garnicht erfolgen dürfen:
Wie wir ja wissen sind die Rechtsfolgenbelehrungen immer nur Formblätter und Vordrucke mehr nicht also Standard.
Wichtig lesen bitte aufruhig 14
http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post830313
Unter Gleichheitsaspekten (Art. 3 Abs. 1 GG) ist kaum zu rechtfertigen, dass bei
einem Pflichtenverstoß dieAbsenkung der vollständige Wegfall der Sozialleistungen.
Rechtswidrig höhere Sanktionen bei U25.
Hier wird gegen den Artikel. 3 Abs. 1 GG verstoßen Gleicheitsaspekt. Darum darf für U 25jährige nicht eine höhere Sanktion erfolgen.
Quelle: Seite 569 - 570 Johannes Münder SGB II LPK 2009
Berlit SGB II § 31 Verfassungsrechtliche Erwägungen
(bei unter 25Jährigen
[Abs.5 Satz 5]) kompensieren nicht die Problemverschärfung durch die deutliche
Anhebung der obligatorischen Sanktionsfolgen bei Wiederholten Pflichtverletzungen
und tragen den aus Fachkreisen vorgetragenen Forderungen nach einer problemadäquaten
Flexibilisierung nicht hinreichend Rechnung.
Von einer (weiteren)
Kürzung kann auch in Härtefällen nicht insgesamt abgesehen werden, In denen bei
über 25jährigen auch die Absenkungs- bzw. Wegfalldauer, nicht verkürzt werden
kann. Einer obligatorischen. Absenkung, bei der das "Ob nicht Im Ermessen der
Leistungsträger steht, kann in geeigneten Grenzfällen vorgebeugt werden, indem
bei Bemühungen, den Hilfebedürftigen zur Verhaltensänderung zu veranlassen,
von der nach Abs. 1 Satz 1 erforderlichen vorherigen Belehrung über die Rechtsfolgen
abgesehen wird.
In Fällen evidenter Unverhältnismäßigkeit bleibt ansonsten
nur der Verzicht auf die Feststellung nach Abs. 6 (Rn 150).
Unverhältnismäßig ist auch nach Einfügung der in die richtige Richtung weisenden Regelung, den Sanktionszeitraum auf sechs Wochen verkürzen zu können, weiterhin
die Sanktionsregelung in Bezug auf Jugendliche und junge Erwachsene (s.a.
Krahmer ZfF 2004, 178, 179; wohl auch Winkler in Gagel SGB IUSGB III § 31Rn 174; a.A die h.M., welche - zumal im vorläufigen Rechtsschutzverfahren _ die
Regelung anwendet, s. etwa LSG NW 30.6.2006 - L 19 B 40/06 AS ER; 2.5.2006
- L 20 B 37/06 AS ER; LSG MV 6.9.2007 - L 8 B 197/06; Loose in GK-SGB II
§ 31 Rn 127; letztlich auch Rixen in EicheriSpellbrink SGB II § 31 Rn 53 [unter
Verweis auf die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers]).
Dies gilt allzumal
nach der Verschärfung durch das FortentwicklungsG, nach der bereits bei der ersten
wiederholten Obliegenheitsverletzung die Unterkunftbezogenen Leistungen
wegfallen und nur bei nachträglichem "Wohlverhalten" gezahlt werden können.
Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen kann typischerweise nicht von
einer Im Vergleich zu anderen Hilfebedürftigen höheren Handlungskompetenz
oder Einsichtsfähigkeiten ausgegangen werden, welche eine "härtere" Sanktionier ung rechtfertigte
Dass diesem Personenkreis in besonderem Maße Eingliederungsangebote
zu machen sind (§ 3 Abs. 2), erhöht lediglich die Wahrscheinlichkeit,
dass es zu sanktionsauslösenden Pflichtverletzungen kommt (die "Sanktionsquote
Ist bei den unter 25jährigen denn mit 8,7v.H. [August 2008] der arbeitslosen
Hilfebedürftigen auch deutlich höher als bei erwerbsfähigen arbeitslosen
Hilfebedürftigen insgesamt [3,7v.H.]). Es rechtfertigt aber keine schärferen Sanktionen
(a.A. wohl Mrozynski ZFSH/SGB 2004, 198,217, der die strikte Kürzung
gerade nur bei Erfüllung der Pflichten aus § 3 Abs. 2 als statthaft sieht).
einer Verfestigung von Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken (BT-Dr. 1511516, 61),
rechtfertigt angesichts der höheren Betreuungsintensität und damit erweislich höheren
Sanktionswahrscheinlichkeit nicht auch noch drastisch striktere Sanktionsstufen.
Zur Vermeidung eines Verfassungsverstoßes sind entgegen der h.M. auch
a uf diesen Personenkreis die allgemeinen Regeln (Abs. 1 bis 3, 6) anzuwenden.
Unter Gleichheitsaspekten (Art. 3 Abs. 1 GG) kaum zu rechtfertigen ist, dass bei
einem Pflichtenverstoß zu der Absenkung der Leistungen der vollständige Wegfall der Sozialleistungen.
01.06.2011, 22:09 #64
Ja das mit Gleichheitsgrundsatz hatte ich ihn ja schon gesagt.
Da er leider nicht mehr alle Unterlagen hat, kann man die RFB nicht überprüfen. Akteneinsicht könnte er ja dann nehmen im laufenden Widerspruchverfahren.
Den Überprüfungsantrag bekommt er sicherlich noch alleine hin. Es geht ja erst mal darum das Verfahren wieder aufzurollen.
Sollte der Überprüfungsantrag abgelehnt werden, dann müsste er schauen ob er sich Anwalt nimmt oder versucht alleine weiter zu machen.
30.06.2011, 11:32 #65
so liebe leute ich war heute beim jc und er hatt mir folgendes angehdreht Gesundheitsfragebogen für Juge Erwachsene unter 25 zur Vorbereitung einer Begutachtung durch den Ärztlichendienst des JC das hatt er mir versucht unter zu jubeln und sagte ich sollte meiner betreurin von der schweige pflicht sofort entbinden das ich sofort verneinte
jetzt kommt der hammer da ich noch ne laufende egv habe die erst am 18.7.11 auslaüft wollte er mir denn wisch direkt mit der egv geben da habe ich ihn gesagt das ich noch ne gültige egv habe und er sagte darauf er könnte jeden tag ne neue egv ausschreiben wenn er spaß dran hatt
ende vom lied ist jetzt das ganze kommt jetzt als VA nach hause geflattert
so wie gehe ich jetzt am besten da vor???
30.06.2011, 11:52 #66
1.) ruhig bleiben
2.) Ruhe bewahren
3.) abwarten bis der VA im Postkasten steckt
4.) den VA digitalisiert hier ins Forum laden und die Experten um Rat bitten
Dann wird Dir hier geholfen.
30.06.2011, 11:55 #67
CanisLupusGray ich danke dir für die schnelle antwort leider kann ich die va dann ablichten die müsste ich dann per hand abschreiben
und er hatt mir mit einer massnahme gedroht aber die wird eh hinfällig da ich sucht erkrannkt bin
30.06.2011, 12:09 #68
Hallo Mowak,
ich gehe davon aus, dass beim Ärztlichen Dienst erstmal Deine Erwerbsfähigkeit abgeklärt werden soll.
Bevor das nicht geschehen ist, darf man gar keine EGV mit Dir abschließen.
Eine EGV darf nur mit einem Erwerbsfähigen abgeschlossen werden gemäß § 15 SGBII.
Schließe mich dem Rat von @CanisLupusGray an, VA abwarten, dann hier einstellen.
Vielleicht hast Du die Möglichkeit, den VA einscannen zu lassen, vielleicht durch Deine Beraterin, dann abspeichern und hier hochladen.
Musste nicht alles abtippen.
30.06.2011, 12:18 #69
auch dir ein danke Ghansafan werde sehen was sich da machen lässt mit den einscannen wenn nicht bleibt mir nur das ab tippen
aber was mich wundert darf er einfach auf eine bestehende egv einfach eine neue machen weil er sagte er dürfte das und was ich aus dem forum vernommen habe darf er das nicht
habe ihn auch gesagt das er das nicht auf einer laufenden egv einfach eine neue machen darf habe ich mich da richtig verhalten ??
30.06.2011, 12:27 #70
Du hast Dich richtig verhalten.
Während der Laufzeit einer EGV ist keine weitere zulässig, weder ersetzend noch ergänzend gemäß § 15SGB II.
Nur aus wichtigem Grund kann die bestehende EGV gekündigt werden gemäß § 59SGB X, wie z.B. schwere Krankheit. Das bedarf aber Deiner Zustimmung, da Du Vertragspartner bist.
Deine alte EGV hätte also erst gekündigt werden müssen und dann müsste erst mal, wie geschrieben, Deine Erwerbsfähigkeit abgeklärt werden.
Und jeden Tag kann er mit Sicherheit keine neue EGV abschließen.
30.06.2011, 12:32 #71
dann bin ich ja zu frieden das ich alles in der sache richtig gemacht habe in der sache
nur der wurde hinter sein tisch richtig zappelig weil er das von mir nicht erwartet hatt
was mache ich mache wenn ich zur einer massnahme muss antretten oder lieber nicht ??
30.06.2011, 12:47 #72
erst mal musst Du nirgendwo hin, da Du die EGV nicht unterschrieben hast.
Warte erstmal den VA ab, ob da irgendwas drinsteht von einer Maßnahme.
Wenn Du wegen Deiner Erkrankung krank geschrieben bist, müsstest Du da eh nicht hin.
Falls doch, hingehen, dort nichts unterschreiben,das ist nicht sanktionierbar. Verträge möchte man durch einen Anwalt prüfen lassen.
Falls man deshalb nach Hause geschickt wird, sich das schriftlich bestätigen lassen. Darauf bestehen, nicht vorher gehen. Die können ja die Polizei rufen, dann hast Du gute Zeugen.
Aber erst mal warte den VA ab.
30.06.2011, 12:51 #73
ok dann warte ich erst mal die va ab wann die komm und wenn die überhaupt kommt
30.06.2011, 13:52 #74
Mowak,
setzt mal bitte Satzzeichen. Ganze Absätze ohne Punkt und Komma sind eine Zumutung.
30.06.2011, 14:13 #75
sry capri aber mit satzzeichen war ich nie gut sollte aber auch kein problem darstellen oder??
Bitte Hilfe EGV stella78 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 18 14.11.2010 12:00
Bitte Hilfe !!! petra2204 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 1 05.03.2010 09:35

References: § 44
 § 31
 § 31

§ 31
 § 31
 § 3
 § 15
 § 15
 § 59