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Timestamp: 2020-02-28 08:45:40+00:00

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BFH, 10.04.1997 - IV R 48/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,29596
BFH, 10.04.1997 - IV R 48/96 (https://dejure.org/1997,29596)
BFH, Entscheidung vom 10.04.1997 - IV R 48/96 (https://dejure.org/1997,29596)
BFH, Entscheidung vom 10. April 1997 - IV R 48/96 (https://dejure.org/1997,29596)
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EStG § 15 Abs 4, EStG § 13 Abs 1 Nr 1
Einheitlichkeit; Gewerbebetrieb; Landwirtschaft
FG Nürnberg, 01.08.1995 - I 360/94
BFH/NV 1997, 749
Eine feste Grenze für die höchstzulässige Entfernung gibt es indes nicht (BFH-Urteil vom 10. April 1997 IV R 48/96, BFH/NV 1997, 749).
Im Einzelfall ist es daher durchaus denkbar, dass auch größere Entfernungen das Gesamtbild eines einheitlichen Betriebs nicht hindern (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 749).
Entsprechend hat der IV. Senat des BFH in seinem Urteil in BFH/NV 1997, 749 eine Höchstgrenze von 40 km unter Rückgriff auf die Regelung in § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bewertungsgesetzes abgelehnt.
Es ist deshalb für die Frage, was noch zu einem einheitlichen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gehört, eine Gesamtwürdigung der betrieblichen Verhältnisse vorzunehmen (BFH-Urteil vom 10. April 1997 IV R 48/96, BFH/NV 1997, 749).
Der strukturelle Wandel der Landwirtschaft, die nicht mehr vom Leitbild des arrondierten Hofes geprägt ist, lässt es dabei im Einzelfall auch denkbar erscheinen, dass auch größere Entfernungen das Gesamtbild eines einheitlichen Betriebs nicht hindern (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 749).
So hat der erkennende Senat auch in seinem Urteil in BFH/NV 1997, 749 eine Höchstgrenze von 40 km unter Rückgriff auf die Regelung in § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG abgelehnt und ausgeführt, dass es eine höchstzulässige Entfernung nicht gibt.
Für die Frage, was zu einem einheitlichen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gehört, ist eine Gesamtwürdigung der betrieblichen Verhältnisse vorzunehmen (BFH, Urteil vom 10. April 1997 IV R 48/96, BFH/NV 1997, 749).
Der erkennende Senat hat daher im Urteil vom 10. April 1997 IV R 48/96 (BFH/NV 1997, 749) auf das Bewertungsgesetz (BewG) zurückgegriffen, wonach Betrieb der Land- und Forstwirtschaft die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ist (§ 33 Abs. 1 BewG), also eine nach objektiven Gesichtspunkten wirtschaftlich sinnvolle Organisationseinheit.
Wie der Senat in seinem Urteil vom 10. April 1997 IV R 48/96 (BFH/NV 1997, 749) entschieden hat, ist für den Begriff des forstwirtschaftlichen Betriebs auf das Bewertungsgesetz (BewG) zurückzugreifen, das nach § 33 Abs. 1 BewG auf die wirtschaftliche Einheit auch der forstwirtschaftlichen Nutzung abstellt.
Eine von der Bodenbewirtschaftung gelöste Tierzucht oder Tierhaltung ist dagegen stets als Gewerbebetrieb zu behandeln (vgl. BFH, Urteile v. 16.11.1978, IV R 191/74, juris; v. 10.04.1997, IV R 48/96, juris; v. 31.03.2004, I R 71/03, juris;… Kulosa in Schmidt, EStG 33 , § 13 EStG Rz. 18 ff.; Felsmann , Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, A 31 ff.;… Stalbold in Leingärtner, Besteuerung der Landwirte, Kapitel 6 Rz. 1 ff., 11;… Paul in Hermann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 13 EStG Rz. 77 ff.).
In seiner Entscheidung vom 10.04.1997 hat er ausgeführt, dass der strukturelle Wandel der Landwirtschaft, die nicht mehr vom Leitbild des arrondierten Hofes geprägt sei, es im Einzelfall auch denkbar erscheinen lasse, dass über 10 km oder 40 km hinausgehende Entfernungen das Gesamtbild eines einheitlichen Betriebs nicht hindern würden (IV R 48/96).
Im Übrigen habe der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass selbst größere Entfernungen zwischen einzelnen Betriebsstätten das Gesamtbild eines einheitlichen Betriebs nicht hinderten (BFH-Urteil vom 10. April 1997 IV R 48/96, BFH/NV 1997, 749).
Es ist deshalb für die Frage, was zu einem einheitlichen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gehört, eine Gesamtwürdigung der betrieblichen Verhältnisse vorzunehmen (BFH-Urteil vom 10. April 1997 IV R 48/96, BFH/NV 1997, 749;… BFH-Urteil vom 29. März 2001 IV R 62/99, BFH/NV 2001, 1248).
Es ist daher die Regelung des § 33 Abs. 1 BewG heranzuziehen, nach der ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ist (BFH-Urteil vom 10.04.1997 IV R 48/96, BFH/NV 1997, 749).
Nach der neuesten Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 10.04.1997 IV R 48/96, a.a.O.) können entgegen einer in Literatur und Finanzgerichtsrechtsprechung vertretenen Meinung (…Schmidt/Seeger EStG 17. Aufl. § 13 Rdnr. 81; z.B. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 07.09.1993 I 183/88, EFG 1994, 83; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.1994 IX K 407/89, EFG 1995, 644, jeweils unter Hinweis auf § 51 a Bewertungsgesetz) auch weiter voneinander entfernte Betriebsteile einen einheitlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bilden.
Auch der BFH hat in seinem Urteil vom 10.04.1997 IV 48/96 vor dem Hintergrund eines Falles mit zwei Betriebsstätten, die 82 km voneinander entfernt lagen, darauf hingewiesen, dass der strukturelle Wandel in der Landwirtschaft zur Ablösung des Leitbildes des arrondierten Hofes geführt habe (BFH/NV 1997, 749).
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References: § 15
 § 13
 § 51
 § 51
 § 33
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