Source: http://www.moeller-meinecke.de?show=uuto
Timestamp: 2017-06-27 14:00:19+00:00

Document:
Moeller-Meinecke.de: Schwarzarbeit am Grundstück - keine Ansprüche bei Mängeln
AktuellesAktuelles Telefon oder MailTelefon oder Mail Für die PresseFür die Presse QualitätQualität Kontakt und AnreiseKontakt und Anreise ErstberatungErstberatung ProjekteProjekte Im Spiegel der MedienIm Spiegel der Medien Links und ServiceLinks und Service SuchenSuchen Newsletter & ExtrasNewsletter & Extras BenefizBenefiz ImpressumImpressum Die Arbeits­schwer­punk­te von EDIFICIA Rechts­anwälte: Arbeitsrecht Ihr Spezialist:Bertrand Prell Tel. 069 17088220 Ausländerrecht Wir empfehlen:Fikri dbe Kascho Tel. 069 17088240 Bahnlärm Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Baugenehmigung Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Baumängel Ihr Spezialist:Bertrand Prell Tel. 069 17088220 Energie Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Fluglärm Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Forderungseinzug Ihr Spezialist:Bertrand Prell Tel. 069 17088220 Forderungen in England Ihre Spezialistin:Monique Bocklage Tel. 040 2549 1202 Gewerberecht Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Immissionsschutz Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Kommunalrecht Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Lärm Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Landwirtschaft Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Mietrecht Ihre Spezialistin:Monique Bocklage Tel. 040 2549 1202 Natur Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Rechtsamt Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Stiftung gründen Wir empfehlen:Inge Lohmann Tel. 069 170 88200 Strafrecht Wir empfehlen:Fikri dbe Kascho Tel. 069 17088240 Straßenlärm Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Testament Wir empfehlen:Inge Lohmann Tel. 069 170 88200 Unternehmensrecht Ihr Spezialist:Bertrand Prell Tel. 069 17088220 Vermögensnachfolge Wir empfehlen:Inge Lohmann Tel. 069 170 88200 Windenergie Ihr Spezialist:Matthias Möller Tel. 069 170 88 200 Wirtschaftsrecht Ihre Spezialistin:Monique Bocklage Tel. 040 2549 1202 E-Mail an AutorIn ... Weiterempfehlen... Eintragen bei Schwarzarbeit am Grundstück - keine Ansprüche bei Mängeln
. Der Bundesgerichtshof hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. 1. Der Fall
Auf Bitte der Klägerin hatte der Beklagte eine Auffahrt des Grundstücks der Klägerin neu gepflastert. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war hierbei ein Werklohn von 1.800 € vereinbart worden, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Das Landgericht hat den Beklagten, der sich trotz Aufforderung und Fristsetzung weigerte, Mängel zu beseitigen, u.a. zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 6.096 € verurteilt, da das Pflaster nicht die notwendige Festigkeit aufweise. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. 2. Das Urteil
Der Bundesgerichtshof hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) Anwendung finden. Er hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB* nichtig sei. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. So lag der Fall hier. Der beklagte Unternehmer hat gegen seine steuerliche Pflicht aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006*** verstoßen, weil er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung ausgestellt hat. Er hat außerdem eine Steuerhinterziehung begangen, weil er die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Die Klägerin ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer. Die Nichtigkeit des Werkvertrages führt dazu, dass dem Besteller hieraus grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen können. BGH Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13 3. Die Gesetzesvorschriften
*§ 134 BGB Gesetzliches Verbot Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. **§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. ***§ 14 UStG Ausstellung von Rechnungen Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. . Inhaltlich verwandte Dokumente und Internet-Seiten: Verwandte Dokumente / Beiträge: Wann verjähren Arbeiten an Bauwerken ?Wann verjähren Arbeiten an Bauwerken ?Wann verjähren Arbeiten an Bauwerken ? [2003-08-11 12:44] In der Entscheidung vom 20.5.2003 hat der BGH zum Streit, ob die Frist der einredeweise geltend ... VB Bauaufsicht haftet für Mängel bei BauabnahmeBauaufsicht haftet für Mängel bei BauabnahmeBauaufsicht haftet für Mängel bei Bauabnahme [2006-07-12] Fehlende Absicherung eines Balkons Bei offenkundigen Mängeln, die Gefahren für Leben und Gesundheit befürchten lassen, muss die Bauaufsichtsbehörde einschreiten. Unterlässt sie das, muss sie für einen dadurch entstandenen Schaden haften VB Klausel über pauschale Vergütung bei Kündigung eines WerkvertragesKlausel über pauschale Vergütung bei Kündigung eines WerkvertragesKlausel über pauschale Vergütung bei Kündigung eines Werkvertrages [2006-06-10] Wann rechtfertigen besondere Umstände das Absehen von einer Vertragsstrafe? pio Verjährung bei der arbeitsteiligen Herstellung eines BauwerkesVerjährung bei der arbeitsteiligen Herstellung eines BauwerkesVerjährung bei der arbeitsteiligen Herstellung eines Bauwerkes [2008-01-08] Ein Bauunternehmer errichtete mit Subunternehmern ein Dach für eine Sporthalle, das nach 17 Jahren einstürzte. Der BGH hat entschieden, dass in diesem Fall die 30-jährige Verjährungsfrist zum Tragen kommen kann pio Prüfpflichten des Architekten bei SpezialplanungPrüfpflichten des Architekten bei SpezialplanungPrüfpflichten des Architekten bei Spezialplanung [2007-09-11] Wenn ein Architekt Spezialplanungen bei einer Fremdfirma in Auftrag gibt und diese zur Ausführung freigibt, haftet er auch für deren Richtigkeit und muss die korrekte Bauausführung überwachen. pio Anspruch auf Mängelbeseitigung bei grober Fahrlässigkeit Anspruch auf Mängelbeseitigung bei grober Fahrlässigkeit Anspruch auf Mängelbeseitigung bei grober Fahrlässigkeit [2008-07-20] Ein Bauunternehmer darf die Beseitigung eines von ihm grob fahrlässig verschuldeten Baumangels nicht mit dem Argument ablehnen, der Aufwand sei unverhältnismäßig hoch. Dies hat der BGH entschieden r lopatitsch PIXELIO Haftung trotz Schwarzarbeit?Haftung trotz Schwarzarbeit?Haftung trotz Schwarzarbeit? [2009-08-28 00:00] Auch Schwarzarbeiter können für mangelhafte Leistungen haften. In zwei Fällen hat der BGH anders lautende Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Erweiterte Haftung für Fehler am BauErweiterte Haftung für Fehler am BauErweiterte Haftung für Fehler am Bau [2003-07-30 09:06] Sind zwei Handwerker arbeitsteilig am Bau fehlerhaft tätig, kann der Bauherrn Ersatz vom wirtschaftlich stärkeren verlangen. Dokumente/Seiten außerhalb dieser Internetpräsenz: [ Keine ]
Lese-Empfehlungen: Flughafen-Neubau Kassel-Calden Beratungs-Forum, Ortsbild Ortsbild , www.UNSERE-NEWS.de

References: § 134
 § 1
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH