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Timestamp: 2020-07-04 00:18:06+00:00

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Audi Abgasskandal | Rechtsanwälte Gabler & Hendel
Wie auch beim Mutterkonzern VW sind auch die Motoren EA189, EA188 und EA897 bei Audi betroffen.
Rückruf im Audi Abgasskandal
Da Audi auf die umfangreiche Motorenpalette des VW-Konzerns zurückgreift, ist auch Audi vom Abgasskandal betroffen. Damit ist auch Audi direkt von Fahrverboten und Stilllegungen betroffen. So gab es auch bei Audi zahlreiche Rückrufaktionen auf Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA).
Hersteller* * Von welcher Marke ist Ihr Auto?AudiBMWMercedesPorscheSubaruVolkswagen
Welche Audi Modelle sind vom Abgasskandal betroffen?
Nach Informationen der FAZ sind dies die folgenden Modelle (Stand Oktober 2018):
Audi A1 (1.6 TDI, 2.0 TDI) (2009 – 2014) ; Audi A1 (1.4 TFSI)
Audi A3 (1.6 TDI Sportback) (Euro 6) ; Audi A3 (1.4 TFSI) Audi A3 (1.6 TDI, 2.0 TDI) (2008 – 2014) EA189; EA897
Audi A4 3.0 TDI V6 ; Audi A4 2.0 TDI Avant (Euro 6) ; Audi A4 (2.0 TDI) (2007 – 2013) EA189; EA897
Audi A5 3.0 TDI V6 ; Audi A5 (2.0 TDI)
Audi A6 3.0 TDI V6 ; Audi A6 (2.0 TDI Avant, Euro 6) ; Audi A6 (2008 – 2014) EA189; EA897
Audi Q3 (2.0 TDI quattro) ; Audi Q3 (2.0 TDI) (2011 – 2013) EA189
Audi Q5 3.0 TDI V6 ; Audi Q5 (2.0 TDI) (2008 – 2015) EA189; EA897
Audi TT (2.0 TDI) (2008 – 2013) EA189
Klage gegen VW/Audi als Hersteller
Landgericht Krefeld, Urteil vom 19.7.2017, Az. 7 O 147/16 (nicht rechtskräftig) (siehe unten: Ansprüche gegen Händler – Rücktritt verneint) Nach Auffassung des Gerichts waren die Voraussetzungen für einen Rücktritt gegenüber dem Händler nicht gegeben. Zum einen war der Anspruch verjährt und eine arglistige Täuschung mangels Zurechnung nicht erkennbar. Gleichzeitig stellte es aber fest, dass VW als Hersteller des Motors dem Käufer zum Schadenersatz wegen Beihilfe zum Betrug verpflichtet sei (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 263 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB). Audi Q 5 2.0 TDI
Landgericht Offenburg, Urteil vom 30.6.2017, Az. 2 O 133/16 (nicht rechtskräftig) (siehe unten: Ansprüche gegen Händler – Rückgabe bejaht) Das Landgericht stellte fest, dass VW dem Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verpflichtet ist. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung. Audi Q 3 2.0 TDI
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 28.6.2017 Az. 5 O 2341/16 (nichts rechtskräftig) (siehe unten: Ansprüche gegen Händler – Rückgabe bejaht) Das Landgericht stellte fest, dass VW dem Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verpflichtet ist. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung. Passat Variant 2.0 TDI
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 28.6.2017 Az. 1 O 29/17 (nichts rechtskräftig) (siehe unten: Ansprüche gegen Händler – Rückgabe bejaht) Das Landgericht stellte fest, dass VW dem Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verpflichtet ist. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung. Golf Variant 1.6 TDI
Landgericht Münster, Urteil vom 28.6.2017, Az. 02 O 165/16 (nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz und Rückerstattung des Kaufpreises. VW Sharan Highline Bluemotion 2.0 TDI
Landgericht Kleve, Urteil vom 23.6.2017, Az. 3 O 212/6 (nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs ist der Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern, sowie Finanzierungskosten zu ersetzen. Skoda Suberb Combi
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 15.6.2017, Az. 9 O 1498/16 *431* (nicht rechtskräftig) (siehe unten: Ansprüche gegen Händler – Rückgabe bejaht) Das Landgericht stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz für seinen gekauften Passat zu leisten. Außerdem verurteilte das Gericht den Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises, abzüglich Nutzungsentschädigung auf Grund der bestehenden Sachmängelhaftung. VW Passat Variant 2.0 TDI
Landgericht Arnsberg, Urteile vom 14.6.2017, Az. I-1 O 227/16 Az. I-1 O 25/17 (nicht rechtskräftig) Das Landgericht stellte fest, dass der Hersteller dem Käufer zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. Dies ergebe sich aus dem Inverkehrbringen der manipulierten Fahrzeuge. Denn der Hersteller habe in großem Umfang und mit erheblichem technischem Aufwand gesetzliche Umweltschutzvorschriften ausgehebelt und zugleich ihre Kunden manipulierend beeinflusst. Er habe dabei nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen, welches sich insgesamt als sittenwidriges Verhalten darstelle. VW Passat Alltrack 2.0 TDI Modell unbekannt 2.0 TDI
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 14.6.2017 Az. 12 O 104/16 (nicht rechtskräftig) (siehe unten: Ansprüche gegen Händler – Rückgabe bejaht) Das Landgericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Er muss dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern ersetzen. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Rücknahme des Fahrzeugs. Der Händler und VW wurden als Gesamtschuldner verurteilt. Somit kann der Kläger die Rückzahlung entweder vom Händler oder von VW verlangen. VW Tiguan 2.0 TDI
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 13.6.2017, Az. 4 O 118/16 (nicht rechtskräftig) Das Landgericht stellte fest, dass VW dem Kläger zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrugs verpflichtet ist. VW Caddy
Landgericht Freiburg, Urteil vom 9.6.2017, Az. 2 O 140/16 (nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte VW als Hersteller zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Unternehmen muss den Kaufpreis für einen VW Tiguan abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 300 000 Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung erstatten. VW Tiguan
Landgericht Regensburg, Urteil vom 7.6.2017, Az. 1 O 1522/16 (2) Das Landgericht verurteilte VW zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Unternehmen muss den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 250 000 Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung erstatten und bei der Finanzierung zusätzlich entstandene Kosten ersetzen. VW CC 2.0 TDI
Landgericht Dortmund, Urteil vom 6.6.2017, Az. 12 O 228/16 (nicht rechtskräftig) Volkswagen muss nach dem Urteil wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 300 000 Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung erstatten. VW Golf Plus Team 1.6 TDI DPF
Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 1.6.2017, Az. 10 O 84/16 (nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte Volkswagen wegen zum Schadenersatz wegen Betruges (§ 823 II i. V. m. § 263StGB), dem Kläger den Kaufpreis zu erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurückgeben und den Kilometerstand mitteilen. VW steht eine noch zu berechnende Nutzungsentschädigung zu. VW Golf VI Variant
Landgericht Erfurt, (Teil-, Versäumnis-) Urteil vom 17.5.2017, Az. 3 O 1515/16 (nicht rechtskräftig) Das Gericht verurteilte VW zum Schadenersatz auf der Grundlage der Darstellung des Falls in der Klageschrift. Die VW-Anwälte hatten sich zunächst nicht verteidigt. Das Gericht hielt die Klageschrift für überzeugend. Eine genauere Begründung lieferte es nicht. VW kann jetzt Einspruch einlegen und der Rechtsstreit wird dann fortgesetzt. Modell nicht bekannt
Landgericht Bayreuth, Urteil vom 16.5.2017, Az. 23 O 243/16 (nicht rechtskräftig) Das Gericht verurteilte VW, rund 32.000 Euro zuzüglich Zinsen an den Besitzer des Wagens zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Audi A5
Landgericht Offenburg, Urteil vom 12.5.2017, Az. 6 O 119/16 (nicht rechtskräftig) Das Gericht bejaht einen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB i. V. m. § 31 BGB); der Hersteller könne nicht mit Nichtwissen oder „Noch-Nicht-Wissen“ bestreiten, dass die Softwareprogrammierung mit Kenntnis des Vorstands erfolgte. VW Golf 2.0 TDI
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 9.5.2017, Az. 5 O 1198/16 (nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte VW dazu, dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. VW Golf Variante 1.6 TDI
Landgericht Baden Baden, Urteil vom 27.4.2017, Az. 3 O 123/16 (nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte VW dazu, dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 200.000 Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. Audi Avant Ambition 2.0 TDI
Landgericht Baden Baden, Urteil vom 27.4.2017, Az. 3 O 163/16 (nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte VW dazu, dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. VW Touran 1.6 TDI
Landgericht Baden Baden, Urteil vom 27.4.2017, Az. 3 O 387/16 (nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte VW dazu, dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 270.000 Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. VW Golf Variant 1.6 TDI
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteile vom 27.4.2017, Az. 8 O 2404/16 Az. 9 O 3631/16 Az. 8 O 3707/16 Az. 9 O 4238/16 Az. 8 O 5990/16 Az. 9 O 6119/16 Az. 8 O 6120/16 Az. 8 O 6196/16 Az. 9 O 7324/16 (nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte VW zu Schadenersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss das jeweilige Kfz zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer auf Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 300.000 Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung erstatten. Verantwortlich für den Abgasbetrug seien Ex-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn und Ulrich Hackenberg, von Januar 2007 an für die Entwicklung zuständiges Vorstandsmitglied der Volkswagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivilprozessordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung wegen Sachmangelhaftung. VW Tiguan Skoda Octavia VW Golf Plus 1.6 TDI VW Caddy Trendline Audi A4 Avant 2.0 TDI VW Passat CL Bluemotion Audi Q5 2.0 TDI quattro VW Passat 2.0 TDI Variant Audi A4 Avant 2.0 TDI
Landgericht Paderborn, Urteil vom 7.4.2017, Az. 2 O 118/16 (nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte VW zum Schadenersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung; der Hersteller muss den Kaufpreis für einen VW Tiguan abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten und den Wagen zurücknehmen. VW Tiguan
Landgericht Kleve, Urteil vom 31.3.2017 Az. 3 O 252/16 (nicht rechtskräftig) In diesem Verfahren wurden der Händler und die VW AG verklagt. Der Händler auf Rücktritt vom Kaufvertrag und VW auf Schadenersatz; Nach Auffassung des Gerichts habe VW gegen die europarechtlichen Verpflichtungen aus der Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV) verstoßen haben; die EG-FGV ist die deutsche Umsetzung der Typgenehmigungsrichtlinie 2007/46/EG der Europäischen Union. Damit hat erstmals ein deutsches Gericht geurteilt, dass die für die manipulierten Fahrzeuge ausgestellte EG-Übereinstimmungsbescheinigung falsch sei und VW die Fahrzeuge gar nicht in den Handel hätte bringen und verkaufen dürfen. VW Golf Variant 1.6 l TDI
Landgericht Düsseldorf, (Versäumnis-) Urteil vom 22.3.2017, Az. 18 a O 25/17 (nicht rechtskräftig) Das Gericht verurteilte die VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung, der Klägerin den Kaufpreis für einen VW Touran zu ersetzen. Die VW-Anwälte stellten in der mündlichen Verhandlung keinen Antrag, um eine ungünstige Urteilsbegründung zu vermeiden. Das Gericht erließ daher ein Versäumnisurteil. VW Touran
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.3.2017 Az. 4 O 118/16 (nicht rechtskräftig) Das Gericht verurteilte VW zur Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer gegen Rückgabe des Wagens wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Wie schon das Landgericht Hildesheim urteilt das Landgericht Karlsruhe, dass VW sich nicht damit entlasten könne, dass ungeklärt sei, wann der Vorstand vom Skandal erfahren habe; das Unternehmen müsse detailliert vortragen, wer wann entschieden hat, die für die Zulassung notwendige Abgasreinigung im Fahrbetrieb automatisch abzuschalten, und wann die Unternehmensführung davon erfuhr; gleichzeitig war nach Rücktritt vom Kaufvertrag der Händler verklagt; das Gericht verurteilte ihn und VW als Gesamtschuldner. VW Passat
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17.1.2017 Az. 3 O 139/16 (nicht rechtskräftig; Berufung ist anhängig vor dem OLG Celle) Das Gericht verurteilt VW zur Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer gegen Rückgabe des Wagens; es bejaht als erstes Gericht in Deutschland eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§ 826 BGB) und den Tatbestand des Betrugs durch die Manipulation der Motorsteuerung. Skoda Yeti 2.0 TDI Elegance Plus Edition
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 14.7.2017 Az. 11 O 4033/16 (nicht rechtskräftig) Das Gericht urteilt, dass ein Schadenersatzanspruch nicht bestehe; es erkennt keinen Anspruch aus Prospekthaftung gem. § 826BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder wegen Betrugs (§ 263 StGB); die Typgenehmigung (beschränkt auf das streitgegenständliche Fahrzeug, denn weiter würde nach Auffassung des Gerichts die Wirkung der Vorschriften selbst im Falle ihres Eingreifens nicht gehen) gem. §§ 19 Abs. 7, Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVZO sei nicht erloschen. Modell unbekannt
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 14.7.2017 Az. 11 O 3826/16 (nicht rechtskräftig) (siehe auch unten: Nacherfüllungsanspruch (Minderung) abgelehnt) Die Klägerin erhob Ansprüche auf Minderung sowie auf Schadensersatz. Das Gericht urteilte, dass mangels Fristsetzung kein Anspruch auf Minderung oder Schadenersatz aus Vertrag bestehe. Das Gericht erkennt keinen Schadenersatzanspruch aus Prospekthaftung; gem. § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder wegen Betrugs (§ 263 StGB). Modell unbekannt
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 7.7.2017 Az. 11 O 3705/16 (nicht rechtskräftig) (siehe auch unten: Nacherfüllungsanspruch (Ersatzlieferung) abgelehnt) Der Kläger verlangte Lieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion; Das Gericht stellte fest, dass sich ein Anspruch auf Lieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion weder aus vertraglichen, vorvertraglichen noch deliktischen Ansprüchen ergebe. Das Gericht erkennt keinen Schadenersatzanspruch aus Prospekthaftung; gem. § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder wegen Betrugs (§ 263 StGB). Modell unbekannt 2.0 TDI
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 26.6.2017 Az. 11 O 569/17 (nicht rechtskräftig) Das Feststellungsinteresse fehle, weil im vorliegenden Falle die Leistungsklage vorrangig sei; auch ein Schadenersatzanspruch bestehe nicht; das Gericht erkennt keinen Anspruch aus Prospekthaftung; gem. § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder wegen Betrugs (§ 263 StGB); eine Täuschung über Tatsachen sei nicht dargelegt, denn es sei nicht ersichtlich, worüber und in welcher Art und Weise die Beklagte als Herstellerin des Motors, der in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbaut wurde, getäuscht haben sollte. Typgenehmigung (beschränkt auf das streitgegenständliche Fahrzeug, denn weiter würde die Wirkung der Vorschriften selbst im Falle ihres Eingreifens nicht gehen) gem. §§ 19 Abs. 7, Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVZO sei nicht erloschen. Audi A4 Avant 2.0 TDI
LG Braunschweig, Urteil vom 26.6.2017 Az. 11 O 3829/16 (nicht rechtskräftig) Das Feststellungsinteresse fehle, weil im vorliegenden Falle die Leistungsklage vorrangig sei; auch ein Schadenersatzanspruch bestehe nicht; das Gericht erkennt keinen Anspruch aus Prospekthaftung; gem. § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder wegen Betrugs (§ 263 StGB); eine Täuschung über Tatsachen sei nicht dargelegt, denn es sei nicht ersichtlich, worüber und in welcher Art und Weise die Beklagte als Herstellerin des Motors, der in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbaut wurde, getäuscht haben sollte. Typgenehmigung (beschränkt auf das streitgegenständliche Fahrzeug, denn weiter würde die Wirkung der Vorschriften selbst im Falle ihres Eingreifens nicht gehen) gem. §§ 19 Abs. 7, Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVZO sei nicht erloschen. VW Passat 2.0 TDI
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 16.6.2017, Az. 11 O 211/17 (nicht rechtskräftig) Das LG urteilte über einen Kauf nach Bekanntwerden der Vorwürfe. Der Kläger erwarb das Fahrzeug am 22.03.16. Er verlangte Schadenersatz für den infolge des durch die Fahrzeugmanipulation erlittenen Wertverlustes i. H. v. 6.000 €; Das Gericht verneint Schadenersatzanspruch; Der nKläger habe bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages Kenntnis vom Vorhandensein der das Abgasrückführungsventil steuernden Software des Motorsteuerungsgerätes gehabt. Das Gericht sei davon überzeugt, dass der Kläger, der „aktiv am Straßenverkehr und damit auch am öffentlichen Leben in Deutschland teilnimmt“, hiervon Kenntnis hatte. Somit seien Mängelgewährleistungsrechte des Klägers als Käufer gegen den Verkäufer ausgeschlossen. Mangels Schutzbedürftigkeit des Klägers sei ihm auch die deliktische Inanspruchnahme der Beklagten als Herstellerin des Fahrzeugs zu versagen, denn es stelle einen Wertungswiderspruch dar, könnte der Käufer im Falle eines Ausschlusses seiner kaufrechtlichen Mängelgewährleistungsrechte gegen den Verkäufer stattdessen oder wahlweise aus Delikt den Hersteller in Anspruch nehmen.
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 16.6.2017 Az. 11 O 3705/16 (nicht rechtskräftig) Kein Feststellungsinteresse, da Leistungsklage vorrangig; kein Schadenersatzanspruch; das Gericht erkennt keinen Anspruch aus Prospekthaftung; gem. § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder wegen Betrugs (§ 263 StGB). Modell unbekannt
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 13.6.2017 Az. 11 O 3697/16 (40) (nicht rechtskräftig) Kein Feststellungsinteresse, da Leistungsklage vorrangig; kein Schadenersatzanspruch; das Gericht erkennt keinen Anspruch aus Prospekthaftung; gem. § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder wegen Betrugs (§ 263 StGB). Modell unbekannt Highline 2.0 TDI 4Motion
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 1.6.2017 Az. 11 O 3683/16 (nicht rechtskräftig) Kein Feststellungsinteresse, da Leistungsklage vorrangig; das Gericht erkennt keinen Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung; kein Anspruch gem. § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; kein Anspruch wegen etwaigen Betrugs (§ 263 StGB). Skoda Superb Combi 2.0 TDI Greentec Ambition
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 26.5.2017 Az. 11 O 4093/16 (nicht rechtskräftig) Kein Feststellungsinteresse, da Leistungsklage vorrangig; das Gericht erkennt keinen Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung; kein Anspruch gem. § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; kein Anspruch wegen etwaigen Betrugs (§ 263 StGB). Seat Modell nicht bekannt
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 19.5.2017 Az. 11 O 4153/16 (nicht rechtskräftig) Kein Feststellungsinteresse, da Leistungsklage vorrangig; das Gericht erkennt keinen Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung; kein Anspruch gem. § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; kein Anspruch wegen etwaigen Betrugs (§ 263 StGB). Skoda Modell nicht bekannt
Landgericht Hechingen, Urteil vom 10.3.2017, Az. 1 O 165/16(nicht rechtskräftig) Kein Anspruch wegen arglistiger Täuschung durch Händler/Volkswagen-AG. VW Modell nicht bekannt
Landgericht München II, Urteil vom 15.11.2016, Az. 12 O 1482/16(nicht rechtskräftig) Das Gericht verurteilt VW-Vertragshändler zur Rücknahme eines im Dezember 2013 gebraucht gekauften Fahrzeugs. Die gleichzeitig erhobene Klage auf Schadenersatz gegen VW als Hersteller weist das Gericht zurück; kein Anspruch wegen arglistiger Täuschung; VW müsse nur für das Verhalten von Vorstandsmitgliedern haften; dass diese von der Manipulation wussten, sei derzeit nicht ersichtlich. VW Golf Plus 1.6 TDI
Landgericht Krefeld, Urteil vom 19.7.2017, Az. 7 O 147/16 (nicht rechtskräftig) (siehe oben: Ansprüche gegen Hersteller – Schadenersatz bejaht) Nach Auffassung des Gerichts waren die Voraussetzungen für einen Rücktritt gegenüber dem Händler nicht gegeben. Zum einen war der Anspruch verjährt und eine arglistige Täuschung mangels Zurechnung nicht erkennbar. Gleichzeitig stellte das LG aber fest, dass VW als Hersteller des Motors dem Käufer zum Schadenersatz wegen Beihilfe zum Betrug verpflichtet sei (§ 823 Abs. 2BGB i. V. m. §§ 263 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB). Audi Q 5 2.0 TDI
Oberlandesgericht München, Urteil vom 3.7.2017, Az. 21 U 4818/16(nicht rechtskräftig) Vorinstanz: Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 15.11.2016, Az. 21 O 970/16 Das bislang erste Urteil eines Oberlandesgerichts. Wie schon die Vorinstanz erkennt das OLG keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen arglistiger Täuschung. Der Kläger argumentierte, er sei durch fehlerhafte Angaben zu den Abgaswerten zum Kauf veranlasst worden. Das Landgericht hatte seine Forderung zurückgewiesen, weil er nicht annähernd habe darstellen können, worin die arglistige Täuschung durch das Audi-Zentrum liegen solle. Fehlerhafte Angaben zu den Abgaswerten habe er nicht nachweisen können. Zudem hätte er vor einem Rücktritt vom Vertrag vom Autohändler zunächst einmal Nachbesserung verlangen müssen. Diese Sichtweise bestätigte das OLG. Audi A3 TDI Sportback
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 25.4.2017, Az. 11 O 4/17(nicht rechtskräftig) Dem Kläger steht nach Auffassung des Gerichts kein Anspruch zu, weil keine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt wurde (hier: 1 Woche); die Beklagte habe innerhalb einer angemessenen Frist eine Nachbesserung angeboten und die Setzung einer angemessenen Frist war auch nicht entbehrlich; Kläger bleibe den Nachweis eines merkantilen Minderwertes schuldig. Modell nicht bekannt
Landgericht Münster, Urteil vom 5.4.2017, Az. 10 O 359/16 (nicht rechtskräftig) Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages zu, da der Kläger der Beklagten weder eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt habe noch war die Fristsetzung entbehrlich. Eine Nacherfüllung durch einen Händler sei schon nicht deshalb unzumutbar, weil der Lieferant (hier: VW-Konzern) möglicherweise eine arglistige Täuschung über die Einhaltung von Abgasgrenzwerten gegenüber der Öffentlichkeit begangen hat. Eine Nacherfüllung sei nicht deshalb unmöglich, weil der Kläger pauschal behaupte, eine Nachbesserung würde „irgendwelche Nachteile“ mit sich bringen. VW Passat Variant Comfortline 2.0
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 27.3.2017, Az. 13 O 543/16 (nicht rechtskräftig) Ein vom VW-Abgasskandal betroffener Käufer kann keine Ersatzlieferung eines Fahrzeugs aus aktueller Produktion verlangen, wenn in der Bestellung des ursprünglichen Fahrzeugs ein konkreter Motortyp bezeichnet wurde und dieser Motortyp nicht mehr hergestellt wird; die Fahrzeuge aus aktueller Produktion gehören nicht derselben Gattung i. S.v. § 243 BGB an. Modell nicht bekannt
Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 15.11.2016, Az. 21 O 970/16 In der Berufung bestätigt, siehe oben Oberlandesgericht München, Urteil vom 3.7.2017, Az. 21 U 4818/16(nicht rechtskräftig) Das Landgericht erkannte keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen arglistiger Täuschung. Der Kläger argumentierte, er sei durch fehlerhafte Angaben zu den Abgaswerten zum Kauf veranlasst worden. Der Kläger habe nach Auffassung des Gerichts nicht annähernd darstellen können, worin die arglistige Täuschung durch das Audi-Zentrum liegen solle. Fehlerhafte Angaben zu den Abgaswerten habe er nicht nachweisen können. Zudem hätte er vor einem Rücktritt vom Vertrag vom Autohändler zunächst einmal Nachbesserung verlangen müssen. Audi A3 TDI Sportback
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 8.11.2016, Az. 5 O 2580/15(nicht rechtskräftig) GmbH als Käufer gegen VW als Leasinggeber; das Gericht sieht Anfechtung als unwirksam an, da falscher Anfechtungsgegner Modell nicht bekannt
Landgericht Bamberg, Urteil vom 7.11.2016, Az. 10 O 56/16 (nicht rechtskräftig) Die Kammer des Landgerichts erkennt als bisher wohl einziges Gericht keine Mangelhaftigkeit; zudem auch keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. VW Tiguan Sport&Style 4Motion 2.0 1 TDI
Landgericht Berlin, Urteil noch nicht veröffentlicht, Az. 63 O 12/16 (nicht rechtskräftig) Gericht bezweifelt, dass der erhöhte Schadstoffausstoß ein Sachmangel ist; es sieht es als fraglich an, ob der Schadstoffausstoß Teil der Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufvertrag ist. Skoda Superb
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 27.9.2016, Az. 78 O 585/16(nicht rechtskräftig) Nach Auffassung des Gerichts fehlt es an den Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung; der Kläger habe nicht darlegen können, dass er von der beklagten VW AG getäuscht worden sei. VW Touran TDI 2.0
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.8.2016, Az. 6 O 413/15 (nicht rechtskräftig) Gericht lässt Mangelfrage offen, Kläger habe keine Frist zur Nachbesserung gesetzt; keine arglistige Täuschung durch Händler. Audi A4 Avant
Gericht Aktenzeichen Begründung/Besonderheiten Fahrzeug
Rückgaberecht des Autos bejaht
Landgericht Koblenz, Urteil vom 30.6.2017 Az. 15 O 205/17 (nicht rechtskräftig) Das Landesgericht verurteilte den Händler, den Wagen zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtleistung von 250.000 Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung zu erstatten. Audi Q3 2.0 TDI
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 30.6.2017 Az. 7 O 201/16 (nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte einen Autohändler dazu, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, den Kaufpreis des Wagens abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern errechneten Nutzungsentschädigungen zu erstatten. VW Touran Style 1.6 TDI
Landgericht Offenburg, Urteil vom 30.6.2017, Az. 2 O 133/16 (nicht rechtskräftig) (siehe oben: Ansprüche gegen den Hersteller – Schadenersatz bejaht) Das Landgericht stellte fest, dass VW dem Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verpflichtet ist. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung. Audi Q 3 2.0 TDI
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 28.6.2017 Az. 5 O 2341/16 (nichts rechtskräftig) (siehe oben: Ansprüche gegen den Hersteller – Schadensersatz bejaht) Das Landgericht stellte fest, dass VW dem Besitzer eines Passat Variant zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung, im Gegenzug zum Wagen, zu erstatten. Passat Variant 2.0 TDI
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 28.6.2017 Az. 1 O 29/17 (nichts rechtskräftig) (siehe oben: Ansprüche gegen Hersteller – Schadensersatz bejaht) Das Landgericht stellte fest, dass VW dem Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verpflichtet ist. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung. Golf Variant 1.6 TDI
Landgericht Paderborn, Urteil vom 21.6.2017 Az. 4 O 415/16 (nichts rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte einen Händler zur Rückerstattung des Kaufpreises, abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 300.000 Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung. Da zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung unklar war, wann die Nachrüstung möglich sein würde, war nach Auffassung des Gerichts eine Aufforderung zur Nacherfüllung mit Fristsetzung nicht erforderlich. Skoda Suberb 2.0 TDI
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 15.6.2017, Az. 9 O 1498/16 (431) (nicht rechtskräftig) (siehe oben: Ansprüche gegen Hersteller – Schadensersatz bejaht) Das Landgericht stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz für seinen Passat zu leisten. Außerdem verurteilte das Gericht den Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises, abzüglich Nutzungsentschädigung auf Grund der bestehenden Sachmängelhaftung. VW Passat Variant 2.0 TDI
Landgericht Arnsberg, Urteil vom 14.6.2017 Az. I-1 O 25/17 (nicht rechtskräftig) (siehe oben: Ansprüche gegen Hersteller – Schadensersatz bejaht) Das Landgericht verurteilte einen Autohändler dazu, den Kaufpreis für einen VW Passat Alltrack abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung zu erstatten. Der Käufer hatte am 1.12.15 zur Nachbesserung aufgefordert. Das Gericht führt aus, dass dies zu kurz sei, aber ein Zuwarten bis zum Ende des Jahres 2016 noch als „gerade angemessen“ anzusehen gewesen sei. Die in der mündlichen Verhandlung am 24.5.17 angebotene Nachbesserung sei als verspätet zu werten. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger etwaige weitere Schäden zu ersetzen. VW Passat Alltrack 2.0 TDI
Landgericht Arnsberg, Urteil vom 14.6.2017 Az. I-1 O 227/17 (nicht rechtskräftig) (siehe oben: Ansprüche gegen Hersteller – Schadensersatz bejaht) Das Landgericht verurteilte einen Autohändler dazu, den Kaufpreis für ein Fahrzeug abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung zu erstatten. „Nach der Rechtsprechung der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg, der sich die Kammer anschließt, entspricht das Fahrzeug diesen objektiv berechtigten Erwartungen nicht.“ Es sei dem Kläger zum Rücktrittszeitpunkt unzumutbar, sich auf eine Nachbesserung mit offenem Ausgang und ungewisser Dauer einzulassen. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger etwaige weitere Schäden zu ersetzen. Modell unbekannt 2.0 TDI
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 14.6.2017 Az. 12 O 104/16 (nicht rechtskräftig) (siehe oben: Ansprüche gegen Hersteller – Schadensersatz bejaht) Das Landgericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Er muss dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern ersetzen. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Rücknahme des Fahrzeugs. Der Händler und VW wurden als Gesamtschuldner verurteilt. Somit kann der Kläger die Rückzahlung entweder vom Händler oder von VW verlangen. VW Tiguan 2.0 TDI
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 13.6.2017 Az. 3 O 297/16(nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte einen Autohändler dazu, gegen Rückgabe des Wagens den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Auf eine Nachbesserung des Wagens durch die Änderung der Motorsteuerung müsse sich der Kläger nicht einlassen. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass sich Leistung, Verbrauch und Haltbarkeit verschlechtern, so das LG. VW Caddy
Landgericht Landau in der Pfalz, Urteil vom 13.6.2017 Az. 2 O 259/16 (nicht bestandskräftig) Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rückgabe des alten einen neuen Audi A1 Ambition 1.6 TDI mit korrekter Abgasreinigung und identischer Ausstattung zu liefern. Audi A1 Ambition 1.6 TDI
Landgericht Münster, Urteil vom 12.6.2017, Az. 016 O 224/16 (nicht rechtskräftig) Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Tiguan Sport & Style 4motion 2.0 TDI gekauft. Auf seinen Rücktritt hin hat VW den Kaufpreis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. VW Tiguan Sport & Style 4motion 2.0 TDI
Landgericht Offenburg, Urteil vom 9.6.2017 Az. 3 O 240/16(nicht rechtskräftig) Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rückgabe des alten einen neuen VW Touran 2.0 TDI mit korrekter Abgasreinigung und identischer Ausstattung zu liefern. VW Touran 2.0 TDI
Landgericht Trier, Urteil vom 7.6.2017 Az. 5 O 298/16 (nicht rechtskräftig) Der Käufer sei zum Rücktritt berechtigt, da der Pkw die VO (EG) Nr. 715/2007 samt DurchführungsVO nicht einhalte und dem Halter ohne Update nachteilige verwaltungsrechtliche Maßnahmen drohten; eine Fristsetzung sei nicht erforderlich; die Nachbesserung sei für den Käufer nach § 440 S. 1 Fall 3 BGB unzumutbar, da die VW AG sich gegenüber den Käufern widersprüchlich, unredlich und in einer das Restvertrauen zerstörenden Weise verhalte; die VW-Vertragshändler müssten diesen Vertrauensverlust gegen sich gelten lassen, da die Mängelbeseitigung vollständig in die Hände der VW AG gelegt wurde. § 278 BGB sei nicht entscheidend. Es sei unmöglich, dass vom Skandal betroffene Pkw – wie von der VW AG akzeptiert – nicht vorschriftsmäßig sind und gleichzeitig keinen Sachmangel aufweisen. VW Touran
Landgericht Aachen, Urteil vom 8.6.2017 Az. 12 O 347/16 (nicht rechtskräftig) Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rückgabe des alten einen neuen VW Tiguan 2.0 TDI aus aktueller Serienproduktion mit korrekter Abgasreinigung und identischer Ausstattung zu liefern. VW Tiguan 2.0 TDI
Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 1.6.2017 Az. 10 O 84/16 (nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte einen Händler dazu, dem Kläger den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten. Dem Händler steht eine noch zu berechnende Nutzungsentschädigung zu. VW Golf VI Variant
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 31.5.2017 Az. 5 O 2218/16(nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte einen Händler dazu, dem Kläger einen fabrikneuen Wagen des gleichen Typs mit legaler Motorsteuerung zu liefern und den alten zurückzunehmen. Audi A1 Sportback Ambition 1.6 TDI
Landgericht Neuruppin, Urteil vom 24.5.2017 Az. 1 O 170/16(nicht rechtskräftig) Das Landgericht Neuruppin verurteilte einen Autohändler dazu, dem Kläger einen fabrikneuen VW Golf des gleichen Typs mit legaler Motorsteuerung zu liefern und den alten zurückzunehmen. VW Golf Trendline 1.6 TDI
Landgericht Münster, Urteil vom 19.5.2017 Az. 02 O 341/16(nicht rechtskräftig) Der Händler muss den Kaufpreis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens erstatten. VW Golf VI 1.6TDI BMT Style
Landgericht Aachen, Urteil vom 18.5.2017 Az. 9 O 269/16 (nicht rechtskräftig) Der Händler muss den Kaufpreis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamtfahrleistung von 200.000 Kilometern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens erstatten. VW Passat Variant 2.0 TDI
Landgericht Köln, Urteil vom 18.5.2017 Az. 2 O 422/16 (nicht rechtskräftig) Für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor sei eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar. Dies folge unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt hat. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Käufers schlage auch auf dessen Verhältnis zur Verkäuferin durch, weil diese zur Nachbesserung auf das von der Herstellerin entwickelte Software-Update angewiesen ist. Audi Q3 2.0 TDI
Landgericht Mannheim, Urteil vom 18.5.2017 Az. 10 O 14/16(nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte einen Autohändler dazu, einen VW Golf zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer auf Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung zu erstatten. Schon wegen des Bescheids des Kraftfahrtbundesamtes, wonach VW unter anderem den Wagen des Klägers mit einer neuen Motorsteuerung nachrüsten muss, stehe fest, dass der Wagen mangelhaft sei. Der Kläger war daher nach Aufforderung zur Nacherfüllung und dem Ablauf von mehr als einem halben Jahr berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. VW Golf TDI 2.0
Landgericht Lübeck, Urteil vom 16.5.2017 Az. 9 O 101/16 (nicht rechtskräftig) Vorliegend erging ein Schlussurteil, nachdem das Gericht zuvor schon ein Versäumnisurteil erlassen hatte. Der Händler hat an den Kläger 30.685 € Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu zahlen. Davon abzuziehen ist eine Nutzungsentschädigung i. H. v. rund 6.100 €. VW Tiguan Sport & Style Bluemotion
LG Bayreuth, Urteil vom 12.5.2017 Az.: 23 O 348/16(rechtskräftig) VW hat darauf verzichtet, Berufung einzulegen Das Gericht verurteilte den Hersteller als Verkäufer zur Rücknahme eines Audi A5 und Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer auf Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung. Zudem wurde er zum Schadenersatz der Kosten für eine Tieferlegung des Wagens verurteilt, und ihm die Finanzierungskosten erstatten. Das Fahrzeug weise nicht die Beschaffenheit auf, welche der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Ein durchschnittlicher Käufer könne davon ausgehen, dass ein Pkw zumindest den für eine Typgenehmigung erforderlichen Test unter den gesetzlich festgelegten Laborbedingungen ohne Zuhilfenahme einer Abschalteinrichtung zur Reduzierung der Stickoxidwerte erfolgreich absolviert. Die Einhaltung der einschlägigen Grenzwerte unter Verwendung einer dafür konzipierten Software könne diesen Erwartungen nicht gerecht werden. Eine Fristsetzung war entbehrlich, da eine Nacherfüllung für den Kläger gem. § 440 Satz 1 3. Alternative BGB unzumutbar aufgrund der beabsichtigten Käufertäuschung unzumutbar war. Audi A5
Landgericht Arnsberg, Urteil vom 12.5.2017 Az. I-2 O 264/16(rechtskräftig)VW hat darauf verzichtet, Berufung einzulegen Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Passat 2.0 TDI gekauft. Auf seinen Rücktritt hin hat VW den Kaufpreis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. VW hat darauf verzichtet, Berufung einzulegen. Das Urteil ist damit als eines der ersten rechtskräftig. VW Passat 2.0 TDI
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.5.2017 Az. 3 O 123/16 (nicht rechtskräftig) Es ging um einen gebrauchten VW Tiguan. Der Händler muss nach dem Urteil den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung erstatten. VW Tiguan
Landgericht Hagen, Urteil vom 5.5.2017 Az. 8 O 135/16 (nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte einen Händler zur Erstattung des Kaufpreises für einen VW Passat CC abzüglich einer auf der Basis einer Gesamtfahrleistung des Wagens von 250.000 Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung. Dem Wagen fehle wegen der illegalen Motorsteuerung die übliche Beschaffenheit. Zumindest dürfe der Käufer eines Autos erwarten, dass dem Wagen nicht die Zulassung entzogen werden kann. Vor dem Rücktritt Nacherfüllung zu fordern und dafür eine Frist zu setzen, war nicht erforderlich. Wegen des Verdachts, dass sich durch die Nachrüstung Verbrauch, Leistung oder Haltbarkeit verschlechtern, war es dem Kläger nicht zumutbar, ihn auf die Nacherfüllung durch die neue Motorsteuerung zu verweisen. VW Passat CC 2.0 TDI
Landgericht Aachen, Urteil vom 4.5.2017 Az. 10 O 422/16 (nicht rechtskräftig) Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, der Käuferin die zur Finanzierung eines VW Polo gezahlte Anzahlung, den für ihren in Zahlung gegebenen alten Wagen vereinbarten Preis und die Raten Zug um Zug gegen Rückgabe des Wagens zu erstatten. Die Käuferin des Autos muss sich eine auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern errechnete Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Sie hatte ursprünglich erfolglos Mängel an Bremsen und Getriebe gerügt und deshalb Klage erhoben. Bei Bekanntwerden des VW-Skandals rügte sie auch die illegale Motorsteuerung und trat schließlich vom Kaufvertrag zurück. Laut Landgericht Aachen war der Rücktritt spätestens ein Jahr und drei Monate nach dem Nachbesserungsverlangen berechtigt. VW Polo Trendline 1.6 TDI
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteile vom 27.4.2017, Az. 8 O 2404/16 Az. 9 O 3631/16Az. 8 O 3707/16 Az. 9 O 4238/16 Az. 8 O 5990/16 Az. 9 O 6119/16 Az. 8 O 6120/16Az. 8 O 6196/16 Az. 9 O 7324/16 (nicht rechtskräftig) Siehe oben: Ansprüche gegen den Hersteller – Schadenersatz bejaht Das Landgericht verurteilte VW zu Schadenersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss das jeweilige Kfz zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer auf Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 300.000 Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung erstatten. Verantwortlich für den Abgasbetrug seien Ex-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn und Ulrich Hackenberg, von Januar 2007 an für die Entwicklung zuständiges Vorstandsmitglied der Volkswagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteilsbegründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivilprozessordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleichzeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung wegen Sachmangelhaftung. VW Tiguan Skoda Octavia VW Golf Plus 1.6 TDI VW Caddy Trendline Audi A4 Avant 2.0 TDI VW Passat CL Bluemotion Audi Q5 2.0 TDI quattro VW Passat 2.0 TDI Variant Audi A4 Avant 2.0 TDI
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.4.2017 Az. 2-04 O 220/16 (nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte einen Audi-Vertragshändler, den Kaufpreis für einen Audi Q3 2.0 TDI quattro abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. Der Käufer dürfe vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne zuvor Nacherfüllung zu fordern und eine Frist zu setzen. Die Nachrüstung sei dem berechtigten Verdacht ausgesetzt, Folgeprobleme nach sich zu ziehen. Audi Q3 2.0 TDI quattro
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 26.4.2017, Az. 3 O 156/16 (rechtskräftig) VW hat darauf verzichtet, Berufung einzulegen Das Gericht verurteilte die VW AG als Verkäuferin eines VW Tiguan, den Wagen zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage von 250.000 Kilometern Gesamtlaufleistung errechneten Nutzungsentschädigung zu erstatten. Der Wagen sei wegen der illegalen Motorsteuerung mangelhaft. Eine Frist für die Nacherfüllung zu setzen, sei entbehrlich gewesen; „eine Nachbesserung war der Klägerin zum Zeitpunkt des Rücktritts aufgrund des nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses unzumutbar“, heißt es in der Urteilsbegründung wörtlich. VW habe der Klägerin den Mangel arglistig verschwiegen. Das Urteil ist als eines der ersten überhaupt rechtskräftig. VW Tiguan Cup 4Motion 2.0 TDI
Landgericht Würzburg, Urteil vom 26.4.2017 Az. 73 O 1457/16 (nicht rechtskräftig) Ein Audi- und VW-Vertragshändler muss den Kaufpreis für einen Audi Q5 mit 2.0 TDI-Motor abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtlaufleistung von 250.000 Kilometern errechneten Nutzungsentschädigung erstatten. Der Wagen sei wegen der unzureichenden Abgasreinigung im Fahrbetrieb mangelhaft. Es sei dem Kläger nicht zumutbar, ihn auf die Nachbesserung des Wagens durch den Hersteller zu verweisen, der den Skandal zu verantworten hat. Audi Q5 2.0 TDI
Landgericht Köln, Urteil vom 18.4.2017 Az. 4 O 177/16(nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte einen Händler dazu, einen 2015 gebraucht gekauften VW Eos von 2011 zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung zu erstatten; Nacherfüllung zu fordern und dafür eine Frist zu setzen, sei nicht erforderlich, da von Anfang an klar war, dass der Händler den Mangel selbst nicht beseitigen kann und auch VW dazu erst mit erheblicher Verzögerung in der Lage sein würde. VW Eos 2.0 TDI DSG
Landgericht Paderborn, Urteil vom 10.4.2017 Az. 4 O 337/17 (nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte ein Autohaus dazu, einen Skoda Yeti zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erstatten. Skoda Yeti
Landgericht Würzburg, Urteil vom 28.3.2017, Az. 72 O 1089/16 (nicht rechtskräftig) Neben der technischen Mangelhaftigkeit unterliege das Fahrzeug auch einem Rechtsmangel, da das Fahrzeug ohne Update nicht den Auflagen des KBA entspreche. Eine Nacherfüllung sei inhaltlich wie zeitlich (6 Monate nach Rücktrittserklärung) nicht zumutbar gewesen. VW Tiguan „Sport&Style“ 2.0 TDI
Landgericht Arnsberg, Urteile vom 24.3.2017 I-2 O 215/16(nicht rechtskräftig) I-2 O 224/16 (nicht rechtskräftig) I-2 O 254/16 (nicht rechtskräftig) Das Gericht verurteilte Händler zu Rücknahme und Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Entschädigung für die gefahrenen Kilometer; Nacherfüllung zu fordern und eine Frist zu setzen, sei nicht erforderlich. Käufern sei nicht zuzumuten, unter Umständen monatelang zu warten, bis VW eine Lösung entwickelt hat. Diverse Modelle
Landgericht Arnsberg, (Teil-)Urteil vom 24.3.2017 Az: I-2 O 234/16 (nicht rechtskräftig) Das Gericht verurteilte einen Händler zur Rücknahme und Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Entschädigung für die gefahrenen Kilometer; gleichzeitig war in diesem Verfahren VW als Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verklagt; wegen dieser Klage gab das Gericht VW auf, im Detail vorzutragen, wie es zu den Manipulationen gekommen ist und welche Personen daran beteiligt waren. Insbesondere wurde das Unternehmen verpflichtet, konkret Namen zu nennen. VW Golf TDI
Oberlandesgericht München, Beschluss v. 23.3.2017 Az: 3 U 4316/16 Vorinstanz: Landgericht Traunstein, Beschluss vom 10.10.2016 Az. 3 O 709/16 Kein Urteil, sondern eine Kostenentscheidung; das Autohaus hatte sich mit dem Käufer außergerichtlich über die Rücknahme des Fahrzeugs geeinigt. Die Kosten hat das OLG dem Autohaus auferlegt, weil es im Rechtsstreit unterlegen wäre; der Senat hat „keinen Zweifel“ daran, dass ein Mangel vorliegt; die vom Kläger im vorliegenden Fall gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung von ca. 6 Wochen sei zwar zu kurz gewesen; die Bindung des Käufers über einen Zeitraum von 12 Monaten hinaus sei aber nicht mehr zu rechtfertigen. Golf Trendline Bluemotion 1.6 TDI
Landgericht Hagen, Urteil vom 16.3.2017 Az. 4 O 93/16(nicht rechtskräftig) VW Tiguan, den VW direkt an den Kläger verkauft hatte; das Gericht billigte den bereits im Januar 2016 erklärten Rücktritt des Klägers und verurteilte VW zur Erstattung des Kaufpreises abzgl. Entschädigung für die gefahrenen Kilometer; Aufforderung zur Nacherfüllung mit Fristsetzung sei entbehrlich gewesen; VW wäre wegen der fehlenden Freigabe der Änderungen im Motor und an der Motorsteuerung nicht in der Lage gewesen, die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. VW Tiguan 1.6 TDI Bluemotion
Landgericht Hamburg, (Versäumnis-)Urteil vom 7.3.2017 Az. 318 O 35/17 (erneute Verhandlung voraussichtlich im August nach Einspruch) Das Landgericht verurteilte die VW Automobile Hamburg GmbH dazu, den Kaufpreis für einen VW Sharan abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern errechneten Entschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. Die Käuferin sah sich vor allem arglistig getäuscht. Hilfsweise machte sie Rechte aus dem Rücktritt vom Kaufvertrag geltend. Der Anwalt von VW Hamburg hatte zunächst darauf verzichtet, Klageabweisung zu beantragen. Das Gericht berücksichtigte daraufhin nur die Darstellung der Klägerin. Auf dieser Grundlage hielt das Gericht die Forderung für berechtigt und erließ daraufhin ein Versäumnisurteil. Dagegen hat VW Hamburg Einspruch eingelegt. VW Sharan 2.0 TDI
Landgericht Köln, Urteil vom 2.3.2017 Az. 2 O 317/16 (nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte einen freien Händler dazu, den Kaufpreis für ein betroffenes Fahrzeug abzüglich Nutzungsentschädigung zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. Die Erheblichkeit des Sachmangels folge insbesondere aus der Arglist der Herstellerin. Auch beim Kauf von einem freien, nicht vertraglich mit der Herstellerin verbundenen Händler spiele die Arglist der Herstellerin eine Rolle für die Erheblichkeit des Sachmangels, wenn dieser nur durch ein von der Herstellerin bereitgestelltes Software-Update behoben werden könne. VW-Passat 2.0 TDI
Landgericht Paderborn, Urteil vom 15.2.2017 Az. 4 O 337/16(nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte ein Autohaus dazu, einen VW Tiguan zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erstatten. VW Tiguan Bluemotion
Landgericht Bückeburg, Urteil vom 11.1.2017 Az. 2 O 39/16(nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte einen Händler dazu, den Kaufpreis für ein betroffenes Fahrzeug abzüglich Nutzungsentschädigung zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. VW Caddy Trendline 1.6 TDI
Landgericht Potsdam, Urteil vom 4.1.2017 Az. 6 O 211/16(nicht rechtskräftig) Die Mangelhaftigkeit ergebe sich dadurch, dass das Fahrzeug mit einem EA 189-Motor nicht die bei vergleichbaren Fahrzeugen übliche Beschaffenheit aufweist; Warten auf Nachbesserung von mehr als 6 Monaten unzumutbar; Umstände wie merkantiler Minderwert behindern Kläger in seiner Entschlussfreiheit bei Wiederverkauf; dies sei ausreichend, um Erheblichkeit des Mangels zu bejahen. VW-Passat
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 29.12.2016 Az. 6 O 58/16(nicht rechtskräftig) Berufung ist anhängig beim OLG Braunschweig: Az. 7 U 17/17 Gericht sieht schon im Einbau der Software einen zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel; die zu kurz gesetzte Frist zur Nacherfüllung werde durch eine angemessen lange Frist zur Nacherfüllung ersetzt. VW muss ihm den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Besonderheit: VW ist Verkäuferin des Fahrzeugs VW Tiguan 4Motion 2.0 TDI
Landgericht Regensburg, Urteil vom 15.12.2016 Az.: 1 O 638/16(nicht rechtskräftig) Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs basiere darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhalte. Auch eigne sich das Fahrzeug nicht zur gewöhnlichen Verwendung; das Fahrzeug müsse unstrittig im Rahmen einer Rückrufaktion umgerüstet werden, um mittelfristig keine Nachteile, wie Probleme bei der Einfahrt in Umweltzonen, steuerlichen Nachteile oder gar den Verlust der allgemeinen Betriebserlaubnis zu erleiden. VW Caddy Trendline „Soccer“
Landgericht Stade, Urteil vom 8.12.2016 Az. 3 O 123/16(nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte einen Autohändler dazu, den Kaufpreis für einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI abzüglich einer auf der Basis einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilometer zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI
Landgericht Aachen, Urteil vom 6.12.2016 Az. 10 O 146/16 (nicht rechtskräftig) Soweit ersichtlich, beschäftigt sich das Gericht erstmals mit der Frage, ob die Teilnahme an der Rückrufaktion dazu führt, dass der Käufer sich nicht mehr auf seinen erklärten Rücktritt berufen kann; es kommt zum Ergebnis, dass die Durchführung des Software-Updates nicht dazu führe, dass sich der Käufer nicht mehr auf den erklärten Rücktritt berufen könne; der Kläger sei gerade nicht frei in seiner Entscheidung, das Software-Update aufspielen zu lassen. Ferner nimmt das Gericht eine erhebliche Pflichtverletzung an, die es dem Käufer ermöglicht, vom Kaufvertrag zurückzutreten; für den Käufer sei nicht abzusehen, ob die Korrektur der Manipulationssoftware negative Auswirkungen auf übrige Emissionswerte, Kraftstoffverbrauch und Motorleistung haben würde und ob die umfassende Berichterstattung zum Abgasskandal sich negativ auf den zu erzielenden Wiederverkaufspreis auswirken werde; das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Käufer dem Autohaus jedenfalls dann keine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, wenn das Autohaus eine Nachbesserung ernsthaft und endgültig ablehnt und den Käufer auf die VW-Rückrufaktion verweist. VW Tiguan
Landgericht Krefeld, Urteil vom 6.12.2016 Az. 3 O 63/16(nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte einen Autohändler dazu, dem Käufer den Kaufpreis für einen VW Golf VII abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. VW Golf VII TDI Cup R-Line
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 2.12.2016 Az. 6 O 735/16 (nicht rechtskräftig) Das Gericht sieht schon im Einbau der Software einen zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel; eine angemessen lange Frist zur Nacherfüllung sei fruchtlos verstrichen; die Tatsache, dass nach Ablauf eines Jahres noch nicht klar sei, ob und wie der Mangel behoben werden könne, spreche gegen die Unerheblichkeit. Besonderheit: VW ist Verkäuferin des Fahrzeugs VW Tiguan 4Motion 2.0 TDI
Landgericht Regensburg, Urteil vom 21.11.2016 Az. 6 O 409/16 (3) (nicht rechtskräftig) Die Mangelhaftigkeit ergebe sich dadurch, dass die gesetzlichen Vorgaben nur aufgrund der manipulierten Software eingehalten werden. Nacherfüllung müsse angesichts von derzeitigen Perspektiven und Prognosen bei 1,6 1 Modell nicht mehr weiter abgewartet werden. Umstände wie merkantiler Minderwert und Unsicherheit des Erfolgs der Maßnahmen überwiegen, um Erheblichkeit des Mangels zu bejahen. VW Touran, 1.6 TDI
Landgericht Hamburg, Urteil vom 16.11.2016 Az. 301 O 96/16(nicht rechtskräftig) Das Gericht sieht in der im Pkw installierten Software einen zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel; eine angemessen lange Frist zur Nacherfüllung sei fruchtlos verstrichen; ferner handele es sich nicht um einen unerheblichen Mangel; die Tatsache, dass nach Ablauf eines Jahres noch nicht klar sei, ob und wie der Mangel behoben werden könne, spreche gegen die Unerheblichkeit; die Unsicherheit, ob und wann eine vollständige Nachbesserung möglich ist, falle dem beklagten Autohaus zur Last. Audi Q3 2.0 TDI (140 PS), 6-Gang
Landgericht München II, Urteil vom 15.11.2016 Az. 12 O 1482/16(nicht rechtskräftig) Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Betriebserlaubnis von Gesetzes wegen erloschen sei und dass der Vortrag, es würde keine illegale Abschalteinrichtung verwendet werden, offensichtlich falsch sei; „Dass die Behörden an diesen Umstand momentan für Hunderttausende Kraftfahrzeugführer keine Folgen knüpfen, ist für sich genommen für § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVZO unerheblich, da die Rechtsfolge kraft Gesetzes eintritt – unabhängig von behördlichen Maßnahmen.“ Damit widerspricht das Gericht der Ansicht von VW, dass das Fahrzeug über alle erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen verfüge; soweit ersichtlich, hat bisher kein Gericht mit einer derartigen Begründung gegen einen Händler entschieden; das Gericht ist zudem der Ansicht, Nachbesserung sei unzumutbar; eine Frist zur Nachbesserung musste daher nicht gesetzt werden. VW Golf
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2016 Az. 2-23 O 149/16(nicht rechtskräftig) Das Landgericht Frankfurt verurteilte einen Autohändler aus dem Raum Mainz dazu, einen gebrauchten Audi A3 2.0 TDI zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten, abzüglich einer Entschädigung für die seit Kauf gefahrenen Kilometer. Der Händler hatte ausdrücklich behauptet: Der Wagen schaffe die Abgas-Norm EU5. Nach Bekanntwerden des VW-Skandal setzte der Käufer dem Händler eine Frist für die Beseitigung der illegalen Motorsteuerung – vergeblich. Schließlich trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück. Audi A3 2.0 TDI
Landgericht Hagen, Urteil vom 18.10.2016 Az. 3 O 66/16(nicht rechtskräftig) Der Kläger hatte 2014 bei einem Autohändler aus dem Raum Hagen einen gebrauchten VW gekauft. Nach Bekanntwerden des VW-Skandals im Herbst 2015 forderte er Nacherfüllung. Als drei Monate später immer noch keine neue Motorsteuerung geliefert werden konnte, trat er vom Kaufvertrag zurück. Das Landgericht Hagen verurteilte den Händler dazu, den Wagen zurückzunehmen und – abzüglich einer Nutzungsentschädigung – den Kaufpreis zu erstatten. Die Motorsteuerung mit Abschaltung der Abgasreinigung im Fahrbetrieb sei ein Mangel, urteilten die Richter. VW
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016 Az. 4 O 202/16(nicht rechtskräftig) Im Oktober 2016 urteilte das Landgericht Braunschweig in einem VW-Fall verbraucherfreundlich. Es verurteilte einen auf EU-Neuwagen spezialisierten Autohändler aus dem Raum Wolfsburg dazu, einen Skoda Fabia 1.6 TDI Klima zurückzunehmen. Er muss den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Der Käufer des Wagens hatte dem Händler im Oktober 2015 kurz nach Bekanntwerden des VW-Skandals aufgefordert, den Wagen nachzubessern. Er ließ ihm dafür drei Wochen Zeit. Doch weder bis dahin noch später geschah etwas. Daraufhin trat der Mann vom Vertrag zurück und erhob Klage. Skoda Fabia 1.6 TDI Klima
Landgericht Dortmund, Urteil vom 29.9.2016 Az. 25 O 49/16 (nicht rechtskräftig) Die Mangelhaftigkeit ergebe sich daraus, dass der Motor die Vorgaben im Prüflaufstand nur aufgrund der manipulierten Software einhält und nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht eingehalten werden. Befürchtungen, dass die Beseitigung der Abschalteinrichtung negativ auf Emissionen, Verbrauch und Leistung haben, machen weiteres Zuwarten auf Nacherfüllung unzumutbar. Der Mangel sei nicht zuletzt wegen schlechterer Wiederverkaufswerte nicht unerheblich. Skoda Yeti 2.0 TDI
Landgericht München I, Versäumnisurteil vom 29.9.2016 Az. 41 O 14374/16Einspruchstermin anberaumt für den 10.3.2017 Das Landgericht verurteilte einen Autohändler dazu, einen VW Tiguan zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Es erging ein Versäumnisurteil. Die unterlegene Partei hat Einspruch eingelegt. VW Tiguan Track & Style 2.0 TDI 4Motion
Landgericht Essen, Urteil vom 16.9.2016 Az. 16 O 165/16(nicht rechtskräftig) Fahrzeug ist in zweifacher Weise erheblich mangelhaft: 1. Kraftstoffverbrauch überschreitet auch unter Laborbedingungen die Herstellerangaben im Verkaufsprospekt um mehr als 10 %; 2. durch Einbau der Manipulationssoftware VW Touran 1.6 TDI BlueMotion
Landgericht Krefeld, Urteile vom 14.9.2016 Az. 2 O 72/16 Az. 2 O 83/16(nicht rechtskräftig) Den klagenden Kunden sei nicht zumutbar, dem Vertragshändler, die in solchen Fällen im Gesetz grundsätzlich vorgeschriebene Möglichkeit einer Nacherfüllung einzuräumen. Zum Zeitpunkt des Rücktritts sei noch nicht klar gewesen, ob die geänderte Software zur Motorsteuerung vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigt werde, wann dies geschehe und wann die Fahrzeuge der Kläger nachgerüstet würden; der Mangel der Fahrzeuge sei trotz möglicherweise nur geringer Nachbesserungskosten nicht als unerheblich anzusehen. Die Nachbesserung sei dem Kläger schon deshalb unzumutbar, weil er die begründete Befürchtung hegen durfte, dass das beabsichtigte Software-Update entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde. Es spreche viel dafür, dass die neue Motorsteuerung zur Verringerung des Stickoxid-Ausstoß die Leistung beeinträchtige oder den Verbrauch erhöhe. Hinzu komme: Die Nacherfüllung dauere unangemessen lang; bei Rücktritt sei Audi noch gar nicht in der Lage gewesen, die Wagen der Kläger nachzurüsten. Schließlich sei das Vertrauen der Kläger in Audi nachhaltig zerstört. Es stehe der Verdacht auf Betrug im Raum. Der Vertragshändler und wohl auch Audi hätten noch im Prozess den Mangel der Motorsteuerung geleugnet. Audi A6 Audi A1
Landgericht Oldenburg, Urteil vom 1.9.2016 Az. 16 O 790/16(nicht rechtskräftig) Nach Auffassung des Gerichts stellt die Verwendung der sogenannten „Schummelsoftware“ einen zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel dar; der Käufer eines Neufahrzeugs dürfe davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nicht lediglich durch entsprechende Programmierung der Motorsteuerung, die den Prüfstandlauf erkennt, eingehalten werden; auch stelle es einen Sachmangel dar, dass das Fahrzeug nun einem Software-Update unterzogen werden müsse, um den entsprechenden Auflagen des Kraftfahrtbundesamtes zu genügen und nicht den Verlust der Allgemeinen Betriebserlaubnis zu riskieren. Seat Alhambra
Ersatzlieferung des Autos bejaht
Landgericht Augsburg, Urteil vom 30.06.17 Az. 034 O 753/16(nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte einen Autohändler dazu, dem Käufer eines VW Sharan Highline einen neuen Wagen gleichen Typs und mit gleicher Ausstattung zu liefern. VW Sharan Highline Bluemotion 2.0 TDI
Landgericht Regensburg, Urteil vom 28.6.2017 Az. 7 O 1649/16 (1) (nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte einen Händler dazu, dem Kläger einen neuen Wagen gleichen Typs und gleicher Ausstattung zu liefern. Skoda Rapid 1.6 TDI
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 28.06.17 Az. 7 O 1649/16 (1) (nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte einen Autohändler dazu, den Käufer eines im Februar 2012 gekauften Skoda, einen neuen Wagen gleichen Typs und mit gleicher Ausstattung zu liefern. Skoda Yeti 2.0 TDI
Landgericht Zwickau, Urteil vom 12.5.2017 Az. 7 O 370/16(nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte den Händler zur Nachlieferung eines fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeuges, da die unzulässig installierte Abschaltsoftware, die nur dann für eine Verringerung des Stickoxidausstoßes sorgt, wenn das Fahrzeug auf dem Prüfstand einen Emissionstest absolviert, einen Sachmangel darstelle. Die Installation und Verwendung dieser Software sei bei Pkw anderer Hersteller in vergleichbarer Fahrzeugklasse nicht bekanntermaßen üblich. Der Verkäufer könne die Nacherfüllung nicht wegen der Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nachlieferung verweigern. Das Nachlieferungsverlangen sei auch nicht treuwidrig, da dem Käufer nicht das Risiko des Scheiterns der Mangelbeseitigung und der Anspruchsverjährung – hier mangels Anerkenntnis des Mangels – aufgebürdet werden darf. Skoda Octavia Combi 2.0 TDI
Landgericht Detmold, Urteil vom 11.5.2017 Az. 9 O 140/16(nicht rechtskräftig) Das Landgericht Detmold verurteilte einen Autohändler dazu, dem Kläger einen fabrikneuen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI zu liefern. Einen solche hatte er im Oktober 2013 gekauft und im November 2013 erhalten. Eine Entschädigung für die mit dem alten Wagen gefahrenen Kilometer muss der Kläger bei der Geltendmachung des Nacherfüllungsanspruchs anders als beim Rücktritt nicht zahlen. VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI
Landgericht Arnsberg, Urteil vom 24.3.2017 Az. I-2 O 375/16(nicht rechtskräftig) Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rückgabe des alten, einen neuen VW Passat aus aktueller Serienproduktion mit korrekter Abgasreinigung zu liefern. VW Passat
Landgericht Offenburg, Urteil vom 21.3.2017 Az. 3 O 77/16 (nicht rechtskräftig) Das Landgericht verurteilte einen VW-Händler zur Rücknahme eines manipulierten VW Tiguan und Neulieferung eines Tiguan aus der aktuellen Serienproduktion, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung zahlen muss; Anspruch auf Wertersatz für die vom Kläger bezogenen Nutzungen stünde dem beklagten Händler nach § 474 I, V BGB nicht zu; der Händler hatte sich auf die Unmöglichkeit der Nachlieferung berufen, da alle Fahrzeuge des Typs Tiguan aus der 1. Baureihe mit dem Dieselmotor EA 189 mangelbehaftet seien, die Nachlieferung sei aber durch die Überlassung eines Fahrzeugs der aktuellen Baureihe, also des „Tiguan II“, mit dem anderen Motor möglich, so das LG. VW Tiguan
Landgericht Stralsund, (Versäumnis-)Urteil vom 10.3.2017 Az. 4 O 396/16 Ein Autohaus aus dem Raum Stralsund muss dem Käufer eines Skoda Superb einen fabrikneuen Wagen mit korrekter Abgassteuerung liefern. Eine Entschädigung für die mit dem Auto bereits gefahrenen Kilometer müsse er sich nicht anrechnen lassen. Außerdem stellte das Gericht fest, dass das Autohaus sich mit der Rücknahme des alten Wagens im Verzug befindet und es die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit der Rechtsanwälte des Klägers bezahlen muss. Skoda Superb Combi 2.0 TDI
Landgericht Regensburg, Urteil vom 4.1.2017 Az.: 7 O 967/16(nicht rechtskräftig) Das Gericht verurteilte einen Händler zur Lieferung eines neuen Fahrzeugs aus aktueller Produktion. Da das Fahrzeug mangelhaft sei, könne der Kläger frei wählen, ob er nachbessern lässt (Teilnahme am Rückruf) oder die Neulieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangt, ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen. Nach Ansicht des Gerichts liege keine Unmöglichkeit für den Händler vor; der Händler konnte sich auch nicht darauf berufen, dass die Nachbesserung erheblich kostengünstiger sei als die Lieferung eines neuen Fahrzeuges. Seat Alhambra
Landgericht Stuttgart, Versäumnisurteil vom 20.10.2016, Az. 7 O 68/16 Das Landgericht verurteilte einen VW-Händler zur Rücknahme eines manipulierten VW Tiguan und Neulieferung eines Tiguan aus der aktuellen Serienproduktion. VW Tiguan 2.0 TDI
Ersatzlieferung des Autos verneint
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 7.7.2017 Az. 11 O 3672/16(34) (nicht rechtskräftig) Ein Anspruch auf Lieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion ergebe sich weder aus vertraglichen, vorvertraglichen oder deliktischen Ansprüchen. Ein Anspruch aus §§ 434, 437 Nr. 1, 439 BGB scheide aus, weil der Nachlieferungsanspruch könne nicht weiter reichen als der ursprüngliche Erfüllungsanspruch. Ein Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeuges ergebe sich auch nicht aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 Abs. 1 StGB, 249 Abs. 1 BGB. Dieser Anspruch sei auf Naturalrestitution gem. § 249 Abs. 1BGB gerichtet, d. h. darauf, den Geschädigten so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stehen würde. Ohne Abschluss des verfahrensgegenständlichen Kaufvertrages aber hätte der Kläger auch kein Fahrzeug erhalten. Modell unbekannt
Landgericht Krefeld, Urteil vom 5.7.2017 Az. 7 O 150/16 (nicht rechtskräftig) Das Gericht geht zwar davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Nacherfüllung i. S.d. § 439 Abs. 1 BGB vorliegen. Allerdings sei die vom Kläger begehrte Rechtsfolge nicht vom Nacherfüllungsanspruch umfasst. Der Kläger hatte sein Nacherfüllungsbegehren von Anfang an auf die Lieferung eines Fahrzeugs aus der neuen Produktionsserie beschränkt. dies stellte die überobligatorische Leistung eines nicht mehr vertraglich geschuldeten Gegenstands außerhalb der ursprünglichen Gattung, ein Aliud, dar, so das LG. VW Passat 2.0 TDI
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 30.6.2017 Az. 3 O 6/17(nicht rechtskräftig) Das Gericht geht zwar von einer Mangelhaftigkeit aus; allerdings sei die Beklagte im Rahmen des vorliegenden Gattungskaufs nicht verpflichtet, dem Kläger ein Ersatzfahrzeug aus der neuen Modellreihe zu liefern, da ein solches nicht mehr zu der geschuldeten Gattung gehört. Die Abweichungen zwischen dem aus der aktuellen Serienproduktion und dem vom Kläger im Jahr 2012 erworbenen Modell seien zu erheblich. VW – Modell unbekannt Sport & Style BlueMotion 2,0 1 TDI
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 19.6.2017, Az. 11 O 3605/17 (64) (nicht rechtskräftig) Einen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs aus der aktuellen Produktion des Klägers scheide aus, weil eine Auslegung des Vertrages nicht ergebe, dass der Kläger im Falle eines Mangels einen Anspruch auf Lieferung eines Tiguan der 2. Generation hat. Der Nachlieferungsanspruch könne nicht weiter reichen als der ursprüngliche Erfüllungsanspruch. VW Tiguan
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 9.6.2017 Az. 11 O 3838/16(nicht rechtskräftig) Ein Anspruch aus §§ 434, 437 Nr. 1, 439 BGB scheide aus, weil eine Auslegung des Vertrages nicht ergebe, dass der Kläger im Falle eines Mangels einen Anspruch auf Lieferung eines Fahrzeugs der 2. Generation hat. Modell unbekannt
Landgericht Kempten, Urteil vom 29.3.2017, Az. 13 O 808/16 (nicht rechtskräftig) Ein möglicher Nachlieferungsanspruch des Klägers müsse eine gleichwertige und gleichartige Sache zum Gegenstand haben; vom Kläger erworbene Modellreihe wird nicht mehr vom Fahrzeughersteller hergestellt; ein Neufahrzeug der vom Kläger im Jahr 2011 erworbenen Fahrzeugserie VW Tiguan existiert damit nicht mehr, die gesamte Gattung sei somit untergegangen. Ein Anspruch des Klägers auf Neulieferung des gegenständlichen Fahrzeugs sei damit nicht gegeben, da die Lieferung eines Neufahrzeugs der Beklagten unmöglich ist. Auf eine Nachbesserung, eine neue Motorsteuerung müsse sich der Kläger aber nicht einlassen, denn ein solches Software-Update sei nicht geeignet den Mangel vollständig zu beseitigen. Der Kläger kann den Wagen jedoch um 3.687 Euro, 10 % des Kaufpreises, mindern. VW Tiguan Sport&Style 4Motion 2.0 TDI
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 27.3.2017, Az. 13 O 543/16 (nicht rechtskräftig) Ein vom VW-Abgasskandal betroffener Käufer kann keine Ersatzlieferung eines Fahrzeugs aus aktueller Produktion verlangen, wenn in der Bestellung des ursprünglichen Fahrzeugs ein konkreter Motortyp bezeichnet wurde und dieser Motortyp nicht mehr hergestellt wird; die Fahrzeuge aus aktueller Produktion gehören nicht derselben Gattung im Sinne von § 243 BGB an. Modell nicht bekannt
Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 7.3.2017 Az. 2 O 131/16 Eine Ersatzlieferung sei unmöglich, da sich das nunmehr produzierte Nachfolgemodell (Euro 6) vom gekauften Fahrzeug (Euro 5) erheblich unterscheide VW Caddy
Landgericht Bayreuth, Urteil vom 20.12.2016 Az. 21 O 34/16 (nicht rechtskräftig) Die Lieferung eines Neuwagens der 2. Modellgeneration mit geänderter Motorisierung sei nicht gleichartig und gleichwertig. Der Käufer würde durch die Nachlieferung eines Nachfolgemodells eine über den ursprünglichen Erfüllungsanspruch hinausgehende Leistung zugesprochen bekommen. VW Tiguan 2.0 TDI
Landgericht Dortmund, Urteil vom 31.10.2016 Az. 7 O 349/15 (nicht rechtskräftig) Lieferung eines neuen Fahrzeugs wäre unverhältnismäßig; dass durch die im Rahmen der Rückrufaktion durchzuführenden Maßnahmen und die damit verbundene Nacherfüllung für den Kläger keine erheblichen Nachteile verbleiben, ergebe sich zur Überzeugung der Kammer bereits aus der Freigabeerklärung des Kraftfahrt Bundesamtes vom 1.6.2016. VW Tiguan
Landgericht Bamberg, Urteil vom 24.10.2016, Az. 2 O 21/16(nicht rechtskräftig) Die Ersatzlieferung scheitert nach Ansicht des Gerichts an der Verhältnismäßigkeit der Nacherfüllung. Bei Nachlieferung eines fabrikneuen Nachfolgemodells für das benutzte Fahrzeug entstünde der Beklagten ein beträchtlicher Schaden, weil der Kläger als Verbraucher nicht zu einer Herausgabe der Nutzungen bzw. Wertersatz verpflichtet wäre (§§ 439 IV, 346 I, 474 V 1 BGB). Im Gegensatz dazu kann die Installation eines bloßen Software-Updates der Beklagten keine erheblichen Kosten verursachen. VW Tiguan Sport & Style Bluemotion 2.0 TDI
Landgericht Hagen, Urteil vom 7.10.2016 Az. 9 O 58/16(nicht rechtskräftig) Das Gericht lässt die Frage der Mangelhaftigkeit offen. Diese könne dahingestellt bleiben, da der Kläger keinen Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Neulieferung. Beim vorliegenden Gattungskauf erlösche der Anspruch auf Nachlieferung, wenn die gesamte Gattung untergegangen ist und nicht mehr hergestellt wird. „Es dürfte unstreitig sein, dass Automodelle mit dem streitgegenständlichen Motortyp nicht mehr gebaut werden. Soweit noch Auslaufmodelle vorhanden sind, wären diese von der Abgasproblematik ebenfalls betroffen und daher keine Fahrzeuge in einem mangelfreien Zustand.“ Ein Fahrzeug aus der neuen Modellreihe könne der Käufer nicht verlangen, weil es nicht zur geschuldeten Gattung gehöre. VW Tiguan Sport & Style 4Motion Bluemotion 2.0 TDI
Landgericht Münster, Urteil vom 4.10.2016 Az. 2 O 1/16(nicht rechtskräftig) Der Anspruch sei ausgeschlossen, da das Fahrzeug nicht mehr hergestellt werde und der Beklagten eine Nachlieferung daher unmöglich sei gem. § 275 Abs. 1 BGB. Darüber hinaus sei der Anspruch gem. § 439 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung sei unverhältnismäßig. Die Nachbesserung in Form der Umrüstung koste im Einzelfall unter 100 Euro während die Neulieferung bei unterstellter Möglichkeit ca. 15.000 Euro kosten würde. Es sei sachgerecht, die Entwicklungskosten für die Umrüstung nicht mit zu berücksichtigten. Denn diese Kosten seien bei der Volkswagen AG ohnehin bereits als „Sowieso-Kosten“ angefallen. Skoda Roomster 1.6 TDI
Quelle: Sievers: Rechtsprechungsübersicht zur Abgasthematik (EA 189) – Teil II(DAR 2017, 538)
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References: § 263
 § 31
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 243
 § 440
 § 278
 § 440
 § 19
 § 474
 § 249
 § 439
 § 243
 § 275
 § 439