Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?79348-Vertretungsnachweis-VVaG&s=fe7ae7093285d4e0690fb28a59ff0577
Timestamp: 2018-06-21 19:28:37+00:00

Document:
Vertretungsnachweis VVaG
Thema: Vertretungsnachweis VVaG
21.10.2015, 13:44 #1
Zutautas
Ich bräuchte kurze Nachhilfe im Vereinsrecht...
Mir liegt ein Kaufvertrag vor, in dem ein VVaG ein Grundstück erwirbt. Als Vertretungsnachweis liegt mir eine gesiegelte Erklärung der BaFin vor. Dort ist aufgeführt, wer den Verein wie vertreten darf.
Die Rechtsgrundlage hierfür ist mir bisher jedoch nicht bekannt. Ich dachte, ein Verein muss im Register eingetragen sein und sivh die Vertretung aus ebendiesem ergeben...?
21.10.2015, 14:01 #2
In das Vereinsregister eingetragen werden können lediglich nichtwirtschaftlich tätige Vereine.
Ein VVaG ist definitv wirtschaftlich.
Näheres kann im Zweifel das Versicherungsaufsichtsgesetz erklären.
21.10.2015, 14:04 #3
Im § 30 VAG steht, dass der Verein zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden ist...
21.10.2015, 14:09 #4
Zitat von Zutautas
Es sei denn, dass es sich um einen kleinen Verein handelt: § 53 VVAG.
21.10.2015, 14:15 #5
Hier is die Abgrenzung aber eher schwierig, oder?
21.10.2015, 14:18 #6
Kann ich evtl davon ausgehen, dass es sich um einen "kleinen Verein" iSd § 53 VAG handelt, wenn er nicht im Register eingetragen ist?
21.10.2015, 14:24 #7
Die Entscheidung, ob es sich um einen kleinen Verein handelt, trifft die Aufsichtsbehörde, § 53 Abs. 4 VVAG.
Dass die BaFin (=die Aufsichtsbehörde) eine gesiegelte Vertretungsbescheinigung ausstellt, spricht sehr dafür, dass es sich um einen kleinen Verein handelt.
21.10.2015, 14:27 #8
Manchmal hilft´s schon, wenn man vom angegebenen Paragraphen mehr als nur den ersten Absatz liest
21.10.2015, 14:29 #9
07.12.2017, 11:38 #10
Ich muss mich hier mal dranhängen.
Ein Recht, das für einen VVaG eingetragen ist, soll gelöscht werden.
Die Unterschriftsbeglaubigung der die Löschungsbewilligung erteilenden Personen enthält eine Bescheinigung des Notars gemäß § 21 BNotO dahingehend, dass der VVaG sich in Liquidation befindet und die unterzeichnenden A und B in Eigenschaft als Prokurist (A) bzw. Liquidator (B) gemeinschaftlich zur Vertretung berechtigt sind. Kann das soweit sein? Ich finde im VAG, das ja teilweise auf das HGB bzw. AktG verweist, nichts dazu, ob der Prokurist im Liquidationsstadium weiterhin vertretungsberechtigt ist.
In das vom Notar erwähnte Register kann ich leider online nicht einsehen, da dieser Vorgang schon viele Jahre vergangen ist und das erwähnte Gericht wohl kein Registergericht mehr ist...
07.12.2017, 11:59 #11
Warum machst Du Dir Gedanken, wenn der Notar die Vertretung bescheinigt?
07.12.2017, 13:04 #12
Eigentlich nur, weil ich es gerne wissen würde .
07.12.2017, 14:04 #13
VVaG haben wir hier gar nicht.
Aber nach § 172 VAG gelten die §§ 8-104 HGB und somit alle Regelungen über die "normale Prokura". Eine Prokura besteht auch bei Auflösung fort. Sie erlischt nur im Fall der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes.
07.12.2017, 14:11 #14

References: § 30
 § 53
 § 53
 § 53
 § 21
 § 172