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Timestamp: 2017-11-18 03:04:46+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.06.2008, RV/2518-W/07
RV/3231-W/07
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/16/0089 eingebracht (RV/3231-W/07). VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/16/0088 eingebracht (RV/2518-W/07). Mit Erk. v. 21.10.2010 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zu Zl. RV/3875-W/10 und RV/3876-W/10 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Arnold Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1010 Wien, Wipplingerstraße 10, gegen den Abgabenbescheid und Haftungsbescheid gemäß § 9 Abs. 2 KVG vom 2. März 2007, ErfNr., des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch HR Dr. Gerhard Felmer, betreffend Gesellschaftsteuer nach der am 22. April 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Mit dem nunmehr angefochtenen "Abgabenbescheid und Haftungsbescheid gemäß § 9 Abs. 2 KVG" vom 2. März 2007 nahm das FAG den Bw. für die Gesellschaftsteuer der S. in Höhe von € 49.413,70 in Anspruch.
In der gegen den "Abgabenbescheid und Haftungsbescheidgemäß § 9 Abs. 2 KVG" vom 2. März 2007 rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. im Wesentlichen ein, das Finanzamt übersehe weiterhin, dass hier nicht die Z 1 sondern die Z 2 des § 2 KVStG Anwendung zu finden habe und dass deshalb nicht die bedungenen Grundstücke (mit ihrem Nettowert nach Abzug der Belastungen) die Bemessungsgrundlage bilden können, sondern nur die Grundstücke, die tatsächlich ins Eigentum der S. übertragen worden seien. Da dies in concreto nicht der Fall sei, erfahre die Bemessungsgrundlage von € 18.000,-- keinerlei Erhöhung. In der Tat sei nun nämlich kein einziges dieser Grundstücke ins Vermögen der S. übertragen worden (eine bloße Widmung sei nur nach § 33 TP 16 GebG für Gesellschaften, die nicht dem KVStG unterliegen, maßgeblich gewesen). Die Höhe der übernommenen Stammeinlage sei gesellschaftsteuerrechtlich unbeachtlich. Beachtlich seien nach der Z 1 des § 2 KVStG nur erbrachte Zahlungen/Leistungen; weitere Einzahlungen (Leistungen) auf ausstehende Stammeinlagen lösten erst im Zeitpunkt ihrer Erbringung Gesellschaftsteuerpflicht aus und zwar nach Z 2 des § 2 KVStG (vgl die Amtliche Begründung zum KVStG RGB1 1934, 1468 f; VwGH 30.10.1961, SIg 2523 F). Das bedeute mit anderen Worten, dass die Z 1 des § 2 KVStG (hinsichtlich der Grundstücke) aus rechtlichen Gründen nicht greife, die Z 2 dieser Gesetzesstelle vom Sachverhalt her nicht, weil die S. niemals Eigentümer der Grundstücke geworden sei. Der überwiegende Teil der in der Errichtungserklärung angeführten Grundstücke dürfe aus grundverkehrsrechtlichen Gründen ohne grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht in Eigentum der S. übertragen werden. Eine derartige grundverkehrsbehördliche Genehmigung sei nie vorgelegen. Bedingt durch den weiteren aktenkundigen Ablauf der Geschehnisse sei die S. nicht Eigentümer auch nur eines einzigen Grundstückes geworden. Selbst wenn man hinsichtlich der restlichen Grundstücke (nach Ansicht des Bw. zu Unrecht) auf die Widmung abstellen wollte, würde es nicht ausreichen, zu argumentieren, dass nicht für alle Grundstücke hinsichtlich deren Einbringung eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung erforderlich gewesen wäre. Ein "Herausklauben" der "genehmigungsfreien" Grundstücke wäre selbst unter Zugrundelegung dieser (falschen) Rechtsansicht in concreto unzulässig. Wollte man für jedes einzelne Grundstück eine gesonderte Beurteilung anstellen (dh für jedes Grundstück gesondert zu prüfen, ob es wirksam zur Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer mit seinem Nettowert herangezogen werden könne), so käme man in einen unauflösbaren Widerspruch dazu, dass als Sacheintage ein Liegenschaftsgesamtkomplex gewidmet worden wäre, woraus sich zwingend ergebe, dass dann wenn auch nur ein Grundstück aus Rechtsgründen nicht eingebracht werden könne oder bis zum für die Gesellschaftsteuer maßgeblichen Stichtag nicht eingebracht worden wäre, nicht ein aliquoter Teil die Bemessungsgrundlage bilde. Es komme vielmehr insoweit überhaupt nicht zum Gesellschaftsteueranfall, weil die (komplex) übernommene Verpflichtung des Gesellschafters eben nicht erfüllt werden könne und auch nicht erfüllt worden wäre. Der subsidiäre Grundsatz Teilnichtigkeit-Restgültigkeit komme hier von der Parteienabsicht her hier nicht in Frage. Eine "Teilerfüllung" einer Sacheinlage sei im Gesellschaftsrecht nicht vorgesehen. § 10a GmbHG betreffe einen anderen Sachverhalt. Der Liegenschaftskomplex sei daher auch aus diesen Gründen für die Ausmittlung der Gesellschaftsteuer anlässlich der Gründung ohne rechtliche Relevanz.
Im Hinblick darauf, dass die Eigenschuldnerin am 23. April 2005 nach durchgeführter Liquidation im Firmenbuch gelöscht wurde, und eine Entrichtung der Gesellschaftsteuer durch die Eigenschuldnerin somit nicht zu erwarten war uns ist, waren zum Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme durch das FAG die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme des Bw. wegen Einbringungsschwierigkeiten bei der Eigenschuldnerin jedenfalls gegeben und es sind diese Voraussetzungen auch weiterhin gegeben.
Einwendungen gegen die Haftungsinanspruchnahme an sich erfolgten nicht. Der Bw. wendet sich lediglich gegen die Höhe des Abgabenanspruches.
Das Kapitalverkehrsteuergesetz enthält keine Bestimmungen über das Entstehen der Abgabenschuld; es ist daher von der Generalklausel des § 4 Abs. 1 BAO auszugehen. Danach entsteht die Gesellschaftsteuerschuld bei einer Neugründung einer Kapitalgesellschaft mit dem Erwerb der Gesellschaftsrechte; dies ist im Beschwerdefall mit der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch erfolgt (siehe VwGH 28. Juni 2007, 2006/16/0020). Fraglich ist im gegebenen Fall, ob die gegenständliche Errichtungserklärung auf Grund des § 29 StmkGVG einer Genehmigung bedurfte und ob bzw. im welchem Ausmaß eine solche Genehmigungspflicht Einfluss auf die Bemessungsgrundlage hätte.
Bedurfte die Errichtungserklärung tatsächlich einer Genehmigung nach § 8, 9 oder 11 StmkGVG - im gegebenen Fall käme lediglich eine Genehmigung nach dem I. Abschnitt des StmkGVG in Betracht -, dann konnte die Sacheinlage vor einer Genehmigung nicht bewirkt werden, zumal dann die Sacheinlageverpflichtung einer Rechtsbedingung unterlag die auf Grund des § 29 StmkGVG der Erfüllung entgegenstand (vgl. VwGH 8.9.1988, 87/16/0169 und 20.2.2003, 2002/16/0107).
Die Sachleistung muss gemäß § 10 Abs. 1 letzter Satz GmbHG sofort in vollem Umfang bewirkt werden und hat gemäß § 10 Abs. 3 GmbHG im Zeitpunkt der Registrierung der Gesellschaft deren Geschäftsführern zur freien Verfügung zu stehen. Als Gegenstand einer Sacheinlage kommt daher nur in Frage, was den soeben erwähnten Anforderungen des § 10 GmbHG genügen kann. Sieht der Sacheinlage die Übereignung des Eigentum an Liegenschaften vor, so reicht ein bloß obligatorischer Anspruch auf Übereignung nicht aus (siehe dazu OGH vom 15.12.1992, 5Ob1602/92). So lange eine erforderliche Genehmigung der Grundverkehrsbehörde aussteht, können die Liegenschaften den Geschäftsführern der aufnehmenden Gesellschaft nicht zur freien Verfügung stehen
Wird anlässlich einer Sachgründung oder Kapitalerhöhung ein Grundstück in eine Gesellschaft eingelegt und erlangt die Gesellschaft nicht die grundverkehrsbehördlichen Wirksamkeitsvoraussetzung für den Grunderwerb, so berührt das in der Regel hingegen weder das Zustandekommen des Gesellschaftsvertrages bei einer Sachgründung noch die Gültigkeit der Kapitalerhöhung. Durch einen Sacheinlagevertrag wird nämlich die Einlageverpflichtung eines Gesellschafters als solche nicht tangiert, der Gegenstand der Einlageverpflichtung wird bloß von einer Geldleistung auf eine Sachleistung modifiziert. Folge der Nichterlangung der grundverkehrsrechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzung zum Erwerb der Sacheinlage ist daher bloß einen Rechtsmangel der Sacheinlage und nicht des Anteilserwerbs. Der zur Einlage verpflichtete Gesellschafter schuldet statt der Sachleistung als Wertausgleich Geld. Anderes gilt bloß dann, wenn die Wirksamkeit der Sacheinlage conditio sine qua non für die Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung war (Schneider, Handbuch österreichisches Grundverkehrsrecht, Zivilrechtliche Bestimmungen, S 409; siehe auch OGH 15.12.1992, 5 Ob 1602/92 zum Bewirken der Sacheinlage gemäß § 10 GmbHG).
Wäre die Errichtungserklärung genehmigungspflichtig gewesen, so wäre jedenfalls mit Zurückziehung des Antrages auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung und mit der Löschung der S. gewiss, dass eine solche Genehmigung nicht mehr erfolgen würde.
Im gegebenen Fall unterlag jedoch die Errichtungserkärung, wie in der Folge noch ausgeführt wird, keiner Rechtsbedingung, die der Sacheinlage entgegengestanden wäre. Entsprechend der Erklärung vom 11. November 2004 konnte der Bw. als Geschäftsführer der Gesellschaft über die Bareinlage und die Sacheinlage vor Eintragung ins Firmenbuch frei verfügen, womit fest steht, dass zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld die Sacheinlage bewirkt war. Für das Bewirken der Sacheinlage war die Übertragung des Eigentums nicht erforderlich.
Bemerkt wird, dass eine allfällige Genehmigung oder Bestätigung der Grundverkehrsbehörde zur Errichtungserklärung nicht zu einer rechtsgeschäftlichen Bedingung erhoben wurde. In der Errichtungserklärung wurde lediglich festgehalten, dass insoweit zur grundbücherlichen Durchführung der Einbringung die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde erforderlich sei, sich der Bw. verpflichtete, um diese ehestens einzukommen. Auf eine Verkehrsbeschränkung nach § 29 StmkGVG wurde nicht Bedacht genommen. Somit ist aus der Tatsache, dass die S. entgegen der Bestimmung des § 7 Abs. 1 StmkGVG den Antrag um Genehmigung um mehrere Monate verspätet und zwar erst in zeitlichen Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft eingereicht hat, der Bw. als Geschäftsführer die freie Verfügung über die Sacheinlage gegenüber dem Firmenbuch bereits bestätigte, sowie aus der Tatsache, dass der Antrag ohne jegliche Begründung im Sinne des § 7 Abs. 2 StmkGVG eingereicht wurde, obwohl, da Gegenstand des Unternehmens der S. ein gewerblicher Grundstückshandel war, eine Genehmigung auf Grund der Bestimmung des § 10 Abs. 1 StmkGVG - falls überhaupt - nur mit einer besonderen Begründung zu erwarten gewesen wäre, insgesamt zu schließen, dass der Bw. von einer Genehmigungspflicht gar nicht ausgegangen ist, sondern allenfalls von einer Ausnahme aus der Genehmigungspflicht. Die bloße Behauptung, von einer genehmigungspflichtigen Erklärung ausgegangen zu sein, kann daher nicht als glaubwürdig angesehen werden.
Der anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung am 22. April 2008 vorgelegte, von der Grundverkehrsbehörde auf Grund des § 8 StmkGVG genehmigte Kaufvertrag mit der V. als Käuferin steht in keinem sachlichen Zusammenhang mit der gegenständlichen Errichtungserklärung. Sollte Gegenstand des Unternehmens der V. nach wie vor ausschließlich ein gewerblicher Grundstückshandel gewesen sein, wäre eine Bewilligung nach § 8 StmkGVG keinesfalls nachvollziehbar.
Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte § 5 (1) Folgende Rechtsgeschäfte sind genehmigungspflichtig: 1. die Übertragung des Eigentums, ................................................................. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht § 6 ................................................................. (1) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn das Rechtsgeschäftland- und forstwirtschaftliche Grundstücke betrifft, die 1. für Zwecke der öffentlichen Verwaltung oder des öffentlichen Verkehrs bestimmt sind, 2. Gegenstand eines Agrarverfahrens sind, ausgenommen jedoch bei Flurbereinigungsverträgen und -übereinkommen nach dem Steiermärkischen Zusammenlegungsgesetz 1982 sowie bei Zuteilung von Rechten nach dem Steiermärkischen Landwirtschaftlichen Siedlungs-Landesgesetz - StLSG1991, ............................................................... 6. Teil eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind, dessen Gesamtausmaß ein Hektar nicht überschreitet und nicht in einer Vorbehaltsgemeinde (§ 14) liegen. (2) Die Grundverkehrsbehörde hat auf Antrag der Vertragspartei, die Rechte nach § 5 erwerben soll, zu bestätigen, daß eine Genehmigung nicht erforderlich ist. (3) Anträge nach Abs. 2 sind binnen einem Monat nach Vertragsabschluß bei der Grundverkehrsbehörde einzubringen. Den Anträgen ist die Vertragsurkunde oder eine beglaubigte Abschrift anzuschließen. Auf Verlangen der Grundverkehrsbehörde sind weitere Urkunden beizubringen, die geeignet sind, Ausnahmen von der Genehmigungspflicht nachzuweisen.
Zur Erklärung, der Bw. sei persönlich wegen seiner in seinem Eigentum stehenden Landwirtschaft in W. als Landwirt erfasst und es handle sich beim Grundstück EZ 1120 L., das ist das Grundstück Nr. 225/2 mit einer Grundfläche von rund 2 Hektar, um eine forstwirtschaftlich genutzte Fläche, die durch den Bw. selbst, als Landwirt der Grundstücke in W.., solcherart genutzt werde, ist zu sagen, dass der Bw. damit, und auch in der Folge nicht dargelegt, dass es sich dabei um ein im Sinne des § 2 Abs. 2 StmkGVG einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmetes Grundstück handelt.
Lt. Bekanntgabe und Urkundenvorlage vom 7. Februar 2008 sowie lt. Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2008 ist der Bw. seit 1989 lediglich Eigentümer von landwirtschaftlichen Liegenschaften in W. ohne Hofstelle. Die von dem Bw. gehörigen Grundstücken umschlossene Hofstelle, von der aus die Liegenschaften des Bw. in W. bewirtschaftet werden, steht seit 1989 im Eigentum der N. GmbH, die diese Hofstelle als Betreiberin eines Heimes für Therapiezwecke, also für gewerbliche Zwecke, erworben und teilweise auch so benützt hat. Betriebsführer der Hofstelle ist nicht der Bw., sondern ein Dritter, der derzeit dort eine Pferdehaltung betreibt. Der Bw. verfügt bzw. verfügte in W. nicht über einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von dem aus er selbst als Landwirt die forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften bewirtschaften konnte. Auch wenn die forstwirtschaftliche Nutzung und zum Teil die landwirtschaftliche Nutzung auf Anweisung des Bw. erfolgt, handelt es sich bei den in W. gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken und der, der N. GmbH gehörigen Hofstelle um eine Wirtschaftseinheit, deren Betriebsführer nicht der Bw ist. So erfolgt entsprechend der Angaben des Bw. die forstwirtschaftliche Nutzung zwar nach seiner Anweisung, aber in Absprache mit dem Betriebsinhaber der Hofstelle. Bei den einbringungsgegenständlichen, in L. gelegenen bewaldeten Flächen, die rund 17,7 km von den W. entfernt sind, deren Bewirtschaftung ausschließlich in der persönlichen Betrachtungsweise und Obhut des Bw. stehen bzw. standen, und die der Bw. zum überwiegenden Teil bereits vor den Grundstücken in W. erworben hat, handelt es sich nicht um eine Wirtschaftseinheit mit den Grundstücken des Bw. in W.. Diese Grundstücke stellen aber in Folge ihres geringen Ausmaßes auch keinen eigenständigen forstwirtschaftlichen Betrieb und somit mangels Betriebszugehörigkeit auch kein Grundstück im Sinne des StmkGVG dar.
In seiner Bekanntgabe vom 31. Februar 2008 erklärte der Bw. die Grundstücke der EZ 1120 und EZ 531 als von ihm in L. forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, wobei letzteres lediglich ein Ausmaß von rund 2.500 m2 hat und forstwirtschaftlich jedenfalls unbeachtlich ist. Das zur EZ 1120 L. gehörige Grundstück hat lediglich ein Ausmaß von rund zwei Hektar. Lt. dem Bewertungsgutachten vom 11. März 2005 bestehen die Waldflächen aus einem Mischwald mit 30 bis 40 Jahre alten Baumbestand. Ein Mischwald mit 30 bis 40 Jahren altem Baumbestand im Ausmaß von zwei Hektar, der "forstwirtschaftlich typisch" bewirtschaftet wird, stellt jedoch keinen forstwirtschaftlichen Betrieb dar. Rechnet man die benachbarten, ebenfalls bewaldeten und im Freiland gelegenen Grundstücke 255/1, 4 und 5 sowie die Grundstücke 246/2, 279/2 und das Quellengrundstück dazu, so ergäbe das eine Waldfläche von 3 Hektar, welche aber ebenfalls nicht als Betrieb angesehen werden könnte. Dazu ist aber zu bemerken, dass der seinerzeitige Erwerb der Grundstücke 255/1, 4 und 5 grundverkehrsbehördlich nach § 9 StmkGVG genehmigt wurde, was aber dafür spicht, dass zumindest diese Grundstücke bereits seinerzeit land- und forstwirtschaftlichen Zwecken entzogen worden waren und der Bw. diese nicht als Landwirt erworben hat.
Unter einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ist eine selbstständige Wirtschaftseinheit zu verstehen die zum Lebensunterhalt des Betreibers beizutragen geeignet ist. Die Definition des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes als selbstständige Wirtschaftseinheit setzt bei diesem ein entsprechendes, eine organisatorische Einheit bildendes Sachsubstrat, somit Grundbesitz und Hofstelle, also auch Wirtschafts- und Betriebsgebäude voraus. Jedenfalls begründet nicht schon der Besitz einzelner land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke einen Betrieb. Waldgrundstücke sollen auch bei einer Gesamtfläche von 11,1 ha noch keine ausreichende Größe für einen lebensfähigen forstwirtschaftlichen Betrieb darstellen (siehe Schneider, Handbuch österreichisches Grundverkehrsrecht, Kapitel B.II.4.c)cc), S 155; VfGH 12. Juni 1998, B 150/89, VfGHSlg). Der Erwerb eines Waldes von zirka 7 ha zusätzlich zu bereits vorhandenen 0,5 ha lässt keine über die Eigenversorgung hinausgehende Wertschöpfung und somit keinen "wirtschaftlich gesunden" Betrieb erwarten (siehe VwGH 19.4.89, 88/02/0220).
Es handelt bzw. handelte sich somit mangels Betriebszugehörigkeit auch bei den vom Bw. als forstwirtschaftlich genutzte Flächen ins Treffen geführten Liegenschaften nicht um land- und forstwirtschaftlich Grundstücke im Sinne des Stmk GVG. Es können daher Erhebungen zwecks Feststellung, ob auf Grund der örtlichen Nähe der Liegenschaft EZ 1120 L. zur Privatklinik L. und des persönlichen Naheverhältnisses des Bw. zu dieser Privatklinik diese Liegenschaft tatsächlich in einer für die Land- und Forstwirtschaftlich typischen Weise genutzt wurde oder ob und wenn ja, in welcher Weise die Nutzung dieser Liegenschaft dem Betriebszweck der Privatklinik untergeordnet wurde, unterbleiben. Die Genehmigung des seinerzeitigen Erwerbes der Grundstücke 225/1, 4 und 5 nach § 9 StmkGVG spräche jedenfalls dafür, dass auch das zwischen der A. L. und diesen Grundstücken gelegene Grundstück 225/2 ebenfalls bereits land- und fortwirtschaftlichen Zwecken entzogen worden war.
Im Übrigen hat die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung mit ihrer Erklärung vom 8. Februar 2007 bestätigt, dass für die Errichtungserklärung der S. ebenso wie für die Errichtungserklärung der V. eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht erforderlich gewesen wäre. Eine solche wäre wie oben ausgeführt im Hinblick auf die Bestimmungen des § 10 Stmk GVG auf Grund der Erklärungen der S. gegenüber der Grundverkehrsbezirkskommission gar nicht zu erwarten gewesen.
Da es sich bei der Errichtungserklärung nicht um einen genehmigungspflichtigen Rechtsvorgang handelt und der Bw. als Einbringender und Geschäftsführer der S. auch gar nicht von einer Genehmigungspflicht ausgegangen ist, die Sacheinlage lt. Errichtungserklärung zum Zeitpunkt der Errichtung der S. bereits übergeben war und der Bw. als Geschäftsführer der S. bereits vor deren Eintragung im Firmenbuch über die Sacheinlage frei verfügen konnte, stand die zu bewirkende Gegenleistung in dem vom FAG festgestellten Ausmaß von € 4.941.396,00 zum Zeitpunkt der Eintragung der S. ins Firmenbuch bereits fest und es war diese Gegenleistung auch schon bewirkt, sodass die Gesellschaftsteuer für den Erwerb der Gesellschaftsrechte gemäß § 2 Z 1 KVG anlässlich der Gründung der S. iV. mit § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG jedenfalls von diesem Wert zu berechnen war.
Mit einer der S. als Eigenschuldnerin zuzurechnenden Eingabe vom 3. Mai 2005, also jedenfalls innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, beantragte der zur Selbstberechnung gemäß § 10 a KVG bevollmächtigte Vertreter der S. eine Berichtigung der Selbstberechnung, da die Voraussetzungen für eine Begünstigung des NeuFöG nicht vorlägen. Dass der gegenständliche Erwerb von Gesellschaftsrechten nicht nach dem NeuFöG befreit ist, ist unbestritten.
Da sich der selbstberechnete Betrag von € 0,00 als nicht richtig erweist, und es sich dabei um eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO handelt, konnte das FAG sowohl auf Grund der Bestimmung des 201 Abs 2 Z 1 BAO wie auch auf Grund der Bestimmungen der Z 2 und 3 leg.cit die selbst berechnete Gesellschaftsteuer mit Bescheid vom 2. November 2005 gegenüber der S. erstmalig festsetzen und es standen bzw. stehen die Bestimmungen des § 201 BAO einer Festsetzung bzw. Geltendmachung des Abgabenanspruches im Rahmen eines Haftungsbescheides nicht entgegen. Die Geltendmachung einer Selbstberechnungsabgabe auf Grund der Bestimmungen des § 201 Abs. 2 Z 1 bis 3 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, wozu die obigen Ausführungen zur Haftungsinanspruchnahme gleichermaßen gelten.
Die Entscheidung über die Berufung der S. gegen den bezughabenden Gesellschaftsteuerbescheid ist gleichzeitig ergangen.
grundverkehrsbehördliche Genehmigung, Bewirken der Leistung
Findok-Nr: 35069.1, aufgenommen am: 20.06.2008 08:33:48, zuletzt geändert am: 09.08.2011, Dokument-ID: 2f040b0e-fdf5-45cb-bb9b-61d9630b397e, Segment-ID: 1c8e44a7-081c-4eed-a0a0-cb734864cf33

References: § 9
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 § 2
 § 33
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 § 10
 § 4
 § 29
 § 8
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 OGH 
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 § 7
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