Source: https://rechtsanwalt-pagliaro.eu/de/rechtsgebiete-italienisches-recht/8-ttigkeiten
Timestamp: 2020-05-31 06:54:10+00:00

Document:
Erbrecht in Italien: Banken, Auskunft, Auflösung
Befindet sich in dem Nachlass ein Konto bei einer italienischen Bank oder der Posbank (Bancoposta), Schuldobligationen (Buoni Fruttiferi), ein Investmentfonds oder eine Versicherung bei einem italienischen Institut, ist eine sorgfältige Informationsbeschaffung erforderlich.
Vorsicht Fallstrick: Oftmals fordern die italienischen Kreditinstitute die Erben auf, umfassende Erklärungen abzugeben, um die angefragten Informationen zu erteilen. Denn die Banken befinden sich einerseits im Spannungsverhältnis zwischen den gesetzlichen und vertraglichen Datenschutzverpflichtungen zum Kunden, ihrer Steuererhebungspflicht auf Kapitaleinkünfte gegenüber dem Fiskus und den Auskunftsansprüchen der Erben andererseits. Hier ist unbedingte Vorsicht geboten! Eine falsche oder mehrdeutige Anfrage kann als Annahme der Erbschaft gewertet werden mit der Folge, dass eine Ausschlagung oder Haftungsbeschränkungen nicht mehr möglich ist. Ebenfalls wichtig: Verfügt der Erbe über eine Kontovollmacht oder Onlinezugang zum Konto, kann eine Verfügung als Erbschaftssannahme gewertet werden.
Bitte beachten Sie hier unseren Artikel zu
Verschärfte Haftung für nicht erklärte Steuern des Erblassers
Das Finanzamt vergisst nicht
Wir begleiten die berufenen Erben bei der Freigabe und Übertragung von Bankvermögen des Verstorbenen in Italien. Nachdem die Bank die Bewertung der Bankguthaben vorgenommen hat, erstellt sie die Liste und deren Gegenwert. Auf der Grundlage dieser Informationen, bereiten wir die Erbschaftssteuererklärung in Deutschland und Italien vor. Diese Vorgehensweise ist erforderlich: Aufgrund des bestehenden Informationsaustauschs, erhalten sowohl der italienische als auch der deutsche Fiskus von dem Kapitaltransfer Kenntnis. Es bedarf daher der fachkundigen Klärung, ob eine Steuererklärung erforderlich ist oder nicht.
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Italien: Güterstand Italien
Die Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts, sogenannte Comunione legale dei coniugi
Wo ist die italienische Errungenschaftsgemeinschaft geregelt?
Im Codice Civile artt. 177 c.c
Ehelicher Güterstand, bei dem während der Ehe erworbenes Eigentum beiden Ehegatten gemeinsam zugewiesen wird, auch wenn nur ein Ehegatte zum Zeitpunkt des Kaufs tätig war. Für die Verfügung über das Gesamtgut ist immer die Zustimmung beider Ehegatten erforderlich.
Wie wird sie begründet?
In Ermangelung einer anderen Wahl der Ehegatten wird sie zum Zeitpunkt der Eheschließung gesetzlich festgelegt.
Gibt es daneben auch persönliches Vermögen der Ehepartner?
das Vermögen, dessen Eigentümer jeder Ehegatte vor der Eheschließung war;
Vermögen, das nach der Heirat durch Schenkung oder Erbschaft erworben wurde;
das Eigentum jedes Ehegatten zum rein persönlichen Gebrauch;
Vermögen für die Ausübung des Berufs des Ehegatten;
Wie bzw. wer darf das Gemeinschaftseigentum verwalten?
Handlungen der ordentlichen Verwaltung können von jedem Ehegatten getrennt vorgenommen werden;
Akte der außerordentlichen Verwaltung müssen von beiden Ehegatten gemeinsam durchgeführt werden.
Wann spielen Fragen zum Güterstand eine Rolle?
Bei Erwerben, die von den Ehegatten während der Ehe gemeinsam oder getrennt getätigt wurden;
Bei Unternehmen, die von beiden Ehegatten geführt und nach der Eheschließung gegründet wurden;
Bei Gewinnen und Steigerungen von Unternehmen, die von beiden Ehepartnern geführt und vor der Eheschließung gegründet wurden.
Was ist mit der Haftung für eventuelle Schulden?
Das Gemeinschaftseigentum haftet direkt:
für die Lasten, die zum Zeitpunkt des Kaufs auf ihnen lasten;
für Verpflichtungen, die die Ehegatten im Interesse der Familie getrennt eingegangen sind;
für Verpflichtungen, die von den Ehegatten gemeinsam eingegangen wurden.
Gemeinschaftseigentum haftet hingegen subsidiär:
für Verbindlichkeiten, die von den Ehegatten getrennt abgeschlossen wurden, für Interessen außerhalb der Familie. Subsidiäre Haftung bedeutet, dass sich die Gläubiger in erster Linie am persönlichen Vermögen des Ehegatten, der sie schuldet, befriedigen müssen; bei Unzulänglichkeiten können sie aber auch das Gemeinschaftseigentum bis zu dem Wert angreifen, der dem Anteil des Ehegatten entspricht.
Wann erfolgt die Auflösung der Errungenschaftsgemeinschaft?
Tod eines der Ehegatten; Insolvenz eines Ehepartners; Annullierung, Auflösung oder Beendigung der zivilrechtlichen Wirkungen der Ehe; gerichtliche Trennung.
Bedenken Sie: Jede Vermögensverschiebung innerhalb der Ehe ist steuerrechtlich relevant. Ein einheitliches europäisches Steuerrecht – Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht – ist noch in weiter Ferne. Daher Vorsicht vor etwaigen Steuerfallen im In- und Ausland ?
Das könnte Sie ineterssieren
Änderungen im Güterrecht für Italienische Ehepaare in Deutschland
Nachlassplanung und Schenkung in Italien Deutschland
Gerne beraten wir Sie zu Fragen des Güterrechts in Deutschland - Italien - international
Beratung für Berater. Aufgrund unserer interdisziplinären Ausrichtung und der hohen Spezialisierung unterstützen wir Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater in Spezialfragen. Selbstverständlich gewähren wir Mandatsschutz. Auf Wunsch verfassen wir interne Kurzgutachten zu speziellen Fragen im deutsch- italienischen Güter- und Steuerrecht. Die Beratung für Berater umfasst auch, Haftungsrisiken im Vorfeld zu erkennen und zu vermeiden. Wir beraten bundesweit zu Fragen rund um die Errungenschaftsgemeinschaft.
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Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für internationales Recht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, Institut für Internationales Privatrecht. Zudem arbeitet er als Gerichtssachverständiger für italienisches Zivilrecht, unter anderem auch zu Fragen des Güterstandes.
Pubblikationen: Beitrag in Jahrbuch für italienisches Recht, Band 21, 2009, S.107ff , im C.F Müller Verlag, die Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts, herausgegegeben von der Deutsch-Italienischen Juristenvereinigung e.V
Seniorenrecht Italien - Deutschland - International
Seniorenrecht Italien und Deutschland
Unsere Kanzlei berät seit 1995 zu typischen Fällen im Seniorenrecht mit Schwerpunkt Deutschland - Italien. Häufige Themen sind
Vorsorgevollmacht. Gelten die getroffenen Regelungen in Deutschland und Italien gleichermaßen? Welche Vollmachten kann ich rechtssicher abschließen?
Betreuung. Welche Behörde oder Gericht ist zuständig? Kann ich als Betreuer benannt werden für meine Eltern, die in Italien leben?
Renten und Steuern. Wo sind die Rentenbezüge zu versteuern, wenn ich in Deutschland lebe aber eine Rente aus Italien erhalte?
Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten, sogenannte vorweggenommene Erbfolge. Ist es günstig, dass Eltern ihr Vermögen in Italien, meist Häuser, an die Kinder verschenken?
Wie können Eltern abgesichert werden? Was passiert im Falle der Erbschaft? Was sagt das Steuerrecht?
Was ist bei einem Umzug nach Italien zu bedenken?
Muss ich für den Unterhalt meiner Eltern aufkommen? Was ist, wenn sie in Italien in ein Heim aufgenommen werden. Wer zahlt die Kosten? Muss ich alleine zahlen oder auch andere Angehörige?
Gibt es in Italien sog. "Behindertentestamente"?
Betreuungsrecht Italien Rechtsprechung
Patientenverfügung Italien
Besteuerung Rente aus Italien
Gerne beraten wir Sie zu Fragen des Seniorenrechts in Deutschland - Italien - international
Wir beraten bundesweit. Sollten Sie keinen Termin in unserer Kanzlei wahrnehmen können, kann gerne auch eine telefonische Beratung oder via SKYPE® erfolgen. Viele Rechtsschutzversicherer decken die Kosten für die Erstberatung zu Fragen runf um die Betreuung und Vorsorge im Alter ab.
Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für internationales Recht und Lehrbeauftragter für italienisches Recht an der Universität zu Köln. Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns einfach an
Schwarzbau in Italien. Was tun ?
Worum geht es bei dem Condono edilizio:
Oftmals wurden Gebäude oder Teile von diesen in Italien ohne Baugenehmigung errichtet. Der sog. condono edilizio ist eine staatliche Regelung, die es den Bürgern ermöglicht, ihren irregulären Bau zu heilen und die Vorteile der vollständigen oder teilweisen Aufhebung der damit verbundenen Geldbuße oder Sanktion zu nutzen. Es handelt sich um eine Amnestie, basierend auf einem speziellen und zeitlich beschränkten Gesetz. Die Sanktionszahlung ermöglicht, eine Unregelmäßigkeit durch die Zahlung eines gesetzlich festgelegten Betrags zu beseitigen. Eigentlich handelt es sich um ein Instrument aus dem Strafrecht. Aber im Laufe der Zeit wurde dieser Begriff auch mit Amnestieverfahren gleichgesetzt, und zwar in Bezug auf den Betrag, der für die Heilung der irregulären Position zu zahlen ist.
In Italien gab es mehrere Amnestien für Schwarzbauten; die letzte war 2003. Der Grund, warum der Staat Gebäude-Missbräuche duldet, liegt nicht in einer staatlichen Großzügigkeit, sondern ist im Regelfall dem Staatsdefizit geschuldet.
Liste der Amnestien in Italien für Gebäude, die ohne gültige Baugenehmigung errichtet wurden:
Im Jahr 1985, mit dem Gesetz Nr. 47/1985.
Im Jahr 1994, mit dem Gesetz Nr. 724/1994;
Im Jahr 2003, mit dem Gesetz Nr. 326/2003. Die Frist ist zum 31. März 2004 ausgelaufen.
Seither hat der italienische Staat keine Amnestiegesetze für Schwarzbauten verabschiedet, auch wenn diese immer wieder diskutiert wurden.
Was kann ich heute tun, um einen Schwarzbau in Italien zu heilen. Die sog. sanatoria edilizio
Hier greift die sog. sanatoria, also nicht zu verwechseln mit dem condono. Beide sind zwar Maßnahmen zur Behebung einer irregulären Situation, aber es gibt wichtige Unterschiede zwischen ihnen. Die Amnestie ist außergewöhnlicher Natur und hat eine begrenzte Dauer: Das Gesetz, das sie vorsieht, setzt auch die Frist für die Einreichung des Antrags. Nach diesem Datum ist es nicht mehr möglich, den Schwarzbau durch die Amnestie zu heilen.
Die sogenannte sanatoria (auch "Konformitätsgenehmigungg" genannt) ist stattdessen eine gewöhnliche und stets geltende Maßnahme, die in den Artikeln 36 und 45 des Präsidialerlasses 380/01 verankert ist. Im Gegensatz zur Amnestie, die eine absolute und bedingungslose Legalisierung herstellen kann, kann die sanatoria nur unter bestimmten Bedingungen erreicht werden. Hier ist die Einschaltung eines Geometers vor Ort unbedingt erforderlich.
Für Eigentümer mit Sitz im Ausland ist dies eine besondere Herausforderung. Denn der Erfolg einer sog. sanatoria ist keineswegs sicher und dauert oftmals Jahre. Umso wichtiger ist es
bei dem Kauf einer Immobilie genau prüfen zu lassen, ob das Gebäude den einschlägigen Bauvorschriften entspricht;
bei dem Verkauf vorab zu prüfen, ob das Gebäude oder Gebäudeteile die erforderlichen Baugenehmigungen ausweisen. Denn, der Verkäufer hat die Ordnungsmäßigkeit beim Verkauf zu versichern. Also: Versprechen Sie im Vorvertrag nichts, was Sie nicht halten können.
Sollte also ein Schwarzbau vorliegen, kommen Sie um eine Heilung nicht herum. Denn die Immobilie ist faktisch unverkäuflich und - die Rechtswidrigkeit löst sich nicht von selbst auf. Und im Ergebnis haftet der Gebäudeeigentümer für Schäden an Dritte. Es ist also fachlicher wie rechtlicher Rat gefragt. Hier sollte stets ein hiesiger Ansprechpartner einbezogen werden, der die Vorgänge mit dem Geometer vor Ort koordiniert und die erforderlichen Informationen mitteilt.
Wir arbeiten seit 1995 im deutsch-italienischen Rechtsverkehr, insbesondere italienisches Immobilienrecht und Baurecht.
Erbschein Italien. Berichtigung des Grundbuchs in Italien
Der italienische Gesetzgeber hielt es im Hinblick auf die Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften in den ehemaligen österreichischen Gebieten, die Italien nach dem Ersten Weltkrieg (1915-1918) angegliedert wurden für angemessen, das in diesen Gebieten bereits bestehende System des Grundbuchs beizubehalten. Das österreichische Grundbuchsystem wurde daher in den Provinzen
- Trient,Bozen, Triest und Gorizia sowie
- in den Gemeinden von Cervignano und Pontebba in der Provinz Udine,
- in Cortina d'Ampezzo, Pieve di Livinallongo und Colle Santa Lucia in der Provinz Belluno
- in Valvestino in der Provinz Brescia
mit Königlichem Erlass Nr. 499 vom 28. März 1929 beibehalten.
Der in diesem Königlichen Erlass enthaltene Erbschein regelt die Grundbuchberichtigung aufgrund Erbschaften, die sich in diesen Gebieten aus Sicht der Übertragung von Immobilien ergeben. Im Gegensatz zum übrigen Italien, wird der Erbschein nach einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausgestellt. Die Dokumentation, die sich danach unterscheidet, ob es sich um eine gesetzliche Erbfolge oder eine testamentarische Erbfolge handelt, wird vom Richter geprüft, der auch die Parteien vorladen und die Beweisaufnahme anordnen kann, wie er es für angemessen hält. Diese stärkere Kontrolle, die bei der Erteilung des Erbscheins im Hinblick auf die Einreichung einer bloßen Erbschaftserklärung steuerlicher Art beim Grundbuchamt ausgeübt wird, bedeutet, dass sich Dritte rechtmäßig auf den Status des Erben der Person berufen können, an die der Erbschein ausgestellt wurde.
Wenn der Nachlass unbewegliches Vermögen beinhaltet, ist der Antrag auf eine Bescheinigung zwingend. Die Bestimmungen des Artikels 49 Absatz 1 des Präsidialerlasses Nr. 637 vom 26. Oktober 1972 gelten für Anträge auf Erbschaften und Vermächtnisse.
Beachten Sie, dass dieses Verfahren nur für die oben genannten Provinzen gilt. Im restlichen Gebiet Italiens erfolgt die Umschreibung der Immobilien auf die Erben auf einer anderen Grundlage und nach einem anderen Verfahren.
In Art. 769 codice civile, dem italienischen Zivilgesetzbuch heißt es:
Die Schenkung ist der Vertrag, durch den eine Partei aus Freigebigkeit eine andere dadurch bereichert, dass sie dieser ein eigenes Recht zuwendet oder ihr gegenüber eine Verbindlichkeit übernimmt.
Zur Form der Schenkungsvertrages in Italien heißt es dann in Art. 782 codice civile:
Die Schenkung muss bei sonstiger Nichtigkeit durch öffentliche Urkunde vorgenommen werden. Wenn sie bewegliche Sachen zum Gegenstand hat, ist sie nur für diejenigen gültig, die unter Angabe ihres Wertes in der Schenkungsurkunde selbst oder in einem gesonderten, vom Schenker, vom Beschenkten und vom Notar unterzeichneten Schriftstück bezeichnet sind. Die Annahme kann in derselben Urkunde oder mit einer späteren öffentlichen Urkunde vorgenommen werden. In diesem letzten Fall kommt die Schenkung erst in dem Augenblick zustande, in dem die Annahmeerklärung dem Schenker zugestellt wird. Bevor die Schenkung zustande gekommen ist, kann sowohl der Schenker wie der Beschenkte die eigene Erklärung widerrufen.
Grenzüberschreitende Schenkungen stellen Familien immer wieder vor Herausforderungen. Wollen beispielsweise die Eltern den Kindern zu Lebzeiten die Ferienwohnung in Italien schenken, sind gleich mehrfache Fragen aufgeworfen:
Wo kann die Schenkung durchgeführt werden, werden Zeugen benötigt, wie ist die Besteuerung in Italien und Deutschland und was passiert im Erbfall mit der Schenkung, sind Geschwister zu berücksichtigen? Können bzw. dürfen die Eltern die Ferienwohnung auch weiterhin nutzen. Wie wird ein Nutzungsrecht steuerlich abgezinst?
Unsere Kanzlei arbeitet seit 1996 im deutsch italienischen Rechtsverkehr. Fragen zu Schenkungen von Immobilien in Italien, zur notariellen Abwicklung und zur Erbschafts- oder Schenkungssteuer in beiden Ländern bilden einen Schwerpunkt unserer Tätigkeit.
Wir betreuen Sie von der Gestaltung bis zur Umsetzung und koordinieren die maßgeblichen Schritte in Deutschland und Italien. Als hiesiger Ansprechpartner stehen wir auch künftig für Auskünfte zur Verfügung, etwa wenn nach vielen Jahren eine Veränderung in der Familie eintritt.
Bewertung von Immobilien - Häusern und Grundstücke in Italien. Erbschaftssteuererklärung in Deutschland - eine Herausforderung.
Erbschaftssteuer Auslandsimmobilien in Italien. Bewertung ausländische Immobilien in der Erbschaftssteuererklärung
Erbschaftssteuer in Deutschland - Ferienwohnung in Italien oder Gesellschaftsanteil in Italien. Wie wird es bewertet?Gehört zum Nachlass Grundvermögen im Inland oder in EU-/EWR Staaten, dann besteht Erklärungsbedarf. Die Bewertungsfinanzämter nach § 151 ff BewG sind hier nicht zuständig.
Die Bewertung von ausländischem Grundbesitz und ausländischem Betriebsvermögen richtet sich nach § 12 Abs. 7 ErbStG i. V. m. § 31 BewG. Ausländisches Grundvermögen und ausländisches Betriebsvermögen sind demzufolge mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Was aber ist der "gemeine Wert" und wie wird er ermittelt. Werden Besonderheiten wie Alter, Lage und Zustand berücksichtigt?
Zwar obliegt die Bewertung allein dem zuständigen Finanzamt, welches die Erbschaftssteuererklärung bearbeitet. Allerdings haben die Erklärenden, also Erben oder Vermächtnisnehmer / Pflichtteilsberechtigte, eine Mitwirkungspflicht.Gefordert sind also Anknüpfungstatsachen, aus denen sich ein Bodenrichtwert und ein Markt- bzw. Verkehrswert der Aufbauten zum Bewertungszeitpunkt ergibt. Dabei können weitere Faktoren nach dem Bewertungsgesetz einfliessen.
Unsere Kanzlei berät seit 1995 im deutsch italienischen Rechtsverkehr, unter anderem zu steuerrechtlichen und wirtschaftlichen Bewertungen von Auslandsvermögen, Häuser und Betriebsvermögen, so dass diese als Bewertungsansatz in die deutsche Erbschaftssteuererklärung eingeführt werden können.
Beachten Sie: Grundsätzlich sind Nachlassregelungskosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen, abzugsfähig. Hierzu gehören insbesondere Steuerberatungskosten für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung bzw. der Erklärungen zur Feststellung des Wertes von Vermögen.
zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Erbschaftssteuer International (Fortbildung Bundessteuerberaterkammer Dortmund 2015),Master di specializzazione diritto di successione" (Fortbildung Spezialisierung italienisches Erbrecht Euorconference, Mailand 2017).
Telefon: +49 221 94642978
Berechnung Schenkungssteuer & Erbschaftssteuer Italien
Die Trennung von Ehepartnern oder deren Scheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Erbverhältnisse: Es ist zu beachten, dass die Trennung die eheliche Bindung lockert, ohne sie jedoch zu beenden, während die Scheidung sie insgesamt getrennt hat.
Vorauszuschicken ist, dass die einvernehmiche Scheidung nach italienischem Recht nach Art. 3 Abs. 2 LEGGE 1 dicembre 1970, n. 898 das förmliche Trennungsverfahren nach Art. 149 ff c.c voraussetzt. Die Scheidung ist also im Regelfall in zwei Abschnitte aufgeteilt. Dem Trennungsverfahren und - nach Ablauf der Trennungszeit - dem Scheidungsverfahren. Das italienische Erbrecht knüpft an diese beiden Abschnitte jeweils unterschiedliche Rechtsfolgen.
Einem ehemaligen Ehegatten, dem im Scheidungsverfahren das Recht auf regelmäßige Zahlung eines Unterhalts anerkannt wurde, kann vom Gericht erster Instanz im Bedarfsfall einen fortgesetzten Unterhalt aus dem Nachlass beantragen. Berücksichtigung finden dort der Unterhaltsbetrag, Bedarf, Hinterbliebenenrente, Nachlassvermögen, Anzahl und des Status der Erben und deren finanzielle Lage. Der Anspruch erlischt, wenn der Begünstigte in eine neue Ehe wechselt oder sein Notstand endet; wenn der Notstand dann wieder auftritt, kann der Unterhalt neu übertragen werden.
Darüber hinaus hat der geschiedene Ehegatte im Falle des Todes des ehemaligen Ehegatten und in Abwesenheit eines überlebenden Ehegatten, der Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente hat, Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente, es sei denn, er geht eine neue Ehe ein und ist der Empfänger der vorgenannten Leistung und vorausgesetzt, dass das Verhältnis, aus dem die Rente stammt, dem Scheidungsurteil vorausgeht.
Gibt es dagegen einen überlebenden Ehegatten, der Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente hat, so wird ein Teil der Rente und der anderen Zulagen, auf die er Anspruch hat, vom Gericht unter Berücksichtigung der Dauer des Verhältnisses auf den geschiedenen Ehegatten, der Empfänger der Zulage ist, aufgeteilt.
zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Erbschaftssteuer International (Fortbildung Bundessteuerberaterkammer Dortmund 2015), Master di specializzazione diritto di successione" (Fortbildung Spezialisierung italienisches Erbrecht Euorconference, Mailand 2017). Kontakt:
Italienisches Recht an der Universität Köln
Italienische Rechtsterminologie mit Einführung in das italienische Recht. Vorlesungsveranstaltung seit 2004 an der Universität Köln, Juristische Fakultät. Hier geht es zu
Nach einer ersten Einführung in das italienische Rechtssystem, beschäftigt sich der Kurs mit den einzelnen Teilrechtsgebieten des Codice Civile, also dem italienischen Zivilgesetzbuch, die thematisch in jeder Veranstaltung erarbeitet werden. Die einzelnen Themengebiete werden anhand von Fällen aus der anwaltlichen Praxis besprochen. Im Rahmen der Rechtsvergleichung sollen Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede zwischen deutschem und italienischem Recht herausgearbeitet werden.
Gemäß der geltenden Juristenausbildung wird den Teilnehmern die Möglichkeit gegeben, einen sog. Fremdsprachenkompetenznachweis gemäß (§ 7 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 JAG NW i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 JAG NW zu erwerben. Voraussetzung ist ein regelmäßiger Besuch des Kurses (10/12) sowie eine erfolgreiche Prüfungsklausur, die zum Ende des Semesters gestellt wird. Art und Inhalt der Prüfungsklausur werden in den Unterrichtsstunden besprochen. Im Rahmen des Weiterbildungsstudiengangs Wirtschaftsjurist ist die Veranstaltung Teilbereich des Moduls Internationales und Rechtsvergleichung.
Vorlesungsthemen sind:
Italienisches Familienrecht - Ehe, Güterstand / Errungenschaftsgemeinschaft, Scheidung, Kindschaftsrecht,
Italienisches Erbrecht - Gesetzliche Erbfolge, Testament, Pflichtteil, Erbausschlagung
Italienisches Schuldrecht, Kaufrecht, Verjährung
Italienisches Immobilienrecht und Registerrecht
Zudem werden Teilbereiche des Internationalen Privatrechts, also Regelungen und Anwendungsvorrang der ROM I, ROM II, ErbrechtsVerordnung, Güterrechtsverordnung, dem UN-Kaufrecht (CISG), UNIDROIT Principles sowie den einschlägigen Verordnungen und Konventionen im Familienrecht bearbeitet.
Sprechstunden nach Vereinbarung per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder direkt nach der Vorlesung.
Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt, Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht, Lehrbeauftragter am Institut für internationales und ausländisches Privatrecht der Universität zu Köln
Auskunft aus dem Immobilienregister Italien
Mit Ausnahme einiger Provinzen Norditaliens (Bozen, Trient, Triest, Görz, teilweise Belluno, Brescia und Udine), in denen das österreichische Grundbuchsystem beibehalten wurde, besteht im übrigen Italien ein Immobilienregistersystem (registro immobiliare). Die Regelungen hierzu finden sich in Art. 2673 ff, 2643 ff cc. Das Immobilienregister wird für jede Provinz von der Conservatoria, die sog. Registri immobiliari geführt, mit einem Hauptregister (Registro generale d'ordine) und dem Verzeichnis für rechtliche Veränderungen (Repertori). Anders als im deutschen Grundbuchrecht, wirkt die Eintragung in das italienische Immobilienregister grundsätzlich nicht konstitutiv, sondern deklaratorisch. Die Registerpublizität, sog. trascrizione, entfaltet aber einen Gutglaubensschutz für den Rechtsverkehr.
Wichtig: Aus den Registereintragungen ergeben sich die Eigentümer, Belastungen (Hypotheken) und Rechte (Nießbrauch) am Grundstück. Die reddita catastale im Katasterauszug gibt Aufschluss über den Wert, vergleichbar mit dem deutschen Einheitswert und Grundsteuermessbetrag. Die Informationen sind besonders wichtig im Falle des Kaufs, etwa bei Abschluss des Vorvertrages (sog. Preliminiare) und im Erbfall.
Fachinformationen mit Erläuterungen. Die Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro arbeitet seit über 20 Jahren im deutsch italienischen Immobilienrecht und ist mit den wichtigsten Datenbanken Italiens verbunden. Wir bearbeiten
Auszüge aus den italienischen Immobilienregister (historischer und/oder aktueller Auszug) und Kataster; Eigentumsnachweis; Hypothekenbelastungen,
Immobilienbewertung und Wertgutachten Ferienwohnung in Italien,
Rechtsgutachten zur Zugehörigkeit der Immobilie und steuerliche Einordnung
Katasterwert Berechnung Italien, Grundsteuer und IMU
Immobilien Italien Deutschland 2019.
Einige Fallstricke, die in unserer fünfundzwanzigjährigen Erfahrung im italienischen Immobilienrecht aufgetreten sind:
Anwalt E-Commerce Italien | Rechtsanwalt & Steuerberatung
Umsatzsteuerrecht Art.6 ROM I
E-Commerce Italien: Onlinehandel Italien / Vendite a distanza Italia
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Internationaler Urkundenverkeh
Die Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro, Köln, entwirft und überprüft Vollmachten nach spanischem Recht zur Beurkundung durch einen deutschen Notar, die ohne Übersetzung direkt verwendet werden können.
Wir arbeiten seit Jahren mit verschiedenen Notariaten in Deutschland zusammen, die in spanischer Sprache beurkunden oder notariell beglaubigen. Eine auf diese Weise ausgefertigte Urkunde kann in Spanien – nach Erteilung der Apostille - unmittelbar verwendet werden.
Bezüglich der Vollmachturkunden für den Immobilienkauf lässt die Anwaltskanzlei Pagliaro dem spanischen Notar einen Entwurf zukommen, um formelle Probleme von vornherein auszuschließen. Denn nicht selten ergeben sich die Probleme erst bei dem Notartermin. Dann ist es aber häufig zu spät, um Änderungen oder Korrekturen an den Urkunden vorzunehmen. Der Termin muss dann verschoben werden. Wurde vorher ein Vorverkaufsvertrag abgeschlossen und ist dort ein festes Datum für den Notarvertrag genannt, können sich aus dieser Verzögerung Vertragsstrafen und Schadensersatz ergeben.
Vollmacht/Procura especial für den Erwerb oder Verkauf von Immobilien in Spanien,
Notarielle Erklärungen in Erbschaften,
Vollmacht/Procura especial bei Erbschaften und Schenkungen in Spanien,
Vollmacht/Procura especial im spanischen Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, also Unternehmenskauf in Spanien, Vertretung des Geschäftsführers (administrador único) oder der Gesellschafter (socio).
Die Vollmacht / Procura especial
Die Procura especial ist eine Rechtshandlung bei dem ein Rechtssubjekt (der Vertretene) einem anderen Rechtssubjekt (der Vertreter) beim Erfüllen von Rechtsgeschäften, dessen Auswirkung dem Vertretenen zugerechnet werden, die Befugnis überträgt in seinem Namen und auf seine Rechnung zu handeln. Die Prokura entfaltet keine Wirkung, wenn die für das Rechtsgeschäft, das der Vertreter vornehmen möchte, vorgesehene Form nicht gewahrt und rechtskonform übertragen wird.
Angesichts der weitreichenden Befugnisse, die einem Vertreter per Vollmacht erteilt werden können, sollte der Inhalt einer Vollmacht unbedingt vorab überprüft werden. Es sollte auch nur eine Person benannt werden, die absolutes Vertrauen genießt, um einen möglichen Betrug zu vermeiden. Es sei daran erinnert, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen im spanischen Immobiliengeschäft die Zahlung regelmäßig per bankgarantierten Scheck erfolgt, der auf den Namen des Vertreters lauten kann und von diesem einkassiert wird. Für den Fall, dass dieser Zahlungen entgegennimmt aber nicht dem Auftraggeber weiterleitet, müsste man ihn vor einem spanischen Gericht verklagen. Es lohnt sich also immer, einen Fachmann mit dem Entwurf oder Prüfung der Vollmacht zu beauftragen.
Derjenige, der eine Prokura erteilt hat, kann diese jederzeit widerrufen, sofern in der Urkunde nicht speziell geregelt wurde, dass die Prokura unwiderruflich ist. Um einen Widerruf der Prokura durchzusetzen, muss derjenige, der an einem Widerruf interessiert ist, in der Anwaltskanzlei mit einer Kopie der zu widerrufenden Prokura oder, falls diese nicht vorhanden ist, mit allen wesentlichen Daten der Prokura erscheinen. Die Anwaltskanzlei sorgt dann dafür, dass der Widerruf dem vom Widerruf betroffenen Prokuristen und dem spanischen Notar, bei dem die zu widerrufende Prokura hinterlegt ist, zugeht.
Welche Unterlagen benötige ich für die Vollmacht bei dem Kauf oder Verkauf einer Immobilie in Spanien?
Ein Ausweisdokument des Vertretenen, die Steueridentifikationsnummer (falls vorhanden), den Güterstand, die vollständigen Personalien der Person, der die Vollmacht erhalten soll, die Immobiliendaten.
Der deutsch- italienische Im- und Exporthandel ist ein fester Bestandteil des Außenhandels beider Länder. Für Warenlieferungen zwischen Unternehmern - also im sog. "B to B" Bereich - ist in der Regel das UN-Kaufrecht maßgeblich, da sowohl Italien (1.01.1988) als auch Deutschland (1.01.1991) das Wiener Kaufrechtsabkommen von 1980 - kurz UN-Kaufrecht oder auch CISG - genannt, ratifiziert haben. Erfasst wird auch der Kauf im Inland mit Lieferung im Inland an jemanden, der seine Niederlassung im Ausland hat.
Das UN-Kaufrecht ist dispositiv, kann also in dem Vertrag zwischen den Parteien ausdrücklich ausgeschlossen werden. Die Frage des anwendbaren Rechts richtet sich dann vorrangig nach der ROM I Verordnung. Eine Abwahl des UN-Kaufrechts und Rechtswahl zugunsten eines nationalen Schuldrechts ist also möglich. Vorsicht aber bei der Rechtswahl durch Einbeziehung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen! Im Gegensatz zu rein deutschen Sachverhalten, ist der Handelsbrauch im internationalen Geschäft deutlich restriktiver, heißt, der Verwender der AGB muss diese seinem Vertragspartner in einer geeigneten Sprache und Weise vor Vertragsabschluss vorlegen. Auch im Hinblick auf das Schweigen des Empfängers eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens ist der internationale Handelsbrauch ein anderer. Der sicherste Weg wird wohl sein, eine ausdrückliche Regelung auszuhandeln und schriftlich niederzulegen.
Will man die Anwendung des UN-Kaufrechts ausschließen, so muss dies ausdrücklich geschehen. Eine Vereinbarung dergestalt, dass "deutsches Recht" oder "italienisches Recht" anwendbar sei, reicht hierzu nicht aus. Da das UN-Kaufrecht als völkerrechtliches Abkommen innerstaatliches Recht wird, muss ein Ausschluss genau formuliert werden. Die Wendung: "Es gilt deutsches Recht" bringt dann wenig.
Kern des UN-Kaufrechts sind die Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer sowie die Rechtsfolgen bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages sowie die Folgen wie Schadensersatz infolge Gewährleistungsrecht oder Leistungsstörung. Vorab regelt es das Zustandekommen (Angebot und Annahme) von Kaufverträgen sowie die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen.
Nicht im UN-Kaufrecht geregelt sind hingegen die Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit von Willenserklärungen sowie Verjährungs-, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungstatbestände. Solche Fälle sind kompliziert und bedürfen der fachkundigen Klärung.
Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 im deutsch italienischen Handelsrecht tätig. Er ist zugleich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht und Sachverständiger bei deutschen Gerichten, unter anderem auch zur Frage der Aufrechnung von konventionsinternen Forderungen nach italienischem Recht.
Besteuerung Kapitaleinkünfte aus Italien
Kapitalertragssteuer / Abgeltungssteuer in Italien und deutsche Einkommenssteuer.
Hält beispielsweise ein Italiener, der in Deutschland dauerhaft wohnhaft ist, ein Depot bei einer italienischen Bank, sind die Gewinne des italienischen Depots in Italien (Quellensteuer) als auch in Deutschland zu besteuern! Dies gilt selbstverständlich auch im umgedrehten Fall, wenn ein Deutscher in Italien wohnhaft ist. Auf die Staatsangehörigkeit kommt es letztlich aber nicht an. Wichtig ist, dass die Kapitaleinkünfte aus einem ausländischen Investment stammen.
Um nun die Betroffenen vor einer Doppelbesteuerung zu schützen, bestehen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Italien und Deutschland besondere Regelungen, die jährlich aktualisiert werden:
1. Es ist nur die ausländische Steuer anrechenbar, die festgesetzt und gezahlt worden ist und für die kein Ermäßigungsanspruch geltend gemacht werden kann.
2. Beachten Sie auch: In Italien sind bestimmte Anlageformen - oftmals staatliche Anleihen, Schuldverschreibungen italienischer Banken und börsennotierter Gesellschaften - von der Quellensteuer befreit;
3. Nach dem Gesetzesdekret D.l 66/2014 ist der Steuersatz in Italien für Dividenden und Zinsen ab dem 1.Juli 2014 von 20% auf 26% erhöht worden. Ob Ihre Kapitalanlage konkret betroffen ist, muss geprüft werden;
4. Die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Italien und Deutschland anrechenbare italienische Quellensteuer beträgt im Jahre 2016 für Dividenden 15% und für Zinsen 10%.
5. Fällt für die Zinsen/Dividenden in Italien keine Quellensteuer an ist zu prüfen, ob eine Anrechnung komplett entfällt.
6. Kommt es aufgrund der beschränkten Anrechnung zu einer echten Doppelbesteuerung und Mehrbelastung ist zu prüfen, ob eine Erstattung der ausländischen Quellensteuer in Höhe der Differenz beantragt werden kann.
7. Ab 2018 ändert sich die Abrechnung und Berechnungsweise durch das Investmentsteuergesetz.
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Erbschaftssteuer für deutsche Staatsangehörige in Italien - Der deutsche Fiskus wird informiert
Nach der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung, kurz ErbStDV, besteht gemäß § 9 eine Anzeigepflicht der Botschaften und Konsulate. Die diplomatischen Vertreter und Konsuln der BRD haben dem Bundeszentralamt für Steuern die ihnen bekannt gewordenen Sterbefälle von Deutschen, die in Italien ihren letzten Wohnsitz unterhielten und dort verstarben, sowie Schenkungen italienischer Erblasser oder Schenker an Personen, die in Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, anzuzeigen.
Der deutsche Fiskus hat damit eine grenzüberschreitende Kontrollmöglichkeit für alle deutsche Staatsangehörige, die nach Italien "ausgewandert" sind oder dort ihren Altersruhesitz haben. Ob eine Erbschaftsbesteuerung durch den deutschen Fiskus tatsächlich eintritt und wie umfangreich diese ausfällt, ist von einer Vielzahl von Einzelheiten abhängig. Zudem besteht noch das Besteuerungsrecht des italienischen Fiskus.
Bewertung von Immobilien - Häusern und Grundstücke in Italien. Erbschaftssteuer
Seit dem 1. Januar 2012 üben die Konsulate in Deutschland, darunter das italienische Generalkonsulat in Köln, Stuttgart, München und in Frankfurt keine notariellen Funktionen mehr aus.
Die Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro, Köln, entwirft Urkunden nach italienischem Recht und vermittelt die Beglaubigung oder Beurkundung durch einen deutschen oder italienischen Notar.
Die Anwaltskanzlei Pagliaro arbeitet seit Jahren mit Notariaten in Deutschland und Italien zusammen, die Beglaubigungen oder Beurkundungen in italienischer oder deutscher Sprache ausstellen, damit die Urkunden in beiden Ländern unmittelbar verwendet werden können, ohne weitere Beglaubigung oder Übersetzung.
Rechtssicherheit im Urkundenverkehr Deutschland / Italien
Deutsche bzw. Italienische Notare handeln stets auf der Grundlage ihrer eigenen Rechtsordnung. Ist eine Urkunde für das Ausland bestimmt, kommt das ausländische Recht zur Anwendung. Besonderheiten des ausländischen Rechts sind den meisten Notaren unbekannt. Regelmäßig wird hierauf auch ausdrücklich hingewiesen. Nicht selten ergeben sich hieraus Probleme, oftmals erst dann, wenn die Urkunde im Ausland eingesetzt werden soll. Ist eine Frist zu beachten, kann dies zu Haftungsfallen führen.
Wir entwerfen Urkunden nach der italienischen Rechtsordnung. Zur Sicherheit stimmen wir die Entwürfe vor der Beurkundung/Beglaubigung mit dem Notariat ab, wo die Urkunde eingesetzt werden soll.
Wir selbst nehmen nur anwaltliche Beglaubigungen vor. Die Ausstellung sogenannter öffentlicher Urkunden ist den Notaren vorbehalten, § 415 ZPO i.V.m BeurkG bzw.art. 2699 codice civile i.V.m Legge notarile, Legge 16 febbraio 1913 n. 89.
Wann brauche ich überhaupt eine öffentliche Urkunde, also eine Beurkundung oder Beglaubigung im deutsch italienischen Rechtsverkehr?
Wir arbeiten seit 1995 auf dem Gebiet des deutsch-italienisches Rechts. Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Wir arbeiten im Bereich vorbereitendes Notariat mit Notariaten im ganzen Bundesgebiet und in ganz Italien zusammen.
weiterlesen 7/2015: Rechtsprechung zur Erhöhung des Erbteils nach § 1371 BGB und italienisches Erbrecht
Nach Auffassung des Senats, ist der pauschalierte Zugewinnausgleich trotz Zusammentreffens von deutschem Güterrechtsstatut und ausländischem Erbstatut möglich, weil das italienische Recht keine güterrechtlichen Ansprüche im Todesfall vorsehe. Diese Lücke schließe § 1371 I BGB, der im Falle des Zugewinnausgleichs im Todesfall regelmäßig zu einer Erhöhung der Erbquote um ¼ für den überlebenden Ehegatten vorsieht. Der Bundesgerichtshof hatte für einen Fall aus dem griechischen Erbrecht im Mai diesen Jahres eine ganz ähnliche Entscheidung getroffen.
Die Rechtslage war bislang umstritten. Rechtswissenschaftlich stellte sich die Frage, ob § 1371, der dem deutschen Familienrecht entstammt, seinem Zweck nach (auch) erbrechtlicher Natur sei oder eine rein familienrechtliche Lösung.
Insgesamt konnte man in der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Kommentarliteratur sogar eine ganz überwiegende Meinung herauslesen, dass § 1371 I keinen Einfluss auf die Erbquote nehme, wenn diese aus dem anwendbaren ausländischen Recht folge. Die im ausländischen Recht verankerten Erbquoten müssten daher abschließend bleiben (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.08.2011, Az.: 2 Wx 115/11 IWW 123539, OLG Düsseldorf MittRhNotK 1988, 68; OLG Frankfurt ZEV 2010, 253; OLG Stuttgart ZEV 2005, 443; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf ZEV 2009, 190). Andere Literaturmeinungen, allen voran Siehr im Münchner Kommentar zu § 1371, machten die Anwendung des § 1371 davon abhängig, ob das ausländische Recht eine von § 1931 BGB abweichende, also geringere Erbquote vorsieht. In der gleichen Kommentierung zum Internationalen Recht, Art. 25 EGBGB, war dagegen die Theorie der Doppelqualifikation des § 1371 nachzulesen. Danach könne eine Erquotenerhöhung nach § 1371 BGB nur dann zur Anwendung gelangen, wenn deutsches Recht zugleich auch Erbstatut sei (MünchKomm/Birk, Art. 25 EGBGB Rn. 158). Dies schloss also die Anwendbarkeit der Vorschrift auf ausländische Erbrechte aus.
Die dritte Meinung, der auch der Bundesgerichtshof jüngst im Fall griechischen Erbrechts gefolgt ist, qualifiziert die Vorschrift des § 1371 Abs. 1 BGB güterrechtlich (Staudinger/Mankowski, Neubearbeitung 2011, Art. 15 EGBGB Rn. 342 m.w.N.). Bei dieser Einordnung steht es der Anwendung der Norm nicht entgegen, wenn das Erbstatut auf ausländisches Recht verweise.
Die Folgen der Kehrtwende in der Rechtsprechung sind erheblich! In dem Fall, der dem OLG Düsseldorf zugrunde lag, handelte es sich um den überlebenden Ehegatten und zwei Kinder. Das italienische Erbrecht sieht in diesem Fall eine Erbquote von je 1/3 vor, Art. 581 2. Alt. codice civile. Durch den güterrechtlichen Zuschlag erhöht sich die Erbquote des überlebenden Ehegatten auf 7/12! Entsprechend mindert sich die Quote der beiden Kinder auf jeweils 5/24. Damit liegt die Erbquote des Ehegatten sogar im 1/12 höher als in einem vergleichbaren Fall nach deutschem Erbrecht.
Ob das Urteil Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen. Aufgrund der oben genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht aber zu erwarten, dass sich die Rechtsprechungsänderung durchsetzen wird.
Hinzuweisen ist, dass güterrechtliche Ausgleichsansprüche, und um eine solche handelt es sich ja nach der Logik des Bundesgerichtshofs, innerhalb von drei Jahren verjähren. Seit 2009 greift für den Verjährungsbeginn die Regelverjährung.
In deutsch-italienischen Ehen, in denen die Eheleute ihren Wohnsitz in Deutschland unterhalten und hieraus der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht,
bei rein ausländischen Ehegatten, die für die deutsche Zugewinngemeinschaft optiert haben, etwa durch Ehevertrag,
wenn der italienische Ehegatte im Rahmen der nunmehr geltenden Erbrechtsverordnung ihr Heimatrecht als Erbstatut gewählt hat,
kommt es zu einer Korrektur der Erbquote gemäß § 1371 Abs. 1 BGB für den überlebenden Ehegatten.
Steuerrecht Italien Deutschland
Wir arbeiten seit 1995 im deutsch-italienischen Rechtsverkehr mit Schwerpunkt italienisches Erbrecht, italienisches Güterrecht, Immobilienrecht Italien, Handels- und Gesellschaftsrecht, italienisches Steuerrecht.
Wir korrespondieren in deutsch, italienisch, englisch, spanisch und arabisch.
Festes Kooperationsnetzwerk in sämtlichen Regionen Italiens: Durch die langjährige Zusammenarbeit mit Kollegen, Rechtsanwälten und Steuerberatern in Italien, können Rechtsstreitigkeiten vor Ort betreut werden.
Details finden Sie in den einzelnen Kategorien oder in unserer Kanzleibrochüre. Bei rechtlichen Fragen bin ich gerne behilflich.
ihr Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt
Haftung des Erben in Deutschland nach italienischem Recht
Ist italienisches Recht auf den Erbfall anzuwenden, gelten andere Haftungsvorschriften und Beschränkungsmöglichkeiten für den Erben als im deutschen Recht. Insbesondere kann sich der Erbe bei Überschuldung des Nachlasses nicht auf die §§ 1975 bis 1989 BGB, also Nachlassverwaltung, die Dreimonatseinrede des § 2014 BGB, die Aufgebotseinrede des § 2015 BGB sowie Dürftigkeits- und Überschuldungseinrede nach den §§ 1990 bis 1992 BGB berufen. Dies zeigt der folgende Fall aus der Praxis:
Vater Rossi, der nach vielen Jahren in Deutschland wieder nach Italien zurückgekehrt ist, verstirbt dort nach einiger Zeit. Die Ehefrau (Anna) und Kinder (Paolo und Giovanna) sind in Deutschland verblieben. Paolo hat hier eine Ausbildung abgeschlossen, geheiratet und Vermögen aufgebaut, Mutter Anna und Schwester Giovanna sind Hausfrauen. Bei der Beerdigung in Italien erklärt Paolo – und auf Anraten von Verwandten und Bekannten – voreilig die Annahme der Erbschaft bei der Gemeindeverwaltung in Italien. Giovanna ist sich über die Tragweite der Erklärung nicht im Klaren, übernimmt aber später trotzdem einige Nachlassgegenstände. Mutter Anna überlässt ohnehin alles den Kindern. Die Nachlassenschaft ist - abzüglich der Beerdigungskosten – nicht besonders werthaltig.
Jahre später, Paolo und Giovanna haben den Vorgang bereits vergessen, besucht ein Gerichtsvollzieher den Paolo und seine Ehefrau zu Hause und präsentiert ihnen einen Zahlungsbefehl eines italienischen Gerichts in Höhe von 185.000,00 €. Dieser beruht auf einem Darlehn einer italienischen Bank an den verstorbenen Vater Rossi von 150.000,00 €. Das Darlehn ist etwa zwanzig Jahre alt. Hinzu kommen Zinsen und Anwaltsgebühren. Etwas später erhalten die beiden noch ein Schreiben der italienischen Finanzverwaltung. Herr Rossi hatte es über Jahre versäumt, die Einkommenssteuer in Italien zu zahlen. Das Finanzamt hatte den Bescheid an die letzte Adresse des Rossi zugesandt. Mittlerweile sind Kosten von weiteren 15.000,00 € aufgelaufen.
Nach deutschem und italienischem Recht übernimmt der Erbe als sog. Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers neben dem Vermögen auch dessen Schulden und muss für diese sowohl mit dem Nachlass als auch mit seinem Eigenvermögen einstehen.
Nach dem deutschen Recht ist – neben den oben genannten Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten - sogar die Anfechtung der Erbschaftannahme wegen Irrtums über den Nachlassumfang auch nach Jahren möglich. Das italienische Erbrecht kennt dagegen keine Anfechtungsmöglichkeit wegen Irrtums über den Nachlassumfang, Art. 483 Abs.1 c.c. Die Erben können also ihre Erbschaftsannahme später nicht rückgängig machen. Ausnahmsweise besteht eine Anfechtungsmöglichkeit im italienischen Erbrecht nur dann, wenn die Erben mit Gewalt oder Arglist zur Erbschaftsannahme gezwungen wurden, Art. 482 c.c. Dies war hier nicht der Fall.
Ob italienisches oder deutsches Erbrecht Anwendung findet, ist zu ermitteln. In unserem Fall ist italienisches Erbrecht berufen, weil der Verstorbene italienischer Staatsangehöriger war bzw. sein letzter Wohnsitz in Italien lag und keine andere testamentarische Verfügung vorliegt.
Die Forderung der Bank ist auf die Erben übergegangen. Möglicherweise könnten sie sich, da das Darlehn zwanzig Jahre alt ist, auf Verjährung berufen. Diese richtet sich nach italienischem Recht, weil dem Darlehen ein „italienischer“ Vertrag zugrunde lag. Nach dem italienischen Recht kommt es für bei der Verjährung auf die Fälligkeit der Leistung an. Rückzahlungsansprüche von Darlehen werden dann fällig, wenn die Zahlung der Rate eine bestimmte Frist vorsieht oder das Darlehn gekündigt wird. Die Regelverjährung in Italien beträgt 10 Jahre, unter Umständen 5 Jahre. Allerdings kann die Verjährung mit einfachem Mahnschreiben der Bank an den Schuldner unterbrochen werden heißt, die Verjährung läuft von Neuen. In unserem Fall, hat die Bank das Mahnschreiben an die ihr bekannte Adresse zustellen lassen, weil ihr die Adresse der Erben unbekannt war und sich kein Zustellungsbevollmächtigter für sie bestellt hat.
Ist die Zustellung des Mahnschreibens nachgewiesen, ist die Verjährung unterbrochen, die Forderung kann also praktisch noch viele Jahre nach dem Erbfall gegen die Erben eingefordert werden. Die Bank hat dann einen Zahlungsbefehl in Italien beantragt, den die Erben „nicht zur Kenntnis genommen“ haben. Die Forderung ist, wie man sagt, tituliert und rechtskräftig, weil wichtige Rechtsmittelfristen nicht beachtet wurden. Die Schuld ist in Deutschland auch vollstreckbar.
Ob die Erben als Gesamtschuldner oder quotenmäßig in Höhe ihres Erbteils für die Schulden haften, ist Fallfrage. Grundsätzlich ist eine quotenmäßige Haftung vorgesehen, Artt. 752, 754 c.c. Dies kann sich ändern, wenn es sich um ein mit Hypotheken abgesichertes Darlehen handelt (wie hier) und/oder ein Steuerbescheid gegen nur einen Erben ergeht (streitig). Im ungünstigsten Fall haftet Paolo für den Gesamtbetrag, weil Giovanna selbst über kein Vermögen verfügt, um ihren Anteil zu begleichen.
Die Ehefrau von Paolo sträubt sich und wendet ein, dass sie für Schulden ihres Ehegatten aus Erbschaft nicht zahlen muss. Das stimmt auch. Dem Grunde nach zumindest. Denn wenn Paolo in Deutschland verheiratet ist spricht vieles dafür, dass er im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt. Die Zugewinngemeinschaft sieht per se eine Gütertrennung zwischen den Vermögensmassen beider Eheleute vor. Für sämtliche während der Ehe begründeten Verbindlichkeiten und Schulden haftet nur der Ehepartner, der die Verbindlichkeiten eingegangen ist.
Für geerbte Schulden muss demnach bei der Zugewinngemeinschaft nur derjenige Ehepartner aufkommen, der die Erbschaft angetreten hat. Wurde aber beispielsweise das Familienheim von Paolo erworben und von ihm finanziert, handelt es sich um sein Vermögen! Ebenso misslich ist die Zukunft und Altersabsicherung der Ehefrau. Da sie als Ehefrau des Paolo Erbin ist, erbt sie diese Schulden als sog. „Erbes Erbin“.
Derartige Fälle sind in unserer zwanzigjährigen Berufspraxis, in verschiedenen Konstellationen, vorgekommen.
Nach italienischem Recht hat der Erbe zum einen die Möglichkeit, die Erbschaft vorbehaltlos anzunehmen, was die Verschmelzung des ererbten mit dem eigenen Vermögen herbeiführt und eine Haftung für die Erblasserschulden und Vermächtnisse mit dem gesamten Vermögen in voller Höhe nach sich zieht. Er kann die Annahme der Erbschaft aber auch mit dem Vorbehalt der Inventarerrichtung erklären. Der wesentliche Unterschied zur vorbehaltlosen Annahme besteht hierbei in der Haftung. Nimmt er die Ebschaft - wie hier - uneingeschränkt an oder geriert er sich als Erbe, haftet er für die geerbten Schulden unbeschränkt!
Wichtig ist, dass Informationen frühzeitig beigezogen werden und abgewogen wird, ob eine sog. Annahme unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung Sinn macht. Denn die Kosten für das Verfahren sind in der Regel recht hoch. Ist die Erbschaft einmal uneingeschränkt angenommen, gibt es kein zurück. Es sollte auch Jahre später eine Kontrollmöglichkeit bestehen, etwa durch einen sachkundigen Vertreter oder Rechtsanwalt, damit wichtige Fristen nicht versäumt werden. Je nach Familienkonstellation kommt es gelegentlich vor, dass diese formellen Defizite, etwa kein Zustellungsadressat vor Ort, ausgenutzt wird, um „familiäre Altrechnungen“ zu begleichen. Dies ist mit einem nicht unerheblichen Risiko verbunden, denn Austragungsort dieser Streitigkeiten ist regelmäßig der letzte Wohnsitz des Verstorbenen in Italien, Art. 22 Abs.2 c.p.c.
Verschärfte Haftung des Erben für nicht erklärte Steuern
Erbschaft und Immobilien.
Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt italienisches und deutsches Erbrecht tätig.
Gutachten zum italienischen Recht Beitragsanzahl: 4

References: Art. 769
 Art. 782
 § 151
 § 12
 § 31
 Art. 3
 Art. 149
 § 9
 Art. 2673
 Art.6
 § 9
 § 415
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1931
 Art. 25
 § 1371
 § 1371
 Art. 25
 § 1371
 Art. 15
 Art. 581
 § 1371
 § 2014
 § 2015
 Art. 483
 Art. 482
 Art. 22