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Timestamp: 2018-01-19 05:30:26+00:00

Document:
VORIS BauVorlVO | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Verordnung über Bauvorlagen und die Einrichtung von automatisierten Abrufverfahren für Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden (Bauvorlagenverordnung - BauVorlVO) vom 7. November 2012 | gültig ab: 15.11.2012
Ausfertigungsdatum: 07.11.2012
Fundstelle: Nds. GVBl. 2012, 419
Verordnung über Bauvorlagen und die Einrichtung von automatisierten Abrufverfahren für Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden (Bauvorlagenverordnung - BauVorlVO) vom 7. November 2012 15.11.2012
Eingangsformel 15.11.2012
Inhaltsverzeichnis 15.11.2012
§ 1 - Allgemeines 15.11.2012
§ 2 - Bauvorlagen für bauliche Anlagen, ausgenommen Werbeanlagen 15.11.2012
§ 3 - Bauvorlagen für Werbeanlagen 15.11.2012
§ 4 - Bauvorlagen für eine Bauvoranfrage 15.11.2012
§ 5 - Bauvorlagen zur Anzeige des Abbruchs oder der Beseitigung einer baulichen Anlage 15.11.2012
§ 6 - Bauvorlagen zum Antrag auf Erteilung einer Ausführungsgenehmigung für einen fliegenden Bau 15.11.2012
§ 7 - Auszug aus der Liegenschaftskarte, Lagepläne 15.11.2012
§ 8 - Bauzeichnungen 15.11.2012
§ 9 - Baubeschreibung, Betriebsbeschreibung 15.11.2012
§ 10 - Nachweis der Standsicherheit 15.11.2012
§ 11 - Nachweis des Brandschutzes 15.11.2012
§ 12 - Übereinstimmungsgebot 15.11.2012
§ 13 - Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht 15.11.2012
§ 14 - Automatisiertes Abrufverfahren 15.11.2012
§ 15 - Übergangsvorschrift 15.11.2012
§ 16 - Inkrafttreten 15.11.2012
Anlage - Zeichen und Farben für Bauvorlagen 15.11.2012
Aufgrund des § 82 Abs. 2 Nrn. 7 und 8 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. 46) und des § 12 Abs. 2 Satz 2 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) in der Fassung vom 29. Januar 2002 (Nds. GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2011 (Nds. GVBl. S. 210), wird verordnet:
§ 2 Bauvorlagen für bauliche Anlagen, ausgenommen Werbeanlagen
§ 3 Bauvorlagen für Werbeanlagen
§ 4 Bauvorlagen für eine Bauvoranfrage
§ 5 Bauvorlagen zur Anzeige des Abbruchs oder der Beseitigung einer baulichen Anlage
§ 6 Bauvorlagen zum Antrag auf Erteilung einer Ausführungsgenehmigung für einen fliegenden Bau
§ 7 Auszug aus der Liegenschaftskarte, Lagepläne
§ 10 Nachweis der Standsicherheit
§ 11 Nachweis des Brandschutzes
§ 12 Übereinstimmungsgebot
§ 13 Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht
eines Bauantrags ( § 67 Abs. 1 Satz 2 NBauO),
einer Anzeige eines beabsichtigten Abbruchs oder einer beabsichtigten Beseitigung einer baulichen Anlage (§ 60 Abs. 3 Satz 1 NBauO),
einer Mitteilung über eine sonstige genehmigungsfreie Baumaßnahme (§ 62 Abs. 3 Satz 1 NBauO),
einer Bauvoranfrage (§ 73 Abs. 1 NBauO) oder
eines Antrags auf Erteilung einer Ausführungsgenehmigung (§ 75 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 NBauO).
(2) 1 Bauvorlagen müssen aus alterungsbeständigem Papier oder einem gleichwertigen Material lichtbeständig hergestellt sein und dem Format DIN A 4 entsprechen oder auf diese Größe gefaltet sein. 2 § 3 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.
Bauzeichnungen (§ 8),
eine Baubeschreibung (§ 9 Abs. 1) und bei gewerblichen und bei landwirtschaftlichen baulichen Anlagen zusätzlich eine Betriebsbeschreibung (§ 9 Abs. 2),
der Nachweis der Standsicherheit (§ 10), wenn eine bauaufsichtliche Prüfung dieses Nachweises vorgeschrieben ist,
der Nachweis des Brandschutzes (§ 11), wenn eine bauaufsichtliche Prüfung dieses Nachweises vorgeschrieben ist und er nicht bereits in den übrigen Bauvorlagen enthalten ist,
die gesicherte Erschließung hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und Energie sowie der Entsorgung von Abwasser, soweit die bauliche Anlage nicht an eine öffentliche Wasser- und Energieversorgung und eine öffentliche Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen werden kann,
die gesicherte verkehrsmäßige Erschließung des Baugrundstücks,
Angaben über die durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung ermittelten, beschriebenen und bewerteten Umweltauswirkungen der baulichen Anlage,
die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, das allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnis oder die Zustimmung im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 NBauO, wenn eine Bauart im Sinne des § 21 Abs. 1 NBauO angewandt werden soll und nach Nummer 5 ein Nachweis der Standsicherheit einzureichen ist.
ein aktueller Auszug aus der Liegenschaftskarte (§ 7 Abs. 1) oder ein einfacher Lageplan, wenn für die Beurteilung von Grenzabständen die Angaben nach § 7 Abs. 3 erforderlich sind, oder ein qualifizierter Lageplan, wenn für die Beurteilung von Grenzabständen die Angaben nach § 7 Abs. 4 erforderlich sind,
eine Zeichnung (Absatz 2) und eine Beschreibung (Absatz 3) der Werbeanlage oder eine andere Darstellung der Werbeanlage, wie ein farbiges Lichtbild oder eine farbige Lichtbildmontage,
der Nachweis der Standsicherheit (§ 10), wenn eine bauaufsichtliche Prüfung dieses Nachweises vorgeschrieben ist.
ein einfacher Lageplan (§ 7 Abs. 3), in dem zusätzlich die Lage der abzubrechenden oder zu beseitigenden baulichen Anlage dargestellt ist,
eine Bestätigung einer Person im Sinne des § 65 Abs. 4 NBauO über die Wirksamkeit der vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen und die Standsicherheit der baulichen Anlagen, die an die abzubrechenden oder zu beseitigenden baulichen Anlagen oder Teile baulicher Anlagen angebaut sind oder auf deren Standsicherheit sich die Baumaßnahme auswirken kann.
den Maßstab und die Lage des Grundstücks zur Nordrichtung,
aus dem Liegenschaftskataster
die Bezeichnung des Grundstücks durch Angabe der Gemeinde, der Straße, der Hausnummer, des Grundbuchs, der Gemarkung, der Flur, des Flurstücks mit der Angabe der Eigentümer oder der Erbbauberechtigten,
den Flächeninhalt des Grundstücks,
die katastermäßigen Grenzen des Grundstücks und der benachbarten Grundstücke,
den Bestand der vorhandenen Gebäude auf dem Grundstück und auf den benachbarten Grundstücken,
Hinweise auf Baulasten.
die für die bauaufsichtliche Beurteilung erforderlichen Abmessungen des Grundstücks nach dem Liegenschaftskataster,
eine Angabe über die Zuverlässigkeit von Grundstücksgrenzen und deren Erkennbarkeit in der Örtlichkeit nach dem Liegenschaftskataster und eine Bestätigung zur Vollständigkeit der Darstellung des Gebäudebestandes durch eine Stelle oder Person im Sinne des § 76 Abs. 3 NBauO,
die Bezeichnung der benachbarten Grundstücke entsprechend Absatz 3 Nr. 2 Buchst. a.
die Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer Satzung nach § 34 Abs. 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) für das Baugrundstück,
Flächen des Baugrundstücks, die in einem Sanierungsgebiet oder im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB liegen,
die Höhe der gewachsenen Geländeoberfläche im Bereich der geplanten baulichen Anlage, wenn das Gelände geneigt ist,
die geplante bauliche Anlage mit Angabe der Außenmaße, der Dachform und der Höhe der Oberkante des Erdgeschossfußbodens zur öffentlichen Verkehrsfläche sowie der Zu- und Abfahrten,
die Bauart der Außenwände und die Art der Bedachung der auf dem Baugrundstück vorhandenen baulichen Anlagen,
die Grenzabstände der geplanten baulichen Anlage und die Abstände der geplanten baulichen Anlage zu anderen baulichen Anlagen auf dem Baugrundstück und auf den benachbarten Grundstücken,
Kulturdenkmale sowie naturschutzrechtlich geschützte Teile von Natur und Landschaft auf dem Baugrundstück und auf den Nachbargrundstücken,
Leitungen, die dem Ferntransport von Stoffen, der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, der öffentlichen Abwasserbeseitigung, der Telekommunikation oder dem Rundfunk dienen, sowie deren Abstände zu der geplanten baulichen Anlage,
die an das Baugrundstück angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen mit Angabe der Breite, der Straßengruppe und der Höhenlage,
die Abstände der geplanten baulichen Anlage zu benachbarten öffentlichen Verkehrsflächen, oberirdischen Gewässern und Deichen,
die Lage, Anzahl und Größe der notwendigen Einstellplätze, der Zufahrten und Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr,
die Lage, Anzahl und Größe der Spielplätze für Kinder, der Flächen, die gärtnerisch angelegt werden, und der Plätze für Abfallbehälter sowie die Zweckbestimmung der nicht überbauten Flächen,
Flächen, die mit einer Baulast belastet sind,
die Lage vorhandener oder geplanter Brunnen, Sicker- oder Abfallgruben, Kleinkläranlagen und Anlagen zur Aufbewahrung von Exkrementen und Urin, jeweils auch mit Einstreu, sowie Gärresten,
die Lage vorhandener oder geplanter unterirdischer Behälter für Heizöl, für andere wassergefährdende Stoffe, brennbare Flüssigkeiten oder für Gase und deren Leitungen sowie die Abstände der Behälter und Leitungen zu der geplanten baulichen Anlage, zu Brunnen und zu Wasserversorgungsanlagen.
Nordrichtung,
lichten Öffnungsmaße der Türen sowie der Art und Anordnung der Türen an und in Rettungswegen,
Räume für die Brennstofflagerung oder mit Behältern für wassergefährdende Stoffe, brennbare Flüssigkeiten oder Gase unter Angabe der vorgesehenen Art und Menge des Lagergutes,
Installationsschächte, Installationskanäle und Lüftungsleitungen, soweit sie durch Bauteile hindurchgeführt sind, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben ist,
Räume für das Aufstellen von Lüftungsanlagen,
Toiletten, Badewannen und Duschen,
die Gründung der geplanten baulichen Anlage und, soweit dies zur Beurteilung der Baumaßnahme erforderlich ist, die Gründung anderer baulicher Anlagen,
der Anschnitt der vorhandenen und der künftigen Geländeoberfläche,
die Höhenlage der Oberkante des Erdgeschossfußbodens,
die Höhe der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses mit einem Aufenthaltsraum über der künftigen Geländeoberfläche,
bei Gebäuden die Schnitte durch das Gebäude an den Punkten, die für den Grenzabstand des Gebäudes und für die Zulässigkeit von Kellerräumen als Aufenthaltsräume maßgebend sind, mit Angabe der Höhe über der jeweils maßgeblichen Geländeoberfläche,
die Ansichten der geplanten baulichen Anlage mit dem Anschluss an Nachbargebäude unter Angabe von Baustoffen und Farben, der vorhandenen und künftigen Geländeoberfläche sowie des Gefälles der anschließenden Verkehrsfläche.
bei einer Änderung einer baulichen Anlage die zu beseitigenden und die geplanten Bauteile.
die Bauteile, Einrichtungen und Vorkehrungen, die für den Brandschutz erforderlich sind, wie Brandwände, Trennwände, Decken, Unterdecken, Installationsschächte und -kanäle, Lüftungsanlagen, Feuerschutzabschlüsse, Rauchschutztüren und Öffnungen zur Rauchableitung, einschließlich der Fenster nach § 15 Abs. 2 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung, sowie die Anforderungen, die von ihnen erfüllt werden müssen,
das Brandverhalten der Baustoffe entsprechend den Unterscheidungen nach § 26 Abs. 1 NBauO oder entsprechend den Klassifizierungen nach den Anlagen 0.2 zur Bauregelliste A Teil 1,
die Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile entsprechend den Unterscheidungen nach § 26 Abs. 2 NBauO oder entsprechend den Klassifizierungen nach den Anlagen 0.1 zur Bauregelliste A Teil 1,
der erste und zweite Rettungsweg nach § 33 NBauO unter Bezeichnung der notwendigen Treppenräume, Ausgänge, notwendigen Flure sowie der mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbaren Stellen, die als Rettungswege nach § 33 Abs. 2 Satz 2 NBauO dienen, einschließlich der Fenster unter Angabe ihrer lichten Maße und Brüstungshöhen,
die Flächen, Zu- und Durchgänge und Zu- und Durchfahrten für die Feuerwehr, die Bewegungsflächen und die Aufstellflächen für Hubrettungsfahrzeuge,
die aus Gründen des Brandschutzes erforderlichen Abstände innerhalb und außerhalb der baulichen Anlage,
die für den Brandschutz erheblichen Einzelheiten der Nutzung, wie die Anzahl der die bauliche Anlage nutzenden Personen und die Personenkreise, sowie Explosionsgefahren, erhöhte Brandgefahren, Brandlasten, Gefahrstoffe und Risikoanalysen,
die Breite und Länge der Rettungswege, Einzelheiten der Führung und Ausbildung der Rettungswege einschließlich Sicherheitsbeleuchtung und der Kennzeichnung der Rettungswege,
technische Anlagen zum Brandschutz, wie Anlagen zur Branderkennung, zur Brandmeldung, zur Alarmierung, zur Brandbekämpfung, zur Rauchableitung und zur Rauchfreihaltung,
die Bemessung des Löschwasserbedarfs und die Leistungsfähigkeit der Löschwasserversorgung, Einrichtungen zur Löschwasserentnahme sowie die Löschwasserrückhaltung,
betriebliche und organisatorische Maßnahmen zur Brandverhütung, Brandbekämpfung und Rettung von Menschen und Tieren wie einen Feuerwehrplan, eine Brandschutzordnung, eine Werkfeuerwehr und die Bestellung von Brandschutzbeauftragten und Selbsthilfekräften.
bei genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen die Baugenehmigung und die Bauvorlagen,
bei Baumaßnahmen nach § 62 NBauO die Bauvorlagen,
die Bescheinigungen von Sachverständigen,
(1) 1 Die Bauaufsichtsbehörden können automatisierte Abrufverfahren gemäß § 12 NDSG einrichten. 2 Zum Abruf im automatisierten Abrufverfahren dürfen sie zur Durchführung der Verfahren nach den §§ 62, 63, 64, 73 und 74 NBauO
Name und Anschrift der Eigentümerin oder des Eigentümers des Baugrundstücks,
die Bauvorlagen nach den §§ 7 bis 9
die Bauherrin oder der Bauherr,
die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser,
von der Bauherrin oder dem Bauherrn in den Verfahren nach Absatz 1 Satz 2 bestellte Sachverständige (§ 53 Abs. 2 Satz 2 NBauO),
die an den Verfahren nach Absatz 1 Satz 2 beteiligten Behörden und Stellen, deren Beteiligung in diesen Verfahren erforderlich ist.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
 § 82
 § 12

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 67
 § 3
 § 1
 § 21
 § 21
 § 7
 § 7
 § 65
 § 76
 § 34
 § 172
 § 15
 § 26
 § 26
 § 33
 § 33
 § 62
 § 12