Source: https://www.buzer.de/gesetz/10065/al50577-0.htm
Timestamp: 2019-06-27 08:45:57+00:00

Document:
Fassung § 16 ErdölBevG a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 336 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ErdölBevG > § 16 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 08.09.2015
Änderung § 16 ErdölBevG vom 08.09.2015
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 16 ErdölBevG, alle Änderungen durch Artikel 336 10. ZustAnpV am 8. September 2015 und Änderungshistorie des ErdölBevG
§ 16 ErdölBevG a.F. (alte Fassung)
§ 16 ErdölBevG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Allgemeines§ 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht§ 5 Spezifische Vorräte§ 6 Vorratshaltung§ 7 Delegationen§ 8 Übertragung von Aufgaben§ 11 Anpassung an die Bevorratungspflicht§ 12 Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen§ 15 Satzung§ 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung§ 18 Beirat§ 23 Beiträge§ 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung§ 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen§ 27 Aufstellung des Wirtschaftsplans§ 29 Jahresabschluss§ 31 Aufsicht§ 36 Meldungen der spezifischen Vorräte§ 38 Auskunftspflichten, Prüfungsrechte
(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Erdölbevorratungsverbandes. Die Mitglieder sind spätestens vier Wochen vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung zu laden. Sie gelten als geladen, wenn die Ladung zu diesem Zeitpunkt im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist.
(3) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Entlastung des Vorstandes und des Beirats sowie über die sonstigen ihr durch dieses Gesetz oder die Satzung übertragenen Angelegenheiten. Die Entlastung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.
(4) Der Vorstand hat einmal im Geschäftsjahr eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und die Mitgliederversammlung über die Angelegenheiten des Erdölbevorratungsverbandes zu unterrichten. Er hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn diese schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt wird
(5) Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der Mehrheit von 75 Prozent der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder. Der Vorstand teilt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung mit.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10065/al50577-0.htm

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 16

§ 16

§ 16