Source: http://verlorene-kinder.at/prokuratur.html
Timestamp: 2020-07-07 07:14:54+00:00

Document:
Prokuratur - Verlorene Kinder
Die Generalprokuratur hat Ihren Sitz in 1010 Wien
beim OGH ,Schmerlingplatz 11
Da ein Strafverfahren nur zweizügig ist, besteht die
Möglichkeit, bei Verletzungen der Verfahrensrechte
im Prozessverlauf und der nicht Einhaltung der
Gesetze, nach Urteil, oder Arbeitsverweigerung
und Rechtsverweigerung,
oder rechtswidriger Einstellung eines Strafverfahrens
sich an die Generalprokuratur zu wenden.
GRUNDRECHTSSCHUTZ !
Es kann ein Antrag zur Wahrung des Gesetzes, bzw.
ein Erneuerungsantrag für ein fehlerhaftes Verfahren
Dazu ist keine Unterschrift eines Anwaltes erforderlich.
Bereits im Jahre 2009 waren wir dort, wo ein Antrag
zur Wahrung des Gesetzes
einmal mit Antragsgewährung (Rsb-Brief); dann 10 Tage später ein
Brief, (Fensterkuvert) mit normaler Post, Antrag abgewiesen !
Bis heute ist uns nicht klar was hier vor sich gegangen ist !
Zu dieser Zeit wäre noch Hilfe möglich gewesen !
ALLES HAT SYSTEM;
ES FUNKTIONIERT SO, DAS WENN MAN SICH AN DAS
SYSTEM WENDET, KEHRT ES SICH AUTOMATISCH GEGEN EINEM;
DAS GESAMTE RECHT WURDE AUF DEM KOPF GESTELLT;
ALLE JENE, DIE DIESES SYSTEM DERZEIT UNTERSTÜTZEN,
IST ES OFFENSICHTLICH GLEICHGÜLTIG, DAS
IHRE KINDER UND KINDESKINDER AUCH ZU SCHADEN KOMMEN WERDEN;
Die Website der Generalprokuratur teilt für Jedermann verständlich
Ihren Aufgabenbereich mit, den jeder Leser nachvollziehen kann.
Nachstehend ein Photo, in dem auch der OGH seinen Sitz hat.
II. Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (Wahrungsbeschwerde)
Die rechtsstaatlich wichtigste Kompetenz der Generalprokuratur ist die allein ihr zustehende Befugnis, gegen Urteile der Strafgerichte, die auf einer Verletzung oder unrichtigen Anwendung des Gesetzes beruhen, sowie gegen jeden gesetzwidrigen Beschluss oder Vorgang eines Strafgerichts, der ihr – auf welche Weise auch immer (zB durch Hinweise von Gerichten, Staatsanwaltschaften oder privater Seite, aber auch auf Grund eigener Wahrnehmung) – zur Kenntnis gelangt, eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu erheben und beim Obersten Gerichtshof auf eine Feststellung der Gesetzeswidrigkeit zu dringen.
Dieser unbefristete und unbeschadet eingetretener Rechtskraft offenstehende Rechtsbehelf sichert – mit dem Ziel, künftige Rechtsverletzungen gleicher Art hintanzuhalten – die Richtigkeit und Einheitlichkeit der Rechtsprechung sowie die Weiterentwicklung des Strafrechts. Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes dient damit vorrangig den Interessen einer zuverlässig funktionierenden Strafrechtspflege. Sie kommt aber regelmäßig auch zu Unrecht verurteilten Personen, auf andere Art vom Strafgericht gesetzwidrig benachteiligten Beschuldigten oder Verfahrensbeteiligten in vergleichbarer Lage zu Gute, indem auf Initiative der Generalprokuratur eingetretene Nachteile zu Gunsten der betroffenen Personen durch den Obersten Gerichtshof beseitigt werden können.
Der – solcherart auch Individual- und Grundrechtsschutz bietende – Anwendungsbereich der Wahrungsbeschwerde wurde mit 1. Jänner 2011 über Entscheidungen und Vorgänge der Gerichte hinaus auf Maßnahmen der Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft erweitert:
§ 23 Abs 1a StPO sieht die Kompetenz des Rechtschutzbeauftragten vor, wegen gesetzwidriger Durchführung von Zwangsmaßnahmen der Kriminalpolizei oder gesetzwidriger Anordnung von Zwangsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft sowie Entscheidungen der Staatsanwaltschaft über die Beendigung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft bei der Generalprokuratur eine Wahrungsbeschwerde anzuregen, sofern die Berechtigten keinen Rechtsbehelf ergriffen haben oder kein Berechtigter ermittelt werden konnte.
Es bleibt aber darauf hinzuweisen, dass andere Vorgänge der Staatsanwaltschaften sowie Vorgänge der Zivilgerichtsbarkeit und der Verwaltung nicht im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde zu Wahrung des Gesetzes überprüft werden können.
Überdies lässt die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nur das Aufgreifen von Fehlern rechtlicher Natur, nicht aber die Anfechtung unrichtiger Tatsachenfeststellungen zu.
III. Erneuerung des Strafverfahrens
Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof lässt einen Erneuerungsantrag auch ohne vorherige Anrufung und Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu.
IV. Außerordentliche Wiederaufnahme
Den Gerichten nicht in rechtlicher, sondern in faktischer Hinsicht unterlaufene Fehlbeurteilungen sind zwar einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes entzogen; gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO kann der Generalprokurator jedoch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens im außerordentlichen Weg zu Gunsten des Verurteilten wegen aus dem Akt hervorgehender erheblicher Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil zu Grunde gelegten Tatsachen stellen.
V. Bestimmung der Zuständigkeit
Die Generalprokuratur entscheidet gemäß § 28 StPO über sprengelübergreifende Zuständigkeitsstreitigkeiten der Staatsanwaltschaften im Ermittlungsverfahren und kann von Amts wegen oder auf Antrag aus wichtigen Gründen ein Verfahren der zuständigen Staatsanwaltschaft abnehmen und einer anderen Staatsanwaltschaft übertragen.
Ergibt sich nach den gesetzlichen Zuständigkeitstatbeständen (§ 25 Abs 1 bis 3 StPO) keine örtliche Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft, so bestimmt ebenfalls die Generalprokuratur, welche Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zu führen hat (§ 25 Abs 4 StPO).
VI. Disziplinarverfahren
Darüber hinaus wirkt die Generalprokuratur an den Disziplinarverfahren gegen Richter, Notare, Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter und gegen die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs sowie am Amtsenthebungsverfahren gegen ein Mitglied oder Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs mit.
Auch hier erstattet sie (zumeist) umfassende Stellungnahmen zu den in den Rechtsmitteln aufgeworfenen Fragen und trägt durch ihre Empfehlung zur Rechtsfindung bei.
Quelle: www.generalprokuratur.gv.at/aufgaben
Der Begriff Legalitätsprinzip, hat neben der Verpflichtung der
Ermittlungsbehörden zur Strafverfolgung, eine zweite grundlegende
Das Legalitätsprinzip ist hier Teil des rechtsstaatlichen Grundprinzips der
Bundesverfassung andererer Grundprinzipien:
Bundesstaat, Demokratie, Republik,
GEWALTENTEILUNG UND GRUNDRECHTE
und besagt gemäß Art. 18 Abs.1 B-VG, das die gesamte
staatliche Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen
Entspricht also grob dem deutschen Begriff, des
Vorbehaltes des Gesetzes.
Jeder Verwaltungsakt, der gesetzt wird, muss durch ein
vom GESETZGEBER erlassenes GESETZ gedeckt sein !
Das Legalitätsprinzip, soll das Handeln der Verwaltung für
den Bürger, vorhersehbar und berechenbar machen und
so WILLKÜR verhindern.
Eine Durchbrechung erfährt das Legalitätsprinzip im Rahmen
der Ermessensentscheidungen von Behörden.
Denkunmöglich ist daher; das Verschwinden, oder der Tod
von Personen, oder gar Minderjährigen wird nicht
behandelt und als Bagatelle ohne Ermittlungen
und objektiver Beweise eingestellt !
Hier besteht eine unbedingte Verpflichtung zur
Verfolgung bei Offizialdelikten, besonderer Art.
Eine solche kühne Vorgangsweise
bezeichnet man als Willkür !
Nachfolgend der Antrag an die Prokuratur.
Heikle Teile davon wurden geschwärzt;
Denn Datenschutz ist Täterschutz;
Anmerkungen zur Abweisung.
Mit diesem Beschluss wurde jede Hoffnung,
das auch nur eines der Kinder noch am Leben ist begraben !
Wenn verschwinden, oder Mord an Kindern, nicht einmal
eine Untersuchung, eine Aufklärung Wert sind,
dann hat der Rechtsstaat aufgehört zu existieren!
Der enge Täterkreis ist namentlich bekannt !
Zum Einem steht die Abweisung konträr zum Widerspruch
des Aufgabenbereiches der Prokuratur, ja diese wird sogar verneint.
Weiteres wurde auf die wesentlichen schwerwiegenden
Punkte, wie Mord durch unterlassene Hilfeleistung und
Arbeits- und Rechtsverweigerung der unteren Instanzen
in keinster Weise eingegangen.
Sehr wohl ist die Generalprokuratur auch für Missstände
in der Kriminalpolizei seit 2011 zuständig.
( siehe Aufgabenbereich, oben)
Die rechtswidrigen Einstellungen der Strafanzeigen
werden nicht kommentiert und wollen nicht erkannt werden.
Es wird dem begründeten Antrag ausgewichen so,
als habe man ihn nicht gelesen.
So wie die Volksanwaltschaft Auskunft vom Innenministerium
erhalten muss, so kann und fordert meist die Generalprokuratur
selber den gesamten Gerichtsakt der unteren Instanzen an
und ist daher bestens informiert !
Deswegen ist die Antwort nicht nachvollziehbar !
Die Beweislast liegt bei den Grosseltern,
welche glauben dürfen, was Sie wollen.
Zwei Kinder seit Jahren verschwunden,
"gehasst , vergessen und zu gedeckt"
Keine Anklage= kein Richter=keine Verurteilung=kein Täter
= FALL GELÖST!
Ist das die neue Rechtsordnung ?
Die Eltern von Maddie können und dürfen medialen Wirbel machen,
soviel Sie wollen, weil in diesem Fall trägt der Staat keine Schuld.
Dort wo Ämter schuld am Tod von Kindern mittragen,
wird vertuscht und zu gemauert.
Durch das Aufdecken solcher Skandale mit Tod von Kindern
schadet dem Image der Politik.
Daher schreibt die Journaille über solche Fälle nichts;
Und im übrigen steht immer ein Wahl vor der Tür !
JUGENDAMT HAT EINEN PERSILSCHEIN
KINDER STERBEN ZU LASSEN !
JUGENDAMT BEAUFSICHTIGT AUCH SCHWERVERBRECHER !
Das heißt Gefängnis und Prozesse bleiben erspart, die
Opfer leiden weiter Ihr ganzes Leben daran, die Täter
gelten nach einer "Therapie" als Geheilt und Gesund !
Nun wird dargestellt, das Niemand zu etwas verpflichtet ist,
was einen Schutz für Kriminelle darstellt ;
Niemand ist verpflichtet zu Suchen oder auf zu klären,
oder Anklage zu erheben, oder Anzeige zu erstatten;
Was nicht angeklagt wird, kommt nicht an die Öffentlichkeit!
Was nicht an die Öffentlichkeit kommt, wird nicht aufgeklärt !
Zudecken ist eine Möglichkeit einer Diktatatur, weiterhin
nach Außen als saubere Justiz und Demokratie zu erscheinen !
Alles unter dem Teppich kehren lautet die Devise.
So werden die Täter geschützt und die Opfer
sollen alles Unrecht ertragen;
Nur wenige Fälle, wo Einflussreiche involviert sind,
oder sich der Fall nicht mehr zu decken läßt,
wird behandelt und verhandelt.
weder die Staatsanwaltschaft,
noch die Kriminalpolizei,
noch das Pflegschaftsgericht,
noch die Kinderärzte,
weder das Jugendamt,
noch die Volksanwaltschaft,
weder das Land Niederösterreich
noch die Prokuratur, oder der OGH
sind offensichtlich zu nichts verpflichtet !
Eine heile Justizwelt wird uns vorgegaukelt.
Eine heile Politikwelt wird uns vorgegaukelt.
Eine heile Sozialwelt wird uns vorgegaukelt.
Eine heile Medienwelt wird vorgegaukelt.
Eine heile Bildungswelt wird uns vorgegaukelt.
Eine heile Arbeitswelt wird und vorgegaukelt.
Wir waren auch beim OGH im Pflegschaftsverfahren
um dringende Pflegestunden für unser geschundenes
Enkel zu erhalten.
Menschenrechte sind in diesem Staat eine Chimäre.(Trugbild)
Die Antworten waren immer die gleichen wie überall:
abgewiesen--fortgewiesen--weggewiesen-- zurückgewiesen;
.........und es genügen bestenfalls fadenscheinige Begründungen dazu.
Wer bei einem Unfall Verletzte im Stich läßt, wird
strafrechtlich verfolgt und zur Verantwortung gezogen.
Wer bei wehrlosen Kindern, helfen will, Anzeigen
tätigt und Anträge stellt, gilt als Querulant,
Belästiger der Gerichtsbarkeit und
muss die Beweislast tragen !
Wir kommen mit dieser Antwort nicht klar,
sie ist eine Verhöhnung der Opfer, zu der auch nach der
StPO die Grosseltern gehören und zeigt die
Praxis einer herzlosen und kinderfeindlichen Politik !
DA DER ANTRAG IN DER SACHE NICHT BEHANDELT WURDE,
BLEIBT DIESER SOMIT ANHÄNGIG UND DIE
HÖCHSTGERICHTSBARKEIT SÄUMIG !
WENN MAN EINEN MENSCHEN NIE WIEDER SEHEN KANN;
DANN IST ER SO GUT WIE TOT;
WENN MAN EINEN MENSCHEN NIE WIEDER FINDEN KANN;
DANN IST ER AUCH SO GUT WIE TOT;

References: OGH 
 OGH 

§ 23
 § 362
 § 28
 Art. 18
 OGH

 OGH