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Timestamp: 2019-06-25 22:57:04+00:00

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BGH, 29.09.1993 - 2 StR 336/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,856
BGH, 29.09.1993 - 2 StR 336/93 (https://dejure.org/1993,856)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1993 - 2 StR 336/93 (https://dejure.org/1993,856)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1993 - 2 StR 336/93 (https://dejure.org/1993,856)
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Minderbegabte Ehefrau und minderbegabter Stiefsohn
"Verwandtschaft" ist in § 173 StGB kein besonderes persönliches Merkmal i.S.v. § 28 Abs. 1 StGB, Abgrenzung "tatbezogen" - "täterbezogen"
Beischlaf unter Verwandten; Verwandtschaft ist kein besonderes persönliches Merkmal i.S.d. § 28 Abs. 1 StGB; Umfang der Unterrichtungspflicht gegenüber dem Angeklagten, nach dessen Entfernung während einer Zeugenvernehmung
Beischlaf - Verwandtschaft - Besonderes persönliches Merkmal
StGB § 173, § 28 Abs. 1
BGHSt 39, 326
NJW 1994, 271
MDR 1994, 288
NStZ 1994, 181
NStZ 1994, 182
StV 1995, 250
In seinem Urteil vom 29. September 1993 (BGHSt 39, 326) habe der 2. Strafsenat die Schutzgüter des § 173 StGB näher erörtert.
aa) Als Strafgrund des § 173 StGB steht der in Art. 6 GG geforderte Schutz von Ehe und Familie in den Erwägungen des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks VI/1552, S. 14;… VI/3521, S. 17) und der Rechtsprechung (…vgl. RGSt 57, S. 140; BGHSt 3, 342 ; 39, 326 ) an erster Stelle.
Zwar hat der Gesetzgeber des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts das Inzestverbot vor allem unter dem Gesichtspunkt einer ehe- und familienzerstörenden Wirkung in Betracht gezogen; auch hat der Bundesgerichtshof als überragendes Rechtsgut des § 173 StGB den Schutz von Ehe und Familie gesehen (vgl. BGHSt 39, 326 ).
Dagegen handelt es sich um ein tatbezogenes Merkmal, wenn die "Verwerflichkeit der Tat als solcher" erhöht wird (BGHSt 22, 375, 380) oder das Merkmal das äußere Bild der Tat prägt, indem eine besondere Gefährlichkeit des Täterverhaltens gekennzeichnet (BGHSt 8, 70, 72) oder die Ausführungsart des Delikts beschrieben wird (BGHSt 23, 103, 105; BGH NJW 1994, 271, 272).
dd) Schließlich hat es die Rechtsprechung bereits gebilligt, dass die Verhandlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit in Abwesenheit des Angeklagten erfolgt (BGHR StPO § 247 Abwesenheit 11, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 38, 326; BGH NJW 1979, 276;… vgl. auch BGHR StPO § 247 Abwesenheit 12, 13).
Im Übrigen hat die Rechtsprechung unsystematisch und eher beiläufig eine Gleichbehandlung der Angeklagtenabwesenheit mit dem Öffentlichkeitsausschluss bereits für Fälle gebilligt, in denen die Verhandlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit in Abwesenheit des Angeklagten erfolgte (BGHR StPO § 247 Abwesenheit 11; insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 39, 326; BGH NJW 1979, 276;… vgl. auch BGHR StPO § 247 Abwesenheit 12, 13).
Die Abgrenzung hängt davon ab, ob das betreffende Merkmal im Schwergewicht die Tat oder die Persönlichkeit des Täters kennzeichnet (BGHSt 39, 326 mit Nachw.).
Die Einordnung erfolgt unter Beachtung der Schutzrichtung des jeweiligen Straftatbestandes (vgl. BGHSt 39, 326;… Lackner StGB 20. Aufl. § 28 Rdn. 4).
Zutreffend interpretiert Dippel (NStZ 1994, 182) die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahin, daß für die Abgrenzung im Bereich der durch Pflichten gekennzeichneten Merkmale letztlich maßgeblich ist, welche Art von Pflicht das Merkmal umschreibt.
Insoweit entspricht es weiterhin der Auffassung des BGH, der der Senat beitritt, dass in Zweifelsfällen für die Anwendbarkeit des § 50 Abs. 2 StGB a. F. bzw. des § 28 StGB entscheidend ist, ob das in Rede stehende Merkmal überwiegend die Tat oder den Täter kennzeichnet (BGHSt 8, 70/72 und 17, 215/217; BGH NStZ 1994, 181/182;… so auch Lackner § 28 Rdn. 4).
Kennzeichnet ein straferhöhender Umstand gerade die besondere Gefährlichkeit der Tatausführung, so spricht dies regelmäßig für einen auf die Tat und nicht so sehr auf den Täter bezogenen Umstand (BGHSt 8, 70/72 und 17, 215/217; BGH NStZ 1994, 181/182; so im Ergebnis auch Dippel NStZ 1994, 182) .
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den nicht anwaltlich vertretenen …

References: § 173
 § 28
 § 28
 § 173
 § 28
 § 173
 § 173
 Art. 6
 § 173
 BGH 
 § 247
 BGH 
 § 247
 § 247
 BGH 
 § 247
 § 28
 § 50
 § 28
 BGH 
 § 28
 BGH