Source: http://kirchensteuern.de/Texte/KVBKirchensteuerStudie.htm
Timestamp: 2018-07-20 16:25:31+00:00

Document:
Die Kirchensteuer und die Mitwirkung des Kirchenvolks am Leitungsdienst
Die Kirchensteuer und die Mitwirkung des Kirchenvolks am Leitungsdienst- mehr Geschwisterlichkeit im kirchlichen Finanzwesen
Eine Studie (1) der Arbeitsgruppe Kirchensteuer der KirchenVolksBewegung Wir-sind-Kirche
1 Die Ziele der KirchenVolksBewegung
Sieben Jahre sind im Herbst 2002 vergangen, seit die Bischöfe mit den von ca. 1,5 Millionen Katholiken und Katholikinnen unterzeichneten fünf Forderungen zur Reform der katholischen Kirche konfrontiert wurden. Obwohl die aus dieser Aktion entstandene KirchenVolksBewegung immer wieder mit Aktionen, Aufrufen, Initiativen, Korrespondenz und Presseerklärungen Präsenz gezeigt hat, um diese vom Kirchenvolk angemahnten Reformforderungen in Erinnerung zu halten, haben die Bischöfe nicht den geringsten Ansatz zu deren Verwirklichung erkennen lassen: Weder
zum Aufbau einer geschwisterlichen Kirche
zur vollen Gleichberechtigung der Frauen,
zur freien Wahl zwischen zölibatärer und nicht-zölibatärer Lebensform,
zur positiven Bewertung der Sexualität als wichtiger Teil des von Gott geschaffenen und bejahten Menschen,
noch zur Frohbotschaft statt Drohbotschaft
konnten grundsätzliche Fortschritte erzielt werden
2 Die Dialogverweigerung der Kirchenleitungen
"Dialog ist die neue Art Kirche zu sein" (Paul VI).
Die Kirchenleitungen sind nicht über den üblichen, wohldosierten und kontrollierten und damit letztlich ineffizienten Austausch mit dem Kirchenvolk in den notwendigen breiten Dialog für Reformen eingetreten. Die gewählten, aber auch in Teilen von den Bischöfen selbst berufenen Laiengremien dienen oft nur als "Feigenblätter". Die Diözesanforen, die schon seit Mitte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts in fast allen deutschen Diözesen stattgefunden haben, haben die Themen des KirchenVolksBegehrens durchweg mit jeweils großen Mehrheiten verabschiedet - jedoch immer mit der gleichen Konsequenz: Im besten Fall verspricht der Bischof, das Anliegen zuständigkeitshalber nach Rom oder an die Bischofskonferenz weiterzuleiten.
Bekanntermaßen ist das dann der Beginn des "Aussitzens" einer solchen Reformforderung. Man ist geneigt zu konstatieren, dass solche groß angelegten Foren eher eine Strategie zum Dampfablassen darstellen um dann bei wesentlichen Reformpunkten im Bisherigen zu verharren.
Auch konnte nicht die Rede davon sein, dass die Bischöfe von sich aus diese Punkte wenigstens partiell aufgegriffen hätten. - Im Gegenteil, an vielen Beispielen wird deutlich, dass manches seit dem II. Vatikanischen Konzil Erreichte, inzwischen wieder zurückgedreht wird. Ein Beispiel ist das Verbot der in vielen Gemeinden üblich gewordenen Predigten von Nicht-Geweihten durch die Instruktion über die Mitwirkung der Laien am Dienst des Priesters.(2)
Warum ist das so? Warum sind die Bischöfe nicht bereit, sich für die so breit getragenen Anliegen zu öffnen? Wovor haben Sie Angst? Warum zeigen Sie keine Solidarität mit den Menschen in ihren Ortskirchen? Warum scheinen sie alle in diesen Fragen immer die gleichen Ansichten zu haben, die dann aus den Schubladen hervorgeholt werden: Die Antworten darauf wie "traditionell so gewachsen", angeblich "theologisch nicht haltbar" oder "kirchenrechtlich nicht erlaubt" werden, wenn überhaupt, dann in der üblichen gebetsmühlenartigen Art vorgetragen. Das liebste Argument - offensichtlich in Unkenntnis der Forderungen der Diözesanforen - ist, die Thesen des KirchenVolksBegehrens seien von nebensächlicher Natur.
3 Die Machtstruktur der Amtskirche
Abhängig von Rom und in vielerlei Hinsicht unfrei (3) , scheinen sich die Bischöfe ihrer eigenen Verantwortung aus dem Weiheamt heraus für ihre Ortskirche nicht genügend bewusst zu werden.
Allein, es ist für sie auch nicht notwendig, da sie sich trotz aller Kritik und Anfragen aus dem Kirchenvolk bislang von den Strukturen auf dem Fundament finanzieller Sicherheit getragen wissen. Das ermöglicht die 1892 eingeführte Kirchensteuer, die in der Weimarer Verfassung von 1919 (4)verankert wurde und im noch heute gültigen Konkordat des Apostolischen Stuhls mit dem Hitler-Deutschland explizit bestätigt worden ist (5)und dann schließlich ins Grundgesetz (6)übernommen wurde! Wurden bis dahin die Kirchensteuern an die Kirchengemeinden entrichtet, so werden sie seit nach 1945 an die Kirchenleitungen abgeführt.(7)
Obgleich nur eine Minderheit der Deutschen die Kirchensteuer in der jetzigen Form akzeptiert (8), wurde bislang kein Hebel eingesetzt, der dieses Fundament ernsthaft in Frage stellen würde. Entsprechend gering war die Neigung der "Hierarchen" sich auf verändernden Dialog einzulassen, da die Dialogverweigerung ohne Konsequenz für sie bleibt.
Dabei bedeutet das Wort Hierarchie eigentlich heilige Ordnung, heiliger Ursprung - von Jesus her und auf Jesus hin. - Man beachte nur den Bedeutungswandel dieses Begriffs und die Übernahme in die Alltagssprache gemäß dem Beispiel der Machtstruktur der Amtskirche. Ob jedoch die Hinordnung auf Christus hin das deutsche Kirchensteuerrecht in der derzeitigen Form impliziert, scheint sehr fragwürdig.
Das Volk Gottes muss zum Wohl der Ortskirchen und des Kirchenvolks hier seine Bischöfe künftig besser unter die Arme greifen, wenn sie diese sinken lassen - gleichsam wie Aaron und Hur dem Moses, damit Israel im Kampf stärker blieb (Ex 17, 11-12)(9). Ein Hilfsmittel dabei kann die verstärkte Mitbestimmung und Mitwirkung des Kirchenvolks bei der Kirchensteuer sein.
4 Die Bedeutung der Kirchensteuer
Die staatlich in Deutschland erhobene Kirchensteuer bestimmt in weltweit nahezu einmaliger Weise die Machtbasis der heutigen Hierarchie. Als zentrales Fundament ist sie in einer fast unglaublichen Weise in alle Richtungen hin von den Bischöfen fest abgesichert worden
4.1 Kirchensteuerparlamente
Zwar gibt es - natürlich in den meisten Fällen (10) nach dem Motto "Divide et Impera"(11) getrennt von den Diözesanräten - eigene Kirchensteuerparlamente. Diese Finanzsteuerausschüssse sind mit sehr weitreichenden Möglichkeiten ausgestattet. Die Laien haben die Mehrheit, der Bischof auch nur eine Stimme. Wer sich aber je mit deren Zusammensetzung, nicht transparenten Wahlverfahren und Entscheidungsprozessen beschäftigt hat, wird sehr schnell erkennen, dass diese Gremien in der heutigen Form nicht in der Lage, geschweige denn willens sind, effiziente Kontrolle zu leisten.
4.2 Weder theologisch noch kirchenrechtlich haltbare Verquickung von Kirchenmitgliedschaft und Kirchesteuerzahlung
Nicht durch irgendeine Steuer, ausschließlich durch die Taufe wird ein Mensch mit Christus und damit mit der Kirche verbunden und erhält ein untilgbares Prägemal (12). Die durch die Taufe erworbene Kirchenmitgliedschaft kann weder beendet werden, noch kann sie verloren gehen. Dennoch spricht man bei uns heute vom Kirchenaustritt und die Ordinariate lassen in den Kirchen Faltblätter zum Wiedereintritt auslegen. Wie kommt es dazu?
Mit der Einführung der Kirchensteuer löste sich der Staat aus den Verpflichtungen gegenüber den Kirchen seit der Säkularisation. Auf Grund seiner Neutralitätspflicht akzeptiert der Staat dabei die jeweilige Eintrittsregelung (Taufe) der Kirchen, muss aber für sich zusätzlich Austrittsregelungen vorsehen.
Ein solcher Austritt beendet lediglich die staatliche Wirkung der Kirchenmitgliedschaft in Bezug auf die Kirchensteuer (13) und hat ausschließlich bürgerlich-rechtliche Auswirkungen. Für die innere Bindung innerhalb der Kirche hingegen entfaltet dieser Akt keine unmittelbare Rechtswirkung.
Sehr wohl kann dieser Austritt jedoch im Einzelfall ein Anhaltspunkt für ein kirchlich strafbewehrtes Delikt wie z.B. Abfall vom Glauben (Apostasie), Ablehnung wesentlicher Glaubensinhalte (Häresie), Verweigerung der kirchlichen Gemeinschaft (Schisma) oder Verweigerung der Solidaritätspflicht sein.
Die nach Kirchenrecht mögliche Besserungs- oder Beugestrafe der Exkommunikation ist zwar als Tatstrafe - d.h. sie tritt unmittelbar durch Begehen der Tat ein - im Falle von Apostasie, Häresie oder Schisma vorgesehen (c.1354 )(14). Da dies aber gegebenenfalls nur der betroffenen Person bekannt ist, ist der Einzelfall zu untersuchen und amtlich festzustellen, da jeder und jede sogar in der Kirche ein Recht auf seinen oder ihren guten Ruf hat (c.220 ).(15)
Selbst diese Strafe der Exkommunikation bedeutet dann auch entgegen weit verbreiteter Meinung keinen Ausschluss aus der Kirche und auch keinen Verlust von Rechten, sondern nur einen Ausschluss von ihrer Ausübung.
Die deutschen Bischöfe und ihre Ordinariate nehmen jedoch kirchenrechtlich nicht gerechtfertigt und auch theologisch nicht haltbar in jedem Fall eine unmittelbare Rechtswirkung im innerkirchlichen Bereich an. (16) Damit wird der Rechtsgrundsatz, im Zweifelsfalle zu Gunsten des Angeklagten ständig und dauerhaft von den Bischöfen verletzt!
4.3 Keine Exkommunikation als Beugestrafe bei Verweigerung der Solidaritätspflicht der Kirchensteuerzahlung!
Mit der durch die Taufe erworbenen Kirchenmitgliedschaft entsteht gemäß c.222 CIC (17) unmittelbar eine Beitragspflicht aller Gläubigen zu den finanziellen Erfordernissen der Kirche, die in Deutschland konkordatsrechtlich (gemäß c.3 (18) vorrangiges Recht vor dem CIC) in Form der Kirchensteuer (Mitgliedschaftssteuer der Kirchenangehörigen) geregelt ist. Die Verweigerung der Kirchensteuer ist also ein (kirchen-)strafrechtlich relevanter Verstoß gegen die in c.222 geregelte Beitragspflicht. Für diese Straftat hat allerdings weder der CIC noch partikulares Recht (19)eine bestimmte Strafe festgelegt, so dass entweder der zuständige Bischof per Dekret oder aber das kirchliche Gericht durch Urteil eine gerechte Strafe festlegen können, da ungeregelt nur eine Spruchstrafe nach Einzelfallentscheidung in Frage kommt (vgl. c.1314 CIC ) (20). Wichtig ist es aber festzuhalten, dass die Verhängung der Exkommunikation allein wegen der Verweigerung der Beitragspflicht dabei ausgeschlossen ist (vgl. c. 1349 CIC ).(21)
Es wird jedoch in Missachtung dieser Sachlage seitens der Bischöfe eine Sanktion unterstellt, die in ihren Auswirkungen wie beispielsweise Verweigerung des Begräbnisses oder der Verweigerung der Taufe von Kindern weit über die mit einer Exkommunikation gegebenen Rechtsbeschränkungen hinausgeht, die beispielsweise "nur" den Ausschluss von den Sakramenten nach sich zieht. Dabei gilt eigentlich auch in der Kirche bis zum Erweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung .(22)
4.4 Wem gehört die Kirchensteuer? Nicht-Beachtung der Aussagen des zweiten Vatikanums
Das zweite vatikanische Konzil hat an verschiedenen Stellen festgestellt, dass die sogenannten Laien an der Heilssendung der Kirche teilnehmen und dazu vom Herrn selbst dazu bestellt sind.
Sie sind als lebendige Glieder berufen mit allen ihren Kräften, die sie durch das Geschenk des Schöpfers und die Gnade des Erlösers empfangen haben, zum Wachstum und zur ständigen Heiligung der Kirche beizutragen.(23) Seit dem steht fest, dass das Apostolat nicht ausschließlich in den Händen der geweihten Bischöfe liegt, sondern vielmehr alle Gläubigen daran Anteil haben. In dem Bild der Kirche als dem Volk Gottes wurde die Gleichwertigkeit aller Mitglieder durch Taufe und Firmung und ihre Sendung und Mitverantwortung betont.
Damit wurde als Gegenentwurf das Communio-Modell (24) als ursprüngliches Kirchenbild neu entdeckt und dem mittelalterlichen hierarchischen Prinzip entgegengestellt, das sich in der Praxis fast immer als Pyramide und monarchistisches System darstellt. Als Gegenwurf wird das Communio-Modell, veranschaulicht in der Form einer Ellipse für die Kirche Jesu Christi mit den zwei Brennpunkten, zum einen das Kirchenvolk, zum anderen das geweihte Amt, vorgeschlagen. Das erscheint heute vielen ein ungleich besseres Bild für eine heilige Ordnung, die zudem auch die Forderung der Geschwisterlichkeit erfüllt.
Demgemäß haben die Bischöfe zwar eine hervorgehobene Verfügungsgewalt, aber nicht die alleinige. Das gilt auch bei der Verwendung der kirchlichen Mittel: Bischof und Kirchenvolk tragen gemeinsam ihre ihnen jeweils zukommende Verantwortung. Diese gilt es nun in geeigneter Weise auch bei der Kirchensteuer umzusetzen. Sonst besteht auf die Dauer die Gefahr einer mangelnden Solidarität - nicht etwa von der Verweigerung der Kirchensteuer einzelner Gläubigen ausgehend, sondern vor allem durch die Verweigerung der Mitwirkung des Kirchenvolks in adäquater Weise durch die Bischöfe selbst.
4.5 Allianz mit dem Staat: die Mär, es würden von der Kirchensteuer hauptsächlich die sozialen Einrichtungen der Kirche finanziert.
Landläufig wird immer wieder angeführt, dass die Kirchensteuer von besonderer Bedeutung für die Gesellschaft sei, da der Staat allein nicht in der Lage sei, genügend soziale Einrichtungen wie Kindergärten, Beratungsstellen, Schulen, Sozialstationen und Krankenhäuser zu unterhalten. Tatsache ist aber, dass dafür nur ein geringer Anteil von etwa 9-11 % der Kirchensteuer verwendet wird. Zur Finanzierung kirchlicher Einrichtungen der genannten Art stellt der Staat den Hauptteil der Mittel bereit. Die Kirchensteuer wird also zum weitaus größten Teil für rein innerkirchliche, strukturelle Kosten benutzt. (25)
5 Überwindung der Kluft zwischen Amtskirche (Geld und Macht) und Kirchenvolk
Die KirchenVolksBewegung zieht nun keineswegs den Schluss, dass die Kirchensteuer abzuschaffen sei. Nein - sie ist sich hier mit den Bischöfen einig, dass es wichtig und notwendig sein kann, dass in der Nachfolge Christi auch die finanziellen Aspekte nicht außer Acht gelassen werden.
Vielmehr ist nach alternativen Modellen zu suchen, die auf einer Basis der Geschwisterlichkeit fußen und die die Überwindung der Kluft zwischen sogenannten Laien und dem Klerus vorantreiben und die Drohbotschaft der Exkommunikation beenden.
5.1 Verschiedene Alternativen
Dazu gibt es eine Reihe von Beispielen und Modellen, die geprüft werden sollen. Hier nur drei davon:
· In der Schweiz ist die Kirchensteuer an die Pfarrgemeinde vor Ort oder auchg auf der Ebene einer politischen Gemeinde (26) zu zahlen. Diese gibt dem Bischof etwas davon ab. Mit diesem Modell ist beispielsweise durch Einstellung der Zahlungen an den damaligen Bischof Haas von Chur erreicht worden, dass seitens des Vatikans gehandelt wurde.
· In Italien wird als besondere Form einer staatlichen Kirchenfinanzierung eine Kultursteuer erhoben, die allerdings viel niedriger ist als die Kirchensteuer in Deutschland. Der Steuerpflichtige entscheidet, welcher Institution er diese Kultursteuer zueignet. Die Kirchen sind damit im ständigen Wettbwerb mit anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen und so stärker auf das Interesse und das Wohlwollen des Kirchenvolkes angewiesen.
Der evangelische Bonhoeffer-Verein kritisiert dieses Modell allerdings mit dem Argument, dass damit wieder eine staatliche Steuer den Kirchen zugute kommt und bringt statt dessen folgendes Modell in die Diskussion, das auch zwei Elementen besteht.
1. Der staatliche Zwangseinzug wird beendet. Die Kirchensteuer wird von den Kirchen selbst eingezogen. (Dies ist auch Ziel des Vereins zur Umwidmung von Kirchensteuern.)
2. Der Staat entwickelt mit dem "Bürgerguthaben" (27) eine neue Form der Gemeinwohlfinanzierung, die nicht nur den Kirchen, sondern allen kulturellen, sozialen und gemeinnützigen Einrichtungen in der Gesellschaft zugute kommt.(28)
Folgende Vorteile liegen beim letzten Modell auf der Hand: Es entsteht eine neue Dimension in der Beziehung zwischen Amtskirche und kirchensteuerzahlendem Kirchenvolk. Dialog und Kommunikation wird notwendig, Im Konfliktfall kann sich die Amtskirche nicht hinter anonymen staatlichen Strukturen verstecken, sondern wird sich auf die in diesem Dokument geschilderten Ideen der gemeinsamen Verantwortung einlassen müssen.
Zu überprüfen und abzuwägen ist dennoch aber auch sorgfältig die Problematik des damit verbundenen Nachteils, dass die Verwaltungskosten nach Schätzungen bis zu 20% des Aufkommens der Kirchensteuer verschlingen wird. Alternativ könnte die bisherige Einzugspraxis beibehalten werden, jedoch die Gelder nach festzulegenden Schlüsseln und Aufkommen direkt an die jeweiligen Haushalte der Pfarrgemeinden, der Dekanate und Diözesen verteilt werden.
5.2 Unter Einbeziehung solcher Ideen ist die finanzielle Grundlegung der Kirche in Deutschland neu zu fassen.Durch geeignete Maßnahmen sind bekannte Defizite der einzelnen Alternativen auszuschließen, z.B.:
Falls nötig, sind Ausgleichsmaßnahmen zwischen reichen und armen Gemeinden vorzusehen
Alle gewählten Gremien sind mit einem umfassenden Budgetrecht auszustatten.
Die Trennung von Gremien mit pastoraler und solcher mit finanzieller Verantwortung ist aufzuheben.
Jegliche zusätzliche Staatsdotationen an die Kirche wie Beispielsweise Gehälter für Bischöfe, Domkapitel, Priester je nach Konkordat sowie Zuschüsse zu Sozialeinrichtungen und Baumassnahmen sollen transparent in die jeweiligen Haushalte eingebracht werden und künftig auch dem Budgetrecht der jeweiligen Gremien unterliegen. Kein Nebeneinander von Diözesanhaushalt und Haushalt der Bischöflichen Stuhls.
Damit entsteht auch automatisch die Notwendigkeit, in den heute vielfach verkrusteten Denk- und Verwaltungsstrukturen bei den Hauptverantwortungs-trägern der Kirche die anstehenden Veränderungen herbeizuführen!
6 Möglichkeiten praktischen Handelns
"Tretet nicht aus, sondern tretet auf!" (Johannes Paul II)
Zum Abbau der geschilderten Missstände, zur Verleihung des nötigen Nachdrucks für die Reformideen und zur Verbesserung der verantwortlichen Mitwirkung des Kirchenvolks zur Unterstützung der Bischöfe gibt es für die KirchenVolksBewegung und die einzelnen Gläubigen je nach Charisma und persönlichen Umständen verschiedene Wege und Möglichkeiten aktiven Handelns.
Einige dieser Möglichkeiten stellen wir nun ohne weitere Bewertung dar. Eine persönliche Umsetzung muss jeder und jede Einzelne für sich selbst entscheiden.
6.1 Die KirchenVolkBewegung und die Kirchensteuer
Ein wichtiger Schritt ist es, die im Kirchenvolk aufgebauten Ängste wieder abzubauen: Deshalb ist eine Informationsinitiative durch die KirchenVolksBewegung zur Beendigung der Drohbotschaft: "staatsrechtlicher Kirchenaustritt = Exkommunikation" anzustoßen.
Information zur fragwürdige Praxis der Bischöfe: Immer wieder ist auf das allgemeine Ärgernis der kirchenrechtlich fragwürdigen und umstrittenen Praxis der deutschen Bischöfe hinzuweisen, ohne kirchliches Strafverfahren einem Ausgetretenen Abfall vom Glauben, Kirchenspaltung, Ketzerei oder Verletzung der Solidaritätspflicht zu unterstellen und mit Exkommunikation zu bestrafen (siehe Abschnitte 4.2 und 4.3).
Es ist im Kirchenvolk ein kritisches Bewusstseins zur Frage der Kirchensteuer zu schaffen: Dazu sollte verstärkt für die im Abschnitt 6.2 vorgeschlagenen Maßnahmen geworben werden!
Checkliste zur Kontrolle der Kirchensteuerparlamente (Kirchensteuervertretung): Es ist ein Fragenkatalog zur Bewertung von Finanzplänen und der Arbeit der Kirchensteuervertretung durch die KirchenVolksBewegung zu erstellen.
Aufbau eines unterstützenden Informationsangebotes im Internet: www.wir-sind-kirche.de/kirchensteuer
Initiative der KirchenVolksBewegung in der Politik: Demokratisch gewählte Volksvertreter haben sich für die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten des Kirchenvolks in der Kirche einzusetzen. Die KirchenVolkBewegung wirbt bei den Politikern zum Aufgreifen dieses Themas zum Wohle der Kirche und unter direkter Einbindung des Kirchenvolks unter dem Stichwort: absolutes Budgetrecht aller kirchlichen Gremien. Gemeinsam mit der Politik sollen die vorhandenen Alternativmodelle weiterentwickelt werden.
Überprüfung von grundsätzlichen juristischen Möglichkeiten: Das Bundesverfassungsgericht betont die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes (GG Art. 3) bei der Regelung des Kirchensteuerrechts. Das Gericht misst auch kirchliche Gesetze am Gleichheitsgrundrecht, da der Staat mit seinen hoheitlichen Mitteln bei der Erhebung und Eintreibung der Kirchensteuer tätig wird.(29) Weiter hat sich das Gericht zu den Anforderungen an das Verhalten von Religionsgemeinschaften geäußert, die den Status einer Körperschafts des öffentlichen Rechts begehren. Dieses Urteil lässt Rückschlüsse zu, welche Erwartungen das Grundgesetz an die beiden großen Religionsgemeinschaften selbstverständlich gestellt hat, als es ihren Körperschaftsstatus festschrieb. Dieser Status stellt ein staatliches Privileg dar und ist daher mit bestimmten Forderungen an die Treue zum staatlichen Recht verknüpft!(30)
Schließlich schwört auch jeder Bischof zu Beginn seiner Amtszeit auf das Grundgesetz und die Landesverfassungen.
Künftige Aktionen: Weitere gemeinsame und noch wirkungsvollere Aktionen des Kirchenvolks sind nach allgemeiner Bewusstseinsbildung für die Zukunft nicht auszuschließen.
Arbeitsgruppe Kirchensteuer: Weitere Beschäftigung mit allen anstehenden Detailfragen.
6.2 Kirchenvolk und Kirchensteuer, Möglichkeiten einzelner Christen und Christinnen
Die KirchenVolksBewegung fordert alle Katholiken und Katholikinnen auf, sich verstärkt mit dem Thema Kirchensteuer auseinanderzusetzen und es immer wieder auf unterschiedliche Weise auf verschiedenen Ebenen in den Blickpunkt zu rücken:
Wem gehört die Kirchensteuer? Diese Frage gilt es immer wieder ins Spiel zu bringen, siehe dazu 4.4!
Aufforderung an die Bischöfe zum Abrücken von der automatischen Exkommunikation: Beim eigenen Bischof und der Bischofskonferenz immer wieder die Frage nach Kirchenmitgliedschaft durch Taufe oder Kirchensteuerzahlung stellen und zum Abrücken vom Junktim automatische Exkommunikation bei staatsrechtlichem Kirchenaustritt auffordern.
Leserbriefe: mit Leser- und Hörerbriefen und über Informationen an die Medien beständig zu kritischem Bewusstsein im Kirchenvolk beitragen und die Gläubigen zu Aktivitäten anregen.
Aktivität der Räte: die kirchlichen Räte - vom Pfarrgemeinderat bis hin zum ZdK - zu Aktivitäten anregen.
Beobachtung, Nachfragen und Kontrolle der Kirchensteuerparlamente: Dies kann durch aktive Mitarbeit in allen heutigen Gremien und insbesondere in den Kirchensteuerparlamenten geschehen. Durch Nachfragen Unruhe schaffen! Von den gewählten Vertretern ist regelmäßig detaillierte Rechenschaft zu fordern. Zur bewussteren Nutzung aller derzeitigen Kontroll- und Mitwirkungs-möglichkeiten unter Fokussierung auf das Ausgeben des Geldes kommt u.a. die Verbreitung der Hinweise zur Auslegung der Finanzpläne und die Überprüfung der Arbeit anhand der von der KirchenVolksBewegung zu erstellenden Checkliste, siehe 6.1.
Mitarbeit in Einrichtungen, die sich mit der Kirchensteuer beschäftigen, siehe Abschnitt 7.2.
6.3 Möglichkeiten als Einzelaktionen von Christinnen und Christen
Die KirchenVolksBewegung empfiehlt ausdrücklich nicht, die folgenden Punkte zu realisieren. Wenn jemand jedoch bereit ist, alle derzeit relevanten restriktiven Maßnahmen und Strafen durch die Bischöfe in Kauf zu nehmen und für sich persönlich eine solche Aktion durchzuführen, dann kann ein Informationsaustausch dazu aber über die KirchenVolksBewegung erfolgen.
Da Arbeitnehmer und Selbständige steuerrechtlich unterschiedlichen Verfahren zur Erhebung der Kirchensteuer unterworfen sind, sind hier verschiedene Möglichkeiten zu berücksichtigen. Es sei darauf hingewiesen, dass solche Umwidmungsaktionen, die beispielsweise nur das geld im Ausland oder für caritative Einrichtungen bereitstellen, gegen das Solidaritätsgebot gemäß CIOC c. 222 verstoßen können und Existenzängste kirchlicher Mitarbeiter auslösen können.
Aktionen durch Selbständige:
Für Personen, die steuerlich selbständig sind, können im Einzelfall folgende Schritte richtig sein (man beachte jedoch besonders die derzeitig geübte Praxis der Annahme automatischer Exkommunikation durch die Bischöfe, siehe 4.2. und 4.3!):
Aus Protest säumiger Zahler werden.
Aus Protest befristeten Boykott praktizieren.
Umwidmungsantrag an Diözese stellen.
Einstellung der Zahlungen an das Kirchensteueramt und Überweisung der Beiträge an selbstbestimmte kirchliche Zwecke (Umwidmung).
Im Einzelfall staatsrechtlicher Kirchenaustritt: Erklärung des Kirchenaustritts nur gegenüber dem Staat. Dies geschieht aber unter Betonung der Festhaltung der Mitgliedschaft in der Kirche Jesu Christi, der man durch Taufe auf ewig angehört. Gleichzeitig weist man alle von den Bischöfen unterstellten Gründe für eine Exkommunikation zurück und verpflichtet sich, einen Betrag in Höhe der Kirchensteuer für selbstbestimmte kirchliche Zwecke (Umwidmung) regelmäßig zu erbringen. Die angeführten kirchenstrafrechtlichen Tatbestände sollten dadurch ausgeschlossen werden können.
7 Die Arbeitsgruppe Kirchensteuer und weitere Organisationen
7.1 Die Arbeitsgruppe Kirchensteuer
Die von der Bundesversammlung im November 2001 eingesetzte Arbeitsgruppe wird sich weiter mit den hier aufgeworfenen Themen, Fragen und Modellen beschäftigen und neue Informationen über ihre Internetseite http://www.wir-sind-kirche.de/kirchensteuer bekanntmachen. Ansprechpartner:
Karl Gugler (Vorsitzender), Herbststraße 10, 89269 Vöhringen, Tel. 07306-6463.
Prof. Dr. Johannes Grabmeier, Köckstraße 1, 94469 Deggendorf, Tel. 0991-2979-584, Fax: -589. Email: johannes@grabmeier.net
7.2 Weitere Organisationen, die sich mit der Kirchensteuer beschäftigen
Die folgenden Organisationen, Vereine und Initiativen arbeiten unabhängig von der KirchenVolkBewegung
Aktionskreis Halle (AKH) c/o Monika Doberschütz, Max-Metzger-Str. 6, 04157 Leipzig, Tel. 0241-9119-162.
Bensberger Kreis c/o Josef Funk, Rathausstr. 36, D-88281 Schlier, Tel. 07529 - 91 11 63, Fax 07529 - 91 11 62, E-Mail: funk@bensberger-kreis.de, http://bensberger-kreis.de.
Dietrich-Bonhoeffer-Verein (dbv) Dr. Karl Martin, Vorsitzender, Am Heienberg 2, 65193 Wiesbaden,Tel. 0611 - 54 21 79, Fax: 0611-954 59 11, E-mail dietrich-bonhoeffer-verein@dike.de, http://dietrich-bonhoeffer-verein.dike.de.
Verein zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V. Friedrich Halfmann, 2. Vors. Römerstr. 90, 45721 Haltern am See, Tel und Fax: 02364 - 7699, E-Mail: Vorstand@kirchensteuern.de, www.kirchensteuern.de.
7.3. Bundesweite Kontaktadresse der KirchenVolksBewegung und Spendenkonto:
KirchenVolksBewegung "Wir sind Kirche", Hildesheimer Str. 103, D-30173 Hannover. Email: info@wir-sind-kirche.de, http://www.wir-sind-kirche.de, Spendenkonto Wir sind Kirche Förderverein e.V. Nr. 1822200, Darlehenskasse Münster eG BLZ 400 602 65.
[1]Eine Vorversion dieses Dokuments wurde in erster Lesung von der Bundesversammlung in Münster 2002 mit großer Mehrheit verabschiedet- Diese Verabschiedung war verbunden mit der Bitte eingegangene und noch eingehende Ergänzungsvorschläge aus der KirchenVolksBewegung einzuarbeiten. Das vorliegende Dokument der Arbeitsgruppe ist das Ergebnis dieses Prozesses.
[2] Siehe httpthwwv.vatican.va/roman_cuna/congregations/cclergy/documentslrc con_interdic doc 15081997_ge.html.
[3] Georg Bier: Die Rechtsstellung des Diözesanbischofs nach dem Codex luris Canonici von 1983. Echter-Verlag GmbH, Würzburg, 2001- ISBN 3-42902423-4
[4] Weimarer Reichsverfassung, Artikel 137: "Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben."
[5] lm Schlussprotokoll dazu heißt es: "Es besteht Einverständnis darüber, daß das Recht der Kirche, Steuern zu erheben, gewährleistet bleibt." f
[6] Grundgesetz: Art. 140 bezieht sich explizit auf die Fortdauer des Artikels 137 der Weimarer Reichsverfassung
[7] Carsten Frerk. Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland. Alibri Verlag Aschaffenburg, 2002- ISBN 3-932710-39-8.
[8] Kirchensteuer - nötig oder überflüssig- http/www kirchensteuer.de/msnchathtml "Ist unter diesen Umständen eine Kirchensteuer als Zwangsabgabe überhaupt zu rechtfertigen? In einer Allensbach-Umfrage (1995) sprachen sich nur 40% der Bevölkerung für das Kirchensteuersystem aus In einer WDR-TED-Umfrage (2001) sogar nur 22% Bürgerrechtler kritisieren vor allem die Begründung der Steuerpflicht bereits durch die Säuglingstaufe und die Verletzung des Datenschutzes durch den staatlichen Einzug der Mitgliedsbeiträge, wodurch man gezwungen ist. Staat und Arbeitgebern die Religions(nicht)zugehörigkeit offen zu legen - Außerdem müssen auch Nichtmitglieder über allgemeine Steuern die privilegierten Kirchen m erheblichem Maße mitfinanzieren."
[9] Ex 17,11-12. "Solange Moses seien Hand erhoben hielt, war Israel stärker; so oft er ab er die Hand sinken ließ, war Amalek stärker, Als dem Mose die Hände schwer wurden, holten sie einen Steinbrocken, schoben ihn unter Mose, und er setzte sich darauf. Aaron und Hur stützten seine Arme, der eine rechts, der andere links, so dass seine Hände erhoben blieben bis die Sonne unterging."
[10] Eine Ausnahme bildet das sogenannte "Rottenburger Modell', siehe Michael Geier: Das Rottenburger Modell - Eine kirchenrechtliche Untersuchung aber das Rätesystem der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Dissertation Universität Tübingen. 1998. Diese Verbindung von pastoralen und finanziellen Aufgaben wird dort mit dem Preis bezahlt, dass die jeweiligen Amtsträger (Pfarrer, Dekan, Bischof) die Vorsitzenden des jeweiligen Gremiums sind. Von dieser Vorsitzendenstruktur kann abgeleitet werden, dass sehr oft in der Praxis die Gremiumsmitglieder nicht allzu sehr eine eigenständige und je nach Situation eine gegensätzliche Meinung entwickeln und zur Sprache bringen.
[11] ´Teile und herrsche'
'[12] Im für die lateinische Kirche gültigen Kirchenrecht Codex luris Canonici (abgekürzt mit CIC) heißt es dazu im Canon 849 (abgekürzt mit c oder can ) Die Taufe ist die Eingangspforte zu den Sakramenten; ihr tatsächlicher Empfang oder wenigstens das Verlangen danach ist zum Heil notwendig, durch sie werden die Menschen von den Sünden befreit, zu Kindern Gottes neu geschaffen und, durch ein untilgbares Prägemal Christus gleichgestaltet, der Kirche eingegliedert; sie wird nur durch Waschung mit wirklichem Wasser in Verbindung mit der gebotenen Form der Taufworte gültig gespendet.
[13] Die staatliche Wirkung einer Kirchenmitgliedschaft besteht auch noch in der Verpflichung der Teilnahme am schulischen Religionsunterricht und in der statistischen Erfassung als Angehöriger der betreffenden Religionsgemeinschaft.
[14] Can 1364 - § 1. Der Apostat, der Häretiker oder der Schismatiker ziehen sich die Exkommunikation als Tatstrafe zu, unbeschadet der Vorschrift des can 194, § 1, n. 2, ein Kleriker kann außerdem mit den Strafen gemäß can. 1336, § > 1, rin. 1, 2 und 3 belegt werden.
[15] Can. 220 - Niemand darf den guten Ruf. den jemand hat, rechtswidrig schädigen und das persönliche Recht eines jeden auf den Schutz der eigenen Intimsphäre verletzen
[16] Erklärung der Diözesanbischöfe zu Fragen des kirchlichen Finanzwesens vom 7. Januar 1970 (Aus dem Kirchl. Amtsblatt für das Bistum Essen 1970 5 38, zitiert nach Maré. Heiner; Die Kirchenfinanzierung in Kirche und Staat der Gegenwart, Essen, 3- Aufl. 1991 (Ludgerus Verlag, ISBN 3-87497-1902)) "Der Austritt hat nicht nur Wirkungen im staatlichen Bereich, sondern auch in der Kirche. Die Ausübung der Grundrechte eines katholischen Christen ist untrennbar von der Erfüllung seiner Grundpflichten. Wenn also ein Katholik seinen Austritt aus der Kirche erklärt - aus welchen Gründen auch immer -. so stellt dies eine schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen Gemeinschaft dar. Er kann daher am sakramentalen Leben erst wieder teilnehmen, wenn er bereit ist, seine Austrittserklärung rückgängig zu machen und seinen Pflichten auch in bezug auf die Kirchensteuer wieder nachzukommen."
[17] Can 222 - § 1. Die Gläubigen sind verpflichtet, für die Erfordernisse der Kirche Beiträge zu leisten, damit ihr die Mittel zur Verfügung stehen, die für den Gottesdienst, die Werke des Apostolats und der Caritas sowie für einen angemessenen Unterhalt der in ihrem Dienst Stehenden notwendig sind § 2 - Sie sind auch verpflichtet, die soziale Gerechtigkeit zu fördern und. des Gebotes des Herrn eingedenk, aus ihren eigenen Einkünften die Armen zu unterstützen.
[18] Can 3 - Die Canones des Codex heben die vom Apostolischen Stuhl mit Nationen oder anderen politischen Gemeinschaften eingegangenen Vereinbarungen weder ganz noch teilweise auf; diese gelten daher wie bis jetzt fort ohne die geringste Einschränkung durch entgegenstehende Vorschriften dieses Codex.
[19] Partikulares Recht sind Rechtsnormen die in Teil- und Ortskirchen gelten, also beispielsweise vom Diözesanbischof oder der Bischofskonferenz erlassen werden
[20] Can 1314 - Die Strafe ist meistens eine Spruchstrafe, so daß sie den Schuldigen erst dann trifft, wenn sie verhängt ist; sie ist jedoch, wenn das Strafgesetz oder das Strafgebot dies ausdrücklich festlegt, eine Tatstrafe, so daß sie von selbst durch Begehen der Straftat eintritt.
[21] Can 1349 - Wenn eine Strafe unbestimmt ist und das Gesetz nichts anderes vorsieht, darf der Richter keine schwereren Strafen, zumal keine Beugestrafen verhangen, wenn nicht die Schwere des Falles dies unbedingt fordert: Strafen für immer darf er jedoch nicht verhängen.
[22] So in den Leitlinien zum Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs Nr 3, 3. Abs.: "Auch dem Verdächtigten gegenüber bleibt die Pflicht zur Fürsorge. Er steht bis zum Erweis des Gegenteils unter Unschuldsvermutung. Erweist sich der Verdacht als unbegründet. werden die notwendigen Schritte unternommen, den guten Ruf der Person wiederherzustellen."
[23] Lumen Gentium 33
[24] Das Communio-Modell wird oft in der Form einer Ellipse für die Kirche Jesu Christi veranschaulicht. Der eine Brennpunkten stellt das Kirchenvolk dar, der andere die geweihten Amtsträger
[25] Dr. Norbert Feldhoff, Generalvikar des Erzbistums Köln, ehem. Caritasdirektor: "Vielfach geht man von falschen Tatsachen aus und operiert mit Scheinargumenten So wird der Kirche immer wieder unterstellt, sie benötige die Kirchensteuer, um ihre umfangreiche Sozialarbeit zu finanzieren Die Gegner der Kirchensteuer haben mit diesem Argument leichtes Spiel, weil es in der Tat nicht stimmt und meines Wissens auch noch nie von einem Kenner der Sache so vorgetragen worden ist. Wie wird die Sozialarbeit der Kirche tatsächlich finanziert, und welche Rolle spielt dabei die Kirchensteuer? Die meisten Sozialeinrichtungen 'verdienen' die Mittel, die sie benötigen. als Leistungsentgelte und die Finanzierung ist durch staatliche Kostenträger weithin gesetzlich geregelt." Kirchenzeitung des Erzbistums Köln, 21.9.90, Siehe auch Carsten Frerk: Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland, Alibi Verlag Aschaffenburg, 2002, ISBN 3-932710-39-8.
[26] In Deutschland ist nach derzeit gültigem Recht nur eine Ortskirchensteuer und keine Gemeindekirchensteuer möglich.
[27] Das ist ein Anteil ihrer Steuerschuld. über die jede Bürgerin und jeder Bürger im genannten Sinne verfügen kann, aber auch muss :'
[28] Abschied von der Kirchensteuer. Publik-Forum-Verlagsgesellschaft bmH, Oberursel. 2002. ISBN 3-88095-115-2.
[29] Beschluss vom 19. August 2002 - 2 BvR 443101 zur Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer, siehe auch Pressemitteilung Nr. 8112002 vom 17 September 2002: http/www.bundesverfassungsgericht.de
[30] Beschluss vom 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen, unter denen eine Religionsgemeinschaft nach Art- 140 GG i V m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 der Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung, im Folgenden: WRV) den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangen kann, siehe auch die Pressemitteilung vom 19.12.2000: http://www.bundesverfassunggericht de Ein Auszug. "Eine systematische Beeinträchtigung oder Gefährdung dieser vom GG auf Dauer gestellten Grundsätze darf der Staat nicht hinnehmen, auch nicht von Seiten einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaft" Noch weitergehend sind Religionsgemeinschaften, die diesen Status besitzen sogar in besonderer Weise zur Beachtung der Grundrechte aufgerufen, da sie einen öffentlich-rechtlichen Status und bestimmte hoheitliche Befugnisse genießen: "Sie verfügen damit über besondere Machtmittel und einen erhöhten Einfluss in Staat und Gesellschaft- Ihnen liegen deshalb die besonderen Pflichten des GG zum Schutz der Rechte Dritter näher als anderen Religionsgemeinschaften",
[1] Eine Vorversion dieses Dokumentes wurde in ersten Lesung von der Bundesversammlung in Münster 2002 mit großer Mehrheit verabschiedet. Diese Verabschiedung war verbunden mit der Bitte, eingegangene und noch eingehende Ergänzungsvorschläge aus der KirchenVolksBewegung einzuarbeiten. Das vorliegende Dokument ist das Ergebnis dieses Prozesses
[2]http/www.vatican.va/roman_curia/congregations/cclergy/documents/rc_con_interdic_doc_15081997_ge.html
[3]Georg Bier: Die Rechtsstellung des Diözesanbischofs nach dem Codex Iuris Canonici von 1983. EchterVerlag GmbH, Würzburg, 2001. ISBN 3-429-02423-4.
[4]Weimarer Reichsverfassung, Artikel 137: „Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.“
[5]Im Schlussprotokoll dazu heißt es: „Es besteht Einverständnis darüber, daß das Recht der Kirche, Steuern zu erheben, gewährleistet bleibt.“
[6]Grundgesetz: Art. 140 bezieht sich explizit auf die Fortdauer des Artikels 137 der Weimarer Reichsverfassung.
[7]Carsten Frerk. Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland. Alibri Verlag Aschaffenburg, 2002. ISBN 3-932710-39-8.
[8]Kirchensteuer - nötig oder überflüssig. http://www.kirchensteuer.de/msnchat.html. „Ist unter diesen Umständen eine Kirchensteuer als Zwangsabgabe überhaupt zu rechtfertigen? In einer Allensbach-Umfrage (1995) sprachen sich nur 40% der Bevölkerung für das Kirchensteuersystem aus. In einer WDR-TED-Umfrage (2001) sogar nur 22%. Bürgerrechtler kritisieren vor allem die Begründung der Steuerpflicht bereits durch die Säuglingstaufe und die Verletzung des Datenschutzes durch den staatlichen Einzug der Mitgliedsbeiträge, wodurch man gezwungen ist, Staat und Arbeitgebern die Religions(nicht)zugehörigkeit offen zu legen. Außerdem müssen auch Nichtmitglieder über allgemeine Steuern die privilegierten Kirchen in erheblichem Maße mitfinanzieren.“
[9]Ex 17,11-12: „Solange Moses seien Hand erhoben hielt, war Israel stärker; so oft er ab er die Hand sinken ließ, war Amalek stärker. Als dem Mose die Hände schwer wurden, holten sie einen Steinbrocken, schoben ihn unter Mose, und er setzte sich darauf. Aaron und Hur stützten seine Arme, der eine rechts, der andere links, so dass seine Hände erhoben blieben bis die Sonne unterging.“
[10]Eine Ausnahme bildet das sog. "Rottenburger Modell", siehe Michael Geier: Das Rottenburger Modell - eine kirchenrechtliche Untersuchung
[11]Im für die lateinische Kirche gültigen Kirchenrecht Codex Iuris Canonici (abgekürzt mit CIC) heißt es dazu im Cacnon 849 (abgekürzt mit c. oder can.) : Die Taufe ist die Eingangspforte zu den Sakramenten; ihr tatsächlicher Empfang oder wenigstens das Verlangen danach ist zum Heil notwendig; durch sie werden die Menschen von den Sünden befreit, zu Kindern Gottes neu geschaffen und, durch ein untilgbares Prägemal Christus gleichgestaltet, der Kirche eingegliedert; sie wird nur durch Waschung mit wirklichem Wasser in Verbindung mit der gebotenen Form der Taufworte gültig gespendet.
[12]Die staatliche Wirkung einer Kirchenmitgliedschaft besteht auch noch in der Verpflichung der Teilnahme am schulischen Religionsunterricht und in der statistischen Erfassung als Angehöriger der betreffenden Religionsgemeinschaft.
[13]Can. 1364 - § 1. Der Apostat, der Häretiker oder der Schismatiker ziehen sich die Exkommunikation als Tatstrafe zu, unbeschadet der Vorschrift des can. 194, § 1, n. 2; ein Kleriker kann außerdem mit den Strafen gemäß can. 1336, § > 1, nn. 1, 2 und 3 belegt werden.
[14]Can. 220 - Niemand darf den guten Ruf, den jemand hat, rechtswidrig schädigen und das persönliche Recht eines jeden auf den Schutz der eigenen Intimsphäre verletzen.
[15]Erklärung der Diözesanbischöfe zu Fragen des kirchlichen Finanzwesens vom 7. Januar 1970 (Aus dem Kirchl. Amtsblatt für das Bistum Essen 1970 5. 38, zitiert nach Marré, Heiner; Die Kirchenfinanzierung in Kirche und Staat der Gegenwart, Essen, 3. Aufl. 1991 (Ludgerus Verlag, ISBN 3-87497-190-2)): „Der Austritt hat nicht nur Wirkungen im staatlichen Bereich, sondern auch in der Kirche. Die Ausübung der Grundrechte eines katholischen Christen ist untrennbar von der Erfüllung seiner Grundpflichten. Wenn also ein Katholik seinen Austritt aus der Kirche erklärt - aus welchen Gründen auch immer -, so stellt dies eine schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen Gemeinschaft dar. Er kann daher am sakramentalen Leben erst wieder teilnehmen, wenn er bereit ist, seine Austrittserklärung rückgängig zu machen und seinen Pflichten auch in bezug auf die Kirchensteuer wieder nachzukommen.“
[16]Can. 222 - § 1. Die Gläubigen sind verpflichtet, für die Erfordernisse der Kirche Beiträge zu leisten, damit ihr die Mittel zur Verfügung stehen, die für den Gottesdienst, die Werke des Apostolats und der Caritas sowie für einen angemessenen Unterhalt der in ihrem Dienst Stehenden notwendig sind. § 2. Sie sind auch verpflichtet, die soziale Gerechtigkeit zu fördern und, des Gebotes des Herrn eingedenk, aus ihren eigenen Einkünften die Armen zu unterstützen.
[17]Can. 3 - Die Canones des Codex heben die vom Apostolischen Stuhl mit Nationen oder anderen politischen Gemeinschaften eingegangenen Vereinbarungen weder ganz noch teilweise auf; diese gelten daher wie bis jetzt fort ohne die geringste Einschränkung durch entgegenstehende Vorschriften dieses Codex.
[18]Partikulares Recht sind Rechtsnormen die in Teil- und Ortskirchen gelten, also beispielsweise vom Diözesanbischof oder der Bischofskonferenz erlassen werden.
[19]Can. 1314 - Die Strafe ist meistens eine Spruchstrafe, so daß sie den Schuldigen erst dann trifft, wenn sie verhängt ist; sie ist jedoch, wenn das Strafgesetz oder das Strafgebot dies ausdrücklich festlegt, eine Tatstrafe, so daß sie von selbst durch Begehen der Straftat eintritt.
[20]Can. 1349 - Wenn eine Strafe unbestimmt ist und das Gesetz nichts anderes vorsieht, darf der Richter keine schwereren Strafen, zumal keine Beugestrafen verhängen, wenn nicht die Schwere des Falles dies unbedingt fordert; Strafen für immer darf er jedoch nicht verhängen.
[21]So in den Leitlinien zum Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs Nr. 3, 3. Abs.: „Auch dem Verdächtigten gegenüber bleibt die Pflicht zur Fürsorge. Er steht bis zum Erweis des Gegenteils unter Unschuldsvermutung. Erweist sich der Verdacht als unbegründet, werden die notwendigen Schritte unternommen, den guten Ruf der Person wiederherzustellen.“
[22]Lumen Gentium 33.
[23] Dr. Norbert Feldhoff, Generalvikar des Erzbistums Köln, ehem. Caritasdirektor: "Vielfach geht man von falschen Tatsachen aus und operiert mit Scheinargumenten. So wird der Kirche immer wieder unterstellt, sie benötige die Kirchensteuer, um ihre umfangreiche Sozialarbeit zu finanzieren. Die Gegner der Kirchensteuer haben mit diesem Argument leichtes Spiel, weil es in der Tat nicht stimmt und meines Wissens auch noch nie von einem Kenner der Sache so vorgetragen worden ist. Wie wird die Sozialarbeit der Kirche tatsächlich finanziert, und welche Rolle spielt dabei die Kirchensteuer? Die meisten Sozialeinrichtungen 'verdienen' die Mittel, die sie benötigen, als Leistungsentgelte und die Finanzierung ist durch staatliche Kostenträger weithin gesetzlich geregelt. " Kirchenzeitung des Erzbistums Köln, 21.9.90. Siehe auch Carsten Frerk: Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland, Alibri Verlag Aschaffenburg, 2002, ISBN 3-932710-39-8.
[24]Das ist ein Anteil ihrer Steuerschuld, über die jede Bürgerin und jeder Bürger im genannten Sinne verfügen kann, aber auch muss.
[25]Abschied von der Kirchensteuer. Publik-Forum-Verlagsgesellschaft bmH, Oberursel. 2002, ISBN 3-88095-115-2.
[26]Beschluss vom 19. August 2002 - 2 BvR 443/01 zur Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer, siehe auch Pressemitteilung Nr. 81/2002 vom 17. September 2002: http://www.bundesverfassunggericht.de
[27]Beschluss vom 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen, unter denen eine Religionsgemeinschaft nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 der Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung, im Folgenden: WRV) den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangen kann, siehe auch die Pressemitteilung vom 19.12.2000: http://www.bundesverfassunggericht.de. Ein Auszug: „Eine systematische Beeinträchtigung oder Gefährdung dieser vom GG auf Dauer gestellten Grundsätze darf der Staat nicht hinnehmen, auch nicht von Seiten einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaft" Noch weitergehend sind Religionsgemeinschaften, die diesen Status besitzen sogar in besonderer Weise zur Beachtung der Grundrechte aufgerufen, da sie einen öffentlich-rechtlichen Status und bestimmte hoheitliche Befugnisse genießen: "Sie verfügen damit über besondere Machtmittel und einen erhöhten Einfluss in Staat und Gesellschaft. Ihnen liegen deshalb die besonderen Pflichten des GG zum Schutz der Rechte Dritter näher als anderen Religionsgemeinschaften".

References: Art. 3
 Art. 140
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 Art. 137
 Art. 140
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 Art. 140
 Art. 137