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Timestamp: 2017-07-23 18:48:29+00:00

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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2011-08Treffer 1 - 33 von 331. Mittwoch, 31. August 2011 Markenserie - Hinweise zur Ermittlung der Verwechslungsgefahr durch jüngere ZeichenDer EuGH (C-317/10 P) hat sich erneut mit den Rechtsproblemen um die Verwechslungsgefahr bei Markenserien befasst.
Bei dieser Prüfung muss untersucht werden, so der EuGH, wie die Struktur der zu vergleichenden Marken und ihres gemeinsamen Elements (hier: "Uni") durch das relevante Publikum wahrgenommen wird. Ebenso sind, so das Gericht weiter, Hinweise zur Unterscheidungskraft des gemeinsamen Elements zu belegen. Ferner müssen die übrigen Bestandteile der zu vergleichenden Marken auch in konzeptioneller und inhaltlicher Hinsicht sowie in Hinsicht auf die beteiligten Verkehrskreise geprüft werden.2. Dienstag, 30. August 2011 Erneut. BGH zur Erstattung von Anwaltskosten im Presserecht
Ein Verlag hatte der Wahrheit zuwider veröffentlicht, dass ein Prominenter mit einer bestimmten Begleiterin liiert sei. Zuerst wurde im Namen des Prominenten abgemahnt. Zwei Tage später – nachdem auch die Begleiterin das Mandat erteilt hatte – wurde der inhaltsgleiche Unterlassungsanspruch auch in ihrem Namen geltend gemacht. Die Entscheidung
3. Montag, 29. August 2011 Belegtes Faxgerät ist kein technischer Mangel, der die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand rechtfertigtJetzt hat erneut der Bundesgerichtshof mit einem Urteil (XII ZB 701/10) die umfangreiche Rechtsprechung zur Fristwahrung durch Telefax und zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) bereichert.
Das Organisationsverschulden bei Schriftsätzen per Telefax ist offenbar immer noch ein Thema Nr. 1 für Kanzleien. Im aktuellen BGH-Fall wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt. Zwar gilt grundsätzlich: Wird die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch ein Gericht ermöglicht, dürfen die damit verbunden Risiken (Störungen des Gerichtsfaxgerätes) nicht auf den Anwalt abgewälzt werden. Allerdings darf dieser nicht vorschnell aufgeben. Die Auszubildende hatte zuletzt um 17:30 versucht, den Schriftsatz zu faxen. Ohne Erfolg, da vermutlich zeitgleich ein anderer Anwalt ein mehrere hundert Seiten langes Fax gerade verschickt hatte. Ein letztmaliger Faxversuch um 17:30 reicht nach der Rechtsauffassung des BGH aber nicht aus für eine Wiedereinsetzung. Vielmehr hätte der Rechtsanwalt zu einem späteren Zeitpunkt selbst versuchen müssen den Schriftsatz zu faxen. Dabei ließ es das Gericht dahinstehen, ob es dem Anwalt zuzumuten ist, seine erneuten Versuche bis 24:00 fortzusetzen.4. Sonntag, 28. August 2011 Wie halten Sie es mit dem Schiedrichter?Wie es Magath mit dem Schiedsrichter hält, sehen und hören wir ja Spiel für Spiel. Und die Zuschauer im Stadion? 60.000 Einheimische brüllen, wenn nicht auf Elfmeter gepfiffen wird. Wer jemanden kennen lernen möchte, muss mit ihm ins Stadion und erleben, wie er - alles sonst vergessend - fortwährend in Rage geraten kann. Die größte Freiheit gibt es zu Hause. Nach FREIZEIT REVUE 35/2011:
„Die eine Nachbarin zur anderen: 'Sie hatten gestern aber einen tollen Ehekrach!' - 'Ach, woher! Mein Mann hatte nur bei der Fernsehübertragung des Fußballspiels eine Auseinandersetzung mit dem Schiedsrichter!' ” 5. Samstag, 27. August 2011 Nachbarstreit? Fiskus beteiligt sich an GerichtskostenSo betitelt die neue Ausgabe - 35/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.6. Freitag, 26. August 2011 Erneut: Günther Jauch muss Fotomontage auf Titelseite duldenWir hatten bereits über ein aus Sicht der Presse positives Urteil des Landgerichts Hamburg zu kontextneutralen Fotomontagen berichtet (vgl. Eintrag vom 08.08.2011). Nun konnte sich in einem nahezu inhaltsgleichen Verfahren auch die Zeitschrift „neue woche“ gegen den Moderator und seine Gattin durchsetzen. Das Landgericht Hamburg wies seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss vom 28.07.2011 (324 O 230/11) zurück. Angegriffen war die nachfolgend abgebildete Titelseite:
Wie bereits im Parallelfall legte das Landgericht auch für diese Titelseitengestaltung dar, dass der Leser die Kennzeichnung „Fotomontage“ wahrnehme und deshalb nicht davon ausgehe, dass etwas Tatsächliches wiedergegeben werde. Er erkenne vielmehr, dass es sich um ein fiktives Bild handele, das durch das Zusammenfügen verschiedener fotographischer Elemente entstanden ist. Soweit graphische Veränderungen vorgenommen worden seien, wirkten diese im Verhältnis zur Bildaussage des Originals auch nicht typenverändernd und bewirkten somit keine Persönlichkeitsrechtsverletzung.7. Donnerstag, 25. August 2011 Langsam kommt noch mehr Ordnung in die urheberrechtliche Rechtsprechung zur Vervielfältigung von Presseartikelausschnitten Die Entscheidungen „Perlentaucher” und „Paperboy” haben Viele verunsichert. Ein Urteil des Landgerichts München I - Az.: 21 0 8455/11 - verschafft jetzt jedoch in einem wesentlichen Teil Klarheit, nämlich:
Die Interessen der Autoren lassen sich nicht ersatzweise dadurch schützen, dass statt eines Leistungsschutzrechts den Verlegern eine Vermutungsregelung oder eine Prozessstandschaft zugebilligt wird. 8. Mittwoch, 24. August 2011 Auch langzeit-kranke Arbeitnehmer dürfen nicht beliebig warten, bis sie Urlaubsansprüche geltend machenEntschieden hat das Bundesarbeitsgericht in zwei noch unveröffentlichten Urteilen – 9 AZR 352/10 (Pressemitteilung) und 9 AZR 425/10 (Pressemitteilung) zu Arbeitnehmern, die über längere Zeit arbeitsunfähig gewesen waren.
Nicht entschieden wurde die Frage, wie sich das Ruhen eines Arbeitsverhältnisses auf Urlaubsansprüche auswirkt. Im Anschluss an eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 29. April 2010 – 11 Sa 64/09 – wird der Neunte BAG-Senat – 9 AZR 353/10 – zu diesem Thema voraussichtlich am 20. September 2011 urteilen.9. Dienstag, 23. August 2011 Außerordentliche Kündigung eines GeschäftsführervertragesEntschieden hat das Oberlandesgericht Celle Az.: 9 U 38/09.
Das Bundesarbeitsgericht hat erst jüngst in einem Beschluss Az.: 10 AZB 32/10 seine Rechtsprechung bekräftigt, nach welcher für eine Klage des Geschäftsführers einer GmbH gegen die Kündigung des Anstellungsvertrags der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben ist. Das BAG entscheidet so auch dann, vgl. diesen Beschluss 10 AZB 32/10, „wenn das Anstellungsverhältnis wegen starker interner Weisungsabhängigkeit als ein Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und deshalb materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommt”. 10. Montag, 22. August 2011 Rechtskräftig: BUNTE gewinnt gegen Charlotte CasiraghiNach vier Jahren und zwei Instanzenzügen sowie einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht nun fest: Die Berichterstattung in BUNTE Nr. 11/2007 über die Modewoche in Paris, in der es u. a. um Charlotte Casiraghi ging, war rechtmäßig. Angegriffen wurde für Charlotte Casiraghi nur die Wortberichterstattung.
Über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Berliner Gerichte erst zur Einsicht bringen musste, haben wir hier berichtet. Das BVerfG hat auf den Inhalt der Wortberichterstattung abgestellt und dargelegt, dass nur Verhaltensweisen aus der Sozialsphäre beschrieben wurden, die Charlotte Casiraghi auf Veranstaltungen gezeigt hat, welche erkennbar an die Öffentlichkeit gerichtet waren. Die Ausgangsveröffentlichung, gegen die Charlotte Casiraghi vorgegangen war, finden sie hier.11. Sonntag, 21. August 2011 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der September-Ausgabe 2011 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Spiel ohne Grenzen" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.12. Samstag, 20. August 2011 Was die neuen Bundesfinanzhofsurteile zur steuerlichen Absetzbarkeit der Studien- und Ausbildungskosten gegenwärtig bedeutenViele von Ihnen haben in den letzten Tagen sicher davon gehört und gelesen:
Als Werbungskosten angesetzt werden können sämtliche Ausgaben, die durch den späteren Beruf veranlasst sind. Dies sind auf alle Fälle Studiengebühren, Lehrbücher, Laborgebühren, Fahrten zur Uni, u.U. auch Computer und Kosten für eine doppelte Haushaltsführung (Miete, Heimfahrten), wenn der Studienort nicht mit dem Wohnort identisch ist. Zu denken ist auch an Pauschalen bei Auslandsaufenthalten. Bei den letzten Aspekten bleibt aber abzuwarten, wie sich die Finanzverwaltung hierzu stellt, und ob letztlich der BFH diese Kosten als beruflich veranlasst ansehen wird.13. Freitag, 19. August 2011 Lärm durch Biergärten und Straßenfeste nicht klaglos hinnehmenSo betitelt die neue Ausgabe - 34/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.14. Donnerstag, 18. August 2011 EuGH: Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen bei aktiver Rolle oder schuldhafter UntätigkeitDer Fall
Vgl. den Bericht von Fabian Sturm in CRaktuell vom 15.8. sowie den Beitrag von Jänich in MarkenR 2011, 293, der in Bezug auf den Aspekt „Identifizierung” auf die lesenswerten Ausführungen des EuGH zur Enforcement-Richtlinie (2004/48/EG) hinweist. --- Zu einigen unserer früheren Beiträge, in denen es um die Verantwortlichkeit der Betreiber von Online-Plattformen geht, führt folgender Link.15. Mittwoch, 17. August 2011 Selbst die Weitergabe der Mobilfunknummer der Tochter durch die Mutter kann für SMS-Versand nicht ausreichenEntschieden hat das Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluss Az.: 6 W 99/11.
Unter anderem: Inwieweit der Fall anders liegt, wenn der Mobiltelefonanschluss einem Dritten vollständig überlassen wird, hat der Senat offen gelassen.16. Dienstag, 16. August 2011 Mustergültige Urteilsbegründung zur Abweisung einer Kündigungsschutzklage gegen eine betriebsbedingte KündigungMit einem uns nun zugestellten Urteil vom 30. Juni 2011 - 6 Ca 476/11 - wies das Arbeitsgericht Schwerin die Kündigungsschutzklage einer betriebsbedingt gekündigten Call-Center-Kundenberaterin kostenpflichtig ab. Die Entscheidung - der Arbeitgeber hatte den Vertrieb eines Produkts eingestellt und kündigte nach Interessenausgleich im Sozialplan - betrifft zwar einen „Normfall“, ist aber wegen ihrer sorgfältigen, nahezu lehrbuchartigen Begründung von Interesse. Das Gericht legt in der Urteilsbegründung dar:
10. Da der beklagte Arbeitgeber schließlich auch den zuständigen Betriebsrat entsprechend dem Grundsatz subjektiver Determination ordnungsgemäß beteiligt hat (vgl. § 102 Abs. 1 BetrVG), muss der Kündigungsschutzklage der Erfolg versagt bleiben.17. Montag, 15. August 2011 An unserem Hauptstandort, München, wird heute Mariä Himmelfahrt gesetzlich gefeiertWas in den Predigten wohl nicht erwähnt werden wird:
Wie das Dogma der Aufnahme Mariens in den Himmel, so wurde auch schon in der griechischen und römischen Mythologie ebenso am 15. August eine Himmelfahrt gefeiert, nämlich die Himmelfahrt der Astraea.18. Montag, 15. August 2011 Schon wieder eine Entscheidung zum Umlernen mit der AltersdiskriminierungIn seinem Urteil Az.: 8 Sa 1274/10 entschied das LAG Düsseldorf, dass nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im nordrhein-westfälischen Manteltarifvertrag Einzelhandel gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstießen, so dass die Klägerin, der nach der tariflichen Regelung nur 34 Urlaubstage zustünden, kalenderjährlich 36 Urlaubstage beanspruchen könne.
Die Revision wurde zugelassen, da die höchstrichterliche Rechtsprechung - BAG vom 19. November 1996 - 9 AZR 712/95 - bislang die Staffelung von Urlaubsansprüchen nach dem Lebensalter entgegen der wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtslehre für zulässig erachtet.19. Sonntag, 14. August 2011 Was ist häusliche Trennkost„Klaus erzählt beim Stammtisch: 'Bei uns zu Hause ist gerade Krise. Wir machen Trennkost.' Fragende Blicke in der Runde. Klaus: 'Na ja, meine Frau isst in der Küche; ich esse in der Garage.' ”
Aus „Frau im Trend” 29/2011.20. Sonntag, 14. August 2011 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Wer einen Mann mit einer Blonden vergleicht, beleidigt nicht„Ein serbischer Jurist, dem man den Spitznamen 'Blonder' verpasst hatte, klagte gegen einen Journalisten, der ihn in der Zeitung 'Kikindske' verspottet hatte: nicht nur per Wort, sondern auch mit dem Foto einer Blondine in Unterwäsche. Der Journalist war zunächst in Serbien wegen Beleidigung verurteilt worden, hat dann aber dagegen Beschwerde beim EGMR eingelegt und Recht bekommen.”
Quelle: Leuthner, Gesetzliche Kuriositäten & bürokratische Monster.21. Samstag, 13. August 2011 Unterschiedliche Pflichten bei sonst gleichem Sachverhalt Ein Gast lehnt am Kamin und unterdrückt ein Gähnen. „Sie langweilen sich wohl”, fragt ihn einer. „Ja, und Sie?” - „Ich mich auch.” - „Was halten Sie davon, wenn wir uns hier verdrücken?” Seufzt der andere: „Geht nicht, ich bin der Gastgeber.”
Aus GlücksRevue 28/2011.22. Freitag, 12. August 2011 Reisemängel? So leicht holen Sie Ihr Geld zurück!So betitelt die neue Ausgabe - 33/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.23. Donnerstag, 11. August 2011 Markenanmeldungen durch Ausländer in der SchweizMussten Anmelder bei Markenanmeldungen in der Schweiz ohne dortigen (Wohn-)Sitz bisher einen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter bestellen, können sie nun (ab 01.07.2011) auch nur ein Zustellungsdomizil in der Schweiz angeben (Art. 42 MSchG).
Quelle: ige.ch24. Mittwoch, 10. August 2011 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Strenger Duft vom Kompost nebenan”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.25. Dienstag, 9. August 2011 „Made in Germany“ nur bei einer Gesamtproduktion in DeutschlandNach der Auffassung des OLG Düsseldorf (Az.: I-20 U 110/10) erwartet der Verbraucher, dass die Angabe „Made in Germany“ auf alle Teile des Produkts und nicht nur auf den überwiegenden Teil zutrifft, wenn die Herkunftsangabe geradezu als einziges Merkmal herausgestellt wird.
Die Beklagte vertreibt unter anderem ein Besteckset, welches aus jeweils sechs Messern, Gabeln, Löffeln und Kaffeelöffeln besteht. Auf der Produktverpackung findet sich neben einer schwarz-rotgoldenen Flagge der Hinweis „Produziert in Deutschland“. Tatsächlich werden zwar die Gabeln, Löffel und Kaffeelöffel in Deutschland hergestellt. Die Rohmesser werden jedoch, wenn auch auf in Deutschland hergestellten Maschinen, in China geschmiedet, umgeschnitten, gehärtet sowie geschliffen und sodann in Deutschland mehrfach poliert. Die Beklagte macht geltend, das Landgericht habe die Verbrauchererwartung bezüglich eines Eßbestecks nicht zutreffend bestimmt. Maßgebend sei bei Messern hier auch der Poliervorgang. Zudem seien 75 % der Besteckteile vollständig in Deutschland hergestellt. Die Entscheidung
Auf dieser Homepage finden Sie über die Suche zahlreiche Hinweise zur Ermittlung und Bedeutung der „Verkehrsauffassung”. 26. Montag, 8. August 2011 Personen dürfen auf dem Titel anders positioniert werden, wenn sie für den durchschnittlich sorgfältigen Leser aufgrund des Hinweises „Fotomontage” kontextneutral erscheinen Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 15.07.2011 (324 O 246/11) eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die der Antragsteller gegen eine Zeitschrift wegen des nachfolgenden Titelfotos erwirkt hatte:
Eine Verletzung berechtigter Interessen nach § 23 Abs.2 KUG liege – so das Landgericht – nicht vor. Das Wegretuschieren der Hand von Jauchs Ehefrau sowie der Umstand, dass sein Ohr aufgrund ihres davor montierten Körpers teilweise verdeckt wurde – beides Hauptangriffspunkte des Antragstellers – führe nicht dazu, dass der Aussagegehalt des Originalfotos, dem auch keine Belegfunktion zukomme, verändert werde.27. Sonntag, 7. August 2011 Einbruch: Wann zahlt die Versicherung?So betitelt die neue Ausgabe - 32/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.28. Samstag, 6. August 2011 Wieviele arbeiten in Ihrem Unternehmen?Antwort: „Ungefähr die Hälfte”.
Quelle: Erzählt bei einem Rotary-Abend vergangenen Dienstag.29. Freitag, 5. August 2011 Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten, insbesondere bei Ausscheiden vor FortbildungsabschlussIm Urteil Az.: 3 AZR 621/08 hat das BAG entschieden, dass es regelmäßig angemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB und damit grundsätzlich rechtmäßig sei, den Arbeitnehmer zur Rückzahlung zu verpflichten, wenn er auf eigenen Wunsch vor Fortbildungsabschluss aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Dabei, so das BAG, schade es auch nicht, wenn es sich um eine zeitlich gestaffelte Weiterbildung handele.
Die Entscheidung berücksichtigt das Interesse des Arbeitgebers, dass sich Investitionen in die Fortbildung von Arbeitnehmern für das Unternehmen längerfristig lohnen sollen. Anmerkung:
Bei Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten kommt es vor allem darauf an, angemessen abzuwägen und die Bindungsdauer zutreffend zu befristen: Bei einer Fortbildung von bis zu einem Monat ohne Pflicht zur Arbeitsleistung unter Vergütungsfortzahlung ist regelmäßig eine Bindungsdauer von bis zu sechs Monaten zulässig. Bei einer Fortbildungsdauer von bis zu zwei Monaten eine einjährige Bindung. Wird drei bis vier Monate fortgebildet, wird eine zweijährige Bindung, bei sechs Monaten bis zu einem Jahr eine maximal dreijährige Bindung als rechtswirksam anerkannt. Bei mehr als zweijähriger Fortbildungsdauer darf der Arbeitgeber fünf Jahre binden (vgl. BAG vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - NZA 2009, S. 666). 30. Donnerstag, 4. August 2011 BGH - Neues zu Adwords: keine VerwechslungsgefahrDer BGH hat nun in der Bananabay II- Entscheidung (Az.: I ZR 125/07) dargelegt, dass nach seiner Auffassung die Markenfunktionen durch Adword-Werbung nicht beeinträchtigt werden, „wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist.“
Die Ansicht des BGH steht im Einklang mit diversen Äußerungen des EuGH zum Thema.31. Mittwoch, 3. August 2011 Wer in erster Instanz zur Irreführung unterliegt, kann in zweiter Instanz mit einem Umfragegutachten noch gewinnen Entschieden hat das Brandenburgische OLG unter dem Az.: 6 W 87/10.
2. Wie es sich rechtsmethodisch zutreffend verhält, kann in AfP 1997, 930 ff., in einem Urteil des OLG München samt einer Anmerkung Az.: 29 U 5606/96, nachgelesen werden. 32. Dienstag, 2. August 2011 Rechtswidrige Blickfangwerbung.Wir berichteten regelmäßig über die Rechtsprechungspraxis zur Zulässigkeit sog. „Blickfangwerbung“, bei welcher Form und Inhalt der per Sternchenvermerk vorgenommenen Aufklärung bzw. Erläuterung der herausgestellten Werbeaussage entscheidende Bedeutung zukommt (vgl. zuletzt etwa Einträge vom 12.05.2011 oder 16.09.2010).
Ein Bankinstitut hatte für einen Sparbrief mit dem Blickfang „6 % Zinsen“ geworben, diesen aber tatsächlich mit lediglich 2 % p.a. verzinst. In einer (nach Auffassung des Gerichts) schlecht lesbaren Erläuterung klärte die Bank darüber auf, dass es sich um den Gesamtzins für den Anlagezeitraum von drei Jahren handelte. Etwas klein gedruckter und nicht als Verknüpfung mit dem Blickfang erkennbar, lautete es darüber hinaus, dass der Sparbrief „2,0 % Zinsen jedes Jahr garantiert“. Die Entscheidung
33. Montag, 1. August 2011 Eine höchst bemerkenswert begründete Entscheidung: Ein Marktforschungsinterviewer übt grundsätzlich keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausDas Sozialgericht Wiesbaden hat in einem uns als Vertreter des beigeladenen Instituts nun zugestellten Urteil Az.: S 1 KR 200/09 entschieden: Angesichts der Eigenart der Tätigkeit eines Marktforschungsinterviewers ist die „Einbindung“ in Ort, Zeit, Art und Weise der Durchführung des Auftrages kein geeignetes Kriterium für die Abgrenzung versicherungspflichtig oder nicht versicherungspflichtig.
Diese fünf Punkte prägten das Gesamtbild der Tätigkeit des Klägers. Dagegen traten nach Überzeugung des Gerichts folgende Elemente, die für eine mögliche abhängige Beschäftigung hätten sprechen können, zurück: Strikte Beachtung des Fragebogeninhaltes und anderer Vorgaben für die Durchführung der Interviews (Interviewerleitfaden), da diese in der „Natur der Sache“ liegen, Kontrollbefugnis des Instituts, Grundvergütung nach Zeitaufwand, nicht pro durchgeführtem Interview.
Die vom Gericht herausgestellten Kriterien treffen in der Regel auf Markt- und Sozialforschungsunterviewer zu. Das Gericht bestätigt entgegen anderen Stimmen frühere Entscheidungen anderer Gerichte (siehe bitte z.B. Meldung vom 17. Mai 2010 und das Präzedenzurteil des Bundessozialgerichts vom 14.11.1974 [beachte ebenfalls auf unserer Homepage Suchergebnis ‚Interviewer‘, Urteile‘]. Es bekräftigt die Grundsätze, welche die Marktforschungsinstitute bei ihrer Zusammenarbeit auch mit Telefoninterviewern schon in der Vergangenheit zugrundelegten, vgl. Meldungen vom Dienstag, 5. August 2008, Donnerstag, 6. März 2003, Donnerstag 30. Mai 2002 und Mittwoch, 19. Dezember 2001.Suche in der Datenbank

References: EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 102
 EGMR 
 § 23
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH