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Timestamp: 2019-06-24 22:09:45+00:00

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Tier“schutz“gesetz ??? – Care for Cats
Tier“schutz“gesetz ???
am 30. Juni 2017 von CfCin Allgemein
Einfach zum Weinen: Das neue Tier“schutz“gesetz 2017
Wir Vereine leben buchstäblich den Tierschutz. Wir lieben unser „Hobby“, denn ein solches ist es: Für unsere Arbeit erhalten wir keinen Cent. Das gilt auch für unsere Pflegestellen.
Dieses Gesetz schützt keine Tiere. Es muss neu verhandelt werden.
BMGF – II/B/11 (Tierschutz und Tiertransport), Datum: 14.06.2017
a) Wer darf Tiere öffentlich zum Kauf oder zur Abgabe anbieten?
Öffentlich angeboten werden dürfen:
– Tiere aus gemäß § 31 Abs. 1 TSchG genehmigten Haltungen (gewerbliche oder wirtschaftlich tätige);
– landwirtschaftliche Nutztiere (Im Sinne des § 24 Abs. 1 Z 1 TSchG: Pferde und Pferdeartige, Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen, Schalenwild, Lamas, Kaninchen, Hausgeflügel, Straußen und Nutzfische);
– Tiere aus gemäß § 31 Abs. 4 TSchG gemeldeten Haltungen oder
– Tiere aus von der Meldung ausgenommenen Züchtungen (siehe Frage b) Verordnung zur „Ausnahme von der Meldepflicht“)
b) Wer fällt unter die Verordnung zur „Ausnahme von der Meldepflicht“? Dürfen Zierfische, domestizierte Ziervögel, domestiziertes Geflügel, Kleinnager und Kaninchen öffentlich zum Kauf oder zur Abgabe angeboten werden?
Rechtsgrundlage zur Beantwortung dieser Frage bildet die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit betreffend Ausnahmen von der Meldepflicht für die Haltung von Tieren zum Zweck der Zucht und des Verkaufs, BGBl. II Nr. 70/2016 Ausgenommen von der Meldepflicht ist demnach die Zucht von : – Zierfischen – domestizierten Ziervögeln – domestiziertem Geflügel – Kleinnagern – Kaninchen – Kopffüßern und Zehnfußkrebsen Diese Tiere können öffentlich zum Kauf oder zur Abgabe feilgehalten oder angeboten werden, wenn sie aus privater Haltung zum Zwecke der Zucht stammen und sie weder regelmäßig noch gewinnorientiert verkauft werden. Weiters ausgenommen sind die Tiere im Eigentum des Bundes.
c) Kann/darf/soll die Behörde für diese Ausnahmen eine Bestätigung ausstellen ?
Die Behörde kann keine Bestätigungen für Tätigkeiten, die unter einen Ausnahmetatbestand fallen, ausstellen. Eine Bestätigung des Eingangs der Meldung gemäß §§ 25 bzw. 31 Abs. 4 TSchG kann/darf ausgestellt werden (ist aber derzeit nicht üblich).
d) Dürfen Wildtiere öffentlich zum Kauf oder zur Abgabe angeboten werden?
Wildtiere (alle Tiere außer den Haus- und Heimtieren) wie z.B. Reptilien oder exotische Vögel, deren Zucht bei der Behörde gesetzeskonform angezeigt wurde, dürfen ohne Einschränkung öffentlich angeboten werden. Eine gesonderte Meldung gemäß § 31 Abs. 4 TSchG ist dann nicht erforderlich, wenn eine solche Meldung bereits im Rahmen der Anzeige gemäß § 25 TSchG erfolgt oder erfolgt ist.
e) Macht es für das Anbieten einen Unterschied, ob Tiere verkauft oder verschenkt werden?
Nein, beim öffentlichen Feilhalten, Feil- oder Anbieten von Tieren macht es keinen Unterschied, ob die Tiere entgeltlich (verkauft) oder unentgeltlich (verschenkt) an Dritte abgegeben oder für Dritte bereitgestellt werden.
f) Darf ein Pferd öffentlich zum Kauf oder zur Abgabe angeboten werden?
Siehe Antwort a).
g) Darf ein Tierheim Tiere öffentlich (z.B. im Internet) anbieten?
Eine gemäß § 29 bewilligte Tierhaltung gilt als Sonderfall einer Bewilligung nach § 31 Abs 1 TSchG und darf daher Tiere öffentlich anbieten.
h) Darf eine Pflegestelle Tiere öffentlich (z.B. im Internet) anbieten?
Nein. Das öffentliche Anbieten von Tieren ist – ausgenommen im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft oder zu landwirtschaftlichen Zwecken – nur gemäß § 31 Abs. 1 TSchG bewilligten gewerblichen Tierhaltungen oder gemäß § 31 Abs. 4 TSchG gemeldeten Züchtern vorbehalten.
i) Wie erfolgt die Differenzierung, ob es sich um einen „Tierschutzverein, der eine Bewilligung gemäß § 31 Abs. 1 TSchG hat“ bzw. „Tierschutzvereine, die eine Meldung gemäß § 31a TSchG benötigen“ handelt?
Wenn diese Organisationen/Vereine ihre Tiere öffentlich an- und feilbieten wollen, müssen diese über eine gemäß § 31 Abs. 1 TschG bewilligte Haltung verfügen. Eine „sonstige wirtschaftliche Tätigkeit“ liegt auch dann vor, wenn keine Gewinnerzielungsabsicht gegeben ist, d.h. auch bei caritativen Einrichtungen. Die Tiere werden üblicherweise gegen eine Geldsumme als „Schutzgebühr“ weitergegeben. Die Tierschutzorganisationen benötigen nach § 31 Abs. 2 TschG eine Betriebsstätte und es muss ausreichend qualifiziertes Personal regelmäßig und dauernd tätig sein. Tierschutzorganisationen/-vereine, die unter § 31a fallen, weisen keine Betriebsstätte mit Tierhaltungen auf. Diese dürfen nicht inserieren. „Pflegestellen“, die unter § 31a subsumiert werden können, sind oftmals ausgelagerte Stellen von Tierheimen. Weist eine Pflegestelle eine Tierhaltung auf, so kann diese nur indirekt durch das unter § 29 bewilligte Tierheim im Rahmen seiner § 31 Abs. 1 sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit (auch ohne Gewinnerzielungsabsicht) inserieren.
j) Was ist eine Zuchtkatze, wer darf Katzen inserieren?
Alle Katzen, die gezielt gezüchtet werden oder deren Fortpflanzung durch den Halter bewusstermöglicht bzw. nicht verhindert wird, fallen gemäß der Definition des Tierschutzgesetzes unter den Begriff einer Zuchtkatze. Der Begriff Zuchtkatze ist nicht an eine bestimmte genetische Herkunft oder an einen bestimmten Stammbaum gebunden. Jeder gemäß § 31 Abs. 4 TSchG bei der Bezirksverwaltungsbehörde gemeldete Züchter darf seine Katzen inserieren (lassen). Eine Meldung kann auch nachträglich erfolgen. In Zukunft müssen Zuchtkatzen zusätzlich gekennzeichnet und registriert werden. Diese Bestimmung (§ 24a Abs. 4a, 6 und 7) tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Die Kennzeichnung und Registrierung bereits gehaltener Zuchtkatzen muss dann bis längstens 31.12.2018 erfolgen.
https://www.neuestierschutzgesetz.at

References: § 31
 § 24
 § 31
 § 31
 § 25
 § 29
 § 31
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