Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/OLG-Hamm/Zulaessigkeit-einer-Erfolgshonorarvereinbarung
Timestamp: 2019-05-20 08:09:24+00:00

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Zulässigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung / OLG Hamm / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verwertbarkeit von ärztlichen Untersuchungsergebnissen in einem Verfahren auf Aufhebung der Vormundschaft über eine ohne Begleitung der Eltern in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Jugendliche
Umfang der gerichtlichen Prüfung bei Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen wesentlicher Wertänderung eines einbezogenen Anrechts
Schutzpflichten des Trägers eines Pflegeheims
Umfang der Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung seiner Zuständigkeit
Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Strafgefangenen
Keine Anordnung von Zahlungserleichterungen bei Möglichkeit des Ansparens auf die zu zahlende Geldstrafe
Entschädigung eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhalt während der Zeit des Freiwilligen Sozialen Jahres
Anforderungen an den Inhalt der Entscheidung über die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs wegen Versäumnis der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen einen Versäumnisbeschluss
Anforderungen an das Ausfüllen der Formblätter zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Feuerstättenbescheids
Aufklärungspflichten eines Tierarztes bei besonders risikoreichen Behandlungen
Haftung der behandelnden Ärzte für Beeinträchtigungen durch die Beseitigung einer Hüftluxation im Anschluss an eine Hüftgelenksoperation
Abrechnung eines Vorschusses eines an einen Architekten zur Wiederherstellung eines seinem Urheberrecht entsprechenden Zustandes gezahlten Vorschusses
Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigen BetrugstatenKeine wertmäßige Begrenzung der Katalogtat des § 263 StGB bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr
Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer als Navigationshilfe
Anrechnung von Fehltagen auf die Gewährung von Freistellungstagen
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei gleichzeitiger unzulässig erhobener Anhörungsrüge
Anwendung ausländischen Erbrechts bei deutscher Staatsangehörigkeit des Erblassers Maßgebliches Erbrecht für in Algerien belegene unbewegliche Nachlassgegenstände
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Elektromobil wegen Mängeln der Beleuchtung
Rechtstellung des Nacherben bei Verfügungen des Vorerben über GrundstückePflicht des Grundbuchamts zur Bekanntgabe von Eintragungen
Ansprüche des Betreibers einer Photovoltaikanlage wegen Drosselung der eingespeisten Leistungen durch den Netzbetreiber
Berücksichtigung eines Mehrbedarfs bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Gerichtliche Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters zur Adoption seines Kindes durch einen Dritten
Keine erneute Zurückstellung der Strafvollstreckung nach erfolgreich absolvierter Therapie
Voraussetzungen des Haftungsprivilegs eines Stromversorgers gem. § 6 Abs. 2 AVBEltV
Anspruch des Inhabers eines Erbbaurechts auf Anpassung des Erbbauzinses wegen Änderung der Geschäftsgrundlage
Unterscheidungskraft einer in einer Marke abgebildeten Warenform
Aufklärungspflichten einer Bank beim Abschluss eines CMS Spread Ladder Swaps
Anforderungen an die Form der Rücknahme eines Antrags auf Eintragung einer Zwangshypothek
Wirksamkeit der Aufhebung des BriefausschlussesErfordernis der Zustimmung der Berechtigten anderer eingetragener Rechte
Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden durch bei Sturm eingedrungenes Regenwasser
Außerordentliche Kündigung einer Vereinbarung für interne Schulung, Beratung und Coaching
Darlegung- und Beweislast im Gewährleistungsprozess über einen gebrauchten Pkw wegen eines aufgetretenen MotorschadensUmkehr der Beweislast wegen Beweisvereitelung durch den Händler durch Übersendung der schadhaften Fahrzeugteile an den Hersteller
Rechtsweg für das Begehren der anonymisierten Veröffentlichung und Übersendung von Gerichtsentscheidungen
Ausführung der Sicherungsmaßnahme der Beobachtung eines Gefangenen durch weibliche Bedienstete
Wirksamkeit der Ersatzzustellung bei Verstoß gegen Meldepflicht durch unterlassene Ummeldung
Erörterung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Feststellung einer erheblichen Suchtmittelabhängigkeit
Begriff der Überschwemmung i.S. von § 8 BEW 2006
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für eine Klage auf Löschung einer Auflassungsvormerkung hinsichtlich in verschiedenen Gerichtsbezirken gelegener Grundstücke
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im Verkaufsprospekt
Maßgebliches Recht für die Beendigung einer im Inland eingerichteten Vormundschaft über ein bei der Einreise nachweislich über 18 Jahre altes Mündel Verwertbarkeit von zur Altersbestimmung durchgeführten Röntgenuntersuchungen
Anforderungen an das Verfahren im Arzthaftungsprozess
Vollstreckung einer nicht befristeten, mehrere Jahre zurückliegenden Gewaltschutzanordnung
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung bei Beschädigung einer Mietwohnung durch das Halten von Katzen
Unzulässigkeit der Anfechtung einer Terminsverfügung oder TerminsverlegungsentscheidungErmessensspielraum des Strafkammervorsitzenden bei der Terminierung bzw. Terminsverlegung von Strafverhandlungen
Berechtigung eines medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten auf Anwesenheit einer Begleitperson
Anforderungen an die Darstellung des Haftungsrisikos des Kommanditisten einer Fondsgesellschaft
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags wegen drohender Aussetzung der Hauptverhandlung in Bußgeldsachen
Umfang der Verkehrssicherungspflicht beim Ausführen mehrerer Hunde
Rücktritt des Versicherers von einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
Pflicht des PKH-Antragstellers zum Einsatz vorhandenen Vermögens zur Bestreitung der Verfahrenskosten
Schadensersatzansprüche einer kommunalen Gebietskörperschaft bei Nichterfüllung der Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks auf Grund einer Erschließungsvereinbarung
Entbehrlichkeit einer erneuten Ausweisungsverfügung bei sachlicher Prüfung einer bereits bestehenden Verfügung anlässlich der neuen Verurteilung
Prüfungsumfang bei der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe nach Verbüßung von Zweidritteln
Entschädigungsansprüche wegen Vollziehung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinausZulässigkeit der Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen
Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer durch Schilderung eines erfundenen Erwerbsvorgangs
Verhängung einer über das Mindestmaß hinausgehenden Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten bzw. Straftaten mit geringem Schaden
Zulässigkeit der Beschwerde des Gerichtsvollziehers gegen eine den Kostenansatz herabsetzende gerichtliche Entscheidung
Kosten des Gerichtsvollziehers für die Erteilung einer Abschrift des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses des Schuldners
Beschwerderecht des Beschuldigten gegen die Nichtzulassung der Zwangsvollstreckung
Schadensersatzansprüche eines Grundstückseigentümers wegen Schäden aufgrund Abrisses des Nachbargebäudes
Mitwirkungspflicht des Erben hinsichtlich der Nachforschung nach weiteren, bislang unbekannten Erben im Erbscheinsverfahren
Anforderungen an die Form der Belehrung über die Folgen unrichtiger oder unsorgfältiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Fristversäumnis aufgrund unwirksamer Zustellung
Anerkennung einer bereits im Jahr 1999 ausgesprochenen ausländischen Adoption nach dem AdWirkG Anerkennung einer in Griechenland ohne Eignungsprüfung der Antragsteller und ohne Prüfung der Hintergründe für die Freigabe des Kindes durch die leiblichen Elte
Umkehr der Beweislast aufgrund eines groben Befunderhebungsfehlers bei der Behandlung eines Synovialsarkoms
Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs
Rechtstellung des Versicherungsnehmers bei Übernahme einer Direktversicherung
Erstattung der Kosten eines Versorgungsträgers für die Neuberechnung nach einem vom Familiengericht vorgegebenen Rechnungszins
Voraussetzungen der Fälligkeit von Ansprüchen des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag
Ansprüche einer psychiatrischen Klinik wegen Behandlung eines Patienten nach einem Suizidversuch
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Austausch kontaminierten ErdreichsBegriff der Arbeiten an einem Bauwerk i.S. von § 634a BGB
Darlegungs- und Beweislast im Kfz-Haftpflichtprozess bei Vorschäden des unfallbeschädigten Fahrzeugs
Bestimmung des für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zuständigen Vollstreckungsgerichts
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der herzstärkenden Wirkung eines NahrungsergänzungsmittelsWettbewerbswidrigkeit der Werbung, ein Nahrungsergänzungsmittel sorge für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel
Honoraransprüche eines ArchitektenBeginn der Verjährung von Honoraransprüchen
Abweisung der Arzthaftungsklage, da nicht nachgewiesen ist, dass die Verordnung eines weiteren Blutdruck senkenden Medikaments bei einem Patienten mit Herzinsuffizienz und Implantation einer Niere zu dem tödlichen Verlauf geführt hat
Strafbarkeit der Zerstörung einer in einer Universitätsbibliothek ausgestellten Collage
Unzulässiger Nachschieben einer anderen Begründung in den schriftlichen Urteilsgründen
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Inanspruchnahme mehrerer SchuldnerHaftung des Rechtsanwalts bei Ablehnung eines Vergleichsschlusses
Ansprüche des Frachtführers bei Kündigung des Frachtvertrages durch den Auftraggeber wegen vom Frachtführer zu vertretender Verzögerungen bei der VerzollungAnfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen widerrechtlicher Drohung
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Ausübung des Wahlrechts zwischen Berufung und Revision
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Kündigung des Bauvertrages wegen Einstellung der Arbeiten durch den Auftragnehmer Anforderungen an die Abrechnung der erbrachten Leistungen bei vorzeitiger Kündigung eines Pauschalvertrages
Inhalt des Auseinandersetzungsanspruchs unter Miterben
Pflicht des Versicherungsnehmers zur Mitteilung von Verdachtsdiagnosen im Rahmen der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages
Bindungswirkung einer Verweisung des Amtsgerichts an das Landgericht bei Reduzierung des Streitwert durch teilweise Klagerücknahme
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung trotz bislang unterbliebener Gesamtstrafenbildung
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Anspruchsteil mit einem Wert unterhalb der Rechtsmittelgrenze
Wettbewerbswidrigkeit der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in Vertretung für Dritte durch ein Ingenieurbüro
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung bei Fristversäumung aufgrund Angabe eines falschen Aktenzeichens
Wirksamkeit einer langfristigen, unkündbaren Gebrauchsüberlassung an einem Wohngebäude
Höhe der Entschädigung für konventionswidrig vollzogene SicherungsverwahrungZulässigkeit der Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen aus einem Strafverfahren
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Kindesmutter
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen vorsätzlichen Unterschiebens eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes
Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen vorsätzlichen Unterschiebens eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes
Auslegung eines formell unwirksamen Gesellschafterbeschlusses über die Einräumung eines doppelten Stimmrechts für einen Gesellschafter
Voraussetzungen der Haftung einer Bank aus Verletzung eines Anlageberatungsvertrages Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Güteantrags
Schadensersatzpflicht bei einem sog. So-Nicht-UnfallAnforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität
Zulässigkeit der Beschwerde des Standesamts gegen die Eintragung eines Geburtsvermerks
Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist bei plötzlichen Komplikationen in der Schwangerschaft der entscheidenden Richterin
Verschärfter Prognosemaßstab auch bei Fällen der Erledigung der Unterbringung im Maßregelvollzug
Vermögensbetreuungspflicht bei Überlassung einer Kreditkarte zur eigennützigen Verwendung
Ermessensspielraum der Strafvollstreckungskammer bei erneuter Überprüfung eines durch die Strafvollzugsbehörde beschiedenen Verpflichtungsbegehrens
Berechnung des Verfahrenswerts einer EhesacheBerücksichtigung des Werts einer Wohnimmobilie
Voraussetzungen des ausschließlichen Gerichtsstandes gem. § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO
Rechte einer Bank bei Bekanntgabe der Kontodaten und der PIN durch einen für das Online-Banking freigeschalteten Bankkunden aufgrund der Weiterleitung auf eine fremde Internetseite über einen Links aus einer E-Mail
Haftgrund der Fluchtgefahr bei einem international bekannten Topmanager mit zahlreichen geschäftlichen Auslandskontakten und schwierigen privaten finanziellen Verhältnissen
Höhe des Schmerzensgeldes bei spastischer Tetraplegie mit gravierenden Beeinträchtigungen aufgrund einer Fehlbehandlung bei der Geburt
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs in einer Arzthaftungssache
Nichtdisziplinarische Ablösung des Gefangenen von der Arbeit
Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf die Unterhaltssicherungsbehörde bei fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige
Haftung des Krankenhausträgers wegen des Sturzes eines Patienten
Keine ausreichende Anhörung zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Angabe mehrerer Aktenzeichen ohne Nennung aller zu widerrufender Strafen
Kein zwingender Anspruch auf Satellitenfernsehen bei einem Langzeituntergebrachten im Maßregelvollzug
Rechtsfolgen des Rücktritts von einem gerichtlichen Vergleich
Anforderungen an den Nachweis der für die Erbfolge maßgebenden Abstammungsverhältnisse gegenüber dem Nachlassgericht
Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage aus Verkehrsunfall
Begriff der Ehewohnung i.S. von § 1361b BGB Gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten
Entziehung der Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren über die elterliche Sorge wegen Vortäuschung der Voraussetzungen
Umfang des Schadensersatzes durch das Zubeißen eines Pferdes bei einer Untersuchung
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Führung von Versorgungsleitungen auf einem KirmesplatzSchadensersatzansprüche eines Geschädigten bei mehreren Verkehrssicherungpflichtigen
Anrechnung des im Maßregelvollzugs erlittenen Freiheitsentzugs auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
Wettbewerbswidrigkeit eines Verkaufsangebots mit unzutreffender Widerrufsbelehrung
Auswahlermessen der Staatsawaltschaft zwischen mehreren örtlich zuständigen Jugendgerichten
Keine Auslieferung bei fehlenden Angaben zu Tatbeitrag und Tatbeteiligung des Betroffenen
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Nichterkennens einer Bilirubin-Enzephalopathie eines Neugeborenen, da der Nachweis eines ärztlichen Behandlungsfehlers nicht geführt ist.
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung
Wirksamkeit der Beschränkung der Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung auf Höchstsätze einer ärztlichen Gebührenordnung
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufs bei spekulativer Bauerwartung
Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte in einer Kindschaftssache Wechsel der Zuständigkeit bei Wechsels des Aufenthalts des Kindes
Gegenstandswert eines Ordnungsmittelverfahrens
Rückführung eines Kindes nach Frankreich Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 3 HKÜ
Auslegung eines Testaments über nach der Höfeordnung und nach allgemeinem Recht zu vererbendes Vermögen
Geltendmachung von Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs
Rechtsschutzbedürfnis für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Anerkennung der Eintrittspflicht durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer
Kürzung des Vorschussanspruchs des Auftraggebers wegen mitbeseitigter von ihm zu vertretender Mängel
Voraussetzungen der Löschung einer Zwangshypothek Berechnung des titulierten Unterhaltsbetrages aus einer Jugendamtsurkunde
Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Bemessung des nachehelichen UnterhaltsBerücksichtigung einer Opferrente nach dem StrRehaG bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs
Zulässigkeit einer aufschiebend bedingten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit hinsichtlich der Nutzung einer Gebäudefläche für den Betrieb einer Photovoltaikanlage
Haftung des Halters eines Anhängers
Befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seiner minderjährigen Tochter wegen der Gefahr des sexuellen Missbrauchs
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Bauprozess
Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit der im Rahmen des Scheidungsverbundes ergangenen Entscheidung über den Zugewinnausgleich
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe des Equidenpasses
Ansprüche des Käufers bei behördlicher Beschlagnahme eines verkauften Pkw
Verjährungshemmung durch Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund eines fehlerhaften Prospekts
Streitwert einer Klage auf Zustimmung des Verwalters einer WEG-Anlage zur Veräußerung von Wohnungseigentum
Hemmung der Verjährung von im Wege der Legalzession auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder
Höhe der Gerichtsgebühren im Verfahren über die Genehmigung eines Hofübergabevertrages
Ansprüche des Eigentümers eines Pferdes wegen Nichtherausgabe des PferdepassesGeltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen rückständiger Pensionskosten
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossenen Verfahrens wegen unerkannter Prozessunfähigkeit einer Partei
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärtsfahrenden Lastzuges mit einem stark alkoholisierten Fußgänger
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für mehr als zehn Kapazitätsklageverfahren auf Zulassung zum Studium
Haftung des Trägers einer Einrichtung wegen Verletzungen eines an Demenz erkrankten Patienten durch einen Sturz
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung trotz größeren zeitlichen Abstands zwischen Anhörung und Entscheidung
Umfang der RestschuldbefreiungGeltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen sexuellen Missbrauchs nach Abschluss eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers
Haftung des Halters einer Pferdes für Verletzungen eines Hufschmiedes beim Beschlagen des Pferdes
Akteneinsichtsrecht für Dienstvorgesetzten eines Nachfolgeunternehmens der Deutschen Post
Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltspflichtigen Elternteils nach mehrfachem Abbruch von Erstausbildungen
Geltendmachung der Vergütung des Nachlasspflegers nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 2 VBVG
Umfang des Schadensersatzes wegen Besitzstörung Haftung für eine posttraumatische Belastungsstörung
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens i.S. von § 198 Abs. 1 GVG in Übergangsfällen
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Halters eines Pferdes
Haftung des Gründungskommanditisten und der Treugebergesellschaft einer Fondsgesellschaft wegen unzureichender Angaben im Prospekt
Kurzzeitige Freiheitsstrafe bei Besitz von Betäubungsmitteln geringer Menge zum Eigenkonsum
Annahme einer actio libera in causa setzt Vorstellung des Täters von einer bestimmten Straftat vor Entstehen des Defektzustands vorausAnforderungen an die Nichtvornahme einer Strafmilderung im Falle der verminderten Schuldfähigkeit
Ansprüche des Verpächters aus einem Umsatz-Pachtvertrag
Höhe der Rente aus einer öffentlichen Zusatzversorgungskasse bei Inanspruchnahme einer ErwerbsminderungsrenteAnspruch des Versicherungsnehmers auf Herabsetzung des satzungsgemäß vorgesehenen Rentenabschlags
Eintrittspflicht einer Reiserücktransportversicherung
Geschäftswert für die Gebühren für den Entwurf einer Registeranmeldung der Auflösung einer GmbH und der Bestellung der Liquidatoren sowie des elektronischen Vollzugs
Voraussetzungen des Anspruchs des Auskunftsberechtigten auf Hinzuziehung eines Notars zur Aufnahme des Nachlassverzeichnisses
Bestimmung des Streitwerts im Falle der Feststellung der rechtswidrigen Unterbringung in einer Kriseninterventionsmaßnahme
Zulässige Einwendungen betreffend die Höhe des Unterhaltsanspruchs nach Verbindung von Unterhalts- und Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen Ordnungswidrigkeiten zwei Fahrverbote nebeneinander zu verhängen sind
Zulässigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung
Haftung des Anlageberaters wegen der Vermittlung von Beteiligungen an Schiffsfonds
Zuständigkeit eines am negativen Kompetenzkonflikt beteiligten Oberlandesgerichts im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
Bindungswirkung eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens
Erstattung der Pflichtverteidigerauslagen für den Erwerb von Festplatten zur Datenspiegelung
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell
Rücktritt des privaten Krankenversicherers vom Versicherungsvertrag wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens Zeitliche Geltung einer Schiedsklausel in einem Gesellschaftsvertrag Bindung eines ausgeschiedenen Gesellschafters an die Schiedsklausel des Gesellschaftsvertrages
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen weisungswidriger Kontaktaufnahme zum Opfer durch Postings auf der tätereigenen Facebookseite
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Arzthaftungsprozess
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen Durchführung des Ortstermins bei alleiniger Anwesenheit einer Partei und Abfassung des schriftlichen Gutachtens aufgrund dieses Ortstermins
Strafbarkeit wegen Beleidigung bei Äußerung von Schmähkritik mit persönlicher Kränkung
Begriff der erheblichen Überschreitung des Auslagenvorschusses im Sinne von § 8a Abs. 4 JVEG
Bewilligung der Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Verteidigung im selbständigen Beweisverfahren
Rechtswidirigkeit des Sichzurwehrsetzens gegen die Festnahme bei Verdacht einer Straftat
Umfang der Bauausschlussklausel in der RechtsschutzversicherungEintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Streitigkeit aus Schlussfinanzierung eines Bauvorhabens
Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Kindesunterhalt
Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel in einem Übergabevertrag
Begriff der Rezeptsammelstelle i.S. von § 24 ApoBetrO
Amtsenthebung eines Schöffen nach grob fahrlässigen wiederholten unentschuldigten Fernbleibens
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Inanspruchnahme verschiedener Kapitalanlagegesellschaften und Vermittlung der Anlagen durch ein und denselben Anlageberater
Zurückweisung der Berufung als unzulässig mangels Unterzeichnung der Berufungsbegründungsfrist durch den Prozessbevollmächtigten des Berufungsführers
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Nichtbescheidung eines rechtsmissbräuchlich gestellten Entbindungsantrags
Löschung eines aufgrund einstweiliger Verfügung im Grundbuch eingetragenen Verfügungsverbots nach Eintritt der Rechtskraft in der Hauptsache
Zulässigkeit einer Folgebeurkundung im Eheregister hinsichtlich der Vornamensführung eines Ehegatten
Leistungsfreiheit des Wassersport-Kaskoversicherers wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer
Hemmung der Verjährung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bei Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe
Pflichtenstellung eines Versicherungsmaklers Pflicht zur umfassenden Prüfung der gesamten Versicherungssituation des Kunden
Gegenstandswert eines Antrags auf isolierte Androhung von Ordnungsmitteln
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, da der Antragsteller über genügend eigenes Vermögen verfügt
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Fehlens der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten
Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Selbstbedienungswaschplatzes für Pkw bei winterlichen Temperaturen
Amtshaftung wegen verspäteter Erteilung der Approbation an einen ausländischen Arzt
Zulässigkeit der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für das Einspruchsverfahren nach Erlass eines Versäumnisbeschlusses
Bindung der Feststellungen eines Strafurteils im ZivilverfahrenHöhe des Schmerzensgeldes wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückgewähr von Sicherheiten nach Rückabwicklung des Darlehensvertrages
Verschuldete Fristversäumnis bei nicht rechtzeitig gestelltem Protokollierungsersuchen eines Gefangenen (hier: weniger als fünf Tage vor Rechtsmittelfristablauf)
Haftung eines Arztes für Diagnosefehler
Auslegung eines Berichtigungsantrags als Beschwerde im Verfahren über den Versorgungsausgleich
Erörterungsmangel im Urteil bei offensichtlichem Übersehen der Möglichkeit einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung und fehlender Mitteilung zum Vollstreckungsstand
Gegenstandswert der Treuhandgebühr des Urkundsnotars
Auslegung einer formularmäßigen GerichtsstandsvereinbarungBindungswirkung der Verweisung an den in den AGB vereinbarten Gerichtsstand bei Klageerhebung im allgemeinen Gerichtsstand
Bindungswirkung einer von der Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheid abweichenden Verweisung
Beachtlichkeit von Rechtsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren Werbung von Mitgliedern für eine Gefangenengewerkschaft im Strafvollzug
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsgesuchs
Anforderungen an die Satzung eines eingetragenen Vereins
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein fabrikneues Fahrzeug wegen eines nach oben von der Prospektabgabe abweichenden Kraftstoffverbrauchs
Konkludente Zustimmung zur Berufungsbeschränkung bzw. -rücknahme
Schutzzeit für Elterntiere bei Rotwild
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein neues Fahrzeug wegen Mängeln der Rückfahrkamera
Anforderungen an die Aufklärung eines Kapitalanlageinteressenten über das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung gem. § 172 Abs. 4 HGB
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei einem Bandscheibenvorfall aufgrund eines Ausfallschritts beim Abschlag beim Golf
Beratungspflichten eines Versicherungsvermittlers hinsichtlich einer erst später in Kraft tretenden Belastung der Beiträge einer Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung mit Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für Schäden aufgrund der Inbrandsetzung einer Halle durch die Entzündung von aus einem Pkw abgelassenen Benzin
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Vandalismusschäden
Haftung des Betreibers einer Privatbahn und der Deutschen Bahn für die Beschädigung eines Pkw durch einen Zug auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang
Nutzung eines Diensttelefaxgerät einer Therapieeinrichtung durch den Untergebrachten im MaßregelvollzugKein Anspruch auf Protokollierung oder Aufzeichnung von Therapiegesprächen im Maßregelvollzug
Ausübung des unmittelbaren Besitzes für juristische Personen
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Gewährung sogenannter Bonustaler aus Anlass der Einlösung einer ärztlichen Verordnung von Arzneimitteln
Erledigung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach Verlegung in einer andere JVA Verweisung von Amts wegen an andere Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Gefangenen in eine andere JVA
Umfang der Aufklärungspflicht des Gründungskommanditisten und des Treuhänders einer Fondsgesellschaft
Unzulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen Rechtsmissbräuchlichkeit
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufforderung zur Beibringung eines Erbscheins zum Zwecke der Grundbuchberichtigung
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis der gegnerischen Haftpflichtversicherung im Verkehrsunfallprozess
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei einem Teilediebstahl
Pflicht eines Beteiligten im familiengerichtlichen Verfahren zum Einsatz eines Miteigentumsanteils an einem nicht von ihm bewohnten Haus für die Verfahrenskosten
Zurückweisung der Streitwertbeschwerde
Rückforderung zuviel ausbezahlter Beträge durch einen Versicherer
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im ArzthaftungsprozessGerichtsstand der unerlaubten Handlung
Anordnung der Abgabe einer Urinkontrolle ohne konkreten Verdacht auf Betäubungsmittelmissbrauch
Rechtsweg gegen die Verwehrung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft gegenüber eine öffentlichen Stelle
Zwingendes Erfordernis der Erörterung von § 29 Abs. 5 BtMG im Urteil bei Verurteilung wegen Besitzes eines sehr geringen Menge von Betäubungsmitteln
Anforderungen an die Feststellung der wettbewerblichen Eigenart eines nachgeahmten Produkts Voraussetzungen einer Herkunftstäuschung
Unzulässigkeit der mündlichen Anhörung des Untergebrachten in Abwesenheit des Pflichtverteidigers
Grundbucheinsichtsrechte unter Miteigentümern in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung Umfang der Rückforderung geleisteter Beiträge Berufung des Versicherers auf Entreicherung hinsichtlich der Abschluss- und Verwaltungskosten
Haftung des Zwangsverwalters wegen unvollständiger Regulierung eines Wasserschadens mit der Gebäudeversicherung
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Arzthaftungsprozess
Auslegung eines Rentenversicherungsvertrages hinsichtlich der Versicherungsnehmerin und der versicherten Person
Höhe der Vergütung des Sachverständigen
Entziehung des Sorgerechts im Wege einstweiliger Anordnung wegen entgegenstehenden Willens des Kindes
Rechtsfolgen der Verkündung einer nicht zuvor schriftlich niedergelegten UrteilsformelErsetzung der Übergabe bei der Übereignung durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs
Erhebung der Kosten für die Zustellung der Eintragungsordnung nach § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO Umfang der Kostentragungspflicht des Gläubigers im Verfahren der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Pflichten eines selbständigen Versicherungsmaklers bei Wechsel des Versicherungsnehmers von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung
Erlöschen des Anspruchs auf Nebenkostenvorauszahlung durch Eintritt der Abrechnungsreife nach der letzten mündlichen Verhandlung Tilgungsreihenfolge bei Bestehen mehrerer Vollstreckungstitel
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung Wirksamkeit bei Verweis wegen der Einzelheiten auf eine Stelle in Allgemeinen Informationen
Auslegung der Bezeichnung eines Grundstücks in einem Übertragungsvertrag
Verwerfung des Einspruchs bei krankheitsbedingtem Fernbleiben des Betroffenen und des Verteidigers nach abgelehnter Terminsverlegung
Entscheidung im Gerichtsstandbestimmungsverfahren bei Unzuständigkeit der bisher beteiligten Gerichte
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Nachlassverwaltung
Treuwidrigkeit eines Widerspruchs gegen den Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell
Kein Verwerfungsurteil bei Ausbleiben des vom persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen und seines Verteidigers
Zeitpunkt des Zustandekommens eines Anwaltsvertrages
Beendigung der Liquidation bei Anhängigkeit eines Steuerverfahrens
Pauschalierter Schadensersatzanspruch eines Autohändlers wegen Nichtabnahme eines Neufahrzeugs
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei unterbliebener Abklärung der Ursache eines erhöhten Blutdrucks bei einer jugendlichen PatientinHöhe des Schmerzensgeldes bei Verlust beider Nieren, Dialysepflicht und 53 Folgeoperationen einschließlich
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Pkw durch einen bei Mäharbeiten mit einem Traktor mt Mähausleger hochgeschleuderten Gegenstand
Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers hinsichtlich von Straßenbäumen ausgehender GefahrenFeststellung der Kausalität einer Pflichtverletzung für Schäden Dritter
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Unterhaltsprozess
Ausübung unmittelbaren Besitzes durch juristische Personen
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich der Folgen eines unterbliebenen Abstrichs bei perforierter Appendizitis
Zulässigkeit des sog. Nachschiebens von Gründen für die Anfechtung der Erbausschlagung
Benutzung eines In-Ohr-Headsets unterfällt nicht der Bußgeldvorschrift über die Benutzung eines Mobiltelefons
Umfang der Amtspflicht des Notars zur Prüfung der Geschäftsfähigkeit der an einer Beurkundung Beteiligten
Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB
Ermittlung des geldwerten Vorteils eines auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmenfahrzeugs im Rahmen des Elternunterhalts Höhe der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für die Tilgung eines zur Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie aufgenomm
Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit einem nicht erteilten Gütesiegel Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mittels Weiterempfehlungs-E-Mails Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit der Abbildung nicht mitgelieferten
Begriff der Verwirrung i.S. von §§ 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 5 Abs. 1 S. 2 GBO
Bindungswirkung einer Verweisung bei verschiedenen besonderen Gerichtsständen
Eintragung der gegenseitigen Zuweisung des Eigentums an einer Immobilie im Zuge der ErbauseinandersetzungZulässigkeit der Eigentumsumschreibung an im Nachlass befindlichen Grundstücken aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs unter den Miterben
Streitwert der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Wettbewerbsverstößen auf der Internet-Auktionsplattform eBay
Ansprüche einer privaten Krankheitskostenversicherung auf Zahlung der Prämien in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
Notargebühren bei Beglaubigung der Unterschrift unter eine von dem Notar entworfene Erklärung Notargebühren für die erstmalige Unterschriftsbeglaubigung unter einem vom Notar gefertigten Entwurf einer Genehmigungserklärung
Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Veräußerung von Wohnungseigentum Anforderungen an die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur Veräußerung von Teileigentum
Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit einer geschuldeten Auskunft
Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine unzureichend begründete Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung für einen Wasserschaden
Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge der im Ausland aufhältlichen Eltern eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Jugendlichen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei einer Infektion mit Hepatitis C durch einen Nadelstich
Berücksichtigung eines Verfahrenskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren
Verbot des Führens von Kraftfahrzeugen als Weisung in der Führungsaufsicht
Notargebühren bei nachträglicher Beglaubigung der Genehmigung einer vollmachtlos abgegebenen Erklärung durch eine Notariatsangestellte
Erlaubnis zur Selbstversorgung des Untergebrachten im Maßregelvollzug
Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners
Streitwert des Ablehnungsverfahrens gegen einen Richter
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Bezeichnung des Prozessverhaltens einer Partei als Prozesshanselei Zeitliche Grenzen der Ablehnung des Sachverständigen
Haftung des Rechtsanwalts wegen Pflichtverletzungen im Anerkennungsverfahren betreffend ein in Deutschland ergangenes Versäumnisurteil in der Türkei
Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation einer GmbH im Hinblick auf die noch nicht erfolgte Zustellung eines Steuerbescheides
Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers hinsichtlich eines aufgestellten Verkehrsschildes
Vorrang des besonderen Haftprüfungsverfahrens vor einer eingelegten Haftbeschwerde
Kein Recht des Verletzten auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Einstellung
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unter den Organisatoren von sog. Unternehmernetzwerken wegen der Vergabe von Gütesiegeln
Zulässigkeit der Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung durch einfache Ingenieure in Nordrhein-Westfalen
Berechnung des Unterhalts minderjähriger Kinder
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell Treuwidrigkeit der Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F.
Gegenstandswert eines Verfahrens über den Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln zur Vollstreckung von Unterlassungsansprüchen
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage gegen die Vollstreckung aus dem dinglichen wie aus dem persönlichen Anspruch
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Sonnenschirms mit der Abbildung eines Schirmständers mit nicht mitgelieferten Betonplatten
Aufklärungspflicht bei mündlicher Anhörung des Sachverständigen im Aussetzungsverfahren
Berechnung des Nachlasswerts im Verfahren der Beschwerde gegen die Erteilung eines ErbscheinsGeschäftswert eines Beschwerdeverfahrens auf Erteilung eines Erbscheins
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung in einem Sozietätsvertrag
Zulässigkeit der Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Äußerung von Zweifeln an der Zuständigkeit durch das Gericht des gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstandes
Entschädigungspflicht des Aufraggebers für die Kosten der Teilnahme eines Bieters an einem Vergabeverfahren
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Brillen mit dem Versprechen eines Gratis-Glases
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für Schäden aufgrund der Inbrandsetzung einer Halle durch Entzündung von aus einem Pkw abgelassenen Benzin
Haftung eines Motorradfahrers für Schäden eines weiteren Motorradfahrers im Zuge eines Überholvorgangs
Zulässigkeit der Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei ursprünglichem Bestehen eines vom Kläger im Mahnverfahren nicht gewählten gemeinsamen Gerichtsstandes
Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage
Prüfungsumfang bei der Annahme einer negativen Prognose zur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung
Begriff des Lockangebots i.S. von Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung nicht vorhandener Ware in einem Internet-Onlineshop
Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei Verteidigung gegen eine Klage auf Übertragung von Grundeigentum
Verlängerung der Höchstfrist der Vorbewährungszeit hinsichtlich der vorbehaltenen Jugendstrafe Umfang der Verteidigerbestellung in Jugendstrafverfahren
Umfang der Beratungspflicht eines Versicherers
Verkehrssicherungspflichten eines Tagungsveranstalters hinsichtlich der Rundumverglasung eines Tagungsraums
Rechtsfolgen der Adoption von Kindern durch den unverheirateten und nicht in Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten der Mutter
Zulässigkeit der Verweisung von einem funktionell unzuständigen an das zuständige Berufungsgericht Gerichtliche Zuständigkeiten in Urheberrechtsstreitsachen
Tatrichterliche Feststellungen zur Frage des fehlenden Anspruchs auf die erbrachten Leistungen beim Sozialleistungsbetrug
Anforderungen an die Hygiene bei operativen Eingriffen im Krankenhaus
Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist in einem HandelsvertretervertragAnspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges für die Zeit nach einer fristlosen Kündigung
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Einzelhandelsgeschäfts im Hinblick auf die Sicherung von Einkaufswagen nach Geschäftsschluss
Begriff des Vermögens i.S. von Vorbem. 1.1 GNotKG-KV
Mangelhafter Eröffnungsbeschluss bei unveränderter Zulassung einer gegen die Umgrenzungsfunktion verstoßenden AnklageschriftErfordernis der Benennung konkreter Taten bei der Abfassung einer Anklageschrift wegen des Nichtabführens von Sozialversicherungsbe
Anforderungen an den Nachweis der Nacherbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln über die Anordnung
Verzicht auf Angaben zum konkreten Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln bei geringen Mengen
Mitverschulden des Unfallgegners bei vorsätzlich begangenem qualifizierten Rotlichtverstoß Mangelnde Vorhersehbarkeit des Unfallgeschehens durch vernunftwidriges Verhalten des Unfallgegners Unverhältnismäßigkeit der Verhängung eines Fahrverbotes mehr als
Anforderungen an den Nachweis des Nichteintritts einer Pflichtteilsstrafklausel gegenüber dem Grundbuchamt
Eigentumsverhältnisse bei Errichtung eines Gebäudes auf mehreren Grundstücken
Berichtigung eines Nacherbenvermerks nach Versterben des Nacherben
Bindungswirkung einer Verweisung wegen angenommener Erhöhung des Streitwerts aufgrund Verbindung mehrerer beim Amtsgericht anhängiger Klagen
Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen seine Entpflichtung Keine Entpflichtung des Pflichtverteidigers wegen Kontaktabbruchs zu dem auf der Flucht befindlichen Angeklagten
Keine Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Außerkrafttreten von Durchsuchungsbeschlüssen sechs Monate nach deren Erlass auf Haftbefehle
Keine Verkürzung des gerichtlich zu überprüfenden Zeitraums der Betreuung von zwei Jahren nach § 119a StVollzG
Begriff der Ausstellung von ELektrogeräten
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Elektrogroßgeräten ohne Erfüllung der Informationspflichten gem. EnVKV
Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Vollstreckung einer im Inland verhängten Freiheitsstrafe nach vorheriger Auslieferung und zugesicherter Rücküberstellung
Zurechnung des Verschuldens des Vertreters für den NebenklägerKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Kausalität zwischen Nichterteilung der Rechtsmittelbelehrung und Fristversäumnis
Pflicht des Netzbetreibers zum Anschluss einer Windenergieanlage an den nächstgelegenen Netzverknüpfungspunkt
Voraussetzungen eines ausschließlichen Gerichtsstands gem. § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Inanspruchnahme eines Anlageberaters wegen fehlerhafter AnlageberatungVoraussetzungen des ausschließlichen Gerichtsstandes gem. § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO
Bindungswirkung einer Verweisung bei unrichtiger Erfassung des Zuständigkeitsstreitwerts
Keine analoge Anwendung von § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB auf die Vollstreckung einer lebenslangen FreiheitsstrafeZweifel bei der Prognoseentscheidung zur Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe gehen zu Lasten des Verurteilten
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer privaten Rentenversicherung
Voraussetzungen der Haftung des Rechtsanwalts für die Führung eines aussichtslosen Prozesses
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretener Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht
Mangelhaftigkeit der Montage eines Abflussrohrs wegen Verstoßes gegen die Montageanleitung des Herstellers
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im StrafvollzugFehlende Zulässigkeit eines Vornahmeantrags im Falle einer gesetzlich geregelten Vollstreckbarkeit
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Kapitallebensversicherungen mit BerufsunfähigkeitszusatzversicherungAnforderungen an die Darstellung der Parameter für die versicherungsmathematische Berechnung des gem. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 VersAusglG
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde im Erbscheinsverfahren
Umfang der außerhalb Deutschlands lebenden Kindesmutter mit ihren minderjährigen Kindern
Rechte des privaten Krankenversicherers bei einem Tarifwechsel
Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallprozess
Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis des Auskunftsanspruchs zwischen unterhaltspflichtigen Eltern zur Ermittlung ihrer Haftungsquote
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder im Verlauf einer Kurve
Abweisung der Arzthaftungsklage, da ein Verschulden des Pflegepersonals an dem Versterben eines u.a. an Diabetes und Demenz leidenden Patienten aufgrund eines Dekubitus nicht nachgewiesen ist
Obliegenheiten eines erwerbsunfähigen Kindes gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Elternteil Begriff der Erwerbsunfähigkeit
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder
Verkehrssicherungspflicht eines Bundeslandes für auf seinem Gebiet liegende Bundesstraßen im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Aufweichen der Fahrbahn bei sommerlichen Temperaturen
Zeitliche Grenzen der Eintrittspflicht einer privaten Zahnersatz-Zusatzversicherung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Vorvertraglichkeit der Behandlungsbedürftigkeit
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Rechtsgeschäft in einer Haustürsituation
Bewilligung von Telefongesprächen zwischen Gefangenem und Verteidiger
Ansprüche eines Journalisten auf angemessene Vergütung einem Zeitungsverlag überlassener Textbeiträge und Lichtbilder
Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Gegenstandswerts in Familiensachen
Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung durch Begehung mehrerer kleiner Rechtsverstöße in kurzer Zeit
Zurechnung des Verschuldens des Anwalts im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
Minderung der Miete über Gewerberäume wegen Verstoßes gegen einen vertragsimmanenten Konkurrenzschutz in einem Gewerbecenter
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
Untersagung von Plakatwerbung auf Privatgrundstücken
Haftung eines nicht gewerblich tätigen Piloten mit Privatpilotenlizenz für Schäden der vereinbarungsgemäß beförderten Passagiere beim Absturz des Flugzeugs
Begriff des berechtigten Interesses i.S. von § 12 Abs. 1 S. 1 GBOAnsprüche eines Dritten auf Einsicht in das Grundbuch zum Zwecke der Prüfung höferechtlicher Nachabfindungsansprüche
Wirksamkeit einer Satzungsänderung nach Einladung zur Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins per E-Mail
Anwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrwert-Vergleichs
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Oldtimer-Fahrzeug wegen fehlender H-Zulassungsfähigkeit
Notargebühren bei Löschung einer an mehreren Wohnungseigentumsrechten eingetragenen Auflassungsvormerkung
Notargebühren bei Beurkundung eines Vorkaufsrechts
Bindungswirkung einer Verweisung aufgrund eines in AGB vereinbarten Gerichtsstandes
Wirksamkeit eines den Versorgungsausgleich nur bezüglich eines Ehegatten ausschließenden Ehevertrages
Keine Versagung der Vollzugslockerung wegen Tatleugnung
Einwilligung der Eltern in einen ärztlichen Heileingriff bei einem Kind
Berücksichtigung der besonderen Haftempfindlichkeit eines bislang nicht inhaftierten Familienvaters Begründungsanforderungen bei der Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe
Gebührenbefreiung einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft bei wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb
Pflicht eines Beteiligten zum Einsatz einer Kapitallebensversicherung zur Bestreitung der Prozesskosten
Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch Singen des sog. U-Bahn Liedes
Änderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach Versterben eines EhegattenErmittlung des Ausgleichswerts
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus Anlass der Reparatur eines im Eigentum des Versicherungsnehmers stehenden, nicht für den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Erhebung einer Widerklage
Gerichtliche Zuständigkeit nach Anordnung einer vorläufigen Betreuung durch das Eilgericht
Zulässigkeit der Klage des Versicherungsnehmers einer Haftpflichtversicherung im Deckungsprozess Umfang der Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflichtversicherung des Tierhüters
Unzulässigkeit der Parallelvollstreckung bei Fahrverboten mit und ohne Billigung der Viermonatsfrist
Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheit
Grundsätze der Entlohnung der Arbeit von Strafgefangenen
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem Kompetenzkonflikt zwischen dem Mahn- und dem Streitgericht
Zulässigkeit der Berichtigung eines Beschlusses hinsichtlich der Zulassung der Rechtsbeschwerde
Voraussetzungen der Abänderung der rechtskräftigen Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen fabrikneuen Porsche 911 Turbo Cabriolet wegen in den Motorraum eindringender Nässe
Bindungswirkung einer Verweisung bei irrtümlicher Verkennung des Streitwerts
Rechtsbeschwerde; Nichtraucherschutzgesetz; Protestveranstaltung; Rauchen; Gaststätte
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aus Rückabwicklung eines Kaufvertrages
Anforderungen an die unverzügliche Weiterleitung der Post des Untergebrachten im Maßregelvollzug
Strafantritt in einem Justizvollzugskrankenhaus
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse
Ansprüche der Geschädigten aufgrund eines Sturzes beim Tanz auf der Bank einer Bierzeltgarnitur
Anspruch des Beteiigten auf Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts wegen Drängens zu wahrheitswidrigen Angaben in einer gerichtlichen Anhörung
Vereinbarten Geltung der VOB/B in Verhältnis von privaten Auftraggebern und -nehmernWirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung des § 18 Abs. 1 VOB/BBindungswirkung einer hierauf gestützten Verweisung
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Widerrufs eines Darlehensvertrages
Streitwert einer Klage auf Bewilligung und Eintragung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnungsrechts
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei einer Zwerchfelloperation
Nachweis eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei einer Verletzung der Speiseröhre im Zuge einer Operation an der Halswirbelsäule
Wirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse
Abgrenzung von Verbraucher und Unternehmer bei der Aufnahme eines Darlehens
Anforderungen an die Befunderhebung und die Weiterbehandlung bei dermatologischen AuffälligkeitenHöhe des Schmerzensgeldes bei mehreren operativen Eingriffen und letztlich tödlichem Ausgang wegen eines Melanoms bei einer 55-jährigen Patientin
Anforderungen an die Darlegung einer Beschränkung der Vollmachtsausübung durch den beurkundenden Notar
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine das Sorgerecht betreffende Entscheidung des Familiengerichts
Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Bestellung eines Ergänzungspflegers
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe
Zulässigkeit der Klage eines Gesellschafters einer GmbH gegen einen Beschluss der Gesellschafterversammlung Anfechtung der Beauftragung eines Steuerberaters mit der Erstellung einer betriebswirtschaftlichen Analyse im Rahmen einer GmbH & Co.KG
Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung aus einem Abwesenheitsurteil nach Rumänien
Rücktritt vom Kaufvertrag über Traversen wegen fehlender TÜV-Zertifizierung
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung der Verpflichtungen der an unterschiedlichen allgemeinen Gerichtsständen wohnenden Eltern aus einem Internatsvertrag
Eintrittspflicht einer langfristen Auslandskrankenversicherung für die Kosten des Rückflugs nach Deutschland
Umfang der Aufklärungspflichten des Veräußerers eines Versicherungsmaklerunternehmens gegenüber dem Käufer
Aufhebung der Vormundschaft des Jugendamts über einen unbegleiteten jugendlichen Flüchtling
Haftung des behandelnden Arztes wegen Behandlungsfehlern beim Geburtsmanagement
Voraussetzungen der Anfechtung der Übertragung von Vermögensgegenständen auf die Ehefrau des SchuldnersZulässigkeit der Aussetzung des Anfechtungsprozesses
Kein Ermessensentscheidung bei der Prüfung der Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen nach § 53 SVVollzG NW
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht mangels Schlüssigkeit der Klage
Berufliche Gründe als ausreichende Entschuldigung für das Fernbleiben von einem Gerichtstermin
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
Bewilligung der Löschung des abgetretenen Teils einer Grundschuld
Höhe der Entschädigung in der Gebäudeversicherung Anspruch auf Ersatz bloß optischer Beeinträchtigungen
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Feststellung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung
Rückgewinnungshilfe bei Ansprüchen eines nicht durch die abgeurteilte Tat Verletzten gegen den Gehilfen einer Steuerhinterziehung
Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung im Zusammenhang mit einer Hoferbfolge
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung
Frist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch den berufsmäßigen Verfahrensbeistand
Anforderungen an die Aufklärung des Inhalts eines Aufklärungsgesprächs zwischen Arzt und Patient
Besorgnis der Befangenheit einer Richterin wegen der Terminsvorbereitung
Verbot der Internetnutzung als Weisung in der Bewährung eines wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilten Straftäters
Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf tägliches Duschen
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Behauptung einer unzulässigen Verwertung von Observations- und GPS-Überwachungsergebnissen
Einholung eines Gutachtens zur Widerlegung der Regelvermutung bei der Fahrerlaubnisentziehung
Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer
Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 Abs. 1 BGB Wirksamkeit von gegenüber dem Betreiber einer Photovoltaikanlage verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Ermittlung des Restwerts eines unfallgeschädigten Fahrzeugs
Anforderungen an die Sozialprognose bei vorausgegangener Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Einstufung eines Gefangenen im Vollzugsplan
Begriff der Veräußerung i.S. von § 13 Abs. 1 HöfeO
Umfang der Rechtskraft eines Urteils Zulässigkeit einer erneuten Klage mit identischem Streitgegenstand
Einsatz einer angesparten Opferentschädigungsrente für die Vergütung des Vormundes
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des Versicherungsscheins bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung nach dem sog. Policenmodell Zurechnung der Kenntnis des vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Versicherungsmaklers Wirksamkeit
Eintrittspflicht des Sturmschadenversicherers
Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei Antragstellung
Auslegung einer Klausel über den Umfang der Leistungspflicht eines privaten Krankenversicherers bei Zahnersatz
Rücktritt vom Kaufvertrag über eine gebrauchte Fräsmaschine wegen Sachmängeln
Anforderungen an die Beschwerdebegründung im familiengerichtlichen Verfahren
Abgrenzung von einfachem und grobem Diagnosefehler
Berücksichtigung einer Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz im guten und gelebten Nachbarschaftsverhältnis bei Regress des Gebäudeversicherers im Verhältnis zu einem haftpflichtversicherten Mieter und sonstigen unentgeltlichen Nutzung
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für die Vertretung im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren
Unzulässigkeit der Erteilung der Weisung in der Vorbewährungszeit, Hilfe zur Erziehung in Anspruch zu nehmenVerletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes bei Wegfall des Vorbehaltes allein aufgrund bekannter und vor der Vorbewährungszeit liegender Ums
Haftung des Grundstückseigentümers wegen Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts aufgrund eines Rechtsirrtums
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei gerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Anlageberatungsvertrag gegen den Anlageberater und die Anlagebank
Pflicht eines Ehegatten zur Freistellung des anderen von während der Ehezeit eingegangenen Verbindlichkeiten
Haftung des behandelnden Arztes bei unterbliebenem Hinweis auf eine nach operativer Korrektur verbliebene Fehlstellung einer Oberschenkelfraktur
Bestimmung des zuständigen Gerichts in der Einzelzwangsvollstreckung
Widerruf der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Darstellung des Streitverhältnisses Rechtsfolgen des Verschweigens höherer Erwerbseinkünfte durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten
Berichtigung des Tenors einer Beschwerdeentscheidung
Inhaltskontrolle eines den Versorgungsausgleich bezüglich eines Ehegatten ausschließenden Ehevertrages
Verkehrszeichen Ende der Autobahn hat keine Geschwindigkeitsbeschränkung zum Inhalt
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Mutter
Umfang des Auskunftsanspruchs eines Elternteils nach Versagung des Umgangsrechts
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer Reithalle zum Schutz vor Verletzungen von Pferden
Mindestanforderungen an die Begründung einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
Feststellung des Testierwillens bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung auf einem ausgeschnittenen Stück Papier
Bindungswirkung einer Verweisung aufgrund einer formularmäßigen Gerichtsstandsvereinbarung
Bindung des Berufungsgerichts an ein erstinstanzlich eingeholtes Sachverständigengutachten
Umfang der Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten Kindesmutter
Hemmung der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft durch Anfechtung in einem früheren Verfahren
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer periradikulären Therapie
Streitwert der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen eine juristische Person und deren gesetzlichen Vertreter
Zulässigkeit der Auslieferung nach Ungarn bei Zusicherung der Einhaltung der menschenrechtskonformen Haftbedingungen
Begründungspflicht bei Beschlussfassung zur bisherigen Betreuung des Verurteilten bei Verweigerung der Mitwirkung an den Betreuungsangeboten
Abwägung bei der Prüfung der hochgradigen Gefahr der Begehung schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten
Umfang des staatlichen Rechtserwerbs drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils bezüglich bei einer dritten Person gepfändeter Forderung
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer am Ort des Strafantritts für spätere Nachtragsentscheidungen
Anforderungen an die Diagnostik bei einer Injektionsbehandlung aufgrund eines Sturzereignisses Übersehen eines Frakturspalts bei einer Cortisoninjektion als grober Behandlungsfehler Höhe des Schmerzensgeldes bei acht Monate andauernder stationärer Behandl
Beurkundung der Personalien eines ausländischen Vaters im Geburtenregistereintrag eines Kindes bei wechselnden Angaben zur Führung des Vor- und Familiennamens
Zulässigkeit eines unechten Teil-Versäumnisurteils
Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung der Unterbringung eines Minderjährigen für die Dauer von acht Monaten
Definition des Begriffs Erfassung nach dem ElektroG a.F.
Örtliche Zuständigkeit für die Anordnung der Führungsaufsicht bei Nacheinandervollstreckung von mehreren Freiheitsstrafen
Zulässigkeit der Klageänderung im Berufungsverfahren
Widerruf der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben im Verfahrenkostenhilfeantragsverfahren
Formularmäßige Vereinbarung der Kündigung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft von Apothekern wegen Absinkung des Umsatzes unter die Summer der gezeichneten Geschäftsanteile
Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei Entscheidung über noch nicht anhängig gemachter Stufenanträge Begriff der umfangreichen und/oder aufwändigen Beweisaufnahme i.S. von § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO
Ermittlung des Wohnsitzes im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses eines Mietvertrages mit dem Insolvenzverwalter
Kostenentscheidung bei einem Anerkenntnis des Verkäufers hinsichtlich Gewährleistungsrechten ohne vorherige Aufforderung zur Nacherfüllung
Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags auf Einvernahme des Auswertebeamten zu seiner Schulung
Willkürliches Abbremsen bei hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr als verkehrswidriger Inneneingriff
Zulässigkeit der Beschwerde des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers gegen die Eigentumsumschreibung auf ihn
Anforderungen an den Nachweis des Nichtvorhandenseins möglicher Nacherben
Verwechslungsgefahr der Marke Medicon-Apotheke mit dem Wortzeichen MediCo-Apotheke
Auskunftspflichten eines durch die öffentliche Hand beherrschten privaten Unternehmens der Daseinsvorsorge gegenüber der Presse
Keine analoge Anwendung von § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB auf im Inland erlittene Untersuchungs- oder Strafhaft
Anforderungen an die Einhaltung der Frist für die Zustellung eines Arrestbefehls Rechtsfolgen der unverschuldeten Versäumnis der Frist des § 929 Abs. 3 S. 2 ZPO
Zulässigkeit der Aufhebung irrtümlich bewilligter Verfahrenskostenhilfe
Rückforderung von Leistungen des Kfz-Haftpflichtversicherers bei nicht bestehender Leistungsverpflichtung
Verkehrssicherungspflicht des Landes Nordrhein-Westfalen für Gefahren eines Fahrbahnbelages
Maßstab für das Gelingen einer rein kosmetischen Operation
Verweisung eines berufsunfähigen Berufssoldaten auf eine auf zwei Jahre befristete Tätigkeit als Mitarbeiter in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls
Berücksichtigung der Einkünfte eines Arztes aus einer während der Trennungszeit eröffneten selbständigen Praxis bei der Bemessung des Trennungsunterhalts
Auslegung des Zustimmungsvorbehalts aller Gesellschafter zum Abschluss einzelner Rechtsgeschäfte durch die Geschäftsführer einer GmbH Zulässigkeit der Klage auf Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses Beginn der Anfechtungsfrist bei Abwesenheit ei
Verjährung von Schadensersatzsansprüchen einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen Verletzung der Aufklärungspflichten durch die Bank bei Abschluss von Zins-Swap-Verträgen
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Sportgerichts eines Sportverbandes
Beweiskraft der Geburtenregistereintragung eines Kindes hinsichtlich der Identität der Eltern
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über alternative Behandlungsmöglichkeiten bei der Krebstherapie
Erlass eines dinglichen Arrests zur Sicherung der Ansprüche der Erben gegen einen vorsorgebevollmächtigten Neffen der Erblasserin auf Rückgewähr unberechtigter Verfügungen
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners Grenzen der Zurechnung fiktiven Einkommens
Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz eines Hausgrundstücks zur Bestreitung der Prozesskosten
Anforderungen an die Androhung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung einer Umgangsregelung
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Kindesunterhalt aus einem auf den betreuenden Elternteil lautenden Unterhaltstitel nach Eintritt der Volljährigkeit
Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung eines Darlehens nach Kündigung des Darlehens durch den Darlehensnehmer
Ersetzung der Zustimmung der Kindesmutter in die Einbenennung zweier beim Vater lebender Kinder
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Spruchkörper
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Führung des Namens des Annehmenden durch adoptierte Kinder im Rahmen des Adoptionsbeschlusses
Anforderungen an eine Nachverpfändungserklärung
Rechtsfolgen der Benennung eines unzuständigen Gerichts im Rahmen eines Verweisungsantrags
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage auf Erfüllung einer Schuld aus einer Schuld Beitrittsvereinbarung
OLG Hamm (28 U 88/14)
Fundstelle: AnwBl 2015, 901
Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.05.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

References: § 263
 § 6
 § 8
 § 634
 § 32
 § 1361
 Art. 3
 § 2
 § 198
 § 8
 § 24
 § 172
 § 29
 § 882
 § 1632
 § 5
 § 3
 § 119
 § 32
 § 32
 § 67
 § 11
 § 12
 § 18
 § 53
 § 14
 § 13
 § 538
 § 51
 § 929