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Timestamp: 2019-05-19 23:40:55+00:00

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Herr Rechtsanwalt, welche Strafe droht bei BAföG-Betrug nach § 263 StGB? Fragen im Zusammenhang mit dem BAföG. - Rechtsanwalt Amann
Rechtsanwalt Thomas M. Amann zum Thema Herr Rechtsanwalt, welche Strafe droht bei BAföG-Betrug nach § 263 StGB? Fragen im Zusammenhang mit dem BAföG.
§ 263 StGB (Strafgesetzbuch) bestraft den Betrug mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. Mit dieser Strafvorschrift gibt das Gesetz zwar den Strafrahmen, nicht aber die im konkreten Fall zu verhängende Strafe vor. Wie bei allen anderen Straftatbeständen auch gibt es im Strafrecht entgegen dem Ordnungswidrigkeitenrecht (dort gibt es den Bußgeldkatalog) keinen Strafenkatalog.
1. Mandatsgespräch, Beratung
2. Verteidigerlegitimation & Antrag auf Akteneinsicht bei Polizei/Staatsanwaltschaft
3. Nach Erhalt der Ermittlungsakte: Juristische Prüfung der Rechtmäßigkeit der etwa durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen sowie der Art und Weise, auf die die BAföG-Behörde Daten erlangt hat
4. Juristische Prüfung der materiellen Rechtslage. Ist der Straftatbestand des Betruges nach § 263 StGB erfüllt? Welche Verteidigungsmöglichkeiten gibt es? Schlagworte: Eltern haben Geld auf den Namen des Kindes angelegt; Kinder verwalten treuhänderisch Vermögen; Anwendung von deutlich milderem Jugendstrafrecht, wenn das Kind bei Antragstellung unter 21 Jahre alt war; Verjährung nach § 78 StGB
5. Aufnahme von Verhandlungen/Gesprächen mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht
6. Stellung von schriftlichen Anträgen bspw. auf Verfahrenseinstellung (gegen Geldbuße), oder auf Erlass eines Strafbefehls unter Berücksichtigung der nachstehenden Ausführungen.
Bei bis ca. 500,00  Schaden (in Bayern teilweise nur bis 100,00 ) kann eine Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit erreicht werden. Ein Eintrag ins Bundeszentralregister erfolgt nicht. Ein Eintrag ins Führungszeugnis für Arbeitgeber erfolgt ebenfalls nicht.
Bei 500,00  bis ca. 5.000,00  (in Bayern z.T. nur bis 1.000,00 ; in Hessen u.U. auch bis 6.000,00 ) ist unter Umständen eine Verfahreneinstellung gegen Geldbuße oder gemeinnützige Arbeit nach § 153a StPO (Strafprozessordnung) möglich, wenn der Mandant nicht einschlägig vorbestraft ist. Ein Eintrag ins Bundeszentralregister erfolgt nicht. Ein Eintrag ins Führungszeugnis für Arbeitgeber erfolgt ebenfalls nicht.
Wenn eine Einstellung nach § 153a StPO nicht in Betracht kommt, ist bei 500,00  bis ca. 5.000,00  (in Bayern z.T. nur bis 1.000,00 ; in Hessen u.U. auch bis 6.000,00 ) eine Geldstrafe unter Eintragungsgrenze für das Führungszeugnis unter Umständen oder gar eine Verwarnung mit Strafvorbehalt möglich, wenn Mandant nicht einschlägig vorbestraft ist. Bei höheren Schadenssummen muss mit einer Geldstrafe oder einer kleineren Freiheitsstrafe (bei Ersttätern Bewährung möglich) gerechnet werden, die ins Führungszeugnis eingetragen wird.
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03.07.2008 Besitz von Kinderpornographie: Welche Strafe droht bei § 184b StGB? Ab wievielen Bildern gibts Gefängnis?

References: § 263
 § 263

§ 263
 § 263
 § 78
 § 153
 § 153
 § 153
 § 184