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Timestamp: 2016-10-26 21:08:26+00:00

Document:
Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgeb�ude, Herisau, Gesuchsgegnerin
A.- Mit Verf�gung vom 24. April 1996 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden das Gesuch des T.________ (geboren 1963) um Insolvenzentsch�digung f�r ausstehende Lohnforderungen in der H�he von Fr. 61'405. 60 gegen�ber dem Verein R.________ (nachfolgend:
Verein) ab. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Appenzell Ausserrhoden best�tigte mit Entscheid vom 4. Juli 1997 die Verf�gung der Arbeitslosenkasse. T.________ erhob Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 18. M�rz 1998 abwies.
Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 9. Mai 2000 (C 184/98) ab.
B.- Mit Schreiben vom 17. Juni 2000 (Postaufgabe) ersuchte T.________ um Wiedererw�gung bez�glich der unentgeltlichen Rechtspflege sowie in der Hauptsache. Zudem beantragt er die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wies sein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung mit Entscheid vom 4. August 2000 ab und verf�gte einen Kostenvorschuss.
T.________ ersuchte mit Eingabe vom 31. August 2000 um Fristerstreckung zur Leistung des Kostenvorschusses sowie um Wiedererw�gung bez�glich der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung. Gleichzeitig stellte er ein Ausstandsbegehren gegen die am Urteil vom 9. Mai 2000 und am Entscheid vom 4. August 2000 beteiligten Richterin und Richter (IV. Kammer) sowie die Gerichtsschreiberin. Mit Entscheid vom 22. September wies die II. Kammer des Eidge- n�ssischen Versicherungsgerichts das Ausstandsbegehren ab.
T.________ leistete den Kostenvorschuss innert der erstreckten Frist und stellte am 10. Oktober 2000 erneut ein Wiedererw�gungsgesuch bez�glich der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
1.- a) Die Entscheidungen des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts werden mit der Ausf�llung rechtskr�ftig (Art. 38 in Verbindung mit Art. 135 OG). Sie unterliegen der Revision aus den in Art. 136, 137 und 139a OG abschliessend genannten Gr�nden (Art. 135 OG).
b) Das beanstandete Urteil ist dem Gesuchsteller am 29. Mai 2000 zugestellt worden. Das am 17. Juni 2000 der Post �bergebene Revisionsgesuch wahrt die Verwirkungsfrist von 30 Tagen f�r eine Revision nach Art. 136 OG sowie von 90 Tagen f�r eine Revision nach Art. 137 und 139a OG (Art. 141 Abs. 1 OG und Art. 32 OG).
c) Im Revisionsgesuch ist unter Nennung der Beweismittel der Revisionsgrund und dessen rechtzeitige Geltendmachung darzulegen sowie anzugeben, welche Ab�nderung des fr�heren Entscheids und welche R�ckleistung verlangt wird (Art. 140 OG). Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten, wenn Antrag oder Begr�ndung fehlen. Allerdings gen�gt es, wenn der Antrag und der angerufene Revisionstatbestand dem Revisionsgesuch insgesamt entnommen werden k�nnen (ZAK 1972 S. 585; siehe auch BGE 101 V 127). An die Begr�ndung sind strenge Anforderungen zu stellen. Neben dem angerufenen Revisionstatbestand muss dargetan werden, weshalb gerade dieser Revisionstatbestand gegeben sein soll (Elisabeth Escher, Revision und Erl�uterung, in: Geiser, Thomas/M�nch, Peter: Prozessieren vor Bundesgericht, Basel/Frankfurt a.M.
d) Im Revisionsgesuch wird nicht explizit ein bestimmter Revisionsgrund angerufen, doch ergeben sich sinngem�ss aus den Darlegungen im Gesuch die R�gen des unbeurteilt gebliebenen Antrags (Art. 136 lit. c OG), der versehentlichen Nichtber�cksichtigung einer in den Akten liegenden erheblichen Tatsache (Art. 136 lit. d OG) und der falschen Rechtsanwendung. Zudem beruft sich der Gesuchsteller auf neue Beweismittel (Art. 137 lit. b OG).
Da somit die formellen Voraussetzungen erf�llt sind, kann auf das Gesuch eingetreten werden.
2.- a) Nach Art. 136 lit. d in Verbindung mit Art. 135 OG ist die Revision eines Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts u.a. zul�ssig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Versehentliche Nichtber�cksichtigung liegt vor, wenn der Richter oder die Richterin ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tats�chlichen Tragweite wahrgenommen hat. Kein Revisionsgrund ist dagegen die rechtliche W�rdigung der an sich richtig aufgefassten Tatsachen, auch wenn diese W�rdigung irrt�mlich oder unrichtig sein sollte; zur rechtlichen W�rdigung geh�rt auch die Entscheidung der Frage, ob eine Tatsache rechtserheblich sei oder nicht (RSKV 1982 Nr. 479 S. 60 Erw. 2a und 1975 Nr. 210 S. 29 Erw. 1; vgl. auch BGE 122 II 18 Erw. 3, 115 II 399, 101 Ib 222, 96 I 280).
b) Bez�glich geltend gemachten falschen Sachverhaltsfeststellungen durch die Vorinstanzen ist nicht weiter darauf einzugehen, da es vorliegend alleine um das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 9. Mai 2000 geht.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat die Tatsache, dass andere Mitarbeiter des Vereins Insolvenzentsch�digungen zugesprochen erhielten, zur Kenntnis genommen, in seinem Urteil vom 9. Mai 2000 jedoch als unerheblich erkl�rt. Selbst wenn das Eidgen�ssische Versicherungsgericht diese Tatsache unrichtig gew�rdigt h�tte, stellt dies keinen Revisionsgrund dar.
b) Der Gesuchsteller legt mit seinem Revisionsgesuch weitere Beweismittel auf. Es handelt sich dabei um Belege aus dem Jahr 1996 �ber die Pf�ndung des Vereins durch zwei andere Angestellte des Vereins, welche Insolvenzentsch�digungen zugesprochen erhielten, sowie um die entsprechenden Verlustscheine aus dem Jahre 1998. Es wird weder vom Gesuchsteller begr�ndet noch ist es aus den Akten ersichtlich, weshalb er diese Beweismittel erst jetzt auflegen konnte. Im �brigen belegen sie keine neue Tatsache, sondern beziehen sich auf den bereits bekannten und im Urteil vom 9. Mai 2000 auch behandelten Umstand, dass zwei Mitarbeiter Insolvenzentsch�digungen ausbezahlt erhielten. Es liegen demnach weder neue Beweismittel noch neue Tatsachen im Sinne von Art. 137 lit. b OG vor.
4.- Im Weiteren r�gt der Gesuchsteller sinngem�ss, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wie auch die Vorinstanz das Recht falsch angewendet h�tten.
Soweit dieser Einwand das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden betrifft, ist darauf nicht weiter einzugehen; denn vorliegend geht es nicht um die Revision des vorinstanzlichen Entscheids, sondern des Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 9. Mai 2000. Falsche Rechtsanwendung stellt jedoch keinen Revisionsgrund gem�ss Art. 136 ff. OG dar (unver�ffentlichtes Urteil S.
5.- Schlussendlich macht der Gesuchsteller geltend, sein Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung sei im Urteil vom 9. Mai 2000 unbeurteilt geblieben (zu Unrecht, vgl. Dispositiv-Ziff. III. des Urteils vom 9. Mai 2000).
Die Tatsache, dass ein Rechtsbegehren unbeurteilt geblieben ist, stellt einen Revisionsgrund dar (Art. 136 lit. c OG). Gem�ss Rechtsprechung muss es sich dabei um einen Antrag in der Hauptsache handeln; ein unbeurteilt gebliebener Verfahrensantrag, wie etwa das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Anwalts, f�llt nicht unter Art. 136 lit. c OG (unver�ffentlichtes Urteil C. vom 14. Juni 1996 [1P. 322/1996]). Auch diesbez�glich ist somit kein Revisionsgrund gegeben.
6.- a) Nachdem das Revisionsgesuch offensichtlich unbegr�ndet ist, wird es im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG erledigt.
b) Da im Wiedererw�gungsgesuch bez�glich der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung vom 10. Oktober 2000 nichts vorgebracht wird, was das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nicht bereits in seinem Entscheid vom 25. Juli 2000 behandelt hat, ist darauf nicht einzutreten.
II. Auf das Wiedererw�gungsgesuch bez�glich der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung wird nicht eingetreten.

References: Art. 135
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 137
 Art. 32
 BGE 
 Art. 136
 Art. 135
 BGE 
 Art. 137
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 143