Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20060824_924_570_0003_III_2_2006
Timestamp: 2019-09-17 23:44:03+00:00

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RIS - ERL_BKA_20060824_924_570_0003_III_2_2006 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20060824_924_570_0003_III_2_2006
GZ 924.570/0003-III/2/2006
Dienst- und Naturalwohnungen; Erhöhung der Kategoriebeträge gemäß § 16 Abs. 6 MRG mit Wirksamkeit 1. September 2006
Erhöhung der Kategoriebeträge gemäß § 16 Abs. 6 MRG mit Wirksamkeit 1. September 2006
Der Bundesminister für Justiz hat mit BGBl. II Nr. 296/2006 gemäß § 16 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Mietrecht (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 17. Juli 2006 kundgemacht, dass sich die in § 16 Abs. 5, § 15a Abs. 3, § 18 Abs. 5, § 20 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und 2 und § 46 Abs. 2 MRG genannten, zuletzt laut Kundmachung des Bundesministers für Justiz BGBl. II Nr. 185/2004 geänderten Beträge erhöht haben. Diese Erhöhung wird am 1. September 2006 wirksam. Die Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung kann mit Wirksamkeit von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin, d.i. frühestens der 1. Oktober 2006, erfolgen.
Voraussetzung dafür ist die Bekanntgabe des Erhöhungsbegehrens in einem nach dem 1. September 2006, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, ergehenden Schreiben.
Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung ist der Hauptmietzins, den der Bund nach dem jeweiligen Mietvertrag zu leisten hat (§ 24a Abs. 2 Z 1 GehG). Bei bestehenden Kategoriemietverträgen kann die Erhöhung frühestens ab 1. Oktober 2006 vom Vermieter geltend gemacht werden. Die Grundvergütung für Naturalwohnungen erhöht sich daher für Wohnungen der
Kategorie A auf € 2,18
(d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 2,91),
Kategorie B auf € 1,64
(d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 2,19),
Kategorie C auf € 1,10
(d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 1,46),
Kategorie D auf € 0,55
(d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 0,73).
Solange es militärische Rücksichten erfordern, ist gemäß § 112d GehG bei vom Bund gemieteten Wohnungen abweichend vom § 24a Abs. 2 Z 1 und Abs. 5 GehG als Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung der gemittelte Wert jener Hauptmietzinse heranzuziehen, die der Bund jeweils bei Neuvermietung von im Eigentum des Bundes stehenden Wohnung erster und zweiter Qualität üblicherweise erhalten würde; maßgeblich ist stets der Zeitpunkt der Zuweisung der Wohnung. Die Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung erhöht sich mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2006 auf € 2,55 (Mittelwert = [€ 2,91 + € 2,19] : 2).
und Bediensteten in der Zeit vom 1. Jänner 1987 bis 31. Dezember 1990 als Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen wurden sowie die in § 112c GehG angeführten Dienst- und Naturalwohnungen:
Für diese Wohnungen gilt die in § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen tritt zum 1. Oktober 2006 nicht ein.
Für diese Wohnungen gilt ebenfalls die in § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Eine Änderung der Bemessungsgrundlage tritt zum 1. Oktober 2006 auch hier nicht ein.
die vor dem 1. September 2006 zugewiesen worden sind:
Es gilt die in § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen tritt zum 1. Oktober 2006 nicht ein.
die frühestens zum 1. September 2006 zugewiesen worden sind:
Bemessungsgrundlage ist der am 1. September 2006 wirksam werdende Kategoriemietzins. Das Benützungsentgelt beträgt daher ab 1. September 2006 für
geheizte Garage (Garageneinstellplatz) € 58,20,
nicht geheizte Garage (Garageneinstellplatz) € 46,60,
überdachten PKW-Abstellplatz € 29,10,
nicht überdachten PKW-Abstellplatz € 23,30.
Für gemietete sowie für im Eigentum des Bundes stehende Wohnungen erhöht sich das Betriebskostenpauschale mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2006 von € 1,04 auf € 1,10 pro m² Nutzfläche und Monat (das ist die Hälfte des Mietwertes der Kategorie B).
Das Heizkostenpauschale für Schulwarte und Bedienstete in "schulwartähnlicher Verwendung" beträgt ab 1. Oktober 2006 monatlich € 0,97 pro m² Nutzfläche aller mit Heizkörpern ausgestatteter Räume.
Das Verwaltungshonorar beträgt ab 1. September 2006 € 2,91 pro m² Nutzfläche und Kalenderjahr, die Erhöhung erfolgt mit 1. Oktober 2006.
stehen und Bediensteten als Dienst- oder Naturalwohnraum vor dem 1. September 2006 zugewiesen worden sind:
stehen und Bediensteten als Dienst- oder Naturalwohnraum frühestens zum 1. September 2006 zugewiesen worden sind:
Ab 1. September 2006 gelten folgende Größen als Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung:
Kategorie I € 2,73 € 2,56
Kategorie II € 2,34 € 2,15
Kategorie IV € 1,39 € 1,18
In den Mietverträgen zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft mbH als Vermieter und den haushaltsleitenden Organen als Mieter (§ 19 Abs. 1 Bundesimmobiliengesetz) wurde hinsichtlich der oben angeführten Objekte die Anwendung des § 24a Gehaltsgesetz 1956 vereinbart. Die Änderung der Kategoriebeträge wirkt sich auf die Bemessungsgrundlage für die Grundvergütungen zum 1. Oktober 2006 nicht aus.

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 15
 § 18
 § 20
 § 45
 § 46
 § 112
 § 24
 § 112
 § 24
 § 24
 § 24
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