Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=20.08.2009&Aktenzeichen=3%20A%20320/08
Timestamp: 2019-10-22 10:27:14+00:00

Document:
OVG Saarland, 20.08.2009 - 3 A 320/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,9236
OVG Saarland, 20.08.2009 - 3 A 320/08 (https://dejure.org/2009,9236)
OVG Saarland, Entscheidung vom 20.08.2009 - 3 A 320/08 (https://dejure.org/2009,9236)
OVG Saarland, Entscheidung vom 20. August 2009 - 3 A 320/08 (https://dejure.org/2009,9236)
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Anforderungen für die Annahme einer Verletzung rechtlichen Gehörs i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG 1992
Zu den Anforderungen einer Verletzung rechtlichen Gehörs i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG.
Anforderungen einer Verletzung rechtlichen Gehörs i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) durch mangelnde Sachaufklärung; Sichaufdrängen und Unterlassen weiterer Sachaufklärung als Gehörsverletzung
Zu den Anforderungen einer Verletzung rechtlichen Gehörs i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG .
VG Saarlouis, 29.05.2008 - 10 K 28/06
Der Senat muss vorliegend nicht vertiefen, ob der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO, die nicht zu dem im Asylprozess eingeschränkten Kanon der Berufungszulassungsgründe zählt (vgl. § 74 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylVfG), unter dem Gesichtspunkt der Verletzung rechtlichen Gehörs doch Relevanz beizumessen ist, insbesondere wenn sich dem erstinstanzlichen Gericht - von dessen Rechtsstandpunkt gesehen - eine weitere Sachaufklärung aufdrängen musste (so OVG Saarland, Beschl. v. 20.8.2009 - 3 A 320/08 -, juris).
Aber auch wenn man demgegenüber - ausnahmsweise - mit Blick auf die Funktion der Aufklärungsrüge einer zu Unrecht unterlassenen Sachaufklärung in einzelnen Fällen unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO) Relevanz für die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beizumessen wollte,(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.8.2009 - 3 A 320/08 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 24.5.2006 - 1 B 118/05 - für das Revisionszulassungsrecht (juris)) so ist eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht vorliegend nicht gegeben.
Ein im Jahre 2005 gestellter Antrag auf Abänderung der vorangegangenen Entscheidung zu § 53 Abs. 1 - 6 AuslG wurde mit Bescheid der Beklagten vom 20.03.2006, 5201718-132, bestätigt durch Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28.05.2008, 10 K 28/06.A, und Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.08.2009, 3 A 320/08, abgelehnt.

References: § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 86
 § 74
 § 53