Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.02.2017&Aktenzeichen=VI%20ZR%20182/16
Timestamp: 2019-05-19 13:50:44+00:00

Document:
BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,4535
BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16 (https://dejure.org/2017,4535)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2017 - VI ZR 182/16 (https://dejure.org/2017,4535)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2017 - VI ZR 182/16 (https://dejure.org/2017,4535)
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BGB § 249 Abs. 2 Satz 1, § 254 Abs. 2
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 254 Abs. 2 BGB, § 254 BGB, § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 287 BGB
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine "freie" Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug
Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt
Verweis des Geschädigten auf Reparaturmöglichkeit in "freier" Werkstatt
VI. Zivilsenat des BGH entscheidet bei fiktiver Schadensabrechnung erneut zur Zumutbarkeit der Verweisung auf eine freie Werkstatt mit Revisionsurteil vom 7.2.2017 - VI ZR 182/16 -
Schadensersatz: Freie Werkstattwahl (autorisierte Markenwerkstatt) versus Verweis auf "freie" Fachwerkstatt
BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Gb; BGB § 254 Abs. 2 Dc
Verkehrsrecht - Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine freie Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug
Verweisung auf eine freie Fachwerkstatt
Zur Zumutbarkeit des Verweises eines Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt
Zumutbarkeit des Verweises auf eine "freie" Fachwerkstatt
Verweisung auf "freie" Fachwerkstatt bei älteren Fahrzeugen
Weitere Einschränkung der Rechte des Geschädigten
Wann kann bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens der Schädiger den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen?
9,5 Jahre altes Auto darf an Freien verwiesen werden - Unzumutbarkeit war nicht gegeben
Rechtmäßiger Verweis auf Reparatur eines beschädigten Kfz in sog. "freier Werkstatt"
§§ 249 Abs. 2 S. 1, 254 Abs. 2 BGB
Verweis auf "freie" Fachwerkstatt
Zumutbarkeit des Verweises auf eine Reparaturmöglichkeit in einer "freien Fachwerkstatt"
AG Hamburg-Bergedorf, 16.09.2015 - 410a C 214/13
VersR 2017, 504
Nach der Rechtsprechung des Senats besteht in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (st. Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteil vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2183 Rn. 7 mwN).
So entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass sich der Geschädigte auf die günstigere Reparatur in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen muss, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 7;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN).
Denn die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruches, auf die sich die Verletzung der Schadensminderungspflicht auswirken kann, ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 10;… vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 10;… vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN).
Demnach darf zwar der Geschädigte, der einen Anspruch auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten hat, diesem gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (st. Rspr., siehe nur Senatsurteil vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, VersR 2017, 504 Rn. 7 mwN).
Sind aber sämtliche Voraussetzungen erfüllt, unter denen der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer den Geschädigten im Hinblick auf die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt verweisen darf (siehe dazu nur Senatsurteile vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, VersR 2017, 504 Rn. 7 mwN;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 9 ff.), muss der Geschädigte eine Kürzung der von ihm geltend gemachten Hauptforderung auf Ersatz der fiktiven Reparaturkosten hinnehmen und damit seiner Nebenforderung auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten einen entsprechend niedrigeren Gegenstandswert zugrunde legen.
Der Geschädigte hat dann z. B. unter Vorlage des "Scheckhefts", der Rechnungen oder durch Mitteilung der Reparatur- bzw. Wartungstermine konkret darzulegen, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (BGH NJW 2017, 2182, 2183 Rn. 8).
Auch wenn dabei die Situation des Geschädigten zu berücksichtigen ist, ist es nicht dessen persönliche Sicht, die die Grenzen der Zumutbarkeit und damit den Umfang der Schadensminderungspflicht bestimmt (BGH NJW 2017, 2182, 2183 Rn. 9).
Zudem hat er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände zu widerlegen, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (BGH, NJW 2017, 2182).
Dies hätte er aber tun müssen (BGH, NJW 2017, 2182).
Es besteht in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (BGH, Urteil vom 07.02.2017, Az.: VI ZR 182/16, juris-Rz. 7; BGH…, Urteil vom 15.07.2014, Az.: VI ZR 313/13, juris-Rz. 8 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14. Juris-Rz. 10 m.w.N.).
Denn unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien" Fachwerkstatt für den Geschädigten im Allgemeinen dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war (BGH, Urteil vom 07.02.2017, Az.: VI ZR 182/16, juris-Rz. 8; BGH…, Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14. Juris-Rz. 10 m.w.N.).
Dies gilt insbesondere dann, wenn das Fahrzeug regelmäßig in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und "scheckheftgepflegt" wurde (BGH, Urteil vom 07.02.2017, VI ZR 182/16; BGH, Urteil vom 28.04.2015, VI ZR 267/14; BGH, Urteil vom 13.07.2010, VI ZR 259/09; BGH, Urteil vom 20.10.2009, VI ZR 53/09).
Daher erhalte der Geschädigte Kosten für eine Reparatur, welche dem Standard einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (LG Hamburg, Urteil vom 20.04.2017, 331 S 45/16; LG Wuppertal, Urteil vom 25.01.2018, 9 S 141/17; Heßeler , NJW 2017, 2182).
nachweist, dass er sein Fahrzeug stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (vgl. BGHZ 183, 21 ff; BGH, Urteil vom 07.02.2017 - VI ZR 182/16, VersR 2017, 504, jeweils m.w.N.).
Nur dann käme bei einem neun Jahre alten Fahrzeug grundsätzlich eine entsprechende Erstattungsfähigkeit in Betracht (vgl. etwa BGH NJW 2017, 2182 Rn. 8).
Damit wollen die Beklagten die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur fiktiven Schadensabrechnung aufgestellten Grundsätze heranziehen, nach der der grundsätzlich zur Abrechnung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt berechtigte Geschädigte bei technischer Gleichwertigkeit der Reparatur gemäß § 254 Abs. 2 S. 2 BGB auf eine vergleichbar erreichbare freie Werkstatt verwiesen werden kann, wenn ihm dies zumutbar ist (nur z.B. BGH, Urteil vom 29.04.2003 - VI ZR 398/02; BGH, Urteil vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09; BGH, Urteil vom 23.02.2010 - VI ZR 91/09; BGH, Urteil vom 22.06.2010 - VI ZR 302/08; BGH, Urteil vom 22.06.2010 - VI ZR 337/09; BGH, Urteil vom 13.07.2010 - VI ZR 259/09; BGH, Urteil vom 07.02.2017 - VI ZR 182/16; alle zit. nach juris).
Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (z. B. BGH vom 07.02.2017 - VI ZR 182/16, Rn. 7, zitiert nach juris).
Der Schädiger kann zwar den Geschädigten gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden (z. B. BGH, Urteil vom 07.02.2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 (LS 1), zitiert nach juris).

References: § 249
 § 254

§ 249
 § 254
 § 254
 § 254
 § 287
 BGH 
 § 249
 § 254
 § 249
 § 254
 BGH 
 § 254
 BGH 
 § 254