Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/kommanditbeteiligung-als-haustuergeschaeft-329615
Timestamp: 2019-10-20 03:31:39+00:00

Document:
Kom­man­dit­be­tei­li­gung als Haus­tür­ge­schäft | Rechtslupe
Auch wenn ein Ver­trag über die Betei­li­gung an einem in der Rechts­form der Kom­man­dit­ge­sell­schaft orga­ni­sier­ten Ver­mö­gens­fonds im Rah­men eines Haus­tür­ge­schäfts zustan­de gekom­men ist, kann eine Kla­ge gegen ein Wirt­schafts­prü­fungs­un­ter­neh­men, das vom Anle­ger wegen Ver­let­zung von Pflich­ten aus einem mit der Kom­man­dit­ge­sell­schaft geschlos­se­nen Ver­trag über die Kon­trol­le der Mit­tel­ver­wen­dung in Anspruch genom­men wird, nicht im beson­de­ren Gerichts­stand des Haus­tür­ge­schäfts gemäß § 29c ZPO erho­ben wer­den.
§ 29c ZPO erfasst ohne Rück­sicht auf die Anspruchs­grund­la­ge alle Kla­gen, mit denen Ansprü­che gel­tend gemacht wer­den, die sich auf ein Haus­tür­ge­schäft im Sin­ne von § 312 BGB grün­den. Hier­zu gehö­ren auch alle Fol­ge­an­sprü­che aus Haus­tür­ge­schäf­ten sowie Ansprü­che wegen Ver­schul­dens bei Ver­trags­schluss oder wegen einer in Zusam­men­hang mit dem Haus­tür­ge­schäft began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung gegen den Ver­trags­part­ner oder gegen Drit­te, die in die Ver­trags­an­bah­nung ein­ge­schal­tet waren 1.
Die Ansprü­che, die der Klä­ger gegen die Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft gel­tend macht, erfül­len die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht. Die­se war nicht in die Anbah­nung, den Abschluss oder die Abwick­lung des nach dem Vor­trag des Klä­gers als Haus­tür­ge­schäft zu qua­li­fi­zie­ren­den Anla­ge­ver­tra­ges ein­be­zo­gen. Die gegen sie erho­be­nen Ansprü­che stel­len auch kei­ne Fol­ge­an­sprü­che aus die­sem Ver­trag dar. Sie wer­den auf den Ver­trag über die Kon­trol­le der Mit­tel­ver­wen­dung gestützt. Die­ser Ver­trag steht nicht in recht­li­chem Zusam­men­hang mit dem Haus­tür­ge­schäft. Dass der gel­tend gemach­te Scha­den auch durch den Abschluss des Haus­tür­ge­schäfts ver­ur­sacht wor­den ist, reicht für die Anwen­dung des § 29c ZPO nicht aus.
Ein gemein­schaft­li­cher beson­de­rer Gerichts­stand ist auch nicht gemäß § 32b ZPO – als Aus­schließ­li­cher Gerichts­stand bei fal­schen, irre­füh­ren­den oder unter­las­se­nen öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen – am Sitz der Gesell­schaft begrün­det. § 32b ZPO fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn ein Beklag­ter wegen Ver­let­zung eines Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trags auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men wird. Dies gilt auch dann, wenn der Beklag­te sich bei der Bera­tung auf öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen bezo­gen hat 2. Für Ansprü­che aus einem Anla­ge­ver­mitt­lungs­ver­trag gilt nichts ande­res.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Mai 2011 – X ARZ 101/​11
BGH, Beschluss vom 07.01.2003 – X ARZ 362/​02, NJW 2003, 1190 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 30.01.2007 – X ARZ 381/​06, NJW 2007, 1364 Rn. 11; Beschluss vom 30.10.2008 – III ZB 92/​07, NJW 2009, 513 Rn. 15[↩]
Gerichtsstandgeschlossene FondsHaustürgeschäftKommanditgesellschaft

References: § 29

§ 29
 § 312
 § 29
 § 32
 § 32