Source: http://juralit.de/vereinbarungen.htm
Timestamp: 2018-10-17 15:09:19+00:00

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Vereinbarungen unter Familienangehörigen
Reihe: NOMOSANWALT
Baden-Baden: Nomos-Verlag, 2006, 432 S.
ISBN 3-8329-1273-8
Das überzeugende Handbuch ist der ideale Begleiter für die Gestaltung von Vereinbarungen zwischen Familienangehörigen. Das Werk beschränkt sich indessen nicht auf Rechtsgeschäfte zwischen Ehegatten, Kindern und sonstigen Familienangehörigen, sondern bezieht auch Partner einer außerehelichen Lebensgemeinschaft und gleichgeschlechtliche Partnerschaften ein. Die verschiedenen Vertragsgestaltungen werden dabei ständig auf ihre steuerrechtlichen Auswirkungen hin überprüft. Die steuerrechtliche Perspektive ist umfassende angesetzt. Die 9. Auflage erscheint jetzt erstmals - nach einem Verlagswechsel - bei NOMOS.
Da das deutsche Recht eine Familienveranlagung nicht kennt, besteht bei Verträgen mit Angehörigen, die ertragssteuerrechtliche oder erbschaftsteuerrechtliche Relevanz aufweisen, die Gefahr, dass sie steuerlich nicht anerkannt werden, wenn versucht wird, die Einkünfte unter Familienangehörige zu verteilen oder Vermögen unter Umgehung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer über die Gewinnverteilung bei gleichzeitigen Entnahmebeschränkungen zu übertragen. Ungeachtet dessen bestehen Gestaltungsspielräume, die in diesem ausgezeichneten Werk punktgenau analysiert werden.
§ 1 gibt einen Überblick über die Besteuerung der Familie, ausgehend vom Prinzip der Einzelveranlagung, die allerdings durch die Ehegattenveranlagung gewisse Modifikationen erfährt. Es liegt auf der Hand, dass das derzeit wieder (rechtspolitisch) umstrittene Ehegattensplitting eingehend dargestellt wird, um sodann den Familienlastenausgleich zu erörtern. Es dürfte sich um eine der kompaktesten und prägnantesten Darstellungen der steuerlichen Situation der Familien handeln, die zudem so geschrieben ist, dass sie jeder verstehen kann.
§ 2 geht näher auf denkbare Vereinbarungen unter Familienangehörigen ein und bezieht diese auf die Anerkennungsfähigkeit in steuerlicher Hinsicht, für die klare Kriterien entfaltet werden. Der ausführliche § 3 geht dann eingehend auf die Vermögensübertragungen ein, bei der sich vielfältige Probleme ergeben können, je nachdem, ob es sich um die Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen handelt. Es liegt auf der Hand, dass dieses Kapitel tief in die steuerrechtlichen Wirkungen des Schenkungsrechts führt. Erhebliche Probleme bereiten hier Schenkungen unter Widerrufsvorbehalt. Da letztlich jede Schenkung unter einem gesetzlichen Widerrufsvorbehalt steht, kommt es entscheidend darauf, ob bei einem rechtsgeschäftlich begründeten Widerrufsvorbehalt nicht doch dem Schenker das wirtschaftliche Eigentum in steuerrechtlicher Hinsicht zuerkannt wird. Auf die hier bestehenden Fallen wird eingehend hingewiesen, ohne naturgemäß die künftige Entwicklung prognostizieren zu können. Letztlich wird jede praxisrelevante Variante diskutiert, auch hinsichtlich unbenannter Zuwendungen.
Der ungemein lesenswerte § 4 behandelt das Thema "Gesellschaftsverträge mit Ehegatten und Familienangehörigen", ausgehend von der Ehegattenmitunternehmerschaft als dem Grundprinzip, auch mit Blick auf die familienrechtlichen Güterstände. Das Kapitel orientiert sich an den verschiedenen Rechtsformen und setzt zunächst bei der Familiengesellschaft an. Der BFH fordert nicht ohne Grund hier eindeutige Vertragsgestaltungen, gerade bei Verträgen mit Minderjährigen, die hier exzellent aufgearbeitet werden. Deutlich wird darauf hingewiesen, dass derartige Verträge nicht nur abgeschlossen, sondern auch durchgeführt werden müssen. Auch hier werden wieder alle Varianten mit Beispielen diskutiert. Eingehend behandelt wird auch das Thema "Familien-GmbH" und Betriebsaufspaltung.
§ 5 geht näher auf Nutzungsüberlassungsverträge unter Angehörigen ein. Gerade derartige Verträge pflegen die Finanzbehörden sehr argwöhnisch zu prüfen. Einen Schwerpunkt dieses Kapitels stellt die Einräumung eines dinglichen Nießbrauchrechtes dar, der auch als Instrument der Einkunftsquellenübertragung nutzbar gemacht werden kann. Die verschiedenen Form geht die Darstellung ebenso durch wie die vielfältigen Problemstellungen bei Miet - und Pachtverträgen. Die Kriterien sind streng. Die betreffenden Verträge müssen so wie unter Fremden abgeschlossen sein und durchgeführt werden, sonst drohen steuerliche Nachteile. § 6 geht auf die Probleme der Abschlüsse von Darlehensverträgen mit nahen Angehörigen ein, die ebenfalls kritisch geprüft zu werden pflegen. Nichts anderes gilt für in die in § 7 dargestellten Arbeitsverträge.
§ 8 geht eingehend auf Unterhalts- und Versorgungsvereinbarungen ein. Intensiv erörtert werden hier etwa die problematischen Konstellationen von Versorgungszusagen einer vorweggenommenen Erbfolge. Wer mit Familienrecht in irgendeiner Form zu tun hat, sollte § 9 der Darstellung aufmerksam lesen, da hier erhebliche Haftungsfallen aufgearbeitet werden. Dieses Kapitel stellt die steuerlichen Folgen einer Ehescheidung einschließlich einer Ehescheidungsvereinbarung dar. Die Beratungspflichten, die den Rechtsanwalt in diesem Bereich treffen können, werden jetzt vom OLG Düsseldorf sehr weit gezogen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.10.2005, AZ: 24 U /05, Kammermitteilungen RAK Düsseldorf, 2006, S.132 ff). Sie können sich durchaus auch auf steuerliche Folgen erstrecken. Selbstredend geht das Kapitel näher auf den Ausschluss des Zugewinnausgleichs und des Versorgungsausgleichs gegen Abfindung ein und thematisiert hier. Der Verfasser empfiehlt etwa zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen gegenüber geschiedenen Ehegatten keine Vereinbarungen von Renten oder dauernden Lasten zu vereinbaren, soweit sie 13.805 € übersteigen, da insoweit das Abzugsverbot des § 12 II EStG greift. Statt dessen kann es unter Umständen zweckmäßig sein, dem geschiedenen Ehegatten neue Einkunftsquellen zu eröffnen.
Kapitel 10 behandelt die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Der interessante bietet einige Muster, so einen Ehegattenarbeitsvertrag und einen Gesellschaftsvertrag für eine Familien - KG. Dies sieht wenig aus, jedoch sollte betont werden, dass Gestaltungsvorschläge sich im gesamten Text finden.
Wer mit dem Thema Vereinbarungen mit Familienangehörigen befasst ist, wird aufgrund der steuerrechtlichen Bezüge, dieses Werk mit großem Gewinn heranziehen, da es letztlich über alle relevanten steuerrechtlichen Fragen ausgezeichnet informiert und Gestaltungsoptionen prägnant diskutiert.

References: § 1

§ 2
 § 3
 § 4

§ 5
 § 6
 § 7

§ 8
 § 9
 § 12