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Timestamp: 2020-06-06 18:23:42+00:00

Document:
Landesrecht TH AbfKoBiV TH | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Thüringer Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung) vom 23. Juni 2003 | gültig ab: 01.01.2019
§ 2 - Inhalt
§ 3 - Ermittlung der Abfallmengen
§ 4 - Organisation und Zeitpunkt
§ 5 - Form
Ausfertigungsdatum: 23.06.2003
Gültig ab: 30.07.2003
Fundstelle: GVBl. 2003, 421
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl. S. 731, 746)
Thüringer Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Thüringer Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung) vom 23. Juni 2003 30.07.2003
Eingangsformel 30.07.2003
Erster Abschnitt - Gegenstand der Verordnung 30.07.2003
§ 1 - Gegenstand der Verordnung 01.12.2017
Zweiter Abschnitt - Abfallbilanz 30.07.2003
§ 2 - Inhalt 01.01.2019
§ 3 - Ermittlung der Abfallmengen 01.01.2019
§ 4 - Organisation und Zeitpunkt 01.01.2019
§ 5 - Form 01.01.2019
Dritter Abschnitt - Abfallwirtschaftskonzept 30.07.2003
§ 6 - Planungszeiträume 01.12.2017
§ 7 - Inhalt 01.01.2019
§ 8 - Erfordernisse der Raumordnung und Öffentlichkeitsbeteiligung 30.07.2003
§ 9 - Organisation und Zeitpunkt 01.01.2019
§ 10 - Form 01.01.2019
Vierter Abschnitt - Schlussbestimmungen 30.07.2003
§ 11 - In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten 20.12.2013
Aufgrund des § 9 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 des Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes (ThAbfAG) in der Fassung vom 15. Juni 1999 (GVBl. S. 385), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2002 (GVBl. S. 430), in Verbindung mit § 19 Abs. 5 Satz 2 und § 20 Abs. 3 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Artikel 69 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322), verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt:
die Anforderungen an die Ermittlung der Abfallmengen, die Form und den Inhalt der vorzulegenden Unterlagen, den Zeitpunkt und die zuständige Behörde für die Entgegennahme der Abfallbilanzen sowie den weiteren Umgang mit den Abfallbilanzen nach § 10 Abs. 2 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (ThürAGKrWG) und
die Kriterien und den Mindestinhalt der Abfallwirtschaftskonzepte nach § 11 Abs. 2 ThürAGKrWG .
Die Abfallbilanzen nach § 10 Abs. 1 und 2 ThürAGKrWG umfassen folgende Erhebungsmerkmale:
die Anzahl der an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen Einwohner, sofern diese Anzahl von der Einwohnerzahl des Entsorgungsgebiets abweicht,
die Fläche des Entsorgungsgebiets, sofern sich das Entsorgungsgebiet gegenüber dem Vorjahr geändert hat,
die eingesammelten Abfallmengen zur Verwertung und zur Beseitigung, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen werden, nach Abfall- und Herkunftsarten sowie nach deren Verbleib,
die Abfallmengen, die in dem Entsorgungsgebiet des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch Systeme nach § 3 Abs. 16 des Verpackungsgesetzes (VerpackG) vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) in der jeweils geltenden Fassung eingesammelt wurden, nach Abfall- und Herkunftsarten sowie nach deren Verbleib,
die Mengen der durch die Abfallentsorgung erzeugten Energieträger, Komposte und anderer Produkte sowie der Abfälle, die die Anlage verlassen,
die durch Wertstoffbörsen oder ähnliche Einrichtungen vermittelten Mengen an verwertbaren Abfällen sowie
die Kosten für die Entsorgung von Abfällen nach Kostenstellen, Kostenarten und Kostenträgern.
Ermittlung der Abfallmengen
Die in den Abfallbilanzen anzugebenden Mengen sind grundsätzlich durch Wiegen zu ermitteln. Regelmäßige Ausnahmen für einzelne Abfallarten bestimmt das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz durch Vorgabe in den Formblättern nach § 5 . Weitere Ausnahmen sind im Benehmen mit dem Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz möglich und in den Bilanzen entsprechend anzugeben.
Organisation und Zeitpunkt
(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die Abfallbilanzen nach Maßgabe der §§ 2 und 3 zu erstellen.
(2) Die Abfallbilanzen sind dem Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz jeweils bis zum 28. Februar des auf das Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres vorzulegen. Die Angaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 können bis zum 31. März des auf das Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres nachgereicht werden.
(3) Der Bericht nach § 10 Abs. 3 ThürAGKrWG ist jeweils bis zum 30. Juni des auf das Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres im Einvernehmen mit der obersten Abfallbehörde zu erstellen.
Die Abfallbilanzen sind unter Verwendung von digitalisierten Formblättern des Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz aufzustellen. Die Formblätter werden bis spätestens drei Monate vor dem Vorlagetermin der Abfallbilanzen nach § 4 Abs. 2 den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zugeleitet. Über die Formblätter hinausgehende Darstellungen sind formlos vorzunehmen.
Der mit dem Abfallwirtschaftskonzept abzudeckende Planungszeitraum hat auf der Grundlage des Ist-Zustands bei Planungsbeginn die auf die Planaufstellung folgenden sechs Jahre zu umfassen. Darüber hinaus sind bei der Darstellung des Bedarfs an Entsorgungskapazitäten zukünftige, innerhalb eines Zeitraums von mindestens zehn Jahren zu erwartende Entwicklungen in angemessener Weise zu berücksichtigen.
Erfordernisse der Raumordnung und
Bei der Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten sind die Ziele, Grundsätze sowie sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu beachten und zu berücksichtigen. Eine möglichst breite Beteiligung der Öffentlichkeit hat in geeigneter Weise zu erfolgen.
(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die Abfallwirtschaftskonzepte nach Maßgabe der §§ 6 bis 8 zu erstellen.
(2) Die Abfallwirtschaftskonzepte sind erstmalig 2004 nach dieser Verordnung zu erstellen und dem Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz spätestens zum 30. Juni 2004 vorzulegen. Stichtag für die Angaben nach § 7 Nr. 2 sowie zu dem vorhandenen Gebührensystem nach § 7 Nr. 3 ist der 1. Januar des Jahres der Aufstellung oder Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes. Die Abfallwirtschaftskonzepte sind alle sechs Jahre fortzuschreiben.
(3) Das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz wertet die Abfallwirtschaftskonzepte aus. Sie leitet jeweils eine Kopie der Schrift- oder Datensätze der Abfallwirtschaftskonzepte an die obere Abfallbehörde und an die obere Kommunalaufsichtsbehörde weiter.
Die Abfallwirtschaftskonzepte sind unter Verwendung von digitalisierten Formblättern des Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz aufzustellen. Die Formblätter werden bis spätestens zwölf Monate vor dem Vorlagetermin der Abfallwirtschaftskonzepte nach § 9 Abs. 2 den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zugeleitet. Über die Formblätter hinausgehende Darstellungen sind formlos vorzunehmen.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 treten
die Thüringer Abfallwirtschaftsplan-Verordnung vom 2. Februar 1993 (GVBl. S. 174), geändert durch Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 13 des Gesetzes vom 4. September 2002 (GVBl. S. 303), und
die Thüringer Abfallmengenbilanz-Verordnung vom 7. Oktober 1994 (GVBl. S. 1167), geändert durch Artikel 9 in Verbindung mit Artikel 13 des Gesetzes vom 4. September 2002 (GVBl. S. 303),
Erfurt, den 23. Juni 2003

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 9
 § 19
 § 20
 § 10
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 § 9