Source: https://www.gwa.de/Insights/Recht/NewsletterRecht/RechtsnewsletterGrenzendeserlaubtenRisikomanagements
Timestamp: 2019-03-26 17:26:03+00:00

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GWA - Rechtsnewsletter_Grenzen_des_erlaubten_Risikomanagements
Teil 8: Grenzen des erlaubten Risikomanagements
Ein Unternehmen zu leiten bedeutet täglich Entscheidungen über den Gang der Geschäfte treffen zu müssen. Welche Geschäfte werden zu welchen Konditionen getätigt und welche lieber nicht?
Die meisten unternehmerischen Entscheidungen sind mit diversen (wirtschaftlichen) Risiken verbunden. Es obliegt der Geschäftsführung diese Risiken zu bewerten und eine für das Unternehmen möglichst „günstige“ Entscheidung zu treffen.
Die große Frage ist in vielen Fällen: „Wann ist eine Entscheidung (noch) vertretbar?“, „Welches Risiko darf ich als Geschäftsführer noch eingehen und welches nicht mehr?“
Leider ist die Antwort auf diese Fragen selten eindeutig – wie meisten liegt die Wahrheit oft in einer Grauzone.
Woran sich der Geschäftsführer im Rahmen seiner Leitungsaufgaben allgemein messen lassen muss ergibt sich aus dem GmbH-Gesetz.
Gesetzliche Grundlagen im GmbHG
§ 43 Abs. 1 GmbHG schreibt vor
Die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der Interpretations- und Bewertungsspielraum zulässt.
Hierin liegt Segen wie Fluch zugleich. Einerseits ist es – insbesondere für risikoaverse Personen – bedauerlich, dass es keine klaren Verhaltensregeln gibt. Gleichzeitig ermöglicht dies aber auch eine Flexibilität in der Bewertung, die es erlaubt jeden Einzelfall individuell zu beurteilen und damit ein Höchstmaß an Einzelfallgerechtigkeit zu erzielen.
Außerdem haben sich im Verlauf der Jahre bereits einige Grundsätze in der Rechtsprechung herausgebildet, welche diese weite gesetzliche Regelung näher konkretisieren.
Nach Auffassung des BGH muss einem Unternehmensleiter zunächst ein breiter Handlungsspielraum zugestanden werden, da ohne diesen eine unternehmerische Entscheidung nicht denkbar ist.
Deshalb wird das Eingehen geschäftlicher Risiken nicht per se als pflichtwidrig bewertet. Denn ohne die Bereitschaft Risiken einzugehen, können oft auch keine Chancen realisiert werden.
Allerdings hat der BGH in seiner Rechtsprechung auch deutlich gemacht, dass sich aus der wirtschaftlichen Notwendigkeit auch Risiken einzugehen, kein „Freibrief“ für riskantes Handeln zum alleinigen Nachteil des Gesellschaftsvermögens ergeben darf.
Im Ergebnis liegt die Sorgfalt in der Abwägung von Chancen, Risiken und der Wahrscheinlichkeit der jeweiligen Realisierung.
Unternehmerisches Ermessen und Business Judgement Rule
Zur Abmilderung dieses Spannungsverhältnisses zwischen Chancen und Risiken trägt auch die sogenannte „Business Judgement Rule“ aus dem Aktiengesetz bei.
Hier heißt es in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG:
(Wird im GmbH Recht sinngemäß angewendet.)
Im Grundsatz ist damit also nicht das konkrete Ergebnis der unternehmerischen Entscheidung, sondern die Art und Weise seines Zustandekommens der Anknüpfungspunkt für die Beurteilung, ob das unternehmerische Ermessen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes ausgeübt wurde.
Es handelt sich um eine Haftungsprivilegierung für die unternehmerische Entscheidung, die auf einer sorgfältig ermittelten Entscheidungsgrundlage beruht.
Drohende Rechtsfolgen bei Grenzüberschreitung - Beispiele
Überschreitet eine unternehmerische Entscheidung die Grenze zwischen erlaubtem und verbotenem Risiko droht grundsätzlich die volle „Haftungsbandbreite“. Angefangen von Schadenersatzpflichten (zivilrechtliche Innen- sowie Außenhaftung) bis hin zur Strafbarkeit. In welcher Form eine Haftung des Geschäftsführers eingreift, hängt von den jeweiligen Folgen ab, die das Risikogeschäft verursacht hat.
Tätigt der Geschäftsführer ein Risikogeschäft kann er sich beispielsweise wegen Untreue (§ 266 StGB) strafbar machen, wenn er eine äußerst gesteigerte Verlustgefahr in Kauf nimmt, um einen wenig wahrscheinlichen Gewinn zu erzielen. Die Grenze zwischen erlaubtem und nach § 266 StGB verbotenem Risiko hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Aber auch im Strafrecht gilt die Faustformel, dass keine Untreue vorliegt, wenn die Business Judgement Rule eingehalten ist.
Auch Risikogeschäfte, die zur Insolvenz der Gesellschaft führen, lösen trotz der gravierenden Folge nicht automatisch eine Haftung des Geschäftsführers nach § 826 BGB (Schadenersatz wegen vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) aus. Erst wenn bei Gesamtbetrachtung aller Umstände ein deutliches Missverhältnis von Chancen und Risiken besteht, ist die Grenzen der verantwortlichen Unternehmensführung überschritten.
Für die Praxis bedeutet das, dass jedem Geschäftsführer sowohl die Schaffung einer ausreichenden Tatsachengrundlage (Kosten-Nutzen-Analyse) als auch die Dokumentation des Werdegangs seiner unternehmerischen Entscheidung angeraten werden muss.
In unserem Folgebeitrag werden wir uns damit beschäftigen, welche Handlungs- und Reaktionsmöglichkeiten es für Fälle gibt, in welchen dann doch einmal die Grenzen des erlaubten Risikomanagements überschritten werden. Stichwort „D&O-Versicherung“ (Directors- and -Officers).

References: § 43
 BGH 
 BGH 
 § 93
 § 266
 § 826