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Timestamp: 2016-10-27 08:56:01+00:00

Document:
6B_38/2007 (23.08.2007)
6B_38/2007 /hum
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Leila Roussianos,
Nichter�ffnung einer Strafverfolgung (Betrug etc.),
Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer,
vom 22. Januar 2007.
X.________ war Verkaufsleiter f�r ein Verkaufsgebiet einer Unternehmung, die in der K�ltetechnik t�tig ist. Sein Anstellungsvertrag sicherte ihm einen Bonus (Jahresleistungspr�mie) zu, der sich auf effektiv erzielte und bereinigte Verkaufszahlen f�r ein Gesch�ftsjahr bezog.
In diesem Zusammenhang reichte X.________ mehrere Strafanzeigen ein gegen die Verantwortlichen der Unternehmung, unter anderem wegen unkorrekter Buchf�hrung. Aufgrund falscher Eintr�ge auf verschiedenen Listen in den Jahren 1997 und 1998 sei er gesch�digt worden.
Am 27. August 2004 reichte X.________ erneut Strafanzeige ein wegen unkorrekter Buchf�hrung.
Nachdem die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern dem Nichteintretensantrag der Untersuchungsbeh�rde nicht zugestimmt und Abkl�rungen gefordert hatte, er�ffnete letztere am 1. Dezember 2004 die Voruntersuchung gegen unbekannte T�terschaft wegen Betrugs und eventuell Veruntreuung.
Der Untersuchungsbericht vom 28. Juli 2006 wurde dem Strafkl�ger unterbreitet mit der Mitteilung, er k�nne sich zum Bericht �ussern, Untersuchungshandlungen beantragen und Antr�ge zum Ausgang des Verfahrens stellen. Am 23. August 2006 wies die Untersuchungsrichterin die Beweisantr�ge von X.________ ab. Dessen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Bern am 17. Oktober 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschluss der Untersuchungsrichterin und des Staatsanwalts vom 24./26. Oktober 2006 wurde die Strafverfolgung aufgehoben. Einen Rekurs von X.________ gegen diesen Entscheid wies das Obergericht am 22. Januar 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen bzw. subsidi�re Verfassungsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz und eventualiter an die Untersuchungsbeh�rde zur�ckzuweisen.
Zur Legitimationsfrage beruft sich der Beschwerdef�hrer auf Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 und 6 BGG. Wenn der angefochtene Entscheid aufgehoben werde, m�sse die kantonale Beh�rde zus�tzliche Untersuchungen anordnen, was sich auf seine Zivilforderung auswirken k�nne. Darin liege sein rechtlich gesch�tztes Interesse.
2.1 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG ist Opfer, wer durch eine Straftat in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist.
Der Beschwerdef�hrer macht lediglich geltend, er habe durch die beanzeigten Handlungen finanzielle Einbussen erlitten. Derartige Beeintr�chtigungen r�umen ihm aber keine Opferstellung ein (BGE 131 I 455 E. 1.2.2). Als einfacher Gesch�digter kann er sich somit nicht auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG berufen.
Soweit er sich auf Ziff. 6 dieser Bestimmung st�tzt, verwechselt er den Begriff Strafanzeiger mit demjenigen des Strafantragstellers. Er macht denn auch nirgends geltend, die Vorinstanz habe Art. 30 ff. StGB, die das Strafantragsrecht regeln, verletzt.
2.2 Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG enth�lt eine nicht abschliessende Aufz�hlung der beschwerdebefugten Personen. Weil die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen zu pr�fen sind, stellt sich die Frage, ob der Beschwerdef�hrer als einfacher Gesch�digter zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert ist.
Im zur Ver�ffentlichung bestimmten Leiturteil 6B_12/2007 vom 5. Juli 2007 hat die strafrechtliche Abteilung diese Frage verneint, unter anderem mit der Begr�ndung, dass der Strafanspruch nicht dem Gesch�digten, sondern allein dem Staat zusteht. Dies w�rde vereitelt, wollte man dem Beschwerdef�hrer die Beschwerdebefugnis einr�umen. Es kann auf Erw�gung 2 des zitierten Urteils verwiesen werden.
Der Beschwerdef�hrer m�chte seine Eingabe als subsidi�re Verfassungsbeschwerde behandelt wissen, falls sie nicht als Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist.
Der Entwurf zum Bundesgerichtsgesetz (BBl 2001, 4480 ff.) sah in Art. 74 vor, dass unter anderem bei Verurteilungen unter 30 Tagess�tzen Geldstrafe, unter 120 Stunden gemeinn�tziger Arbeit und unter Fr. 500.-- Busse f�r eine nat�rliche Person die Beschwerde in Strafsachen nicht zul�ssig ist. In diesen F�llen sollte die subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben werden k�nnen. Weil der Gesetzgeber auf die erw�hnten Streitwertgrenzen verzichtete, bestehen nicht dieselben Rechtsschutzl�cken wie im Zivil- und �ffentlichen Recht. Da somit im Strafrecht alle kantonalen Entscheide mit dem ordentlichen Rechtsmittel anfechtbar sind, besteht f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde kein Raum (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, Bern 2007, S. 283 f. und 485 je N 14).
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde in Strafsachen/subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 81
 Art. 2
 Art. 81
 Art. 30
 Art. 81
 Art. 74