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Timestamp: 2018-09-21 08:31:10+00:00

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Recht, Versicherungen » Gesetzessammlung DE BKleingG
§ 1 - Begriffsbestimmungen § 9 - Ordentliche Kündigung § 17 - Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
§ 2 - Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit § 10 - Kündigung von Zwischenpachtverträgen § 18 - Überleitungsvorschriften für Lauben
§ 3 - Kleingarten und Gartenlaube § 11 - Kündigungsentschädigung § 19 - Stadtstaatenklausel
§ 4 - Kleingartenpachtverträge § 12 - Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners § 20 - Aufhebung von Vorschriften
§ 5 - Pacht § 13 - Abweichende Vereinbarungen § 20a - Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 6 - Vertragsdauer § 14 - Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland § 20b - Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
§ 7 - Schriftform der Kündigung § 15 - Begründung von Kleingartenanlagen durch Enteignung § 21 - Berlin-Klausel
§ 8 - Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist § 16 - Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten § 22 - Inkrafttreten
(3) Ist die vereinbarte Pacht niedriger oder höher als die sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebende Höchstpacht, kann die jeweilige Vertragspartei der anderen Vertragspartei in Textform erklären, daß die Pacht bis zur Höhe der Höchstpacht herauf- oder herabgesetzt wird.
Aufgrund der Erklärung ist vom ersten Tage des auf die Erklärung folgenden Zahlungszeitraums an die höhere oder niedrigere Pacht zu zahlen. Die Vertragsparteien können die Anpassung frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit Vertragsabschluss oder der vorhergehenden Anpassung verlangen. Im Falle einer Erklärung des Verpächters über eine Pachterhöhung ist der Pächter berechtigt, das Pachtverhältnis spätestens am 15. Werktag des Zahlungszeitraums, von dem an die Pacht erhoben werden soll, für den Ablauf des nächsten Kalendermonats zu kündigen. Kündigt der Pächter, so tritt eine Erhöhung der Pacht nicht ein.
) Die Berlin-Klausel ist gegenstandslos geworden. Durch § 4 Abs. 1 Nr. 2 des sechsten Überleitungsgesetzes (BGBl. I S. 2106) ist die Vorschrift des § 13 des Dritten Überleitungsgesetzes außer Kraft gesetzt worden, nachdem die Alliierten durch Erklärung vom 1. Oktober 1990 ihre Vorbehaltsrechte in bezug auf Berlin zum 3. Oktober 1990 suspendiert haben.
Der Text war durch "- gegenstandslos -" ersetzt worden, ist in der aktuellen Fassung des BKleingG jedoch wieder vorhanden.
geändert durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz - SchuldRÄndG) vom 21.09.1994 (BGBl. I S. 2538) - Einfügen § 20 b
geändert durch Artikel 9 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 18.08.1997 (BGBL. I S. 2081) - in § 20a den § 246 des BauGB gestrichen
geändert durch Artikel 3 § 10 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16.02.2001 (BGBl. I S. 266) - Es soll gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr auf Dauer angelegtes Zusammenleben in einen gesicherten Rechtsrahmen zu stellen.
Achtung, andere Lebensgemeinschaften sind nicht berührt!
Durch § 10 des Gesetzes ergeben sich Änderungen im § 12 Abs. 2 und 3 des BKleingG.
geändert durch Artikel 7 Abs. 15 des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1149) - Änderungen im wesentlichen Ersatz von "Pachtzins" durch "Pacht"
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.07.2001 (BGBl. S. 1542) - Ersatz von "schriftlich" durch "in Textform" (außer § 7)
geändert durch Artikel 14 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13.09.2001 (BGBl. I S. 2376) - Änderungen in § 1 und 9: statt "Familienangehörigen im Sinne des § 8 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes" nunmehr "Haushaltsangehörigen im Sinne des § 18 des Wohnraumförderungsgesetzes"
Erstellt am: 01.10.1998, last Update: 15.05.2004
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References: § 1
 § 9
 § 17

§ 2
 § 10
 § 18

§ 3
 § 11
 § 19

§ 4
 § 12
 § 20

§ 5
 § 13
 § 20

§ 6
 § 14
 § 20

§ 7
 § 15
 § 21

§ 8
 § 16
 § 22
 § 4
 § 13
 § 20
 § 20
 § 246
 § 10
 § 10
 § 12
 § 7
 § 1
 § 8
 § 18