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Timestamp: 2018-12-11 20:45:36+00:00

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Landesberufsgericht für die Heilberufe München, Urteil v. 11.01.2013 – LBG-Z 1/12 - Bürgerservice
Landesberufsgericht für die Heilberufe München, Urteil v. 11.01.2013 – LBG-Z 1/12
Umfang der Urteilsgründe bei freisprechenden Urteilen des Landesberufsgerichts; berufswidrige Werbung für zahnmedizinische Leistungen
§ 267 Abs 5 S 2 StPO
Art 98 HKG BY
§ 21 Abs 1 ZÄBerufsO BY
1) Bei freisprechenden Urteilen des Landesberufsgerichts, die einer weiteren Anfechtung nicht unterliegen, bedarf es in den Urteilsgründen in entsprechender Anwendung von § 267 Abs. 5 StPO nicht der Darstellung der Beweiserhebung und der Beweiswürdigung.
2) Der über Rundfunk verbreitete Text "Es ist x Uhr xx, Zeit den Zahnarzt zu wechseln! In der zahnärztlichen Tagesklinik Dr. ... bekommen Sie alle zahnmedizinischen Leistun-gen zu bezahlbaren Preisen." verstößt gegen § 21 Abs. 1 der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte.
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I. Das Urteil des Berufsgerichts für die Heilberufe bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth vom 1. Februar 2012 wird aufgehoben.
II. Der Beschuldigte wird freigesprochen.
III. Die Berufung des Antragstellers gegen das unter Ziffer I. genannte Urteil wird als unbegründet verworfen.
IV. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen trägt der Antragsteller.
Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2011 – bei dem Berufsgericht für die Heilberufe bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth am 4. Februar 2011 eingegangen – hat der Antragsteller die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens beantragt. Das berufsgerichtliche Verfahren ist mit Beschluss des Berufsgerichts vom 3. November 2011 eröffnet worden. Mit Schriftsatz vom 30. November 2011 hat der Antragsteller die Ausweitung des berufsgerichtlichen Verfahrens beantragt. Insoweit ist das erweiterte Verfahren mit Beschluss des Berufsgerichts für die Heilberufe vom 11. Januar 2012 eröffnet worden.
Auf der genannten Grundlage hat am 1. Februar 2012 vor dem Berufsgericht für die Heilberufe bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten stattgefunden, die mit einem Urteil endete, durch das der Beschuldigte der Verletzung von Berufspflichten schuldig gesprochen und zu einer Geldbuße verurteilt worden ist. Gegen dieses Urteil hat der Beschuldigte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 2. Februar 2012 – bei dem Berufsgericht am 4. Februar 2012 eingegangen – Berufung eingelegt, deren Ziel die Freisprechung des Beschuldigten gewesen ist. Diesem Berufungsverfahren ist beim Landesberufsgericht für die Heilberufe das Aktenzeichen LBG-ZÄ 1/12 zugewiesen worden. Der Antragsteller hat – nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 21. März 2012 – mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 11. April 2012 Berufung eingelegt, die am 12. April 2012 bei dem Berufsgericht für die Heilberufe eingegangen ist. Ziel der Berufung ist eine Verurteilung des Beschuldigten zu einer höheren Geldbuße gewesen. Zusätzlich hat diese Berufung zum Ziel, dass angeordnet werde, das Urteil zu veröffentlichen. Dieser Berufung ist vom Landesberufsgericht für die Heilberufe das Aktenzeichen LBG-ZÄ 2/12 zugewiesen worden.
Mit Beschluss des Landesberufsgerichts für die Heilberufe vom 21. Juni 2012 sind die beiden Berufungsverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.
Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten
1. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten hat das Landesberufsgericht für die Heilberufe Folgendes festgestellt:
Der im Jahr xx geborene Beschuldigte schloss die Schule im Jahr xx mit dem Abitur ab. Anschließend studierte er Medizin und Chemie in M. und R.. Im fünften Semester wechselte er in die Fakultät für Zahnmedizin. Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums war er zwei Jahre als Assistent tätig, bevor er im Jahre 1985 die Approbation als Zahnarzt erhielt und eine zahnärztliche Praxis in Sch. errichtete, die er seither ununterbrochen betrieb. Im Jahr 2007 eröffnete er eine zahnärztliche Tagesklinik in R., anschließend weitere Tageskliniken u.a. in R. (A.), N. und M..
Der Beschuldigte war verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei, derzeit 26 und 27 Jahre alte Kinder hervor. Der Beschuldige erbringt weder für seine Kinder noch für die geschiedene Ehefrau Unterhaltsleistungen. Seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind geordnet. Dem Betrieb der von ihm geführten zahnärztlichen Tätigkeit einschließlich der insgesamt sieben Kliniken entnimmt er eigenen Angaben zufolge monatlich einen Betrag zwischen 2.000,00 Euro und 3.000,00 Euro. Die Kliniken sind fremdfinanziert, insoweit bestehen erhebliche Verbindlichkeiten. Der Beschuldigte bewohnt in Sch. ein in seinem Eigentum stehendes Zweifamilienhaus, das zum Teil für ein monatliches Entgelt von 700,00 Euro vermietet ist. Auf dem Haus lasten Grunddienstbarkeiten, die der Finanzierung der Kliniken dienen.
2. Der Beschuldigte ist berufsrechtlich vorbelastet. Im berufsgerichtlichen Verfahren BG-Z 29/08 ist der Beschuldigte mit rechtskräftigem Beschluss des Berufsgerichts für die Heilberufe bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth vom 15. Januar 2009 der Verletzung von Berufspflichten nach der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte schuldig gesprochen und zu einer Geldbuße von 10.000,-- Euro verurteilt worden. Gegenstand dieses Vorerkenntnisses waren unzulässige Werbemaßnahmen des Beschuldigten im Jahre 2007.
Der festgestellte Sachverhalt
Bis 2007 übte der Beschuldigte seinen Beruf entsprechend dem überkommenen Bild eines Zahnarztes in einer zahnärztlichen Praxis in Sch. aus.
1. Die Organisation der Tageskliniken Dr. E.
In 2007 gründete der Beschuldigte die erste zahnärztliche Tagesklinik in R., kurz darauf eine weitere in R., eine in N. und zwei weitere Kliniken in M.. Jede der Kliniken hatte einen Praxis-Manager und einen medizinischen Leiter. In Sch. befand sich das sogenannte Kompetenz-Zentrum, zuständig für die Verwaltung aller Kliniken einschließlich des Personalwesens, für die Kontrolle der jeweiligen Abrechnungen im zahnärztlichen Gebührenbereich sowie für steuerliche und rechtliche Fragen. Als rechtliche Berater fungierte und fungiert seit Anbeginn die Rechtsanwaltskanzlei des Verteidigers. Zudem beschäftigte der Beschuldigte im Kompetenz-Zentrum zwei voll ausgebildete Rechtsanwaltsgehilfinnen. Der Beschuldigte führte und führt die Geschäfte des Kompetenz-Zentrums und in dieser Funktion leitet er die oben angeführten Tageskliniken, wo er auch zahnärztlich tätig war und ist. Insgesamt sind zurzeit ca. 400 Mitarbeiter in allen Tageskliniken beschäftigt, hiervon 40 bis 50 Zahnärzte.
2. Die zahnärztliche Tagesklinik in N.
Wie in allen Zahnkliniken Dr. E. stand auch der Tageszahnklinik in N. ein ärztlicher Direktor vor, im fraglichen Zeitraum Herr Dr. S., dem die Verantwortung zur Beantwortung aller zahnmedizinischen Fragen oblag und der insofern die Tagesklinik, welche zu den hier interessierenden Zeiten ca. 50 Personen beschäftigte (hiervon sieben bis acht Zahnärzte), leitete. Berufsrechtliche Fragen behielt sich der Beschuldigte sich selbst vor. Für alle nicht-zahnmedizinischen Fragen war M. E., von der Ausbildung her Diplom-Sportökonom, zuständig, der zudem sechs Semester Rechtswissenschaften studiert, dieses Studium aber nicht abgeschlossen hatte. Neben dem Kaufmännischen, der Buchhaltung, der Beschaffung und dem Personalwesen war M. E. auch für das Marketing der Tagesklinik in N. zuständig. Indessen unterlag er der Kontrolle des Beschuldigten, welche dieser durch regelmäßige, mindestens im jeweiligen Monat mehrmalige Besprechungen in N. vor Ort durchführte, und durch die Verpflichtung der Mitarbeiter in N. zur Berichterstattung nach Sch. ausübte.
3. Die Aufgaben des Zeugen E.
M. E. hatte Ende 2008 seine Tätigkeit in zuarbeitender Funktion in einer Tagesklinik Dr. E. in M. aufgenommen, wechselte dann im Mai 2009 nach Bewährung in seinen Funktionen in München als Praxis-Manager mit dem oben beschriebenen Aufgabenkreis nach N. und hat diese Tätigkeit bis zu seinem Ausscheiden aus der Klinik im Mai 2011 unbeanstandet und zur Zufriedenheit auch des Beschuldigten ausgeführt.
Neben weiteren 30 bis 40 Werbeaktionen in Print-Medien, die der Beschuldigte engmaschig und zeitnah kontrollierte, kam es im Jahre 2009 zu einer ersten Zusammenarbeit zwischen der Tagesklinik in N. und dem Funkhaus N. auf dem Gebiet der Werbung. Ausgegangen war der entsprechende Kontakt vom Funkhaus, wo für die Werbe-Akquise die Zeugin P. G. zuständig war. Vorgewarnt durch die oben unter Ziffer II. 2. aufgeführte Verurteilung zu einer Geldbuße und vor dem Hintergrund eher grundsätzlicher Skepsis gegenüber der Wirksamkeit von Radiowerbungen wurde diese erste, auf ein halbes Jahr angedachte Werbekampagne dem Beschuldigten unterbreitet, der sie billigte, allerdings mit den insbesondere an M. E. gerichteten Anweisungen, keine Werbemaßnahme dürfe in Widerspruch zu Anforderungen des zahnärztlichen Berufsrechts stehen, versah. Bei etwaigen Zweifeln über die Vereinbarkeit von einzelnen Werbespots habe M. E. sich bei den juristischen Beratern Rechtsanwalt V. und R. K. oder bei dem Beschuldigten rückzuversichern. Ob im Falle der Werbekampagne 2009 diese Rückversicherung notwendig geworden war, konnte das Landesberufsgericht nicht feststellen, hält sie aber für nicht erforderlich, denn die gesendeten Spots beschränkten sich darauf mitzuteilen, wie die zahnärztliche Tagesklinik Dr. E. zu erreichen war, und informierten die Radio-Öffentlichkeit über die Öffnungszeiten der Einrichtung. Die Werbekampagne 2009 wurde berufsrechtlich nicht beanstandet, wenn sie überhaupt dem zahnärztlichen Bezirksverband zur Kenntnis gelangte. Die vom Funkhaus Nürnberg gesendete Spot-Serie hatte zudem nicht den vom Auftraggeber erwarteten oder gewünschten Effekt.
b) Die beanstandete Werbung 2010
Ende 2009/Anfang 2010 kontaktierte die Zeugin P. G. M. E. erneut und sprach bei ihm zusammen mit ihrem Direktor vor, wobei sie dem Zeugen E. ein neues Rundfunk-Werbekonzept vorstellte. Das Funkhaus Nürnberg fasst insgesamt fünf Radiosender zusammen, die ihrerseits ein unterschiedliches Radiopublikum ansprechen. Die oben unter III 3. a) beschriebene Kampagne wurde über Radio Charivari ausgesendet, das allerdings ein eher jüngeres Hörerpublikum ansprach. Teil des nun unterbreiteten Konzepts war es, ein älteres Publikum über Radio F anzusprechen. Zudem sollten die Werbespots mit den jeweiligen Zeitansagen kombiniert werden. Dieses Konzept war inhaltlich verbunden mit der Vorstellung, dass wiederum die Erreichbarkeit der Tagesklinik (www.de) sowie deren Öffnungszeiten (geöffnet an 365 Tagen im Jahr) gesendet werden sollten. Dieses Grundkonzept unterbreitete M. E. zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt vor dem 1. Februar 2010 dem Beschuldigten, der es einerseits billigte, andererseits wiederum anwies, der konkrete Inhalt dürfe nicht gegen das Berufsrecht verstoßen. Am 14. Januar 2010 erteilte M. E. den Werbefunkauftrag für die Kalenderwochen 7, 11, 15, 19 und 23 zu einem Preis von brutto 3.718,-- Euro/pro Kalenderwoche. Nach Auftragserteilung erstellte die Zeugin G. acht verschiedene Inhaltskonzepte, aus welchen M. E. fünf auszuwählen hatte. Unter anderem befand sich unter diesen Inhaltskonzepten einer mit folgendem Wortlaut:
Es ist x Uhr xx
Zeit den Zahnarzt zu wechseln!
In der zahnärztlichen Tagesklinik
Dr. E. bekommen Sie
alle zahnmedizinischen Leistungen
Infos unter www.de
Diese Inhaltskonzepte übersandte P. G. mit e-mail vom 1. Februar 2010 M. E. mit der Aufforderung, fünf Konzepte auszusuchen. Dies tat M. E. am selben Tag, wobei sich unter den ausgewählten Konzepten auch das vorgenannte befand. Ihm wurde sodann bewusst, dass insbesondere das vorgenannte Konzept wettbewerbs- und berufswidrig war. Er entschloss sich hierauf, die Zeugin G. anzurufen, sie darauf hinzuweisen und sie aufzufordern, den Text zu ändern oder die zweite Zeile des Texts zu streichen. Dies tat er anderentags am 2. Februar 2010 und stieß auf eine wegen der Auftragserteilung euphorisch wirkende Zeugin. Er versicherte sich indessen nicht, ob die Zeugin G. die Änderungsanforderungen umsetzte. Tatsächlich wurde der fragliche Text später in der 23. Kalenderwoche/2010 unverändert ausgestrahlt.
In die konkrete Abwicklung des Auftrags war der Beschuldigte nicht eingebunden.
c) Die Nachgeschichte
Der Beschuldigte wurde auf die Ausstrahlung erst aufmerksam, als der zahnärztliche Bezirksverband die Sendung mit Schreiben vom 17. November 2010 beanstandete. Er fragte daraufhin bei M. E. zurück, der in der Folge versuchte, die Auftragsgeschichte zu rekonstruieren. M. E. informierte ihn dahin gehend, dass der beanstandete Text nicht in Auftrag gegeben worden sei. Hierbei bezog er sich auf die Vorgeschichte. Erst viel später nach Prüfung des zwischen ihm und dem Funkhaus gewechselten e-mail-Verkehrs fand M. E. heraus, dass er den inkriminierten Text in Auftrag gegeben hatte, aber auch, dass er sofort und unverzüglich telefonisch eine Abänderung verlangte hatte.
1. Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen beruhen auf den Angaben des Beschuldigten, welchen das Landesberufsgericht für die Heilberufe vorbehaltlos gefolgt ist.
Der festgestellte Sachverhalt beruht auf den nicht widerlegten Angaben des Beschuldigten sowie auf den Aussagen der Zeugen P. G., S. H. und M. E. sowie auf den verlesenen Urkunden und den Augenscheinsobjekten.
2. Da der Beschuldigte freigesprochen worden ist, sieht das Landesberufsgericht von der weiteren Darstellung der Beweiserhebung und der Beweiswürdigung in entsprechender Anwendung von § 267 Abs. 5 (i. V. m. Art. 98 HKaG) ab. Urteile des Landesberufsgerichts sind letztinstanzliche Erkenntnisse, die einer Anfechtung nicht unterliegen. Dem trägt das Heilberufekammergesetz indessen keine Rechnung. Art. 89 Abs. 4 Satz 2 HKaG ordnet an, dass das Urteil schriftlich abzufassen und mit Gründen zu versehen sei. Den Besonderheiten des im Berufungsverfahren freisprechenden Urteils wird dies nicht gerecht, denn die Urteilsgründe sollen nach der Zustellung des Urteils (Art. 90 Abs. 2 Satz 1 HKaG) dem Antragsteller die Möglichkeit zur Prüfung eröffnen, ob ein Rechtsmittelverfahren durchzuführen sei. Bei allen Urteilen des Landesberufsgerichts ist diese Anfechtungsmöglichkeit den Verfahrensbeteiligten verschlossen. Daher ist es sachgerecht und dient der Verfahrenserleichterung für das Landesberufsgericht, ein Urteil so abzufassen, als hätte der Antragsteller auf das Rechtsmittel verzichtet oder das Urteil nicht innerhalb der Berufungsfrist angefochten (§ 267 Abs. 5 Satz 2 StPO). Gleichwohl teilt das Landesberufsgericht den Verfahrensbeteiligten über die Erfordernisse des § 267 Abs. 5 Satz 2 StPO hinaus mit, von welchem festgestellten Sachverhalt das Gericht ausgegangen ist (oben Ziffer III.) und wie es diesen Sachverhalt rechtlich einordnet (unten Ziffer V.).
1. Der unter Ziffer III. dieses Urteils festgestellte Sachverhalt enthält keine Verletzung von Berufspflichten. Das Verhalten des Beschuldigten verstößt weder gegen § 8 Abs. 2 Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte vom 18. Januar 2006 (BZB 2006, 68) (im Folgenden BO) noch gegen § 21 Abs. 1 Satz 2 mit Satz 4 BO.
a) Zurzeit gilt die Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte in der seit 1. März 2012 geltenden Fassung (BZB 2012, S. 87). Da indessen die Vorschriften der §§ 8 Abs. 2, 21 Abs. 2 BO mit denjenigen der Berufsordnung vom 18. Januar 2006 identisch sind, stellt sich die Frage nach der zeitlichen Geltung und nach dem milderen Gesetz nicht (§ 2 StGB).
b) § 8 Abs. 2 BO bezeichnet als insbesondere berufsunwürdig, einen Kollegen aus seiner Behandlungstätigkeit oder als Mitbewerber um eine berufliche Tätigkeit durch unlautere Handlungen zu verdrängen. Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 BO ist dem Zahnarzt berufswidrige Werbung untersagt. Berufswidrig ist insbesondere eine anpreisende, irreführende, herabsetzende oder vergleichende Werbung (§ 21 Abs. 1 Satz 3 BO). Der Zahnarzt darf eine berufswidrige Werbung durch Dritte weder veranlassen noch dulden und hat dem entgegen zu wirken (§ 21 Abs. 1 Satz 4 BO).
Der vom Funkhaus Nürnberg insbesondere im Juni 2010 mehrfach ausgestrahlte Werbetext: „Es ist x Uhr xx, Zeit den Zahnarzt zu wechseln!! In der Zahnärztlichen Tagesklinik Dr. E. bekommen Sie alle zahnmedizinischen Leistungen zu bezahlbaren Preisen. Infos unter www.de.“ fordert zum Zahnarztwechsel auf und ist damit auf den Wettbewerb mit anderen Zahnärzten gerichtet. Der Text stellt eine Handlung zur Verdrängung dieser Mitbewerber dar. Indem mit der Wendung „bekommen Sie alle zahnmedizinischen Leistungen zu bezahlbaren Preisen“ auf Gebührentatbestände Bezug genommen wird, wird zugleich die Aussage getroffen, dass bei anderen Zahnärzten die zahnmedizinischen Leistungen „nicht mehr bezahlbar“ sein könnten. Diese Aussage enthält einen Preisvergleich, der unter der Geltung der zahnärztlichen Gebührenordnung unzulässig ist. Die zahnärztliche Gebührenordnung ist Preisgesetz, das – auch im Interesse des Patienten und der Krankenkassen – die freie Vereinbarkeit des Entgelts für zahnärztliche Leistungen nach § 2 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) beschränkt. Zugleich, indem auf die Leistungsfähigkeit des Patienten abgestellt wird, wird bei diesem der Eindruck erweckt, dass bei der Festlegung der konkreten Gegenleistung für zahnmedizinische Leistungen auf diese Leistungsfähigkeit Bedacht genommen werden könnte. Dies ist nach der zahnärztlichen Gebührenordnung nur in beschränktem Maße möglich. Denn die GOZ ist nicht nur ein Höchstpreis-, sondern auch ein Mindestpreisgesetz, wie sich aus § 15 Satz 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde ergibt. Danach enthält die Gebührenordnung über die Entgelte für zahnärztliche Leistungen Mindest- und Höchstsätze. Erweckt ein Werbetext die gegenteilige Vorstellung, liegt Irreführung vor. Die auf dem genannten Werbetext basierenden Rundfunk-Spots verstießen daher gegen § 21 Abs. 1 Satz 3 BO und waren dem Beschuldigten nach § 21 Abs. 1 Satz 2 BO verboten. Die hierdurch bewirkte Verdrängung von Mitbewerbern war daher zugleich im Sinne des § 8 Abs. 2 BO unlauter.
Indessen hat der Beschuldigte, was die Beauftragung des Funkhauses Nürnberg zur Sendung des inkriminierten Werbetextes anbelangt, nicht täterschaftlich gehandelt. Die Berufspflichten nach § 8 Abs. 2 BO können von dem Täter nur eigenhändig verletzt werden. Nur, wer nach § 1 BO (i. V. m. Art. 43 Abs. 2, Art. 46 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Abs. 6 HKaG) Mitglied eines zahnärztlichen Bezirksverbands in Bayern ist, kann Täter sein. Handelt der Zahnarzt nicht selbst, sondern durch Dritte, kann er eine Berufspflicht nur verletzen, soweit ihm die Berufsordnung ausdrücklich dieses Handeln zurechnet. Dies ergibt sich für den Fall der Werbung durch Dritte aus § 21 Abs. 1 Satz 4 BO, im Falle des angestellten Zahnarztes aus § 18 Abs. 2 BO und im Falle der (zahnmedizinischen) Praxismitarbeiter aus § 19 Abs. 3 BO. Ob darüber hinaus eine Zurechnung des Handelns Dritter berufsrechtlich möglich ist, erscheint fraglich, weil das zahnärztliche Berufsrecht hierüber keine konkrete Aussage trifft, diese aber vor dem Hintergrund des in einer berufsrechtlichen Sanktion zum Ausdruck kommenden Unwerturteils erforderlich erscheint. Das Landesberufsgericht für die Heilberufe kann vorliegend diese Frage unbeantwortet lassen, weil sie nicht entscheidungserheblich ist. Denn dem Beschuldigten kann für den inkriminierten Radiospot kein subjektives Verschulden nachgewiesen werden.
Die Handlungspflicht des § 21 Abs. 1 Satz 4 BO hat der Beschuldigte nicht verletzt. Denn sie setzt Wissen um die tatbestandliche Verwirkung der Berufspflichtverletzung, mithin Vorsatz, voraus. Das inhaltliche Werbekonzept, wie es am 1. Februar 2010 in Auftrag gegeben worden ist, war dem Beschuldigten nicht bekannt, mithin wusste er von der Berufsrechtswidrigkeit nichts. Dies gilt im Übrigen auch für die Verletzung des § 8 Abs. 2 BO.
Eine Verletzung dieser Vorschriften über eine Außerachtlassung der Verpflichtungen aus § 19 Abs. 2 BO scheidet aus. Gerade aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass die Berufsordnung für Zahnärzte bei dem klassischen, überkommenen freiberuflichen tätigen Zahnarzt verharrt, der seine Praxis eigenverantwortlich unterstützt durch zahnmedizinisches Hilfsperson, ggfs. zusammen mit einem angestellten Zahnarzt (vgl. § 18 BO). Das hier von dem Beschuldigten verwirklichte Kliniken-Konzept reflektiert die Berufsordnung nicht und übergeht deshalb die Notwendigkeit der Beschäftigung von nicht-zahnmedizinischem Hilfspersonal, wie es etwa M. E. darstellte. Für die Beaufsichtigung dieses nicht-zahnmedizinischen Hilfspersonals besagt die Berufsordnung nichts. Zudem ergibt sich aus § 19 Abs. 2 Satz 1 BO lediglich, dass Praxismitarbeiter für die ihnen zugedachten Aufgaben ausreichend qualifiziert sein müssen. Selbst wenn man diese Vorschrift auf „Praxismanager“ anwenden könnte, wogegen das Landesberufsgericht durchgreifende Bedenken hat, ergibt sich für M. E. jedenfalls keine Ungeeignetheit.
Auch eine fahrlässige Berufspflichtverletzung greift nicht durch. Denn allen Fahrlässigkeitsformen (vgl. Fischer StGB 60. Aufl. § 15 Rdn. 13) wohnt tatbestandlich inne, dass dem Beschuldigten der Erfolg der Rechtsgutsverletzung nur zugerechnet werden kann, wenn er objektiv vermeidbar war. Dies ist vorliegend nicht gegeben. Denn der Klinik-Manager E. war in ein engmaschiges Netz arbeitsrechtlich bindender Weisungen für das Marketing eingestellt. Er unterlag der engmaschigen Kontrolle durch die Geschäftsführung. In der Vergangenheit gab es keinerlei Beanstandungen, so dass für den Beschuldigten kein Grund bestand, seine Direktionen oder Kontrollen noch engmaschiger zu fassen. Das einmalige Augenblicksversagen von M. E. kombiniert mit einer werkvertraglichen Schlechterfüllung des Werbeauftrags durch das Funkhaus Nürnberg kann daher dem Beschuldigten nicht zugerechnet werden.
Im Übrigen hegt das Landesberufsgericht durchgreifende Zweifel, ob mangels entsprechender Regelung in Anlehnung an § 15 StGB (vgl. BGHSt 23, 167/171) eine nur fahrlässige Begehung einer Berufspflichtverletzung mit berufsrechtlichen Sanktionen belegt werden kann. Aus vorgenanntem Grunde musste das Landesberufsgericht hierzu nicht Stellung nehmen.
2. Da eine Verletzung von Berufspflichten nicht festgestellt werden konnte, war die Berufung des Antragstellers, der eine Verurteilung zu einer höheren Geldbuße sowie gemäß Art. 67 Abs. 4 HKaG die Befugnis erstrebte, dass die Landeszahnärztekammer die Verurteilung zu veröffentlichen, als unbegründet zu verwerfen. Das Landesberufsgericht hatte sich daher nicht mehr mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen eine Veröffentlichung nach Art. 67 Abs. 4 HKaG erfolgen kann und wann diese Nebenfolge einer berufsgerichtlichen Verurteilung (für die ähnlich gelagerte Problematik im Strafrecht v. Heintschel-Heinegg StGB § 200 Rdn. 1; Fischer StGB 60. Aufl. § 200 Rdn. 1) die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschreitet.
Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 95 Abs. 1, Art. 96 Abs. 1 Satz 1 HKaG.

References: § 267

§ 21
 § 267
 § 21
 § 267
 Art. 98
 Art. 89
 § 267
 § 8
 § 21
 § 8
 § 21
 § 2
 § 15
 § 21
 § 21
 § 8
 § 8
 § 1
 Art. 43
 Art. 46
 Art. 4
 § 21
 § 18
 § 19
 § 21
 § 8
 § 19
 § 18
 § 19
 § 15
 § 15
 Art. 67
 Art. 67
 § 200
 § 200
 Art. 95
 Art. 96