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Timestamp: 2019-12-15 05:41:45+00:00

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Datenschutzerklarung :: ViaCare Datenschutzerklarung – ViaCare
Haftungsausschluß / Disclaimer / Datenschutzerklärung
Datenschutzbeauftragte: Frau Luisa Becker, Data Protection Manager, l.becker@viacare.net
Vertretung: Frau Sabrina Nietzard, Data Protection Manager, s.nietzard@viacare.net.
Betroffenenrechte nach dem neuen Datenschutzrecht
Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die in einem gesonderten Kapitel die Rechte der betroffenen Personen regelt.
Pflegeeinrichtungen sollten – auch angesichts hoher Straf- und Bußgeldandrohungen –ihre Datenschutzorganisation dahingehend überprüfen, ob die Anforderungen an die neu reglementierten Betroffenenrechte gewahrt sind. In dem vorliegenden Merkblatt haben wir die wichtigsten Betroffenenrechte für Sie zusammengefasst und beschrieben, was in diesem Zusammenhang zu beachten ist.
„Betroffene“, also diejenigen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, besitzen eine Vielzahl von Rechten, die sie gegenüber dem „Verantwortlichen“, also der Person, die über die Datenverarbeitung entscheidet, geltend machen können. Die DSGVO will hiermit die Rechte von Verbrauchern stärken.
Die Betroffenenrechte im Einzelnen
1. Recht auf transparente Informationen und Mitteilungen (Art. 12 Abs. 1 DSGVO)
Der Betroffene hat ein Recht darauf, dass alle Informationen gemäß den Artikeln 13 und 4 und alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Art. 34 (siehe nachfolgende
Ausführungen), die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher Form in einer klaren und einfachen Sprache übermitteln zu bekommen. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, ggf. auch elektronisch. Die Information kann auch mündlich erteilt werden, sofern die Identität nachgewiesen wurde.
Beachten Sie: Tätigwerden innerhalb eines Monats!
Der Verantwortliche muss die Informationen und ergriffenen Maßnahmen dem Betroffenen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung stellen. Eine Fristverlängerung um weitere zwei Monate ist möglich, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Wird der Verantwortliche auf den Antrag des Betroffenen hin nicht tätig, so muss er die betroffene Person spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit informieren, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.
Alle Informationen, Mitteilungen und Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Ausnahme: Es handelt sich um offenkundig unbegründete oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessive Anträge. In diesen Fällen kann der Verantwortliche entweder ein angemessenes Entgelt verlangen oder sich gänzlich weigern, tätig zu werden. Der Verantwortliche hat dann aber den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.
2. Informationsrechte bei der Erhebung personenbezogener Daten (Art. 13 Abs. 1 DSGVO – Allgemeine Grundsätze)
Der Betroffene hat ein Recht darauf, dass ihm zum Zeitpunkt der Datenerhebung folgende Informationen mitgeteilt werden:
ggfs. die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche dem Betroffenen zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung (Art. 13 Absatz 2):
wenn die Verarbeitung auf Einwilligung (Art. 6 Absatz 1 a oder Art. 9 Absatz 2 a beruht (unter Widerrufsvorbehalt);
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling (Art. 22 Absätze 1 und 4).
Definition Profiling: jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, bei der diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte der Arbeitsleistung, der wirtschaftlichen Lage, der Gesundheit, der persönlichen Vorlieben, der Interessen, der Zuverlässigkeit, des Verhaltens, der Aufenthaltsorte oder der Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
Beachten Sie: Dem Betroffenen sind die Informationen sofort bei Datenerhebung zu übermitteln (z.B. bei Bestellung eines Newsletters, der Abschluss eines Pflegevertrages).
Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten: Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, so stellt er dem Betroffenen vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck zur Verfügung. Darüber hinaus müssen ihm alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Art. 13 Absatz 2 DSGVO zur Verfügung gestellt werden.
Die in Art. 13 DSGVO genannten Grundsätze finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt.
3. Informationspflichten, wenn die personenbezogenen Daten nicht beim Betroffenen erhoben wurden (Art. 14 DSGVO)
Der Betroffene hat ein Recht darauf, dass ihm die oben in Art. 13 Absatz 1 DSGVO genannten Informationen mitgeteilt werden, wenn die Daten nicht vom Verantwortlichem selbst sondern von einem Dritten erhoben wurden. Hinzu kommt jedoch noch das Recht des Betroffenen zu erfahren, aus welcher Quelle die Informationen über ihn stammen.
Beispiel: Übernahme eines Versicherten aus dem Krankenhaus zur häuslichen Krankenpflege. Die Informationspflichten des Pflegedienstes, dem solche Auskünfte erteilt werden, sind dabei dem Grunde nach mit Art. 13 DSGVO identisch.
4. Auskunftsrecht der betroffenen Person (Art. 15 DSGVO)
Der Betroffene hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob die personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Falls dies der Fall ist, so hat er ein Recht auf Auskunft folgende Informationen:
Beispiel: Auskunft über die eigenen gesundheitsbezogenen Daten, etwa Daten in den Patientenakten, Informationen wie Diagnosen, Untersuchungsergebnisse, Befunde der behandelnden Ärzte und Angaben zu Behandlungen oder Eingriffen.
Der Verantwortliche stellt gemäß Art. 15 Absatz 3 DSGVO eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.
5. Recht auf Berichtigung Datenschutz nach der DSGVO und dem BDSG Betroffenenrecht nach dem neuen Datenschutzrecht (Art. 16 DSGVO)
Der Betroffene hat das Recht darauf, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat der Betroffene das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
6. Recht auf Löschung / „Recht auf Vergessenwerden“ (Art. 17 DSGVO)
Der Betroffene hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden. Der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der vier Gründe zutrifft:
Der Betroffene widerruft seine Einwilligung in die Datenverarbeitung.
Der Betroffene legt Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor.
Falls Daten öffentlich gemacht wurden…
… hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er zur Löschung verpflichtet, so muss er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie angemessene Maßnahmen – auch technischer Art – ergreifen, um Unternehmen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass der Betroffene von ihnen die Löschung aller Links zu diesen Daten, Kopien oder Replikationen verlangt hat.
Ausnahmen: Das Recht auf „Vergessenwerden“ muss nicht umgesetzt werden, wenn die Verarbeitung
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten;
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Art. 9 Absatz 2 h, i Art. 9 Absatz 3);
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Absatz 1, oder
die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird vom Betroffenen bestritten (für die Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen),
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und der Betroffene die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangt;
der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, der Betroffene sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
der Betroffene Widerspruch nach Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Falls einer der Voraussetzungen gegeben ist und die Verarbeitung damit eingeschränkt wurde, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung des Betroffenen oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Beispiele: Übertragung der personenbezogenen Daten auf ein anderes Verarbeitungssystem, Entfernung der personenbezogenen Daten von der Website/ Homepage.
8. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Der Betroffene hat ein Recht darauf, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Er hat auch das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. Absatz 1 Buchstabe a oder Art. 9 Absatz
2 a oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Absatz 1 b beruht und
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Das Recht auf Datenübertragbarkeit ist ein neues, erst durch die DSGVO geschaffenes Recht.
Es ermöglicht dem Betroffenen die gespeicherten Daten- beispielsweise in sozialen Medien-direkt auf einen anderen Anbieter übermitteln zu lassen, soweit technisch durchführbar.
9. Allgemeines Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
Der Betroffene hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Absatz 1 e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Interessenabwägung). Einzelfall Direktwerbung i.S.d. Art. 21 Absatz 2 DSGVO
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat der Betroffene das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht- mit der Folge, dass die Daten mehr für diese Zwecke verarbeitet werden. Der Betroffene hat das Recht, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation ausdrücklich auf das Widerrufsrecht hingewiesen zu werden.
Betroffenenrechte im BDSG
Im Bundesdatenschutzgesetz gibt es ebenfalls Betroffenenrechte wie z.B.:
Rechte auf Auskunft (§ 34)
Recht aus Berichtigung, Löschung, Vergessenwerden (§ 35)
Sämtliche Betroffenenrechte können gem. Art. 23 DSGVO durch nationale Gesetze beschränkt werden. Die inhaltlichen und förmlichen Anforderungen in der DSGVO sind strenger und konkreter ausgestaltet, so dass diese – auch angesichts der drohenden Bußgelder – primär Anwendung finden sollten.

References: Art. 34
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 9
 Art. 89
 Art. 21
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 23