Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%2055/89
Timestamp: 2019-07-18 05:47:19+00:00

Document:
BFH, 20.03.1992 - VI R 55/89 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1530
BFH, 20.03.1992 - VI R 55/89 (https://dejure.org/1992,1530)
BFH, Entscheidung vom 20.03.1992 - VI R 55/89 (https://dejure.org/1992,1530)
BFH, Entscheidung vom 20. März 1992 - VI R 55/89 (https://dejure.org/1992,1530)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,1530) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1; AUV § 12 Abs. 1
Umzug - Aufwendungen
AW § 12 Abs. 1; EStG § 9 Abs. 1 S. 1, § 12 Nr. 1
Lohnsteuer; Aufwendungen für Sonderbekleidung i. S. des § 12 Auslandsumzugskostenverordnung
BFHE 168, 83
BB 1993, 491
DB 1993, 668
BStBl II 1993, 192
Zur Begründung bezieht es sich im wesentlichen auf das Urteil des Senats vom 20. März 1992 VI R 55/89 (BFHE 168, 83, BStBl II 1993, 192), mit dem in einem dem Streitfall gleichgelagerten Fall der Abzug von umzugsbedingten Aufwendungen für die Anschaffung von Sonderbekleidung als Werbungskosten abgelehnt worden ist.
Für den Fall des Zuzugs aus dem Ausland ins Inland werde durch den Nichtanwendungserlaß nicht vom Urteil in BFHE 168, 83, BStBl II 1993, 192 abgewichen.
Die Vorentscheidung liegt damit auf der Linie des Senatsurteils in BFHE 168, 83, BStBl II 1993, 192, mit welchem der Senat in einem gleichgelagerten Fall für den berufsbedingten Zuzug eines japanischen Arbeitnehmers ins Inland entschieden hat, daß die Aufwendungen für die Anschaffung von normaler bürgerlicher Bekleidung auch dann nicht als Werbungskosten abziehbar sind, wenn die Anschaffung wegen eines mit einem beruflich bedingten Umzug verbundenen Klimawechsels erforderlich war.
Geht man mit der gefestigten Rechtsprechung des BFH (vgl. z. B. Urteil vom 6. Dezember 1990 IV R 65/90, BFHE 163, 134, BStBl II 1991, 348) davon aus, daß selbst in Fällen beruflicher Nützlichkeit konkret angeschaffter bürgerlicher Kleidung ein Werbungskostenabzug ausscheidet, so kann nichts anderes gelten, wenn anläßlich eines beruflich veranlaßten Umzugs wegen der veränderten Lebensbedingungen am Umzugsort Kleidung für den dortigen alltäglichen Bedarf angeschafft werden muß, bei der nicht einmal eine Verwendung während der konkreten Berufsausübung in Betracht kommt 2. Der Nichtanwendungserlaß im BStBl I 1993, 247 und die damit zusammenhängenden Einwände des BMF und des Klägers gegen die Gründe des Senatsurteils in BFHE 168, 83, BStBl II 1993, 192 vermögen den Senat nicht zu veranlassen, seine Rechtsprechung aufzugeben.
Die Berücksichtigung der Aufwendungen für Bekleidung als Werbungskosten scheidet wegen des Abzugsverbots des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG bereits immer dann aus, wenn die private Benutzung eines Kleidungsstücks als bürgerliche Kleidung im Rahmen des Möglichen und Üblichen liegt (BFH, Urteil vom 06. Dezember 1990 - IV R 65/90 -, BFHE 163, 134, BStBl. II 1991, 348; BFH-Urteil vom 20.03.1992 VI R 55/89, BFHE 168, 83, BStBl. II 1993, 192).
Auch wenn die konkreten Kleidungsstücke, wie es der Kläger im Streitfall vorträgt, ohne die beruflichen Gründe überhaupt nicht angeschafft worden wären und sie der Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen dienen sollen, ist das Tragen bürgerlicher Kleidung jedenfalls auch gleichzeitig deswegen der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen, weil es dem menschlichen Bedürfnis nach Bekleidung Rechnung trägt (BFH-Urteil vom 20.03.1992 VI R 55/89, BFHE 168, 83, BStBl. II 1993, 192).
Auch wenn die konkreten Kleidungsstücke ohne die beruflichen Gründe überhaupt nicht angeschafft worden wären und sie der Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen dienen sollen, ist das Tragen bürgerlicher Kleidung jedenfalls auch gleichzeitig deswegen der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen, weil es dem menschlichen Bedürfnis nach Bekleidung Rechnung trägt (BFH-Urteil vom 20.03.1992 VI R 55/89, BFHE 168, 83, BStBl II 1993, 192).

References: § 9
 § 12
 § 12
 § 12
 § 9
 § 12
 § 12
 § 12