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Timestamp: 2017-01-18 02:09:21+00:00

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§ 91 HmbPersVG, Beteiligung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91 HmbPersVG, Beteiligung Suche
Bundesrecht und LandesrechtHamburgHmbPersVG,HH - Hamburgisches Personalvertretungsgesetz§§ 76 - 91, Abschnitt VI - Beteiligung des Personalrats§§ 87 - 91, 3. - Angelegenheiten, an denen der Personalrat zu beteiligen ist§ 91, c) - Arbeitsschutz und Unfallverhütung
Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) Landesrecht Hamburg…§ 91 HmbPersVG, Beteiligung§ 92 HmbPersVG, Mitbestimmung und sonstige Beteiligung§ 93 HmbPersVG, Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften ...§ 94 HmbPersVG, Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürger...§ 95 HmbPersVG, Mitbestimmung des Personalrats§ 96 HmbPersVG, Aufgaben§ 97 HmbPersVG, Verfassungsschutz§ 98 HmbPersVG, Verschlusssachen§ 99 HmbPersVG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte§ 100 HmbPersVG, Fachkammern und Fachsenate§ 101 HmbPersVG, Gemeinsame Einrichtungen§ 102 HmbPersVG, Kirchen und Religionsgesellschaften§ 103 HmbPersVG, Geltung von Vorschriften über Betriebsräte§ 104 HmbPersVG, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
§ 91 HmbPersVG, Beteiligung
§ 91 HmbPersVGHamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbPersVGReferenz: 2035-1Abschnitt: 3. – Angelegenheiten, an denen der Personalrat zu beteiligen ist → c) – Arbeitsschutz und Unfallverhütung (1) Der Personalrat hat die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen und sich für die Durchführung der Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung in der Dienststelle einzusetzen.(2) Die Dienststelle und die in Absatz 1 genannten Stellen haben den Personalrat oder die von ihm beauftragten Mitglieder bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung stehenden Fragen einschließlich aller Besichtigungen sowie bei Unfalluntersuchungen hinzuzuziehen. Die Dienststelle hat dem Personalrat unverzüglich die den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung betreffenden Auflagen und Anordnungen der in Absatz 1 genannten Stellen mitzuteilen.(3) An den Besprechungen der Dienststelle mit den Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert am 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836, 3845), oder dem entsprechend § 11 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert am 20. April 2013 (BGBl. I S. 868, 914), in der jeweils geltenden Fassung gebildeten Arbeitsschutzausschuss nehmen die vom Personalrat beauftragten Mitglieder teil.(4) Der Personalrat erhält die Niederschrift über Besichtigungen, Untersuchungen und Besprechungen, zu denen er nach den Absätzen 2 und 3 hinzuzuziehen ist.(5) Die Dienststelle hat dem Personalrat ihre Dienstunfallberichte oder Unfallanzeigen und die Krankenstatistiken zur Kenntnisnahme vorzulegen sowie ihm Abschriften zu überlassen. § 193 Absatz 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.
§ 90 HmbPersVG, Beratende Mitwirkung§ 92 HmbPersVG, Mitbestimmung und sonstige Beteiligung

References: § 91

§ 91

§ 91
 § 22
 § 11
 § 193

§ 90