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Timestamp: 2018-09-23 15:02:21+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.11.2009, RV/0304-W/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Vertreter, vom 31. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 2. August 2004 betreffend Umsatzsteuer 2001 entschieden:
Der Berufungswerber, in der Folge Bw. genannt, errichtete im Jahre 2001 ein Einfamilienhaus in dessen Kellergeschoß sich ein Büro - anteilige Nutzfläche 13,84 % - mit gesondertem Eingang befindet und stellte bezugnehmend auf das EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003, C-269/00, "Seeling" die auf die Errichtungskosten des genannten Jahres entfallenden Vorsteuerbeträge iHv ATS 480.337,77 zur Gänze in der Umsatzsteuererklärung 2001 ein und unterzog in dieser die Privatnutzung im Ausmaß von ATS 15.519,12 der Eigenverbrauchsbesteuerung.
Im Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001, erlassen am 2. August 2004, anerkannte das Finanzamt von den für das gegenständliche Gebäude geltend gemachten Vorsteuern 13,84 % - betrieblicher Anteil laut Angaben des Bw. - und nahm keine diesbezügliche Eigenverbrauchsbesteuerung vor wobei es begründend ausführte, dass das im vorigen Absatz erwähnte Urteil des EuGH nicht anwendbar sei. Dies deshalb, da Österreich von der Ausnahmeregelung des Art 17 Abs 6, 2. Unterabsatz der 6. EG-RL Gebrauch gemacht habe. Danach könne ein Mitgliedstaat die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der 6. EG-RL - das sei für Österreich der Zeitpunkt des Beitrittes am 1. Jänner 1995 - bestehende innerstaatliche Vorsteuerausschlüsse beibehalten. Da im Zeitpunkt des Beitrittes grundsätzlich ein Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die Verwendung eines gemischt genutzten Grundstückes für nichtunternehmerische Zwecke bestanden habe, bestehe grundsätzlich kein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der nichtunternehmerischen Nutzung eines Grundstückes.
In der gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 2. August 2004 mit Schreiben vom 31. Jänner 2005 rechtzeitig - die Frist zur Einbringung einer Berufung wurde mit Bescheid vom 6. Dezember 2004 letztmalig bis zum 31. Jänner 2005 verlängert - eingebrachten Berufung führte der Bw. ausführlich begründet, mit Literatur untermauert und unter Berufung auf die Sechste Richtlinie zusammengefasst aus, dass die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache "Seeling" erga omnes und ex tunc wirke und regte für den Fall, dass seitens des UFS Zweifel an der Auslegung des Gemeinschaftsrechtes bestünden, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 234 EG-Vertrag an.
Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. August 2005 wurde die Entscheidung über die Berufung im Hinblick auf das beim Verwaltungsgerichtshof unter der Geschäftszahl 2005/14/0035 (nunmehr 2009/15/0100) betreffend den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden anhängige Verfahren gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Aus Anlass dieses Beschwerdeverfahrens richtete der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. September 2007, EU 2007/0008, ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 234 EG-Vertrag an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH). Dazu erging am 23. April 2009 in der Rs. Sandra Puffer, C-460/07 das Urteil des EuGH. Mit Erkenntnis vom 28. Mai 2009, Zl. 2009/15/0100, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde im Ausgangsverfahren ab.
Die nach Einbringung der Berufung vom 31. Jänner 2005 ergangene Rspr des EuGH und des VwGH hat die Rechtslage im Bereich gemischtgenutzter Liegenschaften wie folgt neu interpretiert:
Findok-Nr: 43578.1, aufgenommen am: 14.12.2009 09:52:47, zuletzt geändert am: 27.01.2010, Dokument-ID: 5ab342f1-adb8-4b56-8042-123512b35586, Segment-ID: c675ffe4-8d99-4b1a-9423-724b6b90797b

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 234
 § 281
 Art. 234
 EuGH