Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004913&FassungVom=2012-10-15&Artikel=&Paragraf=45&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2019-10-23 16:27:09+00:00

Document:
RIS - Zollrechts-Durchführungsgesetz § 45 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 15.10.2012
Bundesrecht konsolidiert: Zollrechts-Durchführungsgesetz § 45, Fassung vom 15.10.2012
Zollrechts-Durchführungsgesetz § 45
§ 44 am 15.10.2012
§ 46 am 15.10.2012
§ 45 gültig ab 01.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
§ 45 gültig von 16.06.2010 bis 30.04.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2010
§ 45 gültig von 28.04.2004 bis 15.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2004
§ 45 gültig von 01.01.1995 bis 27.04.2004
Zu Art. 20 ZK
§ 45. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat auf der Grundlage des Zolltarifs der Europäischen Union im Sinn des Artikels 20 Abs. 3 ZK einen Österreichischen Gebrauchszolltarif (ÖGebr-ZT) herauszugeben, der auch die Sätze sonstiger Eingangs- und Ausgangsabgaben (§ 2) zu enthalten hat. Nach Zweckmäßigkeit hat dieser Gebrauchszolltarif auch andere Regelungen der Union gemäß Artikel 2 der KN-VO sowie sonstige Rechtsvorschriften, die sich auf die Verbringung von Waren über die Zollgrenze oder über die Grenze des Anwendungsgebietes beziehen, zu enthalten. Dieser Gebrauchszolltarif stellt eine unverbindliche Zusammenstellung dieser Rechtsvorschriften dar.
(2) Zollsätze, die
in Erfüllung von völkerrechtlichen Verpflichtungen oder von Rechtsakten der Europäischen Union vor ihrer entsprechenden Kundmachung angewendet werden sollen oder
nicht durch Unionsrecht, sondern durch die Mitgliedstaaten im gegenseitigen Zusammenwirken zu bestimmen sind,
hat der Bundesminister für Finanzen durch Aufnahme in den Gebrauchszolltarif in Wirksamkeit zu setzen. Der Gebrauchszolltarif ist insoweit verbindlich.
(3) Der Gebrauchszolltarif kann in Form einer automatisierten Datenbank erstellt werden. Der diesbezügliche Datenverkehr ist durch eine Verordnung des Bundesministers für Finanzen zu regeln. Dabei ist, insbesondere hinsichtlich des Umfanges der Zugriffsberechtigung auf Daten und des Kostenersatzes, von den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit auszugehen. Zollsätze im Sinn des Abs. 2 sind in diesem Fall jedenfalls auch in Schriftform kundzumachen; diese Kundmachungen sind bei allen Zollstellen während der Öffnungszeiten zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht aufzulegen.
(4) Jedermann hat das Recht, gegen Ersatz der Gestehungskosten Ablichtungen des Gebrauchszolltarifs oder der Kundmachung von Zollsätzen im Sinn des Abs. 2 zu erhalten.
1. Art. I Z 15 der Novelle BGBl. I Nr. 26/2004 lautet: "Im § 45 Abs. 3 lautet der zweite Halbsatz des dritten Satzes:...", richtig wäre: "...lautet der zweite Halbsatz des vierten Satzes:...".
2. Art. 11 Z 18 der Novelle BGBl. I Nr. 34/2010 lautet: "In § 45 Abs. 1 tritt an die Stelle des Ausdrucks „Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften“ der Ausdruck „Zolltarif der Europäischen Union ..."; richtig wäre: "In § 45 Abs. 1 tritt an die Stelle des Ausdrucks „Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften" der Ausdruck „Zolltarifs der Europäischen Union ...";
NOR40119053
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P45/NOR40119053

References: § 45
 § 45
 § 45

§ 44

§ 46

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45
 Art. 20

§ 45
 § 45
 Art. 11
 § 45
 § 45