Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=49676
Timestamp: 2019-09-20 12:38:46+00:00

Document:
Vorlage - 17591/15 - Braunschweig Zukunft GmbH Änderung des Gesellschaftsvertrages aufgrund der Aufnahme eines weiteren Gesellschafters
Vorlage - 17591/15
Betreff: Braunschweig Zukunft GmbH
Änderung des Gesellschaftsvertrages aufgrund der Aufnahme eines weiteren Gesellschafters
Finanz- und Personalausschuss zurückgestellt (17591/15)
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen (17591/15)
Synopse Änderung Gesellschaftsvertrag BZG ENDFASSUNG
1. Ergänzung zur Vorlage - Braunschweig Zukunft GmbH Änderung des Gesellschaftsvertrages aufgrund der Aufnahme eines weiteren Gesellschafters
17591/15
BS Zukunft GmbH, 0300 Rechtsreferat
„Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Zukunft GmbH wird angewiesen, in einer Gesellschafterversammlung den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Braunschweig Zukunft GmbH in
§ 7 – Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates
§ 8 – Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates
in der in der Anlage als Neufassung bezeichneten Form zuzustimmen.“
Zur besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechts­spezifische Differenzierung im Gesellschaftsvertrag verzichtet.
Die Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für beide Geschlechter.
Die Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg (Volksbank) hat gegenüber der Braunschweig Zukunft GmbH ihr Interesse an einer Beteiligung an der Gesellschaft signalisiert. Grundsätzlich wird ein Engagement - auch angesichts der zur Zeit von der Volksbank in Braunschweig realisierten Projekte (BraWo-Park, Lilienthalhaus) – von der Braunschweig Zukunft GmbH und der Verwaltung begrüßt, zumal darin ein weiteres Bekenntnis der Volksbank zur Stadt Braunschweig gesehen werden kann.
Der Aufsichtsrat der Braunschweig Zukunft GmbH hat sich gleichfalls für eine Beteiligung der Volksbank ausgesprochen.
Für die Aufnahme eines weiteren Gesellschafters ist eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Braunschweig Zukunft GmbH erforderlich. Hierbei wurde berücksichtigt, dass die städtische Mehrheit im Aufsichtsrat erhalten bleibt und die erfahrenen Persönlichkeiten aus der Wirtschaft weiterhin im Aufsichtsrat vertreten sind.
Daher wird vorgeschlagen, dass der städtische Gesellschaftsanteil unverändert bei 13.300 € bleibt (siehe Anlage, Neufassung § 4 Abs. 2), während die restlichen Gesellschaftsanteile von insgesamt 12.700 € auf die übrigen Mitgesellschafter verteilt werden. Der um 1 € differierende Anteil bei einem der drei Mitgesellschafter ist der Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 1 GmbHG geschuldet, wonach der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils auf volle Euro lauten muss.
Unter Berücksichtigung einer künftigen Aufsichtsratsmitgliedschaft durch die Volksbank und der Wahrung der städtischen Mehrheit im Aufsichtsrat ist die Vergrößerung des Aufsichtsrates um zwei Mitglieder von bisher neun auf nunmehr elf vorgesehen. Dabei sollen die bisher von den beiden jetzigen Mitgesellschaftern entsandten Aufsichtsratsmitglieder, Herr Freddy Pedersen (stellv. Bezirksgeschäftsführer ver.di; entsandt von der Nord/LB) und Herr Dipl.-Ing. Helmut Streiff (Geschäftsführer Streiff & Helmold GmbH; entsandt von der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG) künftig auf Vorschlag des Oberbürgermeisters durch den Rat der Stadt als im Bereich der Wirtschaft, Industrie und Handel erfahrene Persönlichkeiten entsandt werden (analog ähnlicher Regelungen in den Gesellschaftsverträgen der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH und der Braunschweiger Verkehrs-GmbH). Damit ist sichergestellt, dass die breite Aufstellung mit kompetenten Vertretern aus dem wirtschaftlichem Umfeld weiterhin besteht (siehe Anlage, Neufassung § 7 Abs. 1).
Die bisherigen Mitgesellschafter und die Volksbank erhalten jeweils ein Aufsichtsratsmandat. Das Vorschlagsrecht für das sich für die Stadt ergebende weitere Aufsichtsratmandat (bisher: fünf; zukünftig: sechs) steht gemäß § 71 Abs. 6 i. V. m. Abs. 2, 3 und 5 i. V. m. § 138 NkomVG der SPD-Fraktion zu.
Die vorgeschlagenen Gesellschaftsvertragsänderungen sind von der Braunschweig Zukunft GmbH mit den bisherigen Mitgesellschaftern abgestimmt. Es ist ein Anweisungsbeschluss an den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung erforderlich, für den ein Beschluss des Finanz- und Personalausschuss gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig ausreichend ist.
1 Synopse Änderung Gesellschaftsvertrag BZG ENDFASSUNG (139 KB)
2 1. Ergänzung zur Vorlage - Braunschweig Zukunft GmbH Änderung des Gesellschaftsvertrages aufgrund der Aufnahme eines weiteren Gesellschafters (116 KB)

References: § 7

§ 8
 § 4
 § 5
 § 7
 § 71
 § 138
 § 6