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Timestamp: 2018-07-22 09:09:24+00:00

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AG-SCHORNDORF - 11.03.2009, 2 C 1011/08 - JuraForum.de
AG-SCHORNDORF – Aktenzeichen: 2 C 1011/08
Leitsatz: Eine Streuobstwiese ist ein Obstgarten im Sinne des § 32 Abs. 2 BJagdG. Erfasst sind neben Schäden an den Bäumen selbst ebenso Wühlschäden am Grundstück. Ob die erforderliche Schutzvorrichtung verwaltungsrechtlich genehmigt werden kann, ist unerheblich.
Vorschriften: § 91 ZPO, § 313 ZPO, § 708 ZPO, § 713 ZPO
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AG-SCHORNDORF – Gerichtsbescheid, 2 C 818/08 vom 25.02.2009
1. Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des Einbaus des nachgelieferten Verbrauchsgutes in eine Sache, in die der Verbraucher das vertragswidrige Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, nicht tragen muss, wenn der Einbau ursprünglich vertraglich nicht geschuldet wurde?
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References: § 32
 § 91
 § 313
 § 708
 § 713
 Art. 3