Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=755-ZPO
Timestamp: 2018-10-15 17:34:05+00:00

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§ 755 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 755 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 755 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 755 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO
§ 755 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO
§ 755 Abs. 2 Satz 2 ZPO
2Ist der Schuldner Unionsbürger, darf der Gerichtsvollzieher die Daten nach Satz 1 Nummer 1 nur erheben, wenn ihm tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung der Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegen.
§ 755 Abs. 2 Satz 3 ZPO
3Eine Übermittlung der Daten nach Satz 1 Nummer 1 an den Gerichtsvollzieher ist ausgeschlossen, wenn der Schuldner Unionsbürger ist, für den eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.
§ 755 Abs. 2 Satz 4 ZPO
4Die Daten nach Satz 1 Nr. 2 und 3 darf der Gerichtsvollzieher nur erheben, wenn die zu vollstreckenden Ansprüche mindestens 500 Euro betragen; Kosten der Zwangsvollstreckung und Nebenforderungen sind bei der Berechnung nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind.

References: § 755

§ 755

§ 755

§ 755

§ 755

§ 755

§ 755