Source: http://patientenvollmacht24.de/index.php?option=com_content&view=article&id=20&Itemid=22
Timestamp: 2019-04-18 22:51:41+00:00

Document:
§ 2 Vertragsabschluss - Einzeldokument
§ 3 Leistungen von Patientenvollmacht24.de
§ 4 Anmeldungspflicht
§ 6 Verantwortlichkeiten und Pflichten der Nutzer
§ 11 Beendigung der Nutzung des Dienstes von Patientenvollmacht24.de
(1) Patientenvollmacht24.de stellt seine hiermit angebotenen Dienste auf dieser Internet-Plattform auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung.
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten abschließend die zwischen Patientenvollmacht24.de und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von Patientenvollmacht24.de angebotenen Leistungen.
(3) Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von
Patientenvollmacht24.de schriftlich bestätigt werden. Mit der Registrierung bei Patientenvollmacht24.de erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
§ 2 Vertragsschluss - Einzeldokument
(1) Die von der Patientenvollmacht24.de angebotenen Dokumente stellen ein rechtsverbindliches Angebot an den Nutzer dar, diese Dokumente werden im Dateiformat (pdf-Datei) zum sofortigen Kauf und Download bereit.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot durch Abgabe seiner Bestellung annimmt. Er bestellt die Dokumente, indem er sie in den Warenkorb einlegt, seine persönlichen Angaben
(E-Mail-Adresse, ggf. Passwort, Anschrift, Zahlungsdaten) eingibt und auf den Bestellbutton klickt.
(3) Die Dokumente sind ausschließlich per Download zu beziehen. Falls der Download aus von uns zu vertretenden Gründen nicht funktioniert, werden die Daten per E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse verschickt. Ein Anspruch auf Lieferung per Post, Fax etc. besteht nicht.
(4) Der Nutzer ist berechtigt, die abgerufenen Daten und Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, diese Dokumente abzuspeichern und/oder auszudrucken. Eine über den eigenen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Dokumente bzw. von Elementen dieser Dokumente ist nicht zulässig.
(5) Nicht zulässig ist insbesondere: das Kopieren von Daten, kompletten Dokumenten, Teilen hiervon und/oder Dokumenten auf Datenträgern zur Nutzung durch Dritte; das Speichern von Daten, kompletten Dokumenten, Teilen hiervon und/oder Dokumenten zur Herstellung systematischer Sammlungen für Dritte; die Verwendung von Daten, kompletten Dokumenten, Teilen hiervon und/oder Dokumenten zur gewerblichen Nutzung, also etwa zum Verkauf, zum Verleih oder zur Vermietung an Dritte.
(1) Patientenvollmacht24.de stellt seinen Nutzern eine Onlineplattform zur Verfügung, welche zum Speichern persönlicher Dokumente oder weiterer, noch später angebotener Dienstleistungen genutzt werden kann (nachfolgend gemeinsam Dienste genannt).
(2) Die Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Patientenvollmacht24.de übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei den von Nutzern erstellten Beiträgen.
(1) Patientenvollmacht24.de kann in vollem Umfang nur nach vorheriger Registrierung genutzt werden. Durch die Registrierung wird von Patientenvollmacht24.de automatisch ein Nutzeraccount angelegt.
(2) Nutzer von Patientenvollmacht24.de kann werden, wer nach den Vorgaben des Registrierungsformulars
wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person macht (Registrierungsdaten).
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, diese Registrierungsdaten nach einer möglichen Änderung unverzüglich
(4) Der Nutzer hat seine Nutzerdaten vor Dritten geheim zu halten. Bei Weitergabe der Nutzerdaten an eine Vertrauensperson hat diese, wie der Nutzer selbst, vor Mißbrauch zu schützen. Die unsachgemäße Nutzung schließt die Haftung von Patientenvollmacht24.de aus.
(5) Sollte Patientenvollmacht24.de feststellen, dass die Nutzerdaten nicht korrekt sind, besteht die Berechtigung den Account vorübergehend zu sperren oder, je nach Schwere des Verstoßes, zu löschen.
(1) Im Rahmen der Registrierung können Sie einen Benutzernamen und ein Passwort selber festlegen.
(2) Sollten Dritte, Unbefugte in den Besitz Ihrer Zugangsdaten kommen, sind Sie unverzüglich verpflichtet,
Patientenvollmacht24.de hierüber zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern. Sie tragen für alle Handlungen, die unter Verwendung Ihres Passwortes oder Ihres Accounts vorgenommen werden, die volle Verantwortung.
(3) Sie sind verpflichtet, Patientenvollmacht24.de unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Accounts oder Passwortes sowie jede Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten.
(4) Patientenvollmacht24.de haftet nicht für Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen die genannten
Verpflichtungen ergeben.
(1) Die Nutzung der Dienste von Patientenvollmacht24.de erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. Die Haftung von Patientenvollmacht24.de für behördliche Maßnahmen gehen zu Lasten des Nutzers, welcher für das behördliche Einschreiten verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere für Verlinkungen, welche von den Nutzern innerhalb des Dienstes gesetzt werden. Patientenvollmacht24.de ist jederzeit berechtigt, derartige Verlinkungen ohne Angabe von Gründen zu löschen.
(2) Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien (Inhalt) die allgemein oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Das bedeutet, dass der Nutzer und nicht Patientenvollmacht24.de die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägt, den er eingibt (Upload), veröffentlicht, per E-Mail versendet oder auf sonstige Weise weiterleitet.
(3) Machen Dritte Patientenvollmacht24.de auf rechtswidrige, schädigende, bedrohende, missbräuchliche,
belästigende, verleumderische, vulgäre, obszöne, hasserregende, rassistische oder in sonstiger Weise zu
beanstandende Inhalte aufmerksam, so ist Patientenvollmacht24.de berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu löschen. Patientenvollmacht24.de ist darüber hinaus berechtigt, den entsprechenden Account zu sperren.
(4) Soweit Patientenvollmacht24.de für die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer
Patientenvollmacht24.de hiervon freizustellen.
(5) Patientenvollmacht24.de haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, welcher veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonst im Rahmen der Dienste übertragen wurde.
(6) Dem Nutzer ist bekannt, dass auf Patientenvollmacht24.de und damit im Umfeld der Beiträge des Nutzers, gegebenenfalls auch vor und nach diesen Beiträgen von Patientenvollmacht24.de vermarktete Werbung stattfindet. Der Nutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.
(7) Kauft der Nutzer die auf Patientenvollmacht24.de angebotenen Mustervorlagen können diese wahlweise per Vorkasse/Überweisung, PaySolution oder Bankeinzug bezahlt werden. Der Eigentumsübergang erfolgt nach erfolgreichen Zahlungseingang. Nach erfolgreichen Geldeingang schaltet Patientenvollmacht24.de den Account des Nutzers frei.
Bei der Nutzung der angebotenen Hotline-Beratung werden die Kosten über die nächste Telefonrechnung abgerechnet.
Die Belastung Ihres Kontos bzw. PaySolution erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Der Bankeinzug erfolgt ebenfalls mit Abschluss der Bestellung.
(1) Patientenvollmacht24.de haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen
Patientenvollmacht24.de bei Registrierung des Nutzers auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für nicht verschuldete Störungen übernimmt Patientenvollmacht24.de keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet Patientenvollmacht24.de nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Patientenvollmacht24.de.
(5) Soweit über die Dienste von Patientenvollmacht24.de eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Patientenvollmacht24.de weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Patientenvollmacht24.de nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
(6) Die Nutzung der Dienste von Patientenvollmacht24.de erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. Patientenvollmacht24.de übernimmt keine Haftung für das unterbrechungsfreie, sichere und fehlerfreie Funktionieren seiner Dienste. Patientenvollmacht24.de übernimmt keine Verantwortung für verloren gegangene Daten des Nutzers.
(7) Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit infolge eines
fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns von Patientenvollmacht24.de. Die Haftung nach gesetzlichen Vorschriften, deren Ausschluss verboten ist, bleibt unbenommen.
(1) Personenbezogene Daten, welche Patientenvollmacht24.de für die Anmeldung erhebt, werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert und verarbeitet.
(2) Die Server von Patientenvollmacht24.de entsprechen dem aktuellen Stand der Technik, dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten.
(3) Patientenvollmacht24.de ist berechtigt, die vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass Patientenvollmacht24.de die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben speichert und bearbeitet.
(5) Patientenvollmacht24.de wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Patientenvollmacht24.de behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn er auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.
(6) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die gespeicherten Stammdaten sowie die freiwilligen Angaben zu Zwecken der Marktforschung und zur individuellen Erstellung und Versendung ausgewählter Informationen per Post, E-Mail und Telefon genutzt werden dürfen. Patientenvollmacht24.de ist ferner berechtigt, diese Daten auch an beauftragte Dienstleistungsunternehmen (Auftragsdatenverarbeiter) weiterleiten. Die hiermit erteilte Einverständniserklärung kann jederzeit gegenüber Patientenvollmacht24.de per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. widerrufen werden.
(1) Sind Dritte der Ansicht, dass ihre Werke unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden, so ist
Patientenvollmacht24.de hierauf unverzüglich hinzuweisen. Patientenvollmacht24.de wird diese Inhalte für einen Zugriff durch Dritte sperren, soweit sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen.
(2) Patientenvollmacht24.de weist darauf hin, dass bei rechtswidrigen Inhalten unverzüglich die Pflicht einer
Überprüfung und Abstellung des rechtswidrigen Zustandes besteht, da ansonsten nach den gesetzlichen
Vorschriften eine Verantwortlichkeit des Access-Providers in gleicher Weise wie des Störers besteht.
Patientenvollmacht24.de wird Inhalte erst dann wieder freischalten, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt ist.
(3) Der Nutzer räumt durch die Einstellung seiner Beiträge in die Datenbank von Patientenvollmacht24.de folgende nicht ausschließlichen zeitlich und räumlich uneingeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrecht ein.
(4) Insbesondere ist Patientenvollmacht24.de berechtigt, die Beiträge unter anderen Domainadressen öffentlich zugänglich zu machen, sowie diese im Rahmen von Druckwerken (Zeitschriften und Bücher) zu verwerten.
Patientenvollmacht24.de behält sich das Recht vor, die AGB in Zukunft zu ändern und/oder zu ergänzen. Der Nutzer wird nach der Veröffentlichung neuer AGB auf diese hingewiesen. Die Änderung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen tritt in Kraft, wenn der Nutzer dieser nicht innerhalb von einer Woche nach Einstellung der geänderten AGB und einer Änderungsmitteilung auf der Startseite des Dienstes widerspricht. Die AGB finden in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung auf sämtliche Dienste von Patientenvollmacht24.de.
Patientenvollmacht24.de ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der Dienste von Patientenvollmacht24.de jederzeit mit einer Frist von einer Woche per Mail zu kündigen. Patientenvollmacht24.de ist darüber hinaus berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt. Von einer etwaigen
Kündigung und/oder Beendigung der Nutzung von Patientenvollmacht24.de bleiben die gem. § 8 eingeräumten Nutzungsrechte an den Beiträgen unberührt.
(2) Diese AGB sowie die Nutzung der Dienste bestimmen sich nach deutschem Recht. Für Streitigkeiten außer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste und/oder dieser AGB sind die für den Sitz von Patientenvollmacht24.de zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig, soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt oder der Nutzer keinen dauerhaften Wohnsitz in Deutschland hat.

References: § 3

§ 4

§ 6

§ 11

§ 2
 § 8