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Timestamp: 2015-07-01 12:00:13+00:00

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OLG OLDENBURG - JuraBlogs
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ThemenOlg OldenburgAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageOlg Oldenburg„Messdatei bei PoliscanSpeed nicht bekommen” – Verletzung des rechtlichen Gehörs Ein wenig Leben in die festgefahrene Diskussion um die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, vor allem um die Frage, welche Unterlagen dem Betroffenen/seinem Verteidiger zur Verfügung zu stellen sind, dürfte der OLG Oldenburg, Beschl. v. 06.05.2015 – 2 Ss (OWi) 65/15 – bringen. Auf den bin ich vor einiger Zeit von einem Kollegen hingewiesen worden, der den Beschluss allerdings auc ...Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 165 Leser - June 25, 2015 7:45am Beifahrerin auf Messfoto: Verwertbar? "Ja, zumindest dann, wenn sie bei der Identifizierung hilft." Das meint das OLG Oldenburg: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 03.11.2014 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bersenbrück zurückverwiesen.Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 106 Leser - June 8, 2015 6:20pm AktuellesTop-MeldungenVerfahrensverzögerung III: Entschädigung in Geld nach “überlanger Verfahrensdauer? © Alex White _Fotolia.com An sich blogge ich ja ungern zu PM, aber heute will ich dann doch mal wieder eine Ausnahme machen. Denn die – schon etwas ältere – PM des OLG Oldenburg v. 26.03.2015 zum OLG Oldenburg, Urt. v. o5.03.2015 – 15 EK 1/14 – passt sehr schön zum heutigen “Themenschwerpunkt” “Verfahrensverzögerung” (siehe BGH, Beschl. v. 18.02.Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 63 Leser - May 20, 2015 1:10pm Aschenbecher fehlte – 135.000 €-Pkw geht zurück … entnommen wikimedia.org Urheber ??? ?????? Es liegt zeitlich schon ein wenig zurück, dass die PM des OLG Oldenburg zum OLG Oldenburg, Urt. v. 10.03.2015 – 13 U 73/14 – über die Ticker gelaufen ist. Jetzt habe ich den Volltext gefunden und kann zu der Entscheidung posten. Im Verfahren ging es um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 103 Leser - May 2, 2015 9:10am OLG Oldenburg: Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen fehlendem Aschenbecher … § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB (Urteil vom 10.03.2015, Az. 13 U 73/14). 1. Die Klägerin ist mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 (Anlage K 6, GA 16 ff.) gemäß § 437 Nr. 2, § 440, § 323, § 326 Abs. 5 BGB wirksam von dem Kaufvertrag zurückgetreten, weil das von der Beklagten gelieferte Fahrzeug nicht die vertrag-lich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und… Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 35 Leser - April 20, 2015 7:27am Die Besuchserlaubnis für die (mitangeklagte) Verlobte – warum erst vom OLG? … © Joachim B. Albers – Fotolia.com Manchmal frage ich mich, warum manche Fragen bis zum OLG müssen und dort dann erst entschieden werden, obwohl m.E. die Lösung auf der Hand liegt/lag und, wenn schon nicht das AG, dann aber doch zumindest die Beschwerdekammer die “richtige” Entscheidung hätte finden können. So ist es mir mal wieder beim OLG…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 85 Leser - April 10, 2015 7:45am Shopbetreiber aufgepasst – Rechtswahlklauseln sind gegenüber Verbrauchern unwirksam! …von Ines Dittmar und Carola Sieling Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 23.09.2014, Az.: 6 U 113/14 entschieden, dass eine AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht, im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam ist…Carola Sieling/ IT-Blawg- 59 Leser - March 2, 2015 9:22pm OLG Oldenburg: Beifahrer auf Messfoto - kein Verwertungsverbot … Beweisverwertungsverbot geltend. Die Frage, ob ein solches Foto, auf dem der Beifahrer nicht unkenntlich gemacht ist, in die Akte übernommen werden darf, lässt das OLG Oldenburg offen. Denn aus einem etwaigen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte des Beifahrers folge kein Beweisverwertungsverbot (Beschluss vom 09.02.2015, Az. 2 Ss (OWi) 20/15): Das… Verkehrsrecht Blog- 10 Leser - February 24, 2015 9:22am Vorher zum gleichen Thema:Wenn auf einem im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Lichtbild auch der Beifahrer erkennbar ist.Fahrer muss Abstand nicht mittels Fahrbahnmarkierung berechnen können … Fahrbahnmarkierungen seinen Abstand (hätte) erkennen können und müssen”. Das OLG Oldenburg sieht diese Anforderungen als zu hoch an und hebt auf (Beschluss vom 05.01.2015, Az. 2 Ss (OWi) 322/14): Das Amtsgericht hat die Vorwerfbarkeit der von ihm festgestellten Abstandsunterschreitung damit begründet, dass der Betroffene durch den Abgleich seiner Position mit den… Verkehrsrecht Blog- 6 Leser - February 21, 2015 10:02am Für 1000 € geht es nicht in den Knast … Rechtsprechung versteht das Merkmal “die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigend” als den Haftgrund einschränkend und sagt: Es können nur Taten überdurchschnittlichen Schweregrades und Unrechtsgehaltes in Betracht kommen. So jetzt auch noch einmal der OLG Oldenburg, Beschl. v. 17.12.2014 – 1 Ws 625/14 -, in dem das OLG einen Haftbefehl aufgehoben hat (ja…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 93 Leser - January 29, 2015 10:46am Rechtsbeschwerde zu früh durch das AG verworfen: Wiedereinsetzung … haben, ob der Betroffene innerhalb dieser neu eröffneten Frist eine formgerechte Rechtsbeschwerdebegründung vorlegt. OLG Oldenburg, Beschluss vom 01.12.2014 - 2 Ss 310/14 BeckRS 2014, 22963 …Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 69 Leser - January 10, 2015 7:07pm Immobilien: Wucher bei zu geringem Kaufpreis? … Wann ein weit über dem Marktwert der Immobilie liegender Kaufpreis wegen Wucher sittenwidrig ist, haben die Gerichte bereits geklärt. Aber kann auch ein Kaufvertrag mit einem zu kleinen Preis sittenwidrig und nichtig sein? OLG Oldenburg, Urteil vom 2.10.2014 – 1 U 61/14 Landgericht und Oberlandesgericht Oldenburg haben dem Widerspruch eines…Mathias Münch/ Bau-BLawg- 105 Leser - November 26, 2014 10:42pm Was haste im Portmonee? – das muss man den Betroffenen fragen… … © Gina Sanders – Fotolia.com Nun, die Geldbuße und deren Höhe sind im OWi-Verfahren sicherlich ein Nebenkriegsschauplatz, aber ggf. doch mit Auswirkungen beim Fahrverbot. Denn werden bei der Bemessung der Geldbuße Fehler gemacht, die zur Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils durch das OLG Führen, kann der dadurch entstehende “Zeitgewinn…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 100 Leser - November 19, 2014 1:10pm OLG Oldenburg: AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht, ist im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam … OLG Oldenburg: AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht, ist im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2014, Az. 6 U 113/14 § 307 Abs. 1 und 2 BGB Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Rechtswahlklausel in Online-Handels-AGB, die…Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 33 Leser - November 3, 2014 8:20am OLG Oldenburg: Krankenkasse darf nicht einseitig für ein Unternehmen aus der Gesundheitswirtschaft (hier: Optiker) werben … OLG Oldenburg: Krankenkasse darf nicht einseitig für ein Unternehmen aus der Gesundheitswirtschaft (hier: Optiker) werben LG Oldenbug vom 13.08.2014, Az. 5 O 2156/13 § 3 Abs. 1 UWG Das LG Oldenburg hat entschieden, dass eine Betriebskrankenkasse nicht mit dem Hinweis werben darf „Für alle, die bisher keinen Zuschuss zu ihrer Brille oder ihren…Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 31 Leser - September 22, 2014 7:22am BGH: Kindesunterhalt mit Auslandsbezug – Ermittlung des Einkommens unter Berücksichtigung des Kaufkraftunterschieds … Veröffentlicht am 21. September 2014 in 2014, Abänderungsklage, Amtsgericht, Ausland / International, Beschluss, Bundesgerichtshof, Düsseldorfer Tabelle, Fachanwalt für Familienrecht, Kindesunterhalt, Oberlandesgericht, OLG Oldenburg, Schweiz, Unterhalt, Unterhaltsleitlinien Leben die Kinder in Deutschland und der Unterhaltspflichtiger in der…Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 78 Leser - September 21, 2014 9:55am Vorfahrt missachtet – Fahrradfahrer haftet voll … Das OLG Oldenburg meldet mit seiner PM v. 13.08.2014 die Verurteilung einer Fahrradfahrerin auf Schadensersatz für die Unfallfolgen aus einem Verkehrsunfall, der auf eine Missachtung der Vorfahrt eines Pkw beim Linksabbiegen zurückzuführen war (OLG Oldenburg, Urt. v. 13.08.2014 – 1 U 19/14. Die Fahrradfahrerin haftet in vollem Umfang. Dazu heißt…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 83 Leser - August 16, 2014 8:47am Vorher zum gleichen Thema:Fahrradfahrer nimmt Autofahrer die Vorfahrt: Alleinhaftung des Radfahrers
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 § 437
 § 440
 § 323
 § 326
 § 307
 § 3
 Bgh