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Timestamp: 2018-04-25 19:45:44+00:00

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Lexikon Steuer: Arbeitslosengeld
Steuerfrei ist das Arbeitslosengeld (ab 2005 auch Arbeitslosengeld I genannt) im Sinne des § 117 SGB III . Dazu gehört auch das Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 4 Satz 1 AFG . Ebenso ist die bis 2004 gezahlte Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosenbeihilfe steuerfrei.
Falls der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Arbeitslohnnachzahlung erhält, ist diese grundsätzlich steuerpflichtig ( R 3.2. Abs. 1 Satz 3 LStR ).
Das steuerfreie Arbeitslosengeld ( R 3.2 LStR ) unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt ( § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ).
Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Arbeitslohnzahlungen (z.B. innerhalb der Kündigungsfrist), die der Arbeitgeber wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht erfüllen kann, werden durch Zahlung von Arbeitslosengeld von der Bundesagentur für Arbeit beglichen. In Höhe des gezahlten Arbeitslosengeldes gehen die Ansprüche des Arbeitnehmers kraft Gesetzes auf die Bundesagentur für Arbeit über ( § 115 SGB X ). Kommt es später zu Ausschüttungen von Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO , so ist das bezogene Arbeitslosengeld aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs vom Insolvenzverwalter unmittelbar der Bundesagentur für Arbeit zu erstatten. Diese Zahlungen sind nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei ( R 3.2 Abs. 1 Satz 2 LStR ). Lediglich ein eventuell übersteigender Betrag, der an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird, unterliegt der Lohnsteuerpflicht.
Zahlungen, die die Voraussetzungen von R 3.2 Abs. 1 Satz 2 LStR nicht erfüllen, sind steuerpflichtiger Arbeitslohn ( H 3.2 LStH ). Solche Zahlungen können beispielsweise Ansprüche auf Arbeitslohn sein, die auf einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung fallen.

References: § 117
 § 117
 § 32
 § 115
 § 55
 § 3