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Timestamp: 2018-07-19 22:54:43+00:00

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Jobcenter Groß-Gerau | Datenschutz
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Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO)
(Datenschutzerklärung des Kommunalen Jobcenters Kreis Groß-Gerau AöR)
Datenschutz ist dem Kommunalen Jobcenter Kreis Groß-Gerau sehr wichtig und wir möchten Sie offen und transparent über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informieren. Daher haben wir eine Datenschutzerklärung, in der beschrieben ist, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet und geschützt werden. Seien Sie sicher: Die Daten, die Sie uns anvertrauen, haben wir schon immer mit größter Sorgfalt und Verantwortung behandelt. Und das machen wir auch in Zukunft so.
Geltungsbereich: Diese Datenschutzerklärung betrifft die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Vollzug des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Datenschutzerklärung über die Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch dieser Website finden Sie hier: www.jobcenter-gg.de/head-links/impressum/
Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die »Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend DS-GVO), sowie das »Bundesdatenschutzgesetz (nachfolgend BDSG) und das »Hessische Datenschutz-und Informationsfreiheitsgesetz (nachfolgend HDSIG) in der ab dem 25.05.2018 geltenden Fassung.
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten des Kommunalen Jobcenters Kreis Groß-Gerau
3. Zweck und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von Daten
4. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden bei uns verarbeitet?
5. Wem gegenüber werden die Daten offengelegt?
6. Wie werden Ihre Daten verarbeitet?
8. Ihre Rechte als Betroffene/r gegenüber dem Kommunalen Jobcenter Kreis Groß-Gerau
9. Sind sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereit zu stellen (Mitwirkungspflichten, etc.)?
1. Wer ist für die Datenverarbeitung zuständig?
Der Kreis Groß-Gerau ist gem. § 6a SGB II ein zugelassener kommunaler Träger. Die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II hat der Kreis auf das Kommunale Jobcenter Kreis Groß-Gerau übertragen. Als Anstalt öffentlichen Rechts trägt das Kommunale Jobcenter Kreis Groß-Gerau damit die alleinige Verantwortung für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II.
Verantwortlich für die Verarbeitung von hierbei erlangten personenbezogenen Daten ist daher das Kommunale Jobcenter Kreis Groß-Gerau. Der Verantwortliche hat folgende Kontaktdaten:
Kommunales Jobcenter Kreis Groß-Gerau (AöR)
vertreten durch den Vorstand Herr Hoffmann
Zentrale Verwaltung 1
Wilhelm-Seipp-Str. 9
Tel.: 06152/6384-120
E-Mail: Vorstand@jc-gg.de
Für alle Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und zur Wahrnehmung Ihrer diesbezüglichen Rechte gemäß der Datenschutz-Grundverordnung steht Ihnen die Datenschutzbeauftragte des Kommunalen Jobcenters Kreis Groß-Gerau zur Verfügung.
Die behördliche Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz (Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften) in der Verwaltung hinzuwirken. Die Datenschutzbeauftragte ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie ist nicht befugt, Ihnen inhaltliche Auskunft über die Bearbeitung Ihres Anliegens zu geben oder Rechtsberatung zu erteilen.
Der Verantwortliche hat folgende Kontaktdaten:
Tel.: 06152/6384-130
E-Mail: datenschutz@jc-gg.de
Weitere Informationen zur behördlichen Datenschutzbeauftragten finden Sie hier.
3. Zweck und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der Daten
Das Kommunale Jobcenter Kreis Groß-Gerau verarbeitet Daten zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Das Jobcenter ist nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Dazu zählen insbesondere Leistungen zur Beratung, Sicherung des Lebensunterhalts, Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit oder die Eingliederung in Arbeit. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch zur Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet. Gleiches gilt für die Ausstellung von Bescheinigungen. Im Rahmen der Gesetze und Verordnungen werden Daten u.a. zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie zu Statistikzwecken verarbeitet. Auch nach Abschluss eines Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen nachzukommen.
Die Datenverarbeitung durch das Kommunale Jobcenter Kreis Groß-Gerau stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) und e) DSGVO i.V.m. §§ 67 ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) iVm. dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) sowie auf spezialgesetzliche Regelungen. Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.
Insbesondere folgende Datenkategorien werden verarbeitet:
a) Stammdaten bzw. Grunddaten inkl. Kontaktdaten
Das sind beispielsweise: Kundennummer, Bedarfsgemeinschaftsnummer, Aktenzeichen, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung, Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID).
Das sind beispielsweise: Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Gültigkeit des Aufenthaltstitels, Daten zu Unterhaltsansprüchen/ Regressansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Vollstreckungsdaten, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).
c) Daten zur Vermittlung/Integration in Arbeit
Das sind beispielsweise: Lebenslauf, Nachweise über Abschlüsse etc., Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, Führerschein, Qualifikation (schulische und berufliche), Leistungsfähigkeit, Motivation, Rahmenbedingungen (Mobilität, freiwillige Angaben: familiäre Situation, finanzielle Situation, Wohnsituation), Gutachten des Ärztlichen Dienstes, Daten auf Grundlage der Beauftragung von Dritten (z.B. Maßnahmeträger, Berufspsychologischer Service), Dokumentation der Kundenkontakte sowie Entscheidungen z.B. in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken, Daten zu Stellenangeboten, Stellengesuchen (soweit nicht anonymisiert) und ggf. Rückmeldungen der Arbeitgeber
Das sind beispielsweise: Stellungnahmen durch den ärztlichen Begutachter, den medizinischen Dienst der Krankenkassen, Berufspsychologische Begutachtungen, Daten zur Schwerbehinderung, Daten für die Beauftragung der Deutschen Rentenversicherung zur Beurteilung der Erwerbsfähigkeit, Daten für die Betreuung im Reha-Bereich.
Das sind beispielsweise: Grad der Schwerbehinderung, aufenthaltsrechtlicher Status, freiwillige Angaben: Zuwanderung, Aussiedler/Spätaussiedler, Zuwanderung der Eltern.
Innerhalb des Kommunalen Jobcenters Kreis Groß-Gerau erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Verwaltungsverfahrens betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind insbesondere die für das jeweilige Verwaltungsverfahren zuständigen Leistungssachbearbeiterinnen und Leistungssachbearbeiter, Integrationsfachkräfte und deren Führungskräfte sowie weitere Beschäftigte des Kommunalen Jobcenters Kreis Groß-Gerau und ihre jeweiligen Vertreter.
Die in Ziffer 4 genannten Daten können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerfüllung des Kommunalen Jobcenters Kreis Groß-Gerau an Dritte übermittelt werden wie beispielsweise:
andere Sozialleistungsträger (z.B. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherung, Jugendamt)
Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme-/Bildungsträger,
Vertragsärzte, Finanzämter, Zollbehörden Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz), andere kommunale Ämter, KfZ-Zulassungsstelle,
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesrechnungshof, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auftragsverarbeiter (z.B. IT-Dienstleister),
Vermieter (wenn an diesen aufgrund einer Rechtsgrundlage oder Ihrer Einwilligung direkt gezahlt wird), Energieversorger (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Schuldnerberatung (nur mit Ihrer Einwilligung), Suchtberatung (nur mit Ihrer Einwilligung), psychosoziale Betreuung (nur mit Ihrer Einwilligung), Schulen (nur mit Ihrer Einwilligung),
externe Forschungsinstitute (nur bei Forschungsanträgen, die durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration genehmigt wurden), etc.
Wenn das Kommunale Jobcenter Kreis Groß-Gerau personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass Daten z.B. erhoben, gespeichert, verwendet, übermittelt oder gelöscht werden. Die Datenerhebung erfolgt grundsätzlich zunächst bei Ihnen, jedoch kann das Kommunale Jobcenter unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können z.B. andere Sozialleistungsträger, Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Vertragsärzte, Maßnahme-/Bildungsträger etc. sein. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z.B. Internet, Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter usw.
Für die Erledigung der Aufgaben setzen wir IT-gestützte Verfahren ein, in die Ihre Daten eingegeben werden (z.B. zur Berechnung der Ihnen zustehenden Leistungen). Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Die Sicherheitsstandards entsprechen dabei stets den aktuellen technologischen Entwicklungen.
Für Daten zur Inanspruchnahme von Dienst-, Geld- und Sachleistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) besteht eine Speicherfrist von 10 Jahren nach Beendigung des Falles. Die gleiche Speicherdauer besteht für ärztliche Unterlagen, soweit diese bei dem ärztlichen Dienst des Kommunalen Jobcenters Kreis Groß-Gerau vorgelegt wurden. Ein Fall ist in diesem Zusammenhang beendet, wenn die Hilfebedürftigkeit weggefallen ist oder aus anderen Gründen kein Anspruch mehr auf Leistungen besteht, es sei denn, es werden besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die Frist von 10 Jahren beruht auf der gesetzlichen Möglichkeit einer Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden.
Soweit eine Forderung der Kommunalen Jobcenters Kreis Groß-Gerau (Rückforderung/ Erstattungsbescheid/ Darlehen) noch offen ist, werden die Daten gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren. Die Berechnung der Frist erfolgt je nach Vollstreckungsversuch.
8. Ihre Rechte als Betroffener gegenüber dem Kommunalen Jobcenter Kreis Groß-Gerau
Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht (insbesondere DS-GVO und HDSIG) eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Kommunalen Jobcenter Kreis Groß-Gerau geltend machen können. Ihre Rechte ergeben sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 DSGVO und §§ 52 und 53 HDSIG ergeben
Sie haben das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, Art. 15 DSGVO und § 52 HDSIG. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der §§ 24 Abs. 2, 25 Abs. 2, 26 Abs. 2 und 33 HDSIG § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.
Sofern nachgewiesen wird, dass die uns verarbeiteten Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, werden diese nach Bekanntwerden unverzüglich berichtigt oder vervollständigt. Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DSGVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
Sofern nachgewiesen wird, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, können Sie unter den Bedingungen des Art. 17 DSGVO und der §§ 34 und 53 HDSIG die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden. Für die Beurteilung dieser Sachlage sind die Speicherfristen maßgebend, wobei Rechnungslegungsfristen oder Rückforderungsfristen (vgl. Ausführungen zu Speicherdauer) zu berücksichtigen sind.
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DSGVO oder § 53 HDSIG das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen soweit diese nicht weiter für das Verwaltungsverfahren erforderlich sind.
e) Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO) und Widerruf der Einwilligung (Artikel 7 DSGVO)
Werden Daten auf der Grundlage einer durch Sie erfolgten Einwilligung verarbeitet, kann die Einwilligung von Ihnen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt davon jedoch unberührt.
Widerspruch oder Widerruf können Sie mit Wirkung für die Zukunft schriftlich oder per E-Mail an Ihre zuständige Sachbearbeiterin/ Ihren zuständigen Sachbearbeiter oder den oben unter Punkt 2 genannten Datenschutzbeauftragten richten.
Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihren Anliegen, die Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten betreffen, können Sie sich jederzeit an uns wenden.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind oder bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
9. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereit zu stellen (Mitwirkungspflichten, etc)?
Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verwaltungsverfahrens bzw. für die Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind. Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.
Zu beachten ist dabei, dass Personen, die Sozialleistungen (das sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen) nach dem SGB II beantragen oder erhalten zur Mitwirkung und daher auch Auskunft verpflichtet sind. Das bedeutet, dass die betroffene Person gegenüber dem Kommunalen Jobcenter Kreis Groß-Gerau alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben muss, ebenso Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung haben können. Die Mitwirkungspflichten gelten auch im Rahmen von Vermittlungsleistungen. Zu den Mitwirkungspflichten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten, das persönliche Erscheinen beim zuständigen Leistungsträger sowie ggf. die Zustimmung zur Durchführung von ärztlichen oder psychologischen Untersuchungsmaßnahmen. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich aus §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I). Im Falle der Nichtbeachtung können die Leistungen ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden. Zudem können Sanktionen verhängt werden oder Sperrzeiten eintreten.
Im Rahmen des Vermittlungsprozesses werden die Arbeitsplatzanforderungen mit den Kompetenzen eines Bewerbers automatisiert abgeglichen, um so eine passgenaue Vermittlung zu ermöglichen (sog. Matching). Dabei werden u.a. folgende Kriterien herangezogen: Arbeitszeit, Ausübungsorte, Berufe, Ausbildungsstellen, Eintrittstermin, Kenntnisse und Fertigkeiten, Sprachkenntnisse, Ausbildung, Befristung, Befristungsdauer, Behinderung (mit Einwilligung), Schulnoten, Führerscheine, Fahrzeuge (Mobilität), höchster Bildungsabschluss, Reise- und Montagebereitschaft, Wochenstunden, Berufserfahrung, Branche, Deutschkenntnisse, Unternehmensgröße.
Im Übrigen werden keine Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung eingesetzt bzw. erfolgt die tatsächliche Entscheidung immer abschließend durch die jeweils zuständige Sachbearbeiterin oder den jeweils zuständigen Sachbearbeiter.

References: § 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 15
 § 52
 § 52
 Art. 16
 § 53
 Art. 17
 Art. 18
 § 53
 Art. 7