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Timestamp: 2017-10-23 15:33:03+00:00

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skv: Kunstbrief 5/2008 - Oktober 2008
Kunstbrief 5/2008 - Oktober 2008
Nachrichten von Peter Studer, Präsident des Schweizerischen Kunstvereins – 16. Oktober 2008
1. Spannender Verlauf der Kulturgesetzdebatte im Nationalrat
Übersicht: Wie ich im letzten Kunstbrief in Aussicht stellte, machte sich der Nationalrat am 30. September 2008 an die Diskussion der Gesetzesentwürfe "Kulturförderung" und "Pro Helvetia". Die vorbereitende Kommission Wissenschaft/Bildung/Kultur (WBK) hatte die beiden Entwürfe des Bundesrats in ein einziges Projekt verschmolzen, um die Autonomie der Pro Helvetia zu stärken. Die WBK erweiterte nicht nur die Autonomie, sondern auch die Kompetenzfülle der Pro Helvetia massiv – zum Unmut des federführenden Bundespräsidenten Pascal Couchepin und seines Bundesamts für Kultur (BAK), das nun zurückgestutzt würde. Gnade fand zuletzt ein Antrag Bortoluzzi (SVP), Hilfe/Selbsthilfe für Kulturschaffende im Bereich beruflicher Vorsorge zu fördern. Kein Verständnis hingegen für einen Antrag von Städten und Gemeinden (Riklin, CVP, und SVP), über die Landesgrenzen strahlende "Leuchttürme" des Kulturbetriebs auf eine dauerhafte Subventionsplattform zu stellen (abgelehnt mit 110:63 Stimmen). Weiterhin müssten also alle für die Bundesförderung vorgesehenen Vorhaben von gesamtschweizerischem Interesse in einer vierjährlich vom Parlament bewilligten "Gesamtvorlage" finanziert werden.
Wegen der zahlreichen Abänderungsanträge der Mehrheit und wechselnder Minderheiten kam die Arbeit nur langsam vom Fleck. Sie stiess bis zum Artikel 9 von 27 vor; die Fortsetzung ist für die Wintersession (1. bis 19. Dezember) vorgesehen; hernach geht das Geschäft an den Ständerat. Es ist eher selten, dass der Rat ein Gesetz mittleren Umfangs nicht in einer einzigen Session zu Ende berät.
Eintretensdebatte: Eintreten beschlossen mit 122 gegen 52 Stimmen (unter den Nein-Stimmen eine Mehrheit der SVP-Ratsmitglieder). Kommissionssprecher betonten die Subsidiarität der Bundesaktivität (jährlich rund 200 Mio CHF) gegenüber den laut Verfassung hauptzuständigen Kantonen (820 Mio; Gemeinden 875 Mio). Es sei eher keine Kostensteigerung für den Bund zu erwarten – ein Pfad, der am Ende der Beratungsphase verlassen wurde (vgl. unten, Art. 9).
Warum hat die Kommission den Bundesratsvorschlag derart rigoros umgebaut? Das Ziel war bessere Lesbarkeit, klarere Kompetenzaufteilung zwischen fünf beteiligten Bundesstellen, schlankere Verwaltung: Das Bundesamt für Kultur sollte die politische (nicht inhaltliche) Steuerung und Koordination übernehmen; es wäre das Scharnier zu Verwaltung und Parlament. Die eigentliche Kulturförderungstätigkeit des Bundes – einschliesslich der Werkbeiträge – würde an die unabhängige öffentlichrechtliche Stiftung Pro Helvetia übergehen (von Riklin, CVP, nach dem Muster der Forschungsgesetze eingebracht; unterstützt von Noser, FdP und Steiert, SP).
Mit Spannung erwartete der Nationalrat das Votum des Bundespräsidenten, zumal dessen Vorlagen so zerzaust worden waren. Zur "Beschneidung" seines Bundesamts für Kultur zugunsten der Pro Helvetia meine Couchepin: "La relève [Nachwuchsförderung] devrait proposer des stages et des ateliers à l'étranger – le transfert à Pro Helvetia rendrait inutile l'effort qui a été bien fait à l'Office Fédéral de la Culture. D'autre part, l'organisation de manifestations d'ampleur nationale et le soutien aux manifestations des tiers ont une portée politique. Er warnt davor, ProHelvetia die Strategie selber definieren zu lassen – vous ne vous abstiendrez pas de censurer Pro Helvetia si vous n'êtes pas d'accord avec elle, voir l'affaire Hirschhorn", ruft er den Parlamentariern zu. "Je ne souhaite pas que cette loi avec ces graves contradictions survive". Hoppla.
Art. 1, Mehr als nur Wortklauberei: Soll der Bund "die Kulturförderung regeln", unter anderem in den Bereichen "kulturelles Erbe" und "Kunstschaffen"? (Couchepin: "Potentiell!") Oder soll er "die Kultur fördern", unter anderem "Kunst- und Kulturschaffen sowie Nachwuchsförderung"? (Couchepin: Das wäre ein "Imperativ"!). Auf Wunsch Couchepins billigte der Rat die zurückhaltendere, "potentielle" Version des Bundesrats mit 94:82 Stimmen.
Art. 3, Soll der Bund nur "günstige Rahmenbedingungen für Kulturschaffende und Kulturorganisationen schaffen" oder auch noch "die soziale Sicherheit" der Kulturleute stärken? Nur ersteres, befand der Nationalrat an dieser Stelle mit 107:62 Stimmen. Soziale Sicherheit gehöre nicht in dieses Gesetz (vgl. aber den Schwenk unten bei Art. 9).
Art. 4 und 5, Nimmt der Bund nur "Rücksicht" auf die Kulturpolitik der Kantone, Städte und Gemeinden" (so der Text des Bundesrats)? Oder arbeitet er auch "soweit erforderlich mit ihnen zusammen"? (Kommissionsmehrheit, nachdem sich etliche Kulturverantwortliche im Lande draussen über das "hochnäsige" Bundesamt beklagten). Wie Couchepin und Noser (FdP) fand der Rat mit 85:79 Stimmen, Selbstverständliches wie Zusammenarbeit gehöre nicht ins Gesetz.
Art. 6, Die Voraussetzungen der Kulturförderung gaben in zwei Punkten zu reden: "Gesamtschweizerisches Interesse" liege laut Bundesrat "insbesondere" vor, wenn ein Kulturthema für die "verschiedenen Sprach- und Kulturgemeinschaften der Schweiz" bedeutend ist – diese Formel setzte sich gegen die SVP durch, die nur die "vier Sprachräume der Schweiz" nennen mochte (113:55). – Eine seltsame CVP-SVP Allianz wollte eine von sechs möglichen Voraussetzungen für Kulturförderung gestrichen haben, nämlich dass "ein Projekt wesentlich zur Innovation des Kunstschaffens oder der Kulturvermittlung beiträgt"; Neyrinck (CVP) vermutete, "beaucoup de projets" seien von Pro Helvetia oder Bundesamt abgewürgt worden, weil sie zu wenig "novateur" seien – oftmals im Sinne einer "nouveauté fausse", Abfallinstallationen zum Beispiel. Couchepin warnte, man wolle doch keine "culture qui ronronne" (Schnarchkultur). Die Innovationsklausel blieb drin; sie erhielt 89:77 Stimmen.
Art. 8, Nochmals Soziale Sicherung der Künstler, die mit ihren kurzen Anstellungszeiten und tiefen Löhnen bei der beruflichen Vorsorge zwischen Stuhl und Bank fallen. Suisseculture, die Dachorganisation der Kulturschaffenden, hat einen sehr liberalen Vorschlag entwickelt, den Bortoluzzi (SVP) adoptierte: "Der Bund überweist von Unterstützungsbeiträgen an Kulturschaffende einen vom Bundesrat festgelegten Prozentbeitrag an eine gebundene Vorsorgeeinrichtung des Empfängers". Beispiel: Von einem Werkbeitrag zu CHF 40'000 leitet der Bund (Pro Helvetia) CHF 4000 an diese bestehende Vorsorgeeinrichtung, desgleichen der Künstler CHF 4000. Ärgerlich, wie viele Parlamentsmitglieder mit Bundespräsident Couchepin von "Staatskünstlern" schwafelten und von "kulturellen Freiberuflern, die beim Staat die hohle Hand machen". Das Suisseculture-Modell ist einfach und bescheiden. Wenn Kantone und Gemeinden mitmachen, wird der geteilte Werk- oder Stipendienbeitrag an bereits bestehende Vorsorgekassen wirksam, wobei kein "Künstlerregister" nötig ist – Künstler/in ist, wer staatliche Förderung für sein/ihr Schaffen erhält. Anders als in Deutschland, wo jeder private und öffentliche Kunst- oder Kunstgewerbeakt "sozialsteuerpflichtig" ist, eine riesige staatliche Inkassobürokratie entstanden ist und die Zahl registrierter Künstler sich verzehnfacht hat. Der Antrag des konservativen Bortoluzzi wurde erfreulicherweise angenommen (101:77); zwei ähnliche Minderheitsanträge aus der rotgrünen Kommissionsecke scheiterten (117 Nein:59 Ja; 107:69).
Art. 9, Massnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes: Hier wollte die Mehrheit der Kommission nicht nur Hilfe an Projektkosten, sondern auch Hilfe an die Betriebskosten von Museen zulassen. Ebenso bat sie, für "Ausstellungen von gesamtschweizerischer Bedeutung" Bundesbeiträge an die astronomisch wachsenden Versicherungskosten zu leisten (befürwortet Steiert SP, Riklin CVP und Noser FdP). Eine Mehrheit von 105:58 Stimmen bejahte beides – gegen den Willen des Bundespräsidenten, der vor einer Kostenexplosion warnte.
A suivre, Dezember 2008.
2. Preise und Ideen
Das Kunsthaus Baselland in Muttenz hat von art-tv den Award Schweizer Kunstperle 2008 für seine kreative Ausstellungspolitik erhalten. Der Schreibende gratuliert; er hat sich mehrmals von der Qualität des vor den Toren der Kunststadt Basel Gebotenen überzeugen können. Wir beglückwünschen die Direktorin Sabine Schaschl und die Präsidentin der Sektion Kunstverein Baselland, Manuela Eichenberger, zu diesem verdienten Preis.
Unter dem Motto "Blicke sammeln" beschreitet das Kunstmuseum Thun neue Wege, um die Besucherschwelle für ein zeitgemässes Ausstellungsprogramm zu senken: Zwischen Juli 2008 und Juli 2009 laden Sara Smidt und Dominik Imhof Delegationen der Vereine der Zivilgesellschaft ein. Es folgt ein Vorbereitungsparcours an mehreren Abenden: Nach einer Einführung in das "Ausstellungsmachen" formulieren die Vereinsleute Themen aus dem eigenen Erlebnisfeld und wählen dann aus den grossen Thuner Sammlungsbeständen Werke, die diese Themen berühren. Anschliessend installieren sie die gewählten Arbeiten im Museum. Als erste waren Ruderer aus dem See Club Thun an der Reihe; mehrmals führten Ruderer durch die Ausstellung mit Werken von Graeser, Witschi, Somm, Roggl, Helmle. Jetzt zeigen Kinderpsychiaterinnen ihre Kuratierungsresultate (bis 23. November 2008). Mit dem Thuner Tagblatt besteht eine Medienpartnerschaft.
- Am jährlichen Ausflug von Gönnern und Vorstand des Schweizerischen Kunstvereins liess sich die Gruppe von Jacqueline Burckhardt, der künstlerischen Beraterin von Konzernchef Daniel Vasella, am 17. September durch den entstehenden, mit Gegenwartskunst durchsetzten Novartis-Campus führen. "Decisionmaker" ist Vasella selber. Novartis, ein Weltunternehmen, das sich seiner kulturellen Verantwortung bewusst ist.

References: Art. 9

Art. 1

Art. 3
 Art. 9

Art. 4

Art. 6

Art. 8

Art. 9