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Timestamp: 2018-11-13 16:20:52+00:00

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Das HKM führt zur Frage der Befreiung vom Sportunterricht aus religiösen Gründen aus (ABl. HKM 2/2012 S. 406):
Wird aus religiösen Gründen die Befreiung vom Sportunterrichtbeantragt, muss überprüft werden, ob ein nicht anders auflösbarer Gehorsamskonflikt mit den Geboten des Glaubens besteht. Ist dies der Fall, muss die Schule alles ihr Mögliche versuchen, trotz des Glaubenskonflikts die Wahrnehmung der Schulpflicht auch in diesem Bereich zu ermöglichen. So kann es im Einzelfall ausreichen, dass der Schülerin im koedukativen Sportunterricht die Möglichkeit eingeräumt wird, an den Übungen mit weitgeschnittener Kleidung und einem Kopftuch teilzunehmen. Auf Grund der Unfallgefahr wäre sie dann allerdings von einigen Übungen auszuschließen. Für den Schwimmunterricht kann als zumutbare Maßnahme im Sinn eines schonenden Ausgleichs der abzuwägenden Gesichtspunkte in Betracht kommen, das Tragen einer den islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechenden Schwimmkleidung zu vereinbaren (OVG Münster, Beschluss vom 20. Mai 2009, Az. 19 B1362/08, SPE 3. Folge 882 Nr. 14). Sollte ein koedukativer Sportunterricht auch dann nichtmöglich sein, muss die Schule entsprechend der Rechtsprechung versuchen, einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht anzubieten. Erst wenn auch dieses aus organisatorischen Gründen nicht möglich ist, ist in konkreter Würdigung des Einzelfalles eine Befreiung vom Sportunterricht möglich (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.08.1993, 25.08.1993, Az.: 6 C 8.91).
Das Hessische Kultusministerium führt zur Befreiung vom schulischen Sexualkundeunterricht aus religiösen Gründen aus (Abl. HKM 2/2012 S. 405):
Bezüglich der schulischen Sexualerziehung ist in Konfliktfällen die gesetzliche Vorgabe des § 7 des Hessischen Schulgesetzes in der heranzuziehen, wonach bei der Sexualerziehung Zurückhaltung zu wahren sowie Offenheit und Toleranz gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen in diesem Bereich durch die Schule zu beachten sind. Jede einseitige Beeinflussung ist danach zu vermeiden. Das Hessische Schulgesetz folgt damit der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 21. Dezember 1977,BVerfGE 47 S. 46; SPE n. F. 790 Nr. 5). Ein genereller Anspruch auf Befreiung von der schulischen Sexualerziehung ist weder aus der Hessischen Verfassung noch aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes herzuleiten (Beschluss des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 28.02.1985, SPE n. F.790 Nr. 8). Insofern muss nach den oben genannten Grundsätzen jeder Einzelfall für sich entschieden werden. Auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) kann ein Befreiungsanspruch nichthergeleitet werden, da die Konvention kein Recht garantiert, nicht mit Meinungen konfrontiert zu werden, die der eigenen Überzeugung widersprechen (Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom13. September 2011 zu den Individualbeschwerden Nr.319/08, 2455/08, 8152/10, 8155/10).
Mehrere staatliche Regelungen ermöglichen Schülerinnen und Schülern die Freistellung vom Unterricht zum Besuch eines Gottesdienstes oder für einen religiösen Feiertag, der nicht gesetzlicher Feiertag ist, wenn sie nachweislich Kirchen oder Religionsgemeinschaften angehören, deren Glaubensüberzeugung den Gottesdienstbesuch oder die Freistellung gebieten.
Katholische Schülerinnen und Schülern sind auf Antrag am
Evangelische Schülerinnen und Schüler sind auf Antrag am
Reformationstag (30.Oktober)
Buß- und Bettag (Mittwoch vor dem letzten Sonntag des Kirchenjahres)
für die Dauer von zwei Stunden zum Besuch des Gottesdienstes freizustellen.
Schülergottesdienste sind Veranstaltungen der Kirchen oder Religionsgemeinschaften; eine Teilnahmepflicht für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte besteht nicht. Schülergottesdienste finden in der Regel außerhalb der Unterrichtszeit statt; dies gilt nicht für Schülergottesdienste, die traditionsgemäß während der Unterrichtszeit stattfinden sowie für Gottesdienste bei der Einschulung und Entlassung oder am Beginn und Ende eines Schuljahres, RU-RErlass Abschnitt VIII Ziff. 2.
Maßgeblich für die Gestaltung der Stundenpläne sind die Verordnungen über die Stundentafeln.
Danach ist das Fach Religion in der Grundschule und Mittelstufe an allen Schulformen jeweils zwei Stunden zu unterrichten. Gleiches gilt für die das Fach Religion als Grundkurs in der gymnasialen Oberstufe. Die Fächer Evangelische Religion und Katholische Religion sowie Religion sonstiger Religionsgemeinschaften, für die der Religionsunterricht allgemein auch für die gymnasiale Oberstufe eingeführt ist, gehören zum Pflichtbereich und müssen in der Oberstufe angeboten werden. Ausnahmen sind nur aus unabweisbaren personellen und schulorganisatorischen Gründen zulässig, § 16 Abs. 1 OAVO.
Schulseelsorge erfolgt haupt- oder ehrenamtlich im Auftrag der Evangelischen Kirchen oder katholischen Bistümer.
Hauptamtliche Schulseelsorge erfolgt durch Pfarrerinnen und Pfarrer, Priester oder Pastoralreferentinnen und referenten im Gestellungsvertrag.
Ehrenamtliche Schulseelsorge erfolgt durch Religionslehrerinnen und –lehrer, die dazu von der ev. Kirche beauftragt worden sind.
Schulseelsorgerinnen und –seelsorger unterliegen der seelsorglichen Schweigepflicht und sind verpflichtet unverbrüchliches Stillschweigen zu bewahren über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut oder bekannt geworden ist. Zum Schutz der seelsorglichen Schweigepflicht sind sie berechtigt, das Zeugnis in Straf- und Zivilprozessen zu verweigern, § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 383 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Die Kirchenverwaltung der EKHN, das Landeskirchenamt in Kassel und die Bischöflichen Ordinariate nehmen die juristische Beratung vor.
Kirchliches Amtsblatt zur Schulpastoral im Bistum Mainz
Leitlinien der Schulpastoral im Bistum Fulda
Auf der Grundlage eines nicht veröffentlichten Erlasses des Hessischen Kultusministeriums aus dem Jahr 1966 wird die Prüfung von Lehrbüchern für den Evangelischen Religionsunterricht im Wesentlichen folgendermaßen durchgeführt:
Antrag des Schulbuchverlages an das Hessischer Kultusministerium auf Genehmigung eines Lehrbuches für den Evangelischen Religionsunterricht
Weiterleitung an die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
Prüfung durch die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau stellvertretend auch für die anderen Evangelischen Kirchen in Hessen
Wird die Einführung von der Evangelischen Kirche in Hessen abgelehnt, erteilt das Hessische Kultusministerium die Genehmigung nicht
Befürwortet die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau die Genehmigung, leitet das Hessische Kultusministerium das staatliche Prüfungsverfahren ein.
Die Genehmigung für Lehrbücher zum Gebrauch im Religionsunterricht kann nur erteilt werden, wenn zwischen Staat und Kirche Einvernehmen erzielt ist.
Die Begutachtung für den katholischen Religionsunterricht wird von sogenannten regionalen Schulbuchkommissionen auf Grundlage der „Verfahrensordnung für die kirchliche Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht“ vom 1.10.2002 durchgeführt. Der jeweilige Ortsbischof lässt diese Unterrichtswerke dann auf der Grundlage dieser Empfehlung für seine Diözese zu.

References: § 7
 Art. 8
 Art. 9
 § 16
 § 53
 § 383