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STRASSENREGLEMENT für die Gemeinde Vitznau. Durch die Gemeindeversammlung beschlossen am 11. Dezember PDF
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1 STRASSENREGLEMENT für die Gemeinde Vitznau Durch die Gemeindeversammlung beschlossen am. Dezember 006 Vom Regierungsrat genehmigt am 8. Mai 007
2 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Art. Geltungsbereich und Inhalt Art. Zweck II. Strassenkategorien und Klasseneinteilung Art. Strassenkategorien III. Strassenbau und -unterhalt Art. 4 Begriffe Art. 5 Reihenfolge und Umfang der Unterhaltsmassnahmen IV. Finanzierung und Beiträge Art. 6 Grundeigentümerbeiträge an die Kosten für den Bau von Gemeindestrassen Art. 7 Grundeigentümerbeiträge an die Kosten für den Unterhalt von Gemeindestrassen Art. 8 Gemeindebeiträge an die Kosten für den Bau, den baulichen Unterhalt und die Erneuerung von Güterstrassen Art. 9 Gemeindebeiträge an die Kosten für den betrieblichen Unterhalt von Güterstrassen Art. 0 Grundeigentümerbeiträge an die Kosten für den Bau und den Unterhalt der von der Gemeinde erstellten Güterstrassen Art. Gemeindebeiträge an die Kosten für den Bau und den Unterhalt von Privatstrassen Art. Zusätzliche Finanzierungen und Beiträge für Privatstrassen V. Strassenpolizeiliche Vorschriften Art. Rückschnitt von Pflanzen Art. 4 Bauten und Anlagen zwischen Baulinie und Strassengrenze VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen Art. 5 Ausnahmen Art. 6 Hängige Verfahren Art. 7 Inkrafttreten
3 Strassenreglement für die Gemeinde Vitznau vom. Dezember 006 Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Vitznau erlässt gestützt auf 9 des Strassengesetzes (StrG) vom. März 995 nach Einsicht in die Botschaft des Gemeinderates folgendes Strassenreglement: I. Allgemeine Bestimmungen Art. Geltungsbereich und Inhalt Das Reglement gilt für das ganze Gemeindegebiet. Es enthält Vorschriften über die Strassenkategorien und die Klasseneinteilung, den Bau und den Unterhalt, die Finanzierung und die Beiträge sowie strassenpolizeiliche Vorschriften. Art. Zweck Das Reglement bezweckt den Vollzug des Strassengesetzes. II. Strassenkategorien und Klasseneinteilung Art. Strassenkategorien ( 4 und 0 StrG) In der Gemeinde Vitznau bestehen folgende Strassenkategorien: a. Kantonsstrasse b. Gemeindestrassen c. Güterstrassen d. Privatstrassen Die Gemeindestrassen und die Güterstrassen werden je in zwei Klassen gemäss a und der Strassenverordnung (StrV) eingeteilt. Zuständig für die Einreihung der Strassen in die Kategorien der Gemeinde-, Güter- und Privatstrassen ist der Gemeinderat. 4 Der Beschluss über die Einreihung der Güterstrassen bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.
4 III. Strassenbau und -unterhalt Art. 4 Begriffe ( 4 Abs. und 79 StrG) Als Strassenbau gelten Neubau und Änderung von Strassen. Der Strassenunterhalt besteht aus dem betrieblichen und baulichen Unterhalt sowie der Erneuerung der Strasse. Die Erneuerung umfasst den Ersatz von Strassenabschnitten oder Strassenbestandteilen, sofern durch den baulichen Unterhalt der erforderliche Strassenzustand insgesamt oder in wesentlichen Teilen nicht erreicht werden kann. Umfang, Erscheinung und Bestimmung der Strasse oder einzelner Strassenbestandteile dürfen dabei nicht verändert werden. 4 Der bauliche Unterhalt besteht aus den periodisch wiederkehrenden, umfassenden Massnahmen zur Gewährleistung des ursprünglichen und des erforderlichen Strassenzustandes. Dazu gehören insbesondere grössere zusammenhängende Reparaturen sowie Massnahmen, um die Tragfähigkeit der Strasse zu erhöhen, die Entwässerungsleitungen instand zu stellen und die Kunstbauten zu verstärken. 5 Der betriebliche Unterhalt umfasst die Massnahmen zur Gewährleistung der dauernden Betriebsbereitschaft der Strasse, wie Reinigungs-, Kontroll-, Pflegearbeiten, Winterdienst, Beleuchtung und kleinere Reparaturen zur Erhaltung der Funktionstüchtigkeit. Art. 5 Reihenfolge und Umfang der Unterhaltsmassnahmen ( 78 ff. StrG) Der Gemeinderat bestimmt die Reihenfolge und den Umfang der Unterhaltsmassnahmen, insbesondere der Massnahmen für den Winterdienst auf den Gemeindestrassen, den von der Gemeinde erstellten Güterstrassen und der Kantonsstrasse, soweit die Gemeinde nach 80 Abs. a StrG dafür zuständig ist. Massgebend sind die Funktion und Verkehrsbedeutung der Strasse, die Verkehrssicherheit und die finanziellen Möglichkeiten. Der Gemeinderat kann den Winterdienst einschränken oder ganz darauf verzichten, wenn die Funktion und Verkehrsbedeutung der Strasse sowie die Anforderungen der Verkehrssicherheit dies zulassen. Es besteht kein Anspruch auf Schwarzräumung der Strassen.
5 IV. Finanzierung und Beiträge A. Abschnitt Gemeindestrassen Art. 6 Grundeigentümerbeiträge an die Kosten für den Bau von Gemeindestrassen ( 5 Abs. StrG) Die Gemeinde kann von den interessierten Grundeigentümern im Perimeterverfahren Beiträge für den Bau von Gemeindestrassen. Klasse gemäss verbindlichem Anhang dieses Reglementes erheben. Art. 7 Grundeigentümerbeiträge an die Kosten für den baulichen und betrieblichen Unterhalt von Gemeindestrassen ( 8 Abs. StrG) Die Gemeinde trägt die Kosten für den baulichen oder betrieblichen Unterhalt gemäss Art. 4 Absatz 4 und 5 von Gemeindestrassen. Klasse. Die Gemeinde trägt die Kosten für den betrieblichen Unterhalt gemäss Art. 4 Absatz 5 von Gemeindestrassen. Klasse. Die Gemeinde kann von den interessierten Grundeigentümern im Perimeterverfahren Beiträge für den baulichen Unterhalt gemäss Art. 4 Absatz 4 von Gemeindestrassen. Klasse gemäss verbindlichem Anhang dieses Reglementes verlangen. B. Abschnitt Güterstrassen Art. 8 Gemeindebeiträge an die Kosten für den Bau, die Erneuerung und den baulichen Unterhalt von Güterstrassen ( 57 Abs. und 8 Abs. 4 StrG) Die Gemeinde leistet an die Kosten für den Bau, die Erneuerung und den baulichen Unterhalt von Güterstrassen der. und. Klasse Beiträge gemäss verbindlichem Anhang dieses Reglementes. Die Gemeinde berücksichtigt bei der Beitragsfestsetzung die Leistungen von Bund und Kanton an die Strassengenossenschaft, die bisherigen Leistungen der Gemeinde an die Strassengenossenschaft und die finanzielle Belastung der einzelnen Grundeigentümer. Die Gemeindebeiträge gemäss Absatz an die Güterstrassen können um maximal 50 % erhöht werden, wenn die einzelnen Grundeigentümer durch die Beitragsleistung übermässig stark belastet würden. 4 Die Gemeindebeiträge gemäss Absatz an die Güterstrassen können erhöht werden, wenn ein öffentliches Interesse besteht, insbesondere aber bei Güterstrasse in Kombination mit Wanderwegen.
6 5 Der Anspruch auf Beiträge der Gemeinde an den Bau, den baulichen Unterhalt und die Erneuerung von Güterstrassen kann nur auf Gesuch geltend gemacht werden. Das Gesuch ist dem Gemeinderat bis Ende August des Jahres einzureichen, das dem Jahr der vorgesehenen Ausführung der Arbeiten voraus geht. Art. 9 Gemeindebeiträge an die Kosten für den betrieblichen Unterhalt von Güterstrassen ( 8 Abs. 4 StrG) Die Gemeinde leistet Beiträge an die Kosten für den betrieblichen Unterhalt an die Güterstrassen. und. Klasse gemäss verbindlichem Anhang dieses Reglementes. Gemeindebeiträge werden nur auf Gesuch hin ausgerichtet. Das Gesuch ist dem Gemeinderat bis Ende August des laufenden Jahres einzureichen. Die Gemeinde berücksichtigt bei der Beitragsfestsetzung die Leistungen des Kantons an die Gemeinde, die bisherigen Leistungen der Gemeinde an die Strassengenossenschaft und die finanzielle Belastung der einzelnen Grundeigentümer. 4 Die Beiträge werden gestützt auf der Jahresabrechnung ausbezahlt. Diese ist bis Ende Mai des Jahres einzureichen, das der Ausführung der Arbeiten nachfolgt. 5 Die Gemeinde kann den Winterdienst auf Güterstrassen ganz oder teilweise selber ausführen, sofern ein öffentliches Interesse besteht oder ihr die Kosten ersetzt werden. Art. 0 Grundeigentümerbeiträge an die Kosten für den Bau und den Unterhalt der von der Gemeinde erstellten Güterstrassen ( 57 Abs. 4 und 8 Abs. StrG) Erstellt die Gemeinde als Eigentümerin oder Dienstbarkeitsberechtigte eine Güterstrasse, erhebt sie von den interessierten Grundeigentümern im Perimeterverfahren Beiträge an die Kosten für den Bau, die Erneuerung und den baulichen sowie betrieblichen Unterhalt gemäss verbindlichem Anhang dieses Reglementes.
7 C. Abschnitt Privatstrassen Art. Gemeindebeiträge an die Kosten für den Bau und den Unterhalt von Privatstrassen ( 6 Abs. und 8 Abs. 5 StrG) Die Gemeinde leistet an die Kosten für den Bau und den baulichen Unterhalt von Privatstrassen keine Beiträge. Die Gemeinde kann die Kosten für den betrieblichen Unterhalt von Privatstrassen ganz oder teilweise übernehmen oder den Unterhalt ganz oder teilweise selber ausführen, sofern ein öffentliches Interesse und eine dichte Überbauung besteht oder ihr die Kosten ersetzt werden. Art. Zusätzliche Finanzierungen und Beiträge für Privatstrassen Zusätzliche Finanzierungen und Beiträge für Privatstrassen, die zugleich als öffentliche Wanderwege genutzt werden, regeln die Gemeinde und die Eigentümerschaft in einer separaten Vereinbarung.
8 V. Strassenpolizeiliche Vorschriften Art. Rückschnitt von Pflanzen ( 86 Abs. 7 StrG) Der Grundeigentümer ist zum rechtzeitigen Zurückschneiden der Pflanzen verpflichtet. Unterlässt er diese Arbeit, ist sie auf seine Kosten vom Gemeinderat zu veranlassen. Der Gemeinderat ordnet das Zurückschneiden der Pflanzen an, welche die Strassenabstände nach 86 StrG nicht einhalten, die Sichtverhältnisse nach 90 StrG beeinträchtigen oder in das Lichtraumprofil nach 9 hineinragen. Art. 4 Bauten und Anlagen zwischen Baulinie und Strassengrenze ( 84 Abs. 5 StrG) Sofern weder die Verkehrssicherheit noch andere überwiegende öffentliche Interessen beeinträchtigt werden, kann der Gemeinderat zwischen Baulinie und Strassengrenze folgende Bauten und Anlagen bewilligen: a. Unterniveaubauten, die das gewachsene Terrain um höchstens m überragen b. Überdachungen, Gartensitzplätze, Veloplätze c. Containerplätze d. Balkone e. Wege, Mauern, Treppen, Lärmschutzbauten und -anlagen f. Abstellplätze, Garagenvorplätze, Zufahrten g. Stützmauern und Böschungen h. öffentliche Einrichtungen gemäss des Planungs- und Baugesetzes.
9 VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen Art. 5 Ausnahmen Der Gemeinderat kann im Einzelfall aus wichtigen Gründen unter Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen Ausnahmen von den Vorschriften dieses Reglements gestatten. Ausnahmen können mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden, befristet sein oder als widerrufbar erklärt werden. Art. 6 Hängige Verfahren Die beim Inkrafttreten dieses Reglements vor dem Gemeinderat hängigen Verfahren sind nach dem neuen Recht zu entscheiden. Art. 7 Inkrafttreten Das vorliegende Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. Vitznau,. Dezember 006 GEMEINDERAT VITZNAU Gret Waldispühl Gemeindepräsidentin Hansjörg Illi Gemeindeschreiber Dieses Reglement wurde von der Gemeindeversammlung vom. Dezember 006 angenommen. Es trat mit dem Genehmigungsentscheid des Regierungsrates Nr. 57vom 8. Mai 007 in Kraft.
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