Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20299/15
Timestamp: 2019-10-14 19:26:56+00:00

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BGH, 01.02.2017 - XII ZB 299/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,5257
BGH, 01.02.2017 - XII ZB 299/15 (https://dejure.org/2017,5257)
BGH, Entscheidung vom 01.02.2017 - XII ZB 299/15 (https://dejure.org/2017,5257)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 2017 - XII ZB 299/15 (https://dejure.org/2017,5257)
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§ 70 Abs. 1 FamFG, § ... 304 Abs. 2 FamFG, § 63 FamFG, § 15 Abs. 3 FamFG, § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 5 Abs. 2 VBVG, § 2211 BGB, § 2214 BGB, § 2216 Abs. 2 BGB, §§ 133, 2084 BGB, § 74 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 5 VBVG, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VBVG,  § 74 Abs. 7 FamFG
§ 59 FamFG, § 63 Abs 3 S 2 FamFG, § 304 Abs 2 FamFG, § 133 BGB, § 2084 BGB
Vergütung des Betreuers: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die Staatskasse; Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen in einem Behindertentestament
FamFG §§ 59, 63 Abs. 3 S. 2, 304 Abs. 2; BGB §§ 133, 2084
Zur Auslegung eines Behindertentestaments hinsichtlich der Zahlung der Betreuervergütung
Fristbeginn zur Einlegung der Rechtsbeschwerde durch die Staatskasse gegen die Festsetzung einer Betreuervergütung; Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen; Unterschiedliche Stundenansätze für vermögende und für mittellose ...
Familienrecht - Durch Behindertentestament angeordnete Testamentsvollstreckung und die Betreuervergütung
Zur Rechtsbeschwerdefrist und zum Behindertentestament
AG Vechta, 12.05.2014 - 14 XVII S 988
LG Oldenburg, 25.06.2014 - 8 T 377/14 8 T 378/14
MDR 2017, 537
Rpfleger 2017, 452
Seine Auslegung kann mit der Revision bzw. Rechtsbeschwerde nur angegriffen werden, wenn sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, allgemeine Denkgesetze oder Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt (Senatsbeschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 299/15 - FamRZ 2017, 758 Rn. 15 mwN).
Nach dieser gefestigten Rechtsprechung sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus (BGH, Beschluss vom 01. Februar 2017 - XII ZB 299/15 -, Rn. 15, juris).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum so genannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - - Dauertestamentsvollstreckung so gestaltet, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes ü über den Tod der Eltern hinaus (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2017, Az. XII ZB 299/15).

References: § 70
 § 63
 § 15
 § 63
 § 5
 § 2211
 § 2214
 § 2216
 § 74
 § 5
 § 5

§ 59
 § 63
 § 304
 § 133
 § 2084