Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20R%2034/04
Timestamp: 2019-06-27 09:46:55+00:00

Document:
BFH, 06.12.2005 - VIII R 34/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1439
BFH, 06.12.2005 - VIII R 34/04 (https://dejure.org/2005,1439)
BFH, Entscheidung vom 06.12.2005 - VIII R 34/04 (https://dejure.org/2005,1439)
BFH, Entscheidung vom 06. Dezember 2005 - VIII R 34/04 (https://dejure.org/2005,1439)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1439) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG §§ 9, 20, 23
Werbungskostenabzug von Vorfälligkeitsentschädigungen - nur - als Veräußerungskosten
Entrichtete Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten - Subsumtion der Vorfälligkeitsentschädigung unter den ertragsteuerrechtlichen Schuldzinsenbegriff - Vorfälligkeitsentschädigung als Veräußerungskosten
EStG § 9 § 20 § 23
Vorfälligkeitsentschädigungen als Veräußerungskosten
Vorfälligkeitsentschädigung sind keine Werbungskosten
Steuerliche Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen
Uneinigkeit beim BFH - Steuerliche Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Vorfälligkeitsentschädigung: Keine Werbungskosten selbst bei Wiederanlage des Veräußerungserlöses! (IBR 2006, 1127)
BFHE 212, 122
NJW 2006, 1903
NZM 2006, 549 (Ls.)
BB 2006, 248
DB 2006, 312
BStBl II 2006, 265
Denn Vorfälligkeitsentschädigungen sind ein Nutzungsentgelt für das auf die verkürzte Laufzeit in Anspruch genommene Fremdkapital (vgl. BFH-Urteile vom 25. Februar 1999 IV R 55/97, BFHE 188, 406, BStBl II 1999, 473; vom 6. Dezember 2005 VIII R 34/04, BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265).
Soweit der Senat Vorfälligkeitsentschädigungen in Veräußerungsfällen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen zu den Werbungskosten gezählt hat (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 1091, und in BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595, zu Vorfälligkeitsentschädigungen als Finanzierungskosten eines neu erworbenen Mietobjektes), hält er an dieser Rechtsprechung mit Blick auf die überzeugende Rechtsprechung des VIII. Senats zum Abzug von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften (BFH-Urteil in BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265) nicht länger fest.
a) Dort heißt es: " Dies setzt aber voraus, dass sich bereits im Zeitpunkt der Veräußerung des einen Objekts anhand objektiver Umstände der endgültig gefasste Entschluss feststellen lässt, mit dem anhand der Veräußerung erzielten Erlös auf einem anderen Vermietungsobjekt lastende Kredite abzulösen und der Steuerpflichtige bereits bei der Veräußerung -- z.B. im Kaufvertrag selbst oder zumindest beim Abschluss des Kaufvertrags -- im Vorhinein so unwiderruflich über den verbleibenden Restkaufpreis verfügt, dass er ihn unmittelbar in seiner Verwendung zum Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mit einem bestimmten Objekt festlegt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265).".
b) Das am Ende der Rn. 16 gebrachte Zitat des BFH-Urteils in BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265 erweckt zwar den Anschein, dass der vermeintliche Rechtssatz von der Notwendigkeit einer unwiderruflichen Verfügung in jenem Urteil näher begründet wird.
aa) Das zitierte Urteil vom 6.12.2005 (VIII R 34/04, BStBl II 2006, 265) offenbart eine Divergenz zwischen dem für die Kapitaleinkünfte zuständigen VIII. Senat und dem für die Vermietungseinkünfte zuständigen IX. Senat hinsichtlich der steuerlichen Behandlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehensvertrages (§ 490 Abs. 2 Satz 3 BGB), wenn das Darlehen der Finanzierung eines vermieteten Objekts diente, das im Rahmen einer Veräußerung aus dem Kaufpreis abgelöst wird und die verbleibenden Mittel entweder zum Erwerb eines anderen Vermietungsobjekts (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) oder als Anlage zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) verwendet werden.
Der VIII. Senat hat dieser Überlegung durch das vom IX. Senat zitierte Urteil vom 6.12.2005 (VIII R 34/04, BStBl II 2006, 265) eine Absage erteilt und den Abzug einer im Rahmen einer Surrogation anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften insgesamt abgelehnt und zwar "nicht nur mit Rücksicht auf die aus der bisherigen und nunmehr veräußerten Erwerbsgrundlage erzielten Einkünfte [...], sondern gleichermaßen für diejenigen Einkünfte, die ihre Grundlage in der Wiederanlage des dem Steuerpflichtigen verbleibenden Veräußerungserlöses finden [...].
Wenn der erkennende Senat das letztgenannte Urteil und das am selben Tag gefasste Urteil IX R 22/13, BFH/NV 2014, 1195 mit dem am Ende der Rn. 16 gebrachten Zitat (BFH-Urteil in BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265) richtig versteht, wollte der IX. Senat im Ergebnis lediglich sagen, dass er an der Surrogationsbetrachtung zwar bei Vorfälligkeitsentschädigungen nicht mehr, aber bei den hier interessierenden Maklerkosten weiterhin festhält.
Ebenso hat der BFH zu § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 6. Dezember 2005 VIII R 34/04, BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265;… Senatsurteil in BFH/NV 2013, 1768;… s.a. BFH-Urteile vom 2. April 2008 IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658; vom 8. Februar 2011 IX R 15/10, BFHE 233, 100, BStBl II 2011, 684) entschieden, und dem schließt sich der erkennende Senat auch bezogen auf § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 an.
Ebenso hat der BFH zu § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 6. Dezember 2005 VIII R 34/04, BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265;… Senatsurteil in BFH/NV 2013, 1768;… s.a. BFH-Urteile vom 2. April 2008 IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658; vom 8. Februar 2011 IX R 15/10, BFHE 233, 100, BStBl II 2011, 684) entschieden, und dem schließt sich der erkennende Senat auch bezogen auf § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 an.
c) Soweit der Kläger meint, die Swapkosten seien einer Vorfälligkeitsentschädigung wirtschaftlich vergleichbar, sei darauf hingewiesen, dass auch in diesen Fällen ein ggf. ursprünglich vorhandener wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Schuldzinsen eines Darlehens und der Einkünfteerzielung überlagert bzw. von einem neuen, durch die Veräußerung ausgelösten Veranlassungszusammenhang ersetzt wird, der dem Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten entgegen steht (BFH-Urteile vom 11. Februar 2014 IX R 42/13, BFHE 245, 131, BStBl II 2015, 633, Rz 12; vom 6. Dezember 2005 VIII R 34/04, BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265).
Anders als der IX. Senat in seiner Rechtsprechung zu den Vorfälligkeitsentschädigungen versage der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in systematisch zutreffender Weise den Abzug bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn ein bisher für Vermietungszwecke eingesetztes Darlehen abgelöst werde und die verbleibenden Mittel als Kapitalanlage eingesetzt würden (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2005 VIII R 34/04, BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265).
Dies setzt aber voraus, dass sich bereits im Zeitpunkt der Veräußerung des Grundstücks anhand objektiver Umstände der endgültig gefasste Entschluss feststellen lässt, mit dem anhand der Veräußerung erzielten Erlös auf einem anderen Vermietungsobjekt lastende Kredite abzulösen und der Steuerpflichtige bereits bei der Veräußerung --z.B. im Kaufvertrag selbst oder zumindest beim Abschluss des Kaufvertrags-- im Vorhinein so unwiderruflich über den verbleibenden Restkaufpreis verfügt, dass er ihn unmittelbar in seiner Verwendung zum Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mit einem bestimmten Objekt festlegt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265).
Nach Eingang einer erneuten Stellungnahme des Betriebsprüfers teilte das Finanzamt dem Kläger zum Betreff "Einspruch vom 22. Mai 2005 gegen den Einkommensteuerbescheid 2005; Ihr Schreiben vom 27. Juli 2009" unter erneuter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (u.a. BFH-Urteil vom 6. Dezember 2005 VIII R 34/04, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 212, 122, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2006, 265) und die Anmerkungen der Richterin am BFH Prof. Dr. Jachmann (in jurisR-SteuerR 9/2006 Anm. 3) sowie des Richters am BFH Moritz (in LEXinform 5001657) am 19. Oktober 2009 mit, dass die Vorfälligkeitsentschädigung im Streitfall nicht als Werbungskosten abzugsfähig sei.
Aber selbst eine Ablösung des Kredits nach Objektverkauf sei nur die Rückgängigmachung eines durch die Einkunftserzielungsabsicht verursachten Zustands (…Schmidt/Drenseck, EStG, 29. Aufl. 2010, § 9 Rz. 9; aber: andere Ansicht des BFH in BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265).
Sie sind weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung noch bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar (BFH-Urteil in BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265 und BFH-Urteil vom 14. Januar 2004 IX R 34/01, BFH/NV 2004, 1091, zur Aufgabe der im BFH-Urteil in BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595 zugrunde liegenden Rechtsprechung, auf die sich der Kläger beruft).
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird umfänglich auf die Begründung in der Entscheidung des BFH (in BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265) verwiesen.
Die Rechtsprechung des 8. Senats widerspricht nicht der Auffassung des 9. Senats des BFH (vgl. dazu die Begründung des BFH in BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265 und die Anmerkungen der Richter am BFH Prof. Dr. Jachmann und Moritz, a.a.O.).
a) Einer Berücksichtigung unterirdisch verlaufender Leitungen bei der nach Lage der örtlichen Verhältnisse zu bemessenden Gemeindelasten steht bereits der durch die Spezialregelungen des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 GewStG zum Ausdruck kommende gesetzgeberischen Wille entgegen, wonach Gemeinden an einer Zerlegung nicht zu beteiligen sind, in denen sich lediglich unterirdische Anlagen befinden (vgl. FG Hamburg Urteil vom 01.10.2004 VI R 181/02, EFG 2005, 804, rkr., NZB verworfen durch BFH-Beschluss vom 26.06.2006 VIII B 296/04, BFH/NV 2006, 677).
Ausschlaggebend ist, dass dieselbe Tätigkeit, mit der die Einkünfte erzielt werden, fortgesetzt wird (BFH Urteil vom 6. Dezember 2005, VIII R 34/04, juris).
FG Düsseldorf, 11.09.2013 - 7 K 545/13
Vermietung und Verpachtung: Abzug einer Vorfälligkeitsentschädigung als …
BFH, 09.08.2012 - IX B 57/12
Bloße Literatur-Hinweise bei grundsätzlicher Bedeutung; …
FG Hamburg, 29.05.2006 - 5 K 86/06

References: § 9
 § 20
 § 23
 § 17
 § 8
 § 17
 § 8
 § 9
 § 28