Source: http://handytarife.saturn.de/agb/skon
Timestamp: 2017-05-28 10:13:53+00:00

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AGB S-KON
AGB S-KON ekontor 24 GmbH anzeigen |
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AGB O2 anzeigen
Übersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der S-KON eKontor 24 GmbH
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der: S-KON eKontor 24 GmbH, Geschäftsführer: Sven Kowitzke, Gasstrasse 4c, 22761 Hamburg, Handelsregisternummer: HRB 106408, Registergericht Hamburg, UmsatzsteuerID: DE 261096624. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter http://handytarife.saturn.de/kontakt
2.2 Als Kunden werden nur Verbraucher akzeptiert. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.3 Beim Zustandekommen von Mobilfunkverträgen tritt eKontor 24 dem Kunden gegenüber lediglich als Vermittler auf. Der Mobilfunkvertrag wird zwischen dem
Kunden und dem jeweiligen Mobilfunknetzbetreiber geschlossen.
Amtsgericht Kiel · HRB 14826 KI
040 - 55 55 41 441
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer
3.2 Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir per E-Mail.
Bitte beachten Sie: Diese E-Mail dient lediglich der Bestätigung des Einganges Ihrer Bestellung und stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss
eines Kaufvertrages dar. Ihr Kaufvertrag für einen Artikel kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen, indem wir Ihnen eine E-Mail mit der
Benachrichtigung zusenden, dass der Artikel an Sie abgeschickt wurde. Dies ist eine automatisch versendete Nachricht. Bitte antworten Sie nicht auf dieses
Schreiben, da die Adresse nur zur Versendung von E-Mails eingerichtet ist. Sie erhalten eine separate E-Mail von uns, sobald die Ware versendet wurde.
Darin enthalten ist ein Link zur Sendungsverfolgung via Internet.
Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben
unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig. Eine Bezugnahme auf
derartige Normen, Objekte und Daten begründen keine Zusicherung durch uns als Verkäufer.
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die
Bestelldaten und die AGB's werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über
das Internet zugänglich.
8.1 Sie sind bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Ihre Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift,
E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
8.2 Machen Sie falsche Angaben zu den vorstehend genannten Daten, sind wir berechtigt, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, von diesem zurück zu
treten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail durch uns gewahrt.
8.3 Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine private/persönliche Adresse ist und sich hinter dieser kein
allgemeiner E-Mail-Verteiler verbirgt. Sie tragen auch dafür Sorge, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und nicht aufgrund von
Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
Kennwort: "Saturn"
Telefon: 040 80 80 10 424 *
unterrichten, an die S-KON eKontor 24 GmbH, Kennwort: Widerruf Saturn, Gasstraße 4c, 22761 Hamburg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
Bestellung entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
gegeben ist, so dass sich mit dem Widerruf, bezogen auf den Kauf des Mobilfunkgerätes, auch der Mobilfunkvertrag auflöst und umgekehrt.
10.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten für DHL Ident in Höhe von 9,95 Euro. Die
10.3 Sie haben die Kosten der Rücksendung im Rahmen des Widerrufs zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung.
11.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen)
nach Zahlungseingang (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Pay Pal oder Rechnungskauf).
13.2 Sie sind verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der
Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel haben Sie uns unverzüglich anzuzeigen.
15.1 Sie willigen ein, dass eKontor24 die von Ihnen überlassenen Daten zum Zweck der Erfüllung und Abwicklung der Bestellung elektronisch speichert. Sie
willigen ferner ein, dass eKontor24 seine Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist
(Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen) weitergibt. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten ggf. an unsere
Hausbank weiter. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und
15.2 Sie können die Einwilligung gem. Ziff.1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sie haben ferner ein jederzeitiges Recht auf kostenlose
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Widerruf bzw. die Geltendmachung der Rechte ist per E-Mail oder per Post
Kennwort "Saturn"
16.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so
AGB der mobilcom-debitel
mobilcom-debitel stellt ihren Kunden Mobilfunkdienstleistungen aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie den jeweils bei Vertragsschluss oder nach wirksamer nachträglicher Änderung gültigen Leistungs-/Produktbeschreibungen und Preislisten zur Verfügung. Nähere Informationen: www.md.de.
2.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der ausgefüllte Kundenantrag mobilcom-debitel zugeht und dieser von mobilcom-debitel schriftlich bestätigt wird, spätestens jedoch mit Bereitstellung der Leistung durch mobilcom-debitel. 2.2 mobilcom-debitel behält sich vor,
2.2.2 die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der Antragsteller mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Kundenverhältnissen oder aus einem Kundenverhältnis mit einem mit mobilcom-debitel i. S. v. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen im Rückstand ist;
2.2.4 vor Freischaltung eines Anschlusses die vertraglichen Leistungen von einer durch den Kunden zu erbringenden angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Verfügt der Kunde nicht über die zur Bonitätsprüfung erforderlichen Unterlagen (persönliche ECoder Kreditkarte) kann mobilcom-debitel Sicherheit in Form einer unbefristeten Bankbürgschaft oder eine Bareinzahlung fordern. Die Sicherheitsleistung ist im Falle des Verzuges bei Unterdeckung auf Anforderung von mobilcom-debitel zu erhöhen.
3.1.1 Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten vereinbart wurde, verlängern sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
3.1.2 Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu 12 Monaten vereinbart wurde, verlängern sich um jeweils weitere 3 Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 1 Monat vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
3.1.3 Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat vereinbart wurde, verlängern sich um jeweils 1 weiteren Monat, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 1 Monat vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
3.2 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei mobilcom-debitel.
4.1 mobilcom-debitel stellt dem Kunden im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten Mobilfunkdienste zur Verfügung.
4.2 Zur Nutzung dieser Leistungen überlässt mobilcom-debitel dem Kunden eine SIM-Karte, die mit der Identifikationsnummer (PIN) und der Entsperrnummer (PUK) codiert ist. Die überlassene SIM-Karte bleibt Eigentum der mobilcom-debitel. mobilcom-debitel legt die Rufnummern mit der Aktivierung der SIM-Karte fest.
4.3 Für die Überlassung eines Mobiltelefons oder sonstiger zur Vertragserfüllung notwendiger Geräte gelten die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der mobilcom-debitel.
4.4 Die Mobilfunkleistungen sind räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der jeweiligen im Netz der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Stationen beschränkt. Einschränkungen des räumlichen Bereiches werden die Netzbetreiber allenfalls vorübergehend und nur bei entsprechender technischer Notwendigkeit vornehmen.
4.5 mobilcom-debitel behält sich das Recht zur zeitweiligen Beschränkung der Mobilfunkdienste bei Kapazitätsengpässen in den Betreibernetzen, bei Störungen wegen technischer Änderungen an den betriebsnotwendigen Anlagen und Anlagen der Betreiber, insbesondere Verbesserung des Netzes, Änderungen der Standorte der Anlagen, Anbindung der Station an das öffentliche Leitungsnetz, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des Mobilfunkdienstes erforderlich sind, vor. Störungen der Übertragungsqualität durch atmosphärische oder ähnliche Bedingungen sind nicht auszuschließen. Zeitweilige Unterbrechungen und Beschränkungen können sich auch aus Gründen höherer Gewalt ergeben.
4.6 Soweit mobilcom-debitel die jeweilige Störung oder Beschränkung zu vertreten hat und diese länger als 24 Stunden andauert, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Grundpreises berechtigt. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche vorbehaltlich der Haftung gemäß Ziffer 10 ausgeschlossen.
4.7 Der Kunde ist berechtigt, im Ausland Mobilfunkdienste ausländischer Mobilfunknetzbetreiber zu nutzen, soweit der inländische Netzbetreiber mit dem jeweiligen ausländischen Betreiber entsprechende Vereinbarungen geschlossen hat und der Kunde dafür freigeschaltet wurde (Roaming). Der Umfang der Roaming-Leistungen bestimmt sich nach dem Angebot des jeweiligen ausländischen Netzbetreibers; die Abrechnung erfolgt aufgrund der aktuellen International Roaming-Preisliste; nähere Informationen: www.mobilcom-debitel.de.
4.8 Der Kunde kann bei mobilcom-debitel kostenlos die Aufnahme in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis verlangen.
4.9 mobilcom-debitel behält sich vor, einen Kunden erst nach einer separaten Bonitätsprüfung zur Nutzung der Mobilfunkdienste im Ausland freizuschalten. Will der Kunde das Vertragsverhältnis trotz nicht ausreichender Bonität fortführen und für den Roaming- und Auslandszugang freigeschaltet werden, so kann er dies erreichen, indem er eine Sicherheit – entsprechend Ziffer 2.2.4 – stellt.
4.10 Nutzt der Kunde die Mailbox nicht, d. h. fragt der Kunde Nachrichten über einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen nicht ab, behält sich mobilcom-debitel vor, die Mailbox zu deaktivieren. Sollten sich Nachrichten in der Mailbox befinden, gehen sie mit der Deaktivierung unwiderruflich verloren. mobilcom-debitel übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Informationen. Auf Wunsch des Kunden kann sie wieder aktiviert werden.
4.11 Der Kunde kann von mobilcom-debitel verlangen, dass die Nutzung seines Netzzugangs für die Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung und - soweit die technisch möglich ist – für bestimmte Rufnummernsbereiche im Sinne von § 3 Nr. 18a TKG unentgeltlich netzseitig gesperrt wird.
5.2 Die Abrechnung erfolgt in der Regel monatlich. Bei Rechnungsbeträgen unterhalb von 10,– € kann mobilcom-debitel die Rechnungen in größeren Abständen von bis zu 3 Monaten stellen.
5.3 Die Grundgebühren werden monatlich im Voraus abgerechnet. Bei der Abrechnung berücksichtigt werden außerdem nur Leistungen, für die Abrechnungsdaten vorliegen. Nachträglich gelieferte Daten, wie z. B. bei Roaming, werden auf der nächsten Rechnung berücksichtigt.
5.4 Nimmt der Kunde Leistungen Dritter in Anspruch, kann die Abrechnung durch mobilcom-debitel übernommen werden.
5.5 Die Abrechnung hinzu gebuchter Optionen erfolgt über die Mobilfunkrechnung.
5.5 Bei Beauftragung von Online-Rechnungen ist der Kunde verpflichtet, seinen angegebenen E-Mail-Account regelmäßig einzusehen und die Rechnungen abzurufen.
5.6 Vertragsbestandteil des Mobilfunkvertrages ist die Erteilung eines SEPA-Mandates. Das SEPA-Mandat bezieht sich auf die fälligen Entgelte der mobilcom-debitel sowie Dritter. Betrag und Belastungstermin werden dem Kunden mit einem Vorlauf von mindestens 5 Werktagen vor Abbuchung mitgeteilt. Sollten Kunde und Kontoinhaber nicht identisch sein, ist der Kunde verpflichtet, diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten.
5.9 Fehlende oder unzutreffende Angaben im Verwendungszweck einer Überweisung hindern die Verbuchung. Der Kunde veranlasst so aufwendige Recherchearbeiten. Für diese Dienstleistung wird mobilcom-debitel ein Bearbeitungsentgelt gemäß Preisliste in Rechnung stellen. Erst mit der Verbuchung tritt die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung ein.
6.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das für die Inanspruchnahme der Leistungen verwendete Geräte, Software und die SIM-Karte ordnungsgemäß und nicht missbräuchlich benutzt werden. Insbesondere
6.1.1 dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme,
6.1.2 darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 StGB),
6.1.3 dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der mobilcom-debitel schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten,
6.1.4 ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die mobilcom-debitel, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen,
6.1.5 dürfen keine Verbindungen hergestellt werden, die Auszahlungen Dritter an den Kunden zur Folge haben,
6.1.6 ist jegliche Weiterleitung von Verbindungen über die SIM-Karte unzulässig, sofern dies in der Leistungsbeschreibung Mobilfunk nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Insbesondere ist der Einsatz der SIM-Karte in Vermittlungs- und Übertragungssystemen, die Verbindungen eines Dritten (Sprachverbindungen oder Datenübertragungen) an einen anderen Dritten weiterleiten, unzulässig,
6.1.7 sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
6.1.8 darf der Kunde kein Reverse- Engineering bei der bereitgestellten Software selbst oder durch Dritte durchführen; insbesondere darf der Kunde die Software nicht in unbefugter Weise verwerten, kopieren, modifizieren, vermieten, verleihen, verbreiten, bearbeiten, dekompilieren oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode der Software herzuleiten.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor der Inanspruchnahme der Leistung „Rufumleitung“ sicherzustellen, dass der Inhaber desjenigen Anschlusses, zu dem die Anrufe
weitergeleitet werden, damit einverstanden ist. Weitere Besonderheiten zur Nutzung der Funktion „Rufumleitung“ entnehmen Sie den Preis- und Leistungsverzeichnissen des jeweils gewählten Netzes.
6.3 Eine Weitergabe der SIM-Karte und Nutzung einzelner Optionen darf nicht gewerblich erfolgen.
6.4 Die PIN-Nummer darf nicht zusammen mit der SIM-Karte aufbewahrt oder an Dritte weitergegeben werden.
6.5 Soweit der Kunde die ihm ausgehändigte SIM-Karte oder Leistungen mobicom-debitels Dritten zur Benutzung überlässt, hat er diese auf die vorgenannten Verpflichtungen hinzuweisen.
6.7 Bei Beauftragung von Online-Rechnungen, ist der Kunde verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und stets dafür zu sorgen, dass sein E-Mail-Postfach ausreichende Speicherkapazität für den Empfang der Rechnungsbenachrichtigung aufweist. Sollte sich die angegebene E-Mail-Adresse ändern oder ungültig werden, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich eine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben.
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, mobilcom-debitel den Verlust oder ein Abhandenkommen der SIM-Karte unverzüglich telefonisch anzuzeigen und diese telefonische Mitteilung schriftlich zu bestätigen. mobilcom-debitel wird den vom Kunden benannten Anschluss sperren.
7.3 Der Kunde haftet bis zur Verlustmeldung bei der mobilcom-debitel für die bis dahin angefallenen Gebühren, es sei denn, er hat den Verlust nicht zu vertreten. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Meldung, haftet er für Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung vermieden worden wären.
7.4 Für die Entsperrung eines Anschlusses – soweit die Sperre aus vom Kunden zu vertretenden Gründen erfolgt ist – hat der Kunde die Kosten, die sich aus der jeweils gültigen Tarif- und Preisliste ergeben, zu tragen; der Kunde bleibt verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.
8. Besondere Bedingungen für Kunden bis 21 Jahre
8.1. Bei Kunden, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, behält sich mobilcom-debitel das Recht vor, die SIM-Karte für Verbindungen in ausländischen Mobilfunknetzen (International Roaming), zu ausländischen Netzen und zu 0900er-Nummern zu sperren.
8.2. Der Wegfall der Beschränkungen setzt einen schriftlichen Antrag des Kunden sowie eine positive Prüfung von Seiten mobilcom-debitels voraus.
10.1 mobilcom-debitel haftet für Vermögensschäden, die von mobilcom-debitel auf Grund einer fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verursacht werden, nach den Regelungen des § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG).
10.2 Im Übrigen haftet mobilcom-debitel bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit der mobilcom-debitel oder etwaige Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet mobilcom-debitel nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet mobilcom-debitel jedoch nicht für den nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet mobilcom-debitel dem Kunden gegenüber unbegrenzt. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
11.1 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten), sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikations- oder Telemediendiensten (Verkehrs- oder Nutzungsdaten) erhebt, verarbeitet oder nutzt mobilcom-debitel nur, wenn und soweit der Kunde eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt.
11.2 Die Speicherung der vorstehenden Verkehrsdaten erfolgt bis zu 6 Monate nach Rechnungsversand, es sei denn es werden Einwendungen gegen die Rechnung erhoben. Soweit aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten gespeichert, keine Beanstandungen erhoben wurden oder gespeicherte Daten nach Verstreichen der unter Ziffer 5.7 geregelten Frist oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft mobilcom-debitel weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch die Auskunftspflicht gemäß § 45 i Abs. 1 TKG.
12.1 mobilcom-debitel behält sich das Recht vor, diese AGB, die Leistungs- bzw. Produktbeschreibungen oder die Preislisten zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen mobilcom-debitel notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt.
12.3 Nach Ziffer 12.1 beabsichtigte Änderungen – die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind – werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. mobilcom-debitel verpflichtet sich, den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
12.4 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch mobilcom-debitel auf einen Dritten übertragen.
12.5 mobilcom-debitel kann diesen Vertrag insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein mit mobilcom-debitel i. S. v. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen übertragen.
12.8 Dem Kunden bleibt es vorbehalten, durch einen Antrag bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) ein Schlichtungsverfahren nach § 47a TKG einzuleiten, wenn Uneinigkeit darüber besteht, ob mobilcom-debitel eine in den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 TKG vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat. Weitere Informationen siehe: www.bundesnetzagentur.de
12.9 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen zudem die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
12.10 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der mobilcom-debitel und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG für Postpaid-Mobilfunkdienstleistungen (Stand: Mai 2017)
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 München, HRA 70343 des Amtsgerichts München (im Folgenden „Telefónica Germany“ genannt) und dem Kunden über die vertraglichen Leistungen. 1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht und zwar auch dann nicht, wenn Telefónica Germany diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
Soweit nicht abweichend vereinbart, kommt der Vertrag durch Antrag des Kunden und Annahme durch Telefónica Germany zustande. Telefónica Germany kann den Antrag des Kunden auch durch Bereitstellung der beauftragten Leistung (z.B. Freischaltung der codierten SIM-Karte) annehmen.
3. Bonitäts- und Identitätsprüfung
3.1 Telefónica Germany ist berechtigt, den unter 3.7 genannten Unternehmen („Auskunfteien“) zum Zwecke der Bonitätsprüfung Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung der beim Anbieter abgeschlossenen Verträge (z.B. Vertragsgegenstand, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlweise und Bankdaten) zu übermitteln und zu Beginn und im Laufe des Vertragsverhältnisses Bonitätsauskünfte von dort zu erhalten.
3.2 Darüber hinaus werden die in Ziffer 3.1 Satz 1 genannten Daten von den Auskunfteien verwendet, um in Zweifelsfällen die Identität des Kunden/Antragstellers eindeutig feststellen zu können. Diese Prüfung dient dem Schutz von mißbräuchlicher Verwendung fremder Daten durch Unbefugte ("Datenklau"), z.B. die Verwendung fremder Bankdaten bei Bestellungen per Telefon oder Internet. Telefónica Germany ist bei Online-Bestellungen weiter berechtigt, mittels der vorgenannten Daten und mit Hilfe einer Besucher-ID, die Steuerungsdaten des für die Bestellung genutzten Endgerätes enthalten kann (z.B. Bildschirmauflösung oder Betriebssystemversion) und über die das Endgerät mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bei weiteren Bestellungen wiedererkannt werden kann, zu prüfen, ob Anhaltspunkte für Missbrauch vorliegen. Ihre Besucher-ID wird nach Ablauf von 6 Monaten gelöscht.
3.3 Unabhängig davon ist Telefónica Germany berechtigt, den Auskunfteien auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmissbrauch) zu übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
3.4 Die Auskunfteien speichern die Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Telekommunikationsdienste anbieten, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und den Auskunfteien vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die Auskunfteien stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die Auskunfteien übermitteln nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in erteilten Auskünften nicht enthalten.
3.5 Telefónica Germany bezieht weiter Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren („Score“) von den unter 3.7 genannten Auskunfteien. Die in einem Score zusammengefasste Prognose beschreibt immer nur ein allgemeines Risiko für Kreditverträge mit vergleichbaren Merkmalen und stellt keine Bewertung der Bonität eines konkreten Kunden dar. Für die Berechnung von Scores (Wahrscheinlichkeitswerten) werden auch Anschriftendaten genutzt.
3.6 Telefónica Germany ist Teilnehmer am Telekommunikations-Pool (TKP), der von der infoscore Consumer Data GmbH zum Zwecke der Bonitätsprüfung betrieben wird. Der TKP ist eine Gemeinschaftseinrichtung von Unternehmen, die gewerbsmäßig entgeltliche Telekommunikationsdienstleistungen oder Teledienste erbringen. Zweck des TKP ist, die hieran beteiligten Unternehmen vor Forderungsausfällen zu schützen. Zu diesem Zweck übermittelt und erhält Telefonica Germany Daten gemäß der Punkte 3.1f .
3.7 Der Kunde kann bei den Auskunfteien eine Selbstauskunft über seine dort gespeicherten Daten erhalten. Die Adressen der Auskunfteien lauten: infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden; CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. SCHUFA Holding AG, Verbraucherservicezentrum, Postfach 5640, 30056 Hannover; Deltavista GmbH, Dessauerstr. 9, 80992 München. Weitere Informationen über das SCHUFA-Verfahren enthält eine Broschüre, die auf Wunsch von der SCHUFA zur Verfügung gestellt wird.
4. Leistungen von Telefónica Germany
4.1 Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, der Preisliste sowie aus den sonstigen Vereinbarungen der Vertragspartner.
4.2 Telefónica Germany kann eine überlassene SIM-Karte aus wichtigem Grund, z.B. aufgrund notwendiger technischer Änderungen, gegen eine Ersatzkarte austauschen.
4.3 Telefónica Germany ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung sowie behördliche Maßnahmen.
4.4 Telefónica Germany ist berechtigt, Dritte (Subunternehmer) mit der Leistungserbringung zu beauftragen.
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die in Rechnung gestellten Entgelte fristgerecht zu zahlen. Der Kunde hat auch diejenigen Entgelte zu zahlen, die durch eine Nutzung der vertraglichen Leistungen durch Dritte angefallen sind, soweit nicht der Kunde nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme der Leistungen durch den Dritten nicht zugerechnet werden kann. Im Falle des Verlustes der SIM-Karte gilt dies nur bis zum Eingang der Verlustmeldung des Kunden bei Telefónica Germany gemäß Ziffer 5.3b.
5.2 Der Kunde ist weiter verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Zugangskennungen wie z.B. die PIN (Personal Identification Number), PUK (Personal Unlocking Key) oder PKK (persönliche Kundenkennzahl) geheim zu halten und unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen wenn die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, Telefónica Germany unverzüglich mitzuteilen, wenn
a) sich sein Name (bei Unternehmen auch bei Änderungen der Firma), sein Wohn- bzw. Geschäftssitz, seine Rechnungsanschrift, seine Bankverbindung oder eine angegebene E-Mail Adresse ändert.
b) er seine SIM-Karte verliert oder diese auf sonstige Weise abhanden kommt. Der Kunde muss seine Mitteilung telefonisch gegenüber der Kundenbetreuung von Telefónica Germany unter Angabe der persönlichen Kundenkennzahl abgeben. Der Kunde bestätigt seine Mitteilung anschließend unverzüglich per Fax oder in sonstiger Weise schriftlich gegenüber der Kundenbetreuung von Telefónica Germany.
5.4 Der Kunde darf die Leistungen von Telefónica Germany nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere
a) keine sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte verbreiten, nicht gegen strafrechtliche Vorschrifen oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen, keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte abrufen, speichern, Dritten zugänglich zu machen, auf Angebote mit solchen Inhalten hinweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitstellen (z.B. Hyperlinks). Es wird darauf hingewiesen, dass die unaufgeforderte Übersendung von Informationen und Leistungen, z.B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, SMS, Fax oder Telefon, unter bestimmten Umständen gesetzlich verboten ist.
b) unter Verwendung der SIM-Karte weder entgeltlich oder unentgeltlich Telekommunikations- oder Telemediendienste gegenüber Dritten anbieten, insbesondere kein WLAN/ WiFi-HotSpot zur (Mit-) Nutzung durch Dritte zu öffnen oder von einem Dritten hergestellte Verbindungen über Vermittlungs- oder Übertragungssysteme weiterzuleiten oder die SIM-Karte in stationären Einrichtungen, gleich welcher Art, einzusetzen, es sei denn, die stationäre Einrichtung ist ein Produkt von Telefónica Germany.
c) die SIM-Karte nicht für Anrufe zu öffentlichen oder kundeneigenen Vermittlungs-, Rufumleitungs- oder Zusammenschaltungssystemen benutzen und die Anrufe nicht weitervermitteln, umleiten oder mit anderen Verbindungen zusammenschalten lassen, es sei denn, die Vermittlung, Rufumleitung oder Zusammenschaltung erfolgt durch Endgeräte, die mit SIM-Karten von Telefónica Germany betrieben werden.
d) die Mobilfunkdienstleistungen, die ihm unabhängig von der konkreten Abnahmemenge zu einem Pauschalpreis zur Verfügung gestellt werden (z.B. Flatrate, Volumenpaket, feste Kostenobergrenze) , nicht zur Herstellung dauerhafter Sprach- oder Datenverbindungen im Sinne einer Standleitung und nicht zur Herstellung von Verbindungen nutzen, bei denen der Kunde oder ein Dritter aufgrund der Verbindung oder der Dauer der Verbindung Zahlungen oder andere vermögenswerte Gegenleistungen erhält oder erhalten soll. Vorgenannte Mobilfunkdienstleistungen dürfen bei Sprachverbindungen nur für selbst gewählte Verbindungen zur direkten Kommunikation mit einem anderen Teilnehmer genutzt werden und die Erstellung und der Versand von SMS dürfen nur durch persönliche, händische Eingabe des Nutzers über das Endgerät erfolgen; es dürfen insoweit weder für die Erstellung, noch für den Versand von SMS automatisierte Verfahren (z.B. Apps) genutzt werden, die eine systemgesteuerte Kommunikation an eine Vielzahl von Teilnehmern (z.B. SMS-Massenversand, Bulk-SMS, Spam) ermöglichen.
6. Zahlung/ Rechnungsstellung/ Aufrechnung
6.1 Die vom Kunden an Telefónica Germany zu zahlenden Preise bestimmen sich nach der geltenden Preisliste. Die berechneten Entgelte sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig und müssen spätestens 10 Kalendertage nach Fälligkeit dem auf der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
6.2 Monatlich berechnete nutzungsunabhängige Entgelte sind beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung anteilig für den Rest des Monats zu zahlen; entsprechendes gilt bei Beendigung des Vertrages.
6.3 Telefónica Germany stellt dem Kunden die Mobilfunkdienstleistungen grundsätzlich monatlich in Rechnung. Rechnungen können unberechnete Beträge aus den Vormonaten enthalten. Im Falle geringer Rechnungsbeträge behält Telefónica Germany sich vor, Rechnungen in größeren Abständen zu stellen. Bestehen mehrere Verträge mit dem Kunden, kann Telefónica Germany die Leistungen in einer einheitlichen Rechnung abrechnen.
6.4 Der Kunde erhält Rechnungen in elektronischer Form in einem passwortgeschützten elektronischen Rechnungspostfach und - ausgenommen bei Vertragsschluß über das Internet - wahlweise auch per Post. Über den Eingang einer neuen Rechnung im Rechnungspostfach wird der Kunde per E-Mail und/ oder per SMS informiert.
6.5 Hat der Kunde eine Einzugsermächtigung oder ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, wird das Entgelt vom angegebenen Konto des Kunden eingezogen. Über Höhe und Zeitpunkt des Einzuges wird der Kunde in seiner Rechnung informiert. Der Einzug erfolgt frühestens 5 Werktage nach Zugang der Rechnung. Erfolgt der Einzug vom Konto eines Dritten, wird der Kunde den Kontoinhaber unverzüglich nach Zugang der Rechnung über Zeitpunkt und Höhe des angekündigten Lastschrifteinzuges informieren. Wird die Lastschrift nicht eingelöst, kann Telefónica Germany eine Kostenpauschale gemäß Preisliste geltend machen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Kostenpauschale ist.
6.6 Gegen Forderungen von Telefónica Germany kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
Der Kunde kann begründete Einwendungen gegen einzelne, in der Rechnung gestellte Forderungen erheben. Die abgerechneten nutzungsabhängigen Entgelte kann der Kunde innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Zugang der Rechnung beanstanden. Das Unterlassen fristgerechter Beanstandungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
Hinweis: Soweit auf Wunsch des Kunden a) Verkehrsdaten nicht gespeichert oder b) gespeicherte Verkehrsdaten gelöscht worden sind, trifft Telefónica Germany weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch eine Auskunftspflicht für die Einzelverbindungen. 8. Vertragslaufzeit / Kündigung
8.1 Verträge ohne Mindestlaufzeit sind von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen kündbar.
8.2 mit einer Mindestlaufzeit von 1 Monat sind von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit kündbar.
8.3. mit einer Mindestlaufzeit von 3 Monaten sind von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit und anschließend mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündbar.
8.4 Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten verlängern sich um jeweils 3 weitere Monate, sofern sie nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.
8.5 Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten verlängern sich um jeweils 6 weitere Monate, sofern sie nicht von einer Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.
8.6 Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten verlängern sich um jeweils 12 weitere Monate, sofern sie nicht von einer Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.
8.7 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden. Sofern Telefónica Germany das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund, der vom Kunden zu vertreten ist, fristlos kündigt, steht dem Telefónica Germany ein Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50% monatlichen Grundpreise (insbesondere monatliche Grundgebühren, Flatrate- Preise, Mindestumsätze) zu, die bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu zahlen gewesen wären, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt Telefónica Germany vorbehalten.
8.8 Jede Kündigung bedarf der Textform.
9. Rufnummernmitnahme, Anbieterwechsel
9.1 Die Übertragung einer Mobilfunkrufnummer des Kunden von einem anderen Anbieter zu Telefónica Germany ist möglich, nachdem der andere Anbieter diese Rufnummer zur Mitnahme freigegeben hat. Telefónica Germany weist darauf hin, dass ein bestehender Vertrag des Kunden mit dem anderen Anbieter von der Übertragung dieser Rufnummer unberührt bleibt.
9.2 Der Kunde wird auf seinen gesetzlichen Anspruch hingewiesen, jederzeit auch vor Ablauf der mit Telefónica Germany vereinbarten Vertragslaufzeit mit seiner, im Netz von Telefónica Germany eingerichteten Mobilfunkrufnummer zu einem anderen Anbieter zu wechseln, wobei eine maximale Versorgungsunterbrechung von einem Kalendertag entstehen darf. Will der Kunde diesen Anspruch wahrnehmen, muss er Telefónica Germany über seinen Wunsch zur Rufnummernübertragung informieren und den anderen Anbieter mit der Übernahme der Mobilfunkrufnummer beauftragen. Für die Übertragung dieser Rufnummer erhebt Telefónica Germany ein Entgelt gemäß Preisliste. Der mit Telefónica Germany bestehende Vertrag des Kunden bleibt von der Übertragung der Rufnummer unberührt. Der Kunde ist daher weiter verpflichtet, die vereinbarten Entgelte bis zur Beendigung des Vertrages zu zahlen.
9.3 Der Auftrag des Kunden zur Übertragung der Rufnummer zu einem anderen Netzbetreiber muss Telefónica Germany spätestens am 90. Tag nach Beendigung des Vertrages zugehen.
10.1 Die Befugnis von Telefónica Germany, die Erbringung der vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre), richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Hat der Kunde den zu Sperre berechtigenden Umstand zu vertreten, erhebt Telefónica Germany für die Sperre ein Entgelt, das sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als das Entgelt.
10.3 Trotz einer vom Kunden zu vertretenen Sperre bleibt der Kunde verpflichtet, die nutzungsunabhängigen Entgelte, insbesondere die monatlichen Grundpreise (z.B. Grundgebühren, PaketPreise, Flatrate-Preise, Mindestumsätze) zu zahlen.
Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, die keine reinen Vermögensschäden sind und nicht auf einer Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit beruhen, ist die Haftung von Telefónica Germany auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
12. Änderungen von Preislisten, AGB und Leistungsbeschreibung
12.1 Telefónica Germany ist berechtigt, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB der Entwicklung der Gesamtkosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind.
12.2 Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Netzbereitstellung, Netznutzung und Netzbetrieb (z. B. für Technik, Netzzugänge und Netzzusammenschaltungen, technischer Service), Kosten für die Kundenbetreuung (z. B. für Service-Hotline, Abrechnungs- und IT-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energie, Gemeinkosten (z. B. für Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen) sowie hoheitlich auferlegten Gebühren, Auslagen und Beiträgen (z. B. aus §§ 142, 143 TKG).
12.3 Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen wenn und soweit sich die für die Preisberechnung maßgeblichen Gesamtkosten nach Abschluss des Vertrages erhöhen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Kosten für die Netznutzung, dürfen nur in deren Verhältnis zu den für die Preisberechnung maßgeblichen Gesamtkosten berücksichtigt werden und nur soweit kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, z.B. bei der Kundenbetreuung, erfolgt. Bei Kostensenkungen sind die Preise entsprechend zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Telefónica Germany wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens im gleichen Umfang wirksam werden, wie Kostenerhöhungen.
12.4 Preiserhöhungen gem. Ziffer 12.1- 12.3 werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der beabsichtigten Preiserhöhung nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, wird diese wird mit Ablauf der Widerspruchsfrist wirksam. Hierauf wird Telefónica Germany den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde der beabsichtigten Preiserhöhung fristgerecht in Textform, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Preissenkungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.
12.5 Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.
12.6 Unabhängig von den Regelungen der Ziffern 12.1-12.5 ist Telefónica Germany im Falle der Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und im Fall der Senkung verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen, ohne dass dem Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht.
12.7 Änderungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung können durch Angebot von Telefónica Germany und Annahme des Kunden vereinbart werden. Das Angebot von Telefónica Germany erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot von Telefónica Germany oder widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden wirksam, sofern Telefónica Germany den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
12.8 Änderungen der AGB oder der Leistungsbeschreibung können nur gemäß 12.7 vereinbart werden, soweit durch die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Kunden verschoben wird.
13. Hinweise und gesetzliche Pflichtinformationen
13.1 Die jeweils gültige Preisliste liegt in den Verkaufsstellen des Tarifes zur Einsicht- und Mitnahme aus und ist abrufbar im Internet unter www.o2service.de/preisliste-postpaid.
13.2 Möchte der Kunde ein Schlichtungsverfahren gemäß § 47a TKG einleiten, muss er hierzu einen Antrag an die Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn richten.
13.3 Informationen zu Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten des Kunden sowie zu deren grundlegenden Verarbeitungstatbeständen sowie zu seinen Gestaltungs- und Wahlrechten informiert Telefónica Germany unter www.o2service.de/datenschutzerklärung.
13.4 Weitere Pflichtinformationen sind der Leistungsbeschreibung unter www.o2service.de/leistungsbeschreibung sowie der Preis-liste unter www.o2service.de/preisliste-postpaid zu entnehmen.
13.5 Telefónica Germany nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gem. §§ 2, 36 VSBG teil.
Ist der Kunde Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist München Gerichtsstand.

References: § 3
 § 184
 § 44
 § 45
 § 47
 § 84
 § 315
 § 315
 § 47