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Timestamp: 2017-02-27 01:01:05+00:00

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§ 6 UKlaG, Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 UKlaG, Zuständigkeit Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundUKlaG - Unterlassungsklagengesetz§§ 5 - 12a, Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften§§ 5 - 7, Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Un...…§ 6 UKlaG, Zuständigkeit§ 7 UKlaG, Veröffentlichungsbefugnis§ 8 UKlaG, Klageantrag und Anhörung§ 9 UKlaG, Besonderheiten der Urteilsformel§ 10 UKlaG, Einwendung wegen abweichender Entscheidung§ 11 UKlaG, Wirkungen des Urteils§ 12 UKlaG, Einigungsstelle§ 12a UKlaG, Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach §...§ 13 UKlaG, Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen§ 13a UKlaG, Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener§ 14 UKlaG, Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung§ 15 UKlaG, Ausnahme für das Arbeitsrecht§ 16 UKlaG, Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über ...§ 17 UKlaG, Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlic...
§ 6 UKlaG, Zuständigkeit
§ 6 UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)BundesrechtAbschnitt 2 – Verfahrensvorschriften → Unterabschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UKlaGGliederungs-Nr.: 402-37Normtyp: Gesetz(1) 1Für Klagen nach diesem Gesetz ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. 2Hat der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen Wohnsitz, so ist das Gericht des inländischen Aufenthaltsorts zuständig, in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk 1.die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksamen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wurden,2.gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen wurde oder3.gegen § 95b Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes verstoßen wurde.(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.(3) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Klagen, die einen Anspruch der in § 13 bezeichneten Art zum Gegenstand haben.Zu § 6: Berichtigt am 5. 11. 2002 (BGBl I S. 4346), geändert durch G vom 10. 9. 2003 (BGBl I S. 1774).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15 - Abmahnung irreführender Werbeaussagen im Internet
§ 5 UKlaG, Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften§ 7 UKlaG, Veröffentlichungsbefugnis

References: § 6

§ 6

§ 6
 § 95
 § 13
 § 6

§ 5