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Timestamp: 2020-04-04 18:57:03+00:00

Document:
Wer bezuschusst den barrierefreien Wohnungsumbau?
Not, 2006, 15. Jahrgang (Heft 4), Seite 20-21, Leimersheim: hw-studio weber, ISSN: 1616-2234
Wird ein barrierefreier Umbau der eigenen vier Wänden aufgrund einer Behinderung eines Bewohners notwendig, können diverse finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten verschiedener Kostenträger in Anspruch genommen werden. Wer für die Finanzierung der Umbaumaßnahmen zuständig ist, richtet sich nach der individuellen Situation.
Von wesentlicher Bedeutung ist dabei die Ursache der Behinderung. Um alle Fördermittel ausschöpfen zu können, sollten sich Betroffene und ihre Familien beraten lassen, welche Kostenträger für sie zuständig sind. Ansprechpartner sind dafür das jeweils zuständige Sozialamt, Beratungsstellen bei den Landesarchitektenkammern, eine der circa 200 Wohnberatungsstellen, Verbraucherzentralen, Wohnungsämter, Wohlfahrtsverbände und freie Trägervereine.
Auch im Internet gibt es mittlerweile zahlreiche Foren für Wohnungsberatung. In jedem Fall ist es unabdingbare Voraussetzung, dass vor Beginn der Baumaßnahmen der Antrag bei den jeweiligen Kostenträgern gestellt wird und die Fördermittel bewilligt sind.
Die Krankenkassen übernehmen keine Kosten für Umbauten, sondern ausschließlich für Hilfsmittel, die im Hilfsmittelverzeichnis gelistet sind. Dies sind beispielsweise Handläufe, Handgriffe, Badewannenlifter, Duschsitze und so weiter (§ 11 Absatz 2 SGB, § 128 SGB V). Voraussetzung ist die Verordnung durch den Arzt.
Pflegebedürftige Menschen, die Leistungen von der Pflegeversicherung erhalten, werden von ihren Pflegekassen bezuschusst, damit eine häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert wird. Dazu gehören Leistungen für den behindertengerechten Wohnungsumbau, den Mehrbedarf bei Neubau eines behindertengerechten Hauses, für den Umzug in eine den Bedürfnissen gerechten Wohnung und den Umbau des Mobiliars. Ein Zuschuss wird bis zu der Höhe von 2.557 Euro für die gesamte Baumaßnahme gewährt. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller zehn Prozent Eigenanteil der Baukosten trägt, höchstens jedoch bis 50 Prozent seines monatlichen Bruttoeinkommens. Das Vermögen ist nicht von Belang. Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Pflegebedürftigen hinsichtlich der Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen zu beraten (§ 40 Absatz 4 SGB XI, Empfehlungen der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes).
Am unkompliziertesten ist die Situation für Menschen, deren Behinderung auf einen Arbeitsunfall, Wegeunfall oder eine Berufskrankheit zurückgeht. Hier ist die gesetzliche Unfallversicherung mit den Berufsgenossenschaften zuständig. Die Kosten für einen notwendigen Umbau einer Wohnung oder eines Hauses werden von der Berufsgenossenschaft in vollem Umfang ohne Begrenzung nach oben getragen. Möglich ist auch ein Zuschuss oder ein Darlehen für die Beschaffung geeigneten Wohnraums. Die Leistungen sind unabhängig vom Einkommen oder Vermögen des Versicherten (§§ 39, 41 SGB VII, § 55 Absatz 2 Nummer 5 SGB IX und Gemeinsame Richtlinie der Verbände der Unfallversicherungsträger über Wohnungshilfe).
Wohnungshilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten Kriegsopfer und Hinterbliebene. Auch Personen, deren Schädigung ein besonderes Opfer für die staatliche Gemeinschaft darstellt sind anspruchsberechtigt. Es sind dies Opfer von Gewalttaten, Soldaten, Zivildienstleistende, Impfopfer et cetera, deren Ansprüche durch das Opferentschädigungsgesetz, Soldatenversorgungsgesetz, Zivildienstgesetz, Infektionsschutzgesetz, Häftlingsgesetz und SED-Unrechtsvereinigungsgesetz (§ 27 c BVG, § 1 OEG, § 1 SVG, § 1 ZDG, § 1 IFSG, § 1 HHG, § 1 SED-UnBerG) abgedeckt werden. Wohnhilfe wird gewährt bei notwendigem behinderungsgerechtem Um- und Ausbau von vorhandenem Wohnraum oder bei Kauf oder Bau von Eigenheimen in Form von Geldleistungen oder Darlehen. Zuständig sind Versorgungsämter und Fürsorgestellen.
Schwerbeschädigte, die mindestens 15 Jahre berufstätig waren und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben oder Erwerbstätigkeitsrente beziehen, haben Anspruch auf Leistungen durch die zuständige Rentenversicherung für die behindertengerechte Gestaltung ihrer Wohnung in angemessenem Umfang. Durch die Leistungen soll eine Erwerbsminderung oder Berentung abgewendet werden (§ 33 Absatz 8 Nummer 6 SGB IX (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben), Bestimmung des Rentenversicherungsträgers § 16 SGB VI).
Ebenfalls im Rahmen der beruflichen Rehabilitation erhalten behinderte Berufstätige, die nicht die erforderliche Versicherungszeit in der Rentenversicherung aufweisen können, Wohnhilfe. Dies erfolgt durch die Bundesagentur für Arbeit. Voraussetzung ist die Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung der Erwerbstätigkeit (§ 33 Absatz 8 Nummer 6 SGB IX, Bestimmungen des Arbeitsamtes § 114 SGB III).
Integrationsämter fördern, ebenfalls im Rahmen der beruflichen Rehabilitation, Kosten zur Beschaffung von behindertengerechten Bedürfnisse, für Freiberufler, Beamte und Selbstständige. Die Hilfe gibt es in Form von Zuschüssen und Darlehen und müssen beim jeweils zuständigen Integrationsamt beantragt werden (§ 33 Absatz 8 Nummer 6 SGB IX, Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabenverordnung).
Zur sozialen Integration in der Gesellschaft können die Sozialhilfeträger Wohnhilfe für behinderte Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen gewähren. Diese Leistungen begründen sich auf das SGB XII und werden als Zuschüsse oder Darlehen für Beschaffung und Erhaltung von behinderungsgerechtem Wohnraum geleistet. Diese Leistungen werden erst dann gezahlt, wenn keine anderen Kostenträger zuständig sind und sind sehr stark vom Einzelfall abhängig. Zuständig ist das Sozialamt des Wohnortes (§ 33 Absatz 8 Nummer 6 SGB IX, § 55 Absatz 2 Nummer 5 SGB IX - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft -, §§ 53, 54 SGB XII in Verbindung mit der Verordnung zu § 60 SGB XII und § 71 Absatz 2 SGB XII).
Im Rahmen der Wohnungsbauförderung werden den einzelnen Bundesländern für notwendige Umbau- und Neubaumaßnahmen vom Staat Gelder bereitgestellt. Die Vergabe der Mittel ist Ländersache. Die Fördergrogramme und die Kriterien für die Bewilligung sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich und einkommensabhängig. Die Bewilligung ist von den Förderbestimmungen der Länder anhängig und kann bei den Förderstellen der Gemeinden und Länder erfragt werden. Antragstellung bei den Wohnungsämtern (II. Wohnungsbaugesetz WoBauG, §§ 9, 12 Gesetz über soziale Wohnraumförderung WoFG). Auch einige Kreise und Kommunen gewähren Zuschüsse und zinsverbilligende Darlehen für den behindertengerechten Umbau oder Neubau. Auskünfte über diese spezifischen Programme erhält man bei den Gemeinden.
Tipp: Kosten für den nachträglichen Einbau von Hilfsmitteln in Sanitärräumen können von der Einkommenssteuer abgesetzt werden, solange sie den Wert des Gebäudes nicht erhöhen. Dies entschied das höchste deutsche Sozialgericht: BFH 111R 209/94.
Wohnhilfe /
R/ZS0113/0009
Informationsstand: 25.07.2006

References: § 128
 § 55
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 16
 § 114
 § 55
 § 60
 § 71