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Timestamp: 2017-09-25 04:13:39+00:00

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen - Mecklenburg-Vorpommern im Juni 2017 - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 22. Juli 2017 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen Keine Kommentare
Prüfungsgespräch 9,1
Endnote 9,04
Endnote (1. Examen) 6,53
Prüfungsthemen: Polizeirecht und vorbeugender Rechtsschutz
Paragraphen: §52 PolG, §123 VwGO, §42 VwGO
Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hart am Fall, Fragestellung klar
Aufgrund erhöhter Terrorgefahr in Deutschland beschließt die Stadt Schwerin, dass bei einem in sechs Wochen stattfindenden Volksfest keine Menschen mit muslimischen Zeichen, unter anderem einem Kopftuch, sein sollen und die Polizisten diese vom Volksfest verweisen sollen. Statt eines Kopftuches können die Frauen auch ein Basecap tragen. Grund hierfür ist nicht, dass diese Frauen terroristische Akte verüben, sondern weil die Menschen sich unwohl fühlen und Angst haben, wenn muslimische Frauen auf der Straße sind. Ein Geistlicher seiner muslimischen Gemeinde geht zum Rechtsanwalt und möchte wissen, was er hiergegen tun kann. Er selber wäre zwar eh nicht zum Volksfest gegangen, aber Frauen der Gemeinde mit ihren Familien.
Einstweiliger Rechtsschutz, weil nur noch sechs Wochen, aber noch kein VA erlassen
Ergebnis: Vorbeugender Rechtsschutz
Wann wäre eine Antragsbefugnis gegeben? § 42 Abs. 2 VwGO analog
Warum braucht man die Antragsbefugnis? Weil sonst Popularklagen möglich wären.
Hier das Problem, weil der Geistliche nicht betroffen wäre
Wann wäre eine Klage begründet? § 113 Abs.1 S. 1 VwGO
Problem: Verletzung in eigenen Rechten – Diskussion, ob ein Geistlicher Rechte seiner Gemeindewahrnehmen kann
In der Praxis, was würde man raten: Dass eine Frau der Gemeinde den vorbeugenden Rechtsschutzeinreicht, da auch betroffen
Prüfung formelle und materielle Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme
Anhörung § 28 VwVfG
Ermächtigungsgrundlage: § 52 SOG
Prüfung der EGL
Definition Gefahr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Diskussion, ob die Angst der Bürger vor verschleierten Frauen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung begründen könnte

References: §52
 §123
 §42
 § 42
 § 113
 § 28
 § 52