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Timestamp: 2020-08-07 00:39:51+00:00

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BFH Überblick: Alle am 13.2.2020 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern | Haufe
News 13.02.2020 BFH Überblick
Bei der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf das herrschende Unternehmen muss das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor der Verschmelzung zu mindestens 95 % an der verschmolzenen abhängigen Gesellschaft ununterbrochen beteiligt gewesen sein (Vorbehaltensfrist). Die Frist von fünf Jahren nach dem Umwandlungsvorgang (Nachbehaltensfrist) muss nicht eingehalten werden.. Urteil v. 22.8.2019, II R 18/19 (II R 62/14)
Besteht beim sale-and-lease-back-Geschäft die Leistung des Käufers/Leasinggebers in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers/Leasingnehmers als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht. Urteil v. 27.11.2019, V R 25/18
Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind als Werbungskosten oder Betriebsausgaben sofort abziehbar. Urteil v. 3.9.2019, IX R 2/19
Urteil v. 6.11.2019, X R 39/17
Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter unentgeltlich oder entgeltlich, im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge ausscheidet. Urteil v. 28.11.2019, IV R 28/19
Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter, hier einer KG, im gewerblichen Betriebsvermögen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des § 15a EStG auch hinsichtlich der aus der Beteiligung an der GbR bezogenen Einkünfte der KG nur auf der Ebene der KG anzuwenden. Urteil v. 19.9.2019, IV R 32/16
Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig. Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegeräte sowie deren Speicherung. Urteil v. 5.11.2019, II R 15/17
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten Fristen müssen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können (Parallelentscheidung zu BFH v. 22.8.2019, II R 18/19 (II R 62/14). Urteil v. 21.8.2019, II R 15/19 (II R 50/13)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten Fristen müssen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können (Parallelentscheidung zu BFH v. 22.8.2019, II R 18/19 (II R 62/14). Urteil v. 21.8.2019, II R 16/19 (II R 36/14)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG Bei der Verschmelzung einer von einem herrschenden Unternehmen abhängigen Gesellschaft auf eine andere abhängige Gesellschaft muss das herrschende Unternehmen fünf Jahre vor der Verschmelzung zu mindestens 95 % an beiden abhängigen Gesellschaften ununterbrochen beteiligt gewesen sein (Vorbehaltensfrist; Parallelentscheidung zu BFH v. 22.8.2019, II R 18/19 (II R 62/14). Urteil v. 22.8.2019, II R 17/19 (II R 58/14)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten Fristen müssen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können. (Parallelentscheidung zu BFH v. 22.8.2019, II R 18/19 (II R 62/14). Urteil v. 21.8.2019, II R 19/19 (II R 63/14)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten Fristen müssen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können. (Parallelentscheidung zu BFH v. 22.8.2019, II R 18/19 (II R 62/14). Urteil v. 21.8.2019, II R 20/19 (II R 53/15)
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten Fristen müssen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können. (Parallelentscheidung zu BFH v. 22.8.2019, II R 18/19 (II R 62/14). Urteil v. 21.8.2019, II R 21/19 (II R 56/15)
Alle am 6.2.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen
Am 16.7.2020 hat der BFH eine sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Leitsatz 1. Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig. 2. Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegeräte sowie deren Speicherung. 3. ...

References: § 5
 § 15
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 § 6
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