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Timestamp: 2020-07-14 06:13:57+00:00

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hagebau Baurechtsdatenbank - Kärntner Raumordnungsgesetz: § 008c
Paragrafen des Raumordnungs­gesetzes - Paragrafen
(1) Raumordnung ist die vorausschauende planmäßige Gestaltung des
Gesamtraumes und der Teilräume des Landes zur Gewährleistung der
bestmöglichen Nutzung und Sicherung des Lebensraumes im Interesse
des Gemeinwohles unter Bedachtnahme auf die natürlichen und
historisch gewachsenen Gegebenheiten, die ökologischen
Erfordernisse, die abschätzbaren wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung sowie die freie Entfaltung
des einzelnen in der Gemeinschaft.
(2) Die Planungszuständigkeiten des Bundes werden durch die
Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt.
(1) Ziele der Raumordnung sind:
1.	Die natürlichen Lebensgrundlagen sind möglichst zu schützen und pfleglich zu nutzen.
2.	Die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, die Vielfalt und die Eigenart der Kärntner Landschaft und die Identität der Regionen des Landes sind zu bewahren.
3.	Für die einzelnen Regionen des Landes ist unter Bedachtnahme auf die jeweiligen räumlichen und strukturellen Gegebenheiten und ihre Entwicklungsmöglichkeiten eine bestmögliche Entwicklung der Wirtschafts- und Sozialstruktur anzustreben. Dabei ist für eine entsprechende Ausstattung mit Einrichtungen der Daseinsvorsorge in zumutbarer Entfernung Vorsorge zu treffen.
4.	Die Bevölkerung ist vor Gefährdungen durch Naturgewalten und Unglücksfälle außergewöhnlichen Umfanges sowie vor vermeidbaren Umweltbelastungen durch eine entsprechende Standortplanung bei dauergenutzten Einrichtungen zu schützen.
5.	Die Grundversorgung der Bevölkerung mit häufig benötigten öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen in ausreichendem Umfang, in angemessener Qualität und in zumutbarer Entfernung ist sicherzustellen und weiterzuentwickeln.
6.	Gebiete, die sich für die Erholung eignen, insbesondere im Nahbereich von Siedlungs- und Fremdenverkehrszentren, sind zu sichern und nach Möglichkeit von Nutzungen freizuhalten, die den Erholungswert nicht bloß geringfügig beeinträchtigen.
7.	Die Siedlungsstruktur ist unter Bedachtnahme auf die historisch gewachsene zentralörtliche Gliederung des Landes derart zu entwickeln, daß eine bestmögliche Abstimmung der Standortplanung für Wohnen, wirtschaftliche Unternehmen, Dienstleistungs- und Erholungseinrichtungen unter weitestgehender Vermeidung gegenseitiger Beeinträchtigungen erreicht wird. Dabei sind eine möglichst sparsame Verwendung von Grund und Boden sowie eine Begrenzung und räumliche Verdichtung der Bebauung anzustreben und eine Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden. Der Schutz und die Pflege erhaltenswerter Siedlungsstrukturen sind durch Maßnahmen der Orts- und Regionalentwicklung zu unterstützen.
8.	Die räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Wirtschaft sind langfristig sowohl in zentralörtlichen wie in peripheren Bereichen unter Bedachtnahme auf die jeweils unterschiedlichen Gegebenheiten zu sichern und zu verbessern; dabei ist insbesondere auf die Standorterfordernisse für die Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben der Industrie und des Gewerbes, von Dienstleistungsbetrieben und Betrieben und Anlagen der Energieversorgung, die künftige Verfügbarkeit von Roh- und Grundstoffen, die Arbeitsmarktsituation sowie auf die zu erwartenden Beeinträchtigungen benachbarter Siedlungsräume und der naturräumlichen Umwelt Bedacht zu nehmen.
9.	Der Fortbestand einer existenzfähigen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft ist durch die Erhaltung und Verbesserung der dazu erforderlichen räumlichen Voraussetzungen sicherzustellen. Dabei ist insbesondere auf die Verbesserung der Agrarstruktur, den Schutz und die Pflege der Natur- und Kulturlandschaft und auf die Erhaltung ausreichender bewirtschaftbarer Nutzflächen Bedacht zu nehmen.
10.	Die räumlichen Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Fremdenverkehr sind unter Bedachtnahme auf die soziale Tragfähigkeit und die ökologische Belastbarkeit des Raumes sowie die Erfordernisse des Landschafts- und Naturschutzes zu erhalten und weiterzuentwickeln.
11.	Die Verkehrsbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft sind unter Beachtung der bestehenden Strukturen und unter Berücksichtigung der Umwelt, der Gesundheit der Bevölkerung und des Landschaftsschutzes zu decken.
12.	Im Hinblick auf bestehende und zu schaffende Versorgungsstrukturen ist für entsprechende Entsorgungsstrukturen ausreichend Vorsorge zu treffen.
13.	Gebiete mit nutzbaren Wasser- und Rohstoffvorkommen sind von Nutzungen freizuhalten, die eine künftige Erschließung verhindern würden.
14.	Zum Zweck der Verhütung schwerer Unfälle im Sinne der Richtlinie 2012/18/EU und zur Begrenzung ihrer Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, haben das Land und die Gemeinden, soweit nicht eine Planungszuständigkeit des Bundes gegeben ist, die Ansiedelung von Betrieben, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU fallen, und die Änderung bestehender derartiger Betriebe zu überwachen sowie neue Entwicklungen in an derartige Betriebe angrenzenden Gebieten, einschließlich von Verkehrsflächen, öffentlich genutzten Örtlichkeiten und Siedlungsgebieten zu berücksichtigen, sofern diese Ansiedelungen, Änderungen oder Entwicklungen Ursache von schweren Unfällen sein können oder das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können.
(2) Bei der Verfolgung der Ziele nach Abs. 1 sind folgende Grundsätze zu beachten:
1.	Die Ordnung des Gesamtraumes hat die Gegebenheiten und Erfordernisse seiner Teilräume zu berücksichtigen. Ordnende Maßnahmen in den Teilräumen haben sich in die Ordnung des Gesamtraumes einzufügen. Auf ordnende Maßnahmen in benachbarten Teilräumen der angrenzenden Länder und des benachbarten Auslandes ist nach Möglichkeit Bedacht zu nehmen.
2.	Rechtswirksame raumbedeutsame Maßnahmen und Planungen des Bundes sind zu berücksichtigen.
3.	Bei allen raumbedeutsamen Planungen ist auf die Lebensbedingungen künftiger Generationen Rücksicht zu nehmen. Dabei ist ein Ausgleich zwischen den berechtigten Erfordernissen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Ökologie anzustreben.
4.	Die Siedlungsentwicklung hat sich an den bestehenden Siedlungsgrenzen und an den bestehenden oder mit vertretbarem Aufwand zu schaffenden Infrastruktureinrichtungen zu orientieren, wobei auf deren größtmögliche Wirtschaftlichkeit Bedacht zu nehmen ist. Bei der Siedlungsentwicklung sind vorrangig die Deckung des ganzjährig gegebenen Wohnbedarfes der Bevölkerung und die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Wirtschaft anzustreben.
5.	Absehbare Konflikte zwischen unterschiedlichen Nutzungen des Raumes sind nach Möglichkeit zu vermeiden oder zumindest auf ein vertretbares Ausmaß zu verringern.
6.	Den Interessen des Gemeinwohles sowie den sonstigen öffentlichen Interessen kommt unter Wahrung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der Bürger der Vorrang gegenüber den Einzelinteressen zu.
(3) Die Vollziehung ist an die Ziele und Grundsätze der Raumordnung (Abs. 1 und 2) nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 3 bis 6 gebunden. Insoweit die Ziele nach Abs. 1 miteinander konkurrieren, ist bei der Abwägung, welche vorrangig zu verfolgen sind, von den Grundsätzen nach Abs.2 auszugehen.
Überörtliche Entwicklungsprogramme
(1) Die Landesregierung hat in Übereinstimmung mit den Zielen und
Grundsätzen der Raumordnung (§ 2) durch Verordnung
Entwicklungsprogramme aufzustellen, die die angestrebten Ziele für
die Gestaltung und Entwicklung des jeweiligen Planungsraumes (Abs
2) festzulegen und die zur Erreichung erforderlichen Maßnahmen
aufzuzeigen haben.
(2) Entwicklungsprogramme können für das gesamte Landesgebiet
oder für einzelne Landesteile als Sachgebietsprogramme oder für
einzelne Planungsregionen (regionale Entwicklungsprogramme)
aufgestellt werden. Sie haben aus einem Textteil und - soweit
erforderlich - aus einer zeichnerischen Darstellung samt
Planzeichenerklärung zu bestehen.
(3) Die regionalen Entwicklungsprogramme haben die anzustrebende
wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Entwicklung
des Planungsraumes darzustellen und grundsätzliche Aussagen
insbesondere für folgende Bereiche zu enthalten:
1. die Zuordnung allgemeiner und überörtlicher Funktionen zu den
2. die Festlegung von Siedlungsgrenzen (Außengrenzen),
insbesondere in Gebieten mit dynamischer Siedlungsentwicklung;
3. die Ausweisung von Vorrangflächen für die Erweiterung bzw.
Neuansiedlung von Betrieben mit besonderen Standortvoraussetzungen;
4. die Erklärung von Vorranggebieten für Freiraumnutzungen;
5. die Ausweisung von Gefährdungsbereichen (Gefahrenzonen).
(4) Die Sachgebietsprogramme haben für einzelne raumbezogene
Sachgebiete überörtliche Vorgaben für die regionalen
Entwicklungsprogramme und die örtliche Raumplanung festzulegen.
Soweit dies zur Erreichung einzelner überörtlicher
Entwicklungsziele erforderlich ist, können auch Richt- und Grenzwerte
(5) Zu den Entwicklungsprogrammen sind
Erläuterungen zu verfassen, die eine Bestandsaufnahme und Bewertung
des jeweiligen Planungsraumes und eine Beurteilung seiner
Entwicklungsmöglichkeiten in wirtschaftlicher, sozialer,
ökologischer und kultureller Hinsicht zu enthalten haben.
§ 003a
(1) Der Entwurf des Entwicklungsprogramms ist den in Betracht
kommenden Bundesdienststellen, den Landesregierungen benachbarter
Länder, den betroffenen Gemeinden und den in Betracht kommenden
gesetzlichen Interessenvertretungen unter Einräumung einer
angemessenen Frist zur Stellungnahme zuzuleiten.
(2) In das Verfahren nach Abs 1 können auch andere Planungsträger
einbezogen werden, deren Interessen berührt werden.
(3) Bei der Aufstellung von Entwicklungsprogrammen ist auf
Vorschläge der in Abs 1 und 2 genannten Stellen, die mit den Zielen
und Grundsätzen der Raumordnung (§ 2 Abs 1 und 2) im Einklang
stehen und miteinander koordiniert werden können, sowie auf
Planungen benachbarter Länder und des angrenzenden Auslandes
Bedacht zu nehmen. Rechtswirksame raumbedeutsame Maßnahmen und
Planungen des Bundes sind zu berücksichtigen.
(4) Die Entwicklungsprogramme sind durch Auflage in der mit den
Angelegenheiten der Raumordnung betrauten Abteilung des Amtes der
Landesregierung und durch die für das Inkrafttreten maßgebende
Verlautbarung im Landesgesetzblatt kundzumachen. Die Verlautbarung
hat jedenfalls die Bezeichnung, den Gegenstand und den
Geltungsbereich des Entwicklungsprogramms sowie einen Hinweis auf
die Möglichkeit zur Einsichtnahme gemäß Abs 5 zu enthalten.
(5) Die Entwicklungsprogramme sind bei der mit den
Landesregierung sowie bei den in Betracht kommenden
Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden während der für den
Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden zur allgemeinen
Einsichtnahme bereitzuhalten.
§ 003b
Entwicklungsprogramme sind zu ändern, wenn sich die maßgebliche
Rechtslage oder die ursprünglichen Planungsvoraussetzungen geändert
haben. § 3a gilt sinngemäß.
§ 003c
(1) Die Landesregierung kann über Veranlassung des Projektwerbers
und in Zusammenarbeit mit diesem bei einem geplanten Vorhaben, von
dem über das Gebiet einer Gemeinde hinausgehende erhebliche
Auswirkungen auf die Raumstruktur zu erwarten sind, zur Erarbeitung
von Entscheidungsgrundlagen die Durchführung einer
Raumverträglichkeitsprüfung veranlassen, wenn der Betreiber die zur
grundsätzlichen Beurteilung der raumbedeutsamen Auswirkungen des
Vorhabens erforderlichen fachlichen Unterlagen zur Verfügung
(2) Im Rahmen der Raumverträglichkeitsprüfung sind die
abschätzbaren raumbedeutsamen Auswirkungen bei einer Verwirklichung
des Vorhabens insbesondere auf die Siedlungs- und
Verkehrsentwicklung, die regionale Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und
die Umwelt zu erheben und zusammenfassend darzustellen.
(3) Auf der Grundlage der Darstellung gemäß Abs 2 ist die
Verträglichkeit des geplanten Vorhabens mit den Zielen und
Grundsätzen der Raumordnung (§ 2), den überörtlichen
Entwicklungsprogrammen und anderen bekannten Vorhaben und
Planungsabsichten zu beurteilen. Gegebenenfalls können auch aus
raumordnungspolitischer Sicht sinnvolle Modifikationen des Vorhabens
oder Alternativen zu dem Vorhaben dargestellt werden.
(4) Die Darstellung gemäß Abs 2 und die Beurteilung gemäß Abs 3
bilden das Raumverträglichkeitsgutachten.
(5) Mit der Erstellung des Raumverträglichkeitsgutachtens können
unter Verpflichtung zur Wahrung von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen auch geeignete Sachverständige, die nicht
Amtssachverständige sind, oder facheinschlägige wissenschaftliche
Institute des universitären oder außeruniversitären Bereiches
Die Inhaber und Projektwerber von Betrieben, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen fallen, sind unbeschadet anderer gesetzlicher Informations- und Mitteilungspflichten verpflichtet, den Dienststellen des Landes und den zuständigen Gemeinden auf deren Verlangen ausreichende Informationen über Art und Ausmaß der vom jeweiligen Betrieb ausgehenden Gefahren, über die Gefährdungsbereiche und über die zur Beurteilung des Gefährdungspotentials maßgeblichen Umstände zu erteilen, soweit dies zur Wahrnehmung deren Aufgaben nach diesem Gesetz oder dem Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995 erforderlich ist.
Wirkung für die Hoheitsverwaltung
(1) Verordnungen auf Grund von Landesgesetzen dürfen nur im
Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung (§ 2) und
den überörtlichen Entwicklungsprogrammen, Bescheide auf Grund von
Landesgesetzen nur im Einklang mit den Entwicklungsprogrammen
(2) Entgegen den Bestimmungen des Abs 1 erlassene Bescheide sind
mit Nichtigkeit bedroht.
Wirkung für die Privatwirtschaftsverwaltung des...
Orig. Titel: Wirkung für die Privatwirtschaftsverwaltung des Landes
(1) Investitionen und Förderungsmaßnahmen dürfen nur im Einklang
mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung (§ 2) und den
überörtlichen Entwicklungsprogrammen erfolgen.
(2) Die Bestimmungen des Abs 1 gelten für
a) das Land Kärnten,
b) die auf Grund von Landesgesetzen eingerichteten Körperschaften
öffentlichen Rechtes und
c) die Vertreter der unter lit a und b genannten Körperschaften
in den Gesellschaften, an denen diese Körperschaften beteiligt
(3) Auf Förderungsmaßnahmen, die von den im Abs 2 lit a und b
genannten Körperschaften mit Mitteln des Bundes durchgeführt
werden, findet der Abs 1 keine Anwendung.
(1) Das Amt der Landesregierung hat einen Raumordnungskataster zu
führen. In den Raumordnungskataster sind von Amts wegen die das
Landesgebiet oder Teile des Landesgebietes betreffenden
raumbedeutsamen Grundlagendaten, Maßnahmen und Planungen
(2) Jedermann steht es frei, in den Raumordnungskataster
einzusehen und Mitteilungen daraus zu verlangen.
(3) Die Bestimmung des Abs 2 gilt nicht, wenn im öffentlichen
Interesse Geheimhaltung geboten ist.
(1) Beim Amt der Landesregierung ist zur Beratung der
Landesregierung in den Angelegenheiten der Raumordnung ein
Raumordnungsbeirat - im folgenden Beirat genannt - einzurichten.
(2) Der Beirat ist von der Landesregierung in Angelegenheiten der
Raumordnung, insbesondere vor der Aufstellung von überörtlichen
Entwicklungsprogrammen, zu hören.
(3) Die Mitgliedschaft zum Beirat ist ein Ehrenamt. Die
Landesregierung hat jedoch den Mitgliedern ein der Bedeutung ihres
Amtes angemessenes Sitzungsgeld zu gewähren.
(1) Der Beirat besteht aus sechzehn Mitgliedern.
(2) Die Mitglieder des Beirates sind von der Landesregierung für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages auf Vorschlag folgender Stellen zu bestellen:
a) neun Mitglieder auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien nach Maßgabe ihres Stärkeverhältnisses;
b) zwei Mitglieder auf Vorschlag des Kärntner Gemeindebundes;
c) je ein Mitglied auf Vorschlag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Kärnten, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten, der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten, der Landarbeiterkammer und des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Kärnten.
(3) Die Landesregierung hat die vorschlagsberechtigten Stellen einzuladen, innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist, welche nicht kürzer als ein Monat sein darf, von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch zu machen. Langt innerhalb dieser Frist kein entsprechender Vorschlag bei der Landesregierung ein, hat die Landesregierung die Bestellung ohne weitere Bedachtnahme auf das Vorschlagsrecht vorzunehmen. Die im Landtag vertretenen Parteien sind im Wege ihres jeweiligen Klubs oder ihrer jeweiligen Interessengemeinschaft von Abgeordneten einzuladen, Vorschläge gemäß Abs. 2 lit. a zu erstatten, wenn alle Mitglieder des Landtages, die auf Vorschlag derselben Partei gewählt wurden, diesem Klub oder dieser Interessengemeinschaft angehören; ansonsten ist eine im Landtag vertretene Partei im Wege ihres zustellungsbevollmächtigten Vertreters zur Erstattung eines Vorschlags einzuladen.
(4) Für jedes Mitglied des Beirates ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches das Mitglied bei dessen Verhinderung zu vertreten hat.
(5) Scheidet ein Mitglied (Ersatzmitglied) vor Ablauf der Funktionsperiode aus seinem Amt aus, hat die Landesregierung unverzüglich unter sinngemäßer Anwendung der Abs. 2 bis 4 für die restliche Dauer der Funktionsperiode ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen.
(6) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Beirates bleiben nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages bis zur Bestellung neuer Mitglieder (Ersatzmitglieder) in ihrem Amt.
(1) Die Landesregierung hat den Beirat zu seiner konstituierenden
Sitzung einzuberufen. Den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung
des Beirates hat bis zur Wahl des Vorsitzenden das an Jahren
älteste Mitglied zu führen.
(2) Der Beirat hat in seiner konstituierenden Sitzung aus seiner
Mitte bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner
Mitglieder mit einfacher Mehreit der abgegebenen Stimmen einen
Vorsitzenden und einen Stellvertreter zu wählen. Im Fall der
Verhinderung tritt an die Stelle des Vorsitzenden mit
gleichen Rechten und Pflichten der Stellvertreter, ist auch dieser
verhindert, so tritt an dessen Stelle das an Jahren älteste
Mitglied des Beirates.
(3) Die Mitglieder des Beirates haben ihr Amt gewissenhaft und
unparteiisch auszuüben; für sie gelten die Bestimmungen des Art. 20
Abs 3 B-VG über die Amtsverschwiegenheit und des § 7 AVG über die
Befangenheit von Verwaltungsorganen sinngemäß.
(4) Der Beirat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf schriftlich unter
Bekanntgabe der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuberufen. Der
Beirat ist vom Vorsitzenden binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn
dies mindestens ein Drittel seiner Mitglieder oder das mit den
Angelegenheiten der Raumordnung betraute Mitglied der
Landesregierung schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung
(5) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und
mindestens zwei Drittel seiner sonstigen Mitglieder anwesend sind.
Für einen Beschluss des Beirates ist die einfache Mehrheit der
abgegebenen Stimmen erforderlich. Beschlüsse, mit denen die
Tagesordnung geändert wird, dürfen nur mit einer Mehrheit von zwei
Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Der Vorsitzende
stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit mit seiner Stimme den
Ausschlag. Stimmenthaltungen und Erklärungen, weder zuzustimmen
noch abzulehnen, gelten als Ablehnung.
(6) Das mit den Angelegenheiten der Raumordnung betraute Mitglied
der Landesregierung und die Vorstände der mit den rechtlichen und
den fachlichen Angelegenheiten der Raumordnung betrauten
Abteilungen des Amtes der Landesregierung oder jeweils ein von
ihnen bestellter Vertreter haben das Recht, an den Sitzungen des
Beirates mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie sind auf ihr
Verlangen zu einzelnen Tagesordnungspunkten zu hören.
(7) Der Beirat darf für die Dauer seiner Funktionsperiode oder
im Einzelfall beschließen, seinen Sitzungen Bedienstete des
Amtes der Landesregierung und sonstige Sachverständige und
Auskunftspersonen mit beratender Stimme beizuziehen. Den
beigezogenen Sachverständigen (Auskunftspersonen) - ausgenommen
Bediensteten des Amtes der Landesregierung - ist für ihre
Mühewaltung der entsprechende Ersatz zu gewähren.
(7a) Der Beirat darf aus seiner Mitte zur Vorbereitung seiner
Beschlüsse Ausschüsse bilden.
(7b) Über die Sitzungen des Beirates ist eine Niederschrift
anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu
unterzeichnen ist. Die Niederschrift hat jedenfalls zu enthalten:
a) Tag und Ort der Sitzung;
b) die Namen der an der Sitzung teilnehmenden Personen;
c) die Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung;
d) das ziffernmäßige Abstimmungsergebnis;
e) den Wortlaut der gefassten Beschlüsse.
(8) Die Kanzleigeschäfte des Beirates sind von der nach der
Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung mit den
rechtlichen Angelegenheiten der Raumordnung betrauten Abteilung des
Amtes der Landesregierung zu führen.
(9) Soweit in den vorstehenden Bestimmungen Bezeichnungen in
männlicher Form angeführt sind, sind beide Geschlechter gemeint.
(10) Die Landesregierung hat nach Anhörung des Beirates in
Durchführung der Abs 1 bis Abs 9 mit Verordnung eine Geschäfts-
ordnung des Beirates zu erlassen.
(1) Verweisungen in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.
(2) Soweit in diesem Gesetz auf die Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, ABl. Nr. L 197 vom 24.7.2012, S 1, verwiesen wird, ist dies als Verweisung auf die Richtlinie in der Fassung ABl. Nr. L 197 vom 24.7.2012, S 1, zu verstehen.
Mit diesem Gesetz wird umgesetzt:
Die Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, ABl. Nr. L 197 vom 24.7.2012, S 1.
Abschnitt: Paragrafen des Raumordnungs­gesetzes
Paragraf: § 008c
Kurztext: Verweisungen
Text: (1) Verweisungen in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.

References: § 008

§ 003

§ 003
 § 3

§ 003
 Art. 20
 § 7
 § 008