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Timestamp: 2017-10-22 20:51:32+00:00

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Haftung – Seite 3 – Unternehmens-rechtliche Notizen
BGH: „Existenzvernichtung“ bei GmbH ist Fall des § 826 BGB und begründet Innenhaftung
BGH Urteil vom 16. Juli 2007 – II ZR 3/04 – bisher nur als Pressemitteilung:
2. Der Senat gibt das bisherige Konzept einer eigenständigen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpft und als Durchgriffs(außen)haftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet, aber mit einer Subsidiaritätsklausel im Verhältnis zu den §§ 30, 31 BGB versehen ist, auf. Stattdessen knüpft er die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens an und ordnet sie – in Gestalt einer schadensersatzrechtlichen Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft – allein in § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung ein. Weiter lesen...
Veröffentlicht am 23. Juli 2007 Autor Ulrich NoackKategorien HaftungSchreibe einen Kommentar zu BGH: „Existenzvernichtung“ bei GmbH ist Fall des § 826 BGB und begründet Innenhaftung
Seit Januar ist die GmbH überschuldet, doch erst im Mai wird Insolvenzantrag gestellt. In der Zwischenzeit sind von dem Bankkonto, das im Minus stand und steht, 30 000 Euro an Gesellschaftsgläubiger gezahlt worden. Gleichzeitig sind 20 000 Euro von Schuldnern der Gesellschaft auf das Konto eingegangen. Haftet der Geschäftsführer und ggf. in welcher Höhe?
A) Er haftet nicht
B) Er haftet wegen der gezahlten 30 000 Euro
C) Er haftet wegen der empfangenen 20 000 Euro
D) Er haftet auf die Differenz von 10 000 Euro. Weiter lesen...
Veröffentlicht am 17. Mai 2007 Autor Ulrich NoackKategorien GmbH, HaftungSchreibe einen Kommentar zu BGH zur Geschäftsführerhaftung in der Insolvenzkrise
Eine aus den Gesellschaftern Max und Moritz bestehende GmbH baut Häuser. Verträge mit den Bauherren werden vom Vertriebsmitarbeiter Klein abgeschlossen, der dazu von Geschäftsführer Bagger bereitgestellte Vordrucke benutzt. Dort wird die Firma als „Bauunternehmen Max&Moritz“ bezeichnet. Wer haftet für Baumängel? Weiter lesen...
Geschäftsführer Bagger (neben der GmbH)
Vertriebsmitarbeiter Klein (neben der GmbH)
Veröffentlicht am 7. Mai 2007 Autor Ulrich NoackKategorien HaftungSchreibe einen Kommentar zu Zur Haftung bei fehlender Angabe der GmbH-Rechtsform
Mit dem EHUG wurden an verschiedenen Stellen drei unscheinbare Worte (§§ 37a , 125a HGB; § 25a Abs. 1 GenG; § 80 AktG; § 35a GmbHG; § 43 Abs. 1 S. 1 SE-AG; § 25 Abs. 1 SCE-Ausführungsgesetz) hinter dem Wort „Geschäftsbriefen“ ergänzt: „gleichviel welcher Form„.
Nun hört man hier und da, damit werde Tür und Tor für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen geöffnet. Ein Blick in die einschlägige Kommentarliteratur beruhigt. In der Tat handelt es sich grundsätzlich um eine Marktverhaltensregelung (vgl. § 4 Nr. 11 UWG), so dass ein Verstoß nach dem UWG „unlauter“ sein kann.
Veröffentlicht am 31. Januar 2007 Autor Ulrich NoackKategorien HaftungSchreibe einen Kommentar zu Keine Angst vor Geschäfts-E-Mails!
Die Diskussion kommt in Fahrt. Im September wird sich damit die wirtschaftsrechtliche Abteilung des Deutschen Juristentages beschäftigen. Das Gutachten von Ulrich Haas liegt seit Mitte Juli vor (nebst einer Aufsatzserie des Autors dazu: WM 2006, 1369; DStR 2006, 993; NJW 2006 – Beil. zu Heft 22; GmbHR 2006, 505). Der Gutachter spricht sich für eine Gesellschafterhaftung in der Insolvenzkrise aus (u.a. Ausbau der Rechtsfigur des faktischen Geschäftsführers). Das Insolvenzvorfeld sei durch Ausschüttungssperren zu sichern. Diese Sperre habe auf einem Solvenztest zu beruhen; die Anknüpfung an ein Mindestkapital sei obsolet. Im Übrigen müsse die Geltendmachung der Gesellschafter- und Geschäftsführerhaftung erleichtert werden. – Ähnlich plädiert der Vorsitzende des 2. Zivilsenats des BGH in einem soeben erschienenen Aufsatz in der ZGR (2006, 261). Wulf Goette spricht sich für Regelungen zur Inanspruchnahme der Gesellschafter aus. Zur Vermeidung einer persönlichen Haftung seien auch die Gesellschafter zu verpflichten, die Risikoindikatoren der GmbH ständig im Blick zu haben. Weiter lesen...
Veröffentlicht am 1. August 2006 Autor Ulrich NoackKategorien GmbH, HaftungSchreibe einen Kommentar zu Reform des gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutzes: Gesellschafterhaftung im Trend

References: § 826

BGH 
 § 826
 § 826
 BGH 
 § 25
 § 80
 § 35
 § 43
 § 25
 § 4
 BGH