Source: http://www.stalu-mv.de/ms/Service/Presse_Bekanntmachungen/?id=162019&processor=processor.sa.pressemitteilung
Timestamp: 2020-08-11 04:49:53+00:00

Document:
Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren der Biogas- und Rinderanlage Neuensund
Amtliche Bekanntmachung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industrieanlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung – IZÜV) i. V. m. § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und i. V. m. den §§ 8 und 9 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV)
Nr.AB 19/20 | 16.07.2020 | StALU MS | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte
Die Milchhof Neuensund GmbH, Neuensund 37a, 17335 Strasburg stellte mit Schreiben vom 12.02.2020 beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte als zuständiger Behörde gemäß § 124a Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG M-V) einen Antrag gemäß §§ 8, 9 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser vom Anlagengelände der Milchvieh- und Biogasanlage Neuensund über ein Versickerungsbecken in das Grundwasser.
Der Antrag und die Antragsunterlagen sind vom 27.07.2020 bis einschließlich 26.08.2020
an folgenden Orten zur Einsichtnahme ausgelegt:
www.stalu-mv.de/ms/Service/Unterlagen-wasserrechtlicher-Antrag-Neuensund
im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft, Helmut-Just-Straße 4 (3.OG), 17036 Neubrandenburg,
[Hinweis: Aufgrund der Corona-Pandemie werden Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Deshalb kann der sonst gewohnte, ungehinderte Zugang zu den Unterlagen im StALU MS im genannten Zeitraum nicht gewährt werden. Aus diesem Grund ist eine Terminvereinbarung (Tel. 0395-38069525) zwingend erforderlich.]
und im Bauamt der Stadt Strasburg (Uckermark), Schulstraße 1, 17335 Strasburg während folgender Zeiten:
Einwendungen gegen das Vorhaben können schriftlich in der Zeit vom 27.07.2020 bis einschließlich 25.09.2020 in den o. g. Ämtern oder in elektronischer Form an STALUMS-Einwendungen-A5@stalums.mv-regierung.de unter dem Betreff „8496-Neuensund“ vorgebracht werden. Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften bzw. Einwendungen ohne Name und Anschrift können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt wird, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.
Die Durchführung des Erörterungstermins steht gemäß § 10 Abs. 6 BImSchG im Ermessen der Genehmigungsbehörde. Im Erörterungstermin werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen - auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben - erörtert. Sofern ein Erörterungstermin durchgeführt wird, wird dieser gemäß § 5 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz –PlanSiG) als Online-Konsultation nach § 5 Absatz 4 PlanSiG stattfinden. Hierüber wird bei Stattfinden der Erörterung gesondert informiert.
Die Entscheidung über den Antrag wird gemäß § 4 Abs. 2 IZÜV i. V. m. § 10 Abs. 7, 8 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

References: § 4
 § 10
 § 124
 § 10
 § 5
 § 5
 § 4
 § 10