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Timestamp: 2019-04-19 15:39:39+00:00

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Im Dreieck Krankenkasse, Rentenversicherung und Agentur für Arbeit nach der AussteuerungSeite 2 | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Tabu
Datum Start 14 August 2018
aussteuerung dreieck kk-rv-afa
AW: Dreieck KK-RV-AfA nach der Aussteuerung
Aha, dann werden wir bei der DRV einen formlosen Antrag auf die EM-Rente stellen und um die Zusendung der Formulare bitten.
Die DRV wird den Eingang des Antrags auf die EM-Rente bestätigen, das wir in Kopie an die AfA geben, damit der Leistungsfall (ALG1 nach §145) zustande kommt.
Nun muss der formelle Antrag auf die EM-Rente ausgefüllt werden. Wie lange kann das dauern? Bis zur Regelrente oder muss es zügig sein? Hat man da Erfahrungswerte?
P.S. Das Taschengeld kann mir nicht gewährt werden, weil ein formeller Antrag auf das Taschengeld 2018 nicht gestellt werden konnte. Ich habe ihn nicht gefunden, dies wurde als eine fehlende Mitwirkung gewertet und aus diesem Grund scheiterte der Widerspruch. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass Widerspruch wegen der Ablehnung in Bezug auf den fehlenden Antrag auf das Taschengeld gegenstandslos und daher unzulässig ist. Alles ist einfach: römisches Recht.
WIe lange man für das Ausfüllen der Anträge Zeit hat weiss ich nicht,
Ich hatte mal einen Antrag wegen Reparatur der Behinderungsbedingten Zusatausstattung in meinem Auto hier, da schrieb die DRV etwas von 6 Monaten.
Aber unnötig hinaszögern sollte man das nicht, zumindest sollte man begründen können, warum es noch dauert, wenn nachgefragt wird.
Sag mal, ist das mit dem Taschengeld eine private Refelung zwischen Dir und Deiner Frau?
ich denke, dass die Bestätigung der DRV dass der Antrag gestellt wurde ist schon ein ausreichender Beweis für die AfA.
Wie lange aber man für das Ausfüllen brauchen wird steht in den Sternen. Oder gibt es dazu Vorschriften?
Wenn dazu die Tatsache kommt, dass die DRV sogar die Reha-Berichte aus eigenen Kliniken nicht zur Kenntnis nehmen will, dann weiß niemand so genau wie lange der Antrag auf die EM-Rente "in Bearbeitung" sein wird. Und alle Behörden sind hoffnungslos personell unterbesetzt, auch dort arbeiten viele nur einen halben Tag, weil sie schwerbehindert sind (z.B. der SB meiner Frau).
P.S. Mit dem Taschengeld meiner Frau war nur ein Scherz von mir, aber ich wollte Dir veranschaulichen, dass man wegen der formellen Fehler schon Einiges falsch machen kann. Die Form und der Inhalt müssen stimmen, keine Vernachlässigung von diesen Faktoren.
So hat die KK einige formelle Fehler gemacht, weil sie dachte, dass wir alles schon so "fressen" werden, d.h. alles hinnehmen werden.. Wir werden sehen wie der durchschnittlich überlastete SB der AfA reagieren wird. Der SB der DRV hat schon alles außer der nötigen Zeit für die Bearbeitung der Unterlagen.
Sorrry für mein Scherz mit dem Taschengeld. Den habe ich leider nicht , aber nächstes Jahr werde ich 60. Da hat meine Frau mir versprochen, dass ich das Taschengeld in der Höhe von 60 Euro bekommen werde. Pro Jahr!!!
Hallo, die Ärztin hat das med. Attest geschrieben, weil wir es für die ÄD brauchen werden, und IMHO hat ihre Kompetenzen überschritten, u.a. hat sie geschrieben:
"Es bestehen die Therapienebenwirkung wie...., welche das Wiedereintreten in das Arbeitsleben nicht ermöglichen.
Der Antrag auf Berentung wird daher ärztlicherseits befürwortet."
Ich glaube hier hat sie zu viel Gutgemeintes geschrieben. Das kann glatt dazu führen, dass die AfA ohne das Ergebnis der med. Untersuchung durch ÄD abzuwarten, den Antrag auf ALG im Zuge des § 145 gleich wegen der Nichtverfügbarkeit für den Arbeitsmarkt ablehnen kann. DAS ist ja sowas konterproduktiv von der Ärztin gewesen!
Eigentlich mache ich mir da weniger Sorgen.
Denn erstens ist das ihre meinung, der sich weder der äD der AfA noch die DRV anschliessen müssen und zweitens ist das Nahrlosigkeits-ALG genau dafür gedacht, die Zeit bis zur Bewilligung der Rente zu überbrücken.
Die Stellungnahme des äD zum Restleistungsvermögen ist nict leistungsrelevant, das heisst, dasss ALG darf aus diesem Grund nicht abgelehnt werden.
Die Ärztin verneint schon im Voraus die "Restleistungsfähigkeit", mit dem meine Frau sich (fiktiv / theoretisch) der Arbeitsvermittlung IMMER zur Verfügung stellen will. Verfügbarkeit ist Bedingung für ALGI, da kann die AfA auf das Gutachten des ÄD der AfA verzichten oder?
Könnte sie. Aber trotzdem muss das ALG I gezahlt werden, weil der Umfang des Restleistungsvermögens eben bei einem Nahtlosigleitsfall nicht leistungserheblich ist.
Das Gutahten des äD dient einzig und alleine dazu, dem Vermittler mitzuteilen, was noch geht und was nicht und im Falle einer Restleistungsfähigkeit von unter drei Stunden ggf. den LE aufzufordrn, Rente oder Reha zu beantragen. Sonst nichts.
Wenn ich das Attest der Ärztin dem ÄD vorlege, dann kann das ÄD im Gutachten festschreiben, dass die Voraussetzung für die Anwendung des § 145 nicht vorliegen, das man für den Arbeitsmarkt mit dem Restleistungsvermögen nicht zur Verfügung steht. Darauf stellte die AfA die ALG1.
Die DRV hat heute angerufen. Die KK meldet sich nicht mehr trotzt mehrfacher Aufforderung der DRV zum Dispositionsrecht.
Bei der DRV ist ein abhängiges Verfahren wegen der Rente, aber wenn die KK sich nicht meldet, dann hat die DRV immer noch genug Zeit für die Entscheidung. Irgendwann wird sich auch die AfA melden, falls sie ALG 1 bewilligt. Und dann kann alles von vorn anfangen, die DRV hat alle Zeit der Welt.
Darauf stellte die AfA die ALG1.
Da fehlt was, Falls dass heissen sollte, dass die AfA das ALG I einstellt: NEIN! zum dritten Mal. das ärztliche Gutachten zum estleistungsvermögen ist bei Nahtlosigkeit NICHT LEISTUNGSRELEVANT.
Das ÄD bekommt keine Schweigepflichtentbindung und nur die ärztl. Unterlagen, die ich dem ÄD zur Verfügung stellen. Theoretisch brauche ich auch das Attest der Ärztin nicht vorzulegen oder wir bitten Sie die Passage zu entfernen, wo sie sich über Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt äußert. Es ist nicht ihre Aufgabe sich dazu zu melden oder?
Ok, das Gutachten des ÄD nicht leistungsrelevant, aber wenn das ÄD schreiben wird, dass keine Voraussetzungen für § 145 vorliegen? Was ist dann?
Grüße nach Hannover (urbi et orbi)
Es ist völlig egal, was der äD schreibt. Es ist NICHT LEISTUNGSRELEVANT!
Das kann ich kaum glauben, da das ÄD für die AfA arbeitet und seine Existenzberechtigung sicher nachweisen muss. DAS ÄD wird entweder schreiben, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des § 145 vorliegen oder nicht. Im Forum habe ich gelesen, dass im 2. Fall die ALG1 sofort eingestellt wurde. Das widerspricht Deiner Aussage, dass der AfA egal ist was das ÄD schreibt.
LG von Tabu
Wo hast Du das genau gelesen?
Der äD hat in sofern eine Existenzberechtigung, dass er sich auch dazu äussern muss, was noch geht und welche Ausschlüsse es gibt. Zum Beispiel kein Schichtdienst, nicht schwer heben, Arbeit nur im Sitzen....solche Sachen.
Das muss der SB wissen, damit er überhhaupt sinnvoll vermitteln kann.
Ausserdem schrieb ich bereits, es geht auch darum, ob überhaupt dazu aufgefordert wird, Reha oder Rente zu beantragen. Wenn das Restleistungsvermögen von vorne herein über 6 Stunden liegt, ist das ja völlig sinnfrei.
das Ärztin in med. Attest attestiert meiner Frau, dass sie überhaupt kein Restleistungsvermögen hat. Daraus kann das ÄD ihr gleich ein Strick machen, da für die Anwendung des § 1454 muss eben wenigstens was(1% des Leistungsvermögens) vorhanden sein. Wenn der Arm ab ist, kann man ihn nicht mit 1 % des Leistungsvermögens noch bewerten (Achtung! Es ist nur ein Beispiel!).
Über die Versagung des ALG1 habe ich hier in Forum gelesen, sorry, kann mich nicht erinnern im welchen Thread. Vielleicht kann sich jemand daran erinnern?
Deiner Meinung nach wird das ÄD entweder Reha oder EM-Rente vorschlagen. Ich denke, dass die AfA im schlimmsten Fall gleich die Anwendung des § 145 versagen kann (wenn ÄD das befürworten wird), weil die Ärztin zu viel geschrieben hat.
Die DRV meint übrigens dazu im heutigen Telefonat, dass wir diesen Attest der AfA nicht vorlegen müssen.
Na ja irgendwelches aktuelles med. Bericht muss man doch einreichen.
Tausche ein Rudel von Hannoveranner gegen ein Rudel von Anwälten für Sozialrecht
Also absolut null Restlistungsvermögen gibt es eigentlich nicht. Irgendwas geht immer noch.
Ich kenne Leute, die die ehenalige Pflegestufe 3 haben, im E Rolli sitzen, 24 Stunden Assistenz, und trotzdem Vollzeit arbeiten.
Wenn so ist, dann hoffe ich auf das Beste. Wenn die Ärztin aus dem Urlaub zurück ist werden wir sie bitten, die unnötige Passage über die Berufsmöglichkeit zu entfernen. Man muss nicht der AfA zusätzlich eine Angriffsfläche bitten.
Sorry, aber ich habe immer noch nicht alles verstanden, schon die Doppeloma war erstaunt, dass so unter belichtet bin . Sorry, aber ich kann nicht so tun, dass ich alles sofort verstehe.
Ich war immer der Meinung, dass man sich aussprechen soll. Allein die These "das es ist nicht leistungsrelevant" was die ÄD über das Restleistungsvermögen meint und die für die Leistungsabteilung der AfA zuarbeitet (!!!) ist schon sehr gewagt. Diese These stellt die ganze Prozedere mit dem Gutachten der AfA ab absurdum dar. Es muss sicher ein tiefer Sinn in Gutachtenverfahren der Afa liegen, so dass es alles schon leistungsrelevant sein kann.
Man scheitert meistens nicht an großen Dingen, der Teufel steckt im oder im Detail. Und dann in der Teufelsküche, diese Beispiele findet man zu Haufen in diesem Forum
Nette Grüße von Tabu
Der äD arbeitet nicht der Leistungsabteilung zu, somdern der Vermittlung.
Es ist egal ob es dem grauen oder dem blauen Teufel zuarbeitet wird. Für beide sind wir, ihre Kunden, nur Störungsfriede. Und das macht sie asozial. Die Afa verwaltet nur Arbeitslosengeld, die wir erwirtschaftet haben. Ja, die AfA = Agentur für Arbeitslosigkeit und Armut.
https://www.stupidedia.org/stupi/Arbeitsamt
Doppeloma hat mein "Kinderglauben" erwähnt, etwas naiv bin schon, aber es ist heilbar. Dank der KK und der AfA.
Es ist tragisch, dass die Gesetze so kompliziert sind und die Menschen zu krank sind um sie zu verstehen aufgrund der psychischen Belastungen, die sich unweigerlich während einer Erkrankung auftreten. JA, die Krankheit an sich ist der Stressfaktor Nr. 1.
Dazu kommen die Probleme mit den mehreren Behörden und Ärzten. Es ist tragisch, dass die Behörden oft nicht nach dem Gesetz handeln.
Es ist tragisch, dass die Ärzte die einfachsten Dinge über Datenschutz, ALg1 im Zuge der Nahtlosigkeitsregelung NICHT kennen.
Mein Beispiel ist ein Parade-Beispiel:
Meine Frau stellt bei der AfA einen Antrag auf das ALG1 wegen der Aussteuerung aus dem KG und weitere AU im bisherigen Beruf. Die Voraussetzung für die Zahlung von ALG1 im Zuge des §145 (Nathlosigkeitsregelung) ist, dass meine Frau mit ihrem Restleistungsvermögen IMMER dem Arbeitsmarkt fiktiv/theoretisch zur Verfügung steht.
Diese Sonderregelung wurde geschaffen, um dem Versicherten nach der Aussteuerung die Möglichkeit zu bitten, sich finanziell und versicherungstechnisch (Kranken- und Pflegeversicherung etc.) abzusichern, solange die DRV über die zukünftige Rente eine Entscheidung trifft. Das AlG1 nach der Nahtlosigkeitsregelung ist genau dafür gedacht, die Zeit bis zur Bewilligung der Rente zu überbrücken.
Die Aussage der Ärztin, dass das Wiedereintreten in das Arbeitsleben nicht möglich ist, ist kontraproduktiv. Die Bedingung des § 145 ist das der Versicherte mit seinem Restleistungsvermögen dem Arbeitsmarkt fiktiv/theoretisch zur Verfügung steht.
Daher wäre ratsam, wenn die Ärztin sich über die medizinischen Aspekte ihrer Erkrankung schreibt. Weitere
Daher kann man die Hinweise von Doppeloma auch für die Ärzte verwenden:
WICHTIG ist wirklich WER diese Fragen stellt und beantwortet haben möchte, die KK selber hat KEIN RECHT auf medizinische Auskünfte zu Ihrer Person, das darf NUR der MDK wenn man (DORT) die Berechtigung deiner AU überprüfen lassen möchte.
Sogar der MDK DARF NUR mit Ihrer Einwilligung konkrete Auskünfte bekommen. Ich hoffe, dass Ihr Arzt steht fest genug hinter Ihnen, dass er sich da nicht von der KK "unter Druck" setzen lässt Dinge zu tun, die er eigentlich gar nicht tun DARF.
http://www.kvmv.info/aerzte/15/40/Krank ... assen.html
Diese Seite ist auch interessant und aufschlussreich zu dieser Problematik und sehr aktuell, dort finden Sie auch Ansprechpartner zum Datenschutz.
https://www.vzhh.de/themen/gesundheit-p ... eantworten
Zudem gibt es seit Mai 2018 die verschärften Datenschutzrichtlinien der EU
Es ist tragisch, dass der Kranke mit den Behörden und mit dem Unwissen der Ärzte über die Rechte der Patienten kämpfen muss.
Liegt nach Meinung der AA kein Leistungsvermögen für wenigstens 15 Wochenstunden unter den üblichen Arbeitsbedingungen des für die Arbeitslose beachtlichen Arbeitsmarktes vor, sind die Vorausset*zungen der Nahtlosigkeitsregelung nur bei einer voraussichtlich mehr als sechs Monate dauernden Arbeitsunfähigkeit erfüllt, wenn die Arbeitslose arbeiten will, soweit sie dazu in der Lage ist (vgl. BSG vom 9.9.1999 - B 11 AL 13/99 R, info also 2000, S. 26). Hierbei braucht aber ihre subjektive Bereitschaft nicht über ihr objektives Leistungsvermögen hinauszugehen (LSG Baden-Württemberg vom 12.12.2003 - L 8 AL 4897/02; BSG vom 23.8.2010 - B 11 AL 2/10 BH).
Na ja, hier kann man sich einlesen:
https://dejure.org/dienste/lex/SGB_III/125/1.html
Zuletzt bearbeitet: 29 August 2018
Entsprechend dem Bertholino-Papier werde ich die ärztliche Unterlagen für das ÄD-Gutachten persönlich übergeben. Gibt es eine Bestätigung dafür?
Zusätzlich möchte ich eine Bestätigung vom ÄD, dass ich dem ÄD keine Schweigepflichtentbindung gegeben habe. Gibt es dazu irgendwas?
Mir ist bewusst, dass der ÄD der AfA die Namen der Ärzte im Briefkopf der Unterlagen erfahren wird und möchte die Ärzte darauf hinweisen, dass sie keine Auskunft außer der DRV erteilen sollen. Gibt es dazu eventuell auch was?
Leider muss man die Beweise haben, denn die Ärzte nehmen es mitunter nicht so ernst. Ein Beispiel: meine Frau hat den Arzt und einen med. Attest gebeten. Der Arzt schreibt im Adressfels
AOK Plus. Was soll das?!
Man kann sich laufend über KK und Ärzte aufregen. Meine Ärztin sagt mir, dass sie das Geld für 5 Besuche im Quartal bekommt, dann wurde mir klar ab wann sie ernst über die Heilungsmethoden nachdenken wird. Vorher bekam ich 10 Tabletten von Schmerzmittel auf Rezept. Sie hätte auch eine größere Packung verschreiben können, dann musste ich nur einmal 5 Euro Zuzahlung leisten ( ich musste noch mal eine Packung bekommen, so behandelte sie meine Blasenbeschwerden. Der Urologe sagte mir 1 Tag später, dass sie so niemals eine Blasen- und Harnrohrenentzündung heilen konnte. Aber brav auf 5 Besuche im Quartal den Patienten einstimmen.

References: §145
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 §145
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