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Timestamp: 2016-10-22 01:53:02+00:00

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108 Ib 15029. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. Mai 1982 i.S. Villiger gegen Eidgen�ssisches Volkswirtschaftsdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Encouragement � la construction de maisons d'habitation. Prescription des cr�ances en restitution de subventions. Les cr�ances en restitution de subventions au sens de l'art. 8 de l'arr�t� f�d�ral du 8 octobre 1947 concernant les mesures destin�es � encourager la construction de maisons d'habitation se prescrivent par un an d�s que les autorit�s comp�tentes ont eu connaissance de leur droit de r�p�tition et, dans tous les cas, par dix ans d�s la naissance de ce droit (consid. 4d). En tant que la prescription d�pend de la naissance du droit de r�p�tition, le d�lai commence � courir d�s le changement de destination du logement (consid. 4c). Faits � partir de page 150
Am 6. Juli 1948 sicherte das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement, Bureau f�r Wohnungsbau, der Wohnbaugenossenschaft Muri BGE 108 Ib 150 S. 151(Kanton Aargau) einen Bundesbeitrag an die Kosten des Neubaus eines Einfamilienhauses zu. Diese Subventionszusicherung erfolgte im Rahmen der sogenannten III. Wohnbauf�rderungsaktion des Bundes, gest�tzt auf den Bundesbeschluss vom 10. Oktober 1947 �ber Massnahmen zur F�rderung der Wohnbaut�tigkeit (BB 1947). Aufgrund der Baukosten-Abrechnung richtete der Bund eine 10%ige Subvention von insgesamt 3'688 Franken aus; Kanton und Gemeinde beteiligten sich mit Subventionen gleicher H�he. Am 17. August 1953 erwarb Hans Villiger-Heggli die subventionierte Wohnbaute zum Selbstkostenpreis.
Mit Verf�gung vom 2. M�rz 1977 forderte das Baudepartement des Kantons Aargau von Hans Villiger die R�ckerstattung eines Teils der Wohnbausubvention wegen Zweckentfremdung. Der Regierungsrat des Kantons Aargau best�tigte diese Verf�gung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hob sie auf. Auf Beschwerde des Bundesamtes f�r Wohnungswesen hob das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf und best�tigte die R�ckerstattung f�r den Bundesbeitrag. Das Bundesgericht l�sst die Frage offen, ob eine Zweckentfremdung vorliege und heisst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde Villigers wegen Verj�hrung des R�ckerstattungsanspruches gut.
4. a) Der BB 1947 enth�lt keine Bestimmung �ber die Verj�hrung der R�ckerstattungsanspr�che nach Art. 8. Das Institut der Verj�hrung wird indessen aufgrund eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes auch dann anerkannt, wenn eine ausdr�ckliche Bestimmung dar�ber fehlt (BGE 98 Ib 355 E. 2, vgl. auch BGE 106 Ia 12 mit Verweisen). Beginn und Dauer der Verj�hrungsfrist sind beim Fehlen ausdr�cklicher Vorschriften in erster Linie durch analoge Anwendung von Verj�hrungsregelungen zu bestimmen, die der anwendbare Erlass selbst f�r vergleichbare Anspr�che aufstellt. Sofern der massgebende Erlass solche Vorschriften nicht enth�lt, sind die gesetzlichen Fristenregelungen anderer Erlasse f�r verwandte Anspr�che heranzuziehen; beim Fehlen entsprechender gesetzlicher Vorschriften ist die Verj�hrungsfrist schliesslich nach allgemeinen Grunds�tzen festzulegen (BGE 93 I 672 E. 3, 397 ff., BGE 98 Ib 356 E. b).
Der BB 1947 enth�lt keinerlei Vorschriften �ber die Verj�hrung. Massgebend sind daher allf�llige gesetzliche Regelungen anderer BGE 108 Ib 150 S. 152Erlasse f�r verwandte Anspr�che, eventuell allgemeine Grunds�tze.
b) Wie das Bundesgericht festgestellt hat, finden sich im �ffentlichen Recht des Bundes f�r R�ckerstattungsanspr�che unterschiedliche gesetzliche Verj�hrungsregelungen: Nach gewissen Erlassen verj�hrt der Anspruch ein Jahr nach Kenntnis und jedenfalls f�nf Jahre nach der Entstehung des Anspruches; zahlreiche Erlasse sehen eine zehnj�hrige Frist seit der Entstehung des R�ckerstattungsanspruches vor, und zwar meist in Verbindung mit einer einj�hrigen oder f�nfj�hrigen Frist seit Kenntnis, selten als einzige Frist (BGE 98 Ib 357 E. 2b). Angesichts dieser gesetzgeberischen Vielfalt vermochte das Bundesgericht nicht zu erkennen, f�r welche L�sung sich der Gesetzgeber entschieden h�tte, wenn er die Verj�hrung von R�ckerstattungsanspr�chen im Landwirtschaftsrecht h�tte regeln wollen. Es hat deshalb die analoge Anwendung einer dieser gesetzlichen Regelungen abgelehnt und unter Hinweis auf fr�here Entscheide im Sinne einer allgemeinen richterlichen Regel eine einzige Verj�hrungsfrist von f�nf Jahren seit der Entstehung des Anspruches als massgeblich erachtet (BGE 98 Ib 359 E. c).
Diese allgemeine Regel weicht von der vergleichbaren Ordnung ab, die das Privatrecht f�r Bereicherungsanspr�che in Art. 67 OR aufstellt. In der Literatur wurde die bundesgerichtliche Rechtsprechung aus diesem Grunde kritisiert (vgl. SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bern 1975, Bd. II. S. 1578 Anm. 27; vgl. auch L. M�LLER, Die R�ckerstattung rechtswidriger Leistungen als Grundsatz des �ffentlichen Rechts, Basel 1978, S. 74 f.). Das �ffentliche Recht des Bundes kennt zwar Verj�hrungsvorschriften, welche der vergleichbaren privatrechtlichen Regelung entsprechen; sie finden sich jedoch neben anderen L�sungen, ohne dass geschlossen werden k�nnte, der Gesetzgeber sehe in der Verj�hrungsregelung des Privatrechts einen allgemeinen Grundsatz. Neuerdings hat freilich der Bundesgesetzgeber in Art. 105 des Landwirtschaftsgesetzes eine Verj�hrungsregelung f�r R�ckerstattungsanspr�che geschaffen, welche der privatrechtlichen Regel �ber die Verj�hrung von Bereicherungsanspr�chen entspricht (ein Jahr seit Kenntnis von seiten der zust�ndigen Bundesstellen, 10 Jahre seit Entstehung des Anspruchs). In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat in seiner Botschaft ausdr�cklich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen und festgehalten, dass er die von ihm vorgeschlagene BGE 108 Ib 150 S. 153Regelung im Gegensatz zu derjenigen des Bundesgerichts als sachlich richtig und mit den Interessen der Rechtssicherheit f�r vereinbar erachte (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 16. Mai 1973 betreffend die �nderung des Landwirtschaftsgesetzes in BBl 1973 I S. 1543). Ob sich daraus allenfalls ein allgemeiner Grundsatz ableiten liesse, der zur �nderung der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung f�hren m�sste, kann indessen offen bleiben.
c) W�rde man wie f�r das fr�here Landwirtschaftsrecht auch f�r die Verj�hrung von R�ckerstattungsanspr�chen im Sinne von Art. 8 BB 1947 eine einzige f�nfj�hrige Frist seit der Entstehung des R�ckerstattungsanspruches als sachlich gerechtfertigt erachten (BGE 93 I 672 E. 3a, vgl. auch BGE 98 Ib 359 E. c), stellt sich die Frage nach dem Beginn dieser Frist.
Der R�ckerstattungsanspruch entsteht entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht erst mit dessen F�lligkeit, die mit der Einforderung des Anspruchs durch die zust�ndige Beh�rde herbeigef�hrt wird. Das Zweckentfremdungsverbot gebietet dem Subventionsempf�nger zwar ein dauerndes Verhalten. Die R�ckerstattung des Beitrages nach Art. 8 BB 1947 ist jedoch an die Zweckentfremdung der Wohnung gekn�pft. Die Zweckentfremdung im Sinne dieser Bestimmung ist ein einmaliger Vorgang, der mit der zweckwidrigen Verwendung abgeschlossen ist. W�re mit der Vorinstanz anzunehmen, dass die Verj�hrung nicht beginnen k�nnte, solange die zweckwidrige Verwendung in der Folge andauert, so h�tte dies Folgen, welche mit dem Institut der Verj�hrung unvereinbar sind. Obwohl die R�ckerstattungsforderung nach Bestand und H�he feststeht, sobald die Zweckentfremdung eingetreten ist, k�nnte diese Forderung abgesehen von bloss vor�bergehender zweckwidriger Verwendung bis zum Ablauf des Zweckentfremdungsverbotes bzw. bis zur Herbeif�hrung der F�lligkeit durch den Gl�ubiger �berhaupt nicht verj�hren. Die Dauer der Verj�hrungsfrist hinge unter diesen Umst�nden davon ab, wie lange das Zweckentfremdungsverbot im Einzelfall nach erfolgter Zweckentfremdung noch dauert. Dies widerspr�che nicht nur jeglicher an einheitlichen Fristen orientierter Verj�hrungsregelung, sondern w�rde praktisch zu Verj�hrungsfristen f�hren, deren Dauer zehn Jahre erheblich �bersteigen k�nnte. Dabei ist insbesondere zu ber�cksichtigen, dass der BB 1947 keine Befristung des Zweckentfremdungsverbotes vorsieht. Das Bundesgericht hat es abgelehnt, die Verpflichtungen des Subventionsempf�ngers gem�ss Art. 8 BB 1947 auf zwanzig Jahre zu begrenzen (unver�ffentlichter BGE 108 Ib 150 S. 154Entscheid vom 19. Juli 1978 i.S. Macchi E. 4 betreffend eine Ver�usserung mit Gewinn). Es w�rde unter diesen Umst�nden den Interessen der Rechtssicherheit klar zuwiderlaufen, den Beginn einer Verj�hrungsfrist vom Ende des Zweck�nderungsverbotes abh�ngen zu lassen. Es kann aber anderseits auch nicht ins Belieben des Gl�ubigers gestellt sein, durch die Einforderung des R�ckerstattungsanspruches und Ausl�sung der F�lligkeit den Beginn der Verj�hrung zu bestimmen. Mit ihrem Hinweis auf Art. 130 OR - Verj�hrungsbeginn mit F�lligkeit der Forderung - verkennt die Vorinstanz, dass der umstrittene R�ckerstattungsanspruch nicht mit Forderungen vergleichbar ist, deren F�lligkeit von objektiven Umst�nden abh�ngt. Eine analoge Anwendung privatrechtlicher Verj�hrungsfristen h�tte sich nicht an Art. 130 OR, sondern an Art. 67 OR zu orientieren. Die Verj�hrungsfrist, soweit sie an die Entstehung des R�ckforderungsanspruches ankn�pft, beginnt daher mit der Zweckentfremdung der Wohnung, das heisst mit dem Beginn der zweckwidrigen Verwendung. Sofern aus dem von der Vorinstanz beigezogenen unver�ffentlichten Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 1972 etwas anderes abgeleitet werden k�nnte, ist daran nicht festzuhalten.
Im vorliegenden Fall w�re die Verj�hrung eingetreten, wenn eine einzige f�nfj�hrige Frist seit der Entstehung des Anspruches massgebend w�re. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat dies mit eingehender Begr�ndung nachgewiesen und die Vorinstanz hat diese Feststellung weder im angefochtenen Entscheid noch in der Vernehmlassung bestritten. Es ist jedoch zu pr�fen, ob diese Regel im vorliegenden Fall tats�chlich massgebend sein kann.
d) Nach Art. 13 des BB �ber Massnahmen zur F�rderung des sozialen Wohnungsbaues vom 31. Januar 1958 (BB 1958) und nach Art. 17 des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur F�rderung des Wohnungsbaues vom 19. M�rz 1965 (Wohnbauf�rderungsgesetz 1965) verj�hren Anspr�che auf R�ckerstattung von Beitr�gen des Bundes mit Ablauf eines Jahres, nachdem die zust�ndigen Beh�rden vom Rechtsgrund des Anspruches Kenntnis erlangt haben, sp�testens jedoch innert zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruches (sofern der Anspruch jedenfalls wie im vorliegenden Fall nicht aus einer strafbaren Handlung hergeleitet wird, f�r welche das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrungsfrist vorsieht). Das Bundesgericht hat diese Verj�hrungsregelung k�rzlich einem Entscheid �ber die Verj�hrung von R�ckerstattungsanspr�chen nach BGE 108 Ib 150 S. 155dem BB 1947 zugrundegelegt (unver�ffentlichter Entscheid vom 19. Juli 1978 i.S. Macchi, E. 5). Es hatte die Anwendung dieser Verj�hrungsregelung auch schon fr�her erwogen, ohne allerdings zu entscheiden, ob die Vorschriften dieser neueren Erlasse oder die einzige f�nfj�hrige Frist seit der Entstehung des Anspruches massgebend seien (BGE 93 I 673 E. b vgl. auch BGE 98 Ib 359 E. c). Es ist daher zu pr�fen, ob die Verj�hrungsregelung in den neueren Wohnbauf�rderungserlassen des Bundes auf den vorliegenden Fall sinngem�ss anzuwenden ist.
aa) Die R�ckerstattungsanspr�che nach Art. 8 BB 1947 sind den R�ckerstattungsforderungen des BB 1958 und des Wohnbauf�rderungsgesetzes 1965 nicht nur in ihrer Art und nach dem Grund ihrer Entstehung vergleichbar, sondern sie sind ihnen auch sachlich verwandt. Das Subventionssystem der neueren Erlasse auf dem Gebiete der Wohnbauf�rderung ist zwar von demjenigen des BB 1947 verschieden. W�hrend nach dem BB 1947 an die Erstellung von Wohnungen Beitr�ge � fonds perdu ausgerichtet wurden (vgl. Botschaft des Bundesrates in BBl 1947 II S. 12), besteht die Bundeshilfe nach dem BB 1958 und nach dem Wohnbauf�rderungsgesetz 1965 im wesentlichen in der Verbilligung der Mietzinse bzw. in Beitr�gen an die Kapitalverzinsung oder in zweckgebundenen Darlehen oder B�rgschaften (vgl. Art. 5, 10 BB 1958, Art. 7, 13, 14 Wohnbauf�rderungsgesetz). Diese Unterschiede stehen aber einer sinngem�ssen Anwendung der Vorschriften der neueren Erlasse �ber die Verj�hrung nicht entgegen, soweit die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Beitr�ge betroffen ist.
bb) Die neueren Erlasse auf dem Gebiete der Wohnbauf�rderung lassen die Verj�hrung von R�ckerstattungsanspr�chen auf jeden Fall zehn Jahre nach deren Entstehung eintreten. Eine Zweckentfremdung unter dem Beitragsystem dieser Erlasse, welches im wesentlichen auf periodischen Leistungen beruht, wird eher leichter zur Kenntnis der zust�ndigen Beh�rden gelangen, als dies �blicherweise nach Ausrichtung eines �-fonds-perdu-Beitrages der Fall sein d�rfte. Das abweichende System der neueren Erlasse w�rde somit gegen�ber dem Beitragssystem des BB 1947 eher f�r eine k�rzere Verj�hrungsfrist, nicht f�r deren Verl�ngerung, sprechen. Die zehnj�hrige Frist seit der Entstehung des R�ckerstattungsanspruches muss daher unter Ber�cksichtigung der Gl�ubigerinteressen f�r R�ckforderungen nach Art. 8 BB 1947 a fortiori gelten. Die Interessen des r�ckerstattungspflichtigen Subventionsempf�ngers stehen dem nicht entgegen. Die zehnj�hrige Frist ist BGE 108 Ib 150 S. 156wie erw�hnt in zahlreichen Erlassen vorgesehen und auch im Privatrecht �blich.
cc) Ist die sinngem�sse Anwendung der neueren gesetzlichen Verj�hrungsregelung auf den vorliegenden R�ckerstattungsanspruch bei der Frist von 10 Jahren f�r den Gl�ubiger g�nstiger, so verh�lt es sich bei der einj�hrigen Frist seit Kenntnis der Zweckentfremdung umgekehrt. Das Bundesgericht hat denn bei der Festlegung der Dauer von Verj�hrungsfristen auch ber�cksichtigt, dass der Gl�ubiger beim Fehlen einer ausdr�cklichen Vorschrift die M�glichkeit der Verj�hrung oft nicht bedenkt (BGE 98 Ib 356 E. b). Die einj�hrige Frist seit Kenntnis des R�ckerstattungsanspruches ist jedoch nicht nur in den neueren Wohnbauf�rderungserlassen des Bundes vorgesehen; sie entspricht auch der vergleichbaren zivilrechtlichen Regelung f�r die Verj�hrung von Anspr�chen aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 67 OR). Ausserdem ist die einj�hrige Frist den auf dem Gebiete der Wohnbauf�rderung zust�ndigen Beh�rden aus den neueren Erlassen vertraut. Sie m�ssen daher damit rechnen, dass diese Frist f�r die entsprechenden R�ckerstattungsanspr�che des BB 1947 selbst beim Fehlen einer ausdr�cklichen Regelung gilt. Denn f�r die Verj�hrungsfrist, die an die Kenntnis des Anspruches durch den Gl�ubiger ankn�pft, begr�ndet es keinen wesentlichen Unterschied, dass der R�ckerstattungsanspruch beim Beitragssystem des BB 1947 (� fonds perdu) auf einmal entsteht, w�hrend allenfalls bei periodischer Ausrichtung der Subvention mehrere Zeitpunkte f�r die Entstehung des R�ckerstattungsanspruches in Betracht kommen. Die Verj�hrungsregelung der neueren Erlasse auf dem Gebiete der Wohnbauf�rderung ist aus diesen Gr�nden auch mit Bezug auf die einj�hrige Frist seit Kenntnis des Anspruches auf die R�ckerstattungsforderungen nach Art. 8 BB 1947 sinngem�ss anzuwenden.
e) Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Entscheid des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 20. Juni 1977, dass das zust�ndige Baudepartement von den Einkommensverh�ltnissen des Beschwerdef�hrers, die der R�ckerstattungsverf�gung zugrundegelegt wurden, am 27. Mai 1974 Kenntnis erhielt. Die einj�hrige Frist war daher bereits abgelaufen, als das Baudepartement am 2. M�rz 1977 die R�ckerstattung des Wohnbaubeitrages verf�gte. Unerheblich ist dabei anders als in Art. 105 LWG, ob auch die zust�ndigen Stellen des Bundes eine entsprechende Kenntnis erhielten. Die R�ckerstattungsforderung ist aus diesem Grunde verj�hrt, ohne dass gepr�ft werden m�sste, in BGE 108 Ib 150 S. 157welchem Zeitpunkt eine allf�llige Zweckentfremdung eintrat. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid betreffend die R�ckerstattung des Bundesbeitrages ist aufzuheben.

References: BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 67
 Art. 105
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 67
 Art. 13
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 105
 BGE