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Timestamp: 2019-10-18 18:02:31+00:00

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BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 122.80 - dejure.org
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BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 122.80 (https://dejure.org/1983,272)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.1983 - 1 C 122.80 (https://dejure.org/1983,272)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 1983 - 1 C 122.80 (https://dejure.org/1983,272)
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Staatsangehörigkeit - Nichteheliches Kind - Wiedereinbürgerung - Einbürgerungsmöglichkeit - Abkömmling - Nationalsozialismus - Rechtliche Verwandtschaft
Zum Wiedererwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
VG Hamburg, 18.11.1977 - XI VG 1118/77
OVG Hamburg, 13.03.1980 - Bf II 21/78
BVerwGE 68, 220
MDR 1984, 694
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 6. Dezember 1983 (BVerwGE 68, 220) auf den Zweck des Art. 116 Abs. 2 GG hingewiesen, wonach die durch die Ausbürgerung entzogene oder vorenthaltene deutsche Staatsangehörigkeit wiederhergestellt werden soll, und daraus hergeleitet, daß der Einbürgerungsanspruch nach dieser Vorschrift nur den Kindern eines Ausgebürgerten zusteht, die zu ihm in einem rechtlichen Verhältnis stehen, an welches das Staatsangehörigkeitsrecht den gesetzlichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit knüpft (…a.a.O. S.234).
Zwar ist der Einbürgerungsanspruch nicht auf Abkömmlinge Verstorbener beschränkt (BVerwGE 68, 220 [234]).
Unerheblich ist auch, wie das individuelle Lebensschicksal des Betroffenen ohne die nationalsozialistische Verfolgung verlaufen wäre und zu welchen staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen es geführt hätte (BVerwGE 68, 220 [235]).
In diesen Fällen könne die gebotene Wiedergutmachung nur gewährt werden, wenn auf die Ausbürgerung der Mutter abgestellt werde, was nach der Rechtsauffassung des Senats nicht möglich sei (vgl. Silagi, StAZ 1984, 165 [Fn.2]; StAZ 1987, 144 [145]; ROW 1986, 160 [163]).
Daß sie nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG wieder eingebürgert worden ist, steht dem nicht entgegen (BVerwGE 68, 220 [238]).
Das Gesetz verlangt nicht, daß der Abkömmling ohne den Staatsangehörigkeitsverlust des ehemaligen Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit von ihm hätte ableiten können, und geht insofern über Art. 116 Abs. 2 GG hinaus (BVerwGE 68, 220 [238]).
Danach war bei Personen, die neben einer ausländischen Staatsangehörigkeit auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nicht stets die inländische maßgebend, sondern bei einer wesentlich engeren Beziehung des Mehrstaaters zu seinem ausländischen Heimatrecht kollisionsrechtlich an die "effektive" ausländische Staatsangehörigkeit anzuknüpfen (vgl. BVerwG, U.v. 6.12.1983 - 1 C 122/80 - BVerwGE 68, 220; BayObLG, B.v. 23.11.1995 - 1Z BR 63/95 - StAZ 1996, 81 m.w.N.).
Soweit dort darauf hingewiesen wurde, dass eine Legitimation im Ausland bereits dann anzuerkennen sei, wenn ein als gleichwertig zu qualifizierender Rechtsvorgang vorliege, der den familienrechtlichen Status des nichtehelichen Kindes im Sinne einer "funktionellen Adäquanz" nachträglich in den eines ehelichen Kindes ändere, so beziehen sich diese Ausführungen gerade auf die zuvor erläuterte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, § 5, Rn. 9 - beim dortigen Verweis auf BVerwGE 69, 220 anstelle von BVerwGE 68, 220 handelt es sich offenkundig um ein redaktionelles Versehen - s. ferner von Mangoldt, JZ 1984, 821/825 ff.).
Jedenfalls diese Einschränkung des Grundsatzes der effektiven Staatsangehörigkeit wahrt den Grundrechtsschutz des Art. 6 Abs. 5 GG und trägt dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag Rechnung, der allen Deutschen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zusteht (vgl. BVerwG, U.v. 6.12.1983 - 1 C 122/80 - BVerwGE 68, 220).
Auf Hinweis der Kammer im Termin zur mündlichen Verhandlung am 08.03.2006 auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.09.1981 (- 1 B 117.81 -, Buchholz 130 Nr. 13 zu § 8 RuStAG) und sein Urteil vom 06.12.1983 (- 1 C 122.80 -, BVerwGE 68, 220) hob die Vertreterin der Beklagten die angefochtenen Bescheide auf und kündigte an, den Einbürgerungsantrag der Klägerin unter Berücksichtigung dieser höchstrichterlichen Entscheidungen neu zu bescheiden, woraufhin die Beteiligten das Verfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendeten.
Dabei hat die Beklagte in nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt, dass die Klägerin selbst kein nationalsozialistisches Unrecht auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts erlitten hat, weil ihre Eltern nie in Deutschland, vgl. zu diesem Gesichtspunkt im Rahmen des Art. 116 Abs. 2 GG: BVerwG, Urteil vom 06.12.1983 - 1 C 122.80 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Band 68, 220 (227), sondern in Polen gelebt hatten und noch vor dem deutschen Überfall auf Polen von dort nach Palästina ausgewandert waren.
vgl. BVerwG, Urteil vom 06.12.1983 - 1 C 122.80 -, BVerwGE 68, 220 (226) m.w.N. Anders als im von der Klägerin herangezogenen, ihren Sohn und ihre Enkelin betreffenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Urteil vom 06.12.1983 - 1 C 122.80 -, BVerwGE 68, 220 (237 f.) und Beschluss vom 17.09.1981 - 1 B 117.81 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 13, auf der nicht mehr geltenden, weil durch Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 15.07.1999 (BGBl. I S. 1618) aufgehobenen und durch den anders strukturierten § 14 StAG ersetzten Vorschrift des § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen vom 20.01.1942 (RGBl. I S. 40, BGBl. III 102-4) beruhen.
Diese Vorschrift ermöglicht die Einbürgerung ehemaliger Deutscher und ihrer Abkömmlinge, die im Ausland leben; eingeschlossen sind Abkömmlinge solcher Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit (wieder) besitzen (BVerwGE 68, 220 [238]).
Wenn nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 68, 220 (235) [BVerwG 06.12.1983 - 1 C 122/80]) die nicht-deutschen Familienangehörigen vertriebener Volksdeutscher "mit ihnen" in Deutschland Aufnahme gefunden haben müssen, bedeutet dies lediglich, daß ihre Aufnahme im Zusammenhang mit der des vertriebenen Volksdeutschen erfolgt, nicht aber, daß dies zu einem bestimmten Zeitpunkt geschehen sein muß (…im Ergebnis wie hier auch Häußer/Kapinos/Christ a.a.O. Rn. 72;… Makarov/v. Mangoldt a.a.O. Rn. 42).
Mehr als die rechtlich-formale Unterscheidung von innerhalb und außerhalb der Ehe geborenen Kindern ist für die Anwendung der Vorschrift in § 4 Abs. 1 RuStAG a.F. nicht vorausgesetzt (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1983 BVerwG 1 C 122.80 BVerwGE 68, 220 = Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 14 S. 18).
Polnisches Recht ist daher als das gemeinsame Heimatrecht beider Elternteile anzuwenden, zumal die Beziehungen der Mutter zu Polen damals jedenfalls deutlich enger waren als diejenigen zu Deutschland (vgl. auch Urteil vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 228 bzw. S. 22).
Insoweit ist an der Senatsrechtsprechung zu § 5 RuStAG a.F. anzuknüpfen (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 229 ff. bzw. S. 23 ff.), der für den Staatsangehörigkeitserwerb voraussetzt, daß der maßgebende Rechtsvorgang des ausländischen Rechts auch innerstaatlich als Legitimation gewertet werden kann.
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2008 - 12 A 2053/05
- IV ZR 106/78 -, BGHZ 75, 32 ff., ein endgültiger Wandel zu einer differenzierenden Rechtsauffassung eingetreten ist, wonach bei Personen, die neben einer ausländischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nicht stets die inländische maßgebend sein soll, sondern bei einer wesentlich engeren Beziehung des Mehrstaaters zu seinem ausländischen Heimatstaat kollisionsrechtlich an die "effektive" ausländische Staatsangehörigkeit angeknüpft worden ist, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1983 - 1 C 122.80 -, BVerwGE 68, 220 ff., ist fraglich, ob dieser Auffassung jedenfalls in Bezug auf Legitimationsakte, die.
- 1 C 122.80 -, a.a.O. m.w.N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1983 - 1 C 122.80 -, BVerwGE 68, 220 (238).
vgl. zur Anwendung dieser Vorschrift zu dem Zweck, Folgen nationalsozialistischen Unrechts zu beseitigen: BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1983 - 1 C 122.80 -, a.a.O., S. 237 f.
VGH Bayern, 26.01.2009 - 3 CS 09.46
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VG Köln, 03.08.2016 - 10 K 6517/14
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Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für ein nichteheliches Kind mit einem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - 12 A 2322/05

References: Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
 § 5
 Art. 6
 § 8
 Art. 116
 § 8
 Art. 4
 § 14
 § 1
 § 4
 Art. 116
 § 5