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Timestamp: 2016-10-27 05:09:43+00:00

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4D_49/2013 (19.09.2013)
4D_49/2013 � � Urteil vom 19. September 2013
dass die Beschwerdegegnerin im Internet eine Handelsplattform betreibt, die den Mitgliedern f�r das Anbieten und Erwerben von Produkten zur Verf�gung steht;
dass ein grundlegender Bestandteil der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Beschwerdegegnerin (AGB) und ein wesentliches Merkmal des von ihr betriebenen Gesch�ftsmodells die X.________-Punkte als Zahlungsmittel beim Erwerb der auf der Handelsplattform angebotenen Produkte bilden;
dass der Beschwerdef�hrer seit 29. Dezember 2010 als Mitglied auf der Handelsplattform angemeldet ist und die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 27. Juli 2011 aufforderte, die 158.46 Punkte auf seinem X.________-Konto entweder auf sein Schweizerfranken-Konto zu �bertragen oder auf sein Postcheckkonto zu �berweisen, was die Beschwerdegegnerin ablehnte;
dass der Beschwerdef�hrer mit Klage beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug im Wesentlichen beantragte, es sei festzustellen, dass die X.________-Punkte keinen Kaufgegenstand im Sinne von Art. 184 OR darstellten, es sei die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer Kontoguthaben in der H�he von CHF 1'000.-- nebst Zins abz�glich CHF 2.-- Auszahlungsspesen auszuzahlen, es sei festzustellen, dass die Verwendung des Kaufbegriffs in Ziff. 8.2.2 AGB, die Formulierung "Guthaben in X.________-Punkten werden niemals in Schweizer Franken umgetauscht und/oder ausbezahlt" in Ziffer 3.4.1 AGB und die Formulierung "Aus einer K�ndigung durch X.________ entstehen niemals Anspr�che gegen�ber X.________, insbesondere findet dies Anwendung f�r Guthaben auf dem Mitgliedskonto" in Ziff. 3.3.3 AGB Verst�sse gegen Art. 8 UWG darstellten und es sei das Urteil allen Mitgliedern der Handelsplattform mitzuteilen;
dass die Einzelrichterin die Klage mit Entscheid vom 5. September 2012 abwies, soweit sie darauf eintrat;
dass das Obergericht des Kantons Zug eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde am 11. Juli 2013 abwies;
dass der Beschwerdef�hrer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 10. August 2013 beim Bundesgericht Beschwerde erhob, mit der er die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids und die R�ckweisung der Sache im Sinne der Erw�gungen an das Kantonsgericht Zug beantragt;
dass es namentlich, soweit eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV geltend gemacht wird, nicht gen�gt, wenn die beschwerdef�hrende Partei einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich, und dass sie vielmehr anhand der Erw�gungen des angefochtenen Urteils im Einzelnen aufzuzeigen hat, inwiefern dieser im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 II 349 E. 3 S. 352), wobei er bei der Rechtsanwendungsr�ge die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen hat, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (vgl. BGE 137 I 1 E. 2.4; 134 II 349 E. 3 S. 352; 132 I 13 E. 5.1 S. 18; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.);
dass bei Rechtsmitteln ans Bundesgericht die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren zu enthalten hat (Art. 42 Abs. 1 BGG) und sich der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken darf, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern einen Antrag in der Sache stellen und angeben muss, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 379 E. 1.3; 133 III 489 E. 3.1);
dass demnach Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge nicht gen�gen und die Beschwerde unzul�ssig machen, wobei ein blosser R�ckweisungsantrag ausnahmsweise ausreicht, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135; 133 III 489 E. 3);
dass der Beschwerdef�hrer die blosse R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz verlangt, weil die Vorinstanzen das rechtliche Geh�r "betreffend Auszahlung des Punkteguthabens sowie der Verst�sse gegen das UWG" nicht gew�hrt h�tten, wobei er die angebliche Geh�rsverletzung nicht weiter begr�ndet, so dass auf die Geh�rsr�ge nicht eingetreten werden k�nnte;
dass demnach die Voraussetzungen f�r die Zul�ssigkeit eines blossen R�ckweisungsantrags weder dargetan noch ersichtlich sind, so dass auf die Beschwerde schon mangels hinreichendem Rechtsbegehren nicht eingetreten werden kann;
dass die Vorinstanz im angefochtenen Urteil im Wesentlichen bejahte, dass die X.________ Punkte einen m�glichen Kaufgegenstand bildeten, indem sie das Recht verk�rperten, auf der von der Beschwerdegegnerin zur Verf�gung gestellten Internetplattform Handel zu betreiben, ein Recht, das zun�chst bei der Beschwerdegegnerin entstehe und bei Verkauf auf die Mitglieder �bertragen werde, welche die Punkte in der Folge als Tauschmittel auf der Plattform (Privatw�hrung) nutzen k�nnten, und dass die Mitglieder somit f�r ihre erworbenen Punkte eine Gegenleistung erhielten und auch nicht gesagt werden k�nne, die Beschwerdegegnerin erbringe keine eigene Leistung oder habe ein unm�gliches Leistungsversprechen abgegeben;
dass der Beschwerdef�hrer nicht hinreichend darlegt, welche verfassungsm�ssigen Rechte die Vorinstanz, auch im Ergebnis, verletzt haben soll und inwiefern, indem sie gest�tzt auf diese Argumentation und ihre weiteren Erw�gungen einen Anspruch auf Umtausch und Auszahlung des X.________-Punkteguthabens wegen Abgabe eines unm�glichen Leistungsversprechens oder eine Verletzung von Art. 8 UWG verneinte;
dass er vielmehr blosse appellatorische und nicht leicht verst�ndliche Kritik am angefochtenen Entscheid �bt, mit der er namentlich nicht rechtsgen�gend aufzeigt, welche Rechtsnormen, die zu einem anderen Ergebnis h�tten f�hren m�ssen, die Vorinstanz willk�rlich angewendet oder willk�rlich nicht angewendet haben soll, und auf die nicht eingetreten werden kann;
dass dies insbesondere auch insoweit gilt, als der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Vorinstanz habe, als sie erwog, dass alles was der rechtlichen Herrschaft unterworfen werden k�nne, einen m�glichen Kaufgegenstand bilde, Bestimmungen des URG (SR 231.1) ausser Acht gelassen und f�r die Widerlegung der Unm�glichkeit willk�rlich ein zu geringes Beweismass angewendet;
dass demnach auf die Beschwerde auch mangels hinreichender Begr�ndung nicht eingetreten werden kann;

References: Art. 184
 Art. 8
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 107
 BGE 
 Art. 8