Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/773d0802a4ebb910400d4cb5e2bb81d9a3defb12789d9e217e18b288367842fb
Timestamp: 2019-08-25 00:42:05+00:00

Document:
VG Berlin, 3 A 373.08: VG Berlin: wissenschaft und forschung, finanzen, unfallversicherung, sozialversicherung, arbeiter, zuschuss, satzung, begriff, rechtsverordnung, berechnungsgrundlagen
Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 3 A 373.08
3 A 373.08
VG Berlin: wissenschaft und forschung, finanzen, unfallversicherung, sozialversicherung, arbeiter, zuschuss, satzung, begriff, rechtsverordnung, berechnungsgrundlagen
Wissenschaft und forschung, Finanzen, Unfallversicherung, Sozialversicherung, Arbeiter, Zuschuss, Satzung, Begriff, Rechtsverordnung, Berechnungsgrundlagen
Aktenzeichen: 3 A 373.08
Normen: § 8 Abs 2 PrSchulG BE, § 8 Abs 7 PrSchulG BE, § 101 Abs 2 SchulG BE, Art 7 Abs 4 GG, § 2 Abs 1 ESchulZuSchV BB
Einbeziehung der VBL-Sanierungskosten in die Berechnung der vergleichbaren Personalkosten
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 19/20 und der Beklagte zu 1/20.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1Der Kläger ist Träger der als Ersatzschule genehmigten k. Privatschule S., in der überwiegend Schüler ohne sonderpädagogischen Förderschwerpunkt und im Übrigen Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Körperliche und motorische Entwicklung“ unterrichtet werden. Er erhält einen jährlichen Zuschuss, dessen Höhe maßgeblich von den Personalkosten einer entsprechenden öffentlichen Schule bestimmt wird. Die Klage richtet sich auf die Berücksichtigung des so genannten VBL- Sanierungsgeldes bei der Berechnung dieser vergleichbaren Personalkosten.
2Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung bewilligte durch Bescheid vom 15. Juli 2008, dem Kläger bekanntgegeben am 21. Juli 2008, für den Betrieb der St. Hildegard-Schule im Jahre 2008 einen Zuschuss i.H.v. 1.699.483,60 Euro. Bei der Berechnung des Zuschusses blieb anders als in den Vorjahren das von dem Beklagten an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gezahlte VBL- Sanierungsgeld unberücksichtigt. Auch die Kosten der Unfallversicherung bezog der Beklagte nicht in die Berechnung ein. Wegen der Einzelheiten der Zuschussberechnung wird auf den Verwaltungsvorgang Bezug genommen.
3Am 21. August 2008 hat der Kläger gegen den Bescheid vom 15. Juli 2009 Klage erhoben. Während des gerichtlichen Verfahrens hat der Beklagte durch Bescheid vom 11. November 2008 den Zuschuss an den Kläger wegen gesunkener Schülerzahlen um 15.639,55 Euro auf 1.683.844,05 Euro ermäßigt. In dem geänderten Zuschuss enthalten ist nunmehr jedoch ein Anteil von 8.369,53 Euro für Kosten der Unfallversicherung. Hierzu hat der Beklagte ausgeführt, dass die Unfallversicherung einen Teil der gesetzlichen Sozialversicherung darstelle, deren Kosten bei der Berechnung des Privatschulzuschusses zu berücksichtigen seien.
4Der Kläger ist der Auffassung, dass der Beklagte bei der Berechnung des Zuschusses auch das VBL-Sanierungsgeld berücksichtigen muss. Zu den laut § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Schulgesetz (SchulG) als Maßstab der Privatschulbezuschussung heranzuziehenden Personalkosten entsprechender öffentlicher Schulen gehörten zwar nicht die Personalverwaltungskosten, wohl aber alle übrigen notwendigen Personalkostenfaktoren und dementsprechend auch das VBL-Sanierungsgeld, dessen Zahlung der Beklagte rechtlich nicht vermeiden könne. Nichts Anderes ergebe sich aus § 101 Abs. 2 Satz 3 SchulG, wonach Berechnungsgrundlage für die vergleichbaren Personalkosten die Beträge für Vergütungen und Löhne der Angestellten und Arbeiter an öffentlichen Schulen seien. Dieser Vergütungsbegriff umfasse nicht weniger Kostenfaktoren als der Personalkostenbegriff in § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchulG. Er sei bis zum Jahre 2004 gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 Privatschulgesetz an die von der Senatsverwaltung für
gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 Privatschulgesetz an die von der Senatsverwaltung für Finanzen berechneten Personalkostendurchschnittssätze gebunden gewesen und habe daher diejenigen Kostenfaktoren umfasst, die die Senatsverwaltung für Finanzen in die Personalkostendurchschnittssätze eingestellt habe. Hierzu habe auch das VBL- Sanierungsgeld gezählt, das mit einem bestimmten Prozentsatz der Bruttovergütungen der Versicherten bei den Beteiligten der VBL erhoben werde. Nachdem mit Außerkrafttreten des § 8 Abs. 2 Satz 3 Privatschulgesetz vom Bewilligungsjahr 2005 an die Beschränkung auf die Personalkostendurchschnittssätze der Senatsverwaltung für Finanzen weggefallen sei und § 101 Abs. 2 Satz 3 SchulG keine entsprechende Bindung mehr enthalte, folge der Vergütungsbegriff unmittelbar dem Personalkostenbegriff und umfasse alle Personalkostenfaktoren. Die dahingehende Regelung des SchulG sei abschließend; der Gesetzgeber habe die Bestimmung der in die vergleichbaren Personalkosten einzustellenden Kostenfaktoren im Lichte des Art. 7 Abs. 4 GG selbst regeln müssen; dies sei daher auch nicht dem Verordnungsgeber überlassen worden. Soweit § 3 Abs. 4 Nr. 3 Ersatzschulzuschussverordnung (ESZV) das VBL-Sanierungsgeld nicht als Kostenfaktor für die vergleichbaren Personalkosten aufführe, müsse die Verordnung anhand § 101 Abs. 2 SchulG erweiternd ausgelegt werden. Das Sanierungsgeld sei im Übrigen mit den Aufwendungen des Beklagten für die Kosten der Unfallversicherung öffentlich Beschäftigter vergleichbar; diese würden ebenfalls im Umlageverfahren erhoben und von dem Beklagten in die vergleichbaren Personalkosten eingestellt. Dem Beklagten könne nicht zugute kommen, dass er in der Vergangenheit keine hauhaltswirksamen Rückstellungen für das Sanierungsgeld gebildet habe, die ansonsten in die seinerzeitige Privatschulfinanzierung eingeflossen wären. Abschließend weist der Kläger darauf hin, dass er als Beteiligter der k. Zusatzversorgungskasse seinerseits zur regelmäßigen Zahlung eines Sanierungsgeldes verpflichtet sei, das dem von der VBL erhobenen Sanierungsgeld entspreche.
6den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 15. Juli 2008 in Gestalt des Bescheides vom 11. November 2008 zu verpflichten, ihm für das Haushaltsjahr 2008 einen weiteren Zuschuss in Höhe von 146.006,10 Euro sowie Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 2. Dezember 2008 zu bewilligen.
9Er meint, die Berücksichtigung des VBL-Sanierungsgeldes werde durch § 101 Abs. 2 Satz 3 SchulG ausgeschlossen. Die Vorschrift enge den Personalkostenbegriff des § 101 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SchulG auf solche Bestandteile ein, die den Arbeitnehmern wirtschaftlich zugute kämen, namentlich das Arbeitsentgelt und die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, nicht jedoch das VBL-Sanierungsgeld. Bei dem von dem Kläger bevorzugten weiten Verständnis des Personalkostenbegriffs werde § 101 Abs. 2 Satz 3 SchulG der Anwendungsbereich genommen. Der Verordnungsgeber sei im Übrigen durch § 101 Abs. 9 Nr. 3 Satz 1 SchulG ermächtigt worden, mit konstitutiver Wirkung die in die vergleichbaren Personalkosten einzustellenden Kostenfaktoren zu regeln; zu ihnen zähle das VBL-Sanierungsgeld nicht, da es in § 3 Abs. 4 Nr. 3 ESZV nicht als Kostenfaktor aufgeführt werde.
10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte sowie den Verwaltungsvorgang (ein Halbhefter) verwiesen, ferner auf die von der Kammer in das Verfahren eingeführten Unterlagen (Streitakte VG 3 A 19.08, Verwaltungsvorgänge „VBL-Sanierungsgeld“, „Ersatzschulzuschussverordnung“, „Änderung der ESZV, Berücksichtigung Altersstruktur, VBL-Sanierungsgeld“, „ESZV Änderung Altersfaktor“, „Achtes Privatschuländerungsgesetz“ sowie Dokumente zum Zustandekommen des Fünften und des Achten Gesetzes zur Änderung des Privatschulgesetzes). Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind – soweit wesentlich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
11 Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist unbegründet. Die Nichtberücksichtigung des VBL-Sanierungsgeldes bei der Berechnung der vergleichbaren Personalkosten ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 Schulgesetz vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26) auf Einbeziehung des VBL-Sanierungsgeldes in die Berechnung der vergleichbaren Personalkosten und einen daraus resultierenden erhöhten Zuschuss.
12 § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchulG lautet: „Die Zuschüsse für genehmigte Ersatzschulen betragen bei allgemein bildenden Schulen 93 Prozent der vergleichbaren Personalkosten“. Hiervon abweichend beträgt der Zuschuss nach § 101 Abs. 3 SchulG 115 Prozent der vergleichbaren Personalkosten, soweit Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Körperliche und motorische Entwicklung“ unterrichtet werden. Vergleichbare Personalkosten sind laut § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SchulG die Personalkosten „entsprechender öffentlicher Schulen“. Zur Berechnungsgrundlage regelt § 101 Abs. 2 Satz 3 SchulG: „Berechnungsgrundlage für die vergleichbaren Personalkosten sind die Beträge für Vergütungen und Löhne entsprechender Lehrkräfte und sonstiger schulischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte oder Arbeiter an öffentlichen Schulen“. Aus diesen Vorschriften folgt entgegen der Auffassung des Klägers nicht, dass der Beklagte das VBL-Sanierungsgeld in die Berechnung der vergleichbaren Personalkosten einzustellen hat.
13 Zu den Grundlagen der VBL ist voranzustellen, dass sie den pflichtversicherten Beschäftigten der an ihr Beteiligten eine Betriebsrente gewährt. Beteiligter ist unter anderem das Land Berlin. Grundlage für die Leistungen und die Finanzierung der VBL sind ihre Satzung sowie der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Nach §§ 60 Abs. 1, 61, 64 der Satzung erfolgt die Finanzierung der VBL unter anderem durch eine monatliche Umlage, die im Abrechnungsverband West 7,86 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts beträgt. Der Eigenanteil der Pflichtversicherten hieran beläuft sich auf 1,41 Prozent. Infolge der Schließung des so genannten Gesamtversorgungssystems zum 31. Dezember 2001 und des damit verbundenen Wechsels zum Punktemodell erhebt die VBL im Abrechnungsverband West seit 1. Januar 2002 von den Beteiligten jährlich pauschale Sanierungsgelder zur Finanzierung der bis dahin begründeten Anwartschaften und Ansprüche (§ 65 Abs. 1 VBL-Satzung). Die Pflichtversicherten werden nicht zur Zahlung der Sanierungsgelder herangezogen. Nachdem die Sanierungsgelder zunächst ebenso wie die bereits erwähnten monatlichen Umlagen mit einem einheitlichen Satz bei allen Beteiligten erhoben wurden, erfolgten verschiedene VBL-Satzungsänderungen, durch die das bis dahin geltende Solidarprinzip durch eine verursacherbezogene Verteilung der Lasten durchbrochen wurde. Diejenigen Beteiligten, auf die im Verhältnis zur Entgeltsumme ihrer Pflichtversicherten eine besonders hohe Rentensumme entfällt, werden seither zu deutlich höheren Sanierungsbeiträgen herangezogen als andere Beteiligte mit einer insoweit günstigeren Risikostruktur (§ 65 Abs. 3, Abs. 5a VBL- Satzung). Da die Beschäftigten des Landes Berlin infolge dessen restriktiver Einstellungspolitik der letzten Jahre im Verhältnis zu der auf Berliner VBL-Rentner entfallenden Rentensumme geringere monatliche Umlagen erbringen, als dies bei anderen Beteiligten der Fall ist, muss Berlin einen besonders hohen Anteil des VBL- Sanierungsgeldes tragen. Nach Schätzung der Senatsverwaltung für Finanzen wird das VBL-Sanierungsgeld noch für mindestens zehn Jahre, wahrscheinlich aber für einen erheblich längeren Zeitraum erhoben werden. Von dem Sanierungsgeld wird kein Kapitalstock aufgebaut, sondern es dient allein der Sicherstellung laufender Rentenzahlungen.
14 Der Kläger kann nicht beanspruchen, dass der Beklagte das dergestalt beschriebene Sanierungsgeld in die Berechnung der vergleichbaren Personalkosten einbezieht. § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchulG ordnet nicht (ausdrücklich) an, dass so zu erfahren sei. Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Vorschrift auch nicht in einem allgemeinen Sinne zu entnehmen, dass jedwede denkbaren Personalkostenfaktoren und so auch das VBL-Sanierungsgeld bei den vergleichbaren Personalkosten zu berücksichtigen sind, solange es sich nicht nur um Personalverwaltungskosten handelt. § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchulG verwendet zwar den Begriff „Personalkosten“, klärt aber nicht, was hierunter zu verstehen ist. Die Vorschrift setzt auch keinen bestimmten Personalkostenbegriff aus anderen Rechtsquellen oder dem allgemeinen Sprachgebrauch voraus, da es einen solchen nicht gibt. Vielmehr sah der Gesetzgeber schon seit der erstmaligen Verwendung des Personalkostenbegriffs im Privatschulgesetz Anlass, den Begriff durch weitere Rechtsvorschriften bzw. durch Anbindung an Personalkostenberechnungen der Senatsverwaltung für Finanzen zu konkretisieren. An dem Erfordernis hat sich bis heute nichts geändert. Der Gesetzgeber des SchulG überlässt es der Ersatzschulzuschussverordnung zu bestimmen, welche Personalkostenfaktoren in die vergleichbaren Personalkosten einfließen. Der insoweit einschlägige § 3 Abs. 4 Nr. 3 ESZV nennt das VBL-Sanierungsgeld nicht als Kostenfaktor. Damit ist dessen Berücksichtigung bei den vergleichbaren Personalkosten ausgeschlossen. Im Einzelnen:
15 Nachdem § 8 Privatschulgesetz vom 13. Mai 1954 (GVBl. S. 286) Privatschulzuschüsse
15 Nachdem § 8 Privatschulgesetz vom 13. Mai 1954 (GVBl. S. 286) Privatschulzuschüsse im Umfang zur Verfügung stehender Haushaltsmittel vorgesehen hatte, führte § 8 Privatschulgesetz nach Maßgabe des Ersten Gesetzes zur Änderung des Privatschulgesetzes vom 29. Januar 1971 (GVBl. S. 326) den Personalkostenbegriff in das Privatschulfinanzierungsrecht ein. § 8 Abs. 2 Satz 1 Privatschulgesetz sah vor, dass Privatschulen einen bestimmten Satz ihrer tatsächlichen Personalkosten, höchstens jedoch 70 bzw. 100 Prozent der Personalkosten einer entsprechenden öffentlichen Schule (vergleichbare Personalkosten), als Zuschuss erhalten.
16 Für den Umfang der tatsächlichen Personalkosten enthielt § 8 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 Privatschulgesetz (später in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1971 [GVBl. S. 431] nach Maßgabe von Art. I Ziffer 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Privatschulgesetzes vom 20. Februar 1974 [GVBl. S. 450]: § 8 Abs. 8 Satz 2 Nr. 3 Privatschulgesetz) eine Verordnungsermächtigung. Diese wurde ausgefüllt durch § 4 Dritte Durchführungsverordnung zum Privatschulgesetz vom 29. März 1971 (GVBl. S. 590). Hiernach galten als tatsächliche Personalkosten Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne, Arbeitgeberanteile an den Beiträgen zur Sozialversicherung sowie Aufwendungen des Schulträgers für den Unterhalt und die Altersversorgung von Lehrern als Mitglied einer religiösen oder gemeinnützigen Gemeinschaft.
17 § 8 Abs. 8 Satz 2 Nr. 3 Privatschulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1991 nach Maßgabe von Art. I Ziffer 9 Buchstabe b) des Vierten Gesetzes zur Änderung des Privatschulgesetzes vom 17. Dezember 1984 (GVBl. S. 1729) ermächtigte den Verordnungsgeber, auch den Umfang der Berechnungsgrundlagen für die vergleichbaren Personalkosten durch Rechtsverordnung zu regeln. Hiervon machte der Verordnungsgeber indes keinen Gebrauch. Die zu den vergleichbaren Personalkosten in der Dritten Durchführungsverordnung enthaltene Vorschrift des § 5 regelte zwar, dass vergleichbare Personalkosten die durchschnittlichen Personalkosten einer entsprechenden öffentlichen Schule seien, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag für das Bewilligungsjahr erwartet werden. Jene Regelung war aber schon bei Erlass der Dritten Durchführungsverordnung am 29. März 1971 im Verordnungstext enthalten und erschöpfte sich in der Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem die Personalkosten zu ermitteln sind (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 14. September 2004 - OVG 8 B 12.02 -, UA S. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2007 - OVG 3 N 2.07 -, BA S. 8).
18 Wenige Jahre später traf der Gesetzgeber selbst eine nähere Regelung zu den vergleichbaren Personalkosten, indem er § 8 Abs. 2 Satz 2 Privatschulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1985 (GVBl. S. 294) nach Maßgabe des Fünften Gesetzes zur Änderung des Privatschulgesetzes vom 29. Juni 1987 (GVBl. S. 1860) in das Privatschulfinanzierungsrecht einfügte (später in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 1987 [GVBl. S. 2458] nach Maßgabe von Art. I Nr. 4 Buchstabe a) Achtes Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes vom 22. Juni 1998 [GVBl. S. 148]: § 8 Abs. 2 Satz 3 Privatschulgesetz). Die Vorschrift bestimmte, dass Berechnungsgrundlage für die vergleichbaren Personalkosten die für die Veranschlagung im Haushaltsplan zugrunde zu legenden Beträge für Vergütungen entsprechender Lehrer und schulischer Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis an öffentlichen Schulen seien. Mit dem Verweis auf die für die Veranschlagung im Haushaltsplan zugrunde zu legenden Beträge für Vergütungen zielte die Vorschrift auf von der Senatsverwaltung für Finanzen errechnete Personalkostendurchschnittssätze. Diese dienten seinerzeit der Aufstellung des Haushalts des Landes Berlin und waren nach Beamten und Angestellten und weiter nach Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen aufgeteilt. Die Verwendung des Begriffs „Vergütungen“ durch § 8 Abs. 2 Satz 2 Privatschulgesetz sollte dabei zur Überzeugung der Kammer unterstreichen, dass es dem Gesetzgeber gerade um die Verhältnisse angestellter (nicht: beamteter) Lehrkräfte ging. Sie erhielten (auch) nach damaligem Sprachgebrauch „Vergütungen“ (vgl. BAT, Abschnitt VII), während beamtete Lehrkräfte (Dienst-) „Bezüge“ (vgl. § 1 Abs. 2 BBesG) erhielten. Dementsprechend verwendete auch der Haushaltsplan des Landes Berlin für das Haushaltsjahr 1987, als das Fünfte Änderungsgesetz in Kraft trat, für diejenigen Titel, durch die die Stellen für Angestellte im Haushalt finanziert wurden, die Bezeichnung „Vergütungen der planmäßigen Angestellten“, während die Stellen für Beamte und Arbeiter mit den Titeln „Bezüge der planmäßigen Beamten“ bzw. „Löhne der planmäßigen Arbeiter“ finanziert wurden.
19 Durch die Anbindung der vergleichbaren Personalkosten an die von der Senatsverwaltung für Finanzen erstellten, für die Veranschlagung im Haushaltsplan zugrunde zu legenden Personalkostendurchschnittssätze füllte der Gesetzgeber neben dem unbestimmten Rechtsbe-griff der tatsächlichen Personalkosten auch den unbestimmten Rechtsbegriff der vergleichbaren Personalkosten durch eine Fiktion aus:
unbestimmten Rechtsbegriff der vergleichbaren Personalkosten durch eine Fiktion aus: Der Umfang der Berechnungsgrundlagen für die vergleichbaren Personalkosten sollte aus den Personalkostendurchschnittssätzen für die Veranschlagung im Haushaltsplan folgen; diejenigen Kostenfaktoren, die in die Personalkostendurchschnittssätze eingingen, waren automatisch Bestandteil der vergleichbaren Personalkosten; diejenigen Kostenfaktoren, die nicht in die Personalkostendurchschnittssätze eingingen, wurden auch bei der Privatschulbezuschussung nicht berücksichtigt. Den fiktiven Charakter des Personalkostenbegriffs unterstreicht der ursprüngliche Gesetzentwurf der Fraktion der F.D.P. und der Fraktion der CDU zum Fünften Änderungsgesetz (AH-Drs. 10/1456). Danach sollte § 8 Abs. 2 Satz 2 Privatschulgesetz lauten: „Als vergleichbare Personalkosten gelten die Durchschnittssätze der als Angestellte im öffentlichen Dienst Beschäftigten“ (Unterstreichung nur im vorliegenden Urteil). Die demgegenüber letztendlich gewählte Formulierung war nur redaktionell überarbeitet und änderte nichts am fiktiven Charakter der vergleichbaren Personalkosten.
20 Das Fünfte Änderungsgesetz nahm zudem nur die bereits geltende Verwaltungspraxis auf. Wie die für die Berechnung der Privatschulzuschüsse bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständige Mitarbeiterin, Frau B., in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer schlüssig ausführte, waren die Personalkostendurchschnittssätze der Senatsverwaltung für Finanzen schon vor Inkrafttreten des Fünften Änderungsgesetzes die Grundlage für die Berechnung der vergleichbaren Personalkosten im Privatschulfinanzierungsrecht, nur seien mit Rücksicht auf die nahezu ausschließliche Verwendung von Beamten im öffentlichen Schuldienst die Personalkostendurchschnittssätze beamteter Dienstkräfte herangezogen worden, bis das Fünfte Änderungsgesetz das Finanzierungsmodell auf die Personalkostendurchschnittssätze angestellter Dienstkräfte umstellte. Diese Darstellung wird durch die Materialien zum Fünften Änderungsgesetz gestützt. Der Abgeordnete Fabig (F.D.P.) bekundete in der 49. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 26. März 1987: „Dieser Entwurf [hat] zum Ziel, dass wir bei der Vergleichbarkeit der Personalkosten von den tatsächlichen Kosten ausgehen, die die freien Träger haben, nämlich die durchschnittlichen Angestelltenkosten“. Der Abgeordnete Lesnau (CDU) fügte hinzu: „Vergleichsmaßstab für die Zumessung der Zuschüsse sind und bleiben die Personalkosten der öffentlichen Schule. Hier wurde indessen in der Vergangenheit die falsche Elle angelegt und ungleiche Kostenarten – nämlich Personalkosten der Beamten mit Personalkosten der Angestellten – verglichen. Es war deshalb richtig und wichtig, eine Regelung zu schaffen, die Gleiches mit Gleichem vergleicht“. Hierin mag man einen Systembruch erblicken, da es bei den vergleichbaren Personalkosten gerade nicht um die Erfassung der tatsächlichen Kostenstruktur der Privatschulen geht, sondern um die Heranziehung der Kostenstruktur vergleichbarer (vorgestellter) öffentlicher Schulen als Berechnungsgrundlage; diese war seinerzeit durch die nahezu ausschließliche Beschäftigung beamteter Lehrkräfte gekennzeichnet. Um so mehr erweist sich aber, dass der Gesetzgeber keinen feststehenden Personalkostenbegriff voraussetzte, sondern eine Konkretisierung erforderlich erschien.
21 Das Achte Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes vom 22. Juni 1998 (GVBl. S. 148) stellte die Privatschulfinanzierung dahingehend um, dass es bei allgemeinbildenden Schulen nur noch auf die vergleichbaren Personalkosten (und nicht mehr auch auf die tatsächlichen Personalkosten) ankommen sollte. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Privatschulgesetz lautete nunmehr: „Die Zuschüsse für genehmigte Privatschulen betragen bei allgemeinbildenden Schulen 97 vom Hundert der vergleichbaren Personalkosten“. Diese Veränderung des Bezuschussungsmaßstabs sollte allein der Vereinfachung des Berechnungsverfahrens und der Verringerung des Verwaltungsaufwands dienen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, AH-Drs. 13/314, S. 2). Zwar wurde noch die Formulierung des § 8 Abs. 2 Satz 3 (ehemals § 8 Abs. 2 Satz 2) Privatschulgesetz dahingehend geändert, dass es nunmehr auf die Beträge für Vergütungen und Löhne entsprechender Lehrer und schulischer Mitarbeiter „als Angestellte oder Arbeiter“ an öffentlichen Schulen ankommen sollte. Zweck dieser Änderung war es aber nur, die Arbeiter ebenfalls im Gesetzestext zu berücksichtigen, was ohnehin bereits der Verwaltungspraxis entsprach.
22 Wenn nach alledem der Begriff der vergleichbaren Personalkosten unter der Geltung des § 8 Abs. 2 Privatschulgesetz durch die Personalkostendurchschnittssätze der Senatsverwaltung für Finanzen ausgefüllt wurde, so ist seit der Anwendbarkeit des § 101 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 9 Nr. 3 Satz 1 SchulG ab dem Bewilligungsjahr 2005 die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung berufen, den Begriff durch Rechtsverordnung auszufüllen. In § 101 Abs. 2 Satz 3 SchulG fiel gegenüber der Vorgängervorschrift die Bezugnahme auf die für die Veranschlagung im Haushaltsplan zugrunde zu legenden Beträge für Vergütungen weg. Stattdessen sind Berechnungsgrundlage für die vergleichbaren Personalkosten nun die „Beträge für
Berechnungsgrundlage für die vergleichbaren Personalkosten nun die „Beträge für Vergütungen und Löhne entsprechender Lehrkräfte und sonstiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte oder Arbeiter an öffentlichen Schulen“. Anlass für diese Änderung war, dass die Personalkostendurchschnittssätze der Senatsverwaltung für Finanzen seit dem Haushaltsjahr 2002 nicht mehr für die Veranschlagung im Haushaltsplan herangezogen wurden. Sie hatten auf einer Schätzung der im Haushaltsjahr zu erwartenden Kosten eines so genannten Musterbeschäftigten mit einem durchschnittlichen Lebensalter und Familienstand beruht. Dieses Haushaltsmodell wurde abgelöst durch die Einstellung der Ist-Ausgaben des Vorjahres in den Haushaltsplan. Die Personalkostendurchschnittssätze sind zwar nach Angabe des zuständigen Referatsleiters in der Senatsverwaltung für Finanzen, Herrn J., weiterhin erstellt worden und werden auch heute noch verwendet, um etwa die Bezifferung des Einsparvolumens beim Stellenabbau zu ermöglichen. Dies hat der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Möglichkeit eröffnet, die Personalkostendurchschnittssätze der Senatsverwaltung für Finanzen auch noch in den Bewilligungsjahren bis 2004 zur Berechnung der Privatschulzuschüsse heranzuziehen, obwohl sie nicht mehr, wie von § 8 Abs. 2 Satz 3 Privatschulgesetz vorausgesetzt, der Veranschlagung im Haushaltsplan zugrunde lagen. Mit dem Inkrafttreten des SchulG wurde die Privatschulfinanzierung dann ausweislich der Amtlichen Begründung zu § 101 SchulG an die bereits bestehenden Verhältnisse angepasst, indem die Bindung an die Personalkostendurchschnittssätze der Senatsverwaltung für Finanzen entfiel. An deren Stelle trat gemäß § 101 Abs. 9 Nr. 3 Satz 1 SchulG die Befugnis der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, das Nähere zu den Berechnungsgrundlagen für die vergleichbaren Personalkosten zu regeln. Dies ist in der Verordnung über Zuschüsse für Ersatzschulen (Ersatzschulzuschussverordnung - ESZV -) vom 29. November 2004 (GVBl. S. 479), geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Ersatzschulzuschussverordnung vom 23. Oktober 2007 (GVBl. S. 600), geschehen. Statt der für den gesamten Landeshaushalt einheitlich errechneten Personalkostendurchschnittssätze der Senatsverwaltung für Finanzen werden von der Schulverwaltung nunmehr eigene Personalkostendurchschnittssätze gebildet, die sich nur noch auf die Verhältnisse der Beschäftigten an den öffentlichen Schulen des Beklagten beziehen (vgl. § 5 ESZV).
23 Der Kläger ist nunmehr der Auffassung, dass sich der Personalkostenbegriff des § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchulG aus dem Haushaltsrecht erschließen lasse; die bis zum Jahre 2001 für die Haushaltsaufstellung maßgeblichen Personalkostendurchschnittssätze der Senatsverwaltung für Finanzen hätten alle denkbaren Personalkostenfaktoren enthalten, die nicht Personalverwaltungskosten gewesen seien; folgerichtig seien auch sämtliche Personalkostenfaktoren in die Privatschulfinanzierung eingeflossen; da der Gesetzgeber des SchulG an dem (vermeintlichen) Haushaltsprinzip, alle Kostenfaktoren in die Personalkostendurchschnittssätze einzubeziehen, nichts habe ändern wollen, seien (auch) unter der Geltung des SchulG alle Personalkostenfaktoren in die Zuschussberechnung einzustellen. Mit dieser Argumentation übersieht der Kläger, dass es einen in dieser Weise bestimmbaren „haushaltsrechtlichen“ Begriff der Personalkosten nicht gibt.
24 Als die Personalkostendurchschnittssätze der Senatsverwaltung für Finanzen noch zur Aufstellung des Landeshaushalts herangezogen wurden, gab es zwar Haushaltstitel mit der Bezeichnung „Vergütungen der planmäßigen Angestellten“, in die die Personalkostendurchschnittssätze der Senatsverwaltung für Finanzen eingeflossen sind. Mithin bestand zwischen den Personalkostendurchschnittssätzen und den Haushaltstiteln „Vergütungen der planmäßigen Angestellten“ ein gewisser Zusammenhang. Wie Herr J. und sein Mitarbeiter, Herr M., in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer erläutert haben, besaßen jedoch weder der Vergütungsbegriff des Landeshaushalts noch die ihn seinerzeit prägenden Personalkostendurchschnittssätze einen fest umrissenen Inhalt. Vielmehr fanden sich Einzelausgaben oft nur deswegen an einer bestimmten Stelle des Haushalts, weil sie im Vorjahr auch dort gebucht wurden, ohne dass dies zwingend gewesen wäre. Der Haushalt wurde (und wird) hiernach weitgehend unter pragmatischen Gesichtspunkten aufgestellt und der Haushaltsgesetzgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum, dessen Grenzen erst durch die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit abgesteckt werden (vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 14. September 2004, a.a.O., UA S. 21). Diesen auch bei der Zusammenstellung der Personalkostendurchschnittssätze bestehenden Spielraum verdeutlichen die von der Senatsverwaltung für Finanzen erlassenen Richtlinien für die Aufstellung der Voranschläge zum Entwurf des Haushaltsplans vom 1. September 1979 (DBl. Teil I S. 442, 451). Dort legte die Senatsverwaltung für Finanzen erst fest, welche Kostenfaktoren in die Personalkostendurchschnittssätze eingehen sollten, die wiederum, multipliziert mit der auf Vollzeitbeschäftigte umgerechneten, aus dem Stellenplan ersichtlichen Zahl der
auf Vollzeitbeschäftigte umgerechneten, aus dem Stellenplan ersichtlichen Zahl der Dienstkräfte (Vollzeitäquivalente), den jeweiligen Haushaltstitel für „Vergütungen“ bildeten. Einige Kostenfaktoren – etwa Außendienstentschädigungen, Baustellenzulagen und Anwärtersonderzuschläge – wurden nach Ziffer 14.3. der Richtlinien aus den Personalkostendurchschnittssätzen ausgeklammert. Von vornherein unter getrennten Titeln waren auch Versorgungsausgaben sowie Beihilfen und Unterstützungen zu veranschlagen. In Ziffer 14.2 der Richtlinien hieß es zwar, dass die Personalkostendurchschnittssätze im Übrigen alle Ausgaben für Zwecke enthalten sollten, für die nicht ein getrennter Ausweis vorgeschrieben sei. Nichtsdestoweniger wurden die Kosten für die Unfallversicherung angestellter Dienstkräfte des Landes Berlin aus dem gesonderten Titel 44304 finanziert, obwohl sie in den Richtlinien nicht als getrennt auszuweisen benannt wurden. Schon diese Beispiele zeigen, dass es sich bei den Durchschnittssätzen gerade nicht um ein vollständiges Abbild sämtlicher Ausgaben für Dienstkräfte handelte. Herr J. hat ... in der mündlichen Verhandlung ferner darauf hingewiesen, dass der für die Haushaltsjahre 2006/2007 aus der 7., 8. und 9. VBL- Satzungsänderung erwartete Steigerungsbetrag des VBL-Sanierungsgeldes einmalig gesondert im Einzelplan 29, Titel 46101, als pauschale Mehrausgaben für Personalausgaben veranschlagt wurde, während die aus den Vorjahren fortgeschriebene, ohnehin zu erwartende Belastung durch den (Rest-) Betrag des VBL- Sanierungsgeldes unter dem Haushaltstitel „Vergütungen“ verzeichnet und in die weiterhin zu anderen als Haushaltsaufstellungszwecken berechneten Personalkostendurchschnittssätze einberechnet wurde. Wäre dies unter der Geltung des Privatschulgesetzes geschehen, hätte es dazu geführt, dass der Bezuschussung der Privatschulen (nur) der aus den Vorjahren fortgeschriebene, nicht jedoch der aus der 7., 8. und 9. Satzungsänderung folgende zusätzliche Betrag des VBL-Sanierungsgeldes zugrunde gelegt worden wäre, da letzterer gesondert veranschlagt und nicht in die Personalkostendurchschnittssätze eingerechnet wurde. Hieran zeigt sich, dass sogar ein und derselbe Kostenfaktor nach Ermessen des Haushaltsgesetzgebers auf mehrere Titel verteilt werden konnte. Der Personalkosten- und Vergütungsbegriff des § 101 Abs. 2 SchulG erhält somit durch Haushaltsrecht und Haushaltspraxis keine verbindliche Kontur. Letztlich gebietet das Haushaltsrecht nur, die Personalausgaben überhaupt im Haushalt vollständig zu erfassen. Es gab jedoch während der Geltung des § 8 Abs. 2 Satz 3 Privatschulgesetz keinen haushaltsrechtlichen Grundsatz, wonach sämtliche Faktoren gerade in die Personalkostendurchschnittssätze hätten einfließen müssen.
25 Wenn demnach die Personalkostendurchschnittssätze der Senatsverwaltung für Finanzen nicht den Zweck verfolgten, alle Personalkostenfaktoren bzw. Vergütungsbestandteile vollständig abzubilden, sondern bei der Haushaltsaufstellung pragmatisch von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr über die Zusammensetzung der Personalkostendurchschnittssätze entschieden werden konnte, spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber des SchulG diejenigen Kostenfaktoren, die – wie das VBL- Sanierungsgeld – bei Außerkrafttreten des Privatschulgesetzes in den Personalkostendurchschnittssätzen der Senatsverwaltung für Finanzen nach deren tatsächlicher Handhabung enthalten waren, als gleichsam konstituierende Bestandteile des unbestimmten Rechtsbegriffs „Personalkosten“ festschreiben und für alle folgenden Bewilligungsjahre der Privatschulfinanzierung zugrunde legen wollte. Dies lässt sich auch der Amtlichen Begründung zu § 101 SchulG nicht entnehmen, wonach § 101 Absatz 2 SchulG der bisherigen Rechtslage entspreche und die Höhe der Zuschüsse unverändert bleibe. Es entsprach nicht der „bisherigen Rechtslage“, dass bestimmte Kostenfaktoren in den Personalkostendurchschnittssätzen der Senatsverwaltung für Finanzen enthalten seien. Dies ergab sich vielmehr, wie bereits ausgeführt, aufgrund der Verwaltungspraxis. Ebenso wenig wird durch den Umstand, dass die Senatsverwaltung für Finanzen das VBL-Sanierungsgeld seit seiner erstmaligen Erhebung im Jahre 2002 und bis heute in die Personalkostendurchschnittssätze einstellt, der Beleg dafür erbracht, dass es sich um Personalkosten bzw. Vergütungen im Sinne von § 101 Abs. 2 SchulG handelt.
26 Bei alledem mag der Personalkosten- bzw. Vergütungsbegriff durchaus gewisse äußere Grenzen aufweisen und von dem Beklagten nicht beliebig interpretiert werden können. Wo diese Grenzen konkret liegen, kann allerdings dahin stehen, da der Verordnungsgeber sie jedenfalls mit der Regelung in § 3 Abs. 4 Nr. 3 ESZV nicht überschritten hat.
27 Wie bereits ausgeführt, hat der Gesetzgeber in § 101 Abs. 9 Nr. 3 Satz 1 SchulG die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ermächtigt, „das Nähere über die Bewilligung von Zuschüssen …, insbesondere die Berechnungsgrundlagen für die vergleichbaren Personalkosten“, zu regeln. Damit hat sie die Befugnis, die Personalkostenfaktoren zu bestimmen, die in die vergleichbaren Personalkosten einzubeziehen sind. Statt der Senatsverwaltung für Finanzen durch Verwaltungsvorschriften und Verwaltungspraxis bestimmt also nunmehr die
Verwaltungsvorschriften und Verwaltungspraxis bestimmt also nunmehr die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung durch Rechtsverordnung, beschränkt auf die Zwecke der Privatschulfinanzierung, die Zusammensetzung der Personalkostendurchschnittssätze. Die in gewissem Umfang bestehende Entscheidungsfreiheit der Senatsverwaltung für Finanzen, welche Kostenfaktoren sie in die Personalkostendurchschnittssätze einstellt, obliegt nunmehr für Zwecke der Privatschulfinanzierung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
28 Die ESZV führt in § 3 Abs. 4 Nr. 3 diejenigen Kostenfaktoren auf, die in die Berechnung der vergleichbaren Personalkosten einfließen. Das VBL-Sanierungsgeld ist dort nicht genannt. Die Vorschrift nennt als zu berücksichtigende Kostenfaktoren Vergütungen und Löhne nebst Zulagen, Sonderzahlungen und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Zwar konkretisiert diese Vorschrift nicht, was zu den „Vergütungen“ gehören soll. Dies ergibt sich aber aus einem Vergleich zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ESZV. Dort ist wie früher in § 4 der Dritten Durchführungsverordnung geregelt, welche Kostenfaktoren als tatsächliche Personalkosten gelten. In § 2 Abs. 1 Nr. 1 ESZV werden Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne genannt; § 2 Abs. 1 Nr. 2 ESZV führt Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung einschließlich der Unfallversicherung auf; § 2 Abs. 1 Nr. 3 ESZV nennt Aufwendungen für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Da davon auszugehen ist, dass der Verordnungsgeber den Rechtsbegriffen in § 2 und § 3 ESZV keine unterschiedliche Bedeutung geben wollte, kann aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ESZV der Umkehrschluss gezogen werden, dass mit den Vergütungen in § 3 Abs. 4 Nr. 3 ESZV keine Zahlungen an die VBL gemeint sind. Sie sind nämlich „Aufwendungen … für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung“, die bei den tatsächlichen Personalkosten in § 2 Abs. 1 Nr. 3 ESZV gesondert genannt werden und die sich auch von den in § 2 Abs. 1 Nr. 2 ESZV aufgeführten Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung unterscheiden.
29 Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ESZV herleiten. Es kann dahin stehen, ob diese Regelung überhaupt analogiefähig ist, was voraussetzen würde, dass § 3 Abs. 4 Nr. 3 ESZV eine Regelungslücke enthält, indem dort planwidrig die Aufwendungen des Landes Berlin für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der an öffentlichen Schulen beschäftigten Dienstkräfte nicht berücksichtigt werden. Jedenfalls ließe § 2 Abs. 1 Nr. 3 ESZV die Berücksichtigung des VBL- Sanierungsgeldes nicht zu. Der Anwendungsbereich der Vorschrift beschränkt sich auf Aufwendungen für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der im Bewilligungsjahr an der Ersatzschule tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Übertragen auf die vergleichbaren Personalkosten nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 ESZV, müssten die Aufwendungen für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung gerade zu Gunsten der im Bewilligungsjahr an vergleichbaren öffentlichen Schulen tätigen Personen erfolgen. Das VBL-Sanierungsgeld wird jedoch nicht für die aktiv Beschäftigten erhoben, etwa um einen Kapitalstock für die spätere Erfüllung ihrer Betriebsrentenansprüche aufzubauen. Vielmehr dient es, wie sich aus § 65 VBL-Satzung ergibt und wie in der mündlichen Verhandlung schlüssig durch den zuständigen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Inneres, Herrn G., verdeutlicht wurde, allein der Leistungserbringung an derzeitige Rentner, soweit sie bis zum 31. Dezember 2001 Ansprüche und Anwartschaften auf die Gewährung einer Betriebsrente erworben haben.
30 Gegen die Regelung in § 3 Abs. 4 Nr. 3 ESZV bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
31 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Art. 7 Abs. 4 GG den Ländern die Pflicht auferlegt, das private Ersatzschulwesen neben dem öffentlichen Schulwesen zu fördern und in seinem Bestand zu schützen. Dies ergibt sich nicht nur aus der Bedeutung der Privatschulgewährleistung, sondern auch aus ihrer besonderen Ausge-staltung in Art. 7 Abs. 4 Sätze 3 und 4 GG, die den privaten Schulträgern praktisch die Möglichkeit nimmt, aus eigener Kraft sämtliche dort genannten Genehmigungsvoraussetzungen gleichzeitig und auf Dauer zu erfüllen. In welcher Weise der Gesetzgeber seiner Förderpflicht nachkommt, schreibt ihm das Grundgesetz allerdings nicht vor, sondern räumt ihm hierfür eine weitgehende Gestaltungsfreiheit ein. Die den Staat treffende Schutzpflicht löst erst dann eine Handlungspflicht aus, wenn andernfalls der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (st. Rspr.; Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8, 16/84 -, BVerfGE 75, 40 [62 ff.]; Beschluss vom 23. November 2004 - 1 BvL 6/99 -, DVBl 2005, 498 m.w.N.). Die Verfassung gebietet keine vollständige, sondern allenfalls eine anteilige Übernahme der den Ersatzschulen entstehenden Kosten. Eine landesgesetzliche Regelung, die den privaten Schulträgern einen festen Vomhundertsatz der Personalkosten gewährt, ist verfassungskonform, wenn dieser hinreichend deutlich über das hinausgeht, was der
verfassungskonform, wenn dieser hinreichend deutlich über das hinausgeht, was der Staat, verengt auf die Personalkosten, mindestens zur Existenzsicherung leisten müsste (Urteil vom 9. März 1984 - 1 BvR 1369/90 -, BVerfGE 90, 128 [144]). Da insgesamt der grundrechtliche Schutzanspruch des einzelnen Ersatzschulträgers nur darauf gerichtet ist, dass der Gesetzgeber die seinem politischen Handlungsspielraum durch die Schutzund Förderpflicht gesetzten Grenzen beachtet, beschränkt sich der Rechtsschutz grundsätzlich auf die Prüfung einer Untätigkeit, einer groben Vernachlässigung und eines ersatzlosen Abbaus getroffener Maßnahmen (Urteil vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88 -, BVerfGE 90, 107 [117]).
32 Diese Erwägungen hat sich das Bundesverwaltungsgericht zu Eigen gemacht (Urteil vom 17. März 1988 - BVerwG 7 C 99.86 -, BVerwGE 79, 154 [156]; Beschluss vom 18. Dezember 2000 - BVerwG 6 B 15.00 -, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 128; Beschluss vom 26. Juli 2005 - BVerwG 6 B 24.05 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 129). Es hat dabei betont, dass die Förderpflicht des Gesetzgebers, wie alle aus Freiheitsrechten abgeleiteten Leistungsansprüche, unter dem Vorbehalt dessen steht, was vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartet werden kann, und dass der Gesetzgeber daher bei seiner Entscheidung über den Umfang der Förderung auf die bestehende Haushaltslage Rücksicht nehmen darf.
33 Hieraus folgt, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber Art. 7 Abs. 4 GG nicht verletzt hat, indem er das VBL-Sanierungsgeld nicht in die Berechnung der vergleichbaren Personalkosten einbezogen hat. Dass hierdurch eine evidente Bestandsgefährdung des Ersatzschulwesens als Institution eingetreten sei, behauptet letztlich auch der Kläger nicht.
34 Art. 7 Abs. 4 GG zwingt den einfachen Gesetzgeber angesichts seiner weitgehenden Gestaltungsfreiheit ferner nicht dazu, alle Einzelheiten der Privatschulfinanzierung einschließlich sämtlicher Berechnungsfaktoren durch Parlamentsgesetz zu regeln. Er darf sich stattdessen – wie hier – auf die Festlegung beschränken, dass Grundlage für die Privatschulfinanzierung die Personalkosten in Gestalt von Beträgen für Vergütungen seien, die angestellten Dienstkräften an entsprechenden öffentlichen Schulen gezahlt werden. Das Weitere kann in einer Rechtsverordnung geregelt werden.
35 Der Verordnungsgeber der ESZV überschreitet seinerseits nicht den Rahmen der Verordnungsermächtigung in § 101 Abs. 9 Nr. 3 Satz 1 SchulG, wenn er das VBL- Sanierungsgeld nicht zu den Personalkosten bzw. Vergütungen zählt. Das Sanierungsgeld ist dadurch gekennzeichnet, dass es weder dem Grunde noch der Höhe nach an das einzelne Angestelltenverhältnis anknüpft. Es fällt – obschon zunächst Abschlagszahlungen entsprechend der Höhe der Entgelte aller Pflichtversicherten erhoben werden (vgl. § 65 Abs. 6 VBL-Satzung) – zuletzt in einer Gesamtsumme bei dem Beklagten an und sichert nur die bis zum 31. Dezember 2001 entstandenen Anwartschaften und Ansprüche der gegenwärtig vorhandenen Empfänger von Betriebsrenten. Hierdurch richtet sich das VBL-Sanierungsgeld nicht einmal ansatzweise nach den Verhältnissen gegenwärtig angestellter Dienstkräfte. Auf sie – und nicht, wie der Kläger meint, auf alle mit der Beschäftigung von Personal notwendigerweise verbundenen Zahlungen des Beklagten als Arbeitgeber – stellt der Wortlaut des § 101 Abs. 2 Satz 3 SchulG aber ab (vgl. auch § 2 Abs. 1 ESZV). Der Wortlaut der Vorschrift spricht von Beträgen für Vergütungen und Löhne – gerade – entsprechender Lehrkräfte und sonstiger schulischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte oder Arbeiter an öffentlichen Schulen. Das Sanierungsgeld hat letztlich nicht einmal einen mittelbaren Anknüpfungspunkt zu den Beschäftigungsverhältnissen der aktiven Dienstkräfte, geschweige denn, dass es den Personalkosten des Lehrpersonals einer der zu bezuschussenden Schule „entsprechenden“ öffentlichen Schule zuzuordnen wäre. Im Gegenteil verringert es sich nach der schlüssigen Darstellung des Beklagten durch die Neuanstellung von Dienstkräften. Hierdurch steigt nämlich die Entgeltsumme der aktiv Beschäftigten, der Solldeckungsgrad der Betriebsrenten wird in stärkerem Maße schon durch die monatlichen Umlagen erreicht, und das Sanierungsgeld als bloße Auffüllung der Deckungslücke zwischen Umlagen und Solldeckungsgrad sinkt.
36 Unerheblich für den klägerischen Anspruch ist, ob der Sanierungsbedarf der VBL auch durch eine höhere monatliche Umlage finanziert werden könnte, die der Beklagte nach seiner gegenwärtigen Verwaltungspraxis in die Personalkostendurchschnittssätze einstellen würde, wodurch sich die Privatschulzuschüsse entsprechend erhöhten. Entscheidend ist die tatsächliche Gestaltung und die insoweit bestehende Leistungspflicht des Beklagten und nicht ein hypothetisches Modell. Das Gleiche gilt für die Betrachtung des Klägers, wonach der Beklagte keinen Vorteil daraus ziehen dürfe, dass er in früheren Jahren keine haushaltswirksame Rückstellungen für den absehbaren VBL-Sanierungsaufwand gebildet habe, die, wenn er sie denn gebildet hätte, in die
VBL-Sanierungsaufwand gebildet habe, die, wenn er sie denn gebildet hätte, in die Privatschulfinanzierung eingeflossen wären. Überdies zeigt die oben bereits erwähnte Veranschlagung des für die Haushaltsjahre 2006/2007 erwarteten zusätzlichen VBL- Sanierungsbedarfs als pauschale Mehrausgaben, dass nicht einmal die dem Kläger vorschwebende Einstellung von Vorsorgebeträgen in den Haushalt zwangsläufig den Personalkostendurchschnittssätzen zugute kommen müsste.
37 Dass auch die Unfallversicherung, die von dem Beklagten im Gegensatz zum VBL- Sanierungsgeld in die vergleichbaren Personalkosten einbezogen wird, gemäß § 152 SGB VII im Umlageverfahren erhoben wird, führt entgegen der Ansicht des Klägers nicht dazu, dass der Beklagte das VBL-Sanierungsgeld bei den vergleichbaren Personalkosten zu berücksichtigen hat. Die Unterscheidung zwischen beiden durch den Verordnungsgeber ist nicht willkürlich, sondern knüpft bei der Unfallversicherung an deren Eigenschaft als Bestandteil der gesetzlichen Sozialversicherung an. Dies hält sich im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers und ist nicht zu beanstanden.
38 Unergiebig ist der Hinweis des Klägers, dass er selbst Beiträge zu einer k. Versorgungseinrichtung erbringe, die dem VBL-Sanierungsgeld glichen. Zwar mag damit belegt werden, dass Sanierungskosten zur Sicherstellung von Betriebsrenten auch bei Privatschulen entstehen können. Für die Berechnung der vergleichbaren Personalkosten kommt es jedoch nicht auf die tatsächliche Kostenstruktur der einzelnen Privatschule an, sondern auf die Kosten vergleichbarer (vorgestellter) öffentlicher Schulen.
39 Gleichermaßen ohne Erfolg vermerkt der Kläger, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung das VBL-Sanierungsgeld seit 2005 in ihrer Verfahrensanweisung zur Ermittlung von Personalkostendurchschnittssätzen als zu berücksichtigenden Kostenfaktor aufgeführt und das Sanierungsgeld bis zum Bewilligungsjahr 2007 in die Privatschulbezuschussung einbezogen habe. Diesen Umstand hat der Beklagte im gerichtlichen Verfahren schlüssig damit erklärt, dass die Durchschnittssatzberechnung nach Übergang der Zuständigkeit auf die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zunächst nach einem Computerprogramm erfolgt sei, das auch zur Erstellung der Haushaltsansätze der Senatsverwaltung für Finanzen verwendet werde, und dass die dort maßgeblichen Kostenfaktoren, die das VBL-Sanierungsgeld eingeschlossen hätten, ungeprüft übernommen worden seien. Dieser Umstand ändert nichts daran, dass die Einstellung des VBL-Sanierungsgeldes in die nach Maßgabe des § 3 Abs. 4 Nr. 3 ESZV zu berechnenden vergleichbaren Personalkosten ohne rechtlichen Grund erfolgte. In der Zwischenzeit hat der Beklagte seine Berechnungsweise entsprechend geändert und an die Rechtslage angepasst.
40 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat der Beklagte die Kosten zu tragen. Er hat den Kläger ohne Änderung der Sach- und Rechtslage klaglos gestellt und war hierzu auch von Rechts wegen verpflichtet, da die Unfallversicherung ein Teil der gesetzlichen Sozialversicherung ist, die ihrerseits nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 ESZV einen in die Berechnung der vergleichbaren Personalkosten einzubeziehenden Kostenfaktor darstellt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
41 Die Berufung ist nach §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da die Auslegung der in § 101 Abs. 2 SchulG verwendeten Begriffe „Personalkosten“ und „Vergütungen“ sowie der Umfang der Verordnungsermächtigung in § 101 Abs. 9 Nr. 3 Satz 1 SchulG in einer Vielzahl weiterer privatschulrechtlicher Streitsachen für das Bewilligungsjahr 2008, für die das hiesige Verfahren seitens der Privatschulen sowie des Beklagten als Musterverfahren ausgewählt wurde, von Bedeutung sind und obergerichtlicher Klärung bedürfen.

References: § 8
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 Art. 7
 § 3
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 § 3
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 § 2
 § 4
 § 2
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 § 3
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 § 3
 § 2
 § 3
 § 65
 § 3
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
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 § 101
 § 65
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 § 2
 § 152
 § 3
 § 3
 § 167
 § 708
 § 101
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