Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2012-09
Timestamp: 2019-08-19 22:44:40+00:00

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im Zeitraum: 2012-09
Bei dem Urteil des Landgerichts Köln zum Verbot bestimmter Tagesschau-App überrascht am meisten, dass es eines Gerichtsverfahrens bedurfte
Das ZDF hat sich dagegen im Wesentlichen so verhalten, wie es der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verlangt.
Weitgehend vorbereitet wurde der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - was schon langsam vergessen wird - mit einer Studie: „Elektronische Medien. Entwicklung und Regelungsbedarf”. Autoren waren u.a. Holzhauer und Dörr. Mitgewirkt hat als einziges Printunternehmen auch das Haus des VDZ-Präsidenten.
Viele Tage wurde diskutiert; Später auch auf Podien, insbesondere bei einem Symposium des Instituts von Prof. Picot an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Klar war, dass den gebührenfinanzierten Sendern Grenzen gesetzt werden müssen. Der Grund war und ist u.a., dass mit Gebühren der Wettbewerb bei den Telemedien nicht allzusehr verzerrt werden darf. Im Mittelpunkt stand, dass nicht mit Gebühren eine „elektronische Presse” oder - wie es auch hieß - eine „Staatspresse” gegen die Verlage entwickelt werden darf.
Unterschieden wurde zwischen sendungsbezogenen und nichtsendungsbezogenen Telemedien. Dementsprechend hat der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in § 11d Abs. 2 Nr. 3 - wenn auch leicht überlesbar - festgelegt, dass „nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote [für die gebührenfinanzierten Sender] nicht zulässig sind”. Hier können Sie das Urteil des LG Köln, Az.: 31 0 360/11 nachlesen.
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger = VDZ beschreibt in einer Pressemitteilung den Inhalt des Urteils instruktiv, Sperrfrist bis heute 30.9.2012, 9:30 Uhr.
In der Oktober-Ausgabe 2012 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Nasses Laub als Unfallursache" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
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So betitelt die neue Ausgabe - 40/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Selbst beschreibende Worte können rechtswidrig miteinander verwechselt werden: creditolo und kredito
Nämlich dann, wenn sie abgewandelt werden. Das OLG Hamburg (Az.: 3 W 53/12) beschloss, dass die für identische Dienstleistungen genutzten Zeichen „creditolo“ und „kredito“ miteinander i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen, MarkenG, verwechselt werden können. Nach den Entscheidungen des BGH zu „AntiVir“ / „AntiVirus“ (Az.: I ZR 60/01), zu „pjur“ / „pure“ (Az.: I ZR 100/10) sowie „Heitec“ / „ Haitec“ (Az.: I ZR 162/05) können nun folgende Rechtsätze bis auf Weiteres als gesichert gelten:
Bei Marken, die sich an einen beschreibenden Begriff anlehnen, ist der Schutzbereich eng zu bemessen
Übereinstimmungen der beschreibenden Angabe sind nicht, die Abwandlungen der beschreibenden Angabe selbst jedoch entscheidend. Ein markenrechtlicher Schutz der beschreibenden Angabe ist nicht gestattet.
Ist eine Marke an einen beschreibenden Begriff angelehnt und ist sie nur durch Abweichungen unterscheidungskräftig, ist nur auf diejenigen Merkmale abzustellen, die der Klagemarke Unterscheidungskraft verleihen.
So wurde die Schauspielerin Sophie Marceau gefragt. Ihre Antwort:
„Den Sanftmütigen wird die Erde gehören.”
Quelle: FocusFragebogen in der Ausgabe von morgen 39/2012.
Der Theologe ist dem Philosophen überlegen
„ Ein Philosoph und ein Theologe sitzen beim Wein zusammen. Der Theologe meint: 'Ein Philosoph ist für mich ein Blinder, der nachts in einem dunklen Raum ohne Licht und Fenster nach einer schwarzen Katze sucht, die überhaupt nicht da ist!' -- Dazu der Philosoph: 'Ein Theologe würde sie trotzdem finden!' ”
Quelle: BILD vom 20.9.2012
BGH: Verbot der Kettenweitergabe von Verkehrsdaten für Abrechnungszwecke
Die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen, verlangte von einem Anschlussinhaber die Bezahlung in Anspruch genommener Premium-Dienste (früher als Mehrwertdienste bezeichnet), welche meistens über eine 0900-Nummer nutzbar sind. Allerdings hatten die Anbieter der Premium-Dienste Verträge über die Abtretung ihrer Forderungen „nur“ mit einem Schwesterunternehmen der Klägerin geschlossen, und das Schwesterunternehmen hatte die Klägerin wiederum ermächtigt, diese Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen. Dabei stellte sich vor allem die Frage, ob es nach § 97 Telekommunikationsgesetz, TKG, zulässig ist, dass für Abrechnungszwecke benötigte Verkehrsdaten der Klägerin zur Verfügung gestellt werden.
Der BGH (Az. III ZR 227/11, Urt. v. 14.06.2012) verneint die Frage. Er begründet: Da Verkehrsdaten dem Telekommunikationsgeheimnis unterfallen, wird für deren Weitergabe eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung benötigt. Diese kann aber nicht in § 97 Abs. 1 S. 3 TKG gesehen werden. § 97 gestattet es zwar analog, dass Anbieter von Premiumdiensten einem Dritten Verkehrsdaten für Abrechnungszwecke übermitteln. Jedoch erlaubt § 97 aus Gründen des Datenschutzes keine Weitergabe von Verkehrsdaten von einem Dritten an eine weitere Person (wie im vorliegenden Fall), mithin also keine Kettenweitergabe.
Die Klägerin konnte im Übrigen auch nicht mit der Argumentation durchdringen, sie benötige keine Verkehrsdaten zur Geltendmachung der streitgegenständlichen Forderungen. Denn Forderungen von Premiumdiensten benötigen für ihre Begründung zumindest Verkehrsdaten in Form der Nummer bzw. Kennung des Anschlusses sowie von Anfang und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit. Dies gilt im vorliegenden Fall wegen den §§ 402, 404 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, zwingend auch für die Klägerin.
„Im Grunde ist er eine arme Sau”, der Bohlen
Soeben wurde uns das Urteil im Volltext zugestellt.
Die beklagte Zeitschrift hatte in Zusammenhang mit einem Bericht über Bohlen dessen ehemaligen Weggefährten wie folgt zitiert:
„Als es ihm schlecht ging, rief er mich oft an und heulte sich bei mir aus. Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im Grunde ist er eine arme Sau – und das weiß er auch.“
Bohlen sah sich in seinem Ehrgefühl verletzt. Das Amtsgericht Hamburg wies seine Klage mit seinem Urteil Az.: 32 C 57/12 jedoch ab, mit der Begründung, dass es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handelt.
Einzelheiten aus der Begründung: Unzulässige, weil nur der Herabwürdigung dienende „Schmähkritik“ liege nicht vor, denn es stehe die sachbezogene Kritik an Charaktereigenschaften Bohlens im Vordergrund. Die Bezeichnung „arme Sau“ stelle keine Formalbeleidigung dar, sondern bedeute eine umgangssprachliche Redewendung für einen „bemitleidenswerten“ Menschen. Im Rahmen einer sachlichen Auseinadersetzung und Thematisierung des Umstandes, dass Bohlen in der Öffentlichkeit zwar für sein Selbstbewusstsein und harsches Umgehen mit anderen bekannt ist, mit eigenen Rückschlägen und Niederlagen aber weit weniger gut umzugehen vermag, genieße der Schutz der Redefreiheit daher Vorrang.
Anmerkung: Wenn Sie über „Suche” gehen, vgl. links, finden Sie viele Urteile, welche Äußerungen aufgrund der Meinungsäußerungsfreiheit für rechtmäßig erklärt haben. So haben wir erst kürzlich, am 4. September, an dieser Stelle berichtet, dass über ein „Ehe-Drama” eines prominenten Moderators berichtet werden durfte.
Dürfen sich Nachbarn alles erlauben?
So betitelt die neue Ausgabe - 39/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit 67 trotz niedriger Rente keine Altersdiskriminierung
Die wichtigsten Ausführungen des EuGH in seiner Entscheidung Az.: C-141/11:
Vorab stellte der EuGH klar, dass mit der 67-Jahre-Regel durchaus legitime Ziele verfolgt würden. So sei insbesondere die hierdurch geltend gemachte Förderung von Einstellungen jüngerer Personen nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ein legitimes Ziel der Sozial- oder Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten. Der EuGH konnte nicht erkennen, dass die 67-Jahre-Regel über das zur Erreichung der angestrebten Ziele Erforderliche hinausgeht und die Interessen von Arbeitnehmern, die das 67. Lebensjahr vollenden, übermäßig beeinträchtigt würden. Insbesondere habe, so der EuGH, die von Rechts wegen eintretende Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht die automatische Wirkung, endgültig aus dem Arbeitsmarkt auszuscheiden. Vielmehr könnten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer frei über eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses verhandeln. Schließlich geht aus den beim EuGH eingereichten Erklärungen zudem hervor, dass, wer eine nur niedrige Rente beanspruchen kann, ab Vollendung des 65. Lebensjahres eine Rente in Form einer Grundversorgung beziehen kann.
Erneut ein Beispiel dafür, dass Wiedereinsetzungsanträge mit einem genauen Blick auf die Rechtsprechung und das Schrifttum formuliert werden müssen
Der BGH (Az.: VI ZB 49/11) befasste sich erneut mit einem Wiedereinsetzungsantrag nach § 233 Zivilprozessordnung, ZPO.
Es ging um eine falsche Telefaxadressierung. Eine geschulte und sonst zuverlässige Angestellte hatte die Eingangsseite des Schriftsatzes entgegen einer Anweisung nicht auch im Hinblick auf die Telefax-Nummer berichtigt und folglich an das falsche Gericht gefaxt.
Die Vorinstanz lehnte den Antrag ab, der BGH sah die Rechtslage genauso:
Zunächst wies der BGH darauf hin, dass „der Vergleich der auf dem Sendebericht ausgedruckten Telefax-Nummer mit der in den Schriftsatz eingesetzten nicht“ genügt. Vielmehr sei die Empfänger-Nummer anhand eines aktuellen Verzeichnisses o.Ä. zu prüfen. Allgemeine Anweisungen in diese Richtungen seien ausreichend, jedoch seien diese Anweisungen im entschiedenen Fall nicht beachtet worden: Weder sei vorgetragen, dass eine Prüfung anhand einer externen Quelle erfolgte, noch sei eine solche Prüfung belegt worden. Demnach sei dem Antrag richtigerweise nicht stattzugeben gewesen.
Wir weisen an dieser Stelle häufiger auf Entscheidungen zur Frage der Kanzleiorganisation hin (vgl. unsere „Suche“-Funktion links). Wenn Sie dort „Telefax“ oder „Kanzleiorganisation” oder „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand” eingeben, erhalten Sie viele Hinweise aus der täglichen Praxis.
Ausdrucksstarker Richter
Wie sagte der altehrwürdige Vorsitzende Richter des Jugendschöffengerichts in einer schwäbischen Kleinstadt zu dem wegen Diebstahls angeklagten Heranwachsenden, als er erfuhr, daß dieser inzwischen als Wachmann arbeitet? “Do hat mer jo au da Bock zom Gärtner gmacht.“ (Übersetzung: „Da hat man ja auch den Bock zum Gärtner gemacht“ = Jemanden widersprüchlich für eine Arbeit einsetzen, der er früher zuwider gehandelt hat oder die seinem Charakter zuwider läuft).
Quelle: eigene Sammlung vieler Quellen
„So wenig, wie es die besten fünf Weltreligionen, die fünf besten fünf Physiklehrer an Gymnasien oder fünf beste Ehefrauen gibt, gibt es die besten fünf Soziologie- oder Geschichtsinstitute oder Geschichtsstudiengänge an deutschen Hochschulen” [und nicht einmal die fünf besten Rechtsanwälte in Deutschland, schade].
Quelle: Jürgen Kaube, zitiert nach F.A.Z. in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift: Forschung und Lehre, 9/12.
Die passende Kur und was sie kostet
So betitelt die neue Ausgabe - 38/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Nur auf den ersten Blick ungünstig für Expräsidentenfrau Wulff: Nach Unterlassungsverpflichtung keine generelle Pflicht, Suchmaschineneintrag zu löschen
Das Landgericht Halle (Az.: 4 O 883/11) hat entschieden, dass ein Webseitenbetreiber nach Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht verpflichtet ist, zum alten Eintrag korrespondierende Suchmaschineneinträge, die sich noch im Zwischenspeicher einer Suchmaschine befinden, löschen zu lassen. Weil der konkrete Betreiber nichts in diese Richtung unternahm, meinte die Klägerin, der Unterlassungsschuldner verstoße weiterhin.
Das LG Halle lehnte eine solche Pflicht ab, da es darauf abstellte, dass der Suchmaschineneintrag auf die Zeit vor der Erklärung abstelle, während die eingegangene Verpflichtung nur für die Zukunft wirke. Da in der Unterlassungsverpflichtungserklärung auch nichts darauf hinweise, dass der Unterlassungsschuldner sich zur Folgenbeseitigung verpflichtet hätte, sei eine Vertragsstrafe nicht verwirkt.
1. Das Gericht lehnte sich an die Entscheidung des BGH (Az.: III ZR 17/10) an.
2. Das OLG Düsseldorf (Az.: I-20 U 10/07) entschied in einem wettbewerbsrechtlichen Fall, dass eine „wettbewerbliche Relevanz nicht festgestellt werden“ könne, wenn der Verstoß „…– nach der unstreitigen Abschaltung der Eingangsseite – mehr oder weniger zufällig oder nur auf einem komplizierten Weg möglich“ festgestellt werden könne. Dann seien etwaige Auswirkungen zu geringfügig.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Lästiges Licht”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Gericht darf grundsätzlich nicht auf eine Videoaufzeichnung verweisen
Der Bundesgerichtshof hat neuerdings in einer Entscheidung Az.: 2 StR 332/11 dargelegt, dass sich ein Gericht im Rahmen des § 267 I 3 Strafprozeßordnung, StPO, nicht auf ein elektronisches Speichermedium beziehen darf.
Nach dieser Vorschrift darf nur auf Abbildungen, wie Skizzen, Landkarten, technische Diagramme, usw. verwiesen werden. Der BGH bezweifelt bereits, ob Filmsequenzen noch unter den Wortlaut fallen. Jedenfalls können laut BGH auf elektronischen Medien gespeicherte Bilddaten nicht Aktenbestandteil werden, da es technischer Hilfsmittel bedarf, um sie anzusehen. Ein Gericht darf somit nur aus sich heraus verständlich einen Beweis wiedergeben und würdigen, ohne wegen der weiteren Einzelheiten auf den Datenträger verweisen zu dürfen.
Ein formales Argument des BGH lässt sich nicht von der Hand weisen: Das Revisionsgericht darf nicht gezwungen werden, sich „stundenlang” Filmmaterial anzusehen, um letztendlich selbst einen Beweis zu erheben und zu würdigen.
Dieser Kunstgriff kann funktionieren
Gutmensch kommt zum Anwalt und will von ihm wissen, wie er zweitausend Euro zurückbekommen kann, die er einem Bekannten geliehen hat, ohne sich das schriftlich bestätigen zu lassen. Der Anwalt will es so versuchen: „Schreiben Sie dem Schuldner, dass Sie endlich Ihre viertausend Euro zurückhaben wollen.“ - „Aber es waren doch nur zweitausend!“ - „Eben! Der Schuldner wird protestieren und antworten, er habe nur zweitausend Euro bekommen – und damit haben wir eine schriftliche Bestätigung!“
Beim Gästebesuch muss an alles gedacht werden
Ein Ehepaar erwartet Gäste. Er räumt Bücher aus dem Bücherregal. Sie: „Es wird doch niemand etwas stehlen!” - „Das nicht”, meint der Mann. „Aber vielleicht wiedererkennen.”
Quelle: nach der neuen Freizeit Revue.
Mietern, die eine s t r e i t i g e Forderung des Vermieters nicht bezahlen, darf gekündigt werden. Der Mieter wird im Räumungsprozess geschützt.
Ist der Mieter mit einem Betrag, der zwei Monatsmieten entspricht, in Verzug, kann ihm nach § 543 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, vom Vermieter außerordentlich fristlos gekündigt werden. Ob die angebliche Forderung des Vermieters überhaupt berechtigt ist, ist für das Kündigungsrecht des Vermieters ohne Bedeutung.
In dem vom Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 1/11) entschiedenen Fall war streitig, ob die Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig war. Der Vermieter muss vor der Kündigung nicht etwa erst die strittigen Vorauszahlungen einklagen und rechtskräftig feststellen lassen. Für die Zulässigkeit der Kündigung reicht es bereits aus, dass ein Zahlungsrückstand besteht. Der Mieter ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs dadurch hinreichend geschützt, dass im Räumungsprozess geprüft werden muss, ob der Vermieter die Vorauszahlungen auf die von ihm festgesetzte Höhe anpassen durfte.
Will der Mieter das Risiko einer Räumungsklage vermeiden, muss er den strittigen Betrag also zunächst unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht an den Vermieter bezahlen und anschließend den Vermieter auf Rückzahlung verklagen.
Parteigutachten sind bloße Tatsachenbehauptungen
Diesen Grundsatz hat auch das schweizerische BPatGer (Az.: O2012_022) vor kurzem hervorgehoben.
Das Gericht fasste zusammen, dass es „nicht an[geht], einen Sachverhaltskomplex (d.h. vorliegend die Schlussfolgerung von Gerichtsgutachten) zu schildern und sich zum Beweis am Schluss dieser Behauptungen pauschal auf einen Stoss Akten zu berufen.“
In st. Rechtsprechung entscheidet der BGH (Az.: V ZR 108/89) zur Frage der Einordnung des Parteigutachtens ebenso (vgl. auch AfP 1997,929 und unser Beitrag vom 8. Mai 2007).
Im deutschen Recht gilt insbesondere § 359 Nr. 1 ZPO, so dass im Ergebnis bzgl. der Substantiierungslast ein Gleichklang der dt. und der schweizerischen Rechtsordnung festzustellen ist.
„Drama“: Bekannter Talkshowmaster scheitert mit Gegendarstellung
Eine Boulevardzeitschrift hatte auf der Titelseite ihrer Ausgabe von einem „Liebes-Drama“ berichtet. Der betroffene Prominente wollte an gleicher Stelle als Gegendarstellung durchsetzen: „Es gibt kein Liebes-Drama“.
Das Landgericht Offenburg wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit einem uns soeben zugestelltem Beschluss vom 30.08.2012 (2 O 301/12) zurück.
Naheliegende Begründung: Es fehlt bereits an einer für die Gegendarstellung zwingend erforderlichen Tatsachenbehauptung. Ein „Drama“ ist – definitionsgemäß – der Oberbegriff für Texte mit verteilten Rollen. Die „Dramatik“ ist – neben der Epik und der Lyrik – eine der drei literarischen Gattungen, aber kein Tatsachenbegriff.
Somit ist es der Presse unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs.1 GG grundsätzlich weiterhin möglich, bestimmte Vorgänge als „dramatisch“ zu beurteilen, ohne dass dem per Gegendarstellung widersprochen werden kann.
Scheidung: Bello hat nicht mehr Rechte als ein Sofa
So betitelt die am Mittwoch erscheinende Ausgabe - 37/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Rechtsanwälte bekommen mehr Chancen als andere
„Evi, warum bist Du plötzlich so felsenfest davon überzeugt, dass Du den Erbschaftsprozess gewinnen wirst?“ „Weil mir mein Anwalt gestern einen Heiratsantrag gemacht hat!“
Urheberrecht wird mehrheitlich auch für das Internet akzeptiert – außer in der jüngeren Generation
Das Urheberrecht ist für die Gesellschaft lebensnotwendig. Es wird überwiegend akzeptiert, hat eine neue Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach ergeben. Aber die Bevölkerung muss noch stärker über die Bedeutung des Urheber- und ebenso des Leistungsschutzrechts aufgeklärt werden.

References: § 11
 § 14
 BGH 
 § 97
 BGH 
 § 97
 § 97
 § 97
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 233
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 267
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 543
 BGH 
 § 359
 Art. 5