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Timestamp: 2020-01-23 16:13:52+00:00

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Bundesrat: BR-Drs. 306/06 - dejure.org
BGBl. I 2006 S. 2391
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BGBl. I 2006 S. 2391 (https://dejure.org/2006,44469)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 07.11.2006, Seite 2391
So hat der Verordnungsgeber ausgeführt, dass gegenüber der bisherigen Regelung klargestellt werde, dass "bereits das Bestehen der ernsthaften Möglichkeit" eines offensichtlichen Fehlers den Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung berechtigt (BR-Drucks. 306/06, S. 37).
Dementsprechend ist in den Gesetzgebungsmaterialien davon die Rede, dass die Regelung nach Nr. 2 dem Kunden "auch dann" ein Zahlungsverweigerungsrecht einräume, wenn die Rechnung ohne ersichtlichen Grund auf einer Verdoppelung des Verbrauchs beruhe und er durch das Verlangen nach einer Nachprüfung der Messeinrichtung Zweifel an der Verbrauchsmessung unterstreicht (BR-Drucks. 306/06, S. 37).
(2) Durch die gegenüber der bisherigen Regelung in § 16 AVBEltV neu eingeführte Verpflichtung nach § 9 Satz 1 StromGVV, den Kunden zu benachrichtigen, bevor Zutritt zu dem Grundstück und den Räumen begehrt wird, sollte nach der Begründung des Verordnungsgebers dem Interesse des Kunden am Schutz seiner Privatsphäre angemessen Rechnung getragen, andererseits aber auch das Interesse des Netzbetreibers an einem Betretungsrecht zum Zwecke der Ermittlung der erforderlichen Daten gewahrt werden (BR-Drucks. 306/06, S. 30).
Für den Tarifkundenbereich hat der Senat bis zu seinem Vorabentscheidungsersuchen in der Sache VIII ZR 71/10 (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011, ZIP 2011, 1620) der - hier gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 EnWG 2005 und der Übergangsregelung in § 23 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV) vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391) maßgeblichen - Vorschrift des § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 676 - AVBGasV) entnommen, dass dem Gasversorgungsunternehmen das Recht zusteht, Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern (st. Rspr.;… siehe nur Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14 ff.;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 18 ff.; ebenso BGH…, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 26, 29).
bb) Diese Vorschriften sind mit Wirkung zum 8. November 2006 durch § 5 Abs. 2 GasGVV ersetzt worden, ohne dass sich dadurch in der Sache etwas ändern sollte (…Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 20; vgl. BR-Drucks. 306/06, S. 25 f., 43).
Hierzu zählen insbesondere Verbesserungen der Möglichkeiten, den Energielieferanten zu wechseln, kundenfreundlichere Gestaltungen von Fristen, Stärkungen der Kundenschutzrechte, Verbesserungen der Transparenz und Klarstellungen zur Anwendbarkeit des § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs." (BR-Drucks. 306/06, S. 21).
Einer Empfehlung der Ausschüsse, in § 5 Abs. 2 Satz 1 GasGVV die Wörter "nach öffentlicher Bekanntgabe" durch die Wörter "nach brieflicher Mitteilung an den Kunden" zu ersetzen (BR-Drucks. 306/1/06, S. 8), ist der Bundesrat nicht gefolgt und hat zur Begründung angeführt (BR-Drucks. 306/06 [Beschluss], S. 8 f.):.
Der Bundesrat hat daher der Verordnung durch Beschluss vom 22. September 2006 unter anderem mit der Maßgabe zugestimmt, dass § 5 Abs. 2 Satz 2 GasGVV - bei unverändertem Satz 1 dieses Absatzes - wie folgt gefasst wird (BR-Drucks. 306/06 [Beschluss], S. 8):.
Die Vorschriften sind durch § 5 Abs. 2 GasGVV ersetzt worden, ohne dass sich dadurch in der Sache etwas ändern sollte (vgl. BR-Drs. 306/06, S. 25 f., 43).
Nach § 37 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzzugangsverordnung - GasNZV vom 25. Juli 2005, BGBl. I S. 2210, geändert durch Art. 3 Abs. 2 der Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck vom 1. November 2006, BGBl. I S. 2477) ist ein Lieferantenwechsel nicht innerhalb von zwei Wochen möglich; vielmehr setzt dieser eine Entscheidung für den neuen Lieferanten spätestens einen Monat vor dem beabsichtigten Lieferungsbeginn voraus (vgl. BR-Drs. 306/06, S. 40 f., 45).
Ein spezielles Kündigungsrecht für den Fall einer Preisänderung ist nach der Gasgrundversorgungsverordnung auch deshalb nicht erforderlich, weil nach § 20 Abs. 1 Satz 1 GasGVV den Grundversorgungskunden im Hinblick auf die Möglichkeit eines Lieferantenwechsels von Anfang an - anders als unter Geltung der AVBGasV, nach der eine Kündigung im ersten Vertragsjahr ausgeschlossen war (§ 32 Abs. 1 Halbs. 2 AVBGasV) - ein Kündigungsrecht mit einer einmonatigen Frist zusteht (vgl. BR-Drs. 306/06, aaO).
Die Möglichkeit eines zügigen Lieferantenwechsels ist zudem der Grund für die aus § 5 Abs. 2 Satz 2 GasGVV folgende Pflicht des Grundversorgers, mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen am Tag der öffentlichen Bekanntgabe auch auf seiner Internetseite zu veröffentlichen (vgl. BR-Drs. 306/06, S. 26, 43).
Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas …
Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) vom 21. Juni 1979 (BGBl. 1979 I, S. 684) wurde durch die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV) vom 26. Oktober 2006 (BGBl. 2006 I, S. 2391) aufgehoben.
Die Klägerin war jedoch - anders als das Berufungsgericht unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung des Senats angenommen hat - zu den zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 1. April 2007 vorgenommenen Tarifänderungen nicht schon gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beziehungsweise - seit dem 8. November 2006 - gemäß § 5 Abs. 2 GasGVV in der bis zum 29. Oktober 2014 geltenden Fassung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391; im Folgenden: GasGVV aF) berechtigt.
Denn durch die Berechtigung des Grundversorgers, bereits vorliegende Ablesedaten zu verwenden, sollen die Kosten unnötiger Doppelablesungen vermieden werden (BR-Drucks. 306/06, S. 32).
Das die Verwendung fremder Ablesedaten (§ 11 Abs. 1 StromGVV/GasGVV) ergänzende eigene Ablesungsrecht des Grundversorgers nach § 11 Abs. 2 StromGVV/GasGVV ist gerade für den Fall geschaffen worden, dass dem Grundversorger - etwa anlässlich eines Lieferantenwechsels - Ablesedaten Dritter nicht zur Verfügung stehen (BR-Drucks. 306/06, S. 32).
Das Berufungsgericht hat verkannt, dass dem Grundversorger durch § 17 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV) vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391) ein einseitiges Recht zur Bestimmung der Leistungszeit im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB eingeräumt wird.
Ausweislich der Verordnungsbegründung (BR-Drucks. 306/06 [Verordnung], S. 37) entspricht diese Regelung der Vorgängervorschrift in § 27 Abs. 1 AVBEltV, die dem Versorger bereits ein Recht zur Bestimmung der Leistungszeit im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB aF) gab.
Diese Vorschrift ist nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GasGVV zwingender Bestandteil des Grundversorgungsvertrages zwischen Grundversorgern und Haushaltskunden und eröffnet für anderweitige Allgemeine Geschäftsbedingungen keinen Regelungsfreiraum (vgl. BR-Drs. 306/06, S. 21 f., 42).
Zur Begründung dieser Regelung hat der Verordnungsgeber ausgeführt (BR-Drs. 306/06 (Beschluss), S. 9):.
Für abweichende Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen war demgemäß für die Beklagte kein Regelungsfreiraum eröffnet (vgl. BR-Drs. 306/06, S. 21 f., 42), so dass in der jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung gegebenen Abweichung eine unangemessene Benachteiligung der Kunden der Beklagten liegt, die zur Unwirksamkeit der Klausel Nr. 1 führt.
Denn die Klausel weicht von der gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 GasGVV, die als zwingender Inhalt des Grundversorgungsvertrages einer Ergänzung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Versorgers nicht zugänglich ist (vgl. BR-Drs. 306/06, S. 21 f., 42), insoweit unzulässig ab, als danach der Kunde stets schon dann im Sinne von § 19 Abs. 1 GasGVV "der Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt", wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.
Abweichend von der bisherigen Rechtslage nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 AVBGasV, der auch der ursprüngliche Verordnungsentwurf noch gefolgt war (BR-Drs. 306/06, S. 8, 39, 45) und nach der allein die Zuwiderhandlung den Versorger ohne weitere Interessenabwägung zur Unterbrechung der Versorgung berechtigen sollte (Hempel, NJW 1989, 1652, 1653 m.w.N.), entspricht es dem in den Materialien zum Ausdruck gekommenen Willen des Verordnungsgebers, die Unterbrechung der Grundversorgung nach § 19 Abs. 1 GasGVV auf schwerwiegende Fälle beschränken.
Zu diesem Zweck hat er die Wörter "in nicht unerheblichem Maße schuldhaft" nachträglich noch in den Verordnungstext eingefügt und in den Materialien zur GasGVV (BR-Drs. 306/06 (Beschluss), S. 11) zur Begründung ausgeführt:.
Für eine abweichende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen war der Beklagten kein Regelungsfreiraum eröffnet (vgl. BR-Drs. 306/06, S. 21 f., 42), so dass in der getroffenen Regelung eine unangemessene Benachteiligung der Kunden der Beklagten liegt, die zur Unwirksamkeit der Klausel Nr. 2 führt.
Zwar ist - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - die Wirksamkeit der Änderung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GasGVV nur an die öffentliche Bekanntgabe geknüpft worden und hängt nicht von der Erfüllung der in § 5 Abs. 2 Satz 2 GasGVV geregelten weiteren Pflichten des Versorgungsunternehmens ab (BR-Drs. 306/06 (Beschluss) S. 8 f.).
Für eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von der gesetzlichen Pflicht der Beklagten zur zusätzlichen Bekanntgabe der Änderungen abweicht, war der Beklagten kein Regelungsfreiraum eröffnet (vgl. BR-Drs. 306/06, S. 21 f., 42).
Diese Pflichten sind auch im Verhältnis zu Sonderkunden von wesentlicher Bedeutung, weil diese ebenso wie Grundversorgungskunden ein Interesse daran haben, rechtzeitig und zuverlässig in einer Weise über Preisänderungen informiert zu werden, die gegebenenfalls einen zügigen Lieferantenwechsel ermöglicht (vgl. BR-Drs. 306/06, S. 26, 43, BR-Drs. 306/06 (Beschluss), S. 8 f.).
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Wasserversorgungseinstellung als Zurückbehaltungsrecht
AG Meldorf, 04.12.2007 - 84 C 1075/07

References: § 16
 § 9
 § 115
 § 23
 § 4
 § 5
 § 315
 § 5
 § 5
 § 5
 § 37
 Art. 3
 § 20
 § 5
 § 4
 § 5
 § 11
 § 17
 § 286
 § 27
 § 286
 § 1
 § 19
 § 19
 § 33
 § 19
 § 5
 § 5