Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2025,%20133
Timestamp: 2018-09-20 13:35:17+00:00

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BGH, 14.02.1973 - 3 StR 3/72 - dejure.org
Wiedergabe von Kennzeichen einer verbotenen verfassungswidrigen Organisation auf einem Plakat - Tatbestand und Schutzzweck des § 86 a Strafgesetzbuch (StGB) - Verwendung eines Plakates "im Rahmen staatsbürgerlicher Aufklärung"
BGHSt 25, 133
NJW 1973, 766
MDR 1973, 510
aa) Solche Personen würden Darstellungen, in denen die Kennzeichen in eindeutig und offenkundig ablehnender Weise gebraucht werden, als Verhöhnung des ihnen "heiligen" Kennzeichens empfinden und selbst nicht verwenden (vgl. BGHSt 25, 133, 137).
Demgemäß hat der Senat in BGHSt 25, 133 in einem vergleichbaren Fall, in dem der Angeklagte auf Plakaten ein Hakenkreuz in einer aus dem Inhalt des Plakats ersichtlichen, ablehnenden Weise verwendet hatte, die Erfüllung des Tatbestandes ohne weiteres verneint, ohne auf den Gesichtspunkt der gehäuften Verwendung, die bei einem Plakat nahe gelegen hätte, näher einzugehen.
So liegt es, wenn das Kennzeichen offenkundig gerade zum Zwecke einer Kritik der verbotenen Organisation eingesetzt wird oder der Kontext der Verwendung ergibt, dass eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung ausscheidet (vgl. BGHSt 25, 133 ).
Unabhängig davon hat sich das Landgericht die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung auch dadurch versperrt, daß es unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 25, 133 ff.; 28, 394 ff.) die Kennzeichenverwendung schon deswegen nicht mehr als durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gedeckt ansieht, weil sie dem Schutzzweck des § 86 a StGB zuwiderlaufe.
Schließlich führt der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung einer am Schutzzweck der Norm orientierten einschränkenden Auslegung des § 86a StGB in der Entscheidung BGHSt 25, 133 ff. (Hitlerkopf) weiter, in der darauf abgehoben wird, dass die Wiedergabe des Kennzeichens einer verbotenen verfassungswidrigen Organisation auf einem Plakat den Tatbestand des § 86a StGB nicht erfülle, "wenn nach dem gesamten Inhalt des Plakates eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung von vornherein ausgeschlossen ist und wenn die Verbreitung auch sonst dem Schutzzweck des § 86a StGB erkennbar nicht zuwiderläuft" (Leitsatz).
Durch das bildliche Einfügen von Zeichen, die jenen nationalsozialistischer Symbole ähnlich sind, und der damit hergestellten gedanklichen Verbindung zum Nationalsozialismus wird diese Darstellungsart in der völlig verschiedenartige Elemente zusammenfassenden Abbildung zumindest nicht regelmäßig zu einem verbotenen Kennzeichen (vgl. BGHSt 25, 133, 135).
Nach dem gesamten Inhalt und dem äußeren Erscheinungsbild wird auch keinem vernünftigen Betrachter der Eindruck vermittelt, "die Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen im Sinne und im Geiste des von diesen symbolisierten Gedankengutes" werde in der Bundesrepublik Deutschland geduldet (BGHSt 25, 133, 137).
Die Verwendung so genannter SS-Runen bei der Darstellung des Namens eines Politikers auf einem Plakat, das nach seinem Inhalt ersichtlich vor einem Wiederaufleben des Nationalsozialismus und seines Gedankengutes warnen will, erfüllt nicht den Tatbestand des § 86a StGB (im Anschluss an BGHSt 25, 133).
In BGHSt 25, 133 wird ausdrücklich offen gelassen, ob selbst ein "Hakenkreuz", das in bestimmter Weise geformt war, allein als Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation anzusehen ist.
Läuft das den Angeklagten vorgeworfene Verhalten dem Schutzzweck des § 86a StGB nach allem nicht zuwider, so ist dies allerdings nicht - wie in Fällen einer deutlich als Ausdruck der Gegnerschaft zu nazistischen Bestrebungen vorgenommenen Verwendung (vgl. BGHSt 25, 133, 136/137) - ohne weiteres erkennbar (vgl. BGHSt 25, 30, 33/34; 28, 394, 398).
Vielmehr ist er davon ausgegangen, daß nach dem Willen des Gesetzgebers solche Kennzeichen allgemein aus dem öffentlichen Erscheinungsbild in der Bundesrepublik Deutschland verbannt sein sollen, und hat eine Ausnahme nur anerkannt bei einer Kennzeichenverwendung, die dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwiderläuft, während die bloße Unmöglichkeit, eine konkrete Gefährdung des politischen Friedens oder die naheliegende Möglichkeit einer solchen Gefährdung nachzuweisen, eine Bestrafung nicht hindert (BGHSt 25, 30, 32 [BGH 18.10.1972 - 3 StR 1/71]/33; 25, 133, 136/137).

References: § 86
 Art. 5
 § 86
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