Source: https://www.performance-medien.de/agb/
Timestamp: 2020-05-26 17:23:00+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Performance Medien
Allgemeine Geschäftsbedingungen der PF Performance Medien GmbH
Diese Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen der PF Performance Medien GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“). Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend schriftlich widersprochen wird. Entsprechende Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt, andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. § 305b BGB bleibt unberührt.
Preise des Auftragnehmers gelten ab Sitz des Auftragnehmers in Menden und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
Ändern sich bei Daueraufträgen nach Vertragsabschluss wichtige Faktoren wie Werkstoff-, Lohn- und Energiekosten oder Verkehrssteuern, so kann jeder Vertragspartner die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen. Im Falle der Nichteinigung besteht ein Rücktrittsrecht für beide Parteien. Tritt bei Aufträgen, deren Lieferfristen über vier Monate betragen, eine nicht unwesentliche Änderung o.g. Preisfaktoren ein (d.h. 5% und mehr), so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine diesen Faktoren entsprechende Preisänderung vorzunehmen.
Gegebenenfalls werden projektbezogen selbständige Künstler (Sprecher, Schauspieler, Musiker etc.) im Sinne des KSVG (Künstlersozialversicherungsgesetz) engagiert. Der Auftraggeber ist deshalb ggf. verpflichtet, Abgaben an die Künstlersozialkasse (KSK) zu leisten. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf eine Abgabepflicht gesondert hinzuweisen.
Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber für alle anfallenden Werkleistungen Probeerzeugnisse zur Verfügung, soweit dieses für die konkrete Leistung möglich ist. Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, werden nachträglich vom Auftraggeber veranlasste Änderungen einschließlich eines dadurch bedingten Maschinenstillstands gesondert berechnet. Als nachträgliche Änderung gilt auch die Wiederholung von Probeerzeugnissen, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
Preisangebote, denen kein Original oder Manuskript zugrunde liegt, die nur auf Maßangaben und mündlichen Erläuterungen beruhen, sind unverbindlich.
Vom Auftraggeber erbetene Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern die Parteien nicht anderes vereinbaren. Im Falle einer solchen Vereinbarung ist die Bindung des Auftragnehmers jedoch auf einen Monat ab Abgabe des Kostenvoranschlags beschränkt.
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Muster u.a. Vorarbeiten, die durch den Auftraggeber veranlasst werden, werden vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung auch dann berechnet, wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen, sofern keine abweichenden Vereinbarungen geschlossen werden. Der Auftragnehmer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
Fertiggestellte oder nicht mehr benötigte Produkte stellt der Auftragnehmer in seinen Geschäftsräumen zur Abholung durch den Auftraggeber bereit. Sofern der Auftraggeber Versand oder Zustellung wünscht, geschieht die Versendung zu seinem Risiko und auf seine Kosten.
Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
Rechnungen sind entsprechend der im Angebot, der Auftragsbestätigung bzw. der Rechnung genannten Frist zahlbar, spätestens innerhalb von 30 Tagen ohne Abzüge. Nicht vereinbarte Inanspruchnahme von Preisabschlägen oder Zahlungsziel werden zuzüglich Bearbeitungsgebühr, Portoauslagen und Zinsen berechnet. Die Höhe der Rechnungssumme gilt als anerkannt, falls ihr nicht schriftlich binnen angemessener Zeit (längstens jedoch drei Wochen) nach Rechnungszugang widersprochen wird.
Eventuell getroffene Skontovereinbarungen beziehen sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten.
Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch eine mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist oder werden könnte, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht übergebene Ware zurückhalten und/oder die weitere Auftragsausführung einstellen. Das gleiche gilt, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung eines oder mehrerer Aufträge in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
Zahlt der Auftraggeber nach Rechnungserhalt den Preis einschließlich der Nebenkosten gemäß § 2 („Angebote und Preise“) nicht innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen Frist, kommt er in Verzug, ohne dass es hierfür einer gesonderten Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Bei neuen Geschäftsbeziehungen sowie bei Vorleistungen kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen verlangen. Bei Aufträgen, die eine Auftragssumme von 4.000,00 € überschreiten oder über einen längeren Zeitraum als drei Monate den Auftragnehmer zur Erbringung von Teilleistungen verpflichten ist der Auftragnehmer berechtigt, entsprechend der geleisteten Arbeit Zwischenrechnungen auszustellen.
Gelieferte Werke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung durch den Auftraggeber im Eigentum des Auftragnehmers.
Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Die Forderungen aus den Weiterveräußerungen tritt der Auftraggeber mit Auftragserteilung an den Auftragnehmer ab, welcher hierzu in demselben Zeitpunkt die Annahme erklärt. Der Auftraggeber bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen so lange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen dem Auftragnehmer gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.
Sofern und soweit der Auftraggeber Vorbehaltsware weiter be- oder verarbeitet, tut er dies für den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer gilt daher als Hersteller der neuen Sache.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber zum Zwecke der Vertragsausführung zur Verfügung gestellten Vorlagen, Manuskripten und sonstigen Materialien ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
Sobald der Wert der vorgenannten Sicherheiten die Höhe der gesicherten Forderung um 20% übersteigt, verpflichtet sich der Auftragnehmer, einen diesen Prozentsatz übersteigenden Teil der Sicherheiten nach Wahl des Auftragnehmers auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben.
6 Gewährleistung, Mängelrüge
Der Auftraggeber hat die Mangelfreiheit der hergestellten Werke sowie der zur Korrektur übersandten Probeerzeugnisse unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Freigabeerklärung durch den Auftraggeber auf diesen über. Ausgeschlossen hiervon sind Mängel, die erst in dem sich an die jeweilige Freigabeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstehen oder erkennbar werden.
Mängel eines Teils der gelieferten Leistungen berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
7 Schadensersatz, Haftung
8 Rechte Dritter, Wettbewerbsrecht
Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber seine Ansicht über offensichtliche Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften hinsichtlich der von ihm entworfenen Werbung mitteilen und ihn auf das nach seiner Ansicht gegebene Risiko eines Wettbewerbsverstoßes hinweisen. Genehmigt der Auftraggeber die Werbung trotz der vorgetragenen Bedenken, so haftet der Auftragnehmer nicht für die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen. Bezüglich nicht offensichtlicher wettbewerbsrechtlicher Verstöße ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet der Auftragnehmer nicht.
9 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer sämtliche für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und er über alle Vorgänge und Umstände informiert wird, welche zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung notwendig oder zweckdienlich sind. Dies gilt auch für Unterlagen und Informationen die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.
10 Schweigepflicht, Datenschutz
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ihm anvertraute personenbezogene Daten nur im Rahmen seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. Die Daten sind nach Beendigung der Vereinbarung unverzüglich zu löschen, sofern keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen oder die Durchsetzung rechtlicher Interessen eine weitere Aufbewahrung rechtfertigt. Sofern die Einschaltung Dritter erforderlich wird, muss der Auftragnehmer dieselben Pflichten dem Dritten entsprechend auferlegen. Im Übrigen verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach DSGVO und BDSG. Verletzt der Auftragnehmer eine dieser Pflichten und entsteht dem Auftraggeber hierdurch ein Schaden, so ist der Auftragnehmer dem Auftraggeber zum Ersatz des durch die Pflichtverletzung entstandenen Schadens verpflichtet.
11 Eigentum, Urheberrecht
Alle Entwürfe und Werke unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Vorschläge des Auftragsgebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
Vom Auftragnehmer hergestellte Lithographien, Zeichnungen, Texte, Fotografien, Videofilme und Dateien sowie andere für den Produktionsprozess notwendigen Behelfe bleiben Eigentum des Auftragnehmers, auch wenn der Auftraggeber für diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat. Dies gilt auch für Arbeitsbehelfe, die im Auftrag des Auftragnehmers von anderen Firmen erstellt wurden.
Die Übertragung von Nutzungsrechten an dem Auftragnehmer zustehenden Urheberrechten erfolgt nach Maßgabe des für ihn erkennbaren Vertragszwecks. Die Übertragung weitergehender Nutzungsrechte bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Es werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm übertragenen Rechte auf Dritte zu übertragen, es sei denn der Auftragnehmer stimmt dem ausdrücklich zu.
Änderungen von Leistungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers und, sofern die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind, des Urhebers zulässig. Die Urheberpersönlichkeitsrechte des Auftragnehmers bleiben unberührt. Der Auftragnehmer hat insbesondere das Recht, eine Entstellung, Beeinträchtigung oder anderweitige Veränderung seines Werkes zu verbieten, soweit diese geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen zu gefährden.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Bezahlung des Rechnungsbetrages oder wenn sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug befindet, alle noch vorhandenen mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen (einschließlich gespeicherter Daten und Negative) nach spätestens vier Wochen zu vernichten, sofern der Auftraggeber nicht während dieser Frist Interesse an diesen Unterlagen angemeldet und sie innerhalb eines vereinbarten Zeitraums abgeholt hat. Für den Fall, dass der Auftragnehmer um die Verwahrung dieser Unterlagen gebeten werden, kann er eine gesonderte Verwahrungsvergütung verlangen.
13 Periodische Arbeiten
15 Impressum, Belegexemplare
Auf den Vertragserzeugnissen kann der Auftragnehmer in geeigneter Weise auf sich hinweisen. Hierfür bedarf es keiner besonderen Zustimmung durch den Auftraggeber. Dieser kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er daran ein überwiegendes Interesse hat.
Nach der Fertigstellung eines Auftrages erhält der Auftragnehmer kostenfrei mindestens 3 Belegexemplare. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Menden.
Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Regelungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Abweichend davon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags wirksam, wenn sie Individualabreden im Sinne von § 305b BGB sind. Diese Individualabreden sind zur Beweiserleichterung grundsätzlich nachträglich schriftlich niederzulegen.
Sind einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, oder verlieren sie später ihre Rechtswirksamkeit, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für Verträge mit Auftraggebern, die ihren Sitz im Ausland haben.

References: § 305
 § 321
 § 2
 § 369
 § 2
 § 305