Source: http://wattenbek.de/gemeinde/sitzungsprotokolle/protokolle_gv/gv260601.htm
Timestamp: 2019-04-19 05:03:17+00:00

Document:
über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Dienstag, dem 26. Juni 2001, um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum Schalthaus in Wattenbek.
Bürgermeister Bernd Voß als Vorsitzender
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:
GV Herr Dr. Norbert Bruhn-Lobin
GV Herr Uwe Bräse
GV´in Frau Birgit Kollmus
GV Herr Dieter Reger
GV´in Frau Monika Lentfer
GV Herr Harald Christiansen
5 Wattenbeker Einwohner
Bürgermeister Voß begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.40 Uhr.
Er stellt die form- und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Bürgermeister Voß bittet um Erweiterung der Tagesordnung.
Neuer TOP 12: Personalangelegenheiten (Kindertagesstätte).
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die gesamte Tagesordnung mit der genannten Erweiterung einschl. der TOP 11 und 12 in nichtöffentlicher Sitzung.
1. Niederschrift über die Sitzung am 6. März 2001
5. Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wattenbek
6. Beschlussfassung über die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wattenbek
7. Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2001
8. Feststellung der Jahresrechnung 2000
9. Bilanz 2000 und Gewinn- und Verlustrechnung 2000 für die Wasserversorgungsanlage
10. Vorzeitige Tilgung eines Darlehens – Antrag der CDU-Fraktion in nichtöffentlicher Sitzung:
11. Grundstücksangelegenheiten (Änderungsangebot für die Unterhaltungsreinigung Kindertagesstätte)
12. Personalangelegenheiten (Kindertagesstätte).
TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 06. März 2001
Herr Bräse bittet um eine Änderung im nichtöffentlichen Teil. Die Änderung erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung vor TOP 11.
a) Für die lt. Vertrag mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde vorgesehene Erneuerung der Verschleißdecke der Kreisstraße 71 / Bahnhofstraße / Brügger Chaussee bis Kreisel gibt es jetzt konkrete Termine.
Submission ist am 03.07.2001, Baubeginn soll am 13.08.2001 sein, dazu wird die Straße jeweils halbseitig gesperrt. Die Untersuchung der Abwasser- und Regenwasserkanäle ist durchgeführt worden. Die notwendigen Sanierungen können nach Aufbohrung der Verschleißdecke durchgeführt werden. Der Fachausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung damit beschäftigen.
b) Gegen die Baugenehmigung für den Neubau des Jugendtreffs mit veränderten Öffnungszeiten vom 19.03.2001 und die Baugenehmigung für den Neubau der Grundschule und Errichtung einer Schallschutzwand vom 20.03.2001 hat ein benachbartes Ehepaar über ihren Rechtsbeistand mit Schreiben vom 19.04.2001 erneut Widerspruch beim Kreis eingelegt. Die Begründung für den Widerspruch ist meines Wissens noch nicht erfolgt.
c) Die Erschließungsarbeiten der BGM für den Kinderspielplatz am Saalskamp sollen lt. eines Ortstermins am 20.06.2001 in ca. 3 Wochen beginnen. Danach können die Spielgeräte aufgestellt werden. Die Bepflanzung entlang des Zaunes kann erst im Herbst erfolgen.
d) Am 22.06.2001 fand der erste Spatenstich für den Ausbau des Klärwerkes statt. Von der Gemeinde haben die Gemeindevertreter Herr Dr. Bruhn-Lobin und Herr Vehling sowie der Bürgermeister teilgenommen. Bemerkenswert ist, dass für den Generalunternehmer Fermatic, Nortorf, die Wattenbeker Firmen Schmalfuß und Hübner dort arbeiten.
e) Unsere Betreute Grundschule hat weiterhin regen Zulauf. 41 Anmeldungen lagen am 05.06.2001 vor. 35 Eltern sind vorerst angeschrieben worden. Wir brauchen dringend unsere Räumlichkeiten in der Turnhalle. Wir würden es begrüßen, wenn beim Neubau vorrangig der Verwaltungsteil fertiggestellt wird.
f) Ich bin vom 21.07. bis 11.08.2001 wegen einer Urlaubsreise ortsabwesend. Die Vertretung während dieser Zeit übernimmt der 1. stellvertretende Bürgermeister Herr Uwe Bräse.
a) Herr Rainer Sarau, Nelkenstraße, fragt an bezüglich der zwei Kampfhunde in der Nachbarschaft. Das Verfahren zieht sich bereits seit 3 Monaten hin, ohne dass etwas unternommen wurde. Herr Lembrecht teilt mit, dass das Ordnungsamt des Amtes Bordesholm-Land hierfür zuständig ist. Herr Lembrecht erläutert die Problematik des Verfahrens. Die Hunde können durch das Ordnungsamt nicht aufgrund einer Annahme gegen den Willen der Eigentümer entzogen werden. Es sind bereits Ordnungsverfügungen erlassen worden. Ferner wurden zahlreiche Gespräche mit den Besitzern geführt. Ein Hund wurde steuerrechtlich als Kampfhund angemeldet. Der kleinere Hund ist nach Aussage der Besitzer lediglich zu Besuch. Es wird zur Zeit festgestellt, wo der Hund steuerrechtlich gemeldet ist. Der Nachweis hierüber ist dem Ordnungsamt vorzulegen. Es wurde eine Frist gesetzt. Wird diese Frist überschritten, ist der Besucherhund in der Gemeinde Wattenbek anzumelden, bzw. darf sich dann nicht mehr in der Gemeinde Wattenbek aufhalten. Ferner wurden die Besitzer aufgefordert, eine Bescheinigung eines Tierarztes vorzulegen, aus der hervorgeht, um welche Hunderasse es sich handelt. Das Ordnungsamt hat die Besitzer aufgefordert, die Hunde nur mit Leine und Maulkorb auszuführen. Wird dieser Aufforderung nachgekommen, hat das Ordnungsamt diesbezüglich keine Handhabe. Ferner wurden die Mieter des Grundstückes aufgefordert, eine 1,50 m hohe Einfriedigung zu schaffen. Dieser Aufforderung wurde noch nicht nachgekommen; daher dürfen die Hunde nicht frei auf dem Grundstück umherlaufen. Nach Auskunft einer Nachbarin laufen die Hunde auch nicht mehr auf dem Grundstück umher. Herr Lembrecht bittet die Anlieger um Mitteilung, wenn gegen die festgesetzten Maßnahmen des Ordnungsamtes (Hunde laufen frei auf dem Grundstück umher, Hunde werden ohne Leine und Maulkorb ausgeführt) verstoßen wird.
TOP 4: Anfragen
a) Herr Bräse fragt an bezüglich Sachstand Nutzung des Schleswag-Gebäudes durch die Gemeinde Wattenbek ab 01.07.2001 seit der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.06.2001. Herr Voß teilt mit, dass Gespräche mit der Bezirksstelle Plön geführt wurden. Der Anforderung der Gemeinde auf 2 Räume im Erdgeschoss ab 01.07. und Nutzung der restlichen Räumlichkeiten durch die Schleswag bis Ende diesen Jahres konnte durch die Schleswag nicht zugesichert werden. Die Schleswag bat darum, die gesamten Räumlichkeiten bis Ende Juli 2001 weiterhin nutzen zu können. Die Techniker werden bis spätestens Ende Juli 2001 in Preetz untergebracht.
b) Herr von Seidlitz teilt mit, dass er von Anliegern Neuer Kamp / Jakob-Hinrichs-Weg angesprochen wurde bezüglich des Verbindungsweges zwischen den genannten Straßen. Die Seite zum Jakob-Hinrichs-Weg ist gepflastert, die Seite zum Neuen Kamp hin ist nicht gepflastert. Der Übergang ist daher sehr uneben und kann von Rollstuhlfahrern und Müttern mit Kinderwagen nicht genutzt werden. Bürgermeister Voß teilt mit, dass bereits zugesichert wurde, den Übergang anzugleichen und sichert eine Überprüfung zu.
c) Herr Gutsche teilt mit, dass der gemeindeeigene Parkplatz in der Straße Am Bogen dieses Jahr noch nicht gepflegt wurde und fragt an, wann die Pflege durchgeführt wird. Bürgermeister Voß teilt mit, dass die Gemeindearbeiter aus Zeitgründen den Parkplatz noch nicht gepflegt haben, wird sich diesbezüglich jedoch mit den Gemeindearbeitern in Verbindung setzen.
d) Herr Bräse teilt mit, dass er von Bürgern angesprochen wurde bezüglich einiger Wattenbeker Firmen, die sich nicht als Wattenbeker, sondern als Bordesholmer Firmen ausweisen. Herr Bräse fragt an, ob die Gemeinde diesbezüglich einschreiten kann, z.B. mit einem offiziellen Anschreiben. Bürgermeister Voß teilt mit, dass zwei Firmen, mit denen er in Kontakt getreten ist, die Änderung bereits vorgenommen haben. Herr Lembrecht teilt mit, dass die gewerberechtlichen Anmeldungen der Firmen in Wattenbek vorgenommen wurden. Ob ordnungsrechtliche Maßnahmen möglich sind, wird von Seiten des Amtes geprüft.
TOP 5: Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wattenbek
Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage. Eine Beratung hat in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 22.05.2001 stattgefunden.
Der Entwurf des Flächennutzungsplanes hat in der Zeit vom 23. März 2001 bis zum 24. April 2001 öffentlich in der Amtsverwaltung ausgelegen. Zahlreiche Interessierte haben die Möglichkeit zur Einsichtnahme und Information genutzt.
5 Personen haben eine schriftliche Anregung vorgebracht, über die zu beraten und abzuwägen ist.
Auf die Ausschließungsgründe gem. § 22 der Gemeindeordnung wird hingewiesen.
Die Anregungen sind als Anlage beigefügt.
1. Anregung von Herrn Hans Horn, Dorfstr. 23, Wattenbek, vom 23.03.2001:
Herr Horn wendet sich gegen den Standort der auf seinem Grundstück festgelegten Fläche für Altablagerungen.
Diese mit der Nr. 3 bezeichnete Ablagerungsstelle ist im Altlastenverzeichnis des Kreises aufgeführt und bereits in den Landschaftsplan übernommen worden.
Die Ablagerungen wurden bis 1958 durchgeführt, als Abfallarten sind Knicks und Buschwerk genannt. Sie liegt im Wasserschutzgebiet, der nächste Zentralbrunnen ist 800 m und das nächste Oberflächenwasser 600 m entfernt. Im Grundwasser liegen die Ablagerungen nicht, der Flurabstand des Grundwassers unter Gelände beträgt 15 m.
Die Tiefe der Grube beträgt 4 m, die Bodenart im Ablagerungsbereich ist Feinsand
(schwach-durchlässiger Boden), vor der Verfüllung wurde Kies gewonnen. Eine Abdeckung ist vollständig vorhanden, sie ist 60 cm stark und besteht aus Füllboden und Mutterboden.
Die Fläche ist aufgeforstet . Die Bewertungszahl beträgt 27 Punkte, weitere Untersuchungen erfolgen nicht.
Die Bewertungszahl richtet sich u.a. nach der Art der Altablagerungen, der Untergrundbeschaffenheit u.ä. und wird vom Ministerium vergeben. Dieser Standort mit 27 Punkten fällt unter die Kategorie 3 (niedrigste Kategorie).
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen, an der bisherigen Ausweisung wird jedoch festgehalten. Gem. § 5 Abs. 3 Nr. 3 BauGB sollen im F-Plan Flächen, deren Böden erheblich mit umweltbelastenden Stoffen belastet sein können, gekennzeichnet werden. Dies ist hier durch die nachrichtliche Übernahme geschehen.
Eine Bebauung ist auf der Fläche nicht geplant. Sollte es später einmal zu einer Ausweisung kommen, wird im Rahmen des Bebauungsplanes eine Untersuchung dieses Standortes in Abstimmung mit der Wasserbehörde des Kreises erfolgen.
2. Anregung von Herrn Volker Techow, Dorfstr. 15, vom 27.03.2001
Herr Techow wendet sich gegen den Immissionsschutzstreifen auf seinem Grundstück und sieht darin eine Einschränkung in der Nutzung.
Der Immissionsschutzstreifen mit einem Radius von 190 m lehnt sich an das Gutachten der Landwirtschaftskammer, die bei einer Erweiterung auf 3000 Schweinemastplätze diesen Radius als erforderlich errechnet hat. Es handelt sich um den halbierten Mindestabstand von ca. 380 m, der gegenüber festgesetzten MD-Gebieten sowie gegenüber Wohnhäusern im Außenbereich als zumutbar anzusehen ist.
Der geplanten Erweiterung des Mastbetriebes hat die Gemeinde hier Rechnung getragen und diesen Abstand eingehalten, um einerseits die Erweiterung zu ermöglichen, andererseits eine MD-Ausweisung vornehmen zu können und somit beide Nutzungen zu ermöglichen.
Ein Grundsatz der Bauleitplanung ist die Berücksichtigung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse (wozu der Immissionsschutz zählt), zum anderen die Belange der Landwirtschaft.
Dies hat zur Folge, dass die Fläche von Herrn Techow nicht in voller Größe einer Bebauung (als MD-Gebiet) zugeführt werden kann. Würde die Gemeinde die Abstände nicht einhalten, kommt sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nach. Zum anderen besteht der Betrieb Rixen schon einige Zeit und genießt somit Bestandsschutz. Aufgrund der Art dieses Betriebes ist dieser an den Außenbereich gebunden.
Für die Fläche von Herrn Techow, jetzt landwirtschaftliche Fläche, die durch den F-Plan einer Bebauung zugeführt werden soll, ergibt sich eine Aufwertung insgesamt, auch wenn diese Aufwertung nicht die gesamte Fläche betrifft. Herr Techow kann aus der Planung der Gemeinde keinen Anspruch auf seine Gesamtfläche ableiten.
Hat Herr Techow Bedenken gegen die Erweiterung des Mastbetriebes, kann er diese im Genehmigungsverfahren vorbringen. Dann wird in diesem Rahmen entschieden. Dies ist nicht Aufgabe des Flächennutzungsplanes.
Der Einwand wird zurückgewiesen.
Die Festlegung des Immissionsradius richtet sich nach den Vorgaben der VDI- Richtlinie und ist deshalb bei der Planung zu berücksichtigen.
Herr Techow hat keinen Anspruch gegenüber der Gemeinde auf Übernahme seiner Gesamtfläche für eine Bebauung, da die Gemeinde ihre Planungshoheit nach pflichtgemäßem Ermessen ausübt. Seine Bedenken wegen der Schweinemasterweiterung muss er in dem entsprechenden Verfahren darlegen.
Es bleibt bei der MD-Ausweisung in der durch den Immissionsradius eingegrenzten Fläche.
3. Anregung von Herrn Bernd Rixen, Dorfstr. 5, Wattenbek, vom 02.04.2001:
In seinem Schreiben wendet sich Herr Rixen gegen die geplante Wohnbaufläche (MD) am südlichen Ortsausgang.
Stellungnahme des Amtes :
Bereits im laufenden F-Plan-Verfahren hatte Herr Rixen seine Bedenken mehrfach vorgetragen und auf die von seinem Betrieb ausgehenden Immissionen hingewiesen.
Die im F-Plan vorgesehene Baufläche wird als MD-Gebiet dargestellt, um den von Herrn Rixen angesprochenen Konflikten Rechnung zu tragen.
Gem. § 5 BauNVO dienen Dorfgebiete der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetreibern. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen.
Dadurch soll den landwirtschaftlichen Betrieben in bezug auf Bestandserhaltung und Entwicklung eindeutiger als bisher ein Vorrang eingeräumt werden.
Für Emissionen aus Schweinehaltung stellt die VDI-Richtlinie 3471 einen Orientierungsrahmen dar. Sie schlägt bestimmte Mindestabstände zur Wohnbebauung vor. Die durch das Gutachten festgelegten Abstände werden eingehalten und berücksichtigt.
Entsprechend ihrem Schutzzweck unterscheidet die VDI-Richtlinie zwischen Regelabständen (Abstände zwischen Tierhaltung und Wohn- und Mischgebieten) und einem vorbelastungsbedingt geminderten Abstand gegenüber Dorfgebieten. Der Dorfgebietsabstand beträgt die Hälfte des Regelabstandes. Der Dorfgebietsabstand ist mit dem aus Erfahrungswerten gewonnenen sog. Geruchsschwellenabstand gleichzusetzen. Das ist die Entfernung, bei der der spezifische Stallgeruch erstmalig wahrnehmbar ist, d.h. bei der eine Stallanlage bei entsprechenden Windverhältnissen schon mal zu riechen ist , ohne allerdings zu belästigen. Daraus folgt, dass nicht jede Unterschreitung des Geruchsschwellenabstandes automatisch schon zu unzumutbaren Geruchsbelästigungen für Wohnhäuser führt. Dies ist erst anhand der örtlichen Verhältnisse vor Ort zu prüfen. Weiterhin unterscheidet die VDI noch zwischen der Geruchsschwellenentfernung und der sog. Belästigungsgrenze. Diese wird erst bei der halben Geruchsschwellenentfernung angenommen. Sie markiert einen Entfernungsbereich, bei dem die Geruchsintensität um ein Mehrfaches höher ist als bei der Geruchsschwelle. Weiterhin wird davon ausgegangen, dass die Geruchsschwelle nur für Wohnhäuser maßgeblich ist, während bei den Grundstücksfreiflächen mehr Geruchsimmissionen zumutbar sind.
Durch die Ausweisung eines MD-Gebietes wird den Belangen der Landwirtschaft Rechnung getragen. Die einzuhaltenden Abstände gewährleisten ein konfliktarmes Miteinander zwischen bestehendem Schweinemastbetrieb und geplantem Dorfgebiet. Dies ist so auch im Erläuterungsbericht ausgeführt und durch die Eintragung des Abstandes von 190 m gewährleistet. Dadurch wird bereits im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung der Konflikt minimiert .
Der gewählte Abstand von 190m lässt Raum für eine weitere eventuelle Erweiterung des Betriebes. Insoweit sind seine Einwendungen berücksichtigt.
An der Ausweisung des MD-Gebietes wird aus den genannten Gründen festgehalten.
4. Anregung von Herrn Bernd Rixen, Dorfstr. 5, Wattenbek, vom 11.04.2001:
Herr Rixen wendet sich gegen die auf seiner Fläche festgelegte Fläche als Maßnahmenfläche und die Eintragung des Altlastenstandortes auf seinem Betrieb in der Dorfstraße.
1. Maßnahmenfläche:
Die Maßnahmenfläche ist nicht aus dem Landschaftsplan übernommen, sondern erstmalig im F-Plan aufgeführt. Sie befindet sich bereits in den ersten Entwürfen und ist auch im Entwurf, der bei der Bürgerbeteiligung am 11.07.2000 vorgestellt wurde, enthalten. Lt. Erläuterungsbericht ist als Ausgleich für das Gewerbegebiet am Buchwalder Weg diese Fläche als Maßnahmenfläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft dargestellt.
Die Gewerbefläche am Buchwalder Weg ist aus den bekannten Gründen aus der Planzeichnung herausgenommen worden, so dass auch diese Maßnahmenfläche nun entfernt werden sollte. Anzumerken ist, dass gegen den Willen des Grundstückseigentümers eine solche Festsetzung nicht ausgeführt werden kann.
Dem Einwand wird stattgegeben.
Die auf dem Flurstück von Herrn Rixen festgesetzte Maßnahmenfläche wird aus der Planzeichnung herausgenommen, da sie nicht mehr notwendig ist.
2. Altlastenstandort:
Der Altlastenstandort ist aus dem Altlastenkataster des Kreises übernommen worden und nachrichtlich in die Planzeichnung gem. § 5 Abs.3 Nr.3 BauGB übernommen worden. Diese Standorte müssen übernommen werden, da sie im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung (B-Plan) beachtet und geprüft sein müssen, da sich möglicherweise Auswirkungen auf ein Baugebiet ergeben.
Bei dem vorliegenden Standort ist im Rahmen des F-Planes keine Ausweisung als Wohnbaufläche o.ä. vorgesehen, sondern bleibt Außenbereich und damit einer Bebauung nur in bestimmten Fällen vorbehalten. Eine Herausnahme dieser Kennzeichnung ist nicht möglich. Sollte Herr Rixen eine Bebauung planen, müsste dann die Geeignetheit dieser Fläche von ihm nachgewiesen werden.
Ein Verzicht auf den Altlastenstandort ist nicht möglich, da gesetzlich vorgeschrieben gem. § 5 Abs. 3 Nr. 3 BauGB. Lt. F-Plan-Entwurf handelt es sich um Außenbereich. Sollte Herr Rixen eine Bebauung beabsichtigen, müsste er eine Bodenuntersuchung vornehmen lassen.
5. Anregung von Herrn Gabriel, Dorfstr. 10, Wattenbek , vom 20.04.2001 :
Herr Gabriel wendet sich gegen den auf seinem Flurstück 66/3 der Flur 3 verlaufenden Immissionsschutzstreifen und sieht darin eine Beeinträchtigung der Nutzung.
Aufgrund der durch den Schweinemastbetrieb Rixen ausgehenden Immissionen ist die Festlegung eines Emissionsradius erforderlich, der einerseits den Betrieb, zum anderen die benachbarte Umgebung bzw. geplante Bebauung schützt.
Die von Herrn Gabriel betroffene Fläche liegt mit einem Bereich innerhalb des Radius. Die bisher als landwirtschaftlich ausgewiesene Fläche wird erstmalig durch den F-Plan überplant und teilweise für eine Bebauung vorbereitet (ca. die Hälfte des Flurstückes). Dadurch erfährt das Grundstück eine Aufwertung, die durch die landwirtschaftliche Fläche nicht gegeben war. Herr Gabriel hat gegen die Gemeinde keinen Anspruch auf Ausweisung der Gesamtfläche für die Bebauung. Somit hat er durch den Radius auch keinen Nachteil, zumal in den Anfangsplanungen eine so weitreichende Ausdehnung der Bebauung nach Süden nicht vorgesehen war. Die Gemeinde hat aufgrund der gesetzlichen Vorgaben die Verpflichtung, bei ihrer Planung die öffentlichen und privaten Interessen gerecht gegeneinander und untereinander abzuwägen. Dies hat sie hier getan. Bei den jetzigen Vorgaben, insbesondere durch den Raumordnungsplan, ist eine weitere Ausdehnung der Bebauung nach Süden nicht vorgesehen.
Die Anregung wird zurückgewiesen.
Der im F-Plan enthaltene Immissionsradius berücksichtigt einerseits die Belange des Schweinemastbetriebes, andererseits erfährt das bisher landwirtschaftliche Flurstück von Herrn Gabriel eine Aufwertung durch die mögliche Bebauung, die allerdings erst durch die verbindliche Bauleitplanung realisiert werden kann. An dem Radius wird festgehalten. Eine Abwertung bzw. Nutzungsbeschränkung für das Grundstück von Herrn Gabriel ergibt sich nicht. Aufgrund ihrer Planungshoheit ist die Gemeinde nicht daran gebunden, die Gesamtfläche für eine Bebauung auszuweisen.
TOP 6: Beschlussfassung über die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wattenbek
Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage. Herr Bräse dankt dem Arbeitskreis für die geleistete Arbeit und bemerkt, dass eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung wünschenswert gewesen wäre. Herr Kühne teilt mit, dass in dem Verfahren deutlich wurde, dass die Gemeinde Wattenbek in ihrer Planungsfreiheit eingeschränkt ist, insbesondere in den Bereichen südliche Dorfentwicklung und für die in Aussicht genommenen Gewerbeflächen.
Die Gemeindevertretung beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig wie folgt:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Flächennutzungsplanes vorgebrachten Anregungen privater Personen hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Anregungen von:
- Herrn Bernd Rixen : Wegfall der Maßnahmenfläche
b) nicht berücksichtigt werden die Anregungen von:
- Herrn Hans Horn : Standort Altablagerungen
- Herrn Volker Techow: Immissionsschutzstreifen
- Herrn Bernd Rixen: Wohnbaufläche am südl. Ortsausgang
- Herrn Bernd Rixen: Altlastenstandort
- Herrn Johannes Gabriel: Immissionsschutzstreifen
Die Amtsverwaltung wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Anregungen sind bei Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
2. Über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung bereits in ihren Sitzungen am 14.11.2000 und 06.03.2001 beschlossen. Die vorgebrachten Anregungen sind teilweise in den Auslegungsentwurf eingearbeitet worden.
3. Die Gemeindevertretung beschließt die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes.
4. Der Erläuterungsbericht wird gebilligt.
5. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Erläuterungsbericht während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/ Gemeindevertreter: 17
Davon anwesend: 14
Aufgrund des § 22 der Gemeindeordnung waren keine Gemeindevertreterinnen/ Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
TOP 7: Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen
Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlagen. Die Gemeindevertretung nimmt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis 2.000,-- DM zur Kenntnis.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 2.000,--DM zuzustimmen, einschließlich der Fußgängerbedarfsampel an der K 8 in Höhe von 15.214,99 DM, die nicht in der Vorlage aufgeführt ist.
Um 20.40 Uhr unterbricht Herr Bürgermeister Voß die Sitzung zu einer Pause.
TOP 8: Feststellung der Jahresrechnung 2000
Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlagen und beanstandet zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung vom 27.03.2001, dass die Amtsverwaltung die Niederschrift erst mit der Einladung zu dieser Sitzung versandt hat und nicht nach der Fertigstellung am 27.03.2001. Außerdem ist die Nachweisung der Haushaltsüberschreitungen unvollständig. Bürgermeister Voß bittet diese in Spalte 7 b) zu ergänzen: jeweils erledigt durch Zustimmung bzw. Bericht in der Gemeindevertretung vom 06.03.2001
im Verwaltungshaushalt in folgenden Zeilen: 2, 3, 7, 10 und 13,
im Vermögenshaushalt in Zeile 1.
Die letzte Seite ist wie folgt zu berichtigen: Somit im Verwaltungshaushalt zu berichten 4.784,27 DM, zu genehmigen 6.120,58 DM. Die Spalte „Vermögenshaushalt" ist zu streichen.
Herr Vehling berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung in der Amtsverwaltung.
Es ergaben sich keine Beanstandungen.
Herr Bräse bemerkt in diesem Zusammenhang, dass die Steuer- und Finanzkraft der Gemeinde Wattenbek die Durchschnittswerte der Gemeinden des Kreises und des Landes nicht erreicht. Herr Bräse bemängelte, dass seitens des Amtes einerseits eine veranschlagte Rücklagenentnahme von rd. 617.000,-- DM gebucht wurde, während auf der anderen Seite im Ergebnis der Jahresrechnung eine Zuführung an die Rücklage in Höhe von rd. 535.000,-- DM gebucht wurde. Herr Lembrecht führt hierzu aus, dass veranschlagte Rücklagenentnahmen nur bei Bedarf bzw. am Jahresende durchgebucht werden.
Die Gemeindevertretung nimmt die Jahresrechnung 2000 zur Kenntnis, nimmt diese einstimmig an und stimmt den zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 6.120,58 DM zu.
TOP 9: Bilanz 2000 und Gewinn- und Verlustrechnung 2000 für die Wasserversorgungsanlage
Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage. Eine Beratung hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.06.2001 stattgefunden. Für den Bilanzzeitraum vom 01.01.2000 bis 31.12.2000 wurden unter Berücksichtigung der Abgrenzungen 137.515 m3 bezogen und 141.116 m3 Wasser verkauft. Die Differenz von 3.601 m3 ist mit dem unterschiedlichen Zeitpunkt der Ablesung zu erklären.
Unter Berücksichtigung der erfolgten Abgrenzungen betrugen die Erlöse aus Wasserverkauf 212.522,-- DM gegenüber 255.614,10 DM im Vorjahr (der Vorjahreswert war durch eine fehlerhafte Ablesung um 20.000 m3 zu hoch ermittelt und musste korrigiert werden). Für den Wareneinkauf wurden 131.048,40 DM verausgabt gegenüber 144.147,64 DM im Vorjahr.
Die Bilanz schließt aus der Aktiva- und Passivaseite mit je 753.117,41 DM ab.
Die Gewinn- und Verlustrechnung 2000 weist einen Aufwand in Höhe von 287.144,16 DM (Vorjahr 250.417,50 DM) und einen Ertrag von 256.146,74 DM (Vorjahr 286.678,56 DM) aus.
Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2000 schließt mit einem Verlust von 30.997,42 DM (Vorjahr Gewinn 36.261,06 DM nach Steuern). Dieser Verlust resultiert allein aus den erheblich höheren betrieblichen Aufwendungen (Wasserzählerwechsel) mit 78.087,75 DM (Vorjahr 3.143,20 DM). Der entstandene Verlust wird zurückgetragen in das Jahr 1999, so dass die für 1999 entrichtete Körperschaftssteuer in Höhe von 11.504,-- DM in voller Höhe zurückerstattet wird.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Bilanz- und der Gewinn- und Verlustrechnung 2000 zuzustimmen.
Bürgermeister Voß teilt mit, dass dies der letzte Jahresabschluss von Herrn Rohs war. Er hat sein Büro an Frau Birgit Schröder, Wattenbek, übergeben. Bürgermeister Voß dankt Herrn Rohs für die langjährige Tätigkeit und wünscht ihm alles Gute für seinen Ruhestand.
Bürgermeister Voß bittet das Amt um eine Vorlage für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, um eine Entscheidungsgrundlage für die Beauftragung eines Steuerbüros zu haben.
Herr Bräse teilt in diesem Zusammenhang mit, dass der Vertrag mit den Versorgungsbetrieben Bordesholm GmbH für die Wasserversorgung im kommenden Jahr ausläuft. Die Amtsverwaltung wird gebeten, Vorschläge zu erarbeiten für die Umstellung der Wasserversorgung nach Auslaufen des Wasserversorgungsvertrages. Ferner spricht Herr Bräse für das Haushaltsjahr 2002 an, Rückstellungen zu bilden für den alle 6 Jahre anfallenden Austausch der Wasserzähler und für die evtl. anfallenden Reparaturen. Herr Lembrecht nimmt den Vorschlag für die Rückstellungen auf, für den Austausch der Wasserzähler sowie für notwendige Unterhaltungsarbeiten.
TOP 10: Vorzeitige Tilgung eines Darlehens - Antrag der CDU-Fraktion
Bürgermeister Voß verweist auf die Vorlage. Eine Beratung hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.06.2001 stattgefunden. Von der Gemeinde Wattenbek wurde im Sommer 1996 zur Begleichung der Kosten des Grunderwerbs im B-Plan 5-Gebiet 2. Änderung ein Darlehen in Höhe von 1 Mio. DM aus Mitteln des kommunalen I-Fonds aufgenommen. Der Zinssatz beträgt 4,5 % pro Jahr. Zu tilgen in 35 gleichen Halbjahresraten zu 27.800,-- DM und einer Schlussrate von 27.000,-- DM. Entsprechend des Beschlusses der Gemeindevertretung Wattenbek vom 10.10.2000 wurde neben den regulären Tilgungsleistungen Anfang November 2000 eine vorzeitige Teiltilgung von 500.000,-- DM vorgenommen. Das noch zu tilgende Restkapital beträgt nach Vornahme der regulären Tilgung am 10.06.2001 noch 361.000,-- DM. Die Gemeinde Wattenbek hat am 27.04.2001 / 09.05.2001 mit der BGM einen weiteren Vertrag über den Verkauf von 3 Baugrundstücken im Erschließungsgebiet abgeschlossen. Der Verkaufserlös für die Gemeinde beträgt 359.370,-- DM und ist fällig bis zum 31.05.2001. Seitens der CDU-Fraktion wurde mit Schreiben vom 08.05.2001 vorgeschlagen, diesen Verkaufserlös zur vorzeitigen (endgültigen) Tilgung des Darlehens zu verwenden. Nach den Bestimmungen des Darlehensvertrages sind vorzeitige Tilgungen jederzeit, spätestens bis zum 10. Dezember eines Jahres möglich. Ohne diese vorzeitige Tilgung wäre das Darlehen im Dezember 2007 zurückgezahlt. Zu diesem Zeitpunkt würden Zinsen von ca. 56.800,-- DM zu zahlen sein.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das für den Grunderwerb im B-Plan 5-Gebiet 2. Änderung aufgenommene Darlehen von ursprünglich 1 Mio. DM, Restkapital am 10.06.2001 = 361.000,-- DM, nach Eingang des Verkaufserlöses aus dem Kaufvertrag vom 27.04.2001 / 09.05.2001 in Höhe von 359.370,-- DM vorzeitig zu tilgen. Einnahme und Ausgabe sind im 1. Nachtragshaushaltsplan 2001 zu veranschlagen.
Zur Beratung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte schließt Bürgermeister Voß die Öffentlichkeit aus.
Bürgermeister Voß stellt die Öffentlichkeit wieder her.
Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Voß die Sitzung um
21.40 Uhr.
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