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Timestamp: 2019-08-19 11:46:34+00:00

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Urheberrecht - Urheberrechtsschutz Urheberrechtsverletzung Internet
11 U 27/18
Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden Internet-Plattform für die Verletzung deutscher Urheberrechte
Aktenzeichen: 11U27/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
2. Stellt die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine öffentliche Wiedergabe des Werks im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat?
EURL 26/2014 Art 16
UrhG § 15 Abs 2, § 19a
VGG § 34 Abs 1
Aktenzeichen: IZR113/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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Urheberrecht - Internet Wettbewerbsrecht Sonstiges Urheberrecht Software
I ZR 132/17
EGRL 29/2001 Art 3 Abs
UrhG § 15 Abs 2 Nr 2, § 15 Abs 3, § 19a, § 69c Nr 4
Aktenzeichen: IZR132/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-28
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Urheberrecht - Internet vervielfältigung Fotographie
2. Ein Verbotstenor ist nicht deswegen unbestimmt, weil er mit der Wendung "ermöglichen" (konkret: zu ermöglichen, ein Foto zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen) einen auslegungsbedürftigen Begriff enthält, den das Gericht zur Klarstellung im Hinblick auf eine angenommene Störerhaftung aufgenommen hat, sofern den zur Auslegung heranzuziehenden Entscheidungsgründen eindeutig zu entnehmen ist, welches konkrete Verhalten dem Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung untersagt werden soll.
UrhG § 15 Abs 2 S 1
ZPO § 253 Abs 2 Nr 2, § 554
Aktenzeichen: IZR267/15 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
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Urheberrecht - Internet Schutzfähigkewit
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Urheberrecht - Internet Fotographie Urheberrechtsschutz
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Urheberrecht - Internet Urheberrechtsschutz
Aktenzeichen: IZR220/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-24
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Urheberrecht - Internet
6 U 1092/11
Urheberrechtsverletzung: Darlegungs- und Beweislast des Berechtigten hinsichtlich seiner fehlenden Zustimmung zur erstmaligen öffentlichen Zugänglichmachung seines Werks im Falle eines "framenden" Links
Eine Zustimmung des Berechtigten zur erstmaligen öffentlichen Zugänglichmachung (§§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 19a UrhG) eines schutzfähigen Werks beseitigt nicht (erst) die Rechtswidrigkeit eines durch Setzen eines „framenden“ Links verwirklichten Eingriffs in ein unbenanntes Nutzungsrecht i.S.d. § 15 Abs. 2 UrhG, sondern hat zur Folge, dass die Verlinkung schon nicht tatbestandsmäßig ist, so dass es bereits an einem Eingriff in das unbenannte Ausschließlichkeitsrecht des Berechtigten fehlt. Der Berechtigte hat daher im Prozess nach allgemeinen Grundsätzen seine fehlende Zustimmung zur erstmaligen öffentlichen Zugänglichmachung seines Werks darzulegen und zu beweisen.
UrhG § 15 Abs 2 S 2 Nr 2, § 19a, § 97
Aktenzeichen: 6U1092/11 Paragraphen: UrhG§15 Datum: 2016-08-25
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Urheberrechtsverletzung: Wiedergabe der Inhalte einer Internetseite mit Zugangsbeschränkung auf einer anderen Internetseite als öffentliche Zugänglichmachung; Begriff der kleinsten Textausschnitte
1. Werden Inhalte einer Internetseite, deren Zugang durch eine Metered Paywall beschränkt ist, auf einer anderen Internetseite wiedergegeben, so kann eine öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG vorliegen.
2. Textausschnitte mit einem Umfang von mindestens 25 Worten können nicht als kleinste Textausschnitte i.S.d. § 87f Abs. 1 Satz 1 UrhG angesehen werden.
UrhG § 19a, § 87f Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 29U953/16 Paragraphen: UrhG§19a UrhG§87f Datum: 2016-07-14
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Urheberrecht - Internet Urheberrechtsverletzung Sonstiges
Aktenzeichen: IZR86/15 Paragraphen: UrhG§97 Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2744

References: Art. 3
 Art. 3
 § 15
 § 19
 § 34
 § 15
 § 15
 § 19
 § 69
 § 15
 § 253
 § 554
 § 15
 § 15
 § 19
 § 97
 § 19
 § 87
 § 19
 § 87