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Timestamp: 2016-12-03 09:42:45+00:00

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§ 35 FeV - AufbauseminareVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 28.11.2016 II. (Führen von Kraftfahrzeugen) 6. (Fahrerlaubnis auf Probe)(1) Das Aufbauseminar ist in Gruppen mit mindestens sechs und höchstens zwölf Teilnehmern durchzuführen. Es besteht aus einem Kurs mit vier Sitzungen von jeweils 135 Minuten Dauer in einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen; jedoch darf an einem Tag nicht mehr als eine Sitzung stattfinden. Zusätzlich ist zwischen der ersten und der zweiten Sitzung eine Fahrprobe durchzuführen, die der Beobachtung des Fahrverhaltens des Seminarteilnehmers dient. Die Fahrprobe soll in Gruppen mit drei Teilnehmern durchgeführt werden, wobei die reine Fahrzeit jedes Teilnehmers 30 Minuten nicht unterschreiten darf. Dabei ist ein Fahrzeug zu verwenden, das – mit Ausnahme der Anzahl der Türen – den Anforderungen des Abschnitts 2.2 der Anlage 7 entspricht. Jeder Teilnehmer an der Fahrprobe soll möglichst ein Fahrzeug der Klasse führen, mit dem vor allem die zur Anordnung der Teilnahme an dem Aufbauseminar führenden Verkehrszuwiderhandlungen begangen worden sind.
(3) Für die Durchführung von Einzelseminaren nach § 2b Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass die Gespräche in vier Sitzungen von jeweils 60 Minuten Dauer durchzuführen sind.Weitere Vorschriften um § 35 FeV§ 30a FeV - Rücktausch von Führerscheinen§ 31 FeV - Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 32 FeV - Ausnahmen von der Probezeit§ 33 FeV - Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 34 FeV - Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des Aufbauseminars§ 35 FeV - Aufbauseminare§ 36 FeV - Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes§ 37 FeV - Teilnahmebescheinigung§ 38 FeV - Verkehrspsychologische Beratung§ 39 FeV - Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis§ 40 FeV - Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-BewertungssystemErwähnungen von § 35 FeV in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 35 FeV:
Nachrichten zum ThemaFH Potsdam wiederholt Aufbauseminare "Mediation und Konfliktmanagement" ab August 2005 (26.07.2005, 18:00)Anmeldungen sind noch für folgende Seminare möglich: Biografie, Konfliktprägung und Temperamente: 19. - 20.08.,Konflikteinzelgespräch: 26. - 27.08., Familienmediation: 23. - 24.09., Mediation in der Wirtschaft: 30.09. - 01.10., Mediation in und...
Entscheidungen zu § 35 FeVNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 23.07.2012, 12 LA 186/11Die in § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2a Satz 1 StVG vorgesehenen Maßnahmen (Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und Verlängerung der Probezeit) im Falle einer schwerwiegenden Zuwiderhandlung - hier: Verstoß gegen die Vorschriften der StVO über das Verhalten an Wechsellichtzeichen - unterliegen verfassungsrechtlichen...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.06.2012, 10 S 452/101. Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB.
2. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV setzt im Sinne einer Tatbestandswirkung nur eine vorherige Entziehung der Fahrerlaubnis aus...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 16.08.2010, 12 ME 158/101. Der auf § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützten Feststellung, der Inhaber einer im Ausland ausgestellten EU-Fahrerlaubnis sei nicht berechtigt, diese im Bundesgebiet zu nutzen, kommt im Allgemeinen Regelungswirkung zu.2. Die Klage gegen eine solche Feststellung hat nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. 3. Der sich aus § 28 Abs. 4...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.02.2010, 10 S 2702/09Stellt eine Fahrerlaubnisbehörde - ohne die sofortige Vollziehung anzuordnen - fest, dass eine EU-Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt und weist in der Entscheidung auf die Strafbarkeit weiterer Verkehrsteilnahme hin, so liegt ein faktischer Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes vor....VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.05.2009, 9 S 1711/081. Die Genehmigung eines Einführungsseminars nach § 14 Abs. 2 HS 2 FahrlGDV durch die nach § 32 Abs. 1 Satz 1 FahrlG zuständige Stelle eines Bundeslandes gilt grundsätzlich bundesweit.
2. Eine effektive Überwachung von Einweisungslehrgängen nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG sowie von Aufbauseminaren nach §§ 2 a oder 4 StVG bedingt...VG-SIGMARINGEN, 05.06.2008, 1 K 285/08Beantragt ein Fahrlehrer eine Seminarerlaubnis nach § 31 Abs. 1 FahrlG und weist er die erfolgreiche Absolvierung eines Einweisungslehrgangs nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG nach, den er bei einem Träger durchgeführt hat, der nach § 31 Abs. 2 Satz 4 FahrlG von einer Behörde eines anderen Bundeslandes anerkannt wurde, darf die...VG-SIGMARINGEN, 12.03.2008, 8 K 2692/071. Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar ist auch 22 Monate nach dem zu Grunde liegenden Verkehrsverstoß nicht unverhältnismäßig, selbst wenn die Zeitverzögerung allein auf Behördenverhalten beruht. 2. Eine vom Inhaber der FE auf Probe nicht bewirkte Zeitverzögerung kann erst dann zur Unverhältnismäßigkeit führen, wenn...VG-BRAUNSCHWEIG, 29.07.2003, 6 B 275/03Es bleibt dahingestellt, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dann zu unterbleiben hat, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nachweist, dass er ohne sein Verschulden gehindert war, das geforderte Aufbauseminar zu besuchen.VG-SIGMARINGEN, 30.01.2003, 2 K 2245/021. Für die Überwachung von Aufbauseminaren für Fahranfänger können nach § 34 a FahrlG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 5 GebOSt (neben der Gebühr der Erlaubnisbehörde nach Gebühren-Nr. 308.1 der Anlage 2 zur GebOSt) grundsätzlich auch die Auslagen des Sachverständigen des Treuhandvereins erhoben werden.
2. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 GebOSt i.V.m. § 3...VG-BRAUNSCHWEIG, 31.05.2001, 6 A 497/00Nachschulungskurs für Fahranfänger nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Veränderungen am Auspuff.
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