Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/519264_110b/
Timestamp: 2019-10-18 06:12:11+00:00

Document:
StPO § 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers - NWB Gesetze
StPO § 110b i.d.F. 11.07.2019
§ 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers [2]
(3) 1Die Identität des Verdeckten Ermittlers kann auch nach Beendigung des Einsatzes geheimgehalten werden. 2Die Staatsanwaltschaft und das Gericht, die für die Entscheidung über die Zustimmung zu dem Einsatz zuständig sind, können verlangen, daß die Identität ihnen gegenüber offenbart wird. 3Im übrigen ist in einem Strafverfahren die Geheimhaltung der Identität nach Maßgabe des § 96 zulässig, insbesondere dann, wenn Anlaß zu der Besorgnis besteht, daß die Offenbarung Leben, Leib oder Freiheit des Verdeckten Ermittlers oder einer anderen Person oder die Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers gefährden würde.
2Anm. d. Red.: § 110b i. d. F. des Gesetzes v. 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3198) mit Wirkung v. 1. 1. 2008.
StPO § 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers ablegen in?

References: § 110
 § 110

§ 110
 § 96
 § 110
 § 110