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Timestamp: 2016-10-22 16:52:05+00:00

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§ 15 SGB IX, Erstattung selbstbeschaffter Leistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 SGB IX, Erstattung selbstbeschaffter Leistungen Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behindert...…§ 15 SGB IX, Erstattung selbstbeschaffter Leistungen§ 16 SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 17 SGB IX, Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget§ 18 SGB IX, Leistungsort§ 19 SGB IX, Rehabilitationsdienste und -einrichtungen§ 20 SGB IX, Qualitätssicherung§ 21 SGB IX, Verträge mit Leistungserbringern§ 21a SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 22 SGB IX, Aufgaben§ 23 SGB IX, Servicestellen§ 24 SGB IX, Bericht§ 25 SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 26 SGB IX, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 27 SGB IX, Krankenbehandlung und Rehabilitation§ 28 SGB IX, Stufenweise Wiedereingliederung§ 29 SGB IX, Förderung der Selbsthilfe§ 30 SGB IX, Früherkennung und Frühförderung§ 31 SGB IX, Hilfsmittel§ 32 SGB IX, Verordnungsermächtigungen§ 33 SGB IX, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben§ 34 SGB IX, Leistungen an Arbeitgeber…§ 160 SGB IX (weggefallen)
§ 15 SGB IXSozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -BundesrechtTeil 1 – Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen → Kapitel 1 – Allgemeine RegelungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IXGliederungs-Nr.: 860-9Normtyp: Gesetz(1) 1Kann über den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht innerhalb der in § 14 Abs. 2 genannten Fristen entschieden werden, teilt der Rehabilitationsträger dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig mit. 2Erfolgt die Mitteilung nicht oder liegt ein zureichender Grund nicht vor, können Leistungsberechtigte dem Rehabilitationsträger eine angemessene Frist setzen und dabei erklären, dass sie sich nach Ablauf der Frist die erforderliche Leistung selbst beschaffen. 3Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist der zuständige Rehabilitationsträger unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet. 4Die Erstattungspflicht besteht auch, wenn der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann oder er eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat. 5Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Träger der Sozialhilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge.(2) Die Rehabilitationsträger erfassen,1. in wie vielen Fällen die Fristen nach § 14 nicht eingehalten wurden,2. in welchem Umfang sich die Verfahrensdauer vom Eingang der Anträge bis zur Entscheidung über die Anträge verringert hat,3. in wie vielen Fällen eine Kostenerstattung nach Absatz 1 Satz 3 und 4 erfolgt ist.Zu § 15: Vgl. RdSchr. 01 g Zu § 15 SGB IX.
§ 14 SGB IX, Zuständigkeitsklärung§ 16 SGB IX, Verordnungsermächtigung
11.06.2007 - 2.916 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens aus BerlinDie Prothesenversorgung nach der Gesundheitsreform (Goßens / Berlin)Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung. Dieser Anspruch umfasst auch die Versorgung mit Hilfsmitteln... mehr

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