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Timestamp: 2019-02-23 12:42:51+00:00

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Gewährleistung | R E C H T S A U S K U N F T
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Rückabwicklung des Kaufvertrages nach bereits erklärter Minderung?
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten „großen Schadensersatzes“ die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Gewährleistung, Minderung, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob es einem Käufer zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Schlagwörter: Aichach, BGH, Gewährleistung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Zurückbehaltung des Kaufpreises selbst bei einem nur geringfügigen Schaden zulässig
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug „zurückweisen“ darf. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Schlagwörter: Aichach, BGH, Gewährleistung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verbraucher, Verkauf, Zurückbehaltungsrecht
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine bislang zu § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwägungen in dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 (C-497/13) in Einklang zu bringen. Die mit diesem Urteil durch den Gerichtshof erfolgte Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der durch § 476 BGB in nationales Recht umgesetzt wurde, gebietet es, im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB den Anwendungsbereich dieser Beweislastumkehrregelung zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht zu erweitern. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, EUGH, Gewährleistung, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verbraucher
Erfüllungs- bzw. Schadensersatzanspruch bei Preismanipulation mittels Eigengeboten in einer eBay-Auktion
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Schlagwörter: Aichach, Auktion, BGH, ebay, Gewährleistung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Verkauf
BGH präzisiert Anforderungen an Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Schlagwörter: Aichach, BGH, Fristsetzung, Gewährleistung, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verbraucher
Zwölf Monate überschreitende Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung kein Sachmangel
02Apr17
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Schlagwörter: Aichach, BGH, BGH vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, Gebrauchtwagen, Gewährleistung, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Standzeit, Verkauf

References: § 476
 Art. 5
 § 476
 § 476

BGH 
 § 323
 § 281
 BGH