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Timestamp: 2018-05-25 09:02:56+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.01.2006, RV/0285-I/05
RV/0285-I/05-RS1 Permalink
Nach Punkt VII des Tauschvertrages bedurfte der Vertrag "der erforderlichen Behördengenehmigung und ist dadurch aufschiebend bedingt". Der Tauschvertrag, der hinsichtlich der vorher vorzunehmenden Teilung und der erst dadurch "entstehenden" Tauschliegenschaft unbestrittenermaßen einer behördlichen Genehmigung (Bewilligung) nach § 12 Tiroler Bauordnung 2001 bedurfte, war bezüglich der Wirksamkeit des strittigen Erwerbsvorganges von dieser behördlichen Genehmigung abhängig und damit aufschiebend bedingt abgeschlossen. Entgegen der Ansicht des FA stand folglich das Verpflichtungsgeschäft unter der aufschiebenden Bedingung der Bewilligung der Grundstücksteilung. Da die behördliche Genehmigung mit Bescheid versagt und bis dato nicht vorliegt, konnte gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG die Steuerschuld für diesen Erwerbsvorgang überhaupt noch nicht entstanden sein. Dies macht den bekämpften Bescheid rechtswidrig.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.O., Adresse, vertreten durch Notar.XY vom 20. September 2004 gegen den (gemäß § 201 BAO festsetzenden) Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. August 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Mit Teilungsplan eines staatlich befugten und beeideten Ingenieurkonsulenten für das Vermessungswesen wurde von der im Alleineigentum der A.O. stehenden Liegenschaft Gst. 2540 in EZ X GB Z im Ausmaß von 1.394 m2 die Teilfläche 1 im Ausmaß von 206 m2 (richtig wohl: 316 m2) mit dem Gst 2539 vereinigt, wodurch das Gst 2540 ein Ausmaß von 1.078 m2 erhalten sollte. Mit dem am 18. Juli 2002 zwischen J.P. und der A.O. abgeschlossenen Tauschvertrag wurden 711 m2 aus dem Gst 2540 mit dem 711 m2 großen Grundstück 3563/1 in EZ Y GB Z (Besitzer: J.P.) getauscht. Die restliche Grundstücksfläche des Gst 2540 von 367 m2 verkaufte und übergab die A.O. an J.P. um den Kaufpreis von 900 S (65,41 €) pro Quadratmeter, sohin um einen Kaufpreis von 330.300 S (24.003,84 €). Die Tauschgrundstücke wurden einvernehmlich mit dem Wiederkaufswert von je 53.325 S (3.875,28 €) bewertet. Punkt VII des Vertrages lautete auszugsweise wie folgt: "Dieser Kaufvertrag bedarf der erforderlichen Behördengenehmigung und ist dadurch aufschiebend bedingt."
Mit dem Grunderwerbsteuerbescheid, Festsetzung gemäß § 201 BAO vom 18. August 2004 wurde gegenüber der A.O. (Bw.) ausgehend von einer Tauschleistung in Höhe von 46.506,51 € für den Tauschvorgang die Grunderwerbsteuer mit 1.627,72 € (selbstberechneter Betrag: 135,63 €) festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, die Tauschleistung richte sich nicht nach dem fiktiven Wiederkaufswert aus dem Jahr 1992, sondern nach dem tatsächlichen Verkehrswert der als Gegenleistung übertragenen Tauschliegenschaft (65,41 € pro m2).
Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Replik auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung wurde darin eingewendet, im Punkt VII des Tauschvertrages sei vereinbart gewesen, dass der Tauschvertrag der erforderlichen Behördengenehmigungen bedürfe und dadurch aufschiebend bedingt sei. Aus dieser Bestimmung sei ablesbar, dass der Tauschvertrag (Verpflichtungsgeschäft) nicht zustande gekommen sei, fehle doch bislang die erforderliche Genehmigung nach § 12 TBO. Die Steuerschuld sei im Sinne des § 8 Abs. 2 GrEStG noch nicht entstanden.
Als Anhang einer "Kurzmitteilung" vom 30. August 2005 übermittelte die Bw. eine Ablichtung des Bescheides gemäß § 12 TBO der Gemeinde M vom 29. Juli 2005, mit welchem die Bewilligung versagt worden ist.
Gemäß § 1 Abs. 1 GrEStG 1987, BGBl. Nr. 309/1987 idgF. unterliegen der Grunderwerbsteuer ua. die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen: 1. ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet. Einen Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäfte werden als Verpflichtungsgeschäfte bezeichnet, weil sich der Veräußerer darin verpflichtet, dem Erwerber das bücherliche Eigentum an der verkauften Liegenschaft zu verschaffen. Durch den Abschluss eines solchen Geschäftes erwirbt nämlich der Erwerber zunächst nur den schuldrechtlichen Anspruch und damit den Rechtstitel auf Übertragung des Eigentums. Die Entstehung der Steuerpflicht wird damit also an den Erwerb des Rechtstitels geknüpft, auf Grund dessen die Eintragung des Eigentumsrechtes für den Erwerber im Grundbuch durchgesetzt werden kann. Durch den Abschluss eines Rechtsgeschäftes, durch welches ein Übereignungsanspruch begründet wird, entsteht dem Erwerber des Grundstückes ein klagbarer Anspruch auf Übertragung des Eigentumsrechtes an ihn. Der Erwerbsvorgang wird also nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG bereits durch das Verpflichtungsgeschäft und nicht erst durch ein allenfalls nachfolgendes Erfüllungsgeschäft verwirklicht (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 108 und 111 zu § 1 GrEStG 1987).
Das Grunderwerbsteuergesetz normiert die Entstehung der Steuerschuld im § 8 GrEStG 1987 wie folgt: "(1) Die Steuerschuld entsteht, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. (2) Ist die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig, so entsteht die Steuerschuld mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung."
Punkt VII des Tauschvertrages enthält auszugsweise folgende vertragliche Festlegung: "Dieser Kaufvertrag bedarf der erforderlichen Behördengenehmigung und ist dadurch aufschiebend bedingt." Diese Vertragsbestimmung lässt erkennen, dass dieser Vertrag aufschiebend bedingt durch die behördliche Genehmigung abgeschlossen war. Diesbezüglich war zu bedenken, dass nur bei Bewilligung der Teilung das Tauschgrundstück Gst 2540 in der im gegenständlichen Vertrag vereinbarten Figuration und Größe überhaupt tatsächlich entstehen konnte. Aus der vorliegenden Aktenlage ergab sich, dass die Gemeinde M über das Ansuchen der Bw. um Erteilung der Grundstücksänderungsbewilligung für die Grundparzellen 2540 und 2539 KG Z mit Bescheid vom 29. Juli 2005 abgesprochen und die Bewilligung der Änderung gemäß § 12 TBO versagt hatte. Laut fernmündlicher Gemeindeauskunft vom 11. Jänner 2006 wurde allerdings gegen diesen Abweisungsbescheid Berufung eingebracht, über die bislang noch nicht entschieden worden ist. Bei der Entscheidung über den gegenständlichen Berufungsfall war daher an Sachverhalt unbedenklich davon auszugehen, dass diese behördliche Genehmigung gemäß § 12 TBO jedenfalls bis dato nicht vorliegt. Dies zeigt auch die aktuelle Grundbuchsabfrage, hat doch das Gst 2540 immer noch 1.394 m2 und steht weiterhin im Alleineigentum der Bw.
Findok-Nr: 20270.1, aufgenommen am: 07.03.2006 08:31:38, Dokument-ID: 4813abf4-ec1c-46ba-acdf-87b9567adf98, Segment-ID: 63c6314a-a450-4101-8521-a1def6db10f5

References: § 12
 § 8
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 § 1
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