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Timestamp: 2016-10-22 23:41:35+00:00

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108 Ia 15129. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 1. Oktober 1982 i.S. Bosshard gegen Regierungsrat des Kantons Uri (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 31 et 32quater al. 1 Cst.; refus d'une patente de discoth�que. 1. Lors de l'examen de la notion de besoin, il y a lieu de distinguer, le cas �ch�ant, entre les sous-genres des cat�gories d'�tablissements publics. Cela vaut non seulement lorsque la clause de besoin est fond�e sur des motifs de politique �conomique, mais aussi lorsqu'elle a pour but la lutte contre l'alcoolisme (consid. 4c). 2. Lorsqu'il faut s'attendre, par l'ouverture d'un �tablissement public, � une perturbation importante du repos nocturne, la patente peut �tre refus�e pour ce motif, de m�me que l'autorisation de prolonger l'heure d'ouverture (au-del� de l'heure de police). Cela suppose, n�anmoins, qu'une constatation concr�te des immissions pr�visibles soit op�r�e (consid. 4e). Faits � partir de page 152
Georges Bosshard ersuchte um die Zusicherung des Patentes zum Betrieb einer Diskothek mit Alkoholausschank im Dorfkern von Altdorf. Zur Begr�ndung machte er geltend, ein solches Lokal entspreche einem Bed�rfnis und w�rde Altdorf f�r den Fremdenverkehr aufwerten.
Der Regierungsrat verweigerte die Patentzusicherung. Er erwog im wesentlichen, die Erstellung einer publikumswirksamen Diskothek wirke nicht an sich schon bed�rfnisbegr�ndend, da sonst der Kampf gegen den Alkoholmissbrauch als einzige verfassungsm�ssige Rechtfertigung der Bed�rfnisklausel gem�ss Art. 32quater der Bundesverfassung blosses Lippenbekenntnis bleibe. Die touristische Bedeutung der geplanten Diskothek d�rfe nicht �bersch�tzt werden; die Interessen des Fremdenverkehrs seien daher nicht so �berragend, dass sie die Bed�rfnisfrage f�r sich allein zu entscheiden verm�chten. Die St�rungen, welche der geplante alkoholf�hrende Diskothekbetrieb f�r die Umgebung mit sich bringen w�rde, seien deshalb als Nachteil ebenfalls zu ber�cksichtigen. Der Regierungsrat gelangt daher zum Schluss, die Gr�nde, die zur Verneinung eines Bed�rfnisses f�hrten, seien gegen�ber den Argumenten f�r die Patentzusicherung gewichtiger.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Februar 1982 beantragt Georges Bosshard, den Entscheid des Regierungsrates aufzuheben. Er r�gt, der angefochtene Entscheid verletze Art. 31 (in Verbindung mit Art. 32quater) und Art. 4 der Bundesverfassung. Zur Begr�ndung bringt er u.a. vor, das bestehende Dancing sei sogar an gew�hnlichen Wochentagen �berf�llt, was das Bed�rfnis f�r die geplante Diskothek beweise. Der vorgesehene Betrieb beeintr�chtige im �brigen die Wohnlichkeit im Dorfkern nicht, und die Bef�rchtung von L�rmimmissionen sei unbegr�ndet.
BGE 108 Ia 151 S. 153Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut,
4. c) H�tte der Beschwerdef�hrer um ein Patent f�r einen gew�hnlichen alkoholf�hrenden Gastgewerbebetrieb mit einem angegliederten Dancing nachgesucht, wie er dies in einem erfolglosen fr�heren Gesuch getan hatte, so w�re der angefochtene Entscheid in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Indessen geht es vorliegend nicht um ein Patent f�r einen derartigen Betrieb, sondern um eine Diskothek, welche nur abends ab 18.00 Uhr ge�ffnet sein soll und in welcher neben alkoholischen und alkoholfreien Getr�nken nur leichte Speisen, d.h. sog. Snacks, nicht jedoch eigentliche Mahlzeiten angeboten werden sollen. Aus dieser Umschreibung des Charakters des geplanten Betriebs ergibt sich, dass vorliegend ein von anderen alkoholf�hrenden Wirtschaften deutlich verschiedener Betrieb geplant ist. Wie nun das Bundesgericht in BGE 82 I 154 bez�glich der wirtschaftspolitisch motivierten Bed�rfnisklausel ausgef�hrt hat, ist bei der Abkl�rung der Bed�rfnisfrage nicht nur zwischen alkoholf�hrenden und alkoholfreien Gastgewerbebetrieben, sondern auch zwischen Untergruppen innerhalb dieser beiden Hauptkategorien zu unterscheiden. Dies muss auch f�r die Beurteilung des Bed�rfnisses unter dem Gesichtspunkt der Bek�mpfung des Alkoholmissbrauchs gelten. Der Regierungsrat konnte sich daher nicht mit einer globalen Pr�fung des Bed�rfnisses nach einer weiteren Alkoholwirtschaft im allgemeinen begn�gen, sondern war unter den vorliegenden Umst�nden verpflichtet zu pr�fen, ob f�r einen weiteren Betrieb der hier geplanten Art, also eine Diskothek, ein Bed�rfnis ausgewiesen ist.
Hiezu wird im angefochtenen Entscheid lediglich festgestellt, dass die Er�ffnung einer Diskothek neben dem bereits bestehenden Dancing Altdorf als Fremdenort und Tagungszentrum kaum wesentlich zu f�rdern verm�chte, w�hrend die an sich n�her liegende Frage, ob f�r die Bev�lkerung Altdorfs und der n�heren Umgebung ein solches Bed�rfnis bestehe, mehr oder weniger offen gelassen wird. Zu Unrecht nahm der Regierungsrat in diesem Zusammenhang an, er habe im vorliegenden Verfahren das Bed�rfnis nach einer Diskothek nicht zu pr�fen, sondern allein das Bed�rfnis nach einer weiteren Alkoholwirtschaft. Damit hat er der erforderlichen Unterscheidung nach Untergruppen innerhalb der alkoholf�hrenden und alkoholfreien Gastgewerbebetriebe bei der Pr�fung des Bed�rfnisses nicht Rechnung getragen. Die Folge davon ist, BGE 108 Ia 151 S. 154dass sich im angefochtenen Entscheid zur Frage des Bed�rfnisses nach einer Diskothek im Raum Altdorf keine hinreichenden tats�chlichen Feststellungen finden, die es erlauben w�rden, denselben auf seine �bereinstimmung mit der Verfassung hin zu �berpr�fen. Deshalb muss die Beschwerde im Sinne dieser und der nachstehenden Erw�gungen gutgeheissen werden.
d) Nicht massgeblich ist im weiteren, ob in der urnerischen Gesetzgebung, d.h. insbesondere in Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes �ber das Wirtschaftsgewerbe und den Kleinhandel mit geistigen Getr�nken vom 5. Mai 1918 (WG), f�r einen derart eingeschr�nkten Gastgewerbebetrieb, wie ihn der Beschwerdef�hrer in Aussicht nimmt, eine besondere Patentart vorgesehen ist oder nicht, da unter dem Gesichtspunkt der Handels- und Gewerbefreiheit ein generelles Verbot bestimmter Untergruppen kaum zul�ssig erscheint. Der Regierungsrat hat denn auch zu Recht das Gesuch des Beschwerdef�hrers nicht mit dieser Begr�ndung abgelehnt. Im weiteren sieht Art. 4 Abs. 2 WG die M�glichkeit vor, unter bestimmten Voraussetzungen andere Arten von Wirtschaftspatenten als die in Art. 4 Abs. 1 WG aufgez�hlten zu erteilen.
e) Dem Regierungsrat ist darin beizupflichten, dass die Er�ffnung eines Dancings unter Umst�nden geeignet ist, die Nachbarschaft durch verschiedene Immissionen und namentlich durch St�rung der Nachtruhe in ihrer Wohnqualit�t zu beeintr�chtigen, was die Verweigerung eines derartigen Wirtschaftspatentes in bestimmten F�llen zu rechtfertigen vermag. Hiezu ist es jedoch erforderlich, die Frage der Immissionen durch eine projektierte Diskothek konkret zu pr�fen. Dies ist im vorliegenden Verfahren nicht geschehen; es finden sich im angefochtenen Entscheid nur generelle Ausf�hrungen �ber die mit solchen Betrieben �blicherweise verbundenen L�rmbel�stigungen und �ber die Bem�hungen der Beh�rden, den Dorfkern von Altdorf wieder wohnlicher zu gestalten. Dem Bundesgericht ist es daher wegen ungen�gender Abkl�rung des massgeblichen Sachverhalts unm�glich, zu pr�fen, ob die Anliegen des Immissionsschutzes (und namentlich des Schutzes der Nachtruhe) die Verweigerung der Patentzusicherung f�r eine Diskothek am vorgesehenen Standort zu rechtfertigen verm�chten. Im weiteren sei darauf aufmerksam gemacht, dass die Frage der Verl�ngerung der �ffnungszeit der vorgesehenen Diskothek �ber die allgemeine Polizeistunde hinaus eine gesonderte Pr�fung der zu erwartenden L�rmauswirkungen rechtfertigt und daher von der Frage der Patenterteilung f�r die �bliche �ffnungszeit getrennt BGE 108 Ia 151 S. 155werden darf. Immerhin sind in diesem Zusammenhang die Auswirkungen einer verl�ngerten �ffnungszeit konkret, d.h. in bezug auf den vorgesehenen Standort und unter Ber�cksichtigung der diesbez�glichen Haltung der Anwohner, zu pr�fen (vgl. unver�ffentlichtes Urteil vom 17. Dezember 1981 der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts i.S. Kiser, E. 2 und 3).
82 I 154
Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes �ber das Wirtschaftsgewerbe und den Kleinhandel mit geistigen Getr�nken vom 5. Mai 1918 (WG),
Art. 31 et 32quater al. 1 Cst.,
Art. 4 Abs. 2 WG

References: Art. 31
 Art. 32
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