Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=14.10.1980&Aktenzeichen=1%20A%2012.78
Timestamp: 2020-08-11 03:41:55+00:00

Document:
BVerwG, 14.10.1980 - 1 A 12.78 - dejure.org
https://dejure.org/1980,620
BVerwG, 14.10.1980 - 1 A 12.78 (https://dejure.org/1980,620)
BVerwG, Entscheidung vom 14.10.1980 - 1 A 12.78 (https://dejure.org/1980,620)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 1980 - 1 A 12.78 (https://dejure.org/1980,620)
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Voraussetzungen einer Genehmigung bei dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) zur Änderung der Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers durch die Einführung einer Prämienanpassungsklausel - Möglichkeit der Prämienanpassung in bestehenden ...
VAG § 13 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 2 (1. Alternative)
BVerwG, 30.03.1981 - 1 A 12.78
BVerwGE 61, 59
VersR 1981, 221
Die Aufsichtsbehörde habe nicht darüber zu wachen, dass die Belange der Versicherten unter Berücksichtigung der Interessen anderer Beteiligter die bestmögliche oder auch nur eine möglichst gute Berücksichtigung erfahren, sondern es ist lediglich - negativ - eine unangemessene Beeinträchtigung der Belange der Versicherten zu verhüten (vgl. BVerwGE 61, 59 ).
Die Prüfungsbefugnis des BAV beschränkt sich im vorliegenden Zusammenhang darauf, ob die von dem Unternehmen gewählten Bemessungsgrundlagen zu unangemessenen Ergebnissen führen (vgl. auch BVerwGE 61, 59 ).
Zunächst ergibt sich eine solche Benachteiligung nicht bereits daraus, daß die Versicherungsbedingungen dem Versicherer überhaupt unter den in der Beitragsanpassungsklausel näher beschriebenen Voraussetzungen einseitig das Recht einräumen, die Beiträge anzugleichen, sie zu erhöhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1980 - 1 A 12/78 - VersR 1981, 221).
Eine nicht ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten ist dann gegeben, wenn schutzwürdige Interessen der Versicherten beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der Gesamtheit der beteiligten Interessen und der Besonderheiten des betreffenden Versicherungszweiges als unangemessen anzusehen ist und so schwer wiegt, daß ein Eingreifen der Behörde gerechtfertigt ist (vgl. BVerwGE 11, 245 [BVerwG 22.11.1960 - I A 1/58]; 61, 59 ).
Die dargelegte Benachteiligung ist ferner so erheblich, daß ein Eingreifen des B. gerechtfertigt ist (vgl. BVerwGE 61, 59 [BVerwG 14.10.1980 - 1 A 12/78]).
Im Falle einer solchen unangemessenen Benachteiligung im Sinne des AGB-Gesetzes sind zugleich die Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt (Urteil vom 14. Oktober 1980 - BVerwG 1 A 12.78 - BVerwGE 61, 59 = Buchholz 452.00 § 8 VAG Nr. 5, S. 11).
Nur wenn die AGB ihm zugleich das Recht zubilligen, den Vertrag für den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Konditionen zu kündigen, liegt in dem Bestimmungsrecht der Bank keine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers (vgl. auch BVerwGE 61, 59, 71, 77;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher AGBG 2. Aufl. § 9 Rn. D 15 = S. 417).
Entgelt ist die Versicherungsprämie (vgl. BVerwGE 61, 59;… Prölss/Martin, VVG, 24. Aufl., § 1 Anm. 2).
Nach allgemeinem Versicherungsrecht sind solche Prämienanpassungsklauseln nur zulässig, wenn sie mit zusätzlichen Kündigungsmöglichkeiten verbunden sind (vgl. BVerwGE 61, 59 in einem versicherungsaufsichtsrechtlichen Verfahren; BGH Urteil vom 6. April 1989 - III ZR 281/87 -, ZIP 1989, 697, 698, m.w.N.;… Prölss/Martin, aaO, § 7 Anm. 1).

References: § 13
 § 8
 § 8
 § 9
 § 1
 BGH 
 § 7