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Timestamp: 2017-10-22 17:20:58+00:00

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Wirtschaftliches Existenzminimum – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wirtschaftliches Existenzminimum“.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 3 S 1876/09 vom 15.02.2012
1. Es sprechen stichhaltige Gründe dagegen, dass aus Tschetschenien stammende russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit gegenwärtig in den Teilen der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens von Verfolgung betroffen sein werden oder dass für sie eine tatsächliche Gefahr besteht, einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Ihnen steht, sofern sie politisch unverdächtig und erwerbsfähig sind, in den Teilen der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens eine zumutbare inländische Fluchtalternative bzw. ein interner Schutz i.S.v. § 60 Abs. 1 Satz 4 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG zur Verfügung.
2. Ob dieser Personenkreis in Tschetschenien einer (regionalen) Gruppenverfolgung - mit der erforderlichen Verfolgungsmotivation und Verfolgungsdichte - unterlag oder unterliegt, kann daher offenbleiben (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2006 - A 3 S 46/06 -, juris).
VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 35/08 vom 07.04.2009
VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 36/08 vom 17.01.2008
VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 1953/06 vom 15.03.2007
Unverfolgt aus der Russischen Föderation ausgereisten tschetschenischen Volkszugehörigen steht regelmäßig eine zumutbare inländische Fluchtalternative in der tschetschenischen Diaspora in anderen Teilen Russlands außerhalb Tschetscheniens offen.
VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 260/05 vom 25.11.2005
Die gegenwärtige Gefahrenlage im Irak könnte über eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu einem Abschiebungsschutz führen.
Die hierauf gerichtete Klage kann gleichwohl keinen Erfolg haben, weil wegen des von der Innenministerkonferenz verfügten Abschiebestopps, auf dessen Beachtung das Nds.MI durch Erlass hingewiesen hat, eine dem § 60 a Abs.1 Satz 1 AufenthG vergleichbare Erlasslage besteht.
VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3070/00 vom 20.03.2002
Zur Verwirkung der Berufung des Beamten darauf, er sei im Zeitpunkt der Abgabe des Entlassungsantrages (partiell) geschäftsunfähig gewesen. In der Ankündigung, ein Entlassungsverfahren von Amts wegen einzuleiten, sofern der Beamte selbst keinen Entlassungsantrag nach § 30 BBG stellen sollte, liegt keine widerrechtliche Drohung, wenn der Dienstherr die Entlassung von Amts wegen ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Beruft sich der Beamte darauf, er habe seinen Entlassungsantrag in der zustimmungsfreien Frist des § 30 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 BBG wirksam schriftlich durch Einwurf in den Briefkasten seiner Dienststelle zurückgenommen, so geht die Nichterweislichkeit dieser Tatsache nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast zu seinen Lasten. Sind nach der rechtlich nicht zu beanstandenden Einschätzung der Entlassungsbehörde die bisher gezeigten Leistungen des Probebeamten offentsichtlich unzureichend, so darf sie grundsätzlich ermessensfehlerfrei die Zustimmung zur Rücknahme des Entlassungsantrages nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 BBG verweigern. Nach Zugang der Entlassungsverfügung ist die Rücknahme eines Entlassungsantrages nicht mehr möglich. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Stattgabe des Entlassungsantrages eines Probebeamten als fürsorgepflichtwidrig anzusehen sein kann (hier verneint).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1628/99 vom 17.01.2000
Der Abschiebung einer alleinstehenden bosnischen Muslimin (Bosniakin) mit drei minderjährigen - sieben, vierzehn und fünfzehn Jahre alten - Kindern nach Bosnien-Herzegowina stand im August 1998 kein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1380/91 vom 04.03.1993
1. § 31 Abs 4 AsylVfG ermöglicht es zum Zwecke der Entlastung von Bundesamt und Gerichten, auch im Falle des Familienasyls (§ 26 Abs 1 und 2 AsylVfG) ohne weitere Prüfung auszusprechen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG 1990 vorliegen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1478/90 vom 18.05.1992
1. Zur Frage der politischen Verfolgung von Jeziden aus der Südost-Türkei, die den Ausreiseentschluß erst nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in Istanbul gefaßt haben.
2. Der Senat hält an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, daß Jeziden in der Türkei weder einer unmittelbar noch einer mittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt sind (anders Hess VGH, Urteil vom 02.12.1991 - 12 UE 3485/88, InfAuslR 1992, 179; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.1992 - 13 A 11860/90).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 762/90 vom 23.04.1992
1. Asylberechtigte haben nach § 51 Abs 2 Nr 1 AuslG Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG, ohne daß es der Bestandskraft oder Rechtskraft der Anerkennungsentscheidung bedarf.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 635/89 vom 10.01.1991
1. Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnismitteln ist es nicht gerechtfertigt, die effektive Gebietsgewalt des türkischen Staates im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit für den Südosten der Türkei (Gebiete des Ausnahmezustandes) für die Zeit nach der Machtübernahme durch das Militär bis zumindest zur Mitte des Jahres 1989 in Frage zu stellen (im Anschluß an BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989, BVerfGE 90, 315, 336, 340ff).
2. Ein gläubiger Jezide, der sich an seine muslimische Umwelt nicht weitgehend angepaßt hat, hatte und hat auch im Westen der Türkei und insbesondere in Istanbul keine inländische Fluchtalternative, weil er dort unweigerlich - also auch unabhängig von einer Verleugnung seines Glaubens - auffiele und, als Jezide erkannt, entweder einen Arbeitsplatz nicht erhielte oder einen solchen wieder verlöre (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl zB Urteil vom 10.05.1990 - A 12 S 200/90 -, InfAuslR 1990, 356, 364, - rechtskräftig).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 264/05 vom 18.07.2006
1. Kurden unterliegen in keinem Landesteil der Türkei einer gruppengerichteten Verfolgung.
2. Kurdische Volkszugehörige, die einer Zusammenarbeit mit der PKK oder sonstiger herausgehobener separatistischer bzw. terroristischer Aktivitäten konkret verdächtigt werden, können aber trotz des Reformprozesses in der Türkei nach wie vor einer individuellen politischen Verfolgung ausgesetzt sein (hier verneint).
3. Auch wenn die Zahl asylerheblicher sippenhaftähnlicher Maßnahmen in der Türkei insgesamt zurückgegangen ist, ist es nicht auszuschließen, dass solche in Einzelfällen weiterhin drohen.
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Dr. Mathias Graumann, Professor für Rechnungswesen, insbesondere Controlling, Kosten- und Leistungsrechnung, Steuer- und Wirtschaftsprüfung am RheinAhrCampus Remagen der Fachhochschule Koblenz, hat sein neuestes Buch auf den Markt gebracht:...
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References: § 60
 Art. 8
 § 60
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 § 30
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 § 53
 § 31
 § 51
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