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Timestamp: 2019-09-18 18:57:24+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 672/12 (Beschluss): Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV)
| Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | | 672/12(B) vom 14.12.12
Der Bundesrat hat in seiner 904. Sitzung am 14. Dezember 2012 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der sich aus der Anlage ergebenden Änderungen zuzustimmen und die aus der Anlage ersichtliche Entschließung zu fassen.
Fortführung der Regelung des bisher geltenden § 3 Absatz 2 TierSchlV g.R..
In § 4 ist dem Absatz 1 folgender Absatz 01 voranzustellen:
Die Absätze 2 bis 6 sind entsprechend anzuwenden. Kleine Mengen im Sinne des Satzes 1 sind kleine Mengen nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 der Tierischen Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. November 2011 (BGBl. I S. 2233) geändert worden ist."
Die Ersetzung des Wortes "Tieren" durch die Wörter "über einem Jahr alten Rindern und über vier Monate alten Schweinen" entspricht § 5 Absatz 2 Satz 3 TierSchlV g.R.. Die Beibehaltung der bisherigen Benennung eines Mindestalters ist bestimmter und konkreter als das Adjektiv "ausgewachsen" in Anhang III Nummer 1.9. der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009, und sorgt damit für die Aufrechterhaltung eines bereits gültigen, umfassenderen Tierschutzes gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009.
Dem § 5 Absatz 2 sind folgende Sätze anzufügen:
Beibehaltung des geltenden nationalen Standards (§ 5 Absatz 3 Satz 3 Tier-SchlV des geltenden Rechts).
Dem § 11 ist folgender Absatz 3 anzufügen:
Aufrechterhaltung von § 12 Absatz 4 TierSchlV g.R.. Die Anforderung "sofort" ist strenger und damit tierschutzkonformer als die in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 niedergelegte Anforderung "so rasch wie möglich".
In § 12 ist nach Absatz 1 folgender Absatz 1a einzufügen:
Dem § 12 Absatz 2 ist folgender Satz anzufügen:
In § 12 Absatz 5 ist nach Satz 1 folgender Satz 2 einzufügen:
Die Einfügung von Satz 2 (neu) entspricht § 13 Absatz 3 Satz 2 TierSchlV g.R.. Das Gebot, ein Tier nur dann zu entbluten, wenn es sowohl bei Beginn der Entblutung als auch während des gesamten Zeitraums bis zum Abschluss des Entblutens empfindungs- und wahrnehmungsunfähig ist, wird hier eindeutiger und bestimmter ausgesprochen als in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009. Seine Beibehaltung dient damit der Aufrechterhaltung eines umfassenderen Tierschutzstandards gemäß Artikel 26 Absatz 1.
Dem § 13 ist folgender Absatz 3 anzufügen:
a) Nach der Angabe "1.9." ist die Angabe ",1.10."einzufügen.
Es muss gewährleistet sein, dass der höchstmögliche und zumutbare Schutz der Tiere auch bei Hausschlachtungen beachtet wird. Die vorgesehene Regelungen dienen der Beibehaltung der bisherigen Rechtslage.2
§ 16 Absatz 1 ist wie folgt zu ändern:
In § 16 Absatz 2 ist nach Nummer 4 folgende Nummer 4a einzufügen:
In § 16 Absatz 3 ist nach Nummer 2 folgende Nummer 2a einzufügen:
In § 16 Absatz 3 ist nach Nummer 3 folgende Nummer 3a einzufügen:
In Anlage 1 Nummer 2.1 ist in Nummer 2.1.3 am Ende ein Komma einzufügen und folgende Nummer 2.1.4 anzufügen:
In Anlage 1 Nummer 2.2 sind die Wörter "oder Hals" zu streichen.
Anlage 1 Nummer 5. 1.1 ist wie folgt zu fassen:
"5.1.1 bei Ferkeln, Schafund Ziegenlämmern nur außerhalb von Schlachthöfen, nur bis zu einem Lebendgewicht von 5 kg und nur in den Einzelfällen, in denen keine anderen Betäubungsverfahren zur Verfügung stehen und bei denen das Betäuben und Entbluten durch dieselbe Person vorgenommen wird,"
In Anlage 1 ist nach Nummer 6.3 folgende Nummer 6.4 einzufügen:
Die bisherigen Nummern 6.4 bis 6. 10 werden die Nummern 6.5 bis 6.11.
Aufrechterhaltung der bisher in Anlage 3 Teil II Nummer 3.2 Satz 2 enthaltenen Regelung der TierSchlV g.R..
Die festgelegten Mindeststromstärken genügen nur, wenn Ströme mit nicht mehr als 50 Hertz (Hz) verwendet werden. Bei Verwendung höherer Stromfrequenzen sind höhere Stromstärken erforderlich, um eine ungenügende Betäubung zu verhindern.3
Aufrechterhaltung des bestehenden Tierschutzstandards in Anlage 3 Teil II Nummer 3.7.1 TierSchlV g.R.. Zulässig nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009.
Die Änderung dient der Beibehaltung der bisherigen Rechtslage.3
Der Anlage 1 ist nach Nummer 7.9 folgende Nummer 7. 10 anzufügen:
"7.10 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 3 Nummer 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 dürfen ausschließlich Schweine und Puten zum Zwecke der Schlachtung mit Kohlendioxid betäubt werden."
1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zeitnah nach Veröffentlichung der neu gefassten Tierschutz-Schlachtverordnung eine Änderungsverordnung vorzulegen. Darin sind insbesondere folgende Vorschriften aufzunehmen:
2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung:
i) die Forschung zu Alternativen zur Kohlendioxid-Betäubung bei Schweinen durch Gasgemische, insbesondere Helium, zügig voranzutreiben und Pilotprojekte verstärkt zu fördern;
3. Die Neufassung der Tierschutz-Schlachtverordnung sieht für die Frischvermarktung tropischer Riesengarnelen nur die Betäubung und Tötung mittels elektrischer Durchströmung vor. Es ist zweifelhaft, dass ein entsprechendes Verfahren im "marinen" Milieu funktioniert. Auch das Verbringen von Shrimps in ein Betäubungsbad mit Süßwasser würde zu einer deutlichen Erhöhung der Leitfähigkeit und damit voraussichtlich zu einer negativen Beeinträchtigung des Betäubungserfolgs führen. Die Hypothermie soll Erkenntnissen zufolge durchaus geeignet sein, kleine tropische Krebstierarten (bis max. ca. 50 g) bei einem Temperaturgradienten von mindestens 25°C zwischen dem Wasser zur Haltung der Tiere und dem zur Betäubung tierschutzgerecht zu töten. Auch aus der Literatur geht hervor, dass die Betäubung und Tötung tropischer Krebstierspezies nicht grundsätzlich abzulehnen ist bzw. sogar empfohlen wird, wenngleich nicht beurteilt werden kann, ob dieses Verfahren mit Schmerzen einhergeht. Die Zeitspanne bis zum Einsetzen der Reaktionslosigkeit ist mit 10 Sekunden relativ gering, so dass die Methode im Vergleich zum Heißwasserverfahren als tierschutzkonform zu bewerten ist (Landmann, 2011, Landmann und Fehlhaber, 2012).
4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) die nach Artikel 21 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 erforderliche Liste mit den Qualifikationen, die als gleichwertig gegenüber dem Sachkundenachweis anerkannt werden, erstellt, auf dem neuesten Stand hält, und diese den Ländern zur Verfügung stellt. Zudem wird die Bundesregierung gebeten, eine entsprechende Rechtsgrundlage in das Tierschutzgesetz oder ein Organisationsgesetz einzufügen, damit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz oder einer ihm nachgeordneten Behörde diese Aufgabe übertragen werden kann.
5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, wie die Fortführung der bislang in § 5 Absatz 2 Satz 5 der Tierschutz-Schlachtverordnung geregelten Vorgabe, dass die Dauer der Stromstöße automatisch begrenzt sein muss, umgesetzt werden kann, da eine manuelle Begrenzung auf die in Anhang III Nr. 1.9. der Verordnung (EG) Nr. 1999/2009 vorgegebene höchstzulässige Stromeinwirkungsdauer von einer Sekunde in Praxi nicht überprüfbar ist und somit die Einhaltung der Tierschutzanforderung nicht sichergestellt wäre.
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2. Zu § 4Absatz ..
17. Zu § 13 Absatz ..
18. Zu § 15 Absatz ..
21. Zu § 16 Absatz ..
25. Zu Anlage 1 Nummer ..
1. Zu Anlage 1 Nummer ..
3. Zu Anlage 1 Nummer ..

References: § 3
 § 4
 § 3
 § 5
 § 5
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13

§ 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 5
 § 4
 § 13
 § 15
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