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Timestamp: 2020-01-21 02:29:55+00:00

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NRW-Justiz: Die Kosten im Finanzgerichtsverfahren
Die Kosten im Finanzgerichtsverfahren
Zusammensetzung und Höhe der Kosten im Finanzgerichtsverfahren sowie zur Kostentragungspflicht.
Was kostet ein Prozess vor dem Finanzgericht?
Prozesskosten des finanzgerichtlichen Verfahrens
Mit Einreichen der Klage wird die Verfahrensgebühr fällig, § 6 Abs. 1 Nr. 5 GKG. Diese Regelung gilt nicht für einen Antrag auf Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes.
Während die Gebühren bis zum 15. Juli 2014 im Grundsatz vorläufig nach dem sog. Mindeststreitwert zu bemessen waren und nur in Kindergeldverfahren von der Erstellung einer Vorauszahlungsrechnung abgesehen werden konnte, gilt seit dem 16. Juli 2014 Folgendes: Die Verfahrensgebühr ist vorläufig nach dem tatsächlichen Streitwert zu bemessen, wenn sich dieser unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt (Beispiel: Klage gerichtet auf Herabsetzung der Einkommensteuer um einen konkret angegebenen Betrag). Andernfalls richtet sich die vorläufige Gebühr nach dem Mindeststreitwert (Beispiel: vorsorglich erhobene Klage ohne weitergehende Angaben in der Klageschrift), § 52 Abs. 5 GKG. Der Mindeststreitwert beträgt in Verfahren, die nach dem 31. Juli 2013 eingegangen sind, 1.500,00 EUR, § 63 Abs.1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG. (zuvor: 1.000,00 EUR). Daraus ergibt sich ein vorab zu entrichtender Betrag von 284,00 EUR (zuvor: 220,00 EUR).
Über den vorab zu entrichtenden Betrag erhält der Kläger unmittelbar nach Einreichen der Klage eine Rechnung der Zentralen Zahlstelle Justiz (ZZJ), es sei denn, es wurde Prozesskostenhilfe beantragt. Nach Beendigung des Verfahrens wird dieser Betrag angerechnet.
Ist der Kläger/Antragsteller nicht in der Lage, die Kosten eines Verfahrens zu tragen, kann er Prozesskostenhilfe beantragen, die das Finanzgericht bewilligt, wenn die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Gewinnt der Kläger den Prozess, hat die Finanzbehörde die Kosten des Verfahrens zu tragen. Verliert der Kläger den Prozess, muss er die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und etwaige Rechtsanwalts-/Steuerberaterkosten selbst zahlen.
Einige Hinweise zur Berechnung und zur Höhe der Gerichtsgebühren:
Der Gebührensatz im ersten Rechtszug beträgt für Klageverfahren 4,0 und für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2,0.
Die Gebührensätze ermäßigen sich auf 2,0 bzw. 0,75, wenn das Verfahren beendet wird durch:
1. Zurücknahme der Klage/des Antrages vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid bzw. - in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder
Kostenbeschluss nach übereinstimmender Hauptsacheerledigung, es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid bzw. - in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - ein Beschluss vorausgegangen ist.
Eine gebührenfreie Klagerücknahme ist entgegen den früheren Regelungen nicht mehr möglich. Die dafür vorgesehene Gebührenermäßigung ist nunmehr auch auf Anträge zur Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes ausgedehnt worden.
Die Gerichtsgebühren richten sich nach dem sog. "Streitwert". Das ist der Unterschiedsbetrag zwischen der vom Finanzamt festgesetzten Steuer und der vom Kläger als gerechtfertigt anerkannten Steuer. Ist der Kläger z.B. der Auffassung, seine Steuerschuld belaufe sich nicht auf 5.000,00 EUR, sondern nur auf 2.800,00 EUR, so beträgt der Streitwert 2.200,00 EUR. Bei Verfahren, die vor dem 01. August 2013 eingegangen sind, werden Auswirkungen auf zukünftige Steuerfestsetzungen nicht berücksichtigt. Sollte ein Verfahren, das nach dem 31. Juli 2013 eingegangen ist, auch für zukünftige Steuerfestsetzungen bedeutsam sein, sind diese Auswirkungen bei der Ermittlung des Streitwerts zu berücksichtigen. Dabei darf der Streitwert nicht das Dreifache der im konkreten Verfahren streitigen Steuer (in Kindergeldverfahren den einfachen Jahresbetrag) überschreiten.
Nähere Informationen zur Ermittlung des Streitwertes erhalten Sie im Streitwertkatalog .
Kommen Sie im Verlauf des Verfahrens zu dem Ergebnis, dass Ihre Klage keine Erfolgsaussicht hat, sollten Sie aus Kostengründen eine Klagerücknahme in Erwägung ziehen. In den Fällen der Rücknahme der Klage, des Rechtsmittels oder des Antrages ermäßigt sich die Gebühr unter den o.a. Voraussetzungen. Informieren Sie sich hierzu unter der Ziffer 6111 des beigefügten Teils 6 zum GKG (Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit).
Welche Kosten entstehen durch einen Prozess am Finanzgericht?
Welche Kosten entstehen durch einen Prozess?
Es handelt sich um die Gebühren und Auslagen des Finanzgerichts (§ 139 FGO - § 139 FGO
§139 FGO (Erstattungsfähige Kosten)(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht ... <Weiterlesen über den Link>).
Die Gebührenarten sowie die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Gebühren sind ebenso wie deren Umfang in den Nrn. 6110 ff. des Kostenverzeichnisses (Anlage 1, Teil 6 zum Gerichtskostengesetz) geregelt.
Die Höhe einer Gebühr ist nach dem Streitwert zu bemessen, der sich gemäß § 52 GKG (Auszug) - § 52 GKG (Auszug)
§ 52 GKG (Auszug) Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- ,Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit(1) In Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- ,Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung ... <Weiterlesen über den Link> aus der Bedeutung der Sache für den Kläger ergibt. Im Regelfall entspricht in Klageverfahren der Streitwert der Höhe der angestrebten Steuerminderung. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert 10% des Betrages, hinsichtlich dessen die Aussetzung der Vollziehung beantragt wird.
In welchem Umfang Auslagen für finanzgerichtliche Verfahren erhoben werden, bestimmt sich nach Teil 9, Nrn. 9000 ff. des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 Teil 9 zum Gerichtskostengesetz).
Die durch die Gebühren verursachten Kosten können wie folgt ermittelt werden:
Im Kostenverzeichnis wird die Anzahl der verwirklichten Gebührentatbestände festgestellt. Anhand des Streitwertes wird die Höhe einer Gebühr in der Gebührentabelle abgelesen. Dieser Wert wird mit der Anzahl der entstandenen Gebühren multipliziert.
Beispiel: Ein Klageverfahren (eingegangen nach dem 31. Juli 2013; nicht Kindergeld), mit dem der Kläger eine Steuerminderung von 300,00 EUR anstrebte, wird durch ein Urteil abgeschlossen: Entstanden sind die 4 Gebühren nach dem Mindeststreitwert von 1.500,00 EUR (§ 52 Abs. 4 GKG, Anlage 1 Teil 6 Nr. 6110 zum GKG). Der Wert einer Gebühr beträgt 71,00 EUR, die durch die Gerichtsgebühren entstandenen Kosten betragen 284,00 EUR. Bei Eingang des Verfahrens vor dem 01. August 2013 beträgt der Mindestreitwert (auch für Kindergeldverfahren) 1.000,00 EUR und die einfache Gebühr 55,00 EUR. Für das Urteil entsteht eine Gebühr von 220,00 EUR.
Es handelt sich um die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
Zu den außergerichtlichen Kosten zählt vor allem das Honorar für einen Rechtsanwalt oder Steuerberater, der mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Klägers betraut worden ist.
Gegenstand der Vergütung sind die nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und der Steuerberatergebührenverordnung entstehenden Gebühren und die nach den vorgenannten Rechtsvorschriften erstattungsfähigen Auslagen. Über Einzelheiten seiner Vergütung informiert der Bevollmächtigte.
Kosten für einen Bevollmächtigten entstehen jedoch nicht zwangsläufig, da es nicht vorgeschrieben ist, sich durch einen Anwalt oder Steuerberater vertreten zu lassen.
Kosten des Finanzamtes
Das Finanzamt trägt die im Rahmen eines Verfahrens vor dem Finanzgericht entstehenden Aufwendungen immer selbst (§ 139 Abs. 2 FGO - § 139 Abs. 2 FGO
§139 Abs. 2 FGO(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten. ).
Wer muss die Kosten eines Prozesses an einem Finanzgericht tragen?
Wird das finanzgerichtliche Verfahren beendet, entscheidet das Gericht auch über die Kosten. Im Grundsatz gilt, dass der unterliegende Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (§ 135 FGO - § 135 FGO
§ 135 FGO(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt ... <Weiterlesen über den Link>).
Beispiel: A klagt gegen das Finanzamt B mit dem Ziel der Verringerung seiner Einkommensteuer um 1.500,00 EUR. Die Klage hat in vollem Umfang Erfolg. Das Finanzgericht entscheidet in seinem Urteil, dass das Finanzamt die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
Bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten (§ 136 FGO - § 136 FGO
§ 136 FGO (Kostenpflicht; Kompensation der Kosten): (1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten ... <Weiterlesen über den Link>) sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (jede Partei trägt ihre eigenen Kosten) oder verhältnismäßig zu teilen (jede Partei trägt einen Teil der Gesamtkosten).
Beispiel 1: A, vertreten durch seinen Anwalt, klagt gegen das Finanzamt B mit dem Ziel der Verringerung der Einkommensteuer um 1.500,00 EUR. Das Finanzgericht kommt aufgrund der mündlichen Verhandlung zu dem Ergebnis, dass die Steuern um 750,00 EUR zu verringern sind. Es bestimmt in seinem Urteil, dass jeder Beteiligte die Hälfte der Kosten des Verfahrens trägt.
Konsequenz: Jeder der Beteiligten muss für die Hälfte der Gerichtskosten aufkommen. Das Finanzamt trägt seine Auslagen wegen § 139 Abs. 2 FGO - § 139 Abs. 2 FGO
§139 Abs. 2 FGO(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten. in vollem Umfang selbst. Es zahlt die Hälfte der Kosten des Anwalts des A, die zweite Hälfte trägt A selbst.
Beispiel 2: wie Beispiel 1. Das Gericht bestimmt aber in seinem Urteil, dass die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden.
Konsequenz: Die Beteiligten müssen für ihre Kosten selbst aufkommen. Jeder trägt die Hälfte der Gerichtskosten. A zahlt seinen Anwalt zu 100 % selbst. Das Finanzamt muss wegen § 139 Abs. 2 FGO ohnehin für seine Kosten aufkommen.
Einem Beteiligten können die Kosten des Verfahrens auch dann ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er obsiegt hat, die Entscheidung aber auf Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen oder beweisen können (§ 137 FGO - § 137 FGO
§ 137 FGO (Anderweitige Auferlegung der Kosten) Einem Beteiligten können die Kosten ganz oder teilweise auch dann auferlegt werden, wenn er obsiegt hat, die Entscheidung aber auf Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen. Kosten, die durch Verschulden eines ... <Weiterlesen über den Link>).
Beispiel: A klagt gegen das Finanzamt B mit dem Ziel der Verringerung seiner Einkommensteuer um 1.500,00 EUR. Die Klage hat in vollem Umfang Erfolg. Die zum Nachweis seiner Werbungskosten erforderlichen Belege hat A erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegt. Das Finanzgericht kann in seinem Urteil bestimmen, dass A die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Zwar hat A Recht bekommen. A hat aber die durch den Prozess entstandenen Kosten verursacht, weil das Finanzamt bei rechtzeitiger Vorlage der Belege die Steuern ohne gerichtliches Verfahren zutreffend festgesetzt hätte.
Wird das finanzgerichtliche Verfahren nicht durch ein Urteil beendet, sondern weil die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entscheidet das Gericht über die Kosten des Verfahrens in einem gesonderten Beschluss (§ 138 FGO - § 138 FGO
§ 138 FGO (Kostenentscheidung durch Beschluss)(1) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen.(2) Soweit ein Rechtsstreit dadurch erledigt ... <Weiterlesen über den Link>).
Beispiel 1: (§ 138 Abs. 2 Satz 1 FGO)
A klagt gegen das Finanzamt B mit dem Ziel der Verringerung seiner Einkommensteuer um 1.500,00 EUR. Das Finanzamt ändert den Steuerbescheid und vermindert die Einkommensteuer um 1.500,00 EUR. Beide Beteiligten erklären den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Das Finanzgericht entscheidet in seinem Beschluss, dass das Finanzamt die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, weil das Finanzamt dem Antrag des A in vollem Umfang stattgegeben hat.
Beispiel 2: (§ 138 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 137 FGO)
A klagt gegen das Finanzamt B mit dem Ziel der Verringerung seiner Einkommensteuer um 1.500,00 EUR. Die zum Nachweis seiner Werbungskosten erforderlichen Belege legt A nach Klageerhebung vor. Das Finanzamt vermindert die Einkommensteuer um 1.500,00 EUR. Beide Beteiligten erklären den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Das Finanzgericht kann entscheiden, dass A die Kosten zu tragen hat. Zwar hat die Behörde seinem Antrag in vollem Umfange stattgegeben. A hat aber die durch den Prozess entstandenen Kosten verursacht, weil das Finanzamt bei rechtzeitiger Vorlage der Belege die Steuern ohne gerichtliches Verfahren zutreffend festgesetzt hätte.
Beispiel 3: (§ 138 Abs. 1 FGO)
A klagt gegen das Finanzamt B mit dem Ziel der Verringerung seiner Einkommensteuer um 1.500,00 EUR. Das Finanzamt ändert den Steuerbescheid und verringert die Steuern um 500,00 EUR. Die Beteiligten erklären den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt. Das Gericht bestimmt über die Kosten nach billigem Ermessen. Es wird hier den Gedanken des § 136 Abs. 1 FGO anwenden und die Kosten nach der Quote des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens aufteilen.
Wird das finanzgerichtliche Verfahren dadurch beendet, dass die Klage oder der Antrag zurückgenommen wird, hat der Kläger/Antragsteller die Kosten zu tragen (§ 136 Abs. 2 FGO - § 136 Abs. 2 FGO
§ 136 FGO Abs. 2 (Klagerücknahme): (2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen. ).
Beispiel: A nimmt seine Klage gegen das Finanzamt B zurück. A hat kraft Gesetzes die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Präsidenten der Finanzgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen, Stand: 2019

References: § 6
 § 52
 § 63
 § 52
 § 139

§139
 § 52
 § 52

§ 52
 § 139

§139
 § 135

§ 135
 § 136

§ 136
 § 139
 § 139

§139
 § 139
 § 137

§ 137
 § 138

§ 138
 § 137
 § 136
 § 136

§ 136