Source: http://www.hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP25.htm
Timestamp: 2020-02-25 05:56:01+00:00

Document:
Gemeinderatsprotokoll 1925
8. Jan. 1925
§6 Die Krankenpflegestation ist bei Frau Johann Bertsch Wwe. untergebracht. Diese besteht aus 2 Zimmern und einer Küche.
§12 Der sich immer mehr steigernde Kfz-Verkehr verursacht erhebliche Staubbelästigung und ist zur Plage geworden.
Der Ortsvorsteher hat deshalb zur Verhütung von Gefahren für Leben und Gesundheit vor allem auch der Kurgäste folgenden Beschluß gefaßt:
Innerhalb des Ortssetter, auf der Liebenzeller Str. Und im Bereich der Neuen Heilanstalt wir die Höchstgeschwindigkeit auf 15 km/h festgesetzt.
27. Jan. 1925
§18 Nach den Voranschlag des Architekten Rest sind die Kosten des Aus- An- und Umbaus des Gemeindehauses auf 22000 M berechnet
§24 Der Israelitische Oberrat Stgt. teilt in einem Schreiben mit, daß er mit der Bedingung, daß auf dem anzulegenden Friedhof nur hier verstorbene Israeliten beerdigt werden dürfen einverstanden ist.
§31 Das anhaltend schlechte Wetter hat die Straßen und Gehwege grundlos und beinahe unbegehbar gemacht. Abhilfe ist dringend geboten hauptsächlich der Kurgäste wegen.
Es wir beschlossen den bestehenden rechtsseitigen Gehweg an der Liebenzeller Str. herstellen und mit einem festen Belag versehen zu lassen.
6. Febr. 1925
§43 Der Württ. Gemeindeverband hat sich bereit erklärt, der Gemeinde für den Bau eines Rathauses ein Darlehen über 40000 GM zu einem Jahreszins von 12% zu überlassen. Nachdem das Haupthindernis weggefallen ist sollte dies nun zur Ausführung kommen.
Diskussion im Gemeinderat über die Dringlichkeit von Rathaus oder Schulhaus.
Entscheidung für das Rathaus
§85 Die Fremdenverkehrsstatistik für das Jahr 1924 wird bekannt gegeben (keine Zahlen)
§129 Der Radfahrverein "Vorwärts" begeht demnächst seine Bannerweihe Aus diesem Anlaß bittet er um Überlassung des Turnplatzes und um einen Beitrag zur Durchführung eines anschließenden Kinderfestes.
§130 In der Rathaussache berichtet der Vorsitzende über die Besprechungen mit dem Vorstand des Oberamtes. Es wird beschlossen:
Den Rathaus- Neubau nach dem vorgelegten Entwurf des Architekten Rest zur Ausführung zu bringen.
§135 Die Besichtigung des Kleinkinderschulplatzes ergab die Notwendigkeit der Erweiterung derselben. Mit dem Angrenzer ist die Vereinbarung getroffen worden, daß dieser den angrenzenden Platz an die Gemeinde verkauft.
§138 Eröffnet wird, daß das Oberamt die Wahl des Friedrich Mönch zum Kommandanten der Feuerwehr und des Jakob Ölschläger zu seinem Stellvertreter genehmigt hat.
§148 Zur Bekämpfung des Staubs empfiehlt sich die Anwendung künstlicher Mittel, wie die Verwendung von Teer, Vialit u. A.
Beschluß: Versuche mit solchen Mitteln zu machen
§149 Die Sanatorien Schömberg und Schwarzwaldheim haben den Antrag gestellt, die Hauptstraße von der Linde bis zu Adolf Theurer und die Langenbrander Str. für den Durchgangsverkehr für KFZ zu sperren.
§157 Für die Volks- Berufs- und Betriebszählung am 16. Juni 1925 werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen.
30. Mai 1925
§159 Architekt Rest hat nunmehr die Pläne und den Kostenvoranschlag vorgelegt. Hiernach berechnen sich die Kosten auf ca 70- 80000 RM
§160 Aufgrund der eingegangen Offerten werden folgende Arbeiten vergeben:
1. Grab- Beton- Maurer- und Dachdeckerarbeiten an Johann Völlnagel hier
2. Zimmerarbeiten Rohbau an Friedrich Burkhardt hier
3. Zimmerarbeiten Innenausbau an Friedrich Dürr hier
4. Schmiedearbeiten an Schmiedemeister Schlee hier
5. Flaschnerarbeiten an Gustav Weber hier
§166 Die Firma Pfannkuch & Co hat hier eine Verkaufsstelle eröffnet.
§204 Die Kraftwagengesellschaft Bad Liebenzell-Schömberg-Höfen m. b. H. In Schömberg hat beim Innenministerium um die weitere Genehmigung zum Betrieb der Kraftfahrzeuglinie nachgesucht. Die bestehende Genehmigung läuft ab.
Beschluß. Das Gesuch dringlich zu befürworten.
§207 Der Hausbesitzer "G" wurde aufgefordert die durch Auszug frei gewordene Wohnung innerhalb von 5 Tagen einer Verwendung zuzuführen, der die Gemeinderäte zustimmen kann.
Hausbesitzer "G" möchte diese Räume in eigener Benutzung behalten.
Der Gemeinderat erläßt eine Beschlagnahmeverfügung für eine 3-Zimmerwohnung mit Küche und Abort (dies wird ausführlich begründet)
§219 Die Nachfrage und die Lust zum Kauf von Bauplätzen ist hier groß und namentlich in letzter Zeit sehr stark hervor getreten. Obwohl solche in größerer Zahl vorhanden sind, ist der Erwerb eines Bauplatzes fast unmöglich, da sich diese in festen Händen befinden. Preise von 9- 15 DM sind zur Ortsüblichkeit geworden.
Es wird weiter beklagt, daß die Steuer für solche Grundstücke in keinem Verhältnis zu tatsächlichen Wert steht. Es wird daher vorgeschlagen und beschlossen neben der Grundsteuer noch eine Baulandsteuer einzuführen und die Genehmigung des Landes zu erbitten.
Weiteste Kreise der Einwohnerschaft sind durch Steuern schwer belastet. Demgegenüber erscheint als Ausgleich eine Besteuerung des mühelosen Gewinns bei Grundstücksverkäufen entsteht, gerechtfertigt.
Nach Erörterung wird einstimmig beschlossen:
Bei Veräußerung von Grundstücken eine Wertzuwachssteuer zu erheben.
§223 Vom 3 - 8 August fand eine ärztl. Tuberkulose-Fortbildung statt, der von etwa 80 Ärzten besucht wurde. Der Kurs wurde veranstaltet durch die hiesige Ärzteschaft unter Führung des Herrn Dr. Schröder. Er war wie kein anderes und besseres Mittel geeignet, Schömberg in der Ärztewelt als Lungenkurort bekannt zu machen und zu empfehlen.
§224 Bekannt gegeben wird das Ergebnis der Volkszählung vom 16. Juni 1925
Einwohner 1270; dazu Kurgäste 714
§245 Der Rathausneubau wird gegenwärtig aufgerichtet. Angesichts der geschichtlichen Bedeutung des Baus, soll ein Richtfest gehalten werden.
20. Aug. 1925
§248 Die Gemeinde hat die ihr eigenen Brunnenwiesen unterhalb der Pumpstation für Bauzwecke zur Verfügung gestellt. Es sollen auf dem Gelände 4 Häuser erstellt werden. (Anm: nur 3 Baupl.)
17. Sept. 1925
§277 Der Beschluß vom 27. 1. 1925 in dem der Kaufpreis für die Bauplätze in der Brunnenwiese auf 2,50 RM/m2 festgelegt war wird geändert. Nach der jetzt vorliegenden Meßurkunde werden die Bauplätze wesentlich kleiner als die angenommenen 400 m2. Es wird beschlossen den Kaufpreis einheitlich auf 1000 MK festzusetzen.
20. Okt. 1925
§311 Im Hinblick auf den sich immer mehr steigernden Aufwand für Kurzwecke wird im Einverständnis mit dem Ausschuß des Kurvereins beschlossen Kurtaxe wie folgt zu erheben.
1. Nov. bis 30. April 15 Pf/Tag 1. Mai bis 31 Okt 25 Pf/Tag
§312 Zur Verminderung von Gefahren einer Ansteckung von Kindern durch TBC durch die Behandlung von Wäsche Tuberkulöser empfiehlt sich die Erlassung einer ortspol. Vorschrift bzw. eine entsprechende Ergänzung:
Ergänzung: "Zum Einsammeln, zur Behandlung und zum Austragen der Wäsche von Lungenkranken dürfen Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 16 Jahren nicht verwendet werden.
§320 Die Sanatorien und Kurgäste streben schon längst die Schaffung eines trockenen Gehweges an der Liebenzeller Str. an. Die Planunterlagen sind inzwischen gefertigt. Zunächst könnte nur ein Mittelstück von etwa 200 m Länge vom Haus Reinike bis zum Postamt ausgeführt werden. Die Kosten hierfür würden sich auf 6000 RM belaufen, wovon die Anlieger die Hälfte ortsbaustatuarisch zu tragen hätten. Die Kosten der Kandelung im Betrag von ca 1000 RM würden auf die Gemeinde entfallen, während der Rest mit 2000 RM vom Kurverein übernommen werden würde.
§321 Der Voranschlag des Gemeindehaushalts für das Rechnungsjahr 1925 wird beraten und festgestellt. Er schließt ab mit 118 540 RM
§327 Christian Bühler und Adolf Läuble haben vor, im Gewand Stockäcker je ein Wohnhaus zu bauen. Angesprochen wird die Frage des Wasseranschlusses.
§329 Von der Inflationszeit her sind noch Bretter zur Herstellung von Särgen für Arme und Minderbemittelte vorrätig. Eine weitere Lagerung empfiehlt sich nicht.
§333 Das Projekt einer Kanalisierung des Eulenbaches ist zur Ausführung noch nicht spruchreif. Anderseits sollte der Bach, der viel Schmutzwasser führt, im Zuge des Kirchwegs überbrückt werden, um bessere Wegverhältnisse zu schaffen, wie auch um den Anblick des Schmutzwassers zu verbergen.
Beschluß: Den Bach zu überdolen.
§335 Die anstehende Gemeinderatswahl wird auf den 6. Dez. 1925 festgesetzt
§336 Für den ausgeschiedenen Gemeinderat Hofmann, wird als Nachfolger Georg Kraft, Goldschmied bestimmt.
6. Nov. 1925
§ 346 Zur Sprache kommt der Verkauf des Sanatoriums Schwarzwaldheim an die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte.
§347 Zur Sicherung ihrer Wasserversorgung hat sich die Gemeinde zum Anschluß an die Schwarzwaldwasserversorgung angemeldet. Der Anschluß ist ihr zugesagt worden und kann bewerkstelligt werden, sobald die Gruppe über weiteres Quellwasser und weitere Betriebskräfte verfügen wird.
Die Kosten werden sich auf ca. 50000 RM belaufen. Es wird die Aufnahme einer Schuld in dieser Höhe erforderlich.
Beschluß: Die Württ.. Ministerialabteilung um die Genehmigung um die Aufnahme einer Schuld zum Betrag von 50000 DM zu bitten.
20. Nov. 1925
§360 J. Ö. hat sein Grundstück in der Bergstraße um 1800 RM verkauft. Dieser Fall ist wertzuwachssteuerpflichtig. Nach Prüfung der Unterlagen wird der Steuerbetrag auf 210 RM festgesetzt.
1. Dez. 1925
§375 Zur Herstellung der Überfahrt über den Eulenbach am Kirchweg werden vom Abwasseramt Zementröhren in 50 oder 60 cm LW zur Verwendung empfohlen.
Um bei jedem Hochwasser begegnen zu können wird beschlossen Zementrohre von 80 cm LW zu verwenden.
§382 Der Erlaß des Württ. Arbeits- und Ernährungsministeriums über Maßnahmen zur Preissenkung wird bekannt gegeben.
Hierzu wird festgestellt, daß in Bezug auf Lebensmittel die Spanne zwischen Erzeuger- und Kleinhandelspreis nach den örtlichen Verhältnissen nicht übersetzt ist, daß die Fleisch- und Wurstwaren offen gelegt und verhältnismäßig nieder, niederer als z. B. in Neuenbürg sind.
§391 Das vom Statistischen Landesamt festgestellte Ergebnis der Volkszählung wird bekannt gegeben:
Wohnbevölkerung: 1284 Einw; Ortsanwesende Bev. 1983 Einw.
§393 Das Direktorium der RVfA, das das Sanatorium Schwarzwaldheim auf den 1. Dez. d. J. infolge Kauf übernommen hat, sucht um weitere Ermäßigung der Kurtaxe nach.

References: §6

§12

§18

§24

§31

§43

§85

§129

§130

§135

§138

§148

§149

§157

§159

§160

§166

§204

§207

§219

§223

§224

§245

§248

§277

§311

§312

§320

§321

§327

§329

§333

§335

§336

§ 346

§347

§360

§375

§382

§391

§393