Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_LHO_Konjunkturpolitisch_bedingte_Massnahmen-d5900531,45.html
Timestamp: 2016-10-27 03:42:48+00:00

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§ 44 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen Suche
Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO...…§ 44 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 45 LHO, Liquide Mittel§ 46 LHO, Zuwendungen, Bewirtschaftung von Ermächtigungen und Verwaltung von Ver...§ 47 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung, leistungsbezogene Bewirtschaftung§ 48 LHO, Deckungsfähigkeit§ 49 LHO, Kosten für Abnutzungen§ 50 LHO, Umsetzung von Produktgruppen und Planstellen§ 51 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 52 LHO, Personalwirtschaftliche Grundsätze§ 53 LHO, Leerstellen§ 54 LHO, Besondere Personalkosten§ 55 LHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 56 LHO, Billigkeitsleistungen§ 57 LHO, Baumaßnahmen, Beschaffungen, Entwicklungsvorhaben§ 58 LHO, Öffentliche Ausschreibung§ 59 LHO, Vorleistungen§ 60 LHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 61 LHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 62 LHO, Veränderung von Ansprüchen§ 63 LHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 64 LHO, Grundstücke…§ 109 LHO, Nachträgliche Zustimmung
§ 44 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen
§ 44 LHOHaushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Landesrecht HamburgTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 63-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die in § 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vorgesehenen Maßnahmen schlägt die für die Finanzen zuständige Behörde dem Senat vor. Ermächtigt der Senat die für die Finanzen zuständige Behörde zur Durchführung dieser Maßnahmen, unterrichtet er die Bürgerschaft, wenn sich daraus eine wesentliche Änderung der mit dem Haushaltsplan gesetzten Prioritäten ergibt.(2) Die nach § 6 Absatz 2 und § 7 Absatz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft erforderlichen Maßnahmen beschließt der Senat auf Vorschlag der für die Finanzen zuständigen Behörde und teilt sie der Bürgerschaft mit. Kosten dürfen nur mit Zustimmung der Bürgerschaft verursacht, Auszahlungen nur mit Zustimmung der Bürgerschaft geleistet werden; die Bürgerschaft kann sie begrenzen.
§ 43 LHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 45 LHO, Liquide Mittel

References: § 44

§ 44

§ 44
 § 6
 § 6
 § 7

§ 43