Source: https://www.dorfverein-stapelmoor.de/satzung/
Timestamp: 2018-05-27 03:08:53+00:00

Document:
Satzung - dorfverein stapelmoor
Der Verein führt den Namen: „Dorfverein Stapelmoor“ und ist in das Vereinsregister
Der Verein hat seinen Sitz in Weener, Ortsteil Stapelmoor.
a) Die Fort- und Weiterentwicklung der beiden Ortsteile Stapelmoor und Stapelmoorerheide,
b) die Förderung des Umwelt-, Landschafts-, und Denkmalschutzes,
c) die Förderung der Jugend- und Seniorenarbeit,
d) die Pflege des traditionellen Brauchtums und der heimatlichen Kultur sowie
e) die Förderung der Dorfgemeinschaft.
Der Satzungszweck wird u. a. verwirklicht durch folgende Maßnahmen:
→ Erhalt und Pflege der Parkanlagen.
→ Pflanzaktionen.
→ Pflege der Schlittschuhbahn.
→ Pflege der denkmalgeschützten Gebäude.
→ Unterstützung der ortsansässigen Gruppen, Vereine und Verbände.
→ Veranstaltungen zur Wahrnehmung von Heimat- und Brauchtumspflege (z.B. Osterfeuer,
Weihnachtsmarkt, Nikolausumzug, Pflege der plattdeutschen Sprache, etc.).
→ Festveranstaltungen.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter. Die Ablehnung durch den vertretungs-berechtigten Vorstand ist nicht anfechtbar und dem Antragsteller ohne Angabe von Gründen schriftlich mitzuteilen. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
Durch die Mitgliedschaft verlieren die Vereine, Verbände, Gruppen und Institutionen ihre Eigen-
ständigkeit nicht.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des vertretungsberechtigten Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz Mahnung mit der Zahlung eines Jahresbeitrages im Rückstand ist.
Ein Mitglied kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder es wiederholt gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, nach vorheriger Abmahnung durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied der Grund der Ausschließung mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen. Der Ausschluss ist dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den vertretungsberechtigten Vorstand unverzüglich schriftlich (gegen Einschreiben) bekannt zu machen.
Von den Mitgliedern werden wiederkehrende Beiträge erhoben. Die Beiträge sind halbjährlich und im Voraus zu zahlen. Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Für den Eintrittsmonat ist der Beitrag in voller Höhe zu entrichten. Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung erlassen.
(c) die Schlichtungskommission
und max. fünf Beisitzern/innen
Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des vertretungsberechtigten Vorstands, darunter die/der 1. Vorsitzende oder die/der 2. Vorsitzende, gemeinschaftlich vertreten. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die/der 2. Vorsitzende den
Verein nur bei Verhinderung der/des 1. Vorsitzenden vertreten darf.
Die Vertretungsmacht des Vorstands ist in der Weise beschränkt, dass er zu Rechtsgeschäften mit einem Wert von mehr als 10.000,-- € sowie zum Erwerb, zur Belastung und zur Verfügung über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf.
§ 8 – Amtsdauer des Vorstands
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zu seiner jeweiligen Neuwahl im Amt. In Kalenderjahren mit gerader Jahreszahl werden die/der 1. Vorsitzende und die/der Schriftführer/in, in Kalenderjahren mit ungeraden Jahreszahlen werden die/der 2. Vorsitzende und die/der Kassenwart/in neu gewählt.
Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand oder auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder) das für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen dieses kommissarisch vertritt.
§ 9 – Beschlussfassung des Vorstands
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von der/dem
1. Vorsitzenden oder von der/dem 2. Vorsitzenden schriftlich oder fernmündlich einberufen werden. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter die/der 1. Vorsitzende oder die/der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Die Vorstandssitzung leitet die/der 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit die/der 2. Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren, und von der/dem Sitzungsleiter/in zu unterschreiben.
Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands; Entlastung des Vorstandes.
Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliederbeiträge.
Zustimmung zu Rechtsgeschäften des Vorstands, soweit sie zustimmungspflichtig sind (§ 7 der Satzung).
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom vertretungsberechtigten Vorstand (in vertretungsberechtigter Zahl) unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch Veröffentlichung in der Tageszeitung Rheiderland einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Sie wird den Mitgliedern rechtzeitig zugestellt, öffentlich ausgehängt oder bei den Vorstandsmitgliedern zur Einsicht ausgelegt.
§ 12 – Die Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird von der/dem 1. Vorsitzenden geleitet.
In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Vereinsmitglied mit Vollendung des 16. Lebensjahres – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Personenwahlen und Wahlen des Vorstandes erfolgen grundsätzlich geheim.
Abstimmungen müssen geheim durchgeführt werden, wenn ein Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Für die Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Vorstandswahlen „en bloc“ sind nicht zulässig.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll wird von der/dem Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt die/der Versammlungsleiter/in einen Protokollführer.
Das Protokoll ist von der/dem jeweiligen Versammlungsleiter/in und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Hat während der Mitgliederversammlung die/der Versammlungsleiter/in gewechselt, unterschreibt nur die/der letzte Versammlungsleiter/in. Das Protokoll soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut der geänderten Bestimmungen anzugeben.
§ 13 – Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
Anträge sind spätestens 8 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei dem Vorstand (1.Vorsitzenden) einzureichen.
Die innerhalb der Frist eingegangenen Anträge müssen den Mitgliedern unmittelbar vor der Mitgliederversammlung mitgeteilt zu werden. Die/der Versammlungsleiter/in hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Ergänzungs- und Abänderungsanträge sind zulässig. Satzungsänderungen, die Erhöhung des Mitgliedsbeitrages, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Mitgliedern des Vorstands können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.
Satzungsänderungen werden den Mitgliedern mit der Tagesordnung im Wortlaut mitgeteilt.
§ 14 – Außerordentliche Mitgliederversammlung
Der vertretungsberechtigte Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, der Vorstand dies beschließt oder wenn die Einberufung von einem Viertel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 10, 11, 12 und 13 entsprechend.
§ 15 – Kassenprüfer
Die Kassenprüfer (zwei) werden von der Mitgliederversammlung im Wechsel auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl neuer Kassenprüfer im Amt. Sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein. Ihr Prüfungsauftrag beschränkt sich auf die Kassenführung sowie auf die Prüfung, ob die Mittel satzungskonform verwendet worden sind, ob die Ausgaben sachlich begründet, rechnerisch richtig und belegt sind. Sie haben in der Jahreshauptversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu berichten. Die Kasse ist mindestens einmal im Jahr zu prüfen. Ein Protokoll ist anzufertigen und dem vertretungsberechtigten Vorstand 8 Tage vor der Versammlung in schriftlicher Form vorzulegen.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Sie muss mit mindestens zwei Drittel der anwesenden Stimmen beschlossen werden. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
Für den Fall der Beschlussunfähigkeit muss die/der 1. Vorsitzende innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen. Sie ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Für den Beschluss reicht die einfache Mehrheit. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
Ein Antrag auf Auflösung muss auf der Tagesordnung ausdrücklich als solcher bezeichnet werden. Er kann nicht zu einem Dringlichkeitsantrag erklärt werden oder im Anschluss an einen anderen
Antrag gestellt werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Weener, die es unmittelbar innerhalb des Geschäftsjahres und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, im Sinne dieser Satzung, an die ortsansässigen Vereine, Verbände, Gruppen und Institutionen in den Ortsteilen Stapelmoor und Stapelmoorerheide zurückführt. Die Rückführung erfolgt ausschließlich an die Mitglieder des Dorfvereines Stapelmoor.
Erfolgt eine Auflösung des Vereins, nachdem ein Mitglied finanzielle Leistungen für ein Geschäftsjahr erbracht hat, das erst nach Wirksamwerden der Auflösung beginnt, hat der Verein diese Leistungen zu erstatten.
Durch einen Auflösungsbeschluss wird die Pflicht der Mitglieder, finanzielle Ansprüche des Vereins zu begleichen, nicht berührt. Wird mit dem Auflösungsbeschluss Gegenteiliges bestimmt, sind den Mitgliedern, die ihren finanziellen Verpflichtungen ganz oder teilweise nachgekommen waren, diese erbrachten Leistungen zu erstatten.

References: § 26

§ 8

§ 9

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15