Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv040121.html
Timestamp: 2014-11-24 15:48:12+00:00

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DFR - BVerfGE 40, 121 - Waisenrente II
BVerfGE 40, 121 - Waisenrente II Abruf und Rang:
(Seiten) Rang: 139 (4073)
BVerfGE 43, 108 - Kinderfreibetr�ge
BVerfGE 17, 38 - Witwerrente
1. Waisenrente für Kinder eines verstorbenen Versicherten bi ...
2. Die geltende Regelung des § 44 des Angestelltenversicheru ...
3. Demgemäß lautet § 44 AVG in der heute geltende ...
1. Im Versorgungsrecht wird Waisen, die infolge körperlicher ...
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1. Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip wir ...
2. Soweit Eltern für Kinder, die wegen körperlicher, ge ...
3. Die seit langem bestehenden Unterschiede zwischen den verschie ...
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß Waisen, die sich infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht selbst unterhalten können, Waisenrente aus der Angestelltenversicherung nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres erhalten (§ 44 Satz 2 AVG).
des Ersten Senats vom 18. Juni 1975
-- 1 BvL 4/74 --
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 44 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes -- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. März 1974 (IV ANBf 13/74) -.
§ 44 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes in den Fassungen des Artikels 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 88), des § 7 Nr. 4 des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres vom 17. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 640) und des Artikels 3 des Gesetzes zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder vom 25. Januar 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 65), ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die Waisenrente für ein Kind, das infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt wird.

References: § 44
 § 44
 Art. 3
 § 44

§ 44
 § 7