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Timestamp: 2019-12-06 01:24:34+00:00

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§ 47 PatG Patentgesetz
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§ 47 - Patentgesetz (PatG)
Frühere Fassungen von § 47 PatG
aktuell vorher 01.10.2016 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
Zitierungen von § 47 PatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 47 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... durch die Patentabteilung festgesetzt. Für das Verfahren sind die §§ 46, 47 und 62 entsprechend anzuwenden. Der Antrag kann gegen mehrere Beteiligte gerichtet ...
... zu widerrufen. (5) § 34 Abs. 6 ist anwendbar. Die §§ 46 und 47 sind auf das Verfahren vor der Patentabteilung anzuwenden. ...
... aus. (5) Im Übrigen sind § 43 Absatz 3 Satz 2 und die §§ 46 und 47 im Einspruchsverfahren entsprechend ...
§ 64 PatG (vom 13.12.2007)
... Über den Antrag entscheidet die Patentabteilung. § 44 Abs. 1 und die §§ 45 bis 48 sind entsprechend anzuwenden. Wird das Patent widerrufen, so wird dies im Patentblatt ...
... Mitglied im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes zu besetzen. § 47 des Patentgesetzes gilt entsprechend. (2) Im Nichtigkeitsverfahren nach ...
... werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. § 47 Absatz 2 des Patentgesetzes gilt entsprechend. (5) In dem Beschluss ist ...
... werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. § 47 Abs. 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Statt der Verkündung ist die Zustellung des ...
Artikel 2 DesignGuaÄndG Änderung des Patentgesetzes
... Übersetzung beim Patentamt als erteilt." 3. § 47 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...
... „(4) Im Übrigen sind § 43 Abs. 3 Satz 3 und die §§ 46 und 47 im Einspruchsverfahren entsprechend anzuwenden." 6. § 60 wird aufgehoben. ...
... Mitglied im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes zu besetzen. § 47 des Patentgesetzes gilt entsprechend. (2) Im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a ... verkündet werden. Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. § 47 Absatz 2 des Patentgesetzes gilt entsprechend. (5) In dem Beschluss ist über die ...
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References: § 47

§ 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 34
 § 43

§ 64
 § 44
 § 26
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 43
 § 60
 § 26
 § 47
 § 34
 § 47