Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2747-Untersuchungsausschussgesetz
Timestamp: 2018-07-16 04:49:08+00:00

Document:
(2) Die Aktenvorlage, die Auskunftserteilung und die Aussagegenehmigung dürfen nur verweigert werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit des Staates geboten ist oder wenn ein Gesetz der Bekanntgabe an den Ausschuß entgegensteht. Für Richter und Beamte bleibt § 35 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern ( Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, unberührt. Über die Verweigerung der Aktenvorlage und der Auskunftserteilung entscheidet die oberste Dienst- und Aufsichtsbehörde. Die Verweigerung ist zu begründen. 2
(6) Zuständig zur Entscheidung über Anträge nach den Absätzen 2 bis 4 ist das Amtsgericht Dresden. Die für den Strafprozeß geltenden Vorschriften über die Beschwerde sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses an die Stelle der Staatsanwaltschaft tritt.
(7) Anordnungen nach den Absätzen 2 bis 4 werden nach den für den Strafprozeß geltenden Vorschriften durchgeführt. 3
(1) Das Ersuchen um Rechtshilfe zur Erhebung von Beweisen (§ 13 Abs. 5) ist an das Amtsgericht zu richten, in dessen Bezirk die Untersuchungshandlung durchgeführt werden soll.
(3) Über die Untersuchungshandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. 4
(1) Die Kosten der Untersuchung trägt das Land. Für die Vergütung oder Entschädigung von Sachverständigen und Zeugen gilt das Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten ( Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 18 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2859), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend. Die Entschädigung oder Vergütung wird von der Verwaltung des Landtages festgesetzt. Der Zeuge und der Sachverständige kann beim Amtsgericht Dresden die gerichtliche Festsetzung beantragen.
(2) Dem Betroffenen können die notwendigen Auslagen, welche durch die Wahrnehmung der ihm nach diesem Gesetz zustehenden Rechte entstanden sind, ganz oder teilweise erstattet werden. Hierüber entscheidet der Untersuchungsausschuß auf Antrag des Betroffenen nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Höhe der erstattungsfähigen Auslagen wird von der Verwaltung des Landtages festgesetzt; Entschädigung nach Absatz 1 ist anzurechnen. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. 5
§ 6 geändert durch Gesetz vom 11. November 1997 (SächsGVBl. S. 586)
§ 14 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302) und durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. März 2009 (SächsGVBl. S. 102, 116)
§ 16 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302)
§ 20 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302)
§ 24 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2747-Untersuchungsausschussgesetz Stand vom 16.07.2018

References: § 35

§ 6

§ 14

§ 16

§ 20

§ 24