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Timestamp: 2020-01-28 06:38:44+00:00

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AG Frankfurt a.M., Urteil vom 13. Februar 2009, 32 C 2323/08 - Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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AG Frankfurt a.M., Urteil vom 13. Februar 2009, 32 C 2323/08
Gerichtsstand bei Internetangebot
32 C 2323/08
Anerkannt ist, dass sowohl der Ort, an dem der Täter gehandelt hat (Handlungsort), als auch der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), „Begehungsort“ im Sinne des § 32 ZPO ist. Dagegen ist der Schadensort ohne Belang (Zöller § 32 Rn. 16). Diese Rechtsprechung zum sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“ beruht insbesondere auf zwei Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs. Zum einen ging es um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen Zeitungsartikel (BGH NJW 77, 1590), zum anderen um einen Verstoß gegen §§ 1, 3 UWG (BGH GRUR 71, 153). Der Bundesgerichtshof war der Auffassung, dass bei unerlaubten Handlungen durch Printmedien nicht nur der Handlungsort, sondern auch der Ort, an dem das Druckwerk bestimmungsgemäß verbreitet wird, als Begehungsort im Sinne des § 32 ZPO anzusehen sei. Die Verbreitung von Druckerzeugnissen, deren Inhalt unerlaubt in das Persönlichkeitsrecht eingreift beziehungsweise gegen das UWG verstößt, sei noch Teil der Verletzungshandlung. Diese Rechtsprechung ist sodann auf unerlaubte Handlungen im Internet übertragen worden. (KG NJW 97, 3321).
Darüber hinaus macht der Kläger einen Verstoß gegen das Verbreitungsrecht, § 17 UrhG, geltend. Angeblich sei das Original oder ein Vervielfältigungsstück der Öffentlichkeit angeboten worden. Auch in diesem Fall ist das Gericht der Auffassung, dass Handlungs- und Erfolgsort nicht auseinanderfallen, sondern zugleich an dem Ort begründet sind, an dem der Beklagte gehandelt hat, das heißt sein Angebot bei eBay eingestellt hat (Bröcker/Czychovski/Schäfer, Praxishandbuch geistiges Eigentum im Internet, Rn. 215). Nach einhelliger Auffassung ist der Begriff des „Angebotes“ im Sinne des § 17 UrhG wirtschaftlich zu verstehen. Es muss sich nicht um ein Angebot im Sinne des §§ 145 ff BGB handeln, es muss also dem Adressaten nicht zugehen. Auch Werbemaßnahmen wie Inserate, Kataloge ect., die rechtlich lediglich eine „invitatio ad offerendum“ darstelle, sind Angebote im Sinne des § 17 UrhG. Ob das Angebot Erfolg hat, ist unerheblich. Nach Sinn und Zweck des § 17 UrhG genügt das Heraustreten des Anbietenden aus der internen Sphäre in die. Öffentlichkeit. Der Tatbestand des Anbietens ist bereits verwirklicht, wenn auf einer Internetseite oder in Printmedien dazu aufgefordert wird, ein Produkt zu erwerben (Schmidt/Wirth/Seifert UrhG 2. Aufl. § 17 Rn. 2; Schricker UrhG 3. Aufl. § 17 Rn. 7; Wandtke/Bullinger UrhG § 17 Rn. 7) . Dies bedeutet, dass der Verstoß gegen das Verbreitungsrecht nicht voraussetzt, dass das Angebot einem Dritten tatsächlich zugeht. Die Rechtsgutsverletzung tritt bereits in dem Moment ein, in dem das Angebot der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Damit fallen vorliegend Handlungs- und Erfolgsort zusammen. Ein etwaiger, theoretisch möglicher Aufruf des Internetangebotes kann damit nicht mehr Teil der Verletzungshandlung, und damit Begehungsort im Sinne des § 32 ZPO, sein.
Entweder lässt man bereits die Einstellung des Angebots bei eBay für einen Eingriff in das. Verbreitungsrecht ausreichen. Dann ist der Ort des Servers des Schädigers sowohl Handlungs- als auch Erfolgsort. Oder man fordert den Zugang dieses Angebotes. Die Möglichkeit des Zugangs alleine kann jedoch noch nicht mit einem Eingriff in das geschützte Rechtsgut gleichgesetzt werden.

References: § 32
 § 32
 § 32
 § 17
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 § 32