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Timestamp: 2018-11-14 02:40:56+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.03.2014, RV/7100139/2014
Dr. Ewald Rabensteiner
in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf vom 16.10.2013, betreffend Zurückweisung von Vorlageanträgen betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2011 zu Recht erkannt:
Strittig ist, ob die Vorlageanträge rechtzeitig eingebracht wurden.
Die Beschwerdeführerin (Bf) hat gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2011 (damals noch) Berufungen eingebracht, die vom Finanzamt mit (damals noch) Berufungsvorentscheidungen vom 20.6.2013 erledigt wurden. Die Zustellung erfolgte durch Hinterlegung am 27.6.2013.
Am 29.8.2013 brachte die Bf einen mit 24.8.2013 datierten Schriftsatz ein, der vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wurde.
Mit den angefochtenen Bescheiden hat das Finanzamt die Vorlageanträge als verspätet zurückgewiesen.
In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Frist zur Stellung der Vorlagenträge am Montag dem 29.7.2013 geendet hat. Die am 29.8.2013 eingebrachten Vorlageanträge waren daher zurückzuweisen.
In der Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide führt die Bf aus, die Einbrigung eines Vorlagantrages innerhalb der Frist von einem Monat sei nicht möglich gewesen, da das Finanzamt die Unterlagen der Bf erst am 22.8.2013 zurückgeschickt hat. Erst mit Schreiben vom 24.8.2013 konnte der Vorlageantrag gestellt werden.
§ 245 Abs. 3 und 4 BAO in der zum Streitzeitraum geltenden Fassung lauten:
(4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, daß die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft
§ 276 BAO in der zum Streitzeitraum gültigen Fassung lautet:
Die Monatsfrist zur Einbringung des Vorlagenatrages ist (in sinngemäßer Anwendung des § 245 Abs. 3 BAO erster Satz) verlängerbar Die Verlängerung der Frist liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Vorlageantragsfrist wird durch einen Antrag auf Fristverlängerung gehemmt. Diese Hemmung beginnt (in sinngemäßer Anwendung des § 245 Abs, 4 BAO) mit dem Tag der Einbrigung des Fristverlängerungsantrages. Sie endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag dem Antragsteller zugestellt wird. (vgl. Ritz, BAO-Kommentar4, § 276 Rz 27 und 28).
Unbestritten ist, dass die BVE am vom 20.6.2013 durch Hinterlegung am 27.6.2013 zugestellt wurden.
Da die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages einen Monat beträgt, endete die Frist am Montag, dem 29.7.2013.
Die am 29.8.2013 eingebrachten Vorlageanträge sind somit verspätet und erfolgte die Zurückweisung durch das Finanzmat zu Recht.
Die Ausführungen in der Beschwerde, die Bf hätte die Vorlageantäge nicht früher stellen können, da sie die Unterlagen vom Finanzamt erst am 22.8.2013 zurückerhalten hätte, vermögen kein andere Ergebnis herbeizuführen.
Es wäre der Bf freigestanden, einen Antag auf Fristverlängerung zu stellen, der zur Hemmung der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages geführt hätte.
Da zur Rechtslage, ob ein Vorlageantrag gem. § 276 BAO als verspätet zurückzuweisen ist, Judikatur des VwGH vorliegt, ist die Revision nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100139.2014
Berufung, Vorlageantrag, Verlängerung Berufungsfrist, Verlängerung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages, Verspätete Einbringung
Findok-Nr: 100602.1, aufgenommen am: 04.07.2014 09:42:58, Dokument-ID: 1db8418e-f425-4d34-ac0c-339d777fdfb9, Segment-ID: 9160023f-762b-4e9d-9ec5-7fe8984f767a

References: § 245

§ 276
 § 245
 § 245
 § 276
 § 276