Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=16207
Timestamp: 2020-01-27 05:47:32+00:00

Document:
Betreff: 5. Nachtrag zur „Satzung der Stadt Göttingen über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen“
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke zur Kenntnis genommen
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vertagt (zurückgestellt)
Der anliegende 5. Nachtrag zur „Satzung der Stadt Göttingen über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen“ (Straßenausbaubeitragssatzung) wird beschlossen.
Nachträgliche Ergänzung (Stand 22.06.18):
Nach Beratung in der Sitzung des Ausschusses f. Bauen, Planung und Grundstücke v. 21.06.18 hat die Verwaltung auf Anregung der Piraten-und-Partei-Ratsgruppe eine nachträgliche Änderung in die Vorlage eingefügt; diese bezieht sich auf § 13 der Satzung. Änderungen sind in der Vorlage kenntlich gemacht.
Die 5. Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) beinhaltet folgende Themenbereiche:
Die Satzungsänderung ist in erster Linie erforderlich, um der neueren Rechtsprechung zur Einstufung von Straßen ( u.a. OVG Lüneburg U. v. 09.08.2016 – 9 LC 29/15) Rechnung zu tragen. Danach wird hinsichtlich des von den Anliegern zu tragenden Anteilssatzes primär auf die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse in einer Straße abgestellt; es kommt zuvörderst auf das Verhältnis vom sog. „Anliegerverkehr“ zum „Fremdverkehr“ und nur sekundär auf die Funktion der Straße im Gesamtverkehrsnetz und die straßenrechtlichen Gewichtung an.
Daher wird hinsichtlich des von den Anliegern zu tragenden Anteilssatzes eine Differenzierung bei Anliegerstraßen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 SABS im Wesentlichen entsprechend eines von Verwaltungsrichtern ausgearbeiteten Musters für erforderlich gehalten. Danach ist zu unterscheiden zwischen Anliegerstraßen, welche ausschließlich oder deutlich überwiegend dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerverkehr > 80 v.H.) und solchen, die nur überwiegend dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerverkehr > 60 ≤ 80 v.H.). Entsprechendes gilt für Gemeindestraßen im Sinne von § 47 Nr. 3 NStrG (vorwiegend Wirtschaftswege im Außenbereich) nach § 4 Abs. 2 Nr. 9 SABS, wobei diese noch um die Kategorie „Gemeindestraßen im Sinne von § 47 Nr. 3 NStrG, die nicht überwiegend dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerverkehr < 51 v.H.), erweitert wird.
Insofern ist der bisherige Anteilssatz der Beitragspflichtigen für niveaugleiche/verkehrsberuhigte Mischflächen nach § 4 Abs. 2 Nr. 6 SABS in Höhe von 75 v.H. bei Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr und damit einem Anliegerverkehrsanteil von < 60 v.H. nicht mehr vorteilsgerecht und auf 50 v.H. herabzusetzen.
Vollgeschossdefinition
Die Bemessung des Beitrages richtet sich nach dem sog. Vollgeschossmaßstab. Dabei gelten als Vollgeschosse alle Geschosse, die nach der NBauO Vollgeschosse sind. Danach ist ein Vollgeschoss ein oberirdisches Geschoss, das u.a. über mindestens der Hälfte seiner Grundfläche eine lichte Höhe von 2,20 m oder mehr hat. Bei einigen Altbauten wird die lichte Höhe von 2,20 m nicht erreicht, so dass diese Geschosse bei der Beitragsbemessung unberücksichtigt bleiben müssten, obwohl von ihnen Ziel- und Quellverkehr für die abzurechnende Straße ausgelöst wird.
Daher wird in § 7 Abs. 1 Satz 3 und 4 SABS ein Tatbestand für Geschosse in unbeplanten Gebieten eingefügt, welche nach früherem Recht als „Vollgeschosse“ errichtet wurden, nach den aktuellen rechtlichen Bestimmungen jedoch aufgrund ihrer (geringen) lichten Höhe nicht als Vollgeschosse gelten würden.
Deklaratorische Klarstellung
In § 7 Abs. 1 Satz 5 SABS wird klargestellt, dass die Sonderregelung nicht nur für christliche Kirchengebäude gilt, sondern für sämtliche „reinen“ Sakralbauten (also nur für Gebets- und Andachtszwecke sowie sonstige sakrale und rituelle Handlungen) aller Religionsgemeinschaften.
Sämtliche Satzungsänderungen sind der Aufstellung „Einzelbegründungen“ zu entnehmen.
Fälligkeit (eingefügt nach Beratung in der Ausschuss-Sitzung v. 21.06.18):
Die Fälligkeit soll im Falle von Vorausleistungen künftig 3 Monate – statt bisher einen Monat – betragen (§13 SABS); damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der „Vorlauf“ für den Beitragspflichtigen im Falle von Vorausleistungen kürzer ist, als im Falle der abschließenden Beitragserhebung.
Die Herabsetzung der Anliegeranteilssätze verursacht geringere Einnahmen nach dem NKAG von voraussichtlich unwesentlicher Relevanz, weil die Stadt nur sehr wenige Anliegerstraßen (meist Sackgassen) erneuert oder Straßen zu niveaugleichen oder verkehrsberuhigten Mischflächen umgestaltet.
Mit der Verlängerung der Fälligkeit um zwei Monate bei Vorausleistungen erhöhen sich die Vorfinanzierungsaufwendungen der Stadt geringfügig.
5. Nachtrag der Straßenausbaubeitragssatzung
Einzelbegründungen zum 5. Nachtrag der Straßenausbaubeitragssatzung
1 öffentlich 5. Nachtrag Mischflächen2 etc (125 KB)
2 öffentlich Einzelbegründungen (122 KB)
3 öffentlich Synopse1 (228 KB)
4 öffentlich FDP-Änderungsantrag Ausbaubeitragssatzung (143 KB)

References: § 6
 § 6
 § 13
 § 4
 § 47
 § 4
 § 47
 § 4
 § 7
 § 7