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Timestamp: 2016-10-24 01:55:28+00:00

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137 IV 25837. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 66 CP; cautionnement pr�ventif. L'�l�ment constitutif de la menace pos�e par l'art. 66 CP n'implique pas une menace p�nale au sens de l'art. 180 CP. Il ne suppose ainsi pas que la menace soit expresse ni qu'elle soit adress�e � celui qui en est l'objet. Est suffisante - ind�pendamment d'une volont� concr�te de mise � ex�cution - toute menace de perp�trer un crime ou un d�lit, lorsqu'il existe une crainte s�rieuse et facile � concevoir de la personne menac�e, que l'int�ress� mettra sa menace � ex�cution. Le juge dispose d'un large pouvoir d'appr�ciation pour d�terminer les chances que la menace se traduise en actes (consid. 2). Faits � partir de page 258
A. Seit Ende Sommer 2009 f�hren X. und Y. im Zuge des Abbruchs ihrer Beziehung eine erbitterte Auseinandersetzung. Auf Antrag von Y. hatte die Einzelrichterin am Bezirksgericht Z�rich dar�ber zu BGE 137 IV 258 S. 259befinden, ob die Voraussetzungen f�r die Anordnung einer Friedensb�rgschaft erf�llt seien. Mit Verf�gung vom 13. Oktober 2010 trat die Einzelrichterin auf einen Antrag nicht ein, einen wies sie ab und einen dritten hiess sie gut. Die zu hinterlegende Sicherheit setzte sie auf Fr. 500'000.- fest. Weiter regelte sie die Folgen einer allf�lligen S�umnis bzw. des Nichteinhaltens des vom Beschwerdef�hrer dem Gericht abzugebenden Versprechens.
B. Beide Parteien erhoben Rekurs gegen die Verf�gung der Einzelrichterin. X. stellte ausserdem ein Begehren um aufschiebende Wirkung. Mit Verf�gung vom 3. November 2010 erteilte das Obergericht des Kantons Z�rich dem Rekurs von X. aufschiebende Wirkung. Y. stellte im Rekursverfahren unter anderem den prozessualen Antrag, diese sei wieder zu entziehen.
Mit Beschluss vom 7. Februar 2011 wies das Obergericht des Kantons Z�rich den Rekurs von X. ab. Im Rahmen der Erw�gungen stellte es unter anderem fest, eine Veranlassung, auf die angeordnete aufschiebende Wirkung zur�ckzukommen, wie dies von Y. beantragt werde, bestehe nicht.
C. X. erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 7. Februar 2011 sei aufzuheben, und das Gesuch von Y. um Anordnung einer Friedensb�rgschaft sei vollumf�nglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Gerichtskosten aller Instanzen seien Y. aufzuerlegen, und diese sei zu verpflichten, ihm eine angemessene Prozessentsch�digung f�r alle Verfahren zu bezahlen.
Mit Zwischenverf�gung vom 1. M�rz 2011 gew�hrte das Bundesgericht der Beschwerde von X. die beantragte aufschiebende Wirkung.
2. 2.1 2.1.1 Der Beschwerdef�hrer macht in rechtlicher Hinsicht geltend, die Vorinstanz verletze Art. 66 StGB. Die vorausgesetzte konkrete Gefahr, die angebliche Drohung k�nftig zu verwirklichen, bestehe nicht, zumal die Vorinstanz den langen Zeitablauf seit der vor �ber BGE 137 IV 258 S. 260eineinhalb Jahren beendeten Beziehung und der angeblichen Drohung vom 30. Januar 2010 ausser Acht lasse.
2.1.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsgebots (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV). Bei der Friedensb�rgschaft, welche die Grundrechte stark einschr�nke, sei dieses Gebot zwingend zu beachten. Die Vorinstanz verkenne die Natur der Friedensb�rgschaft als Pr�ventiv- und Zwangsmassnahme. Es fehle vorliegend jegliches Pr�ventionsinteresse, nachdem die Beschwerdegegnerin erst Monate nach der angeblichen Drohung das Begehren um Anordnung einer Friedensb�rgschaft gestellt habe. Das Verfahren habe sie in der Folge laufend verz�gert, so dass mehr als ein Jahr bis zum angefochtenen Entscheid vergangen sei. Seit dem Bruch der Beziehung im Sp�tsommer 2009 h�tten sich zudem keinerlei Vorf�lle aggressiven Inhalts oder t�tliche Auseinandersetzungen zwischen ihnen mehr ereignet. Allein aufgrund des Zeitablaufs k�nne jegliche Gef�hrdung der Beschwerdegegnerin ausgeschlossen werden, weshalb die Anordnung einer Friedensb�rgschaft nicht verh�ltnism�ssig sei.
2.2 Die Vorinstanz erw�gt, die geringe Frustrationstoleranz in k�nftigen �hnlichen Situationen lasse auf erneute Handgreiflichkeiten des Beschwerdef�hrers schliessen. Die Beteuerungen, er habe nach dem Tod seines Vaters im Sommer 2010 ein verantwortungsvolles Erbe angetreten und nun anderes im Sinn, sei mit "gesunder Vorsicht" zu w�rdigen. Es fehle am Tatbeweis, dass er sein Verhaltensmuster ge�ndert habe und sein angek�ndigter Wandel gefestigt sei. Sein Umgang mit dem Zeugen C. im Juni 2010 lasse nicht auf eine gefestigte Verhaltens�nderung vertrauen. Zudem laufe aufgrund eines Strafantrags der Beschwerdegegnerin ein Strafverfahren gegen ihn beim Bezirksgericht Z�rich. Die Drohung gegen die Beschwerdegegnerin habe er lange nach Beendigung der Beziehung ausgestossen, weil sie ihre Aussagen bzw. den Strafantrag in dieser Sache nicht zur�ckgezogen habe. Er habe an diesem R�ckzug nach wie vor ein Interesse. Nicht die gescheiterte Beziehung oder unverarbeitete Beziehungskonflikte bildeten Ursache der Drohung, sondern das erw�hnte h�ngige Strafverfahren. Das Pr�ventionsinteresse sei daher nach wie vor gegeben. Die Verh�ltnism�ssigkeit der angeordneten Friedensb�rgschaft zur Schwere des angeordneten Nachteils und zum Grad der Verwirklichungsgefahr sei gewahrt, und zwar unbeeinflusst von subjektivem Angstempfinden, �bertriebener Panikmacherei und Dramatisierung durch die Beschwerdegegnerin. BGE 137 IV 258 S. 261
2.3 Besteht die Gefahr, dass jemand ein Verbrechen oder Vergehen ausf�hren wird, mit dem er gedroht hat, oder legt jemand, der wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wird, die bestimmte Absicht an den Tag, die Tat zu wiederholen, so kann ihm das Gericht auf Antrag des Bedrohten das Versprechen abnehmen, die Tat nicht auszuf�hren, und ihn anhalten, angemessene Sicherheit daf�r zu leisten (Art. 66 Abs. 1 StGB). Der Richter wird hierbei nicht von Amtes wegen t�tig, sondern auf Antrag der bedrohten Person. Auch bei einem entsprechenden Antrag steht es im richterlichen Ermessen, eine Friedensb�rgschaft auszusprechen.
Vorliegend bildet die erste Tatbestandsvariante der Friedensb�rgschaft Gegenstand des Verfahrens: Drohung mit einem Verbrechen oder Vergehen, verbunden mit der Gefahr ihrer Ausf�hrung.
2.4 Der von der Friedensb�rgschaft bezweckte Schutz ist auf Verh�ltnisse zugeschnitten, in denen der potentielle T�ter und sein Opfer - wie hier der Beschwerdef�hrer und die Beschwerdegegnerin - durch die Zugeh�rigkeit zur gleichen �berschaubaren sozialen Gruppe miteinander verbunden sind (Urteil 6B_10/2008 vom 15. April 2008 E. 1.4 mit Hinweisen).
2.5 Das Tatbestandsmerkmal der Drohung setzt keine strafrechtlich relevante Drohung im Sinne von Art. 180 StGB voraus. Gen�gend ist jede Drohung mit einem Verbrechen oder Vergehen, wenn die Gefahr besteht, dass der Drohende sie verwirklichen werde. Art. 66 StGB setzt auch nicht voraus, dass die Drohung ausdr�cklich und gegen�ber dem Bedrohten ge�ussert wurde (BGE 71 IV 72 E. 2). Das Bundesgericht hat in diesem einzigen amtlich publizierten Entscheid offengelassen, ob der Drohende tats�chlich die Absicht haben muss, die Tat auszuf�hren. Im Schrifttum besteht die Auffassung, dass die Drohung unabh�ngig des konkreten Verwirklichungswillens zumindest als ernstgemeint erscheinen soll (REN� KISSLING, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung [nachfolgend: BSK-StPO],2011, N. 2 zu Art. 372 StPO; ders., Friedensb�rgschaft und Zwangsmassnahmen[nachfolgend: Friedensb�rgschaft], SJZ 103/2007S. 199 f.; AUDE BICHOVSKY, in: Commentaire romand, Code p�nal, Bd. I, 2009, N. 17 zu Art. 66 StGB; ERICH Z�BLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 8 zu Art. 66 StGB; so auch schon JAKOB GR�NBAUM, Die Friedensb�rgschaft im schweizerischen Strafgesetz, 1941, S. 29 f.; anders PHILIPPE GRAVEN, Le cautionnement pr�ventif, 1963, S. 47, wonach die Absicht ["l'intention"] des T�ters vorliegen muss, die Drohung wahr zu machen). BGE 137 IV 258 S. 262
2.6 Es erscheint sachgerecht, unabh�ngig vom konkreten Verwirklichungswillen auf die Wirkung der Drohung gegen�ber dem Drohungsempf�nger abzustellen, analog dem Tatbestand der Drohung nach Art. 180 StGB. Tathandlung bildet dort, den Empf�nger der Drohung in Schrecken oder Angst zu versetzen. Der T�ter muss nicht die Absicht haben, die Drohung tats�chlich in die Tat umzusetzen (Urteil 6S.621/2000 vom 26. Oktober 2000 E. 2a; in diesem Sinne nun auch KISSLING, BSK-StPO, a.a.O., N. 2 f. mit Hinweis). H�here Anforderungen an die Verwirklichungsabsicht der Drohung im Rahmen der Friedensb�rgschaft sind nicht angezeigt.
2.7 Der Bedrohte muss eine ernste, naheliegende Besorgnis haben, dass die angedrohte Straftat verwirklicht wird, was der franz�sische Gesetzestext zum Ausdruck bringt ("s'il y a lieu de craindre"). Dem zust�ndigen Richter kommt f�r die Beurteilung der Verwirklichungschancen der Drohung ein grosser Ermessensspielraum zu, wobei er die gesamten Umst�nde im konkreten Fall zu ber�cksichtigen hat (Urteil 1P.86/1999 vom 5. Juli 1999 E. 2c mit Hinweis, in: SJ 2000 I 209).
2.8 Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie aufgrund der festgestellten geringen Frustrationstoleranz und der fehlenden Festigung der lediglich angek�ndigten Verhaltens�nderung des Beschwerdef�hrers die Gefahr einer Umsetzung der ausgesprochenen Drohung nach wie vor als gegeben erachtet. Sie durfte zudem das Pr�ventionsinteresse an der Friedensb�rgschaft ohne Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes bejahen, zumal offenbar das von der Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdef�hrer veranlasste (und noch immer h�ngige) Strafverfahren Ausl�ser der ausgestossenen Drohung war. Aufgrund des blossen Zeitablaufs seit der Drohung kann entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht jegliche Gef�hrdung der Beschwerdegegnerin ausgeschlossen werden. Dies gilt umso mehr, als die beiden Parteien seit l�ngerem r�umlich getrennt sind, jedoch gem�ss Vorinstanz bei einem Zusammentreffen (wie vor der Untersuchungsbeh�rde) immer noch sehr emotional aufeinander reagieren. Dass die Beschwerdegegnerin den Antrag auf eine Friedensb�rgschaft erst rund dreieinhalb Monate nach der Drohung, am 17. Mai 2010, gestellt hat, �ndert am Pr�ventionsinteresse ebenfalls nichts, zumal der Antrag nicht an eine Frist gebunden ist, solange die Aus�bung des angedrohten �bels bef�rchtet werden muss (KISSLING, Friedensb�rgschaft, a.a.O., S. 200).
Art. 66 Abs. 1 StGB suite... ,
Art. 372 StPO

References: Art. 66
 BGE 
 Art. 66
 BGE 
 Art. 36
 BGE 
 Art. 180
 Art. 66
 Art. 372
 Art. 66
 Art. 66
 BGE 
 Art. 180

Art. 66

Art. 372