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Timestamp: 2019-03-23 05:25:15+00:00

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13.10.2018 14:28 |
kurz zu mir: Ich bin 27 Jahre alt, komme aus NRW, bin seit 6 Jahren selbstständig und habe die letzten 6 Jahre in einem Single-Haushalt gelebt. Nun wohne ich seit dem 01.10.18 wieder bei meinen Eltern (beide ALG2-Bezieher). Neben meinem Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit (ca. 2.000€ mtl.) beziehe ich noch ALG1 in Höhe von ca. 1.000€.
Nachdem ich nun wieder zu meinen Eltern gezogen bin, haben meine Eltern (welche ja eine Bedarfsgemeinschaft bilden) Post vom Jobcenter bekommen, wo Einsicht in meine letzte Steuererklärung gefordert wird, da zu prüfen sei ob meine Eltern dadurch zukünftig weniger Anspruch haben oder in der Vergangenheit weniger Anspruch gehabt haben. Sollte ich diese nicht einreichen droht eine komplette Sperre vom ALG2.
Bevor ich jedoch zu meinen Eltern gezogen bin, haben wir dem Jobcenter persönlich mitgeteilt, dass wir keine Bedarfsgemeinschaft, sondern eine Wohngemeinschaft bilden. (Getrennter Haushalt) Demnach wäre es (so mein Rechtsverständnis) nicht möglich mein Einkommen beim ALG2-Satz meiner Eltern anzurechnen, da ich Ü25 bin – So auch der Anwalt bei dem wir uns zuvor informiert hatten.
Nun waren meine Eltern beim Jobcenter um zu erklären, dass ich nicht gewillt und verpflichtet bin eine Steuererklärung vorzulegen, da wir keine Bedarfsgemeinschaft bilden, auch wenn das Jobcenter uns nach wie vor als Bedarfsgemeinschaft sieht. Daraufhin wurde uns dort mündlich mitgeteilt, dass das Jobcenter sich in Recht sieht und sich auf § 9 SGB2 (Hilfebedürftigkeit) beruft.
Frage 1: Hat das Jobcenter einen Anspruch das ALG2 meiner Eltern zu kürzen bzw. einzustellen, wenn ich bei meinen Eltern wohne und mehr als 3.000 € im Monat verdiene?
Frage 2: Hätte das Jobcenter in den Jahren davor wo ich alleine gelebt habe, Anspruch gehabt das ALG2 meiner Eltern einzustellen, weil ich in diesem Zeitraum monatlich über 5.000€ verdient habe?
Frage 3: Hat das Jobcenter überhaupt ein Recht meine Steuererklärung einsehen zu wollen oder mit eine Vollsperre zu drohen? Schließlich habe ich persönlich mit dem Jobcenter ja nichts zu tun.
Frage 4: Sollte ich doch meine letzte Steuererklärung (für 2016) abgeben, gleicht dies dann einem Einverständnis meinerseits, den Kürzungen vom Jobcenter zuzustimmen?
Frage 5: Aktuell sieht es so aus als würde das in einem Rechtsstreit enden. Wenn das ALG2 gesperrt wird und wir ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht bekommen sollten und das Gericht zu unseren Gunsten entscheidet, kann das Jobcenter dann in Revision gehen und weiter die Gelder zurückhalten? Ich würde gerne verhindern, dass meinen Eltern aufgrund des anbahnenden Rechtsstreits naher für mehrere Monate das Geld gestrichen wird, weil das Jobcenter die Urteile naher nicht anerkennt und immer wieder in Revision geht oder ähnliche Szenarien. Ist das möglich?
Frage 6: Sollte ich meine Steuererklärung abgeben und dann wenn gesperrt wird das Jobcenter verklagen oder sollte ich diese besser gar nicht erst vorzeigen und dann bei Sperre das Jobcenter verklagen? Macht das naher einen Unterschied? Ich würde gerne verhindern, dass das Jobcenter meine Einkünfte aus 2016-2017 sieht, auch wenn ich zu diesem Zeitpunkt alleine gewohnt habe. Oder brauche ich mir für diesen Zeitraum gar keine Sorgen zu machen?
Vielen Dank im Voraus! Ich würde mich sehr freuen, wenn mir jemand die Fragen beantworten und mir eine Handlungsempfehlung geben könnte.
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Zunächst einmal möchte ich vorausschicken, dass es hier zentral um die Frage geht, ob eine Bedarfsgemeinschaft bestehend aus Ihren Eltern oder Ihnen oder eine reine Wohngemeinschaft besteht.
Wenn Sie mit Verwandten oder Verschwägerten in einer Haushaltsgemeinschaft leben (z. B. mit Ihren Geschwistern, Ihrem Onkel oder Ihren Großeltern), vermutet der Gesetzgeber, dass Sie finanziell unterstützt werden (§ 9 Abs. 5 SGB II). Aber nur, wenn Sie tatsächlich unterstützt werden, müssen Sie nähere Angaben machen. Werden Sie nicht unterstützt, muss dies nicht begründet werden.
Eine Haushaltsgemeinschaft ist mehr als eine bloße Wohngemeinschaft. Die Haushaltsgemeinschaft ist gegenüber der Wohngemeinschaft dadurch gekennzeichnet, dass ihre Mitglieder nicht nur vorübergehend in einer Wohnung zusammenleben, sondern einen Haushalt in der Weise führen, dass sie aus einem „Topf" wirtschaften (BSGE 102, BSGE Band 102 Seite 258 = SozR 4-4225 § 1 Nr. SOZR 44225 § 1).
Das dürfte nach Ihrer Schilderung aber nicht der Fall sein.
Die gesetzliche Vermutung ist aber widerleglich.
nach allgemeinen Regeln sind gesetzliche Vermutungen durch den Beweis des Gegenteils zu entkräften, wenn dies nicht ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen ist (§ 292 ZPO). Die Vermutung ist demnach widerlegt, wenn der Beweis erbracht wird, dass die vom Gesetz vermutete Tatsache – die Leistung von Unterhalt durch die verwandte oder verschwägerte Person nicht nur an Stelle des Trägers der Grundsicherung – nicht vorliegt. Zur Entkräftung der Vermutung reicht die bloße Behauptung des Leistungsberechtigten, er erhalte von der betreffenden Person keine oder keine ausreichenden Unterhaltsleistungen, nicht aus. Ob und wann die gesetzliche Vermutung als widerlegt angesehen werden kann, ist nach den konkreten Gesamtumständen des Falles zu entscheiden (Gagel, SGB II, § 9 Rn. 84).
Neben einer glaubhaften und zweifelsfreien Versicherung des Leistungsberechtigten und gegebenenfalls seiner Haushaltsangehörigen, aus der hervorgeht, dass er keine oder keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, müssen nachvollziehbare und überprüfbare Tatsachen behauptet und glaubhaft gemacht werden, welche die Richtigkeit der gesetzlichen Vermutung erschüttern.
Das bedeutet, dass Sie durch Vorlage von Unterlagen und eidesstattlichen Versicherungen diese Vermutung erschüttern müssen.
Die Vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Die Möglichkeit besteht aufgrund der gesetzlichen aber widerleglichen Vermutung.
Möglich, wenn Unterhaltsverpflichtungen bestanden hätten nach § 1601 BGB. Hier müssten man aber genauer nach den Gründen suchen und ggf. eine Unterhaltsberechnung durchführen.
Das läuft anders, man würde Ihren Eltern die Leistungen versagen aufgrund § 60 SGB I wegen nicht vorgenommener Mitwirkung, da Sie ja die Vermutung widerlegen müssen.
Nein, das gleicht keinem Einverständnis zur Kürzung. Sie sollten nur deutlichen machen, dass keine Bedarfsgemeinschaft und auch keine Haushaltsgemeinschaft besteht und Sie nur lediglich Ihrer Mitwirkung nachkommen.
Nein, bei einem Eilverfahren werden die Leistungen vorläufig bewilligt und dem Vorbehalt der Rückforderung wenn das Hauptsacheverfahren verloren geht.
Das macht leider keinen Unterschied. Sie sollten aber und auch Ihre Eltern, eine eidesstattliche Versicherung (die man dann im Worst-Case beim Sozialgericht verwenden kann) abgeben, dass Sie keinen Unterhalt zahlen und dass Ihre Eltern keinen Unterhalt bekommen.
Die Einsicht in Ihr Einkommen lässt sich nicht vermeiden, außer man gibt sich beim JC mit den Zahlen von 2016 zufrieden.
Eltern beziehen ALG2 - Ü25 Sohn (Selbstständig) zieht zurück zu Eltern © 2019 QNC GmbH

References: § 9
 § 1
 § 1
 § 9
 § 1601
 § 60