Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/beschwerde-kostenfestsetzung-strafverfahren-3119469
Timestamp: 2020-02-19 13:42:23+00:00

Document:
Beschwer­de gegem eine Kos­ten­fest­set­zung im Straf­ver­fah­ren – und die Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung | Rechtslupe
Nach­dem es sich bei der Beschwer­de gegen einen nach § 464b StPO ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zung­be­schluss um eine sofor­ti­ge Beschwer­de han­delt, über die nach StPO-Grund­sät­zen zu ent­schei­den ist, ist eine Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung des Aus­gangs­ge­richts nicht ver­an­lasst; ergeht gleich­wohl eine sol­che, ist die­se vom Beschwer­de­ge­richt (dekla­ra­to­risch) auf­zu­he­ben.
Obwohl § 464b Satz 3 StPO für das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren in Straf­sa­chen auf die – ent­spre­chen­de – Anwen­dung der ZPO ver­weist, rich­tet sich das Ver­fah­ren nach StPO-Grund­sät­zen; mit­hin ist die ZPO nur inso­weit anzu­wen­den, als die StPO eine Rege­lungs­lü­cke auf­weist.
Anders als § 572 Abs. 1 ZPO unter­sagt aber § 311 Abs. 2 StPO dem Gericht die Abän­de­rung sei­ner durch sofor­ti­ge Beschwer­de ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und damit auch den Erlass eines Nicht­ab­hil­fe­be­schlus­ses 1.
Beschwer­de gegem eine Kos­ten­fest­set­zung im Straf­ver­fah­ren –… Nach­dem es sich bei der Beschwer­de gegen einen nach § 464b StPO ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zung­be­schluss um eine sofor­ti­ge Beschwer­de han­delt, über die nach StPO-Grund­sät­zen zu ent­schei­den…
Der ver­ur­teil­te Jugend­li­che – und die Kos­ten der Neben­kla­ge Die not­wen­di­gen Aus­la­gen der Neben­kla­ge (§ 472 Abs. 1 StPO; § 74 JGG) kön­nen auch einem ver­ur­teil­ten Jugend­li­chen aus erzie­he­ri­schen Grün­den auf­er­legt wer­den. Ist der…
vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29.06.2004, 1 Ws 138/​04, Rpfle­ger 2004, 732-733; Mey­er-Goß­ner, StPO, 59. Aufl., § 464b StPO Rdz. 7 m. w. N.[↩]
BeschwerdeverfahrenKostenfestsetzungKostenfestsetzungsbeschlussNichtabhilfebeschlusssofortige BeschwerdeStrafverfahren

References: § 464
 § 464
 § 572
 § 311
 § 464
 § 74
 § 464