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Timestamp: 2018-12-11 01:14:22+00:00

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Auslandsrechtshilfe | Ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen
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Der internationale Rechtshilfeverkehr in Zivil- oder Handelssachen ist ein Instrument zur gerichtlichen Regelung von Ansprüchen aus internationalen Rechtsbeziehungen. Völkerrechtlich endet die Staatsgewalt und damit auch die Gerichtsgewalt an den jeweiligen Staatsgrenzen. Kein Staat ist befugt, gerichtliche Handlungen jedweder Art auf fremdem Hoheitsgebiet vorzunehmen.
Unter dem Begriff der Rechtshilfe in Zivil- oder Handelssachen ist deshalb jede gerichtliche bzw. behördliche Handlung auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts zu verstehen, die auf der Grundlage eines entsprechenden Ersuchens zur Einleitung, Durchführung oder Förderung eines inländischen Verfahrens im Ausland oder eines ausländischen Verfahrens im Inland durchgeführt wird (vgl. § 2 ZRHO).
Durch die Leistung von Rechtshilfe (z. B. die Zustellung einer bei einem ausländischen Gericht eingereichten Klageschrift) wird die fremde Staatsgewalt auf das eigene Staatsgebiet ausgedehnt. Die Gewährung von Rechtshilfe ist deshalb nur zulässig,
im vertraglichen Rechtshilfeverkehr
im vertraglosen Rechtshilfeverkehr.
In diesem Rahmen dulden die am internationalen Rechtshilfeverkehr beteiligten Staaten den Eingriff in ihre Hoheitsrechte. Aufgabe der Justizverwaltung ist es sicherzustellen, dass bei der Erledigung ausgehender und eingehender Rechtshilfeersuchen die jeweiligen vertraglichen oder vertraglosen Vorgaben - insbesondere auch in förmlicher Hinsicht - beachtet werden. Die wichtigsten Regelungen über den vertraglichen und vertraglosen Rechtshilfeverkehr in Zivil- oder Handelssachen sind in der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) zusammengefasst.
Die ZRHO ist eine vom Bund und den Ländern erlassene Verwaltungsvorschrift. Sie ist für die Abwicklung des Rechtshilfeverkehrs bindend und verletzt - als Verwaltungshandeln - auch nicht die richterliche Unabhängigkeit (BGH 14.06.1983, NJW 1983, 2769).
1. Rechtshilfeverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Der Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union richtet sich
nach der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 vom 29. Mai 2000 (ABl. EG Nr. L 160 S. 37) über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und
nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 1).
Ausgenommen ist allerdings bislang Dänemark, das an der Annahme der Verordnungen nicht mitgewirkt hat.
2. Vertraglicher Rechtshilfeverkehr
Die für den vertraglichen Rechtshilfeverkehr in der Praxis wichtigsten zwischenstaatlichen Vereinbarungen sind in § 3 Abs. 2 ZRHO aufgeführt.
3. Vertragloser Rechtshilfeverkehr
Zustellungsanträge
Ersuchen um Vollstreckungshilfe
Ersuchen um Verfahrensüberleitung
Ersuchen um Verfahrenshilfe
Ersuchen um Rechtsauskunft
Die Einzelheiten ergeben sich aus §5 ZRHO.
Für die Übermittlung von Ersuchen kommen der diplomatische Weg, der konsularische Weg, der unmittelbare Verkehr sowie in besonderen Fällen der ministerielle Beförderungsweg in Betracht (§6 ZRHO). Auf welchem Weg die Ersuchen im Einzelfall zu übermitteln sind, ergibt sich aus dem Länderteil.
Die Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hält eine elektronische Fassung der ZRHO bereit, die ständig aktualisiert wird: Internationale Rechtshilfe Online
Der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main prüft alle ausgehenden Rechtshilfeersuchen der beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main anhängigen Verfahren sowie für den kompletten Oberlandesgerichtsbezirk eingehende Rechtshilfeersuchen i.S.d. § 9 Abs. 4 ZRHO und leitet sie zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Amtsgerichte weiter.
Die Präsidenten/innen der Landgerichte prüfen alle ausgehenden Ersuchen der jeweiligen Landgerichte und der Amtsgerichte in ihrem Bezirk, mit Ausnahme der ausgehenden Ersuchen der Präsidialamtsgerichte, die über eine eigene Rechtshilfeabteilung verfügen. Darüber hinaus nehmen die Präsidenten/innen der Landgerichte die Prüfung der eingehenden Rechtshilfeersuchen i.S.d. §9 Abs.2 ZRHO für den gesamten Landgerichtsbezirk vor und leiten sie zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Amtsgerichte weiter.
Die Präsidenten/innen bzw. Direktoren/innen der Amtsgerichte prüfen und bearbeiten eingehende Rechtshilfeersuchen i.S.d. §84 Abs.3 ZRHO.
Im Übrigen erfolgt die Prüfung und Weiterleitung durch die Landesjustizverwaltung.

References: § 2
 § 3
 §5
 § 9
 §9
 §84