Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.01.1984&Aktenzeichen=III%20ZR%20172%2F82
Timestamp: 2019-07-22 09:09:04+00:00

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BGH, 19.01.1984 - III ZR 172/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,1155
BGH, 19.01.1984 - III ZR 172/82 (https://dejure.org/1984,1155)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1984 - III ZR 172/82 (https://dejure.org/1984,1155)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1984 - III ZR 172/82 (https://dejure.org/1984,1155)
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Haftung des Trägers einer psychiatrischen Klinik für von den Patienten verursachte Schäden an und in einem benachbarten Haus - Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruches - Rechtsbeziehungen zwischen einem Landschaftsverband (NRW) und den Bürgern - Voraussetzungen der Ausübung eines öffentlichen Amtes und der Haftung eines Aufsichtspflichtigen - Voraussetzungen der Haftung für verfassungsmäßig berufene Vertreter und der Haftung des Geschäftsherrn
Zur Haftung für zu beaufsichtigende Patienten
NJW 1985, 677
MDR 1984, 814
MDR 1984, 914
VersR 1984, 460
Dafür ist erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang und eine engere Beziehung zwischen der Betätigung des Privaten und der hoheitlichen Aufgabe besteht, wobei die öffentliche Hand in so weitgehendem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluss nimmt, dass der Private gleichsam als bloßes "Werkzeug" oder "Erfüllungsgehilfe" des Hoheitsträgers handelt und dieser die Tätigkeit des Privaten deshalb wie eine eigene gegen sich gelten lassen muss (s. dazu Senat, Urteile vom 19. Januar 1984 - III ZR 172/82, NJW 1985, 677, 678;… vom 21. Januar 1993 aaO;… Beschluss vom 31. März 2011 aaO S. 557 Rn. 9 …und Urteil vom 15. September 2011 aaO S. 76 Rn. 13;… vgl. auch Senatsurteile vom 2. Februar 2006 aaO …und vom 14. Mai 2009 aaO S. 72 Rn. 18 sowie BGH…, Urteil vom 18. Februar 2014 aaO Rn. 5).
b) Ebenso wenig kann der Beschwerde darin gefolgt werden, dass diese Grundsätze durch das spätere Senatsurteil vom 19. Januar 1984 (III ZR 172/82 = NJW 1985, 677, 678) modifiziert worden seien.
1. Das Berufungsgericht hat es dahinstehen lassen, ob sich der von der Klägerin aus übergegangenem Recht ihrer Versicherten (§ 116 SGB X) gegen den beklagten Krankenhausträger (vgl. zur Errichtung des beklagten Landeswohlfahrtsverbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts § 3 des Hess. Gesetzes v. 7. Mai 1953, Hess.GVBl. S. 93) geltend gemachte Schadensersatzanspruch nach Amtshaftungsgrundsätzen richtet (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) oder ob die Rechtsnatur der Beziehungen zwischen der Patientin und dem Psychiatrischen Krankenhaus als rein privatrechtliches Krankenhausaufnahmeverhältnis zu beurteilen ist (vgl. insoweit Senatsurteil vom 19. Januar 1984 - III ZR 172/82 = VersR 1984, 460 m.w.N. sowie Fischer/Mann NJW 1992, 1539; auch Senatsurteil BGHZ 108, 230, 233).
Andererseits ließe sich für einen privatrechtlichen Charakter anführen, dass die öffentliche Jugendhilfe nur subsidiär insoweit zuständig ist, als freie Träger nicht zur Verfügung stehen (§ 4 Abs. 2 SGB VIII), dass die öffentlich-rechtliche Trägerschaft und die öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Finanzierung keine zwingenden Indizien darstellen, dass Betrieb und Unterhaltung von Kindergärten wohl nicht als traditionelle öffentliche Aufgaben anzusehen sind, und dass sich das Verhältnis des Kindes zum Kindergarten schon wegen des freiwilligen Charakters grundlegend unterscheidet etwa vom zweifellos hoheitlich zu beurteilenden Verhältnis des Schülers zur Schule, vielmehr eher ähnelt dem (privatrechtlich zu beurteilenden) Verhältnis des Patienten zum in öffentlicher Trägerschaft betriebenen Krankenhaus (vgl. insoweit etwa BGH NJW 1985, 677 ff.).
Dies gilt auch für psychiatrisch auffällige ältere Jugendliche, zumal insoweit naturgemäß Grenzen gesetzt sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - III ZR 172/82 - juris Tz. 31).
Diese Auffassung ist inzwischen aufgegeben worden, die höchstrichterliche Rechtsprechung ging vor dem Zeitraum der Gültigkeit des Betreuungsgesetzes für den Fall der Unterbringung eines volljährigen, geistig Kranken durch seinen Vormund mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes von der zivilrechtlichen Natur der Rechtsbeziehungen aus und beschränkte den Anwendungsbereich des öffentlichen Rechtes auf den Fall der Unterbringung nach den Unterbringungsgesetzen der Länder (BGH VersR 84, 1171; BGH NJW 85, 677).
Der Streitfall unterscheidet sich aber ganz wesentlich von den Sachverhalten, die den Entscheidungen des BGH (VersR 84, 1171; NJW 85, 677) und denen zugrundelagen, die Gegenstand der Erörterungen von Fischer/Mann (NJW 92, 1340) waren.
Für den Inhalt der Pflicht zur Beaufsichtigung von Personen macht es keinen Unterschied, ob es sich dabei im Einzelfall um eine Amtspflicht im Sinne von 9 839 BGB handelt oder ob die Beaufsichtigung nach § 832 BGB privatrechtlich geschuldet wird (BGH, NJW 1985, 677, 678).
OLG Oldenburg, 19.03.1996 - 5 U 164/95
Behandlungsverhalten, Privatrecht, Aufenthalt, freiwilliger, Landeskrankenhaus, …
LG Frankfurt/Oder, 01.11.2017 - 16 S 36/16
Haftung des Betreibers eines Altenpflegeheimes für Schädigung Dritter durch …

References: § 3
 Art. 34
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 832