Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.01.2011&Aktenzeichen=B%205%20R%2014%2F10%20R
Timestamp: 2019-04-25 09:42:22+00:00

Document:
BSG, 25.01.2011 - B 5 R 14/10 R - dejure.org
Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch von Amts wegen - Erstattung von Vorverfahrenskosten - sozialgerichtliches Verfahren
Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch; Erstattung von Vorverfahrenskosten; sozialgerichtliches Verfahren
§ 44 Abs 1 SGB 1, § 117 SGB 6, § 31 S 1 SGB 10, § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 143 SGG
NZS 2011, 919
Insoweit gilt für den Zinsanspruch aus § 27 Abs. 1 SGB IV nichts anderes als für den aus § 44 Abs. 1 SGB I (zu letzterem BSG Urteil vom 25.1. 2011 - B 5 R 14/10 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 15 RdNr 16), sollten nach dem Willen des Gesetzgebers doch ua die Regelungen für die Verzinsung von Sozialleistungen auf Beitragserstattungsansprüche nach § 26 Abs. 2 SGB IV übertragen werden (s BT-Drucks 7/4122 S 34 [zu §§ 22 bis 29]).
d) Gegen die Annahme eines Erfolgs iS des § 63 Abs. 1 S 1 SGB X spricht auch nicht die von der Revision weiter angeführte Entscheidung des BSG vom 25.1.2011 (B 5 R 14/10 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 15) , in der ein Erfolg des Widerspruchs deshalb verneint worden ist, weil überhaupt kein Verwaltungsakt vorlag und der Widerspruch damit ins Leere ging (…zu einer solchen Fallgestaltung vgl bereits BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 2) .
Eine solche Regelung ist gegeben, wenn die Erklärung der Behörde darauf gerichtet ist, unmittelbar durch ihren Inhalt Rechte oder Pflichten eines anderen Rechtssubjektes zu begründen, aufzuheben, inhaltlich zu ändern oder festzustellen (BSG, Urteile vom 31. Januar 2012, B 2 U 12/11 R, und vom 25. Januar 2011, B 5 R 14/10 R; jeweils juris).
Die Mitteilung des Auszahlungsbetrags ist keine Regelung im Sinne des § 31 SGB X, denn der bloße Hinweis auf das rechnerische Ergebnis einer Subtraktion hat keinen eigenständigen Regelungswert (vgl. BSG…, Urteil vom 5. September 2006, B 4 R 71/06 R, juris, Rdnr.14 = SozR 4-2500, § 255 Nr. 1; BSG, Urteil vom 25. Januar 2011, B 5 R 14/10 R, juris, Rdnr. 17 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 15; BSG…, Urteil vom 11. Mai 2011, B 5 R 8/10 R, Rdnr. 17, juris = SozR 4-5050 § 31 Nr. 1; aA LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 25. Februar 2016, L 10 R 1154/15, juris, Rdnr. 17).
Dies kann z.B. durch die Benutzung von Leitwörtern wie "Bescheid", "Verfügung" oder "Verwaltungsakt" geschehen (vgl. BSG, Urteil vom 25. Januar 2011, B 5 R 14/10 R, juris, Rdnr. 20 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 15), oder auch dadurch, dass - wie im Bescheid vom 17. Juni 2004 - eine Rechtsmittelbelehrung angefügt ist.
Zu einem Zinsanspruch nach § 44 SGB I sind hingegen noch nicht einmal - versteckte - Andeutungen oder Anhaltspunkte zu erkennen, bei denen durchaus fraglich bliebe, ob alleine sie eine ablehnende Entscheidung begründen könnten, obwohl damit die Rechtsschutzmöglichkeiten des Bescheidadressaten erheblich erschwert wären (darauf abstellend bei bloßem Mitteilungsschreiben: BSG, Urteil vom 25. Januar 2011 - B 5 R 14/10 R, juris).
Zumal trotz der materiell-rechtlichen Akzessorietät des Zinsanspruchs, dieser materiell-rechtlich selbstständig zu bescheiden ist (BSG, Urteil vom 25. Januar 2011, a.a.O.).
Maßgeblich sein kann allein, was die Behörde tatsächlich erklärt hat, nicht was sie hätte erklären sollen, soweit nicht besondere Umstände im Einzelfall es erlauben, eine stillschweigende Willensbetätigung anzunehmen (BSG, Urteil vom 25. Januar 2011, a.a.O.).
Es handele sich hierbei lediglich um einen bloßen Hinweis auf ein rechnerisches Ergebnis ohne Regelungswert (so BSG, Urteil vom 25. Januar 2011 - B 5 R 14/10 R -, Rn 17 mwN).
In dem der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des BSG vom 25. Januar 2011 - B 5 R 14/10 R -, SozR 4-1300 § 63 Nr. 15 zugrunde liegenden Sachverhalt waren im Gegensatz zu dem hier zu entscheidenden Fall Erstattungsansprüche von Dritten nicht vorhanden; das BSG hat sich seinerzeit lediglich mit der Frage befasst, ob die Abrechnung eine "Regelung" zur Verzinsung des Nachzahlungsbetrags enthielt.
Dies ergibt sich schon aus der formalen Trennung zwischen der Entscheidung über den Sozialleistungsanspruch einerseits und der Zinsentscheidung andererseits, die in zwei selbstständigen Verwaltungsakten zu verlautbart werden (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2011 - B 5 R 14/10 R Rn. 16 - juris).
Gleiches gilt für die Frage, ob der Widerspruch für den Erfolg ursächlich war; denn - möglicherweise abweichend von der zu § 63 SGB X ergangenen Rechtsprechung des BSG (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 25.01.2011 - B 5 R 14/10 R m.w.N.) - ist im Rahmen von § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG allein der äußere Erfolg maßgebend (vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 18.04.1996 - 4 C 6/95, vom 14.08.1987 - 8 C 129/84 sowie vom 14.01.1983 - 8 C 80/80, die eine ursächliche Verknüpfung zwischen Widerspruch und Erfolg nicht fordern).
LSG Bayern, 08.05.2017 - L 10 AL 73/17
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde

References: § 44
 § 117
 § 31
 § 63
 § 143
 § 27
 § 44
 § 63
 § 26
 § 63
 § 63
 § 63
 § 31
 § 255
 § 63
 § 31
 § 63
 § 44
 § 63
 § 63
 § 80