Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/61/2/5
Timestamp: 2019-10-17 19:04:28+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 61 Abs. 5 AVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 1999/8/5 99/03/0030
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 5. Mai 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld abgewiesen. Dieser Bescheid enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Bescheid kann ... Berufung eingebracht werden. Die Berufung ist zu begründen und hat keine aufschiebende Wirkung". Am 22. Mai 1998 brachte der Beschwerdeführer folgende Berufung ein (eine andere allenfalls als Berufung zu deutende Eingabe findet sich nicht im Akt und... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/8/5 99/03/0030
TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/17 98/17/0214
Mit zwei Bescheiden vom 8. April 1998 erklärte der Vorstand für den Geschäftsbereich II der AMA die von der Beschwerdeführerin geleisteten Sicherheiten für zwei näher bezeichnete Ausfuhrlizenzen über 3 Mio. kg bzw. 2 Mio. kg Malz in der Höhe von S 1,071.637,37 bzw. 657.696,00 zugunsten des Bundes für verfallen. In der Rechtsmittelbelehrung der Bescheide hieß es jeweils, die gegen diesen Bescheid zulässige innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides einzubringende Berufung h... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/17 98/17/0214
Rechtssatz: Für einen Auftrag, die fehlende
Begründung: nachzuholen, bestand nach der Rechtslage des AVG idF vor der Novelle BGBl I Nr 158/1998 keine Veranlassung, da - infolge ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung - ein Fall des § 61 Abs 5 AVG nicht vorlag. Im Mangel eines begründeten Berufungsantrages war dann aber kein bloßes Formgebrechen gelegen, das die Beh zur amtswegigen Behebung des Mangels gem § 13 Abs 3 AVG zu veranlassen hätte, sondern ein Mangel des durch Gesetz gefo... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/22 98/17/0323
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Krems vom 21. Juni 1995 wurde die Beschwerdeführerin der Übertretung des § 3 Abs. 2 iVm § 6 Abs. 1 lit. a NÖ Kurzparkzonenabgabegesetz für schuldig erkannt. Über sie wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) verhängt. In der Berufung führte die Beschwerdeführerin wörtlich aus: "Der oben bezeichnete Bescheid wird seinem gesamten Inhalte nach angefochten. Geltend gemacht werden die Berufung... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/22 98/17/0324
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Krems vom 21. Juni 1995 wurde die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 3 Abs. 2 des NÖ Kurzparkzonenabgabegesetzes für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- verhängt. In der Berufung führte die Beschwerdeführerin wörtlich aus: "Der oben bezeichnete Bescheid wird seinem gesamten Inhalte nach angefochten. Geltend gemacht werden die Berufungsgründe der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/22 98/17/0324
Stammrechtssatz Die Berufung ist nur dann gesetzmäßig erhoben worden, wenn sie einen Berufungsantrag und eine Berufungsbegründung enthält. § 63 Abs 3 AVG darf im Geist des Gesetzes nicht formalistisch ausgelegt werden; die Berufung muss aber wenigstens erkennen lassen, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt. Es muss aus der Begründung: zumindest erkennbar sein, aus welchen Gründen der angefochtene Bescheid bekämpft wird. Fehlt es an ein... mehr lesen...
Stammrechtssatz Fehlt im Berufungsschriftsatz ein begründeter Berufungsantrag hinsichtlich der Schuldfrage, obwohl in der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages hingewiesen wird, und richtet sich der begründete Berufungsantrag nur gegen die Strafhöhe, so ist hinsichtlich der Schuldfrage Teilrechtskraft eingetreten. Daran ändert auch der nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Schriftsatz nichts mehr, mit dem Bede... mehr lesen...
RS VwGH Erkenntnis 1999/03/22 98/17/0323
Rechtssatz: Die Berufung ist nur dann gesetzmäßig erhoben worden, wenn sie einen Berufungsantrag und eine Berufungsbegründung enthält. § 63 Abs 3 AVG darf im Geist des Gesetzes nicht formalistisch ausgelegt werden; die Berufung muss aber wenigstens erkennen lassen, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt. Es muss aus der
Begründung: zumindest erkennbar sein, aus welchen Gründen der angefochtene Bescheid bekämpft wird. Fehlt es an einer solchen Begrü... mehr lesen...
Rechtssatz: Fehlt im Berufungsschriftsatz ein begründeter Berufungsantrag hinsichtlich der Schuldfrage, obwohl in der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages hingewiesen wird, und richtet sich der begründete Berufungsantrag nur gegen die Strafhöhe, so ist hinsichtlich der Schuldfrage Teilrechtskraft eingetreten. Daran ändert auch der nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Schriftsatz nichts mehr, mit dem Bedenken gegen die G... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/8 97/08/0450
Mit Bescheid vom 27. Jänner 1997 widerrief die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) die der Beschwerdeführerin gewährte Notstandshilfe und verpflichtete sie gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von S 151.550,--. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin die Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. August 1994 bis 27. August 1996 zu Unrecht ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/8 97/08/0450
Rechtssatz: Es stellt kein Formgebrechen iSd § 61 Abs 5 AVG dar, wenn der Bescheid den Hinweis enthält, daß schriftliche oder telegraphische Berufungen zu begründen sind, ohne daß noch zusätzlich auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages aufmerksam gemacht wird. Weist die schriftlich erhobene Berufung keine
Begründung: auf, so ist sie als unzulässig zurückzuweisen (Hinweis E 19.12.1985, 85/09/0003, und 23.4.1986, 85/11/0229). Schlagworte In... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/9 97/20/0516
Der Beschwerdeführer reiste am 17. Juni 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 21. Juni 1996 Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 1996 wurde der Asylantrag rechtskräftig abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid ist zur hg. Zl. 97/20/0192 anhängig. Nach dem Vorbringen in der nunmehrigen Beschwerde gab der Beschwerdeführer am 10. April 1997 einen auf "zwischenzeitlich" hervorgekommene Beweisurkunden gestützten, an da... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/9 97/20/0516
Rechtssatz: Das Erfordernis, bereits im Wiederaufnahmeantrag sämtliche Angaben zu seiner Rechtzeitigkeit vollständig vorzunehmen, ist auch durch die Einführung der § 61 Abs 5 AVG nicht beseitigt worden. Insbesondere ist dadurch nicht die Unterscheidung von Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG einerseits und Inhaltsmängeln andererseits aufgehoben worden, was eine Änderung des § 13 Abs 3 AVG erfordert hätte. § 61 Abs 5 AVG stellt vielmehr eine Spezialschrift dar. Die in § 61 Abs 5 AVG... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.10.1997
TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/10 96/21/0815
Der Magistrat der Stadt Krems an der Donau wies mit Bescheid vom 9. September 1996 die Anträge des Beschwerdeführers vom 3., 15. und 29. Juli 1996 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß § 54 Abs. 2 FrG als verspätet zurück. Dieser Bescheid enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: "Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Berufung einzulegen. Damit ihre Berufung inhaltlich bearbeitet werden kann, muß sie - binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich, telegr... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/10 96/21/0815
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des begründeten Rechtsmittelantrages Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/30 97/10/0028
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 19. September 1996 wurde über die Beschwerdeführerin wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Geschlechtskrankheitengesetz eine Geldstrafe von S 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 42 Stunden) verhängt. In einem Schriftsatz vom 2. Oktober 1996 erklärte die Beschwerdeführerin, gegen das Straferkenntnis Berufung einzulegen. Die Begründung: ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/30 97/10/0028
Stammrechtssatz Aus § 61 Abs 5 AVG ergibt sich, dass das Fehlen eines begründeten Rechtsmittelantrages (in der Berufung) nur dann als Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950 gilt, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eines solchen enthält. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des begründeten Rechtsmittelantrages Im RIS seit 2... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1997
Stammrechtssatz Ein begründeter Berufungsantrag im Sinne des § 63 Abs 3 AVG stellt dann, wenn in der Rechtsmittelbelehrung des unterinstanzlichen Bescheides darauf hingewiesen wurde, gemäß § 61 Abs 5 AVG kein bloßes Formerfordernis, sondern ein inhaltliches Erfordernis dar, dessen Fehlen die Unzulässigkeit des Rechtsmittels nach sich zieht (Hinweis E 23.10.1986, 86/02/0099). Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzung... mehr lesen...

References: § 61
 § 61
 § 13
 § 3
 § 6
 § 3
 § 63
 § 63
 § 38
 § 24
 § 25
 § 61
 § 61
 § 13
 § 13
 § 61
 § 61
 § 54
 §63
 § 61
 § 13
 § 63
 § 61