Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.01.2018&Aktenzeichen=5%20C%209.16
Timestamp: 2020-07-09 02:42:21+00:00

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BVerwG, 23.01.2018 - 5 C 9.16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,874
BVerwG, 23.01.2018 - 5 C 9.16 (https://dejure.org/2018,874)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.2018 - 5 C 9.16 (https://dejure.org/2018,874)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - 5 C 9.16 (https://dejure.org/2018,874)
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SGB IX a.F. § 102 Abs. 4; SGB IX n.F. § 185 Abs. 5
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
VG Schleswig, 11.06.2015 - 15 A 295/14
DÖV 2018, 583
Der klägerische Anspruch ergibt sich aus der für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 31. Dezember 2017 maßgeblichen Vorschrift des § 102 Abs. 4 SGB IX a.F. und der für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2018 geltenden Bestimmung des § 185 Abs. 5 SGB IX n.F. (vgl. hierzu Art. 1 des Bundesteilhabegesetzes vom 23.12.2016, BGBl. I S. 3234; BVerwG, Urt. v. 23.01.2018 - 5 C 9.16 -, juris Rn. 6).
§ 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c SGB IX a.F. und § 185 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c SGB IX n.F. sehen im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben nämlich ausdrücklich auch Geldleistungen des Integrationsamtes zur Gründung und Erhaltung einer selbstständigen beruflichen Existenz vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.01.2018 - 5 C 9.16 -, juris Rn. 10;… VG Berlin, Beschl. v. 25.07.2017 - 22 K 37.16 -, juris Rn. 5).
Gleichwohl hat die Anordnung des Verordnungsgebers, dass die Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben, die abhängig beschäftigten Schwerbehinderten gewährt werden können, unter den entsprechenden Voraussetzungen auch an selbständige Schwerbehinderte erbracht werden können (§ 21 Abs. 4 SchwbAV), bezogen auf die Arbeitsassistenz (§ 17 Abs. 1a SchwbAV) keine konstituierende Wirkung (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 23.01.2018 - 5 C 9.16 -, juris Rn. 10).
Die Verwendung der Mittel aus der Ausgleichsabgabe entbindet daher nicht von der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf die Kosten einer Arbeitsassistenz (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.01.2018 - 5 C 9.16 -, juris Rn. 21 f.).
Dem soll nicht nur bei erstmaliger Aufnahme einer Beschäftigung, sondern während der gesamten Zeitdauer der Erwerbstätigkeit Rechnung getragen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.01.2018 - 5 C 9.16 -, juris Rn. 17), was bei Selbständigen auch einen Zeitraum nach Erreichen der für abhängig Beschäftigte maßgeblichen Regelaltersgrenze einschließen kann.
Deshalb ist es (ebenso wie bei einem nichtbehinderten Menschen) grundsätzlich Sache des schwerbehinderten Menschen zu entscheiden, welchem Beruf er nachgeht, ob er diesem seine Arbeitskraft vollumfänglich widmet oder ob er sie anteilig für mehrere Erwerbstätigkeiten einsetzt und ob er eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung ausüben möchte (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.01.2018 - 5 C 9.16 -, juris Rn. 15).
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit dem 1. Januar 2009 als innerstaatliches Recht im Rang einfachen Bundesrechts anzuwenden (vgl. Gesetz v. 21.12.2008, BGBl. II S. 1419) und kann als Auslegungshilfe für die Bestimmung und den Inhalt der Grundrechte und des einfachen Gesetzesrechts herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.01.2018 - 5 C 9.16 -, juris Rn. 16).
Bei diesem Tatbestandsmerkmal handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum der zuständigen Behörde, welcher der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.01.2018 - 5 C 9.16 -, juris Rn. 9).
Diese Vorschrift begründet nach ihrem insoweit unmissverständlichen Wortlaut und im Unterschied zu § 102 Abs. 3 SGB IX a.F. bzw. § 185 Abs. 3 SGB IX n.F. ("kann") einen nicht im Ermessen der Behörde stehenden Anspruch auf Kostenübernahme (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.01.2018 - 5 C 9.16 -, juris Rn. 9;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.10.2017 - OVG 6 B 86.15 -, juris Rn. 47 ff.: weder dem Grund noch der Höhe nach).
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.1.2018 - 5 C 9.16 -, juris Rn. 7.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.1.2018 - 5 C 9.16 -, juris Rn. 9.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.1.2018 - 5 C 9.16 - juris Rn. 10, m.w.N.; VG Minden, Beschluss vom 11.8.2014 - 6 K 314/14 -, juris Rn. 6.
14/3372, Seite 15, wollte der Gesetzgeber die Chancengleichheit schwerbehinderter gegenüber nicht schwerbehinderten Menschen im Arbeits- und Berufsleben nicht nur bei der erstmaligen Aufnahme einer Beschäftigung, sondern während der gesamten Zeitdauer der Erwerbstätigkeit verbessern, vgl. BVerwG, Urteil vom 23.1.2018 - 5 C 9.16 -, juris Rn. 17, wodurch bei selbstständig tätigen schwerbehinderten Menschen ein insbesondere über die für abhängig Beschäftigte geltende sozialversicherungsrechtliche Rentenaltersgrenze hinausreichender Zeitraum eingeschlossen sein kann.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.1.2018 - 5 C 9.16 -, juris Rn. 15.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.1.2018 - 5 C 9.16 -, juris Rn. 16; VG Schwerin, Urteil vom 18.4.2018 - 6 A 2151/16 SN -, juris Rn. 34.
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23.1.2018 - 5 C 9.16 -, juris Rn. 11, 17.
Denn das Revisionsgericht hat Rechtsänderungen, die während des Revisionsverfahrens eintreten, im gleichen Umfang zu beachten, wie sie die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn sie jetzt anstelle des Revisionsgerichts zu entscheiden hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 , vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 und vom 23. Januar 2018 - 5 C 9.16 - NVwZ-RR 2018, 621 Rn. 6 m.w.N.).
b) Die streitige Rechtsfrage ist durch das nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergangene Urteil des Senats vom 23. Januar 2018 - 5 C 9.16 - (Behindertenrecht 2018, 95) geklärt.
Ein Rückgriff auf § 21 Abs. 1 Nr. 1 SchwbAV unterbleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2018 - 5 C 9.16 - juris Rn. 10).
Da die Mittel aus der Ausgleichsabgabe begrenzt sind und nicht nur für die Kosten der Arbeitsassistenz verwendet werden müssen, sondern auch noch für andere Aufgaben des Integrationsamts, unterscheidet sich die Bewirtschaftung dieser Mittel nicht grundlegend von der Bewirtschaftung anderer Finanzmittel (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2018 - 5 C 9/16 - juris).
Vielmehr gebietet das Tatbestandsmerkmal der "Notwendigkeit" eine konkrete Betrachtung der tatsächlichen Tätigkeiten im Arbeitsalltag.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.01.2018 - 5 C 9/16 -, Rn. 23, juris.) Für die Beantwortung der Frage der Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz ist demnach eine individuelle Bestimmung des notwendigen zeitlichen Unterstützungsrahmens erforderlich, wobei - wie vorliegend geschehen - für diejenigen Zeiten, in denen keine Unterstützungsleistung, sondern ein vollständiger Leistungsersatz erfolgt, mit Blick auf den unterstützenden Charakter der Hilfe keine Bewilligung einer Assistenz erfolgen kann.
So beinhaltet Art. 27 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention UN-BRK)(Die UN-Behindertenrechtskonvention ist nach dem Gesetz vom 21. Dezember 2008 (BGBl. II S. 1419) seit dem 1. Januar 2009 als innerstaatliches Recht im Rang einfachen Bundesrechts anzuwenden und kann als Auslegungshilfe für die Bestimmung und den Inhalt der Grundrechte und des einfachen Gesetzesrechts herangezogen werden, vgl. m.w.N. BVerwG, Urteil vom 23.01.2018 - 5 C 9/16 -, Rn. 16, juris.) das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit u.a. das Recht, diese frei zu wählen.
Die Kosten für die Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX a. F. sind in der Sache durch die Verfügbarkeit entsprechender Mittel aus der Ausgleichsabgabe - die nicht nur für die Kosten der Arbeitsassistenz, sondern auch noch für andere Aufgaben des Integrationsamts verwendet werden müssen - begrenzt.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.01.2018 - 5 C 9/16 -, Rn. 22, juris.) Ferner gebieten die öffentlich-rechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine Begrenzung des Leistungsumfangs.
Diese Vorschrift begründet nach ihrem insoweit unmissverständlichen Wortlaut und im Unterschied zu § 102 Abs. 3 SGB IX a.F. bzw. § 185 Abs. 3 SGB IX n.F. einen nicht im Ermessen der Behörde stehenden Anspruch auf Kostenübernahme.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.1.2018 - 5 C 9/16 -, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.10.2017 - OVG 6 B 86.15 -, a.A. VGH Kassel, Urteil vom 19.6.2018 - 10 A 923/17 -, jeweils bei juris) Nach § 102 Abs. 3 SGB IX a.F. "kann" das Integrationsamt begleitende Hilfen im Arbeitsleben an schwerbehinderte Menschen gewähren.
Es handelt sich bei dem Begriff der "notwendigen Arbeitsassistenz" um einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum der zuständigen Behörde, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.1.2018 - 5 C 9/16 -, OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.2.2016 - 3 LB 17/15 -, a.A. VGH Kassel, Urteil vom 19.6.2018 - 10 A 923/17 - (m.w.N.), jeweils bei juris).

References: § 102
 § 185
 § 102
 § 185
 Art. 1

§ 102
 § 185
 § 102
 § 185
 § 21
 Art. 27
 § 102
 § 102
 § 185
 § 102