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Timestamp: 2017-05-29 09:41:27+00:00

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OVG-BERLIN-BRANDENBURG - 11.10.2007, OVG 2 A 7.06 - JuraForum.de
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 2 A 7.06Urteil vom 11.10.2007
Leitsatz:1. Die bei Bebauungsplänen von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung von der zuständigen Senatsverwaltung vorzunehmende Abwägung muss abschließend vor der erforderlichen Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin erfolgen
3. Eine Baukörperausweisung, die nur dem Zweck dient, ein vorhandenes Gebäude in seinem Bestand zu sichern, fehlt es an einer städtebaulichen Rechtfertigung.Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, BImSchG, AGBauGB, VvBVorschriften:§ 1 Abs. 7 BauGB, § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB, § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB, § 9 Abs. 8 BauGB, § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, § 214 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, § 23 BauNVO, § BImSchG, § 50 BImSchG, § 6 Abs. 3 AGBauGB, § 6 Abs. 4 AGBauGB, § 8 Abs. 1 AGBauGB, § 8 Abs. 3 AGBauGB, § 9 AGBauGB, § 32 AGBauGB, § VvB Art. 64 Abs. 3Stichworte:Normenkontrolle (teilweise erfolgreich), Verlängerung Französische Straße, Bebauungsplan, außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung, Verfahren, Abwägungsentscheidung, Zuständigkeit der Senatsverwaltung, Zustimmung des Abgeordnetenhauses, maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsprüfung, Festsetzungsverfahren, Ergänzung der Abwägungsentscheidung, erneute Abwägung nach Zustimmung unzulässig, Verfahrensfehler, isolierte Straßenplanung, Lärmschutz, Lärmschutzkonzept, schalltechnische Untersuchungen, Trennungsgrundsatz, Lärmschutzwand, Riegelbebauung, zeitlicher Vorrang, Abwägung, allgemeines Wohngebiet, vorhandene Bebauung, Überplanung, Kerngebiet, Baugrenzen, fehlende städtebauliche Rechtfertigung für Grundrissnachzeichnung
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:69 + E.ins = Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN-BRANDENBURGOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 1.07 vom 11.10.20071. Die bei Bebauungsplänen von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung von der zuständigen Senatsverwaltung vorzunehmende Abwägung muss abschließend vor der erforderlichen Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin erfolgen.
2. Vorhandene Versorgungsleitungen können die Festsetzung nicht überbaubarer Grundstücksflächen rechtfertigen.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 A 7.05 vom 11.10.2007Zur Herstellung von Ausfertigungsmängeln bei unzureichender Bezugnahme auf an Behördenstelle hinterlegte Flurkarten.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 9 A 72.05 vom 10.10.20071. Ein Grundstück ist i.S.d. § 49 a Abs. 5 Nr. 3 BbgStrG erschlossen, wenn es rechtlich und tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit zu einer öffentlichen Straße hat und dadurch eine innerhalb der geschlossenen Ortslage übliche und sinnvolle Grundstücksnutzung ermöglicht wird. Dies trifft auf solche Grundstücke grundsätzlich nicht zu, deren Nutzung üblicherweise dem Außenbereich zuzuordnen ist.
5. Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität rechtfertigen eine Durchbrechung des Gleichheitssatzes nur dann, wenn die dem "typischen Fall" widersprechenden Ausnahmen in quantitativer und qualitativer Hinsicht zu vernachlässigen sind.
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References: § 9
 § 9
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 § 214
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 § 23
 § 50
 § 6
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 § 8
 § 8
 § 9
 § 32
 Art. 64
 § 49