Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=18.02.1999&Aktenzeichen=I%20R%2062/98
Timestamp: 2019-06-19 00:04:19+00:00

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BFH, 18.02.1999 - I R 62/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,3070
BFH, 18.02.1999 - I R 62/98 (https://dejure.org/1999,3070)
BFH, Entscheidung vom 18.02.1999 - I R 62/98 (https://dejure.org/1999,3070)
BFH, Entscheidung vom 18. Februar 1999 - I R 62/98 (https://dejure.org/1999,3070)
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Forderungsbetrag - Abschreibung - Gewinnminderung - Verdeckte Gewinnausschüttung - Steuerbilanzgewinn - Entnahme - Betriebsvermögen
KStG § 8 Abs. 3 S. 2 § 27
Etwas anderes folgt nicht aus dem Senatsurteil vom 18. Februar 1999 I R 62/98 (BFH/NV 1999, 1515).
Soweit die Klägerin sich im Hinblick auf die vom FG als unzureichend eingeschätzten Sicherungsmittel auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) stützt, nach der in Konzernverhältnissen unter Umständen auch ungesicherte Darlehensverträge anerkannt werden könnten, wenn die Konzernbeziehungen selbst eine Sicherheit darstellen (vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 65/94, BFHE 176, 571; vom 29. Oktober 1997 I R 24/97, BFHE 184, 482, BStBl II 1998, 573), so betrifft diese Rechtsprechung Darlehen, die ein beherrschender Gesellschafter der Kapitalgesellschaft gewährt hat; sie ist nicht übertragbar auf die Darlehensgewährung der Kapitalgesellschaft an eine Gesellschaft, an der sie selbst nicht beteiligt ist (vgl. auch Senatsurteil in BFH/NV 1999, 1515).
Eine vGA kann nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) u.a. darin liegen, dass eine Kapitalgesellschaft im Interesse ihres Gesellschafters Aufwendungen tätigt, die in ihrer Bilanz den Unterschiedsbetrag gemäß § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mindern (z.B. Senatsurteil vom 18. Februar 1999 I R 62/98, BFH/NV 1999, 1515;… BFH-Beschluss vom 2. Juli 1999 VIII B 43/99, BFH/NV 2000, 84;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. Oktober 1999 I B 164/98, BFH/NV 2000, 749).
Eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis ist anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (BFH, Urteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BStBl II 1995, 419 und vom 18. Februar 1999 I R 62/98, BFH/NV 1999, 1515 ).
Es hat dann lediglich ein Aktivtausch in der Bilanz des Unternehmens stattgefunden (BFH…, Urteil vom 26. Februar 1992 I R 23/91, BStBl II 1992, 846 , Beschluss vom 26. Oktober 1993 I B 112/93, BFH/NV 1994, 492 und Urteil vom 18. Februar 1999 I R 62/98, BFH/NV 1999, 1515 ).
Dieser dauerhafte Einfluss des Gesellschafters auf seine Gesellschaft und damit seinen Darlehensnehmer ist im umgekehrten Fall der Darlehensgewährung der Gesellschaft an ihren Gesellschafter nicht gegeben, da die Gesellschaft ihren Mehrheitsgesellschafter nicht einseitig zur Gewährung einer Nachbesicherung gegen dessen Willen zwingen kann (so auch BFH, Urteil vom 18. Februar 1999 I R 62/98, BFH/NV 1999, 1515 ; Neumann, GmbHR 1996, 424, 427;… Rengers in Blümich, Kommentar zum EStG/KStG/GewStG, Stand 03.2002, § 8 KStG Rdnr. 581. Lang in Dötsch/Eversberg/Jost/Witt, Kommentar zum KStG , Stand 06.2003 § 8 Abs. 3 KStG n.F. Rdnr. 1054 fordert grds. die Gestellung von Sicherheiten bei längerfristigen Darlehen, die einen Betrag von etwa 50.000 EUR übersteigen).
Werden die ausgekehrten Beträge von vornherein als verlorener Zuschuss gegeben, so fehlt es von Beginn an an einer bilanzierungsfähigen Forderung (BFH v. 18.2.1999, BFH/NV 1999, 1515 m.w.N.).
Vielmehr hätten die der Klägerin bekannten Gesamtumstände (Darlehensnehmerin ist seit knapp einem Jahr ohne Kreditlinie bei den Banken, die nennenswerten stillen Reserven sind veräußert, der gewöhnliche Geschäftsbetrieb deckt allenfalls die Kosten, keine nennenswerten Sicherheiten) den ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter davon abgehalten der M-GmbH ein Darlehen zu gewähren (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 1999, I R 62/98 Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1999, 1515 ).
Im Hinblick auf die von der Klägerin vorgenommene Einschränkung ihres Antrags ist dem Gericht insoweit eine Prüfung verwehrt (§ 96 Abs. 1 Satz 2 Finanzgerichtsordnung - FGO - BFH, Urteil in BFH/NV 1999, 1515 a. E.).
Diese Rechtsprechung ist nicht übertragbar auf die Darlehensgewährung einer Kapitalgesellschaft an eine Gesellschaft, an der sie - wie im Streitfall - nicht selbst beteiligt ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 21. Dezember 1994 I R 65/94, BFHE 176, 571 ; BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997 I R 24/97, BFHE 184, 482 , BStBl II 1998, 573 ; BFH-Urteil vom 18. Februar 1999 I R 62/98, BFH/NV 1999, 1515 ; BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 I R 61/07, BFHE 223, 131, BStBl II 2011, 62).
Für den Bereich der Teilwertabschreibung einer GmbH auf eine ihr gegenüber einem Gesellschafter zustehende Darlehensforderung hat der BFH in ständiger Rechtsprechung eine vGA angenommen, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Darlehensgewährung auf dessen ausreichende Besicherung verzichtet hatte (vgl. BFH-Urteile vom 14. März 1990 I R 6/89, BFHE 160, 459, BStBl II 1990, 795; vom 18. Februar 1999 I R 62/98, BFH/NV 1999, 1515;… BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1993 I B 112/93, BFH/NV 1994, 415; jeweils m. w. N.).
Gleiche Grundsätze gelten für Teilwertabschreibungen auf Darlehen, die eine GmbH einer Schwestergesellschaft gewährt hat (vgl. BFH-Urteile vom 31. Juli 1974 I R 238/72, BFHE 113, 434, BStBl II 1975, 48; vom 18. Februar 1999 I R 62/98, BFH/NV 1999, 1515).
Hingegen stellt die Gewährung von Darlehen durch eine GmbH an eine Schwestergesellschaft und die Übernahme von Schulden dieser Gesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, wenn die GmbH nicht gleichzeitig werthaltige Gegenansprüche erhält und aktiviert (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 1999 I R 62/98, BFH/NV 1999, 918).
Dafür spricht zum einen die mangelnde Besicherung des Rückzahlungsanspruchs; dieser Umstand ist in der Rechtsprechung des BFH ausdrücklich als maßgebliches Indiz für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Darlehensvergaben zwischen Schwestergesellschaften anerkannt (BFH-Urteil vom 18. Februar 1999 - I R 62/98, BFH/NV 1999, 1515).
dd) Dies vorausgeschickt, liegt es nahe, unter solchen Umständen eine verdeckte Gewinnausschüttung dann anzunehmen, sobald die Gegenansprüche der Klägerin auf Rückzahlung des Darlehens nicht mehr voll werthaltig sind, sondern in der Bilanz mit einem geringeren Wert eingestellt und abgeschrieben werden müssen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1515).
Dies gilt jedenfalls insoweit, als für dasselbe Wirtschaftsjahr nicht gleichzeitig eine Wertberichtigung hinsichtlich der Ansprüche der B-GmbH gegen ihre Gesellschafter H und von He vorgenommen wurde (vgl. BFH/NV 1999, 1515; 1991, 839, 841;… vgl. weiter Schwedhelm in Streck, KStG 6. Aufl. § 8 Anm. 150 - Stichwort: Darlehen Nr. 5).
Eine verdeckte Gewinnausschüttung kommt daher nicht in Betracht, wenn ein Geschäftsvorfall keine mindernde Auswirkung auf das bilanzielle Vermögen der Kapitalgesellschaft hat, ohne dass dies auf einer nicht erfolgswirksam zu aktivierenden Einlage beruhte, durch die die verdeckte Gewinnausschüttung wiederum rückgängig gemacht werden soll (…Urteile des BFH vom 18.12.1996 I R 26/95, BFH/NV 1997, 232; vom 18.2.1999 I R 62/98, BFH/NV 1999, 1515; vom 25.5.2004 VIII R 4/01, DB 2004, 2671; jeweils mit weiteren Nachweisen).
Insbesondere das Fehlen jedweder Besicherung ist ein Indiz für eine Veranlassung der Darlehensvergabe durch das Gesellschaftsverhältnis (BFH-Urteil vom 18.02.1999 I R 62/98, BFH/NV 1999, 993).
Eine vGA ist daher anzunehmen, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen ein ungesichertes Darlehen gegeben hat und sie die Darlehensforderung in der Folge auf einen niedrigeren Teilwert abschreiben muss (BFH-Urteil vom 18.02.1999 I R 62/98, BFH/NV 1999, 1515; FG Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2011 6 K 2991/08 K,G,F, juris;… nachfolgend BFH-Beschluss vom 21.07.2011 I B 27/11, BFH/NV 2011, 2116; FG Hamburg, Urteile vom 07.08.2012 6 K 25/10, juris; vom 28.11.2007 6 K 256/05, juris).
FG Hamburg, 28.11.2007 - 6 K 256/05
Verdeckte Gewinnausschüttung und Forderungsabschreibung
BFH, 20.10.2004 - I R 7/04

References: § 8
 § 27
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8