Source: https://www.ifb.de/betriebsrat/corona-krise-aktuelle-informationen
Timestamp: 2020-07-03 20:36:55+00:00

Document:
Corona-Krise: Infos für den Betriebsrat
Als Betriebsrat gut informiert in der Corona-Krise
Corona-Wissen & Downloads
Neu: Kostenlose Telefonberatung
Unsere kostenlosen Webinare für Sie
Als BR mit Ängsten der Mitarbeiter richtig umgehen
Aktuell zum Thema: BR-Online-Sitzungen
Fragen der Zeit – für Betriebsräte beantwortet
Prof. Dr. Wolfgang Däubler, einer der bekanntesten Arbeitsrechtler Deutschlands, gibt Betriebsräten im Gespräch mit dem ifb Woche für Woche praxisnahe Tipps zu drängenden Fragen während der Corona-Krise.
Die Antworten auf die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen rund um das Corona-Virus haben wir für Sie in einer interaktiven Präsentation zusammengefasst. Klicken Sie auf die Punkte, die Sie besonders betreffen und informieren Sie sich schnell und gezielt.
Alles Wichtige zur virtuellen Betriebsratsarbeit und Beschlussfassung
Wichtiges Update zur virtuellen Beschlussfassung
§ 129 BetrVG regelt die Online-Beschlussfassung von Betriebsräten während Corona.
Die Regelung ist befristet bis zum 31.12.2020 (für Personalräte bis zum 31. März 2021) und gilt rückwirkend für Beschlüsse, die seit dem 01.03.2020 gefasst wurden. Wir haben für Sie hilfreiche Informationen zum Thema zusammengestellt:
§ 129 BetrVG: Details zum Arbeit-von-morgen-Gesetz
Informationen, kostenlose Downloads & wichtige Links
Kosten optimieren und Fördermöglichkeiten kennen
Als BRV richtig handeln in der Krise
Umgang mit Ängsten von Mitarbeitern
Checkliste: Arbeitsrechtliche Fragen zum Coronavirus
Durch die Corona-Krise in die Insolvenz?
ifb News-Ticker zur Corona-Krise
Vergütung des Betriebsrats während Kurzarbeit (Interview m. Prof. Däubler)
Corona-Wissen für die Schwerbehindertenvertretung
Was sind Ihre Beteiligungsrechte und Handlungsmöglichkeiten als Schwerbehindertenvertreter in der Krise? Über welche arbeitsrechtlichen Aspekte sollten Sie Bescheid wissen? Um Sie in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, haben wir hier alle wichtigen Informationen für die SBV während der Corona-Krise für Sie zusammengetragen – von relevanten aktuellen Nachrichten bis hin zu kostenlosen Webinaren mit konkreten Handlungstipps.
Zum Corona-Wissen für die SBV
Neu: Kostenlose Telefonberatung für psychische Anliegen in der Corona-Krise
Erste Hilfe für Ihre Psyche: Fühlen Sie sich als Betriebsrat durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie überfordert, mutlos oder verunsichert? Die Palette an Stressfaktoren ist derzeit groß – besonders für Sie als Interessenvertreter. Unsere Expertin hört zu und gibt Ihnen wertvolle Tipps.
Unser Info- und Serviceteam steht Ihnen als Ansprechpartner gerne zur Verfügung.
Sie erreichen uns von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr - 18:00 Uhr.
Covid-19 FAQs: Was Betriebsräte jetzt wissen müssen
Die Corona-Pandemie wirft für Betriebsräte viele Fragen auf. Wir beantworten häufige Fragen zur Mitbestimmung und geben Tipps rund um die Corona-Pandemie. Fragen und Tipps werden regelmäßig aktualisiert.
Ist eine Beschlussfassung des Betriebsrats per Telefon- oder Videokonferenz zulässig?
Vor Corona galt: Eine Beschlussfassung des Betriebsrats des per Telefon- oder Videokonferenz war grundsätzlich unzulässig. Denn das Betriebsverfassungsgesetz sieht für BR-Sitzungen die Nichtöffentlichkeit vor (vgl. § 30 BetrVG) – wie sollte man bei einer Videokonferenz sicherstellen, dass niemand Unbefugtes „hinter dem Bildschirm“ anwesend ist?
Neu ist in der Corina-Pandemie:
In vielen Firmen können die Betriebsratsgremien während der Corona-Phase nicht persönlich zusammenkommen, dennoch ist die Arbeit der Gremien gerade jetzt besonders wichtig. Darauf hat der Gesetzgeber reagiert und § 129 in das BetrVG aufgenommen.
Befristet bis zum 31.12.2020 sind jetzt auch Beschlüsse zulässig, die der Betriebsrat ordnungsgemäß per Video- und Telefonkonferenz fasst. Allerdings: Eine Präsenzsitzung ist nach wie vor vorzuziehen. Nur dann, wenn diese nicht möglich ist, darf sich der Betriebsrat online oder per Telefon besprechen. Die Entscheidung dazu liegt beim Vorsitzenden. Es ist möglich, dass entweder die gesamte Sitzung online oder telefonisch stattfindet oder dass nur einzelne Mitglieder zugeschaltet werden. Die Betriebsratsmitglieder müssen dem Vorsitzenden ihre Anwesenheit in Textform (z.B. per E-Mail) bestätigen. Außerdem haben sie sicherzustellen, dass keine unberechtigten Personen mithören können. Die verwendeten technischen Programme müssen allgemeine Sicherheitsstandards erfüllen. Bricht bei einem Betriebsratsmitglied die Verbindung ab, muss die Sitzung unterbrochen werden bis sie wieder hergestellt ist. Eine Aufzeichnen der Sitzung ist unzulässig. Das Teilnahmerecht der SBV und JAV (und ggf. auch der Gewerkschaften) bleibt unberührt. Die Regelung gilt für Betriebsräte, Gesamt- und Konzernbetriebsräte, für Jugend- und Auszubildenden- sowie für Gesamt- und Konzern- Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Außerdem erfasst Absatz 2 auch Einigungsstellen und Wirtschaftsausschüsse.
§129 BetrVG regelt Online-Beschlussfassung von Betriebsräten während Corona
§129 BetrVG aus Sicht der Schwerbehindertenvertretung (SBV)
Fehler vermeiden bei der Beschlussfassung per Videokonferenz
Hat der Betriebsrat beim Thema Schutzmaske / Mundschutz im Unternehmen ein Mitbestimmungsrecht?
Ab dem 27.04.20 sind Schutzmasken in allen 16 Bundesländern Pflicht, meist beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr. Und was gilt in den Unternehmen?
Beim Thema Schutzmaskenpflicht im Unternehmen greift das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb).
Was ist beim Home-Office in Zeiten der Corona-Krise zu beachten?
In der Corona-Krise hat das Arbeiten von zuhause aus massiv an Bedeutung gewonnen.
Einen Anspruch auf Home-Office aus einer abstrakten Angst vor Ansteckung haben Beschäftigte aber grundsätzlich nicht.
Etwas anderes kann gelten, wenn es ein bestätigtes Ansteckungsrisiko im Unternehmen gibt. Dann greift die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers – was auch die Möglichkeit von Home-Office umfasst.
Sinnvoll ist in jedem Fall eine Absprache zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, um allen Eventualitäten gerecht zu werden; und auch um die technischen Voraussetzungen von Home-Office zu klären.
Schutz vor Ansteckung am Arbeitsplatz
Technische Voraussetzungen für mobiles Arbeiten
Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat beim Thema Kurzarbeit?
Mit der Kurzarbeit lassen sich in Krisen betriebsbedingte Kündigungen vermeiden, denn sie hilft bei der Überbrückung von wesentlichen Arbeitsausfällen im Betrieb. Arbeitnehmer haben dann zum Beispiel eine Viertagewoche, der Arbeitgeber muss seinen Beschäftigten entsprechend weniger Lohn zahlen – und senkt damit seine Personalkosten. In extremen Fällen kann die Arbeitszeit sogar auf null reduziert werden.
Der Betriebsrat spielt beim Thema Kurzarbeit eine wichtige Rolle: Eine vom Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats angeordnete Kurzarbeit ist unwirksam! Das zwingende Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG erstreckt sich nicht nur darauf, ob und in welchem Umfang Kurzarbeit eingeführt werden soll, sondern auch, darauf, wie die reduzierte Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage zu verteilen ist.
Wichtige Fragen für den Betriebsrat sind:
Ist das Gremium über alle wirtschaftlichen Hintergründe informiert (z.B. Umsätze, Lagerbestand, Vergleichszahlen zum Vorjahr)?
Bestehen Alternativen zur Kurzarbeit (z.B. Produktion auf Lager; Aufräum- und Reparaturarbeiten)?
Die gesetzlichen Grundlagen für die konjunkturelle Kurzarbeit finden sich in den §§ 95 ff SGB III.
Aufgaben und Rechte des Betriebsrats zur Kurzarbeit
Ist das Unternehmen noch zahlungsfähig? Wie kommt der Betriebsrat an Informationen?
Eine zentrale Rolle spielt in der Corona-Krise der Wirtschaftsausschuss. Das Gesetz schreibt in § 106 Abs. 3 BetrVG vor: „Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten“. Wichtig: Zu den erforderlichen Unterlagen gehören Berechnungen über die Liquidität!
Wie gehe ich als Betriebsrat mit den Ängsten der Kollegen um?
Die Corona-Krise stellt uns alle vor ungeahnte Herausforderungen. Zu den Kontaktbeschränkungen kommt unter anderem die Sorge um den Arbeitsplatz hinzu. Kollegen zu stärken, für sie da sein und Ängste zu nehmen gehört derzeit auch zu den Aufgaben als Betriebsrat!
Spezielle Tipps, wie das gelingen kann und wie man auch selbst stark bleibt, finden sie in den folgenden Artikeln:
Als Betriebsrat mit Ängsten der Mitarbeiter richtig umgehen
Informationen für Betriebsräte zu Corona
Als Betriebsrat sind Sie in der Corona-Krise aktuell stark gefordert. Ihre Kollegen im Betrieb haben eine Reihe von Fragen zu arbeitsrechtlichen Themen, Details zu Homeoffice oder Kurzarbeit und haben oftmals auch Ängste bezüglich der Zukunft des Unternehmens. Neben der Beratung der Arbeitnehmer, sollten Betriebsräte in Zeiten von Corona aber auch verstärkt Gebrauch von Ihrem Mitbestimmungsrecht gegenüber dem Arbeitgeber machen. Nutzen Sie ihre Rechte, um die Kollegen zu schützen und den Betrieb durch gezielte Maßnhamen möglichst aufrecht zu erhalten.
Wir informieren Sie umfassend zu den neusten Entwicklungen in Sachen Corona und liefern Ihnen Informationen und Neuigkeiten, die für Ihre Betriebsratsarbeit relevant sind. Darüber hinaus bieten wir - da zurzeit keine Seminare vor Ort möglich sind - zahlreiche kostenlose Webinare. Hier erhalten Sie z.B. einen schnellen Überblick über arbeitsrechtliche Corona-Problemfelder und können unsere Experten direkt zu Ihren arbeitsrechtlichen Konstellationen befragen. In einem weiteren Webinar beschäftigen wir uns mit dem Thema Kurzarbeit und wie Sie als Betriebsrat helfen können, dass Mitarbeiter nicht entlassen werden. Neben den rechtlichen Grundlagen zur Kurzarbeit erfahren Sie auch alles über die Besonderheiten des neuen Corona-Kurzarbeit-Gesetzes. Ein weiteres Thema, was in der aktuellen Krise aufgekommen ist, ist das mobile Arbeiten bzw. Homeoffice. Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurden hiermit kurzfristig konfrontiert und müssen eine gute Lösung finden. Im Webinar zum Thema "Flexibles Arbeiten" erhalten Sie alle relevanten Informationen zum Homeoffice. Über diese und viele weitere Themen informieren wir Sie während der Corona-Pandemie tagesaktuell.

References: § 129

§ 129
 § 30
 § 129

§129

§129
 § 87
 § 87
 § 106