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Timestamp: 2017-12-18 22:09:56+00:00

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Windenergienutzung vs. Modellflugplatz | Jurop.org
unter Mitarbeit von Sinan Kilicli, LL.B.
Im Rahmen der Genehmigung von Windenergieanlagen kann es zu Wechselwirkungen mit Betreibern von dem Vorhaben nahegelegenen Modellflugplätzen kommen. Diese, häufig als Verein organisierten, Einheiten haben regelmäßig Außenbereichsflächen angepachtet, die wegemäßig so erschlossen sind, dass sie mit Kraftfahrzeugen angefahren werden können. Der Flugplatz besteht dann mitunter aus einem Windmast und im Übrigen regelmäßig nur aus kurz geschnittenem Grasbewuchs. Die Modellflugvereine verfügen insoweit, mangels entsprechender bauordnungsrechtlicher Genehmigungspflichtigkeit, nicht über baurechtliche Gestattungen, sondern (nur) über eine Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle von der Flugaufsicht gem. (derzeit) § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 und 5 LuftVO i.V.m. § 29 LuftVG. Die Aufstiegserlaubnis legt insbesondere den verfügbaren Luftraum und ggf. Start- und Landebahn sowie den relevanten Bezugspunkt des Flugplatzes fest.
Üblicherweise enthalten diese Erlaubnisse neben einem Widerrufsvorbehalt eine Reihe von weiteren Nebenbestimmungen. Der Widerrufsvorbehalt ermöglicht es der zuständigen Behörde, bei der Änderung der Sachlage und darauf folgenden Interessenskonflikten, die Aufstiegserlaubnis zu widerrufen. Der Widerruf kommt nach in der Erlaubnis aufgeführten Regelbeispielen insbesondere in Betracht, wenn nachträglich Änderungen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht eintreten, die zu Tatsachen führen, aufgrund derer diese Erlaubnis nicht erteilt worden wäre, wenn sie bereits zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung bestanden hätten (vgl. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG). In einigen Erlaubnissen wird als Beispiel für diesen Umstand die Errichtung von Energieanlagen im Einwirkungsbereich des Modellfluggeländes ausdrücklich genannt. Ferner gilt die Aufstiegserlaubnis vorbehaltlich der Zustimmung bzw. Nutzungsüberlassung durch die Grundstückseigentümer der vom Modelflugplatz betroffenen Grundstücke. Nach weiteren üblichen Nebenbestimmungen ist der Nutzer des Modellfluggeländes verpflichtet, beim Eintreten wesentlicher Änderungen im Umkreis von (bspw.) 500 Meter um das Aufstiegsgelände, die Erlaubnisbehörde unverzüglich hiervon zu unterrichten (auch hier bspw. bei Errichtung von Windenergieanlagen).
Im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens (insb. §§ 10 und/oder 19 BImSchG sowie §§ 8 ff. der 9. BImSchV) werden im Umkreis von im Genehmigungsverfahren befindlichen Standorten von geplanten Windenergieanlagen befindliche Betreiber von Modellflugplätzen regelmäßig beteiligt oder von diesen werden auf die Information über das laufende Genehmigungsverfahren für Windräder Eingaben gemacht. In aller Regel halten jene Betreiber die Genehmigung für rechtswidrig, da sie den Modellflugbetrieb behindert sehen. Es wird dann geltend gemacht, die von Windenergieanlagen bzw. deren drehenden Rotoren ausgehende Turbulenzen würden den Flugbetrieb, insbesondere Start und Landung der Flugmodelle negativ betreffen.
Aus rechtlichen Gesichtspunkten ist zunächst zu klären, ob und ggf. woraus im Einzelnen ein Modellflugplatzbetreiber rechtlich relevante Einwände im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen bzw. gegen die bereits erteilte entsprechende Genehmigung erheben kann. Dafür ist ganz grundsätzlich eine Rechtsposition erforderlich, die die Interessen des jeweiligen Modellflugplatzbetreibers schützt oder es müssen gesetzlich vermittelte sonstige Schutzrechte vorliegen. Es kommt insoweit auf die Vermittlung von Drittschutz an, da der Modellflugplatzbetreiber die öffentlich-rechtliche Begünstigung eines Dritten angreifen will.
Drittschutz aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
Aus dem Immissionsschutzrecht kommt dabei die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG in Betracht, die dort normierte immissionsschutzrechtliche Schutz- und Gefahrenabwehrpflicht. Der Drittschutz jener Vorschrift ist weitgehend anerkannt (vgl. Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2016, § 5 Rz. 133). Die Regelung lautet im Zusammenhang:
„Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können.“
Die unterstrichenen Merkmale der Vorschrift sind im Hinblick auf den Betrieb von Modellflugplätzen zu untersuchen. Diese fallen relativ unproblematisch jedenfalls in den persönlichen Schutzbereich der „Nachbarschaft“, wobei im Rahmen der folgend zu konkretisierenden Schutzgüter durchaus Einschränkungen zu machen sein können. Hinsichtlich des Vorliegens von schädlichen Umwelteinwirkungen ist Voraussetzung, dass in Bezug auf einen Modellflugplatz konkrete Emissionen der Anlage vorliegen. Mangels entsprechender einschlägiger Schutzbestimmungen scheidet die Geltendmachung von üblichen immissionsrechtlichen Einwendungen bei Windenergieanlagen, insb. von Schall- und Schattenemissionen, (hinsichtlich der Nutzer des Modellflugplatzes) aus, in Frage kommt im Ergebnis nur die Geltendmachung von Luftverwirbelungen als „schädliche Umwelteinwirkung“. Letzterer Begriff ist in § 3 Abs.1 BImSchG legaldefiniert. Eine Umwelteinwirkung muss dabei immer eine Immission im Sinne des § 3 Abs. 2 BImSchG darstellen (vgl. Jarass, a.a.O. § 3 Rz. 21). Eine Immission liegt bei Luftverunreinigungen, Geräuschen, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlen sowie ähnlichen Erscheinungen (Jarass, a.a.O. Rz. 15) vor. Die Immissionen müssen auf die Schutzgüter des § 1 BImSchG wirken, also auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre oder Kultur- und sonstige Sachgüter. Da eine Einwirkung durch die von den Windenergieanlagen verursachten Turbulenzen nur auf die Flugmodelle denkbar ist, kommt – unabhängig ob darin im Übrigen eine Immission im Sinne des BImSchG vorliegt – eine Einwirkung auf „sonstige Sachgüter“ in Frage (Gefahr des Absturzes und der Beschädigung). Der Begriff der sonstigen Sachgüter ist allerdings restriktiv zu verstehen und bezieht sich nur auf solche Dinge, die „die äußeren Lebensbedingungen des Menschen beeinflussen und deren Unversehrtheit zum Wohlbefinden der Menschen beiträgt“ (Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 81. EL 2016, § 1 BImSchG Rz. 14). Trotzdem Modellflugmodelle einigen Menschen sehr lieb und teuer sind, ist diese Definition nicht erfüllt. Ob daneben ganz grundsätzlich in den verursachten Luftverwirbelungen Immission im Sinne des § 3 Abs. 2 BImSchG gesehen werden können (höchstens als „ähnliche Umwelteinwirkungen“), ist zweifelhaft (so auch Landmann/Rohmer, a.a.O. § 3 BImSchG Rz. 69; VG Kassel, Urt. v. 19.03.2008 – 7 E 754/05, juris Rz. 50; bejahend, allerdings mit unzutreffender Bezugnahme VG Minden, Urt. v. 28.10.2015 – 11 K 2054/14, juris Rz. 96).
Nähme man bei Verursachung von Turbulenzen das Vorliegen einer Immission an, würde § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG auch eingreifen, wenn diese geeignet wäre, eine Gefahr, erhebliche Nachteile oder Belästigungen herbeizuführen. Das Merkmal der Gefahr muss ausscheiden, weil auch hier der zu erwartende Nachteil für ein in § 1 BImSchG genanntes Rechtsgut erforderlich wäre (Jarass, a.a.O § 1 Rz. 25) was – s.o. – nicht im Rahmen des Modellflugbetriebs gegeben ist. Der Begriff der Belästigungen bezieht sich auf das Schutzgut „Mensch“ und scheidet hier ebenfalls aus (vgl. Jarass, a.a.O. § 3 Rz. 27), so dass nur das Merkmal des erheblichen Nachteils übrig bleibt. Ein Nachteil ist bereits bei (negativer) Interessenberührung gegeben, eine Rechtsgutsbeeinträchtigung ist nicht erforderlich. Auch hier geht es im Kern aber um den Schutz des Menschen (Landmann/Rohmer, a.a.O. § 3 BImSchG Rz. 37), jedoch wird der Schutzbereich auf Sachgüter ausgedehnt. Insoweit käme die Beeinträchtigung des Modelflugverkehrs grundsätzlich in Frage. Die gesetzlichen Bestimmungen fordern allerdings die Erheblichkeit eines solchen Nachteils. Die Bestimmung der „Erheblichkeit“ des Nachteils hat durch Vornahme eines Interessenausgleichs im nachbarschaftlichen Verhältnis zu erfolgen, wobei die Zumutbarkeit sich nach Art, Ausmaß und Dauer der Immissionen beurteilt. Hierbei sind bspw. auch die Art des betroffenen Gebietes und die dort bauplanungsrechtlich zulässige Nutzung zu berücksichtigen (VG Minden, a.a.O. Rz. 99). Dabei ist bspw. aber auch zu berücksichtigen, dass die Windenergienutzung unter Aspekten des Art. 20a GG und den Belangen des EEG politisch und gesellschaftlich als gewollt angesehen werden muss, also ein Nutzen für die Allgemeinheit gegeben ist – auch unter Aspekten der Sicherung der Energieversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge (Jarass, a.a.O. § 5 Rz. 23 mit Nachweisen). Danach dürfte es in aller Regel nicht gelingen, die Nutzung eines im Einwirkungsbereich einer Windenergieanlage liegenden Modellflugplatzes deren Genehmigung und ihrem Betrieb entgegen zu setzen (sogar wenn es gelänge, wäre maximal eine sektorielle Abschaltung zu erreichen, niemals aber die Verhinderung der Genehmigung).
Betrachtet man das oben Gesagte, ist im Rahmen der Zumutbarkeitserwägungen auch zu bewerten, wie mit der bestehenden Aufstiegserlaubnis eines Modellflugplatzbetreibers und baurechtlichen Gegebenheiten von Windenergienutzung und Modellflugbetrieb umzugehen ist. Es soll also folgend eine gesamtheitliche Betrachtung erfolgen und eine exemplarische Betrachtung des (baurechtlichen) Rücksichtnahmegebots, da so Anhaltspunkte gewonnen werden können, ob – bei der Annahme, die von Windenergieanlagen erzeugten Turbulenzen seien Immissionen im Sinne des § 3 Abs. 2 BImSchG – der vorhandene Modellflugbetrieb der Genehmigung von Windenergieanlagen entgegengehalten werden kann.
Keine Rechtsposition aus Aufstiegserlaubnis
Zunächst handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. bspw. BVerwG, Urt. v. 10.05.1985 – 4 C 36/82, juris Rz. 13) bei einem Modellflugplatz nicht um einen Flugplatz im Sinne des § 6 LuftVG, so dass ein solcher auch nicht nach § 6 BImSchG genehmigungspflichtig ist (eine solchen Euelle für eine relevante Rechtsposition des Modellflugplatzbetreibers scheidet also aus), sondern alleine bauplanungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Vorschriften gelten. Allerdings bedarf es einer luftrechtlichen Erlaubnis (vgl. oben) für die „Nutzung des Luftraums“. Eine übliche Aufstiegserlaubnis kann jedoch mangels Vertrauensschutz keine relevante Rechtsposition des Modellflugplatzbetreibers begründen.
Mit der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage ist eine Änderung eingetreten, die als Regelbeispiel für den Widerruf einer üblichen Aufstiegserlaubnis genannt wird. Wenn die Tatsache der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage demnach bereits zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung bestanden hätte, wäre die Aufstiegserlaubnis bei Abwägung der Interessen nicht erteilt worden. Nunmehr berechtigt dieser Umstand die zuständige Flugaufsichtsbehörde, die Aufstiegserlaubnis ohne weiteres aufzuheben.
Abgesehen davon, dass das Interesse eines Modellflugplatzbetreibers am Flugbetrieb das öffentliche Interesse an der Errichtung von erneuerbaren Energieanlagen nicht überwiegt (vgl. dazu oben und noch sogleich), fehlt es dem Modellflugplatzbetreiber bereits an einer wehrfähigen Rechtsposition aus der Aufstiegserlaubnis. Aus der Aufstiegserlaubnis selbst wird deutlich, dass diese einen subsidiären Charakter hat und bei Änderung von tatsächlichen oder rechtlichen Tatsachen hinter die sonstige Nutzung des betroffenen Geländes zurücktreten soll. Weder der Umstand, dass sich die rechtlich relevanten Tatsachen in der Umgebung seit Ersterteilung der Aufstiegserlaubnis nicht geändert haben, noch die zuletzt unbefristet erteilte Erlaubnis ändern den subsidiären Charakter der behördlichen Entscheidung. Der Antragsteller kann unterdessen nicht darauf vertrauen, dass die Aufstiegserlaubnis gegen jegliche Beeinträchtigung von anderen Vorhaben fortwährenden Bestandschutz und insbesondere nicht den ungeschmälerten Fortbestand optimaler Betriebsmöglichkeiten garantiert. Der Widerrufsvorbehalt mit den entsprechenden Regelbeispielen macht dies deutlich. Die Aufstiegserlaubnis kann insoweit sogar von vorn herein keinen Vertrauensschutz vermitteln, so dass aus ihr auch keine Abwehrrechte abgeleitet werden können.
Keine Rechtsposition des Antragstellers aus baurechtlichen Aspekten
Nach Abwägung der baurechtlich relevanten Interessen kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass der Flugbetrieb auf einem Modellflugplatz, der lediglich im Besitz einer Aufstiegserlaubnis ist und durch die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage betroffen ist, sich nicht auf das Gebot der Rücksichtnahme berufen kann (so auch VG Minden, Urt. v. 28.10.2015 – 11 K 2054/14). Einerseits handelt es sich bei einem Modellflugplatz nicht um ein Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB, auch sonstige Bestandsschutz vermittelnde Umstände sind nicht ersichtlich. Aber auch in einer exemplarischen Abwägung von Windenergienutzung und Modellflugbetrieb aus baurechtlichen Gesichtspunkten, wie es ggf. die oben dargestellte Erheblichkeitsprüfung erforderte, setzt sich die Windenergie durch.
Das Verwaltungsgericht Münster führt zur Frage, ob es sich bei einem Modellflugplatz um ein Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB handelt aus:
„Wie das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden hat, Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG), Urteil vom 16. Februar 1995 – 1 L 6044/92 -, BRS 57 Nr. 182, S. 441 (442), entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der bundesrechtliche Begriff der baulichen Anlage im Vergleich zu dem entsprechenden Begriff des Bauordnungsrechts nicht schlechthin der weitere, sondern ein im Verhältnis zu ihm eigenständiger und insofern vom Landesrecht unabhängiger Begriff ist. Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 31. August 1973 – IV C 33.71 -, DVBl. 1974, 236 = BVerwGE 44,59.
Der bundesrechtliche Begriff der baulichen Anlage im Sinne des § 29 BauGB setzt sich danach aus drei Elementen zusammen. Es muss sich um ein Vorhaben handeln, das – erstens – den verhältnismäßig weiten Begriff des „Bauens“ erfüllt, ferner – zweitens – mit dem Boden fest verbunden ist und das – drittens – von (möglicher) bauplanungsrechtlicher Relevanz ist. Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1973, a. a. O. Das Vorhaben nach § 29 Abs. 1 Halbsatz 1 BauGB ist durch das verhältnismäßig weite Merkmal des Bauens und zusätzlich und zwingend durch das Element möglicher bodenrechtlicher Relevanz gekennzeichnet. Als Bauen ist das Schaffen von Anlagen anzusehen, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden sind. Bereits diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Es fehlt nämlich an jeglichem baulichem Element.“ (VG Münster, Urt. v. 16.10.2008 – 10 K 987/07, juris Rz. 21 ff.)
Dies trifft immer zu, wenn ein Modellflugplatzbetreiber, wie üblich, eine Grünfläche als Start- und Landebahn von Modellflugzeugen nutzt: „Wird ein Grundstück aber ohne jegliche bauliche Verfestigung schlicht nur genutzt, handelt es sich nicht um ein Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB.“ (VG Münster a.a.O. Rz. 27).
Kein Bestandsschutz durch tatsächliche Nutzung
Die tatsächliche Nutzung eines Grundstücks als Modellflugplatz unterliegt nicht dem Bestandsschutz. Unter Bestandsschutz wird gemeinhin die auf Art. 14 GG gestützte Rechtsposition verstanden, welche die rechtmäßig errichtete und betriebene Anlage gegenüber einer späteren Änderung der Sach- und Rechtslage schützt. Der Bestandsschutz impliziert einen Substanz- und Nutzungsschutz, mit dem der baurechtliche Ist-Zustand gewährleistet wird. Die bereits errichtete bauliche Anlage als eigentumsfähige Sache des Eigentümers nach Art. 14 Abs. 1 GG wird somit über diesen passiven Bestandsschutz geschützt. Dieser baurechtliche Bestandsschutz bezieht sich auch auf die Nutzung eine Bauwerkes. (vgl. bspw. Beckmann, KommJur 2014, 401 oder Jeromin in: LBauO RP, 3. Aufl. 2012, § 70 Rz. 63. und § 61 Rz. 25).
Die rechtmäßig ausgeübte Nutzung von Grundstücken soll zwar hinsichtlich der bisherigen Funktion und baulichen Beschaffenheit vor nachträglichem Anpassungs- oder Beseitigungsverlangen der Aufsichtsbehörden geschützt werden. Allerdings sind dem Bestandsschutz dahingehend Grenzen gesetzt, dass Eigentümer von Vorhaben im Sinne des BauGB, die eigentlich Bestandschutz genießen, unter Umständen rechtmäßigen behördlichen Maßnahmen ausgesetzt sein können. Allerdings kann einem Modellflugplatzbetreibers der Anspruch auf einen derartigen Bestandschutz schon deshalb nicht entstanden sein, weil dieser nicht Eigentümer eines entsprechenden Vorhabens bzw. einer baulichen Anlage im Sinne des BauGB ist. Eine den Bestandsschutz begründende Baugenehmigung liegt hier nicht vor, insbesondere ist die vorliegende Aufstiegserlaubnis nicht als solche zu verstehen.
Keine Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots
Führte man eine exemplarische Prüfung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots – wie im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung des „erheblichen Nachteils“ gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ggf. naheliegend – durch, führte dies zu folgendem Ergebnis:
Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommen soll, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 17.04.2012 – Az. 11 L 418/12).
Die Windenergieanlagen dienen der Nutzung der Windenergie und sind deshalb nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegiert. Daher wäre die Beigeladenen baurechtlich nur dann zum Verzicht auf die im Außenbereich privilegierte Windenergieanlage genötigt, wenn diese den Flugbetrieb des Antragstellers auch bei Ausnutzung von Betriebsalternativen vollständig verhinderte oder in einem Ausmaß beeinträchtigte, das dem Antragsteller unter Berücksichtigung der zeitlichen Priorität seines Flugplatzes trotz der Privilegierung der Windenergieanlage nicht mehr zumutbar wäre. (vgl. ganz grundsätzlich BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 – 4 C 22/75, juris Rz. 22; vgl. auch VG Minden, Urt. v. 28.10.2015 – 11 K 2054/14).
In aller Regel ist die Errichtung von privilegierten Windenergieanlagen für den Modellflugplatzbetreiber nicht unzumutbar, auch nicht bei dem Flugplatz nahekommenden Standorten. Die Spürbarkeit von Turbulenzen die von einer Windenergieanlage ausgehen reichen für im Rahmen des Rücksichtnahmegebots relevante Beeinträchtigungen nicht aus. (VG Minden a.a.O.). Laut einschlägiger instanzgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 17.04. 2012 – 11 L 418/12 und VG Minden, Urt. v. 28.10. 2015 – 11 K 2054/14) werden bei Abständen von 70 bis 80 m zu einer Windenergieanlage in der Start- und Landephase keine Störungen angenommen. Bei Flügen mit Windrädern im Rücken in einer Entfernung von 80 bis 90 m gäbe es ebenfalls keine größeren Störungen. Die früher angegebenen Sicherheitsabstände von sogar 200 bis 250 m zwischen Windenergieanlagen und Flugsektorgrenze seien deshalb nicht notwendig (ausdrücklich VG Minden, Urt. v. 28.10.2015 – 11 K 2054/14, juris Rz. 84).
Da es sich hier allerdings auch nicht um normierte Grenzwerte handelt, müssten selbst bei einer Überschreitung dieser Abstände Art und Umfang der vermeintlichen Beeinträchtigung dahingehend erörtert werden, ob eine tatsächliche und unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt oder nicht, was nach oben Gesagtem in aller Regel nicht denkbar sein dürfte. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich bei der Nutzung eines Grundstücks als Modellflugplatz (bejahte man ein Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB – ebenso exemplarisch wie die Durchführung der baurechtlichen Rücksichtnahmeprüfung …) jedenfalls nicht um eine privilegierte Nutzung handelt, sondern nur ein sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB darstellen kann. Im Rahmen des Rücksichtnahmegebots würde auch deswegen letztere Nutzung stets hinter die privilegierte Windenergienutzung stets zurücktreten.

References: § 20
 § 29
 § 49
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 5
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 Art. 20
 § 5
 § 3
 § 6
 § 6
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 Art. 14
 Art. 14
 § 70
 § 61
 § 5
 § 35
 § 29
 § 35