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Timestamp: 2017-08-18 10:27:43+00:00

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eBook Download (EPUB): Korruption und Kapitalismus ~ Heinz Duthel
Details zu eBook Download (EPUB): Korruption und Kapitalismus ~ Heinz Duthel
05. Nov. 2014 08:02:23 MEZ
123ebook (14737 )
331133773997
Letzte Aktualisierung am 08. Jul. 2014 11:01:07 MESZ Alle Änderungen anzeigen
ISBN: 9783735783455
EAN: 9783735783455
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Rheinberg-Buch e.K., Inh. Andreas Meier , De-Gasperi-Str. 2, D-51469 Bergisch Gladbach, nachfolgend als Verkäufer bezeichnet. § 1 Allgemeines und Geltungsbereich 1. Der Verkäufer bietet bei eBay unter dem eBay-Mitgliedsnamen „123ebook“ sowie über den eBay-Shop "123 Ebook“ Produkte per Daten-Download wie z. B. ein eBook oder eine Audiodatei, die ein Hörbuch, Hörspiel, Musikstück oder sonstige Tonaufzeichnung in Form von MP3 und/oder WMA-Dateien enthält, an. 2. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Im Übrigen wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay [http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?rt=nc] verwiesen. 3. Die Angebote des Verkäufers richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Personen, die mit uns Verträge zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind gem. § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. § 2 Vertragsabschluss 1. Aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten im Internet können die bestellten Waren im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von der Produktabbildung abweichen, insbesondere kann es dabei zu farblichen Abweichungen kommen. 2. Der Vertragstext wird dabei vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt. 3. Hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses im Rahmen der Internet-Auktionsplattform eBay wird auf die AGB von eBay verwiesen, dort insbesondere auf die §§ 6 f. [http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?rt=nc]. Hiervon ausdrücklich ausgenommen ist die in § 6 Ziff. 2 der AGB von eBay vorgesehene Mindestpreis-Option. Der Verkäufer bietet bei eBay keine Artikel unter Verwendung dieser Mindestpreis-Option an. 4. Minderjährige sind zur Bestellung von Waren nicht berechtigt. § 3 Eigentumsvorbehalt 1. Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei einem Daten-Download erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung des Kaufpreises, d.h. dem Kunden wird bis zur vollständigen Zahlung zunächst nur ein vorläufiges Nutzungsrecht eingeräumt, welches erlischt, wenn der Kaufpreis unberechtigter Weise nicht vollständig gezahlt wurde. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Im Falle des Daten-Downloads erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung, d.h. d.h. dem Kunden wird bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen zunächst nur ein vorläufiges Nutzungsrecht eingeräumt, welches erlischt, wenn diese ausbleibt. 2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, bzw. die Einräumung des Nutzungsrechts zu widerrufen. 3. Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-betrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. § 4 Vergütung 1. Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Wird die Ware versandt, berechnet der Verkäufer die in der Internetauktion angegebenen Versandkosten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten inbegriffen. 2. Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. 3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 5 Zahlungsmöglichkeiten 1. Kunden können per PayPal oder Banküberweisung/Vorauskasse zahlen. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. 2. Bei Zahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.de [LINK www.paypal.de]. 3. Informationen zu den ggf. anfallenden Kosten des ausgewählten Zahlungsmittels finden Sie in der Angebotsseite und in unseren Kundeninformationen [http://stores.ebay.de/123ebook/kundeninformationen.html]. § 6 Bereitstellung zum Download 1. Im Falle des Kaufes von eBooks und Audiodateien über die Internetplattform eBay wird dem Kunden nach Abschluss des Kaufvertrages eine Email zugesandt, im Rahmen derer dem Kunden die Möglichkeit zum Download des eBooks bzw. der Audiodatei bereitgestellt wird. Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit, den Download sofort, d.h. auch bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist auszuführen. Mit Ausführen des Downloads Fall erlöscht das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht vorzeitig. Der Kunden muss insoweit mittels einer dem eigentlichen Download vorgeschalteten Checkbox ausdrücklich bestätigen, dass er dem Download und damit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zustimmt und er Kenntnis davon hat, dass das ihm zustehende Widerrufsrecht sodann mit der Ausführung vorzeitig erlischt. 2. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Kunden den erneuten Download der gekauften eBooks und Audiodateien zu ermöglichen. Sofern der Verkäufer dem Kunden eine solche Möglichkeit zur Verfügung stellt, so handelt es sich um einen rein freiwillige Zusatzservice des Verkäufers, der jederzeit eingeschränkt oder beenden werden kann. Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung bleiben hiervon unberührt. § 7 Nutzungsvoraussetzungen von eBooks und Audiodateien 1. Der Verkäufer räumt dem Kunden an den gekauften eBooks und Audiodateien ein einfaches, nicht übertragbares, Recht zur Nutzung für den persönlichen Gebrauch ein. Diese Rechteeinräumung kann bis zur vollständigen Zahlung widerrufen werden (§ 3 Nr. 1 und 2) 2. Dem Kunden steht kein Bearbeitungsrecht zu, d.h. es ist im nichtgestattet, den Inhalt eines eBooks und/oder einer Audiodatei weder inhaltlich noch redaktionell verändern. 3. Der Kunde darf die heruntergeladenen Dateien nur für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen (sog. Privatkopie). Es wird darauf hingewiesen, dass dieses einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht insbesondere auch weder das Recht zur öffentliche Zugänglichmachung, insbesondere dem entgeltlichen oder unentgeltlichen Einstellen ins Internet, noch die Nutzung zu kommerziellen Zwecken umfasst. § 8 Gewährleistung 1. Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 8,9 dieser AGB modifiziert wird. 2. Bestellte Waren können von der Darstellung im Internet geringfügig abweichen. Es wird auf § 2 Ziffer 1 dieser AGB verwiesen. 3. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 5. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Daneben gilt für Kaufleute § 377 HGB. 6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar. 7. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend davon ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. 8. Abweichend von Abs. 7 gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. 9. Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. § 9 Haftung 1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verkäufer vertrauen darf. 2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden. § 10 Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 9 Abs. 20 Nr. 8 TDSG bleibt unberührt. [http://stores.ebay.de/123ebook/kundeninformationen.html] http://stores.ebay.de/123ebook/Widerrufsrecht.html] [http://stores.ebay.de/123ebook/datenschutz.html]
Unser Widerrufsrecht finden Sie unter folgendem Link: http://stores.ebay.de/123ebook/widerrufsrecht.html

References: § 1
 § 13
 § 14
 § 2
 § 6
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 2
 § 284
 § 10
 § 377
 § 9
 § 10
 § 9