Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%2057/09
Timestamp: 2019-08-18 12:17:32+00:00

Document:
BGH, 26.05.2009 - 5 StR 57/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2463
BGH, 26.05.2009 - 5 StR 57/09 (https://dejure.org/2009,2463)
BGH, Entscheidung vom 26.05.2009 - 5 StR 57/09 (https://dejure.org/2009,2463)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 5 StR 57/09 (https://dejure.org/2009,2463)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2463) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 261 StPO; § 20 StGB; § 21 StGB; § 267 Abs. 3 StPO
Blutalkoholkonzentration (ungenaue Trinkangaben; Schätzung; Widerlegung einer Einlassung); lückenhafte Beweiswürdigung; Urteilsgründe
Anforderungen an die Feststellungen der für die Steuerungsfähigkeit maßgeblichen Tatsachen durch das Strafgericht; Verpflichtung des Tatgerichts zur Berechnung der Blutalkoholkonzentration; Vorliegen eines wesentlichen Umstands i.R.d. Beurteilung des Grades der Alkoholisierung eines Angeklagten; Auswirkungen der Rüge eines Angeklagten zur Nichtgewährung des letzten Wortes an seine erziehungsberechtigte Mutter
Bei Ermittlung der Tatzeit-BAK muss sich der Tatrichter schon Mühe geben!
Strafe wegen versuchten Totschlags gegen drei Jugendliche aufgehoben
LG Hamburg, 16.07.2008 - 627 Ks 10/08
Insoweit entspricht es ständiger Rspr. des Bundesgerichtshofs, dass bei einem alkoholisierten Täter für die Beurteilung der Schuldfähigkeit eine Berechnung der Blutalkoholkonzentration (BAK) zur Tatzeit vorausgehen muss, um den Grad der Alkoholisierung einschätzen zu können (vgl. nur BGH, Beschl. v. 28.04.2010 - 5 StR 135/10 = NStZ-RR 2010, 257 = RUP 2010, 227; BGH, Beschl. v. 26.05.2009 - 5 StR 57/09 = BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 41 = BGHR JGG § 74 Kosten 3;… BGH, Urt. v. 13.05.1993 - 4 StR 183/93 = StV 1993, 519).
So ist namentlich nicht ersichtlich, warum die den Feststellungen zugrunde gelegten Angaben des Angeklagten zu seinem Alkoholkonsum, die vom Sachverständigen als "durchaus nachvollziehbar" eingeordnet wurden, eine Berechnung der Blutalkoholkonzentration - gegebenenfalls aufgrund von Schätzungen unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes - nicht ermöglicht hätten (vgl. BGH StV 1993, 519;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 29; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 5 StR 57/09).
Die vom Angeklagten angegebenen Konsummengen sind gerade nicht widerlegt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 5 StR 57/09 m.w.N.); das Tatgericht hätte angeben müssen, von welchem höchstmöglichen Blutalkoholwert es ausgegangen ist und aufgrund welcher Berechnungsmethode es diesen festgestellt hat (…BGH aaO).
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die bloße Selbsteinschätzung des Angeklagten M., er sei nur angetrunken, aber nicht betrunken gewesen, ebenso wenig wie die Angaben des ebenfalls hochgradig alkoholisierten Mitangeklagten K., er habe keinerlei alkoholbedingte Auffälligkeiten beim Angeklagten M. bemerkt, ohne relevanten Beweiswert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 5 StR 57/09, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 41).
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Anforderungen an die Darlegung eines …
In Anbetracht der Bestätigung des Schuldspruchs kann der Senat trotz der Zurückverweisung der Hauptsache die auf § 74 JGG und § 473 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 StPO gestützte Kostenentscheidung bereits jetzt treffen (BGHR JGG § 74 Kosten 3).
Soweit sich die Urteilsgründe auf die Aussagen dieser Zeugen stützen, wären etwaige alkoholische bzw. medikamentöse Auswirkungen auf deren Wahrnehmung und Bewertung des Verhaltens des Angeklagten zu erörtern gewesen (vgl. BGH Beschluss vom 26. Mai 2009 - 5 StR 57/09, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 41).
Angesichts der Bestätigung des Schuldspruchs kann der Senat trotz der Zurückverweisung die auf § 74 JGG und § 473 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 StPO gestützte Kostenentscheidung bereits jetzt treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 5 StR 57/09 Rdn. 20, zur Aufnahme in BGHR bestimmt).
Angesichts der Bestätigung des Schuldspruchs und der Art der Sanktion konnte der Senat trotz der Zurückverweisung der Sache die auf § 74 JGG, § 472 StPO gestützte Kostenentscheidung bereits jetzt treffen (Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 2009 - 5 StR 57/09, zur Veröffentlichung in BGHR bestimmt, und 25. Juni 2009 - 5 StR 174/09).
bb) Soweit sich die Urteilsbegründung auf Aussagen von Zeugen stützt, die sich selbst zum Zweck des Alkoholkonsums am Ort des Geschehens aufhielten, wären deren Alkoholisierung in Bedacht zu nehmen und ihre Auswirkungen auf die Wahrnehmung und Bewertung des Verhaltens des Angeklagten zu erörtern gewesen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2005 - 5 StR 358/05, NStZ-RR 2006, 72, und vom 26. Mai 2009 - 5 StR 57/09, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 41).
Die vom Landgericht vorgenommene Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten begegnet u. a. deswegen Bedenken, weil das Landgericht eine Trinkmengenberechnung unterlassen hat, obwohl sie nach den Feststellungen möglich gewesen wäre (BGH StV 1993, 519;… vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 29; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 5 StR 57/09).
Zwar ließ sich bislang keine Blutalkoholkonzentration sicher im Wege der Rückrechnung ermitteln (vgl. aber den AAK-Wert um 13:14 von 0, 94 Promille, Bl. 51 d.A., den BAK-Wert von 0, 48 Promille um 15:30 und die Angabe des Angeklagte, dass jedenfalls im unmittelbaren Nachgang zum Tatgeschehen nicht weiter getrunken worden sei [Bl 85 d.A.]; zur insoweit allerdings bestehenden tatgerichtlichen Aufklärungs- und sachlich-rechtlichen Darlegungspflicht vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 5 StR 57/09).
KG, 12.03.2012 - 121 Ss 27/12
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Annahme einer alkoholbedingten …

References: § 261
 § 20
 § 21
 § 267
 § 21
 § 74
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 74
 § 473
 § 74
 BGH 
 § 21
 § 74
 § 473
 § 74
 § 472
 § 21
 § 21