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Timestamp: 2016-05-06 09:21:22+00:00

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OLG-NAUMBURG - 09.07.2008, 3 WF 139/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Beschluss vom 09.07.2008, Aktenzeichen: 3 WF 139/08 OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 WF 139/08Beschluss vom 09.07.2008
Leitsatz:Der im Urteil rechtskräftig festgestellte Unterhaltsanspruch, der zum Zeitpunkt des Urteils noch nicht fällig ist, verjährt als künftig fälliger Anspruch in der Verjährungsfrist der §§ 197 Abs. 2, 195 BGB. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung eines solchen künftig fällig werdenden Anspruchs besteht jedenfalls dann nicht, wenn es um einen Unterhaltsanspruch von nur einem Monat geht.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 195 BGB, § 197 Abs. 2 BGBVerfahrensgang:AG Burg, 5 F 63/08 vom 23.05.2008
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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 6 W 89/08 vom 09.07.20081. Das absolute Recht der Genossenschaftsmitglieder auf Gleichbehandlung ist in § 6 Nr. 3. GenG (Höhe der Haftsumme), § 7 Nr. 1 GenG (Höhe des Geschäftsanteils), § 7a Abs. 1 GenG (satzungsmäßig festgelegte Höchstzahl der freiwillig übernehmbaren Geschäftsanteile), § 65 Abs. 1 GenG (Recht auf Kündigung der Mitgliedschaft) und § 67b GenG (Frist für die Kündigung freiwillig übernommener Geschäftsanteile) abschließend aufgezählt.
2. Außerhalb dieses Katalogs ist es gerechtfertigt, bei der Gewährung von Rechten und Auferlegung von Pflichten sachlich angemessen zu differenzieren.
3. Dieser Ermessensspielraum findet seine Schranken erst im Ermessensmissbrauch.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 WF 123/07 vom 09.07.2008Die Feststellung der Berufsmäßigkeit der Pflegschaft ist nachholbar und kann von dem Beschwerdegericht oder im Vergütungsverfahren und auch für die Vergangenheit nachgeholt werden. Es ist ausreichend, wenn sich aus der gerichtlichen Festsetzung der Vergütung ergibt, dass das Gericht den Pfleger als Berufspfleger angesehen hat.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 139/08 vom 09.07.2008Der im Urteil rechtskräftig festgestellte Unterhaltsanspruch, der zum Zeitpunkt des Urteils noch nicht fällig ist, verjährt als künftig fälliger Anspruch in der Verjährungsfrist der §§ 197 Abs. 2, 195 BGB. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung eines solchen künftig fällig werdenden Anspruchs besteht jedenfalls dann nicht, wenn es um einen Unterhaltsanspruch von nur einem Monat geht.
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References: § 197
 § 6
 § 7
 § 7
 § 65
 § 67