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Timestamp: 2020-01-29 13:48:50+00:00

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§ 74 IRG Zuständigkeit des Bundes Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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§ 74 - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
§ 74 hat 6 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(1) 1Über ausländische Rechtshilfeersuchen und über die Stellung von Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und mit anderen Bundesministerien, deren Geschäftsbereich von der Rechtshilfe betroffen wird. 2Ist für die Leistung der Rechtshilfe eine Behörde zuständig, die dem Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums angehört, so tritt dieses an die Stelle des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. 3Die nach den Sätzen 1 und 2 zuständigen Bundesministerien können die Ausübung ihrer Befugnisse auf nachgeordnete Bundesbehörden übertragen. 4Über Ersuchen nach den Unterabschnitten 2 und 3 von Abschnitt 2 des Neunten Teils dieses Gesetzes entscheidet das Bundesamt für Justiz.
(2) 1Die Bundesregierung kann die Ausübung der Befugnis, über ausländische Rechtshilfeersuchen zu entscheiden und an ausländische Staaten Rechtshilfeersuchen zu stellen, im Wege einer Vereinbarung auf die Landesregierungen übertragen. 2Die Landesregierungen haben das Recht zur weiteren Übertragung.
(4) 1Als Ersuchen im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten auch Datenübermittlungen nach den §§ 61a und 92c. 2Datenübermittlungen nach § 61a sind, soweit sie nicht in völkerrechtlichen Vereinbarungen nach § 1 Abs. 3 vorgesehen sind, von der Möglichkeit einer Übertragung nach Absatz 2 ausgeschlossen.
Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes G. v. 1. Juni 2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400 m.W.v. 25. Mai 2018
Frühere Fassungen von § 74 IRG
aktuell vorher 25.05.2018 Artikel 5 Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
vom 01.06.2017 BGBl. I S. 1354
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 163 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 74 IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 74 IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 16 IRG Vorläufige Auslieferungshaft
... in Haft ist, ohne daß das Auslieferungsersuchen und die Auslieferungsunterlagen bei der in § 74 bezeichneten Behörde oder bei einer sonst zu ihrer Entgegennahme zuständigen Stelle ...
§ 74a IRG Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen (vom 22.10.2009)
... Einrichtungen um sonstige Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten gilt § 74 entsprechend, soweit nicht spezialgesetzliche Vorschriften eine abschließende Regelung ...
§ 76 IRG Gegenseitigkeitszusicherung (vom 25.07.2015)
... ausgehende Ersuchen zu erledigen, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegensteht. § 74 Abs. 1 gilt ...
... bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben ...
... 92b Datenübermittlung ohne Ersuchen § 92c". 2. In § 74 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§§ 61a und 92" durch die Angabe ...
Artikel 5 BKA-NSG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... § 74 Absatz 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 6 ...
... Siebenter Teil Gemeinsame Vorschriften § 73 Grenze der Rechtshilfe § 74 Zuständigkeit des Bundes § 74a Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und ...
... „14 bis 18" durch die Angabe „12 bis 16" ersetzt. 3. § 74 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „der ...
... Komma und die Wörter „Neunten und Zehnten" eingefügt. 6. In § 74 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „und 83j" durch die Angabe „und 92" ersetzt. ...
... „ersuchte" durch das Wort „ausländische" ersetzt. 18. § 74 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ...
... In § 74 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 77b Satz 1 des Gesetzes über die internationale ...
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References: § 74

§ 74

§ 74
 § 61
 § 1
 § 74
 § 74
 § 74

§ 16
 § 74

§ 74
 § 74

§ 76
 § 74
 § 74
 § 92
 § 74
 § 74
 § 73
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 77