Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=1984-11-15&Aktenzeichen=IV%20R%20139%2F81
Timestamp: 2018-11-15 01:05:50+00:00

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BFH, 15.11.1984 - IV R 139/81 - dejure.org
BFH, 15.11.1984 - IV R 139/81
EStG § 2 Abs. 1 und 2, § 16
Reitschule - Verlust - Pferdeverleih - Liebhaberei - Mangelnde Vekäuflichkeit
EStG § 2 Abs. 1, 2 § 16
Zur Abgrenzung eines Gewerbebetriebs - hier: Pferdeverleih, Pensionspferdehaltung - zur Liebhaberei
BFHE 142, 464
BB 1985, 379
BFH, 23.05.2007 - X R 33/04
Schlüssiges Betriebskonzept als Voraussetzung für den Nachweis der …
Der erkennende Senat geht daher im Anschluss an die Rechtsprechung des IV. und des VIII. Senats des BFH (Urteile vom 15. November 1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, unter 2., …und vom 2. August 1994 VIII R 55/93, BFH/NV 1995, 866, unter II.1.c) davon aus, dass als betriebsspezifische Anlaufzeit bis zum Erforderlichwerden größerer Korrektur- und Umstrukturierungsmaßnahmen ein Zeitraum von weniger als fünf Jahren nur im Ausnahmefall in Betracht kommen wird.
Gleiches kann in Fällen gelten, in denen aufgrund der bekannten Entwicklung des Betriebs eindeutig feststeht, dass er so, wie er vom Steuerpflichtigen betrieben wurde, von vornherein nicht in der Lage war, nachhaltige Gewinne zu erzielen und deshalb nach objektiver Beurteilung von Anfang an keine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellte (BFH-Urteile in BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205; vom 25. Juni 1996 VIII R 28/94, BFHE 181, 133, BStBl II 1997, 202, unter II.3.a, jeweils m.w.N.; vom 14. Dezember 2004 XI R 6/02, BFHE 208, 557, BStBl II 2005, 392, unter II.2.c).
BFH, 26.02.2004 - IV R 43/02
b) Für das Vorliegen der Gewinnerzielungsabsicht können nach der Rechtsprechung des Senats entscheidende Schlüsse auch daraus gezogen werden, wie der Steuerpflichtige auf die längere Zeit hindurch erwirtschafteten Verluste reagiert hat (Senatsurteil vom 15. November 1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, 468, BStBl II 1985, 205, 207, m.w.N.).
Unter den besonderen Umständen des Streitfalles wäre aber wohl als einzige angemessene Reaktion auf die entstandenen Verluste die Einstellung der verlustbringenden Tätigkeit in Betracht gekommen (Senatsurteil in BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, und Senatsbeschluss vom 15. Mai 1997 IV B 74/96, BFH/NV 1997, 668, zu 2. a der Entscheidungsgründe).
BFH, 02.08.1994 - VIII R 55/93
Die ernsthafte Möglichkeit, daß ein jahrelang ausschließlich mit Verlusten arbeitender Betrieb nicht in der Absicht der Gewinnerzielung geführt wird, ist jedenfalls dann gegeben, wenn feststeht, daß der Betrieb nach seiner Wesensart und/oder der Art. seiner Bewirtschaftung auf die Dauer gesehen nicht nachhaltig mit Gewinn, d. h. mit einem Totalgewinn, arbeiten kann (…BFH/NV 1993, 475, 476; BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, 291; Urteil vom 15. November 1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, 207).
Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Steuerpflichtige es trotz ständiger und nachhaltiger Verluste unterläßt, Maßnahmen zur Herstellung und Steigerung der Rentabilität des Betriebs zu ergreifen (…BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 240, 241;… BFH/NV 1993, 475, 476;… vom 7. August 1991 X R 10/88, BFH/NV 1992, 108, 110; vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, 280; BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, 207).
Die Anlaufzeit eines neu aufgebauten Betriebs, während der die allgemeinen Grundsätze für die Annahme steuerlicher Liebhaberei in der Regel nicht gelten, ist je nach der Eigenart des Betriebs betriebsspezifisch festzulegen (BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, 207 - fünf Jahre und dort zu der Ausnahme, daß von vornherein die Erzielung eines Totalgewinns ausgeschlossen war-;… BFH/NV 1990, 768, 769; BFHE 151, 42, BStBl II 1988, 10, 12).
Weder die Art. des Gewerbebetriebs, nämlich eine Tennishalle mit anfänglich drei, 1979 mit vier Spielplätzen und ein Restaurant für gehobene Ansprüche mit 50 Sitzplätzen, noch die Art. der Betriebsführung und Bewirtschaftung berechtigen im Streitfall zu der Annahme, etwa von vornherein von einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht auszugehen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, 207; BFHE 151, 42, BStBl II 1988, 10, 12).
Im Streitfall bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob die betriebsspezifische Anlaufphase in den Streitjahren noch andauerte mit der Folge, daß bereits aus diesem Grund die Verluste einkommensteuerrechtlich anzuerkennen wären (BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, 207).
Gerade diese einschneidende Maßnahme spricht gegen eine insoweit fehlende Gewinnerzielungsabsicht (…vgl. auch BFH/NV 1993, 475, 476; BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, 207 zur Betriebstillegung).
Ein wichtiges Merkmal bei der Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht ist, wie ein Steuerpflichtiger auf eine längere Verlustperiode reagiert, ob er unverändert die verlustbringende Tätigkeit fortführt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, 292) oder eine Umstrukturierung vornimmt oder sich um eine Beendigung bemüht, wenn er nach einer betriebsbedingten Anlaufphase erkennt, daß ein Gewinn nicht zu erzielen ist (…Urteile vom 7. August 1991 X R 10/88, BFH/NV 1992, 108, 110, m. w. N.; vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, 280; vom 15. November 1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, 207).
Fallen für die Abwicklung noch Aufwendungen an, sind sie als durch die Einkünfteerzielung veranlaßt abzugsfähig (vgl. BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, 207; Weber-Grellet, Deutsches Steuerrecht 1992, 561, 604;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 13. Aufl., § 15 Anm. 8 c; Groh, Der Betrieb 1984, 2424, 2425).
Vielmehr ist nach den nicht angegriffenen Feststellungen des FG und dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers eine Veräußerung der wesentlichen Beteiligung insgesamt erst durch den Zufluß zusätzlicher finanzieller Mittel zur Abwendung des Konkursverfahrens über das Vermögen der S-GmbH ermöglicht worden (vgl. dazu auch BFHE 173, 312, BStBl II 1994, 683;… BFH/NV 1993, 25, 26; BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, 208).
Der Umstand, daß ein Landwirt, dem --abgesehen von den Mitteln für den Erwerb des Gutes-- keine laufenden Geldzuflüsse von außen für den Betrieb zur Verfügung stehen, diesen wegen andauernder hoher Verluste nicht über die notwendige Anlaufzeit hinaus geführt hätte und hätte führen können, während dies einem Steuerpflichtigen möglich ist, der über andere Geldmittel verfügt, bringt regelmäßig eine vom wirtschaftlichen Erfolg unabhängige persönliche Passion einer gehobenen Lebenshaltung zum Ausdruck (Urteile vom 22. Juli 1982 IV R 74/79, BFHE 136, 459, BStBl II 1983, 2; vom 15. November 1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, und in BFH/NV 1989, 90, a.E.).
Ferner ist zu beachten, dass sich die Gewinnaussichten einer neu begonnenen Tätigkeit häufig erst nach einer Anlaufphase beurteilen lassen und dass deshalb Verluste in dieser Phase jedenfalls dann nicht auf ein Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht hindeuten, wenn der Unternehmer auf sie mit betriebswirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen reagiert (BFH-Urteil vom 15. November 1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205).
In einer solchen Situation kann die Anlaufphase den Zeitraum von drei Jahren im Einzelfall deutlich übersteigen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205).
BFH, 24.08.2000 - IV R 46/99
c) Für das Vorliegen der Gewinnerzielungsabsicht können nach der Rechtsprechung des Senats entscheidende Schlüsse auch daraus gezogen werden, wie der Steuerpflichtige auf die längere Zeit hindurch erwirtschafteten Verluste reagiert hat (Senatsurteil vom 15. November 1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, 468, BStBl II 1985, 205, 207, m.w.N.).
Der Umstand, dass ein Landwirt, dem keine laufenden Geldzuflüsse von außen für den Betrieb zur Verfügung stehen, diesen wegen andauernder hoher Verluste nicht über einen längeren Zeitraum geführt hätte und hätte führen können, während dies einem Steuerpflichtigen möglich ist, der über andere Geldmittel verfügt, bringt regelmäßig eine vom wirtschaftlichen Erfolg unabhängige persönliche Passion einer gehobenen Lebenshaltung zum Ausdruck (BFH-Urteile vom 22. Juli 1982 IV R 74/79, BFHE 136, 459, BStBl II 1983, 2; in BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, und in BFH/NV 1989, 90, a.E.).
Daran gemessen hatte das vorhandene lebende und tote Inventar keine wesentliche Bedeutung mehr (vgl. BFH-Urteil vom 15. November 1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, 208).
Das Erwirtschaften von Verlusten ist jedenfalls während einer längeren Anlaufzeit unbeachtlich (vgl dazu BFHE 142, 464; 155, 344).
BFH, 27.01.2000 - IV R 33/99
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 § 16
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