Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/855/1
Timestamp: 2020-04-05 06:30:39+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 855 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 855 ABGB
TE OGH 2010/5/27 5Ob73/10m
Begründung: Ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer errichteten die Antragsteller aus Anlass des Austausches einer Löffelsteinmauer durch eine Stahlbetonmauer als Hangstütze daran anschließend einen Zubau in der Größe von ca 23 m². Er besteht aus zwei Räumen (Sauna und Ruheraum einschließlich Kücheneinheit) und ist mit einem Glasportal nach Norden versehen. Der Zubau ist von Norden (Seeseite) her über eine Länge von ca 6,5 m erkennbar, im Süden (Straßenseite) geht sein Flachd... mehr lesen...
TE OGH 2010/2/11 5Ob256/09x
Begründung: Der Antragsteller ist zu 69/179-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen Wohnungseigentum an der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung W 1 verbunden ist. Mit diesem Wohnungseigentumsobjekt ist als Zubehör-Wohnungseigentum die im Nutzflächenplan als „Garten 1 West" bezeichnete und auch als Garten gewidmete Fläche von 37,70 m² verbunden. Die Antragsgegnerin ist Miteigentümerin von 110/179-Anteilen der bezeichneten Liegenschaft, mit denen Wohnungseig... mehr lesen...
TE OGH 1998/4/21 5Ob90/98s
Entscheidungsgründe: Beide Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus D*****. Der Klägerin ist zur alleinigen Verfügung und Nutzung die Wohnung Top Nr. 7 zugewiesen, der Beklagten die unmittelbar angrenzende Wohnung Top Nr. 6. Zu den Wohnungen gehören Dachbodenabteile, die (laut Bauplänen über eigene Treppen von den Wohnungen aus erreichbar) für einen späteren Ausbau vorgesehen sind und jeweils im Zubehörwohnungseigentum stehen. Die Kläger... mehr lesen...
RS OGH 1998/4/21 5Ob90/98s, 1Ob163/11v
Rechtssatz: § 855 ABGB gilt nur für gemeinschaftliche Mauern, also gemäß § 854 ABGB nur für Scheidewände, bei denen sich kein Alleineigentum nachweisen lässt. Stellt der Grundeigentümer eine Mauer auf seinem Grundstück auf, steht sie, was § 857 ABGB sogar ausdrücklich betont, in seinem Alleineigentum (SZ 23/15). Entscheidungstexte 5 Ob 90/98s Entscheidungstext OGH 21.04.1998 5 Ob 90/98s ... mehr lesen...
RS OGH 1998/4/21 5Ob90/98s, 5Ob256/09x, 5Ob73/10m, 5Ob25/13g, 5Ob66/14p, 5Ob220/14k, 5Ob206/16d
Rechtssatz: Außenmauern, Scheidewände (auch Decken) zwischen einzelnen Wohnungseigentumsobjekten, Bauteile mit allgemeinen Versorgungsleitungen und tragende Innenwände unterliegen (mit den Modifikationen des § 13 WEG) den Regeln der gemeinschaftlichen Nutzung (§§ 854, 855 ABGB). Die Nutzung nichttragender Innenwände, deren Veränderung zu keiner Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer nach § 13 Abs 2 Z 1 WEG führen kann, steht hingegen allein dem Wohnungseigentümer zu ... mehr lesen...
RS OGH 1956/9/19 7Ob444/56
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit hinsichtlich der Frage, ob eine Änderung der Benützungsregelung im Prozeßverfahren oder im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 444/56 Entscheidungstext OGH 19.09.1956 7 Ob 444/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0087259 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 19.09.1956
TE OGH 1951/3/1 1Ob130/51
Der Kläger begehrt von den Beklagten, jede Beeinträchtigung seines Eigentumsrechtes an der Bauparzelle 150, Wohnhaus Nr. 11 in R., EZ. 223/II Gb. R., durch Ausbrechen einer Türöffnung in der Hausmauer dieses Hauses zu unterlassen und den früheren Zustand wiederherzustellen. Das Erstgericht wies die Klage ab. Der Kläger sei Eigentümer des Hauses Nr. 11 mit Ausnahme eines Kellers unterhalb der Küche an der Südseite. Seinem im Grundbuch als materieller Anteil 1 bezeichneten Eigentumsre... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 01.03.1951
TE OGH 1950/2/1 1Ob568/49
In der Grenzberichtigungs-, bzw. Grenzerneuerungssache des Johann H., Landwirt in E., gegen Karl und Hedwig Sch., Bahnangestelltensehegatten in E., wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Laa an der Thaya vom 15. April 1948 der Antrag auf Erneuerung der Grenzen gemäß § 850 ABGB. zwischen dem Grundstück 269 Garten in EZ. 1536 und Grundstück 208/4 Garten in EZ. 1321, sämtliche Grundbuch E., abgewiesen. In den Gründen wurde ausgesprochen, daß die Entscheidung, in wessen Eigentum jener St... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 01.02.1950
Zum § 855 ABGB Haftungsausschluss

References: OGH 
 § 855
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 OGH 
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 OGH 
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 § 855
 § 854
 § 857
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 OGH 
 § 13
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 OGH 
 § 850
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 § 855