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Timestamp: 2019-08-25 17:07:29+00:00

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BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84 - dejure.org
BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84
https://dejure.org/1984,23
BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84 (https://dejure.org/1984,23)
BGH, Entscheidung vom 18.07.1984 - 3 StR 183/84 (https://dejure.org/1984,23)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84 (https://dejure.org/1984,23)
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Anforderungen an den Tetrahydrocannabinolgehalt (THC) von Cannabisprodukten im Rahmen einer nicht geringen Menge im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Vereinbarkeit richterlichen Ermessens mit dem Bestimmtheitsgrundsatz bei der Beurteilung des Vorliegens einer nicht geringen Menge - THC-Gehalt einer durchschnittlichen Konsumeinheit
Betäubungsmittelstrafrecht: Nicht geringe Menge Haschisch (Canabis, Marihuana, Tetrahydrocannabinol)
BGHSt 33, 8
NJW 1985, 1404
MDR 1984, 954
NStZ 1984, 556
StV 1984, 466
Diese berücksichtigt gerade bei der Bestimmung des Grenzwertes der "nicht geringen Menge" die unterschiedliche Gefährlichkeit der verschiedenen Betäubungsmittel (vgl. die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 33, 8 ff.).
Enthält ein Cannabisprodukt mindestens 7, 5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC), so ist das Tatbestandsmerkmal "nicht geringe Menge" in § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG und § 30a Abs. 1 BtMG erfüllt (Bestätigung BGH, 18. Juli 1984, 3 StR 183/84, BGHSt 33, 8).
Es möchte von der Senatsentscheidung, in der die "nicht geringe Menge" bei Cannabisprodukten auf 7, 5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC), das sind 500 durchschnittliche Konsumeinheiten 15 mg THC, festgelegt worden ist (BGHSt 33, 8), abweichen und die Revision der Staatsanwaltschaft jedenfalls hinsichtlich des Schuldspruchs verwerfen.
Bei seinen Erwägungen geht das vorlegende Oberlandesgericht - ebenso wie der Senat in BGHSt 33, 8, 12 - davon aus, daß sich die erforderliche "Wirkmenge" für einen durchschnittlichen Cannabisrausch ("Konsumeinheit"), die auch von keinem anderen Gericht ernsthaft in Frage gestellt worden sei, auf 15 mg THC belaufe.
Im Hinblick auf die in BGHSt 33, 8 abgedruckte Senatsentscheidung hat es die Sache nach § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt:.
Eine vom Oberlandesgericht wohl ins Auge gefaßte "wertende Auslegung" des die höheren Strafrahmen begründenden Tatbestandsmerkmals "nicht geringe Menge" "mit Rücksicht auf den Einzelfall" würde mit dem Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB) nicht im Einklang stehen; denn Rechtsunterworfene und Rechtsanwendende müssen wissen, von welchem Grenzwert an das Tatbestandsmerkmal erfüllt ist (BGHSt 32, 162, 163; 33, 8, 9).
Unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Konsumeinheit von 15 mg THC hat der Senat in seinem Urteil vom 18. Juli 1984 (BGHSt 33, 8) entschieden, daß 500 Konsumeinheiten 15 mg THC, also 7, 5 g THC, eine "nicht geringe Menge" im Sinne des Gesetzes sind.
Die Erwägungen des Senats zum Gefahrenpotential der Cannabisprodukte, die zu seiner in BGHSt 33, 8 abgedruckten Entscheidung geführt haben, werden - mit einer noch zu erörternden Ausnahme - auch heute, wie die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (…aaO 179 ff.) belegen, weitgehend bestätigt.
Allerdings kann der Dauerkonsum von Cannabisprodukten zu Verhaltensstörungen, Lethargie, Gleichgültigkeit, Angstgefühlen, Realitätsverlust und Depressionen führen; gerade das vermag die Persönlichkeitsentwicklung von Jugendlichen nachhaltig zu stören (…BVerfG aaO 180; BGHSt 33, 8, 12/13).
Zwar ist die Annahme, der Gebrauch von Cannabis führe zwangsläufig zu dem gefährlicherer Stoffe, weder damals (BGHSt 33, 8, 12) vertreten worden noch heute zu vertreten (Schweizerisches Bundesgericht StV 1992, 18, 19).
Das ist im Verhältnis zwischen Heroin und Cannabisprodukten durch 150 zu 500 "Konsumeinheiten" geschehen (BGHSt 33, 8, 12 ff.; vgl. auch BVerfGE 90, 145, 169).
Maßgeblich ist hierfür die im Vergleich zu Tetrahydrocannabinol, für das der Grenzwert der nicht geringen Menge bei 7, 5 Gramm Tetrahydrocannabinol - entsprechend 500 Konsumeinheiten à 15 Milligramm - angenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84, BGHSt 33, 8), höhere Potenz des Wirkstoffs, seine gesteigerte Gefährlichkeit aufgrund weitergehender unerwünschter Nebenwirkungen, die sogar lebensbedrohlich wirken können, und die wesentlich höhere Auftretenswahrscheinlichkeit von starken unerwünschten Nebenwirkungen.
Dabei hat er sich von den Grundsätzen leiten lassen, die sich bei der Grenzwertbestimmung für andere Betäubungsmittel bewährt haben (vgl. BGHSt 32, 162 für Heroin; BGHSt 33, 8 und BGHSt 42, 1 für Cannabisprodukte; BGHSt 33, 133 für Kokain; BGHSt 33, 169 für Amphetamin; BGHSt 35, 43 für Lysergid/LSD und BGHSt 35, 179 für Morphin).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a. -, BVerfGE 90, 145 (179) = NJW 1994, 1577 (1580); ferner BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84 -, NJW 1985, 1404 (1405) und Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 3 StR 245/95 -, NJW 1996, 794 (797).
vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995, a.a.O., NJW 1996, 794 (795) und Urteil vom 18. Juli 1984, a.a.O..
Die Tatbestandsmerkmale eines Strafgesetzes sind so konkret zu umschreiben, daß ihre Tragweite und ihr Anwendungsbereich allgemein zu erkennen sind (vgl. BVerfGE 25, 285; BGHSt 32, 162 [BGH 07.11.1983 - 1 StR 721/83]; BGH in Strafverteidiger 1984, 466).
Bei Haschisch ist der 3. Strafsenat von 500 Konsumeinheiten mit einem Wirkstoffgehalt von je 15 mg Tetrahydrocannabinol (THC) ausgegangen und hat demgemäß schon 7, 5 g THC als nicht geringe Menge bezeichnet (Strafverteidiger 1984, 466).
Schon deshalb besteht weder die Gefahr, Khat könne, wie etwa Amphetamin oder Ecstasy, eine Droge der Wahl für junge Discothekenbesucher werden, noch ist zu besorgen, Khatkonsum könne eine Einstiegsfunktion für härtere Drogen haben (vgl. BGHSt 33, 8, 13; BGHSt 42, 1, 6 f.).
Für Cannabisprodukte hat der BGH einen Grenzwert von 7, 5 g Tetrahydrocannabinol (500 Konsumeinheiten zu je 15 mg, vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84, BGHSt 33, 8, 14) festgesetzt, aber darauf hingewiesen, dass "die hohe Zahl von 500 durchschnittlichen Konsumeinheiten wegen der berücksichtigten Unsicherheitsfaktoren nicht ohne weiteres auch für die Berechnung der nicht geringen Menge anderer Betäubungsmittel angewendet werden kann'.
a) Das Tatbestandsmerkmal der "nicht geringen Menge" in § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG beträgt für Cannabisprodukte 7, 5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) (BGHSt 33, 8; BGHSt 42, 1; BGH, Beschluss vom 07. Februar 1985 - 4 StR 29/85 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 09. Januar 1986 - 2 Ss 1556/85 -, juris;… Klaus Weber, BtMG, 4. Auflage, § 29a Rn. 88;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, Betäubungsmittelgesetz, 8. Auflage, § 29a Rn. 64).
Dies sei der Fall, wenn das Cannabisprodukt mindestens 7, 5 Gramm THC enthalte (BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84 -, juris Rn. 5).
BGH, 11.04.1985 - 1 StR 507/84
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LG Heidelberg, 16.11.1987 - 4 KLs 13/87
BGH, 23.07.1985 - 5 StR 430/85
Erfordernis der Feststellung des Mindestzahl der Einzelakte der angenommenen …
BayObLG, 07.07.1999 - 4St RR 144/99
BayObLG, 26.07.1995 - 4St RR 151/95
Strafprozeßrecht: Lückenhafte Beweiswürdigung

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