Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2610-VwV-Gliederung-und-Gruppierung
Timestamp: 2020-04-01 16:52:44+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV Gliederung und Gruppierung
01.01.2003 - 31.12.2002
01.01.2009 - 29.03.2012
30.03.2012 - 31.12.2015
VwV Gliederung und Gruppierung
Vollzitat: VwV Gliederung und Gruppierung vom 8. Januar 2002 (SächsABl. SDr. S. S 166), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 7. März 2012 (SächsABl. S. 364) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 808)
über die Gliederung und Gruppierung der Haushalte, die Finanzplanung
und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Kommunen im Freistaat Sachsen
(VwV Gliederung und Gruppierung)
[Geändert durch VwV vom 31. Mai 2002 (SächsABl. SDr. S. S 494), durch VwV vom 18. September 2002 (SächsABl. S. 1039), durch VwV vom 23. Januar 2003 (SächsABl. S. 118), durch VwV vom 28. Juni 2004 (SächsABl. S. 749), durch VwV vom 9. November 2004 (SächsABl. SDr. S. S 686), durch VwV vom 24. August 2005 (SächsABl. SDr. S. S 642), durch VwV vom 17. Oktober 2007 (SächsABl. S. 1519), durch VwV vom 26. November 2008 (SächsABl. S. 1696) und durch VwV vom 7. März 2012 (SächsABl. S. 364)
mit Wirkung vom 30. März 2012]
§ 128 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und Satz 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 345), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Zweiten Gesetzes zur Euro-bedingten und weiteren Änderung des sächsischen Landesrechts vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 427), und
§ 69 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und Satz 3 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Zweiten Gesetzes zur Euro-bedingten und weiteren Änderung des sächsischen Landesrechts vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426 f.), wird im Benehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:
(1) Als verbindliche Muster für die kommunalen Haushalte werden bekannt gemacht:
Gliederung der kommunalen Haushalte nach Aufgabenbereichen (Gliederungsplan, Anlage 1);
Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben in den kommunalen Haushalten nach Arten (Gruppierungsplan)/Bereichsabgrenzungen nach Zahlungsströmen (Anlage 2;
Haushaltssatzung (Anlage 3;
Nachtragssatzung (Anlage 4;
Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben (Anlage 5;
Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen (Anlage 6;
Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (ohne Kassenkredite) (Anlage 7;
Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 8;
Haushaltsquerschnitt (Anlage 9;
Gruppierungsübersicht (Anlage 10;
Finanzierungsübersicht (Anlage 11;
Einzelpläne (Anlage 12;
Stellenplan (Anlage 13;
Kommunale Finanzplanung (Anlage 14;
Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge (ShV) (Anlage 15;
Kassenmäßiger Abschluss (und Gesamtabschluss) (Anlage 16;
Haushaltsrechnung (Anlage 17;
Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung (Anlage 18;
Anlagennachweis nach § 37 Abs. 1 KomHVO (Anlage 19);
Buchungsplan für den Einzelplan 4 – Soziale Sicherung –
(Anlage 20).
Übersicht über die den Fraktionen nach § 35a SächsGemO beziehungsweise der § 31a Abs. 3 SächsLKrO zur Verfügung gestellten Mittel (Anlage 21).
(2) Die Muster nach den Anlagen 3 bis 19 können bei Bedarf ergänzt werden. Von ihnen darf abgewichen werden, soweit die Verwendung technischer Hilfsmittel dies erfordert. Geänderte Formulare müssen jedoch mindestens die in den Mustern vorgeschriebenen Angaben enthalten.
Anwendung des Gliederungs- und des Gruppierungsplans
Zuordnung, Unterteilung
(1) Im Haushaltsplan sind, wenn entsprechende Einnahmen und Ausgaben anfallen, mindestens die im Gliederungs- und im Gruppierungsplan (Anlagen 1 und 2) aufgeführten Positionen, die nicht in Klammern gesetzt sind, auszuweisen. Bei der Bezeichnung einzelner Positionen kann vom Wortlaut des Gliederungs- und des Gruppierungsplanes abgewichen werden, wenn dadurch der Inhalt treffender beschrieben wird.
(2) Für weitere Unterteilungen des Haushalts sind zunächst die in Klammern gesetzten Unterabschnitte und Untergruppen zu verwenden, bevor weitere geschaffen werden. Die im Gliederungs- und Gruppierungsplan in der zweiten und dritten Stelle nicht belegten Nummern können für eine weitere Unterteilung der jeweils vorangegangenen Position verwendet werden. Im Übrigen ist nach den Regeln des Dezimalsystems zu verfahren.
(3) Der Haushalt soll nur dort weiter unterteilt werden, wo dies der Haushaltsklarheit dient oder aus organisatorischen Gründen erforderlich ist und dadurch die Übersichtlichkeit nicht beeinträchtigt wird. Die Konten des Sachbuchs und der Haushaltsrechnung können für Betriebsabrechnungen und Kostenrechnungen weiter als der Haushaltsplan unterteilt werden.
(4) Bezieht sich ein Vorgang auf mehrere Positionen, ist er in der Regel derjenigen Position zuzuordnen, zu der er überwiegend gehört. § 7 Abs. 4 Satz 2 der Kommunalhaushaltsverordnung ( KomHVO) bleibt unberührt.
(5) Wird ein Abschnitt oder eine Gruppe im Gliederungs- und im Gruppierungsplan (Anlagen 1 und 2) durch Unterabschnitte oder Untergruppen weiter unterteilt, darf der zugehörige Abschnitt oder die Gruppe keine eigenständigen Haushaltsansätze enthalten. In diesen Fällen darf der Abschnitt oder die Gruppe nur die Summe der zugehörigen Unterabschnitte und Untergruppen ausweisen.
(1) Bei den in Abschnitt II des Gruppierungsplanes mit * gekennzeichneten Einnahme- und Ausgabegruppen sind, soweit sich dies nicht bereits aus den dortigen Bezeichnungen und Hinweisen ergibt und soweit entsprechende Einnahmen oder Ausgaben anfallen, für finanzstatistische Zwecke Untergruppen nach Abschnitt III des Gruppierungsplanes (Bereichsabgrenzung nach Zahlungsströmen) zu bilden. Die bei den betreffenden Gruppen in Abschnitt II des Gruppierungsplans zur zusätzlichen Erläuterung aufgeführten Untergruppen sind gegebenenfalls um die weiteren Untergruppen nach Abschnitt III des Gruppierungsplanes zu ergänzen.
(2) Die Ausgaben sind dem Bereich des Empfängers zuzuordnen, für den die Mittel bestimmt sind. Die Einnahmen sind dem Bereich der Stelle zuzuordnen, in deren Haushalt die entsprechende Ausgabe veranschlagt wurde. Wenn die Zahlungen als durchlaufende Gelder über weitere öffentliche Kassen oder andere Stellen führen, wird die Zuordnung zu den Bereichen hierdurch nicht berührt.
(3) Beteiligen sich Bund und Land gemeinsam an der Finanzierung kommunaler Aufgaben (Mischfinanzierung), so fließen die Bundesmittel über den Landeshaushalt. Sie werden im Landeshaushalt vereinnahmt und als Zahlungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zusammen mit den Landesmitteln weitergeleitet. Im Gemeindehaushalt sind die Zuwendungen als Zahlungen vom Land nachzuweisen.
(4) Ausgaben, die im Rahmen eines Privatrechtsverhältnisses oder als marktübliches Entgelt zu leisten sind (Leistungsentgelte), fallen nicht unter die Bereichsabgrenzung; sie sind nach ihrem Entstehungsgrund oder Einzelzweck zuzuordnen.
Nicht zu veranschlagende Beträge,
Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge (ShV)
(1) Durchlaufende Gelder im Sinne von § 13 Nr. 1 KomHVO sind über das Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge abzuwickeln. Zu den durchlaufenden Geldern gehören auch Mittel, die vorübergehend treuhänderisch für Dritte verwaltet werden.
(2) Zu den nach § 13 Nr. 2 KomHVO nicht zu veranschlagenden, im Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge abzuwickelnden oder zu den nach § 13 Nr. 3 KomHVO nicht zu veranschlagenden und nicht zu buchenden Vorgängen gehören insbesondere die Einnahmen und Ausgaben folgender Bereiche:
Häftlingshilfe;
erweiterter Katastrophenschutz;
Kriegsgefangenenentschädigung;
Lastenausgleich;
Rückführung von Deutschen aus dem Ausland;
Unterhaltssicherung;
Wohngeld einschließlich besonderer Mietzuschüsse für Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge;
Lernhilfe als Eingliederungshilfe für jugendliche Zuwanderer.
(3) Bereiche, an deren Ausgaben die Gemeinde einen eigenen Anteil zu tragen hat, der über die Verwaltungskosten der Bewirtschaftung und der kassenmäßigen Abwicklung hinausgeht, sind dagegen in vollem Umfang über den Gemeindehaushalt abzuwickeln (zum Beispiel Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz).
(4) Ist die Durchführung der den örtlichen oder überörtlichen Trägern der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben auf kreisangehörige Gemeinden übertragen oder hat der überörtliche Träger der Sozialhilfe (Kommunaler Sozialverband Sachsen) ihm obliegende Aufgaben an die örtlichen Träger (Kreisfreie Städte, Landkreise) delegiert, so haben die Gemeinden die dabei entstehenden Einnahmen und Ausgaben über das Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge abzuwickeln, wenn die Einnahmen und Ausgaben nicht unmittelbar durch die Kasse des Trägers vollzogen werden. Dies gilt entsprechend für Einnahmen und Ausgaben des örtlichen Trägers infolge einer Übertragung von Aufgaben vom überörtlichen Träger sowie der kreisangehörigen Gemeinden infolge einer Übertragung von Aufgaben aus dem Bereich Jugendhilfe. Die Träger der Sozial- beziehungsweise Jugendhilfe haben die ihnen hierfür entstehenden Ausgaben den Gruppen 73 ff. zuzuordnen. Im Übrigen fallen die im Sozialbereich für andere Träger zu erbringenden und von diesen zu erstattenden Leistungen nicht unter § 13 KomHVO; sie sind als Leistungsausgaben (Gruppen 73 ff.) – gegebenenfalls ergänzt um eigene Mittel- und Erstattungseinnahmen (Gruppe 16) – vom erstattungspflichtigen Träger als Erstattungsausgaben (Gruppe 67) zu veranschlagen.
(5) Für den Inhalt des Sachbuchs für haushaltsfremde Vorgänge ist das Muster nach Anlage 15 (§ 1 Abs. 1) maßgebend. Der Buchungsabschnitt 1 Vorschüsse und Verwahrungen beinhaltet alle Einnahmen und Ausgaben im im Sinne der Begriffsbestimmungen der Nummern 6, 9 und 33 der Anlage zur KomHVO. Bei den Buchungsabschnitten 2 bis 6 sind die kassenwirksamen aber haushaltsneutralen Veränderungen des Geldvermögens, der Schulden und der Rücklagen sowie der buchmäßige Kassenbestand oder Kassenvorgriff nachzuweisen.
(1) Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung beweglicher Sachen sind im Vermögenshaushalt bei Untergruppe 935 auszuweisen, wenn sie für den einzelnen Gegenstand (Wirtschaftsgut) mehr als 410 Euro (ohne Umsatzsteuer) betragen und der Gegenstand selbständig bewertungs- und nutzungsfähig ist. Übersteigen die Ausgaben für den einzelnen Gegenstand 410 Euro nicht, so sind sie dennoch dem Vermögenshaushalt zuzuordnen, wenn es sich um die Beschaffung von technisch oder wirtschaftlich miteinander verbundenen Wirtschaftsgütern handelt, die von ihrer Bestimmung her nur in dieser Verbindung genutzt werden und der gesamte Betrag über der Grenze von 410 Euro liegt. Dabei ist in der Regel nicht nach Erst-, Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung zu unterscheiden. Ausgaben für die notwendige Erstausstattung sollten grundsätzlich dem Vermögenshaushalt zugeordnet werden; dasselbe gilt, wenn der Bestand an beweglichem Vermögen wesentlich aufgestockt wird. Vorräte an Verbrauchsmitteln gehören in der Regel nicht zu den beweglichen Sachen des Anlagevermögens.
(2) Für den dem Verwaltungshaushalt zuzuordnenden Erhaltungsaufwand gelten die Abgrenzungskriterien in den §§ 6 und 7 entsprechend.
(1) Es ist zu unterscheiden zwischen den Ausgaben für Investitionen (Herstellungsaufwand) und den Ausgaben für Unterhaltung (Erhaltungsaufwand). Grenzfälle sind grundsätzlich nach den Regeln in Abschnitt 157 der Einkommensteuer-Richtlinien zu behandeln. Die Ausgaben für Investitionen sind im Vermögenshaushalt bei den Gruppen 94, 95 und 96 nachzuweisen. Die Kosten für Entwurfsbearbeitung und Bauleitung sind dem Bauvorhaben zuzuordnen.
(2) Ausgaben für Investitionen (Herstellungsaufwand) liegen vor, wenn durch eine Baumaßnahme neues Sachvermögen geschaffen oder vorhandenes vermehrt wird. Nach der Fertigstellung eines Gebäudes ist Herstellungsaufwand anzunehmen, wenn etwas Neues, bisher nicht Vorhandenes geschaffen wird. Aufwendungen für die Erneuerung von bereits in den Herstellungskosten eines Gebäudes enthaltenen Teilen, Einrichtungen oder Anlagen sind nur dann als Herstellungskosten des Gebäudes zu behandeln, wenn sie so artverschieden sind, dass die Baumaßnahme nach der Verkehrsanschauung nicht mehr in erster Linie dazu dient, das Gebäude in seiner bestimmungsmäßigen Nutzungsmöglichkeit zu erhalten, sondern etwas Neues, bisher nicht Vorhandenes zu schaffen. Herstellungsaufwand liegt in diesen Fällen nur vor, wenn das Gebäude durch die Baumaßnahme wesentlich in seiner Substanz vermehrt, in seinem Wesen erheblich verändert oder über seinen bisherigen Zustand hinaus deutlich verbessert wird. Eine deutliche Verbesserung ist nicht schon deswegen anzunehmen, weil mit notwendigen Erhaltungsmaßnahmen eine dem technischen Fortschritt entsprechende übliche Modernisierung verbunden ist. Fallen in engem räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit Herstellungsaufwand Ausgaben an, die sonst als Erhaltungsaufwand angesehen werden, so können diese, wenn sie unerheblich sind, wegen des wirtschaftlich einheitlichen Vorgangs dem Herstellungsaufwand zugerechnet werden.
(3) Zum Herstellungsaufwand beim Straßenbau gehören die Ausgaben für Erneuerungs-, Um-, Aus- und Neubauvorhaben. Erneuerungsbauvorhaben dienen vorwiegend dem Deckenbau und verändern die bestehende Linienführung der Straße im Grund- und Aufriss nur unwesentlich, so dass eine Ausführung ohne ausführliche Entwurfsunterlagen möglich ist. Die Arbeiten müssen deutlich über das Ausmaß einer Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeit hinausgehen. Um-, Aus- und Neubauvorhaben setzen die Bearbeitung ausführlicher Bauentwürfe bezüglich Grund- und Aufrissgestaltung oder konstruktive Durchbildung voraus. Beispiele und Einzelheiten der Abgrenzung des Herstellungsaufwandes vom Erhaltungsaufwand beim Straßenbau sind in dem „Ausgabenblatt für Erneuerungsbauvorhaben“ der vorläufigen Buchungsanweisung für Bundesfernstraßen vom 2. Januar 1976 (VkBl. S. 136) enthalten. Bei anderen Tiefbaumaßnahmen ist die Abgrenzung entsprechend vorzunehmen.
Ausgaben für die Unterhaltung (Erhaltungsaufwand) dienen – unabhängig von ihrer Größenordnung – dazu, Gegenstände (bewegliche und unbewegliche Sachen des Anlagevermögens, geringwertige Wirtschaftsgüter) in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten; sie sind im Verwaltungshaushalt bei den Gruppen 50, 51 und 52 nachzuweisen. Hauptmerkmal dieser Ausgaben ist, dass sie durch die gewöhnliche Nutzung des Gegenstandes veranlasst werden und (in gewissen Zeitabständen) regelmäßig wiederkehren.
Zuweisungen und Zuschüsse, Erstattungen
(1) Zuweisungen sind finanzielle Leistungen zwischen Aufgabenträgern des öffentlichen Bereiches, soweit es sich nicht um Gegenleistungen, Erstattungen oder Darlehen handelt. Zuschüsse sind finanzielle Leistungen vom öffentlichen Bereich an den privaten Bereich und umgekehrt, soweit es sich nicht um Gegenleistungen, Erstattungen oder Darlehen handelt. Als Zuweisungen und Zuschüsse sind neben den allgemeinen Finanzzuweisungen nur solche Leistungen auszuweisen, mit denen sich der Dritte an der Erfüllung einer Aufgabe beteiligt.
(2) Erstattungen sind der Ersatz für Aufwendungen (Verwaltungs- und Betriebsausgaben), die eine Stelle für eine andere Stelle (auch innerhalb der Kommune) erbracht hat. Einer Erstattung liegt in der Regel ein auftragsähnliches Verhältnis zugrunde. Unerheblich ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Erstattungspflicht beruht, ob die Erstattung die Kosten der empfangenden Stelle voll oder nur teilweise deckt oder ob sie pauschaliert ist.
(3) Kaufpreise, Mieten, Zinsen und andere Leistungsentgelte sind bei den dafür vorgesehenen Gruppen nachzuweisen und dürfen nicht als Zuweisungen, Zuschüsse oder Erstattungen behandelt werden.
Für die allgemeinen Umlagen sind die Gruppen 07 und 83 vorgesehen. Umlagen für die Erfüllung bestimmter Aufgaben sind als Zuweisungen zu behandeln und je nach dem, ob mit der Umlage laufende Aufwendungen oder Investitionsausgaben gedeckt werden oder Eigenkapital eingezahlt wird, bei den Gruppen 17, 36, 71, 93 oder 98 auszuweisen. Dagegen gehören die Umlagen an den Kommunalen Versorgungsverband zu den Personalausgaben (Gruppen 43, 45).
Die Einnahmen der Gruppen 32 bis 36 sind den Aufgabenbereichen zuzuordnen, zu denen sie nach ihrem Entstehungsgrund gehören. Die anderen Einnahmen des Vermögenshaushalts sowie die investiven Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (Untergruppe 361) sind dem Einzelplan 9 zuzuordnen.
Kredithilfen zur Förderung
kostenrechnender Einrichtungen
Schuldendiensthilfen sind in dem Abschnitt des begünstigten Aufgabenbereichs als Einnahme (Gruppe 23) zu veranschlagen. Bei einem zinsverbilligten Kredit ist die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KomHVO anzusetzende Verzinsung des Anlagekapitals um die Zinsverbilligung zu vermindern oder es ist die Zinsverbilligung in dem Abschnitt des begünstigten Aufgabenbereichs als Erstattungseinnahme (Untergruppe 169) und in Abschnitt 91 als Erstattungsausgabe (Untergruppe 679) zu veranschlagen.
Die im Einzelplan 4 zu veranschlagenden und in der Anlage 20 angeführten Sozialleistungen sind in Haushaltsplan und Haushaltsrechnung gemäß dieser Anlage abzuwickeln.
Der Finanzplan (§ 80 Abs. 1 SächsGemO , § 24 Abs. 1 KomHVO) ist nach Anlage 14 aufzustellen. Wird die Finanzplanung weiter unterteilt, so müssen die für statistische Zwecke notwendigen Summen jeweils zusätzlich ausgewiesen werden. Bei der Darstellung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Aufgabenbereichen (Übersicht Nr. 2 in Anlage 14) sind in den Einnahmespalten lediglich die objektbezogenen Einnahmen nachzuweisen. Dazu rechnen die Einnahmen der Gruppen 35 (Beiträge) und 36 (Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen); Einnahmen der Gruppe 32 (Rückflüsse von Darlehen) sind nur insoweit aufzunehmen, als es sich dabei um Rückflüsse von objektbezogenen Darlehen handelt, die im betreffenden Einzelplan zu veranschlagen sind.
Das dem Finanzplan zugrunde gelegte Investitionsprogramm (§ 80 Abs. 3 SächsGemO , § 24 Abs. 2 KomHVO) ist entsprechend dem Vermögenshaushalt zu gliedern. Es muss für die einzelnen Maßnahmen die für den Finanzplan vorgeschriebenen Angaben der Spalten 4 bis 11 der Übersicht Nummer 2 in Anlage 14 enthalten.
(1) § 5 tritt am 1. Januar 2002, im Übrigen tritt diese Verwaltungsvorschrift am 1. Januar 2003 in Kraft.
(2) § 5 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gliederung und Gruppierung der Haushalte, der Finanzplanung und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden im Freistaat Sachsen (VwV Gliederung und Gruppierung) vom 26. August 1994, Sonderdruck Nr. 5, zuletzt geändert durch die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Änderung der VwV Gliederung und Gruppierung vom 12. Februar 1999, SächsABl. S. 198, tritt am 1. Januar 2002, die weiteren Bestimmungen treten am 1. Januar 2003 außer Kraft.
Dresden, den 8. Januar 2002
der kommunalen Haushalte nach Aufgabenbereichen
(Gliederungsplan)
Übersicht über die Einzelpläne (E):
Unterteilung der Einzelpläne in Abschnitte (A) und Unterabschnitte (UA), denen jeweils insbesondere zuzuordnen sind:
E A UA Bezeichnung der Aufgabenbereiche,
Zuordnung Hinweise
Pflege partnerschaftlicher Beziehungen
andere Beauftragte bei betreffendem UA nachzuweisen
örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt oder durch sonstige Prüfungseinrichtungen
(020) Hauptamt
einschließlich Mitgliedschaft bei kommunalen Landes- und Spitzenverbänden, beim Gemeindeunfallversicherungsverband, bei sonstigen Verbänden, Vereinen und Organisationen
Beiträge für bestimmte Aufgabenbereiche bei den entsprechenden Abschnitten
(021) Organisationsamt
einschließlich Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, Organisations- und Geschäftsprüfungen, Arbeitsuntersuchungen, Vorschlagswesen
(022) Personalamt
einschließlich Ausbildung (auch Anwärterbezüge und Ausbildungsvergütungen), Fortbildung, Ehrung sowie soziale Betreuung von Beamten, tariflich Beschäftigten (umfasst auch die vergleichbaren Beschäftigten der nicht dem TVöD beigetretenen kommunalen Körperschaften), Arbeitgeberdarlehen (auch zur Förderung des Wohnungsbaus)
Die Personalverwaltung für einzelne Verwaltungszweige ist dort nachzuweisen. eigene Aus- und Fortbildungseinrichtungen bei A 08
(023) Rechtsamt
einschließlich Beauftragter für Datenschutz
(024) Öffentlichkeitsarbeit
Presse- und Informationsdienst, Bürgerversammlungen, Tage der offenen Tür, Förderung gemeindlicher Interessen in Schrifttum, Rundfunk, Film und Bild, neue Medien
Herausgabe des amtlichen Mitteilungsblattes sowie sonstiger Zeitschriften
(028) Kommunalamt
(030) Kämmerei
Verwaltung des Vermögens, der Schulden, der Rücklagen, der Beteiligungen, der Bürgschaften und der Sondervermögen (ohne UA 035)
(031) Gemeindekasse
Kassengeschäfte i.S. der GemKVO (einschl. Mahn- und Beitreibungsverfahren)
(034) Steuerverwaltung Werden die Gebühren und Beiträge bei einer anderen Dienststelle verwaltet, dann erfolgt dort der Nachweis, zum Beispiel bei A 70 Abwassergebühren und Abwasserbeiträge.
(035) Liegenschaftsverwaltung soweit das Vermögen nicht bei anderen Aufgabenbereichen bewirtschaftet wird oder den land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen (A 85) zuzuordnen ist
(050) Standesamt
(051) Statistik
(052) Wahlen
Zentrale Textverarbeitungssekretariate
Hauptregistratur, Hauptarchiv
Buchbinderei, Hausdruckerei
Poststelle, Botenmeisterei
Fotokopierstellen
Fernsprech- und Fernschreibdienst
08 Einrichtungen für Verwaltungsangehörige
eigene Aus- und Fortbildungseinrichtungen und Ähnliches
Vollzugsaufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Aufgaben der Orts- und der Kreispolizeibehörde, Sonstige Ordnungsaufgaben, Mitwirkung bei Aufgaben im Justizbereich,
Gewerbe- und Gaststättenwesen, Sperrzeit
Staatsangehörigkeits- und Auswanderungswesen
Verkehrsrecht, Kraftfahrzeugzulassungsstelle
Unterkünfte für Obdachlose bei A 43 und 88
Schülerverkehrsgarten, Schülerlotsen und so weiter als Einrichtungen der Schule bei UA 295
13 Feuerschutz
(131) Feuerwehr und andere Aufgaben des Brandschutzes Vergleiche auch UA 613.
(132) Zentrale Atemschutzwerkstätten
(133) Zentrale Schlauchwerkstätten
(134) Leitstellen soweit nicht bei UA 541
Aufgaben des erweiterten Katastrophenschutzes
Behörden- und Betriebsselbstschutz Beträge für Rechnung des Bundes sind nicht zu veranschlagen. Kosten nach § 27 Abs. 2 des Sächsischen Katastrophenschutzgesetzes sind bei A 17 nachzuweisen.
15 Verteidigungslastenausgleich Beträge für Rechnung des Bundes sind nicht zu veranschlagen.
17 Kosten des August-Hochwassers 2002 und Abwicklung der Folgen (einschließlich Wiederaufbau) Beseitigung der Schadensfolgen, auch Unterstützung an Katastrophengeschädigte, Spenden und dergleichen. Baumaßnahmen sind einzeln zu veranschlagen.
170 Allgemeine Verwaltung
171 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
173 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege
174 Soziale Sicherung
175 Gesundheit, Sport, Erholung
176 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr
177 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung
178 Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines Grund- und Sondervermögen
179 Allgemeine Finanzwirtschaft
2 Schulen einschließlich Sporteinrichtungen im Zusammenhang mit Schulen
Allgemeine Schulverwaltungsangelegenheiten Aufwendungen für Schul- und Elternbeiräte,
Elternbeiräte der einzelnen Schulen sind in den A 21 bis 27 nachzuweisen; Lernmittel (generelle Lernmittelfreiheit) ebenso.
21 Grundschulen Kernzeitbetreuung ist dem UA 464
Gastschülerzuschüsse und -beiträge an kommunale Träger Einschließlich Sporteinrichtungen in direktem Zusammenhang mit Schulen, die überwiegend dem Schulsport dienen (nicht bei UA 561 buchen).
22 Mittelschulen, auch Abendmittelschulen entsprechende Zuordnung wie bei Grundschulen (UA 211)
225 Mittelschulen
(226) Abendmittelschulen
23 Gymnasien, Kollegs (ohne berufliche Gymnasien) entsprechende Zuordnung wie bei Grundschulen (UA 211)
231 Gymnasien
(232) Abendgymnasien
(233) Kollegs
24 Berufsbildende Schulen entsprechende Zuordnung wie bei Grundschulen (UA 211)
241 Berufsschulen, Fachschulen, Berufsfachschulen, Berufliche Gymnasien, Fachoberschulen
Berufsvorbereitungs- und
248 Berufsbildende Förderschulen
27 Allgemeinbildende Förderschulen entsprechende Zuordnung wie bei Grundschulen (UA 211)
270 für Blinde und Sehbehinderte
271 für Hörgeschädigte
272 für geistig Behinderte
273 für Körperbehinderte
274 zur Lernförderung
275 Sprachheilschulen
276 für Erziehungshilfe
278 Klinik- und Krankenhausschulen für Kranke in längerer Krankenhausbehandlung
Gesamtschulen und dergleichen
Schulzentren, soweit deren Ausgaben nicht auf einzelne Schularten aufgliederbar sind
285 Freie Waldorfschulen
Zuschüsse an freie Waldorfschulen für laufende Zwecke, Investitionen und andere Einzelmaßnahmen
29 Übrige schulische Aufgaben
290 Schülerbeförderung
Schülerbeförderungskosten nur für Träger der Schülerbeförderung gemäß § 23 Abs. 3 des Schulgesetzes des Freistaates Sachsen
293 Fördermaßnahmen für Schüler
Stipendien für Schüler aller Schularten
Ergänzende schulische Materialien
294 Fördermaßnahmen für Schulen in freier Trägerschaft unabhängig von der jeweiligen Schulart
295 Sonstige schulische Aufgaben
auf einzelne Schularten nicht aufgliederbare Maßnahmen, zum Beispiel schulartübergreifende Förderung des Schulsports, von Schulwettbewerben, des Schüler- und Lehreraustauschs, der Verkehrs- und Medienerziehung
Serviceeinrichtungen wie Medienstellen, Schulberatungsstellen
Schülerlehrgarten, Schülerverkehrsgarten, Schülerlotsen
Schülerunfall- und Haftpflichtversicherung
3 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Förderung von Einrichtungen Dritter im jeweiligen UA nachzuweisen
300 Kulturamt/Verwaltungseinheit nur reine Kulturverwaltung
301 Zuschüsse des Kulturamtes an
302 Allgemeine Förderung und Werbung
übergreifender Veranstaltungen und Partnerschaften
Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten der Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege
Allgemeine Förderung und zentrale Werbung für kulturelle Veranstaltungen, Ausstellungen wie zum Beispiel Festspielwochen und Ähnliches
Förderung kultureller Beziehungen zu anderen Kommunen
303 Sonstige kulturelle Angelegenheiten zum Beispiel Kulturumlage
310 Wissenschaftliche Museen und Sammlungen
311 Wissenschaftliche Bibliotheken und Archive
312 Sonstige Wissenschaft und Forschung
Institute und andere Forschungseinrichtungen
einschließlich Förderung Dritter
32 Museen, Sammlungen, Ausstellungen
321 Museen, Sammlungen, Ausstellungen, Kunstgalerien soweit nicht Wissenschaft und Forschung
323 Zoologische und Botanische Gärten
Errichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Freiwildgehege bei A 59
auch Durchführung und Förderung von Einzelmaßnahmen
325 Einzelmaßnahmen im Bereich Museen und Ausstellungen
33 Theater und Musikpflege
331 Theater
Theater, Opern-, Operettenhäuser
Errichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen
332 Musikpflege (ohne Musikschulen)
Orchester (soweit nicht Teil eines Theaters),
333 Musikschulen
Jugendmusikschulen (soweit nicht als berufsbildende Fachschulen bei UA 240)
335 Einzelmaßnahmen im Bereich Theater und Musikpflege
34 Heimat- und sonstige Kulturpflege
341 Heimat- und Brauchtumspflege
Förderung von Heimatvereinen für Volks- und Brauchtum
Stadt- und Ortschroniken Heimatmuseen bei A 32
342 Sonstige Kulturpflege
Förderung des Schrifttums, des Films, von Kunstvereinigungen, von Berufsverbänden bildender Künstler und dergleichen,
Arbeitsstipendien für Schriftsteller, Dichterlesungen, Kultur und Spartenpreise
35 Volksbildung, kulturelle Bildung
350 Volkshochschulen
352 Nichtwissenschaftliche Bibliotheken
Errichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen soweit nicht im UA 311 enthalten
353 Kulturelle Bildung
Kulturpädagogische Einrichtungen, Kunstschulen, (ohne Musikschulen), sonstige Einrichtungen der kulturellen Bildung (Soziokulturelle Zentren, Kulturhäuser sowie Kultur- und Kommunikationszentren) auch Durchführung und Förderung von Einzelmaßnahmen
Dorf- und Gemeinschaftshäuser, Stadt- und Mehrzweckhallen sowie Sporthallen sind bei den A 56, 76 und 84 nachzuweisen.
355 Sonstige Volksbildung
Fördermaßnahmen der Erwachsenenbildung, Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten sowie Förderung von Sprachschulen (ohne berufsbildende Schulen)
36 Naturschutz, Denkmalschutz und -pflege
360 Naturschutz- und Landschaftspflege soweit nicht in A 11 enthalten
365 Denkmalschutz und -pflege
Burgen und Schlösser von historischer und künstlerischer Bedeutung,
Denkmale, Mahnmale und Gedenkstätten
Zuschüsse für die Erhaltung, Restaurierung und den Wiederaufbau von Bau-, Boden-, Kunstdenkmalen, historische Bauten
37 Kirchliche Angelegenheiten, weltanschauliche Gemeinschaften
Allgemeine Förderung von Religions- und weltanschaulichen Gemeinschaften
Darunter fallen nicht:
Zuschüsse an Religionsgemeinschaften für die Errichtung von Schulen, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen (vergleiche Einzelplan – Epl. – 2, 4, 5).
auch Erfüllung von Verpflichtungen zum Beispiel zum Unterhalt kirchlicher Bauten
400 Allgemeine Sozialverwaltung auch Kosten nach § 57 SGB IX
403 Betreuungsbehörde Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz und dem Ausführungsgesetz zum Betreuungsgesetz (AGBtG)
405 Verwaltung der Ausbildungsförderung Jugendbehörden, Jugendamt
406 Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
4061 Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
4062 Verwaltung der durch die Optionskommunen gemäß § 6b Abs. 1 SGB II übernommenen Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende
407 Verwaltung der Jugendhilfe (ohne Verwaltung der Einrichtungen) Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten des Jugendamtes
Verwaltungsaufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Andere Verwaltungsaufgaben nach Bundes- und Landesrecht
Personal- und Sachkosten im Rahmen von Maßnahmen der Jugendhilfe sind bei der betreffenden Hilfeart bei A 45 nachzuweisen. Ist die Trennung von Verwaltungs- und Leistungsaufgaben ausnahmsweise nicht möglich, erfolgt die Zuordnung nach dem Schwerpunkt entweder bei UA 407 oder bei A 45
41 Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) einschließlich der noch nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) abzuwickelnden Zahlungen
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei A 48
Örtlicher Träger UA410 bis 414 Sozialhilfeleistungen örtlicher Träger
410 Hilfe zum Lebensunterhalt
4100 Örtliche Sozialhilfe
(4104) Aufwendung für Asylberechtigte (einschließlich kleines Asyl)
(4105) Aufwendung für sonstige Ausländer
(4107) Aufwendung für Spätaussiedler
411 Hilfe zur Pflege
4110 Örtliche Sozialhilfe
(4114) Aufwendung für Asylberechtigte (einschließlich kleines Asyl)
(4115) Aufwendung für sonstige Ausländer
(4117) Aufwendung für Spätaussiedler
412 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Leistungen in Verbindung mit SGB IX
4120 Örtliche Sozialhilfe
(4124) Aufwendung für Asylberechtigte (einschließlich kleines Asyl)
(4125) Aufwendung für sonstige Ausländer
(4127) Aufwendung für Spätaussiedler
413 Hilfen zur Gesundheit
4130 Örtliche Sozialhilfe
(4134) Aufwendung für Asylberechtigte (einschließlich kleines Asyl)
(4135) Aufwendung für sonstige Ausländer
(4137) Aufwendung für Spätaussiedler
414 Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfen in anderen Lebenslagen
4140 Örtliche Sozialhilfe
(4144) Aufwendung für Asylberechtigte (einschließlich kleines Asyl)
(4145) Aufwendung für sonstige Ausländer
(4147) Aufwendung für Spätaussiedler
Überörtlicher Träger UA415 bis 419
Sozialhilfeleistungen des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen
415 Hilfe zum Lebensunterhalt
4150 Überörtliche Sozialhilfe
(4154) Aufwendung für Asylberechtigte (einschließlich kleines Asyl)
(4155) Aufwendung für sonstige Ausländer
(4157) Aufwendung für Spätaussiedler
416 Hilfe zur Pflege
4160 Überörtliche Sozialhilfe
(4164) Aufwendung für Asylberechtigte (einschließlich kleines Asyl)
(4165) Aufwendung für sonstige Ausländer
(4167) Aufwendung für Spätaussiedler
417 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
4170 Überörtliche Sozialhilfe
(4174) Aufwendung für Asylberechtigte (einschließlich kleines Asyl)
(4175) Aufwendung für sonstige Ausländer
(4177) Aufwendung für Spätaussiedler
418 Hilfe zur Gesundheit
4180 Überörtliche Sozialhilfe
(4184) Aufwendung für Asylberechtigte (einschließlich kleines Asyl)
(4185) Aufwendung für sonstige Ausländer
(4187) Aufwendung für Spätaussiedler
419 Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfen in anderen Lebenslagen
4190 Überörtliche Sozialhilfe
(4194) Aufwendung für Asylberechtigte (einschließlich kleines Asyl)
(4195) Aufwendung für sonstige Ausländer
(4197) Aufwendung für Spätaussiedler
4199 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
4200 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
43 Soziale Einrichtungen und Dienste
(ohne Einrichtungen und Dienste der
Jugendhilfe – eigene Einrichtungen –)
431 Soziale Einrichtungen für Ältere (ohne Pflegeeinrichtungen)
432 Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen
433 Soziale Einrichtungen für Behinderte
435 Soziale Einrichtungen für Wohnungslose
436 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer
439 Andere soziale Einrichtungen zum Beispiel Frauenhäuser
44 Kriegsopferfürsorge und ähnliche Maßnahmen
4400 Aufwendungen nach dem BVG
45 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII
(Hilfe an natürliche Personen; auch Zuschüsse an andere Träger für personenbezogene Einzelmaßnahmen)
4510 Jugendarbeit §§ 11, 74 Abs. 6 SGB VIII
4520 Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz §§ 13, 14 SGB VIII
4530 Förderung der Erziehung in der Familie §§ 16, 17, 18, 19, 20, 21, 40, 90 SGB VIII
4540 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege §§ 22, 23, 25, 90 SGB VIII
4550 Hilfe zur Erziehung §§ 27 bis 40 SGB VIII
4560 Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte §§ 35a, 40 SGB VIII
4561 Hilfe für junge Volljährige §§ 30, 33, 34, 35, 40, 41 Abs. 3 SGB VIII
4565 Schutzmaßnahmen §§ 42, 43 SGB VIII
4570 Adoptionsvermittlung, Amtsvormund- und Amtspflegeschaften, Jugendgerichtshilfe §§ 50, 51, 52, 55, 56, 58 SGB VIII
4580 Übrige Hilfen §§ 72, 74 SGB VIII , ohne § 74 Abs. 6 SGB VIII
46 Einrichtungen der Jugendhilfe
4600 Einrichtungen der Jugendarbeit zum Beispiel Jugendräume
4610 Jugendwohnheime, Schülerwohnheime, Wohnheime für Auszubildende betreutes Wohnen in der Jugendsozialarbeit
4620 Einrichtungen der Familienförderung zum Beispiel Familienerholungsstätten
4630 Einrichtungen für werdende Mütter und Mütter oder Väter mit Kind(ern) betreutes Wohnen für Mütter und Väter mit Kindern
4640 Tageseinrichtungen für Kinder Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderhorte
4650 Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen auch für Sucht- und Drogenberatungsstellen für Kinder und Jugendliche
4660 Einrichtungen für Hilfe zur Erziehung und Hilfe für junge Volljährige sowie für die Inobhutnahme Heime der JH gemäß §§ 27 ff. SGB VIII
4670 Einrichtungen der Mitarbeiterfortbildung
4680 Sonstige Einrichtungen Heime, betreutes Wohnen
47 Förderung von anderen Trägern
der Wohlfahrtspflege und Jugendhilfe
4700 Förderung der Wohlfahrtspflege (ohne Altenarbeit)
4720 Förderung der Altenarbeit
4750 Förderung von Tageseinrichtungen für Kinder Kindertagesstätten (Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderhorte) soweit nicht in UA 464 enthalten
4780 Sonstige Förderung der Jugendhilfe
4790 Förderung der Jugendhilfe Jugendpauschale
48 Weitere soziale Leistungen
4810 Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes
4820 Grundsicherung nach SGB II Verwaltungskosten einschließlich Personalkosten bei UA 4061
4830 An optierende Kommunen zusätzlich übertragene Aufgaben der Grundsicherung nach SGB II Verwaltungskosten einschließlich Personalkosten bei UA 4062
4850 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
4860 Vollzug des Betreuungsgesetzes
4870 Hilfe für Heimkehrer und politische Häftlinge
49 Sonstige soziale
4900 Krankenversorgung nach § 276 LAG – örtlicher Träger
Aufwendung für Anspruchsberechtigte Kommunaler Sozialverband Sachsen UA 4915 und 4955
4915 Krankenversorgung nach § 276 LAG – Kommunaler Sozialverband Sachsen
Aufwendung für Anspruchsberechtigte
4920 Sozialumlage Kommunaler Sozialverband Sachsen
4955 Sondermittel/Härtefälle
4970 Landesblindengeld – Landkreise und Kreisfreie Städte
4971 Landesblindengeld – Kommunaler Sozialverband
4980 Freiwillige Hilfen, Spenden, Unterstützungen an Katastrophengeschädigte, rechtlich unselbständige Stiftungen
im Sozialbereich Katastrophenschutz bei A 14
Rechtlich unselbständige Stiftungen, die nach ihrem Stiftungszweck dem Epl. 4 zuzuordnen sind, zentral bei UA 4980; vergleiche auch A 89
4990 Bildung und Teilhabe nach dem Bundeskindergeldgesetz Kinderzuschlagempfänger und Wohngeldempfänger
Verwaltungsaufgaben des Gesundheitsschutzes (zum Beispiel Seuchenabwehr, Impfwesen), der Gesundheitspflege (zum Beispiel Schulärztlicher und Schulzahnärztlicher Dienst), der Gesundheitserziehung und der Gesundheitsberatung
sofern nicht einzelne Einrichtungen bei A 54 nachgewiesen werden
51 Krankenhäuser
Kostenbeteiligung an Krankenhäusern
54 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege Allgemeine Verwaltungsaufgaben des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitspflege außerhalb von Einrichtungen bei A 50
541 Rettungsdienst
Rettungsleitstellen, Rettungswachen, Unfallmeldestellen
soweit nicht bei A 13 (UA 134)
542 Sozial- und Krankenpflegestationen
einschließlich Gemeindeschwestern, Hebammen
Förderung anderer Träger
(543) Gesundheits- und Mütterberatung
(544) Drogen- und Suchtberatung
(545) Bakteriologische und Chemische Untersuchungslabors
(546) Schlachttier- und Fleischuntersuchung sofern nicht bei A 74 (UA 742)
547 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege
55 Förderung des Sports
Allgemeine Verwaltung der Angelegenheiten des Sports
Allgemeine Sportpflege einschließlich Förderung des Baues von vereinseigenen Sportanlagen
56 Eigene Sportstätten Sporteinrichtungen im Zusammenhang mit Schulen bei Einzelplan 2
(562) Sporthallen
57 Badeanstalten als Teile eines Kurbetriebes bei A 86
(573) Freibäder
Kombinierte Frei- und Hallenbäder
58 Park- und Gartenanlagen
Gärtnereien, Baumschulen, Anpflanzungen und dergleichen
Friedhofsgärtnereien bei A 75 (UA 756)
59 Sonstige Erholungseinrichtungen
sonstige Maßnahmen und Einrichtungen, die der Erholung und Freizeitgestaltung dienen, zum Beispiel Kleingärten, Campingplätze, Naherholungsgebiete, Naturparks, Freiwildgehege, Trimmpfade
Allgemeine Verwaltung der eigenen Hoch- und Tiefbauten und der Bauten im Auftrag Dritter
Verwaltungsaufgaben im Vollzug der Bauordnung und so weiter bei A 61
Nicht mit der Verwaltung zusammenhängende Personal- und Sachausgaben sind dem betreffenden UA zuzuordnen.
(600) Allgemeine Bauverwaltung
Leitungs- und Koordinierungsaufgaben
(601) Hochbauverwaltung
Planung, Entwurf und Bauleitung von Hochbauten
Organisatorische und technische Mitwirkung bei der Unterhaltung von Gebäuden Ausgaben für fremde Kräfte sind als Baunebenkosten den betreffenden Bauausgaben zuzuordnen (vergleiche Hinweis Nr. 1 bei Hauptgruppe 4).
(602) Tiefbauverwaltung
Planung, Entwurf und Bauleitung von Tiefbauten, insbesondere der A 63 bis 67
Widmung und Entwidmung der Straßen, Wege und Plätze
(603) Brückenbauverwaltung
(604) Wasserbauverwaltung
Planung, Entwurf und Bauleistung von Ausbaumaßnahmen an Gewässern
Widmung und Entwidmung von öffentlichen Wasserläufen
Angelegenheiten der Wasser- und Bodenverbände
(610) Orts- und Regionalplanung
Allgemeine Aufgaben der Ortsplanung
Aufstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne)
(611) Katasterverwaltung
(612) Vermessung
Herstellung und Fortführung der Stadtpläne
(613) Bauordnung
Aufgaben der Bauordnung und Bauaufsicht
Überwachung der Feuer- und Betriebssicherheit in Lichtspieltheatern und dergleichen, der Lagerung von leicht brennbaren Flüssigkeiten, von Aufzügen
(614) Umlegung von Grundstücken
Umlegungs- und Zusammenlegungsverfahren einschließlich der notwendigen Maßnahmen
(615) Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch
Die Maßnahmen sind jeweils als Gesamtmaßnahmen zu veranschlagen.
Andere städtebauliche Maßnahmen (zum Beispiel Dorfentwicklung, Wohnumfeldverbesserung) sind getrennt nach Einzelzwecken zu veranschlagen.
(616) Verbesserung des Stadtbildes, Straßenraumgestaltung
62 Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge, Wohnungsunternehmen
Aufstellung und Durchführung von Wohnungsbau und Siedlungsprogrammen, Förderung des Wohnungsbaues, der Instandsetzung und Modernisierung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz
Aufgaben nach dem Reichsheimstättengesetz
eigener Wohnungsbau bei A 88; Förderung des Wohnungsbaus für eigenes Personal durch Arbeitgeberdarlehen bei A 02 (UA 022)
63 bis 66 Straßen, Wege, Brücken
Aufgaben der Baulastträger nach den Straßengesetzen
Straßenlastenausgleich einschließlich der Investitionsaufwendungen für Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung und Winterdienst, soweit sie die Baulastträger zu tragen haben und soweit sie eindeutig abgrenzbar sind; sonst bei A 67
63 Gemeindestraßen
Straßen, Wege, Plätze und Brücken
Straßenkörper und Zubehör
alle Verkehrssicherungsanlagen und dergleichen
Nebenbetriebe, Hilfsbetriebe, die überwiegend dem Straßenbau dienen, zum Beispiel Schotterwerke
wenn überwiegend für andere Verwaltungszweige, bei A 77; wenn überwiegend Verkauf an Dritte, bei A 87
65 Kreisstraßen
wie A 63
bei Gemeinden: Nur Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen bei entsprechender gesetzlicher oder vertraglicher Regelung
66 Bundes- und Staatsstraßen
660 Bundesstraßen
665 Staatsstraßen
67 Straßenbeleuchtung und -reinigung
soweit nicht bei A 63 bis 66
670 Straßenbeleuchtung
675 Straßenreinigung
Aufstellung von Papierkörben und dergleichen,
68 Einrichtungen für den ruhenden Verkehr
öffentliche Parkplätze, Parkbauten, Parkuhren
Parkeinrichtungen als wirtschaftliche Unternehmen bei A 87
Die Kosten für die zu einzelnen Verwaltungsgebäuden und Einrichtungen erstellten Parkplätze und Einstellplätze sind bei den betreffenden A nachzuweisen.
69 Wasserläufe, Wasserbau
Ausbau und Unterhaltung von Gewässern einschließlich Dämmen, Schleusen, Rückhaltebecken, Talsperren, Häfen wirtschaftliche Unternehmen bei A 82
(701) Kläranlagen
(705) Kanalisation einschließlich Sonderbauwerke
72 Abfallbeseitigung
(721) Müllabfuhr, Fäkalienabfuhr
Einsammeln und Beförderung
(722) Müllverwertungs- und Müllbeseitigungsanlagen
(723) Mülldeponien, Erddeponien
(731) Jahr- und Wochenmärkte, Tiermärkte
(732) Weihnachtsmärkte
(735) Markthallen
74 Schlacht- und Viehhöfe
(741) Schlacht- und Viehhöfe
(742) Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, Freibank, Notschlachträume soweit nicht bei A 54 (UA 546)
(751) Friedhöfe, Friedhofshallen, Krematorien und dergleichen
(755) Aufgaben nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
einschließlich Ehrenfriedhöfe, Soldatengräber, Mahnmale soweit nicht bei UA 751 enthalten
(756) Friedhofsgärtnereien sonstige Gärtnereien bei A 58
76 Sonstige öffentliche Einrichtungen
(761) Gemeinschaftsantennenanlagen, Kabelanlagen einschließlich kommunaler Beteiligungen, Zuschüsse für solche Anlagen bei UA 791
(762) Glocken, Uhrenanlagen, öffentliche Waagen
(763) Anschlagsäulen, Plakattafeln und sonstige Werbeeinrichtungen
(765) Öffentliche Toilettenanlagen
(766) Tierkörperbeseitigung
(767) Dorf- und Gemeinschaftshäuser, Stadt- und Mehrzweckhallen soweit nicht bei A 84
(769) Sonstige öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen
77 Hilfsbetriebe der Verwaltung Hilfsbetriebe, die überwiegend einem Verwaltungszweig dienen, sind dort nachzuweisen, zum Beispiel Friedhofsgärtnereien.
(770) Fuhrpark
einschließlich Reparaturwerkstätten, Tankstellen für die eigene Verwaltung
(771) Bauhof
Bauhof für Hoch- und Tiefbau
78 Förderung der Land- und Forstwirtschaft
Wirtschaftswege Kommunalwald bei UA 855
(790) Fremdenverkehr
Förderung des Fremdenverkehrs, Werbedruckschriften
(791) Sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr
Förderung der Niederlassung von Industrie- und Gewerbebetrieben und dergleichen
Ausstellungs- und Messewesen, Förderung der Schifffahrt und des Luftverkehrs
797 Förderung des öffentlichen Nahverkehrs
Allgemeine Verwaltungs- und Organisationsangelegenheiten der wirtschaftlichen Unternehmen Unternehmen sind grundsätzlich beim jeweiligen Epl., die Beteiligungsverwaltung ist in der Regel bei der Kämmerei (UA 030) nachzuweisen.
81 Versorgungsunternehmen
810 Elektrizitätsversorgung
813 Gasversorgung
815 Wasserversorgung
816 Fernwärmeversorgung
817 Kombinierte Versorgungsunternehmen
82 Verkehrsunternehmen
Straßenbahnen, Autobusse, Untergrundbahnen, Stadtschnellbahnen, Bergbahnen, Kleinbahnen, Sesselbahnen, Skilifte
Flughafen, Schiffs- und Fährbetriebe
83 Kombinierte Versorgungs- und Verkehrsunternehmen
Unternehmen, die mehrere Versorgungs- und Verkehrszweige umfassen
84 Unternehmen der Wirtschaftsförderung
Gaststätten (Ratskeller, Theatergaststätten, Weinkeller und dergleichen)
soweit nicht bei A 76
(UA 767)
85 Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen
850 Landwirtschaftliche Unternehmen Landwirtschaftliche Nebenbetriebe von Einrichtungen sind beim betreffenden A nachzuweisen.
855 Forstwirtschaftliche Unternehmen
Planmäßig bewirtschaftete Wälder der Kommunen
86 Kur- und Badebetriebe
Kurverwaltung, Anlagen und Einrichtungen des Kur- und Badebetriebes
Badeanstalten, die nicht Teil eines Kurbetriebes sind, bei A 57
87 Sonstige wirtschaftliche Unternehmen
Beziehungen zur Sparkasse aus der Gewährträgerschaft
soweit nicht anderen A zuordenbar (vergleiche A 68)
88 Allgemeines Grundvermögen
Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, soweit sie nicht anderen Aufgabenbereichen zuzuordnen sind
89 Allgemeines Sondervermögen
rechtlich unselbständige Stiftungen, soweit sie nicht anderen Aufgabenbereichen zuzuordnen sind
rechtlich unselbständige Stiftungen im Sozialbereich bei UA 498
Verwaltungsaufgaben bei A 03
90 Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen
Gemeindesteuern, Steueranteile, Steuerbeteiligungen und steuerähnliche Einnahmen sowie damit im Zusammenhang stehende Ausgaben
allgemeine Zuweisungen, investive Schlüsselzuweisung (Untergruppe 361), allgemeine Schlüsselzuweisungen (Untergruppe 041)
Allgemeine Umlagen (zum Beispiel Kreisumlage und andere Umlagen)
Ausgleichsleistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Ausgleich von Sonderlasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nach § 11 Abs. 3a des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
91 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
Kredite (einschließlich Schuldendienst)
von Dritten gewährte Schuldendiensthilfen (soweit nicht im jeweiligen Unterabschnitt)
innere Darlehen, Deckungsreserve, Kalkulatorische Einnahmen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 KomHVO)
Zuführungen zwischen Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt
Abführungen an den Entschädigungs- und Erblastentilgungsfonds,
sonstige Abführungen
Auflösung von passivierten Ertragszuschüssen
Vergleiche § 11 VwV Gliederung und Gruppierung.
andere Zinseinnahmen der Gruppe 20 bei den einzelnen A (zum Beispiel A 41/42)
Vergleiche Erlass des SMI vom 10. August 1998, Az.: 23a-2271/281g.
92 Abwicklung der Vorjahre
Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben in den
kommunalen Haushalten nach Arten
(Gruppierungsplan)
Übersicht über die Hauptgruppen (HGr):
Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen)
Unterteilung der Hauptgruppen in Gruppen (Gr) und Untergruppen (UGr), denen jeweils insbesondere zuzuordnen sind:
HGr Gr UGr Bezeichnung der Einnahmearten,
0 Steuern, allgemeine Zuweisungen Wegen Säumniszuschlägen, Verzugszinsen und dergleichen zu den in der Hauptgruppe 0 genannten Abgaben: vergleiche Untergruppe 261.
00 Realsteuern
000 Grundsteuer A
001 Grundsteuer B
003 Gewerbesteuer
01 Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern
010 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
012 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
02 Andere Steuern
020 Vergnügungsteuer für die Vorführung von Bildstreifen
021 Sonstige Vergnügungsteuer
022 Hundesteuer
023 Getränkesteuer
026 Jagdsteuer
027 Zweitwohnungsteuer
029 Sonstige Steuern
03 Steuerähnliche Einnahmen
(soweit nicht zweckgebunden)
030 Fremdenverkehrsabgaben
von Personen und Unternehmen, denen aus dem Fremdenverkehr oder aus dem Kurbetrieb Vorteile erwachsen Kurtaxe bei Gruppe 12
031 Abgaben von Spielbanken
032 Sonstige steuerähnliche Einnahmen
überlassene Nutzungserträge von Jagd- und Fischereigenossenschaften zweckgebundene Abgaben bei Gruppe 12
04* Schlüsselzuweisungen Die investiven Schlüsselzuweisungen nach dem FAG sind bei Untergruppe 361 auszuweisen.
041 Land
05 * Bedarfszuweisungen Zuweisungen für laufende Zwecke eines bestimmten Aufgabenbereichs bei Untergruppe 171, Zuweisungen für Investitionen bei Untergruppe 361
051 Land
Bedarfszuweisungen zum Ausgleich besonderer
Belastungen des Verwaltungshaushalts
auch rückzahlbare Bedarfszuweisungen (Überbrückungshilfen)
06 * Sonstige allgemeine Zuweisungen
Zuweisungen ohne Zweckbindung, insbesondere
Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs
060 Bund
Ausgleichsleistungen nach Artikel 106 Abs. 8
GG, soweit nicht bei Gruppe 17
061 Land
den Landkreisen überlassene Gebühren und sonstige Einnahmen, die das Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde festsetzt
Sonderlastenausgleiche bei Untergruppe 171
Zuweisungen für die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde unter anderem Ausgleiche für Mehrbelastungen und allgemeiner Teil der Vorsorgerücklage (investiver Teil bei UGr 361)
07 * Allgemeine Umlagen Vergleiche dazu § 9 VwV Gliederung und Gruppierung.
072 Gemeinden und Gemeindeverbände
Umlagen der Zweckverbände mit mehreren Aufgaben und der Gemeindeverwaltungsverbände, soweit die Umlage unaufgeteilt der Deckung von Ausgaben für mehrere Aufgabenbereiche dient
Kulturumlage soweit Umlagen einem bestimmten Verwaltungszweck zugerechnet werden können, bei Untergruppe 172 nachzuweisen;
Umlagen an die erfüllende Gemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft bei Untergruppe 172 nachzuweisen
0721 Kreisumlage
0722 Finanzausgleichsumlage (Kreisanteil)
0723 Sozialumlage
0724 Kulturumlage
0725 Sonstige Umlagen
09 Leistungsbeteiligungen
092 Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zum Beispiel wegen Entlastung des Landes beim Wohngeld; Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende bei UGr 191
093 Ausgleich von Sonderlasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nach § 11 Abs. 3a des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
10 Verwaltungsgebühren
Öffentlich-rechtliche Entgelte für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen im engeren Sinn, zum Beispiel Passgebühren, Genehmigungsgebühren, Gebühren für die Bauüberwachung und so weiter
Vermessungs-(Abmarkungs-)gebühren
Erstattungen für die Erhebung von Beiträgen für andere bei Gruppe 16
Wegen Säumniszuschlägen Stundungszinsen und dergleichen: vergleiche Untergruppe 261.
Der besondere Ersatz von Auslagen kann mit den Verwaltungsgebühren zusammen ausgewiesen werden.
11 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte
Entgelte für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen und die Inanspruchnahme wirtschaftlicher Dienstleistungen, zum Beispiel Entgelte für die Lieferung von Strom, Gas, Wasser, einschließlich Grundgebühren, Zählermiete, für die Unterhaltung von Hausanschlüssen
Entgelte der Verkehrsunternehmen
Müllabfuhr, Straßenreinigung, Bestattungen,
Entgelte für Alten- und Pflegeheime (auch Einkaufsgelder)
Eintrittsgelder zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen
Entgelte für Arbeiten zur Unterhaltung von Straßen, Anlagen, zur Pflege von Gräbern
Wegen Säumniszuschlägen, Stundungszinsen und dergleichen: vergleiche Untergruppe 261; vergleiche auch Gruppe 36.
Entgelte für Veranstaltungsprogramme und dergleichen können zusammen mit den Benutzungsgebühren oder ähnlichen Entgelten ausgewiesen werden.
12 Zweckgebundene Abgaben
Fremdenverkehrsabgabe bei Untergruppe 030
13 Einnahmen aus Verkauf
Verkaufserlöse, zum Beispiel Einnahmen aus dem Verkauf beweglicher Sachen, die nicht zum Anlagevermögen gehören
Einnahmen aus dem Verkauf von Drucksachen
Erlöse für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Erzeugnisse, für Erzeugnisse und Leistungen von Werkstätten, für Abgabe von Gegenständen von Materialbeschaffungsstellen (Bauhof), auch Altmaterial und Ähnliches, Abgabe von Verpflegung an Bedienstete und Gäste
Entgelte für die Lieferung von Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und Ähnliches bei Gruppe 11; Einnahmen aus dem Verkauf beweglicher Sachen des Anlagevermögens bei Untergruppe 345
Entgelte für Veranstaltungsprogramme und dergleichen können auch zusammen mit den anderen Entgelten für die Veranstaltung bei Gruppe 11 nachgewiesen werden.
14 Mieten und Pachten
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Wohn- und Geschäftsräumen, von Betriebsanlagen, Garagen, Standplätzen von Märkten und Messen, Reklameflächen
Entgelte für die Überlassung von Inventar in vermieteten Räumen, besondere Ersätze für Nebenleistungen im Rahmen von Miet- und Pachtverträgen
Einnahmen aus Erbbaurecht und Erbpacht sowie aus der Verpachtung von Eigenjagden und eigenen Fischereirechten
15 Sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen
Ersatzleistungen für Schadensfälle
Einnahmen aus Regressansprüchen, Ablieferungen aus Nebentätigkeiten, Ersätze für die private Benutzung öffentlicher Fernsprecheinrichtungen, Anteile an den Liquidationseinnahmen der Krankenhausärzte und
-belegärzte Rückzahlungen (§ 30 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 GemKVO)
vermischte Einnahmen (soweit nicht § 14 Abs. 2 KomHVO)
Ersatzleistungen für Sachschäden des Anlagevermögens bei Untergruppe 346
Rückzahlungen von sozialen Leistungen bei den Gruppen 24 und 25
158 Verrechnungseinnahmen vom Vermögenshaushalt
für Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, soweit sie einer Investitionsmaßnahme zuzurechnen und
bei der Abrechnung einer solchen Maßnahme zu
zum Beispiel Kosten der Planung und Bauleitung für eigenes Personal sowie Leistungen der Hilfsbetriebe (Bauhof, Fuhrpark und so weiter)
Ausgaben bei Untergruppe 932 oder Gruppen 94 bis 96
innere Verrechnungen innerhalb des Verwaltungshaushalts bei Untergruppe 169
159 Umsatzsteuer Rückerstattungen
16 * Erstattungen für Ausgaben des Verwaltungshaushaltes
Zur Begriffsbestimmung: vergleiche § 8 Abs. 2 VwV Gliederung und Gruppierung.
Ausgaben bei Gruppe 67
Einnahmen aus Verkauf bei den Gruppen 13 und 34
Zuweisungen für laufende Zwecke bei Gruppe 17
Rückzahlungen von Ausgaben der Gruppe 67, sofern nicht im laufenden Jahr von der Ausgabe abgesetzt
Leistungen der Kriegsopferfürsorge und anderen sozialen Leistungen einschließlich der Kosten der Krankenversorgung nach § 276 Lastenausgleichgesetz
Ausgaben des Zivilschutzes
Ausgaben für Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes
Dienstbezügen und Versorgungslasten
Unterhaltsleistungen nach dem UVG
Ausgaben für Ortsdurchfahrten im Zuge von Staatsstraßen in der Baulast des Landes
sächlichen Kosten des Landratsamts als unterer Verwaltungsbehörde
162 Gemeinden und Gemeindeverbände
Erstattung von Kosten für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen und bei gemeinsamer Aufgabenerfüllung aufgrund öffentlich-rechtlicher Verträge
soziale Leistungen nach §§ 106 ff. SGB XII von anderen kommunalen Trägern
Kosten des Feuerwehreinsatzes
Vergleiche § 4 Abs. 4 VwV Gliederung und Gruppierung.
163 Zweckverbände und dergleichen
164 Sonstiger öffentlicher Bereich
Verwaltungskostenerstattungen von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung
Erstattung sozialer Leistungen von Sozialversicherungsträgern
Renten von Hilfeempfängern als Kosten- oder Aufwendungsersatz bei Gruppe 25; Kostenersätze zu Erholungsmaßnahmen bei den Gruppen 24 und 25
165 Kommunale Sonderrechnungen
Erstattung von Verwaltungskosten von Eigenbetrieben oder Eigengesellschaften
Erstattung von kaufmännisch buchenden Krankenhäusern in eigener Trägerschaft
166 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen
167 Private Unternehmen
168 Übrige Bereiche
zum Beispiel Erstattungen von Brandversicherungsanstalten, Handels- und Handwerkskammern
soziale Leistungen nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen
Eigenanteile von Schülern an den Schülerbeförderungskosten
169 Innere Verrechnungen
zwischen Einzelplänen, Abschnitten und Unterabschnitten innerhalb des Verwaltungshaushalts
Hierzu gehören zum Beispiel Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten nach § 14 Abs. 4 KomHVO , die Kosten für Leistungen der Hilfs- und Regiebetriebe (Bauhof, Fuhrpark und so weiter).
Einnahmen müssen mit den Ausgaben bei Untergruppe 679 übereinstimmen.
Der Nachweis von Leistungsentgelten (Gruppe 10 bis 15) anstelle innerer Verrechnungen ist unzulässig.
Verrechnungseinnahmen vom Vermögenshaushalt bei Untergruppe 158
17 * Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen bei Gruppe 36
Vergleiche auch § 8 Abs. 1 VwV Gliederung und Gruppierung.
Rückzahlungen von Ausgaben der Gruppen 70 und 71, sofern nicht im laufenden Jahr von der Ausgabe abgesetzt
allgemeiner Ausgleich von Sonderlasten zum Beispiel für Straßen, für die Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst
Personalkostenzuschüsse, Betriebskostenzuschüsse Pauschale Erstattungen des Landes für Aussiedler und Asylsuchende (241 beziehungsweise 251)
172 Gemeinden und Gemeindeverbände
Verwaltungs- und Betriebskostenumlagen sowie
Zinsumlagen
soweit nicht bei Untergruppe 072
173 Zweckverbände und dergleichen
wie bei Untergruppe 172 zum Beispiel Zuweisungen der Kulturräume
174 Sonstiger öffentlicher Bereich
Förderung von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit (§ 91 Arbeitsförderungsgesetz)
Förderung aus Bundesmitteln (§ 96 Arbeitsförderungsgesetz) bei Untergruppe 170
175 Kommunale Sonderrechnung
176 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen
177 Private Unternehmen
Spenden für besondere Maßnahmen des Vermögenshaushalts bei Gruppe 36
178 Übrige Bereiche
von Kirchen für Kindergärten
von Berufsorganisationen für Schulen
Spenden, Schenkungen, Erbschaften, Erträge rechtlich
selbständiger Stiftungen, Sponsoring
Der Hinweis bei Untergruppe 177 gilt entsprechend.
19 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
191 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende Ausgleichsleistungen des Bundes nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II
192 Leistungsbeteiligung beim Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) einschließlich Sozialgeld nach § 28 SGB II
193 Leistungsbeteiligung bei der Eingliederung von Arbeitssuchenden nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und 4 SGB II
20 * Zinseinnahmen
aus Darlehen (auch für soziale Leistungen, die als Darlehen gewährt wurden) und inneren Darlehen aus Geldanlagen
aus Kaufpreis- und anderen Forderungen
Wegen Stundungs-, Verzugs- und Prozesszinsen: vergleiche Untergruppe 261.
209 Innere Darlehen Einnahmen müssen mit den Ausgaben bei Untergruppe 809 übereinstimmen.
21 Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen und aus Beteiligungen
einschließlich Anteile am Bilanzgewinn der Sparkassen
22 Konzessionsabgaben
23* Schuldendiensthilfen
Beihilfen zur Schuldentilgung, soweit abgrenzbar, bei Gruppe 36
24/25 Ersatz von sozialen Leistungen
alle Kostenersätze, die in den Sozialleistungsgesetzen vorgesehen sind, einschließlich der Kostenersatz von Sozialleistungsträgern, die rechtlich dem Versicherten zustehen
Zahlungen von Sozialleistungsträgern in Fällen von vorläufiger Hilfe und von Überbrückungshilfe bei Untergruppe 164
Zinsen für soziale Leistungen, die als Darlehen gewährt wurden, bei Untergruppe 207
Kostenerstattung von anderen Trägern sozialer Leistungen (zum Beispiel §§ 106 ff. SGB XII) bei Gruppe 16
Erstattungen nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen bei Untergruppe 167
Vergleiche auch § 4 Abs. 4 VwV Gliederung und Gruppierung.
Rückzahlungen von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II im laufenden Jahr als Rotabsetzungen bei den Untergruppen 6911 beziehungsweise 7831
24 Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen
241 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz
242 Rückzahlungen von Ausgaben für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II Rückzahlungen von Ausgaben der UGr 6911 und 7831, sofern nicht im laufenden Jahr von der Ausgabe abgesetzt
243 Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtlich Unterhaltsverpflichtete unter anderem Einnahmen nach § 7 Unterhaltsvorschussgesetz
244 Rückzahlungen von Leistungen für Bildung und Teilhabe Rückzahlungen von zuviel gezahlten Leistungen aus Vorjahren
2441 Bereich Grundsicherung nach dem SGB II
24411 Schul- und Kita-Ausflüge, mehrtägige Kita-Fahrten;
mehrtägige Klassenfahrten;
Schülerbeförderung;
Lernförderung;
Mittagsverpflegung Schule und Kita;
Soziale/kulturelle Teilhabe
24412 Mittagsverpflegung im Hort (§ 77 Abs. 11 S. 4 SGB II)
2443 Bereich örtliche Sozialhilfe (siehe Buchungsplan für den Einzelplan 4 – Soziale Sicherung)
2444 Bereich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (siehe Buchungsplan für den Einzelplan 4 – Soziale Sicherung)
2445 Bereich BKGG Kinderzuschlagsempfänger
24451 Schul- und Kita-Ausflüge, mehrtägige Kita-Fahrten;
24452 Mittagsverpflegung im Hort (§ 77 Abs. 11 S. 4 SGB II)
2446 Bereich WOGG Wohngeldempfänger (auch, wenn gleichzeitig Kinderzuschlag bezogen wird)
24461 Schul- und Kita-Ausflüge, mehrtägige Kita-Fahrten;
24462 Mittagsverpflegung im Hort (§ 77 Abs. 11 S. 4 SGB II)
2447 Bereich Asylbewerberleistungsgesetz (siehe Buchungsplan für den Einzelplan 4 – Soziale Sicherung)
245 Leistungen von Sozialleistungsträgern
247 Sonstige Ersatzleistungen unter anderem Einnahmen nach § 5 Unterhaltsvorschussgesetz
248 Erstattungen von Krankenkassen
249 Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen)
25 Ersatz von sozialen Leistungen innerhalb von Einrichtungen
251 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz
252 Rückzahlungen von Ausgaben für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II Rückzahlungen von Ausgaben der UGr 6911 und 7831, sofern nicht im laufenden Jahr von der Ausgabe abgesetzt
253 Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtlich Unterhaltsverpflichtete
254 Rückzahlungen von Leistungen für Bildung und Teilhabe Rückzahlungen von zuviel gezahlten Leistungen aus Vorjahren
2543 Bereich örtliche Sozialhilfe (siehe Buchungsplan für den Einzelplan 4 – Soziale Sicherung)
2544 Bereich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (siehe Buchungsplan für den Einzelplan 4 – Soziale Sicherung)
2547 Bereich Asylbewerberleistungsgesetz (siehe Buchungsplan für den Einzelplan 4 – Soziale Sicherung)
255 Leistungen von Sozialleistungsträgern
257 Sonstige Ersatzleistungen
258 Erstattungen von Krankenkassen
259 Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von
26 Weitere Finanzeinnahmen
260 Bußgelder, Ordnungsstrafen, Zwangsgelder, Disziplinarverfahren
261 Säumniszuschläge
einschließlich Stundungs-, Verzugs- und Prozesszinsen, Beitreibungsgebühren, soweit nicht mit der Hauptforderung gebucht, Nachzahlungszinsen (§ 233 Abgabenordnung – AO)
262 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften und Gewährverträgen soweit nicht im Vermögenshaushalt bei Untergruppe 328
263 Sonstige Finanzeinnahmen
Abfindungen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen (zum Beispiel für Steuerausfälle und Ähnliches)
endgültig vereinnahmte Kassenüberschüsse
Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz Abfindungen für die Abtretung von Grundstücken bei Untergruppe 340
27 Kalkulatorische Einnahmen Einnahmen der Untergruppen 270 bis 279 müssen jeweils mit den Ausgaben bei den entsprechenden Untergruppen 680 bis 689 übereinstimmen.
270 Abschreibungen
Wenn in der Vermögensrechnung die Abschreibungen für Grundstücke und bewegliche Sachen getrennt nachgewiesen werden, sind anstelle der Untergruppe 270 die folgenden beiden Untergruppen zu bilden:
271 Abschreibungen für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
272 Abschreibungen für bewegliche Sachen
275 Verzinsung des Anlagekapitals
276 Auflösung von passivierten Beiträgen und ähnlichen Entgelten
277 Auflösung von passivierten Zuweisungen und Zuschüssen
279 Zuführung von Gebührenanteilen für später entstehende
Kosten Sonderrücklage nach § 20 Abs. 4 Satz 2 KomHVO
28 Zuführungen vom Vermögenshaushalt Einnahmen müssen mit den Ausgaben bei Gruppe 90 übereinstimmen.
280 Allgemeine Zuführung vom Vermögenshaushalt
281 Entnahme aus Sonderrücklagen
zum Beispiel nach § 20 Abs. 3 Satz 2 KomHVO, § 23 Abs. 3 SächsFAG
hier auch Rückführung von Sondervermögen (zum Beispiel rechtlich unselbständige Stiftungen)
299 Einnahmen des Verwaltungshaushaltes Keine Veranschlagung!
Summe der Einnahmen der Gruppen 0 bis 2
3 Einnahmen des Vermögenshaushalts
30 Zuführung vom Verwaltungshaushalt Einnahmen müssen mit den Ausgaben bei Gruppe 86 übereinstimmen.
300 Allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt
301 Zuführung zur Sonderrücklage
hier auch Zuführungen zu Sondervermögen (zum Beispiel rechtlich unselbständige Stiftungen)
31 Entnahmen aus Rücklagen
310 Entnahme aus Allgemeiner Rücklage
311 Entnahme aus Sonderrücklagen
3111 Entnahmen aus Sonderrücklagen, außer Vorsorgerücklage
3112 Entnahmen aus der Vorsorgerücklage, allgemeiner Teil
3113 Entnahmen aus der Vorsorgerücklage, investiver Teil
32 * Rückflüsse von Darlehen
(ohne Rückzahlungen von sozialen Leistungen, die
als Darlehen gewährt wurden)
einschließlich Rückzahlungen von Kaufpreisforderungen
Rückzahlungen von sozialen Leistungen, die als Darlehen gewährt wurden, bei Gruppen 24/25
Rückzahlungen von Ausgaben der Gruppe 92, sofern nicht im laufenden Jahr von der Ausgabe abgesetzt
328 Übrige Bereiche
Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften und Gewährverträgen soweit nicht im Verwaltungshaushalt bei Untergruppe 262
33 Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und Rückflüsse von Kapitaleinlagen
einschließlich Rückflüsse vom Eigenkapital von Sondervermögen mit Sonderrechnung Gewinnanteile bei Gruppe 21
34 Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens
einschließlich Ersatzleistungen für Sachschäden des Anlagevermögens
340 Einnahmen aus Veräußerung von Grundstücken
einschließlich Abfindung für Abtretung eigener Grundstücke aus Anlass von Gebietsänderungen
Rückzahlungen von Kaufpreisforderungen bei Gruppe 32
Abfindung für Steuerausfälle und Ähnliches bei Untergruppe 263
345 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Vergleiche § 5 Abs. 1 VwV Gliederung und Gruppierung: Einnahmen aus dem Verkauf sonstiger beweglicher Sachen bei Gruppe 13.
346 Ersatzleistungen für Sachschäden des Anlagevermögens
347 Rückzahlungen überzahlter Bauausgaben
348 Rückzahlungen überzahlter Grunderwerbskosten
349 Rückzahlungen überzahlter Anschaffungskosten beweglicher Sachen
35 Beiträge und ähnliche Entgelte
zum Beispiel Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch, Beiträge für Investitionen nach dem Kommunalabgabengesetz und auf zivilrechtlicher Grundlage
36 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Investitionshilfen für
Schulen, Altenheime, Krankenhäuser, Abwasserbehandlungsanlagen, Straßen und so weiter
Leistungen des Bundes nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, Bundesfernstraßengesetz
Vorauszahlungen von Fördermitteln nach dem Baugesetzbuch
Spenden mit besonderer Zweckbestimmung für Maß-nahmen des Vermögenshaushalts Dazu gehören auch Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz.
361 Land Investive Schlüssel- und Bedarfszuweisungen und sonstige investive Zuweisungen nach dem SächsFAG; investive Zweckzuweisungen
362 Gemeinden und Gemeindeverbände
363 Zweckverbände und dergleichen
364 Sonstiger öffentlicher Bereich
365 Kommunale Sonderrechnungen
366 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen
367 Private Unternehmen
368 Übrige Bereiche Rückzahlungen von Ausgaben der Gruppe 98, sofern nicht im laufenden Jahr von der Ausgabe abgesetzt
Rückzahlungen Dritter aus geleisteten Zuweisungen und Zuschüssen
37* Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehen einschließlich Umschuldungen
37*1 Einnahmen aus Krediten (ohne Umschuldungen) Sind unter Beachtung der Bereichsab-
grenzung nach Zahlungsströmen mit einer vierstelligen Gruppierung nachzuweisen
37*2 Einnahmen aus Krediten für Umschuldungen
39 Abschluss- und Übertragungsbuchungen
rechnungstechnische Abwicklung von Fehlbeträgen
398 Einnahmen des Vermögenshaushaltes Keine Veranschlagung! Summe der Gruppe 3
399 Einnahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes Keine Veranschlagung! Summe der Gruppen 0 bis 3
Nicht zu den Personalausgaben zählen Ausgaben für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen aufgrund von Werkverträgen oder ähnlichen Vertragsformen. Ausgaben für Vertragsarchitekten, Vertragsingenieure und so weiter werden als Nebenkosten dem Unterhaltungsaufwand oder den Bauausgaben (Gruppen 50, 51, 94 bis 96) zugeordnet.
Erstattungen von persönlichen Ausgaben (an andere Verwaltungen oder an eigene Verwaltungszweige) sind als sächliche Ausgaben bei Gruppe 67 oder bei Zurechnung zu einer Investitionsmaßnahme der Untergruppe 932 oder den Gruppen 94 bis 96 nachzuweisen.
40 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit
an Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige, zum Beispiel Sitzungstagegelder, Reisekosten, Auslagenersatz, Ersatz für entgangene Arbeitsentgelte, Aufwandsentschädigungen, Mitwirkung bei Wahlen, statistische Erhebungen Aufwandsentschädigungen als besondere Zulage für eine Beamtenstelle sind bei Gruppe 41 nachzuweisen.
Versicherungsbeiträge (zum Beispiel Unfallversicherung für Mitglieder der Gemeindevertretung und Angehörige der freiwilligen Feuerwehr), Ehrensold, Zuwendungen, Beihilfen Entschädigungen an Mitglieder von Sachverständigenkommissionen bei Gruppe 65 (Untergruppe 655)
41 Besoldung, Entgelte
einschließlich aller Zulagen und Zuschläge
Jubiläumszuwendungen, Leistungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer
Abgeltung für Überstunden, Abfindungen Übergangsgelder nach dem Beamtenversorgungsgesetz bei Gruppe 42
Übergangsgelder (ohne Übergangsgelder nach dem
Beamtenversorgungsgesetz)
Aufwandsentschädigungen als besondere Zulage für
einen allgemeinen, mit der Stelle zusammenhängenden Aufwand Funktionsbedingte Aufwandsentschädigungen bei Gruppe 46
Sachbezüge, die auf die Dienstbezüge angerechnet werden (zum Beispiel Holz, Dienstwohnung, Dienstgrundstücke) Der anrechenbare Gegenwert ist als Einnahme nachzuweisen (zum Beispiel bei Gruppe 13 oder 14).
410 Beamte
411 Entgelte für Altersteilzeitbeschäftigte – Beamte
412 Entgelte für Altersteilzeitbeschäftigte – für tariflich Beschäftigte umfasst auch die vergleichbaren Beschäftigten der nicht dem TVöD beigetretenen kommunalen Körperschaften
414 Tariflich Beschäftigte
einschließlich Krankenbezüge Vergütungen an Diakonissen, Mutterhausschwestern, Ordensschwestern (auch wenn die Bezahlung über das Mutterhaus erfolgt) umfasst auch die vergleichbaren Beschäftigten der nicht dem TVöD beigetretenen kommunalen Körperschaften
416 Beschäftigungsentgelte und dergleichen
Entgelte für nebenamtlich oder nebenberuflich tätige Personen, die ihren Hauptberuf in einer anderen Verwaltung oder einem anderen Betrieb ausüben (zum Beispiel Kreisbildstellenleiter)
Entgelte an Ruhestandsbeamte, die weiterbeschäftigt werden
Entgelte für Stellvertretung und Aushilfen, soweit nicht auf die Untergruppen 410 bis 414 aufteilbar
Entgelte und Vergütungen an Praktikanten und Werkstudenten Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit bei Gruppe 40
Kostenbeiträge für Zivildienstleistende sind bei Untergruppe 670 nachzuweisen. Sonstige Bezüge der Zivildienstleistenden für Beschäftigung in kommunalen Einrichtungen sind bei betreffenden Aufgabenbereichen nachzuweisen.
Entgelte für Dozenten, Lehrer und Prüfungskräfte, (zum Beispiel Dozenten an Volksbildungswerken, Sportlehrer, Handwerksmeister in Prüfungsausschüssen, Kurslehrer an Berufsschulen), Honorare für freie Mitarbeiter und Sachverständige soweit nicht den sächlichen Ausgaben in Gruppe 65 (Untergruppe 655) zuzuordnen
417 Entgelte für ABM-Beschäftigte
419 Entgelte für Kommunal-Kombi-Beschäftigte
42 Versorgungsbezüge und dergleichen
Ruhegehälter, Unterhaltsbeiträge, Hinterbliebenenversorgung, Unfallfürsorge (ohne Erstattung von Sachschäden), Übergangsgelder nach dem Beamtenversorgungsgesetz, Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen Ersatz für Sachschäden, die im Dienst entstanden sind, bei Gruppe 64
43 Beiträge zu Versorgungskassen
Beiträge an Pensions- und Versorgungskassen sowie zu eigenen Pensions- und Versorgungskassen, für die eine Sonderrechnung geführt wird
Umlagen an Zusatzversorgungskassen
Zahlungen aus eigenen Pensions- und Versorgungskassen ohne Sonderrechnungen sind Versorgungsbezüge (Gruppe 42)
Zahlungen zur Ärzteversorgung (Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung anstelle der gesetzlichen Sozialversicherung) bei Gruppe 44
Umlagen für Beihilfen an Beschäftigte und Versorgungsempfänger bei Gruppe 45
430 Beamte
431 Altersteilzeit – Beamte
432 Altersteilzeit – tariflich Beschäftigte umfasst auch die vergleichbaren Beschäftigten der nicht dem TVöD beigetretenen kommunalen Körperschaften
434 Tariflich Beschäftigte umfasst auch die vergleichbaren Beschäftigten der nicht dem TVöD beigetretenen kommunalen Körperschaften
436 Sonstige
437 ABM-Beschäftigte
439 Kommunal-Kombi-Beschäftigte
44 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung (einschließlich Ersatzkassen), zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung
Nachversicherung der Beamten
Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung
Ärzteversorgungskasse
Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung
Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung
440 Beamte
441 Altersteilzeit – Beamte
442 Altersteilzeit – tariflich Beschäftigte umfasst auch die vergleichbaren Beschäftigten der nicht dem TVöD beigetretenen kommunalen Körperschaften
444 Tariflich Beschäftigte umfasst auch die vergleichbaren Beschäftigten der nicht dem TVöD beigetretenen kommunalen Körperschaften
447 ABM-Beschäftigte
449 Kommunal-Kombi-Beschäftigte
45 Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen
Beihilfen nach den Beihilfevorschriften an Beamte, tariflich Beschäftigte (umfasst auch die vergleichbaren Beschäftigten der nicht dem TVöD beigetretenen kommunalen Körperschaften), Versorgungsempfänger und Hinterbliebene einschließlich Umlagen und Beiträge, welche an Versorgungskassen und ähnliche Einrichtungen zur Gewährung von Beihilfen gezahlt werden
Unterstützungen an Beamte, tariflich Beschäftigte (umfasst auch die vergleichbaren Beschäftigten der nicht dem TVöD beigetretenen kommunalen Körperschaften), Versorgungsempfänger und Hinterbliebene
Tuberkulosehilfe, Kosten für Untersuchungen (vor Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, Reihenuntersuchungen und dergleichen)
Mutterschaftsgeld und Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Kosten der Schutzimpfungen und dergleichen
46 Personal-Nebenausgaben
Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung, zu Gemeinschaftsveranstaltungen, für soziale Einrichtungen, für Erholungsurlaub (Erholungswerk) und dergleichen
Aufwendungen für Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstung, Aus- und Fortbildung sowie Umschulung bei Gruppe 56
Ersatz von Sachschäden, die im Dienst entstanden sind, bei Gruppe 64
Beschäftigungs- und Trennungsgelder
Umzugskostenvergütungen, Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitspatz
Funktionsbedingte Aufwandsentschädigungen
Prämien im Vorschlagswesen, Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen
47 Deckungsreserve für Personalausgaben Keine Ist-Buchungen, nur Veranschlagung
5/6 Sächlicher Verwaltungs‑ und Betriebsaufwand; aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
50 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
laufende Unterhaltung (einschließlich Materialausgaben) eigener, gemieteter und gepachteter Gebäude, Grundstücke und Anlagen einschließlich Ausgaben für die Beseitigung von Unwetter-, Katastrophen-, Tumult-, Manöver- und Kriegsschäden, die nicht im Vermögenshaushalt nachzuweisen sind
Zur Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwand: vergleiche §§ 6 und 7 VwV Gliederung und Gruppierung.
51 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
Laufende Unterhaltung (einschließlich Materialausgaben) insbesondere von
Straßen, Wegen, Brücken, Parkplätzen einschließlich Straßenbeleuchtung, Verkehrssicherungs- und Signalanlagen (Lichtzeichenanlagen),
Wasserstraßen, Flussbauten, Meliorationen, Ufermauern, Dämmen, Deichen, Hafenanlagen, Tiefbauten der Entwässerung (Abwasserbeseitigung und -reinigung) und der Wasserversorgung
Sportanlagen, Spielplätzen, Freibädern, Spiel- und Liegewiesen
Wald-, Park- und Gartenanlagen, Friedhöfen, sonstigen öffentlichen Anlagen
sonstigen unbebauten Grundstücken
laufende Betriebsausgaben der Straßenbeleuchtung, Verkehrs- und -signalanlagen bei den Gruppen 57 bis 63
Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung an einen anderen Aufgabenträger bei Gruppe 67
52 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,
laufende Unterhaltung sowie Anschaffung, Herstellung und Ersatzbeschaffung von Arbeitsgeräten und
-maschinen aller Art, Büromaschinen, Fernsprech- und Fernschreibgeräten, Zimmerausstattungen für Dienstgebäude und Wohnungen
Schulausstattung (Mobilar, Maschinen, Anlagen und Geräte, soweit nicht Lehrmittel)
ärztliche Instrumente, Operations-, Untersuchungs-, Labor- und Messgeräte
Geschirr, Bestecke, Wäsche und Kleidung in Anstalten
Werkzeuge, Waffen
bewegliche Verkehrszeichen
Zu den sonstigen Gebrauchsgegenständen zählen auch Tiere (Zucht- und Zugtiere, Reitpferde, Hunde, sonstiges Nutzvieh, Tiere in zoologischen Gärten).
Anschaffungskosten, soweit nicht im Vermögenshaushalt bei Untergruppe 935; zur Abgrenzung: vergleiche § 5 VwV Gliederung und Gruppierung.
fest eingebaute Anlagen in Gebäuden und Grundstücken bei Gruppen 50 oder 51
Lehr- und Unterrichtsmittel bei Untergruppe 591
53 Mieten und Pachten
für bewegliche Sachen und Grundstücke
einschließlich Erbbauzinsen, Erbpachtzinsen und laufende Leistungen aufgrund von Leasing-Verträgen, wenn der Leasing-Gegenstand nach den ertragssteuerrechtlichen Vorschriften dem Leasing-Geber (also nicht der Kommune) zugerechnet wird
Wird das Leasing-Gut nach den ertragssteuerrechtlichen Vorschriften der Kommune zugerechnet, so ist die Leasing-Rate in einen Tilgungsanteil (VmH) und einen Zins- und Kostenanteil (VwH) aufzuteilen.
54 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen und so weiter
eigene, gemietete und gepachtete Grundstücke, Gebäude und einzelne Räume
Hausgebühren einschließlich Abgaben und Entgelte für Abwasser- und für Müllbeseitigung, Straßenreinigung, Kaminreinigung
Reinigung (soweit nicht bei Hausgebühren) einschließlich Reinigung von Bürowäsche, Vorhängen und Ähnliches, Ungezieferbekämpfung
Schnee räumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder aufgrund von Anliegerpflichten
Wasser- und Energieversorgung: Entgelte
(einschließlich Zählermiete) für Wasser-, Gas- und Strombezug (soweit nicht Heizung), Kosten von Glühlampen, Leuchtstäben und so weiter
Versicherungen, zum Beispiel Gebäudebrand- und Elementarschadensversicherung, Diebstahl-, Einbruch-, Gebäudehaftpflicht-, Feuer-, Glasbruch-, Hausrat- und Leitungswasserversicherung
sonstige Bewirtschaftungskosten, zum Beispiel Bewachung
55 Haltung von Fahrzeugen
Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten bei Pkw, Lkw, motorisierten Spezialfahrzeugen, anderen Fahrzeugen (zum Beispiel Fahrräder, Anhänger)
Kfz-Steuer, Kfz-Versicherung einschließlich Nebenversicherungen (zum Beispiel Insassenunfall-, Gepäck-, Rechtsschutzversicherung)
sonstige Kfz-Kosten (zum Beispiel Mitgliedsbeiträge)
Anschaffungskosten, soweit nicht im Vermögenshaushalt bei Untergruppe 935 Zur Abgrenzung: vergleiche § 5 VwV Gliederung und Gruppierung.
Garagenunterhaltung bei Gruppe 50, Garagenmiete bei Gruppe 53
Mitgliedsbeiträge, die nicht im Zusammenhang mit der Haltung von Kraftfahrzeugen stehen, bei Untergruppe 661
56 Besondere Aufwendungen für Beschäftigte
(560) Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände
Beschaffung, Instandhaltung, Instandsetzung und Reinigung von Dienst- und Schutzkleidung und persönlichen Ausrüstungsgegenständen, zum Beispiel für Angehörige der Feuerwehr, der gemeindlichen Vollzugsbeamten, Fahrer, Pförtner, Amtsboten, Heizer, Müllwerker, Bedienungspersonal von Maschinen, Arbeiter in Werkstätten, Bauhöfen, Fuhrparks, Wirtschaftspersonal und Ähnliches
Hierher gehören auch Einkleidungsbeihilfen, Bekleidungszuschüsse, Kleidergeld und Abnutzungsentschädigungen.
(562) Aus- und Fortbildung, Umschulung
Kosten der Teilnahme von Bediensteten an Lehrgängen und Vorträgen zur Aus- und Fortbildung (einschließlich Reisekosten)
Aus- und Fortbildungsbeihilfen an Bedienstete
Honorare und Sachkosten für eigene Lehrgänge und Vorträge zur Fortbildung
Ständige eigene Aus- und Fortbildungseinrichtungen sind mit allen Einnahmen und Ausgaben beim sachlich zuständigen Verwaltungszweig nachzuweisen. Vergleiche auch Abschnitt 8.
57 bis 63 Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben
Zu den Gruppen 57 bis 63 gehören:
Verbrauchsmittel, insbesondere
Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial,
Laborbedarf, Versuchstiere,
sonstiger Anstaltsbedarf,
Werkstättenbedarf, EDV-Material,
Baumaterial als Vorrat
Streugut für den Straßenwinterdienst,
Saat- und Pflanzgut, Düngemittel,
Erwerb und Unterhaltung von Kunst- und Sammlungsgegenständen sowie
Bücher und Zeitschriften der Bibliotheken (einschließlich Einband- und Pflegekosten)
Anschaffungskosten, soweit nicht im Vermögenshaushalt bei Untergruppe 935. Zur Abgrenzung: vergleiche § 5 VwV Gliederung und Gruppierung.
591 Lehr- und Unterrichtsmittel
592 Lernmittel zum Beispiel Schulbücher
593 Kosten der Schülerbeförderung (gilt nicht für Träger der Beförderung gemäß § 23 Abs. 3 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen)
Freiwillige Fahrtkostenzuschüsse der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, Zuordnung bei betreffender Schulart
Beförderungskosten der Landkreise gemäß § 23 Abs. 3 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen werden im Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gebucht, vergleiche auch UGr 639.
594 Unterrichtswegekosten
Kosten für Unterrichtsfahrten
Zuordnung bei betreffender Schulart
639 Kosten der Schülerbeförderung (gilt nur für Träger der Beförderung gemäß § 23 Abs. 3 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen) nur im UA 290 anzuwenden
64 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben
Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Versicherungen gegen Haftpflicht, Vermögensschäden, Veruntreuung, Unfall
Umlagen an Schadensausgleichskassen
Leistungen in nicht durch Versicherung gedeckten Schadensfällen
Ersatz für Sachschäden, die im Dienst entstanden sind
soweit nicht bei den Gruppen 54 und 55
Bauwesenversicherung als Baunebenkosten zu den Gruppen 94, 95, 96
65 Geschäftsausgaben
(650) Bürobedarf
(651) Bücher, Zeitschriften
(652) Post- und Fernmeldegebühren
(653) Öffentliche Bekanntmachungen
(654) Dienstreisen
Reisekostenvergütungen, auch in Personalvertretungsangelegenheiten
Fahrkosten- und Auslagenersätze bei Dienstgängen (Stadtfahrten)
Entschädigungen für die Benutzung anerkannter oder sonst zugelassener privateigener Kraftfahrzeuge
(auch soweit pauschaliert)
Reisekosten im Zusammenhang mit der Aus- und Fortbildung bei Gruppe 56 (Untergruppe 562)
(655) Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten
Organisationsprüfungen und Ähnliches, Gebühren für die örtliche Prüfung
Kosten von Fachbeiräten, Kommissionen und Ausschüssen, soweit diese außerhalb ehrenamtlicher Funktionen tätig werden
Gerichts-, Anwalts-, Notar-, Gerichtsvollzieher- und ähnliche Kosten einschließlich Nebenkosten
Erstattung von Auslagen an Prozess- und Vertragsgegner
Honorare als Beschäftigungsentgelte bei Untergruppe 416, Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit bei Gruppe 40
Soweit Ausgaben dieser Art als Folge anderer Ausgaben anfallen, sind sie zusammen mit diesen nachzuweisen, zum Beispiel Beurkundungskosten beim Grunderwerb bei Untergruppe 932.
(658) Sonstige Geschäftsausgaben
zum Beispiel Transportkosten, soweit sie nicht als Nebenkosten von Unterhaltungs-, Anschaffungs- oder Herstellungskosten anfallen
Kranzspenden, Kosten für Nachrufe
66 Weitere Allgemeine sächliche Ausgaben
660 Verfügungsmittel
661 Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine und dergleichen Zuschüsse bei den Gruppen 70, 71, 72 und 98; Mitgliedsbeiträge im Zusammenhang mit der Haltung von Kraftfahrzeugen bei Gruppe 55
662 Geschäftsführungskosten der Fraktionen
(668) Vermischte Ausgaben
67* Erstattungen von Verwaltungs- und Betriebaufwand
aufgrund gesetzlicher Vorschriften, öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger vertraglicher Verpflichtungen
Einnahmen bei Gruppe 16
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke bei Gruppen 70 oder 71
Rückzahlung von Einnahmen der Gruppe 16, sofern nicht im laufenden Jahr von der Einnahme abgesetzt
Schülerbeförderungskosten an Verkehrsunternehmen und Schüler siehe Gruppen 57–63
zum Beispiel Kostenbeiträge für Zivildienstleistende, Gebührenanteil für Führungszeugnisse
671 Land
zum Beispiel Forstverwaltungskostenbeitrag anteilige Abführung von Einnahmen nach § 7 Unterhaltsvorschussgesetz an das Land (einschließlich Bundesanteil)
672 Gemeinden und Gemeindeverbände
Kosten für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen und bei gemeinsamer Aufgabenerfüllung,
sozialen Leistungen nach §§ 106 ff. SGB XII an andere kommunale Träger
675 Kommunale Sonderrechnungen
Erstattungen an Krankenhäuser in eigener Trägerschaft und die anderer kommunaler Träger
678 Übrige Bereiche
679 Innere Verrechnungen
Hierzu gehören zum Beispiel Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten nach § 14 Abs. 4 KomHVO sowie die Kosten für Leistungen der Hilfs- und Regiebetriebe (Bauhof, Fuhrpark und so weiter).
Ausgaben müssen mit den Einnahmen bei Untergruppe 169 übereinstimmen.
Der Nachweis von Leistungsentgelten (Gruppe 50 bis 66) anstelle innerer Verrechnungen ist unzulässig.
Erstattungen an Krankenhäuser in eigener Trägerschaft bei Untergruppe 675
68 Kalkulatorische Kosten Ausgaben der Untergruppen 680 bis 689 müssen jeweils mit den Einnahmen bei den entsprechenden Untergruppen 270 bis 279 übereinstimmen.
680 Abschreibungen
Wenn in der Vermögensrechnung die Abschreibungen für Grundstücke und bewegliche Sachen getrennt nachgewiesen werden, sind anstelle der Untergruppe 680 die folgenden beiden Untergruppen zu bilden:
681 Abschreibungen für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
682 Abschreibungen für bewegliche Sachen
685 Verzinsung des Anlagekapitals
686 Auflösung von passivierten Beiträgen und ähnlichen Entgelten
687 Auflösung von passivierten Zuweisungen und Zuschüssen
689 Zuführung von Gebührenanteilen für später entstehende Kosten Sonderrücklage nach § 20 Abs. 4 Satz 2 KomHVO
69 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung bei Aufgabenerledigung durch Dritte (zum Beispiel Arbeits-
691 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und
Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II Summe von UGr 6911 und 6912
6911 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und
Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II
6912 Leistungs-
beteiligung bei sonstigen Leistungen für Unterkunft und Heizung zum Beispiel Wohnungs-
beschaffungskosten, Mietkautionen, Umzugskosten nach § 22 Abs. 3 SGB II
692 Leistungsbeteiligung bei Leistungen zur Eingliederung von
Arbeitssuchenden nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II
693 Leistungsbeteiligung bei einmaligen Leistungen an Arbeitssuchende nach § 23 Abs. 3 SGB II
694 Leistungsbeteiligung beim Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) einschließlich Sozialgeld nach § 28 SGB II nur optierende Kommunen
695 Leistungsbeteiligung bei der Eingliederung von Arbeitssuchenden nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6,
Abs. 3 und Abs. 4 SGB II nur optierende Kommunen
696 Beteiligung an Leistungen für Bildung- und Teilhabe – Bereich Grundsicherung nach dem SGB II
6961 Schul- und Kita-Ausflüge (§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 sowie § 28 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II)
6962 Mehrtägige Klassenfahrten (§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II ) und mehrtägige Kita-Fahrten (§ 28 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II
6963 Schulbedarf (§ 28 Abs. 3 SGB II)
6964 Schülerbeförderung (§ 28 Abs. 4 SGB II)
6965 Lernförderung (§ 28 Abs. 5 SGB II)
6966 Mittagsverpflegung Schule und Kita (§ 28 Abs. 6 SGB II)
6967 Mittagsverpflegung im Hort (§ 77 Abs. 11 Satz 4 SGB II)
6968 Soziale/kulturelle Teilhabe (§ 28 Abs. 7 SGB II)
bestimmung vergleiche § 8 Abs. 1 VwV Gliederung und Gruppierung.
zuschüsse und ‑zuweisungen sind bei der Gruppe 98 nachzuweisen.
70 Zuschüsse für laufende Zwecke an gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Einrichtungen
71 * Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke
Zahlungen an Freie Träger für die Betreibung von überlassenen Kinder‑ und Jugendhilfe-
Zuschüsse für laufende Zwecke an gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Einrichtungen bei Gruppe 70
Rückzahlungen von Einnahmen der Gruppe 17, sofern nicht im laufenden Jahr von der Einnahme abgesetzt
allgemeine Zuweisungen bei Gruppe 82, allgemeine Umlagen bei Gruppe 83
712 Gemeinden und Gemeindeverbände
zum Beispiel Zuweisungen des Landkreises für den
Betrieb von Schulen, Einrichtungen der Sozial‑ und
Jugendhilfe, des Gesundheitswesens
713 Zweckverbände und dergleichen
zum Beispiel Verwaltungs‑ und Betriebskostenumlagen,
Förderung von Einrichtungen an Zweckverbände
soweit nicht bei Untergruppe 833
Kapitaleinlagen und Umlagen zur Vermögens-
finanzierung bei Untergruppe 930
714 Sonstiger öffentlicher Bereich
715 Kommunale Sonderrechnungen
Zuschüsse an Eigenbetriebe und an Eigengesellschaften
(zum Beispiel zur Verlustabdeckung)
Kapitaleinlagen bei Untergruppe 930
716 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen
717 Private Unternehmen
718 Übrige Bereiche
Zuschüsse für Dorf‑ und Stadtchroniken,
zur Gemeinschaftspflege,
für Heimatfeste,
für Orts-
Soziale Leistungen an natürliche Personen bei den Gruppen 73 bis 78
Mitgliedsbeiträge bei Untergruppe 661
Zuschüsse an Vereine bei Gruppe 70
72 * Schuldendiensthilfen Beihilfen zur Schuldentilgung, soweit abgrenzbar bei Gruppe 98
79 Soziale Leistungen
einschließlich der sozialen Leistungen, die als Darlehen gewährt werden
Kostenerstattung an andere Träger sozialer Leistungen (zum Beispiel §§ 106 ff. SGB XII) bei Gruppe 67
73 Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen
74 Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen
75 Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche Anspruchsberechtigte
76 Leistungen für Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen
77 Leistungen für Jugendhilfe in Einrichtungen
78 Sonstige soziale Leistungen
780 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschuss-
781 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung außerhalb von Einrichtungen
782 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Einrichtungen
783 Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II Summe von UGr 7831 und 7832
bei Aufgabenerledigung durch Dritte UGr 691
7831 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II auch Rotabsetzungen von Rückzahlungen
7832 Sonstige Leistungen für Unterkunft und Heizung zum Beispiel Wohnungs-
beschaffungskosten, Mietkautionen, Umzugskosten
784 Leistung zur Eingliederung von Arbeitssuchenden nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II bei Aufgabenerledigung durch Dritte UGr 692
785 Einmalige Leistungen an Arbeitssuchende nach § 23 Abs. 3 SGB II bei Aufgabenerledigung durch Dritte UGr 693
786 Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) einschließlich Sozialgeld nach § 28 SGB II nur optierende Kommunen;
bei Aufgabenerledigung durch Dritte UGr 694
787 Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II nur optierende Kommunen;
bei Aufgabenerledigung durch Dritte UGr 695
788 Weitere soziale Leistungen
7881 Leistungen nach § 276 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG)
7882 Mehraufwandsentschädigungen nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II Mehraufwandsentschädigungen: nur für Auszahlungen durch nicht optierende Kommunen
7883 Leistungen der Landkreise und Kreisfreien Städte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Landesblindengeldgesetzes Blindengeld
7884 Leistungen der Landkreise und Kreisfreien Städte nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Landesblindengeldgesetzes Nachteilsausgleiche
7885 Übrige soziale Leistungen
7886 Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinderzuschlagsempfänger (BKGG) wenn gleichzeitig Wohngeld bezogen wird bei UGr 7887 buchen
78861 Schul- und Kita-Ausflüge (§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 sowie § 28 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II)
78862 Mehrtägige Klassenfahrten (§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II ) und mehrtägige Kita-Fahrten (§ 28 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II
78863 Schulbedarf (§ 28 Abs. 3 SGB II)
78864 Schülerbeförderung (§ 28 Abs. 4 SGB II)
78865 Lernförderung (§ 28 Abs. 5 SGB II)
78866 Mittagsverpflegung Schule und Kita (§ 28 Abs. 6 SGB II)
78867 Mittagsverpflegung im Hort (§ 20 Abs. 8 S.3 BKGG in Verbindung mit § 77 Abs. 11 Satz 4 SGB II)
78868 Soziale/kulturelle Teilhabe (§ 28 Abs. 7 SGB II)
7887 Leistungen für Bildung und Teilhabe für Wohngeldempfänger (WOGG) auch, wenn gleichzeitig Kinderzuschlag gewährt wird
78871 Schul- und Kita-Ausflüge (§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 sowie § 28 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II)
78872 Mehrtägige Klassenfahrten (§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II ) und mehrtägige Kita-Fahrten (§ 28 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II
78873 Schulbedarf (§ 28 Abs. 3 SGB II)
78874 Schülerbeförderung (§ 28 Abs. 4 SGB II)
78875 Lernförderung (§ 28 Abs. 5 SGB II)
78876 Mittagsverpflegung Schule und Kita (§ 28 Abs. 6 SGB II)
78877 Mittagsverpflegung im Hort (§ 20 Abs. 8 Satz 3 BKGG in Verbindung mit § 77 Abs. 11 Satz 4 SGB II)
78878 Soziale/kulturelle Teilhabe (§ 28 Abs. 7 SGB II)
7888 Leistungen für Bildung und Teilhabe – Bereich Grundsicherung nach dem SGB II
78881 Schul- und Kita-Ausflüge (§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 sowie § 28 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II)
78882 Mehrtägige Klassenfahrten (§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II ) und mehrtägige Kita-Fahrten (§ 28 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II
78883 Schulbedarf (§ 28 Abs. 3 SGB II)
78884 Schülerbeförderung (§ 28 Abs. 4 SGB II)
78885 Lernförderung (§ 28 Abs. 5 SGB II)
78886 Mittagsverpflegung Schule und Kita (§ 28 Abs. 6 SGB II)
78887 Mittagsverpflegung im Hort (§ 77 Abs. 11 Satz 4 SGB II)
78888 Soziale/kulturelle Teilhabe (§ 28 Abs. 7 SGB II)
789 Weitere soziale Leistungen des überörtlichen Sozialhilfeträgers
79 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
80* Zinsausgaben
Zinsen für die bei Gruppe 37 nachgewiesenen Kreditaufnahmen und ähnliche Rechtsgeschäfte
Zinsen für Kassenkredite
Verzugs-, Stundungszinsen und Ähnliches bei Untergruppe 841
Finanzkostenumlage an Zweckverbände bei Untergruppe 833
809 Innere Darlehen Ausgaben müssen mit den Einnahmen bei Untergruppe 209 übereinstimmen.
81 Steuerbeteiligungen
810 Gewerbesteuerumlage nach dem Gemeindefinanzreformgesetz
82 * Allgemeine Zuweisungen Zuweisungen und Umlagen für die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe bei Gruppe 71
821 Land – Rückzahlung von Bedarfszuweisungen
(rückzahlbare Überbrückungshilfen)
83 Allgemeine Umlagen Vergleiche § 9 VwV Gliederung und Gruppierung.
832 Gemeinden und Gemeindeverbände
Umlagen an Gemeindeverbände zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs, Kreisumlage
8320 Kreisumlage
8321 Finanzausgleichsumlage
8322 Sonstige Unterlagen
833 Zweckverbände und dergleichen
Finanzkostenumlagen (beziehungsweise Zinsumlagen) an Zweckverbände und Umlagen, die unaufgeteilt der Deckung von Ausgaben für mehrere Aufgabenbereiche dienen (zum Beispiel bei Zweckverbänden mit mehreren Aufgaben)
soweit Umlagen einem bestimmten Verwaltungszweck zugerechnet werden können, bei Untergruppe 713, (ausgenommen Finanzkostenumlagen) nachzuweisen
Investitionszuschüsse sind bei der Gruppe 98 nachzuweisen.
834 Kulturumlage (nach § 6 Abs. 3 Sächsisches Kulturraumgesetz)
835 Sozialumlage
84 Weitere Finanzausgaben
840 Inanspruchnahme aus Bürgschaften und Gewährverträgen soweit nicht im Vermögenshaushalt bei Untergruppe 928
841 Sonstige Finanzausgaben
zum Beispiel Säumniszuschläge, Stundungs-, Verzugszinsen, Erstattungszinsen (§ 233a AO)
Zinsen für zurückzuzahlende Zuwendungen
endgültig übernommene Kassenfehlbeträge
Bei öffentlichen Abgaben können diese Ausgaben mit der Hauptschuld gebucht werden.
Abfindungen für die Abtretung von Grundstücken bei Untergruppe 932
85 Deckungsreserve Keine Ist-Buchungen! Nur Veranschlagung
86 Zuführung zum Vermögenshaushalt Ausgaben müssen mit den Einnahmen bei Gruppe 30 übereinstimmen.
860 Allgemeine Zuführung zum Vermögenshaushalt
861 Zuführung zu Sonderrücklagen
899 Ausgaben des Verwaltungshaushaltes Keine Veranschlagung! Summe der Gruppen 4 bis 8
90 Zuführungen zum Verwaltungshaushalt Ausgaben müssen mit den Einnahmen bei Gruppe 28 übereinstimmen.
900 Allgemeine Zuführung zum Verwaltungshaushalt
901 Entnahmen aus Sonderrücklagen
hier auch Rückführung von Sondervermögen (zum Beispiel rechtlich selbständige Stiftungen)
91 Zuführungen an Rücklagen
910 Zuführung an allgemeine Rücklage
911 Zuführungen an Sonderrücklagen
hier auch Zuführungen an Sondervermögen (zum Beispiel rechtlich unselbständige Stiftungen)
9111 Zuführung an Sonderrücklagen, außer Vorsorgerücklage
9112 Zuführung an die Vorsorgerücklage, allgemeiner Teil
9113 Zuführung an die Vorsorgerücklage, investiver Teil (einschließlich Zinsen)
92 * Gewährung von Darlehen
(ohne soziale Leistungen, die als Darlehen gewährt werden) in Erfüllung einer Aufgabe, zum Beispiel Wohnungsbau-, Arbeitgeber-, Personal- und sonstige Darlehen, Darlehen an Eigenbetriebe und Eigengesellschaften
Soziale Leistungen, die als Darlehen gewährt werden, bei Gruppen 72 bis 78
Rückzahlung von Einnahmen der Gruppe 32, sofern nicht im laufenden Jahr von der Einnahme abgesetzt
928 Übrige Bereiche
Inanspruchnahme aus Bürgschaften und Gewährverträgen soweit nicht im Verwaltungshaushalt bei Untergruppe 840
93 Vermögenserwerb
930 Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen
Aktien, Geschäftsanteile, Bezugsrechte, Hingabe von Eigenkapital an Sondervermögen mit Sonderrechnung, Kapitaleinlagen und Investitionskostenumlagen
Hingabe von Eigenkapital an Zweckverbände
Umlagen und Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände in Untergruppe 983
932 Erwerb von Grundstücken
einschließlich grundstücksgleichen Rechten und Anlagen
Zu den Grunderwerbskosten (Erwerbsaufwand) gehören auch Ausgaben für Vermessung, Grundstücksschätzungen, Notarkosten, Kosten für Grundbucheintragungen, Auflassung, Planung, Entschädigungen, auch Maklerentschädigungen, Provisionen, Abfindungen, Grunderwerbsteuer und dergleichen einschließlich der Leistungen eigener Ämter.
Abfindungen für die Abtretung von Grundstücken im Zusammenhang mit Gebietsänderungen
Einnahmen bei Untergruppe 158
Abfindung für Steuerausfälle und Ähnliches bei Untergruppe 842
933 Tilgung von Kaufpreisschulden, Leasing- und Leibrentenzahlungen im Zusammenhang mit Grunderwerben wenn der Leasing-Gegenstand nach den ertragssteuerrechtlichen Vorschriften in Bezug auf den Tilgungs- und Investitionsanteil der Kommune zugerechnet wird
soweit Zinsanteile abgrenzbar: bei Gruppe 80
935 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens Zur Abgrenzung: vergleiche § 5 VwV Gliederung und Gruppierung.
936 Leasingzahlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens Die Hinweise bei Untergruppe 933 gelten entsprechend.
94, 95, 96 Baumaßnahmen
Zur Abgrenzung: vergleiche § 6 VwV Gliederung und Gruppierung.
Grunderwerbskosten bei Untergruppe 932
Zu den Baumaßnahmen gehören auch Ausgaben für Planung, Wettbewerb, künstlerische Ausgestaltung, Entwurf, Bauleitung einschließlich der Leistungen eigener Ämter (Eigene Leistungen sind als Einnahmen bei Untergruppe 158 nachzuweisen).
(94) Hochbaumaßnahmen
Erweiterungs-, Neu-, Um- und Ausbauten einschließlich der mit diesen Baumaßnahmen im sachlichen und baulichen Zusammenhang stehenden Tiefbauten, Anlagen
zum Beispiel Garagen, Versorgungs-, und Heizungsanlagen, Alarm- und Schutzeinrichtungen, Entwässerungsanlagen; Ausstattungen, die wesentliche Bestandteile der Bauten sind, Abbruchs- und Aufschließungskosten, wenn sie zur Durchführung von Hochbauten erforderlich sind
(95) Tiefbaumaßnahmen und andere Baumaßnahmen
Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Unterführungen, Wasserstraßen, Wasserbauten, Hafenanlagen, Dämme, Deiche, Brunnen, Freibäder, Kanäle, Wasserversorgung, Entwässerung
(96) Betriebsanlagen, sonstige technische Anlagen
Gleisanlagen, Roll- und Fahrtreppen im Zusammenhang mit Außenbauten, nicht transportable Röntgen- und Kühlanlagen, Betriebsaufzüge, Großküchenanlagen, Verkehrsfernseh- und Polizeiruf- sowie sonstige Verkehrssicherungsanlagen, Trafostationen, Fernsprechzentralen, Versorgungsnetzerweiterungen, Gemeinschaftsantennen und dergleichen
97* Tilgung von Krediten, Rückzahlung von inneren Darlehen
97*1 ordentliche Tilgung Sind unter Beachtung der Bereichsab-
97*2 Umschuldungen
97*3 außerordentliche Tilgungen
98* Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
Vergleiche § 8 VwV Gliederung und Gruppierung.
Rückzahlungen von Einnahmen der Gruppe 36*, sofern nicht im laufenden Jahr von den Einnahmen abgesetzt
981 Land Auch Rückzahlung als Darlehen gewährter investiver Bedarfszuweisungen nach FAG
99 Sonstige Ausgaben des Vermögenshaushalts
990 Kreditbeschaffungskosten, zum Beispiel Disagio
991 Ablösung von Dauerlasten
992 Deckung von Fehlbeträgen
993 Sonstige Abführungen (Abführung an den Entschädigungs- und Erblastentilgungsfonds)
995 Abschluss- und Übertragungsbuchungen
997 Abführung an den Erblastentilgungsfonds nach dem Altschuldenhilfegesetz
998 Ausgaben des Vermögenshaushaltes Keine Veranschlagung! Summe Gruppe 9
999 Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes Keine Veranschlagung! Summe der Gruppen 4 bis 9
Zur Bereichsabgrenzung nach Zahlungsströmen sind nach § 3 VwV Gliederung und Gruppierung Untergruppen nach Abschnitt III Nr. 1 zu bilden
Bereichsabgrenzung nach Zahlungsströmen:
Bei den in Abschnitt II mit „*“ gekennzeichneten Einnahmen- und Ausgabengruppen sind, soweit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift erforderlich, folgende Untergruppen zu bilden, denen insbesondere zuzuordnen sind:
Bund, Sondervermögen des Bundes, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung;
Länder einschließlich Stadtstaaten, Sondervermögen der Länder, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung;
Landkreise, Kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden, Verwaltungsverbände, Landeswohlfahrtsverband;
Zweckverbände und dergleichen
Verbände und sonstige Organisationen in öffentlich-rechtlicher Form, die kommunale Aufgaben erfüllen und mindestens eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband zum Mitglied haben.
Zweckverbände nach den Zweckverbandsgesetzen – ohne
Sparkassenzweckverbände (Bereich 5 beziehungsweise 6);
sondergesetzliche Verbände, zum Beispiel Schulverbände gemäß den Schulgesetzen der Länder;
Nachbarschaftsverbände;
Wasserwirtschaftliche Verbände;
Regionale Planungsverbände;
Wasserversorgungsverbände;
Abwasserbeseitigungsverbände;
Grenzüberschreitende Zweckverbände mit Sitz in Deutschland;
sonstige Verbände und Organisationen mit kommunaler Aufgabenerfüllung, wie sie nach Landesrecht festgelegt sind;
Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung;
Träger der gesetzlichen Rentenversicherung;
Träger der Arbeitslosenversicherung;
Kommunale Versorgungskassen und -verbände (Träger der öffentlichen Zusatzversorgung sind den Zahlungsbereichen .. 5 beziehungsweise .. 6 zuzuordnen);
Kommunale Sonderrechnungen
öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbständiger Form, bei denen die kommunale Körperschaft Mitglied, Träger oder unmittelbarer beziehungsweise mittelbarer Anteilseigner ist.
eigene Betriebe der Gemeinden/GV;
Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung;
Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts;
Unternehmen des privaten Rechts (zum Beispiel AG, GmbH, gGmbH), wenn Gemeinden/GV überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert, am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt sind.
juristische Personen des öffentlichen Rechts, die keine Unternehmen sind;
juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn Gemeinden/GV überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert, am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt sind;
juristische Personen des privaten Rechts in der Form von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die kommunale Körperschaft auf Grund der Satzung oder Ähnlichem beherrschenden Einfluss ausübt;
Sonstige öffentliche Sonderrechnungen
öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbständiger Form, bei denen andere öffentliche Körperschaften (Bund, Länder, andere kommunale Körperschaften) Mitglied, Träger oder unmittelbare beziehungsweise mittelbare Anteilseigner sind.
eigene Betriebe des Bundes und der Länder im Sinne des § 26 BHO/LHO;
Unternehmen des privaten Rechts (zum Beispiel AG, GmbH, gGmbH), wenn Bund, Länder und Gemeinden/GV überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert, am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt sind.
juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn Bund, Länder und Gemeinden/GV überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert, am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt sind;
juristische Personen des privaten Rechts in der Form von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die öffentliche Hand auf Grund der Satzung oder Ähnlichem beherrschenden Einfluss ausübt.
alle Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (vergleiche Bereiche .. 5 und ..6) sind,
Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH und so weiter);
Personengesellschaften (OHG, KG, BGB-Gesellschaft und so weiter);
rechtsfähige Vereine, Stiftungen;
Nichtrechtsfähige Vereine, sonstige nichtrechtsfähige Personengemeinschaften;
Arbeitsstätten der freien Berufe;
Handwerksbetriebe;
Einkaufs-/Verkaufsvereinigungen;
natürliche und juristische Personen, die nicht den Bereichen 0 bis 7 zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter (einschließlich deren Anstalten und Einrichtungen) in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Rechtsform, soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind.
Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen;
Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege;
Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Sport- und Jugendpflege;
Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen;
Wirtschaftsverbände, und öffentlich-rechtliche Wirtschafts- und Berufsvertretungen;
natürliche und juristische Personen des Auslandes, soweit sie nicht als Unternehmen anzusehen sind;
europäische Gemeinden;
Hierzu gehören die Erstattung von Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten zwischen den Aufgabenbereichen (Abschnitten und Unterabschnitten) sowie die inneren Darlehen aus Sonderrücklagen und von Sondervermögen ohne Sonderrechnung.
Anlagen 3 bis 21
SächsABl. SDr. 2002 Nr. 4, S. 166
Fsn-Nr.: 521-V02.1
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2610-VwV-Gliederung-und-Gruppierung Stand vom 01.04.2020

References: § 128

§ 69
 § 37
 § 35
 § 31
 § 7
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 12
 § 24
 § 24
 § 5
 § 5
 § 27
 § 23
 § 57
 § 6
 § 6
 § 74
 § 276
 § 276
 § 11
 § 11
 § 9
 § 11
 § 14
 § 8
 § 276
 § 4
 § 14
 § 8
 § 46
 § 28
 § 16
 § 4
 § 22
 § 22
 § 7
 § 5
 § 22
 § 20
 § 20
 § 23
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 23
 § 23
 § 23
 § 7
 § 14
 § 20
 § 22
 § 22
 § 22
 § 16
 § 23
 § 28
 § 16
 § 28
 § 28
 § 28
 § 8
 § 22
 § 22
 § 16
 § 23
 § 28
 § 16
 § 276
 § 16
 § 2
 § 2
 § 28
 § 28
 § 28
 § 77
 § 28
 § 28
 § 28
 § 77
 § 28
 § 28
 § 28
 § 9
 § 6
 § 5
 § 6
 § 8
 § 3
 § 3
 § 26