Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=G%2B10&a=7a
Timestamp: 2018-12-16 19:35:46+00:00

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§ 7a G 10 Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen
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§ 7a - Artikel 10-Gesetz (G 10)
§ 7a hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 7a G 10
Zitierungen von § 7a G 10
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7a G 10 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in G 10 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und für Übermittlungen nach § 7 Abs. 1 bis 4a und § 7a verwendet werden. (3) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen ...
... Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. § 7 Abs. 5 und 6 sowie § 7a Abs. 1 und 3 bis 6 gelten ...
... über Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8; dabei sind die Grundsätze des § 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu ...
... Angabe „§ 7 Abs. 1 bis 4" durch die Angabe „§ 7 Abs. 1 bis 4 und § 7a " ersetzt. c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt: ... 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend." 7. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt: „§ 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst ... 7. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt: „§ 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche ... Absatz 6 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Abs. 5 und 6 sowie § 7a Abs. 1 und 3 bis 6 gelten entsprechend." 9. In § 10 Abs. 3 Satz 2 werden nach ... 2 wird die Angabe „§§ 3, 5 und 8;" durch die Angabe „§§ 3, 5, 7a und 8;" ersetzt. 11. In § 15 Abs. 6 werden die Sätze 4 und 5 wie folgt ...
... über Sicherheitsrisiken auch für andere Stellen und Dritte." 7. § 7a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 ...
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References: § 7

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