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Timestamp: 2016-10-21 16:47:21+00:00

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83 IV 200
83 IV 20059. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Oktober 1957 i.S. Schweizerische Bundesbahnen und Gemeinderat Uster gegen Meier.
1. Art. 6 de la LF du18f�vrier1878concernant la police des chemins de fer, art. 37, 43 al. 1et5 du r�glement de transport du 24 juin 1949. Utilisation du chemin de fer sans titre de transport valable; computation de la dur�e de validit� des billets de chemin de fer. 2. Art. 20CP. Erreur de droit; absence de raisons suffisantes. Faits � partir de page 201
BGE 83 IV 200 S. 201
A.- Am 14. Februar 1957 fuhren die Eheleute Hans und Ruth Meier mit einem Zug der SBB von Z�rich nach Uster. Dem mit der Kontrolle der Fahrausweise betrauten Kondukteur wiesen sie zwei Retourbillete vor, die am 4. Februar 1957 gel�st worden waren und w�hrend zehn Tagen, somit bloss bis zum 13. Februar 1957, zur Hin- und R�ckfahrt berechtigten. Der Aufforderung des Schaffners, die Geltungsdauer der Fahrausweise gegen Bezahlung eines Zuschlages verl�ngern zu lassen, gaben sie keine Folge.
B.- Am 6. Juni 1957 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Uster Hans und Ruth Meier von der Anklage der �bertretung des Art. 6 des Bundesgesetzes betreffend Handhabung der Bahnpolizei (BPG) vom 18. Februar 1878 in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 und 5 des Reglementes �ber den Transport auf Eisenbahnen und Schiffen (Transportreglement = TR) vom 24. Juni 1949 frei.
C.- Gegen dieses Urteil erhoben die Schweizerischen Bundesbahnen und der Gemeinderat von Uster Nichtigkeitsbeschwerde.
2. Wer auf Bahnb�fen oder in Bahnz�gen usw. sich ein Verhalten zuschulden kommen l�sst, das durch bundesr�tlich genehmigte und ver�ffentlichte Reglemente verboten ist, soll mit Busse belegt werden, wenn eine Abmahnung seitens eines Bahnangestellten ohne Erfolg geblieben ist, oder auch, wenn zwar eine Abmahnung nach den Umst�nden nicht erfolgen konnte, der Fehlbare aber nach den Verh�ltnissen die Unzul�ssigkeit seiner Handlungsweise kennen musste (Art. 6 BPG).
Art. 37 des bundesr�tlichen Transportreglementes vom 24. Juni 1949 bestimmt, dass der Reisende bei Antritt der Fahrt mit einem g�ltigen Fahrausweis versehen sein muss. Wer keinen g�ltigen Ausweis vorweisen kann, hat unbeschadet der bahnpolizeilichen oder strafrechtlichen Folgen ausser dem Fahrpreis einen Zuschlag zu bezahlen (Art. 43 BGE 83 IV 200 S. 202Abs. 1 TR). Zahlt der Reisende nicht sofort, so hat er nach Abs. 5 dieser Bestimmung keinen Anspruch auf Weiterreise.
a) Gegen das Verbot, ohne g�ltigen Fahrausweis die Bahn zu ben�tzen, vergeht sich nach diesen Bestimmungen der Reisende nicht erst, wenn er, vom Kondukteur erfolglos zur L�sung eines Billets und zur Nachzahlung aufgefordert, die Reise unbefugt fortsetzt, sondern schon mit dem Antritt der Fahrt ohne g�ltigen Ausweis, sofern er nach den Verh�ltnissen die Unzul�ssigkeit seines Verhaltens erkennen musste. Auch verlangt Art. 6 BPG in diesem Falle keine vorg�ngige Abmahnung eines Bahnangestellten. Es ist daher ohne Belang, ob der Kondukteur die Beschwerdegegner bei der Billetkontrolle aufforderte, entweder zu zahlen oder auszusteigen. Selbst wenn eine Aufforderung zum Verlassen des Zuges nicht ergangen sein sollte, berechtigte das die Beschwerdegegner keinesfalls zur Weiterfahrt, noch konnte eine solche Unterlassung die bereits begangene �bertretung ungeschehen machen (vgl. Art. 49 Abs. 2 lit. a TR; fernerBGE 38 I 176ff.). Diese lag, wie die Beschwerdef�hrer dem vorinstanzlichen Urteil mit Recht entgegenhalten, nicht in der Zahlungsverweigerung, sondern in der Missachtung des reglementarischen Verbotes, die Bahn ohne g�ltigen Fahrausweis zur Fahrt zu benutzen.
b) Der Einwand der Beschwerdegegner, sie h�tten in guten Treuen angenommen, der Tag, an dem das Billet gel�st werde, sei bei Berechnung der zehnt�gigen Frist entsprechend der Regel des Art. 77 Abs. 1 OR nicht mitzuz�hlen, h�lt nicht stand. Die Geltungsdauer von Fahrausweisen bemisst sich nicht nach den Bestimmungen des OR, sondern nach Art. 39 Abs. 4 TR, wonach der erste Geltungstag einzurechnen ist. Das entspricht herk�mmlicher allgemeiner �berzeugung (vgl. OSER/SCH�NENBERGER, Kommentar N. 3 zu Art. 77 OR). Den Beschwerdegegnern kann daher nicht zugute gehalten werden, sie h�tten aus zureichenden Gr�nden angenommen, die am 4. Februar gel�sten Billete berechtigten sie noch am 14. Februar 1957 BGE 83 IV 200 S. 203zur Fahrt. Selbst wenn sie anf�nglich zu einer solchen Annahme begr�ndeten Anlass gehabt h�tten, was nach dem Gesagten nicht zutrifft, k�me ihnen Rechtsirrtum (Art. 20 StGB) jedenfalls insoweit nicht zugute, als sie ohne g�ltigen Ausweis weiterfuhren, nachdem sie der Kondukteur auf die Ung�ltigkeit ihrer Billete aufmerksam gemacht und zu deren Verl�ngerung sowie zur Bezahlung des Zuschlages aufgefordert hatte.
Strafbar ist zudem nicht nur die vors�tzliche, sondern auch die fahrl�ssige �bertretung bahnpolizeilicher Vorschriften (BGE 35 I 192).
Art. 6 des Bundesgesetzes betreffend Handhabung der Bahnpolizei (BPG),
art. 37, 43 al. 1et5,
Art. 77 Abs. 1 OR,
Art. 77 OR suite... ,

References: Art. 6
 art. 37
 Art. 20

BGE 
 Art. 6
 Art. 43

Art. 37
 BGE 
 Art. 6
 Art. 49
 Art. 77
 Art. 39
 Art. 77
 BGE 

Art. 6

art. 37

Art. 77

Art. 77