Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%2016.16
Timestamp: 2020-07-06 10:10:48+00:00

Document:
BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,6353
BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16 (https://dejure.org/2017,6353)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.2017 - 6 C 16.16 (https://dejure.org/2017,6353)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 2017 - 6 C 16.16 (https://dejure.org/2017,6353)
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Petitionsgrundrecht; Bundestag; Petitionsausschuss; Behinderungsverbot für das Petitionieren; Vorbereitung, Einreichung, inhaltliche Prüfung, Erledigung einer Petition; Werbung für die Petition; Behandlungskompetenz des Petitionsausschusses; Erledigungskompetenz des ...
Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 17 GG
Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
Anspruch auf ungehinderte Vorbereitung und Einreichung einer Petition sowie auf ungehinderte Werbung für ihr Anliegen; Notwendigkeit einer nachvollziehbaren und diskriminierungsfreien Behandlung und Erledigung der Prüfung einer Petition durch die Volksvertretung und ...
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 1, Art. 17
Petitionsgrundrecht; Bundestag; Petitionsausschuss; Behinderungsverbot für das Petitionieren; Vorbereitung; Einreichung; inhaltliche Prüfung; Erledigung einer Petition; Werbung für die Petition; Behandlungskompetenz des Petitionsausschusses; Erledigungskompetenz des ...
heise.de (Pressebericht, 15.03.2017)
Kein Rechtsanspruch auf Online-Petitionen
Petitionen - und ihre Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundestags
Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petition auf Internetseite des Petitionsausschusses
Kein Veröffentlichungs-Anspruch auf elektronische Petitionen (ePetition)
VG Berlin, 01.12.2014 - 2 K 39.14
OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 - 3 B 11.15
BVerwGE 158, 208
NVwZ 2017, 1459
DÖV 2017, 821
Der Petent hat insoweit einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 15.03.2017 - 6 C 16/16 - BVerwGE 158, 208, Rn. 7 ff.).
(a) Beschwerden i.S.v. Art. 17 GG sind Beanstandungen, die sich gegen ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden und sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, wenden (BVerwG, Urt. v. 15.03.2017, a.a.O., Rn. 6).
Bitten sind daher Forderungen und Vorschläge, die auf ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden und sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, gerichtet sind (…BVerfG, Beschl. v. 22.04.1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225, juris Rn. 23;… BVerwG, Urt. v. 28.11.1975, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 15.03.2017, a.a.O. Rn. 6;… Wolff, a.a.O. Rn. 4;… Brocker, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 38. Edition, Art. 17 Rn. 6).
Gegenstand einer Petition kann eine Eingabe in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse sein (BVerwG, Urt. v. 15.03.2017 a.a.O. Rn. 6;… ähnlich Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 17 Rn. 54 [Stand: Oktober 2011]).
Daher wird angenommen, dass Art. 17 GG inhaltlich nicht einschränkt, was Gegenstand dieses geforderten Handelns oder Unterlassens ist und es jedermann freisteht, sich durch eine Petition für die Förderung welchen Anliegens auch immer einzusetzen (BVerwG, Urt. v. 15.03.2017 a.a.O. Rn. 6;… ähnlich Klein, a.a.O. Rn. 54).

References: Art. 3
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17