Source: https://www.stadtrundfahrt-dresden.de/agb.html
Timestamp: 2020-06-02 18:41:09+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Einkauf von Dienst – und Werkleistungen der Firma Dresdner Stadtrundfahrt – Die Roten Doppeldecker GmbH
§1Grundsätze
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rahmenbedingungen für den Einkauf von Dienst –u. Werkleistungen durch die Firma Dresdner Stadtrundfahrt – Die Roten Doppeldecker GmbH, im Folgenden Auftraggeber genannt.
(2) Die konkreten Modalitäten des jeweiligen Auftrags werden mittels eines vom Auftragnehmer abgegebenen Angebots / Freimeldung bzw. einer vom Auftraggeber aufgegebenen Bestellung vereinbart.
§2 Erbringung und Leistung
(2) Die für die Durchführung des Auftrags notwendigen Investitionen (z.B. Behördliche Anmeldung/Genehmigung, Erwerb relevanter Kenntnisse und Zertifikate etc.) wird der Auftragnehmer selbst auf eigene Rechnung tätigen.
(3) Eine Rückgabe von übernommenen Aufträgen an den Auftraggeber ist prinzipiell nicht zulässig.
(4) Aus der Freimeldung von Kapazitäten entsteht kein Anspruch auf einen Auftrag durch den Auftraggeber.
(2) Der Auftraggeber hat das Recht, eine Bestellung jederzeit zu stornieren. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf entgangenes Honorar besteht nicht. Für spezielle, umfangreichere Aufträge können Sonderregelungen vereinbart werden, gelten aber nur für den Einzelfall.
(3) Die Leistungsnachweise und Abrechnungen der Auslagen des Auftragnehmers müssen spätestens einen Monat nach Beendigung des Auftrags dem Auftraggeber vorliegen, andernfalls verfallen Ansprüche des Auftragnehmers.
(4) Die Vergütung bei Werkleistungen richtet sich nach §4 Abs. 3.
(5) Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um einen Kleingewerbetreibenden, versichert er ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zur Ausweisung der Umsatzsteuer zu machen.
(6) Alle Zahlungen durch den Auftraggeber erfolgen nur an den Auftragnehmer. Die Abtretung von Forderungen und Ansprüchen gegen den Auftraggeber bedürfen zur Wirksamkeit der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers. Aufrechnungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber sind nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt oder vom Auftraggeber anerkannt wird.
§4 Übergabe, Abnahme und Vergütung bei Werkleistungen
(2) Der Auftraggeber bzw. dessen Kunde wird die Leistung unverzüglich prüfen. Sie gilt als abgenommen, wenn der der Auftraggeber dem Auftragnehmer nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen (Ausnahme Gästeführungen, hier gilt eine Frist von 2 Tagen) nach Anzeige der Fertigstellung / Beendigung schriftlich die von ihm festgestellten Mängel mitteilt. In diesem Falle wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, die Nachbesserung durch den Auftragnehmer abzulehnen und auf Kosten des Auftragnehmers die Ersatzvornahme durchzuführen.
(3) Die Vergütung erfolgt nach Abnahme / Beendigung der Leistung bzw. Teilleistung. Abschlagszahlungen können vereinbart werden.
(4) Auf Wunsch beider Parteien können auch Teilabnahmen stattfinden, die schriftlich zu vereinbaren sind. Gleiches gilt für Vereinbarungen abweichender Übergabe – u. Abnahmebestimmungen einzelner Leistungen. Vorbehalte bei der Abnahme wegen bekannter Mängel müssen ebenfalls schriftlich erfolgen.
(5) Für etwaige Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer gelten – soweit in der Bestellung bzw. dem Angebot / Auftrag nicht anders vereinbart – die gesetzlichen Regelungen.
(6) Für den Fall einer Nichterbringung der vereinbarten Leistung durch den Auftragnehmer, behält sich der Auftraggeber das Recht vor, einen Schadensersatz in angemessener Höhe zu beanspruchen, dieser liegt maximal bei 50% des verursachten Umsatzverlustes.
(7) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei kurzfristiger Stornierung des Auftrags durch den Auftraggeber – 0 bis 24 Stunden vor Auftragsbeginn – eine Entschädigung in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars zu fordern. Bei besonders umfangreichen und zeitintensiven Aufträgen kann hier auch mittels einer individuellen Vereinbarung, die zeitliche Frist angepasst werden. Diese geschlossene Vereinbarung regelt prinzipiell nur den Einzelfall und ist nicht auf Folgeaufträge übertragbar.
(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit der Durchführung seiner Arbeit stehenden vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers und seiner Kunden nicht an Dritte weiterzugeben.
(5) Der Auftragnehmer bestätigt, dass er auf die Einhaltung des Datenschutzes nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verpflichtet ist und auch seine Mitarbeiter und sonstige von ihm eingesetzte Dritte auf die Einhaltung der vorgenannten Regelungen verpflichtet.
(7) Bei Verstößen gegen diese Geheimhaltungspflicht zahlt der Auftragnehmer ohne Nachweis eines Schadeneintritts durch den Auftraggeber eine Konventionalstrafe von maximal 1000,00 €. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes ist nicht ausgeschlossen. Für Schadensereignisse, die durch den Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer zum Schadensausgleich heranziehen.
§6 Loyalitätsverpflichtung
(1) Der Auftragnehmer unterlässt es, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers abzuwerben. Diese Verpflichtung gilt für zwei Jahre auch nach Beendigung der Zusammenarbeit.
§7 Gewerbeanmeldung
(1) Der Auftragnehmer versichert, dass er bereits bei dem für ihn zuständigen Gewerbe –u. Ordnungsamt und bei den für ihn zuständigen Finanzbehörden seine Tätigkeit angemeldet hat. Zum Nachweis der bestehenden Anmeldungen verpflichtet sich der Auftragnehmer, dem Auftraggeber unaufgefordert eine Durchschrift der Gewerbeanmeldung zuzuleiten.
(2) Für den Fall, dass der Auftragnehmer sein Gewerbe noch nicht angemeldet hat, verpflichtet sich der Auftragnehmer dies binnen 1 Woche nach Auftragsannahme nachzuholen und dem Auftraggeber eine Durchschrift der Gewerbeanmeldung zuzuleiten.
(3) Ohne die vollständige Vorlage der vorgenannten Unterlagen und einer den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Rechnung erfolgt keine Auszahlung an den Auftragnehmer.
(4) Der Auftragnehmer ist informiert, dass der Auftraggeber periodische Kontrollmitteilungen über die bei ihm getätigten Umsätze an das Finanzamt versendet.
§8 Rückgabe von Unterlagen
(1) Unterlagen, die der Auftragnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit erhalten hat, sind von ihm sorgfältig und gegen die Einsichtnahme Dritter geschützt aufzubewahren und nach Beendigung des jeweiligen Auftrags unaufgefordert und unverzüglich an den Auftraggeber zurückzugeben. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, an Unterlagen, die ihm der Auftraggeber zur Verfügung gestellt hat, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.
(1) Der Auftragnehmer haftet für sich und seine Mitarbeiter bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässigem Verhalten für alle beim Auftraggeber oder dessen Kunden entstehenden Schäden und etwaigen Folgeschäden in vollem Umfang.
§10 Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG)
§11 Verfallsklausel
(1) Auf Bestellung bzw. Angeboten basierende Ansprüche müssen sowohl vom Auftraggeber als auch vom Auftragnehmer innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Fälligkeit geltend gemacht werden, da sie nach Ablauf dieser Frist ausgeschlossen sind.
(3) Diese AGB sowie die darauf basierenden Angebote bzw. Bestellungen unterliegen ausschließlich und unter ausdrücklichem Ausschluss des UN – Kaufrechts (CISG) und den Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Als Gerichtsstand gilt – soweit zulässig – Dresden.

References: §1

§2
 §4

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§6

§7

§8

§10

§11