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Timestamp: 2014-07-28 16:33:29+00:00

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Planergänzung. - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Planergänzung. Planergänzung.Entscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 74/01 vom 15.01.20031. Ergeht zu einer materiellen Sachentscheidung der Behörde, über deren Anfechtung gemäß § 48 Abs. 1 VwGO das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zur Entscheidung berufen ist, die Kostenentscheidung in einem gesonderten Bescheid, ist für die dagegen gerichtete Anfechtungsklage im ersten Rechtszug das Verwaltungsgericht auch dann zuständig, wenn der Rechtsstreit bezüglich der materiellen Sachentscheidung bereits beim Oberverwaltungsgericht anhängig ist.2. Der Antragsteller eines wasserstraßenrechtlichen Planergänzungsverfahrens ist - zumindest nach WaStrG-KostV a.F. i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG - Kostenschuldner, wenn die Planfeststellungsbehörde eine Planergänzung ablehnt.VG-STUTTGART – Beschluss, 13 K 511/09 vom 14.08.20091.) Zu den gesetzlichen Anforderungen an Aktionsplanmaßnahmen - kurzfristige Umsetzung und Wirksamkeit - Eignung - Wirkungsgrad und Wirkungsbereich - Geltungsdauer - Bindungswirkung gegenüber Umsetzungsadressaten
2.) Rechtsanspruch auf Planaufstellung und Planergänzung
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1019/09 vom 29.11.20101. Hat ein Bauherr ein Gebäude in Grenznähe errichtet, ohne eine vorgenommene Geländeaufschüttung (überhaupt bzw. richtig) angegeben zu haben, ist die Baurechtsbehörde ohne weiteres zur Anforderung eines ergänzenden Sachverständigenplans mit Angaben zur natürlichen und veränderten Geländeoberfläche berechtigt, wenn diese Angaben für die Prüfung erforderlich sein können, ob die gesetzliche Mindestabstandsfläche eingehalten ist. Einen Verzicht auf die Planergänzung nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 LBO/VVO kann der Bauherr in solchen Fällen nicht verlangen.	2. Unterer Bezugspunkt für die für die Bemessung der abstandsflächenrelevanten Wandhöhe nach § 5 Abs. 4 LBO und § 6 Abs. 1 LBO ist regelmäßig deren Schnittpunkt mit der bestehenden (natürlichen) Geländeoberfläche. Veränderungen &quot;nach oben&quot; (durch Aufschüttung) sind nur beachtlich, wenn es für ihre Vornahme rechtfertigende Gründe baulicher Art gibt, etwa weil der Geländeverlauf auf dem Baugrundstück einer sinnvollen Bebauung entgegensteht oder weil ohne Geländeveränderungen Zustände eintreten würden, die Sicherheits- oder Gestaltungsvorschriften widersprechen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). An das Vorliegen solcher rechtfertigender Gründe sind keine geringen Anforderungen zu stellen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2471/92 vom 11.02.19931. § 25c Abs 3 Satz 1 BauNVO ist wegen Fehlens einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage nichtig. Eine rückwirkende Planergänzung durch den Verordnungsgeber ist nach der Ermächtigung des § 2 Abs 5 Nr 1-3 BauGB nicht zulässig.
2. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Satzung über die Veränderungssperre. Der Mangel kann durch nachträgliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses behoben werden. Sodann ist die Bekanntmachung der Satzung über die Veränderungssperre zu wiederholen (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 06.08.1992 - 4 N 1.92 -, ZfBR 1992, 292 u BVerwG, Urt v 20.08.1992 - 4 C 57.89 -).
3. Die Grundsätze der &quot;faktischen&quot; Zurückstellung (§ 17 Abs 1 Satz 2 BBauG in analoger Anwendung) finden auch auf den Bauvorbescheid Anwendung. Die Höchstdauer der &quot;faktischen&quot; Zurückstellung beträgt im Regelfall vier Jahre.

References: § 48
 § 13
 § 2
 § 5
 § 6
 § 25
 § 2