Source: https://de.scribd.com/document/233089716/Bundesgerichtshof-Beschwerde-08-Juli-2014-Unterschrift-von-Mu-ckner-09-Mai-2011-und-vom-23-Mai-2011-vergro-%C3%9Fert-durch-das-Beschneiden-m
Timestamp: 2019-05-25 22:28:36+00:00

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Unterschrift (?) von Mückner 09. Mai 2011 und vom 23. Mai 2011 vergrößert durch das Beschneiden - mit juristischen Anmerkungen - 04. Juli 2014.pdf
315-317ZPO
academic transcript, exchange university
Bundesarbeitsgericht Erfurt, US Department of Justice, Alliierten Und So Weiter - 12. November 2014 Und 13. November 2014
Karin aus dem Hause R e g o r s e k, Ferdinandstrae 4 [47228] Hochemmerich / Kreis Mrs
- Knigreich Preuen - 08. Juli 2014
Fernkopierzustellung an den Bundesgerichtshof - Entscheidungsversand -
Telefax: 0721 159 0
Aktenzeichen von Frank Engelen: 140125_Stil_Mck_203_StGB
Mein Zeichen: GSTA-D-SFEdKR-01-2014 Ihre bisher vergebenen Aktenzeichen: 4 Zs
340 / 13 und 2 AR 273 / 13 Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Duisburg: 115Js 105 /
"Geschfts-Nr.": S 18 der Firma Bundesgerichtshof Karlsruhe
Mein Zeichen: GBA-SFEdKR-K-01-2013 und das Aktenzeichen der
STRAFANTRAG AUS ALLEN RECHTLICHEN GRNDEN MIT ANTRAG AUF
STRAFVERFOLGUNG GEGEN Lars Mckner, geboren am 30. Juli 1966 und Michael
Lanfer, geboren am 05. September 1972 und Carina Gdecke, geboren am 25. Oktober
1958, die die Straftaten befrwortet
http://de.scribd.com/doc/225708455/STRAFANTRAG-AUS-ALLEN-RECHTLICHEN-
GRU-NDEN-MIT-ANTRAG-AUF-STRAFVERFOLGUNG-GEGEN-Lars-Mu-ckner-
geboren-am-30-Juli-1966-und-Michael-Lanfer-geboren-am
http://de.scribd.com/doc/225709816/Sendeberichte-STRAFANTRAG-AUS-ALLEN-
RECHTLICHEN-GRU-NDEN-MIT-ANTRAG-AUF-STRAFVERFOLGUNG-GEGEN-
Lars-Mu-ckner-geboren-am-30-Juli-1966-und-Michael-La
9 Bettina
Amtschefin des Justiz-
ministeriums Baden-
n BGH
08. Juli 2014 Sehr geehrte Frau Bettina Limburg! Aufgrund meines
Bekanntheitsgrades, und meiner Fernkopie vom 04. Juli 2014 http://
de.scribd.com/doc/232025584/GSTA-DU-SSELDORF-Neuigkeiten-30-Juni-2014-
Kopie-pdf und http://de.scribd.com/doc/232616992/Sendeberichte-GSTA-DU-
SSELDORF-4-30-Juni-2014-04-Juli-2014-pdf an Sie, begrndet sich meine
ber die nicht RECHTSWIRKSAME UNTERSCHRIFT des SCHEINBESCHLUES der
PRIVATPERSON Lars Mckner, geboren am 30. Juli 1966, einmal vom 09. Mai
2011 und einmal vom 23. Mai 2011, die weder von der Firma Landgericht
Duisburg BEMNGELT wurde, noch von den Staatsanwaltschaften in Duisburg
und Dsseldorf und Karlsruhe!
Aufgrund des fehlenden Beweises meinerseits, obwohl ich um die Richtigkeit
wute, ignorierte mich Ihr Vorgnger Herr Klaus Tolksdorf, indem er sich
weigerte, meinem Anliegen GENGE zu tun. Jetzt kann ich Ihnen die NICHT
rechtswirksame Unterschrift von den jeweiligen SCHEINBESCHLEN, die ja
nicht beglaubigt sein konnten, wegen der fehlenden RECHTSWIRKSAMKEIT,
nachreichen!
Hier meine Verffentlichungen:
http://de.scribd.com/doc/232879383/Unterschrift-von-Mu-ckner-09-Mai-2011-
vergro-%C3%9Fert-durch-das-Beschneiden-pdf
http://de.scribd.com/doc/232880351/Unterschrift-von-Mu-ckner-23-Mai-2011-
http://de.scribd.com/doc/232886987/RECHTSUNWIRKSAME-Unterschrift-
angeblich-von-Lars-Mu-ckner-mit-Textausschnitt-mit-meinem-Familiennamen-
am-09-Mai-2011-pdf
http://de.scribd.com/doc/232888724/RECHTSUNWIRKSAME-Unterschrift-
angeblich-von-Lars-Mu-ckner-mit-Textausschnitt-mit-meinen-Adre
%C3%9Fdaten-am-23-Mai-2011-ICH-HABE-NIE-EINE-BESCHLU%C3%9FAUSFE
http://de.scribd.com/doc/232889950/Unterschrift-von-Mu-ckner-09-Mai-2011-
und-vom-23-Mai-2011-vergro-%C3%9Fert-durch-das-Beschneiden-mit-
juristischen-Anmerkungen-04-Juli-2014-pdf !
Ich gehe davon aus, da Sie mir innerhalb von 24 Stunden vorab per Fernkopie
0203 799 1230124
mich eine Besttigung des Einganges neben Vergabe eines Aktenzeichens
ttigen, denn die Gefahr ist immens, das weitere
CONTERGANSTIFTUNGSGELDER gestohlen werden sollen, aufgrund der
Bekanntheit des ILLEGALEN und FINGIERTEN Verfahrens, was den ILLEGALEN
VORGANG der Privatperson Lars Mckners und Weiteren angehen, bei Weitem
nicht ALLE aufgefhrt, sehen Sie hier:
http://de.scribd.com/doc/100641483/Herr-Manfred-Cla %C3%9Fen-Herr-Detlef- Nowotsch-
Herr-Rolf-Haferkamp-Frau-Fa %C3%9Fbender-Frau-Pazdziora-Offener-Brief-an-
das-22Staatsanwaltschaft- Duisburg-22,
http://de.scribd.com/doc/101121427/ZWEITER-OFFENER-GEMEINSAMER- BRIEF-
an-22Staatsanwaltschaft-Duisburg-22-22Landgericht- Duisburg-22-22Amtsgericht-
Duisburg-22- News4Press-com-26,
http://de.scribd.com/doc/102797357/Dritter-Offener-Gemeinsamer-Brief- an-22staatsanwalt-
Wix- com-14-August-2012,
http://de.scribd.com/doc/108602797/vierter-offener-gemeinsamer-brief- an-22staatsanwalt-
wix- com-01-oktober-2012 !
Ehe ich Ihnen meine Beweise antrete, hat die Privatperson Michael Lanfer, der ebenso
NICHT RECHTSWIRKSAM als "Betreuer" fungiert im FINGIERTEN VERFAHREN, meinen
freien Willen erneut ignoriert gestern, den 07. Juli 2014, und meine Shne mit nur 500,00 !
abgespeist, trotz des bekannten Antrages auf Urlaubsgeld:
Das Schadensersatzleistungen aller privat Agierenden anstehen in diesem
RECHTSUNWIRKSAMEN VERFAHREN, drfte allen Beteiligten bewut sein!!!
Die rechtlich zwingenden Grundlagen fr die eigenhndige Unterschrift nden
sich in den 126 BGB (ranghheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO,
12 RPG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!
Hierbei ist aber zu beachten, da es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m.
der Angabe des rumlichen Geltungsbereiches ermangelt! Gem der einschlgigen
Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht
anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des rumlichen Geltungsbereiches
sind viele Gesetze berdies auch wegen Verstoes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG
ergebende Bestimmtheits- gebot Null und Nichtig, darf auch deswegen
nach rechtsstaatlichen Grundstzen - nicht danach verfahren werden!
Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundstzlich prfen, ob ein rumlicher
Geltungsbereich angegeben ist!
Zur Schriftform gehrt grundstzlich die eigenhndige Unterschrift
(cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32
Beschlu vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).
Der Satz Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift
ist eine Lge! Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gltigkeit ein!
Auerdem verstt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage,
gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot!
Dies gilt vor allem auch fr gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlsse,
Vollstreckungstitel etc.):
Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen
Vollstreckungsmanahmen bedarf es daher auch grundstzlich einer
richterlichen Unterschrift! Unterschriften von Rechtspegern sind hierbei
NICHT rechtswirksam, da diese NICHT ber entsprechende richterliche
Kompetenzen verfgen! Sie besttigen mit ihrer Unterschrift lediglich, da
sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben.
Die kommentierte Fassung der Prozeordnung sagt eindeutig: Unterschriften
von Richtern mssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben
werden, da ber ihre Identitt kein Zweifel aufkommen kann. Denn fr den
Zustellempfnger mu nachprfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung
mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb gengt insoweit
die Angabe gez. Unterschrift nicht. (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH,
Beschlsse v. 14.07.1965 - VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 -
VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 - III ZB 7/72 = VersR 1972, 975,
Urt. v. 26.10.1972 - VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)
Paraphen (Handzeichen) sind KEINE rechtsgltigen Unterschriften !
Eine eigenhndige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstck mit dem vollen
Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkrzung des Namens - sogenannte
Paraphe - anstelle der Unterschrift gengt nicht.
(BFH-Beschlu vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497,
BStBl II 1972, 427; Beschlu des Bundesgerichtshofs -
BGH - vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift -
NJW - 1967, 2310)
Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lt nicht erkennen, da es sich um
eine endgltige Erklrung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen
Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unter-schrift verlangt.
Es mu aber ein die Identitt des Unterschreibenden ausreichend
kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende
charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens
darstellt. Es mssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es
sonst an dem Merkmal einer Schrift berhaupt fehlt. (BGH- Beschlsse vom
21. Mrz 1974
VII ZB 2/74, Betriebs-Berater - BB - 1974, 717, Hchstrichterliche
Finanzrechtsprechung - HFR - 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83,
Versicherungsrecht - VersR - 1984, 142)
Wird eine Erklrung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen
Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als
bewute und gewollte Namensabkrzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift
im Rechtssinne vor. (st. Rspr. vgl. BGH, Beschlu vom 27. September 2005 -
VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b)
Gesetze, die keinen rumlichen Geltungsbereich denieren, sind NICHTIG!
Diese Gesetze sind wegen Verstoes gegen das Gebot der Rechtssicherheit
(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes
(Art. 80 I 2 GG, 37 VwVfG) ungltig und nichtig! BVerwGE: Jedermann mu,
um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu knnen, in der Lage sein, den
rumlichen Geltungsbereich eines
Gesetzes ohne weiteres feststellen knnen. Ein Gesetz das hierber Zweifel
aufkommen lt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoes gegen das Gebot
der Rechtssicherheit ungltig. ....
Hierbei hat der Normgeber berdies zu beachten, da sich eine derartige Norm
in aller Regel nicht an einen fachlich qualizierten Personenkreis wendet, er
mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann knne Karten oder Texte mit
berwiegendem juristischen Inhalt lesen. (BVerwG a.a.O)
BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963 Zitat: .... denn eine Norm, die den rumlichen
Geltungsbereich ihres Verbotes so ungengend bestimmt, da ihr nicht eindeutig
entnommen werden kann wo sie gilt, lt den Rechtsunter-worfenen im Unklaren
darber, was Rechtens sein soll.
Beamte haben einen entstandenen nanziellen Schaden (Gebhren etc.)
persnlich zu ersetzen!
Gem den 823 und 839 BGB haftet jeder Beamte persnlich fr jede
Summe, die er ohne gltige Rechts-grundlage verursacht hat! Diese kann ihm
im Zuge des Schadenersatzes persnlich in Rechnung gestellt werden.
Allerdings ermangelt es dem Grundgesetz seit dem 23.09.1990
(BGBl. II S. 885 bis S. 1248 ff. vom 23.09.1990
In Rechtskraft seit dem : 29.09.199 ff) der rechtserforderlichen Angabe
seins rumlichen Geltungsbereiches! Gem der Judikatur des BVerfG
(cf. 1 C 74/61 vom 28.11.1963) und BVerwG (cf. 17, 192 = DVBl. 1964, 147)
ist das GG daher ungltig und somit rechtsunwirksam!
Auszge aus der pdf-Datei justiz-nutzt-die-unkenntnis-der-b-rger -
Verfasser-in unbekannt
HIER IST DER BEWEIS, DA LARS MCKNER weder ein
BEAMTER IST, SONDERN NUR DIENSTHABENDER, ER HAT NUR
EINEN DIENSTAUSWEIS, UND DESWEGEN IST ER KEIN RICHTER,
NOCH HAT ER SEINE VERKNDETEN BESCHLSSE, SEHEN SIE
OBEN, RECHTSWIRKSAM UNTERSCHRIEBEN!!!
MAL ABGESEHEN DAVON, DA DAS BETREUUNGSGESETZ
AUFGEHOBEN WORDEN IST AM 19. APRIL 2006:
Justiz (1. BMJBBG)
k.a.Abk.; G. v. 19.04.2006 BGBl.
I S. 866 (Nr. 18); zuletzt gendert
durch Artikel 4 Abs. 13 G. v.
11.08.2009 BGBl. I S. 2713;
Geltung ab 25.04.2006,
187 nderungen durch das
1. BMJBBG | Entwurf /
Begrndung des 1. BMJBBG |
50 Vorschriften zitieren das
1. BMJBBG
WAR ICH NIE UNTER BETREUUNG !!!
SOLLTE LARS MCKNER, GEBOREN AM 30. JULI 1966, EINE
STAATSANGEHRIGKEITSURKUNDE HABEN, UND DEUTSCHER
SEIN, BEGEHT ER LANDES- UND HOCHVERRAT 81 STGB, DENN
DER BRGERLICHE TOT, WIE SEIT DREI JAHREN PRAKTIZIERT
Verbot des Brgerlichen Todes - Preuische Verfassung vom
5. Dezember1848 Art. 9.
"Der brgerliche Tod und die Strafe der Vermgenseinziehung
nden nicht statt.
"Verfassungsurkunde fr den preuischen Staat Preuische
Verfassung vom 31. Januar 1850 Art. 10.
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xyzmo im New Business Magazin 10_2010
ama-hb
Hinweise All Beeidigung
Leander_Plu1tarch Von Chaeronea
CASSY Lab Handbuch

References: BGH

 Art. 80
 Art. 80

BGH 
 Art. 9
 Art. 10