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Timestamp: 2018-06-22 22:42:17+00:00

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BGH, 17.08.1977 - 2 StR 300/77 - dejure.org
Voraussetzung an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Auswirkungen des seelischen Zustands eines Täters auf seine Gefährlichkeit
StGB (1975) § 63
BGHSt 27, 246
NJW 1977, 2127
MDR 1977, 1028
BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86
Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit
Dies wäre aber erforderlich gewesen, denn Voraussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischem dem im Sinne der §§ 20 oder 21 StGB bedeutsamen seelischen Zustand des Täters und den begangenen und noch zu erwartenden rechtswidrigen Taten (BGHSt 27, 246, 249).
Zwischen dem seelischen Zustand und seiner Gefährlichkeit muß somit ein symptomatischer Zusammenhang gegeben sein (BGHSt 34, 22, 27), die begangenen und die noch zu erwartenden rechtswidrigen Taten und der seelische Zustand des Täters müssen in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (BGHSt 27, 246, 249).
BGH, 12.06.2008 - 4 StR 140/08
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (lückenhafte Gesamtwürdigung …
a) Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass wegen der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen (vgl. BGHSt 27, 246, 248; BGH NStZ 2008, 210, 212 m.w.N.).
Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von 9 10 ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (BGH, Urteil vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248 f.;… Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27).
LG Limburg, 06.08.2012 - 4 Js 6194/11
Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie: Verhältnismäßigkeit der …
Die zu erwartenden Taten müssen in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinragen (vergl. BVerfGE 70, 297; BGHSt 27, 246).
Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Die für die Maßregelanordnung erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (BGH, Urteil vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248 f.;… Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27).
BGH, 26.06.2007 - 5 StR 215/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verhältnismäßigkeit; Schwere …
Es muss wahrscheinlich sein, dass der Rechtsfrieden durch neue Taten schwer gestört wird (BGHSt 27, 246, 248;… BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 25).
BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91
Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem seelischen Zustand des Täters und …
Zwischen dem seelischen Zustand des Täters und dessen Gefährlichkeit muß in dem Sinne ein symptomatischer Zusammenhang bestehen, daß sowohl die Anlaßtat als auch die für die Zukunft zu befürchtenden rechtswidrigen Taten Folgen der zur Schuldunfähigkeit oder doch zu ihrer erheblichen Verminderung führenden seelischen Verfassung sind (vgl. BGHSt 34, 22, 27; 27, 246, 249; BGH NStZ 1985, 309, 310; BGH, Beschluß vom 22. März 1991 - 2 StR 60/91).
BGH, 10.03.2010 - 5 StR 503/09
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeit aufgrund …
Die in der Anlasstat zum Ausdruck gekommene Gefährlichkeit des Täters muss als Folge der psychischen Störung erscheinen; die Störung muss mindestens wesentlich mitursächlich geworden sein (vgl. BGH NJW 1998, 2986 m.w.N.; BGHSt 27, 246, 249).
BGH, 27.11.2008 - 3 StR 450/08
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verhältnismäßigkeit); …
a) Wegen der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) können nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in dem Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 27, 246, 248; BGH NStZ 2008, 210, 212).
BGH, 15.08.2007 - 2 StR 309/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Prognoseentscheidung …
BGH, 19.01.2010 - 4 StR 605/09
Unbeendeter oder beendeter Versuch des Totschlags (strafbefreiender Rücktritt; …
BGH, 24.11.2004 - 1 StR 493/04
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BGH, 20.12.2001 - 4 StR 540/01
Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen …
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References: § 63
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 § 126