Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83370000022.htm
Timestamp: 2018-12-19 03:59:37+00:00

Document:
3.37.022 Bernau im Schwarzwald
Verordnung des Landratsamtes Waldshut als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Bernau im Schwarzwald" in der Gemeinde Bernau im Schwarzwald, Landkreis Waldshut, vom 28.09.2000.
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Bernau im Schwarzwald, Landkreis Waldshut, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Bernau im Schwarzwald".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 3436 ha.
(2) Das Schutzgebiet erstreckt sich auf die Gemarkung der Gemeinde Bernau im Schwarzwald, soweit die Gemarkung Bernau im Schwarzwald nicht im Naturschutzgebiet Feldberg liegt. Ausgenommen vom Landschaftsschutzgebiet sind darüber hinaus die Siedlungsbereiche gemäß der Abgrenzung in der Karte im Maßstab 1:10000.
(3) Die Begrenzungen des Schutzgebiets sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Karte im Maßstab 1:10000 mit einer schwarzen Linie und dahinterliegendem grünen Farbband eingetragen. Maßgebend ist der äußere Rand der schwarzen Linie. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Waldshut als untere Naturschutzbehörde in Waldshut-Tiengen und bei der Gemeindeverwaltung Bernau im Schwarzwald zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der typischen Schwarzwaldlandschaft, die mit ihren großflächigen Weidfeldern und Mähwiesen sowie Waldgebieten in unterschiedlichen Höhenlagen und Geländeneigungen einen zusammenhängenden ökologischen Raum von besonderer Eigenart, Vielfalt und Schönheit darstellt, der bedeutende Erholungsfunktionen für die Allgemeinheit erfüllt.
1. Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen. Hierzu gehören auch Veränderungen der Dachhaut, von Außenverkleidungen und Außenanstrichen von Gebäuden;
6. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen sowie Skiloipen;
8. Anlage von Zeltplätzen;
9. Anlage von Flugplätzen;
10. Betrieb von Motorsport, Modellflugzeugen und von motorgetriebenen Schlitten;
11. Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten und Abstellen von Kraftfahrzeugen;
12. die Errichtung von Stegen und Brücken;
13. Anlage, Beseitigung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie das Ausstocken von Ufergehölz;
15. Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;
17. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie landschaftsprägende Einzelbäume, Baumgruppen, Hecken, Feldgehölze, Gebüsche, Ufervegetation an Bächen und Gräben und Felsen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
1. Für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Zur ordnungsgemäßen Nutzung im vorgenannten Sinne gehören insbesondere: Weidezäune, forstliche Kulturzäune, Beregnungsanlagen, einfache Drainageleitungen außerhalb von Feuchtgebieten i.S. von § 24 a Naturschutzgesetz, vorübergehende Lagerung forstwirtschaftlicher Produkte und Hilfsmittel, Anlage von forstwirtschaftlichen Erschließungswegen; darüberhinaus sind Pflegemaßnahmen an wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie in § 5 Abs. 2 Ziffer 17 genannt zulässig, sofern sie zur Erhaltung oder Wiederherstellung dieser Objekte notwendig sind;
3. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie der vorhandenen rechtmäßigen Leitungen, ausgenommen Maßnahmen, die unter § 5 Abs. 2 Nr. 17 fallen;
5. für motorgetriebene Rettungsschlitten, motorgetriebene Schlitten für die Unterhaltung von Wintersportanlagen sowie von Pistenwalzen;
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Verordnung des ehemaligen Landratsamtes Hochschwarzwald zum Schutz von Landschaftsteilen im Landkreis Hochschwarzwald vom 10. Juli 1968 außer Kraft, soweit die Gemarkung Bernau im Schwarzwald betroffen ist.
79761 Waldshut-Tiengen, den 28.09.2000
Verordnung des Landratsamtes Waldshut zur Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Bernau im Schwarzwald (28.9.2000) vom 11. März 2002.
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom Oktober 1995 wird verordnet:
Die Verordnung des Landratsamtes Waldshut über das Landschaftsschutzgebiet "Bernau im Schwarzwald" im Landkreis Waldshut vom 28.9.2000 wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
"Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 3434,7 ha."
2. Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
"Die Neuabgrenzung des Landschaftsschutzgebietes auf der Gemarkung Bernau im Schwarzwald ist in einer Karte "Kartenauszug Gemeinde Bernau im Schwarzwald" im Maßstab 1:5000 mit einer schwarzen Linie und dahinterliegendem grünen Farbband eingetragen. Maßgebend ist der äußere Rand der schwarzen Linie. Weiterhin liegt eine Karte (Maßstab 1:10000) zum Vergleich Neu-Altabrenzung" bei. Dabei stellt die schwarze Linie mit dahinterliegendem roten Farbband die neue Abgrenzung im Bereich Weierle (Winkelwald) dar; die übrige Grenzziehung um die Gemeinde Bernau im Schwarzwald bleibt unverändert".
79761 Waldshut-Tiengen, den 11. März 2002.
Dr. Wütz
Durch VO vom 16.09.07 (NSG 3.276) Fläche verringert.

References: § 2
 § 4
 § 24
 § 5
 § 5
 § 64
 § 2
 § 2