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Timestamp: 2013-05-22 20:29:01+00:00

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§ 295a SGB 5 - Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 73c oder § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 295a SGB 5 - Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 73c oder § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen Stand: 20.05.2013§ 295a SGB 5 - Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 73c oder § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten LeistungenSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
von Leistungsdaten, Datentransparenz) Erster Titel (Übermittlung von Leistungsdaten)(1) Für die Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 73c oder § 140a erbrachten Leistungen sind die an diesen Versorgungsformen teilnehmenden Leistungserbringer befugt, die nach den Vorschriften dieses Kapitels erforderlichen Angaben an den Vertragspartner auf Leistungserbringerseite als verantwortliche Stelle zu übermitteln, indem diese Angaben entweder an ihn oder an eine nach Absatz 2 beauftragte andere Stelle weitergegeben werden; für den Vertragspartner auf Leistungserbringerseite gilt § 35 des Ersten Buches entsprechend. Voraussetzung ist, dass der Versicherte vor Abgabe der Teilnahmeerklärung an der Versorgungsform umfassend über die vorgesehene Datenübermittlung informiert worden ist und mit der Einwilligung in die Teilnahme zugleich in die damit verbundene Datenübermittlung schriftlich eingewilligt hat. Der Vertragspartner auf Leistungserbringerseite oder die beauftragte andere Stelle dürfen die übermittelten Daten nur zu Abrechnungszwecken verarbeiten und nutzen; sie übermitteln die Daten im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern an den jeweiligen Vertragspartner auf Krankenkassenseite.
Weitere Vorschriften um § 295a SGB 5§ 292 - Angaben über Leistungsvoraussetzungen§ 293 - Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer§ 294 - Pflichten der Leistungserbringer§ 294a - Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden§ 295 - Abrechnung ärztlicher Leistungen§ 295a - Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 73c oder § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen§ 296 - Auffälligkeitsprüfungen§ 297 - Zufälligkeitsprüfungen§ 298 - Übermittlung versichertenbezogener Daten§ 299 - Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung§ 300 - Abrechnung der Apotheken und weiterer StellenErwähnungen von § 295a SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 295a SGB 5:
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References: § 73
 § 73
 § 140
 § 295
 § 73
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 § 73
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 § 35
 § 295
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 § 73
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