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Timestamp: 2016-06-29 07:16:18+00:00

Document:
Landesrecht BW PÜZAVO | Landesnorm Baden-Württemberg | Verordnung des Umweltministeriums über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach Bauordnungsrecht (PÜZ-Anerkennungsverordnung - PÜZAVO) vom 10. Mai 2010 | gültig ab: 23.06.2010
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:PÜZAVOAusfertigungsdatum:10.05.2010Gültig ab:23.06.2010
VerordnungQuelle:Fundstelle:GBl. 2010, 446, 454Gliederungs-Nr:2133-5Verordnung des Umweltministeriums
(PÜZ-Anerkennungsverordnung
- PÜZAVO) Vom 10. Mai 2010*Zum 29.06.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abVerordnung des Umweltministeriums über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach Bauordnungsrecht (PÜZ-Anerkennungsverordnung - PÜZAVO) vom 10. Mai 201023.06.2010§ 1 - Anerkennung23.06.2010§ 2 - Anerkennungsvoraussetzungen23.06.2010§ 3 - Allgemeine Pflichten23.06.2010§ 4 - Besondere Pflichten23.06.2010§ 5 - Antrag und Unterlagen23.06.2010§ 6 - Erlöschen und Widerruf der Anerkennung23.06.2010§ 7 - Übergangsvorschrift23.06.2010
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift geändert durch Artikel 127 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 80)
Fußnoten* [Verkündet als Artikel 2 der Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen (Bauprüfverordnung - BauPrüfVO), über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach Bauordnungsrecht (PÜZ-Anerkennungsverordnung - PÜZAVO) und zur Änderung der Gebührenverordnung Wirtschaftsministerium sowie der Hersteller- und Anwenderverordnung LBO vom 10. Mai 2010 (GBl. S. 446).]
1. Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse (§ 19 Abs.2 LBO),
2. Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung der Übereinstimmung (§ 23 Abs. 2 LBO),
3. Zertifizierungsstelle (§ 24 Abs. 1 LBO),
4. Überwachungsstelle für die Fremdüberwachung (§ 24 Abs. 2 LBO),
5. Überwachungsstelle für die Überwachung (§ 17 Abs. 6 LBO) oder
6. Prüfstelle für die Überprüfung (§ 17 Abs. 5 LBO),
(5) Die Anerkennung kann befristet werden. Die Frist soll höchstens fünf Jahre betragen. Die Anerkennung kann auf Antrag verlängert werden; § 62 Abs. 2 Satz 2 LBO gilt entsprechend.
4. für Überwachungsstellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Überwachung von Bauprodukten,
5. für Prüfungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 eine mindestens dreijährige Berufserfahrung
1. zum Zeitpunkt der Antragstellung das 65. Lebensjahr nicht vollendet haben,
3. durch gerichtliche Anordnung nicht in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sein und müssen
4. die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und
5. die Gewähr dafür bieten, dass sie neben ihrer Leitungsaufgaben andere Tätigkeiten nur in solchem Umfang ausüben werden, dass die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Pflichten als Leitung gewährleistet ist.
1. im Rahmen ihrer Anerkennung und Kapazitäten von allen herstellenden Unternehmen der Bauprodukte in Anspruch genommen werden können,
8. die Erfüllung der Pflichten nach den Nummern 4 bis 7 sowie nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 3 zusammenfassend dokumentieren und dem Personal zugänglich machen, und
9. einen Wechsel der Leitung der Stelle oder ihrer Stellvertretung, wesentliche Änderungen in der gerätetechnischen Ausrüstung sowie Änderungen, die dazu führen, dass die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, der Anerkennungsbehörde unverzüglich anzeigen.
1. Angabe, auf welche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 sich die Anerkennung beziehen soll,
2. Angaben zum Bauprodukt, für das eine Anerkennung beantragt wird; dabei kann auf nach der Landesbauordnung bekannt gemachte technische Regeln Bezug genommen werden,
3. Angaben zur Person und Qualifikation der Leitung und ihrer Stellvertretung, zum leitenden und sachbearbeitenden Personal und deren Berufserfahrung,
4. Angaben über wirtschaftliche und rechtliche Verbindungen der natürlichen oder juristischen Person, der Leitung nach § 2 Abs. 2 und der Beschäftigten zu einzelnen Herstellern,
6. Angabe des Geburtsdatums der Leitung,
1. die in Absatz 6 Satz 1 genannte Frist und die Mitteilung, dass diese Frist erst beginnt, wenn die Unterlagen vollständig sind, erforderliche Überprüfungen beim Antragstellenden vollständig erfolgt sind und erforderliche Vergleichsuntersuchungen vollständig durchgeführt sind,
3. die Mitteilung, ob eine Überprüfung beim Antragstellenden und ob Vergleichsuntersuchungen erforderlich sind sowie den voraussichtlich erforderlichen Zeitrahmen,
2. die Leiterin oder der Leiter infolge geistiger oder körperlicher Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben oder
Liegen bei einer natürlichen oder juristischen Person die Widerrufsgründe nach Satz 1 hinsichtlich der Leitung vor, kann von einem Widerruf der Anerkennung abgesehen werden, wenn innerhalb von sechs Monaten nach Eintreten der Widerrufsgründe ein Wechsel der Leitung stattgefunden hat.
1. ihre Tätigkeit zwei Jahre nicht ausgeübt hat oder
2. gegen die ihr in den §§ 3 und 4 auferlegten Pflichten erheblich verstößt.

References: § 62
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2