Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-38810_BGH-Bankklausel-ueber-Zahlung-einer-monatlichen-Kontofuehrungsgebuehr-fuer-Darlehenskonto-unwirksam.news11758.htm
Timestamp: 2016-07-29 05:52:18+00:00

Document:
Urteil > XI ZR 388/10 | BGH - BGH: Bankklausel über Zahlung einer monatlichen Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto unwirksam < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenWerbungheute, vor 10 Stunden kommentierte paul"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig3370kostenlose-Urteile.deFreitag, 29. Juli 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse RA u. vereid. BP Werner G. Elb, FrankfurtVertragsrecht; Arbeitsrecht; GmbH-Recht; Mietrecht; Pachtrecht; Steuerrecht; Verbandsrecht; Vereinsrecht; Gesellschaftsrecht; IT-Recht; Neue Medien; WohnungseigentumsrechtDetails »RAin Garnet Brackhues, RheineVertragsrechtDetails »RAin Sandra Stobbe, LaatzenVertragsrecht; Arbeitsrecht; Arzthaftungsrecht; Arztrecht; Erbrecht; Nachlassregulierung; Mietrecht; Pachtrecht; Verwaltungsrecht; Steuerrecht; Strafrecht; Strafverfahrensrecht; Straßenverkehrsrecht; Verkehrsrecht; Versicherungsrecht; WohnungseigentumsrechtDetails »Empfehlungen des Rechtsfragen online verständlich erklärtWie ist die Beweislast bei Behandlungs­fehlern in der Tiermedizin? »Online-Kredite: Welche Rechte hat der Verbraucher? »Hund im Sommer im heißen Auto eingesperrt: Darf man ein Autofenster einschlagen, um den Hund zu retten? »Vermieter behält Wohnungs­schlüssel: Welche Rechte stehen dem Mieter zu, wenn der Vermieter noch einen Schlüssel zur Wohnung hat? »Sitzen bleiben: Was können Eltern gegen eine fehlende Versetzung ihres Kindes in die nächste Jahrgangs­stufe tun? »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar? »Wie legt man gegen einen Steuer­bescheid Einspruch ein? »Darf ein Mieter seinen Partner oder Ehepartner mit in die Wohnung aufnehmen? »Was kann ich tun, wenn mein eBay Konto gesperrt wird? »Unter welchen Voraus­setzungen kann ein Vermieter wegen Miet­rückstands fristlos kündigen? »Ver­spätetes oder verloren gegangenes Gepäck: Muss der Reise­veranstalter die Kosten für Ersatz­einkäufe übernehmen? »Welche Rechte hat ein Flug­reisender bei Verlust seines Gepäcks? »AnzeigeRAin Ines Straubinger, München(beschäftigt sich mit: Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Vertragsrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Widerruf von Darlehen (Widerrufsjoker)) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Ines StraubingerRAin Elke Schubert, München(beschäftigt sich mit: Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Vertragsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Elke SchubertRAin Daniela Bergdolt, München(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und beschäftigt sich mit: Bankrecht, Börsenrecht, Investmentrecht, Kapitalmarktrecht, Aktienrecht, Gesellschaftsrecht und VW-Abgasskandal / Kapitalmusterverfahren) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Daniela Bergdolt
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteUrteil: Karlsruher Anwalt darf Bayerns Innen­minister „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen »Neue Telefon­abzocke: Falsche Bankberater und Staats­anwälte zocken Kunden telefonisch ab »Kann man wegen fehlender Fitness gekündigt werden? »Personal­gespräche - Dürfen Arbeit­nehmer mit ihrem Smartphone das Gespräch aufnehmen? »Neues Sexualstrafrecht: Nie wieder „Zu Dir oder zu mir?“ - Dinge, die Sie beim Sex jetzt besser lassen sollten »Prozess um Kita-Platz: Stadt München muss Kosten für Luxus-Kita übernehmen »Zu dick für den Job: 200-Kilo-Arbeiter wurde wegen Fett­leibigkeit gekündigt »Urteil: In Katalogen oder Prospekten beworbene Handys ohne Vertrag müssen verfügbar sein »Gutgläubig gestohlenen Gebraucht­wagen gekauft: Polizei kann Auto beim Käufer beschlag­nahmen - kein Ersatz für den Käufer von der Voll­kasko­versicherung »Was ist das „Darknet“ und wie kauft man im „Darknet“ ein? »Die Auswirkungen der Brexit-Ent­scheidung auf geschlossene Fonds »Steuer­erklärung: Unfall­kosten zusätzlich zur Entfernungs­pauschale als Werbungs­kosten absetzbar »AnzeigeRA Albert Rossel, Dortmund(beschäftigt sich mit: Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Kreditsicherungsrecht, Zwangsverwaltungsrecht, Zwangsversteigerungsrecht, Gesellschaftsrecht und Recht der gewerblichen Verbundgruppen / Zentralregulierung) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Albert RosselRAin Beate Schank, Stuttgart(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Scheidungsrecht und Mietrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Beate Schank
DASD Blog Anwälte bloggen zu aktuellen RechtsthemenAnleihe der Beate Uhse AG: Einschnitte für die Anleger geplant »Anwalt darf nicht gleichzeitig Makler sein »Alphapool GmbH: Festnahmen wegen Betrugsverdachts »Kein Anspruch auf Provision »BGH: Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf »AnzeigeRA Alexander Strater, Berlin - Springe zu den Details »RA Jens Kasch, Rostock - Springe zu den Details »
Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.2011 - XI ZR 388/10 - BGH: Bankklausel über Zahlung einer monatlichen Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto unwirksamBank erbringt für Kontoführungsgebühr keine Sonderleistung – Darlehenskonto dient ausschließlich Abrechnungszwecken der BankDie Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bank ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte ist eine Bank.Bank verlangt monatlichen Gebühr für Führung des DarlehenskontosDie Beklagte verwendet gegenüber ihren Kunden in ihren Allgemeinen Bedingungen für Darlehensverträge eine Klausel, durch welche sie sich beim Abschluss von Darlehensverträgen die Bezahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos versprechen lässt.Bank erbringt für vereinnahmte Kontoführungsgebühr keine SonderleistungDer Kläger ist der Ansicht, diese Klausel sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB* unwirksam. Er nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, die Verwendung der Klausel gegenüber Privatkunden zu unterlassen bzw. sich bei der Abwicklung bestehender Verträge mit Privatkunden nicht hierauf zu berufen. Zur Begründung führt er unter anderem an, die Beklagte erbringe für die vereinnahmte Kontoführungsgebühr keine Sonderleistung, sondern genüge mit der Führung des Darlehenskontos lediglich ihrer Rechnungslegungspflicht, die eingehenden Darlehensraten ordnungsgemäß zu verbuchen und den Kunden darüber zu informieren. Diese Leistung schulde sie bereits aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten, weshalb sie hierfür kein Entgelt verlangen könne.Angegriffene Klausel hält gerichtlicher Inhaltskontrolle nicht standDer Bundesgerichtshof hat der Unterlassungsklage, die in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben war, auf die Revision des Klägers stattgegeben. Zur Begründung hat er ausgeführt, die angegriffene Klausel halte der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht stand.Kontoführungsgebühr dient nicht Abgeltung einer vertraglichen GegenleistungEntgegen der Auffassung des Berufungsgerichts handele es sich bei der streitigen Gebührenklausel nicht um eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB* der Inhaltskontrolle von vornherein entzogene Preisklausel. Eine solche liege nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur vor, wenn die betreffende Gebühr den Preis für eine vom Klauselverwender angebotene vertragliche Leistung festlege. Davon könne hier jedoch keine Rede sein. Die Kontoführungsgebühr diene nicht der Abgeltung einer vertraglichen Gegenleistung oder einer zusätzlichen Sonderleistung der Bank. Diese führe das Darlehenskonto vielmehr ausschließlich zu eigenen buchhalterischen bzw. Abrechnungszwecken. Der Bankkunde hingegen, der seine regelmäßigen Zahlungspflichten üblicherweise dem Kreditvertrag oder einem eigenständigen Zins- und Tilgungsplan entnehmen könne, sei auf die Führung eines gesonderten Darlehenskontos durch das Kreditinstitut im Regelfall nicht angewiesen. Etwas anderes folge vorliegend auch nicht daraus, dass die Beklagte ihren Kunden am Ende eines Kalenderjahres eine Zins- und Saldenbestätigung zur Vorlage bei der Finanzverwaltung erteile. Hiermit lasse sich die angegriffene Gebühr allein schon deshalb nicht rechtfertigen, weil die Beklagte nach dem eindeutigen Wortlaut der streitigen Klausel das Entgelt nicht für die Erteilung der Jahresbescheinigung, sondern ausdrücklich zur Abgeltung der Kontoführung erhebe.Entgelt benachteiligt Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halte die Klausel nicht stand. Klauseln, die es einem Kreditinstitut ermöglichen, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben, die es - wie hier - im eigenen Interesse erbringt, halten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB* nicht stand, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweichen, nicht vereinbar sind und die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Soweit in einzelnen Vorschriften des Preisordnungsrechts auch die Behandlung von Kontoführungsgebühren geregelt wird, folgt hieraus nichts anderes. Denn diese Vorschriften betreffen allein die formelle Art und Weise der Preisangabe im Verkehr, nicht aber die materielle Zulässigkeit einzelner Preisbestandteile.Erläuterungen* - § 307 BGBInhaltskontrolle(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder2. wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein. Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.06.2011
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Dokument-Nr. 11758 Vorinstanzen:Landgericht Ravensburg, Urteil vom 25.03.2010[Aktenzeichen: 2 O 117/09] Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 21.10.2010[Aktenzeichen: 2 U 30/10] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:"Kontoführungs­gebühren für Darlehens­konten 12 Euro pro Jahr" – Bankklausel gegenüber Verbrauchern unwirksam(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.02.2011[Aktenzeichen: 17 U 138/10])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Viele Bankgebühren oder Bearbeitungsentgelte sind unwirksam und Bankkunden können Geld zurückverlangen » Aktuelle Urteile aus dem Bankrecht | Vertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Bank | Bankentgelte | Bankgebühren | Darlehen | Kredit | Darlehensrückzahlung | Darlehensvertrag | Kreditvertrag | Kontoführungsgebühren | unangemessene Benachteiligung Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 190, Seite: 66 BGHZ 190, 66 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11758Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 10 Stunden von :"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßigvor 19 Stunden von :Führen des Titels "...-Psychologe (FH)" setzt vorheriges Psychologiestudium vorausam 26.07.2016 von :My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteiltGern gelesen "Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub »My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt »Widerrufsbelehrung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" als Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend »Kein Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Austausch des Haustürschlosses bei unverschuldetem Diebstahl der Haustürschlüssel »Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig »Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente infolge Unterbringung eines Ehegatten in Pflegeheim »neue Urteile BGH zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet »BAG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung »Gewaltsamer Racheakt eines Mieters gegen Nachbarn rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters »BGH: Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes trotz bewusster Selbstgefährdung infolge Drogenkonsums »200 Kilo Körpergewicht: Kündigung wegen Adipositas zulässig? »Mutter des Amokläufers von Winnenden haftet nicht wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Online-Kredite: Welche Rechte hat der Verbraucher?Online Kredite aufzunehmen ist heute selbstverständlich. Im Fokus stehen dabei vor allem Raten­kredite, es gibt aber mittlerweile auch komplexere ... hat? ... »Tierarzthaftung: Haftet der Tierarzt bei einem Behandlungsfehler genauso wie der Humanmediziner?Wer hat in der Tiermedizin das Vorliegen eines Behandlungs­fehlers zu beweisen? Der Tierhalter oder der Tierarzt? »Urteil: Karlsruher Anwalt darf Bayerns Innen­minister „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennenEin deutsch-ghanaischer Anwalt darf Bayerns Innen­minister Joachim Herrmann (CSU) ungestraft ein „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen. »abvz.de: Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider droht zahlungs­unwilligen Kunden mit gerichtlichen SchrittenDer Hintergrund für das Tätig­werden von Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider aus Sieburg ist ein angeblich beauftragter Business Eintrag in das ... abvz.de. ... »Achtung! Der Online Branchendienst Deutschland SLU versendet MahnungenWegen einer angeblich beauftragten Werbung bei www.online-branchendienst.de erhalten derzeit viele „Kunden“ eine Mahnung. Was steckt dahinter? »Betrug mit Fake-Profilen und Chatbots: Fallen in Online-Partner­börsenDie aktuelle Bericht­erstattung in den Medien hat es ans Licht gebracht: Flirt- und Partner­portale im Internet setzen Fake-Profile und ... bestätigt. ... »OLG Düsseldorf zur Fußnote „Nicht für Fernabsatz“ und zu Rechts­missbrauchBislang galt die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf als eher banken­freundlich. Der 6. Senat des OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass der ... Kunden. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »Dienstag, der 26.07.2016 »Montag, der 25.07.2016 »Freitag, der 22.07.2016 »Donnerstag, der 21.07.2016 »Mittwoch, der 20.07.2016 »Dienstag, der 19.07.2016 »Montag, der 18.07.2016 »Freitag, der 15.07.2016 »Donnerstag, der 14.07.2016 »Mittwoch, der 13.07.2016 »Dienstag, der 12.07.2016 »Montag, der 11.07.2016 »Freitag, der 08.07.2016 »Donnerstag, der 07.07.2016 »Mittwoch, der 06.07.2016 »Dienstag, der 05.07.2016 »Montag, der 04.07.2016 »Freitag, der 01.07.2016 »Donnerstag, der 30.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

References: BGH 
 § 4
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 BGH 
 EuGH