Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20464/00
Timestamp: 2019-12-06 18:50:10+00:00

Document:
BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 464/00 - dejure.org
BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 464/00
https://dejure.org/2001,292
BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 464/00 (https://dejure.org/2001,292)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2001 - 9 AZR 464/00 (https://dejure.org/2001,292)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2001 - 9 AZR 464/00 (https://dejure.org/2001,292)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,292) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abmahnung - Nebentätigkeit - Arbeitszeit
Revision - Abmahnung - Nebentätigkeit - Arbeitszeit - Treu und Glauben - Arbeitsvertragliche Klausel - Nebenbeschäftigung - Zustimmung des Arbeitgebers - Berufliche Tätigkeit - Erlaubnisvorbehalt - Betriebliche Interessen - Beeinträchtigung - Abmahnung - ...
Nebentätigkeit - Muss Arbeitgeber zustimmen - Anspruch auf Zustimmung?
ArbZG §§ 1 ff.; BGB §§ 242 1004
Arbeitsrecht - Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit?
Differenzierung zwischen Verbot einer Nebentätigkeit und eine Genehmigungsvorbehalt - Abmahnung wegen unerlaubter Nebentätigkeit
Arbeitsrecht; Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit
ArbG Ludwigshafen, 08.03.1999 - 8 Ca 2961/98
LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.1999 - 3 Sa 495/99
BAGE 100, 70
NZA 2002, 965
NZA 2002, 966
BB 2002, 2447
DB 2002, 1507
JR 2002, 483
Zum anderen fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, sofern ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 464/00 - zu I der Gründe, BAGE 100, 70; 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34; 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - zu B III 4 a der Gründe, BAGE 79, 176) .
Richtig ist weiter - wie die Beklagte ausgeführt hat -, dass die Zustimmung zu einer Nebentätigkeit versagt werden kann, wenn die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden, was z.B. bei einer Nebentätigkeit während der Arbeitszeit der Fall ist (vgl. BAG 18.01.1996 - 6 AZR 314/95, NZA 1997, 41; BAG 11.12.2001 - 9 AZR 464/00, DB 202, 1507).
Im Ergebnis wird der Klägerin mit § 11 DV lediglich aufgegeben, die Beklagte vor Aufnahme einer Nebentätigkeit zu unterrichten (vgl. zur Nebentätigkeit im Arbeitsverhältnis BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 464/00 - zu II 2 a bb der Gründe, BAGE 100, 70) .
BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 585/01
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst bei dauerhafter Beurlaubung
Sie regelt einen Erlaubnisvorbehalt für Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 464/00 - EzA BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 6 = AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 8 mit Anm. Singer).
Nach der st. Rspr. des BAG begründet sie jedoch keinen Ermessensspielraum des Arbeitgebers hinsichtlich seiner Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis (BAG 28. Februar 2002 - 6 AZR 33/01 - 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5 = EzA BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2, zu I 2 der Gründe; 11. Dezember 2001 - 9 AZR 464/00 - aaO).
a) Ein Arbeitnehmer hat in Anbetracht seiner Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Ausübung von Nebentätigkeiten, sofern diese die betrieblichen Interessen nicht beeinträchtigen (BAG 13. März 2003 - 6 AZR 585/01 - zu II 2 der Gründe, BAGE 105, 205; 11. Dezember 2001 - 9 AZR 464/00 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 100, 70) .
Sinn und Zweck eines solchen Vorbehalts ist es, den Arbeitgeber durch die Anzeige beabsichtigter Nebentätigkeiten in die Lage zu versetzen, vor deren Aufnahme zu prüfen, ob durch sie betriebliche Belange beeinträchtigt werden (vgl. dazu BAG 13. März 2003 - 6 AZR 585/01 - zu II 2 der Gründe, BAGE 105, 205; 11. Dezember 2001 - 9 AZR 464/00 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 100, 70; 21. September 1999 - 9 AZR 759/98 - zu I 2 der Gründe) .
Eine solche Rüge ist nicht nur ungerechtfertigt, wenn sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, sondern auch dann, wenn sie auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (BAG 11.12.2001 - 9 AZR 464/00 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Nebentätigkeit; BAG 30.05.1996 - 6 AZR 537/95 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Nebentätigkeit).
Der Arbeitnehmer kann daher in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus seinen Personalunterlagen verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95 - NZA 1997, 145 m.w.N.; 11.12.2001 - 9 AZR 464/00 - NZA 2002, 965; a.A. LAG Hamm, 13.06.1991 - 4 (18) (12) Sa 714/90 - LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 30; LAG Köln 02.11.1983 - 7 Sa 901/83 - Juris).
bb) Umstritten ist, inwieweit auch die Tarifvertragsparteien an die Grundrechte gebunden sind Aber selbst wenn man nicht annimmt, daß die Tarifvertragsparteien direkt an die Grundrechte gebunden sind (dazu im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277 mit ausführlichen Nachweisen, Senat 11. Dezember 2001 - 9 AZR 464/00 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 8) hat der Staat jedenfalls auf Grund der Schutzfunktion der Grundrechte die Verpflichtung, einzelne Grundrechtstrager vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zu bewahren.
LAG Hamm, 11.02.2004 - 18 Sa 1847/03
Abmahnung, Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte, Beschwerde, …
LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2005 - 8 Sa 69/05
Arbeitsvertragliche Vertragsstrafe - Unwirksamkeit einer pauschalen …
LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2018 - 5 Sa 387/17
ArbG Stendal, 17.10.2019 - 1 Ca 888/18
LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2006 - 10 Sa 59/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
LAG Hessen, 22.06.2010 - 12 Sa 829/09
Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - …
LAG Rheinland-Pfalz, 06.08.2008 - 8 Sa 122/08
Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei fehlender …
LAG Baden-Württemberg, 09.04.2003 - 4 Sa 58/02
Rettungsassistent; Nebentätigkeit als Taxifahrer
LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2007 - 7 Sa 607/07
Zur außerordentlichen Kündigung wegen verbotswidriger Nebentätigkeit
LAG Hamm, 27.04.2006 - 15 Sa 46/06
Verspätete Arbeitsaufnahme; Abmahnung als mögliches angemessenes milderes Mittel
LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 4 Sa 720/04
Kein Entfernungsverlangen bei zutreffender Sachdarstellung in der Abmahnung
ArbG Ludwigshafen, 12.12.2005 - 8 Ca 2155/05
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; …
ArbG Bielefeld, 07.03.2006 - 2 Ca 3662/05
Streikteilnahme/Nebenpflichten/Abmahnung
ArbG Bielefeld, 01.03.2006 - 3 Ca 3648/05
Abmahnung und Arbeitskampf
ArbG Mainz, 19.01.2005 - 10 Ca 1422/04
ArbG Bielefeld, 01.03.2006 - 3 Ca 3663/05

References: § 611
 § 611
 § 11
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 Art. 12
 Art. 2
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611