Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=18.08.2015&Aktenzeichen=I%20R%2088/13
Timestamp: 2019-05-26 18:31:54+00:00

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BFH, 18.08.2015 - I R 88/13 - dejure.org
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BFH, 18.08.2015 - I R 88/13 (https://dejure.org/2015,40938)
BFH, Entscheidung vom 18.08.2015 - I R 88/13 (https://dejure.org/2015,40938)
BFH, Entscheidung vom 18. August 2015 - I R 88/13 (https://dejure.org/2015,40938)
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§ 8b Abs. 10 des Körperschafts... teuergesetzes 2002, § 8b Abs. 1 KStG 2002, § 8b Abs. 5 KStG 2002, § 8b Abs. 10 KStG 2002, § 34 Abs. 7 Satz 9 KStG 2002, § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG 2002, § 42 der Abgabenordnung, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG 2002, § 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002), § 8b KStG 2002, § 8b Abs. 5 Satz 2 KStG 2002, § 7 Abs. 4 Satz 2 KStG 2002, § 20 Abs. 2a EStG 2002, § 20 Abs. 5 EStG 2002, § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002, § 20 Abs. 2a Satz 1 EStG 2002, § 39 AO, § 20 Abs. 2a Satz 2 EStG 2002, § 39 Abs. 1 AO, § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO, § 118 Abs. 2 FGO, § 42 AO, § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO, § 135 Abs. 2 FGO
§ 8b Abs 1 KStG 2002 vom 14.08.2007, § 8b Abs 10 S 1 KStG 2002 vom 14.08.2007, § 20 Abs 2a EStG 2002 vom 19.10.2002, § 39 AO vom 01.10.2002, § 42 AO vom 01.10.2002
Zur Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe
Cum-Cum-Deals: Richter und Gesetzgeber nehmen Steuertrick ins Visier
Wertpapierleihe - Erneut steuergetriebenes Finanzprodukt kassiert
Kurznachricht zu "Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums im Rahmen einer Wertpapierleihe" von StB Dr. Xaver Ditz und StB Prof. Dr. Vassil Tcherveniachki, original erschienen in: DB 2016, 615 - 620.
BFHE 251, 190
NJW 2016, 671
BB 2016, 150
BB 2016, 231
BB 2017, 44
DB 2016, 82
BStBl II 2016, 961
NZG 2016, 234
Mit Urteil vom 18. August 2015 I R 88/13, BFH/NV 2016, 341 habe der BFH lediglich in einem besonders gelagerten Einzelfall entschieden, dass das wirtschaftliche Eigentum im dortigen Streitfall ausnahmsweise beim Verleiher verblieben und nicht, wie regelmäßig sonst bei einem Wertpapierdarlehen, auf den Darlehensnehmer (Entleiher) übergegangen sei.
Dies sei ein erheblicher Unterschied zu dem Sachverhalt, über den der BFH mit seinem Urteil vom 18. August 2015 I R 88/13, BFH/NV 2016, 341 entschieden habe.
Das Urteil des BFH vom 18. August 2015 I R 88/13, BFH/NV 2016 341 stelle in dieser Hinsicht einen unerwarteten Rechtssprung dar.
Zudem habe das Bundesfinanzministerium (BMF) am 11. November 2016 ein Schreiben zur wirtschaftlichen Zurechnung bei Wertpapiergeschäften veröffentlicht, das sich mit der Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 18. August 2015 I R 88/13, BFH/NV 2016, 341 beschäftigt.
Im Übrigen seien ihr nach der Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO die Wertpapiere, die sie sich im Streitjahr von der DKW geliehen habe, unabhängig von den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 18. August 2015 I R 88/13, BFH/NV 2016, 341 bilanziell zuzurechnen.
Bis zur Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 18. August 2015 I R 88, BFH/NV 2016, 341 habe der BFH sowie die überwiegende Meinung im Schrifttum die Ansicht der Finanzverwaltung zur bilanziellen Behandlung von Wertpapierdarlehen geteilt und die Auffassung vertreten, dass die entliehenen Wertpapiere dem Darlehensnehmer als rechtlichem und wirtschaftlichem Eigentümer bilanzsteuerrechtlich zuzurechnen seien.
Hingegen liege hinsichtlich des, wenn auch kritikwürdigen, Urteils des BFH vom 18. August 2015 I R 88/13, BFH/NV 2016, 341 keine Änderung der Rechtsprechung i.S.d. § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO vor, sondern allenfalls eine Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Wertpapierdarlehen für einen speziell gelagerten Einzelfall.
Die von der Klägerin begehrte Berücksichtigung von gemäß § 8b Abs. 1 KStG steuerfreien Dividenden sowie von damit im Zusammenhang stehenden und gemäß § 8b Abs. 5 Satz 2 KStG abziehbaren Betriebsausgaben setzt nach der Rechtsprechung des BFH voraus, dass die Dividenden ihr steuerrechtlich zuzurechnen sind (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 2015 I R 88/13, BFH/NV 2016, 341).
"Eigentümer" i.S.d. dieser Regelung ist der zivilrechtliche Eigentümer oder der Inhaber des Wirtschaftsgutes (BFH-Urteil vom 18. August 2015 I R 88/13, BFH/NV 2016, 341).
Abweichend von § 39 Abs. 1 AO bestimmt § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO, dass die Zurechnung an die Person erfolgt, die die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass sie den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (BFH-Urteil vom 18. August 2015 I R 88/13, BFH/NV 2016, 341).
Danach werden die Erträge aus den "verliehenen" Wertpapieren regelmäßig dem Entleiher zuzurechnen sein, weil er zivilrechtlicher Eigentümer der Wertpapiere wurde (BFH-Urteil vom 18. August 2015 I R 88/13, BFH/NV 2016, 341;… BFH-Urteil vom 16. April 2014 I R 2/12, BFH/NV 2014, 1813;… BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 I R 97/00, BFH/NV 2002, 240).
Dies folgt aus den Bestimmungen des Rahmenvertrages, den die Klägerin am 15. Mai 2006 mit der DKW zur Ausfüllung ihre Wertpapierdarlehen abgeschlossen hat, und der Art des Vollzugs (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 2015 I R 88/13, BFH/NV 2016, 341).
Vielmehr ist auch der Umstand zu berücksichtigen, ob es dem Darlehnsnehmer angesichts des kurzfristigen Umschlags und des Austauschs der Aktientitel überhaupt auf die Ausübung der Stimmrechte angekommen ist (so auch BFH-Urteil vom 18. August 2015 I R 88/13, BFH/NV 2016, 341).
Die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ergibt folglich, dass der Klägerin lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition, eine leere Eigentumshülle, verschafft wurde, die es ihr wiederholt ermöglichen sollte, formal gemäß § 8b Abs. 1 KStG steuerfreie Dividenden zu beziehen und zugleich steuerlich abziehbare Betriebsausgaben (Dividendenkompensationszahlungen und Leihgebühren) zu generieren, um hieraus einen Steuervorteil zu erzielen (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 2015 I R 88/13, BFH/NV 2016, 341).
Im Rahmen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ist nach dem BFH-Urteil vom 18. August 2015 I R 88/13, BFH/NV 2016, 341 lediglich zu berücksichtigen, wie oben bereits dargelegt, ob die Wertpapiergeschäfte darauf angelegt sind, dem Darlehensnehmer in einem wirtschaftlichen Sinne die Erträge aus den "verliehenen" Aktien zukommen zu lassen.
Im Übrigen folgt das BMF in seinem Schreiben vom 11. November 2016 weitgehend dem BFH-Urteil vom 18. August 2015 I R 88/13, BFH/NV 2016, 341 und geht, wie auch der BFH, ebenfalls davon aus, dass im Grundsatz dem Darlehensnehmer als zivilrechtlichem Eigentümer die im Rahmen des Darlehens übereigneten Wertpapiere auch wirtschaftlich gemäß § 39 Abs. 1 AO zuzurechnen seien und dass nur im Ausnahmefall eine wirtschaftliche Zurechnung beim Darlehensnehmer ausbleiben könne.
Ob ein derartiger Ausnahmefall vorliege, beurteilt sich nach dem BMF-Schreiben vom 11. November 2016 nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, wobei in Anlehnung an die Maßstäbe des BFH-Urteils vom 18. August 2015 I R 88/16, BFH/NV 2016, 341 ebenfalls die kurze Haltedauer der Wertpapiere über den Dividendenstichtag hinaus, der fehlende Liquiditätsvorteil beim Darlehensnehmer aus der Dividendenzahlung sowie die fehlende Ausübung von Stimmrechten zu berücksichtigen sind.
Mit dieser Rundverfügung hat die OFD Frankfurt lediglich für ihren Zuständigkeitsbereich bestimmt, dass im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 18. August 2015 I R 88/13, BFH/NV 2016, 341, nach dem das wirtschaftliche Eigentum an Aktien ausnahmsweise beim Verleiher verbleibt, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ergibt, dass dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte, die Bearbeitung von Einzelfällen, in denen Wertpapierleih- und/oder Kassageschäfte abgeschlossen wurden, bis zum Abschluss der Erörterungen auf Bund-Länder-Ebene zunächst zurückzustellen sind.
Der BFH hat vielmehr mit seinem Urteil vom 18. August 2015 I R 88/13, BFH/NV 2016, 341, wie die Klägerin selbst einräumt, seine bisherige Rechtsprechung zum wirtschaftlichen Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, nicht geändert, sondern lediglich fortentwickelt, indem er entschieden hat, dass das wirtschaftliche Eigentum ausnahmsweise beim Verleiher verbleibt, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles ergibt, dass dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte.
In seinem Urteil vom 18. August 2015 I R 88/13, BFH/NV 2016, 341 hat der BFH ausdrücklich an seine bisherige Rechtsprechung angeknüpft und ausgeführt, dass nach den Urteilen des Senats vom 16. April 2014 I R 2/12, BFH/NV 2014, 1813 und vom 17. Oktober 2001 I R 97/00, BFH/NV 2002, 240 bei einer Wertpapierleihe die allgemeinen Grundsätze zum Übergang des zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen anzuwenden sind und dass danach die Erträge aus den verliehenen Wertpapieren regelmäßig dem Entleiher zuzurechnen sind, weil er zivilrechtlicher Eigentümer der Wertpapiere geworden ist.
Auf der Grundlage der vom Finanzgericht getroffenen Feststellungen verblieb das wirtschaftliche Eigentum im Streitfall allerdings dennoch ausnahmsweise auf Grund der Bestimmungen der abgeschlossenen Leihverträge und der Art ihres Vollzugs beim Verleiher (BFH-Urteil vom 18. August 2015 I R 88/13, BFH/NV 2016, 341).
Im Streitfall kann zudem offen bleiben, ob der BFH mit seinem Urteil vom 18. August 2015 I R 88/13, BFH/NV 2016, 341 von dem Urteil des Reichsfinanzhofs vom 17. September 1931, RStBl 1931, 868 abgewichen ist.
Aus der Einzelfallentscheidung (BFH-Urteil vom 18.08.2015 I R 88/13, BStBl II 2016, 961) folge nichts anderes.
Dem Übergang wirtschaftlichen Eigentums stehe die Ausnahmefallentscheidung des BFH vom 18.08.2015, a.a.O., nicht entgegen, weil sie auf den Streitfall nicht übertragbar sei.
Dies folge aus dem BFH-Urteil vom 18.08.2015, a.a.O., das auf den Streitfall übertragbar sei.
Denn dann wäre die Klägerin nicht wirtschaftliche Eigentümerin der Aktien gewesen, weil ihr nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 18.08.2015, a.a.O., nur eine "leere Eigentumshülle" übertragen worden sei.
Ausnahmsweise kann trotz zivilrechtlichem Eigentumsübergang das wirtschaftliche Eigentum an darlehensweise übertragenen Aktien beim Darlehensgeber verbleiben, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ergibt, dass dem Darlehensnehmer lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition, mithin eine "leere Eigentumshülle", verschafft wurde (vgl. BFH-Urteil vom 18.08.2015 I R 88/13, BFH/NV 2016, 341).
Über einen solchen Sachverhalt hat der BFH mit Urteil vom 18.08.2015, a.a.O., entschieden und wirtschaftliches Eigentum zu Recht verneint.
Abweichend von § 39 Abs. 1 AO bestimmt § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO, dass die Zurechnung an die Person erfolgt, die die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass sie den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (wirtschaftlicher Eigentümer) (BFH-Urteil vom 18.8.2015, I R 88/13, BFH/NV 2016, 341).
In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesfinanzhof trotz Übergang des zivilrechtlichen Eigentums im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe der Gestaltung die steuerliche Wirksamkeit vor dem Dividendenstichtag versagt, wenn nach der Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition an den Aktien verschafft werden sollte, ohne dass das wirtschaftliche Eigentum übergeht (BFH-Urteil vom 18.8.2015, I R 88/13, BStBl II 2016, 961).
Die von der Klägerin begehrte Berücksichtigung von gemäß § 8b Abs. 1, Abs. 5 KStG steuerfreien Dividenden der X-B setzt voraus, dass diese steuerlich der X-H GmbH als Enkelgesellschaft der Klägerin zuzurechnen sind (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 18. August 2015 I R 88/13, BFHE 251, 190; BMF-Schreiben vom 11. November 2016, BStBl I 2016, 1324).
Das Urteil des BFH vom 18. August 2015 I R 88/13, BFHE 251, 190, BStBl II 2016, 961 (vgl. hierzu BMF-Schreiben vom 11. November 2016, BStBl I 2016, 1324) betraf einen Sachverhalt der Wertpapierleihe und lässt sich nach Auffassung des Senats nicht auf den vorliegenden Streitfall übertragen.
Die Y. GmbH habe nämlich lediglich eine zivilrechtlich formale Rechtsposition erworben, was für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums nicht genüge (BFH-Urteil vom 18.8.2015 I R 88/13, BFHE 251, 190, BStBl II 2016, 961), so die Klägerin im Schriftsatz vom 20.6.2016.
Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Klägerin zitierten BFH-Urteil vom 18.8.2015 I R 88/13 (BFHE 251, 190, BStBl II 2016, 961), in welchem der BFH einen - hier nicht vorliegenden - Sonderfall einer Wertpapierleihe gewürdigt hat.
Wertsteigerungschancen und Wertminderungsrisiken für den Entleiher ergaben sich hieraus noch nicht einmal in einem abstrakten Sinne (BFH-Urteil vom 18.8.2015 I R 88/13, BFHE 251, 190, BStBl II 2016, 961, unter II.3.b, bb der Gründe).
Über den Revisionsantrag darf der Senat nicht hinausgehen (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 2015 I R 88/13, BFHE 251, 190, BStBl II 2016, 961).
Wie auch mit Urteil des BFH, vom 18. August 2015 - I R 88/13 -, BFHE 251, 190, BStBl II 2016, 961 unter 3. b) bb) der Gründe deutlich gemacht, ist bei der Subsumtion, wer als Anteilseigner in Ansehung des § 20 Abs. 2a EStG 2002 i.V.m § 39 AO zu qualifizieren ist, auch die tatsächliche Ausgestaltung des Vollzugs der Vereinnahmung von Dividenden in Betracht zu ziehen.

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 34
 § 8
 § 42
 § 126
 § 8
 § 3
 § 8
 § 8
 § 7
 § 20
 § 20
 § 8
 § 20
 § 39
 § 20
 § 39
 § 39
 § 118
 § 42
 § 126
 § 135

§ 8
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 § 39
 § 42
 § 176
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 § 8
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 § 39
 § 39
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 § 39
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