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Landgericht Ka.iserslautern. Beschluss. betreffend die Eintragung der Verbindung des Beteiligten zu 1. im 'Lebenspartnerschaftsregister - PDF
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1 Aktenzeichen: 1 T 218/09 UR 1115/09 Amtsgericht K iserslautem Ausfertigung Landgericht Ka.iserslautern Beschluss In der Personenstandssache betreffend die Eintragung der Verbindung des Beteiligten zu 1. im 'Lebenspartnerschaftsregister nach 35 PStG an der beteiligt sind: 1. - Beteiligter zu 1. und Beschwerdeführerverbeistandet von Herrn Bruns vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland 2. Standesamt Kaiserslautern, Referat Recht und Ordnung, Rathaus, Willy Brandt-Platz 1, Kaiserslautern - Beteiligter zu 2. und Beschwerdegegner hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern durch den Präsidenten des Lan<:lgerichts Dr. Asmus, die Richterin am Landgericht Dr. Grein-Eimann und die Richterin Dr. Frotz auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 06. November2 2 2Ö09 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 29. Oktober 2009 (UR 111 5/09) nach mündlicher Verhandlung vom 14. September 2010 am 30. September 2010 beschlossen: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts vom 29. Oktober 2009 witd aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt Kaiserslautern wird angewiesen, die Ehe des Beschwerdeführers mit dem Zusatz in das Lebenspartnerschaftsregister einzutragen, dass ihre Rechtswirkungen nicht weiter gehen als die Rechtswirkungen einer Lebenspartnerschaft. 2. Gebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Gründe: I. Am schlossen der Beschwerdeführer und in San Francisco, Kalifornien, USA die Ehe, was nach dortigem Recht auch für gleichge schlechtliche Paare möglich ist (Heiratsurkunde, BI. 4 d.a.). Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt mit seinem Partner in Kaiserslautern. Er beantragte beim Standesamt Kaiserslautern die Eintragung dieser Ehe gemäß 35 PStG in das Lebenspartnerschaftsregister. Das Standsamt lehnte diesen Antrag ab. und führte zur Begründung aus, dass es sich bei der Ehe des Beschwerdeführers nicht um eine Lebenspartnerschaft im Sinne des 35 PStG handele, da die einge tragene Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht ein eigenes Rechtsinstitut sei. Art. 17b EGBGB finde keine Anwendung auf Eheformen, die nach deutschem Recht nicht möglich seien (BI. 6 d.a.). Daraufhin beantragte der BeSChwerdeführer gemäß 49 PStG beim Amtsgericht, das Standesamt Kaiserslautern zur Eintragung anzuweisen. Er verweist zur Begründung auf den Zweck der gesetzlichen Regelungen, den Willen des Gesetzgebers sowie die bisherige Rechtsprechung deutscher Gerichte in diesem Zusammenhang (BI. 1 ff. d.a.).3 3 In seiner Stellungnahme führte das Standesamt Kaiserslautern aus, dass in Deutschland gleichgeschlechtlichen Paaren die Eingehung einer Ehe im Gegensatz zu Kalifornien versagt sei. Bei der kollisionsrechtlichen Beurteilung kämen Art. 13 EGBGB (Eheschließung) sowie Art. 17b EGBGB (Eingetragene Lebenspartnerschaft) in Betracht (vgl. BI. 9f. d.a.). Für den Beschwerdeführer könne allein Art. 13 EGBGB Anwendung finden; es handele sich daher um eine "Nichtehe". Art. 17b EGBGB komme nicht zur Anwendung, da dieser nur die Regelung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Sinne des deutschen Lebenspartnerschaftsgesetzes im Sinn habe. Art. 17b EGBGB analog heranzuziehen, sei verfassungsrechtlich bedenklich. Es komme daher weder eine Eintragung der Verbindung als im Ausland geschlossene Ehe gemäß 34 PStG noch als im Ausland begründete Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes gemäß 35 PStG in Betracht. Welche Rechtswirkungen die Ehe des Beschwerdeführers auf anderen Gebieten z.b. steuerrechtlich entfalte, sei für die personenstandsrechtliche Beurteilung irrelevant. Durch angegriffenen Beschluss vom 29. Oktober (BI. 11 d.a.) wies das Amtsgericht den Antrag zurück, indem es sich der Rechtsauffassung des Standesamts anschloss und sich darauf stützte, dass die durch den Beschwerdeführer im Ausland begründete Ehe keine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes sei, was die Eintragung gemäß 35 PStG aber voraussetze. Eine Umdeutung der im Ausland geschlossenen Ehe als Lebenspartnerschaft komme nicht in Betracht. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers, in der er nochmals auf den Zweck der Regelung des Art. 17b EGBGB sowie die bislang existierende Rechtsprechung zu diesem Problemkreis verweist (BI. 14ff. d.a.). Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (BI. 21 RS). Der Partner des Beschwerdeführers, das Standesamt Kaiserslautern sowie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier als Aufsichtsbehörde sind von der Beschwerde des Betroffenen unterrichtet worden. Die Beteiligten des Verfahrens sind in der nichtöffentlichen Sitzung vor der Kammer am 14. September 2010 persönlich angehört worden Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. ist zulässig. Das PStG verweist für das gerichtliche Verfahren auf das FamFG bzw. FGG ( 51 Abs. 1 PStG). Gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGGRG ist auf den vorliegenden Fall noch das FGG in seiner alten4 4 Fassung anwendbar, da das Verfahren vor Inkrafttreten des FamFG eingeleitet worden war. Die Beschwerde ist gemäß 19 FGG statthaft, die Beschwerdeberechtigung nach 20 Abs. 2 FGG gegeben. Sonstige Zulässigkeitsbedenken bestehen nicht. 2. Die Beschwerde ist auch begründet. Der Beteiligte zu 1. hat einen Anspruch darauf, dass seine rechtliche Verbindung als Lebenspartnerschaft in das Personenstandsregister eingetragen wird. Nach Art. 17b Absatz 1 Satz 1 EGBGB (der die eingetragene Lebenspartnerschaft zum Regelungsgegenstand hat) unterliegen die Begründung, die allgemeinen und die güterrechtlichen Wirkungen sowie die Auflösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft den Sachvorschriften des registerführenden Staates. Nach Absatz 4 der genannten Vorschrift gehen die Wirkungen einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht weiter als nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Lebenspartnerschaftsgesetzes vorgesehen. Aus der Einführung des Absatzes 4 wird gefolgert, dass zwar eine ausländische Ehe Gleichgeschlechtlicher nicht als Ehe im Sinne des Art. 13 EGBGB (betrifft das für eine Eheschließung anzuwendende Recht) qualifiziert werden kann, jedoch als Lebenspartnerschaft im Sinne des Art. 17b EGBGB. Nach Abs. 4 soll der "Grundsatz des schwächeren Rechts" gelten (vgl. BT-Drucks. 14/3751, S. 61; Stellungnahme der Bundesregierung zu Art. 17b EGBGB, BT-Drucks. 16/10432, S. 56; Coester, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, 2009, Art. 17b" Rn. 146; Mankowski, in: Staudinger, BGB, 2004, Art. 17b, Rn. 23; Heiderhoff, in: Beck'scher Online-Kommentar (Bamberger(Roth), Art. 17b EGBGB, Rn. 11f.; VG Karlsruhe v , IPrax 2006, S. 284ff. <287>; BFH v , IPrax 2006, S. 287 <288>; VG Münster v , juris, Rn. 19f.). Sofern teilweise sogar die Anerkennung einer Ehe (im Sinne des Art. 13 EGBGB) postuliert wird, wird dies überwiegend abgelehnt, gestützt auf die Einführung des Art. 17b EGBGB(vgl. Coester, a.a.o., Rn. 144f.; Mankowski., a.a.o., Rn. 22). Gerade nicht gewollt war aber offensichtlich vom Gesetzgeber, dass einer nach ausländischem Recht begründeten Ehe Gleichgeschlechtlicher in Deutschland jede Anerkennung versagt bleibt - als Ehe mit z. B. steuerrechtlichen Folgen und als Lebenspartnerschaft mit deren Rechtswirkungen (vgl. Coester, a.a.o., m.w.n.). Entsprechend den Vorschriften des internationalen Privatrechts im EGBGB greifen die Regelungen der 34, 35 PStG Beurkundungen mit Auslandsbezug auf. 34 PStG betrifft Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland. 35 PStG regelt die Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland.5 5 Nach 34 Abs. 1 Satz 1 PStG kann die Eheschließung auf Antrag im Eheregister beurkundet werden, wenn ein Deutscher im Ausland die Ehe geschlossen hat; für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antragsteilung maßgebend. Nach Satz 4 der genannten Vorschrift sind zu dieser Beurkundung unter anderem die Ehegatten antrc;lgsberechtigt. Nach 35 Abs. 1 Satz 1 PStG kann die Begründung der Lebenspartnerschaft auf Antrag im Lebenspartnerschaftsregister beurkundet werden, wenn ein Deutscher im Ausland eine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes begründet hat. Nach Satz 4 der Vorschrift sind unter anderem die Lebenspartner antragsberechtigt. Soweit das Standesamt die Eintragung der Ehe des Beschwerdeführers als Ehe im Sinne des 34 PStG abgelehnt hat (obgleich der Beschwerdeführer dies nicht in dieser Form beantragt hatte), war diese Versagung auch mit Blick auf Art. 17 Abs. 4 EGBGB zutreffend und entsprach der herrschenden Meinung. Nicht mit dem Zweck des 35 PStG vereinbar ist jedoch die Ablehnung der Eintragung der Ehe (wenigstens) als Lebenspartnerschaft. Die durch das Standesamt hierzu vertretene Rechtsauffassung teilt die Kammer nicht: 35 PStG setzt gerade nicht voraus, dass es sich um eine nach dem deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz begründete Verbindung zweier gleichgeschlechtlicher Personen handelt. Als der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren vorschlug, die Worte "im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes" zu streichen, da es gerade nur um ähnliche Institute einer ausländischen Rechtsordnung gehe, die der Lebenspartnerschaft vergleichbar seien (vgl. BR Drucks. 616/05, S. 14), stimmte der Deutsche Bundestag nicht zu, gleichsam mit der Begründung, dass dies selbstverständlich sei: "Es kommt deutlich zum Ausdruck, dass es sich nicht um Lebenspartnerschaften "nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz" handelt, sondern um eine im Ausland begründete Lebenspartnerschaft. Außerdem wird klargestellt, dass es sich um eine Lebenspartnerschaft handelt, die auf Grund der Personenkonstellation als solche hier anerkannt wird und in das Lebenspartnerschaftsregister eingetragen werden kann. Eine Streichung der Wörter "im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes" würde deshalb angesichts verschiedener in ausländischen Rechtsordnungen denkbaren "Lebenspartnerschaften" zu Unklarheiten führen. Das Gewollte käme durch das Wort "eingetragene Lebenspartnerschaft" nicht zum Ausdruck." (BT-Drucks. 16/1831, S. 75). Entsprechend der dargestellten Auffassung hat auch das Verwaltungsgericht Berlin am 25. Juni 2010 entschieden (vgl. VG Berlin, Urteil v A , juris, Rn. 27): "Eine im Ausland geschlossene Ehe gleichgeschlechtlicher Partner ist im Melderegister als Lebenspartnerschaft einzutragen, sofern keine Anhaltspunkte6 6 dafür bestehen, dass die Rechtswirkungen einer im Ausland geschlossenen Ehe deuuich hinter einer im Bundesgebiet eingegangenen Lebenspartnerschaft zurückbleiben; dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die im Ausland geschlossene Ehe gleichgeschlechtlicher Partner in einem EU- Mitgliedstaat als Ehe anerkannt worden ist, etwa durch Eintragung in das Eheregister. Dies folgt aus dem Umstand, dass eine solche Ehe im Bundesgebiet - jedenfalls ähnliche - Rechtswirkungen wie eine Lebenspartnerschaft entfaltet. Dabei ist (melderechtlich) ohne Bedeutung, ob sich diese Wirkungen aus Art. 17b Abs. 1 und 4 EGBGB und der Anknüpfung an das Recht des Register führenden Staates oder aus einer aus Art. 13 ff. EGBGB folgenden Anwendung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ergeben. Mit der Eintragung als Lebenspartnerschaft wird respektiert, dass die Eheschließung in den betreffenden ausländischen Staaten auch gleichgeschlechtlichen Paaren eröffnet ist. Des Weiteren wird damit den unterschiedlichen Ausgestaltungsformen und Bezeichnungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den verschiedenen Rechtsordnungen Rechnung getragen (vgl. BT-Drucks. 14/3751 S. 60). Auch Vertrauens- und Gleichheitserwägungen sprechen für die Eintragung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als Lebenspartnerschaft im Melderegister: So können die Eheleute zwar nicht erwarten, dass ihre Verbindung im Bundesgebiet als Ehe anerkannt wird, allerdings dürfen sie darauf vertrauen, dass ihre Ehe in Deutschland in demselben Umfang anerkannt wird wie eine ausländische registrierte Partnerschaft (VG Berlin, a.a.o.,m.w.n.). Im Falle der vollständigen Verweigerung einer Anerkennung wären nämlich gleichgeschlechtliche Partner, die im Ausland mit der Ehe eine stärkere Bindung gewählt haben, ohne sachlichen Grund benachteiligt gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnern, die im Ausland lediglich eine - unter Umständen - bindungsschwächere Lebenspartnerschaft eingegangen sind." Diesen überzeugenden Ausführungen schließt sich die Kammer vollumfänglich an. Sie sind ohne Weiteres auf die Eintragung ins Personenstandsregister übertragbar. Ein Grund für eine differenzierende Behandlung der Register ist nicht ersichtlich. Das Standesamt ist daher zur Vornahme der durch den Beschwerdeführer beantragten Amtshandlung anzuweisen.7 7 3. Die Kostenentscheidung beruht auf 131 Abs. 1 Satz 2 KostO (a.f.). Dr. Asmus Präsident des Landgerichts Dr. Grein-Eimann Richterin am Landgericht Dr. Fratz Richterin Ähnliche Dokumente
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