Source: https://www.anwaltskanzlei-online.de/2011/03/25/insolvenz-die-anfechtung-ausloesende-tatbestaende/
Timestamp: 2020-05-27 11:08:10+00:00

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Kramer & Partner Rechtsanwälte | GmbH und Insolvenz: Die Anfechtung auslösende Tatbestände
Bei der Insolvenz einer Gesellschaft (z. B. GmbH) ist es Aufgabe des eingesetzten Insolvenzverwalters, eine gleichmäßige Gläubigerbefriedigung zu bewirken. Dafür prüft der Insolvenzverwalter bezüglich aller Zahlungen und Geschäfte der letzten Monate, ob diese angefochten werden können, so dass für die Masse Mittel generiert werden können. Im Einzelnen gibt es folgende Anfechtungstatbestände:
1. Anfechtung wegen kongruenter Deckung
§ 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO regelt, dass die Zahlungen, welche innerhalb einer Drei-Monats-Frist vor dem Insolvenzantrag vorgenommen wurden, anzufechten sind.
Dabei ist streitig, welcher Insolvenzantrag maßgeblich ist. Zum Einen wird vertreten, dass es der erste zulässige begründete Antrag sei. Im Interesse der Sicherheit sollte dieser nach dem BGH jedoch nicht gelten, sofern er später zurückgenommen wird. Dann ist es der Antrag, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat.
Für die Anfechtung ist es Voraussetzung, dass der Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und/oder von dem Insolvenzantrag Kenntnis hatte. Dabei ist nicht unbedingt die positive Kenntnis erforderlich. Es soll ausreichen, dass der Gläubiger Umstände kannte, aufgrund derer er zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder auf den Insolvenzeröffnungsantrag schließen musste. Hierbei handelt es sich um eine Beweiserleichterung zugunsten des anfechtenden Insolvenzverwalters.
2. Inkongruente Deckung
Bei der inkongruenten Deckung hat der Gläubiger eine Leistung erhalten, ohne eine entsprechende Gegenleistung gegeben zu haben. Regelmäßig ist dies bei Maßnahmen in der Zwangsvollstreckung der Fall. Mithin sind Zahlungen, die der Gläubiger im Rahmen der Zwangsvollstreckung erhalten hat ausnahmslos inkongruent und somit anfechtbar. Sicherungsmittel sind aufgrund des Regelungsmechanismus des § 88 InsO (Rückschlagssperre) ohnehin wertlos, soweit sie im Monat vor dem Eröffnungsantrag erreicht wurden.
Schon die Drohung mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen reicht aus, um die Anfechtbarkeit wegen inkongruenter Deckung zu bewirken.
Fraglich ist, ob mit dem bloßen Übersenden eines Vollstreckungstitels ohne Zwangsvollstreckungsandrohung schon eine Inkongruenz bewirkt wird. Hier wird es darauf ankommen, ob der Schuldner aufgrund der „Drohung“ gezahlt hat. Es kommt also auf den Einzelfall an. Weitere Voraussetzungen sind entweder die Zahlungsunfähigkeit oder die Kenntnis, dass der Schuldner Gläubigerbenachteiligungsabsicht hat. Diese Voraussetzung ist vom Insolvenzverwalter zu beweisen.
Bei inkongruenter Deckung muss der Insolvenzverwalter gar nichts beweisen. Alle während des letzten Monats vor dem Insolvenzantrag vorgenommenen inkongruenten Leistungen sind anfechtbar und können zurückgefordert werden.
Exkurs: Was ist Zahlungsunfähigkeit?
Die Rechtsprechung hat eine Definition entwickelt und man sprich heute von Zahlungsunfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinn, wenn der Schuldner über einen Zeitraum von drei Wochen nicht in der Lage ist, 10 % der fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Daher versuchen die Schuldner in der Krise regelmäßig Stundungsabreden zu treffen, um die Fälligkeit der Verbindlichkeiten hinauszuzögern und nicht in diese Definition der Zahlungsunfähigkeit zu geraten.
3. Vorsatzanfechtung
Bei der Vorsatzanfechtung steht nicht die gleichmäßige Gläubigerbefriedigung im Vordergrund, sondern rechtsmissbräuchliche Schuldnerverfügungen sollen bestraft werden. Diese Anfechtung nach § 133 InsO hat zur Voraussetzung, dass der Schuldner seine Gläubiger mit der Zahlung benachteiligen wollte. Dabei reicht Eventualvorsatz aus, also wenn der Schuldner es billigend in Kauf genommen hat, dass er seine Gläubiger benachteiligt. Eine Indizwirkung für eine inkongruente Leistung, die mit Gläubigerbenachteiligungsabsicht vorgenommen wurde, ist gegeben, wenn mit der Verfügung das Gesamtvermögen der Gesellschaft geschmälert wurde bei vermuteter Kenntnis drohender Zahlungsunfähigkeit.
Neben dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz muss der Schuldner eine Rechtshandlung vorgenommen haben. Er muss also selbst aktiv geworden sein. Hat der Gläubiger sich die Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung zwangsweise geholt, so fehlt es an dieser Voraussetzung.
Schwierig sind die Fälle, in denen der Schuldner zur Abwendung der Zwangsvollstreckung leistet. Hier muss wieder auf den Einzelfall abgestellt werden, zumal die Rechtsprechung des BGH zu den möglichen Konstellationen differenziert und zum Teil uneinheitlich ist.
4. Einlagerückzahlungen
Nach § 136 InsO sind Rechtshandlungen anfechtbar, durch die einem stillen Gesellschafter seine Einlage zurückgewährt wird.
5. Haftungstatbestände
Neben den Anfechtungen gibt es auch diverse Haftungstatbestände, die den Geschäftsführer einer GmbH treffen können, so z. B. die Haftung für die Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gem. § 64 GmbHG. Sollte Ansprüche werden auch regelmäßig von den Insolvenzverwaltern geltend gemacht. Da die Geschäftsführer von dem Tatbestand häufig nichts wußten, ist die Verwunderung dann groß.

References: § 130
 BGH 
 § 88
 § 133
 BGH 
 § 136
 § 64