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Timestamp: 2018-01-24 03:23:31+00:00

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Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten, Lebenspartnern, gegenüber dem Betreuer, dem Vormund, Eltern und Kindern und dem Ehegatten eines Elternteils und dessen Kindern während deren Minderjährigkeit ist gem. § 207 BGB gehemmt. Diese Hemmung betrifft alle Ansprüche, z.B. auch Schmerzensgeldgeldansprüche wegen Misshandlungen oder finanzieller Verfehlungen wegen.
Der BGH hat durch Urteil vom 9. Dezember 2009, XII ZR 107/08, einer lesenswerten umfassenden Entscheidung, die juristische Qualifikation eines Morgengabeversprechens geklärt, was bisher trotz verschiedener Urteile, BGH a.a.O., nicht erfolgt war. Die juristische Qualifikation der Morgengabe wird in der Literatur als „juristisches Kuckucksei aus dem Morgenland“, vgl. Heldrich IPRax 1983,64 bezeichnet. Der BGH hat klargestellt, dass die Verpflichtung des Ehemannes eine Ehewirkung ist und deshalb dem Ehewirkungsstatut des Art. 14 EGBGB unterliegt, bei iranischen Staatsangehörigen jedoch, solange kein Statutenwechsel stattgefunden hat, dem deutsch-iranischen Niederlassungsabkommen vom 17. Februar 1929.
Angemessene Fahrtkosten, die dem in größerer Entfernung von seinen Kindern wohnenden umgangsberechtigten anlässlich von einmal im Monat stattfindenden Umgangskontakte entstehen, sind, wenn sie weder aus Kindergeld noch aus anderen Mitteln getragen werden können, bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt in Abzug zu bringen, OLG Jena, 25/05/2010, 1 UF 19/10. Es ging um Hotelübernachtungen, Kosten der Hin und Rückfahrt sowie Verpflegung der Kinder während des Umgangs von ca. 400 €. Von Bedeutung in diesem Zusammenhang auch BGH, XII ZR 56/02, FamRZ 2005,706; BGH XII ZR 161/08, FamRZ 2009,14 177;
Unterhaltsrechtlich: §§ 1601,1589 BGB. Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft, § § 1592 Nr. 3,1600d BGB. Unterhaltsregress des Scheinvaters, vgl. § 1607 III Z. 2 BGB. Regress des Jugendamts bei lesbischen Paaren, vgl. Frommel u.a. Journal für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie 2010,96. Unterhaltsverzicht ist gemäß § 1614 I BGB unwirksam. Kritisch aus dem gleichen Rechtsgrund Schuldübernahme, bzw. Schuldbeitritts gem. § § 414,415 BGB, vgl. dazu Taupitz ZRP 2011,162. Freistellung nur im Innenverhältnis möglich. Versäumt der Arzt die vom Samenspender verlangte Freistellung von Unterhaltsansprüchen herbeizuführen, ist diesem gegenüber ein Schadensersatzanspruch gegeben. Das Kind einer Samenspende ist in vollem Umfang ab berechtigt, § 1924 I, Paragraph 2303 I BGB. Erbverzicht gem. § 2343 BGB möglich, jedoch vom Familiengericht zu genehmigungen. Da das Kindeswohl maßgeblich ist, wird es ohne Abfindungszahlung nicht ausgehen, vgl. Taupitz/Schlüter AcP 205,591. dem allen steht eine Vergütung von etwa 100 - 150 €/Samenspende entgegen.

References: § 207
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 14
 BGH 
 § 1592
 § 1607
 § 1614
 § 414
 § 1924
 § 2343