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Timestamp: 2019-10-17 16:19:39+00:00

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Festsetzung eines Säumniszuschlags - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.08.2015, RV/4200155/2013
Festsetzung eines Säumniszuschlags
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A, geb. am 30.00.0000, mit Nebenwohnsitz gemeldet in Anschrift, vertreten durch Hans Michael Pimperl, Ungargasse 53/24, 1030 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 12. Juni 2013, Zahl: 700000/00000/06/2012, betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt:
Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 12. Juni 2013 wurde Frau A ein Säumniszuschlag in Höhe von € 110,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dagegen brachte sie, vertreten durch Hans Michael Pimperl, mit Schreiben vom 14. Juli 2013 bei der belangten Behörde form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Diese wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 30. September 2013 als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die wiederum form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 1. November 2013, in der die Aufhebung der ergangenen Berufungsvorentscheidung über die Festsetzung von Säumniszuschlägen beantragt wird.
Die verfahrensgegenständliche Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlags basiert auf dem Erkenntnis des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. März 2013, GZ: 700000/00000/06/2012, StrLNr: 700000/2012/00 000 -001. In diesem Erkenntnis wurde ausgesprochen, dass Frau A durch die widerrechtliche Verwendung eines unverzollten drittländischen Kraftfahrzeuges im Zollgebiet der Europäischen Union das Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs 3 iVm § 36 Abs 2 FinStrG begangen hat. Gemäß § 36 Abs 3 FinStrG wurde über sie eine Geldstrafe von € 5.000,00 verhängt und nach § 185 Abs 1 lit a FinStrG hatte sie die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 500,00 zu ersetzen. Da diese beiden Beträge nicht zeitgerecht entrichtet wurden, setzte die Behörde einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 2% des nicht entrichteten Gesamtbetrages fest.
Die Berufung von Frau A vom 16. April 2013 gegen das Straferkenntnis wurde mit Berufungsvorentscheidung der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Mai 2013 als unzulässig zurückgewiesen. Auch der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 20. Juni 2013 blieb der Erfolg versagt. Sie wurde mit Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. Juli 2013, FSRV/0000-X/13, als unbegründet abgewiesen. Da gegen diese Entscheidung von Seiten der Beschuldigten keine höchstgerichtliche Beschwerde eingebracht wurde, ist die Verhängung einer Geldstrafe von € 5.000,00 sowie die Festsetzung der Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 mittlerweile in Rechtskraft erwachsen.
Säumniszuschläge gehören nach § 3 Abs 2 lit b BAO als Nebengebühren zu den Nebenansprüchen und sind zur festgesetzten Abgabe formell akzessorisch. Da die Rechtmäßigkeit der Stammabgabe rechtskräftig entschieden ist, verfahrensgegenständlich keine der in § 217 BAO normierten Ausnahmebestimmungen zum Tragen kommt und die Berechnung des Säumniszuschlags auch der Höhe nach richtig ist, war spruchgemäß zu entscheiden.
Zur Festsetzung eines Säumniszuschlags nach § 217 BAO existiert eine reichhaltige Judikatur des VwGH; eine ungelöste Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt dem gegenständlichen Verfahren nicht zugrunde.
Salzburg-Aigen, am 25. August 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200155.2013
Findok-Nr: 106861.1, aufgenommen am: 12.10.2015 08:01:38, Dokument-ID: e9cafd9c-4aca-4030-a284-893cf2cde73a, Segment-ID: ae1b0d6d-dd54-4a03-b113-6f76fb07c1f0

References: § 35
 § 36
 § 36
 § 185
 § 3
 § 217
 § 217