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Timestamp: 2016-10-23 01:29:28+00:00

Document:
1P.589/2001 (17.04.2002)
1P.589/2001/bmt
Urteil vom 17. April 2002
Bundesrichter Catenazzi, Ersatzrichterin Pont Veuthey,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Renzo Guzzi, Bellerivestrasse 45, Postfach 413, 8008 Z�rich,
B.________, Beschwerdegegnerin 1, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christof Steger, Kriessernstrasse 40, 9450 Altst�tten SG,
C.________ AG, private Beschwerdegegnerin 2, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Werner Ritter, Auerstrasse 2, Postfach 91, 9435 Heerbrugg,
D.________ AG, private Beschwerdegegnerin 3, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Dietsche, Eisenbahnstrasse 41, Postfach 228, 9401 Rorschach,
Art. 32 Abs. 3 BV (Strafverfahren)
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 6. Juli 2001)
Mit Verf�gungen des Kantonalen Untersuchungsrichters f�r Wirtschaftsdelikte des Kantons St. Gallen vom 7. M�rz 2000 bzw. des Bezirksamtes Oberrheintal vom 16. Mai 2000 wurde A.________ wegen Verm�gens-, Betreibungs- und SVG-Delikten zur gerichtlichen Beurteilung an das Kantonsgericht St. Gallen �berwiesen. Auf eine gegen die �berweisungsbest�tigung der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2000 erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 11. September 2000 (mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG) nicht ein (Verfahren 1P.384/2000).
Mit Strafurteil vom 6. Juli 2001 sprach das Kantonsgericht (Strafkammer) St. Gallen A.________ der qualifizierten Veruntreuung, der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung, des Betruges, des F�hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, der versuchten Vereitelung der Blutprobe sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig, und es verurteilte ihn zu 3 � Jahren Zuchthaus.
Gegen das Strafurteil des Kantonsgerichtes gelangte A.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. September 2001 an das Bundesgericht. Er beantragt u.a. die Aufhebung des angefochtenen Strafurteils. Die von ihm erhobenen R�gen ergeben sich aus den nachfolgenden Erw�gungen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt mit Eingabe vom 29. Oktober 2001 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Kantonsgericht St. Gallen und die private Beschwerdegegnerin 1 verzichteten am 5. bzw. 8. Oktober 2001 je ausdr�cklich auf eine Vernehmlassung. Die private Beschwerdegegnerin 2 beantragte am 31. Oktober 2001 die Abweisung der Beschwerde; im �brigen verzichtete sie ebenfalls auf eine Stellungnahme. Von der privaten Beschwerdegegnerin 3 ist keine Vernehmlassung eingegangen.
Gegen das Strafurteil des Kantonsgerichtes erhob der Beschwerdef�hrer gleichzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons St. Gallen. Am 8. November 2001 verf�gte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes daher die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des kantonalen Kassationsgerichtes.
Am 12. Februar 2002 erging der Entscheid des Kassationsgerichtes des Kantons St. Gallen. Darin wurde die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wurde. Das vorliegende staatsrechtliche Beschwerdeverfahren ist daher wieder aufzunehmen. Gegen den Entscheid des Kassationsgerichtes vom 12. Februar 2002 hat der Beschwerdef�hrer am 11. April 2002 selbst�ndig staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Diese wird im separaten Verfahren (1P.195/2002) behandelt.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren (1P.589/2001) ist zu pr�fen, ob bzw. inwieweit die am 26. September 2001 gegen das Strafurteil des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 6. Juli 2001 erhobene Beschwerde zul�ssig ist.
2.1 Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 OG). Soweit das kantonale Kassationsgericht auf die Beschwerde gegen das Strafurteil des Kantonsgerichtes nicht eintreten konnte, enth�lt letzteres einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG.
2.2 Im Entscheid des Kassationsgerichtes wurden zun�chst R�gen der Verletzung von Parteirechten gepr�ft (ausreichende Verteidigung, Wiederholung von Hauptverhandlung und Zeugeneinvernahmen, rechtliches Geh�r, Grundsatz von Treu und Glauben, Anklagegrundsatz). Das Kassationsgericht erwog in dem Zusammenhang, dass bundesverfassungsrechtliche strafprozessuale Mindestgarantien und vom Bundesgericht daraus abgeleitete Verfahrensgrunds�tze in der st.gallischen StP "mitenthalten" seien. Da "im Geltensbereich der StP (...) jede Verletzung einer bundesverfassungsrechtlichen Mindestgarantie zun�chst eine Verletzung der StP" darstelle, sei diese grunds�tzlich "mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar" (Entscheid des Kassationsgerichtes, S. 11 f. E.1g). Gepr�ft wurde auch die R�ge der willk�rlichen bzw. aktenwidrigen Tatsachenfeststellung (vgl. ebenda, S. 18 E. 5).
2.3 Soweit das kantonale Kassationsgericht auf die Beschwerde gegen das Strafurteil des Kantonsgerichtes eingetreten ist (bzw. im Falle einer entsprechenden R�ge h�tte eintreten k�nnen), enth�lt das Strafurteil keinen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG. Insofern kann auf die Beschwerde gegen das kantonsgerichtliche Strafurteil nicht eingetreten werden. Dies betrifft namentlich die (eher beil�ufig erhobenen) R�gen der Verletzung strafprozessualer Parteirechte (ausreichende Verteidigung, Wiederholung von Hauptverhandlung und Zeugeneinvernahmen, rechtliches Geh�r, Grundsatz von Treu und Glauben, Anklagegrundsatz) und der willk�rlichen Beweisw�rdigung. Der Fall einer zul�ssigen "Mitanfechtung" des unterinstanzlichen Entscheides liegt nicht vor (vgl. BGE 125 I 492 E. 1a S. 493 f. mit Hinweisen), da das Bundesgericht die im vorliegenden Fall erhobenen R�gen nicht mit einer weiter gefassten Kognition pr�ft, als das Kassationsgericht dies getan hat.
2.4 Zur Hauptsache legt der Beschwerdef�hrer dar, dass er schon mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen die �berweisungsverf�gung geltend gemacht habe, die �berweisung der Strafsache an das Kantonsgericht verletze (mangels zweistufiger Pr�fung) "Art. 32 Abs. 3 BV, Art. 2 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK sowie Art. 14 Ziff. 5 UNO-Pakt II". Das Bundesgericht sei mit Urteil vom 11.September 2000 auf die Beschwerde nicht eingetreten, da es sich um einen Zwischenentscheid ohne nicht wieder gutzumachenden Nachteil gehandelt habe. Im Strafverfahren vor Kantonsgericht habe er seine R�ge "wiederholt" und dabei die entsprechende "Einrede der Unzust�ndigkeit" des Kantonsgerichtes erhoben, bzw. "eine Beurteilung durch das zust�ndige Bezirksgericht als erste Instanz" verlangt (Beschwerdeschrift, S. 6 f. Ziff. 2 - 4). Im Strafurteil des Kantonsgerichtes wird eine Verletzung von Art. 32 Abs. 3 BV, Art. 2 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK sowie Art. 14 Ziff. 5 UNO-Pakt II mit ausf�hrlicher Begr�ndung und unter Hinweis auf die einschl�gige Bundesgerichtspraxis verneint, und die Zust�ndigkeit des Kantonsgerichtes best�tigt (vgl. angefochtener Entscheid, S. 10 E. 3c).
2.5 Diesen Streitpunkt hat der Beschwerdef�hrer nach eigener Darlegung in der Beschwerde vom 26. September 2001 nicht zum Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens gemacht, da das Kassationsgericht - seiner Ansicht nach - darauf nicht habe eintreten k�nnen. Er vertritt die Auffassung, dass er die fraglichen Rechtsverletzungen im kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren "nicht" habe "r�gen" k�nnen, "weshalb mit vorliegender staatsrechtlicher Beschwerde die Unzust�ndigkeit separat ger�gt werden" m�sse (Beschwerdeschrift, S. 4 Ziff. 4).
2.6 Es fragt sich, ob der Beschwerdef�hrer diesbez�glich den kantonalen Instanzenzug ersch�pft hat (Art. 86 Abs. 1 OG). Nach �bereinstimmender Lehre und Praxis zum st.gallischen Strafprozessrecht k�nnen verfassungsm�ssige Grundrechte des Angeschuldigten (namentlich wesentliche Parteirechte, etwa das rechtliche Geh�r, oder der Anspruch auf willk�rfreie Beweisw�rdigung) grunds�tzlich mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden. Nicht zul�ssig ist hingegen die R�ge der Verletzung von materiellem Bundesstrafrecht, welche mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben ist (GVP 1990 Nr. 84; 1985 Nr. 65; 1983 Nr. 72; vgl. Reinhold Hotz, Bundesverfassungsrechtliche Verfahrensgrunds�tze im st.gallischen Zivil- und Strafverfahrensrecht, in: Der Kanton St. Gallen und seine Hochschule, St. Gallen 1989, S. 203; Niklaus Oberholzer, Grundz�ge des Strafprozessrechts, Dargestellt am Beispiel des Kantons St. Gallen, Bern 1994, S. 542-548; derselbe: Grundz�ge des st.gallischen Strafprozessrechts, St. Gallen 1988, S. 318-321). Dementsprechend hat auch das Kassationsgericht in seinem Entscheid vom 12. Februar 2002 (S. 12 oben) erwogen, dass jede (wesentliche) "Verletzung einer bundesverfassungsrechtlichen Mindestgarantie" mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde zu r�gen sei.
2.7 Im vorliegenden Fall rief der Beschwerdef�hrer keine Zust�ndigkeitsvorschrift des materiellen Bundesstrafrechts als verletzt an. Er r�gt vielmehr ausdr�cklich eine Verletzung von in der Bundesverfassung (sowie v�lkerrechtlich) verankerten strafprozessualen Mindestgarantien des Angeschuldigten. Daf�r war nach der dargelegten Lehre und Praxis die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegeben. Bei dieser Sachlage hat der (anwaltlich vertretene) Beschwerdef�hrer gem�ss eigener Darstellung (in der Beschwerde vom 26. September 2001) den kantonalen Instanzenzug in diesem Punkt nicht ersch�pft, weshalb insofern auf die Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichtes ebenfalls nicht einzutreten ist (Art. 86 Abs. 1 OG).
2.8 Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob sich der Beschwerdef�hrer mit den materiellen Erw�gungen des Kantonsgerichtes (angefochtener Entscheid, S. 10 E. 3c) in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise auseinandergesetzt h�tte (insbesondere mit der Erw�gung, gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gen�ge bez�glich Tatfragen grunds�tzlich eine auf Willk�r beschr�nkte �berpr�fung des Strafurteils durch eine Kassationsinstanz).
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde vom 26. September 2001 gegen das Urteil des Kantonsgerichtes nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 152 OG erf�llt erscheinen, kann dem Begehren entsprochen werden.
Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen, da sich die privaten Beschwerdegegnerinnen am Verfahren (materiell) nicht beteiligt haben (Art. 159 OG). Die private Beschwerdegegnerin 2 beantragte lediglich f�rmlich die Abweisung der Beschwerde. Im �brigen verzichtete auch sie ausdr�cklich auf eine inhaltliche Stellungnahme.
Das am 8. November 2001 sistierte staatsrechtliche Beschwerdeverfahren wird wieder aufgenommen.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichtes vom 6. Juli 2001 wird nicht eingetreten.
3.2 Rechtsanwalt Renzo Guzzi, Z�rich, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft, dem Kantonsgericht, Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. April 2002

References: Art. 32
 Art. 87
 Art. 86
 Art. 86
 BGE 
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 32
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 90
 Art. 152