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Timestamp: 2019-06-20 14:24:53+00:00

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OLG Saarbrücken « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Entscheidungen des OLG Saarbrücken
Saarländisches OLG, Urteil vom 30.01.2014 – 4 U 49/13
1. Zwar handelt der Geschäftsführer einer GmbH im Rahmen seines Aufgabenkreises als organschaftlicher Vertreter der juristischen Person, so dass diese nach § 31 BGB für Schäden haftet, die er in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen einem Dritten zufügt. Dieser Grundsatz schließt indessen eine daneben bestehende eigene Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
nicht aus, wenn er persönlich den Schaden durch eine unerlaubte Handlung herbeigeführt hat (BGHZ 109, 297, 302). Deshalb kommt eine persönliche Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
nach § 823 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn dieser Gegenstände, die im Eigentum eines Dritten stehen, veräußert oder eine solche Veräußerung veranlasst, ohne dass eine Verwertungsbefugnis der GmbH gegeben war (BGH NJW 1996, 1535, 1536 f.; LG Lübeck WM 1994, 457, 458; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 18. Aufl. § 43 Rn. 79).
2. Das Organ einer Gesellschaft darf deren Vertragspartner nicht in dessen absolut geschützten Rechtsgütern im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB verletzen und ihm einen Schaden zufügen. Vielmehr muss es sich so verhalten, wie es eine natürliche Person tun würde. Andernfalls liefe der mit einer Kapitalgesellschaft kontrahierende Vertragsgegner Gefahr, eher geschädigt zu werden als in den Fällen, in denen eine natürliche Person sein Vertragspartner ist, der für sein schuldhaftes Handeln uneingeschränkt einstehen muss. Was der juristischen Person aufgrund der vertraglichen Treuepflicht untersagt ist, ist daher zwangsläufig auch dem oder den für sie handelnden Organen verboten (BGHZ 166, 84, 115 Rn. 127).
3. Bei vertragsbrüchigem Verhalten kann sich ein Geschäftsführer nicht erfolgreich darauf berufen, er sei keine Vertragspartei und einer solchen auch nicht gleichzusetzen. Vielmehr ist es seine ureigene Aufgabe als Organ der GmbH dafür zu sorgen, dass diese vertragliche Haupt- und Nebenpflichten ordnungsgemäß erfüllt und ihr Vertragspartner keinen Schaden erleidet. Setzt er sich zumindest fahrlässig über seine Pflichten hinweg, verdient ein solches Verhalten von vorneherein keinen Schutz, sondern löst grundsätzlich eine deliktische Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB aus (BGHZ 166, 84, 116 Rn. 128).
4. Dieser Anspruch ist gegenüber Ansprüchen gegen die (vorliegend insolvente) GmbH nicht subsidiär (BGHZ 166, 84, 116 Rn. 129).
5. Grundsätzlich trägt der Geschädigte die Beweislast für ein Verschulden des Schädigers, d. h. er muss beweisen, dass der Schädiger vorsätzlich gehandelt hat oder fahrlässig im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB, also die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat (BGHZ 24, 21, 28). Zu Gunsten des Geschädigten kommt jedoch eine Beweiserleichterung in Betracht: Steht fest, dass der Schädiger objektiv einen Pflichtverstoß begangen und damit die äußere Sorgfalt verletzt hat, kann von der Verletzung der äußeren Sorgfalt auf das Fehlen der inneren Sorgfalt, d. h. auf Fahrlässigkeit, geschlossen werden (BGHZ 80, 186, 199; 116, 60, 73; Katzenmeier in Baumgärtel/Laumen/Prütting, aaO Rn. 42). Wenn der Schädiger entschuldbar eine wirksame Einwilligung des Geschädigten angenommen hat, mithin ein Erlaubnistatbestandsirrtum vorliegt, kann zwar seine Haftung nicht wegen fehlender Rechtswidrigkeit seines Verhaltens, möglicherweise aber mangels Verschuldens entfallen. Voraussetzung dafür ist, dass der Irrtum des Schädigers nicht auf Fahrlässigkeit im Sinne von § 276 Abs. 2 BGB beruht (BGHZ 169, 364, 366 f. Rn. 8; MünchKomm-Wagner, aaO Rn. 61).
6. Der Geschäftsführer ist kraft seiner Amtsstellung grundsätzlich für alle Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig (BGHZ 133, 370, 376). Interne Zuständigkeitsregelungen lassen ebenso wie eine Delegation der Aufgaben die Eigenverantwortlichkeit nicht erlöschen. Es bleiben stets Überwachungspflichten, die Veranlassung zum Eingreifen geben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung von der Gesellschaft obliegenden Aufgaben durch den (intern) zuständigen Geschäftsführer oder den mit der Erledigung beauftragten Arbeitnehmer nicht mehr gewährleistet ist (BGHZ 133, 370, 378 f.; BGH NJW 2001, 969, 971).
HGB §§ 321, 323; BGB 31, 254, 280
Zwar muss sich die den Prüfauftrag erteilende Gesellschaft das Verschulden ihres Geschäftsführers nach § 31 BGB ohne Entlastungsmöglichkeit zurechnen lassen. Ein Verschulden des Geschäftsführers ist mithin auch bei der Haftungsabwägung nach § 254 Abs. 1 BGB von Relevanz (BGHZ 183, 323, 338; 68, 142; 68, 142; Urt. v. 8.2.1952 – I ZR 92/51, NJW 1952, 537). Hierbei ist es im Grundsatz anerkannt, dass ein vorsätzliches Mitverschulden des Gläubigers den Verschuldensanteil des Schuldners vollständig entfallen lassen kann. Jedoch darf bei der Gewichtung der Mitverschuldensanteile im vorliegenden Fall nicht außer Betracht bleiben, dass der dem Wirtschaftsprüfer übertragene Prüfauftrag auch darauf gerichtet war, Fehler in der Rechnungslegung aufzudecken und daraus resultierende Schäden von der Gesellschaft abzuwenden (BGHZ 183, 323, 339). Diese Zweckbestimmung des Auftrags lässt es gerechtfertigt erscheinen, die vollständige Haftung des Wirtschaftsprüfers für eine fehlerhafte Prüfung gegenüber einem vorsätzlich handelnden Geschäftsführer nur dann zurücktreten zu lassen, wenn dem Wirtschaftsprüfer einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Demgegenüber ist eine anteilige Haftung des Wirtschaftsprüfers im Regelfall schon dann nicht mehr zu verneinen, wenn der Sorgfaltsverstoß des Wirtschaftsprüfers die Grenze zur groben Fahrlässigkeit erreicht, ohne sie bereits zu überschreiten (BGHZ 183, 323, 340; vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2012 – III ZR 224/10, MDR 2012, 765).
1. Für einen Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, besteht die Möglichkeit, Gesellschafterbeschlüsse in entsprechender Anwendung des § 246 AktG anzufechten (BGH, NJW 2005, 3069; BGH, NZG 2008, 317, 318).
2. Dem Geschäftsführer ist es jedoch nicht verwehrt, die behauptete Unwirksamkeit der von dem Beschluss zu unterscheidenden Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit der Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO anzugreifen (vgl. BGH, NJW 2005, 3069). Nichts anderes gilt für eine Leistungsklage, mit der ein Geschäftsführer die Zahlung ausstehender Vergütungsansprüche geltend macht. Der abberufene Geschäftsführer ist daher nicht gehalten, gegen den Beschluss im Wege der Anfechtungsklage nach § 246 AktG vorzugehen. Es kommt hinzu, dass eine Entscheidung, die aufgrund einer solchen Klage gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung erginge, weder eine Rechtskraftwirkung noch eine präjudizielle Bindung für den Rechtsstreit entfalten würde, in dem über die Wirksamkeit der Beendigung des Dienstverhältnisses und den Fortbestand von Gehaltsansprüchen gestritten wird (BGH, NJW-RR 1990, 1123, 1124; ebenso Reiserer/Peters, DB 2008, 167, 170).
3. Grundsätzlich ist zwischen der organschaftlichen Stellung als Geschäftsführer und dem diesbezüglichen Anstellungsverhältnis, einem schuldrechtlichen Dienstvertrag zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft, zu unterscheiden mit der Folge, dass der Anstellungsvertrag von einer Abberufung grundsätzlich unberührt bleibt und der Geschäftsführer seinen Vergütungs- und Tantiemenanspruch behält. Anders verhält es sich aber, wenn die Parteien die Beendigung des Dienstvertrages durch die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung von dem Widerruf des Organverhältnisses abhängig gemacht haben. Dann führt der Verlust der körperschaftlichen Geschäftsführerstellung (§ 38 GmbHG) auch zum Ende des schuldrechtlichen Anstellungsverhältnisses (BGH Urteil vom 29.05.1989 – II ZR 220/88 – WM 1989, 1246 ff. Rn. 9 ff., zitiert nach juris; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
DStR 1992, 1139; Münchkomm.GmbHG/Jaeger, 2012, § 35 Rn. 392; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 18. Auflage 2012, Anh zu § 6 Rn. 44). Einer Kündigung bedarf es in diesem Falle nicht.

References: § 31
 § 823
 § 43
 § 823
 § 823
 § 276
 § 276
 BGH 
 § 31
 § 254
 § 246
 § 256
 § 246
 § 35
 § 6