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Timestamp: 2018-05-28 05:29:22+00:00

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Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme wegen Verspätung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.09.2009, RV/2972-W/09
Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme wegen Verspätung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in W, vom 4. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 14. August 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989.
Begründend führte sie aus, dass mit Bescheid vom 7. Mai 2008 festgestellt worden sei, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zu Grunde liegende Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels eines gültigen Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei, welcher keine Rechtswirkung entfalte (Anmerkung zum Bescheid vom 7. Mai 2008: Diesem Bescheid fehlte der Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 BAO, was auch ihn unwirksam machte und dazu führte, dass mit 3. Dezember 2008 ein neuer, inhaltlich gleich lautender Bescheid erlassen wurde, welcher mit dem fehlenden Hinweis ausgestattet wurde. Ein wirksamer Bescheid ist daher am 3. Dezember 2008 erlassen worden.).
Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine als tauglichen Wiederaufnahmegrund hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 anzusehende, neu hervorgekommene Tatsache iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Die Unkenntnis der Bescheid erlassenden Behörde betreffend den fehlenden Bescheidcharakter könne diesen Umstand im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur zu einer neu hervorgekommenen Tatsache machen, wobei die Bw an der Nichtgeltendmachung kein grobes Verschulden treffe. Diese Rechtsansicht der Bw werde durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in einem Schreiben vom 28. Oktober 2005 geteilt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens würde zu einem im Spruch abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen.
Mit Grundlagenbescheid vom 28. März 1991 wären anteilige Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt und der Bw zugewiesen worden.
Auf Grund des oben angeführten Nichtbescheides sei der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1989 gemäß § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 ersetzt worden. Aus der Nichtanerkennung der Ergebniszuweisung für das Jahr 1989 der atypischen stillen Beteiligung auf Ebene des abgeleiteten Bescheides resultierte eine Einkommensteuernachzahlung. Da die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt sei, entspreche sie damit nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
Unstrittig sei nunmehr, dass sowohl der von der Abgabenbehörde ausgefertigte Bescheid vom 10. Februar 1997 als auch die Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 für das Streitjahr ins Leere gegangen seien. Damit habe der Abänderung jedoch ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid 1989 somit rechtswidrig erlassen worden sei, und auch ein nachträglich erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heile, sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben.
In der Folge sei der Rechtszustand herzustellen, der ohne Abänderung vorgelegen sei, also der Einkommensteuerbescheid 1989 in seiner ursprünglichen Fassung zu erlassen. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche diese rechtswidrige Abänderung gemäß § 295 BAO zu korrigieren. Abgeleitete Bescheide unterlägen der Verjährung, womit dem Rechtsunterworfenen grundsätzlich ein Rechtsverlust drohe. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche der Steuerpflichtigen, ihre Ansprüche innerhalb der Verjährung geltend zu machen.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 19. August 2008 den Antrag auf Wiederaufnahme zurück und führte begründend aus, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei.
In der Berufung vom 4. September 2008 bestritt die Bw den Eintritt der Verjährung hinsichtlich Einkommensteuer 1989. Erst durch die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes vom 7. Mai 2008, mit denen die Nichtigkeit der Grundlagenbescheide vom 10. Februar 1997 ausgesprochen worden sei, wurde behördlich die Nichtigkeit der Bescheide festgestellt. Frühestens ab diesem Zeitpunkt kann daher auch der Fristenlauf für die Einbringung des Wiederaufnahmeantrages zu laufen beginnen.
Der Antrag auf Wiederaufnahme sei ein zusätzlich gebotener Rechtsbehelf, wenn das Finanzamt mit der Erlassung des abgeleiteten Bescheides säumig sei. Die Frist für den Antrag auf Wiederaufnahme könne daher nicht eher zu laufen beginnen, als beim zuständigen Finanzamt die Verständigung über die nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit des Feststellungsbescheides einlangt und nach außen erkennbar in Erscheinung tritt, insbesondere auch nicht früher als dem Abgabepflichtigen verlässlich bekannt wird, dass das zuständige Finanzamt darauf nicht mit amtswegiger Erlassung eines abgeleiteten Bescheides reagiert.
Tatsache sei, dass der Einkommensteuerbescheid 1989 auf Grund eines Nichtbescheides geändert worden sei und dass dies rechtswidrig gewesen sei. Damit sei die Voraussetzung für eine amtswegige Wiederaufnahme sowie für einen Bescheid gemäß § 295 BAO gegeben.
Mit Einkommensteuerbescheid 1989 wurden der Bw Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer atypischen stillen Beteiligung an der K-AG zugerechnet. Der im Rahmen dieses Bescheides erfasste Betrag ergab sich aus der erklärungsgemäßen Verarbeitung der Erklärung der einheitlichen und gesonderten Einkünfte dieser Mitunternehmerschaft gemäß § 188 BAO vom 28. März 1991.
Von diesem neuen Feststellungsbescheid als Grundlagenbescheid abgeleitet erließ das für die Einkommensteuererhebung der Bw zuständige Finanzamt im Jahr 1997 einen geänderten Einkommensteuerbescheid, welcher unstrittig noch im Jahr 1997 ein Monat nach Zustellung in Rechtskraft erwuchs.
In der gegen die den Grundlagenbescheid betreffenden abweisenden Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 zu Zl. 2002/13/0224 am 12. Dezember 2002 eingebrachten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welche mit Entscheidung vom 27. Februar 2008 als unzulässig zurückgewiesen wurde, stellte die Bw (Beschwerdeführer Nr. 356) durch ihren ausgewiesenen Vertreter dar, dass der Feststellungsbescheid 1989 (Grundlagenbescheid) vom 10. Februar 1997 falsch adressiert gewesen sei.
Aus der oben zitierten Formulierung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vom 12. Dezember 2002 ist ersichtlich, dass das Finanzamt mit der Zurückweisung (vom 3. Dezember 2008) der Berufung gegen den Grundlagenbescheid lediglich einen Mangel bestätigte, der der Bw bzw. ihrem Vertreter schon spätestens am 12. Dezember 2002 bekannt und bewusst war.
Ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Einkommensteuer 1989 wurde von der Bw vor dem streitgegenständlichen Antrag vom 14. August 2008 nicht gestellt.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem glaubhaften Vorbringen der Bw im gegenständlichen Verfahren und der Beschwerde vom 12. Dezember 2002 und ist insoweit nicht strittig.
Dem Vorbringen der Bw, dass nach Maßgabe des § 209a Abs. 2 BAO die Verjährung noch nicht eingetreten sei, ist entgegenzuhalten:
Schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich, dass diese aufgezählten, rechtzeitigen Anbringen den Eintritt der Verjährung nicht verhindern, sondern unter den dort genannten Voraussetzungen eine Abgabenfestsetzung trotz des Eintrittes der Verjährung zulassen. Damit kann die Rechtsansicht der Bw, dass Verjährung noch nicht eingetreten sei, nicht geteilt werden.
Für den strittigen Wiederaufnahmeantrag kommt § 209a Abs. 2 BAO idgF nur zur Anwendung, wenn dieser trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 BAO eingebracht wurde. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung noch auf Grund anderer noch nicht erledigter Anträge trotz Eintritt der Verjährung zulässig sein könnte, bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig ist. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich die Frage der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages vom 14. August 2008.
Die in einer Einzelerledigung des BMF vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines neuerlichen Änderungsbescheides entgegensteht, ist gemäß § 6 Abs. 1 UFSG für den Unabhängigen Finanzsenat nicht bindend. Die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfragen hat ausschließlich an Hand der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag vom 14. August 2008 ist ausschlaggebend, das dieser nicht vor Eintritt der absoluten Verjährung, welche mit Ablauf des Jahres 1999 (jedenfalls aber mit Ablauf des Jahres 2004) eingetreten ist, eingebracht wurde. Aus diesem Grund ist die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO auf Grund des Antrages vom 14. August 2008 nach § 304 lit. b BAO nicht zulässig.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 1989 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 14. August 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde.
Die oben zitierte Frist von drei Monaten beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes und nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen und ist nicht verlängerbar (Ritz, BAO³, § 303, Tz 27f unter Verweis auf VwGH 3.10.1984, 83/13/0067). Die Bw hat sich dabei auch die Kenntnis ihres Vertreters zurechnen zu lassen. Sie hat gegenüber der Abgabenbehörde nämlich nicht nur ihre eigenen Handlungen und Unterlassungen zu vertreten, sondern auch die derjenigen Personen , deren sie sich zur Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten bedient (VwGH 12.8.1994, 91/14/0018).
Im Antrag auf Wiederaufnahme vom 14. August 2008 beruft sich die Bw ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle.
Die Tatsachen sowie die Gründe der Falschadressierung des Feststellungsbescheides vom 10. Februar 1997 wurden von der Bw jedenfalls im Rahmen ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vom 12. Dezember 2002 vorgebracht. Die Tatsache und die entsprechenden Beweismittel waren der Bw daher spätestens an diesem Tag bekannt und bewusst.
Der strittige Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend die Einkommensteuer 1989, datiert vom 14. August 2008, wurde damit mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe eingebracht, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes gemäß § 303 BAO jedenfalls als verspätet zu werten ist.
Der Wiederaufnahmeantrag vom 14. August 2008 wurde daher im Hinblick auf die obigen Ausführungen von der Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht zurückgewiesen.
Hinsichtlich des Vorbringens, dass die Voraussetzung für die Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO vorlägen, ist festzustellen, dass seit Ergehen des abgeleiteten Bescheides vom 15. Oktober 1997 bis zur Einbringung dieses Antrages kein neuer Grundlagenbescheid rechtlich existent wurde. Die Verpflichtung des für die Erlassung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides zuständigen Finanzamtes zur Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 der Bw setzt die rechtliche Existenz eines Grundlagenbescheides voraus. Wurde ein solcher nicht erlassen, ist eine Änderung gemäß § 295 BAO unzulässig (vgl. VwGH 24.11.1998, 93/14/0203). Der Tatbestand des § 295 BAO ist daher entgegen der Ansicht der Bw nicht verwirklicht.
Die Bw bringt weiters vor, dass der Antrag auf Wiederaufnahme ein Rechtsbehelf gegen die Säumigkeit der Behörde bei Erlassung eines abgeleiteten Bescheides wäre. Die Verpflichtung der Behörde zur Änderung oder Aufhebung eines Bescheides nach § 295 BAO kann jedoch mittels eines Devolutionsantrages gemäß § 311 Abs. 2 BAO - aber nicht mittels eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens - eingefordert werden (vgl. auch Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 295 Anm. 12, § 311 Anm. 18).
Findok-Nr: 42773.1, aufgenommen am: 05.10.2009 08:27:08, zuletzt geändert am: 06.08.2010, Dokument-ID: fc1734f8-2a6b-4fc6-9a2e-c1207a0127d9, Segment-ID: e47d2b15-f9a2-4429-b337-d3107f9fa78f

References: § 303
 § 295
 § 188
 § 101
 § 303
 § 295
 § 295
 § 295
 § 188
 § 209
 § 209
 § 304
 § 6
 § 303
 § 304
 § 304
 § 303
 § 303
 § 303
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 311
 § 295
 § 311