Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=11BBA6027ECDD6F8C12580680024629A
Timestamp: 2019-12-07 21:54:06+00:00

Document:
Rat der Stadt - öffentliche Sitzung vom 29.09.2016
über die 20. Sitzung des Rates der Stadt
Sitzungsdauer: 15:00 - 19:32 Uhr
StR’in Zoerner (ab 18:00 Uhr)
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates der Stadt am 07.07.2016
2.1	Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017;
2.1.1	"Memorandum - Die Stadt zuerst - Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts" - Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
2.1.2	Behindertenfahrdienst
3.19	Rhein-Ruhr Express
(Drucksache Nr.: 05797-16)
5.2	Eintrittspreisermäßigungen
(Drucksache Nr.: 05778-16)
9.9	STEAG
(Drucksache Nr.: 05801-16)
(Drucksache Nr.: 05130-16-E1)
10.6	Weiterführung der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion FDP/Bürgerliste, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 05787-16)
10.7	Verwaltungssprache, Transparenz und Bürgernähe
(Drucksache Nr.: 05794-16)
11.1.1	Sexuelle Übergriffe durch Gruppen muslimischer Männer beim Berliner Karneval der Kulturen und dem Darmstädter Musikfestival - Konsequenzen für den Schutz von Frauen im öffentlichen Raum in Dortmund
(Drucksache Nr.: 04894-16)
11.1.2	76,3 % Ausländer als Täter beim Menschenhandel mit Zwangsprostitution in Deutschland - Konsequenzen für Dortmund
(Drucksache Nr.: 04895-16)
11.1.3	Inhaftierung von Ratsmitgliedern in der Türkei und in Dortmunds Partnerstadt Trabzon
(Drucksache Nr.: 04896-16)
11.1.4	Frauendiskriminierende Nichtbegrüßung durch islamistisch sozialisierte Männer in der TU Dortmund und der Stadtverwaltung
(Drucksache Nr.: 04901-16)
11.1.5	NRW-Pilotprojekt zur Prävention von Wohnungseinbrüchen - ohne Beteilgung von Dortmund
(Drucksache Nr.: 04902-16)
11.1.6	Unzureichende Ersatzpflanzungen für in der Siedlung Kaspar-Schulte-Straße massiv gefällte Bäume
(Drucksache Nr.: 05122-16)
11.1.7	Fällung von 76 geschützen Alleebäumen an der B 1 für den Haltstellenausbau der U 47
(Drucksache Nr.: 05123-16)
11.1.8	Sicherheits-Haltelinie für Radfahrer an der Breuhausstraße / Hohe Straße
(Drucksache Nr.: 05124-16)
11.1.9	Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer auf der Menglinghauser Straße
(Drucksache Nr.: 05125-16)
11.1.10	Optimierung der Beschilderung des Emscher-Radweges zwischen NSG Bolmke und Schnettkerbrücke
(Drucksache Nr.: 05133-16)
11.1.11	Ausfall der diesjährigen Waldjugendspiele aufgrund der mangelnden Unterstützung durch die Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 05134-16)
11.1.12	Neue Leerstände an der Kieferstraße durch die Verlagerung von Betrieben in das geplante Einkaufzentrum Luisenglück
(Drucksache Nr.: 05135-16)
11.1.13	Nichtdurchführung des gesetzlich vorgeschriebenen FFH-Monitorings auf den Ersatzflächen für Ellinghausen, Gneisenau und Westfalenhütte
(Drucksache Nr.: 05136-16)
11.1.14	Einladungen des OB an die Mitglieder des Rates nur noch an die fraktionsgebundenen Ratsmitglieder
11.1.15	Gefährdung von Fußgängern und Belästigung von Sitzenden durch Pkw-Verkehr auf dem Alten Markt
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Heidkamp (SPD) benannt.
OB Sierau schlug dem Rat der Stadt vor, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um folgende
Tagesordnungspunkte zu erweitern:
3.20	Bauleitplanung: Bebauungsplan InN 238 -Bornstraße Ecke Brunnenstraße-
Weiter wies OB Sierau darauf hin, dass dem Rat der Stadt ein Dringlichkeitsvorschlag der AfD-Fraktion vom 21.09.2016 mit der Bezeichnung
Überraschende Absage der Veranstaltung mit Islamkritiker und Publizist Hamed Abdel-Samad
hier: Dringlichkeitsvorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 05856-16)
Rm Urbanek (AfD) begründete die Dringlichkeit des vorliegenden Antrages seiner Fraktion mit Verweis auf entsprechende Medienberichterstattungen sowie mit einem erheblichen, öffentlichen Interesse, welches nicht durch eine Stellungnahme in nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit befriedigt werden könne.
Nachdem sich Rm Schilff (SPD) gem. § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen gegen eine Erweiterung der Tagesordnung aussprach, lehnte der Rat der Stadt den o.a. Vorschlag zur Erweiterung der Tagesordnung der AfD-Fraktion (Drucksache Nr.: 05856-16) vom 21.09.2016 mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte sowie von Rm Stephan (CDU) und Rm Münch (FBI) ab.
Weiter bestand im Rat der Stadt mehrheitlich Einvernehmen, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die o.a. Punkte 3.20 und 9.10 zu erweitern.
Darüber hinaus verständigte sich der Rat der Stadt darauf, die Angelegenheit
von der Tagesordnung abzusetzen, da mit Schreiben der Verwaltung vom 29.09.2016 darauf hingewiesen wurde, dass derzeit eine ergänzende Stellungnahme erarbeitet wird und angestrebt ist, die Vorlage in der Sitzung des AUSW am 02.11.2016 und abschließend im Rat am 10.11.2016 zu beraten.
Zudem wies OB Sierau darauf hin, dass die Vorlage
von der Verwaltung zurückgezogen wurde.
Zum Umgang mit der Redezeit stellte Rm Bohnhof (AfD) mündlich den folgenden Antrag:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt für die Sitzung des Rates am 29.09.2016 von der Möglichkeit eine Redezeitbegrenzung festzulegen, keinen Gebrauch zu machen.“
Zur Begründung führte Rm Bohnhof (AfD) aus, dass seine Fraktion aber auch weitere Ratsvertreter, die praktizierte Begrenzung der Redezeit, aus demokratischen Gesichtspunkten für problematisch erachten, zumal größere Fraktionen die Möglichkeit haben zu replizieren, wenn einzelne Vertreter ihre Redezeit bereits erschöpft haben. Der politische Schlagabtausch und der Austausch der Argumente müssen aber das A und O einer Ratssitzung sein. Dies werde erheblich eingeschränkt. Weiter habe die Vergangenheit gezeigt, dass das Ende der Redezeit nur in ganz seltenen Fällen erreicht wurde. Im Gegenteil habe dies dazu geführt, dass Punkte, die Redner nicht in der Redezeit losgeworden sind, durch das Instrument der persönlichen Erklärung „an den Mann gebracht wurden“.
Ein für die AfD-Fraktion maßgeblicher Grund einer Redezeitbegrenzung gleichwohl zuzustimmen, war das Argument, es werde vorab alles in den Ausschüssen ausführlich besprochen. Hingegen sei das AfD-Fraktionsmitglied Urbanek in der Schulausschusssitzung am 14.09.2016, entgegen aller demokratischen Grundsätze, nach ziemlich genau drei Minuten durch die Ausschussvorsitzende unterbrochen und sinngemäß aufgefordert worden, zum Ende zu kommen. Dieser Vorfall zeige, dass eine ordnungsgemäße und geregelte Ausschussarbeit, mit Erörterung aller Punkte vor einer Ratssitzung offenkundig nicht möglich sei. Insoweit müsse zwingend für den Rat auf eine Redezeitbegrenzung verzichtet werden.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) sprach sich im Interesse einer zügigen und sachdienlichen Arbeit,
für eine angemessene Anwendung der Redezeitbegrenzung aus, da es sich gezeigt habe, dass längere Redebeiträge nur selten einen Erkenntnisgewinn bringen und tlws. eher der Selbstdarstellung dienen.
Anschließend lehnte der Rat der Stadt den o.a. mündlich gestellten Antrag der AfD-Fraktion zum Umgang mit der Redezeit mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte und von Rm Münch (FBI) gem. § 16 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen ab und sprach sich mehrheitlich für die vom Ältestenrat vorgeschlagene Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten pro Tagesordnungspunkt aus.
Zudem beantragte Rm Münch (FBI) mündlich, den Tagesordnungspunkt 3.17 „Stadtbahn Rhein-Ruhr" als Angelegenheit von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse und ohne Redezeitbegrenzung zu behandeln.
Der Rat der Stadt lehnte den mündlich von Rm Münch (FBI) gestellten Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte sowie von Rm Münch (FBI) ab.
Unter Einbeziehung der zuvor dargestellten Änderungen und Vereinbarungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Rates festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates der Stadt am 07.07.2016
Die Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 07.07.2016 wurde einstimmig bei Stimmenthaltung der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte genehmigt.
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017;
hierzu: Vorlage der Verwaltung (Drucksache Nr.: 05389-16) vom 29.09.0216
Der Haushaltsplanentwurf 2017 wurde von OB Sierau und StD/StK Stüdemann eingebracht.
Rm Münch (FBI) bemängelt fehlende, notwendige Investitionen in die Sicherheit und sieht Dortmund als Hauptstadt des Verbrechens in Westfalen und im Ruhrgebiet.
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) empfindet es als Dreistigkeit, wie die Neuverschuldung beschönigt wird und verwies bzgl. des in der Einbringungsrede angeführten Anstiegs der Geburtenrate auf die Öffnung der Grenzen.
Rm Garbe (AfD) schloss sich den Ausführungen von Rm Münch (FBI) an und wies darauf hin, dass es statistisch zwar einen leichten Rückgang der Kriminalität in einigen Bereichen gebe, dies allerdings auf einem extrem hohen Niveau.
Anschließend beschloss der Rat der Stadt einen von Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) gestellten Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Beratung, bei Gegenrede von Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte), mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte und von Rm Münch (FBI).
Der Haushaltsplanentwurf 2017 sowie die dazugehörigen Beratungsunterlagen wurden anschließend an die zu beteiligenden Bezirksvertretungen und Ausschüsse überwiesen.
Die abschließende Beratung und Beschlussfassung hierüber ist für die Sitzung des Rates am 08.12.2016 geplant.
„Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“ - Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 –
Die vorgenannte Verwaltungsvorlage wurde eingebracht.
Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 23.09.2016 vor:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 20.09.16 vor:
Entwicklung der auf Seite 34 genannten Sölder Waldstraße nicht weiter zu betreiben.
Hierzu liegt vor -> Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2016:
Hierzu liegt vor -> Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2016:
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat einstimmig, die „Handlungsempfehlungen für die zukünftige Wohnbauflächenentwicklung“ zu beschließen und den „Entwicklungsbericht zur zukünftigen Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund“ (Anlage) mit folgender Änderung zur Kenntnis zu nehmen:
Hierzu liegt vor-> Stellungnahme der Verwaltung (Aufbereitung der Hinweise aus den Beratungen der Bezirksvertretungen, DS-Nr.: 04710-16-E2, siehe Anlage)
Der Rat beschließt die „Handlungsempfehlungen für die zukünftige Wohnbauflächenentwicklung“ und nimmt den „Entwicklungsbericht zur zukünftigen Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund“ (Anlage) zur Kenntnis.“
Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte die Zustimmung ihrer Fraktion zur Vorlage, mit Ausnahme der Flächen Wickede-West, Sölder Waldstraße und Rhader Hof, da diese Flächen im Hinblick auf eine Bebauung als kritisch angesehen werden.
Rm Münch (FBI) sprach sich hinsichtlich des Flächenverbrauchs für einen sensiblen Umgang mit Freiflächen zu Gunsten des Stadtklimas aus.
Für die CDU-Fraktion begrüßte Rm Waßmann ausdrücklich die Aufnahme der Flächen Wickede-West, Sölder Waldstraße und Rhader Hof und führte weiter an, dass seine Fraktion nach wie vor, die pauschale Festlegung der 25%-Regelung im Bereich des geförderten Wohnungsbaus als problematisch erachte.
Rm Neumann-Lieven (SPD) begründete die Zustimmung ihrer Fraktion mit Verweis auf den bestehenden Bedarf im geförderten Wohnungsbau.
Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) wies hinsichtlich der Bebauung Dahlwiese darauf hin, dass seine Fraktion eine Bebauung in zweiter Reihe ablehne und bat darum, die graphische Darstellung im Rahmen des Monitorings zu ändern.
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) erläuterte sein Abstimmungsverhalten mit Verweis auf die Ausführungen von Rm Münch (FBI) und sieht es als eine Panikreaktion an, wie jetzt versucht werde Wohnraum zu schaffen, für eine Situation die man im Hinblick auf die Asyleinwanderung selbst verschuldet habe.
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) sieht Bedarf an Freiflächen, aber auch Nachholbedarf im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Weiter wies Rm Kowalewski mit Bezug auf die von der Stadt erhobenen Wohnungsmarktdaten darauf hin, dass bereits vor mehr als zwei Jahren absehbar gewesen sei, dass man auf eine Verknappung von Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen zulaufe. Darüber hinaus erachte seine Fraktion die Flächen Wickede-West, Sölder Waldstraße und Rhader Hof ebenfalls als erhaltenswert.
StR Wilde stellte klar, dass in der Vergangenheit die Brachflächenentwicklung in dieser Stadt immer zugunsten des Freiraumes ausgegangen ist. Der Flächennutzungsplan von 2004 sowie die weitere Entwicklung werden zeigen, dass der Freiraum eher größer denn kleiner werden wird. Im Hinblick auf die Bebauung Dahlwiese nahm StR Wilde Bezug auf das bereits durch den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eingeleitete Verfahren, eine Satzung nach § 34 BauGB zu erstellen. Demnach ist nur die Straßenrandbebauung zulässig. Durch die Satzung wird ein Bauen in der Tiefe bzw. in der zweiten Reihe nicht ermöglicht.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) hält die Vorlage für ausgewogen sowie zukunftsorientiert und sieht, unabhängig vom Einkommen, entsprechenden Bedarf an Wohnraum, auch für Familien im Eigentum. Weiter wies Rm Rettstadt darauf hin, dass genauso wie die Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur, die neu gebauten Wohnungen allen Dortmundern zu Gute kommen.
Der Rat der Stadt fasste unter Einbeziehung der jeweiligen Anmerkungen zum Abstimmungsverhalten mehrheitlich gegen die Stimmen der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte sowie von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt die „Handlungsempfehlungen für die zukünftige Wohnbauflächenentwicklung“ und nimmt den „Entwicklungsbericht zur zukünftigen Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund“ (Anlage) zur Kenntnis.
Einleitend dankte OB Sierau Herrn Heinrich Böll für seine langjährige konstruktive Mitarbeit.
Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass das bisherige Mitglied, Herr Heinrich Böll, auf eigenen Wunsch aus dem Gestaltungsbeirat ausscheidet. An dessen Stelle beruft der Rat ein neues Mitglied, Herrn Prof. Oskar Spital-Frenking, Lüdinghausen. Die Berufung bezieht sich auf den Zeitraum bis zur Neu- bzw. Wiederberufung der Mitglieder des gesamten Beirates am 31.12.2020.
Dem Rat der Stadt lag folgendes Schreiben der Verwaltung vom 29.09.2016 vor:
„ … die für die Ratssitzung am 29.09.2016 vorgesehene o. g. Vorlage befindet sich z. Z. in einer Überarbeitung. Gemeinsam mit einer ergänzenden Stellungnahme wird deren Behandlung nunmehr für die Sitzungstermine des AUSW am 02.11. und des Hauptausschusses, des Ältestenrates sowie des Rates am 10.11.2016 angestrebt.“
Der Rat der Stadt Dortmund nahm die Ergebnisse der CO2-Bilanz 2012 zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund nahm den Wohnungsmarktbericht 2016 der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt nahm die Broschüre „Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements“ zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte sowie von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
- das Projekt „Kreuzung Märkische Straße / B1“ nach einem Stufenkonzept planerisch zu
konkretisieren und ein Brückensanierungsgutachten erstellen zu lassen sowie
- die erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen für die Erstellung des Brückensanierungsgutachtens mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.400.000,00 Euro durchzuführen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 012 mit den folgenden
Summe der Investitionskosten für Planung und vorbereitende Maßnahmen
Kosten für Planung und vorbereitende Maßnahmen, brutto Investitionsfinanzstelle 66I01202014411
netto Investitionsfinanzstelle 66_01209014152
(Stadtbahnbau)
Das derzeit geschätzte spätere Gesamtinvestitionsvolumen des Vorhabens beläuft sich einschließlich des Planungsaufwandes nach jetzigem Kenntnisstand auf ca. 12.200.000,00 Euro. Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in einer dem Rat zur Entscheidung vorzulegenden Baubeschlussvorlage dargestellt.
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten, der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte sowie von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den zweigleisigen Ausbau des Brackeler und Asselner Hellwegs mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3.300.000,00 Euro.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 / PB 012 über die Investitionsfinanzstelle 66B01202014438 – Asselner Hellweg von In den Börten bis Asselner Straße – mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2016:	50.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 2.200.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019: 1.000.000,00 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Jahr 2020 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 42.261,67 Euro.
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte sowie von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Finanzierung des verkehrsmäßigen Ausbaus der Erschließungsanlagen im Bebauungsplangebiet Hom 242 –Bergfeld- in der ersten Ausbaustufe in Höhe von 600.000,00 Euro aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“.
Haushaltsjahr 2016:	80.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 450.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 70.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von zunächst 1.500,00 Euro im StA 66.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages gemäß §§ 127 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) und §§ 23 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) für die erstmalige endgültige Herstellung der Anlage Am Hackenbeck.
Rm Zweier (Die Linke & Piraten) erwartet von einer Umbenennung keine langfristige Standortbindung durch das Unternehmen und sieht somit keine Notwendigkeit den Straßennamen zu ändern.
Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in dem Vorgang einen Systembruch und kritisiert einen fehlenden heimischen oder historischen Bezug.
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) sieht die Umbenennung einer Straße nach einem Unternehmen kritisch sowie als Anbiederung und lehnt vor diesem Hintergrund den Vorschlag ab.
Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) begründete die Zustimmung seiner Fraktion mit dem Hinweis, dass gerade eine Straßenumbenennung ein Unternehmen zwingen könne, am Standort zu verbleiben.
Rm Klink (Die Linke & Piraten) begründete seine Ablehnung mit Verweis auf Standortschließungen und Arbeitsplatzabbau durch das Unternehmen.
Rm Garbe (AfD) verwies auf die Marktposition des Unternehmens und erläuterte seine Zustimmung mit Bezug auf die vor Ort geschaffenen Industriearbeitsplätze.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke & Piraten und der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte sowie bei Stimmenthaltung von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, der Stichstraße der Straße Iggelhorst den Namen Caterpillarstraße zu geben.
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegen die Empfehlungen der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der Sitzung vom 28.06.16, des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der Sitzung vom 23.08.16, des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der Sitzung vom 13.09.16 und folgende Empfehlung des
Hierzu liegt vor -> Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 28.06.2016:
Hierzu liegt vor -> Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 23.08.2016:
Das Behindertenpolitische Netzwerk bedankt sich für die sehr intensive Auseinandersetzung der Verwaltung mit der Thematik und die nachvollziehbaren und gut abgewogenen Vorschläge zum weiteren Verfahren.
1. Umfassende Barrierefreiheit wird unabhängig von Planungen bezüglich der zukünftigen Gestaltung der B 1 hergestellt.
3 2. Gleis- und Strassenquerungen für Fußgänger/innen werden mit Zusatzeinrichtungen für blinde Menschen ausgerüstet.
4 3. An den Haltestellen werden Einrichtungen installiert, die den Umgebungslärm möglichst weitgehend dämpfen.
5 4. Die mit dem Behindertenpolitischen Netzwerks abgestimmten neuen Notruf- und Informationssäulen werden an allen Haltestellen installiert.
6 5. Alle Informationsangebote zum ÖPNV an den Haltestellen werden im 2-Sinnen-Prinzip und rechtzeitig angeboten.
Hierzu liegt vor-> Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde vom 14.09.2014:
Hierzu liegt vor -> Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2016:
Neben der bereits o. a. Empfehlungen liegt hierzu vor -> Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/Die Grünen (DS-Nr.: 04055-16-E3):
Übergängen abgewickelt werden. Insbesondere für den Fußgänger*innenverkehr und die angestrebte Barrierefreiheit ergeben sich erhebliche Vorteile. Neben einem deutlich geringeren Kostenaufwand kann möglicherweise auch der Eingriff in die B-1-Allee minimiert werden.
Hierzu liegt vor -> Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (DS-Nr.: 04055-16-E2):
4. Die im Bereich zwischen den Haltestellen Voßkuhle/Semerteichstraße und Max-Eyth-Straße vorhandene Lindenallee stellt sich aufgrund von fünf unterschiedlichen Arten/Sorten äußerst heterogen dar. Im Zuge der notwendigen Fällungen an den beiden Haltestellen und deren Ausgleich „vor Ort“ sowie bei Nach-, Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen zwischen den beiden Haltestellen sollen zukünftig geeignete Platanenarten und –sorten Verwendung finden, um einen homogenen Alleencharakter im gesamten Bereich zwischen Kohlgartenstraße und Stadtkrone Ost zu erreichen
Hierzu liegt vor-> Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B’90/Die Grünen)
Antrag erhobenen Beschlussfassung aus dem ABVG zustimmen, den Antrag der Fraktion B’90/Die
Grünen hinsichtlich einer zusätzlichen Ampelschaltung aber ablehnen werde, da dieser nicht
.	Zum Thema „Bäume“ verweist sie auf die bereits im ABVG erfolgte Anregung des Herrn Berndsen („Herr Rm Berndsen lobt zunächst die Verwaltung für diese umfangreiche Vorlage. Der Wunsch seiner Fraktion hierzu sei, dass die Verwaltung im weiteren Verfahren darauf achte, Großbaumverpflanzungen mit stattlichem Ausmaß zu veranlassen und sich für die entsprechende Realisierung frühzeitig mit Baumschulen in Verbindung setze.“)
1.	Zum Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B’90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04055-16-E4):
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt den o. a. Zusatz-/ Ergänzungsantrag (Fraktion B’90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04055-16-E4) mehrheitlich,
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen schließt sich der Beschlussfassung aus dem ABVG zum Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (vorläufige Gruppe NDP/Die Rechte) sowie bei Enthaltung (Fraktion B’90/Die Grünen), an.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (vorläufige Gruppe der NPD/Die Rechte), nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt einstimmig der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und empfiehlt dem Rat der Stadt, unter Einbeziehung der Empfehlung, einstimmig dem Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage, zu folgen.“
Rm Münch (FBI) sieht im vorliegenden Fall die Notwendigkeit der Abwägung der gleichwertigen Belange Naturschutz und Barrierefreiheit und stellte mündlich die folgenden Anträge:
1.	Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, einen Ausbau nur bei Erhalt der geschützten Bäume zuzulassen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, in der Wahlperiode bis 2020 keinen Baubeschluss zu fassen.
Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) hält den Verwaltungsvorschlag für eine gelungene Abwägung der verschiedenen Aspekte unter denen man heute öffentlichen Nahverkehr plant und mit dem, auch unter Berücksichtigung des Baumbestandes, ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird. Weiter sieht Rm Dingerdissen den vordringlichen Aspekt in der Erreichbarkeit des ÖPNV im Zuge der B1.
Rm Berndsen (SPD) begründete die Zustimmung seiner Fraktion u.a. mit Verweis auf die Ausführungen von Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) und die intensiven Ausschussberatungen und verwies weiter auf die bundesgesetzlichen Vorschriften zur Herstellung von Barrierefreiheit.
Rm Mader (CDU) nahm Bezug auf die in den vorangegangenen Ausschussberatungen festgelegte Obergrenze der zu fällenden Bäume sowie auf die Regelungen zum Umgang mit Ersatzpflanzungen und sprach sich vor diesem Hintergrund für einen entsprechenden Beschluss aus.
Rm Urbanek (AfD) verwies auf die zwingende Notwendigkeit der Herstellung der Barrierefreiheit und auf bestehende Sachzwänge, problematische Gewächse an der B1 in den nächsten Jahren ohnehin austauschen zu müssen. Vor diesem Hintergrund seien entsprechende Güterabwägungen vorgenommen worden.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläuterte Rm Dudde das Dilemma zwischen einem ordentlichen, barrierefreien Ausbau des ÖPNV und dem Erhalt von geschütztem Baumbestand. Letztlich überwiege die Forderung nach dem barrierefreien Ausbau, bei möglichst geringen Eingriffen in den Baumbestand.
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) begründete die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage, da man nach Abwägung aller Varianten zu keinem anderen Ergebnis kommen könne. Zudem führte Rm Kowalewski an, dass in der Zeit bis zu einer Bauausführung, ein erheblicher Teil der in der zuvor erwähnten Obergrenze enthaltenen Bäume, aufgrund nicht mehr gegebener Standsicherheit abgängig sein wird.
Rm Brück (vorläufige Gruppe/Die Rechte) erläuterte seine Zustimmung zu den Anträgen von Rm Münch (FBI) mit den gleichen Bedenken und befürchtet den Verlust des Alleecharakters.
Der Rat der Stadt lehnt den o.a. mit Ziffer 1. bezeichneten mündlich gestellten Antrag von Rm Münch (FBI) mehrheitlich gegen die Stimmen der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte sowie von Rm Münch (FBI) ab.
Der Rat der Stadt lehnt den o.a. mit Ziffer 2. bezeichneten mündlich gestellten Antrag von Rm Münch (FBI) mehrheitlich gegen die Stimmen der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte sowie von Rm Münch (FBI) ab.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte sowie von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund fasste gemäß § 6 der Betriebssatzung der Stadtentwässerung Dortmund mehrheitlich gegen die Stimmen der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte folgende Beschlüsse:
1.	Der Jahresabschluss der Stadtentwässerung Dortmund zum 31.12.2015 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 885.994.777,41 Euro und einem Bilanzgewinn in Höhe von 4.456.701,48 Euro (davon 377.924,45 Euro noch abzuführender Bilanzgewinn aus 2014) festgestellt.
2.	Der Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2015 in Höhe von 4.078.777,03 Euro wird dem städtischen Haushalt zugeführt.
3.	Die Allgemeine Rücklage und die Forderungen des Eigenbetriebs gegenüber dem städtischen Haushalt werden um 468.149,52 Euro reduziert.
Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag (Drucksache Nr.: 05797-16-E1) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.09.2016 vor:
„ … die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet in der Sitzung des Rates unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Der Rat bittet die Dortmunder Bundestagsabgeordneten, sich in den anstehenden parlamentarischen Beratungen des Bundesverkehrswegeplans mit Nachdruck für die Hochstufung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Münster - Lünen (- Dortmund) in den vordringlichen Bedarf einzusetzen.
In der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist der Ausbau der Bahnstrecke Münster - Lünen (- Dortmund) in die Kategorie „Potenzieller Bedarf“ zurückgestuft worden. Durch diese Einstufung hat der geplante Ausbau keine ausreichende Aussicht auf Realisierung.
Der zweigleisige Streckenausbau wird der Mobilitätsregion „östliches Ruhrgebiet/ Münsterland“ einen nachhaltigen Wachstumsschub bringen. Deshalb hat die Stadt Dortmund den überregionalen Konsens aller Gebietskörperschaften und Industrie- und Handelskammern für den Ausbau der Strecke mitgetragen.
Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke ist auch für die Realisierung des Projekts „Rhein-Ruhr-Express“ (RRX) von Bedeutung. Der RRX-Ausbau zwischen Köln und Dortmund schreitet voran. Ohne den weiteren Ausbau nach Münster wird die zukünftige RRX-Linie in Dortmund ausgebremst. Nach Aussage der DB Netz AG führt eine Nichtaufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans dazu, auch Planungen für Dortmund auf den Prüfstand zu stellen. Das betrifft insbesondere die Erweiterung bzw. den Neubau von Brücken. Die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Schienen-Infrastruktur auf der Achse Dortmund-Köln durch den RRX ist aber unverzichtbar, um dem steigenden Bedarf zukünftig gerecht zu werden.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung haben sich zahlreiche Akteure aus Politik, Wirtschaft und Verkehrsinitiativen für die Aufnahme der o.g. Strecke in den vordringlichen Bedarf des BVWP ausgesprochen – leider bisher ohne Erfolg.
Die anstehenden parlamentarischen Beratungen des BVWP bieten die Möglichkeit, die geforderte Veränderung erneut zu thematisieren und einzufordern.“
Hierzu lag dem Rat der Stadt folgendes Schreiben der Verwaltung (Drucksache Nr.: 05797-16-E2) vom 29.09.2016 vor:
„ … der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) ist am 03.08.2016 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die politischen Beratungen für die entsprechenden darauf aufbauenden Ausbaugesetze laufen derzeit. Am 22.09.2016 war u.a. der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes“ zum ersten Mal in der Beratung. Die Ausbaustrecke Münster-Lünen befindet sich demnach in der Kategorie der „Vorhaben des potentiellen Bedarfs, die in den vordringlichen Bedarf aufsteigen können.“ Sobald diese Projekte die üblichen Kriterien erfüllen, werden sie in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Es ist somit noch nicht endgültig, dass diese Maßnahme nicht in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. Allerdings geht es bei der dem BVWP 2030 nachfolgenden Prüfung der Maßnahme lediglich um den Ausbau von Begegnungsstellen und nicht um einen vollständigen zweigleisigen Ausbau.
Die Dortmunder Bundes- und Landtagsabgeordneten wurden bereits direkt nach der Veröffentlichung des Entwurfs des BVWP 2030 Ende März 2016 durch die Verwaltung auf das Erfordernis einer Aufstufung der Strecke Lünen-Münster in den vordringlichen Bedarf hingewiesen. Auch hat der RVR in einer gemeinsamen Struktur- und Verbandsausschusssitzung am 11.04.2016 die Höherstufung beschlossen. Darüber hinaus hat sich die Region (Städte, Gemeinden und Kreise, Wirtschaft und Hochschulen) im April im Rahmen einer gemeinsamen Resolution für einen zweigleisigen Ausbau der Strecke Lünen-Münster und die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf ausgesprochen.
Von meiner Seite werden die Dortmunder Bundestagsabgeordneten nochmal zu diesem Punkt angeschrieben.“
Rm Dudde (Bündnis 90/Die Grünen) begründete den vorliegenden Antrag seiner Fraktion mit der aus seiner Sicht zwingenden Notwendigkeit eines zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Münster - Lünen.
Rm Lührs (SPD) wies darauf hin, dass sich der Thematik bis hin zur Landesgruppe und einem Arbeitskreis Verkehr bereits angenommen wird.
Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in dem Antrag, in dem Wissen, dass in der Sache bereits eine Menge getan worden ist, eine zusätzliche Unterstützung für die Parlamentarier in den anstehenden Beratungen.
Nachdem Rm Mader (CDU), Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten), Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) die Zustimmung ihrer Fraktionen sowie Rm Münch (FBI) und Rm Brück (vorläufige Gruppe/Die Rechte) die Unterstützung des vorliegenden Antrags signalisierten begründete Rm Garbe (AfD) die Ablehnung seiner Fraktion dahingehend, dass der Appell zwar unschädlich aber völlig überflüssig sei.
Der Rat der Stadt beschloss mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion den o.a. Zusatz-/ Ergänzungsantrag (Drucksache Nr.: 05797-16-E1) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.09.2016.
Dem Rat der Stadt lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 21.09.2016 vor:
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) und in Verbindung mit den §§ 7 und 41
Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
Zudem lag dem Rat der Stadt folgendes Schreiben der Verwaltung vom 23.09.2016 vor:
Der Rat der Stadt fasste unter Berücksichtigung der mit Datum 23.09.2016 wiederholt herbeigeführten Dringlichkeitsentscheidung einstimmig bei Stimmenthaltung der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:
II.	den Bebauungsplan InN 238 -Borsigstraße Ecke Brunnenstraße- für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufzustellen
III.	den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes InN 238 -Borsigstraße Ecke Brunnenstraße - als Satzung.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erinnerte im Zusammenhang mit dem Memorandumprozess daran, dass „mehr Aufgaben und weniger Geld“ nicht gut zu vereinbaren seien.
Rm Baran (SPD) nahm Bezug auf die Ausschussberatungen und hält die Breitbandkoordination in Dortmund für sinnvoll und für gut investiertes Geld, zumal die Beantragung von Fördergeldern vorgesehen sei.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt vorbehaltlich der Förderzusage des Landes NRW die Übernahme der Aufgabe „Breitbandkoordination der Stadt Dortmund“ im Rahmen des Masterplans Digitales Dortmund bei der Wirtschaftsförderung Dortmund. Die Wirtschaftsförderung Dortmund wird mit der Beantragung der Fördermittel bei der Bezirksregierung Arnsberg in Höhe von 150.000 EUR gemäß Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk vom 01.06.2016 beauftragt. Der Betriebskostenzuschuss für die Wirtschaftsförderung wird für die Projektlaufzeit um den Eigenanteil in Höhe von 215.098.15 EUR erhöht.
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) lehnt die Verwaltungsvorlage ab, da er vordringlichen Bedarf in der Betreuung bei aufgrund von Arbeitslosigkeit bedrohten oder systembedingt überforderten Deutschen sieht.
Für Rm Garbe (AfD) spricht grundsätzlich wenig gegen ein Psychosoziales Zentrum für Zuwanderer, allerdings müsse dieses Zentrum auch für Deutsche vorgehalten werden, da therapiebedürftige Menschen derzeit überlange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.
Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) signalisierte die grundsätzliche Zustimmung seiner Fraktion, bat aber um Angabe einer Zahlengrundlage, die einen Beschluss zur Verstärkung der Initiative rechtfertigt.
Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) warnte davor, den Eindruck zu erwecken, dass ausschließlich Strukturen für Flüchtlinge geschaffen werden, die anderen Leuten vorenthalten sind und sprach sich für einen Beschluss der Verwaltungsvorlage aus.
Rm Taranczewski (SPD) erläuterte die Zustimmung seiner Fraktion u.a. mit Bezug auf die speziellen Anforderungen im Hinblick auf interkulturelle Bedingungen und Beziehungen in der Betreuung traumatisierter Flüchtlinge und verwies auf Angebote für Menschen mit anderen Traumata.
Für Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) verbiete sich ein Vergleich von traumatisierten Menschen hierzulande mit Menschen die aus Bürgerkriegssituationen kommen. Mit Verweis auf die LWL-Klinik in Dortmund, die sich u.a. mit der Behandlung von Traumata beschäftigt, sieht Rm Kowalewski die Argumentation einer einseitigen Bevorzugung widerlegt.
Für Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) besteht hinsichtlich der Notwendigkeit eines Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge, bei der großen Mehrheit des Rates, Einvernehmen. Rm Rettstadt kritisierte jedoch die Finanzierung als nicht sachgerecht, da sich die Krankenkassen aus seiner Sicht deutlich mehr beteiligen sollten.
Nach dem Dafürhalten von Rm Mader (CDU) handele es sich um reinen Populismus, kriegstraumatisierte Flüchtlinge mit anderweitig psychisch kranken Menschen zu vergleichen. Weiter warb Rm Mader um Zustimmung zur Verwaltungsvorlage.
Rm Münch (FBI) sieht die dringende Notwendigkeit für die Einrichtung eines psychosozialen Zentrums, aber auch ein großes Defizit bei der Betreuung von bspw. sexuell missbrauchten Kindern.
Rm Urbanek (AfD) kritisierte die fehlende Differenzierung zwischen der Gruppe der Migranten, der Gruppe der subsidiär schutzberechtigten und der, mit unter einem Prozent sehr kleinen Gruppe, der Verfolgten mit Asylrecht. Weiter verwies Rm Urbanek darauf, dass eine Traumabehandlung bei Verfolgten mit Asylrecht aus seiner Sicht wünschenswert sei, dass seine Fraktion jedoch keiner Vorlage, die pauschal von Flüchtlingen spricht, zustimmen werde.
StR’in Zoerner beantworte die Nachfrage, auf welcher Datengrundlage gearbeitet wird dahingehend, dass davon ausgegangen wird, dass rund 40% der kommunal zugewiesenen Flüchtlinge in irgendeiner Form traumatisiert sind. Allerdings bedeute eine Traumatisierung nicht, dass daraus eine Krankheit entsteht. An dieser Stelle setzt das Psychosoziale Zentrum an. Eine der wesentlichen Aufgaben wird sein zu verhindern, dass aus bestehenden Traumata, posttraumatische Störungen entstehen. Genaue Zahlen können erst im Zusammenhang mit der Arbeit in diesem Zentrum erhoben werden.
Weiter stellte StR’in Zoerner klar, dass es in erster Linie nicht um individualtherapeutische Begleitung gehe, sondern darum, die Institutionen, die Menschen die in den Einrichtungen arbeiten, aber auch Lehrer und Lehrerinnen, Erzieher und Erzieherinnen mit der Thematik vertrauter zu machen. So soll in Schulungen vermittelt werden, wie man auf solche Situationen schon im Kleinen reagieren kann.
Eine einzel- und individualtherapeutische Begleitung steht nicht im Fokus. Insofern kann auch kein Vergleich zu dem Problem, welches in der sogenannten Sonderregion Ruhrgebiet hinsichtlich der Versorgung mit niedergelassenen Psychotherapeuten besteht, gezogen werden. Hier soll im Rahmen der Gesundheitskonferenz in Dortmund der Forderung Nachdruck verliehen werden, dass ein anderer Versorgungsschlüssel benötigt wird, um lange Wartezeiten abzubauen.
Weiter wies StR‘in Zoerner darauf hin, dass es sich bei den angegebenen finanziellen Auswirkungen um die Mittel handelt, die für eine Kofinanzierung der Landesmittel aufgewandt werden müssen.
Der Rat der Stadt nimmt das in Kooperation mit dem Gesundheitsamt erarbeitete Konzept der AWO zur Einrichtung eines Psychosozialen Zentrums in Dortmund zur Kenntnis und beschließt die Kofinanzierung durch die Stadt Dortmund.
Rm Matzanke (SPD) und Rm Sohn (SPD) nahmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag (Drucksache Nr.: 05778-16-E1) der Fraktion Die Linke & Piraten vom 26.09.2016 vor:
„ … die Fraktion LINKE & PIRATEN bittet den Rat zu beschließen, dass Menschen im Sozialleistungsbezug, die ihren Wohnsitz nicht in Dortmund haben, Ermäßigungen in städtischen Einrichtungen analog zum Dortmund-Pass gewährt werden.
Die Dortmunder Politik und Verwaltung bezeichnet Dortmund gerne als „weltoffene Stadt“. Diese „Weltoffenheit“ macht allerdings zum Teil direkt an der Stadtgrenze wieder Halt, wenn es um ermäßigte Tarife in städtischen Einrichtungen wie Hallenbädern, Bibliotheken, Zoo, Theater u. a. geht. Die dort angebotenen Ermäßigungen gelten nur für Dortmunder* innen, die Sozialleistungen erhalten (DS-Nr. 02901-15-E2), nicht für Menschen aus anderen Städten. Diese Handhabe ist jedoch nicht allgemein üblich, wie ein Blick in andere Städte im Umkreis beweist.
So gibt es z. B. in Bochum, Essen und Duisburg einen ähnlichen Ausweis, jedoch sind in der Regel auch Menschen im Sozialleistungsbezug aus anderen Städten nach Vorlage eines Nachweises ebenfalls berechtigt, Ermäßigungen zu erhalten wie die Inhaber* innen des stadteigenen Ausweises.
Die Ermäßigungen gelten also für alle bedürftigen Menschen.
Von daher ist es an der Zeit, dass auch Dortmund nach dem Vorbild der anderen Städte allen Menschen im Sozialleistungsbezug Teilhabe ermöglicht. Damit würde die Stadt Dortmund ihrem Ruf als Ruhrmetropole gerecht werden.“
Rm Reigl (Die Linke & Piraten) begründete den vorliegenden Antrag ihrer Fraktion u.a. dahingehend, dass aufgrund der derzeitigen Regelung, Menschen aktiv von sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden.
Rm Weyer (SPD) begründete die Ablehnung ihrer Fraktion mit Verweis auf die Befassung mit der Thematik im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit.
Rm Bohnhof (AfD) nahm ebenfalls Bezug auf die Beratung im Sozialausschuss und bemängelte einen fehlenden Deckungsvorschlag.
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) signalisierte Zustimmung, sprach sich jedoch dafür aus, die Regelung auf deutsche Staatsbürger zu begrenzen, damit nicht jeder der in Dortmund Urlaub macht und eine Arbeitslosigkeit nachweisen kann eine Ermäßigung in Anspruch nehmen könne.
Rm Altundal-Köse (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte die Zustimmung ihrer Fraktion dahingehend, dass durch die vorgesehenen Ermäßigungen keine zusätzlichen Kosten entstehen, da bspw. hierdurch nicht zwangsläufig ein Mehrbedarf an Personal entstehe.
Rm Reigl (Die Linke & Piraten) wies darauf hin, dass auch die Städte Bochum und Duisburg in der Lage sind, die Ermäßigungen in städtischen Einrichtungen zu finanzieren.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) begründete die Ablehnung durch seine Fraktion u.a. mit Verweis auf einen fehlenden Deckungsvorschlag.
Rm Klink (Die Linke & Piraten) führte an, dass durch Preissenkungen in der Regel die Nachfrage erhöht wird, sodass es im vorliegenden Fall nicht notwendigerweise zu Mehrkosten komme.
Der Rat der Stadt lehnte den o.a. Zusatz-/Ergänzungsantrag (Drucksache Nr.: 05778-16-E1) der Fraktion Die Linke & Piraten vom 26.09.2016 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke & Piraten sowie der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte ab.
Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 21.09.2016 vor:
„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten die Verwaltung um:
2.	Mitteilung der Gesprächsergebnisse mit den betroffenen Vereinen.
3.	Der Rat der Stadt beschließt die Aufgabe und Vermarktung der Sportplatzanlage Schützenstraße, Innenstadt-Nord. Der auf das Sportplatzgelände entfallende Vermarktungserlös wird zur Refinanzierung der Maßnahmen aus Beschlusspunkt 1 und 2 den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund zur Verfügung gestellt.“
Der Rat der Stadt fasste unter Berücksichtigung der Empfehlung aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 21.09.2016, den ersten Absatz auf Seite 3 der Beschlussvorlage wie o.a. angeführt zu ändern, einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:
-	ergänzt seine am 07.05.2015 (DS-Nr. 14318-14) und 18.02.2016 (DS-Nr. 03356-15) getroffenen Beschlüsse und beschließt zusätzlich zu den bereit gestellten Investitionsmittel in Höhe von 11,2 Mio. Euro den Investitionszuschuss im Haushaltsjahr 2017 um 1,380 Mio. Euro zu erhöhen.
-	bewilligt zur Verlängerung des Mietvertrages der Ersatzspielstätte Schauspiel eine Erhöhung des konsumtiven Zuschusses in Höhe von 382.300 Euro im Haushaltsjahr 2017
Der Rat der Stadt genehmigt die redaktionelle Anpassung des Gesellschaftszwecks der SHDO Service GmbH um die Errichtung, Unterhaltung sowie Bewirtschaftung von Servicewohnungen.
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) sprach sich für einen radikalen Wechsel in der Asylpolitik aus, da nach seinem Dafürhalten die Folgen aus dem derzeit unterbrochenen Zustrom jederzeit wieder eskalieren können.
Für Rm Münch (FBI) müsse u.a. sichergestellt werden, dass mit der Flüchtlingswelle keine Kriminellen bzw. Terroristen nach Deutschland kommen.
Anschließend beschloss der Rat der Stadt einen von Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) gestellten Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Beratung, bei Gegenrede von Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte), mehrheitlich gegen die Stimmen der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte und von Rm Münch (FBI).
Der Rat der Stadt Dortmund nahm die Darstellungen in der Vorlage und die in der Begründung dargestellten langfristigen Mietverträge zur Kenntnis. Der Fachbereich Liegenschaften hat hiermit die Pflicht zur Anzeige der genannten Verträge gem. § 24 Abs. 1 Satz 10 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund erfüllt.
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die Wiederbestellung von Herrn Sparkassendirektor Uwe Samulewicz und Herrn Sparkassendirektor Norbert Wolf zu Mitgliedern des Vorstandes der Sparkasse Dortmund.
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Die Vorlage wurde auf der Grundlage eines vorläufigen Entwurfs des Gesellschaftsvertrages erstellt. Im Rahmen der weiteren Abstimmung des Gesellschaftsvertrages mit den Mitgesell­schaftern musste eine geringfügige Erhöhung des Stammkapitals um 200 Euro vorgenommen werden. Diese wurde erforderlich, um das anteilige Kapital der Gesellschafter jeweils auf volle Euro festzusetzen und gleichzeitig die prozentualen Anteile unverändert zu lassen. Das Stammkapital wurde deshalb auf 25.200 Euro festgesetzt. Der Anteil der Stadt Dortmund an der Gesellschaft liegt unverändert bei 27 %, dies entspricht aber jetzt 6.804 Euro statt bisher 6.750 Euro.
Rm Baran schlägt für die SPD-Fraktion vor, Herrn Ledune als Vertreter des Rates in den
Aufsichtsrat der zu gründenden RUH:HUB GmbH zu entsenden.
Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke & PIRATE´N folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Beteiligung am Stammkapital der Ruhr:HUB GmbH
mit einem Anteil in Höhe von 27 % zu. In den Aufsichtsrat der Gesellschaft werden als
Vertreter der Stadt Dortmund entsandt:
Die Stadt Dortmund wird in der Gesellschafterversammlung durch den Oberbürgermeister
vertreten, der sich in der Regel durch den Stadtkämmerer vertreten lässt.
Die Stadt Dortmund wird in der Gesellschafterversammlung durch den Oberbürgermeister vertreten, der sich in der Regel durch den Stadtkämmerer vertreten lässt.“
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) sprach sich für eine Beschlussfassung unter Einbeziehung der Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 23.09.2016 aus.
Der Rat der Stadt fasste unter Einbeziehung der o.a. Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 23.09.2016 einstimmig bei Stimmenthaltung der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:
1. Herr Pascal Ledune - 8/stv. GF
2. Herr Thomas Westphal - 8/GF
Die Frage “Inwieweit der eigentliche, jährliche Eigenanteil der Stadt (135.000 €) von dem Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung selber zu tragen ist“, ist in den Haushaltsberatungen zu erörtern.
Der Rat der Stadt Dortmund nahm den Beteiligungsbericht 2015/2016 zur Kenntnis und überwies ihn zur Beratung an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.
Der Rat der Stadt nahm gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 1. und 2. Quartal des Haushaltsjahres 2016 bewilligten
Mehraufwendungen in Höhe von 83.710,66 € sowie
Mehrauszahlungen in Höhe von 1.268.500,99 €.
Dem Rat der Stadt lag folgende Bitte um Stellungnahme (Drucksache Nr.: 05801-16-E1) der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 28.09.2016 vor:
3.	Welche Möglichkeiten bestehen für die Stadt Dortmund bzw. ihrer Töchter, die Beteiligungen an der STEAG abzugeben und welche wirtschaftlichen Konsequenzen wären damit verbunden?“
Eine schriftliche Beantwortung erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.
Die Nachfrage von Rm Bohnhof (AfD), um welche Minderaufwendungen es sich bei dem Sachkonto 551700 handelt, beantworte StD Stüdemann dahingehend, dass es sich dabei um Minderaufwendungen bei Zinszahlungen handelt.
Der Rat beschließt mehrheitlich die überplanmäßigen Mehraufwendungen bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer nach § 233a AO und die Deckung durch Minderaufwendungen bei den Zinsaufwendungen an private Unternehmen.
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) sowie bei Stimmenthaltung der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund benennt folgende Delegierte für die 11. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 14.12.2016 in Köln:
1.	Rm Volkan Baran (SPD)
2.	Rm Christian Barrenbrügge (CDU)
3.	Rm Saziye Altundal-Köse (Bündnis 90/Die Grünen)
Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten (Drucksache Nr.: 05130-16-E1) vom 05.07.2016 vor:
„ … die Fraktion Die Linke & Piraten beantragt die nachfolgenden Umbesetzungen in den Gremien:
1)	Herr Johannes Kleinschnittger wird mit sofortiger Wirkung in den Aufsichtsrat des Flughafens anstelle von Herrn Dirk Pullem berufen.
2)	Frau Andrea Wille wird mit sofortiger Wirkung zur sachkundigen Bürgerin in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit anstelle von Herrn Karl Krämer berufen.“
Einleitend wies OB Sierau darauf hin, dass ein Beschluss zu Ziffer 2) des vorliegenden Antrags bereits in der letzten Sitzung des Rates der Stadt erfolgt ist und eine Beschlussfassung zu Ziffer 1) vertagt wurde.
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) äußerte seine Befürchtung, dass erstmalig ein Personalvorschlag abgelehnt werden könne, weil die betreffende Person zu kompetent sei und somit das Unternehmen über den Aufsichtsrat in eine Richtung lenken könnte, die möglicherweise nicht im Sinne der herrschenden Politik sei.
Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) signalisierte Zustimmung zum vorliegenden Antrag, mit Verweis auf das Vorschlagsrecht der beantragenden Fraktion.
Rm Reppin (CDU) begründete die Ablehnung des Personalvorschlags dahingehend, dass Aufsichtsratsmitglieder gem. Aktienrecht entsandt werden, um die Interessen des Unternehmens zu vertreten und weiter eine gewisse Loyalität gegenüber der Entscheidungsfindung des Rates erwartet wird. Aufgrund der bisherigen Arbeitsweise der betreffenden Person bestünden diesbezügliche Bedenken bei der CDU-Fraktion.
Rm Schilff (SPD) betonte, dass seine Fraktion nicht an der entsprechenden Kompetenz zweifle, aber das bisherige Verhalten nicht den Schluss zuließe, dass sich die betreffende Person zum Wohle des Unternehmens einsetzen wird, was letztlich für das Abstimmungsverhalten ausschlaggebend sei.
Mit Bezug auf die Ausführungen von Rm Reppin (CDU) und Rm Schilff (SPD) erläuterte Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) die Ablehnung des Personalvorschlages zum Wohle des Unternehmens.
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) begründete das Abstimmungsverhalten dahingehend, dass er sich der Argumentation der Vorredner weitestgehend anschließen könne.
Rm Klink (Die Linke & Piraten) betonte, dass der Kandidat seiner Fraktion nicht für eine Verlängerung der Piste oder die Ausweitung der Betriebszeiten stehe, sondern einen anderen wirtschaftlichen Ansatz, sehr wohl zum Wohle des Unternehmens, verfolge.
Rm Münch (FBI) erläuterte sein Abstimmungsverhalten u.a. mit Verweis darauf, dass der Kandidat in der Vergangenheit in positiver Weise versucht habe, den Flughafen auf rechtssichere Beine zu stellen.
Rm Monegel (CDU) wies darauf hin, dass es ausdrücklicher Wunsch des Gesetzgebers ist, dass für eine Besetzung in einem Aufsichtsrat, bspw. von Seiten der Arbeitnehmervertreter, dem Rat eine Liste von zu Wählenden vorzulegen ist. Diese müsse in der Regel doppelt so viele Vorschläge enthalten, wie an Mandaten besetzt werden kann. Insofern müsse eindeutig zwischen Vorschlags- und Besetzungsrecht unterschieden werden.
Der Rat der Stadt lehnte Ziffer 1) des o.a. Zusatz-/Ergänzungsantrags der Fraktion Die Linke & Piraten (Drucksache Nr.: 05130-16-E1) vom 05.07.2016 mehrheitlich gegen die Stimmen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke & Piraten und von Rm Münch (FBI) ab.
Weiterführung der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund
Dem Rat der Stadt lag folgender gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag (Drucksache Nr.: 05787-16-E1) der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke & Piraten und FDP/Bürgerliste vom 27.09.2016 vor:
„ … die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Linke & Piraten und FDP/BL stellen
zu og. TOP folgenden Antrag und bitten um Beratung und Abstimmung in der Ratssitzung
am 29.09.16:
Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich für den Erhalt der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Dortmund aus. Das über Jahrzehnte entwickelte Fachwissen der ZAB in Dortmund mit ihren hoch motivierten und erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darf nicht aufgegeben werden.
Das Land wird deshalb aufgefordert, die ZAB nach Schließung der Erstaufnahmestandorte in Dortmund auf der Grundlage der bestehenden Rechtsverordnung in Dortmund bestehen zu lassen.
Die Verwaltung wird beauftragt, ihrerseits die Verhandlungen mit dem Land fortzusetzen, die ZAB am Standort Dortmund zu belassen.
Die Dortmunder Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich aktiv in die Verhandlungen mit dem Land zum Erhalt der ZAB in Dortmund einzubringen. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Ratsbeschluss der Landesregierung und den Landtagsabgeordneten aus Dortmund weiter zu leiten.
Dem Rat der Stadt und den zuständigen Fachausschüssen ist über das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Land zu berichten.
Das Land NRW unterhält neben den Standorten Köln und Bielefeld auch in Dortmund eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB). Im Rahmen des integrierten Rückkehrmanagements für Flüchtlinge haben die zentralen Ausländerbehörde in den letzten Monaten weitere Aufgaben übernommen und sich weiter spezialisiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZAB in Dortmund sind seit vielen Jahren am Standort tätig und haben sich ein anerkanntes Know-how und Spezialwissen angeeignet.
Die dort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erledigen sehr engagiert schon über
einen langen Zeitraum eine sehr schwierige Aufgabe für das Land NRW.
Das Land NRW ist gut beraten, weiter auf eine erfahrene und gut aufgestellte ZAB in Dortmund zurück zu greifen. Die dort vorhandenen 45 Planstellen werden vom Land refinanziert. Bei einer Rückkehr dieser Beschäftigten zur Stadtverwaltung Dortmund würde das Personalkostenbudget der Stadt zusätzlich belastet. Deshalb ist es auch aus personalwirtschaftlichen Erwägungen heraus für die Stadt Dortmund sinnvoll, die ZAB in Dortmund weiterzuführen.
Aktuelle Personalbedarfe in der Stadtverwaltung Dortmund könnten mit den Beschäftigten aus der ZAB, die erst zum Jahresende 2017 für eine Personalvermittlung bereitstünden, nicht abgedeckt werden. Inwieweit sich bis dahin neue Personalbedarfe in der Verwaltung ergeben, ist heute nicht absehbar.
Mit der Aufgabe der EAE in Dortmund ist nicht zwingend die Aufgabe der ZAB verbunden. Während eine Erstaufnahmeeinrichtung die Verwaltungsaufgaben zu Beginn eines Asylverfahrens in einer sog. Asylstraße (Registrieren, Untersuchen, Röntgen, Zuführung zum BAMF, Anlage der Asylakte) erledigt, arbeitet die ZAB schwerpunktmäßig am Ende eines erfolgten Asylverfahrens (Rückkehrmanagement).
Auch deshalb konnte und kann in Köln ein Standort für eine ZAB betrieben werden, ohne dass dort eine EAE existiert oder in Planung ist.
Alle diese Gründe sprechen für den Erhalt der ZAB in Dortmund.“
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) begründete seine Ablehnung dahingehend, dass er die Betreibung weiterer Migration in Dortmund und einen ungebremsten, schnellstmöglichen Bevölkerungsaustausch ablehne.
Rm Suck (CDU) begründete den vorliegenden gemeinsamen Antrag, als Ergebnis einer konstruktiven, fraktionsübergreifenden Diskussion im Ausschuss für Personal und Organisation. Finanzielle und inhaltliche Aspekte, wie bspw. das über Jahre erworbene, hohe fachliche Know-how der städtischen Beschäftigten sprechen für den Erhalt der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund.
Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich den Ausführungen von Rm Suck (CDU) an und wies weiter darauf hin, dass es sich aus Sicht seiner Fraktion nunmehr räche, dass vor Monaten mehrheitlich die Entscheidung getroffen wurde, nicht mehr Standort für eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) sein zu wollen.
Für die Fraktion Die Linke & Piraten wies Rm Reigl darauf hin, dass sich eine Diskussion über den Erhalt der Zentralen Ausländerbehörde erübrigt hätte, wenn die EAE in Dortmund verblieben wäre. Nunmehr müsse versucht werden, die vorhandene Kompetenz weiter zu nutzen.
Für Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) sprechen sachliche Gründe dagegen, die EAE mit der Zentralen Ausländerbehörde in Zusammenhang zu bringen. Weiter verwies Rm Rettstadt auf die seinerzeitige, einvernehmliche Entscheidungsfindung im Rat der Stadt.
Rm Münch (FBI) erläuterte seine Zustimmung dahingehend, dass die Vorteile eines Erhalts der Zentralen Ausländerbehörde die Nachteile aus seiner Sicht überwiegen.
Rm Tölch (SPD) nahm Bezug auf die von Rm Suck (CDU) angeführten, sachlichen Argumente wie der Erhalt der vorhandenen Kompetenzen, Weiterbeschäftigung des Personals etc. und wertet eine Beschlussfassung als deutliches, politisches Signal in Richtung Landesregierung.
Der Rat der Stadt beschloss mehrheitlich den o.a. gemeinsamen Zusatz-/Ergänzungsantrag (Drucksache Nr.: 05787-16-E1) der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke & Piraten und FDP/Bürgerliste vom 27.09.2016 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion sowie der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte.
Verwaltungssprache, Transparenz und Bürgernähe
Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag (Drucksache Nr.: 05794-16-E1) der AfD-Fraktion vom 27.09.2016 vor:
„ … die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet um Beschlussfassung des Rates zu folgendem Antrag:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu erstellen, wie Verwaltungshandeln und Verwaltungssprache bürgernah und transparent gestaltet werden kann. Hierbei soll die Verwaltung insbesondere darstellen, wie sie Doppelungen und doppeldeutige Begrifflichkeiten vermeiden will und kann.
Verwaltungshandeln und Verwaltungssprache sollten transparent und bürgernah sein. Das umfasst insbesondere, dass der Bürger versteht, was Politik und Verwaltung von ihm will oder für ihn tut. Voraussetzung hierfür ist allerdings zwingend, dass zunächst einmal Politik und Verwaltung wissen, wovon sie reden und was sie meinen. Ob dies der Fall ist, kann man berechtigterweise bezweifeln. Die Ratsvorlagen sind aufgebläht mit semantischen Schmankerln und Füllseln. Man kann durchaus den Eindruck gewinnen, jede Vorlage muss eine gewisse Anzahl an „wohlmeinenden und wohlklingenden Phrasen“ enthalten.
So weit, so gut oder schlecht!
Problematisch wird es jedoch, wenn die Begrifflichkeiten innerhalb der Verwaltung und der Politik unterschiedlich und je nach Lust und Laune verwendet werden, so dass der Bürger das verwaltungshandeln nicht mehr verstehen kann, weil er nicht weiß, was denn nun gemeint ist.
So wurde in der Ratsvorlage zur Sitzung des Rates am 28.04.2016 zu TOP 9.1. (DS-Nr. 03760-16): „Wirkungsorientierter Haushalt 2016 (Ziel- und Ressourcenplanung)“ folgende Phrase verwendet:
„Dortmund stärkt das bürgerschaftliche und zivilgesellschaftliche Engagement“.
Auf Nachfrage eines Vertreters der AfD-Fraktion antwortete Oberbürgermeister Sierau sinngemäß, es handele sich um unterschiedliche Gruppen. Bei Bürgern handele es sich um diejenigen, die mit Bürgerrechten (z.B. Wahlberechtigung) ausgestattet seien. Unter dem Begriff Zivilgesellschaft verstehe man auch die Personengruppen ohne diese Rechte, wie z.B. nichtwahlberechtigte Ausländer.
In einer Ratsvorlage „Masterplan Digitales Dortmund“ (DS-Nr. 03339-15) werden auch diese Begrifflichkeiten, aber auch weitere verwendet, so dass es zu einer nicht mehr verständlichen „Durchmischung“ der Begrifflichkeiten und Diskriminierungen kommt.
„Sinn und Zweck eines Masterplanes „Digitales Dortmund“ soll es sein, Antworten auf die Fragen zu finden, wie mit diesem besonderen Veränderungsprozess an der Schnittstelle von Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft (Bürgerinnen und Bürger, Politik, Vereine, Wirtschaft und Wissenschaft) erfolgreich umgegangen und gleichzeitig auch eine Positionierung von Dortmund als führende Digitale Stadt erreicht werden kann.“
Man will also (Stadt)Verwaltung und (Stadt)Gesellschaft im weitesten Sinne zusammenbringen. Zur Stadtgesellschaft zählen neben den bereits oben erwähnten Bürgerinnen und Bürgern die Politik, Vereine, Wirtschaft und Wissenschaft.
Leider fehlt die Gruppe der „Zivilgesellschaft“, d.h. der Menschen ohne Bürgerrechte. Diese werden offenbar bei diesem Prozess nicht mitgenommen, wenn man es böswillig sehen will. Eine Diskriminierung wäre -Böswilligkeit unterstellt- offenkundig.
Tatsächlich stellt es sich aus unserer Sicht so, dar, dass Verwaltung sich einer beliebig austauschbaren (Phrasen)Sprache bedient, ohne überhaupt noch über Sinn und Unsinn derartiger Formulierungen zu reflektieren. Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus.
Die AfD-Fraktion stellt folgenden Antrag,
der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu erstellen, wie Verwaltungshandeln und Verwaltungssprache bürgernah und transparent gestaltet werden kann. Hierbei soll die Verwaltung insbesondere darstellen, wie sie Doppelungen und doppeldeutige Begrifflichkeiten vermeiden will und kann.“
Rm Urbanek (AfD) begründete den vorliegenden Antrag seiner Fraktion und sprach sich u.a. dafür aus, dass Verwaltungsvorlagen auf den reinen Informationswert eingedampft werden, statt mit allerlei Allgemeinplätzen zu langweilen. Mittels eines Konzeptes sollen Dinge für die Mandatsträger künftig einfacher handhabbar und lesbarer werden.
Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) sieht den Rat der Stadt nicht in der Situation, Nachhilfeunterricht erteilen zu müssen und lehnte den vorliegenden Antrag ab.
Bm Sauer (CDU) hält den Antrag nicht für zielführend. Weiter begründete Bm Sauer die Ablehnung durch seine Fraktion mit Verweis auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2006, wonach die Verwaltung ersucht wird, Vorlagen für Rat, Ausschüsse, Beiräte und sonstige Gremien sprachlich so zu gestalten, dass sie für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich sind und Fachbegriffe sowie Fremdwörter zu erläutern sind.
Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) ergänzte die Ausführungen von Bm Sauer (CDU) zum dem 2006 gefassten Beschluss um den Hinweis, dass man sich in einer komplexer gewordenen Gesellschaft, um eine einfache, verständliche Verwaltungssprache bemühen solle.
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) signalisierte seine Zustimmung u.a. in der Hoffnung, dass dadurch die inflationäre Verwendung von Begrifflichkeiten eingedämmt werden könne.
Anschließend beschloss der Rat der Stadt einen von Rm Suck (CDU) gestellten Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Beratung, bei Gegenrede von Rm Bohnhof (AfD), mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte und von Rm Münch (FBI).
Der Rat der Stadt lehnte den o.a. Zusatz-/Ergänzungsantrag (Drucksache Nr.: 05794-16-E1) der AfD-Fraktion vom 27.09.2016 mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion sowie der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte ab.
Sexuelle Übergriffe durch Gruppen muslimischer Männer beim Berliner Karneval der Kulturen und dem Darmstädter Musikfestival - Konsequenzen für den Schutz von Frauen im öffentlichen Raum in Dortmund
76,3 % Ausländer als Täter beim Menschenhandel mit Zwangsprostitution in Deutschland - Konsequenzen für Dortmund
Inhaftierung von Ratsmitgliedern in der Türkei und in Dortmunds Partnerstadt Trabzon
Frauendiskriminierende Nichtbegrüßung durch islamistisch sozialisierte Männer in der TU Dortmund und der Stadtverwaltung
Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor. Die mündlich gestellte Nachfrage von Rm Münch (FBI) „Ist es richtig, dass der Duktus Ihrer Beantwortung derjenige ist, dass jemand der aus religiösen Gründen einer Frau nicht die Hand gibt, dass das nicht frauendiskriminierend ist?“ beantworte OB Sierau dahingehend, dass er der Interpretation nicht zustimmen kann.
NRW-Pilotprojekt zur Prävention von Wohnungseinbrüchen - ohne Beteilgung von Dortmund
Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor. Die mündlich gestellte Nachfrage von Rm Münch (FBI) „Ist der Kontakt zwischen Stadt, sprich Oberbürgermeister und Polizei, sprich Polizeipräsident so schlecht, dass die Stadt hier keine Chance gehabt hätte, wenn Sie sich ein bisschen engagiert hätten, in ein ähnliches Präventivprojekt hineinzukommen?“ beantworte OB Sierau mit Nein.
Unzureichende Ersatzpflanzungen für in der Siedlung Kaspar-Schulte-Straße massiv gefällte Bäume
Fällung von 76 geschützen Alleebäumen an der B 1 für den Haltstellenausbau der U 47
Sicherheits-Haltelinie für Radfahrer an der Breuhausstraße / Hohe Straße
Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer auf der Menglinghauser Straße
Optimierung der Beschilderung des Emscher-Radweges zwischen NSG Bolmke und Schnettkerbrücke
Ausfall der diesjährigen Waldjugendspiele aufgrund der mangelnden Unterstützung durch die Stadt Dortmund
Neue Leerstände an der Kieferstraße durch die Verlagerung von Betrieben in das geplante Einkaufzentrum Luisenglück
Nichtdurchführung des gesetzlich vorgeschriebenen FFH-Monitorings auf den Ersatzflächen für Ellinghausen, Gneisenau und Westfalenhütte
zu TOP 11.1.15
Die öffentliche Sitzung des Rates wurde um 19:32 Uhr von OB Sierau beendet.
(Siehe angehängte Datei: Einbringung Haushaltsplanentwurf 2017_OB Sierau.pdf) (Siehe angehängte Datei: Einbringung Haushaltsplanentwurf 2017_StD Stüdemann.pdf)

References: § 17
 § 16
 § 34
 § 6

§ 2
 § 1
 § 13
 § 24
 § 83
 § 233