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Schlagwort-Archive: OWI	Mustertext gegen Knöllchen
http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/unternehmen-brd/die-rechtslage-in-deutschland/ Die Rechtslage
Durch verschiedene Völkerrechtsgutachten wurde diese in der Vergangenheit bereits mehrfach festgestellt. Herauszuheben sind hier die Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Dr. jur. Bracht. Diese sind im folgenden in Kernpunkten zusammengefasst: 1. Grundlage jedes Rechtssystems ist, dass höhere Rechte nicht durch untergeordnete gebrochen werden können. So bricht Bundesrecht Landesrecht, europäisches Recht Bundesrecht und Völkerrecht europäisches Recht. In Art. 25 des „Grundgesetzes“ verpflichtet sich die „Bundesrepublik Deutschland“ Völkerrecht anzuerkennen und legt fest, dass dieses anderen Gesetzen vorgeht. 2. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Es wurde mit Wirkung zum 12.09.1944 durch die Hauptsiegermacht, die vereinigten Staaten von Amerika, beschlagnahmt (vgl. SHAEFGesetz Nr. 52, Art. 1) (Deutschlandvertrag, BGBl. 1955 II S. 301). 3. In besetzten Gebieten gilt völkerrechtlich die Haager Landkriegsordnung. In dieser ist geregelt, dass ein Staat seine Hoheitsgewalt erst nach der Schließung eines Friedensvertrages mit den Kriegsgegnern erlangen kann. Völkerrechtlich ist dieses Gesetz laut Art. 25 „GG“ demselben übergeordnet. 4. Da Deutschland bis zum heutigen Tag (nicht zuletzt durch die Trennung) keinen Friedensvertrag geschlossen hat, gilt die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107 der UN-Charta). Dieser Zustand kann nur durch einen Friedensvertrag aufgehoben werden. 5. Die „Bundesrepublik Deutschland“ war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des beschlagnahmten Deutschen Reiches, sondern nur ein besatzungsrechtliches Mittel zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit (u.a. 2BvL6/56, 2Bvf1/73, 2BvR373/83; BVGE 2, 266 (277); 3, 288 (319ff; 5. 85 (126); 6, 309, 336 und 363). 6. Das besatzungsrechtliche Mittel „Bundesrepublik Deutschland“ existierte auf der Grundlage des konstituierenden „Grundgesetzes“ vom 23.05.1949 bis 17.07.1990. 7. Das besatzungsrechtliche Provisorium „BRD“ erhielt keine vom Volk in freier Selbstbestimmung gewählte Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“. Nach geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art.43 (RGBl. 1910)) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Diese provisorische Natur kommt im „GG“ Im Art. 146 zum Ausdruck. 8. Mit der Streichung des Art. 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das „Grundgesetz“, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen. Die Alliierten verfügten am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz, dass das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ mit dem Wegfallen des territorialen Geltungsbereiches als Ganzes seine Gültigkeit verliert (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990). 9. Mit dem Erlöschen des „Grundgesetzes“ ist die Weimarer Verfassung von 1919 wieder in Kraft getreten. Diese ist seit dem 18.07.1990 die einzige Rechtsgrundlage des deutschen Volkes. Die Weimarer Verfassung gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen Veränderungen (siehe SHAEFGesetz Nr.1). 10.Der „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl. 1990, Teil II, Seite 890) ist völkerrechtlich, als auch staats- und verfassungsrechtlich ungültig. Man kann am 31.08.1990 nicht zu etwas beitreten, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist. Ein rechtswirksamer Beitritt der „neuen Bundesländer“ konnte also zu keinem Zeitpunkt erfolgen. 11.In der Protokollerklärung zum „Einigungsvertrag“ (die bewußt selten veröffentlicht wird), wurde die Fortgeltung des alliierten Rechts und die weiterhin ausstehende Einheit von Deutschland bestätigt: “Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden.” 12.Auch der am 12.09.1990 unterzeichnete „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, der sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“*, (BGBL II 1990, S. 1318 ff.) ist ungültig. Alliierte Rechte und Vorbehalte gelten bis heute weiter. Sie sind nicht – wie allgemein angenommen und behauptet – mit diesem Vertrag suspendiert oder aufgehoben worden. Dies folgt aus dem Punkt 6 der Präambel und den Artikeln 2 und 4 des „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1274), worin unmissverständlich steht, dass alle Rechte und Verpflichtungen der alliierten Behörden weitergelten, die in oder in Bezug auf Berlin erlassen wurden. Das trifft somit auf alle alliierten Entscheidungen zu, denn alle alliierten Entscheidungen sind in Groß-Berlin ergangen. 13.Folglich haben die Behörden der aufgelösten „Bundesrepublik Deutschland“ keine Hoheitsrechte mehr und ihre Akte sind nicht rechtswirksam. Dies gilt im besonderen auf dem Gebiet der ehemaligen „DDR“, da dieses NIE Teil der „Bundesrepublik Deutschland“ war. Fazit: Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist de jure erloschen. In Artikel 25 des „Grundgesetzes“ verpflichtet sich die „BRD“, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts anzuerkennen, da sie Bestandteil des Bundesrechtes sind. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Daher haben jegliche Rechtsgrundlagen der Organe und Behörden der Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsgültigkeit mehr! Quelle: Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Die Jahrhundertlüge – Holger Fröhner 2009-12-28-DIE-JAHRHUNDERTLUEGE-HOLGER-FRÖHNER Sehr geehrte Damen und Herren,ich bedanke mich herzlich für Ihre informative und Wissensvermittelnde Website mit den Titel”Rechtsgrundlagen”Es ist eine sehr wichtige Seite mit Gesetzestexten,Urteilen,und Rechtsverordnungen.Ich frage mich,ob es in Deutschland noch unabhängige Juristen,sprich Rechtsanwälte,Richter,und Staatsanwälte gibt,die vor Gericht eine Öffentliche Klage führen,und nachweisen das dieser Staat BRD,nicht mehr existiert???Ich weiß so ein Klageverfahren kostet viel Geld,persönliche Nerven und auch die berufliche Karriere.Nur unabhängige mutige Juristen können das durchstehen und so ein Prozess zu führen.Bitte liebe Juristen beteiligt Euch,und verklagt diese Bundesregierung. Klaus Röth sagt: 13. August 2010 um 18:31 Sehr geehrter Herr Nowak, Ihre Fragen kann ich nach ca. 30 Jährigem Kampf für Nachweisbare Wahrheit und Recht, nur in soweit beantworten, als das ich mich persönlich auf meinen Fall beziehe, wobei von meiner Stieffam. und deren Schwager und Berater, nach einer Testamentfälschung und weiteren Mauscheleien von RAe und Korrupten Zahlungen von sehr, sehr viel Geld an diese und deren Mauschelverbindungen zu Personen bei der Justiz, betrogen und bestohlen wurde, was ich alles selbst ermitteln mußte, weil die Justiz keinen Bock hatte, was sich aus dem Sachverhalt selbst ergibt und über die Gesamten Zeit, von diesen und anderen immer weiter, nach der sog. ” MODERNEN FREIEN BEWEISWÜRDIGUNG ” , wobei der Sachverhalt verdreht wird, um sagen zu können, im Zweifel für die Angeklagten, die die Täter ja außer der ermordung meiner Eltern, aus dem mir gestohlenen auch noch Schmiergelder von mindestens DM 10o.000,- gezahlt haben, dies alles bis heute mit weiteren Straftaten unter den Tisch gekehrt wurde. Selbstverständlich kann ich den Gesamten Sachverhalt hier im detail nicht aufzeigen. Sollten Sie mit mir telefonieren wollen, meine Tel. Nr. ist : 0241-56009949 und freue mich auf Ihren Anruf. Mit freundlichen Grüßen Klaus Röth Scheinurteile und Scheinbeschlüsse Scheinverfahren, Scheinurteile und Scheinbeschlüsse Abgründe der “Rechtsprechung” Verfall der “Rechtspflege” Skrupellose Beurkundungspraxis Die nachfolgenden Darstellungen gehen davon aus, dass das Verfahrensrecht für den Bereich der “Urteile” – hier die Zivilprozessordnung – ZPO – und das Grundgesetz, hier insbesondere Artikel 20 und Artikel 101 noch existent wäre, was jedoch offenkundig nicht der Fall ist. * Scheinverfahren und Scheinurteile können ggf. einen Foltersachverhalt gemäß Artikel 1 der UNAntifolterkonvention und/oder ggf. einen Verstoß gegen § 6 (1) Ziffer 2 des Völkerstrafgesetzbuches begründen. Deshalb ist es notwendig, Ihr “Urteil” einmal etwas näher unter die Lupe zu nehmen. Bitte beantworten Sie sich folgende Fragen: • Hatten Sie einen Gerichtsprozess ? • Haben Sie den Prozess verloren ? • Hat Ihnen der Prozess gesundheitlich zugesetzt ? • Sind Sie durch den / die Prozess/e krank geworden ? • Hat Ihnen der Prozess finanziell zugesetzt ? • Hat der Prozess Sie finanziell ruiniert ? Dann sollten Sie einmal feststellen, ob Sie ein Urteil oder ein Scheinurteil oder nur eine Ausfertigung erhalten haben und sich auch nachfolgende Fragen stellen: • Wurde Ihnen als Prozesspartei Ihr Urteil zugestellt ? • Sind Sie da ganz sicher ? Dann suchen Sie bitte erst einmal nach den Unterschriften der Richter im Urteil selbst. Keine Unterschriften gefunden ? Ja dann, …. dann halten Sie kein Urteil in den Händen, sondern ein sogenanntes Scheinurteil ! Vgl.: BGH, Urteil vom 16. 10. 2006 – II ZR 101/ 05; OLG München • Zwar ist das angefochtene Protokollurteil auch ohne Unterschrift sämtlicher an der Entscheidungsfindung mitwirkenden Richter mit seiner Verkündung existent geworden (BGHZ 137, 49, 52). Jedoch können die fehlenden Unterschriften nicht mehr rechtswirksam nachgeholt werden, weil seit der Urteilsverkündung die für die Einlegung eines Rechtsmittels längste Frist von fünf Monaten (§§ 517, 548 ZPO) verstrichen ist (BGH, NJW aaO S. 1882). Das Fehlen der Unterschriften stellt einen absoluten Revisionsgrund dar (§ 547 Nr. 6 ZPO). Vgl.: BGH, 11.07.2007 – XII ZR 164-03 • Auch ein sogenanntes Protokollurteil ist von allen mitwirkenden Richtern zu unterschreiben. Vgl.: OLG Rostock, Urteil vom 24.03.2004, Az. 6 U 124/02 • Es entspricht einem mittlerweile für alle Prozessarten anerkannten Grundsatz, dass ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil – wie es regelmäßig ein Stuhlurteil darstellt – “nicht mit Gründen versehen” ist, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Urteilsformel verkündet worden ist oder nicht. Vgl.: OLG Brandenburg Az.: 3 U 87/06 Vgl.: LG Frankfurt/Oder Az.: 19 T 534-02 Wussten Sie, dass “Urteile” ohne Unterschrift der Richter Scheinurteile sind und dass diese keinerlei Rechtskraft oder Rechtswirksamkeit entfalten; also völlig ohne Bedeutung sind ? Die Pflicht der Gerichte zur Zustellung von Urteilen an die Prozessparteien ist im § 317 (1) der Zivilprozessordnung – ZPO geregelt: § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung (1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt. Die Anforderungen, die an ein Urteil zu stellen sind, ergeben sich § 315 (1) ZPO: § 315 Unterschrift der Richter (1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Sie haben eine sogenannte Ausfertigung erhalten ? Dann haben Sie kein Urteil, sondern eine Ausfertigung gemäß § 317 (2) ZPO erhalten, wobei dieser Sachverhalt ein Scheinverfahren insb. aus der Sicht der Prozessparteien begründen kann, da es ein “Verfahren” ohne Urteil gegeben hat. Es wurde den Prozessparteien in diesem Falle nicht nur die richterliche Unterschrift auf einem Urteil, sondern sogar das ganze Urteil zum Verfahren verweigert, da es nicht zugestellt wurde und deshalb ebenfalls als Scheinverfahren bezeichnet werden muss. – Mit dem rechtswidrigen Entzug des Urteils durch unterlassener Zustellung wider § 317 (1) Satz 1 ZPO ist somit ebenfalls die gesetzlich vorgeschriebene richterliche Unterschrift verlorengegangen. Eine lapidare Ausrede des Gerichts, das Urteil befände sich doch in der Gerichtsakte bei Gericht, entbindet nicht von der Pflicht des Gerichtes zur Zustellung eines Urteils gem. § 317 (1) Satz 1 ZPO. Merke: Urteile müssen von den Gerichten zugestellt werden. Jedoch … Ausfertigungen werden auf Antrag erteilt. Also, wenn Sie zum Beispiel das Urteil beim Umzug o.ä. verloren haben. Dann können Sie sich auf § 317 (2) ZPO berufen und eine Ausfertigung Ihres Urteils beantragen. Ein Verfahren wäre im Falle eines Scheinurteils oder im Falle einer Nichtzustellung i.S.d. § 317 (1) Satz 1 ZPO nach wie vor offen, da es nicht durch ein ordentliches Urteil beendet wurde. Die Beurkundung einer Ausfertigung mit fehlender richterlicher Unterschrift durch Gerichtssiegel und Unterschrift eines Urkundsbeamten eines Gerichtes ist als Beweis für die Übereinstimmung dieser Ausfertigung ohne richterliche Unterschrift mit dem Scheinurteil in der Gerichtsakte anzusehen, da dieses Stück Papier ebenfalls über keine Unterschrift der Richter verfügt. – Die lapidare Ausrede das unterschrieben Urteil befände sich in der Gerichtsakte, liefert somit Beweis für eine Falschbeurkundung des Urkundsbeamten, da er die Übereinstimmung der unterschriftslosen Ausfertigung mit dem Scheinurteil in der Gerichtsakte beurkundet hat. Dies ist ein extrem menschenrechtswidriges Vorgehen i.S.d. Art. 6 EMRK durch die Urkundsbeamten, da solange ein Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden dürfen. Vgl. § 317 (2) ZPO. Der Urkundsbeamte hätte im Falle von Scheinurteilen gem. § 1 (4) i.V.m. § 4 des Beurkundungsgesetzes die Beurkundung grundsätzlich ablehnen müssen, da von ihm die Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. Die Urkundsbeamten machen sich gemäß § 271 Mittelbare Falschbeurkundung und/oder gemäß § 348 Falschbeurkundung im Amt des Strafgesetzbuches ggf. strafbar! Analoggesetze und Urteile zum gesetzlichen Erfordernis der richterlichen Unterschrift. • § 275 (2) Strafprozessordnung • Urteil SenE v. 04.03.2005 – 8 Ss 16/05 • § 117 (1) Verwaltungsgerichtsordnung • BVerwG, Urteil vom 6. 1. 2009 – 8 C 6. 08 Eine weitere Möglichkeit völkerrechtswidrige Scheinurteile herbeizuführen ist, wenn eine sog. “Nichtpartei” ins Rubrum aufgenommen wird. – Die Umstände hierbei können vielfältig sein; es ist sogar schon vorgekommen, dass sogar ein Anwalt die Aufnahme einer Nichtpartei ins Rubrum vor Gericht beantragt hat. Vgl.: Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 5 U 118-06 • Verfahrensfehlerhaft ist die angefochtene Entscheidung weiter deswegen, weil es sich bei ihr um ein Scheinurteil handelt (Zöller/Gummer/Hessler, § 538 ZPO Rn. 29). Ein solches Scheinurteil liegt dann vor, wenn – wie hier – eine Nichtpartei ins Rubrum aufgenommen worden ist (Zöller/Gummer/Hessler, vor § 511 ZPO Rn. 36). Zum Thema Scheinbeschlüsse: Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Beschluss ist regelmäßig unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich dann unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198). Konkrete Fälle Fallbeschreibungen Scheinurteile • Jörg Hensel vs. Richterin Birgit Willikonsky – Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein • Weitere völkerrechtliche Beschwerde gem. Art. 13 EMRK und Art. 2 des UN Zivilpaktes • Weitere völkerrechtliche Beschwerde gem. Artikel 9 der UN Res. 53/144 • Erneutes Schr. an B.Willikonsky betr. EU annex doc_Diskriminierung u.a.m. • Völkerrechtliche Beschwerde an das BVerfG UN Genf EGMR Strassbourg u.a. • Scheinbeschluss des Bundesverfassungsgericht • Scheinurteile auch bei dem Landgericht Passau. Hier wird seitens des Gerichtes versucht, eine Prozeßpartei (Frau Gabriele H.und Ehemann ) mittels Scheinurteile mürbe zu machen und in den finanziellen, sowie gesundheitliche Ruin zu treiben. • Völkerrechtliche Beschwerde wegen Scheinurteile betr. Familie H; gerichtet an den Gerichtspräsidenten des Landgerichtes Passau, Herrn Prof. Dr. Huber Schicken Sie mir Ihren Fall zur Veröffentlichung; ggfs. anonymisiert.
Das war meine Anfrage zur Rechtsklärung
Veröffentlicht am 22. Juli 2014 von peterhammerschlag	 Getaggt mit Bundesverfassungsgericht, Erzwingungshaftverfahren, Ordnungswidrigkeiten, OWI, Richturteile	 Hinterlasse einen Kommentar
An das Justizministerium Düsseldorf Martin – Lutherplatz 40 40212 Düsseldorf Köln, den 22.04.’14
Betr.: Aktenzeichen 814 OWI 56/14 (b) (Amtsgericht Köln), 724.177.330.425 4H5 und 714.180.755.144 4I9 und 724.176070.5193H8(Amt für öffentliche Ordnung Köln), Aktenzeichen 203OWi 99/13 (b), Erzwingungshaftverfahren (Amtsgericht Siegburg)
Sehr geehrter Herr Justizminister Thomas Kuschaty, sehr geehrte Amtsräte/innen, sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist …………. und ich befinde mich in einer Rechtsunsicherheit zu den obigen Aktenzeichen und benötige daher von Ihnen eine Rechtsbelehrung, damit ich mein Verhalten danach ausrichten kann. Es sind zwar nur Ordnungswidrigkeiten, aber es geht um die Grundsatzauslegung von geltenden Rechten. Ich erlaube mir, Ihnen die dazu gehörigen Korrespondenzen (exemplarisch) als Anlage mitzusenden (Anlagen I – IV). Vorab möchte ich mich jedoch entschuldigen, dass ich Sie im Grunde mit solchen Bagatellen behellige, aber da diese Beamten ihrer Mitwirkungspflicht nicht beikommen, meine Fragen unbeantwortet bleiben, muss ich mich nun an Sie wenden. Mir liegt ein Schriftstück vom Bundesverfassungsgericht vor ( siehe Anlage), welches die Rechtsgültigkeit der beiden Bereinigungsgesetze durch die Alliierten bestätigt. Daraus ergeben sich meine Fragen, welche Sie aus den Anlagen / Schreiben an die betreffenden Behörden ergeben. Auch habe ich div. Richturteile aufgeführt, aber auf meine Einlassungen wurde bis zum heutigen Tag nicht reagiert. Bitte helfen Sie mir Herr Justizminister Thomas Kuschaty, damit ich mich nicht nach § 1 Shaef-Gesetz strafbar mache. Für eine zeitnahe Beantwortung, wäre ich mehr als dankbar, da eine Erzwingungshaft ansteht. Mit hochachtungsvollen Grüßen

References: Art. 25
 Art. 1
 Art. 25
 Art.43
 Art. 146
 Art. 23
 § 6
 § 317
 § 317
 § 315
 § 315
 § 317
 § 317
 § 317
 § 317
 § 317
 Art. 6
 § 317
 § 1
 § 4
 § 271
 § 348
 § 275
 § 117
 § 538
 § 511
 BGH 
 Art. 13
 Art. 2
 EGMR 
 § 1