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Timestamp: 2020-05-26 00:09:38+00:00

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﻿ XI ZR 454/18 - caselaw.de
XI ZR 454/18
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 454/18 BESCHLUSS vom 9. April 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:090419BXIZR454.18.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt beschlossen:
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. Juli 2018 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger zu 1 zu 90% und die Klägerin zu 2 zu 10%.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 320.000 €.
1. Insbesondere ist die wenig strukturierte europarechtliche Argumentation, die sich auf verschiedene Richtlinien und das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend: EuGH) vom 9. November 2016 (C-42/15, Home Credit Slovakia, BKR 2017, 62) stützt und mit der geltend gemacht wird,
es sei eine Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV geboten, nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu begründen.
aa) Die streitgegenständlichen, im Juni 2009 und März 2010 geschlossenen Darlehensverträge fallen weder in den sachlichen noch in den zeitlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22. Mai 2008, S. 66; Berichtigungen ABl. L 207 vom 11. August 2009, S. 14, ABl. L 199 vom 31. Juli 2010, S. 40 und ABl. L 234 vom 10. September 2011, S. 46).
(3) Damit ist auch das Urteil des EuGH vom 9. November 2016 (C-42/15, Home Credit Slovakia, BKR 2017, 62) ohne Bedeutung, da es sich allein mit der Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG befasst. Zudem hat der EuGH in diesem Urteil - anders als von der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde dargestellt - gerade nicht ausgesprochen, dass bei einem Pflichtverstoß des Kreditgebers das zur Verfügung gestellte Kapital dem Verbraucher kostenlos zu überlassen sei. Der EuGH hat nur entschieden, dass Art. 23 der Richtlinie 2008/48/EG ("Sanktionen") einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, in seinem innerstaatlichen Recht eine entsprechende Sanktion vorzusehen, wenn der Kreditvertrag nicht alle nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie erforderlichen Elemente nennt (EuGH aaO Rn. 73).
bb) Die streitgegenständlichen Darlehensverträge fallen auch nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom 12. Februar 1987, S. 48), weil die Darlehen der Finanzierung einer Immobilie dienten und die Richtlinie nach ihrem Art. 2 Abs. 1 Buchst. a) keine Anwendung findet auf Kreditverträge oder Kreditversprechen, die hauptsächlich zum Erwerb oder zur Beibehaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem vorhandenen oder noch zu errichtenden Gebäude oder zur Renovierung oder Verbesserung eines Gebäudes bestimmt sind.
b) Der Versuch der Nichtzulassungsbeschwerde, aus Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, nach dem die Politik der Union ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherstellt, eine Geltung der Richtlinien, insbesondere der Richtlinien 87/102/EWG und 2008/48/EG, über ihren zeitlichen und/oder sachlichen Anwendungsbereich hinaus zu konstruieren, ist fernliegend (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - C-618/10, Banco Español de Crédito, EuZW 2012, 754 Rn. 80 f.). Soweit der EuGH in seinem von der Nichtzulassungsbeschwerde angeführten Urteil vom 8. April 2014 (C-293/12 und C594/12, Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a., EuZW 2014, 459) die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten am Maßstab der Grundrechte-Charta und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geprüft und einen Verstoß bejaht hat, hat er schlicht die Ungültigkeit der Richtlinie festgestellt (EuGH aaO Rn. 69, 71).
II. 14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 2 ZPO.
Ellenberger Menges Grüneberg Maihold Derstadt Vorinstanzen: LG Leipzig, Entscheidung vom 08.02.2018 - 4 O 610/17 OLG Dresden, Entscheidung vom 04.07.2018 - 8 U 364/18 -
Paragraphen in XI ZR 454/18
Original von XI ZR 454/18
Teilen von XI ZR 454/18

References: EuGH 
 Art. 267
 § 543
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 23
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 38
 EuGH 
 § 97
 § 100