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Timestamp: 2019-03-24 05:02:00+00:00

Document:
VGH München | 21 CS 16.1247 | 15.08.2016
Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnis (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)
hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 23. Mai 2016
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 15. August 2016 folgenden Beschluss:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 23. Mai 2016 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamts [M...] vom 4. Dezember 2015 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 3. März 2016 wird hinsichtlich der Regelungen in Nr. 1 (Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis) und Nr. 3 (Zwangsmittelandrohung) angeordnet, hinsichtlich der Regelung in Nr. 2 (Überlassung von Waffen) wiederhergestellt.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.875,00 € festgesetzt.
Der Antragsteller, ein Sportschütze, begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und der dazu ergangenen Nebenentscheidungen.
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung, das gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, wurde beim Antragsteller am 17. Juli 2015 eine Blutalkoholkonzentration von 2,18 ‰ festgestellt (Atemalkohol 1,09 mg/l). Polizeiliche Ermittlungen wegen eines Körperverletzungsdelikts ergaben beim Antragsteller am 25. Juli 2013 eine Blutalkoholkonzentration von 1,36 ‰ (Atemalkohol: 0,68 mg/l).
Nach vorheriger Anhörung widerrief das Landratsamt [M...] mit Bescheid vom 4. Dezember 2015 eine dem Antragsteller im Jahre 1994 erteilte Waffenbesitzkarte, in die zwei Kurzwaffen eingetragen sind (Nr. 1). Gleichzeitig ordnete es an, dass der Antragsteller die in seinem Besitz befindlichen und in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen bis zum 5. Januar 2015 an einen Berechtigten zu überlassen oder zu Dekorationswaffen umarbeiten zu lassen hat (Nr. 2). In Nr. 3 des Bescheids wurde für den Fall der nicht fristgerechten Rückgabe der Erlaubnis verfügt, dass „ein Zwangsgeld in Höhe von 50,00 € für jeden nach diesem Tag fallenden Monat fällig werde“. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Antragsteller die erforderliche persönliche Eignung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG) nicht besitze, da bei ihm Tatsachen die Annahme rechtfertigten, er sei abhängig von Alkohol. Personen ab einer Blutalkoholkonzentration von 2 ‰ litten an einem dauerhaften Alkoholproblem. Auch die Begutachtungsleitlinien gingen bei einer Blutalkoholkonzentration mit Werten über 1,5 ‰ von einem chronischen Alkoholkonsum aus. Aufgrund der wiederholten Feststellung eines alkoholisierten Zustands des Antragstellers sei die waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen.
Am 19. Januar 2016 erhob der Antragsteller Klage und beantragte gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die „Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage“.
Mit Bescheid vom 3. März 2016 änderte das Landratsamt [M...] den Bescheid vom 4. Dezember 2015 dahingehend, dass in den Nrn. 2 und 3 als Frist nunmehr der 30. März 2016 gelte. Grund hierfür sei der Umstand, dass der Bescheid vom 4. Dezember 2015 dem Antragsteller erst am 5. Januar 2016 habe zugestellt werden können.
Mit Bescheid vom 18. April 2016 ordnete das Landratsamt die sofortige Vollziehung der Nr. 2 des Bescheids vom 4. Dezember 2015 im überwiegenden öffentlichen Interesse an (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
Mit Schriftsatz vom 25. April 2016 stellte der Antragsteller einen „weiteren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO“ und wies auf die Pflicht der Behörde hin, dem Kläger eine Gutachtensaufforderung abzuverlangen.
Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 23. Mai 2016 die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen Nr. 3 (Zwangsgeldandrohung) des Bescheids vom 4. Dezember 2015 in der Gestalt des Bescheids vom 3. März 2016 angeordnet, soweit darin ein weiteres Zwangsgeld für jeden nach dem 20. März 2016 fallenden Monat angedroht wird. Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Erfolgsaussichten der Klage seien derzeit als offen anzusehen. Das Gericht könne nicht abschließend beurteilen, ob dem Antragsteller die persönliche Eignung wegen Alkoholabhängigkeit fehle. Die Behörde habe dem Antragsteller zwar nicht die Vorlage eines Eignungsgutachtens nach § 6 Abs. 2 WaffG aufgegeben. Da aber Bedenken an der persönlichen Eignung des Antragstellers im Sinne des § 6 Abs. 2 WaffG bestünden, sei im Hauptsacheverfahren die persönliche Eignung des Klägers durch Einholung eines ärztlichen Gutachtens aufzuklären. Das aus der polizeilichen Kurzauskunft ersichtliche Verhalten des Antragstellers in der Vergangenheit lasse eine aggressive Grundhaltung und eine starke Gewöhnung an Alkoholkonsum erkennen. Bei der Interessenabwägung überwiege das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse.
Dagegen richtet sich die Beschwerde, die u.a. damit begründet wird, dass es die Behörde versäumt habe, dem Antragsteller die Beibringung eines Eignungsgutachtens aufzugeben.
Nach Auskunft des Antragsgegners befinden sich die in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen nach wie vor im Besitz des Antragstellers.
OVG Bautzen | 3 B 113/16 | 12.08.2016
den Landkreis [...],
Widerrufs einer Waffenhandelserlaubnis und von Waffenbesitzkarten sowie Ungültigkeitserklärung eines Jahresjagdscheines (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)
hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts [...] am 12. August 2016 beschlossen:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts [C...] vom 15. April 2016 - 3 L 236/16 - wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 30.875,00 € festgesetzt.
VG München | M 7 K 15.5924 | 01.07.2016
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 1. Juli 2016 folgenden Beschluss:
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren wird abgelehnt.
Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen ein Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie Waffen und begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage.
Der Antragsteller ist mehrfach straffällig geworden. Die Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 2. November 2015 enthält 10 Eintragungen. Dabei ist der Antragteller zuletzt mit Urteil vom 27. Mai 2004 wegen Beleidigung, 2 tateinheitlicher gefährlicher Körperverletzungen, 12 tatmehrheitlicher Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und 9 tatmehrheitlicher Fälle des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr, mit Urteil vom 22. September 2009 wegen vorsätzlichen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in 2 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie mit Urteil vom 15. Dezember 2014 wegen Bedrohung in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden. Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen räuberischer Erpressung, in dem der Antragsteller beschuldigt wurde, jemanden mit einer Pistole und einem Messer bedroht zu haben, wurde sein Wohnwagen durchsucht. Dabei stellte die Polizei zum einen 27,6 g Marihuana sicher. Zum anderen wurden eine Luftdruckpistole und ein gewehr aufgefunden und sichergestellt. Die Pistole befand sich mit den vollen Glaskartuschen in der Originalverpackung, das Gewehr in einem Futteral, an welchem ein Vorhängeschloss am Reißverschluss angebracht war. Mit dem angebrachten Zahlenschloss war das Futteral jedoch nicht verschlossen, der Reißverschluss ließ sich leicht so weit öffnen, dass das Gewehr herausgezogen werden konnte. In unmittelbarer Nähe der Drogen lagen ein Kampfmesser und ein Morgenstern zugriffsbereit. Ferner konnte eine Machete sowie eine Schleuder mit 1.500 Stahlkugeln sichergestellt werden. Bei der polizeilichen Erstvernehmung verhielt sich der Antragsteller aggressiv und versuchte zuletzt auf die Polizeibeamten loszugehen, so dass die Vernehmung abgebrochen werden musste. Die Polizei regte beim Landratsamt den Erlass eines Waffenbesitzverbotes an.
Der Antragsteller befindet sich seit 1. April 2015 in Untersuchungshaft.
Das Landratsamt hörte den Antragsteller mit Schreiben vom 9. November 2015 zum Erlass eines Waffenbesitzverbotes an. Der Antragsteller ließ mit Schreiben vom 4. Dezember 2015 vortragen, dass sich das Luftdruckgewehr in einem Futteral mit einem unversehrten funktionsfähigen Zahlenschloss befunden habe. Sollte es defekt gewesen sein, so sei es nach seiner Inhaftierung aufgebrochen worden. Die Schreckschusspistole sei in einem Werkzeugkoffer aufbewahrt gewesen, der ebenso durch ein Schloss abgesichert gewesen sei. Der Morgenstern habe zwar an der Wand gehangen, dabei sei jedoch zu beachten, dass sein Wohnwagen versperrt, das Vorzelt zusätzlich mit Schlössern gesichert gewesen sei und der Campingplatz nur über eine Schranke zugänglich sei. Die Anklage der Staatsanwaltschaft halte den Vorwurf der räuberischen Erpressung nicht aufrecht. Die Stellungnahme des Antragstellers konnte bei dem Erlass des Bescheides nicht mehr berücksichtigt werden, da sie verspätet einging.
Mit Bescheid vom 4. Dezember 2015 untersagte das Landratsamt dem Antragsteller den Besitz von erlaubnisfreien Waffen und Munition sowie den Besitz aller tragbaren Gegenstände nach dem Waffengesetz unbefristet (Nrn. 1 und 2 des Bescheides). Weiter wurde dem Antragsteller aufgegeben, etwaige sich in seinem Besitz befindlichen erlaubnisfreien Schusswaffen und Munition sowie tragbare Gegenstände nach dem Waffengesetz binnen 4 Wochen ab Zustellung des Bescheides dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und dies dem Landratsamt nachzuweisen (Nr. 3 des Bescheides). Der Sofortvollzug des Waffenbesitzverbots und der Abgabeverpflichtung wurde angeordnet (Nr. 4 des Bescheides). Zur Begründung führte die Behörde aus, dass bei der Durchsuchung seines Wohnwagens eine Schreckschusspistole sowie ein Luftdruckgewehr unversperrt aufgefunden worden seien. Weiter habe der Antragsteller einen sog. Morgenstern unverschlossen aufbewahrt. Der Antragsteller sitze derzeit wegen versuchter räuberischer Erpressung (u.a. unter Verwendung von Waffen) in der JVA Stadelheim in Untersuchungshaft. Nach § 41 WaffG werde die tatsächliche Gewalt über Schusswaffen untersagt, wenn Tatsachen, insbesondere das bisherige Verhalten, die Annahme rechtfertige, dass Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwendet würden. Aufgrund des genannten Sachverhalts und auch der Vielzahl an Einträgen im Bundeszentralregister könne eine positive Zukunftsprognose nicht gesehen werden. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Antragsteller weitere Maßnahmen ergreife, die die öffentliche Sicherheit gefährdeten, werde das Waffenbesitzverbot nicht nur für erlaubnisfreie Waffen und Munition ausgesprochen, sondern umfasse zusätzlich tragbare Gegenstände. Sein bisheriges Verhalten stelle einen leichtfertigen und missbräuchlichen Umgang mit Waffen nach dem Waffengesetz dar. Um bis zum rechtskräftigen Abschluss eines möglichen Rechtsbehelfsverfahren den Besitz und den weiteren Erwerb von erlaubnisfreien Waffen und Munition sowie tragbaren Gegenständen zu unterbinden, sei gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung anzuordnen gewesen. Das private Interesse am Umgang mit (erlaubnisfreien) Waffen, zugehöriger Munition und tragbaren Gegenstände müsse hinter dem öffentlichen Interesse einer Verhinderung des unkontrollierten bzw. missbräuchlichen Umgangs mit Waffen, Munition und tragbaren Gegenständen und damit der Vermeidung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zurückstehen.
Am 30. Dezember 2015 ließ der Antragsteller Klage gegen das erteilte Waffenbesitzverbot zum Verwaltungsgericht München erheben und beantragte mit Schriftsatz vom 26. Januar 2016 ihm für seine Klage Prozesskostenhilfe zu gewähren.
Am 21. April 2016 beantrage der Antragsteller weiter, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 28. Dezember 2015 gegen Ziff. 1 und 3 des Bescheides des Landratsamtes vom 4. Dezember 2015 wiederherzustellen.
Die Anordnung des Sofortvollzugs sei formell und materiell rechtswidrig erfolgt. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei nicht gemäß den Vorgaben des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend schriftlich begründet. Erforderlich sei eine auf den konkreten Fall abgestellte und nicht lediglich formelhafte, sich in allgemeinen Wendungen erschöpfende oder den Gesetzeswortlaut wiederholende Begründung. Diesen Anforderungen genüge die angegriffene Vollziehungsanordnung nicht. Der Antragsteller sei derzeit inhaftiert, womit eine Unterbindung des Besitzes von erlaubnisfreien Waffen und Munition sowie tragbarer Gegenstände rein formelhaft erscheine. Ein Umgang des Antragstellers mit den genannten Gegenständen sei de facto ausgeschlossen. Die Behörde habe sich nicht mit den Einzelheiten des Falles befasst. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei auch materiell rechtswidrig. Der zugrundeliegende Bescheid vom 4. Dezember 2015 sei rechtswidrig. § 41 WaffG räume der zuständigen Behörde die Möglichkeit ein, einer Person den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedürfe, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition zu untersagen, sofern es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten sei oder der rechtmäßige Besitzer die erforderliche persönliche Eignung nicht besitze oder die ihm für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehle. Zur Ausfüllung dieser offenen Rechtsbegriffe könnten die Regelvermutungstatbestände des § 5 WaffG herangezogen werden. Im Rahmen des § 41 Abs. 1 Nr. 1 WaffG sei jedoch insbesondere zu berücksichtigen, dass die Untersagung geboten im Sinne von erforderlich sein müsse, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Im vorliegenden Fall habe sich die Behörde in der Untersagungsbegründung darauf zurückgezogen, dass man beim Antragsteller in dessen verschlossenen Wohnwagen erlaubnisfreie Waffen gefunden habe, der Antragsteller schon mehrfach straffällig geworden sei und derzeit ein Strafverfahren gegen den Antragsteller laufe. Ein laufendes Strafverfahren dürfe nicht zum Nachteil des Antragstellers in Ansatz gebracht werden. Soweit frühere strafrechtliche Verurteilungen des Antragstellers angeführt würden, so könnten diese nur relevant sein, wenn diese gerade eine Aussage bzgl. des angeblich unverantwortlichen Umgangs des Antragstellers mit Waffen treffen würden. Dies sei im Bescheid und in der Begründung der Untersagung jedoch nicht dargelegt worden. Soweit dem Antragsteller ein Vorwurf daraus gemacht werde, dass er die erlaubnisfreien Waffen nicht verschlossen habe, so sei darauf hinzuweisen, dass sich diese gerade im verschlossenen Wohnwagen des Antragstellers befunden hätten und aufgrund der Erlaubnisfreiheit auch keine zusätzliche Verschlusspflicht bestanden habe.
Der Antragsgegner nahm mit Schreiben vom 27. Juni 2016 zu dem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO Stellung. Wie bereits in der Klageerwiderung ausgeführt, trage nach der obergerichtlichen Rechtsprechung eine im Waffenrecht festgestellte Unzuverlässigkeit wegen der besonderen Sicherheitslage im Regelfall auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung von waffenrechtlichen Maßnahmen ohne zusätzliche Begründung. An die Begründung der sofortigen Vollziehung seien in solchen Fällen keine hohen Anforderungen zu stellen. Soweit der Antragsteller ausführe, dass aufgrund seiner derzeitigen Inhaftierung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Waffen in seinem Besitz ausgeschlossen sei, sei nicht absehbar, ob und wann der Antragsteller aus der Untersuchungshaft entlassen werde. Es könne nicht sichergestellt werden, dass die zuständige Behörde rechtzeitig hierüber unterrichtet werde. Ein Erwerb von erlaubnisfreien Waffen müsse nicht aktuell gewollt oder in absehbarer Zeit zu erwarten sein. Die Unzuverlässigkeit des Antragstellers im Sinne des Waffengesetzes sei zweifelsfrei durch die Eintragungen im Bundeszentralregister nachgewiesen und diese zeugten aufgrund der Art der begangenen und rechtskräftig verurteilten Straftaten von der Gewaltbereitschaft des Antragstellers und der damit einhergehenden Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Waffen. Bezugnehmend auf die Klageerwiderung wird weiter ausgeführt, dass auch erlaubnisfreie Schusswaffen und andere Waffen im Sinne des Waffengesetzes (u.a. Hieb- und Stoßwaffen, hier: Morgenstern) entsprechend in einem Behältnis aufzubewahren seien, das vor den Zugriffen Unberechtigter geschützt sei. Ein verschlossener Wohnwagen stelle keine ausreichende Aufbewahrung von Waffen dar. Den Regelungen der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz zu § 36 WaffG zufolge erfülle erst die Aufbewahrung von erlaubnisfreien Gegenständen nach dem Waffengesetz in einem festen, verschlossenen Behältnis oder einer vergleichbaren Sicherung den Mindeststandard (vgl. Nr. 36.2.1 WaffVwV). Insoweit habe der Antragsteller die Schusswaffen sowie den Morgenstern zumindestens leichtfertig unzureichend aufbewahrt. Aufgrund der Gewaltbereitschaft, die aus den Vorstrafen des Antragstellers und den vorliegenden Auskünften der Polizei anzunehmen sei, darüber hinaus, dass sich der Antragsteller offensichtlich seit Jahren im Rauschgiftmilieu bewege, könne nicht ausgeschlossen werden, dass er Waffen und tragbare Gegenstände nach dem Waffengesetz künftig auch missbräuchlich verwenden werde. Das derzeitig gegen ihn laufende Strafverfahren sei im Bescheid bei der vollständigen Darstellung des Sachverhalts erwähnt worden, jedoch nicht ausschlaggebend für die abschließende Entscheidung berücksichtigt worden. Nr. 3 des Bescheides vom 4. Dezember 2015 beziehe sich lediglich auf weitere, ggf. noch im Besitz des Antragstellers befindliche Waffen, welche nicht im Rahmen der Vollziehung des Durchsuchungsbeschlusses sichergestellt worden seien.
VGH München | 21 B 16.527 | 29.06.2016
hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 20. August 2015
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28. Juni 2016 am 29. Juni 2016 folgendes Urteil:
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger begehrt die Erteilung des beantragten Jagdscheins.
Der Kläger war seit Ablegung der Jägerprüfung ab 1. August 1994 bis 31. März 2004 Inhaber eines vom Landratsamt [S...] ausgestellten Jagdscheins (zuletzt seit März 2001 Dreijahresjagdschein). Mit Beschluss des Amtsgerichts [S...] vom 9. März 2004 wurde ein gegen den Kläger wegen Bedrohung in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führens einer Schusswaffe eingeleitetes Strafverfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages vorläufig und mit Beschluss vom 14. Juni 2004 endgültig eingestellt. Der Anklage lag ein Vorfall vom 3. Oktober 2003 zugrunde. Der Kläger habe in erheblich alkoholisiertem Zustand in einer Gaststätte einen Trommelrevolver bei sich geführt, diesen auf die Gastwirtin gerichtet und sie bedroht (gegen 21.30 Uhr). Der Kläger habe dabei ohne Erlaubnis und außerhalb der befugten Jagdausübung eine Waffe, in der sich Patronen befunden hätten, geführt.
Der Kläger wurde wenig später in einem weiteren Lokal vorläufig festgenommen. Eine Blutentnahme, die um 22.23 Uhr im Krankenhaus durchgeführt wurde, ergab eine mittlere Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,32 ‰. Nach dem Polizeibericht sei der Kläger zwar betrunken gewesen, habe dem Geschehen jedoch folgen können.
Am 7. September 2004 beantragte der Kläger die Verlängerung seines Jagdscheins um drei Jahre. Das Gesundheitsamt beim Landratsamt [S...], Herr Dr. [W...], äußerte sich im Hinblick auf die BAK von 2,32‰ dahingehend, dass der Kläger vor Erteilung des Jagdscheins eine medizinischpsychologische Untersuchung durchführen lassen müsse, in deren Rahmen festgestellt werde, ob Alkoholabhängigkeit vorliege. Der behördlichen Aufforderung zur Beibringung eines psychologischen Fachgutachtens kam der Kläger nicht nach. Mit Bescheid vom 23. März 2005 lehnte das Landratsamt [S...] den Antrag des Klägers auf Verlängerung des Jagdscheins ab, da ihm die persönliche Eignung fehle. Die Widerspruchsbehörde wies den vom Kläger eingelegten Widerspruch wegen dessen fehlender Zuverlässigkeit zurück. Mit Urteil vom 14. September 2006 wies das Verwaltungsgericht Würzburg die Klage ab. Der leichtfertige Umgang des Klägers bei dem Vorfall vom 3. Oktober 2003 stehe der Annahme der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers entgegen. Auf eine möglicherweise bestehende bzw. geheilte „Trunksucht“ des Klägers komme es daher nicht mehr an.
Am 15. Januar 2007 beantragte der Kläger erneut die Erteilung eines Dreijahresjagdscheins. Er habe seit dem 4. Oktober 2003 keinen Alkohol mehr getrunken und sei Mitglied beim „ e.V.“, einer Sucht-Selbsthilfegruppe, deren Sitzungen er regelmäßig besuche. Seine finanzielle Situation nach seiner Scheidung im Jahre 2002 habe er durch seine Privatinsolvenz in geordnete Bahnen gelenkt und sein persönliches Leben sei durch seine Heirat im November 2005 wieder intakt. Nachdem der Kläger zunächst seine Bereitschaft zu der von der Behörde geforderten Eignungsuntersuchung erklärt hatte, leitete die Behörde die Unterlagen zur Gutachtenerstellung dem TÜV Süd zu. Im September 2007 teilte der TÜV Süd mit, dass sich der Kläger nicht zur Terminvereinbarung gemeldet habe.
Im August 2008 verzog der Kläger in den Landkreis [K...] und beantragte am 2. Oktober 2008 beim Landratsamt [K...] einen Jahresjagdschein. In einer Stellungnahme der Medizinalrätin Dr. [J...] (Gesundheitsamt beim Landratsamt [K...]) vom 25. November 2008 führte diese anlässlich einer Vorstellung des Klägers im Gesundheitsamt nach Vorladung aus: „Der Zweifel an der erforderlichen Zuverlässigkeit bzw. an der persönlichen Eignung aus der Sicht des Amts für öffentliche Sicherheit und Ordnung wird aus der Sicht des Gesundheitsamts bestätigt. Aus amtsärztlicher Sicht ist zur Abklärung der erforderlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 7 Abs. 1 BJagdG i.V.m. den §§ 5 und 6 WaffG ein fachpsychiatrisches Gutachten notwendig.“ Der Kläger legte Laborberichte vom Oktober 2007 und 2008 vor. Im Schreiben vom 16. März 2009 an das Sachgebiet Öffentliche Sicherheit und Ordnung führte die Medizinalrätin Dr. [J...] aus, die ihr zugänglich gemachten Inhalte der Verwaltungsverfahren des Klägers enthielten aus ärztlicher Sicht zusätzlich Hinweise auf eine psychische Erkrankung mit zeitweise erheblichem (z.B. sekundären) Alkoholmissbrauch. Weitere psychopathologische Anhaltspunkte hätten sich zuletzt bei ihrer eigenen Untersuchung am 24. November 2008 ergeben. Die Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers hinsichtlich der jagd- und waffenrechtlichen Zuverlässigkeit könnten nur durch eine fachpsychiatrische Abklärung bestätigt oder entkräftet werden. Nachdem der Kläger der angeordneten Beibringung eines fachpsychiatrischen Gutachtens nicht nachkam, lehnte das Landratsamt [K...] den Antrag des Klägers auf Erteilung eines Jagdscheins mit Bescheid vom 20. November 2009 ab.
Am 3. März 2010 beantragte der Kläger die Erteilung eines Jagdscheins zum 1. April 2010. Seit 4. Oktober 2003 trinke er keinen Alkohol mehr, habe keine Vorstrafen und führe ein geordnetes, anständiges Leben. Seit seinem Jagdscheinverlust seien nunmehr über sechs Jahre vergangen ohne Vorkommnisse irgendwelcher Art. Er erkläre sich ausdrücklich bereit, durch unangemeldete Blutuntersuchungen seitens des Landratsamtes seine absolute Alkoholabstinenz zu überprüfen. Nach Aussage des Gesundheitsamtes, Dr. [E...], am 5. März 2010 müssten die an der persönlichen Eignung des Klägers vorhandenen Zweifel hinreichend aufgeklärt werden. Die ungeklärte Altlast könne nur durch eine fachpsychiatrische Begutachtung beseitigt werden. Eine weitere Vorstellung im Gesundheitsamt führe nicht weiter. Erst schubweise auftretende Störungen könnten nur durch die Erstellung eines psychiatrischen Persönlichkeitsbildes abgeklärt werden.
Am 11. Mai 2012 beantragte der Kläger erneut die Erteilung eines Jagdscheins mit dreijähriger Laufzeit. Seit Oktober 2003 seien nunmehr achteinhalb Jahre vergangen, die er ohne Vorkommnisse jeglicher Art beendet habe. Seine Privatinsolvenz habe nach Ablauf von sechs Jahren zum 4. April 2012 geendet. Seit dem 27. Februar 2012 arbeite er bei der [...] Wach- und Schließgesellschaft als S für den B im Schichtdienst. Das Gesundheitsamt, Herr [R...], nahm wie folgt Stellung: „Die bestehenden Zweifel können nur durch ein fachpsychiatrisches Gutachten ausgeräumt werden. Eine Begutachtung durch das Gesundheitsamt ist nicht ausreichend bzw. die notwendigen Erkenntnisse können dabei nicht gewonnen werden.“ Mit Schreiben vom 24. August 2012 nahm der Kläger seinen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins zurück.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2014 beantragte der Kläger die Erteilung eines Jagdscheins für drei Jahre ab dem 1. April 2014. Ein Führungszeugnis vom 27. Februar 2014 ergab keine Eintragungen. Das Gesundheitsamt beim Landratsamtes [K...], Medizinaldirektor Dr. [K...], erklärte in einer internen Stellungnahme vom 17. März 2014, es gebe auch jetzt keine Veranlassung von der bisherigen Sichtweise abzuweichen. Es gelte somit weiterhin die Empfehlung des Gesundheitsamtes, zur Ausräumung der bestehenden Zweifel auf ein ausführliches fachpsychiatrisches Gutachten zurückzugreifen.
Mit Schreiben vom 14. April 2014 teilte das Landratsamt dem Kläger mit, dass nach fortbestehender eindeutiger fachlicher Aussage des Gesundheitsamtes nur ein fachpsychiatrisches Gutachten die aufgeworfenen Fragen klären könne. Das Verstreichen einer gewissen Zeit ohne Vorkommnisse könne die aufgetretenen Zweifel an der persönlichen Eignung nicht entkräften. Bei Verweigerung der Untersuchung oder Nichtvorlage des geforderten Gutachtens könne das Landratsamt daraus für die Entscheidung negative Schlüsse ziehen und dürfe auf die Nichteignung des Klägers schließen (§ 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffV). Der Kläger werde daher aufgefordert, für die Überprüfung seiner persönlichen Eignung auf eigene Kosten ein fachpsychiatrisches Gutachten erstellen zu lassen. Mit Schreiben vom 6. Mai 2014 räumte das Landratsamt dem Kläger eine Frist zur Vorlage des fachpsychiatrischen Gutachtens bis zum 20. Mai 2014 ein. Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 12. Juni 2012 ließ der Kläger mitteilen, dass er das Verlangen eines fachpsychiatrischen Gutachtens für unangemessen halte. Der Kläger sei jederzeit bereit sich, ggf. durch das Gesundheitsamt, auf etwaigen Alkoholgenuss überprüfen zu lassen. Für seine Arbeit bei der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft im Auftrag der Deutschen Bahn habe er diverse Lehrgänge und ärztliche sowie psychologische Eignungsuntersuchungen durchlaufen müssen. Medizinaldirektor Dr. [K...] (Gesundheitsamt) führte hierzu aus, Kontrollen von Personen auf Alkoholkonsum seien beim Gesundheitsamt grundsätzlich nicht möglich und seien auch nicht zielführend im Hinblick auf die zu klärenden Fragen. Es hätten sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben, sodass auf den bisherigen Schriftverkehr aus den letzten sechs Jahren verwiesen werde.
Mit Bescheid vom 28. November 2014 lehnte das Landratsamt [K...] den Antrag des Klägers vom 27. Februar 2014 auf Erteilung eines Dreijahresjagdscheins ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die mangelnde Zuverlässigkeit des Klägers ergebe sich zum einen aus § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG. Das Verhalten des Klägers am 3. Oktober 2003 – einen geladenen Revolver bei einer hohen BAK von 2,32 ‰ unberechtigt in der Öffentlichkeit zu führen – stelle einen gröblichen Verstoß gegen elementare Regeln mit Schusswaffen dar. Zum anderen hätten die Erlaubnisbehörden ab einer BAK von 1,6 ‰ Art, Inhalt und Folgen einer möglichen Alkoholabhängigkeit und ihre Auswirkungen aufzuklären. Bei der Untersuchung am 24. November 2008 im Gesundheitsamt [K...] hätten die bestehenden Bedenken über die fehlende persönliche Eignung des Klägers nicht ausgeräumt werden können. In Anbetracht der schwerwiegenden Vorfälle am 3. Oktober 2003 und der dabei zu Tage getretenen Verhaltensweisen des Klägers, vor allem in Bezug auf seine alkoholbedingten Auffälligkeiten, sei die Gefahr von Rechtsgutverletzungen trotz des seither verstrichenen Zeitraums nicht ausgeräumt. Die vom Kläger vorgetragenen Einwände seien nicht geeignet, die festgestellten Tatsachen zu entkräften. Bei Alkoholismus handele es sich um eine stets rückfallgefährdete, lebenslange Dauererkrankung. Weitere Zweifel hätten sich während der Verhandlung am Verwaltungsgericht Würzburg am 14. September 2006 ergeben. Dort habe der Kläger offenbar Beobachtungen und Beurteilungen Dritter nicht gelten lassen und allein seine Auffassung für eine zutreffende Tatsachenwahrnehmung gehalten. Es sei daher die Vorlage des aus amtsärztlicher Sicht geforderten fachpsychiatrischen Gutachtens anzuordnen gewesen. Da der Kläger ein fachpsychiatrisches Gutachten über seine persönliche Eignung nicht vorlegte, werde daraus auf seine Nichteignung geschlossen und der Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins abgelehnt (§ 4 Abs. 6 AWaffV).
Hiergegen erhob der Kläger Klage. Zum Nachweis seiner Alkoholabstinenz legte der Kläger im Klageverfahren verschiedene Schreiben von Mitgliedern des [...] e.V. vor, weiter einen Untersuchungsbefund im Rahmen der Bahntauglichkeit vom 23. Januar 2015 (Leberuntersuchung, Kurz- und Langzeitwerte). Das Verwaltungsgericht Würzburg wies die Klage mit Urteil vom 20. August 2015 ab (W 5 K 14.1303), nahm im Wesentlichen Bezug auf die Begründung des angefochtenen Bescheids und führte ergänzend aus, die Anforderung des „fachpsychologischen“ Gutachtens sei verhältnismäßig. Infolge der Weigerung des Klägers, das zu Recht angeforderte „fachpsychologische“ Gutachten vorzulegen, habe das Landratsamt auf die mangelnde persönliche Eignung des Klägers schließen dürfen (§ 4 Abs. 6 Satz 1, Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AWaffV).
Der Kläger begründet seine vom Senat zugelassene Berufung wie folgt: Das Verwaltungsgericht habe den Umstand, dass er eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erhoben habe, nicht berücksichtigt, wenn es seiner Entscheidung über die Erforderlichkeit eines Gutachtens im Sinne des § 6 Abs. 2 WaffG die Untersuchung des Gesundheitsamtes [K...] vom 24. Oktober 2008 und den Vorfall vom 3. Oktober 2003 zugrunde gelegt habe. Für die Anfechtungsklage gelte für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme als entscheidungserheblicher Zeitpunkt der Erlass der letzten Behördenentscheidung. Hinsichtlich der Verpflichtungsklage müssten zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts vorliegen. Vom Verwaltungsgericht wäre im Fall des Verpflichtungsantrags zu prüfen gewesen, ob überhaupt ein „medizinischpsychologisches“ Gutachten notwendig sei, oder ob dem Kläger der begehrte Jagdschein nicht auch ohne medizinischpsychologisches Gutachten hätte erteilt werden können. Das Gericht habe sich im Urteil nicht mit den Voraussetzungen für ein solches Gutachten auseinander gesetzt. Auch ein unter Umständen gelegentlich starker oder häufiger Alkoholgenuss allein genügten nicht für die Annahme der „Unzuverlässigkeit“ gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Zwar habe die damals festgestellte hohe Blutalkoholkonzentration des Klägers grundsätzlich die Annahme gerechtfertigt, dass eine Alkoholabhängigkeit bestehe, jedoch dürfe diese Annahme nicht ohne weiteres auch für einen Zeitpunkt zwölf Jahre später gelten.
Das Gericht habe hier rechtsfehlerhaft die hinzugetretenen Umstände, mithin die Abstinenz des Klägers, die Aspekte der Mitgliedschaft im [...] e.V., die geänderten Lebensumstände und die regelmäßigen Überprüfungen im Rahmen einer Beschäftigung bei der Deutschen Bahn nicht bzw. nicht ausreichend gewürdigt. Die amtsärztliche Untersuchung durch das Gesundheitsamt [K...] sei zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits mehr als fünf Jahre zurückgelegen. Das Gesundheitsamt habe sich ohne nähere Begründung für ein „fachpsychologisches“ Gutachten ausgesprochen. Das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung nicht auf Tatsachen bzw. Indizien gestützt habe, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorgelegen hätten, sondern lediglich auf Tatsachen und Indizien, die bereits sehr lange her gewesen seien. Es hätte der aktuelle Stand zugrunde gelegt werden müssen. Weiterhin habe das Verwaltungsgericht in seinem Urteil die Folgen der Gutachtensverweigerung sowie die Voraussetzungen einer Alkoholkrankheit verkannt. Erst wenn der Beklagte einen tatsachengestützten Verdacht habe, dass eine Alkoholabhängigkeit vorliege, sei die Anordnung eines Gutachtens rechtmäßig. Dazu müsse sich die Beklagte jedoch mit dem Begriff „Alkoholabhängigkeit“ auseinandersetzen (vgl. S3-Leitlinie „Screening, Diagnose und Behandlung alkoholbezogener Störungen“ vom 22. April 2015). Der vom Gericht pauschal als „Alkoholismus“ bezeichnete Zustand werde den verschiedenen Formen des Alkoholgebrauchs nicht gerecht. Mit Blick auf den Verpflichtungsantrag des Klägers wäre durch das Gericht ein Sachverständigengutachten einzuholen gewesen. Die vom Kläger mehrfach vorgelegten Laborwerte seien von der Beklagten nicht entsprechend zur Kenntnis genommen und gewürdigt worden. Die vorgelegten Laborwerte seien geeignet, die durch die Tat im Jahr 2003 begründeten Zweifel an der Zuverlässigkeit in Verbindung mit dem Zeitablauf auszuräumen, sodass es einer Begutachtung nicht bedurft hätte und nicht bedürfe. Die Vorlage von Laborwerten sei auch geeignet, die Abstinenz des Klägers für die Zeit während des Besitzes eines Jagdscheins gegenüber der Behörde in geeigneten Abständen z.B. jährlich bei Erteilung eines Jahresjagdscheins, nachzuweisen. Im Übrigen sei die rechtliche Privilegierung der Jäger nicht berücksichtigt worden. So sei der Behörde in § 17 Abs. 6 BJagdG ein Ermessen eingeräumt, ob sie dem Beteiligten unter den genannten Voraussetzungen ein Eignungsgutachten aufgibt. Dieses Ermessen habe die Behörde nicht ausgeübt.
Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 20. August 2015 und unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts [K...] vom 28. November 2014 verpflichtet, dem Kläger den beantragten Jagdschein zu erteilen.
Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt: Die Berechtigung der Forderung des Beklagten vom Kläger ein fachpsychiatrisches Gutachten zu verlangen, sei nicht anzuzweifeln. Das Führen einer Waffe im betrunkenen Zustand liege zwar mehr als zehn Jahre zurück, die aus der damals erreichten Blutalkoholkonzentration zu schließende Alkoholproblematik in Form der Alkoholabhängigkeit sei eine sogenannte Life-Time-Diagnose, d.h. sie „begleitet den Betroffenen für den Rest seines Lebens – auch wenn er schon viele Jahre nicht mehr getrunken hat“ (Focus online:
Die Wahrheit über Alkohol, nach Aussagen von Privatdozent Dr. med. Thorsten [K...]. Damit sei die Forderung nach einem fachpsychiatrischen Gutachten, das auch über die persönliche Rückfallgefahr des Klägers Aufschluss geben solle, zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt trotz glaubwürdig vorgetragener und punktuell auch mit normalen Leberwerten bzw. CDT-Werten belegter Abstinenz des Klägers seit zwölf Jahren berechtigt. Die in Bezug auf Alkoholkonsum aussagekräftigeren CDT-Werte mit Befunden für den Kläger vom Januar 2006 und März 2007 seien nicht aktuell. Erhöhte CDT-Werte würden sich bei Abstinenz nach zehn bis vierzehn Tagen normalisieren. Zum anderen stelle Alkoholabstinenz allein noch nicht die erforderliche persönliche Eignung des Klägers her. Es bedürfe dazu vielmehr eines fachpsychiatrischen Gutachtens, welches das Gericht gerade der Schwierigkeit entheben würde, in Zweifelsfällen selbst über die persönliche Eignung zu befinden, wie es der Kläger letztlich verlange. Entgegen den Ausführungen des Klägers habe sich der Beklagte mit dem Begriff der „Alkoholabhängigkeit“ auseinandergesetzt. Der Begriff sei medizinisch definiert, so etwa in der ICD-10, F10.2 als „Abhängigkeitssyndrom“ oder in der vom Kläger herangezogenen S3-Leitlinie. Um von Tatsachen auszugehen, die im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG die Annahme rechtfertigten, dass eine Alkoholabhängigkeit bestehe, sei keine Diagnose im Sinne einer Subsumtion unter die in der ICD oder in der S3-Leitlinie genannten Kriterien, wie starker Wunsch, Alkohol zu trinken oder Schwierigkeiten, den Konsum zu kontrollieren, erforderlich. Als Tatsache, die die Annahme rechtfertige, dass eine Alkoholabhängigkeit bestehe, genüge vielmehr das Erreichen einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6 ‰ oder mehr. Der Kläger habe am 3. Oktober 2003 eine Blutalkoholkonzentration von 2,32 ‰ erreicht und sei dabei auf den Beinen gewesen. Dies belege „eine Toleranzentwicklung“ gegenüber den Wirkungen der Substanz, wie sie in der ICD10, F10.2 und der S3-Leitlinie als Kriterien des Alkoholabhängigkeitssyndroms genannt würden. Gemäß der S3-Leitlinie müssten zwar mindestens drei der für das Alkoholabhängigkeitssyndrom genannten Kriterien während des letzten Jahres gemeinsam erfüllt gewesen sein. Für den Kläger sei dies für das letzte Jahr nicht bekannt. Alkoholabhängigkeit sei jedoch eine sog. Life-Time-Diagnose. Somit bestehe der Beklagte beim Kläger nicht pauschal auf der Vorlage eines fachpsychiatrischen Gutachtens zur persönlichen Eignung, sondern habe dafür hinreichende und auch im Bescheid vom 28. November 2014 dargelegte Gründe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.
VG München | M 7 S 16.161 | 27.06.2016
Vollzugs des Waffen- und Sprengstoffgesetzes
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 27. Juni 2016 folgenden Beschluss:

References: § 80
 § 170
 § 80
 § 80
 § 6
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 § 80
 § 41
 § 80
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 § 5
 § 41
 § 80
 § 36
 § 153
 § 7
 § 17
 § 6
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