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Timestamp: 2019-04-25 22:29:07+00:00

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ArchitektenHaft
BGH, Urteil vom 27.01.2005 (VII ZR 158/03)
Klage des Bauherrn gegen den Architekten auf Schadensersatz (Ersatz von Umbaukosten u.a.)
Gegenstand der Klage war die mutmaßlich fehlerhafte Leistung des beauftragten Architekten, die zu einem Bersten der Geschoßdecke bei dem umgebauten Objekt führte.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb erfolglos. Der BGH verwies die Sache wegen Rechtfehlern an das OLG zurück, weil die vertraglichen Schadensersatzansprüche entgegen der Auffassung der Vorinstanz zumindest teilweise nicht verjährt waren.
Feststellungen des Gerichts zur Deliktshaftung des Architekten (auszugsweise):
[Nebeneinander von vertraglichen und deliktischen Ansprüchen]*
[41] a) Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen der Beschädigung fremden Eigentums kann auch dann vorliegen, wenn die verletzende Handlung oder Unterlassung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erfolgt und sich aus diesem Ansprüche auf Schadloshaltung ergeben. Miteinander konkurrierende Ansprüche aus Vertrag und aus § 823 Abs. 1 BGB sind nach ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen grundsätzlich selbständig zu beurteilen (BGH, Urteil vom 24. November 1976 – VIII ZR 137/75, BGHZ 67, 359, 363; Urteil vom 7. November 1985 – VII ZR 270/83, BGHZ 96, 221, 229). Insbesondere ist die Verjährung vertraglicher und deliktischer Ansprüche gesondert nach den für sie geltenden Bestimmungen zu beurteilen (BGH, Urteil vom 3. Februar 1998 – X ZR 27/96,NJW 1998, 2282). Der Bundesgerichtshof hat wiederholt eine Eigentumsverletzung durch eine fehlerhafte Planung oder Bauüberwachung des Architekten oder Ingenieurs für möglich gehalten (BGH, Urteil vom 9. März 2004 – X ZR 67/01, BauR 2004, 1798, 1799; Urteil vom 3. Februar 1998 aaO).
[zum Mangelunwert / Stoffgleichheit]*
[42] Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB besteht nicht, wenn der geltend gemachte Schaden lediglich den auf der Mangelhaftigkeit beruhenden Unwert der Sache für das Nutzungs- und Äquivalenzinteresse des Erwerbers ausdrückt. Dagegen kommt ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn das nicht der Fall ist, der geltend gemachte Schaden also nicht stoffgleich mit dem der Sache von Anfang an anhaftenden Mangelunwert ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 – VI ZR 310/79, BGHZ 86, 256; Urteil vom 12. Dezember 2000 – VI ZR 242/99, BauR 2001, 800, 801 ff. m. w. N.).
[43] b) Wird infolge einer Sanierungs- oder Reparaturmaßnahme bereits vorhandenes Eigentum an der Bausubstanz beschädigt, kann ein deliktischer Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB nicht allein deshalb bejaht werden, weil vor der Sanierung unbeschädigtes Eigentum vorhanden war. Ein deliktischer Anspruch besteht nur, soweit das Integritätsinteresse des Bestellers verletzt ist. Das ist nicht der Fall, wenn sich der Mangelunwert der mangelhaften Sanierungsleistung mit dem erlittenen Schaden am Eigentum deckt, also Stoffgleichheit vorliegt. Denn dieser Schaden ist allein auf enttäuschte Vertragserwartung zurückzuführen (BGH, Urteil vom 12. Februar 1992 – VIII ZR 276/90, BGHZ 117, 183, 187). Es ist nicht Aufgabe des Deliktsrechts, die Erwartung des Bestellers zu schützen, daß der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt wird und deshalb der mit der Sanierungsmaßnahme bezweckte Erfolg eintritt.
[44] aa) Grundsätzlich deckt sich der Mangelunwert der mangelhaften Leistung mit dem erlittenen Schaden am Eigentum, soweit der Mangel selbst der Schaden der Bauleistung ist und nicht darüber hinausgeht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. April 2003 – VII ZR 251/02, BauR 2003, 1211 = NZBau 2003, 375 =ZfBR 2003, 462; Urteil vom 27. Juni 2002 – VII ZR 238/01, BauR 2003, 123 =NZBau 2002, 573). Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB besteht deshalb grundsätzlich nicht, soweit mit dem Schadensersatzanspruch allein die Kosten für die Beseitigung des Mangels der in Auftrag gegebenen Bauleistung geltend gemacht werden. Ein mit dem Mangel der Bauleistung deckungsgleicher Schaden liegt in der Regel auch vor, wenn er darin besteht, daß der mit der Bauleistung bezweckte Erfolg nicht eingetreten ist. Dient diese einem bestimmten Erfolg, so ist dieser Gegenstand des Vertragsinteresses.
[Eingriffe in die Bausubstanz zwecks Mangelbehebung]*
[45] bb) Muß der Werkunternehmer nach dem erteilten Bau- oder Architektenauftrag in die Bausubstanz eingreifen, so ist eine damit zusammenhängende Schädigung dieser Bausubstanz in der Regel keine Eigentumsverletzung. Denn es ist Gegenstand des Vertrages, durch eine Änderung der Bausubstanz eine Sanierungsleistung zu erbringen und damit den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeizuführen. Schlägt diese Leistung fehl, ist allein das Interesse des Bestellers an einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung betroffen. Das gilt nicht nur in den Fällen, in denen der Schaden durch eine mangelhafte Leistung an einem vollständig neuen Bauteil entsteht, an dem der Besteller ohnehin kein mangelfreies Eigentum erwirbt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1963 – VII ZR 236/61, BGHZ 39, 366; Urteil vom 24. Juni 1981 – VIII ZR 96/80, BauR 1982, 175, 178; Urteil vom 18. Januar 1983 – VI ZR 270/80, NJW 1983, 812 jeweils m. w. N.).
[46] Es gilt auch dann, wenn durch die mangelhafte Leistung ein Schaden an Bau teilen entsteht, die zwar nicht erneuert werden, jedoch derart in die Sanierungsaufgabe integriert sind, daß ohne diese Einbeziehung der vertraglich geschuldete Erfolg nicht erzielt werden kann. Denn auch in diesen Fällen ist der Schaden in der Regel deckungsgleich mit dem Mangelunwert der Bauleistung. Das Interesse des Bestellers besteht dann daran, ein unter Einbeziehung der vorhandenen Bausubstanz funktionstaugliches Bauteil zu erhalten. Dieses Interesse wird durch die Vertragsordnung geschützt. Das gilt unabhängig davon, ob der mit der Bauleistung bezweckte Erfolg darin besteht, auch das Eigentum des Bestellers zu schützen. Ist beispielsweise die nachträgliche Abdichtung eines Bauwerks mangelhaft und kommt es deshalb zum Schaden an den durch die Abdichtung zu schützenden Bauteilen, so ist auch das ein Schaden, der lediglich den auf der Mangelhaftigkeit der Leistung beruhenden Unwert ausdrückt.
[Eigentumsverletzung im Rahmen einer Werkleistung]*
[48] cc) Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB des Bestellers gegen den Unternehmer kommt dagegen in Betracht, wenn der Schaden an Eigentum eintritt, das durch den Sanierungsauftrag nicht betroffen ist. Dazu gehören die Fälle, in denen durch eine fehlgeschlagene Baumaßnahme in das Bauwerk eingebrachte Sachen beschädigt werden (BGH, Urteil vom 24. April 1974 – VII ZR 114/73, NJW 1975, 1316) oder das Grundstück beschädigt wird (BGH, Urteil vom 9. März 2004 – X ZR 67/01, BauR 2004, 1798, 1799; Urteil vom 19. Oktober 2004 – X ZR 142/03, zur Veröffentlichung bestimmt). Dazu gehören aber auch die Fälle, in denen Mängel der Sanierungsleistung zu Schäden an anderen, durch die Baumaßnahme nicht berührten Bauteilen führen. In der Rechtsprechung ist eine Eigentumsverletzung in den Fällen bejaht worden, in denen Schäden an Kraftfahrzeugen, Maschinen oder sonstigen Geräten dadurch eintraten, daß ein später eingebautes Ersatzteil oder eine Zusatzanlage mit Fehlern behaftet war und infolgedessen Schäden an anderen, bereits vorhandenen Teilen des Geräts entstanden (BGH, Urteil vom 12. Februar 1992 – VIII ZR 276/90, BGHZ 117, 183, 188 m. w. N.). So ist ein deliktischer Anspruch gegen den Werkunternehmer wegen solcher Schäden bejaht worden, die an einem Kraftfahrzeug entstanden, das mangelhaft repariert worden ist. In diesen Fällen hat die Reparatur einzelner Teile dazu geführt, daß andere, von der Reparatur nicht betroffene Teile des Kraftfahrzeugs beschädigt wurden und es dadurch unbrauchbar wurde (BGH, Urteil vom 2. Februar 1998 – X ZR 27/96, NJW 1998, 2282; Urteil vom 4. März 1971 – VII ZR 40/70, NJW 1971, 1131, 1132). Nichts anderes gilt in dem Fall, daß Schäden an Teilen des Bauwerks entstehen, die von der Sanierung nicht betroffen sind.
* [Überschriften des Verfassers]

References: BGH 
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823