Source: http://ssl.bverwg.de/pm/2018/40
Timestamp: 2018-07-16 11:06:16+00:00

Document:
Pressemitteilung Nr. 40/2018 | Bundesverwaltungsgericht
**Wann ist ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung verwirkt? **
BVerwG 2 B 23.17ECLI:DE:BVerwG:2017:140617B2B23.17.0
BVerwG 2 B 55.16ECLI:DE:BVerwG:2017:140617B2B55.16.0
BVerwG 2 B 55.16
VG Köln - 04.12.2014 - AZ: VG 15 K 6661/12
OVG Münster - 27.04.2016 - AZ: OVG 1 A 184/15
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf 8 548,32 € festgesetzt.
2 Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen beizutragen, welche Anforderungen an das Zeit- und das Umstandsmoment bei der Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung zu stellen sind. Gleichzeitig gibt das Revisionsverfahren dem Senat die Gelegenheit, über die vom Berufungsgericht im angefochtenen Urteil abweichend vom Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 10 A 10738/14.OVG -, beurteilten Rechtsfragen zu entscheiden.
3 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 3 GKG. Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 3 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 21.17 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
BVerwG 2 B 57.16ECLI:DE:BVerwG:2017:140617B2B57.16.0
Beschluss vom 15.12.2017 -
BVerwG 2 B 27.17ECLI:DE:BVerwG:2017:151217B2B27.17.0
BVerwG 2 B 27.17
VG Köln - 15.12.2014 - AZ: VG 15 K 3155/13
OVG Münster - 19.01.2017 - AZ: OVG 1 A 303/15
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf 39 780,17 € festgesetzt.
1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen.
2 Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, die Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung fortzuentwickeln. Insbesondere wird zu klären sein, ob und - wenn ja - inwieweit formlose Rechtsbehelfe und schlichte Nachfragen oder Erkundigungen als Vorbereitung für die vorrangige Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz unter den Begriff des Rechtsmittels gemäß § 839 Abs. 3 BGB fallen.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 66.17 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
BVerwG 2 B 46.17ECLI:DE:BVerwG:2017:151217B2B46.17.0
BVerwG 2 B 46.17
VG Arnsberg - 19.06.2015 - AZ: VG 13 K 1613/13
OVG Münster - 27.04.2017 - AZ: OVG 1 A 1664/15
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 27. April 2017 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf 52 711,63 € festgesetzt.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 65.17 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

References: § 47
 § 52
 § 63
 § 47
 § 52
 § 839