Source: https://www.lecturio.de/jura/zivilrecht-bgb-1-staatsexamen/sachmaengelgewaehrleistung.vortrag
Timestamp: 2019-12-14 11:18:30+00:00

Document:
Vertiefung Vertragsrecht 1: Sachmängelgewährleistung
Vertiefung Vertragsrecht 1: Sachmängelgewährleistung von Prof. Dr. John Montag
Der Vortrag „Vertiefung Vertragsrecht 1: Sachmängelgewährleistung “ von Prof. Dr. John Montag ist Bestandteil des Kurses „Zivilrecht BGB 1. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
1. Rechtsfolgen
3. Trainingsfall: Minderung
3.1 Beweislast
3.1.1 Verbrauchsgüterkauf
3.2 Abgrenzung: Garantievertrag
3.3 Fristsetzung bei Minderung § 323 I
3.3.1 Fristsetzung entbehrlich § 323 II
Welche Voraussetzungen müssen bei Vorliegen eines Sachmangels hinzutreten, damit der Käufer mindern (§ 437 Nr. 2 Alt. 2 BGB) oder vom Kaufvertrag zurücktreten (§§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 323, 326 V BGB) kann?
Unmöglichkeit der Nacherfüllung oder Fristsetzung bzw. Entbehrlichkeit derselben
Es müssen keine weiteren Voraussetzungen hinzutreten.
Schuldhafte Nichtvornahme der Nacherfüllung seitens des Verkäufers
Fehlschlagen der Nacherfüllung iSd § 440 S. 2 BGB
Ein Rechtsmangel kann vorliegen, wenn die gelieferte Sache...
abhanden gekommen ist (vgl. § 935 I BGB), § 435 BGB.
von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht § 434 I S. 1 BGB.
unsachgemäß montiert wurde § 434 II S. 2 BGB.
die Montageanleitung fehlerhaft ist § 434 II S. 1 BGB.
Alle genannten Merkmale sind zutreffend.
Welche der folgenden Zitierweisen für einen Anspruch aus einer Minderung im Sachmängelgewährleistungsrecht sind vertretbar?
§ 441 I, IV BGB
§§ 437 Nr. 2, 441 I, IV BGB
§§ 437 Nr. 2, 434, 441 I, IV BGB
§ 437 Nr. 2, 441 I, IV, 276 BGB
Wann ist im Zivilverfahren ein Beweis geführt?
Wenn der Richter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so überzeugt wird, dass er andere Alternativen für völlig ausgeschlossen hält
Wenn der Beweisführende ein entsprechendes Sachverständigengutachten vorlegen kann
Wenn der Richter den Beweis für glaubhaft hält
Wenn die Gegenpartei den Beweis nicht widerlegen kann
Bei einem Verbrauchsgüterkauf §§ 474 ff. BGB...
gilt eine Beweislastumkehr, § 476 BGB.
geht die Gefahr erst mit Übergabe an den Käufer über, §§ 474 II BGB.
sind Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung unabdingbar, § 475 I S. 1 BGB.
kann die Verjährung nicht verkürzt werden, § 475 II BGB.
geht die Gefahr mit Übergabe an die Transportperson über, § 447 I BGB.
Was ist entscheidende Voraussetzung für das Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs, §§ 474 ff. BGB?
Der Kaufvertrag muss zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und einem Verbraucher als Käufer geschlossen worden sein.
Der Kaufvertrag muss zwischen zwei Unternehmern geschlossen worden sein.
Der Kaufvertrag muss zwischen zwei Verbrauchern geschlossen worden sein.
Der Kaufvertrag muss zwischen eines Unternehmer als Käufer und einem Verbraucher als Käufer geschlossen worden sein.
Welche der folgenden Merkmale treffen auf den Garantievertrag zu?
Der Verkäufer haftet auch für Mängel, die nach Gefahrenübergang eintreten, sofern der Käufer den Mangel nicht verschuldet hat.
Der Verkäufer haftet nur für solche Mängel, die bereits bei Gefahrenübergang vorlagen.
Der Verkäufer haftet auch für vom Käufer schuldhaft herbeigeführte Mängel.
Beim Garantievertrag spricht eine Vermutung dafür, dass alle im Zeitraum des Garantievertrags eingetretenen Mängel, bereits bei Gefahrenübergang vorlagen.
Weshalb bedarf die Geltendmachung einer Minderung (§ 441 BGB) einer Fristsetzung?
Weil die Minderung statt des Rücktritts (§ 323 BGB) gewährt wird, sodass die Voraussetzungen des Rücktritts, insb. die Fristsetzung vorliegen müssen.
Aufgrund des Vorrangs der Nacherfüllung
Das Erfordernis der Fristsetzung ergibt sich aus dem Wortlaut des § 441 BGB
Die Fristsetzung ist nur noch pro forma anzusprechen, da sie immer gemäß § 323 II BGB entbehrlich ist. Die Fristsetzung ist damit tatsächlich nicht mehr erforderlich.
Die Fristsetzungsentbehrlichkeit nach § 323 II Nr. 3 BGB ist in der Klausur...
auszuführen und mit allen im Sachverhalt stehenden relevanten Angaben zu begründen.
in zwei Sätzen zu bejahen oder abzulehnen.
sehr restriktiv zu handhaben und daher in den meisten Fällen abzulehnen.
im Falle des Vebrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) vebraucherfreundlich auszulegen und deshalb grundsätzlich zugunsten des Verbrauchers zu bejahen.
Dozent des Vortrages Vertiefung Vertragsrecht 1: Sachmängelgewährleistung

References: § 323
 § 323
 § 440
 § 935
 § 435
 § 434
 § 434
 § 434

§ 441

§ 437
 § 476
 § 475
 § 475
 § 447
 § 441
 § 323
 § 323