Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IV-162%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 05:02:17+00:00

Document:
114 IV 16245. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. Juli 1988 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 19 ch. 1 al. 3 LStup ("transport"). Celui qui entreprend une course en voiture, � l'occasion de laquelle ses passagers n'ont, visiblement pour lui, pas d'autre but que de se procurer, �galement dans son propre int�r�t, des stup�fiants pour les rapporter chez eux, se rend coupable de transport de la drogue, m�me si les passagers portent celle-ci sur eux. Faits � partir de page 162
S. beteiligte sich 1984 am Handel mit etwa 300 g Kokain, indem er bei drei Fahrten ins Tessin und nach Italien seinen Personenwagen und sich selber als Chauffeur zur Verf�gung stellte. W�hrend der Verhandlungen wartete er in einem Restaurant. Anschliessend fuhr er mit den Beteiligten, die die Drogen auf sich trugen, in die Schweiz zur�ck. Als Gegenleistung erhielt er etwas Kokain. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach S. am 26. August 1987 u.a. des Bef�rderns von Bet�ubungsmitteln schuldig. Die dagegen eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde weist das Bundesgericht ab.
1. Die Vorinstanz stellte fest, die Handlung des Beschwerdef�hrers habe den objektiven Tatbestand des unbefugten Bef�rderns von Bet�ubungsmitteln erf�llt und stelle nicht irgendeinen untergeordneten, vom Gesetz nicht als selbst�ndiges Delikt erfassten Beitrag zur Tat eines Dritten dar.
Dieser Auffassung widerspricht der Beschwerdef�hrer mit dem Hauptargument, das Transportieren von Personen, die Drogen auf sich tragen, erf�lle den Straftatbestand der Drogenbef�rderung nicht, sondern stelle nur Gehilfenschaft dar.
a) Dem kann nicht zugestimmt werden. Wer eine Autofahrt unternimmt, bei der Mitfahrer f�r ihn ersichtlich und auch in seinem eigenen Interesse das ausschliessliche Ziel haben, Bet�ubungsmittel zu erwerben und zu sich nach Hause zu bringen, macht sich der Bef�rderung der eingekauften Drogen i.S. von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG schuldig. Sein Verhalten ist dann, wenn die Mitfahrer die Bet�ubungsmittel bei der R�ckreise auf sich tragen, nicht anders zu beurteilen, als wenn er allein mit dem Auto, in welchem die eingekauften Drogen versteckt worden sind, heimf�hrt. Diese Betrachtungsweise entspricht auch der Absicht des Gesetzgebers, der m�glichst alle im Zusammenhang mit dem Handel von Bet�ubungsmitteln stehenden Handlungen bestraft wissen wollte.
Gehilfenschaft liegt demgegen�ber nicht vor. Das Bef�rdern stellt einen selbst�ndigen Tatbestand dar. Ausschliesslich der Beschwerdef�hrer lenkte den Wagen und bef�rderte somit die bei den Mitfahrern befindlichen Bet�ubungsmittel in eigener Person auf der ganzen Strecke.
b) Was in der Beschwerde vorgebracht wird, dringt nicht durch. Auch bei der im vorliegenden Urteil vertretenen Auffassung bleibt Gehilfenschaft zu Bet�ubungsmittelvergehen m�glich (vgl. z.B. BGE 113 IV 90 f., wonach blosse Pannenhilfe Gehilfenschaft zur Bef�rderung von Bet�ubungsmitteln darstellt). Dass es zur Erf�llung des Tatbestandes von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG "einer Herrschaft �ber die Sache oder Gewahrsam an ihr" bed�rfe, l�sst sich dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen. Das Besitzen von Bet�ubungsmitteln ist nebst dem Bef�rdern derselben selbst�ndig unter Strafe gestellt; w�re die Auffassung des Beschwerdef�hrers richtig, k�me dem Tatbestand des Bef�rderns keine Bedeutung mehr zu; folglich kann nicht nur "derjenige eine Ware bef�rdern, BGE 114 IV 162 S. 164der sie auch besitzt" (a. A. ALFRED SCH�TZ, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes �ber die Bet�ubungsmittel vom 3. Oktober 1951 in der Fassung vom 20. M�rz 1975, Diss. ZH 1980, S. 111). Beim Wortlaut des Gesetzes kann von einer extensiven Auslegung nicht die Rede sein. Unerfindlich ist, wieso es bei der vorliegenden L�sung zu einer "erheblichen Rechtsunsicherheit" kommen sollte.
Der Vermieter, der von seinem Mieter weiss, dass dieser in der Wohnung Drogen aufbewahrt, macht sich nicht strafbar, denn er hat keinen Gewahrsam an den Drogen, d.h. er besitzt sie nicht (vgl. ALFRED SCHUTZ, a.a.O., S. 123), und eine andere Tatbestandsvariante kommt nicht in Frage. Wie es sich bei einem Automobilisten verh�lt, der einen Autostopper mitnimmt, von dem er weiss, dass dieser Drogen bei sich hat, kann heute offenbleiben, denn im vorliegenden Fall wurde die Autofahrt ausschliesslich zum Zweck der Drogenbeschaffung unternommen, und der Beschwerdef�hrer lenkte den Wagen vom Ausgangsort zum Handelsplatz und wieder an den Ausgangsort zur�ck.
Auch aus der Systematik des Art. 19 Ziff. 1 BetmG ergibt sich nichts anderes. Diese folgt im wesentlichen dem zeitlichen Ablauf von Drogenherstellung und Drogenumschlag. Deshalb ist es folgerichtig, dass die Bef�rderung vor der Verteilung und dem Besitz aufgef�hrt ist. Daraus ergibt sich aber nicht, dass der Besitz notwendige Voraussetzung der Bef�rderung w�re. In dieser Betrachtungsweise ist ein "logischer Fehler" nicht zu erkennen.

References: Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19