Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013472
Timestamp: 2020-07-04 10:25:11+00:00

Document:
Vorlage - VI-DS-08137
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
482.011,23
Ergebnisverwendungsvorschlag:
Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresverlust auf neue Rechnung vorzutragen. Gemäß § 12 (3) SächsEigBVO sind Gewinne der Folgejahre dann vollständig zur Verlusttilgung zu verwenden. Alternativen zum Verlustvortrag wäre der Ausgleich des Verlustes aus dem Eigenkapital des Eigenbetriebs (Verrechnung mit der Kapitalrücklage) bzw. aus Haushaltsmitteln der Stadt. Eine Abwägung beider Varianten käme gem. § 12 (4) SächsEigBVO in 2020 in Bezug auf den bis dahn nicht aus Gewinnen getilgten Verlust zum Tragen.
Entlastung der Betriebsleitung:
Aufgrund der Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gem. Prüfung nach Haushaltsgrundsätzegesetz (siehe S. 7 der Vorlage) sollte diese für das Geschäftsjahr 2017 entlastet werden.
Der in 2017 ausgewiesene Verlust in Höhe von TEU 482 (Plan 2017: Gewinn TEU 76) ist im Wesentlichen auf Erlösausfälle aufgrund der Belegungsunterdeckung in den stationären Einrichtungen für behinderte Kinder und Jugendliche und in den umA-Einrichtungen sowie aufgrund der hohen Anzahl nicht bezahlter Ausfalltage im heilpädagogischen Kita- und Ganztagsbetreuungsangebot zurückzuführen. Kostenseitig schlagen sich insb. die erhöhten Kosten für Fremdleistungen (Zeitarbeit) und die aufgrund des hohen Bestandes an Überstunden und Resturlaub erforderlichen Aufwendungen für Rückstellungen nieder.
Der Jahresabschluss schließt an den Vorjahresabschluss an. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 wurde von uns geprüft und am 11. April 2017 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen, der unter der aufschiebenden Bedingung stand, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 in der Fassung festgestellt wird, welche dem Jahresabschluss 2016 zu Grunde gelegt worden ist. Die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2015 ist in der Ratsversammlung am 13. Dezember 2017 erfolgt.
Der Jahresabschluss des SEB wurde entsprechend § 31 Abs. 1 SächsEigBVO zutreffend unter sinngemäßer Anwendung der §§ 242 bis 287 und 289 HGB sowie unter Beachtung der Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) sowie der Kommunalprüfungsverordnung (KomPrüfVO) und der Jahresabschlussverfügung der Stadt Leipzig aufgestellt.
Die Bilanz zum 31. Dezember 2017 wurde gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO entsprechend der §§ 266 bis 274 HGB aufgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO entsprechend der §§ 275, 277 und 278 HGB nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt.
Der von uns geprüfte Lagebericht für das Geschäftsjahr 01. Januar bis zum 31. Dezember 2017 entspricht den gesetzlichen Vorschriften.*
Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2017, Seite 10-12
Unsere Prüfung hat, bis auf die Ausführungen im Fragenkreis 3b zur nicht erfolgten Änderung des Wirtschaftsplans 2017, keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.**
Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2017, Seite 24
Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes
Gem. § 105 SächsGrmO hat das Rechnungsprüfungsamt zur Vorbereitung der Beschlussfassung des Gemeinderats über den Jahresabschluss nach der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung zu prüfen, ob
Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt, nach Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses im begrenzten Umfang der im § 105 SächsGemO genannten Tatbestände, den Jahresabschluss zum 31.12.2017 des Eigenbetriebes festzustellen.***
***Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017, Seite 31
Der Jahresverlust 2017 des Eigenbetriebs schlägt sich in Form der Abschreibung auf Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt aufwandswirksam nieder.
Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2017
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017
Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2017 incl. Stellungnahmen des Dezernates Finanzen sowie des Eigenbetriebes zum Berichtsentwurf (nichtöffentlich)
Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2017 und zum Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 (nichtöffentlich)
1 Wesentliche Poitionen der Bilanz und der GuV für das WJ 2017 (273 KB)
2 Jahresabschluss zum 31.12.2017 (5038 KB)
3 Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017 (6941 KB)
4 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (980 KB)

References: § 12
 § 12
 § 31
 § 26
 § 28
 § 105
 § 105