Source: https://becker-dueren.stihl-haendler.de/de-de/recht/
Timestamp: 2018-04-22 21:48:23+00:00

Document:
für den Online Shop der Firma Willi Becker Landmaschinen GmbH & Co.KG Grüner Weg 23 52146 Würselen nachfolgend WBL GmbH & Co.KG genannt.
§ 1 Geltungsbereich Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen WBL GmbH & Co.KG und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
§ 2 Vertragspartner Verbraucher im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesem eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juris-tische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbezie-hung getreten wird, und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss Die Produktdarstellung im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die Produktbilder sind nur Beispielbilder und begründen keinen Anspruch auf eine voll-ständige Übereinstimmung mit den Produkten. Die Rechte des Verbrauchers aus § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB bleiben hiervon unberührt. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Ware ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit der Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware seitens WBL GmbH & Co.KG zustande. Abgesehen von Bestellung und Auslieferungsbestätigung existiert kein weiterer Vertragstext. Erfolgt binnen einer Frist von zwei Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Sollte durch WBL GmbH & Co.KGbei dem jeweiligen Artikel eine entsprechende Lieferzeitangabe abgegeben werden, kann sich die zwei Wochenfrist auf vier Wochen verlängern.
Ergeben sich nach der Auftragsbestätigung Preiserhöhungen, hat der Kunde ein sofortiges Rücktrittsrecht. Etwaige Irrtümer, Druckfehler, technische Änderungen oder Preisänderungen behält sich WBL GmbH & Co.KG ausdrücklich vor. Ergeben sich nach Vertragsschluss Änderungen in Bezug auf das bestellte Produkt, den Preis oder die Lieferzeit, wird WBL GmbH & Co.KG hierüber den Kunden umgehend informieren. Im Falle der nachträglichen Änderung stehen dem Kunden seine gesetzlichen Rechte zu. Bietet WBL GmbH & Co.KG dem Kunden die Bestellung zu den geänderten Bedingungen an und nimmt dieser die Bestellung zu diesen geänderten Bedingungen an, kommt der Vertrag zu den geänderten Bedingungen zustande.
§ 4 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung Ist der Kunde ein Verbraucher, so kann er seine Vertragserklärung widerrufen. In diesem Fall gelten die Bedingungen der folgenden Widerrufsbelehrung.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Willi Becker Landmaschinen GmbH & Co.KG, Grüner Weg 23, 52146 Würselen, Tel.: 02405 475290, Fax: 02405 475292, E-Mail: m.becker@wbecker.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(Das beizufügende Muster-Widerrufsformular lautet:) Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Willi Becker Landmaschinen GmbH & Co.KG Grüner Weg 23 52146 Würselen
Fax: 02405 475292 E-Mail: m.becker@wbecker.com - Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung () - Bestellt am ()/erhalten am () - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) - Datum
§ 5 Preise und Versandkosten Die Preise werden in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, sofern keine nachträgliche Vertragsänderung nach § 3 vorliegt. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist. Die Versandkosten verstehen sich inkl. MwSt.
§ 6 Lieferung und Liefertermin Bei Zahlung gegen Vorkasse oder Barzahlung wird die vom Kunden bestellte Ware 5 Werktage nach Zahlungseingang seitens WBL GmbH & Co.KG versandt. Die per Nachnahme bestellte Ware wird 5 Werktage nach ihrer Bestellung versandt. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
Ein Schadensersatzanspruch des Kunden bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei WBL GmbH & Co.KG kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von WBL GmbH & Co.KG nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, erfolgt automatisch eine angemessene Fristverlängerung. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Gefahrübergang Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Warenübergabe an den Verbraucher auf den Verbraucher über. Falls der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Unternehmer über.
§ 8 Zahlung Zahlungen erfolgen entweder gegen Rechnung, gegen Vorkasse, gegen Barzahlung, per Nachnahme, oder per Bankabbuchung. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkassezahlung angenommen und abgewickelt. Sofern der Bestellwert einen Betrag gegen 250,- EUR übersteigt, wird lediglich eine Zahlung gegen Vorkasse akzeptiert. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über die Bestellware ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.
§ 9 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich WBL GmbH & Co.KG das Eigentum an dem Kaufgegenstand vor. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der WBL GmbH & Co.KG gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zu-stehenden Forderungen. Auf Verlangen des Kunden ist WBL GmbH & Co.KG zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen die Kaufgegenstände nicht durch den Kunden verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
§ 10 Gewährleistung I. Beim Verkauf neuer Ware gilt: 1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2. Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1, Satz 2 gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 3. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Nr. 2 dieses Absatzes entsprechend. 4. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
II. Beim Verkauf gebrauchter Ware gilt: Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche. Im Übrigen gilt Absatz I Nr.2 bis 4 entsprechend.
III. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund Gesetzes zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere laut Herstellervorgaben. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, obliegt ihm im Falle eines Sach-mangels das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgen soll. Andernfalls obliegt das Wahlrecht WBL GmbH & Co.KG. Sollte die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sein, hat WBL GmbH & Co.KG das Recht, diese zu verweigern. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von WBL GmbH & Co.KG über.
§ 11 Haftung Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht in § 10 „Gewährleistung“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist. Hierfür gelten die Regelungen in § 10 „Gewährleistung“ Absatz I, Nr. 3 und 4 entsprechend.
§ 12 Datenschutz Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Die vom Kunden erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung und Ausführung zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt und gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft und auf Löschung seiner von der WBL GmbH & Co.KG gespeicherten Daten. Sein Begehren auf Löschung hat der Kunde entweder per E-Mail zu richten an m.becker@wbecker.com oder per Post zu richten an Willi Becker Landmaschinen GmbH & Co.KG, Grüner Weg 23 in 52146 Würselen
§ 13 Wirksamkeit Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB nach sich. Vielmehr wird die unwirksame Regelung durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffent-lichrechtlichen Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenen Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Scheck- und Wechselklagen, der Geschäftsitz der WBL GmbH & Co.KG, vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen der WBL GmbH & Co.KG gegenüber dem Kunden dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Es gilt deutsches Recht.
§ 15 Verbraucherinformation Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013: Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung. Unsere E-Mailadresse lautet: m.becker@wbecker.com
Hinweis Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
DE299599697
Willi Becker Landmaschinen GmbH & Co.KG Grüner Weg 23 52146 Würselen Vertreten durch den Geschäftsführer: Willi Becker Kontakt: Telefon: +49 (0) 2405 475290 Telefax: +49 (0) 2405 475292 E-Mail: info@wbecker.com
Registereintrag: Eintragung im Handelsregister. Registergericht:Amtsgericht Aachen Registernummer: HRA-8612 Umsatzsteuer-ID: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE299599697 Aufsichtsbehörde: Handwerkskammer Aachen

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 434

§ 4

§ 5
 § 3

§ 6

§ 7
 § 13
 § 14

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 10
 § 10

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 §27