Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Sachsen&Datum=09.09.2008&Aktenzeichen=3%20K%201996/06
Timestamp: 2019-07-24 01:47:21+00:00

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FG Sachsen, 09.09.2008 - 3 K 1996/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,12244
FG Sachsen, 09.09.2008 - 3 K 1996/06 (https://dejure.org/2008,12244)
FG Sachsen, Entscheidung vom 09.09.2008 - 3 K 1996/06 (https://dejure.org/2008,12244)
FG Sachsen, Entscheidung vom 09. September 2008 - 3 K 1996/06 (https://dejure.org/2008,12244)
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Übernahmepflicht der Werte des abgespaltenen Vermögens einer übergebenden Gesellschaft durch den abgespaltenen Rechtsträger; Ablehnung einer beantragten Beiladung der neuen Gesellschaft im Wege eines Beschlusses; Bestimmung des Begriffs eines Teilbetriebs i.S.d. § 15 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) unter Berücksichtigung des Vorliegens eines "Spaltungshindernisses"; Fiktive Vorverlagerung des Zeitpunktes eines Vermögensüberganges zum Zweck der Versteuerung
Voraussetzungen einer steuerneutralen Abspaltung; Keine Beiladung der aufnehmenden Gesellschaft; Zulässigkeit einer Klage gegen die gesonderte Feststellung nach § 47 Abs. 1 KStG; Teilbetriebsbegriffe nach § 15 UmwStG und §§ 16 , 34 EStG; Anwendung der Rückwirkungsfiktion nur bei Erfüllung eines Tatbestands des UmwStG
Voraussetzungen einer steuerneutralen Abspaltung - Keine Beiladung der aufnehmenden Gesellschaft - Zulässigkeit einer Klage gegen die gesonderte Feststellung nach § 47 Abs. 1 KStG - Teilbetriebsbegriffe nach § 15 UmwStG und §§ 16, 34 EStG - Anwendung der Rückwirkungsfiktion nur bei Erfüllung eines Tatbestands des UmwStG
Kurznachricht zu "BB-Kommentar zum Urteil vom FG Sachsen vom 09.09.2008, Az.: 3 K 1996/06 (Buchwertverknüpfung auch bei zurückbehaltenem Produktionsgrundstück)" von RA/StB Dr. Martin Bünning, original erschienen in: BB 2008, 2680.
Zusammenfassung von "Umwandlungen: Neue Entwicklungen bei der Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen" von RA/StB Dr. Florian Kutt und RA Dr. Christian Pitzal, original erschienen in: DStR 2009, 1243 - 1248.
BB 2008, 2679
EFG 2009, 65
Der gegen die entsprechend geänderten Bescheide gerichteten Klage gab das Sächsische FG mit Urteil vom 9. September 2008 3 K 1996/06, veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2009, 65, statt.
Von diesem Ziel werden nicht nur Fälle erfasst, in denen Teilbetriebe, sondern auch einzelne Wirtschaftsgüter abgespalten werden (Bünning, BB 2008, 2679).
Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Klage gegen einen Folgebescheid jedoch auch dann, wenn mit ihr keine eigenständigen Einwendungen gegen den Folgebescheid geltend gemacht werden, nicht allein deshalb wegen §§ 42 Finanzgerichtsordnung ( FGO ), 351 Abs. 2 AO unzulässig (…BFH-Urteil vom 9. November 2005 I R 10/05, BFH/NV 2006, 750 , a.A. von Groll in Gräber, FGO , 6. Aufl. 2006, § 42 Rz 35 ff. mit weiteren Nachweisen aus der allerdings nicht einheitlichen BFH-Rechtsprechung, a.A. auch FG Hamburg, Urteil vom 6. Juni 2008 5 K 24/07, juris und Sächsisches FG, Urteil vom 9. September 2008 3 K 1996/06, EFG 2009, 65 sowie zum Zinsbescheid auch FG Brandenburg, Urteil vom 11. Juni 2008 12 K 3038/05 B, 12 K 3039/05 B, juris).

References: § 15
 § 47
 § 15
 § 47
 § 15
 § 42