Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20N%FCrnberg&Datum=11.12.2008&Aktenzeichen=4%20K%201394%2F07
Timestamp: 2018-10-19 16:48:21+00:00

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FG Nürnberg, 11.12.2008 - 4 K 1394/2007 - dejure.org
FG Nürnberg, 11.12.2008 - 4 K 1394/2007
Ertragsteuern auf Tätigkeit des Insolvenzschuldners, die ohne Wissen des Insolvenzverwalters ausgeübt wird keine Masseverbindlichkeit - Neuerwerb im Sinne des § 35 Abs. 1 InsO
Festsetzung der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter bei einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Begründung einer Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) in anderer Weise; Verwaltung, Verwertung und Verteilung als alleiniges Recht des Insolvenzverwalters nach § 80 Abs. 1 InsO
Ertragsteuer aus neuer, ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgeübter gewerblicher Tätigkeit des Schuldners keine Masseverbindlichkeit
InsO § 35 Abs. 1; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
Ertragsteuern auf Tätigkeit des Insolvenzschuldners, die ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter ausgeübt wird und deren Erträge nicht zur Masse gelangt sind
Ertragsteuern auf Tätigkeit des Insolvenzschuldners, die ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter ausgeübt wird und deren Erträge nicht zur Masse gelangt sind.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des FG Nürnberg vom 11.12.2008, Az.: 4 K 1394/07 (Festsetzung der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter ...)" von Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, original erschienen in: ZInsO 2009, 492 - 493.
ZIP 2009, 1176
EFG 2009, 867
Somit sei gewährleistet, dass die Neugläubiger auf eine Haftungsmasse zugreifen könnten (hierzu FG Nürnberg 4 K 1394/2007, EFG 2009, 867 m.w.N. aus der Literatur).
Das Finanzgericht Nürnberg (vgl. das Urteil vom 11. Dezember 2008, 4 K 1394/07, abgedruckt in Juris) vertritt die Auffassung, dass durch eine Betätigung des Insolvenzschuldners zumindest dann keine Masseverbindlichkeit in anderer Weise nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet werden kann, wenn dieser die Tätigkeit ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter ausgeübt hat und die Erträge tatsächlich nicht zur Masse gelangt sind, weil andernfalls der Schuldner die Masse willkürlich schmälern und so letztendlich die Tätigkeit des Insolvenzverwalters untergraben könnte.
Nur soweit eine Besteuerungsgrundlage (z. B. der Arbeitslohn) zur Masse zählt, kann die Masse auch in Anspruch genommen werden (vgl. hierzu mit ausführlichen Hinweisen: FG Nürnberg, Urteil vom 11. Dezember 2008, 4 K 1394/2007, abgedruckt in Juris).
Die hierzu vorliegenden FG-Urteile betreffen andere Sachverhalte (Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 24.02.2010, ZinsO 2010, 819, zu Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, nicht rechtskräftig, Az. BFH: VI R 21/10; Urteil des Niedersächsischen FG vom 01.10.2009, EFG 2010, 332, zu Einkünften aus einer freigegebenen selbständigen Tätigkeit, nicht rechtskräftig, Az. BFH: VIII R 47/09; Urteil des FG Nürnberg vom 11.12.2008, EFG 2009, 867, zu Einkünften aus selbständiger Tätigkeit, die ohne Wissen und Billigung des Verwalters erzielt werden und tatsächlich nicht zur Masse gelangen, nicht rechtskräftig, Az. BFH: X R 11/09).
Lediglich durch eine strikte Trennung der Insolvenzmasse vom insolvenzfreien Vermögen ist gewährleistet, dass auf der einen Seite die Insolvenzmasse den Altgläubigern als Haftungsmasse verbleibt und auf der anderen Seite die Neugläubiger des (Insolvenz-)Schuldners als natürliche Person auf eine Haftungsmasse (das insolvenzfreie Vermögen) zugreifen können (im Ergebnis so auch FG Nürnberg im Urteil vom 11. Dezember 2008 4 K 1394/2007, EFG 2009, 867).

References: § 35
 § 55
 § 80
 § 35
 § 55
 § 55