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Timestamp: 2013-06-19 16:38:43+00:00

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Zulässigkeit des Rechtswegs - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zulässigkeit des Rechtswegs Zulässigkeit des RechtswegsEntscheidungen der GerichteLAG-NUERNBERG – Beschluss, 9 Ta 34/05 vom 19.04.2005Für ein gerichtliches Verfahren, in dem der Betriebsrat hinsichtlich der dem Betrieb zugeordneten Beamten ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG geltend macht, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG eröffnet.
LAG-NUERNBERG – Beschluss, 9 Ta 124/04 vom 28.06.2004Für Klagen eines angestellten "Geschäftsführers" einer Einzelhandelsfirma ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet, wenn die Vertragsparteien den Anstellungsvertrag als "Arbeitsvertrag" bezeichnet haben.
BAG – Beschluss, 5 AZB 12/02 vom 24.09.2002Eine Beschäftigung zur Berufsausbildung iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG liegt nur vor, wenn der Auszubildende aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Arbeit verpflichtet ist. Das kommt auch außerhalb der betrieblichen Berufsbildung gemäß § 1 Abs. 5 BBiG in Betracht.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 A 1.01 vom 08.05.2002Eine Bund-Länder-Streitigkeit darüber, ob eine entsprechende Anwendung des Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG eine verschuldensunabhängige Haftung der Länder für eine durch Mängel des ihnen obliegenden Vollzugs von unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht ausgelöste finanzielle Belastung begründet, die gemeinschaftsrechtlich dem Bund auferlegt ist, ist eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Weitere BegriffeZulässigkeit des Rechtsweges: Ein BausparkassenvertreterZulässigkeit des Rechtsweges zu den ArbeitsgerichtenZulässigkeit des Rechtsweges bei AmtshaftungsanspruchZulässigkeit des PlangenehmigungsverfahrensZulässigkeit des in der Hauptsache erhobenen RechtsbehelfsZulässigkeit des RechtswegsZulässigkeit des Vorhabens als Zwecken der Windenergie dienend privilegiertZulässigkeit einer analogen Anwendung der Verjährungsvorschriften für den § 816 Abs. 1 S. 1 BGB auf einen öffentlich-rechtlichen ErstattungsanspruchZulässigkeit einer Änderung des Schuldspruchs unabhängig von der unbegründeten Sachrüge des AngeklagtenZulässigkeit einer Anschlussberufung Sachdienlichkeit einer KlageänderungZulässigkeit einer Anwalts-Aktiengesellschaft
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References: § 99
 § 2
 § 5
 § 1
 Art. 104
 § 40
 § 816