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Timestamp: 2016-10-26 13:22:50+00:00

Document:
5C.182/2001 (18.07.2001)
X.________, Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Peter Hollinger, Marktgasse 16, 3800 Interlaken,
Kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern,
A.- X.________, geb. ..., ist seit Jahren wegen schweren Sucht-, insbesondere Alkoholproblemen mit k�rperlichen und sozialen Problemen zeitweilig in psychiatrischer Behandlung.
Ende des Jahres 2000 verf�gte der Regierungsstatthalter von Konolfingen eine dreimonatige station�re Therapie in einer �rztlich geleiteten Institution. Mit Verf�gung vom 6. April 2001 ordnete er ihre Entlassung aus der Therapiestation f�r Alkohol- und Medikamentenabh�ngige des Psychiatriezentrums A.________ an, unter ambulanter Weiterf�hrung der Therapiemassnahmen.
Am 16. Mai 2001 musste X.________ erneut zur Entgiftung nach Aethylabusus ins Psychiatriezentrum A.________ eingeliefert werden. In der Folge erkl�rte sie sich bereit, ein Antabusprogramm unter �rztlicher Aufsicht durchzuf�hren und zum Entzug in die Suchtabteilung der Anstalten B.________ einzutreten. Mit Verf�gung vom 5. Juni 2001 verf�gte der Regierungsstatthalter ihre Verlegung in die Strafanstalt f�r Frauen B.________. Er erwog, die Durchf�hrung einer station�ren Massnahme sei unumg�nglich geworden.
Laut �rztlichem Bericht sei eine dreimonatige absolute Abstinenz n�tig, danach k�nne �ber eine Therapie gesprochen werden. Zur Zeit sei X.________ noch nicht therapief�hig, und weitere "Abst�rze" w�ren f�r sie lebensbedrohend.
B.- Hiergegen erhob X.________ Rekurs bei der Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern. Anl�sslich der Rekursverhandlung gab sie zu Protokoll, sie sei in der Strafanstalt mit Frauen zusammen, die ganz andere Probleme h�tten, und unter dem gleichen Regime wie die Straff�lligen, ohne die n�tige fach�rztliche Betreuung. Trotzdem sei sie bereit, einen Monat in der Anstalt zu bleiben, wo sie abgeschirmt sei.
Die Rekurskommission gelangte in ihrem Entscheid vom 7. Juni 2001 zum Ergebnis, nachdem ambulante Therapien mehrmals gescheitert seien, verbleibe nur eine station�re Massnahme. Mit Blick auf die Gef�hrdungssituation (chronische Selbstgef�hrdung und Gef�hrdung der Entwicklung ihres Sohnes Z.________) sei die Einweisung f�r eine dreimonatige absolute Abstinenz zu Recht erfolgt und auch verh�ltnism�ssig.
C.- Mit Eingabe vom 10. Juli 2001 f�hrt X.________ Berufung beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen und des regierungsstatthalterlichen Entscheids, ihre unverz�gliche Entlassung aus den Anstalten B.________ und den Vollzug der station�ren Massnahme in einer geeigneten Anstalt, eventuell die Aufhebung der Massnahme.
Die Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
1.- Gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte oder sonstigen Spruchbeh�rden in Anwendung der Bestimmungen �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung ist die Berufung an das Bundesgericht zul�ssig, sofern kein ordentliches kantonales Rechtsmittel zur Verf�gung steht (Art. 44 lit. f i.V.m. Art. 48 OG). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf�llt (vgl. Art. 333 ff. ZPO/BE). Die Berufung steht daher grunds�tzlich offen. Nicht erforderlich ist die Anfechtung auch der erstinstanzlichen kantonalen Anordnung, da diese durch den Entscheid der Rekurskommission ersetzt worden ist.
2.- Die Berufungskl�gerin macht geltend, die kantonalen Beh�rden h�tten ihre Unterbringung in einer Anstalt angeordnet, in der ihr die n�tige medizinische und pers�nliche F�rsorge nicht zuteil werde und die deshalb nicht als geeignet bezeichnet werden k�nne; sie befinde sich faktisch im Strafvollzug.
Darin liege eine Verletzung von Bundesrecht, zumal sie f�r die �ffentlichkeit in keiner Weise ein Sicherheitsrisiko darstelle. Sie m�sse daher unverz�glich in einer anderen Anstalt untergebracht oder - wenn keine geeignete Institution zur Verf�gung stehe - entlassen werden.
a) Gem�ss Art. 397a ZGB darf eine m�ndige Person namentlich wegen Trunksucht oder anderen Suchterkrankungen in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zur�ckbehalten werden, wenn ihr die n�tige pers�nliche F�rsorge nicht anders erwiesen werden kann. Was unter einer geeigneten Anstalt zu verstehen ist, umschreibt das Bundesrecht nicht n�her (BGE 112 II 486 E. 3, auch zu den Gr�nden; zum Begriff der Anstalt allgemein BGE 121 III 306 E. 2b S. 308). Aus dem in der genannten Bestimmung erw�hnten Zweck der Freiheitsentziehung, der eingewiesenen Person die n�tige pers�nliche F�rsorge zu erbringen, ergibt sich aber, dass es sich um eine Institution handeln muss, die mit den ihr normalerweise zur Verf�gung stehenden organisatorischen und personellen Mitteln in der Lage ist, die wesentlichen Bed�rfnisse der eingewiesenen Person bez�glich F�rsorge und Betreuung zu befriedigen (BGE 112 II 486 E. 4c S. 490; 114 II 213 E. 7 S. 218). Mithin muss im Einzelfall das Betreuungs- und Therapieangebot der Anstalt den vorrangigen Bed�rfnissen der betroffenen Person entsprechen (BGE 112 II 486 E. 5 und 6 S. 490 ff.). Eine Strafanstalt scheidet zwar nicht von vornherein aus. Sie kommt jedoch nur ausnahmsweise, namentlich in besonderen Gef�hrdungssituationen, in Frage (BGE 112 II 486 E. 4a und b S. 488 f., mit Hinweisen auf die Materialien; zum Ganzen auch Spirig, Z�rcher Kommentar, N. 123 ff. zu Art. 397a ZGB; Geiser, Basler Kommentar, N. 22 ff. zu Art. 397a ZGB, je mit weiteren Hinweisen).
b) Die Rekurskommission hat festgestellt, dass eine suchtspezifische Abteilung in den Anstalten B.________ nur "auf dem Papier" besteht. Die Berufungskl�gerin ist weitgehend dem Regime des Strafvollzugs unterworfen, ohne dass ihr die aufgrund ihrer Krankheit n�tige pers�nliche und medizinische Betreuung erwiesen werden kann. Es liegt auf der Hand, dass eine derartige Anstalt den wesentlichen Bed�rfnissen der Berufungskl�gerin nicht gerecht und deshalb f�r sie grunds�tzlich nicht als geeignet im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB bezeichnet werden kann, umso weniger, als keine besondere Gef�hrdungssituation erstellt ist. Das scheint weitgehend auch die Meinung der Rekurskommission zu sein, welche die Platzierung der Berufungskl�gerin in B.________ als auf l�ngere Sicht nicht angebracht und nur vorl�ufig, f�r die Dauer von ca. einem Monat, vertretbar bezeichnet hat, da sich die Berufungskl�gerin bereit erkl�rt habe, einen Monat in B.________ zu bleiben. Die Rekurskommission hat dem Regierungsstatthalter zudem bedeutet, er solle diese Zeitspanne nutzen, um die Verlegung der Berufungskl�gerin in eine geeignetere Anstalt zu pr�fen. Mit Blick darauf hat sie den Rekurs auch nur "zur Zeit" abgewiesen (angefochtener Entscheid S. 6 f.).
Es ist jedoch nicht zu �bersehen, dass der Regierungsstatthalter die Berufungskl�gerin auf unbestimmte Zeit in die Anstalten B.________ eingewiesen hat. Den Erw�gungen seiner Einweisungsverf�gung l�sst sich entnehmen, dass er zun�chst eine dreimonatige absolute Abstinenz als n�tig erachtet hat und eine Therapie erst hernach in Betracht zieht.
Selbst wenn man davon ausgehen will, dass die Berufungskl�gerin nach den bisherigen, erfolglosen Therapieversuchen eine mehrmonatige Vorbereitungszeit vor dem Beginn einer gezielten und intensiven Therapie ben�tigt, erscheint doch eine gewisse spezifische medizinische und pers�nliche F�rsorge auch in der Abstinenzphase als unumg�nglich. Diese kann in den Anstalten B.________ - wie erw�hnt - nicht erbracht werden. Zumindest �ber die einmonatige "Besinnungsphase" hinaus, die die Berufungskl�gerin freiwillig in B.________ verbracht hat, erscheint ihre Einweisung in diese Anstalten demnach als bundesrechtswidrig.
Die Berufung ist aus diesen Gr�nden dahin gutzuheissen, dass der Regierungsstatthalter anzuweisen ist, innert kurzer Frist die Verlegung der Berufungskl�gerin zu pr�fen und gegebenenfalls anzuordnen oder die Berufungskl�gerin zu entlassen, wenn - wider Erwarten - keine geeignete Platzierung m�glich sein sollte (BGE 112 II 486 E. 4b S. 489). Mit Blick auf die nicht einfach zu beantwortenden Fragen um eine geeignete Platzierung und die Ferienzeit einerseits und das Erfordernis eines m�glichst umgehenden Wechsels andererseits erscheint eine Frist von sieben Arbeitstagen als angemessen.
3.- Bei diesem Ergebnis ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Bern hat der Berufungskl�gerin jedoch eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
1.- Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid der Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern vom 7. Juni 2001 aufgehoben, die Sache an den Regierungsstatthalter von Konolfingen zur�ckgewiesen und dieser angewiesen wird, innerhalb von sieben Arbeitstagen eine Verf�gung betreffend die Verlegung der Berufungskl�gerin in eine geeignete Anstalt oder ihre Entlassung zu erlassen.
3.- Der Kanton Bern hat der Berufungskl�gerin eine Parteientsch�digung von Fr. 1'200.-- auszurichten.
4.- Dieses Urteil wird der Berufungskl�gerin und der Kantonalen Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern sowie dem Regierungsstatthalter von Konolfingen, 3082 Schlosswil, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 48
 Art. 333
 Art. 397
 BGE 
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397