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Timestamp: 2020-01-24 13:38:46+00:00

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§ 16 Vertragstypen / XII. Steuerrechtliche Besonderheiten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 16 Vertragstypen / XII. Steuerrechtliche Besonderheiten
Rz. 1695
Der Arbeitgeber haftet für die von ihm einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer (§ 42d Abs. 1 EStG) als Gesamtschuldner neben dem Arbeitnehmer (§ 42d Abs. 3 EStG). Diese Lohnsteuerhaftung besteht also in gleicher Weise für den Verleiher als Arbeitgeber des von ihm angestellten und verliehenen Leiharbeitnehmers. Insoweit gibt es keine Besonderheiten.
Rz. 1696
Bei gewerbsmäßig betriebener Arbeitnehmerüberlassung (soweit sie nicht ohnehin gem. § 1 Abs. 3 AÜG erlaubnisfrei ist) tritt in folgenden Fällen eine Haftung des Entleihers als weiteren Gesamtschuldner gem. § 42d Abs. 6 EStG hinzu:
▪ Es fehlt die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis; einen Sonderfall nach § 15 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 StromStV hatte kürzlich das FG München (21.9.2011 – 14 K 145/10, Tz. 22 ff.) zu beurteilen,
▪ oder der Entleiher kommt nicht den ihn treffenden Mitwirkungspflichten gem. § 51 Abs. 1 Nr. 2d EStG (Gewährleistung der ordnungsgemäßen Besteuerung der im Ausland ansässigen Leiharbeitnehmern) nach.
Rz. 1697
Die Haftung des Entleihers entfällt, wenn er über das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung ohne Verschulden irrte (§ 42d Abs. 6 Satz 3 EStG). Das ist insb. bei Einsätzen im Rahmen von mutmaßlichen Scheinwerkverträgen denkbar.
Für die bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung in Betracht kommende Entleiherhaftung gelten überdies folgende Besonderheiten:
▪ Die Haftung beschränkt sich auf die Lohnsteuer für die Zeit der tatsächlichen Überlassung (§ 42d Abs. 6 Satz 4 EStG).
▪ Sie ist wie die normale Bürgenhaftung subsidiär, setzt also voraus, dass zuvor erfolglos eine Vollstreckung in das inländische Vermögen des Verleihers versucht worden ist (§ 42d Abs. 6 Satz 6 EStG).
▪ Die Haftungsschuld wird mit 15 % der mit dem Verleiher vereinbarten Vergütung (ohne USt) pauschaliert, wenn die Lohnsteuer durch die besonderen Umstände der Arbeitnehmerüberlassung nur schwer ermittelbar ist (§ 42d Abs. 6 Satz 7 EStG).
▪ Zuständig ist das Betriebsstättenfinanzamt des Verleihers (§ 42d Abs. 6 Satz 9 EStG).
▪ Führt die illegal betriebene Arbeitnehmerüberlassung dazu, dass der Entleiher sogar als Ar­beitgeber des von ihm beschäftigten Leiharbeitnehmers anzusehen ist, trifft ihn die allgemeine Lohnsteuerhaftung als Arbeitgeber. In diesem Fall bleibt umgekehrt der illegale Verleiher ­zusätzlicher Haftungsschuldner wie der Entleiher nach § 42d Abs. 6 EStG (vgl. § 42d Abs. 7 EStG).
▪ Zur Sicherung des Steueranspruches kann das Finanzamt den Entleiher verpflichten, einen bestimmten Teil der Vergütung ggü. dem Verleiher einzubehalten und direkt an das Finanzamt abzuführen (§ 42d Abs. 8 EStG). Das gilt generell, also selbst dann, wenn an sich keine Entleiherhaftung nach § 42d Abs. 6 EStG in Betracht kommt. Hier zeigt sich (ähnlich wie im Sozialversicherungsrecht) die Sorge des Gesetzgebers vor mutmaßlich verstärkten Missständen im Verleihgewerbe. Eine solche Anordnung ist nur nach pflichtgemäßem Ermessen zulässig. Sie kann auch vom Entleiher selbst erwirkt werden, um (bei Zweifeln über die Seriosität des Verleihers) einer Zusatzhaftung nach Abs. 6 zu entgehen.
Es besteht eine Probezeit mit einer festen Höchstfrist bis zum ____...

References: § 16
 § 1
 § 42
 § 1
 § 15
 § 51
 § 42
 § 42
 § 42