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Timestamp: 2018-03-22 15:33:57+00:00

Document:
Kärntner EVTZ-Gesetz - K-EVTZG (K-EGKE) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift K-EGKE
Kärntner EVTZ-Gesetz - K-EVTZG
K-EGKE
Gesetz vom 18. Dezember 2008 über den Europäischen Verbund
für territoriale Zusammenarbeit (Kärntner EVTZ-Gesetz – K-EVTZG)
StF: LGBl Nr 20/2009
§ 1 K-EGKE Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz trifft die erforderlichen Vorkehrungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), ABl. Nr. L 210 vom 31.7.2006, S. 19, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013, S. 303, im Folgenden EVTZ-Verordnung.
die Genehmigung und die Bedingungen der Teilnahme der Mitglieder gemäß § 2 Abs. 1 an einem EVTZ und
die Genehmigung der Teilnahme an einem EVTZ mit Sitz in Kärnten einschließlich dessen Registrierung und Kontrolle sowie die Aufsicht über diesen,
soweit diese in den Zuständigkeitsbereich des Landes Kärnten fallen.
§ 3 K-EGKE Registrierung
(1) Die Landesregierung hat die Satzung eines EVTZ mit Sitz in Kärnten gemäß Art. 5 der EVTZ-Verordnung zu registrieren. Zu diesem Zweck ist von der zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung ein öffentliches Register einzurichten, das auf der Internetseite des Landes Kärnten zu veröffentlichen ist. Unbeschadet der Veröffentlichung im Internet kann in das Register während der Amtsstunden von jedermann Einsicht genommen werden.
(2) Zum Zwecke der Registrierung sind die den Mitgliedern erteilten Genehmigungen gemäß Art. 4 Abs. 3 erster Unterabsatz oder geeignete Nachweise für den Ablauf der Fristen gemäß Art. 4 Abs. 3 dritter bis fünfter Unterabsatz der EVTZ-Verordnung sowie die Übereinkunft und die Satzung bzw. deren Änderungen vorzulegen. Für den Beitritt neuer Mitglieder sind nur die gemäß Art. 4 Abs. 6a der EVTZ-Verordnung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die Teilnahme von Mitgliedern aus Drittländern hat aufgrund der gemäß Art. 4 Abs. 3a der EVTZ-Verordnung festgelegten Voraussetzungen zu erfolgen.
§ 4 K-EGKE Aufsichtsmaßnahmen
Die Landesregierung hat das öffentliche Interesse gemäß Art. 13 der EVTZ-Verordnung wahrzunehmen und einen EVTZ mit Sitz in Kärnten gemäß Art. 14 der EVTZ-Verordnung aufzulösen. Die Verpflichtung zum Austritt eines im § 2 Abs. 1 lit. b bis d genannten Mitglieds aus dem EVTZ, die Untersagung der Tätigkeit eines EVTZ mit Sitz in Kärnten und die Auflösung eines EVTZ mit Sitz in Kärnten haben mit Bescheid der Landesregierung zu erfolgen.
§ 5 K-EGKE Finanzkontrolle
(1) Die Landesregierung hat die ordnungsgemäße Verwaltung der öffentlichen Mittel durch einen EVTZ mit Sitz in Kärnten gemäß Art. 6 Abs. 1 und 3 der EVTZ-Verordnung zu kontrollieren.
die Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben durch die Organe des EVTZ, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Rechte und Verpflichtungen.
(4) Die Landesregierung hat die entsprechenden Vorkehrungen gemäß Art. 6 Abs. 2 der EVTZ-Verordnung zu treffen und die Unterrichtung gemäß Art. 6 Abs. 5 der EVTZ-Verordnung vorzunehmen.
Kärntner EVTZ-Gesetz - K-EVTZG (K-EGKE) Fundstelle
LGBl NR 51/2014
Übersicht K-EGKE

References: § 1
 § 2

§ 3
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4

§ 4
 Art. 13
 Art. 14
 § 2

§ 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6