Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/20/klagezustellung-anlagen
Timestamp: 2017-03-26 19:11:04+00:00

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BlogsRechtslupeDezember 2011Klagezustellung ohne AnlagenDie unterbliebene Zustellung von Anlagen zur Klage steht der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses jedenfalls dann nicht entgegen und berührt die Zustellung der Klage nicht, wenn die Anlagen dem Beklagten ohnehin bekannt sind und auch dann nicht, wenn aufgrund des vorprozessualen Sachstandes das Informationsbedürfnis des Beklagten durch die fehlenden Anlagen nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Ein auf der Grundlage einer solchen Klage – nach Klagzustellung gemäß §§ 183, 184 ZPO – ergangenes Versäumnisurteil, das ordnungsgemäß im Wege der Aufgabe zur Post im Ausland zugestellt wurde, wird daher unanfechtbar und rechtskräftig, wenn nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt wird.Im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall waren sowohl die Klage (wenn auch ohne Anlagen) als auch die Aufforderung zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten an die in China ansässigen Beklagten zugestellt worden.Das Zustellungsersuchen des Landgerichts stützt sich auf § 183 Abs. 1 S.1, § 183 Abs. 1 S. 2 2. Alt. ZPO in Verbindung mit dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965 (sog. Haager Zustellungsübereinkommen – HZÜ). Sowohl China als auch die Bundesrepublik Deutschland sind Vertragsparteien dieses völkerrechtlichen Abkommens.Mit dem Zustellungszeugnis der Zentralen Behörde (§ 183 Abs. 1 ZPO, Art. 2 Abs. 1 HZÜ) ist die Zustellung der Klageschrift mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO nachgewiesen; das Zeugnis beweist die Übergabe der Schriftstücke. Wer die Beweiskraft dieser Urkunde bestreitet, muss gem. § 418 Abs. 2 ZPO den Gegenbeweis der Unrichtigkeit führen. Erforderlich ist hierbei ein Vollbeweis; der Beweisantritt muss mithin substantiiert sein, bloßes Bestreiten ist unzureichend ...Zum vollständigen Artikel102 Leserzpoblog:Hemmung der Verjährung auch bei unwirksamer öffentliche Zustellung?102 Leserzpoblog:BGH: Keine „Anrufung“ eines Gerichts i.S.d. Art. 30 EuGVVO ohne vollständige Anschrift54 LeserRechtslupe:Rechtsmittelfristen bei nicht ordnungsgemäßen Zustellungen128 LeserRechtslupe:Der Querstrich als Unterschrift unter der Berufungsschrift124 Leserzpoblog:OLG Frankfurt zur fristwahrenden Auslandszustellung nach der EuZVO10 verwandte ArtikelBGH: Klagezustellung ohne Anlagen ist nicht zwangsläufig unwirksamKlagezustellung ohne AnlagenZustellung eines Versäumnisurteils im Ausland und die EinspruchsfristZustellungsvermerkZustellungsbevollmächtigte für die im Ausland ansässige ParteiEinspruchsfrist bei unzulässiger InlandszustellungBGH: Klageschrift gegen einen im Ausland ansässigen Domain-Inhaber kann nicht dem deutschen Admin-C zugestellt werdenBGH: Führt der Kläger in der Klageschrift den gegnerischen Anwalt als Prozessbevollmächtigten auf, ohne dass dieser eine Prozessvollmacht
besitzt, geht das Risiko einer unwirksamen Zustellung zu Lasten des KlägersAnforderungen an fristwahrende Klageschrift im AnwaltsprozessDer Streit um einen Domainnamen – und die Zustellung der Klage an den Admin-CÜber den ArtikelVeröffentlicht December 20, 2011 5:52am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Rechtliches Gehör, Oberlandesgericht Stuttgart, China, Zpo, Aufgabe Zur Post, Auslandszustellung, RechtshändigkeitTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Kanzlei-Webseitevon JurakopfIst die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in E-Mail-Werbung zulässig?von Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Bundesgerichtshof urteilt erneut zu Patientenverfügungenvon Notar Dr. Philipp von Hoyenberg - WuppertalWem gehören Grabungsunterlagen?von Klaus Graf / ArchivaliaBlog zum Arbeitsrechtvon JurakopfAls nächstes lesen - bislang 37 Leser:Geschäftslage des BAG zum 01.01.2017

References: § 183
 § 183
 Art. 2
 § 418
 § 418
 Art. 30