Source: https://www.kredit-widerrufen.com/der-widerruf/vr-bank-raiffeisenbank-1/
Timestamp: 2020-01-20 01:50:24+00:00

Document:
Widerruf Ihres Raiffeisenbank-Darlehensvertrages - Darlehensvertrag Widerruf - Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Rechtsanwälte
Die Widerrufsbelehrungen Volks- und Raiffeisenbanken (VR-Banken)
Die Volks- und Raiffeisenbanken (VR-Banken) haben in den Jahren 2010 bis 2016 sehr unterschiedliche Widerrufsinformationen verwendet. Unsere Kanzlei hat festgestellt, dass in zahlreichen Fällen erhebliche Abweichungen vom jeweiligen gesetzlichen Muster festzustellen sind. In anderen Fällen sind in den Verträgen gesetzliche Pflichtangaben nicht oder falsch wiedergegeben. Eine beispielhafte Aufzählung, sortiert nach Jahren, finden Sie im Folgenden:
2010 - 2012 verwendete Belehrung:
Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2016 (Aktenzeichen: XI ZR 434/15) wurde klargestellt, dass der von den Raiffeisen- und Volksbanken (VR-Banken) über Jahre hinweg verwendete Klammerzusatz in der Widerrufsinformation, mit welchem die Erläuterung des Begriffs "Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" bezweckt war
Die entsprechende (falsche) Widerrufsinformation könnte wie folgt aussehen:
(Rechtsstand: 02.03.2019)
Der Klammerzusatz entspricht nicht den gesetzlichen Mustern, denen sich die Banken seit dem 04.08.2011 hätten bedienen können. Dies bedeutet, dass in vielen Fällen der Verbraucher unzureichend belehrt wurde und der Widerruf damit auch Jahre nach Vertragsschluss - auch noch im Jahr 2019 - ausgesprochen werden kann.
2010 - 2014 verwendete Belehrung:
In zahlreichen Darlehensverträgen der VR-Banken sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einbezogen worden, in denen eine Aufrechnungsbeschränkung aufgenommen wurde.
Diese lautete etwa in Ziffer 2 der „Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen“ der VR-Banken:
„Aufrechnungsbefugnis: Der Kreditnehmer kann gegen Forderungen der Bank nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“
Bei der Sparkasse (Nr. 11 der AGB) hatte sie folgenden Wortlaut:
„Aufrechnung und Verrechnung
Der BGH hat mit Urteil vom 21.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) allerdings entschieden, dass eine solche Klausel unwirksam ist.
Das Landgericht Ravensburg am 21.09.2018 hat im Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 O 21/18 einen Widerruf für wirksam erklärt, weil die Aufrechnungsbeschränkung in den AGB enthalten war. Hierfür sprechen in der Tat gute Argumente: Der Widerruf führt schließlich dazu, dass sich zwei Forderugen gegenüber stehen. Muss der Verbraucher davon ausgehen, dass er diese Forderungen nicht aufrechnen kann, sondern die gesamte Darlehensvaluta zzgl. Zinsen ungekürzt innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen hat, wird ihn dies von der Erklärung des Widerrufs potentiell abhalten.
Höchstrichterlich wurde dies noch nicht entschieden. Nunmehr liegt eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 450/18) wie Stiftung Warentest am 28.02.2019 berichtet
Eine weitere von den Volks- und Raiffeisenbanken insbesondere im Jahr 2010 gerne verwendete Widerrufsbelehrung lautete:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)1 ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen
- die Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der der Vertragsurkunde oder Ihres Vertragsantrags
Unter im Formular befand sich folgende Fußnote in einer kleinen, maximal Schriftgrad 5 großen und damit nur mit Mühe lesbaren Schriftgröße abgedruckt:
„Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann.
Diese Widerrufsbelehrung lässt den Verbraucher im Unklaren über die Dauer der Widerrufsfrist.
Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (vgl. nur BGH NJW-RR 2009, 709, Rz. 14). Bestandteil der Widerrufserklärung ist neben dem Bestehen des Widerrufsrechts als solches und dem Beginn der Frist eine aus Sicht des Verbrauchers eindeutige Belehrung über die Dauer der Widerrufsfrist. Ist die Widerrufsbelehrung „nicht ohne Mühe“ lesbar, ist sie bereits unwirksam, denn nach dem Gesetzeswortlaut ist – worauf der BGH bereits 1996 hingewiesen hat (NJW 1996, 1964, 1965) – nicht nur die gesonderte Unterschrift, sondern kumulativ auch die drucktechnisch deutliche Ausgestaltung der Belehrung notwendig.
Aufrechnungsklausel führt zum erfolgreichen Darlehenswiderruf
Update vom 07.09.2019:
Leider teilt der BGH die sogleich dargestellte Ansicht des Landgerichts Ravensburg nicht. Mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 09.04.2019 (Az.: XI ZR 511/18) führt er aus, dass eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung bleibt.

References: § 492
 BGH 
 § 355
 BGH 
 BGH 
 BGH