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Timestamp: 2016-12-05 01:14:54+00:00

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§ 29 SGB XII, Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 SGB XII, Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Bundesrecht…§ 29 SGB XII, Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze§ 30 SGB XII, Mehrbedarf§ 31 SGB XII, Einmalige Bedarfe§ 32 SGB XII, Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung§ 32a SGB XII, Zeitliche Zuordnung von Beiträgen§ 33 SGB XII, Beiträge für die Vorsorge§ 34 SGB XII, Bedarfe für Bildung und Teilhabe§ 34a SGB XII, Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe§ 34b SGB XII, Berechtigte Selbsthilfe§ 35 SGB XII, Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 35a SGB XII, Satzung§ 36 SGB XII, Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft§ 37 SGB XII, Ergänzende Darlehen§ 38 SGB XII, Darlehen bei vorübergehender Notlage§ 39 SGB XII, Vermutung der Bedarfsdeckung§ 39a SGB XII, Einschränkung der Leistung§ 40 SGB XII, Verordnungsermächtigung§ 41 SGB XII, Leistungsberechtigte§ 42 SGB XII, Bedarfe§ 43 SGB XII, Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhalt...§ 44 SGB XII, Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszei...…Anlage 1 SGB XII, Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
§ 29 SGB XII, Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze
§ 29 SGB XIISozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -BundesrechtDrittes Kapitel – Hilfe zum Lebensunterhalt → Erster Abschnitt – Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und RegelsätzeTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB XIIGliederungs-Nr.: 860-12Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 24. 3. 2011 (BGBl I S. 453).(1) 1Werden die Regelbedarfsstufen nach § 28 neu ermittelt, gelten diese als neu festgesetzte Regelsätze (Neufestsetzung), solange die Länder keine abweichende Neufestsetzung vornehmen. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Regelbedarfe nach § 28a fortgeschrieben werden.(2) 1Nehmen die Länder eine abweichende Neufestsetzung vor, haben sie die Höhe der monatlichen Regelsätze entsprechend der Abstufung der Regelbedarfe nach der Anlage zu § 28 durch Rechtsverordnung neu festzusetzen. 2Sie können die Ermächtigung für die Neufestsetzung nach Satz 1 auf die zuständigen Landesministerien übertragen. 3Für die abweichende Neufestsetzung sind anstelle der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen, die sich nach § 28 aus der bundesweiten Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ergeben, entsprechend aus regionalen Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelte Regelbedarfsstufen zugrunde zu legen. 4Die Länder können bei der Neufestsetzung der Regelsätze auch auf ihr Land bezogene besondere Umstände, die die Deckung des Regelbedarfs betreffen, berücksichtigen. Regelsätze, die nach Absatz 1 oder nach den Sätzen 1 bis 4 festgesetzt worden sind, können von den Ländern als Mindestregelsätze festgesetzt werden. 5§ 28 Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt für die Festsetzung der Regelsätze nach den Sätzen 1 bis 4 entsprechend.(3) 1Die Länder können die Träger der Sozialhilfe ermächtigen, auf der Grundlage von nach Absatz 2 Satz 5 bestimmten Mindestregelsätzen regionale Regelsätze festzusetzen; bei der Festsetzung können die Träger der Sozialhilfe regionale Besonderheiten sowie statistisch nachweisbare Abweichungen in den Verbrauchsausgaben berücksichtigen. 2§ 28 Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt für die Festsetzung der Regelsätze nach Satz 1 entsprechend.(4) Werden die Regelsätze nach den Absätzen 2 und 3 abweichend von den Regelbedarfsstufen nach § 28 festgesetzt, sind diese in den Jahren, in denen keine Neuermittlung der Regelbedarfe nach § 28 erfolgt, jeweils zum 1. Januar durch Rechtsverordnung der Länder mit der Veränderungsrate der Regelbedarfe fortzuschreiben, die sich nach der Rechtsverordnung nach § 40 ergibt.(5) Die nach den Absätzen 2 und 3 festgesetzten und nach Absatz 4 fortgeschriebenen Regelsätze gelten als Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28.
§ 28a SGB XII, Fortschreibung der Regelbedarfsstufen§ 30 SGB XII, Mehrbedarf

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