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Timestamp: 2017-05-25 20:17:25+00:00

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§ 171 BGB - Wirkungsdauer bei Kundgebung - Gesetze - JuraForum.de
§ 171 BGB - Wirkungsdauer bei KundgebungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte) Titel 5 (Vertretung und Vollmacht)(1) Hat jemand durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben, dass er einen anderen bevollmächtigt habe, so ist dieser auf Grund der Kundgebung im ersteren Falle dem Dritten gegenüber, im letzteren Falle jedem Dritten gegenüber zur Vertretung befugt.
(2) Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Kundgebung in derselben Weise, wie sie erfolgt ist, widerrufen wird.Weitere Vorschriften um § 171 BGB§ 166 BGB - Willensmängel; Wissenszurechnung§ 167 BGB - Erteilung der Vollmacht§ 168 BGB - Erlöschen der Vollmacht§ 169 BGB - Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters§ 170 BGB - Wirkungsdauer der Vollmacht§ 171 BGB - Wirkungsdauer bei Kundgebung§ 172 BGB - Vollmachtsurkunde§ 173 BGB - Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis§ 174 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten§ 175 BGB - Rückgabe der Vollmachtsurkunde§ 176 BGB - Kraftloserklärung der VollmachtsurkundeErwähnungen von § 171 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 171 BGB:
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...Keine Fackeln bei NPD-Kundgebung am 9. November (09.11.2012, 09:53)Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigte durch Beschluss vom heutigen Tage eine Auflage des Polizeipräsidiums Essen, mit der untersagt wurde, am 9. November auf einer NPD-Kundgebung in Essen Fackeln zu verwenden.
Die Kammer...Rechtsextreme Kundgebung am Gedenktag zur Reichsprogromnacht abgesagt (08.11.2011, 14:59)Mit Beschluss vom 07.11.2011, der den Beteiligten inzwischen bekanntgegeben wurde, hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Eilantrag gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Wuppertal abgelehnt, mit der dem Veranstalter...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...Innenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des...BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB) trotz verspäteter Mitteilung (19.09.2007, 16:59)Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte...BayVGH: NPD-Kundgebung in Gräfenberg bleibt - unter Auflagen - erlaubt (17.08.2007, 12:42)Die für den 18. August 2007 in Gräfenberg angemeldete Versammlung mit dem Thema Denkmä-ler sind für alle da! darf mit Maßgaben stattfinden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichts-hof (BayVGH) mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und...
Entscheidungen zu § 171 BGBOLG-HAMM, 22.04.2013, 10 UF 159/121. Die auf einer Berufstätigkeit des Ausgleichspflichtigen im Ausland (hier: Korea) beruhende Erhöhung eines Rentenanrechts bleibt im Rahmen des Versorgungsausgleichs unberücksichtigt.
2. Die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind im Rahmen des § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG auch dann zu berücksichtigen, wenn das...OLG-STUTTGART, 14.11.2012, 14 U 15/12Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die...OLG-STUTTGART, 14.11.2012, 14 U 12/12Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.11.2012, 20 W 324/12Der Nachweis des Fortbestandes der in notarieller Urkunde durch den Vorstand einer Bank an ihre Bankangestellten erteilten Vollmacht zur Abgabe von Grundbucherklärungen und diesbezüglichen Unterbevollmächtigten kann im Grundbuchverkehr dadurch geführt werden, dass die beiden jeweils nur gemeinsam vertretungsberechtigten...OLG-HAMM, 11.09.2012, II-6 WF 113/12Die Beistandschaft des Jugendamtes im Kindesunterhaltsverfahren endet gemäß §§ 1716 Satz 2, 1918 Abs. 3 BGB mit Erledigung der Aufgabe und also mit Abschluss des Unterhaltsverfahrens; für ein etwaiges Abänderungsverfahren ist gegebenenfalls eine neue Beistandschaft einzurichten.BGH, 24.07.2012, II ZR 297/11In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie - unmittelbare - Gesellschafter gestellt werden, können sie gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des...OLG-CELLE, 10.04.2012, 10 UF 65/121. Soweit für minderjährige Kinder gem. § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB der obhutsausübende Elternteil als Prozessstandschafter tätig sein muss, ist eine Beistandschaft für die Kinder gem. § 1713 Abs. 1 BGB ausgeschlossen (Bestätigung AG Regensburg, Urteil vom 24. April 2003, JAmt 2003, 364; gegen OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. November 2006,...BAG, 10.11.2011, 6 AZR 357/10Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag derartige Zahlungen gem. § 21 InsO untersagt hat.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 15.08.2011, 20 W 356/111. Vor Eintritt des Nacherbfalls wird ein Nacherbenvermerk nur gelöscht, wenn der Nacherbe auf den Nacherbenvermerk verzichtet, oder wenn er die Löschung bewilligt, oder wenn er eine Verfügung des Vorerben zustimmt, oder wenn nachgewiesen oder offenkundig ist, dass der Nacherbenvermerk von Anfang an unwirksam war oder nachträglich...OLG-HAMM, 08.08.2011, I-5 U 46/11An die Aufforderung zur Genehmigung im Sinne von § 177 Abs. 2 BGB sind hohe Anforderungen zu stellen, was Deutlichkeit und Klarheit betreffen. Insbesondere muss aus dem Aufforderungsschreiben eindeutig hervorgehen, für welchen konkreten Vertrag zur Genehmigung aufgefordert wird.
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References: § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 EuGH 
 § 622
 EuGH 
 § 315
 § 4
 § 171
 § 20
 § 1629
 § 1713
 § 21
 § 177