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Timestamp: 2018-04-21 15:22:53+00:00

Document:
Manteltarifvertrag Hotel- und Gaststaettengewerbe Schleswig-Holstein: Muster / Vorlage zum Download
Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Schleswig-Holstein, vom 15. April 1994 in der Fassung vom 6. März 2002, zwischen dem Hotel- und Gaststättenverband
DEHOGA Schleswig-Holstein e.V., Kiel, und der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten Landesbezirk NORD , Sitz Hamburg.
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Kategorie: Tarifvertrag Gaststaetten- und Hotelgewerbe
{Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Schleswig-Holstein}
Alle Betriebe, die gewerbsmäßig beherbergen oder den Verkauf von Speisen, Getränken oder eines von beiden zum Verzehr an Ort und Stelle unter ihrer Regie betreiben, einschließlich Eisdielen und ähnlicher sich mit dem Verkauf von Speiseeis befassende Betriebe, wie auch Trinkhallen, Verkaufsstände, Fischbratküchen, Vereinshäuser, Erholungsheime, Imbißbetriebe, Selbstbedienungsrestaurants, Handels-, System-, Fast-Food-Gastronomie, Catering usw.
Sämtliche AN der unter Absatz b) dieses Paragraphen fallenden Betriebe, ausgenommen die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten.
Dieser Manteltarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1994 in Kraft.
Dieser Manteltarifvertrag kann mit Vierteljahresfrist - frühestens zum 30. Juni 1997 - gekündigt werden.
Nach erfolgter Kündigung muß die Tarifkommission innerhalb der
Bei Abschluß eines Arbeitsvertrages sollen die Anstellungsbedingungen, mindestens die Art der Tätigkeit, die Lohn- und Gehaltsgruppe bzw. Position sowie sonstige Zuwendungen vereinbart werden. Dabei hat eine sofortige Einstufung in die im Lohntarif festgelegten Lohn und Gehaltsgruppen zu erfolgen.
Übt ein Arbeitnehmer Tätigkeiten aus, die in verschiedene Lohn- und Gehaltsstufen fallen, so ist die überwiegende Tätigkeit für die Einstufung maßgebend. Die Arbeitsverträge sowie deren Änderungen sind möglichst schriftlich zu vereinbaren.
Alle AN, die dem Bundesseuchengesetz unterliegen, sind verpflichtet, bei Einstellungen unaufgefordert ein gültiges Gesundheitszeugnis vorzulegen.
a) Für gewerbliche AN für einen Monat.
Die Kündigungsfrist während dieser Zeit beträgt 2 Tage.
b) Für Angestellte für drei Monate.
Die Kündigungsfrist während dieser Zeit beträgt 14 Tage.
c) Mit Schwerbehinderten kann gemäß § 20 Absatz 1 Ziffer 1 Schwerbehindertengesetz eine Probezeit von bis zu 6 Monaten vereinbart werden. Die Kündigungsfrist während dieser Zeit beträgt 14 Tage.
5. Aushilfen
Eine aushilfsweise Beschäftigung ist nur bis zur Dauer von einem Monat zulässig. In den ersten 14 Tagen beträgt die Kündigungsfrist einen Tag, danach drei Tage.
Die regelmäßige Arbeitszeit kann gemäß dem in § 7 AZO festgelegten Rahmen verlängert werden. Dies ist durch Betriebsvereinbarung oder durch Einzelvereinbarung zu vereinbaren.
Die Verteilung der Arbeitszeiten kann auch derart erfolgen, daß an weniger als 5 Arbeitstagen pro Kalenderwoche eine längere tägliche Arbeitszeit geleistet wird, ohne daß hieraus ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung entsteht.
Die regelmäßige monatliche Arbeitszeit kann auch durch Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag auf 173 Stunden verlängert werden. In diesem Fall ist die Arbeitszeitverkürzung durch Freizeitausgleich möglichst in Form von zusätzlich bezahlten freien Tagen (vier Tagen 1994, fünf Tage ab 1995, sechs Tage ab 1996) vorzunehmen. Diese zusätzlichen freien Tage können zeitlich geteilt werden und müssen nicht zusammenhängend gewährt werden. Erfolgt dies nicht, so erfolgt eine Abgeltung als Mehrarbeit.
Aus dringenden betrieblichen Gründen erforderlicher Mehrarbeit für den ganzen Betrieb oder Betriebsabteilungen über die nach Ziffer 1. festgelegte Arbeitszeit hinaus, muß mit dem Betriebsrat vereinbart werden. Für einzelne AN ist die Vereinbarung mit diesen zu treffen. In Betrieben, in welchen kein Betriebsrat besteht (Betriebe unter der Regel des § 1 BetrVG), ist die erforderliche Vereinbarung mit den AN zu treffen. Die § 14 Arbeitszeitordnung wird durch die Vereinbarung über die Arbeitszeit nicht berührt. Als Mehrarbeit gelten alle Stunden, die über die monatliche vereinbarte tarifliche Arbeitszeit gemäß 1.1. bzw. 1.2.2. hinaus geleistet werden.
Zwischen Ende und Beginn einer Arbeitsschicht muß eine ununterbrochene Ruhezeit von 10 Stunden, bei Jugendlichen eine solche von mindestens 12 Stunden liegen.
4. Teildienst
Bei geteilter Arbeitszeit hat die zusammenhängende Unterbrechungszeit mindestens 2, höchstens 3 Stunden täglich zu betragen, die dem AN zur freien Verfügung stehen muß.
In Ausnahmefällen kann an einzelnen Tagen eine Unterbrechungszeit von bis zu 4 Stunden vereinbart werden.
In der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist Teildienst nicht zulässig.
Kann ein AN aufgrund seines Arbeitsendes in der Spätschicht ein öffentliches Verkehrsmittel nicht mehr erreichen, so ist ihm hierfür der erforderliche und nachgewiesene Fahrtkostenmehraufwand vom Arbeitgeber zu erstatten.
In jeder Woche sollen zwei freie Tage gewährt werden. Ist dies aus zwingenden, betrieblichen Gründen nicht möglich, so ist zumindest ein freier Tag pro Woche von mindestens 24 Stunden im Anschluß an eine Ruhezeit zu gewähren.
AN, die am 1. Mai, 3. Oktober, 1. und 2. Weihnachtstag, Neujahrstag, soweit diese Tage nicht auf einen Sonnabend oder Sonntag fallen, Karfreitag, Himmelsfahrtstag sowie Buß- und Bettag, ferner am Oster- und Pfingstmontag beschäftigt werden, haben Anspruch auf je einen freien Tag unter Fortzahlung des Entgelts. der freie Tag ist innerhalb 5 Wochen nach dem Feiertag zu gewähren.
Es besteht Einverständnis darüber, daß jeder AN für jeden Feiertag, der nicht auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt, einen bezahlten freien Tag als Ersatz bekommen muß, ungeachtet dessen, ob ein freier Tag auf diesen fällt oder nicht.
Am 24. Dezember sollen die Betriebe möglichst um 15.00 Uhr geschlossen werden. Soweit dies nicht geschehen kann, sollen AN - soweit möglich - unter Berücksichtigung ihrer persönlichen und familiären Verhältnisse freigestellt werden.
1. Entlohnungsgrundsätze
Der Grundlohn für eine Arbeitsstunde errechnet sich jeweils aus § 3 Ziffer 1. oder Ziffer 1.2.2. vom vereinbarten Monatslohn oder Gehalt der regelmäßigen Arbeitszeit. Sämtliche Löhne und Gehälter sind stets brutto zu vereinbaren.
Die AN sind berechtigt, am 15. des Monats eine Abschlagszahlung bis zu 60%. des bis zu diesem Tage verdienten Entgelts zu fordern.
Mit der Endverrechnung ist jedem AN eine Lohn-/Gehaltsabrechnung mit spezifizierter Angabe der Bezüge und der Abzüge auszuhändigen.
2. Festentlohnung
Abweichend von Ziffer 2 kann anstelle Festentlohnung für die im Lohn- und Gehaltstarifvertrag unter "B-Service" aufgeführten AN eine Entlohnung auf persönlicher Umsatzbeteiligung oder im Tronc vereinbart werden.
Die Umsatzbeteiligung beträgt mindestens 11% der von den AN getätigten Umsätze aus dem Verkauf von Speisen, Getränken und sonstiger Waren und/oder Leistungen. Die Umsatzbeteiligung errechnet sich aus dem Endpreis, unter Ausklammerung der Mehrwertsteuer, evtl. anfallender Getränkesteuern und der Umsatzbeteiligung selbst.
Das im Lohn- und Gehaltstarifvertrag ausgewiesene Monatsentgelt ist im Falle einer Vereinbarung nach Ziffer 3, 3.1 und 3.2 das monatlich garantierte Mindestentgelt (Garantieentgelt).
Liegt das Entgelt aus der Umsatzbeteiligung unter dem Garantieentgelt, ist der Differenzbetrag zwischen dem Entgelt aus der Umsatzbeteiligung und dem Garantieentgelt vom Arbeitgeber zu zahlen.
a) für jede Mehrarbeitsstunde um das tarifliche Stundenentgelt plus Zuschläge gemäß Ziff. 4.1.
b) für jeden nicht gewährten freien Tag um 1/22 des monatlichen Garantieentgelts.
- Urlaubstage gemäß § 7
- Feiertage, Ersatztage für Feiertage und Heiligabend
- gemäß § 4 Zeiten der Arbeitsunfähigkeit und
- Arbeitsversäumnis gemäß § 8 Ziffern 1, 2 und 3
- Bezahlter Freizeitausgleich zur Verkürzung der regelmäßigen
- Arbeitszeit gemäß § 3 Ziff. 1.2. dieses Tarifvertrages.
Diese Berechnungsform ist auch Grundlage für die Errechnung des Arbeitgeberzuschusses bei Arbeitsunfähigkeit in Folge eines Arbeitsunfalles im Sinne des RVO gemäß § 8 Ziffer 2.2.1. dieses Tarifvertrages.
Das Urlaubsgeld gemäß § 7 Ziff. 4 und die Jahressonderzuwendung gemäß § 9 dieses Tarifvertrages ist vom Arbeitgeber - nicht aus der Umsatzbeteiligung - zu bezahlen.
Die Abgeltung der Tätigkeit und der Zuschläge erfolgt wahlweise in Form von Geld oder Freizeit.
Für folgende Tätigkeiten werden Zuschläge fällig:
Mehrarbeitsstunden werden bis zur 215. Arbeitsstunde mit einem Zuschlag von 25%, von der 216. Stunde ab mit einem Zuschlag von 30% vom Arbeitgeber vergütet.
In ausgesprochenen Nachtbetrieben (Nachtbetriebe sind solche Betriebe, deren regelmäßige Polizeistunde nach 2 Uhr morgens endet), auch wenn diese daneben Tagesbetrieb haben, erhalten die festbesoldeten AN des Nachtdienstes für die nach 2 Uhr abgeleisteten Arbeitsstunden einen Zuschlag von 25% auf den Tarifstundenlohn.
1. Die im Lohn- und Gehaltstarifvertrag ausgewiesenen Entgelte verstehen sich ohne Abgabe von Kost und Wohnung.
2. Die Bezahlung der gekauften Verpflegung und des gemieteten Wohnraumes hat jeweils bei Lohnzahlung zu erfolgen.
3. Mietverhältnisse über Wohnraum enden mit der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses. Bei fristloser Kündigung durch den Arbeitgeber ist dem AN eine Räumungsfrist von 48 Stunden einzuräumen.
Der Anspruch auf den vollen, sich nach diesem Tarifvertrag ergebenden Jahresurlaub, ist nach einer ununterbrochenen 6monatigen Betriebszugehörigkeit erworben. Diese Wartezeit ist nur einmal zu erfüllen.
Beginnt oder endet ein Arbeitsverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so beträgt der Urlaubsanspruch 1/12 für jeden vollen Monat, in dem das Beschäftigungsverhältnis während des betreffenden Urlaubsjahres bestand. Dies gilt vorbehaltlich eines weitergehenden Urlaubsanspruches aus der gesetzlichen Urlaubsregelung.
Ergeben sich bei der Zwölftelung zu Erreichung des Teilurlaubs Bruchteile von Urlaubstagen, so sind sie auf volle Urlaubstage aufzurunden, wenn sie mindestens einen halben Tag ergeben.
a) durch fristgemäße Kündigung des Arbeitgebers ausscheidet;
b) nach 5- oder mehrjähriger Beschäftigungsdauer
c) wegen Erreichung der Altersgrenze ausscheidet.
2. Urlaubslänge
ab 7/1994 ab 1996
im 1. und 2. Kalenderjahr 22 23
im 3. und 4. Kalenderjahr 24 25
im 5. und 6. Kalenderjahr 26 27
im 7. und 8. Kalenderjahr 28 29
ab dem 9. Kalenderjahr 30 30
vor Vollendung des 16. Lebensjahres 25 Arbeitstage,
vor Vollendung des 17. Lebensjahres 23 Arbeitstage,
Nach Vollendung des 18. Lebensjahres gilt die Urlaubsstaffel für nicht jugendliche AN, jedoch mit der Maßgabe, daß die vorher im Betrieb verbrachte Zeit im Sinne der Urlaubsstaffel mitgerechnet wird.
im 2. Kalenderjahr nach 12-monatiger Betriebszugehörigkeit 1,91 &euro;
im 3. und 4. Kalenderjahr nach 24-monatiger Betriebszugehörigkeit 4,93 &euro;
im 5. und 6. Kalenderjahr nach fünfjähriger Betriebszugehörigkeit 7,87 &euro;
im 7. und 8. Kalenderjahr 8,21 &euro;
ab dem 9. Kalenderjahr 8,36 &euro;
Muß aus betrieblichen Gründen Urlaub vor Erfüllung der 24 Monate bzw. 5 Jahre genommen werden, gilt der Anspruch als erfüllt. Dies gilt nicht bei Urlaubsgewährung wegen Ausscheidens aus dem Betrieb.
Jugendliche erhalten ein zusätzliches Urlaubsgeld von DM 120,- nach 12-monatiger Betriebszugehörigkeit.
Hat ein AN, der aus dem Betrieb durch eigene Kündigung, durch Vertragsbruch oder durch berechtigte fristlose Kündigung seitens des Arbeitgebers ausscheidet, bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so hat er zuviel erhaltene Beträge (Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld) an den Arbeitgeber zurückzuzahlen. Der Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Rückzahlung irrtümlich zuviel gezahlten Urlaubsgeldes und Urlaubsentgeltes.
5. Urlaubsplan
Der Zeitpunkt des Urlaubs ist unter Berücksichtigung der Wünsche des AN im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten mit dem Betriebsrat oder - in Betrieben ohne Betriebsrat - mit den betreffenden AN festzulegen.
Der Urlaubsplan ist an sichtbarer Stelle im Betrieb auszuhängen. Einmal festgelegte Urlaubstermine sollen nur aus zwingenden betrieblichen oder persönlichen Gründen geändert werden.
Saison-AN haben nach der Dauer ihrer Beschäftigung im Betrieb Anspruch auf anteilmäßigen Urlaub, wobei für die Steigerung nach Ziffer 2 die ersten vier Saison-Tätigkeiten im gleichen Betrieb zusammen als zwei Beschäftigungsjahre gewertet werden. Die fünfte und jede weitere Saisontätigkeit zählt jeweils als ein Beschäftigungsjahr.
In welcher Zeit die durch Krankheit ausgefallenen Urlaubstage nachgeholt werden können, ist zwischen dem Arbeitgeber und dem AN im Einvernehmen mit dem Betriebsrat zu entscheiden.
Wird dem AN von einem Träger der Sozialversicherung, einer Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder einem sonstigen Sozialleistungsträger ein Kur- oder Heilverfahren gewährt, so darf die hierauf entfallende Zeit nicht auf den Urlaub angerechnet werden.
1. Arbeitsbefreiung
a) anläßlich der nachweisbaren Aufsuchung eines Arztes, sofern dieser die Notwendigkeit des Besuches während der Arbeitszeit bescheinigt,
b) bei schwerer Erkrankung in der engeren Familie (siehe Buchstabe k), sofern der Arzt bescheinigt, daß die Anwesenheit des AN zur vorläufigen Pflege des Kranken erforderlich ist (bis zur Höchstdauer von 3 Arbeitstagen).
Die Parteien sind sich darüber einig, daß eine Freistellung des AN unter Fortzahlung seiner Bezüge im Sinne des Buchstaben b) höchstens zweimal im Jahr erfolgen kann.
c) bei Eheschließung der Kinder, Stief- und Pflegekinder,
d) bei Einschulung eines eigenen oder im gemeinsamen Hausstand lebenden Kindes für die alleinstehende erwerbstätige Mutter oder den alleinstehenden erwerbstätigen Vater bzw. für ein Elternteil, wenn beide in der Gastronomie erwerbstätig sind.
e) bei Sterbefällen in der engeren Familie, wenn der Verstorbene nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem Anspruchsberechtigten gelebt hat (wie Buchstabe k),
f) bei eigener Silberhochzeit,
g) bei Niederkunft der Ehefrau oder Partnerin in häuslicher Gemeinschaft,
h) bei 25-, 40-, und 50-jährigem Arbeitsjubiläum im gleichen Betrieb.
i) bei Wohnungswechsel, sofern der AN in der bisherigen Wohnung am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes einen eigenen Hausstand führte und einen solchen in der neuen Wohnung wieder einrichtet. Ein eigener Hausstand liegt vor, wenn die Wohnung mit Kochgelegenheit und mit den notwendigen, nicht vom Vermieter der Wohnung zur Verfügung gestellten Möbeln und sonstigen Haushaltsgegenständen ausgestattet ist.
j) bei eigener Eheschließung (nach mindestens 6-monatiger
Betriebszugehörigkeit).
k) bei Sterbefällen in der engeren Familie, wenn der Verstorbene in häuslicher Gemeinschaft mit dem Anspruchsberechtigten gelebt hat (Ehegatten, Kinder, Stiefkinder, Pflegekinder, Eltern, Schwiegereltern und Geschwister).
a) zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten,
b) bei Leistung öffentlicher Dienste als Beisitzer/in, Berufung als Schöffe/Schöffin oder Geschworene/r, Sachverständige/r, Zeuge/Zeugin usw.
c) nach erfolgter Kündigung durch den Arbeitgeber zur Vorstellung bei einem neuen Arbeitgeber.
Bei einer Beschäftigung von bis zu 3 Jahren besteht der Anspruch nur bis zu höchstens 2 Tagen.
Bei Arbeitsunfähigkeit, die auf einen Arbeitsunfall im Sinne des RVO zurückzuführen ist, wird nach Ablauf der Gehalts- bzw. Lohnfortzahlung ein Arbeitgeberzuschuß in Höhe der Differenz zwischen dem Verletztengeld und dem Nettogehalt bzw. -lohn, für die Dauer von 24 Wochen gewährt.
Alle AN haben ihre Arbeitsunfähigkeit unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern, d. h. am ersten Tag nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit der Betriebsleitung mitzuteilen, und vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer nachzureichen. Wird die Mitteilung und der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch eigenes Verschulden nicht rechtzeitig erbracht, so ist dies unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit und berechtigt den Arbeitgeber im Wiederholungsfalle zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wird die voraussichtliche Krankheitsdauer überschritten, so hat der AN zum Ablauf der alten Bescheinigung eine erneute Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber vorzulegen, die wiederum Angaben über die wahrscheinliche Krankheitsdauer enthalten muß.
Die Kosten für gesetzmäßige bzw. behördlich angeordnete ärztliche Untersuchungen - mit Ausnahme des Gesundheitszeugnisses - die im Zusammenhang mit der Berufsausübung stehen, sind vom Betrieb zu tragen, soweit sie nicht schon von einer anderen Stelle übernommen werden.
Wer einem Berufsverbot nach dem Bundesseuchengesetz unterliegt, hat gegenüber seinem Arbeitgeber keinen Vergütungsanspruch. Der AN erhält eine Entschädigung in Geld nach den Bestimmungen des § 49 Bundesseuchengesetz.
Diese Entschädigung hat der Arbeitgeber gemäß § 49 (4) für die zuständige Behörde für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für 6 Wochen, an den AN auszuzahlen. Die Entschädigung wird in Höhe des Verdienstausfalles gewährt. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.
Die Anträge auf Erstattung sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei den zuständigen Behörden zu stellen.
AN, die unter die Vorschriften des § 63 Handelsgesetzbuch - Kaufmännische Angestellte - und § 133 c Gewerbeordnung - Technische Angestellte - fallen, behalten ihren Vergütungsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit
a) für 1 Woche bei einer Beschäftigung bis zu 6 Monaten
b) für 2 Wochen bei einer Beschäftigung bis zu 12 Monaten
c) für 3 Wochen bei einer Beschäftigung bis zu 24 Monaten
d) für 4 Wochen bei einer Beschäftigung bis zu 36 Monaten
e) für 5 Wochen bei einer Beschäftigung bis zu 48 Monaten
f) für 6 Wochen bei einer Beschäftigung über 48 Monate.
1. Alle AN erhalten eine Jahressonderzuwendung in Höhe von 30%, ab dem 1.1.1996 40% des im Oktober des Kalenderjahres maßgeblichen Tariflohnes/Gehaltes für die Vollzeitbeschäftigung. Voraussetzung ist eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit seit dem 1. Januar eines Kalenderjahres und ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis am Tage der Auszahlung. Die Zahlung hat spätestens im Dezember zu erfolgen.
Teilzeitbeschäftigte erhalten die Jahressonderzuwendung anteilig im Verhältnis ihrer Arbeitsleistung zur Vollzeitbeschäftigung.
Für den Monat des Ruhens des Arbeitsverhältnisses wird die
Jahressonderzuwendung um 1/12 gekürzt.
2. Alle bisher außerhalb des Tarifvertrages gezahlten Zuwendungen (wie z.B.
Weihnachtsgratifikationen, vermögenswirksame Leistungen, Prämien usw.) können
mit der Jahressonderzuwendung verrechnet werden.
3. Höhere Zuwendungen gelten als freiwillige Leistungen, die keinen
Rechtsanspruch auf künftige Zahlungen begründen. Sie dürfen aber aus Anlaß dieser Vereinbarung nicht gekürzt werden.
4. Scheidet der begünstigte AN zum oder vor dem 31. März des folgenden Jahres - aus von ihm zu vertretenen Gründen - aus dem Arbeitsverhältnis aus, muß er den 200,- DM übersteigenden Teil der tatsächlich gezahlten Jahressonderzuwendung bzw. der verrechenbaren Zuwendungen gemäß Ziffer 2 zurückzahlen.
1. Übliche Berufskleidung
a) für Kellner: Schwarzer Berufsanzug oder weiße Jacke,
b) für weibliches Servierpersonal: Schwarze oder schwarz-weiße Kleidung mit weißer Servierschürze,
c) für Köche: Hose, Jacke, Mütze, Schürze und Halsbinde.
2. Besondere Berufskleidung
In Betrieben, in welchen das Tragen von besonderer Berufskleidung verlangt wird, ist diese vom Arbeitgeber zu stellen und reinigen zu lassen.
Wünscht ein AN, daß diese in sein Eigentum übergeht, so kann ihm hierfür nur bis zu 60% des Anschaffungspreises in Rechnung gestellt werden.
Die Berufswäsche des Kochpersonals (Kochjacke usw.) ist vom Arbeitgeber reinigen zu lassen bzw. ist hierfür das tatsächlich aufgewendete Waschgeld bis zu dem im Lohntarif festgelegten monatlichen Höchstbetrag zu ersetzen. Dem im Betrieb bzw. Haus wohnenden Personal muß die Möglichkeit gegeben werden, seine Leibwäsche im Betrieb zu reinigen.
4. Garderobe - Versicherung
Für die Aufbewahrung der Garderobe hat der Arbeitgeber verschließbare Schränke bzw. Räume zu stellen. Das gleiche gilt für die Aufbewahrung von Handwerkszeug am Arbeitsplatz.
Die Garderobe, Wäsche und sonstiges Eigentum der AN sind in einer ihrem Zeitwert entsprechenden Höhe gegen Feuer und Einbruchdiebstahl zu versichern.
Alle Schadensfälle sind nach Kenntnisnahme unverzüglich zu melden. Die Versicherungsprämie trägt der Arbeitgeber. Für nicht zum täglichen Bedarf gehörende Gegenstände und Wertsachen der AN wird keine Haftung übernommen.
Haushandwerkern, Konditoren, Köchen und Schlachtern sind die Werkzeuge zu stellen. Bei Stellung eigener Werkzeuge ist für die Abnutzung ein Betrag von DM 3,- monatlich zu zahlen.
Für alle Verpflichtungen, welche dem Betrieb durch die Bestimmungen dieses Paragraphen obliegen, dürfen in keiner Weise Abzüge vom Lohn oder von den Prozenteinnahmen erfolgen.
Außer der üblichen Servierarbeit haben die Kellner und Serviererinnen nur die sich ständig auf den Tischen befindlichen Gegenstände in Ordnung und sauberzuhalten (dazu gehört auch das Polieren von Gläsern und Bestecken). Weitere Putzarbeiten zählen nicht zur Arbeit des Servierpersonals.
Etwa zu stellende Kautionen dürfen nicht zu Betriebszwecken verwendet, sondern müssen auf ein gemeinschaftliches Konto des Arbeitgebers und des beteiligten Arbeitnehmers zinstragend bei einer öffentlichen Kasse angelegt werden. Die Rückgabe der Kaution hat spätestens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen, sofern nicht ein gesetzlich berechtigter und durch gerichtliches Urteil oder gerichtlichen Beschluß bestätigter Grund zur Zurückhaltung nachweisbar vorliegt. Der Zinsgenuß fällt dem Kautionssteller zu. Von den gewerblichen Arbeitnehmern dürfen keine Kautionen verlangt werden.
2. Zechprellereien
Für Zechprellereien haftet der AN nicht, es sei denn, daß er diese vorsätzlich oder mindestens grob fahrlässig verschuldet hat. Er haftet auf keinen Fall, wenn ihm das sofortige Kassieren untersagt ist. Der Arbeitgeber hat genaue Anordnungen zu treffen, wann zu kassieren ist. Der AN ist verpflichtet, dem Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter von jeder Zechprellerei sofort Mitteilung zu machen.
3. Kreditgewährung
Falls der Arbeitsvertrag nicht auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen wird, kann das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die besonderen Gegebenheiten im Hotel- und Gaststättengewerbe mit folgenden Fristen gekündigt werden:
für gewerbliche AN im 1. Beschäftigungsjahr mit einer Frist von 14 Tagen zum 15. oder Letzten des Monats, ab 2. Beschäftigungsjahr mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende. Ab 5. Beschäftigungsjahr mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsschluß
für kaufmännische und gewerbliche Angestellte gilt im 1. Jahr monatliche Kündigungsfrist zum Monatsschluß, mit Beginn des 2. Beschäftigungsjahres gilt eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende.
AN, die das 50. Lebensjahr erreicht haben und eine 10jährige Betriebszugehörigkeit vorweisen, können nur noch aus besonderen Gründen im Sinne des § 626 BGB oder aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des § 1 Kündigungsschutzgesetz gekündigt werden.
Für werdende Mütter ist der Kündigungsschutz aus dem Mutterschutzgesetz, für Schwerbehinderte sind die gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Für Schwerbehinderte beträgt die Kündigungsfrist gemäß § 16 Schwerbehindertengesetz mindestens 4 Wochen, dies gilt nicht während der Probezeit nach § 2 Ziffer 4 c.
2. Arbeitspapiere/Zeugnisse
Für den Fall, daß das Arbeitsverhältnis von einem Vertragspartner vertragswidrig nicht aufgenommen oder vertragswidrig vorzeitig beendet wird, ist bei AN in den Lohn- und Gehaltsgruppen 1 bis 4 des jeweils gültigen Lohn- und Gehaltstarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Schleswig-Holstein eine Vertragsstrafe in Höhe von ¼ des tariflichen Monatslohnes, bei allen übrigen AN in Höhe von ½ des tariflichen Monatslohnes brutto = netto zu zahlen, ohne daß es des Nachweises eines entstandenen Schadens bedarf.
1. Im Falle des Ablebens eines AN zahlt der Betrieb an den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder an unterhaltsberechtigten Kinder eine Beihilfe.
1 Jahr ½ Monatslohn/-gehalt
3 Jahren 1 Monatslohn/-gehalt
5 Jahren 1½ Monatslöhne/-gehälter
8 Jahren 2 Monatslöhne/-gehälter
2. Liegt ein Betriebsunfall im Sinne der Reichsversicherungsordnung (RVO) als Sterbeursache vor, durch Verschulden des Arbeitgebers, so ist in jedem Fall eine Beihilfe von 3 Monatsbezügen zu zahlen.
3. Empfangsberechtigt sind der hinterbliebene Ehegatte oder die
unterhaltsberechtigten Kinder oder deren Sorgeberechtigte.
4. Leistungen aus betrieblichen Pensionskassen oder sonstigen betrieblichen
Versorgungseinrichtungen können angerechnet werden, soweit diese Kassen bzw.
1. Besitzstand
Im übrigen sind alle Bestimmungen dieses Tarifvertrages unabdingbar, sie gelten bis zum Abschluß eines neuen Tarifvertrages.
3. Bekanntmachungspflicht
5. Schlichtung von Streitigkeiten
Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Schleswig-Holstein e.V., Kiel
Landesbezirk NORD, Sitz Hamburg
Soll die Arbeitszeit nicht in freien Tagen gem. § 3 Ziffer 1.2.2. gewährt werden, so muß dies mit den Beschäftigten, möglichst schriftlich, vereinbart werden bzw. mit dem Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden.
Auf Grund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes wird im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss des Landes Schleswig-Holstein der nachfolgend bezeichnete Tarifvertrag, nämlich
der Manteltarifvertrag nebst Protokollnotiz für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Schleswig-Holstein vom 15. April 1994 in der Fassung der Protokollnotiz vom 18. Oktober 2001 und 6. März 2002
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References: § 20
 § 7
 § 1
 § 14
 § 3
 § 7
 § 4
 § 8
 § 3
 § 8
 § 7
 § 9
 § 49
 § 49
 § 63
 § 133
 § 626
 § 1
 § 16
 § 2
 § 3
 § 5