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Timestamp: 2016-12-11 08:02:11+00:00

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Sonntag, 11. Dezember 2016 | Home | Studium & Lehre | Forschung | Autoren | Über uns | GanzRecht > Studium & Lehre > Aktuelles
Diese Klausur im WS 2001/02 in einer Arbeitsgemeinschaft zum Vertragsrecht I von Studenten geschrieben worden. Probleme: Stellvertretung, Anfechtung, Willensmangel beim Vertreter (§ 166 Abs. 1 BGB), Schadensersatz aus Pflicht-verletzung bei vorvertraglichem Schuldverhältnis (§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB bzw. c.i.c.)
Vier Wochen später erhält der K eine Rechnung der „Luxushotel-GmbH“, mit welcher von ihm die Zahlung eines Gesamtpreises von 62.000,- abzüglich des bereits gezahlten Vorschusses verlangt wird. K dagegen will nicht zahlen. Er schreibt zurück, nichts für die Unfähigkeit seiner Mitarbeiter zu können. Im übrigen fordere er den Vorschuß zurück.
Die „Luxushotel-GmbH“ könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Gesamtbetrages von 62.000,- haben, sofern zwischen diesen beiden ein wirksamer Beherbergungsvertrag besteht. Verträge, die nicht lediglich die Raumnutzung zum Gegenstand haben, sondern aus denen darüber hinausgehende Leistungspflichten wie etwa Reinigung der Zimmer und Beköstigung resultieren, stellen Beherbergungsverträge dar. Der Beherbergungsvertrag ist im BGB nicht näher geregelt, sondern stellt nach vielmehr einen typengemischten Vertrag aus Miet-, Dienst- und Werkvertrag dar. Nach welchen Regeln derartige Typenmischverträge zu behandeln sind, ist strittig, für den Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgelts jedoch ohne Bedeutung.
B. Kann die "Luxushotel-GmbH“ wenigstens die Kosten ersetzt verlangen, die sie für die besondere Herrichtung der Zimmer aufgewandt hat? 1. Anspruch der "Luxushotel-GmbH" aus § 122 BGB
Des weiteren müßte K gem. § 280 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB eine Pflicht aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis verletzt haben. Eine Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB liegt vor, wenn der Schuldner hinter dem Pflichtenprogramm des Schuldverhältnisses zurückgeblieben ist; umfaßt wird jede Art von Leistungsstörung. Aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis erwachsen keine primären Leistungspflichten, sondern nur die in § 241 Abs. 2 BGB angesprochenen Pflichten zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils (Verhaltenspflichten). Sie können sich vor allem auf Aufklärung, Auskunft, Obhut oder Fürsorge richten. Aufgrund der Hektik übersah V beim Ausfüllen des Buchungsformulars, daß Ks Auftritt erst am zweiten Augustwochenende stattfinden sollte und trug unbeabsichtigt und unverschuldet statt des zweiten Augustwochenendes bereits das erste Augustwochenende ein. Mit Rücksicht auf das Interesse des Hotels, eine reibungslose Belegung der Zimmer zu organisieren, traf den V vorliegend die Pflicht, das Buchungsformular korrekt auszufüllen. Diese Pflicht hat V objektiv betrachtet verletzt. Nach dem Wortlaut der §§ 280 Abs. 1 S. 1, 241 Abs. 2 BGB kommt es jedoch darauf an, daß der Schuldner selbst, vorliegend der K, eine objektive Pflicht aus dem Schuldverhälnis verletzt. Die Pflichtverletzung des Vertreters kann dem Vertretenem nicht zugerechnet werden. Aus Ärger kündigt K seinem Manager und teilt dem Hotel mit, er sei an den Hotelzimmern am ersten Augustwochenende nicht interessiert. Eine Verletzung von Schutzpflichten des Hotels kann in dem Verhalten des K nicht erblickt werden. K hat somit keine objektive Verhaltenspflicht aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis verletzt. Die Pflichtverletzung des V kann K nicht zugerechnet werden. Die „Luxushotel-GmbH“ hat keinen Anspruch gegen K auf Ersatz der nutzlosen Aufwendungen aus § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB.

References: § 311
 § 241
 § 122
 § 280
 § 241
 § 280
 § 241
 § 280
 § 311
 § 241