Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1079/38682.html
Timestamp: 2019-07-17 11:22:05+00:00

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(6) Kindertagespflege wird gemäß § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBI. I S. 10) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch eine geeignete Kindertagespflegeperson angeboten. Die Kindertagespflege kann im Haushalt der Kindertagespflegeperson oder der Erziehungsberechtigten oder mit Zustimmung der Gemeinde und des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe in anderen kindgerechten Räumlichkeiten ausgeübt werden.2
Die Erziehungsberechtigten können im Rahmen der verfügbaren Plätze entscheiden, in welcher Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle innerhalb oder außerhalb der Gemeinde ihr Kind betreut werden soll. Sie haben den Betreuungsbedarf in der Regel sechs Monate im Voraus bei der gewünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle und bei der Wohnortgemeinde unter Angabe der gewünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle anzumelden.4
(3) Pädagogischen Fachkräften ist für mittelbare pädagogische Tätigkeiten mindestens
innerhalb dieses Beschäftigungsumfangs zur Verfügung zu stellen. Zeit für Leitungstätigkeit bleibt unberücksichtigt.
(4) Wird Kindertagespflege nach § 3 Abs. 3 angeboten, hat die Gemeinde gemeinsam mit dem zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sicherzustellen, dass die Kindertagespflegeperson geeignet und in der Lage ist, die in § 2 genannten Aufgaben zu erfüllen. Für mittelbare pädagogische Tätigkeiten ist Kindertagespflegepersonen eine halbe Stunde je aufgenommenes Kind undWoche zu finanzieren.6
(6) Die Kosten für die Kindertagespflege nach § 3 Absatz 3 werden aufgebracht durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, und Elternbeiträge. Über die Finanzierung schließen die Gemeinde und die Kindertagespflegeperson eine Vereinbarung ab. Die Finanzierung schließt eine laufende Geldleistung an die Kindertagespflegeperson gemäß § 23 Absatz 2 und 2a des Achten Buches Sozialgesetzbuch ein, die von der Gemeinde in Abstimmung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt wird. Die Finanzierung umfasst auch einen zusätzlichen monatlichen Betrag in Höhe eines Zwölftels des in § 18 Absatz 3 genannten Betrages je aufgenommenes Kind für mittelbare pädagogische Tätigkeiten nach § 12 Absatz 4 Satz 2.7
(2) Die ungekürzten Elternbeiträge sollen bei Krippen mindestens 15 und dürfen höchstens 23 Prozent, bei Kindergärten für die Zeit vor dem Schulvorbereitungsjahr mindestens 15 und höchstens 30 Prozent sowie bei Kindergärten im Schulvorbereitungsjahr und Horten höchstens 30 Prozent der zuletzt nach § 14 Absatz 2 bekannt gemachten Personal- und Sachkosten im Sinne von § 14 Absatz 1 betragen. In einer Gemeinde darf für die gleiche Betreuungszeit in der jeweiligen Betreuungsart nur ein einheitlicher Elternbeitrag festgesetzt werden. Aufwendungen nach § 14 Abs. 2 Satz 3 sind in die Berechnung nicht einzubeziehen. Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall der Inanspruchnahme des Wunsch- und Wahlrechts nach § 4.
(3) Besucht ein Kind eine Kindertageseinrichtung außerhalb der Wohnortgemeinde, hat die Wohnortgemeinde der aufnehmenden Gemeinde anteilig die landesdurchschnittlichen, nicht durch Landeszuschuss und Elternbeitrag abgedeckten Personal- und Sachkosten im Sinne von § 14 Absatz 1 abzüglich der Kosten gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 zu erstatten. Entsprechendes gilt bei Inanspruchnahme der Kindertagespflege außerhalb der Wohnortgemeinde. Wird der Landeszuschuss an die Wohnortgemeinde ausgezahlt, so ist er, begrenzt auf die Höhe des Betrages, die dem in der aufnehmenden Gemeinde in Anspruch genommenen Betreuungsangebot entspricht, an diese zu erstatten. Ein Erstattungsanspruch der aufnehmenden Gemeinde entsprechend Satz 3 besteht in allen Fällen, in denen der Landeszuschuss an eine Gemeinde ausgezahlt wird, die nicht mehr Betreuungsgemeinde ist. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für in den Hort aufgenommene Kinder, wenn in der Wohnortgemeinde oder einer anderen abgebenden Gemeinde kein Hort betrieben wird.10
(1) Die Gemeinden erhalten zur Förderung der Aufgaben nach diesem Gesetz einen jährlichen Landeszuschuss. Maßstab für die Bemessung des Landeszuschusses ist die Anzahl der am Stichtag, dem 1. April des Vorjahres, in Einrichtungen und in Kindertagespflege im Gemeindegebiet aufgenommenen Kinder, berechnet auf eine tägliche neunstündige Betreuungszeit. Betreuungszeiten, die über neun Stunden pro Tag hinausgehen, bleiben unberücksichtigt. Für die so berechnete Anzahl von Kindern wird ein Zuschuss in Höhe von je 3 033 Euro gezahlt. Im Umfang von je 75 Euro ist der Zuschuss zur Finanzierung für Personal zur Umsetzung der Schulvorbereitung gemäß § 2 Absatz 3 einzusetzen.
(4) Zuständige Behörden für die Berechnung und die Ausreichung des Landeszuschusses nach Absatz 1 bis 3 sind für die Gemeinden die Landkreise und für die Kreisfreien Städte die Landesdirektion Sachsen. Zur Durchführung und Höhe der Zuschussgewährung gemäß § 14 Absatz 5 und der anteiligen Erstattung gemäß § 17 Abs. 3 wird das Nähere durch eine Rechtsverordnung des Staatsministeriums für Kultus im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und dem Staatsministerium des Innern bestimmt.
(5) Für die Gewährung der Landeszuschüsse hat die Gemeinde der nach Absatz 4 zuständigen Behörde bis zum 1. Mai eines jeden Jahres die Anzahl der in diesem Jahr insgesamt in Einrichtungen im Gemeindegebiet aufgenommenen Kinder, untergliedert nach Betreuungsart und Betreuungszeit, die Anzahl der Kinder in Kindertagespflege mit deren Betreuungszeit sowie die Anzahl der aufgenommenen Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe zu melden. Grundlage der Meldung sind die am 1. April des Jahres wirksamen Betreuungsverträge mit einer Laufzeit von mindestens zwei Monaten.
(8) Das Staatsministerium für Kultus überprüft die Zahl der pädagogischen Fachkräfte mit Beschäftigungsumfängen gemäß § 12 Absatz 3 im Jahr 2020. Sofern sich dabei Bedarf für die Anpassung des Landeszuschusses und des Personalschlüssels zeigt, wird die Staatsregierung dem Landtag eine Änderung der Absätze 1 und 3 sowie des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 vorschlagen.11
Kinder mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Kinder sind in Kindertageseinrichtungen aufzunehmen, wenn ihre Förderung gewährleistet ist und es zu ihrer Förderung nicht einer heilpädagogischen Einrichtung bedarf. Über die Aufnahme entscheidet der Träger der Kindertageseinrichtung. Dem besonderen Förderbedarf dieser Kinder ist bei der Bemessung der Personalschlüssel und bei der baulichen Gestaltung und Ausstattung der Einrichtung Rechnung zu tragen. Sind Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53, 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Kindertageseinrichtungen zu gewähren, übernimmt der zuständige Rehabilitationsträger die hierdurch entstehenden Kosten, soweit sie die im Rahmen dieses Gesetzes finanzierten Kosten übersteigen. Näheres über die Aufnahme in Kindertageseinrichtungen sowie die Bedingungen für eine Förderung von Kindern mit Behinderungen regelt das Staatsministerium für Kultus durch Rechtsverordnung.12
In Kindertageseinrichtungen des sorbischen Siedlungsgebietes werden auf Wunsch der Eltern sorbischsprachige oder zweisprachige Gruppen gebildet. Näheres über die Arbeit in diesen Einrichtungen sowie ihre Förderung regelt das Staatsministerium für Kultus durch Rechtsverordnung. Soweit Landeszuschüsse ausgereicht werden, sind für die Bewilligung und Auszahlung die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig. Für die Bewilligung und Auszahlung von Landeszuschüssen an Kreisfreie Städte ist die Landesdirektion Sachsen zuständig.13
Art. 10 des Gesetzes vom 11. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 312, 316)
Art. 9 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95)
Art. 8 des Gesetzes vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121, 125)
Art. 5 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 175)
vom 1. Dezember 2005 (SächsGVBl. S. 309, 2006 S. 1)
Art. 41 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 173)
Art. 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 871)
Art. 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 395)
Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
Art. 32 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144)
Art. 7 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 352)
Art. 22 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1079/38682.html Stand vom 17.07.2019

References: § 23
 § 3
 § 2
 § 3
 § 23
 § 18
 § 12
 § 14
 § 14
 § 14
 § 4
 § 14
 § 14
 § 2
 § 14
 § 17
 § 12
 § 12
 § 35

Art. 10

Art. 9

Art. 8

Art. 5

Art. 41

Art. 6

Art. 9

Art. 32

Art. 7

Art. 22