Source: https://www.jusline.at/entscheidung/403487
Timestamp: 2020-04-01 02:36:03+00:00

Document:
Rechtssatz RS OGH 1991/9/24 10ObS238/91, 10ObS456/97z, 10ObS71/99k, 10ObS162/00x, 10ObS25/01a, 10ObS139/02t, 10 - JUSLINE Österreich
Veröffentlicht am 24.09.1991
Gemäß § 27a Abs 1 BAG ist eine im Ausland erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung auf Antrag desjenigen, der diese Prüfung abgelegt hat, bei Vorliegen der Voraussetzungen des lit a und b dieser Bestimmung vom BMHGI einer in Österreich in dem entsprechenden in der Lehrberufsliste angeführte Lehrberuf erfolgreich abgelegten Lehrabschlussprüfung gleichzuhalten. An den diesbezüglichen rechtskräftigen Bescheid einer zuständigen Verwaltungsbehörde sind die Gerichte gebunden, auch wenn den Parteien des Prozesses am Verwaltungsverfahren keine Beteiligtenstellung zugekommen ist. (Hier: in Jugoslawien abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf des Schlossers).
10 ObS 238/91
Entscheidungstext OGH 24.09.1991 10 ObS 238/91
Veröff: SSV - NF 5/99
10 ObS 456/97z
Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 ObS 456/97z
Auch; Beisatz: Hier: § 27a Abs 2 BAG. (T1)
10 ObS 71/99k
Entscheidungstext OGH 01.06.1999 10 ObS 71/99k
Vgl auch; nur: Gemäß § 27a Abs 1 BAG ist eine im Ausland erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung auf Antrag desjenigen, der diese Prüfung abgelegt hat, bei Vorliegen der Voraussetzungen des lit a und b dieser Bestimmung vom BMHGI einer in Österreich in dem entsprechenden in der Lehrberufsliste angeführte Lehrberuf erfolgreich abgelegten Lehrabschlussprüfung gleichzuhalten. (T2)
10 ObS 162/00x
Entscheidungstext OGH 24.10.2000 10 ObS 162/00x
Beis wie T1; Beisatz: Ein Beruf gilt auch dann als erlernt im Sinne des § 255 Abs 1 ASVG, wenn eine Gleichstellung eines im Ausland erworbenen Prüfungszeugnisses im Sinne des § 27a BAG erfolgt ist. (T3); Beisatz: Ist keine rechtsgestaltende Anerkennung des ausländischen Lehrabschlusses aufgrund eines Individualantrages gemäß § 27a Abs 2 BAG erfolgt, dann scheidet die Vorfragenprüfung durch das Gericht und damit die Annahme eines erlernten Berufes aus. (T4)
10 ObS 25/01a
Entscheidungstext OGH 20.03.2001 10 ObS 25/01a
nur: Gemäß § 27a Abs 1 BAG ist eine im Ausland erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung auf Antrag desjenigen, der diese Prüfung abgelegt hat, bei Vorliegen der Voraussetzungen des lit a und b dieser Bestimmung vom BMHGI einer in Österreich in dem entsprechenden in der Lehrberufsliste angeführte Lehrberuf erfolgreich abgelegten Lehrabschlussprüfung gleichzuhalten. An den diesbezüglichen rechtskräftigen Bescheid einer zuständigen Verwaltungsbehörde sind die Gerichte gebunden, auch wenn den Parteien des Prozesses am Verwaltungsverfahren keine Beteiligtenstellung zugekommen ist. (T5); Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Der Versicherte erwirbt die berufliche Qualifikation als Facharbeiter nicht erst mit dem Zeitpunkt der Bescheiderlassung. Die im Ausland abgelegte Prüfung ist in dem im Bescheid bezeichneten Umfang so zu werten, wie wenn sie in Österreich abgelegt worden wäre (so bereits SSV-NF 5/99). (T6); Veröff: SZ 74/48
10 ObS 139/02t
Entscheidungstext OGH 14.05.2002 10 ObS 139/02t
Auch; nur: Gemäß § 27a Abs 1 BAG ist eine im Ausland erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung auf Antrag desjenigen, der diese Prüfung abgelegt hat, bei Vorliegen der Voraussetzungen des lit a und b dieser Bestimmung vom BMHGI einer in Österreich in dem entsprechenden in der Lehrberufsliste angeführte Lehrberuf erfolgreich abgelegten Lehrabschlussprüfung gleichzuhalten. An den diesbezüglichen rechtskräftigen Bescheid einer zuständigen Verwaltungsbehörde sind die Gerichte gebunden. (T7); Beisatz: Derzeit: Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten. (T8)
10 ObS 236/02g
Entscheidungstext OGH 23.07.2002 10 ObS 236/02g
10 ObS 90/12a
Entscheidungstext OGH 10.09.2012 10 ObS 90/12a
Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 2012/85
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0052663

References: OGH 
 § 27
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
 § 27
 OGH 
 § 255
 § 27
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 OGH 
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