Source: https://dejure.org/gesetze/FamFG/252.html
Timestamp: 2020-06-07 03:41:49+00:00

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§ 252 FamFG Einwendungen des Antragsgegners - dejure.org
(1) 1Der Antragsgegner kann Einwendungen gegen die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens geltend machen. 2Bei begründeten Einwendungen weist das Gericht den Antrag zurück. 3Unbegründete Einwendungen weist das Gericht mit dem Festsetzungsbeschluss nach § 253 zurück.
(4) 1Der Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit ist nur zulässig, wenn der Antragsgegner zugleich Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen erteilt und für die letzten zwölf Monate seine Einkünfte belegt. 2Ein Antragsgegner, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezieht, muss den aktuellen Bewilligungsbescheid darüber vorlegen. 3Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb sowie Land- und Forstwirtschaft sind als Belege der letzte Einkommensteuerbescheid und für das letzte Wirtschaftsjahr die Gewinn-und-Verlust-Rechnung oder die Einnahmenüberschussrechnung vorzulegen.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften vom 20.11.2015 (BGBl. I S. 2018), in Kraft getreten am 01.01.2017 Gesetzesbegründung verfügbar
dejure.org Übersicht FamFGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 252 FamFG
Rechtsprechung zu § 252 FamFG
80 Entscheidungen zu § 252 FamFG in unserer Datenbank:
AG Bamberg, 28.02.2017 - 250 FH 9/17
Festsetzung von rückständigem Unterhalt
OLG Hamburg, 29.01.2019 - 12 WF 198/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur ...
KG, 06.06.2019 - 19 WF 52/19
Beschwerde gegen eine ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung des ...
KG, 14.06.2019 - 19 WF 52/19
Auf § 252 FamFG verweisen folgende Vorschriften:
§ 253 (Festsetzungsbeschluss)
§ 254 (Mitteilungen über Einwendungen)
§ 255 (Streitiges Verfahren)
§ 256 (Beschwerde)

References: § 253
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252

§ 253

§ 254

§ 255

§ 256