Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=104890
Timestamp: 2019-01-20 13:08:05+00:00

Document:
Werbungskosten eines Bankkaufmannes im Zusammenhang mit Bewerbungsgesprächen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.04.2015, RV/7100460/2012
Werbungskosten eines Bankkaufmannes im Zusammenhang mit Bewerbungsgesprächen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend Einkommensteuer 2005 zu Recht erkannt:
Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2005 wird abgeändert .
In seinem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte der Beschwerdeführer (Bf.) u.a. Werbungskosten (Arbeitsmittel, Reisekosten, sonstige Werbungskosten) im Gesamtbetrag von 4.644,19 Euro geltend, welche einerseits im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Bankkaufmann gestanden und andererseits im Zuge der beruflichen Neuorientierung des Bf. im Streitjahr angefallen seien.
Mit Ergänzungsersuchen vom 15. Februar 2011 ersuchte das Finanzamt um Mitteilung, seit wann der Bf. keine ausländischen Einkünfte mehr beziehe, warum die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 erst jetzt (05.01.2011=verspätet) eingereicht werde und welche Steuererklärungen ab dem Jahr 2006 zu erwarten seien. Abschließend wurde um die Übermittlung einer Kopie der am 31. Dezember 2010 eingereichten Arbeitnehmerveranlagung 2009 ersucht.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2011 teilte der Bf. mit, dass er seit dem Jahr 2005 keine ausländischen Einkünfte mehr beziehe. Die Arbeitnehmerveranlagung 2005 sei am 31. Dezember 2010 in Papierform mit der Post eingereicht worden, da bis dahin abgewartet worden sei, ob das L1-Signal für die elektronische Übermittlung gesetzt werde. Da dies nicht geschehen sei, habe die Arbeitnehmerveranlagung 2005 am 31. Dezember 2010 ausgedruckt und um 17 Uhr zur Post gebracht werden müssen. Für das Jahr 2006 sei lediglich eine Arbeitnehmerveranlagung zu erwarten. Für das Jahr 2009 sei am 31. Dezember 2010 keine Arbeitnehmerveranlagung eingereicht worden.
Mit Vorhalt vom 6. April 2011 ersuchte das Finanzamt hinsichtlich der beantragten Werbungskosten um Vorlage der Belegkopien sowie des Fahrtenbuches, um Bekanntgabe des beruflichen Zusammenhanges bzw. Erläuterung der beruflichen Tätigkeit sowie der Geschäftspartner (im Zusammenhang mit den Kontaktessen), um Mitteilung der Höhe des vom Dienstgeber erhaltenen Ersatzes sowie letztlich um Übermittlung des Kursprogrammes sowie Abschlussdiplomes im Hinblick auf die Fortbildung.
Da dieser Vorhalt trotz dreimaliger Fristverlängerung seitens des Bf. nicht beantwortet wurde, setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2005 mit Bescheid vom 28. September 2011 in der Höhe von -1.062,96 Euro fest, wobei es lediglich den Pauschbetrag für Werbungskosten berücksichtigte.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bf. vor, dass er Bankkaufmann und auf die Betreuung von vermögenden Kunden im Bereich des „private banking“, also der Veranlagung größerer Vermögen, spezialisiert sei. In dieser Branche seien die geltend gemachten Werbungskosten üblich und seien beim Bf. in den Vorjahren auch in der für das Jahr 2005 geltend gemachten Weise anerkannt worden, was unter Verweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben aktenkundig sei.
Der Bf. müsse ständig über aktuelle Devisen- und Börsenkurse informiert sein und stehe mit den meisten seiner Kunden in direktem persönlichen Kontakt, wobei er darüber auch Aufzeichnungen führen müsse. Das erkläre die geltend gemachten Kosten für PC, PC- und Büromaterial, Internet und Telefon, die entsprechend den LStR mit einem zu schätzenden beruflichen Anteil beansprucht worden seien.
Reise- und Bewirtungskosten für die Gewinnung von Neukunden würden üblicherweise nur dann erstattet, wenn sie vorab bereits genehmigt worden seien. Da auf Grund der Tätigkeit des Bf. eine Genehmigung vorab zumeist unmöglich sei, habe der Bf. diese Kosten persönlich tragen müssen. Im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der akquirierten Kunden werde auf das Bankgeheimnis verwiesen, sodass eine Nennung an dieser Stelle nicht erfolgen könne.
Die Reisekosten und das Büromaterial hätten im Jahr 2005 Bewerbungen betroffen, da sich der Bf. im Jahr 2005 in einer Phase der beruflichen Neuorientierung befunden habe, was durch die wechselnden Dienstgeber aktenkundig sei.
Ein Fahrtenbuch könne nicht vorgelegt werden, da keine Kilometergelder geltend gemacht worden seien.
Ersätze vom Dienstgeber seien nur in der auf dem Lohnzettel ersichtlichen Höhe geleistet worden. Für die Bewerbungen bei anderen potenziellen Dienstgebern seien von den jeweils aktuellen Dienstgebern selbstverständlich keine Kostenersätze geleistet worden.
Der Bf. legte eine Aufstellung über die geltend gemachten Werbungskosten bei und verwies auf die Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Finanzen, wonach einer Aufforderung, sämtliche beantragten Ausgaben belegmäßig nachzuweisen, nur in besonderen Ausnahmefällen erfolgen solle. Das Ministerium habe der Kammer für Wirtschaftstreuhänder darüber hinaus empfohlen, in solchen Fällen direkt den Leiter eines Finanzamtes zu kontaktieren.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2011 gab das Finanzamt der Beschwerde insoweit statt, als nunmehr Werbungskosten in der Höhe von 1.698,17 Euro für den Bürobedarf berücksichtigt wurden.
Mit Eingabe vom 10. Jänner 2012 beantragte der Bf. die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und übermittelte ergänzend Belege zu den geltend gemachten Reisekosten, die überwiegend im Zusammenhang mit Bewerbungen angefallen seien. Im Zuge seiner auch internationalen Arbeitssuche und beruflichen Neuorientierung im Jahr 2005 seien vor allem Aufwendungen für Gespräche an folgenden Orten und Firmen angefallen:
31. Jänner München/Diverse + Headhunter
2. Februar Zürich/ A/ Diverse Kontakte + Headhunter
22. Februar Frankfurt/ B Bank
23. Februar Liechtenstein/ C Bank
21. März London/ D + Headhunter
19. Mai/9. Juni Salzburg Bankhaus E
Bezüglich der Kontaktessen, die mit 50% der Verausgabung als Werbungskosten zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen angesetzt worden seien, wurden ebenfalls eine Aufstellung sowie Kopien der Rechnungen übermittelt. In Ergänzung zur Berufung führte der Bf. zu deren beruflicher Veranlassung aus, dass diese insbesondere auch während der Zeit vor Aufnahme der neuen Beschäftigung beim Bankhaus E zur Netzwerk- und Kundenpflege getätigt worden seien, um die ehemaligen Kunden auch in Bezug auf eine neue Beschäftigung als solche zu erhalten bzw. gewinnen zu können. Die Namen der Kunden könnten im Hinblick auf das Bankgeheimnis nicht genannt werden.
Für den Werbungskostencharakter sind grundsätzlich weder ein unbedingtes berufliches Erfordernis zur Tätigung der Aufwendungen oder Ausgaben noch deren Zweckmäßigkeit erforderlich. Die Notwendigkeit einer Aufwendung ist grundsätzlich keine Voraussetzung für die Anerkennung von Werbungskosten, sondern ein Indiz für die berufliche Veranlassung bzw. für das Fehlen einer privaten Veranlassung.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss gerade bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, grundsätzlich ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vorgenommen werden. Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, ist der gesamte Betrag - insofern besteht ein Aufteilungsverbot - nicht abzugsfähig.
Sofern sich der Bf. mit seinen Berufungsausführungen, wonach die geltend gemachten Werbungskosten in seiner Branche üblich und in den Vorjahren auch in der für das Streitjahr geltend gemachten Weise anerkannt worden seien, auf Treu und Glauben beruft, ist diesem Vorbringen entgegenzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben, ist (Doralt 4. Auflage, § 114 Rz 6 ff).
1) Bürobedarf:
Ausgaben für Arbeitsmittel fallen unter den allgemeinen Werbungskostenbegriff und sind abzugsfähig, wenn sie mir der beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen.
Wie bereits ausgeführt, stellen Aufwendungen oder Ausgaben, die sowohl durch die Berufsausübung als auch durch die Lebensführung veranlasst sind, grundsätzlich keine Werbungskosten dar (Aufteilungsverbot). Dies gilt insbesondere für Aufwendungen und Ausgaben im Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern, die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen. Eine Aufspaltung in einen beruflichen und einen privaten Teil ist auch im Schätzungswege nicht zulässig.
Um solche Wirtschaftsgüter handelt es sich bei den seitens des Bf. geltend gemachten Dekorationsartikeln und Bilderrahmen, welche seitens des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung aus den Werbungskosten ausgeschieden wurden.
Aus diesem Grund hat das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2011 einen Privatanteil von 40% der geltend gemachten Aufwendungen für Bürobedarf ausgeschieden.
Werbungskosten müssen jedoch nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Die bloße Behauptung, dass sich aus einer beruflichen Tätigkeit ein Bürobedarf ergibt, ist keine hinreichende Glaubhaftmachung (E 28.11.2001, 96/13/0210).
Im gegenständlichen Fall macht der Bf. Aufwendungen in der Höhe von 632,80 Euro als Bürobedarf geltend und bringt dazu in seiner Berufung vor, dass das Büromaterial - genau wie die Reisekosten - Bewerbungen betroffen hätte, da sich der Bf. im Jahr 2005 in einer Phase der beruflichen Neuorientierung befunden habe.
Festzustellen ist, dass im gegenständlichen Fall keinerlei Rechnungen betreffend den Bürobedarf vorgelegt wurden. Darüber hinaus hat es der Bf. verabsäumt, die Absolvierung von Vorstellungsgesprächen entweder konkret nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (siehe unter Punkt 2) Reisekosten).
Mangels Nachweis oder Glaubhaftmachung der beantragten Aufwendungen für Bürobedarf waren daher die Kosten in der Höhe von 632,80 Euro nicht als Werbungskosten gemäß § 16 EStG anzuerkennen.
Lehre und Rechtsprechung sind sich in der Ansicht einig, dass Ausgaben, die vor der Erzielung von steuerlichen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit – also in der Vorbereitungsphase – geleistet werden, grundsätzlich Werbungskosten (sog. Vorwerbungskosten) sein können, sofern sie im Zeitpunkt der Verausgabung auf die Vorbereitung und Aufnahme der Tätigkeit gerichtet sind und ernstlich darauf abzielen; dies muss klar und eindeutig nach außen in Erscheinung treten (s. Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III B, § 16 EStG 1988 allgemein, Tz. 2, Stichwort Vorwerbungskosten, und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).
Bei solchen Aufwendungen handelt es sich beispielsweise um Aufwendungen durch Vorstellungsreisen oder Aufwendungen zur Arbeitsplatzvermittlung. Der Steuerpflichtige muss die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen aber nach Art und Umfang nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen (Zorn, aaO., Tz. 4).
Bei den seitens des Bf. geltend gemachten Reisekosten in der Höhe von 1.433,80 Euro handelt es sich überwiegend um Aufwendungen für Bahn- oder Flugtickets, Taxikosten, Fahrscheine, Streifen-, Tages- und Monatskarten Hotelkosten sowie Flughafengaragen, die – wie der Bf. vorbringt - im Zuge seiner auch internationalen Arbeitssuche im Zusammenhang mit seinen Bewerbungen angefallen seien.
Wie bereits festgestellt wurde, hat der Bf. den Vorhalt des Finanzamtes vom 6. April 2011 trotz dreimaliger Fristverlängerung nicht beantwortet und auch seiner Berufung lediglich eine Aufstellung der Reisekosten beigelegt. Das Finanzamt hat daher zu Recht die geltend gemachten Reisekosten mangels Vorlage von Belegen nicht anerkannt.
Im Zuge seines Vorlageantrages hat der Bf. nunmehr Kopien der entsprechenden Belege betreffen die Reisekosten nachgebracht. Damit hat er jedoch lediglich nachgewiesen, dass er die genannten Reisen getätigt hat; er hat es jedoch weiterhin verabsäumt, konkrete Nachweise für das tatsächliche Stattfinden von Bewerbungsgesprächen an den genannten Orten zu den genannten Daten zu erbringen.
Es ist nicht die Aufgabe des Finanzamtes nachzuweisen, dass ein vom Bf. behaupteter Sachverhalt nicht vorliegt; vielmehr ist es Aufgabe des Bf. nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, dass der von ihm behauptete Sachverhalt vorliegt. Ein Umstand, der die tatsächliche Durchführung von Vorstellungsgesprächen glaubhaft machen würde oder gar ein diesbezüglicher konkreter Nachweis, ergibt sich weder aus Bestätigungen der Reisetickets noch einer Hotelrechnung. Vielmehr hätte der Bf. durch die Vorlage von Bestätigungen von den Firmen selbst den Nachweis für das Stattfinden der Bewerbungsgespräche erbringen müssen.
Da aus den seitens des Bf. vorgelegten Unterlagen keineswegs abzuleiten ist, dass er in den von ihm genannten Firmen Vorstellungsgespräche absolviert hat, kommt das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, dass die seitens des Bf. im Zusammenhang mit seiner internationalen Arbeitssuche geltend gemachten Reiseaufwendungen mangels konkreter Nachweise bzw. Glaubhaftmachung der Absolvierung der Vorstellungsgespräche nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden können.
3) Bewirtungsspesen:
Vom grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen sieht § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 eine Ausnahme vor, wonach die Bewirtung von Geschäftsfreunden dann zur Hälfte abzugsfähig ist, wenn sie der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt. Diese Voraussetzungen sind vom Steuerpflichtigen nachzuweisen, eine bloße Glaubhaftmachung dieser Voraussetzungen reicht für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen (Ausgaben) nicht aus.
Im gegenständlichen Fall machte der Bf. Aufwendungen für Kontaktessen im Hinblick auf die Gewinnung von Neukunden in der Höhe von 814,59 Euro (50% der Verausgabung) zur steuerlichen Berücksichtigung geltend und führte in seinem Vorlageantrag zu deren beruflicher Veranlassung ergänzend aus, dass diese insbesondere auch während der Zeit vor Aufnahme der neuen Beschäftigung beim Bankhaus E zur Netzwerk- und Kundenpflege getätigt worden seien, um die ehemaligen Kunden auch in Bezug auf eine neue Beschäftigung als solche zu erhalten bzw. gewinnen zu können. Die Namen der Kunden könne der Bf. im Hinblick auf das Bankgeheimnis nicht nennen.
Unter dem Begriff Werbung ist ganz allgemein im Wesentlichen eine Produktinformation oder Leistungsinformation - also eine auf die betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit bezogene Informationsleistung - zu verstehen (VwGH 26.9.2000, 94/13/0262).
Darüber hinaus ist das Vorliegen der Voraussetzungen (dass die Bewirtung der Werbung diente und die betriebliche bzw. berufliche Veranlassung weitaus überwog) vom Steuerpflichtigen für jede einzelne Aufwendung nachzuweisen (VwGH 16.3.1993, 92/14/0228), eine bloße Glaubhaftmachung im Sinne des § 138 Abs. 1 BAO, dass die Aufwendungen dem Werbezweck gedient haben, reicht hier nicht aus (VwGH 22.3.2006, 2002/13/0023). Erforderlich ist die Darlegung, welches konkrete Rechtsgeschäft ernsthaft angestrebt bzw. tatsächlich abgeschlossen wurde. Nicht ausreichend ist die bloße Angabe von Personen und von Projekten (VwGH 26.3.2003, 97/13/0108) oder die bloße Vorlage von Restaurantrechnungen (VwGH 10.9.1998, 96/15/0198) bzw. Wirtshauszetteln (VwGH 16.3.1993, 92/14/0228).
Der Bf. hat betreffend den von ihm nachzuweisenden Werbezweck der geltend gemachten Bewirtungsaufwendungen - somit über eine von ihm anlässlich der Bewirtungen gebotene Produkt- bzw. Leistungsinformation weder ein entsprechendes Vorbringen erstattet noch entsprechende Nachweise erbracht oder entsprechende Beweisanträge gestellt. Dass der Bf. anlässlich der geltend gemachten Bewirtungen eine entsprechende Produkt- oder Leistungsinformation, somit eine auf seine betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit bezogene Informationsleistung geboten hätte, ist daher nicht feststellbar.
Betreffend das erforderliche erhebliche Überwiegen der betrieblichen oder beruflichen Veranlassung hat der Bf. zwar behauptet, dass die Kontaktessen zur Netzwerk- und Kundenpflege getätigt worden seien, um die ehemaligen Kunden auch in Bezug auf eine neue Beschäftigung als solche zu erhalten bzw. gewinnen zu können, Nachweise oder entsprechende Beweisanträge hat der Bf. jedoch auch dafür nicht erbracht.
Da der Bf. somit die vom Gesetz geforderten Nachweise nicht erbracht hat, konnten auch die geltend gemachten Bewirtungsspesen keine steuerliche Berücksichtigung als Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG finden.
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7100460.2012
Findok-Nr: 104890.1, aufgenommen am: 03.06.2015 12:01:30, Dokument-ID: f1a747a6-ea5b-4be3-818b-fa322ab07abe, Segment-ID: bee78931-cd9b-496c-9493-e3d77b27e8d4

References: § 114
 § 16
 § 16
 § 20
 § 138
 § 16