Source: https://consulting-fischer.de/welche-anspruchsgrundlage-regelt-umfang-freistellung-und-kosten-bei-betriebsratsschulungen/
Timestamp: 2020-01-20 22:51:07+00:00

Document:
Welche Anspruchsgrundlage regelt Umfang, Freistellung und Kosten bei Betriebsratsschulungen? – Fischer.Consulting®
Welche Anspruchsgrundlage regelt Umfang, Freistellung und Kosten bei Betriebsratsschulungen?
Vermittlung (!)erforderlicher Kenntnisse;
Anerkennung* von zuständiger Arbeits-Behörde des Landes (wie bei § 37 Abs. 7 BetrVG) nicht erforderlich
Umfang: je nach Erforderlichkeit, in
dem Rahmen somit zeitlich unbegrenzt
Anspruch des Betriebsratsgremiums,
= das Gremium entscheidet – nicht(!) das einzelne BR-Mitglied
Arbeitgeber muss gesamte Kosten der Schulung zahlen (§ 40 BetrVG)
ohne Minderung des Arbeitsentgelts
Betriebsratsgremium beschließt
• zeitliche Lage
Vermittlung (!)geeigneterKenntnisse;
Anerkennung* von zuständiger Arbeits-Behörde des Landes erforderlich (Beispiel: Bildungsseminare von „Arbeit und Leben“)
Umfang, gesamte Amtszeit: 3 Wochen; 4 Wochen (wenn erstmals im Amt)
Individueller Anspruch des
Betriebsratsmitglieds, kann also eine anerkannte Bildungs-Veranstaltung selbst wählen
• zeitliche Lage der Schulung
*nach Beratung mit den Spitzenorganisationen
Die Anspruchsgrundlage für alle Seminare bei Fischer.Consulting
findet sich ausschließlich in § 37 Abs. 6 BetrVG.
Häufig wird von Betriebsratsmitgliedern angenommen, dass sich der Anspruch auf Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für die gesamte Amtszeit auf insgesamt 3 Wochen (bzw. 4, bei Neueinsteigern im BR) beschränkt.
Das gilt aber nur(!) für die Seminare nach § 37 Abs. 7 BetrVG – also nur für solche Bildungsveranstaltungen, die die durch der zuständigen Arbeitsbehörde des Landes* – als für BR-Mitglieder (!)geeignet anerkannt wurde. * siehe Fußnote oben
Die Seminare nach § 37 Abs. 7 BetrVG sind also zusätzlich zu denen nach § 37 Abs.6 BetrVG.
Sie „müssen – allgemein gesehen – im Zusammenhang mit der BR- Arbeit stehen und dieser im weiten Sinne dienlich und förderlich sein“ (Fitting, § 37).
Unter 37 Abs. 7 fallen allgemein gewerkschafts- und gesellschaftspolitische Seminare (auch solche im Ausland), die u.a. auch die Gewerkschaften anbieten.
Nach § 37 Abs. 6 BetrVG kann der Betriebsrat somit immer dann seine Mitglieder ohne Begrenzung des zeitlichen Umfangs zu Seminaren entsenden, wenn die dort vermittelten Kenntnisse für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind.
Veröffentlicht am Mai 20, 2018 Mai 20, 2018 Autor kaiser
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References: § 37
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