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Timestamp: 2018-07-16 07:41:34+00:00

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KdU Flensburg, + Widerspruch - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.01.2011, 00:35 #1
Die Arge Flensburg gibt für eine Einzelperson 50 qm und 270 Euro vor, Kaltmiete incl. NK.
Wohnungen in Flensburg, 50 qm, fangen mit 250 Euro Kaltmiete an, excl. NK. Eher mehr.
Bei uns gibt es keinen Mietspiegel.
Meine schriftliche Antwort auf deren Anhörung zur KdU wurde natürlich negativ beantwortet, ohne jegliches Eingehen auf meine Punkte.
Meine Miete für 76 qm: 252 Euro kalt, NK 104 Euro.
Auf der Website der Arge steht unter "Arbeitshinweise zu den Kosten der Unterkunft" Stand 25.10.2010, für eine Person 50 qm, 270 Euro - Stand 1.05.2008 !!
Weiterhin steht da, unter "Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen"
"Zusätzlich werden vom Widerspruchsteam Wohnungsanzeigen gesichtet die belegen können,
daß Wohnraum zu den festgesetzten Grenzen weiterhin tatsächlich vorhanden sind."
Es geht eben um tatsächlich mietbare Wohnungen, und nicht um uralte günstige bewohnte Altbauwohnungen,
die bei Auszug sofort renoviert werden und danach womöglich teurer sind als eine Neubauwohnung.
Ich habe 6 Monate unsere Zeitungen nach Wohnungsangeboten durchsucht, auch Internetseiten von lokalen Maklern und Wohnungsanbietern.
Daher meine Erkenntniss, das es Wohnungen bei uns erst ab 250 Euro gibt, ohne Nebenkosten.
Eine zweite Erkenntniss war, das mit der Vorgabe der Arge etwas nicht stimmig ist.
Arbeitshinweise zu den Kosten der Unterkunft
http://www.jobcenter-ge.de/lang_de/n...U-Arbeitshilfe
Nun bescheinigt das Bundessozialgericht B 4 AS 50/09 R, vom 17.12.2009, speziell der Arge Flensburg "festgestellten Ausfall der lokalen Erkenntnissmöglichkeiten,
es müsse somit auf die Wohngeldtabelle zurückgegrifen werden, plus eines Zuschlages von 10 %".
Hier ging es um einen Fall von 2005/06, in der die Arge FL sehr wohl die KdU nach Wohngeldtabelle berechnen wollte.
Die Arge hat also bis heute kein schlüssiges Konzept einer Produkttheorie oder Referenzmiete für eine 50 qm Wohnung.
Das BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R spricht bei nicht vorhandenem Mietspiegel oder eines schlüssigen Konzepts
>sind die tatsächlichen Unterhaltsaufwendungen bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte
iS von § 8 Wohngeldgesetz zu übernehmen (grundlegend BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 29;
vgl auch Urteil des Senats vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 26, insbesondere RdNr 21).
Lt. neuer Wohngeldtabelle vom 1.1 2009, Flensburg Mietstufe III, wären es 330 Euro + Zuschlag.
Das nur zur Sachlage. Aber wenn jemand noch Tipps hat...
Meine eigentliche Frage ist nun, erwähne ich in meinem Widerspruch nur die Aktenzeichen der Urteile?
Mir wäre es lieber ich würde die Urteile komplett in gedruckter Form mit einreichen, zuzüglich meiner Erkenntnisse.
Also eher ein paar Seiten.
Inwiefern wird denn ein Widerspruch anders bearbeitet als eine Anhörung?
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10.01.2011, 08:48 #2
AW: KdU Flensburg, + Widerspruch
-Kommt mit in die Liste
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...tml#post752891
Tipp : Anwalt hinzuziehen, Deine Aussichten sind sehr gut
Klaus ohne Geld->Emailproblem
wollte mal nachfragen ob es was neues bei dir bezüglich der KDU gibt.
Habe mommentan das selbe Problem,vielmehr nicht ich sondern meine Tochter,bei ihr lehnen sie auch alles ab und beharren auf diese 270.00 € inkl Betriebskosten,daß ist Wahnsinn,so wird es nie was mit einer Wohnung.
Klaus ohne Geld
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15.02.2011, 17:14 #4
Die Vorgaben (Pdf) strotzt vor Rechtswidrigkeiten.
Man sollte Strafanzeige gegen den Argechef erstatten.
Selbst bei gewonnenem Prozeß werden die lustig so weitermachen!
15.02.2011, 17:27 #5
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...chgesetzt.html
genau soetwas könnt ihr in Flensburg durchbekommen.
Flensburg hat über 88.000 Einwohner und ist damit verpflichtet eine Mietspiegel zu erstellen. Hintergrund ist die Änderung des WoGG zum 1.1.2009 .Das Problem sind die inoffiziellen Mietspiegel, die aus den Daten der Wohngeld- und SGB II und SGB XII anträgen der KdU erstellt werden., welche eh schon in der untersten Preisklasse angesiedelt sind.
Dieser wird in Flensburg ausschließlich durch die erhobenen Daten von Anträgen und stadteigenen Liegenschaften erstellt. Völlig Falsch!
(3) Das Mietenniveau ist vom Statistischen Bundesamt festzustellen für Gemeinden mit 1.einer Einwohnerzahl von 10 000 und mehr gesondert,
2.einer Einwohnerzahl von weniger als 10 000 und gemeindefreie Gebiete nach Kreisen zusammengefasst.
Also schnell einen Antrag bei der Stadtverwaltung - Bürgermeister macht sich immer gut - auf Erstellung eines Mietspiegel stellen. Diesen Antrag wie bei der Arge auch, quittieren lassen.
Vielleicht auch noch nützlich
Wenn mangels Datenlage kein schlüssiges Konzept zur Erstellung einer so genannten Referenzmiete erstellt werden kann, ist auf die Tabellenwerte nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) zurückzugreifen (BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R). Zu dem jeweiligen Höchstwert ist noch ein „angemessener" Zuschlag zu machen, damit sichergestellt ist, dass der Hilfebedürftige tatsächlich zu dem genannten angemessenen Preis eine Wohnung anmieten kann.
Hinweis: Es ist darauf zu achten, dass die richtige Tabelle nach dem WoGG zur Anwendung kommt. Bis zum 31.Dezember.2008 galt die Tabelle zu § 8 WoGG, ab dem 01.Januar 2009 die Tabelle zu § 12 WoGG. Bei der Tabelle zu § 8 WoGG ist der jeweils höchste Wert zugrundezulegen, bei der Tabelle nach § 12 WoGG wird nicht mehr nach Baualtersklassen unterschieden, so dass es keine Höchstwerte gibt. Die nach dem WoGG höchstens zu berücksichtigenden Mieten richten sich daher nach der jeweiligen Mietenstufe der Gemeinden. Die für die jeweilige Gemeinde geltenden Mietenstufen können der Anlage zu § 1 Abs. 3 Wohngeldverordnung (WoGV) entnommen werden. In welcher Höhe ein Zuschlag zu den Tabellenwerten des WoGG gemacht werden muss, gibt das BSG (aaO) nicht an.
Nach der Rspr des BSG (BSG Urteil vom 02.07.2009 – B 14 AS 36/08 R) sind die Heizkosten getrennt von den übrigen Kosten der Unterkunft zu ermitteln. Zur Ermittlung angemessener Heizkosten ist ein lokaler – und wenn dieser nicht vorhanden ist der bundesweite – Heizspiegel heranzuziehen. Wenn die im Heizspiegel genannten Grenzwerte überschritten werden, wird die Beweisführungslast geändert und der Leistungsempfänger muss vortragen, warum seine Heizkosten konkret so hoch sind.
15.02.2011, 18:07 #6
@Klaus ohne Geld
- Schnellstens EA beim SG ! Sofort nach Ablehnung eines Mietangebotes !
15.02.2011, 20:46 #7
Hallo und erstmal Danke für eure Antworten
Nordlicht. Hast du diesen Antrag den einfach Formlos eingereicht oder gibt es dafür eine Vorlage oder so etwas ?
15.02.2011, 21:07 #8
Zitat von Klaus ohne Geld
formlos - Vorlagen gibt es da nicht für.
In Flensburg würde ich dazu raten diesen Antrag bei der Verwaltung und zusätzlich bei den Fraktionen abzugeben.
Schau nach wo die Mieten jetzt liegen und was für eine Mietstufe eigentlich anebracht wäre. Argumentieren kann man auch mit der Ersparnid für die Kommune. Das eben einige Kleinverdiener aus dem ALG II Bezug raus fallen könnte, bei einem Mietspiegel.
Flensburg kommt gar nicht drum herum - nach der Einwohnerzahl müssen sie einen Mietspiegel erstellen.
15.02.2011, 23:33 #9
nochmals schönen Dank für die Antworten,denke mal ich werde es Versuchen,werde es an alle Ratsfraktionen und den Bürgermeister Schicken.
Kann ich deine oben genannten § und so dafür verwenden ?
flensburg, widerspruch
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