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Timestamp: 2019-08-24 15:35:39+00:00

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Zahlungsverjährung | Rechtslupe
Schlagwort: Zahlungsverjährung
Wird eine Steu­er nicht bis zum Ablauf des Fäl­lig­keits­tags ent­rich­tet, so ist nach § 240 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 AO für jeden ange­fan­ge­nen Monat der Säum­nis ein Säum­nis­zu­schlag von 1 Pro­zent des abge­run­de­ten rück­stän­di­gen Steu­er­be­trags zu ent­rich­ten; abzu­run­den ist gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 AO auf den nächs­ten durch 50 EUR
Abrech­nungs­be­scheid über Zah­lungs­ver­jäh­rung – und der Streit­wert
Der Streit­wert ist in Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit grund­sätz­lich nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen zu bestim­men (§ 52 Abs. 1 GKG). Wenn der Antrag des Klä­gers eine bezif­fer­te Geld­leis­tung oder einen hier­auf gerich­te­ten Ver­wal­tungs­akt betrifft, ist deren Höhe
Insol­venz­an­trag – und die Zah­lungs­ver­jäh­rung der Steu­er­schul­den
Ein Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens stellt eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me im Sin­ne des § 231 Abs. 1 AO dar­stellt, der als sol­cher grund­sätz­lich geeig­net ist, die Zah­lungs­ver­jäh­rung zu unter­bre­chen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sowohl in sei­ner Ent­schei­dung vom 11.12 1990 als auch im Urteil vom 24.09.1996 den Antrag auf Kon­kurs­er­öff­nung als Bei­spiel einer
Unter­bre­chung der Zah­lungs­ver­jäh­rung durch eine EMA-Online-Anfra­ge
Die fünf­jäh­ri­ge Zah­lungs­ver­jäh­rung (§ 228 AO) wird durch die in § 231 Abs. 1 Satz 1 AO abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Maß­nah­men unter­bro­chen. Hier­zu gehö­ren unter ande­rem „Ermitt­lun­gen der Finanz­be­hör­de nach dem Wohn­sitz oder dem Auf­ent­halts­ort des Zah­lungs­pflich­ti­gen”. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung vor, beginnt mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Unter­bre­chung geen­det
Rück­wir­ken­de Ände­rung einer Kin­der­geld­fest­set­zung
Eine Ände­rung der Ver­hält­nis­se i. S. des § 70 Abs. 2 EStG ist die Ände­rung der tat­säch­li­chen oder auch recht­li­chen Ver­hält­nis­se des Anspruchs­be­rech­tig­ten oder des Kin­des. § 70 Abs. 2 EStG ist daher nicht anwend­bar, wenn die Fami­li­en­kas­se das Recht von Anfang an feh­ler­haft ange­wandt hat. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 70 Abs.

References: § 240
 § 240
 § 231
 § 231
 § 70
 § 70
 § 70