Source: https://www.lippequalitaet.de/ziele-und-organisation/satzung.html
Timestamp: 2017-10-21 17:41:06+00:00

Document:
Satzung: Lippequalität e.V.
Der Lippequalität e.V. hat seine Satzung in der Mitgliederversammlung am 12.3.2012 überarbeitet. Der jetzt gültige Text folgt hier im vollen Wortlaut.
Wer den Satzungstext als Download haben will, kann dies hier tun. Wer ihn lieber in Textform zugeschickt haben möchte, kann ihn von unserer Geschäftsstelle beziehen.
Satzung des Lippequalität e.V.
1. Der Verein führt den Namen: Lippequalität e.V. Er ist im Vereinsregister eingetragen.
2. Der Geschäftsbezirk ist der Kreis Lippe. Im Einzelfall können angrenzende Landkreise und Städte als Randgebiete der Region Lippe angesehen werden. Hierüber entscheidet der Vorstand (§ 8 Abs. 6).
3. Der Sitz des Vereins ist Detmold.
Zweck des Vereins ist die Entwicklung, Förderung und Unterstützung des Absatzes regionaler Erzeugnisse.
1. die Entwicklung und Sicherung regional typischer Erzeugungs-, Herstellungs-, Qualitäts- und Verkaufsregeln
2. die Entwicklung und Verbreitung regional typischer Produkte
3. die Aufklärung und Unterrichtung der Öffentlichkeit über regional spezifische Herstellungsverfahren
4. die Entwicklung und Sicherung regional spezifischer Vermarktungshilfen und
5. die Entwicklung, Sicherung und Lizenzvergabe zur Nutzung von Vermarktungshilfen, Warenzeichen, Qualitätssiegeln und Ähnlichem.
1. Der Lippequalität e.V. erhebt von seinen Mitgliedern Beiträge, über deren Höhe die Mitgliederversammlung entscheidet.
2. Mitgliedsbetriebe zahlen in der Regel eine Lizenzgebühr, die vom Vorstand in Abstimmung mit den Produktgruppen festgelegt wird. Sie sind am Umsatz oder an Flächen orientiert oder werden pauschaliert.
1. Mitglied bei Lippequalität e.V. können Unternehmer werden, die gemäß § 2 der Satzung den Vereinszweck fördern. Der Unternehmenssitz liegt in der Regel im Geschäftsbezirk.
2. Weitere Mitglieder können Körperschaften, Vereine und Privatpersonen sein.
3. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach Anhörung der jeweiligen Produktgruppe.
4. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod des Mitglieds, durch die Aufgabe der Unternehmenstätigkeit des Mitgliedes, durch Kündigung, die schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen muss.
a) die Satzung und die satzungsgemäßen Beschlüsse der Organe der Lippequalität e.V. zu beachten
b) die festgesetzten Beiträge zu leisten
c) die beschlossenen Erzeugungs-, Produktions-, Qualitäts- und Verkaufsregeln einzuhalten
d) die Überwachung der Einhaltung durch vom Verein dazu bestellte Personen bzw. Unternehmen zu dulden.
2. Falls ein Mitglied die unter 1.) aufgeführten Rechte und Pflichten nachhaltig missachtet, kann das Mitglied seitens des Vorstandes nach Anhörung durch eine mindestens 2/3-Mehrheit des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden.
3. Die Mitglieder haben das Recht auf volle Unterstützung durch den Lippequalität e.V. entsprechend dem Vereinszweck.
1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem oder der Vorsitzenden, dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und 3 bis höchstens 5 Beisitzern bzw. Beisitzerinnen. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Mitglieder des Vorstandes vertreten.
2. Die Mitglieder des Vorstandes werden jeweils für drei Jahre gewählt.
3. Der Vorstand kann weitere Mitglieder mit beratender Stimme berufen.
4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Vorstandes ist der Vorstand beschlussfähig. Über die Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu führen, die der Vorsitzende und der Protokollführer zu unterzeichnen haben. Der Vorstand kann bei Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder Beschlüsse im schriftlichen/fernschriftlichen Verfahren fassen.
1. Der Vorstand erledigt die laufenden Geschäfte des Lippequalität e.V., insbesondere stellt er die Erzeugungs-, Produktions-, Qualitäts- und Verkaufsregeln auf und trifft die zur Überwachung ihrer Einhaltung erforderlichen Maßnahmen.
2. Der Vorstand schließt die erforderlichen Verträge über die Nutzung des Herkunftssiegels Lippequalität mit den Lizenznehmern ab.
3. Der Vorstand richtet Produktgruppen ein. Solange eine Produktgruppe nicht funktionsfähig gebildet ist, beruft er kommissarisch einen Produktgruppensprecher/eine Produktgruppensprecherin.
4. In Abstimmung mit den zuständigen Sprecherinnen oder Sprechern der Produktgruppen legt der Vorstand die Lizenzgebühren für die einzelnen Produktgruppen sowie die Nutzungsgebühren für die Verwendung geschützter regional spezifischer Vermarktungshilfen, Warenzeichen und/oder Qualitätssiegel fest.
5. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer/eine Geschäftsführerin bestellen, der bzw. die unter seiner Aufsicht die Geschäfte organisiert und erledigt. Sie oder Er kann auch ein Mitglied des Vorstandes im Sinne von § 7 Ziffer 1 sein.
6. Zum Schutz der verlässlichen Regionalität und Transparenz der Produktionswege kann der Vorstand Ausnahmeregelungen gemäß § 1 Abs. 2 nur im begründeten Einzelfall (wie z. B. bei saisonalen Schwankungen, regionalen Besonderheiten, funktionalem Bedarf) in Abstimmung mit den jeweiligen Produktgruppen beschließen. Sie werden bekannt gegeben.
§ 9 Produktgruppen
1. Die Mitglieder der Produktgruppen bestimmen ihren Sprecher/ihre Sprecherin und fassen ihre Beschlüsse jeweils mit Stimmenmehrheit der anwesenden Produktgruppenmitglieder. Die Vorstandsmitglieder gem. § 7 Ziffer 1 und 3 sind zu den einzelnen Sitzungen zu laden; die Mitglieder des Vorstandes gem. § 7 Ziffer 1 haben eine Stimme.
2. Die Produktgruppen erarbeiten produktbezogene Erzeugungs-, Herstellungs-, Qualitäts- und Verkaufsregeln. Der Produktgruppensprecher schlägt diese dem Vorstand im Sinne der Erledigung der Aufgabe nach § 8 Ziffer 1 vor; der Produktgruppensprecher berät den Vorstand bei der Erledigung der laufenden Geschäfte.
3. Sprecherinnen oder Sprecher der Produktgruppen nehmen an erweiterten Vorstandssitzungen teil.
1. Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten des Lippequalität e.V. soweit sie nicht dem Vorstand übertragen sind. Sie findet mindestens einmal im Jahr statt. Auch hier hat jedes Mitglied eine Stimme.
b) Bestellung von Rechnungsprüfern / Rechnungsprüferinnen
c) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und des Berichtes der Rechnungsprüfung
e) Beschlussfassung über Satzungsänderung und Auflösung.
3. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
a) Satzungsänderung und
erfolgt mit 2/3 der abgegebenen Stimmen.
5. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen und vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterzeichnen.
Die Satzung in der vorliegenden Fassung tritt mit der Eintragung im Vereinsregister in Kraft.
§ 12 Vermögensverwendung bei Vereinsauflösung
Im Fall der Auflösung von Lippequalität e.V. sind eventuell vorhandene Finanzmittel ausschließlich lippischen gemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.
- In dieser Fassung von der Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen am 12.3.2013 und am 27.2.2014 noch einmal bestätigt. -
Lippequalität - eine gute Gemeinschaft
Dieses Logo - es ist unser regaionales Gütesiegel - finden Sie auf vielen Feldschildern, an Betrieben und Geschäften, auf Verkaufspackungen und Einwickelpapier, an Marktständen und im Internet, an Autos und auf Berufskleidung. Das zeugt davon, dass Lippequalität eine große und gute Gemeinschaft ist, gut für alle in Lippe.
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es in unserer Region auch Imitationen unseres regionalen Gütesiegels gibt. Das sind dann Trittbrettfahrer, die allzu gerne unseren guten Namen und unsere Öffentlichkeitsarbeit für ihren persönlichen Vorteil nutzen möchten. Sie entscheiden, ob sie Trittbrettfahrern ihr Geld beim Einkauf geben wollen.
Deswegen: Achten Sie genau darauf! Denn nur wo tatsächlich Lippequalität dran steht, ist auch wirklich Lippequalität drin. Und dafür gibt es klare Kriterien und transparente Produktionswege. Das gilt und wird geprüft.
Für andere gilt das nicht, egal, ob sie behaupten regional oder natürlich oder sonstwie aus oder in Lippe zu sein.

References: § 2
 § 26
 § 7
 § 1

§ 9
 § 7
 § 7
 § 8

§ 12