Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=27.11.2008&Aktenzeichen=V%20R%208/07
Timestamp: 2019-09-22 01:00:20+00:00

Document:
BFH, 27.11.2008 - V R 8/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,705
BFH, 27.11.2008 - V R 8/07 (https://dejure.org/2008,705)
BFH, Entscheidung vom 27.11.2008 - V R 8/07 (https://dejure.org/2008,705)
BFH, Entscheidung vom 27. November 2008 - V R 8/07 (https://dejure.org/2008,705)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,705) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines Haushaltsbeschlusses für Medienarbeit eines Vereins im Rahmen eines Leistungsaustauschs
Betriebsaufspaltung: Voraussetzungen für die Einordnung des Grundstücks eines Gesellschafters der Besitzgesellschaft als Sonderbetriebsvermögen; Klagebefugnis bei rechtsformwechselnder Umwandlungeiner GbR in eine KG
Darstellung einer als Zuschuss bezeichneten Zahlung für die Medienarbeit eines zur Förderung der kirchlichen Medienarbeit eingetragenen Vereins als Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ); Möglichkeit des Bestehens eines unmittelbaren ...
Umsatzsteuer - Öffentliche "Zuschüsse" können steuerpflichtig sein
Umsatzsteuer - Umsatzsteuerpflicht für Zuwendungen aus öffentlichen Kassen
Medienarbeit für die öffentliche Hand durch einen Verein
Darstellung einer als Zuschuss bezeichneten Zahlung für die Medienarbeit eines zur Förderung der kirchlichen Medienarbeit eingetragenen Vereins als Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG); Möglichkeit des Bestehens eines unmittelbaren ...
Übernahme der Medienarbeit durch einen Verein für seine Mitglieder unterliegt der Umsatzsteuer
Rechtsprechung - Gemeinwohlförderung oder Leistungsentgelt: Wann sind Zuschüsse umsatzsteuerpflichtig?
Umsatzsteuer: Zahlungen einer Kirche für journalistische Medienarbeit
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 27.11.2008, Az.: V R 8/07 (Zuwendungen aus öffentlichen Kassen ggf. Zuschüsse)" von WP/StB Dr. Michael Kaufmann und RA Dr. Fabian Schmitz-Herscheidt, LLM., original erschienen in: BB 2009, 935 - 940.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 27.11.2008, Az.: V R 8/07 (Leistungsaustausch bei Zahlung einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts (Landeskirche) an Verein)" von RiFG Martin Weigel, original erschienen in: UStB 2009, 92 - 93.
Zusammenfassung von "Umsatzsteuerliche Folgen der Auslagerung kirchlicher Aufgaben auf eine kirchlich finanzierte Vereinigung" von Prof. Dr. Otto-Gerd Lippross, original erschienen in: DStR 2009, 781 - 784.
Kurznachricht zu "Leistungen rechtlich verselbständigter kirchlicher Werke im kirchlichen Binnenbereich" von Prof. Dr. Joachim Englisch, original erschienen in: DStR 2011, 1692 - 1696.
FG Schleswig-Holstein, 12.12.2006 - 4 K 71/05
BFHE 223, 520
BB 2009, 935
DB 2009, 599
BStBl II 2009, 397
b) Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig dann vor, wenn der Leistende im Auftrag des Leistungsempfängers für diesen eine Aufgabe übernimmt und insoweit gegen Aufwendungsersatz tätig wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. April 2002 V R 65/00, BFHE 198, 233, BStBl II 2002, 782, unter II.1.; vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.1.b, Rz 20; vom 24. April 2013 XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 21).
Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von …
Sind die "Zuwendungen" und "Spenden", zu denen nähere Feststellungen zu treffen sind, nicht als Drittentgelt für eine gegenüber den Vereinsmitgliedern erbrachte Leistung anzusehen, ist weiter zu prüfen, ob der Kläger gegenüber den Zuwendenden Leistungen erbracht hat, so dass die Zuwendungen als Entgelt anzusehen sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.2.; in BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749, unter II.3.).
Entgegen der Auffassung des Klägers spricht dabei die Vergabe von Zuwendungen auf der Grundlage des Haushaltsrechts nicht gegen den Entgeltcharakter (BFH-Urteil in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, Leitsatz 2).
Entgeltliche Leistungen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und unterliegen gemäß Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) dem Anwendungsbereich der Steuer, wenn zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der sich aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis ergibt, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II. 1., m.w.N. zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des BFH).
Anders ist es, wenn Zahlungen zur Ausführung bestimmter Leistungen im Interesse des Zuwendenden geleistet werden (BFH-Urteil in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.1.c).
FG Düsseldorf, 09.12.2013 - 5 K 2789/11
Nicht umsatzsteuerbare echte Zuschüsse - Leistungsaustauschverhältnis - …
Das Finanzamt änderte dann seine Sichtweise mit Blick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.11.2008 (V R 8/07, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2009, 397).
"... Der Übertragung dieser Grundsätze (gemeint sind die des Urteils des BFH vom 27.11.2008 (V R 8/07, a.a.O.) auf den Fall der Klägerin vermag ich nach Prüfung nicht zu beanstanden.
Dass Gericht folgt bei dieser Erkenntnis dem BFH-Urteil vom 27.11.2008 (V R 8/07, a.a.O.) - und zwar in jedweder Hinsicht.
Darüber hinaus bedarf es eines Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung - dieser Zusammenhang liegt beispielsweise nicht vor, wenn die Zahlung lediglich dazu bestimmt ist, ganz allgemein die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, ihren satzungsgemäßen Aufgaben zu genügen (BFH-Urteil vom 27.11.2008, V R 8/07, a.a.O. unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 20.4.1988, X R 3/82, BStBl II 1988, 792).
In dem dem BFH-Urteil vom 27.11.2008 (V R 8/07, a.a.O.) zugrundeliegenden Sachverhalt gab es ein solches Rechtsverhältnis - nämlich einen "Bewilligungsbescheid".
Das gilt erst recht dann, wenn die Bewilligung - wie in dem dem BFH-Urteil vom 27.11.2008 (V R 8/07, a.a.O.) zugrundeliegenden Sachverhalt - an die Vorlage von Verwendungsnachweisen geknüpft ist.
Zutreffend hatte der BFH in seinem Urteil vom 27.11.2008 (V R 8/07, a.a.O.) darauf hingewiesen, dass die Etatisierung von Mitteln in einem öffentlichen Haushalt nicht ausreicht, um einen Leistungsaustausch zu verneinen.
Dem hat sich die Finanzverwaltung in Satz 1 des Abschn. 10.2 Abs. 8 UStAE ausdrücklich angeschlossen - wird doch dort das BFH-Urteil vom 27.11.2008 (V R 8/07, a.a.O.) gar bestätigend hervorgehoben.
Soweit auf das BFH-Urteil vom 27.11.2008 (V R 8/07, a.a.O.) Bezug genommen wird, fehlt es an entsprechenden Bewilligungsbescheiden - damit gibt es erst recht keine Verknüpfung an Verwendungsnachweise.
Dies folgt - neben dem bereits mehrfach zitierten BFH-Urteil vom 27.11.2008 (V R 8/07, a.a.O.) - auch aus dem in Abschn. 10.2 Abs. 2 Satz 4 UStAE in Bezug genommenen BFH-Urteil vom 9.10.2003 (V R 51/02, BStBl II 2004, 322).
Die Mittel könnten - etwa bei der Notwendigkeit der Finanzierung einer globalen Minderausgabe - gekürzt oder gar völlig gesperrt werden; auch darin besteht hier ein wesentlicher Unterschied zu dem vom BFH im Urteil vom 27.11.2008 (V R 8/07, a.a.O.) entschiedenen Sachverhalt - dort gab es eben einen Bewilligungsbescheid, zumindest mit dem Vertrauensschutz nach § 49 Abs. 3 VwVfG bzw. § 37 Abs. 3 des entsprechenden kirchenrechtlichen Gesetzes .
Entgeltliche Leistungen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und unterliegen gemäß Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) dem Anwendungsbereich der Steuer, wenn zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der sich aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis ergibt, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. Juni 2009 V R 4/08, BFH/NV 2009, 2067; vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.1., m.w.N. zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- und des BFH).
Ein Interesse der Allgemeinheit, das dem Handeln jeder Körperschaft des öffentlichen Rechts innewohnt, schließt deren Identifizierbarkeit als Leistungsempfänger nicht aus (z.B. BFH-Urteil in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.2. b).
Unerheblich ist auch, ob die Zuschussgeber durch ihre Zahlungen bewirkten, dass die Klägerin ihren Gesellschaftszweck verwirklichen kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.2.e).
FG Schleswig-Holstein, 29.08.2011 - 4 K 51/10
Steuerliche Einordnung von ÖPNV-Planungsleistungen einer kommunalen GmbH
BFH, 16.12.2010 - V R 16/10
Leistungsaustausch bei Zuschuss zum Ausbau von Schienenkreuzungen
FG Köln, 21.11.2012 - 4 K 526/11
Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines durch eine städtische Behörde an einen …
FG München, 24.05.2012 - 14 K 2541/09
Haftung für Steuerschulden einer GbR
FG München, 16.09.2010 - 14 K 3640/09
Vorsteuerabzug eines erfolglosen Unternehmers

References: § 1
 § 1
 § 1
 Art. 2
 § 49
 § 37
 § 1
 Art. 2