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Timestamp: 2020-02-25 12:42:40+00:00

Document:
Rundschreiben Juni 2019: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) | Biehl, Sieger & Leyendecker
Technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Aufzeichnungssysteme (Kassen)
Betriebsausgaben aus Übungsleitertätigkeit
Wir gratulieren unserer Mitarbeiterin Frau Jasmin Wiebe ganz herzlich zur bestandenen Abschlussprüfung als Steuerfachangestellte und unserem Mitarbeiter Herrn Stefan Düsterheft zum bestandenen Steuerberaterexamen.
Unser Gesellschafter Herr Peter Sieger wurde nach entsprechendem Fachkundenachweis als Fachberater für die Umstrukturierung von Unternehmen vom IFU-Institut anerkannt. Dieser Fachbereich umfasst neben der Umstrukturierung von Unternehmen u.a. auch die Nachfolgegestaltung.
Im Zuge der Digitalisierung kommen beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen heutzu­tage in der Regel elektronische Kassensysteme oder Registrierkassen (elektronische Auf­zeichnungssysteme) zum Einsatz. Hierdurch hat sich das technische Umfeld des Besteuerungsverfahrens stark verändert. So sind nachträgliche Manipulationen an Aufzeichnungen elektronischer Kassensysteme (digitale Grundaufzeichnungen) ohne entsprechende Schutzmaßnahmen nur mit sehr hohem Aufwand feststellbar. Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hat daher zum Ziel Manipulation an solchen Aufzeichnungen weiter zu erschweren. Der zentrale technische Baustein zur Umsetzung des Gesetzesentwurfs ist die Einführung einer technischen Sicherheitseinrichtung. Ab dem Jahr 2020 müssen elektronische Aufzeichnungssysteme über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die aus drei Bestandteilen besteht:
Ein Kassenhersteller oder Kassensoftware-Hersteller muss eine technische Sicherheitseinri­chtung nicht unbedingt selbst entwickeln und zertifizieren, sondern kann eine am Markt verfügbare technische Sicherheitseinrichtung in das Kassensystem integrieren. Durch die einheitliche digitale Schnittstelle der technischen Sicherheitseinrichtung soll auch die Integr­ation vereinfacht werden. Insbesondere sind für die digitale Schnittstelle keine besonderen Anforderungen an die physikalische Schnittstelle geplant, so dass übliche Standardschnitt­stellen wie zum Beispiel USB, Ethernet, SD-Karten, etc. zum Einsatz kommen können. Die detaillierten Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium, die digitale Schnittstelle sowie die elektronische Aufbewahrung sind vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelt und in technischen Richtlinien und Schutzprofilen veröffentlicht worden. Zur Erfüllung der Sicherheitsanforderungen müssen Hersteller ihre technische Sicherheitseinrichtung beim BSI zertifizieren lassen. Für das Speichermedium und die digitale Schnittstelle sind Interoperabilitäts- Verfügbarkeits­anforderungen vorgesehen, welche in einer Technischen Richtlinie definiert und im Rahmen einer Zertifizierung nach Technischen Richtlinien geprüft werden.
Es gibt folgende Termine zu beachten:
Ist das Kassensystem auf BSI-Zertifizierung nachrüstbar, muss das System bis Januar 2020 nachgerüstet werden. Falls nicht, greift eine Schonfrist bis 1.Januar 2023. Erst dann benötigt man ein neues Kassensystem mit BSI-Zertifizierung.
Falls Nachrüstung möglich, ist der Termin 1.Januar 2020 einzuhalten. Falls nicht, wird zu diesem Zeitpunkt ein neues Kassensystem mit BSI-Zertifizierung benötigt.
Viele Verbände drängen auf eine Fristverlängerung bzw. Verschiebung, da noch viele Unklarheiten bestehen. Deshalb ist es durchaus möglich, dass der Termin zur Zertifizierungspflicht noch verschoben wird. Wir werden Sie zeitnah auf dem laufenden halten.
Innovationen bzw. Forschung und Entwicklung (FuE) werden in Deutschland bisher steuer­lich nicht gefördert. Damit bildet Deutschland unter den Industriestaaten (zusammen mit wenigen anderen, z.B. Bulgarien, Schweden, Liechtenstein) eine Ausnahme. Kürzlich veröffentlichte das Bundesfinanzministerium nun einen Gesetzesentwurf mit dem auch in Deutschland erstmals eine steuerliche Förderung von FuE geschaffen werden soll. Mit dem sog. „Forschungszulagengesetz – FZulG“ sollen vorrangig kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt werden, vermehrt in eigene Forschung und Entwicklung zu investieren. Die Auswirkungen der Förderung auf den Staatshaushalt werden auf mehr als 1 Mrd. EUR geschätzt.
Als Förderung erhält der Antragsteller eine Zulage i.H.v. 25% auf die förderfähigen Aufwen­dungen. Förderfähige Aufwendungen sind die mit dem Faktor 1,2 multiplizierten Arbeitslöhne der Arbeitnehmer, die mit FuE-Tätigkeiten in begünstigen FuE-Vorhaben betraut sind. Die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage ist auf maximal 2 Mio. EUR gedeckelt. Inklusive weiterer staatlicher Beihilfen darf die Förderung je FuE-Vorhaben nicht mehr als 15 Mio. EUR betragen.
Über den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und Inkrafttreten werden wir Sie in den näc­hsten Mandanten-Infobriefen informieren.
Die Beiträge, die ein pflichtversicherter oder ein nach § 6 SGB VII freiwillig versicherter Un­ternehmer (Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer Personengesellschaft) an die ges­etzliche Unfallversicherung entrichtet, sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. Werden Leis­tungen aus einer solchen Versicherung bezogen, so gehören diese zu den Betriebseinnah­men. Die Betriebseinnahmen sind nach den Regelungen des § 3 Nr. 1 Buchst. a Einkom­m­ensteuergesetz (EStG) steuerfrei.
Die steuerliche Rechtsprechung hat mehrmals entschieden, dass eine sogenannte Praxisau­sfallversicherung, die fortlaufende Betriebskosten im Falle einer Erkrankung des Betriebs­in­habers erstattet, eine private Versicherung darstellt. Die Versicherungsleistung ist nicht zu versteuern. Umgekehrt sind insoweit die an die Versicherung gezahlten Beiträge nicht als Betriebsausgaben abziehbar.
Das Marktstammdatenregister hat seinen Betrieb aufgenommen. Dies bedeutet nun, dass Anlagenbetreiber sich selbst und die Anlage, die sie betreiben, registrieren müssen. Die Registrierung ist für sämtliche Stromerzeugungs-Anlagen verpflichtend, unabhängig davon, ob sie eine Förderung nach dem EEG oder nach dem KWKG erhalten und unabhängig vom Inbetriebnahmedatum. Diese Pflichten gelten auch dann, wenn die Anlage bereits in einem anderen Register der Bundesnetzagentur registriert wurde. Somit fallen unter die Registrier­ungspflicht auch Photovoltaikanlagen – egal wie groß oder klein. Zudem sind auch Stromspeicher registrierungspflichtig. Sollten die Registrierungspflichten verletzt werden, kann es zur Kürzung der Vergütungsansprüche kommen.
Entsenden deutsche Unternehmer Mitarbeiter für eine begrenzte Zeit ins Ausland, sehen sich diese häufig höheren Lebenshaltungskosten ausgesetzt als in Deutschland. Ist der Ent­ende­zeitraum zeitlich begrenzt, verbleibt das Besteuerungsrecht für die Lohnzahlungen im Regelfall trotz vorübergehenden Wegzugs des Arbeitnehmers in Deutschland.
Arbeitgeber können in solchen Fällen höhere Kosten durch Zahlung eines Kaufkraftausglei­ches abgelten. Solche Kaufkraftausgleiche sind nach § 3 Nr. 64 Satz 3 des Einkommensteu-ergesetzes bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei. Die vom Arbeitgeber geleisteten Zuzah-lungen bleiben steuerfrei, soweit diese die nach dem Bundesbesoldungsgesetz zulässigen Beträge nicht übersteigen.
Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Das Bundesfinanzministerium hat die Gesamtübersicht der Prozentsätze aktualisiert (BMF vom 4.4.2019, IV C 5 - S 2341/19/10001). Angehoben wurden unter anderem die Zuschläge für Brasilien, Angola, Belgien, Hongkong, Honduras, Indien, Nicaragua, Norwegen, Singapur, Tansania, Venezuela oder den USA (Houston). Alle neuen, ab dem 1.4.2019 geltenden, steuerfreien Zuschlagprozentbeträge können unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2019-04-04-kaufkraftzuschlaege-stand-01-04-2019 heruntergeladen werden.
Ein Versprechen der großen Koalition war, Geringverdiener bei den Sozialversicherungs-beiträgen zu entlasten. Außerdem sollten geringere Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr zu geringeren Rentenansprüchen führen. Diesen „Spagat“ will die Bundesregierung jetzt im „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversi­cherung“ (vom 28.11.2018, BGBl 2018 I S. 2016 ff.) umsetzen. Ein wesentlicher Bereich aus dem neuen Gesetz ist die Ausweitung der sogenannten „Gleitzone“ zu einem „Übergangs­be­reich“, verbunden mit einer Ausweitung der Entgeltspanne.
Die Entgeltspanne des neuen Übergangsbereichs erstreckt sich von € 450,01 bis € 1.300,00­/Monat (§ 20 Abs. 2 Sozialgesetzbuch SGB IV). Von der Beitragsersparnis profitieren somit auch Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Arbeitsentgelt in der Spanne von € 850,01 bis € 1.300,00 liegt. Aber auch Beschäftigte in der bisherigen Gleitzonenspanne von € 450,01 bis € 850,00 erhalten Vorteile. Denn die Beitragsersparnis fällt künftig höher aus als bisher. Maßgeblich ist jeweils das regelmäßige Arbeitsentgelt. Ob die Entgeltgrenzen regel­mäßig oder nur gelegentlich über- oder unterschritten werden, muss der Arbeitgeber prüfen. Der Übergangsbereich gilt seit dem 1.7.2019.
Neu ist, dass Arbeitnehmer im Übergangsbereich trotz der verminderten Renten­ver­siche­rungsbeiträge volle Rentenanwartschaften aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt erhalten (§ 70 Abs. 1a - SGB VI). Die neuen begünstigenden beitragsrechtlichen Regelungen können auch Geringverdiener in Anspruch nehmen, die bisher auf die Anwendung der Gleitzone in der Rentenversicherung verzichtet haben. Bisher ausgesprochene Verzichtserklärungen gelten seit 1.7.2019 nicht mehr. Ausgenommen sind unter anderem Auszubildende, Praktikanten oder Teilnehmer an dualen Studiengängen.
Die Arbeitgeber melden wie bisher die reduzierte Bemessungsgrundlage für das beitrags­pflichtige Arbeitsentgelt. Die (neue) Berechnungsformel zur Ermittlung der reduzierten Bei­tragsbemessungsgrundlage ergibt sich aus § 163 Abs. 10 SGB VI. Zusätzlich zu den bisherigen Meldungen muss das für die Rentenberechnung maßgebliche höhere Arbeits­entgelt gemeldet werden.
Vergütungen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher usw. im Dienst oder im Auftrag gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Einrichtungen sind bis zur Höhe von insgesamt € 2.400,00 im Jahr einkommensteuerfrei (§ 3 Nr. 26 Einkommen­steuer­gesetz/EStG). Sind dem nebenberuflich Tätigen Aufwendungen im Zusammenhang mit sei­ner Tätigkeit entstanden, weigerte sich die Finanzverwaltung bislang regelmäßig, die Auf­wendungen anzuerkennen. Dies galt bisher zumindest dann, wenn die Aufwendungen höher waren als die Vergütung.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14.5.2019 (Az. C-55/18) die Arbeit­geber dazu verpflichtet, die tatsächliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Die Mit­gliedstaaten sind nun an der Reihe, geeignete Maßnahmen zu treffen.
Dem EuGH geht es hierbei in erster Linie um den Schutz der Arbeitnehmer. Nach der EU-Grundrechtecharta und der Arbeitszeitrichtlinie müssen die täglichen und wöchentlichen Min­destruhezeiten beachtet werden. Die durch die Richtlinie festgelegte Obergrenze für die dur­chschnittliche und wöchentliche Arbeitszeit muss kontrollierbar sein. Daher ist die objektive und verlässliche Feststellung der täglichen und wöchentlichen Arbeitsstunden unerlässlich, so der EuGH. Betroffen von der Arbeitserfassung sind alle Arbeitnehmer. Offen ließ der EuGH allerdings die Frage, ob und wie eine Arbeitszeiterfassung der immer zahlreicheren Homeoffice-Mitarbeiter erfolgen soll. Abzuwarten bleibt, wie der deutsche Gesetzgeber das EuGH-Urteil umsetzen wird.

References: § 6
 § 3
 § 3
 § 163
 EuGH 
 EuGH