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Timestamp: 2020-01-26 21:31:14+00:00

Document:
VG Arnsberg, 1 K 3266/01.A: VG Arnsberg: russische föderation, politische verfolgung, persönliche freiheit, staatliche verfolgung, amnesty international, humanitäre hilfe, anerkennung, gefährdung, ausreise, registrierung
Urteil des VG Arnsberg vom 17.03.2004, 1 K 3266/01.A
Aktenzeichen: 1 K 3266/01.A
VG Arnsberg: russische föderation, politische verfolgung, persönliche freiheit, staatliche verfolgung, amnesty international, humanitäre hilfe, anerkennung, gefährdung, ausreise, registrierung
Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 K 3266/01.A
Tenor: Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. Juli 2001 wird aufgehoben, soweit darin festgestellt worden ist, dass in Bezug auf die Beigeladenen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden wie folgt aufgeteilt: Die Beklagte und die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagte zur Hälfte und die Beigeladenen zu je einem Sechstel.
2Nach eigenen Angaben wurden der Beigeladene zu 1) am 9. November 1970 in L/U, die Beigeladene zu 2) am 17. September 1980 in L/ U und die Beigeladene zu 3) am 10. September 2000 in O/ J geboren. Die Beigeladenen sind nach eigenen Angaben russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Sie geben an, bis zum Juni 2001 im Dorf L in U gelebt zu haben. In der Nacht vom 25. auf den 26. Juni 2001 seien sie mit einem PKW zur Grenze nach J gebracht worden und von dort aus mit einem LKW illegal auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland gereist zu sein. Am 4. Juli 2001 haben sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte beantragt.
3Bei seiner persönlichen Anhörung trug der Beigeladene zu 1) im Wesentlichen Folgendes vor: 1995 sei er von maskierten russischen Soldaten, die auf der Suche nach tschetschenischen Kämpfern gewesen seien, befragt und misshandelt worden. 1999 sei ihr neues Haus bei einer Bombardierung zerstört worden. Von da an hätten sie in dem älteren Haus gelebt. Er habe U verlassen, um seinen Stamm fortzuführen und seinen Kindern eine bessere Zukunft zu bieten. Seine Mutter, seine Schwester und sein Bruder seien in Tschetschenien geblieben. Er befürchte, bei einer Rückkehr in sein Heimatland mitgenommen, als Geisel genommen oder sogar getötet zu werden. In Kulari habe er eine eigene Karosseriewerkstatt betrieben. Die Personalpapiere seien bei der Bombardierung im Jahre 1999 verbrannt.
4Die Beigeladene zu 2) trug ergänzend vor: Der Hauptgrund für ihre Flucht sei der Krieg. Das Leben in U sei sehr schwer. Besonders habe sie Angst davor, dass das russische Militär ihren Mann mitnehmen könnte. Sie habe sowohl Angst vor den russischen Soldaten als auch vor den tschetschenischen Kämpfern. Es sei ihnen auch wirtschaftlich nicht besonders gut gegangen. Sie hätten zwar zu essen gehabt und ihr Mann habe etwas Geld verdient. Außerdem hätten sie humanitäre Hilfe bekommen und einen Garten gehabt. Ihre Tochter, die Beigeladene zu 3), habe sie in J zur Welt gebracht. Sie sei drei Tage lang in J gewesen.
5Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag der Beigeladenen mit Bescheid vom 18. Juli 2001 ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) hinsichtlich der Russischen Föderation vorlägen.
6Daraufhin hat der Kläger am 3. August 2001 Klage gegen die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorlägen, erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass für Tschetschenen eine inländische Fluchtalternative in der Russischen Föderation eröffnet sei.
8den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. Juli 2001 aufzuheben, soweit die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes hinsichtlich der Russischen Föderation bejaht worden sind.
Die Beklagte beantragt unter Bezug auf den angefochtenen Bescheid, 9
Die Beigeladenen beantragen ebenfalls unter Bezug auf den angefochtenen Bescheid, 11
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen. 13
15Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (vgl. §§ 6 Abs. 2 Satz 3, 74 Abs. 1 Halbsatz 1 des Asylverfahrensgesetzes -AsylVfG -) ist begründet.
16Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. Juli 2001 ist rechtswidrig und verletzt die durch § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG geschützte Rechtsstellung des Klägers, soweit darin festgestellt worden ist, dass in Bezug auf die Beigeladenen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG). Die Beigeladenen haben keinen Anspruch auf die vorbezeichnete, in dem Bescheid des Bundesamtes vom 18. Juli 2001 getroffene Feststellung. Die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 51 Abs. 1 AuslG, dessen materielle Voraussetzungen hinsichtlich der tatbestandlich
notwendigen politischen Verfolgung denen des Art. 16 a Abs. 1 GG entsprechen, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42,
liegen hier nicht vor. 17
18Politisch verfolgt ist derjenige, dem in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach Art und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben. Angriffe auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit sind in diesem Sinne regelmäßig asylerheblich. Sonstige Verfolgungsmaßnahmen sind asylerheblich, wenn sie den Betroffenen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. An einer gezielten Verfolgung fehlt es bei Nachteilen, die jemand aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Heimatstaat zu erleiden hat, wie Hunger, Naturkatastrophen, aber auch bei den allgemeinen Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und Kriegen. Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung; Verfolgungshandlungen Dritter können nur dann politische Verfolgung sein, wenn sie dem jeweiligen Staat zuzurechnen sind. Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333 ff.
19Eine politische Verfolgung kann sich auch aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe von Menschen ergeben, wenn im landesweiten, regionalen oder lokalen Bereich jedes einzelne Mitglied dieser Gruppe allein deswegen, weil es die gruppenspezifischen Merkmale aufweist, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Rechtsverletzungen zu befürchten hat. Notwendig ist dabei, dass die Verfolgungshandlungen im Verfolgungsgebiet auf die Gruppe insgesamt zielen und sich so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Das wird vor allem bei gruppengerichteten Massenausschreitungen der Fall sein, die das ganze Land oder große Teile desselben erfassen, aber etwa auch dann, wenn unbedeutende oder kleine Minderheiten mit solcher Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, dass jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 1992 - 9 B 130.92 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156 = EZAR 202 Nr. 23; BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216, 232.
20Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ist ausgeschlossen, wenn im Heimatland eine inländische Fluchtalternative besteht. Das Asylgrundrecht verheißt nur demjenigen in Deutschland Schutz, der sein Heimatland in auswegloser Lage verlassen hat, weil er landesweit von politischer Verfolgung bedroht war. Des subsidiären asylrechtlichen Schutzes in Deutschland bedarf hingegen grundsätzlich nicht, wem auf dem Territorium seines Heimatstaats eine verfolgungsfreie Zuflucht offen steht. Das gilt namentlich dann, wenn der vor einer regionalen (Gruppen-)Verfolgung fliehende Ausländer in anderen Teilen seines Heimatstaats vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und wenn ihm am Ort einer solchen inländischen Fluchtalternative keine sonstigen unzumutbaren Gefahren und Nachteile drohen, die
nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden. Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204, und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17/98 -, BVerwGE 108, 84; BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 343.
21Ein verfolgungssicherer Ort bietet dem Ausländer das wirtschaftliche Existenzminimum grundsätzlich immer dann, wenn er durch eigene Arbeit oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann. Das ist nicht der Fall, wenn der Asylsuchende am Ort der inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tode führt, oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten hat als ein „Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums". Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 1 B 128/02-, ZAR 2002, 369.
22Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar, so ist ihm Asyl bzw. Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu gewähren, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Schutz wird ihm bereits dann zuteil, wenn er vor künftiger politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher wäre oder - anders ausgedrückt - politische Verfolgung nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen wäre. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht. Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, vom 3. November 1992 - 9 C 21/92 - BverwGE 91, 150, 154 und vom 5. Juli 1994 - 9 C 1/94 - EZAR 202 Nr. 24.
23Hiervon ausgehend haben die Beigeladenen die Russische Föderation weder vorverfolgt verlassen, noch droht ihnen dort bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.
Dies gilt zunächst für ihre individuellen Asylgründe: 24
25Soweit der Beigeladene zu 1) vorträgt, er sei 1995 durch russische Soldaten überfallen worden, ist dies irrelevant, da dieser Umstand schon allein wegen des großen zeitlichen Abstandes offenbar nicht kausal für die spätere Ausreise im Jahre 2001 war.
26Soweit die Beigeladenen vortragen, ihr Haus sei 1999 bombardiert worden, so liegt hierin keine gezielte Verfolgung. Vielmehr stellt sich die Zerstörung des Hauses als eine allgemeine Folge des (Bürger)kriegs dar.
27Die Beigeladenen haben auch unter dem Gesichtspunkt einer Gruppenverfolgung im oben erläuterten Sinne keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG.
28Dabei kann es offen bleiben, ob die Voraussetzungen einer (regional begrenzten) Gruppenverfolgung in U für tschetschenische Volkszugehörige oder zumindest für männliche Tschetschenen im wehrfähigen Alter zum Zeitpunkt der Ausreise der
Beigeladenen erfüllt waren oder gegenwärtig sind. Denn das Gericht hat die Überzeugung gewonnen, dass die Beigeladenen zum Zeitpunkt ihrer Ausreise eine inländische Fluchtalternative hatten und auch gegenwärtig eine inländische Fluchtalternative für Tschetschenen aus U in anderer Teilen der Russischen Föderation besteht.
29Vgl. ebenso: Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 13 LA 90/03 -; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 24. April 2003, - 1 LB 213/01 - und - 1 LB 212/01 -; Verwaltungsgericht (VG) Augsburg, Urteil vom 12. August 2003 - Au 3 K 03.30188-; VG Regensburg, Entscheidung vom 2. Mai 2003 - RN 5 K 03.30496 -.
30a.A.: VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 2003 - 25 K 7112/01.A -; VG Weimar, Urteil vom 5. Mai 2003 - 7 K 20250/02 -; VG Kassel, Urteil vom 15. April 2003 - 2 E 2303/01.A -; VG Bayreuth, Urteil vom 20. März 2003 - B 6 K 02.31001 -;
31differenzierend: VG München, Urteile vom 8. April 2003 - M 16 K 02.50239 - und - M 16 K 02.50415 -
32Es gibt keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Tschetschenen, auch wenn sie - wie die Beigeladenen - ursprünglich in U gelebt haben und dort auch noch formell registriert sind, in der Russischen Föderation außerhalb U im Jahre 2001 einer unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt waren oder heute sind.
33Zwar ist nicht zu verkennen, dass in der Russischen Föderation nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei staatlichen Stellen vielfach Vorbehalte gegen Tschetschenen bestehen, die nicht selten zu willkürlichen, auch gewalttätigen Maßnahmen gegen Angehörige diese Volkes führen. Die Art bzw. Intensität und - mit Blick auf die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kaukasus und speziell aus Tschetschenien in der Russischen Föderation - auch die Häufigkeit derartiger Maßnahmen rechtfertigen bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht die Annahme, Verfolgungsschläge von asylerheblichem Gewicht seien jedenfalls außerhalb TU so häufig, dass jedes Gruppenmitglied die begründete Furcht haben muss, selbst Opfer solcher Übergriffe zu werden. Dabei berücksichtigt das Gericht die folgenden Auskünfte und Berichte zur Lage in der Russischen Föderation:
34Vgl. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR): Stellungnahme über Asylsuchende aus der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Lage in Tschetschenien gegenüber dem Verwaltungsgericht von Januar 2002; Stellungnahme zur Situation tschetschenischer Binnenvertriebener und zum Registrierungssystem vom 29. Oktober 2003 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, abgedruckt in Asylmagazin (Zeitschrift) 2003, Heft 12, Seite 22 f; Auswärtiges Amt (AA): Lageberichte Russische Föderation, speziell zur Situation in Tschetschenien, vom 16. Februar 2004, vom 27. November und vom 7. Mai 2002, vom 24. April 2001, vom 15. November und vom 15. Februar 2000; Lageberichte Russische Föderation (allgemein) vom 28. August 2001 und vom 22. Mai 2000; Auskünfte vom 19. Januar 2004 an das OVG Rheinland- Pfalz, vom 22. Oktober 2003 an das VG Köln, vom 29. April 2003 an das VG Göttingen, vom 26. April 2002 an das VG Karlsruhe, vom 23. November und vom 16. August 2000 an das VG Schleswig, vom 15. August 2000 an das VG Arnsberg, vom 30. Juni 2000 an das VG Stuttgart, vom 28. Januar 2000 an das VG Augsburg;
amnesty international (ai), Jahresbericht 2001 Russland, Stellungnahme vom 8. Oktober 35
2001 zum Lagebericht Russische Föderation (Tschetschenien) des Auswärtigen Amtes vom 24. April 2001, Auskünfte vom 20. Februar 2002 an das VG Braunschweig, vom 12. Januar 2001 an das VG Ansbach sowie Pressemitteilung vom 28. Februar 2000. Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge: Russische Föderation, Die Geiselnahme von Moskau - Auswirkungen auf die russische Innenpolitik und den Tschetschenien-Konflikt -, Dezember 2002, sowie: Russische Föderation, Allgemeine politische Situation, die Geiselnahme von Moskau, Menschenrechtslage in Tschetschenien, Asylverfahren vom April 2003; sowie: Russische Föderation - Information - , Tschetschenien - Das russische Militär, Aktuelle Entwicklung seit dem Verfassungsreferendum im März 2003, Asylverfahren, November 2003 (jeweils mit Auswertungen weiterer Erkenntnisquellen);
36Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Stellungnahme zur Situation tschetschenischer Flüchtlinge auf dem Territorium der Russischen Föderation von Oktober 2003.
37Aus all diesen Erkenntnissen ergibt sich zwar, dass es immer wieder zu diskriminierenden Maßnahmen und Übergriffen gegen Kaukasier, insbesondere gegen Tschetschenen, kommt, von denen nicht alle, aber doch einige die Schwelle des asylrechtlich Relevanten überschreiten. Angesichts der Größe der Russischen Föderation und des Umstandes, dass mehrere 100.000 Flüchtlinge und andere Personen aus Tschetschenien in anderen Teilen Russlands leben, lässt sich nicht feststellen, dass jedem Tschetschenen ohne weiteres die aktuelle Gefahr droht, selbst von Maßnahmen asylerheblicher Intensität betroffen zu sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Ausweiskontrollen, kurzzeitige Festnahmen, Hausdurchsuchungen, die Auferlegung von Bußgeldern wegen (dauernden) Aufenthaltes an einem Ort, an dem man nicht registriert ist, und auch das Verlangen von Bestechungsgeldern in der Regel noch nicht asylrechtlich relevant ist. Dementsprechend hat die Kammer in der Vergangenheit eine Gruppenverfolgung von Tschetschenen in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens in unterschiedlichen Fallkonstellationen abgelehnt. Vgl. Urteil vom 6. März 2003 - 1 K 4313/99.A -, betreffend die Situation ethnischer Tschetschenen in der Russischen Föderation, die aus Regionen außerhalb Tschetscheniens stammen und vor allem nicht in Tschetschenien leben; Urteil vom 24. September 2003 - 1 K 759/02.A - betreffend Tschetschenen, die zwar aus Tschetschenien stammen, im Laufe des Jahres 2001 jedoch in einer anderen Region der Russischen Föderation (in jenem Fall im Großraum Rostow) zumutbare Lebensbedingungen gefunden hatten; Urteile vom 17. September 2003 - 1 K 3212/01.A - und vom 28. Januar 2004 - 1 K 252/02.A - betreffend Tschetschenen aus Tschetschenien, bei denen eine individuelle Betroffenheit von unmittelbaren schwerwiegenden Gefährdungssituationen nicht glaubhaft ist.
38Die Annahme einer inländischen Fluchtalternative scheidet auch nicht deshalb aus, weil nach den oben zitierten Auskünften und Berichten Tschetschenen aus U wenig Aussicht haben, außerhalb ihrer Heimatregion als Binnenflüchtlinge anerkannt zu werden. Eine solche Flüchtlingsanerkennung bringt zwar etliche Vorteile mit sich, ist aber zur Erlangung des wirtschaftlichen Existenzminimums nicht notwendig. Ebenso wenig scheidet die Annahme einer inländischen Fluchtalternative deshalb aus, weil - ungeachtet der verfassungsrechtlich garantierten Freizügigkeit - Tschetschenen vielfach Schwierigkeiten haben, am Ort ihres tatsächlichen Aufenthaltes offiziell registriert zu werden und damit Zugang zu bestimmten Sozialleistungen (Sozialhilfe, Zugang zu staatlich geförderten Wohnungen und zum kostenlosen Gesundheitssystem) zu erlangen. Zum einen wird der legale Zuzug von Tschetschenen zwar besonders in
Großstädten wie N3 und St. Q erschwert, während aber inT , etwa in E oder in der Wolgaregion, eine Registrierung leichter zu erlangen ist, wenn auch teilweise erst nach Intervention einflussreicher Personen oder nach Zahlung von Bestechungsgeldern. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16. Februar 2004 hat selbst die russische Menschenrechtsorganisation Memorial die Frage bejaht, ob eine legale Niederlassung von U in der Russischen Föderation möglich ist. Zum anderen dürfte ein wirtschaftliches Existenzminimum auch dann erworben werden können, wenn eine offizielle Registrierung verweigert wird. In allen Teilen der Russischen Föderation leben tausende Menschen, ohne offiziell am Ort ihres tatsächlichen Aufenthaltes registriert zu sein. Auch eine zwangsweise Rückführung dieser Personen an den Ort ihrer Registrierung ist nicht feststellbar. Vgl. z.B. UNHCR, Stellungnahme zur Situation tschetschenischer Binnenvertriebener und zum Registrierungssystem vom 29. Oktober 2003 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, abgedruckt in Asylmagazin (Zeitschrift) 2003, Heft 12, Seite 22 f; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16. Februar 2004, S. 19 Selbst wenn für die Beigeladenen in der Russischen Föderation außerhalb U das wirtschaftliche Existenzminimum nicht gewährleistet wäre, käme eine Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht. Die existentielle Gefährdung wäre nicht verfolgungsbedingt, sondern würde verfolgungsunabhängig in größerem, zumindest aber in gleichem Maße auch am Herkunftsort der Beigeladenen in U bestanden haben und auch heute noch bestehen. Die dortige wirtschaftliche Situation war und ist äußerst schlecht. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln war und ist mangelhaft und die Infrastruktur, insbesondere die Versorgung mit Strom und Wasser, weitgehend zerstört. Auch die medizinische Versorgung in Tschetschenien war und ist unzureichend. Die Sicherheitslage war und ist - unabhängig von Übergriffen durch staatliche Stellen - prekär. Vgl. insbesondere: UNHCR: Stellungnahme über Asylsuchende aus der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Lage in Tschetschenien gegenüber dem Verwaltungsgericht von Januar 2002, insbes. S. 5 f. der deutschen Übersetzung; AA: Lageberichte Russische Föderation, speziell zur Situation in Tschetschenien, vom 16. Februar 2004, vom 27. November und vom 7. Mai 2002 und vom 24. April 2001
39Die Beigeladenen wären also aufgrund der allgemeinen Auswirkungen des 2. Tschetschenienkriegs auch in Tschetschenien selbst existentiellen Gefahren ausgesetzt. Wenn aber der Asylsuchende am Ort der inländischen Fluchtalternative einer existentiellen Gefährdung ausgesetzt ist, die in gleichem Maße (verfolgungsunabhängig) auch am Herkunftsort bestehen würde, liegt der Grund dafür, dass der Betroffene außerhalb seines Herkunftsstaates Schutz sucht, nicht in der drohenden politischen Verfolgung, sondern in der auch in anderen Landesteilen drohenden sonstigen existentiellen Gefährdung.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 32/03 -, DVBl. 2004, 111. 40
41Eine Schutzgewährung kommt in diesen Fällen nicht nach Art. 16 a des Grundgesetzes oder § 51 Abs. 1 AuslG, sondern nur auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften in Betracht.
42Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung und § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
1 K 3266/01.A
Russische föderation, Politische verfolgung, Persönliche freiheit, Staatliche verfolgung, Amnesty international, Humanitäre hilfe, Anerkennung, Gefährdung, Ausreise, Registrierung

References: § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 6
 § 51
 § 113
 § 6
 § 51
 Art. 16
 § 1
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 Art. 16
 § 51
 § 100
 § 83