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Timestamp: 2019-07-23 16:12:17+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deInkasso, MahnungenMahnbescheidForderung von Inkassounter...
24.06.2007 15:40 |
Mein Mann hat von einem Inkasso Unternehmen im Auftrag vom Unternehmen Otto GmbH und Co Kg eine Forderung in Höhe 18000 € erhalten. Der Sachverhalt gestaltet sich so.Im Jahr 2000 kam ein Gerichtsvollzieher und wollte die Forderung eintreiben. Bis dahin wußte mein Mann nichts von einer Forderung. er ließ sich vom Gerichtsvollzieher Unterlagen zeigen und es wurde festgestellt, das es sich nicht um seine Unterschrift handelt. Er unterschrieb dem Gerichtsvollzieher ein Dokument (dies sollte der Nachweis für seine Unterschrft sein) Der Gerichtsvollzieher sagte ihm, dass es sich somit erledigt hat. Es wurde aber festgestellt, das diese Forderung evtl seine Ex-Frau betrifft. Mein Mann hat seit mehreren Jahren getrennt gelebt und wurde 1999 geschieden. 7 Jahr lang haben wir nichts gehört und nie wieder etwas bekommen. Plötzlich kam im Mai 2007 o. g Forderung. Wir haben darauf geantwortet und die Zahlung wegen dem geläuterten Sachverhalt verweigert.
Jetzt wurde uns ein Vollstreckungsbescheid zum Mahnbescheid vom 23.02.88 in Kopie geschickt. Diesen hat mein Mann ebenfalls nie erhalten. Der Vollstreckungsbescheid lautet auf den Namen Heinz Dieter xxxxx. Mein Mann heißt aber Klaus Dieter xxxxx.
Selbst die Hausnummer wurde Handschriftlich geändert. Müssen wir diese Zahlung leisten ? Was können wir tun.
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Zunächst ist es erforderlich, dass der Mahnbescheid ordnungsgemäß zugestellt wurde. Sie geben an, dass Ihr Mann den Mahnbescheid nie erhalten hat. Hier ist jedoch die Regelung des § 178 ZPO zu beachten. Dieser stellt klar, dass wenn die Person, der zugestellt werden soll, nicht angetroffen wird, kann auch in der Wohnung einem erwachsenen Familienmitglied gegenüber wirksam zugestellt werden. Ich gehe davon aus, dass Ihr Mann im Jahr 1988 noch mit seiner damaligen Ehefrau zusammenlebte. Daher könnte die Zustellung auch an diese erfolgt sein.
Grundsätzlich sind Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid nur dann wirksam, wenn sie den richtigen Namen der Parteien enthalten. Somit könnte es hier so sein, dass der Vollstreckungsbescheid gegenüber Ihrem Mann nicht wirksam ergangen ist.
Jedoch sollten Sie hier gegen den Mahnbescheid und den Vollstreckungsbescheid vorgehen. So haben die Möglichkeit Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid nach § 700 ZPO einzulegen. Hiernach gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit an das zuständige Gericht ab. Hierauf erfolgt die Aufnahme des streitigen Verfahrens. Dies bedeutet, der Antragssteller muss den Anspruch gegenüber dem Prozessgericht begründen, wogegen sich Ihr Mann ebenso wie gegen eine Klage verteidigen kann. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass Ihnen für den Einspruch lediglich eine Notfrist von 2 Wochen ab Zustellung verbleibt.
Sollte diese Frist noch nicht abgelaufen sein, sollten sie umgehend einen ortsansässigen Kollegen aufsuchen und diesen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Dieser kann die Wirksamkeit von Mahn- und Vollstreckungsbescheid konkret prüfen und Sie auch im streitigen Verfahren vertreten.
§ 178 ZPO Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
(3) Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs.1 Nr.1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. § 696 Abs.1 Satz 3 bis 5, Abs.2, 5, § 697 Abs.1, 4, § 698 gelten entsprechend. § 340 Abs.3 ist nicht anzuwenden.
(4) 1Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren, wenn der Einspruch nicht als unzulässig verworfen wird. 2§ 276 Abs.1 Satz 1, 3, Abs.2 ist nicht anzuwenden.
(5) Geht die Anspruchsbegründung innerhalb der von der Geschäftsstelle gesetzten Frist nicht ein und wird der Einspruch auch nicht als unzulässig verworfen, bestimmt der Vorsitzende unverzüglich Termin; § 697 Abs.3 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) Der Einspruch darf nach § 345 nur verworfen werden, soweit die Voraussetzungen des § 331 Abs.1, 2 erster Halbsatz für ein Versäumnisurteil vorliegen; soweit die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.

References: § 178
 § 700

§ 178
 § 692
 § 696
 § 697
 § 698
 § 340
 § 697
 § 345
 § 331