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Timestamp: 2020-04-08 10:12:53+00:00

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Betriebsverfassungsgesetz, §47 BetrVG, §48 BetrVG, §49 BetrVG, §50 BetrVG, §51 BetrVG, §52 BetrVG, §53 BetrVG | mit Referenzen
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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) : Gesamtbetriebsrat
Gemäß Artikel 14 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 47 Abs. 2
§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *) § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *) , Abs. 2
(Artikel 1 Nr. 35 Buchstabe a des BetrVerf-Reformgesetzes) für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Betriebsräte erst bei deren Neuwahl.
(2) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Betriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4
§ 27 Betriebsausschuss § 27 Betriebsausschuss , Abs. 2
(1) Für den Gesamtbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1,
§ 25 Ersatzmitglieder § 25 Ersatzmitglieder , Abs. 1
, 27 Abs. 2 und 3,
§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2,
§ 35 Aussetzung von Beschlüssen § 35 Aussetzung von Beschlüssen
, 37 Abs. 1 bis 3
§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis , Abs. 1
sowie die §§ 40
entsprechend. § 27 Abs. 1
§ 27 Betriebsausschuss § 27 Betriebsausschuss , Abs. 1
gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Gesamtbetriebsausschuss aus dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Gesamtbetriebsräten mit
(2) Ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, so hat der Betriebsrat der Hauptverwaltung des Unternehmens oder, soweit ein solcher Betriebsrat nicht besteht, der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats einzuladen. Der Vorsitzende des einladenden Betriebsrats hat die Sitzung zu leiten, bis der Gesamtbetriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. § 29 Abs. 2 bis 4
§ 29 Einberufung der Sitzungen § 29 Einberufung der Sitzungen , Abs. 2
(3) Die Beschlüsse des Gesamtbetriebsrats werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Der Gesamtbetriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt und die Teilnehmenden mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig. § 33 Abs. 3
§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats § 33 Beschlüsse des Betriebsrats , Abs. 3
(4) Auf die Beschlussfassung des Gesamtbetriebsausschusses und weiterer Ausschüsse des Gesamtbetriebsrats ist § 33 Abs. 1 und 2
Die Gesamtschwerbehindertenvertretung (§ 180 Absatz 1
§ 180 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung § 180 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung , Abs. 1
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.
(3) Der Gesamtbetriebsrat kann die Betriebsräteversammlung in Form von Teilversammlungen durchführen. Im Übrigen gelten § 42 Abs. 1 Satz 1
§ 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung , Abs. 1
zweiter Halbsatz und Satz 2, § 43 Abs. 2 Satz 1 und 2
sowie die §§ 45
§ 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 46 Beauftragte der Verbände § 46 Beauftragte der Verbände
§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *), Abs. 2
§ 27 Betriebsausschuss§ 27 Betriebsausschuss, Abs. 2
§ 25 Ersatzmitglieder§ 25 Ersatzmitglieder, Abs. 1
§ 35 Aussetzung von Beschlüssen§ 35 Aussetzung von Beschlüssen
§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis, Abs. 1
§ 27 Betriebsausschuss§ 27 Betriebsausschuss, Abs. 1
§ 29 Einberufung der Sitzungen§ 29 Einberufung der Sitzungen, Abs. 2
§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats, Abs. 3
§ 180 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung§ 180 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung, Abs. 1
§ 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung§ 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung, Abs. 1
§ 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen§ 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 46 Beauftragte der Verbände§ 46 Beauftragte der Verbände

References: §47
 §48
 §49
 §50
 §51
 §52
 §53
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§ 35
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 § 33

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§ 180
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 § 42

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§ 46
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