Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%206,%20248
Timestamp: 2019-04-22 21:16:35+00:00

Document:
BGH, 08.07.1954 - 4 StR 350/54 - dejure.org
BGH, 08.07.1954 - 4 StR 350/54
Textilvertreter
§ 242 StGB, §§ 25 Abs. 1, 27 StGB, Abgrenzung Mittäterschaft - Beihilfe;
Diebstahlsgehilfe kann i.R.v. § 252 StGB nur dann Täter sein, wenn er Besitz an der gestohlenen Sache hat (im Falle von Mittäterschaft hingegen kann dem Mittäter der Besitz zugerechnet werden)
BGHSt 6, 248
NJW 1954, 1495
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist diese Rechtsfigur seit langem anerkannt (vgl. BGHSt 3, 40 ; 6, 248 ; BGH…, Beschluss vom 10. Juni 1997 - 1 StR 236/97 -, NStZ-RR 1997, S. 319;… Beschluss vom 18. Juli 2000 - 5 StR 245/00 -, NStZ 2000, S. 594).
b) Indes kann nach allgemeiner Ansicht - bei Unterschieden im Einzelnen (…umfassend Weigend, GA 2007, 274) - Täter des § 252 StGB nicht derjenige sein, der weder selbst im Besitz der entwendeten Sache ist (vgl. zum Gehilfen BGH, Urteil vom 8. Juli 1954 - 4 StR 350/54, BGHSt 6, 248, 250;… hiergegen LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 252 Rn. 14 ff.), noch am Diebstahl mittäterschaftlich beteiligt war.
(1) Von Beihilfe, die objektiv die Tat fördert, braucht der Haupttäter nichts zu wissen (BGH, Urteil vom 8. Juli 1954 - 4 StR 350/54, BGHSt 6, 248, 249 f.).
Das unter II 2 der Urteilsgründe festgestellte Verhalten des Angeklagten ist entgegen der Meinung des Landgerichts rechtlich nicht als schwere räuberische Erpressung (§§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 2, 253 StGB), sondern als Beihilfe zum schweren räuberischen Diebstahl (§§ 252, 250 Abs. 1 Nr. 2, 27 StGB) zu beurteilen (vgl. BGHSt 6, 248, 251 [BGH 08.07.1954 - 4 StR 350/54];… Herdegen in LK StGB 10. Aufl. § 252 Rdn. 18 a.E.;… Eser in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 252 Rdn. 11).
Mittäterschaft scheidet aus, weil der Angeklagte, wie sich den Urteilsgründen entnehmen läßt (UA 63), nicht mit Zueignungsabsicht und nicht mit dem Willen handelte, sich den Besitz der entwendeten Geldtasche zu erhalten (vgl. BGHSt 6, 248, 250 [BGH 08.07.1954 - 4 StR 350/54]/251).
Als unterstützte Haupttaten kommen in erster Linie die mit Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18.12.2001 als Betrug in 145 Fällen und bandenmäßiger Betrug in 97 Fällen (bei Manfred Sch.) bzw. in 67 und 41 Fällen (bei Dr. Klaus K.) abgeurteilten Taten der Haupttäter in Betracht, nämlich die im Strafurteil als Tatkomplex A. bezeichneten Straftaten mit "virtuellen Bohrmaschinen" - allerdings nur diejenigen, die zum Zeitpunkt der anzunehmenden Beihilfehandlung noch nicht vollendet <BGHSt 6, 248; LK-Roxin, StGB, § 27 Rdn. 35> waren, in denen also der Geldeingang nach der angenommenen Hilfeleistung erfolgt ist; wenn als Zeitraum der Hilfeleistung Mai 1996 angenommen wird, wären dies von den Manfred Sch. zur Last gelegten insgesamt 242 Taten 180 Taten zum Nachteil der Leasinggesellschaften und 20 Taten zum Nachteil refinanzierender Banken .
Die im Urteil mitgeteilten Umstände tragen aber die Annahme der Strafkammer, daß eine durch schlüssige Handlungen geschaffene Willensübereinstimmung vorlag, die durch eigenes Tätigwerden über ein bloßes Einverständnis mit der Tat des anderen hinausging (vgl. BGHSt 6, 248, 249): So ging dem Tatgeschehen bereits eine tätliche Auseinandersetzung zwischen dem Zeugen B... und Frau E... voraus.
BGH, 19.02.1997 - 3 StR 21/97
Mittäterschaft im Falle des einseitigen Einverständnisses mit der Tat eines …
BGH, 04.09.1974 - 3 StR 185/74
Voraussetzungen der Mittäterschaft - Vorliegen einer Willensübereinstimmung oder …
BGH, 11.09.1956 - 5 StR 254/56
BGH, 08.10.1957 - 1 StR 318/57
BGH, 24.02.1971 - 3 StR 333/70
Verurteilung wegen in Mittäterschaft begangenen räuberischen Diebstahls - …
BGH, 30.11.1960 - 2 StR 496/60
Verurteilung wegen Hehlerei in Tateinheit mit Betrug - Rüge einer Verletzung des …
BGH, 04.12.1957 - 2 StR 462/57
BGH, 13.01.1955 - 4 StR 510/54

References: § 242
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252
 § 27