Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66973&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-23 23:50:32+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch ADir. Rudolf Stifter, vom 11. Oktober 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab dem 1. September 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mittels Einbringung des Formulars Beih 1 stellte der im Jahr 1978 geborene Bw. am 1. September 2012 den Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe sowie der erhöhten Familienbeihilfe ab dem 1. September 2007, wobei begründend ausgeführt wurde, dass laut dem beigelegten fachärztlichen Zeugnis Dris. F beim Bw. ob seines Gesundheitszustandes (jahrelange psychiatrische Behandlungen wegen chronischer Depressionen) die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vorlägen. Darüber hinaus gab der Bw. in einem weiteren Ergänzungsschreiben zu bedenken, dass er einerseits wegen seiner Erkrankung nur einen Nebenjob ausüben könne und demzufolge pro Monat lediglich 593, 52 € netto verdiene, während sich andererseits die Therapiekosten auf ein Vielfaches belaufen würden, respektive seine Eltern zum Teil sogar gezwungen seien ihn mit Lebensmitteln zu versorgen. In Ansehung vorstehenden Antrags fand am 25. September 2012 eine fachärztliche Untersuchung des Bw. beim Bundessozialamt statt. Hierbei gelangte der untersuchende Facharzt - unter Heranziehung der als relevant eingestuften, dem Bw. eine depressive Störung attestierenden Befunde der Psychologin Frau Dr. Z vom 9. Oktober 2001 sowie jenem Dris. F vom 1. August 2012 zur Überzeugung, dass sich in Anbetracht der vor allem am Morgen auftretenden Antriebslosigkeit der Grad der Behinderung auf 30 v. H belaufe, wobei vorgenannter Behinderungsgrad bereits als mit der Behandlung im Oktober 2001 vorliegend zu erachten sei. Dessen ungeachtet sei der Bw. voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit der Begründung, dass beim Bw. keine der in § 8 Abs. 5 FLAG 1967 normierten Tatbestandsvoraussetzungen für das Vorliegen einer erheblichen Behinderung (Grad der Behinderung des Bw. beträgt mindestens 50 v. H, bzw. dieser ist voraussichtlich dauernd außer Stande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen) erfüllt seien wurde der mit 1. September 2012 datierte Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe mit Bescheid vom 11. Oktober 2012 abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 16. November 2012 wurde gegen vorgenannten Bescheid Berufung erhoben und hierbei einleitend ausgeführt, dass die Einschätzung des Grades der Behinderung mit 30 v. H nicht den Tatsachen entspreche, wobei anzumerken sei, dass letztendlich weder die im Rahmen der fachärztlichen Untersuchung erfolgten Situationsbeschreibungen des Bw., noch jene seiner Mutter in das Gutachten eingeflossen seien. Der im fachärztlichen Gutachten verwendete Passus der ausgeprägten morgendlichen Antriebsstörung spiegle insoweit nicht die tatsächliche Situation wider, da sich im Regelfall die Antriebsstörung auch im Lauf des Tages nicht bessere, so dass der Bw. seiner Arbeit nachgehen könne. Summa summarum könne in vorbeschriebener Sachverhaltskonstellation auch keine Krankmeldung abgegeben werden und gehe demzufolge eine kompletter Arbeitstag verloren. Die Mutter des Bw. habe in diesem Zusammenhang entsprechende Aufzeichnungen für mehrere Jahre geführt und seien in diesem Zeitraum regelmäßig 2-3 Arbeitstage (von 5 Arbeitstagen) versäumt worden, wobei auch ständige psychotherapeutische, respektive psychiatrische Behandlungen zu keiner sichtbaren Verbesserung beigetragen hätten. Zurzeit sei der Bw. zur Führung schwieriger Diskussion mit seinem Arbeitgeber ob nicht abgegebener Krankmeldungen gezwungen, wobei anzumerken sei, dass trotz Bestrebens mit psychologischer bzw. psychiatrischer Unterstützung eine Besserung herbeizuführen in Zukunft nicht nur mit keinem gravierenden Erfolg zu rechnen sei, sondern im Gegenteil der Bw. vielmehr danach zu trachten habe seinen derzeitigen 10- Stundenjob aufrechtzuerhalten. Zusammenfassend vertrete der Bw. nach Rücksprache mit seinem Psychiater die Auffassung, dass der Grad seiner Behinderung auf mindestens 50 v. H zu lauten habe und es ergehe demzufolge der Antrag auf nochmalige fachärztliche Untersuchung beim Bundessozialamt. In Ansehung vorangeführten Antrags fand am 13. Februar 2013 eine neuerliche fachärztliche Untersuchung beim Bundessozialamt statt. Der Vollständigkeit halber verbleibt auszuführen, dass in der Anamnese festgehalten worden ist, dass beim Bw. bereits im Jahr 1997/98 Beschwerden in Form von Konzentrationsstörungen, Müdigkeit bzw. Unwohlsein aufgetreten seien. In weiterer Folge sei der Bw. in Betreuung Dris. H gestanden, wobei dieser via Verordnung von G zunächst eine Besserung der Symptome herbeigeführt habe. Nach dem Aufhören der Wirkung vorgenannten Medikaments sei der Bw. auf E "umgestellt" worden, bzw. habe dieser ob Erfolglosigkeit nämlichen Medikaments zu Dr. F gewechselt und von diesem Facharzt mit V und A behandelt worden. Wiewohl es zu einer leichten Verbesserung der Beschwerden gekommen sei, werde der im Jahr 2011 nach Beendigung des Magisterstudiums -Statistik ins Bachelorstudium gewechselte Bw. nach eigenen Angaben für letzteres Studium noch ca. 2,5 Jahre benötigen. Neben dem Studium arbeitet der Bw. bei freier Zeiteinteilung als Programmierer beim X Wien auf Basis von 10 Stunden pro Woche, wobei anzumerken sei, dass das Stundenausmaß des Vorjahres auf 15 Stunden pro Woche gelautet habe. Nach den Aufzeichnungen der die Nebenwohnung bewohnenden Mutter des Bw. komme es bei diesem seit dem April 2012 durchschnittlich 8 Tage pro Monat (ohne Wochenende) beeinträchtigende Biorhythmusstörungen. Der die Befunde Dris. Z bzw. Dris. F als relevant einstufende Facharzt gelangte in seiner Diagnose zur Überzeugung, dass beim Bw. rezidivierende depressive Episoden mittelschweren Grades vorliegen. Trotz deutlicher Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit und sozialen Kontaktfähigkeit komme in Ermangelung des Vorliegens einer stationären Aufnahmenotwendigkeit der untere Rahmensatz zum Tragen, respektive liege summa summarum ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v. H voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend vor. Angesichts der vorgelegten Befunde sei das Vorliegen nämliches Ausmaß des Grades der Behinderung rückwirkend mit 1. Jänner 2011 (Behandlungsbeginn Dr. F und nachweisliche Beeinträchtigung in der Leistungsfähigkeit- Bachelorstudium) anzunehmen. Es sei anzumerken, dass keine Befunde vorliegen, welche einen vor diesem Zeitpunkt liegenden Grad der Behinderung von mehr als 50 V. H über sechs Monate anhaltend nachweisen. In der das Rechtsmittel abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 2013 vertrat das Finanzamt unter Hinweis auf die Ergebnisse obigen Gutachtens die Auffassung, dass die Behinderung sowie die Erwerbsunfähigkeit des Bw. erst mit 1. Jänner 2011 - und somit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres, respektive spätestens vor Vollendung des 25. bzw. des 27. Lebensjahres - eingetreten ist, der Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe nicht zum Tragen komme. Des Weiteren erscheine angesichts einer Abfrage im ZMR, welche ergeben habe, dass der Bw. nach wie vor dem Haushalt seiner Mutter angehöre die Eigenanspruchsberechtigung desselben generell in Frage gestellt. In dem mit 2. April 2013 datierten Vorlageantrag replizierte der Bw. zu den (Streit)Punkten Grad der Behinderung bzw. zweifelhafte Anspruchsberechtigung ob der Zugehörigkeit zum Haushalt seiner Mutter wie folgt: Ad. Grad der Behinderung
Abgesehen davon, dass die behördliche Attestierung des Vorliegens eines Grades der Behinderung von 50 v. H ab dem Jahr 2011 den Bw. in Anbetracht eines nahezu zwölfjährigen Kampfes gegen dessen Erkrankung schon generell fassungslos mache, sei dieser darüber hinaus in der Lage die im Gutachten aufgestellte Behauptung des Nichtvorliegens von Befunden vor dem Jahr 2011 zu entkräften. Was die Abfolge der psychiatrischen Behandlung des Bw. anlange, sei dieser zunächst von Herrn Dr. H betreut worden, respektive habe ihm dieser G verschreiben. In weiterer Folge sei der Bw. mit der Behandlung unzufrieden gewesen und habe demzufolge im Jahr 2006 den behandelnden Arzt gewechselt und habe Frau Dr. D die Medikamente von G auf E umgestellt. Laut angeschlossenem Befund Dris. D habe die Dosis letztgenannten Medikaments erhöht werden müssen, wobei nämliche Maßnahme beim Bw. beunruhigende Beschwerden wie etwa Blitze im Kopf verursacht hätte. Nämliche Beschwerden hätten im Jahr 2011 zu einem weiteren Arztwechsel, sprich jenem zu Dr. F geführt, bzw. sei wiederum eine Medikamentenumstellung erfolgt. Neben obigen, die psychiatrische Behandlung betreffenden Ausführungen, sei der Bw. seit dem Jahr 2002 für die Dauer von nahezu zehn Jahren in wöchentlicher psychotherapeutischer Behandlung gestanden, wobei die Krankenversicherungsträger (BVA, Gebietskrankenkasse) Zuschüsse zu nämlichen Sitzungen geleistet hätten. Der Bw. gebe zu bedenken, dass er zwar - wie aus der Zusammenstellung aus dem Studienblatt ersichtlich -, den ersten Studienabschnitt im Fach Soziologie innerhalb zweier Jahre mit ausgezeichnetem Erfolg absolviert habe, mit Ausbruch der Depression jedoch ein kompletter Leistungsabfall eingetreten sei. Wiewohl die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bw. beim X Wien stehenden Umständen im Allgemeinen, sowie jene des beeinträchtigten Biorhythmus im Speziellen in das Gutachten eingeflossen seien, reiche vor allem letzterer Aspekt, dem gemäß es dem Bw. trotz größter geistiger Anstrengungen nicht möglich sei sich zum Aufstehen zu überwinden bis zum Zeitpunkt des Ausbruches seiner Krankheit zurück. Schlussendlich habe der Bw. bedauerlicherweise ob letztbeschriebener Symptome auch den Versuch der Aufstockung seiner Wochenarbeitszeit von 10 auf 15 Stunden wegen Nichtnachholbarkeit der zusammengekommenen Fehlstunden wiederum abbrechen müssen. Im Übrigen lege der Bw. die bis zum aktuellen Datum ergänzte Statistik der versäumten Arbeits- und Studientage, welche von seiner Mutter seit dem April 2012 geführt werde als weiteres Beweismittel vor. Zusammenfassend vertrete der Bw. in Ansehung obiger Ausführungen die Auffassung, dass der Grad der Behinderung bereits ab dem Jahr 2001 auf mindestens 50 v. H zu lauten habe und demzufolge diese Beeinträchtigung somit vor Vollendung des 25. Lebensjahres während der Berufsausbildung eingetreten sei. Ad Anspruchsberechtigung
Wiewohl die Wohnadresse des Bw. bzw. jene seiner Mutter übereinstimmen, sei anzumerken, dass das Haus aus verschiedenen Mietwohnungen bestehe und der Bw.- wie aus dem nunmehr vorgelegten Bestandsvertrag sowie einer angeschlossenen Gas- und Stromrechnung ersichtlich -, bereits vor dem Jahr 2000 eine Topnummer in Bestand genommen habe. Die vom Bw. nachgereichten Beilagen beinhalten zwei, mit 15. August 2002 bzw. 26. Jänner 2006 Mietverträge betreffend die an der Wohnadresse XYW, SStraße gelegene Topnummer 5, sowie eine an den Bw. gerichtete und die Topnummer 7 ausweisende Gas- und Stromrechnung vom 16. März 2013. Aus einem mit 17. Mai 2013 datierten, dem Finanzamt am 18. Mai 2013 nachgereichten und vom Bw. als ärztliches Gutachten titulierten Schriftstück Dris. H geht hervor, dass der Bw. vorangeführten Facharzt im Zeitraum vom 19. September 2001 bis zum 13. Mai 2002 regelmäßig, sowie nochmals am 21. Jänner 2003 bzw. am 3. September 2004 aufgesucht habe. Beim Bw. sei nach den weiteren Ausführungen des Facharztes ein depressives Zustandsbild vorgelegen, welches laut Angaben des Bw. mit somatoformer Symptomatik bereits seit einigen Jahren bestanden habe. Zusammenfassend habe Herr Dr. H die Diagnose Dysthymie entsprechend einer längerdauernden Depression gestellt und neben G und T auch eine Psychotherapie verordnet. Über die Berufung wurde erwogen:
Die Abgabenbehörde zweiter Instanz legt ihrer Entscheidung nachstehend relevanten Sachverhalt zugrunde: Der im Jahr 1978 geborene Bw. bewohnt - in Anbetracht vorgelegter Bestandsverträge sowie einer auf seinen Namen lautenden Gas- und Stromrechnung - zumindest seit dem Jahr 2002 eine Wohneinheit in dem laut dem mit 29. August 2013 datierten Grundbuchsauszug im Alleineigentum seiner Mutter stehenden, in XYW, SStraße domizilierten und aus mehreren Wohnungen bestehenden Gebäude. Demgegenüber ist der Bw. laut einem, mit 30. August 2013 datierten Auszug aus dem Zentralmelderegister seit seiner Geburt gemeinsam mit seiner Mutter in der Top 6 vorangeführter Adresse gemeldet. Laut Abschrift aus dem Studienbuch begann der Bw. nach der Absolvierung der Matura (Abschluss mit ausgezeichnetem Erfolg) sowie des Präsenzdienstes im Wintersemester 1997/1998 ein Studium im Fach "Soziologie", wobei nach dem am 13. Jänner 2000 erfolgten Abschluss der ersten Diplomprüfung im Zeitraum vom Sommersemester 2000 bis zum Sommersemester 2008 Prüfungen im Umfang von 2 bis zu 10 Stunden absolviert wurden und das Studium letztendlich via Verkürzung und vermittels absolvierter Prüfungen im Wintersemester 2011/2012 sowie im Sommersemester 2012 mit dem Grad eines Bachelor abgeschlossen wurde. Im Sommersemester 2001 nahm der Bw. im Sommersemester 2001 neben dem Fach "Soziologie" eine weiteres Studium im Fach "Mathematik und Statistik" auf, wobei dieses im Wege einer Studienverkürzung im Sommersemester 2011 mit dem Grad eines Bachelor (Bachelorstudium Statistik ) abgeschlossen wurde. Einem mit 20. Februar 2013 datierten Versicherungsdatenauszug ist zu entnehmen, dass der Bw. neben seiner universitären Ausbildung seit dem 1. Jänner 2003 bis laufend beim X Wien als Programmierer beschäftigt ist. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass sich die Wochenarbeitszeit des Bw. auf 10 Stunden beläuft, wobei ihm die Zeiteinteilung seitens des Dienstgebers anheimgestellt ist. Die im Zuge des bisherigen Verwaltungsverfahrens eingeholten, übereinstimmend die Befunde der Drs. Z und F als relevant einstufende Gutachten attestieren dem Bw. das Vorliegen einer rezidivierend depressive Störung. Abweichend von der am 25. September 2012 erfolgten Erstuntersuchung, welche in die Feststellung eines Grades der Behinderung im Ausmaß von 30 v. H bzw. die Feststellung der Fähigkeit des Bw. sich selbst den Unterhalt zu verschaffen mündete, gelangte der begutachtende Facharzt im Zuge der Untersuchung am 13. Februar 2013 - unter sowohl in Bezug auf die persönliche fachärztliche Betreuung, als auch in medikamentöser Hinsicht - genauester Darstellung der seit dem Jahr 2001 andauernden psychologischen bzw. psychiatrischen Behandlung des Bw. zur Überzeugung, dass rückwirkend mit dem 1. Jänner 2011 der Grad der Behinderung auf 50 v. H zu lauten hat, bzw. der Bw. ab diesem Zeitpunkt voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. 2. Rechtliche Würdigung
Der unter Punkt 1 der Berufungsentscheidung festgestellte Sachverhalt war seitens des unabhängigen Finanzsenates wie folgt zu würdigen: 2.1. Eigenanspruch des Bw. auf (erhöhte) Familienbeihilfe im Allgemeinen
In Anbetracht dessen, dass - sowie im Verwaltungsgeschehen dargestellt - die Abgabenbehörde erster Instanz im Zuge der Erlassung der Berufungsvorentscheidung Zweifel an der generellen Eigenanspruchsberechtigung des Bw. "angemeldet" hat, zumal in melderechtlicher Hinsicht die Zugehörigkeit zum Haushalt seiner Mutter als nicht aufgehoben erscheint, waren der Abgabenbehörde zweiter Instanz diesbezügliche Prüfungsschritte auf erlegt, wobei der guten Ordnung halber festzuhalten ist, dass bei Verifizierung der "finanzamtlichen" Zweifel dem Antrag des Bw. vom 1. September 2012 schon per se mit einer Zurückweisung desselben zu begegnen gewesen wäre. Was nun die den auf der Bestimmung des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 basierenden Eigenanspruch jedenfalls ausschließende Zugehörigkeit des Bw. zum Haushalt seiner Mutter anlangt, so verbleibt seitens des unabhängigen Finanzsenates anzumerken, dass es sich - in Ermangelung schlüssig getroffener Feststellungen des Finanzamtes - lediglich um eine rein auf den Ergebnissen einer Abfrage aus dem ZMR fußende Mutmaßung handelt. Demgegenüber ist in Ansehung der nachgereichten Bestandsverträge sowie der an die Person des Bw. gerichteten Strom- und Gasrechnung davon auszugehen, dass die Zugehörigkeit des Bw. zum Haushalt seiner Mutter bereits seit Jahren bzw. jedenfalls im Zeitpunkt der Antragstellung, sprich somit am 1. September 2012 als aufgehoben zu erachten ist. Diesem Ergebnis ist auch der Umstand, dass rein melderechtlich gesehen, der Bw. immer noch an der Topnummer 6, sprich der Wohnung seiner Mutter "aufscheint", insoweit nicht abträglich, da im Falle eines Umzuges in eine andere, im selben Gebäude gelegene Wohneinheit schon rein nach menschlichem Ermessen mit einer "Bereinigung" des Meldestands wohl nicht zu rechnen ist. In Ansehung vorstehender Ausführungen und der Tatsache, dass in Ermangelung des Vorliegens gegenteiliger Anhaltspunkte denen gemäß die Eltern dem Bw. überwiegend den Unterhalt geleistet hätten ist summa summarum von dessen generellen (Eigen)Anspruchsberechtigung im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 auszugehen ist. 2.2. Eigenanspruch des Bw. auf (erhöhte) Familienbeihilfe im Speziellen
§ 6 Abs. 5 FLAG 1967 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 lit. d leg. cit. (in der ab dem 1. Juli 2011 anzuwendenden Fassung des BudBG 2011, BGBl. I 2010/111) haben volljährige Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c dieser Bestimmung erfüllen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Gemäß
§ 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß
§ 8 Abs. 6 FLAG ab dem Jahre 2003 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. So wie bereits im Verwaltungsgeschehen dargelegt, wurde der Bw. sowohl am 25. September 2012, als auch am 13. Februar 2013 im Bundessozialamt fachärztlich untersucht, wobei im letzteren Gutachten ein Behinderungsgrad von 50 v. H , respektive ein voraussichtliches Außerstandsein sich selbst den Unterhalt zu verschaffen festgestellt worden ist, und ob der relevanten Befunde der Drs. Z und F vorgenannter Grad der Behinderung rückwirkend mit 1. Jänner 2011 einzuschätzen ist. Angesichts der Anamnese des Gutachtens vom 15. Februar 2013, welche in ausführlicher Art und Weise sowohl die negative Entwicklung des Gesundheitszustandes in temporärer Hinsicht, als auch die mannigfaltige, Hand in Hand mit medikamentösen Umstellungen einhergehende medizinische Betreuung darstellt, vermag die Abgabenbehörde zweiter Instanz in der letztendlich getroffenen Feststellung eines Grades der Behinderung von 50 v. H. rückwirkend mit 1. Jänner 2011 keine Unschlüssigkeit zu erblicken. Nach dem Dafürhalten trägt die Festlegung des rückwirkenden Zeitpunktes 1. Jänner 2011 sowohl dem (neuerlichen) Wechsel des behandelnden Psychiaters, als auch dem Umstand, demgemäß der Bw. ob vorliegender, ab dem April 2012 akribisch dokumentierter Bioryhthmusstörungen gezwungen war seine Wochenarbeitszeit von 15 auf 10 Stunden zu verkürzen in ausreichendem Maß Rechnung und stellt nämliche Gestion einen weiteren Parameter für die Schlüssigkeit des Gutachtens dar. Zusammenfassend ist daher Eintritt des Grad der Behinderung von 50 v. H im Jahr 2011 lange nach der Vollendung des 25. Lebensjahres (2003) des Bw. erfolgt, weswegen ein Anspruch auf Bezug der Familienbeihilfe sowie der erhöhten Familienbeihilfe nicht besteht. Der Einwand des Bw., wonach sehr wohl Befunde vor dem Jahr 2011 vorgelegen seien, geht schon angesichts der wortwörtlich wiedergegebenen und in der entscheidenden Passage im Fettdruck unterlegten Wendung im Gutachten vom 15. Februar 2013 "Rückwirkendes Datum : ab 2011 (Behandlung Dr. F und nachweisliche Beeinträchtigung in der Leistungsfähigkeit- Bachelorstudium).
Davor keine Befunde vorliegend, die einen GdB >50% über 6 Monate anhaltend, belegen." insLeere. Ebenso vermag auch das nachgereichte, mit 17. Mai 2013 datierte Schriftstück Drs. H dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg zu verhelfen, da sich dieses in materieller Hinsicht in der Auflistung der Behandlungstermine, respektive Behandlungszeiträume, der Stellung einer Diagnose sowie der verordneten Medikamente erschöpft und keinerlei Aussage über das Vorliegen eines Grad der Behinderung des Bw. ab einem bestimmtem Zeitpunkt trifft. In Anbetracht vorstehender Ausführungen konnte der unabhängige Finanzsenat, der Auffassung des Bw. wonach dieser bereits ab dem Jahr 2001 als erheblich behindert im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 anzusehen sei nicht näher treten und es war daher wie im Spruch zu befinden. nach oben

References: § 8
 § 6
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§ 8

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