Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Befristeter-Arbeitsvertrag-Benachteiligung-bei-interner-Stellenausschreibung--f108905.html
Timestamp: 2020-02-26 07:11:15+00:00

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22.07.2010 20:54 |
in folgendem Fall bitte ich um Rat:
ich bin z. Zt. Angestellter mit (seit über 5 Jahren!) sachgrundbefristetem Arbeitsvertrag. Ich habe mich vor einiger Zeit auf eine intern ausgeschriebene, unbefristete Stelle beworben, war bei zwei Vorstellungsgesprächen hierzu. Man bekundete Interesse, da es seit langem fachliche Kontakte zwischen mir und den dort Verantwortlichen gibt und meine Berufserfahrung und Qualifikation den Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle entspricht. Man teilte mir im weiteren Verlauf schriftlich (E-Mail) mit, dass ich im engeren Kreis der Bewerber sei. Vor einigen Tagen bekam ich plötzlich eine E-Mail, dass die Stelle nicht EXTERN besetzt werden könne (Entscheidung der Geschäftsführung) und dass ich daher nicht in Betracht gezogen werden könne. Auf meinen Hinweis, dass ich nach wie vor im Unternehmen arbeite und interner Bewerber sei, bekam ich die Antwort, dass ich aufgrund meines befristeten Vertrages "wie extern" zu behandeln sei. Deshalb käme ich nicht in Betracht. Eine Kollegin von mir, die exakt dieselben Tätigkeiten wie ich ausübt, aber geringer qualifiziert ist (jedoch mit unbefristetem Vertrag), wurde eine mündliche Zusage gegeben, sie selbst lehnte jedoch ab.
Jetzt meine Frage: ist die Benachteiligung rein aufgrund der Befristung zulässig? Wie ist in diesem Zusammenhang § 4 (2) TzBfG zu deuten?
Die oben geschilderten Aussagen liegen mir in schriftlicher Form (E-Mail) vor - wäre dies in einem gerichtlichen Verfahren von Vorteil?
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Eine Benachteiligung aufgrund der Befristung ist unzulässig. § 4 II TzBfG erfasst aber die Gleichbehandlung im laufenden Arbeitsverhältnis, etwa bei der Bezahlung. Allerdings folgert man aus der Formulierung in § 99 II Nr. 3 zweiter Halbsatz BetrVG, dass bei unbefristeter Einstellung ein gleich geeigneter befristet Beschäftigter zu berücksichtigen ist. Das bedeutet, dass man Sie berücksichtigen müsste, falls Sie mindestens ebenso gut geeignet sind, wie unbefristete Bewerber. Wenn der AG versucht Sie als extern zu behandeln, stellt dies offensichtlich einen Versuch dar, den Schutz der befristet Beschäftigten zu umgehen. Diese Umgehung würde wiederum gegen § 4 II TzBfG verstoßen.
Natürlich ist es von Vorteil, wenn Sie die Aussagen im Verfahren beweisen können. Insbesondere könnten Sie nachweisen, dass man Sie zunächst als aussichtsreichen Bewerber behandelte und erst später erklärte, dass Sie kein Bewerber mehr sein können.
Sie sollten also darauf bestehen, weiter als Bewerber geführt zu werden. Für den Fall das die Stelle anderweitig besetzt wird, könnten Sie natürlich rechtliche Schritte ergreifen.
Nachfrage vom Fragesteller	22.07.2010 | 22:21
recht herzlichen Dank für die präzise und verständliche Antwort. Ein letztes Mal möchte ich jedoch nachfragen: darf ich daraus schliessen, dass allein die Aussage des mit der Bewerberauswahl betrauten Mitarbeiters, ich sei als befristet Angestellter wie "extern" zu behandeln, einen Verstoß gegen § 4 II TzBfG darstellt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2010 | 23:01
ja, die Behandlung als externer Mitarbeiter stellt eine Ungleichbehandlung dar, die einen Verstoß gegen § 4 II TzBfG darstellt. Ich kann keinen Grundsatz erkennen, der es rechtfertigen würde, hier einen befristeten Mitarbeiter wie einen externen zu behandeln.

References: § 4
 § 4
 § 99
 § 4
 § 4
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