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Timestamp: 2016-10-27 18:42:55+00:00

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115 Ib 133. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. M�rz 1989 i.S. C. AG gegen ATEL/CKW und Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 9 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Expropriation pour lignes � haute tension, suspension de la proc�dure; demande en paiement du montant probable de l'indemnit� pour la valeur v�nale selon l'art. 19bis al. 2 LEx. Recevabilit� du recours de droit administratif (consid. 1). De simples droits de conduite pour ligne � haute tension n'entravent pas la libert� de b�tir du propri�taire du fonds. Au cas o� celui-ci veut construire, le propri�taire de la ligne doit d�placer cette installation ou acqu�rir une servitude interdisant la construction (consid. 2 et 5b). En cas d'ouverture d'une proc�dure d'expropriation sur la base des dispositions particuli�res de la loi f�d�rale concernant les installations �lectriques � faible et � fort courant, les art. 27 � 34 et 47 de la loi f�d�rale sur l'expropriation doivent aussi �tre appliqu�s (consid. 3). Les erreurs proc�durales commises dans la pr�sente affaire peuvent toutefois �tre consid�r�es comme r�par�es (consid. 3 a-g). La proc�dure de conciliation est orale et ne comprend, en principe, qu'une audience (consid. 4). Les deux parties doivent pouvoir compter sur une liquidation rapide de la proc�dure d'expropriation (consid. 5a). Si le terrain � b�tir grev� des droits de conduite est transf�r� � la zone non constructible uniquement parce que, par la voie de l'expropriation, le propri�taire de la ligne acquiert une servitude interdisant la construction, le d�classement ne doit pas �tre pris en consid�ration dans l'estimation de l'indemnit� (consid. 5b). Le paiement du montant probable de l'indemnit� pour la valeur v�nale au sens de l'art. 19bis al. 2 LEx. peut en principe aussi �tre exig� lorsque l'expropriation ne porte que sur des servitudes (consid. 7). Faits � partir de page 15
Die C. AG ist Eigent�merin der in K�ssnacht am Rigi liegenden Parzellen Nrn. 2216 (1148 m2) und 2221 (24 078 m2). �ber den n�rdlichen Teil der beiden Grundst�cke, die nach dem Zonenplan des Bezirkes K�ssnacht vom 6. Juni 1983 zur Bauzone geh�ren, f�hren zwei 380 kV - Hochspannungsleitungen der Aare-Tessin- Aktiengesellschaft f�r Elektrizit�t (ATEL) bzw. der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW). F�r den Bau und Betrieb der Leitungen erwarben die Elektrizit�tswerke seinerzeit von den Rechtsvorg�ngern der heutigen Grundeigent�merin auf vertraglichem Wege Durchleitungsrechte; zudem wurde im Bereiche des auf Parzelle Nr. 2216 stehenden Leitungsmastes auf einer Fl�che von 725 m2 ein Bauverbot zugunsten der CKW errichtet. Die Dienstbarkeitsvertr�ge enthalten die �bliche Klausel, wonach die Werkeigent�merin verpflichtet ist, bei Nutzungs�nderung, insbesondere bei �berbauung des belasteten Bodens die Leitung zu verlegen oder zus�tzlich Bauverbots-Servitute zu erwerben.
Im Dezember 1985 stellte die C. AG ein Baugesuch f�r eine Erschliessungsstrasse, welche die �berbauung der Parzelle Nr. 2221 erm�glichen sollte. Gegen dieses Vorhaben erhoben die Leitungseigent�merinnen beim Bezirksrat K�ssnacht Einsprache und verlangten die Auszonung des dienstbarkeitsbelasteten Bodens und der n�rdlich der Leitungen gelegenen Restfl�che, da die Leitungen, wie sich aus Besprechungen mit Nachbarn und Beh�rden ergeben habe, nicht verlegt werden k�nnten. Der Bezirksrat wies die Einsprache am 9. April 1986 ab, worauf die Elektrizit�tswerke an den Regierungsrat des Kantons Schwyz gelangten. Zudem wandten sie sich am 17. November 1986 auf Begehren der Grundeigent�merin, mit welcher sie erfolglos �ber den Erwerb des beanspruchten Bodens oder von Bauverbots-Dienstbarkeiten verhandelt hatten, an den Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 9, und ersuchten ihn, "das Enteignungsverfahren �ber eine Teilfl�che von Kat. Nr. 2216 und 2221" einzuleiten.
Der Pr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 9, gab dem Gesuch um Er�ffnung des Enteignungsverfahrens statt und f�hrte am 19. Dezember 1986 eine Einigungsverhandlung durch. An dieser forderte er die Enteignerinnen auf BGE 115 Ib 13 S. 16anzugeben, auf welchen Fl�chen Bauverbots-Servitute errichtet werden sollten, damit die Enteignete ihrerseits ihre Forderungen anmelden k�nne. Hierauf w�rde nach einem weiteren Schriftenwechsel eine zweite Einigungsverhandlung angesetzt.
Die Enteignerinnen hielten in einer Eingabe vom 19. Januar 1987 fest, dass die von den Leiterseilen �berspannte Fl�che sowie beidseitig je eine Schutzzone von 5 m Breite beansprucht w�rden, vern�nftigerweise aber auch der zwischen den Leitungen verbleibende Streifen ins Enteignungsverfahren einzubeziehen sei. Im �brigen betonten sie, sie seien am Erwerb des Grundeigentums an diesen Fl�chen sowie an der n�rdlich der Leitungen gelegenen Restfl�che der Parzelle Nr. 2221 interessiert. Die Enteignete stimmte am 21. April 1987 der �bernahme von insgesamt 10 035 m2 durch die Enteignerinnen zu, erkl�rte sich dagegen mit der Abtretung des zwischen den Leitungen liegenden Streifens, der n�rdlichen Restfl�che der Parzelle Nr. 2221 sowie des f�r eine Erschliessungsstrasse ben�tigten Bodens nicht einverstanden. Sie forderte Enteignungsentsch�digungen in H�he von gesamthaft Fr. 4'779'942.50 nebst Zins ab 19. Dezember 1986.
Am 19. Mai 1987 hiess der Regierungsrat des Kantons Schwyz im Baueinspracheverfahren die Beschwerde der ATEL und der CKW gegen den Beschluss des Bezirksrates K�ssnacht teilweise gut und erliess f�r den n�rdlichen Teil der Parzellen Nrn. 2216 und 2221 eine Planungszone im Sinne von Art. 27 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung. Dieser Beschluss blieb unangefochten.
Die Enteignerinnen ersuchten hierauf den Pr�sidenten der Sch�tzungskommission um Sistierung des Enteignungsverfahrens bis zum Abschluss der Zonenplan�nderung. Die Enteignete widersetzte sich der Einstellung des Verfahrens und reichte gest�tzt auf Art. 19bis Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung (EntG) ein Begehren um sofortige Zahlung der voraussichtlichen Entsch�digung ein, welche, falls das in der Planungszone liegende Gebiet tats�chlich ausgezont w�rde, noch um Fr. 710'000.-- zu erh�hen sei.
Mit Entscheid vom 20. Januar 1988 sistierte der Pr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 9, das Enteignungsverfahren und wies das Begehren der Enteigneten um Vorauszahlung der voraussichtlichen Entsch�digung ab. Der Pr�sident vertrat die Auffassung, dass der Gegenstand der Enteignung nicht bestimmt und das Einigungsverfahren nicht abgeschlossen werden k�nne, bevor das Ergebnis der laufenden �berpr�fung des BGE 115 Ib 13 S. 17Zonenplanes bekannt sei. Dementsprechend k�nnten die Enteignerinnen zur Zeit auch nicht zu einer Vorauszahlung verpflichtet werden. Art. 19bis Abs. 2 EntG sei �brigens ohnehin nicht anwendbar, wenn nur Dienstbarkeiten enteignet und hief�r Minderwertsentsch�digungen zugesprochen w�rden. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der C. AG hin hat das Bundesgericht diesen Entscheid aufgehoben aus folgenden
1. Der angefochtene Entscheid des Pr�sidenten der Sch�tzungskommission ist insofern ein Endentscheid und daher mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, als das Begehren um sofortige Zahlung der voraussichtlichen Entsch�digung (Art. 19bis Abs. 2 EntG) f�r die Auferlegung von Dienstbarkeiten grunds�tzlich als unzul�ssig bezeichnet wird (BGE 104 Ib 291 f. E. 2b, s. auch BGE 112 Ib 420 f. E. 2b). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist aber auch insoweit gegeben, als der Pr�sident die Sistierung des Verfahrens angeordnet hat, da diese Zwischenverf�gung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 VwVG; vgl. BGE 112 Ib 421 f. E. 2c, BGE 109 Ib 132). Im �brigen kann das Bundesgericht als Aufsichtsbeh�rde �ber die Sch�tzungskommissionen unter gewissen Voraussetzungen auch von Amtes wegen korrigierend in die Rechtsprechung der Kommissionen eingreifen (Art. 63 EntG; BGE 112 Ib 540, BGE 109 Ib 133 E. 2b, 278).
2. Zur Einleitung des vorliegenden Enteignungsverfahrens ist folgendes zu bemerken: Die ATEL und die CKW haben das Gesuch um Er�ffnung des Enteignungsverfahrens auf Verlangen der Enteigneten gestellt und vor dem Pr�sidenten der Sch�tzungskommission gleich wie im Baueinspracheverfahren die Auffassung vertreten, der unter und seitlich von Hochspannungsleitungen liegende Boden d�rfe schon aus Sicherheitsgr�nden nicht �berbaut werden und k�nne daher von vornherein nicht als Bauland gelten, selbst wenn er in Missachtung von Art. 15 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) zu einer Bauzone geschlagen worden sei. Die Durchf�hrung eines Enteignungsverfahrens sei daher nicht notwendig. Das trifft indessen nicht zu.
Gem�ss Zonenplan des Bezirkes K�ssnacht, der als Nutzungsplan im Sinne von Art. 15 RPG am 6. Juni 1983 vom Volk BGE 115 Ib 13 S. 18beschlossen und am 16. Juli 1984 durch den Regierungsrat des Kantons Schwyz genehmigt wurde (vgl. Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG), liegen die Parzellen Nrn. 2216 und 2221 teils in der Landhaus-, teils in der Wohnzone W2A. Die beiden Grundst�cke sind - abgesehen von der kleinen Bauverbots-Fl�che auf Parzelle Nr. 2216 - nur mit einfachen Durchleitungsrechten zugunsten der ATEL und der CKW belastet. Diese Dienstbarkeiten schr�nken die Baufreiheit der Grundeigent�merin entgegen der Meinung der Enteignerinnen in keiner Weise ein. Deren Hinweis auf Art. 110 der Verordnung vom 7. Juli 1933 �ber Starkstromanlagen (Starkstromverordnung; SR 734.2) geht fehl. Diese Norm, die die Sicherheitsabst�nde festlegt und nach welcher "die �berf�hrung von Hochspannungsleitungen �ber Geb�ude, die nicht ausschliesslich dem Betriebe elektrischer Anlagen dienen, tunlichst zu vermeiden ist" (Art. 110 Abs. 2 Satz 2), schafft gem�ss st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur Pflichten f�r das Unternehmen; sie ber�hrt dagegen die Rechte der Eigent�mer der mit Durchleitungs- Servituten belasteten Grundst�cke nicht (BGE 103 Ib 96 f. E. 2f mit Hinweis auf weitere Urteile). Will der Grundeigent�mer seine unter der Leitung liegende Parzelle �berbauen, so ist er nur an die bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften gebunden und kann vom Werkeigent�mer, der sich seinerseits an Art. 110 der Starkstromverordnung zu halten hat, die Verlegung der Leitung oder die Er�ffnung von Verhandlungen bzw. eines Verfahrens f�r den Erwerb von Bauverbots-Servituten verlangen (BGE 109 Ib 300 f. E. 4a, BGE 103 Ib 96 f. E. 2f).
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdef�hrerin daher die Elektrizit�tswerke, die eine Verlegung der Leitung in Gebiet ausserhalb der Bauzonen f�r unm�glich erkl�rten, zu Recht um Einleitung eines Enteignungsverfahrens ersucht. H�tten sich diese geweigert, beim Pr�sidenten der Sch�tzungskommission ein entsprechendes Begehren zu stellen, so h�tten sie auf Beschwerde hin von der Aufsichtsbeh�rde hiezu angehalten werden m�ssen, um der Grundeigent�merin den Zugang zum Richter zu erm�glichen (BGE 114 Ib 146, BGE 112 Ib 125 f. E. 2, 177 ff. mit Hinweisen).
3. Ist die Er�ffnung des Enteignungsverfahrens an sich nicht zu beanstanden, gibt doch das bisher durchgef�hrte Verfahren zu einiger Kritik Anlass:
Wie im angefochtenen Entscheid richtig ausgef�hrt wird, ist aufgrund der Spezialbestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni BGE 115 Ib 13 S. 191902 (ElG; SR 734.0) das Enteignungsverfahren f�r elektrische Werke zu er�ffnen, noch bevor das Unternehmen mit dem Enteignungsrecht ausgestattet worden ist. K�nnen sich Grund- und Werkeigent�mer an der Einigungsverhandlung in allen Punkten verst�ndigen, so wird das Verfahren abgeschlossen. Andernfalls sind die Akten dem zur Gew�hrung des Enteignungsrechtes zust�ndigen Departement zuzustellen, und zwar auch dann, wenn keine Einsprachen oder Plan�nderungsbegehren erhoben worden, sondern nur Entsch�digungsfragen offengeblieben sind; die vor der Verleihung in Fortsetzung des Enteignungsverfahrens gef�llten Entscheide sind nichtig (BGE 105 Ib 199 f. E. 1b und c, BGE 104 Ib 343, BGE 96 I 192 E. 3; s. auch BGE 109 Ib 133 E. 2b).
Diese Sonderregelung befreit indessen das Unternehmen nicht von den ihm nach Enteignungsgesetz bei Er�ffnung des Verfahrens obliegenden Aufgaben, noch entbindet sie den Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten von seiner Kontrollpflicht. So hat das Unternehmen auch f�r elektrische Anlagen einen Enteignungsplan und eine Grunderwerbstabelle vorzulegen (Art. 27 Abs. 2 EntG), Aussteckungen vorzunehmen (Art. 28 EntG), die pers�nliche Anzeige zu verfassen (Art. 31 und 34 EntG) sowie, falls bloss ein abgek�rztes Verfahren durchgef�hrt werden soll, ein entsprechendes Gesuch einzureichen (Art. 33 EntG). Der Pr�sident der Sch�tzungskommission hat seinerseits die eingereichten Dokumente und die Aussteckung zu �berpr�fen und allenfalls notwendige Erg�nzungen zu verlangen (Art. 29 EntG; BGE 111 Ib 19 E. 4a, BGE 109 Ib 138 E. 4d). Er entscheidet dar�ber, ob die Voraussetzungen zur Durchf�hrung eines abgek�rzten Verfahrens gegeben seien (Art. 33 EntG). Das gilt ebenfalls, wenn nichts Neues gebaut, sondern nur der Fortbestand einer bereits vorhandenen Anlage auf dem Enteignungswege gesichert werden soll. Wohl kommt den Vorkehren zur Bekanntmachung und Veranschaulichung eines bereits bestehenden Werkes nur wenig Bedeutung zu, doch steht auch in diesem Falle der Umfang der Enteignung nicht zum vornherein fest. Auch f�r eine schon vorhandene elektrische Leitung sind daher dem Pr�sidenten Unterlagen einzureichen, aus denen sich Natur und Inhalt der zu enteignenden Rechte ergibt, und sollten die zugunsten der Werkeigent�merin zu belastenden Bodenfl�chen abgesteckt werden. Zudem sind allf�llige Grundpfand-, Grundlast- oder Nutzniessungsberechtigte zu benachrichtigen (Art. 27 EntG, Art. 23 Abs. 3 der Verordnung f�r die eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen vom 24. April 1972).
Diesen formellen Anforderungen ist im vorliegenden Falle nicht entsprochen worden. Es stellt sich daher die Frage, ob das Enteignungsverfahren von Amtes wegen aufzuheben und neu zu beginnen sei. Ein solcher Eingriff rechtfertigt sich jedoch nur bei schweren Fehlern und w�rde hier in erster Linie die Enteignete benachteiligen. Von ihm ist abzusehen, falls die Verfahrensm�ngel - was im folgenden zu pr�fen ist - als bereits geheilt betrachtet oder noch behoben werden k�nnen (vgl. BGE 112 Ib 423):
a) Was die �ffentliche Planauflage anbelangt, so darf davon ausgegangen werden, die Werkeigent�merinnen h�tten sinngem�ss um Durchf�hrung eines abgek�rzten Verfahrens ersucht und der Pr�sident der Sch�tzungskommission habe dieses durch die Vorladung zur Einigungsverhandlung bewilligt. Die in Art. 33 lit. a und b EntG umschriebenen Voraussetzungen sind jedenfalls erf�llt. Eine �ffentliche Planauflage braucht daher nicht mehr durchgef�hrt zu werden.
b) Bei Er�ffnung des Verfahrens ist weder ein Enteignungsplan noch eine Grunderwerbstabelle eingereicht worden, doch haben die Enteignerinnen auf Aufforderung des Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten am 19. Januar 1987 einen Plan vorgelegt, aus dem sich die Gr�sse der beanspruchten und der Rest-Fl�chen ergibt. Was den Inhalt der zu enteignenden Rechte betrifft, so ist davon auszugehen, dass die Enteignerinnen die Einr�umung von Bauverbots-Servituten und allenfalls von Baurechten f�r die Leitungsmasten verlangen. Das von den Elektrizit�tswerken bekundete Interesse am Grundeigentum selbst kann nicht in dem Sinne verstanden werden, dass sich die Expropriation auf das Eigentum erstrecken solle. Ein solches Begehren liesse sich mit Art. 1 Abs. 2 EntG, der in Konkretisierung des Verh�ltnism�ssigkeitsgebots Enteignungen nur erlaubt, wenn und soweit sie zur Erreichung des Zweckes notwendig sind, offensichtlich nicht vereinbaren (BGE 105 Ib 191 E. 4b, BGE 104 Ib 31 E. 3a, 346 f. E. 6). Die Enteignerinnen bemerken denn auch in der Beschwerdeantwort, sie "beanspruchten" das Eigentum an den fraglichen Fl�chen nicht, h�tten aber zur Kenntnis genommen, dass die Beschwerdef�hrerin bereit sei, dieses abzutreten.
Beizuf�gen ist, dass auch Art. 13 EntG den Enteignerinnen nicht zum Erwerb von Eigentum verhelfen k�nnte. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung steht dem Enteigner das Ausdehnungsrecht weder in zeitlicher noch in rechtlicher, sondern nur in r�umlicher Hinsicht zu, w�hrend der Enteignete unter den BGE 115 Ib 13 S. 21Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 und 13 Abs. 2 EntG die Totalenteignung statt der Belastung seines Grundst�cks mit beschr�nkten dinglichen Rechten erzwingen kann (BGE 103 Ib 97 ff. E. 3). Im �brigen steht es den Parteien frei, den nach Enteignungsgesetz m�glichen Eingriff im Rahmen einer Vereinbarung, durch Enteignungsvertrag, auf weitere Rechte auszudehnen (BGE 114 Ib 147 E. 3aa).
c) Eine Aussteckung im Sinne von Art. 28 EntG war im vorliegenden Fall nicht unbedingt erforderlich, wenn auch die Kennzeichnung der servitutsbelasteten Landstreifen im Gel�nde h�tte n�tzlich sein k�nnen.
d) Dass der Enteigneten keine pers�nliche Anzeige zugestellt worden ist, ist ein schwerer Mangel, ersetzt diese doch im abgek�rzten Verfahren die �ffentliche Planauflage und beginnt die Frist zur Anmeldung der Einsprachen und Forderungen mit dem Empfang der Anzeige zu laufen (Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 lit. e und f EntG). Die Enteignete hat allerdings im Laufe des Verfahrens Gelegenheit erhalten, ihre Begehren zu stellen, die als rechtzeitig gelten m�ssen, und konnte daher ihre Interessen in gen�gender Weise verteidigen.
e) Da die Parteien bisher keine Vereinbarungen getroffen haben, konnten die Interessen allf�lliger Grundpfand- oder Grundlastberechtigter nicht beeintr�chtigt werden (vgl. Art. 24 Abs. 1, Art. 47 EntG).
f) Von der Vorladung des Starkstrominspektorates zur Einigungsverhandlung (Art. 26 Abs. 1 der Verordnung f�r die eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen) durfte im vorliegenden Fall, da die Leitungen bereits bestehen und nicht ge�ndert werden sollen, abgesehen werden.
g) Es ergibt sich somit, dass die begangenen prozessualen Fehler weitgehend korrigiert worden sind und eine Fortsetzung des Verfahrens m�glich erscheint. Allerdings m�ssen die von der Enteigneten an der Einigungsverhandlung und im Rahmen des anschliessenden Schriftenwechsels gestellten Begehren als rechtzeitig angemeldete Entsch�digungsforderungen bzw. als g�ltige Gesuche um Ausdehnung der Enteignung anerkannt werden (vgl. BGE 103 Ib 95 E. 2c). Als Ausdehnungsbegehren f�llt sowohl der Antrag um �bernahme der sogenannten Leitungskorridore und der zwischen den Leitungen liegenden Fl�che in Betracht, der f�r den Fall der Nichtauszonung der Grundst�cke vorgebracht worden ist, wie auch das sinngem�ss gestellte Gesuch um Ausdehnung der Enteignung BGE 115 Ib 13 S. 22auf die ganzen n�rdlichen Parzellenteile, sollten diese aus der Bauzone ausgeschieden werden.
4. Wie bereits dargelegt, h�tten die Akten nach der Einigungsverhandlung, die weder zu einer Vereinbarung �ber die Ausdehnung der Enteignung noch zur g�tlichen Festlegung der Entsch�digung gef�hrt hat, sofort dem Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement zur Erteilung des Enteignungsrechtes �berwiesen werden sollen, obschon die Grundeigent�merin keine Einsprache erhoben und kein Plan�nderungsbegehren gestellt hat. W�re die Enteignung richtig eingeleitet worden, h�tte sich der vom Pr�sidenten der Sch�tzungskommission angeordnete Schriftenwechsel von vornherein er�brigt. Das Enteignungsgesetz sieht denn auch nur f�r das Sch�tzungsverfahren die M�glichkeit schriftlicher Stellungnahmen vor (Art. 68 EntG), w�hrend das Einigungsverfahren m�ndlich durchzuf�hren ist. Dass sich die Parteien mit dem vom Pr�sidenten vorgeschlagenen doppelten Schriftenwechsel und der Durchf�hrung einer zweiten Einigungsverhandlung einverstanden erkl�rt haben, ist unerheblich, sind doch die prozessualen Vorschriften des Enteignungsgesetzes zwingend. Da im heutigen Zeitpunkt die Rechtsstandpunkte und Begehren der Parteien zur Gen�ge bekannt sind, ist auf den urspr�nglich vorgesehenen zweiten Schriftenwechsel zu verzichten. Ebenso ist von der Durchf�hrung einer zweiten Einigungsverhandlung abzusehen, die ohnehin nur wenig Erfolg verspricht und mit einer weiteren Verz�gerung des schon zu lange dauernden Verfahrens verbunden w�re (vgl. BGE 110 Ib 42 E. 3a). Das Bundesgericht erkl�rt deshalb das Einigungsverfahren aufsichtsrechtlich als abgeschlossen, ohne dass eine Verst�ndigung zwischen den Parteien erzielt worden w�re.
5. Gilt das Einigungsverfahren als beendet, so f�llt die vom Pr�sidenten der Sch�tzungskommission erlassene, hier angefochtene Sistierungsverf�gung dahin. Die Aussetzung des Einigungsverfahrens h�tte sich allerdings auch nicht gerechtfertigt, wenn dieses noch weiterzuf�hren gewesen w�re.
a) Die Einstellungsverf�gung des Pr�sidenten steht in offensichtlichem Widerspruch zum Bem�hen des Gesetzgebers - das sich in der Gesetzesnovelle vom 18. M�rz 1971 �usserte -, die Durchf�hrung von Enteignungen zu beschleunigen und namentlich den Versuchen der Enteigneten, durch Einsprachen und Plan�nderungsbegehren Druck auf den Enteigner auszu�ben, einen Riegel zu schieben (Botschaft des Bundesrates vom 20. Mai 1970, BGE 115 Ib 13 S. 23BBl 1970 I S. 1010 ff.; BGE 111 Ib 20 E. 5b). Zwar ist bei der �nderung des Enteignungsgesetzes der bisherige Art. 51 beibehalten worden, wonach die Einigungsverhandlung bis zur Erledigung der Einsprachen ausgesetzt werden kann, falls ernsthaft damit zu rechnen ist, dass Einsprachen zu namhaften Plan�nderungen auch f�r andere Enteignete f�hren (vgl. hiezu die Weisungen des Bundesgerichtes vom 8. September 1975, BGE 101 Ib 173). Nach dem neu gefassten Art. 52 EntG ist jedoch das Sch�tzungsverfahren, auch wenn noch Einsprachen h�ngig sind, in der Regel weiterzuf�hren, w�hrend fr�her das Verfahren in jedem Falle einzustellen war. Zudem kann die vorzeitige Besitzergreifung nun bereits vor rechtskr�ftiger Erledigung der Einsprachen und Plan�nderungsbegehren gestattet werden (Art. 76 Abs. 1 und 4 EntG; BGE 108 Ib 491, BGE 105 Ib 202). Ausser Frage steht, dass von diesen gesetzlichen M�glichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens nicht nur dann Gebrauch zu machen ist, wenn sie sich zugunsten des Enteigners auswirken. Beide Parteien haben Anspruch auf bef�rderliche Abwicklung des Verfahrens und sind ihrerseits verpflichtet, das Verfahren nicht unn�tig zu verz�gern.
Im vorliegenden Fall war eine Aussetzung der Einigungsverhandlung im Sinne von Art. 51 EntG schon deshalb ausgeschlossen, weil die Enteignete weder Einsprache erhoben noch Plan�nderungsbegehren gestellt hat. Im �brigen sind hier die umstrittenen Grundst�cke nicht nur durch den Enteignungsbann belastet worden (Art. 42 EntG), sondern haben die Enteignerinnen die Bauverbots-Servitute - da die Leitungen bereits bestehen - faktisch schon in Anspruch genommen (vgl. sinngem�ss BGE 106 Ib 249). Es geht daher nicht an, den eigentlichen Erwerb der Dienstbarkeitsrechte, das heisst die Bezahlung der Entsch�digung oder des nach Art. 19bis Abs. 2 EntG festgesetzten Betrages (Art. 91 Abs. 1 EntG), durch Sistierung des Verfahrens noch weiter hinauszuschieben.
b) Entgegen der Meinung der Enteignerinnen bietet auch die vom Regierungsrat des Kantons Schwyz verf�gte, den n�rdlichen Teil der Parzellen Nrn. 2216 und 221 erfassende Planungszone keinen Anlass f�r eine einstweilige Einstellung des Enteignungsverfahrens.
Die zun�chst bis 21. August 1988 dauernde und hierauf um zwei Jahre verl�ngerte Planungszone ist von der Beschwerdef�hrerin mit Grund nicht angefochten worden, selbst wenn davon abgesehen wird, dass ihre Wirkung f�r die belasteten Fl�chen ohnehin BGE 115 Ib 13 S. 24nicht weiter als die durch den Enteignungsbann bedingte Verf�gungsbeschr�nkung geht. Gem�ss Art. 27 Abs. 1 RPG kann die zust�ndige Beh�rde Planungszonen bestimmen, wenn Nutzungspl�ne angepasst werden m�ssen. Die �berpr�fung und allf�llige Anpassung der Nutzungspl�ne ist nach Art. 21 Abs. 1 RPG dann angezeigt, wenn sich die Verh�ltnisse erheblich ge�ndert haben. Nun steht hier mit aller Wahrscheinlichkeit eine erhebliche �nderung der Verh�ltnisse insofern bevor, als auf den beiden in der Bauzone liegenden Parzellen Nrn. 2216 und 2221 auf dem Enteignungswege zwei parallel, in einem Abstand von 9-12 m verlaufende, je 28 m breite Bauverbots-Streifen ausgeschieden werden sollen. Es ist offensichtlich, dass der Zonenplan in bezug auf diese Fl�chen der �berpr�fung bedarf. Die Planungszone ist aber zu Recht auch auf die n�rdlich der Leitungen liegende Restfl�che der Parzelle Nr. 2221 erstreckt worden, die an nicht eingezontes Gebiet grenzt. W�rde diese unregelm�ssig geformte und relativ kleine Fl�che von rund 3000 m2 �berbaubar bleiben, auch wenn die Leitungskorridore, die sie vom �brigen Baugebiet abtrennen, aus der Bauzone entlassen werden, so widerspr�che dies einerseits dem Gebot der Bildung von kompakten und leicht erschliessbaren Bauzonen und andererseits dem Verbot der Zersiedelung. Dagegen wird richtigerweise das noch rund 10 000 m2 umfassende und von Baugebiet umgebene s�dliche Restgrundst�ck Nr. 2221 von der Planungszone nicht ber�hrt.
Der Erlass einer Planungszone erscheint somit als begr�ndet, doch kann dem Regierungsrat des Kantons Schwyz insofern nicht zugestimmt werden, als er in seinem Entscheid vom 19. Mai 1987 die Meinung der Enteignerinnen �bernommen hat, der unter den elektrischen Leitungen liegende Boden sei schon aufgrund der Starkstromverordnung nicht �berbaubar. Wie bereits dargelegt (E. 2), hindern blosse Durchleitungsrechte die �berbauung des belasteten Bodens nicht und muss sich der Leitungseigent�mer, der die Leitung nicht verlegen kann oder will, auf privatrechtlichem oder Enteignungs-Wege zus�tzliche Dienstbarkeitsrechte verschaffen, falls eine der Starkstromverordnung widersprechende bauliche Nutzung vorgesehen wird. Die von der ATEL und der CKW vertretene Auffassung, der Einbezug des n�rdlichen Teils der Parzellen Nrn. 2216 und 2221 in die Bauzone beruhe auf einer Fehlplanung und sei "ex tunc" zu korrigieren, ist daher falsch. Sie w�re nur richtig, wenn bereits bei der Schaffung der geltenden Nutzungsordnung Bauverbots-Servitute auf den fraglichen Fl�chen BGE 115 Ib 13 S. 25gelastet h�tten. Solange solche nicht bestanden, durften die kantonalen und kommunalen Planungsbeh�rden ohne weiteres davon ausgehen, dass die Leitungen n�tigenfalls verlegt w�rden. Es w�re deshalb Sache der Werkeigent�merinnen gewesen, damals im Rahmen der Ortsplanung aufzuzeigen, dass eine Trasse-�nderung nicht in Frage kommen k�nne, und in jenem Zeitpunkt die zus�tzlichen Dienstbarkeiten zu erwerben. Das Bundesgericht hat verschiedentlich darauf hingewiesen, dass bei Erstellung einer Leitung von vornherein Bauverbote oder Baubeschr�nkungen erworben werden m�ssen, wenn der Grundeigent�mer bekanntermassen Bauabsichten hegt und das Leitungs-Trasse nicht verschoben werden kann (BGE 109 Ib 300 f. E. 4a, BGE 98 Ib 437 f.). Gleiches gilt, wenn vorauszusehen ist, dass der beanspruchte, bisher rein landwirtschaftlich genutzte Boden infolge des vorhandenen Bauland- Bedarfs zum Baugebiet geschlagen werden k�nnte. An dieser Verpflichtung �ndert nichts, dass die Elektrizit�tswerke - wie hier die Enteignerinnen geltend machen - mit der Energieversorgung des Landes eine �usserst wichtige, im �ffentlichen Interesse liegende Aufgabe erf�llen. Diesem Umstand ist schon dadurch Rechnung getragen worden, dass den Werken das Enteignungsrecht verliehen werden kann und damit erm�glicht wird, sich die zur Erf�llung ihrer Aufgaben ben�tigten Rechte zwangsweise und zu angemessenen Bedingungen zu verschaffen, ohne auf das Wohlwollen der Grundeigent�mer angewiesen zu sein (vgl. BGE 111 Ib 98 E. 2c mit Hinweisen). Dass bei der Nutzungsplanung auf die im �ffentlichen Interesse liegenden Anlagen R�cksicht zu nehmen ist, bedeutet nicht, dass die Elektrizit�tswerke, die den Weiterbestand ihrer Leitungen sichern m�ssen, von der jeden Enteigner treffenden Pflicht zur Leistung der geschuldeten vollen Entsch�digung zu befreien seien - einer Entsch�digung, die im weitesten Sinne zu den Bau- und Unterhaltskosten der elektrischen Anlagen z�hlt.
Aufgrund dieser Rechtslage spielt das Ergebnis der Zonenplan-�berpr�fung und der allf�lligen Anpassung f�r das Enteignungsverfahren, insbesondere f�r die Festsetzung der Entsch�digung, keine Rolle. Ob als Stichtag die Einigungsverhandlung vom 19. Oktober 1986, also ein Zeitpunkt vor Einleitung der Zonenplanrevision, oder angesichts der langen Verfahrensdauer ein sp�teres Datum gew�hlt wird, ist hier nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Nach Art. 19bis Abs. 1 EntG ist zwar f�r die Frage, welche rechtliche und welche tats�chliche Situation der Bewertung des enteigneten Bodens zugrundezulegen sei, in der Regel auf das BGE 115 Ib 13 S. 26Datum der Einigungsverhandlung abzustellen. Von einer anderen als der in diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage darf und muss aber ausgegangen werden, wenn feststeht oder mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die rechtliche Situation des fraglichen Grundst�cks zur Zeit der Einigungsverhandlung ohne die Enteignung eine andere gewesen w�re (Art. 20 Abs. 3 EntG,; BGE 112 Ib 533 E. 3 mit Hinweisen auf weitere Urteile). Vorwirkungen des Werkes, die sich in planerischer Hinsicht niederschlagen, haben wie andere werkbedingte Vor- und Nachteile bei der Ermittlung des Verkehrswertes ausser acht zu bleiben (zur Publikation bestimmter Entscheid vom 14. Dezember 1988 i.S. F. und B., E. 5a; BGE 112 Ib 495, BGE 110 Ib 47 f. E. 3, BGE 104 Ia 470 ff.; Entscheid vom 15. Juni 1983, publiziert in ZBl 86/1985 S. 63 f., Entscheid vom 15. Dezember 1982, publiziert in ZBl 84/1983 S. 176 f., Entscheid vom 30. Mai 1979, publiziert in ZBl 81/1980 S. 354 ff.). Sind wie hier solche Auswirkungen festzustellen, so ist vor der Sch�tzung zun�chst zu pr�fen, wie die enteigneten Grundst�cke in Anwendung der raumplanerischen Prinzipien behandelt worden w�ren, wenn keine Enteignung bevorgestanden oder schon stattgefunden h�tte.
6. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verf�gung des Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten insoweit aufzuheben, als die Sistierung des Verfahrens angeordnet worden ist. Die Akten sind unverz�glich dem Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement zuzustellen, da die Einigungsverhandlung fruchtlos verlaufen ist und als n�chstes �ber die Verleihung des Enteignungsrechtes an die Beschwerdegegnerinnen entschieden werden muss.
7. Zu pr�fen bleibt, ob das Gesuch der Enteigneten um eine Zahlung in der voraussichtlichen H�he der Verkehrswertentsch�digung (Art. 19bis Abs. 2 EntG) zu Recht abgewiesen worden sei. Das trifft klarerweise zu, soweit das Begehren als verfr�ht bezeichnet worden ist, weil die Elektrizit�tswerke zur Zeit noch nicht �ber das Enteignungsrecht verf�gen. Da der Enteigner mit der Bezahlung des nach Art. 19bis Abs. 2 EntG festgesetzten Betrages gleich wie bei der Leistung der Enteignungsentsch�digung das Eigentum oder das beschr�nkte dingliche Recht am enteigneten Grundst�ck erwirbt (Art. 91 Abs. 1 EntG), kann eine solche nur angeordnet werden, wenn dem Erwerber die f�r den zwangsweisen Eingriff erforderlichen hoheitlichen Machtbefugnisse zukommen, das heisst, wenn ihm das Enteignungsrecht schon von Gesetzes wegen BGE 115 Ib 13 S. 27zusteht oder bereits ausdr�cklich einger�umt worden ist (vgl. sinngem�ss BGE 105 Ib 201/202). Die Beschwerde erweist sich insofern als unbegr�ndet.
Im angefochtenen Entscheid wird allerdings auch ausgef�hrt, die Vorauszahlung gem�ss Art. 19bis Abs. 2 EntG sei nur f�r eine Verkehrswertentsch�digung im Sinne von Art. 19 lit. a EntG m�glich und falle f�r Minderwertsentsch�digungen gem�ss Art. 19 lit. b EntG, wie sie bei Einr�umung von Dienstbarkeiten zugesprochen werden, nicht in Betracht. Eine solche Auslegung entspricht weder dem Wortlaut des Gesetzes noch dem Willen des Gesetzgebers.
a) Dass eine sofortige Zahlung im Sinne von Art. 19bis Abs. 2 EntG auch bei zwangsweiser Auferlegung von Dienstbarkeiten angeordnet werden kann, ergibt sich schon aus dem Text von Art. 91 Abs. 1 EntG, wonach der Enteigner - wie soeben erw�hnt - mit dieser Zahlung "das Eigentum am enteigneten Grundst�ck oder das auf dem Enteignungswege einger�umte Recht an einem Grundst�ck" erwirbt. Die Anwendbarkeit von Art. 19bis Abs. 2 EntG h�ngt demnach nicht vom Gegenstand der Enteignung ab.
b) Das gleiche ergibt sich aus dem Zweck der fraglichen Bestimmung. Mit der Einf�hrung von Art. 19bis EntG wurde der Stichtag f�r die Bemessung der Enteignungsentsch�digung vom Tage des Entscheides der Sch�tzungskommission, der nach bundesgerichtlicher Praxis massgebend war (BGE 89 I 343), gesetzlich auf das Datum der Einigungsverhandlung vorverlegt, da sonst der Enteignete bei steigenden Landpreisen versucht sein k�nnte, das Enteignungsverfahren mit allen Mitteln in die L�nge zu ziehen, um zu einer h�heren Entsch�digung zu gelangen (vgl. HESS/WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, N. 4 und 7 zu Art. 19bis EntG). Als Ausgleich f�r diese Verschiebung des Sch�tzungszeitpunktes musste aber dem Enteigneten - um ihn zumindest theoretisch in die Lage zu versetzen, ein Ersatzgrundst�ck erwerben zu k�nnen - die M�glichkeit gegeben werden, sofort eine Zahlung in H�he der voraussichtlichen Entsch�digung zu verlangen (BGE 101 Ib 272). Nun tritt ein Verkehrswertverlust nicht nur bei vollst�ndiger Enteignung einer Parzelle ein. Ein Baugrundst�ck kann auch bei Belastung mit Bauverboten erheblich an Verkehrswert einb�ssen. Hier von vornherein eine Zahlung im Sinne von Art. 19bis Abs. 2 EntG verweigern hiesse, den verfassungsm�ssigen Anspruch des Eigent�mers auf volle Entsch�digung gef�hrden. Das an sich richtige Argument, dass f�r Dienstbarkeiten kein Markt bestehe und BGE 115 Ib 13 S. 28diese daher keinen Verkehrswert aufwiesen, hat im vorliegenden Zusammenhang keine Berechtigung. Es bezieht sich allein auf die Art der Bemessung der Entsch�digung f�r Servitute, die nicht in direktem Vergleich, sondern nur anhand der Differenz zwischen Verkehrswert des unbelasteten und Verkehrswert des belasteten Grundst�cks bestimmt werden kann (BGE 103 Ib 99 E. 3b).
Die Enteignete kann daher, sobald die ATEL und die CKW im Genuss des Enteignungsrechtes stehen, erneut ein Begehren um sofortige Zahlung gem�ss Art. 19bis Abs. 2 EntG stellen.
Art. 110 der Verordnung vom 7. Juli 1933 �ber Starkstromanlagen (Starkstromverordnung; SR 734.2),

References: art. 27
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 Art. 19
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 Art. 5
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 Art. 35
 Art. 110
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 Art. 23
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 Art. 33
 Art. 1
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 Art. 13
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 Art. 6
 Art. 28
 Art. 34
 Art. 24
 Art. 47
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 Art. 51
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 Art. 52
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 Art. 21
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 Art. 19
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 Art. 19
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 Art. 91
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
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Art. 110