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Timestamp: 2019-03-22 00:21:40+00:00

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HRRS Dezember 2018: I./II. Materielles Strafrecht · hrr-strafrecht.de
S. 493 (Heft 12/2018)
S. 494 (Heft 12/2018)
§ 267 StGB; § 271 Abs. 1 StGB; § 271 Abs. 2 StGB
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Beweggründe im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind. Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat „niedrig“ sind und in deutlich weiter reichendem Maße als bei einem Totschlag als verachtenswert erscheinen, hat auf Grund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maß-
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geblichen Faktoren, insbesondere der Umstände der Tat, der Lebensverhältnisse des Täters und seiner Persönlichkeit zu erfolgen (vgl. BGHSt 47, 128, 130). Bei einer Tötung aus Wut, Ärger, Hass oder Rache kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (st. Rspr.). In subjektiver Hinsicht muss hinzukommen, dass der Täter die Umstände, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung in sein Bewusstsein aufgenommen hat und, soweit gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern kann (vgl. BGH StV 2017, 516 mwN).
2. Auch sogenannte Prepaid-Kreditkarten sind taugliche Tatobjekte des § 152b Abs. 4 StGB. Die Vorschrift erfasst Kredit-, Euroscheck- und sonstige Karten (insbesondere aufladbare Geldkarten mit Chip), die es ermöglichen, den Aussteller im Zahlungsverkehr zu einer garantierten Zahlung zu veranlassen, sofern sie durch Ausgestaltung oder Codierung besonders gegen Nachahmung gesichert sind und die Karten auch gegenüber anderen als dem Aussteller benutzt werden können. Ob das gegenüber dem Zahlungsempfänger abgegebene Zahlungsversprechen des Kartenausstellers auf einer garantierten Kreditgewährung des Ausstellers gegenüber dem Karteninhaber beruht oder – wie bei Prepaid-Kreditkarten – auf einem durch Einzahlung erlangten Guthaben, ist unerheblich.
Der Senat lässt die Frage offen, ob das Regelbeispiel der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB in der Fassung des 50. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I 2460) – wie noch § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB aF die eigenhändige Verwirklichung einer der dort aufgeführten Tathandlungen verlangt.
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1. Sowohl das Sichverschaffen als auch das Ankaufen – als Unterfall des Sicherverschaffens – setzen die Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt durch den Hehler.
1. Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 177 Abs. 8 Nr. 1 Var. 2 StGB liegt vor, wenn ein – auch für sich gesehen ungefährlicher – Gegenstand nach der konkreten Art seiner Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen. Dies ist regelmäßig bei einem Dildo der Fall, wenn er überraschend und kräftig in den After gestoßen wird und hierdurch ganz erhebliche Schmerzen und eine Hautunterblutung am Aftereingang verursacht.

References: § 267
 § 271
 § 271
 § 211
 BGH 
 § 152
 § 177
 § 177
 § 177