Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-finstrzg/paragraf/9
Timestamp: 2018-12-13 00:15:44+00:00

Document:
§ 9 EU-FinStrZG (Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Anzuwendendes Verfahrensrecht und Zuständigkeit - JUSLINE Österreich
§ 9 EU-FinStrZG Anzuwendendes Verfahrensrecht und Zuständigkeit
EU-FinStrZG - Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.12.2018
(1) Soweit sich aus den Bestimmungen dieses Unterabschnitts nicht anderes ergibt, ist auf das Verfahren zur Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten in Österreich das FinStrG anzuwenden.
(2) Zur Entgegennahme von Vollstreckungsersuchen ist die zentrale Behörde berufen.
(3) Die Durchführung der Vollstreckung obliegt für Strafentscheidungen betreffend Zoll- oder Verbrauchsteuerdelikte sowie sonstige Vergehen in Zusammenhang mit von den Zollämtern zu vollziehenden Rechtsvorschriften den Zollämtern als Finanzstrafbehörden, sonst den Finanzämtern als Finanzstrafbehörden.
(4) Die örtliche Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden richtet sich nach dem inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt der Person, gegen die die Geldsanktion ausgesprochen worden ist; handelt es sich um einen Verband (§ 1 Abs. 2 und 3 VbVG), nach dessen Sitz oder nach dem Ort dessen Betriebes oder dessen Niederlassung im Inland. Können diese Orte nicht festgestellt werden, so ist der Ort maßgebend, an dem sich Vermögen befindet, in das die Entscheidung vollstreckt werden soll. Ist nach diesen Bestimmungen die Zuständigkeit einer bestimmten Finanzstrafbehörde nicht feststellbar, so ist die Vollstreckung durch die zuerst mit der Sache befasste sachlich zuständige Finanzstrafbehörde vorzunehmen.
(5) Ist eine österreichische Finanzstrafbehörde, die eine zur Vollstreckung übermittelte Entscheidung erhält, nicht zuständig, die erforderlichen Maßnahmen für deren Vollstreckung zu treffen, so ist diese Entscheidung von Amts wegen der zuständigen Behörde oder dem gemäß § 53b Abs. 1 und 2 EU-JZG zuständigen Gericht zu übermitteln.
In Kraft seit 30.12.2014 bis 31.12.9999
0 Kommentare zu § 9 EU-FinStrZG
Sie können den Inhalt von § 9 EU-FinStrZG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 9 EU-FinStrZG
0 Diskussionen zu § 9 EU-FinStrZG
Sie können zu § 9 EU-FinStrZG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Inhaltsverzeichnis EU-FinStrZG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 8c EU-FinStrZG Rückgriff auf eine andere Ermittlungsmaßnahme§ 8d EU-FinStrZG Vollstreckung§ 8e EU-FinStrZG Übermittlung der Beweismittel§ 8f EU-FinStrZG Rechtsmittel§ 8g EU-FinStrZG Erlassung und Genehmigung einer Europäischen Ermittlungsanordnung§ 8h EU-FinStrZG Rechtsmittel§ 8i EU-FinStrZG Vernehmung mittels technischer Einrichtung zur Wort- und Bildübertragung oder§ 8j EU-FinStrZG Informationen über Konten und Depots§ 8k EU-FinStrZG Informationen über Bank- und sonstige Finanzgeschäfte§ 8l EU-FinStrZG Vorläufige Maßnahmen§ 9 EU-FinStrZG Anzuwendendes Verfahrensrecht und Zuständigkeit§ 10 EU-FinStrZG Unzulässigkeit der Vollstreckung§ 11 EU-FinStrZG Vollstreckung§ 12 EU-FinStrZG Anrechnung geleisteter Zahlungen§ 13 EU-FinStrZG Ersatzfreiheitsstrafe§ 14 EU-FinStrZG Beendigung der Vollstreckung§ 15 EU-FinStrZG Erlös aus der Vollstreckung§ 16 EU-FinStrZG Unterrichtung des Entscheidungsstaats§ 17 EU-FinStrZG Kosten§ 18 EU-FinStrZG Voraussetzungen§ 19 EU-FinStrZG Übermittlung der Entscheidung
§ 8l EU-FinStrZG
§ 10 EU-FinStrZG

References: § 9
 § 53
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9

§ 8

§ 8

§ 10