Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.12.2014&Aktenzeichen=2%20StR%20170/14
Timestamp: 2018-07-19 06:04:20+00:00

Document:
BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/14 - dejure.org
§ 63 StGB; § 267 Abs. 6 StGB
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Anforderungen an die Urteilsbegründung)
§ 20 StGB, § 63 StGB, § 62 StGB
§ 62 StGB, § 63 StGB, § 267 StPO
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Gefährlichkeitsprognose; Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten
Rechtfertigung einer unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Feststellung der Wahrscheinlichkeit künftiger bestimmter Straftaten
Unterbringung bei Diebstahlsgefahr
LG Köln, 10.12.2013 - 115 KLs 12/13
NStZ 2015, 387
NStZ-RR 2015, 72
a) Die für eine Unterbringung nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist nur dann gegeben, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 4 StR 277/15, NStZ-RR 2016, 77 (Ls); Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73 mwN).
BGH, 07.06.2016 - 4 StR 79/16
So ist einerseits als ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten anzusehen, dass ein Täter trotz bestehenden Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat (vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73; vom 8. Oktober 2015 - 4 StR 86/15 jeweils mwN).
a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73 mwN).
Die für eine Unterbringung nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist nur dann gegeben, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73 mwN).
Damit knüpft das Landgericht insoweit zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend an die indizielle Bedeutung längerer Phasen trotz vorhandenen psychischen Defekts ausgebliebener Straftatbegehung an (siehe nur BGH, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337 f.; Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ 2015, 387, 388).
BGH, 10.11.2015 - 3 StR 407/15
Anforderungen an die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei …
Sie muss dieses aus der Person folgende Risikobild näher darlegen und sich vorliegend u.a. auch mit dem Umstand auseinandersetzen, dass, was angesichts der Unsicherheiten bezüglich der Tatzeitpunkte zu berücksichtigen ist, die Taten möglicherweise acht Jahre zurückliegen oder zwischen ihnen und den - nicht näher geschilderten, mit einer Bewährungsstrafe geahndeten - Vortaten eine Zeitspanne von mehr als fünf Jahren besteht (zu dem Zeitraum straffreien Verhaltens als Prognosegesichtspunkt vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - 5 StR 602/13, StV 2015, 218, 219;… Beschluss vom 12. März 2014 - 2 StR 604/13, juris Rn. 7; Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73).
BGH, 31.08.2017 - 4 StR 221/17
Nach ständiger Rechtsprechung stellt die bislang fehlende Begehung von Straftaten bei Personen, die bereits über Jahre hinweg an einem psychischen Defekt leiden, ein gewichtiges, gegen erhebliche zukünftige Gefährlichkeit sprechendes Indiz dar (…vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2015 - 4 StR 86/15, Rn. 7; vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72 f.;… Beschlüsse vom 23. Mai 2017 - 1 StR 164/17, Rn. 8; vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 f.).
BGH, 23.11.2016 - 2 StR 108/16
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gesamtwürdigung des Täters …
Als gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten ist anzusehen, dass ein Täter trotz bestehenden Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat (Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73).
Bislang fehlende Begehung von Straftaten bei Personen, die bereits über Jahre hinweg an einem psychischen Defekt leiden, wäre aber ein gewichtiges, gegen erhebliche zukünftige Gefährlichkeit sprechendes Indiz (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73 und vom 8. Oktober 2015 - 4 StR 86/15 jeweils mwN; Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306, 307).
BGH, 13.06.2017 - 2 StR 174/17
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen an …
Wenn ein Täter aber trotz fortbestehenden Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, so ist dies ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger solcher Taten (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73; Beschluss vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16).
Voraussetzungen für Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Als gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten ist es anzusehen, wenn ein Täter trotz bestehenden Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat (Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73).

References: § 63
 § 267

§ 20
 § 63
 § 62

§ 62
 § 63
 § 267
 § 63
 § 63
 § 63