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Timestamp: 2019-06-20 13:56:57+00:00

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OLG Celle - Urteil vom 28.12.2000 (22 U 211/99)
ZEV 2002, 22 [...]
FG Köln - Urteil vom 20.12.2000 (4 K 6707/94)
Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger im Streitjahr 1992 die Wohneigentumsförderung nach § 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ein von ihm auf fremdem Grund und Boden errichtetes Haus zusteht. Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2000 (X ZR 128/99)
Durch Grundstücksübertragungsvertrag vom 22. August 1985 übertrug Frau I. D., die Mutter des Beklagten, an diesen unentgeltlich ein mit zwei Häusern bebautes Grundstück. Im Gegenzug bestellte der Beklagte für seine [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2000 (X ZR 146/99)
Die Beklagte ist die Erbin ihres Ehemanns, des am 14. März 1993 verstorbenen L. M.. Dessen Mutter M. M. ist seit dem 10. März 1994 pflegebedürftig und in einem Pflegeheim untergebracht. Da ihre Renteneinkünfte zur [...]
BVerwG - Beschluß vom 18.12.2000 (7 B 156.00)
Die Klägerin beansprucht als Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft die Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG). Sie meldete ihren Anspruch im April 1997 bei der Beklagten an und bat [...]
FG München - Urteil vom 18.12.2000 (4 K 4163/97)
Streitig ist, ob bei Verträgen zugunsten Dritter die begünstigten Bankkonten und Lebensversicherungen in den Nachlass fallen und nach den Erbquoten geteilt werden müssen, oder ob sie außerhalb des Nachlasses dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.12.2000 (3 Wx 331/00)
Nottestament vor Zeugen - Erklärung des Erblassers und Genehmigung der Niederschrift in einem Vorgan...
I. Die unverheiratete und kinderlose Erblasserin verstarb am 19.7.1999 im Hermann-Josef Krankenhaus in Erkelenz. Der Beteiligte zu 1 hatte sich um die Erblasserin vor ihrem Tod gekümmert, wobei streitig ist, in welchem [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.12.2000 (10 WF 3933/00)
Erledigung der Stufenklage nach Auskunfterteilung - Kostenlast des Beklagten - ungenügende vorprozessuale...
I. Die Klägerin, getrenntlebende Ehefrau des Beklagten, hat Stufenklage auf Auskunft und Kindes- sowie Ehegattenunterhalt erhoben. Der Beklagte hat Klageabweisung angekündigt. In der mündlichen Verhandlung vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.12.2000 (1Z BR 95/00)
I. Der 1997 verstorbene Erblasser war ledig und kinderlos. Die nächste Verwandte des Erblassers ist seine Schwester (Beteiligte zu 1). Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Reihenhäusern, einem 1/2-Anteil an [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2000 (IV ZR 239/99)
Beeinträchtigung des Grundeigentums durch Grundschuldbestellung durch nichtberechtigten Bucheigentüme...
Die Klägerin macht ihre Rechte als Miterbin geltend. Nach den rechtskräftig gewordenen Feststellungen der Vorinstanzen ist sie die nichteheliche Tochter des in Sachsen wohnhaft gewesenen und 1991 gestorbenen [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2000 (4 K 2804/95)
Klage eines Dritten gegen die Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids bei widerstreitender Steuerfestsetzung...
I. Streitig ist, ob in einem Testament ein Vorausvermächtnis oder aber lediglich eine Teilungsanordnung angeordnet worden ist. Der am 05.11.1989 ... verstorbene X wurde aufgrund testamentarischer Erbfolge (notarielles [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.12.2000 (1Z BR 136/00)
FG Düsseldorf - 07.12.2000 (11 K 625/99 BG)
Streitig ist, ob das Grundstück des verstorbenen Herrn ein Betriebsgrundstück im Sinne von § 99 Abs. 1 Nr.1 Bewertungsgesetz (BewG) darstellt. Die Kläger sind Erben des am 12.05.1997 verstorbenen Herrn. Zur Erbmasse [...]
FG Nürnberg - 07.12.2000 (IV 310/00)
Streitig ist, ob nach der Einbringung eines Grundstücks in eine Personengesellschaft (KG) durch die formwechselnde Umwandlung dieser Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft die Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 19/98)
I. Streitig ist, in welcher Höhe der fiktive Zugewinnausgleichsanspruch nach § 5 Abs. 1 ErbStG zu berechnen ist. Der am 13.08.1995 verstorbene Herr ...hatte seiner Ehefrau, der Klägerin, ein Vermächtnis ausgesetzt. Aus [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.12.2000 (1Z BR 115/00)
I. Die am 23.3.1997 verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus einer Eigentumswohnung. Die Beteiligten zu 1 und 2 - Nichte bzw. Neffe der Erblasserin - sind Geschwister. [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2000 (II ZR 230/99)
Die Parteien sind Schwestern. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auszahlung von Überschüssen aus der Verwaltung des Grundstücks F. Straße 57 in O. in Anspruch, das in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis 26. Februar 1997 [...]
BVerwG - Urteil vom 30.11.2000 (7 C 83.99)
Erbausschlagung; Übernahme in Volkseigentum; tatsächliche Inbesitznahme; Verwaltung für die unbekannten...
I. Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung zweier Grundstücke. Eigentümer der jeweils mit einem Mehrfamilienwohnhaus bebauten Grundstücke war bis zu seinem Tod im Jahre 1948 Herr Curt W. Aufgrund [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2000 (20 W 493/00)
Die nach dem Akteninhalt geschwister- und kinderlosen 1890 und 1900 geborenen Eheleute haben am 27.07.1977 ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament errichtet, in dem sie sich wechselseitig zu Alleinerben [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2000 (5 K 80/97)
Wirtschaftsüberlassungsvertrag; Sonderausgabenabzug; Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung;...
Streitig ist, ob Reparaturaufwendungen, die im Rahmen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages vom Wirtschaftsübernehmer erbracht wurden, abzugsfähig sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 3972/97)
Abweichung im Erbschein bei anderer Auslegung im Testament; Wirksamkeit der Anordnung einer Nacherbschaf...
I. Streitig ist die wirksame Anordnung einer Vor- bzw. Nacherbschaft wegen der daraus sich ergebenden Steuerklasse (§ 6 Abs. 2 S. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG)). Die am 06.11.1991 verstorbene Erblasserin X, geb. Y, [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 1549/98)
Verteilung der Feststellungslast bei unklarem Rechtsgrund einer Zuwendung; Zustimmungsbedürfigkeit für...
Streitig ist, ob die von der Erblasserin (Erblin) zu Lebzeiten überlassenen Pfandbriefe Schenkungen darstellen oder ob sie in Erfüllung eines Vermächtnisses des 1986 verstorbenen Ehemanns der Erblin den Klägern gegeben [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.11.2000 (6 W 543/00)
I. Die Beteiligten sind Erben bzw. Erbeserben des am 04.11.1963 verstorbenen H.-L. (genannt Willy) Sch. Dieser war Eigentümer eines in der Erbhöferrolle von N. eingetragenen Erbhofs, den er mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.11.2000 (1Z BR 127/00)
I. Die 1998 im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und hatte keine Kinder. Zu ihrem Nachlaß gehören zwei Eigentumswohnungen und landwirtschaftliches Grundvermögen. Die Beteiligte zu 1 ist die [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.11.2000 (1Z BR 125/00)
FG Köln - 28.11.2000 (9 K 4299/98)
Bei einer Abfindung für den Verzicht auf einen entstandenen Pflichtteilsanspruch kommt der Frage der Bewertung entscheidende Bedeutung zu: Erhält der Abfindungsempfänger eine Geldsumme, ist sie mit dem Nennwert [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 27.11.2000 (I 62/99)
I. Die Klägerin begehrt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens und Einreichung der schriftlichen Prozessvollmacht. In der Sache selbst begehrt die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2000 (14 U 112/00)
Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 28/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 299 [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.2000 (BLw 11/00)
I. Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner, seinen Bruder, auf Abfindungsergänzung nach § 13 HöfeO in Anspruch. Der Vater der Beteiligten war Eigentümer eines ca. 14 ha großen landwirtschaftlichen Besitzes in O. [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.11.2000 (11 U 84/00)
OLG Koblenz - Urteil vom 22.11.2000 (1 U 1645/97)
Amtshaftung für öffentlichen Schwimmbad - Aufsichtspflichten - Schmerzensgeld mittelbar Geschädigter...
Die Kläger zu 1) und zu 2) sind die Eltern, die Klägerin zu 3) ist die Schwester des F K, der - er war damals 9 Jahre alt - zusammen mit seiner Schulklasse am 6. August 1990 das Freibad in A besuchte. F K wurde tot am [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.11.2000 (3Z BR 345/00)
I. Der Erblasser hinterließ seine Ehefrau, die Beteiligte, und zwei Kinder. Das gemeinschaftliche Testament, in dem die Eheleute sich gegenseitig zu Erben und ihre gemeinsamen Kinder zu Schlußerben eingesetzt haben, [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2000 (VI ZR 231/99)
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, der sich am 4. Dezember 1990 im Rahmen von Arbeiten zur Errichtung eines Stallgebäudes ereignet hat. Die Kläger hatten im Jahre 1987 [...]

References: § 10

BGH 

BGH 

BGH 
 § 99
 § 6
 § 5

BGH 

BGH 
 § 13

BGH