Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=EU-FahrgRBusV
Timestamp: 2018-04-27 08:32:24+00:00

Document:
EU-FahrgRBusV | Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Eu
Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr
EU-FahrgRBusV
vom 11. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4098)
§ 1 EU-FahrgRBusV
§ 1 Berichterstattung
§ 1 Abs. 1 Satz 1 EU-FahrgRBusV
(1) Das Eisenbahn-Bundesamt veröffentlicht jeweils für den Zeitraum von zwei Kalenderjahren nach Maßgabe des Absatzes 2 einen Bericht über seine Wahrnehmung der Aufgaben bei der Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1) in nicht personenbezogener Form mit folgenden Angaben:
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EU-FahrgRBusV
Art und Inhalt der vom Eisenbahn-Bundesamt zur Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 getroffenen Maßnahmen,
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EU-FahrgRBusV
Anzahl, Art und Inhalt der Beschwerden von Fahrgästen,
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EU-FahrgRBusV
Anzahl, Art und Inhalt der Antworten des Eisenbahn-Bundesamtes auf Grund von Beschwerden,
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EU-FahrgRBusV
Anzahl, Art und Inhalt der getroffenen Sanktionen des Eisenbahn-Bundesamtes zur Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 EU-FahrgRBusV
(2) 1Der erste Bericht im Sinne des Absatzes 1, der den Zeitraum ab dem 27. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2014 erfasst, ist bis zum 1. Juni 2015 zu veröffentlichen.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 EU-FahrgRBusV
2Die nachfolgenden Berichte für die sich jeweils anschließenden Zeiträume sind jeweils bis 1. März des Jahres zu veröffentlichen, das dem Berichtszeitraum folgt.
§ 2 EU-FahrgRBusV
§ 2 Satz 1 EU-FahrgRBusV
Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 1 des EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
§ 2 Satz 1 Nr. 1 EU-FahrgRBusV
entgegen Artikel 9 Absatz 1 sich weigert, eine Reservierung vorzunehmen, einen Fahrschein auszustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen oder eine Person an Bord des Fahrzeugs zu nehmen,
§ 2 Satz 1 Nr. 2 EU-FahrgRBusV
entgegen Artikel 9 Absatz 2 eine Reservierung oder einen Fahrschein nicht richtig anbietet,
§ 2 Satz 1 Nr. 3 EU-FahrgRBusV
entgegen Artikel 10 Absatz 3 Satz 1 ein dort genanntes Angebot nicht oder nicht rechtzeitig macht,
§ 2 Satz 1 Nr. 4 EU-FahrgRBusV
entgegen Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2 erster Halbsatz eine Begleitperson nicht richtig befördert,
§ 2 Satz 1 Nr. 5 EU-FahrgRBusV
entgegen Artikel 10 Absatz 5 den behinderten Menschen oder die Person mit eingeschränkter Mobilität nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
§ 2 Satz 1 Nr. 6 EU-FahrgRBusV
entgegen Artikel 11 Absatz 5 Satz 1 nicht gewährleistet, dass die dort genannten Informationen verfügbar sind,
§ 2 Satz 1 Nr. 7 EU-FahrgRBusV
entgegen Artikel 13 eine dort genannte Hilfeleistung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig anbietet,
§ 2 Satz 1 Nr. 8 EU-FahrgRBusV
entgegen Artikel 15 eine dort genannte Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig weiterleitet,
§ 2 Satz 1 Nr. 9 EU-FahrgRBusV
entgegen Artikel 16 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Mitarbeiter, die keine Fahrer sind, eine dort genannte Schulung oder Instruktionen erhalten haben,
§ 2 Satz 1 Nr. 10 EU-FahrgRBusV
entgegen Artikel 19 Absatz 1 oder Artikel 21 Satz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b Satz 1 eine dort genannte Leistung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbietet,
§ 2 Satz 1 Nr. 11 EU-FahrgRBusV
entgegen Artikel 20 Absatz 1 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,
§ 2 Satz 1 Nr. 12 EU-FahrgRBusV
entgegen Artikel 20 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität die dort genannten Informationen in zugänglicher Form erhalten, oder
§ 2 Satz 1 Nr. 13 EU-FahrgRBusV
entgegen Artikel 25 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 4 nicht gewährleistet, dass die Fahrgäste die dort genannten Informationen erhalten.
§ 3 EU-FahrgRBusV
§ 3 Satz 1 EU-FahrgRBusV

References: § 1

§ 1

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§ 2

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 § 9

§ 2

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§ 3

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