Source: https://www.buzer.de/gesetz/1599/a175535.htm
Timestamp: 2019-04-25 16:11:39+00:00

Document:
§ 43 BBesG Personalgewinnungszuschlag Bundesbesoldungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BBesG > § 43
§ 43 - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)
§ 43 hat 2 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) 1Ein nicht ruhegehaltfähiger Personalgewinnungszuschlag kann Beamten und Soldaten gewährt werden, um einen Dienstposten anforderungsgerecht besetzen zu können. 2Bei der Versetzung eines Beamten in den Dienst des Bundes darf der Zuschlag nur gewährt werden, wenn an ihr ein dringendes Interesse des Bundes besteht.
(2) 1Der Zuschlag kann für höchstens 48 Monate entweder als Monatsbetrag oder als Einmalzahlung gewährt werden. 2Die Einmalzahlung kann in Teilbeträge aufgeteilt werden. 3Der Zuschlag kann einmalig erneut gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 wieder oder noch vorliegen. 4Unter Ausschluss der Möglichkeit einer erneuten Gewährung kann der Zuschlag abweichend von Satz 1 für höchstens 72 Monate gewährt werden. 5Die Höhe des Zuschlags sowie Beginn und Ende des Gewährungszeitraums sind festzusetzen.
(3) 1Bei Begründung eines Dienstverhältnisses nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 3 gelten für den Zuschlag für jeden Monat der Gewährung folgende Obergrenzen:
in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A und in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 20 Prozent des Grundgehaltes der Stufe 1 der entsprechenden Besoldungsgruppe sowie in der Besoldungsgruppe W 1 20 Prozent des Grundgehaltes,
in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung B und in den Besoldungsgruppen R 3 und höher 15 Prozent des Grundgehaltes der entsprechenden Besoldungsgruppe.
2Maßgeblich ist jeweils das bei der Gewährung des Zuschlags geltende Grundgehalt.
(4) 1Der Zuschlag kann auch bei einem bereits bestehenden Dienstverhältnis nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 3 zur Unterstützung der Besetzung eines Dienstpostens gewährt werden. 2In diesem Fall verringern sich die Obergrenzen nach Absatz 3 Satz 1 um die Hälfte. 3Der Zuschlag wird nicht gewährt, wenn die bisherige Wohnung im Einzugsgebiet (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) liegt.
(5) 1Bei der Entscheidung über die Gewährung und die Höhe des Zuschlags sowie den Zeitraum, für den der Zuschlag gewährt wird, sind insbesondere zu berücksichtigen:
die Dringlichkeit der Besetzung des Dienstpostens,
die Bewerberlage,
2Die Entscheidung und ihre wesentlichen Gründe sind zu dokumentieren.
(6) 1Der Zuschlag wird nicht weitergezahlt
bei einem Wechsel des Dienstpostens, wenn für den neuen Dienstposten die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen,
bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor Ablauf des nach Absatz 2 Satz 5 festgesetzten Zeitraums.
2Erfolgt der Wechsel des Dienstpostens nach Satz 1 Nummer 4 aus dienstlichen Gründen, die vom Beamten oder Soldaten nicht zu vertreten sind, kann der Zuschlag aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise weitergewährt werden.
(7) 1In den Fällen des Absatzes 6 ist der als Einmalzahlung gewährte Zuschlag anteilig zurückzuzahlen. 2Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.
(8) 1Für den Zuschlag gilt § 6 Absatz 1 entsprechend. 2Ändert sich während des Zeitraums, für den der Zuschlag gewährt wird, die individuelle Arbeitszeit, ändert sich der Zuschlag entsprechend. 3Absatz 7 gilt entsprechend.
(9) Der Zuschlag wird nicht gewährt neben einer Prämie nach § 43a und einem Zuschlag nach § 53 Absatz 1 Satz 5 zur Sicherung einer anforderungsgerechten Besetzung von Dienstposten im Ausland.
(10) Die Entscheidungen nach dieser Vorschrift trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
(11) Die Ausgaben für die Zuschläge eines Dienstherrn dürfen 0,3 Prozent der im jeweiligen Haushaltsplan des Dienstherrn veranschlagten jährlichen Besoldungsausgaben, zuzüglich der im Rahmen einer flexibilisierten Haushaltsführung für diesen Zweck erwirtschafteten Mittel, nicht überschreiten.
(12) Das Bundesministerium des Innern prüft die Anwendung und die Wirkung des Zuschlags bis zum 31. Dezember 2016.
Frühere Fassungen von § 43 Bundesbesoldungsgesetz
aktuell vorher 22.03.2012 Artikel 1 Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
aktuell vor 22.03.2012 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 43 Bundesbesoldungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 43 BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... wird nicht gewährt 1. neben einem Personalgewinnungszuschlag nach § 43 , 2. neben einer Prämie nach § 43a, 3. neben einem Zuschlag nach ...
§ 44 BBesG Personalbindungszuschlag für Soldaten (vom 23.05.2015)
... (7) Der Zuschlag wird nicht gewährt neben einem Personalgewinnungszuschlag nach § 43 , einer Prämie nach § 43a oder einer Verpflichtungsprämie nach § 43b. ...
... 3, § 13 Abs. 1 Satz 5, Abs. 4 Satz 1, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, §§ 43 , 50, die Anlagen I und II und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22. ... § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, die §§ 43 und 50 und die Anlagen I, II und IV in der nach dem 23. Februar 2002 jeweils geltenden Fassung mit ...
§ 10b FinDAG Personalgewinnungszuschlag (vom 01.01.2013)
... Bundesanstalt kann durch Beschluss des Direktoriums mit Zustimmung des Verwaltungsrats von § 43 Absatz 11 des Bundesbesoldungsgesetzes ...
... § 11 Nr. 3 Buchstabe a des Beamtenversorgungsgesetzes; b) von den §§ 42 bis 49 des Bundesbesoldungsgesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit eine widerrufliche, ...
Artikel 2 BwAttraktStG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
... 11 Nr. 3 Buchstabe a des Beamtenversorgungsgesetzes; b) von den §§ 42 bis 49 des Bundesbesoldungsgesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit eine widerrufliche, ...
Artikel 2 FinStabGEG Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
... Bundesanstalt kann durch Beschluss des Direktoriums mit Zustimmung des Verwaltungsrats von § 43 Absatz 11 des Bundesbesoldungsgesetzes abweichen." 8. Nach § 12 Absatz 1 wird ...
... Zuschläge, Vergütungen". 10. Nach § 42a wird folgender § 43 eingefügt: „§ 43 Personalgewinnungszuschlag (1) Ein nicht ... 10. Nach § 42a wird folgender § 43 eingefügt: „§ 43 Personalgewinnungszuschlag (1) Ein nicht ruhegehaltfähiger ... und die Wirkung des Zuschlags bis zum 31. Dezember 2016." 11. Der bisherige § 43 wird § 43a und in Absatz 8 werden die Wörter „der Absätze 6 und 7" durch ...
... § 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen § 43 Personalgewinnungszuschlag § 43a Prämien für Angehörige der ... 14 Absatz 2 und 3, § 14a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3, § 42 Absatz 1 Satz 2, § 43 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 11, § 43b Absatz 1 Satz 1, § 63 Absatz 1 Satz 2, § 65 ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1599/a175535.htm

References: § 43

§ 43

§ 43
 § 1
 § 1
 § 6
 § 43
 § 53
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43

§ 44
 § 43
 § 43
 § 43
 § 13
 § 1
 § 8

§ 10
 § 43
 § 11
 § 43
 § 12
 § 42
 § 43
 § 42
 § 43
 § 43
 § 43
 § 42
 § 43
 § 43
 § 14
 § 42
 § 43
 § 43
 § 63
 § 65