Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=MiLoMeldV
Timestamp: 2018-10-21 21:47:18+00:00

Document:
MiLoMeldV | Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz,
vom 26. November 2014 (BGBl. I S. 1825)
§ 1 MiLoMeldV
§ 1 Satz 1 MiLoMeldV
1Für die Abgabe der Meldung nach § 16 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes und § 18 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sollen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland den von der Zollverwaltung hierfür vorgesehenen Vordruck verwenden.
§ 1 Satz 2 MiLoMeldV
2Entsprechendes gilt für Entleiher hinsichtlich der Meldung nach § 16 Absatz 3 des Mindestlohngesetzes, § 18 Absatz 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und § 17b Absatz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.
§ 2 MiLoMeldV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 MiLoMeldV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MiLoMeldV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a MiLoMeldV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b MiLoMeldV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MiLoMeldV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MiLoMeldV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 MiLoMeldV
(2) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 hat der Arbeitgeber in der Einsatzplanung für jeden Beschäftigungsort die dort eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Geburtsdatum auszuweisen.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 MiLoMeldV
2Die Angaben zum Beschäftigungsort müssen die Ortsbezeichnung, die Postleitzahl und, soweit vorhanden, den Straßennamen sowie die Hausnummer enthalten.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 MiLoMeldV
3Der Einsatz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Beschäftigungsort wird durch die Angabe von Datum und Uhrzeiten konkretisiert.
§ 2 Abs. 2 Satz 4 MiLoMeldV
4Die Einsatzplanung kann einen Zeitraum von bis zu drei Monaten umfassen.
§ 2 Abs. 2 Satz 5 MiLoMeldV
5Beim Einsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Geltungsbereich von Tarifverträgen für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken gilt der Schacht als Ort der Beschäftigung.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 MiLoMeldV
(3) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 hat der Arbeitgeber in der Einsatzplanung den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Werk- oder Dienstleistung, die voraussichtlich eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Geburtsdatum sowie die Anschrift, an der Unterlagen bereitgehalten werden, zu melden.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 MiLoMeldV
2Die Einsatzplanung kann je nach Auftragssicherheit einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten umfassen.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 MiLoMeldV
3Sofern die Unterlagen im Ausland bereitgehalten werden, ist der Einsatzplanung eine Versicherung beizufügen, dass die Unterlagen auf Anforderung der Behörden der Zollverwaltung für die Prüfung in deutscher Sprache im Inland bereitgestellt werden.
§ 2 Abs. 3 Satz 4 MiLoMeldV
4Diesen Unterlagen sind auch Angaben zu den im gemeldeten Zeitraum tatsächlich erbrachten Werk- oder Dienstleistungen sowie den jeweiligen Auftraggebern beizufügen.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 MiLoMeldV
(4) 1Bei einer ausschließlich mobilen Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 handelt es sich um eine Tätigkeit, die nicht an Beschäftigungsorte gebunden ist.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 MiLoMeldV
2Eine ausschließlich mobile Tätigkeit liegt insbesondere bei der Zustellung von Briefen, Paketen und Druckerzeugnissen, der Abfallsammlung, der Straßenreinigung, dem Winterdienst, dem Gütertransport und der Personenbeförderung vor.
§ 2 Abs. 4 Satz 3 MiLoMeldV
3Das Erbringen ambulanter Pflegeleistungen wird einer ausschließlich mobilen Tätigkeit gleichgestellt.
§ 2 Abs. 5 Satz 1 MiLoMeldV
§ 3 MiLoMeldV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 MiLoMeldV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 MiLoMeldV
§ 4 MiLoMeldV
§ 4 Satz 1 MiLoMeldV
1Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
§ 4 Satz 2 MiLoMeldV
2Gleichzeitig tritt die Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldeverordnung vom 10. September 2010 (BGBl. I S. 1304) außer Kraft.

References: § 1

§ 1
 § 16
 § 18

§ 1
 § 16
 § 18
 § 17

§ 2

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§ 3

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§ 4

§ 4

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