Source: https://www.altoetting.de/rathaus/ortsrecht/verordnung-ueber-den-verkauf-an-sonn-und-feiertagen/
Timestamp: 2019-03-24 08:59:12+00:00

Document:
Verordnung über den Verkauf an Sonn- und Feiertagen - Stadt Altötting
Verordnung über den Verkauf an Sonn- und Feiertagen der Stadt Altötting
Aufgrund von § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) und der §§ 1 bis 3 der Ladenschlussverordnung (LSchlV)erlässt die Stadt Altötting folgende Verordnung
(1) In der Stadt Altötting dürfen Verkaufsstellen, in denen Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für diesen Ort kennzeichnend sind, abgegeben werden, an folgenden Sonn- und Feiertagen des Jahres 2018 in der Zeit von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein:
(2) Gemäß § 3 LSchlV ist die Offenhaltung auf diejenigen Verkaufsstellen beschränkt, in denen eine oder mehrere der genannten Waren im Verhältnis zum Gesamtumsatz in erheblichem Umfang geführt werden.
Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) und Abs. 2 LadSchlG kann mit Geldbuße bis zu fünfhundert Euro belegt werden, wer als Inhaber einer Verkaufsstelle einer nach § 10 LadSchlG erlassenen Rechtsvorschrift über die Ladenschlusszeiten dadurch zuwiderhandelt, dass er außerhalb der in § 1 dieser Verordnung genannten Zeiten Verkaufsstellen nicht geschlossen hält.
(1) Die Vorschriften des § 17 LadSchlG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.
(2) Gleichzeitig wird auf die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) LadSchlG bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis 3 LadSchl über den besonderen Schutz der Arbeitnehmer durch die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen, die Freizeit oder den Ausgleich hingewiesen.

References: § 10
 § 4
 § 3
 § 24
 § 10
 § 1
 § 17
 § 24
 § 17