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Timestamp: 2020-02-27 23:31:20+00:00

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Kosten - CPM Steuerberater Blog
BFH, 14.5.2014, X R 23/12
BStBl 2014 Teil II Seite 684
Vorinstanz: FG Hamburg vom 18. Juni 2012, 6 K 181/11 (EFG 2012, 2093)
Am 18. Mai 2007 verurteilte das LG den Kläger wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs --StGB--) in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ferner ordnete es gegen den Kläger den Verfall von Wertersatz in Höhe von 210.000 EUR an. X wurde wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 1 StGB) verurteilt, Frau X wegen Beihilfe hierzu. Dem Urteil lag eine Absprache zugrunde, wonach das Gericht für den Fall eines umfassenden, die Anklagevorwürfe erschöpfenden Geständnisses bestimmte Höchststrafen und -sanktionen nicht überschreiten werde. Daraufhin äußerten sich die Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Sache. Die nachfolgend wiedergegebenen Feststellungen des LG beruhen auf den --so das LG-- "umfassenden, glaubhaften und miteinander in Einklang stehenden Geständnissen der Angeklagten in der Hauptverhandlung".
Den angeordneten Verfall von Wertersatz in Höhe von 210.000 EUR hat das LG wie folgt begründet: "Erlangt" i.S. des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sei bei korruptiv beeinflussten Auftragsvergaben lediglich die Auftragserteilung selbst, nicht hingegen der vereinbarte Werklohn. Bei der nach § 73b StGB vorzunehmenden Schätzung des Umfangs des Erlangten sei als Untergrenze der Gesamtgewinn aus den korruptiv erlangten Aufträgen und als Obergrenze deren Gesamtauftragsvolumen zugrunde zu legen. Bei Schmiergeldzahlungen von 415.280 DM (212.329,29 EUR) und einer vereinbarungsgemäß hälftigen Aufteilung des "Erlöses" habe dieser 424.658,58 EUR betragen. Auf der Grundlage des vom Kläger genannten "Erlössatzes" von 7,5 % des Gesamtauftragsvolumens habe dieses bei 5.662.000 EUR gelegen. Da der Kläger ausgeführt habe, sein üblicher Gewinn habe sich auf 3 % des Auftragsvolumens belaufen, sei dieser mit 169.800 EUR anzusetzen. Allerdings sei der Wert der korruptiv erlangten Aufträge höher als lediglich der kalkulierte Gewinn aus diesen Aufträgen. Daher müssten in die Bemessung des Verfalls auch mittelbare wirtschaftliche Vorteile einbezogen werden. Zu nennen seien die konkreten Chancen des Klägers auf den Abschluss von Wartungsverträgen für die von ihm errichteten Anlagen, auf Folgegeschäfte durch den Aufbau neuer Geschäftsbeziehungen, die Steigerung seines Marktrenommees, die Vermeidung von Verlusten durch Auslastung der vorhandenen Kapazitäten und die Verbesserung seiner Marktposition durch Ausschaltung von Wettbewerbern. Als Anhaltspunkt für den über den kalkulierten Gewinn hinausgehenden Wert der korruptiv erlangten Aufträge sei die Höhe der gezahlten Schmiergelder (212.329,29 EUR) heranzuziehen. Diese seien aufgrund des bei § 73 StGB geltenden Bruttoprinzips bei der Bemessung des Verfallsbetrags nicht mindernd abzuziehen.
Allerdings stellte nach Auffassung des LG die Anordnung von Wertersatzverfall über 210.000 EUR hinaus eine unbillige Härte i.S. des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB dar. Hierzu führte es zum einen aus, dass die A keinen Vermögensschaden erlitten habe. Zum anderen sei, da die Besteuerungsverfahren hinsichtlich der Tatjahre "mit Sicherheit bestandskräftig abgeschlossen sein dürften", nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) aber auch dieser Gesichtspunkt zu berücksichtigen. In dem vom LG in diesem Zusammenhang zur weiteren Begründung zitierten BGH-Urteil vom 21. März 2002 5 StR 138/01 (BGHSt 47, 260, unter II.2.b bb) heißt es, zur Vermeidung einer doppelten steuerlichen Belastung sei die "steuerliche Lösung" vorrangig, wonach der Verfallsbetrag --etwa im Wege einer entsprechenden Rückstellung-- im Veranlagungszeitraum der Tatbegehung abzuziehen sei. Sei dieser Steuerbescheid jedoch bestandskräftig, könne eine verfassungswidrige Doppelbelastung nur dadurch vermieden werden, dass die Steuerzahlung im Rahmen der strafgerichtlichen Entscheidung über den Verfall berücksichtigt werde. Das "Erlangte" sei dann um den Betrag der abgeführten Steuer gemindert, so dass diese nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB bei der Bemessung des Verfallsbetrags abzuziehen sei ("strafrechtliche Lösung").
Auch der Verfallsbetrag sei nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG vom Abzug ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) müsse allerdings gewährleistet sein, dass es nicht zu einer ertragsteuerrechtlichen Doppelbelastung komme. Dies sei hier jedoch nicht der Fall, weil das LG --das davon ausgegangen sei, die Steuerfestsetzungen für 1999 und 2000 seien bestandskräftig-- die Steuerbelastung bereits mindernd bei der Bemessung des Verfallsbetrags berücksichtigt habe. Dies ergebe sich nicht nur aus der Auskunft des V, sondern auch aus dem Strafurteil selbst. Das LG habe den geschätzten Gewinn von 169.800 EUR als "unmittelbar" aus der Tat erlangt angesehen. Zusätzlich habe es mittelbare Vorteile (u.a. Wartungs- und Folgeverträge) berücksichtigt und diese mit dem Gesamtbetrag der Bestechungsgelder (212.329,29 EUR) bemessen. Die Summe der Vorteile habe sich nach der Berechnungsweise des LG daher auf 382.129,29 EUR belaufen. Wenn das LG den Verfallsbetrag auf dieser Grundlage mit 210.000 EUR festgesetzt habe, bedeute dies, dass es die Steuerbelastung abgezogen habe.
Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und das FA unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 10. November 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 12. November 2010 zu verpflichten, den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 20. Januar 2006 und den Gewerbesteuermessbescheid 2003 vom 5. Januar 2006 dahingehend zu ändern, dass weitere Betriebsausgaben für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe von 280.400 EUR berücksichtigt werden, hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es das Streitjahr 2005 betrifft, und das FA unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 4. November 2011 zu verpflichten, den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 3. November 2011 und den Gewerbesteuermessbescheid 2005 vom 9. September 2011 dahingehend zu ändern, dass weitere Betriebsausgaben für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe von 280.400 EUR berücksichtigt werden.
b) Das FG hat für seine gegenteilige Würdigung zum einen das Geständnis des Klägers und der Mitangeklagten im Strafverfahren sowie die --unter Mitwirkung des Klägers zustande gekommene-- tatsächliche Verständigung in der mündlichen Verhandlung vor dem FG im Klageverfahren wegen der Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 angeführt. Es hat sich aber "unabhängig davon" aufgrund mehrerer weiterer Indizien davon überzeugt gezeigt, dass der Kläger die Zahlungen auch geleistet habe, um seine Bevorzugung gegenüber dritten Mitbewerbern zu erreichen. Insoweit hat das FG die folgenden Indizien genannt:
Der Kläger habe im Klageverfahren selbst vorgetragen, dass es mit der G-GmbH ein weiteres von A zertifiziertes Unternehmen gegeben habe. Dem lag das --vom Kläger persönlich verfasste-- Schreiben vom 22. Februar 2011 zugrunde, in dem er mitgeteilt hatte, die Betreuungsgebiete für die Werkstatteinrichtungen seien in einen Bereich Nord (Zuständigkeit des X) und einen Bereich Süd aufgeteilt gewesen. Im Bereich Nord seien der Kläger und die X-GmbH von A "gelistet" gewesen, im Bereich Süd die G-GmbH sowie eine Tochtergesellschaft der G-GmbH. Das FG hat ergänzend ausgeführt, die Feststellung des LG, die G-GmbH hätte sich auch im Bereich Nord um Aufträge bewerben können, sei vom Kläger nicht bestritten worden. Zudem habe der Kläger stets mit dem Auftreten und der Zertifizierung weiterer Mitbewerber rechnen müssen.
Die erhebliche Höhe der Zahlungen --die Hälfte des Gewinns aus den Aufträgen der A-- stelle ein weiteres Indiz dar. Der Kläger hätte es nicht akzeptiert, wenn X trotz der hohen Zahlungen dafür gesorgt hätte, dass ein Dritter die Aufträge erhalten hätte.
d) Danach kann der erkennende Senat --ebenso wie das FG-- offenlassen, ob der Kläger die Höhe der geltend gemachten Rückstellung (70.400 EUR) überhaupt substantiiert dargelegt hat. Daran bestehen vor allem deshalb Zweifel, weil der Strafverteidiger im Zeitpunkt des Schreibens des Klägers vom 16. Februar 2012 für seine bereits in den Jahren bis einschließlich 2007 erbrachten Leistungen erst ca. 11.000 EUR in Rechnung gestellt hatte, und weder vom Kläger vorgetragen wird noch sonst ersichtlich ist, welche auch nach fünf Jahren noch nicht abgerechneten Leistungen der Strafverteidiger zusätzlich erbracht haben könnte.
Dies folgt aus der Gewinnschätzung selbst. Das LG hat zunächst den (unmittelbaren) Gewinn des Klägers mit 169.800 EUR angesetzt und sodann ausgeführt: "Als weiteren Anhaltspunkt im Rahmen der Bestimmung des über den kalkulierten Gewinn hinausgehenden Werts der korruptiv erlangten Aufträge hat die Kammer die gezahlten Schmiergelder, deren Summe insgesamt EUR 212.329,29 beträgt, angesehen ...". Da das LG im Zusammenhang mit den 212.329,29 EUR von dem "über den kalkulierten Gewinn hinausgehenden Wert" der Aufträge spricht, ist die Würdigung des FG, dieser Betrag trete zu dem unmittelbaren Gewinn von 169.800 EUR noch hinzu, bei verständiger Betrachtung des landgerichtlichen Urteils durchaus möglich.
Da die Gesamtvorteile des Klägers sich damit nach der Berechnungsweise des LG auf 382.129,29 EUR beliefen, das LG aber nur den Verfall eines Betrags von 210.000 EUR angeordnet hat, kann der Differenzbetrag von 172.129,29 EUR (45 %) nur der Abgeltung der Ertragsteuerbelastung gedient haben, zumal V in seiner gegenüber dem FA erteilten Auskunft ausdrücklich ausgeführt hat, das LG habe die Ertragsteuerbelastung bei der Bemessung des Verfallsbetrags abgezogen. Der Kläger hat bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor der Tatsacheninstanz niemals vorgetragen, dass seine tatsächliche Ertragsteuerbelastung den vom LG --zugegebenermaßen griffweise und damit grob-- geschätzten Satz von 45 % überstiegen habe, so dass offenbleiben kann, ob etwaige Fehler bei der Ermittlung der steuerlichen Belastung der Höhe nach im Rahmen der Berechnung des Verfallsbetrags noch im Besteuerungsverfahren korrigiert werden können.
(a) Die Gewinne aus den korruptiv erlangten Aufträgen sind --wie sich auch aus § 40 der Abgabenordnung ergibt-- nach den allgemeinen steuerrechtlichen Vorschriften steuerpflichtig. Die unmittelbaren und mittelbaren Gesamtvorteile des Klägers (Einnahmen abzüglich Betriebsausgaben, jedoch ohne Abzug von Ertragsteuern) haben sich nach der Berechnungsweise des LG in den Tatjahren 1999 und 2000 --die Vorteile vergleichbarer, aber strafrechtlich verjährter Taten früherer Jahre sind dem Kläger endgültig verblieben-- auf 382.129,29 EUR belaufen. Darauf hat der Kläger --so die griffweise, auf einem Ertragsteuersatz von höchstens 45 % beruhende Schätzung, die dem landgerichtlichen Urteil zugrunde liegt-- insgesamt bis zu 172.129,29 EUR an Ertragsteuern gezahlt. Ihm verblieb danach ein Nettovorteil (nach Abzug von Betriebsausgaben und Ertragsteuern) von 210.000 EUR.
14.5.2014 Abzugsverbot Aufwendungen Bestechungsgelder BFH CPM Hamburg Kosten Steuerberater Strafverfahren X R 23/12
Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag1. Das für die "Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen" geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG erfasst nicht nur die Bestechungsgelder als solche, sondern auch die Kosten eines nachfolgenden Strafverfahrens sowie Aufwendungen, die aufgrund einer im Strafurteil ausgesprochenen Verfallsanordnung entstehen.2. Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Doppelbelastung gilt das Abzugsverbot für verfallene Beträge nicht, bei denen das Strafgericht die Ertragsteuerbelastung bei der Bemessung des Verfallsbetrags nicht mindernd berücksichtigt hat.3. "Beauftragter" i.S. des § 299 Abs. 2 StGB kann auch sein, wer nicht rechtlich, sondern nur faktisch Einfluss auf die Entscheidung eines anderen nehmen kann.4. Kosten der Strafverteidigung, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar (Anschluss an das BFH-Urteil vom 16. April 2013 IX R 5/12, BFHE 241, 355, BStBl II 2013, 806).BStBl 2014 Teil II Seite 684Vorinstanz: FG Hamburg vom 18. Juni 2012, 6 K 181/11 (EFG 2012, 2093)
Das Finanzgericht Münster hat entschieden (Urteil, 22.05.2013, 10 K 3103/10 E), dass Maklerkosten, die für den Verkauf eines Grundstücks angefallen sind, Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) sein können, wenn der Verkaufserlös des entsprechenden Objektes zur Tilgung von Darlehen verwendet wurde, die der Finanzierung der Anschaffungskosten anderer Vermietungsobjekte genutzt wurden.
Das Gericht führte in seiner Begründung jedoch weiter aus:
"... Im Widerspruch zu der vorgenannten Beurteilung steht allerdings die Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG. Danach ist eine durch eine Veräußerung eines (Miet-)Objekts ausgelöste Vorfälligkeitsentschädigung in keinem Fall als Werbungskosten bei Einkünften aus einer neuen Kapitalanlage zu berücksichtigen, und zwar weder dann, wenn der Restkaufpreis tatsächlich für diese neue Kapitalanlage verwendet wurde, noch, wenn im o.g. Sinne bereits bei der Veräußerung entsprechend in endgültiger Weise über den Kaufpreis verfügt wurde (so BFH-Urteil vom 6.12.2005 VIII R 34/04, BStBl II 2006, 265, unter II.2.b bb und 3.; ablehnend hierzu Schmidt/Loschelder, 32. Aufl., § 9 EStG Rz. 92; Kempermann, FR 2006, 417 f.; zustimmend dagegen Schießl, DStZ 2007, 466 ff.).
Der VIII. Senat des BFH hat sich hierbei so von der o.g. Rechtsprechung des IX. Senats des BFH abgegrenzt, dass eine Abweichung von dessen Urteil in BStBl II 1996, 595 nicht vorliege, da die dort vertretene Rechtsauffassung vom 9. Senat später selbst wieder aufgegeben wurde (nämlich im BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 1091; vgl. hierzu aber Kempermann, FR 2006, 417 f., wonach der IX. Senat in dieser Entscheidung lediglich das o.g. strengere Kriterium aufgegeben habe, nicht aber die gesamte Rechtsprechung als solches, und der demgemäß von einer Unvereinbarkeit der beiden Entscheidungen ausgeht). Eine Abweichung von den späteren Entscheidungen des IX. Senats des BFH in BFH/NV 2004, 1091 und in BFH/NV 2005, 43 liege nicht vor, da dort die o.g. Rechtsprechung nicht tragend geworden sei, weil die vom IX. Senat aufgestellten Voraussetzungen in den dortigen Fällen nicht vorgelegen hätten (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2006, 265, unter II.3.)..."
Hamburg Kosten Makler Steuerberater Vermietung Verpachtung Werbungskosten § 21 EStG
"... Im Widerspruch zu der vorgenannten Beurteilung steht allerdings die Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG. Danach ist eine durch eine Veräußerung eines (Miet-)Objekts ausgelöste Vorfälligkeitsentschädigung in keinem Fall als Werbungskosten bei Einkünften aus einer neuen Kapitalanlage zu berücksichtigen, und zwar weder dann, wenn der Restkaufpreis tatsächlich für diese neue Kapitalanlage verwendet wurde, noch, wenn im o.g. Sinne bereits bei der Veräußerung entsprechend in endgültiger Weise über den Kaufpreis verfügt wurde (so BFH-Urteil vom 6.12.2005 VIII R 34/04, BStBl II 2006, 265, unter II.2.b bb und 3.; ablehnend hierzu Schmidt/Loschelder, 32. Aufl., § 9 EStG Rz. 92; Kempermann, FR 2006, 417 f.; zustimmend dagegen Schießl, DStZ 2007, 466 ff.).Der VIII. Senat des BFH hat sich hierbei so von der o.g. Rechtsprechung des IX. Senats des BFH abgegrenzt, dass eine Abweichung von dessen Urteil in BStBl II 1996, 595 nicht vorliege, da die dort vertretene Rechtsauffassung vom 9. Senat später selbst wieder aufgegeben wurde (nämlich im BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 1091; vgl. hierzu aber Kempermann, FR 2006, 417 f., wonach der IX. Senat in dieser Entscheidung lediglich das o.g. strengere Kriterium aufgegeben habe, nicht aber die gesamte Rechtsprechung als solches, und der demgemäß von einer Unvereinbarkeit der beiden Entscheidungen ausgeht). Eine Abweichung von den späteren Entscheidungen des IX. Senats des BFH in BFH/NV 2004, 1091 und in BFH/NV 2005, 43 liege nicht vor, da dort die o.g. Rechtsprechung nicht tragend geworden sei, weil die vom IX. Senat aufgestellten Voraussetzungen in den dortigen Fällen nicht vorgelegen hätten (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2006, 265, unter II.3.)..."cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
Bislang konnten Arbeitnehmer ihre (Aus)Bildungskosten leider nicht immer vollständig in der Einkommensteuererklärung geltend machen und von der Steuer absetzen. Das galt insbesondere immer dann, wenn es sich um eine sogenannte Erstausbildung gehandelt hat.
Hierzu gab es ein für alle betroffenen Steuerzahler erfreuliches Urteil des BFH, welches diese Studien- bzw. Ausbildungskosten doch abziehbar machte. Aber wie der Gesetzgeber so spielt, wurde diese Rechtsprechung des BFH vom 28.07.2011 leider rückwirkend ausgehebelt (ich habe hierüber bereits mehrfach in meinem Blog berichtet).
Dadurch hat jedoch umso mehr die Übernahme von Studiengebühren durch einen Arbeitgeber an Relevanz gewonnen. In diesem Falle liegt zumindest dann kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung des Arbeitgebers im „überwiegend betrieblichen Interesse“ erfolgt.
Die Finanzverwaltung regelt die einzelnen möglichen Fallkonstellationen zu berufsbegleitenden Studien in einem aktuellen Erlass - BMF 13.4.12, IV C 5 - S 2332/07/0001.
Auch hier helfe ich bei den relativ komplizierten Detailfragen gern in einem persönlichen Gespräch weiter.
Arbeitgeber Erstausbildung Kosten Studienkosten Studiumkosten
unentgeltliches Ehrenamt - viele offene Fragen
Heute möchte ich eine Problematik ansprechen, die an sich eine gewisse Ungerechtigkeit darstellt. Rein steuerrechtlich gesehen, jedoch völlig korrekt erscheint und auch ist - jedoch meiner Meinung nach nicht bleiben darf.
In früheren Artikeln habe ich bereits mehrfach über Aufwendungen berichtete, die aufgrund ihres Bezuges zu Einkünften, Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben darstellen. Und dabei habe ich auch dargelegt, dass eine Berücksichtigung nur möglich ist, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Ich habe gerade einen Fall zu bearbeiten, der kurz umrissen folgenden Sachverhalt beinhaltet:
Eine Rentnerin hat Renteneinkünfte. Sie arbeitet dazu noch ehrenamtlich in einem Förderverein. Dieser Verein hilft nicht oder schlecht deutsch sprechenden Menschen, die deutsche Sprache zu erlernen. Ebenfalls ist es Aufgabe des Vereins, Schülern Nachhilfestunden in den verschiedensten Bereichen zu geben. Weiterhin fördert er die Integration ausländischer Bürger durch die Unterstützung bei Behördengängen usw.
Die Rentnerin arbeitet wie beschrieben ehrenamtlich und erhält auch keine Auslagenerstattung. Für ihre Tätigkeit ist es jedoch notwendig, dass sie sich selbst auch weiterbildet, Computerkurse nimmt (Excel...) sich Bücher kauft, um sich über spezielle Kulturen zu informieren oder Bücher kauft, um sie als Lehrmittel benutzen zu können, selbst Sprachunterricht nimmt, um sich besser einzubringen (türkisch, spanisch...). Das alles macht sie gern. Die Aufwendungen entstehen, weil sie ihr Ehrenamt richtig und gut ausfüllen möchte.
Jetzt das steuerliche Dilemma.
Werbungskosten sind Aufwendungen, die der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen dienen. Diese Kosten sind zur Berechnung der Einkünfte von den Einnahmen abzuziehen. So lautet die Definition.
Was geschieht aber jetzt mit den Ausgaben, wenn keine Einkünfte vorhanden sind und auch keine erzielt werden sollen?
Es liegt keine "Gewinn- bzw. Überschusserzielungsabsicht" vor. Das heißt, dass diese Kosten steuerlich gesehen, keinen Einkünften zugeordnert werden können und somit nicht zu berücksichtigen sind, da sie offenbar dem privaten Bereich zuzuordnen sind. Lezteres ist ja aber im speziellen Fall nicht der Fall!
Das heißt also: die Gesellschaft und der Gesetzgeber möchten, dass sich Menschen, wie meine Mandantin ehrenamtlich engagieren, die entstehenden Aufwendungen aber privat getragen werden müssen und jedes weitere Einkommen voll zu versteuern ist.
Das klingt nicht gerecht. Denn es gibt im Steuerrecht das Leistungsfähigkeitsprinzip. Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist ein Fundamentalprinzip in der Besteuerung und als solches ein Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes im Steuerrecht. Es besagt allgemein, dass jeder Bürgen nach Maßgabe seiner individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen herangezogen werden soll. Heißt letztendlich, wer weniger verdient/hat, zahlt weniger Steuern und umgekehrt.
Dieses Leistungsfähigkeitsprinzip greift in meinem Fall nicht so recht durch. Meine Mandantin hat zwangsläufig mehr Ausgaben, darf diese Mehrausgaben aber nicht berücksichtigen.
Und das nicht, weil der Gesetzgeber diese bestimmten Ausgaben von der Abzugsfähigkeit ausschließt, wie z.B. Lebensmittel und Hygieneartikel für den privaten Gebrauch; § 12 EStG.
"Wenn ich verhungere, kann ich nicht arbeiten gehen und kann kein Geld verdienen!" Dieses Argument zieht ja bekanntlich nicht.
Sondern diese Ausgaben werden nicht berücksichtigt, weil der angesprochene Sachverhalt als solcher steuerlich noch nicht abgebildet wurde. Der Gesetzgeber geht bislang davon aus, dass Aufwendungen auch ersetzt werden.
Kleiner Hintergrund: Entsprechend der Wortbedeutung wird die ehrenamtliche Tätigkeit "der Ehre halber" ausgeübt und nicht einer materiellen Entschädigung wegen. Eine Aufwandsentschädigung, die mit den ehrenamtlichen Aufgaben verbunden ist, stellt eine Entschädigung für die entstandene Aufwendungen und kein Einkommen dar.
Die Einnahmen sind nur steuerpflichtig, wenn sie über den Ersatz von entstandenen Kosten hinausgehen. Zeitkosten und Mühe zählen grundsätzlich nicht zu den anrechenbaren Kosten. Kosten sind nur Sachkosten. Übersteigen Aufwandsentschädigungen die entstandenen Aufwendungen, sind sie im Umfang ihres Nettobetrages, d.h. nach Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben gemäß § 24 EStG steuerpflichtig.
1. Es wird ein Tatbestand für die Abziehbarkeit solcher Aufwendungen aus einem Ehrenamt geschaffen. Ähnlich der Sonderausgaben, außergewöhnlicher Belastungen, haushaltnaher Aufwendungen. Da wird der Gesetzgeber nacharbeiten müssen.
2. Die Erhöhung der Bildung und die Verbesserung der Integration der Bevölkerung erhöht auch die Wahrscheinlichkeit höherer Einkommen. Diese höheren Einkommen führen zu steigenden Einnahmen in der Deutschen Rentenversicherung Bund. Diese Einnahmen sichern die Rentenzahlungen an die Rentner. Somit stellen diese Ausgaben Werbungskosten für die Renteneinkünfte dar.
3. Darüber grübel ich noch.
Ich versuche mein Bestes - für mehr Steuergerechtigkeit!
Ich halte Sie auf dem Laufenden. Vielleicht stoßen wir sogar eine Gesetzesänderung an.
ahrenamtlich Arbeitnehmer Aufwendungen außergewöhnliche Belastung Betriebsausgaben Claas-Peter Müller CPM Ehrenamt Einkommensteuer Einkommensteuerbescheid Hamburg Handwerkerleistungen Kosten Kostenersatz Kostenerstattung Müller Renteneinkünfte Rentner Sonderausgaben Steuerberater Steuererklärung Werbungskosten

References: § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 4
 § 40
 § 4
 § 299
 § 20
 § 9
 § 21
 § 20
 § 9
 § 12
 § 24