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Timestamp: 2019-09-18 19:37:25+00:00

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BFH Beschluss vom 12.06.1978 - GrS 1/77 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Beschluss vom 12.06.1978 - GrS 1/77
1. Läßt der Erwerber eines objektiv technisch oder wirtschaftlich nocht nicht verbrauchten Gebäudes dieses nach dem Erwerb abreißen, so kann er eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung nach § 7 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. Abs. 4 Satz 3 EStG vornehmen und die Abbruchkosten als Betriebsausgaben (Werbungskosten) abziehen, wenn er das Gebäude ohne Abbruchabsicht erworben hat. Hat er dagegen ein solches Gebäude in Abbruchabsicht angeschafft, so gehören der (Buch-)Wert und die Abbruchkosten, wenn der Abbruch des Gebäudes mit der Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang steht, zu den Herstellungskosten dieses Wirtschaftsguts, sonst zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens.
2. Wird mit dem Abbruch eines Gebäudes innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb begonnen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Erwerber das Gebäude in der Absicht erworben hat, es abzureißen.
EStG 1969 § 4 Abs. 1 S. 4, Abs. 4, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nrn. 1-2, § 7 Abs. 1 S. 4, Abs. 4 S. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 7
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 1. Februar 1977 VIII R 213/73 (BFHE 121, 205, BStBl II 1977, 287) dem Großen Senat des BFH nach § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
Ist der Erwerber eines objektiv technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchten Gebäudes, das er kurz nach dem Erwerb abreißt, berechtigt, eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorzunehmen und die Abbruchkosten als sofort abzugsfähige Werbungskosten (Betriebsausgaben) abzusetzen?
Dem beim VIII. Senat anhängigen Ausgangsverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem eine im Jahre 1969 fertiggestellte Verkaufshalle steht. Mitte 1969 überließen sie aufgrund eines Mietvertrags einer Großhandlung das Grundstück zum Betrieb eines Einkaufsmarktes. Das Grundstück, das als Hintergelände keine eigene Straßenzufahrt hat, konnte von Fahrzeugen nur über ein Nachbargrundstück erreicht werden, auf dem zugunsten des Grundstücks der Kläger ein dinglich gesichertes Wegerecht lastete. Als der Eigentümer dieses Grundstücks von der Vermietung Kenntnis erhielt, machte er den Klägern das Wegerecht streitig. Mitte 1969 erwarben die Kläger ein an ihr Gelände angrenzendes Grundstück, auf dem ein 60 bis 70 Jahre altes Gebäude stand, dessen gesamter Dachstuhl noch kurz vor dem Verkauf erneuert worden war. Das Gebäude wurde in den Monaten März bis Mai 1970 abgebrochen. Nachdem das Grundstück mit einer Asphaltdecke versehen worden war, wurde es als Zufahrt für den Einkaufsmarkt genutzt. Die Kläger trugen vor, im Zeitpunkt des Erwerbs sei lediglich beabsichtigt gewesen, zur Schaffung einer Zufahrt einen 1,50 m breiten Teil des Gebäudes zu entfernen.
Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1970 rechnete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) den Restwert des abgebrochenen Gebäudes und die Abbruchkosten, deren Berücksichtigung als Werbungskosten die Kläger begehrt hatten, den Anschaffungskosten des Grund und Bodens zu. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.
Auf die Klage erkannte das Finanzgericht (FG) u. a. eine AfA nach § 7 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. Abs. 4 Satz 3 EStG in Höhe des von ihm anderweit bemessenen Restwerts des Gebäudes und die Abbruchkosten als Werbungskosten an und stellte den Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten entsprechend fest.
Mit der Revision rügt das FA die Verletzung des § 7 Abs. 1 und des § 9 Abs. 1 EStG. Es ist weiterhin der Meinung, daß es sich bei dem Restwert des Gebäudes und den Abbruchkosten um Aufwendungen auf den Grund und Boden handle.
Der VIII. Senat hält die Revision für unbegründet. Er geht von den für Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens geltenden Grundsätzen aus. Die Ansicht des FA, der Restwert des abgebrochenen Gebäudes und dessen Abbruchkosten seien den Anschaffungskosten des Grund und Bodens zuzurechnen, gebe noch die früher in der Rechtsprechung vertretene Auffassung wieder.
Diese als Wertopfertheorie bezeichnete Meinung sei jedoch bereits durch die BFH-Urteile vom 3. Dezember 1964 IV 422/62 S (BFHE 82, 214, BStBl III 1965, 323) und vom 18. März 1965 IV 61/62 U (BFHE 82, 207, BStBl III 1965, 320) aufgegeben worden. Der BFH habe die Änderung seiner Rechtsprechung damals damit begründet, daß es der im Einkommensteuerrecht geltende Grundsatz der Einzelbewertung verbiete, den Restwert eines abgebrochenen Gebäudes als Teil der Herstellungskosten des an seiner Stelle errichteten neuen Gebäudes anzusehen. Mit dem Abbruch des Gebäudes gehe das eine Wirtschaftsgut unter, und mit der Errichtung des Gebäudes trete ein anderes an seine Stelle. Diese Überlegungen habe der BFH auch in späteren Entscheidungen bestätigt (vgl. die Urteile vom 6. Nove...

References: § 7
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 9
 § 11
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