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Timestamp: 2019-12-13 00:38:02+00:00

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Amtsermittlung | Rechtslupe
Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ord­net das Betreu­ungs­ge­richt an, dass der Betreu­te zu einer Wil­lens­er­klä­rung, die den Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers betrifft, des­sen Ein­wil­li­gung bedarf (Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt), soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist. Ob dies der Fall ist, hat das
Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hier­bei den Sach­ver­halt im Rah­men der gestell­ten Anträ­ge von Amts wegen, wobei die am Ver­fah­ren Betei­lig­ten nach § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken haben. Die­se Grund­sät­ze gel­ten gemäß § 98 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ent­spre­chend im Ver­fah­ren
Ein Ver­wal­tungs­ge­richt ver­letzt sei­ne Pflicht zur erschöp­fen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO grund­sätz­lich dann nicht, wenn es von einer sich nicht auf­drän­gen­den Beweis­erhe­bung absieht, die ein anwalt­lich ver­tre­te­ner Betei­lig­ter nicht aus­drück­lich bean­tragt hat . Im übri­gen ist ei der Prü­fung, ob dem Beru­fungs­ge­richt ein Ver­fah­rens­feh­ler unter­lau­fen ist, von des­sen
Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss ein Ver­fah­rens­man­gel sowohl in den ihn (ver­meint­lich) begrün­den­den Tat­sa­chen als auch in sei­ner recht­li­chen Wür­di­gung sub­stan­ti­iert dar­ge­tan wer­den . Bei einem behaup­te­ten Ver­stoß gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz (§ 86 Abs. 1 VwGO sowie § 58 Abs. 1 und § 3 BDG) muss dem­entspre­chend nicht nur sub­stan­ti­iert dar­ge­legt
Wäh­rend sich die Vor­aus­set­zun­gen für die Ableh­nung eines in der münd­li­chen Ver­hand­lung unbe­dingt gestell­ten Beweis­an­tra­ges aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO erge­ben, wird mit einem nur hilfs­wei­se gestell­ten Beweis­an­trag ledig­lich die wei­te­re Erfor­schung des Sach­ver­halts nach § 86 Abs. 1 VwGO ange­regt . Die Ableh­nung eines Hilfs­be­weis­an­tra­ges kann daher
Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen. Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren bil­den die Akten bzw. der Akten­in­halt eine wesent­li­che Ent­schei­dungs­grund­la­ge. Die betei­lig­te Behör­de hat die den Streit­fall betref­fen­den Akten vor­zu­le­gen (§ 71 Abs. 2 FGO). Zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts kann das Gericht Akten und Urkun­den
Das Finanz­ge­richt ver­letzt sei­ne Sach­auf­klä­rungs­pflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht dadurch, dass es die Prü­fer­hand­ak­te nicht von sich aus zum Ver­fah­ren bei­zieht. Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen. Des­halb hat das Gericht den Sach­ver­halt unter Aus­schöp­fung aller ver­füg­ba­ren Beweis­mit­tel bis
Das Betreu­ungs­ge­richt hat von Amts wegen alle zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren . Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Betreu­ung nach § 1896 BGB kön­nen nicht auf­grund einer blo­ßen Ver­dachts­dia­gno­se des Sach­ver­stän­di­gen fest­ge­stellt wer­den. Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen alle zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen

References: § 1903
 § 83
 § 83
 § 98
 § 86
 § 133
 § 58
 § 3
 § 86
 § 86
 § 76
 § 76
 § 76
 § 1896
 § 26