Source: https://openjur.de/u/600150.html
Timestamp: 2020-08-11 22:08:29+00:00

Document:
LG Köln, Urteil vom 04.10.2012 - 29 S 91/12 - openJur
Urteil vom 04.10.2012 - 29 S 91/12
LG Köln, Urteil vom 04.10.2012 - 29 S 91/12
openJur 2013, 4965
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 19.03.2012, 23 C 619/09, wird zurückgewiesen.
Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft Am A-Straße 28 in ... X. Hälftige Wohnungseigentümer der Einheit 1 sind die Klägerin und ihr geschiedener Ehemann, auf diese entfallen ein Drittel Miteigentumsanteile. Hälftige Wohnungseigentümer der Einheiten 2 und 3, auf die ebenfalls jeweils ein Drittel Miteigentumsanteile entfallen, sind die Beklagten. Zu den Wohneinheiten 1 und 2 gehört jeweils die vor dem Wohnraum befindliche Balkonterrasse, dabei handelt es sich um eine durchgehende Betonplatte mit Bodenbelag, die im Bereich der Einheit 1 noch die ursprünglich verlegten Fliesen aufweist, wohingegen im Bereich der Einheit 2 Natursteinplatten mit darunterliegender Kunststofffolie verlegt und darüber hinaus ein Dach über dem Balkon errichtet worden ist.
Die Teilungserklärung vom 12.05.1987 sieht u.a. folgende Regelungen vor:
Gegenstand des Sondereigentums sind die Räume, die zu der einzelnen Wohnung gehören einschließlich der jeweils dazugehörigen Garage. Zum Sondereigentum gehören weiterhin die Terrassenbalkone der Wohnungen im Obergeschoss. (...)
Jeder Wohnungseigentümer hat für die Entscheidung in der Miteigentümerversammlung eine Stimme. Ist Miteigentümer eine Personenmehrheit so kann sie ihr Stimmrecht nur gemeinschaftlich ausüben.
In der Miteigentümerversammlung kann sich jeder Miteigentümer oder jedes Mitglied einer Personenmehrheit durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. (...)
Jeder Wohnungseigentümer hat die mit seinem Wohnungseigentum verbunden Kosten alleine zu tragen. Gemeinschaftliche Kosten sind zu dritteln. Größere Instandsetzungen der gemeinschaftlichen Anlage müssen abgesprochen werden. (...)". Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichte Fotokopie der Teilungserklärung, Anlage K1, Bl. 15 ff. d.A., Bezug genommen.
Auf das Einberufungsverlangen der Klägerin lud die Verwalterin zur Eigentümerversammlung am 25.11.2009 mit dem Tagesordnungspunkt 1: "Instandsetzung bzw. Austausch des Balkonbelages und eventuell beschädigter Estrich im Sondereigentum der Familie E. Hier Besprechung und Beschlussfassung über die Kostenverteilung. Ein entsprechendes Angebot wird zur Versammlung vorliegen" ein. An der Versammlung nahm der Ehemann der Klägerin mit Stimmrechtsvollmacht der Klägerin teil. Das Protokoll enthält folgende Angaben über den Verlauf der Eigentümerversammlung:
"Persönlich Anwesend sind: Frau T und Herr T. Vertreten durch Vollmacht für ihren Mann, L, Frau E. Herr E ist nicht anwesend und hat keine Vollmacht gesandt. Somit ist die Beschlussfähigkeit mit 5/6tel der stimmberechtigten Eigentümer gegeben.
Herr L stellt den Antrag zur Gemeinschaftsordnung zur Änderung des Tagesordnungspunktes 1 wie folgt: TOP 1 Instandsetzung bzw. Austausch des Bodenbelags und evtl. beschädigter Estrich im gesamten Balkonbereich.
Dafür Herr L: 1/6 tel
Dagegen Frau T 2/6 tel, Herr T 2/6 tel
Der Antrag ist somit mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung verkündet das Ergebnis.
TOP 1 Die Gemeinschaft beschließt die Instandsetzung & Austausch des Balkonbelages im Sondereigentum der Familie E, in diesem Fall auf Kosten der Familie E. Die Verwaltung stellt die eingeholten Angebote hierfür Familie E zur Verfügung.
Dagegen: Herr L: 1/6 tel
Dafür: Frau T 2/6tel, Herr T 2/6tel
Der Antrag ist somit mehrheitlich angenommen. Die Verwaltung verkündet das Ergebnis".
Hiergegen richtet sich die Anfechtungsklage der Klägerin, die zudem begehrt hat, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verpflichten, die Nässeschäden der durchgehenden Balkonanlage an der Wohnung der Klägerin und der Nachbarwohnung fachgerecht auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beheben und die Balkonflächen zu sanieren. Sie hat neben der Rüge formaler Mängel vorgetragen, die Balkonanlage weise erhebliche Feuchtigkeitsschäden auf, die auf eine überalterte und brüchig gewordene Balkonabdichtung zurückzuführen sei. Es handele sich um einen Mangel der ursprünglichen Bausubstanz, der von außen durch eine abbrechende Wasserabflusskante zur Dachrinnenentwässerung feststellbar sei. Zur Vermeidung weiterer Folgeschäden seien Reparaturarbeiten erforderlich. Da sowohl die Dichtung als auch die Kragplatte beschädigt seien, handele es sich um eine Sanierung von Gemeinschaftseigentum, demgemäß die Gemeinschaft auch die Kosten zu tragen habe.
Die Beklagten haben vorgetragen, dass die Substanz der Balkonplatte völlig unbeeinträchtigt sei. Weder Dichtung noch die Wasserabflusskante sei beeinträchtigt, lediglich der Oberbodenbelag sei schadhaft. Erforderlich sei lediglich dass die Fliesen und der Mörtel überholt werden. Ferner haben die Beklagten die Auffassung vertreten, dass die Beschlussfassung auch unter Berücksichtigung des § 16 Abs. 4 WEG nicht zu beanstanden sei.
Das Amtsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu der Frage des Vorhandenseins und der Ursache von Feuchtigkeitsschäden an dem Terrassenbalkon. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Dr.-Ing. Q vom 27.09.2010, Bl. 81 ff. d.A., sowie seine Ergänzungsgutachten vom 24.08.2011, Bl. 152 ff. d.A., und vom 22.11.2011, Bl. 200 ff. d.A., verwiesen.
Durch Urteil vom 19.03.2012 hat das Amtsgericht Brühl den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft Am A-Straße, ... X, aus der Eigentümerversammlung vom 25.11.2009 zu TOP 1 für ungültig erklärt und die Beklagten verurteilt, gemeinsam mit der Klägerin die in dem Sachverständigengutachten des Dr. Q im Rechtsstreit 23 C 619/09 festgestellten Schäden an der Betonplatte und der Dichtung der Betonplatte der durchgehenden Balkonanlage auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft fachgerecht zu beseitigen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass nach Durchführung der Beweisaufnahme auf Grund der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr.-Ing. Q feststehe, dass die Beschädigung der Bausubstanz die Dichtung der Betonplatte und nicht ausschließlich den Oberbelag betreffe. Bei der tragenden Platte und deren Abdichtung bzw. Estrich handele sich um Gemeinschaftseigentum, unabhängig davon, dass der durch die Balkonbrüstung geschaffene Raum sondereigentumsfähig sei und auch in Sondereigentum der Wohnungseigentümer der Wohnungen Nr. 1 und 2 überführt worden sei, so dass auch die Gemeinschaft und nicht allein die Klägerin zur Vornahme der fachgerechten Reparaturarbeiten und zur Tragung der damit verbundenen Kosten verpflichtet sei. Es komme nicht darauf an, dass sich die Undichtigkeit nur im Bereich der Balkonfläche Nr. 1 zeige, da die Bausubstanz des gesamten Balkons ursprünglich einheitlich hergestellt worden sei und die Beschädigung den Estrich und die weitere Abdichtung ( Bitumenabdichtung und Wärmedämmung ) betreffe, stehe die Beschädigung von Gemeinschaftseigentum fest. Es ergebe sich auch nicht anderes aus dem Umstand, dass die Sondereigentümer der Einheit 2 Dichtigkeitsproblemen dadurch vorgebeugt hätten, dass eine Kunststofffolie nebst Natursteinplatten dort verlegt worden sei, denn die gemeinschaftliche Zuständigkeit zur Instandsetzung und Erhaltung des Gemeinschaftseigentums sowie die damit verbundene Kostentragung haben ihren Sinn und Zweck im Schutzes des Gemeinschaftseigentums auch für die Zukunft. Damit habe das Gericht gemäß §§ 43 Nr. 1, 21 Abs. 8 WEG im Rahmen richterlichen Ermessens über die von den Wohnungseigentümern nicht getroffene Reparaturmaßnahme entscheiden können. Weil die Substanz des Balkons bereits seit mehreren Jahren erheblich gefährdet sei, sei die Anordnung der Maßnahme und damit der Eingriff in das Selbstorganisationsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft gerechtfertigt und geboten, um eine weitere Verzögerung durch erneute Beschlussfassung und ggfs. Anfechtung zu vermeiden.
Gegen das ihnen am 26.03.2012 zugestellte Urteil wenden sich die Beklagten mit ihrer Berufungsschrift unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie tragen vor, der angefochtene Beschluss sei unter dem Gesichtspunkt der Regelung des § 16 Abs. 4 WEG wirksam. Demnach könne der Kostenverteilungsschlüssel abweichend von den Miteigentumsanteilen geregelt werden, wenn der abweichende Maßstab den Gebrauch oder die Möglichkeit des Gebrauchs durch die Wohnungseigentümer Rechnung trägt. Der Beschluss habe sich allein auf den Teil der Balkonterrasse bezogen, welcher auf die alleinige Nutzung durch die Klägerin entfalle. Die Kostenübertragung auf die Klägerin als Sondernutzerin sei entsprechend zulässig. Die erforderliche doppelt qualifizierte Mehrheit sei erreicht, die Beklagten, welche den Beschluss gefasst haben, hätten über die Mehrheit von 2/3 aller Miteigentumsanteile verfügt. Es ergebe sich auch die qualifizierte ¾ Mehrheit, denn die Klägerin habe ihre Stimme nicht einheitlich abgegeben, weil sie für ihren damaligen und zwischenzeitlich verstorbenen Gatten nicht stimmberechtigt gewesen sei, so dass die Stimme der Klägerin nicht zu werten sei und das Abstimmungsergebnis folglich 1:0 gelautet habe, so dass die Mehrheit von ¾ aller stimmberechtigten anwesenden Wohnungseigentümer erreicht gewesen sei. Darüber hinaus enthalte das Gutachten des Sachverständigen Dr.-Ing. Q keine konkreten Feststellungen zu Undichtigkeiten im Bereich der Wohnung Nr. 2. Das Urteil habe zudem keinen vollstreckungsfähigen Inhalt, dass völlig offen sei, wie die Wohnungseigentümer die Schäden fachgerecht beseitigen sollen. Es sei nicht klar, ob die Parteien selbst tätig werden sollen, zudem sei offen, mit welcher Art von Maßnahmen und mit welcher Eignung am besten und preiswertesten eine vorhandene Undichtigkeit anzugehen ist.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass die Regelung des § 16 Abs. 4 WEG bereits deshalb nicht anwendbar sei, weil Balkone keinem Eigentümer eine exklusive alleinige Gebrauchsmöglichkeit bieten, vielmehr die Kragplatte und die Isolierschicht dem Bestand und der Sicherheit des Gebäudes diene. Die kostenauslösende Instandsetzungspflicht des Einzelnen dürfe nur den Sondernutzungsbereich selbst betreffen und nicht die konstruktiven Gebäudebestandteile. Desweiteren sei die erforderliche doppelt qualifizierte Mehrheit nach § 16 Abs. 4 WEG nicht erreicht, denn gemäß rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 15.11.2010, 23 C 257/10 habe die Klägerin zur Zeit der Beschlussfassung die Dauervollmacht gehabt, als hälftige Miteigentümerin der von ihr gehaltenen Sondereigentumseinheit allein Stimmkraft auszuüben, zumindest bis zu dem zwischenzeitlich erfolgten Tod ihres geschiedenen Ehemannes. Da der Beschluss mit 1 zu 1 Stimmen getroffen worden sei, sei die erforderliche ¾ Mehrheit nicht gegeben gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die erstinstanzliche Entscheidung sowie den Inhalt der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie begegnet auch im übrigen keinen verfahrensrechtlichen Bedenken.
In der Sache selbst hat sie jedoch keinen Erfolg.
Zu Recht hat das Amtsgericht den Beschluss der Eigentümerversammlung vom 25.11.2009 zu TOP 1 für ungültig erklärt, da er nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, und die Beklagten darüber hinaus gemäß §§ 43, 21 Abs. 8 WEG verpflichtet gemeinsam mit der Klägerin die durch den Sachverständigen Dr.-Ing. Q festgestellten Schäden an der Betonplatte und der Dichtung der Betonplatte der durchgehenden Balkonanlage auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft fachgerecht zu beseitigen.
Zutreffend ist das Amtsgericht in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass es sich bei der tragenden Platte und deren Abdichtung bzw. Estrich im Gegensatz zu dem Oberbodenbelag um Gemeinschaftseigentum handelt, denn die konstruktiven Teile des Balkons, zu denen die Bodenplatte, die Isolierschicht, die Balkonbrüstung und die Decke gehören, stehen im Gemeinschaftseigentum, es handelt sich um zwingendes Gemeinschaftseigentum, die abweichende Regelung in der Teilungserklärung ist unbeachtlich, da diese Teile nicht Gegenstand des Sondereigentums sein können ( vgl. Jennißen-Grziwotz, WEG, 3.Aufl., § 5 Rdnr. 26, 68 m.w.N. ). Da die Unterhaltung des Gemeinschaftseigentums der Wohnungseigentümergemeinschaft vorbehalten ist ( BGH, Urteil vom 15.01.2010, V ZR 80/09 ), ist vorliegend die Gemeinschaft und nicht allein die Klägerin zur Vornahme von fachgerechten Reparaturarbeiten und zur Tragung der damit verbundenen Kosten verpflichtet. Auf Grund des Gutachtens und der Ergänzungsgutachten des Sachverständigen Dr.-Ing. Q steht ferner fest, dass die Balkonabdichtung auf der Seite der Einheit 1 undicht ist und sich unter der Abdichtung Wasser angesammelt hat. Ferner weist der Estrich im Bereich der Einheit 1 oberflächliche Risse auf. Diese Feststellungen des Amtsgerichts sind mit der Berufung nicht angegriffen worden. Zwar kommt bei der Ermittlung, ob es sich um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung handelt, der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Ermessensspielraum zu. Vertretbare Entscheidungen sind von den Gerichten hinzunehmen, auch wenn sie zur Auslegung des Begriffs der Ordnungsgemäßheit befugt sind. Es kommt nicht darauf an, ob eine Regelung in jeder Hinsicht notwendig und zweckmäßig ist ( vgl. Jennißen-Heinemann, a.a.O. § 21 Rdnr. 37 ). Im Vorliegenden übersteigt die angefochtene Beschlussfassung aber den Bereich ordnungsgemäßer Verwaltung, da auf Grund der nicht angegriffenen Ausführungen des Sachverständigen Dr.-Ing. Q feststeht, dass nicht unerhebliche Schäden der Abdichtung vorhanden sind, und zum anderen außer Acht gelassen worden ist, dass die Gemeinschaft zur Vornahme der Maßnahme auf ihre Kosten verpflichtet ist. Der angefochtene Beschluss entspricht auch unter Heranziehung von § 16 Abs. 4 WEG nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, demnach die Wohnungseigentümer durch qualifizierten Mehrheitsbeschluss die Instandsetzungskosten einem Wohnungseigentümer, der nur die Gebrauchsmöglichkeit besitzt, durch jeweiligen Einzelfallbeschluss überbürden können ( vgl. Jennißen-Jennißen, a.a.O., § 16 Rdnr. 61 ). Denn die qualifizierte Mehrheit, dass drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer für die Änderung gestimmt haben, ist vorliegend nicht gegeben. Für die Feststellung, ob drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer für die Änderung gestimmt haben, kommt es nicht auf die Regelung des Stimmrechts in der Gemeinschaftsordnung an. Der Verweis auf § 25 Abs. 2 WEG verdeutlicht, dass jeder Wohnungseigentümer diesbezüglich eine Stimme hat. Zudem bezieht sich die Dreiviertelmehrheit auf alle vorhandenen Stimmen, nicht nur der in entsprechenden Eigentümerversammlung vertretenen Wohnungseigentümer, so dass auch einstimmige Beschlüsse der anwesenden Eigentümer nicht ausreichend sein können ( Riecke-Schmid-Elzer, Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl., § 16 Rdnr. 106; Jennißen-Jennißen, a.a.O., § 16 Rdnr. 70 ). Der Verweis auf § 25 Abs. 2 WEG schreibt für das Erreichen der Dreiviertelmehrheit das Kopfprinzip fest. Danach hat jeder Wohnungseigentümer unabhängig von der Größe und dem Wert seines Miteigentumsanteils und der Anzahl seiner Wohnungen nur eine Stimme. Dies gilt auch, wenn mehrere Personen Eigentümer der Wohnung sind ( Jennißen-Jennißen,a.a.O. ). Da mithin sowohl die Klägerin, zu diesem Zeitpunkt gemeinsam mit ihrem geschiedenen Ehemann, und die Beklagten jeweils nur eine Stimme hatten, vermochten die Beklagten zu keinem Zeitpunkt die Dreiviertelmehrheit der vorhandenen Stimmen bilden. Demgemäß kann es dahingestellt bleiben, dass nach Auffassung der Kammer auch in der Eigentümerversammlung vom 25.11.2009 nicht die Dreiviertelmehrheit erreicht worden ist, weil die von dem Ehemann der Klägerin abgegebene Stimme zu berücksichtigen ist. Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das Stimmrecht nur einheitlich ausüben. Sie können einen von ihnen zur Stimmabgabe bevollmächtigen, eine schriftliche Vollmacht kann der Versammlungsleiter nur in Zweifelsfällen verlangen. In der Regel ist der Verwalter oder ein anderer Vorsitzender der Eigentümerversammlung nicht gehalten, bei der Abgabe der Stimme durch einen Mitberechtigten dessen Ermächtigung durch die übrigen zu prüfen ( BayObLG, NJW-RR 1994, 1236 f. ). Der in einer Wohnungseigentümerversammlung anwesende Mitinhaber eines Wohnungseigentums handelt bei der Stimmabgabe in der Regel nicht nur für sich, sondern auch für die übrigen - abwesenden - Mitinhaber desselben Wohnungseigentums. Derjenige Mitinhaber, der die Stimme in der Wohnungseigentümerversammlung für das Wohneigentum abgibt, gilt regelmäßig als legitimiert, das Stimmrecht für alle Mitinhaber des Wohnungseigentums auszuüben ( Spielbauer-Then, WEG, 2. Aufl., § 25 Rdnr. 5 ). Etwas anderes folgt auch nicht aus dem erstinstanzlichen Vorbringen der Beklagten, dass in der Vergangenheit der geschiedene Gatte der Klägerin in früheren Abstimmungen von der Klägerin abweichende Auffassungen vertreten habe, weil es jedenfalls nach dem Vorbringen der Beklagten in der Vergangenheit keine einheitliche abweichende Abstimmungsbekundung durch den geschiedenen Gatten gab und für die streitgegenständliche Eigentümerversammlung keine Anhaltspunkte für eine abweichende Auffassung des geschiedenen Gatten der Klägerin vorlagen, so dass jeweils eine Stimme zu berücksichtigen war und die Dreiviertelmehrheit in der Eigentümerversammlung nicht erreicht worden ist.
Das Amtsgericht hat ferner mit zutreffenden Erwägungen im Rahmen der ihm nach § 21 Abs. 8 WEG zustehenden Ermessensentscheidung die Beklagten ( gemeinsam mit der Klägerin ) zur Vornahme einer Verwaltungsmaßnahme, hier fachgerechte Beseitigung der von dem Sachverständigen Dr.-Ing. Q in seinem Gutachten vom 27.09.2010 und den Ergänzungsgutachten vom 24.08.2011 und 22.11.2011 festgestellten Schäden an der Betonplatte und der Dichtung der Betonplatte, verurteilt. Wie bereits das Amtsgericht ausgeführt hat, bedeutet die gerichtliche Ermessensentscheidung einen unmittelbaren Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Privatautonomie und in das durch Art. 14 GG geschützte Eigentumsrecht der Wohnungseigentümer, die vorliegend jedoch im Hinblick auf die Feststellungen des Sachverständigen Dr.-Ing. Q zur Schadhaftigkeit der Abdichtung und des Estrichs sowie die bereits erfolgte vorherige -erfolglose- Befassung in der Eigentümerversammlung vom 25.11.2009 unbedingt nötig ist. Dies ist mit der Berufung nicht konkret angegriffen worden. Soweit die Beklagten einwenden, dass hinsichtlich der Einheit 2 Schäden durch den Sachverständigen nicht festgestellt worden sind, ist dieses auch berücksichtigt worden, indem die Wohnungseigentümer nur verpflichtet worden sind, die von dem Sachverständigen Dr.-Ing. Q festgestellten Mängel zu beseitigen, zu darüber hinausgehenden Maßnahmen sind die Wohnungseigentümer nicht verpflichtet worden. Hinsichtlich des Inhalts der gerichtlichen Ermessensentscheidung bestehen nach Auffassung der Kammer keine Bedenken, insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass es an einem vollstreckungsfähigen Inhalt fehlt. Denn vorliegend sind durch das Gericht ( lediglich ) geeignete Maßnahmen zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bestimmt worden, mithin das "Ob" der Instandsetzungsmaßnahme einschließlich des anzuwendenden Kostenverteilungsschlüssels, das "Wie" der Instandsetzungsmaßnahme ist hingegen den Wohnungseigentümern überlassen worden, insoweit ist das Gericht, dem ein weites Rechtsfolgeermessen zusteht, nicht verpflichtet, über die geeigneten Maßnahmen hinaus auch diejenigen Anordnungen zu treffen, die zur ihrer Durchführung erforderlich sind, sondern es kann bei Erforderlichkeit solche Anordnungen treffen ( vgl. Jennißen-Suilmann, a.a.O. § 21 Rdnr. 148 ). Dass das Rechtsfolgeermessen des Gerichts vorliegend derart eingeschränkt war, dass auch diejenigen Anordnungen, die zur Durchführung der Maßnahme erforderlich sind, zu treffen waren, haben die Beklagten hingegen nicht dargelegt. Es bestehen ferner keine Bedenken hinsichtlich der Vollstreckungsfähigkeit des Titels, denn bei Nichtvornahme der notwendigen Arbeiten könnte die Klägerin zur Ersatzvornahme auf Kosten der Gemeinschaft ermächtigt werden.
Die Revision ist nicht zuzulassen, denn die dafür nach § 543 Abs. 2 ZPO erforderlichen Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Rechtssache hat im Hinblick auf die Entscheidung keine grundsätzliche Bedeutung. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Berufungsstreitwert: EUR 3.000,00
( entsprechend der Festsetzung des Amtsgerichts )
Permalink: https://openjur.de/u/600150.html (https://oj.is/600150)

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 5
 § 21
 § 16
 § 16
 § 25
 § 16
 § 16
 § 25
 § 25
 § 21
 Art. 14
 § 21
 § 543