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Timestamp: 2017-05-01 02:29:09+00:00

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Aufrundung von Arbeitszeiten innerhalb der Rufbereitschaft
Bei mehreren Arbeitseinsätzen während der Rufbereitschaft findet nicht für jeden Arbeitseinsatz eine Aufrundung auf eine volle Stunde statt. Vielmehr werden die einzelnen während einer Rufbereitschaft-Schicht geleisteten Arbeitszeiten addiert und einmalig am Schichtende aufgerundet.
Die Parteien streiten über die Berechnung der Vergütung für Arbeitsleistungen innerhalb von Rufbereitschaft.
Die Klägerin ist als medizinisch-technische Assistentin bei dem Beklagten beschäftigt. Das Beschäftigungsverhältnis richtete sich zunächst nach BAT und nunmehr nach TVöD.
Streitig ist zwischen den Parteien die Auslegung von § 8 Abs. 3 S. 4 TVöD, der wie folgt lautet:
"Für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten wird jede angefangene Stunde auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge nach Abs. 1 bezahlt."
Seit Oktober 2005 addierte der Beklagte zunächst die einzelnen Arbeitseinsätze innerhalb einer Rufbereitschaftsschicht und nahm danach die Aufrundung auf eine volle Stunde vor.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass jede angefangene Stunde der Rufbereitschaft aufzurunden sei. Die Arbeitsleistung könne nicht die Summe aller Einsätze während der Rufbereitschaftsschicht sein.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bezahlung der von ihr geltend gemachten Aufrundungszeiten.
Der Wortlaut des § 8 Abs. 3 S. 4 TVöD ist nicht eindeutig, diese Norm ist deshalb auszulegen.
Die Ermittlung des Regelungsinhalts wird nicht schon durch eine sprachliche Korrektur des Textes erreicht. § 8 Abs. 3 S. 4 TVöD spricht davon, dass "für die Arbeitsleistung jede angefangene Stunde auf eine volle Stunde gerundet (wird)". Dies ist schief formuliert, da eine Rundung einer angefangenen Stunde nicht für die Arbeitsleistung erfolgen kann.
Gemeint ist offensichtlich folgende Formulierung: "Jede angefangene Stunde der Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten wird auf eine volle Stunde gerundet". Mit dieser Umformulierung bleibt die Frage des Bedeutungsinhalts im Hinblick auf das streitgegenständliche Problem gleichwohl ungelöst.
Die Vorinstanz hat den Schwerpunkt seiner Auslegung darauf gelegt, dass von jeder angefangenen Stunde gesprochen wird. Diese bezieht "jede" angefangene Stunde auf den einzelnen Arbeitseinsatz. Diese Wortinterpretation ist nicht zwingend. Zwar kann von "jeder" Stunde nur gesprochen werden, wenn eine Häufung von Stunden möglich ist. Eine solche Häufung kann aber nicht nur innerhalb einer Rufbereitschaftsschicht auftreten, sondern auch innerhalb der Gesamt-Rufbereitschaftsdauer bei mehrtägiger Dauer.
Da die gesamte Rufbereitschaftsdauer jeweils durch die dienstplanmäßige normale Arbeitszeit unterbrochen wird, wird die Gesamtdauer der Rufbereitschaft in einzelne Rufbereitschaftsschichten aufgeteilt. Bei jeder einzelnen Rufbereitschaftsschicht kann sich eine angefangene Stunde ergeben, die dann jeweils, d.h. für jede Rufbereitschaftsschicht, aufzurunden ist.
Diese Auslegung wird durch die Tarifgeschichte und Tarifübung gestützt.
Der vormals einschlägige § 10 TV-V enthielt eine identische Formulierung wie § 8 Abs. 3 S. 4 TVöD. Diese Norm wurde allgemein so verstanden und angewandt, dass die Arbeitszeiten innerhalb einer Rufbereitschaftsschicht zunächst zu addieren und dann aufzurunden sind, - die Parteien des TVöD in Kenntnis dieser gängigen Praxis den Text voll übernommen haben.
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen und sachgerechten Lösung führt.
Die von der Klägerin vertretene Auslegung führt zu ungerechten Zufallsergebnissen.
Hiernach würde ein Arbeitnehmer bei vier fernmündlichen Inanspruchnahmen von je etwa 10 Minuten vier Arbeitsstunden bezahlt erhalten und damit einem Arbeitnehmer gleichgestellt, der vier Einsätze vor Ort von je knapp einer Stunde leistet. Es ist nicht anzunehmen, dass die Tarifvertragsparteien eine solche Gleichstellung von offensichtlich unterschiedlichen Leistungen eines Arbeitnehmers gewollt haben.
Aufgrund dieser Überlegungen ist die Regelung des § 8 Abs. 3 S. 4 TVöD so auszulegen, dass eine Aufrundung nur einmalig am Schichtende stattfindet.
ArbeitszeitKeine Schichtzulagen bei der Berliner Feuerwehr
25.02.2013 | Feuerwehrbeamte des Landes Berlin erhalten für die Zeit ab April 2011 keine Wechselschicht- bzw. Schichtzulage. Betroffen sind sowohl die im Einsatzdienst als auch die auf der Leitstelle tätigen Feuerwehrleute. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hervor.
06.05.2013 | Bei einer Veränderung der durch Dienstplan eingeteilten Einsatzzeiten muss der Arbeitgeber auf die Interessen der Beschäftigten Rücksicht nehmen. Aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin geht auch hervor, wie viele Tage vorher der Arbeitgeber eine Änderung anzukündigen hat.

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 10
 § 8
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