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Timestamp: 2019-12-13 03:19:35+00:00

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Reparaturkosten/Fiktive Abrechnung | BGH entscheidet zu Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung
14.11.2019 ·Fachbeitrag ·Reparaturkosten/Fiktive Abrechnung
BGH entscheidet zu Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung
| Der BGH hat eine der letzten offenen Fragen der fiktiven Abrechnung entschieden: Das Argument, erst nach durchgeführter Reparatur könne beurteilt werden, ob eine Beilackierung notwendig sei, weshalb die Beilackierungskosten fiktiv nicht zugesprochen werden könnten, ist nicht tragfähig. Es kommt darauf an, ob die Notwendigkeit einer Beilackierung überwiegend wahrscheinlich ist. Im Übrigen trifft nicht zu, dass eine Beilackierung mit der Beseitigung des Unfallschadens als solchem nichts zu tun habe. |
Absolute Gewissheit nicht erforderlich
Wörtlich heißt es im Urteil unter Bezug auf das Berufungsgericht: „Das hat das Berufungsgericht verkannt. Es meint, ein Anspruch auf Ersatz der Beilackierungskosten könne bei fiktiver Abrechnung (von vornherein) nicht bestehen, weil sich die Erforderlichkeit der Beilackierungskosten erst nach durchgeführter Reparatur sicher beurteilen lasse. Zu Unrecht fordert es damit für die von ihm vorzunehmende Schadensbemessung eine sogar im Rahmen des § 286 ZPO nicht erforderliche absolute Gewissheit. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der fiktiven Abrechnung eines Fahrzeugschadens ‒ auch hinsichtlich anderer Positionen ‒ stets eine (gewisse) Unsicherheit verbleibt, ob der objektiv zur Herstellung erforderliche (ex ante zu bemessende) Betrag demjenigen entspricht, der bei einer tatsächlichen Durchführung der Reparatur angefallen wäre oder anfallen würde. Unter Hinweis auf diese verbleibende Unsicherheit darf sich ein Gericht nicht der ihm obliegenden Aufgabe entziehen, eine Schadensermittlung nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmen und insoweit zu prüfen, ob ein Schaden überwiegend wahrscheinlich ist. Im Übrigen trifft nicht zu, dass ‒ wie das Berufungsgericht meint ‒ eine Beilackierung mit der Beseitigung des Unfallschadens als solchem nichts zu tun habe. Ist eine Beilackierung zur Wiederherstellung des Zustandes erforderlich, der vor dem schädigenden Ereignis bestanden hat, ist sie ebenso Teil der Beseitigung des durch den Unfall verursachten Schadens, wie etwa der Ersatz eines beschädigten Fahrzeugteils.“
Verweigerung der Beweisaufnahme tritt Recht mit Füßen
Der Kläger hatte eine Beweisaufnahme dergestalt beantragt, dass ein vom Gericht bestellter Gutachter erklären solle, wie wahrscheinlich bei dem konkreten Farbton eine Farbabweichung sei. Diese Beweisaufnahme hat das Gericht schlicht nicht durchgeführt, weil es völlig überspannte Anforderungen an den Klägervortrag gestellt hat.
Dazu der BGH: „Das Berufungsgericht hat aber das Maß notwendiger Überzeugung im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO überspannt und damit Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt.“ (BGH, Urteil vom 17.09.2019, Az. VI ZR 396/18, Abruf- Nr. 212266).
War dem Gericht klar, wie ein Gutachten dazu ausfallen würde?
Das Gericht hat wohl geahnt, wie die ihm nicht genehme Erläuterung des Gerichtsgutachters ausfallen würde. Auch da schimmert durch, dass viele Gerichte mit der fiktiven Abrechnung hadern, vielleicht auch, weil sie wegen der teilweisen Verweigerungshaltung der Versicherer so viel Arbeit macht. Doch solange der Gesetzgeber die fiktive Abrechnung vorsieht, solange müssen die Gerichte sie hinnehmen.
Im Übrigen haben viele Gerichte nicht verstanden, was es bedeuten würde, wenn sich nach der Lackierung auf Stoß herausstellt, dass ein sichtbarer Farbunterschied bleibt. Vielleicht meinen sie, man könnte die Beilackierung nachholen. Bei der konkreten Abrechnung sind technische Erklärungen fehl am Platz, da genügt ein „Ich war es nicht, der Gutachter war es.“. Doch bei der fiktiven Abrechnung ist es wohl richtig, die Thematik technisch zu erklären.
PRAXISTIPP | Das Urteil des BGH wird alle Betroffenen im Bezirk des OLG Hamm besonders freuen, weil das ja auch meint, bei der fiktiven Abrechnung schieden die Beilackierungskosten generell aus.
Das Urteil geht über die Beilackierungsfrage hinaus
Das Urteil hilft auch in anderen Schadenbereichen. Denn auch Zeitaufwandsabschätzungen für bestimmte Arbeiten sind nur prognostisch. Erst hinterher wüsste man, ob es genauso lange, länger oder weniger lang dauerte. Doch darauf kommt es nicht an, denn, so der BGH: „Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der fiktiven Abrechnung eines Fahrzeugschadens ‒ auch hinsichtlich anderer Positionen ‒ stets eine (gewisse) Unsicherheit verbleibt, ob der objektiv zur Herstellung erforderliche (ex ante zu bemessende) Betrag demjenigen entspricht, der bei einer tatsächlichen Durchführung der Reparatur angefallen wäre oder anfallen würde.“
Dem AG Lindau genügt das Schadengutachten als Vortrag
In diesem Zusammenhang ist ein Urteil des AG Lindau von großer Bedeutung. Es sieht es als ausreichenden Vortrag des fiktiv abrechnenden Klägers an, dass der Bezug auf ein qualifiziertes von ihm vorgelegtes Gutachten nimmt. Wenn der Versicherer dann pauschal bestreitet, dass diese oder jene Schadenposition aus dem Schadengutachten überflüssig sei, ist der Versicherer dafür vortrags- und beweisbelastet. Die Kostenvorschusspflicht für das Gerichtsgutachten liegt dann beim Versicherer (AG Lindau, Urteil vom 18.03.2019, Az. 1 C 249/18, Abruf-Nr. 208049, eingesandt von Rechtsanwalt Jürgen Hohl, Langenargen).
Textbaustein 488: Lackierungskosten bei fiktiver Abrechnung (H) → Abruf-Nr. 46264116
Der Textbaustein 394 „Farbangleichende Beilackierung ‒ Anwalts-Info (H)“→ Abruf-Nr. 43423533 enthält in der zweiten Hälfte die technischen Erläuterungen zur Beilackierung.
Quelle: Ausgabe 12 / 2019 | Seite 7 | ID 46234949
394: Farbangleichende Beilackierung - Anwalts-Info (H)
488: Lackierungskosten bei fiktiver Abrechnung (H)

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 § 286
 § 287
 § 287
 BGH