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Timestamp: 2019-04-25 04:09:19+00:00

Document:
Rathaus der Stadt Niederkassel - 3.7 Marktordnung
/ 3.7 Marktordnung
3.7 Marktordnung
zur Regelung der Aufrechterhaltung
auf den Märkten im Gebiet der Stadt Niederkassel
Marktordnung vom 01.06.1982, In Kraft: 22.06.1982
1. Änderungsverordnung vom 27.06.2001, In Kraft: 01.01.2002
Geändert: §§ 1, 4, 5
Gemäß § 67 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.01.1978 (BGBl. I S. 97), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.03.1980 (BGBl. I S. 321), in Verbindung mit der Verordnung über die zuständige Behörde nach § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung vom 06. Mai 1977 (GV NW S. 241/SGV NW 7101) sowie § 27 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV NW S. 528 / SGV NW 2060) wird von der Stadt Niederkassel als örtliche Ordnungsbehörde gemäß dem Beschluß des Rates der Stadt Niederkassel vom 26.05.1982 folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen:
1. Märkte im Sinne dieser Verordnung sind
Wochenmärkte (§ 67 Gewerbeordnung)
Kirmesveranstaltungen, sonstige Jahrmärkte, Volks- und Straßenfeste ( § 60 b Gewerbeordnung).
2. Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz der Märkte werden durch den Bürgermeister - Fachbereich 3 (Bürger-, Ordnungs- Standesamt) - schriftlich durch Festsetzungsverfügung entsprechend den Bestimmungen des Titels IV der Gewerbeordnung festgesetzt.
Auf dem Wochenmarkt der Stadt Niederkassel dürfen außer den in § 67 Abs. 1 der Gewerbeordnung festgelegten Gegenständen folgende Waren des täglichen Bedarfs angeboten werden:
Leder- und Gummiwaren
Korb-, Bürsten- und Holzwaren
Kleingartenbedarf und Blumenpflegemittel
Verhalten auf den Marktplätzen
1. Auf den Marktplätzen hat jeder sein Verhalten und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, daß keine Person oder Sache beschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
Waren zu versteigern,
Käufer zudringlich zum Kauf aufzufordern,
Motorräder, Mopeds, Fahrräder oder ähnliche Fahrzeuge mitzuführen,
in Gängen und Durchfahrten Sachen abzustellen,
das Befahren der Verkaufswege mit Fahrzeugen aller Art während der Marktzeit. Hiervon sind Rollstühle und Kinderwagen ausgenommen
3. Das Schlachten, Enthäuten, Rupfen oder Ausnehmen von Tieren auf dem Markt oder in den Verkaufsständen ist verboten.
Lebendes Kleinvieh darf nur in geräumigen Käfigen zum Verkauf ausgestellt werden.
4. Alle Teilnehmer am Marktverkehr haben mit dem Betreten des Marktplatzes die einschlägigen Vorschriften der Gewerbeordnung, des Lebensmittelgesetzes, des Bundesseuchengesetzes, der Verordnung über die Preisangabe, der Hygieneverordnung, der Verordnung über die gesetzlichen Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse sowie des Baurechtes und die Bestimmungen dieser Verordnung zu beachten.
1. Die Aufsicht und die Sorge für Ruhe und Ordnung auf den Märkten obliegen den mit einem Dienstausweis versehenen, vom Bürgermeister beauftragten Personen.
2. Veranstalter, Verkäufer, Käufer und Marktbesucher haben den Anordnungen, die sich auf die Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften beziehen, Folge zu leisten. Auf Verlangen haben sich die Verkäufer oder Veranstalter über ihre Person, ihren Wohnort und ihre Wohnung den Marktordnern gegenüber auszuweisen; das gleiche gilt für Käufer und Besucher, die gegen diese Marktordnung oder andere Vorschriften verstoßen.
1. Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieser Verordnung können mit Geldbußen nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.
2. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der ab 01.04.1987 geltenden Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl I S. 602) in der derzeit geltenden Fassung.
Zuständige Behörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG i.V.m. § 31 Abs. 2 OBG ist der Bürgermeister.
Diese Verordnung tritt am 22.06.1982 in Kraft.

References: § 67
 § 67
 § 27
 § 60
 § 67
 § 36
 § 31