Source: https://www.juracademy.de/baurecht-bayern/antrag-bauaufsichtliches-einschreiten.html
Timestamp: 2018-07-16 10:36:27+00:00

Document:
Antrag eines Dritten auf bauaufsichtliches Einschreiten
BGH & Co
Recht interessant
JETZT WEITER LERNEN!
Weitere Lernvideos sowie zahlreiche Materialien für die Examensvorbereitung erwarten dich im Examenskurs Öffentliches Recht BY
26 weitere Lernvideos mit den besten Erklärungen
1395 Übungen zum Trainieren von Prüfungsschemata und Definitionen
Prüfungsnahe Übungsfälle und zusammenfassende Podcasts
Das gesamte Basiswissen auch als Skript auf 2048 Seiten
IV. Antrag eines Dritten auf bauaufsichtliches Einschreiten
1. Antrag des Dritten im einstweiligen Rechtsschutz
a) Entscheidungskompetenz des Gerichts
b) Zulässigkeit des Antrags
aa) Statthaftigkeit
bb) Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO
(1) Erfordernis eines Vorantrags an die Behörde
(2) Keine offensichtliche Erfolglosigkeit der Hauptsache
(3) Keine Vorwegnahme der Hauptsache
dd) Beteiligten- und Handlungsfähigkeit
c) Begründetheit des Antrags
aa) Richtiger Antragsgegner, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog
bb) Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund
(1) Glaubhaftmachung
(2) Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch
(3) Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund
2. Verpflichtungsklage des Dritten auf bauaufsichtliches Einschreiten
Baurecht Bayern - Antrag eines Dritten auf bauaufsichtliches Einschreiten
ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Baurecht Bayern | Antrag eines Dritten auf bauaufsichtliches Einschreiten
Baurecht Bayern
Vgl. die Ausführungen unter Rn. 367, 429.
wurde klargestellt, dass der Nachbar nur dann im Wege der Anfechtungsklage und des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80a VwGO gegen die Baugenehmigung vorgehen kann, wenn eine Baugenehmigung vorhanden ist und der Nachbar die Verletzung einer Rechtsnorm geltend macht, die vom Prüfungsprogramm der Bauaufsichtsbehörde nach Art. 59 f. BayBO erfasst ist (Reichweite der Feststellungswirkung der Baugenehmigung). In den anderen Fällen (keine Baugenehmigung, Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm außerhalb des Prüfungsprogramms nach Art. 59 f. BayBO) ist zunächst Art. 55 Abs. 2 BayBO zu beachten, wonach die Beschränkung des Prüfungsprogramms sowie die Verfahrensfreiheit von Bauvorhaben und das Genehmigungsfreistellungsverfahren die Möglichkeit des Erlasses von bauaufsichtlichen Maßnahmen unberührt lässt.
Wenn der Dritte in diesen Fällen das Bauvorhaben verhindern möchte, muss er sich an die Bauaufsichtsbehörde wenden, um diese zum Erlass von bauaufsichtlichen Maßnahmen zu bewegen. Dabei kann er dies zunächst formlos bei der Behörde anregen; regelmäßig wird er aber an der Erhebung von Rechtsbehelfen interessiert sein. Da es sich bei bauaufsichtlichen Maßnahmen um Verwaltungsakte i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG handelt, könnte er eine Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO erheben. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen die Behörde über das Gesuch auf bauaufsichtliches Einschreiten entschieden hat (Konstellation der Versagungsgegenklage, § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO). Entscheidet die Behörde hingegen nicht über den Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten, ist eine Verpflichtungsklage in Gestalt der Untätigkeitsklage unter den in § 75 VwGO geregelten Voraussetzungen denkbar.
Klassisch in den Klausuren ist aber das Begehren nach einstweiligem Rechtsschutz, weil eine Verpflichtungsklage erheblichen Zeitverlust mit sich bringen würde.
In einer anwaltlichen Beratungsklausur oder in einem anwaltlichen Schriftsatz im zweiten Staatsexamen müssen Sie immer den Weg des einstweiligen Rechtsschutzes wählen, damit durch den Zeitverlust keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.
Antrag des Dritten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs entsprechend § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO
Örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach §§ 123 Abs. 2 S. 1, 45, 52 Nr. 1 VwGO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 AGVwGO
Zulässigkeit des Antrags
Statthaftigkeit
Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO
Erfordernis eines Vorantrags an die Behörde
Keine offensichtliche Erfolglosigkeit der Hauptsache
Keine Vorwegnahme der Hauptsache
Beteiligten- und Handlungsfähigkeit und sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
Begründetheit des Antrags
Richtiger Antragsgegner, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog
Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund
Ermessensreduktion auf Null, vgl.
Rn. 533
Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 BayBO, vgl.
Rn. 534
Der Antrag des Dritten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO hat Aussicht auf Erfolg, wenn das angerufene Gericht entscheidungskompetent ist und der Antrag zulässig und begründet ist.
Der Verwaltungsrechtsweg muss entsprechend § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet sein. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus §§ 123 Abs. 2 S. 1, 45, 52 Nr. 1 VwGO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 AGVwGO.
Der Antrag ist zulässig, wenn alle erforderlichen Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind.
Der statthafte Antrag ergibt sich nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO aus dem Begehren des Antragstellers. Nach § 123 Abs. 5 VwGO sind §§ 80, 80a VwGO vorrangig. Hier begehrt der Dritte den Erlass von bauaufsichtlichen Maßnahmen durch die Bauaufsichtsbehörde; in der Hauptsache wird also nicht um die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gestritten. Damit sind die §§ 80, 80a VwGO nicht einschlägig, sondern § 123 VwGO.
§ 123 Abs. 1 VwGO unterscheidet zwischen der Sicherungsanordnung in Satz 1
Diese dient der Erhaltung des status quo im Sinne der Wahrung der Rechtspositionen.
und der Regelungsanordnung in Satz 2.
Diese dient der Erlangung einer bisher noch nicht vorhandenen Rechtsstellung im Sinne der Erweiterung der Rechtspositionen.
Mit dem Begehren des Erlasses bauaufsichtlicher Maßnahmen strebt der Antragsteller eine Erweiterung seiner Rechtsposition an; einschlägig ist deshalb eine Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO.
VG München NVwZ 1997, 928.
Oftmals wird in den Klausuren nur pauschal der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt und der Antragsgegner beruft sich darauf, dass dieser Antrag nicht hinreichend konkret sei. Zwar erlässt das Gericht in seinem Beschluss immer eine konkrete Sicherungsmaßnahme, allerdings reicht eine pauschale Beantragung durch den Antragsteller aus, da das Gericht nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 ZPO einen Ermessensspielraum hinsichtlich der konkreten Anordnung hat.
Analog § 42 Abs. 2 VwGO muss der Antragsteller antragsbefugt sein. Dazu muss er das Bestehen eines Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrunds geltend machen, welche jeweils entsprechend der Möglichkeitstheorie möglich sein müssen.
Ein möglicher Anordnungsanspruch stellt der eventuelle Anspruch auf Erlass bauaufsichtlicher Maßnahmen nach Art. 75 f. BayBO dar, sofern der Antragsteller die mögliche Verletzung einer drittschützenden Norm durch das Vorhaben, gegen das er sich wendet, geltend machen kann.
Hier gehen Sie entsprechend den obigen Grundsätzen bei der Drittanfechtungsklage vor und stellen eine möglicherweise verletzte drittschützende Norm dar!
Ein Anordnungsgrund ist möglich, wenn der Antragsteller eine gewisse Dringlichkeit geltend macht; dabei ist es regelmäßig ausreichend, dass er vorträgt, der Baubeginn stehe unmittelbar bevor.
Ein zuvor erfolgter Vorantrag an die Behörde – im Sinne der bereits erwähnten Anregung zum Erlass von bauaufsichtlichen Maßnahmen – ist nach allgemeiner Meinung grundsätzlich erforderlich. Dies ist sachgerecht, da mit dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO die Behörde zu einer Handlung verpflichtet werden soll; insoweit muss ihr aber zunächst die Möglichkeit gegeben werden, entsprechend zu handeln, bevor sie gerichtlich verpflichtet wird.
Kopp/Schenke Verwaltungsgerichtsordnung § 123 Rn. 22.
Davon wird dann eine Ausnahme gemacht, wenn die Sache sehr eilig ist und die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist, dass der Antrag bei der Behörde von dieser noch rechtzeitig positiv erledigt wird;
maßgeblich ist insoweit also, wie unmittelbar der Baubeginn bevorsteht.
Eine vorherige oder gleichzeitige Klageerhebung ist dagegen nach dem Wortlaut des § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO nicht erforderlich!
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung dient der vorläufigen Regelung bis zum Erlass einer Entscheidung in der Hauptsache, ist insoweit also auch in gewisser Weise von der Hauptsache abhängig. Soweit diese offensichtlich erfolglos ist, macht auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Sinn. Insbesondere darf diese nicht verfristet sein, weshalb an dieser Stelle inzident die Wahrung bzw. noch mögliche Wahrung der Klagefrist zu prüfen ist.
Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO soll nur bis zum Erlass einer Entscheidung in der Hauptsache Wirkung entfalten. Insofern darf der Antragsteller durch sie nicht so gestellt werden, wie er durch die Hauptsacheklage gestellt werden möchte; zu seinen Gunsten dürfen nur vorläufige Sicherungsmaßnahmen erlassen werden (grundsätzliches Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache).
Kopp/Schenke Verwaltungsgerichtsordnung § 123 Rn. 13.
Insoweit vergleichen Sie die Rechtsschutzziele von einstweiliger Anordnung und Hauptsacheklage; diese dürfen nicht voll identisch sein!
Ausnahmsweise kann eine Vorwegnahme der Hauptsache aber zulässig sein, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht und dem Antragsteller ansonsten irreversible, also im Rahmen des Hauptsacheverfahrens nicht mehr rückgängig machbare, Nachteile drohen. Bei diesen Grundsätzen handelt es sich aber um eine Frage der Begründetheit, so dass erst auf dieser Ebene geklärt werden kann, ob eine beantragte Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise zulässig ist.
Beteiligten- und Handlungsfähigkeit beurteilen sich nach §§ 61 f. VwGO entsprechend.
Der Antrag ist begründet, wenn er gegen den gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog richtigen Antragsgegner gerichtet ist und der Antragsteller einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft machen kann.
Richtiger Antragsgegner analog § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist der Freistaat Bayern (Landratsamt als zuständige Bauaufsichtsbehörde) oder eine Gemeinde (sofern diese zuständige Bauaufsichtsbehörde ist).
Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft zu machen.
Bei der Glaubhaftmachung handelt es sich um ein spezielles Beweisverfahren mit speziellen Beweismitteln nach § 294 ZPO. So ist die Beweisführung auf präsente Beweismittel beschränkt, dafür stellt aber auch die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers selber ein taugliches Beweismittel dar. Im Rahmen der Glaubhaftmachung genügt zudem ein geringerer Überzeugungsmaßstab des Richters; ausreichend ist, dass dieser das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs für überwiegend wahrscheinlich hält.
Die Erfahrung zeigt, dass diese allgemeinen Ausführungen im ersten Staatsexamen sehr positiv beim Korrektor ankommen; im zweiten Staatsexamen dürfen Sie dagegen darüber kein Wort verlieren, weil es als bekannt vorausgesetzt wird!
Die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs setzt zunächst voraus, dass auf der Grundlage präsenter Beweismittel i.S.d. § 294 ZPO das Bestehen eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten geltend gemacht werden kann.
Dazu muss zunächst der Tatbestand der jeweiligen Befugnisnorm nach Art. 75 f. BayBO erfüllt sein. Sofern dies der Fall ist, steht der Erlass einer bauaufsichtlichen Maßnahme als Rechtsfolge aber grundsätzlich im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde.
Der entscheidungsrelevante Zeitpunkt ist hier derjenige der letzten mündlichen Verhandlung. Eine Behördenentscheidung, auf die man abstellen könnte, ist regelmäßig auch (noch) gar nicht vorhanden. Dasselbe gilt bei der nachfolgenden Verpflichtungsklage des Dritten (dazu sogleich mehr).
Ermessensreduktion auf Null. Ein Anspruch auf Einschreiten besteht somit nur im Falle einer Ermessensreduktion auf Null. Eine solche kann aber nur dann angenommen werden, wenn
eine drittschützende Norm durch das Vorhaben verletzt ist und
eine besonders hohe Intensität der Störung vorliegt oder eine Gefährdung eines wesentlichen Rechtsguts (wie Leib und Leben) droht.
BayVGH NVwZ 1997, 923; Kopp/Schenke Verwaltungsgerichtsordnung § 42 Rn. 102a (versteckt in der Fn. 231).
Insoweit bestehen sehr hohe Anforderungen, die mit einem Verweis auf die gesetzgeberische Entscheidung hinsichtlich der Beschränkung des Prüfungsprogrammes nach Art. 59 f. BayBO gerechtfertigt werden. Ein Anspruch auf Einschreiten ist deshalb insoweit die absolute Ausnahme.
Vgl. Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Öffentliches Recht in Bayern S. 479 und 483.
Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 BayBO. An diesen Grundsätzen hält die Rechtsprechung dagegen in den Fällen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens nach Art. 58 BayBO nicht fest.
VG München NVwZ 1997, 928; BayVGH NVwZ 1997, 923.
Insoweit wendet sie die Grundsätze des §§ 80, 80a VwGO an; das bedeutet, dass die Verletzung des Antragstellers in einer drittschützenden Norm (entsprechend den Punkten Rechtmäßigkeit und Rechtsverletzung) bereits ausreicht, um einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten zu begründen. Dies gilt aber nur im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens nach Art. 58 BayBO; die Rechtsprechung argumentiert überzeugend, dass mit der Einführung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens der Nachbar nicht schlechter gestellt werden sollte als vor dessen Einführung; denn ohne das Genehmigungsfreistellungsverfahren hätte eine Baugenehmigung zu ergehen, die der Nachbar nach §§ 80, 80a VwGO angreifen könnte, wobei in diesem Rahmen jede tatsächliche Verletzung in einer drittschützenden Norm ausreichen würde.
Kopp/Schenke Verwaltungsgerichtsordnung § 42 Rn. 102a.
Letztlich muss ein Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht werden. Zudem darf die gegebene Eilbedürftigkeit nicht selber vom Antragsteller verschuldet sein, da ansonsten ein widersprüchliches Verhalten vorliegen würde.
An dieser Stelle könnte nun entschieden werden, ob eine grundsätzlich unzulässige oder ausnahmsweise zulässige Vorwegnahme der Hauptsache vorliegt. Zudem soll noch darauf hingewiesen werden, dass dem Gericht hinsichtlich des Erlasses („Ob“) der einstweiligen Anordnung kein Ermessen zusteht, sofern die dargestellten Voraussetzungen gegeben sind. Hinsichtlich deren konkreten Inhalts („Wie“) steht dem Gericht dagegen nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 ZPO volles Ermessen zu; es kann beispielsweise auch eine andere geeignete Regelung als die beantragte erlassen.
Dazu Kopp/Schenke Verwaltungsgerichtsordnung § 123 Rn. 28.
Neben dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Dritte auch eine Verpflichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten einzureichen, da die einstweilige Anordnung ja nur eine vorläufige Regelung bis zum Ergehen der Entscheidung in der Hauptsache darstellt.
Verpflichtungsklage des Dritten auf bauaufsichtliches Einschreiten
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO
Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach §§ 45, 52 Nr. 1 VwGO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 AGVwGO
Zulässigkeit der Klage
Statthaftigkeit nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO, weil bauaufsichtliche Maßnahme und damit Verwaltungsakt i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG begehrt wird
Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO, möglicher Anspruch auf Erlass bauaufsichtlicher Maßnahmen nach den Art. 75 f. BayBO
Vorverfahren entbehrlich nach § 68 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 VwGO i.V.m. Art. 15 Abs. 1, 2 AGVwGO
Klagefrist, § 74 Abs. 2, Abs. 1 S. 2 VwGO
Partei- und Prozessfähigkeit nach §§ 61 f. VwGO
Rechtsschutzbedürfnis (vorherige Anregung bei der Behörde)
Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
Begründetheit der Klage
Passivlegitimation, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
Bestehen eines Anspruchs auf Erlass bauaufsichtlicher Maßnahmen
Tatbestand der jeweiligen Befugnisnorm
Rechtsfolge grundsätzlich Ermessen, außer Ermessensreduktion auf Null nach obigen Grundsätzen (im Bereich des Genehmigungsfreistellungsverfahrens nach Art. 58 BayBO genügt dagegen wiederum jede Verletzung einer drittschützenden Norm)
Mit welchem Antrag kann ein Nachbar im einstweiligen Rechtsschutz die Anordnung einer bauaufsichtlichen Maßnahme erwirken?
Antrag nach § 80a VwGO.
Antrag nach § 123 VwGO.
Antrag nach § 80 V VwGO.
Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Registriere dich jetzt!
Wie prüfen Sie den Antrag des Dritten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO?
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs entsprechend § 40 Abs. 1 S. 1 VwGOEröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 47 Abs. 1 VwGO
Örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach §§ 123 Abs. 3, 45, 52 Nr. 1 VwGO i. V. m. Art. 1 Abs. 2 AGVwGO
Zulässigkeit der abstrakten NormenkontrolleZulässigkeit des Antrags
Klagebefugnis nach § 42 Abs. 1 VwGOAntragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO
Richtiger Antragsgegner, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analogKlagegegner nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
Glaubhaftmachung von Recht und BeweisGlaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und AnordnungsgrundGlaubhaftmachung von Beweisen und Zeugen
Diese und viele weitere Übungsaufgaben findest du im Examenskurs Öffentliches Recht BY.
Welches ist die statthafte Klageart eines Nachbarn, um die Anordnung einer bauaufsichtlichen Maßnahme zu erwirken, wenn ein entsprechender Antrag von der Behörde abgelehnt wurde?
Allgemeine Leistungsklage
Anfechtungsklage.
Verpflichtungsklage
Mit wenigen Klicks die passenden Aufgaben und Lösungen finden.
JETZT WEITERLERNEN!
Lerne Jura erfolgreich mit unseren Online-Kursen
Examenskurse: Für das erste und das zweite Staatsexamen
Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett mit Lernkalender
Mehr als 26 Lernvideos, 1395 Übungen & Prüfungsschemata und zusammenfassende Podcasts
Alle Lernmaterialien auch zum Download
Klausurenkurse: Für die Klausuren im ersten Staatsexamen
Für ZR, SR, ÖR oder komplett
Mit und ohne Korrekturservice
Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
Grundkurse: Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen
Einzelne Themen aus dem ZR, SR und ÖR
Zahlreiche Lernvideos, Skriptinhalte, Podcasts und Übungen
Alle Unterlagen auch zum Download
Webinare: Du brauchst Hilfe? Frage unsere Dozenten im Webinar!
Die ungeliebte Untreue gem. § 266 StGB
Am 16.07.2018 ab 16:00 Uhr
In diesem 60 minütigen Gratis – Webinar werden wir uns mit der in der Examensvorbereitung zumeist – zu Unrecht – vernachlässigten Untreue gem. § 266 StGB befassen und uns einen Überblick über die klausurrelevanten Probleme verschaffen.
Das sagen unsere Teilnehmer über unsere Online-Kurse
Mit dem CliKO lernt man wie bei Günther Jauch.
Stefan S. 7. Semester
Das Repetitorium hat mir sehr geholfen, dadurch hat Jura endlich mal wieder Spaß gemacht.
Nina K. Referendarin
Die Juracademy bietet eine umfassende Vorbereitung auf die Semesterklausuren und die erste Pflichtfachprüfung.
Freischuss Magazin Presse
Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor
Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen
Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
Start: jederzeit
16,90 € (einmalig)
Für das erste und das zweite Staatsexamen
Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
Ab 13,90 € (monatlich)
Klausurenkurse
Für die Klausuren im ersten Staatsexamen
Ab 11,90 € (monatlich)
Click Dich Fit
CDF-Kurse
Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf
Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
Über 3.000 Fragen
9,90 € (monatlich)
Nimm deinen persönlichen Repetitor mit nach Hause!
Impressum | Zahlungsmittel
Widerrufsrecht | Datenschutz
Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps
examio GmbH
Am Eichenhang 50, 57076 Siegen
Telefon: 0271 / 740 3096
Email: support@juracademy.de
4.65 / 5.00 aus 18 Kundenbewertungen | Trusted Shops

References: BGH 
 § 42
 § 78
 § 80
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 55
 Art. 35
 § 42
 § 42
 § 75
 § 123
 § 40
 Art. 1
 § 42
 § 78
 Art. 58
 § 123
 § 40
 Art. 1
 § 123
 § 123

§ 123
 § 123
 § 123
 § 938
 § 42
 Art. 75
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 78
 § 123
 § 78
 § 123
 § 294
 § 294
 Art. 75
 § 42
 Art. 59
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 § 42
 § 123
 § 938
 § 123
 § 40
 Art. 1
 § 42
 Art. 35
 § 42
 Art. 75
 § 68
 Art. 15
 § 74
 § 78
 Art. 58
 § 80
 § 123
 § 80
 § 123
 § 40
 § 47
 Art. 1
 § 42
 § 42
 § 78
 § 78
 § 266
 § 266