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Timestamp: 2013-05-19 08:29:10+00:00

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Entscheidungen zu § 311 AktG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > A > AktG > § 311 AktG Entscheidungen zu "§ 311 AktG"ÜbersichtBGH – Urteil, II ZR 102/07 vom 01.12.2008a) Die Gewährung eines unbesicherten, kurzfristig rückforderbaren "upstream-Darlehens" durch eine abhängige Aktiengesellschaft an ihre Mehrheitsaktionärin ist kein per se nachteiliges Rechtsgeschäft i.S. von § 311 AktG, wenn die Rückzahlungsforderung im Zeitpunkt der Darlehensausreichung vollwertig ist. Unter dieser Voraussetzung liegt auch kein Verstoß gegen § 57 AktG vor, wie dessen Abs. 1 Satz 3 n.F. klarstellt. An der gegenteiligen Auffassung im Senatsurteil vom 24. November 2003 (BGHZ 157, 72 zu § 30 GmbHG) wird auch für Altfälle nicht festgehalten.
BGH – Beschluss, II ZR 133/07 vom 25.06.2008Der herrschende Aktionär unterliegt gegenüber der abhängigen Gesellschaft jedenfalls dann keinem - von Minderheitsaktionären verfolgbaren - (ungeschriebenen) aktienrechtlichen Wettbewerbsverbot, wenn die Wettbewerbssituation bereits vor Erwerb der Mehrheitsbeteiligung bestanden hat.
OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 12/06 vom 30.05.20071. Die internationale Zuständigkeit für Ansprüche von Minderheitsaktionären, die auf die Rechtsfigur des qualifizierten faktischen Konzerns gestützt werden, ergibt sich aus der Regelung der außervertragliche Rechtsverletzungen in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Erfolgsort ist danach der Sitz des beherrschten Unternehmens.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 135/01 vom 06.08.2001Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Sonderprüfers nach § 315 S.2 AktG.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 306 AktG§ 307 AktG§ 308 AktG§ 309 AktG§ 311 AktG§ 312 AktG§ 313 AktG§ 314 AktG§ 315 AktG
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References: § 311
 § 311
 § 311
 § 57
 § 30

BGH 
 Art. 5
 § 315
 § 311