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Timestamp: 2019-10-21 20:56:31+00:00

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Urteil > 7 AZR 786/06 | BAG - BAG zur Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG < kostenlose-urteile.de
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2008
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nur bei unveränderten Arbeitsbedingungen möglich
Wird ein befristeter Arbeitsvertrag durch einen neuen Vertrag ohne Sachgrund befristet "verlängert", so handelt es sich dabei nur um eine Verlängerung, wenn die Arbeitsbedingungen im übrigen unverändert bleiben. Wenn allerdings - wie im vorliegenden Fall - Änderungen vereinbart werden, wird die "Verlängerung" rechtlich als neuer Arbeitsvertrag angesehen. Dessen Befristung ist dann unwirksam.
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen. Andernfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung wegen des bereits bisher bestehenden Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ohne Sachgrund nicht zulässig ist. Eine Verlängerung liegt nicht vor, wenn die Parteien in einem Folgevertrag auf die Vereinbarung eines im Ausgangsvertrag enthaltenen Kündigungsrechts nach § 15 Abs. 3 TzBfG absehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 14 Abs. 2 TzBfG entschieden.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 16/08 des BAG vom 20.02.2008
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.06.2006
[Aktenzeichen: 2 Sa 236/06]
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2006
[Aktenzeichen: 7 AZR 12/06])
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2008
[Aktenzeichen: 7 AZR 603/06])
Urteile zu den Schlagwörtern: befristeter Arbeitsvertrag | befristetes Arbeitsverhältnis | Befristung | sachlicher Grund | Verlängerung
Dokument-Nr. 5634
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