Source: https://www.steuerberater-verband.de/2017/03/22/einzelveranlagung-von-ehegatten-und-uebertragung-des-behinderten-pauschbetrags/
Timestamp: 2018-03-22 04:23:50+00:00

Document:
Einzelveranlagung oder Zusammenveranlagung von Ehegatten
Ehegatten können grundsätzlich zwischen der Einzelveranlagung und der Zusammenveranlagung wählen.
Kommt die Einzelveranlagung von Ehegatten zur Anwendung, werden Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a EStG demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat.
Auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten werden diese Aufwendungen jeweils zur Hälfte abgezogen.
Das Thüringer FG hat sich mit Urteil vom 1. Dezember 2016 mit der Frage der Aufteilung des Behinderten-Pauschbetrags bei der Ehegatten-Einzelveranlagung auseinander gesetzt.
Der verheiratete Kläger beantragte bei der Veranlagung der Einkommensteuer 2014 die Einzelveranlagung. Übereinstimmend mit seiner Ehefrau stellte er u. a. den Antrag, den Behinderten-Pauschbetrag seiner Ehefrau hälftig nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG aufzuteilen. Das Finanzamt lehnte die Aufteilung ab. Im Rahmen des angestrengten Einspruchsverfahrens begründete das Finanzamt seine Haltung damit, dass eine hälftige Aufteilung des Behinderten-Pauschbetrages auf die Ehegatten nicht möglich sei. Der Betrag stelle keine „Aufwendungen“ dar und falle deshalb nicht unter die Regelung des § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG. Der Behinderten-Pauschbetrag sei an persönliche Voraussetzungen gekoppelt, die im vorliegenden Fall nur die Ehefrau erfülle. Der Pauschbetrag werde bei der Einzelveranlagung daher auch nur bei ihr berücksichtigt.
Das Thüringer FG verweist zunächst darauf, dass der Gesetzgeber nicht beabsichtigt habe, mit der Neufassung des § 26a EStG – und der damit verbundenen „Systemumstellung“ auf die Einzelveranlagung bzw. die Zusammenveranlagung von Ehegatten mit Wirkung ab 2012 – eine Aufteilung außergewöhnlicher Belastungen auszuschließen. Eine Aufteilung von „außergewöhnlichen Belastungen“ sei grundsätzlich möglich. Zwar sei der Hinweis in § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG auf den Behinderten-Pauschbetrag in § 33b EStG entfallen. Dies führt nach Auffassung der Thüringer Finanzrichter aber zu keiner materiellen Gesetzesänderung.
Denn unter die außergewöhnlichen Belastungen fielen von Gesetzes wegen auch solche Aufwendungen, die – unter näher bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen – ohne Einzelnachweis als Pauschbeträge geltend gemacht werden könnten. Es sei nicht erkennbar, dass im Gesetzgebungsverfahren zu dieser Frage Überlegungen angestellt worden seien. Nach dem Vorschlag des Bundesrates sollte lediglich die bisherige Möglichkeit der freien „steueroptimalen Zuordnung“ bestimmter Kosten bei der Einzelveranlagung von Ehegatten entfallen.
Der Behinderten-Pauschbetrag gem. § 33b EStG pauschaliere gesetzlich vorausgesetzten Aufwand .
Gegen die Entscheidung des Thüringer FG wurde Revision eingelegt. Im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren sollten vergleichbare Fälle offen gehalten werden.
Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt > Aktuelles > Mitarbeiter-Info > Einzelveranlagung von Ehegatten und Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags
Aktuelles Sozialversicherungsrecht 2018 17 views

References: § 35
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 33
 § 33