Source: https://www.schnellzumarzt.info/gesetze/
Timestamp: 2018-05-21 05:17:10+00:00

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Info Service für Termine bei Fachärzten - Gesetze
Vorgaben durch das VSG (Versorgungsstärkungsgesetz) 2015
„(1a) Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der fachärztlichen Versorgung.
Hierzu haben die Kassenärztlichen Vereinigungen bis zum ... [1.Februar 2016] Terminservicestellen einzurichten; die Terminservicestellen können in Kooperation mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen betrieben werden.
Die Terminservicestelle hat Versicherten bei Vorliegen einer Überweisung zu einem Facharzt innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin bei einem Leistungserbringer nach § 95 Absatz 1 Satz 1 zu vermitteln; einer Überweisung bedarf es nicht, wenn ein Behandlungstermin bei einem Augenarzt oder einem Frauenarzt zu vermitteln ist.
Die Wartezeit auf den zu vermittelnden Behandlungstermin darf vier Wochen nicht überschreiten. Die Entfernung zwischen Wohnort des Versicherten und dem vermittelten Facharzt muss zumutbar sein.
Kann die Terminservicestelle keinen Behandlungstermin bei einem Leistungserbringer nach § 95 Absatz 1 Satz 1 innerhalb der Frist nach Satz 4 vermitteln, hat sie einen ambulanten Behandlungstermin in einem zugelassenen Krankenhaus anzubieten; die Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend.
Satz 6 gilt nicht bei verschiebbaren Routineuntersuchungen und in Fällen von Bagatellerkrankungen sowie bei weiteren vergleichbaren Fällen.
Für die ambulante Behandlung im Krankenhaus gelten die Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung.
In den Fällen von Satz 7 hat die Terminservicestelle einen Behandlungstermin bei einem Leistungserbringer nach § 95 Absatz 1 Satz 1 in einer angemessenen Frist zu vermitteln.
Im Bundesmantelvertrag nach § 82 Absatz 1 sind bis zum ... [Oktober 2015] insbesondere Regelungen zu treffen
Im Bundesmantelvertrag können zudem ergänzende Regelungen insbesondere zu weiteren Ausnahmen von der Notwendigkeit des Vorliegens einer Überweisung getroffen werden.
Die Sätze 2 bis 11 gelten nicht für Behandlungen nach § 28 Absatz 2 und 3 und § 29. " [1]
[1] http://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/dateien/Downloads/V/Versorgungsstaerkungsgesetz/141217_Entwurf_VSG.pdf
Ansicht der Politik zum Aufwand durch Terminservice
"Durch die Einrichtung von Terminservicestellen nach § 75 Absatz 1a SGB V reduziert sich der Aufwand für Bürgerinnen und Bürger in nicht quantifizierbarer Höhe. Diese müssen künftig nicht mehr, wie derzeit häufig der Fall, bei verschiedenen Ärztinnen und Ärzten wegen eines Termins anrufen, sondern können sich einmalig an die Terminservicestelle wenden, die dann einen Termin vermitteln. "[2]
[2] http://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/dateien/Downloads/V/Versorgungsstaerkungsgesetz/141217_Entwurf_VSG.pdf
Vorgaben im Bundesmantelvertrag
Hier wurden weitere Präzisierungen vorgenommen [3]
[3] http://www.kbv.de/media/sp/Anlage_28_Terminservicestellen.pdf

References: § 95
 § 95
 § 95
 § 82
 § 28
 § 29
 § 75