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Timestamp: 2018-10-22 15:33:58+00:00

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SR 0.672.961.61 Abkommen vom 22. Mai 2015 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Sultanat Oman zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
0.672.961.61 Abkommen vom 22. Mai 2015 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Sultanat Oman zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
0.672.961.61
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Sultanat Oman zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Abgeschlossen am 22. Mai 2015
Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Juni 20162
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 13. Oktober 2016
(Stand am 13. Oktober 2016)
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Sultanats Oman,
Abschnitt I: Geltungsbereich des Abkommens
die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinne und andere Einkünfte)
im Sultanat Oman:
(im Folgenden als «omanische Steuer» bezeichnet).
Abschnitt II: Begriffsbestimmungen
a) (i) bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft,
bedeutet der Ausdruck «Sultanat Oman» das Gebiet des Sultanats Oman und die dazugehörigen Inseln, seine Hoheitsgewässer und alle Gebiete ausserhalb der Hoheitsgewässer, in denen das Sultanat Oman in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht des Sultanats Oman Hoheitsrechte hinsichtlich der Erforschung und Ausbeutung von Bodenschätzen des Meeresgrunds, des Meeresuntergrunds und der darüber liegenden Gewässer ausübt;
bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach Zusammenhang, das Sultanat Oman oder die Schweiz;
im Sultanat Oman: der Finanzminister oder sein bevollmächtigter Vertreter;
bedeutet der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung» oder «Pensionskasse» alle Pläne, Systeme, Fonds, Stiftungen, Trusts oder sonstige Regelungen eines Vertragsstaats, die:
den Vorschriften dieses Staats unterstehen und von den Steuern vom Einkommen generell ausgenommen sind, und
1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Ortes ihrer Eintragung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
Im Fall des Sultanats Oman gilt eine natürliche Person, die im Sultanat Oman über eine ständige Wohnstätte verfügt, den Mittelpunkt der Lebensinteressen oder den gewöhnlichen Aufenthalt hat, als eine in diesem Vertragsstaat ansässige Person.
2. Im Sinne von Absatz 1 umfasst der Ausdruck «ansässige Person»:
einen Vertragsstaat selbst, lokale Regierungen und eine ihrer politischen Unterabteilungen oder eine ihrer lokalen Körperschaften;
nach öffentlichem Recht errichtete staatliche Einrichtungen wie die Nationalbank, Fonds, Körperschaften, Behörden, Stiftungen, Agenturen und alle vergleichbaren Einrichtungen.
4. Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
4. Ungeachtet der vorstehenden Absätze gelten nicht als «Betriebsstätten»:
Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen verarbeitet zu werden;
Abschnitt III: Besteuerung des Einkommens
2. Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (einschliesslich der Fischzucht), die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen. Seeschiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
6. Bei der Anwendung der Absätze 1-5 sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind,
2. Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn die zur Nutzung der Dividenden berechtigte Person im anderen Vertragsstaat ansässig ist, nicht übersteigen:
5 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn die nutzungsberechtigte Person eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;
der andere Vertragsstaat, eine seiner politischen Unterabteilungen oder seine Nationalbank ist;
eine Vorsorgeeinrichtung oder Pensionskasse des anderen Vertragsstaats ist; oder
im Fall des Sultanats Oman der «Oman State General Reserve Fund», der «Omani Investment Fund» und jede andere vollständig der Regierung des Sultanats Oman gehörende Einrichtung oder Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, auf die sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten gegebenenfalls einigen.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln die Durchführung dieser Bestimmungen in gegenseitigem Einvernehmen.
5. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten, ausgenommen Forderungen, mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.
6. Die Absätze 1-3 sind nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.
2. Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; ist aber die zur Nutzung der Zinsen berechtigte Person im anderen Vertragsstaat ansässig, so darf die Steuer 5 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln die Durchführung dieser Bestimmung in gegenseitigem Einvernehmen.
an die Regierung des anderen Vertragsstaats, an eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder an seine Nationalbank;
im Fall des Sultanats Oman an den «Oman State General Reserve Fund», den «Omani Investment Fund» und jede andere vollständig der Regierung des Sultanats Oman gehörende Einrichtung oder Körperschaft des öffentlichen Rechts, auf die sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten gegebenenfalls einigen;
an eine Vorsorgeeinrichtung oder Pensionskasse; oder
4. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen, einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
5. Die Absätze 1-3 sind nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.
6. Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat für Zwecke seiner Steuern ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung diese Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
7. Bestehen zwischen dem Schuldner und der nutzungsberechtigten Person oder zwischen beiden und einer Drittperson besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und nutzungsberechtigte Person ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letztgenannten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
2. Diese Lizenzgebühren können jedoch auch im Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn die zur Nutzung der Lizenzgebühren berechtigte Person eine im andern Vertragsstaat ansässige Person ist, 8 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln die Durchführung dieser Bestimmung in gegenseitigem Einvernehmen.
3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematografischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
4. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.
5. Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat für Zwecke seiner Steuern ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung, mit der die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren zusammenhängt, und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten diese als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
6. Bestehen zwischen dem Schuldner und der nutzungsberechtigten Person oder zwischen beiden und einer Drittperson besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und nutzungsberechtigte Person ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letztgenannten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
3. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus der Veräusserung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, oder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.
4. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung von Aktien oder vergleichbaren Beteiligungen an einer Gesellschaft bezieht, deren Aktiven zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 6 beruht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden.
5. Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen 1-4 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die veräussernde Person ansässig ist.
3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs ausgeübt wird, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im internationalen Verkehr betrieben wird, in diesem Vertragsstaat besteuert werden.
2. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 im Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass weder der Künstler oder Sportler noch mit ihm verbundene Personen unmittelbar oder mittelbar an den Gewinnen dieser anderen Person beteiligt sind.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte von Künstlern und Sportlern aus Tätigkeiten in einem Vertragsstaat, wenn diese Einkünfte unmittelbar oder mittelbar, vollständig oder hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln des anderen Vertragsstaats, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften stammen. In diesen Fällen können die Einkünfte nur im Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler ansässig ist.
Art. 18 Ruhegehälter und andere, ähnliche Ruhestandsleistungen
Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für frühere unselbstständige Arbeit sowie andere Ruhestandsleistungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im erstgenannten Staat besteuert werden.
Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
Ungeachtet des Absatzes 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften oder aus einem von diesem Staat, der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für Dienste gezahlt werden, die sie diesem Staat, der politischen Unterabteilung oder der lokalen Körperschaft geleistet hat, nur in diesem Staat besteuert werden.
3. Auf Gehälter, Löhne, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für Dienste, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften geleistet werden, ist Artikel 15, 16, 17 oder 18 anwendbar.
Zahlungen, die ein Student oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschliesslich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen ausserhalb dieses Staats stammen.
2. Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.
Abschnitt IV: Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte und können diese Einkünfte nach diesem Abkommen im Sultanat Oman besteuert werden, so nimmt die Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b, diese Einkünfte von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Gewinne nach Artikel 13 Absatz 4 werden indessen nur von der Besteuerung ausgenommen, wenn ihre tatsächliche Besteuerung im Sultanat Oman nachgewiesen wird.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach Artikel 10, 11 oder 12 im Sultanat Oman besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, 11 und 12 im Sultanat Oman erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die im Sultanat Oman besteuert werden können, oder
in einer teilweisen Befreiung der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der im Sultanat Oman erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte nach Artikel 18, so gewährt die Schweiz ihr auf Antrag eine Anrechnung auf die schweizerische Steuer, die auf diesem Einkommen erhoben wird, und zwar in gleicher Höhe wie die nach Artikel 18 vom Sultanat Oman erhobene Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die im Sultanat Oman besteuert werden können.
Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer im Sultanat Oman ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, wie wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.
2. Im Sultanat Oman wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
Bezieht eine im Sultanat Oman ansässige Person Einkünfte, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens in der Schweiz besteuert werden können, so gewährt das Sultanat Oman eine Anrechnung auf die für die Einkünfte dieser ansässigen Person zu zahlende omanische Steuer in gleicher Höhe wie die unmittelbar oder im Abzugsweg bezahlte schweizerische Steuer. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in der Schweiz besteuert werden können. Einkünfte einer im Sultanat Oman ansässigen Person, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens von der Besteuerung im Sultanat Oman auszunehmen sind, können im Sultanat Oman gleichwohl bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen dieser Person einbezogen werden.
3. Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 6 anwendbar ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen.
1. Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie ungeachtet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 23 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehörige sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
2. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen; sie dürfen nur den Personen oder Behörden, einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden, zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie können die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.
Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der Ordre public widerspräche.
3. Das Abkommen gilt weder für internationale Organisationen, deren Organe oder Beamte noch für Mitglieder einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines Drittstaats, die sich in einem Vertragsstaat aufhalten und in keinem der Vertragsstaaten für die Zwecke der Steuern vom Einkommen als ansässig gelten.
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahrs gezahlt oder gutgeschrieben werden;
hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahrs beginnen;
hinsichtlich Artikel 25 auf Informationen, die sich auf Steuerjahre beziehen, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahrs beginnen.
3. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens ist das Abkommen vom 3. November 20071 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Sultanats Oman zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Einkommen aus dem internationalen Luftverkehr nicht mehr anwendbar und hinsichtlich der Steuerjahre, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, ausser Kraft gesetzt.
1 [AS 2009 3201]
Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen keine Anwendung mehr:
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahrs gezahlt oder gutgeschrieben werden;
hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahrs beginnen.
Geschehen zu Sugiez, am 22. Mai 2015, im Doppel in französischer, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Text massgebend.
Für die Regierung des Sultanats Oman:
Bader bin Hamad bin Hamoud Al Bousaeedi
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Sultanat Oman
haben anlässlich der Unterzeichnung in Sugiez (FR), am 22. Mai 2015, des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen folgende Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden.
Die zuständigen Behörden können sich beraten, um geeignete Massnahmen zur Vermeidung einer missbräuchlichen Anwendung des Abkommens zu treffen. Solche Massnahmen können insbesondere bezwecken, Personen, die nicht in einem Vertragsstaat ansässig sind, an der missbräuchlichen Inanspruchnahme der gemäss diesem Abkommen gewährten Vorteile zu hindern.
Die Artikel 10, 11 und 12 sind in jedem Fall nicht anwendbar, wenn eine Person Aktien, Forderungen oder andere Rechtstitel, für die Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren gezahlt werden, hauptsächlich zu dem Zweck schafft oder zuteilt, um dadurch in den Genuss der steuerlichen Vorteile nach den Artikeln 10, 11 und 12 zu gelangen.
2. Zu Art. 3 Abs. 1 Bst. i
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung» oder «Pensionskasse» folgende Einrichtungen sowie alle gleichen oder im Wesentlichen vergleichbaren Einrichtungen umfasst, die aufgrund von nach der Unterzeichnung dieses Abkommens erlassenen Gesetzen errichtet werden:
im Sultanat Oman die gemäss dem Recht des Sultanats Oman errichteten Pensionskassen;
dem Bundesgesetz vom 25. Juni 19824 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, einschliesslich der nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die berufliche Vorsorgepläne anbieten, und
3. Zu Art. 4
Hinsichtlich Artikel 4 Absatz 1 setzen die Kriterien der ständigen Wohnstätte, des Mittelpunkts der Lebensinteressen oder des gewöhnlichen Aufenthalts im Fall einer natürlichen Person eine substanzielle Präsenz im Sultanat Oman voraus.
Hinsichtlich Artikel 4 Absatz 1 besteht Einvernehmen darüber und wird bestätigt, dass der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» insbesondere einschliesst:
eine in diesem Vertragsstaat errichtete Vorsorgeeinrichtung oder Pensionskasse, und
eine Organisation, die ausschliesslich zu einem religiösen, wohltätigen, wissenschaftlichen, kulturellen, sportlichen oder Ausbildungszweck (oder zu mehreren dieser Zwecke) errichtet und geführt wird, ungeachtet der Tatsache, dass ein Teil oder die Gesamtheit ihrer Einkünfte oder Gewinne gemäss dem innerstaatlichen Recht dieses Staats steuerbefreit sein kann.
4. Zu Art. 7
Hinsichtlich Artikel 7 Absätze 1 und 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, soweit ein Unternehmen eines Vertragsstaats im andern Staat durch eine dort gelegene Betriebsstätte Güter oder Waren verkauft oder eine andere Geschäftstätigkeit ausübt, die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht aufgrund des vom Unternehmen bezogenen Gesamtbetrags ermittelt werden, sondern nur auf demjenigen Teil der Gesamteinkünfte, der der Betriebsstätte für ihre effektive Tätigkeit bei diesen Verkäufen oder Geschäften zugerechnet werden kann.
Hat ein Unternehmen bei Verträgen über die Überwachung, Lieferung, Montage oder den Bau gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder Anlagen oder öffentlicher Einrichtungen eine Betriebsstätte, so werden die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht aufgrund der gesamten Summe des Vertrags ermittelt, sondern nur aufgrund des Vertragsteils, der tatsächlich durch die Betriebsstätte im Staat, in dem diese liegt, erfüllt wird.
5. Zu Art. 7 Abs. 3
Es besteht Einvernehmen darüber, dass bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte Aufwendungen, die nachweislich geschäftsmässig begründet sind, einschliesslich zugeteilte Aufwendungen des Hauptsitzes, nach den massgebenden Bestimmungen des Steuerrechts des betreffenden Staats zum Abzug zugelassen werden.
6. Zu Art. 8
Im Sinne dieses Artikels umfasst der Ausdruck «Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr» durch ein Unternehmen:
die Vercharterung oder Vermietung von vollständig ausgerüsteten und bemannten Seeschiffen und Luftfahrzeugen, verwendet im Betrieb im internationalen Verkehr;
die Vercharterung oder Vermietung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, leer und ohne Besatzung, wenn die Vercharterung oder Vermietung eine Nebentätigkeit des Unternehmens zum Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr darstellt;
die Benutzung, Wartung oder Vermietung von Containern, wenn diese Benutzung, Wartung oder Vermietung eine Nebentätigkeit des Unternehmens zum Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr darstellt.
Die Einkünfte und Gewinne eines Seeschifffahrts- oder Luftfahrtunternehmens eines Vertragsstaats aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr umfassen auch die Zinsen auf Mitteln, die unmittelbar aus diesem Betrieb stammen, sofern diese Zinsen Nebeneinkünfte darstellen.
7. Zu Art. 12
Sollte das Sultanat Oman nach der Unterzeichnung dieses Abkommens in einem Abkommen oder Protokoll zwischen dem Sultanat Oman und einem Drittstatt einen tieferen Quellensteuersatz auf Lizenzgebühren als den in diesem Abkommen festgelegten Satz vereinbaren oder den Anwendungsbereich solcher Einkünfte gegenüber dem in diesem Abkommen vorgesehenen einschränken, so findet der gleiche Satz oder der gleiche Anwendungsbereich bezüglich der Lizenzgebühren wie in einem solchen Abkommen oder Protokoll vereinbart ab dem Tag von deren Inkrafttreten auch auf dieses Abkommen Anwendung.
8. Zu den Art. 18 und 19
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der in den Artikeln 18 und 19 verwendete Ausdruck «Ruhegehälter» nicht nur periodische Zahlungen, sondern auch Kapitalleistungen einschliesst.
9. Zu den Art. 18 und 23
Hinsichtlich der Artikel 18 und 23 sind Beiträge, die von oder für Rechnung einer natürlichen Person, die in einem Vertragsstaat Dienste leistet, an eine Vorsorgeeinrichtung im anderen Vertragsstaat, für Zwecke der Ermittlung der im erstgenannten Staat von der natürlichen Person zu zahlenden Steuer und der Ermittlung der Unternehmensgewinne, die dort besteuert werden können, in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen und Einschränkungen zu behandeln wie Beiträge, die an eine Vorsorgeeinrichtung im erstgenannten Staat gezahlt werden, sofern die natürliche Person unmittelbar vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit in diesem Staat dort nicht ansässig war und schon zu diesem Zeitpunkt der Vorsorgeeinrichtung angehört hatte.
10. Zu Art. 25
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staats bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 25 den Steuerbehörden des ersuchten Staats die nachstehenden Angaben zu liefern haben:
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Während Buchstabe b wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Unterabsätze i-v von Buchstabe b nicht so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Fall des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen vorbehalten bleiben. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmungen dazu dienen, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezwecken, den Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.
AS 2016 4115; BBl 2015 7541
1 Übersetzung des französischen Originaltextes2AS 2016 4113
AS 2016 4115
Abkommen vom 22. Mai 2015 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Sultanat Oman zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 21.10.2018

References: Art. 18
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 25