Source: http://www.buzer.de/gesetz/7088/a140929.htm
Timestamp: 2019-12-08 00:37:20+00:00

Document:
§ 73 SGB IV Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben Viertes Buch
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB IV > § 73
§ 73 - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
§ 73 hat 8 frühere Fassungen und wird in 22 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Einwilligung ist unverzüglich der Aufsichtsbehörde, die Einwilligung des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales anzuzeigen, das das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet. 2Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Bundesagentur für Arbeit ist die Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erforderlich, die jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erfolgt. 3Bei der Unfallversicherung Bund und Bahn ist für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Teilhaushalt für den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches die Genehmigung des Bundesversicherungsamtes erforderlich, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen erfolgt. 4Für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Teilhaushalt für den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches erfolgt die Genehmigung des Bundesversicherungsamtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. 5Bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erfolgt; Ausgaben bis zu einem Betrag von 50.000 Euro bedürfen nicht der Genehmigung.
Frühere Fassungen von § 73 SGB IV
Zitierungen von § 73 SGB IV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 73 SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 2 Satz 3 und 4 an anderer Stelle des Haushaltsplans erfolgen in dem Teilhaushalt, in dem ...
§ 74 SGB IV Nachtragshaushalt
... in überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Abs. 1 nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan festzustellen. Auf ihn ...
... dazu ermächtigt. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Vorstands. § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sowie Abs. 2 und 3 gelten entsprechend. (2) Verpflichtungen für laufende Geschäfte ...
... 144 bis 147, 172c und 219a Abs. 2 bis 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gelten nicht. § 73 Absatz 2 Satz 1 und 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass an die ...
... gelten die §§ 67 bis 69, 70 Abs. 5, § 72 Abs. 1 und 2 Satz 1 erster Halbsatz, die §§ 73 bis 77 Absatz 1a Satz 1 bis 6 und § 79 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 3a des Vierten ...
§ 15 SVHV Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
... Leistungsausgaben können unabhängig von ihrer Höhe durch den Vorstand nach § 73 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bewilligt werden. (2) Mehrausgaben bei ... Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind unter den Voraussetzungen des § 73 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch auf die nächste Bewilligung für den gleichen Zweck ...
... für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 2 Satz 4 und 5 an anderer Stelle des Haushaltsplans erfolgen in dem Teilhaushalt, in dem ... erfolgen in dem Teilhaushalt, in dem diese Ausgaben geleistet werden." 8. § 73 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Die Sätze 3 und 4 werden wie folgt ...
... 2a wird aufgehoben. 4. In § 71f Absatz 3 werden die Wörter „§ 73 Absatz 2 Satz 4 und 5" durch die Wörter „§ 73 Absatz 2 Satz 3 und 4" ... die Wörter „§ 73 Absatz 2 Satz 4 und 5" durch die Wörter „§ 73 Absatz 2 Satz 3 und 4" ersetzt. 5. § 73 Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben. ... durch die Wörter „§ 73 Absatz 2 Satz 3 und 4" ersetzt. 5. § 73 Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben. 6. § 90 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. ...
... durch das Wort „Vorstandes" ersetzt. 19. § 73 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort ...
Artikel 9 3. SGBIVuaÄndG Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
... I S. 2940) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: „§ 73 Absatz 2 Satz 1 und 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass an die ...
... für Ernährung und Landwirtschaft erfolgt." 12. In § 73 Absatz 2 Satz 6 werden die Wörter „und dem Bundesministerium für Arbeit und ...
... durch die Wörter „des Bundesvorstandes" ersetzt. 20. In § 73 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „des Vorstandes" durch die Wörter ...
... Statistiken gelten die §§ 67 bis 69, § 70 Abs. 1, § 71d, die §§ 72 bis 76 Abs. 1 und 2, § 77 Abs. 1, die §§ 78 und 79 Abs. 1 und 2 sowie für das ...
... §§ 67 bis 69, 70 Abs. 5, § 72 Abs. 1 und 2 Satz 1 erster Halbsatz, die §§ 73 bis 77 Abs. 1a und § 79 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 3a des Vierten Buches sowie die ...
... des Versicherungsträgers sind hierbei zu berücksichtigen." 19. § 73 Absatz 2 Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Bei der Sozialversicherung für ...
... jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erfolgt." 8. § 73 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 4. § 73 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 5 werden die Wörter ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/73_SGB_IV.htm

References: § 73

§ 73

§ 73
 § 125
 § 125
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73

§ 74
 § 73
 § 73
 § 73
 § 72
 § 79

§ 15
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 71
 § 73
 § 73
 § 90
 § 73
 § 73
 § 73
 § 70
 § 71
 § 77
 § 72
 § 79
 § 73
 § 73
 § 73