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Timestamp: 2018-11-19 23:00:01+00:00

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BGH: Ansprüche der Erben bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch ein Double ('Der blaue Engel')Urt. v. 1. 12. 1999 - I ZR 226/97 (München) - LM H. 10/2000 § 823 (Ah) BGB Nr. 132 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
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BGH: Ansprüche der Erben bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch ein Double ('Der blaue Engel')
Urt. v. 1. 12. 1999 - I ZR 226/97 (München) - LM H. 10/2000 § 823 (Ah) BGB Nr. 132
mit Anmerkung Professor Dr. Hans Forkel, Würzburg
(Nr. 132) BGB § 823; KUG §§ 22, 23
In der Abbildung eines Doppelgängers, der einer berühmten Person täuschend ähnlich sieht, liegt ein Bildnis dieser Person. Das gleiche gilt, wenn der Eindruck, es handele sich um die berühmte Person, nicht auf Grund einer Ähnlichkeit der Gesichtszüge, sondern auf andere Weise (hier durch Nachstellen einer berühmten Szene mit Marlene Dietrich aus dem Film „Der blaue Engel") erzeugt wird. Die Abbildung der nachgestellten Szene kann dann nur mit Einwilligung der berühmten Person und nach deren Tod in den folgenden zehn Jahren nur mit Einwilligung der Angehörigen zu Werbezwecken verwendet werden.
Zum Sachverhalt: Die Kl., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, verfolgt den Zweck, die Persönlichkeit und das Lebenswerk der am 6. 5. 1992 verstorbenen Schauspielerin Marlene Dietrich zu schützen und deren Rechte wahrzunehmen. Zu diesem Zweck hat Maria Riva – einziges Kind und Alleinerbin von Marlene Dietrich – der Kl. sämtliche ihr zustehenden Rechte an dem Werk, der Persönlichkeit und dem Bild ihrer Mutter einschließlich möglicher Zahlungsansprüche wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten übertragen. Die Bekl., die unter der Marke „T" Computer, Fotokopiergeräte und andere Elektroartikel vertreibt, verwandte im Jahre 1993 in einer Zeitungsanzeige für ein Fotokopiergerät die Fotografie einer nachgestellten Szene aus dem 1930 gedrehten Film „Der blaue Engel", in dem Marlene Dietrich die Hauptdarstellerin war: In der weithin bekannten Originalszene ist Marlene Dietrich in der Rolle der Barsängerin in aufreizender Pose sitzend – das rechte Bein nach oben gezogen und abgewinkelt – zu sehen, während sie das Lied „Ich bin von Kopf bis Fuß auf Liebe eingestellt" singt. In dem Werbefoto ist diese Szene mit einer ähnlich gekleideten Person nachgestellt. Die Schlagzeile des Werbetexts lautet: „Vom blauen Engel schwärmen genügt uns nicht". Am Ende des Textes folgt eine Kopie des landläufig ebenfalls als „Blauer Engel" bezeichneten Umweltzeichens. Eine Zustimmung von Maria Riva zur Verwendung dieses Bildes lag nicht vor. Die Kl. nimmt die Bekl. – nachdem diese sich zwar strafbewehrt verpflichtet hatte, die Verbreitung der Werbeanzeige künftig zu unterlassen, weitergehende Ansprüche aber geleugnet hatte – im Wege der Stufenklage auf Auskunft über die Werbekampagne und auf Zahlung einer angemessenen Lizenzvergütung in Anspruch.
Das LG hat die Klage abgewiesen (LG München I, AfP 1997, 554). Die Berufung der Kl. hatte keinen Erfolg (OLG München, BB 1997, 1971 = ZUM-RD 1997, 449). Mit ihrer Revision verfolgte die Kl. ihre Klageanträge erfolgreich weiter.
Aus den Gründen: I. Das BerGer. hat ausgeführt, die Zubilligung eines Anspruchs auf Zahlung einer Lizenzgebühr wegen der wirtschaftlichen Auswertung des Bildnisses eines Verstorbenen widerspreche dem Rechtscharakter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Das Recht am eigenen Bild sei als besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Träger des Rechts so eng verknüpft, dass es nicht übertragen oder vererbt werden könne. Die für den postmortalen Persönlichkeitsschutz notwendige Eingriffsintensität sei bei der im vorliegenden Fall unautorisierten rein kommerziellen Nutzung des Bildes zu verneinen. Trotz einer fortschreitenden Kommerzialisierung bestehe für die Anerkennung eines vererblichen Vermögensrechts an der Person keine Veranlassung. Der postmortale Schutz müsse auf den Schutz des Wert- und Achtungsanspruchs gegen die Herabwürdigung und Erniedrigung des Verstorbenen beschränkt bleiben. Die nächsten Angehörigen seien bei einer unautorisierten Werbung mit dem Bilde eines Verstorbenen durch den Unterlassungsanspruch ausreichend geschützt. Die Zubilligung eines Anspruchs auf Lizenzgebühr berge die Gefahr, dass das Persönlichkeitsrecht von den Angehörigen als eigene Verdienstquelle missbraucht werde. Da der postmortale Persönlichkeitsschutz auf den Schutz ideeller Interessen beschränkt sei, lasse sich der Anspruch auf Zahlung einer Vergütung auch nicht unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung begründen.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Die Abweisung der auf Auskunftserteilung und Zahlung gerichteten Klage kann keinen Bestand haben. Die Kl. kann von der Bekl. die beanspruchte Auskunftserteilung verlangen. Der Anspruch auf Auskunftserteilung erforderlichen Angaben ist als Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch anerkannt. Maria Riva hat der im Jahre 1994 gegründeten Kl. alle Zahlungsansprüche wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Marlene Dietrich und damit sowohl die ihr zustehenden Schadensersatzansprüche als auch die damit verbundenen Hilfsansprüche wirksam abgetreten. Ihr stand gegenüber der Bekl. zum Zeitpunkt der Abtretung dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch nach § 823 I BGB zu. Um diesen Anspruch beziffern zu können, benötigt sie die beanspruchte Auskunft.
1. Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tage in einer Parallelsache (BGH, NJW 2000, 2195 = LM H. 10/2000 § 823 [Ah] BGB Nr. 131 – Marlene Dietrich) ausgesprochen, dass das durch § 823 I BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine besonderen Erscheinungsformen wie das Recht am eigenen Bild dem Schutz nicht nur ideeller, sondern auch kommerzieller Interessen an der Persönlichkeit dienen und diese vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts vererblich sind. Damit steht den Erben jedenfalls für die in § 22 S. 2 KUG genannte Frist von zehn Jahren die kommerzielle Nutzung des über den Tod hinaus geschützten Rechts am eigenen Bild zu. Sie können – neben den Angehörigen (§ 22 S. 3 KUG) – Abwehransprüche und im Falle einer unbefugten Verwendung – anders als die Angehörigen – Bereicherungs- und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend machten.
2. Die Bekl. hat dadurch, dass sie die Fotografie der nachgestellten Szene aus dem Film „Der blaue Engel" ohne die erforderliche Einwilligung zu Werbezwecken veröffentlichte, die vermögenswerten Bestandteile des Rechts von Marlene Dietrich am eigenen Bild verschuldet verletzt. Sie ist daher zum Schadensersatz verpflichtet.
a) Der geltendgemachte, aber noch nicht bezifferte Schadensersatzanspruch setzt entgegen der Auffassung des BerGer. keine besondere Eingriffsintensität der Rechtsverletzung voraus. Zwar kommen bei einer Verletzung ideeller Interessen Entschädigungsansprüche nur zu Lebzeiten des Trägers des Persönlichkeitsrechts und nur bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen in Betracht. Bei einer Verletzung materieller Interessen, wie sie hier in Rede steht, gilt dies aber nicht. Wer die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts schuldhaft verletzt, haftet ebenso wie bei der Verletzung anderer vermögenswerter Ausschließlichkeitsrechte für den eingetretenen Schaden, ohne dass es darauf ankäme, wie schwerwiegend der Eingriff war.
b) Das LG, auf dessen Begründung das BerGer. ergänzend Bezug genommen hat, hat zutreffend angenommen, dass die Veröffentlichung der Fotografie der nachgestellten Szene aus dem Film „Der blaue Engel" Marlene Dietrichs Recht am eigenen Bild verletzt.
Entgegen der Ansicht der Bekl. handelt es sich bei dieser Fotografie um ein Bildnis von Marlene Dietrich. Ein Bildnis i. S. von § 22 S. 1 KUG ist die Darstellung einer Person, die deren äußere Entscheinung in einer für Dritte erkennbaren Weise wiedergibt (BGH, NJW 1965, 2148 = LM § 22 KunstUrhG Nr. 10 = GRUR 1966, 102 – Spielgefährtin I, m. w. Nachw.). Die Erkennbarkeit für Dritte entscheidet darüber, als wessen Bildnis eine Personendarstellung anzusehen ist: Die Abbildung eines Schauspielers in seiner Rolle ist als Bildnis des Schauspielers anzusehen, wenn er noch eigenpersönlich in Erscheinung tritt, d. h. erkennbar und identifizierbar bleibt (vgl. BGH, GRUR 1961, 138 [139] – Familie Schölermann; anders noch RGZ 103, 319 [320 f.] – Asta Nielsen), oder wenn er durch die für ihn bekannte Aufmachung erkennbar wird (v. Gamm, UrhG, Einf. Rdnr. 104 m. w. Nachw.). Die Abbildung des Doppelgängers einer berühmten Person ist als Bildnis der berühmten Person anzusehen, wenn der Eindruck erweckt wird, bei dem Doppelgänger handele es sich um die berühmte Person selbst (vgl. KG, JW 1928, 363 [364] – Piscator; daran anschließend BGHZ 26, 52 [67] = NJW 1958, 459 = LM § 16 UWG Nr. 27 – Sherlock Holmes; Schricker/Gerstenberg/Götting, UrheberR, 2. Aufl., § 60/§ 22 KUG Rdnrn. 5 und 10; anders Pietzko, AfP 1988, 209 [214 f.]; Freitag, GRUR 1994, 345 [346]; differenzierend J. Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im PrivatR, 1991, S. 98 ff.). Dabei ist nicht von Bedeutung, auf welchen Merkmalen des äußeren Erscheinungsbildes die Erkennbarkeit beruht. Diese muss sich nicht aus den Gesichtszügen, sondern kann sich auch aus anderen, die betreffende Person kennzeichnenden Einzelheiten ergeben (vgl. BGH, NJW 1979, 2205 = LM § 812 BGB Nr. 142 = GRUR 1979, 732 [733] – Fußballtor). Entgegen der Ansicht der Bekl. kommt es daher nicht darauf an, ob sich die auf dem Werbefoto abgebildete Person in ihren Gesichtszügen von Marlene Dietrich unterscheidet und ob die Szene nicht die Person Marlene Dietrichs, sondern den Film „Der blaue Engel" symbolisieren soll. Entscheidend ist, dass die abgebildete Person erkennbar das äußere Erscheinungsbild Marlene Dietrichs in der von ihr in dem Film „Der blaue Engel" gespielten Rolle nachahmt. Denn damit wird der Eindruck erweckt, es handele sich um eine Abbildung Marlene Dietrichs in dieser Rolle.
c) Das Bildnis Marlene Dietrichs ist ohne Zustimmung der Tochter von Marlene Dietrich als der Inhaberin der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts und – worauf es freilich zur Begründung der Schadensersatzverpflichtung nicht ankommt – als der Berechtigten nach § 22 S. 3 KUG verbreitet worden.
d) Die Zustimmung war auch nicht entbehrlich. Zwar dürfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte nach § 23 I Nr. 1 KUG ohne die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung verbreitet werden. Bei Marlene Dietrich handelt es sich – was auch die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht – um eine so genannte absolute Person der Zeitgeschichte (vgl. BGHZ 20, 345, 349 f. = NJW 1956, 1554 = LM § 22 KunstUrhG Nr. 1/2/3 L – Paul Dahlke; BGHZ 24, 200 [208] = NJW 1957, 1315 = LM § 823 [Ai] BGB Nr. 12 – Spätheimkehrer; BGHZ 131, 332 [336] = NJW 1996, 1128 = LM H. 6/1996 Art. 2 GrundG Nr. 66 – Caroline v. Monaco II). Auf die Ausnahmebestimmung des § 23 I Nr. 1 KUG kann sich jedoch derjenige nicht berufen, der mit der Veröffentlichung keinem schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit nachkommt, sondern durch Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken allein sein Geschäftsinteresse befriedigen will (st. Rspr.; BGHZ 20, 345 [350] = NJW 1956, 1554 = LM § 22 KunstUrhG Nr. 1/2/3 L – Paul Dahlke; BGH, NJW 1997, 1152 = LM H. 2/1997 § 22 KunstUrhG Nr. 23 = GRUR 1997, 125 [126] – Bob-Dylan-CD, m. w. Nachw.). So liegt es hier. Die Verwendung des Bildnisses diente vorliegend nicht der Vermittlung von Informationen über das Leben oder das Schaffen von Marlene Dietrich, sondern ausschließlich der Werbung für Fotokopiergeräte.
e) Die Bekl. hat auch schuldhaft gehandelt. Dass in der Abbildung des Doppelgängers einer berühmten Person ein Bildnis dieser Person (§ 22 S. 1 KUG) liegen kann, ist seit langem in der Rechtsprechung anerkannt. Nichts anderes gilt, wenn der Eindruck, es handele sich um die berühmte Person, nicht auf Grund einer Ähnlichkeit der Gesichtszüge, sondern auf andere Weise erzeugt wird. Damit lag es für die Bekl. offen zutage, dass sie für die Verwendung der nachgestellten Szene aus dem Film „Der blaue Engel" nach § 22 S. 3 KUG zumindest die Einwilligung der Angehörigen benötigte. Sie konnte bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht annehmen, dass das Bildnis der kurz zuvor verstorbenen Marlene Dietrich ohne Zustimmung der Alleinerbin und einzigen Angehörigen für Werbezwecke verwendet werden dürfte (vgl. BGH, NJW 1971, 698 = LM § 847 BGB Nr. 41 = GRUR 1972, 97 [99] – Liebestropfen).
f) Die Bekl. hat der Kl. deshalb Schadensersatz zu leisten. Die aus abgetretenem Recht vorgehende Kl. kann den der Berechtigten entstandenen Schaden entweder konkret oder nach der Lizenzanalogie berechnen oder den Verletzergewinn herausverlangen (vgl. BGHZ 20, 345 [353 f] = NJW 1956, 1554 = LM § 22 KunstUrhG Nr. 1/2/3 L – Paul Dahlke). Um die für sie günstigste Art der Schadensberechnung wählen und den Schaden berechnen zu können, hat die Kl. Anspruch auf Auskunftserteilung in dem beantragten Umfang.
3. Unter den gegebenen Umständen bedarf es keiner Klärung, ob der Zedentin oder der Kl. auch die geltendgemachten Ansprüche aus § 1 UWG zustehen.
Anmerkung: 1. Problembeschreibung
a) Das Urteil befasst sich zum einen mit Inhalt und Abgrenzung des Rechts am eigenen Bild: Zu beantworten war dabei erstens, ob dieses Persönlichkeitsrecht auch dann beeinträchtigt sein kann, wenn das Bildnis nicht die gemeinte Person – hier: Marlene Dietrich – selbst zeigt, sondern eine andere, ein Double der berühmten Gestalt, zweitens ob eine Verletzung vorliegen kann, wenn die Ähnlichkeit nicht auf den Gesichtszügen beruht, sondern auf sonstigen individualisierenden Elementen, wie einer nachgestellten weithin bekannten Filmszene mit M. Dietrich. Endlich war zu klären, ob § 23 I Nr. 1 KUG bei sog. „absoluten Personen der Zeitgeschichte" die Bildnisverwertung auch dann erlaubt, wenn ein Dritter mit der Benutzung ausschließlich seine Geschäftsinteressen verfolgt.
b) Zum anderen ging es im Urteil „Der blaue Engel" ebenso wie in der in Bezug genommenen Parallelentscheidung „Marlene Dietrich" vom gleichen Tag (I ZR 49/97 – NJW 2000, 2195 = LM H. 10/2000 § 823 [Ah] BGB Nr. 131 m. Anm. Vinck) um eine bedeutsame Frage der Wertung und der Dogmatik: nämlich ob der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder besonderer Persönlichkeitsrechte, zumindest post mortem, auf die Wahrung des Achtungsanspruchs der Person selbst und die Wahrnehmung ihrer ideellen Interessen beschränkt bleiben müsse (bisher h. M.) oder ob eventuell nebenher das Interesse an wirtschaftlicher Nutzung geschützt und dann eine gewisse Rechtsnachfolge möglich ist, ob also die Persönlichkeitsrechte doch nicht so eng mit ihrem ursprünglichen Träger verknüpft sind, dass nicht eine gewisse Ablösung und damit auch die Vererblichkeit in Frage käme. So könnten sich Ansprüche auf Schadensersatz für die Erben bei unbefugter Verwertung ergeben.
2. Rechtliche Wertung: Das Urteil des BGH verdient Beifall.
a) Soweit es speziell um Inhalt und Umfang des Rechts am eigenen Bild geht, bleibt der Senat bei der Linie, die Rechtsprechung und Schrifttum bisher schon eingeschlagen haben. Es ist zuzustimmen, wenn unter einem Bildnis die Darstellung einer Person verstanden wird, die deren äußere Erscheinung in einer für Dritte erkennbaren Weise wiedergibt. Nicht von Bedeutung ist, auf welchen Merkmalen des Bildes die Erkennbarkeit beruht, es müssen also nicht die Gesichtszüge sein, und entsprechend ist die Abbildung eines Doubles, etwa eines Darstellers, der den anderen nachspielt, ebenfalls als Bildnis der berühmten Person selbst zu betrachten, wenn nur der Eindruck erweckt wird, es handle sich um diese Person selbst.
Sodann ist dem BGH beizupflichten, wenn er die eigenmächtige Verwendung des Bildnisses Marlene Dietrichs nicht als durch § 23 I Nr. 1 KUG gedeckt ansieht und auf das bloße geschäftliche Interesse des Bekl., für seine Produkte zu werben, verweist und auf das fehlende Interesse, Informationen über das Leben oder Schaffen der Schauspielerin zu vermitteln. Man kann auch an diesem Fall ersehen, dass die gängige Formel von der „absoluten Person der Zeitgeschichte" immer wieder die vorschnelle, falsche Auffassung hervorruft, es bestehe eine absolute Verwertungsfreiheit, wenn nur die Person zuvor derart eingestuft worden ist (vgl. auch die Vorbehalte des BVerfG, BVerfGE 101, 361 = NJW 2000, 1021 [1022, 1025] = LM H. 7/2000 Art. 5 GrundG Nr. 93 a; ferner Forkel, JZ 1997, 43 [44]).
b) Dem BGH ist zuzustimmen, wenn er anerkennt, dass Persönlichkeitsrechten ein vermögenswerter Bestandteil zukommen kann, dass somit auch kommerzielle Interessen geschützt sein können (vgl. schon BGHZ 33, 20 [28] = NJW 1960, 2043 = LM § 2 LitUrhG Nr. 4 m. Anm. Krüger-Nieland; BGHZ 33, 38 [45 f.] = NJW 1960, 2048 = LM § 2 LitUrhG Nr. 7 m. Anm. Krüger-Nieland). Eine solche richterliche Rechtsfortbildung steht nicht in Widerspruch zur zutreffenden Auffassung des BGH (vgl. NJW 2000, 2195 [2197] = LM H. 10/2000 § 823 [Ah] BGB Nr. 131 – Marlene Dietrich), dass Persönlichkeitsrechte in erster Linie auf Wahrung des Achtungsanspruchs der Person zielen und zu allererst ideellen Interessen dienen, und zur vom BVerfG (BVerfGE 101, 361 = NJW 2000, 1021 [1023] = LM H. 7/2000 Art. 5 GrundG Nr. 93 a – Caroline) geäußerten Ansicht, dass der verfassungsrechtliche Privatsphärenschutz nicht im Interesse einer Kommerzialisierung der eigenen Person gewährleistet sei. Unter gewissen Umständen können manchen – nicht allen – Ausprägungen von Persönlichkeitsrechten wirtschaftliche Bestandteile zuwachsen. Das Verhältnis von ökonomischen Anliegen und Persönlichkeitsschutz ist komplex und keinesfalls mit einer strikten Entgegensetzung zu erfassen (näher Forkel, Festschr. Karl H. Neumayer, 1985, S. 229 ff.). Die Spannweite reicht von der Anerkennung einer Verwertung gegen Entgelt beim Bildnis (§ 22 S. 2 KUG) bis zum Verbot der kommerziellen Verwertung des Körpers und seiner Teile (§§ 17, 18 TPG). Weiterer Klärung bedürfen noch die Umstände, unter denen vermögenswerte Bestandteile bejaht werden können. Der BGH spricht angesichts der heutigen Situation, in der etwa bei bekannten Künstlern oder Sportlern eine Vermarktung vorgenommen wird, von durch Leistung geschaffenen Vermögenswerten. Neben dem berühmten Menschen steht allerdings auch der berüchtigte, und unsere Medien werten mindestens ebenso gern ein durch kriminelle „Leistungen" erlangtes Image aus – worauf das OASG nicht mit einer Missbilligung entsprechender Abmachungen reagiert, sondern einem gesetzlichen Forderungspfandrecht für die Opfer.
c) Besondere Beachtung gebührt dem Weg, den die Urteile „Marlene Dietrich" und, diesem folgend, „Der blaue Engel" einschlagen, um die neuen Ergebnisse rechtsdogmatisch einzuordnen. Der BGH hält der Ansicht, wonach Persönlichkeitsrechte mit dem Träger des Rechts so eng verknüpft seien, dass sie nicht übertragen und vererbt werden könnten, von vornherein entgegen, niemand könne sich seines Rechts am eigenen Bild oder eines sonstigen Persönlichkeitsrechts vollständig und abschließend entäußern, doch die vermögenswerten Bestandteile seien nicht in der selben Weise unauflöslich an die Person ihres Trägers gebunden wie der Teil des Persönlichkeitsrechts, der dem Schutz ideeller Interessen dient. Der Erbe erlange zwar ein positives Benutzungsrecht, aber kein uneingeschränktes, die ideellen Interessen der verstorbenen Rechtsträger seien zu wahren, und dies obliege einem von ihnen berufenen Wahrnehmungsberechtigten oder den Angehörigen. Es bleibe also bei unveräußerlichen höchstpersönlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts.
Es ist zu begrüßen, dass der BGH damit wieder anerkennt, dass es verschiedene Formen der Übertragung gibt (siehe auch BGHZ 100, 36 [39 f.] = NJW 1987, 1703 = LM § 7 AnfG Nr. 10; BGHZ 15, 249 [258 ff.] = NJW 1955, 260 = LM § 11 LitUrhG Nr. 8 [L]). Es gibt nicht nur die Entäußerung, sondern auch eine beschränkte, sich an den jeweiligen konkreten Interessen orientierende Übertragung, bei der an den Erwerber nur eine sich vom Mutterrecht ableitende gebundene Berechtigung gelangt – weswegen ich dafür den Ausdruck „gebundene Übertragung" vorgeschlagen habe (GRUR 1988, 491 ff.; Gebundene Rechtsübertragungen, I. Bd., 1977). Dass eine Übertragung in Gestalt einer nur beschränkten möglich ist, gehört seit langem zu den festen Bestandteilen unserer Rechtsordnung (vgl. § 15 I 2 PatG, § 22 I 2 GebrMG, § 3 S. 2 GeschmMG; bei der Bestellung dinglicher Nutzungsrechte, dinglicher Lizenzen, etwa nach den §§ 31 ff. UrhG oder den §§ 29 I, 30 MarkenG handelt es sich um nichts anderes; auch die Bestellung von Belastungen nach dem 3. Buch des BGB ist eine Sonderform solcher gebundenen Übertragungen). Mit der Einräumung derartiger Rechte lässt es sich bewerkstelligen, dass mehrere Personen nebeneinander an der Verwertung eines Gutes beteiligt werden können.
Erhält der Erbe oder sonst ein Nachfolger nur eine gebundene Verwendungsbefugnis, tritt beim Inhaber des Persönlichkeitsrechts kein endgültiger, völliger Rechtsverlust ein. Damit werden die Einwände derjenigen entkräftet, die in ihrer Argumentation gegen jedwede Rechtsnachfolge bei Persönlichkeitsrechten geltend machen, die betroffenen Menschen würden den Nutzern einfach ausgeliefert, wenn man die Vererbung oder die Übertragung zulasse.
Mit der Anerkennung eines vermögenswerten Bestandteils, der vererblich ist, lässt sich auch ein Anspruch des Erben auf Ersatz des materiellen Schadens – ohne Rücksicht auf die Schwere des Eingriffs – zwanglos begründen. Am Ende wird, wie der BGH richtig darlegt, regelmäßig ein besserer Persönlichkeitsschutz gegen eigenmächtige kommerzielle Nutzung durch Fremde gewährleistet, wenn man dem Erben eine solche Forderung zuspricht und nicht nur den Angehörigen ihren Unterlassungsanspruch zubilligt. Zutreffend erscheint es ferner, hier die dreifache Wahlmöglichkeit der Schadensberechnung einzuräumen, also auch den Weg über die Lizenzanalogie. Soweit für ein Persönlichkeitsrecht ein vermögensrechtlicher Zuweisungsgehalt anerkannt wird, steht ebenso eine Eingriffskondiktion offen.
3. Praktische Folgen: Die beiden Urteile sind als zeitgemäße Fortentwicklung des Persönlichkeitsschutzes anzusehen. Beachtet man, dass nicht von einer Vererblichkeit schlechthin ausgegangen wird, sondern einer nur beschränkten, gebundenen Rechtsnachfolge, bei der im Grundsatz eine Kontrolle zu Gunsten der Interessen des Verstorbenen erhalten bleibt, bedeutet die neue Rechtsprechung auch keinen Schritt hin zu einer ungehemmten Kommerzialisierung der Persönlichkeit, bei der diese nur fremden Wirtschaftsinteressen geopfert wird.
Maria Riva hatte ihre Rechte an eine GmbH weiterübertragen. Allgemein stellt sich die Frage, wieweit Persönlichkeitsrechte schon vom Lebenden übertragen werden können. Auch hier weist die neue Judikatur den Weg: nämlich die Möglichkeit, gebundene Berechtigungen zu übertragen, die sich nicht als Entäußerung eines Persönlichkeitsrechts darstellen, sondern dem Verfügenden die Möglichkeit belassen, die Verwendung seines Persönlichkeitsguts zu kontrollieren (näher Forkel, GRUR 1988, 491 ff.). Ist nun eine solche beschränkte Rechtseinräumung allein dann statthaft, wenn bei einem Persönlichkeitsrecht ein vermögensrechtlicher Bestandteil hervorgetreten ist? Diese Konstellationen verlangen sicher in besonderem Maß nach der Möglichkeit einer derartigen Übertragung. Aber auch geistige Interessen an der arbeitsteiligen Bestimmung etwa über eine künstlerische Hinterlassenschaft (Emil Nolde, vgl. BGHZ 107, 384 = NJW 1990, 1986 = LM Art. 1 GrundG Nr. 41), eine wissenschaftliche (Grabungsmaterialien, BGHZ 112, 243 = NJW 1991, 1480 = LM § 2 UrhG Nr. 30) oder eine politische (Adenauerstiftung, OLG Köln, NJW 1999, 1969) sprechen für eine Zulassung gebundener Rechtsübertragungen – nicht erst postmortal, sondern schon zu Lebzeiten. Die bloße Ermächtigung erscheint zum Schutz der beteiligten Interessen nicht immer ausreichend.
Professor Dr. Hans Forkel, Würzburg
LM 10/2000

References: § 823
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 § 22
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 § 16
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 § 812
 § 22
 § 23
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 Art. 2
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 § 22
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 § 847
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