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Timestamp: 2019-11-19 22:39:28+00:00

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Läßt sich eine juristische Person bei der Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins durch einen Beamten vertreten, hat auch sie Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis.
Die Streitwertbestimmung bei einem Mieterhöhungsverlangen für Geschäftsräume erfolgt nach § 9 ZPO, da § 16 Abs. 5 GKG lediglich die Vermietung von Wohnraum betrifft.
Werden im Kostenfestsetzungsverfahren Fahrtkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts zum Gerichtsort geltend gemachte, sind diese jedenfalls in Höhe - fiktiver - Informationskosten, die bei der Partei anläßlich des Informationsgesprächs mit dem Anwalt angefa
1. Die Pauschgebühr nach § 99 BRAGO kann nicht allein deshalb bewilligt werden, weil die gesetzlichen Gebühren nach Auffassung des Antragstellers noch nicht einmal seine Kosten decken würden, denn im Interesse der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sind
Der Anstragsteller des Prozeßkostenhilfeverfahrens hat u.U. seinen Pkw der Oberklasse zu verkaufen, sich ein billigeres Fahrzeug anzuschaffen und den verbleibenden Erlös zur Führung des Rechtsstreits einzusetzen (§ 115 Abs. 2 ZPO).
1. Der Vergleichswert bemißt sich bei einem im Prozeßkostenhilfeverfahren geschlossenen Unterhaltsvergleich nach dem Betrag, der zwischen den Parteien zu diesem Zeitpunkt streitig war. 2. Werden in den Vergleich freiwillige Leistungen aufgenommen, sind si
1. Verursachen Betriebsangehörige Schadensfälle, die nach dem äußeren Ablauf sowohl durch eine private als auch durch eine betriebsbezogene Tätigkeit entstanden sein können, so hat sich dann ein Risiko verwirklicht, das durch die Betriebshaftpflichtversic
1. Kosten eines Verkehrsanwalts können in Ausnahmefällen nur dann erstattet verlangt werden, wenn es der geschäftsungewandten Partei nicht möglich gewesen wäre, den Prozeßbevollmächtigten am Gerichtsort selbst zu informieren.2. Küsten für ein privat erhol
Ein rechtsmittelfähiger Beschluß, der nicht spätestens im Abhilfeverfahren begründet wurde, ist aufzuheben; die Sache ist an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen.
Die einseitige und nur teilweise Erledigterklärung durch den Kläger läßt den Streitwert der Hauptsache unberührt, wenn der Beklagte der Erledigterklärung widersprochen und Klageabweisung beantragt hat. Dies gilt auch wen die Erledigterklärung anläßlich de
Der Streitwert einer Klage auf Herausgabe eines Grundstücks bemißt sich nach dem einjährigen Nutzungswert (§ 16 Abs. 2 Satz 2 GKG), wenn sich der Beklagte auf ein Recht i.S. von § 16 Abs. 1 GKG beruft.
Beabsichtigt der Antragsteller, eine Stufenklage zu erheben, ist Prozeßkostenhilfe (zunächst) nur für die erste Stufe zu gewähren.
Wird ein Rechtsanwalt erstmals nach Empfang eines Beweisbeschlusses tätig, wurde zuvor jedoch bereits die Hauptsache teilweise für erlerdigt erklärt, bemißt sich die anwaltlichen Beweisgebühr aus dem ermäßigten Wert.Gericht: OLG BAMBERG 3. ZivilsenatDatum
Für den Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, den er als Polizeivollzugsbediensteter abgeschlossen hat, beurteilt sich die Dienstunfähigkeit allein nach dem im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles ausgeübten Beruf; er
Hat der im Prozeßkostenhilfewege beigeordnete Rechtsanwalt seinen Mandanten bis zum rechtskräftigen Abschluß des Scheidungsverfahrens anwaltlich vertreten und trägt er nun vor, zwischen ihm und seinem Mandanten sei das erforderliche Vertrauensverhältnis u
Streitwert: Grundstück - Auflassung - Erbbaurecht
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linienbusses mit einem an der Haltestelle auf die Fahrbahn springenden Schüler
Anspruch auf Prozeßkostenhilfe besteht in der Regel jedenfalls dann nicht, wenn in Kenntnis eines bevorstehenden Rechtsstreits finanzielle Mittel für andere Zwecke verbraucht werden.
Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens ist auf einen Bruchteil des in Betracht kommenden Hauptsacheverfahrens festzusetzen.
1. Die Verweigerung einer schriftlichen Begründung für eine ablehnende Maßnahme durch die Justizvollzugsanstalt ist selbst keine Maßnahme i. S. des § 109 StVollzG.2. Nach den anzuwendenden Vorschriften des VwVfG ist ein mündlich erlassener Verwaltungsakt
Unterhaltsbemessung bei hochverschuldetem Unterhaltspflichtigen
1. Maßgebend für die Bemessung des Streitwertes ist der gestellte Antrag. Lautet der Klageantrag ohne jede Einschränkung auf die Verurteilung zur Zahlung eines monatlich Unterhaltsbetrages, so steht damit der Streitwert fest.2. Es kommt nicht darauf an, o
Bereits gewährte Prozeßkostenhilfe kann wieder entzogen werden, wenn die Nichteinhaltung einer Frist, die das Gericht zur Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gesetzt hat, auf grober Nachlässigkeit beruht.
Es stellt einen - schweren - Behandlungsfehler dar, wenn es ein Arzt unterläßt, bei einem im Koma eingelieferten Patienten, von dem er weiß, daß er erst kürzlich in einem Malariagebiet gewesen ist, eine entsprechende Blutuntersuchung vorzunehmen, nur weil
Vollstreckt der Verfügungsgläubiger aus einer einstweiligen Verfügung wegen mehrerer Verstöße des Verfügungsbeklagten, die im Rechtssinn jedoch nur eine einzige Handlung darstellen, fällt die Vollstreckungsgebühr nur einmal an.
Auch wenn ein beigeordneter Verkehrsanwalt die Zulassung an einem anderen Gericht erhält, besteht keine Notwendigkeit für einen Wechsel des Korrespondenzanwalts.
1. Erhält eine Partei, der Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt ist, aus der Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Scheidung 126.000 DM, so rechtfertigt dies die erstmalige Anordnung von Raten aus dem Vermögen, § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO.2. Ratenzahlunge
Stritwert: Grundstück - Auflösung - Erbbaurecht
A. Eine Erhöhung des notwendigen Selbstbehaltes kommt in Betracht, wenn der Wohnbedarf (Kaltmiete) 1/3 des notwendigen Eigenbedarfs übersteigt. B. a. Bei der angemessenen Verteilung der verfügbaren Mittel zwischen minderjährigen unverheirateten Kindern un
Wendet der Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung Erfüllung ein (§ 888 ZPO), ist dies im Verfahren nach § 891 ZPO zu berücksichtigen; die Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage ist nicht erforderlich.
Zwar setzt § 1361b BGB nicht voraus, daß die Stellung eines Scheidungsantrages beabsichtigt ist. Er erlaubt aber nur eine vorläufige Regelung, im Regelfall bis zur rechtskräftigen Scheidung. Eine endgültige Regelung läßt die Vorschrift nicht zu.
Tritt nach Erhebung eines zulässigen und begründeten Vornahmeantrags i.S. von § 23 Abs. 2 EGGVG Erledigung ein, trägt die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Antragstellers.
Ob Streitigkeiten über die Rückschaffung von Hausrat nach § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO der Zuständigkeit der Familiengerichte unterliegen, hängt davon ab, ob eine Rechtsgestaltung für die Zukunft gewünscht wird oder lediglich eine Sicherung des Besitzstandes in
1. Zur Frage der Bewertung von teildynamischen und volldynamischen Anwartschaften des ausgleichspflichtigen Ehemannes bei der Bayerischen Ärzteversorgung und deren Ausgleich mit Anwartschaften der ausgleichsberechtigten Ehefrau bei der Bayerischen Apothek
Legt der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten lediglich zur Fristwahrung Berufung ein, erhält er nicht die 13/10-Gebühr aus dem Hauptsachestreitwert, sondern lediglich eine aus dem Kostenwert zu berechnende Prozeßgebühr (§ 515 Abs. 3 ZPO).
1. Befindet sich ein Kind in Familienpflege und ist ein Herausgabeverlangen eines Elternteils gescheitert, so ist auf den Fall eines Streites über das Umgangsrecht zwischen Elternteil und Pflegefamilie § 1634 BGB anzuwenden.2. Ob dem Elternteil ein Umgang
1. Der Streitwert einer Unterhaltsklage richtet sich allein nach dem bezifferten Klageantrag.2. Hat der Kläger freiwillige Leistungen des Beklagten in den Klageantrag mit aufgenommen, so sind auch diese streitwertbestimmend (streitwerterhöhend), wie auch
1. Die Zustimmungsverweigerung der türkischen Ehefrau zum Scheidungsbegehren ihres Mannes (Art. 134 Abs. 2 Türkisches ZGB) ist jedenfalls dann nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Ehemann seine Frau angezeigt hatte, angeblich durch falsche Angaben erhöhte
1. Der Anspruch auf weitere Vergütung des Prozeßkostenhilfeanwalts erlischt mit Ablauf der Frist des § 128 Abs. 2 BRAGO; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht möglich.2. Dem Unterzeichnungserfordernis genügt auch ein paraphenähnlichen Schri
1. Auch wenn die Erinnerung dem Beschwerdegericht vorgelegt wurde, erhält der Rechtsanwalt nur eine 5/10-Gebühr aus dem Wert der Erinnerung.2. Hat das Erstgericht der Erinnerung teilweise abgeholfen, die Erinnerung im übrigen aber dem Beschwerdegericht vo
Ein Versicherungsunternehmen verstößt nicht gegen das wettbewerbsrechtliche Diskriminierungsverbot, wenn es sich weigert, mit ehemaligen Versicherungsvertretern, die wegen Unzufriedenheit mit dem Vertriebssystem ausgeschieden sind und nunmehr als selbstän
1. Bei einem Rechtsanwalt ist im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Obliegenheit, ein Haftungsanerkenntnis zu unterlassen, von Kenntnis der einschlägigen Vorschriften und damit von Vorsatz auszugehen.2. Der VN muß sich die vorsätzliche Obliegenheitsver
Ist von zwei Streitgenossen, die durch denselben Rechtsanwalt vertreten wurden, nur einer vorsteuerabzugsberechtigt, kann - wenn Besonderheiten nicht dargetan sind, in der Regel nur die Hälfte der Mehrwertsteuer erstattet verlangt werden.
1. Im Rahmen der Überprüfung der Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO ist ebenso wie bei erstmaliger Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eine Saldierung des Vermögens durchzuführen. Stehen Vermögenswerten entsprechende Schulden g
OLG Frankfurt/Main (6 U 186/09) | Datum: 20.07.2010
Voraussetzungen und Grenzen der Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für AdWord-Werbung in einer Suchmaschine
KG (5 U 163/07) | Datum: 09.09.2008
OLG Bamberg (3 U 63/92)
Datum: 16.09.1992
Fundstelle: NJW-RR 1993, 50
NJW-RR 1993, 50 [...]

References: § 9
 § 16
 § 99
 § 16
 § 109
 § 120
 § 891
 § 1361
 § 23
 § 621
 § 1634
 § 128
 § 120