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Timestamp: 2016-10-22 23:47:45+00:00

Document:
4A_688/2014 (15.04.2015)
4A_688/2014 � � Urteil vom 15. April 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Kr�ger,
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Thierry Calame und Peter Ling,
Diensterfindung; Rechtsschutz in klaren F�llen,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundespatentgerichts vom 30. Oktober 2014.
A.a.�A.________ (Beklagter, Beschwerdef�hrer) war von Juni 2009 bis Juni 2011 Arbeitnehmer der B.________ AG (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin). Im Rahmen dieses Arbeitsverh�ltnisses war A.________ an einer Erfindung betreffend ein Kaffeekapselsystem beteiligt. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Rechte an dieser Erfindung der B.________ AG zustehen.
A.b.�Nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses bat die B.________ AG A.________ und die zwei weiteren Miterfinder im Zusammenhang mit einer US-Patentanmeldung um Unterzeichnung zweier Dokumente: Mit der "Declaration for utility or design application using an application data sheet" sollten die Erfinder best�tigen, dass sie an der Hervorbringung der zum Patent angemeldeten Erfindung beteiligt gewesen seien. Mit dem "Patent Assignment" sollten sie schriftlich best�tigen, dass die Rechte an der Anmeldung auf die B.________ AG �bertragen werden; zudem enthielt das "Patent Assignment" folgende Erkl�rung: "I agree to sign all papers necessary to secure all said patents and rights, and request issuance of all such patents to said B.________ AG".
A.c.�W�hrend seine zwei Miterfinder die Dokumente unterzeichneten, erkl�rte A.________ mit E-Mail vom 23. Juli 2013, er werde die Dokumente nicht unterzeichnen. Zur Begr�ndung brachte er vor, er werde durch die Unterschrift in den USA m�glicherweise passivlegitimiert f�r allf�llige Forderungen. Zudem fragte er die B.________ AG an, wie sie ihn bez�glich der oben umschriebenen Bedenken schadlos zu halten gedenke.
A.d.�Mit Schreiben vom 23. August 2013 forderte die B.________ AG A.________ erneut zur Unterzeichnung der Dokumente auf. Sie liess zudem durch einen Patentanwalt ausf�hren, bei der Unterzeichnung des "Assignments" handle es sich lediglich um die Best�tigung des bereits erfolgten Rechts�bergangs und die Best�tigung der Eigenschaft als Miterfinder k�nne nicht zur Passivlegitimation f�hren.
A.e.�Im folgenden Schriftenwechsel verweigerte A.________ die Unterzeichnung der Dokumente weiterhin und verlangte eine "Umtriebsentsch�digung" in der H�he von Fr. 123'000.--. Die B.________ AG bot ihrerseits an, seine entstandenen Anwaltskosten zu �bernehmen. Um den Bedenken von A.________ hinsichtlich allf�lliger gegen ihn erhobener Forderungen Rechnung zu tragen, teilte die Genossenschaft C.________, die 100 % der Aktien der B.________ AG h�lt, am 29. November 2013 A.________ Folgendes mit: "Gerne k�nnen wir Ihnen hiermit eine rechtsverbindliche Erkl�rung abgeben, dass die B.________ AG Sie f�r einen - allf�llig eintretenden - Schaden, der sich wider Erwarten aufgrund von Anspr�chen Dritter im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der beiden f�r das US Patent and Trademark Office bestimmten Dokumente und der Eintragung des Patents in den USA ergeben k�nnte, selbstverst�ndlich vollumf�nglich schadlos halten wird".
Am 14. Juli 2014 reichte die B.________ AG beim Bundespatentgericht ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren F�llen ein und beantragte, es sei A.________ unter Androhung der Bestrafung mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung gem�ss Art. 292 StGB f�r den Zuwiderhandlungsfall und unter Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 1'000.-- f�r jeden Tag der Nichterf�llung zu verpflichten, das Dokument "Patent Assignment" gem�ss Beilage 7 der Klage zu unterzeichnen.
Mit Urteil vom 30. Oktober 2014 verpflichtete das Bundespatentgericht A.________ unter Androhung der Bestrafung mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung gem�ss Art. 292 StGB f�r den Widerhandlungsfall, das Dokument "Patent Assignment" innert 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu unterzeichnen und der B.________ AG zuzustellen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Dezember 2014 beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Bundespatentgerichts aufzuheben und auf das Gesuch der B.________ AG sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer hat eine Replik eingereicht.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 15. Januar 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Angefochten ist ein Endentscheid des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die beschwerdef�hrende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254; 133 III 350 E. 1.3 S. 351, 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
2.2.�Diese Grunds�tze verkennt der Beschwerdef�hrer, soweit er pauschal r�gt, die Vorinstanz st�tze sich allein auf die Darstellung der Beschwerdegegnerin, gehe nur bruchst�ckhaft auf seine Einwendungen ein oder treffe unbewiesene Annahmen willk�rlich zugunsten der Beschwerdegegnerin. Darauf ist nicht einzutreten.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe willk�rlich festgestellt, dass seine Ausf�hrungen, wonach er die Bedeutung der Dokumente (auch) aufgrund seiner schlechten Englischkenntnisse nicht verstehe, "falsch sein d�rften". Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz verkenne dabei, dass auch eine Person, die sich in einem Bewerbungsschreiben sehr gute Englischkenntnisse attestiere, aufgrund sprachlicher Defizite nicht in der Lage sein k�nne, englische Rechtstexte zu verstehen.
Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, angesichts des Lebenslaufs des Beschwerdef�hrers d�rfte seine Behauptung, der englischen Sprache kaum m�chtig zu sein, nicht zutreffen, zumal das "Patent Assignment" auch mit mittelm�ssigen Englischkenntnissen verst�ndlich sei. Immerhin habe er in der vorinstanzlichen Korrespondenz nie moniert, er w�rde die Dokumente nicht verstehen, und er habe auch einen Patentanwalt englischer Muttersprache beigezogen. Inwiefern diese Beweisw�rdigung willk�rlich sein sollte, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz durfte mithin davon ausgehen, dass der Beschwerdef�hrer �ber die notwendigen Englischkenntnisse verf�gt, um das englisch abgefasste Dokument "Patent Assignment" zu verstehen. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 257 Abs. 1 ZPO. Die Vorinstanz sei zu Unrecht von einem unbestrittenen oder sofort beweisbaren Sachverhalt und einer klaren Rechtslage ausgegangen.
3.1.�Das Gericht gew�hrt gem�ss Art. 257 Abs. 1 ZPO "Rechtsschutz in klaren F�llen", wenn zum einen der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und zum anderen die Rechtslage klar ist (lit. b).
Mit Blick darauf, dass ein Urteil, mit dem nach Art. 257 ZPO Rechtsschutz gew�hrt wird, der materiellen Rechtskraft f�hig ist, wird von der Kl�gerin verlangt, dass sie sofort den vollen Beweis f�r die anspruchsbegr�ndenden Tatsachen erbringt, so dass klare Verh�ltnisse herrschen (BGE 138 III 620 E. 5.1.1 S. 623; Urteil 4A_343/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 3.2, zur Publikation vorgesehen). Bestreitet die Gegenpartei die Tatsachen schl�ssig, kann der schnelle Rechtsschutz in klaren F�llen nicht gew�hrt werden, da kein liquider Sachverhalt vorliegt. Eine klare Rechtslage ist gegeben, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Ber�cksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis f�hrt. Dagegen ist die Rechtslage nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde erfordert (BGE 138 III 123 E. 2.1.2 S. 126 mit Hinweisen; Urteil 4A_343/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 3.2, zur Publikation vorgesehen).
F�r die Verneinung eines klaren Falles gen�gt es, dass der Beklagte substanziiert und schl�ssig Einwendungen vortr�gt, die in tats�chlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt werden k�nnen und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche �berzeugung zu ersch�ttern. Demgegen�ber ist ein klarer Fall zu bejahen, wenn das Gericht aufgrund der Aktenlage zur �berzeugung gelangt, der Anspruch der Kl�gerin sei ausgewiesen und eine eingehende Abkl�rung der beklagtischen Einw�nde k�nne daran nichts �ndern; offensichtlich unbegr�ndete oder haltlose Bestreitungen des Anspruchs gen�gen f�r die Verneinung eines klaren Falles nicht (BGE 138 III 620 E. 5.1.1 S. 621 ff. mit Hinweisen).
3.2.�Was den Sachverhalt angeht, so ist zwischen den Parteien unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer im Rahmen seines Arbeitsverh�ltnisses mit der Beschwerdegegnerin an einer Erfindung beteiligt war und dass diese als Diensterfindung der Beschwerdegegnerin zusteht. Unbestritten ist weiter, dass die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit einer US-Patentanmeldung die Unterzeichnung des Dokuments "Patent Assignment" verlangt, welches den folgenden Wortlaut beinhaltet: "I agree to sign all papers necessary to secure all said patents and rights, and request issuance of all such patents to said B.________ AG." Nach den vorinstanzlichen Feststellungen konnte die Beschwerdegegnerin sofort beweisen, dass die Englischkenntnisse des Beschwerdegegners ausreichen, um das Dokument zu verstehen (vgl. oben E. 2.3). Der Beschwerdef�hrer bestreitet zwar, dass die Beschwerdegegnerin seine Unterschrift �berhaupt ben�tige, da diese ausgef�hrt habe, die Patentanmeldung k�nne auch ohne seine Mitwirkung weitergef�hrt werden. Er anerkennt aber, dass das Nichtleisten der Unterschrift der Beschwerdegegnerin (nach deren Ansicht unn�tige) Umtriebe machen w�rde. Der Beschwerdef�hrer bestreitet auch nicht, dass er eine Erkl�rung erhalten hat, wonach die Beschwerdegegnerin ihn "f�r einen - allf�llig eintretenden - Schaden, der sich wider Erwarten aufgrund von Anspr�chen Dritter im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der beiden f�r das US Patent and Trademark Office bestimmten Dokumente und der Eintragung des Patents in den USA ergeben k�nnte, selbstverst�ndlich vollumf�nglich schadlos halten" werde. Damit liegt ein weitgehend unbestrittener und im �brigen sofort bewiesener Sachverhalt i.S.v. Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO vor.
3.3.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet indessen eine klare Rechtslage (Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO). Erstens sei die Tragweite des "Patent Assignments" ungewiss. Ihm werde darin in bewusst unbestimmter Weise die Pflicht auferlegt, gegebenenfalls auch in Zukunft weitere Dokumente zu unterzeichnen. Die rechtlichen Folgen w�rden sich auf US-amerikanisches Recht st�tzen und k�nnten nicht mit Bestimmtheit eingesch�tzt werden. Zweitens sei unklar, ob ihn �berhaupt eine rechtliche Verpflichtung zur Unterzeichnung des "Patent Assignments" treffe. Eine solche Verpflichtung w�rde sich gegebenenfalls aus der allgemeinen Treuepflicht nach Art. 321a Abs. 1 OR ergeben; diese verlange aber stets eine Interessenabw�gung, denn die Interessen des Arbeitgebers k�nnten durch die Interessen des Arbeitnehmers beschr�nkt werden. Die Abw�gung im Einzelfall gebe dem Richter ein erhebliches Ermessen. Die Vorinstanz habe seine Ausf�hrungen dazu schlicht �bergangen und sei nicht auf die Frage eingegangen, weshalb im konkreten Einzelfall die Treuepflicht eine Unterzeichnung des "Patent Assignments" gebiete. Damit habe die Vorinstanz nicht nur Art. 257 ZPO, sondern auch Art. 9 BV (Willk�rverbot) und Art. 29 BV (rechtliches Geh�r) verletzt.
3.3.2.�Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, zum Recht an einer Erfindung geh�re auch, diese irgendwo in der Welt zum Patent anzumelden. Nach der allgemeinen Treuepflicht (Art. 321a OR) sei der Arbeitnehmer im Rahmen des Zumutbaren gehalten, den Arbeitgeber beim Schutzrechtserwerb zu unterst�tzen. Diese Pflicht erstrecke sich auch auf die Ausarbeitung der Anmeldung eines Patents. Der Arbeitnehmer sei verpflichtet, Dokumente zu unterzeichnen, die der Arbeitgeber zum Erwerb des Patentrechts im In- oder Ausland ben�tige. Die Pflicht, die Erfindung dem Arbeitgeber zur Verf�gung zu stellen, dauere nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses fort. Mit Unterzeichnung des "Patent Assignments" best�tige der Beschwerdef�hrer nicht mehr als das, was er bereits m�ndlich und schriftlich best�tigt habe, n�mlich, dass alle Rechte betreffend das erw�hnte Patent der Beschwerdegegnerin zust�nden. Er m�sse allenfalls weitere erforderliche Dokumente unterzeichnen, mit denen er dasselbe best�tige. Im �brigen habe der Beschwerdef�hrer auf sein Verlangen eine verbindliche Erkl�rung erhalten, wonach die Beschwerdegegnerin ihn f�r jegliche Anspr�che Dritter, die sich aus der Unterzeichnung der beiden Dokumente und der Eintragung des Patents in den USA ergeben k�nnten, schadlos halten werde. Ein Bestehen weiterer, nicht abgedeckter Risiken mache er nicht geltend. Damit sei die Rechtslage klar.
3.3.3.�Diese Ausf�hrungen gen�gen den Anforderungen an die Begr�ndungspflicht. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 53 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden, verlangt nicht, dass diese sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt (BGE 140 II 262 E. 6.2 S. 274; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 V 351 E. 4.2 S. 355). Die Vorinstanz ist entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers auf den konkreten Fall und seine Interessen und Bedenken eingegangen. Sie kam zum Schluss, er habe einzig zu best�tigen, was ohnehin unbestrittenermassen gelte, und er w�rde bei allf�llig eintretendem Schaden schadlos gehalten; weitere, nicht abgedeckte Risiken mache er nicht geltend. Damit hat die Vorinstanz begr�ndet, weshalb die Treuepflicht im konkreten Fall die Unterzeichnung des "Patent Assignments" gebiete. Inwiefern die Vorinstanz in Willk�r verfallen sein sollte, ist nicht ersichtlich. Die entsprechenden R�gen des Beschwerdef�hrers sind somit unbegr�ndet.
3.3.4.�Nach Art. 321a Abs. 1 OR hat der Arbeitnehmer die ihm �bertragene Arbeit sorgf�ltig auszuf�hren und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren. Ob sich aus dieser allgemeinen Treuepflicht eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Mitwirkung bei der Anmeldung seiner Erfindung zum Patent ergibt, hatte das Bundesgericht zwar bis anhin nicht zu entscheiden. In der Lehre ist dies indessen zu Recht unbestritten (Georg Friedrich Krayer, Immaterialg�terrechtliche Erzeugnisse von Personen im Arbeitsverh�ltnis, 1970, S. 176; Peter Mosimann/Thomas Graf, Arbeitnehmererfindungen, in: Schweizerisches und europ�isches Patentrecht, 2002, N. 21.27; Wolfgang Portmann, Die Arbeitnehmererfindung, 1986, S. 71; Alois Troller, Immaterialg�terrecht, Band II, 3. Aufl. 1971, S. 642). Andernfalls k�nnte der Arbeitgeber Diensterfindungen, die ihm gem�ss Art. 332 Abs. 1 OR zustehen, gar nicht sinnvoll nutzen. Aus diesem Grund besteht die Pflicht zur Mitwirkung auch �ber das Arbeitsverh�ltnis hinaus, wenn wie hier bei einer Patentanmeldung eine Erkl�rung des Erfinders verlangt wird.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz h�tte eine Interessenabw�gung vornehmen sollen, was sich per se nicht mit dem Verfahren nach Art. 257 ZPO vertrage. Er verkennt dabei, dass die Vorinstanz durchaus auf seine Vorbringen eingegangen ist (vgl. soeben E. 3.3.3). Sie hat dabei zu Recht ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer eine Schadloshaltungserkl�rung f�r allf�llig eintretenden Schaden erhalten hat. Weitere Risiken machte der Beschwerdef�hrer vor der Vorinstanz gem�ss deren Feststellungen nicht geltend und er bringt auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht schl�ssig vor, dass weitere schutzw�rdige Interessen best�nden, die gegen eine Pflicht zur Unterzeichnung des "Patent Assignments" sprechen w�rden. Damit bedarf es vorliegend nicht einer umfassenden Interessenabw�gung; aus Art. 321a Abs. 1 OR ergibt sich vielmehr ohne weiteres, dass der Beschwerdef�hrer zur Unterzeichnung des "Patent Assignments" verpflichtet ist. Die Vorinstanz hat somit Art. 257 Abs. 1 ZPO nicht verletzt, indem sie dessen Voraussetzungen als erf�llt betrachtete (vgl. auch Urteil 4A_343/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 3.3 i.V.m. E. 3.1, zur Publikation vorgesehen).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Lausanne, 15. April 2015

References: Art. 292
 Art. 292
 Art. 90
 Art. 106
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 257
 Art. 257
 Art. 257
 Art. 257
 Art. 321
 Art. 257
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 321
 Art. 332
 Art. 257
 Art. 321
 Art. 257
 Art. 68