Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20210/13
Timestamp: 2018-08-15 08:58:41+00:00

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BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13 - dejure.org
§ 257c Abs. 5 StPO; § 273 Abs. 1a StPO; § 337 Abs. 1 StPO; § 132 GVG; § 52 StGB; § 53 StGB
"Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer Verständigung; Ausschluss des Beruhens; Auslegung der Revisionsbegründung; Rüge der fehlenden Protokollierung oder der unterbliebenen Belehrung selbst; erforderlicher Tatsachenvortrag des Revisionsführers); keine unzulässige Verständigung über den Schuldspruch bei Bezeichnung konkreter Tatbestände in einem Verständigungsvorschlag; Beruhen als Tatfrage; Teilfreispruch bei Wegfall der verbindenden Wirkung hinsichtlich tatmehrheitlich begangener Delikte
§ 257c Abs 5 StPO, § 273 Abs 1a S 2 StPO, § 337 Abs 1 StPO
Revision in Strafsachen: Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung der erforderlichen Belehrung zu einem Verständigungsvorschlag
Beruhen eines Urteils allein auf der fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung einer Belehrung i.R.e. Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.12.2013, Az.: 3 StR 210/13 (Revisionsrüge zur Belehrungsprotokollierung bei Verfahrensverständigung)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: NStZ 2014, 284 - 286.
OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 2 StE 5/11
BGHSt 59, 130
NJW 2014, 1254
NStZ 2014, 284
Dieser enthält schon nicht die bestimmte Behauptung eines verfahrensfehlerhaften tatsächlichen Geschehens (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 210/13, NJW 2014, 1254).
Zwar hat das Verständigungsgesetz davon abgesehen, den Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO den absoluten Revisionsgründen zuzuordnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. September 2013 - 1 StR 237/13, StV 2013, 740 (für § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO); vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 210/13, NJW 2014, 1254, 1256); indes ist, sofern die Mitteilung über das Gespräch unterbleibt oder sich auf eine unzureichende Darstellung beschränkt, grundsätzlich die Verteidigungsposition des Angeklagten tangiert (vgl. BVerfGE 133, 168, 223 f.; BGH, Beschluss vom 25. November 2013 - 5 StR 502/13, NStZ-RR 2014, 52).
Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, dass allein auf einer fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung das Urteil ohnehin nicht beruhen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 210/13, NJW 2014, 1254, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
Zwar hat das Verständigungsgesetz davon abgesehen, den Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO den absoluten Revisionsgründen zuzuordnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. September 2013 - 1 StR 237/13, StV 2013, 740 (für § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO); vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 210/13, NJW 2014, 1254, 1256), indes ist, sofern die Mitteilung über das Gespräch unterbleibt oder sich auf eine unzureichende Darstellung beschränkt, grundsätzlich die Verteidigungsposition des Angeklagten tangiert (…vgl. BVerfG aaO, NJW 2013, 1058, 1067; BGH, Beschluss vom 25. November 2013 - 5 StR 502/13, NStZ-RR 2014, 52).
Das ist aber nicht zu beanstanden, vielmehr ist eine Klarstellung der materiellen Grundlagen der zu gewährenden Kompensation Voraussetzung für eine nachvollziehbare Bemessung derselben (vgl. zur strafzumessungsrechtlichen Bewertung des Anklagevorwurfs BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 210/13 mit insoweit zust. Anm. Kudlich NStZ 2014, 284, 286).
Denn bei dem alleinigen Abstellen auf das Protokoll bleibt offen, ob der Vorgang gegebenenfalls stattgefunden hat und nur versehentlich nicht protokolliert worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 210/13, NJW 2014, 1254 mwN).
Naheliegend wird aber aus den vom 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zu § 257c Abs. 5 StPO dargelegten Erwägungen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 210/13, NJW 2014, 1254 mit Recht zust. Schneider, NStZ 2014, 252, 256) ein Beruhen des Urteils auf diesem Mangel auszuschließen sein (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. April 2014 -3 StR 89/14).
Die im Zusammenhang mit dieser und anderen Beanstandungen gewählten Formulierungen ("aus dem Sitzungsprotokoll ergibt sich nicht" bzw. "ausweislich des Sitzungsprotokolls" bzw. "lässt sich dem Protokoll entnehmen") könnten zwar Anlass geben, in dem Vorbringen lediglich eine Protokollrüge, nämlich die Beanstandung einer unzureichenden Protokollierung der Verfahrensgeschehnisse zu sehen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 210/13, BGHSt 59, 130).

References: § 257
 § 273
 § 337
 § 132
 § 52
 § 53

§ 257
 § 273
 § 337
 BGH 
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 257