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Timestamp: 2019-05-19 16:46:26+00:00

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Pflichtangaben nach TextilkennzVO in reinen Werbebroschüren ohne Bestellmöglichkeit nicht erforderlich : aufrecht.de OLG Düsseldorf zum Erfordernis von Pflichtangaben in Bestellbroschüren
aufrecht.de / Wettbewerbsrecht / Urteile 2014 / Pflichtangaben nach TextilkennzVO in reinen Werbebroschüren ohne Bestellmöglichkeit nicht erforderlich - OLG Düsseldorf Urteil vom 04. Dezember 2014, Az.: I-2 U 28/14
Bei Werbebroschüren, ohne Bestellmöglichkeit, sind nach der Entscheidung des OLG keine Pflichtangaben zu machen.
Entscheidung vom 4. Dezember 2014
III. Das Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen ihrer Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 25.000,- EUR.
Die Beklagte ist auf dem Gebiet des Bekleidungs-Einzelhandels tätig und betreibt unter der Bezeichnung (...) etwa 60 Verkaufshäuser für Mode in Deutschland.
(es folgt der Abdruck mehrerer Grafiken)
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Er hat vor dem Landgericht geltend gemacht: Nach Art. 16 Abs. 1 S. 1 TextilKennzVO bestehe die Pflicht, die in den Art. 5, 7, 8 und 9 TextilKennzVO genannten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen anzugeben. Bei dem von der Beklagten versandten Werbematerial handele es sich um einen „Prospekt“. Aus diesem Grund sei die Beklagte verpflichtet, bereits in dem Prospekt selbst die von der TextilkennzVO geforderten Angaben zur Textilfaserzusammensetzung der dort beworbenen Produkte zu machen. Die Pflicht, die Angaben in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen zu machen, bestehe – wie sich aus der Verwendung des Wortes „und“ im Verordnungstext ergebe – kumulativ nebeneinander. Art. 16 Abs. 1 TextilkennzVO könne nicht dahingehend interpretiert werden, dass die Kennzeichnungspflicht nicht für Prospekte ohne Bestellmöglichkeit, sondern nur für Fernabsatzgeschäfte gelte. Der Wortlaut der Vorschrift enthalte keine dahingehende Einschränkung. Aus der Vorschrift könne vielmehr das Gegenteil herausgelesen werden.
Art. 16 Abs. 1 S. 2 TextilKennzVO stelle ausdrücklich klar, dass der Verbraucher die Informationen zur Textilzusammensetzung auch bei Käufen auf elektronischem Wege rechtzeitig vor dem Kauf erhalten müsse. Da das Internet heutzutage der Hauptfernabsatzmarkt sei, wäre diese Klarstellung überflüssig, wenn Art. 16 TextilKennzVO ohnehin nur für den Fernabsatz gelte. Des Weiteren lasse sich aus Art. 16 Abs. 1 S. 2 TextilKennzVO nicht der Schluss ziehen, dass dem Anbieter ein Wahlrecht zustehe, über welches Medium er den Verbraucher über die Textilzusammensetzung informiere. Die Vorschrift enthalte keine Einschränkung von Satz 1, sondern in Bezug auf diesen eine zusätzliche Mindestanforderung. Im Übrigen verstoße die Beklagte gegen §§ 3, 5a Abs. 2, 3 Nr. 1 UWG. Denn bei den Angaben zur Textilfaserzusammensetzung handele es sich um wesentliche Informationen im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, welche in einer „Aufforderung zum Kauf“, wie sie hier gegeben sei, mitzuteilen seien.
Die Beklagte hat demgegenüber einen Verstoß gegen die TextilKennzVO in Abrede gestellt. Sie hat vorgebracht, bei dem in Rede stehenden Werbematerial handele es sich schon nicht um einen „Prospekt“ ist Sinne von Art. 16 Abs. 1 S. 1 TextilkennzVO, sondern um ein von der Kennzeichnungspflicht nicht erfasstes Konvolut von Anzeigen, das als Beilage, Beileger, Broschüre oder Flyer, aber nicht als Prospekt zu bezeichnen sei. Die Werbung enthalte keine umfassende Darstellung ihres Sortiments oder auch nur eines Teilsortiments; außerdem fehle es an detaillierten Informationen, die für die Kaufentscheidung wesentlich seien. Das Werbematerial solle das Interesse des Kunden erst wecken und auf ihr Geschäft lenken, nicht aber dem Verbraucher bereits eine informierte Kaufentscheidung ermöglichen. Jedenfalls fehle es an einer die Kennzeichnungspflicht auslösenden Handlung. Die Kennzeichnungspflicht gelte ausschließlich für Textilerzeugnisse, die auf dem Markt „bereitgestellt“ würden. Daran fehle es hier, weil die abgebildeten Kleidungsstücke zum Zeitpunkt der Verteilung des beanstandeten Werbematerials weder verkauft noch übergeben oder übereignet worden seien und eine solche Handlung auch nicht unmittelbar bevorgestanden habe.
Eine Kennzeichnungspflicht im Rahmen von Katalogen und Prospekten bestehe nur in den Fällen, in denen die Möglichkeit einer Bestellung der Ware bestehe. Die Verordnung begründe hingegen keine Kennzeichnungspflicht, wenn Waren – wie hier – lediglich in einer Werbeanzeige dargestellt würden und nur in einem stationären Verkaufsgeschäft erworben werden könnten, ohne dass die Möglichkeit der Bestellung im Fernabsatz bestünde. Dass sich die Kennzeichnungspflicht nicht auf eine reine Werbung ohne Bestellmöglichkeit beziehe, ergebe sich auch aus dem Sinn und Zweck von Art.16 TextilKennzVO. Der Verbraucher solle vor dem Kauf einer Textilie über deren Textilzusammensetzung informiert werden. Dieser Zweck werde erfüllt, wenn der Verbraucher im Verkaufsgeschäft die erforderlichen Informationen erhalte. Ein wiederholtes Informieren in der Werbung und im Geschäft sei nicht angeordnet und auch nicht erforderlich. Ein Verstoß gegen §§ 3, 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 UWG liege ebenfalls nicht vor. Das nationale Recht könne keine strengeren Voraussetzungen als die TextilkennzVO stellen, die spezialgesetzlich regele, welche Informationen über Textilfasern wie und wann angegeben werden müssten. Aufgrund des Anwendungsvorrangs europäischer Rechtsakte bleibe kein Raum für eine Anwendung von § 5a UWG, dessen allgemeine Informationspflichten hinter den speziellen Informationspflichten der Verordnung zurückträten. Zudem fehle es an einem „Angebot“ im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, weil es sich bei der in Rede stehenden Werbung um eine bloße Anlockwerbung handele.
I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,- €, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen, wie nachstehend wiedergegeben für Textilerzeugnisse zu werben, ohne Angaben über deren Textilfaserzusammensetzung zu machen:
Die Beklagte beantragt, die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen;
a) Die TextilKennzVO verpflichtet Industrie und Handel dazu, Textilerzeugnisse mit Angaben über die Faserzusammensetzung zu versehen. Der Hauptzweck der gesetzlichen Etikettierungs- und Kennzeichnungspflicht besteht darin, den Verbraucher beim Kauf von Textilien darüber zu informieren, aus welchen Textilfasern ein Erzeugnis besteht (Lange/Quednau, Kommentar zur europäischen Textilkennzeichnungsverordnung, S. 23 und S. 56).
Die TextilKennzVO gilt gemäß ihrem Art. 2 Abs. 1 für Textilerzeugnisse sowie die in Abs. 2 der Bestimmung genannten Erzeugnisse, wenn sie auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden. Für den Begriff „Bereitstellung auf dem Markt“ gilt nach Art. 3 Abs. 2 TextilKennzVO die in Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.07.2008 über die Vorschriften der Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zu Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates festgelegte Definition. Nach der Legaldefinition in Art. 2 Nr. 1 dieser Verordnung ist „Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. „Bereitstellung“ bedeutet danach im vorliegend relevanten Zusammenhang, dass Textilerzeugnisse von einem Wirtschaftsakteuer an einen anderen entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben werden. Gleiches gilt für die Abgabe eines Wirtschaftsakteurs an den Verbraucher (Lange/Quednau, a.a.O., S. 46). Mit „Abgabe“ ist ein Besitzerwechsel der Textilerzeugnisse gemeint, und zwar dergestalt, dass ein anderer die tatsächliche Gewalt über die Textilerzeugnisse erlangt (vgl. Lange/Quednau, a.a.O., S. 46).
In Übereinstimmung hiermit ist nach dem Leitfaden der EU-Kommission für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien (Anlage B&B 7, 2.3.1, S. 18) unter „Bereitstellung“ die Überlassung eines Produkts nach der Herstellung mit dem Ziel des Vertriebs oder der Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verstehen. Unter den Begriff „Bereitstellen auf dem Markt“ fällt auch das „Inverkehrbringen“ (Lange/Quednau, a.a.O., S. 47). Hierunter ist nach der Legaldefinition in Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, auf die Art. 3 Abs. 2 TextilKennzVO verweist, die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verstehen (vgl. auch EG-Kommission, Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien, Anlage B&B 7, 2.3.1, S. 18). Eine Bereitstellung am Markt ist noch nicht gegeben, wenn z.B. der textile Einzelhandel die Ware in Verkaufsabsicht durch Kataloge oder im Internet offeriert, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine Abgabe vorliegt (Lange/Quednau, a.a.O., S. 46). Die Abgabe der Textilerzeugnisse an den anderen muss zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt erfolgen. Das bedeutet, dass die Abgabe entweder zum Zwecke des Weiterverkaufs (zum Vertrieb) oder der eigenen Benutzung (zum Verbrauch) oder zur Vornahme anderer Dienstleistungen (zur Verwendung), wie z.B. der Vermietung, durch den anderen erfolgt. Allen Fällen ist gemein, dass es zu einer tatsächlichen Übernahme der Textilerzeugnisse durch den Abnehmer kommt (Lange/Quednau, a.a.O., S. 47).
b) Der hier in Rede stehende Art. 16 Abs. 1 S. 1 TextilKennzVO verlangt, dass, wenn ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitgestellt wird, die in den Art. 5, 7, 8 und 9 der TextilKennzVO genannten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen in einer Weise angegeben werden, dass sie leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar sind, sowie in einem Schriftbild, das in Bezug auf Schriftgröße, Stil und Schriftart einheitlich ist. Diese Informationen müssen nach Art. 16 Abs. 1 S. 1 TextilKennzVO für Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein, wobei dies auch für Fälle gilt, in denen der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt. Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO stellt damit besondere Anforderungen an die Etikettierung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen, sofern sie einem Verbraucher im Einzelhandel oder im Rahmen des Fernabsatzes zum Kauf angeboten werden. In einem solchen Fall müssen die Informationen zur Faserzusammensetzung nicht nur bei der Bereitstellung auf dem Markt, also bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe des Textilerzeugnisses zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit (siehe oben), sondern schon vor dem Kauf deutlich sichtbar sein (Lange/Quednau, a.a.O., S. 136).
Damit soll sichergestellt werden, dass der Verbraucher vor dem Kauf von Textilerzeugnissen den Fasergehalt richtig erkennen kann, um mit diesem Wissen eine Kaufentscheidung treffen zu können (Lange/Quednau, a.a.O., S. 136 und S. 143). Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO verlagert deshalb die Informationspflicht im Rahmen des Verbraucherkaufes nach vorn (Lange/Quednau, a.a.O., S. 56 und S. 143). Während Art. 14 Abs. 1 TextilKennzVO bereits Vorgaben hinsichtlich Art und Weise der Etikettierung und Kennzeichnung macht, werden in Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO insoweit weitere Vorgaben für den Fall gemacht, dass die Textilerzeugnisse dem Verbraucher zum Kauf angeboten werden. Die Vorgaben des Art. 14 Abs. 1 TextilKennzVO betreffen den Fall, dass die Textilerzeugnisse auf dem Markt bereitgestellt werden, also z.B. an den Käufer übergeben werden, wohingegen Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO im Fall des Verbraucherkaufes früher ansetzt, nämlich vor dem Kauf (Lange/Quednau, a.a.O., S. 137). Im Unterschied zu Art. 14 Abs. 1 TextilKennzVO fordert Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO hierbei insbesondere noch, dass die Mitteilung in Bezug auf Schriftgröße, Stil und Schriftart einheitlich ist. Dadurch soll es dem Verbraucher ermöglicht werden, ohne große Mühe die Angabe der Faserzusammensetzung lesen zu können (Lange/Quednau, a.a.O., S. 137).
Soweit der Kläger aus Art. 16 Abs. 1 S. 1 TextilKennzVO eine andere Auslegung herauslesen will, kann dem nicht gefolgt werden. Satz 1 der Bestimmung ist im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Satz 2 zu lesen und vor dem Hintergrund des Zwecks der Bestimmung (Sicherstellung, dass der Verbraucher vor dem Kauf von Textilerzeugnissen den Fasergehalt richtig erkennen kann, um so eine Kaufentscheidung treffen zu können) zu interpretieren. Soweit es in Satz 1 heißt, dass im Falle der Bereitstellung eines Textilerzeugnisses auf dem Markt die in den Art. 5, 7, 8 und 9 der TextilKennzVO genannten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung „in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen“ anzugeben sind, werden damit nur die möglichen Verlautbarungs- bzw. Informationsmittel bezeichnet. Die Angabe der Faserzusammensetzung kann – wie ausgeführt – beim Verkauf der Ware an den Verbraucher prinzipiell auf unterschiedliche Weise erfolgen. Wie sie zu erfolgen hat, hängt jeweils davon ab, wie die Ware im Einzelhandel präsentiert wird bzw. ob sie im Versandhandel angeboten wird. Art. 16 Abs. 1 S. 1 TextilKennzVO ist hingegen nicht dahin zu verstehen, dass immer dann, wenn ein Textilerzeugnis von dem Händler generell auf dem Markt bereitgestellt wird, eine entsprechende Angabe kumulativ in allen bezeichneten Verlautbarungsmitteln, d.h. in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, auf Etiketten und auf Kennzeichnungen, zu erfolgen hat.
Zwar mag der Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 S. 1 TextilKennzVO bei isolierter Betrachtung ein solches Verständnis zulassen. Allerdings müsste dann die Information über die Textilfaserzusammensetzung streng genommen immer in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen erfolgen, mithin auch dann, wenn der Verkäufer z.B. gar keinen Prospekt verwendet. Auf die Verwendung bzw. Benutzung der in Art. 16 Abs. 1 S. 1 TextilKennzVO genannten Mittel stellt die Bestimmung ihrem Wortlaut nach nämlich nicht ab. Dass eine solche buchstäbliche Interpretation der Bestimmung nicht richtig sein kann, liegt auf der Hand. Soweit der Kläger seine gegenteilige Auffassung damit begründet, dass es in Art. 16 Abs. 1 S. 1 TextilKennzVO nicht „oder“, sondern „und“ heißt, vermag dies deshalb nicht zu überzeugen. Dies gilt auch für ein Verständnis der Vorschrift dahin, dass die Aufzählung nur in dem Umfang als kumulativ verpflichtend verstanden würde, in dem für die fragliche Ware von den potentiellen Werbemitteln tatsächlich Gebrauch gemacht wird, also tatsächlich ein Katalog, Prospekt etc. verwendet wird. Eine Auslegung, die dazu anhalten würde, immer dann, wenn ein Textilerzeugnis in einem der besagten Werbemitteln aufgenommen wird, dessen Faserzusammensetzung mitzuteilen, hätte eine mehrfache Information des Verbrauchers hintereinander zur Folge, für die kein Bedürfnis besteht. Art. 16 TextilKennzVO geht es nur darum, dass der Verbraucher vor seiner Entscheidung Kenntnis von der Faserzusammensetzung des Textilerzeugnisses erhalten kann, wofür eine einmalige Information rechtzeitig vor dem Kauf genügt. Findet sie statt, z.B. im Etikett beim Verkauf im Ladengeschäft, bedarf es deswegen keines Hinweises schon in einem reinen Werbeprospekt, der lediglich zum Aufsuchen des Ladenlokals auffordern soll.
c) Hiervon ausgehend hat die Beklagte mit dem beanstandeten Werbematerial nicht gegen Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO verstoßen.
a) Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern i.S.d. § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf ihre Merkmale und ihren Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang als wesentlich i.S.v. § 5a Abs. 2 UWG, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben.
b) Mit dem Landgericht geht der Senat davon aus, dass die TextilKennzVO dem § 5a UWG als spezielleres Gesetz vorgeht und deshalb, soweit eine Werbung wegen der Nichtangabe der Textilfasserzusammensetzung nicht gegen diese Verordnung verstößt, für die Annahme einer Irreführung durch Unterlassen kein Raum ist (vgl. Schäfer, BB 2011, 3079, 3081).
c) Wollte man dies anders sehen, handelt es sich bei der Angabe der Textilfaserzusammensetzung in einem reinen Werbeprospekt ohne Bestellmöglichkeit im Hinblick auf die Wertung der TextilKennzVO jedenfalls noch um keine Information, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände wesentlich ist.
aa) Die Frage, ob ein Merkmal einer im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG angebotenen Ware wesentlich ist, ist weder in § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG noch in Art. 7 Abs. 4 Buchst. a RL 2005/29/EG aufgelistet oder definiert (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 52 – Konsumentombudsmann/Ving Sverige; BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 11 – Typenbezeichnung).– Ving Sverige). Sofern es – wie im Streitfall – nicht um Informationen geht, die als wesentlich gelten, weil sie dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen, ist diese Frage nach den Vorgaben des § 5a Abs. 2 UWG, mit dem die in Art. 7 Abs. 1 und 3 RL 2005/29/EG enthaltenen Regelungen in deutsches Recht umgesetzt worden sind, anhand der Umstände des Angebots, der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Kommunikationsmediums zu beurteilen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 53–55 und 57 – Konsumentombudsmann/Ving Sverige; BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 11 – Typenbezeichnung).
Für die Beurteilung der Frage, welche Merkmale als wesentlich i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG anzusehen sind, ergeben sich Hinweise aus dem Katalog in § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, in dem – in Umsetzung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b RL 2005/29/EG – beispielhaft wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung aufgezählt sind, über die der Unternehmer keine unwahren oder sonst zur Täuschung geeigneten Angaben machen darf (BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 12 – Typenbezeichnung). Dieser Katalog, in dem auch die Zusammensetzung der Ware genannt ist, ist allerdings einerseits erklärtermaßen („… wie …“) nicht abschließend und reicht andererseits tendenziell zu weit; denn der Umstand, dass der Verbraucher über Merkmale des beworbenen Produkts gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG nicht getäuscht werden darf, besagt noch nicht, dass er Informationen über diese Merkmale auch bei einer geschäftlichen Entscheidung im Falle eines Angebots benötigt (BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 12 – Typenbezeichnung; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 5?a Rn. 29?d). Die wesentlichen Merkmale des angebotenen Produkts müssen nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG im Übrigen nur in dem für dieses und das verwendete Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden. In welchem Umfang Informationen zu geben sind, lässt sich daher immer nur im Einzelfall mit Blick auf die konkret in Rede stehende geschäftliche Handlung beurteilen (BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 12 – Typenbezeichnung). Die Nichtinformation über ein Merkmal des angebotenen Produkts ist dann als unlauter anzusehen, wenn sie zur Folge hat, dass der Durchschnittsverbraucher gehindert ist, die geschäftliche Entscheidung, vor die ihn das Angebot stellt, informationsgeleitet zu treffen (BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 12 – Typenbezeichnung).
bb) Letzteres ist hier zu verneinen, weil die TextilKennzVO, die gerade sicherstellen will, dass der Verbraucher vor dem Kauf von Textilerzeugnissen den Fasergehalt richtig erkennen kann, um so eine Kaufentscheidung treffen zu können, die Angabe der Faserzusammensetzung in einem bloßen Werbeprospekt ohne Bestellmöglichkeit nicht vorschreibt. Jedenfalls wenn der Verbraucher die Information über die Faserzusammensetzung später, aber noch rechtzeitig vor dem Kauf erhält, nämlich im Verkaufsgeschäft, wovon hier auszugehen ist, kann die Nichtinformation in dem Werbeprospekt daher nicht als unlauter angesehen werden.
3. Mit dem Hauptantrag erweist sich auch der Antrag auf Erstattung der Abmahnkosten als unbegründet.
Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die bislang höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage, ob reine Werbeprospekte ohne Bestellmöglichkeit von der Verpflichtung des Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO erfasst werden, grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Umfang der Verpflichtung nach Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO erscheint im Hinblick auf den Wortlaut der Bestimmung klärungsbedürftig. Die Rechtsfrage hat für den Einzelhandel weitreichende Bedeutung. Ein vorheriger Meinungsstreit in Rechtsprechung und Literatur ist keine notwendige Voraussetzung für die Zulassung der Revision; die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage kann sich vielmehr auch aus ihrem Gewicht für die beteiligten Verkehrskreise ergeben (BGH, NJW 2003, 3765).
Klärungsbedürftig sind auch solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist und die noch nicht höchstrichterlich geklärt sind. Dementsprechend kann auch eine Rechtsfrage, die nicht Gegenstand eines Meinungsstreits ist, klärungsbedürftig sein (BVerfG, NJW 2009, 572, 573).

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 Art. 7
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