Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2005-2&nr=587&anz=13&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2020-02-19 03:37:05+00:00

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Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass die Ablehnung des Beklagten mit dem europäischem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Dienstleistungsfreiheit unvereinbar sei. Denn unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Beklagten würde der Zugang zum Markt für ausländische Transportunternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten gegenüber deutschen Transportunternehmen erschwert. Die Wettbewerbsverzerrung ergebe sich daraus, dass ein ausländischer Unternehmer einerseits mit seinen im Ausland zugelassenen Zugmaschinen nicht der deutschen Kraftfahrzeugsteuer – einschließlich eines etwaigen Anhängerzuschlags – unterliege, andererseits der jeweilige Halter der Anhänger aber für jedes Führen eines steuerbefreiten Anhängers im Inland mindestens für einen Monat deutsche Kraftfahrzeugsteuer entrichten müsse und diese Kraftfahrzeugsteuer an die Klägerin weiterbelaste. Dies führe für die Klägerin zu einem erheblich größeren Kostenaufwand als demjenigen, der deutschen Transportunternehmern entstehe, die das Führen der Auflieger mit dem Anhängerzuschlag zur Kraftfahrzeugsteuer abgelten könnten. Eben dies werde ihr jedoch mit Hinweis auf die fehlende Kraftfahrzeugsteuerpflicht für die Zugmaschinen verwehrt. Die Klägerin ist daher der Auffassung, die hierin liegende Ungleichbehandlung verstoße gegen das europäische Gemeinschaftsrecht.
1.2 Möglicherweise haben die Beteiligten allerdings bislang übersehen, dass nach einer in der Rechtsprechung und der Literatur vertretenen Auffassung im Streitfall eine tageweise Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für die Zugmaschinen der Klägerin in Betracht kommt (vgl. FG München, Urteil vom 30. Juni 2004 4 K 4754/01, EFG 2004, 1873; Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, Stand: 40. Aktualisierung [Dezember 2004], § 10 KraftStG, Rdnr. 20). Dieser Auffassung, die sich auf § 11 Abs. 3 KraftStG stützt, schließt sich der erkennende Senat an. Denn nach § 11 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz KraftStG darf die Steuer bei ausländischen Fahrzeugen, die zum vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen, für einen Aufenthalt bis zu 30 Tagen tageweise (festgesetzt und) entrichtet werden. Doch selbst wenn diese Voraussetzungen für die Sattelzugmaschinen der Klägerin zuträfen, könnte der Klage unter diesem Aspekt nicht stattgegeben werden. Denn der Beklagte ist für die tageweise Festsetzung nach § 11 Abs. 3 KraftStG sachlich nicht zuständig. Nach der zwingenden Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 1 KraftStDV ist hierfür die gemäß § 11 Satz 1 Nr. 2 KraftStDV bestimmte Zollstelle zuständig.
1.3 Die Ablehnung, Kraftfahrzeugsteuer für die in Rede stehenden Zugmaschinen festzusetzen, verstößt entgegen der Auffassung der Klägerin ebenso wenig gegen europäisches Gemeinschaftsrecht wie die Steuerfestsetzung für die im Inland mitgeführten Anhänger nach § 10 Abs. 4 KraftStG. Denn es handelt sich bei der Regelung des § 10 Abs. 1 KraftStG um eine inländische Steuerbefreiung für im Inland zugelassene Fahrzeuge, deren Voraussetzung der Gesetzgeber im Rahmen der ihm insoweit zustehenden Gestaltungsfreiheit regeln durfte, und zwar unabhängig von der Frage, ob in anderen EU-Mitgliedsländern entsprechende Regelungen getroffen worden sind, die für Zugmaschinen gleichfalls die Festsetzung eines Anhängerzuschlags vorsehen (vgl. hierzu FG München, Urteil vom 30. Juni 2004 4 K 4754/01, EFG 2004, 1873).
Die Streitsache lässt sich auch nicht mit dem vom EuGH mit Urteil vom 2. Juli 2002 C-115/00, BFH/NV, Beilage Heft 4/2002, 127 entschiedenen Fall vergleichen, in dem es nur um die Frage ging, ob für ein in einem Mitgliedsstaat zugelassenes und dort versteuertes Kraftfahrzeug zusätzlich inländische Kraftfahrzeugsteuer erhoben werden darf. Im Gegenteil: Wollte der Beklagte die Zugmaschinen der Klägerin der inländischen Kraftfahrzeugsteuer unterwerfen, so verstieße dies gerade gegen die Grundsätze, die der EuGH in dem genannten Urteil aufgestellt hat. Mithin ist dem Beklagten aus Gründen des sekundären europäischen Gemeinschaftsrechts verwehrt, für die Zugmaschinen der Klägerin inländischen Kraftfahrzeugsteuer zusätzlich zur luxemburgischen Kraftfahrzeugsteuer (taxe sur les véhicules automoteurs) zu erheben. Denn eine solche doppelte Besteuerung verstieße offenkundig gegen Art. 5 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 (ABlEG Nr. L 187, S. 46), wonach die in Art. 3 der Richtlinie 1999/62/EG genannten Steuern für Fahrzeuge ausschließlich von dem Mitgliedstaat erhoben werden dürfen, in dem das Fahrzeug zugelassen ist. Zu diesen Steuern zählen sowohl die deutsche Kraftfahrzeugsteuer (Art. 3 Abs. 1 3. Spiegelstrich der Richtlinie 1999/62/EG) als auch die luxemburgische taxe sur les véhicules automoteurs (Art. 3 Abs. 1 9. Spiegelstrich der Richtlinie 1999/62/EG). Damit würde gerade mit dem von der Klägerin begehrten Verhalten des Beklagten der Verstoß gegen das europäische Gemeinschaftsrecht begründet.

References: § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 11
 § 10
 § 10
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 3