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Timestamp: 2017-10-22 08:07:45+00:00

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BFT :: Recht
Hier finden Sie einige wichtige Urteile und Gesetze für Ihr Tankstellengeschäft
Tankstellen unterliegen vor allem an Wochenenden oder soweit vorhanden, nach Ladenschluss bestimmten Begrenzungen. Beim Thema Blumen sind die Untiefen nicht immer einheitlich. Hinzu kommt, dass der Floristenverband sehr umtriebig ist und gerne an Wochenenden Testkäufe macht und daraufhin Abmahnungen verschickt.
Deswegen kurzgefasst die wichtigsten gesetzlichen Regeln für das Blumengeschäft hier noch einmal:
Beim Blumenverkauf gilt Vorsicht in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen und in Bayern.
Reisebedarf im Sinne des Gesetzes sind in diesen Bundesländern Zeitungen, Zeitschriften, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiselektüre, Schreibmaterialien, Tabakwaren, Schnittblumen, Reisetoilettenartikel, Filme, Tonträger, Bedarf für Reiseapotheken, Reiseandenken und Spielzeug geringeren Wertes, Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen sowie ausländische Geldsorten.
Daher gilt in Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen unbedingt: Auch wenn der Käufer noch so nett bittet. Topfblumen und Blumengestecke oder Trockenblumen sind an Sonn- und Feiertagen tabu. Bitte nicht verkaufen. Abmahngefahr.
Diese Warnung gilt nicht für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Dort wurde in der Definition des Reisebedarfs der Begriff „Schnittblumen“ durch „Blumen“ ersetzt. Dies ist offensichtlich auch kein Versehen der Landesgesetzgeber. In der Begründung zum Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz heißt es: „Der Begriff Schnittblumen soll durch den Begriff Blumen ersetzt werden, damit eine Beschränkung der Reisemitbringsel auf nicht haltbare Pflanzen vermieden werden kann.“
Die Warnung gilt auch nicht für Niedersachsen, wo Topfblumen zum Kreis der erlaubten „Waren des täglichen Kleinbedarfs“ zählen.
Urteil des AG Buxtehude
(EB/ ZTG) Das Phänomen der herabfallenden Zapfpistole geistert immer wieder durch Rechtsprechung und durch die Presse. Ein Tankstellenbetreiber aus Niedersachsen, der mit einem solchen Schadensersatzanspruch einer Kundin konfrontiert war, hat sich jetzt erfolgreich gegen die Forderung zur Wehr gesetzt. Das Amtsgericht Buxtehude (Az.: 32 C 763/05) wies die Klage der Kundin mit folgender Begründung ab:
„... Zwar ist das Fahrzeug der Klägerin durch eine Zapfpistole von der Tankanlage des Beklagten beschädigt worden, so dass der Klägerin ein Schaden in geltend gemachter Höhe ... entstanden ist. Eine Schadensersatzverpflichtung des Beklagten kann jedoch nur dann bejaht werden, wenn dieser in schuldhafter Weise zum Entstehen der Schäden am klägerischen Fahrzeug beigetragen hat.
Hier kam insbesondere entsprechend der Behauptung der Klägerin in Betracht, dass die Tankstellenanlage des Beklagten nicht dem heutigen Stand der Technik entspricht. Insbesondere, da die Tankstelle des Beklagten nicht über eine Einrichtung verfüge, bei der der Tankschlauch nach Beendigung des Tankvorgangs wieder vollständig in das Innere der Tanksäule hinein gezogen werde. Die Klägerin hat weiter behauptet, die Tankanlage sei so beschaffen, dass die Zapfpistolen ohne größeren Anstoß aus der Halterung herausfallen könnten. Die hierzu durchgeführte Beweisaufnahme hat den Vortrag der Klägerin jedoch nicht bestätigt. Der Sachverständige hat vielmehr festgestellt, dass die Tankstelle des Beklagten dem Stand der Technik entspricht und keine Mängel aufweist. Sie beachtet die geltenden Regeln, so dass insoweit den Beklagten kein Verschulden an der Beschädigung des klägerischen Fahrzeuges trifft.
Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Behauptung der Klägerin, die Tankstellenanlage des Beklagten habe keine technische Einrichtung gehabt, um festzustellen, ob eine Zapfpistole tatsächlich ordnungsgemäß eingehängt ist. Eine solche Einrichtung kann von einem Tankstellenbetreiber nicht verlangt werden. Sie ist auch technisch praktisch nicht durchführbar. Es stellt also keinerlei Verschulden dar, wenn der Beklagte bei seiner Tankstelle eine solche technische Einrichtung nicht betreibt Nach alledem war ein Schadensersatzanspruch zu verneinen, die Klage war abzuweisen.“
In einem vom Deutschen Anwaltsverein unlängst veröffentlichten Urteil hatte der Tankstellenbetreiber sich offensichtlich auf eine mangelhafte Wartung durch die Wartungsfirma berufen und damit ein Verschulden eingeräumt, auch wenn er meinte, dies sei nicht ihm, sondern der Wartungsfirma zuzurechnen. Da aber der Bereich der mangelhaften Wartung der Risikosphäre des Betreibers zuzurechnen ist, konnte dieser Einwand die Haftungsfrage nicht entkräften.
Im jetzigen vom Amtsgericht Buxtehude entschiedenen Fall hingegen hat der Tankstellenbetreiber mit Hilfe eines eindeutigen Gutachtens nachgewiesen, dass seine Tankstellenanlage dem Stand der Technik entspricht und ihn daher für den Vorfall keinerlei Verschulden trifft, so dass ein Schadensersatzanspruch nicht bestand.
Die Diskussion rund um E 10 hat bei vielen Mitgliedern Fragen und Zweifel rund um das Thema „Haftung für Falschbetankung“ ausgelöst. Tatsächlich geben sich viele der Auffassung hin, dass eine Haftung des Unternehmers für solche Falschbetankungen seitens der Kunden bestehe. Dies ist aber nach einer Reihe von jüngst entschiedenen Verfahren nicht der Fall.
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 10.11.2008 entschieden, dass das eine solche Haftung grundsätzlich nicht besteht. Im zugrunde liegenden Fall betankte der spätere Kläger sein Auto an einer Tankstelle versehentlich mit Superbenzin statt mit Dieselkraftstoff. Dies führte bei der Weiterfahrt zur Zerstörung des Motors und zur Beschädigung von Aggregaten, die für die Kraftstoffversorgung erforderlich sind. Der Tankkunde hatte sich darauf berufen, dass die Anordnung der Zapfschläuche bzw. der Kraftstoffsorten ihn verwirrt hätten.
Das Oberlandesgericht stellte klar, dass Dritte in der Regel nur vor den Gefahren geschützt werden müssen, die sie selber, „§ausgehend von der sich ihnen konkret bietenden Situation bei Anwendung der von ihnen in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden können“.
Dieser Programmsatz des Urteils führte im vorliegenden Fall dazu, dass eine Haftung vernein wurde. Die Zapfsäulen und Zapfschläuche waren eindeutig gekennzeichnet. Sie waren über den Säulenköpfen, auf den Säulen selber und nicht zuletzt auf den Zapfpistolen eindeutig gekennzeichnet. Eine Verwechselung war aufgrund der mehrfachen Kennzeichnung Sicherungen ausgeschlossen. Selbst wenn der Kunde durch die verschiedenen Namen möglicherweise verwirrt war, konnte er durch die eindeutig angebrachten DIN-Aufkleber die Produkte richtig zuordnen. Darüber hinaus, sozusagen als „letzte Instanz“ informierte der Aufkleber auf der Zapfpistole noch einmal über die Eigenschaft des Produkts. Diesen Aufkleber habe der Kunde gebrauchsbedingt mindestens bei Beginn und beim Ende des Betankungsvorganges im Blick. Durch diese vielfältigen Hinweise, so das Gericht, sei eine Haftung für Falschbetankungen ausgeschlossen.
(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.11.2008, - 2 U 155/08)
Bei dieser Linie ist das OLG Hamm im Jahre 2010 geblieben. Hier hat es den Tankstellenbetreiber aber zu Schadensersatz verurteilt. Grundlage für das Schadensersatz zusprechende Urteil war aber die Tatsache, dass ein Mitarbeiter einer Tankstelle das Kundenfahrzeug betankt hatte. Das Gericht hat in diesem Fall eindeutig festgestellt, dass sich ein Tankstellenkunde kein Mitverschulden an der Entstehung eines Motorschadens wegen einer Falschbetankung durch einen Tankstellenmitarbeiter anrechnen lassen muss. (OLG Hamm, Urt. v. 22.10.2010 - I-19 U 85/10).
Auch das Landgericht München hat mit Urteil vom 22.12.2009 einen Tankstellenbetreiber zum Schadensersatz in Bezug auf die Folgen einer Falschbetankung verurteilt. Hier hatte der Autofahrer sein Fahrzeug ebenfalls den Mitarbeitern der Tankstelle anvertraut. Der Tankkunde dürfe davon ausgehen, dass die Mitarbeiter einer Tankstelle ein Fahrzeug mit der korrekten Kraftstoffsorte betanken würden. Tun sie dies nicht, so muss der Tankstellenbetreiber für seine Mitarbeiter einstehen.
(Landgericht München, Urteil vom 22.12.2009 – Az. 13 S 5962/ 09).
Für die Zeit vor und nach der Einführung von E 10 an der Tankstelle gilt daher, dass Fehlbetankungen durch Kunden nicht zu Lasten des Tankstellenbetreibers gehen. Um dabei zu bleiben, muss der Tankstellenbetreiber allerdings seine Sorgfaltspflichten höchst ernst nehmen. Dazu gehört eine einwandfreie Kennzeichnung der Produkte sowohl auf der Säuleninsel, der Säule und zuletzt auf der Zapfpistole. Die Kenzeichnung muss eindeutig und unverwechselbar sein. Hierzu gehören gültige DIN-Aufkleber, exakte und eindeutige Produktbezeichnungen. Ist dies der Fall, liegt die Gefahr eindeutig beim Kunden. Dies ist nicht zuletzt ein Ausfluss der sogenannten „Selbstbedienung“ an Tankstellen. Nur der Kunde weiß, welchen Kraftstoff er benötigt. Wenn er Hilfe braucht, muss er dies vorher sagen und entsprechend veranlassen.
(ZTG) Mehrere Geldinstitute sind dazu übergegangen, für die Annahme von Münzgeld Gebühren zu erheben. Daher nutzen offensichtlich viele Verbraucher Tankstellen als Abladestation für ihre gehorteten Münzen. Wir haben jedenfalls inzwischen mehrfach die Frage vorgelegt bekommen, ob Kunden berechtigt sind, ihre Zahlung mit Münzen in unbegrenzter Anzahl zu erfüllen.
Das Münzgesetz vom 16. Dezember 1999, zuletzt geändert durch Art. 33 des Gesetzes vom 8. Mai 2008 (MünzG 2008), ergänzt diese Vorschrift in Bezug auf deutsche Euro-Gedenkmünzen. Die Annahmepflicht von deutschen, auf Euro lautenden Gedenkmünzen ist auf Euro 200,-- je Zahlung beschränkt. Ergänzend gilt die Beschränkung auf 50 Münzen, auch für aus Umlauf- und Gedenkmünzen zusammengesetzte Zahlungen (Abs. 1).
der Zehnten Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz
Die zahlreichen Änderungen der sogenannten Kraftstoffqualtitätsverordnung haben die Auszeichnungspflicht für viele Kraftstoffsorten verändert. So haben fast alle Kraftstoffqualitäten neue DIN bzw. DIN-EN-Nummern erhalten. Für E 10 sind spezielle Vorschriften geschaffen worden. Diese Änderungen der Auszeichnungspflicht hat das Regierungspräsidium in Darmstadt stichprobenartig überprüft und festgestellt, dass viele Marktteilnehmer diese Änderungen noch nicht durchgeführt haben. Wir übernehmen diese Erinnerung und appellieren an alle Mitglieder, die korrekte Auszeichnung mit DIN-Aufklebern zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
Um Ihnen die Überprüfung der Auszeichnungspflicht leicht zu machen, drucken wir nachstehend § 13 der 10. BImSchV für Sie ab:
1. Schwefelfreier Ottokraftstoff mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von 2,7 Massenprozent und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 Volumenprozent, der den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe November 2008, oder der E DIN 51626-1, Ausgabe November 2010, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Super schwefelfrei“, „Super Plus schwefelfrei“ oder „Normal schwefelfrei“ und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 1a, 1b oder 1c gekennzeichnet; statt der Bezeichnung „Normal schwefelfrei“ kann auch „Benzin schwefelfrei“ verwendet werden; an den Zapfsäulen ist zusätzlich der Hinweis „Enthält bis zu 5 % Bioethanol“ deutlich sichtbar anzubringen.
2. Schwefelfreier Ottokraftstoff, der den Anforderungen der E DIN 51626-1, Ausgabe November 2010, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist und dessen Sauerstoffgehalt 2,7 Massenprozent oder dessen Ethanolgehalt 5 Volumenprozent überschreiten kann, wird mit der Bezeichnung „Super E10 schwefelfrei“, „Super Plus E10 schwefelfrei“ oder „Normal E10 schwefelfrei“ und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 2a, 2b oder 2c gekennzeichnet; statt der Bezeichnung „Normal E10 schwefelfrei“ kann auch „Benzin E10 schwefelfrei“ verwendet werden; an den Zapfsäulen sind zusätzlich die Hinweise „Enthält bis zu 10 % Bioethanol“ und„Verträgt Ihr Fahrzeug E10? Herstellerinformation einholen! Im Zweifel Super oder Super Plus tanken!“
3. Dieselkraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 590, Ausgabe Mai 2010, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Dieselkraftstoff schwefelfrei“ und dem Zeichen nach Anlage 3 gekennzeichnet; an den Zapfsäulen ist zusätzlich der Hinweis „Enthält bis zu 7 % Biodiesel“ deutlich sichtbar anzubringen.
4. Fettsäure-Methylester für Dieselmotoren, die den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe April 2010, genügen oder gleichwertig nach § 11 sind, werden mit der Bezeichnung „Biodiesel“ und dem Zeichen nach Anlage 4 gekennzeichnet.
5. Ethanol für Kraftfahrzeuge, das den Anforderungen der DIN 51625, Ausgabe August 2008, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Ethanolkraftstoff (E85)“ und dem Zeichen nach Anlage 5 gekennzeichnet.
6. Flüssiggaskraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe November 2008, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Flüssiggas“ und dem Zeichen nach Anlage 6 gekennzeichnet.
7. Erdgaskraftstoffe, die den Anforderungen der DIN 51624, Ausgabe Februar 2008, genügen oder gleichwertig nach § 11 sind, werden mit der Bezeichnung „Erdgas H“ oder „Erdgas L“ und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 7a oder 7b gekennzeichnet.
8. Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN V 51605, Ausgabe Juli 2006, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff“ und dem Zeichen nach Anlage 8 gekennzeichnet.
DIN-Aufkleber gibt es übrigens bei der Einkaufsgesellschaft!
Vorschrift (Text)
Art. 2 Abs. 3 Nr. 5
(Feiertagsgesetz - FTG) Bayern
(3) Diese Verbote (Absätze 1 und 2) gelten nicht (…)
5. für den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen - ausgenommen Neujahr, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstsonntag, Pfingstmontag sowie Erster und Zweiter Weihnachtstag - ab 12.00 Uhr, wenn die Gemeinde dies in ihrem Gemeindegebiet durch Verordnung zugelassen hat.
Verbot öffentlich wahrnehmbarer Arbeiten
§ 14 Abs. 2 Hessisches Feiertagsgesetz
(2) Für den vollautomatischen Betrieb von Portalwaschanlagen, die mit Tankstellen verbunden sind, kann die örtliche Ordnungsbehörde für alle gesetzlichen Feiertage Befreiung von dem Arbeitsverbot nach § 6 Abs. 1 gewähren;
dies gilt nicht für den Karfreitag, den Volkstrauertag und den Totensonntag. Die Öffnungszeiten sind so festzulegen, daß sie vom 1. Mai bis zum 31. August die Zeit von 7 Uhr bis 21 Uhr, in den übrigen Monaten von 7 Uhr bis 20 Uhr nicht überschreiten.
Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - LFtG RP)
§ 4 Abs. 3 Sonn- und Feiertagsgesetz des Landes Brandenburg
(3) An Sonn- und Feiertagen, mit Ausnahme des ersten Weihnachtstages, des Karfreitages, des Ostersonntages, des Pfingstsonntages, des Reformationsfestes, des Volkstrauertages und des Totensonntages, ist das Betreiben von automatischen Waschanlagen sowie Selbstwaschanlagen für Kraftfahrzeuge erlaubt, sofern eine Störung durch den Betrieb nicht anzunehmen ist. In der Nähe von zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen und Gebäuden ist das Betreiben von automatischen Waschanlagen sowie Selbstwaschanlagen
§ 2 Abs. 1 a Hamburg.
(1a) Das Betreiben von automatischen Waschanlagen und Selbstwaschanlagen
Satz 1 gilt nicht am Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag sowie an denjenigen Sonntagen, die zugleich gesetzliche Feiertage
nach § 1 des Feiertagsgesetzes sind.
(BRE FTG)
§ 4 Abs 1 Nr. 4 Gesetz
über Sonn- und
§ 4 Abs. 2 Gesetz über
(2) An Sonntagen ist erlaubt:
§ 3 Abs. 3 Gesetz über
(3) Das Betreiben von Autowaschanlagen
§ 4 Abs 3 Nr. 5
Gesetz über Sonn- und
Feiertage im Freistaat
Sachsen (SächsSFG)
Ausnahmen für den Betrieb von
a) vollautomatischen, gemeinsam mit Tankstellen betriebenen,
Waschanlagen in geschlossener Bauform für
an den Sonntagen zwischen 8.00 und 20.00 Uhr,
b) gemeinsam mit Tankstellen betriebenen Selbstwaschanlagen für
Personenkraftwagen an den Sonntagen zwischen 12.00 und 20.00 Uhr,
c) automatischen Waschanlagen und Selbstwaschanlagen
für Personenkraftwagen in durch Bebauungsplan festgesetzten
Gewerbe- und Industriegebieten an den Sonntagen
zwischen 12.00 und 20.00 Uhr
Ausgenommen wiederum Ostersonntag und Pfingstsonntag sowie
solche Sonntage, auf die ein gesetzlicher Feiertag nach § 1 Abs. 1
oder ein Gedenk- und Trauertag nach § 2 fällt.
§ 7 Abs. 2 Thüringer Feiertagsgesetz
(ThürFtG) vom
(2) Ausnahmen können auch für den Betrieb von Waschanlagen
Zulassung über das Gebiet einer kreisangehörigen
Gemeinde hinausgeht,
Stand 10.05.2013; Irrtum vorbehalten
Wir sind Mitglied im bft und ich würde gerne wissen, ob ein 17 jähriger Alkohol an Tankstellen verkaufen darf. Können Sie mir dazu eine kurze Auskunft geben.
Selbstverständlich darf der 17-jährige Lehrling oder die 17-jährige Aushilfe an der Tankstelle Alkohol (aber auch Tabak, Erwachsenenliteratur, u. ä.) verkaufen. Er darf Sie nicht erwerben, konsumieren oder selber kaufen, aber er darf sie eben verkaufen. Die Erlaubnis für Sie Rechtsgeschäfte zu tätigen ergibt sich aus § 113 Abs. 1 BGB.
(1) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. (... )
Der Minderjährige ist daher insoweit umfassend geschäftsfähig.

References: Art. 33
 § 13
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11

Art. 2

§ 14
 § 6

§ 4

§ 2
 § 1

§ 4

§ 4

§ 3

§ 4
 § 1
 § 2

§ 7
 § 113