Source: http://bverwg.de/entscheidungen/archiv.php?ay=2014&am=04
Timestamp: 2017-03-25 17:33:55+00:00

Document:
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDezApril 2014
BVerwG 2 C 65.11 - Urteil vom 30.04.2014
Eingestellt am 04.06.2014
Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden (wie Urteil vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 22.06 - Buchholz 232 § 47 BBG Nr. 3 Rn. 13 f.). Das gilt auch dann, wenn der Beamte die Zurruhesetzungsverfügung mit dem Ziel der Auswechselung des Grundes für den Ruhestand (Schwerbehinderung statt Erreichen der Antragsaltersgrenze) angefochten hat und die zuständige Behörde später rückwirkend seine Schwerbehinderung feststellt.
BVerwG 8 B 48.13 - Beschluss vom 30.04.2014
BVerwG 2 A 8.13 - Urteil vom 30.04.2014
Eingestellt am 27.05.2014
Für den unionsrechtlichen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs kommt es hinsichtlich des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG nicht darauf an, auf wessen Veranlassung das Dienstverhältnis beendet worden ist oder in wessen Verantwortungsbereich der jeweilige Beendigungsgrund fällt. Deshalb erfüllen sämtliche Beendigungsgründe der § 30 BBG und § 21 BeamtStG das Merkmal der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (im Anschluss an Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - NVwZ 2013, 1295).
BVerwG 10 B 15.14 - Beschluss vom 29.04.2014
Eingestellt am 21.05.2014
BVerwG 3 B 61.13 - Beschluss vom 29.04.2014
Eingestellt am 14.05.2014
BVerwG 10 B 22.14 - Beschluss vom 29.04.2014
Eingestellt am 19.05.2014
BVerwG 10 B 23.14 - Beschluss vom 29.04.2014
BVerwG 10 B 27.14 - Beschluss vom 29.04.2014
Eingestellt am 11.06.2014
BVerwG 10 B 28.14 - Beschluss vom 29.04.2014
BVerwG 10 B 24.14 - Beschluss vom 29.04.2014
Eingestellt am 13.05.2014
BVerwG 6 P 18.13 - Beschluss vom 25.04.2014
BVerwG 6 P 17.13 - Beschluss vom 25.04.2014
1. Die Entscheidung über die Anwendung der Richtlinien der TdL über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte erfüllt den Mitbestimmungstatbestand nach § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG (Fragen des Arbeitsentgelts in der Dienststelle einschließlich der Entgeltsysteme, Aufstellung von Entgeltgrundsätzen, Einführung und Anwendung von Entgeltmethoden sowie deren Änderung).
2. Maßnahmen oberster Dienstbehörden, die sich auf Beschäftigte im Geschäftsbereich anderer oberster Dienstbehörden erstrecken, fallen in den Anwendungsbereich des § 53 Abs. 3 RhPPersVG.
BVerwG 8 B 87.13 - Beschluss vom 25.04.2014
BVerwG 6 P 20.13 - Beschluss vom 25.04.2014
BVerwG 6 P 19.13 - Beschluss vom 25.04.2014
BVerwG 2 WD 39.12 - Urteil vom 24.04.2014
Eingestellt am 01.10.2014
Einer Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 steht nicht entgegen, dass diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten wäre, die sich durch besondere Leistungen und tadelfreie Führung besonders ausgezeichnet hätten (Änderung der Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 24. Mai 2012 - BVerwG 2 WD 18.11 - juris Rn. 34).
BVerwG 6 B 4.14 - Beschluss vom 24.04.2014
BVerwG 6 PB 2.14 - Beschluss vom 24.04.2014
BVerwG 6 B 5.14 - Beschluss vom 24.04.2014
BVerwG 9 A 25.12 - Urteil vom 23.04.2014
Eingestellt am 10.09.2014
1. Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfeststellungsbehörde ihrem Schutzkonzept anstelle von empirischen CL auch modellierte CL zugrunde legen. Für deren Berechnung ist nach derzeitigem Erkenntnisstand vorrangig die sogenannte einfache Massenbilanz- (SMB-) Methode heranzuziehen. Zusatzbelastungen durch Stickstoffeinträge unterhalb von 0,3 kg N/ha/a bzw. 3 % eines CL dürfen dabei regelmäßig unberücksichtigt bleiben.
2. Das Gericht hat die Richtigkeit einer nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG eingeholten die Planfeststellungsbehörde nicht bindenden Stellungnahme der EU-Kommission grundsätzlich nicht zu überprüfen.
BVerwG 3 B 14.14 - Beschluss vom 23.04.2014
BVerwG 5 C 16.13 - Urteil vom 17.04.2014
Eingestellt am 12.06.2014
Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Beihilfeverordnung des Landes Berlin verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfeberechtigte oder der berücksichtigungsfähige Angehörige unfreiwillig im Basistarif versichert ist. Dies ist der Fall, wenn er aufgrund der allgemeinen Krankenversicherungspflicht gehalten ist, eine private Krankenversicherung abzuschließen und er sich zu zumutbaren Bedingungen nur zum Basistarif versichern kann.
BVerwG 8 B 62.13 - Beschluss vom 17.04.2014
BVerwG 8 B 43.13 - Beschluss vom 17.04.2014
BVerwG 8 B 44.13 - Beschluss vom 17.04.2014
BVerwG 5 C 40.13 - Urteil vom 17.04.2014
Eingestellt am 19.06.2014
Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Bundesbeihilfeverordnung verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfeberechtigte oder der berücksichtigungsfähige Angehörige unfreiwillig im Basistarif versichert ist. Dies ist der Fall, wenn er aufgrund der allgemeinen Krankenversicherungspflicht gehalten ist, eine private Krankenversicherung abzuschließen und er sich zu zumutbaren Bedingungen nur zum Basistarif versichern kann.
BVerwG 8 B 80.13 - Beschluss vom 16.04.2014
BVerwG 8 B 46.13 - Beschluss vom 16.04.2014
BVerwG 7 B 30.13 - Beschluss vom 16.04.2014
BVerwG 7 B 29.13 - Beschluss vom 16.04.2014
BVerwG 6 C 11.13 - Urteil vom 16.04.2014
1. Eltern können aufgrund von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht die Einrichtung bestimmter Schulfächer verlangen.
2. Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG räumt den Religionsgemeinschaften als außerstaatlichen Bildungs- und Erziehungsträgern die Möglichkeit schulbezogener Mitwirkung im Interesse der Religionsfreiheit ein. Für die Forderung nach Einführung eines nichtkonfessionellen Ethikunterrichts als Ersatzfach für den Religionsunterricht bietet die Vorschrift keine Grundlage.
3. Nimmt der Normgeber im Schulrecht bei Gestaltung der Stundentafeln keine Gleichstellung zwischen den Fächern Ethik und Religion vor, verstößt er nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG, da bereits auf Ebene der Verfassung (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG) eine Differenzierung zwischen beiden Fächern vorgenommen wird.
BVerwG 8 B 49.13 - Beschluss vom 15.04.2014
BVerwG 10 B 16.14 - Beschluss vom 15.04.2014
BVerwG 2 WNB 1.14 - Beschluss vom 15.04.2014
BVerwG 10 B 17.14 - Beschluss vom 15.04.2014
BVerwG 10 B 9.14 - Beschluss vom 15.04.2014
BVerwG 7 B 26.13 - Beschluss vom 14.04.2014
BVerwG 7 B 1.14 - Beschluss vom 14.04.2014
BVerwG 2 WDB 2.13 - Beschluss vom 11.04.2014
BVerwG 2 B 80.13 - Beschluss vom 10.04.2014
BVerwG 1 WB 62.13 - Beschluss vom 10.04.2014
Eingestellt am 08.10.2014
BVerwG 4 BN 49.13 - Beschluss vom 10.04.2014
BVerwG 2 B 36.13 - Beschluss vom 10.04.2014
BVerwG 8 C 50.12 - Urteil vom 09.04.2014
BVerwG 4 VR 1.14 - Beschluss vom 09.04.2014
Eingestellt am 15.04.2014
BVerwG 8 C 23.12 - Urteil vom 09.04.2014
Eingestellt am 23.06.2014
Eine fiduziarische (unselbstständige) Stiftung ist im Verwaltungsprozess nicht beteiligungsfähig.
BVerwG 3 C 2.13 - Beschluss vom 09.04.2014
Eingestellt am 17.06.2014
BVerwG 3 C 5.13 - Urteil vom 09.04.2014
Die Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) abgestellten Fahrzeugs ist regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit mit dem bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Nach Maßgabe der konkreten Umstände kann es allerdings geboten sein, von Abschleppmaßnahmen abzusehen, etwa wenn eine Beeinträchtigung des reibungslosen Taxenverkehrs ausgeschlossen ist, oder mit der Abschleppanordnung zu warten, etwa wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Verantwortliche kurzfristig wieder am Fahrzeug erscheinen und es unverzüglich selbst entfernen wird.
BVerwG 2 B 95.13 - Beschluss vom 09.04.2014
BVerwG 4 BN 3.14 - Beschluss vom 09.04.2014
Eingestellt am 24.04.2014
BVerwG 1 WDS-VR 23.13 - Beschluss vom 09.04.2014
Auswahlkriterien, die den Kreis der Bewerber um einen höherwertigen Dienstposten begrenzen sollen, müssen gleichmäßig auf alle Bewerber angewendet werden. Wird ein Auswahlkriterium - hier: das Erfordernis einer hinreichenden Restdienstzeit - nicht gleichmäßig auf alle Bewerber, sondern einseitig zulasten eines bestimmten Bewerbers herangezogen, so verletzt dies dessen Bewerbungsverfahrensanspruch, auch wenn das Auswahlkriterium für sich genommen zulässig wäre.
BVerwG 2 B 107.13 - Beschluss vom 09.04.2014
Eingestellt am 07.05.2014
Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO muss sich auf die Anwendung derselben Rechtsvorschrift beziehen. Es muss um dieselbe Fassung der Norm gehen, es sei denn deren Änderung ist nur redaktioneller Art.
BVerwG 3 C 10.13 - Urteil vom 09.04.2014
Eingestellt am 29.07.2014
Im Zulassungsverfahren für pflanzliche Kombinationsarzneimittel (Phytopharmaka) ist ausreichend zu begründen, dass jeder Wirkstoff in der gewählten Dosierung entweder die Wirksamkeit des Präparats im vorgegebenen Anwendungsgebiet fördert oder unerwünschten Effekten entgegenwirkt.
Bei einem bibliographischen Zulassungsantrag sind die Anforderungen an die Begründung der therapeutischen Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Wirkstoffe nicht deshalb herabgesetzt, weil Arzneimittel mit identischer Wirkstoffkombination bereits auf dem deutschen und europäischen Markt zugelassen und etabliert sind.
BVerwG 4 B 5.14 - Beschluss vom 08.04.2014
BVerwG 8 B 47.13 - Beschluss vom 08.04.2014
Eingestellt am 23.05.2014
BVerwG 5 B 102.13 - Beschluss vom 04.04.2014
Eingestellt am 23.04.2014
BVerwG 4 B 12.14 - Beschluss vom 03.04.2014
BVerwG 2 B 70.12 - Beschluss vom 03.04.2014
Eingestellt am 09.05.2014
BVerwG 2 B 9.12 - Beschluss vom 02.04.2014
BVerwG 3 B 62.13 - Beschluss vom 02.04.2014
Eingestellt am 29.04.2014
BVerwG 5 C 40.12 - Urteil vom 02.04.2014
BVerwG 1 B 1.14 - Beschluss vom 01.04.2014

References: § 47
 Art. 7
 § 30
 § 21
 § 80
 § 53
 § 34
 § 6
 Art. 3
 § 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 3
 § 41
 § 132