Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201997,%20643
Timestamp: 2019-06-26 19:22:21+00:00

Document:
BGH, 13.02.1997 - III ZR 285/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,680
BGH, 13.02.1997 - III ZR 285/95 (https://dejure.org/1997,680)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1997 - III ZR 285/95 (https://dejure.org/1997,680)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 (https://dejure.org/1997,680)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,680) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Berufungsfrist - Restitutionsgrund - Berücksichtigung von Gründen
ZPO §§ 233, 519 Abs. 3 Nr. 2, § 580
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer inhaltlich teilweise unzureichenden Berufungsbegründung
Berufsrecht; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Berufungsbegründung
NJW 1997, 1309
MDR 1997, 490
VersR 1997, 643
Fehlende Angaben können nicht nach Fristablauf nachgeholt (BGH NJW 1997, 1309), Mängel nicht gemäß § 295 geheilt werden (…Musielak/Ball, aaO Rn. 49).
Die Frist zur Begründung der Berufung ist nur dann versäumt, wenn die rechtzeitige und wirksame Einreichung der Berufungsbegründung als solche unterblieben ist, nicht aber, wenn die Berufung nicht ordnungsgemäß begründet ist (BGH 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 - NJW 1997, 1309).
Trägt der Berufungsführer beweisbar vor, zu der unzureichenden Berufungsbegründung durch vorsätzlich falschen Prozessvortrag des Prozessgegners veranlasst worden zu sein, könnte das Berufungsgericht eine Art inzidentes "Restitutionsverfahren" - möglicherweise in Verbindung mit einer Aussetzung des Verfahrens gemäß § 149 ZPO - durchzuführen und im Falle der Bejahung des geltend gemachten Restitutionsgrundes die Berufung unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich vervollständigten Berufungsbegründung als zulässig zu behandeln haben (BGH 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 - NJW 1997, 1309).
Andernfalls ist die Revision für den nicht begründeten Teil unzulässig (BGH, Urteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95, NJW 1997, 1309; vom 11. November 1999 - III ZR 98/99, NJW 2000, 947;… vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044 Rn. 22).
Denn eine unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Fristablauf nicht mehr geheilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95, VersR 1997, 643 f.).
Zwar setzt das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) die Versäumung einer gesetzlichen Frist voraus; auch spricht nach dem Gesetzeswortlaut und aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit vieles dafür, dass von der Versäumung der hier in Rede stehenden Frist zur Begründung der Berufung nur die Rede sein kann, wenn die rechtzeitige - und wirksame - Einreichung der Berufungsbegründung als solche unterblieben ist (vgl. BGH 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 - zu I 2 a bb der Gründe mwN) .
Dies gilt auch für den Fall, dass die Berufungsbegründung mit inhaltlichen Mängeln versehen ist, die bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht beseitigt worden sind und zur (teilweisen) Unzulässigkeit der Berufung führen (BGH 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 - zu I 2 a bb der Gründe mwN) .
Es kann deshalb offenbleiben, ob eine Ergänzung der Rechtsbeschwerdebegründung im Sinne einer teilweise "Nachholung" derselben, der Sache nach verbunden mit dem Begehren auf (teilweise) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen (teilweiser) Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist (§ 233 ZPO), hätte Beachtung finden müssen (ablehnend BGH, Urteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95, NJW 1997, 1309, 1310;… MüKo/Krüger, ZPO, 5. Aufl., § 551 Rn. 20), was allerdings dann naheliegt, wenn - wie hier - die inhaltliche Unvollständigkeit einer an sich fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründung auf einem Fehler im gerichtsinternen Bereich beruht.
Für eine solche nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer an sich fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründung ist keine Wiedereinsetzung zu gewähren (vgl. RGZ 121, 5 f.; BGH, Urteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95, NJW 1997, 1309, 1310;… Beschluss vom 13. März 2007 - XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903 Rn. 12 mwN).
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann auch zur Nachholung von Verfahrensrügen gewährt werden, sofern die Revisionsbegründungsschrift infolge eines Büroversehens nicht vollständig rechtzeitig an das Revisionsgericht gelangt ist (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 - NJW 1997, 1309).
Ist - wie im Streitfall - innerhalb der Revisionsbegründungsfrist eine wirksame, jedoch inhaltlich unvollständige Revisionsbegründung eingereicht worden, so kommt allerdings eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur nachträglichen Geltendmachung einzelner Verfahrensrügen nach übereinstimmender höchstrichterlicher Rechtsprechung im Zivil- und Verwaltungsprozeßrecht, auch des Senats, grundsätzlich nicht in Betracht (RGZ 121, 5, 6; Senatsurteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/96 - NJW 1997, 1309, 1310 = VersR 1997, 643, 644 = LM § 233 [A] ZPO Nr. 9 m. abl.
KG, 28.02.2003 - 7 U 115/01
Möglicher Widerruf einer Prozesshandlung bei vorliegenden Voraussetzungen für …
BGH, 07.07.2000 - V ZR 425/98

References: § 580
 § 295
 § 149
 BGH 
 § 551
 § 233