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Document:
0.110.034.67
Jahrgang 2005 Nr. 77 ausgegeben am 25. April 2005
der Beschlüsse Nr. 138/2004 bis 148/2004, 150/2004 bis 156/2004 und 158/2004 bis 160/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 29. Oktober 2004
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 30. Oktober 2004
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 21 die Beschlüsse Nr. 138/2004 bis 148/2004, 150/2004 bis 156/2004 und 158/2004 bis 160/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 139/2004 bis 148/2004, 150/2004 bis 156/2004, 158/2004 und 159/2004 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2004
zur Änderung des Protokolls 3 des EWR-Abkommens in Bezug auf in Art. 8 Abs. 3 Bst. b des Abkommens genannte Erzeugnisse
1.	Das Protokoll 3 zum Abkommen, geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/20011, enthält die Bestimmungen für den Handel mit bestimmten Gruppen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse zwischen den Vertragsparteien.
2.	Beim Erlass des Beschlusses Nr. 140/2001 stellten die EG und Norwegen in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass der nichtlandwirtschaftliche Teilbetrag der Zölle auf die Waren in Protokoll 3 Tabelle 1 aufzuheben ist. Auf dieser Grundlage wurden die Erörterungen zwischen Beamten der Gemeinschaft und Norwegens am 11. März 2004 zum Abschluss gebracht.
3.	Seit dem Erlass des Beschlusses Nr. 140/2001 wurden an den Zollnomenklaturen technische Änderungen vorgenommen.
4.	In Protokoll 3 Art. 2 Abs. 2 ist festgelegt, dass die in den Anhängen der Tabelle I von Protokoll 3 des Abkommens unter Berücksichtigung gegenseitiger Zugeständnisse vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss angepasst werden können.
5.	Im Anschluss an den Abschluss der Erörterungen am 11. März 2004 und die technischen Änderungen der Zollnomenklaturen sollte Protokoll 3 Tabelle I Anhänge I und III geändert werden -
Protokoll 3 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1.	In Tabelle I Anhang I werden die Ziff. 4 bis 6 und 8 durch die Ziff. 4 bis 6 und 8 von Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.
2.	In der Anlage zu Tabelle I Anhang I wird die Angabe "1904 90 90" durch "1904 90 80" ersetzt.
3.	In Tabelle I Anhang III werden die Ziff. 2, 7 und 9 bis 19 durch die Ziff. 2, 7 und 9 bis 11 von Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.
4.	In Tabelle I Anhang III Ziff. 6 wird die Angabe "Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl oder Griess, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen" ersetzt durch "Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Griess, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen".
5.	In der Anlage von Tabelle I Anhang III wird die Angabe "1905.3002" durch "1905.3200" ersetzt.
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens2 vorliegen.
Er gilt ab 1. November 2004.
Brüssel, den 29. Oktober 2004
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2004
Die folgenden Ziffern ersetzen die Ziff. 4 bis 6 und 8 in Protokoll 3 Tabelle I Anhang I:
"4.	Für die in der nachstehenden Tabelle genannten Waren gelten die angegebenen Zollsätze.
13.98 % + 4,07 EUR/100 kg
Maronenpaste und Maronenmus
16,8 % min 0,97 EUR/ %vol/hl
2208 70 10 11
2208 70 90 11
2208.90 77 10
0403 10 51 to
0403 10 91 to
1806 90 11 to
0403 90 71 to
0403 90 91 to
2202 90 91 to
1704 90 30 to
1806 10 20 to
1806 20 10 to
6.	Der Wertzollanteil der Zölle auf die nachstehenden Waren beträgt 5,8 %:
8.	Die in diesem Anhang genannten Zollcodes beziehen sich auf die in der Gemeinschaft am 1. Januar 2004 geltenden Zollcodes. Werden in der Zollnomenklatur Veränderungen vorgenommen, bleibt dieser Anhang davon unberührt."
Die folgenden Ziffern ersetzen die Ziff. 2, 7 und 9 bis 19 in Protokoll 3 Tabelle I Anhang III:
"2.	Die in diesem Anhang genannten Zollcodes beziehen sich auf die in Norwegen am 1. Januar 2004 geltenden Zollcodes. Werden in der Zollnomenklatur Veränderungen vorgenommen, bleibt dieser Anhang davon unberührt.
Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Menschenhaarabfälle
Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschliesslich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle dieser Stoffe
Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht Mate
-	Zuckermais
-	Zuckermais;
-	zu therapeutischen und prophylaktischen (medizinischen) Zwecken
-	Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
ex .2000
-	pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben und Gerben verwendeten Art
Margarine; geniessbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen geniessbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 15.16:
-	flüssige geniessbare Mischungen von tierischen und pflanzlichen Ölen, die vorwiegend aus pflanzlichen Ölen bestehen
ex .9098
Andere Zucker, einschliesslich chemisch reine Laktose, Maltose, Glukose und Fruktose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:
-	andere, einschliesslich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirup mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT
ex .9022
-	chemisch reine Maltose zu Futterzwecken
ex .9099
-	Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Griess, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 04.01 bis 04.04, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:
-	Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Griess, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:
-	Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren
-	Zuckermais (Zea mays var, saccharata):
-	Palmherzen
-	Yamswurzeln, Süsskartoffeln und ähnliche geniessbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 20.06:
-	anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse:
-	Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 20.06:
-	Sonstige Erzeugnisse:
ex .0031
-	Zuckermais (Zea mays var. saccharata) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT zu Futterzwecken
-	Zuckermais (Zea mays var. saccharata) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT, nicht zu Futterzwecken
ex .0091
-	Zuckermais (Zea mays var. saccharata) mit einem Zuckergehalt von bis zu 13 GHT zu Futterzwecken
-	Zuckermais (Zea mays var. saccharata) mit einem Zuckergehalt von bis zu 13 GHT, nicht zu Futterzwecken
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süssmitteln
ex.1009
-	andere, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln, aus anderen Rohstoffen als Erdbeeren, schwarzen Johannisbeeren und Himbeeren
ex .1009
ex .9903
-	von Preiselbeeren (Vaccinium vitus-idaea), Heidelbeeren (Vaccinium myrtillus), anderen Früchten der Gattung Vaccinium oder Moltebeeren (norwegische Tarifzeile 0810.9010) oder Mischungen davon
ex .9908
-	von anderen Rohstoffen als Erdbeeren, schwarzen Johannisbeeren und Himbeeren
-	For feed purpose
-	andere, einschliesslich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008.19:
-	Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) zu Futterzwecken
-	Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee
-	andere mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr
-	andere geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien; Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemittel, ausgenommen aus gerösteten Zichorien
-	Hefen, nicht lebend
-	Backhefe, flüssig, gepresst oder getrocknet
-	Hefen zu Futterzwecken
-	Senf:
Suppen und Brühen sowie Zubereitungen zu ihrer Herstellung; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittel-zubereitungen:
-	Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen:
-	Fleischbrühe
-	getrocknet
Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:
-	Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken:
-	Nikotinhaltiger Kaugummi
-	Rahmersatz:
-	flüssig
-	alkoholfreies Bier (Bier mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 0,5 % vol)
Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert:
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Liköre und andere Spirituosen:
-	Liköre mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 5 GHT
-	Aquavit (mit Kümmelsamen gewürzte Spirituosen)
Speiseessig und Essigersatz aus Essigsäure:
-	Tabakauszüge und Tabaksossen
Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschliesslich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art andere Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art auf der Basis von Riechstoffen
Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte oder veresterte Stärken; Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
-	veretherte Stärken und veresterte Stärken
Zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten), anderweitig weder genannt noch inbegriffen:
-	Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905.44
Der landwirtschaftliche Teilbetrag beruht auf einer Standardzusammensetzung nach Protokoll 2 des Freihandelsabkommens.
Die Zollbefreiung gilt ab dem 1. Januar 2005.
Zu zolltechnischen Zwecken beträgt der Zollsatz Null.
9.	Die Zölle auf Waren der Positionen 1901.2097 und 1901.2098 des norwegischen Zolltarifs (andere Mischungen zur Zubereitung von Backwaren der Position 1905), die als glutenfrei und für Zöliakiekranke geeignet erklärt werden, betragen 0,37 NOK/kg.
10.	Die Zölle auf Waren der Position ex 2008.9903 des norwegischen Zolltarifs (Mais, ohne Zuckermais (Zee mays var. Saccharata), nicht zu Futterzwecken) wird nach dem Matrixsystem berechnet. Der Höchstzollsatz darf jedoch 12 NOK/kg nicht überschreiten.
11.	Der Zoll auf Waren der Position 2106.9060 des norwegischen Zolltarifs (emulgierte Fette und ähnliche Erzeugnisse mit einem Milchfettgehalt von mehr als 15 GHT) wird nach dem Matrix-System berechnet. Der Höchstzollsatz darf jedoch 7 NOK/kg nicht überschreiten."
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2004
1.	Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2004 vom 9. Juli 20044 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 277/2004 der Kommission vom 17. Februar 2004 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs in Futtermitteln5 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Die Verordnung (EG) Nr. 278/2004 der Kommission vom 17. Februar 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist6, ist in das Abkommen aufzunehmen.
4.	Die Entscheidung 2004/217/EG der Kommission vom 1. März 2004 zur Annahme eines Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verkehr oder Verwendung in der Tierernährung verboten ist7, ist in das Abkommen aufzunehmen.
5.	Die Verordnung (EG) Nr. 490/2004 der Kommission vom 16. März 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (Saccharomyces cerevisiae)8 ist in das Abkommen aufzunehmen.
6.	Mit der Entscheidung 2004/217/EG wird die Entscheidung 91/516/EG der Kommission9 aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist -
1.	Nach Nummer 14a (Richtlinie 96/25/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"14b.	32004 D 0217: Entscheidung 2004/217/EG der Kommission vom 1. März 2004 zur Annahme eines Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verkehr oder Verwendung in der Tierernährung verboten ist (ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 31)."
2.	Nach Nummer 1zj (Verordnung (EG) Nr. 2154/2003 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
"1zk.	32004 R 0277: Verordnung (EG) Nr. 277/2004 der Kommission vom 17. Februar 2004 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs in Futtermitteln (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 20).
1zl.	32004 R 0278: Verordnung (EG) Nr. 278/2004 der Kommission vom 17. Februar 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 22).
1zm.	32004 R 0490: Verordnung (EG) Nr. 490/2004 der Kommission vom 16. März 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (Saccharomyces cerevisiae) (ABl. L 79 vom 17.3.2004, S. 23)."
3.	Der Wortlaut von Nummer 6 (Entscheidung 91/516/EG der Kommission) wird gestrichen.
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 277/2004, (EG) Nr. 278/2004 und (EG) Nr. 490/2004 sowie der Entscheidung 2004/217/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen10.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2004
1.	Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2004 vom 9. Juli 200411 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 879/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (Saccharomyces cerevisiae)12, berichtigt in ABl. L 180 vom 15.5. 2004, S. 30, ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Die Verordnung (EG) Nr. 880/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur unbefristeten Zulassung der Verwendung von Beta-Karotin und Canthaxanthin als Zusatzstoffe für Futtermittel, die zur Gruppe der färbenden Stoffe, einschliesslich Pigmente, gehören13 ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 1zm (Verordnung (EG) Nr. 490/2004 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
"1zn.	32004 R 0879: Verordnung (EG) Nr. 879/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (Saccharomyces cerevisiae) (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 65), berichtigt in ABl. L 180 vom 15.5.2004, S. 30
1zo.	32004 R 0880: Verordnung (EG) Nr. 880/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur unbefristeten Zulassung der Verwendung von Beta-Karotin und Canthaxanthin als Zusatzstoffe für Futtermittel, die zur Gruppe der färbenden Stoffe, einschliesslich Pigmente, gehören (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 68)"
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 879/2004, berichtigt in ABl. L 180 vom 15.5.2004, S. 30, und (EG) Nr. 80/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen14.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 141/2004
1.	Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/2004 vom 24. September 200415 geändert.
2.	Die Entscheidung 2004/130/EG der Kommission vom 30. Januar 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Vicia faba L.16 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Die Entscheidung 2004/164/EG der Kommission vom 19. Februar 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/130/EG über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Vicia faba L.17 ist in das Abkommen aufzunehmen.
4.	Die Entscheidung 2004/297/EG der Kommission vom 29. März 2004 zur Ermächtigung der Tschechischen Republik, Estlands, Litauens, Ungarns, Polens und der Slowakei, die Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates hinsichtlich des Inverkehrbringens von Saatgut bestimmter Sorten aufzuschieben18, ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens werden nach Nummer 32 (Entscheidung 2004/329/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
"33.	32004 D 0130: Entscheidung 2004/130/EG der Kommission vom 30. Januar 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Vicia faba L (ABl. L 37 vom 10.2.2004, S. 32), geändert durch:
-	32004 D 0164: Entscheidung 2004/164/EG der Kommission vom 19. Februar 2004 (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 77)
34.	32004 D 0297: Entscheidung 2004/297/EG der Kommission vom 29. März 2004 zur Ermächtigung der Tschechischen Republik, Estlands, Litauens, Ungarns, Polens und der Slowakei, die Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates hinsichtlich des Inverkehrbringens von Saatgut bestimmter Sorten aufzuschieben (ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 66)"
Der Wortlaut der Entscheidungen 2004/130/EG, 2004/164/EG und 2004/297/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen19.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2004
1.	Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2004 vom 24. September 200420 geändert.
2.	Die Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG des Rates im Hinblick auf die Messung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen der Klasse N121 ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter den Nummern 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) und 42 (Richtlinie 80/1268/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"-	32004 L 0003: Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 36)."
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/3/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen22.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 143/2004
1.	Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2004 vom 24. September 200423 geändert.
2.	Die Richtlinie 2004/43/EG der Kommission vom 13. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 98/53/EG und der Richtlinie 2002/26/EG hinsichtlich der Probenahmeverfahren und Analysemethoden zur amtlichen Kontrolle der Gehalte an Aflatoxin und Ochratoxin A in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder24 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Die Richtlinie 2004/44/EG der Kommission vom 13. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 2002/69/EG zur Festlegung der Probenahme- und Untersuchungsverfahren für die amtliche Kontrolle von Dioxinen sowie zur Bestimmung von dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln25 ist in das Abkommen aufzunehmen.
4.	Die Richtlinie 2004/45/EG der Kommission vom 16. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel26 ist in das Abkommen aufzunehmen.
5.	Die Richtlinie 2004/47/EG der Kommission vom 16. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG hinsichtlich gemischter Carotine (E 160 a (i)) und Beta-Carotin (E 160 a (ii))27 ist in das Abkommen aufzunehmen.
6.	Die Entscheidung 2004/357/EG der Kommission vom 7. April 2004 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1999/217/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Aromastoffe28 ist in das Abkommen aufzunehmen.
7.	Die Richtlinie 2004/46/EG der Kommission vom 16. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 95/31/EG hinsichtlich E 955, Sucralose, und E 962, Aspartam-Acesulfamsalz29 ist in das Abkommen aufzunehmen.
8.	Die Richtlinie 2004/59/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der darin festgesetzten Rückstandshöchstgehalte von Bromopropylat30 ist in das Abkommen aufzunehmen -
Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird gemäss dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Der Wortlaut der Richtlinien 2004/43/EG, 2004/44/EG, 2004/45/EG, 2004/46/EG, 2004/47/EG und 2004/59/EG und der Entscheidung 2004/357/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen31.
zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 143/2004
1.	Unter Nummer 46a (Richtlinie 95/31/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"-	32004 L 0046: Richtlinie 2004/46/EG der Kommission vom 16. April 2004 (ABl. L 114 vom 21.4.2004, S. 15)."
2.	Unter Nummer 46b (Richtlinie 95/45/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"-	32004 L 0047: Richtlinie 2004/47/EG der Kommission vom 16. April 2004 (ABl.L191 vom 20.4.2004, S. 24)."
"-	32004 L 0059: Richtlinie 2004/59/EG der Kommission vom 23. April 2004 (ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 30)."
4.	Unter Nummer 54s (Richtlinie 98/53/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"-	32004 L 0043: Richtlinie 2004/43/EG der Kommission vom 13. April 2004 (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 14)."
5.	Unter Nummer 54v (Entscheidung 1999/217/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"-	32004 D 0357: Entscheidung 2004/357/EG der Kommission vom 7. April 2004 (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 28)."
6.	Unter Nummer 54zf (Richtlinie 96/77/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"-	32004 L 0045: Richtlinie 2004/45/EG der Kommission vom 16. April 2004 (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 19)."
7.	Unter Nummer 54zx (Richtlinie 2002/26/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
-	32004 L 0043: Richtlinie 2004/43/EG der Kommission vom 13. April 2004 (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 14)."
8.	Unter Nummer 54zzc (Richtlinie 2002/69/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
-	32004 L 0044: Richtlinie 2004/44/EG der Kommission vom 13. April 2004 (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 17)."
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 144/2004
1.	Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2004 vom 24. September 200432 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 1425/2003 der Kommission vom 11. August 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 in Bezug auf Patulin33 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Die Verordnung (EG) Nr. 455/2004 der Kommission vom 11. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 in Bezug auf Patulin34 ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54zn (Verordnung (EWG) Nr. 466/2001 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
"-	32003 R 1425: Verordnung (EG) Nr. 1425/2003 der Kommission vom 11. August 2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 1)
-	32004 R 0455: Verordnung (EG) Nr. 455/2004 der Kommission vom 11. März 2004 (ABl. L 74 vom 12.3.2004, S. 11)."
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1425/2003 und (EG) Nr. 455/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen35.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2004
1.	Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2004 vom 24. September 200436 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 324/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs37 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Die Verordnung (EG) Nr. 546/2004 der Kommission vom 24. März 2004 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs 38 ist in das Abkommen aufzunehmen -
"-	32004 R 0324: Verordnung (EG) Nr. 324/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 (ABl. L 58 vom 26.2.2004, S. 16),
-	32004 R 0546: Verordnung (EG) Nr. 546/2004 der Kommission vom 24. März 2004 (ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 13)."
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 324/2004 und (EG) Nr. 546/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen39.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2004
1.	Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2004 vom 24. September 200440 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 1101/2004 der Kommission vom 10. Juni 2004 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs41 ist in das Abkommen aufzunehmen -
"-	32004 R 1101: Verordnung (EG) Nr. 1101/2004 der Kommission vom 10. Juni 2004 (ABl. L 211 vom 12.6.2004, S. 3)."
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1101/2004 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen42.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/2004
1.	Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum43 geändert.
2.	Die Richtlinie 2004/21/EG der Kommission vom 24. Februar 2004 betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von "Azofarbstoffen" (dreizehnte Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates an den technischen Fortschritt)44 ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"-	32004 L 0021: Richtlinie 2004/21/EG der Kommission vom 24. Februar 2004 (ABl. L 57 vom 25.2.2004, S. 4)."
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/21/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen45.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 148/2004
1.	Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum46 geändert.
2.	Die Richtlinie 2004/20/EG der Kommission vom 2. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Chlorpropham47 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Die Richtlinie 2004/30/EG der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Benzösäure, Flazasulfuron und Pyraclostrobin48 ist in das Abkommen aufzunehmen.
4.	Die Richtlinie 2004/58/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Benalaxyl, Bromoxynil, Desmedipham, Ioxynil und Phenmedipham49 ist in das Abkommen aufzunehmen.
5.	Die Richtlinie 2004/60/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Quinoxyfen50 ist in das Abkommen aufzunehmen.
6.	Die Richtlinie 2004/62/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffes Mepanipyrim51 ist in das Abkommen aufzunehmen.
7.	Die Richtlinie 2004/71/EG der Kommission vom 28. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Pseudomonas chlororaphis52 ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
"-	32004 L 0020: Richtlinie 2004/20/EG der Kommission vom 2. März 2004 (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 32).
-	32004 L 0030: Richtlinie 2004/30/EG der Kommission vom 10. März 2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 50).
-	32004 L 0058: Richtlinie 2004/58/EG der Kommission vom 23. April 2004 (ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 26).
-	32004 L 0060: Richtlinie 2004/60/EG der Kommission vom 23. April 2004 (ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 39).
-	32004 L 0062: Richtlinie 2004/62/EG der Kommission vom 26. April 2004 (ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 38).
-	32004 L 0071: Richtlinie 2004/71/EG der Kommission vom 28. April 2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 104)."
Der Wortlaut der Richtlinien 2004/20/EG, 2004/30/EG, 2004/58/EG, 2004/60/EG, 2004/62/EG und 2004/71/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen53.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 150/2004
1.	Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 129/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 200454 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 432/2004 der Kommission vom 5. März 2004 zur achten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr an den technischen Fortschritt55 ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 21 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"-	32004 R 0432: Verordnung (EG) Nr. 432/2004 der Kommission vom 5. März 2004 (ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 3)."
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 432/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind56.
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 151/2004
1.	Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 200457 geändert.
2.	Die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung58, berichtigt in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16, ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Die Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems59, berichtigt in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 40, ist in das Abkommen aufzunehmen.
4.	Die Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft60, berichtigt in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 58, ist in das Abkommen aufzunehmen -
1.	Nach Nummer 42d (Entscheidung 2003/525/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"42e.	32004 L 0049: Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44), berichtigt in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16."
2.	Unter den Nummern 41b (Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 42a (Richtlinie 95/18/EG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"-	32004 L 0049: Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44), berichtigt in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16."
3.	Unter den Nummern 37a (Richtlinie 96/48/EG des Rates) und 37d (Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
-	32004 L 0050:	Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 114), berichtigt in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 40."
4.	Unter Nummer 37 (Richtlinie 91/440/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"-	32004 L 0051: Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 164), berichtigt in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 58."
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/49/EG, berichtigt in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16, der Richtlinie 2004/50/EG, berichtigt in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 40, und der Richtlinie 2004/51/EG, berichtigt in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 58, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind61.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2004
1.	Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 200462 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 724/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs63 ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56o (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
"-	32004 R 0724: Verordnung (EG) Nr. 724/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 1)."
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 724/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen64.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 153/2004
1.	Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 200465 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 789/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates66 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Mit der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 wird die Verordnung (EWG) Nr. 613/9167 des Rates aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist -
1.	In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56p (Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"56q.	32004 R 0789: Verordnung (EG) Nr. 789/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 19)."
2.	Der Wortlaut von Nummer 56 (Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates) wird gestrichen.
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen68.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 154/2004
1.	Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 200469 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft70 ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang XIII des Abkommens wird Nummer 64b (Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates) wie folgt geändert:
-	32004 R 0793: Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 50)."
2.	Die Anpassungen a und b werden gestrichen.
3.	Die Nummerierung c wird aus der vorliegenden Anpassung c gestrichen.
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 793/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen71.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 155/2004
1.	Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 129/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 200472 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt73 wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 mit länderspezifischen Anpassungen in das vorliegende Abkommen aufgenommen.
3.	Die Verordnung (EG) Nr. 849/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt74, berichtigt in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 3, ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66h (Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
-	32004 R 0849: Verordnung (EG) Nr. 849/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 3."
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 849/2004, berichtigt in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 3, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind75.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 156/2004
1.	Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 200476 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt77 wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
3.	Die Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 der Kommission vom 22. August 2003 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der Zivilluftfahrt78 ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66j (Verordnung (EG) Nr. 1217/2003 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"66k.	32003 R 1486: Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 der Kommission vom 22. August 2003 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der Zivilluftfahrt (ABl. L 213 vom 23.8.2003, S. 3).
Dem Art. 5 Abs. 3 wird Folgendes angefügt:
"Die Kommission kann bei ihren Inspektionen die von den EFTA-Staaten aufgelisteten nationalen Prüfer abrufen, während die EFTA-Überwachungsbehörde bei ihren Inspektionen die von den EG-Mitgliedstaaten aufgelisteten nationalen Prüfer abrufen kann.
Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde können die jeweils andere Seite auffordern, als Beobachter an ihren Inspektionen teilzunehmen.""
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen79.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2004
1.	Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 200480 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt81 wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 200482 mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
3.	Die Verordnung (EG) Nr. 1138/2004 der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Festlegung einer gemeinsamen Definition der sensiblen Teile der Sicherheitsbereiche auf Flughäfen83 ist in das Abkommen aufzunehmen -
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66l (Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"66m.	32004 R 1138: Verordnung (EG) Nr. 1138/2004 der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Festlegung einer gemeinsamen Definition der sensiblen Teile der Sicherheitsbereiche auf Flughäfen (ABl. L 221 vom 22.6.2004, S. 6)."
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1138/2004 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen84.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2004
1.	Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 136/2004 vom 24. September 200485 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 574/2004 der Kommission vom 23. Februar 2004 über die Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik86 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Die Verordnung (EG) Nr. 912/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern87 ist in das Abkommen aufzunehmen -
1.	Unter Nummer 27 (Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
-	32004 R 0574: Verordnung (EG) Nr. 574/2004 der Kommission vom 23. Februar 2004 (ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 15)."
2.	Nach Nummer 4ab (Verordnung (EG) Nr. 210/2004 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"4ac.	32004 R 0912: Verordnung (EG) Nr. 912/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 71)."
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 574/2004 und (EG) Nr. 912/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen88.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2004
zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
1.	Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 200489 geändert.
2.	Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II)90 auszuweiten.
3.	Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2004 zu ermöglichen -
Art. 5 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
"5) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1996 an den in Abs. 8 unter den ersten zwei Gedankenstrichen genannten Programmen und Massnahmen der Gemeinschaft, ab 1. Januar 2000 an dem unter dem dritten Gedankenstrich genannten Programm, ab 1. Januar 2001 an dem unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm, ab 1. Januar 2002 an den unter dem fünften und dem sechsten Gedankenstrich genannten Programmen und ab 1. Januar 2004 an den unter dem siebten und dem achten Gedankenstrich genannten Programmen."
2.	In Abs. 8 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"-	32004 D 0803: Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 1)."
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäss Art. 103 Abs. 1 des Abkommens in Kraft91.
1 ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 34.
3 [Der Zollsatz Null wird zeitweilig ausgesetzt. Für Island gilt die Präferenzregelung, die im Protokoll Nr. 2 des bilateralen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island vorgesehen ist (Zollsatz Null). Für Norwegen wird das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen so angepasst, dass ein zollfreies Kontingent für Einfuhren dieser Waren aus Norwegen in die Gemeinschaft aufgenommen wird.]
4 ABl. L 376 vom 23.12.2004, S. 17.
5 ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 20.
6 ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 22.
7 ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 31.
8 ABl. L 79 vom 17.3.2004, S. 23.
9 ABl. L 281 vom 9.10.1991, S. 23.
11 ABl. L 376 vom 23.12.2004, S. 17.
12 ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 65.
13 ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 68.
15 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 15.
16 ABl. L 37 vom 10.2.2004, S. 32.
17 ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 77.
18 ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 66.
20 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 18
21 ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 36.
23 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 47.
24 ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 14.
25 ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 17.
26 ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 19.
27 ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 24.
28 ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 28.
29 ABl. L 114 vom 21.4.2004, S. 15.
30 ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 30.
32 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 47.
33 ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 1.
34 ABl. L 74 vom 12.3.2004, S. 11.
36 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 49.
37 ABl. L 58 vom 26.2.2004, S. 16.
38 ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 13.
40 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 49.
41 ABl. L 211 vom 12.6.2004, S. 3.
43 ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
44 ABl. L 57 vom 25.2.2004, S. 4.
46 ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
47 ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 32.
48 ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 50.
49 ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 26.
50 ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 39.
51 ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 38.
52 ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 104.
54 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 55.
55 ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 3.
57 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 55.
58 ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44.
59 ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 114.
60 ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 164.
62 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 55.
63 ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 1.
65 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 55.
66 ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 19.
67 ABl. L 68 vom 15.3.1991, S. 1.
69 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 55.
70 ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 50.
72 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 55.
73 ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.
74 ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 1.
76 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 55.
77 ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.
78 ABl. L 213 vom 23.8.2003, S. 3.
79 Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
80 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 55.
81 ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.
82 ABl. L 277 vom 26.8.2004, S. 175.
83 ABl. L 221 vom 22.6.2004, S. 6.
84 Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
85 ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 55.
86 ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 15.
87 ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 71.
88 Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
89 ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 52.
90 ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 1.
91 Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

References: Art. 3
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 5
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103

Art. 5
 Art. 103