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Timestamp: 2019-03-20 09:37:36+00:00

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§ 230 StPO: Ausbleiben des Angeklagten
VGH München, Beschluss vom 1.8.2014, Az. 10 C 12.1609 Denn danach kann gegen den wegen des Ausbleibens des Antragstellers in der Hauptverhandlung vom Strafrichter nach § 230 Abs. 2 StPO erlassenen Haftbefehl vom 5. Mai 2011, der der Festnahme des Antragstellers am 11. Mai 2011 zugrunde lag, Beschwerde erhoben werden (vgl. Gmei in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 230 Rn. 18), auch wenn die durch den Haftbefehl angeordnete Freiheitsentziehung inzwischen durchgeführt und beendet worden ist (vgl. BVerfG, B. v. 21.10.2005 - 2 BvR 2233/04 - juris Rn. 21 f.; OLG Braunschweig, B. v. 20.6.2012 - Ws 162/12 - juris Rn. 11).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1060/78 Zwar steht nach allgemeiner Auffassung der verhandlungsunfähige Beschuldigte einem ausgebliebenen Beschuldigten im Sinne des § 230 StPO gleich; auch gegen jenen findet also nach der genannten Vorschrift eine Hauptverhandlung - grundsätzlich - nicht statt (zB BGHSt 2, 300 (305); Kleinknecht, aaO, § 230 Rdnr 2).
BVerfG, Beschluss vom 4.5.2000, Az. 2 BvR 1706/00 Dieser Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch für den Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO (BVerfGE 32, 87 <93>) und - selbstverständlich ebenso - für den Haftbefehl nach § 329 Abs.4 StPO.

References: § 230
 § 230
 § 230
 § 230
 § 230
 § 329