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Timestamp: 2016-10-23 01:29:07+00:00

Document:
U 107/99 (18.05.2001)
U 107/99 Vr
Helsana Unfall AG, Rechtsdienst, Stadelhoferstrasse 25, 8024 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
B.________, 1934, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Markus Schmid, Steinenschanze 6, 4051 Basel,
A.- Nach einem am 11. Mai 1984 erlittenen Verkehrsunfall erhielt der 1934 geborene B.________ von der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung ab 1. Mai 1985 auf Grund einer auf 70 % festgesetzten Erwerbsunf�higkeit eine ganze Rente zugesprochen.
Am 26. M�rz 1987 schloss der als Arzt mit eigener Praxis t�tige B.________ mit der damaligen Patria Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft r�ckwirkend ab 1. M�rz 1987 einen Versicherungsvertrag ab, in welchem im Rahmen der freiwilligen Unfallversicherung f�r Selbstst�ndigerwerbende ein versicherter Verdienst von Fr. 67'500.- vereinbart worden war. Im Hinblick auf die auf einen am 1. April 1989 erlittenen weiteren Verkehrsunfall zur�ckgef�hrten gesundheitsbedingten Beeintr�chtigungen der Erwerbsf�higkeit richtete die Patria B.________ im Rahmen des am 26. M�rz 1987 geschlossenen Versicherungsvertrages bis 29. Februar 1992 Taggelder aus. Die Gew�hrung weiterer Taggelder lehnte sie am 23. Juli 1996 verf�gungsweise ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, schon zu Beginn des Versicherungsverh�ltnisses wie auch sp�ter w�hrend dessen ganzen Dauer bis zum Unfall vom 1. April 1989 sei aus der T�tigkeit als selbstst�ndig praktizierender Arzt kein Verdienst erzielt worden, weshalb zufolge �berversicherung kein Taggeldanspruch bestehe. An diesem Standpunkt hielt die Helsana Unfall AG als Rechtsnachfolgerin der Patria mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 1997 fest.
B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde erkannte das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 19. August 1998, dass die vereinbarte versicherte Lohnsumme von Fr. 67'500.- den tats�chlichen Einkommensverh�ltnissen entspreche, sodass f�r eine Leistungsk�rzung kein Anlass bestehe.
C.- Die Helsana f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Best�tigung ihres Einspracheentscheids vom 21. Januar 1997.
B.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Zu pr�fen ist, ob die Beschwerde f�hrende Versicherungsgesellschaft in der freiwilligen Unfallversicherung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 UVG die weitere Ausrichtung von Taggeldern ab M�rz 1992 zufolge K�rzung wegen �berversicherung verweigern kann.
2.- a) Die gesetzlichen Bestimmungen �ber die freiwillige Unfallversicherung f�r Selbstst�ndigerwerbende (Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 UVG), insbesondere �ber die Vereinbarung des Grundlage f�r die Bemessung der Pr�mien und Geldleistungen bildenden versicherten Verdienstes (Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 UVG; Art. 15 Abs. 3 UVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 und 2 UVV; Art. 5 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 138 und Art. 22 Abs. 1 UVV) sind im angefochtenen kantonalen Entscheid zutreffend dargelegt worden, worauf verwiesen wird.
b) Wie die Vorinstanz des Weiteren richtig festgehalten hat, l�sst sich nach der in RKUV 1994 Nr. U 183 S. 49 publizierten Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts aus Art. 138 UVV nicht schliessen, dass der versicherte Verdienst innerhalb der durch Art. 22 Abs. 1 und Art. 138 UVV vorgegebenen Grenzen v�llig frei festgesetzt werden kann. Aus dem in Art. 5 Abs. 1 UVG enthaltenen Grundsatz, wonach die Bestimmungen �ber die obligatorische Versicherung sinngem�ss auch f�r die freiwillige Versicherung gelten, und der Regelung in Art. 138 UVV hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht vielmehr gefolgert, dass sich auch die bei Vertragsabschluss getroffene Vereinbarung grunds�tzlich nach den effektiven Einkommensverh�ltnissen des Versicherungsnehmers zu richten hat; im Rahmen der bei Selbstst�ndigerwerbenden oftmals unumg�nglichen Sch�tzung der Eink�nfte sei allf�lligen vor�bergehenden Einkommensschwankungen dadurch Rechnung zu tragen, dass ein zumindest innerhalb eines realistischen Bereichs liegender Betrag bestimmt wird; um l�nger dauernde massive Unterschiede zwischen dem vereinbarten versicherten Verdienst und den wirklichen Einkommensverh�ltnissen zu vermeiden, seien beide Vertragspartner, sowohl der Versicherte selbst wie auch der Versicherer, gehalten, ihre Vereinbarung n�tigenfalls den konkreten Umst�nden anzugleichen; eine solche Korrektur werde denn in Art. 138 UVV mit der M�glichkeit einer Anpassung des vereinbarten Verdienstes jeweils auf Beginn eines Kalenderjahres auch ausdr�cklich vorbehalten (RKUV 1994 Nr. U 183 S. 49 ff. Erw. 5).
c) F�r den Fall, dass eine solchermassen gebotene Anpassung unterbleibt und daraus eine anhaltende krasse Diskrepanz zwischen versichertem Verdienst und tats�chlich erzieltem Einkommen resultiert, erkannte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, dass zwecks Vermeidung eines grunds�tzlich nicht zul�ssigen Versicherungsgewinns in Analogie zu Art. 40 UVG im Versicherungsfall eine Leistungsk�rzung vorgenommen werden k�nne (RKUV 1994 Nr. U 183 S. 53 f. Erw. 6c).
Unabdingbare Voraussetzung f�r eine so begr�ndete Leistungsk�rzung ist indessen, dass ein lang andauerndes erhebliches Missverh�ltnis zwischen vereinbartem versicherten Verdienst und effektiv erzielten Eink�nften deutlich erkennbar zu Tage tritt. Angesichts der bei Selbstst�ndigerwerbenden h�ufig vorkommenden und anl�sslich des Abschlusses einer freiwilligen Versicherung oftmals nicht zuverl�ssig vorhersehbaren und deshalb zum Voraus kaum erfassbaren Einkommensschwankungen geht es nicht an, nach Eintritt eines Versicherungsfalles nach M�glichkeiten f�r eine Leistungsk�rzung zu suchen, um so allf�lligen, unter Umst�nden auch nur geringf�gigen Abweichungen des als Vertragsgrundlage angenommenen Betrages von dem in Wirklichkeit vorhandenen Verdienstpotenzial zu begegnen. Zufolge vor Vertragsabschluss unterbliebener Abkl�rungen erm�glichte Ungenauigkeiten lassen sich auf diese Weise nicht nachtr�glich berichtigen. Im Rahmen der freiwilligen Versicherung gilt in erster Linie der in Art. 138 UVV verankerte Grundsatz, dass Pr�mien und Geldleistungen nach dem versicherten Verdienst bemessen werden, der bei Vertragsabschluss vereinbart wird. Davon abzuweichen ist einzig unter der Voraussetzung zul�ssig, dass der vereinbarte versicherte Verdienst den realisierbaren Eink�nften des Versicherungsnehmers offensichtlich in keiner Weise entspricht. Insofern kommt dem nur f�r F�lle lang anhaltender krasser Missverh�ltnisse zwischen vereinbartem versichertem Verdienst und tats�chlichen Einkommensverh�ltnissen in Betracht fallenden Korrektiv einer in Analogie zu Art. 40 UVG vorzunehmenden Leistungsk�rzung denn auch bloss Ausnahmecharakter zu.
3.- a) Richtigerweise hat das kantonale Gericht zun�chst die Einkommensverh�ltnisse im Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages vom 26. M�rz 1987 gepr�ft. Auf Grund der vorhandenen �rztlichen Stellungnahmen kann mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass der heutige Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nicht zu wesentlich mehr als zwei Dritteln erwerbsunf�hig war, ihm im Gefolge des Verkehrsunfalles vom 11. Mai 1984 mithin ein gewisses Leistungsverm�gen erhalten geblieben war. In diesem Rahmen stand ihm grunds�tzlich auch die M�glichkeit offen, eine freiwillige Versicherung nach Art. 4 Abs. 1 UVG abzuschliessen. Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde indessen zu Recht eingewendet wird, kann dem kantonalen Gericht insoweit nicht gefolgt werden, als es auch die Gesch�ftsunkosten als Bestandteil des nach Art. 138 UVV versicherbaren Verdienstes betrachtet haben will. Die zur Erzielung des Erwerbseinkommens notwendigen Gewinnungskosten z�hlen, auch wenn sie bei vor�bergehender Erwerbsunf�higkeit zumindest teilweise weiter anfallen, nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht zum versicherten Verdienst. Dieser ist auf Grund der in Art. 5 Abs. 1 UVG vorgesehenen sinngem�ssen Anwendung der in der obligatorischen Versicherung f�r Arbeitnehmer geltenden Regelung vielmehr in Anlehnung an die f�r die Beitragserhebung in der Alters- und Hinterlassenenversicherung massgebenden Regeln festzulegen (vgl. Art. 22 Abs. 2 UVV), mit der Folge, dass - wie in Art. 9 Abs. 2 lit. a AHVG f�r die Bestimmung des beitragspflichtigen Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit ausdr�cklich vorgesehen - Gewinnungskosten vom rohen Einkommen in Abzug zu bringen sind (RKUV 1998 Nr. U 315 S. 577 f. Erw. 2c).
b) Ungeachtet der in diesem Punkt unzutreffenden vorinstanzlichen Auffassung ist der kantonale Entscheid im Ergebnis jedoch nicht zu beanstanden.
Ausgehend von den schon von der Vorinstanz angenommenen Eink�nften in der Gr�ssenordnung von j�hrlich Fr. 200'000.-, die der heutige Beschwerdegegner vor dem 1984 erlittenen Unfall versteuert hat, erscheint die Erzielung eines dem 1987 vereinbarten versicherten Verdienst von Fr. 67'500.- entsprechenden Einkommens auch bei einem nach dem ersten Unfall um zwei Drittel reduzierten Leistungsverm�gen nicht als derart unrealistisch, dass von einem krassen Missverh�ltnis gesprochen werden k�nnte, welches eine K�rzung des sich aus der freiwilligen Versicherung ergebenden Taggeldes zu rechtfertigen verm�chte. Im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung vom 26. M�rz 1987 konnten die Parteien durchaus von der Annahme ausgehen, dass sich in den folgenden Jahren trotz vorbestehender Invalidit�t Eink�nfte dieses Ausmasses realisieren lassen. Die in den Akten liegenden Gesch�ftsabschl�sse zeigen denn auch, dass der Beschwerdegegner mit seiner Arztpraxis im Jahre 1986 noch einen Gewinn von immerhin mehr als Fr. 40'000.- erwirtschaftet hat. Dass 1987 und 1988 Verluste in H�he von durchschnittlich knapp Fr. 30'000.- resultierten, konnte noch im Rahmen der bei Selbstst�ndigerwerbenden �blichen, auf unterschiedlichste Faktoren zur�ckzuf�hrenden Einkommensschwankungen gesehen werden. Diese Entwicklung bereits als dauerhaft und dementsprechend die anl�sslich der Vereinbarung des versicherten Verdienstes in der freiwilligen Unfallversicherung zum Ausdruck gebrachte Erwartungshaltung r�ckblickend als allzu optimistisch zu werten, w�re vor dem am 1. April 1989 erlittenen zweiten Unfall verfr�ht gewesen. Ein lang anhaltendes krasses Missverh�ltnis zwischen dem vereinbarten versicherten Verdienst und den Eink�nften, die realistischerweise erwartet werden durften, ist demnach nicht auszumachen. Eine Konstellation, welche die von der Beschwerde f�hrenden Versicherungsgesellschaft beabsichtigte - grunds�tzlich jedoch nur in besonders stossend wirkenden Ausnahmef�llen angezeigte (Erw. 2c) - Leistungsk�rzung zulassen w�rde, liegt nicht vor.
III. Die Helsana Unfall AG hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 4
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 22
 Art. 5
 Art. 138
 Art. 22
 Art. 138
 Art. 22
 Art. 138
 Art. 5
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 40
 Art. 138
 Art. 40
 Art. 4
 Art. 138
 Art. 5
 Art. 22
 Art. 9