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Timestamp: 2017-12-14 18:51:32+00:00

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Landkreisordnung für Baden-Württemberg (1975)
Auf Grund von Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung, des Kommunalwahlgesetzes und des Landesbeamtengesetzes vom 4. November 1975 (GBl. S. 726) wird nachstehend die Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung bekanntgemacht, die sich nach Verkündung dieses Änderungsgesetzes und unter Berücksichtigung des Artikels 4 des Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes vom 16. Dezember 1975 (GBl. S. 864) ergibt.
Gesetz vom 7. Juni 1977 (GBl. S. 173, ber. S. 372),
Gesetz vom 13. Juni 1978 (GBl. S. 302),
Gesetz vom 11. Juli 1979 (GBl. S. 280),
Gesetz vom 26. Juli 1979 (GBl. S. 299),
Gesetz vom 11. Dezember 1979 (GBl. S. 545),
Gesetz vom 12. Februar 1980 (GBl. S. 119),
Gesetz vom 27. Oktober 1981 (GBl. S. 517),
Gesetz vom 11. April 1983 (GBl. S. 142),
Gesetz vom 24. Juli 1984 (GBl. S. 474),
Gesetz vom 17. Dezember 1984 (GBl. S. 675),
Gesetz vom 18. Mai 1987 (GBl. S. 161), Art. II.
Neubekanntmachung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289).
§ 1. Wesen des Landkreises. (1) Der Landkreis fördert das Wohl seiner Einwohner, unterstützt die kreisangehörigen Gemeinden in der Erfüllung ihrer Aufgaben. und trägt zu einem gerechten Ausgleich ihrer Lasten bei. Er verwaltet sein Gebiet nach den Grundsätzen der gemeindlichen Selbstverwaltung.
§ 2. Wirkungskreis. (1) Der Landkreis verwaltet in seinem Gebiet unter eigene Verantwortung alle die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden übersteigenden öffentlichen Aufgaben, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen. Er hat sich auf die Aufgaben zu beschränken, die der einheitlichen Versorgung und Betreuung der Einwohner des ganzen Landkreises oder eines größeren Teils desselben dienen.
§ 5. Wappen, Dienstsiegel. (1) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann einem Landkreis auf seinen Antrag das Recht verleihen, ein Wappen zu führen.
(2) Die Landkreise führen Dienstsiegel. Landkreise mit eigenem Wappen führen dieses, die übrigen Landkreise das kleine Landeswappen im Dienstsiegel mit der Bezeichnung und dem Namen des Landkreises als Umschrift:
(3) Vor der Grenzänderung müssen die beteiligten Landkreise und Gemeinden gehört werden:
(4) Die Regelung nach Absatz 1 und 2 begründet Rechte und Pflichten der Beteiligten und bewirkt den Übergang, die Beschränkung oder die Aufhebung von dinglichen Rechten. Die Rechtsaufsichtsbehörde ersucht die zuständigen Behörden um die Berichtigung der öffentlichen Bücher. (5) Für Rechtshandlungen, die aus Anlaß der Änderung des Gebiets eines Landkreises erforderlich sind, werden öffentliche Abgaben, die auf Landesrecht beruhen, nicht erhoben; Auslagen werden nicht ersetzt:
§ 10. Wahlberechtigung. (1) Die Einwohner des Landkreises, die Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sind; das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Gebiet des Landkreises wohnen, sind im Rahmen der Gesetze zu den Kreiswahlen wahlberechtigt (wahlberechtigte Kreiseinwohner).
(2) Wer in mehreren Gemeinden oder gemeindefreien Grundstücken des Landes wohnt, ist nur an seinem Hauptwohnort zu den Kreiswahlen wahlberechtigt.
(4) Ausgeschlossen von der Wahlberechtigung sind Kreiseinwohner, die
(5) Die Wahlberechtigung verliert, wer aus dem Landkreis wegzieht, seinen Hauptwohnort aus dem Landkreis verlegt oder nicht mehr Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist. Die Wahlberechtigung wird verwirkt durch Aberkennung nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
§11. Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit. (1) Die wahlberechtigten Kreiseinwohner haben die Pflicht, eine ehrenamtliche Tätigkeit im Landkreis (eine Wahl in den Kreistag, ein Ehrenamt und eine Bestellung zu ehrenamtlicher Mitwirkung) anzunehmen und diese Tätigkeit während der bestimmten Dauer auszuüben.
Ferner kann ein Kreisrat sein Ausscheiden aus dem Kreistag verlangen, wenn er aus der Wählervereinigung ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Kreistag gewählt wurde.
(3) Der Kreistag kann einem wahlberechtigten Kreiseinwohner, der ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Deutsche Mark auferlegen oder die Wahlberechtigung zu den Kreiswahlen bis zur Dauer von vier Jahren aberkennen: Das Ordnungsgeld wird nach den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben. Die Aberkennung der Wahlberechtigung kann von dem Landkreis unter Anführung der Gründe bekanntgemacht werden.
(2) Der ehrenamtlich tätige Kreiseinwohner ist zur Verschwiegenheit verpflichtet über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Er darf die Kenntnis von geheimzuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit fort. Die Geheimhaltung kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zum Schutze berechtigter Interessen , einzelner besonders angeordnet werden. Die Anordnung ist aufzuheben; sobald sie nicht mehr gerechtfertigt ist.
(3) Der ehrenamtlich tätige Kreiseinwohner darf Ansprüche und Interessen eines andern gegen den Landkreis nicht geltend machen, soweit er nicht als gesetzlicher Vertreter handelt. Dies gilt für einen ehrenamtlich mitwirkenden Kreiseinwohner nur, wenn die vertretenen Ansprüche, oder Interessen mit der ehrenamtlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen. Ob die Voraussetzungen dieses Verbots vorliegen, entscheidet bei Kreisräten der Kreistag, im übrigen der Landrat.
(4) Übt ein zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellter Kreiseinwohner diese Tätigkeit nicht aus oder verletzt er seine Pflichten nach Absatz 1 gröblich oder handelt er seiner Verpflichtung nach Absatz 2 zuwider oder übt er entgegen der Entscheidung des Kreistags oder Landrats eine Vertretung nach Absatz 3 aus, gilt § 12 Abs. 3:
(2) Dies gilt auch, wenn der ehrenamtlich tätige Kreiseinwohner
2. Gesellschafter einer Handelsgesellschaft oder Mitglied des Aufsichtsrats eines wirtschaftlichen Unternehmens ist, denen die Entscheidung der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, sofern er nicht von dem Landkreis in den Aufsichtsrat entsandt worden ist (§ 48 dieses Gesetzes und § 105 der Gemeindeordnung),
3. Mitglied eines Organs einer an der Angelegenheit beteiligten juristischen Person des öffentlichen Rechts ist, die nicht Gebietskörperschaft ist, sofern er diesem Organ nicht als Vertreter des Landkreises angehört, oder
(3) Diese Vorschriften gelten nicht, wenn die Entscheidung nur die gemeinsamen Interessen einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe berührt. Sie gelten ferner nicht für Wahlen, die vom Kreistag aus seiner Mitte vorgenommen werden müssen.
§ 15. Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. (1) Ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls; durch Satzung können Höchstbeträge festgesetzt werden. Bei Hausfrauen gilt als Verdienstausfall die entstandene Zeitversäumnis; durch Satzung ist hierfür ein bestimmter Stundensatz festzusetzen.
(3) Durch Satzung kann bestimmt werden, daß Kreisräten, sonstigen Mitgliedern der Ausschüsse des Kreistags oder Ehrenbeamten eine Aufwandsentschädigung gewährt wird, die ganz oder teilweise als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse gezahlt werden kann; daneben besteht kein Anspruch auf Ersatz der Auslagen und des Verdienstausfalls.
(4) Bei Ersatz der Auslagen nach einem Durchschnittssatz und bei Gewährung einer Aufwandsentschädigung haben versicherungspflichtige Arbeitnehmer Anspruch auf gesonderte Erstattung der Abzüge und Erstattungsbeträge nach § 1397 Abs. 4a der Reichsversicherungsordnung und § 119 Abs. 4a des Angestelltenversicherungsgesetzes.
§ 16. Einrichtungen. (1) Der Landkreis schafft innerhalb seines Wirkungskreises (§ 2) und in den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl seiner Einwohner erforderlichen öffentlichen' Einrichtungen. Die Kreiseinwohner sind im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen des Landkreises nach gleichen Grundsätzen zu benützen. Sie sind verpflichtet, die sich aus ihrer Zugehörigkeit zum Landkreis ergebenden Lasten zu tragen.
(2) Die Zahl der Kreisräte beträgt mindestens 26; in Landkreisen mit mehr als 50000 Einwohnern erhöht sich diese Zahl für je weitere 10000 Einwohner um zwei. Ergibt sich bei der Verteilung der Sitze im Verhältnis der auf die Wahlvorschläge der gleichen Wählervereinigung gefallenen Gesamtstimmenzahlen innerhalb' des Wahlgebiets, daß einer Wählervereinigung außer den: in den Wahlkreisen bereits zugewiesenen Sitzen weitere zustehen, erhöht sich die Zahl der Kreisräte für die auf die Wahl folgende Amtszeit entsprechend.
(3) Ist die Wahl von Kreisräten, die ihr Amt bereits angetreten haben, rechtskräftig für ungültig erklärt worden, so führen diese im Falle des § 27 Abs. l des Kommunalwahlgesetzes die Geschäfte bis zum Zusammentreten des auf Grund einer Wiederholungs- oder Neuwahl neugewählten Kreistags, in den Fällen des § 27 Abs. 2 und 3 des Kommunalwahlgesetzes bis zum Ablauf des Tages weiter, an dem das berichtigte Wahlergebnis öffentlich bekanntgemacht wird. Die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit dieser Kreisräte wird durch die Ungültigkeit ihrer Wahl nicht berührt.
(2) Gewählt wird auf Grund von Wahlvorschlägen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl. Die Wahlvorschläge dürfen höchstens eineinhalbmal soviel Bewerber enthalten, wie Kreisräte im Wahlkreis (Absatz 4) zu wählen sind. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist unzulässig. Jeder Wähler hat soviel Stimmen, wie Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind. Der Wähler kann Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen des Wahlkreises übernehmen und einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben.
(3) Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber statt. Der Stimmzettel darf höchstens soviel Namen enthalten, wie Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind.
(6) Die Sitze werden zunächst innerhalb der einzelnen Wahlkreise im Falle der Verhältniswahl nach dem Verhältnis der auf die Wahlvorschläge entfallenen Gesamtstimmenzahlen, im Falle der Mehrheitswahl in der Reihenfolge der höchsten Stimmenzahlen verteilt. Sodann werden die von den Wählervereinigungen in den einzelnen Wahlkreisen auf die Bewerber ihrer Wahlvorschläge vereinigten Gesamtstimmenzahlen durch die Zahl der in diesen zu wählenden Bewerber geteilt, diese gleichwertigen Stimmenzahlen der gleichen Wählervereinigungen im Wahlgebiet zusammengezählt und die in den Wahlkreisen, in denen Wahlvorschläge eingereicht wurden, zu besetzenden Sitze auf die Wahlvorschläge der gleichen Wählervereinigungen nach dem Verhältnis der ihnen im Wahlgebiet zugefallenen gleichwertigen Gesamtstimmenzahlen verteilt. Auf die danach den Wählervereinigungen zukommenden Sitze werden die in den Wahlkreisen zugeteilten Sitze angerechnet. Wurden einer Wählervereinigung in den Wahlkreisen mehr Sitze zugeteilt, als ihr nach dem Verhältnis der gleichwertigen Gesamtstimmenzahlen im Wahlgebiet zukommen würden, bleibt es bei dieser Zuteilung; in diesem Falle ist mit der Verteilung von Sitzen nach Satz 2 solange fortzufahren, 'bis den Wählervereinigungen, die Mehrsitze erhalten haben, diese auch nach dem Verhältnis der gleichwertigen Gesamtstimmenzahlen zufallen würden. Durch die Zuteilung von Sitzen nach Satz 1 bis 4 darf die Zahl der Kreisräte, die sich nach § 20 Abs. 2 Satz 1 ergibt, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöht werden.
1. die von der Wahlberechtigung ausgeschlossen sind (§ 10 Abs. 4),
b) Beamte und Angestellte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, welcher der Landkreis angehört,
c) Beamte und Angestellte einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die Aufgaben des Landkreises erfüllt,
§ 25. Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl. (1) Aus dem Kreistag scheiden die Kreisräte aus, die die Wählbarkeit (§ 23) verlieren oder bei denen im Laufe der Amtszeit ein Hinderungsgrund (§ 24) entsteht. Die Bestimmungen über das Ausscheiden aus einem wichtigen Grunde bleiben unberührt. Der Kreistag stellt fest, ob eine dieser Voraussetzungen gegeben ist. Ergibt sich nachträglich, daß ein in den Kreistag Gewählter im Zeitpunkt der Wahl nicht wählbar war, ist dies vom Kreistag festzustellen.
§ 28. Ältestenrat. (1) Durch die Hauptsatzung kann bestimmt werden, daß der Kreistag einen Ältestenrat bildet, der den Landrat in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Kreistags berät. Vorsitzender des Ältestenrats ist der Landrat. Im Verhinderungsfall wird der Landrat von seinem Stellvertreter nach § 20 Abs. l Satz 2 vertreten.
§ 29. Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht. (1) Der Landrat beruft den Kreistag schriftlich spätestens eine Woche vor dem Sitzungstag ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen. Der Kreistag ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Der Kreistag ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel der Kreisräte unter Angäbe des Verhandlungsgegenstands beantragt. Auf Antrag eines Viertels der Kreisräte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags zu setzen. Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Kreistags gehören. Satz 3 und 4 gilt nicht, wenn der Kreistag den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat.
(7) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Der Landrat hat kein Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, findet im Falle des Satzes 4 ein zweiter Wahlgang statt, für den Satz 3 gilt. Der zweite Wahlgang soll frühestens eine Woche nach dem ersten Wahlgang durchgeführt werden. Über die Ernennung und Einstellung der Bediensteten des Landkreises ist durch Wahl Beschluß zu fassen.
§ 34. Beschließende Ausschüsse. (1) Durch die Hauptsatzung kann der Kreistag beschließende Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen. Durch Beschluß kann der Kreistag einzelne Angelegenheiten auf bestehende beschließende Ausschüsse übertragen oder für ihre Erledigung beschließende Ausschüsse bilden.
4. die Aufstellung des Entwicklungsprogramms des Landkreises,
11. die Aufnahme von Krediten, die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluß der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, soweit sie für den Landkreis von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind,
16 die Übertragung von Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt.
(5) Für den Geschäftsgang der beschließenden Ausschüsse gelten die Vorschriften der §§ 27 und 29 bis 33 entsprechend. Die beschließenden Ausschüsse sind mit angemessener Frist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; sie sollen jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. In Notfällen können sie ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden. Sitzungen, die der Vorberatung nach Absatz 4 dienen, sind in der Regel nichtöffentlich. Im Falle der Vorberatung nach Absatz 4 hat der Landrat Stimmrecht. Ist ein beschließender Ausschuß wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlußfähig im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1, entscheidet der Kreistag an seiner Stelle oder ohne Vorberatung.
(4) Für den Landrat gelten die Bestimmungen des § 13 Abs. l bis 3 und des § 14 entsprechend.
§ 38. Wählbarkeit. Wählbar zum Landrat sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 30. Lebensjahr vollendet haben und die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten; § 23 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 39. Zeitpunkt der Wahl, Wahlverfahren. (1) Wird die Wahl des Landrats wegen Ablaufs der Amtszeit oder wegen Eintritts in den Ruhestand infolge Erreichens der Altersgrenze notwendig, ist sie frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle, in anderen Fällen spätestens sechs Monate nach Freiwerden der Stelle durchzuführen. Die Stelle des Landrats ist spätestens zwei Monate vor der Wahl öffentlich auszuschreiben. Die Frist für die Einreichung der Bewerbung beträgt einen Monat.
§ 41. Stellung im Kreistag und in den beschließenden Ausschüssen. (1) Der Landrat bereitet die Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse.
(4) In dringenden Angelegenheiten des Kreistags, deren Erledigung an Stelle des Kreistags (§ 34 Abs. 4 Satz 2) auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Sitzung des zuständigen beschließenden Ausschusses (§ 34 Abs. S Satz 3) aufgeschoben werden kann, entscheidet der Landrat an Stelle dieses zuständigen Ausschusses; § 34 Abs. 4 Satz 3 findet Anwendung. Entsprechendes gilt für Angelegenheiten, für deren Entscheidung ein beschließender Ausschuß zuständig ist.
(5) Ständiger allgemeiner Stellvertreter des Landrats ist der Erste Landesbeamte beim Landratsamt, der im Benehmen mit dem Landrat bestellt wird. § 20 Abs. l Satz 2, § 28 Abs. l Satz 3 und § 35 Abs. 3 bleiben unberührt.
§ 43. Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht. (1) Der Landrat kann Beamte und Angestellte mit seiner Vertretung auf bestimmten Aufgabengebieten oder in einzelnen Angelegenheiten des Landratsamts beauftragen. (2) Der Landrat kann in einzelnen Angelegenheiten rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen.
§ 45. Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten. (1) Der Kreistag kann einen aus den stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags (§ 20 Abs. l Satz 2) bestehenden Beirat bilden, der den Landrat in allen Angelegenheiten des § 42 Abs. 3 Satz 2 berät. Dem Beirat kann nur angehören, wer auf die für die Behörden des Landes geltenden Geheimhaltungsvorschriften verpflichtet ist.
(2) Vorsitzender des Beirats ist der Landrat. Er hat den Beirat einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Der ständige allgemeine Stellvertreter des Landrats ist berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen. Die Sitzungen des Beirats sind nichtöffentlich. Für die Beratungen des Beirats gelten die Bestimmungen des § 29 Abs. 3, des § 31 Abs. l und 3, des § 32 Abs. l und Abs. 2 Satz 1 und des § 33 entsprechend.
(2) Der Landkreis ist verpflichtet, für die sächlichen Bedürfnisse des Landratsamts als unterer Verwaltungsbehörde aufzukommen, die für eine ordnungsmäßig geführte Verwaltung erforderlich sind.
§ 55. Zusammenarbeit der unteren Verwaltungsbehörden und unteren Sonderbehörden. (1) Das Landratsamt, die anderen unteren Verwaltungsbehörden und die unteren Sonderbehörden im Landkreis haben im Interesse des allgemeinen Wohls zusammenzuarbeiten.
§ 56. Austausch von Beamten. (1) Der Landrat kann Landesbeamte zur Besorgung von Angelegenheiten des Landkreises und Beamte des Landkreises zur Besorgung von Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde heranziehen. Die nicht nur vorübergehende Heranziehung bedarf der Zustimmung des Innenministeriums.
§ 61. Ordnungswidrigkeiten. (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund von § 3 Abs. l erlassenen Satzung über die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. l Nr. l des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Landkreise.
Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 10. Oktober 1955 (GBl. 5.207). Die in Absatz 1 genannten §§ 54 und 62 beziehen sich auf die ursprüngliche Fassung.
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1976 S. 40

References: § 1

§ 2

§ 5

§ 10

§11
 § 12
 § 105

§ 15
 § 1397
 § 119

§ 16
 § 27
 § 27
 § 20

§ 25

§ 28
 § 20

§ 29

§ 34
 § 32
 § 13
 § 14

§ 38
 § 23

§ 39

§ 41
 § 34
 § 20
 § 28
 § 35

§ 43

§ 45
 § 42
 § 29
 § 31
 § 32
 § 33

§ 55

§ 56

§ 61
 § 3
 § 36