Source: http://buchstelle-lage.de/2019/12/entgeltliche-ueberlassung-von-zahlungsanspruechen-nach-gap-reform/
Timestamp: 2020-02-26 16:52:31+00:00

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Buchstelle Lage | Entgeltliche Überlassung von Zahlungsansprüchen nach GAP-Reform
Zwangsbetriebsaufgabe und Verpächterwahlrecht Zur verlängerten Reinvestitionsfrist nach § 6 b,c EStG
Entgeltliche Überlassung von Zahlungsansprüchen nach GAP-Reform
Beim zugrun­deliegen­den Sachver­halt des Urteils des Finanzgerichts Mün­ster (FG) vom 2.7.2019– 15 K 1755/17 U war stre­it­ig, welche Bemes­sungs­grund­lage für die Umsatzbesteuerung der
ent­geltlichen Über­las­sung von dem Kläger auf­grund der Reform der gemein­samen Agrar­poli­tik der EU (sog. GAP-Reform) zugewiese­nen Zahlungsansprüchen zur Anwen­dung kommt.
Der Kläger war Land­wirt und ver­pachtete seit Okto­ber 2009 land­wirtschaftliche Flächen und Zahlungsansprüche nach GAP (Gemein­same Agrar­poli­tik der Europäis­chen Union) an
ver­schiedene Pächter. Gegen­stand der Pacht waren: a) die im Pachtver­trag beze­ich­neten Flurstücke (Ver­pach­tung für land­wirtschaftliche Z wecke), b) die auf dem Grund­stück befind­lichen Anla­gen und Ein­rich­tun­gen sowie die mit dem Eigen­tum am Grund­stück ver­bun­de­nen Nutzung­sund
son­sti­gen Rechte, die der Bewirtschaf­tung des Pacht­ge­gen­standes dienen, und c) Zahlungsansprüche nach GAP-Reform laut Auflis­tung.
Im Pacht­preis war eine anteilige Pacht für die Zahlungsansprüche gem. § 1c von 10,00 Euro je Zahlungsanspruch enthal­ten.
In Jahr 2011 wur­den entsprechend § 1c der Verträge als Aus­gle­ich für die betrieb­sin­di­vidu­ellen Beträge neben dem Pacht­preis nach § 4 der Verträge 30.342,91 Euro an den Kläger geleis­tet, die der Kläger nicht der Umsatzs­teuer unter­warf. Im Rah­men der beim Kläger durchge­führten
Betrieb­sprü­fung wurde vom Finan­zamt die Auf­fas­sung vertreten, dass– unab­hängig von dee zwis­chen Ver­pächter und Pächter ver­traglich vere­in­barten Aufteilung des Pacht­preis­es– das Ent­gelt für die Ver­pach­tung des Zahlungsanspruchs der Zahlungsanspruch ins­ge­samt selb­st sei.
Entsprechend wurde die Bemes­sungs­grund­lage für die Ver­pach­tung der Zahlungsansprüche auf 55.120,10 Euro fest­ge­set­zt, was für den Ver­an­la­gungszeitraum 2011 zu ein­er Umsatzs­teuer­erhöhung führte.
In der „Über­las­sung“ des den betrieb­sin­di­vidu­ellen Betrag (BIB) über­steigen­den An teils sei eine Art frei­willige „Zuwen­dung “ zu sehen, die aber nicht das Ent­gelt für die Ver­pach­tung des Zahlungsanspruchs min­dert.
Die Ver­pach­tung der Zahlungsansprüche stelle durch die Vere­in­nah­mung der Pacht eine ent­geltliche son­stige Leis­tung im Sinne des § 3 Abs. 9 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) dar.
Dem­nach liege eine steuer­bare Leis­tung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor. Die Ver­pach­tung von Zahlungsansprüchen stelle eine eigene Hauptleis­tung dar. Die Über­las­sung der Zahlungsansprüche an die Pächter sei wed­er umsatzs­teuer­frei noch unter­liege sie der
Besteuerung nach Durch­schnittssätzen im Sinne des § 24 UStG.
Das FG hat entsch­ieden, dass das Finan­zamt zu Recht die ent­geltlichen Nutzungsüber­las­sun­gen der dem Kläger auf­grund der GAP-Reform zugewiese­nen Zahlungsansprüche an die Pächter als steuer­bare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG behan­delt hat, die der
Regelbesteuerung unter­liegen. Es hat aber bei der Besteuerung eine zu hohe Bemes­sungs­grund­lage (Ent­gelt) gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG zugrunde gelegt und damit diese steuerpflichti­gen Umsätze in unzutr­e­f­fend­er Höhe besteuert.
Die vom Pächter an den Kläger geleis­teten Zahlun­gen i.H.v. 30.342,91 Euro sind ein zusät­zlich­es Ent­gelt für die Über­las­sung der BIB-Prämie, die als Bemes­sungs­grund­lage zusät­zlich zu der Bemes­sungs­grund­lage von 1.183,20 Euro (118,32 ha x 10 Euro/ha) als das hier­für geleis­tete Ent­gelt abzüglich der Umsatzs­teuer i.H.v. 25.498,24 Euro zu berück­sichti­gen sind. Das gesamte (Netto-)Entgelt für die Über­las­sung der Zahlungsansprüche beträgt damit 26.681,44 Euro (=1.183,20 Euro + 25.498,24 Euro), die darauf ent­fal­l­ende Umsatzs­teuer 5.069,47 Euro. Im Umsatzs­teuer­recht stellt sich grund­sät­zlich nicht die Frage nach der Angemessen­heit des
vere­in­barten Ent­gelts.
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References: § 6
 § 1
 § 1
 § 4
 § 3
 § 1
 § 24
 § 1
 § 10