Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/egv-bewerbungskosten-erstattung-nur-rueckantwort-arbeitgeber-97634/index2.html
Timestamp: 2018-05-23 21:27:37+00:00

Document:
EGV – Bewerbungskosten Erstattung nur bei Rückantwort von Arbeitgeber - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) -> EGV – Bewerbungskosten Erstattung nur bei Rückantwort von Arbeitgeber
Post #1698691 (7)
Post #1698155 (5)
Post #1216403 (5)
Post #1698716 (4)
Post #1698394 (4)
12.07.2014, 13:37 #26
AW: EGV – Bewerbungskosten Erstattung nur bei Rückantwort von Arbeitgeber
Wo mache ich eine eidesstattliche Versicherung ?
Bei einem Notar, Gericht o.ä.
12.07.2014, 13:50 #27
Ich glaube das kostet kein Geld, aber ziemlich viel Mühe:
12.07.2014, 14:01 #28
Wie man so schön sacht, durch Erfahrung und reichlich Beispiele.
Wenn auf XX Bewerbungen kein AG antwortet, dann könnte man das schon eher als allgemein üblich ansehen.
Genau, der gesunde Menschenverstand würde so funktionieren.
Nur wie macht man das dem JC klar?
12.07.2014, 14:18 #29
Also bei einer Behörde.
Ist das Jobcenter eine Behörde ?
Ich glaube nein, bin mir aber nicht ganz sicher.
Und wenn ich jeden Monat bei einer Behörde um einen Termin bitte, zur Abgabe einer eisestattlichen Versicherung, die werden mir was husten.
12.07.2014, 14:27 #30
Indem man beim JC mal höflichst und lästichst nachfragt, auf welcher rechtlichen Grundlage der AG verpflichtet ist, mit zu antworten?
Da wird es wohl nix geben?
Ich habe daher als LE keinen Einfluss darauf?
Kann man mich zu Dingen zwingen, auf die ich keinen Einfluss habe?
12.07.2014, 14:29 #31
Aber das habe ich in einem anderen Forum gefunden:
Frau Erika Mustermann Ort – Datum
OOOOO Musterstadt
An die ARGE / Jobcenter
Betrifft: Eidesstattliche Versicherung
Mir ist bewusst, dass die vorsätzliche Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung gemäß § 156 des deutschen Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht ist.
Hiermit erkläre ich, Frau Erika Mustermann zur Vorlage bei der ARGE / Jobcenter folgendes an Eides statt:
Musterstadt, den 01.01.2014
Keine weiteren Erläuterungen dazu...
Einfach Brief aufsetzen und fertig?
12.07.2014, 14:41 #32
Hier mal nen Beispiel einer Eidesstattlichen Versicherung einschließlich Belehrung über die Folgen. Von Notar und Behörde sehe ich da nix.
Das muss ich immer mitschicken, wenn ich wieder mal so nen Werbehempel in seine Schranken verweisen lassen möchte.
Eidesstattliche.pdf (152,7 KB, 30x aufgerufen)
12.07.2014, 14:53 #33
12.07.2014, 14:57 #34
Das ist aber eine "zur Vorlage bei Gericht bestimmte(n) eidesstattliche(n) Versicherung" (geht aus deinem Schreiben hervor).
Die Frage stellt sich aber, ob eine EV auch zur Vorlage bei ARGE/JC möglich ist, wie es der Musterbrief oben vermuten lässt.
Denn es soll ja gerade eine Sanktion und der Gang vors Gericht vermieden werden.
12.07.2014, 15:03 #35
Ich habe auch schon bei einer AW eine EV abgegeben.
Das ist beides aber "zur Vorlage bei Gericht bestimmten eidesstattlichen Versicherung" (geht aus deinem Schreiben hervor).
Das wird sich aber nicht vermeiden lassen, wenn das SB schlicht falsch gepolt ist. Dann wird es mit Gewalt sanktionieren wollen, und das kannste eben nicht verhindern.
12.07.2014, 16:16 #36
Es handelt sich hier darum, dass eine "negative Tatsache" vom LE bewiesen werden soll.
Heißt das, das JC müßte beweisen, dass der Arbeitgeber reagiert hat?
Hier aus dem Bereich des SGB:
Da es sich um den Nachweis einer negativen Tatsache handelt, nämlich des Nichterhaltens von Leistungen, wäre ein solcher auch kaum zu erbringen.
SG Duisburg - S 17 AS 167/05 ER
Problem ist und bleibt: Der LE müsste im Extremfall die bereits vorprogrammierte Sanktion abwarten und den Rechtsweg bestreiten.
12.07.2014, 16:31 #37
Genau das ist der Punkt. Da der Nachweis der erfolgten Bewerbung nicht sauber durch eine präzise Vorschrift geregelt ist, landet das Zeuchs dann vor dem SG.
Ich wunderte mich gerade, dass das TE nichts dazu sagt.
Der Trööt ist von August 2012, wenn ich das richtich orte?
ich finde das ein sehr wichtiges Thema, das jeden hier treffen kann!
12.07.2014, 16:43 #38
Das ist meine Schuld. Ich habe den Thread ausgegraben. Eigentlich gehts um ein Problem, was rudolphine mit ihrem aktuellen VA hat. Ich dachte aber, es wäre besser, das in einem extra Thread zu diskutieren.
12.07.2014, 16:55 #39
Seite 9, unten unter "Aufgaben des Jobcenters", 5. Zeile von unten!
Das wird also reihenweise bei denen so gehandhabt!
Sollte man da nicht mal Tacheles drauf aufmerksam machen?
12.07.2014, 16:57 #40
Quatsch mit Schuld!
Ich habe sogar irgend was in der Erinnerung, wo da stand, dass ein LE nicht nachweisen muss, was er gar nicht nachweisen kann. Nur wo das jetzt abgelegt ist, das ist die Frage.
Solche Themen auch mal aus dem Zusammenhang eines Gesamtanliegens zu extrahieren und separat zu betrachten, ist immer gut.
So verläuft sich das nicht im Gesamtteil.
12.07.2014, 19:14 #41
So, Freunde der Sonne. Ich habe dann auch mal im aktuellen Eicher zu diesem Thema nachgeschlagen. Zum Thema Beweis über den Zugang der Bewerbung beim AG. Aufbauend auf das, was bereits im Münder in #2 erwähnt und im Eicher wiederholt wird, noch zusätzlich folgendes
Kador in Eicher, 3. Aufl., § 15, Rn 54 ff.
12.07.2014, 19:24 #42
Das kann man in Zukunft in die aW mit einbauen.. THX Paolo...
12.07.2014, 19:41 #43
Apropos. Im selben Buch unter der Rubrik Rechtsschutz nachgeschlagen liefert noch folgende, wurde aber schon hier angeschnitten
Im Falle des Vorgehens nach § 15 Abs 1 S 6 steht der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die (isolierte) Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG) offen. In diesem Falle entfaltet jedoch die Anfechtungsklage gemäß § 39 Nr 1 keine aufschiebende Wirkung. Der Eingliederungsverwaltungsakt kann daher Gegenstand eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGG sein (Bayrisches Landessozialgericht vom 14.11.2011, L 7 AS 693/11 B ER, Greiser, § 39 RdNr 21)
Dann zum Thema Feststellungsklage beim EGV
Gegen die EIngliederungsvereinbarung kommt eine einfache Feststellungsklage gem. § 55 SGG in Betracht ( so zutreffend Sächsisches Landessozialgericht vom 3.3.2008, L 3 B 187/07 AS-ER, OS 1, RdNr 4, Weinreich SGb 2012, 513, 520). Die Feststellungsklage ist zwar gegenüber anderen Gestaltungs- und Leistungsklagen subsidär. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass eine Eingliederungsvereinbarung aus Gründen der Rechtsweggarantie nach Art 19 GG einer gerichtlichen Kontrolle unterworfen sein muss, weil die leistungsberechtigte Person nicht auf den ungewissen Eintritt einer Sanktion nach § 31 in der Zukunft verwiesen werden darf. Ein Feststellungsinteresse ist daher regelmäßig zu bejahen.
Kador a.a.O, Rn 82 ff.
arbeitgeber, bewerbungskosten, egv, erstattung, rückantwort
Erstattung von Bewerbungskosten Kyriagos Reise-, Fahrt- und Bewerbungskosten 18 26.02.2014 20:15
Erstattung von Bewerbungskosten Harry38HD ALG I 14 28.05.2010 19:08

References: § 156
 § 15
 § 15
 § 39
 § 86
 § 39
 § 55
 § 31