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Timestamp: 2020-02-27 22:02:21+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1982, 326 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 05.03.1982 | BGH, 05.05.1982
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BGH, 24.03.1982 - 3 StR 29/82 (https://dejure.org/1982,358)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1982 - 3 StR 29/82 (https://dejure.org/1982,358)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1982 - 3 StR 29/82 (https://dejure.org/1982,358)
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Strafaussetzung zur Bewährung bei Verbüßung der angeordneten Freiheitsstrafe durch die Untersuchungshaft - Auswirkungen der Strafaussetzung zur Bewährung auf das Führungszeugnis - Auslegung des § 56 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) im Hinblick auf die Strafaussetzung zur ...
Zur Strafaussetzung zur Bewährung
BGHSt 31, 25
NJW 1982, 1768
MDR 1982, 591
NStZ 1982, 326
Ist aber die Strafe - wie hier - infolge der Anrechnung bereits voll verbüßt, scheidet eine Strafaussetzung begrifflich aus (BGHSt 31, 25, 27 ff.; BGH, Beschl. vom 8. Januar 2002 - 3 StR 453/01).
Ist aber die Strafe infolge der Anrechnung bereits voll verbüßt, scheidet eine Strafaussetzung begrifflich aus (BGHSt 31, 25 f.; BGH, Beschluß vom 25. November 1998 - 2 StR 514/98 m.w.N.).
Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine Strafaussetzung zur Bewährung in einem Urteil nicht in Betracht kommt, wenn die verhängte Strafe auf Grund von Anrechnung bereits als voll verbüßt anzusehen ist (vgl. BGHSt 31, 25).
Dass dem Verurteilten mangels zu verbüßender Reststrafe ein Widerruf der Strafaussetzung nicht mehr droht (vgl. BGHSt 31, 25 (28)), ändert nichts an der staatlich ihm aufgegebenen Anordnung, bestimmte Weisungen erfüllen zu müssen.
Denn ein Widerruf setzt voraus, dass im Zeitpunkt seines Erlasses ein noch zu verbüßender Strafrest vorhanden sein muss (vgl. BGHSt 31, 25 (28)).
Für den Hinweis, daß die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden konnte (BGHSt 31, 25), ist in der Urteilsformel kein Raum.
Die durch Anrechnung der Freiheitsentziehung bewirkte volle Verbüßung der verhängten Strafe stand an sich einer Gewährung von Strafaussetzung entgegen (BGHSt 31, 25 [BGH 24.03.1982 - 3 StR 29/82]).
Da die erkannte Freiheitsstrafe infolge der Anrechnung der Untersuchungshaft bereits voll verbüßt ist, entfällt die Strafaussetzung zur Bewährung (vgl. BGHSt 31, 25;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO § 260 Rdn. 37).
Eine bereits vollständig verbüßte Strafe kann nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden (BGHSt 31, 25).
Ist aber die Strafe - wie hier - infolge der Anrechnung bereits voll verbüßt, scheidet eine Strafaussetzung begrifflich aus (BGHSt 31, 25, 27 ff.; BGH wistra 2002, 260, 261).
OLG Köln, 10.06.1999 - 2 Ws 272/99
BGH, 13.05.2003 - 4 StR 162/03
Strafaussetzung zur Bewährung (Übersteigen der Strafe durch die erlittene …
BGH, 09.07.2002 - 5 StR 250/02
Verhältnis der Anrechnung von Untersuchungshaft und der Aussetzung zur Bewährung
BGH, 25.03.1987 - 2 StR 701/86
Schuldspruchänderung wegen fehlerhafter Bewertung des Waffengebrauchs
BGH, 25.11.1998 - 2 StR 514/98
Anrechnung eines Aufenthaltes in einem psychiatrischen Krankenhaus auf den …
BGH, 20.09.2002 - 2 StR 220/02
Strafaussetzung zur Bewährung (begriffliches Ausscheiden bei voller Verbüßung …
BGH, 15.02.2011 - 1 StR 689/10
Einstellung eines Teils des Verfahrens mangels hinreichender Feststellungen gem. …
BGH, 25.08.1993 - 5 StR 500/93
Anforderungen an die Feststellung eines Brandstiftungsvorsatzes - Beachtlichkeit …
BGH, 08.01.1992 - 3 StR 501/91
Fehlende Feststellungen zum Handeln aus eigennützigen Motiven - Unklare …
BGH, 26.01.2016 - 3 StR 506/15
BGH, 06.11.1997 - 5 StR 578/97
Prüfung des Aussagenotstands bei der uneidlichen Falschaussage eines Bruders des …
BGH, 25.06.1997 - 3 StR 259/97
Verfall statt Einziehung von beim Verkäufer sichergestellten Verkaufserlösen aus …
BGH, 25.11.1987 - 2 StR 593/87
Anforderungen an die Begründung der Verhängung einer Freiheitsstrafe
BGH, 06.06.1990 - 3 StR 123/90
Aussetzung der erkannten Strafen zur Bewährung bei Geltung dieser als durch die …
BGH, 05.12.1989 - 4 StR 364/89
Aussetzung der Vollstreckung einer durch die Untersuchungshaft als verbüßt …
BGH, 05.03.1982 - 3 StR 56/82
https://dejure.org/1982,1530
BGH, 05.03.1982 - 3 StR 56/82 (https://dejure.org/1982,1530)
BGH, Entscheidung vom 05.03.1982 - 3 StR 56/82 (https://dejure.org/1982,1530)
BGH, Entscheidung vom 05. März 1982 - 3 StR 56/82 (https://dejure.org/1982,1530)
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Untersuchungshaft - Anrechnung - Strafe im Ausland - Anrechnung erlittener Freiheitsentziehung - Freiheitsstrafe im Ausland - Ausdrücklicher Ausspruch im Urteil
Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, daß sich die Angabe des Anrechnungsmaßstabes im Ausland erlittener Freiheitsentziehung aus denn Urteilsspruch ergeben muß (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB); die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß die Strafkammer sich ihrer Verpflichtung bewußt war, den Anrechnungsmaßstab nach ihrem tatrichterlichen Ermessen zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluß vom 11. Januar 1980 - 3 StR 499/79 - bei Holtz, MDR 1980, 454; BGH NStZ 1982, 326; BGH, Beschluß vom 8. August 1983 - 3 StR 494/82 - und vom 26. Mai 1983 - 4 StR 265/83).
Erforderlich ist aber die Angabe des Anrechnungsmaßstabes im Urteilsspruch (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB); die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß die Strafkammer sich ihrer Verpflichtung bewußt war, den Anrechnungsmaßstab nach ihrem tatrichterlichen Ermessen zu bestimmen (vgl. BGH bei Holtz, MDR 1980, 454; NStZ 1982, 326; BGH, Beschluß vom 8. April 1983 - 3 StR 494/82;… Dreher/Tröndle, 41. Aufl., § 51 StGB, Rdnr. 16).
Die Revision hat insoweit Erfolg, als das Landgericht die Anrechnung des § 51 Abs. 3 StGB nicht bedacht und es infolge dessen unterlassen hat, entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB den Maßstab für die Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung zu bestimmen (BGH NStZ 1982, 326; 1983, 455; BGH wistra 1994, 235).
Diese Entscheidung ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten (vgl. BGH NStZ 1982, 326; 1986, 312, 313); sie kann - jedenfalls im vorliegenden Fall - nicht vom Revisionsgericht nachgeholt werden.
Strafrechtliche Wirkungen eines Unterbleibens der Anfechtung eines Urteils durch …
In der neuen Verhandlung wird das Landgericht Gelegenheit haben, den Maßstab für die Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung zu bestimmen (§ 51 Abs. 4 S. 2 StGB; vgl. BGH NStZ 1982, 326).
Lediglich der erforderliche Ausspruch im Urteilstenor (vgl. BGH Wistra 1984, 21; Strafverteidiger 1982, 72; NStZ 1982, 326; BGH, Urteil vom 11. Juli 1985 - 4 StR 293/85;… Dreher/ Tröndle, StGB 42. Aufl. Rdn 21 zu § 51 StGB) ist unterblieben.
BGH, 22.09.1983 - 4 StR 552/83
Voraussetzungen der Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung …
BGH, 01.07.1982 - 3 StR 107/82
Aufhebung des Urteils wegen Fehlens der Bestimmung des Maßstrabs der Anrechnung …
BGH, 06.08.1982 - 3 StR 234/82
Nichtgebrauch des Anrechnungsmaßstabs für erlittene Freiheitsentziehungen bei der …
BGH, 01.02.1984 - 3 StR 549/83
Anrechnung der türkischen Auslieferungshaft auf die auszusprechende …
BGH, 24.02.1983 - 1 StR 819/82
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsstrafe
https://dejure.org/1982,2347
BGH, 05.05.1982 - 2 StR 721/81 (https://dejure.org/1982,2347)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1982 - 2 StR 721/81 (https://dejure.org/1982,2347)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1982 - 2 StR 721/81 (https://dejure.org/1982,2347)
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Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruchs wegen fehlerhafter Nichtberücksichtigung von Vorleben und Geschehnissen um den Angeklagten bei der Strafzumessung - Unvollständige Strafzumessungserwägungen
Trotz Fehlens der Rechtskraft dieser dritten Verurteilung war hier die Prüfung geboten, ob dem betreffenden Urteil unter dem Aspekt der Warnfunktion Bedeutung zukam und ob der ihm zugrunde liegende Sachverhalt nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts weiteren Aufschluß über die Täterpersönlichkeit des Angeklagten, insbesondere über von ihm künftig ausgehende Gefahren bot (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - 2 StR 721/81).

References: § 56
 § 260
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 51
 § 51
 § 51
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 51