Source: http://www.motion2read.de/agb.html
Timestamp: 2020-04-02 13:13:53+00:00

Document:
motion2read - AGB
Wenn der Körper etwas anderes sagt, als der Mund einem vermitteln will, sollte man besser beobachten statt zuhören
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma motion2read, Stand Mai 2018
motion2read, Inhaber: Nobert Burkhard, van-Gogh-Strasse 2, 85521 Ottobrunn,
eMail: nb@motion2read.de, Tel.: 089 711267, UID: DE 234434220
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge und deren Durchführung, die motion2read von seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber genannt – erhält. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Bestandteil, auch, wenn motion2read ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die von motion2read vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich Widerspruch erhebt.
Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen sind Beratungsdienstleistungen im Umfeld der Beobachtung und Analyse von Körpersprache, Gestik, Mimik, Veränderungen in Ausdruck und Stimme u.ä. für Unternehmen, Behörden und Organisationen.
§ 3 – Angebot und Vertragsschluss
Angebote von motion2read und Richtpreise sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung von motion2read zustande, außerdem dadurch, dass motion2read mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt. motion2read kann schriftliche Bestätigung mündlicher Vertragserklärungen vom Auftraggeber verlangen.
§ 4 – Leistungsumfang, Auftragsbearbeitung
(1) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung von motion2read. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder motion2read sie schriftlich bestätigt hat.
(2) motion2read erbringt alle Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung. Die Auftragsbearbeitung wird von motion2read koordiniert und überwacht. Die Durchführung ist an keinen speziellen Ort gebunden. Eine Unterbrechung oder Verschiebung eines bestätigten Auftrags ist nur in Absprache mit motion2read und einer ergänzenden schriftlichen Vereinbarung möglich.
(3) Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch motion2read. Zusätzlich beauftragte Leistungen werden entsprechend den Verrechnungssätzen (nach Stunden oder anderweitig quantitativ) des Auftrages verrechnet. Wird das Auftragsvolumen quantitativ verringert, so werden von motion2read bereits erbrachte Leistungen abgerechnet.
§ 5 - Arbeitsunterlagen
Der Auftraggeber ist verpflichtet motion2read alle zur Ausführung des Auftrages nötigen Dateien, Informationen und Unterlagen rechtzeitig (spätestens drei Arbeitstage vor Projektstart, außer, es wurde etwas anderes vereinbart) zu liefern bzw. zur Verfügung zu stellen um einen reibungslosen Arbeitsablauf zu ermöglichen. Im Falle einer verzögerten Bereitstellung i.V.m. einem vertraglich festgelegten Starttag werden die Kosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Zudem können sich bei einer verspäteten Bereitstellung der Arbeitsunterlagen durch den Auftraggeber vertraglich zugesicherte Termine verschieben.
§ 6 – Vergütung, Zahlung
(1) Die vereinbarte Vergütung wird monatlich zum Monatsende abgerechnet. Die Projektvorbereitung wird in der ersten Rechnung mitberechnet.
(2) Zu allen Preisen kommt die Umsatzsteuer hinzu.
(3) Der Rechnungsbetrag ist nach Eingang der Rechnung beim Auftraggeber ohne jeden Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist motion2read berechtigt, Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 5?% p. a. über dem jeweils gültigen Dispositionskredit-Zinssatzes der Hausbank von motion2read, beginnend mit dem Tag des Zahlungsverzuges. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
(4) Überschreitung der Zahlungsfrist behält motion2read sich vor, die weitere Bearbeitung des Auftrags auszusetzen.
(5) Der Auftraggeber kann nur mit von motion2read unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 7 - Liefer- und Leistungsfristen
Liefer- und Leistungszeitpunkte werden in dem beiderseits unterschriebenen Vertrag oder der Auftragsbestätigung von motion2read festgelegt. Bei Überschreitung dieser Fristen haftet motion2read nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist für diesen Fall auf 10% des Auftragswertes beschränkt.
§ 8 - Haftung und Datenschutz
(1) motion2read haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.
(2) Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
(3) Für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit von Daten, Auskünften und Informationen, die in der Verantwortung des Auftraggebers liegen übernimmt motion2read keine Gewähr.
(4) Eine Haftung bei unrichtiger oder unwahrer Behauptungen, auch gegenüber Dritten, wird ausgeschlossen.
(5) motion2read verpflichtet sich alle Daten und Informationen des Auftraggebers vertraulich zu behandeln.
§ 9 - Kündigung durch den Auftragnehmer
Kommt der Auftraggeber mit vertraglich vereinbarten Leistungen in Verzug, so ist motion2read zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung bleibt in diesen Fällen voll bestehen. Weitergehende Schadenersatzansprüche von motion2read bleiben unberührt.
§ 10 - Kündigung durch den Auftraggeber
Kündigt der Auftraggeber den Vertrag ohne wichtigen Grund, so behält motion2read den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung.
Kündigt der Auftraggeber den Vertrag aus wichtigem Grund, der nicht auf vertragswidrigem Verhalten seitens motion2read beruht, so hat motion2read Anspruch auf Vergütung für die bereits bis dahin erbrachten Leistungen.
Kündigt der Auftraggeber den Vertrag aus wichtigem Grund, der auf vertragswidrigem Verhalten von motion2read beruht, so hat motion2read keinen Anspruch auf Vergütung, soweit die bereits erbrachten Leistungen für den Auftraggeber infolge der Kündigung ohne Interessen sind.
§ 11 - Außerordentliche Kündigung, Bearbeitungsaussetzung und Verzögerung
In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung berechtigt, bestehende Projektverträge (oder deren Bearbeitung) auszusetzen. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegende Ereignis, durch das eine Vertragspartei ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Krankheit und Tod verantwortlicher Personen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Stromausfälle, Ausfall der Telekommunikation & Internet, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Erdbeben, Krieg, Bürgerkrieg, Revolten und innere Unruhen, Währungsturbulenzen und Währungsreformen, Ausnahmezustände sowie nicht von ihm verschuldeter Betriebsstörungen oder behördliche Verfügungen.
Ausgenommen hiervon seien Fusionen, Unternehmenszusammenschlüsse bzw. Veräußerung von Unternehmen bzw. Unternehmensteilen.
Der betroffene Vertragspartner wird dem anderen Vertragspartner unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken. Die Vertragspartner werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen. Das Recht jedes Vertragspartners, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
§?12 - Schriftform
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden (sowie Anerkennung von Einkaufs- und?/?oder Zahlungsbedingungen des Auftraggebers) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform per E-Mail.
§?13 - Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist München.
(3) Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis München.
§ 14 - Schlussbestimmung
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References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 14