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Timestamp: 2018-11-21 10:58:49+00:00

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Ein Betreiber mehrerer Autobahnraststätten erzielte gewerbliche Einkünfte, seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1, § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Busfahrer, die mit einem mit potentiellen Kunden gefüllten Bus bei den Raststätten des Klägers hielten, wurden von ihm bewirtet, ohne dass die Busfahrer hierfür bezahlen mussten. Hierfür fielen im Streitjahr Aufwendungen an, die nach Maßgabe von § 4 Abs. 7 EStG aufgezeichnet wurden. Im Rahmen einer im Unternehmen des Klägers durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die Aufwendungen des Klägers für die Bewirtung der Busfahrer gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG a.F.) um 20 % zu kürzen seien.
Das Finanzamt (FA) änderte den Gewerbesteuermessbescheid entsprechend dem Ergebnis der Betriebsprüfung.
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab. Die Aufwendungen des Klägers stellten Bewirtungsaufwendungen dar, da den Busfahrern Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr überlassen worden seien. Dies sei unentgeltlich erfolgt, denn die bewirteten Busfahrer hätten kein besonderes Entgelt für die Verpflegung geleistet. Auch wenn der Kläger die Busfahrer mit der kostenlosen Bewirtung dafür belohnt habe, seine Raststätten mit potentiellen Kunden angefahren zu haben, könne umgekehrt diese „Leistung“ der Busfahrer nicht als Gegenleistung oder Entgelt für die Verpflegung angesehen werden. Ein Leistungsaustausch liege nicht vor, da jedenfalls keine Verpflichtung der Busfahrer bestanden habe, die Raststätten des Klägers anzusteuern. Hinzu komme, dass die Busfahrer sogar dann kostenlos bewirtet worden wären, wenn sie ohne Fahrgäste privat in der Raststätte erschienen wären. Die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG a.F. sei nicht einschlägig.
Der Raststättenbetreiber rügte mit einer Revision die Verletzung materiellen Rechts und beantragte, das Urteil aufzuheben.
Entscheidung des Bundesfinanzhofs:
Die Aufwendungen des Klägers für die Bewirtung der Busfahrer sind ungekürzt zu berücksichtigen. Die Annahme eines Leistungsaustausches in diesem Sinne erfordert nicht zwingend, dass das Entgelt für die Bewirtung in Geld entrichtet wird. Die Gegenleistung kann vielmehr u. a. auch in Form einer Werk-, Dienst-, oder Vermittlungsleistung erbracht werden.
Die Voraussetzungen für das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. liegen im Streitfall nicht vor, da die Bewirtungsaufwendungen für die Busfahrer Gegenstand eines Leistungsaustausches sind. Der Kläger hat die Busfahrer für die konkrete Leistung entlohnt, dass diese die Busreisenden zu den Raststätten des Klägers gebracht und damit die Rahmenbedingungen dafür geschaffen hat, dass viele der Reisenden Mahlzeiten in der Raststätte des Klägers zu sich nehmen. Es steht dem Leistungsaustausch nicht entgegen, dass die Busfahrer nicht verpflichtet waren, die Raststätte des Klägers anzufahren. In dem Zeitpunkt, in dem die Busfahrer sich bewirten haben lassen, nachdem sie mit ihrem Reisebus vor einer der Raststätten des Klägers geparkt haben, hatten sie ihre Leistung erbracht, sodass diese konkrete Bewirtung jedenfalls Gegenstand eines Leistungsaustausches war.

References: § 4
 § 5
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