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BVerfG: Verhandlung über Pendlerpauschale - Juristen-Blog.deJuristen-Blog.de
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17.07.2008 | Autor Fuchs
Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilung Nr. 70/2008 von 10. Juli 2008 – Am 10. September 2008 verhandelt der zweite Senat des Bundesverfassungsgericht über die Normenkontrollanträge des Finanzgerichts Niedersachsen und Saarlandes sowie des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale. In dieser mündlichen Verhandlung soll die Vereinbarkeit der Pendlerpauschale, in der Fassung von 2007, mit dem Grundgesetz verhandelt werden.
Bis zum Jahre 2006 konnten die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Mit der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz ordnete der Gesetzgeber an, dass diese Aufwendungen keine Werbungskosten sind. Nach Satz 2 der Vorschrift können lediglich Fahraufwendungen ab dem 21. Entfernungskilometer ‚wie Werbungskosten‘ abgezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Vereinbarkeit des § 9 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz mit dem Grundgesetz.
Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz
Vereinbarkeit mit dem Gebot steuerlicher Verschonung des Existenzminimums, Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz
Vereinbarkeit mit dem Gebot differenzierender Berücksichtigung zwangsläufigen Aufwands, Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz
Vereinbarkeit mit dem Schutz von Ehe und Familie, Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 70/2008 von 10. Juli 2008
BVerfG: Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
BVerfG: Beschränkter Sonderausgabenabzug von privater Kranken- und Pflegeversicherung
Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Finanzen/Steuern, Verkehrsrecht | Schlagworte: BVerfG, Entfernungspauschale, Grundgesetz, Pendlerpauschale, Werbungskosten

References: § 9
 § 9
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6