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Timestamp: 2020-08-11 13:39:12+00:00

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Prävention / 2 Prävention im Arbeits- und Gesundheitsschutz
Prävention spielt im Arbeitsschutz eine zentrale Rolle. Der moderne Arbeits- und Gesundheitsschutz setzt bereits vor dem Auftreten von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ein. Durch gezielte Unterweisungen lernen die Beschäftigten Gesundheitsgefahren zu erkennen und ihnen durch ihr Verhalten zu begegnen. Es geht nicht nur um Lärm, dicke Luft, schlechtes Licht u. Ä., sonder...mehr
Personen-Notsignalanlagen / 3 Regeln für den Einsatz
Personen-Notsignalanlagen zur Überwachung gefährlicher Alleinarbeiten dürfen nicht eingesetzt werden, wenn gefährliche Arbeiten durch eine Person allein nach staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften untersagt sind, andere Forderungen zur Überwachung in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften bestehen oder die Gefährdu...mehr
Rückenschule / Zusammenfassung
Begriff Die Rückenschule ist ein ganzheitliches Haltungs-, Verhaltens- und Einstellungstraining zur Förderung der Rückengesundheit und zur Vorbeugung einer Chronifizierung von Rückenbeschwerden. Sie vermittelt theoretische und v. a. praktische Kenntnisse zu rückenschonenden Bewegungsabläufen und rückengerechtem Verhalten im Alltag, in der Freizeit und am Arbeitsplatz. Untren...mehr
Rückenschule / 2.2 Am Arbeitsplatz orientiertes betriebliches Rückenschulprogramm
Wenn die "Neue Rückenschule" den wissenschaftlichen Ansprüchen zur Prävention und Rehabilitation gerecht werden will, dann müssen die erwachsenen Menschen in ihrer Lebenswelt, am Arbeitsplatz, erreicht werden. Der Settingansatz der Weltgesundheitsorganisation (Ottawa Charta 1986) bedeutet, die Gesundheit "an jenen Orten zu fördern, an denen sie die alltägliche Umwelt erleben...mehr
Mobile Arbeit / 2 Gefährdungsbeurteilung
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, wie sie in der Arbeitsschutzgesetzgebung vielfältig verankert ist, gilt für alle angestellt Beschäftigten – auch, wenn sie mobil arbeiten. Allerdings muss diese Fürsorgepflicht konkret anders ausgestaltet werden, wenn die Arbeit weitgehend außerhalb des Einflussbereiches des Arbeitgebers geleistet wird. Mobile Arbeit muss also in der Gefä...mehr
Ein wesentliches Kennzeichen einer zeitgemäßen Führung und Organisation ist die Prozessorientierung. Dahinter stehen v. a. die Ausrichtung aller Aktivitäten eines Unternehmens an den Anforderungen der externen und internen Kunden, das Denken in Prozessen statt in Funktionen, die Erhöhung der Prozesssicherheit (Gestaltung sicherer Prozesse) sowie die Optimierung des Betriebes v. ...mehr
Handwerkzeuge / 4.1 Ausbildung/Unterweisung
Wer nicht gelernt hat, mit Werkzeug richtig umzugehen, hat ein deutlich erhöhtes Unfallrisiko. Fachkräfte sollten diese Kenntnisse aus der Berufsausbildung mitbringen. Trotzdem ist der sichere Umgang mit Handwerkzeug immer wieder ein angezeigtes und vielfältiges Thema für die jährliche Unterweisung – erst recht für angelernte Kräfte oder solche, die nur gelegentlich mit Hand...mehr
Führungskräfte / 2 Pflichten im Arbeitsschutz
Die oben beschriebenen allgemeinen Pflichten lösen im Bereich Arbeitsschutz typischerweise folgende Verantwortungen für Führungskräfte aus (beispielhaft): ständige bzw. regelmäßige Kontrolle des ordnungsgemäßen Zustands der Arbeitsplätze, von Arbeitsmitteln, Maschinen und Einrichtungen; Überwachung der Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen durch die Beschäftigten, z. B. das T...mehr
Fluchtwege müssen entsprechend ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung" gekennzeichnet werden. Bei besonderer Gefährdung kann auch ein Sicherheitsleitsystem erforderlich sein, das z. B. gefährdungsabhängig die Fluchtrichtung anzeigt (ASR A3.4/7 "Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme"). Wenn bei Ausfall der Allgemeinbeleuchtung das gefahrlos...mehr
Gehörschutz / 1 Vermeidung schwerwiegender Folgen
In vielen Fällen zeigt die Gefährdungsbeurteilung, dass trotz technischer und organisatorischer Maßnahmen Tätigkeiten oder Bereiche vorliegen, die den Einsatz von Gehörschutz als individuelle Schutzmaßnahme notwendig machen. Die Folgen von ungeschützter Lärmeinwirkung sind normalerweise zwar nicht tödlich, aber sehr schwerwiegend, weil eine Lärmschwerhörigkeit nicht geheilt w...mehr
Fahrzeuge / 4 Führen
Fahrzeuge selbstständig führen dürfen grundsätzlich nur Beschäftigte (§ 35 DGUV-V 70) die das 18. Lebensjahr vollendet haben, die körperlich und geistig geeignet sind, die im Führen des Fahrzeuges unterwiesen sind und ihre Befähigung hierzu gegenüber dem Unternehmer nachgewiesen haben (z. B. Führerschein) und von denen zu erwarten ist, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben zu...mehr
Gehörschutz / 6 Einsatz
Sofern die unteren Auslösewerte gem. § 6 Satz 1 Nr. 2 LärmVibrationsArbSchV erreicht oder überschritten werden, müssen die Beschäftigten unterwiesen werden. Die Unterweisung muss vor Aufnahme der Beschäftigung und danach in regelmäßigen Abständen, mind. jährlich, erfolgen. Folgende Inhalte sollten erläutert werden: Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte; Ergebnisse der Ermittl...mehr
Gefährdungsbeurteilung / 1 Gefährdungsbeurteilung in 6 Schritten
Die Leitlinie "Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation" der Bundesregierung und der Berufsgenossenschaften sieht im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) folgende Schritte für die Gefährdungsbeurteilung vor: Festlegen von Arbeitsbereichen und Tätigkeiten, Ermitteln der möglichen Gefährdungen, Beurteilen der Gefährdungen, Festlegen konkreter Arbeitsschutz...mehr
Der Arbeitgeber hat in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung folgende Pflichten: Ermitteln, ob es sich bei den eingesetzten Chemikalien um Gefahrstoffe handelt und ob es ungefährliche Ersatzprodukte für den gleichen Zweck gibt. Feststellen, ob die Arbeitsplatzgrenzwerte der entsprechenden Gefahrstoffe eingehalten werden. Ggf. müssen Maßnahmen zur Minderun...mehr
Sauer, SGB III § 309 Allgemeine Meldepflicht / 2.6 Rechtsfolgen
Rz. 24 § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII bezieht den nach § 309 Meldepflichtigen in die gesetzliche Unfallversicherung ein, wenn er einer besonderen, an ihn im Einzelfall gerichteten Aufforderung einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit nachkommt, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen. Das ist bei Meldeaufforderungen stets der Fall. Unfallversicherungsschutz besteht darüb...mehr
Betriebsrat / 5 Mitwirkung – Mitbestimmung
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG muss der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über Gesundheitsschutz mitbestimmen, wenn der Arbeitgeber bei deren Gestaltung Handlungsspielräume hat. Dies betrifft u. a.: Bestellung oder Abberufung eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie Erweiterung oder Einschränkung ihrer Aufgaben (§ 9 Abs. 3 ASiG), Betreuungsfor...mehr
Defibrillator / 4.1 Medizinprodukt
Gemäß § 3 MPG sind alle Produkte, die zu Zwecken der Prävention, Diagnostik, Therapie oder Rehabilitation zur Anwendung am Menschen bestimmt sind, Medizinprodukte. Aktive Medizinprodukte sind alle medizinischen Gerätschaften, die über Strom (elektrischer Strom, Batterie, Gasantrieb) betrieben werden. Über diese Medizinprodukte muss der Betreiber ein Bestandsverzeichnis führen...mehr
Die Europäischen Güterrechtsverordnungen / 6.5 Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung
Sofern das Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Recht nach Art. 22 der VOen (Rechtswahl) oder Art. 26 Abs. 1 Buchst. a oder Buchst b EuEheGüVO bzw. Art. 26 Abs. 1 EuPartGüVO (Mangels Rechtswahl der Parteien anzuwendendes Recht) anzuwenden ist, nicht bereits nach anderen Vorschriften der VOen zuständig ist, wird es gemäß Art. 8 Abs. 1 S. 1 der VOen auch dann zuständig (Heilun...mehr
zfs 12/2019, Zurückweisung einer Vernehmung eines Zeugen ... / 2 Aus den Gründen:
"… [5] Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Die zugelassene Revision führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG." [6] 1. Das BG hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die Bekl. habe durch die beiden Schreiben der B. AG aus dem Jahr 2012 i.V.m. der Aussag...mehr
zfs 12/2019, Wirksame Verweisung in Allgemeinen Versiche ... / 2 Aus den Gründen:
"… Wie das LG zu Recht angenommen hat, ist die Bekl. insoweit wegen nach Eintritt des Versicherungsfalles begangener Obliegenheitsverletzungen des Kl. von ihrer Leistungspflicht freigeworden. Ohnehin kann auch nicht festgestellt werden, dass der dem Kl. anlässlich des Versicherungsfalles entstandene Schaden die von der Bekl. bereits geleisteten Entschädigungsbeträge, die sic...mehr
Behinderte Menschen / 4 Wo ist die Sicherheitsfachkraft gefragt?
Maßnahmen der Sicherheits- und Arbeitsschutzorganisation müssen auch für behinderte Beschäftigte wirksam sein, z. B.: Wie können Alarmsignale wahrgenommen werden? Können im Notfall Treppen oder Notausstiege benutzt werden? Diese Fragen müssen je nach Betrieb möglicherweise auch im Hinblick auf Besucher mit Behinderung berücksichtigt werden. Wie können Betroffene an betrieblich...mehr
Arbeitnehmerüberlassung / 1 Rechtsgrundlage Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Nach § 11 Abs. 6 AÜG unterliegt die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers beim Entleiher den für den Betrieb des Entleihers geltenden Vorschriften des Arbeitsschutzrechts. Der Entleiher muss bei der Ausarbeitung des Leihvertrags angeben, welche Arbeitsaufgaben und -bedingungen den Leiharbeitnehmer erwarten und welche Qualifikationen und Kompetenzen er mitbringen muss. Daraus ergib...mehr
Arbeitnehmerüberlassung / 4 Praktische Umsetzung
In der Praxis gibt es verschiedene Modelle, nach denen arbeitsschutzrelevante Pflichten zwischen Ver- und Entleiher verteilt werden. Z. B. werden notwendige Vorsorgen häufig über das Zeitarbeitsunternehmen abgewickelt, manchmal aber auch über den entleihenden Betrieb. In jedem Fall ist es wesentlich, dass bei Zustandekommen des Leihvertrags die Schnittstellen im Arbeitsschut...mehr
Augen- und Gesichtsschutz / 4 Einsatz
Beim Einsatz von Augen und Gesichtsschutz ist es erforderlich, dass diese einen ausreichenden Schutz vor den in der Gefährdungsbeurteilung ermittelten Gefährdungen bieten. Darüber hinaus ist bei der Auswahl auch auf eine ausreichenden Tragekomfort zu achten. Dies ist besonders wichtig, wenn die Beschäftigten weitere PSA wie z. B. Gehörschutz und/oder Kopfschutz tragen müssen...mehr
Alkohol / 5 Prävention
Zur Prävention gegen Alkoholmissbrauch kann beitragen: Geregelter Umgang mit Alkohol im Betrieb, z. B. durch eine "Betriebsanweisung Alkohol", in der festgeschrieben wird, ob und unter welchen Umständen der Konsum von Alkohol im Betrieb gestattet ist. Weitmöglichster Verzicht auf den Ausschank von Alkohol bei betrieblichen Veranstaltungen. Alkoholkonsum und seine Risiken themat...mehr
Gefährdungsbeurteilung für die vorgesehenen Arbeitsplätze erstellen; Anforderungsprofil für die benötigten Mitarbeiter entwickeln und dem Verleiher zur Verfügung stellen; überprüfen, ob die angeforderten Leiharbeitnehmer über die nötigen Qualifikationen verfügen (z. B. Ausbildungsnachweise, Grundlagenunterweisung, nötige Vorsorgeuntersuchungen, Berechtigung zum Führen von Fahr...mehr
Arbeitsvorbereitung / Zusammenfassung
Begriff Der Arbeitsvorbereitung geht die Arbeitsplanung voraus. Die Arbeitsvorbereitung steht zu Beginn der Arbeitsdurchführung. Während in der Arbeitsplanung die Entscheidung über Arbeitsgegenstände, Arbeitsmittel und Fertigungsverfahren getroffen wird, werden in der Arbeitsvorbereitung Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe (Werkbank, Werkzeug, PSA …) beschafft, Eingaben/Ressourcen...mehr
Arbeitnehmerüberlassung / 3 Pflichten des Verleihers (beispielhaft)
Gefährdungsbeurteilung erstellen (unter Berücksichtigung der Informationen des entleihenden Betriebs); Anforderungsprofil der benötigten Mitarbeiter ermitteln; geeignete und qualifizierte Mitarbeiter auswählen bzw. Mitarbeiter entsprechend vorbereiten/ausbilden; ggf. geeignete persönliche Schutzausrüstung bzw. Arbeitsmittel beschaffen, für notwendige Prüfungen und Einweisung de...mehr
§ 14 Grundzüge des VVG / G. Obliegenheitsverletzung und Belehrungspflicht
Rz. 44 Ein Recht zur Leistungskürzung nach § 28 Abs. 2 VVG bei der Verletzung einer Auskunfts- oder Anzeigeobliegenheit besteht für den Versicherer nur dann, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat (§ 28 Abs. 4 VVG). Aber Obacht: Im Fall eines arglistigen Fehlverhaltens ist der Versicherungsne...mehr
Rz. 27 In den Fällen der Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls zu beachtenden Obliegenheit ist jedoch immer gesondert zu prüfen, ob der Versicherer eine dem Erfordernis des § 28 Abs. 4 VVG entsprechende Belehrung erteilt hat. Liegen lediglich mündliche Auskünfte des Versicherungsnehmers in einem Telefonat oder eine ergänzende Angabe gegenüber dem vom Versiche...mehr
§ 38 Hauptverhandlung / IV. Widerspruch im Rahmen der Beweisaufnahme
Rz. 27 Ein weiterer wichtiger Aspekt im Rahmen der Beweisaufnahme ist der Widerspruch gegen die Verwertung von Beweismitteln. Die Verfahrensrüge muss später konkret darstellen, dass und wann der Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweismittels i.S.d. § 257 Abs. 2 StPO erfolgt ist. Der Verteidiger muss hier unbedingt darauf achten, dass sein Widerspruch in das Protokoll a...mehr
Rz. 32 Dem Versicherungsnehmer dürfte es aber im Bereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in vielen Fällen möglich sein, den Kausalitätsgegenbeweis zu führen. Der Versicherer wird, wenn keine rechtzeitige Stellungnahme des Versicherungsnehmers vorliegt, im Rahmen des ihm zustehenden Regulierungsermessens und der ihm in der Rechtsprechung eingeräumten Prüfungsfrist vo...mehr
§ 14 Grundzüge des VVG / A. Einführung
Rz. 0 Mit diesem Abschnitt werden einige wichtige Grundsätze vorab erläutert, welche sowohl für die Kraftfahrzeughaftpflicht- als auch die Kaskoversicherung von gewichtiger Bedeutung und insbesondere im Zuge der Reform des VVG aus dem Jahr 2008 geprägt worden sind. Dabei geht es insbesondere ummehr
§ 40 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / D. Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdefristen
Rz. 18 Schließlich wird die Wiedereinsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren typischerweise herangezogen bei unklarer oder falscher Belehrung oder bei fehlerhafter Zustellung des erstinstanzlichen Urteils. Allerdings wurde hier auch schon entschieden, dass eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht kommt, wenn der Betroffene trotz absehbarer Zustellung eine Urlaubsreise antritt, o...mehr
§ 17 Private Unfallversicherung / 3. Hinweispflicht des Versicherers nach § 186 VVG
Rz. 22 Die im Zuge der VVG-Reform in § 186 VVG normierte Hinweispflicht des Versicherers ist das Korrelat zu dem vom Versicherungsnehmer zu beachtenden "Fristenkanon". Hat der Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall angezeigt, muss der Versicherer ihn auf die vertraglichen Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltende Fristen in Textform hinzuweisen. Dies...mehr
Rz. 37 Der Kläger hatte die Beklagte auf Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 5.12.2009 in Anspruch genommen. Nachdem der Kläger in der Klageschrift zunächst beantragt hatte festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm den bei dem Verkehrsunfall entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen, hat er auf Hinweis des Amtsgerichts Leistungsklage...mehr
§ 38 Hauptverhandlung / I. Befangenheit
Rz. 21 Die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit ist nicht immer, aber oft mit einer unnötigen emotionalen Komponente belastet. Dennoch darf der Verteidiger unangemessenes Verhalten nicht zum Nachteil des Betroffenen hinnehmen, nur um sich dadurch einen günstigeren Verfahrensgang zu erhoffen. Rz. 22 Muster 38.11: Befangenheitsantrag Muster 38.11: Befangenheitsantrag Hier...mehr

References: § 6
 § 309
 § 2
 § 309
 § 87
 § 3
 Art. 22
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 8
 § 544
 § 11

§ 14
 § 28
 § 28

§ 38
 § 257

§ 14

§ 40

§ 17
 § 186
 § 186

§ 38