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Timestamp: 2017-08-19 22:39:05+00:00

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§ 917 BGB - Notweg - Gesetze - JuraForum.de
§ 917 BGB - Notweg
Weitere Vorschriften um § 917 BGB
§ 916 BGB - Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
§ 920 BGB - Grenzverwirrung
§ 921 BGB - Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
Erwähnungen von § 917 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 917 BGB:
Kapitel 2 (Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden)
Unterabschnitt 6 (Erfaßte Flächen)
Entscheidungen zu § 917 BGB
BAYERISCHER-VGH, 18.06.2015, 4 CS 15.744
Dinglich nicht gesicherte Entwässerungsleitung in Privatgrundstück;Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer;Begriff der „örtlichen Abwasserbeseitigung“;„Wirtschaftlicher Zusammenhang“ mit anschlusspflichtigem Grundstück;Kostenvergleich bei möglichen Alternativtrassen;Interessenabwägung bei offenem Verfahrensausgang
VG-MUENCHEN, 11.05.2015, M 8 K 14.841
Nachbarklage;Fehlende wegemäßige Erschließung;Notwegerecht;Rechtsverletzung des Nachbarn durch die ihm aufgezwungene Duldung eines Notwegerechts des Bauherrn;Rechtsverletzung des Nachbarn wegen der Duldung des Notwegerechts eines Dritten (verneint);Befreiung von einer nicht drittschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans;Gebot der...
VG-AUGSBURG, 06.05.2015, Au 4 K 14.120
Keine drittschützende Wirkung von Baugrenzen, insbesondere an der vom Nachbarn abgewandten Seite;Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrtrechts zivilrechtlich geltend zu machenNachbarklage gegen Wohngebäude; Befreiung von Baugrenzen nach Grundstücksteilung; Erschließung nicht drittschützend
OLG-KARLSRUHE, 09.12.2014, 9a U 8/14
1. Bei einem Wegerecht ist die Beeinträchtigung der Durchfahrt durch ein Tor nur dann geringfügig, wenn es für jedermann möglich ist, das Tor zu öffnen. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste das Tor zumindest einen Briefkasten, eine beleuchtete Klingel und Gegensprechanlage sowie einen elektrischer Türöffner neben einer...
BAYERISCHER-VGH, 24.11.2014, 8 CE 14.1882
Beschwerde wegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, Anspruch auf Wiederherstellung einer Grundstückszufahrt (verneint), Anliegergebrauch, fehlende Widmung, Notwegerecht, fehlende Eilbedürftigkeit, unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
OLG-HAMM, 31.03.2014, 5 U 168/13
Das Notwegrecht im Sinne von § 917 Abs. 1 BGB kann im Grundbuch nicht eingetragen werden. Es beinhaltet kein dingliches Recht, sondern stellt eine inhaltliche Bestimmung des rechtlich geschützten Freiheitsbereiches des Grundeigentümers dar. Der duldungspflichtige Eigentümer ist zur Errichtung und zum Unterhalt des Notweges nicht...
OLG-KARLSRUHE, 07.01.2013, 12 U 205/11
Die zur Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen ist bereits dann gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in der Nähe des Grundstücks abgestellt werden können und das Grundstück über einen mit Lasthilfen begehbaren Verbindungsweg zumutbar erreichbar ist.
OLG-HAMM, 22.11.2012, I-5 U 98/12
Die generelle Erweiterung einer nach § 912 BGB bestehenden Duldungspflicht um eine sogenannte "Funktionsfläche", die einem Wege- und Fahrrech gleichkommt, ist nicht möglich.
OLG-HAMM, 08.11.2012, I-5 U 100/12
Zwischen Eigentümern von Grundstücken besteht auch ohne eine entsprechende Vereinbarung eine Rechtsgemeinschaft im Sinne von § 741 BGB, wenn sie über ein einheitliches, die gemeinsamen Grundstücksgrenzen überschreitendes Enwässerungsrohrsystem verfügen.
Sicherheitsfrage 34 - D_ rei =
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References: § 917
 § 917

§ 916

§ 920

§ 921
 § 917
 § 917
 § 917
 § 917
 § 912
 § 741