Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.08.1976&Aktenzeichen=2%20StR%20420%2F76
Timestamp: 2020-01-24 16:32:54+00:00

Document:
BGH, 04.08.1976 - 2 StR 420/76 - dejure.org
https://dejure.org/1976,1053
BGH, 04.08.1976 - 2 StR 420/76 (https://dejure.org/1976,1053)
BGH, Entscheidung vom 04.08.1976 - 2 StR 420/76 (https://dejure.org/1976,1053)
BGH, Entscheidung vom 04. August 1976 - 2 StR 420/76 (https://dejure.org/1976,1053)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,1053) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zusammenfassung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe mit bereits rechtskräftig erkannten Geldstrafen - Verbot der Schlechterstellung - Bildung einer Gesamtgeldstrafe - Sinn der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
MDR 1977, 109
Dieses Ergebnis wäre im Vergleich zu den tatsächlich verhängten Sanktionen das für die Angeklagten ungünstigere, da nach der hierfür allein maßgebenden rechtlichen Wertung Freiheitsstrafe gegenüber Geldstrafe in jedem Falle das schwerere Strafübel darstellt (BGH bei Dallinger MDR 1977, 109;… BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 1; BayObLG MDR 1975, 161).
In seinem Beschluß vom 4. August 1976 - 2 StR 420/76 (bei Holtz MDR 1977, 109) hat er zwar ausgeführt, daß der Tatrichter, der von der Möglichkeit der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe mit rechtskräftig erkannten Geldstrafen keinen Gebrauch gemacht hat, eine solche Entscheidung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache nicht mehr nachholen kann.
Dem Rechtsmittelgericht ist es in einem solchen Fall durch das Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO verwehrt, die Entscheidung des ersten Richters zu korrigieren; denn da Freiheitsstrafe im Verhältnis zu Geldstrafe als das schwerere Übel anzusehen ist, würde der Angeklagte durch die mit einer Erhöhung der Freiheitsstrafe verbundene Einbeziehung einer Geldstrafe gegenüber dem Rechtszustand im Zeitpunkt des ersten Urteils eine Verschlechterung erfahren (BGH, Beschluß vom 4. August 1976 - 2 StR 420/76, bei Holtz MDR 1977, 109).
wurde (vgl. BGH bei Holtz MDR 1977, 109).
BGH, 27.03.2001 - 4 StR 592/00
Fehlerhafte Gesamtfreiheitsstrafenbildung (Einbeziehung einer Geldstrafe)
und 1.7.1997 durch das Amtsgericht Bremerhaven ausgesprochenen Einzelstrafen eine Gesamtstrafe gebildet werden müssen; in diese ist die Geldstrafe nicht einzubeziehen, weil das Landgericht im angefochtenen Urteil bewußt von der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe mit den einzelnen Geldstrafen gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB abgesehen hat und dem Angeklagten dieser Vorteil nicht mehr genommen werden darf (BGH, Beschluß vom 4. August 1976 - 2 StR 420/76, bei Holtz MDR 1977, 109; BGH NStZ-RR 1998, 136).
BGH, 27.04.1993 - 1 StR 173/93
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes bei fortgesetzter …
Der Senat kann nicht ausschließen, daß dies im Ergebnis zu einer milderen Strafe geführt hätte, wenngleich es dem Tatrichter nicht verwehrt ist, bei der Strafzumessung auch festgestellte verjährte Taten zum Nachteil des Angeklagten zu berücksichtigen (vgl. BGH bei Holtz MDR 1977, 109; NJW 1987, 3144, 3145 m.w.Nachw.).
Wenn der erste Tatrichter die Einbeziehung geprüft und abgelehnt und nur der Angeklagte ein Rechtsmittel eingelegt hat, liegt in der (anteiligen) Umwandlung von Geldstrafe in Freiheitsstrafe durch den neuen Tatrichter nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine unzulässige Verschlechterung (BGH…, Beschluss vom 1. Dezember 2009 - 3 StR 463/09 -, juris Rn. 4; NStZ-RR 1998, 136; NStZ 1988, 284, 285; Beschluss vom 4. August 1976 - 2 StR 420/76 -, JurionRS 1976, 12482, Rn. 3), und zwar selbst dann, wenn die neue Gesamtfreiheitsstrafe geringer ist als die alte (BGH, Beschluss vom 4. August 1976, a. a. O.).
BGH, 07.08.1987 - 2 StR 314/87
Zulässigkeit von Verfahrensrügen - Fehler bei der Bildung einer …
BGH, 09.01.1992 - 1 StR 777/91
Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung aus in einem Strafbefehl …
BGH, 25.03.1977 - 2 StR 375/76
Strafbarkeit wegen Konkursbetruges und wegen Betruges - Anforderungen an die Rüge …
BGH, 14.11.1991 - 1 StR 680/91
Beschwer durch unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung
BGH, 21.07.1983 - 2 StR 338/83
Mitteilung von Beweistatsachen und Beweismitteln als Voraussetzung für eine …

References: § 358
 § 331
 BGH 
 § 53
 BGH 
 BGH