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Timestamp: 2020-02-18 19:07:14+00:00

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Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger Erwerbstätigkeit und Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung / OLG Karlsruhe / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zum Verbot der Aufrechnung in der Insolvenz
Ablauf der bedingungsgemäßen Wartezeit bei Einbeziehung weiterer Leistungsarten in den Versicherungsschutz einer bestehenden Rechtsschutzversicherung
Zeitpunkt der unentgeltlichen Zuwendung eines Hausanwesens durch den Erblasser an einen Dritten bei Einrämung eines Wohnrechts
Ermittlung des Werts berufsständischer Versorgungsanrechte
Zur Haftung bei Fütterung fremder Tiere
Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts nach einer Ehedauer von 19 Jahren und ehebedingten Nachteilen
Streitwert eines Räumungsvergleichs bei Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe
Gebühr nach § 15 RVG, VV 3100 für zurückgewiesenes Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
Havarie in der Binnenschiffahrt - Zur Ausrüstereigenschaft nach § 2 BinSchG
Sachmangel wegen erhöhtem Kraftstoffverbrauch - Zur Verbindlichkeit der Verbrauchsangaben nach Richtlinie 1999/100/EG
Fixierung einer Betroffenen zur zwangsweisen Verabreichung einer Depotspritze zur Verhütung einer Schwangerschaft
Fahrlässigkeit bei Brandschaden durch Selbstenzündung von Öl - Ausgleich zwischen dem Sachversicherer des Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers - Verjährung des Ausgleichsanspruchs
Mauer als tote Einfriedung im Sinne des baden-württembergischen Nachbarrechtsgesetzes
Erklärung der Vertragsauflösung durch Verkäufer nach Art. 63 Abs. 1 CISG
Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Aufnahme einer außerehelichen Beziehung
Abrechnung eines Bauträgervertrages bei Insolvenz des Bauträgers; Einwendungen der den Bauträger finanzierenden Bank gegen die Löschung einer Grundschuld
Provisionsanspruch des Reisebüros für vermittelte Flugreisen; IATA-Mustervertrag
Anfechtbarkeit einer selbständigen Kostenentscheidung - Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
Gegendarstellung zu Äußerung auf der Titelseite über die inneren Befindlichkeiten eines Menschen
Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit eines Beamten in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Kostenentscheidung für selbständiges Beweisverfahren
Haftungsfreistellung für den Mieter im Kfz-Mietvertrag nach Leitbild der Kaskoversicherung zu beurteilen
Tragung der Kosten durch den Kläger bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit die Klage
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten: Schätzung des Normaltarifs auf Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels
Berufung auf die Unverbindlichkeit der Startgutschrift durch pflichtversicherte Angehörige rentenferner Jahrgänge
Auftragsbewerber eines Teilnahmewettbewerbs kein Normadressat des § 13 Satz 1 VgV
Zur Doppelvertretung der AG durch Vorstand und Aufsichtsrat im Rahmen der aktienrechtlichen Anfechtungsklage
Auslegung der Angaben im Mahnbescheid zur Bestimmung der mit verjährungsunterbrechender Wirkung geltend gemachten Ansprüche
Pflicht zur Werbung mit Endpreisen einschließlich Mehrwertsteuer gegenüber einer Pfarrei
Mietfreies Wohnen als Vermögensnutzung i.S.d. § 100 BGB; Erhöhte Berücksichtigung von mietfreiem Wohnen bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens; Kürzung eines Wohnwertes um die nicht auf einen etwaigen Mieter umlegbaren verbrauchs
Ansprüche des Bauträgers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung; Rechtsstellung der den Bauträger finanzierenden Bank
Zur Einordnung einer von der Grenzlinie geschnittenen Mauer als Grenzanlage i.S.v. §§ 921, 922 BGB
An den Abnehmer eines Konkurrenten gerichtete Berechtigungsanfrage als irreführende Werbung
Statthaftes Verfahren für Einwendungen gegen die Kostenrechnung eines badischen Amtsnotars - Ermittlung des Wert eines Beurkundungsgeschäfts - Ermessensfehlerfreie Bestimmung des Werts von GmbH-Anteilen - Umfang des Verbot über die Erhebung von anderen St
Gesellschaftssteuerrichtlinie für die die Übertragung von GmbH-Anteilen nicht anwendbar
Beurkundungen durch badischen Amtsnotar: Rechtsbehelf bei Einwendungen gegen die Kostenrechnung
Zuständigkeitsprüfung durch das Berufungsgericht erst mit Eingang der Berufungsbegründung
Ansprüche des Grundstückseigentümers bei tilgungsfrei gestellten und vertragsgemäß bedientem Darlehen
Kommunales Unternehmen als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB - Darlegungs- und Beweislast des Anspruchstellers bei Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB bzw. § 280 BGB
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Bedarf für ein lange Zeit nach der Trennung aufgenommenes Hochschulstudium; Zumutbarkeit der Verweisung auf eine frühere Erwerbstätigkeit
Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH hinsichtlich der Nutzung unlizenzierter Standard-Software durch Mitarbeiter der Gesellschaft an Computerarbeitsplätzen; Schadenshöhe bei Urheberrechtsverletzungen
Einschränkung des Umgangsrechts eines Kindes mit seinem Vater arabischer Herkunft wegen der Gefahr einer Entführung zum Zwecke der Genitalverstümmelung
Zur Berufung pflichtversicherter Angehöriger rentenferner Jahrgänge auf die Unverbindlichkeit der Startgutschrift - Zum Ruhen der Betriebsrente bei Bezug von Krankengeld
Keine kommunalaufsichtsrechtliche Genehmigungspflicht des Abschlusses eines Bausparvertrages
Anscheinsbeweis beim Missbrauch einer EC-Karte wenn PIN gemeinsam mit der EC-Karte verwahrt wird
Einkommensermittlung im PKH-Verfahren: Kosten für Fahrt zum Arbeitsplatz in Anlehnung an 10.2.2 der Süddeutschen Leitlinien
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens für die Prozesskostenhilfe
Pflichten eines Patentanwalts und eines Rechtsanwalts im Patentverletzungs- und -nichtigkeitsverfahren
Voraussetzungen des Löschungsanspruchs bei einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Zur Wirkung einer Entscheidung im Spruchverfahren für zwischenzeitlich ausgeschiedene Aktionäre
Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehung einer neuen Lebensgemeinschaft; Befristung des nachehelichen Unterhalts
Prüfung der Zuständigkeit der antragstellenden Verwaltungsbehörde bei Anordnung der Abschiebehaft - Begründung der Zuständigkeit durch Bad.-Württ. Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung (AAZuVO)
Pflichten des Hundehalters in einer Wohnungseigentumsanlage
Zur Beweislastumkehr für die Ursächlichkeit eines groben Behandlungsfehlers für die geltend gemachten Folgen
Ermittlung des Adressatenkreises einer Werbung; Grenzen der nur an Unternehmer gerichteten Werbung
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Anschluss eines Grundstücks an eine Versorgungsleitung, eine Abwasserleitung oder einen Vorfluter ohne Bestehen einer Grunddienstbarkeit - Begriff der erheblichen besonderen Aufwendungen
Sind mehrere Bewerber für einen Ausbildungsplatz vorhanden, so steht der Justizbehörde ein Auswahlermessen zu. Keine Auswahlnotwendigkeit und kein Auswahlermessen bestehen, wenn nur vage vermutet wird, es könnten sich nach Beginn der Lehre noch andere Gef
Verweisung des Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft beantragenden Kindes auf einen Prozesskostenvorschuss
Zulässigkeit der Beschränkung des Kündigungsrechts eines Darlehensnehmers Dritten gegenüber
Ansprüche des ausgezogenen Ehegatten hinsichtlich der Nutzung der im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehenden Ehewohnung durch den anderen Ehegatten
Zur Bedeutung des Nachtrunks in der Kaskoversicherung
Keine Berufung auf Nichtgewährung von Deckungsschutz bei Verfristung der Zustellung einer Klage
Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes durch einen unter den Eltern vereinbarten Umzug in einen anderen Staat
Zum Begriff des Kaufvertrages und des Erfüllungsortes nach Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 b EuGVO
Vorliegen eines öffentlichen Auftrags durch Grundstücksverkäufe einer Kommnune bei gleichzeitig abgeschlossenem städtebaulichen Vertrag - Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Vergaberecht
Keine Haftung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für unverschuldeten Rechtsirrtum
Neubeginn der Vollziehungsfrist einer nicht nur geringfügig geänderten einstweilige Verfügung; Änderung der Schriftgröße durch Berufungsurteil ist nur geringfügige Änderung
Rechtshängigkeit der Klage bei fehlender Zustellung nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Haftung des Versenders einer Gewinnmitteilung
Kein Anspruch aus § 133 Abs. 1 InsO bei erfolglosem bestandskräftigem Insolvenzantrag - Abrede über Ratenzahlung mit Gerichtsvollzieher gem. § 806 b ZPO ist Hoheitsakt - Keine zivilrechtliche Vollstreckungsvereinbarung im Rahmen des § 806 b ZPO - Teilzahl
Rechtsnatur von Vollstreckungsvereinbarungen mit dem Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung gemäß § 806 b ZPO
Verdacht der fehlende Handelbarkeit als Mangel bei einer Handelsware (hier:Fleisch) - Voraussetzungen zum Entfallen der Mangelhaftigkeit
Notarkosten: Geschäftswert der Beurkundung von Eheverträgen zum Güterstandswechsel
Voraussetzungen der Kündigung des Girovertrages durch eine Sparkasse bei Vorliegen von Pfändungen
Beschränkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
Bezeichnung des Antragsgegners bei Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung
Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger bei als außergerichtlich bezeichneter Vollmacht
Zum Vorliegen eines Überraschungsurteils - Hohe Sorgfaltsanforderungen an die Sicherung eines Kfz-Bootstrailer-Gespanns an einer Slipanlage
Vereinbarkeit des § 45 Abs. 1 Satz 3 VBLS mit höherrangigem Recht
Wirksamkeitsvoraussetzungen der Mitteilung im Nachprüfungsverfahren über die Leistungseinstellung der Berufsunfähigkeitsversicherung
Vergleichsvorschlag mit Forderungsverzicht an die anderen Gläubiger durch eine Bank im Rahmen einer geplanten Umschuldung ist keine unerlaubte Rechtsberatung bzw. erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung
Umfang der Antragsbefugnis des Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren
Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung ohne Zustimmung des Beschwerdegegners - Kostentragungspflicht bei Zurückweisung und Zurücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren
Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen bei Aggressionsdurchbrüchen und Gefährdung Dritter
Regressprozess gegen Rechtsanwalt: Maßgeblichkeit der richtigen gerichtlichen Entscheidung ohne anwaltliche Pflichtverletzung
Zum Umfang der Rechtskraft eines Schiedsspruchs
Zur Haftung der finanzierenden Bank bei Kenntnis von Altlasten
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters
Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch des überlebenden Ehegatten auf VBL-Witwenrente trotz kurzer Ehedauer
Lizenzzahlungspflicht des Lizenznehmers bis zur rechtskräftigen Nichtigerklärung des Patents
Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger Erwerbstätigkeit und Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung
Auslegung der Befreiung des Vorerben in einem Erbvertrag; Zulässigkeit der Beschwerde des Nacherben gegen die Einziehung eines dem Vorerben erteilten Erbscheins
Erstreckung des Haftungsprivilegs der Eltern nach § 1664 BGB auch auf Fälle der Aufsichtspflichtverletzung
Begriff der Streitigkeit i. S. von § 43 Nr. 1 bis 4, 6 WEG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung; Widerlegung der Indizwirkung der Zustellung; Anforderungen an die Darlegung eines anderweitigen räumlichen Lebensmittelpunkts
Erfüllung der Verpflichtung zur Rückführung eines entführten Kindes
Gewährleistungsansprüche beim Unternehmenskauf wegen nachteiliger Abweichung der Werthaltigkeit von Kundenforderungen gegenüber den bilanzierten Werten
Sicherungs- und Verwertungsfunktion der Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses
Keine erforderliche Vermieterzustimmung zur Umwandlung der Firma eines Einzelhandelskaufmanns in die Rechtsform der GmbH
Anspruch einer Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen vorzeitiger Tilgung eines zur Finanzierung einer Immobilie aufgenommenen Darlehens
Unzulässigkeit einer befristeten Beschwerde ohne Bekanntgabe der Anschrift des Beschwerdeführers in rechtsmißbräuchlicher Absicht
Schadensersatzpflicht des Aufsichtsrats wegen Beihilfe zum Betrug bei Vertrieb von Immobilienfonds-Anteilen durch den Vorstand
Zum Umfang der Streupflicht: Keine Pflicht zur fortlaufenden Beseitigung bloßer Tropfeisbildung bei trockenem Wetter
Formularmäße Bestimmung der Beendigung einer Krankentagegeldversicherung mit Bezug von Altersrente spätestens nach Vollendung des 65. Lebensjahres
Keine Entscheidung schwieriger Rechtsfragen zur Risikoaufklärungspflicht einer Finanzierungsbank im PKH-Verfahren
Berücksichtigung eines als sicher erscheinenden Vermögenszuwachses bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Zugang einer per Telefax übermittelten Willenserklärung
Keine Haftung des Arzneimittelherstellers für bereits bei der Zulassung bekannte und in der Packungsbeilage dokumentierte Nebenwirkungen
Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters bei Veräußerung von Sicherungsgut entgegen Angebot des Sicherungsgläubigers
Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage hinsichtlich eines freiwillig gezahlten Sockelbetrages
Begriff der Dienstleistungskonzession; Rechtsfolgen des Wechsels in der Person des Bieters
Vollzugsplanfortschreibung bei mehr als 10 Jahre andauernder Sicherungsverwahrung; Beurteilungsmaßstab der Vollzugsbehörde bei der Prüfung der Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Hinblick auf Vollzugslockerungen
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge während eines Fahrsicherheitstrainings auf dem Hockenheim-Ring
Schadensersatzanspruch wegen falscher Bankauskunft zur Bonität eines Kunden
Beratungsvertrag bei Auskunft der Hausbank auf Bitte des Kunden zur Scheckprüfung
Sorgfaltspflicht des Reitlehrers bei Verleihen eines Pferdes zum Ausritt an unerfahrenen Reiter; Schmerzensgeld für die Verletzung im Zusammenhang mit einem Tier, Reitunfall
Schadensersatzanspruch wegen dauerhaft verbleibendem Bio-Tattoo
Minderung der Bedürftigkeit eines Strafgefangenen durch Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen abhanden gekommener bzw. zerstörter Habe
Voraussetzungen der persönlichen Haftung eines Wohnungseigentümers aus mit der Eigentümergemeinschaft abgeschlossenen Versorgungsverträgen
Versagung der Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Aussichtslosigkeit der Therapie in der vom Verurteilten gewünschten Einrichtung
Berücksichtigung des Erlöses aus dem Verkauf des Familienheims im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Verwendung zur Rückzahlung eines zur Finanzierung des Hauskaufs aufgenommenen Kredits und zum Ausgleich eines überzogenen Girokontos
Verjährung des Gesamtschuldner-Ausgleichsanspruchs
Rügeobliegenheit nach § 377 auch bei direkter Lieferung der Kaufsache an Dritte
Anforderungen an die Ausübung des Ermessens der Vollstreckungsbehörde bei Absehen von der Vollstreckung bei Abschiebung oder Ausreisepflicht des Verurteilten
Ermittlung des Auftragswerts für die Lieferung, Montage und Verteilung von Altpapiertonnen; Rechtsfolgen fehlerhafter Ermittlung durch den Auftraggeber
Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag wegen Mängeln einer Solaranlage; Anforderungen an die Erheblichkeit der Mängel
Pflicht des Grundstücksmiteigentümers zur Löschung vorrangiger Grundpfandrechte
Irreführende Werbung eines Sportstudios durch unterbliebenen Hinweis auf ein Zusatzentgelt für das Duschen
Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf einen von der Regel des § 2108 Abs. 1 BGB abweichenden Erblasserwillen
Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung über das Ende einer Riskolebensversicherung hinaus
Zulässigkeit der Berichtigung des Tatbestandes des Berufungsurteils
Kosten des Verfahrens der Gerichtsstandsbestimmung bei Zurücknahme des Antrags
Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Beseitigung eines Mangels durch den Verkäufer eines Neuwagens; Rechte des Käufers bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beiladung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Umsiedlung eines Elternteils in seinen Heimatstaat
Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß
Berechtigung zum Rücktritt vom Neuwagen-Kaufvertrag wegen nicht dem Standard der Fahrzeugklasse entsprechender Kompensation von Bedienfehlern beim Startvorgang
Verwertbarkeit der Auskunft eines Internet-Providers über die Zuordnung dynamischer IP-Nummern zu bestimmten Internet-Anschlüssen im Zivilprozess
Umfang und Höhe der Schadensersatzpflicht bei Beschädigung einer Schleuse ; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Schadenshöhe; Erforderlichkeit eines Vergabeverfahrens
Erlass eines Auslieferungshaftbefehls bei voraussichtlicher Unzulässigkeit der Auslieferung
Verweigerung der Zulassung eines Hundehalters zur Zucht wegen Mitgliedschaft in einem anderen Verein
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Ökostrom
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Ansprüche Strafgefangener wegen menschenunwürdiger Unterbringung mit den Kosten des Strafverfahrens
Hinweispflichten des Maklers im Rahmen der Schadensregulierung in der privaten Unfallversicherung
Verkehrssicherungspflicht des Verwalters einer Wohnanlage bei winterlichen Witterungsverhältnissen; Voraussetzungen der Übertragung der Streupflicht; Umfang des Haushaltsführungsschadens
Rückabwicklung der Finanzierung des Erwerbs eine Immobilie wegen evident arglistiger Täuschung über erzielbare Mietpoolausschüttungen; Berücksichtigung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eine
Mindestbedarf des Kindes
Darlegungs- und Beweispflichten | Familienrecht per Mausklick
Differenzierung je nach Erwerbstätigkeit?
Selbstbehalte | Familienrecht per Mausklick
Ermäßigung des Regel-Selbstbehalts bei kostengünstigem Wohnen?
OLG Karlsruhe (2 UF 31/08)
Datum: 04.08.2008
Fundstelle: NJW 2008, 3290; OLGReport-Karlsruhe 2008, 870
I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt seit Januar 2007. Die am ... 1996 geborene Klägerin wohnt bei ihrer (seit Geburt schwerbehinderten) Mutter, der seit dem ...1999 geschiedenen Ehefrau des inzwischen wieder [...]

References: § 15
 § 2
 Art. 63
 § 13
 § 100
 § 98
 § 823
 § 280
 Art. 5
 § 133
 § 806
 § 806
 § 806
 § 45
 § 1664
 § 43
 § 377
 § 2108