Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_svag/paragraf/6
Timestamp: 2017-10-24 00:25:47+00:00

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§ 6 NÖ SVAG (NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz), Entstehen des Abgabenanspruches, Fälligkeit - JUSLINE Österreich
§ 6 NÖ SVAG Entstehen des Abgabenanspruches, Fälligkeit
NÖ SVAG - NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz
(1) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Seuchenvorsorgeabgabe entsteht mit dem der Erlassung des Bescheides über die Festsetzung der Seuchenvorsorgeabgabe folgenden Monatsersten.
(2) Der in der Entscheidung über die Seuchenvorsorgeabgabe festgesetzte Abgabenbetrag ist bis zur Erlassung eines neuen Seuchenvorsorgeabgabenbescheides in unveränderter Höhe zu entrichten.
(3) Entsteht die Abgabenschuld während eines Kalenderjahres, ist die Seuchenvorsorgeabgabe anteilsmäßig für die restlichen vollen Monate des Kalenderjahres zu entrichten. Dasselbe gilt sinngemäß, wenn sich die Höhe der Seuchenvorsorgeabgabe im Laufe eines Kalenderjahres ändert.
(4) Erlischt die Verpflichtung zur Entrichtung der Seuchenvorsorgeabgabe, so ist diese für die restlichen vollen Monate des Kalenderjahres nicht mehr zu entrichten.
(5) Der Zeitpunkt der Fälligkeit ist durch Verordnung der Abgabenbehörde unter Berücksichtigung der Fälligkeitszeitpunkte der Abfallwirtschaftsgebühr und der Abfallwirtschaftsabgabe der Gemeinde im Sinne einer sparsamen, zweckmäßigen und einheitlichen Abgabenvorschreibung festzusetzen.
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Inhaltsverzeichnis NÖ SVAG Gesamte Rechtsvorschrift
§ 1 NÖ SVAG Regelungsgegenstand§ 2 NÖ SVAG Definitionen§ 3 NÖ SVAG Seuchenvorsorgeabgabe§ 4 NÖ SVAG Berechnung§ 5 NÖ SVAG Abgabepflichtiger§ 6 NÖ SVAG Entstehen des Abgabenanspruches, Fälligkeit§ 7 NÖ SVAG Dingliche Wirkung der Bescheide und Erkenntnisse§ 8 NÖ SVAG Zweckwidmung§ 9 NÖ SVAG Einhebung§ 10 NÖ SVAG Abgabenbehörden§ 11 NÖ SVAG Inanspruchnahme von Grundstücken, Auskunftspflicht§ 12 NÖ SVAG Sonderbestimmungen für Baulichkeiten auf fremdem Grund und Boden§ 13 NÖ SVAG Inkrafttreten, SchlussbestimmungNÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz (NÖ SVAG) Fundstelle
https://www.jusline.at/gesetz/noe_svag/paragraf/6
§ 5 NÖ SVAG
§ 7 NÖ SVAG

References: § 6
 § 6
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 § 6

§ 1

§ 5

§ 7