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Timestamp: 2017-01-17 19:34:28+00:00

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Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopp...…§ 2 KWKG, Begriffsbestimmungen§ 3 KWKG, Anschluss- und Abnahmepflicht§ 4 KWKG, Direktvermarktung des KWK-Stroms, Vergütung für nicht direkt vermarkte...§ 5 KWKG, Zuständigkeit§ 6 KWKG, Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen§ 7 KWKG, Höhe des Zuschlags für KWK-Strom aus neuen, modernisierten oder nachge...§ 8 KWKG, Dauer der Zuschlagzahlung für neue, modernisierte oder nachgerüstete K...§ 9 KWKG, Neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Kilo...§ 10 KWKG, Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen§ 11 KWKG, Überprüfung, Wirkung und Erlöschen der Zulassung§ 12 KWKG, Vorbescheid für neue KWK-Anlagen§ 13 KWKG, Zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen, Höhe des Zuschlags und Da...§ 14 KWKG, Messung von KWK-Strom und Nutzwärme§ 15 KWKG, Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage§ 16 KWKG, Maßnahmen der zuständigen Stelle zur Überprüfung§ 17 KWKG, Übermittlung von Daten an das Statistische Bundesamt§ 18 KWKG, Zuschlagberechtigter Neu- und Ausbau von Wärmenetzen§ 19 KWKG, Höhe des Zuschlags für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen§ 20 KWKG, Zulassung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen, Vorbescheid§ 21 KWKG, Zuschlagzahlungen für Kältenetze§ 22 KWKG, Zuschlagberechtigter Neubau von Wärmespeichern…§ 35 KWKG, Übergangsbestimmungen
§ 2 KWKG, Begriffsbestimmungen
§ 2 KWKGGesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWKGGliederungs-Nr.: 754-28Normtyp: GesetzIm Sinne dieses Gesetzes ist oder sind1."Abnahmestelle" die Summe aller räumlich und physikalisch zusammenhängenden elektrischen Einrichtungen eines Letztverbrauchers, die sich auf einem in sich abgeschlossenen Betriebsgelände befinden und über einen oder mehrere Entnahmepunkte mit dem Netz des Netzbetreibers verbunden sind,2."Anlagenteile" die betriebsnotwendigen Komponenten einer Anlage,3."Anzahl der Vollbenutzungsstunden" der Quotient aus der jährlichen zuschlagberechtigten KWK-Nettostromerzeugung und der maximalen KWK-Nettostromerzeugung im Auslegungszustand während einer Betriebsstunde unter normalen Einsatzbedingungen,4."Ausbau eines Wärmenetzes" die Erweiterung eines bestehenden Wärmenetzes zum Anschluss bisher nicht durch Wärmenetze versorgter Abnehmender durch die Errichtung neuer Wärmenetzbestandteile mit allen Komponenten, die zur Übertragung von Wärme vom bestehenden Wärmenetz bis zum Verbraucherabgang erforderlich sind,5."Baubeginn" die erste Handlung, die unmittelbar der Verwirklichung des Vorhabens auf dem jeweiligen Baugrundstück dient,6."Betreiber von KWK-Anlagen" diejenigen, die den KWK-Strom erzeugen und das wirtschaftliche Risiko für den Betrieb der KWK-Anlagen tragen,7."elektrische Leistung" die höchste an den Generatorklemmen abgebbare Wirkleistung einer Anlage abzüglich der für ihren Betrieb erforderlichen Eigenverbrauchsleistung, elektrische KWK-Leistung ist dabei die elektrische Leistung, die unmittelbar mit der im KWK-Prozess ausgekoppelten Nutzwärme im Zusammenhang steht,8.eine KWK-Anlage "hocheffizient", sofern sie den Vorgaben der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung entspricht,9."industrielle Abwärme" nicht genutzte Wärme aus industriellen Produktionsanlagen oder -prozessen in Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes,10."Kältenetze" Einrichtungen zur leitungsgebundenen Versorgung mit Kälte,a)die eine horizontale Ausdehnung über die Grundstücksgrenze des Standorts der einspeisenden KWKK-Anlage hinaus haben,b)an die als öffentliches Netz eine unbestimmte Anzahl von Abnehmenden angeschlossen werden kann undc)an die mindestens ein Abnehmender angeschlossen ist, der nicht Eigentümer oder Betreiber der in das Wärmenetz einspeisenden KWKK-Anlage ist,11."Kältespeicher" Anlagen zur Speicherung von Kälte, die direkt oder über ein Kältenetz mit einer KWKK-Anlage verbunden sind,12."Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung" (KWKK) die Umwandlung von Nutzwärme aus KWK in Nutzkälte durch thermisch angetriebene Kältemaschinen,13."Kraft-Wärme-Kopplung" (KWK) die gleichzeitige Umwandlung von eingesetzter Energie in elektrische Energie und in Nutzwärme in einer ortsfesten technischen Anlage; Anlagen, die zur Erzielung einer höheren Auslastung für eine abwechselnde Nutzung an zwei Standorten betrieben werden, gelten als ortsfest,14."KWK-Anlagen" Anlagen, in denen Strom und Nutzwärme erzeugt werden; dazu gehören:a)Feuerungsanlagen mit Dampfturbinen-Anlagen, beispielsweise Gegendruckanlagen, Entnahme- oder Anzapfkondensationsanlagen,b)Feuerungsanlagen mit Dampfmotoren,c)Gasturbinen-Anlagen mit Abhitzekessel,d)Gasturbinen-Anlagen mit Abhitzekessel und Dampfturbinen-Anlage,e)Verbrennungsmotoren-Anlagen,f)Stirling-Motoren,g)Organic-Rankine-Cycle-Anlagen undh)Brennstoffzellen-Anlagen,15."KWKK-Anlagen" KWK-Anlagen, die durch eine thermisch angetriebene Kältemaschine ergänzt sind,16."KWK-Strom" das rechnerische Produkt aus Nutzwärme und Stromkennzahl der KWK-Anlage; bei Anlagen, die nicht über Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr verfügen, ist die gesamte Nettostromerzeugung KWK-Strom,17."Letztverbraucher" jede natürliche oder juristische Person, die Strom verbraucht,18."modernisierte KWK-Anlagen" Anlagen, bei denena)wesentliche die Effizienz bestimmende Anlagenteile erneuert worden sind,b)die Modernisierung eine Effizienzsteigerung bewirkt undc)die Kosten der Modernisierung mindestens 25 Prozent der Kosten betragen, welche die Neuerrichtung einer KWK-Anlage mit gleicher Leistung nach aktuellem Stand der Technik gekostet hätte,19."nachgerüstete KWK-Anlagen" Anlagen der ungekoppelten Strom- oder Wärmeerzeugung, bei denena)fabrikneue Anlagenteile zur Strom- oder Wärmeauskopplung nachgerüstet worden sind undb)die Kosten der Nachrüstung mindestens 10 Prozent der Kosten betragen, welche die Neuerrichtung einer KWK-Anlage mit gleicher Leistung nach aktuellem Stand der Technik gekostet hätte,20."Nettostromerzeugung" die an den Generatorklemmen gemessene Stromerzeugung einer Anlage abzüglich des für ihren Betrieb erforderlichen Eigenverbrauchs im Sinne von § 61 Absatz 2 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung,21."Netzbetreiber" die Betreiber von Stromnetzen aller Spannungsebenen für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität sowie Betreiber von geschlossenen Verteilernetzen nach § 110 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 311 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,22."Netze der allgemeinen Versorgung" Stromnetze im Sinne des § 3 Nummer 17 des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung über eine oder mehrere Spannungsebenen,23.der "Neubau eines Wärmenetzes" die erstmalige Errichtung eines Wärmenetzes einschließlich aller Teile, die zur Übertragung von Wärme vom Standort der einspeisenden KWK-Anlage bis zum Verbraucherabgang erforderlich sind, und zwar in einem Gebiet, das zuvor nicht mit Wärme durch Wärmenetze versorgt wurde,24."Neubau eines Wärmespeichers" die erstmalige Errichtung eines Wärmespeichers aus fabrikneuen Teilen,25."neue KWK-Anlagen" Anlagen mit fabrikneuen Anlagenteilen,26."Nutzwärme" die aus einem KWK-Prozess ausgekoppelte Wärme, die außerhalb der KWK-Anlage für die Raumheizung, die Warmwasserbereitung, die Kälteerzeugung oder als Prozesswärme verwendet wird,27."Stromkennzahl" das Verhältnis der KWK-Nettostromerzeugung zur KWK-Nutzwärmeerzeugung in einem bestimmten Zeitraum; die KWK-Nettostromerzeugung entspricht dabei dem Teil der Nettostromerzeugung, der physikalisch unmittelbar mit der Erzeugung der Nutzwärme gekoppelt ist,28."stromkostenintensive Unternehmen" Unternehmen oder selbständige Unternehmensteile, für die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abnahmestellenbezogen die EEG-Umlage für Strom, der selbst verbraucht wird, nach § 63 Nummer 1 in Verbindung mit den §§ 64, 103 Absatz 3 und Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für das jeweilige Kalenderjahr begrenzt hat,29."Trasse" die Gesamtheit aller Teile, die zur Übertragung von Wärme vom Standort der einspeisenden KWK-Anlagen bis zum Verbraucherabgang notwendig sind,30."Verbraucherabgang" die Übergabestelle nach § 10 Absatz 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722) geändert worden ist,31."Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr" Kondensations-, Kühl- oder Bypass-Einrichtungen, in denen die Strom- und Nutzwärmeerzeugung entkoppelt werden kann,32."Wärmenetze" Einrichtungen zur leitungsgebundenen Versorgung mit Wärme,a)die eine horizontale Ausdehnung über die Grundstücksgrenze des Standorts der einspeisenden KWK-Anlage hinaus haben,b)an die als öffentliches Netz eine unbestimmte Anzahl von Abnehmenden angeschlossen werden kann undc)an die mindestens ein Abnehmender angeschlossen ist, der nicht Eigentümer, Miteigentümer oder Betreiber der in das Wärmenetz einspeisenden KWK-Anlage ist,33."Wärmespeicher" eine technische Vorrichtung zur zeitlich befristeten Speicherung von Nutzwärme gemäß Nummer 26 einschließlich aller technischen Vorrichtungen zur Be- und Entladung des Wärmespeichers,34."Wasseräquivalent" die Wärmekapazität eines Speichermediums, die der eines Kubikmeters Wassers im flüssigen Zustand bei Normaldruck entspricht.
§ 1 KWKG, Anwendungsbereich§ 3 KWKG, Anschluss- und Abnahmepflicht
16.01.2017 - 148 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus Niederkassel, RheinAutark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppenIn einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten.… mehr

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 61
 § 110
 § 3
 § 63
 § 10

§ 1