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Timestamp: 2018-07-22 09:53:07+00:00

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Meldung Arbeitslos ohne Anspruch auf ALG I oder II - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #894964 (1)
Meldung Arbeitslos ohne Anspruch auf ALG I oder II
durch eine unerwartete Erbschaft habe ich die mir zustehende Schonvermögensgrenze im ALG II - Bezug um 10.000 € überschritten.
Ich habe mich umgehend am Tag des Geldeingangs beim Kommunalen Jobcenter abgemeldet und mich gleichzeitig bei meiner Krankenkasse zum Mindestbeitrag weiterversichert. Das ist jetzt drei Monate her.
Zwischenzeitlich habe ich mich in die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung eingearbeitet und nun entschieden, mich zur Aufrechterhaltung meiner Anwartschaften
"Arbeitslos ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld"
zu melden, denn ich habe ja weder Anspruch auf ALG II, noch auf ALG I.
Da ich in einer Optionskommune lebe, weiß ich nicht, bei wem ich mich arbeitslos melden muss?
Ist es das Kommunale Jobcenter, das für ALG II zuständig ist -
oder aber die örtliche "Geschäftsstelle / Niederlassung" der Bundesagentur für Arbeit, die die Empfänger von ALG I betreut?
Ich habe herausgefunden, dass es einen Unterschied gibt, zwischen
der einfachen Meldung "Arbeitssuchend",
bei der keine Meldung an die Deutsche Rentenversicherung erfolgt und somit auch keine Zeiten angerechnet werden und
"Arbeitslos ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld",
bei der die Zeiten sehr wohl angerechnet werden.
Da mir bekannt ist, dass speziell letztere Meldungsart beim Leistungsträger nicht besonders beliebt ist, weil sie u.a. die Statistiken verschandelt, würde ich gerne wissen,
woran ich erkennen kann, dass meine Arbeitslosmeldung in der richtigen Sparte "Arbeitslos ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld" gelandet ist, und man mich nicht (mehr oder weniger versehentlich) bei Antragsstellung in die Abteilung "Arbeitssuchend" eingruppiert.
Gibt es für beide Meldungen unterschiedliche Antragsformulare?
Sind das die gleichen wie bei einer normalen Arbeitslosmeldung?
Bekomme ich einen Ausdruck / Bescheid darüber,
dass eine Meldung an die Deutsche Rentenversicherung erfolgen wird, bzw. erfolgt ist?
25.07.2011, 09:51 #2
AW: Meldung Arbeitslos ohne Anspruch auf ALG I oder II
Welche "Anwartschaften" in der Rentenversicherung willst du aufrechterhalten, und was versprichst du dir davon? Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug setzen beispielsweise die Unterbrechung einer Beschäftigung durch Arbeitslosigkeit voraus. Du müßtest also zumindest unmittelbar vor Beginn der Arbeitslosigkeit beschäftigt gewesen sein. Daran wird es bei dir fehlen, denn nach deinen Worten warst du etwa drei Monate weder beschäftigt noch formal arbeitslos, so daß bereits eine Lücke im Rentenversicherungsverlauf entstanden ist.
Zuständig für Arbeitslose ohne Leistungsbezug ist die Arbeitsagentur.
Du kannst dich formlos arbeitslos melden (einfacher Brief) und solltest dann erforderlichenfalls die entsprechenden Fragebögen zugeschickt bekommen, wo vor allem abgefragt werden wird, ob du überhaupt die Kriterien für "arbeitslos" (Beschäftigungslosigkeit, Verfügbarkeit, Eigenbemühungen bei der Stellensuche) erfüllst. Du kannst dir deinen Status schriftlich bestätigen lassen.
Ebenso solltest du bei Anmeldung/Abmeldung bei der Rentenversicherung eine Art Meldebestätigung von der Arbeitsagentur bekommen, bei fortlaufender Arbeitslosigkeit jährlich im ersten Quartal des Jahres.
Ob das alles was bringt und deshalb sinnvoll ist, ist eine ganz andere Frage. Meistens eher nicht.
Ob sie diese Voraussetzungen erfüllt, kann nur der Rententräger entscheiden.
25.07.2011, 11:49 #4
Du fragst: "Welche "Anwartschaften" in der Rentenversicherung willst du aufrechterhalten, und was versprichst du dir davon?"
Es geht mir um die Anrechnungszeiten für eine eventuell eintretende Erwerbsminderung, demnach um die Erwerbsminderungsrente.
Hier gibt es die Regelung, dass in den letzten 5 Jahren vor Eintritt des Versicherungsfalls 36 Monate durch Pflichtbeitrags- und/oder Anrechnungszeiten abgedeckt sein müssen. Ausgehend vom heutigen Tag habe ich 40 Monate (davon 35 Monate durch Pflichtbeiträge und 5 Monate durch Anrechnungszeiten) erfüllt.
Die "Arbeitslosenmeldung ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld" ist wichtig, um diesen "Zustand zu konservieren". Es ist mir schon klar, dass sich die Zahl der Monate nicht mehr erhöhen wird durch die Arbeitslosenmeldung, aber wenigstens bleiben die bisher gesammelten 40 Monate erhalten.
Unter diesem Gesichtspunkt ist die Meldung schon sinnvoll, finde ich.
"Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug setzen beispielsweise die Unterbrechung einer Beschäftigung durch Arbeitslosigkeit voraus. Du müßtest also zumindest unmittelbar vor Beginn der Arbeitslosigkeit beschäftigt gewesen sein. Daran wird es bei dir fehlen, denn nach deinen Worten warst du etwa drei Monate weder beschäftigt noch formal arbeitslos, so daß bereits eine Lücke im Rentenversicherungsverlauf entstanden ist."
Ich war bis vor drei Monaten im ALG II - Bezug. Dann folgte die dreimonatige Lücke. Bedeutet das, dass meine kommende Arbeitslosmeldung in sofern sinnlos ist, weil die hierdurch zu erwerbenden Anrechnungszeiten ohnehin nicht berücksichtigt werden, auch nicht hinsichtlich der Erwerbsminderungsrente?
Kann ich den Status "Arbeitslos ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld" überhaupt nicht mehr erlangen unter Bewertung als Anrechnungszeit, weil ich eine dreimonatige Lücke seit meinem ALG II - Bezug habe? Wo genau steht das?
25.07.2011, 13:25 #5
Das ist in der Tat ein Vorteil, allerdings ist die Zuerkennung einer EM-Rente heutzutage nicht unbedingt leicht, vorsichtig ausgedrückt. Schau dir mal die entsprechenden Erfahrungsberichte an.
Hier gibt es die Regelung, dass in den letzten 5 Jahren vor Eintritt des Versicherungsfalls 36 Monate durch Pflichtbeitrags- und/oder Anrechnungszeiten abgedeckt sein müssen.
Nein, das stimmt so nicht. In der Rahmenfrist von (in der Regel) 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung müssen mindestens 36 Monate Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit liegen. Anrechnungszeiten zählen für die 36 Monate nicht mit. Ebenso keine Pflichtbeitragszeiten, die nicht wegen einer Beschäftigung/selbständigen Tätigkeit entstanden sind, sondern aus anderen Gründen, beispielsweise Bezug von ALG.
Anrechnungszeiten wie Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug verlängern allerdings die Rahmenfrist von 5 Jahren. Die 36 Monate Pflichtbeitragszeiten können also länger zurückliegen.
Quelle: § 43 SGB VI
Ausgehend vom heutigen Tag habe ich 40 Monate (davon 35 Monate durch Pflichtbeiträge und 5 Monate durch Anrechnungszeiten) erfüllt. Die "Arbeitslosenmeldung ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld" ist wichtig, um diesen "Zustand zu konservieren". Es ist mir schon klar, dass sich die Zahl der Monate nicht mehr erhöhen wird durch die Arbeitslosenmeldung, aber wenigstens bleiben die bisher gesammelten 40 Monate erhalten.
Rechne das nochmal genau durch, oder frage die Rentenversicherung. Wenn du tatsächlich nur 35 Monate Pflichtbeiträge hast, besteht - jedenfalls im Regelfall - auch kein Anspruch auf EM-Rente. Dazu müßte man aber deinen Versicherungsverlauf genau kennen.
Da muß man genau unterscheiden.
Eine Anrechnungszeit ist Arbeitslosigkeit nur, wenn eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit unterbrochen worden ist (§ 58 Abs. 2 SGB VI). Wenn ein Lücke vorlag, in der man weder beschäftigt noch formal arbeitslos war, ist eine auf die Lücke folgende Zeit auch keine "Unterbrechung" in diesem Sinne mehr und damit keine Anrechnungszeit. Jedenfalls ist das der Regelfall (Stichwort "Überbrückungstatbestände" für die Ausnahme).
Eine solche Nicht-mehr-Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit kann dann beispielsweise nicht für das Auffüllen der 35jährigen Wartezeit für die vorgezogene Rente mit 63 Jahren benutzt werden.
Für die EM-Rente kann eine solche Nicht-mehr-Anrechnungszeit aber unter Umständen doch die 5-Jahres-Rahmenfrist verlängern (§ 43 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI), genauso wie eine vollgültige Anrechnungszeit.
Das ist, wie du siehst, alles nicht so einfach. Laß dich bei der Rentenversicherung genau beraten.
Es wäre im übrigen auch die Frage, was man beim Jobcenter mit deiner "Abmeldung" gemacht hat. Die Abmeldung aus dem Leistungsbezug ist nicht unbedingt eine Meldung des Inhalts, daß man nicht mehr arbeitslos sei.
Nur nebenbei: Ein kleiner Vorteil wäre, als registrierter Nichtleistungsbezieher könntest du an Bildungsmaßnahmen teilnehmen, die - ganz oder teilweise - für diese Gruppe "Nichtleistungsbezieher" eingerichtet sind. Das trifft auf manche Weiterbildungen über ESF zu (Europäischer Sozialfond).
Welche Schulungsträger sind dies denn genau????
25.07.2011, 16:30 #8
Wie meinst Du das, Gurkenaugust?
Welche unterschiedlichen Verfahrensmöglichkeiten hat denn das Jobcenter, wenn es eine solche "Abmeldung" erhält?
25.07.2011, 16:33 #9
Du musst dich neu arbeitslos und arbeitssuchend melden. Weil es ist die Agentur für Arbeit jetzt zuständig und nicht mehr das Jobcenter.
ALG 1 und ALG 2 sind ja unterschiedliche Leistungen.
Es ist ja so richtig, Aufhebungsbescheid von ALG 2 geht dir ja schriftlich zu.
Wurdest du im Jobcenter informiert was du zutun hast? Aber es ist auf jeden Fall nötig, sich arbeitslos ohne Bezug zumelden.
25.07.2011, 17:39 #10
Eine "Abmeldung" kann zweierlei sein.
Du kannst dem Jobcenter mitteilen: "mir stehen mangels Bedürftigkeit keine Leistungen mehr zu". Dann muß die ALG II-Zahlung beendet werden. Das betrifft aber deinen Status als arbeitslos zunächst mal nicht.
Du kannst dem Jobcenter auch mitteilen: "streichen Sie meine Arbeitslosmeldung". Dann steht dir auch kein ALG II mehr zu, aber du wirst zusätzlich nicht mehr als arbeitslos geführt.
Es müßte hier geklärt werden, was eigentlich geschehen ist. Hast du eine schriftliche Bestätigung deiner Abmeldung erhalten, und was genau steht da drin?
25.07.2011, 18:08 #11
Das ist soweit nachvollziehbar, es klingt aber (zum Glück für dich!!!) NICHT danach, dass es da schon konkret was zu befürchten gibt, oder ???
Habe mal den "Knackpunkt" rot eingefärbt, der Versicherungsfall tritt erst DANN ein, wenn deine Gesundheit so lädiert ist, dass eine EM-Rente überhaupt in Frage käme.
Und die 5 Jahre DAVOR müssen entsprechend mit 36 Pflichtbeiträgen belegt sein, Anrechnungszeiten und freiwillige Beiträge zählen da NICHT mit, wie dir schon erklärt wurde.
Habe ja keine Ahnung in welchem Alter du bist und wie es allgemein um deine Gesundheit steht.
Wenn du was für den Fall einer Erwerbsminderung /Berufsunfähigkeit tun willst, dann solltest du dich da vielleicht mal nach einer (wirklich GUTEN, SERIÖSEN!!!) privaten Versicherung umschauen und lieber DARIN aus deinem Erbe investieren
Was nützt es dir, wenn du dann von der staatlichen Rentenkasse vielleicht mal eine EM-Rente bekommen könntest, die deinen Lebensunterhalt aber (wegen zuwenig oder gar keiner Beiträge!!!) überhaupt nicht sichern KANN.
Für die spätere Altersrente KANN man auch einen (freiwilligen) monatlichen Beitrag an die Rentenkasse zahlen, zu diesem ganzen Komplex solltest du dich wirklich mal in einer offiziellen Renten-Beratungsstelle informieren lassen.
Die Meldung bei der Arbeitsagentur bringt dir eigentlich hauptsächlich zusätzlichen Stress, denn die Nichtleistungsbezieher sind dort nicht wirklich gerne gesehen.
Eine Meldung NUR für die Sicherung der (theoretischen) Ansprüche auf eine EM-Rente gibt es NICHT, du MUSST dich dann auch der Vermittlung zur Verfügung stellen und unterliegst somit den kompletten Forderungen und Einschränkungen durch die Arbeitsagentur gemäß SGB III.
30.07.2011, 21:12 #12
In der Rahmenfrist von (in der Regel) 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung müssen mindestens 36 Monate Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit liegen. Anrechnungszeiten zählen für die 36 Monate nicht mit. Ebenso keine Pflichtbeitragszeiten, die nicht wegen einer Beschäftigung/selbständigen Tätigkeit entstanden sind, sondern aus anderen Gründen, beispielsweise Bezug von ALG.
Hallo Gurkenaugust und all Ihr anderen interessierten Mitstreiter,
zwischenzeitlich bin ich Eurem Rat gefolgt und habe einen Rentenberatungstermin wahrgenommen, um die Situation hinsichtlich meines Rentenverlaufs zu klären.
Nach Deinem Kommentar, lieber Gurkenaugust,
hatte ich mir den § 43 SGB VI = Rente wegen Erwerbsminderung
noch einmal ganz genau angeschaut, und fand die folgenden Vorgaben im Abs.1, Satz 2 zwar sehr bedauerlich, aber sonnenklar:
(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie (…) in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben (…)
Auch ich war mir hundertprozentig sicher, dass die gesamten Zeiten im ALG I - und im ALG II – Bezug keine vollwertigen Pflichtbeiträge sind, da sie ja nicht aus einer „versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit“ stammen, sondern lediglich Lohnersatzleistung der Agentur für Arbeit gewesen sind.
Umso überraschter war ich, als sich durch die Rentenberatung herausstellte, dass ich aktuell wirklich und wahrhaftig doch noch vierzig Pflichtbeitragsmonate aufzuweisen habe, die alle gleichrangig bewertet werden. Die Zeiten im ALG I - und im ALG II - Bezug (bis zum 31.12.2010) werden also wider Erwarten als gleichwertige Pflichtbeiträge anerkannt. Erklärt wurde mir dieses „Wunder“ wie folgt:
Der § 43 SGB VI darf nicht isoliert betrachtet werden,
sondern immer nur in Verbindung mit dem § 55 SGB VI,
der ihm übergeordnet ist und festlegt, dass …
„ … wann immer ein Anspruch auf Rente eine bestimmte Anzahl von
„Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit“ voraussetzt,
neben diesen eigentlichen „Pflichtbeiträgen“,
auch noch weitere andere Pflichtbeitragszeiten herangezogen werden können.
Um welche Pflichtbeitragszeiten es sich dabei handelt, definiert § 55 Abs.2, Punkt 2
indem er auf Pflichtbeiträge verweist, die nach den Maßgaben des § 3 SGB VI entrichtet worden sind.
§ 3 SGB VI bestimmt, welche Versicherten als „Sonstige Versicherte“ pflichtversichert sind -
und legt somit fest, dass deren Beiträge als Pflichtversicherungsbeiträge gelten und bewertet werden.
für die sie von einem Leistungsträger (…) Arbeitslosengeld beziehen
Ja, und so kommt es, dass meine Beiträge aus versicherungspflichtiger Beschäftigung gleichwertig mit meinen Pflichtbeiträgen aus dem ALG I und ALG II – Bezug (bis 31.12.2010) behandelt werden.
Bleibt also „nur noch“ eine dreimonatige Lücke nach dem Ende des ALG II - Bezugs, wobei ich im Moment die Aussicht habe, diese vielleicht noch rechtzeitig durch einen Minijob schließen zu können. Somit wäre dann auch alles im grünen Bereich – und ich würde vorerst auf die „Meldung Arbeitslos ohne Arbeitslosengeld“ verzichten.
Und nun hoffe ich nur noch, dass ich meine Erwerbsminderungsrente niemals werde ich Anspruch nehmen müssen, fühle mich aber irgendwie etwas sicherer - und danke Euch sehr für Eure Unterstützung!
31.07.2011, 11:42 #13
Danke für die Information, war mir in dieser Form neu. Man lernt doch nie aus.
Bleibt also „nur noch“ eine dreimonatige Lücke nach dem Ende des ALG II - Bezugs, wobei ich im Moment die Aussicht habe, diese vielleicht noch rechtzeitig durch einen Minijob schließen zu können.
Hier bin ich mir allerdings nicht sicher, ob das Schließen einer rentenrechtlichen Lücke durch einen Minijob möglich ist. Die Pauschalbeiträge zur RV beim Minijob sind keine vollwertigen Beitragszeiten. Du bekommst für diese nur einen gewissen Zuschlag zu den normalen Beitragszeiten, sowohl bei den Entgeltpunkten als auch bei der Versicherungszeit. Vollwertig wären diese Zeiten nur, wenn du beim Minijob für eine volle Rentenversicherungspflicht optierst. Das ginge allerdings nicht rückwirkend, sondern muß dem Arbeitgeber rechtzeitig mitgeteilt werden, und du müßtest ihm die Mehrkosten höchstwahrscheinlich erstatten. Eventuell fragst du deswegen nochmal bei der Rentenversicherung nach, falls du es nicht auch schon getan hast.
anspruch, arbeitslos, meldung
Pflicht zur Meldung als Arbeitslos? Oder geht das auch nach einem Jahr? crimplene Allgemeine Fragen 16 11.05.2010 11:41
Arbeitslos Meldung ohne Leistung Gwendoline Allgemeine Fragen 7 09.01.2009 20:00

References: § 43
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 § 55
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 § 3

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