Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_54_BbgKWahlG_Einzelne_Neuwahl-d145401,55.html
Timestamp: 2016-10-27 15:49:36+00:00

Document:
§ 54 BbgKWahlG, Einzelne Neuwahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 54 BbgKWahlG, Einzelne Neuwahl Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgKWahlG,BB - Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz§§ 52 - 54, Abschnitt 5 - Absage der Wahl, Nachwahl, Wiederholungswahl und einzelne Neuwahl
Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwa...…§ 54 BbgKWahlG, Einzelne Neuwahl§ 55 BbgKWahlG, Wahleinspruch§ 56 BbgKWahlG, Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl§ 57 BbgKWahlG, Inhalt der Entscheidung§ 58 BbgKWahlG, Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf§ 59 BbgKWahlG, Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters§ 60 BbgKWahlG, Berufung von Ersatzpersonen§ 61 BbgKWahlG, Ausscheiden von Ersatzpersonen§ 62 BbgKWahlG, Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes§ 63 BbgKWahlG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften§ 64 BbgKWahlG, Wahltag; Wahlzeit§ 65 BbgKWahlG, Wählbarkeit§ 66 BbgKWahlG (weggefallen)§ 67 BbgKWahlG, Wählerverzeichnis für die Stichwahl§ 68 BbgKWahlG, Wahlschein§ 69 BbgKWahlG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 70 BbgKWahlG, Inhalt der Wahlvorschläge§ 71 BbgKWahlG, Tod von Bewerbern§ 72 BbgKWahlG, Wahl§ 73 BbgKWahlG, Amtszeit der ehrenamtlichen Bürgermeister§ 74 BbgKWahlG, Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister…§ 99 BbgKWahlG, Übergangsvorschrift
§ 54 BbgKWahlG, Einzelne Neuwahl
§ 54 BbgKWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 5 – Absage der Wahl, Nachwahl, Wiederholungswahl und einzelne NeuwahlTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlGGliederungs-Nr.: 202-7aNormtyp: Gesetz(1) Ist mehr als die Hälfte der nach § 6 Absatz 2 und 3 oder § 20 Absatz 5 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 vorgesehenen Sitze unbesetzt, so ist die Vertretung aufzulösen. Die Aufsichtsbehörde nimmt die Auflösung vor.(2) Ist die Vertretung aufgelöst, so findet für das Wahlgebiet eine einzelne Neuwahl statt. Den Wahltag bestimmt die Aufsichtsbehörde. Er muss innerhalb der nächsten fünf Monate liegen, es sei denn, die einzelne Neuwahl findet innerhalb von zwei weiteren Monaten am Tag einer anderen Wahl oder Abstimmung statt.(3) Bei einzelnen Neuwahlen infolge eines Gemeindezusammenschlusses bestimmt die Aufsichtsbehörde den Wahltag und den Tag einer etwa notwendig werdenden Stichwahl, es sei denn, die Wahltermine sind durch den Gebietsänderungsvertrag bestimmt worden.(4) Die einzelne Neuwahl findet für den Rest der Wahlperiode statt. Findet die einzelne Neuwahl 48 Monate nach dem Tag der letzten landesweiten Kommunalwahlen statt, so endet die Wahlperiode erst mit dem Ende der nächsten allgemeinen Wahlperiode.(5) Für die einzelne Neuwahl gelten im Übrigen die Vorschriften dieses Gesetzes. Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall Regelungen zur Anpassung an besondere Verhältnisse treffen.
§ 53 BbgKWahlG, Wiederholungswahl§ 55 BbgKWahlG, Wahleinspruch

References: § 54

§ 54

§ 54
 § 6
 § 20
 § 6

§ 53