Source: http://www.megafun.de/e1598.htm
Timestamp: 2018-05-23 02:57:14+00:00

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Mega Fun - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Über Mega Fun Casino
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen MEGA FUN und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden „Käufer“) genannt, die das Internetangebot von MEGA FUN nutzen. Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.megafun.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die mit MEGA FUN in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Bei Produkten und Leistungen, die über die MEGA FUN CARD erworben werden, gelten die AGB des jeweiligen Anbieters. MEGA FUN ist bei diesen Angeboten lediglich Vermittler. Vertragspartner für den Käufer ist der jeweilige Anbieter.
Die Angebote von MEGA FUN im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei MEGA FUN Waren zu bestellen. Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstandes im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
MEGA FUN ist berechtigt, das Angebot des Käufers innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird per Email übermittelt. Sofern MEGA FUN dem Käufer innerhalb der 3-Tage-Frist keine Auftragsbestätigung zusendet, gilt das Angebot als abgelehnt.
a) Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand, versteht sich als Endpreis einschließlich anfallender Mehrwertsteuer. Der angegebene Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, sofern der Versand der Ware vereinbart wurde.
b) Die Bezahlung der Waren erfolgt ausschließlich per Vorkasse (Überweisung, Paypal) oder in Bar, bei Abholung einem unserer MEGA FUN Filialen
c) Bei Zahlung per Vorauskasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.
d) Kommt der Käufer mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, werden seitens MEGA FUN Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschaden bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass MEGA FUN einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit, MEGA FUN nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
MEGA FUN behält sich bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in der Warenbeschreibung das Recht zum Rücktritt vor. Dieses Recht besteht zudem, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet, oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Für einen solchen Fall wird dem Käufer das Recht eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine Sicherheit zu erbringen.
Im Falle eines Teilrücktrittes sind ergänzend zu etwaigen Schadensersatzansprüchen bereits erbrachte Leistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
a) Die Lieferung erfolgt ausschließlich durch Sendung des Kaufgegenstandes in die gewünschte Filiale von MEGA FUN, die vom Käufer mitgeteilt wurde.
Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstandes an die gewünschte Filiale werden von MEGA FUN getragen. Wünscht der Käufer die Versendung der Ware an einen anderen Ort als an eine der Filialen von MEGA FUN, so hat er die Lieferkosten zu tragen und per Vorkasse zu begleichen.
b) Der Beginn der von MEGA FUN angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
c) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist MEGA FUN berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Käufer bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
d) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes auf ihn über, sobald MEGA FUN den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
e) MEGA FUN haftet im Fall des nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
f) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
a) MEGA FUN behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
b) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde MEGA FUN unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, MEGA FUN die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den MEGA FUN entstandenen Ausfall.
c) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets Namens und im Auftrag für MEGA FUN. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, MEGA FUN nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt MEGA FUN das Miteigentum an der neue Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer MEGA FUN anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen von MEGA FUN gegen den Käufer, tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; MEGA FUN nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
d) MEGA FUN verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
a) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber MEGA FUN zu rügen.
b) Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. MEGA FUN ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat MEGA FUN die Nacherfüllung insgesamt verweigert kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
c) Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder MEGA FUN die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
Hinsichtlich Höhe und Umfang von Schadensersatzansprüchen gilt im Übrigen § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
a) Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
b) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von MEGA FUN gelieferten Ware beim Käufer.
c) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird MEGA FUN die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mangelrüge nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist MEGA FUN stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
d) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer — unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche — vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
e) Mängelansprüche bestehen nicht, bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunde oder von Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
f) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von MEGA FUN gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sein denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
a) MEGA FUN haftet, unbeschadet vorstehender Regelungen zur Gewährleistung (§ 8) und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen, uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von MEGA FUN beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von MEGA FUN beruhen. Soweit MEGA FUN bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet MEGA FUN auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet MEGA FUN allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
b) MEGA FUN haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung durch die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). MEGA FUN haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1-3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
c) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von MEGA FUN ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MEGA FUN.
§ 10 WIDERRUFRECHT DES VERBRAUCHERS
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder — wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird — durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Marktstr.9-13
Telefon: 02464 / 58445-21
Telefax: 02464/58445-27
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für einen Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.
a) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
c) Handelt es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für all Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von MEGA FUN.
d) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

References: § 771
 § 9
 § 377

§ 10
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3