Source: https://www.jusline.at/gesetz/lfag/paragraf/239
Timestamp: 2018-09-23 03:05:22+00:00

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§ 239 LFAG (Land- und Forstarbeitsgesetz), Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates - JUSLINE Österreich
§ 239 LFAG Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates
(1) Die Funktion eines Betriebsratsmitgliedes ist ehrenamtlich und, soweit im Folgenden nichts anders bestimmt wird, neben den Berufspflichten auszuüben. Für Barauslagen gebührt den Mitgliedern des Betriebsrates Ersatz aus dem Betriebsratsfonds.
(4) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrates sind verpflichtet, über alle in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten technischen Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten des Betriebes, Verschwiegenheit zu bewahren. Werden im Zuge der Mitwirkung in personellen Angelegenheiten Mitgliedern des Betriebsrates persönliche Verhältnisse oder Angelegenheiten der Dienstnehmer bekannt, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, so haben sie hierüber Verschwiegenheit zu bewahren.
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§ 240 LFAG

References: § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239

§ 229

§ 240