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Timestamp: 2017-01-24 19:54:15+00:00

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§ 5 HGO, Satzungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Hessische Gemeindeordnung (HGO) Landesrecht Hessen…§ 5 HGO, Satzungen§ 6 HGO, Hauptsatzung§ 7 HGO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 8 HGO, Einwohner und Bürger§ 8a HGO, Bürgerversammlung§ 8b HGO, Bürgerentscheid§ 8c HGO, Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Beiräten, Kommissionen und Sach...§ 9 HGO, Organe§ 10 HGO, Vermögen und Einkünfte§ 11 HGO, Aufsicht§ 11a HGO, Funktionsbezeichnungen§ 12 HGO, Name§ 13 HGO, Bezeichnungen§ 14 HGO, Wappen, Flaggen, Dienstsiegel§ 15 HGO, Gebietsbestand§ 16 HGO, Gebietsänderungen§ 17 HGO, Rechtsfolgen, Auseinandersetzung§ 18 HGO (weggefallen)§ 19 HGO, Öffentliche Einrichtungen, Anschluss- und Benutzungszwang§ 20 HGO, Teilnahme an öffentlichen Einrichtungen und Gemeindelasten§ 21 HGO, Ehrenamtliche Tätigkeit…§ 155 HGO, In-Kraft-Treten
§ 5 HGOHessische Gemeindeordnung (HGO)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Grundlagen der GemeindeverfassungTitel: Hessische Gemeindeordnung (HGO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HGOGliederungs-Nr.: 331-1gilt ab: 24.12.2011Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 142 vom 17.03.2005(1) 1Die Gemeinden können die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft durch Satzung regeln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2Satzungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nur, soweit eine Genehmigung in den Gesetzen ausdrücklich vorgeschrieben ist.(2) 1In den Satzungen können vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Gebote oder Verbote mit Geldbuße bedroht werden. 2Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand.(3) 1Satzungen sind auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen. 2Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.(4) Für die Rechtswirksamkeit der Satzungen ist eine Verletzung der Vorschriften der §§ 53, 56, 58, 82 Abs. 3 und des § 88 Abs. 2 unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. § 25 Abs. 6, §§ 63, 74 und 138 bleiben unberührt.
§ 4c HGO, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen§ 6 HGO, Hauptsatzung

References: § 5

§ 5
 § 36
 § 88
 § 25

§ 4