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Timestamp: 2018-05-20 09:44:03+00:00

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Sämtliche Lieferungen des Verkäufers gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB (natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) erfolgen ausschließlich auf Grund der nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen die als wesentlicher Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit Verbrauchern schließt, vereinbart werden.
Bestellungen gelten als bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird, annehmen. Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge sind stets freibleibend.
Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung. Wir behalten uns vor, im Einzelfall für unsere Leistungen Vorauszahlung, Nachnahme oder Barzahlung zu vereinbaren. Auslandsaufträge erfolgen gegen Akkreditiv bzw. Kasse gegen Dokumente. Die Kaufpreiszahlung ist ohne Abzug bei Lieferung zur Zahlung fällig. Der Käufer kommt 14 Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer
Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu entrichten, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Auf das Rücktrittsrecht des Verkäufers gemäß Ziff. 9 wird hingewiesen. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden wiederholte Zahlungsaufforderungen mit jeweils 5,00 EUR berechnet. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder in geringer Höhe als die Pauschale entstanden ist. Gegen den Kaufpreisanspruch kann der Käufer mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn es sich um unbestrittene, rechtskräftig
festgestellte oder vom Verkäufer anerkannte Gegenforderungen handelt.
Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über, d. h. entweder bei Abholung oder bei Ablieferung.
Sofern der Verkäufer Lieferzeiten angibt, sind diese nur annähernd und unverbindlich. Der Käufer kann nach Überschreiten des unverbindlich angegebenen Liefertermins, den Verkäufer auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Ansprüche aus Verzug gegen den Verkäufer können erst nach fruchtlosem Ablauf der seitens des Käufers gesetzten angemessenen Nachfrist geltend gemacht werden. Ist die Einhaltung von Fristen auf höhere Gewalt (z. B. Krieg, Aufruhr) oder auf ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung) zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern. Gleiches gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Auf die Möglichkeit des Rücktritts des Verkäufers gem. Ziff. 9 wird hingewiesen.
Ansprüche gegen den Verkäufer auf Ersatz von Schäden, die nicht wegen einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann
oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Im letzteren Fall ist die Haftung jedoch auf den bei
Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt, soweit nicht zugleich ein anderer Fall nach Satz 1 dieses Absatzes vorliegt.
Im Falle von Fernabsatzgeschäften (§ 312b BGB) kann der Käufer, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie dessen Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Haar Kompetenz Center, Lachnerstraße 45, D-91058 Erlangen-Tennenlohe,
Telefon: 09131.9327906, Telefax: 09131.9327907, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Käufer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Käufer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nichtpaketversandfähige Sachen werden bei dem Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt wird oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Sonderanfertigungen, insbesondere bei Perücken und Haarteilen) oder aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
9. Rücktritt und Schadensersatz
Wird durch Betriebsstörungen oder Umstände, die von dem Verkäufer nicht zu vertreten sind, die Auslieferung des Kaufgegenstandes erheblich verzögert oder unmöglich, so kann der Verkäufer ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in diesen Fall ausgeschlossen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, wird er zahlungsunfähig oder werden durch ihn Nachnahmen nicht eingelöst, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesen Fall ist der Verkäufer berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 30 % des Kaufpreises zu verlangen. Dem Käufer ist jedoch gestattet, nachzuweisen, dass tatsächlich ein Schaden nicht oder niedriger als Pauschale entstanden ist.
Bis zu vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bei Zahlung durch Banklastschrift, Scheck oder Wechsel bis zu deren Gutschrift, bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufer unentgeltlich. Während des
Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf der Käufer die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum verfügen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere von Gerichtsvollziehern – auf die Ware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu
Der Verkäufer gewährleistet, dass die Verkaufsprodukte frei von Sach- und Rechtsmängeln bei Gefahrübergang übergeben werden. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht. Der Verkäufer haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen
Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Beim Verkauf neuer Produkte beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Gefahrübergang, beim Verkauf gebrauchter Produkte ein Jahr ab Gefahrübergang.
Der Käufer hat offensichtliche Mängel dem Verkäufer gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nach den gesetzlichen Vorschriften nicht,
wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig Vertrauen darf, durch den Verkäufer oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers haftet der Verkäufer ebenfalls, jedoch begrenzt auf den bei
Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.
Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung
von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich nach den in Ziff. 8 der Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen hierfür gesondert getroffenen Regelungen.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so soll die gesetzliche Regelung gelten. Die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen bleibt

References: § 13
 § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3