Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/nnatg/13
Timestamp: 2017-11-20 04:34:36+00:00

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§ 13 NNatG, Verfahren in den Fällen des § 9 Nr. 1 | anwalt24.de
§ 13 NNatG
Dritter Abschnitt – Eingriffe in Natur und Landschaft
§ 13 NNatG – Verfahren in den Fällen des § 9 Nr. 1 (1)
(1) In den Fällen des § 9 Nr. 1 entscheidet die zuständige Behörde in dem Bescheid über die Genehmigung oder in dem entsprechenden Verwaltungsakt,
ob und welche Vorkehrungen gegen vermeidbare Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes erforderlich sind (§ 8),
ob und welche Ausgleichsmaßnahmen (§ 10) erforderlich und wann sie zu treffen sind,
ob der Eingriff nach § 11 unzulässig ist,
ob und welche Ersatzmaßnahmen (§ 12) erforderlich und wann sie zu treffen sind,
ob die Naturschutzbehörde die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf Kosten des Verursachers zu veranlassen hat (§ 12a); in diesem Falle hat sie die Höhe der zu erstattenden Kosten festzusetzen,
in welcher Höhe Ersatzzahlungen (§ 12b Abs. 1) zu leisten sind.
(2) Die Genehmigung des Eingriffs oder der entsprechende Verwaltungsakt kann davon abhängig gemacht werden oder vorschreiben, dass der Verursacher
eine Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Kosten der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen leistet,
das Einverständnis der von dem Eingriff oder den Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen betroffenen Eigentümer oder sonstigen Berechtigten nachweist.
(3) Der Verursacher hat die Auswirkungen des Eingriffs auf Natur und Landschaft, Möglichkeiten der Vermeidung von Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes sowie von ihm vorgesehene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Antrag zu beschreiben und, soweit erforderlich, in Plänen darzustellen.
(4) Die zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit der Naturschutzbehörde, wenn diese nicht selbst zuständig ist. Das Benehmen braucht nicht hergestellt zu werden, wenn der Eingriff in einem Bebauungsplan vorgesehen ist.

References: § 9

§ 13

§ 13
 § 9
 § 9
 § 11