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Timestamp: 2018-01-22 22:01:28+00:00

Document:
Gemeinde Bad Grund (Harz) - Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Bd. ...
Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes Bd Nr. 9 „Neue Teichwiese“- 3. Änderung in Badenhausen ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Verkaufsfläche des etablierten ALDI-Verbrauchermarktes von 850 m² auf 1050 m² durch Abbruch und Neubau auf demselben Grundstück. Gleichzeitig soll für den bestehenden EDEKA-Vollversorger eine flexiblere Nutzung des Bestandsgebäudes ermöglicht werden.
Diese 3. Änderung des Bebauungsplanes Bd. Nr. 9 „Neue Teichwiesen“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB) im beschleunigten Verfahren (§ 13 a Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB) durchgeführt. Gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 BauGB wird daher von
-	der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs 1 BauGB
-	der Umweltprüfung nach § 2 Abs 4 BauGB
-	dem Umweltbericht
-	der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind
-	der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Gemäß § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs 2 BauGB wird der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Bd. Nr. 9 „Neue Teichwiesen“ einschließlich der zugehörigen Entwurfsbegründung für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
vom 23.November bis einschließlich 23.Dezember 2016
Während der Auslegungsfrist können Stellungsnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Darüber hinaus besteht in den Besuchszeiten die Möglichkeit zur Information über allgemeine Ziele und Zwecke der Planung sowie die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Zusätzlich sind inhaltliche Erläuterungen zur o.a. Bebauungsplanänderung möglich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht eingegangene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Bd. Nr. 9 „Neue Teichwiesen“ unberücksichtigt bleiben können. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtordnung (Normenkontrolle) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 3
 § 4
 § 2
 § 3
 § 10
 § 13
 § 3
 § 47