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Timestamp: 2017-02-19 13:02:34+00:00

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§ 19 2. DV-BEG, Anzeigepflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 2. DV-BEG, Anzeigepflicht Inhaltsübersicht
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG) ...…§ 19 2. DV-BEG, Anzeigepflicht§ 20 2. DV-BEG, Verletzung der Anzeigepflicht§ 21 2. DV-BEG, Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse§ 21a 2. DV-BEG, Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 ...§ 21b 2. DV-BEG, Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 2 ...§ 22 2. DV-BEG, Berechnung der Kapitalentschädigung§ 23 2. DV-BEG, Anspruch nach § 41 BEG§ 23a 2. DV-BEG, Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § ...§ 23b 2. DV-BEG, Beihilfe nach § 41a BEG§ 23c 2. DV-BEG, Stichtag für Neufestsetzung der Renten§ 23d 2. DV-BEG, Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung§ 24 2. DV-BEG (weggefallen)§ 25 2. DV-BEG, Zeitlicher AnwendungsbereichAnlage 1 2. DV-BEG, Besoldungsübersicht
§ 19 2. DV-BEG, Anzeigepflicht
§ 19 2. DV-BEGZweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG)Bundesrecht II. – Die gesetzlichen Ansprüche → 2. – RenteTitel: Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 2. DV-BEGGliederungs-Nr.: 251-1-2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderungen der Einkommensverhältnisse.(2) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtlichen Melderegister erreicht werden kann.(3) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 20 2. DV-BEG, Verletzung der Anzeigepflicht§ 25 2. DV-BEG, Zeitlicher Anwendungsbereich
§ 18 2. DV-BEG, Erlöschen der Rente§ 20 2. DV-BEG, Verletzung der Anzeigepflicht

References: § 19
 § 41
 § 41

§ 19

§ 19
 § 15
 § 15

§ 18