Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-335/11
Timestamp: 2017-05-27 19:36:46+00:00

Document:
Rechtsprechung: C-335/11 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 04.08.2011 | Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2012
Rechtsprechung EuGH, 11.04.2013 - C-335/11 und C-337/11 Volltextveröffentlichungen (9)
Sozialpolitik Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Richtlinie 2000/78/EG Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 1, 2 und 5 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Entlassung - Vorliegen einer Behinderung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung - Pflicht zum Treffen von Vorkehrungen - Teilzeitbeschäftigung - Länge der Kündigungsfrist
HK DanmarkSozialpolitik - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 1, 2 und 5 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Entlassung - Vorliegen einer Behinderung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung - Pflicht zum Treffen von Vorkehrungen - Teilzeitbeschäftigung - Länge der Kündigungsfrist
RingSozialpolitik − Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen − Richtlinie 2000/78/EG − Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf − Art. 1, 2 und 5 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Entlassung - Vorliegen einer Behinderung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung - Pflicht zum Treffen von Vorkehrungen - Teilzeitbeschäftigung - Länge der Kündigungsfrist“
Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Entlassung - Vorliegen einer Behinderung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung - Pflicht zum Treffen von Vorkehrungen - Teilzeitbeschäftigung - Länge der Kündigungsfrist
Gleichstellung einer lang andauernden Krankheit mit „Behinderung”
EuGH, 11.04.2013 - C-335/11 und C-337/11
Wird zitiert von ... (37) BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 HIV-Infektion - Behinderung - AGG und WartezeitkündigungDie Kündigung ist dann nicht gerechtfertigt (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 66, 68; 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 52, Slg. 2006, I-6467) .bb) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinen Entscheidungen vom 4. Juli 2013 (- C-312/11 - [Kommission/Italien]) und vom 11. April 2013 (- C-335/11 ua. - [Ring]) ausgeführt, dass und wie Art. 5 RL 2000/78/EG nach der Genehmigung der UN-BRK durch den Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft (…Beschluss 2010/48/EG vom 26. November 2009 ABl. EU L 23 vom 27. Januar 2010 S. 35) unter Beachtung und in Übereinstimmung mit der UN-BRK auszulegen ist.Gemeint sind nicht nur materielle, sondern auch organisatorische Maßnahmen, wobei die Aufzählung der möglichen Vorkehrungen im 20. Erwägungsgrund der RL 2000/78/EG nicht abschließend ist (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 53 bis 56) .Ob solche Vorkehrungen den jeweiligen Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten, haben die nationalen Gerichte festzustellen, wobei sie insbesondere den damit verbundenen finanziellen und sonstigen Aufwand unter Berücksichtigung der Größe und der Finanzkraft des Arbeitgebers sowie der Möglichkeit, öffentliche Mittel oder andere Unterstützungen in Anspruch zu nehmen, in die Abwägung einzubeziehen haben (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 59 f.) .cc) Die Bestimmungen der UN-BRK sind integrierender Bestandteil der Unionsrechtsordnung (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 28 ff.).b) Eine Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers wegen fehlender Einsatzmöglichkeiten ist demnach nur wirksam, wenn der Arbeitgeber nicht imstande ist, das infolge der Behinderung vorliegende Beschäftigungshindernis durch angemessene Vorkehrungen zu beseitigen (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 57; Däubler/Bertzbach/Brors AGG 3. Aufl. § 8 Rn. 33; KR/Treber 10. Aufl. § 8 AGG Rn. 29;… Stiebert/Pötters Anm. EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 31 S. 30) .Ob eine Behinderung vorliegt, ist unter Beachtung dieses Begriffsverständnisses im Einzelfall festzustellen (Schiek/Welti AGG § 1 Rn. 40) , wobei auch zu beachten ist, dass das Verständnis von Behinderung nicht statisch ist (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 37) .bb) In seinen Entscheidungen vom 11. April 2013 (- C-335/11 ua. - [Ring]) und vom 4. Juli 2013 (- C-312/11 - [Kommission/Italien]) hat der Gerichtshof der Europäischen Union seine Auslegung des Begriffs der "Behinderung" iSd. RL 2000/78/EG in Anpassung an Art. 1 Unterabs. 2 UN-BRK modifiziert (zur bisherigen Auslegung siehe EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 37, Slg. 2006, I-6467) .Behinderung und Krankheit sind nach wie vor nicht gleichzusetzen (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 41 f., 47, 75) .Sie sind Folge und nicht Tatbestandsmerkmal einer Behinderung (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 45 f.) .Eine chronische Erkrankung, die solche Beeinträchtigungen nicht mit sich bringen kann, führt nicht zu einer Behinderung iSd. § 1 AGG (vgl. für die RL 2000/78/EG EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 42) .Auch solche Stigmatisierungen und Vorurteile sind benachteiligende gesellschaftliche Kontextfaktoren (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 37 f.;… Pärli/Naguib/Kuratli aaO S. 70) .Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verlangt nicht, dass die Einstellung und Beschäftigung eines Behinderten für den Arbeitgeber zum "Zuschussgeschäft" wird (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 59 f.; zur Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten bei der Frage der angemessenen Vorkehrungen allgemein vgl. Däubler/ Bertzbach/Brors AGG 3. Aufl. § 8 Rn. 34) .
EuGH, 18.12.2014 - C-354/13 Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Adipositas kann eine "Behinderung" im Sinne …Denn im Licht von Rn. 47 des Urteils HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222) könne das vorlegende Gericht im Ausgangsverfahren selbst über die Definition des Begriffs "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78 entscheiden.Nach der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das mit dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 (…ABl. 2010, L 23, S. 35) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Begriff "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78 so zu verstehen ist, dass er eine Einschränkung erfasst, die u. a. auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können (vgl. Urteile HK Danmark, EU:C:2013:222, Rn. 37 bis 39;… Z., C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 76, und Glatzel, C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 45).Für den Anwendungsbereich dieser Richtlinie je nach Ursache der Behinderung zu differenzieren, würde außerdem ihrem Ziel selbst, die Gleichbehandlung zu verwirklichen, widersprechen (vgl. Urteil HK Danmark, EU:C:2013:222, Rn. 40).Gemäß dem 16. Erwägungsgrund dieser Richtlinie soll mit solchen Maßnahmen nämlich den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung Rechnung getragen werden, und sie sind daher Folge und nicht Tatbestandsmerkmal der Behinderung (vgl. in diesem Sinne Urteil HK Danmark, EU:C:2013:222, Rn. 45 und 46).Dagegen fällt die Adipositas eines Arbeitnehmers, wenn sie unter bestimmten Umständen eine Einschränkung mit sich bringt, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, die ihn in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können, und wenn diese Einschränkung von langer Dauer ist, unter den Begriff "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78 (vgl. in diesem Sinne Urteil HK Danmark, EU:C:2013:222, Rn. 41).
BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14 Entschädigung nach dem AGG - PräventionsverfahrenDie Bestimmungen der UN-BRK sind Bestandteil der Unionsrechtsordnung (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 28 ff.) und damit zugleich Bestandteil des - ggf. unionsrechtskonform auszulegenden - deutschen Rechts (BAG 4. November 2015 - 7 ABR 62/13 - Rn. 27; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53, BAGE 147, 60) .Der Umstand, dass die UN-BRK seit ihrem Inkrafttreten integrierender Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist, führt darüber hinaus dazu, dass auch die Richtlinie 2000/78/EG ihrerseits nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen auszulegen ist (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 28 bis 32) .(a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinen Entscheidungen vom 4. Juli 2013 (- C-312/11 - [Kommission/Italien]) und vom 11. April 2013 (- C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"]) ausgeführt, dass unter "angemessenen Vorkehrungen" iSv. Art. 2 Unterabs. 3 und Unterabs. 4 der UN-BRK ebenso wie unter "angemessenen Vorkehrungen" iSv. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG materielle oder organisatorische Maßnahmen in Bezug auf die Arbeitsumgebung, die Arbeitsorganisation oder die Aus- und Fortbildung zu verstehen sind, die der einzelne Arbeitgeber im Rahmen der Zumutbarkeit zu ergreifen hat, um dem behinderten Arbeitnehmer ua. die Ausübung eines Berufs zu ermöglichen (vgl. EuGH 4. Juli 2013 - C-312/11 - [Kommission/Italien]; 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 49, 55; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 52 , BAGE 147, 60 ) .
BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13 Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPOUnterlässt der Arbeitgeber notwendige Vorkehrungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen, ist das in die gerichtliche Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. [Ring, Skouboe Werge] - Rn. 49 ff., 66, 68; 11. Juli 2006 - C-13/05 [Chacón Navas] - Rn. 50, Slg. 2006, I-6467; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 50 ff.) .
EuGH, 19.06.2014 - C-501/12 Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …Zur Prüfung der Frage, ob ein Gesetz wie das BerlBesÜG über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinausgeht, ist dieses Gesetz in dem Kontext zu betrachten, in den es sich einfügt, wobei die Nachteile zu berücksichtigen sind, die mit ihm für die Betroffenen verbunden sein können (Urteil HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 89).
EuGH, 01.12.2016 - C-395/15 Daouidi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …Zum anderen sei die Kündigung diskriminierend, weil ihr wahrer Grund die vorübergehende Arbeitsunfähigkeit aufgrund seines Arbeitsunfalls sei und er damit namentlich vom Begriff der Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78 und des Urteils vom 11. April 2013, HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222), erfasst werde.Folglich kann das VN-Übereinkommen zur Auslegung dieser Richtlinie herangezogen werden, die nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen auszulegen ist (vgl. Urteile vom 11. April 2013, HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 32, …und vom 18. März 2014, Z., C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 75).Aus diesem Grund hat der Gerichtshof nach der Ratifizierung des VN-Übereinkommens durch die Union festgestellt, dass der Begriff "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78 so zu verstehen ist, dass er eine Einschränkung erfasst, die u. a. auf langfristige physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, die den Betreffenden in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können (vgl. Urteile vom 11. April 2013, HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 38…, vom 18. März 2014, Z., C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 76, …und vom 18. Dezember 2014, FOA, C-354/13, EU:C:2014:2463, Rn. 53).Die besagte Richtlinie erfasst zudem auch die von Unfällen herrührenden Behinderungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2013, HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 40).Bringt daher ein Unfall eine Einschränkung mit sich, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, die den Betreffenden in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können, und ist diese Einschränkung von langer Dauer, so kann die Einschränkung unter den Begriff "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78 fallen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. April 2013, HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 41).Für den Fall, dass das vorlegende Gericht zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass die Einschränkung der Fähigkeit von Herrn Daouidi "langfristig" ist, ist darauf hinzuweisen, dass eine Benachteiligung wegen einer Behinderung nur dann in den Schutzbereich der Richtlinie 2000/78 eingreift, wenn sie eine Diskriminierung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie darstellt (…vgl. Urteile vom 11. Juli 2006, Chacón Navas, C-13/05, EU:C:2006:456, Rn. 48, und vom 11. April 2013, HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 71).
EuGH, 18.03.2014 - C-363/12 Z - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2006/54/EG - …Diese Übereinkünfte haben daher gegenüber den Rechtsakten der Union Vorrang (…Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, Slg. 2011, I-13755, Rn. 50, und vom 11. April 2013, HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 28).Der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Rechts gebietet es, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen (Urteile vom 22. November 2012, Digitalnet u. a., C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 39, und HK Danmark, Rn. 29).Die Bestimmungen dieses Übereinkommens bilden folglich seit dessen Inkrafttreten einen integrierenden Bestandteil der Unionsrechtsordnung (vgl. Urteile vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, Slg. 1974, 449, Rn. 5, und HK Danmark, Rn. 30).Folglich kann das VN-Übereinkommen zur Auslegung der Richtlinie 2000/78 herangezogen werden, die nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen auszulegen ist (vgl. Urteil HK Danmark, Rn. 32).Aus diesem Grund hat der Gerichtshof nach der Ratifizierung des VN-Übereinkommens durch die Union festgestellt, dass der Begriff "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78 so zu verstehen ist, dass er eine Einschränkung erfasst, die u. a. auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können (vgl. Urteil HK Danmark, Rn. 37 bis 39).Eine andere Auslegung wäre mit dem Ziel dieser Richtlinie unvereinbar, die insbesondere Menschen mit Behinderung Zugang zur Beschäftigung oder die Ausübung eines Berufs ermöglichen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil HK Danmark, Rn. 44).
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-406/15 Milkova21 - Vgl. Urteile vom 11. April 2013, HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 35), vom 18. Dezember 2014, FOA (…C-354/13, EU:C:2014:2463, Rn. 50), vom 21. Mai 2015, SCMD (…C-262/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:336, Rn. 18), sowie vom 28. Juli 2016, Kratzer (…C-423/15, EU:C:2016:604, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).70 - Vgl. insbesondere Urteile vom 11. April 2013, HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 30), vom 18. März 2014, Z. (…C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 73), sowie vom 22. Mai 2014, Glatzel (…C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 68).74 - Vgl. insbesondere Urteile vom 11. April 2013, HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 29, 31 und 32), vom 18. März 2014, Z. (…C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 72, 74 und 75), sowie vom 22. Mai 2014, Glatzel (…C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 68 und 70).75 - Vgl. insbesondere Urteile vom 11. April 2013, HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 36 bis 39), vom 18. Dezember 2014, FOA (…C-354/13, EU:C:2014:2463, Rn. 53), und vom 26. Mai 2016, 1nvamed Group u. a. (…C-198/15, EU:C:2016:362, Rn. 33), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Daouidi (C-395/15, EU:C:2016:371, Nr. 40 und die dort angeführte Lehre).77 - Vgl. Urteile vom 11. April 2013, HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 48 ff.), sowie vom 4. Juli 2013, Kommission/Italien (…C-312/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:446, Rn. 58).Vgl. insbesondere Urteile vom 11. April 2013, HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 38, 41, 47 und 54), vom 4. Juli 2013, Kommission/Italien (…C-312/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:446, Rn. 56 und 59), vom 18. März 2014, Z. (…C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 76 und 80), sowie vom 18. Dezember 2014, FOA (…C-354/13, EU:C:2014:2463, Rn. 53, 59 und 60).
BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13 Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer SchwerbehinderungDiese Verpflichtung wird dadurch begrenzt, dass keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung des (potentiellen) Arbeitgebers verlangt wird (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 und C-337/11 - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 49 ff., 66, 68; 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 50, Slg. 2006, I-6467; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 50 ff.) .
BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13 Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches EingliederungsmanagementHierunter fällt auch die - in § 81 Abs. 5 Satz 3 SGB IX als Anspruch ausgestaltete - Möglichkeit einer Beschäftigung in zeitlich reduziertem Umfang (zur Arbeitszeitverkürzung als Vorkehrungsmaßnahme iSv. Art. 5 RL 2000/78/EG EuGH 11. April 2013 - C-335/11 und C-337/11 - [HK Danmark] Rn. 56 ff.) .durch effektive und praktikable, ihn - den Arbeitgeber - nicht unzumutbar belastende Maßnahmen zu beseitigen (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 90, BAGE 147, 60; vgl. auch EuGH 11. April 2013 - C-335/11 und C-337/11 - [HK Danmark] Rn. 69 ff.;… 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 52, 54, Slg. 2006, I-6467) .
EuGH, 09.03.2017 - C-406/15 Milkova
BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 907/12 Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - …
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16 Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-395/15 Daouidi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
BFH, 21.10.2015 - XI R 17/14 Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
EuGH, 22.05.2014 - C-356/12 Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - …
LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 4642/12 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-501/12 Specht - Sozialpolitik - Diskriminierungen von Arbeitnehmern wegen des Alters - …
OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12 Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der …
BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 37.13 Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; Bedeutung der Verteilung des …
Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15 Pinckernelle - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer …
Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-573/15 Oxycure Belgium
FG München, 14.11.2013 - 5 K 3573/11 Beweislastumkehr bei Behinderung
VG Freiburg, 23.02.2016 - 5 K 774/14 Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung bei Bewerbung um einen höheren …
ArbG Düsseldorf, 26.09.2014 - 14 Ca 3145/14 LAG Köln, 06.06.2013 - 13 TaBV 3/13 Langzeiterkrankter Arbeitnehmer und Betriebsratswahl - keine Übersendung des …
LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2013 - 10 Sa 569/12 Bewachungsgewerbe - Auflösend bedingter Arbeitsvertrag - Entzug der …
VG Frankfurt/Main, 28.03.2014 - 9 K 3892/11 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
VG Neustadt, 19.06.2013 - 1 K 957/12 Beamter; keine Ernennung bei Erkrankung mit dem CREST Syndrom.
Rechtsprechung EuGH, 04.08.2011 - C-335/11 Volltextveröffentlichungen
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2012 - C-335/11, C-337/11 Volltextveröffentlichungen (2)
HK DanmarkGleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Begriff der Behinderung - Abgrenzung Krankheit und Behinderung - Angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung - Mittelbare Diskriminierung - Rechtfertigung
RingGleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Begriff der Behinderung - Abgrenzung Krankheit und Behinderung - Angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung - Mittelbare Diskriminierung - Rechtfertigung“

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 § 8
 § 8
 § 1
 EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH 
 § 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 Art. 2
 Art. 5
 EuGH 
 § 15
 § 167
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 § 81
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 § 7