Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.01.2016&Aktenzeichen=1%20StR%20398/15
Timestamp: 2019-05-24 06:27:11+00:00

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BGH, 20.01.2016 - 1 StR 398/15 - dejure.org
BGH, 20.01.2016 - 1 StR 398/15
https://dejure.org/2016,11071
BGH, 20.01.2016 - 1 StR 398/15 (https://dejure.org/2016,11071)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2016 - 1 StR 398/15 (https://dejure.org/2016,11071)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15 (https://dejure.org/2016,11071)
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Raub (Finalzusammenhang zwischen Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels und der Wegnahme: Unbeachtlichkeit geringfügiger Abweichungen vom vorgestellten Finalverlauf; räumlich-zeitlicher Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme: nötigungsbedingte Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Gewahrsamsinhabers über das Tatobjekt)
§ 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB, § 249 Abs. 1 StGB
§ 249 Abs 1 StGB
Raub: Erforderlichkeit einer finalen Verknüpfung zwischen Einsatz der Nötigungsmittel und der Wegnahme sowie eines räumlich-zeitlichen Zusammenhangs
Notwendigkeit einer finalen Verknüpfung zwischen dem Einsatz der qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme als Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Raubes; Nötigungsbedingte Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Gewahrsamsinhabers über das Tatobjekt; Abweichungen des vorgestellten Finalzusammenhangs von der tatsächlichen Verknüpfung von Nötigungshandlung und Wegnahme
StGB § 249 Abs. 1 ; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1
Raub: Notwendigkeit von Verknüpfung mit Nötigungsmittel im zeitlichen Zusammenhang
Raub - und die finale Verknüpfung zwischen Gewalt und Wegnahme
Verknüpfung von Nötigungsmitteln und Wegnahme beim Raub (Prof. Dr. Michael Heghmanns; ZJS 2016, 519)
Raub setzt nötigungsbedingte Einschränkung der Dispositionsfreiheit voraus
Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme beim Raub
Kurznachricht zu "Raubspezifische Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme" von RA/FAStrafR Dr. Jörg Habetha, original erschienen in: NJW 2016, 2129 - 2131.
LG München II, 27.04.2015 - 1 Ks 34 Js 22886/14
BGHSt 61, 141
NJW 2016, 2129
NStZ 2016, 472
StV 2016, 640
BGH, 22.06.2016 - 5 StR 98/16
Verknüpfung von qualifizierter Nötigung und Wegnahme beim Raub (subjektiv-finaler …
Sie hat sich noch innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren gehalten und rechtfertigt keine andere Bewertung der Tat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, Rn. 21 ff., zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).
Maßgeblich für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist vielmehr, ob es zu einer - vom Täter erkannten - nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit oder -bereitschaft gekommen ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, Rn. 27, wo allerdings der vermögensrechtliche Begriff der Dispositionsfreiheit verwendet wird;… siehe auch Albrecht, Die Struktur des Raubtatbestandes, 2011, S. 134, 141, 147).
BGH, 11.09.2018 - 1 StR 413/18
Raub (erforderliche Verknüpfung von Nötigungshandlung und Wegnahme: …
An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141; vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92 und vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124 und vom 16. Januar 2003 - 4 StR 422/02, NStZ 2003, 431, 432; Beschlüsse vom 21. März 2006 - 3 StR 3/06, NStZ 2006, 508; vom 24. Februar 2009 - 5 StR 39/09, NStZ 2009, 325; vom 25. September 2012 - 2 StR 340/12, NStZ-RR 2013, 45, 46 und vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156).
Auch das bloße Ausnutzen der Angst eines der Einwirkung des Täters schutzlos ausgelieferten Opfers vor Fortführung bislang nicht auf die Ermöglichung der Wegnahme von Sachen gerichteter Gewalthandlungen reicht - ohne aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung - nicht aus (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141 mwN).
Der Tatbestand verlangt allerdings nicht, dass der Einsatz des Nötigungsmittels objektiv erforderlich ist oder die Wegnahme zumindest kausal fördert (BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141; vom 21. Mai 1953 - 4 StR 787/52, BGHSt 4, 210, 211 und vom 19. April 1963 - 4 StR 92/63, BGHSt 18, 329, 331).
Allein seine Vorstellung und sein Wille sind für den Finalzusammenhang maßgebend (BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141 und vom 6. Oktober 1992 - 1 StR 554/92, NStZ 1993, 79; Beschluss vom 28. April 1989 - 4 StR 184/89, StV 1990, 159, 160).
BGH, 10.04.2018 - 4 StR 108/18
Finalzusammenhang zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der …
Notwendige Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Raubes ist eine finale Verknüpfung zwischen dem Einsatz der qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme sowie eines räumlichzeitlichen Zusammenhangs dergestalt, dass es zu einer nötigungsbedingten Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Gewahrsaminhabers über das Tatobjekt gekommen ist (BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141, 144).
Allein seine Vorstellung und sein Wille sind für den Finalzusammenhang maßgebend (BGH, Urteil vom 20. Januar 2016, aaO, BGHSt 61, 141, 145).
BGH, 26.07.2017 - 5 StR 212/17
Finalzusammenhang beim Raub (Einsatz des Nötigungsmittels ohne Wegnahmevorsatz; …
Notwendige Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Raubes ist eine finale Verknüpfung zwischen dem Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels und der Wegnahme (BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141, 144 mwN); der Umstand, dass die Wirkungen eines ohne Wegnahmevorsatz eingesetzten Nötigungsmittels noch andauern und der Täter dies ausnutzt, genügt für die Annahme eines Raubes nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2001 - 3 StR 176/01, vom 21. März 2006 - 3 StR 3/06, NStZ 2006, 508, vom 24. Februar 2009 - 5 StR 39/09, NStZ 2009, 325 und vom 25. September 2012 - 2 StR 340/12, NStZ-RR 2013, 45).

References: § 249
 § 250
 § 223
 § 224
 § 249

§ 249
 § 249
 § 250