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Timestamp: 2016-12-11 10:38:17+00:00

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§ 47 JGG, Einstellung des Verfahrens durch den Richter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 JGG, Einstellung des Verfahrens durch den Richter Suche
Jugendgerichtsgesetz (JGG) Bundesrecht…§ 47 JGG, Einstellung des Verfahrens durch den Richter§ 47a JGG, Vorrang der Jugendgerichte§ 48 JGG, Nichtöffentlichkeit§ 49 JGG (weggefallen)§ 50 JGG, Anwesenheit in der Hauptverhandlung§ 51 JGG, Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten§ 52 JGG, Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest§ 52a JGG, Anrechnung von Untersuchungshaft bei Jugendstrafe§ 53 JGG, Überweisung an das Familiengericht§ 54 JGG, Urteilsgründe§ 55 JGG, Anfechtung von Entscheidungen§ 56 JGG, Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe§ 57 JGG, Entscheidung über die Aussetzung§ 58 JGG, Weitere Entscheidungen§ 59 JGG, Anfechtung§ 60 JGG, Bewährungsplan§ 61 JGG, Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung§ 61a JGG, Frist und Zuständigkeit für die vorbehaltene Entscheidung§ 61b JGG, Weitere Entscheidungen bei Vorbehalt der Entscheidung über die Ausset...§ 62 JGG, Entscheidungen§ 63 JGG, Anfechtung…§ 125 JGG, In-Kraft-Treten
§ 47 JGGJugendgerichtsgesetz (JGG)BundesrechtDritter Abschnitt – Jugendstrafverfahren → Zweiter Unterabschnitt – Das HauptverfahrenTitel: Jugendgerichtsgesetz (JGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: JGGGliederungs-Nr.: 451-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ist die Anklage eingereicht, so kann der Richter das Verfahren einstellen, wenn 1.die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozessordnung vorliegen,2.eine erzieherische Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 2, die eine Entscheidung durch Urteil entbehrlich macht, bereits durchgeführt oder eingeleitet ist,3.der Richter eine Entscheidung durch Urteil für entbehrlich hält und gegen den geständigen Jugendlichen eine in § 45 Abs. 3 Satz 1 bezeichnete Maßnahme anordnet oder4.der Angeklagte mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist.2In den Fällen von Satz 1 Nr. 2 und 3 kann der Richter mit Zustimmung des Staatsanwalts das Verfahren vorläufig einstellen und dem Jugendlichen eine Frist von höchstens sechs Monaten setzen, binnen der er den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nachzukommen hat. 3Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. 4Der Beschluss ist nicht anfechtbar. 5Kommt der Jugendliche den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nach, so stellt der Richter das Verfahren ein. 6§ 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden.(2) 1Die Einstellung bedarf der Zustimmung des Staatsanwalts, soweit er nicht bereits der vorläufigen Einstellung zugestimmt hat. 2Der Einstellungsbeschluss kann auch in der Hauptverhandlung ergehen. 3Er wird mit Gründen versehen und ist nicht anfechtbar. 4Die Gründe werden dem Angeklagten nicht mitgeteilt, soweit davon Nachteile für die Erziehung zu befürchten sind.(3) Wegen derselben Tat kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel von neuem Anklage erhoben werden. Zu § 47: Geändert durch G vom 30. 8. 1990 (BGBl I S. 1853).
§ 46 JGG, Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen§ 47a JGG, Vorrang der Jugendgerichte

References: § 47

§ 47
 § 153
 § 45
 § 45
 § 15
 § 47

§ 46