Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=19507
Timestamp: 2016-07-26 12:11:51+00:00

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KomNet Dialog 19507 : Ist es erlaubt, sich nach der normalen Arbeitszeit auszustempeln und dann trotzdem weiterzuarbeiten? Besteht dann noch Versicherungsschutz?
Stichworte: Ist es erlaubt, sich nach der normalen Arbeitszeit auszustempeln und dann trotzdem weiterzuarbeiten? Besteht dann noch Versicherungsschutz?
Frage: In unserer Firma haben wir Kollegen die nach ihrer normalen Arbeitszeit ausstempeln und anschließend weiter arbeiten. Ist so etwas erlaubt und besteht dann ein Versicherungsschutz für diese Mitarbeiter?Wie verhält es sich, wenn dabei sogar die 10 Stunden überschritten werden?
Antwort : Nach § 1 des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG - definiert sich Arbeitszeit vom Anfang bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen. Ein Zeiterfassungssystem erfasst in der Regel den Beginn und das Ende der Arbeitszeit. Ein Arbeiten nach der Erfassung ist also nicht möglich. Bei einem Verstoß gegen diese Regel können mehrere Probleme auftreten:
Zum einen bei einem Arbeitsunfall, der in "inoffizieller" Arbeitszeit geschieht, zum anderen wegen der Aufzeichnungspflicht von Arbeitzeit laut § 16 (2) ArbZG. Arbeitet der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers nach dem Ausstempeln weiter, liegt vermutlich eine vorsätzliche Missachtung von Vorschriften vor und könnte damit den Verlust des Versicherungsschutzes bedeuten. Im Zweifel wird dies gerichtlich geregelt.
Der Arbeitgeber ist nach § 16 (2) ArbZG verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen. In diesem Fall übernimmt diese Dokumentationspflicht vermutlich die Zeiterfassung. Bei der Feststellung von falschen Aufzeichnungen kann der Arbeitgeber belangt werden.
Die werktägliche Arbeitszeit von Arbeitnehmern in Deutschland darf acht Stunden nicht überschreiten (§ 3 ArbZG). Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Je nach Branche kann es hier Ausnahmen geben (siehe § 7 ArbZG). Damit ist das Arbeiten für Arbeitnehmer nach zehn Stunden rechtswidrig.
Die von Ihnen beschriebene Situation ist gesetzwidrig und demzufolge umgehend abzustellen. Wenden Sie sich an Ihren Betriebsrat und/oder die Geschäftsführung. Die Geschäftsführung muss ein Eigeninteresse daran haben, dass dieses Verhalten der Mitarbeiter unterbleibt, da sie unter Umständen haftbar gemacht werden kann. Auf die Bestimmungen des § 22 "Bußgeldvorschriften" und des § 23 "Strafvorschriften" des ArbZG weisen wir in diesem Zusammenhang ausdrücklich hin.
Des weiteren besteht die Möglichkeit, zur Klärung der Angelegenheit mit der zuständigen Arbeitsschutzaufsichtsbehörde Kontakt aufzunehmen und um Unterstützung zu bitten.
Dialognummer: 19507

References: § 1
 § 16
 § 16
 § 3
 § 7
 § 22
 § 23