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Timestamp: 2018-08-16 21:15:33+00:00

Document:
Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde - Führerscheinentzug
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde - Führerscheinentzug
Näheres - insbesondere zur Entziehung der Fahrerlaubnis, zur MPU-Anordnung und zur Abstinenz - findet sich in den Modulen
Das Punktsystem - Fahreignungs-Bewertungssystem
- Nicht rechtzeitige Teilnahme am Aufbauseminar
- Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens
- Aggressive Neigungen, Aggressionspotential
- Auslandsverfahren
- Bindungswirkung - Bußgeld- oder Strafverfahren
- Delikte der allgemeinen Kriminalität
- Diverse Verkehrsverstöße
Erwartung künftiger Verkehrsverstöße
- Punkte, Berufskraftfahrer
- Sofortige Vollziehung und Rechtsschutz im Eilverfahren
- Einziehung / Zwangsandrohung / Gebühren
Die Verwertungsverbote im Fahrerlaubnisverfahren
Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit im Verwaltungsverfahren
VG Osnabrück v. 06.02.2003:
Die Straßenverkehrsbehörde kann die Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Strafrichter in Unkenntnis der Tatsache, dass der Täter eine Fahrerlaubnis besitzt, nur eine Sperre verfügt.
VGH Mannheim v. 17.02.2005:
Maßglich für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Führerscheinbüros, nicht der des Widerspruchsbescheides.
VG Neustadt v. 16.03.2005:
Das gleichzeitige mit der Entziehung der Fahrerlaubnis erteilte Verbot, Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, ist zulässig.
OVG Münster v. 02.08.2007:
OVG Lüneburg v. 15.03.2010:
Zur Verwertbarkeit eines Messergebnisses, das unter Einsatz eines verfassungsrechtlich bedenklichen Messverfahrens gewonnen worden ist und zur Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren.
VG Berlin v. 16.11.2010:
Auch wenn nach der Aufforderung zur Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens und nach dafür vorgesehenem Fristablauf Eintragungen, die zunächst Grundlage für die Eignungszweifel waren, getilgt werden, hindert dies nicht den Entzug der Fahrerlaubnis nach fruchtlosem Verstreichenlassen der Frist, weil es nur auf die Eintragungslage im Zeitpunkt der MPU-Anordnung bzw. des Verstreichens der Frist ankommt.
OVG Bautzen v. 19.10.2010:
Ein die Fahreignung ausschließender Konsum von Betäubungsmitteln setzt weder eine (Drogen-)Abhängigkeit noch eine missbräuchliche, regelmäßige oder auch nur gelegentliche Einnahme von Drogen voraus. Für die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer (nachgewiesenen) Einnahme von Betäubungsmitteln ist nicht erforderlich, dass es zugleich zu einer sog. Drogenfahrt (Führen eines Kraftfahrzeuges im berauschten Zustand und konkreten Ausfallerscheinungen) und damit zu einem Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder das Strafgesetzbuch gekommen ist.
VG Gelsenkirchen v. 24.11.2010:
Erklärt sich der Betroffene in der verlängerten Probezeit während eines Verwaltungsrechtsstreits mit der Beibringung eines positiven Fahreignungsgutachtens - MPU - einverstanden und legt er das Gutachten nicht fristgerecht vor, dann ist ihm die Probefahrerlaubnis zu entziehen, wenn statt einer freiwillig angebotenen MPU deren Anordnung wegen zahlreicher, z.T. schwerwiegender Verstöße gegen Verkehrsvorschriften innerhalb der Probezeit hätte angeordnet werden können und müssen.
VG Neustadt v. 09.02.2011:
Die in der Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens gemäß § 11 Abs. 2 FeV gegenüber dem Fahrerlaubnisinhaber mitgeteilte Fragestellung, ob "eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 der FeV" vorliegt, ohne dass die in Betracht kommende Krankheit oder der Mangel näher bezeichnet wird, ist zu unbestimmt und genügt nicht den Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV. Kommt der Betroffene einer solchen Aufforderung nicht nach, kann nicht gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden.
VG Gelsenkirchen v. 20.12.2012:
Weil es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis um eine gebundene Entscheidung handelt, ist es darüber hinaus weder dem Antragsgegner noch dem Gericht möglich, die angeführten beruflichen oder persönlichen Schwierigkeiten des Antragstellers, die sich aus dem Verlust der Fahrerlaubnis ergeben, zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.
VG Düsseldorf v. 28.02.2013:
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis kommt nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG auch außerhalb des Punktesystems wegen Wegfalls der Fahreignung über § 3 Abs. 1 StVG im Einzelfall auch ohne vorherige Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung in Betracht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Betroffene nach einer vormaligen Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem, der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens und der Neuerteilung der Fahrerlaubnis binnen kurzer Zeit und in rascher Folge neuerlich Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begeht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 16 B 212/11 -, NZV 2011, 572. (hier: bei drei Geschwindigkeitsüberschreitungen um 21 bzw. 22 km/h binnen sechs Monaten verneint).
Eine Fahrerlaubnisinhaberin muss sich an der nach Belehrung als Beschuldigte von ihr selbst unterzeichneten Erklärung festhalten lassen, dass sie mehrfach Amphetamin zum Eigenkonsum erworben hat.
BVerwG v. 24.06.2013:
VGH München v. 31.01.2014:
Aus einer knapp 18 Jahre zurückliegenden ärztlichen Stellungnahme zur Fahreignung kann die Fahrungeeignetheit nicht hergeleitet werden, zumal wenn der Fahrerlaubnisinhaber danach mehrere Fahrerlaubnisse erworben und von Ihnen offenbar ohne Beanstandung Gebrauch gemacht hat.
VGH München v. 07.08.2014:
Ein für den Betroffenen günstiges Fahreignungsgutachten und die Neuerteilung der Fahrerlaubnis entfalten keine Sperrwirkung für die Berücksichtigungsfähigkeit früher liegender Tatsachen. Dies bedeutet, dass bei einem Wiederholungstäter, der das Punktesystem zum zweiten Mal durchläuft, der Tatbestand des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 2. Alt. FeV erfüllt ist, wenn er einen weiteren Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis begeht und ein vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis begangener Verstoß im Verkehrszentralregister noch nicht getilgt und daher verwertbar ist, was ein flexibles Reagieren der Fahrerlaubnisbehörde bei Wiederholungstätern ermöglicht.
OVG Münster v. 23.02.2016:
Bei der Entscheidung über die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV handelt es sich um eine gebundene, nicht im Ermessen der Behörde stehende Entscheidung.
Entziehung wegen nicht rechtzeitiger Teilnahme am Aufbauseminar:
Aufbauseminar - Nachschulungsmaßnahmen
Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens:
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung einer positiven MPU
Aggressive Neigungen, Aggressionspotential:
Die Entziehung der Fahrerlaubnis bei hohem Aggressionspotential und manifesten aggressiven Neigungen
Alkohol und Fahrerlaubnisentzug und -erteilung im Verwaltungsverfahren
Auslandsverfahren:
OVG Greifswald v. 27.03.2008:
Wird der deutschen Fahrerlaubnisbehörde lediglich ein Schriftstück einer ausländischen Behörde in ausländischer Sprache über die Beschlagnahme des Führerscheins vorgelegt, das lediglich die Angabe einer Atemalkoholkonzentration enthält, aber kein Messprotokoll und keinerlei Angaben über den Vorgang der Messung, die Art des Messgerätes, die Einhaltung von Warte- und Kontrollzeiten oder über die an der Messung beteiligten Polizeibediensteten, dann ist dies - auch nach Übersetzung und jedenfalls im Verfahren über den einstweiligen Rechtsschutz - keine ausreichende Grundlage für eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach verweigerter MPU.
Bindungswirkung - Bußgeld- oder Strafverfahren:
Delikte der allgemeinen Kriminalität:
Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Delikten der allgemeinen Kriminalität?
Die neuere Entwicklung der Rechtsprechung bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Delikten der allgemeinen Kriminalität
Der Eignungsausschlusstatbestand des § 11 Abs 1 S 3 FeV erfasst außer Verkehrsstraftaten allgemeine Straftaten dann, wenn sich aus ihnen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich der Führerscheinbewerber/-inhaber im Straßenverkehr nicht ordnungsgemäß verhalten wird.
Diverse Verkehrsverstöße:
VG Berlin v. 07.08.2008:
Drogen im Fahrerlaubnisrecht
Maßnahmen der Führerscheinstelle bei Drogenproblematik
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums bzw. -missbrauchs
Erwartung künftiger Verkehrsverstöße:
VG Ansbach v. 03.12.2014:
MPU-Anordnung und Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Geschwindigkeitsverstößen
Fahrerlaubnis und Erkrankungen, die die Fahrtauglichkeit beeinträchtigen
Parkverstöße:
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Parkverstößen
Punkte, Berufskraftfahrer:
VGH München v. 02.06.2003:
Der Gesetzgeber nimmt mit dem Punktsystem bewusst auch die Straßenverkehrsteilnahme von Kraftfahrern mit einem nicht unerheblichen "Sündenregister" in Kauf. Es müssen deshalb besondere Gründe dafür vorliegen, dass ein Fahrerlaubnisinhaber im konkreten Fall auch ohne Erreichen von 18 Punkten und ohne die Möglichkeit, von den nach dem Punktsystem vorgesehenen Angeboten und Hilfestellungen Gebrauch zu machen, als fahrungeeignet angesehen werden kann.
VG Trier v. 18.05.2006:
Einem Berufskraftfahrer, für den im Verkehrszentralregister 18 Punkte eingetragen sind, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass er sich mit Erfolg darauf berufen könnte, dass die Verkehrsverstöße lediglich im Rahmen seiner Berufsausübung begangen worden sind. Gerade Verkehrsteilnehmer, die sich häufig im Straßenverkehr bewegen, sind in besonderer Weise verpflichtet, die Verkehrsregeln einzuhalten.
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 und mehr Punkten ohne vorherige MPU, wenn die vorgeschriebenen Maßnahmen des Bonussystems zuvor nicht durchlaufen wurden.
VG Gelsenkirchen v. 11.11.2009:
Wurden für einen Berufskraftfahrer nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar Verkehrsverstöße mit 22 Punkten eingetragen, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass es noch darauf ankommt, wieviele der vor dem Aufbauseminar vorhandenen Punkte getilgt worden sind. Käme es darauf an, so wäre dies nach dem sog. Tattagsprinzip zu entscheiden.
VG Gelsenkirchen v. 12.02.201:
Beim Erreichen von eingetragenen 18 Punkten im VZR ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn zuvor die vorgeschriebenen Stufenmaßnahmen durchgeführt wurden. Einwände gegen die Richtigkeit ergangener Bußgeldbescheide hätten im Ordnungswidrigkeitenverfahren geltend gemacht werden müssen. Die Fahrerlaubnisbehörde darf derartige Einwände nicht mehr berücksichtigen.
MPU-Anordnung wegen Teilnahme an verbotenen Straßenrennen
Sofortige Vollziehung und Rechtsschutz im Eilverfahren:
Einziehung / Zwangsandrohung / Gebühren:
VG Berlin v. 27.08.2009:
Es fehlt an einer Rechtsgrundlage für die Festsetzung einer Gebühr für die Zwangsgeldanordnung bei Nichtabgabe des Führerscheins nach einem Entzug der Fahrerlaubnis. Eine den fachsprachlichen Wortsinn verlassende Auslegung des Begriffs „Entziehung einer Fahrerlaubnis“ hin zu „Einziehung des Führerscheins“ verbietet sich, weil (auch) der Verordnungsgeber zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein unterscheidet. Das steht der Annahme einer planwidrigen Regelungslücke entgegen, so dass es nicht einmal darauf ankommt, dass durch Analogie Gebührentatbestände nicht geschaffen werden können.
VG Karlsruhe v. 30.06.2016:
OVG Münster v. 12.04.2017:
1. Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Bei diesem Erfordernis handelt es sich um eine nach Stellung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr nachholbare Zugangsvoraussetzung.
2. Eine Ausübung des Rahmenermessens ist aber immer dann notwendig, wenn - wie hier - im Fall einer Rahmengebühr nicht lediglich die Mindestgebühr festgesetzt wird. Dass de Behörde das Ermessen ausgeübt hat, muss aus dem Verwaltungsakt erkennbar sein.
OVG Münster v. 23.01.2015:
Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht, dass daneben die nicht geregelte Gegenvorstellung grundsätzlich nicht (mehr) zuzulassen ist.
Die Zustimmung zur Fortführung eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens durch die aufgrund Zuzugs des Fahrerlaubnisinhabers zuständig gewordenen Fahrerlaubnisbehörde folgt aus dem Zuständigkeitsübergang gemäß § 3 Abs 3 VwVfG NRW und nicht aufgrund des § 73 FeV. Die Zustimmung kann auch rückwirkend erteilt werden.
VG Neustadt v. 05.07.2018:
Der Verfahrensfehler einer entgegen § 28 VwVfG unterbliebenen Anhörung des Betroffenen vor Erlass eines in seine Rechte eingreifenden Verwaltungsakts kann im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren als geheilt angesehen werden, wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde in ihrem Antragserwiderungsschriftsatz nicht nur auf die Verteidigung der getroffenen Verwaltungsentscheidung beschränkt, sondern eindeutig, umfassend und klar zu erkennen gibt, dass sie ein etwaiges Vorbringen des Betroffenen unvoreingenommen zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat, aber dennoch bei ihrer erneuten Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Verfügung aufrechterhalten bleibt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 17. Januar 1979 – 2 B 268/78.OVG – AS RP-SL 15, 167; OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2014 – 15 B 69/14 –, NWVBl. 2014, 322; OVG Sachsen, Beschluss vom 2. Februar 2012 – F 7 B 278/11 –, juris; VG Neustadt/Wstr., Beschlüsse vom 1. September 2015 – 3 L 726/15.NW – und 21. Januar 2015 – 3 L 1098/14.NW –, esovg).

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 4
 § 3
 § 11
 § 3
 § 46
 § 11
 § 80
 § 80
 § 152
 § 3
 § 73
 § 28