Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/Entscheidungen/Bundesgerichte/BVerfG/verbrech.html
Timestamp: 2019-03-26 01:00:28+00:00

Document:
Nr. 74 vom 14.07.1999
Der Erste Senat des BVerfG hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15./16. Dezember 1998 im Verfahren "Verbrechens-bekämpfungsgesetz/G10" entschieden:
Das durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 geänderte Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) ist nicht in vollem Umfang mit dem GG vereinbar. Dies gilt für folgende Bestimmungen:
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 30. Juni 2001 einen verfassungsmäßigen Zustand herzustellen. In der Zwischenzeit sind die beanstandeten Vorschriften nur eingeschränkt anwendbar (s. S. 11/12 der Pressemitteilung).
Im übrigen bleiben die Verfassungsbeschwerden erfolglos.
Die Bundesrepublik hat den Beschwerdeführern, die zum Teil recht bekommen haben, die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.
Art. 10 GG schützt in erster Linie Kommunikationsinhalte.
Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses (vgl. Art. 10 Abs. 2 GG) bedürfen einer gesetzlichen Regelung, die einen legitimen Gemeinwohlzweck verfolgt und im übrigen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Sie unterliegen darüber hinaus besonderen Anforderungen, die der Erste Senat im Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 1ff.) entwickelt hat.
Hinsichtlich der räumlichen Geltung des Schutzes von Art. 10 GG führt der Senat aus, daß dieser sich nicht auf das Inland beschränkt. Vielmehr gilt er auch für Telekommunikationen im Ausland jedenfalls dann, wenn die Kommunikation mit Empfangsanlagen des BND im Inland erfaßt und aufgezeichnet wird. In einem solchen Fall ist eine ausreichende Verknüpfung zwischen Kommunikation im Ausland und staatlichem Handeln im Inland gegeben.
Der Senat führt aus, daß es in formeller Hinsicht gegen die beanstandeten Vorschriften keine verfassungsrechtlichen Bedenken gibt.
In materieller Hinsicht schränkt allerdings § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 G10 das Fernmeldegeheimnis unverhältnismäßig ein.
Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet der Zweck der Regelung. Die Daten und Informationen sollen für die Verhinderung, Aufklärung oder Verfolgung von Straftaten nutzbar gemacht werden. Diesem Zweck kommt, wie das BVerfG wiederholt hervorgehoben hat, eine hohe Bedeutung zu.
Der Gesetzgeber ist jedoch den Anforderungen, die der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn an grundrechtsbeschränkende Regelungen stellt, nicht ausreichend gerecht geworden.
VI. Der Senat führt aus, daß § 9 Abs. 6 G 10 (Ausschluß des Rechtswegs) und die Vorschriften über die Datenvernichtung (§ 3 Abs. 6 und Abs. 7 S. 2 und 3 sowie § 7 Abs. 4 G10) mit dem GG vereinbar sind.
- § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 G10 darf nur dann angewendet werden, wenn von Geldfälschungen, die im Ausland begangen werden, eine Gefahr ausgeht, die die Geldwertstabilität in der Bundesrepublik bedroht.
- § 3 Abs. 3 S. 2 G10 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in dem Bericht an die Bundesregierung enthaltenen personenbezogenen Daten zu kennzeichnen sind und an die Zwecke gebunden bleiben, die ihre Erhebung gerechtfertigt haben.
- § 3 Abs. 4 G10 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Daten gekennzeichnet und nicht zu anderen als den in § 3 Abs. 1 G10 genannten Zwecken verwendet werden.
- § 3 Abs. 5 S. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 G10 ist mit der Maßgabe anwendbar, daß personenbezogene Daten nur unter den Voraussetzungen der am 5. Juli 1995 vom Ersten Senat des BVerfG erlassenen einstweiligen Anordnung übermittelt werden dürfen und die Übermittlung protokolliert wird (die Pressemitteilung vom 13. Juli 1995 wird auf Anfrage übersandt).
- § 3 Abs. 7 S. 1 G10 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Daten einer Kennzeichnungspflicht unterliegen.
- § 3 Abs. 8 S. 2 G10 ist mit der Maßgabe anwendbar, daß vor der Vernichtung keinerlei Verwendung der Daten stattgefunden hat.
- § 9 Abs. 2 S. 3 G10 ist mit der Maßgabe anwendbar, daß sich die Kontrollbefugnis der Kommission auch auf die Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 3, 5, 6 und 8 G10 erstreckt.
Entscheidung vom 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95

References: Art. 10
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