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Timestamp: 2020-05-28 05:50:12+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.2010 - 9 S 2586/09 - openJur
Beschluss vom 03.02.2010 - 9 S 2586/09
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.2010 - 9 S 2586/09
openJur 2012, 62529
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 9. November 2009 - 8 K 1946/09 - wird zurückgewiesen.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 20.000,-- EUR festgesetzt.
Die Antragstellerin ist im Jahr 2001 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Universitätsprofessorin im Fach Viszerale Chirurgie ernannt worden. Gleichzeitig wurde ihr im beigeladenen Universitätsklinikum die Leitung der Abteilung für Viszeral- und Transplantationschirurgie übertragen.
Durch Beschluss des Klinikumsvorstandes des Universitätsklinikums vom 18.06.2008 wurde die Errichtung eines Departements für Allgemeine und Viszeralchirurgie und damit zusammenhängend eine Umstrukturierung der von der Antragstellerin geleiteten Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie beschlossen. Die bisherige Klinik soll danach in Klinik für Allgemeine Chirurgieumbenannt und im Tätigkeitsfeld entsprechend reduziert werden. Die neustrukturierte Klinik für Allgemeine Chirurgie, eine neu zu gründende Klinik für Onkologische Chirurgie sowie eine umbenannte und aus dem bisherigen Klinikum für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie ausgegliederte Abteilung für Kinderchirurgie sollen das Departement für Allgemeine und Viszeralchirurgie umfassen. Die Transplantationschirurgie soll ebenfalls ausgegliedert und der Klinik für Urologie und Kinderurologiezugeordnet werden. Hinsichtlich des Wirksamwerdens enthält der Schlusssatz die Bestimmung: Die oben genannten Beschlüsse treten nach Zustimmung des Aufsichtsrats mit der Annahme eines Rufs auf eine W3-Professur für Onkologische Chirurgie in Kraft. Nach Zustimmung des Aufsichtsrats und Feststellung der Funktionsbeschreibung für die neu zu schaffende Stelle der Professur für Onkologische Chirurgie ist im Deutschen Ärzteblatt vom 20.02.2009 eine W3-Professur für Allgemeine und Viszeralchirurgieausgeschrieben worden.
Am 20.08.2009 begehrte die Antragstellerin, der Universität (Antragsgegnerin zu 1) sowie dem Land (Antragsgegner zu 2) im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen eine Berufung oder Ernennung vorzunehmen, sowie hilfsweise dem Antragsgegner zu 2 die Erteilung des Einvernehmens zur Berufung zu untersagen. Mit Beschluss vom 09.11.2009 lehnte das Verwaltungsgericht die Anträge ab.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat verweist (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch auf die begehrte vorläufige Untersagung einer Berufung, Einvernehmenserteilung hierzu oder Ernennung eines Bewerbers auf die ausgeschriebene W3-Professur für Allgemeine und Viszeralchirurgie nicht glaubhaft gemacht hat. Die dem Beschwerdegericht allein obliegende Prüfung der mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) lässt nicht erkennen, dass die von der Antragstellerin bemängelte Ernennung ihre subjektive Rechtsposition beeinträchtigen könnte. Dies gilt auch bei Berücksichtigung der Tatsache, dass die Organisationsmaßnahmen des beigeladenen Universitätsklinikums erst mit der Annahme eines Rufs in Kraft treten.
1. Durch Berufung und Ernennung eines Bewerbers auf die ausgeschriebene Stelle eines Professors für Allgemeine und Viszeralchirurgie wird das Statusamt der Antragstellerin und damit eine ihr im Verhältnis zu den Antragsgegnern zustehende subjektive Rechtsposition nicht berührt.
a) Mit der Ernennung zur Professorin für Viszeralchirurgie an der beigeladenen Universität ist der Antragstellerin das Amt und die Aufgabe übertragen worden, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten. Die damit begründete Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verleiht einen subjektiv-rechtlichen Schutz gegen staatliche Eingriffe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.10.2008 - 1 BvR 462/06 -, BVerfGE 122, 89, Rn. 41).
Beeinträchtigungen der wissenschaftlichen Betätigung der Antragstellerin sind durch Beförderung und Ernennung eines Bewerbers auf die ausgeschriebene Professorenstelle indes nicht zu besorgen. Denn ein Recht auf alleinige Vertretung des übertragenen Faches wird mit der Ernennung nicht begründet (vgl. etwa Reich, Hochschulrahmengesetz, 10. Aufl. 2007, § 43 Rn. 2). Etwaige andere Eingriffe in diesen Bereich sind von der Antragstellerin auch nicht vorgetragen worden.
b) Auch hinsichtlich der mit der Beschwerde in den Vordergrund gerückten Tätigkeit im Bereich der Krankenversorgung ist nicht erkennbar, dass durch die Berufung oder Ernennung eines Bewerbers auf die ausgeschriebene Professur für Allgemeine und Viszeralchirurgie der subjektiv-rechtlich abgesicherte Anspruch der Antragstellerin auf amtsangemessene Beschäftigung beeinträchtigt werden könnte.
Die Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung gehört zwar gemäß § 53 Abs. 1 LHG zu den der Antragstellerin als Dienstaufgabe übertragenen Tätigkeitsbereichen, die - im Hinblick auf den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung - auch gerichtlich verteidigt und in Anspruch genommen werden können. Sie prägt die amtsgemäße Verwendung der Antragstellerin und ist insofern Bestandteil ihres abstrakt-funktionellen Amtes als Universitätsprofessorin (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.05.2004 - 4 S 760/04 -, VBlBW 2004, 420, Rn. 5).
Aus den mit dem vorliegenden Verfahren angegriffenen Maßnahmen der Berufung, der Mitwirkung hierzu sowie der Ernennung ergibt sich jedoch keine Änderung der der Antragstellerin im Bereich der Krankenversorgung zugewiesenen Aufgaben. Derartige Auswirkungen auf den der Antragstellerin übertragenen Aufgaben- und Dienstbereich können sich erst aus entsprechenden Organisationsmaßnahmen des beigeladenen Universitätsklinikums ergeben.
c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschluss des Klinikumsvorstands des Beigeladenen vom 18.06.2008 über die Errichtung eines Departements für Allgemeine und Viszeralchirurgie mit der Annahme eines Rufs auf eine W3-Professur für Onkologische Chirurgie in Krafttritt.
Durch diese aufschiebende Bedingung ist zwar eine Verknüpfung zwischen der Organisationsentscheidung des beigeladenen Universitätsklinikums und der Berufungsentscheidung hergestellt. Diese bezieht sich jedoch lediglich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der vom Beigeladenen getroffenen Maßnahme. Faktisch führt ein Ausbleiben der Berufung damit auch zur Wirkungslosigkeit der vom Beigeladenen getroffenen Beschlüsse. Eine rechtliche Verknüpfung dergestalt, dass sich die für die Berufung zuständigen Antragsgegner mögliche Fehler oder Auswirkungen der Organisationsentscheidung des beigeladenen Universitätsklinikums zurechnen lassen müssten, ergibt sich aus der aufschiebenden Bedingung indes nicht. Soweit Zweifel am ordnungsgemäßen Zustandekommen oder an der inhaltlichen Rechtmäßigkeit des vom Beigeladenen gefassten Beschlusses bestehen, sind diese daher unmittelbar gegenüber dem beigeladenen Universitätsklinikum vorzubringen und gegebenenfalls auch einzuklagen.
Für das als Antragsgegner in Anspruch genommene Land und die Universität ist die Organisationsentscheidung des beigeladenen Universitätsklinikums im Rahmen der Berufungsentscheidung dagegen ohne Belang. Regelungsgegenstand von Berufung und Ernennung sind hiervon nicht berührt. Hieran ändert auch die vom Beigeladenen einseitig getroffene Verzahnung im Wege der aufschiebenden Bedingung nichts.
d) Die von der Antragstellerin vertretene Verklammerung folgt auch nicht aus § 1 Abs. 1 Satz 1 UKG.
Die in dieser Bestimmung enthaltene Aussage, dass die Universitäten Träger der als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts statuierten Universitätsklinika sind, mag zu Unklarheiten führen (vgl. zur Einordnung als symbolischer Naturetwa Sandberger, in: Hartmer/Detmer, Hochschulrecht, 2004, Kap. VI, Rn. 73). Eindeutig ist aber jedenfalls, dass die Universitätsklinika rechtsfähige Anstalten und damit eigenständige Rechtspersönlichkeiten sind. Eine Zurechnung oder Verwischung der jeweils im eigenen Zuständigkeitsbereich getroffenen Maßnahmen - im Sinne des mit der Beschwerde vorgetragenen einheitlichen Entscheidungsvorgangs- ist damit nicht vereinbar. Vielmehr sieht § 7 UKG für die Erzielung der notwendigen Abstimmung mit der Universität eigenständige Verfahrensweisen und Regelungen vor, die bei Annahme der mit der Beschwerde vorgetragenen automatischen Zuordnung überflüssig wären (vgl. zu entsprechenden Zustimmungserfordernissen auch Sächs. OVG, Beschluss vom 07.08.2009 - 2 B 379/09 -, SächsVBl 2009, 267).
Insoweit kommt der Antragstellerin zwar ein subjektiv-rechtlich abgesicherter Anspruch darauf zu, dass die Medizinische Fakultät gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG ihr Einvernehmen zu allgemeinen Regelungen der Organisation des Universitätsklinikums erteilt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.11.2007 - 1 BvR 1736/07 -, NVwZ-RR 2008, 217). Derartige Organisationsmaßnahmen sind aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Denn die Antragstellerin wendet sich gerade nicht gegen den Organisationsbeschluss des beigeladenen Universitätsklinikums vom 18.06.2008 oder eine in Nachfolge erforderliche Maßnahme zur Veränderung der Abteilungen; ihr Begehren richtet sich vielmehr ausdrücklich gegen Berufung und Ernennung eines Bewerbers auf die ausgeschriebene Stelle eines W3-Professors für Allgemeine und Viszeralchirurgie.
e) Ob hinsichtlich möglicher Auswirkungen der künftigen Organisationsmaßnahmen auf die Chance des Drittmitteleinwerbens und damit auch die Vergabe variabler Leistungsbezüge Ansprüche gegen die Antragsgegner abgeleitet werden könnten, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung. Denn der diesbezügliche Vortrag erfolgte erstmals im Schriftsatz vom 25.01.2010 und damit nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist aus § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO.
Unabhängig hiervon bestehen aber auch Zweifel, ob derartige Bezüge dem Statusamt zugerechnet werden könnten (vgl. zur Ausklammerung dieser Gehaltsbestandteile bei der Bestimmung der amtsangemessenen Alimentierung Bay. VerfGH, Entscheidung vom 28.07.2008 - Vf. 25-VII-05 -, NVwZ 2009, 46, sowie VG Gießen, Vorlagebeschluss vom 08.12.2008 - 5 E 248/07 -, ZBR 2009, 211). Denn trotz der in § 33 Abs. 4 Satz 1 BBesG angeordneten Teil-Ruhegehaltfähigkeit derartiger Bezügebestandteile bleibt die Bestimmung des Grundgehalts identisch (vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Beschluss vom 16.04.2007 - 2 B 25/07 -, Rn. 4), so dass auch nicht von der Übertragung eines Beförderungsamtes ausgegangen werden kann (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03 -, NVwZ 2006, 1401, Rn. 15). Laufbahnzugehörigkeit, Endgrundgehalt und Amtsbezeichnung bleiben folglich unberührt. Ein Rückschlagauf das Amt im statusrechtlichen Sinne und damit die in Anspruch genommenen Antragsgegner dürfte daher wohl nicht anzunehmen sein.
2. Der Antragstellerin verbleibt mit ihrem Begehren damit allein ein Vorgehen gegen das beigeladene Universitätsklinikum, das gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UKG als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und damit als eigenständige Rechtsperson ausgestaltet ist.
Allerdings dürfte insoweit - entgegen der vom Verwaltungsgericht angedeuteten Auffassung - der Verwaltungsrechtsweg einschlägig sein. Auch wenn die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen in Vertragsform vorgenommen wurde, beinhaltet die Vereinbarung vom 22.02./14.03.2001 materiell die Konkretisierung der der Antragstellerin als beamteter Professorin übertragenen Dienstaufgaben und weist damit öffentlich-rechtlichen Charakter auf. Aus den vom Verwaltungsgericht benannten Entscheidungen ergibt sich nichts anderes, weil diese nicht beamtete sondern zivilrechtlich beschäftigte Chefärzte betrafen. Insbesondere aber ist Gegenstand etwaiger Angriffe die künftige Organisationsmaßnahme des als juristischer Person des öffentlichen Rechts konstituierten Beigeladenen (vgl. insoweit auch BVerfG, Beschluss vom 27.11.2007 - 1 BvR 1736/07 -, NVwZ-RR 2008, 217) und ein dadurch behaupteter Eingriff in das Statusamt der Antragstellerin als Hochschullehrerin.
Hinsichtlich des materiellen Begehrens ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Tätigkeit als leitender Klinikarzt mit der Ernennung zum Universitätsprofessor weder zwingend verbunden noch garantiert ist (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 24.04.2009 - 9 S 603/09 -, VBlBW 2009, 387). Auch aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG folgt nicht, dass ein Hochschullehrer Leitungsfunktionen an der wissenschaftlichen Einrichtung, an welcher er tätig ist, ausüben muss. Im Bereich der Krankenversorgung ergibt sich dies bereits daraus, dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine Zusatzaufgabe handelt, die vom ärztlichen Hochschullehrer neben seinen Aufgaben in Forschung und Lehre betrieben wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.04.1981 - 1 BvR 608/79 -, BVerfGE 57, 70 [92 und 96]). Dementsprechend ist in der zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner zu 2. geschlossenen Berufungsvereinbarung vom 26./30.04.2001 auch nur von Aufgaben in der Krankenversorgungdie Rede, nicht aber von Leitungsfunktionen oder bestimmten Bereichen. Bezugspunkt der aus der Wissenschaftsfreiheit abgeleiteten Rechtsposition ist damit nicht die Leitungstätigkeit, sondern nur die Mitwirkung in der Krankenversorgung. Die künftige Ausgestaltung des Aufgabenbereichs muss demnach sicherstellen, dass der Antragstellerin in ausreichender Weise Zugang zu Patienten ermöglicht wird, um diese für eine Mitwirkung in ihren Lehrveranstaltungen gewinnen, Assistenten ausbilden und ihre klinische Qualifikation aufrecht erhalten zu können (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 08.04.1981 - 1 BvR 608/79 -, BVerfGE 57, 70 [98]).
Ob zur Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit auf dem Gebiet der Viszeralchirurgie - also dem auf die inneren Organe bezogene Teilbereich der Chirurgie (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Aufl. 2002) - auch die von der Antragstellerin bislang ausgeübte Tätigkeit im onkologischen Bereich zwingend gehört, bedarf insoweit ggf. weiterer Prüfung. Selbst wenn dem so sein sollte, wäre mit der Berufung eines Bewerbers auf die ausgeschriebene Stelle alleine noch keine Rechtsverletzung der Antragstellerin verbunden. Vielmehr wären auch nach Berufung und Ernennung eines zukünftigen Professors für Allgemeine und Viszeralchirurgie Organisationsgestaltungen denkbar, die der Antragstellerin Aufgaben der Krankenversorgung im Bereich der onkologischen Chirurgie belassen. Von einer entsprechenden Regelung geht auch der Antragsgegner zu 2. in seiner Stellungnahme vom 13.01.2010 aus. Schließlich wäre ggf. auch zu klären, ob der Antragstellerin im Verhältnis zum Beigeladenen durch den Vertrag vom 22.02./14.03.2001 entgegenstehende Rechtspositionen eingeräumt sind (vgl. hierzu Senatsurteil vom 21.10.2008 - 9 S 1507/06 -, VBlBW 2009, 69; BVerwG, Beschluss vom 17.08.2009 - 6 B 9/09 -, DVBl 2009, 1260). Im Verhältnis zu den Antragsgegnern und damit für den vorliegenden Rechtsstreit sind die Fragen indes nicht von Belang.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen findet seinen Grund darin, dass der Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt hat und damit auch ein Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Es entspricht daher auch der Billigkeit, ihn von den entstandenen Kosten im Obsiegensfall zu entlasten.
Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Zwar hat die Antragstellerin Verluste in Höhe von 200.000,-- EUR jährlich vorgetragen; wie das Verwaltungsgericht aber zutreffend ausgeführt hat, sind hieran erhebliche Abschläge anzusetzen, weil die angegriffenen Maßnahmen die befürchteten Rechtswirkungen tatsächlich nicht entfalten.
Permalink: https://openjur.de/u/334584.html (https://oj.is/334584)

References: Art. 5
 § 43
 § 53
 § 1
 § 7
 § 7
 § 146
 § 33
 § 1
 Art. 5
 § 154