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Timestamp: 2019-11-12 11:58:23+00:00

Document:
Rückforderung von zu viel gezahltem Blindengeld - Verletzung der Mitteilungspflicht - Umzug in ein Pflegeheim
OVG Koblenz 7. Senat
7 A 10286/12.OVG
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. November 2011 wird der Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 24. Mai 2011 aufgehoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung von Seiten des Klägers gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abzuwenden, sofern nicht dieser zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Blindengeld.
Im Herbst 2005 beantragte der im Jahr 1929 geborene Kläger aufgrund eines seit 1998 bestehenden Augenleidens mittels eines von einem Dritten, wohl seiner damals auf dem Nachbargrundstück wohnhaften Tochter H. ausgefüllten und von ihm lediglich unterschriebenen Antragsformulars die Gewährung von Blindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz (LBlindenGG).
Mit Bescheid vom 22. Dezember 2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem Landesblindengeldgesetz in Höhe von 410,00 EUR monatlich und überwies dem Kläger ab Januar 2006 monatlich Blindengeld.
Am 4. Februar 2006 erteilte der Kläger seiner Tochter H. mittels eines wohl von dieser ausgefüllten und von ihm lediglich unterschriebenen Formulars eine Vorsorgevollmacht. Am 1. Juli 2008 erteilte der Kläger durch notarielle Urkunde seinen Töchtern H. und S. sowie seiner Enkeltochter M. jeweils umfassende Vorsorgevollmacht.
Bereits am 17. Januar 2008 war der Kläger in das Alten- und Pflegeheim in der J.-Straße in Z. verzogen; seine Tochter H. hatte am 31. Januar 2008 beim Ordnungsamt der Beklagten die entsprechende Umzugsmeldung gemacht. Hiervon erfuhr das Sozialamt der Beklagten indes erst Anfang Dezember 2010 anlässlich der Umstellung seiner Sachbearbeitung auf ein EDV-gestütztes System.
Mit Bescheid vom 28. Dezember 2010 forderte die Beklagte vom Kläger daraufhin einen Betrag in Höhe von 14.166,21 EUR zurück. Zur Begründung gab sie an: Gemäß § 3 LBlindenGG sei die Leistung des Landesblindengeldes am ersten Tag der fünften Woche nach der Aufnahme in eine Einrichtung einzustellen. Trotz seiner bestehenden Mitteilungspflicht, auf die der Kläger im Bewilligungsbescheid hingewiesen worden sei, habe er das Sozialamt nicht von seinem Umzug in das Heim in Kenntnis gesetzt. Für die Zeit vom 14. Februar 2008 bis einschließlich 31. Dezember 2010 ergebe sich eine Überzahlung von 14.166,21 EUR.
Hiergegen erhob der Kläger am 13. Januar 2011 Widerspruch und machte geltend, seine Tochter H. habe am 31. Januar 2008 seinen Umzug in die J.-Straße ordnungsgemäß der Stadtverwaltung gemeldet. Die Beklagte habe somit Kenntnis von seinem Umzug in das Altenheim gehabt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2011 wies der Stadtrechtsausschuss der Beklagten den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Umzugsmeldung vom 31. Januar 2008 stelle keine genügende Mitteilung im Sinne von § 8 LBlindenGG dar, da dadurch nicht dem spezifischen Erfordernis Rechnung getragen worden sei, die Änderung der für die Gewährung von Blindengeld wesentlichen Umstände mitzuteilen. Der Kläger habe auch grob fahrlässig gegen seine Mitteilungspflicht verstoßen, da er auf diese im Bewilligungsbescheid vom 22. Dezember 2005 ausdrücklich hingewiesen worden sei.
Der Kläger hat daraufhin am 16. Juni 2011 Klage erhoben und sich zu deren Begründung zunächst auf sein bisheriges Vorbringen bezogen. Ergänzend hat er später geltend gemacht, dass ihm als Blindem der Bescheid vom 22. Dezember 2005 nicht in der üblichen Schriftform hätte bekannt gegeben werden dürfen. Er habe auch nicht grob fahrlässig gehandelt, er sei nicht einmal ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen versäumter oder verspäteter Mitteilungen belehrt worden. Im Übrigen habe seine Tochter bei der Ummeldung mündlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er in ein Alten- und Pflegeheim umgezogen sei. Dies müsse die Beklagte gegen sich gelten lassen.
Mit Urteil vom 24. November 2011 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X, auf den § 9 LBlindenGG verweise, solle ein Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufgehoben werden, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen sei. Dies sei vorliegend der Fall. Der Kläger sei seiner durch § 8 LBlindenGG vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung der für die Bewilligung von Blindengeld wesentlichen und für ihn nachteiligen Änderung der Verhältnisse infolge seines Umzuges in ein Altenheim grob fahr­lässig nicht nachgekommen. Hierfür hätte er nicht nur seinen Umzug, sondern auch mitteilen müssen, dass sein Umzug für die Gewährung von Landesblindengeld relevant sei und dass er mit dieser Mitteilung seiner Pflicht nach § 8 LBlindenGG nachkommen wolle. Auf seine Mitteilungspflicht sei der Kläger im Bescheid vom 22. Dezember 2005 auch ausdrücklich hingewiesen worden. Diesen müsse er sich zurechnen lassen, obwohl er blind sei. Soweit für einen Bescheid über eine Sozialleistung Schriftform vorgeschrieben sei oder gewählt werde, genüge es, wenn Buchstaben und Zeichen verwendet würden, die den Inhalt der Entscheidung der Behörde für einen Sehenden lesbar machten. Zufolge des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Dezember 1988 - 5 B 49/88 - hätten blinde Menschen keinen Anspruch auf die Bekanntgabe eines Bescheides z.B. in Blindenschrift oder in einer sonstigen Form. Es sei nämlich regelmäßig davon auszugehen, dass sich ein Blinder vom Inhalt eines schriftlichen Verwaltungsaktes Kenntnis verschaffen könne, zumal dann, wenn er selbst einen Antrag auf Sozialleistungen gestellt habe. Die Rückforderung des überzahlten Betrages finde ihre Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X.
Zur Begründung seiner vom erkennenden Senat mit Beschluss vom 2. März 2012 - 7 A 10061/12.OVG - zugelassenen Berufung gegen dieses Urteil macht der Kläger nunmehr im Wesentlichen geltend: Zur Beantwortung der Frage, ob ein blinder Mensch grob fahrlässig handele, wenn er einen Bescheid in üblicher Schriftform nicht ausreichend zur Kenntnis habe nehmen können, könne die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angesichts der ständigen Weiterentwicklung rechtlicher Wertmaßstäbe nicht mehr herangezogen werden. 1994 sei in Art. 3 Abs. 3 GG ein Satz 2 eingefügt und 2000 der jetzige Art. 64 in die rheinland-pfälzische Landesverfassung aufgenommen worden, wonach Behinderte nicht benachteiligt werden dürften. Gleiches gelte zufolge der im November 2000 verabschiedeten Richtlinie 2000/78/EG und zufolge § 1 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM) vom 16. Dezember 2002. Gemäß § 5 Satz 2 LGGBehM hätten die Behörden ge­eignete Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit zu ergreifen, gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 LGGBehM seien bei der Gestaltung von Bescheiden die besonderen Belange behinderter Menschen zu berücksichtigen. Da die Beklagte seine Sehbehinderung gekannt habe, hätte sie ihm den Bescheid vom 22. Dezember 2005 in einer für einen blinden Menschen wahrnehmbaren Form zustellen müssen. Der Zeitpunkt der Zustellung dieses Bescheides sei zudem nicht mehr feststellbar, der Bescheid liege heute nicht mehr vor. Zwar hätten ihm seinerzeit regelmäßig seine Töchter vorgefundene Schreiben vorgelesen, den Bescheid vom 22. Dezember 2005 hätten jedoch beide Töchter nicht erhalten und ihm zur Kenntnis bringen können. Es sei von ihm nicht zu vertreten, wenn ihm bei der Ausfüllung des Antragsformulars oder bei der Bescheiderteilung bei der durch dritte Personen notwendigen Hilfestellung nicht zur Kenntnis gelangt sei, dass ihn auch Mitteilungspflichten träfen und dass er im Falle eines Umzugs in eine Altenpflegeeinrichtung keinen Anspruch mehr auf Landesblindengeld habe. Der Gesetzgeber nehme auch nicht etwa Dritte, die gefälligkeitshalber Geschäfte für blinde oder sonst behinderte Menschen besorgten, in Haftung. Ferner verpflichte der Gesetzgeber blinde oder sonst behinderte Menschen nicht etwa dazu, einen haftenden Vertreter zu bestellen. Vielmehr habe er die Behörden verpflichtet, mit blinden oder sonst behinderten Menschen barrierefrei zu kommunizieren. Dies lasse es nicht zu, ihm grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, weil er vom Inhalt eines Bescheides in üblicher Schriftform als blinder Mensch keine bzw. keine hinreichende Kenntnis habe nehmen können. Ihm sei nicht einmal bewusst gewesen, dass er den Bescheid einer Behörde erhalten habe, da er sich diesen sonst hätte vorlesen lassen.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. November 2011 den Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 24. Mai 2011 aufzuheben.
und macht geltend: Zwar seien gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 LGGBehM blinden oder sehbehinderten Menschen auf deren Wunsch hin, also nicht von Amts wegen, Bescheide auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen. Einen dahingehenden Wunsch habe der Kläger jedoch nicht geäußert. Hierfür habe auch kein Anlass bestanden, da sich um ihn nach eigenem Vorbringen regelmäßig Familienangehörige gekümmert hätten. Die damals im Nachbarhaus wohnhafte Tochter H. habe auch den am 27. November 2005 vom Kläger unterzeichneten Antrag auf Bewilligung von Blindengeld für ihn ausgefüllt und am 4. Februar 2006 eine umfassende Vorsorgevollmacht erhalten. Die Behauptung, beide Töchter hätten den Bescheid vom 22. Dezember 2005 nicht erhalten und deshalb dem Kläger nicht zur Kenntnis bringen können, sei deshalb, aber auch weil sie erstmals im Berufungsverfahren aufgestellt worden sei, unglaubhaft. Überdies habe bereits das vorerwähnte Antragsformular einen ausdrücklichen Hinweis auf die Mitwirkungspflichten des Klägers enthalten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt der Senat Bezug auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Verwaltungs- und Widerspruchsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
VG Neustadt Urteil vom 24.11.2011
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2014/A17...
R/R5171
Bewilligungsbescheid /
Bewilligungsrücknahme /
Schriftform /
Überzahlung /

References: § 3
 § 8
 § 48
 § 9
 § 8
 § 8
 § 50
 Art. 3
 Art. 64
 § 1
 § 5
 § 6
 § 6