Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-01-13/vii-zb-95_08
Timestamp: 2017-09-24 01:51:32+00:00

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BGH, 13.01.2011 - VII ZB 95/08 - Überlassung der Berechnung und Notierung einfacher Fristen durch einen ausgebildeten und sorgfältig überwachten Rechtsanwaltsfachangestellten nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit | anwalt24.de
Beschl. v. 13.01.2011, Az.: VII ZB 95/08
Überlassung der Berechnung und Notierung einfacher Fristen durch einen ausgebildeten und sorgfältig überwachten Rechtsanwaltsfachangestellten nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit
Referenz: JurionRS 2011, 10246
Aktenzeichen: VII ZB 95/08
LG Lübeck - 29.04.2008 - AZ: 11 O 20/08
OLG Schleswig - 08.09.2008 - AZ: 11 U 92/08
BRAK-Mitt 2011, 78
EBE/BGH 2011, 60-62
FA 2011, 115
FamRZ 2011, 559-560
MDR 2011, 382-383
Mitt. 2011, 150 "Fristnotierung nach Probezeit"
NJW 2011, 1080-1081
NJW-Spezial 2011, 223
RENOpraxis 2011, 131
RVG prof 2011, 27
VE 2011, 27
ZAP 2011, 294
ZAP EN-Nr. 208/2011
Jedenfalls nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten Rechtsanwaltsfachangestellten überlassen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 75/08, Schaden-Praxis 2010, 30).
den Richter Halfmeier und
den Richter Prof. Leupertz
Die gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Indem das Berufungsgericht dem Kläger zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist verweigert hat, hat es das Verfahrensgrundrecht des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt. Es hat dem Kläger den Zugang zur Berufungsinstanz ungerechtfertigt versagt.
Das Berufungsgericht hat eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung verweigert, der Prozessbevollmächtigte des Klägers habe nach seinem eigenen Vortrag die Versäumung der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist verschuldet. Bei der von ihm weiterhin bis Ende Mai 2008 durchgeführten Überprüfung von Frau Z. habe ihm die fehlerhafte Eintragung der Berufungsfrist auffallen müssen. Bei einer Kontrolle ihrer Eintragungen im Fristenkalender hätte der Prozessbevollmächtigte noch im Mai 2008 bemerken müssen, dass das Ende einer Berufungsfrist am 23. Juli 2008 nicht ordnungsgemäß eingetragen sein könne, weil dies die Zustellung eines Urteils am 23. Juni 2008 voraussetze, die es im Mai 2008 noch nicht gegeben haben könne. Auch wenn die Probezeit von Frau Z. bereits am 22. April 2008 abgelaufen sei, so habe sie doch noch unter einer regelmäßigen Überprüfung durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers gestanden. Eine solche Überprüfung habe auch die Kontrolle der Einträge im Fristenkalender, nicht lediglich die Kontrolle der Fristenberechnung umfassen müssen.
Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat dem Kläger zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist versagt. Die Versäumung beruht nicht auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Klägers, § 233, § 85 Abs. 2 ZPO.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung - worauf es vorliegend ausschließlich ankommt - einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen, soweit nicht besondere Gründe gegen deren Zuverlässigkeit sprechen (BGH, Beschlüsse vom 5. November 2003 - XII ZR 140/02, BGHR ZPO § 233 - Fristenberechnung 5 m.w.N.; vom 27. September 2007 - IX ZA 14/07, AnwBl 2008, 71; vom 17. Februar 2009 - VI ZB 75/08, Schaden-Praxis 2010, 30). Grundsätzlich darf nur voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal hiermit betraut werden, nicht dagegen etwa eine noch auszubildende Kraft (BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - XII ZB 109/04, NJW 2007, 3497 m.w.N.). Auch beim Einsatz von nur kurzfristig geschultem und noch nicht während eines längeren Zeitraums erprobtem Büropersonal sind an die notwendige Überwachung von Fristeintragungen besondere Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 23. September 1977 - V ZR 39/77, VersR 1978, 139).
Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers gereicht es auch nicht zum Verschulden, dass er im konkreten Fall zwar den der elektronischen Akte beigefügten Zusatz beim Dateinamen überprüft und hieraus die zutreffende Berechnung der Berufungsfrist und zugleich die Dokumentation ihrer Eintragung in den Fristenkalender ersehen, nicht jedoch zudem kontrolliert hat, ob dieser Dokumentation entsprechend die Eintragung im Fristenkalender selbst auch korrekt erfolgt war.
Der Prozessbevollmächtigte war zu einer weiteren ständigen Überprüfung von Frau Z. nach Ablauf ihrer Probezeit nicht mehr verpflichtet (vgl. oben unter aa). Daher kann ihm grundsätzlich nicht vorgeworfen werden, eine Überprüfung des Fristenkalenders unterlassen zu haben.
Der Umstand, dass er über den Ablauf der Probezeit hinaus bis Ende Mai seine Kontrollen in gleicher Weise fortführen wollte, ändert hieran nichts. Denn über das allgemein gebotene Maß hinausgehende Maßnahmen eines Rechtsanwalts bei der Fristenkontrolle führen nicht zur Verschärfung seiner Sorgfaltspflicht (BGH, Beschluss vom 22. März 1995 - VIII ZB 2/95, NJW 1995, 1682; Urteil vom 19. Dezember 1991 - VII ZR 155/91, NJW 1992, 1047). Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Prozessbevollmächtigte bei der von ihm durchgeführten Kontrolle der Fristeneintragungen von Frau Z. beabsichtigt hatte, die Fristenbehandlung vollständig, d.h. auch den Eintrag in den Fristenkalender zu überprüfen, dies aber versehentlich nicht getan hat.
Dem Kläger ist daher Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung zu gewähren, § 233 ZPO. Die Verwerfung der Berufung als unzulässig ist aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

References: § 238
 § 522
 § 574
 § 233
 § 85
 § 233
 § 233