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Timestamp: 2016-10-24 23:55:00+00:00

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133 V 64283. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Hotela Unfallversicherung gegen Z. sowie Kantonales Versicherungsgericht des Wallis (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 66 al. 4 LTF. Les assureurs-accidents ne sont pas vis�s par la gratuit� de la proc�dure pr�vue par l'art. 66 al. 4 LTF (consid. 5). Consid�rants � partir de page 642
5. 5.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 f. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). Nach Art. 66 Abs. 1 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie den mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen d�rfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis und, ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG). Es stellt sich demnach die Frage, ob dem unterliegenden Unfallversicherer die Gerichtskosten aufzuerlegen sind. BGE 133 V 642 S. 643
5.2 Bereits unter dem alten Recht durften gem�ss Art. 156 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 S. 531) "dem Bund, Kantonen oder Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen, oder gegen deren Verf�gungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt wird", in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden. Dieser Text findet sich bereits als Art. 156 Abs. 2 in der Botschaft des Bundesrates zum OG vom 9. Februar 1943 (BBl 1943 S. 97, 208). Er wurde mit geringen sprachlichen �nderungen aus Art. 221 Abs. 4 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 22. M�rz 1893 �bernommen (BBl 1893 I 1107, S. 1165). Nach der Rechtsprechung hatten Unfallversicherer unter der Herrschaft des OG in Streitigkeiten zwischen Versicherungstr�gern �ber Leistungen aus Unfallfolgen f�r eine gemeinsam versicherte Person allf�llige Gerichtskosten zu tragen (BGE 126 V 183 E. 6 S. 192 mit Hinweisen).
5.3 Die Grunds�tze der Kostentragungspflicht vor Bundesgericht (Art. 66 BGG) sind weitgehend vom bisherigen Recht �bernommen worden (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4202, 4305). Kostenpflichtig ist gem�ss Art. 66 BGG grunds�tzlich die unterliegende (Abs. 1) oder die unn�tig Kosten verursachende (Abs. 3) Partei. Diese Regelung kennt ausdr�cklich erw�hnte Ausnahmen: Von den Gerichtskosten befreit sind Bund, Kantone und Gemeinden sowie - neu - die mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen, sofern sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis handeln und es nicht um ihr Verm�gensinteresse geht (Abs. 4). Das Bundesgericht kann die Gerichtskosten anders verteilen oder auf die Kostenerhebung verzichten, wenn es die Umst�nde rechtfertigen (Abs. 1 zweiter Satz). Zudem kann es auf die Erhebung der Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichten, wenn ein Fall durch Abstandserkl�rung oder Vergleich erledigt wird (Abs. 2). Aus dem Vergleich des Wortlauts von Art. 156 Abs. 2 OG und Art. 66 Abs. 4 BGG wird deutlich, dass die bisher f�r Bund, Kantone und Gemeinden geltende Kostenbefreiung auf die Organisationen mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben erweitert werden sollte. Dieser Begriff fand sich bisher bereits in Art. 159 Abs. 2 OG, so dass die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung �bernommen werden kann (vgl. SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 46 zu Art. 66 BGG). BGE 133 V 642 S. 644
5.4 In Abweichung vom bisherigen Art. 134 OG hat der Gesetzgeber s�mtliche Verfahren vor Bundesgericht f�r kostenpflichtig erkl�rt und f�r das Sozialversicherungsrecht lediglich einen reduzierten Geb�hrenrahmen vorgesehen (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG).
5.5 Die Hotela z�hlt bez�glich ihrer T�tigkeit im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung zu den mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen (Art. 68 UVG; vgl. f�r die SUVA Art. 61 ff. UVG, die als �ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes jedoch dem Gemeinwesen Bund zuzuordnen ist [SEILER/ VON WERDT/G�NGERICH, a.a.O., N. 45 zu Art. 66 BGG]). Bei Leistungsstreitigkeiten erf�llt sie demnach Aufgaben in ihrem amtlichen Wirkungskreis (Art. 70 UVG; vgl. f�r die SUVA Art. 66 UVG). Dabei verfolgt sie aber eigene Verm�gensinteressen; denn die obligatorische Unfallversicherung finanziert sich durch Pr�mien, Ertr�ge aus Kapitalanlagen sowie durch Einnahmen aus Regress gegen haftpflichtige Dritte und erh�lt von der �ffentlichen Hand keine Zusch�sse, sodass jeder Versicherungstr�ger f�r sein finanzielles Gleichgewicht selbst verantwortlich ist (Art. 89 ff. UVG, insbesondere Art. 89 Abs. 3 UVG; vgl. auch ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 569 ff. und SEILER/ VON WERDT/G�NGERICH, a.a.O., N. 54 zu Art. 66 BGG). Dies gilt ungeachtet der Leistungsart, da das Verm�gen des Versicherers sowohl bei der Ausrichtung von Geld- wie auch von Sachleistungen belastet wird und deshalb ein eigenes Verm�gensinteresse zu bejahen ist. Somit fallen die Unfallversicherer im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung nicht unter den Ausnahmetatbestand von Art. 66 Abs. 4 BGG. Die unterliegende Hotela hat daher die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Art. 156 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 S. 531) suite... ,
Art. 61 ff. UVG,
Art. 70 UVG,
Art. 89 ff. UVG,
Art. 89 Abs. 3 UVG

References: Art. 66
 Art. 66
 BGE 
 Art. 156
 Art. 156
 Art. 221
 Art. 66
 Art. 156
 Art. 66
 Art. 159
 Art. 66
 BGE 
 Art. 134
 Art. 61
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 89
 Art. 66
 Art. 66

Art. 156

Art. 61

Art. 70

Art. 89

Art. 89