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Timestamp: 2019-01-24 05:26:13+00:00

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Rechtsprechung: C-182/08 - dejure.org
Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft - Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Wertminderung der Anteile durch Ausschüttung von Dividenden bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Erwerbers
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft - Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Wertminderung der Anteile durch Ausschüttung von Dividenden bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Erwerbers.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) - Auslegung der Art. 43 EG und 56 EG - Erwerb von Anteilen an einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft durch einen zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigten Steuerpflichtigen - Nationale Regelung, nach der bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Steuer des Erwerbers die Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen bei einem Erwerb von einem körperschaftsteueranrechnungsberechtigten Anteilseigner berücksichtigt wird, während die entsprechende Minderung der Bemessungsgrundlage bei einem Erwerb von einem nicht anrechnungsberechtigten Anteilseigner ausgeschlossen wird
bb) Im Streitfall bedarf es zu dieser Kontroverse nach dem grundsätzlichen Verhältnis von Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit keiner weiteren Ausführungen, weil eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit jedenfalls unter den hier zu beurteilenden Gegebenheiten hinter die Verletzung der Niederlassungsfreiheit zurücktritt und deren "unvermeidliche Folge" ist (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-8591, Rn. 51).
Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Gleichbehandlung der Portfoliodividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft - sei es von einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft oder von einer Gesellschaft mit Sitz in einem nicht dem EWR angehörenden Drittstaat - bezieht, nicht zur Folge hätte, dass Einkünfte, die normalerweise im Mitgliedstaat des Sitzes der Empfängergesellschaft zu versteuern wären, in den betreffenden Drittstaat verlagert würden (vgl. in diesem Sinne Urteil Glaxo Wellcome, Randnr. 87).
Dazu genügt die Feststellung, dass die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Maßnahme, die den freien Kapitalverkehr beschränkt, nicht speziell auf rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen abzielt, die allein auf die Erzielung eines Steuervorteils ausgerichtet sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Glaxo Wellcome, Randnr. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).
a) Wie der EuGH in seinem Urteil in Slg. 2009, I-8591 entschieden hat, ist Art. 73b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (bzw. später Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und einiger damit zusammenhängender Rechtsakte --EG--, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1997, Nr. C-340, 1, jetzt Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --AEUV--, Amtsblatt der Europäischen Union 2008, Nr. C-115, 47) dahin auszulegen, dass er § 50c EStG 1990 nicht entgegensteht, soweit sich diese Regelung auf das beschränkt, was erforderlich ist, um die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren und um rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen zu verhindern, die allein zu dem Zweck geschaffen wurden, ungerechtfertigt in den Genuss eines Steuervorteils zu kommen.
b) Auf dieser Basis gilt nach den Vorgaben, die der EuGH in seinem Urteil in Slg. 2009, I-8591 gegeben hat, im Einzelnen Folgendes:.
Indem der Sperrbetrag anhand der Anschaffungskosten der betreffenden Anteile errechnet und hierbei allein darauf abgestellt wird, dass der Kaufpreis den Nennbetrag der Anteile übersteigt, beruht er auf der (gesetzlichen) Vermutung, "dass jede Erhöhung des Verkaufspreises unweigerlich die Berücksichtigung der Steuergutschrift umfasst", obgleich "die nicht ausgeschütteten Gewinne und die Möglichkeit, in den Genuss einer mit den Anteilen zusammenhängenden Steuergutschrift zu kommen, nur ein Bestandteil des Verkaufspreises der Anteile" sein kann (EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-8591, dort Rz 94 bis 96).
bb) Nach den weiteren Vorgaben des EuGH-Urteils in Slg. 2009, I-8591 (dort Rz 97 f.) kann in eine Prüfung, ob sich § 50c EStG 1990 auf das beschränkt, was erforderlich ist, um die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren, gegebenenfalls auch die Wirkung weiterer Steuerarten einzubeziehen sein.
cc) Wie der EuGH in seinem Urteil in Slg. 2009, I-8591 sodann (dort in Rz 99 f.) ausgeführt hat, kann dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf das Regelungsziel --die Verhinderung rein künstlicher, jeder wirtschaftlichen Realität barer Gestaltungen-- nur dadurch entsprochen werden, dass es einem nationalen Gericht möglich ist, eine Einzelfallprüfung auf der Grundlage objektiver Elemente durchzuführen.
Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Ausschüttung von Dividenden - Steuergutschrift - Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Anteilseigner - Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen - Steuervergünstigungen betreffend die Abzugsfähigkeit von Verlusten, die durch die Abschreibung auf den Wert von Beteiligungen bedingt sind - Ausschluss, wenn ein Anteilseigner seine Beteiligung von einem gebietsfremden Anteilseigner erworben hat - Hindernis - Rechtfertigung - Bekämpfung der Steuerumgehung - Verhältnismäßigkeit
Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Ausschüttung von Dividenden - Steuergutschrift - Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Anteilseigner - Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen - Steuervergünstigungen betreffend die Abzugsfähigkeit von Verlusten, die durch die Abschreibung auf den Wert von Beteiligungen bedingt sind - Ausschluss, wenn ein Anteilseigner seine Beteiligung von einem gebietsfremden Anteilseigner erworben hat - Hindernis - Rechtfertigung - Bekämpfung der Steuerumgehung - Verhältnismäßigkeit“
Es ist fraglich, ob die Aussagen des Gerichtshofs dahingehend zu verstehen sind, dass die Kapitalverkehrsfreiheit immer dann zurücktritt, wenn im konkreten Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits Beteiligungsverhältnisse vorliegen, die den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit eröffnen (siehe dazu auch Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 9. Juli 2009, Glaxo Wellcome [C-182/08, Slg. 2009, I-0000, Nrn. 86 ff.]).
22 Urteile vom 15. April 2010, CIBA (…C-96/08, EU:C:2010:185, Rn. 27 ff.), vom 16. Juli 2009, Damseaux (…C-128/08, EU:C:2009:471, Rn. 26 ff.), und vom 12. Februar 2009, Block (…C-67/08, EU:C:2009:92, Rn. 30 und 31), sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Glaxo Wellcome (C-182/08, EU:C:2009:438, Nrn. 58 ff.).

References: Art. 43
 EuGH 
 Art. 73
 Art. 56
 Art. 63
 § 50
 EuGH 
 § 50
 EuGH