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Timestamp: 2017-06-24 16:01:13+00:00

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114 Ia 17327. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Januar 1988 i.S. Einwohnergemeinde Brienz und Mitbeteiligte gegen X. AG und Verwaltungsgericht des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Autonomie communale. Les communes bernoises ne jouissent d'aucune autonomie en matière de répartition d'impôt, notamment pour faire valoir à l'encontre de la commune de taxation leur droit à une part de l'impôt communal versée par le contribuable. Faits à partir de page 173
Die 1971 gegründete X. AG mit Sitz in Z. begann 1971 mit dem Bau einer Erdgasleitung zwischen Holland und Italien. Die BGE 114 Ia 173 S. 174Leitung wurde am 8. April 1974 offiziell in Betrieb genommen. Sie führt, von der Grimsel kommend, im Haslital durch die Gemeinden Guttannen, Meiringen, Brienz, Hofstetten, Innertkirchen, Schattenhalb und Schwanden.
Die X. AG erhob gegen die Teilungspläne gemäss Art. 12 des grossrätlichen Dekrets betreffend die Steuerteilung unter bernischen Gemeinden vom 13. November 1956 (GTD) Einsprache bei der Kantonalen Steuerverwaltung. Sie machte einzig geltend, die Steuern 1976 bis 1978 seien 1980 definitiv veranlagt und bezahlt BGE 114 Ia 173 S. 175worden und seither verjährt. Mit Entscheid vom 16. September 1985 wies die Kantonale Steuerverwaltung die Einsprache ab.
3. a) Die Beschwerdeführerinnen stützen die von ihnen beanspruchte Autonomie im Sachbereich der Gemeindesteuern nicht auf Verfassungsbestimmungen. Die bernische Kantonsverfassung BGE 114 Ia 173 S. 176garantiert ihnen in diesem Bereich auch im Abschnitt über die Gemeinden (Art. 63-71) keine Autonomie. Höchstens liesse sich ein Autonomiebereich indirekt (e contrario) aus den Bestimmungen über die Staatssteuern herleiten (vgl. Art. 6 Ziff. 6 und Art. 26 Ziff. 8 KV). Doch gilt Art. 92 KV, wonach das Steuerwesen Sache der Gesetzgebung ist, mindestens seinem Wortlaut nach auch für alle Gemeindesteuern. Es wird denn auch die Auffassung vertreten, dass den bernischen Gemeinden lediglich eine abgeleitete Steuerhoheit auf dem Wege der kantonalen Gesetzgebung verliehen werden könne (I. BLUMENSTEIN, Kommentar zu Art. 192 StG, N. 1 S. 496 mit Hinweisen).
b) Ein derartiger Autonomiebereich kann, entgegen der von den Beschwerdeführerinnen vertretenen Ansicht, namentlich nicht aus dem ersten Titel des zweiten Teils des Gesetzes über die Gemeindesteuern (Art. 192 bis 194) hergeleitet werden, auch wenn dieser Titel "Steuerhoheit" lautet. Das Gesetz verlangt dort als Voraussetzung der Steuererhebung, dass den Gemeinden Aufwand für ihre öffentlichen Aufgaben entsteht, den zu decken ihre übrigen Mittel nicht ausreichen (Art. 193, vgl. das Marginale). Es sieht zwar vor, dass die Gemeinden für die Steuererhebung Reglemente zu erlassen haben, die der Genehmigung der zuständigen Direktion unterliegen (Art. 194 Abs. 1 StG). In ihren Reglementen können die Einwohnergemeinden allenfalls auf dem Gebiet der ausserordentlichen Gemeindesteuern (Art. 219 Abs. 1 ff. StG, auch autonome Gemeindesteuern genannt, vgl. I. BLUMENSTEIN, a.a.O., Art. 219 N. 3) von einer gewissen Gestaltungsfreiheit Gebrauch machen. Was die ordentlichen Gemeindesteuern auf den Gegenständen der Staatssteuern (Art. 195 Ziff. 1 ff.) betrifft, lassen ihnen BGE 114 Ia 173 S. 177die gesetzlichen Bestimmungen keine Gestaltungsfreiheit; die Gemeinden können nur gerade die für die Behandlung von Stundungs- und Erlassbegehren sowie für Beschlüsse über Rückerforderungsbegehren und Steuervergünstigungen zuständige Behörde im Reglement bezeichnen (Art. 198 Abs. 2 StG).
Wenn dieses Dekret schliesslich die Steuerteilung in erster Instanz den Behörden der Veranlagungsgemeinde unter Mitwirkung der Ansprechergemeinden überträgt (Art. 9 bis 11 GTD), überträgt es ihnen damit ebenfalls keinen der Ermessenskontrolle kantonaler Behörden entzogenen Raum zur freien Gestaltung ihrer Angelegenheiten. Vielmehr unterliegen die Entscheidungen der Veranlagungsgemeinde der umfassenden Prüfung, sowohl hinsichtlich des Sachverhalts wie auch der Rechtsanwendung, im Klageverfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht (Art. 3, 6 und 10 GTD) oder auf Einsprache durch die Kantonale Steuerverwaltung und auf Beschwerde in dritter Instanz durch das kantonale Verwaltungsgericht (Art. 12 GTD). Sowohl auf Klage über BGE 114 Ia 173 S. 178Rechtsansprüche zwischen gleichgestellten Parteien (vgl. Art. 18 VRPG) wie auf Einsprache nach den Bestimmungen über die Staatssteuerveranlagung (Art. 134 ff. StG) sind allfällige Ermessensfragen, soweit sie sich hinsichtlich der Steuerteilung stellen können, von der Rechtsmittelinstanz zu überprüfen. Entsprechend kann - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen und der Kantonalen Steuerverwaltung in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht - von einer Autonomie der bernischen Gemeinden im Steuerteilungsverfahren nicht gesprochen werden.
101 IA 520,
Art. 197 Abs. 2 StG,
Art. 195 Ziff. 1 und 197 ff. StG,
Art. 202 lit. c StG suite... ,
Art. 192 StG,
Art. 194 Abs. 1 StG,
Art. 219 Abs. 1 ff. StG,
Art. 198 Abs. 2 StG,
Art. 201 ff. StG,
Art. 203 StG,
Art. 134 ff. StG

References: BGE 
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
e contrario
 Art. 6
 Art. 26
 Art. 92
 Art. 192
 Art. 219
 BGE 
 BGE 
 Art. 18

Art. 197

Art. 195

Art. 202

Art. 192

Art. 194

Art. 219

Art. 198

Art. 201

Art. 203

Art. 134