Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-4-11
Timestamp: 2019-07-18 13:07:02+00:00

Document:
BVerwG, 3 C 4.11: Sonderabgabe, Marketing, Rechtfertigung, Werbung
Urteil des BVerwG vom 24.11.2011, 3 C 4.11
3 C 4.11
Sonderabgabe, Marketing, Rechtfertigung, Werbung
Sonderabgabe, Marketing, Rechtfertigung, Werbung, Organisation, Vergleich, Winzer, Steuer, Handelsbilanz, Beweisantrag
BVerwG 3 C 4.11 OVG 8 A 10825/10
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1; der Beigeladene zu 2 trägt seine im Revisionsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst.
nach §§ 37 ff. des Weingesetzes (WeinG) festgesetzten Abgaben für den Deutschen Weinfonds, den Beigeladenen zu 1, und die vom Beigeladenen zu 2 betriebene so genannte gebietliche Absatzförderung.
2Der Beigeladene zu 1 ist eine nach den Bestimmungen des Weingesetzes errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts, die im Wesentlichen mit der Absatzförderung des deutschen Weins betraut ist. Der Beigeladene zu 2 ist ein eingetragener Verein, der nach rheinland-pfälzischem Landesrecht den in seinem Gebiet erzeugten Wein besonders zu fördern hat und hierfür Mittel aus der Abgabe
3Der Kläger ist Weintraubenvermarkter und bewirtschaftet im Gebiet der beklagten Gemeinde eine Weinbergsfläche von 8,35 ha (= 835,47 Ar). Im Rahmen der
Abgabenveranlagung für das Kalenderjahr 2009 zog ihn die Beklagte zu Abgaben heran, und zwar für den Beigeladenen zu 1 in Höhe von 559,76 € und für
die gebietliche Absatzförderung des Beigeladenen zu 2 in Höhe von 643,31 €.
zurückgewiesen. Die Abgabe für den Beigeladenen zu 1, deren einfachrechtliche Voraussetzungen nicht streitig seien, sei mit Verfassungsrecht und mit europäischem Recht vereinbar. Es handele sich zwar um eine Sonderabgabe mit
des Beigeladenen zu 1 die Weinqualität und den Absatz von Wein fördern und
verfolge damit einen über die bloße Mittelbeschaffung hinausgehenden Sachzweck. Die abgabenbelastete Gruppe sei hinreichend homogen und abge-
grenzt. Sie stehe den Aufgaben des Beigeladenen zu 1 evident näher als jede
gegenüber qualitativ vergleichbaren Weinen aus Frankreich, Italien oder Spanien. Der Beigeladene zu 1 habe plausibel dargelegt, dass dies auf einem nach
5Aus im Wesentlichen denselben Gründen sei auch die Abgabe für die gebietliche Absatzförderung durch den Beigeladenen zu 2 mit Verfassungsrecht und
Die besondere Finanzierungsverantwortung der belasteten Gruppe folge wie
bei der Abgabe für den Beigeladenen zu 1 aus dem plausibel begründeten Erfordernis, spezielle Nachteile der deutschen Weinwirtschaft im transnationalen
Wettbewerb auszugleichen, die von den Gruppenangehörigen nicht gleich er-
folgreich kompensiert werden könnten. Dies gelte in gleicher Weise für die gebietliche Absatzförderung, weil die festgestellten besonderen Beeinträchtigungen und spezifischen Nachteile, soweit es um die Teilgruppe der Weinerzeuger
gehe, naturgemäß auch die Winzer und Weinbergsflächeneigentümer in den
jeweiligen bestimmten Anbaugebieten träfen. Dem könne nicht entgegengehalten werden, es sei nicht Aufgabe der Gebietsweinwerbungen, speziell den
Rechtfertigung im Sinne des Nachweises einer zwingenden Erforderlichkeit einer zweiten Organisation zur Absatzförderung neben dem Beigeladenen zu 1.
weiten Organisations- und Gestaltungsermessen des Gesetzgebers, ob er hierfür nur eine zentrale, bundesweit und international operierende Marketingorganisation vorsehe oder einem zweistufigen Organisationsaufbau den Vorzug gebe, bei der sich zentrale Marketingorganisationen (der Beigeladene zu 1 im
Verbund mit dem Deutschen Weininstitut) und regionale, gebietsspezifische
Absatzförderungseinrichtungen im Rahmen eines Kooperationsverhältnisses
seien verfassungswidrig. Er sei durch die Bestimmungen über die Abgabepflicht
von Betrieben der Weinwirtschaft zu Zwecken der Weinwerbung sowohl auf
nationaler wie auf regionaler Ebene in seinen Rechten aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m.
Art. 105 und 110 GG verletzt. Eine homogene Gruppe „Weinwirtschaft“ gebe es
nicht. Vielmehr sei von einer klaren Trennung zwischen reinen Erzeugern und
Flaschenweinvermarktern auszugehen. Die reinen Erzeuger, also die Vermark-
ter von Trauben, Maische, Most und Fasswein, machten jedenfalls in Rheinland-Pfalz etwa 75 % sämtlicher Betriebe aus. Fassweinvermarkter wie er hätten hingegen keinerlei Kontakte zur staatlichen Weinwerbung. Sie würden nach
außen nicht von den beiden Beigeladenen repräsentiert und hätten selbst keinerlei Teilnahmemöglichkeiten an deren Werbemaßnahmen. Eine Sachnähe
der Fassweinvermarkter zur Weinwerbung sei daher in keiner Weise gegeben.
Für 75 % der gesamten Weinwirtschaft sei weder ein Nutzen feststellbar noch
vom Berufungsgericht ermittelt worden. Deshalb hätte auch erörtert werden
müssen, ob es nach jahrzehntelangem Bestehen der Weinabsatzförderungseinrichtungen noch Sinn mache, diese fortzuführen, wenn es - wie bei den Fassweinvermarktern - zu keiner spürbaren Verbesserung gekommen sei. Wenn
das Berufungsgericht es genügen lasse, dass die Evidenz des Gruppennutzens
nur wahrscheinlich sein müsse, missachte es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA). Auch der Bundesrechnungshof und der Rechnungshof des
Landes Rheinland-Pfalz äußerten sich kritisch zur Tätigkeit der Beigeladenen.
Das Berufungsgericht habe seine Pflicht zur Amtsermittlung verletzt, weil es zu
den Fragen der Gruppenhomogenität der Abgabebelasteten und zur Evidenz
des Gruppennutzens keinen Beweis erhoben habe.
die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2010 und des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 10. Juni 2010 zu ändern sowie den Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2009, soweit dort Abgaben für die Beigeladenen zu 1 und 2 erhoben werden, und den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße vom 4. November 2009 aufzuheben.
9Sie hält die Revision bereits für unzulässig, weil die Revisionsbegründung entgegen § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO keine genügende Auseinandersetzung mit
den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils enthalte. Die Revision sei
aber jedenfalls unbegründet. Das Berufungsgericht habe die Voraussetzungen
für die Erhebung der Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion zutreffend bejaht. Den Sachverhalt habe es ausreichend aufgeklärt; einen förmlichen und
unbedingten Beweisantrag habe der Kläger nicht gestellt.
10Der Beigeladene zu 1 beantragt,
11Auch er hält die Revision für unzulässig, weil es an einer Sichtung und rechtlichen Durchdringung des Streitstoffes und einer damit verbundenen sachlichen
Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Gründen fehle. Jedenfalls aber sei die Revision unbegründet. Das Berufungsgericht habe zutreffend angenommen, dass unter dem Gesichtspunkt der
Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen eine Binnendifferenzierung insbesondere zwischen Winzern, die auch oder ausschließlich Flaschenweine
vermarkteten, und Winzern, die nur Trauben, Maische, Most und Fasswein
vermarkteten, nicht erforderlich sei. Gerade für Fassweinvermarkter wie den
Kläger sei eine zentrale Absatzförderung für deutsche Weine von erheblicher
Bedeutung. Da Fassweinvermarkter keine eigenen Weine, für die sie eigenständige Werbemaßnahmen unternehmen könnten, unmittelbar an Endkunden
vertrieben, seien sie darauf angewiesen, dass Absatz und Vermarktung der
Produkte von anderer Seite gefördert würden. Im Übrigen seien die Fassweinvermarkter sowohl im Aufsichts- als auch im Verwaltungsrat des Beigeladenen
zu 1 vertreten; bei dem Beigeladenen zu 2 sei sogar der Vorsitzende ein Fassweinvermarkter. Die pauschale Behauptung des Klägers, für 75 % der gesamten Weinwirtschaft sei ein Nutzen der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 nicht
feststellbar, sei falsch. Substanziierter Vortrag des Klägers hierzu fehle, einen
Beweisantrag habe er nicht gestellt.
Der Beigeladene zu 2 verteidigt das Berufungsurteil, stellt aber keinen Antrag. 12
13Der Vertreter des Bundesinteresses hält in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das angegriffene Urteil für zutreffend.
14Die Revision ist zulässig. Insbesondere erfüllt die Revisionsbegründung die Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO. Sie enthält eine sachliche Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden
Gründen, die erkennen lässt, warum diese Gründe nicht für zutreffend erachtet
werden. Dass die Angriffe gegen das Urteil des Berufungsgerichts nicht durchgreifen, ist keine Frage der Zulässigkeit der Revision (vgl. Urteil vom 3. März
1998 - BVerwG 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 <203> m.w.N.).
16Im Revisionsverfahren ist nur die Verfassungsmäßigkeit der streitigen Abgaben
zu klären. Dass sie europarechtskonform sind, wie der Senat im Urteil vom heutigen Tage im Parallelverfahren BVerwG 3 C 32.10 für die Abgabe für den zu 1
17A. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Abgabe für den
Beigeladenen zu 1 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Rechtsgrundlage für ihre Erhebung ist § 43 Abs. 1 WeinG in der bei Bescheiderlass geltenden Fassung der Bekanntmachung des Weingesetzes vom 16. Mai 2001
(BGBl I S. 985). Danach ist die Abgabe zur Beschaffung der für die Durchführung der Aufgaben des Beigeladenen zu 1 erforderlichen Mittel zu entrichten.
Abgabepflichtig sind die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von mehr als
fünf Ar umfassenden Weinbergsflächen (Satz 1 Nr. 1) sowie Abfüllbetriebe
(„Kellereien“; Satz 1 Nr. 2). Die erforderlichen Vorschriften über die Entstehung
und die Fälligkeit der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG sowie über
das Verfahren bei ihrer Erhebung und sonstige Vorschriften haben gemäß § 44
Abs. 1 Satz 2 WeinG die Landesregierungen durch Rechtsverordnung zu erlassen. Von dieser Ermächtigung hat das Land Rheinland-Pfalz in § 14 bis § 17
der Landesverordnung zur Durchführung des Weinrechts (WeinRDVO) vom
18. Juli 1995 (GVBl S. 275) Gebrauch gemacht.
181. Dem Bund fehlte nicht die Gesetzgebungskompetenz für die Errichtung des
Beigeladenen zu 1. Die Abgabe ist, wie noch näher darzulegen ist, keine Steuer, sondern eine Sonderabgabe, zu deren Einführung der Gesetzgeber Sachzuständigkeiten außerhalb der Finanzverfassung in Anspruch nehmen muss.
Das Weingesetz, das mit der Abgabe für den Beigeladenen zu 1 insbesondere
192. Die Abgabe nach § 43 WeinG ist auch materiell verfassungsgemäß. Sie ist
20a) Die Abgabe ist keine Steuer, die zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben wird. Sie dient speziell zur Finanzierung der Aufgaben des Beigeladenen zu 1, ist also einem besonderen
zu 1, fließt mithin nicht in den allgemeinen Haushalt. Damit wird den Abgabepflichtigen als einer bestimmten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern wegen ihrer besonderen Nähe zu der zu finanzierenden Aufgabe eine spezielle Finanzierungsverantwortung zugewiesen.
21Mit einer derartigen Sonderabgabe im engeren Sinn nimmt der Gesetzgeber
22b) Für Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion, die ähnlich wie Steuern „voraussetzungslos“ erhoben werden, hat das Bundesverfassungsgericht die finanzverfassungsrechtlichen Begrenzungen für nichtsteuerliche Abgaben in besonders strenger Form präzisiert. Der Gesetzgeber darf sich ihrer nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht. Zu der Abgabe darf nur eine homogene Gruppe her-
angezogen werden, die in einer spezifischen Beziehung zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck und deshalb in einer besonderen Finanzierungsverantwortung steht. Das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet werden. Zusätzlich muss der Gesetzgeber die erhobenen Sonderabgaben haushaltsrechtlich vollständig dokumentieren und ihre sachliche Rechtfertigung in angemessenen Zeitabständen überprüfen (stRspr, BVerfG, Urteil vom
23c) Auf der Grundlage der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen
24aa) Die Abgabe dient einem Sachzweck, der über die bloße Mittelbeschaffung
zu 1 in § 37 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WeinG zugewiesenen Aufgaben zu beschaffen,
25bb) Im Hinblick auf diesen Zweck handelt es sich bei den Abgabepflichtigen um
des Beigeladenen zu 1 verbunden. An der Gleichgerichtetheit ihrer Interessen
dass sie untereinander im Wettbewerb um Marktanteile stehen. Demgemäß ist
entgegen dem Einwand des Klägers auch nicht geboten, zwischen Winzern, die
Flaschenwein vermarkten, und den Trauben-, Traubenmost- und Fassweinerzeugern zu differenzieren.
26Die Homogenität wird nicht dadurch infrage gestellt, dass in § 43 Abs. 1 Satz 1
sie ein durch den Beigeladenen zu 1 förderungsfähiges Interesse haben. Dieses Verständnis kommt auch in § 44 Abs. 1 Satz 1 WeinG in der hier maßgeblichen Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes vom
umgesetzt, die in Art. 2 verlangte, in der Kartei nicht die Flächen, sondern sämtliche Weinbaubetriebe der Mitgliedstaaten zu erfassen, also die Winzer und
27Die Gruppenhomogenität lässt sich auch nicht deswegen bezweifeln, weil der
Beigeladene zu 1, wie der Kläger annimmt, Wein jeglicher Herkunft zu fördern
hätte. Die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 ist auf die Förderung von „inländischen“, also von Abgabepflichtigen erzeugten Weinprodukten beschränkt, was
§ 37 Abs. 1 Nr. 2 WeinG deutlich erkennen lässt. Entsprechend wird in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes hervorgehoben, dass die Aufgaben des Beigeladenen zu 1 darauf ausgerichtet sind, „die Qualität und den Absatz der Erzeugnisse aus den deutschen
28Die Einwände gegen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Beigeladenen zu 1 (vgl. § 37 Abs. 3 Nr. 3 WeinG) betreffen nicht die Gruppe der Abgabepflichtigen. Schon deswegen kann deren Homogenität nicht dadurch beeinträchtigt sein, dass dem Verwaltungsrat nach § 40 WeinG auch Vertreter von
zu 1 unmittelbar übertragbar.
29cc) Die Gruppe der Abgabepflichtigen steht auch zu den abgabefinanzierten
(vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Februar 2009 a.a.O. S. 334). Den Zwecken des Beigeladenen zu 1, den Absatz von Wein und den Markenschutz zu fördern, stehen die Gruppenmitglieder näher als jede andere Gruppe und die Gesamtheit
30dd) Die rechtlich vorstrukturierte Abgrenzbarkeit als Gruppe und deren besondere Sachnähe sind für sich genommen noch nicht geeignet, eine staatlich organisierte Absatzförderung zu rechtfertigen, die kraft hoheitlicher Entscheidung
31ee) Bei staatlichen Fördermaßnahmen kann sich der erforderliche greifbare
zu 1 und einer spezifischen Finanzierungsverantwortung der Abgabepflichtigen.
32Das Berufungsgericht folgert aus im Einzelnen bezeichneten Tatsachen, dass
wie durch die Aktivitäten des Beigeladenen zu 1. Diese Schlussfolgerungen leitet es aus tatsächlichen Feststellungen ab, die den Senat binden (§ 137 Abs. 2
33Das Berufungsgericht sieht erhebliche Beeinträchtigungen und spezifische
34Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat ihrer
Gruppennutzen der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 zu belegen. Die dazu im
35Einen derart plausiblen Begründungsweg hat das Berufungsgericht aufgezeigt.
36Plausibel ist ebenso, dass sich das Gericht zum Beleg erheblicher Nachteile der
zu 1 stimuliert werden. Daher kann gegen die Indizwirkung der Einzelhandelspreise nicht eingewandt werden, dass im Direkt- und Genossenschaftsverkauf
ein prozentual größerer Teil der Wertschöpfung erzielt wird. Genau dieser Umstand bestätigt die Einschätzung, dass die Wettbewerbsnachteile des deutschen Weins im Einzelhandel beurteilt und durch die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 verringert werden müssen. Schon deswegen verfängt auch die Kritik
jede Erhöhung der Endverbrauchspreise zugute kommen; ohne Preissteigerungen auf der letzten Stufe werden sich aber höhere Abgabepreise auf vorgelagerten Produktionsstufen schwerlich durchsetzen lassen.
37Nicht zu beanstanden ist weiter, dass das Berufungsgericht von einem - im
38Schließlich hat das Berufungsgericht die Existenz vergleichbarer staatlich gestützter Fördereinrichtungen in anderen weinproduzierenden EU-Ländern zu
39d) Es ist nicht durchgreifend infrage gestellt worden, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 hinreichend effektiv ist, um eine Finanzierung durch die Abgabepflichtigen zu rechtfertigen.
40aa) Das Berufungsgericht hat zum einen die besondere Eignung des Beigeladenen zu 1 festgestellt, einen Imagegewinn des deutschen Weins zu bewirken,
Wertschöpfung niederschlägt. Auch der Kläger bezweifelt nicht, dass der Beigeladene zu 1 in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit erhebliches Erfahrungswissen
Exportmärkten gegenüber Konkurrenten zu verbessern. Zudem hat das Berufungsgericht tragfähige Hinweise dafür aufgezeigt, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 zu einer Imageverbesserung des deutschen Weins beigetragen
dem Beigeladenen zu 1 verwehrt ist, Werbung für bestimmte Produkte oder
auch dann möglich, wenn der Beigeladene zu 1 so genannte generische Werbung oder Werbung für einzelne Rebsorten macht (wie für den vom Gericht als
41bb) Dass der Beigeladene zu 1 in seiner Tätigkeit durch Unionsrecht keinen Beschränkungen ausgesetzt ist, die eine sinnvolle Werbung für deutschen Wein
423. Was die weiteren verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit
434. An die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ist der Senat
nur damit infrage gestellt werden, dass ein Verstoß gegen die Beweiswürdigungsgrundsätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze geltend ge-
macht wird und vorliegt (vgl. Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 3 C
44Durchgreifende Rügen hat der Kläger nicht erhoben. Er meint, Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO darin sehen zu können, dass das
Berufungsgericht keinen Beweis erhoben und von sich aus keine weitere Aufklärung betrieben hat. Das war jedoch nicht fehlerhaft. Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht hat der Kläger keinen förmlichen Beweisantrag gestellt, sondern lediglich seine Beweisangebote aus der Klageschrift aufrechterhalten. Die Stellung des Berufungsantrags ging über diese Anregungen nicht hinaus. Damit kommt eine Verletzung
des § 86 Abs. 1 VwGO nur dann in Betracht, wenn das Gericht wesentliche
Umstände übergangen hat, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte
aufdrängen müssen (Beschlüsse vom 12. Oktober 2009 - BVerwG 3 B 55.09 -
juris und vom 7. Juli 2008 - BVerwG 3 B 110.07 - juris jeweils m.w.N.). Dies ergeben die Darlegungen des Klägers nicht. Angesichts des vom Berufungsgericht ausgewerteten Materials hätte er dazu zumindest aufzeigen müssen, dass
das Material in einer Weise unzureichend oder lückenhaft ist, dass es die gezogenen Schlüsse schlechthin nicht zuließ. Das ist aber nicht der Fall.
455. Der Kläger ist auch nicht in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Freilich greift die Sonderabgabe nach § 43 Abs. 1 WeinG in den Schutzbereich dieses Grundrechts ein. Das ist bei öffentlichen Abgaben der Fall, wenn
besonderer Rechtfertigung. Für die im Schwerpunkt in Rede stehenden Werbemaßnahmen des Beigeladenen zu 1 wird diese freiheitsbeschränkende Qualität der Abgabe besonders augenfällig, weil die finanzielle Inanspruchnahme
46B. Die Abgabe für die gebietliche Absatzförderung ist ebenfalls verfassungsgemäß.
471. Rechtsgrundlage für die Erhebung ist § 1 des rheinland-pfälzischen Absatzförderungsgesetzes Wein (AbföG Wein) vom 28. Juni 1976 (GVBl S. 187), Ab-
satz 2 dieser Vorschrift in der bei Erlass der angefochtenen Bescheide geltenden Fassung des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl S. 29). Damit hat der
482. Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass es sich auch bei der
Abgabe für die gebietliche Absatzförderung, die so genannte Gebietsweinwerbung, um eine Sonderabgabe handelt, die denselben Charakter hat wie die Abgabe für den Beigeladenen zu 1 und denselben verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegt. Zur Begründung kann auf die vorstehenden Erwägungen
493. Die Bewertung, die materiellen Anforderungen der Verfassung an die Einführung einer solchen Abgabe seien erfüllt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Dass das Berufungsgericht zur Begründung auf seine - wie gezeigt
tragfähigen - Erwägungen zur Abgabe für den zu 1 beigeladenen Deutschen
Abgabepflichtigen erhoben werden. Dementsprechend konnte das Berufungsgericht auf Feststellungen zurückgreifen, die es zur Abgabe für den Beigeladenen zu 1 getroffen hatte, und sich im Übrigen darauf beschränken, die Besonderheiten der Gebietsweinwerbung zu behandeln.
50Die strukturelle Gleichartigkeit und Übertragbarkeit der Feststellungen gilt ungeachtet dessen, dass die Abgabe für die gebietliche Absatzförderung nur von
der bundesweit zur Abgabe für den Beigeladenen zu 1 Herangezogenen erhoben wird. Insbesondere ist deshalb nicht, wie der Kläger meint, die Gruppenhomogenität infrage gestellt. § 46 Satz 1 WeinG ermächtigt die Länder nicht zur
51Auch die Finanzierungsverantwortung ist ausgehend von den Feststellungen
zur Abgabe für den Beigeladenen zu 1 zu bejahen. Die auszugleichenden Beeinträchtigungen und der Nutzen der Werbetätigkeit des Beigeladenen zu 2 betreffen dieselben Abgabepflichtigen, sodass eine unterschiedliche Beurteilung
52Eine regionale Abgabe lässt sich auch zusätzlich zur Abgabe für den Beigeladenen zu 1 rechtfertigen. Das Berufungsgericht hat dazu festgestellt, die Aufgabe der Gebietsweinwerbung bestehe darin, den besonderen Beeinträchtigungen und spezifischen Nachteilen des deutschen Weins im In- und Ausland
Beigeladenen zu 1 gebietsspezifischer und daher zugunsten der umfassten Anbaugebiete effektiver vorgehen könne und sich mit dem Marketing des Beigeladenen zu 1 sinnvoll ergänze, sind tragfähig und vom Kläger nicht substanziiert
angegriffen worden; sie sind für den Senat daher bindend. Bestehen aber spezifische Vorteile der Werbetätigkeit des Beigeladenen zu 2, kommt es, wie das
53Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2 sind nicht erstattungsfähig, weil
Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft Fachpresse: ja
EG Art. 28 ff.; Art. 87 ff. GG Art. 12 Abs. 1; Art. 74 Abs. 1 Nr. 11; Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 WeinG § 37; § 40; § 43; § 44; § 46 AbföG Wein Rheinland-Pfalz § 1 VwGO § 137 Abs. 2
Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; Absatzförderung des deutschen Weins; Winzer; Weintraubenvermarkter; Europarechtskonformität; europäisches Beihilfenrecht; Beihilfe; Durchführungsverbot; Notifizierung; Ein- und Ausfuhrbeschränkungen; Beschränkung des freien Warenverkehrs; Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion; Gesetzgebungskompetenz; nichtsteuerliche Abgaben; verfassungsrechtliche Zulässigkeitsanforderungen; Verwaltungsrat des Weinfonds; Sachzweck; Homogenität der Abgabepflichtigen; Sachnähe; Finanzierungsverantwortung; Gruppennutzen; gruppennützige Verwendung; geringe Marktstärke; internationale Wettbewerbsnachteile; negative Außenhandelsbilanz; Wertschöpfung; Exportmärkte; Durchschnittsverkaufspreise; Lebensmitteleinzelhandel; Direktverkauf; Kompensationsfähigkeit; Betriebsgröße; Effektivität der Werbemaßnahmen; Beschränkungen durch Unionsrecht; Bindung an Tatsachenfeststellungen; Beweis; Verletzung der Aufklärungspflicht; gebietliche Absatzförderung.
Urteil des 3. Senats vom 24. November 2011 - BVerwG 3 C 4.11
I. VG Neustadt an der Weinstraße vom 10.06.2010
- Az.: VG 2 K 1222/09.NW - II. OVG Koblenz vom 08.12.2010 - Az.: OVG 8 A 10825/10 -

References: Art. 12

Art. 105
 § 139
 § 139
 § 43
 § 43
 § 44
 § 14
 § 17
 § 43
 § 37
 § 43
 § 44
 Art. 2

§ 37
 § 37
 § 40
 § 132
 § 86
 Art. 12
 § 43
 § 1
 § 46
 § 154
 § 162
 Art. 28
 Art. 87
 Art. 12
 Art. 74
 Art. 74
 § 37
 § 40
 § 43
 § 44
 § 46
 § 1
 § 137