Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/04/das-erinnert-mich-ss-methoden-meinungsfreiheit-gedeckt
Timestamp: 2017-05-28 16:43:55+00:00

Document:
BlogsBurhoff online BlogJuli 2012“Das erinnert mich an SS-Methoden” – noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.© DOC RABE Media – Fotolia.comDas Amtsgericht verurteilt den Angeklagten wegen Beleidigung auf der Grundlage folgender Feststellungen:Der Angeklagte wurde durch Beamte der Bundespolizei im Regionalexpress auf der Strecke zwischen A und B angesprochen und darum gebeten, sich auszuweisen. Dem lag zugrunde, dass aus Anlass von Anschlagsdrohungen islamistischer Kreise verstärktes Augenmerk auf Personen mit anderer Hautfarbe gerichtet wurde. Der Angeklagte reagierte aggressiv und verweigerte sich auszuweisen. Nachdem die Beamten ihm zu seinem Sitzplatz gefolgt waren und einer der Beamten nach seinem Rucksack griff, erklärte der Angeklagte, dass ihn das an etwas erinnere. Auf Nachfrage des Beamten, woran ihn das erinnere, erklärte der Angeklagte, das erinnere ihn an Methoden der SS, es erinnere ihn an die SS. Auf Nachfrage des Beamten, ob der Angeklagte ihn beleidigen wolle, verneinte dieser. Der Beamte forderte ihn nun mit den Worten auf: “dann sagen Sie doch, dass ich ein Nazi bin”, woraufhin der Angeklagte entgegnete: “Nein, das sage ich nicht”.Dagegen die Revision des Angeklagten, die beim OLG Frankfurt Erfolg hatte: Das OLG geht im OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.03.2012 – 2 Ss 329/11 – zwar von einer Beleidigung aus, sieht diese aber über § 193 StGB gedeckt: Jedoch kommt dem Angeklagten nach den getroffenen Feststellungen der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB zugute. Denn die insoweit vorzunehmende Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Ehrschutzes einerseits und des Grundrechts der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG führt im vorliegenden Fall zu einem Überwiegen der Meinungsfreiheit. Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts geht in Fällen, in denen sich die Äußerung als Kundgabe einer durch Art. 5 Abs ...Zum vollständigen Artikel8 verwandte ArtikelOLG Frankfurt a.M.: Vergleich zwischen dem Vorgehen eines Polizisten und “SS-Methoden” ist keine BeleidigungMein lieber Polizist - was Sie hier machen erinnert mich an SS-Methoden...OLG Frankfurt a.M.: Polizistenhandeln mit SS-Methoden zu vergleichen kann von Meinungsfreiheit gedeckt seinOLG Frankfurt a.M: "Das erinnert mich an SS-Methoden" noch von der Meinungsfreiheit gedecktRassismus darf mit SS-Vergleich gekontert werdenVon Parkplatzschweinen und WegelagerernEhrverletzende Äußerungen gegenüber Behördenvertretern – die “rechtssichere” Anwendung der ReichsrassengesetzeKeine Kritik an der Polizei!Verwandtes im Webburhoff.de: Beleidigung, Rechtfertigung, Meinungsuerung, Schmhkritik /
OLG Frankfrut, Beschl. v. 20.03.2012Über den ArtikelVeröffentlicht July 4, 2012 1:17pm im Blog Burhoff online Blog.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Frankfurt, Entscheidung, Stgb, Amtsgericht, Beleidigung, Olg, Schmähkritik, Freie Meinungsäußerung, Llen, Rte, Fotolia, Sage, Olg Frankfrut, Rabe, Nazi, RechtfertigungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBewusstlos in die Ehevon Prof. Dr. Arnd Diringer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenKein Schadensersatz für Helene Fischervon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzVon privatem Unternehmer aufgestelltes Verkehrszeichen - wirksam?von AnwaltOnline - Beratung und InformationenZum Vatertag schreibt die Debcon GmbH mal wieder so, als ob ....von Jan Gerth / TönsbergrechtUnflätiger Kommentarvon Roman Kaiser / De lege lataAls nächstes lesen - bislang 55 Leser:Schema: Festnahmerecht, § 127 StPO

References: § 193
 § 193
 Art. 5
 Art. 5
De lege lata
 § 127