Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%20222%20Pflichtverletzung%209
Timestamp: 2019-02-21 00:35:36+00:00

Document:
BGH, 25.06.2009 - 4 StR 610/08 - dejure.org
§ 222 StGB; § 13 StGB; § 330 Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 328 Abs. 3 Nr. 2 StGB; Nr. 11 der TR Abfälle 002 und Ausnahme 20 Ziff. 2.11 der GGAV 2002
Fahrlässige Tötung (Sorgfaltspflichtverletzung und Sondernormen: Anforderungen an die Beförderung gefährlicher Güter; Pflichtwidrigkeitszusammenhang und Schutzzweckzusammenhang; Unterlassen: Fürsorgepflicht des Arbeitgebers als Garantenpflicht); unerlaubter Umgangs mit gefährlichen Abfällen; unerlaubter Umgangs mit gefährlichen Stoffen und Gütern (grobe Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten; Zusammenhang mit der Beförderung)
Pflichtwidrigkeitszusammenhang in Bezug auf das spätere Unfallgeschehen wegen Unterlassens der Beigabe von Füllstoff; Gebotenheit des Auffüllens von Fässern mit inertem Füllmaterial; Verletzung der dem Arbeitgeber gem. §§ 618 Abs. 1 BGB, 14 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) obliegenden Fürsorgepflicht; Auswirkungen eines Verstoßes gegen eine Hinweispflicht bei Kenntnis des anderen; Reichweite des Beförderungsvorgangs gefährlicher Güter
Pflichtwidrigkeitszusammenhang in Bezug auf das spätere Unfallgeschehen wegen Unterlassens der Beigabe von Füllstoff; Gebotenheit des Auffüllens von Fässern mit inertem Füllmaterial; Verletzung der dem Arbeitgeber gem. §§ 618 Abs. 1 BGB , 14 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ) obliegenden Fürsorgepflicht; Auswirkungen eines Verstoßes gegen eine Hinweispflicht bei Kenntnis des anderen; Reichweite des Beförderungsvorgangs gefährlicher Güter
BGHR StGB § 222 Pflichtverletzung 9
Dabei kann dahinstehen, ob die Stadt H. eine solche Schutzpflicht - etwa aus § 618 BGB (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 2009 - 4 StR 610/08, BGHR StGB § 222 Pflichtverletzung 9) - überhaupt traf und welche konkreten Vorgesetztenpflichten sich ferner aus dem Arbeitsvertrag des Angeklagten mit der Stadt H. ergaben.
Der Tatrichter ist nicht gehalten, jede Einzelheit der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - 4 StR 610/08 Rn. 27).

References: § 222
 § 13
 § 330
 § 326
 § 328
 § 222
 § 618
 § 222