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Timestamp: 2019-06-26 20:13:26+00:00

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Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.12.2017, RV/6100396/2015
Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache Vorname Nachname, Straße, PLZ Ort, über die Beschwerde vom 20. März 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 19. Februar 2015, betreffend Einkommensteuer 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:
Mit Datum vom 17. Februar 2015 wurde der Einkommensteuerbescheid für 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) im Rahmen einer Pflichtveranlagung erlassen. Die Abgabenbehörde hat diese Veranlagung durchgeführt, da ihr zu diesem Zeitpunkt bekannt war, dass der Beschwerdeführer während des Jahres 2014 gleichzeitig von zwei auszahlenden Stellen gesondert versteuerte Bezüge erhalten hatte, und zwar von der Pensionsversicherungsanstalt und von der Stadtgemeinde Ort (Sonstiger Pensionist).
Diese von Amts wegen durchgeführte Arbeitnehmerveranlagung führte zu einer Abgabennachforderung.
Aufgrund des Einlangens eines weiteren Lohnzettels (nachname1 Vorname1) wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2014 am 19. Februar 2015 wiederaufgenommen und mit demselben Datum ein neuer Einkommensteuerbescheid 2014 erlassen.
Dieser Lohnzettel, den die Abgabenbehörde nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides vom 17. Februar 2015 erhalten hat, wies Arbeitseinkünfte in nur geringer Höhe aus, die die Abgabenbehörde zum Ansatz brachte. Da die Abgabenbehörde in diesem Einkommensteuerbescheid 2014 vom 19. Februar 2015 infolge des Zufließens von Arbeitseinkünften den Werbungskostenpauschbetrag, den Verkehrsabsetzbetrag und den Arbeitnehmerabsetzbetrag gewährte, führte der neue Einkommensteuerbescheid zu einer geringeren Steuervorschreibung als der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 17. Februar 2015.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 wurde am 20. März 2015 Beschwerde erhoben mit folgender Begründung:
Ich erhebe Einspruch gegen Ihre Steuererklärungen. Es ist mir neu das Pensionen lohnsteuerpflichtig sind. Da es bei mir eine Arbeitsunfähigkeits-Pension und eine Witwerpension sind, sehe ich da keinen Grund Lohnsteuer zu zahlen. Laut Zeitungsartikel von Presse und Kronenzeitung sind Pensionen nicht steuerpflichtig. Ich fordere meine Zahlung von 1.750,00 und die Gutschrift von 730,00 zurück.
Von der Abgabenbehörde wurde die Beschwerde am 16. April 2015 mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen mit folgender Begründung:
Gemäß § 41 EStG 1988 hat eine Pflichtveranlagung dann zu erfolgen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und der Steuerpflichtige im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert werden, bezogen hat.
Sie haben im Jahr 2014 gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Bezüge Stadtgemeinde Ort, von der Pensionsversicherungsanstalt und von der Fa. nachname1 Vorname1 bezogen.
Ihrer Beschwerde konnte daher nicht stattgegeben werden.
Am 20. April 2015 langte folgendes Schreiben des Beschwerdeführers bei der Abgabenbehörde ein:
Auf Ihr Schreiben vom 16.04.2015. Ich habe im Jahr 2014 nicht für die Firma nachname1 gearbeitet und der Lohn von der Stadtgemeinde Ort ist eine Witwerpension und die fällt laut Gesetz nicht in die Einkommensteuerpflicht. Ich bitte Sie sich erst genau zu informieren bevor Sie solche Forderungen stellen. Ich sehe nicht ein ein Drittel meines Verdienstes an das Finanzamt zu zahlen und so die Schulden die andere gemacht haben zu übernehmen. Ich würde es einsehen wenn ich 300,00 € bis 500,00 € zahle, aber nicht über 3000,00 €. Ich habe alles meinem Rechtsanwalt übergeben und der setzt sich mit einer Steuerkanzlei in Verbindung um alles überprüfen zu lassen. Ich bitte um baldige Antwort und nochmals über genaue Aufstellung wie Sie auf diesen Betrag kommen. Ich lege nochmals Berufung gegen diesen Bescheid ein aus den oben genannten Gründen.
P.S.: Bei der Witwerpension ist die Lohnsteuer abgezogen.
Am 23. April 2015 langte ein weiteres Schreiben des Beschwerdeführers bei der Abgabenbehörde ein:
Ich möchte mich beschweren warum ich soviel Einkommensteuer nachzahlen muss. Ich möchte eine genaue Auflistung warum soviel, weil das aus Ihrem Schreiben nicht hervorgeht. Ich finde das eine große Abzocke gegen einen normalen Bürger. Holt euch das Geld lieber von den Herren Politikern die unseren schönen Staat nur kaputt machen. Ich habe Jahrzehnte lang gearbeitet und nun muss ich als Pensionist, der eine bichen mehr bekommt soviel im Jahr nachzahlen. Ich sehe nicht ein warum. Ich bitte um baldige Antwort.
Im Akt der Abgabenbehörde befindet sich ein Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung vom 12.5.2015, aus dem hervorgeht, dass für den Beschwerdeführer für das streitgegenständliche Jahr 2014 folgende Daten gemeldet worden waren:
- Pensionsbezug gemind. Arbeitsfähigkeit
- Witwenversorgungsgenuss (seit 1.2.2013)
- geringfügig beschäftigter Arbeiter Vorname1 nachname1 (seit 22.12.2014).
Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor mit folgender Stellungnahme:
Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung sind gemäß § 25 EStG immer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und damit steuerpflichtig. Dies betrifft auch Witwerpensionen.
Gemäß § 41 EStG hat eine Pflichtveranlagung dann zu erfolgen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und der Steuerpflichtige im Kalenderjahr zumindest zeitweise zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert werden, bezogen hat.
Der Steuerpflichtige hat im Jahr 2014 gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Bezüge Stadtgemeinde Ort, von der Pensionsversicherungsanstalt und von der Fa. nachname1 Vorname1 bezogen.
Dies wird auch durch den beigelegten Versicherungsauszug belegt.
Eine telefonische Rückfrage bei der Firma nachname1 ergab, dass Herr Nachname für 2 mal 6 Stunden im Monat als Aushilfe angemeldet ist.
Entscheidungsrelevanter Sachverhalt, der vom Bundesfinanzgericht als erwiesen angesehen wird:
Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2014 von verschiedenen bezugsauszahlenden Stellen lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden:
- Einkünfte als geringfügig beschäftigter Arbeiter Vorname1 nachname1 (seit 22.12.2014).
Gemäß § 2 Abs 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz in der für das streitgegenständliche Jahr geltenden Fassung) ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.
§ 25 EStG 1988 legt fest:
§ 33 EStG 1988 besagt:
Abs. 1: Die Einkommensteuer beträgt jährlich bis zu einem Einkommen von 11 000 Euro 0 Euro. Für Einkommensteile über 60 000 Euro beträgt der Steuersatz 50%.
über 20 000 Euro bis 60 000 (Einkommen minus 25000) dividiert durch 35000 mal 15125 plus 5110
Abs. 2: Von dem sich nach Abs. 1 ergebenden Betrag sind die Absetzbeträge nach den Abs. 4 bis 6 abzuziehen. Absetzbeträge im Sinne des Abs. 5 oder Abs. 6 sind insoweit nicht abzuziehen, als sie jene Steuer übersteigen, die auf die zum laufenden Tarif zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte entfällt. Abs. 8 bleibt davon unberührt
Abs. 5: Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu:
§ 41 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet:
... 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind...."
Wie den zitierten gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen ist, ist die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Einkommensteuer das Einkommen, das ein Steuerpflichtiger in einem Kalenderjahr bezogen hat. Es werden daher sämtliche von einem Steuerpflichtigen innerhalb eines Kalenderjahres bezogenen Einkünfte zusammengerechnet und davon die Einkommensteuer berechnet.
Die Lohnsteuer stellt eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer dar.
Im streitgegenständlichen Jahr 2014 hat der Beschwerdeführer von den drei genannten bezugsauszahlenden Stellen lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen.
Gesondert versteuert bedeutet dabei, dass jede bezugsauszahlende Stelle die Lohnsteuer nur für die von ihr ausbezahlten Bezüge berechnet hat.
Aufgrund der genannten gesetzlichen Bestimmungen waren diese Bezüge im Rahmen der durchzuführenden Pflichtveranlagung (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) zusammenzurechnen um das Einkommen des Beschwerdeführers für das Jahr 2014 zu ermitteln.
Dem Finanzamt wurden von den bezugsauszahlenden Stellen folgende Bezüge auf elektronischem Weg mitgeteilt, die der Beschwerdeführer im streitgegenständlichen Jahr 2014 erhalten hat:
Stadtgemeinde Ort
Pensionsbezug gemind. Arbeitsfähigkeit 17.817,16
Witwenversorgungsgenuss (seit 1.2.2013) 8.999,16
Vorname1 nachname1 (seit 22.12.2014) 40,00
Auf dieses Einkommen wurden die in § 33 EStG 1988 festgesetzten Tarifstufen angewendet - wie in dem in Beschwerde gezogenen Einkommensteuerbescheid nachvollzogen werden kann.
Zu den Einwänden des Beschwerdeführers wird festgestellt:
Jeder der genannten Bezüge, den der Beschwerdeführer von den drei bezugsauszahlenden Stellen erhalten hat, ist grundsätzlich lohnsteuerpflichtig.
Da der Witwenversorgungsgenuss unter 11.000 € betragen hat, ist bei gesonderter Versteuerung - trotz grundsätzlich bestehender Steuerpflicht - aufgrund der tariflichen Regelungen des § 33 EStG 1988 noch keine Steuer angefallen.
Dadurch, dass jede bezugsauszahlende Stelle die Lohnsteuer nur für die von ihr ausbezahlten Bezüge berechnet hat, hat sich somit insgesamt eine zu geringe Lohnsteuer ergeben.
Bei der vom Finanzamt durchzuführenden Arbeitnehmerveranlagung wurden diese Bezüge nun so besteuert, als hätte der Beschwerdeführer den Gesamtbetrag der Einkünfte in Form eines einzigen Bezuges erhalten.
Dies bedeutet, dass durch die Pflichtveranlagung die Steuer des gesamten Einkommens in gleicher Höhe anfällt, unabhängig davon, ob die einzelnen Bezüge von nur einer oder von mehreren bezugsauszahlenden Stellen, die gesondert versteuert haben, zugeflossen sind.
Die aufgrund der Pflichtveranlagung durchzuführende Zusammenrechnung der vom Beschwerdeführer im Jahr 2014 von der PVA, von der Stadtgemeinde Ort und von der Fa. nachname1 Vorname1 erhaltenen Bezüge hatte somit zur Folge, dass aufgrund der Tarifbestimmungen des Einkommensteuergesetzes eine höhere Steuer anfiel, die die Einkommensteuernachzahlung bewirkte.
Da die Einkommensteuerberechnung im angefochtenen Bescheid korrekt durchgeführt wurde, erweisen sich die diesbezüglichen Einwendungen in der Beschwerde als unbegründet.
Es wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, auf welche die genannten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision zutreffen. Das Erkenntnis folgt dem klaren Wortlaut der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.6100396.2015
Findok-Nr: 118012.1, aufgenommen am: 20.02.2018 09:18:54, Dokument-ID: 9d5d51c9-abf3-48c2-b2d8-0a927bd0c02b, Segment-ID: 637182b5-6cff-4d57-baf6-4a683a366979

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