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Timestamp: 2019-09-23 01:33:01+00:00

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Wirksamkeit einer Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages auch im kaufmännischen Rechtsverkehr bei Ausschluss der Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen eines Bestell / LG Freiburg / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verhinderung des Entstehens neuer Verbindlichkeiten durch den Fiskus oder die Sozialversicherungsträger als Zweck des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO
Anforderungen an die Sicherheitsleistung eines Bestellers für Vergütungsansprüche eines Unternehmers aus einem Werkvertrag nebst Zusatzaufträgen und inkl. Nebenforderungen (hier: Stellen einer Bauhandwerkersicherung)
Gewährung eines iPad durch einen Brillenglashersteller an einen Optiker umsatzabhängig und kostenlos als unzulässige Werbegabe i.S.d. § 7 Abs. 1 HWG
Rückzahlung und Erstattung von Zahlungen auf Gaspreislieferungen bei einer unwirksamen bzw. wirksamen Preisänderungsklausel eines Energielieferungsunternehmens; Unwidersprochene Hinnahme einer Preiserhöhung über einen längeren Zeitraum
Festsetzung der für eine Vorpfändung zur Vollstreckung eines Zahlungsurteils anfallenden Gebühr nach VV RVG Nr. 3309 gem. § 11 RVG durch das Vollstreckungsgericht
Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO nach Zurücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und bei Eintritt des erledigenden Ereignisses erst nach Eingang des Antrags bei Gericht
Inhaltliche Anforderungen an eine das Einspruchsrecht der spielleitenden Stelle eines Fußballverbandes gegen Spielwertungen regelnde Bestimmung; Verfahrensrechtlich notwendiger Bestandteil des verbandsrechtlichen Strafvorschriftensystems; Anordnung bzw. A
Genehmigung der Unterbringung zur Heilbehandlung zwecks Durchsetzung der Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen
Zurücktreten der Betriebsgefahr des vom Geschädigten geführten Kfz bei Zusammenstoß wegen pflichtwidrigen Wechsels der Fahrspur durch den Schädiger
Beharrlicher Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot als Kündigungsgrund i.S.d. § 12 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 WBVG auch bei eingeschränkter Steuerungsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit des Heimbewohners
Voraussetzungen für die Annahme unzulässiger Preisabsprachen nach § 11 ApoG bei Vereinbarung einer längerfristigen Kooperationsabrede zwischen einem Apotheker und einer GmbH mit 40-prozentiger Beteiligung der Universitätsklinik
Quotelung des Kostenerstattungsanspruchs gegen die Rechtsschutzversicherung bei gleichzeitiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen und einer fahrlässigen Straftat
Wirksamkeit einer Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages auch im kaufmännischen Rechtsverkehr bei Ausschluss der Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen eines Bestell
Wirksamkeit einer Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages auch im kaufmännischen Rechtsverkehr bei Ausschluss der Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen eines Bestellers
LG Freiburg (12 O 64/12)
Fundstelle: BauR 2013, 641
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 12 154,79 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.10.2011 abzüglich am 5.6.2012 gezahlter Euro 3 759,14. 2. [...]

References: § 14
 § 7
 § 11
 § 269
 § 12
 § 11