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Timestamp: 2016-10-28 00:56:17+00:00

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2C_501/2011 (08.12.2011)
Der am 31. August 1986 geborene X.________, Staatsangeh�riger von Serbien und Montenegro, reiste am 20. April 1991 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen Eltern in die Schweiz ein. Am 20. April 2001 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. X.________ ist ledig und hat keine Kinder. Nach der obligatorischen Schulzeit hat er keine Ausbildung absolviert; gegenw�rtig arbeitet er jedoch als Giesser in einem Metallbearbeitungsbetrieb.
W�hrend seines Aufenthaltes in der Schweiz wurde X.________ in erheblichem Ausmass straff�llig:
Am 7. April 2004 wurde er von der Jugendanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden wegen mehrfachem Diebstahl, mehrfachem Hausfriedensbruch, mehrfacher Sachbesch�digung, Hehlerei, einfacher K�rperverletzung, T�tlichkeiten, Drohung, Vergehen gegen das Waffengesetz sowie Fahrens eines Motorfahrrades ohne F�hrerausweis zu einer Einschliessung von 12 Tagen sowie zu einer Busse verurteilt;
Mit Urteil vom 29. M�rz 2007 sprach das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden X.________ schuldig des mehrfachen Raubs, des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Sachbesch�digung, der Vergehen gegen das Waffengesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, des mehrfachen Fahrens ohne F�hrerausweis, der mehrfachen Verletzung von Verkehrsregeln, der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln, des mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall, des Fahrens in angetrunkenem Zustand, der unrechtm�ssigen Aneignung sowie des mehrfachen betr�gischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage. Nach Einholen eines psychiatrischen Gutachtens verurteilte das Kantonsgericht X.________ am 23. April 2009 f�r die obenstehenden Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Es schob den Vollzug der Strafe einstweilen zugunsten einer ambulanten therapeutischen Massnahme auf;
Am 30. Oktober 2008 sprach ihn das Verh�ramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden der Vergehen gegen das Waffengesetz schuldig und es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagess�tzen sowie zu einer Busse;
Am 22. Juni 2009 sprach ihn das Verh�ramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden erneut der Vergehen gegen das Waffengesetz schuldig und es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagess�tzen;
Am 13. November 2010 �berschritt X.________ mit seinem Fahrzeug die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 54 km/h.
Als Folge dieser Straftaten widerrief das Migrationsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 13. Januar 2010 die Niederlassungsbewilligung von X.________ und es wies diesen aus der Schweiz weg. Die hiergegen ergriffenen Rechtsmittel wurden vom Departement Sicherheit und Justiz (Rekursentscheid vom 29. M�rz 2010) und vom Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden (Urteil vom 24. November 2010) abgewiesen.
Gegen Entscheide betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist die von X.________ am 14. Juni 2011 beim Bundesgericht erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Auf die von X.________ mittels der gleichen Eingabe ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist daher nicht einzutreten (Art. 113 BGG).
3.1 Da das Widerrufsverfahren erst nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) per 1. Januar 2008 eingeleitet wurde (massgeblich ist die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs am 29. Oktober 2009), sind dessen Bestimmungen auf den vorliegenden Fall anwendbar; ob das fr�here Recht f�r den Beschwerdef�hrer vorteilhafter gewesen w�re, ist entgegen seinen Ausf�hrungen nicht von Bedeutung (vgl. Urteil 2C_367/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 2).
3.2 Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG (in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG) kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als l�ngerfristig gilt jede Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). Diese Voraussetzung ist vorliegend offensichtlich erf�llt; besondere Vollzugsformen oder ein einstweiliger Vollzugsaufschub sind in diesem Zusammenhang unbeachtlich.
3.3 Der Beschwerdef�hrer beruft sich im Wesentlichen darauf, dass die angeordnete Massnahme unverh�ltnism�ssig sei und er h�chstens mit einer Verwarnung sanktioniert werden d�rfe. Die erhobene R�ge geht jedoch fehl: Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der Bewilligung aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls verh�ltnism�ssig sein muss. Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht verkannt; vielmehr hat es die diesbez�gliche Praxis des Bundesgerichts richtig wiedergegeben (E. 4.1 des angefochtenen Entscheids) und sich mit den Einwendungen des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt. In sachgerechter Weise hat es sodann die hier massgeblichen �ffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdef�hrers und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gew�rdigt und es f�r zumutbar erachtet, dass der Beschwerdef�hrer in seine Heimat zur�ckkehrt.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, �berzeugt nicht: Soweit er ins Feld f�hrt, dass die Strafgerichte von einer guten Prognose ausgegangen seien bzw. dass eine solche aufgrund der vom Strafrichter angeordneten ambulanten therapeutischen Massnahme bestehe, �bersieht er, dass Strafrecht und Ausl�nderrecht unterschiedliche Ziele verfolgen und unabh�ngig voneinander anzuwenden sind: Der Straf- und Massnahmenvollzug hat nebst der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung, wogegen f�r die Fremdenpolizeibeh�rden das Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund steht, woraus sich ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbeh�rden strengerer Beurteilungsmassstab ergibt (BGE 120 Ib 129 E. 5b S. 132). Dies bedeutet namentlich, dass selbst eine aus der Sicht des strafrechtlichen Massnahmenvollzugs positive Entwicklung nicht ausschliesst, dass eine fremdenpolizeiliche Massnahme angeordnet werden kann (BGE 125 II 521 E. 4a/bb S. 528); ein "Verstoss gegen den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung" ist darin - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - nicht zu erblicken. Anders als bei Art. 5 Anhang I des hier nicht anwendbaren Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681), wo die Feststellung einer gegenw�rtigen Gef�hrdung eine Grundvoraussetzung f�r den Erlass von Entfernungsmassnahmen bildet, ist die Prognose �ber k�nftiges Wohlverhalten in den �brigen F�llen ohnehin nicht von entscheidender Bedeutung; die R�ckfallgefahr wird hier lediglich als ein Faktor unter mehreren in die Interessenabw�gung miteinbezogen (BGE 130 II 176 E. 4.2 S. 185, mit Hinweisen; Urteil 2C_289/2011 vom 12. Oktober 2011 E. 2).
Unzutreffend ist sodann, wenn der Beschwerdef�hrer behauptet, dass die von ihm ver�bten strafbaren Handlungen allesamt schon lange Zeit zur�ckliegen w�rden und er im Zeitpunkt der Begehung noch unm�ndig gewesen sei: Das Strafurteil des Kantonsgerichts vom 29. M�rz 2007 bzw. vom 23. April 2009 beruht auf Delikten, welche zwischen November 2002 und Februar 2006 ver�bt wurden. Insbesondere beging der Beschwerdef�hrer im Februar 2005, mithin als M�ndiger, Raub und Hausfriedensbruch. Im Januar 2006 hob er illegal mit einer gestohlenen Kreditkarte bei einem Bankautomaten Geld ab. Die Vergehen gegen das Waffengesetz, welche mit den Urteilen des Verh�ramtes vom 30. Oktober 2008 und vom 22. Juni 2009 sanktioniert wurden, hatten am 16. November 2007 und am 5. April 2009 stattgefunden. Am 13. November 2010 beging der Beschwerdef�hrer zudem eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln. Bei dieser Sachlage muss von einer notorischen Delinquenz des Beschwerdef�hrers ausgegangen werden, welche jedenfalls bis in die j�ngste Vergangenheit angedauert hat.
3.4 Der Beschwerdef�hrer behauptet ferner eine Verletzung der Garantie des Privat- und Familienlebens i.S.v. Art. 8 EMRK, zumal eine besonders starke Abh�ngigkeit zu seinem Bruder bestehe. Der R�ge ist jedoch nicht zu folgen, zumal das behauptete Abh�ngigkeitsverh�ltnis nicht ersichtlich ist und jedenfalls nicht bereits dadurch begr�ndet wird, dass der Bruder lebensgewandter sei und sich mit beh�rdlichen Dingen besser auskenne. Der l�ngst vollj�hrige, ledige und kinderlose Beschwerdef�hrer kann sich somit nicht auf den Schutz von Art. 8 EMRK berufen.
3.5 Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers kann schliesslich auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf ein gerechtes Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) darin erblickt werden, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid auch das damals nicht aktenkundige Strassenverkehrsdelikt vom 13. November 2010 mitber�cksichtigt hat: Es ist unbestritten, dass es der Beschwerdef�hrer selbst war, der dem Verwaltungsgericht vor den Schranken Kenntnis von seiner neuerlichen Straftat gab. Dass das Verwaltungsgericht dieser Erkenntnis im Urteil Rechnung tr�gt, ist nicht zu beanstanden, zumal die Vorinstanz diesbez�glich ausschliesslich auf die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdef�hrers abstellte. Soweit sich der Beschwerdef�hrer in Zusammenhang mit seiner verfahrensrechtlichen R�ge auch auf Art. 6 EMRK beruft, ist ihm zudem entgegenzuhalten, dass Entscheidungen betreffend Einreise, Aufenthalt und Ausschaffung von Ausl�ndern nicht in den Schutzbereich dieser Bestimmung fallen (Unzul�ssigkeitsentscheid des EGMR vom 26. M�rz 2002 in Sachen Mir gegen die Schweiz, publ. in: VPB 2002 Nr. 116 S. 1322, mit weiteren Hinweisen; Urteil 2C_341/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 3.2.4).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt und dem Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Appenzell Ausserrhoden, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 63
 Art. 62
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 6
 EGMR