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Timestamp: 2017-06-26 00:06:17+00:00

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Bundeskindergeldgesetz BKGG § §§ Paragrafen Gesetze Übersicht
Bundeskindergeld-
Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. Januar 2000 (BGBl. I S. 4) Erster Abschnitt Leistungen § 1 Anspruchsberechtigte (1)
Kindergeld nach diesem Gesetz für seine Kinder erhält, wer
nach § 1 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht
unbeschränkt steuerpflichtig ist und auch nicht nach § 1 Abs.
3 des Einkommensteuergesetzes als unbeschränkt steuerpflichtig
behandelt wird und 1.
in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesanstalt für
Arbeit nach § 24 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch steht oder
versicherungsfrei nach § 28 Nr. 1 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch ist oder 2.
als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne des § 4 Abs.
1 Nr. 1 des Entwicklungshelfergesetzes erhält oder als Missionar
der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder
Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der
Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e.V. oder des Deutschen
Katholischen Missionsrates sind, tätig ist oder 3.
eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes bei einer
Einrichtung außerhalb Deutschlands zugewiesene Tätigkeit
ausübt oder 4. als
Ehegatte eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines
NATO-Mitgliedstaates die Staatsangehörigkeit eines
EU/EWR-Mitgliedstaates besitzt und in Deutschland seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Kindergeld für sich selbst erhält, wer 1.. in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, 2. Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt und 3. nicht bei einer anderen Person als Kind zu berücksichtigen ist. §
2 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 sind entsprechend
anzuwenden. Im Fall des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 wird Kindergeld
längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt. (3)
Ein Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er im Besitz einer
Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist. Ein
ausländischer Arbeitnehmer, der zur vorübergehenden
Dienstleistung nach Deutschland entsandt ist, erhält kein
sein Ehegatte erhält Kindergeld, wenn er im Besitz
einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist und in
einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesanstalt für
Sozialgesetzbuch ist. § 2 Kinder (1) Als Kinder werden auch berücksichtigt 1 vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten, 2.
Pflegekinder (Personen, mit denen der Berechtigte durch ein
familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band
verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hat und
mindestens zu einem nicht unwesentlichen Teil auf seine Kosten
unterhält und ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen
diesen Personen und ihren Eltern nicht mehr besteht), 3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel. (2) Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es 1. noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat und arbeitslos im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist oder 2. noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und a) für einen Beruf ausgebildet wird oder b) sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten befindet oder c) eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder d)
ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung
eines freiwilligen sozialen Jahres, ein freiwilliges ökologisches
ökologischen Jahres oder einen Freiwilligendienst im Sinne des
Beschlusses Nr. 1686/98/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Juli 1998 zur Einführung des gemeinschaftlichen
Aktionsprogramms " Europäischer Freiwilligendienst für junge
(ABl. EG Nr. L 214 S. 1) leistet oder 3.
wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung
außerstande ist, sich selbst zu unterhalten Voraussetzung ist,
dass die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten
ist. Nach Satz 1 Nr. 1
und 2 wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und
Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der
Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 13 500
Deutsche Mark im Kalenderjahr hat dieser Betrag ist zu kürzen,
soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes
notwendig und angemessen ist. Bezüge, die für besondere
Ausbildungszwecke bestimmt sind, bleiben hierbei außer Ansatz Entsprechendes gilt für Einkünfte, soweit sie für solche
Zwecke verwendet werden. Währungen, die nicht von der Verordnung
(EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die
Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der
Mitgliedstaaten, die den Euro einfuhren (ABI. EG Nr. L 359 S. 1),
erfasst werden, sind entsprechend dem für Ende September des
Jahres vor dem Veranlagungszeitraum von der Europäischen
Zentralbank bekannt gegebenen Referenzkurs umzurechnen. Für jeden
Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für eine
Berücksichtigung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 nicht vorliegen,
ermäßigt sich der Betrag nach Satz 2 um ein Zwölftel.
Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate
entfallen, bleiben außer Ansatz. Ein Verzicht auf Teile der
zustehenden Einkünfte und Bezüge steht der Anwendung der
Sätze 2 und 5 nicht entgegen. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe a und b wird ein Kind, das 1. den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat oder 2.
sich an Stelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für
die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet
hat oder 3. eine vom
gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit
als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Abs. 1 des
Entwicklungshelfer-Gesetzes ausgeübt hat, für
einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden
Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen
gesetzlichen Grundwehrdienstes, bei anerkannten
Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen
gesetzlichen Zivildienstes über das 21. oder 27. Lebensjahr hinaus
berücksichtigt. Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder
Zivildienst in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen
Wirtschaftsraum Anwendung findet, geleistet, so ist die Dauer dieses
Dienstes maßgebend. Absatz 2 Satz 2 bis 7 gilt entsprechend. (4)
Kinder, für die einer anderen Person nach dem
Einkommensteuergesetz Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag zusteht,
werden nicht berücksichtigt. (5)
Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland haben, werden nicht berücksichtigt. Dies
gilt nicht gegenüber Berechtigten nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und
3, wenn sie die Kinder in ihren Haushalt aufgenommen haben. (6)
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, dass einem
Berechtigten, der in Deutschland erwerbstätig ist oder sonst seine
hauptsächlichen Einkünfte erzielt, für seine in Absatz 5
Satz 1 bezeichneten Kinder Kindergeld ganz oder teilweise zu leisten
ist, soweit dies mit Rücksicht auf die durchschnittlichen
Lebenshaltungskosten für Kinder in deren Wohnland und auf die dort
gewährten dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen geboten ist. § 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche (1) Für jedes Kind wird nur einer Person Kindergeld gewährt. (2)
Erfüllen für ein Kind mehrere Personen die
Anspruchsvoraussetzungen, so wird das Kindergeld derjenigen Person
gewährt, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat. Ist ein
Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und
dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen
worden, bestimmen diese untereinander den Berechtigten. Wird eine
Bestimmung nicht getroffen, bestimmt das Vormundschaftsgericht auf
Antrag den Berechtigten. Antragsberechtigt ist, wer ein berechtigtes
Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. Lebt ein Kind im
gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, wird das
Kindergeld vorrangig einem Elternteil gezahlt es wird an einen
Großelternteil gezahlt, wenn der Elternteil gegenüber der
zuständigen Stelle auf seinen Vorrang schriftlich verzichtet hat. (3)
Ist das Kind nicht in den Haushalt einer der Personen aufgenommen, die
die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, wird das Kindergeld
derjenigen Person gewährt, die dem Kind eine Unterhaltsrente
zahlt. Zahlen mehrere anspruchsberechtigte Personen dem Kind
Unterhaltsrenten, wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt,
die dem Kind laufend die höchste Unterhaltsrente zahlt. Werden
gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt oder zahlt keiner der Berechtigten
dem Kind Unterhalt, so bestimmen die Berechtigten untereinander, wer
das Kindergeld erhalten soll. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so
gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. § 4 Andere Leistungen für Kinder (1)
Kindergeld wird nicht für ein Kind gewährt, für das eine
der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender
Antragstellung zu zahlen wäre: 1. Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, 2.
Leistungen für Kinder, die außerhalb Deutschlands
gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der unter Nummer 1
genannten Leistungen vergleichbar sind, 3.
Leistungen für Kinder, die von einer zwischen- oder
überstaatlichen Einrichtung gewährt werden und dem Kindergeld
vergleichbar sind., Steht
ein Berechtigter in einem Versicherungspflichtverhältnis zur
Bundesanstalt für Arbeit nach § 24 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch oder ist er versicherungsfrei nach § 28 Nr. 1 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steht er in Deutschland in einem
öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, so wird
sein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 Nr. 3
mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, dass sein Ehegatte als
Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bediensteter der
Europäischen Gemeinschaften für das Kind Anspruch auf
Kinderzulage hat. (2)
Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 der Bruttobetrag der
anderen Leistung niedriger als das Kindergeld nach § 6, wird
Kindergeld in Höhe des Unterschiedsbetrages gezahlt. Ein
Unterschiedsbetrag unter 10 Deutsche Mark wird nicht geleistet. § 5 Beginn und Ende des Anspruchs Das
Kindergeld wird vom Beginn des Monats an gewährt, in dem die
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind es wird bis zum Ende des
Monats gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen. § 6 Höhe des Kindergeldes (1)
Das Kindergeld beträgt für das erste und zweite Kind jeweils
270 Deutsche Mark, für das dritte Kind 300 Deutsche Mark und
für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 350 Deutsche Mark
monatlich. Abweichend von Satz 1 beträgt das Kindergeld für
ein nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 zu berücksichtigendes Kind,
das ohne Kostenbeteiligung der Eltern in einem Heim oder einer
Einrichtung untergebracht ist, monatlich 30 Deutsche Mark. (2) In den Fällen des § 1 Abs. 2 beträgt das Kindergeld 270 Deutsche Mark monatlich. Zweiter Abschnitt Organisation und Verfahren § 7 Beauftragung der Bundesanstalt für Arbeit (1)
Die Bundesanstalt für Arbeit (Bundesanstalt) führt dieses
Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit
und Sozialordnung durch. (2) Die Bundesanstalt führt bei der Durchführung dieses Gesetzes die Bezeichnung " Familienkasse" . § 8 Aufbringung der Mittel durch den Bund (1) Die Aufwendungen der Bundesanstalt für die Durchführung dieses Gesetzes trägt der Bund. (2)
Der Bund stellt der Bundesanstalt nach Bedarf die Mittel bereit, die
sie für die Zahlung des Kindergeldes benötigt. (3)
Der Bund erstattet die Verwaltungskosten, die der Bundesanstalt aus der
Durchführung dieses Gesetzes entstehen, in einem Pauschbetrag, der
zwischen der Bundesregierung und der Bundesanstalt vereinbart wird. § 9 Antrag (1)
Das Kindergeld ist schriftlich zu beantragen. Der Antrag soll bei der
nach § 13 zuständigen Familienkasse gestellt werden. Den
Antrag kann außer dem Berechtigten auch stellen, wer ein
berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. (2)
Vollendet ein Kind das 18. Lebensjahr, so wird es nur dann weiterhin
berücksichtigt, wenn der Berechtigte anzeigt, dass die
Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 vorliegen. Absatz 1 gilt
entsprechend. § 10 Auskunftspflicht (1)
§ 60 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für
die bei dem Antragsteller oder Berechtigten berücksichtigten
Kinder, für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten des
Antragstellers oder Berechtigten und für die sonstigen Personen,
bei denen die bezeichneten Kinder berücksichtigt werden. (2)
Soweit es zur Durchführung des § 2 erforderlich ist, hat der
jeweilige Arbeitgeber der in diesen Vorschriften bezeichneten Personen
auf Verlangen der zuständigen Stelle eine Bescheinigung über
den Arbeitslohn, die einbehaltenen Steuern und Sozialabgaben sowie den
auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrag auszustellen. (3)
Die Familienkassen können den nach Absatz 2 Verpflichteten eine
angemessene Frist zur Erfüllung der Pflicht setzen. [Gehe niemals mit
§ 11 Zahlung des Kindergeldes (1) Das Kindergeld wird monatlich gezahlt. (2)
Auszuzahlende Beträge sind auf Deutsche Mark abzurunden, und zwar
unter 50 Deutsche Pfennige nach unten, sonst nach oben. (3) § 45 Abs. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung. (4)
Ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt ist
abweichend von § 44 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
für die Zukunft zurückzunehmen er kann ganz oder teilweise
auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden. § 12 Aufrechnung §
51 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt für die Aufrechnung
eines Anspruchs auf Erstattung von Kindergeld gegen einen späteren
Kindergeldanspruch eines mit dem Erstattungspflichtigen in
Haushaltsgemeinschaft lebenden Berechtigten entsprechend, soweit es
sich um laufendes Kindergeld für ein Kind handelt, das bei beiden
berücksichtigt werden kann oder konnte. § 13 Zuständiges Arbeitsamt (1)
Für die Entgegennahme des Antrages und die Entscheidungen
über den Anspruch ist das Arbeitsamt zuständig, in dessen
Bezirk der Berechtigte seinen Wohnsitz hat. Hat der Berechtigte keinen
Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist das Arbeitsamt
zuständig in dessen Bezirk er seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat. Hat der Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes weder
seinen Wohnsitz noch seihen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das
Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk er erwerbstätig ist.
In den übrigen Fällen ist das Arbeitsamt Nürnberg
zuständig. (2) Die Entscheidungen über den Anspruch trifft der Direktor des Arbeitsamtes. (3)
Der Präsident der Bundesanstalt kann für bestimmte Bezirke
oder Gruppen von Berechtigten die Entscheidungen über den Anspruch
auf Kindergeld einem anderen Arbeitsamt übertragen. § 14 Bescheid (1) Wird der Antrag auf Kindergeld abgelehnt oder das Kindergeld entzogen, so ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. (2) Von der Erteilung eines Bescheides kann abgesehen werden, wenn 1.
der Berechtigte anzeigt, dass die Voraussetzungen für die
Berücksichtigung eines Kindes nicht mehr erfüllt sind oder 2. das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, ohne dass eine Anzeige nach § 9 Abs. 2 erstattet ist. § 15 Rechtsweg Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig. Dritter Abschnitt Bußgeldvorschriften § 16 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1.
entgegen § 60 Abs. 1 Satz l Nr. 1 oder 3 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 auf Verlangen nicht
die leistungserheblichen Tatsachen angibt oder Beweisurkunden vorlegt, 2.
entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch eine Änderung in den Verhältnissen, die
für einen Anspruch auf Kindergeld erheblich ist nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich mitteilt
oder 3. entgegen §
10 Abs. 2 oder 3 auf Verlangen eine Bescheinigung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. (3) § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. (4)
Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Familienkassen. Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften § 17 Recht der Europäischen Gemeinschaft Soweit
in diesem Gesetz Ansprüche Deutschen vorbehalten sind, haben An
gehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
Flüchtlinge und Staatenlose nach Maßgabe des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der auf seiner
Grundlage erlassenen Verordnungen die gleichen Rechte. Auch im
Übrigen bleiben die Bestimmungen der genannten Verordnungen
unberührt. § 18 Anwendung des Sozialgesetzbuches Soweit dieses Gesetz keine ausdrückliche Regelung trifft, ist bei der Ausführung das Sozialgesetzbuch anzuwenden. § 19 Übergangsvorschriften (1)
Ist für die Nachzahlung und Rückforderung von Kindergeld und
Zuschlag zum Kindergeld für Berechtigte mit geringem Einkommen der
Anspruch eines Jahres vor 1996 maßgeblich, finden die
§§ 10, 11 und 11a in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden
Fassung Anwendung. (2)
Verfahren, die am 1. Januar 1996 anhängig sind, werden nach den
Vorschriften des Sozialgesetzbuches und des Bundeskindergeldgesetzes in
der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung zu Ende geführt,
soweit in § 78 des Einkommensteuergesetzes nichts Anderes bestimmt
ist. § 20 Anwendungsvorschrift (1)
§ 2 Abs. 2 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an
die Stelle des Betrags von 13 500 Deutsche Mark ab dem 1. Januar 2002
der Betrag von 14 040 Deutsche Mark tritt. (2)
§ 5 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 46) ist letztmals
für das Kalenderjahr 1997 anzuwenden, so dass Kindergeld auf einen
nach dem 31. Dezember 1997 gestellten Antrag rückwirkend
längstens bis einschließlich Juli 1997 gezahlt werden kann §
21 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines
Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 durch
Fällen, in denen die Entscheidung über die Höhe des
Kindergeldanspruchs für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1.
Januar 1983 und dem 31. Dezember 1995 noch nicht bestandskräftig
geworden ist, kommt eine von den §§ 10 und 11 in der jeweils
geltenden Fassung abweichende Bewilligung von Kindergeld nur in
Betracht, wenn die Einkommensteuer formell bestandskräftig und
hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge nicht
vorläufig festgesetzt sowie das Existenzminimum des Kindes nicht
unter der Maßgabe des § 53 des Einkommensteuergesetzes
steuerfrei belassen worden. ist. Dies ist vom Kindergeldberechtigten
durch eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen.
Nach Vorlage dieser Bescheinigung hat die Familienkasse den vom
Finanzamt ermittelten Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten
Einkommensteuer und der Einkommensteuer, die nach § 53 Satz 6 des
Einkommensteuergesetzes festzusetzen gewesen wäre, wenn die
Voraussetzungen nach § 53 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes
vorgelegen hätten, als zusätzliches Kindergeld zu zahlen. just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen info@justlaw.de

References: § 1
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 § 24
 § 28
 § 4
 § 123
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 § 6
 § 5
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 § 2
 § 1
 § 7
 § 8
 § 9
 § 13
 § 2
 § 10

§ 60
 § 2

§ 11
 § 45
 § 44
 § 12
 §
51
 § 13
 § 14
 § 9
 § 15
 § 16
 § 60
 § 10
 § 60
 §
10
 § 66
 § 36
 § 17
 § 18
 § 19
 § 78
 § 20

§ 2

§ 5
 §
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 § 53
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