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Timestamp: 2018-01-24 07:36:12+00:00

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LSG NRW - L 16 KR 146/11 - Urteil vom 15.03.2012
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 146/11 - Urteil vom 15.03.2012
Ein Anspruch auf Krankengeld setzt zwingend voraus, dass Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt und dass die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse gemeldet wird. Die Folgen einer fehlenden ärztlichen Feststellung und einer verspäteten Meldung der Arbeitsunfähigkeit sollen den Versicherten dann nicht treffen, wenn er alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, hieran durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert wurde und er - zusätzlich - seine Rechte bei der Krankenkasse unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend macht.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf Krankengeld in der Zeit vom 01.11.2001 bis zum 26.07.2004 hat.
Der 1957 geborene Kläger war seit 1985 bei den britischen Streitkräften als Lagerverwalter bzw. Lagerarbeiter versicherungspflichtig beschäftigt. Ab dem 16.03.1999 war er aufgrund eines Bandscheibenvorfalls arbeitsunfähig und erhielt Krankengeld von der Beklagten. Wegen Vorerkrankungen im Bereich der Wirbelsäule, die bereits ab dem 27.01.1997 zu Arbeitsunfähigkeitszeiten geführt hatten, berechnete die Beklagte eine maßgebliche Blockfrist vom 27.01.1997 bis zum 26.01.2000 und teilte dem Kläger mit Schreiben vom 04.11.1999 mit, dass der 78-wöchige Krankengeldanspruch mit dem 10.01.2000 ende. Sie gewährte Krankengeld bis zu diesem Zeitpunkt, im Anschluss daran erhielt der Kläger zunächst Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).
Mit Bescheid vom 12.04.2000 wurde ihm ab dem 01.10.1999 eine Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit bis zum 30.06.2000 bewilligt. Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 19.04.2000 mit, dass der Krankengeldanspruch mit Beginn der Rente ende. Ihr stehe dementsprechend ein Erstattungsanspruch für die Zeit vom 01.10.1999 bis zum 10.01.2000 in Höhe des gezahlten Krankengeldes zu, den sie gegenüber dem Rentenversicherungsträger geltend machen werde. Der diesbezügliche Erstattungsanspruch der Beklagten und der Bundesagentur für Arbeit wurde vom Rentenversicherungsträger erfüllt.
Die Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit wurde verlängert und dem Kläger schließlich bis zum 31.10.2001 gewährt. Eine Weitergewährung wurde abgelehnt nachdem der Gutachter Prof. Dr. X. in seinem orthopädischen Gutachten von November 2001 wieder körperlich leichte Tätigkeiten vollschichtig für zumutbar hielt. Diese Leistungsbeurteilung wurde in dem nachfolgenden Klageverfahren durch die dort beauftragten Sachverständigen Dr. I., Dr. C. und Dr. B. (im Berufungsverfahren) bestätigt. Nach Ablauf der Zeitrente meldete sich der Kläger erneut arbeitslos. Er gab an, hinsichtlich seiner letzten Tätigkeit weiterhin arbeitsunfähig, aber ausgesteuert zu sein. Im Übrigen stelle er sich dem Arbeitsmarkt ohne zeitliche Einschränkung zur Verfügung. Die Bundesagentur gewährte dem Kläger zunächst Arbeitslosengeld und nachfolgend ab dem 07.11.2002 Arbeitslosenhilfe. Im Anschluss daran erhielt der Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Sein Arbeitsverhältnis bestand formell noch bis zum 31.07.2007.
Am 30.01.2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung von Krankengeld für die Zeit ab dem 01.11.2001. Zur Begründung führte er aus, dass er seit dem 16.03.1999 fortlaufend arbeitsunfähig sei. Aufgrund der ab Oktober 1999 gewährten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit habe er innerhalb der ersten Blockfrist nicht für 78 Wochen Krankengeld gemäß § 48 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) bezogen. Ihm stehe daher noch innerhalb der zweiten Blockfrist Krankengeld für die Zeit vom 01.11.2001 bis zum 26.01.2003 und innerhalb der dritten Blockfrist ab dem 27.01.2003 Krankengeld für weitere 78 Wochen zu. Dass er bereits seit dem 16.03.1999 fortlaufend arbeitsunfähig sei, ergebe sich schon aus dem Gutachten des MDK vom 09.06.1999, wonach ihm nur kurzzeitig mittelschwere Arbeiten mit Hebe- und Tragebelastungen von nicht mehr als 10 kg zumutbar seien. Auch in den weiteren medizinischen Gutachten sei eindeutig festgestellt worden, dass er auf Dauer lediglich noch leichte Arbeiten mit vielfältigen weiteren Einschränkungen zumutbar verrichten könne. Der Anspruch auf Krankengeld habe auch nicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V geruht, da die Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs erfüllt seien. Die Beklagte habe dem Kläger mit Schreiben vom 19.04.2000 mitgeteilt, dass sein Krankengeldanspruch mit Beginn der Rente ende. Hierdurch habe sie den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass nach dem Ende der Rente ein Krankengeldanspruch nicht mehr bestehen könne.
Die Beklagte hat eine medizinische Stellungnahme des MDK zu der Frage eingeholt, ob der Kläger seit dem 16.03.1999 durchgehend arbeitsunfähig gewesen sei und den Antrag mit Bescheid vom 22.03.2004 ablehnt, weil nach dem Wegfall der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit keine Arbeitsunfähigkeit mehr vorgelegen habe. Der Kläger habe ab diesem Zeitpunkt dem Arbeitsmarkt vollschichtig zur Verfügung gestanden und Leistungen nach dem SGB III bezogen. Der Kläger legte hiergegen am 07.05.2004 Widerspruch ein. Die sozialmedizinische Beurteilung des MDK sei unzutreffend. Dieser habe die Arbeitsplatzprofile nicht hinreichend erfasst. Dem Widerspruch beigefügt war eine ärztliche Bescheinigung des behandelnden Orthopäden Dr. M. vom 03.03.2004, in der dieser mitteilt, dass der Kläger seit Frühjahr 1999 seine Arbeit als Lagerverwalter nicht mehr ausführen konnte. Aufgrund des chronischen Schmerzsyndroms seien lediglich vier- bis sechsstündige Tätigkeiten täglich mit längeren betriebsunüblichen Pausen orthopädisch vertretbar. Der Zustand sei auch als dauerhaft anzusehen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 24.06.2004 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie ergänzend aus, dass ihr bis heute keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eingereicht worden seien, die eine Arbeitsunfähigkeit seit dem 01.11.2001 belegen würden. Dem Kläger habe es freigestanden, sich nach Ende der Rentenzahlung zu erkundigen, ob ein erneuter Anspruch auf Krankengeld bestehe. Eine "spontane Beratungspflicht" der Beklagten habe insoweit nicht bestanden, weil sich der Kläger nicht erneut bei ihr arbeitsunfähig gemeldet habe. Sie sei daher davon ausgegangen, dass aufgrund des Leistungsbezuges vom Arbeitsamt Arbeitsfähigkeit bestehe, weswegen auch kein Beratungsbedarf gesehen worden sei.
Der Kläger hat am 01.07.2004 Klage vor dem Sozialgericht Münster erhoben. Zur Begründung hat er weiterhin darauf verwiesen, dass er seit dem 16.03.1999 fortlaufend arbeitsunfähig sei. Er sei zuletzt als Lagerverwalter bei den britischen Streitkräften in F. beschäftigt gewesen. Das Beschäftigungsverhältnis bestehe weiterhin ungekündigt fort. Die Tätigkeit sei gekennzeichnet durch schwere körperliche Belastungen. U.a. habe er Gewichte von 70 bis 80 kg heben und tragen müssen. Ihm stehe daher gegen die Beklagte ein Anspruch auf Krankengeld für die Zeit ab 01.11.2001 zu. Der diesbezügliche Anspruch habe auch nicht ab dem 01.11.2001 gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V geruht, da die Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs erfüllt seien. Die Beklagte habe in dem Schreiben vom 19.04.2000 unzutreffend den Eindruck erweckt, dass nach dem Ende der Rente ein Krankengeldanspruch des Klägers nicht mehr bestehen könne. Da die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers zudem zunächst nur bis zum 30.06.2000 bewilligt worden sei, habe in dem Schreiben auch die spontane Beratungspflicht dahingehend bestanden, dem Kläger anzuraten, ab dem 01.07.2000 einen erneuten Antrag auf Krankengeld zu stellen.
Die Beklagte hat demgegenüber geltend gemacht, der Kläger habe den Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit mit Vorlage von entsprechenden Bescheinigungen nicht geführt. Er sei auch in der Lage gewesen, vom 01.11.2001 bis zum 26.07.2004 eine leichte körperliche Arbeit ohne schweres Heben und Tragen durchzuführen. Hinsichtlich einer solchen Tätigkeit habe die Agentur für Arbeit auch Vermittlungsmaßnahmen vorgenommen. Diese sei ab dem 01.11.2001 der zuständige Leistungsträger gewesen. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch sei bereits mangels Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und wegen der tatsächlichen Vermittlungsfähigkeit beim Arbeitsamt nicht gegeben.
Das Sozialgericht hat weitere medizinische Ermittlungen durchgeführt und dazu zunächst einen Befundbericht des behandelnden Orthopäden Dr. M. eingeholt, der unter dem 16.06.2005 und 20.11.2005 mitgeteilt hat, dass er den Kläger in der Zeit vom 01.11.2001 bis zum 25.02.2002 nicht behandelt habe. Der Kläger habe sich am 26.02.2002 mit Rückenschmerzen erneut vorgestellt und sei nachfolgend wegen dieser Beschwerden bis zum 27.02.2004 behandelt worden. Arbeitsunfähig sei er in dieser Zeit nicht geschrieben worden. Das Sozialgericht hat außerdem die Vorgesetzte des Klägers bei den britischen Streitkräften in Dülmen dazu vernommen, welche Tätigkeiten der Kläger dort bis März 1999 ausführen musste und welche körperlichen Belastungen damit verbunden waren. Diese hat ausgesagt, dass der Kläger dort im wesentlichen als Lagerarbeiter tätig gewesen sei und dabei insbesondere Lastwagen Be- und Entladen musste. Bei den Arbeiten hätten auch schwerere Lasten von bis zu 50 kg bewegt werden müssen und der Kläger sei Zugluft ausgesetzt gewesen. Es hätten auch Arbeiten in gebückter Haltung ausgeübt werden müssen. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 29.05.2008 Bezug genommen.
Das Sozialgericht hat sodann Beweis erhoben durch Einholung eines fachorthopädischen Sachverständigengutachtens von Dr. G. vom St. G. Hospital in O. Dieser ist unter Berücksichtigung der im Rentenverfahren eingeholten sozialmedizinischen Gutachten zu der Beurteilung gelangt, dass der Kläger die von der Zeugin beschriebene Tätigkeit als Lagerverwalter in der Zeit vom 01.11.2001 bis zum 26.07.2004 fortlaufend nicht verrichten konnte und daher während dieses Zeitraums arbeitsunfähig gewesen sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Sachverständigengutachtens vom 17.01.2010 Bezug genommen.
Mit Urteil vom 30.09.2010 hat das Sozialgericht die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide dazu verurteilt, dem Kläger in der Zeit vom 01.11.2001 bis zum 26.07.2004 Krankengeld nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und unter Berücksichtigung der Erstattungsansprüche der Arbeitsverwaltung zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger sei in diesem Zeitraum unter Berücksichtigung des Sachverständigengutachtens von Dr. G., dem die Kammer folge, arbeitsunfähig gewesen, weil er die Tätigkeit bei den britischen Streitkräften in dieser Zeit nicht habe ausüben können und sich dort noch in ungekündigter Stellung befunden habe. § 48 Abs. 2 SGB V stehe einem Anspruch auf Krankengeld für den streitigen Zeitraum nicht entgegen, da der Kläger in der ersten maßgeblichen Blockfrist vom 27.01.1997 bis zum 26.01.2000 wegen des Beginns der Zeitrente nur noch Krankengeld bis zum 30.09.1999 bezogen und damit die Höchstbezugsdauer von 78 Wochen nicht ausgeschöpft habe. Dies gelte auch für die zweite Blockfrist vom 27.01.2000 bis zum 26.01.2003. In dieser habe ein Anspruch des Klägers auf Krankengeld erst ab Ende der Zeitrente am 31.10.2001 entstehen können, so dass auch diese Blockfrist nicht ausgeschöpft worden sei und damit ab dem 27.01.2003, dem Beginn der dritten Blockfrist, wieder gemäß § 48 Abs. 1 SGB V ein Anspruch bis zum Ablauf der Höchstbezugsdauer, also bis zum 26.07.2004, bestanden habe. Auch § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V stehe dem Anspruch des Klägers nicht entgegen. Zwar weise die Beklagte zutreffend darauf hin, dass ein Krankengeldanspruch ruhe, solange eine Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet werde. Vorliegend sei jedoch das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu berücksichtigen. Dieses beinhalte, dass z.B. der Mangel einer fehlenden Meldung bzw. fehlenden AU-Bescheinigung geheilt werde, wenn er auf einen Beratungsfehler eines Sozialleistungsträgers zurückzuführen sei. Eine solche Verletzung der sich aus § 14 und 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) ergebenden Beratungspflicht liege hier vor in Form der Schreiben der Beklagten vom 04.11.1999 und vom 19.04.2000. Mit diesen Schreiben habe die Beklagte dem Kläger eindeutig zu verstehen gegeben, dass ein erneuter Krankengeldbezug wegen fortlaufender Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Erkrankung ab dem Ende der Zeitrente nicht mehr entstehen könne. Dass diese Auskunft unrichtig gewesen sei, ergebe sich bereits aus dem Ausgeführten. Ein Verschulden eines Sozialleistungsträgers sei zur Begründung eines Herstellungsanspruchs nicht erforderlich. Die Kammer habe auch keinen Zweifel daran, dass diese fehlerhafte Auskunft kausal für das Fehlen einer Arbeitsunfähigkeitsmeldung bzw. -bescheinigung ab dem 01.11.2001 gewesen sei.
Gegen das am 04.03.2011 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 29.03.2011 Berufung eingelegt. Sie ist weiterhin der Auffassung, dass eine spontane Beratungspflicht nicht bestanden habe, da sich der Kläger bei ihr nicht erneut arbeitsunfähig gemeldet habe. Sie habe daher ohne Weiteres davon ausgehen können, dass aufgrund des Leistungsbezugs vom Arbeitsamt Arbeitsfähigkeit bestanden habe und daher auch kein Beratungsbedarf gegeben sei. Das Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs in einer neuen Blockfrist setze nach der Rechtsprechung des BSG voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit (selbst wenn sie ununterbrochen bestanden habe) gemeldet werde. Anderenfalls ruhe der Anspruch auf Krankengeld. Im Übrigen wäre eine weitergehende Beratung im Jahr 2000 rein hypothetisch gewesen, denn zu diesem Zeitpunkt sei noch nicht absehbar gewesen, ob nach Ablauf der Zeitrente überhaupt noch Arbeitsunfähigkeit bestehen würde.
das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.09.2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakte sowie auf den Inhalt der beigezogenen Rentenakten und Akten der Bundesagentur für Arbeit. Die Akten haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Das Sozialgericht hat den angefochtenen Bescheid vom 22.03.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.06.2004 zu Unrecht aufgehoben. Dieser Bescheid ist rechtmäßig. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Gewährung von Krankengeld vom 01.11.2001 bis zum 26.07.2004.
1. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte u.a. dann Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Ein Versicherter ist arbeitsunfähig, wenn er seine zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalls ausgeübte Arbeit wegen Krankheit nicht (weiter) verrichten kann. Dass er möglicherweise eine andere Tätigkeit trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigungen noch ausüben könnte, ist unerheblich. Da das Arbeitsverhältnis des Klägers noch bis zum 31.07.2007 bestand, sind für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit maßgebend die konkreten Verhältnisse an dem zuletzt innegehabten Arbeitsplatz als Lagerverwalter/-arbeiter (vgl. BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 9). Dieser Bezugspunkt ändert sich auch nicht dadurch, dass sich der Kläger nach dem Auslaufen der Zeitrente arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe bezogen hat. Eine während des Bestehens der letzten Beschäftigung eingetretene Arbeitsunfähigkeit entfällt nicht allein deswegen, weil sich der Versicherte in Anbetracht seiner gesundheitlichen Einschränkungen für eine neue berufliche Orientierung öffnet und sich bereit erklärt, eine seinem verbliebenem Leistungsvermögen entsprechende Tätigkeit aufzunehmen. Erst mit der tatsächlichen Aufnahme einer neuen Tätigkeit wird diese zur Grundlage für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit (vgl. BSG SozR 3-2500 § 49 Nr. 4; SozR 4-2500 § 44 Nr. 11).
Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Ermittlungen musste der Kläger als Lagerverwalter auch körperlich schwere Arbeiten mit Heben und Tragen von Lasten bis 50 kg vorwiegend im Gehen und Stehen verrichten (Zeugin Löwen), während das seit dem 01.11.2001 bestehende Leistungsvermögen nur noch die Verrichtung leichter Arbeiten ohne schweres Tragen und ohne überwiegendes Stehen und Gehen erlaubte (Sachverständiger Dr. G.). Somit konnte der Kläger im streitigen Zeitraum seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Lagerverwalter bei den britischen Streitkräften, mit denen noch bis Juli 2007 ein formelles Arbeitsverhältnis bestand, nicht mehr ausüben; er war dementsprechend trotz der bestehenden Vermittlungsfähigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit weiterhin arbeitsunfähig.
2. Ein Anspruch auf Krankengeld konnte auch nicht nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 SGB V entstehen. Der Kläger hatte zwar zunächst in der vom 27.01.1997 - 26.01.2000 laufenden Blockfrist Krankengeld bis zur Erschöpfung des Anspruchs am 10.01.2000 bezogen. Wegen der rückwirkenden Rentengewährung zum 01.10.1999 war jedoch der Zeitraum 01.10.1999 bis 10.01.2000 bei der Berechnung der Krankengelddauer nicht zu berücksichtigen (§ 48 Abs. 3 Satz 2 SGB V). Auch aus § 50 Abs. 1 Satz 4 SGB V lässt sich nicht entnehmen, dass bei zwischenzeitlichem Bezug einer Rente ein Wiederaufleben eines früheren, nicht ausgeschöpften Krankengeldanspruchs ausgeschlossen sein soll (vgl. hierzu im Einzelnen BSG SozR 3-2500 § 50 Nr. 5), so dass demgemäß in der Blockfrist vom 27.01.2000 - 26.01.2003 ein weiterer Krankengeldanspruch nach § 48 Abs. 1 SGB V in Betracht kam. Da auch bei einem Krankengeldbezug vom 01.11.2001 bis 26.01.2003 die Höchstanspruchsdauer nicht ausgeschöpft wäre, käme auch in der ab 27.01.2003 beginnenden (dritten) Blockfrist ein weiterer Krankengeldanspruch für 78 Wochen in Betracht.
3. Einem Krankengeldanspruch steht jedoch die fehlende ärztliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit ab dem 01.11.2001 entgegen.
Der im Januar 2004 geltend gemachte Krankengeldanspruch würde eine durchgehend aufrecht erhaltene Mitgliedschaft, die an das Beschäftigungsverhältnis des Jahres 1999 anknüpft, voraussetzen, da das bei Entstehen eines Krankengeldanspruchs wirksame Versicherungsverhältnis den Umfang des Versicherungsschutzes bestimmt (vgl. BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 1). Nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erhält nicht schon Arbeitsunfähigkeit, sondern nur ein Krankengeldanspruch die Mitgliedschaft, so dass demgemäß lückenlos alle Voraussetzungen eines Krankengeldanspruchs vorgelegen haben müssten.
a) Nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V entsteht der Anspruch auf Krankengeld erst am Tag nach ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Maßgeblich ist insoweit nicht der wirkliche und gegebenenfalls auch vom Arzt (rückwirkend) attestierte Beginn der Arbeitsunfähigkeit, sondern der Tag, der sich an jenen anschließt, an dem die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich vom Arzt selbst festgestellt worden ist (BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2). Nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ruht der Anspruch zudem, solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird; dies gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgt.
Eine Feststellung von Arbeitsunfähigkeit nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V und die Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist weder am 01.11.2001 noch zu einem späteren Zeitpunkt vor Antragstellung erfolgt. Der Kläger hat vielmehr im gesamten streitigen Zeitraum unter Annahme eines vollschichtigen Leistungsvermögens Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe bezogen. Er hat nach Ende der Zeitrente erstmals am 26.02.2002 seinen behandelnden Orthopäden Dr. M. aufgesucht. Arbeitsunfähigkeit wurde von diesem weder in der Zeit vom 26.02.2002 bis zum 27.02.2004, in der er den Kläger mehrfach behandelt hat, noch zu einem späteren Zeitpunkt ausdrücklich bescheinigt. Eine diesbezügliche Feststellung wurde vom Kläger offensichtlich auch nicht begehrt. Erstmals im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wurde am 07.05.2004 eine Bescheinigung von Dr. M. vom 03.03.2004 vorgelegt, in der dieser allerdings lediglich mitteilt, dass der Kläger seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit durchgehend nicht mehr verrichten konnte. Geht man davon aus, dass damit (erstmals wieder) die medizinischen Voraussetzungen des Arbeitsunfähigkeitsbegriffs festgestellt worden sind, war der Kläger zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auf Grund der Arbeitsunfähigkeit seit 1999 versichert, weil es in der Vergangenheit an der rechtzeitigen, den Anspruch auf Krankengeld und damit auch die Mitgliedschaft erhaltenden ärztlichen Feststellung durchgehender Arbeitsunfähigkeit fehlt. Auch eine durchgehend bestehende Arbeitsunfähigkeit muss mittels einer nahtlosen Kette von Arbeitunfähigkeitsbescheinigungen dokumentiert werden (vgl. BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.02.2011 - L 11 KR 4892/10, juris), an der es hier fehlt. Im März 2004 bestand wegen der Lücke bei der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr die Möglichkeit, Krankengeldansprüche auf Grund des an das frühere Beschäftigungsverhältnis anknüpfenden Versicherungsverhältnisses zu begründen. Versichert war der Kläger im März 2004 auf Grund des Bezugs von Arbeitslosenhilfe nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V (in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung); insoweit war er nicht arbeitsunfähig, weil er leichte Arbeiten, für die er sich zur Verfügung gestellt hatte, noch vollschichtig verrichten konnte.
Auch die Meldung der Arbeitsunfähigkeit nach § 49 Abs.1 Nr. 5 SGB V gegenüber der Beklagten ist erstmals am 30.01.2004 erfolgt. Nach Wegfall der Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit war der Kläger aber dazu verpflichtet, eine weiterhin bestehende Arbeitsunfähigkeit gegenüber der Krankenkasse anzuzeigen. Auch bei ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit bedarf es einer Meldung an die Krankenkasse, wenn nach einer vorübergehend leistungsfreien Zeit wieder Krankengeld gezahlt werden soll (BSG, Urteil vom 08.02.2000, SozR 3-2500 § 49 Nr. 4). Die diesbezügliche Meldepflicht soll gewährleisten, dass die Krankenkasse über das (Fort)bestehen der Arbeitsunfähigkeit informiert ist und hierdurch in die Lage versetzt wird, vor der Entscheidung über den Krankengeldanspruch und gegebenenfalls auch während des weiteren Leistungsbezugs den Gesundheitszustand des Versicherten durch den medizinischen Dienst überprüfen zu lassen, um Zweifel an der ärztlichen Beurteilung zu beseitigen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung des Heilerfolgs und zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (BSG SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 m.w.N.).
b) Auch bei fehlender ärztlicher Feststellung nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V und verspäteter Meldung der Arbeitsunfähigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V kann aber ausnahmsweise rückwirkend ein Krankengeldanspruch entstehen. Die Folgen einer fehlenden Feststellung und einer verspäteten Meldung der Arbeitsunfähigkeit sollen den Versicherten dann nicht treffen, wenn er (1.) alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, hieran (2.) durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert wurde und er (3.) - zusätzlich - seine Rechte bei der Krankenkasse unverzüglich (spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend macht (vgl. BSG SozR 4-2500 § 46 Nrn. 1, 2). Die ihm vom Gesetz übertragene Obliegenheit, für eine zeitgerechte ärztliche Feststellung der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit zu sorgen, erfüllt nach dieser Rechtsprechung der Versicherte, wenn er einen Arzt aufsucht und seine Beschwerden schildert. Gibt dieser keine zutreffende Beurteilung ab und unterbleibt die ärztliche Feststellung aus Gründen, die dem Vertragsarzt oder einer sonstigen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung berufenen Person oder Einrichtung zuzuordnen sind, darf sich dies nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken. In diesem Fall darf diese dem Versicherten die fehlende ärztliche Feststellung und das Ruhen des Anspruchs nicht entgegenhalten (BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 m.w.N.). Die diesbezüglichen Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor.
aa) Fraglich ist bereits, ob der Kläger alles in seiner Macht stehende getan hat, um seine Ansprüche auf Krankengeld zu wahren. Grundsätzlich gehört es zu den Mitwirkungspflichten des Versicherten, einen Arzt aufzusuchen und seine Beschwerden zu schildern, um die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu erreichen (BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 1). Dem ist der Kläger nicht nachgekommen. Er hat nach Ende der Bewilligung seiner Zeitrente seinen behandelnden Arzt zunächst nicht einmal aufgesucht und auch bei späteren Arztbesuchen ab dem 26.02.2002 zu keinem Zeitpunkt eine Arbeitsunfähigkeit feststellen lassen. Soweit der Kläger diesbezüglich vorträgt, eine weitere Feststellung der Arbeitsunfähigkeit habe er nicht begehrt, weil er davon ausgegangen sei, ein Krankengeldanspruch wegen derselben Erkrankung sei aufgrund der bewilligten Rente ausgeschlossen, ist bereits fraglich, ob dies seine Mitwirkungsobliegenheit - die Untersuchung und Beurteilung der Voraussetzungen von Arbeitsunfähigkeit zu ermöglichen - entfallen lassen würde. Bei der Meldung der Arbeitsunfähigkeit handelt es sich um eine Obliegenheit des Versicherten, der deshalb auch grundsätzlich das Risiko des Rechtsverlustes zu tragen hat, das durch eine unterbliebene oder nicht rechtzeitige Meldung entsteht (BSG SozR 3-2500 § 49 Nr. 4). Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung die Gewährung von Krankengeld bei verspäteter Meldung auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei vorlagen und dem Versicherten kein Verschulden an der unterbliebenen Meldung zur Last gelegt werden konnte (BSG SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 m.w.N.). Angesichts des Umstandes, dass die Regelungen des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V und § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V grundsätzlich strikt zu handhaben sind und eine rückwirkende Feststellung nur ausnahmsweise möglich sein soll (BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 1) erscheint zweifelhaft, ob die Rechtsprechung des BSG, nach der ausnahmsweise eine unterbliebene Feststellung und Meldung der Arbeitsunfähigkeit unbeachtlich sein soll, auch dann anzuwenden ist, wenn der Versicherte nicht einmal einen Vertragsarzt aufsucht, um Arbeitsunfähigkeit feststellen zu lassen.
bb) Letztlich kann die Frage, ob der Kläger seinen Mitwirkungsobliegenheiten hier hinreichend nachgekommen ist, aber dahinstehen, da die unterbliebene Feststellung und Meldung der Arbeitsunfähigkeit jedenfalls nicht auf einem Fehlverhalten der Beklagten beruht. Insbesondere der Zweck des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, die Krankenkasse davon freizustellen, die Voraussetzungen einer verspäteten Arbeitslosmeldung im Nachhinein aufklären zu müssen, setzt voraus, dass der Ausnahmefall nur bei einem Fehler im Verantwortungsbereich der Krankenkasse eintreten kann. Ein solches fehlerhaftes Verhalten wurde in der Rechtsprechung bisher nur anerkannt, wenn die Krankenkasse oder der Vertragsarzt fehlende ärztliche Feststellung und Meldung der Arbeitsunfähigkeit aktiv verursacht hatten. Da sich der Kläger nach Ablauf der Zeitrente nicht an die Beklagte gewendet oder einen Vertragsarzt aufgesucht hat, kann ein der Beklagten zuzurechnendes Fehlverhalten hier allenfalls vor dem Hintergrund der an den Kläger gesandten Schreiben vom 04.11.1999 und vom 19.04.2000 angenommen werden. Der Inhalt beider Schreiben war allerdings zutreffend. Die Information zur Höchstbezugsdauer im Schreiben vom 04.11.1999 war inhaltlich richtig, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine Rentenbewilligung erfolgt war. Auch der Inhalt des Schreibens vom 19.04.2000, mit dem die Beklagte den Kläger über die von ihr gegenüber dem Rentenversicherungsträger geltend gemachten Erstattungsansprüche informiert hat, war sachlich zutreffend. Ausdrückliche Zielrichtung dieses Schreibens war allein eine Information des Klägers über die erfolgte Anrechnung des Krankengeldes auf die Rentenzahlung und die insoweit auf die Beklagte übergegangenen Erstattungsansprüche.
Ein Fehlverhalten der Beklagten lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers und des Sozialgerichts auch nicht daraus herleiten, dass die Beklagte den Kläger in dem Schreiben vom 19.04.2000 nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass aufgrund der Rentenbewilligung der Krankengeldanspruch nunmehr entgegen der Information mit Schreiben vom 04.11.1999 nicht mehr erschöpft und nach Ablauf der Zeitrente eine erneute Bewilligung von Krankengeld möglich war. Ob auch ein solches Unterlassen eines Hinweises eine Fallkonstellation sein kann, in der die Krankenkasse sich nicht auf § 46 Satz 1 Nr.2 SGB V bzw. auf § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V berufen kann, kann dabei dahinstehen, weil im konkreten Fall insoweit der Beklagten keine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.
Eine Verpflichtung der Beklagten, den Kläger zu diesem Zeitpunkt über mögliche weitere Krankengeldansprüche nach Auslaufen der Zeitrente zu informieren, bestand nach Ansicht des Senats nicht. Für die Beklagte war insoweit keineswegs offenkundig, dass der Kläger, dem nur noch kurzfristig bis zum 30.06.2000 eine befristete Rente bewilligt worden war, nach diesem Zeitpunkt weiterhin arbeitsunfähig sein würde. Die nur kurzzeitige Gewährung der Rente sprach eher dafür, dass eine Besserung des Gesundheitszustandes nicht unwahrscheinlich war. Sie war vor diesem Hintergrund nicht dazu verpflichtet, im Rahmen eines Schreibens, in dem es erkennbar allein um die Umsetzung der Erstattungsansprüche nach Rentenbewilligung ging, weitere konkrete Hinweise zu zukünftig möglicherweise bestehenden Krankengeldansprüchen zu geben. Es wäre diesbezüglich vielmehr die Aufgabe des Klägers gewesen, sich nach dem Ende des Rentenbezugs erneut bei der Beklagten zu melden und über mögliche Ansprüche zu informieren.
Zu der Frage, wann ein Versicherungsträger auch ohne konkretes Beratungsbegehren von sich aus im Rahmen einer sogenannten "Spontanberatung" auf konkrete Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen muss, hat die Rechtsprechung im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Stellung genommen. Ohne konkretes Beratungsbegehren ist ein Leistungsträger lediglich dazu verpflichtet, bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt werden würden (vgl. BSG SozR 3-4100 § 110 Nr. 2; SozR 4-2500 § 50 Nr. 2 m.w.N). Bereits ein solcher konkreter Anlass bestand anlässlich des Schreibens vom 19.04.2000, in dem es ausschließlich um die Abrechnung eines Erstattungsanspruchs ging, nicht. Eine erneute Sachprüfung hinsichtlich möglicherweise zukünftig noch bestehender Krankengeldansprüche erfolgt im Rahmen eines solchen Schreibens nicht. Dies war für den Kläger auch erkennbar. Außerdem muss ein Informationsbedarf für den Versicherungsträger überhaupt erkennbar sein (vgl. BSG SozR 4-2500 § 50 Nr. 2). Weiterer Beratungsbedarf drängte sich aber zu diesem Zeitpunkt für die Beklagte nicht auf. Für diese war weder klar erkennbar, ob die Zeitrente verlängert noch ob der Kläger nach Auslaufen dieser Rente wieder bei seinem alten Arbeitgeber oder im Rahmen eines neuen Beschäftigungsverhältnisses tätig sein werde. Nach Auffassung des Senats ist die Krankenkasse nicht dazu verpflichtet, den Versicherten, dem eine Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit bewilligt worden ist, auf eine erforderliche AU-Meldung nach Ablauf der Rente hinzuweisen, wenn kein konkretes Beratungsbegehren des Versicherten vorliegt. Sie ist nicht verpflichtet auf alle etwaigen und erdenklichen Entwicklungsmöglichkeiten und deren rechtliche Auswirkungen hinzuweisen (vgl. auch Urteil des Senats vom 02.02.2006 - L 16 (2) KR 72/05, juris). Sie ist vielmehr lediglich gehalten, keine objektiven Fehlinformationen zu erteilen und auf offensichtliche Gestaltungsmöglichkeiten von sich aus hinzuweisen.
Im Übrigen obliegt es dem Versicherten, sich nach Auslaufen einer Sozialleistung bei den anderen Leistungsträgern hinsichtlich dort bestehender Ansprüche zu informieren und Beratung einzufordern (vgl. auch Senat, a.a.O.). Dass der Kläger dies unterlassen hat, liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs der Krankenkasse. Als Regelfall geht das Gesetz davon aus, dass der Versicherte selbst die notwendige Schritte zur die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und Wahrung seiner Ansprüche unternimmt. Ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit akzeptiert und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, kann daher nachträglich nicht mit der Behauptung gehört werden, er sei eigentlich arbeitsunfähig gewesen (BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 1 m.w.N.). Auch der Umstand, dass ein vom Versicherten hinzugezogener Vertragsarzt (fehlerhaft) keine Arbeitsunfähigkeitsfeststellung getroffen hat, stellt für sich genommen kein der beklagten Krankenkasse zurechenbares "Fehlverhalten" dar (BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2). Erst Recht kann dann aber die auf fehlerhaften rechtlichen Vorstellungen des Versicherten beruhende fehlende ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht zugerechnet werden, wenn diese die rechtliche Fehlvorstellung - wie hier - nicht durch eine objektiv falsche Information oder das Unterlassen einer gebotenen Information hervorgerufen hat.
Anlass, die Revision zuzulassen, bestand nicht, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.

References: § 48
 § 49
 § 49
 § 48
 § 48
 § 49
 § 14
 § 44
 § 44
 § 49
 § 44
 § 48
 § 50
 § 50
 § 48
 § 46
 § 192
 § 46
 § 46
 § 49
 § 46
 § 46
 § 5
 § 49
 § 49
 § 49
 § 46
 § 49
 § 49
 § 46
 § 44
 § 46
 § 49
 § 49
 § 46
 § 49
 § 46
 § 49
 § 46
 § 49
 § 110
 § 50
 § 50
 § 46
 § 46
 § 160