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Timestamp: 2016-10-25 19:14:06+00:00

Document:
4C.9/2006 (01.03.2006)
4C.9/2006 /ruo
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Sieber.
Arbeitsvertrag; K�ndigung; Versicherungspr�mien,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 25. November 2005.
Mit Arbeitsvertrag vom 30. Juli 2000 stellte die B.________ AG (nachstehend: Beklagte) A.________ (nachstehend: Kl�ger) per 1. August 2000 als Berater an. Der Vertrag erkl�rt die Allgemeinen Arbeitsbedingungen (AAB) der Beklagten zum integrierenden Bestandteil. Im Abschnitt "Sozialleistungen" sehen die AAB unter dem Titel "Sal�rausfallversicherung/Krankentaggeldversicherung" folgende Regelung vor:
"Damit im Falle langdauernder Krankheit eine Sal�rzahlung �ber die gem�ss OR 324a vorgesehenen Fristen hinaus erfolgen kann, hat die B.________ AG f�r alle festangestellten Mitarbeiter eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen, welche nach einer Wartefrist von 14 Tagen 80 % des Tagessal�rs f�r eine Dauer von maximal 730 Tagen, abz�glich Wartefrist, per Krankheitsfall entrichtet. B.________ AG �bernimmt die vollen Kosten dieser Versicherung. Bis zur �bernahme durch die Sal�rausfallversicherung �bernimmt B.________ AG 100 % der Lohnzahlung wie folgt:
Im ersten Dienstjahr (...) 100 % w�hrend 1 Monat
Im zweiten Dienstjahr 100 % w�hrend 2 Monaten
Ab dem 14. Krankheitstag werden die Leistungen der Versicherung bis maximal 730 Tage, abz�glich Wartefrist, verg�tet.
Das anrechenbare Gehalt f�r diese Versicherung ist das gesamte Jahresgehalt (Maximum Fr. 200'000.-). Unber�cksichtigt bleiben Auszahlungen f�r geleistete �berstunden, Provisionsanteile oder f�r Spesen."
F�r die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 hatte die Beklagte f�r das ganze Personal eine kollektive Taggeldversicherung mit der Versicherung X.________ (nachstehend: X.________) abgeschlossen. F�r die Zeit ab dem 1. Februar 2002 schloss die Beklagte mit der Versicherung Y.________ (nachstehend: Y.________) einen Kollektivversicherungsvertrag ab, der bez�glich der bezugsberechtigten Tage und der Karenzzeit sowie der Bezugsperiode im Vergleich zum bisherigen Vertrag mit der X.________ eine identische L�sung vorsah. Eine Differenz bestand dagegen darin, dass die X.________ bei fortdauernder Krankheit auch nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses Taggelder auszahlen musste, w�hrend der Arbeitnehmer nach dem Vertag mit der Y.________ nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses in die Einzelversicherung �bertreten und fortan die Pr�mien bezahlen muss, damit er weiter in den Genuss der Taggelder kommt.
Mit Schreiben vom 25. April 2002 k�ndigte die Beklagte dem Kl�ger das Arbeitsverh�ltnis per 23. Juni 2002.
Ab dem 27. Mai 2002 war der Kl�ger krank.
Der Kl�ger trat nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses gem�ss der in der Police der Y.________ vorgesehen M�glichkeit von der Kollektiv- in die Einzelversicherung �ber und bezahlte nach seinen Angaben danach ab dem Monat Oktober 2002 monatliche Pr�mien.
Am 11. Februar 2003 belangte der Kl�ger die Beklagte beim Kantonsgericht Schaffhausen auf Zahlung von Fr. 12'310.40 abz�glich der auf dem Bruttogehalt von Fr. 7'172.40 zu entrichtenden Sozialabz�ge zuz�glich Zins. Weiter stellte der Kl�ger den Antrag, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass er sich ein Nachklagerecht im Sinne von Art. 162 ZPO vorbehalte. Schliesslich verlangte der Kl�ger von der Beklagten ein Arbeitszeugnis, �ber das sich die Parteien in der Folge verglichen.
Zur Begr�ndung der geltend gemachten Forderung f�hrte der Kl�ger insbesondere an, er habe dem Wechsel von der X.________ zur Y.________ nicht zugestimmt, weshalb die Beklagte dem Kl�ger den daraus resultierende Schaden in der Form von Pr�mienzahlungen zu ersetzen habe. Dieser Schaden belaufe sich bis Februar 2003 auf Fr. 4'888.--. F�r die nach der Klageeinleitung entstehenden Kosten behalte sich der Kl�ger ein Nachklagerecht vor, was im Urteil vorzumerken sei.
Mit Urteil vom 17. Juni 2004 verpflichtete das Kantonsgericht die Beklagte, dem Kl�ger Lohn in der H�he von Fr. 2'990.-- nebst Zins zu 5 % seit 24. September 2002 zu bezahlen, die entsprechenden Sozialabz�ge vorzunehmen und mit den zust�ndigen Stellen abzurechnen. Im Mehrbetrag und betreffend den Antrag auf Vormerkung eines Nachklagerechts wies das Kantonsgericht die Klage ab. Zur Begr�ndung f�hrte das Kantonsgericht insbesondere an, die speziellen Modalit�ten der Taggeldversicherung seien nicht Gegenstand des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien gewesen, weshalb dieser nicht einseitig ge�ndert wurde, indem die Beklagte die Taggeldversicherung gewechselt habe. Die Forderung von Fr. 4'888.-- erweise sich mithin als unbegr�ndet. Da der Kl�ger keinen Anspruch auf Ersatz von Pr�mienzahlungen habe, sei kein Nachklagerecht anzumerken.
Der Kl�ger focht den Entscheid des Kantonsgerichts mit Berufung beim Obergericht des Kantons Schaffhausen an. Vor Obergericht war unbestritten, dass das Arbeitsverh�ltnis des Kl�gers am 30. September 2002 endete und das Lohnguthaben f�r die Monate August und September 2002 Fr. 2'990.-- nebst Zins von 5 % seit 24. September 2002 betr�gt. Ebenso war nicht bestritten, dass sowohl die Regelung gem�ss Versicherungsvertrag mit der X.________ als auch jene mit der Y.________ nach Art. 324a Abs. 4 OR zul�ssig war. Strittig war dagegen die Schadenersatzforderung des Kl�gers f�r Pr�mien, welche er vom Oktober 2002 bis Februar 2003 an die Y.________ leistete. Das Obergericht verneinte insoweit einen Schadenersatzanspruch des Kl�gers und wies gem�ss den Ziffern 3 und 4 des Dispositivs des Urteils vom 25. November 2005 die Forderung auf Ersatz von Pr�mienzahlungen und den entsprechenden Antrag auf Vormerkung des Nachklagerechts ab.
Der Kl�ger erhebt eidgen�ssische Berufung und stellt dem Sinne nach die Begehren, das Urteil des Obergerichts vom 25. November 2005 sei insoweit aufzuheben als es die Schadenersatzforderung �ber Fr. 4'888.-- zuz�glich Zins zu 5 % seit 16. Dezember und den Antrag auf Vormerkung des Nachklagerechts abwies und diese Klagebegehren seien gutzuheissen.
Der angefochtene Endentscheid ist berufungsf�hig, da er eine Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert von �ber Fr. 8'000.-- betrifft und er mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 46 und Art. 48 Abs. 1 OG). Auf die form- und fristgerecht erhobene Berufung ist daher grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Die Lohnfortzahlungspflicht gem�ss Art. 324a OR endet grunds�tzlich ohne weiteres zusammen mit dem Arbeitsverh�ltnis. Da Art. 324a OR nur einseitig zwingender Natur ist, k�nnen die Parteien indessen eine f�r den Arbeitnehmer g�nstigere Absprache treffen. Von einer solchen Absprache ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich auszugehen, wenn sich der Arbeitgeber vorbehaltlos verpflichtet hat, eine Kollektivtaggeldversicherung mit einem Versicherer abzuschliessen, die w�hrend einer l�ngeren Dauer den Lohnbetrag bzw. einen Teil davon weiter bezahlt (BGE 127 III 318 E. 4b S. 325 f.). So darf der Arbeitnehmer bei einer vorbehaltlos zugesicherten Versicherungsdeckung von 720 Tagen f�r eine Periode von 900 Tagen nach Treu und Glauben darauf vertrauen, die zugesicherte Deckung werde selbst dann weiterbestehen, wenn der Arbeitsvertrag vor Ablauf des Rechts auf Entsch�digung endigt (BGE 124 III 126 E. 2b S. 132 f. mit Hinweisen). Ein Arbeitgeber, der seiner Verpflichtung zum Abschluss einer Kollektivversicherung mit den zugesicherten Leistungen nicht nachkommt, haftet f�r den Schaden, welcher dem Arbeitnehmer daraus erw�chst (BGE 127 III 318 E. 5 S. 326 f.).
2.2 Das Obergericht f�hrte unter Verweis auf die genannte Rechtsprechung dem Sinne nach aus, die F�rsorgepflicht des Arbeitgebers gebiete es in F�llen in denen ein l�ngerdauernder Versicherungsschutz zuerkannt wurde, zu verhindern, dass der Arbeitnehmer wegen Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses in eine "Taggeldl�cke" falle. In diesen F�llen d�rfe der Arbeitnehmer darauf vertrauen, dass er im Krankheitsfall f�r die ganze vereinbarte Dauer gedeckt sei und er nicht seinerseits eine entsprechende Krankentaggeldversicherung abschliessen muss. Unterlasse der Arbeitgeber den ausdr�cklichen Hinweis darauf, dass die Lohnfortzahlungspflicht bzw. Taggeldleistungen in jedem Fall mit Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses endige, m�sse er gem�ss seiner F�rsorgepflicht daf�r sorgen, dass die Taggeldl�cke nicht entstehe. Dazu gen�ge, wenn der Arbeitgeber im Versicherungsvertrag die Option des �bertritts des austretenden Mitarbeiters in die Einzelversicherung gew�hrleiste. Die F�rsorgepflicht gebiete aber nicht, dass der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsvertrages auch weiterhin die Versicherungspr�mien f�r den betreffenden Mitarbeiter tragen m�sse. Im vorliegenden Fall fehle zwar ein ausdr�cklicher Hinweis darauf, dass die Taggeldentsch�digung mit Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses (auch bei fortdauernder Krankheit) ende. Dennoch habe die Beklagte ihre F�rsorgepflicht soweit erf�llt, als sie den Versicherungsschutz �ber das Ende des Arbeitsvertrages hinaus durch die Option des �bertritts des Kl�gers in die Einzelversicherung gew�hrleistet habe. Weiter sei fraglich, ob eine Vereinbarung vorliege, wonach die Beklagte auch nach Ablauf des Arbeitsvertrages noch Versicherungspr�mien zu bezahlen habe. Die entsprechende Bestimmung in den AAB regle diese Frage nicht. Sie einfach so auszulegen, dass die Pr�mienzahlungspflicht der Arbeitgeberin �ber die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses nachwirke, sei nicht vertretbar. Die Beklagte habe demnach den Arbeitsvertrag in Bezug auf die abgeschlossene Taggeldversicherung erf�llt, weshalb der Vorwurf der teilweisen Nichterf�llung des Arbeitsvertrages nicht gerechtfertigt sei. Damit liege kein Schaden vor, weshalb die einzelnen Positionen nicht n�her gepr�ft werden m�ssten. Das Begehren um R�ckerstattung der an die Y.________ entrichteten Pr�mien sei somit unbegr�ndet.
2.3 Der Kl�ger macht unter Berufung auf die in E. 2.1. wiedergegebene Rechtsprechung des Bundesgerichts dem Sinne nach geltend, er habe entgegen der Annahme des Obergerichts darauf vertrauen d�rfen, er werde auch nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses ohne Notwendigkeit eines �bertritts in die Einzelversicherung mit entsprechenden Pr�mienzahlungen Taggelder ausgerichtet erhalten.
2.4 Die Beklagte hat dem Kl�ger gem�ss den Bestandteil des Arbeitsvertrages bildenden AAB zugesichert, die Beklagte werde eine Krankentaggeldversicherung abschliessen, welche per Krankheitsfall nach einer Wartefrist von 14 Tagen 80 % des Tagessal�rs f�r eine Dauer von maximal 730 Tagen, abz�glich Wartefrist, entrichte; wobei die Beklagte die vollen Kosten dieser Versicherung �bernehme. Auf Grund dieser Zusicherung von Versicherungsleistungen f�r eine l�ngere Zeitperiode konnte der Kl�ger nach der eingangs genannten Rechtsprechung beim Abschluss des Arbeitsvertrages mangels eines Vorbehalts darauf vertrauen, der Versicherungsschutz bestehe f�r die vereinbarte Dauer auch nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses. Insoweit ist unerheblich, welche Versicherungsvertr�ge die Beklagte abgeschlossen hatte, weil diese Vertr�ge mangels eines Verweises im Arbeitsvertrag nicht Bestandteil desselben bilden. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beklagte ihrer aus dem Arbeitsvertrag folgenden Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags mit der implizit zugesicherten Deckung nach Abschluss des Arbeitsvertrages nicht nachgekommen ist, weshalb sie dem Kl�ger den ihm daraus folgenden Schaden zu ersetzen hat. Da der vom Kl�ger geltend gemachte Schaden von der Beklagten der H�he nach bestritten wird und das Obergericht sich dazu nicht ge�ussert hat, ist das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben und zur Sachverhaltserg�nzung und Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG). Da dem Kl�ger dem Grundsatz nach ein Schadenersatzanspruch zusteht und der Kl�ger ausdr�cklich nur den Schaden bis Ende Februar 2003 geltend machte, verst�sst die Verweigerung der Vormerkung eines Nachklagerechts im Sinne von Art. 162 ZPO/SH gegen Bundesrecht.
Nach dem Gesagten ist das angefochtene Urteil in teilweiser Gutheissung der Berufung insoweit aufzuheben und zur Neuberuteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, als diese gem�ss den Ziffern 3 und 4 des Dispositivs die Schadenersatzforderung des Kl�gers von Fr. 4'888.-- bez�glich Pr�mienzahlungen f�r die Monate Oktober bis Dezember 2002 und Januar und Februar 2003 abwies und es die Vormerkung eines Nachklagerechts f�r weiteren Schaden ablehnte.
Da eine arbeitsrechtliche Streitigkeit vorliegt, deren Streitwert Fr. 30'000.-- nicht �bersteigt, werden keine Gerichtskosten erhoben, (Art. 343 OR). Der Kl�ger hat zwar dem Grundsatz nach obsiegt, ist jedoch mit seinem Antrag auf Gutheissung seiner Schadenersatzforderung von Fr. 4'888.-- nicht durchgedrungen. Da der Entscheid nicht ausschliesslich zu Gunsten einer Partei ausf�llt, rechtfertigt es sich, die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 159 Abs. 3 OG).
In teilweiser Gutheissung der Berufung werden Ziff. 3 und 4 des Urteils des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 25. November 2005 aufgehoben und die Streitsache wird zur Sachverhaltserg�nzung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 162
 Art. 324
 Art. 48
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 162