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Timestamp: 2019-06-25 12:35:47+00:00

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Verjährungsunterbrechung | Rechtslupe
Die Landesjustizverwaltungen haben zum Schutz des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Ermittlungsverfahren zeitnah abgeschlossen werden, so dass es dem Antragsberechtigten grundsätzlich noch innerhalb der Verjährungsfristen möglich ist, rechtzeitig einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 und Abs. 3 StPO zu stellen. Zwar
Nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Untersuchungsanordnung unterbrochen. Diese Wirkung entfällt nur dann, wenn die richterlichen Anordnungsentscheidungen Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs nicht genügen und deshalb ihrerseits unwirksam sind. Wird gend, wegen mehrerer Taten im prozessualen Sinne
Eine Unterbrechung gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird nicht durch die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse herbeigeführt, die lediglich auf die Durchsuchung der Geschäftsräume einer näher bezeichneten Filiale gerichtet sind, sich aber nicht im Sinne von § 78c Abs. 4 StGB auf den Angeklagten beziehen. Verjährungsunterbrechende Wirkung
Nach der Vorschrift des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung unterbrochen, auch wenn diese gegen einen Dritten ergeht. Die rechtliche Fehlerhaftigkeit einer richterlichen Anordnung lässt die dieser Anordnung zukommende Unterbrechungswirkung unberührt, solange die Mängel nicht so schwer wiegen,
Wird in einem Strafverfahren wegen einer Vielzahl von Taten ermittelt, erstreckt sich die Unterbrechungswirkung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auf alle Taten, die Gegenstand des Verfahrens sind. Dies ist lediglich dann nicht der Fall, wenn der – insoweit maßgebliche – Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden auf eine oder mehrere Taten beschränkt
Die Unterbrechungswirkung von Untersuchungshandlungen erstreckt sich grundsätzlich auf alle verfahrensgegenständlichen Taten, wenn in einem Verfahren wegen mehrerer Taten im prozessualen Sinn ermittelt wird, es sei denn der – insoweit maßgebliche – Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden ist erkennbar lediglich auf eine oder mehrere Taten beschränkt. Für die Bestimmung des Verfolgungswillens ist der
Ein Anerkenntnis i.S. von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt vor, wenn sich aus dem tatsächlichen Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger klar und unzweideutig ergibt, dass dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewusst ist, und angesichts dessen der Gläubiger darauf vertrauen darf, dass sich der Schuldner nicht
Zur Hemmung der Verjährung, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F., ist erforderlich, dass die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche auch Gegenstand des Güteverfahrens waren. Nur im Falle einer Anspruchsidentität steht der Antrag auf Durchführung eines Güteverfahrens in Ansehung der Verjährungsunterbrechung der Klageerhebung gleich. Erforderlich hierfür ist ein
Erhebt der Besteller gegen den planenden Architekten eine Vorschussklage zur Mängelbeseitigung, so kommt ihm die Unterbrechungswirkung nach §§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 3 BGB a. F. (entsprechend der Hemmung nach § 213 BGB n.F.) auch dann zu Gute, wenn von vornherein nur die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach §
Zwar beginnt bei einem Anerkenntnis nach § 212 BGB die maßgebliche Verjährungsfrist am nachfolgenden Tag im Ganzen neu zu laufen. Ein solcher Neubeginn der Verjährung setzt aber denknotwendig voraus, dass die Verjährung schon in Gang gesetzt worden ist, und kann damit frühestens ab dem eigentlichen Verjährungsbeginn einsetzen. Aus diesem Grund
Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Män-gelbeseitigung verpflichtet ist. Die Verjährung ist gemäß § 212 Abs. 1 Nr.
Die Verjährung wird auch dann gehemmt, wenn am 1. Januar 2002 aufgrund eines dem Antragsgegner zugestellten Antrags ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet und noch nicht beendet war. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden die Vorschrift des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach Ansprüche aus eingetragenen Rechten nicht der
Zu der Reichweite der Verjährungsunterbrechung aufgrund einer Streitverkündung in einem Bauprozess hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellug genommen: Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs wird der Umfang der verjährungsunterbrechenden Wirkung der Streitverkündung nicht durch den Streitgegenstand im Vorprozess begrenzt. Die Wirkung der erklärten Streitverkündung richtet sich im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall noch
Bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners muss keine “Unbekannt”-Abmeldung vorliegen, sondern genügen für die Verjährungsunterbrechung von Gerichtskostenforderungen durch die (mit Unbekannt-Vermerk zurückgekommenen) Zahlungsaufforderungen an die letzte Meldeanschrift auch Mitteilungen der Post oder andere Erkenntnisse vor Ort (wie Gebäudeabriss), dass der Schuldner an der – für die Mobiliarvollstreckung interessierenden – Wohnadresse unbekannt
Ist vor Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein Antrag auf Schadensersatz nach § 4 Abs. 3 StHG gestellt, über den nach Grund und Höhe in einem Verwaltungsverfahren nach § 5 Abs. 3 StHG zu befinden ist, tritt die mit der Antragstellung verbundene Unterbrechungswirkung mit dem Beginn des Laufs der Verjährungsfrist
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs unterbricht auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts die Zahlungsverjährung. Es reiche aus, so der Bundesfinanzhof, dass sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit zur Durchsetzung der Steuerforderung ergebe. Steuerforderungen verjähren binnen fünf Jahren, nachdem die Steuer festgesetzt worden ist. Diese sog. Zahlungsverjährung wird jedoch unterbrochen,

References: § 172
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 212
 § 204
 § 213
 § 212
 § 212
 § 212
 § 902
 § 4
 § 5