Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2022/61
Timestamp: 2019-01-19 07:21:02+00:00

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BGH, 09.07.1962 - III ZR 22/61 - dejure.org
Ansprüche von Beamten gegen ihren Dienstherrn aus Anlass eines Dienstunfalls - Erhebung weiter gehender Ansprüche gegen die öffentliche Verwaltung - Rückgriffansprüche der dem Beamten Unfallfürsorge gewährenden Verwaltung gegenüber einer anderen beteiligten Verwaltung - Verschiedenartiger Rechtszustand für sich bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr ereignende Dienstunfälle gegenüber den übrigen Dienstunfällen
NJW 1962, 1961
MDR 1962, 969
VersR 1962, 983
Der Bundesgerichtshof habe zwar in der Entscheidung vom 24. April 1952 (BGHZ 6, 3 (11 f.)) die Auffassung vertreten, der Ausschluß weitergehender Ansprüche der Beamten gegen eine andere öffentliche Verwaltung sei "geradezu unbillig und ungerechtfertigt", und seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer derartigen Regelung im Urteil vom 9. Juli 1962 (VersR 1962, S. 983 (987 [BGH 09.07.1962 - III ZR 22/61] linke Spalte)) wiederholt.
Das entspricht dem Rechtsstandpunkt, den der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für den Geltungsbereich der Vorschriften in § 151 BBG, § 81 BRRG vertreten hat (BGHZ 6, 3;Urt. vom 9. Juli 1962 - III ZR 22/61 = LM BBG § 151 Nr. 1), denen die Bestimmung des § 170 NBG angepaßt ist.
Insbesondere weist das enge Zusammenwirken beider Funktionsträger nichts auf, was eine Durchbrechung des Grundsatzes rechtfertigen könnte, daß im Verhältnis zwischen dem Dienstherrn, der dem Verletzten aus seiner Fürsorgepflicht Leistungen zu erbringen hat, und der nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen für die Verletzungen verantwortlichen Körperschaft diese den Schaden zu tragen hat (BGHZ 6, 3 m.w.Nachw.;Urt. vom 9. Juli 1962 - III ZR 22/61 = a.a.O.).
Zutreffend beschränkt das Berufungsgericht das Rückgriffsverbot des § 4 ErwZulG auf Versorgungsleistungen, die für Dienstunfälle bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr im Sinne von § 1 ErwZulG erbracht werden (vgl. BGH Urteil vom 9. Juli 1962 - III ZR 22/61 = LM Nr. 1 zu § 151 BBG).
Das ergibt sich aus der bereits näher dargelegten Beschränkung des Rückgriffsverbots auf den Anwendungsbereich des Erweiterungsgesetzes, das sich nur auf die erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen des Versorgungsberechtigten bezieht (BGH Urteil vom 9. Juli 1962 - III ZR 22/61 = LM Nr. 1 zu § 151 BBG).
Dienstunfall im »öffentlichen Verkehr«. Rückgriffsausschluß
Diesen Grundsatz habe der Bundesgerichtshof (im Urteil des jetzt erkennenden Senats vom 9. Juli 1962 III ZR 22/61 = LM § 151 BBG Nr. 1 = NJW 1962, 1963) nur im Zusammenhang mit anderen rechtlichen Zweifelsfragen verwertet.
Dem steht das Urteil des erkennenden Senats vom 9. Juli 1962 III ZR 22/61 nicht entgegen.
Deshalb nimmt § 124 DBG - anders als die verwandte Vorschrift des § 636 RVO - die materiellen Ersatzansprüche nach allgemeinen Vorschriften gegen den Dienstherrn oder öffentliche Bedienstete nicht von Grund auf, sondern schränkt sie nur der Höhe nach in der Hand des verletzten Beamten bzw. seiner Hinterbliebenen ein (Senatsurteil vom 9. Juli 1962 - III ZR 22/61 - NJW 1962, 1961).
Die Leistungen an die Beamten und an die Angestellten beruhen gleichermaßen auf der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und sollen dem Schadensersatzpflichtigen nicht zugute kommen (BGH NJW 1962, 1961 zu III. 2).
Dieser Grundsatz bezieht sich nur auf die Stellung des Bürgers gegenüber der öffentlichen Hand und soll lediglich die Verweisungsmöglichkeit des Bürgers von einer Stelle an die andere Stelle der öffentlichen Hand einschränken (BGH NJW 1962, 1961, 1964 [BGH 09.07.1962 - III ZR 22/61]; OLG Celle 9 U 83/71;… Staudinger-Schäfer, a.a.O., § 839 Rz. 383).
Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit die Beschränkung des Versicherten bzw. seiner Hinterbliebenen durch den Satz 2 des § 636 Abs. 1 RVO auf die "Spitze" von Einfluß schon auf den Grund des Ersatzanspruchs bezüglich des durch die Versicherungsleistungen gedeckten Schadens ist (vgl. dazu auch BGHZ 6, 3; BGH Urt. v. 9. Juli 1962 - III ZR 22/61 = LM BGB § 151 Nr. 1 = NJW 1962, 1961; Senatsurt. v. 12. März 1974 - VI ZR 2/73 = LM Dienst- u. Arbeitsunfall Nr. 21).
Die in diesem Zusammenhang zitierten Urteile befassen sich nicht mit der hier zu entscheidenden Frage; sie behandeln andere Ansprüche und Sachverhalte: Während es in demUrteil vom 9. Juli 1962 - III ZR 22/61 = NJW 1962, 1961 ebenso wie in dem früheren Urteil BGHZ 6, 3 nur um Fragen des Rückgriffs zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften geht, behandeln dieUrteile vom 7. Dezember 1967 - III ZR 11/66 = VersR 1968, 307 undvom 30. September 1968 - III ZR 86/66 = VersR 1968, 1168 Schadensfälle aus den Jahren 1961/62, also aus der Zeit nach Erlaß des neuen § 91 a SVG.

References: § 151
 § 81
 § 151
 § 170
 § 4
 § 1
 BGH 
 § 151
 § 151
 § 151
 § 124
 § 636
 § 839
 § 636
 BGH 
 § 151
 § 91