Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.10.2005&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20217/04
Timestamp: 2019-04-21 21:21:22+00:00

Document:
BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 217/04 - dejure.org
ZPO § 544 Abs. 5 Satz 3
Nichtzulassungsbeschwerde: Eintritt der Rechtskraft nach Zurückweisung; Eintritt der formellen Rechtskraft eines Berufungsurteils bei Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fristwahrung für die Erhebung einer Restitutionsklage; Beachtung des Grundsatzes der Gewährung wirksamen Rechtsschutzes
Eintritt der Rechtskraft eines Berufungsurteils bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde erst mit Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses
Zum Eintritt der Rechtskraft nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil
ZPO § 544 Abs. 5 S. 3
Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
Verfahrensrecht - Berufung: Formelle Rechtskraft bei Nichtzulassungsbeschwerde
BGHZ 164, 347
NJW 2005, 3724
ZIP 2006, 732
MDR 2006, 465
VersR 2006, 526
WM 2005, 2300
AnwBl 2006, 83
Das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin ist nicht entfallen, als ihr während des anhängigen Berufungsverfahrens der Beschluss des BGH vom 15.9.2015 über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde zugestellt (vgl zur Maßgeblichkeit des Zustellzeitpunkts: BGH vom 19.10.2005 - VIII ZR 217/04 - BGHZ 164, 347, 350) und damit der Zurückweisungsbeschluss des OLG Naumburg vom 17.9.2014 (§ 544 Abs. 5 S 3 ZPO) sowie das zusprechende Urteil des LG Stendal vom 18.2.2014 rechtskräftig (§ 705 ZPO) wurden.
Wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil zurückgewiesen, so tritt dessen Rechtskraft mit der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses ein (Senatsurteil vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 217/04, BGHZ 164, 347, 350 ff.).
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass ein Beschluss erst "erlassen" ist, wenn er mit dem Willen des Gerichts aus dem inneren Geschäftsbetrieb herausgetreten ist (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 217/04, BGHZ 164, 347, 354).
Da der Erlass einer nicht zu verkündenden Entscheidung zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu welchem der Beschluss die Geschäftsstelle mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (BGH, Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03, NJW-RR 2004, 1575; vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 217/04, BGHZ 164, 347, 354), kommt es nach dieser Auffassung für den Lauf der Fünfmonatsfrist lediglich auf die Absendung des Beschlusses an die Parteien, nicht jedoch auf dessen Zugang an.
BGH, 10.11.2011 - VII ZB 55/10
Zwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines …
Dabei hat es richtig hervorgehoben, dass bei gerichtlichen Pfändungsbeschlüssen nicht der Zeitpunkt der Zustellung maßgebend ist, sondern der Zeitpunkt, zu dem der unterschriebene Beschluss aus dem internen Geschäftsgang des Gerichts herausgelangt ist, das Gericht sich also des Beschlusses entäußert hat (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 217/04, BGHZ 164, 347, 354).
Schon nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen werden gerichtliche Entscheidungen erst mit Verkündung oder Bekanntgabe wirksam, wenn keine - hier nicht bestehenden - Ausnahmen vorliegen (vgl BGHZ 164, 347, 351 mwN).
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2005 ist erst mit Zustellung des die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückweisenden Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 23. August 2005 rechtskräftig geworden (vgl. BAG 26. November 2009 - 2 AZR 185/08 - Rn. 12, BAGE 132, 293; BGH 19. Oktober 2005 - VIII ZR 217/04 - Rn. 8, BGHZ 164, 347) .
Rechtsschutzbedürfnis eines Anwalts für eine im eigenen Namen erhobene …
Diese Frist beginnt mit der Rechtskraft des Berufungsurteils, wofür die Zustellung des die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses maßgebend ist (BGHZ 164, 347, 350 ff.).
Wegen des Suspensiveffekts der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 5 ZPO) hat der Lauf der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG für die Änderung von Amts wegen vorgesehenen Frist von sechs Monaten bisher noch nicht begonnen (vgl. dazu Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 24. Oktober 1983 - GmSOGB 1/83, BGHZ 88, 353, 358 f.; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 217/04, BGHZ 164, 347, 350 ff. …und Beschluss vom 6. Dezember 2016 - VIII ZR 13/16, juris Rn. 3).
LG Essen, 23.08.2010 - 7 T 329/10
Anwendbarkeit des § 46 Abgabenordnung ( AO ) auf eine Vorpfändung; "Erlass" einer …
KG, 30.03.2010 - 5 W 17/10
Formfehlerhafte Beschlussfassung im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren

References: § 544
 § 544
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 63
 § 46