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Timestamp: 2016-12-06 12:14:12+00:00

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§ 736 ZPO - Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft - Gesetze - JuraForum.de
§ 736 ZPO - Zwangsvollstreckung gegen BGB-GesellschaftZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016 Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer nach § 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingegangenen Gesellschaft ist ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil erforderlich.Weitere Vorschriften um § 736 ZPO§ 731 ZPO - Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel§ 732 ZPO - Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel§ 733 ZPO - Weitere vollstreckbare Ausfertigung§ 734 ZPO - Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift§ 735 ZPO - Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein§ 736 ZPO - Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft§ 737 ZPO - Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch§ 738 ZPO - Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher§ 739 ZPO - Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten
und Lebenspartner§ 740 ZPO - Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut§ 741 ZPO - Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei ErwerbsgeschäftNachrichten zum ThemaMehr erfahren zur digitalen Gesellschaft (20.02.2014, 16:10)Neues Dossier des Deutschen Bildungsservers zum Wissenschaftsjahr 2014. Im Fokus: Bildung, Wissenschaft und MedienkompetenzDie fortschreitende Digitalisierung verändert in immer schnellerem Tempo fast alle Lebensbereiche – wie wir uns informieren,...Wissen für die digitale Gesellschaft: Themen und Experten von acatech für das Wissenschaftsjahr (20.02.2014, 15:10)Im Wissenschaftsjahr zur digitalen Gesellschaft sind Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich mit Experten auszutauschen. acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften untersucht die Digitalisierung von Lebens- und Arbeitswelten in...oikos Winter School beschäftigt sich mit dem Thema Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft (20.02.2014, 11:10)Die 10. oikos Winter School findet vom 22.Februar bis zum 2. März in Lindlar, im Ruhrgebiet und an der Universität Witten/Herdecke stattUnter dem Motto „What is change?“ findet die diesjährige oikos Winter School vom 22. Februar bis zum 2. März in...Elektromobilität: Experten der Fraunhofer-Gesellschaft referieren auf dem Forum ElektroMobilität (20.02.2014, 10:10)Die jährliche Fachveranstaltung "Forum ElektroMobilität - KONGRESS" bietet eine exklusive Kommunikationsplattform für die wichtigsten Entscheider und Experten aus Forschung, Politik, Industrie und Mittelstand im Zielfeld Elektromobilität. Über 250...WiD-Projekte im Wissenschaftsjahr 2014 – Die digitale Gesellschaft (19.02.2014, 14:10)Die Frage, wie digitale Technologien unseren Alltag beeinflussen, steht im Mittelpunkt der Veranstaltungen, die Wissenschaft im Dialog (WiD) im Rahmen des Wissenschaftsjahrs 2014 – Die digitale Gesellschaft organisiert. In...Humboldt-Stiftung: Expertenliste zum Wissenschaftsjahr 2014 „Die digitale Gesellschaft (18.02.2014, 12:10)Digitalisierungsexperten aus dem Humboldt-Netzwerk beantworten Ihre Fragen zu unterschiedlichen Aspekten digitaler Technologien.Am 19. Februar eröffnet Bundesministerin Johanna Wanka im Museum für Kommunikation in Berlin das Wissenschaftsjahr 2014...Wohin geht die Demokratie? Symposium im Rahmen der Reihe ›Zukunftsfragen der Gesellschaft‹ (12.02.2014, 13:10)Freitag, 21. Februar 2014, 15.15 bis 17.30 Uhr, PlenarsaalNoch vor wenigen Jahren fragte kaum jemand nach der Zukunft der Demokratie. Denn ihr schien die Zukunft zu gehören. Heute sehen wir die Demokratie mehr und mehr eingeschränkt durch...Jahrestagung der Gesellschaft für Didaktik der Mathematik an der Universität in Koblenz (10.02.2014, 13:10)Die Universität Koblenz-Landau ist 2014 Gastgeber der jährlichen Tagung der Gesellschaft für Didaktik der Mathematik (GDM). Die beiden ausrichtenden Institute der Universität, das Mathematische Institut in Koblenz und das Institut für Mathematik...Dienstleistung in der digitalen Gesellschaft: Dienstleistungstagung im Wissenschaftsjahr 2014 (05.02.2014, 12:10)Die Tagung „Dienstleistung in der digitalen Gesellschaft“ am 27. und 28. Mai 2014 im bcc, Berlin, ist ein Forum für einen Austausch der Wirtschaft, Forschung, Sozialpartner und der Politik über die Rolle der Digitalisierung für...Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung (22.06.2009, 10:56)Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten,...
Entscheidungen zu § 736 ZPOLG-DETMOLD, 08.07.2015, 10 S 27/15Abiturjahrgang als Gesellschaft bürgerlichen RechtsKG, 08.08.2012, 12 W 23/121. Bei der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des Registergerichts gemäß § 21 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 567 bis 572 ZPO unterliegt nur dieser der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht, nicht hingegen die dem Verfahren zu Grunde liegende Anmeldung selbst.
2. Bei der Ermessensentscheidung über die Aussetzung hat das...BGH, 23.11.2011, VIII ZR 203/10a) Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF im Hinblick auf die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur...OLG-KOELN, 13.12.2010, 2 Wx 137/101) Die Eintragung im Grundbuch ist beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Rechten an einem Grundstück kein bloßer Folgetatbestand des materiellrechtlichen Geschäfts, sondern durch die Bestimmung des § 873 Abs. 1 BGB in den Erwerbstatbestand selbst eingebunden. Diesen Regelungszusammenhang verkennt, wer dem Grundbuch(recht) bei diesem...KG, 07.12.2010, 1 W 484/10Eine "Generalhandlungsvollmacht", die ein nur gemeinschaftlich vertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH einem Dritten dahin erteilt "mich in allen Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit dies gesetzlich zulässig ist, gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Der Bevollmächtigte ist insbesondere befugt,...OLG-KOELN, 29.11.2010, 2 Wx 26/101) Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts setzt die Umschreibung des Eigentums auf die Gesellschaft voraus, dass deren Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen sind. Dass für die Gesellschaft - auf einseitige...KG, 25.11.2010, 1 W 417/101. In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts als unverwechselbares Rechtssubjekt bezeichnet sein (Ergänzung zum Senatsbeschluss vom 22. Juni 2010 - 1 W 277/10 - NZG 2010, 861). 2. Die Berechtigung zur Vertretung einer zum Zeitpunkt der Beurkundung bereits bestehenden Gesellschaft bürgerlichen...LG-KASSEL, 16.09.2010, 3 T 356/10Die Auslegung einer im Jahre 1995 errichteten notariellen Urkunde kann ergeben, dass die Gesellschafter schon damals ein zum Vermögen der (teil-)rechtsfähigen Gesellschaft gehörendes Grundstück haben belasten wollen. Dem steht nicht entgegen, dass die Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erst später erkannt worden...KG, 22.06.2010, 1 W 277/10In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts so genau bezeichnet sein, dass sie als unverwechselbares Rechtssubjekt identifizierbar ist. Anschluss an OLG München, NZG 2010, 341.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 08.10.2009, L 3 KA 60/09 B ER1. Zum Anspruch eines Vertragszahnarztes auf Zahlung monatlicher Abschläge auf seinen Honoraranspruch.2. Fehlt es diesbezüglich an besonderen Vorschriften im Honorarverteilungsvertrag, kann die Kassenzahnärztliche Vereinigung ihr zustehende Honorarrückforderungsansprüche gegen Ansprüche auf monatliche Abschlagszahlungen nach den §§ 387...
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References: § 736
 § 705
 § 736
 § 736
 § 21
 § 89
 § 89
 § 873
 § 29