Source: https://www.balt-hiko.de/online-publikationen/baltisches-rechtsw%C3%B6rterbuch/z/
Timestamp: 2018-07-17 15:24:50+00:00

Document:
Z - Baltisches Rechtswörterbuch - Internet-Auftritt der BHK
Z - Baltisches Rechtswörterbuch
Z siehe auch unter C
Zehentmänner
Die einem --> Braker unterstellten Vorarbeiter, die in der Regel zehn Arbeiter – bei Hanf- und Flachswrakern Flechter genannt – unter sich hatten.
StGB 1845 § 1726.
Zehnter Pfennig, Abschoß, Abzugsgabelle, Erbschaftsgabelle, Nachsteuer, Dezimal
Eine Abgabe für die Verbringung von Nachlässen ins Ausland. Der Ausdruck Zehnter Pfennig wurde hierfür in Riga, Dorpat und Reval gebraucht. Der Satz betrug 10 %, hatte der Erblasser weniger als fünf Jahre in Rußland gelebt , waren es 20 %. In Reval wurde eine entsprechende Abgabe bis 1785 bei Wegzug aus der Stadt auf das gesamte Vermögen des Betreffenden unter der Bezeichnung --> Dezimal erhoben. Bereits Mitte des 19. Jhs. waren die Angehörigen der meisten europäischen Staaten und der USA aufgrund staatsrechtlicher Verträge von der Erbschaftsgabelle befreit. Im Laufe der Zeit fiel sie mit der Neuordnung des Steuerwesens ganz weg.
Bunge, Liv-estl. PR § 436; Ders., Kurl. PR § 286.
Zehntner, Zehntmann
1. In Kurland nach 1866 bestellte der -->Gemeindeälteste zur Aufsicht über 8 bis 15 (in der Regel 10) --> Gesinde einen Mann, in denen dieser auf Ordnung zu sehen und die vom Gemeindeältesten erteilten Aufträge auszurichten hatte. In Livland gab der Zehntner nicht nur Weisungen des Gemeindeältesten an die von ihm betreute Gesindegruppe weiter, sondern trug auch die Post an sie aus. Das Amt wurde im Turnus von jedem --> Gesindewirt des betreffenden Bezirks ausgeübt. Nachrichten, Weisungen und die Post erhielt der Z. durch den --> Kasak. War die Gemeinde sehr groß, so wurden zwischen den zahlreichen Z. und dem Kasak noch einige "simtnieki" (Hundertmänner) eingeschaltet, von denen jeder die Verbindung zwischen dem Kasak und seinen Z.ern aufrechtzuerhalten hatte. Creutzburg 83; Strods 46.
2. Gutsverwalter, der für seine Arbeit ein Zehntel der Einkünfte erhält.
Hupel, Topogr. Nachr. I 64.
Zeitweilige Arrestanten
Häftlinge mit zeitlich begrenzter Strafe in Unterscheidung zu den "Unbefristeten" oder "Lebenslänglichen".
StGB 1845 §§ 82, 83.
Zeitweilige Gerichtstage --> Juridik
Zeitweiliger Geschäftstisch --> Geschäftstisch
Zeitweiliger Besitzer --> Besitzer, zeitweiliger
Zensor, abgeteilter
Durch Zensurstatut vom 22. April 1828 unter anderem in den Gouvernementshauptstädten Riga, Reval und Mitau eingesetzter Zensurbeamter (für die damalige Präventivzensur) mit weitgehender Selbständigkeit von der Hauptzensurverwaltung in St. Petersburg (PS zak II Bd. 3, Nr. 1979), in Riga ein weiterer abgeteilter Zensor für ausländische Zensur, dem entsprechenden Komitee in St. Petersburg unterstellt. Durch PresseG von 1865 in Riga durch zwei Zensurkomitees ersetzt (Strafzensur), dafür in Dorpat (anstelle des bisherigen Zensurkomitees) und in Reval abgeteilte Zensoren (PS zak II Bd. 40, Nr. 41990). Seit 26. April 1906 gab es anstelle aller Dienststellen Inspektoren für Presseangelegenheiten, außer dem Komitee für ausländische Zensur in Riga (PS zak III Bd. 26, Nr. 27815).
Amburger 147.
Zentral-Landeswehrkommission --> Landeswehrkommission
Zession --> Ausgeschriebene Zession, --> Blancozession
Zeugeneinvernahme, Anweisung zur --> Direktorium
Zeugenrotulus --> Scrutinium
Zinshäker
Bauer, der von dem genutzten Land anstelle der Fronarbeit Zins zahlte. --> Häker
Gutzeit I 477.
Zirkulärbefehle
Durch Rundschreiben mitgeteilte Erlasse, Runderlasse.
Schmidt, Civilpr. 101 Anm. 11.
Zirkusgericht
Volkstümlich das Rigaer --> Bezirksgericht. Auf dem Platz stand früher der Zirkus Hinné. Die Bezeichnung kann aber auch von lett. Cirks = Zirkus abgeleitet sein.
Rig.Wörterb. 187.
In den baltischen Gouvernements hatte die Oberverwaltung einen --> Generalgouverneur (bis 1876), jedes einzelne stand unmittelbar unter einem Zivilgouverneur als oberstem Verwaltungsbeamten im Gouvernement. Als höchster Polizeichef hatte er jährlich jedes --> Ordnungsgericht, --> Hauptmannsgericht und --> die Hakenrichter zu revidieren, in Livland auch jedes --> Landgericht und in Kurland das --> Oberhauptmannsgericht, --> Gouverneur
BPR I § 4.
Zollbesucher
Zoll-Außenbeamter, der Landtransporte und Wasserfahrzeuge überprüfte und die Be- und Entladung überwachte.
StGB 1845 §§ 925,927.
Zollkorn, Roßdienstkorn
Im 17. Jh. in Estland eingeführte Naturalabgabe der Ritterschaft von 24 Tonnen halb Roggen halb Gerste an die schwedische Krone, in russischer Zeit bis 1801 erhoben, aber ab 1783 mit der bäuerlichen --> Kopfsteuer verrechnet.
Hupel, Topogr. Nachr. I 64, 184; Gernet 63.
Zollrubel
Jeder an Zollabgabe zu entrichtende Rubel.
StGB 1845 §831.
Zollwache --> Grenzbewachung
Züchtigung --> Hauszucht
In Riga und Reval vom Magistrat betriebenes Gefängnis. In Reval beaufsichtigt vom --> Gerichtsvogt, hier wurden die Unkosten vom --> Gotteskasten getragen.
Aktenstücke Riga I 300 f.; Elias 16 f.
Führte die Aufsicht über das Zuchthaus in Riga.
Aktenstücke Riga I 506.
Zuteilen, zukommandieren, beiordnen (Livl. LandtagsRecesse 384: "solchen OrdnRichtern... gewisse Officiere zuzueignen...").
Eine Strafe zuerkennen = eine Strafe aussprechen, zu einer Strafe verurteilen.
StGB 1933 § 12.
Gestatten, zulassen (StGB 1845 § 2053: Eine Ehe in verbotenen Graden zugeben; aber § 2054: Eine Ehe ... zugelassen).
Das StGB 1845 § 167 bestraft den, "wer eine --> Dienstperson zur Erfüllung der ihr auferlegten ... Pflichten nicht zuläßt". Es meint damit die Ver- oder Behinderung der Amtstätigkeit.
Zulassung des Rechtsmittels --> Konzessionalbescheid
Zunftokladist --> Okladist
Zunftwesen --> Ämter
Zurückgewinnung des Aberkannten --> Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zuschreibung --> Zuzeichnung
1. Der Klage stattgeben, etwas durch Urteil gewähren.
GGO Civ § 95; StGB 1933 § 371.
2. Die Beitreibung zulassen, gestatten.
G-N II 189.
Zuteilsland
Das von der russischen Feldgemeinschaft (so in Lettgallen) der einzelnen zur Gemeinschaft gehörenden Familie oder dem einzelnen Gemeinschafter zugeteilte Land. Die Teilungen wiederholten sich periodisch und wurden jeweils dem veränderten Familienstande (arbeitsfähige Mitglieder) angepaßt. Eigentümer des Landes war die --> Gemeinde (Mir). Die Stolypinsche Agrarreform von 1906 sollte an die Stelle der Mirverfassung das bäuerliche Privateigentum setzen, war aber bis zum Ersten Weltkrieg noch nicht vollendet. Die bolschewistische Revolution nahm eine Zusammenfassung der bäuerlichen Ländereien in Kollektivwirtschaften vor.
Preyer 167-196.
Zuführen, einverleiben (StGB 1933 § 379: Geldstrafen dem Unterstützungsfonds für kranke Angestellte zuzählen).
Zuzeichnung, Zuschreibung des Eigentums
1. In Estland die --> Korroboration jeder Eigentumsveränderung. Gesuche um Zuzeichnung mußten schriftlich unter Vorlage der Urkunde angebracht werden und wurden durch Anschlag an die Gerichtstür bekanntgemacht. Erbracht werden mußte der Nachweis der Rechtmäßigkeit des Besitztitels des Veräußerers, seiner Veräußerungsbefugnis und des Titels des Erwerbers. Nach Prüfung der Formalien wurde der Vollzug der Korroboration angeordnet: Eintragung in die Grund- und Hypothekenbücher.
2. In Reval der korrespondierende Akt der --> Abzeichnung, der auch Auflassung genannt wurde. Das Verfahren war das gleiche.
Bunge, Liv-estl. PR § 122.
Zwangsarbeit, schwere --> Katorga
Zwangsräumung --> Immission
Zwangsvollstreckung --> Beitreibung
Zweitäger --> -täger
Zwölftäger --> -täger

References: § 1726
 § 436
 § 286
 § 4
 §831
 § 12
 § 2053
 § 2054
 § 167
 § 95
 § 371
 § 379
 § 122