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Timestamp: 2015-04-25 06:31:49+00:00

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OLG Hamm: Mitarbeit bedeutet keine Teilhabe - keine Ansprüche als „angeblicher Mitgesellschafter“ einer Kinderarztpraxis des Ehegatten.
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Veröffentlicht am 28. Juli 2012 in Fachanwalt für Familienrecht, Güterrecht, Nachehelicher Unterhalt, OLG Hamm, Unterhalt, Zugewinnausgleich
Selbst wenn der Ehemann gelegentlich in der Kinderarztpraxis seiner Ehefrau mitgearbeitet hat und der Ehefrau das Studium und die Praxisgründung finanziert hat, hat er keinen Anspruch als angeblicher Mitgesellschafter der Praxis.
Die Parteien waren Eheleute. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Antragsteller ist selbst kein Arzt. Die Antragsgegnerin hat eine Arztpraxis als Kinderärztin. Der Antragsteller hat in der Praxis teilweise mitgearbeitet, wobei der Umfang streitig war. Er hat die Ausbildung und die Praxisgründung der Antragsgegnerin mitfinanziert. Der Antragsteller macht nun im Rahmen der Stufenklage Ansprüche als Mitgesellschafter der Arztpraxis geltend. Er behauptet es bestehe eine Ehegatteninnengesellschaft. Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers abgewiesen. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.
Für das Vorliegen einer Ehegatteninnengesellschaft müssen die Ehegatten durch ihre beiderseitigen Leistungen eine über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen (vgl. u.a. BGH in NJW 1999, 2963, 2966). Ein wichtiges Kriterium für das Vorliegen einer Innengesellschaft ist für den BGH die Mitarbeit. Dabei sollen untergeordnete Tätigkeiten nicht darunter fallen. Nach der Entscheidung des BGH vom 05.07.1994 (Az.: IV ZR 203/72) reicht es nicht aus, dass die Ehefrau zur Errichtung einer vom Ehemann neu eröffneten Arztpraxis Geld bereitgestellt hat und selbst als Sprechstundenhilfe mitarbeite.
Sollte eine Innengesellschaft vorliegen, wird mit dem Scheitern der Ehe die Gesellschaft aufgelöst. Abzuwickeln ist eine solche Gesellschaft grundsätzlich nach den für Innengesellschaften geltenden Grundsätzen (vgl. BGH in NJW 1999, 2967). Dabei hat der ausscheidende Ehegatte nur einen Anspruch auf Auszahlung seines Guthabens.
3. Beschluss des OLG Hamm vom 03.07.2012 (Az.: XII – 12 UF 235/11)
Das OLG wies die Beschwerde des Antragstellers zurück. Es handelte sich hierbei nicht um eine Innengesellschaft. Insbesondere der Umstand, dass die Beteiligten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, sei ein wichtiges Indiz gegen das Zustandekommen einer Innengesellschaft. Denn für diesen Fall ist der Vermögensausgleich regelmäßig durch den Zugewinnausgleich gesichert. Darüber hinaus ließen sich keine Umstände feststellen die eine Innengesellschaft rechtfertigen könnten. Weiter führt das OLG aus:
„Dass der Antragsteller für die Ausbildung und Praxisgründung Kapital zur Verfügung gestellt hat und dann gelegentlich möglicherweise im Einzelfall durchaus im bedeutenden Umfang – für die Praxis tätig gewesen ist, legt nicht den Schluss nahe, dass er nach dem Willen und der Vorstellung der beteiligten Mitgesellschafter der Praxis werden sollte. Es ist nicht erkennbar, dass Anstrengungen und Leistungen des Antragstellers über Zuwendungen hinaus gingen, die zwischen Eheleuten allein in der Ehe ihre Rechtfertigung haben.“
Da auch kein familienrechtlicher Kooperationsvertrag hier vorliege, habe der Antragsteller keine Ansprüche gegenüber der Antragsgegnerin.
Gem. § 1353 Abs.1 S.2 BGB sind die Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet und sie tragen für einander Verantwortung. In welchem Umfang die Ehegatten im Beruf oder i Geschäft des anderen Ehegatten mitarbeiten müssen ist teilweise umstritten. Ob man aus dieser Arbeit dann später irgendwelche Ansprüche stellen kann ist weiterhin nicht immer einfach zu entscheiden. Ein starkes Indiz, dass man aus der Mitarbeit in einem Unternehmen seinen Ehegatten keine Ansprüche mehr herleiten kann, ist der Güterstand. Wenn die Parteien im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, soll dies ein wichtiges Indiz gegen ein zustande kommen einer Innengesellschaft sein (vgl. BGH vom 28.09.2005; Az.: XII ZR 189/02). Begründet wird dies damit, dass für diesen Fall der gebotene Vermögensausgleich regelmäßig durch den Zugewinnausgleich abgesichert werde.
Der Beschluss des OLG ist unter www.justiz.nrw.de unter Rechtsprechung abrufbar.
weitere Artikel zum Güterrecht, Zugewinnausgleich.
Zu einem Fall in dem trotz Gütertrennung aufgrund des Versorgungsausgleichs Zugriff auf das Vermögen möglich war: FokusFamilienrecht.

References: §158
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1353
 BGH