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Timestamp: 2019-05-27 06:09:59+00:00

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EEG-Umlage: EuGH lockert beihilferechtliches Korsett für EEG 2012
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Der Europäische Gerichtshof hat überraschend ein Urteil der Vorinstanz gekippt und eine Entscheidung der EU-Kommission aufgehoben, mit der diese die Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen im Erneuerbare Energien Gesetz 2012 (EEG 2012) für teilweise beihilferechtswidrig erklärt hatte (Urteil von 28.03.2019, C‑405/16 P). Die Entscheidung hat wegen ihrer Begründung besondere Tragweite.
Umlagesystem des EEG 2012 enthält keine Beihilfeelemente
Nach Ansicht des EuGH enthält nämlich das Umlagesystem des EEG 2012, über das die Förderung der Erneuerbaren Energien in Deutschland von den Energieversorgungsunternehmen und letztlich den Stromverbrauchern finanziert wird, insgesamt keine Beihilfeelemente. Sowohl die Förderung der Erneuerbaren Energien als auch die Entlastung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage seien im EEG 2012 ohne staatliche Mittel finanziert. Damit fehlt es nach der Auffassung des EuGH an einem zentralen Merkmal einer staatlichen Beihilfe, wie sie in Art. 107 AEUV beschrieben ist. Hiernach unterliegen Zuwendungen und Förderungen der Aufsicht der Kommission, wenn sie „staatlich“ sind oder „aus staatlichen Mitteln“ stammen und den Wettbewerb beeinflussen können.
Warum war das der Kommission und der Vorinstanz nicht aufgefallen, wo doch kein Geheimnis war, dass die EEG-Förderung über eine von den Übertragungsnetzbetreibern von den Energieversorgern erhobene Umlage finanziert wird? Die Antwort lautet: Der EuGH selbst hatte in den letzten Jahren falsche Fährten gelegt und so den Blick auf den Ursprung seiner beihilferechtlichen Rechtsprechung zur umlagefinanzierten Ökostromförderung verstellt. Damals, im Jahre 2001, hatte der EuGH auf eine Vorlage des LG Kiel zu entscheiden, ob das Stromeinspeisungsgesetz, der Vorläufer des EEG, gegen das Beihilferecht verstößt. Der EuGH urteilte in dieser PreussenElektra-Entscheidung, dass das Gesetz lediglich die Energieversorgungsunternehmen verpflichte, EE-Strom zu einem Mindestpreis abzunehmen, so dass es an dem für eine Beihilfe erforderlichen Einsatz staatlicher Mittel fehle (C-379/98).
Dass es dennoch beinahe eine Sensation ist, dass der EuGH 18 Jahre nach PreussenElektra für das EEG 2012 zu derselben Schlussfolgerung gelangt, hat nicht nur mit der Metamorphose des 1990 gerade fünf Paragraphen langen Stromeinspeisungsgesetzes zum in über 100 Paragraphen ausdifferenzierten EEG und Kerninstrument der deutschen Energiewende zu tun. Auch der Einsatz des Beihilferechts als Allzweckwaffe der Kommission zur Prüfung von Marktinterventionen der EU-Mitgliedstaaten hat dazu beigetragen, dass eher mit einer gegenteiligen Entscheidung des EuGH zum EEG 2012 zu rechnen war.
Wettbewerbspolitische Bedenken gegenüber enger Auslegung des Beihilfenverbots
Die Unterscheidung zwischen einer mit staatlichen Mitteln bewirkten selektiven Vorteilsgewährung (Beihilfe) einerseits und durch anderweitige staatliche Regulierung bewirkten Vorteilen (keine Beihilfe) andererseits ist rechtlich überzeugend. Aus wettbewerbspolitischer Sicht sah und sieht die Kommission das aber kritisch, weil in beiden Fällen einzelne Unternehmen oder Gruppen von Unternehmen besser gestellt werden. Denn für die potentiell wettbewerbsverfälschende Wirkung staatlicher Marktinterventionen macht es keinen Unterschied, ob die gesetzlich intendierten Vorteile für einzelne Marktteilnehmer aus staatlichen oder aus privaten Mitteln finanziert sind. Die insofern begrenzte Reichweite des Beihilfentatbestandes legte es nahe, auf umlagefinanzierte Systeme zurückzugreifen, um Förderungen für EE-Anlagenbetreiber oder Entlastungen für einzelne Industriezweige am Beihilferecht vorbei zu finanzieren.
Diese Versuche waren jedoch häufig gescheitert. EuG und EuGH hielten fest, dass niederländische (Essent), französische (Vent De Colère) und österreichische Umlagesysteme den Beihilfetatbestand erfüllten. Danach unterlagen die Umlagesysteme in einem solchen Maße staatlicher Kontrolle, dass die involvierten finanziellen Mittel dem Staat zuzurechnen waren. Mit dieser umfassenden Kontrolle wurden diese Umlagesysteme von der schlichten Regelung im Stromeinspeisungsgesetz und damit vom PreussenElektra-Urteil abgegrenzt.
Enge Auslegung des Merkmals „aus staatlichen Mitteln“
Zu dieser Rechtsprechung setzt das aktuelle EuGH-Urteil einen Kontrapunkt. Anders als das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union betont der EuGH nun, dass allein die staatliche Kontrolle der vorschriftsmäßigen Durchführung eines Umlagesystems nicht genügt, um den Mittelfluss als „aus staatlichen Mitteln“ anzusehen. Zwar könne eine Beihilfe auch dann vorliegen, wenn Private staatliche Mittel im Auftrag verwalten, aber auch das sei beim EEG 2012 nicht der Fall. Vielmehr könne der Staat auf diese bei den Übertragungsnetzbetreibern separat verwalteten Mittel nicht zugreifen. Auch stelle das Umlagesystem des EEG 2012 keine staatliche Abgabe gegenüber den Letztverbrauchern dar. Die Energieversorger seien nicht verpflichtet, die von ihnen gezahlten EEG-Umlagen weiter zu wälzen; dass dies de facto passiere, sei rechtlich unerheblich.
Erhebliche Lockerung des beihilferechtlichen Korsetts
Die Bedeutung dieser Entscheidung geht weit über das EEG 2012 hinaus. Für die Ausgestaltung der deutschen Energiewende bedeutet sie eine erhebliche Lockerung des : Die EuGH-Entscheidung dürfte zunächst auch für das aktuelle EEG relevant sein, da das Umlagesystem im Kern unverändert blieb. Dasselbe dürfte für die beihilferechtliche Beurteilung der zahlreichen anderen Umlagen gelten, mit der weitere energiewendebedingte Kosten (KWKG-Umlage, Offshore-Umlage, § 19 Abs. 2 StromNEV Umlage, Abschaltbare Lasten Umlage) finanziert werden. Insgesamt hat der EuGH eine zunehmend ausgreifende Kontrollpraxis der Kommission auf ihre rechtliche Grundlage zurückgeführt und damit den EU-Mitgliedstaaten wichtige Spielräume bei der Gestaltung ihrer Energie- und Industriepolitik zurückgegeben.
Tagged Beilhilfen, Energiewende, Erneuerbare Energien

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 107
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 EuGH 
 § 19
 EuGH