Source: https://www.ra-kotz.de/alkoholismus1.htm
Timestamp: 2017-09-20 12:51:08+00:00

Document:
Alkoholismus – Beendigungskündigung & Rückfall und negative Prognose - RA Kotz
Aktenzeichen: 3 Sa 317/01
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.3.2001 – 3 Ca 909 d/00 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor, ein Halbtagsplatz habe nicht zur Verfügung gestanden. Sie habe den Arbeitsplatz der Klägerin eigens zusammengestellt, um der Klägerin die Stresssituation im Kundenverkehr zu ersparen. Es sei aber nicht möglich, diesen Arbeitsplatz in einen Teilzeitplatz umzuwandeln. Zudem habe die Klägerin zur Wiedereingliederung 2 Wochen lang halbtags gearbeitet, habe sich aber dann arbeitsunfähig krank gemeldet. Die Entwicklung nach Ausspruch der Kündigung könne nicht berücksichtigt werden. Zudem sei die Klägerin weiterhin alkoholkrank, so dass ein Rückfall nicht ausgeschlossen werden könne.
Die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung ist wegen der Alkoholkrankheit ausgesprochen worden. Eine solche Kündigung ist nach den Maßstäben, die auf eine krankheitsbedingte Kündigung anzuwenden sind, zu beurteilen (LAG Düsseldorf Urteil vom 17.10.1990 – 11 Sa 773190 – EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 35; BAG Urteil vom 13.12.1990 – 2 AZR 336/90 – EZA KSchG § 1 Krankheit Nr. 33; BAG Urteil vom 09.04.1987 – 2 AZR 210/86 – EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 18 = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit). Das bedeutet, die Prüfung ist in 3 Stufen vorzunehmen, nämlich negative Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustandes, erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen und Interessenabwägung. Dabei kann sich aber aus den Besonderheiten der Trunksucht die Notwendigkeit ergeben, an die Prognose im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Alkoholabhängigkeit geringere Anforderungen zu stellen (BAG Urteil vom 09.04.1987 – 2 AZR 210/86 – EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 18 = APL Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
Bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin trotz langen Drängens der Beklagten sich erstmals Anfang des Jahres 1999 einer Therapie unterzogen hat, nach der es bereits im Juli zu einem Rückfall kam, woraufhin im August eine weitere Therapie angetreten wurde, an die sich eine – alkoholabhängigkeitsbedingte – Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Jahres 1999 anschloss. Nachdem die Klägerin auch danach im März und April 2000 rückfällig geworden war, ist auch weiterhin mit einer Rückfallgefahr zu rechnen.
Dies gilt auch, soweit die Klägerin geltend macht, die Überforderungssituation, die – nach ihrer Darstellung – zum Alkoholmissbrauch geführt habe, lasse sich durch eine Teilzeitbeschäftigung verhindern. Denn bereits im ersten Wiedereingliederungsversuch im Januar 2000 war die Klägerin arbeitsunfähig geworden.
Soweit die Klägerin sich darauf beruft, inzwischen sei jedenfalls ein Rückfall ausgeschlossen, wie die Zeit der Beschäftigung nach Ausspruch der Kündigung gezeigt habe, kann dies nicht berücksichtigt werden. Nach Ausspruch der Kündigung durchgeführte Behandlungen und Ergebnisse können nicht zur Korrektur der Negativprognose herangezogen werden (BAG Urteil vom 09.04.1987 – 2 AZR 210/86 – EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 18 = APL Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; BAG Urteil vom 13.12.1990 – 2 AZR 336/90 – EZA KSchG § 1 Krankheit Nr. 33).
Die Klägerin kann auch nicht Wiedereinstellung verlangen. Ob ein Wiedereinstellungsanspruch bei einer krankheitsbedingten Kündigung überhaupt gegeben ist, ist noch nicht entschieden (offen gelassen von BAG Urteil vom 27.6.2001 – 7 AZR 662/99 – Pressemitteilung des BAG Nr. 43/01). Im vorliegenden Fall kommt ein Wiedereinstellungsanspruch aber ohnehin nicht in Betracht. Abgesehen davon, dass die Klägerin nicht überzeugend dargelegt hat, dass nunmehr tatsächlich eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen ist, ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Alkoholismus um eine Dauerkrankheit handelt, worauf das Arbeitsgericht bereits hingewiesen hat. Selbst wenn es der Klägerin gelungen sein sollte, jetzt dauerhaft abstinent zu leben, begründet das noch nicht einen Wiedereinstellungsanspruch. Ein solcher könnte sich nur ergeben, wenn die Beklagte einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen hätte (LAG Hamm Urteil vom 28.7.1999 – 18 Sa 1523/97 – NZA-RR 2000,134). Das ist nicht ersichtlich.
Auch die Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat, wie sich aus den mit Schriftsatz vom 8.2.2001 überreichten Unter
lagen ergibt, den Betriebsrat, der bereits aus einer eigenen Akte über das Alkoholproblem der Klägerin unterrichtet war, ausführlich informiert. Zwar hat die Beklagte dem Betriebsrat nicht die Höhe der wirtschaftlichen Belastungen mitgeteilt. Der Betriebsrat war aber jedenfalls über die verschiedenen, auch die unvorhersehbar kurzfristigen, Ausfallzeiten, und die Rückfälle informiert, so dass er sich ein abschließendes Bild verschaffen konnte. Dass sich durch die Ausfallzeiten auch Kostenfolgen für die Beklagte ergaben, war offensichtlich. Die Beklagte brauchte diese Daten als typische Folgen dem Betriebsrat nicht mitzuteilen, weil solche Folgen dem Betriebsrat im Allgemeinen bekannt sind (BAG Urteil vom 27.2.1997 – 2 AZR 302/96 – EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 51 = NZA 1997,761 = BB 1997,1949). Dabei dürfen die Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats nicht überzogen werden. Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers nach § 102 BetrVG darf nicht derart überspannt werden, daß das Anhörungsverfahren schon zum Kündigungsschutzprozeß wird. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die für seinen Kündigungsentschluß maßgeblichen Umstände mitteilen. Wenn es um eine krankheitsbedingte Kündigung geht, muss z.B. die zeitliche Lage und Dauer der einzelnen Fehlzeiten nicht angegeben werden (LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 8.10.1998 – 4 Sa 239/98 – ).

References: § 1
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