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Timestamp: 2018-03-24 06:03:28+00:00

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Keine Markenverletzung durch älteres Brillenmodell › Markenrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG München: Das Angebot einer Brille aus einer älteren Kollektion verletzt keine Markenrechte
OLG München, Urteil vom 30.06.2016, Az. 6 U 531/16
§ 14 Abs. 7 MarkenG, § 24 MarkenG; § 2 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 2 UWG; Art. 9 Abs. 1 GMV, Art. 13 GMV; Art. 101 Abs. 1 AEUV; Art. 13 Abs. 1 UMV
Das Urteil des OLG München haben wir hier für Sie besprochen (OLG München – Jil Sander-Brillenfassungen). Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten:
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Auf die Berufung der Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 05.01.2016, Az. 33 O 17737/15, in den Ziffern I. und IV. abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 06.10.2015 wird aufgehoben und der Antrag vom 05.10.2015 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Die Berufungen der Antragsgegnerin zu 3) und der Antragstellerin werden zurückgewiesen.
Von den Gerichtskosten beider Instanzen haben die Antragstellerin 92% und die Antragsgegnerin zu 3) 8% zu tragen. Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Kosten beider Instanzen der Antragsgegnerin zu 1) und 2) vollumfänglich sowie 77% der außergerichtlichen Kosten beider Instanzen der Antragsgegnerin zu 3). Die Antragsgegnerin zu 3) trägt 8% der außergerichtlichen Kosten beider Instanzen der Antragstellerin. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten beider Instanzen selbst.
Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerinnen im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend.
„a) im geschäftlichen Verkehr in Deutschland mit der nachstehend abgebildeten und in der Anlage zum Antrag enthaltenen Anzeige zu werben oder werben zu lassen
b) im geschäftlichen Verkehr in Deutschland mit der nachstehend abgebildeten und in der Anlage zum Antrag enthaltenen Anzeige für Brillen, die nicht aus einer aktuellen Kollektion stammen, zu werben oder werben zu lassen:“ [Abb.]
Die nach § 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gem. §§ 519 Abs. 1, Abs. 2, 517 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und gem. § 520 Abs. 3, Abs. 2 S. 1 ZPO begründete Berufung der Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) ist erfolgreich: Hinsichtlich des Verfügungsantrags in Ziff. 1 a) hat das Landgericht zu Unrecht als Verfügungsanspruch einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch der Antragstellerin gem. Art. 102 Abs. 1 S. 1, Art. 9 Abs. 1 S. 2 lit. a) UMV bejaht, da deren Markenrechte gem. Art. 13 Abs. 1 UMV erschöpft sind, ohne dass die Ausnahmebestimmung gem. Art. 13 Abs. 2 UMV greift (A. 1.). Weil der Umstand, dass die beworbenen Brillenfassungen nicht einer aktuellen Kollektion angehören, nicht als wesentliche Information i. S. v. § 5a Abs. 2 UWG einzuordnen ist und daher die Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) in der angegriffenen Werbeanzeige nicht hierüber aufklären mussten, besteht zugunsten der Antragstellerin auch nicht der mit Verfügungsantrag Ziff. 1 b) geltend gemachte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch i. S. v. §§ 8 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, Abs. 3 Nr. 1 UWG (A. 2.). Ohne Erfolg bleibt dagegen die zulässige Berufung der Antragsgegnerin zu 3), nachdem das Landgericht aus zutreffenden Erwägungen in der unrichtigen Auskunft der Mitarbeiterin der Antragsgegnerin zu 3) eine Irreführung i. S. v. §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG gesehen und in der Konsequenz einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bejaht hat (A. 3.). Die zulässige Berufung der Antragstellerin war zurückzuweisen, da ein Verfügungsgrund für die mit der Berufung weiter verfolgten Verfügungsanträge nicht gegeben ist (B.). Im Einzelnen:
Berufung der Antragsgegnerinnen
Es besteht als Verfügungsanspruch für den Verfügungsantrag Ziff. 1 a) zugunsten der Antragstellerin kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch i. S. v. Art. 102 Abs. 1 S. 1, Art. 9 Abs. 1 S. 2 lit. a) UMV hinsichtlich der angegriffenen Werbung der Antragsgegnerinnen zu 1) und 2), so dass auf deren Berufung hin das landgerichtliche Urteil insoweit aufzuheben war: Soweit die Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) in der Werbung die durch die vorrangig geltend gemachte Unionswortmarke Nr. 10041002 geschützte Kennzeichnung „J. S.“ verwendeten, waren sie hierzu gem. Art. 13 Abs. 1 UMV wegen Erschöpfung des Rechts aus der Unionsmarke berechtigt. Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht der durch Art. 13 Abs. 2 UMV geregelte Ausnahmetatbestand, da vorliegend zugunsten der Antragstellerin keine „berechtigten Gründe“ im Sinne der genannten Vorschrift gegeben sind, die es rechtfertigen würden, dass die Antragstellerin sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt.
Die Antragstellerin hat ihren Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt und hierfür auf eine im Jahr 2015 vorgenommene Handlung der Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) Bezug genommen. Der Unterlassungsantrag ist nur dann begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Antragsgegnerinnen nach dem zur Zeit der Handlung geltenden Recht rechtswidrig war; da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Antragsgegnerinnen zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht rechtswidrig sein (vgl. BGH GRUR 2015, 504 Rn. 8 -Kostenlose Zweitbrille m. w. N.). Die zum Zeitpunkt der Begehung der angegriffenen Handlung geltende Rechtslage gemäß der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (= Gemeinschaftsmarkenverordnung/GMV) unterscheidet sich jedoch vorliegend inhaltlich nicht von der zum Zeitpunkt der Verkündung geltenden Rechtslage gemäß der die GMV zur Unionsmarkenverordnung (UMV) abändernden Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015, in Kraft getreten am 26.03.2016 (Art. 4), da Art. 13 Abs. 1 GMV und Art. 13 Abs. 1 UMV inhaltsgleich geblieben sind und die Regelung gem. Art. 13 Abs. 2 GMV unverändert in Art. 13 Abs. 2 UMV übernommen wurde.
Das Landgericht hat zu Recht die Benutzung des mit der Marke der Antragstellerin identischen Zeichens „J. S.“ für identische Waren (Brillen bzw. Brillenfassungen) durch die Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) angenommen (vgl. LGU S. 15). Dies wird von der Berufung auch nicht angegriffen.
Das aus diesem Grund an sich gem. Art. 9 Abs. 2 lit. a. UMV gegebene Recht der Antragstellerin, von den Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) Unterlassung der Markenbenutzung in der streitgegenständlichen Werbung zu verlangen, ist jedoch gem. Art. 13 Abs. 1 UMV erschöpft, da die beworbenen Brillenfassungen unstreitig von der M. Germany GmbH als ehemalige Lizenzpartnerin der Antragstellerin mit deren Zustimmung in Deutschland in den Verkehr gebracht worden sind und von den Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) über die S. Vertriebs GmbH erworben wurden. Von der Erschöpfung erfasst ist dabei nicht nur das Veräußerungsrecht, sondern auch das Ankündigungsrecht, also das Recht, werblich auf die mit der Marke gekennzeichneten Produkte hinzuweisen und dabei wiederum die Marke zu verwenden (vgl. EuGH GRUR Int. 1998, 140 Rn. 136 – Dior/Evora; EuGH GRUR 2010, 841 Rn. 77 – Portakabin/Primakabin; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 24 Rn. 51; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 24 Rn. 52).
Nicht gefolgt werden kann dem Landgericht dagegen in seiner Annahme, dass die genannte Einschränkung der Markenrechte aufgrund Erschöpfung vorliegend gem. Art. 13 Abs. 2 UMV keine Anwendung finde und die Antragstellerin sich als Markeninhaberin der weiteren Markennutzung durch die Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) widersetzen könne, weil berechtigte Gründe dies rechtfertigen würden: Weder ist als berechtigter Grund i. S. v. Art. 13 Abs. 2 UMV in der streitgegenständlichen Werbung eine (vom Landgericht offen gelassene) erhebliche Rufschädigung der Marke der Antragstellerin zu sehen, noch erweckt sie den irreführenden Eindruck, es bestünde eine besondere wirtschaftliche Beziehung der Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) als Werbende zu der Antragstellerin als Markeninhaberin.
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass bei der Auslegung der Reichweite des Art. 13 Abs. 2 UMV die Grundentscheidung des Abs. 1, die Erfordernisse des Handelsverkehrs wie auch der Grundsatz des freien Warenverkehrs zu berücksichtigen sind, so dass sich eine extensive Auslegung des Abs. 2 verbietet und bei der Annahme von berechtigten Gründen in Fällen, bei denen nicht eine (vom Wortlaut der Vorschrift explizit erfasste) Veränderung der Ware oder ihrer Verpackung vorliegt, Zurückhaltung geboten ist (vgl. Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 24 Rn. 87; Hacker, a. a. O., § 24 Rn. 118: berechtigte Gründe „nur in krassen Fällen“).
Der Europäische Gerichtshof hat hierbei zwei Fallgruppen genannt, in denen „berechtigte Gründe“ i. S. v. Art. 7 Abs. 2 der Marken-Richtlinie 89/104/EWG (auf dem Art. 13 Abs. 2 UMV beruht) insbesondere vorliegen können:
Zum einen ist ein berechtigter Grund anzunehmen, wenn die Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch den Werbenden den Ruf der Marke erheblich schädigt. Bei Waren mit Luxus- und Prestigecharakter muss der Wiederverkäufer darauf bedacht sein, mit seiner Werbung die Wertschätzung der Marke nicht dadurch zu beeinträchtigen, dass er den Luxus- und Prestigecharakter der betreffenden Waren sowie die von ihnen ausgehende luxuriöse Ausstrahlung beeinträchtigt. Allerdings stellt der Umstand, dass ein Wiederverkäufer, der gewöhnlich Artikel gleicher Art, aber nicht unbedingt gleicher Qualität vertreibt, für die mit der Marke versehenen Waren in seiner Branche übliche Werbeformen benutzt, selbst wenn diese nicht denen entsprechen, die der Markeninhaber selbst oder die von ihm ausgewählten Wiederverkäufer verwenden, keinen berechtigten Grund i. S. v. Art. 7 Abs. 2 der Marken-Richtlinie 89/104/EWG dar, der es rechtfertigt, dass der Inhaber sich dieser Werbung widersetzt, sofern nicht erwiesen ist, dass die Benutzung der Marke in der Werbung des Wiederverkäufers den Ruf der Marke im konkreten Fall erheblich schädigt. Der EuGH führt weiter aus, dass eine solche erhebliche Schädigung dann vorliegen könnte, wenn der Wiederverkäufer nicht dafür sorgen würde, dass die Marke in seinem Werbeprospekt nicht in einer Umgebung erscheint, die das Image, das der Inhaber seiner Marke hat verschaffen können, erheblich beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR Int. 1998, 140 Rn. 43 ff., 54 – Dior/Evora; EuGH GRUR Int. 1999, 438 Rn. 49 – BMW; EuGH GRUR 2009, 593 Rn. 55 ff. – Copad/Dior).
Zum anderen kann ein berechtigter Grund i. S. v. Art. 7 Abs. 2 der Marken-Richtlinie 89/104/EWG auch dann vorliegen, wenn der Wiederverkäufer mit seiner Werbung, für die er sich des mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens bedient, den Eindruck erweckt, es bestehe eine wirtschaftliche Verbindung zwischen ihm und dem Markeninhaber, und insbesondere, das Unternehmen des Wiederverkäufers gehöre dem Vertriebsnetz des Markeninhabers an oder es bestehe eine besondere Beziehung zwischen den beiden Unternehmen. Eine Werbung, die diesen Eindruck hervorrufen kann, ist nämlich nicht erforderlich, um den Wiederverkauf der vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung unter der Marke in den Verkehr gebrachten Waren und damit das Ziel der Erschöpfungsregel des Art. 7 der Marken-Richtlinie 89/104/EWG sicherzustellen (vgl. EuGH GRUR 2010, 841 Rn. 80 – Portakabin/Primakabin).
Unter Beachtung der in Ziff. II. A. 1. d. bb. (1) wiedergegebenen Grundsätze ist zunächst festzustellen, dass sich die Antragstellerin in der hier zu entscheidenden Konstellation nicht auf eine erhebliche Schädigung des Rufs ihrer Marke durch die angegriffene Werbeanzeige als „berechtigter Grund“ i. S. v. Art. 13 Abs. 2 UMV berufen kann.
Offen bleiben kann dabei die zwischen den Parteien streitige Frage, ob es sich bei den mit der Marke der Antragstellerin gekennzeichneten Brillenfassungen tatsächlich um Waren aus dem Luxus- bzw. Premiumsegment handelt.
Selbst wenn man nämlich letzteres unterstellt – so dass die Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) gemäß der dargelegten EuGH-Rechtsprechung gehalten gewesen wären, durch ihre Werbung die Wertschätzung der Marke der Antragstellerin nicht dadurch zu beeinträchtigen, dass sie den Luxus- und Prestigecharakter der Brillenfassungen sowie die von ihnen ausgehende luxuriöse Ausstrahlung beeinträchtigen -, hat die Antragstellerin nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, dass als erwiesener Umstand die Benutzung ihrer Marke in der Werbung der Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) den Ruf der Marke im konkreten Fall erheblich schädigt, wie es die Rechtsprechung des EuGH verlangt: Sämtliche Ausführungen der Antragstellerin in dieser Hinsicht zielen lediglich darauf ab, die Gefahr einer Markenrufschädigung zu belegen bzw. zu zeigen, dass eine erhebliche Schädigung des Markenimages droht. Dies ist aber grundsätzlich unzureichend, vgl. auch Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 24 Rn. 87. Dass eine Schädigung des Markenrufs überhaupt bereits konkret eingetreten ist und dass diese darüber hinaus auch erheblich ist, hat die Antragstellerin zu keinem Zeitpunkt aufgezeigt.
Ebenso wenig ist, entgegen den Ausführungen des Landgerichts, als Ausnahme vom Grundsatz der Erschöpfung und damit als berechtigter Grund i. S. v. Art. 13 Abs. 2 UMV davon auszugehen, dass durch die streitgegenständliche Werbung der irreführende Eindruck erweckt würde, zwischen der Antragstellerin als Markeninhaberin und den Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) bestehe eine besondere wirtschaftliche Beziehung „in Form einer offiziellen Sonderaktion“.
Der Senat kann dabei die Ermittlung des Verkehrsverständnisses auf seine eigene Sachkunde und Lebenserfahrung stützen und die Verkehrsauffassung damit aufgrund eigenen Erfahrungswissens feststellen, da die Mehrheit der Senatsmitglieder selbst Brillenträger ist und damit selbst von der fraglichen Bewerbung der Brillenfassungen als Gegenstände des allgemeinen Bedarfs angesprochen wird (st. Rspr., vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 12 Rn. 2.71 m. w. N.).
Weiterhin ist zu bemerken, dass für die maßgeblichen Verkehrskreise der Eindruck einer Sonderbeziehung zwischen der Antragstellerin und den Antragsgegnerinnen zu 1) und 2), durch die letzteren das Anbieten von preisgünstigen Brillenfassungen mit der Marke der Antragstellerin ermöglicht würde, nicht schon deswegen ausscheidet, weil eine solche Kooperation gegen das kartellrechtliche Preisbindungsverbot verstieße und daher schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich wäre: Der angemessen gut unterrichtete und angemessen aufmerksame und kritische Durchschnittsverbraucher (vgl. BGH GRUR 2014, 1013 Rn. 33 – Original Bach-Blüten) hat selbstredend keine entsprechenden rechtlichen Vorkenntnisse und ist daher nicht in der Lage, aufgrund dieser rechtlichen Wertung das Vorliegen einer Sonderbeziehung zwischen den hiesigen Parteien auszuschließen.
Zwar führt das Landgericht zutreffend aus, dass die konkrete Form der angegriffenen Werbung (mehrfache und besonders exponierte Verwendung des Zeichens „J. S.“, u. a. in der Form des Unternehmenslogos) und der Aufbau des gesamten Werbeflyers (…Gruppe im Vordergrund der weiteren Seiten, dagegen auf der letzten, streitgegenständlichen Seite Markenname der beworbenen Brillenfassungen im für die Antragstellerin üblichen Schriftzug und nicht in den sonst im Prospekt üblichen Schriftarten im Vordergrund) Hinweise auf eine Kooperation der Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) mit der Antragstellerin darstellen; weitere Gesichtspunkte, die für oder gegen eine solche Kooperation sprechen, wurden jedoch nicht geprüft. Unberücksichtigt blieben daher andere mögliche Gründe, weshalb ein Händler in seiner Werbung die Marke eines Produktherstellers besonders hervorhebt. So kann der Werbende hierdurch – was nahe liegt und deswegen durch den verständigen Verbraucher auch ohne Weiteres erkannt werden kann – lediglich und ausschließlich eine verstärkte Anlockwirkung in Richtung derjenigen Kunden bezwecken, die von bekannten Marken wie derjenigen der Antragstellerin besonders angesprochen werden und/oder von einem besonders kostengünstigen Angebot einer an sich teureren Markenware („Schnäppchen“) profitieren wollen; dafür, dass die Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) eben Solches im Sinn hatten, spricht im Übrigen auch die exponierte Platzierung der Werbung gerade auf der Rückseite des mehrseitigen Prospekts. Der vom Landgericht gezogene Schluss von der mehrfachen Hervorhebung des Zeichens der Antragstellerin auf eine besondere Kooperation mit ihr erscheint vor diesem Hintergrund jedenfalls in keiner Weise zwingend.
Darüber hinaus hat sich das Landgericht auch nicht mit dem Inhalt bzw. den Aussagen in der angegriffenen Werbung auseinandergesetzt. Ein gewisser Anhaltspunkt für den angesprochenen Verkehrskreis dafür, dass mit dieser Werbung keine besondere wirtschaftliche Beziehung zur Antragstellerin zum Ausdruck gebracht wird, kann nämlich darin gesehen werden, dass von „jeder vorrätigen J. S.-Fassung bis 129,- Euro“ die Rede ist: Die Einschränkung einerseits auf vorrätige Fassungen und andererseits auf eine Preisobergrenze kann als Hinweis darauf verstanden werden, dass Gegenstand der Werbung lediglich ein Abverkauf eines Restkontingents aus dem vorhandenen Bestand an Brillenfassungen aus niedrigeren Preisregionen ist, was eher in die Richtung einer unternehmerischen Entscheidung allein des Optikers als in die Richtung einer (wie auch immer gearteten) Zusammenarbeit des Optikers mit dem Markeninhaber für die Brillenfassungen deutet. Bestünde außerdem tatsächlich eine besondere Kooperation zwischen der Antragstellerin und den Antragsgegnerinnen zu 1) und 2), würde der Verbraucher eher erwarten, dass letztere auf diese Kooperation (oder auf eine „offizielle Sonderaktion“, wie das Landgericht annimmt) in der Anzeige werbewirksam ausdrücklich hinweisen, um auf diese Weise am Image der Antragstellerin und ihrer Marke teilzuhaben.
Wesentlich für die anzunehmende Erkenntnis des angesprochenen Verbrauchers, dass in der Werbeanzeige keine besondere Kooperation zwischen dem werbenden Optiker und dem Markeninhaber der beworbenen Brillenfassungen zum Ausdruck kommt, ist aber der weiter zu berücksichtigende Umstand, dass diese Brillenfassungen gerade zu einem Niedrigstpreis von 1 € angeboten werden: Dem durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbraucher ist bekannt, dass es sich bei der Marke der Antragstellerin um eine solche jedenfalls aus einem höheren Preissegment handelt – ob aus dem Luxus- bzw. Premiumsegment, kann insofern dahingestellt bleiben -, so dass eine „Verramschung“ (so die Antragstellerin) der mit ihrer Marke gekennzeichneten Brillenfassungen nicht im Interesse der Antragstellerin sein kann, da hierdurch die Gefahr der Beeinträchtigung des von ihr verfolgten (und entsprechend mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verteidigten) Rufs ihrer Marke bestehen könnte. Dies ist dem von der streitgegenständlichen Werbung angesprochenen Kunden der Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) auch bewusst, weshalb er auch nicht davon ausgeht, dass sich die Antragstellerin als Markeninhaberin an einer solchen „Sonderaktion“, die Grundlage dieser Werbung ist, beteiligt hat.
Die gerade gemachten Feststellungen gelten in gleicher Weise für die von der Antragstellerin hilfsweise geltend gemachten Rechte aus ihrer weiteren Unionswortmarke Nr. 12754611 „J. S.“ sowie – da die Parallelregelungen gem. § 24 Abs. 1 und Abs. 2 MarkenG inhaltsgleich zu denjenigen in Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 UMV sind – aus ihrer deutschen Wortmarke DE 1060901 „J. S.“.
Ebenfalls erfolgreich erweist sich die Berufung der Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) hinsichtlich des Verfügungsantrags in Ziff. 1 b): Der Umstand, dass die beworbenen Brillenfassungen nicht zu einer aktuellen Kollektion gehören, stellt keine wesentliche Information i. S. v. § 5a Abs. 2 UWG dar, so dass die Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) keine dahingehende Informationspflicht in der beanstandeten Werbung traf und somit der als Verfügungsanspruch geltend gemachte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, Abs. 3 Nr. 1, 3, 5a Abs. 2 UWG nicht gegeben ist.
Zu Recht ist das Landgericht dabei (ohne dass es darauf letztlich ankommt, siehe sogleich unter Ziff. II. A. 2. c.) vom Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG zwischen den Parteien ausgegangen. Wie im LGU (S. 19 f.) zutreffend gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2014, 1114 Rn. 24, 32 f. – nickelfrei) ausgeführt wird, sind an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen, so dass es ausreichend ist, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt und somit zwischen den Vorteilen, die jemand durch eine Maßnahme für sein Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die ein anderer dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann. Unter Berücksichtigung dieser allgemein gefassten Grundsätze kann die Entscheidung des Bundesgerichtshofs „nickelfrei“ nicht so verstanden bzw. darauf reduziert werden, dass im Falle eines nicht selbst produzierenden Lizenzgebers ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ausschließlich zu solchen Mitbewerbern bestehen könne, die das lizenzierte Produkt nachahmen, nicht aber zu solchen Marktteilnehmern, die das Originalprodukt vertreiben: Auch in letzterer Konstellation sind nämlich negative Auswirkungen auf den Absatz des Lizenzgebers denkbar, etwa wenn – worauf die Antragstellerin vorliegend zu Recht hinweist – wie im hiesigen Streitfall Produkte einer alten Kollektion zu niedrigen Preisen verkauft und hierdurch potentiell Verkäufe zu höheren Preisen verdrängt werden.
Die Berufung der Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) ist außerdem nicht bereits – unabhängig von der streitigen Frage, ob die Nichtzugehörigkeit der beworbenen Brillenfassungen zu einer aktuellen Kollektion überhaupt eine wesentliche Information i. S. v. § 5a Abs. 2 UWG darstellt – deswegen erfolgreich, weil (so die Antragsgegnerinnen zu 1) und 2)) die konkret beworbenen Brillenfassungen jedenfalls zu einer gegenwärtig auf dem Markt vorhandenen und damit sehr wohl zu einer „aktuellen“ Kollektion (aber eben noch von der alten Lizenznehmerin der Antragstellerin stammend) gehörten, so dass eine Informationspflicht des Werbenden entfalle: Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (und wie auch der Senat aus eigener Sachkunde – s. o. Ziff. II. A. 1. d. dd. (1) – beurteilen kann), gebraucht der angesprochene Verkehr in Bezug auf Produkte aus der Modebranche (zu denen auch Brillenfassungen gezählt werden können) sowie dort in Bezug auf die Kollektionszugehörigkeit die Attribute „neue“, „neueste“ und „aktuelle“ Kollektion synonym und versteht darunter stets nur diejenigen Produkte, die vom Hersteller (und nicht vom Händler) zuletzt auf den Markt gebracht wurden. Unstreitig stammen aber die streitgegenständlich beworbenen Brillenfassungen nicht aus der zuletzt mit der Marke der Antragstellerin versehenen, von der derzeitigen exklusiven Lizenznehmerin R. GmbH produzierten und seit Mai 2015 im Handel erhältlichen Kollektion, sondern aus derjenigen zuvor, die noch durch die ehemalige Lizenznehmerin M. Germany GmbH hergestellt und von ihr bis zum 30.06.2015 abverkauft wurde.
Jedoch ist der Ansicht des Landgerichts, dass die fehlende Zugehörigkeit der beworbenen Brillenfassungen zur aktuellen Kollektion der Antragstellerin für den angesprochenen Verbraucher eine wesentliche Information i. S. v. § 5a Abs. 2 UWG darstellt, nicht zu folgen, so dass die Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) in der streitgegenständlichen Werbeanzeige auch nicht auf diesen Umstand hätten hinweisen müssen.
Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet zwar Informationspflichten, die über das hinausreichen, was notwendig ist, um Fehlvorstellungen zu vermeiden, die sich andernfalls einstellen würden; doch auch die weiterreichenden Pflichten, die nach § 5a Abs. 2 UWG im Interesse des Verbraucherschutzes zu erfüllen sind, zwingen nur zur Offenlegung von Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann (vgl. BGH GRUR 2012, 1275 Rn. 36 – Zweigstellenbriefbogen; Köhler, a. a. O., § 5a Rn. 3.11; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 5a Rn. 24). Eine Information ist daher nicht allein deshalb wesentlich i. S. v. § 5a Abs. 2 UWG, weil sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann; was wesentlich i. S. v. § 5a Abs. 2 UWG ist, steht nicht von vornherein fest, sondern hängt von einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falls ab (vgl. Köhler, a. a. O., § 5a Rn. 3.13 ff.; Sosnitza, a. a. O., § 5a Rn. 24).
Zum Beispiel für Jeanshosen als (jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung) „vorwiegend bei jüngeren Käufern beliebter modischer Marken-Bekleidungsartikel“ hat etwa das OLG Hamm (GRUR 1983, 593 – Marken-Jeans) entschieden, dass ein Einzelhändler verpflichtet sei, darauf hinzuweisen, dass es sich bei den zu verkaufenden Posten um Stücke einer älteren Kollektion handele; dies gelte jedenfalls dann, wenn der Artikel in der neuesten Kollektion eine verbesserte Stoffqualität aufweise, einen geänderten Schnitt erhalten habe und auch mit veränderten modischen Attributen ausgestattet sei, da diese Eigenschaften bei modischen Bekleidungsstücken für den Kaufentschluss gerade jüngerer Käufer, die sich vielfach nach dem neuesten Modetrend richteten, bestimmend seien.
Vorliegend ist unter Berücksichtigung der gerade genannten Grundsätze und der Umstände des konkreten Falls davon auszugehen, dass für das Produkt „Korrekturbrillenfassung“ – auch bei Markenware – für den angesprochenen Verkehr die fehlende Zugehörigkeit der konkret beworbenen Ware zu einer aktuellen Kollektion keine wesentliche Information ist, über die der Verbraucher eine Aufklärung erwartet.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass sich hinsichtlich der Tragegewohnheiten der relevanten Verkehrskreise das Produkt „Korrekturbrillenfassung“ – mag diese auch, wie das Landgericht zu Recht hervorhebt, nach der allgemeinen Verkehrsanschauung nicht mehr nur als Sehhilfe, sondern auch als modisches Accessoire wahrgenommen werden – von Modeprodukten insbesondere aus dem Textilbereich deutlich unterscheidet: So wird nur ein geringerer, nicht relevanter Teil des angesprochenen Verkehrs überhaupt eine größere Anzahl von verschiedenen Korrekturbrillenfassungen (also mehr als zwei bis drei) besitzen, deren konkrete Auswahl z. B. in Abhängigkeit von der jeweils getragenen Kleidung oder auch des Anlasses bzw. des Orts des Tragens erfolgt, so dass der Modeaspekt und damit auch die Frage der aktuellen Kollektionszugehörigkeit in den Vordergrund tritt. Die relevante Mehrheit der Korrekturbrillenträger wird sich dagegen – nicht zuletzt auch wegen der stets anfallenden zusätzlichen und regelmäßig hohen Kosten für die beiden Korrekturgläser sowie wegen des parallelen Besitzes von (häufig sogar vorzugsweise) getragenen Kontaktlinsen – nur für den Besitz von einer oder vielleicht zwei verschiedenen Korrekturbrillen (die zweite häufig eine als „Ersatzbrille“ fungierende Vorgängerbrille) entscheiden sowie vor allem wegen der meist verhältnismäßig hohen Gesamtkosten des aus (Marken-)Brillenfassung und Korrekturgläser zusammengesetzten Produkts „Korrekturbrille“ diese nicht nur kurzzeitig (also insbesondere nur für die Dauer einer aktuellen Kollektion), sondern über einen längeren, meist mehrere Jahre dauernden Zeitraum tragen, so dass die Zugehörigkeit einer Korrekturbrillenfassung zu einer aktuellen Kollektion regelmäßig keine wesentliche Rolle spielt. Hinzu tritt der Umstand, dass die Auswahl der Brillenfassung oft kollektionsunabhängig nach Physiognomie- und/oder individuellen Geschmacksgesichtspunkten sowie auch nach Kostenkriterien erfolgt, weshalb die (Nicht-) Zugehörigkeit der jeweiligen Brillenfassung zur aktuellen Kollektion des Herstellers für den Verbraucher in diesen Fällen (wenn überhaupt) nur im Hintergrund steht. Im Ergebnis kann daher nicht angenommen werden, dass die fehlende Zugehörigkeit von beworbenen Brillenfassungen zur aktuellen Kollektion des Herstellers ein Umstand ist, der für die geschäftliche Entscheidung des maßgeblichen Verbrauchers ein solch erhebliches Gewicht hat, dass er hierüber stets zu informieren wäre.
Darüber hinaus hat die Antragstellerin auch nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass bei ihr oder anderen Brillenfassungsherstellern überhaupt in einem Umfang Kollektionswechsel stattfinden, dass der Durchschnittsverbraucher sich solcher Kollektionswechsel hinreichend bewusst ist und er die (Nicht-)Zugehörigkeit zu einer aktuellen Kollektion daher als möglichen Gesichtspunkt seiner Kaufentscheidung zugrunde legt:
Insbesondere hinsichtlich ihrer eigenen „J. S.“-Brillenfassungen hat die Antragstellerin lediglich im Zusammenhang mit dem Wechsel zur R. GmbH als neue exklusive Lizenznehmerin einen damit naturgemäß einhergehenden Kollektionswechsel ab Mai 2015 vorgetragen (vgl. Anlagen A 6 und A 30); ob überhaupt und ggf. in welchem zeitlichen Abstand und wie häufig davor Kollektionswechsel vorgenommen wurden sowie ob und ggf. wann nach Mai 2015 Kollektionswechsel bei „J. S.“-Brillenfassungen durchgeführt wurden oder geplant sind, hat sie dagegen bis zuletzt nicht dargelegt.
Soweit die Antragstellerin ferner für die angeblich in regelmäßigen Abständen erfolgenden Kollektionswechsel bei allen großen Brillenmarken Internetartikel und Screenshots verschiedener Online-Shops in den Anlagenkonvoluten A 35 ff. vorgelegt hat, vermögen diese ebenfalls den Vortrag der Antragstellerin nicht zu belegen:
Zuletzt zeigt auch der von der Antragstellerin selbst als Anlage A 38 vorgelegte Artikel „Die 10 wichtigsten Faktoren für die Kaufentscheidung im Shop [Infografik]“ auf der Internetseite „ (freilich vorausgesetzt, die dortigen Erkenntnisse gelten uneingeschränkt bzw. unterschiedslos für jegliche online angebotene Produkte sowie deren Zielgruppen und damit auch für Korrekturbrillenfassungen), dass von den acht dort genannten Einflussfaktoren auf die Kaufentscheidung die „Produkt-Neuheit“ den Faktor mit dem geringsten Prozentsatz (10%) darstellt. Wie aber bereits ausgeführt (s. o. Ziff. II. A. 2. c. aa.), ist eine Information nicht allein deshalb schon wesentlich i. S. v. § 5a Abs. 2 UWG, weil sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers relevant sein kann; sie muss vielmehr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers „erhebliches Gewicht“ haben, was bei dem in dem vorgelegten Artikel aufgeführten geringfügigen Prozentsatz des Einflussfaktors für die Information über die „Produkt-Neuheit“ nicht der Fall ist.
Ist also die fehlende Zugehörigkeit der beworbenen Brillenfassungen zur aktuellen Kollektion der Antragstellerin für den angesprochenen Verbraucher schon nicht als „wesentliche Information“ i. S. v. § 5a Abs. 2 UWG anzusehen, muss die (vom Landgericht verneinte) Frage nicht mehr entschieden werden, ob eine dahingehende Aufklärung jedenfalls konkludent durch die konkrete Gestaltung der angegriffenen Werbung (vorliegend z. B. aufgrund des sehr niedrigen Preises, vgl. insofern OLG Düsseldorf GRUR 1987, 450, 451 – Auslaufmodelle) erfolgt ist.
Erfolglos bleibt dagegen die Berufung der Antragsgegnerin zu 3), soweit das Landgericht diese wegen irreführender unrichtiger Auskunft ihrer Mitarbeiterinnen i. S. v. §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG über den Umstand, ob die von ihr angebotenen Brillenfassungen der Marke „J. S.“ der aktuellen Kollektion entstammten, gem. §§ 8 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, Abs. 3 Nr. 1 UWG zur Unterlassung verurteilt hat.
Wie bereits festgestellt (s. o. Ziff. II. A. 2. b.), hat das Landgericht für sein Ergebnis dabei zutreffend den Umstand zugrunde gelegt, dass die Bezeichnungen „neue“, „neueste“ und „aktuelle“ Kollektion im Modebereich für die Umschreibung desselben Sachverhalts, nämlich die jeweils neu bzw. zuletzt auf den Markt gebrachte Kollektion eines Herstellers (und nicht die derzeit vom Einzelhändler feilgebotene Ware), verwendet werden. Dies war für die streitgegenständlich beworbenen Brillenfassungen, welche aus der noch von der früheren Lizenznehmerin der Antragstellerin herausgegebenen Kollektion stammten, nicht der Fall, so dass die Auskunft der Mitarbeiterinnen der Antragsgegnerin zu 3) als geschäftliche Handlung i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG unrichtig war.
Der Umstand, dass ein Modeprodukt wie eine Korrekturbrillenfassung Gegenstand der aktuellen Kollektion eines Herstellers ist, stellt ein beachtliches Werbeargument jedenfalls für solche Kunden dar, die – was bei entsprechender ausdrücklicher Nachfrage zwanglos zu bejahen ist – zwischen der Herkunft des Produkts aus einer aktuellen oder aus einer zurückliegenden Kollektion unterscheiden und offensichtlich Wert auf die Aktualität der Ware legen, so dass sie dazu neigen, das neue Produkt dem alten vorzuziehen (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 5 Rn. 4.57 allgemein für die Neuheit bei angebotenen Waren, wobei die dort genannten Qualitätsvorteile, mit denen der Verkehr bei Neuheit ggf. rechne, im Modebereich mit etwaigen Aufmerksamkeits-, Ästhetik- oder Imagevorteilen korrespondieren). Die Frage der Zugehörigkeit der Ware zur aktuellen Kollektion eines Modeproduktherstellers ist daher grundsätzlich geeignet, auf die Kaufentscheidung Einfluss zu nehmen, und ist insofern ein wesentliches Merkmal i. S. v. § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG, so dass die unrichtige Auskunft hierüber irreführend war.
Berufung der Antragstellerin
Nach bisheriger und ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Voß in Cepl/Voß, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, § 940 Rn. 86 mit Rechtsprechungsnachweisen in Fn. 276) ist es noch nicht dringlichkeitsschädlich, wenn der Berufungsführer die ihm durch die ZPO gewährten Berufungseinlegungs- und -begründungsfristen voll ausschöpft und damit ein prozessual zulässiges Verhalten zeigt. Freilich ist in diesem Zusammenhang zu sehen, dass die Frage der Dringlichkeit hiervon grundsätzlich zu unterscheiden und überdies ein gewisser Wertungswiderspruch gegeben ist, wenn für die Geltendmachung eines Verfügungsanspruchs und den damit einhergehenden Aufwand zur erstmaligen Darlegung des Prozessstoffes aus Rechtssicherheitsgründen eine starre Monatsfrist (so die ständige Rechtsprechung im OLG-Bezirk München, vgl. Voß, a. a. O., § 940 Rn. 81 mit Rechtsprechungsnachweisen in Fn. 247) zur Vermeidung der Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch zögerliche Antragstellung verlangt wird, während der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller ab Urteilszustellung ohne Auswirkung auf die Dringlichkeitsbejahung insgesamt zwei Monate Zeit bis zur Einreichung der Berufungsbegründung für einen Sachverhalt haben soll, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht regelmäßig bereits vollständig oder zumindest im Wesentlichen aufbereitet ist. Ob aus diesen Gründen jedenfalls in der Berufungsinstanz hinsichtlich der Dringlichkeitswiderlegung vorzugsweise auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen oder ob – ebenfalls aus Rechtssicherheitsgründen -an der Unschädlichkeit der Fristenausschöpfung festzuhalten ist, muss vorliegend jedoch nicht entschieden werden.
Ebenso kann hier offen bleiben, ob bereits die Stellung eines Fristverlängerungsantrags um einen Monat für die Berufungsbegründungsfrist unabhängig vom tatsächlichen Eingang der Berufungsbegründung als dringlichkeitsschädlich anzusehen ist, wie die Entscheidung des 29. Senats des OLG München in seinem von den Antragsgegnerinnen zitierten Beschluss vom 16.08.2007 – 29 U 3340/07 (Anlage AG 33) verstanden werden könnte (vgl. auch die Nachweise bei Voß, a. a. O., § 940 Rn. 86 Fn. 277 hinsichtlich gleichlautender Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte).
Jedenfalls ist aber von einer Selbstwiderlegung der Dringlichkeit mangels zügigen Betreibens des Verfahrens dann auszugehen, wenn über die Stellung eines Verlängerungsantrags für die Berufungsbegründungsfrist hinaus die Berufungsbegründung erst innerhalb der verlängerten Frist, nicht mehr aber innerhalb der originären zweimonatigen Berufungsbegründungsfrist eingeht; durch ein solches prozessuales Verhalten gibt ein Antragsteller zu erkennen, dass es ihm mit der Rechtsverfolgung nicht so eilig ist. So liegt der Fall hier, da die Berufungsbegründung der Antragstellerin zwar noch innerhalb der verlängerten Frist am 16.03.2016, gleichzeitig aber erst zwei Tage nach Ablauf der ursprünglichen und am 14.03.2016 (Montag) ablaufenden Zweimonatsfrist für die Berufungsbegründung bei Gericht eingereicht wurde. Der Senatsvorsitzende hat die Antragstellerin – ohne dass ein solcher Hinweis notwendig gewesen wäre (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 31, 32; Köhler, a. a. O., § 12 Rn. 3.16; a. A. Voß, a. a. O., § 940 Rn. 86 m. w. N. in Fn. 281) – mit Verfügung vom 11.03.2016 (Bl. 197 d. A.) auch auf die Rechtsprechung zur Dringlichkeitsschädlichkeit von Fristverlängerungen auf Antrag des Antragstellers hingewiesen.
Soweit die Antragstellerin diesbezüglich auf das Urteil des OLG München vom 20.12.2001 – U (K) 4429/01 (NJOZ 2002, 1450, 1452) rekurriert, in welchem der Eingang der Berufungsbegründung innerhalb verlängerter Begründungsfrist als unschädlich für die Frage der Dringlichkeit angesehen wurde, ändert dies nichts am hier gefundenen Ergebnis, da diese Entscheidung auf Basis der alten Gesetzeslage mit einer unterschiedlichen Systematik hinsichtlich Berufungseinlegungs- und Begründungsfrist erging (die letztgenannte Frist begann nicht mit Zustellung des Urteils, sondern mit dem Zeitpunkt der Berufungseinlegung, § 519 Abs. 2 S. 2 ZPO a. F.) und die dortige Antragstellerin die Berufungseinlegungsfrist nicht ausgeschöpft hatte, was das Gericht zu ihren Gunsten berücksichtigte; die dortige Sach- und Rechtslage ist also nicht mit der hiesigen vergleichbar (vgl. insoweit auch die diesbezüglichen Ausführungen im oben genannten Beschluss des OLG München vom 16.08.2007, S. 3; im Übrigen reichte die Antragstellerin im gerade genannten Verfahren ihre Berufungsbegründung ebenfalls erst innerhalb der verlängerten Frist zwei Tage nach Ablauf der ursprünglichen Berufungsbegründungsfrist ein, so dass die Sachlage mit der hiesigen identisch ist).
Ohne Erfolg verweist die Antragstellerin darauf, dass der geltend gemachte Anspruch gegen die Antragsgegnerin zu 3) bereits durch die Vereinbarung mit ihr vom 26./28.10.2015 (Anlage A 27) gesichert sei, so dass für sie – vergleichbar mit der Situation eines erstinstanzlich obsiegenden Antragstellers in der Berufungsinstanz – kein Eilbedürfnis mehr für die Anspruchsgeltendmachung bestanden habe.
Da sich die Antragsgegnerinnen in der genannten Vereinbarung lediglich in Bezug auf die von den Verfügungsanträgen in Ziff. 1 a) und b) erfasste Werbeanzeige zur Unterlassung von deren Verwendung bis zur rechtskräftigen Klärung des diesbezüglich geltend gemachten Anspruchs verpflichtet haben, konnte die Vereinbarung von vornherein keine Auswirkung auf die Dringlichkeit der Geltendmachung des mit der Berufung weiterverfolgten Anspruchs gegen die Antragsgegnerin zu 1) wegen der behaupteten irreführenden Aussagen von deren Mitarbeiterin (Verfügungsantrag Ziff. 2) haben.
Aber auch hinsichtlich der Verfügungsanträge in Ziff. 1 a) und b) ändert die Vereinbarung nichts an der fehlenden Dringlichkeit der Anspruchsgeltendmachung: Die Auffassung der Antragstellerin liefe nämlich in letzter Konsequenz darauf hinaus, dass für ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund der vorläufigen Sicherung durch die genannte Vereinbarung überhaupt keine Dringlichkeit bestünde und sie ein rechtskräftiges Unterlassungsgebot von vornherein (nur) in einem Hauptsacheverfahren erwirken könnte; die Vereinbarung sollte aber offensichtlich nach dem übereinstimmenden Parteiwillen keine Auswirkungen auf die Frage der Dringlichkeit des bereits gestellten Verfügungsantrags haben, insbesondere nicht dringlichkeitsschädlich sein. Letztlich käme es hierauf vorliegend ohnehin nicht an, da es auch an einem Verfügungsanspruch zugunsten der Antragstellerin fehlen würde (s. o. Ziff. II. A. 1., 2.).
Mangels Verfügungsgrund (und im Übrigen auch mangels Bestehen eines marken- und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs als Verfügungsanspruch, s. o. Ziff. II. A. 1., 2.) muss daher nicht mehr entschieden werden, ob die Antragsgegnerin zu 3) in Bezug auf die Verfügungsanträge gem. Ziff. 1 a) und b) bei der Frage ihrer Passivlegitimation tatsächlich ihrer sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Nichtbeauftragung der Werbeagentur und der von ihr behaupteten fehlenden Einflussnahme als Franchisegeberin auf Initiierung, Gestaltung und Inhalt der angegriffenen Werbeanzeige nachgekommen ist sowie ob auf Grundlage des Franchiseverhältnisses zwischen ihr und den Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) eine Beauftragtenhaftung der Antragsgegnerin zu 3) gem. § 14 Abs. 7 MarkenG bzw. § 8 Abs. 2 UWG in Betracht kommt. Ebenso wenig bedarf es außerdem aufgrund des nicht gegebenen Verfügungsgrunds einer Entscheidung, ob das Landgericht hinsichtlich des gegen die Antragsgegnerin zu 1) gerichteten Verfügungsantrags in Ziff. 2 zu Recht die Richtigkeit und damit den Beweiswert der von der Antragstellerin vorgelegten eidesstattlichen Versicherung ihrer Testkäuferin in Zweifel gezogen hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 91, 92 Abs. 1 Alt. 2 ZPO.
LG München I , Az. 33 O 17737/15

References: § 14
 § 24
 § 2
 § 5
 § 5
 § 8
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 101
 Art. 13
 § 511
 § 520
 Art. 102
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 13
 § 5
 Art. 102
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 13
 BGH 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 9
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 § 24
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 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 24
 § 24
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
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 EuGH 
 Art. 13
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 Art. 13
 § 12
 BGH 
 § 24
 Art. 13
 § 5
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 BGH 
 § 5
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 BGH 
 § 5
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 § 5
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 § 5
 § 5
 § 2
 § 5
 § 5
 § 940
 § 940
 § 940
 § 12
 § 940
 § 519
 § 14
 § 8