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Timestamp: 2020-07-10 04:14:07+00:00

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Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - und der betriebliche Geltungsbereich | Rechtslupe
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - und der betriebliche Geltungsbereich
Die Eröff­nung des betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reichs der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) rich­tet sich grund­sätz­lich danach, ob die Arbeit­neh­mer des Betriebs arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen. Auf den Cha­rak­ter der vom Arbeit­ge­ber oder von sei­nem gesetz­li­chen Ver­tre­ter erbrach­ten Leis­tun­gen ist ua. abzu­stel­len, soweit die Arbeit­neh­mer damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Arbei­ten ver­rich­ten.
Die Ansprü­che der Sozi­al­kas­se erge­ben sich aus § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. den Anla­gen 28 bis 32 Soka­SiG. Die Anla­gen 28 bis 32 ent­hal­ten den voll­stän­di­gen Text der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge [1]. Die in § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 Soka­SiG ange­ord­ne­te Gel­tungs­er­stre­ckung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge auf nicht Tarif­ge­bun­de­ne ist aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Pflicht des Bau­un­ter­neh­mers, Bei­trä­ge für eine Ange­stell­te zu leis­ten, folgt für die Zeit vom 01.01.bis 31.12 2011 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 37, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 iVm. § 19 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 des VTV vom 18.12 2009 (VTV 2009), für die Zeit vom 01.01.bis 31.12 2012 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 37, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 iVm. § 19 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 des VTV vom 18.12 2009 idF vom 21.12 2011 (VTV 2011), für die Zeit vom 01.01.bis 30.06.2013 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 37, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 iVm. § 19 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 des VTV vom 18.12 2009 idF vom 17.12 2012 (VTV 2012), für die Zeit vom 01.07.bis 31.12 2013 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 37, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 iVm. § 16 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 des VTV vom 03.05.2013 (VTV 2013 I) und für die Zeit vom 01.01.bis 31.12 2014 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 37, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 iVm. § 16 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 des VTV vom 03.05.2013 idF vom 03.12 2013 (VTV 2013 II). Die Bei­trags­pflicht für den gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer folgt für die Zeit vom 01.09.bis 31.12 2014 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 37, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 15 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 des VTV 2013 II.
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Bei­trags­pflicht nach den inhalt­lich deckungs­glei­chen Bestim­mun­gen die­ser Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge waren im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall erfüllt, in dem der nicht ori­gi­när tarif­ge­bun­de­ne beklag­te Arbeit­ge­ber im baye­ri­schen W einen Gewer­be­be­trieb unter­hält, in dem unter ande­rem Dop­pel­bö­den (Hohl­raum­bö­den) ein­schließ­lich Lüf­tungs­plat­ten und ‑kanä­len sowie sog. Foot­prints in Dop­pel­bö­den mon­tiert wer­den:
Der Betrieb des Bau­un­ter­neh­mers fällt in den Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge.
Der im baye­ri­schen W gele­ge­ne Betrieb unter­fällt dem räum­li­chen Gel­tungs­be­reich nach § 1 Abs. 1 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge. Der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich ist nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge eröff­net.
Der Betrieb wird vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich nach § 1 Abs. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erfasst.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Betrieb vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erfasst, wenn in ihm arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge fal­len. Betrie­be, die über­wie­gend eine oder meh­re­re der in den Bei­spie­len des § 1 Abs. 2 Abschn. V der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge genann­ten Tätig­kei­ten ver­se­hen, fal­len unter den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich, ohne dass die Erfor­der­nis­se der all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III geprüft wer­den müs­sen. Nur wenn in dem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend nicht die in den Abschnit­ten IV und V genann­ten Bei­spiels­tä­tig­kei­ten ver­se­hen wer­den, muss dar­über hin­aus unter­sucht wer­den, ob die aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III erfül­len [2]. Den eigent­li­chen bau­ge­werb­li­chen Tätig­kei­ten sind auch die­je­ni­gen Neben­ar­bei­ten zuzu­rech­nen, die zu einer sach­ge­rech­ten Aus­füh­rung bau­li­cher Leis­tun­gen not­wen­dig sind und des­halb mit ihnen im Zusam­men­hang ste­hen [3].
Ein Betrieb iSd. Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge im Bau­ge­wer­be ist eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit, inner­halb derer der Arbeit­ge­ber zusam­men mit den von ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern bestimm­te arbeits­tech­ni­sche Zwe­cke fort­ge­setzt ver­folgt. Mit Blick auf § 1 Abs. 3 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge setzt ein Betrieb in die­sem Sinn vor­aus, dass min­des­tens ein Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wird [4]. Ent­spre­chend stel­len die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge in zahl­rei­chen Vor­schrif­ten auf den Begriff des Arbeit­ge­bers ab (vgl. etwa §§ 5, 6, 16, 18, 19 VTV 2009, VTV 2011 und VTV 2012; §§ 5, 6, 12, 15, 16 VTV 2013 I und VTV 2013 II).
Danach kommt es für die nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Satz 1 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erheb­li­che Fra­ge, ob in einem Betrieb die unter den Abschnit­ten I bis V genann­ten Leis­tun­gen über­wie­gend erbracht wer­den, grund­sätz­lich auf die arbeits­zeit­lich über­wie­gen­de Tätig­keit der Arbeit­neh­mer an [5]. Die vom Arbeit­ge­ber oder von sei­nem gesetz­li­chen Ver­tre­ter auf­ge­wen­de­te Arbeits­zeit spielt für die tarif­li­che Zuord­nung eines Betriebs regel­mä­ßig kei­ne Rol­le. Han­delt es sich jedoch bei den von den Arbeit­neh­mern des Betriebs erbrach­ten Tätig­kei­ten um Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten zu den vom Betriebs­in­ha­ber oder von sei­nem Ver­tre­ter selbst durch­ge­führ­ten Arbei­ten, ist für die Beur­tei­lung, ob in dem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend die unter den Abschnit­ten I bis V genann­ten Leis­tun­gen erbracht wer­den, auch auf die­se Arbei­ten abzu­stel­len [6].
Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass in einem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten ver­rich­tet wer­den, obliegt der kla­gen­den Sozi­al­kas­se. Ihr Sach­vor­trag ist schlüs­sig, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die den Schluss zulas­sen, der Betrieb des Arbeit­ge­bers wer­de vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst. Dazu gehört neben der Dar­le­gung von Arbei­ten, die sich § 1 Abs. 2 VTV zuord­nen las­sen, auch die Dar­le­gung, dass die­se Tätig­kei­ten ins­ge­samt arbeits­zeit­lich über­wie­gen. Ist ent­spre­chen­der Tat­sa­chen­vor­trag gehal­ten, hat sich der Arbeit­ge­ber hier­zu nach § 138 Abs. 2 ZPO zu erklä­ren. Regel­mä­ßig obliegt ihm die Last des sub­stan­ti­ier­ten Bestrei­tens, weil die Sozi­al­kas­se außer­halb des Gesche­hens­ab­laufs steht und kei­ne nähe­re Kennt­nis der maß­ge­ben­den Tat­sa­chen hat, wäh­rend der Arbeit­ge­ber sie kennt und ihm die ent­spre­chen­den Anga­ben zuzu­mu­ten sind. Das sub­stan­ti­ier­te Bestrei­ten kann sich auf die Art und/​oder den Umfang der ver­rich­te­ten Arbei­ten bezie­hen. Um fest­stel­len zu kön­nen, wel­che Tätig­kei­ten in wel­chem Umfang aus­ge­übt wur­den, muss der Arbeit­ge­ber im Rah­men des sub­stan­ti­ier­ten Bestrei­tens ent­spre­chen­de Tat­sa­chen vor­tra­gen. Dazu gehört die Dar­le­gung der zeit­li­chen Antei­le der ver­schie­de­nen Tätig­kei­ten [7].
Danach unter­fällt der Betrieb des Bau­un­ter­neh­mers dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge. Zutref­fend ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die von der Sozi­al­kas­se genann­ten, im Betrieb des Bau­un­ter­neh­mers aus­ge­führ­ten Arbei­ten bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten dar­stel­len.
Die Sozi­al­kas­se hat schlüs­sig vor­ge­tra­gen, dass im Betrieb des Bau­un­ter­neh­mers in den Jah­ren 2011 bis 2014 arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­li­che Arbei­ten ver­rich­tet wur­den. Beim Ein­bau von Hohl­raum- und Dop­pel­bö­den ein­schließ­lich des Anbrin­gens von Unter­kon­struk­tio­nen han­delt es sich um Tro­cken- und Mon­ta­ge­bau­ar­bei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge [8]. Glei­ches gilt für den Ein­bau von sog. Foot­prints und Lüf­tungs­plat­ten bzw. ‑kanä­len in Dop­pel­bö­den. Der Ein­bau von Fer­tig­teil­fuß­bo­den­kon­struk­tio­nen ist nach § 63 Nr. 7 der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung in der Bau­wirt­schaft vom 02.06.1999 [9] idF der Ver­ord­nung vom 20.02.2009 [10] Teil des Aus­bil­dungs­be­rufs­bilds des Tro­cken­bau­mon­teurs. Zu den zu erler­nen­den Kennt­nis­sen und Fer­tig­kei­ten zählt nach § 63 Nr. 7 iVm. Anla­ge 12 Nr. 7 Buchst. f Bau­Wi­AusbV nicht nur, Hohl­raum- und Dop­pel­bö­den ver­schie­de­ner Sys­te­me ein­zu­bau­en, son­dern nach § 63 Nr. 7 iVm. Anla­ge 12 Nr. 7 Buchst. a Bau­Wi­AusbV auch, Aus­spa­run­gen für unter­schied­li­che geo­me­tri­sche For­men her­zu­stel­len und ein­zu­brin­gen.
Die­sem Vor­trag ist der Bau­un­ter­neh­mer weder erst- noch zweit­in­stanz­lich in erheb­li­cher Wei­se ent­ge­gen­ge­tre­ten.
Der Ein­wand des Bau­un­ter­neh­mers, er habe in der Zeit von Janu­ar 2011 bis August 2014 kei­nen gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, ver­fängt nicht. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge unter­fal­len auch Ange­stell­te dem per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich. Zur Fest­stel­lung, ob die Ehe­frau des Bau­un­ter­neh­mers arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­li­che Tätig­kei­ten aus­ge­führt hat, sind die vom Bau­un­ter­neh­mer selbst erbrach­ten Leis­tun­gen her­an­zu­zie­hen [11]. Dass die von sei­ner Ehe­frau erle­dig­ten Büro­ar­bei­ten nicht unmit­tel­bar und aus­schließ­lich der Erbrin­gung der von ihm aus­ge­führ­ten bau­ge­werb­li­chen Leis­tun­gen, son­dern einem ande­ren Zweck gedient hät­ten, hat der Bau­un­ter­neh­mer nicht dar­ge­legt. Damit han­delt es sich bei den Büro­tä­tig­kei­ten eben­falls um bau­li­che Leis­tun­gen [12].
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in der Vor­in­stanz den Vor­trag der Sozi­al­kas­se, wonach der Bau­un­ter­neh­mer in den Jah­ren 2011 und 2012 arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­li­che Tätig­kei­ten aus­ge­führt habe, zu Recht als unstrei­tig ange­se­hen. Der Bau­un­ter­neh­mer hat die­sen Vor­trag nicht, wie es erfor­der­lich gewe­sen wäre, sub­stan­ti­iert bestrit­ten.
Für das Jahr 2013 hat der Bau­un­ter­neh­mer ledig­lich gel­tend gemacht, dass zu den bis­he­ri­gen Tätig­kei­ten der Ver­trieb von IT-Schalt­schrän­ken hin­zu­ge­kom­men sei. Ein sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten liegt dar­in nicht, da die­ser Vor­trag nicht den dar­aus von dem Bau­un­ter­neh­mer gezo­ge­nen Schluss erlaubt, die Mon­ta­ge­tä­tig­keit habe weni­ger als 50 % sei­ner Arbeits­zeit aus­ge­macht. Dazu hät­te es nähe­rer Dar­le­gun­gen zu den Zeit­an­tei­len der ein­zel­nen Tätig­kei­ten bedurft.
Soweit der Bau­un­ter­neh­mer ein­ge­wandt hat, in der Zeit vom 01.01.bis zum 31.08.2014 hät­ten der Han­del, die Lie­fe­rung und die Mon­ta­ge von IT-Schalt­schrän­ken, die Lie­fe­rung und Mon­ta­ge von Son­der­lüf­tungs­plat­ten sowie der Haus­meis­ter­ser­vice 80 % sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit aus­ge­macht, liegt auch dar­in kein sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten. Der Bau­un­ter­neh­mer hat die auf die ein­zel­nen Tätig­kei­ten jeweils ent­fal­len­den Arbeits­zeit­an­tei­le nicht benannt. Da jeden­falls die Mon­ta­ge von Son­der­lüf­tungs­plat­ten eine bau­ge­werb­li­che Tätig­keit dar­stellt, ist es nach sei­nem Vor­trag nicht aus­ge­schlos­sen, dass sein Betrieb unter den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge fällt.
Kein sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten liegt schließ­lich vor, soweit der Bau­un­ter­neh­mer für die Zeit vom 01.09.bis 31.12 2014 anführt, der gewerb­li­che Arbeit­neh­mer sei aus­schließ­lich mit der Mon­ta­ge von IT-Schalt­schrän­ken beschäf­tigt gewe­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend aus­ge­führt, die­ser Ein­wand schlie­ße nicht aus, dass es sich dabei um eine bau­ge­werb­li­che Tätig­keit gehan­delt habe. Der Bau­un­ter­neh­mer hat die von dem gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer im Ein­zel­nen vor­ge­nom­me­nen Tätig­kei­ten nicht kon­kret dar­ge­legt. Daher kann auch nicht ange­nom­men wer­den, dass die­se Arbei­ten iso­liert und unab­hän­gig von der Erstel­lung eines Bau­werks aus­ge­führt wur­den [13].
Der kla­gen­den Sozi­al­kas­se ste­hen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge als Ein­zugs­stel­le sowohl sei­ne als auch die Bei­trä­ge der ande­ren Sozi­al­kas­sen zu.
Die Ansprü­che sind weder ver­fal­len, noch steht ihnen die erho­be­ne Ein­re­de der Ver­jäh­rung ent­ge­gen. Ver­fall und Ver­jäh­rung der Ansprü­che rich­ten sich nach § 24 Abs. 1 und Abs. 4 VTV 2009, VTV 2011, VTV 2012 sowie § 21 Abs. 1 und Abs. 4 VTV 2013 I und VTV 2013 II. Die Ver­fall- und die Ver­jäh­rungs­frist betra­gen danach vier Jah­re; § 199 BGB fin­det Anwen­dung. Die­se Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist gegen­über § 195 BGB ist nach § 202 BGB wirk­sam [14].
Der ältes­te Bei­trags­an­spruch für Janu­ar 2011 war nach § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2009 mit dem 15.02.2011 fäl­lig, sodass die Ver­fall- und die Ver­jäh­rungs­frist mit Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen began­nen und am 31.12 2015 ende­ten. Durch die am 24.11.2015 erlas­se­nen und dem Bau­un­ter­neh­mer am 26.11.2015 zuge­stell­ten Mahn­be­schei­de hat die Sozi­al­kas­se mit­hin die Ver­fall­frist im Hin­blick auf die Bei­trags­an­sprü­che für die Jah­re 2011 bis 2014 gewahrt.
Die Ver­jäh­rung wur­de durch die Zustel­lung der Mahn­be­schei­de nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Sozi­al­kas­se zur Begrün­dung der Ansprü­che als Gel­tungs­grund der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge zunächst die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung und erst im Ver­lauf des Rechts­streits das Soka­SiG her­an­ge­zo­gen hat. Bei den Bei­trags­an­sprü­chen han­delt es sich um den­sel­ben Streit­ge­gen­stand, unab­hän­gig davon, ob die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge auf­grund einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung oder nach § 7 Soka­SiG zur Anwen­dung kom­men [15].
Der Bau­un­ter­neh­mer ist an die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge nach § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. den Anla­gen 28 bis 32 Soka­SiG gebun­den. Das Soka­SiG ist als Gel­tungs­grund für die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß [16]. Die Angrif­fe der Revi­si­on füh­ren nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung.
§ 7 Soka­SiG ver­stößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG [17].
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­letzt das Soka­SiG nicht die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit. Soweit die gesetz­li­che Gel­tungs­er­stre­ckung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge einen mit­tel­ba­ren Druck erzeu­gen soll­te, um der grö­ße­ren Ein­fluss­mög­lich­keit wil­len Mit­glied einer der tarif­ver­trags­schlie­ßen­den Par­tei­en zu wer­den, ist die­ser Druck jeden­falls nicht so erheb­lich, dass die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit ver­letzt wür­de [18].
Das Soka­SiG dient einem legi­ti­men Zweck, weil es den Fort­be­stand der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren in der Bau­wirt­schaft sichern und Bedin­gun­gen für einen fai­ren Wett­be­werb schaf­fen soll. Das Gesetz ist geeig­net, weil es jeden­falls för­der­lich ist, die­se Zie­le zu errei­chen. Der Gesetz­ge­ber ver­fügt über einen Ein­schät­zungs­spiel­raum für die Beur­tei­lung der tat­säch­li­chen Grund­la­gen einer Rege­lung. Die Gren­ze liegt dort, wo sich deut­lich erkenn­bar abzeich­net, dass eine Fehl­ein­schät­zung vor­ge­le­gen hat [19]. Dahin gehen­de Anhalts­punk­te sind nicht gege­ben [20].
Das Soka­SiG ist fer­ner erfor­der­lich. Die vom Gesetz­ge­ber ange­stell­ten Erwä­gun­gen sind von sei­nem Ein­schät­zungs­spiel­raum gedeckt. Indem § 7 Soka­SiG nicht nur Rück­for­de­rungs­an­sprü­che aus­schließt, son­dern auch den zukünf­ti­gen Bei­trags­ein­zug sicher­stellt, kann die­ser Zweck erreicht wer­den. Eine auf Rück­for­de­rungs­an­sprü­che beschränk­te Rege­lung wäre zwar mil­der gewe­sen, aber nicht gleich wirk­sam [21].
Die mit § 7 Soka­SiG ver­bun­de­nen Belas­tun­gen für nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­sichts der mit der Norm ver­folg­ten Zie­le für zumut­bar [22].
§ 7 Soka­SiG "annul­liert" nicht unter Ver­stoß gegen Art.20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG ent­ge­gen­ste­hen­de höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung. Mit der gesetz­li­chen Erstre­ckungs­an­ord­nung soll­te – letzt­lich mit Rück­sicht auf die For­de­run­gen der Rechts­staat­lich­keit und der Rechts­si­cher­heit – statt anfecht­ba­ren Rechts unan­fecht­ba­res Recht gesetzt wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat dabei weder die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts "kas­siert", noch hat er "neu­es" Recht geschaf­fen oder in die allein dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zukom­men­de Kom­pe­tenz zur Auf­he­bung von Akten der Judi­ka­ti­ve ein­ge­grif­fen. Viel­mehr hat er ledig­lich eine aus for­mel­len Grün­den unwirk­sa­me Erstre­ckung der Norm­wir­kung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge durch eine wirk­sa­me – gesetz­li­che – Erstre­ckungs­an­ord­nung ersetzt, um auf die­se Wei­se den weit­rei­chen­den Fol­gen der Beschlüs­se des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 [23]; und vom 25.01.2017 [24] ent­ge­gen­zu­wir­ken [25].
§ 7 Soka­SiG ver­letzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en tarif­frei­er Arbeit­ge­ber, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se belas­tet zu wer­den [26]. Der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung des Bau­un­ter­neh­mers stimmt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu.
Ob der Sach­ver­halt einer der in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kann­ten, nicht abschlie­ßend defi­nier­ten Fall­grup­pen zuge­ord­net wer­den kann, ist nicht von Belang. Es kommt allein dar­auf an, ob die betrof­fe­ne Per­so­nen­grup­pe bei objek­ti­ver Betrach­tung auf den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rege­lung ver­trau­en konn­te [27]. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ist es uner­heb­lich, ob die für die Dar­le­gung des Quo­rums und deren Beur­tei­lung ver­ant­wort­li­chen Betei­lig­ten für sich Ver­trau­ens­schutz in Anspruch neh­men konn­ten. Es gibt kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz, wonach Feh­ler der Exe­ku­ti­ve nur dann durch die Legis­la­ti­ve berei­nigt wer­den dür­fen, wenn die dar­an betei­lig­ten Akteu­re kei­nen Ver­trau­ens­schutz genie­ßen.
Bis zum 20.09.2016 bestand kei­ne Grund­la­ge für ein Ver­trau­en auf die Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen des VTV idF der Anla­gen 28 bis 32 des Soka­SiG, auf die die Absät­ze 3 bis 7 des § 7 Soka­SiG ver­wei­sen [28]. Es ent­sprach der weit über­wie­gen­den Rechts­an­sicht, dass die­se Fas­sun­gen des VTV wirk­sam für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wor­den waren. Die von den in Anspruch genom­me­nen Arbeit­ge­bern geheg­ten Zwei­fel waren kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für die Bil­dung von Ver­trau­en dahin, dass auf der Annah­me der feh­len­den Norm­wir­kung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge beru­hen­den Dis­po­si­tio­nen nicht nach­träg­lich die Grund­la­ge ent­zo­gen wer­den wür­de [29]. Ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber in die Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen ergibt sich auch nicht dar­aus, dass es ihnen – wie die Revi­si­on meint – "sei­tens der Tarif­ver­trags­par­tei­en bzw. der Exe­ku­ti­ve nicht ermög­licht", zumin­dest aber nach­hal­tig erschwert wor­den sei, das Errei­chen des Quo­rums zu über­prü­fen. Der Bau­un­ter­neh­mer hat nicht dar­ge­legt, inwie­weit bei ihm durch die Kennt­nis der Zah­len ein berech­tig­tes Ver­trau­en auf die Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen ent­stan­den sein könn­te.
Mit Blick auf den von § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 Soka­SiG erfass­ten Zeit­raum konn­te sich bei dem Bau­un­ter­neh­mer auf­grund der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 [23]; und vom 25.01.2017 [24] kein hin­rei­chend gefes­tig­tes und damit schutz­wür­di­ges Ver­trau­en dar­auf bil­den, nicht zu Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen zu wer­den. Viel­mehr muss­te er nach der recht­li­chen Situa­ti­on in dem Zeit­punkt, auf den der Ein­tritt der Rechts­fol­ge von § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 Soka­SiG zurück­be­zo­gen wird, damit rech­nen, dass die tarif­li­chen Rechts­nor­men durch Gesetz rück­wir­kend wie­der auf nicht ori­gi­när tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt wer­den wür­den. Der Gesetz­ge­ber brauch­te auf zwi­schen­zeit­lich den­noch getä­tig­te gegen­läu­fi­ge Ver­mö­gens­dis­po­si­tio­nen kei­ne Rück­sicht zu neh­men [30].
Der Bau­un­ter­neh­mer kann sich auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass er auf­grund der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016; und vom 25.01.2017 trotz der in der Fol­ge­zeit zu beob­ach­ten­den gesetz­ge­be­ri­schen Akti­vi­tä­ten auf den Fort­be­stand des tariflosen Zustands ver­traut hät­te. Der Bil­dung von Ver­trau­en auf den Bestand die­ser Rechts­la­ge steht ent­ge­gen, dass die gesetz­li­che Wie­der­her­stel­lung der Nor­mer­stre­ckung auf tarif­freie Arbeit­ge­ber bereits vor der Ver­öf­fent­li­chung der Ent­schei­dungs­for­mel der Beschlüs­se vom 21.09.2016 im Bun­des­an­zei­ger abseh­bar war [31]. Nach der Ein­brin­gung eines Gesetz­ent­wurfs in den Deut­schen Bun­des­tag war ein – etwa – ent­stan­de­nes Ver­trau­en der Betrof­fe­nen auf den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge jeden­falls wie­der zer­stört [32].
Mit dem Soka­SiG hat der Gesetz­ge­ber die in den Ent­schei­dun­gen vom 21.09.2016 [23]; und vom 25.01.2017 [24] fest­ge­stell­ten for­mel­len Män­gel geheilt [33].
vgl. den Anla­ge­band zum BGBl. I Nr. 29 vom 24.05.2017 S. 283 bis 350[↩]
BAG 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 31; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn.19; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 30; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 15; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 18[↩]
BAG 30.10.2019 – 10 AZR 177/​18, Rn. 44[↩]
BAG 30.10.2019 – 10 AZR 177/​18, Rn. 35[↩]
BAG 9.12 2009 – 10 AZR 850/​08, Rn. 23 mwN; 18.08.1993 – 10 AZR 177/​91, zu II 1 der Grün­de[↩]
BAG 20.09.1995 – 10 AZR 609/​94, zu II 2 der Grün­de; vgl. auch BAG 23.02.2005 – 10 AZR 413/​04, zu II 2 a bb der Grün­de; 24.08.1994 – 10 AZR 980/​93, zu II 2 d der Grün­de[↩]
st. Rspr., zB BAG 30.10.2019 – 10 AZR 177/​18, Rn. 45; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn.19 mwN[↩]
vgl. BAG 24.10.2001 – 10 AZR 45/​01, zu II 2 b bb der Grün­de[↩]
BGBl. I S. 399, Bau­Wi­AusbV[↩]
vgl. BAG 20.09.1995 – 10 AZR 609/​94, zu II 2 der Grün­de[↩]
vgl. BAG 25.11.2009 – 10 AZR 737/​08, Rn. 12, BAGE 132, 283[↩]
vgl. BAG 15.01.2014 – 10 AZR 669/​13, Rn. 18; 14.12 2011 – 10 AZR 720/​10, Rn.20[↩]
BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 46; 10.09.2014 – 10 AZR 959/​13, Rn. 49, BAGE 149, 84[↩]
BAG 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 37; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 46[↩]
BAG 18.12 2019 – 10 AZR 424/​18, Rn. 71 ff.; 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 28 ff.; 27.11.2019 – 10 AZR 400/​18, Rn. 28 ff.; 27.11.2019 – 10 AZR 476/​18, Rn. 46 ff.; 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 49 ff.; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 15 ff.; 30.10.2019 – 10 AZR 177/​18, Rn. 55; 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn.20 ff.; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 84 ff.; 28.08.2019 – 10 AZR 550/​18, Rn. 23 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 39 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 81 ff.; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 29 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 47 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 512/​17, Rn. 32 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 42 ff., BAGE 164, 201[↩]
BAG 18.12 2019 – 10 AZR 424/​18, Rn. 75 ff.; 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 34 ff.; 27.11.2019 – 10 AZR 400/​18, Rn. 34 ff.; 27.11.2019 – 10 AZR 476/​18, Rn. 54 ff.; 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 50 ff.; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 21 ff.; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 85 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 41; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 30 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 45 ff., BAGE 164, 201[↩]
BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 35; 27.11.2019 – 10 AZR 400/​18, Rn. 35; 27.11.2019 – 10 AZR 476/​18, Rn. 55; 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 51; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 22; 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn. 21; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 34; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 48; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 52, BAGE 164, 201[↩]
BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15 ua., Rn. 159 mwN, BVerfGE 146, 71[↩]
BAG 27.11.2019 – 10 AZR 476/​18, Rn. 57; 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 53 f.; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 38[↩]
BAG 18.12 2019 – 10 AZR 424/​18, Rn. 77; 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 37; 27.11.2019 – 10 AZR 400/​18, Rn. 37; 27.11.2019 – 10 AZR 476/​18, Rn. 59; 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 55; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 24; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 39 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 48 ff.[↩]
BAG 18.12 2019 – 10 AZR 424/​18, Rn. 77; 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 37; 27.11.2019 – 10 AZR 400/​18, Rn. 37; 27.11.2019 – 10 AZR 476/​18, Rn. 61; 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 56; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 24; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 87; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 43 mwN[↩]
10 ABR 33/​15, BAGE 156, 213; – 10 ABR 48/​15, BAGE 156, 289[↩][↩][↩]
10 ABR 34/​15 – und – 10 ABR 43/​15[↩][↩][↩]
BAG 18.12 2019 – 10 AZR 424/​18, Rn. 81; 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 38; 27.11.2019 – 10 AZR 400/​18, Rn. 38; 27.11.2019 – 10 AZR 476/​18, Rn. 65; 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 65; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 25; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 89; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 95; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 92 ff., BAGE 164, 201[↩]
BAG 18.12 2019 – 10 AZR 424/​18, Rn. 78 ff.; 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 39 ff.; 27.11.2019 – 10 AZR 400/​18, Rn. 39 ff.; 27.11.2019 – 10 AZR 476/​18, Rn. 66 ff.; 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 60 ff.; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 26 ff.; 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn. 23 ff.; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 90 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 90 ff.; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 46 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 58 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 68 ff., BAGE 164, 201[↩]
BAG 18.12 2019 – 10 AZR 424/​18, Rn. 79; 27.11.2019 – 10 AZR 476/​18, Rn. 67; 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 61; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 26; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 91; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 91; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 47 mwN[↩]
BAG 27.11.2019 – 10 AZR 476/​18, Rn. 69; 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 63; 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn. 25; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 92; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 46; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 49; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 79 ff., aaO[↩]
vgl. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 40; 27.11.2019 – 10 AZR 400/​18, Rn. 40; 27.11.2019 – 10 AZR 476/​18, Rn. 71; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 27; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 82 ff., BAGE 164, 201[↩]
BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 42; 27.11.2019 – 10 AZR 400/​18, Rn. 42; 27.11.2019 – 10 AZR 476/​18, Rn. 73; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 29; 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn. 27; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 62; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 82 ff. mwN, BAGE 164, 201[↩]
BVerfG 10.04.2018 – 1 BvR 1236/​11, Rn. 151, BVerfGE 148, 217; BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 42; 27.11.2019 – 10 AZR 400/​18, Rn. 42; 27.11.2019 – 10 AZR 476/​18, Rn. 73; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 29; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 90, aaO[↩]
BAG 27.11.2019 – 10 AZR 476/​18, Rn. 68; 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 62; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 45; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 48; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 94 ff.; BAGE 164, 201[↩]
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 § 21
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 § 18
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