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Timestamp: 2019-11-22 02:06:02+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 11 A 1751/04: OVG NRW: bergbau, umweltverträglichkeitsprüfung, gewinnung, gefahr, veränderte verhältnisse, staatliche aufgabe, beschränkung, bergwerk, gewährleistung, eingriff
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.10.2005, 11 A 1751/04
Aktenzeichen: 11 A 1751/04
OVG NRW: bergbau, umweltverträglichkeitsprüfung, gewinnung, gefahr, veränderte verhältnisse, staatliche aufgabe, beschränkung, bergwerk, gewährleistung, eingriff
Oberverwaltungsgericht NRW, 11 A 1751/04
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 4774/02
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
2Die Klägerin ist eine Stadt am Niederrhein mit ca. 35.000 Einwohnern. Sie begehrt die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 7. Juni 2002, mit dem die Beklagte den Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk X. für den Zeitraum 2002 bis 2019 der Beigeladenen zugelassen hat.
3Auf der Grundlage des zugelassenen Rahmenbetriebsplans sollen Flözpartien abgebaut werden, die in den Feldesteilen Rheinberger Staffel, Walsumer Horst und Dinslakener Graben liegen und sich zum Teil unter dem Stadtgebiet der Klägerin erstrecken. Da die Einbringung von Blasversatz nicht vorgesehen ist, sind für den Zeitraum 1999 bis 2019 Senkungsschwerpunkte des Bergwerks X. im Bereich nördlich N. von ca. 5 m und im Bereich W. von ca. 3 m prognostiziert.
Im Rahmen der Trägerbeteiligung erhob die Klägerin gegen den Plan Einwendungen 4
und machte geltend: Der Rahmenbetriebsplan verletze ihr verfassungsrechtlich durch Art. 28 Abs. 2 GG verbürgtes Recht, die örtlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung im Rahmen der Gesetze zu regeln. Wegen der Bergsenkungen und des Überflutungsrisikos bei Deichbrüchen werde das Vorhaben ihre Planungs- und Finanzhoheit einschränken sowie ihre kommunalen Einrichtungen und ihr Selbstgestaltungsrecht beeinträchtigen. Daneben rügte sie Defizite bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials und der Alternativenprüfung.
5Im anschließend durchgeführten Erörterungstermin vertiefte die Klägerin ihre Einwendungen insbesondere zum Hochwasserschutz.
6Mit Planfeststellungsbeschluss vom 7. Juni 2002 - der Klägerin am 24. Juni 2002 mit Postzustellungsurkunde zugestellt - wies die Beklagte die erhobenen Einwendungen zurück und ließ den mit zahlreichen Nebenbestimmungen versehenen Rahmenbetriebsplan zu.
7Die Klägerin hat am 19. Juli 2002 Klage erhoben. Sie hat im wesentlichen geltend gemacht: Die Klage sei zulässig; insbesondere sei sie im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Der Planfeststellungsbeschluss schränke das ihr zustehende, durch Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 78 Abs. 1 LV NRW geschützte Recht der Selbstverwaltung ein. In tatsächlicher Hinsicht werde das Gemeindegebiet von der Verwirklichung des Vorhabens umfassend betroffen, dadurch werde jedenfalls ihre Planungshoheit unzumutbar verletzt. Die Klage sei auch begründet. Sie - die Klägerin - sei an dem Rahmenbetriebsplanverfahren nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Eine den Anforderungen des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG genügende Anhörung setze voraus, dass der Gemeinde ein angemessener zeitlicher Rahmen zur Äußerung zugebilligt werde. Eine umfassende Stellungnahme sei innerhalb der gesetzten Frist nicht möglich gewesen, insbesondere sei eine Prüfung, ob und in welchem Umfang sich die Planfeststellung nachteilig auf ihre geschützten Belange auswirke, durch die Vielzahl fehlender Angaben im Planfeststellungsverfahren erschwert worden. Zu diesen Angaben sei die Beklagte aber aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet gewesen. Daneben werde ihr Selbstverwaltungsrecht dadurch verletzt, dass ihre Belange nicht in die Abwägung eingestellt worden seien; auch sei eine Alternativenprüfung unterblieben. Eine solche Pflicht ergebe sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Der geplante Abbau verursache die konkrete Gefahr eines Deichversagens und nachfolgend einer Zerstörung großer Teile der städtischen Infrastruktur. Dieser kommunale Belang müsse über § 48 Abs. 2 BBergG mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt werden. Gesichtspunkte der Beeinträchtigung gemeindlicher Einrichtungen habe die Beklagte zwar im Planfeststellungsbeschluss angesprochen, dort aber im wesentlichen nur auf regelmäßige „Gespräche" mit der Beigeladenen verwiesen. Für das Vorliegen einer Gefahr der Beschädigung bzw. Zerstörung der städtischen Infrastruktur komme es im Wesentlichen auf das Schadensausmaß und die Eintrittswahrscheinlichkeit eines derartigen Schadens an. Durch das Vorhaben der Beigeladenen würden große, dicht besiedelte und mit hohen Sachwerten in Form von Gebäuden, betriebenen Anlagen usw. bestandene Gebiete so abgesenkt, dass sie künftig im Falle eines Versagens des Hochwasserschutzes im überfluteten Bereich lägen. Die Vervielfachung des Schadenspotenzials im Hochwasserfall könne im Lichte der abwägenden Entscheidung nach § 48 Abs. 2 BBergG nur zu einer Versagung oder zumindest Beschränkung des Vorhabens führen. Notwendige Sicherheitsmaßnahmen seien in den rechtlich verbindlichen Regelungen der Planfeststellung für die betroffenen Deiche nicht
festgelegt worden. Vor dem Hintergrund der Gutachten der vom Staatlichen Umweltamt beauftragten Gutachter Prof. Dres. C. und Kast und insbesondere der gutachterlichen Aussagen von Prof. Schulz sowie den Stellungnahmen der Bezirksregierung Düsseldorf im Planfeststellungsverfahren müsse davon ausgegangen werden, dass konkret die Gefahr eines Deichbruchs gegeben sei und damit ein nicht hinnehmbarer Verlust der städtischen Infrastruktur in den von Hochwassereinwirkungen betroffenen Bereichen drohe. Sie - die Klägerin - verweise hinsichtlich der Sicherheitsbeurteilung der Deiche und notwendiger Sicherheitsvorkehrungen auf die Beurteilung von Prof. Dr. T. vom 17. Juli 2002. Das Nachtragsgutachten der Gutachter Prof. Dres. C. und L1. vom 20. Februar 2002 zu den Ausführungen von Prof. T. im Erörterungstermin sei demgegenüber nicht aussagekräftig. Das weitere Prüfgutachten der Prof. C. und L. vom 19. August 2002 gehe an der Rechtslage vorbei. Diese verwiesen zu Unrecht darauf, notwendige Sicherheitsmaßnahmen könnten noch im nachhinein geregelt werden. Die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen seien aber schon auf der Ebene der Planfeststellung verbindlich zu regeln. Am Beispiel des Deichabschnitts bei N. könne aufgezeigt werden, welche Sicherheitsmaßnahmen bei den vorhandenen Deichen fehlten. Die bergrechtliche und die wasserrechtliche Planfeststellung sei notwendigerweise zusammenzufassen. Die Beklagte habe zu Unrecht die Auffassung vertreten, deichrechtliche Fragen seien im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren nicht mitzuregeln, weil Deichbaumaßnahmen zu den nach § 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG nicht konzentrationsfähigen Folgemaßnahmen gehörten und daher sämtliche Deichbaumaßnahmen Gegenstand gesonderter planfeststellungspflichtiger Zulassungsverfahren nach § 31 Abs. 2 Satz 2 WHG seien. Diese Rechtsauffassung treffe nicht zu, da § 78 VwVfG ausdrücklich anordne, dass bei mehreren selbständigen Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben seien, nur eine einheitliche Entscheidung möglich sei. Daraus folge auch, dass die bergbaulichen Einwirkungen auf die Deiche nicht lediglich auf der Grundlage einer Machbarkeitsuntersuchung zu beurteilen gewesen seien. Im vorliegenden Verfahren gehe es gerade nicht um Folgemaßnahmen, die Jahrzehnte später erfolgen müssten. In erheblichem Umfang ergäben sich Einwirkungen auf die Deiche bereits durch den schon angelaufenen oder durch den sich unmittelbar anschließenden Abbau. Dafür spreche auch § 75 VwVfG. Diese Regelung solle nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Schonung der Planungskompetenzen verschiedener Planungsträger dienen. Insoweit seien die mit einem Planfeststellungsverfahren notwendig und untrennbar zusammenhängenden Dinge nicht als Folgemaßnahmen anzusehen, wie z.B. die Anpassung eines Straßennetzes bei der Schließung eines Bahnübergangs. Bezüglich der bergbaulichen Einwirkungen auf die Deiche gehe es gerade darum, die bestehenden Deiche im Sinne einer notwendigen Folgemaßnahme an die bergbaulichen Einwirkungen anzupassen. Selbst wenn es sich bei bestimmten Deichbaumaßnahmen nicht um notwendige Folgemaßnahmen handelte, wäre eine Zusammenfassung der Planungsentscheidungen trotzdem notwendig gewesen, da im vorliegenden Fall aus materiellen Gründen ein zwingender Koordinierungsbedarf gegeben sei. Auch aus den Vorgaben für die Umweltverträglichkeitsprüfung ergebe sich, dass die Risikobetrachtung bereits auf Rahmenbetriebsplanebene vorzunehmen sei. Für die Notwendigkeit der Zusammenfassung der bergrechtlichen und wasserrechtlichen Planfeststellung spreche inhaltlich insbesondere auch die Vergrößerung der Polderflächen und die Erhöhung des Risikopotenzials durch die Senkungen, die im nachfolgenden deichrechtlichen Planfeststellungsverfahren nicht mehr beeinflusst werden könnten. Der Verstoß gegen § 78 VwVfG habe dazu geführt, dass eine ordnungsgemäße Risikoermittlung und Risikobewertung, die auch ihre Rechte berühre, nicht vorgenommen worden sei. Insofern gehe es nicht um die
Einhaltung bloß formaler Ordnungsvorschriften. Das Bundesverwaltungsgericht bejahe eine Verletzung gemeindlicher Rechte, soweit eine unzulässige Verfahrenstrennung erfolge. Eine Problemverlagerung in nachfolgende Verfahren setze überdies voraus, dass das Konfliktpotenzial, das verlagert werden solle, überhaupt ermittelt werde, denn der verlagerte Konflikt müsse im nachfolgenden Verfahren auch lösbar sein. Die Deichsicherheitsfragen dürften auch nicht in die Sonderbetriebsplanverfahren verlagert werden. Gleiches gelte für die Schaffung neuer Überflutungsrisiken im Deichhinterland. Hierbei handele es sich um grundsätzliche Fragen des Vorhabens, die entsprechend dem Willen des Gesetzgebers auf Rahmenbetriebsplanebene zu beurteilen seien. Durch die Verlagerung werde im Ergebnis ein unzulässiger Druck auf die deichrechtlichen Genehmigungsbehörden erzeugt, nicht vertretbare Risiken in Kauf zu nehmen, da der Bergbau sich immer darauf berufen könne, über eine bestandskräftige Genehmigung zur Durchführung seines Vorhabens zu verfügen. Ihre Rechte würden auch dadurch verletzt, dass die Regelungen im Planfeststellungsbeschluss zum Schutz ihrer Sachgüter nicht hinreichend bestimmt seien. Zudem fehlten Störfallkonzepte für den Fall eines Deichversagens. Auch der Schutz öffentlicher Einrichtungen vor direkten Bergschäden sei nicht ausreichend in den Blick genommen worden. Das Schadensrisiko für übertägige Objekte sei erheblich. Eine konkrete Schadensprognose fehle. In einer Vielzahl von Bereichen sei mit hohen Zerrungsbeanspruchungen zu rechnen, die mit vielen Gebäudeschäden bis hin zum Totalverlust verbunden seien. In weiteren Bereichen sei eine Überlagerung von Zerrungsbereichen und damit eine Verdoppelung der Zerrungswerte zu erwarten. Hiervon sei im besonderen Maße der Ortsteil N. und das Rheindorf M. betroffen. Regelungen, die insofern einen schadensmindernden Abbau vorsähen, enthalte der Rahmenbetriebsplan nicht. Vor dem Hintergrund des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts ergebe sich der gemeindliche Sachgüterschutz aus §§ 48 Abs. 2, 55 BBergG. Das folge aus der amtlichen Begründung zum Bundesberggesetz. Es bestehe ein einfachgesetzlicher Schutz des kommunalen Eigentums, insbesondere soweit es um Bergschäden durch Bodenbewegungen gehe, auf der Grundlage des § 55 BBergG. Bei kommunalen Einrichtungen, die konkret der Daseinsvorsorge dienten, könnten Gemeinden einen Vollschutz beanspruchen. Ausreichende Regelungen zum Schutz kommunaler Einrichtungen enthalte der Rahmenbetriebsplan nicht. Die diesbezüglichen Nebenbestimmungen im Planfeststellungsbeschluss, die ihre Rechte angeblich wirksam schützen würden, seien viel zu unbestimmt. Es werde gerade nicht konkret festgelegt, dass vorrangig die Infrastruktureinrichtungen zu schützen seien. Mit dem Vorhaben werde zudem massiv in ihre Bauleitplanung eingegriffen. Diese Eingriffe beruhten einerseits auf der unmittelbaren Veränderung der Erdoberfläche durch Senkungen, Pressungen und Zerrungen, ergäben sich darüber hinaus aber auch ganz wesentlich aus der Vergrößerung der Hochwassergefahr für wesentliche Teile des Stadtgebiets. Ihre Planungsabsichten würden durch die Hochwasserrisiken eingeschränkt. Ein nicht förmlich als Überschwemmungsgebiet festgelegter Bereich sei zwar nicht grundsätzlich einer gemeindlichen Bauleitplanung entzogen, es müsse jedoch sehr sorgfältig ermittelt, gewichtet und abgewogen werden, ob eine Bauleitplanung unter Inkaufnahme von Hochwassergefahren zulässig sei. Die planerische Abwägung der Gefahrenquelle habe auch unter Berücksichtigung der Tatsache zu erfolgen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so strengere Anforderungen zu stellen seien, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden sei. Zu den durch die Planungshoheit geschützten Belangen gehörten neben den konkreten Planungen auch die städtebaulichen Entwicklungsabsichten, wie sie insbesondere in Flächennutzungsplänen aber auch im Leitbild der Stadt für die städtebauliche Entwicklung zum Ausdruck gekommen seien.
Damit spreche auch die Tatsache, dass im Flächennutzungsplan als Baugebiete dargestellte Bereiche neu in den Einflussbereich von Hochwasser gelangten bzw. von der Höhe her wesentlich stärker überflutet würden, als öffentlicher Belang gegen die Schaffung neuer Hochwasserrisiken. Wesentliches Planungsziel des Bebauungsplans Nr. 46 sei die Erhaltung und Wiederherstellung des historischen Charakters des Dorfes N. . In diesem Zusammenhang seien vier Objekte festgesetzt worden, die aus Gründen des Ortsbildes bzw. aufgrund ihrer historischen Bedeutung nach § 172 BauGB erhalten werden sollten. Zwei dieser Gebäude lägen in unmittelbarer Nähe bereits aufgetretener Unstetigkeiten, zwei weitere in Zonen, in denen nach der markscheiderischen Literatur gerade mit dem Auftreten von Unstetigkeiten aufgrund des Abbaus L/K 82 zu rechnen sei. Schutzmaßnahmen seien im Planfeststellungsbeschluss nicht vorgesehen. Zehn erhaltenswerte Gebäude seien aus ortsgeschichtlichen Gründen und aus Gründen der Wahrung des Ortsbildes in den Bebauungsplänen Nr. 48 (M. ) und Nr. 47 (H. ) festgesetzt. Weitere Gebäude seien in anderen Bebauungsplänen, z.B. in der Ortslage T1. oder auch im Innenstadtbereich, festgesetzt. Durch den Planfeststellungsbeschluss verletzt werde auch ihr Selbstgestaltungsrecht. Einer Gemeinde stehe nämlich neben der Planungshoheit ein in der Selbstverwaltungsgarantie wurzelndes Recht auf Erhaltung des Ortsbildes sowie der Selbstgestaltung zu. Eine Konkretisierung sei diesbezüglich insbesondere durch Gestaltungssatzungen bei einer Vielzahl von Bebauungsplänen vorgenommen worden. Im besonderen Maße seien insofern die Ortsteile H. und M. betroffen, deren durch die Gestaltungsfestsetzung des Bebauungsplanes geschützter Charakter nicht nur durch die Zerstörung oder Beschädigung von Bausubstanz, sondern auch durch die Errichtung einer Spundwand auf der Deichkrone in der Ortslage H. massiv beeinträchtigt werde. Neben den bereits genannten Gesichtspunkten gehöre zu den abwägungserheblichen Rechtspositionen einer Gemeinde auch ganz allgemein ihre Selbstverwaltungsbefugnis. Darin werde eingegriffen, weil in überflutungsgefährdeten Bereichen eine Vielzahl baulicher Maßnahmen durchzuführen seien, um städtische Infrastruktureinrichtungen zu sichern. Dies sei bei bestehenden Gebäuden im nachhinein kaum noch möglich. Soweit die Beklagte und die Beigeladene immer wieder äußerten, nur die Planungshoheit sei im Rahmenbetriebsplanverfahren zu berücksichtigen, werde die Reichweite des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts verkannt. Im Rahmen der Interessenabwägung nach § 48 Abs. 2 BBergG sei selbstverständlich auch die Finanzhoheit der betroffenen Städte zu berücksichtigen. Sie - die Klägerin - sei ihrer Verpflichtung, eine nicht mehr zu bewältigende Einengung des Finanzspielraums durch das Bergvorhaben darzulegen, nachgekommen. Für die Reparatur von Bergschäden an Straßen und Kanälen würden Landeszuschüsse nicht gewährt. Die finanziellen Auswirkungen von Schäden an einem Großteil der Infrastruktur und insbesondere der Kanäle könne sie auch bei Berücksichtigung des vom Bergbau zu ersetzenden Bergschadens finanziell nicht verkraften. Ihr stehe es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch zu, Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft geltend zu machen, soweit die planerische Konzeption zur Einbindung der Wohnbebauung in einem intakten Naherholungsraum betroffen sei. Die innerstädtischen Grünflächen und Flächen der Ortsranderholung würden erheblich betroffen. Insbesondere Grundwasserabsenkungen schädigten die Wald- und Grünflächen.
8Zur Begründung ihrer Hilfsanträge hat die Klägerin geltend gemacht: Aus dem Verlauf der geologischen Störungen im Stadtgebiet ergebe sich, dass im Bereich der bebauten Ortslagen besonders hohe Wahrscheinlichkeiten für das Auftreten gravierender Bergschäden bestünden. Deshalb müssten entsprechende Abbaubeschränkungen durch Nebenbestimmungen im Rahmenbetriebsplan festgelegt werden. Wegen des
immensen Schadenspotentials bei einem Deichbruch sei der Abbau unter den Deichen nicht zuzulassen. Die bestehenden Überflutungsbereiche dürften keinesfalls vergrößert werden. Die überflutungsgefährdeten Bereiche des Stadtgebiets dürften nicht weiter abgesenkt werden. Die Beigeladene habe zwingend sicherzustellen, dass die Infrastruktureinrichtungen ertüchtigt würden. Sie könne auch beanspruchen, dass Maßnahmen ergriffen würden, die vermeidbare Schäden ausschlössen. Da sich etwaige Risse durch den ganzen Deichkörper ziehen könnten, reiche eine Ertüchtigung durch Spundwände in der Deichkrone nicht aus. Bei einer Ausweitung der Schadenspotenziale, die die Beigeladene verursache, seien höhere Deichhöhen vorzusehen. Die Kanäle müssten vor Beginn der bergbaulichen Tätigkeiten ertüchtigt werden, damit es nicht zum Austritt von Abwasser kommen könne.
10den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk X. für den Zeitraum 2002 bis 2019 der Beigeladenen vom 7. Juni 2002 aufzuheben,
die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um folgende Regelungen zu ergänzen:
131. Der Abbau unter den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen und den in Bebauungsplänen als Bauflächen festgesetzten Gebieten (insbesondere den Ortsteilen: W. , N1. , M. , H. , N. , Ork und T1. ) sowie die Verursachung von Bergsenkungen in den genannten Bereichen ist nicht zulässig.
142. Abbau, der zum Eintritt von Senkungen, Zerrungen, Pressungen oder Schieflagen im Bereich der Deiche führt, ist nicht zulässig.
153. Die bestehenden Überflutungsbereiche (durch Deiche geschützte Polder) dürfen nicht vergrößert werden.
164. In durch Deiche geschützten Bereichen (Poldergebieten) dürfen - wegen der sich ansonsten ergebenden Planungseinschränkungen - neu eintretende Senkungen nicht dazu führen, dass Bewohner sich nicht aus dem Erdgeschoss in eines der höher gelegenen Geschosse retten können (diese müssen also hochwasserfrei liegen).
175. Bezüglich der städtischen Infrastruktureinrichtungen, insbesondere der Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder, Sportplätze sowie der Dienstgebäude (z.B. Feuerwehr, Bauhof, Rathaus) ist ein Vollschutz vorzusehen, der sicherstellt, dass es nicht zu Bergschäden, jedenfalls nicht zu mehr als geringfügigen Schäden, an der Gebäudesubstanz kommt.
6. Zur Reduzierung der Auswirkungen auf bebaute oder als Baugebiete planerisch festgesetzte Bereiche ist in den Abbaubereichen, in denen die Einbringung von Versatzmaterial technisch möglich ist, Versatzmaterial zur Reduzierung der durch den Bergbau im Bereich der genannten Baugebiete verursachten Senkungen einzubringen. 12
7. Zur Vermeidung von Schäden an der Oberfläche ist die Abbaugeschwindigkeit 19
generell auf die Obergrenze (differenziert bezüglich einzelner Abbaubereiche) zu begrenzen (m/Tag), die sicherstellt, dass an der Erdoberfläche keine vermeidbaren Schäden auftreten.
208. Der Abbau ist so zu führen, dass es in bebauten Gebieten und an den Deichen nicht zu einer Überlagerung von Zerrungsbereichen kommt, d.h. Bereiche, in denen bereits Abbau stattgefunden hat, dürfen aus anderer Richtung nicht erneut unter den Einfluss von Senkungen geraten.
219. Im Bereich bekannter Unstetigkeitszonen darf unter den Deichen kein neuer Abbau zugelassen werden.
2210. An den Deichen, die unter Bergbaueinwirkungen geraten, sind Dichtwände zu errichten, die sicherstellen, dass es nicht zu einer Unterströmung der Deiche mit einer Fließgeschwindigkeit kommen kann, die geeignet ist, einen Deichbruch herbeizuführen. In den Deichen sind in den bergbaubeanspruchten Bereichen in der gesamten Länge bis zur Deichkrone zerrungssichere Dichtelemente (unter gleichzeitiger Entfernung alter Dichtelemente) einzubauen. Auch die übrigen von Prof. T. im Gutachten vom 17. Juli 2002 vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnehmen sind zu verwirklichen.
2311. Die Deiche sind, soweit sie Polder schützen, in denen durch Bergbauabsenkungen weitere Risiken geschaffen werden, so zu erhöhen, dass den zusätzlich geschaffenen Risiken angemessen Rechnung getragen wird (mindestens 2m über dem bisher festgelegten Bemessungshochwasser zuzüglich Sicherheitszuschlag). Soweit diesem Antrag nicht stattgegeben wird, ist vorzusehen, dass Senkungen im Bereich der Deiche nur verursacht werden dürfen, soweit Fehlmaße zum Bemessungshochwasser - einschließlich der erforderlichen Sicherheitszuschläge insbesondere der Freibordhöhe - zuvor ausgeglichen wurden.
2412. Die Deiche dürfen erst dann unter Bergbaueinwirkungen genommen werden, wenn entsprechende Baugrunduntersuchungen vorliegen, die nachweisen, dass eine ausreichend dichte Auelehmschicht auf der gesamten Deichlänge bis 400 m in das Hinterland vorliegt.
2513. Es ist ein Sicherheitskonzept zum Gegenstand der Planfeststellung zu machen, dass die im Falle eines auf Grund bergbaulicher Einwirkungen drohenden Deichbruchs notwendigen Deichverteidigungsmaßnahmen festlegt und auch die Bereithaltung entsprechender Materialien und Einsatzkräfte regelt.
2614. Die im Bereich aktuell laufenden Abbaus notwendigen Überwachungsmaßnahmen, insbesondere automatische Zerrungsdetektionshilfen sowie die Zeitintervalle für notwendige Begehungen sind konkret festzulegen (während des Hochwasserfalls mindestens vier Mal tägliche Begehungen).
2715. Des Weiteren sind in der Planfeststellung Maßnahmen, die im Falle eines Deichbruchs eine Schadensausbreitung verhindern (z.B. Schlafdeiche) verbindlich vorzuschreiben. Der Verlauf der Schlafdeiche sollte zumindest eine Polderung entsprechend der dem von der Beigeladenen vorgelegten Konzept der Ertüchtigung bereits bestehender Bahndämme beinhalten.
16.Soweit Abwasserleitungen insbesondere in Trinkwasserschutzgebieten verlaufen, ist 28
der Vorhabenträger zu verpflichten, durch geeignete technische Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu einer Grundwasserverunreinigung durch austretendes Abwasser kommen kann.
äußerst hilfsweise, 29
den Planfeststellungsbeschluss bis zur Behebung von Mängeln außer Vollzug zu setzen. 30
33Zur Begründung hat sie vorgetragen: Die Klage sei bereits unzulässig. Die Klägerin könne sich allein auf eine Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts berufen; „andere Abwehrrechte" stünden ihr nicht zur Verfügung. Im Rahmen des verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsrechts könnten Gemeinden insbesondere ihre Planungshoheit verteidigen, sowie eine Beeinträchtigung kommunaler Einrichtungen und eine Verletzung kommunalen Grundeigentums sowie gemeindlicher Sachgüter rügen. Allerdings sei das Eigentum der Gemeinden grundrechtlich nicht über Art. 14 GG, sondern nur im Rahmen der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung geschützt. Die Gemeinden könnten sich nicht zum Sachverwalter allgemeiner öffentlicher Interessen oder privater Interessen ihrer Bürger oder ihrer Mitarbeiter machen. Ebenso wenig könnten sie sich auf die Verletzung von Vorschriften des Umweltrechts oder des Bergrechts allgemein, etwa darauf berufen, dass eine an sich erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung unterblieben oder dass der gebotene Stand der Technik bei der Vorsorge nicht erreicht sei. Die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 BBergG dienten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht dem Schutz des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Anknüpfungspunkt für den Drittschutz der Kommunen seien im Bergrecht lediglich die §§ 54 Abs. 2 und 48 Abs. 2 BBergG. Die Kommunen könnten sich nicht etwa auf die Grundsätze berufen, die das Bundesverwaltungsgericht für den Schutz des grundrechtlich geschützten Oberflächeneigentums im Wege einer verfassungskonformen Auslegung des § 48 Abs. 2 BBergG entwickelt habe. Eine Ausdehnung dieser Rechtsprechung auf den Schutz kommunaler Interessen sei ausdrücklich abgelehnt worden. Die Abwehrrechte der Klägerin bezögen sich nicht auf die vorgetragenen Befürchtungen einer angeblich unzureichenden Deichsicherheit, weil solche Fragen von vornherein nicht Gegenstand einer Abwägung kommunaler Belange mit anderen öffentlichen und privaten Belangen, die für ein Abbauvorhaben sprächen, sein könnten. Die Zulassung des Abbaus komme nämlich auf der Grundlage der Zulassungsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 BBergG nur in Betracht, wenn sichergestellt sei, dass der Abbau nicht zu einem Deichbruch führe. Zu einer Abwägung nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG bestehe dagegen nur Gelegenheit, wenn ein Vorhaben nach § 55 Abs. 1 BBergG zulassungsfähig sei und gleichwohl wegen überwiegender Interessen, die nicht bereits im Rahmen der Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 BBergG zu berücksichtigen seien, zu untersagen sei. Anknüpfungspunkte für eine Prüfung von Fragen der Deichsicherheit seien die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 9 BBergG. Nach Nr. 9 der Vorschrift setze die Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplans außerdem voraus, dass gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten seien. Wäre die Standsicherheit der Rheindeiche durch den untertägigen Abbau gefährdet und ließen sich solche Standsicherheitsprobleme
auch nicht durch Sicherungsmaßnahmen der Deichverbände an den Deichen vermeiden, wäre wegen der Gefahr eines Deichbruchs eine gemeinschädliche Einwirkung durch den Gewinnungsbetrieb nicht auszuschließen. Im Ergebnis seien damit Fragen der Deichsicherheit, soweit sie überhaupt im bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren zu prüfen seien und nicht Gegenstand wasserrechtlicher Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren seien, im Rahmen der Zulassungsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 BBergG zu prüfen, die gerade nicht dem Schutz des kommunalen Selbstverwaltungsrechts dienten. Die Kommunen könnten die Abwehr eines Gemeinschadens auch nicht mit der Begründung verlangen, im Falle des Eintritts eines solchen Schadens sei die Funktionsfähigkeit der kommunalen Einrichtungen bedroht oder ihre Planungsabsichten oder die Verwirklichung bereits verbindlicher Bauleitpläne werde erschwert oder gar vereitelt. Die nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG gebotene Abwägung, die feststellen solle, inwieweit überwiegende öffentliche Interessen dem Gewinnungsbetrieb entgegenstünden, diente nicht dazu, die Gefahr eines befürchteten Deichbruchs mit den öffentlichen Interessen an der Durchführung des Abbaubetriebes abzuwägen. Die Sicherheit des Abbaubetriebes und der Rheindeiche sei Voraussetzung dafür, dass die bergrechtlichen Betriebspläne zugelassen und die Deichertüchtigungsmaßnahmen planfestgestellt werden könnten; sie seien deshalb nicht Teil der nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG gebotenen und das Selbstverwaltungsrecht der Kommune schützenden Interessenabwägung. Die Klage sei aber jedenfalls unbegründet, weil es an einer Rechtsverletzung der Klägerin fehle. Eine planerische Abwägung finde bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplanes nicht statt. Das Selbstverwaltungsrecht der Klägerin könne deshalb nicht durch eine fehlerhafte Abwägung, durch eine mangelnde Berücksichtigung kommunaler Belange innerhalb einer solchen planerischen Abwägung oder durch vermeintlich fehlende Alternativenprüfungen verletzt sein. Einen Anspruch einer Kommune auf eine einheitliche Entscheidung über das bergbauliche Vorhaben und den Ausbau von Deichen gebe es nicht. Zudem sei auf der Grundlage des spezielleren § 57b Abs. 3 BBergG davon auszugehen, dass Folgemaßnahmen an den Deichen von der Konzentrationswirkung nicht erfasst würden. Unabhängig von einer möglichen Rechtsverletzung scheitere der Erfolg der erhobenen Anfechtungsklage aber auch daran, dass der von der Beklagten erteilte Planfeststellungsbeschluss auch objektiv rechtmäßig sei. Ein Rechtsmangel könne sich auf der Grundlage des Vortrags der Klägerin nur daraus ergeben, dass das Vorhaben die Anforderungen des § 55 Abs. 1 BBergG, die sich auf Fragen der Deichsicherheit beziehen ließen, nicht erfüllen würde. Davon könne jedoch nicht ausgegangen werden, weil es keinen begründeten Anlass gebe, an der Deichsicherheit zu zweifeln.
Die Beigeladene hat beantragt, 34
36Sie hat vorgetragen: Die Klage sei mangels Klagebefugnis schon unzulässig, weil die Klägerin nicht in eigenen, drittgeschützten Rechten verletzt werde. Eine Kommune - und damit auch die Klägerin - könne sich allenfalls auf eine Verletzung ihrer Planungshoheit aus Art. 28 Abs. 2 GG berufen. Sonstige drittgeschützte Rechte stünden einer Gemeinde jedoch nicht zu. Der Schutz der gemeindlichen Planungshoheit im Bergrecht reiche nicht weiter als allgemein und insbesondere im Fachplanungsrecht. Auch im bergrechtlichen Bereich werde die Planungshoheit nur beeinträchtigt, wenn das Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig störe, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entziehe oder kommunale
Einrichtungen erheblich beeinträchtige. Keiner dieser drei Aspekte läge hier vor. Zudem sei die Situationsgebundenheit einer Gemeinde durch abbauwürdige Lagerstätten zu berücksichtigen. Ein Abbau förderungswürdiger Steinkohle wirke sich zwangsläufig auf die Erdoberfläche aus, sei es, dass in bebauten Gebieten Bergschäden an Gebäuden eintreten könnten, sei es, dass in von Bebauung freien Gebieten ökologische Schäden möglich seien. Der Gesetzgeber nehme solche Folgen des Bergbaus bis zur Grenze des Gemeinschadens nach § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG hin. Der bloße Umstand, dass es aufgrund abbaubedingter Bodenbewegungen zu Oberflächenveränderungen komme, habe auf die Planungshoheit keinerlei Einfluss. Auf Rechte ihrer Gemeindemitglieder könne sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen. Sie sei nicht Sachwalterin des öffentlichen Interesses in Form der Gesamtheit aller vermeintlichen Gemeindemitgliederinteressen und könne auch nicht als Vertreterin des von ihr interpretierten Wohls der öffentlichen Gemeinschaft auftreten. Selbst im Falle einer planfeststellungspflichtigen obligatorischen Rahmenbetriebsplanzulassung mit Konzentrationswirkung nach § 75 Abs. 1 VwVfG NRW seien nach § 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG Folgemaßnahmen an anderen Anlagen, die nach anderen Vorschriften planfestzustellen seien, von der Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses ausgenommen; Deichbaumaßnahmen seien als Gewässerausbaumaßnahmen nach § 31 Abs. 2 Satz 1 und 2 WHG planfeststellungspflichtig. Weder sie - die Beigeladene - noch die Beklagte könnten über Betriebspläne bzw. deren Zulassung Vorgaben hinsichtlich des Deichbaus, der Deichunterhaltung und ggf. der Wiederherstellung von Deichen treffen. Das bedeute allerdings nicht, dass sie und die Klägerin sich mit einer eventuellen Berührung der Deichsicherheit durch untertägigen Abbau überhaupt nicht befassen würde. Der bergrechtliche Anknüpfungspunkt für die Prüfung der Machbarkeit ggf. erforderlicher Deichbaumaßnahmen aufgrund untertägigen Abbaus liege in § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG. Ein drittgeschützter Anspruch der Klägerin lasse sich aus der Vorschrift nicht ableiten, weil sie ausdrücklich auf den Schutz öffentlicher Interessen abstelle. Auch über andere Vorschriften könne keine Drittschutzfunktion des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG begründet werden. Ein drittgeschützter Anspruch folge auch nicht aus den Spezialgesetzen - hier dem Wasserhaushaltsgesetz sowie dem Landeswassergesetz NRW. Sämtliche Maßnahmen des Hochwasserschutzes seien im Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge für Wohl und Sicherheit der gesamten Bevölkerung angesiedelt. Es bestehe auch kein drittgeschützter Anspruch auf Deichbaumaßnahmen. Etwas anderes lasse sich auch nicht aus § 48 Abs. 2 Satz 2 BBergG schlussfolgern, der der formellen Umsetzung der Moers-Kapellen- Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts diene und sich daher auf die Rechte Dritter beziehe. Diese Vorschrift betreffe nur unmittelbar abbaubedingte, d.h. durch die mit untertägigem Tagebau zwingend einhergehenden Oberflächenauswirkungen herbeigeführten, schweren Bergschäden am Oberflächeneigentum, die noch dazu mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein müssten. Auch sonstige Belange der Klägerin könnten Drittschutz nicht begründen. Auf kulturhistorische Erhaltungsaspekte könne sich die Klägerin ebenso wenig als eigenen Belang berufen wie etwa auf Aspekte des Denkmalschutzes. Das für kommunale Zwecke genutzte Eigentum werde allein über Art. 28 Abs. 2 GG, nicht aber über Art. 14 GG geschützt. Es könnten deshalb unverhältnismäßige Eingriffe in solches Eigentum geltend gemacht werden. Das setze jedoch voraus, dass mindestens die Erfordernisse dargelegt würden, die das Bundesverwaltungsgericht in der Moers- Kapellen-Entscheidung für eine Berücksichtigungspflicht des grundgesetzlich über Art. 14 GG geschützten Privateigentums aufgestellt habe, denn der Schutz des kommunalen Eigentums reiche keinesfalls weiter als der Schutz privaten Eigentums. Jedenfalls aber seien die
kommunalen Belange durch die Nebenbestimmung 1.3.8.2 der Rahmenbetriebsplanzulassung hinreichend gewahrt. Diese Bestimmung sei dahin zu verstehen, dass in erster Linie die störungsfreie Benutzbarkeit kommunaler Einrichtungen gewährleistet sein müsse und erst in zweiter Linie Ersatzmaßnahmen in Betracht kämen. Damit sei eine unverhältnismäßige Betroffenheit der Klägerin in ihren kommunalen Nutzungsbelangen ausgeschlossen. Hinsichtlich des von der Klägerin angesprochenen Straßen- und Kanalnetzes regele die Planfeststellung in den Nebenbestimmungen 1.3.10.1 bis 1.3.10.3 ausreichende Abstimmungsverpflichtungen zwischen den Trägern bzw. Betreibern der Infrastruktureinrichtungen und der Bergwerksunternehmerin, um unverhältnismäßige und unzumutbare Rückwirkungen des Bergbaus auf die Einrichtungen zu vermeiden. Die Trinkwasserversorgung obliege der Klägerin nicht. Dafür sei in W. die Wasserversorgung W. GmbH zuständig. Die Trinkwassergewinnung erfolge in der Anlage Bucholtwelmen/Glückauf, die von der NGW GmbH betrieben werde.
Eine Verletzung der Finanzhoheit komme nur in Betracht, wenn bei unmittelbaren Eingriffen die Gemeinde zur Kostentragung für ein Vorhaben herangezogen werde. Diese Voraussetzungen erfülle ein bergbauliches Vorhaben mit allenfalls mittelbaren Auswirkungen wegen Bergschäden von vornherein nicht. Davon unabhängig sei eine Verletzung der Finanzhoheit auch nur dann in Betracht zu ziehen, wenn eine nachhaltige, von einer Gemeinde nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume dargelegt und nachgewiesen werde. Etwas Derartiges könne die Klägerin nicht darlegen. Die Unterstellung einer erforderlichen Kompletterneuerung des Kanalisationssystems sei völlig willkürlich. Unbeschadet der fehlenden Drittbetroffenheit sei der Rahmenbetriebsplan aber auch objektiv rechtmäßig. Die Forderung nach weiteren Ermittlungen gehe ins Leere. § 54 Abs. 2 BBergG sei nach § 57a Abs. 1 Satz 1 BBergG im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren gar nicht anwendbar. Die Beteiligung einer Kommune richte sich nach § 73 Abs. 2 VwVfG NRW. Das für das Planfeststellungsverfahren vorgeschriebene Beteiligungsverfahren nach dieser Vorschrift genüge dem Anhörungserfordernis auch mit Blick auf die Planungshoheit der von den Auswirkungen eines Vorhabens betroffenen Gemeinde. Im Übrigen begründe eine Verletzung des gemeindlichen Beteiligungsrechts aus § 54 Abs. 2 BBergG sowie aus § 73 Abs. 2 VwVfG NRW ohne materielle Rechtsbeeinträchtigung der Gemeinde keinen Aufhebungsanspruch. Einer von der Klägerin geforderten Abwägungsentscheidung sei die bergrechtliche Rahmenbetriebsplanzulassung nicht zugänglich. Die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 Satz 1 BBergG, die bis auf Nr. 2 auch auf Rahmenbetriebspläne anzuwenden seien, eröffneten kein Planungsermessen; es sei eine gebundene Entscheidung zu treffen. Die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen der Deichsicherheit begründeten die Rechtswidrigkeit der Zulassungsentscheidung ebenfalls nicht. Durch die Belegenheit großer Teile des Gemeindegebietes im Hochwassergebiet ergäben sich keine Rückwirkungen auf ihre Planungshoheit. Die Gemeindefläche sei weiterhin beplanbar. Soweit die Klägerin die Konzentration von Deichbaumaßnahmen durch die bergrechtliche Planfeststellung fordere, verkenne sie die Spezialvorschrift des § 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG. Bei der letztgenannten Vorschrift handele es sich um eine Spezialregelung zu § 75 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz VwVfG NRW, wonach auch Folgemaßnahmen eines planfeststellungspflichtigen Vorhabens von einem Planfeststellungsbeschluss konzentriert würden. Die Spezialvorschrift des Bundesberggesetzes gehe der allgemeinen Regelung vor, so dass planfeststellungspflichtige Folgemaßnahmen von dem bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nicht konzentriert werden könnten. Für das von der Klägerin entwickelte Szenario einer Überflutung infolge eines Deichbruches 37
bestehe keine realistische Grundlage. Die Machbarkeit der Deichertüchtigung sei durch zahlreiche Gutachten nachgewiesen.
38Mit dem die Berufung zulassenden Urteil vom 27. Januar 2004, der Klägerin zugestellt am 2. März 2004, wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Es hielt die Klage für unzulässig, soweit die Klägerin die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht nur auf die Auswirkungen des Steinkohleabbaus im eigenen Stadtgebiet beschränkt habe. Im übrigen sei die Klage unbegründet.
39Am 4. März 2004 hat die Klägerin Berufung eingelegt, mit der sie geltend macht: Die Berufung sei zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung in den tragenden Gründen auf unrichtige tatsächliche Annahmen gestützt. Bei sachgerechter Auseinandersetzung mit ihren Argumenten bezüglich Versagensmechanismen bei einem Deichbruch, hätte es zu dem Schluss kommen müssen, dass die Deichsicherheit gefährdet und ein Sicherheitsnachweis für die Gewährleistung der Deiche unter Bergbaueinwirkungen nicht ansatzweise erbracht worden sei. Der Rahmenbetriebsplan wäre allein schon wegen des Fehlens eines Nachweises der Gewährleistung der Deichsicherheit unter bergbaulichen Einwirkungen bzw. zum Vorhandensein konkreter technischer Standardlösungen zur Bewältigung der entsprechenden Probleme aufzuheben gewesen. Es sei die Vorlage eines ausreichenden Sicherheitsnachweises bezüglich der Beherrschbarkeit technischer Risiken notwendig. Insoweit sei durch ein Gutachten zu den Auswirkungen des Abbaus L/K 82 eindringlich belegt, dass bestimmte Gefahren von der Beigeladenen nicht beachtet worden seien. Es könne nicht bei der Vorgehensweise der Beigeladenen verbleiben, auf jeden Fall den Bergbau voranzutreiben und sich mit den Konsequenzen ihrer Tätigkeit allenfalls im Nachhinein zu befassen. Unter der Ortslage N. bestehe ein Netz von Unstetigkeitszonen; dort sei es schon zu einer Vielzahl von Totalschäden an Gebäuden gekommen. Einen weiteren Versagensmechanismus bilde das Entstehen von Wasserwegigkeiten unterhalb des Deichkörpers mit der Konsequenz des Aufbrechens des Deichhinterlandes und eines nachfolgenden Erosionsgrundbruches. Dieser Versagensmechanismus dürfe nicht ausgeblendet werden, indem auf spätere wasserrechtliche Verfahren verwiesen werde, in denen die erforderlichen Gegenmaßnahmen, insbesondere die ausreichende Baugrunderkundung, erfolgen könne. Hinsichtlich des Versagensmechanismus Erosionsgrundbruch könne eine technische Sicherheit nicht vollständig gewährleistet werden; bergbaubedingte Deicherhöhungen führten deshalb immer zu einer Erhöhung des Hochwasserrisikos. Es komme hinzu, dass im Regelfall vor bergbaulichen Einwirkungen auf die Deiche oder das Deichhinterland gar kein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren stattfinde, so dass es auch an einer Baugrunduntersuchung fehle. Eine bloße Beobachtung der Deiche sei selbstverständlich nicht geeignet, die rechtlichen Anforderungen an die Bewältigung technischer Risiken zu erfüllen. Die Frage nach einem generellen Sicherheitskonzept müsse schon auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans geprüft werden. Die Beklagte habe im vorliegenden Verfahren zum Ausdruck gebracht, dass sie die Problemlösung der Wasserbehörde überlassen wolle und sich größtenteils mit den Sicherheitsproblemen der Deiche überhaupt nicht beschäftigt. Eine solche Verlagerung der Problembewältigung und die Aufnahme eines Entscheidungsvorbehaltes in den Planfeststellungsbeschluss sei allerdings nur zulässig, wenn die zur Bewältigung eines Einzelproblems notwendigen Kenntnisse im Zeitpunkt der Entscheidung nicht mit vertretbarem Aufwand beschafft werden könnten, die regelungsbedürftige Konfliktlage jedoch wenigstens in Umrissen eingeschätzt werden könne. Das sei nicht der Fall. Neben der Gefahr der Überströmung der Deiche, den Gefahren durch Risse sowie der
Gefahr eines Erosionsgrundbruches bestünden noch eine Vielzahl weiterer Versagensmechanismen, deren Risiko durch die bergbaulichen Einwirkungen auf die Deiche drastisch erhöht würden. Im Zusammenhang mit der Gefahr eines Deichbruches könne auch nicht argumentiert werden, sie - die Klägerin - könne insofern keinen Schutz beanspruchen, da die Versagenswahrscheinlichkeit lediglich dem Bereich der Vorsorge zuzuordnen sei. Auch könne sie beanspruchen, dass die auch zu ihrem Schutz festgelegten Deichsicherheitsstandards eingehalten würden. Allein das Fehlen von notwendigen Regelungen zur Deichhöhe und das Fehlen einer ordnungsgemäßen Risikoermittlung und Risikobewertung sowohl der Risiken bezüglich der Zerrungseinwirkungen auf die Deiche wie auch bezüglich der Risikovergrößerung im Deichhinterland durch Ausweitung der Überflutungshöhen, begründeten einen Aufhebungsanspruch gegen den angegriffenen Rahmenbetriebsplan. Ihre Planungshoheit werde wegen der Vergrößerung der hochwassergefährdeten Gebiete und der zu erwartenden bergbaubedingten Bodenbewegungen beeinträchtigt. Insoweit habe das Verwaltungsgericht die von ihr - der Klägerin - eingeholten Gutachten gar nicht zur Kenntnis genommen und deshalb außer acht gelassen, dass im Bereich von Unstetigkeitszonen - jedenfalls bis zur Beendigung des Bergbaus in dem entsprechenden Bereich - keine Bebauung mehr stattfinden werde. Zwar möge es Möglichkeiten zur Sicherung von Gebäuden geben, davon mache die Beigeladene tatsächlich aber keinen Gebrauch; die Kosten für entsprechende Sicherungsmaßnahmen würden durch die Beigeladene nicht gegenfinanziert werden. Sie habe eine Liste der Bebauungspläne erstellt, in der auf die für die einzelnen Plangebiete zu erwartenden Risiken aus Unstetigkeiten hingewiesen werde. Ihre Planungshoheit werde zudem durch die Verhinderung der Umsetzung des städtebaulichen Leitbildes verletzt. Neben der Weiterentwicklung der Gewerbestruktur und einem gewissen Wachstum der Wohnbebauung liege der Schwerpunkt ihres städtebaulichen Konzepts auf der Erhaltung und Verbesserung der strukturellen, landschaftlichen und klimatischen Gegebenheiten, die die Stadt zu einer günstigen Wohnlage machten. Dieses Konzept sei nicht mehr umzusetzen. Die Nebenbestimmung 1.3.8.2 des Planfeststellungsbeschlusses gewährleiste keinen ausreichenden Schutz öffentlicher Einrichtungen. Es komme praktisch nie zu prophylaktischen Sicherungsmaßnahmen. Sie - die Klägerin - müsse deshalb damit rechnen, dass ihre öffentlichen Einrichtungen, soweit sie im Bereich zu erwartender Unstetigkeiten lägen, zunächst schwer geschädigt würden, bevor es zur Reparatur oder zur Erstellung von Ersatzeinrichtungen komme. Die Prüfung ihrer Belange dürfe nicht auf die Ebene der Sonderbetriebspläne verlagert werden. So habe der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 7. Januar 2004 - C-201/02 - im Zusammenhang mit der Prüfung der Umweltauswirkungen bei der bergrechtlichen Zulassung von Vorhaben eindeutig entschieden, dass die Umweltauswirkungen, wozu selbstverständlich auch die Auswirkungen auf Kultur- und Sachgüter zählten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu ermitteln seien. Die fehlende Ermittlung der Bergschäden und Hochwasserrisiken mache die Umweltverträglichkeitsprüfung derart unvollständig, dass ein Verfahrensfehler vorliege, der nach Art. 10a der geänderten UVP-Richtlinie unbeschadet einer materiell-rechtlichen Betroffenheit einen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses begründe. Eine Aufsplitterung der Regelungsmaterie in eine Vielzahl von Sonderbetriebsplänen und eine Auslagerung in wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren sei auch deshalb unzulässig, weil es an einer Gesamtabwägung aller Belange, die gegen das Bergbauvorhaben sprächen, fehle. Da bei der „Tieferlegung" des Deichhinterlandes und der „Höherlegung" des Rheins in die originären Planungskompetenzen der wasserrechtlichen Planfeststellungsbehörde eingegriffen werde, sei auf der Grundlage des § 78 VwVfG NRW eine
Zusammenfassung der wasserrechtlichen und der bergrechtlichen Planfeststellung erforderlich gewesen. Für die Notwendigkeit der Zusammenfassung der bergrechtlichen und wasserrechtlichen Planfeststellung spreche inhaltlich insbesondere auch die Vergrößerung der Polderflächen und die Erhöhung des Risikopotentials durch die Senkungen, die im nachfolgenden deichrechtlichen Planfeststellungsverfahren nicht mehr beeinflusst werden könnten. Das Argument, den Belangen des Bergbaus sei gegenüber den Belangen einer Gemeinde stets ein hohes Gewicht beizumessen, weil der Bergbau standortgebunden sei, sei nicht zutreffend. Das Bundesverwaltungsgericht gehe davon aus, dass bei konkurrierenden Planungsvorstellungen der Prioritätsgrundsatz ein wichtiges Abwägungskriterium bilde. Das Argument der Standortgebundenheit greife hier auch deshalb nicht, weil danach nur die üblichen Auswirkungen des Bergbaus hinzunehmen seien. Dazu gehörten die Erhöhung von Überflutungsrisiken oder die Gefährdung der Deichsicherheit nicht. Das Selbstverwaltungsrecht werde auch deshalb verletzt, weil bei sämtlichen Betriebsplänen eine Alternativenprüfung unterblieben sei. Schließlich greife der Rahmenbetriebsplan auch in ihre Finanzhoheit als Ausprägung des Selbstverwaltungsrechts unzulässig ein. Sie habe detaillierte Berechnungen bezüglich der hohen Aufwendungen bei Kanalsanierungen vorgelegt. Letztlich sei noch zu rügen, dass sich das Verwaltungsgericht mit den gestellten Hilfsanträgen überhaupt nicht befasst habe. Das Argument, die Hilfsanträge stellten ein Minus zum Hauptantrag dar, so dass bei der Unbegründetheit des Hauptantrages auf die Hilfsanträge nicht einzugehen gewesen sei, trage nicht.
41den Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk X. aufzuheben, soweit er Senkungen zulässt, die sich auf ihr Stadtgebiet auswirken.
42Für den Fall, dass das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass die beantragte teilweise Aufhebung der angegriffenen Rahmenbetriebsplanzulassung, soweit sie sich auf Auswirkungen für ihr Stadtgebiet bezieht, nicht möglich ist, wird beantragt, den Rahmenbetriebsplan insgesamt aufzuheben,
43hilfsweise, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben, soweit er folgende Auswirkungen zulässt:
441. Der Abbau unter den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen und den in Bebauungsplänen als Bauflächen festgesetzten Gebieten (insbesondere den Ortsteilen: W. , N1. , M. , H1. , N. , P. und T1. ) sowie die Verursachung von Bergsenkungen in den genannten Bereichen ist nicht zuzulassen.
452. Abbau, der zum Eintritt von Senkungen, Zerrungen, Pressungen oder Schieflagen im Bereich der Deiche führt, ist nicht zuzulassen.
463. Die bestehenden Überflutungsbereiche (durch Deiche geschützte Polder) dürfen nicht vergrößert werden.
474. In durch Deiche geschützten Bereichen (Poldergebieten) dürfen - wegen der sich ansonsten ergebenden Planungseinschränkungen - neu eintretende Senkungen nicht dazu führen, dass Bewohner sich nicht aus dem Erdgeschoss in eines der höher gelegenen Geschosse retten könnten (diese müssen also hochwasserfrei liegen).
48Sollte den Hilfsanträgen zu 1) - 4) nicht stattgegeben werden, wird wiederum hilfsweise beantragt, die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um folgende Regelungen zu ergänzen:
495. Bezüglich der städtischen Infrastruktureinrichtungen, insbesondere der Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder, Sportplätze sowie der Dienstgebäude (z.B. Feuerwehr, Bauhof, Rathaus) ist ein Vollschutz vorzusehen, der sicherstellt, dass es nicht zu Bergschäden, jedenfalls nicht zu mehr als geringfügigen Schäden, an der Gebäudesubstanz kommt.
506. Zur Reduzierung der Auswirkungen auf bebaute oder als Baugebiete planerisch festgesetzte Bereiche ist in den Abbaubereichen, in denen die Einbringung von Versatzmaterial technisch möglich ist, Versatzmaterial zur Reduzierung der durch den Bergbau im Bereich der genannten Baugebiete verursachten Senkungen einzubringen.
517. Zur Vermeidung von Schäden an der Oberfläche ist die Abbaugeschwindigkeit generell auf eine Obergrenze (differenziert bezüglich einzelner Abbaubereiche) zu begrenzen (m/pro Tag), die sicherstellt, dass an der Erdoberfläche keine vermeidbaren Schäden auftreten.
528. Der Abbau ist so zu führen, dass es in bebauten Gebieten und an den Deichen nicht zu einer Überlagerung von Zerrungsbereichen kommt, d.h. Bereiche, in denen bereits Abbau stattgefunden hat, dürfen aus anderer Richtung nicht erneut unter den Einfluss von Senkungen geraten. Gleichzeitig ist durch ein stufenweises Zurückbleiben der Bauhöhen untereinander zu gewährleisten, dass es nicht zu einer Addition der Zerrungen der untereinanderliegenden Bauhöhen kommt.
539. Im Bereich bekannter Unstetigkeitszonen darf unter den Deichen kein neuer Abbau zugelassen werden.
5410. An den Deichen, die unter Bergbaueinwirkungen geraten, sind Dichtwände zu errichten, die sicherstellen, dass es nicht zu einer Unterströmung der Deiche mit einer Fliessgeschwindigkeit kommen kann, die geeignet ist, einen Eichbruch herbeizuführen. In den Deichen sind in den bergbaubeanspruchten Bereichen in der gesamten Länge bis zur Deichkrone zerrungssichere Dichtelemente (unter gleichzeitiger Entfernung alter Dichtelemente) einzubauen. Auch die übrigen von Prof. T. für notwendig erachteten Sicherheitsmaßnahmen in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 17.07.2002 (Anlage zur Klagebegründung vom 18.07.2002) sind zu verwirklichen.
5511. Die Deiche sind, soweit sie Polder schützen, in denen durch Bergbauabsenkungen weitere Risiken geschaffen werden, so zu erhöhen, dass den zusätzlich geschaffenen Risiken angemessen Rechnung getragen wird (mindestens 2 m über dem bisher festgelegten Bemessungshoch wasser zuzüglich Sicherheitszuschlag). Soweit diesem Antrag nicht stattgegeben wird, ist vorzusehen, dass Senkungen im Bereich der Deiche nur verursacht werden dürfen, soweit Fehlmaße zum Bemessungshochwasser - einschließlich der erforderlichen Sicherheitszuschläge insbesondere der Freibordhöhe - zuvor ausgeglichen wurden.
5612. Die Deiche dürfen erst dann unter Bergbaueinwirkungen genommen werden, wenn entsprechende Baugrunduntersuchungen vorliegen, die nachweisen, dass eine
ausreichend dichte Auelehmschicht auf der gesamten Deichlänge bis 400 m in das Hinterland vorliegt, um Erosionsgrundbrüche sicher ausschließen zu können.
5713. Es ist ein Sicherheitskonzept zum Gegenstand der Planfeststellung zu machen, dass die im Falle eines aufgrund bergbaulicher Einwirkungen drohenden Deichbruchs notwendigen Deichverteidigungsmaßnahmen festlegt und auch die Bereithaltung entsprechender Materialien und Einsatzkräfte regelt.
5814. Die im Bereich aktuell laufenden Abbaus notwendigen Überwachungsmaßnahmen, insbesondere automatische Zerrungsdetektionshilfen sowie die Zeitintervalle für notwendige Begehungen sind konkret festzulegen (während des Hochwasserfalls mindestens viermal tägliche Begehungen).
5915. Des Weiteren sind in der Planfeststellung Maßnahmen, die im Falle eines Deichbruchs eine Schadensausbreitung verhindern (z.B. Schlafdeiche) verbindlich vorzuschreiben. Der Verlauf der Schlafdeiche sollte zumindest eine Polderung entsprechend dem von der DSK vorgelegten Konzept der Ertüchtigung bereits bestehender Bahndämme beinhalten.
6016. Soweit Abwasserleitungen insbesondere in Trinkwasserschutzgebieten verlaufen, ist der Vorhabenträger zu verpflichten, durch geeignete technische Maßnahmen sicherzustellen, das es nicht zu einer Grundwasserverunreinigung durch austretendes Abwasser kommen kann.
63Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und vertritt die Ansicht, das Selbstverwaltungsrecht der Klägerin werde durch die Rahmenbetriebsplanzulassung nicht verletzt. Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtmäßig. Nach Ziff. 1.4.2. des Planfeststellungsbeschlusses setze die Zulassung der planmäßig vorgesehenen Bergsenkungen voraus, dass in den betroffenen Bereichen die deichbautechnischen Sicherheitselemente in vollem Umfang realisierbar seien und auch zur Ausführung gelangten. Die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen seien so rechtzeitig auszuführen, dass der Hochwasserschutz zu jeder Zeit gewährleistet sei (so S. 99 des Beschlusses). Außerdem sei auf Seite 135 des Beschlusses klargestellt, dass die Rheindeiche gegen das Bemessungshochwasser entsprechend den Vorgaben der Bezirksregierung E. ausgelegt seien und auch zukünftig ausgelegt würden und dass ein Gemeinschaden im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG nicht zu erwarten sei, weil von der Sicherheit der Deiche ausgegangen werden könne. Ein Abbau des Bergwerks X. mit einer nachfolgenden Betriebsplanzulassung dürfe nur freigegeben werden, wenn sichergestellt sei, dass die erforderlichen Deichertüchtigungs- bzw. Deicherhöhungsmaßnahmen zuvor, das hieße vor Erreichen des diesbezüglichen Einwirkungsbereichs eines Abbaus, tatsächlich durchgeführt worden seien. Die Beklagte und das für die Zulassung der Haupt- und Sonderbetriebspläne zuständige Bergamt stellten die Beachtung dieses „Zuvor- Grundsatzes" auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses sicher. Der Hochwasserschutz am Rhein obliege jedoch weder der Klägerin noch der Beklagten. Verantwortlich für den Ausbau, die Unterhaltung und Instandhaltung der Hochwasserschutzanlagen seien vielmehr die Deichverbände und für die Planfeststellung und Plangenehmigung der
Hochwasserschutzanlagen sowie für die Überwachung der Deichsicherheit die Wasserbehörden. Der Katastrophenschutz sei schließlich Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens sei allein entscheidend, ob der Planfeststellungsbeschluss das Selbstverwaltungsrecht der Klägerin beachte. Das sei der Fall. Die Frage nach einem hinreichenden Hochwasserschutz beziehe sich auf den Bereich der im öffentlichen Interesse liegenden Gefahrenvorsorge. Mit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung kommunaler Einrichtungen sei hier nicht zu rechnen. Nach Nr. 1.3.8.2 des Planfeststellungsbeschlusses sei die Benutzbarkeit aller öffentlichen und kirchlichen Einrichtungen im Bereich bergbaulicher Einwirkungen zu gewährleisten und gegebenenfalls durch geeignete Ersatzmaßnahmen wiederherzustellen. Zudem seien regelmäßige Informationsgespräche vorgesehen. Im Rahmen der Interessenabwägung des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG könne angesichts einer solchen Gewährleistungsverpflichtung nicht von einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts ausgegangen werden. Die Planungshoheit der Klägerin werde ebenfalls nicht verletzt. Durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplans werde kein Bereich des Stadtgebiets der städtischen Bauleitplanung entzogen, auch von einer wesentlichen Beeinträchtigung konkreter Pläne oder Planabsichten könne keine Rede sein. Die Klägerin müsse sich vielmehr angesichts der Situationsgebundenheit ihrer Bauleitplanung auch planerisch auf den unter ihrem Gemeindegebiet umgehenden Bergbau einstellen. Das Argument der Klägerin, der Beigeladenen obliege die Beweislast für einen gefahrlosen Anlagenbetrieb, sei nicht zielführend. Sie - die Beklagte - sei gehalten, die Einschätzungsprärogative der Wasserbehörden über das gebotene Maß des Hochwasserschutzes zu beachten. Bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplans handele es sich auch weder um eine Planungs- noch um eine Ermessensentscheidung. Da Fragen der Deichsicherheit und der Deichhöhe im bergrechtlichen Zulassungsverfahren an den Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 9 BBergG zu messen seien, der Rechtsschutz der Gemeinden jedoch ausschließlich aus §§ 54 Abs. 2, 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG abgeleitet werde, könne sich die Klägerin auf einen vermeintlich unzureichenden Hochwasserschutz nicht mit Erfolg berufen. Die Kommunen könnten sich zum Schutz ihres Selbstverwaltungsrechts, insbesondere ihrer kommunalen Einrichtungen, nicht auf die Grundsätze

References: Art. 28
 § 42
 Art. 28
 Art. 78
 Art. 28
 § 48
 § 48
 § 57
 § 31
 § 78
 § 75
 § 78
 § 55
 § 172
 § 48
 Art. 14
 § 55
 § 48
 § 55
 § 48
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 48
 § 48
 § 57
 § 55
 Art. 28
 § 55
 § 75
 § 57
 § 31
 § 48
 § 48
 § 48
 Art. 28
 Art. 14
 Art. 14
 § 54
 § 57
 § 73
 § 54
 § 73
 § 55
 § 57
 § 75
 Art. 10
 § 78
 § 55
 § 48
 § 55