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Timestamp: 2016-10-24 22:02:36+00:00

Document:
Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 10, Minervastrasse 99, Postfach, 8032 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
Flughafen Z�rich AG,
Baudirektion des Kantons Z�rich, Immobilienamt, Abteilung Landerwerb, Walcheplatz 1, Postfach,
Beschwerdegegnerinnen, beide vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Roland Gfeller und Dr. Daniel Kunz.
Beschwerde gegen zwei Verf�gungen vom 27. Oktober 2010 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.
Bei der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 10, Kanton Z�rich (ESchK), sind zahlreiche Entsch�digungsverfahren wegen der Enteignung nachbarlicher Abwehrbefugnisse infolge Flugl�rms, ausgehend vom Landesflughafen Z�rich, h�ngig. In diesen Verfahren treten die Flughafen Z�rich AG und der Kanton Z�rich (Baudirektion, Immobilienamt, Abteilung Landerwerb) als Enteigner auf.
Am 4. August 2010 schickte die ESchK den Enteignern zwei Rechnungen in der H�he von Fr. 74'038.-- (Rechnung Nr. 026/2010; Enteignungsverfahren) und von Fr. 32'618.30 (Rechnung Nr. 128/2010) f�r Leistungen des Fachmitglieds der ESchK, Prof. Dr. X.________, in den Jahren 2009 und 2010. Diese umfassen insbesondere die Ausarbeitung eines hedonischen Bewertungsmodells f�r flugl�rmbelastete Renditeliegenschaften (im Folgenden: hedonisches Modell ESchK).
Dieses Bewertungsmodell wurde am 1. M�rz 2010 erstmals einem Leitentscheid der ESchK zugrunde gelegt, der sowohl von den Enteignern als auch von den Enteigneten mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten wurde (Verfahren A-2684/2010).
Die Flughafen Z�rich AG und der Kanton Z�rich erhoben gegen die Rechnungen 026/2010 und 028/2010 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A-6471 und 6465/2010). Im Verfahren A-6471/2010 (betreffend die Rechnung Nr. 026/2010) beantragten sie die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Parallelverfahren A-2684/2010. Die ESchK widersetzte sich dem Sistierungsgesuch.
Mit Zwischenverf�gungen vom 27. Oktober 2010 sistierte das Bundesverwaltungsgericht beide Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Entscheids im Verfahren A-2684/2010.
Gegen die Sistierungsverf�gungen erhob die ESchK zwei separate Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht (1C_542 und 544/2010). Sie beantragt, die angeordneten Sistierungen seien aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen.
Die Flughafen Z�rich AG und die Baudirektion des Kantons Z�rich beantragen im Verfahren 1C_544/2010 (betreffend die Rechnung Nr. 026/2010), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Im Beschwerdeverfahren 1C_542/2010 (betreffend die Rechnung Nr. 028/2010) verzichten sie auf eine Stellungnahme.
Am 19. Januar 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden im Verfahren A-2684/2010 im Wesentlichen abgewiesen. Es hielt in den Erw�gungen fest, dass die Verwendung des hedonischen Modells ESchK, das unter der Verantwortung von Prof. X.________ in seiner Eigenschaft als Kommissionsmitglied erarbeitet worden sei, nicht zu beanstanden sei.
Angefochten sind zwei Sistierungsverf�gungen des Bundesverwaltungsgerichts. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht nur unter den besonderen Voraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG offen. Dar�ber hinaus m�ssen auch die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sein, insbesondere muss die Beschwerdef�hrerin zur Beschwerde legitimiert sein.
2.1 Die ESchK macht geltend, die Sistierungsverf�gungen bewirkten einen mehrj�hrigen Stillstand des Kostenbeschwerdeverfahrens, da zu erwarten sei, dass der Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren A-2684/2010 ans Bundesgericht weitergezogen werde. Es sei nicht nur f�r das betroffene Fachmitglied, sondern auch f�r die ESchK unzumutbar, so lange auf die Bezahlung zu warten. Die ESchK sei dringend auf die Mitarbeit von hochqualifizierten Fachmitgliedern angewiesen. Deren Mitarbeit stehe auf dem Spiel, wenn die Honorierung, die ihnen gesetzlich zustehe, nicht ausbezahlt werde. Die angefochtenen Verf�gungen stellten deshalb das gesetzm�ssige Funktionieren der Kommissionsarbeit in Frage. Zudem verletzten sie das Beschleunigungsgebot.
Die ESchK st�tzt ihre Legitimation auf Art. 89 Abs. 1 BGG; sie erachtet sich als Partei des vorinstanzlichen Verfahrens.
2.2 Die Flughafen Z�rich AG und der Kanton Z�rich bestreiten die Beschwerdelegitimation der ESchK. Diese sei Vorinstanz und nicht Partei des vorinstanzlichen Verfahrens. Die ESchK sei kein Gemeinwesen und k�nne sich daher nicht auf Art. 89 Abs. 1 BGG berufen. Sie verf�ge auch nicht �ber ein Beh�rdenbeschwerderecht i.S.v. Art. 89 Abs. 2 BGG. Das Beschleunigungsgebot diene nicht dem Schutz eines Gerichts vor Verfahrensverz�gerungen durch die �bergeordnete Rechtsmittelinstanz. Im �brigen k�nne das Bundesverwaltungsgericht jederzeit auf seine Sistierungsverf�gungen zur�ckkommen.
Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat. Zur Beschwerde sind ferner nach Art. 89 Abs. 2 BGG die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, berechtigt, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann (lit. a); andere Personen, Organisationen und Beh�rden sind zur Beschwerde berechtigt, wenn ihnen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einr�umt (lit. d).
3.2 Zu pr�fen ist daher die allgemeine Beschwerdeberechtigung nach Art. 89 Abs. 1 BGG. Diese ist auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach der bundesgerichtlichen Praxis kann sich aber auch ein Gemeinwesen darauf st�tzen, wenn es von dem angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie eine Privatperson betroffen ist (BGE 136 II 274 E. 4.1 S. 278 mit Hinweisen). In bestimmten F�llen kann das Gemeinwesen auch in hoheitlichen Interessen derart ber�hrt sein, dass die Rechtsprechung von einem schutzw�rdigen Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG ausgeht (BGE 134 II 45 E. 2.2.1 S. 47 mit Hinweisen). Dagegen k�nnen Konflikte zwischen verschiedenen Organen desselben Gemeinwesens (sog. Organstreitigkeit) grunds�tzlich nicht vor Bundesgericht ausgetragen werden (vgl. BGE 136 V 346 E. 3.5 S. 350 mit Hinweisen).
Die ESchK ist - wie auch das Bundesverwaltungsgericht - ein Organ der Eidgenossenschaft, ohne eigene Rechtspers�nlichkeit. Die ESchK ist die erste gerichtliche Instanz zur Beurteilung von Entsch�digungsgesuchen nach dem Bundesgesetz �ber die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG; SR 711). Das Bundesverwaltungsgericht ist in diesen Verfahren Rechtsmittelinstanz und gleichzeitig Aufsichtsbeh�rde der Sch�tzungskommissionen (Art. 63 Abs. 1 EntG). Das gesetzm�ssige Funktionieren der Sch�tzungskommissionen und die Wahrung des Beschleunigungsgebots in Enteignungs- und Sch�tzungsverfahren ist kein spezifisches Interesse der ESchK, sondern ein gemeinsames Anliegen aller eidgen�ssischen Beh�rden und namentlich des Bundesverwaltungsgerichts als Aufsichtsbeh�rde in Enteignungssachen.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich im Verfahren A-2684/2010 entschieden hat, wird es von Amtes wegen pr�fen m�ssen, ob es auf die Sistierung der beiden Kostenbeschwerden zur�ckkommt, unter Ber�cksichtigung der m�glichen Folgen einer weiteren Verz�gerung f�r das Funktionieren der ESchK.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtsgeb�hren zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dagegen hat die Flughafen Z�rich AG (nicht aber der Kanton Z�rich) Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 BGG).
Die Eidgenossenschaft hat die Flughafen Z�rich AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 93
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 BGE