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Timestamp: 2019-08-24 08:55:16+00:00

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Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
(Weitergeleitet von Wohnung)
Die Wohnung ist unverletzlich. (GG Art. 13 Abs. 1)
Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich. (BV Art. 106 Abs. 3)
1.2.1 Geschäftsräume
1.2.1.1 Einzelfirma
1.2.1.2 Gesellschaft
1.2.2 Einzelfälle
2.1 Abgrenzung: Kein Eingriff bei Betretungs- und Besichtigungsrechten von Geschäftsräumen
2.2 Durchsuchung
2.2.1 Rechtfertigung
2.2.1.1 Schranken
2.2.1.2 Schranken-Schranken
2.3 Einsatz technischer Mittel
2.3.1 Großer Lauschangriff
2.3.1.1 Rechtfertigung
2.3.1.1.1 Schranken
2.3.1.1.2 Schranken-Schranken
2.3.2 Kleiner Lauschangriff
2.3.2.1 Rechtfertigung
2.3.2.1.1 Schranken
2.3.2.1.2 Schranken-Schranken
2.4.1 Rechtfertigung
2.4.1.1 Schranken
2.4.1.2 Schranken-Schranken
3 Konkurrenzen
5.3 Bundesgerichtshof (BGH)
"Grundrechtsträger des Art. 13 Abs. 1 GG ist jeder Inhaber oder Bewohner eines Wohnraums, unabhängig davon, auf welchen Rechtsverhältnissen die Nutzung des Wohnraums beruht. Bei mehreren Bewohnern einer Wohnung steht das Grundrecht jedem Einzelnen, bei Familien mithin jedem Familienmitglied zu. "[1]
auch juristische Personen (Geschäftsräume), GG Art. 19 Abs. 3
"Art. 13 Abs. 1 GG umschreibt den von ihm geschützten Grundrechtsbereich mit einer seit langem feststehenden Formel. Schon die belgische Verfassung von 1831 hatte in Art. 10 dieses Grundrecht in die kurze und einprägsame Fassung gebracht: Le domicile est inviolable. Sie ist unverändert in den Grundrechtsabschnitt der Frankfurter Reichsverfassung von 1848/49 (§ 140) und in Art. 6 der Preußischen Verfassung vom 5. Dezember 1848/31. Januar 1850 übergegangen. Im Anschluß daran bestimmte Art. 115 der Weimarer Reichsverfassung: Die Wohnung jedes Deutschen ist für ihn eine Freistätte und unverletzlich.
Im Geltungsbereich der Preußischen Verfassung war es einhellige Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß der Begriff "Wohnung" weit auszulegen sei und die Geschäftsräume (auch von Vereinen) mitumfasse[2].
Die Staatsrechtslehre der Weimarer Zeit folgte ganz überwiegend dieser Auffassung[3].
Bei den Vorarbeiten zum Grundgesetz ging man zunächst im Anschluß an den Herrenchiemsee-Entwurf (Art. 5) von der Fassung des Art. 115 der Weimarer Reichsverfassung aus. Die Redaktoren kehrten schließlich jedoch zu der einfachen Formel der Preußischen Verfassung und der Frankfurter Reichsverfassung zurück. Eine Änderung der bisherigen Auslegung des Wohnungsbegriffs war nicht beabsichtigt[4]. Das verfassungsrechtliche Schrifttum hat sich durchweg diese Auslegung zu eigen gemacht und bezieht Geschäftsräume in den Schutzbereich des Grundrechts ein. Dabei wird die Kontinuität der Rechtsentwicklung ebenso betont wie der Schutzzweck der Norm, die den räumlichen Bereich individueller Persönlichkeitsentfaltung sichern solle, zu der auch die ungestörte Berufsarbeit gehöre. Auch auf die praktischen Schwierigkeiten, die sich bei einer engeren Auslegung des Wohnungsbegriffs ergeben würden, wird hingewiesen[5].
Ein Blick auf ausländische Regelungen zeigt, daß bei gleicher oder annähernd gleicher Fassung der Gesetzestexte die weite Auslegung des Wohnungsbegriffs vorherrscht[6].
2. Von der weiten Auslegung des Wohnungsbegriffs abzugehen, besteht kein Anlaß, auch wenn man berücksichtigt, daß in den dargestellten früheren und zum Teil auch in den ausländischen Regelungen dem Gesetzgeber stärkere Eingriffsrechte vorbehalten sind als in Art. 13 GG. Wurden die Geschäfts- und Betriebsräume schon in Zeiten eines prinzipiell weit weniger ausgebildeten Grundrechtsschutzes mit Selbstverständlichkeit zum Bereich der individuellen Freiheitssphäre des Bürgers gerechnet und damit den besonderen Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen zum Schutze des Hausfriedens unterstellt, so wäre es schwer verständlich und würde der grundsätzlichen Einstellung des Verfassungsgebers von 1949 zuwiderlaufen, diese Räumlichkeiten jetzt generell von dem Schutz dieses Grundrechts auszunehmen. Die nunmehr seit mehr als einem Jahrhundert unverändert gebliebene Auslegung hat sich zu einer allgemeinen Rechtsüberzeugung verfestigt und dem Grundrecht eine Reichweite gegeben, die nur verkürzt werden dürfte, wenn nachgewiesen würde, daß zwingende sachliche Gründe eine solche Substanzminderung erforderten und daß die Entstehungsgeschichte ihr wenigstens nicht entgegenstünde. Das Gegenteil ist aber, wie dargelegt, der Fall. Nicht nur ist die herkömmliche Formulierung des Grundrechts unverändert übernommen worden; die zu ihrer Begründung abgegebenen und unwidersprochen gebliebenen Äußerungen der maßgebenden Redaktoren erweisen klar, daß mit der überlieferten Formel auch die bisherige Interpretation festgehalten werden sollte. Daß man angesichts der unmittelbar vorausliegenden geschichtlichen Erfahrung, die die Anfälligkeit gerade dieses Lebensbereichs gegenüber Eingriffen der öffentlichen Gewalt gezeigt hatte, an eine Einengung des Grundrechts gedacht haben sollte, ist ohnehin nicht zu vermuten. Nur die weite Auslegung wird auch dem Grundsatz gerecht, wonach in Zweifelsfällen diejenige Auslegung zu wählen ist, welche die juristische Wirkungskraft der Grundrechtsnorm am stärksten entfaltet[7]. Sie fügt sich überdies sinnvoll in die Grundsätze ein, die das Bundesverfassungsgericht zur Interpretation des Grundrechts der Berufsfreiheit entwickelt hat. Wenn dort die Berufsarbeit als ein wesentliches Stück der Persönlichkeitsentfaltung gesehen und ihr deshalb im Rahmen der individuellen Lebensgestaltung des Einzelnen ein besonders hoher Rang zuerkannt wird[8], so ist es nur folgerichtig, dem räumlichen Bereich, in dem sich diese Arbeit vorwiegend vollzieht, einen entsprechend wirksamen rechtlichen Schutz angedeihen zu lassen, jedenfalls den bereits bestehenden verfassungsrechtlichen Schutz dieser Räume nicht ohne zwingende Notwendigkeit zu schmälern. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß auch nur bei dieser Auslegung den juristischen Personen und den Personenvereinigungen der Schutz dieses Grundrechts, dessen sie bisher nach allgemeiner Meinung teilhaftig waren, erhalten werden kann.
Der Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 GG kann demgegenüber nicht entscheidend sein. Die sprachliche Einkleidung dieses Grundrechts hat seit jeher die juristische Präzision zugunsten des feierlichen Pathos einer einprägsamen Kurzformel zurücktreten lassen. "Wohnung" ist in diesem Zusammenhang immer im Sinn der "räumlichen Privatsphäre" verstanden worden."[9]
"Zwar ist die Unverletzlichkeit der Wohnung ihrem Ursprung nach ein echtes Individualrecht, das dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse seiner freien Entfaltung einen "elementaren Lebensraum"[10] gewährleisten soll. Indessen ist für die Beantwortung der Frage, ob ein Grundrecht "seinem Wesen nach" auf juristische Personen anwendbar ist, weniger auf den historischen Ursprung des Grundrechts als vielmehr darauf abzustellen, ob es nur individuell oder auch korporativ betätigt werden kann[11]. Danach genießen grundsätzlich auch Kommanditgesellschaften den Schutz des Grundrechts aus Art 13 Abs 1 GG; denn diese können - ebenso wie Einzelpersonen - berechtigterweise Inhaberinnen von Wohnungen sein[12]. Hinzu kommt, wie im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 1971[13] geklärt worden ist, daß der Begriff "Wohnung" in Art 13 Abs 1 GG auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume umfaßt. Die Geschäftsräume einer Einzelfirma können aber ihre Wohnungseigenschaft im Sinne des Art 13 Abs 1 GG nicht dadurch einbüßen, daß ihre Inhaberin in eine Gesellschaft umgewandelt wird (ebenso Dagtoglou, aaO)."[14][15]
Ja: Krankenzimmer[16]; Teestube[17]; Vereinslokal[18]
Nein: Haftraum[19]
Abgrenzung: Kein Eingriff bei Betretungs- und Besichtigungsrechten von Geschäftsräumen
Das "in einer Reihe von Gesetzen den Behörden der unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung - wie namentlich den Handwerkskammern in § 17 Abs. 2 HandwO - eingeräumte Recht, zu Kontrollzwecken Geschäftsräume zu betreten und darin Besichtigungen und Prüfungen verschiedener Art vorzunehmen, [ist] nicht als Eingriff im Sinne von Art. 13 Abs. 7 GG anzusehen[20]. Allerdings müssen auch für solche Betretungs- und Besichtigungsrechte von Verfassungs wegen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, um eine Beeinträchtigung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung auszuschließen[21]"[22]:
(1) Besondere gesetzliche Vorschrift, die zum Betreten der Räume ermächtigt (z.B. § 17 Abs. 2 Satz 1 HandwO)
(2) Die gesetzliche Regelung muss Zweck des Betretens, Gegenstand und Umfang der zugelassenen Besichtigung und Prüfung deutlich erkennen lassen.[23]
Beispiel: "Zweck des Betretens [des § 17 Abs. 2 Satz 1 HandwO, Erg. d. Red.] ist die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle. Um die Handwerksrolle korrekt führen zu können, müssen die Handwerkskammern über Informationen verfügen, die sie zur Prüfung befähigen, ob ein Betrieb einzutragen oder zu löschen ist. Der Gegenstand der Besichtigung ist im Gesetz mit den Grundstücken und Geschäftsräumen des Auskunftspflichtigen bestimmt. Auch der Umfang der Besichtigung und Prüfung ergibt sich aus § 17 Abs. 2 Satz 1 HandwO in Verbindung mit § 29 Abs. 2 GewO und zudem auch aus dem Zweck des Betretungsrechts. Schließlich ist durch den Verweis auf § 29 Abs. 2 GewO und die dortige Regelung sichergestellt, dass das Betreten und die Vornahme der Besichtigung und Prüfung nur in den Zeiten statthaft ist, zu denen die Räume normalerweise für die jeweilige geschäftliche oder betriebliche Nutzung zur Verfügung stehen."[24]
(3) "Das Betreten der Räume und dortige Prüfungen und Besichtigungen [müssen] auch einem erlaubten Zweck dienen und für dessen Erreichung erforderlich sein."[25]
(4) "Das Betreten und die Vornahme der Besichtigung und Prüfung [ist] nur in den Zeiten statthaft, zu denen die Räume normalerweise für die jeweilige geschäftliche oder betriebliche Nutzung zur Verfügung stehen."[26]
(GG Art. 13 Abs. 2
"Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung ist jedenfalls der Verdacht, dass eine Straftat begangen worden sei. Das Gewicht des Eingriffs verlangt Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Die herausgehobene Bedeutung der unkontrollierten Berufsausübung eines Rechtsanwalts[27] gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen[28] die besonders sorgfältige Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen[29].
Dass der Ermittlungsrichter diese Eingriffsvoraussetzung selbständig und eigenverantwortlich geprüft hat[30], muss in dem Beschluss zum Ausdruck kommen. Dazu ist zu verlangen, dass ein dem Beschuldigten angelastetes Verhalten geschildert wird, das - wenn es wirklich begangen worden sein sollte - den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt. Die Schilderung braucht nicht so vollständig zu sein wie die Formulierung eines Anklagesatzes (vgl. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) oder gar die tatsächlichen Feststellungen eines Urteils (vgl. § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO). Aber die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen berücksichtigt werden. Es müssen ein Verhalten oder sonstige Umstände geschildert werden, die - wenn sie erwiesen sein sollten - diese zentralen Tatbestandsmerkmale erfüllen."[31]
GG Art. 13 Abs. 3-6
GG Art. 13 Abs. 3 und 4
GG Art. 13 Abs. 5
GG Art. 13 Abs. 7
Zitiergebot, GG Art. 19 Abs. 1 Satz 2
"Maßnahmen der Wohnraumüberwachung können aber nicht nur Wohnungsinhaber, sondern auch zufällig in einer Wohnung Anwesende erfassen. Diese Personen sind zwar nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG, wohl aber in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen. Der Schutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG kann insofern allerdings nicht weiter reichen als derjenige aus Art. 13 Abs. 1 und 3 GG."[32]
Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 7
GG Art. 17a
EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
BV Art. 106 Abs. 3: Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.
BVerfG, Urteil vom 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07	- Antiterrordateigesetz
BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05 - Betriebsbetretungsrecht
BVerfG, Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98; 1 BvR 1084/99 = BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff
BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00 - Wohnungsdurchsuchung bei Gefahr im Verzug
BVerfG, Urteil vom 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 - Kurzberichterstattung
BVerfG, Beschluss vom 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92 - Durchsuchungsanordnung II
BVerfG, Kammerbeschluss vom 30.05.1996 - 2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94 - Haftraum
BVerfG, Beschluss vom 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 - Besitzrecht des Mieters
BVerfG, Beschluss vom 03.04.1979 - 1 BvR 994/76 - Gerichtsvollzieher / Zwangsvollstreckung I
BVerfG, Beschluss vom 26.05.1976 - 2 BvR 294/76 - Quick/Durchsuchungsbefehl
BVerfG, Beschluss vom 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 = BVerfGE 32, 54 - Betriebsbetretungsrecht
BVerwG, Urteil vom 25.08.2004 - 6 C 26.03 = BVerwGE 121, 345 - Kurdische Teestube -Stichworte: Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; Personenkontrolle.; Ausforschen; Betretensrecht; Betriebsraum; Durchsuchung; Durchsuchungsbegriff; Gefahrenabwehr; Generalermächtigung; Geschäftsraum; Hausrecht; Identitätsfeststellung; Identitätskontrolle; Personenkontrolle; Personenüberprüfung; Polizei; Polizeieinsatz; polizeiliche Maßnahme; Unverletzlichkeit; Vereinsraum; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Wohnungsbegriff; Leitsatz: Eine als Vereinslokal dienende, öffentlich zugängliche Teestube genießt den grundrechtlichen Schutz aus Art. 13 Abs. 1 GG. Betritt die Polizei diese Räumlichkeit mit dem Ziel, eine Personenkontrolle durchzuführen, liegt darin keine den besonderen Anforderungen des Art. 13 Abs. 2 GG unterliegende Durchsuchung. Die Maßnahme kann ihr aufgrund einer polizeirechtlichen Generalermächtigung zum Betreten öffentlich zugänglicher Räume gestattet sein.
BVerwG, Urteil vom 05.11.1987 - 3 C 52.85 - Betriebsbetretungsrecht
BGH, Urteil vom 10.08.2005 - 1 StR 140/05 - Absolutes Verwertungsverbot bei in einem Krankenzimmer aufgezeichneten Selbstgespräch
Thomas Krings, Der Grundrechtsberechtigte des Grundrechts aus Art. 13 GG, Verlag C.H. Beck, München 2009, ISBN 9783631593820
Ulrich Guttenberg, Die heimliche Überwachung von Wohnungen, NJW 1993, 567-576
Alexander Kolz, Das Selbstgespräch im Krankenzimmer und der „Große Lauschangriff“, NJW 2005, 3248 ff.
Friedrich Schoch, Die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG, Jura 2010, S. 22–. 31
Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung (Art. 98-123 BV)
↑ BVerfG, Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98; 1 BvR 1084/99 Abs. 162 - Großer Lauschangriff
↑ (vgl. die Entscheidungen des Preußischen OVG in PrOVG 1, 375; 27, 325; 49, 207 und im PrVerwBl. Bd. 25 [1903/04], S. 795; ferner Anschütz, Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat, Bd. I, 1912, Anm. II 1 zu Art. 6)
↑ (so etwa Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, 14. Aufl., 1933, Erl. 1 zu Art. 115; Giese, Die Verfassung des Deutschen Reiches, 8. Aufl., 1931, Anm. 1 zu Art. 115)
↑ (vgl. insbesondere die Äußerungen der Abgeordneten Zinn und v. Mangoldt, JbÖffR 1, S. 139 und 181)
↑ (vgl. im einzelnen die Erläuterungswerke zum Grundgesetz: v. Mangoldt-Klein, 2. Aufl., Bd. I, S. 401; Bonner Kommentar - Zweitbearbeitung [Dagtoglou] - Rdnr. 21 zu Art. 13; Maunz-Dürig-Herzog, Rdnr. 1 zu Art. 13; ferner etwa Gentz, Die Unverletzlichkeit der Wohnung, 1968, S. 24 ff. mit weiteren Literaturangaben)
↑ (vgl. etwa für die Schweiz BGE 81 I, S. 119 ff.; für Österreich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 22. November 1932 Nr. 1486, vom 14. März 1949 Nr. 1747, vom 2. Juli 1955 Nr. 2867 und vom 16. Dezember 1965 Nr. 5182, sowie Ermacora, Handbuch der Grundfreiheiten und der Menschenrechte, 1963, S. 241; für Italien: Enciclopedia del Diritto XIII [1964], S. 859 ff. und Faso, La Liberte di Domicilio, 1968, S. 34 ff.; für die USA die Dissenting opinion von Justice Frankfurter zur Entscheidung Davis v. United States vom 10. Juni 1946 - 328 US 582, 596 f. - und die Entscheidung See v. City of Seattle vom 5. Juni 1967 - 387 US 541 -)
↑ (BVerfGE 6, 55 [72])
↑ [BVerfGE 7, 377 [397]; 13, 97 [104 f.]]
↑ BVerfG, Beschluss vom 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 Abs. 49-55
↑ (Dagtoglou in: Bonner Kommentar, Art 13 Rdnr 33)
↑ (Dürig in: Maunz-Dürig, GG, Art 19 Abs 3 Rdnr 51)
↑ (so auch Maunz in: Maunz-Dürig, GG, Art 13 Rdnr 6)
↑ (BVerfGE 32, 54 [69 ff.])
↑ BVerfG, Beschluss vom 26.05.1976 - 2 BvR 294/76 Abs. 28
↑ BGH, Urteil vom 10.08.2005 - 1 StR 140/05
↑ BVerwG, Urteil vom 25.08.2004 - 6 C 26.03
↑ BVerfG, Kammerbeschluss vom 30.05.1996 - 2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94
↑ (vgl. BVerfGE 32, 54 <73 ff.>)
↑ (vgl. BVerfGE 32, 54 <77>)
↑ BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05 Abs. 27
↑ BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05 Abs. 28
↑ (vgl. BVerfGE 110, 226 <251 ff.>)
↑ (vgl. BVerfGE 44, 353 <371>)
↑ (vgl. BVerfGE 44, 353 <371 f.>; 59, 95 <97>)
↑ (vgl. BVerfGE 103, 142 <151 f.>)
↑ Vorlage:BVerfG 2 BvR 1219/05 Abs. 15 und 16
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References: Art. 13
 Art. 106
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 13
 Art. 13
 § 17
 Art. 13
 § 17
 § 17
 § 17
 § 29
 § 29
 Art. 13
 § 200
 § 267
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 106
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 13
 Art. 13
 BGE