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Timestamp: 2019-09-16 02:04:09+00:00

Document:
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21. September 2006, Az.: 4 U 86/06
Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. April 2006 verkündete
Der Kläger hat in dieser Werbung einen Verstoß gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 263 StGB gesehen. Er hat gemeint, dem Kunden werde ein Vorteil verschafft, der auf Kosten des Versicherers gehe, weil dieser über die tatsächliche Höhe des entstandenen Schadens getäuscht werde. Mit der Klage hat er von der Beklagten verlangt, es bei Meidung der üblichen Ordnungsmittel zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren- oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremdem Unternehmens anzukündigen:
"Mit dieser Anzeige erhalten sie bei Hagelschadenreparatur 150,00 EUR in Bar*
*Kasko-Abwicklung ab 1.000,- EUR Schaden".
Die Beklagte hat sich gegen die Klage verteidigt. Sie hat gemeint, die beanstandete Werbung sei nicht unlauter. Dieser Fall sei nicht zu vergleichen mit den von der Rechtsprechung bislang entschiedenen Fällen, in denen bei der Reparatur von Windschutzscheiben die teilweise Erstattung des Selbstbehalts durch die Reparaturbetriebe zugesagt worden sei. Bei Hagelschäden stünden die Kosten für die Reparatur für die Beteiligten immer schon vorher fest, weil -anders als im Falle eines Glasschadens- in allen Fällen auf Veranlassung der eintrittspflichtigen Versicherung zunächst ein Schadensgutachten eingeholt werde. Deshalb komme in Fällen eines Hagelschadens eine Aufspaltung in einen vom Versicherten tatsächlich gezahlten und einen der Versicherung gemeldeten Reparaturpreis nicht in Betracht. Es komme noch hinzu, dass Versicherer wie etwa die E ihren Versicherungsnehmern die Selbstbeteiligung von 150 € erlassen, wenn diese den Hagelschaden bei einem von der Versicherung vorgeschlagenen Unternehmen beseitigen lassen. Die Versicherungswirtschaft werde deshalb nicht getäuscht, wenn der feststehende Reparaturpreis von ihr eingefordert und dem Kunden der Selbstbehalt von ihr, der Beklagten, aus dem Gewinn erstattet werde. Es sei wirtschaftlich gleich, ob die Versicherer selbst auf den Selbstbehalt verzichteten oder ob die Erstattung eines Betrages in gleicher Höhe durch den Reparaturbetrieb erfolge, bei dessen Beauftragung die Versicherung den Selbstbehalt einfordere.
Er verteidigt mit näheren Ausführungen das angefochtene Urteil. Er meint, dass gemäß § 13 Abs. 5 AKB der Versicherer auch bei Hagelschäden nur die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung ersetze, und zwar bei Kaskoschäden abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung. Dabei komme es auf die Höhe des Schadens und darauf, ob vor der Reparatur von der Versicherung ein Gutachten eingeholt werde, nicht an. Selbst wenn die Kosten durch einen Sachverständigen geschätzt worden seien, seien nur die tatsächlich berechneten Kosten von der Versicherung zu ersetzen, wenn sie bei der vollständigen Reparatur geringer ausgefallen wären. Hier gehe es auch nur um Fälle, in denen die vom Sachverständigen errechneten Kosten tatsächlich nicht aufgewandt worden seien. Dann bestehe die Gefahr, dass der Versicherer den in der Rechnung ausgewiesenen Reparaturpreis für den tatsächlichen Reparaturpreis halte, obwohl der Versicherungsnehmer tatsächlich nur 150 € weniger aufgewandt habe. Es könne auch nicht darauf abgestellt werden, dass die Versicherungswirtschaft teilweise mit Unternehmen kooperiere und bei deren Einschaltung auf den Selbstbehalt verzichte. Insoweit handele es sich um eine freiwillige Entscheidung der entsprechenden Versicherung.
1) Der Unterlassungsantrag und das ihm folgende Verbot sind hier bestimmt genug im Sinne des § 253 Abs.2 Nr.2 ZPO. Es ist hinreichend deutlich, dass es um die Werbung mit einer Barvergütung in Höhe von 150 € für Hagelschadenreparaturen bei Kaskoschäden ab 1.000 € und die Durchführung der so beworbenen Aktionen geht.
2) Ein Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 263 StGB.
b) Der Unterlassungsanspruch setzt nach § 8 Abs. 1 UWG voraus, dass die Werbung der Beklagten und die Durchführung der beworbenen Aktion unlautere Wettbewerbshandlungen im Sinne des § 3 UWG sind. Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter in diesem Sinne, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Eine solche Marktverhaltensregelung stellt auch der Betrugstatbestand des § 263 StGB dar (vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2005 - 4 U 174/04; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage, § 4 Rdn. 11.179). Ein Wettbewerber begeht somit auch einen Wettbewerbsverstoß, wenn er in betrügerischer Weise auf den Wettbewerb einwirkt.
c) Die Beklagte hat durch Teilnahme an einem Betrug ihres Auftraggebers zu Lasten der eintrittsverpflichteten Versicherung in betrügerischer Weise auf den Wettbewerb eingewirkt, indem sie den von einem Kasko-Hagelschaden ab 1000,- € betroffenen Kunden eine Barvergütung in Höhe von 150 € angeboten hat, falls diese ihr den Reparaturauftrag erteilen. Nach § 13 Abs. 5 AKB ersetzt der Versicherer auch bei solchen Beschädigungen eines Fahrzeuges die für die Wiederherstellung erforderlichen Kosten. Erforderlich ist im Regelfall der Reparaturaufwand in einer Fachwerkstatt, die den Schaden fachgerecht behebt. Wenn dem Geschädigten aber vorab ein Betrag von 150,- € ausgezahlt wird, stellt sich für ihn der Reparaturaufwand als um diesen Betrag geringer dar. Wenn der Versicherung der tatsächliche Aufwand mitgeteilt wird, ohne dass sie von der Barvergütung weiß, erliegt sie dem Irrtum, der Versicherungsnehmer müsse den in Rechnung gestellten Betrag voll bezahlen. Deshalb legt sie ihrer Regulierung dann den vollen Betrag zugrunde und zieht von dem vollen Betrag den Selbstbehalt ab. Wäre sie davon informiert worden, dass ihrem Versicherungsnehmer 150 € vorab erstattet worden sind, hätte sie dies bei der Regulierung berücksichtigt und der Erstattung nur den Reparaturaufwand abzüglich der 150 € zugrunde gelegt und davon noch einmal den Selbstbehalt abgezogen. Das Rechenbeispiel des Klägers auf Seite 2 der Berufungsbegründung (Bl. 82 d.A.) macht dies in Zahlen deutlich. Im vorliegenden Fall gibt es also ebenso wie bei dem vom Senat entschiedenen Glasschadensfall einen gespaltenen Preis des Reparaturunternehmens. Während dem Versicherungsnehmer im Ergebnis tatsächlich 150 € weniger abverlangt werden, wird gegenüber der Versicherung der volle Reparaturaufwand geltend gemacht. Die Versicherung soll und wird der Regulierung somit einen überhöhten Preis zugrundelegen. Die beworbene Barvergütung zielt damit auch hier auf einen Betrug zu Lasten des Versicherers.
d) Dem steht auch nicht entgegen, dass es sein mag, dass die Versicherungen bei Hagelschäden jedenfalls in der Regel vor der Reparatur ein Gutachten einholen und nach Vorlage des Gutachtens eine exakte Vorstellung davon haben, in welcher Höhe Reparaturkosten anfallen können. Selbst wenn nach einer solchen Begutachtung die Reparaturwerkstätten gehalten sind, den geschätzten Betrag nicht nennenswert zu überschreiten, wird damit der Reparaturaufwand nicht festgelegt. Es gibt keinen objektiven Reparaturpreis in diesem Sinne. Werden höhere Kosten erforderlich, so sind die höheren Kosten auch zu erstatten. Ist der Reparaturaufwand aber geringer als vom Gutachter angenommen, so wird nicht etwa der geschätzte Schadensbetrag erstattet, sondern der tatsächliche -geringere- Aufwand. Stimmen die geschätzten Kosten und der tatsächliche Aufwand überein, so wird der einheitliche Betrag erstattet, weil er der tatsächliche Reparaturaufwand ist. Legt man das zugrunde, so wird bei Zahlung der Barvergütung ohne Kenntnis der Versicherung in jedem Fall ein zu hoher Reparaturaufwand in Rechnung gestellt. Wenn der Betrag dem vom Gutachter geschätzten Betrag entspricht oder darunter liegt, wird sich das in jedem Fall auch zu Lasten der Versicherung auswirken, weil sie den höheren Reparaturaufwand, der die gezahlten 150 € nicht berücksichtigt, ohne weiteres der Regulierung zugrunde legt. Die Versicherung zahlt dann einen höheren Betrag völlig unabhängig davon, dass sie schon über eigene Vorstellungen von der mutmaßliche Schadenshöhe verfügte.
f) Dem oben schon angesprochenen ausreichenden Einfluss des Betrugstatbestandes auf das Marktgeschehen steht im vorliegenden Fall auch nicht entgegen, dass es bei dem beabsichtigten Versicherungsbetrug um einen Vermögensschaden des betreffenden Versicherers geht und nicht des Kunden. Der Versicherer ist vielmehr im Hinblick auf die beworbene Reparaturleistung als geschützter Marktteilnehmer anzusehen, weil er durch die Besonderheiten der Kaskoversicherung in Bezug auf die Preisgestaltung gleichsam in die Rolle des Kunden des Reparaturunternehmens rückt. Da den Kunden und Versicherungsnehmer wirtschaftlich nur der Selbstbehalt interessiert, der der Höhe nach immer gleich bleibt, kommen Preisvergünstigungen -wie oben auch schon ausgeführt- im Ergebnis nur dem Versicherer zugute. Damit werden die Abwicklung des Versicherungsverhältnisses und etwaige täuschende Erklärungen des Versicherungsnehmers in diesem Verhältnis ausreichend eng in dessen Geschäftsbeziehung mit dem Reparaturbetrieb einbezogen.
Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO ebenso wie in der Sache 4 U 174 / 04 des Senats im Hinblick auf die Fortbildung des Rechts in Bezug auf § 4 Nr. 11 UWG zuzulassen.
Urteil v. 21.09.2006
Az: 4 U 86/06
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16.09.2019 - 04:04 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 28. August 2003, Az.: I ZB 26/01 - AG Bonn, Urteil vom 23. Juni 2015, Az.: 109 C 348/14 - OLG Hamm, Urteil vom 1. April 2003, Az.: 4 U 157/02 - LG Potsdam, Urteil vom 14. Juli 2005, Az.: 51 O 29/05 - VG Hamburg, Urteil vom 26. Februar 2015, Az.: 20 K 2855/13 - BFH, Beschluss vom 10. November 2010, Az.: IX B 54/10 - BGH, Urteil vom 7. April 2003, Az.: II ZR 193/02

References: § 263
 § 13
 § 253
 § 263
 § 8
 § 3
 § 4
 § 263
 § 4
 § 13
 § 543
 § 4