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Timestamp: 2016-10-21 20:24:18+00:00

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5A_920/2010 (11.03.2011)
Die Ehegatten S.________ und T.________ schlossen am 23. November 2001 einen Ehe- und Erbvertrag, welcher unter anderem eine Vereinbarung �ber die Enterbung des Sohnes Z.________ enth�lt. In Ziff. 13 resp. 17 des Vertrages verf�gten sie jeweils gleichlautend: "Ich enterbe meinen Sohn Z.________ und entziehe ihm den Pflichtteil. Mein Sohn Z.________ wird enterbt, weil er meine Tochter X.________ mehrmals vors�tzlich in sehr grober Art und Weise t�tlich angegriffen u.a. gew�rgt und ihr mit dem Tod gedroht hat. Dieses Verhalten kann insbesondere nachgewiesen werden durch das Schreiben von Herrn Pfarrer Y.________, in A.________, vom 11. Juli 2001."
Am 10. Dezember 2003 verstarb S.________ (nachfolgend Erblasser). Mit Schreiben des Erbschaftsamtes Basel-Stadt vom 16. Dezember 2003 wurde Z.________ mitgeteilt, dass er gem�ss Ehe- und Erbvertrag enterbt worden sei. Am 20. Januar 2004 wurde die letztwillige Verf�gung formell er�ffnet.
Mit Klage vom 14. Januar 2005 gegen X.________ (Schwester) und T.________ (Mutter) verlangte Z.________ die Feststellung der Nichtigkeit des Erbvertrages (Ziff. 1), eventualiter dessen Ung�ltigkeit (Ziff. 1.1), subeventualiter die Herabsetzung der Enterbung auf das zul�ssige Mass (Ziff. 1.2), die Feststellung, dass die Beklagten erbunw�rdig seien (Ziff. 2), die Feststellung des Nachlasses unter Hinzurechnung der lebzeitigen Zuwendungen (Ziff. 3) und der Anteile am Nachlass (Ziff. 4) sowie dessen Teilung (Ziff. 5); ferner wurde die unentgeltliche Rechtspflege verlangt (Ziff. 6).
Gest�tzt auf das entsprechende Begehren der beiden beklagten Damen wurde das Verfahren vorl�ufig auf die Begehren Ziff. 1-1.2 beschr�nkt und im �brigen sistiert.
In Gutheissung des Begehrens Ziff. 1.2 erkl�rte das Zivilgericht mit Zwischenurteil vom 9. November 2007 die testamentarisch verf�gte Enterbung f�r ung�ltig und setzte diese auf das zul�ssige Mass herab. Sodann wurde die teilweise Verfahrenssistierung aufgehoben und Frist zur Einreichung einer Klageantwort zu den Begehren Ziff. 2-6 angesetzt.
Gegen diesen Nichteintretensentscheid hat X.________ (Schwester) am 30. Dezember 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und R�ckweisung der Angelegenheit an das Appellationsgericht zur Entscheidung in der Sache. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Mit Bezug auf die Appellabilit�t des erstinstanzlichen Zwischenentscheides hat das Appellationsgericht auf den einschl�gigen � 221 ZPO/BS verwiesen, wonach Zwischenentscheide nur unter eingeschr�nkten (vorliegend nicht gegebenen) Voraussetzungen appellabel sind. Sodann hat es ausgef�hrt, dass �ber den klaren Wortlaut von � 221 ZPO/BS hinaus nach der Praxis des Appellationsgerichts Zwischenentscheide auch dann appellabel sind, wenn die Voraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erf�llt w�ren. Diese sah das Appellationsgericht als nicht gegeben an.
Im Zusammenhang mit den Rechtsbegehren Ziff. 1-1.2 hatte der Beschwerdegegner (der klagende Bruder) geltend gemacht, die Beschwerdef�hrerin habe mit jahrelangen Erfindungen und Verleumdungen einen Enterbungsgrund zu konstruieren versucht; der v�llig hilflose und unter Druck gesetzte Vater habe schliesslich den betreffenden Erbvertrag unterzeichnet.
Das Zivilgericht kam diesbez�glich zum Schluss, dass der Erblasser bis zuletzt einen starken und klaren Willen gehabt habe, er mithin verf�gungsf�hig gewesen sei, dass aber nur eine einmalige Ohrfeige des Beschwerdegegners an die Beschwerdef�hrerin nachgewiesen sei (vgl. 479 Abs. 2 ZGB) und damit keine schwere Straftat im Sinn von Art. 477 Ziff. 1 ZGB, weshalb dem Beschwerdegegner der Pflichtteil zustehe (Art. 479 Abs. 3 ZGB).
Die Beschwerdef�hrerin erblickt im erstinstanzlichen Erkenntnis nicht einen Zwischenentscheid, sondern ein Teilurteil im Sinn von Art. 91 lit. a BGG. Sie macht geltend, ein gegenteiliger Entscheid (d.h. die Abweisung s�mtlicher Begehren Ziff. 1-1.2) w�rde die weiteren Antr�ge gegenstandslos machen. Im �brigen sei die Beurteilung der Begehren 1-1.2 unabh�ngig von derjenigen des Begehrens Ziff. 2 m�glich, weil selbst bei Gutheissung des Letzteren der Anspruch des Beschwerdegegners nicht gr�sser w�rde, sondern diesbez�glich vielmehr die gesetzliche Erbfolge eintr�te.
Aber auch wenn von einem Zwischenentscheid auszugehen w�re, w�rde sich nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin an der selbst�ndigen Anfechtbarkeit des erstinstanzlichen Entscheides nichts �ndern, weil diesfalls mit einem gegenteiligen Appellationsentscheid in Bezug auf die Enterbung ein Endentscheid gef�llt und ein weitl�ufiges Beweisverfahren in Bezug auf die �brigen Begehren gespart werden k�nnte, womit die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt seien.
Indem das Appellationsgericht auf die Appellation nicht eingetreten sei, habe es das bundesrechtskonform auszulegende kantonale Recht willk�rlich angewandt und im �brigen verschiedene Verfahrensgarantien verletzt (Rechtsverz�gerungsverbot; Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit).
Ein Teilentscheid ist eine Variante des Endentscheids. Mit ihm wird �ber eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive oder subjektive Klagenh�ufung) abschliessend befunden (BGE 134 III 426 E 1.1 S. 428; 135 III 212 E. 1.2.1 S. 217; Botschaft zum BGG, BBl 2001 S. 4332). Es handelt sich dabei nicht um verschiedene materiell-rechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens, sondern um verschiedene Rechtsbegehren (BGE 133 V 477 E. 4.1.2 S. 480). Ein Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, ist jedoch nur dann ein vor Bundesgericht anfechtbarer Teilentscheid, wenn diese Begehren unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen (Art. 91 lit. a BGG), d.h. wenn die geh�uften Begehren auch Gegenstand eines eigenen Prozesses h�tten bilden k�nnen (BGE 135 III 212 E. 1.2.1 und 1.2.2 S. 217).
Die Argumentationsstr�nge bez�glich der Begehren Ziff. 1-1.2 und Ziff. 2 �berlappen sich und insbesondere sind die Begehren Ziff. 1.1 und 2 eng miteinander verkn�pft (siehe E. 5), weshalb nach den zutreffenden Erw�gungen des Appellationsgerichts auch die Gefahr sich widersprechender Entscheide best�nde (dazu BGE 135 III 212 E. 1.2.3 S. 217). Demnach liegt mit Bezug auf die Begehren Ziff. 1-1.2 kein Teilentscheid i.S.v. Art. 91 lit. a BGG vor, sondern ein Zwischenentscheid.
Zwischenentscheide sind gem�ss BGG nur anfechtbar, wenn sie entweder die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 Abs. 1 BGG) oder die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG erf�llen.
Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sind entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht gegeben, weil auch mit der allf�lligen Abweisung aller bislang materiell behandelten Begehren kein sofortiger Endentscheid herbeizuf�hren w�re: Im Zusammenhang mit dem Begehren Ziff. 2 k�nnte die Bejahung der Erbunw�rdigkeit der Beschwerdef�hrerin wegen arglistiger T�uschung des Erblassers (Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) zur Ung�ltigkeit des Testamentes (vgl. Art. 519 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) und damit zu einer grunds�tzlichen Beseitigung der Enterbung (d.h. Eintritt der gesetzlichen Erbfolge) f�hren, wie das Appellationsgericht zutreffend festh�lt.
Dass sodann ein nicht wieder gutzumachender Nachteil best�nde und damit die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erf�llt w�ren, wird zu Recht nicht behauptet, k�nnen doch alle Vorbringen auch noch bei der Anfechtung des Endurteils geltend gemacht werden und w�re ein nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur dann gegeben, wenn er auch durch einen f�r die Beschwerdef�hrerin g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 134 III 188 E. 2.1 und 2.2 S. 190 f.).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen unzul�ssig ist. Vor diesem Hintergrund muss weder die Frage beantwortet werden, ob die ausserhalb des anwendbaren � 221 ZPO/BS stehenden Grunds�tze aufgrund konstanter Praxis des Appellationshofes derart im kantonalen Prozessrecht inkorporiert w�ren, dass sie als willk�rlich angewandt ger�gt werden k�nnten, noch diejenige, inwiefern die Beschwerdef�hrerin in der vorliegenden Erbschaftsstreitigkeit (Gesamthandverh�ltnis i.S.v. Art. 602 ZGB) vor Bundesgericht allein auftreten kann. Gegenstandslos ist sodann - abgesehen davon, dass dem Beschleunigungsgebot mit der z�gigen Durchf�hrung des gesamten Verfahrens am besten entsprochen sein d�rfte - der Vorwurf, der Nichteintretensentscheid bedeute eine Verfahrensverz�gerung.
Gem�ss dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen. Der Gegenseite ist im bundesgerichtlichen Verfahren kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.

References: Art. 477
 Art. 91
 Art. 93
 BGE 
 Art. 91
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 519
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 602