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Timestamp: 2019-07-18 16:40:36+00:00

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BVerwG, 04.06.1991 - 1 C 42.88 - dejure.org
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BVerwG, 04.06.1991 - 1 C 42.88 (https://dejure.org/1991,169)
BVerwG, Entscheidung vom 04.06.1991 - 1 C 42.88 (https://dejure.org/1991,169)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juni 1991 - 1 C 42.88 (https://dejure.org/1991,169)
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Geltendmachung eines unmittelbar aus der Genfer Konvention abgeleiteten Anspruchs - Anwendbarkeit der Genfer Konvention für palästinensische Flüchtlinge - Tatbestandsvoraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft - Voraussetzungen für die Begründung eines rechtmäßigen Aufenthalts
GFK Art. 1 D Abs. 1, GFK Art. 1 D Abs. 2, AsylVfG § 3 Abs. 1, GFK Art. 1 D, GFK Art. 28 Nr. 1 S. 1
Genfer Flüchtlingskonvention, Palästinenser, Libanon, Flüchtlingseigenschaft, UNRWA, ipso facto, Schutzbereich, Schutzbereich der UNRWA, freiwillige Ausreise, Flüchtlingsmerkmale,statutäre Flüchtlinge
VG Düsseldorf, 17.04.1986 - 8 K 4078/84
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1988 - 18 A 1546/86
BVerwG, 26.05.1988 - 9 B 145.88
BVerwG, 20.11.1990 - 1 C 42.88
BVerwGE 88, 254
NVwZ 1992, 180
VBlBW 1992, 51
DVBl 1992, 290
Diese Voraussetzungen liegen bei Art. 28 GFK vor (vgl. Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 m.w.N.).
Es genügt nicht die faktische Anwesenheit, selbst wenn sie dem Vertragsstaat bekannt ist und von diesem hingenommen wird (vgl. Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 ).
Diese Voraussetzungen liegen bei den Vorschriften der Genfer Konvention einschließlich der Bestimmungen über den Reiseausweis vor (BVerwGE 88, 254 (257) [BVerwG 04.06.1991 - 1 C 42/88]).
Mit der Formulierung "zur Zeit" knüpft Art. 1 D Abs. 1 GK an den bei Verabschiedung der Genfer Konvention am 28. Juli 1951 bestimmten Personengruppen bereits gewährten Schutz oder Beistand durch eine Organisation oder Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des UNHCR an, ohne damit solche Personen aus seinem Anwendungsbereich auszuschließen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt in den Genuß des Schutzes oder Beistands gelangt sind (Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwGE 88, 254 (260 f.) [BVerwG 04.06.1991 - 1 C 42/88]).
Von dieser Sachlage ist der Senat in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (…a.a.O. S. 263 und 265) ausgegangen, wenn er zum einen ausführt, das Fortbestehen der UNRWA-Betreuung sei von der Zustimmung des jeweiligen Aufnahmestaates abhängig, in dem die UNRWA tätig ist, und zum anderen einen Wegfall des Schutzes oder Beistandes bejaht, wenn einem UNRWA-betreuten Palästina-Flüchtling die Berechtigung zur Rückkehr und zum Aufenthalt in dem Aufnahmestaat entzogen wird.
Dies kann auch durch Maßnahmen des Aufnahmestaates gegenüber der UNRWA oder den von ihr betreuten Personen geschehen, wie der Senat in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 (a.a.O. S. 263 ff.) näher dargelegt hat.
(1) Das ergibt sich, wie der erkennende Senat ebenfalls in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 (a.a.O. S. 264) ausgeführt hat, aus dem Zweck der Ausschlußklausel: Wie bereits erwähnt, soll die Vertragsvorschrift gewährleisten, daß sich in erster Linie die UNRWA der palästinensischen Flüchtlinge annimmt, nicht aber die Vertragsstaaten, insbesondere nicht die arabischen Staaten.
(4) Da dem Kläger auch nicht wie in dem der Senatsentscheidung vom 4. Juni 1991 (a.a.O. S. 265) zugrundeliegenden Fall während der Gültigkeitsdauer der Rückkehrberechtigung die Wiedereinreise in den Aufnahmestaat und damit in das Tätigkeitsgebiet der UNRWA auf Dauer verwehrt wurde, ist nach den vorstehenden Ausführungen der Schutz oder Beistand der UNRWA für den Kläger nicht weggefallen.
Es handelt sich dabei in erster Linie um die von der United Nations Relief und Works Agency for Palestine Refugees in the Near East - UNRWA - im Nahen Osten betreuten palästinensischen Flüchtlinge (BVerwGE 88, 254 (261) [BVerwG 04.06.1991 - 1 C 42/88]; 89, 296 (302) [BVerwG 16.01.1992 - 2 C 30/90]; Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 18.90 - a.a.O., S. 163).
Die Anwendung des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG, der an Satz 1 der Vorschrift anknüpft und mit diesem eine Einheit bildet, setzt nicht die Erfüllung der allgemeinen Flüchtlingsmerkmale (§ 3 Abs. 1 AsylG, Art. 1 Abschn. A GK, Art. 2 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU) voraus; er enthält vielmehr eine gegenüber § 3 Abs. 1 AsylG/Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK selbstständige Umschreibung der Flüchtlingseigenschaft (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 ).
Spiegelbildlich kann er sich dann aber auch nicht mehr auf den Erwerb einer infolge unfreiwilligen Wegfalls des Beistands bzw. Schutzes von UNRWA entstandenen ipso facto-Flüchtlingseigenschaft berufen (so wohl auch der französische Asylgerichtshof, CNDA, Entscheidung vom 2. November 2016, M. H. nº 16011360 C; anders noch BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 ).
Diese Voraussetzungen liegen bei den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention einschließlich der Bestimmung über den Reiseausweis vor (BVerwG, Urteil vom 16.10.1990, BVerwGE 87, 11/13 f.; Urteil vom 4.6.1991, BVerwGE 88, 254/257; Urteil des Senats vom 2.2.1987, InfAuslR 1987, 191).
Daneben müssen nicht (auch) die allgemeine Flüchtlingsmerkmale des Art. 1 A GFK erfüllt sein (BVerwG, Urteil vom 4.6.1991, a.a.O., S. 258;… Köfner/Nicolaus, Grundlagen des Asylrechts der Bundesrepublik Deutschland I, 1986, S. 158, 312; Nicolaus/Saramo, ZAR 1989, 67/69; Koisser/Nicolaus, ZAR 1991, 9/10; GK-AsylVfG, § 1 Anh. 1 RdNr. 18).
Insbesondere sind damit später geborene Abkömmlinge nicht ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 4.6.1991, a.a.O., S. 261;… Urteil vom 21.1.1992, a.a.O., S. 837).
Ein Wahlrecht zwischen UNRWA-Schutz und Konventionsschutz besteht für die palästinensischen Flüchtlinge nicht (BVerwG, Urteil vom 4.6.1991, a.a.O., S. 264;… Urteil vom 21.1.1992, a.a.O., S. 838).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4.6.1991, a.a.O., S. 265) kommt es hinsichtlich der Frage, ob der Schutz der UNRWA im Sinne des Art. 1 D Satz 2 GFK weggefallen ist, darauf an, ob in solchen Fällen der freiwilligen Ausreise und damit der Aufgabe des Schutzes der UNRWA durch den Flüchtling oder der Anordnung des früheren Aufnahmestaates, die die Rückkehrmöglichkeit abschneidet, ausschlaggebendes Gewicht beizumessen ist.
Deswegen kann das Verlassen des Gebietes mit Rückkehrberechtigung dem Flüchtling nicht in dem Sinne zugerechnet werden, daß in dem genannten Fall ein Wegfall des Schutzes oder Beistandes ausschiede (BVerwG, Urteil vom 4.6.1991, a.a.O., S. 266).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.10.1990, BVerwGE 87, 11/14 f.; Urteil vom 4.6.1991, a.a.O., BVerwGE 88, 254/267) und des Senats (Urteil vom 2.2.1987, InfAuslR 1987, 1991 m.w.N.) genügt die bloße Anwesenheit des Ausländers unabhängig von ihrer Dauer nicht für einen rechtmäßigen Aufenthalt.
Denn eine befristete Aufenthaltserlaubnis reicht jedenfalls dann aus, wenn ihre Erteilung auf die Erwägung gestützt ist, daß der Daueraufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet hingenommen werden müsse (BVerwG, Urteil vom 4.6.1991, a.a.O., S. 268).
Da die Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt sind, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, sind die Normen auch unmittelbar anwendbar (selfexecuting, vgl. BVerwGE 4, 309 ; 49, 202 ; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 -, juris, Rn. 14).
Das gleiche gilt auch für die Genfer Konvention, insbesondere die Bestimmung über den Reiseausweis (Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 = Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 21 S. 4).
Angesichts der inhaltlichen Übereinstimmung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. i StlÜbk mit Art. 1 D GK gelten die Ausführungen zu dieser Bestimmung im Senatsurteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (…a.a.O. S. 261 bzw. S. 7) auch für die Ausschlußklausel im Staatenlosen-Übereinkommen.
Von dieser Sachlage ist der Senat in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (…a.a.O. S. 263 ff. bzw. S. 9 ff.) ausgegangen, wenn er zum einen ausführt, das Fortbestehen der UNRWA-Betreuung sei von der Zustimmung des jeweiligen Aufnahmestaates abhängig, in dem die UNRWA tätig ist, und zum anderen einen Wegfall des Schutzes oder Beistandes bejaht, wenn einem UNRWA-betreuten Palästina-Flüchtling die Berechtigung zur Rückkehr und zum Aufenthalt in dem Aufnahmestaat entzogen wird.
Dies kann auch durch Maßnahmen des Aufnahmestaates gegenüber der UNRWA oder den von ihr betreuten Personen geschehen, wie der Senat in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (…a.a.O. S. 263 ff. bzw. S. 9 ff.) näher dargelegt hat.
Das ergibt sich, wie der erkennende Senat ebenfalls in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (…a.a.O. S. 264 f. bzw. S. 10 f.) ausgeführt hat, aus dem Zweck der Ausschlußklausel: Wie bereits erwähnt, soll die Vertragsvorschrift gewährleisten, daß sich in erster Linie die UNRWA der palästinensischen Flüchtlinge annimmt, nicht aber die Vertragsstaaten, insbesondere nicht die arabischen Staaten.
Da dem Kläger auch nicht wie in dem der Senatsentscheidung vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - zugrundeliegenden Fall während der Gültigkeitsdauer der Rückkehrberechtigung die Wiedereinreise in den Aufnahmestaat und damit in das Tätigkeitsgebiet der UNRWA auf Dauer verwehrt wurde, ist nach den vorstehenden Ausführungen der Schutz oder Beistand der UNRWA für den Kläger nicht weggefallen.
Angesichts der inhaltlichen Übereinstimmung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. i StlÜbk mit Art. 1 D GK gelten die Ausführungen zu dieser Bestimmung im Senatsurteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (…a.a.O. S. 7 bzw. S. 308) auch für die Ausschlußklausel im Staatenlosen-Übereinkommen.
Von dieser Sachlage ist der Senat in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (…a.a.O. S. 9 ff. bzw. S. 309) ausgegangen, wenn er zum einen ausführt, das Fortbestehen der UNRWA-Betreuung sei von der Zustimmung des jeweiligen Aufnahmestaates abhängig, in dem die UNRWA tätig ist, und zum anderen einen Wegfall des Schutzes oder Beistandes bejaht, wenn einem UNRWA-betreuten Palästina-Flüchtling die Berechtigung zur Rückkehr und zum Aufenthalt in dem Aufnahmestaat entzogen wird.
Dies kann auch durch Maßnahmen des Aufnahmestaates gegenüber der UNRWA oder den von ihr betreuten Personen geschehen, wie der Senat in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (…a.a.O. S. 9 ff. bzw. S. 309) näher dargelegt hat.
Das ergibt sich, wie der erkennende Senat ebenfalls in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (…a.a.O. S. 10 f. bzw. S. 308) ausgeführt hat, aus dem Zweck der Ausschlußklausel: Wie bereits erwähnt, soll die Vertragsvorschrift gewährleisten, daß sich in erster Linie die UNRWA der palästinensischen Flüchtlinge annimmt, nicht aber die Vertragsstaaten, insbesondere nicht die arabischen Staaten.
Da der Klägerin auch nicht wie in dem der Senatsentscheidung vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - zugrundeliegenden Fall während der Gültigkeitsdauer der Rückkehrberechtigung die Wiedereinreise in den Aufnahmestaat und damit in das Tätigkeitsgebiet der UNRWA auf Dauer verwehrt wurde, ist nach den vorstehenden Ausführungen der Schutz oder Beistand der UNRWA für die Klägerin nicht weggefallen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 18 A 901/11
Ausschließliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 D Abs. 2 GK …
vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - C-31/09 -, Ziffern 45 ff., juris; Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 4. März 2010 in dem Verfahren C-31/09 -, Ziffern 62 ff., juris; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 -, BVerwGE 88, 254.
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 -, BVerwGE 88, 254.
BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 -, BVerwGE 88, 254; vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 4. März 2010 in dem Verfahren C-31/09 -, juris, in denen ebenfalls auf das Freiwilligkeitskriterium abgestellt wird (siehe dort die Ausführungen zu Ziffern 82 f.).
Die zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach sich ein Ausländer auch ohne vorangegangene Statusentscheidung des Bundesamtes auf diese Flüchtlingseigenschaft unmittelbar gegenüber der Ausländerbehörde berufen kann und sie von dieser inzident festzustellen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 -, BVerwGE 88, 254; Treiber, in: GK-AuslR, § 60 Rn. 211; Bergmann, in: Renner, Ausländerrecht, 9. A. 2011, § 60 Rn. 61, ist überholt.
Zur Bedeutung des Art. 1 D Abs. 2 GFK vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 -, BVerwGE 88, 254.
VGH Baden-Württemberg, 17.07.1995 - 4 S 1610/95
Zum Vorverfahrenserfordernis bei einer Untätigkeitsklage
Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen; Verpflichtung zu …
VG Braunschweig, 30.11.2016 - 9 A 27/16
Zulassung eines Pflanzenschutzmittels - Überprüfung der Referenzzulassung
Geltendmachung einer Divergenzrüge
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2014 - 11 E 11/14
Berücksichtigung der Deutschkenntnisse bei der Annahme der deutschen …
VG Göttingen, 27.04.2004 - 3 A 519/03
Unzumutbarkeit der Rückkehr
VG Göttingen, 06.04.2004 - 3 A 47/03
Absehen vom Widerruf wegen psychischer Erkrankung aufgrund erlittener Folter
BVerwG, 29.10.1991 - 1 C 10.90
Ermessen bei der Entscheidunng über die Kosten eines eingestellten Verfahrens - …

References: Art. 1
 Art. 1
 § 3
 Art. 1
 Art. 28
 Art. 28
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 § 3
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 Art. 2
 § 3
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
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 Art. 1
 § 60
 § 60
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