Source: https://www.rellingen.de/artikel/news/2019/4/12/bekanntmachung-ueber-das-recht-auf-einsicht-in-das-waehlerverzeichnis-und-die-erteilung-von-wahlschein-3/
Timestamp: 2020-05-30 15:03:14+00:00

Document:
Rellingen – Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019
Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der Gemeinde Rellingen wird in der Zeit vom 06. bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro Rellingen-Pinnau, Rathaus, Hauptstraße 60, 25462 Rellingen, für die Wahlberechtigten zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 10. Mai 2019 bis 13.00 Uhr, bei der Gemeinde Rellingen, Der Bürgermeister, Bürgerbüro, Hauptstraße 60, 25462 Rellingen Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingereicht werden.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Kreis Pinneberg durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des Kreises oder durch Briefwahl
Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern
nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 05. Mai 2019
die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis
nach § 17 Abs. 1 Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich durch die Deutsche Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
Rellingen, den 17. April 2019

References: § 21
 § 17
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 § 21
 § 17
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