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Timestamp: 2019-07-19 15:22:10+00:00

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Rechtsprechung: BauR 2001, 1615 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 31.03.2000
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OLG Naumburg, 01.03.2000 - 12 U 63/98 (https://dejure.org/2000,3031)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 01.03.2000 - 12 U 63/98 (https://dejure.org/2000,3031)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 01. März 2000 - 12 U 63/98 (https://dejure.org/2000,3031)
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Architektenhonorar: Aufrechnungsverbot für Schadensersatzansprüche gemäß AVA
Honoraranspruch des Architekten bei Mängeln an der ausgeführten Leistung; Zulässige Klageänderung im Hinblick auf neu erstellte Rechnung; Fälligkeit des Schlusszahlungsanspruchs wegen Erbringung der Leistungsphase 9 trotz Mangelhaftigkeit; Grundsätze der Prüffähigkeit der Schlussrechnung; Erfordernis einer getrennten Kostenermittlung nach den unterschiedlichen Leistungsphasen; Berechtigung zur Geltendmachung eines Umbauzuschlags; Bindungswirkung einer vorangegangenen Schlussrechnung nur bei tatsächlichem Vertrauen; Unbeachtlichkeit von Berechnungsfehlern; Grundsätzlich bestehender Gesamtvergütungsanspruch unabhängig von Mängeln der Einzelleistungen; Verrechnung mit Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers; Erfordernis der Wiederholung einer Zeugenvernehmung wegen Richterwechsels nur bei Notwendigkeit eines persönlichen Eindrucks; Zulässige gewillkürte Prozessstandschaft des Zedenten; Mangel des Bauwerks als Mangel des Architektenwerks bei Ursächlichkeit der objektiv mangelhaften Erfüllung von Architektenaufgaben; Begriff der mangelhaften Planung und Bauüberwachung; Fehlende Auswirkungen der zwischenzeitlichen Veräußerung des Bauobjekts; Unwirksame Verkürzung von Gewährleistungsfristen durch formularmäßige Teilabnahme; Verjährungsunterbrechung durch Eventualaufrechnung trotz Nichtberücksichtigung in der Vorinstanz; Keine Aufrechnung durch Gegenüberstellung von Schadensersatzansprüchen und Honorarforderung
BGB §§ 631, 635, 638, 387
Verkürzung der Gewährleistungverjährung durch Teilabnahme nach Leistungsphase 8 in AGB ?
Honorarkürzung bei fehlenden oder nur teilweise erbrachten Grundleistungen? (IBR 2001, 677)
Architektenhonorar gegen Mängelansprüche: Aufrechnung oder Verrechnung? (IBR 2001, 625)
Formularmäßige Vereinbarung einer Teilabnahme nach Leistungsphase 8 ist zulässig! (IBR 2001, 679)
LG Stendal, 21.03.1995 - 23 O 60/95
BauR 2001, 1615
OLG Hamm, 07.06.2005 - 19 U 100/04
Verrechnung, Aufrechnung, Steitwert
Dementsprechend kann der Auftragnehmer nur eine reduzierte Vergütung für seine Leistung verlangen (so Nichtannahmebeschluss des BGH zu OLG Naumburg BauR 2001, 1615 für den Schadensersatzanspruch des Bauherrn wegen Planungsfehlern des Architekten unter Bezugnahme auf BGH BauR 1978, 224; a.A. noch BGH BauR 1982, 290, 292 für unvollständig erbrachte Teilleistungen eines Architekten).
OLG Hamm, 10.04.2003 - 21 U 26/03
Zulässigkeit eines Teilurteils hinsichtlich der Honorarforderung eines …
Das Aufrechnungsverbot schließt allerdings eine Verrechnung nicht aus, das hat der BGH bereits in BauR 1978, 224 (= BGHZ 70, 240) entschieden und in seinem Nichtannahmebeschluss vom 05.04.2001 zum Urteil des OLG Naumburg BauR 2001, 1615 (1616) noch einmal bestätigt.
Einige Oberlandesgerichte (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, BauR 2001, 290ff; OLG Schleswig-Holstein, BauR 2001, 1615) lassen eine Verrechnung nur dann zu, wenn der Auftraggeber das in Frage stehende Werk vollständig zurückweist, während der Bundesgerichtshof in dem bereits erwähnten Nichtannahmebeschluss vom 05.04.2001 der Verrechnung auch für einen Anspruch aus § 635 BGB zugestimmt hat, bei dem der Auftraggeber - ebenso wie die Beklagte im vorliegenden Fall - das geschuldete Werk angenommen hatte (so z.B. auch OLG Düsseldorf, BauR 2002, 1860ff; OLG Naumburg, BauR 2001, 1615ff; KG BauR 2000, 607).
OLG Hamm, 28.06.2005 - 21 U 4/04
Verrechnung des Vergütungsanspruchs eines insolventen Werkunternehmers mit …
Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Anwendungsbereich der sog. Verrechnung im Werkvertragsrecht nicht auf Fälle beschränkt, in denen der Auftraggeber die Werkleistung insgesamt zurückweist, sondern erstreckt sich auf alle auf Mängeln beruhenden Gegenansprüche (vgl. BGH VII ZR 161/00 - Nichtannahmebeschluß vom 5.4.2001 - bei OLG Naumburg BauR 2001, 1615;… Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 11. Aufl., Rn. 2577) allenfalls mit Ausnahme solcher wegen entfernter Mangelfolgeschäden, um die es hier aber nicht geht.
OLG Oldenburg, 25.02.2003 - 2 U 232/02
Architektenvertrag: Verrechnung bei Schadensersatzforderung wegen einzelner …
Demgegenüber hat das OLG Naumburg in einem Rechtsstreit - dessen Gegenstand ebenfalls restliches Architektenhonorar war, wobei diesem Anspruch Schadensersatzansprüche entgegengehalten wurden - entschieden, dass es sich nicht um eine Aufrechnung handele, vielmehr die wechselseitigen Ansprüche lediglich bloße Rechnungsposten seien, somit eine Verrechnung vorliege (OLG Naumburg, Baurecht 2001, 1615 ff.).
Denn Schadensersatzansprüche des Bestellers sowie Ansprüche des Bestellers auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten sind auch dann bloße Rechnungspositionen bei der Ermittlung der Restvergütung, wenn der Besteller am Vertrag festhält und das mangelhafte Werk behalten will (…vgl. dazu Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rn. 2576 ff.; s. auch OLG Düsseldorf (5. Zivilsenat( BauR 1984, 308; OLG Naumburg BauR 2001, 1615 (1617( i.V.m. dem Nichtannahmebeschluss des BGH vom 05.04.2001 - VII ZR 161/00 - a.A. OLG Düsseldorf (21. Zivilsenat( BauR 2001, 290).
OLG Koblenz, 10.01.2002 - 2 U 825/01
Rechtsnatur der Berufung auf Gegenansprüche wegen Mangelhaftigkeit des Werks beim …
Während einige Gerichte einschränkungslos unter solchen Umständen ein Abrechnungsverhältnis annehmen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1996, 141, 142 f.; OLG Düsseldorf BauR 1984, 308; OLG Naumburg BauR 2001, 1615 f.), wird von anderen als weitere Voraussetzung eines Abrechnungs- oder Verrechnungsverhältnisses, in das Vergütungsansprüche und Ersatzforderungen als unselbständige Rechnungsposten eingehen, gefordert, dass das Werk insgesamt zurückgewiesen werde (OLG Düsseldorf BauR 1984, 543 f.; OLG Schleswig-Holstein BauR 2001, 1615).
OLG Dresden, 26.06.2003 - 19 U 2278/02
Aufrechnung oder Saldierung der Ansprüche des Werkunternehmers und des Bestellers
b) Auf eine Verrechnung, die nicht alle Erfordernisse der Aufrechnung voraussetzt, weisen dagegen Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rdn. 2576 ff., Ingenstau/Korbion, VOB 14. Aufl. Teil B § 8 Rdn. 79 ff., Kuß, VOB A und B, 3. Aufl., § 8 VOB/B Rdn. 72 sowie die neuere Rechtsprechung (OLG Dresden, 2. Zivilsenat, NZI 2000, 269; OLG Naumburg, BauR 2001, 1615) hin.
OLG Köln, 04.05.2005 - 11 U 167/04
Geltendmachung von Gewährleitungsansprüchen in Gestalt von …
Diese Abrechnungsweise ergibt sich aus den Grundsätzen zur sog. Differenztheorie, der zufolge der Bauherr Geldersatz nur in dem Umfange fordern kann, der unter Verrechnung berechtigter Werklohnforderungen des Unternehmers ("unter dem Strich") als sein wirklicher Schaden verbleibt (…vgl. BGH a.a.O.; OLG Koblenz, BauR 2002, 1124; OLG Köln, IBR 2001, 381; OLG Naumburg, BauR 2001, 1615; KG, BauR 2000, 607; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 84; Schepp, IBR 1993, 325).
OLG Köln, 17.12.2002 - 3 U 141/00
Verrechnung statt Aufrechnung bei Geltendmachung von Gegenansprüchen auf …
Es handelt sich demnach um eine Verrechnung und nicht um eine Aufrechnung im Sinne der §§ 387 ff. BGB (BGH und OLG Naumburg BauR 01, 1615 ff.; BGH NJW 92, 317 f; OLG Düsseldorf BauR 84, 308;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl. Rdnr. 2576 f.;… Siegburg, Handbuch der Gewährleistung beim Bauvertrag, 4. Aufl., Rdnr. 1170, 2960 f., 3075).
OLG Hamm, 04.12.2003 - 24 U 34/03
Zulässigkeit eines Aufrechnungsvorbehaltsurteils im Abrechnungsverhältnis
Dem Nichtannahmebeschluss des Bundesgerichtshofs lag das Urteil des OLG Naumburg vom 1. März 2000 (BauR 2001, 1615 ff) zugrunde, in welchem das Oberlandesgericht die Differenztheorie auf einen Fall angewendet hatte, in welchem der Bauherr die mangelhafte Werkleistung (eines Architekten) nicht vollständig zurückgewiesen hatte, sondern Schadensersatzansprüche für genau beschriebene Mängel geltend gemacht hatte.
OLG Köln, 04.05.2005 - 11 U 167/05
Abrechnung nach Kündigung: Verrechnung von Mängelansprüchen
KG, 12.02.2004 - 4 U 162/02
Haftung des Architekten: Beginn der Verjährung wegen der Verletzung der …
OLG München, 17.12.2002 - 9 U 4269/02
Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs gegenüber einem …
OLG Schleswig, 31.03.2000 - 1 U 148/98
https://dejure.org/2000,7486
OLG Schleswig, 31.03.2000 - 1 U 148/98 (https://dejure.org/2000,7486)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31.03.2000 - 1 U 148/98 (https://dejure.org/2000,7486)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31. März 2000 - 1 U 148/98 (https://dejure.org/2000,7486)
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Architektenhonoraranspruch und Schadensersatzanspruch des Bauherrn wegen Planungsfehlern: Honorarkürzung, Verrechnung oder Aufrechnung?
Verbot der Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen
OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 5 W 37/04
Zur Aufrechnung von Ersatzvornahmekosten mit einer Werklohnklage
Während einige Oberlandesgerichte eine Konzentration der beiderseitigen Ansprüche zu einer schlichten "Verrechnung" bei der Geltendmachung von auf einzelne Mängel reduzierte Gegenforderungen, ohne dass das Vertragsverhältnis und das gelieferte Werk im Grundsatz beanstandet wird, ablehnen (vgl. OLG Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Beschluss vom 03.07.1984, BauR 1984, 543;… OLG Düsseldorf, 21. Zivilsenat, a.a.O.; OLG Hamm, 12. Zivilsenat, Urteil vom 03.05.2002, BauR 2002, 1591f; Urteil vom 05.09.1997, OLGR 1998, 58, 60; Urteil vom 21.04.1995, OLGR 1995, 196 (LS); OLG Oldenburg, Urteil vom 23.02.2000, BauR 20001, 831f; OLG Schleswig, Urteil vom 31.03.2000, BauR 2001, 1615) wird von der Gegenmeinung das Kriterium der Unterscheidung zwischen voller und teilweiser Nichterfüllung als nicht plausibel und unpraktikabel angesehen (…vgl. OLG Koblenz, a.a.O; KG, Beschluss vom 21.01.2000, BauR 2000, 607; i.E. ebenso OLG Hamm, 17. Zivilsenat, Beschluss vom 14.10.1991, NJW-RR 1992, 448; OLG Naumburg, Urteil vom 01.03.2000, BauR 2001, 1615; OLG München, Urteil vom 16.07.2002, BauR 2003, 421; OLG Oldenburg, Urteil vom 25.02.2003, NJW-RR 2003, 879 = BauR 2003, 1079 = IBR 2003, 515 mit Anm. Leupertz).
OLG Hamm, 09.06.2004 - 12 U 126/03
Aufrechnungsverbot im Architektenvertrag
Ein solches Aufrechnungsverbot, das in Einklang steht mit § 11 Nr. 3 AGBG, der hier anzuwenden ist, aber auch mit der Rechtslage nach § 309 Nr. 3 BGB n. F. übereinstimmt, kann wirksam formularmäßig vereinbart werden (BGH NJW-RR 1989, 481; BGH NJW 2002, 2279 [richtig: NJW 2002, 2779 - d. Red.] ) und begegnet keinen rechtlichen Bedenken (ständige Senatsrechtsprechung; ebenso z.B. auch OLG Bamberg IBR 2002, 495; OLG Frankfurt IBR 1999, 278; BauR 2000, 435, 437; OLG Schleswig IBR 2001, 625; BauR 2001, 1615; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 244; jeweils mit weiteren Nachweisen).
OLG Hamm, 09.01.2002 - 12 U 146/00
Verrechnung trotz Aufrechnungsverbots?
Nach zutreffender herrschender Meinung (…vgl. zum Streitstand Werner/Pastor Bauprozeß, 9. Auflage, Rdn. 2577;… Ingenstau/Korbion VOB, 14. Auflage, B § 13 Rdn. 77 g;… MünchKomm BGB, 3. Auflage, § 635 Rdn. 33; OLG Schleswig BauR 2001, 1615, jeweils m.w.N.) gilt der Grundsatz der Verrechnung (Abrechnung) nach der Differenztheorie mit dem Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB nur, wenn der Bauherr die mangelhafte Werkleistung zurückweist und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangt.
Davon abzuweichen sieht der Senat auf Grund der Entscheidung des OLG Naumburg in BauR 2001, 1615 (rechtskräftig durch Nichtannahmebeschluß des BGH - VII ZR 161/00 -) keinen Anlaß.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 635
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 11
 § 309
 BGH 
 § 13
 § 635
 § 635
 BGH