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Timestamp: 2019-10-22 22:48:17+00:00

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Bayerischer VGH, Urteil vom 27.11.2012 - 22 A 09.40034 - openJur
Bayerischer VGH, Urteil vom 27.11.2012 - 22 A 09.40034
openJur 2012, 131541
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die jeweilige Kostengläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich gegen den auf Antrag der Beigeladenen ergangenen Planfeststellungsbeschluss (PFB) des Eisenbahnbundesamts, Außenstelle München, (im Folgenden: EBA) vom 31. Juli 2009 für das Vorhaben Beseitigung des Bahnübergangs am Bahn-km 73,627 der Eisenbahnstrecke Nr. 5700 Rosenheim - Frontenhausen. Diese eingleisige, nicht elektrifizierte Strecke ist ca. 98 km lang; die Streckengeschwindigkeit auf ihr beträgt derzeit maximal 120 km/h. Der Bahnübergang führt von der Hofstelle des landwirtschaftlichen Anwesens A... 3 auf den Grundstücken FlNr. 1053 bzw. 1070 der Gemarkung N... zu dem jenseits der Bahnlinie liegenden, zu diesem Betrieb gehörenden landwirtschaftlichen Grundstück FlNr. 1060. Der Kläger ist Eigentümer beider Grundstücke und weiterer landwirtschaftlicher Flächen, die über das Grundstück FlNr. 1060 und den Bahnübergang mit der Hofstelle verbunden sind. Der Bahnübergang ist mit Anrufschranken ausgerüstet; die Kurbel zur Bedienung der Schranken befindet sich in der - inzwischen nicht mehr besetzten - Blockstelle T... bei Bahn-km 72,785.
Der streitgegenständliche Bahnübergang beruht auf einem subjektiv-dinglichen, nicht im Grundbuch eingetragenen Recht. Dieses Recht wurde anlässlich des Baus der Bahnstrecke und des Erwerbs der dafür benötigten Flächen mit Verkaufsurkunde vom 20. Juni 1873 zwischen dem damaligen Hofinhaber und der seinerzeitigen Rechtsvorgängerin der Beigeladenen vereinbart. Es berechtigt den Hofinhaber und alle Rechtsnachfolger auf der Hofstelle A... zur Überfahrt über die Bahnstrecke. Das Bestehen des subjektiv-dinglichen Rechts wurde in einem Zivilrechtsstreit zwischen der damaligen Erbengemeinschaft, der auch der Kläger angehörte, und der Beigeladenen (sowie weiterer dortiger Beklagter) geklärt (zuletzt Urteil des OLG München vom 8.11.2006 Az. 3 U 3353/06). Im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss geht das EBA vom Bestehen eines solchen Rechts aus.
Im Jahre 1994 wurde der Bahnübergang außer Betrieb gesetzt, nachdem das EBA wegen des Zustands und der technischen Absicherung des Bahnübergangs Bedenken angemeldet hatte und über die erwogene Nachrüstung des Bahnübergangs mit einer Wechselsprechanlage Uneinigkeit zwischen der damaligen Erbengemeinschaft und dem EBA bzw. der Betreiberin der Bahnlinie herrschte.
Die nunmehrige Planung sieht vor, die bestehende Bahnübergangssicherungsanlage und den Bahnübergangsbelag ersatzlos zurückzubauen und beidseits parallel zum Gleis auf einer Länge von ca. 8 m Leitplanken aufzustellen. Die Erreichbarkeit der jenseits der Bahnlinie gelegenen landwirtschaftlichen Flächen von der Hofstelle A... 3 aus soll über eine Ortsverbindungsstraße mit einem weniger als 200 m südöstlich entfernten Bahnübergang bei Bahn-km 73,473 sichergestellt werden.
Nach Durchführung eines Anhörungsverfahrens, in dem die damals an dem streitgegenständlichen Bahnübergang berechtigte Erbengemeinschaft Einwendungen erhoben hat und Träger öffentlicher Belange und Verbände Stellungnahmen abgegeben haben, und nach dem Erörterungstermin am 22. Juni 2006 sowie weiteren Ermittlungen und Äußerungen der Betroffenen stellte das EBA unter dem 31. Juli 2009 den Plan für die Beseitigung des Bahnübergangs am Bahn-km 73,627 der Eisenbahnstrecke Nr. 5700 Rosenheim - Frontenhausen mit den sich aus den Auflagen und Maßgaben des Beschlusses ergebenden Änderungen und Ergänzungen fest.
Der Kläger hat Klage zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben. Er beantragt
die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahnbundesamts vom 31. Juli 2009.
Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, dem Vorhaben fehle die Planrechtfertigung, da die ersatzlose Beseitigung des streitgegenständlichen Bahnübergangs aus Gründen der Sicherheit nicht notwendig sei; das Gefährdungspotential des privaten Bahnübergangs sei gering und außerdem gebe es ausreichende, den Kläger weniger belastende Alternativen zur Auflassung des Bahnübergangs. Diese habe das EBA unzureichend untersucht und fehlerhaft gewürdigt. Das EBA habe bei seiner Abwägung auch das Gewicht der Belange des Klägers verkannt, insbesondere den Umstand, dass dem Kläger mit dem Wegfall des Bahnübergangs ein privates Überfahrtrecht genommen werde, das aufrechtzuerhalten die Beigeladene verpflichtet sei. Der Verlust des Bahnübergangs führe für den Kläger zu erheblichen Erschwernissen beim Betrieb seiner Landwirtschaft, die auf Milchviehhaltung in Weidewirtschaft und hierzu die Beweidung des jenseits der Bahnlinie liegenden Grünlands abgestellt sei; ihm drohe sogar der Existenzverlust.
In der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2012 hat der Verwaltungsgerichtshof mit Zustimmung der Beteiligten beschlossen, ins schriftliche Verfahren überzugehen. Danach haben die Beteiligten in weiteren Schriftsätzen ihre jeweilige Auffassung vorgetragen.
Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Verwaltungsgerichtshof ohne weitere mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss des EBA vom 31. Juli 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dem Planfeststellungsbeschluss steht weder zwingendes Recht entgegen (1.) noch fehlt dem Vorhaben die Planrechtfertigung (2.); der Planfeststellungsbeschluss leidet auch nicht zu Lasten des Klägers an einem erheblichen Abwägungsfehler (3).
1. Dem Kläger steht zwar ein Anspruch auf objektiv-rechtliche Planprüfung, auf Beachtung auch von nicht-drittschützenden Rechtsnormen des objektiven Rechts zu, weil die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Inanspruchnahme von eigentumsgleichen Rechten des Klägers im Hinblick auf Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG grundsätzlich in jeder Hinsicht rechtmäßig sein muss. Solche Verstöße gegen zwingendes objektives Recht liegen aber nicht vor.
Der Kläger ist von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses (§ 22 Abs. 2 AEG) betroffen, weil durch die Beseitigung des streitgegenständlichen Bahnübergangs sein altrechtliches Überfahrtrecht, von dessen Existenz auf Grund des Urteils des OLG München vom 8. November 2006 Az. 3 U 3353/06 auszugehen ist und das dem Schutz durch Art. 14 GG unterfällt, entzogen wird. Zu den von Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Rechten gehören neben dem Eigentum Privater an Grundstücken auch die aus dem Eigentum abgeleiteten Rechte (vgl. Papier in Maunz/Dürig, GG, RdNr. 55 zu Art. 14), also auch subjektiv-dingliche Privatrechte, die als Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB dem Berechtigten die Befugnis geben, ein Grundstück in einzelnen Beziehungen zu nutzen (Papier a.a.O., RdNr. 56 zu Art. 14). Das Recht, über das einem andern gehörende Grundstück zu gehen oder zu fahren, kann typischerweise zu den Rechten im Sinn von § 1018 BGB gehören (Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, RdNr. 16 zu § 1018; Papier a.a.O., RdNrn. 201, 202 zu Art. 14). Altrechtliche beschränkte dingliche Rechte im Sinn von Art. 184 EGBGB, die - wie vorliegend - inhaltlich einer Grunddienstbarkeit im Sinn von § 1018 BGB gleichen, genießen denselben verfassungsrechtlichen Schutz; für eine Schlechterstellung gibt es keinen Grund. Von der Entziehung eines eigentumsgleichen Rechts gehen vorliegend auch das Oberlandesgericht München (das im Urteil vom 8.11.2006 Az. 3 U 3353/06 wegen der widerrechtlichen Sperrung des Bahnübergangs einen Anspruch der am Bahnübergang Berechtigten aus § 1004 Abs. 1 BGB bejaht hat) sowie im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss das EBA selbst aus (Nr. B.3.7.1 auf S. 18 des PFB).
Dass nicht-drittschützende, objektiv-rechtliche Vorschriften vorliegend verletzt sein könnten, ist aber nicht ersichtlich.
Auch schließt der Umstand, dass vorliegend die Beigeladene durch das genannte Urteil des Oberlandesgerichts München rechtskräftig verpflichtet wurde, die „ersatzlose Auflassung des Bahnübergangs“ zu unterlassen und die Überfahrt und den Übergang über die Bahnstrecke für den Kläger (bzw. seinerzeit noch die klagende Erbengemeinschaft) zu ermöglichen und aufrechtzuerhalten, ein Planfeststellungsverfahren zur ersatzlosen Beseitigung eben dieses Bahnübergangs nicht aus. Denn der rechtskräftigen Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des - auf einer altrechtlichen Vereinbarung beruhenden - subjektiv-dinglichen Überfahrtrechts kann keine Wirkung zukommen, die über den durch Art. 14 Abs. 3 GG vermittelten Schutz des Eigentums hinausgeht. Insoweit ist aber anerkannt, dass das Eigentum an einem Grundstück grundsätzlich aufgrund der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses vollständig entzogen werden darf. Demzufolge hat das Oberlandesgericht München im genannten Urteil (S. 8) darauf hingewiesen, dass durch dieses Urteil der Ausgang des laufenden Planfeststellungsverfahrens bzw. eines eventuell folgenden Enteignungsverfahrens nicht vorweg genommen werde.
2. Das strittige Vorhaben entbehrt auch nicht der Planrechtfertigung.
Auch eine hoheitliche Planung findet ihre Rechtfertigung nicht etwa schon in sich selbst, sie ist vielmehr für die jeweils konkrete Planungsmaßnahme rechtfertigungsbedürftig. Die eisenbahnrechtliche Planung nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz hat demnach Bestand nur dann, wenn sie - gemessen an den Zielen gerade dieses Fachplanungsgesetzes - erforderlich, d.h. vernünftigerweise geboten ist (vgl. z.B. BVerwG vom 22.3.1985 BVerwGE 71, 166 und vom 11.7.2001 BVerwGE 114, 364, zum Straßen- bzw. Luftverkehrsrecht); vorliegend ergeben sich die Ziele, anhand derer die Planrechtfertigung zu beurteilen ist, demnach aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz - AEG (Vallendar in: AEG, 1. Aufl. 2006 RdNr. 87 zu § 18).
2.1. Insoweit weist das EBA unter Nr. B 3.4 (S. 10 des PFB) zutreffend darauf hin, dass die bestehende Sicherung des Bahnübergangs mit einer Anrufschranke nicht mehr den sicherheitstechnischen Anforderungen der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung (EBO) entspricht, weil nach § 11 Abs. 17 Satz 2 EBO an Bahnübergängen mit Anrufschranken zusätzlich Sprechanlagen nötig sind, sofern der Schrankenwärter den Bahnübergang von der Bedienstelle aus nicht einsehen kann. Letzteres ist der Fall, weil die ca. 600 m entfernte ehemalige Blockstelle T..., von der aus die Schranken am streitgegenständlichen Bahnübergang bis zu dessen Außerbetriebsetzung bedient wurden, nach dem geplanten und teilweise verwirklichten Gesamtkonzept einer vom Stellwerk Mühldorf aus zentralgesteuerten Stellwerkstechnik (hierzu sogleich) wegfallen bzw. nicht mehr mit Personal besetzt werden soll; auf den Einwand des Klägers, ein einfacher Rückschnitt der zwischen dem streitgegenständlichen Bahnübergang und der Blockstelle hochgewachsenen Gehölze hätte die freie Sicht wiederhergestellt, kommt es daher nicht an.
Der objektive Befund, dass im maßgeblichen Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses der streitgegenständliche Bahnübergang in dem vorgefundenen Zustand nicht den sicherheitstechnischen Anforderungen entspricht, ändert sich auch nicht dadurch, dass die Beigeladene bzw. deren Rechtsvorgänger den Bahnübergang im Jahr 1994 unter Missachtung des privaten Überfahrtrechts gesperrt haben, so dass er vom Kläger und den übrigen Mitgliedern der Erbengemeinschaft nicht mehr genutzt werden konnte. Die Planrechtfertigung im maßgeblichen Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses entfällt auch nicht deshalb, weil die Beigeladene und deren Rechtsvorgänger es möglicherweise versäumt haben, in den zurückliegenden Jahrzehnten die bautechnische und die sicherheitstechnische Ausstattung des Bahnübergangs den verschärften Anforderungen anzupassen, die sich - vor allem im Vergleich zum Benutzungsumfang zum Zeitpunkt der Einräumung des privaten Überfahrtrechts im 19. Jahrhundert - durch die größere Zahl der auf der Strecke verkehrenden Züge, deren Fahrgeschwindigkeit sowie das Gewicht des rollenden Materials ergeben haben.
Gegen den vom EBA unter Nr. B.3.4 zur Planrechtfertigung außerdem angeführten Gesichtspunkt, der Eigentümer des privaten Überfahrtrechts habe sich vor der Außerbetriebsetzung des Bahnübergangs im Jahr 1994 der nötigen Nachrüstung des Bahnübergangs widersetzt, wendet der Kläger zwar zu Recht ein, dies treffe jedenfalls für seine Person nicht zu (er habe von einer Bitte um Zustimmung zur Nachrüstung keine Kenntnis erlangt). Außerdem hätte der Bahnübergang auch ohne Zustimmung der damaligen Rechtsinhaber des privaten Überfahrtrechts im Weg der Planfeststellung den sicherheitstechnischen Anforderungen angepasst werden können, weil (Bl. 86 u. 88, 89 VGH-Akte) die technisch und aufgrund des Regelwerks nötige Nachrüstung des Bahnübergangs keiner Genehmigung, Zustimmung bzw. keines Einverständnisses des Inhabers des Überfahrtrechts bedarf (vgl. auch OLG München v. 08.11.2006, S. 12: Kein Anspruch auf Gewährung des Überfahrtrechts in einer bestimmten Art und Weise). Allerdings kommt es nicht darauf an, ob sämtliche von der planfeststellenden Behörde genannten Gründe die Planrechtfertigung tragen können. Vielmehr ist die Frage der Planrechtfertigung keine Frage des Planungsermessens, sondern eine Rechtsfrage. Daraus folgt, dass das Gericht eine im Planfeststellungsbeschluss gegebene Begründung anders beurteilen kann als die planfeststellende Behörde und dennoch die Planrechtfertigung insgesamt für gegeben erachten kann (Vallendar a.a.O., RdNr. 93 zu § 18; BVerwG vom 11.7.2001 Az. 11 C 14.00, <juris> RdNr. 34 unter Hinweis auf BVerwG vom 24.11.1989 <juris> RdNrn. 49, 50, 58, 59).
2.2. Zur Planrechtfertigung trägt auch das vom EBA vorliegend genannte Ziel bei, mit der Beseitigung einer höhengleichen Kreuzung des Schienenverkehrs mit dem Straßenverkehr eine latente Gefahrenquelle zu beseitigen, dadurch künftige Gefährdungen mit Menschen ganz zu vermeiden und somit auch die Flüssigkeit des Eisenbahnverkehrs und des Betriebsablaufs zu verbessern. Das Ziel, die Zahl der höhengleichen Kreuzungen von Schienenbahnen aus Sicherheitsgründen möglichst zu verringern, findet Ausdruck und gesetzliche Anerkennung in § 2 Abs. 1 EBKrG und in § 12 Abs. 1 Satz 1 EBO, wonach neue höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen außerhalb der Bahnhöfe oder der Hauptsignale von Abzweigstellen nicht angelegt werden dürfen (ständige Rechtsprechung des BayVGH, vgl. z.B. vom 8.10.2010 Az. 22 A 09.40080 m.w.N.). Das Eisenbahnkreuzungsgesetz gilt zwar nicht für Kreuzungen von Schienenbahnen mit Privatwegen (§ 1 Abs. 1 und 4 EBKrG), für die der Gesetzgeber insoweit keinen Regelungsbedarf gesehen hat; der Rechtsgedanke aus § 2 Abs. 1 EBKrG lässt sich aber auch auf solche Kreuzungen übertragen. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass es in der Vergangenheit noch keinen einzigen Unfall beim Überqueren des Bahnübergangs gegeben habe, ist einzuräumen, dass das Unfallrisiko im Vergleich mit anderen höhengleichen Bahnübergängen vorliegend insofern geringer ist, als der Bahnübergang nicht öffentlich gewidmet ist, somit ausschließlich den mit der Örtlichkeit vertrauten Überfahrtrechtsinhabern zur Verfügung steht und dass auch nur wenige Überquerungen täglich stattfinden. Gleichwohl ist auch ein solcher Bahnübergang eine potentielle Gefahrenquelle - vorliegend noch mit dem besonderen Unfallrisiko, das mit der Benutzung des Übergangs durch eine Herde von Großvieh verbunden ist.
2.3. Auch der vom EBA vorliegend angeführte Zweck, mit der Beseitigung des Bahnübergangs die künftige Streckenentwicklung zu erleichtern und der Verwirklichung eines weitgehend einheitlichen Modernisierungskonzepts für die Stellwerkstechnik auf der Strecke Mühldorf - Neumarkt - St. Veit - Landshut zu dienen, bei dem nur ein zentraler Bedienplatz im Stellwerk Mühldorf vorgesehen wird, bei dem alle Bahnübergänge in zuggesteuerte Anlagen geändert werden sollen (vgl. auch Nr. 4 des Erläuterungsberichts vom 17.3.2005), trägt zur Planrechtfertigung bei.
Die verschiedenen Modernisierungsmaßnahmen und die Beseitigung potentieller Gefahrenstellen, wie sie höhengleiche Bahnübergänge darstellen, tragen auch zur Attraktivität des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs bei; derartige Ziele können die Beseitigung eines höhengleichen Bahnübergangs zusätzlich planrechtfertigen (BayVGH vom 8.10.2010 Az. 22 A 09.40080).
3. Der Planfeststellungsbeschluss leidet auch nicht zu Lasten des Klägers an einem erheblichen Abwägungsfehler.
3.1. Die fachplanerische Abwägung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG verlangt, dass a) eine Abwägung überhaupt stattfindet, b) alle abwägungserheblichen Belange in die Abwägung eingestellt werden, c) die Bedeutung der eingestellten Belange richtig erkannt wird und d) zwischen konkurrierenden Belangen ein sachgerechter Ausgleich gefunden wird (Vallendar a.a.O., RdNrn. 124, 125, 139 und 141 zu § 18 m.w.N.); zur Sammlung des Abwägungsmaterials gehört auch die Ermittlung etwaiger Planungsalternativen (einschließlich der „Null-Variante“). Eine Alternativenprüfung ist freilich nicht schon dann fehlerhaft, wenn die tatsächlich gefundene Lösung nicht zwingend ist; vielmehr muss sich objektiv die Erkenntnis aufdrängen, dass - als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgebots - die mit der Planung angestrebten Ziele sich unter geringeren Opfern an entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belangen verwirklichen ließen (Vallendar a.a.O., RdNrn. 120 und 135 zu § 18 m.w.N.). Bereits in einem frühen Planungsstadium dürfen solche Planungsalternativen ausgeschieden werden, die nach einer Art Grobanalyse nicht ernsthaft in Betracht kommen (BVerwG vom 4.4.2012 NVwZ 2012, 1314; BayVGH vom 24.1.2011 Az. 22 A 09.40052 <juris>). Inhaltliche Bezüge zwischen der Planrechtfertigung und der gerichtlichen Abwägungskontrolle bestehen insofern, als die Dringlichkeit der auf der Ebene der Planrechtfertigung zu Grunde gelegten Ziele das Gewicht der in die Abwägung einzustellenden öffentlichen Belange bestimmt (Vallendar a.a.O., RdNr. 93 zu § 18 m.w.N.; BVerwG vom 5.10.1990, NVwZ-RR 1991, 118).
Die Planfeststellungsbehörde hat insofern die vom Vorhabensträger aufgrund seiner Gestaltungsfreiheit getroffene Abwägungsentscheidung - als planerische Entscheidung - abwägend nachvollziehen; sie darf und braucht nicht selber zu planen und sie hat kein Versagungsermessen, wenn das Vorhaben den strikten Vorgaben und dem Abwägungsgebot genügt (Vallendar a.a.O., RdNr. 119 zu § 18 m.w.N.). Die nachzuvollziehende Abwägung ist ein - unter Beachtung der normierten Einschränkungen, z.B. gemäß § 18e Abs. 6 AEG - gerichtlich voll überprüfbarer Vorgang der Rechtsanwendung (vgl. BVerwG vom 19.7.2001 Az. 4 C 4.00).
Gesteigerten Anforderungen unterliegt die Abwägung, wenn die Planfeststellung gegenüber einem Betroffenen enteignungsrechtliche Vorwirkung hat. Während - im Fall der Auflassung eines Bahnübergangs - ein nicht von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung betroffener Straßenanlieger keinen Anspruch auf Beibehaltung seiner günstigen Verkehrslage hat und nur verlangen kann, dass seine Anliegerinteressen, z.B. die mit der ersatzlosen Beseitigung des Bahnübergangs für ihn verbundenen Umwege, im Rahmen der fachplanerischen Abwägung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG entsprechend ihrem Gewicht zu berücksichtigen sind (BayVGH vom 7.10.2009 Az. 22 A 09.40002; BVerwG vom 28.1.2004 NVwZ 2004, 990 und vom 21.12.2005 NVwZ 2006, 603), darf der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffene die Prüfung der Frage verlangen, ob das Gemeinwohl im Sinn von Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG die konkrete Enteignung erfordert. Das ist nur dann der Fall, wenn die Entziehung des konkreten Eigentumsgegenstands zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe unumgänglich notwendig ist; eine Enteignung ist unzulässig, wenn im konkreten Fall andere rechtlich und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen der gleiche Zweck auf weniger einschneidende Weise erreicht werden kann (BVerfG vom 16.12.2002 NVwZ 2003, 726). Durch dieses Kriterium wird zugleich das Übermaßverbot gewahrt; denn die Enteignung muss zur Zweckerfüllung geeignet und erforderlich sein, wobei die Schwere des Eingriffs nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht und der Dringlichkeit der den Eigentumsentzug rechtfertigenden Gründe stehen darf (BVerwG vom 11.4.2002 NVwZ 2002, 1119/1120 m.w.N.). Je nach dem Gewicht des Eingriffs einerseits und dem Gewicht der Eigentumsposition andererseits ist es nach der Rechtsprechung schwieriger oder leichter, die Eigentumsposition planerisch zu überwinden (Vallendar a.a.O., RdNr. 121 zu § 18 m.w.N.).
3.2. Gemessen an diesen Kriterien hat das EBA die Interessen des Klägers im Rahmen der Abwägung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG ohne abwägungserhebliche Fehler (die offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen wären, § 18e Abs. 6 Satz 1 AEG) berücksichtigt und gewichtet.
3.2.1. Das EBA hat (unter Nr. B.7.1 auf S. 18 des PFB) nicht verkannt, dass die Auflassung des streitgegenständlichen Bahnübergangs für den Kläger zum Verlust seines (am 20.6.1873 zwischen den Rechtsvorgängern des Klägers und der Beigeladenen vereinbarten) subjektiv-dinglichen Überfahrtrechts führt und der Kläger dadurch von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung der Planfeststellung (§ 22 Abs. 2 AEG) betroffen wird.
3.2.2. Das EBA hat auch zu Recht anderen Alternativen zur ersatzlosen Beseitigung des Bahnübergangs, insbesondere den vom Kläger genannten Varianten, nicht den Vorzug gegeben.
3.2.2.1. Zu Recht ist das EBA unter Nr. B.3.5 (S. 11 des PFB) der beigeladenen Vorhabensträgerin gefolgt, wonach der Ersatz des Bahnübergangs durch eine Straßenbrücke oder einen Durchlass für den Viehtrieb („Viehtunnel“) wegen unverhältnismäßig hoher Investitionskosten ausscheiden. Entsprechendes gilt für die ähnlichen Alternativlösungen, die von verschiedenen Mitgliedern der damaligen Erbengemeinschaft mit Schreiben vom 14. August 2008, vom 28. September 2008 und vom 30. Juni 2008 vorgebracht wurden und - teils in Kombination mit anderen Maßnahmen - den Bau einer Brücke oder/und einer Unterführung enthalten. Das EBA hat auch insoweit - den Ausführungen der Vorhabensträgerin folgend - im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss (Nr. B.3.7.2.1 S. 30 und S. 33 ff., Nr. B.3.7.2.2 S. 36) nachvollziehbar dargelegt, dass für jede der in Betracht kommenden Varianten Investitionskosten in Höhe von mehreren 100.000 Euro anfallen, wobei die Kosten für die laufende Unterhaltung einer Straßenbrücke und/oder eines Viehtunnels noch nicht berücksichtigt sind. Demgegenüber liefe die Auflassung des streitgegenständlichen Bahnübergangs darauf hinaus, dass der bisherige Zustand (Verschließen der vorhandenen Anrufschranken) beibehalten und dauerhaft eingerichtet werden müsste. Hierfür entstehen keine oder allenfalls Kosten in Höhe von wenigen 100 Euro (selbst die für einen Rückbau der Schrankenanlage und des Bahnübergangbelags sowie für die Absperrung des Bahnübergangs anfallenden Kosten hat die Beklagte im Schriftsatz vom 29.12.2009, Bl. 142 ff. der Gerichtsakte, auf nur 8.500 Euro beziffert). Unter Kostengesichtspunkten können demnach Alternativen, die einen Ersatz des Bahnübergangs durch geeignete bautechnische Lösungen, die sowohl für Personen und Fahrzeuge als auch für Großvieh ein gefahrloses Überqueren des Bahnübergangs gewährleisten und welche die potentielle Gefahr einer Kollision eines Tieres mit einem Schienenfahrzeug sicher ausschließen, nicht einmal annähernd mit der Alternative „Wegfall des Bahnübergangs“ konkurrieren. Zu Recht hat das EBA (unter Nr. B.3.5 auf S. 11 des PFB) auch berücksichtigt, dass eine Straßenbrücke (die ca. 8 m hoch wäre) ebenso wie eine Unterführung einen Eingriff in den Naturhaushalt darstellen würde.
3.2.2.2. Auch die mögliche Alternative einer Nachrüstung des Bahnübergangs mit einer Wechselsprechanlage hat das EBA zu Recht nicht als vorzugswürdig angesehen. Es hat zur Begründung unter Nr. B.3.7.2.1 (auf S. 29 und 30 des PFB) auf die Äußerung der Vorhabensträgerin hingewiesen und ausgeführt, dass das jedem Bahnübergang innewohnende Gefahrenpotenzial auch bei Einbau einer Wechselsprechanlage nicht beseitigt werde, dass demgegenüber diese potentielle Gefährdungssituation durch die Auflassung des streitgegenständlichen Bahnübergangs zwar nicht ganz aufgehoben (wegen ihrer teilweisen Verlagerung auf den nahegelegenen Bahnübergang bei Bahn-km 73,473), aber jedenfalls entschärft werde, und dass infolge der bei Wiederinbetriebnahme des streitgegenständlichen Bahnübergangs nötigen bautechnischen Nachrüstung beträchtliche Investitionskosten anfielen. In der mündlichen Verhandlung hat das EBA zur näheren Erläuterung der Kosten auf Schreiben des EBA jeweils vom 16. April 2008 (Sachbereich 2 des EBA ans LG Traunstein bzw. Sachbereich 1 an die Beigeladene) Bezug genommen und darauf verwiesen, dass dem Sachbereich 2 des EBA zufolge aus Gründen der Sicherheit des Eisenbahnbetriebs die Installation einer Wechselsprechanlage nicht ausreiche und seitens des Sachbereichs 2 nicht alleine zustimmungsfähig sei, sondern dass zusätzlich eine bautechnische Instandsetzung des Bahnübergangs gemäß den anerkannten Regeln der Technik zu fordern sei (diese Anforderungen werden im Schreiben des Sachbereichs 2 ans LG Traunstein mit der örtlichen Topographie mit extrem starken Steigungs- und Gefälleverhältnissen im Umfeld des Bahnübergangs begründet; es müsse eine regelwerkskonforme bautechnische ‚Entschärfung’ durchgeführt werden, damit ein sicheres Heranfahren, Befahren und Räumen des Übergangs gewährleistet sei). Die Kosten für die Beibehaltung des streitgegenständlichen Bahnübergangs und seiner bau- und sicherheitstechnischen Nachrüstung werden im Schreiben der Beigeladenen vom 8. Mai 2008 an das EBA (Bl. 116 ff. der Gerichtsakte) aufgeschlüsselt und auf insgesamt 395.000 Euro beziffert. Hinsichtlich eines Teils der Kosten hat zwar der Kläger teils unwidersprochen vorgetragen, teils nachwiesen, dass solche Kosten nicht anfallen. So hat der aufzulassende Bahnübergang - entgegen früherer Äußerungen der Beklagten bzw. Beigeladenen sowie der Angabe der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2012 - als Fahrbahnbelag im Gleisbereich keine Holzbohlen, sondern neuzeitliche Kunststoffelemente („strail“); dies hat der Kläger mit Schriftsatz vom 12. Juli 2012 vorgetragen und durch Fotos belegt (vgl. Bl. 399, 484 und 485 der Gerichtsakte). Unwidersprochen hat der Kläger im selben Schriftsatz (Bl. 400 der Gerichtsakte) auch vorgetragen, dass bereits im Jahr 1994 die Sprechanlagensäulen beidseits des Gleises schon errichtet und die notwendigen Erdkabel verlegt worden seien, wodurch sich der Kostenaufwand verringere. Selbst wenn man aber die auf diese schon installierten Einrichtungen entfallenden Kosten anhand der von der Beigeladenen vorgelegten Kostenübersicht (S. 2 des genannten Schreibens vom 8.5.2008) großzügig erfasst, hierzu folglich die Positionen „Kabelanlage“ (25.000 Euro), „Neubau des Bahnübergangsbelages“ (40.000 Euro), „Neubau Wechselsprechanlage“ (30.000 Euro) und einen Teil der Planungskosten (insgesamt 40.000 Euro) herausrechnet, verbleiben immer noch zu investierende Kosten in Höhe von annähernd 300.000 Euro. Hinzu kommen die Kosten des laufenden Unterhalts des Bahnübergangs sowie Kosten für Personal, das in der Bedienstelle in Mühldorf den Bahnübergang überwachen und bei Bedarf die Kommunikation mit den Benutzern über die Wechselsprechanlage sowie die Bedienung der Schranken wahrnehmen muss. Diesen beträchtlichen Investitions-, Unterhaltungs- und Personalkosten steht ein Aufwand von nahezu Null bei ersatzlosem Wegfall des Bahnübergangs und Beibehaltung des derzeitigen Zustands gegenüber (für den Rückbau der Schrankenanlage und des Belags sowie für die Absperrung des Bahnübergangs fielen nach Angabe der Beklagten ca. 8.500 Euro an; vgl. Schriftsatz vom 29.12.2009, Bl. 142 ff. der Gerichtsakte). Hinzu kommt, dass die mit dieser Alternative verbundenen zusätzlichen Aufgaben für den Fahrdienstleiter in Mühldorf in ungewöhnlichen Situationen, z.B. bei der Durchführung von Baumaßnahmen an der Bahnstrecke, zu Sicherheitsproblemen führen können, wie der Projektleiter der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2012 erläutert hat.
3.2.2.3. Der Verwaltungsgerichtshof verkennt nicht, dass derjenige, der - wie vorliegend die Beigeladene bzw. deren Rechtsvorgänger - einem anderen ein zeitlich nicht befristetes Überfahrtrecht eingeräumt hat, mangels abweichender Vereinbarung grundsätzlich verpflichtet ist, die Kosten für die Erhaltung des „dienenden“ Grundstücks in einem für die Ausübung des Überfahrtrechts ordnungsgemäßen Zustands zu tragen (so die auf S. 11 des PFB angeführten jährlichen Instandhaltungskosten von 2.500 Euro), und zwar auch in dem Fall, dass sich die Nutzung der Bahnstrecke im Lauf der Jahrzehnte hinsichtlich des Umfangs (betreffend die Zahl und die Größe bzw. das Ladevolumen der Züge) und der „Gefährlichkeit“ (betreffend die höhere Fahrgeschwindigkeit der Züge) intensiviert hat und dass infolgedessen technisch begründete und in Regelwerken normierte höhere Sicherheitsanforderungen für Bahnübergänge gelten. Dies steht einer Berücksichtigung der Investitions- und Unterhaltungskosten als Kostenfaktor im Rahmen der Alternativenprüfung und der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange aber nicht schlechthin entgegen. Das Interesse des Berechtigten, nicht enteignend in Anspruch genommen zu werden, hat gegenüber Kostengesichtspunkten keinen generellen Vorrang (BVerwG vom 30.9.1998 NVwZ-RR 1999, 164). Anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger genannten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10.11.2011 DVBl. 2012, 186. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Auflassung eines Bahnübergangs zwar nicht für rechtens gehalten; er hat dabei aber nicht nur (bezüglich des Kostenarguments) auf die sich aus § 4 Abs. 1 AEG ergebende Verpflichtung der Bahn zur betriebssicheren Erhaltung des Bahnübergangs als Teil der Eisenbahninfrastruktur hingewiesen, sondern maßgeblich auch darauf abgestellt, dass das im dortigen Fall betroffene landwirtschaftliche Grundstück für die rechtlich gesicherte Anbindung an das öffentliche Straßennetz auf den privaten Bahnübergang angewiesen war. Eine solche Angewiesenheit besteht im vorliegenden Fall nicht. Ebensowenig stehen vergleichbar schwerwiegende Belange auf dem Spiel, wie die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz (siehe hierzu unten 3.2.5).
3.2.2.4. Die Alternativen einer Sicherung des streitgegenständlichen Bahnübergangs durch sogenannte „Abschlüsse“ (dies sind Sperrbalken oder Tore, die vom Verkehrssicherungspflichtigen verschlossen oder geschlossen zu halten sind, vgl. § 11 Abs. 10 Satz 2 EBO) hat das EBA zu Recht nicht in seine Alternativenprüfung und Abwägung einbezogen. Sie wären zwar bei einem privaten Bahnübergang, der von den Eisenbahnfahrzeugen mit maximal 140 km/h passiert wird, rechtlich möglich, nämlich gemäß § 11 Abs. 10 Spalte 1 Buchst. a EBO durch Abschlüsse bei freier Sicht des Benutzers des Bahnübergangs auf die Strecke, oder gemäß § 11 Abs. 10 Spalte 1 Buchst. b EBO durch Abschlüsse in Verbindung mit einer Sprechanlage zum zuständigen Betriebsbeamten. Beide Alternativen brächten aber im Vergleich zu einem beschrankten Bahnübergang mit Wechselsprechanlage keinen entscheidungserheblichen Gewinn an Sicherheit und/oder Kostenersparnis. Die freie Sicht auf die Strecke könnte keine hinreichende Sicherheit bieten, wenn wie hier Großvieh über das Bahngleis getrieben werden soll. Dahinstehen kann deshalb die - von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2012 und in Schriftsätzen vom 12. Juli 2012 und 10. August 2012 kontrovers thematisierte - Frage, mit welchem Aufwand und auf welcher Länge durch ein Abtragen der Böschung entlang dem Bahngleis eine freie Sicht vom Bahnübergang auf die Strecke hätte geschaffen werden können und ob dafür fremdes Grundeigentum hätte in Anspruch genommen werden müssen.
3.2.3. Die Abwägung durch das EBA ist auch nicht insofern fehlerhaft, als das EBA dem Kläger ein Ausweichen auf den nur etwa 150 m bis 200 m weiter südlich gelegenen Bahnübergang bei Bahn-km 73,473 zugemutet und ihn wegen gleichwohl verbleibender Nachteile auf die für den Rechtsverlust zu gewährende Entschädigung verwiesen hat (Nr. B.3.7.2.1, S. 18-24 und 27-31 des PFB). Dieser Bahnübergang, der im Rahmen der gesamten Streckenmodernisierung mit einer Lichtzeichenanlage und zuggesteuerten Halbschranken ausgestattet wurde und in dieser Weise nach Angaben des Klägers seit September 2008 in Betrieb ist, liegt in einer ausgebauten öffentlichen Ortsverbindungsstraße. Diese weist im Bereich des Bahnübergangs eine Steigung bzw. ein Gefälle auf, die bzw. das die Benutzung des Übergangs insbesondere mit großen und/oder schweren landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Maschinen schwieriger macht. Über die Länge des Gefälleabschnitts, eines weniger steilen Abschnitts unmittelbar an den Schranken und über den Grad des Gefälles machen die Beteiligten uneinheitliche Angaben; sie reichen von einem Gefälle von 23,25% (nach Angabe des Klägers) bis zu einem Gefälle der Straße von weniger als 20%, das sich vor dem Bahnübergang auf 7% bis 8% verringere; uneinheitlich wird auch das Gefälle des Wegs am streitgegenständlichen Bahnübergang angegeben (zwischen 7% und 14%). Einer Überprüfung dieser Angaben und einer Feststellung der genauen Geländeverhältnisse in den Bereichen beidseits der genannten Bahnübergänge bedarf es aber nicht. Denn es ist davon auszugehen, dass Bahnübergänge an öffentlichen Ortsverbindungsstraßen aufgrund der hierfür maßgeblichen bau- und sicherheitstechnischen Vorschriften so angelegt sind, dass sie von gängigen landwirtschaftlichen Fahrzeugen benutzt werden können; im Vergleich mit dem streitgegenständlichen aufzulassenden Bahnübergang ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der über ihn führende unbefestigte Weg in regennassem Zustand oder bei winterlichen Verhältnissen trotz möglicherweise geringerem Gefälle jedenfalls keine geringeren Erschwernisse aufweist als der öffentliche Bahnübergang bei Bahn-km 73,473. Es verbleiben beim Wegfall des streitgegenständlichen Bahnübergangs demnach im Wesentlichen die mit einem Umweg zu den landwirtschaftlichen Grundstücken des Klägers verbundenen Erschwernisse und erhöhten Aufwendungen. Diese betreffen auch nur einen flächenmäßig kleineren Teil der zum Betrieb A... 3 gehörenden Wald-, Acker- und Grünlandflächen (nämlich die Grundstücke mit den FlNrn. 1060, 955, 1278, 1279 und 1064), während der größere Teil der Flächen ebenso wie die Hofstelle nordöstlich der Bahnlinie liegt.
In der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2012 haben die Beigeladene und das EBA allerdings die Berechtigung des klägerischen Einwands eingeräumt, dass die Benutzung des bestehenden Bahnübergangs bei Bahn-km 73,473 mit einer Viehherde wegen der Steigung bzw. des Gefälles und der zuggesteuerten Schrankenanlage zu nicht hinnehmbaren Gefahrensituationen führen kann, somit dieser Bahnübergang von einer Viehherde praktisch nicht sicher überquert werden kann. Das EBA hat damit seine Einschätzung im Planfeststellungsbeschluss (Nr. B 3.6.1, S. 13 und 14 des PFB) als fehlerhaft eingeräumt, wonach bei der Benutzung des Bahnübergangs bei Bahn-km 73,473 hinsichtlich des Viehtriebs allenfalls Erschwernisse in Frage kämen. Der hierin liegende Abwägungsmangel war aber nicht erheblich im Sinn des § 18e Abs. 6 Satz 1 AEG. Die konkrete Möglichkeit einer anderen Entscheidung und damit ein Einfluss auf das Abwägungsergebnis (vgl. BVerwG vom 1.10.1997 DVBl. 1998, 330) sind zu verneinen; für eine nachhaltige Milchviehhaltung im Betrieb des Klägers ist ein Viehtrieb über den Bahnübergang auf der Ortsverbindungsstraße nicht notwendig (vgl. unten 3.2.5). Es kommt deshalb nicht darauf an, ob § 114 Satz 2 VwGO auch auf Planungsentscheidungen anwendbar ist (bejahend: Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, RdNr. 49 zu § 114, m.w.N.; Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, RdNr. 206 zu § 114; verneinend: Schoch/Schneider/Bier, VwGO RdNrn. 12d und 48 zu § 114) und ob demnach das EBA in der mündlichen Verhandlung seine Erwägungen wirksam gemäß § 114 Satz 2 VwGO dahingehend ergänzen konnte, dass das Abwägungsergebnis das Gleiche bliebe, wenn man davon ausgehe, dass der Viehtrieb über den Bahnübergang an der Ortsverbindungsstraße aus Sicherheitsgründen nicht in Betracht komme.
3.2.4. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss hat ein weiteres Abwägungsdefizit insofern aufgewiesen, als das EBA die Entschädigung, die für den bei ersatzloser Auflassung des Bahnübergangs eintretenden Rechtsverlust an den Kläger zu zahlen ist, nicht berücksichtigt hat. Zwar muss die für einen Rechtsverlust oder eine Rechtsbeeinträchtigung zu gewährende Entschädigung ihrer Höhe nach nicht in einem Planfeststellungsbeschluss festgelegt werden. Ausreichend ist, dass der Entschädigungsanspruch dem Grunde nach im Planfeststellungsbeschluss festgestellt wird (was vorliegend unter Nr. A.3.3 auf S. 3 des PFB geschehen ist) und die Bemessungsgrundlagen für die Höhe angegeben sind (BVerwG vom 10.7.2012 Az. 7 A 11/11 unter Hinweis auf BVerwG vom 11.11.1988 Az. 4 C 11.87 und vom 31.1.2001 Az. 11 A 6.00). Die Höhe der zu leistenden Entschädigung kann aber für die Auswahl der Alternativen und deren Bewertung unter Kostengesichtspunkten und bei der Abwägung der widerstreitenden Gemeinwohlbelange oder privater Interessen von Bedeutung sein, sofern sie - was vorliegend nicht anzunehmen ist - nicht schon nach einer im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses allein möglichen prognostischen Einschätzung nicht vernachlässigenswert gering ist.
Hinsichtlich der voraussichtlichen Entschädigungshöhe erscheint dem Verwaltungsgerichtshof eine Orientierung an dem Gutachten des öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen (für landwirtschaftliche Bewertung und Schätzung), Herrn ..., vom 19. August 2010 sachgerecht, das vom Landgericht Traunstein in dem vom Kläger (unter anderem) gegen die vorliegend Beigeladene angestrengten Schadensersatzverfahren (Az. 5 O 3616/07) wegen Sperrung des Bahnübergangs eingeholt wurde (auszugsweise auf Bl. 261 bis 179 der Gerichtsakte). Zwar halten der Kläger und die Beigeladene dieses Gutachten für ungeeignet zur Einschätzung der Entschädigungshöhe im vorliegenden Verfahren; sie verweisen in ihren Schriftsätzen (vom 15.6.2012 bzw. 12.7.2012) darauf, dass die im Beweisbeschluss des Landgerichts Traunstein vom 18. Juni 2008 zunächst enthaltene zweite Frage (zu welchem Betrag das Nutzungsrecht an dem Bahnübergang abzulösen wäre) mit späterem Gerichtsbeschluss vom 26. Juni 2008 aufgegeben und demzufolge nicht Gegenstand des Gutachtens wurde. Die verbliebene Frage I des Beweisbeschlusses betrifft indes den - vom Kläger auf ca. 52.000 Euro bezifferten - durch die Sperrung des Bahnübergangs entstandenen Mehraufwand beim Betrieb seines landwirtschaftlichen Anwesens an der Hofstelle A... 3 in den Jahren 2003 und 2004. Der Gutachter hat diesen Mehraufwand für die zwei streitgegenständlichen Jahre auf insgesamt 2.392,00 Euro taxiert. Da trotz der Sperrung des Bahnübergangs 1994 der landwirtschaftliche Betrieb A... 3 bis heute fortgeführt worden ist und der Kläger im zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht Traunstein nicht etwa einen Schaden aufgrund einer, möglicherweise wegen wirtschaftlicher Unrentabilität nötigen, Betriebsaufgabe, sondern den Schaden aufgrund des durch die Sperrung entstandenen Mehraufwands bei der Betriebsführung geltend macht, ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen solcher Mehraufwand keine taugliche Grundlage für die näherungsweise Berechnung derjenigen Entschädigung sein soll, die für die Ablösung bzw. den Verlust des Nutzungsrechts an dem Bahnübergang zu zahlen wäre. Der Sachverständige hat im Gutachten vom 19. August 2010 den Mehraufwand für die zwei streitgegenständlichen Jahre auf insgesamt 2.392,00 Euro taxiert; auf Kritik des Klägers am Gutachten hat der Sachverständige in einer Stellungnahme vom 3. April 2012 (Bl. 280 ff. der Gerichtsakte) geringe Korrekturen (Bl. 285, 288 und 290) eingeräumt, durch die sich an den ermittelten Jahresbeträgen aber nur wenig ändert.
Das gerichtlich eingeholte Gutachten eines öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen hat Gewicht. Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschluss vom 3.2.2010 Az. 7 B 35/09 <juris>) ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird. Derartige Fehler des Gutachtens vom 19. August 2010 sind für den Verwaltungsgerichtshof auch unter Berücksichtigung der - zuletzt im Schriftsatz vom 12. Juli 2012 wiederholten und erläuterten - Kritik des Klägers am Gutachten nicht ersichtlich; zumindest ist nicht erkennbar, dass selbst unter Berücksichtigung etwaiger Mängel, die dem Sachverständigengutachten beim Landgericht Traunstein anhaften könnten, der Entschädigungsbetrag mehr als das Doppelte der auf der Grundlage des Gutachtens zu erwartenden Summe betragen könnte.
Die Beigeladene hat in der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2012 überzeugend und nachvollziehbar das Berechnungsschema erläutert, nach dem im vorliegenden Fall der durch die Sperrung des Bahnübergangs und die dadurch verursachten Erschwernisse eintretende Einkommensverlust auszugleichen wäre; dieser Berechnungsmodus geht - in Anlehnung an das Gutachten vom 19. August 2010 - von einem gerundeten jährlichen Entschädigungsbetrag von 1.200 Euro, einer 25 Jahre währenden Bewirtschaftung und einer jährlichen Verzinsung von etwa 4% aus und gelangt folglich zu einer Entschädigungssumme von ca. 30.000 Euro. Der Klägerbevollmächtigte hat ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 27. April 2012 die vom Beigeladenenbevollmächtigten dargelegte Berechnung für methodisch zutreffend gehalten; er hat lediglich wiederum eingewandt, bereits das dieser Berechnung zugrundeliegende Sachverständigengutachten vom 19. August 2010 komme zu einem falschen, erheblich zu niedrigen Entschädigungsbetrag, insbesondere weil der dem Kläger entstandene Milchviehschaden nicht erfasst worden sei; dieser Milchviehschaden führe aber auf Dauer dazu, dass der Betriebszweig Milchwirtschaft nicht mehr rentabel fortgeführt werden könne und damit der landwirtschaftliche Betrieb des Klägers insgesamt existenzgefährdet sei.
In Bezug auf die - im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss innerhalb der Abwägung noch nicht berücksichtigte - an den Kläger voraussichtlich zu zahlende Entschädigung hat das EBA in der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2012 seine Erwägungen gemäß § 114 Satz 2 VwGO ergänzt und erklärt, dass das für die planerische Abwägung maßgebliche Kostenargument auch dann nicht wesentlich an Gewicht verlieren würde, wenn zusätzlich ein Entschädigungsbetrag für den Entzug der altrechtlichen Dienstbarkeit als Kostenfaktor der planfestgestellten Lösung in die Abwägung eingestellt worden wäre, und zwar selbst dann nicht, wenn der anzusetzende Entschädigungsbetrag doppelt so hoch (also ca. 60.000 Euro) sein sollte, wie er sich aufgrund des vom Bevollmächtigten der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Berechnungsschemas ergebe. In dieser Erklärung liegt zugleich die nach der Rechtsprechung (BVerwG vom 10.7.2012 a.a.O.) nötige Angabe der Bemessungsgrundlagen für die Höhe des Entschädigungsanspruchs. Zur Anwendung des § 18e Abs. 6 Satz 1 AEG und zur Anwendbarkeit des § 114 Satz 2 VwGO gilt das unter 3.2.3 Ausgeführte entsprechend. Das für die Entscheidung des EBA mit ausschlaggebende Kostenargument verliert durch die Berücksichtigung des Entschädigungsanspruchs des Klägers nicht wesentlich an Gewicht.
3.2.5. Die vom Kläger geltend gemachte, durch die Auflassung des streitgegenständlichen Bahnübergangs vermeintlich verursachte Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen. Er übersieht dabei nicht, dass der Kläger seit der ersatzlosen Sperrung des streitgegenständlichen Bahnübergangs im Jahr 1994 seinen Betrieb nicht freiwillig auf eine teilweise andere Art der Bewirtschaftung umgestellt hat, sondern dass er - entgegen seinen unternehmerischen Vorstellungen - eine schwerpunktmäßig auf Weidewirtschaft gründende Milchviehhaltung gezwungenermaßen nur eingeschränkt verwirklichen konnte, weil die jenseits der Bahnlinie gelegenen Grundstücke (insbesondere das Grünland auf dem Grundstück FlNr. 1060) für das Vieh nicht oder nur mit beträchtlichem Mehraufwand zu erreichen waren. Gleichwohl sprechen die Umstände, dass der Kläger zum Einen nach nunmehr etwa 18 Jahren seit der Sperrung des Bahnübergangs weiterhin das Anwesen A... 3 bewirtschaftet und dass er zum Anderen - wie oben ausgeführt - vor dem Landgericht Traunstein keine Existenzvernichtung geltend macht, sondern einen Schaden aufgrund des durch die Sperrung entstandenen Mehraufwands bei der Betriebsführung einzuklagen versucht, deutlich gegen die behauptete Existenzgefährdung. Insofern bewahrheitet sich die - auch vom EBA im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss (u.a. unter Nr. B.3.6.1 auf S. 12 und 13) wiedergegebene und als zutreffend erachtete - Bewertung durch das Amt für Landwirtschaft Altötting/Mühldorf vom 26. April 2005, wonach bei einer Gesamtwürdigung der (im Einzelnen dargelegten betrieblichen Verhältnisse) ein Funktionieren des streitgegenständlichen Bahnüberganges für den landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers (bzw. der damals noch bestehenden Erbengemeinschaft) zwar arbeits- und betriebswirtschaftlich sinnvoll, jedoch eine nachhaltige Milchviehhaltung auf dem Betrieb nicht existentiell an diesem Bahnübergang festzumachen sei. Der Äußerung des Amtes für Landwirtschaft als Fachbehörde kommt besonderes Gewicht zu; die vom Kläger dagegen ins Feld geführte Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbands Altötting vom 13. Mai 2005, derzufolge die ersatzlose Beseitigung des streitgegenständlichen Bahnübergangs wegen der damit verbundenen Nachteile für den Betrieb des Klägers abzulehnen sei, vermag die Bewertung durch diese Fachbehörde nicht zu entkräften - zumal bei Berücksichtigung der Fortführung des klägerischen Betriebs von 1994 bis heute.
Die mit der ersatzlosen Auflassung des streitgegenständlichen Bahnübergangs verbundenen, aber nicht den Grad einer Existenzgefährdung erreichenden Nachteile für den Betrieb des Klägers können im Weg der Abwägung als entgegenstehender Belang überwunden werden. Insofern ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger, obwohl er wegen des Wegfalls des Bahnübergangs deutliche Umwege zu einigen der von ihm bewirtschafteten Flächen jenseits der Bahnlinie hinnehmen muss, einige Flächen nicht mehr in derselben Art oder möglicherweise gar nicht mehr bewirtschaften kann und möglicherweise auch seine Milchproduktion bezüglich der Futtergrundlage umstellen muss, gleichwohl besser steht als ein „normaler“ Anlieger eines Bahnübergangs, dem beim Wegfall eines solchen Übergangs kein subjektiv-dingliches Wegerecht, sondern nur ein „Lagevorteil“ verloren geht. Während ein solcher Anlieger die mit - zumutbaren - Umwegen verbundenen Nachteile auch in Bezug auf zusätzliche Kostenbelastungen und eine Minderung des Verkehrswerts der jeweiligen Hofstelle entschädigungslos im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums hinzunehmen hat (vgl. BayVGH vom 7.10.2009 Az. 22 A 09.40002; BVerwG vom 21.12.2005 NVwZ 2006, 603), kann der Kläger wegen des Verlusts seines privaten Rechts am Bahnübergang eine Entschädigung beanspruchen, die ihm das EBA unter Nr. A.3.3 (S. 3 des PFB) dem Grunde nach zugesprochen hat.
Unter Berücksichtigung der die Abwägung ergänzenden, in der mündlichen Verhandlung gemäß § 114 Satz 2 VwGO abgegebenen Erklärungen des EBA ist deshalb eine Fehlgewichtung der Belange des Klägers einerseits und der für eine ersatzlose Beseitigung des streitgegenständlichen Bahnübergangs sprechenden Gesichtspunkte andererseits (vgl. BVerwG vom 7.7.1978 BVerwGE 56,110/122 f.) nicht ersichtlich.
Kosten: § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO.
Permalink: https://openjur.de/u/581490.html (https://oj.is/581490)

References: Art. 14
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 Art. 14
 § 1018
 Art. 14
 § 1018
 § 1018
 Art. 14
 Art. 184
 § 1018
 § 1004
 Art. 14
 § 18
 § 11
 § 18
 § 2
 § 12
 § 2
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
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 § 18
 § 18
 § 18
 § 4
 § 11
 § 11
 § 11
 § 18
 § 114
 § 114
 § 114
 § 114
 § 114
 § 114
 § 18
 § 114
 § 114
 § 154
 § 159
 § 162