Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/WD/WD_00001/fnameorig_509990.html
Timestamp: 2018-05-23 17:09:09+00:00

Document:
Saatgutgesetz, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN
Sachverständige, gerichtliche, siehe RECHTSPFLEGE
Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE sowie auch DATENVERARBEITUNG
Sachverständigengutachten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und RECHTSPFLEGE
Sachwalterschaft, siehe ZIVILRECHT
Salzburger Festspiele, siehe KUNST UND KULTUR
Salzburger Festspielfonds, siehe KUNST UND KULTUR
Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, siehe KREDITWESEN
Sanitätergesetz, siehe GESUNDHEIT
Sanktionengesetz, siehe auch KREDITWESEN
Saudi Arabien, siehe AUSSENPOLITIK und VEREINTE NATIONEN sowie auch AUSSENPOLITIK und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
Saudi-Arabien, siehe AUSSENPOLITIK und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE sowie auch AUSSENPOLITIK, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, MENSCHENRECHTE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN
SCE(Societas Cooperativa Europaea) -Gesetz, siehe auch WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER
Schaumweinsteuer, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN
Schaumweinsteuergesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN
Scheidemünzengesetz, siehe WÄHRUNG sowie auch BUNDESHAUSHALT III
Scheinehen, siehe AUSLÄNDER
Schienen-Control GmbH, Tätigkeitsbericht, siehe VERKEHR II
Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz
Schifffahrtsgesetz, siehe VERKEHR IV sowie auch V
Schiffsvermessungs-Übereinkommen
Schlepperei, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT sowie auch AUSLÄNDER, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, EUROPÄISCHE INTEGRATION, FLÜCHTLINGE, GRENZEN, SICHERHEITSWESEN und STRAFRECHT
Schöffen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT
Schönbrunner Tiergartengesetz, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI
Schubhaft, siehe AUSLÄNDER sowie auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, FLÜCHTLINGE und ÖFFENTLICHER DIENST
Schulautonomie, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
Schulbauten, siehe BAUWESEN
Schulbehördenverwaltungsreform- und Rechtsbereinigungsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII
Schulbuchaktion, siehe auch RECHNUNGSHOF
Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII
Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, siehe FAMILIENLASTENAUSGLEICH
Schülerbeihilfengesetz, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII
Schülerfreifahrt, siehe FAMILIENLASTENAUSGLEICH
Schülervertretung, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN
Schülervertretungengesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII
Schulfahrtbeihilfe, siehe FAMILIENLASTENAUSGLEICH
Schulmilch, siehe BILDUNGSWESEN VIII und LEBENSMITTEL
Schulorganisationsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII sowie auch IV
Schulpartnerschaft, siehe auch PETITIONEN
Schulpflicht, siehe BILDUNGSWESEN VIII
Schulpflichtgesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE sowie auch BILDUNGSWESEN VIII
Schulrechtsänderungsgesetz 2016, siehe BILDUNGSWESEN VIII
Schulreform, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
Schulskikurse, siehe BILDUNGSWESEN VIII
Schulsprengel, siehe BILDUNGSWESEN VIII
Schulstandorte, siehe auch RECHNUNGSHOF
Schulunterrichtsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII
Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, siehe BILDUNGSWESEN VII
Schulversuche, siehe BILDUNGSWESEN VIII sowie auch III und RECHNUNGSHOF
Schulverwaltung, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE sowie auch BUNDESHAUSHALT III, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSREFORM
Schulzeitgesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII
Schutzberechtigte, subsidiär, siehe AUSLÄNDER
Schwangerschaftsabbruch, siehe GESUNDHEIT
"Schwarzarbeit", siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE sowie auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I und STEUERN UND GEBÜHREN
Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz
Schweiz, Aufhebung des Abkommens über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN
Schweiz, Vertrag über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, siehe SICHERHEITSWESEN und STAATSVERTRÄGE
Schwerarbeiterregelung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ÖFFENTLICHER DIENST
Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetz, siehe VERKEHR IV
SE-Gesetz, Statut der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea - SE), siehe ZIVILRECHT sowie auch FRAUEN, KREDITWESEN, STRAFRECHT und WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER
Sekten, siehe KIRCHEN
Semmeringbasistunnel, siehe VERKEHR II
Senioren, siehe SOZIALPOLITIK sowie auch VERKEHR I
Senioren/innen, siehe SOZIALPOLITIK
Seveso III-Novelle, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE
SFT-Vollzugsgesetz (Security Financing Transactions/Wertpapierfinanzierungsgeschäfte), siehe KREDITWESEN
Sharing Economy (kommerzielles Tauschen und Teilen), siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE
Sicherheitsbericht, siehe SICHERHEITSWESEN
Sicherheitsbericht (Bereich Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt), siehe VERKEHR V
Sicherheitskontrollgesetz, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN
Sicherheitspolizeigesetz, siehe SICHERHEITSWESEN sowie auch STRAFRECHT und ZIVILRECHT
Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetz, siehe SICHERHEITSWESEN
- Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz, siehe DATENVERARBEITUNG
- Aktuelle Stunde zum Thema "Gemeinsam gegen den Terror", siehe AKTUELLE STUNDEN
- Aktuelle Stunde zum Thema "Keine Chance dem Dschihadismus - Maßnahmen Österreichs gegen die terroristische Bedrohung", siehe AKTUELLE STUNDEN
- Aktuelle Stunde zum Thema "NSA und BND gegen Österreich - wie können wir uns schützen?", siehe AKTUELLE STUNDEN
- Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit statt Asyl-Zahlentricksereien, Herr Bundeskanzler!", siehe AKTUELLE STUNDEN
- Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos!", siehe AKTUELLE STUNDEN
- Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit statt Postenschließungen!", siehe AKTUELLE STUNDEN
- Amokfahrt in der Innenstadt von Graz, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG
- Amokfahrt in der Innenstadt von Graz, siehe auch STRAFRECHT
- Aufnahme in den Poizeidienst, siehe ÖFFENTLICHER DIENST
- Ausschreitungen bei Sportveranstaltungen, siehe auch STRAFRECHT
- Ausstellung eines Waffenpasses für Jäger, siehe auch PETITIONEN
- automationsunterstützer Datenabgleich ("Rasterfahndung"), siehe auch DATENVERARBEITUNG
- Bedrohung durch biologische, chemische und radioaktive Substanzen, siehe auch GESUNDHEIT
- beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION
- Bericht des Rechnungshofes betreffend Polizei-Notruf, siehe RECHNUNGSHOF
- Budget für Sicherheitswesen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FLÜCHTLINGE
- Bundeskriminalamt, siehe auch RECHNUNGSHOF
- Cyberkriminalität, siehe auch STRAFRECHT
- Cybersicherheit in den Ressorts, siehe DATENVERARBEITUNG
- Datenaustausch im Bereich des Sicherheitswesens, siehe auch DATENVERARBEITUNG
- Datenbank zur Kontrolle von Reisedokumenten, siehe DATENVERARBEITUNG
- Diebstahl von Reisepässen, siehe PÄSSE UND AUSWEISE
- Diebstahl von Telekommunikationsverbindungsdaten, siehe auch DATENVERARBEITUNG
- Diebstahl von Telekommunikationsverbindungsdaten, siehe DATENVERARBEITUNG
- Dienst- und Besoldungsangelegenheiten der Exekutive, siehe ÖFFENTLICHER DIENST
- Dienst- und Besoldungsangelegenheiten der Exekutive, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ÖFFENTLICHER DIENST
- Dienst- und Besoldungsangelegenheiten der Sicherheitsexekutive, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ÖFFENTLICHER DIENST
- Dienst- und Besoldungsverhältnisse der Sicherheitsbeamten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ÖFFENTLICHER DIENST
- Drogenhandel in Justizanstalten, siehe STRAFRECHT
- Drogenhandel in Justizanstalten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT
- Drohungen und Tätlichkeiten gegenüber Ärzten und Krankenpflegepersonal, siehe GESUNDHEIT
- Duldungskarte gem. § 46a Fremdenpolizeigesetz, siehe auch FLÜCHTLINGE
- Effektivität behördlicher Ermittlungsmaßnahmen, siehe auch RECHNUNGSHOF
- Einführung eines Ausnahmezustandes, siehe BUNDESVERFASSUNG
- Einführung eines digitalen Behördenfunknetzwerkes für Polizei und Rettungsorganisationen, siehe auch STRAFRECHT
- Einreise bzw. Durchreise von Flüchtlingen, siehe FLÜCHTLINGE
- Einreiseverbot, siehe auch STRAFRECHT
- Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft für Ermittlungen im Zusammenhang mit Fällen mutmaßlich unangemessener Polizeigewalt, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT
- Einsatz von Laiendolmetscher, siehe RECHTSPFLEGE
- Einsatz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Schulen, siehe auch AUSLÄNDER
- Einsatz von Polizeihubschraubern, siehe VERKEHR III
- Einsatz von Polizeihubschraubern, siehe auch VERKEHR III
- Einsatz von Überwachungstechnologien, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG
- Einsatz von Überwachungstechnologien, siehe auch DATENVERARBEITUNG
- Einsatzgebühren der Exekutive, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN
- Ermittlungsdaten und Vernehmungsprotokolle des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung, siehe auch DATENVERARBEITUNG
- Fachhochschulstudiengang "Polizeiliche Führung" in Wiener Neustadt, siehe BILDUNGSWESEN IV
- Flüchtlingskrise in Europa, siehe FLÜCHTLINGE
- Flugsicherheit, siehe auch VERKEHR III
- Förderung von Vorhaben zum Schutz vor Gewalt in der Familie, siehe auch BUNDESHAUSHALT III
- Gefährdung von Einrichtungen des Arbeitsmarktservice, siehe ARBEITSMARKT
- gefälschte Führerscheine, siehe auch VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN
- Geheimdiensttätigkeiten, siehe auch POST- UND FERNMELDEWESEN
- Gewalt an Schulen, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII
- Grenzkontrollen, siehe GRENZEN
- Grenzraumsicherheit, siehe auch GRENZEN
- Grundausbildung für Polizisten/innen, siehe ÖFFENTLICHER DIENST
- illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste, siehe auch DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste, siehe auch DATENVERARBEITUNG
- Islamismus, siehe auch KIRCHEN
- islamistische Infiltration des Bundesheeres, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG
- Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten, siehe auch DATENVERARBEITUNG
- Kriminalitätsstatistik, siehe STATISTIK
- Kriminalstatistik, siehe STATISTIK
- Kuratorium Sicheres Österreich", siehe auch VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT
- Medienberichterstattung über die Straffälligkeit ausländischer Staatsbürger/innen, siehe PRESSE
- Ministeranklagen wegen "politisch motivierter vorsätzlicher Unterlassung der Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes", siehe BUNDESREGIERUNG III
- Objektschutz durch das Bundesheer, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LANDESVERTEIDIGUNG
- Objektschutz durch das Bundesheer, siehe LANDESVERTEIDIGUNG
- parlamentarische Kontrolle von Nachrichtendiensten und Verfassungsschutz, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN
- Petition für ein liberales Waffenrecht, siehe PETITIONEN
- Polizeieinsätze bei Demonstrationen, siehe auch VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT
- Polizeieinsätze bei Demonstrationen, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT
- Polizeieinsätze im Rahmen von Kundgebungen, siehe auch VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT
- Polizeiliches Staatsschutzgesetz, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN
- Polizei-Operation "Amberlight", siehe GRENZEN
- private Sicherheitsdienste in psychiatrischen Einrichtungen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT
- private Sicherheitsfirma im Schubhaftzentrum Vordernberg, siehe AUSLÄNDER und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- Rechnungshofprüfung in Bezug auf Personaleinsatz und Dienstzuteilungen bei der Polizei, siehe RECHNUNGSHOF
- Rechnungshofprüfung zum Thema Außendienstpräsenz der Wiener Polizei, siehe RECHNUNGSHOF
- Rechtshilfeersuchen an Datenverarbeitungsunternehmen, siehe auch DATENVERARBEITUNG
- rechtswidrige Einreise mittels Schlepperei, siehe auch AUSLÄNDER
- rechtswidrige Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Gesundheitssystem mittels missbräuchlich verwendeter e-Cards, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I
- Schließung bzw. Zusammenlegung von Polizeiinspektionen, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN
- Schließung von Polizeidienststellen, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN
- Schließung von Polizeidienststellen, siehe auch PETITIONEN
- Schmerzensgeld für Polizeibeamte, siehe ÖFFENTLICHER DIENST
- Schubhaft, siehe auch FLÜCHTLINGE
- Selbstverteidigungskurse im Rahmen des Turnunterrichts, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- Selbstverteidigungskurse im Rahmen des Turnunterrichts, Sicherheitswesen, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- Sicherheit bei Sportveranstaltungen, siehe auch SPORT
- Sicherheit bei Sportveranstaltungen, siehe SPORT
- Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Europa, siehe auch FLÜCHTLINGE
- Sicherheitsüberprüfung bei Visa- und Staatsbürgerschaftsanträgen, siehe auch AUSLÄNDER
- Straffälligkeit ausländischer Staatsbürger, siehe auch STRAFRECHT
- Straffälligkeit von Asylwerbern/innen, siehe FLÜCHTLINGE
- Straffälligkeit von Flüchtlingen, siehe FLÜCHTLINGE
- Straffälligkeit von Flüchtlingen, siehe auch VERKEHR II
- Terrorgruppe "Devrimci Halk Kurtuluş Partisi - Cephesi" (Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front), siehe auch VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT
- Übergriffe auf Justizpersonal bei Gericht, siehe RECHTSPFLEGE
- Übergriffe auf Militärpersonen, siehe LANDESVERTEIDIGUNG
- Übergriffe auf Mitarbeiter/innen der Gesundheitsbehörden, siehe GESUNDHEIT
- Übergriffe auf Mitarbeiter/innen des Arbeitsmarktservice, siehe ARBEITSMARKT
- Übergriffe auf Mitarbeiter/innen öffentlicher Verkehrsanbieter, siehe auch ARBEITSINSPEKTION
- Übergriffe auf Mitarbeiter/innen öffentlicher Verkehrsanbieter, siehe auch VERKEHR II
- Überprüfung der Außendienstpräsenz der Wiener Polizei durch den Rechnungshof, siehe RECHNUNGSHOF
- Überwachungsmaßnahmen, siehe auch STRAFRECHT
- Unterbringung von Asylwerbern in Polizeieinrichtungen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FLÜCHTLINGE
- Unterbringung von Flüchtlingen in polizeilichen Einrichtungen, siehe FLÜCHTLINGE
- Unterstützungsinstitut der Bundespolizei, siehe auch RECHNUNGSHOF
- Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung, siehe auch STRAFRECHT
- Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST
- Verfassungsschutz, siehe auch VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT
- Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, siehe auch VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT
- vermisste Kinder und Jugendliche, siehe auch FLÜCHTLINGE
- vermutete Spionagetätigkeit während der Iran-Gespräche in Wien über das Atomprogramm, siehe DATENVERARBEITUNG
- Videoüberwachung, siehe auch VERKEHR II
- Vorratsdatenspeicherung, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- Waffenbesitz von Flüchtlingen, siehe FLÜCHTLINGE
- Weitergabe von Passagierinformationen, siehe DATENVERARBEITUNG
- Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Datenbank des Hauptverbandes, siehe DATENVERARBEITUNG
- zwangsweise Blutabnahme, siehe GESUNDHEIT
des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport und der Bundesministerin für Inneres gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Österreichische Maßnahmen zur Abwehr nachrichtendienstlicher Aktivitäten" (1/RGER) 3 41–47
Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 3 41
Debatte 3 48–77
des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Inneres gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Gemeinsam gegen den Terror" (8/RGER) 57 33–37
Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 57 31
Debatte 57 37–48
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 12 69
Bericht 94 d.B. (Werner Amon, MBA)
Verhandlung 21 124–126
Genehmigung des Abschlusses 21 127
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 30.04.2014
Bericht 9172/BR d.B. (Günther Köberl)
Verhandlung BR 829 92–96
Beschluss (kein Einspruch) BR 829 96
Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2014) (99 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 20 23
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 21 23
Bericht 134 d.B. (Gabriel Obernosterer)
Antrag des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz auf Rückverweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 25 192
Ablehnung des Rückverweisungsantrages 25 204
Zweite und dritte Lesung 25 190–204
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 22.05.2014
Bericht 9188/BR d.B. (Gerhard Schödinger)
Verhandlung BR 830 85–94
Beschluss (kein Einspruch) BR 830 94
Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird (Symbole-Gesetz) (346 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 49 66
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 50 7
Bericht 412 d.B. (Mag. Michael Hammer)
Zweite und dritte Lesung 53 230–249
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 11.12.2014
Bericht 9291/BR d.B. (Mag. Klaus Fürlinger)
Verhandlung BR 837 186–192
Beschluss (kein Einspruch) BR 837 192–193
Bundesgesetz, mit dem das Pyrotechnikgesetz 2010 geändert wird (PyroTG-Novelle 2014) (349 d.B.)
Bericht 411 d.B. (Mag. Michaela Steinacker)
Zweite und dritte Lesung 53 249–253
Bericht 9293/BR d.B. (Gerhard Schödinger)
Verhandlung BR 837
Beschluss (kein Einspruch) BR 837 193
Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992, das Waffengesetz 1996 und das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetz 2015 – SVAG 2015) (480 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 61 81
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 62 4
Bericht 524 d.B. (Nikolaus Prinz)
Zweite und dritte Lesung 64 157–166
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 27.03.2015
Bericht 9338/BR d.B. (Ing. Bernhard Ebner, MSc)
Verhandlung BR 840 109–113
Beschluss (kein Einspruch) BR 840 113
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität (483 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 61 82
Bericht 525 d.B. (Mag. Michael Hammer)
Verhandlung 64 166–169
Genehmigung des Abschlusses 64 169
Bericht 9339/BR d.B. (Mag. Klaus Fürlinger)
Verhandlung BR 840 113–119
Beschluss (kein Einspruch) BR 840 119–120
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik, durch welchen der am 13. Februar 2004 unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit geändert und ergänzt wird (529 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 67 4
Bericht 614 d.B. (Hermann Gahr)
Verhandlung 75 206–209
Genehmigung des Abschlusses 75 209
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 26.05.2015
Bericht 9380/BR d.B. (Dr. Andreas Köll)
Verhandlung BR 842 74–77
Beschluss (kein Einspruch) BR 842 77–77
Beschluss (Zustimmung) BR 842 77–77
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 71 3
Bericht 615 d.B. (Hermann Gahr)
Bericht 9381/BR d.B. (Dr. Andreas Köll)
Beschluss (kein Einspruch) BR 842 77
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (763 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 83 81
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 84 4
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 01.02.2016
Bericht 988 d.B. (Mag. Friedrich Ofenauer)
Berichterstatter Mag. Friedrich Ofenauer
Zweite und dritte Lesung 111 232–302
Bericht 9526/BR d.B. (Armin Forstner)
Verhandlung BR 850 89–105
Beschluss (kein Einspruch) BR 850 106
Antrag des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann auf Rückverweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 111 298
Ablehnung des Rückverweisungsantrages 111 298
Zweite und dritte Lesung 111 232–301
Bericht 9525/BR d.B. (Armin Forstner)
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (783 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 91 105
Vorschlag des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28a GOG (kein Widerspruch) 91 105
Verhandlung 100 218–220
Genehmigung des Abschlusses 100 221
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 13.11.2015
Bericht 9473/BR d.B. (Armin Forstner)
Verhandlung BR 847 38–41
Beschluss (kein Einspruch) BR 847 41
Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG BR 847 41
Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das EU – Polizeikooperationsgesetz und das Waffengebrauchsgesetz 1969 geändert werden (Präventions-Novelle 2016) (1151 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 132 58
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 133 5
Bericht 1229 d.B. (Angela Lueger)
Zweite und dritte Lesung 136 189–206
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 08.07.2016
Bericht 9620/BR d.B. (Gregor Hammerl)
Verhandlung BR 856 121–130
Beschluss (kein Einspruch) BR 856 130
Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (1469 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 160 114
Bericht 1571 d.B. (Hermann Gahr)
Verhandlung 173 225–227
Genehmigung des Abschlusses 173 227–228
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 03.04.2017
Bericht 9780/BR d.B. (Armin Forstner)
Verhandlung BR 866 183–187
Beschluss (kein Einspruch) BR 866 187
Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gemäß Art. 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG BR 866 187
Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich, der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Durchführung von Artikel 13 Abs. 1 lit. c und Kapitel VI des Vertrages zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (1471 d.B.)
Bericht 1572 d.B. (Hermann Gahr)
Genehmigung des Abschlusses 173 228
Bericht 9781/BR d.B. (Armin Forstner)
Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG BR 866 187
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die internationale polizeiliche Kooperation (Polizeikooperationsgesetz – PolKG) geändert wird (1612 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 176 3
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 177 29
Bericht 1683 d.B. (Nikolaus Prinz)
Zweite und dritte Lesung 188 343–345
Bericht 9863/BR d.B. (Sandra Kern)
Verhandlung BR 870
Beschluss (kein Einspruch) BR 870
Bundesgesetz, mit dem das EU-Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) und das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G) geändert werden (1674 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 184 5
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 185 3
Bericht 1684 d.B. (Nikolaus Prinz)
Zweite und dritte Lesung 188 343–346
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 29.06.2017
Bericht 9864/BR d.B. (Sandra Kern)
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2012) (III-25 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 3 39
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 4 4
Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 02.04.2014
Kommuniqué des Ausschusses für innere Angelegenheiten (16/KOMM) vom 02.04.2014
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2012 (zur Bekämpfung organisierter Kriminalität) (III-79 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 30 60
Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 25.06.2014
Kommuniqué des Justizausschusses (33/KOMM) vom 25.06.2014
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2013) (III-100 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 40 26
Bericht 276 d.B. (Werner Amon, MBA)
Verhandlung 44 43–75
Kenntnisnahme des Berichtes 44 75
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2013 (zur Bekämpfung organisierter Kriminalität) (III-170 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 72 25
Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 19.10.2016
Kommuniqué des Justizausschusses (356/KOMM) vom 19.10.2016
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2014) (III-195 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 88 13
Bericht 863 d.B. (Gabriel Obernosterer)
Verhandlung 100 90–119
Kenntnisnahme des Berichtes 100 119
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2014 (zur Bekämpfung organisierter Kriminalität) (III-256 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 123 53
Kommuniqué des Justizausschusses (357/KOMM) vom 19.10.2016
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2015) (III-290 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 142 61
Bericht 1301 d.B. (Mag. Friedrich Ofenauer)
Verhandlung 150 83–117
Kenntnisnahme des Berichtes 150 117–118
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2015 (zur Bekämpfung organisierter Kriminalität) (III-319 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 150 82
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2012) (III-505-BR/2013 d.B.)
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 30.10.2013
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten BR 824 40
Bericht 9173/BR d.B. (Ing. Bernhard Ebner, MSc)
Verhandlung BR 829 96–106
Kenntnisnahme des Berichtes BR 829 106
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2013) (III-528-BR/2014 d.B.)
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 09.09.2014
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten BR 833 44
Bericht 9243/BR d.B. (Gerhard Schödinger)
Verhandlung BR 834 81–95
Kenntnisnahme des Berichtes BR 834 95
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 15.07.2015
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten BR 844 40
Bericht 9474/BR d.B. (Mag. Klaus Fürlinger)
Verhandlung BR 847 42–58
Kenntnisnahme des Berichtes BR 847 58
Sicherheitsbericht 2015 (III-594-BR/2016 d.B.)
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 12.07.2016
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten BR 856 62
Bericht 9662/BR d.B. (Mag. Klaus Fürlinger)
Verhandlung BR 860 72–87
Kenntnisnahme des Berichtes BR 860 87
Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentlich-rechtlichen Rechtsschutz gleichwertigen Rechtsschutz bei der Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an Private (213/A(E))
Einbringung 9 18
Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 10 5
Bericht 1541 d.B. (Angela Lueger)
Verhandlung 173 228–243
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 173 243
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der bestehenden Befugnisrechte der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (283/A(E))
Bericht 990 d.B. (Mag. Gernot Darmann)
Verhandlung 111 232–298
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 111 302
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von ballistischen Schutzwesten für die Exekutive (369/A(E))
Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufschlüsselung von Hassdelikten/"Hate Crimes" im Sicherheitsbericht (538/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 35 2
Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufschlüsselung von Hassdelikten/"Hate Crimes" im Sicherheitsbericht (539/A(E))
Zuweisung an den Justizausschuss 35 3
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen die geeignet sind Bürger- und Freiheitsrechte zu beschränken (555/A(E))
Einbringung 34 10
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 183 66–67
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 183 248
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten über 50 (637/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 42 4
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereröffnung der Polizeidienststelle Gaspoltshofen auf Grund der neuen Bundesbetreuungsstelle in Gallspach (667/A(E))
Zurückziehung am 16.10.2014
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 667/A(E)) 44 41
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereröffnung der Polizeidienststelle Spital am Semmering (671/A(E))
Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kampf gegen Schlepperkriminalität (Mittelerhöhung für die Sonderkommission Schlepperei Nord und Sonderkommission Schlepperei Süd) (698/A(E))
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereröffnung der Polizeidienststelle Gallspach auf Grund der neuen Bundesbetreuungsstelle in Gallspach (742/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 47 4
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, geändert wird (800/A)
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 52 6
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundrechte verteidigen (keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung) (858/A(E))
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Mehr Sicherheit für Kärnten" (Landtagsbeschluss) (902/A(E))
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rufnummernunterdrückung bei der Exekutive (981/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 64 50
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 183 66–67
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 183 247
Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reform des Systems der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung sowie der Disziplinarkommission des BMI (Bundesministeriums für Inneres) (1017/A(E))
Einbringung 64 10
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 25.03.2015
Zurückziehung am 30.03.2015
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 1017/A(E)) 68 68
Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reform des Systems der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung sowie der Disziplinarkommission des BMI (Bundesministeriums für Inneres) (1050/A(E))
Einbringung 66 6
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 67 4
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 1050/A(E)) 68 68
Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reform des Systems der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung sowie der Disziplinarkommission des BMI (Bundesministeriums für Inneres) (1071/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 69 4
Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalstatistik: Straftaten gegen Homosexuelle (Veröffentlichung im jährlichen Sicherheitsbericht) (1100/A(E))
Einbringung 70 10
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 71 3
Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missbrauch des Interpol-Systems zur Verfolgung von politischen Gegnern durch autoritäre Staaten (1144/A(E))
Einbringung 73 10
Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 74 6
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Überwachungsgesamtrechnung (Analyse und Evaluierung sämtlicher Ermittlungsmethoden, die der Überwachung von Bürgern dienen) (1195/A(E))
Einbringung 77 3
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 78 3
Bericht 991 d.B. (Mag. Nikolaus Alm)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überwachungsgebühren (gem. Sicherheitspolizeigesetz) für das Bilderberg-Treffen in Tirol (1197/A(E))
Einbringung 77 4
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird (1267/A)
Bericht 864 d.B. (Mag. Gernot Darmann)
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 100 121–122
Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird (1296/A)
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden (zur Verbrechensbekämpfung) (1413/A(E))
Bericht 992 d.B. (Mag. Nikolaus Alm)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor Terroristenwaffen (Novellierung der Kriegsmaterial-Verordnung) (1477/A(E))
Einbringung 109 15
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 110 3
Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der Dialogplattform zwischen der Sicherheitsexekutive und der Zivilgesellschaft (1530/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 114 4
Bericht 1031 d.B. (Mag. Bernd Schönegger)
Verhandlung 119 152–158
Annahme der Entschließung (136/E) 119 158
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelles Verbot "privater" Schusswaffen (1630/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 124 5
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Lücken im österreichischen WaffenG (Waffengesetz) (1634/A(E))
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur des PStSG (Polizeilichen Staatsschutzgesetzes) III - begründeter Gefahrenverdacht (1792/A(E))
Einbringung 136 11
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 137 4
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur des PStSG (Polizeilichen Staatsschutzgesetzes) II - Vertrauenspersonen (1793/A(E))
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur des PStSG (Polizeilichen Staatsschutzgesetzes) I - richterliche Kontrolle (1794/A(E))
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur des PStSG (Polizeilichen Staatsschutzgesetzes) IV - Evaluierung (1795/A(E))
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterziehschutzwesten für die Exekutive (1798/A(E))
Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme der Justizwache als "Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes" (1878/A(E))
Einbringung 148 8
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 149 3
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fußfessel für Djihad-Rückkehrer (1905/A(E))
Einbringung 154 612
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 155 16
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Experten zur Bekämpfung von Cybercrime (1921/A(E))
Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Aufstellung einer berittenen Exekutiveinheit der Bundespolizei" (2015/A(E))
Einbringung 165 209
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 166 4
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam (2244/A(E))
Einbringung 183 251
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 184 11
Mag. Günther Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst (2331/A(E))
Einbringung 197 140
Zuweisung an den Verfassungsausschuss 198 4
Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rufnummernunterdrückung bei der Exekutive (229/A(E)-BR/2017)
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 06.04.2017
Mitteilung der Einbringung und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten BR 866 198
Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst (239/A(E)-BR/2017)
Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 05.10.2017
Bericht 9916/BR d.B. (Werner Herbert)
Verhandlung BR 873
Annahme der Entschließung (251/E-BR/2017) BR 873
des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend Regelementierung pyrotechnischer "Signalstifte" (Abschussvorrichtungen für kleine Signalraketen) (aus dem Bericht 411 d.B.) (10/AEA)
Annahme der Entschließung (61/E) 53 253
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf die Schließung von Polizeidienststellen (13/UEA) 6 61, 61–62
Ablehnung des Entschließungsantrages 6 80–83
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf die Schließung von Polizeidienststellen (40/UEA) 9 224, 226–230
Ablehnung des Entschließungsantrages 9 270–272
der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereröffnung der Polizeidienststelle Spital am Semmering (239/UEA) 41 94, 95–96
Ablehnung des Entschließungsantrages 41 110
der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität durch Mittelerhöhung für die beiden Sonderkommissionen „Schlepperei Süd“ und „Schlepperei Nord“ (259/UEA) 44 47, 48–49
der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Sicherheitspakts zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Steiermark (261/UEA) 44 67, 68–69
Ablehnung des Entschließungsantrages 44 76
der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des hohen Sicherheitsniveaus in Österreich (288/UEA) 48 73, 73–74
der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Aufstockung des Personalstandes bei der Polizei bzw. im Bereich der öffentlichen Sicherheit (357/UEA) 64 161, 161–162
Ablehnung des Entschließungsantrages 64 166
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für Polizisten/innen (369/UEA) 66 138, 139–140
Ablehnung des Entschließungsantrages 66 181–182
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Evaluierung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei sowie Berichterstattung an den Nationalrat darüber (370/UEA) 66 152–153, 154–155
Ablehnung des Entschließungsantrages 66 182
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Bereitschaftseinheit der Wiener Polizei (371/UEA) 66 154, 155–157
der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung der finanziellen und personellen Mittel für die Bekämpfung der Schlepperkriminalität (405/UEA) 72 58, 58–59
Ablehnung des Entschließungsantrages 72 81
der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine „Überwachungsgesamtrechnung“ zur Analyse und Evaluierung sämtlicher Ermittlungsmethoden, die der Überwachung von Bürgern dienen (447/UEA) 77 59, 60–61
Ablehnung des Entschließungsantrages 77 87
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassenden Stopp dem Überwachungsstaat (450/UEA) 77 80, 83–85
der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der fremdenpolizeilichen Bestimmungen gegen Schlepperei (510/UEA) 91 134–135, 135–136
der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden (zur Verbrechensbekämpfung) (535/UEA) 100 102, 102–103
Ablehnung des Entschließungsantrages 100 121
der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend systematische Überwachungsgesamtrechnung (536/UEA) 100 102, 103–105
der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterziehschutzwesten für die Exekutive (722/UEA) 136 197, 197–198
Ablehnung des Entschließungsantrages 136 206
der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der "Lies!"-Aktion des salafistischen Vereins "Die wahre Religion" (772/UEA) 154 185, 185–188
Ablehnung des Entschließungsantrages 154 608
der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fußfessel für Djihad-Rückkehrer (773/UEA) 154 196, 197–198
der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffenpass für Justizwachebeamte und ausgewählte Heeresangehörige (808/UEA) 157 281, 282–283
Ablehnung des Entschließungsantrages 157 297
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam (885/UEA) 183 160–161, 161–164
Ablehnung des Entschließungsantrages 183 194
der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf die Schließungen von Polizeidienststellen (227/UEA-BR/2014) BR 826 23
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 826 38–40
der Bundesräte Gottfried Kneifel, Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen betr. Aufrechterhaltung des hohen Sicherheitsniveaus in Österreich (235/UEA-BR/2014) BR 834 93–94
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos (2979/J 05.11.2014) 48 16–24
Begründung durch Abgeordneten Heinz-Christian Strache 48 24–29
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner 48 29–37
Debatte 48 37–87
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeigewalt (im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen) (4392/J 26.03.2015) 66 111–124
Begründung durch Abgeordneten Dr. Peter Pilz 66 125–130
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner 66 130–135
Debatte 66 135–181
David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Community Polizisten" und "Sicherheitsbürger" in Schärding, Mödling, Graz-Stadt und Eisenstadt (3153/J-BR/2016 02.06.2016) BR 854 116
Begründung durch Bundesrat David Stögmüller BR 854 117–119
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka BR 854 119–125
Debatte BR 854 125–133
Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Privatmiliz im Schubhaftgefängnis Vordernberg (16/J 31.10.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (11/AB 30.12.2013)
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend durch Wirtschaftsspionage entstandene Schäden (15/J 31.10.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (13/AB 30.12.2013)
Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaden für die österreichische Wirtschaft durch Spionage (45/J 20.11.2013)
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Schließung von 100 Polizeiinspektionen (328/J 18.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (44/AB 17.01.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze auf dem Grillplatz Steinbruchwiese (64/J 20.11.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (70/AB 20.01.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze auf dem Grillplatz Rohrerbadwiese bei der Exelbergstraße (65/J 20.11.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze auf dem Grillplatz Krapfenwaldgasse an der Höhenstraße (66/J 20.11.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze auf dem Grillplatz Donauinsel (67/J 20.11.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze auf dem Grillplatz Auhof-Retentionsbecken (68/J 20.11.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Theresienbad (69/J 20.11.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (71/AB 20.01.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Strandbad Gänsehäufel (70/J 20.11.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Strandbad Angelibad (71/J 20.11.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Strandbad Alte Donau (72/J 20.11.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Stadionbad (73/J 20.11.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Simmeringer Bad (74/J 20.11.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Schafbergbad (75/J 20.11.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Ottakringer Bad (76/J 20.11.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Liesinger Bad (77/J 20.11.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Laaerbergbad (78/J 20.11.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Krapfenwaldlbad (79/J 20.11.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Kongreßbad (80/J 20.11.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Höpflerbad (81/J 20.11.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Hietzinger Bad (82/J 20.11.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Hadersdorf-Weidlingauer Bad (83/J 20.11.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Großfeldsiedlungsbad (84/J 20.11.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Donaustädter Bad (85/J 20.11.2013)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Döblinger Bad (86/J 20.11.2013)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlepperroute - Balkanroute (37/J 20.11.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (73/AB 20.01.2014)
Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaden für die österreichische Wirtschaft durch Spionage (46/J 20.11.2013)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend drohenden Polizistenmangel durch Schubhaftzentrum in Vordernberg (87/J 20.11.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (83/AB 20.01.2014)
Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Misshandlung bei Polizeieinsatz am Badeschiff? (164/J 27.11.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (140/AB 22.01.2014)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeidienststellen in Kärnten (mögliche Schließungen) (292/J 18.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (141/AB 22.01.2014)
Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeidienststellen in Tirol (mögliche Schließungen) (316/J 18.12.2013)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gefährlichen Stoß gegen einen Radfahrer (Vorwurf der Polizeigewalt und des Missbrauchs von Exekutivbefugnissen bei der Wiener Polizei) (173/J 03.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (165/AB 03.02.2014)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geheimnisverrat bei der Wiener Polizei (176/J 03.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (166/AB 03.02.2014)
Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zum Schutz der Privatsphäre (Aufklärung über die Tätigkeit der NSA - National Security Agency - in Bezug auf Österreich) (170/J 03.12.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (177/AB 03.02.2014)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geheimnisverrat? (bei der Wiener Polizei) (204/J 05.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (188/AB 05.02.2014)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend alle Jahre wieder - Dämmerungszeit ist Einbruchszeit (fehlende Statistik) (205/J 05.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (189/AB 05.02.2014)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend BMI (Bundesministerium für Inneres) -Bedienstete mit Ausbildung in den USA (228/J 09.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (210/AB 07.02.2014)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Lockspitzel" bei der Polizei (230/J 11.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (217/AB 11.02.2014)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Lockspitzel" bei der Polizei (231/J 11.12.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (218/AB 11.02.2014)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Whistleblowing im BMI (Bundesministerium für Inneres) (Aufdeckung von Missständen im Bereich der Exekutive) (246/J 17.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (239/AB 17.02.2014)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesamtkriminalität in Österreich im Jahr 2013 (254/J 17.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (242/AB 17.02.2014)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbrüche in Österreich im Jahr 2013 (255/J 17.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (243/AB 17.02.2014)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fremdenkriminalität im Jahr 2013 (256/J 17.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (244/AB 17.02.2014)
Ing. Thomas Schellenbacher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorgehen der Wiener Polizei zum Schutze der Teilnehmer des Wiener Akademikerballs 2013 (257/J 17.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (245/AB 17.02.2014)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber stach auf 21-Jährigen Bosnier ein (Fragen zum Einsatz der Exekutive) (260/J 17.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (247/AB 17.02.2014)
Ing. Thomas Schellenbacher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärungsrate der Polizei (261/J 17.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (248/AB 17.02.2014)
Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend wiederholte Schändung einer Gedenktafel (267/J 17.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (249/AB 17.02.2014)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dolmetscherkosten der Exekutive (277/J 17.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (253/AB 17.02.2014)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlepperunwesen 2013 (312/J 18.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (300/AB 18.02.2014)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltdelikte 2013 in den Landeshauptstädten (313/J 18.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (301/AB 18.02.2014)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 121 Fremdenpolizeigesetz (Verwaltungsübertretungen) (315/J 18.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (303/AB 18.02.2014)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ladendiebstahl 2013 (317/J 18.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (304/AB 18.02.2014)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eigentumsdelikte 2013 in den Landeshauptstädten (329/J 18.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (315/AB 18.02.2014)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meldestelle für Kinderpornografie und Kindersextourismus 2013 (330/J 18.12.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (316/AB 18.02.2014)
Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend wiederholte Schändung einer Gedenktafel (305/J 18.12.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (328/AB 18.02.2014)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend statistischen Vorgaben (für die Ausstellung an Strafmandaten gegenüber Verkehrsteilnehmer/innen für Wiens Polizisten/innen) (736/J 24.02.2014)
Zurückziehung am 07.03.2014
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 736/J) 16 22
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nutzung von "Social Media" im Bereich der Exekutive (827/J 25.02.2014)
Zurückziehung am 03.03.2014
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 827/J) 16 22
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtsextreme Straftaten im Jahr 2013 (385/J 10.01.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (369/AB 10.03.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend unfassbare Ermittlungsvorgänge rund um das Ableben des Franz Kröll (419/J 22.01.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (411/AB 20.03.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeikontrollen in diversen Wiener U-Bahn-Stationen (443/J 23.01.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (412/AB 20.03.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angriff türkischstämmiger Männer auf Polizisten in der Silvesternacht (417/J 22.01.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (414/AB 20.03.2014)
Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Daten über Polizeidienststellen und Planstellen im Mostviertel (522/J 29.01.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (467/AB 27.03.2014)
Johann Hell, Kolleginnen und Kollegen betreffend anstehende Änderungen und Umstrukturierung bei Polizeistationen in den Bezirken St. Pölten Land, Lilienfeld und Tulln (523/J 29.01.2014)
Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Schließung der Polizeidienststellen St. Peter-Freienstein und Hieflau (534/J 29.01.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (469/AB 27.03.2014)
Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend infrastrukturelle und sicherheitsmäßige Auswirkungen der Schließung von Polizeidienststellen in Österreich, insbesondere in Oberösterreich (535/J 29.01.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (470/AB 27.03.2014)
Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend anstehende Änderungen und Umstrukturierung bei Polizeistationen in den Gemeinden Aschbach, Ardagger und Hollenstein/Ybbs (546/J 29.01.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (471/AB 27.03.2014)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Argus 2 (Videoüberwachung im grenznahen Raum) (552/J 29.01.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (472/AB 27.03.2014)
Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Polizeidienststellen im Raum Graz, Graz-Umgebung und Voitsberg (576/J 29.01.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (474/AB 27.03.2014)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeianfragen an Rettungsdienste und das Verhalten des Wiener Polizeipräsidenten (528/J 29.01.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (475/AB 27.03.2014)
Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straftaten im Zusammenhang mit Bankomat- und Kreditkarten (561/J 29.01.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (476/AB 27.03.2014)
Walter Bacher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Polizeidienststellen in Salzburg (587/J 29.01.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (490/AB 27.03.2014)
Elisabeth Hakel, Kolleginnen und Kollegen betreffend anstehende Änderungen und Umstrukturierung bei Polizeistationen im Bezirk Liezen (588/J 29.01.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (493/AB 27.03.2014)
Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung des Polizeipostens in Matrei am Brenner (590/J 30.01.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (495/AB 27.03.2014)
Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzeigepflicht von Krankenhäusern und Rettungsorganisationen (bei Verletzungen mit Verdacht auf Fremdbeteiligung) (591/J 30.01.2014)
Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Schließung von den Polizeidienststellen St. Jakob i.D., Huben und Dölsach (600/J 31.01.2014)
Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzeigepflicht von Krankenhäusern und Rettungsorganisationen (bei Verletzungen mit Verdacht auf Fremdbeteiligung) (604/J 31.01.2014)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Schließung von Polizeidienststellen im Burgenland (667/J 19.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (584/AB 02.04.2014)
Harry Buchmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Polizeidienststellen im Bezirk Braunau und fehlerhafte Informationspolitik (655/J 17.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (585/AB 02.04.2014)
Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Schließung von Polizeidienststellen in Oberösterreich (653/J 17.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (586/AB 02.04.2014)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststellen in Kärnten (894/J 27.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (587/AB 02.04.2014)
Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Polizeidienststellen in der Steiermark bzw. im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag (731/J 24.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (588/AB 02.04.2014)
Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend anstehende Änderungen und Umstrukturierung bei Polizeistationen in den Gemeinden Ternberg und Molln (627/J 11.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (589/AB 03.04.2014)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Planstellen bei der Polizei im Bundesland Salzburg 2014 (712/J 20.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (669/AB 17.04.2014)
Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeiinspektion Vils (709/J 20.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (671/AB 17.04.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Puchberg am Schneeberg (Bezirk Neunkirchen) (692/J 19.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (672/AB 17.04.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Ardagger (Bezirk Amstetten) (680/J 19.02.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Wilfersdorf (Bezirk Mistelbach) (681/J 19.02.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Weitersfeld (Bezirk Horn) (682/J 19.02.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Weidling (Bezirk Wien-Umgebung) (683/J 19.02.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Gnadendorf (Bezirk Mistelbach) (684/J 19.02.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Großmugl (Bezirk Korneuburg) (685/J 19.02.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Gutenstein (Bezirk Wr. Neustadt) (686/J 19.02.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Harmannsdorf (Bezirk Korneuburg) (687/J 19.02.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Hollenstein an der Ybbs (Bezirk Amstetten) (688/J 19.02.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Stronsdorf (Bezirk Mistelbach) (689/J 19.02.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Statzendorf (Bezirk St. Pölten) (690/J 19.02.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle St. Leonhard am Forst (Bezirk Melk) (691/J 19.02.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Neusiedl an der Zaya (Bezirk Gänserndorf) (693/J 19.02.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Mitterbach am Erlaufsee (Bezirk Lilienfeld) (694/J 19.02.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Klein-Pöchlarn (Bezirk Melk) (695/J 19.02.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Schwechat-Mannswörth (Bezirk Wien-Umgebung) (696/J 19.02.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Gaaden (Bezirk Mödling) (697/J 19.02.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Eichgraben (Bezirk St. Pölten) (698/J 19.02.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Aschbach-Markt (Bezirk Amstetten) (699/J 19.02.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Zwentendorf (Bezirk Tulln) (700/J 19.02.2014)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgang mit dem Interpellationsrecht oder die bewusste Vertuschung von unangenehmen Daten zur Kriminalitätsentwicklung (768/J 24.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (702/AB 23.04.2014)
Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz der Sondereinheit der österreichischen Polizei "WEGA" (770/J 24.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (703/AB 23.04.2014)
Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF-Teletext Aussendung vom 6.1.2014 zum Thema "familiäre Gewalt" (777/J 24.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (704/AB 23.04.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Drogenhandel in Wiener U- und S-Bahnen einschließlich der Stationsgebäude (783/J 24.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (705/AB 23.04.2014)
Hermann Lipitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von 22 Polizeidienststellen in Kärnten (847/J 25.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (711/AB 24.04.2014)
Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Arnfels (744/J 24.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (712/AB 24.04.2014)
Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Stallhofen (745/J 24.02.2014)
Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle St. Stefan ob Stainz (746/J 24.02.2014)
Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Soboth (747/J 24.02.2014)
Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Preding (748/J 24.02.2014)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Wildalpen (749/J 24.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (713/AB 24.04.2014)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Unzmarkt (750/J 24.02.2014)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle St. Peter-Freienstein (751/J 24.02.2014)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle St. Lorenzen bei Knittelfeld (752/J 24.02.2014)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle St. Lambrecht (753/J 24.02.2014)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle St. Katharein an der Laming (754/J 24.02.2014)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Spital am Semmering (755/J 24.02.2014)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Ramsau (756/J 24.02.2014)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Oberwölz (757/J 24.02.2014)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Kirchdorf bei Pernegg (758/J 24.02.2014)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Hieflau (759/J 24.02.2014)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Grußwerk (760/J 24.02.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergriffe auf Einrichtungen von Burschenschaften im Zuge des Akademikerballs 2014 (785/J 24.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (714/AB 24.04.2014)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Söchau (761/J 24.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (717/AB 24.04.2014)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Burgau (762/J 24.02.2014)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle St. Anna am Aigen (763/J 24.02.2014)
Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalitätsentwicklung um Weihnachten 2013 (734/J 24.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (718/AB 24.04.2014)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle St. Marein bei Graz (830/J 25.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (720/AB 24.04.2014)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polzeidienststelle Übelbach (831/J 25.02.2014)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizeidienststelle Semriach (832/J 25.02.2014)
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die personelle, arbeitsorganisatorische und infrastrukturelle Situation bei der Wiener Polizei (848/J 25.02.2014)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fremdenkriminalität im Jahr 2013 - Unwissenheit der Ministerin? (784/J 24.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (725/AB 24.04.2014)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesamtkriminalität in Österreich im Jahr 2013 - Neueinbringung wegen Nichtbeantwortung (der Anfrage 254/J durch 242/AB) (782/J 24.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (726/AB 24.04.2014)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bettelkriminalität in Kärnten (896/J 27.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (727/AB 24.04.2014)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbrüche in Österreich im Jahr 2013 - Neueinbringung wegen Nichtbeantwortung (der Anfrage 255/J durch 243/AB) (774/J 24.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (735/AB 24.04.2014)
Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF-Teletext Aussendung vom 6.1.2014 zum Thema "familiäre Gewalt" (826/J 25.02.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (752/AB 24.04.2014)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermittlungseinschränkungen durch Facebook-Sperre (895/J 27.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (765/AB 24.04.2014)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlepperunwesen 2013 - Neueinbringung wegen Nichtbeantwortung (der Anfrage 312/J durch 300/AB) (897/J 27.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (766/AB 24.04.2014)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ladendiebstahl 2013 - Neueinbringung wegen Nichtbeantwortung (der Anfrage 317/J durch 304/AB) (900/J 27.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (768/AB 24.04.2014)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postenschließungen (der Exekutive) einst und jetzt (902/J 27.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (770/AB 24.04.2014)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nutzung von "Social Media" im Bereich der Exekutive (904/J 27.02.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (771/AB 24.04.2014)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung statistischer Vorgaben (für die Ausstellung an Strafmandaten gegenüber Verkehrsteilnehmer/innen für Wiens Polizisten/innen) (972/J 05.03.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (884/AB 02.05.2014)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1000 Polizisten für Wien (1001/J 12.03.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (923/AB 09.05.2014)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend linke Gewalt vor der UPC-Arena (Graz) wird von Abg. Steinhauser (Grüne) gutgeheißen (1111/J 20.03.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1004/AB 20.05.2014)
Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teleskop-Einsatzstöcke (als Dienstwaffe der Exekutive) (1156/J 27.03.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1072/AB 26.05.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze am Wiener Praterstern (1193/J 27.03.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1073/AB 26.05.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschimpfungen und Gewalt durch "Mahü-Aktivisten" (1199/J 27.03.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1074/AB 26.05.2014)
Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergriffe auf Polizisten im Jahr 2013 (1243/J 27.03.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1108/AB 26.05.2014)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anwendung der §§ 53 Abs. 3a Z 3 und 53 Abs. 3b SPG (Sicherheitspolizeigesetz) , sowie der TKG-DSVO (Telekommunikationsgesetz-Datensicherheitsverordnung) (1291/J 10.04.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1171/AB 06.06.2014)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Drogendealer in Salzburg (1340/J 24.04.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1215/AB 23.06.2014)
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angriff durch Drogendealer (1346/J 24.04.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1216/AB 23.06.2014)
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bewachung von Botschaften durch die Exekutive (1347/J 24.04.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1221/AB 24.06.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeikontrollen in den U-Bahn-Stationen der U 1 (1355/J 28.04.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1255/AB 26.06.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze nach Attacken auf Mitarbeiter der Wiener Linien (1356/J 28.04.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1256/AB 26.06.2014)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspartnerschaft Wien 2011 (1360/J 28.04.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1260/AB 26.06.2014)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend NSA (National Security Agency) -Programm "Mystic" (1373/J 30.04.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1267/AB 27.06.2014)
Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeidienststelle Mitterbach am Erlaufsee (1397/J 30.04.2014)
Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postenschließungen und exekutiver Außendienst (1403/J 30.04.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1271/AB 27.06.2014)
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massenschlägereien zwischen Afghanen und Tschetschenen (1406/J 30.04.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1272/AB 27.06.2014)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Muslimbrüder haben Graz im Visier (1407/J 30.04.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1273/AB 27.06.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeikontrollen in den U-Bahn-Stationen der U 4 (1411/J 30.04.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1274/AB 27.06.2014)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsatz am 26.04.2014 in Graz am Griesplatz (1441/J 30.04.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1276/AB 27.06.2014)
Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend "SMS Info-Service - Kriminalitätswarnungen" der WKO (Wirtschaftskammer Österreich) (1442/J 30.04.2014)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend NSA (National Security Agency) -Programm "Mystic" (1375/J 30.04.2014)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (1283/AB 30.06.2014)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend NSA (National Security Agency) -Programm "Mystic" (1374/J 30.04.2014)
Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (1284/AB 30.06.2014)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend NSA (National Security Agency) -Programm "Mystic" (1371/J 30.04.2014)
Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (1291/AB 30.06.2014)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend NSA (National Security Agency) -Programm "Mystic" (1372/J 30.04.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1312/AB 30.06.2014)
Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handbuch zur Auswahl des richtigen Sicherheitsdienstleisters des VSÖ (Verbandes der Sicherheitsunternehmen Österreichs) (1452/J 06.05.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1336/AB 03.07.2014)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeikontrolle bei Salafisten (1456/J 06.05.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1338/AB 03.07.2014)
Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Innenministerin empfiehlt "richtigen" privaten Sicherheitsdienstleister (1467/J 08.05.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1349/AB 07.07.2014)
Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend DNA-Untersuchungen - SPG (Sicherheitspolizeigesetz) -Novelle 2014 (1522/J 20.05.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1405/AB 17.07.2014)
Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die vermeintlichen NSA (National Security Agency) -Operationen in Österreich (1569/J 23.05.2014)
MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend radikalislamistische Bewegung in Graz und Graz-Umgebung (1605/J 23.05.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1450/AB 22.07.2014)
MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizei-Großrazzia in Grazer Moschee (1606/J 23.05.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1454/AB 22.07.2014)
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend islamistische Netzwerke in Österreich (1611/J 23.05.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1455/AB 22.07.2014)
Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die vermeintlichen NSA (National Security Agency) -Operationen in Österreich (1567/J 23.05.2014)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermittlungseinschränkungen durch Facebook-Sperre - Kärnten (1620/J 26.05.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1515/AB 24.07.2014)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermittlungseinschränkungen durch Facebook-Sperre - Salzburg (1621/J 26.05.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1516/AB 24.07.2014)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermittlungseinschränkungen durch Facebook-Sperre - Oberösterreich (1622/J 26.05.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1517/AB 24.07.2014)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermittlungseinschränkungen durch Facebook-Sperre - Steiermark (1623/J 26.05.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1521/AB 24.07.2014)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermittlungseinschränkungen durch Facebook-Sperre - Tirol (1624/J 26.05.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1522/AB 24.07.2014)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermittlungseinschränkungen durch Facebook-Sperre - Vorarlberg (1625/J 26.05.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1523/AB 24.07.2014)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermittlungseinschränkungen durch Facebook-Sperre - Wien (1626/J 26.05.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1524/AB 24.07.2014)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermittlungseinschränkungen durch Facebook-Sperre - Burgenland (1627/J 26.05.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1525/AB 24.07.2014)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermittlungseinschränkungen durch Facebook-Sperre - Niederösterreich (1628/J 26.05.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1526/AB 24.07.2014)
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zellen der Muslimbruderschaft in Österreich (1688/J 06.06.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1586/AB 05.08.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Ernte von Weinblättern (1738/J 12.06.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1633/AB 12.08.2014)
Hermann Krist, Kolleginnen und Kollegen betreffend strafrechtliche Anti-Doping-Bestimmungen - kriminalpolizeiliche oder staatsanwaltschaftlich angeordnete Ermittlungen im Jahre 2013 (1744/J 12.06.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1644/AB 12.08.2014)
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tawhid und Rekrutierung für die Al-Nusra-Front (1845/J 26.06.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1735/AB 25.08.2014)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhaftung eines Imam in Graz (1838/J 26.06.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1740/AB 25.08.2014)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend türkischen Wahlkampf in Österreich: Kosten für Sicherheit und Ordnung (1899/J 08.07.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1897/AB 05.09.2014)
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuch des türkischen Ministerpräsidenten (Umfang und Kosten des Sicherheitseinsatzes) (1960/J 08.07.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1927/AB 08.09.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ehrung eines inhaftierten linksextremen Demonstrationsteilnehmers (2089/J 10.07.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2022/AB 09.09.2014)
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwärzungen im Handbuch zum FPG (Fremdenpolizeigesetz) (2090/J 10.07.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2023/AB 09.09.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Aufenthaltstitel in Massenquartier in Wien-Ottakring (2092/J 10.07.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2024/AB 09.09.2014)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massenaufgriffe von illegalen Fremden legen zwei Polizeiinspektionen in Leoben lahm (Gefährdung der Sicherheitsinfrastruktur) (2146/J 10.07.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2029/AB 09.09.2014)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderbudget der steirischen Polizei für Großveranstaltungen (2197/J 11.07.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2047/AB 10.09.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fremdenkriminalität im ersten Halbjahr 2014 (2191/J 11.07.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2050/AB 10.09.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesamtkriminalität in Österreich im ersten Halbjahr 2014 (2193/J 11.07.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2051/AB 10.09.2014)
Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswertung der Daten des zentralen Melderegisters und der Grundbuchdaten (2227/J 15.07.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2102/AB 12.09.2014)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standortabfrage durch "stille SMS" (2231/J 16.07.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2109/AB 15.09.2014)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von zivilen Beamten/innen beim Polizeieinsatz am 24.1.2014 (2234/J 18.07.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2113/AB 17.09.2014)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorgehensweise der Wiener Polizei gegenüber Taxifahrer/innen (2255/J 23.07.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2123/AB 22.09.2014)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend bewaffneten Personalvertreter der AUF mit einschlägig rechten Symbolen (im Rahmen eines Polizeieinsatzes) (2291/J 06.08.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2165/AB 03.10.2014)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fernbedienung von Fahrzeugen durch die Polizei: Ein Geheimplan der EU? (2300/J 12.08.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2184/AB 09.10.2014)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Räumung der "Pizzeria Anarchia" (2298/J 11.08.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2185/AB 09.10.2014)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend verschärfte Kontrollen seitens der USA bei Direktflügen aus Europa (2309/J 25.08.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2206/AB 23.10.2014)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend verschärfte Kontrollen seitens der USA bei Direktflügen aus Europa (2311/J 25.08.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2209/AB 24.10.2014)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend verschärfte Kontrollen seitens der USA bei Direktflügen aus Europa (2310/J 25.08.2014)
Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (2210/AB 24.10.2014)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kritik der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (an verdeckten Terrorermittlungen der US-Bundespolizei FBI) (2334/J 02.09.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2222/AB 30.10.2014)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsatz in Graz am 03.08.2014 (2333/J 02.09.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2225/AB 30.10.2014)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Messerattacke in Mürzzuschlager Asylwerberheim (2336/J 02.09.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2226/AB 30.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz der Wiener Polizei (2353/J 03.09.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2235/AB 31.10.2014)
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Polizeieinsatz am 28. Juli 2014 hinsichtlich der Räumung des als "Pizzeria Anarchia" bekannten Hauses in der Mühlfeldgasse im zweiten Wiener Gemeindebezirk (2388/J 15.09.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2292/AB 13.11.2014)
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jihadisten-Video in Gastein (2402/J 18.09.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2302/AB 14.11.2014)
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jihadisten-Video in Gastein (2403/J 18.09.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2312/AB 17.11.2014)
Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Morddrohung gegen Yeziden (2412/J 18.09.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2313/AB 17.11.2014)
Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität im Bezirk Leoben (2438/J 23.09.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2348/AB 20.11.2014)
Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die (polizeiliche) Räumung der "Pizzaria Anarchia" (2439/J 23.09.2014)
Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Falschgeld in Österreich (2436/J 23.09.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2393/AB 21.11.2014)
Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Planstellenabbau trotz Polizeipostenschließung (2451/J 24.09.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2398/AB 21.11.2014)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsatz in Bischofshofen (im Rahmen einer Sportveranstaltung) (2453/J 24.09.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2399/AB 21.11.2014)
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schleppertourismus aus Italien (2457/J 24.09.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2401/AB 21.11.2014)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massenschlägerei im Grazer Stadtteil Gries am 30.08.2014 (2489/J 24.09.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2403/AB 21.11.2014)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Völkermarkt 2013 (2555/J 24.09.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2404/AB 21.11.2014)
Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität und Spielsucht (Glücksspiel & Wetten) - Zahlen 2013 (2559/J 24.09.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2405/AB 21.11.2014)
Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität im Grazer Volksgarten (2580/J 24.09.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2410/AB 21.11.2014)
Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend (sichergestellte) Waffen bei Bezirkshauptmannschaften in Oberösterreich 2013 (2614/J 26.09.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2486/AB 25.11.2014)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend schwere Ausschreitungen beim Cup-Spiel zwischen Austria Salzburg und SK Strum Graz (2615/J 26.09.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2487/AB 25.11.2014)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizei hebt Drogenring in Graz aus (2618/J 26.09.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2488/AB 25.11.2014)
Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bettelverbote (2623/J 29.09.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2509/AB 27.11.2014)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stress und Burnout (-Erkrankungen) bei Polizistinnen und Polizisten (2625/J 29.09.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2513/AB 28.11.2014)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzug bei der Spurenauswertung der KPU (Kriminalpolizeilichen Untersuchungsstelle) und KTU (Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle) Wien (2639/J 02.10.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2521/AB 01.12.2014)
Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermittlungsgruppe "Organisierte Bettelei" (2670/J 08.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze auf dem Grillplatz Draschepark 2014 (2698/J 09.10.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2558/AB 05.12.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze auf dem Grillplatz Krapfenwaldgasse an der Höhenstraße 2014 (2699/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze auf dem Grillplatz Rohrerbadwiese bei der Exelbergstraße 2014 (2700/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze auf dem Grillplatz Steinbruchwiese 2014 (2701/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze auf dem Grillplatz Donauinsel 2014 (2702/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze auf dem Grillplatz Auhof-Retentionsbecken 2014 (2703/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze auf dem Grillplatz Am Kanal 2014 (2704/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Döblinger Bad 2014 (2680/J 09.10.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2559/AB 05.12.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Donaustädter Bad 2014 (2681/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Großfeldsiedlungsbad 2014 (2682/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Hadersdorf-Weidlingauerbad 2014 (2683/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Hietzinger Bad 2014 (2684/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Höpflerbad 2014 (2685/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Kongreßbad 2014 (2686/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Krapfenwaldlbad 2014 (2687/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Laaerbergbad 2014 (2688/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Liesinger Bad 2014 (2689/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Ottakringer Bad 2014 (2690/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Schafbergbad 2014 (2691/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Simmeringer Bad 2014 (2692/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Stadionbad 2014 (2693/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Strandbad Alte Donau 2014 (2694/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Strandbad Angelibad 2014 (2695/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Strandbad Gänsehäufel 2014 (2696/J 09.10.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Theresienbad 2014 (2697/J 09.10.2014)
Wolfgang Knes, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vorkommnisse am 14.10 (2014) in der (Wiener) Ottakringer Straße nach dem Abbruch des EM-Qualifikationsspiels Serbien gegen Albanien (2745/J 16.10.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2607/AB 15.12.2014)
Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Security-Personal (bzw. Ordner und Türsteher) - Sicherheitsprobleme im Jahr 2013 (2761/J 16.10.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2608/AB 15.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Akademie der bildenden Künste Wien (2842/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2663/AB 19.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Wirtschaftsuniversität Wien (2843/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2664/AB 19.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Veterinärmedizinischen Universität Wien (2844/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2665/AB 19.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Universität Wien (2845/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2666/AB 19.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Universität Salzburg (2846/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2667/AB 19.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Universität Mozarteum Salzburg (2847/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2668/AB 19.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Universität Klagenfurt (2848/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2669/AB 19.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Universität Innsbruck (2849/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2670/AB 19.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Universität Graz (2850/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2671/AB 19.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien (2851/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2672/AB 19.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz (2852/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2673/AB 19.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Universität für Bodenkultur Wien (2853/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2674/AB 19.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Universität für angewandte Kunst Wien (2854/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2675/AB 19.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Technischen Universität Wien (2855/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2676/AB 19.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Technischen Universität Graz (2856/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2677/AB 19.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Montanuniversität Leoben (2857/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2678/AB 19.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Medizinischen Universität Wien (2858/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2679/AB 19.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Medizinischen Universität Innsbruck (2859/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2680/AB 19.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Medizinischen Universität Graz (2860/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2681/AB 19.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Kunstuniversität Graz (2861/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2682/AB 19.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Johannes Kepler Universität (JKU) Linz (2862/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2683/AB 19.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspersonal an der Donau-Universität Krems (2863/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2684/AB 19.12.2014)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankündigung von Köpfungen in Wien (2906/J 24.10.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2734/AB 22.12.2014)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anwerbungsverbot für die terroristische Organisation "Islamischer Staat" in Österreich (2910/J 24.10.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2735/AB 22.12.2014)
Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Subventionspolitik des BMI (Bundesministeriums für Inneres) auf Kosten der Polizei (2886/J 23.10.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2751/AB 22.12.2014)
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straßenschlacht auf der Ottakringer Straße in Wien (2947/J 30.10.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2806/AB 29.12.2014)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollen nach Einführung des Zentralen Waffenregisters (2975/J 04.11.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2819/AB 30.12.2014)
Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen betreffend LKW-Diebstähle (2980/J 05.11.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2834/AB 02.01.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewalt-, Antisemitismus- und Dschihad-Postings (2977/J 04.11.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2843/AB 02.01.2015)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Haftbefehl" für Landeshauptmann Erwin Pröll (im Zusammenhang mit der Vereinigung "One People's Public Trust" - (OPPT)) (3020/J 10.11.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2863/AB 08.01.2015)
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend (europäische) kritische Infrastrukturen (gem. Sicherheitspolizeigesetz) (3028/J 11.11.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2865/AB 08.01.2015)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Raketenterror im Happel-Stadion (während eines Fußballspiels) (3048/J 12.11.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2875/AB 09.01.2015)
Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfassungsschutzbericht (3074/J 19.11.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2921/AB 16.01.2015)
Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Nordafrikaszene" bei Brenner in Tirol (3084/J 20.11.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2929/AB 19.01.2015)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mord mit legaler Waffe am 6. November in Hofstätten an der Raab (3119/J 20.11.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2935/AB 19.01.2015)
Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeibeamte im Grenzgebiet Niederösterreichs - Bezirk Gänserndorf (3125/J 20.11.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2936/AB 19.01.2015)
Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Identitätsfeststellung durch die Polizei in öffentlichen Verkehrsmitteln (3128/J 20.11.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2938/AB 19.01.2015)
Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Polizeieinsatz am 06.11.2014 in Wien-Simmering im Zuge der FPÖ Kundgebung (3131/J 20.11.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2939/AB 19.01.2015)
Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dämmerungseinbrüche in Österreich im Jahr 2012 und 2013 (3254/J 10.12.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3100/AB 09.02.2015)
Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Polizeipräsenz in Oberösterreich (3255/J 10.12.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3102/AB 09.02.2015)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizei hebt Drogenring in Graz aus (3272/J 10.12.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3130/AB 10.02.2015)
Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz sensibler Objekte und Einrichtungen im Falle eines Terroranschlags (3332/J 15.12.2014)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeiinspektion Schwarzach i.P. (Verkauf der Liegenschaft) (3320/J 15.12.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3159/AB 12.02.2015)
Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend religiös motivierte Messerattacke in Villach (3461/J 14.01.2015)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend kriminelle Bande zerschlagen (3465/J 14.01.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3262/AB 12.03.2015)
Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuleinbrüche leicht gemacht (3472/J 14.01.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (3302/AB 13.03.2015)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend häusliche Gewalt (Anzahl von Wegweisungen und Betretungsverboten) (3468/J 14.01.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3304/AB 13.03.2015)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Messer-Attacke auf Polizisten (in der Stadt Salzburg) (3471/J 14.01.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3310/AB 13.03.2015)
Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 15 Minuten Wartezeit bei Einbruchalarm in Villach (3460/J 14.01.2015)
Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die "Meldestelle Wettbetrug" und das Referat (Wettbetrug, Doping- und Arzneimittelkriminalität - "Integrity in Sport Unit") im Bundeskriminalamt (3449/J 14.01.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3313/AB 13.03.2015)
Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendkriminalität im Jahr 2014 (3446/J 14.01.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3314/AB 13.03.2015)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Hubschrauber für die Polizei (3485/J 21.01.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3323/AB 19.03.2015)
Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Dschihad-Mädchen" aus Österreich (3539/J 23.01.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3374/AB 23.03.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlägerei im Asylwerberheim in Wien Erdberg (3581/J 28.01.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3401/AB 26.03.2015)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umfrage der Wiener Polizei zum Akademikerball (3585/J 29.01.2015)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3420/AB 27.03.2015)
Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktivitäten, Anhänger und Organisationen der Muslimbruderschaft in Österreich (3621/J 06.02.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3463/AB 03.04.2015)
Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trickdiebstahl in Österreich im Jahr 2014 (3644/J 11.02.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3475/AB 09.04.2015)
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ladendiebstahl 2014 (3663/J 13.02.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3483/AB 10.04.2015)
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbrüche in Österreich im Jahr 2014 (3666/J 13.02.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3485/AB 10.04.2015)
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fremdenkriminalität im Jahr 2014 (3668/J 13.02.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3486/AB 10.04.2015)
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesamtkriminalität in Österreich im Jahr 2014 (3669/J 13.02.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3487/AB 10.04.2015)
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlepperunwesen 2014 (3667/J 13.02.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3512/AB 13.04.2015)
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenaustausch mit Europol (3771/J 24.02.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3612/AB 23.04.2015)
Hermann Krist, Kolleginnen und Kollegen betreffend strafrechtliche Anti-Doping-Bestimmungen - kriminalpolizeiliche oder staatsanwaltlich angeordnete Ermittlungen im Jahre 2014 (3784/J 25.02.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3615/AB 23.04.2015)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbruch in (eine) Polizeidienststelle (in Vorarlberg) (3798/J 25.02.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3617/AB 23.04.2015)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtsextreme Straftaten im Jahr 2014 (3934/J 27.02.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3782/AB 27.04.2015)
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) -Anfrage zu Ein-/Ausreisekontrollen und US-Kooperation (im Bereich Flughafensicherheit) (4024/J 04.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3823/AB 30.04.2015)
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) -Anfrage zum Rechtsschutzbeauftragten (gem. Sicherheitspolizeigesetz) (4029/J 04.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3830/AB 30.04.2015)
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) -Anfrage zum Schutz vor ausländischen Geheimdiensten (4037/J 04.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3833/AB 30.04.2015)
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) -Anfrage zum Rechtsschutzbeauftragten (gem. Sicherheitspolizeigesetz) (4030/J 04.03.2015)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3837/AB 04.05.2015)
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) -Anfrage zu Ein-/Ausreisekontrollen und US-Kooperation (im Bereich Flughafensicherheit) (4023/J 04.03.2015)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (3851/AB 04.05.2015)
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) -Anfrage zum Schutz vor ausländischen Geheimdiensten (4038/J 04.03.2015)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (3853/AB 04.05.2015)
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) -Anfrage zum Rechtsschutzbeauftragten (4031/J 04.03.2015)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (3856/AB 04.05.2015)
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) -Anfrage zum Schutz vor ausländischen Geheimdiensten (4035/J 04.03.2015)
Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (3861/AB 04.05.2015)
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) -Anfrage zum Schutz vor ausländischen Geheimdiensten (4039/J 04.03.2015)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (3864/AB 04.05.2015)
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) -Anfrage zu Ein-/Ausreisekontrollen und US-Kooperation (im Bereich Flughafensicherheit) (4022/J 04.03.2015)
Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (3867/AB 04.05.2015)
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) -Anfrage zum Schutz vor ausländischen Geheimdiensten (4036/J 04.03.2015)
Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (3870/AB 04.05.2015)
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meldestelle für Kinderpornografie und Kindersextourismus 2014 (4065/J 06.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3880/AB 05.05.2015)
Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Polizeipräsenz in Oberösterreich 2 (4076/J 06.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3885/AB 05.05.2015)
Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein polizeiliches Register für Fahrräder (4121/J 11.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3940/AB 08.05.2015)
Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Dorf im Ausnahmezustand (Einsatz der Sondereinheit Cobra im Zusammenhang mit Nachbarschaftsstreitigkeiten) (4189/J 18.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4000/AB 15.05.2015)
Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Dorf im Ausnahmezustand (Einsatz der Sondereinheit Cobra im Zusammenhang mit Nachbarschaftsstreitigkeiten) (4190/J 18.03.2015)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (4032/AB 18.05.2015)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Umfeld von Asylheimen in der Steiermark (4223/J 19.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4041/AB 18.05.2015)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familie aus der Steiermark zog in den Jihad (4226/J 19.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4044/AB 18.05.2015)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streit in Asylunterkunft in Lebring-St. Margarethen eskalierte (Bezirk Leibnitz) (4227/J 19.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4045/AB 18.05.2015)
Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anzahl an Überwachungsmaßnahmen nach dem SPG (Sicherheitspolizeigesetz) (4300/J 19.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4049/AB 18.05.2015)
Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend das System der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlungen (4322/J 20.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4079/AB 19.05.2015)
Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Personalstand der Polizei in der Steiermark (4315/J 20.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4086/AB 19.05.2015)
Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Personalstand der Polizei im Burgenland (4314/J 20.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4087/AB 19.05.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Personalstand der Polizei in Vorarlberg (4313/J 20.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4092/AB 19.05.2015)
Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend statistische Daten zu Wohnungseinbrüchen in der Steiermark (4305/J 20.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4094/AB 19.05.2015)
Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend statistische Daten zu Wohnungseinbrüchen im Burgenland (4304/J 20.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4100/AB 19.05.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Budget der Landespolizeidirektion Kärnten (4393/J 26.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4107/AB 19.05.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Budget der Landespolizeidirektion Niederösterreich (4394/J 26.03.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Budget der Landespolizeidirektion Tirol (4395/J 26.03.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Budget der Landespolizeidirektion Vorarlberg (4396/J 26.03.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Budget der Landespolizeidirektion Oberösterreich (4397/J 26.03.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Budget der Landespolizeidirektion Salzburg (4398/J 26.03.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Budget der Landespolizeidirektion Wien (4399/J 26.03.2015)
Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Budget der Landespolizeidirektion Steiermark (4311/J 20.03.2015)
Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Budget der Landespolizeidirektion Burgenland (4312/J 20.03.2015)
Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalsituation der Polizei in Kärnten (4435/J 26.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4166/AB 21.05.2015)
Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizei- und Rettungseinsatz im Stadtpark Traiskirchen (4422/J 26.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4167/AB 21.05.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Personalstand der Polizei in Wien (4405/J 26.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4168/AB 21.05.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Personalstand der Polizei in Salzburg (4404/J 26.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4169/AB 21.05.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Personalstand der Polizei in Tirol (4403/J 26.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4170/AB 21.05.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Personalstand der Polizei in Niederösterreich (4402/J 26.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4171/AB 21.05.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Personalstand der Polizei in Oberösterreich (4401/J 26.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4172/AB 21.05.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Personalstand der Polizei in Kärnten (4400/J 26.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4173/AB 21.05.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hubschrauberbergungen durch Polizei (4340/J 23.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4177/AB 21.05.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Umfeld der Wiener U-Bahnstation Josefstädter Straße (4353/J 24.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4178/AB 21.05.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung der Mittel aus dem Sicherheitspaket (4341/J 23.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4205/AB 22.05.2015)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutzmaßnahmen BMI (Bundesministerium für Inneres; Anzahl von Wegweisungen und Betretungsverboten) (4458/J 30.03.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4259/AB 28.05.2015)
Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Internetkriminalität - Strafdelikte durch IT (Informationstechnologie) -Medium im Jahr 2014 (4462/J 31.03.2015)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutzmaßnahmen BMJ (Bundesministerium für Justiz; Anzahl von Wegweisungen und Betretungsverboten) (4459/J 30.03.2015)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (4277/AB 29.05.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze am Wiener Praterstern 2014 (4476/J 08.04.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4285/AB 05.06.2015)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltdelikte 2014 in den Landeshauptstädten (4514/J 09.04.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4292/AB 08.06.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend islamistische Symbole (im öffentlichen Bereich) (4513/J 09.04.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4293/AB 08.06.2015)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eigentumsdelikte 2014 in den Landeshauptstädten (4512/J 09.04.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4294/AB 08.06.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze in der Notschlafstelle Thaliastraße 157 in Wien (4511/J 09.04.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4295/AB 08.06.2015)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend den massiven Polizeieinsatz anlässlich des Wien-Besuchs des rassistischen Rechtspopulisten Geert Wilders auf Einladung der FPÖ (4519/J 13.04.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4337/AB 11.06.2015)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umfrage der Wiener Polizei zum (Wiener) Akademikerball (4526/J 15.04.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4340/AB 12.06.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postbeamte bei der Polizei (4562/J 20.04.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4362/AB 18.06.2015)
Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen überdurchschnittlich hohe Einbruchszahlen in Villach (4656/J 22.04.2015)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Messerstecherei vor einem Grazer Lokal (4720/J 23.04.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4457/AB 22.06.2015)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylunterkunft Seiersberg Feldkirchnerstraße (im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen) (4692/J 23.04.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4470/AB 22.06.2015)
Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend blutigen Streit unter Asylwerbern in Neuberg im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag (4717/J 23.04.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4472/AB 22.06.2015)
Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streit unter Asylwerbern in Weitendorf - Stmk (Steiermark) (4758/J 29.04.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4581/AB 26.06.2015)
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA (National Security Agency) gegenüber österreichischen Behörden (4860/J 04.05.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4697/AB 02.07.2015)
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA (National Security Agency) gegenüber österreichischen Behörden (4861/J 04.05.2015)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (4717/AB 03.07.2015)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend einschlägige Slogans beim BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) (4944/J 07.05.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4766/AB 06.07.2015)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirtschaftliche Schädigung (einer Privatperson) durch den Verfassungsschutz (im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren) (4955/J 08.05.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4777/AB 07.07.2015)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Operation "Hunting Ground" (Projekt zur Bekämpfung der Schlepperei) (4950/J 08.05.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4778/AB 07.07.2015)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufklärung von Polizeigewalt (im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen) (4952/J 08.05.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4779/AB 07.07.2015)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abwehr der NSA (National Security Agency) -Spionage im BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) (4953/J 08.05.2015)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (4790/AB 08.07.2015)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufklärung von Polizeigewalt (im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen) (4951/J 08.05.2015)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (4791/AB 08.07.2015)
Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertrauenspersonen (Privatpersonen, die den Sicherheitsbehörden zur sicherheitspolizeilichen Aufgabenerfüllung Informationen weitergeben) (4985/J 12.05.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4802/AB 09.07.2015)
Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sachbeschädigung an Tabakwarenautomaten (4998/J 13.05.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4815/AB 10.07.2015)
Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschüchterungsversuch des Folteropfers Bakary J. durch Fremdenpolizisten? (5065/J 20.05.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4841/AB 17.07.2015)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsfolder der Polizei (5060/J 20.05.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4842/AB 17.07.2015)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeiboote in Österreich (5052/J 20.05.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4843/AB 17.07.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendbande "Goldenberg" (5039/J 20.05.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4844/AB 17.07.2015)
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die personelle, arbeitsorganisatorische und infrastrukturelle Situation bei der Wiener Polizei (5175/J 21.05.2015)
Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollständige Aufklärung in der BND (Bundesnachrichtendienst) -NSA (National Security Agency) -Affäre (5171/J 21.05.2015)
Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (5005/AB 21.07.2015)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationalen Aktionsplan Rechtsextremismus (5265/J 28.05.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5080/AB 27.07.2015)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizei- und Hubschrauber-Einsatz wegen randalierender Asylwerber in Traiskirchen (5295/J 03.06.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5103/AB 31.07.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbruch bei Baidjanko M. (alias Bakary J., alias Faiteh B.) (5299/J 03.06.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5104/AB 31.07.2015)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überwachungsgebühren (gem. Sicherheitspolizeigesetz) für das "Bilderberg"-Treffen in Tirol (5310/J 08.06.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5137/AB 06.08.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fahrten im Rahmen des Streifendienstes (der Exekutive) auf der Wiener Mariahilfer Straße (5352/J 11.06.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5172/AB 10.08.2015)
Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsatz bei G7 (Gruppe der Sieben) -Gipfel und Bilderbergtreffen (5512/J 18.06.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5279/AB 17.08.2015)
Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massenschlägerei in Flüchtlingsunterkunft ("Hotel Haus Semmering" in Spital/Semmering) (5520/J 18.06.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5281/AB 17.08.2015)
Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend G7 (Gruppe der Sieben) - und Bildbergtreffen (Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen) (5564/J 18.06.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5291/AB 17.08.2015)
Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cybersicherheit in den Ressorts (5571/J 19.06.2015)
Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (5412/AB 19.08.2015)
Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das "Core Group Meeting" der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in Wien (5597/J 23.06.2015)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten des Polizeieinsatzes rund um den G7 (Gruppe der Sieben) Gipfel (5798/J 03.07.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5620/AB 02.09.2015)
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fremdenkriminalität im ersten Halbjahr 2015 (5834/J 07.07.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5631/AB 04.09.2015)
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesamtkriminalität in Österreich im ersten Halbjahr 2015 (5835/J 07.07.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5632/AB 04.09.2015)
Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützungsleistungen von Polizeischülern in Traiskirchen (im Umfeld des Flüchtlingslagers Traiskirchen) (5872/J 07.07.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5636/AB 04.09.2015)
Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten Bilderberg-Treffen 2015 (im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen) (5836/J 07.07.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5637/AB 04.09.2015)
Mag. Günther Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylunterkunft Spital am Semmering (im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz) (5832/J 07.07.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5638/AB 04.09.2015)
Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminaltouristen in Österreich (5976/J 08.07.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5682/AB 07.09.2015)
Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl der österreichischen Polizeibeamten im Auslandseinsatz (5977/J 08.07.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5686/AB 07.09.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhaftung österreichischer Polizisten durch italienische Beamte (5839/J 07.07.2015)
Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (5717/AB 07.09.2015)
Mag. Günther Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbrüche und Diebstähle in Graz und Umgebung (6061/J 09.07.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5747/AB 08.09.2015)
Mag. Günther Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amokfahrt in der Innenstadt von Graz (6106/J 09.07.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5751/AB 08.09.2015)
Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung von Polizeiinspektionen II (6042/J 08.07.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5848/AB 08.09.2015)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsatz beim rechtsextremen Aufmarsch am 6. Juni 2015 (in Wien) (6233/J 23.07.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6028/AB 22.09.2015)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeiressourcen für Asylwerber-Betreuung in Kärnten (Asyl-Zeltstadt in der Polizeikaserne Krumpendorf am Wörthersee) (6250/J 28.07.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6045/AB 25.09.2015)
Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Exekutivbeamte/innen in Wiener Neustadt (6256/J 31.07.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6050/AB 29.09.2015)
Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Umfeld der Längenfeldgasse (Wien-Meidling) (6324/J 26.08.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6123/AB 23.10.2015)
Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalitätsentwicklung um Weihnachten 2014 (6333/J 01.09.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6136/AB 29.10.2015)
Mag. Günther Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Körperverletzungen in einer behördlichen Unterkunft in Vogau (Steiermark) (6353/J 01.09.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6142/AB 29.10.2015)
Mag. Günther Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber wirbt für Terror IS (Organisation Islamischer Staat) (6352/J 01.09.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6143/AB 29.10.2015)
Mag. Günther Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jihadisten bedrohen Polizei (erhöhte Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor terroristischen Angriffen) (6354/J 01.09.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6144/AB 29.10.2015)
Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzögerungen bei Wachzimmer am Hauptbahnhof Innsbruck (Errichtung eines neuen Polizeiwachzimmers) (6380/J 02.09.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6165/AB 30.10.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl der Festnahmen in Kärnten (6383/J 03.09.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6176/AB 02.11.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl der Festnahmen in Salzburg (6384/J 03.09.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl der Festnahmen in der Steiermark (6385/J 03.09.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl der Festnahmen im Burgenland (6386/J 03.09.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl der Festnahmen in Niederösterreich (6387/J 03.09.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl der Festnahmen in Tirol (6388/J 03.09.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl der Festnahmen in Wien (6389/J 03.09.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl der Festnahmen in Vorarlberg (6390/J 03.09.2015)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl der Festnahmen in Oberösterreich (6391/J 03.09.2015)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sparkurs: Tank der Polizei blieb leer (6415/J 04.09.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6192/AB 03.11.2015)
Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend überbordende Kriminalität durch Flüchtlinge in St. Georgen im Attergau (Oberösterreich) (6467/J 10.09.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6228/AB 09.11.2015)
Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Oberösterreich trotz besonderer Inanspruchnahme der Exekutive durch Flüchtlinge (6461/J 10.09.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6230/AB 09.11.2015)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergriffe auf Asylunterkünfte (6499/J 17.09.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6278/AB 16.11.2015)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend erhöhte Polizeipräsenz in der näheren Umgebung von Asyl-Massenquartieren (6500/J 22.09.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6304/AB 19.11.2015)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend psychische und physische Strapazen für Polizeibeamte (im Zusammenhang mit fremdenpolizeilichen Aufgaben) (6501/J 22.09.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6305/AB 19.11.2015)
Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergewaltigung in Traiskirchen (6625/J 24.09.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6357/AB 23.11.2015)
Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geheimpapier zur Gefährdung der Sicherheit durch den Flüchtlingsstrom (6627/J 24.09.2015)
Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dämmerungseinbrüche / markierte Wohnungen (6673/J 06.10.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6444/AB 03.12.2015)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze in den oststeirischen Bädern 2015 (6682/J 06.10.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6447/AB 03.12.2015)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Freibad Mureck 2015 (6688/J 06.10.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6453/AB 03.12.2015)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Freibad St. Peter am Ottersbach 2015 (6689/J 06.10.2015)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Freibad St. Stefan im Rosental 2015 (6690/J 06.10.2015)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Freibad Tieschen 2015 (6691/J 06.10.2015)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Freibad Weiz 2015 (6692/J 06.10.2015)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Hallen- und Freibad Feldbach 2015 (6693/J 06.10.2015)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Hallen- und Freibad Hartberg 2015 (6694/J 06.10.2015)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Hallenbad Wenigzell 2015 (6695/J 06.10.2015)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Freibad Gersdorf an der Feistritz 2015 (6696/J 06.10.2015)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Seebad Riegersburg 2015 (6697/J 06.10.2015)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Schwimmbad Fehring 2015 (6698/J 06.10.2015)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze in der Parktherme Bad Radkersburg 2015 (6699/J 06.10.2015)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Freibad Gleisdorf 2015 (6700/J 06.10.2015)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Freibad Vorau 2015 (6701/J 06.10.2015)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Erlebnisbad Pöllau 2015 (6702/J 06.10.2015)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Freibad Bad Gleichenberg 2015 (6703/J 06.10.2015)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Freibad Birkfeld 2015 (6704/J 06.10.2015)
Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Freibad Fürstenfeld 2015 (6705/J 06.10.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze auf dem Grillplatz Am Kanal 2015 (6711/J 08.10.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6474/AB 04.12.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze auf dem Grillplatz Auhof-Retentionsbecken 2015 (6712/J 08.10.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze auf dem Grillplatz Donauinsel 2015 (6713/J 08.10.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze auf dem Grillplatz Draschepark 2015 (6714/J 08.10.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze auf dem Grillplatz Krapfenwaldgasse an der Höhenstraße 2015 (6715/J 08.10.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze auf dem Grillplatz Rohrerbadwiese bei der Exelbergstraße 2015 (6716/J 08.10.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze auf dem Grillplatz Steinbruchwiese 2015 (6717/J 08.10.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Döblinger Bad 2015 (6718/J 08.10.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6475/AB 04.12.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Donaustädter Bad 2015 (6719/J 08.10.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Großfeldsiedlungsbad 2015 (6720/J 08.10.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Hadersdorf-Weidlingauerbad 2015 (6721/J 08.10.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Hietzinger Bad 2015 (6722/J 08.10.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Höpflerbad 2015 (6723/J 08.10.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Kongreßbad 2015 (6724/J 08.10.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Krapfenwaldlbad 2015 (6725/J 08.10.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Laaerbergbad 2015 (6726/J 08.10.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Liesinger Bad 2015 (6727/J 08.10.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Ottakringer Bad 2015 (6728/J 08.10.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Schafbergbad 2015 (6729/J 08.10.2015)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeieinsätze im Simmeringer Bad 2015 (

References: § 46
 § 19
 § 19
 § 28
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 § 28
 § 28
 § 28
 § 121