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Timestamp: 2020-08-14 07:37:11+00:00

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Fassung § 140d SGB V a.F. bis 01.01.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3439)
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Änderung § 140d SGB V vom 01.01.2007
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 13 Kostenerstattung§ 43b Zahlungsweg§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung§ 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen§ 85 Gesamtvergütung§ 85a Arztgruppenbezogene Regelleistungsvolumina§ 85b Arztbezogene Regelleistungsvolumina§ 85c Vergütung ärztlicher Leistungen im Jahr 2006§ 85d Vergütung ärztlicher Leistungen im Jahr 2007§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung§ 98 Zulassungsverordnungen§ 100 Unterversorgung§ 101 Überversorgung§ 102 Bedarfszulassung§ 103 Zulassungsbeschränkungen§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung§ 121a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen§ 140b Verträge zu integrierten Versorgungsformen§ 140e Verträge mit Leistungserbringern im Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten§ 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen
(1) Zur Förderung der integrierten Versorgung hat jede Krankenkasse in den Jahren 2004 bis 2008 jeweils Mittel bis zu 1 vom Hundert von der nach § 85 Abs. 2 an die Kassenärztliche Vereinigung zu entrichtenden Gesamtvergütung sowie von den Rechnungen der einzelnen Krankenhäuser für voll- und teilstationäre Versorgung einzubehalten, soweit die einbehaltenen Mittel zur Umsetzung von nach § 140b geschlossenen Verträgen erforderlich sind. Satz 1 gilt nicht für die vertragszahnärztlichen Gesamtvergütungen. Die nach Satz 1 einbehaltenen Mittel sind ausschließlich zur Finanzierung der nach § 140c Abs. 1 Satz 1 vereinbarten Vergütungen zu verwenden. Sie sollen in dem Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung, an die die nach Satz 1 verringerten Gesamtvergütungen gezahlt wurden, verwendet werden. Werden die einbehaltenen Mittel nicht innerhalb von drei Jahren für die Zwecke nach Satz 1 verwendet, sind die nicht verwendeten Mittel spätestens zum 31. März 2009 an die Kassenärztliche Vereinigung sowie an die einzelnen Krankenhäuser entsprechend ihrem Anteil an den jeweils einbehaltenen Beträgen auszuzahlen.
(2) Die Vertragspartner der Gesamtverträge nach § 83 Abs. 1 haben für den Fall, dass die zur Förderung der integrierten Versorgung aufgewendeten Mittel die nach Absatz 1 einbehaltenen Mittel übersteigen, die Gesamtvergütungen nach § 85 Abs. 2 in den Jahren 2004 bis einschließlich 2008 entsprechend der Zahl und der Risikostruktur der an der integrierten Versorgung teilnehmenden Versicherten sowie dem im Vertrag nach § 140a vereinbarten Versorgungsauftrag zu bereinigen; ergänzende Morbiditätskriterien sollen berücksichtigt werden. Der Behandlungsbedarf nach § 85a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ist entsprechend der Zahl und der Morbiditätsstruktur der an der integrierten Versorgung teilnehmenden Versicherten sowie dem im Vertrag nach § 140a vereinbarten Versorgungsbedarf zu bereinigen. Kommt eine Einigung über die Verringerung der Gesamtvergütungen nach Satz 1 oder des Behandlungsbedarfs nach Satz 2 nicht zu Stande, können auch die Krankenkassen oder ihre Verbände, die Vertragspartner der Verträge nach § 140a sind, das Schiedsamt nach § 89 anrufen.
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References: § 140
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 § 85
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 § 83
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 § 85
 § 140
 § 140
 § 89