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Timestamp: 2019-05-23 17:59:22+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1994, 29 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.07.1993
BGH, 07.09.1993 - 1 StR 325/93
https://dejure.org/1993,1445
BGH, 07.09.1993 - 1 StR 325/93 (https://dejure.org/1993,1445)
BGH, Entscheidung vom 07.09.1993 - 1 StR 325/93 (https://dejure.org/1993,1445)
BGH, Entscheidung vom 07. September 1993 - 1 StR 325/93 (https://dejure.org/1993,1445)
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Bankpraktikant
§ 249 StGB aF, Absichtswegfall, Abgrenzung Beihilfe - Anstiftung
Voraussetzungen für die Annahme einer Mittäterschaft zum Raub - Beseitigung der Mittäterschaft, wenn ein Mittäter nach der Erbringung seines Tatbeitrages eine Willensänderung vornimmt - Voraussetzungen für die Annahme einer Anstiftung
StGB § 249, § 25 Abs. 2, § 26
BGH, 07.12.1993 - 1 StR 325/93
StV 1994, 16
Jedenfalls auf der Ebene der Konkurrenzen ist die Anstiftung gegenüber der schwereren Beteiligungsform der Mittäterschaft subsidiär (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1993 - 1 StR 325/93, NStZ 1994, 29, 30;… S/S/Heine/Weißer, StGB, 29. Aufl., Vor §§ 25 ff. Rn. 47;… LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 137;… LK/Schünemann, aaO § 26 Rn. 106).
Dies gilt im besonderen Maße bei der Behauptung eines dem Angeklagten günstigen inneren Vorgangs, ohne daß objektivierbare Tatsachen, in denen die angebliche innere Einstellung einen erkennbaren Niederschlag gefunden hätte, deutlich würden (BGH wistra 1998, 225, 226; BGH, Urt. vom 7. September 1993 - 1 StR 325/93).
Hat ein Beteiligter, wie hier, die begangene Tat durch Vorbereitungshandlungen gefördert, kommt aber auch dann, wenn er vor Versuchsbeginn von der weiteren Tatausführung Abstand genommen hat, nur eine Verurteilung wegen einer Beteiligung an der Haupttat in Betracht (vgl. BGHSt 28, 346, 347; BGH NStZ 1994, 29, 30), nicht aber wegen der auch gegenüber der Beteiligung an der nur versuchten Haupttat subsidiären Verabredung zu dieser Tat (…vgl. Roxin in LK 11. Aufl. § 30 Rn. 80 mit weit. Nachw.).
Hier kommt nur Mittäterschaft in Frage, da der Angeklagte die Tat als Mittäter durch Vorbereitungshandlungen gefördert hat (vgl. BGH NStZ 1994, 29, 30).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts muß die Willensbeeinflussung nicht die alleinige Ursache für das Verhalten des Täters sein, vielmehr genügt bloße Mitursächlichkeit (st. Rspr.; BGH NStZ 1994, 29, 30).
Denn Mittäter eines Raubes kann - anders als Mittäter einer (räuberischen) Erpressung (BGHSt 14, 386 ff.) - nur sein, wer selbst Zueignungsabsicht hat; es genügt nicht, daß der andere Tatgenosse von dieser Absicht geleitet wird (BGH NStZ 1994, 29, 30; Senatsbeschluß vom 4. Januar 1996 - 4 StR 707/95;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 249 Rdn. 8).
Richtig ist, daß der Anstifter nicht die einzige Ursache für den Tatentschluß gesetzt haben muß und daß es genügen kann, wenn der Täter lediglich allgemein zu derartigen Taten bereit war (BGH NStZ 1994, 29 /30) oder er sich schon mit dem Gedanken an die Tat trug, aber noch unschlüssig war, ob er sie ausführen soll (BGH bei Dallinger MDR 1972, 569), wenn der Anstifter nur den letzten Anstoß zur konkreten Tat gegeben hat.
BGH, 08.09.1994 - 1 StR 365/94
Voraussetzungen für die Täterschaft bei Raub - Notwendigkeit einer …
BGH, 16.04.1997 - 2 StR 136/97
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Mittäterschaft zum Raub - Neubemessung …
BGH, 12.03.1997 - 2 StR 95/97
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Mittäterschaft zum Raub

References: § 249
 § 249
 § 25
 § 26
 § 26
 BGH 
 § 30
 BGH 
 BGH 
 § 249