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Timestamp: 2020-04-05 23:22:53+00:00

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§ 96 SGB V Zulassungsausschüsse - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB VAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 96 SGB V
§ 95Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung § 95aVoraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte § 95bKollektiver Verzicht auf die Zulassung § 95cVoraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister § 95dPflicht zur fachlichen Fortbildung § 96Zulassungsausschüsse § 97Berufungsausschüsse § 98Zulassungs-
Siebter Titel - Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung (§§ 95 - 98)
(1) Zur Beschlußfassung und Entscheidung in Zulassungssachen errichten die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen für den Bezirk jeder Kassenärztlichen Vereinigung oder für Teile dieses Bezirks (Zulassungsbezirk) einen Zulassungsausschuß für Ärzte und einen Zulassungsausschuß für Zahnärzte.
(2) 1Die Zulassungsausschüsse bestehen aus Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen in gleicher Zahl. 2Die Vertreter der Ärzte und ihre Stellvertreter werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen, die Vertreter der Krankenkassen und ihre Stellvertreter von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen bestellt. 3Die Mitglieder der Zulassungsausschüsse führen ihr Amt als Ehrenamt. 4Sie sind an Weisungen nicht gebunden. 5Den Vorsitz führt abwechselnd ein Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen. 6Die Zulassungsausschüsse beschließen mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(2a) 1Die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden haben in den Verfahren, in denen der Zulassungsausschuss für Ärzte eine der folgenden Entscheidungen trifft, ein Mitberatungsrecht:
1. ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze nach § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3,
2. Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Absatz 3a,
3. Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze auf Grundlage der Entscheidungen der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden nach § 103 Absatz 2 Satz 4,
4. Ablehnung einer Nachbesetzung nach § 103 Absatz 4 Satz 10,
5. Ermächtigung von Ärzten und Einrichtungen,
6. Befristung einer Zulassung nach § 19 Absatz 4 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und
7. Verlegung eines Vertragsarztsitzes oder einer genehmigten Anstellung nach § 24 Absatz 7 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte.
2Das Mitberatungsrecht umfasst auch das Recht auf frühzeitige Information über die Verfahrensgegenstände, das Recht zur Teilnahme an den Sitzungen einschließlich des Rechts zur Anwesenheit bei der Beschlussfassung sowie das Recht zur Stellung verfahrensleitender Anträge.
(3) 1Die Geschäfte der Zulassungsausschüsse werden bei den Kassenärztlichen Vereinigungen geführt. 2Die Kosten der Zulassungsausschüsse werden, soweit sie nicht durch Gebühren gedeckt sind, je zur Hälfte von den Kassenärztlichen Vereinigungen einerseits und den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen andererseits getragen.
(4) 1Gegen die Entscheidungen der Zulassungsausschüsse können die am Verfahren beteiligten Ärzte und Einrichtungen, die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen den Berufungsausschuß anrufen. 2Die Anrufung hat aufschiebende Wirkung.
Rechtsprechung zu § 96 SGB V
299 Entscheidungen zu § 96 SGB V in unserer Datenbank:
Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens - ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 11 SF 119/19
Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil des Sozialgerichts im Wege der ...
SG Marburg, 16.03.2016 - S 12 KA 345/15
LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2011 - L 7 KA 153/11
Vorläufiger Rechtsschutz in Zulassungssachen - Zulassung eines MVZ - Genehmigung ...
1. Ein Job-Sharing-Verhältnis begründet nur dann einen vorrangigen Anspruch auf ...
Alle 299 Entscheidungen
Auf § 96 SGB V verweisen folgende Vorschriften:
§ 81a (Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen)
§ 95 (Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung)
§ 97 (Berufungsausschüsse)
§ 103 (Zulassungsbeschränkungen)
§ 115b (Ambulantes Operieren im Krankenhaus)
§ 116 (Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte)
§ 119 (Sozialpädiatrische Zentren)

References: § 96

§ 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 96
 § 97
 § 98
 § 101
 § 103
 § 103
 § 103
 § 19
 § 24
 § 96
 § 96
 § 96

§ 81

§ 95

§ 97

§ 103

§ 115

§ 116

§ 119