Source: http://fachanwaltstrafrecht.blogspot.com/
Timestamp: 2020-05-24 22:34:20+00:00

Document:
der wucherschlüssel
Eingestellt von Fachanwaltskanzlei für Strafrecht Kling um 09:30
brennender schnuller oder eltern haften für ihre kinder - wirklich ?
ab dem 18.05.2020 werden in baden württemberg in unterschiedlichem maß die kindergärten und schulen wieder geöffnet. und damit heißt es
oh je, sie kommen wieder und sind unterwegs !
kleine monster - süß, aber heimtückisch ...
viele eltern schlagen drei kreuze ob der befreiung der mehrwöchigen belagerung, aber werden nun mit dem tatendrang der kleinen befreiten freizeitwütigen konfrontiert.
ein kleines malheur ist schnell passiert und nun ?
die allgemeinen haftungsrechtlichen regelungen sind laienhaft schnell erfasst:
unter sieben jahre im wesentlichen nie, außer eltern haben aufsichtspflicht verletzt ... ( ansonsten kein schadenersatz für den geschädigten )
falls man sich dem gemeinschaftlichen basteln durch gewährung des internetzugangs entzogen hat: keine automatische haftung der eltern bei mißbräuchlicher nutzung des internets ( aufklärung genügt auch bei file sharing, downloads, etc )
Eingestellt von Fachanwaltskanzlei für Strafrecht Kling um 09:23
der golfballtaucher, eine coronamäßige geldstrafe und der eintrag im führungszeugnis ...
stephane arbeitet als golfballtaucher in einem golfclub. anläßlich der präsentation des golfballherstellers kings ( nein nicht kLing und ja, der golfball mit dem werbeaufdruck corona bier ) hat er sich angesichts der bevorstehenden lockerungen von der ungefährlichkeit des corona virus überzeugt und - wie viele andere - jegliche vorsicht fallen lassen und sich in das ( illegale ) getümmel rund um die handicaps geworfen.
ob er sich nun infiziert hat ( denn der virus ist tatsächlich nicht verschwunden ) wollen wir jetzt gar nicht wissen, aber - er wurde erwischt und hat eine geldstrafe von 30 tagessätzen eingefangen ( warum ? lies meinen block << die unbekannte macht des IfSG vom 22.03.2020 ).
es kommt aber, wie es kommen muß - er er muß sich beruflich verändern, denn sein berufsleben als golfballtaucher auf den umliegenden golfplätzen wurde durch den plötzlichen angriff einer aus dem örtlichen zoogeschäft ausgebrochenen und nun im golfplatzsee lebenden schnappschildkröte jäh beendet.
beim vorstellungsgespräch wird er gefragt, ob er bislang strafrechtlich unbescholten ist, insbesondere keinen eintrag in öffentlichen registern hat. den genuß von royalen canin(chen) vor augen verschweigt er, daß er vor kurzem einen strafbefehl von 30 tagessätzen erhalten hat.
richtig ist, daß sämtliche strafgerichtliche entscheidungen ( und nur darum geht es in diesem blog ja ) in das bundeszentralregister eingetragen werden ( § 3 Nr 1 BZRG ).
in dieses bundeszentralregister haben aber nur laienhaft gesprochen behörden einblick ( und informationsrecht ), keinesfalls aber ein arbeitgeber oder ähnliches.
es könnte aber sein, daß unser hundeliebender staatsanwalt das führungszeugnis meint ( §§ 30 ff BZRG ), welches ein arbeitgeber von seinem hundefuttertester verlangen kann.
in dieses führungszeugnis wiederum werden ( soweit es den stephan interessiert ) nur geldstrafen über 90 tagessätzen oder drei monaten freiheitsstrafe eingetragen ( § 32 BZRG ).
wenn stephane einen weiteren strafbefehl erhält, wird dieser - auch wenn er unter den 90 tagessätzen liegt - gemeinsam mit dem ersten in das führungszeugnis eingetragen.
also ab dem zweiten strafbefehl werden beide, auch wenn jeweils unter 90 tagessätzen eingetragen mit der folge, daß stephane sich dann als vorbestraft bezeichnen muß.
Eingestellt von Fachanwaltskanzlei für Strafrecht Kling um 09:13
alle wären sie heute nacht unterwegs, um in den mai zu tanzen - die gelegenheit für kling´s blog am sonntag ( anlaßbedingt ausnahmsweise am donnerstag ), die hintergründe der walpurgisnacht zu beleuchten, denn - hexenfeuer zum beleuchten gibt´s ja heute zumindest in manchen wohnzimmern und terrassen genung; und so ganz nebenbei erfahren wir auch noch, was der kling´sche hund mit diesem brauch zu tun hatte ...
die nacht ist die vigilfeier, sozusagen die nachtwache vor dem großen fest. als << tanz in den mai >> hat sie wegen der gelegenheit zu tanz und geselligkeit am vorabend des maifeiertags auch als urbanes, modernes festereignis eingang in private und kommerzielle veranstaltungen gefunden - heute natürlich leider nicht, erst im nächsten jahr wieder !!!
traditionell gilt die nacht vom 30. april auf den 1. mai als die nacht, in der die hexen vor allem auf dem blocksberg ( eigentlich << brocken >> ), aber auch an anderen erhöhten orten, ein großes fest abhielten. hier in der umgebung von mannheim war das größte fest die walpurigsnacht auf der heidelberger thingstätte - grusel garantiert !
der tanz in den mai ist die noch heute gefeierte moderne form des alten brauches, den beginn des mais ( 1. mai ) in der walpurgisnacht (30. apri l) mit tanz und gesang zu begrüßen und dabei maibowle zu trinken
ps: wie geht übrigens maibowle ? das ehrliche grundrezept: man legt frischen waldmeister mit einer in dünne scheiben geschnittenen orange in riesling ein. man lässt den waldmeister ca 45 min lang im saft ziehen, am besten im kühlschrank, nimmt dann das kraut heraus und serviert den saft mit riesling sekt verdünnt ...
die erotische komponente ist nicht außer acht zu lassen: viele walpurgisriten leben in bäuerlichen maibräuchen fort und wie so oft, hat das immer irgendwie mit handfester erotik zu tun.der maibaum zum beispiel, meist eine birke, ist zugleich fruchtbarkeitssymbol und darsteller des weltenbaums. zu walpurgis werden traditionell die maibäume aus dem wald in den ort geholt, um sie der liebsten vor das haus zu stellen. in der dorfmitte wird um den baum getanzt. der baum symbolisiert so die fruchtbarkeit der natur, die auf diese weise zu den menschen gebracht wird. rituelle liebesakte auf den feldern sollten in vorchristlicher zeit angeblich die menschliche fruchtbarkeit auf den ackerboden übertragen. eine besondere rolle spielen hierbei die brautstein genannten monolithen im wendland, die man als versteinerte brautpaare ansah. es soll sitte gewesen sein, dass in der walpurgisnacht mädchen mit entblößten genitalien über diese steine rutschten, um sich dabei ihren liebhaber zu wünschen. na, wer´s mag ...
na, beim obstbaum schütteln: wenn eine frau in dieser nacht einen obstbaum schüttelt und daraufhin gebell von einem hund hört, soll ihr aus der richtung der hündischen laute bald ihre große liebe erscheinen. versuchen kann man es ja mal, die pierrette hat´s zu lebzeiten von unserem hund bach ausprobiert - tatsächlich hörte sie gebell, wobei der einzige, der aus dieser richtung dann kam, der kling´sche hund war, der selbigen einem gassi ritual unterzogen hat !
Eingestellt von Fachanwaltskanzlei für Strafrecht Kling um 18:14
der motorisierte marvel fan oder - die maske im auto
sie alle tragen masken - seien es nun captain america, ant man und natürlich spiderman aus dem marvel universum oder batman und superman aus dem detectiv comics ( dc ) universum.
werden wir jetzt alle zu superhelden mutieren ( müssen ) ?
manche kolumnen bezeichnen ja die kommende woche als << größten maskenball deutschlands >>, weil ab morgen auch in baden württemberg die corona´sche maskenpflicht gilt.
( noch ) bezieht sich ja die maskenpflicht im wesentlichen auf den öffentlichen nahverkehr ( auch gelegenheitsverkehr, zB taxi oder fahrgemeinschaften zur arbeit ), desweiteren in ladengeschäften, postfilialen und einkaufszentren.
wer nun meint, er könne mit seiner maske in seinem batmobil durch die gegend cruisen muß aber folgendes beachten:
zuerst mal ist die anzahl deiner mitfahrenden avengers begrenzt
du bist alleine unterwegs oder maximal einer person, die nicht zu deinem hausstand gehört. als batman dürftest du deswegen maximal robin mitnehmen, der bekanntlich nicht mit die als batman verwandt ist ...
du hast familie ? die darfst du auch mit mehreren mitgliedern mitnehmen, wenn sie mit dir in der sogenannten geraden ( bluts)linie verwandt sind. aber als superheld hättest du da übrigens pech, da diese in der regel gerade keine blutlinienmäßigen verwandten haben ( also nicht die spiderman´sche tante, bei der du aufwächst oder als superman deine cousine supergirl) ...
nun, im auto gilt dann der § 23 abs 4 satz 1 stvo ( straßenverkehrsordnung ):
laienhaft gesprochen, darf die maske das gesicht nicht so weit verdecken, daß deine erkennbarkeit verhindert wird ...
witziger weise scheint gerade die corona verordnung in baden württemberg hier dem tragen einer maske im auto nicht expressis verbis zu widersprechen, insbesondere nicht bei taxi-, bus- und paketfahrern.
dem poser am sommerlichen nachmittag mag vielleicht der umstand gefallen, daß eine heruntergeklappte sonnenblende nebst getragener sonnebrille und maske die ermittlungen vereiteln kann, bzw wird ...
der poser wird dann natürlich in persona nicht zu ermitteln sein, so daß zwar ein verstoß vorliegt, es aber in deutschland keine halterhaftung gibt und damit der verstoß nicht geahndet werden kann.
natürlich wird man in einem solchen falle auch als superheld dem fahrtenbuch unterzogen werden, dem man auch nicht damit entgegentreten kann, daß die verkehrssicherheit vorrang hat ( schutz vor blendendem sonnenlicht ).
falls du allerdings nicht gerade als poserman unterwegs warst, wird man hier vielleicht etwas machen können ...
letztlich noch der hinweis auf meinen post vom 16. februar diesen jahres << der vermummte karnevalist oder - kängurus im rheingau >>, der - noch zu coronafernen zeiten - auf den maskierten karnevalisten einging ...
Eingestellt von Fachanwaltskanzlei für Strafrecht Kling um 09:57
das unsichere passwort oder - neue hobbies in der krise
dergestalt von neuen phantasien aufgepeitscht, verschafft er sich - sozusagen von der kette gelassen - im selbststudium die erforderlichen kenntnisse.
schließlich wendet er sich in gegenseitigem vertrauen an die dorfbekannte domina pierrette, um die maske des biedermannes abzuziehen ( und dafür die des latex anzuziehen ) und fürderhin sein lustvolles dasein als sklave zu fristen.
ohne viele worte findet sich stephane bald in pierrette´s lustkammer wieder und will mit selbiger gefesselten und geknebelten seine eigene version von shades of grey inszenieren.
in letzter sekunde fällt ihm ein, daß man noch ein safeword zum rechtzeitigen abbrechen der lustvollen tätigkeit vereinbart.
er schlägt der pierrette << sissi >> vor, welches von pierrette nicht beanstandet wird. daß pierrette - geknebelt wie sie ist - gar nichts sagen kann, kommt ihm dabei nicht in den sinn.
hüllen wir den mantels des schweigens über die kommenden minuten, stephane beschließt jedenfalls im eifer des erotischen gefechtes, der pierrette den knebel abzuziehen.
diese hat inzwischen von den lustvollen schmerzen genug und schreit das safeword << sissi >>.
MINDESTENS hast du - obwohl du entfesselt warst - wegen des fesselns an das bett den tatbestand des § 177 stgb ( sexuelle nötigung ) und § 179 stgb ( sexuelle nötigung widerstandsunfähiger personen ) und den des § 239 stgb ( freiheitsberaubung ) erfüllt.
dazu kommt noch das delikt der gefährlichen körperverletzung, da du pierrette mit ihrem string gewürgt hast. das vereinbarte safeword hilft die dabei nicht, da du trotz bekanntgabe des stoppsignals nicht aufgehört hast.
allen nötigungsdelikten ist gemeinsam, daß hier die anwendung von gewalt oder die drohung mit einem empfindlichen übel vorliegen muß.
da hier aber ein safeword vereinbart ist, welches die handlung unmittelbar beenden kann, liegt hier der nötigungstatbestand nicht vor.
auch für den fall des § 179 stgb liegt kein fall echter widerstandsunfähigkeit vor, da ja das safeword vereinbart ist - aus diesen konstallationen heraus ist stephane also nicht zu bestrafen ( jaaaa, ich weiß, sie hat gelispelt, aber dazu kommen wir später ) ...
so laßt uns weitersuchen im bereich der körperverletzungsdelikte ...
als da wären die einfache körperverletzung nach § 223 stgb, die gefährliche körperverletzung nach § 224 stgb wegen verwendens eines gefährlichen werkzeugs ( hier pierrettes slip ) oder gar die schwere körperverletzung nach § 226 ( die ich hier aber nicht problematisiere, denn dies stellt tatsächlich einen extremfall dar und solange ist stepahne noch nicht an diese neigung gekettet, geschweige denn ein ausgewachsener bakushi ).
diese phalanx lusthindernder straftatbestände kann mit der einfachen gerte des § 228 stgb zerschlagen werden.
laienhaft gesprochen bedeutet dies die einwilligung des verletzten in die an ihm verübte körperverletzung.
nein, natürlich nicht, denn die grenze des § 228 ist dann überschritten, wenn die handlungen des stephane trotz einwilligung der pierrette gegen die guten sitten verstoßen.
zwar hat der bundesgerichtshof in einer entscheidung aus dem jahr 2004 erklärt, daß körperverletzungen im rahmen des sadomasochismus nicht per se sittenwidrig sind und deswegen der § 228 grundsätzlich anwendung findet - wen es interessiert, hier geht´s zur entscheidung ...
grundsätzlich heißt aber, daß es grundsätzlich auch ausnahmen gibt und die wiederum sind sind fließend.
ich zitiere mal den bgh ( so einen satz könnte ich nie bilden ), der da sagt:
... die grenze ist überschritten, wenn << bei vorausschauender objektiver betrachtung aller maßgeblichen umstände der einwilligende durch die körperverletzungshandlung in konkrete todesgefahr gebracht wird >> ...
da es eine fahrlässige nötigung nicht gibt ( setzt immer vorsatz - auf deutsch absicht voraus - ) käme immer noch eine fahrlässige körperverletzung nach § 229 stgb in betracht.
diese wird nach § 230 stgb aber nur auf strafantrag verfolgt und davon hat pierrettte ja abgesehen.
daß der staatsanwaslt beim pierrett´schen besuch nicht nur aber auch von ihrer schilderung gefesselt war ändert nichts daran, daß hier kein strafantrag vorliegt. er ist deswegen nicht zu bestrafen.
Eingestellt von Fachanwaltskanzlei für Strafrecht Kling um 09:53
das ostern special - raub im hasenstall
oder der fall zum räuberischen diebstahl
den sinn des osterfestes hat er falsch verstanden und überlegt, ob er nach karfischlichen freitag sich und seiner neuesten liebschaft am ostersonntag für den gemeinsamen hasenzahn sowohl einen falschen als auch einen backofenmäßigen hasen statt dessen eier in das nest legt.
er beschließt deswegen, sich frühmorgens in den öffentlich zugänglichen örtlichen hasenverein zu begeben - der, am ortsrand, dort wo sich fuchs und hase gute nacht sagen - in einer hasienda untergebracht ist, um sich dort das objekt seiner kulinarischen begierde zu verschaffen.
dorthin kommt allenfalls erst am frühen morgen ehrenamtlichfütterungsbedingt die mittlerweile in rente befindliche ehemaligen has´-, nas´ und ohrenärztin pierrette des ortes zusammen mit deren freund harvey und ihrem haskie.
da die dort lebenden deutschen riesen weder in seinen beutel, geschweige denn in seinen topf gehen, packt er sich einige englische widder, die er wegen der hängeohren als besonders schmackhaft einschätzt, ein.
wegen der notwendigen zähmung der widderspenstigen nimmt das allerdings alles mehr zeit in anspruch, als stephane dachte - und so kommt, was kommen mußte ...
zwischenzeitlich nämlich macht sich par hasard die haswachtmeisterin, bewaffnet mit einem sack karotten zur speisung der fünftausend ( hasen ) auf.
sie entdeckt zunächst den leeren hasenkorb früh am morgen, als eben die sonne aufging und gleich darauf auch den stephane, der sich erfolglos hinter der hasentränke und dem hasenmäher versteckte.
stephane schämt sich jetzt und will nicht, daß seine hastat ruchbar wird.
er gibt der renitenten rentnerin eines hinter die löffel, setzt den haskie mit seinem has´ abwehrspray außer gefecht und flieht - seinen hasensack zurücklassend - in die nahegelegene kneipe << zum hasenstall >>, wo er wenig später festgenommen wird.
pierrette erstattet strafanzeige wegen hausfriedensbruches und räuberischen diebstahls.
da hat pierrette recht !
klarer fall - zunächst mal hausfriedensbruch ( § 123 stgb ) und sogar sachbeschädigung ( § 303 stgb ) an der lampe des meisters.
dann noch räuberischer diebstahl ( § 252 iVm § 249 stgb ) wegen wegnahme der englischen widder unter einsatz löffelgezielter gewalt und des has´abwehrsprays, während er noch im besitz des beutebeutels ist.
ha(l)sstarrig, wie sich der stephane verhalten hat, droht ihm hier mehr als die mindeststrafe von drei jahren.
einen hausfriedensbruch könnte stephane zwar begangen haben, denn trotz allem sind die höchsthaslichen stallungen in einem gebäude untergebracht.
da die hasienda aber öffentlich zugänglich und mit keinerlei bewachungsmaß-nahmen gesichert ist, liegt hier grundsätzlich das generelle einverständnis des hasenvereins zum betreten vor, so daß sich stephane - auch zu ungewöhnlicher zeit - auf den hasenrasen begeben durfte.
auch daß er innerlich vorhat, sich widder geltenden rechts der hasen zu bemächtigen schließt dies nicht aus.
daß die generelle zutrittserlaubnis nicht für personen mit deliktischen ( also böses vorhabend ) absichten gilt ist gesetzlich nicht geregelt.
damit ist stephane nicht wegen stallfriedensbruch zu bestrafen.
die sachbeschädigung hat stephane zwar an des meisters lampe begangen, allerdings kann dies nur dann verfolgt werden, wenn pierrette einen entsprechenden strafantrag nach § 303 c stgb gestellt hätte.
und genau darin liegt der hase im pfeffer begraben, denn das hat sie gerade nicht gemacht, und darauf muß der strafverteidiger auch achten.
daß nun der staatanwalt wegen einer glühbirne so has´erfüllt ist, daß er ein öffentliches interesse bejaht und damit trotzdem eine bestrafung herbeiführt, scheint abwegig.
damit fehlt es aber auch an einer sachbeschädigung.
stephane hat aber die hasen in seinen beutesicherungsbeutel gepackt und damit seinen besitzwillen gezeigt - das verbringen in seinen kulturbeutel stellt nämlich das brechen des gewahrsams des tatsächlichen haseninhabers dar und damit liegt eben schon mal ( theoretisch ) ein diebstahl vor.
überdies hat er beim entdecken seiner straftat gewalt angewandt ...
- ein beutesicherungswille liegt damit nicht vor, vielmehr wollte er sich einfach einer drohenden bestrafung entziehen ( wenn´s der richter glauben will )
Eingestellt von Fachanwaltskanzlei für Strafrecht Kling um 09:27
Rechtsanwalt seit 1992, Fachanwalt für Strafrecht seit 1998, Credo: Kompetenz, Effektivität und Kreativität
brennender schnuller oder eltern haften für ihre k...
der golfballtaucher, eine coronamäßige geldstrafe ...

References: § 3
 § 32
 § 23
 § 177
 § 179
 § 239
 § 179
 § 223
 § 224
 § 226
 § 228
 § 228
 § 228
 bgh 
 § 229
 § 230
 § 123
 § 303
 § 252
 § 249
 § 303