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Timestamp: 2017-02-27 22:54:41+00:00

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§ 2 HmbDSG, Anwendungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 HmbDSG, Anwendungsbereich Inhaltsübersicht
Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) Landesrecht Hamburg…§ 2 HmbDSG, Anwendungsbereich§ 3 HmbDSG, Datenverarbeitung im Auftrag§ 4 HmbDSG, Begriffsbestimmungen§ 4a HmbDSG (weggefallen)§ 5 HmbDSG, Zulässigkeit der Datenverarbeitung§ 5a HmbDSG, Automatisierte Einzelentscheidungen§ 5b HmbDSG, Mobile Datenverarbeitungsmedien§ 6 HmbDSG, Rechte der Betroffenen§ 7 HmbDSG, Datengeheimnis§ 8 HmbDSG, Technische und organisatorische Maßnahmen; Vorabkontrolle§ 9 HmbDSG, Verfahrensbeschreibung§ 10 HmbDSG, Durchführung des Datenschutzes§ 10a HmbDSG, Behördliche Datenschutzbeauftragte bzw. behördlicher Datenschutzbe...§ 11 HmbDSG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 11a HmbDSG, Gemeinsame und verbundene automatisierte Dateien§ 12 HmbDSG, Datenerhebung§ 12a HmbDSG, Unterrichtung bei der Erhebung§ 13 HmbDSG, Zulässigkeit der weiteren Datenverarbeitung; Zweckbindung§ 14 HmbDSG, Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 15 HmbDSG, Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften§ 16 HmbDSG, Übermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs…§ 35 HmbDSG, In-Kraft-Treten
§ 2 HmbDSG, Anwendungsbereich
§ 2 HmbDSGHamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)Landesrecht HamburgErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbDSGGliederungs-Nr.: 204-1Normtyp: Gesetz(1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch folgende öffentliche Stellen: 1.die Bürgerschaft, die Behörden, die Organe der Rechtspflege, den Rechnungshof und die sonstigen öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg,2.die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen,3. Stellen, soweit sie als Beliehene hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Für juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg oder eine ihrer Aufsicht unterstehende juristische Person des öffentlichen Rechts beteiligt ist, gelten nur die auf nicht-öffentliche Stelle anzuwendenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, wenn sie keine öffentlichen Stellen des Bundes gemäß § 2 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes sind.(2) Soweit die in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, gelten von den Vorschriften dieses Gesetzes nur die §§ 10, 28, 29 und der Vierte Abschnitt. Im Übrigen sind die für nicht-öffentliche Stellen geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes mit Ausnahme des § 38 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(3) Absatz 2 gilt nicht für die Hamburgische Investitions- und Förderbank.(4) Für die Ausübung des Gnadenrechts findet dieses Gesetz keine Anwendung.(5) Auf die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb von Dateien 1.durch die Gerichte im Rahmen der Rechtspflege,2.durch die Staatsanwaltschaften und ihre Hilfsbeamtinnen und Hilfsbeamten bei der Verfolgung von Straftaten und bei der Strafvollstreckung sowie3.durch die in Absatz 1 Nummern 1 bis 5 sowie die §§ 12 bis 19 keine Anwendung. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für die Tätigkeit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher finden § 5, § 6 Absatz 1 Nummern 1 bis 9 sowie die §§ 12 bis 19 keine Anwendung. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für die Tätigkeit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher.(6) Dieses Gesetz gilt nicht für personenbezogene Daten, solange sie in allgemein zugänglichen Quellen gespeichert sind, sowie für Daten von Betroffenen, die diese zur Veröffentlichung bestimmt worden sind.(7) Soweit besondere Rechtsvorschriften auf die Verarbeitung personenbezogener Daten anzuwenden sind (Rechtsvorschriften über den Datenschutz), gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 HmbDSG, Datenverarbeitung im Auftrag§ 4 HmbDSG, Begriffsbestimmungen§ 5b HmbDSG, Mobile Datenverarbeitungsmedien§ 7 HmbDSG, Datengeheimnis§ 10 HmbDSG, Durchführung des Datenschutzes§ 10a HmbDSG, Behördliche Datenschutzbeauftragte bzw. behördlicher Datenschutzbeauftragter§ 20 HmbDSG, Schadensersatz§ 23 HmbDSG, Aufgaben§ 27 HmbDSG, Datenverarbeitung zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung§ 28 HmbDSG, Datenverarbeitung bei Beschäftigungsverhältnissen§ 29 HmbDSG, Fernmessen und Fernwirken
§ 1 HmbDSG, Aufgabe des Datenschutzes§ 3 HmbDSG, Datenverarbeitung im Auftrag

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 2
 § 38
 § 5
 § 6

§ 1