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Timestamp: 2020-04-09 23:54:07+00:00

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Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit, §21 ArbSchG, §22 ArbSchG, §23 ArbSchG, §24 ArbSchG, §25 ArbSchG, §26 ArbSchG | mit Referenzen
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Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG) : Schlußvorschriften
(3) Die zuständigen Landesbehörden und die Unfallversicherungsträger wirken auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie nach § 20a Abs. 2 Nr. 4
§ 20a Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie § 20a Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie , Abs. 2
eng zusammen und stellen den Erfahrungsaustausch sicher. Diese Strategie umfasst die Abstimmung allgemeiner Grundsätze zur methodischen Vorgehensweise bei
Die zuständigen Landesbehörden vereinbaren mit den Unfallversicherungsträgern nach § 20 Abs. 2 Satz 3
§ 20 Zusammenarbeit mit Dritten § 20 Zusammenarbeit mit Dritten , Abs. 2
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch die Maßnahmen, die zur Umsetzung der gemeinsamen Arbeitsprogramme nach § 20a Abs. 2 Nr. 2
und der gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie notwendig sind; sie evaluieren deren Zielerreichung mit den von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz nach § 20a Abs. 2 Nr. 3
bestimmten Kennziffern.
zu machen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß die Stellen der Bundesverwaltung, denen der Arbeitgeber die in Satz 1 genannten Mitteilungen bereits auf Grund einer Rechtsvorschrift mitgeteilt hat, diese Angaben an die für die Behörden nach Satz 1 zuständigen obersten Landesbehörden als Schreiben oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung weiterzuleiten haben. In der Rechtsverordnung können das Nähere über die Form der weiterzuleitenden Angaben sowie die Frist für die Weiterleitung bestimmt werden. Die weitergeleiteten Angaben dürfen nur zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Behörden nach § 21 Abs. 1
§ 21 Zuständige Behörden, Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung § 21 Zuständige Behörden, Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung , Abs. 1
liegenden Arbeitsschutzaufgaben verwendet sowie in Datenverarbeitungssystemen gespeichert oder verarbeitet werden.
eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3
des Aufenthaltsgesetzes. In den Fällen des Satzes 1 arbeiten die zuständigen Behörden insbesondere mit den Agenturen für Arbeit, den Hauptzollämtern, den Rentenversicherungsträgern, den Krankenkassen als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den Trägern der Sozialhilfe, den in § 71
des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden und den Finanzbehörden zusammen.
§ 23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht § 23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht , Abs. 4
über die Angaben, die die zuständigen obersten Landesbehörden dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für den Unfallverhütungsbericht nach § 25 Abs. 2
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt mitzuteilen haben.
einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 oder
§ 18 Verordnungsermächtigungen § 18 Verordnungsermächtigungen , Abs. 1
§ 19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen § 19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen
§ 22 Befugnisse der zuständigen Behörden § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden , Abs. 3
§ 22 Befugnisse der zuständigen Behörden § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden , Abs. 3, Satz. 1
eine in § 25 Abs. 1 Nr. 2
Buchstabe a bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt oder
durch eine in § 25 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2
Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet.
§ 20a Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie§ 20a Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie, Abs. 2
§ 20 Zusammenarbeit mit Dritten§ 20 Zusammenarbeit mit Dritten, Abs. 2
§ 21 Zuständige Behörden, Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung§ 21 Zuständige Behörden, Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, Abs. 1
§ 23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht§ 23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht, Abs. 4
§ 18 Verordnungsermächtigungen§ 18 Verordnungsermächtigungen, Abs. 1
§ 19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen§ 19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen
§ 22 Befugnisse der zuständigen Behörden§ 22 Befugnisse der zuständigen Behörden, Abs. 3
§ 22 Befugnisse der zuständigen Behörden§ 22 Befugnisse der zuständigen Behörden, Abs. 3, Satz. 1

References: §21
 §22
 §23
 §24
 §25
 §26
 § 20

§ 20
 § 20
 § 20

§ 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 21

§ 21
 § 21
 § 4
 § 71

§ 23
 § 23
 § 25
 § 18

§ 18
 § 18

§ 19
 § 19

§ 22
 § 22

§ 22
 § 22
 § 25
 § 25

§ 20

§ 20

§ 21

§ 23

§ 18

§ 19

§ 22

§ 22