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Timestamp: 2020-04-06 12:45:19+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.08.2012, RV/0418-G/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Tabakfachgeschäft, K., vertreten durch Mag. P. Russold SteuerberatungsGmbH, Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 8605 Kapfenberg, Grazer Straße 21, vom 29. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 21. April 2006 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2004 entschieden:
Das Finanzamt hat bezüglich der im Streitjahr 2004 geltend gemachten Vorsteuern aus den Errichtungskosten des gemischt genutzten Einfamilienhauses lediglich die auf den unternehmerisch genutzten Teil des Gebäudes (7,53% - Büro und Lager für Tabakfachgeschäft) entfallenden Vorsteuern in Höhe von € 1.546,49 anerkannt und die auf den privat genutzten Teil des Gebäudes (92,47%) entfallenden Vorsteuern in Höhe von € 18.991,23 mit der Begründung, dass Österreich von der Ausnahmeregelung des Art. 17 Abs. 6 zweiter Unterabsatz der 6. EG-RL Gebrauch gemacht habe, gekürzt. Demnach könne ein Mitgliedstaat die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. EG-RL (das sei für Österreich der Zeitpunkt des Beitrittes am 1. Jänner 1995) bestehenden innerstaatlichen Vorsteuerausschlüsse beibehalten (vgl. Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 18. April 2006, Tz 1).
Gegen den auf dieser Grundlage im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO erlassenen Umsatzsteuerbescheid hat die Berufungswerberin (Bw.) mit im Wesentlichen folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben:
Die durch BGBl. I Nr. 27/2004 eingeführten Bestimmungen der §§ 3a Abs. 1a und 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 würden vom Schrifttum als ebenso unionsrechtswidrig wie die unechte Befreiung nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 bis zum BGBl. I Nr. 134/2003 angesehen.
Nachdem aber in der Zeit von 1. Jänner bis 30. April 2004 die Vorsteuerabzugsmöglichkeit gegeben gewesen sei könne ein Vorsteuerabzugsverbot jedenfalls nicht auf Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL gestützt werden. Von der Beibehaltung eines Vorsteuerabzugsverbotes könne keine Rede sein. Eine Ausnahmebestimmung nach Art. 17 Abs. 7 wäre auch nicht gegeben, da allein schon die in Art. 29 vorgesehene Konsultation nicht stattgefunden habe.
Es ergebe sich daher zusammenfassend, dass sich der nach österreichischer Rechtslage vorgesehene nicht steuerbare Eigenverbrauch für die private Verwendung eines gemischt genutzten Gebäudes, das zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet ist, als nicht mit den Vorgaben des Unionsrechtes vereinbar erweise, da die Ausnahmebestimmung des Art. 6 Abs. 2 zweiter Satz der 6. EG-RL keine taugliche Basis bilde. Somit sei auch das korrespondierende Vorsteuerabzugsverbot unionsrechtswidrig, da - als Ausfluss der Entscheidung Seeling - der Eigenverbrauch somit steuerpflichtig zu behandeln und der Vorsteuerabzug zu gewähren sei. Sohin sei aber das Recht auf Vorsteuerabzug hinsichtlich des dem Unternehmen zugeordneten, aber nicht unternehmerisch genutzten Gebäudeteils zu Unrecht verwehrt worden.
Da demnach die im angefochtenen Bescheid bezüglich des privat genutzten Gebäudeteils - das Aufteilungsverhältnis ist unbestritten - vorgenommene Vorsteuerkürzung der ständigen, unter Bezugnahme auf das Unionsrecht ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 iVm § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 (vgl. zuletzt auch VwGH 28.6.2012, 2009/15/0217, betreffend die Streitjahre 2003 bis 2007 und VwGH 29.3.2012, 2009/15/0210, betreffend die Streitjahre 1999 bis 2001) und auch jener des Unabhängigen Finanzsenates (vgl. UFS 16.7.2012, RV/0132-W/10, betreffend die Streitjahre 2005 bis 2008 und UFS 11.1.2012, RV/0187-F/10, betreffend das Streitjahr 2007) entspricht, konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein.
Findok-Nr: 61099.1, aufgenommen am: 04.09.2012 16:48:44, Dokument-ID: 287827ee-953b-4b0f-8b4d-b84fe2bfee5b, Segment-ID: 01381676-8466-4481-baa8-5f3450ed8489

References: Art. 17
 § 303
 § 6
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 29
 Art. 6
 § 12
 § 20