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Timestamp: 2019-10-18 22:07:22+00:00

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Gesamt­schuld­ner­aus­gleich – und die Pro­zess­kos­ten des leis­ten­den Gesamt­schuld­ners | Rechtslupe
Gesamtschuldnerausgleich - und die Prozesskosten des leistenden Gesamtschuldners
Dem vom Gläu­bi­ger in Anspruch genom­me­nen Gesamt­schuld­ner steht gegen den ande­ren Gesamt­schuld­ner kein Anspruch auf Ersatz der hälf­ti­gen Pro­zess­kos­ten gemäß §§ 426 Abs.1, 280, 398 BGB zu.
§ 426 BGB regelt das Innen­ver­hält­nis zwi­schen den Gesamt­schuld­nern. Er begrün­det ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis aus des­sen Ver­let­zung sich Ansprü­che wegen Pflicht­ver­let­zung (§ 280 BGB) erge­ben kön­nen. Die Gesamt­schuld­ner sind wech­sel­sei­tig ver­pflich­tet, bei der Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers mit­zu­wir­ken 1. Der Anspruch auf Mit­wir­kung besteht schon vor der eige­nen Leis­tung und setzt die Fäl­lig­keit der Gesamt­schuld vor­aus.
Die Pro­zess­kos­ten aus dem Streit zwi­schen Gläu­bi­ger und leis­ten­dem Gesamt­schuld­ner sind jedoch grund­sätz­lich nicht aus­gleichs­fä­hig. Der Grund dafür liegt dar­in, dass jeder Gesamt­schuld­ner mit der Inan­spruch­nah­me auf das Gan­ze rech­nen muss; es fällt daher in sei­ne allei­ni­ge Ver­ant­wor­tung, wenn er den Gläu­bi­ger nicht streit­los befrie­digt und dann im Pro­zess unter­liegt 2.
Der pro­zes­su­al in Anspruch genom­me­ne Gesamt­schuld­ner ging vor sei­ner gericht­li­chen Inan­spruch­nah­me durch die Gläu­bi­ge­rin davon aus, dass er nicht haf­te. Dass er in die­sem Ver­fah­ren unter­le­gen ist, fällt damit in sei­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reich.
In bestimm­ten Aus­nah­me­fäl­len sind zwar auch die Pro­zess­kos­ten aus­gleichs­fä­hig. Die Ersatz­fä­hig­keit ergibt sich dann aus den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les, wie etwa der Gestal­tung des Gemein­schafts­ver­hält­nis­ses oder dem Ver­hal­ten eines Gesamt­schuld­ners, der im Innen­ver­hält­nis allein zum Aus­gleich ver­pflich­tet ist 3. Eine Aus­gleichs­fä­hig­keit ist z. B. zu beja­hen, wenn der Aus­gleichs­be­rech­tig­te den Pro­zess allein im Inter­es­se des Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten geführt hat, und die­ser den vom Gläu­bi­ger gel­tend gemach­ten Scha­den im Innen­ver­hält­nis allein zu tra­gen hat 4. Glei­ches gilt, wenn der eine Gesamt­schuld­ner sei­ne inter­ne Pflicht zur antei­li­gen Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers ver­letzt hat und dadurch den in Anspruch genom­me­nen ande­ren Gesamt­schuld­ner gezwun­gen hat, ein ungüns­ti­ges Pro­zess­ri­si­ko ein­zu­ge­hen bzw. sich einer offen­sicht­lich begrün­de­ten Kla­ge aus­zu­set­zen 5.
Dass die zwei­te Gesamt­schuld­ne­rin als bei­getre­te­ne und infor­mier­te Streit­ver­kün­de­te sich an dem Ver­gleich im Vor­pro­zess nicht betei­lig­te, stellt kei­ne schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zung dar.
Über­ge­gan­ge­ne Ansprü­che der Gläu­bi­ge­rin auf die hälf­tig von ihr getra­ge­nen Ver­fah­rens­kos­ten des Vor­ver­fah­rens gemäß §§ 280 Abs.1, 249, 398 BGB hat­te der leis­ten­de Geamtschuld­ner im vor­lie­gen­den Fall nicht gel­tend gemacht.
BayOLG NJW-RR 99, 590[↩]
BGH NJW 2003, 2980, 2981; NJW 1974, 693, 694; NJW 1971, 884, 885; VersR 1969, 1039, 1040; Palandt/​Grüneberg, a. a. O., § 426 RN 24; Stamm NJW 2003, 2940, 2943[↩]
BGH VersR 1956, 160, 161; RGZ 160, 148, 151[↩]
BGH VersR 1969, 1039, 1040[↩]
BGHZ 155, 265, 270 f; BGH NJW 1971, 884; Ehmann JZ 2004, 250, 254[↩]
GesamtschuldnerGesamtschuldnerausgleichProzesskosten

References: § 426

BGH 
 § 426

BGH 

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