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Timestamp: 2019-04-24 03:05:20+00:00

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Pflegschaft für minderjährige fremde oder verwandte Kinder
03.06.2014 09:46 von Kanzlei Nussmann
Viele Mandanten treten, besonders bei Erziehungsproblemen im eigenen Familienkreis mit der Frage an uns heran, wie sie Pflegeeltern werden können. Wir erläutern hierzu:
Die Voraussetzungen gestalten sich unterschiedlich. Einige sind von Ihnen leicht zu erfüllen und nachzuweisen, wie:
• Verheiratete Paare, unverheiratete Paare, gleichgeschlechtliche Paare und Alleinlebende mit und ohne Kinder können sich um die Aufnahme eines Pflegekindes bewerben.
• Zwischen den Pflegeeltern und dem Kind sollte in etwa ein natürlicher Eltern-Kind-Altersabstand eingehalten werden.
• Der Gesundheitszustand der Pflegeeltern darf ihre Erziehungsaufgabe nicht behindern oder infrage stellen. Von den Bewerbern wird erwartet, dass sie ein ärztliches Gesundheitszeugnis vorlegen.
• Bewerber müssen ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Dies wird von der Vermittlungsstelle mit Erlaubnis der Bewerber eingeholt.
• Wohnräume müssen ausreichend und groß genug zur Verfügung stehen. Das Pflegekind kann sich auch mit einem anderen Kind ein Zimmer teilen, ein eigenes Zimmer wäre jedoch wünschenswert.
• Die finanzielle Situation der zukünftigen Pflegeeltern muss gesichert sein. Das heißt, dass die Pflegeeltern auch ohne Aufnahme eines Pflegekindes das Leben finanziell geregelt bekommt.
•Die Religionszugehörigkeit spielt besonders dann eine Rolle, wenn Herkunftseltern sich die Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie wünschen die einer bestimmten Religion angehört. Die religiöse Haltung der Pflegeeltern darf der von den Eltern benannten religiösen Grundhaltung der Erziehung nicht im Wege stehen. Die Zugehörigkeit der Bewerber zu einer Sekte erschwert die Aufnahme eines Pflegekindes erheblich.
• Die Kinder der Pflegeeltern spielen bei der Aufnahme eines Pflegekindes eine große Rolle. Für das Gelingen eines Pflegeverhältnisses müssen die Auswirkungen der Aufnahme eines Pflegekindes auf die eigenen Kinder unbedingt mitbedacht wird.
Einige Voraussetzungen sind von Ihnen nur schwerer zu erfüllen und nachzuweisen, wie:
• Nach der Aufnahme in einer Pflegefamilie muss das Kind kontinuierliche Bezugspersonen erhalten. Es wird daher erwartet, dass ein Pflegeelternteil nicht berufstätig ist, oder sich die Eltern die Arbeitszeit so einrichten können, dass immer ein Elternteil beim Kind ist. Nach erfolgter Integration des Kindes in der Pflegefamilie ist die Frage einer eventuell gewünschten Berufstätigkeit anhand weiterer sicherer Versorgungsmöglichkeiten des Kindes neu zu bedenken.(z.B. bei Besuch des Kindergartens oder der Schule)
2. Anerkennung als Pflegeeltern
Wir empfehlen eine Nachfrage beim Jugendamt am Wohnort oder einer Vermittlungsstelle eines freien Trägers. Von dort werden die Interessierten zu Vorbereitungsseminaren und zu Gesprächen im Amt eingeladen und in ihrem Zuhause von den Fachkräften besucht.
Die Wartezeit auf das Pflegekind beginnt. Die Jugendämter haben für diese Wartephase unterschiedliche Angebote. So werden Bewerber meist auch zu Fortbildungen eingeladen und hin und wieder kommt es zu einem weiteren Gespräch mit dem Jugendamt. Absolut hilfreich ist es für die Bewerber, wenn sie bereits die örtliche Pflegeelterngruppe besuchen. Dort erfahren Sie den Alltag einer Pflegefamilie und können sich mit ihren Vorstellungen und Erwartungen dann besser auseinandersetzen.
Bewerber können sich auch bei anderen Jugendämter für ein Pflegekind bewerben. Dies ist bei Ihnen nicht erforderlich, da Sie ein konkretes Pflegekind möchten.
3. Pflegeerlaubnis Pflegeeltern im Rahmen des § 33 SGB VIII - Hilfe zur Erziehung -
Alle Pflegeeltern, die ein Kind vom Jugendamt oder einer anerkannten Vermittlungsstelle vermittelt bekommen sind Pflegeeltern im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Rahmen der Hilfe zur Erziehung. Diese Pflegeeltern sind Partner des Jugendamtes und müssen mit diesem Jugendamt eng zusammen arbeiten. Da die Vermittlung über das Jugendamt oder eine andere Vermittlungsstelle erfolgt, dieses Pflegeverhältnis also bekannt und gewollt ist, bedarf es keiner speziellen Pflegeerlaubnis durch das Jugendamt mehr.
Sie haben als Pflegeinteressenten grundsätzlich keinen Anspruch auf ein konkretes Kind.
Aus diesem Grunde empfehlen wir bei Erziehungsproblemen und Entwicklungsproblemen im Familienkreis die Möglichkeit einer Pflegevereinbarung mit den Eltern. Wir erläutern hierzu:
4. Pflegeeltern im Rahmen privatrechtlicher Vereinbarungen mit den Kindeseltern
Pflegeeltern können Kinder aufnehmen im Rahmen einer privatrechtlichen Vereinbarung mit den Eltern des Kindes. Sind die Pflegeeltern mit dem Kind nicht verwandt oder verschwägert, oder sind die Pflegeeltern nicht gleichzeitig Vormund des Kindes, dann muss das Jugendamt eine sogenannte Pflegeerlaubnis erteilen, wenn das Kind länger als acht Wochen bei der Pflegefamilie leben soll. Hierfür ist § 44 SGB VIII zu beachten.
Nach unserer Rechtsauffassung benötigen Sie keine Genehmigung des Jugendamtes , wenn Sie mit dem zu pflegenden Kind im 3. Grad verwandt sind als Geschwister der Eltern: Diese sind Verwandte dritten Grades (deren Verwandtschaft durch die Großeltern vermittelt wird).
Im Internet haben wenige Jugendämter Ihre Konzepte für eine Vollzeitpflege veröffentlich. Wir haben ein Konzept ermittelt unter:
http://www.moses-online.de/artikel/konzeption-vollzeitpflege-bereich-jugendhilfe-muelheim-ruhr
5. wirtschaftliche Auswirkungen der Pflege
Sie haben verschiedene Ansprüche , z.B.
• Ggf. Hilfe für behinderte Kinder
• Bafög und Berufsausbildungshilfe
Das Pflegegeld setzt sich zusammen aus den materiellen Kosten und den Kosten der Erziehung. Die materiellen Kosten wurden noch nie auf ALG II angerechnet, ab 2007 werden aber auch die Kosten der Erziehung, welches für das erste und zweite Pflegekind gezahlt werden bei der Grundsicherung nicht mehr angerechnet.
Immer noch erleben wir , dass Verwandten, welche ein Kind in Pflege haben, das Pflegegeld verweigert wird. Die Problematik ist insbesondere bei Großeltern, die ihre Enkel pflegen, zu beobachten. Aber auch wenn ein Kind von Onkel, Tante, Bruder oder Schwester gepflegt wird, wird oft fälschlich das Pflegegeld verweigert. Weil bei Verwandtenpflege keine Pflegeerlaubnis erforderlich ist (§ 44 I Nr. 3 SGB VIII), werden solche Maßnahmen oft ohne Beteiligung des Jugendamtes begonnen.
Werden dann später Anträge auf Einrichtung einer Vollzeitpflege, § 33 SGB VIII, mit der Folge einer Pflegegeldzahlung gestellt, so werden diese Anträge nicht selten von den Jugendämtern zurückgewiesen. Dabei ist als Begründung immer noch zu lesen, eine Pflegegeldzahlung komme nicht in Betracht, da die Großeltern mit dem Kind in gerader Linie verwandt seien und damit unterhaltsverpflichtet. Bereits früher hat die Rechtsprechung gegen diese Verwaltungspraxis vielfältige Argumente geliefert. Seit der Neuregelung des SGB VIII durch das Kick ist diese Argumentation jedoch schlichtweg falsch und rechtswidrig. Der Gesetzgeber hat hier einen neuen Absatz 2 a in § 27 SGB VIII eingeführt und klargestellt, dass das Verwandtschaftsverhältnis kein Hinderungsgrund für eine Hilfegewährung ist.
Die Vorschrift des § 27 Abs. 2 a SGB VIII lautet:
Wir empfehlen sofort mit der Pflegevereinbarung der Eltern einen Antrag auf Einrichtung einer Vollzeitpflege, § 33 SGB VIII, mit der Folge einer Pflegegeldzahlung bei dem für Sie zuständigen Jugendamt zu stellen.
Daher ist Verwandten, welchen derzeit kein Pflegegeld gewährt wird, zu raten, hier einen schriftlichen Antrag auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege zu stellen. Sollte ein Antrag abgelehnt worden sein, so sollte hiergegen Widerspruch eingelegt werden. Zu beachten ist dabei, dass ein Widerspruch gegen einen Bescheid innerhalb der Frist eines Monats eingereicht werden muss. Wird das Pflegegeld auch nach dem Widerspruch nicht gewährt, so erhalten die Antragsteller einen sogenannten Widerspruchsbescheid. Hiergegen kann dann Klage zum Verwaltungsgericht eingelegt werden. Auch hierbei gilt wieder die Frist von einem Monat.Wir werden dies für Sie veranlassen, wenn notwendig.
Neben der Problematik, dass Pflegeeltern gar kein Pflegegeld gewährt wird, häuft sich auch die Problematik, dass dieses pauschal um eine erhebliche Summe gekürzt wird.
Grundsätzlich ist zu sagen, dass eine solche Kürzung in Frage kommen kann. Denn nach § 39 IV 4 SGB VIII kann der monatliche Pauschalbetrag angemessen gekürzt werden, wenn die Pflegeperson unterhaltsverpflichtet ist. Eine pauschale Kürzung ist jedoch rechtswidrig. Dies wurde kürzlich etwa vom Verwaltungsgericht Arnsberg (Urteil vom 30.01.2007, 11 K 2207/06) entschieden. Im entschiedenen Fall hatte ein Jugendamt Großeltern das Pflegegeld pauschal um 20 % gekürzt. Das Verwaltungsgericht führt in der Entscheidung deutlich aus:
„Indessen ist der Beklagte (…) zu Unrecht davon ausgegangen, dass er die damit der Sache nach verfügte Pflegegeldkürzung auf der Grundlage einer pauschalen Regelung vornehmen durfte.
Dies ist indessen nicht der Fall. Nach dem Sinn und Zweck der in § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII getroffenen Kürzungsregelung hätte in die vom Beklagten insoweit getroffene Ermessensentscheidung das Ergebnis einer – auch an der finanziellen Situation der Pflegeeltern orientierten Einzelfallprüfung einfließen müssen
6. Rückführung des Pflegekindes
Unter Umständen kann das Merkmal der längeren Zeit auch nach mehreren Jahren verneint werden, wenn sich das Kind in die Pflegefamilie überhaupt nicht eingelebt hat.
Bei einem älteren Kind kann eine Herausnahme nach sechs Monaten möglich sein, während für ein einjähriges Kind sechs Monate sehr lang sein können. Die Rechtsprechung ist in diesen Zeitabschnitten sehr unterschiedlich gelagert. 18 Monate sind jedoch eine lange Zeit, wenn das Kind die ganze Zeit bei Pflegeeltern verbracht hat, vgl. Ffm FamRZ 04, 720.
Das Familiengericht hat sich bei der Entscheidung am sogenannten Kindeswohl zu orientieren. Das Familiengericht sollte eine derartige Entscheidung nur auf Grundlage eines aktuellen familienpsychologischen Gutachtens entscheiden. Das psychologische Gutachten sollte dabei regelmäßig zwei Ausgangshypothesen prüfen
Das Herausgabe verlangen der Eltern scheitert deshalb nicht schon dann, wenn das Kind bei den Pflegeeltern gut versorgt wird oder diese auch sonst geeigneter erscheinen als die leiblichen Eltern. Das natürliche Vorrecht der Eltern hat dann zurückzutreten, wenn die Aufenthaltsänderung bei dem Kind zu nicht unerheblichen körperlichen oder seelischen Schäden führt oder führen kann. Entscheidend ist das Ausmaß der Integration des Kindes in die Pflegefamilie. Bezugspersonen brauchen in diesem Zusammenhang nicht die Pflegeeltern selbst, sondern können auch Pflegegeschwister, Nachbarn oder Schulfreunde des Kindes sein.
Hat das Kind in der Pflegefamilie seine Bezugswelt gefunden und ist seinen leiblichen Eltern entfremdet, so muss im Konflikt zwischen dem Grundrechtschutz auch langfristige Pflegeelternschaft und dem an sich vorrangigen Erziehungsrecht der leiblichen Eltern aus Gründen des Kindeswohls das Recht der Eltern zurücktreten. In diesen Fällen hat das Gericht eine Verbleibensanordnung für das Kind in der Pflegefamilie zu treffen.
Zu erwähnen ist noch, dass das Gericht in der Regel dem minderjährigen Pflegekind einen Verfahrenspfleger zu bestellen hat, dem sogenannten Anwalt des Kindes. Dieser Verfahrenspfleger soll im Verfahren die Interessen des Kindes vertreten. Welche Anträge gestellt werden müssen, hängt stets von der aktuellen Situation ab. Wir beraten Sie gern.
Wir sind gern bereit, für Sie einen Pflegevertrag zu erarbeiten. Die Tätigkeit geht dann aber über den Beratungsvertrag hinaus. Soweit Sie eine Vertragsgestaltung wünschen, stimmen Sie sich bitte mit uns ab.
Wie empfehlen den Abschluss des Pflegevertrages parallel zum Sorgerechtsverfahren. Sollte Rene nicht an die Eltern aus persönlichen Gründen herausgegeben werden, hätten Sie aufgrund des Pflegevertrages einen eigenen und somit weiteren Herausgabeanspruch.
Wir sind sicher, Ihnen viele Frage der Pflegschaft beantwortet und einen guten Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreitet zu haben.

References: § 33
 § 44
 § 33
 § 27
 § 27
 § 33
 § 39
 § 39