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Timestamp: 2016-12-10 08:51:25+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt § 13 KiFöG | Landesnorm Sachsen-Anhalt | - Kostenbeiträge | Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz - KiFöG) vom 5. März 2003 | gültig ab: 01.08.2013 gültig bis: 31.12.2016
§ 11a - Vereinbarungen, Rahmenvertrag
§ 12b - Finanzielle Beteiligung der Gemeinden, Verbandsgemeinden...
§ 12d - Zusätzliche Zuweisungen für 2016
§ 12e - Weitere Zuweisungen des Landes für 2016
§ 15 - Auskunftspflicht und Evaluierung
§ 21 - § 22 Abschnitt 4 - Pädagogische Fachkräfte
§ 23 - § 26 Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
Anlage - Weitere Zuweisungen des Landes für 2016
EinzelnormAktuelle Gesamtausgabe Blättern im Gesetz Amtliche Abkürzung:KiFöGFassung vom:23.01.2013Gültig ab:01.08.2013Gültig bis:31.12.2016
GesetzQuelle:Gliederungs-Nr:2160.15Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in
(Kinderförderungsgesetz
- KiFöG)
Vom 5. März 2003 § 13
(2) Der Kostenbeitrag wird durch die Gemeinde, Verbandsgemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft, in deren Gebiet das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nach Anhörung der Träger von Tageseinrichtungen und der Gemeindeelternvertretung, festgelegt. Die Festlegungen bedürfen der Zustimmung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.
(3) Der Kostenbeitrag wird durch die Gemeinde, Verbandsgemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft, in deren Gebiet das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, erhoben. Die Erhebung kann auf die Träger von Tageseinrichtungen übertragen werden.
(4) Für Familien mit einem Kindergeldanspruch für zwei oder mehr Kinder, die gleichzeitig in Tageseinrichtungen oder Tagespflegestellen gefördert und betreut werden, darf der gesamte Kostenbeitrag ab dem 1. Januar 2014 160 v. H. des Kostenbeitrages, der für das älteste Kind zu entrichten ist, nicht übersteigen. Schulkinder bleiben bei der Festsetzung der Höhe des Kostenbeitrages unberücksichtigt.
(5) Soweit die Regelung des Absatzes 4 zu verminderten Einnahmen aus Kostenbeiträgen führt, erstattet das Land auf Antrag den Differenzbetrag. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben bis zum 28. Februar des Folgejahres die Einnahmeausfälle für das Vorjahr zu ermitteln und dem überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu melden.
(6) Die Verpflegungskosten tragen die Eltern.
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References: § 13

§ 11

§ 12

§ 12

§ 12

§ 15

§ 21
 § 22

§ 23
 § 26
 § 13