Source: https://gameslaw.online/was-gehoert-in-ein-impressum/
Timestamp: 2019-03-22 22:28:37+00:00

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Was gehört in ein Impressum? - GamesLaw Was gehört in ein Impressum? - GamesLaw
Immer wieder taucht die Frage auf, was denn eigentlich so ein Impressum für Daten bereithalten muss. Im Folgenden finden Sie hierzu die relevanten Vorschriften (Stand: 09/2016). Diese werden später noch durch hilfreiche Kommentierungen durch uns ergänzt:
Diverse Impressumsgeneratoren, wie z.B. auch auf unseren Seiten vom Deutschen Anwaltverein verlinkt, können hilfreich sein bei der Erstellung eines eigenen Impressums. Die Ergebnisse sind im Zweifel aber nicht zwingend vollständig. Sofern man sich nicht sicher ist, ob die Angaben ausreichen oder richtig sind, sollte stets eine Überprüfung des eigenen Impressums durch einen Spezialisten erwogen werden. Im Zweifel investiert man lieber vor einer teuren Abmahnung ein wenig Geld in die Rechtssicherheit, die man dadurch erhält.
§ 5 TMG, Allgemeine Informationspflichten
Kommentar: Die Norm regelt die Grundinhalte, die auf jeder nicht rein privaten Website zur Verfügung gestellt werden müssen. Rein privat bedeutet hierbei, dass die Site nur für Familienmitglieder oder einen sehr begrenzten Personenkreis zur Verfügung gestellt wird. Sites, die Werbung beinhalten sind nach ständiger Rechtsprechung nie privat. Gleiches gilt für Twitch- und Youtube-Accounts. Bei Facebook- und Instagram-Seiten kommt es auf die Inhalte an. Jedenfalls sind alle sogenannten Fansites oder Influencer-Accounts impressumspflichtig.
Nach § 5 Abs. 2 TMG sind weitere Vorschriften zu beachten. Inbesondere zählen hierzu § 7 JMStV und § 55 RStV:
§ 7 JMStV, Jugendschutzbeauftragte (gültig ab 01.10.2016)
(1) 1Wer länderübergreifendes Fernsehen veranstaltet, hat einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. 2Gleiches gilt für geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, sowie für Anbieter von Suchmaschinen. 3Der Anbieter hat wesentliche Informationen über den Jugendschutzbeauftragten leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. 4Sie müssen insbesondere Namen und Daten enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen.
(3) 1Der Jugendschutzbeauftragte ist Ansprechpartner für die Nutzer und berät den Anbieter in Fragen des Jugendschutzes. 2Er ist vom Anbieter bei Fragen der Herstellung, des Erwerbs, der Planung und der Gestaltung von Angeboten und bei allen Entscheidungen zur Wahrung des Jugendschutzes angemessen und rechtzeitig zu beteiligen und über das jeweilige Angebot vollständig zu informieren. 3Er kann dem Anbieter eine Beschränkung oder Änderung von Angeboten vorschlagen.
(4) 1Der Jugendschutzbeauftragte muss die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen. 2Er ist in seiner Tätigkeit weisungsfrei. 3Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. 4Ihm sind die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. 5Er ist unter Fortzahlung seiner Bezüge soweit für seine Aufgaben erforderlich von der Arbeitsleistung freizustellen.
Kommentar: Der Jugendschutzbeauftragte (JuSchB) ist im Impressum oder eigenständig nebenher zu nennen. Notwendig ist ein JuSchB für alle Sites, die Inhalte bereit halten, welche eine FSK/USK Kennzeichnung über “12” erhalten haben. Ein JuSchB ist also für alle Twitch- und Youtube-Accounts notwendig, sofern entsprechende Spiele gestreamt werden und keine Beschränkung auf Erwachsene erteilt wurde. Letzteres ist unproblematisch möglich, weshalb eine Nichtbestellung relativ zügig zu einer entsprechenden Bußgeld- oder Löschungsandrohung durch die zuständigen Behörden führt.
§ 55 RStV, Informationspflichten und Informationsrechte
1.Namen und Anschrift sowie
2.bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.
1.seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,
2.nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
3.voll geschäftsfähig ist und
4.unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

References: § 5
 § 5
 § 7
 § 55

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