Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2017/898.html
Timestamp: 2020-03-29 02:13:31+00:00

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Jusletter - 3. Juli 2017
In Teil 2 ihres Beitrags setzen Matthias Moelleney und Fritz Dolder die Studie der multiplen Regressionsanalyse zur Beurteilung von betrieblichen Lohnsystemen fort. Mit Blick auf den Gender Wage Gap, den geschlechterspezifischen Lohnunterschied, zeigen sie Unsicherheitsfaktoren der Analysemethode auf und gehen im Folgenden auf ihre praktischen Schwierigkeiten auf Betriebsebene ein. Die Autoren schliessen ihre Untersuchung mit einer Reihe von Empfehlungen für eine effiziente und rechtssichere Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Lohnanalyse. (Teil 1 des Beitrags: Fritz Dolder / Matthias Moelleney, Betriebliche Lohnanalyse mit Hilfe der multiplen Regression – Teil 1, in: Jusletter 22. Mai 2017).
Wird im internationalen Warenhandel ein «externer» Frachtführer beigezogen, ist der Transportvertrag zwar vom Kaufvertrag rechtlich unabhängig, bildet aber faktisch ein Hilfsgeschäft des Kaufvertrages. Thomas Koller beleuchtet die frachtrechtlichen und die kaufrechtlichen Rügemodalitäten, die neben gewissen Ähnlichkeiten auch Unterschiede aufweisen, etwa bei den Rügefristen. Er kommt zum Schluss, dass der Vertrag im grenzüberschreitenden Warenhandel und die für die Abwicklung dieses Vertrages notwendigen Frachtverträge genau aufeinander abgestimmt werden sollten, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.
Christa Hofmann beschreibt aus Sicht des nationalen Verbandes der Anbieter von «Information and Communication Technology» (ICT), wie die geänderten Bestimmungen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF und Ausführungsbestimmungen) das open WLAN-Angebot in der Schweiz erschweren könnten.
Die Finanzkrise, die vor zehn Jahren ihren Anfang nahm, erwies sich auch als Regulierungskrise. Die «Too big to fail»-Vorlage wird zum Gesetz erhoben und löst zahlreiche Vorschriften aus. Harald Bärtschi beleuchtet im Podcast zum Finanzmarktrecht die Grundzüge der Schweizer Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften sowie deren Neuerungen. Die Unterlegung von Risiken mit Eigenmitteln, eine Mindestliquidität mit hochwertigen Aktiva für Stressszenarien und bald auch die Einführung einer nicht risikobasierten Höchstverschuldungsquote für sämtliche Banken sind einige Schlagworte. Die Banken beklagen sich über den Regulierungsdruck, während einzelne Experten noch strengere Vorgaben fordern.
Matthias Moelleney / Fritz Dolder
Betriebliche Lohnanalyse mit Hilfe der multiplen Regression – Teil 2
Die Regressionsanalyse OLS weist bei der Beurteilung des Gender Wage Gap auf Betriebsebene neben den in Teil 1 besprochenen Problembereichen auch methodisch begründete Einfallstore für Unsicherheit auf. Für einen praktischen Einsatz auf Betriebsebene zeigen sich weitere Problembereiche wie beschränkter Anwendungsbereich für KMUs, Verständnisprobleme der Rechtsanwender, Notwendigkeit einer manuellen Nachprüfung von individuellen Verstössen gegen Art. 3 GlG. Für die individuelle Lohnfindung und Lohnvergleichung und eine prima facie Beurteilung ganzer Betriebe werden alternative quantitative Methoden untersucht, welche keine vergleichbaren Problembereiche wie die Regressionsanalyse aufweisen. weiter lesen
Das Verhältnis von «frachtrechtlicher Rüge» und «kaufrechtlicher Rüge» im internationalen Warenhandel unter UN-Kaufrecht (CISG)
Internationales Kaufrecht und Transportrecht sind eng miteinander verwoben. Denn der internationale Warenhandel wird zu einem Grossteil unter Beizug von «externen» Frachtführern abgewickelt. Transportrechtlichen Fragen wird jedoch bei der Vertragsgestaltung oft zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Um unangenehme Überraschungen zu vermeiden, sollten die Parteien des Kaufvertrages dafür sorgen, dass der Frachtvertrag und der Kaufvertrag gut koordiniert sind. Im Beitrag wird anhand des Beispiels frachtrechtlicher Rügeobliegenheiten illustriert, wie der Kaufvertrag gegebenenfalls mit dem Transportrecht abgestimmt werden könnte. weiter lesen
Rechtsgebiete: Kaufrecht, Internationales Handelsrecht
Ende des open WLAN in der Schweiz?
Revidiertes BÜPF und Ausführungsbestimmungen
Die für 2018 neu in Kraft tretenden Bestimmungen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs werfen aus Sicht der ICT-Anbieter grundlegende Fragen im Zusammenhang mit open WLAN-Angeboten in der Schweiz auf. Der Beitrag beleuchtet, was dies in der Praxis bedeuten kann. weiter lesen
Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze, Verwaltungsrecht, Strafprozessrecht
Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften für Finanzinstitute (Podcast)
In der Schweiz offiziell ein Mann, in Spanien eine Frau
BGer – Die Genfer Behörden haben einer schweizerisch-spanischen Doppelbürgerin nach einer Geschlechtsumwandlung die Eintragung des neuen Geschlechts allein auf der Basis eines Entscheids des spanischen Generalkonsulats verwehrt. Zu Recht, wie das Bundesgericht festhält. (Urteil 5A_390/2016) weiter lesen
Antrag der Eltern auf Alleinzuteilung bleibt möglich
BGer – Der Richter kann auf einen entsprechenden Antrag der Eltern die elterliche Sorge auch nur einem Elternteil zuteilen, wenn dies mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist. Eine Alleinzuteilung auf Antrag der Eltern gefährdet das Kindeswohl als solche nicht und ist mit dem neuen Recht, das als Grundsatz die gemeinsame elterliche Sorge vorsieht, nicht per se unvereinbar. (Urteil 5A_346/2016) weiter lesen
BGer – Das Chalet einer Sömmerungsalp darf nur dann zu einem saisonalen Restaurant umgebaut werden, wenn es noch in Zusammenhang mit einem Landwirtschaftsbetrieb steht. Dies hat das Bundesgericht entschieden und macht damit einem Waadtländer Bauern einen Strich durch die Rechnung. (Urteil 1C_54/2016) weiter lesen
Urteil gegen Ex-Gemeindeammann aufgehoben
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung des ehemaligen Gemeindeammanns von Wohlen (AG), Walter Dubler, wegen mehrfachen Betrugs und ungetreuer Geschäftsführung aufgehoben. Die Sache geht zur neuen Entscheidung zurück an das Obergericht Aargau. (Urteil 6B_1231/2016) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht hat die bedingte Freiheitsstrafe von neun Monaten für den Vermieter einer Liegenschaft in Tuggen (SZ) bestätigt. In diesem Gebäude waren Frauen aus Rumänien und Bulgarien zur Prostitution gezwungen worden. Der Verurteilte beantragte einen Freispruch. (Urteil 6B_1284/2016) weiter lesen
Verkauf einer Zermatter Wohnung unter Ausländern gestoppt
BGer – Wohnungen dürfen in Gemeinden ohne Kontingent unter Ausländern nicht mehr den Besitzer wechseln. Das Bundesgericht hat die bisher liberale Praxis der Walliser Behörden zur Umsetzung der Lex Koller gestoppt. Konkret ging es um einen Deal in Zermatt. (Urteil 2C_1082/2016) weiter lesen
Missbräuchliche Rabatte in der Krankenzusatzversicherung
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht schützt das Vorgehen der FINMA gegen gewisse Rabattpraktiken in der Krankenzusatzversicherung. Es bestätigt, dass Kollektivrabatte in der Krankenzusatzversicherung nicht zu versicherungstechnisch nicht begründbaren, erheblichen Ungleichbehandlungen zwischen Versicherten führen dürfen. (Urteil B-1242/2016) weiter lesen
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des VVG
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Botschaft für eine Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verabschiedet. Das Gesetz regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen und ihren Kundinnen und Kunden. Im Rahmen der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf insgesamt positive Resonanz. weiter lesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden dem Gaba-Urteil des Bundesgerichts angepasst. Zudem hat die Wettbewerbsbehörde als Auslegehilfe dazugehörige Erläuterungen verabschiedet. weiter lesen
Verzeichnis der auf Juli 2017 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Matthias Moelleney / Fritz Dolder, Betriebliche Lohnanalyse mit Hilfe der multiplen Regression – Teil 2
Thomas Koller, Das Verhältnis von «frachtrechtlicher Rüge» und «kaufrechtlicher Rüge» im internationalen Warenhandel unter UN-Kaufrecht (CISG)
Christa Hofmann, Ende des open WLAN in der Schweiz?
Harald Bärtschi, Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften für Finanzinstitute (Podcast)
Jurius, In der Schweiz offiziell ein Mann, in Spanien eine Frau
Jurius, Antrag der Eltern auf Alleinzuteilung bleibt möglich
Jurius, Veto gegen Umbau einer Sömmerungsalp in Restaurationsbetrieb
Jurius, Urteil gegen Ex-Gemeindeammann aufgehoben
Jurius, Bedingte Freiheitsstrafe für Schwyzer Bordellvermieter bestätigt
Jurius, Verkauf einer Zermatter Wohnung unter Ausländern gestoppt
Jurius, Missbräuchliche Rabatte in der Krankenzusatzversicherung
Jurius, Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des VVG
Jurius, WEKO passt Behandlung von Vertikalabreden an Gaba-Urteil an
Jurius, Verzeichnis der auf Juli 2017 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

References: Art. 3

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