Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Kostenverordnung
Timestamp: 2019-05-24 18:14:49+00:00

Document:
Umwelt-online: Kostenverordnung
200 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Kostenverordnung"
0353/18B
0649/16B
0417/15B
0573/15B
0252/15B
0317/14B
0558/14B
0446/1/13
0706/13B
0446/13B
0500/11B
0500/1/11
0170/08B
0927/05B
... -Kostenverordnung in Höhe von maximal 110 000 Euro zu entrichten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass pharmazeutische Unternehmer versuchen, die auf Grund dieser Verordnung auftretenden Kosten über Preiserhöhungen zu kompensieren. Verbraucher und Verbraucherinnen können Kosten auf Grund von Preiserhöhungen vermeiden, wenn sie aus dem großen Angebot der OTC-Analgetika preiswerte Präparate auswählen, die keinen Preisanstieg zu verzeichnen hatten. Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Drucksache 353/18 (Beschluss)
... Energiewirtschaftskostenverordnung
... Artikel 17 Änderung der Kostenverordnung zum
Drucksache 347/17 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-EnergienGesetzes
... Die freie Wahl des Stromlieferanten ist auch in Mietverhältnissen, auf die die Ausnahmen des § 11 Absatz 1 Nummer 2 der Heizkostenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3250) Anwendung finden, zu schützen. Mietverhältnisse in Studenten- und Jugendwohnheimen oder in Alters- und Pflegeheimen sind ebenfalls nicht regelmäßig kurzfristig angelegt. Gerade in Studenten- oder Pflegeheimen leben Studenten bzw. pflegebedürftige Menschen teilweise mehrere Jahre. Zwar mag es die Regel sein, dass in solchen Wohneinheiten die Kosten für den Stromverbrauch in einem Gesamtmietpreis aufgehen, jedoch ist es möglich, für jede Wohneinheit einen separaten Stromliefervertrag abzuschließen. Diese Vertragsfreiheit sollte auch hier nur eingeschränkt werden dürfen, wenn das Mietverhältnis die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet.
... 2. für Mietverhältnisse, auf die die Ausnahmen des § 11 Absatz 1 Nummer 2 der Heizkostenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3250) Anwendung finden.
... Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
... (2) Die Kosten einer Zertifizierung trägt der Antragsteller. Die BSI-Kostenverordnung vom 3. März 2005 (BGBl. I S. 519), die durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) aufgehoben wird, in der jeweils geltenden Fassung ist bis zu ihrem Außerkrafttreten anzuwenden.
... Gefahrgutkostenverordnung
... es und die Kostenverordnung zum
... (1) Die BSI-Kostenverordnung vom 3. März 2005 (BGBl. I S. 519), die durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird aufgehoben.
... -Kostenverordnung in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung zu erheben. Sie hat dabei die §§ 3f bis 3h und 3j des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung sowie die §§ 6, 7 und 9 bis 14 der
... erlassenen Verordnung. Die Regel der Auslandsreisekostenverordnung umschreibt die Höhe des Fahrtkostenanspruchs bei Auslandsdienstreisen in Abweichung und Ergänzung zu den §§ 4 und 5
... -Kostenverordnung aufgefangen.
Drucksache 592/16
... Mit der Verordnung sollen die fachlichen Voraussetzungen für den Erwerb des Luftfahrerscheins zum Führen von Ultraleichthubschraubern festgelegt, die zuständigen Stellen zur Erteilung der notwendigen Lizenzen und für die Verkehrszulassung bestimmt und die Kostenverordnung angepasst werden. Die Erarbeitung der Lufttüchtigkeitsforderungen für die Ultraleichthubschrauber ist hingegen noch nicht abgeschlossen. Sie erfolgt parallel zum Vorhaben durch eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Luftsportverbände und dem Luftfahrt-Bundesamt. Nach Erarbeitung der Lufttüchtigkeitsforderungen wird das Musterzulassungsverfahren bei der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) durchgeführt.
E.2 Erfüllungsaufwand für Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand für Verwaltung
3. Erfüllungsaufwand für Verwaltung
... (3) Die Zollkostenverordnung vom 6. September 2009 (BGBl. I S. 3001), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
... Änderung der Kostenverordnung zum Atomgesetz
... Der Bundesrat bittet das Bundesministerium des Innern, bis Ende 2016 eine überarbeitete Wahlkostenverordnung, in der die festen Beträge der Wahlkostenerstattung unter Berücksichtigung der Preisentwicklung bis Ende 2015 bemessen sind, zuzuleiten.
Drucksache 649/16 (Beschluss)
Drucksache 417/15 (Beschluss)
... Durch die Erste Verordnung zur Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung vom 17. Juni 2010 (BGBl. I S. 809) wurde mit der Gebührennummer 302 310 in Teil B Abschnitt III der Anlage zu § 2 Absatz 1 DPMAVwKostV die Auslagenpauschale für Geschmacksmusterbekanntmachungen mit Wirkung zum 1. Januar 2010 gestrichen. Der praktische Anwendungsbereich dieses Zusatzes ist somit entfallen, weshalb der Zusatz gestrichen wird.
Drucksache 573/15 (Beschluss)
Drucksache 417/15
Änderung der ArbeitnehmerüberlassungserlaubnisKostenverordnung
Drucksache 252/15 (Beschluss)
... Die Anpassung ist erforderlich, da unter dem bisherigen Wortlaut die Sachbearbeitung durch Einsatz von IT nicht subsumiert werden kann. Die Vorschrift ist mit Blick auf die aktuell mehrheitlich eingesetzten Arbeitsmittel (Textverarbeitung, Speicherung von Dokumenten und Übermittlung mittels PC) nicht mehr zeitgemäß. Im Rahmen der Bearbeitung elektronischer Dokumente ist die besondere Inanspruchnahme in der Erstellung von Dateien, dem Heraussuchen von (vielfach elektronisch gespeicherten) Unterlagen und ihrem Ausdruck bzw. ihrer elektronischen Übersendung zu sehen. Die Anpassung ist die Grundlage für die Änderung der Zollkostenverordnung.
Drucksache 558/14
... In der bestehenden Kostenverordnung werden ausschließlich Amtshandlungen nach der
Drucksache 317/14 (Beschluss)
... -Kostenverordnung
... 9. Zu Artikel 5 Nummer 2 (Abschnitt III. Nummern 20 und 21 der Anlage Gebührenverzeichnis zu § 2 Absatz 1 der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung),
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 40 Absatz 1 Nummer 10, Absatz 2 LuftVZO
2. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 6 Nummer 2 LuftPersV
3. Zu Artikel 2 Nummer 4, Nummer 9 Buchstabe b § 16 Absatz 2 Satz 3, § 45 Absatz 1 Satz 2 LuftPersV
4. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 26 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e LuftPersV
5. Zu Artikel 2 Nummer 21 § 84 LuftPersV
6. Zu Artikel 2 Nummer 44 Buchstabe a und b, Artikel 3 Nummer 20 Buchstabe a, c, und d § 117 LuftPersV
7. Zu Artikel 2 Nummer 64, Artikel 3 Nummer 24 Buchstabe a0 - neu - § 134 Absatz 1 Nummer 1 LuftPersV
8. Zu Artikel 2 Nummer 64 § 134 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe n LuftPersV
9. Zu Artikel 5 Nummer 2 Abschnitt III. Nummern 20 und 21 der Anlage Gebührenverzeichnis zu § 2 Absatz 1 der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung ,
10. Zu Artikel 5 Nummer 3 Abschnitt IV. Nummer 9 Buchstabe a und Buchstabe a1 - neu - der Anlage Gebührenverzeichnis zu § 2 Absatz 1 der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
Drucksache 558/14 (Beschluss)
Drucksache 429/14 (Beschluss)
... 8. Zu Artikel 5 Nummer 2 (Abschnitt III. Nummern 20 und 21 der Anlage Gebührenverzeichnis zu § 2 Absatz 1 der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung),
1. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 6 Nummer 2 LuftPersV
2. Zu Artikel 2 Nummer 4, Nummer 9 Buchstabe b § 16 Absatz 2 Satz 3, § 45 Absatz 1 Satz 2 LuftPersV
3. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 26 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e LuftPersV
4. Zu Artikel 2 Nummer 21 § 84 LuftPersV
5. Zu Artikel 2 Nummer 44 Buchstabe a und b, Artikel 3 Nummer 20 Buchstabe a, c, und d § 117 LuftPersV
6. Zu Artikel 2 Nummer 64, Artikel 3 Nummer 24 Buchstabe a0 -neu § 134 Absatz 1 Nummer 1 LuftPersV
7. Zu Artikel 2 Nummer 64 § 134 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe n LuftPersV
8. Zu Artikel 5 Nummer 2 Abschnitt III. Nummern 20 und 21 der Anlage Gebührenverzeichnis zu § 2 Absatz 1 der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung ,
9. Zu Artikel 5 Nummer 3 Abschnitt IV. Nummer 9 Buchstabe a und Buchstabe a1 - neu - der Anlage Gebührenverzeichnis zu § 2 Absatz 1 der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
... Der Aufwand pro Fall der Akkreditierungsstelle wurde aus der Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle (AkkStelleKostV) vom 21. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3964) abgeleitet. Wegen der Besonderheiten des konkreten Einzelfalls kann dabei der Aufwand pro Fall nur als Bandbreite angegeben werden. Zur Abschätzung des gesamten Erfüllungsaufwandes wurde jeweils der Mittelwert der angegebenen Bandbreiten zugrunde gelegt. Der Aufwand pro Fall einer Zulassungsstelle für Einzelsachverständige wurde anhand von Angaben der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH (DAU) abgeschätzt.
Drucksache 706/13
... Zulassungskostenverordnung
Änderung der Zulassungskostenverordnung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2515: Vierte Verordnung zur Änderung der Zulassungskostenverordnung
... Das Gesetz sieht in Artikel 1 § 13 Absatz 1 Nummer 2 vor, dass Konformitätsbewertungsstellen zur Bewertung von Messgeräten einer Akkreditierung bedürfen. Die fachliche Kompetenz derartiger Stellen wird auch im geltenden Recht besonders festgestellt. Insoweit ergibt sich keine Änderung. Allerdings werden auf die Konformitätsbewertungsstellen nun Gebühren für die Akkreditierungsleistung und die Überwachung der Akkreditierung zukommen. Zudem wird die Akkreditierung im Einklang mit internationalen Standards regelmäßig nur für einen Zeitraum von 5 Jahren erteilt. Die Gebühren (siehe Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle vom 21.11.2009 (BGBl. I S. 3964)) variieren je nach Größe der Stelle und Umfang der Akkreditierungsleistung. Bei einer durchschnittlichen Betrachtung wird von Gebühren in Höhe von 30 000 Euro je Begutachungszyklus (fünf Jahre) ausgegangen. In der Gesamtbetrachtung sind auch die zu erwartenden vergleichsweise geringen Gebühren für die Anerkennung als Konformitätsbewertungsstelle enthalten. Die Zahl der betroffenen Konformitätsbewertungsstellen dürfte deutlich geringer ausfallen als im
... Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter und Änderung der
... -Kostenverordnung an die Biozid-Verordnung soll parallel zum Gesetzgebungsverfahren dieses Gesetzes so rechtzeitig erfolgen, dass die angepassten Gebührenregelungen gleichzeitig mit dem Gesetz am 1. September 2013 in Kraft treten können. Ziel ist es, die Vollzugskosten - soweit rechtlich möglich - über Gebühreneinnahmen abzudecken. Aus rechtlichen Gründen nicht refinanzierbare Mehrbedarfe sollen finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden.
Drucksache 446/1/13
... Eichkostenverordnung
Drucksache 706/13 (Beschluss)
Drucksache 446/13 (Beschluss)
... Im Gesetzentwurf des Kinder- und Jugendhilfevereinfachungsgesetzes, welches die Ermächtigungsgrundlage für die vorliegende Kostenverordnung schafft, wurde auf den sich ergebenden Erfüllungsaufwand und die Entlastung für die Verwaltung bereits hingewiesen (NKR-Nummer 2293).
Drucksache 435/13 (Beschluss)
... Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
Drucksache 478/13
... ‚(176) Die Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung vom 14. Februar 1984 (BGBl. I S. 346), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes - Drucksachen 17/10422, 17/12722, 17/13388 -
1. Zu Artikel 2 Absatz 175 § 3 1 b Absatz 4 Satz 3, § 3 1 d Absatz 3 Satz 1, 3, § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 Satz 6, Absatz 4a Nummer 2 Satz 5, 7 LuftVG ,
2. Zu Artikel 4 Absatz 144 § 3 1 c Satz 1 Nummer 6, § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13, Satz 3, 4, 5, 6, Absatz 4 Nummer 6, Absatz 4a, Absatz 5, § 74 LuftVG ,
Drucksache 23/13 (Beschluss)
Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter und Änderung der Kostenverordnung der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter und Änderung der Kostenverordnung der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der
... Die Kostenverordnung zum
Drucksache 83/12 (Beschluss)
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu -
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 - neu -
Drucksache 84/12 (Beschluss)
4. Zu Artikel 1 Nummer 7
... § 16 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 sollen aufgehoben werden, da sie gegenstandslos geworden sind. Die Auslagenpauschale für Geschmacksmusterbekanntmachungen wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2010 aufgehoben (vergleiche Erste Verordnung zur Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung vom 17. Juni 2010 (BGBl. I S. 809)).
Kostenverantwortung | Kostenvereinbarung | Kostenvergleich | Kostenvergleiche | Kostenvergleichsberechnung | Kostenvergleichsberechnungen | Kostenverlagerung | Kostenverlagerungen | Kostenverlauf | Kostenvermeidung | Kostenverordnung | Kostenverordnung-WaStrG | Kostenverordnungen | Kostenverringerung | Kostenverteilung | Kostenverteilungsmaßstab | Kostenverteilungsregelung | Kostenverteilungsschlüssel | Kostenverteilungsschlüssels | Kostenverteilungsverfahren | Kostenverursachung | Kostenverzeichnis | Kostenverzeichnisses | Kostenveränderungen | Kostenverringerungs | Kostenverläufe | Kostenverschiebungen | Kostenverzicht | Kostenverhältnis | Kostenverrechnung | Kostenverpflichtung |

References: § 11
 § 11
 § 2
 § 2
 § 40
 § 6
 § 16
 § 45
 § 26
 § 84
 § 117
 § 134
 § 134
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 16
 § 45
 § 26
 § 84
 § 117
 § 134
 § 134
 § 2
 § 2
 § 6
 § 13
 § 3
 § 3
 § 32
 § 3
 § 32
 § 74
 § 16