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Timestamp: 2018-11-16 19:12:03+00:00

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BSG, Urteil vom 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R - openJur
Urteil vom 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R
BSG, Urteil vom 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R
openJur 2011, 96107
Erbringt der frühere Dienstherr Nachversicherungsbeiträge nicht, obwohl ihm die Kenntnis seiner Leistungspflicht zuzurechnen ist, sind die Beiträge im Regelfall vorsätzlich vorenthalten; die hieraus folgende Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 25 Abs 1 S 2 SGB 4) gilt auch für Säumniszuschläge.
Der 1946 geborene G. P. (P.) stand in der Zeit vom 1.7.1968 bis zum 7.6.1999 in einem Beamtenverhältnis zum Kläger. Die Nachversicherung für die Beamtendienstzeit wurde erst im Juli 2004 durchgeführt (Mitteilung der Nachversicherungsdaten an die Beklagte am 2.7.2004; Wertstellung der Nachversicherungsschuld in Höhe von Euro 185.471,04 am 9.7.2004). Dem lag folgender Ablauf zugrunde: Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hatte mit Schreiben vom 2.6.1999 die Bezirksfinanzdirektion München - Bezügestelle Besoldung - über die Entlassung des P. informiert "mit der Bitte um Einstellung der Dienstbezüge und weitere Veranlassung hinsichtlich der Nachversicherung" und mit einem weiteren Schreiben vom 9.6.1999 das Datum der Zustellung des Entlassungsschreibens mitgeteilt. Die Abteilung V 2 der Bezirksfinanzdirektion ("Bezügestelle Besoldung") war zuständig sowohl für die Festsetzung und Abrechnung der Beamtenbezüge (Referat 51/2) als auch für die Nachversicherung (Referat 55). Die Schreiben vom 2.6.1999 und 9.6.1999 gingen beim Referat 51/2 ein; neben der Einstellung der Dienstbezüge bearbeitete dieses bis Ende 2000 eine Rückforderung der teilweise ohne Rechtsgrund gezahlten Bezüge für Juni 1999. Das Referat 55 wurde nicht über den Nachversicherungsfall unterrichtet; erst auf eine Nachfrage des P. im Juni 2004 wandte sich das Justizministerium erneut an die Bezirksfinanzdirektion. Eine Dienstanweisung für das Aufgabengebiet Nachversicherung gab es weder 1999 noch später.
Das Sozialgericht München (SG) hat den Bescheid der Beklagten vom 27.8.2004 aufgehoben (Urteil vom 28.6.2007) und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die ohne Vorverfahren zulässige Klage (§ 78 Abs 1 Satz 2 Nr 3 des Sozialgerichtsgesetzes <SGG>) sei begründet; der Anspruch auf Erhebung von Säumniszuschlägen sei verjährt. Zwar lägen die Voraussetzungen des § 24 Abs 1 Satz 1 SGB IV für die Forderung von Säumniszuschlägen vor, weil die Nachversicherungsbeiträge nicht bis zum Fälligkeitstag am 8.6.1999, sondern erst am 9.7.2004 beglichen worden seien. Ansprüche iS des § 25 SGB IV seien auch solche auf Nebenleistungen (Nebenforderungen) wie Säumniszuschläge. Die Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist auf Nebenforderungen setze zwar nicht voraus, dass die Nebenforderungen vorsätzlich vorenthalten worden seien; entscheidend sei vielmehr, ob dies auf die Beiträge selbst zutreffe (Hinweis auf BSG vom 8.4.1992, BSGE 70, 261 = SozR 3-2400 § 25 Nr 4). Diese seien jedoch nicht vorsätzlich vorenthalten worden. Hierfür sei die Feststellung des inneren (subjektiven) Tatbestands des Vorsatzes nötig, der anhand konkreter Umstände des Einzelfalls und bezogen auf den betreffenden Beitragsschuldner individuell ermittelt werden müsse (Hinweis auf BSG vom 30.3.2000, SozR 3-2400 § 25 Nr 7 und BSG vom 21.6.1990 - 12 RK 13/89 - Juris). Für den Vorsatz der Personen, derer sich der Beitragsschuldner zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bediene, habe er gemäß § 278 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einzustehen. Vorsatz könne nicht - wie die Beklagte dies annehme - immer schon dann unterstellt werden, wenn der Arbeitgeber nach Ablauf von drei Monaten seit dem Ausscheiden des Beschäftigten noch keine Entscheidung über den Aufschub der Nachversicherung oder die Nachzahlung der Beiträge getroffen habe. Vorliegend gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Nichtabführung der Beiträge wissentlich und willentlich betrieben oder zumindest billigend in Kauf genommen worden wäre. Die Sachbearbeiter in dem für die Nachversicherung zuständigen Referat 55 hätten von dem Vorgang des Jahres 1999 keine Kenntnis erhalten, weil die Sachbearbeiter des Nachbarreferats 51/2 es versäumt hätten, die Schreiben des Justizministeriums vom 2.6.1999 und 9.6.1999 an das Referat 55 weiterzuleiten. Dieses Versäumnis sei als schlichtes Versehen und damit als fahrlässiges Verhalten einzuordnen. Dahinstehen könne, ob dem Kläger der Vorwurf eines Organisationsmangels zu machen sei, weil er keine Vorkehrungen getroffen habe, um ein Versehen der Sachbearbeitung der vorliegenden Art zu vermeiden. Denn es lasse sich jedenfalls nicht Vorsatz oder bedingter Vorsatz bezüglich der Nichtabführung von Beiträgen an die Beklagte feststellen. Das theoretisch vorstellbare Unterlassen von organisatorischen Maßnahmen zur Optimierung der Arbeitsabläufe und zur Verhinderung von Fehlern wäre mit Sicherheit nicht von der Intention getragen, der Beklagten Nachversicherungsbeiträge vorzuenthalten.
Da der klagende Freistaat mit Schriftsatz vom 6.12.2007 auf seine entsprechenden Rechte verzichtet hat, ist unerheblich, dass die Beklagte ihn vor Erlass des angefochtenen Bescheides nicht angehört hat (vgl Senatsurteil vom 29.11.2007 - B 13 R 48/06 R, RdNr 16 mwN, zur Veröffentlichung in BSG und SozR vorgesehen) .
Gemäß § 24 Abs 1 Satz 1 SGB IV ist für Beiträge, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat ein Säumniszuschlag von 1 vH des rückständigen, auf Euro 50,-- nach unten abgerundeten Betrags zu zahlen. Nachversicherungsschuldner und damit zahlungspflichtig ist der klagende Freistaat als ehemaliger Dienstherr des Versicherten. Die Nachversicherungsbeiträge sind gemäß § 184 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) zu zahlen ("fällig"), wenn die Voraussetzungen für die Nachversicherung eingetreten sind. Dies ist regelmäßig mit dem unversorgten Ausscheiden aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (hier: Beamtenverhältnis) der Fall, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VI. Da der Versicherte bis zum 7.6.1999 in einem Beamtenverhältnis zum Kläger stand, ist die Nachversicherungsschuld am 8.6.1999 entstanden. Bis zum Ablauf dieses Fälligkeitstags hat der Kläger Nachversicherungsbeiträge an die Beklagte nicht entrichtet.
Die Höhe des Säumniszuschlags ist - da Einwände insoweit nicht erhoben worden sind - unstreitig (zu der von der Beklagten bei der Berechnung des Säumniszuschlags zugunsten des Klägers berücksichtigten Dreimonatsfrist vgl Senatsurteil vom 27.11.2007 - B 13 R 48/06 R, RdNr 29) .
Säumniszuschläge sind auch in Nachversicherungsfällen und (wie dort regelmäßig der Fall) von Körperschaften öffentlichen Rechts zu entrichten (hierzu im Einzelnen: Senatsurteil vom 12.2.2004, BSGE 92, 150 = SozR 4-2400 § 24 Nr 2, RdNr 10 bis 21) .
Jedoch ist nach § 24 Abs 2 SGB IV bei einer durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellten Beitragsforderung ein Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte. Diese Vorschrift ist - wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat (Urteil vom 12.2.2004, BSGE 92, 150 = SozR 4-2400 § 24 Nr 2, RdNr 25 f; Urteil vom 29.11.2007 - B 13 R 48/06 R, RdNr 28, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) - auf Nachversicherungsbeiträge entsprechend anzuwenden. Zweifelhaft ist, ob im vorliegenden Fall sich der Kläger auf eine unverschuldete Unkenntnis berufen kann.
Eine Körperschaft öffentlichen Rechts kann genauso wenig selbst "Kenntnis" bestimmter Umstände haben wie eine juristische Person des Privatrechts. Stellt man auf die Kenntnis des zuständigen Amtswalters ab (so für den Verjährungsbeginn bei § 852 BGB zB BGH vom 4.2.1997, BGHZ 134, 343, 346; BGH vom 9.3.2000 - III ZR 198/99, NJW 2000, 1411 = SGb 2001, 39 mit kritischer Anm Eichenhofer aaO, 41; zu § 45 Abs 4 Satz 2 SGB X zB Senatsurteil vom 8.2.1996, BSGE 77, 295, 298 = SozR 3-1300 § 45 Nr 27), so wäre dies zu verneinen. Die für die Nachversicherung zuständigen Bediensteten des Klägers im Referat 55 der Bundesfinanzdirektion hatten vom Nachversicherungsfall keine Kenntnis.
Daneben ist jedoch (wenn auch nicht im Rahmen des § 852 BGB: BGH vom 28.11.2006 - VI ZR 196/05, NJW 2007, 834 = VersR 2007, 513 mwN) der Grundsatz zu beachten, dass jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherzustellen hat, dass die ihr ordnungsgemäß zugehenden, rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können. Sie muss es deshalb so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten. Hieraus folgt die Notwendigkeit eines internen Informationsaustausches. Dazu kann ein Informationsfluss von unten nach oben, aber auch ein horizontaler Austausch erforderlich sein. Die Notwendigkeit eines Informationsaustausches bedingt entsprechende organisatorische Maßnahmen. Jedenfalls dann, wenn es an derartigen organisatorischen Maßnahmen fehlt, muss sich die Organisation das Wissen einzelner Mitarbeiter - auf welcher Ebene auch immer diese angesiedelt sind - zurechnen lassen (BGH vom 15.12.2005 - IX ZR 227/04, MDR 2006, 951, 952 = NZI 2006, 175, RdNr 13; BGH vom 2.2.1996, BGHZ 132, 30, 35 ff; jeweils mwN) .
Zwar ist eine Wissenszurechnung zwischen verschiedenen Behörden (wie hier zwischen dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und der Bezirksfinanzdirektion) nicht möglich (s BGH vom 29.6.2006 - IX ZR 167/04 - Juris; ferner zB Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht vom 3.8.2006 - 5 V 69/06, EFG 2007, 89, 91) ; die geschilderten Grundsätze bewirken bei dem konkreten Anlass des Schreibens des Justizministeriums jedoch eine Kenntniszurechnung innerhalb der Bezirksfinanzdirektion (hier der - jedenfalls aktenmäßigen: hierzu BGH vom 2.2.1996, BGHZ 132, 30, 35 - Kenntnis des Referats 51/2 über die noch durchzuführende Nachversicherung). Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn ausreichende organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung des notwendigen Informationsaustausches bestanden (s BGH vom 15.12.2005 - IX ZR 227/04, MDR 2006, 951, 952 = NZI 2006, 175, RdNr 13).
Zu Letzterem fehlen tragfähige tatsächliche Feststellungen. Das SG hat zwar aufgrund des Vortrags des Klägers festgestellt, dass es keine Dienstanweisung für das Aufgabengebiet Nachversicherung gab. Dies schließt jedoch nicht notwendigerweise aus, dass die zuständige Bezirksfinanzdirektion auf andere Weise sichergestellt hatte, dass ein Schreiben, wie das des Justizministeriums vom 2.6.1999, dessen Erledigung mehreren Referaten oblag, bei Eingang sogleich an alle zuständigen Stellen weitergegeben wurde. Da sonst der Kläger in seinem Vortrag erster Instanz darauf hingewiesen hätte, liegt zwar nahe, dass keine derartige Regelung - welcher Art auch immer - bestand; gänzlich auszuschließen ist eine solche beim gegenwärtigen Sachstand jedoch nicht.
Besteht ein Anspruch der Beklagten auf den geltend gemachten Säumniszuschlag wegen verspätet geleisteter Nachversicherungsbeiträge nach § 24 SGB IV, ist dessen Verjährung zu prüfen. Die entsprechende Einrede hat der Freistaat mit seiner Klage erhoben.
Hingegen verjähren, wie die Beiträge, auch die Nebenleistungen in 30 Jahren (§ 25 Abs 1 Satz 2 SGB IV), wenn die Beiträge vorsätzlich vorenthalten worden sind (BSG aaO). Ob der klagende Freistaat die Nachversicherungsbeiträge in diesem Sinne vorsätzlich vorenthalten hat, ist im Ergebnis nicht anders zu beurteilen wie die Frage, ob er iS des § 24 Abs 2 SGB IV von seiner Zahlungspflicht Kenntnis hatte (s hierzu unter 2) .
Der Begriff "vorsätzlich" schließt den bedingten Vorsatz ein (BSG vom 30.3.2000, SozR 3-2400 § 25 Nr 7 S 35 mwN). Der subjektive Tatbestand ist bezogen auf die konkreten Umstände des Einzelfalls und den betreffenden Beitragsschuldner individuell zu ermitteln (aaO S 35 f). Ein solches vorsätzliches Fehlverhalten, das mit der 30-jährigen Verjährungsfrist sanktioniert ist, lag nach den Feststellungen des SG im vorliegenden Einzelfall bei den beteiligten Bediensteten der Bezirksfinanzdirektion nicht vor.
Diese Ausführungen können jedoch im Ergebnis den Vorsatz des Vorenthaltens der Beiträge iS des § 25 Abs 1 Satz 2 SGB IV nicht ausschließen. Für den bedingten Vorsatz, wie ihn diese Vorschrift zumindest voraussetzt, ist ausreichend, dass der Beitragsschuldner seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr 7 S 35). Ferner reicht aus, wenn ein anfänglich gutgläubiger Beitragsschuldner vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist bösgläubig geworden ist (BSG aaO S 34) .
Ist - wie im Idealfall, von dem § 25 SGB IV ausgeht - eine natürliche Person Beitragsschuldner, wird im Regelfall die Feststellung ihrer Kenntnis von der Beitragspflicht und der Umstand, dass die Beiträge nicht (rechtzeitig) gezahlt wurden, genügen, um gleichermaßen feststellen zu können, dass der Beitragsschuldner die Beiträge (zumindest bedingt) vorsätzlich vorenthalten hat. Denn die Rechtspflicht zur Beitragszahlung hat zur Folge, dass das Unterlassen der Zahlung einem aktiven Handeln gleichzustellen ist. Aus einem aktiven Handeln im Bewusstsein, so vorzugehen, folgt aber in aller Regel auch das entsprechende Wollen (auch der 12. Senat des BSG stellt aaO, S 33, 35 f in den Fallgruppen, bei denen er regelmäßig Vorsatz annehmen will, auf eine naheliegende Kenntnis von der Beitragspflicht ab und setzt die Bösgläubigkeit mit dem vorsätzlichen Vorenthalten der Beiträge gleich) .
Ausnahmen hiervon sind denkbar. Der 11a. Senat des BSG hat (im Urteil vom 21.3.2007 - B 11a AL 15/06 R, USK 2007-11 = SozR 4-2400 § 25 Nr 1 RdNr 19) offen gelassen, ob - trotz Nichtzahlung in Kenntnis der Zahlungspflicht - eine Zahlungsunfähigkeit den Vorsatz ausschließe (hiergegen Segebrecht in Juris PraxisKomm-SGB IV, 2006, § 25 RdNr 37). Ebenso wird man diskutieren müssen, ob Vorsatz (trotz Kenntnis) nicht dann fehlt, wenn der Schuldner die Zahlung veranlasst hat, diese jedoch durch Versehen eines Dritten (zB der Bank) nicht ausgeführt wurde.
Andernfalls liefe die Verlängerung der Verjährung in § 25 Abs 1 Satz 2 SGB IV auch bei bedingtem Vorsatz (nach § 29 RVO war insoweit noch eine "absichtliche" Hinterziehung erforderlich; s BSG vom 21.6.1990 - 12 RK 13/89, USK 90106 = Die Beiträge 1991, 112) weitgehend ins Leere. Denn dann könnte sich ein Schuldner nach Ablauf von vier Jahren seiner Zahlungspflicht stets mit der Behauptung entziehen, er habe zwar zunächst von seiner Zahlungspflicht gewusst, die geplante Zahlung sei jedoch unterblieben, weil er die Unterlagen verlegt und dann den Vorgang vergessen habe. Ein derartiger Vortrag wäre kaum zu widerlegen, wobei die Feststellungslast bei demjenigen liegt, der sich auf die Verlängerung der Verjährungsfrist beruft (BSG vom 30.3.2000, SozR 3-2400 § 25 Nr 7 S 35) .
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 § 852
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