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Timestamp: 2020-05-31 19:44:41+00:00

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Der prozessunfähige Kläger | Rechtslupe
Das Pro­zess­ge­richt darf eine Kla­ge wegen feh­len­der Pro­zess­fä­hig­keit des Klä­gers ohne des­sen Anhö­rung nur dann als unzu­läs­sig abwei­sen, wenn es ihn zum Ter­min gela­den und mit der Ladung ana­log § 34 Abs. 3 Satz 2 FamFG auf die Fol­gen sei­nes Aus­blei­bens hin­ge­wie­sen hat.
Bevor das Pro­zess­ge­richt die Kla­ge einer pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei als unzu­läs­sig abweist, hat es die­se auf das Feh­len ihrer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­tre­tung sowie auf die Mög­lich­keit zur Behe­bung des Man­gels durch die Bestel­lung eines Betreu­ers hin­zu­wei­sen, des­sen Auf­ga­ben­kreis auf die Füh­rung des Rechts­streits beschränkt wer­den kann. Danach ist der Par­tei noch die Zeit ein­zu­räu­men, die sie benö­tigt, um einen Betreu­er durch das Betreu­ungs­ge­richt bestel­len zu las­sen [1].
Fest­stel­lung der Pro­zess­un­fä­hig­keit
Nach der Lebens­er­fah­rung sind Stö­run­gen der Geis­tes­tä­tig­keit Aus­nah­me­erschei­nun­gen, so dass im All­ge­mei­nen von der Pro­zess­fä­hig­keit der Par­tei aus­zu­ge­hen und ande­res nur dann anzu­neh­men ist, wenn hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass Pro­zess­un­fä­hig­keit vor­lie­gen könn­te [2]. Dem Pro­zess­ge­richt, das den Man­gel der Pro­zess­fä­hig­keit einer Par­tei nach § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen hat [3], ist jedoch ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum bei der Fest­stel­lung ein­zu­räu­men, ob sol­che Anhalts­punk­te vor­lie­gen. Eines sol­chen Ent­schei­dungs­spiel­raums bedarf es schon des­we­gen, weil die von dem Gericht ver­kann­te Pro­zess­un­fä­hig­keit einer Par­tei die Nich­tig­keits­kla­ge gegen ein Sachur­teil begrün­det [4]. Dem­ge­mäß stand der Umstand, dass der Klä­ger in die­sem Rechts­streit durch sei­nen Rechts­an­walt zur Sache "ver­nünf­tig" vor­ge­tra­gen hat, der Auf­nah­me von Ermitt­lun­gen zu des­sen Pro­zess­fä­hig­keit nicht ent­ge­gen.
Rich­tig ist aller­dings, dass die vor der Bestel­lung eines Betreu­ers gemäß § 280 FamFG ein­zu­ho­len­den Gut­ach­ten wis­sen­schaft­lich begrün­det sein müs­sen, wozu auch eine dif­fe­ren­ti­al­dia­gnos­ti­sche Klä­rung und eine Klas­si­fi­zie­rung der Dia­gno­se gehö­ren [5]. Ob die von dem Beru­fungs­ge­richt als Grund­la­ge für die Beur­tei­lung der Pro­zess­fä­hig­keit des Klä­gers her­an­ge­zo­ge­nen Gut­ach­ten sowie Stel­lung­nah­men des Sach­ver­stän­di­gen R. die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen, mag zwei­fel­haft sein. Rich­tig ist auch, dass das Pro­zess­ge­richt allein auf der Grund­la­ge eines in einem ande­ren Ver­fah­ren erstell­ten Gut­ach­tens eine Beweis­last­ent­schei­dung zu Unguns­ten einer Par­tei, dass sich deren Pro­zess­fä­hig­keit nicht fest­stel­len las­se, nur dann tref­fen darf, wenn es kei­ne ande­ren erschließ­ba­ren Erkennt­nis­quel­len gibt [6].
So ver­hielt es sich jedoch im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall. Eine wei­te­re sach­ver­stän­di­ge Erkennt­nis­quel­le für die Ent­schei­dung, ob bei dem Klä­ger eine sei­ne Pro­zess­fä­hig­keit aus­schlie­ßen­de krank­haf­te Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit vor­lag, stand dem Gericht näm­lich nicht zur Ver­fü­gung, weil der Klä­ger sich mit der ange­ord­ne­ten Begut­ach­tung nicht ein­ver­stan­den erklärt hat­te und eine Par­tei nicht ver­pflich­tet ist, sich zur Fest­stel­lung ihrer Pro­zess­fä­hig­keit sach­ver­stän­dig unter­su­chen zu las­sen [7].
Vor die­sem Hin­ter­grund durf­te das Gericht nach dem ihm allein zur Ver­fü­gung ste­hen­den Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen, der bei dem Klä­ger eine para­no­ide Ent­wick­lung bei que­ru­la­to­ri­scher Per­sön­lich­keit dia­gnos­ti­ziert hat­te, die zu einem aus­ge­präg­ten Rea­li­täts­ver­lust geführt habe, wodurch die freie, eigen­ver­ant­wort­li­che Wil­lens­be­stim­mung aus­ge­schlos­sen sei, zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass sich die Pro­zess­fä­hig­keit des Klä­gers nicht fest­stel­len las­se.
Das Pro­zess­ge­richt darf die Pro­zess­un­fä­hig­keit einer Par­tei, für die ein gesetz­li­cher Ver­tre­ter nicht bestellt ist, grund­sätz­lich nur fest­stel­len, wenn es die Par­tei zuvor per­sön­lich ange­hört hat [8]. Das schließt zwar eine Ent­schei­dung ohne Anhö­rung nicht stets aus. Das Pro­zess­ge­richt darf eine Kla­ge wegen feh­len­der Pro­zess­fä­hig­keit des Klä­gers ohne des­sen Anhö­rung aber nur dann als unzu­läs­sig abwei­sen, wenn es ihn zum Ter­min gela­den und mit der Ladung ana­log § 34 Abs. 3 Satz 2 FamFG auf die Fol­gen sei­nes Aus­blei­bens hin­ge­wie­sen hat.
Die Erfor­der­lich­keit eines sol­chen Hin­wei­ses folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG. Die­ses Ver­fah­rens­grund­recht soll sicher­stel­len, dass die Par­tei­en ihr Ver­hal­ten im Pro­zess eigen­be­stimmt und situa­ti­ons­spe­zi­fisch gestal­ten kön­nen. Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt rich­ter­li­cher Ent­schei­dung sein, son­dern vor der Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men. Art. 103 Abs. 1 GG ent­hält inso­fern wei­te­re Garan­tien als die, sich irgend­wie zur Sache ein­las­sen zu kön­nen [9].
Wel­che Anfor­de­run­gen sich dar­aus erge­ben, dass jede Par­tei vor einer Ent­schei­dung des Gerichts über ihre Pro­zess­fä­hig­keit per­sön­lich zu Wort kom­men und vor einer Über­ra­schungs­ent­schei­dung geschützt sein muss, ist aller­dings in der Zivil­pro­zess­ord­nung nicht im Ein­zel­nen gere­gelt. Die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Mit­wir­kung der Par­tei im Ver­fah­ren vor der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung über ihre Pro­zess­fä­hig­keit erfor­dert es, inso­weit die Vor­schrif­ten über das Gebot zur Anhö­rung der Par­tei im Betreu­ungs­ver­fah­ren (§ 278 Abs. 1 Satz 1, § 34 FamFG) ana­log anzu­wen­den [10]. Nach § 34 Abs. 3 FamFG darf das Gericht nur dann ohne Anhö­rung das Ver­fah­ren been­den, wenn der Betei­lig­te unent­schul­digt dem zu die­sem Zweck anbe­raum­ten Ter­min fern­ge­blie­ben ist und er zuvor auf die Fol­gen sei­nes Aus­blei­bens hin­ge­wie­sen wor­den ist. Die­sem Maß­stab genügt das Ver­fah­rens des Beru­fungs­ge­richts nicht. Ein Hin­weis an den Klä­ger, dass das Gericht im Fal­le sei­nes Aus­blei­bens ohne sei­ne Anhö­rung mög­li­cher­wei­se nach Akten­la­ge zu sei­nen Las­ten ent­schei­den wird, ist nicht ergan­gen. Dem Klä­ger sind dadurch in dem Ver­fah­ren zu gewäh­ren­de Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten vor­ent­hal­ten wor­den, was nach dem Vor­ste­hen­den eine Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG bedeu­tet.
Auch soweit das Gericht die Kla­ge wegen sei­ner Zwei­fel an der Pro­zess­fä­hig­keit des Klä­gers durch Pro­zes­s­ur­teil abweist, ohne die­sem zuvor hin­rei­chen­de Gele­gen­heit gege­ben zu haben, für sei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Ver­tre­tung zu sor­gen, ver­letzt es den Klä­ger in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör.
Da die pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei sich nicht eigen­ver­ant­wort­lich zu äußern ver­mag, kann ihr das recht­li­che Gehör nur durch die Anhö­rung eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters gewährt wer­den. Art. 103 Abs. 1 GG ver­langt des­halb von den Gerich­ten, eine im Rechts­streit bis­lang unter­blie­be­ne Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs nach­zu­ho­len, sofern die Aus­le­gung des Ver­fah­rens­rechts dies ermög­licht [11]. Nach­dem das Beru­fungs­ge­richt von einer Pro­zess­un­fä­hig­keit des Klä­gers aus­ging, hät­te es durch sei­ne wei­te­re Ver­fah­rens­ge­stal­tung dafür Sor­ge tra­gen müs­sen, dass dem Klä­ger das bis­her feh­len­de recht­li­che Gehör gewährt wird [12].
Hat eine pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei kei­nen gesetz­li­chen Ver­tre­ter, muss das Pro­zess­ge­richt ihr Gele­gen­heit geben, für eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­tre­tung zu sor­gen. Bevor es ihre Kla­ge als unzu­läs­sig abweist, hat es die Par­tei auf das Feh­len ihrer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­tre­tung (§ 51 Abs. 1 ZPO) sowie auf die Mög­lich­keit zur Behe­bung des Man­gels durch die Bestel­lung eines Betreu­ers nach § 1896 BGB hin­zu­wei­sen, des­sen Auf­ga­ben­kreis auf die Füh­rung des Rechts­streits beschränkt wer­den kann [13]. Danach ist der Par­tei noch die Zeit ein­zu­räu­men, die sie benö­tigt, um einen Betreu­er durch das Betreu­ungs­ge­richt bestel­len zu las­sen [14].
Hier­ge­gen hat im vor­lie­gen­den Fall das Beru­fungs­ge­richt ver­sto­ßen, indem es die Kla­ge sogleich durch Pro­zes­s­ur­teil abge­wie­sen hat. Der Zeit­raum zwi­schen der Ableh­nung des Antrags des Klä­gers auf Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers am 08.11.2011 und der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vom 07.12 2011 war vor dem Hin­ter­grund unzu­rei­chend, dass selbst die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Betreu­ers durch einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 300 FamFG nicht ohne eine ärzt­li­che Stel­lung­nah­me und eine vor­he­ri­ge Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch das Fami­li­en­ge­richt zuläs­sig ist, was eine gewis­se Zeit in Anspruch nimmt.
Für den Klä­ger bestand nicht bereits zuvor Anlass, sich für die­sen Rechts­streit vor­sorg­lich um die Bestel­lung eines Betreu­ers zu bemü­hen. Hat eine Par­tei im Beschwer­de­ver­fah­ren die Auf­he­bung einer für alle Auf­ga­ben­be­rei­che ange­ord­ne­ten Betreu­ung erreicht, muss sie nicht von ihrer Pro­zess­un­fä­hig­keit aus­ge­hen und von sich aus die Bestel­lung eines Betreu­ers mit einem beschränk­ten Auf­ga­ben­be­reich bean­tra­gen. Nach­dem der Klä­ger durch sei­nen Rechts­an­walt in die­sem Rechts­streit sach­be­zo­gen vor­ge­tra­gen und das Land­ge­richt des­halb kei­nen Anlass gese­hen hat­te, an der Pro­zess­fä­hig­keit des Klä­gers zu zwei­feln, war das Beru­fungs­ge­richt gehal­ten, wenn es die­se Fra­ge anders beur­teil­te, dem Klä­ger die für die Bestel­lung eines Betreu­ers nöti­ge Zeit ein­zu­räu­men.
Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist auch nicht des­we­gen zu ver­nei­nen, weil das Pro­zess­ge­richt aus­nahms­wei­se sogleich durch Pro­zes­s­ur­teil ent­schei­den darf, wenn fest­steht, dass ent­we­der der Man­gel der Ver­tre­tung der pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei nicht beho­ben wer­den kann oder dass der zu bestel­len­de Ver­tre­ter die bis­he­ri­ge Pro­zess­füh­rung nicht geneh­mi­gen wird [15]. Das ist von dem Beru­fungs­ge­richt näm­lich nicht fest­ge­stellt. Davon, dass der Klä­ger sich auch einer mög­li­chen Bestel­lung eines Betreu­ers allein für die­sen Rechts­streit wider­set­zen wür­de, kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den, weil er durch den Antrag auf Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers nach § 57 ZPO sei­ne Bereit­schaft zur Mit­wir­kung im Ver­fah­ren durch einen gesetz­li­chen Ver­tre­ter zu erken­nen gege­ben hat. Auch die Geneh­mi­gung der bis­he­ri­gen Pro­zess­füh­rung durch den zu bestel­len­den Ver­tre­ter ist ange­sichts des Erfolgs der Rechts­ver­fol­gung in ers­ter Instanz eher wahr­schein­lich. Vor die­sem Hin­ter­grund kann offen blei­ben, ob dann, wenn das Betreu­ungs­ge­richt auch auf den Antrag des Klä­gers hin die Bestel­lung eines Betreu­ers mit einem beschränk­ten Auf­ga­ben­kreis ableh­nen, das Beru­fungs­ge­richt jedoch an sei­nen Zwei­feln an der Pro­zess­fä­hig­keit des Klä­gers fest­hal­ten soll­te, dem Klä­ger in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 57 ZPO ein Pro­zess­pfle­ger zu bestel­len wäre [16].
Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 6. Dezem­ber 2013 – V ZR 8/​13
Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 23.02.1990 – V ZR 188/​88, NJW 1990, 1734, 1736; Beschluss vom 17.11.2011 – V ZR 199/​11, FamRZ 2012, 631, 632 Rn. 12[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 09.01.1996 – VI ZR 94/​95, NJW 1996, 1059, 1060; und vom 04.11.1999 – III ZR 306/​98, BGHZ 143, 122, 124[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.12 1982 – V ZR 89/​80, BGHZ 86, 184, 189; BGH, Urteil vom 04.11.1999 – III ZR 206/​98, BGHZ 143, 122, 124[↩]
vgl. hier­zu nur PWW/​Gehrlein, ZPO, 5. Aufl., § 579 Rn. 3 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 XII ZB 256/​10, NJW-RR 2011, 649, 650 Rn. 13[↩]
BGH, Urtei­le vom 09.01.1996 – VI ZR 94/​95, NJW 1996, 1059, 1060; und vom 04.11.1999 – III ZR 306/​98, BGHZ 143, 123, 124[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.02.1990 – V ZR 188/​88, NJW 1990, 1734, 1736 – inso­weit nicht in BGHZ 110, 294 ff. abge­druckt; BGH, Urtei­le vom 24.04.1952 – IV ZR 156/​51, NJW 1952, 1515; vom 09.05.1962 – IV ZR 4/​62, NJW 1962, 1510, 1511; vom 08.12 2009 – VI ZR 284/​08, FamRZ 2010, 548 Rn. 9[↩]
BGH, Urteil vom 04.11.1999 – III ZR 306/​98, BGHZ 143, 122, 125; BVerfG, BVerfGK 6, 380, 383[↩]
BVerfG, BVerfGK 6, 380, 383; BGH, Beschluss vom 28.05.2009 – I ZB 93/​08, NJW-RR 2009, 1223 Rn. 6[↩]
so auch Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 56 Rn. 8[↩]
BGH, Urteil vom 09.11.2010 – VI ZR 249/​09, NJW-RR 2011, 284 Rn. 7; BAG, NJW 2009, 3051 Rn. 5[↩]
BGH, Urteil vom 09.11.2010 – VI ZR 249/​09, aaO, 285[↩]
vgl. Bay­O­bLG, Rpfle­ger 2001, 234; BAG, NJW 2009, 3051, 3052 Rn. 12[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.02.1990 – V ZR 188/​88, NJW 1990, 1734, 1736; Beschluss vom 17.11.2011 – V ZR 199/​11, FamRZ 2012, 631, 632 Rn. 12; BGH, Urteil vom 09.11.2010 – VI ZR 249/​09, NJW-RR 2011, 284, 285 Rn. 9[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.02.1980 – V ZR 188/​88, NJW 1990, 1734, 1736[↩]
vgl. BAG, NJW 2009, 3051, 3052 Rn. 14[↩]
BetreuerGeschäftsfähigkeitHinweisbeschlussHinweispflichtProzessbevollmächtigterProzessfähigkeitrechtliches Gehörrichterlicher HinweisZivilprozess

References: § 34
 § 56
 § 280
 § 34
 Art. 103
 Art. 103
 § 34
 § 34
 Art. 103
 Art. 103
 § 1896
 § 300
 Art. 103
 § 57
 § 57
 § 579
 § 56