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Timestamp: 2020-06-06 18:09:48+00:00

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Az.: 1 HK O 434/18
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 355,50 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.03.2018 zu zahlen.
1.1.1. Der Beklagten wird zur Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten
1. Die Klägerin ist aktiv legitimiert gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (BGH WRP 2015, 444).
2. Ihr steht auch ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 UWG zu, weil die von ihr zur Begründung ihres Unterlassungsantrages herangezogene, auf der Verkaufsplattform … im Auftrag der Beklagten veröffentlichte Bewerbung ihrer Produkte sich im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG als unlautere geschäftliche Handlung darstellte, wie sich aus § 3 a UWG ergibt. Danach handelt derjenige unlauter, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, wenn der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen.
a) Die Bewerbung der Produkte durch die Beklagte zu Rückgaben und Widerrufsrecht, wie sie von der Klägerin zur Begründung des Unterlassungsantrages herangezogen wird – die inhaltliche Richtigkeit dieser Wiedergabe durch die Klägerin wird von der Beklagten nicht bestritten mit der sich aus § 138 Abs. 3 Hs. 1 ZPO ergebenden Rechtsfolge, dass dieser klägerische Vortrag als zugestanden gilt – entspricht nicht den Anforderungen gemäß Art. 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB:
aa) Die Regelung ist anwendbar. Denn einem Verbraucher, der mit der Beklagten auf Grund der genannten, auf der Verkaufsplattform von … erschienenen Werbeanzeige einen Vertrag schloss, stand – wie sich aus § 312 g Abs. 1 i.V.m. § 312 c Abs. 1 BGB ergibt – ein Widerrufsrecht zu, woraus folgt, dass die Beklagte die Anforderungen gemäß Art. 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, § 312 d Abs. BGB zu beachten hatte.
bb) Nach dieser Regelung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 312 g Abs. 1 BGB der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher u.a. deutlich auf das bestehende Widerrufsrecht hinzuweisen und zwar in der Form, dass die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufsrechts klar und verständlich angegeben werden. Diesen Anforderungen ist die Beklagte nicht nachgekommen:
b. Soweit die Beklagte behauptet das Datum bzw. der Zeitstempel des als Anlage A1 vorgelegten Ausdrucks sei manipuliert und daher könne dieser Ausdruck als Beweismittel nicht verwendet werden, geht sie im Ergebnis fehl. Es kommt nicht darauf an, ob sie diese wettbewerbswidrige Handlung am 29.09.2017 verübte, sondern nur darauf, dass sie diese in der Vergangenheit tatsächlich verübt hatte und diesbezüglich weiterhin Wiederholungsgefahr anzunehmen ist.
aa. Zunächst bestreitet die Beklagte nicht, dass sie in der Vergangenheit die genannten Vorgaben zur Widerrufsbelehrung nicht erfüllt hat.
bb. Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage entspräche ein zu feingliedriger Streitgegenstandsbegriff, der sich streng an dem vorgetragenen Lebenssachverhalt orientiert und bereits jede Variante – wie beispielsweise jede auch nur geringfügig abweichende, durch ein und dieselbe Werbeaussage bewirkte Fehleinschätzung der Verbraucher – einem neuen Streitgegenstand zuordnet, nicht der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise und würde darüber hinaus zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, der sich das erkennende Gericht anschließt, kann für die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage an dem feingliedrigen Streitgegenstandsbegriff, den der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit vertreten hatte, nicht mehr festgehalten werden. Daher bietet es sich an, in Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, in dieser Verletzungsform den Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (so BGH GRUR 2013, 401; BGH, GRUR 2012, 184 Rdnr. 15 = NJW 2012, 1449 = WRP 2012, 194 – Branchenbuch Berg; vgl. auch BGH, GRUR 2011, 742 Rdnrn. 17 f. = NJW 2011, 2787 = WRP 2011, 873 – Leistungspakete im Preisvergleich). Das Klagebegehren richtet sich in diesem Fall gegen ein konkret umschriebenes Verhalten, das gerade auch bei einer vom Standpunkt der Parteien ausgehenden natürlichen Betrachtungsweise den Tatsachenkomplex und damit die Beanstandungen umschreibt, zu der die konkrete Verletzungsform Anlass geben kann. Hier hat die Klägerin lediglich begehrt, dass beim Internetauftritt der Beklagten korrekt auf das Widerrufsrecht hingewiesen wird.
cc. Der Klägerin war nicht verwehrt, in der Klagebegründung auf die konkrete Verletzungsform Bezug zu nehmen (…). Die führt jedoch nicht dazu, dass nur die Verletzungshandlung vom 29.09.2017 Streitgegenstand ist, sondern bedingt lediglich dass in diesem Fall das Gericht, die beanstandete Anzeige unter dem geltend gemachten Gesichtspunkte zu prüfen hat. Der 29.09.2017 diente lediglich als ein Beispielstag im Rahmen einer in der Vergangenheit erfolgten Verletzungsform. Dass die Beklagte in der Vergangenheit im Internet ohne die erforderlichen Angaben zur Widerrufsbelehrung ihre Produkte beworben hat, hat sie gerade nicht bestritten.
3. Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus der Tatsache, dass davon auszugehen ist, dass die streitgegenständlichen Werbeaussagen der Beklagten nicht mehr verwendet werden.
II. Die Beklagte ist der Klägerin zum Kostenersatz nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG hinsichtlich der Kosten für die Abmahnung verpflichtet, da diese berechtigt ist. Eine Abmahnung ist berechtigt, wenn der mit ihr geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht und sie erforderlich ist, um dem Schuldner einen Weg zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, GRUR 2010, 354 Tz. 8 – Kräutertee). Dies ist hier der Fall. Die Beklagte ist mit Ablauf der in der Abmahnung und Rechnung gesetzten Frist mit Zahlung der Abmahnkosten in Verzug. Die Verzugszinsen sind über §§ 280 Abs. 1, 2, 286, 288 Abs. 1 BGB ersatzfähig.
B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Unterlassung und der Kostentragung auf § 709 S. 1 ZPO. Hängt – wie hier – die Befugnis des Gläubigers zur vorläufigen Vollstreckung nach § 709 S. 1 ZPO von der vorherigen Erbringung einer Sicherheitsleistung ab, so dient diese Sicherheitsleistung dem Interesse des Schuldners und soll ihm einen Ersatz für diejenigen Nachteile gewähren, die er bei einer etwaigen Zwangsvollstreckung erleidet; er soll davor geschützt werden, dass er zwar die Zwangsvollstreckung dulden muss, aber bei einem objektiv unrechtmäßigen Vollstreckungszugriff eventuelle Ersatzansprüche gegen den vollstreckenden Gläubiger nicht realisieren kann, wozu vor allem ein etwaiger Ersatzanspruch des Vollstreckungsschuldners nach § 717 II ZPO gehört. (OLG Düsseldorf NJOZ 2007, 451). Diesen Betrag hat das Gericht mit 5.000 € angesetzt. Im Übrigen beruht die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Aktenzeichen: 1 HK O 434/18
1. Instanz: LG Würzburg , Az.: 1 HK O 434/18 am 07.08.2018
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References: § 8
 § 8
 § 3
 § 3
 § 138
 Art. 246
 § 1
 § 312
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 312
 § 312
 BGH 
 § 12
 § 91
 § 709
 § 709
 § 717