Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20M%C3%BCnster&Datum=27.09.2005&Aktenzeichen=12%20K%206263%2F03
Timestamp: 2019-10-20 15:24:11+00:00

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FG Münster, 27.09.2005 - 12 K 6263/03 E - dejure.org
FG Münster, 27.09.2005 - 12 K 6263/03 E
https://dejure.org/2005,2671
FG Münster, 27.09.2005 - 12 K 6263/03 E (https://dejure.org/2005,2671)
FG Münster, Entscheidung vom 27.09.2005 - 12 K 6263/03 E (https://dejure.org/2005,2671)
FG Münster, Entscheidung vom 27. September 2005 - 12 K 6263/03 E (https://dejure.org/2005,2671)
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SolZG (2002) § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
Solidaritätszuschlag: Verfassungsmäßigkeit weiter ungeklärt
Solidaritätszuschlag - SolZ weiterhin verfassungsgemäß
Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß - Keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung des Solidaritätszuschlags; Merkmale des verfassungsrechtlichen Steuerbegriffs; Voraussetzungen einer Ergänzungsabgabe
Solidaritätszuschlag: - Erhebung des Soli in 2002 jedenfalls noch verfassungsgemäß
Solidaritätszuschlag - Erhebung möglicherweise verfassungswidrig
EFG 2006, 371
Da das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag (im Streitjahr 2007 rund zwölf Milliarden Euro) in den allgemeinen Bundeshaushalt (ohne Zweckbestimmung) eingeht, ist der Solidaritätszuschlag keine Sonderabgabe (vgl. Urteil des FG Münster vom 27. September 2005, 12 K 6263/03 E, EFG 2006, S. 371).
b) Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 28. Juni 2006 (…VII B 324/05, BFHE 213, S. 573, BStBl. II 2006, S. 692, 693; dortiges Streitjahr 2002) das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. September 2005 (12 K 6263/03 E, EFG 2006, S. 371) bestätigt und in Bezug auf das SolZG 1995 Folgendes ausgeführt:.
Dennoch handelt er sich bei den in den Gesetzesmaterialien vorgebrachten Zielen der Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht bloß um politische Zweckbindungen (so aber FG Münster, Urteil vom 27. September 2005, 12 K 6263/03 E, EFG 2006, S. 371; FG Köln…, Urteil vom 14. Januar 2010, 13 K 1287/09, EFG 2010, S. 1063, Revisionsentscheidung - BFH-Az. II R 52/10), da erst ein aufgabenbezogener Mehrbedarf des Bundes zur Rechtfertigung einer Ergänzungsabgabe führen kann (…vgl. BVerfG-Beschluss vom 9. Februar 1972, 1 BvL 16/69, BVerfGE 32, S. 333, 341 f., BStBl. II 1972, S. 408).
Insbesondere bildet der Solidaritätszuschlag keine Sonderabgabe, da das Aufkommen des Solidaritätszuschlags in den allgemeinen Bundeshaushalt fließt und grundsätzlich von allen Abgabepflichtigen erhoben wird (FG Münster, Urteil v. 27.9.2005, 12 K 6263/03 E).
Entscheidungen des Gesetzgebers, welche staatlichen Zwecke er verfolgen will und wie er sie finanziert, sind dabei nicht justitiabel (BVerfG, Beschluss v. 9.2.1972; 1BvL 16/69; FG Münster, Urteil v. 27.9.05, 12 K 6263/03 E) Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Länge der Erhebungsdauer des Solidaritätszuschlags seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags greift jedenfalls nicht unverhältnismäßig in die Eigentumsrechte der Steuerpflichtigen ein (vgl. BFH v. 28.2.1996, XI R 83, 84/94; FG Münster, Urteil v. 27.9.05, 12 K 6263/03 E).
Der durch die Steuererhebung gegebene Eingriff ist durch das formell und materiell rechtmäßige SolzG 1995 als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG gedeckt (ebenso FG Münster, Urteil v. 27.9.05, 12 K 6263/03 E m. w. N).
Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage, mit der die Kläger geltend machten, dass der Solidaritätszuschlag spätestens ab dem Streitjahr eine verfassungswidrige Sondersteuer darstelle, wies das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 371 veröffentlichten Gründen ab.
Die Kläger erklärten den Rechtsstreit in der Hauptsache nicht für erledigt, sondern rügten unter Hinweis auf ein beim FG Münster anhängiges Musterverfahren (Az. 12 K 6263/03 E) die Verfassungswidrigkeit der Festsetzung des Solidaritätszuschlags.
Soweit ein Gesetz in die freiheitlich geschützte Sphäre des Steuerpflichtigen eingreift, genügt es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur dann, wenn das gewählte Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Zweck steht (vgl. FG Münster, Urteil vom 27.09.2005 - Az. 12 K 6263/03 E, EFG 2006, 371 m.w.N.).
Dieser Gesetzeszweck an sich ist gerichtlich nicht überprüfbar (so schon: FG Münster, Urteil vom 27.09.2005, 12 K 6263/03 E, EFG 2006, 371 m.w.N.).
Der durch die Steuererhebung gegebene Eingriff ist durch das sowohl formell wie auch materiell rechtmäßige Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in der Fassung für das Streitjahr 2007 als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG gedeckt (ebenso FG Münster, Urteil vom 27.09.2005, 12 K 6263/03 m.w.N.).
Der Senat geht in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung der Finanzgerichte (vgl. z. B. Finanzgericht Münster, Urt. vom 27. September 2005 12 K 6263/03 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2006, 371; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 394/05, BFHE 213, 573, BStBl II 2006, 692; BFH-Beschluss vom 28. April 2009 I B 199/08, nicht veröffentlicht; Finanzgericht München…, Urt. vom 18. August 2009 2 K 108/08, EFG 2010, 166; Finanzgericht Münster, Urteil vom 8. Dezember 2009 1 K 4077/08 E, juris; teilweise zu anderen Streitjahren) und wohl auch den Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites davon aus, dass das SolzG 1995 vom 23. Juni 1993 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 1993, 944, 975 f.), neugefasst durch die Bekanntgabe vom 15. Oktober 2002 (BGBl I 2002, 4130) in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung (entsprechend Art. 14 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 2878) formell verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist.
Die - politischen - Entscheidungen des Gesetzgebers, welche staatlichen Zwecke er verfolgen will und wie er diese finanziert, sind aber grundsätzlich nicht justiziabel (vgl. FG Münster, EFG 2006, 371 m. w. N.).
Zulässigkeit einer Erweiterung eines ursprünglichen Klagebegehrens im Sinne einer …
Die Kl. haben sich der Erledigungserklärung des Bekl. jedoch nicht angeschlossen, sondern unter Hinweis auf ein beim Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 12 K 6263/03 E anhängiges Klageverfahren erstmals mit Schriftsatz vom 10.08.2005 Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des gegen sie festgesetzten Solidaritätszuschlags geltend gemacht.
in dem vorliegenden Verfahren die Verhandlung bis zum Abschluss des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht Münster mit dem Aktenzeichen 12 K 6263/03 E auszusetzen,.
Dem Begehren der Kl. die Verhandlung im vorliegenden Verfahren bis zum Abschluss des unter dem Aktenzeichen 12 K 6263/03 E beim Finanzgericht Münster anhängigen Verfahrens auszusetzen, ist bereits deshalb nicht zu entsprechen, da dieses Verfahren für das vorliegende Verfahren nicht vorgreiflich ist.
Diese Kriterien erfüllt der Solidaritätszuschlag, bei dem es sich um eine hoheitlich durch Bundesgesetz auferlegte gegenleistungsfreie Geldleistungspflicht zum Zwecke der Einnahmeerzielung handelt, die zudem dem nach § 1 Abs. 1 AO zu bestimmenden Anwendungsbereich der Abgabenordnung unterliegt und durch die Landesfinanzbehörden verwaltet wird (vgl. etwa FG Münster, Urteil vom 27. September 2005 - 12 K 6263/03 E -, EFG 2006, 371; bestätigt durch BFH, Beschluss vom 28. Juni 2006 - VII B 324/05 -, BStBl. II 2006, 692;… Schmidt/Loschelder, EStG, 35. A., § 51a Rn. 5).
Mit Schriftsatz vom 18.10.2006 legten die Kläger vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten gegen den "Bescheid für 2005 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 16.10.2006" Einspruch ein mit folgender Begründung: Es werde auf das laufende Verfahren vor dem FG Münster (Az. 12 K 6263/03) verwiesen und gebeten die Veranlagung für vorläufig zu erklären.

References: § 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 14
 § 1
 § 51