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Timestamp: 2019-09-22 20:33:00+00:00

Document:
1 U 676/06 - 210
OLG Saarbrücken Urteil vom 12.9.2007, 1 U 676/06 - 210
Aufklärungspflicht des Rechtsanwaltes bei besonders hohem Vergütungsanspruch aus einer Beauftragung
I. Die Berufung des Klägers gegen das am 6.11.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az.: 9 O 422/05 - wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung die Beklagten in entsprechender Höhe Sicherheit leisten.
Die Klage sei zulässig, aber unbegründet. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger mit der Beklagten zu 3) einen Rechtsanwaltsvertrag über die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Grundstücke in K. geschlossen habe. In der Vollmachtserteilung könne eine solche Mandatierung nicht gesehen werden. Eine Vollmacht sei zwar regelmäßig ein starkes Indiz für ein zu Grunde liegendes Mandatsverhältnis; für die gegenteilige Behauptung der Beklagten sprächen allerdings ebenfalls gewichtige Indizien. Aber selbst wenn man insoweit eine andere Meinung vertreten und einen Gebührenanspruch des Klägers gemäß der Rechnung vom 5.11.2004 annehmen wollte, könne der Kläger diese Gebühren nicht einfordern, da er sie als Schadensersatz sogleich wieder zu erstatten habe. Gemäß § 49b Abs. 5 BRAO sei ein Rechtsanwalt verpflichtet, seinen Mandanten darauf hinzuweisen, dass sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten. Gerade im Hinblick auf das im Vorjahr erteilte Mandat sei der Kläger gehalten gewesen, darauf hinzuweisen, dass anstelle der früheren Kosten in Höhe von 3.134,90 EUR nunmehr ein Honorar von über 150.000,00 EUR anfallen werde. Da er diese Pflicht verletzt habe, habe sich der Kläger schadensersatzpflichtig gemacht. Die Beklagten hätten auch unwidersprochen dargelegt, dass sie bei Kenntnis einer Abrechnung nach einem Gegenstandswert von ca. 17 Millionen EUR sofort von einer Beauftragung abgesehen und eine andere Kanzlei mandatiert hätten, die die Leistung auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung mit Stundensatz erbracht hätte. Der Schadensersatzanspruch stehe gemäß § 242 BGB der Forderung des Klägers entgegen.
Es sei zwar richtig, dass ein Rechtsanwalt bei Mandatserteilung gemäß § 49 b Abs. 5 BRAO verpflichtet sei, seinen Mandanten darauf hinzuweisen, dass sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten. Zu weitergehenden Hinweisen sei der Anwalt jedoch nicht verpflichtet; er müsse insbesondere nicht die Höhe des Gegenstandswertes angegeben oder dem künftigen Mandanten die hieraus resultierende Vergütung berechnen. Zudem habe der Beklagte zu 2) zuletzt am 3.11.2004 telefonisch eine Abrechnung auf Basis der gesetzlichen Gebühren von mindestens 80.000,00 EUR gegenüber dem Kläger angefordert. Es werde zudem bestritten, dass den Beklagten durch die Inanspruchnahme des Klägers ein Schaden in Höhe der Klageforderung entstanden sein solle. Die Beklagten hätten die Höhe des Schadens weder beziffert noch entsprechenden Beweis hierzu angeboten.
Wegen des Berufungsvorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Aber selbst wenn man von der seitens des Klägers behaupteten Mandatierung ausgehen wollte, hätte der Kläger mit der vorliegenden Klage keinen Erfolg. Auch wenn der Vortrag des Klägers insoweit zuträfe und mangels anderweitiger Honorarvereinbarung ein Anspruch des Klägers auf die gesetzlichen Gebühren in Betracht käme, wäre ein derartiger Anspruch des Klägers gegen die Beklagten letztlich zu verneinen. Den Beklagten stünde nämlich in diesem Fall, auch dies hat das Landgericht zu Recht ausgeführt, ein Gegenanspruch in entsprechender Höhe gegen den Kläger zu, der ihn an der Durchsetzung seiner Honorarforderungen hindern würde. Der Kläger hat nämlich eine ihm obliegende Hinweispflicht verletzt.
Gemäß § 49b Abs. 5 BRAO ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, seinen Mandanten darauf hinzuweisen, dass sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten. Dabei kann dahinstehen, ob nach dieser Vorschrift der Anwalt neben dem Hinweis auf die Entstehung gesetzlicher Gebühren auch gehalten ist, Angaben über deren Höhe zu machen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24.5.2007, IX ZR 89/06). Ebenso unerheblich ist, ob die Beklagten bzw. der Beklagte zu 2) bereits von einer Mandatierung abgesehen hätten, wäre ihnen - ganz allgemein - mitgeteilt worden, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert bemessen. Dies bedarf vorliegend letztlich keiner Entscheidung; denn der Kläger war schon aus allgemeinen Erwägungen aufgrund der Umstände des Einzelfalls vorliegend gehalten, Auskunft zumindest über die Größenordnung der zu erwartenden Gebühren zu erteilen.
Es kann sich nämlich aus besonderen Umständen des Einzelfalles nach Treu und Glauben eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung zu belehren; eine solche anwaltliche Pflicht hängt entscheidend davon ab, ob der Rechtsanwalt nach diesen konkreten Umständen ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis des Mandanten erkennen konnte und musste (vgl. BGH aaO). Dass hier ein derartiges Aufklärungsbedürfnis - des Beklagten zu 2), der unstreitig der unmittelbare Ansprechpartner des Klägers war - bestand, kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen. Gegenstand des Mandates waren derselbe Lebenssachverhalt und vergleichbare Tätigkeiten des Klägers wie im Jahr zuvor. Wenn nun anstelle der früheren Kosten in Höhe von 3.134,90 EUR ein Honorar in Höhe von über 150.000,00 EUR, also rund das 50(!)- fache der früheren Gebühren, entstehen sollte, war der Kläger ohne Frage gehalten, dies seinem (bzw. seinen) Vertragspartner(n) vor Augen zu führen.
Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, es habe einer Belehrung über die voraussichtliche Höhe der Gebühren nicht bedurft und aus diesem Grund eine Belehrungspflicht auch nicht bestanden, da der Beklagte zu 2) insoweit bereits informiert gewesen sei. Aus dem Fax des Beklagten zu 2), eingegangen beim Kläger am 26.10.2004 (Anlage A 10 = Bl. 124 d. A.), kann der Kläger insoweit nichts für sich herleiten. Die dort gemachten Angaben betreffen die Vorbereitung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Dritten und lassen daher noch nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf das Vertragsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem zu 2) – bzw. allen Beklagten - zu. Vor allem aber wurde dieses Telefax eine geraume Zeit nach Vertragsschluss, der nach dem Vortrag des Klägers Anfang Oktober 2004 erfolgt sein soll, versandt. Sein Inhalt lässt damit keine hinreichend sicheren Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Beklagten zu 2) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu und ist daher zur Darlegung von Umständen, die eine Belehrungspflicht des Klägers hätten entfallen lassen, nicht geeignet. Gleiches gilt für das von dem Kläger behauptete Telefonat vom 3.11.2004, indem der Beklagte zu 2) eine Abrechnung auf der Basis der gesetzlichen Gebühren in Höhe von mindestens 80.000,00 EUR gefordert haben soll. Der Kläger ist somit dem Vorbringen der Beklagten, wonach zum maßgeblichen Zeitpunkt eine Belehrungspflicht bestanden hat, nicht wirksam entgegengetreten; somit ist von einem Unterlassen des Klägers im Hinblick auf die vorbezeichnete Pflicht auszugehen. Dieses Unterlassen stellt eine vertragliche Pflichtverletzung dar, die den Kläger, dessen Verschulden gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet wird, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zum Schadensersatz verpflichtet (§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB).
Hiernach war die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

References: § 49
 § 242
 § 49
 § 49
 BGH 
 § 280