Source: https://qatools.de/agb.html
Timestamp: 2019-10-23 16:45:07+00:00

Document:
Die nachfolgenden Bedingungen finden Anwendung für alle Vertragsverhältnisse, im Rahmen derer sich die QA Tools GmbH, nachfolgend QA Tools genannt, zur Erbringung von Planungs-, Entwurfs-, Entwicklungs-, Beratungs- , Arbeits- und Schulungsleistungen verpflichtet, unabhängig davon, ob die QA Tools auf der Basis der individuell mit dem jeweiligen Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen zur Erzielung eines Leistungserfolgs oder aber lediglich zur Erbringung einer Dienstleistung verpflichtet ist.
§2 Personaleinsatz
Die QA Tools ist berechtigt, diejenigen - auch freien - Mitarbeiter, die die vertraglich vereinbarten Leistungen erbringen sollen, nach freiem Ermessen auszuwählen. Eine Verpflichtung der Mitarbeiter der QA Tools, die vertraglich vereinbarten Leistungen auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, d.h. von Montag bis Freitag zwischen 9.oo und 17.oo Uhr mit Ausnahme von Feiertagen, zu erbringen, besteht nicht, es sei denn, die Parteien haben eine hiervon abweichende schriftliche Vereinbarung geschlossen.
Die QA Tools verpflichtet sich, sämtliche ihr in Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung zum Auftraggeber zur Kenntnis gelangende Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, unbefristet geheimzuhalten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Auf Wunsch des Auftraggebers wird die QA Tools durch geeignete vertragliche Abreden mit den für die Gesellschaft tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, daß auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.
2. Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der QA Tools, soweit diese nicht in den vertragsgemäß erbrachten Leistungen bzw. vertragsgemäß erstellten Programmen nebst Dokumentationen erschöpfend ihren Ausdruck finden.
Angebote der QA Tools sind freibleibend. Ein Vertragsschluß kommt wirksam erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der QA Tools zustande.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Mitarbeiter der QA Tools im Rahmen der Wahrnehmung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu unterstützen. Der Auftraggeber schafft zu diesem Zweck auf eigene Kosten alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind, insbesondere
benennt er eine Kontaktperson, die den Mitarbeitern der QA Tools während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht und ermächtigt ist, für den Auftraggeber rechtsgeschäftlich bindende Erklärungen abzugeben, soweit dies im Rahmen der Fortführung des Auftrages erforderlich ist;
stellt der Auftraggeber den Mitarbeitern der QA Tools angemessene Räume zur notwendigen Vorbereitung bzw. zum Aufbewahren von Geräten und/oder Ersatzteilen zur Verfügung;
verschafft der Auftraggeber der QA Tools die Möglichkeit, sich über die von ihm getroffenen organisatorischen und technischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten zu informieren, soweit die vertraglich vereinbarte Leistung auch die Verarbeitung von personenbezogener Daten betrifft;
verschafft der Auftraggeber den Mitarbeitern der QA Tools jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit erforderlichen Informationen und versorgt sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen und Dokumentationen;
stellt der Auftraggeber den Mitarbeitern der QA Tools angemessene Rechnerzeiten (incl. Operating), Testdaten und Datenerfassungskapazitäten auf einer geeigneten Datenverarbeitungsanlage in ausreichendem Umfang und zu den oben geschilderten Dienstzeiten der QA Tools zur Verfügung.
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, sofern sie nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten darstellen. Soweit die QA Tools hiernach für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet, ist die Ersatzpflicht der QA Tools der Höhe nach auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Auch soweit Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, denen keine besonderen Leistungsaufgaben übertragen sind, einen Schaden grob fahrlässig verursachen, der keine Verletzung wesentlicher Vetragspflichten darstellt, beschränkt sich die Haftung der QA Tools auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen Fehlens von der QA Tools ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften der QA Tools-Leistungen sowie für eine zwingende Haftung nach Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, daß unabhängig davon, ob das von der QA Tools gelieferte Produkt selbst verwendet oder weiterveräußert wird, allgemeingültige bzw. bekannte Sicherheitsvorschriften und -vorkehrungen bzw. -maßnahmen, insbesondere von der QA Tools gegebene oder der Korrespondenz oder dem Produkt bzw. seiner Verpackung beigefügte Hinweise, beachtet werden. Soweit in diesem Zusammenhang Unklarheiten bestehen bzw. der Eindruck entstehen kann, daß von der QA Tools gegebene Hinweise auf Sicherheitsvorkehrungen etc. unzutreffend oder unvollständig sind, hat der Auftraggeber schriftlich hierauf hinzuweisen und dann, wenn eine Gefahr bzw. ein Schaden nicht ausgeschlossen werden kann, seine weiteren Informationen abzuwarten.
Soweit die QA Tools im Rahmen ihres Geschäftsverkehrs unentgeltlich technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird, geschieht dies unter Ausschluß jeder Haftung.
Rückrufaktionen sind - soweit nicht wegen besonderer Dringlichkeit Gefahr im Verzug besteht - mit der QA Tools abzustimmen. Mängel sind auch dann mitzuteilen, wenn der Auftraggeber nicht mit Ansprüchen konfrontiert wird bzw. nicht beabsichtigt, der QA Tools gegenüber Regreßansprüche geltend zu machen. Unterbleibt eine solche Benachrichtigung, so verliert der Auftraggeber das Recht, sich im Rahmen späterer Verträge und deren Abwicklung auf den entsprechenden Mangel zu berufen.
Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten auch zugunsten von QA Tools-Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
Für Mängel von Ware, die die QA Tools nach Vorgaben des Auftraggebers von bestimmten Lieferanten bezieht und daraus resultierende Mangelfolgeschäden haftet die QA Tools nicht. In diesem Fall wird die QA Tools die gegen den jeweiligen Lieferanten zustehenden Mängelrechte und Schadensersatzansprüche an ihren Auftraggeber abtreten.
Schadensersatzansprüche stehen dem Auftraggeber nur nach Maßgabe dieses § 7 zu. Für Reklamationen und Schäden, die sich aus Mängeln an vom Auftraggeber beigestellten Materialien oder Verpackungsmaterial ergeben, haftet die QA Tools nicht.
Die Abtretung von Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüchen durch den Auftraggeber ist unzulässig.
Dem Auftraggeber ist es bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.
Sofern die QA Tools aufgrund der individuell mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen verpflichtet ist, einen bestimmten Leistungserfolg zu erbringen, insbesondere ein Softwareprogramm zu entwickeln, stellt die QA Tools das vertragsgemäß hergestellte Werk schriftlich zur Abnahme bereit. Die Abnahme der erstellten Programme setzt eine erfolgreiche Funktionsprüfung voraus, die spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen beginnt, nachdem die QA Tools dem Auftraggeber schriftlich die Abnahmebereitschaft des hergestellten Werks mitgeteilt hat. Die Modalitäten der Funktionsprüfung sind gesondert zu vereinbaren.
Nach erfolgreich durchgeführter Funktionsprüfung hat der Auftraggeber unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären. Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Programme in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllen. Insoweit der Auftraggeber die Anwesenheit eines Mitarbeiters der QA Tools im Rahmen der Funktionsprüfung wünscht, hat er der QA Tools die insoweit entstehenden Reise- und Personalkosten zu erstatten.
Im übrigen gilt das von der QA Tools hergestellte Werk als abgenommen, sofern der Auftraggeber es entweder bestimmungsgemäß einsetzt oder aber 2 Wochen nach schriftlicher Erklärung der Abnahmebereitschaft ohne Funktionsprüfung verstrichen sind.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, der QA Tools unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn ihm während der Funktionsprüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekannt werden. Während der Funktionsprüfung festgestellte, nicht wesentliche Abweichungen der Programme von den vertraglich festgelegten Anforderungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme. Diese nicht wesentlichen Abweichungen werden in der schriftlichen Abnahmeerklärung als Mängel festgehalten.
Für den Fall, daß der Auftraggeber entgegen obenstehender Verpflichtung nicht unverzüglich die Abnahme erklärt, kann ihm die QA Tools schriftlich eine Frist von 1 Woche zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keine die Verweigerung der Abnahme rechtfertigenden Gründe schriftlich benennt.
Sofern die QA Tools im Rahmen der mit dem Auftraggeber geschlossenen Vereinbarungen zur Erstellung eines Softwareprogramms verpflichtet ist, ist der Auftraggeber nach Abnahme der Software berechtigt, diese bestimmungsgemäß zu nutzen. Ein Recht zur Bearbeitung, Änderung, Vervielfältigung oder Überlassung der Software an einen Dritten steht dem Auftraggeber nicht zu. Insbesondere ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die von der QA Tools auf der Vertragssoftware angebrachten Urheberrechtshinweise und Schutzvermerke zu entfernen.
§10 Freiheit von Rechten Dritter
Die QA Tools steht dafür ein, daß die vertragsgemäß erbrachten Leistungsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind, und dass, soweit der QA Tools bekannt, auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung entsprechend § 9 einschränken oder ausschließen.
Sofern die QA Tools vertragsgemäß zur Erzielung eines Leistungserfolgs verpflichtet ist, berechtigen Ereignisse höherer Gewalt, die die Erbringung der vertragsgemäßen Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, die QA Tools dazu, die Erfüllung der Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung sowie um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen die QA Tools mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, gleich.
Für den Fall, daß die QA Tools bloße Dienstleistungen zu erbringen hat, jedoch keinerlei Leistungserfolg geschuldet ist und der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt oder die ihm nach § 6 obliegenden Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollständig oder nur verzögert erbringt, kann die QA Tools für die infolgedessen nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.
Hiervon unberührt bleiben die Ansprüche der QA Tools auf Ersatz etwa entstandener Mehraufwendungen.
§13 Treuepflichten
Die QA Tools sowie der Auftraggeber verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Insbesondere verpflichten sie sich, Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter, die in Verbindung mit der Durchführung der Vertragsbeziehung tätig sind oder waren, für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Vertragende weder einzustellen noch zu beschäftigen.
Die Vergütung für die Leistungen der QA Tools ist nach den von der QA Tools bzw. ihren Mitarbeitern für ihre Tätigkeit aufgewendeten Zeiten einschließlich Reisezeiten zu berechnen, soweit nichts Abweichendes (z.B. Festpreis) vereinbart wird. Bei der Berechnung wird die QA Tools dem Auftraggeber die entsprechenden Leistungsnachweise in Form von Erfassungsbelegen vorlegen. Widerspricht der Auftraggeber diesen Leistungsnachweisen nicht unverzüglich, so gelten sie als genehmigt.
Die Höhe der Stundensätze ergibt sich aus den gesonderten, in der Auftragsbestätigung niedergelegten Vereinbarungen zwischen der QA Tools und dem Auftraggeber.
Die Kosten für notwendige Reisen von Mitarbeitern der QA Tools werden im Rahmen der steuerlich zulässigen Sätze erstattet.
Sämtliche in Rechnung gestellten Beträge sind vom Auftraggeber innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Rechnung zu zahlen, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.
§15 Wartung
Auf Wunsch des Auftraggebers übernimmt die QA Tools auch die Pflege der vertragsgemäß erbrachten Leistungen. Hierüber ist ein gesonderter Wartungsvertrag abzuschließen. Bei der Entscheidung über den Abschluß dieses Vertrages ist die QA Tools frei.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist der Sitz der QA Tools. Jede Vertragspartei kann jedoch auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch genommen werden.
Alle Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

References: §2
 § 7

§10
 § 9
 § 6

§13

§15