Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0044_2D20
Timestamp: 2020-05-28 14:22:40+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 044/20 (PDF) vom 31.01.20
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 144. Sitzung am 31. Januar 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - Drucksache 19/16907 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich - Drucksachen 19/15626, 19/16403 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Erster Durchgang: Drucksache. 582/19 (PDF)
a) In der Überschrift werden die Wörter "Instandhaltung und Erneuerung von Eisenbahnanlagen" durch die Wörter "Unterhaltung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn" ersetzt.
aa) Die Wörter "nach vorheriger Ankündigung" werden gestrichen.
"Die Arbeiten zur Unterhaltung müssen dem Dritten angekündigt werden."
aa) Die Wörter "nach vorheriger Ankündigung" werden gestrichen und die Wörter "Beauftragte des Straßenbaulastträgers" werden durch die Wörter "die Straßenbaubehörde oder von ihr Beauftragte" ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "zur Duldung Verpflichteten" durch die Wörter "Inhabers einer Sondernutzungserlaubnis" ersetzt.
3. Dem Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"In Berlin und in der Freien und Hansestadt Hamburg gelten alle öffentlichen Straßen, die nicht in der Baulast des Bundes stehen, als kommunale Straßen."
4. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel 4 eingefügt:
1. § 28 wird wie folgt geändert:
" § 28 Planfeststellung und vorläufige Anordnung".
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "gebaut" die Wörter "oder geändert" eingefügt.
"Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Planfeststellungsverfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist."
c) Absatz 1a wird aufgehoben.
d) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. § 29 Absatz 1a Satz 1 gilt entsprechend. Im Übrigen findet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3 Anwendung."
e) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "Absatz 1a" durch die Wörter " § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes" ersetzt.
f) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
(3a) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,
In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung der nach Satz 1 Nummer 4 zu wahrenden Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder öffentlich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. § 32 bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch den Vorhabenträger zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen w i.d.R. chtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt."
g) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "Absatz 2 Nr. 2 gegebenen Zustimmung" durch die Wörter " § 74 Absatz 7 Nummer 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes getroffenen Vereinbarung" ersetzt.
2. Nach § 28a werden die folgenden §§ 28b und 28c eingefügt:
" § 28b Projektmanager
7. der Leitung eines Erörterungstermins auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers und auf dessen Kosten beauftragen. § 73 Absatz 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. Die Entscheidung über den Planfeststellungsantrag verbleibt bei der zuständigen Behörde.
"Diese stellt den Plan nach § 28 Absatz 1 fest, erteilt die Plangenehmigung nach § 28 Absatz 2 und § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder trifft die Entscheidung nach § 74 Absatz 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes."
1. Die Anhörungsbehörde kann von einer Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung absehen. Findet keine Erörterung statt, so hat die Anhörungsbehörde ihre Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist abzugeben und zusammen mit den sonstigen in § 73 Absatz 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufgeführten Unterlagen der Planfeststellungsbehörde zuzuleiten.
2. Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so kann im Regelfall von der Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden."
c) Die Absätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst:
(4) Für die Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung gilt § 75 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:
1. Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft, es sei denn, er wird vorher auf Antrag des Trägers des Vorhabens von der Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert.
(7) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Die Frist nach Satz 1 kann durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auf Antrag verlängert werden, wenn der Kläger in dem Verfahren, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte. § 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist nicht anzuwenden."
4. In § 30a erster Halbsatz werden nach den Wörtern "der Unternehmer" die Wörter "nach § 28 Absatz 3a oder" eingefügt.
" § 36a Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung
6. In § 41 Absatz 1 wird die Angabe " §§ 32, 36 und 37" durch die Angabe " §§ 32 bis 37" ersetzt.
7. § 55 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
" § 28 Absatz 3a Satz 9 und § 29 Absatz 6 Satz 1 bleiben unberührt." "
5. Der bisherige Artikel 4 wird Artikel 5.
← Inhalt 44/20
§ 28 Planfeststellung ..
§ 28c Veröffentlichung ..
§ 36a Besondere ..

References: § 28
 § 28
 § 74
 § 29
 § 21
 § 74
 § 32
 § 74
 § 28
 § 28
 § 73
 § 28
 § 28
 § 74
 § 74
 § 73
 § 18
 § 73
 § 73
 § 18
 § 75
 § 6
 § 30
 § 28
 § 36
 § 41
 § 55
 § 28
 § 29

§ 28

§ 28

§ 36