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Timestamp: 2019-08-24 04:26:07+00:00

Document:
BGH, VII ZB 64/13: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 20.03.2014, VII ZB 64/13
VII ZB 64/13
Erlass, Verordnung, Abgabenordnung, Zivilprozessordnung, Verfahrensrecht, Gestaltung, Firma, Formvorschrift, überprüfung, Nachschlagewerk
Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht
für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO.
BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - VII ZB 64/13 - LG Dresden AG Riesa
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2014 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, die Richter Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterin Graßnack
Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss
der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom
11. November 2013 sowie der Beschluss des Amtsgerichts
­ Vollstreckungsgericht ­ Riesa vom 10. September 2013 aufgehoben.
der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht ­ Vollstreckungsgericht ­ zurückverwiesen.
Das Amtsgericht ­ Vollstreckungsgericht ­ darf den Erlass der richterlichen Durchsuchungsanordnung nicht aus den Gründen der
aufgehobenen Beschlüsse ablehnen.
1Der durch das Finanzamt M. vertretene Gläubiger betreibt wegen
Steuerrückständen die Verwaltungsvollstreckung gegen die Schuldnerin.
Nachdem diese von dem Vollziehungsbeamten trotz Terminsetzung wiederholt
nicht angetroffen worden war, hat der Gläubiger bei dem Amtsgericht
­ Vollstreckungsgericht - den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung für deren Wohnung beantragt. Dabei hat er sich nicht des Antragsformulars gemäß Anlage 1 zu § 1 der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung ­ ZVFV, BGBl. 2012 I
S. 1822, 1824-1826) bedient.
3Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Gläubiger die Aufhebung der zurückweisenden Beschlüsse und den
Erlass der beantragten richterlichen Durchsuchungsanordnung, hilfsweise die
Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung.
Die zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen
Beschlüsse und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.
51. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, das Amtsgericht habe von
dem Gläubiger zu Recht die Verwendung der in § 1 ZVFV vorgesehenen Formulare verlangt. Nach § 287 Abs. 4 AO richte sich der Erlass der Durchsuchungsanordnung nach den Vorschriften der ZPO. Mithin müssten auch die
Voraussetzungen des § 758a ZPO eingehalten werden. Nach § 758a Abs. 6
ZPO müsse der Antragsteller sich der nach § 758a Abs. 6 Satz 1 ZPO eingeführten Formulare bedienen. Nach §§ 1, 3 ZVFV seien Formulare für den Antrag nach § 758a Abs. 1 ZPO eingeführt und deren Nutzung für verbindlich erklärt worden. Aus dem Formular sei nicht zu ersehen, dass Behörden oder
Finanzämter sich dieses Formulars nicht bedienen sollen.
7Der Antrag auf Erlass der richterlichen Durchsuchungsanordnung kann
nicht mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung, er sei nicht
formgerecht eingereicht worden, als unzulässig zurückgewiesen werden.
8Ein Antrag der Finanzverwaltung ist - wie der Senat bereits mit Beschluss vom 6. Februar 2014 - VII ZB 37/13 entschieden hat -, nicht bereits
deshalb unzulässig, weil diese sich nicht des Formulars gemäß Anlage 1 zu § 1
der ZVFV bedient hat. Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1,
3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 287 Abs. 4 AO (so auch LG Köln, Beschluss vom 11. Juni 2013
- 34 T 134/13, juris Rn. 6; LG Bochum, BeckRS 2013, 21840; a.A.: AG Leipzig,
BeckRS 2013, 09671; AG Leipzig, Beschluss vom 28. August 2013 - 431 M
12863/13, juris Rn. 9 ff.; Büttner, DGVZ 2013, 150 ff.).
9 2. Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.
§ 287 AO in der mit der Zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle eingeführten Fassung sollte der Anpassung an den neu eingeführten § 758a ZPO dienen
10Gegen eine Anwendbarkeit der §§ 1, 3 ZVFV auf Finanzbehörden spricht
Möglichkeit, stattdessen den Vollziehungsbeamten einzutragen, sieht das Formular nicht vor.
113. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden. Es ist weder
festgestellt noch sonst ersichtlich, dass die weiteren Voraussetzungen für den
Erlass der beantragten richterlichen Durchsuchungsanordnung vorliegen. Die
Sache war daher an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückzuverweisen, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO.
AG Riesa, Entscheidung vom 10.09.2013 - 6 M 293/13 -
LG Dresden, Entscheidung vom 11.11.2013 - 2 T 717/13 -

References: BGH 
 § 758
 § 287
 § 1
 § 1
 § 287
 § 758
 § 758
 § 758
 § 758
 § 1
 § 758
 § 287

§ 287
 § 758
 § 577