Source: http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/132-Sblue%C2%B4s-Krankengeld-Aussteuerungs-und-Renten-Story/?pageNo=5&s=685b5b69e8a2c331599ca3e796fee6e795fb6541
Timestamp: 2018-04-22 16:29:08+00:00

Document:
Sblue´s Krankengeld-Aussteuerungs- und Renten-Story - Seite 5 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
was, keine Lust? Dabei habe ich schon mal die Karten gemischelt ...
KKH …
Krankengeld-Zahlung bis 27.03.2013, Ihr Zeichen …
da Ihnen der Auszahlschein vom 06.03.2013 mit der Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit bis auf weiters
vorliegt, bitte ich nun dringend, um Überweisung des Betrages für den Zeitraum bis 27.03.2013.
Bitte beachten Sie, dass mir das Krankengeld aufgrund des Auszahlscheines vom 06.03.2013 nach
Gesetz und Rechtsprechung bereit seit damals – für die Zukunft, nicht lediglich für die Vergangenheit –
zusteht und Sie sich bereits seit über 4 Wochen im Zahlungsverzug befinden.
Deswegen fordere ich Sie auf, mir die Zahlung durch Gutschrift auf mein Konto bis spätestens Dienstag,
den 09.04.2013 zukommen zu lassen.
Andernfalls werde ich am Mitwoch, den 10.04.2013 Leistungsklage bei Sozialgericht erheben und die
nähere Prüfung der rechtswidrigen – nachträglichen – Überweisungspraxis einleiten.
das Spiel hat begonnen. Dein, mal wieder hervorragender, Schriftsatz ist schon im Briefkasten!!! Vielen Dank. So wie ich Dich kenne hast Du die Klageschrift schon parat. Die Klageschrift werde ich bestimmt am Mittwoch einreichen müssen.
Bin ich wieder am Zug?
Damit da keine unnötige Zeit auf dem Postweg verplempert wird,
könntest du den Brief auch noch per eMail verschicken, oder
falls du noch nicht eMail-technisch uptodate bist, den oder die
Sachbearbeiter/in anrufen, sie soll einfach hier mitlesen und
schon mal anfangen zu denken, handeln ...
Eine sehr geniale Idee mit dem mitlesen!!!
Zum Briefweg habe ich noch 2 x Mail und 1 x Fax Versand genutzt. Immer ruhig Blut, Machts Sinn, unsere KK - Freunde wissen schon Bescheid!!! Der Stein wurde in´s rollen gebracht.
gestern habe ich einen neuen Auszahlschein an die KK geschickt.Da die Frist heute abgelaufen ist habe ich mich überwunden und dort angerufen und nachgefragt was mit dem KG ist. Die KK zahlt mir jetzt doch das restliche KG bis zum 27.03.2013 aus.
Heute kam auch ein Schreiben ( anbei ) vom SG, die wollen nur wissen von was ich seit 27.03. lebe. Ich würde gerne dazu schreiben, dass die KK mir erst das restliche KG erst nach Androhung mit dem Sozialgericht ausgezahlt hat. Soll ich das machen, oder willst Du mir einen Schriftsatz verfassen?
Einen Bewilligungsbescheid für ALG I habe ich auch erhalten. Das neue MD Gutachten habe ich auch angefordert ( Teil A + Teil B ) und erhalten. Ich habe beide MD Gutachten eingefügt. Da war wieder ein Wunderheiler am Werk!!!
MD Gutachten 26.03.2013 1.JPG
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MD Gutachten 26.03.2013 2.JPG
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MD Gutachten 26.11.2012 1.JPG
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MD Gutachten 26.11.2012 2.JPG
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SG 08.04 . 13.JPG
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Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von „sblue56“ ( 10. April 2013, 07:16 )
befürchte, der Satz oben würde jetzt nicht helfen. Das Sozialgericht hat dir nämlich durch die Blume mitgeteilt,
dass es nicht daran denkt, die „aufschiebende Wirkung“ festzustellen. Anders kann die Frage, wovon du deinen
Lebensunterhalt bestreitest und der Hinweis, dass du deine Angaben glaubhaft machen sollst, nicht verstanden
werden. Hättest nicht gedacht, dass das die Antwort auf diesen Absatz ist:
Unter diesen Umständen wird wegen des damit verbundenen Aufwandes zunächst davon abgesehen, den Hilfsantrag sowohl zum Anordnungsgrund wie auch zum Anordnungsanspruch zu begründen und die Angaben einzeln zu belegen. Falls es darauf aber ankommen sollte, wird um einen kurzen richterlichen Hinweis gebeten. ( #post795 )
Und jetzt kommt es erst mal darauf an, was Sache ist: vom Krankengeld kannst du ja noch nicht leben! Aber das
Arbeitslosengeld musst du natürlich angeben, nachdem heute der Bewilligungsbescheid kam (ab 27.03. in derselben
Höhe?). Das ist für die aufschiebende Wirkung aber nicht weiter schädlich, sondern gut für dich, dass du schon mal
Arbeitslosengeld erhältst, obwohl du vorrangig Krankengeld weiter willst!
Oder willst du das jetzt abblasen? Wenn nicht, bei Hajo war das im KKF - allerdings ohne Alg - sehr ähnlich und es
gibt für diesen Fall bereits einen umfangreichen Text, der wohl leicht anzupassen wäre:
den Fall von Hajo verfolge ich auch gespannt mit.
ALG I ab 28.03.2013 und genauso hoch als vorher für 540 Tage.
Abgeblasen wird nichts. Wenn Du den Text an meinen Fall anpassen würdest, könnte ich den so an das SG weiterleiten.
mit diesem Text-Vorschlag kannst du deinen momentanen Part wohl erfüllen:
AZ: S 5 …
Krankengeld von der KKH; Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
zur Gerichtsanfrage vom 08.04.2013 teile ich mit, dass ich bis zur Antragstellung weder die Krankengeldzahlung bis 27.03.2013 noch Arbeitslosengeld erhalten habe. Inzwischen ist Krankengeldzahlung für die Zeit bis 27.03.2013 „in Aussicht gestellt“; gestern ging mir der Bewilligungsbescheid über Arbeitslosengeld ab 28.03.2013 zu.
Einen vorsorglichen Nachweis meiner finanziellen Verhältnisse z. B. durch Vorlage aktueller Konto-Auszüge möchte ich zunächst möglichst vermeiden, zumal der Hilfsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nachrangig ist. Vorrangig ist der – für Antragsteller und Gericht – wesentlich einfachere und von niedrigeren Hürden abhängige Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung.
Zur aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Beendigung der Krankengeld-Zahlung ist die Sach- und Rechtslage in der Antragsschrift ausführlich dargestellt, sowohl im Hinblick auf die – nach allgemeiner Auffassung – durch Auslegung erforderliche Qualifizierung der Bewilligungsentscheidung als unbefristeter Verwaltungsakt mit Dauerwirkung wie auch im Hinblick auf die Bestimmungen des SGB X und das Aufhebungserfordernis als Voraussetzung für die rechtliche Wirksamkeit der Zahlungsbeendigung.
Jedenfalls ist die weit verbreitete Annahme schlicht unzutreffend, dass beim Krankengeld – entgegen allgemeiner Rechtsgrundsätze – ohne Rücksicht auf den Inhalt von Bescheiden ausnahmslos von abschnittsweisen Bewilligungen auszugehen wäre. Auch der 1. Senat des BSG verlangt, im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln, ob ein unbefristeter Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vorliegt. Wenn dies zu bejahen ist, sind die Folgen entsprechend den erwähnten und zutreffenden Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes vom 12.11.2010 und 16.03.2012 eindeutig.
Die maßgebliche – auch durch das SGB X mit den Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren und zum Verwaltungsakt geprägte – Rechtslage hat das LSG Bayern mit seinem Beschluss vom 17.06.2011, 4 KR 76/11 B ER, verkannt. Es geht – ohne Auslegung im Einzelfall und ohne nachvollziehbare rechtliche Begründung – allein im Hinblick auf die Leistungsart Krankengeld von der – ausschließlich – abschnittsweisen Leistungsgewährung aus, obwohl es den dafür erforderlichen und von allen anderen Sozialleistungen abweichenden derartigen Selbstvollzug des Gesetzes nicht darstellte. (Die beiläufig geäußerte Annahme, dass eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung "bis auf weiteres" nicht zulässig sein dürfte, ist bereits höchstrichterlich verworfen worden.)
Demgegenüber hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 09.02.2010, L 11 KR 6029/09 ER-B, erkannt, dass die Bewilligung von Krankengeld auf Dauer denkbar ist, dementsprechend den Versuch der Feststellung unternommen, ob der Krankengeld-Gewährungs-Bescheid ein Dauerverwaltungsakt war und dazu ausgeführt:
Vorliegend kann nicht von einem Dauerverwaltungsakt ausgegangen werden. Im Bescheid vom 21. November 2008 wird nur geregelt, dass der Anspruch auf Krg nach dem Ende der Entgeltfortzahlung der Arbeitgeberin am 6. November 2008 beginnt, nicht aber, dass Krg ab diesem Zeitpunkt auf Dauer gewährt wird. Die Antragstellerin wird in dem Bescheid ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie eine Arbeitsunfähigkeit mit einem Auszahlschein für Krg nachzuweisen hat und Krg grundsätzlich rückwirkend nur bis zum Ausstellungsdatum des Auszahlscheines gezahlt werden kann. Damit bleibt für die Auslegung, Krg sei mit dem Bescheid vom 21. November 2008 auf Dauer bewilligt worden, kein Raum.
Diese Ausführungen stehen der begehrten Feststellung der aufschiebenden Wirkung im hier zu entscheidenden Fall nicht entgegen – im Gegenteil! Insbesondere ist es hier unschädlich, dass das Krankengeld nicht „ausdrücklich auf Dauer“ bewilligt wurde, denn die Bewilligung der Antragsgegnerin enthält im Gegensatz zu dem vom LSG BW entschiedenen Fall keinerlei Einschränkungen. Sie setzte lediglich den Beginn des Krankengeldes fest; dass dieses am 27.03.2013 enden würde, war nicht zu ersehen.
Unter diesen Umständen stellt die Krankengeld-Bewilligung auch ohne den Zusatz „auf Dauer“ zweifelsfrei einen unbefristeten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar. Der Inhalt von Verwaltungsakten bestimmt sich ausschließlich nach ihren Verfügungssätzen und ggf. nach ihrer Begründung. Für einen Dauerverwaltungsakt ist nicht erforderlich, dass Krankengeld ausdrücklich auf Dauer bewilligt wird, denn eine Bewilligung „ab … “ spricht nach Auffassung des Bundessozialgerichtes klar für einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, Urteil des Bundessozialgerichtes vom 08.02.2007, B 9b AY 1/06 R. Es ist ausreichend, wenn die Bewilligung keine ausdrückliche zeitliche Befristung enthält und nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht als zeitlich befristet auslegbar ist, Urteil des Bundessozialgerichtes vom 28.10.2008, B 8 SO 33/07 R.
Im Übrigen wird dazu auch auf das Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 21.09.2006, L 7 SO 5514/05, das Urteil des Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 06.03.2007, L 9 SO 3/07, den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichtes vom 14.03.2007, L 8 B 48/07 SO ER, den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichtes vom 18.04.2007, L 7 SO 85/06 ER, das Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 24.05.2007, L 8 SO 156/06, den Beschluss des Sozialgerichtes Osnabrück vom 08.01.2008, S 16 AY 24/07 ER, das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 28.7.2008, B 1 KR 27/07 R, das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 17. 12. 2009, B 4 AS 30/ 09 R, das Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom 29.04.2010, L 27 R 652/06, das Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 31.08.2010, L 13 AS 5895/08, und die Urteile des Bundessozialgerichtes vom 02.11.2012, B 4 KG 2/11 R, sowie zur Auslegung vom 22.03.2012, B 4 AS 26/10 R, vom 29.02.2012, B 12 KR 19/09 R, von vom 01.03.1979, 6 RKa 3/78, Bezug genommen.
Wegen der eindeutig fehlenden Befristung sollte es nach dem hier maßgeblichen Empfängerhorizont keiner weiteren Prüfung oder Auslegung nach § 133 BGB bedürfen. Unabhängig davon ist klar, dass evtl. Informationsschreiben und Hinweisen keinerlei Verwaltungsakt-Bedeutung beikommt (§ 31 SGB X) und davon folglich auch keine „abschnittsweise Befristung“ i. S. des § 32 SGB X ausgehen kann. Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten der Antragsgegnerin.
In die uneingeschränkte (unbefristete) Bewilligung des Krankengeldes per Dauerverwaltungsakt konnte die Antragsgegnerin nach den Grundsätzen des SGB X nicht mehr – beiläufig – eingreifen. Das gilt nicht nur im Hinblick auf die §§ 45 und 48 SGB X, sondern auch hinsichtlich einer Nebenbestimmung nach § 32 SGB X. Durch die Darstellung einer 78-Wochen-Frist und die Mitteilung, dass der Krankengeld-Anspruch am 27.03.2013 erschöpft ist, hat sich an der Qualität der Bewilligung als unbefristeter Verwaltungsakt mit Dauerwirkung jedenfalls nichts geändert.
Dazu ist zunächst festzustellen, dass bereits die Voraussetzungen einer – nachträglichen – Nebenbestimmung nach § 32 Abs. 1 SGB X nicht gegeben sind, denn diese ist weder durch Rechtsvorschrift zugelassen noch soll sie sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Im Übrigen darf auch mit einer Nebenbestimmung nicht nachträglich in eine unbefristete Leistungsbewilligung eingegriffen werden, jedenfalls nicht beiläufig unter Umgehung der Bestimmungen des SGB X zum Vertrauensschutz.
Ganz unabhängig davon ist auch die Verwaltungspraxis der nachträglichen Krankengeld-Auszahlung rechtswidrig. Nach dem Gesetz und der Beurteilung des Bundessozialgerichtes dazu, ist Krankengeld nicht für abgelaufene Zeiträume zu zahlen, sondern steht entsprechend der Prognoseentscheidung des behandelnden Arztes über die Dauer der Arbeitsunfähigkeit im Voraus – für die Zukunft – zu. Deswegen ist es auch unverständlich, dass selbst das Krankengeld bis 27.03.2013 immer noch aussteht zumal ich die ganze Zeit über unbefristet – bis auf weiteres – arbeitsunfähig krank geschrieben war und weiterhin bin.
Lediglich ergänzend sei erwähnt, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG auch die Einstellung der Krankengeld-Zahlung vor Ablauf des vom Arzt festgestellten "Endzeitpunktes" der Arbeitsunfähigkeit die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Maßgabe des § 48 SGB X voraussetzt. Wegen der unbefristet bis auf weiteres festgestellten Arbeitsunfähigkeit steht das weitere Krankengeld im Rahmen der festzustellenden aufschiebenden Wirkung zu, zumal es an einer ausdrücklichen Aufhebungs- / Rücknahmeentscheidung mangelt und eine Umdeutung ebenso ausgeschlossen ist wie eine rückwirkende Korrektur.
Damit sollten die Voraussetzungen für die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 07.02.2013 ausreichend eindeutig dargelegt und glaubhaft gemacht sein.
habe mal deine AA-ärztlichen Gutachten angeschaut - sieht ziemlich "grenzwertig" aus.
Damit meine ich die Grenze der objektiven Verfügbarkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt.
Das geht ja fast schon in Richtung "Schonarbeitsplatz" wie ihn vielleicht langjährige
Betriebsangehörige in einem größeren Unternehmen erhalten können, selten aber "ältere
gesundheitlich angeschlagene Arbeitslose".
Kann mir vorstellen, dass die Arbeitsagentur da nicht allzuviel Mitwirkung von dir verlangen
kann. Also pass´auf, falls du eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben sollst, lass
dir ggf. konkret sagen und in die Eingliederungsvereinbarung rein schreiben, welche Arbeitsplätze
da konkret noch in Betracht kommen könnten und informiere dich vor der Unterschrift auch noch
selbst, lass dich im Zweifel vorher beraten ...
Aber wer weiß, Arbeitsvermittler kennen das Problem mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit Älterer
und wissen - gerade auch jetzt, wenn die BA 10.000 Stellen abbaut - wo sich ihre Mühe mehr lohnt.
Vielleicht kriegst du ja "Ruhe" .... einfach erst mal abwarten und Tee trinken.
Nach dem Termin bist du vielleicht etwas schlauer - auch im Hinblick auf einen Rentenantrag aus
eigener Initiative. Nach jetzigem Stand sehe ich da kaum Erfolgsaussichten, theoretisch könnte
die DRV wohl ohne weiteres aufgrund der beiden Gutachten der AA ablehnen. Klar lässt sich hinter-
fragen, ob dein Gesundheitszustand präzise beurteilt wurde und welche detaillierten Auswirkungen
am Arbeitsmarkt sich ergeben. Wenn du das klären willst musst du - nach dem Termin mit der AA -
wohl tatsächlich bald damit anfangen, denn 18 Monate sind ruck-zuck vorbei.
Aber wer weiß - vielleicht kriegst du ja weiterhin Krankengeld ....
Habe am 23.04. Termin bei der AfA " Die SB möchte mit Ihnen aufgrund
einer inzwischen vorliegenden Stellungnahme des Arztes der AfA ein
abschließendes Gespräch über Ihre gesundheitliche Leistungsfähigkeit
führen" so steht es in der Einladung. Bei der Gelegenheit gebe ich Ihr
noch einen Gleichstellungsantrag.
In der Schweigepflichtentbindungserklärung für die AfA habe ich 2 Ärzte angegeben, Orthopäde + Neurochirurg. Es wurde aber nur beim Orthopäden eine Anfrage gemacht worden.
Der Neurochirurg war beim KK Widerspruch der entscheidende Part in Form der ""eigentlichen Operationsindikation" ( Schreiben vom 07.02.2013 ). Ich weiß, dass gegen ein Gutachten kein Widerspruch Möglich ist. Aber ich könnte ja den SB beim Termin auf diese Tatsache hinweisen, dass nicht bei allen Ärzten angefragt wurde, oder was hältst Du davon?
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „sblue56“ ( 12. April 2013, 22:01 )
Hallo Mitleitende und anonyme Mitleser der KK,
habe ganz vergessen zu erwähnen, dass ich am Mittwoch bei meiner KK angerufen habe, da ich am Montag einen neuen Auszahlschein abgeschickt hatte. Erst als ich beim 3. Anruf meine Rufnummer unterdrückt habe ist der SB ans Telefon gegangen. Sehr verdächtig! Angeblich ist mein neuer Auszahlschein am Dienstag und auch am Mittwoch noch nicht angekommen!! Die Schreiben vom 30.03.2013 + 04.04.2013 sind auch nicht angekommen!!! Obwohl ich die Schreiben 2x per Mail 1x per Fax und 1x per Brief abgeschickt habe. Noch mehr verdächtig!
Den Schriftsatz an das SG, den "Machts Sinn" verfasst hat, habe ich am Donnerstag zusammen mit der neuen AUB auch abgeschickt. Vielleicht verlängert sich das KG auch noch
Am Freitag war dann doch das KG auf dem Konto und die AfA hat auch für März ALG I nach gezahlt. So mit kann ich ein ruhiges und vor allem sonniges Wochenende genießen und ich hoffe Ihr macht das auch!!!
PS. Nächste Woche kämpfen wir gemeinsam weiter.
Die Schreiben vom 30.03.2013 + 04.04.2013 sind auch nicht angekommen!!!
Solche wichtige Schreiben schicke ich immer per Einschreiben mit Rückschein, dann kommen sie mit Sicherheit an.
Die Belege dazu werden ganz schön aufgehoben, und geltend gemacht.
Seit 1,5 Jahre schicke ich die AUB an die KK und die sind alle angekommen!!! Nur meine Drohbriefe sind nicht angekommen, ich habe dem SB gesagt er soll mal im Papierkorb nachsehen, vielleicht sind die Briefe dort!!!
Nun Sblue,
da es im Gespräch mit der AA am 23.04. um deine gesundheitliche Leistungsfähigkeit
geht, ist es wichtig, dabei zumindest anklingen zu lassen, dass mit den aa-ärztlichen Gutachten
aus deiner Sicht etwas nicht in Ordnung ist, genau so wie du das geschrieben hast und dass du
Klärungsbedarf siehst. Was dann gemacht wird, kann ich aber nicht einschätzen.
Dir könnte es momentan genügen, wenn dies nur festgehalten wird, damit du jederzeit darauf
zurückkommen kannst, falls ein Arbeits- oder Maßnahme-Angebot nicht passen würde ….
Im Hinblick auf einen Rentenantrag könnte aber auch die schnelle nähere Klärung interessant sein.
Nur: du weißt nicht genau, was dann heraus kommt. Schlimm wäre, wenn es nicht zum Nahtlosigkeits-
fall reichen aber Leistungsunfähigkeit bis zu 6 Monaten festgestellt würde. Dann kannst du danach
weder Arbeitslosengeld noch Rente beanspruchen und wärst auf Alg II angewiesen. Also brauchst
du wahrscheinlich auch die Einschätzung der behandelnden Ärzte – und die Info, ob du mit Rente
finanziell insgesamt besser wegkommst …
Wichtig ist jedenfalls, dass du keine Einschränkungen machst, die durch das Gutachten nicht gedeckt
sind; aber das hatten wir ja schon öfters. Andererseits kannst du schwerlich eine Eingliederungsvereinbarung
unterschreiben, wenn die dir nicht behagt; also versuche einfach eine Klärung herbeizuführen. Das scheint
mir mit den Leuten von der AA wesentlich leichter möglich als beispielsweise mit SBn von Krankenkassen,
Krankengeld-Einspar-Fallmanager ...
Alle Eventualitäten lassen sich aber nicht kalkulieren …
das mit den 6 Monaten Leistungsunfähigkeit verstehe ich jetzt nicht ganz. Wer könnte das entscheiden?
gelegentlich kommt ein Gutachter zu diesem Ergebnis.
Er muss sich da aber sehr sicher sein.
heute kam der Beschluss vom SG. Das zeigt einmal wieder wie schnell dort gearbeitet wird. Aber das entmutigt mich nicht auch noch eine Etage höher zu gehen. Dank Eurer Hilfe.
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Da bleibt nur die Beschwerde an das LSG !
wer bedenkt, dass die Seite 2 und der erste Absatz auf Seite 3 alles an Antwort
auf dein Anliegen entsprechend diesem Antrag
#post795
mit der beigefügten Widerspruchsbegründung
#post319
und diesen ergänzenden Ausführungen ist
#post1860
könnte leicht auf die Idee kommen, dass da „mager abgeschmettert“ wurde.
Schön, dass dich das nicht entmutigt, auch noch eine Etage höher zu gehen, wo ebenfalls
zeitnah und kostenlos gearbeitet wird.
Ich mache mal einen Textvorschlag für die Beschwerde an das LSG, morgen oder übermorgen.
aufschiebende Wirkung des Widerspruches - Beschwerde an das Landessozilagericht
die Beschwerde richtet sich zwar an das Landessozialgericht, läuft aber über das Sozialgericht,
das vor der Weiterleitung ein "Auge darauf werfen" und die Akten beifügen kann.
Für einen Beitrag ist der Inhalt zu umfangreich, deswegen in zwei Raten.
AZ: S 5 … - Beschwerde
der Beschluss des Sozialgerichtes … vom 17.04.2013, zugestellt am 19.04.2013, AZ: S 5 … , wird mit der
an das Landessozialgericht Baden-Württemberg angefochten. Es wird beantragt, den Beschluss des Sozialgerichts … vom 17.04.2013 aufzuheben und festzustellen, dass der Widerspruch gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 07.02.2013 nach § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung hat und deswegen Krankengeld über den 27.03.2013 hinaus zu gewähren ist.
A. konkrete Begründung:
Auf das Vorbringen im Antrag vom … sowie im ergänzenden Schriftsatz vom … wird vollinhaltlich Bezug genommen und insoweit von Wiederholungen abgesehen. Diese bisherigen Ausführungen zur Sach- und Rechtslage sind vom Sozialgericht nicht zureichend berücksichtigt worden.
Dagegen sind die im angefochtenen Beschluss dargestellten Entscheidungsgründe nicht nachvollziehbar, insbesondere nicht, dass die gesetzes-automatische aufschiebende Wirkung eines Widerspruches von der wirtschaftlichen Situation abhängig sein soll. Dem § 86a Abs. 1 SGG sind solche zusätzlichen Voraussetzungen nicht zu entnehmen. Es erscheint auch nicht angemessen, die materiell-rechtliche Hürde für den Antragsteller zu erhöhen, wenn die Antragsgegnerin die gesetzliche Wirkung missachtet und er deswegen gerichtlicher Hilfe bedarf.
Das Rechtsschutzbedürfnis besteht unabhängig von der wirtschaftlichen Situation allein infolge rechtswidriger Belastung. Die rechtswidrige Belastung ergibt sich sowohl aus der Tatsache, dass die Antragsgegnerin die gesetzes-automatische aufschiebende Wirkung nicht berücksichtigt wie auch daraus, dass deren mit dem Widerspruch angefochtene Entscheidung sowohl materiell-, verfahrens- und formalrechtlich rechtswidrig ist.
Die Rechtswidrigkeit ist dargestellt; das beginnt mit der Tatsache, dass die Antragsgegnerin ihren Verwaltungsakt entgegen § 24 SGB X ohne vorherige Anhörung erlassen und mit der Beendigung der Krankengeld-Zahlung in meine Rechte eingegriffen hat. Infolge dieses Verfahrens- / Formfehlers wird die Aufhebung des Verwaltungsaktes beansprucht. Da die erforderliche Anhörung unterblieben ist, steht die Regelung des § 42 Satz 1 SGB X nicht entgegen, § 42 Satz 2 SGB X.
Für die Beendigung der Krankengeld-Zahlung hätte es zudem einer Aufhebungs- / Rücknahmeentscheidung bedurft, die nicht ergangen und auch durch Umdeutung nicht herstellbar ist.
Nicht nur nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, sondern speziell auch nach Auffassung des für Krankengeld zuständigen 1. Senates des BSG und des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg ist die Bewilligung von Krankengeld durch einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung möglich; ob eine solche Krankengeld-Bewilligung vorliegt, ist im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln.
Diese durch Auslegung erforderliche Ermittlung im Einzelfall hat das Sozialgericht entgegen den Vorschriften des SGB X und des § 133 BGB unzulässig durch allgemeine Ausführungen zur abschnittsweisen Bewilligung ersetzt. Der mit umfassender Begründung geltend gemachte unbefristete Verwaltungsakt mit Dauerwirkung und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 07.02.2013 sind insbesondere nicht davon abhängig, dass Krankengeld ausdrücklich über den 27.03.2013 hinaus bewilligt wurde, sondern schon allein deswegen gegeben, weil die Bewilligung zu keinem Zeitpunkt auf den 27.03.2013 begrenzt war.
Deswegen kann auch die Zahlung nicht auf diese Zeit befristet sein oder werden. Im Übrigen sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in ihr Gegenteil verkehrt, wenn aus der Dauer der Krankengeld-Zahlung auf eine entsprechende Befristung des Verwaltungsaktes geschlossen wird – statt umgekehrt.
Völlig unberücksichtigt blieb insbesondere auch, dass lt. eindeutiger Vorgabe des BSG eine Einstellung der Krankengeld-Zahlung vor Ablauf des vom Arzt festgestellten "Endzeitpunktes" der Arbeitsunfähigkeit die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Maßgabe des § 48 SGB X voraussetzt. In meinem Falle war die AU immer bis auf weiteres – unbefristet – festgestellt.
Nach allem muss davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin mit ihrem Bescheid vom 07.02.2013 in eine bestehende Rechtsposition eingegriffen hat. Der dagegen erhobene Widerspruch hat aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 1 SGG). Mangels Berücksichtigung durch die Antragsgegnerin besteht Anspruch auf gerichtliche Feststellung.
B. ergänzende verfassungsrechtliche Überlegungen:
Die Rechtsanwendung dürfte auch durch verfassungsrechtliche Überlegungen zum praktizierten Krankengeld-Verfahren beeinflusst sein:
Eine Sonderbehandlung des Krankengeldes innerhalb des sonst homogenen Rechtssystems der Sozialleistungsverfahren ist durch nichts gerechtfertigt, führt zu speziellen Nachteilen für die Krankengeldbezieher und erscheint mit dem Grundgesetz unvereinbar. Deswegen ist nicht hinzunehmen, dass wesentliche soziale und Verfahrens-Rechte speziell von Krankengeldbeziehern per se ausgeblendet werden, obwohl der Schutz des SGB X allgemein wirkt – auch für Krankengeld (§ 37 SGB I, § 1 SGB X).
1. Besonders gravierend ist die Verletzung des allgemeinen Gleichheitsrechtes, Art. 3 Abs. 1 GG, weil Krankengeldbezieher im Vergleich zu anderen Sozialleistungsbeziehern einer verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung ausgesetzt sind.
a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Bei der Anwendung des Gleichheitssatzes fragt sich daher zunächst, ob eine Person oder Gruppe durch die als gleichheitswidrig angegriffene Vorschrift oder deren Auslegung anders (schlechter) gestellt wird als eine andere ihr vergleichbar gegenüberstehende Personengruppe. Das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt sowohl für Belastungen wie auch für Begünstigungen. Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird.
b) Krankengeld-Bezieher werden gegenüber anderen Beziehern von Sozialleistungen zum Lebensunterhalt schlechter gestellt – ungleich behandelt. Während die übrigen Sozialleistungen zum Lebensunterhalt wie beispielsweise Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II und Rente entsprechend den detaillierten Vorschriften des SGB X zum Verwaltungsverfahren und Verwaltungsakt in aller Regel durch Verwaltungsakt mit Dauerwirkung gewährt werden und die Rechtsprechung diese Qualität der Verwaltungsakte akzeptiert, gilt für Krankengeld das Gegenteil: Der 1. Senates des BSG geht bei seiner Auslegung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V davon aus, dass der Anspruch auf Krankengeld am Tag nach der Feststellung für die jeweils festgestellte begrenzte Dauer der Arbeitsunfähigkeit entsteht und sich quasi gesetzes-automatisch für diese Dauer eine Bewilligung auslöst. Die Vorschriften des SGB X und der durch Auslegung im Einzelfall zu ermittelnde Inhalt der Bewilligungs-Entscheidung (Verwaltungsakt) sind für das BSG nachrangig bzw. unerheblich. Damit realisieren sich für Krankengeld-Bezieher im Vergleich mit anderen Beziehern von Existenz sichernden Sozialleistungen Besonderheiten, obwohl dieselben Rechtsgrundsätze gleichermaßen gelten und die Personengruppen der Empfänger von Sozial(versicherungs)leistungen zum Lebensunterhalt miteinander vergleichbar sind.
c) Das BSG hat nämlich mit Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R sowohl ohne Rücksicht auf die Bestimmungen des SGB X und ohne sonstige nähere Prüfung allgemein vorgegeben, dass die Bewilligung von Krankengeld durch einen Verwaltungsakt auf Dauer in der Praxis nur ausnahmsweise und nur in atypischen Konstellationen vorkomme und mit der Krankengeld-Bewilligung jedenfalls auch über das – vorläufige – Ende der Krankengeld-Bezugszeit entschieden werde. Nur eine Einstellung der Krankengeld-Zahlung vor Ablauf des vom Arzt festgestellten "Endzeitpunktes" der Arbeitsunfähigkeit setze die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Maßgabe des § 48 SGB X voraus.
d) Seither verfährt neben der gesamten Praxis der gesetzlichen Krankenversicherung auch die Sozialrechtsprechung nach diesen Grundsätzen; dem gleichzeitigen Eingeständnis des BSG, dass die Bewilligung von Krankengeld durch einen Verwaltungsakt nicht nur abschnittsweise, sondern auch auf Dauer denkbar ist, kommt ebenso wie dem – allgemeingültigen – Erfordernis der Ermittlung des Inhalts der Entscheidung durch Auslegung im jeweiligen Einzelfall beim Krankengeld keinerlei praktische Bedeutung bei.
e) Dabei gibt es im Sozialversicherungsrecht keinen Selbstvollzug des Gesetzes. Dieses wird durch seine Umsetzung per Verwaltungsakt unter Anwendung des materiellen und Verfahrens-Rechts auf den jeweiligen Einzelfall geprägt, was aus Gründen der Rechtssicherheit unverzichtbar ist. Es ist ein Gebot rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns (Art. 20 Abs. 3 GG) und auch Ausdruck der Garantie des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), dass das Gesetz durch einen auf den Einzelnen bezogenen, mit Rechtsbehelfen überprüfbaren, also anfechtbaren Verwaltungsakt vollzogen wird und folglich eine Selbstverständlichkeit, dass der Selbstvollzug eines ein Verwaltungsrechtsverhältnis regelnden Gesetzes aus Gründen der verfassungsrechtlichen Funktionentrennung (sog. Gewaltenteilung – Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) wegen Eingriffs in den Kernbereich der Verwaltung nur in seltenen Fällen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann (Urteil des BSG vom 16.11.1995, 4 RK 1/94). Das Krankengeld nimmt unter den Lohnersatzleistungen keine derartige Sonderstellung ein.
f) Die Verwaltungs- und Rechtssprechungspraxis führt zu erheblichen rechtlichen Nachteilen für krankengeldberechtigte Versicherte, insbesondere weil sie trotz eines einheitlichen Versicherungsfalles der Arbeitsunfähigkeit mit jeder neuen Verlängerungsarbeitsunfähigkeitsbescheinigung jeweils erneut als Antragsteller positioniert sind, die ihren Krankengeldanspruch immer wieder von Neuem nachweisen müssen. Das ist mit zusätzlichen Risiken beispielsweise der Beweislast verbunden. Da nach herrschender Auffassung völlig unabhängig vom evtl. gegenteiligen Inhalt der Bescheide – anders als nach Bewilligung übriger laufender Leistungen zum Lebensunterhalt durch unbefristeten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung – beim Krankengeld keinerlei Vertrauensschutz entsteht, können sich die Krankenkassen mit Rückendeckung der Rechtsprechung trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes jederzeit allein mit dem Hinweis auf Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit (beispielsweise durch den MDK) und ohne Anhörung nach § 24 SGB X sowie ohne Aufhebung nach § 48 SGB X ihrer Zahlungspflicht entziehen. Wegen der allgemeinen Praxis der jeweils nachträglichen Zahlung ist die Einstellung des Krankengeldes so sogar rückwirkend auf die Dauer der vorletzten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung möglich. Während bei allen anderen Sozialleistungen das SGB X zumindest von der Rechtsprechung exakt angewandt und der Inhalt des Verwaltungsaktes durch Auslegung nach § 133 BGB geprüft wird, sehen Praxis und Rechtsprechung zum Krankengeld nach dem SGB V von beidem ab und praktizieren / akzeptieren formlose Zahlungseinstellungen. Derartige Unterschiede zu anderen Sozialleistungen führen zur Ungleichbehandlung grundsätzlich vergleichbarer Sachverhalte.
g) Die im Vergleich zu anderen Sozialleistungen zum Lebensunterhalt sehr nachteiligen – auch materiellen – Auswirkungen des Krankengeld-Leistungs-Verfahrens sind verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Die gesetzlichen Regelungen – speziell auch des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V sowie zur Nebenbestimmung der Befristung, § 32 SGB X, und zur Rücknahme bzw. Aufhebung eines Verwaltungsaktes nach §§ 45, 48 SGB X nach vorheriger Anhörung, § 24 SGB X – lassen solche Abweichungen nicht zu. Die unterschiedliche Behandlung beruht auf keinem erkennbaren zulässigen Differenzierungskriterium; ein Ausgleich durch andere Vorteile ist ebenfalls nicht ersichtlich. Aus Recht, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung sind mit Sinn und Zweck der SGB I und X – insbesondere dem ihnen immanenten Gleichbehandlungsziel für alle Sozialleistungsbezieher – vereinbare Differenzierungsgründe nicht zu erkennen; sie liegen offenbar auch gar nicht vor. Jedenfalls ist die allgemeine Gleichbehandlung verletzt, weil eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten ganz anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.
Eine solche Rechtfertigung ergibt sich jedenfalls nicht daraus, dass es sich beim Krankengeld um eine Leistungsart handeln würde, auf die die Anwendung des SGB X zu sachfremden, dem sozialen Rechtsstaat abträglichen Ergebnissen führen würde. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt und der Krankenkasse gemeldet werden muss, denn hierbei handelt es sich um krankengeldspezifische Modalitäten der Anspruchsrealisierung wie sie anderen Sozialleistungen auf andere Art ebenfalls eigen sind.
h) Beispielhaft sei erwähnt, dass auch das Arbeitslosengeld nicht nur von Beschäftigungslosigkeit, sondern ebenso von Eigenbemühungen und von der Verfügbarkeit abhängig ist, was sich jeweils ebenso von einem auf den anderen Tag ändern kann wie die Besserung der Gesundheit von Arbeitsunfähigen in arbeitsfähig. Es macht auch keinen entscheidenden Unterschied, dass die Krankengeld-Leistungsverfahren der für die Wiederherstellung der Gesundheit zuständigen (kassenvertrags-) ärztlichen Prüfung, die Arbeitslosengeld-Leistungsverfahren aber der Vorklärung der für die Arbeitslosmeldung und Beendigung der Arbeitslosigkeit zuständigen Organisationseinheiten folgen – im Gegenteil, die Strukturen sind für beide Gruppen ohne weiteres vergleichbar. Derartige Ähnlichkeiten ergeben sich auch aus der Zweigleisigkeit beim Arbeitslosengeld 2 sowie beim Vergleich mit den vom Gesundheitszustand abhängigen Details im Zusammenhang mit Erwerbsminderungsrenten, wo ärztliche Feststellungen die Basis bilden und leistungsrechtliche Entscheidungen darauf aufbauen.
i) Was für die Aufgaben des Sozialgesetzbuches, speziell für alle verschiedenen Leistungsarten und Leistungsträger des SGB I gilt und sich gerade bei Leistungen zum Lebensunterhalt das Vertrauen der Leistungsbezieher schützend auswirkt, kann folglich auch bei der Krankengeldgewährung innerhalb desselben Rechtssystems durch die Krankenkassen sowie die nachfolgende Rechtsprechung nicht ausgeschlossen sein. Der Anwendungsbereich nach § 1 SGB X ist insoweit uneingeschränkt; das SGB V sieht dazu keine spezialgesetzliche Ausnahme vor. Die Anwendung des SGB X auch auf das Krankengeld ist folglich durch die gesetzgeberische Verfahrensgestaltung und den Grundsatz der Rechtsklarheit geboten.
j) Die ungleiche Behandlung von arbeitsunfähigen Krankengeldberechtigten gegenüber Empfängern anderer Sozialleistungen zum Lebensunterhalt findet ihre sachliche Rechtfertigung ebenfalls nicht in der Möglichkeit, aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität zu generalisieren, zu typisieren oder zu pauschalieren. Die Auslegung und Anwendung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V – ohne Rücksicht auf das SGB X und auf die für die Ermittlung des Inhalts von Verwaltungsakten geltenden Auslegungsgrundsätze des § 133 BGB – wird den vom Bundesverfassungsgericht formulierten Voraussetzungen einer zulässigen Typisierung nicht gerecht. Die Annahme, dass Krankengeldbewilligungen in aller Regel abschnittsweise befristet seien, entbehrt jeder tatsächlichen Feststellung und rechtlichen Basis.
k) Der gesetzlich vorgegebenen Auslegung im Einzelfall steht auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht entgegen, denn damit verbundener Aufwand lässt sich trotz der Masse der im (Vertrauens-) Verhältnis zwischen Bürger und Staat intensiv betroffenen Krankengeldbezieher ohne Schwierigkeiten in engen Grenzen halten und bereitet auch anderen mit der Verfahrensordnung vertrauten Sozialleistungsträgern keine unzumutbar strapazierenden verwaltungstechnischen Schwierigkeiten. Jedenfalls kann sich die gesetzliche Krankenversicherung schon wegen der „Gesetzmäßigkeit der Verwaltung“ nicht mit Erfolg auf die Strukturen ihrer Verwaltungsorganisation, Gründe der Verwaltungspraktikabilität oder darauf berufen, dass die Vielzahl der ca. 135 gesetzlichen Krankenkassen mit der vorgegebenen Rechtsanwendung im Einzelfall überfordert wäre. Da auch andere der Natur der Sache nach oder sonst einleuchtende vernünftige (Zweckmäßigkeits-) Erwägungen als Grund für die Umgehung der Vertrauensschutzregelungen des SGB X mit ihren finanziell negativen Auswirkungen für die Betroffenen nicht vorstellbar sind, ist mit der beanstandeten Generalisierung / Pauschalierung durch den 1. Senat des BSG die Einheit der Rechtsordnung des Sozialleistungsverfahrens ohne ausreichenden Grund unverhältnismäßig beeinträchtigt.
l) Falls eine Differenzierung nach Persönlichkeitsmerkmalen möglich oder erforderlich wäre, müsste sich diese zugunsten der arbeitsunfähig erkrankten Versicherten auswirken, die (insbesondere bei psychischen Erkrankungen) durch die Praktiken der Krankenkassen oft gesundheitsschädigend betroffen sind.
m) Aufgrund der mit der Pauschalierung durch das BSG-Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, verbundenen Härten ist die Auslegung und Anwendung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V – ohne Rücksicht auf das SGB X und auf die für die Ermittlung des Inhalts von Verwaltungsakten geltenden Auslegungsgrundsätze des § 133 BGB – nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, ohne dass die genannte Vorschrift selbst verfassungswidrig wäre. Obwohl die verfassungsgemäße Handhabung durch die detaillierten Vorschriften des SGB X für die SGB II bis IX und XI bis XII einheitlich vorgegeben ist, wird mit den Krankengeldbeziehern aufgrund der BSG-Rechtsprechung trotzdem eine Gruppe von Normadressaten des SGB V im Vergleich zu allen anderen Normadressaten – Sozialleistungsbeziehern – anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Da schon die Rechtsnorm in der Auslegung des BSG verfassungswidrig ist, gilt dies auch für daraus folgende Einzelakte. Die Gesetzesauslegung durch das BSG wirkt sich als Verletzung der Rechtssetzungsgleichheit aus und verstößt gleichzeitig gegen die Rechtsanwendungsgleichheit mit der Folge der gleichheitswidrigen Schlechterstellung der Krankengeldbezieher im Verhältnis zu allen anderen Beziehern von Sozialleistungen. Durch diese nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung grundsätzlich vergleichbarer Sachverhalte ist die Praxis der Krankengeldgewährung verfassungswidrig beeinträchtigt.
n) Ergänzend wird auf den Beschluss des BVerfG vom 06.04.2011, 1 BvR 1765/09, verwiesen. Wenn schon bei unterschiedlichen Regelungssystemen für eine Materie bei Begünstigungen keine Schlechterstellung vorgenommen werden darf, gilt das umso mehr innerhalb desselben Regelungssystems des Sozialrechtes für die Anwendung der Verfahrensvorschriften des SGB X zur Umsetzung der besonderen Teile des Sozialgesetzbuches – also auch des Krankengeldes.
o) Im Übrigen kennt die Krankengeld-Praxis verschiedene Wege, die Dauer von Arbeitsunfähigkeit per Auszahlschein attestieren zu lassen. Während manche Krankenkassen – rechtswidrig – im Turnus von 14 Tagen ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung fordern und die Formulare dafür einzeln zuschicken, sind andere weniger rigoros / formal und akzeptieren auch länger oder gar nicht befristete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Auszahlscheine – „bis auf weiteres“, „unbefristet“, „auf Dauer“.
p) Das BSG hat mit Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 20/11, entschieden, die weitreichende ärztliche Bescheinigung über weiterhin bestehende Arbeitsunfähigkeit (vom 15.03.2004 bis über das Ende des streitbefangenen Zeitraumes am 03.12.2004, 8 1/2 Monate später hinaus) und den nicht absehbaren Zeitpunkt des Wiedereintritts der Arbeitsfähigkeit sei ausreichend. Weiter: „Wird das Krg abschnittsweise gewährt, ist zwar das Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen des Krg für jeden weiteren Bewilligungsabschnitt neu zu prüfen. Dieser Grundsatz schließt es indes nicht aus, eine ärztliche Feststellung aus vorangegangener Zeit, die den weiteren Bewilligungsabschnitt mit umfasst, als für § 46 S 1 Nr 2 SGB V ausreichend anzusehen.“
Damit ist auch der bisherige Anknüpfungspunkt des BSG aufgegeben, wonach Bewilligungsabschnitte mit der jeweils laufenden Zeit der vom Vertragsarzt bestätigten Arbeitsunfähigkeit identisch waren. Gleichzeitig ist die aktuelle Rechtsprechung des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz in vom 23.12.2011, L 5 KR 309/11 B, bestätigt: Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit "bis auf Weiteres" bescheinigt, hat er die Dauer nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt. Die fehlende zeitliche Begrenzung gilt selbst dann, wenn der Arzt den nächsten Untersuchungstermin angegeben hat. Ebenso hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 11.01.2011, L 4 KR 446/09, in einem Fall der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“ entschieden, dass die Klägerin deswegen nicht am vierzehnten Tag den nächsten Zahlschein ausstellen lassen musste und aus der Überschreitung der Frist kein Anspruchsausschluss hergeleitet werden kann.
q) Da behandelnde Ärzte ohnehin nur die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit bescheinigen, legen sie sich insoweit gar nicht auf ein Ende fest. Meist sind sie davon überzeugt, dass die Arbeitsunfähigkeit zum angegebenen „voraussichtlich-bis-Datum“ gar nicht beendet sein kann, sondern mit diesem Datum nur Forderungen der untergesetzlichen Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien oder der Krankenkasse entsprochen wird, obwohl es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes auch zulässig ist, die Arbeitsunfähigkeit auf weiteres, unbefristet festzustellen, womit sich auch keine zeitliche Begrenzung des Krankengeldes ergäbe.
Das zeigt, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen hinsichtlich ihrer Dauer von Zufälligkeiten abhängig sind. Gerade wenn sich der behandelnde Arzt an rechtswidrige systeminterne Vorgaben (der Krankenkasse bzw. des § 6 Abs. 2 und 3 AU-RL) hält und deswegen die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit aus sachfremden Gründen jeweils auf vier bzw. zwei Wochen befristet, können Versicherte nicht schlechter gestellt werden als bei einer Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis voraussichtlich a. w. = bis auf weiteres. Insbesondere dürfen solche Zufälligkeiten keine enormen Nachteile auslösen, im Extremfall den Krankengeldanspruch und das Versicherungsverhältnis vernichtend.
r) Den Krankengeldanspruch (dem Grunde und der Dauer nach) sowie das Versicherungsverhältnis von solchen Zufälligkeiten abhängig zu machen, überschreitet die Grenzen zur Beliebigkeit und des Versicherungsprinzips ebenso wie die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsätze der Verhältnismäßigkeit bzw. des Übermaßverbotes überstrapaziert sind, was mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen schlicht unvereinbar ist. Daraus lässt sich folglich auch keine Begrenzung von Leistungsansprüchen herleiten.
20. April 2013, 09:35
2. Im Übrigen dürfte durch unterlassene Ermittlungen des Inhalts der Krankengeld-Bewilligungen (Auslegung) und die damit verbundenen leistungsrechtlichen Nachteile in Fällen von unbefristeten Verwaltungsakten mit Dauerwirkung die Eigentumsgarantie, Art. 14 GG, verletzt sein.
a) Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Eigentums besteht hinsichtlich der durch die Rechtsordnung anerkannten einzelnen Vermögensrechte. Der Ausschluss eines Anspruchs ist daher als Eingriff in eine eigentumsrechtlich geschützte Position rechtfertigungsbedürftig, wenn ein solcher Anspruch dem Grundsatz nach vorhanden ist oder war.
b) Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist jedes „vermögenswerte Recht“. Auch subjektiv-öffentliche Rechte gehören zum „Eigentum“ im Sinne des Art. 14 GG wenn diese Ansprüche durch eigene Leistungen erworben worden sind, also dem Versicherten aufgrund zurechenbarer Eigenleistung (Beiträge) durch Bewilligungsbescheid als "seine Rechtsposition" zugeordnet sind.
c) Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 GG Sache des Gesetzgebers ist. Dabei kommt dem Gesetzgeber grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu.
d) Auch Ansprüche auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung dürften den Schutz der Eigentumsgarantie genießen. So geht das BSG in ständiger Rechtsprechung von der Eigentumsgarantie des Krankengeldanspruches aus. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht bisher nicht verneint worden. Es hat am 23.08.2005, 1 BvR 79/04, entschieden: Sozialversicherungsrechtliche Positionen, die dem Einzelnen nach der Art eines Ausschließlichkeitsrechts zugeordnet sind, genießen dann den Schutz der Eigentumsgarantie, wenn sie auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und der Existenzsicherung dienen. Das dürfte beim Krankengeld der Fall sein, auch wenn das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.03.1998 – 1 BvL 6/ 92 – die Eigentumsgarantie des Krankengeldanspruches nicht ausdrücklich bejahte.
e) Im damaligen Verfahren hat das Bundesministerium zwar keine der Eigentumsgarantie unterliegende sozialversicherungsrechtliche Position des Krankengeldes gesehen, diese aber für rechtliche Überlegungen unterstellt. Die Beklagte stimmte dem Vorlagebeschluss insoweit zu, als der Anspruch und die Anwartschaft auf Krankengeld der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG unterlägen. Das BVerfG sah damals keinen Anlass zur Entscheidung der Frage, ob der Anspruch auf Krankengeld dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterliegt und führte aus: Selbst wenn dies zu bejahen wäre, hätte der Gesetzgeber bei der Neubestimmung der Voraussetzungen für die Gewährung von Krankengeld in § 48 Abs. 2 SGB V von seiner Befugnis zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) einen verfassungsgemäßen Gebrauch gemacht.
f) Insoweit kommt der verfassungsgerichtlichen Einordnung des Krankengeldes nach wie vor Bedeutung bei. Wenn das Krankengeld – wie angenommen – der Eigentumsgarantie unterliegt, dürfte dies auch für die Auslegung und Anwendung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V im Lichte des SGB X und bei Ermittlung des Inhalts von Verwaltungsakten durch Auslegung (§ 133 BGB) mit der Folge relevant sein, dass sich formlose Zahlungseinstellungen als verfassungswidrige Eingriffe in unbefristete Verwaltungsakte mit Dauerwirkung erweisen, denn nach dem Wortlaut und der systematischen Stellung im SGB X betreffen unbefristete Dauerverwaltungsakte kraft Gesetzes einen damit verbundenen vorbehaltslosen geldlichen Vorteil des materiellen Besitzstandes des begünstigenden Bescheides für die Dauer seiner Wirksamkeit.
3. Außerdem dürfte dem Rechtsstaatsprinzip und in der Folge der Rechtsweggarantie mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem abgeleiteten Recht auf ein faires Verfahren, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Bedeutung beikommen. Jedenfalls ist das rechtsstaatlich und verfassungsrechtlich erträgliche Maß weit überschritten, wenn die Krankenkassen seit fast zweieinhalb Jahren gegen ausdrückliche Vorgaben der für die Gesetzmäßigkeit zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, des Bundesversicherungsamtes durch Rundschreiben vom 12.11.2010 verstoßen, der Rückendeckung der Sozialgerichtsbarkeit bisher aber sicher sein können, wenn sie beim Krankengeld die für einheitliche Sozialleistungsverfahren geschaffenen maßgeblichen Bestimmungen des SGB X durch Nichtanwendung entwerten und damit gesetzlich allgemein geregelten Vertrauensschutz vereiteln. Am hier maßgeblichen Inhalt hat sich auch durch das weitere Rundschreiben vom 16.03.2012 nichts geändert. Stattdessen ist der Standpunkt bekräftigt worden, dass die Bewilligung des Krankengeldes per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung der Aufhebungs- / Rücknahmeentscheidung bedarf und ein Widerspruch dagegen aufschiebende Wirkung hat. Es ist unerheblich, dass dies nicht gilt, wenn die Bewilligungsentscheidung anders als hier kein unbefristeter Dauerverwaltungsakt ist.
Diese institutionellen und rechtlichen Unzulänglichkeiten wirken sich als individuell schwerwiegende mit sozialer Gerechtigkeit nicht vereinbare Nachteile diskriminierend auf Krankengeld-Bezieher aus. Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit genügen um die Krankengeld-Zahlung ohne förmliches Verfahren – ohne Anhörung und Aufhebungsentscheidung – spontan, auch rückwirkend, einzustellen und die Betroffenen auf den Rechtsweg sowie zu anderen Sozialleistungsträgern zu verweisen. Das führt zu unerträglichen menschlichen Schicksalen.
Nach all dem kann die bisherige Rechtsauslegung des BSG abseits von Vorschriften des SGB X und der im Einzelfall erforderlichen Auslegung des Inhalts der Bewilligungsentscheidung keine verfassungsrechtlich tragbare Basis der Krankengeldeinstellung sein.
Nach den insgesamt – auch mit den frühren Schriftsätzen – dargestellten Überlegungen muss die Krankengeld-Bewilligung als unbefristeter Verwaltungsakt mit Dauerwirkung qualifiziert werden. Danach ist die vorrangig begehrte aufschiebende Wirkung gegeben und mangels Berücksichtigung durch die Antragsgegnerin gerichtlich festzustellen.

References: § 133
 § 32
 § 32
 § 32
 § 48
 § 86
 § 86
 § 24
 § 42
 § 42
 § 133
 § 48
 § 1
 Art. 3
 Art. 3
 § 46
 § 48
 Art. 20
 § 24
 § 48
 § 133
 § 46
 § 32
 § 24
 § 1
 § 46
 § 133
 § 46
 § 133
 Art. 3
 § 46
 § 6
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 48
 § 46
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 20