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Timestamp: 2020-05-29 07:31:21+00:00

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BFH, Urteil v. 08.03.2001 - V R 24/98 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 08.03.2001 - V R 24/98
BFH Urteil v. 08.03.2001 - V R 24/98 BStBl 2003 II S. 430
Gesetze: UStG 1991/1993 § 1 Abs. 1aUStG 1991/1993 § 4 Nr. 9 und 12UStG 1991/1993 § 15UStG 1991/1993 § 15aRichtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8Richtlinie 77/388/EWG Art. 10 Abs. 2Richtlinie 77/388/EWG Art. 17Richtlinie 77/388/EWG Art. 20
Instanzenzug: Niedersächsisches FG (EFG 1998, 698) BFH V R 24/98 (Verfahrensverlauf)
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Januar 1992 zu dem Zweck gegründet, ein bestimmtes Grundstück in H zu kaufen, zu bebauen und zu vermieten. Dieses Grundstück erwarb die Klägerin mit notariell beurkundetem Vertrag vom 6. August 1992 . Das Grundstück befand sich im Zustand der Bebauung. Der Kaufpreis betrug 1 015 000 DM zuzüglich Umsatzsteuer. Für die bereits vorhandene Bebauung stellte der Veräußerer zusätzlich 3 278 376 DM zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung.
Die Klägerin stellte das Bürogebäude bis 1993 fertig. Bereits in der Bauphase bemühte sie sich um die Vermietung an gewerbliche Mieter. Nachdem sie auch keine teilweise Vermietung erreichte, veräußerte sie das Bürogebäude mit Vertrag vom 1. Juli 1996 an eine Grundstücksgesellschaft im M. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) war das Gebäude z.Zt. der Vorentscheidung ( 13. November 1997 ) noch nicht vermietet.
Mit der (vom FG zugelassenen) Revision rügt die Klägerin unzureichende Sachaufklärung. Dazu trägt sie im Wesentlichen vor: Nach der Rechtsauffassung des FG sei es auf das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a UStG angekommen. Das FG habe aber das Vorhandensein eines "lebenden" Vermietungsunternehmens verneint, ohne Rücksicht auf den Vortrag in der mündlichen Verhandlung, dass bereits der Veräußerer vor Abschluss des Vertrags vom 6. August 1992 mehrere Mietverhältnisse begründet gehabt habe, in die sie, die Klägerin, eingetreten sei. Nur wegen von ihr nicht zu vertretender Verzögerungen aus Gründen des Baurechts habe sie diese Verträge nicht erfüllen können. Im Übrigen hätte das FG feststellen müssen, ob der Erwerber des Bürogebäudes in der Lage gewesen sei, ohne erhebliche Aufwendungen mit der Ausführung von Umsätzen zu beginnen (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Mai 1993 VII R 86/92 , BFHE 171, 27, BStBl II 1993, 700). Ferner könne sie, die Klägerin, sich auf die gemeinschaftsrechtliche Grundlage des § 1 Abs. 1a UStG -- nämlich Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemessungsgrundlage (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften -- ABlEG-- 1977 Nr. L 145/1)-- berufen. Diese Bestimmung regle die Übertragung eines Vermögens oder Teilvermögens. Sie, die Klägerin, habe ihr gesamtes Vermögen --in Gesamthand-- übertragen. Sollte zweifelhaft sein, ob die Veräußerung eines Unternehmens im Ganzen voraussetze, dass auch Umsätze übertragen würden, werde die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) beantragt.
1992: ./. 914 510,00 DM
1993: ./. 1 804 114,00 DM
1994: ./. 1 688,02 DM
1995: ./. 1 374,70 DM
a) Für Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug gelten folgende Auslegungsgrundsätze der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 17 und 20 der Richtlinie 77/388/EWG (vgl. zuletzt Urteil vom 8. Juni 2000 Rs. C-400/98 --Breitsohl--, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2000, 329; Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer- Recht --UVR-- 2000, 302):
Dazu ist zu prüfen, ob die Erklärung, zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen zu wollen, in gutem Glauben abgegeben worden ist und durch objektive Anhaltspunkte belegt wird (vgl. insbes. Rdnr. 41 des EuGH-Urteils vom 8. Juni 2000 Rs. C-396/98 , Schloßstraße, UVR 2000, 308, und Rdnr. 40 des bereits angeführten EuGH-Urteils in der Rs. C-400/98, Breitsohl). Der Senat entnimmt den EuGH-Urteilen, dass insoweit jeweils der Zeitpunkt des Leistungsbezugs maßgeblich ist, zu dem das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht (Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG).
b) Das FG ist zutreffend von der Unternehmereigenschaft der Klägerin bei Bezug der Bauleistungen in den Streitjahren ausgegangen. Es hat ferner festgestellt, dass die Klägerin beabsichtigte, Vermietungsumsätze an gewerbliche Mieter auszuführen -- also Umsätze, die nach Option steuerpflichtig sind (§ 9 i.V.m. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG) und als "besteuerte" Verwendungsumsätze i.S. von Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG/ § 15 Abs. 2 UStG zum Vorsteuerabzug führen. Die Absicht, solche nach Option steuerpflichtige Verwendungsumsätze auszuführen, kann nicht (wie dies ggf. Abschn. 148 Abs. 5 i.V.m. Abschn. 203
Wenn einziger (beabsichtigter) Unternehmensgegenstand (Gesellschaftszweck) der Klägerin die Errichtung und Vermietung des Gebäudes war und die Klägerin nach Errichtung des Gebäudes dieses an den Erwerber (zu entsprechenden Vermietungszwecken) weiterveräußern wollte, spricht viel dafür, dass sie die Veräußerung ihres Unternehmens (wie es objektiv geplant war) anstrebte. Für die Annahme einer --nichtsteuerbaren-- Unternehmensveräußerung spricht jedenfalls die gemeinschaftsrechtliche Vorgabe durch Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG, dass die Mitgliedstaaten die Übertragung eines Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens so behandeln können, als ob keine Lieferung vorliegt, und den Begünstigten der Übertragung als Gesamtrechtsnachfolger des Übertragenden ansehen (vgl. zur nichtsteuerbaren Übertragung eines verpachteten Geschäftsgebäudes, EuGH-Urteil vom 22. Februar 2001 Rs. C-408/98 , Abbey National plc). Als "nicht der Umsatzsteuer unterliegender Umsatz" i.S. von § 1 Abs. 1a UStG ist die Geschäftsveräußerung kein Verwendungsumsatz i.S. von § 15 Abs. 2 UStG, so dass ggf. weder ihre Durchführung (1996) noch die Absicht dazu den Vorsteuerabzug der Klägerin in den Streitjahren berühren.
FG München 4.4.2009 - 14 V 29/09
FG München 19.2.2009 - 14 K 4956/06
FG München 19.2.2009 - 14 K 4531/06
FG München 25.6.2008 - 14 V 1002/08
FG München 15.4.2008 - 14 V 4225/07
FG München 14.6.2007 - 14 K 4127/06
FG Saarland 28.3.2007 - 1 K 1313/03
FG Niedersachsen 24.4.2006 - 16 K 477/03
FG Hessen 13.4.2005 - 6 V 3012/04
FG Hessen 13.2.2004 - 6 V 2299/03
FG Hessen 19.9.2003 - 6 V 2403/02
FG Baden-Württemberg 23.7.2003 - 13 K 9/00
FG München 9.7.2003 - 3 K 4787/01
FG Hessen 24.5.2002 - 6 V 4480/01
FG Berlin 6.11.2001 - 7 K 7115/98
FG Köln 27.4.2001 - 10 K 1165/97
BStBl 2003 II Seite 430
BB 2001 S. 870 Nr. 17
BFH/NV 2001 S. 876
BFH/NV 2001 S. 876 Nr. 6
BFHE S. 522 Nr. 194
BStBl II 2003 S. 430 Nr. 8
DB 2001 S. 905 Nr. 17
DStR 2001 S. 700 Nr. 17
DStRE 2001 S. 546 Nr. 10
INF 2001 S. 350 Nr. 11
UR 2001 S. 214 Nr. 5
UR 2001 S. 264 Nr. 6
AAAAB-04897
Abschn. 1.5 Abs. 7 UStAE
R 5 Abs. 4 UStR
R 213a Abs. 6 UStR

References: § 1
 § 4
 § 15
 § 15
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 17
 Art. 20
 § 1
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 Art. 5
 Art. 17
 Art. 10
 § 4
 Art. 17
 § 15
 Art. 5
 § 1
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