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Timestamp: 2019-03-24 09:46:42+00:00

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Nutzungsverträge für Windenergieanlagen sind atypische Verträge – auch das Landgericht Braunschweig wirft seinen Hut in den Ring
22.02.2019 Nutzungsverträge für Windenergieanlagen sind atypische Verträge – auch das Landgericht Braunschweig wirft seinen Hut in den Ring
Die Wirksamkeit von Nutzungsverträgen für die Sicherung von Flächen für Windenergievorhaben ist in Zeiten von Flächenknappheit ein wichtiges Thema. Häufig sind es die Laufzeitregelungen, die ein Einfallstor für die vorzeitige Beendigung des Vertrages bieten. Immer häufiger befassen sich Gerichte mit der Feststellung der Beendigung von Nutzungsverträgen und werden in ihren Entscheidungsgründen durchaus kreativ, wie auch das hier besprochene aktuelle Urteil des LG Braunschweig (Az. 8 O 2832/18) vom 19. Februar 2019 zeigt.
Nutzungsverträge für Windenergieanlagen werden gemeinhin als Miet-/Pachtverträge eingeordnet. Eine – vielfach zitierte – Ausnahme bildete bisher eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig, Urteil vom 17. Juni 2016, Az. 4 U 96/15 (wir berichteten), wonach einem solchen Nutzungsvertrag vielmehr die Qualität einer Vereinbarung über die Bestellung einer Dienstbarkeit gemäß § 1090 BGB zukäme.
Die rechtliche Einordnung eines solchen Nutzungsvertrages ist von großer Bedeutung, da für Miet-/Pachtverträge über Grundstücke mit einer Laufzeit von über einem Jahr das besondere Schriftformerfordernis des § 550 BGB gilt. Sind solche Verträge nicht schriftlich vereinbart, gelten Sie als auf unbestimmte Zeit geschlossen und können unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen jederzeit ordentlich gekündigt werden. Dieses rechtliche Erfordernis wird gerne als „Sollbruchstelle“ für mietvertragliche Laufzeitvereinbarungen gehandelt, da ein Verstoß zwar nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages, aber zu seiner jederzeitigen ordentlichen Kündbarkeit führt. Das OLG Schleswig lehnte in dem oben zitierten Urteil, da es sich bei nach seiner Auffassung bei einem Nutzungsvertrag nicht um einen Miet- oder Pachtvertrag handele, die Anwendbarkeit des § 550 BGB und damit auch die ordentliche Kündbarkeit des Vertrages ab.
Das Landgericht Braunschweig hat nun auch seinen Hut in den Ring geworfen – mit bemerkenswerten Entscheidungsgründen.
Im Jahr 2012 wurden zwischen Grundeigentümer und Windkraftprojektierer Nutzungsverträge über Grundstücke mit einer festen Laufzeit von 20 Jahren geschlossen, die in weiten Teilen als „branchenüblich“ formuliert angesehen werden können. Es wurde ein außerordentliches Kündigungsrecht vereinbart, wonach der Vertrag gekündigt werden kann, wenn fünf Jahre nach Vertragsunterzeichnung nicht mit dem Bau von Windenergieanlagen begonnen wurde. Dieses Klausel wurde allerdings später noch einmal handschriftlich verändert. Die Laufzeit des Vertrages sollte bei Inbetriebnahme einer Windenergieanlage oder des Windparks beginnen.
Nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsunterzeichnung kündigte der Grundstückseigentümer gem. der vereinbarten Kündigungsgründe, außerordentlich und hilfsweise ordentlich. Der Kündigung wurde seitens des Projektentwicklers fortgesetzt widersprochen, außergerichtliche und gerichtlich Einigungsversuche blieben erfolglos. Zur Feststellung der wirksamen Beendigung des Vertragsverhältnisses wurde gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen.
Das Landgericht Braunschweig folgte dem Feststellungantrag des Grundstückseigentümers. Die Begründung der Wirksamkeit der Kündigung beruht allerdings auf interessanten Erwägungen:
Zwar folgt das Landgericht Braunschweig dem OLG Schleswig insoweit, dass es das Vorliegen eines Pacht-/ Mietvertrages ebenfalls ablehnt. Allerdings ordnet das Gericht den Nutzungsvertrag sodann als atypischen Vertrag im Sinne von § 311 Absatz 1 BGB ein. Nutzungsverträge für Windenergieanlagen glichen keinem im BGB normierten Vertragstyp, da die auf dem Grundstück geplante Windenergieanlage einen nur sehr geringen Teil des Grundstücks betreffe, auf den Rest habe der Eigentümer weiterhin vollen Zugriff.
Dies führe dazu, dass § 314 BGB Anwendung finde, wonach Dauerschuldverhältnisse bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden könnten. Ein wichtiger Grund liege jedenfalls vor, wenn fünf Jahre nach Vertragsschluss kein Baustart erfolgt sei. Es sei dem Grundstückseigentümer aber nicht zumutbar, weiter abzuwarten, ob das Projekt noch realisiert werde. Für das Gericht war auch entscheidungserheblich, dass die Beklagte auch nach fünf Jahren keine Genehmigungen vorweisen konnte, so dass nicht ersichtlich sei, ob das Projekt in absehbarer Zukunft oder überhaupt jemals realisiert werden könne. Neben der vertraglichen Formulierung des Sonderkündigungsrecht spielten für das Gericht hinsichtlich der Beurteilung der Zumutbarkeit also auch die tatsächlichen Umstände des fehlendes Projektfortschritts eine Rolle.
Zudem sei die Laufzeitvereinbarung unwirksam, denn einerseits sei der Beginn der Laufzeit unbestimmt (Inbetriebnahme einer Windenergieanlage oder des Windparks) und andererseits sei der Eintritt eines solchen Ereignisses ungewiss. Dies stehe einer wirksamen Befristung im Sinne von § 163 BGB entgegen. Da der Vertrag offensichtliche Parallelen zum mietrechtlichen Regelungsgehalt habe und bei Nichtbeachtung der Wertungen gesetzliche Vorgaben umgangen werden könnten, sei ein Rückgriff auf diese Regelungsinhalte im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zulässig. Handele es sich daher um einen unbefristeten Vertrag sei dieser – wie auch ein unbefristeter Pacht-/Mietvertrag – jederzeit ordentlich kündbar.
Das Urteil des Landgerichts Braunschweig bringt einige neue Aspekte in die rechtliche Diskussion über Nutzungsverträge für Windenergie. Zudem bekräftigt es die Entscheidung des OLG Schleswig, wonach es sich bei Nutzungsverträgen nicht um Pacht-/Mietverträge handele. Setzte sich dieses Verständnis durch, wären die großen Aufwände, die unternommen werden, um dem Schrifterfordernis stets gerecht zu werden, obsolet. Relevant wäre dann für die wirksame und beständige Vereinbarung von Nutzungsverträgen für Windenergieanlagen im Wesentlichen, dass faire Vereinbarungen mit klar definierten Regelungen über Laufzeitbeginn getroffen werden und nach angemessener Zeit nach Vertragsschluss ohne sichtbare Projektfortschritte neue Verhandlungen stattfinden müssen.
Ob sich dieses Verständnis durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Die Begründung des Landgerichts Braunschweig ist aber durchaus überzeugend, so dass spannend ist, wie die Reaktionen auf die Entscheidung ausfallen werden. Haben Sie Fragen zu Nutzungsverträgen? Sprechen Sie uns an.

References: § 1090
 § 550
 § 550
 § 311
 § 314
 § 163