Source: http://www.sokolowski.org/strafrecht/olg-koln-auch-bei-nutzung-als-navigationsgerat-gilt-handyverbot-hinter-dem-steuer/368/
Timestamp: 2013-05-23 08:29:38+00:00

Document:
OLG Köln: Auch bei Nutzung als Navigationsgerät gilt Handyverbot hinter dem Steuer | Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt Sozialrecht Sokolowski, Neu-Isenburg // Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // Kanzlei
AnwaltBloggt
- Twitter Goodies - Search Kategorie auswählen
- Strafrecht (440)
Betäubungsmittel (33)
Jugendstrafrecht (24)
OWiG (83)
Verkehr (103)
Arbeitsrecht (29)
Sozialrecht (175)
ALG I (9)
ALG II (38)
Krankversicherung (27)
Juni 2006 (59)
Mai 2006 (69)
Fahrradfahren von Fahrerlaubnisbehörde verboten!
Entführung nur so zum Spaß
§ 202d StGB Datenhehlerei
Föderalismusreform: Strafvollzug - Debatte ohne Sachverstand!
Gerichtlich bestellter Sachverständiger hat die Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung
Frankfurter Polizei stellt PoliScanSpeed vor
Untersuchungshaft über 6 Monate
BGH: Alter schützt grundsätzlich nicht vor Haftstrafe
Offenbacher Polizei verhindert Kaffeefahrten
Stadionverbot für den Bieberer Berg (Spardabank-Hessen-Stadion/OFC) ist 10.532 Euro wert
« Reform der Unfallversicherung (GUV) Geldwäsche mal ganz anders… »	OLG Köln: Auch bei Nutzung als Navigationsgerät gilt Handyverbot hinter dem Steuer	16.07.2008 | | 247x | Link Nach § 23 Ia StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, so lange der Motor läuft und wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnehmen oder halten muss.
Das OLG Köln hat am 26.06.2008 in dem Verfahren 81 Ss-Owi 49/08 entschieden, dass diese Verbot auch dann gilt, wenn der Fahrer das Handy nicht zu Telefonieren, sondern als Navigatiosgerät benutzt.
Das Gericht führte hierzu folgendes aus:
Nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält.
Die Auslegung der Vorschrift ist in der letzten Zeit Gegenstand zahlreicher obergerichtlicher Entscheidungen gewesen. Danach schließt der Begriff der Benutzung nach dem allgemeinen Sprachverständnis einerseits die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen ein. Er umfasst also nicht nur das Telefonieren, sondern auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung. Demgemäß wird in der Gesetzesbegründung (BR-Drucks. 599/00, S. 18 zu Art. 1 Nr. 4 der 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11.12.2000 – BGBl. I 1690) hervorgehoben, dass neben dem Gespräch im öffentlichen Fernsprechnetz auch “die Versendung von Kurznachrichten oder das Abrufen von Daten im Internet etc.” verboten sein sollen. Danach unterfällt es nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung ohne weiteres dem Wortsinn der Vorschrift, wenn der Fahrzeugführer das Gerät zwecks Vorbereitung eines Gesprächs (OLG Hamm NZV 2007, 483) oder Abhörens eines Signaltones (OLG Hamm NStZ-RR 2007, 248 = NZV 2008, 49) an das Ohr hält oder die im Gerät befindliche Telefonkarte zu dem Zweck hin- und herschiebt, das Telefon funktionstüchtig zu machen (OLG Hamm NJW 2007, 1078 = DAR 2007, 219). Alle diese Betätigungen stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Nutzung des Mobiltelefons in seiner eigentlichen Funktion als Instrument der Kommunikation.
Darüber hinaus ist nach einigen Entscheidungen unter Benutzung eines Mobiltelefons aber auch die Wahrnehmung der von Geräten neuerer Bauart zur Verfügung gestellten vielfältigen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten zu verstehen. Erforderlich soll insoweit lediglich sein, dass es sich bei dem Gerät seiner Art nach überhaupt (oder jedenfalls auch) um ein Mobiltelefon handelt (was nach Auffassung des OLG Bamberg [NJW 2008, 599] bei der Freisprecheinrichtung nicht der Fall sein soll). Ist ein Gerät zum Telefonieren geeignet und bestimmt, soll es demgegenüber ohne Bedeutung sein, wenn es über weitere Funktionen verfügt, denn dadurch werde seine Eigenschaft als Mobiltelefon nicht beseitigt (vgl. OLG Karlsruhe MMR 2007, 112 = NJW 2007, 240 = DAR 2007, 99 = VRS 111, 444 zur Nutzung eines sog. “Palm-Organizers”). Daher ist nach dieser Rechtsprechung der Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO auch dann erfüllt, wenn das Gerät nur zum Ablesen einer gespeicherten Notiz (OLG Hamm NJW 2003, 912f.), einer gespeicherten Telefonnummer (OLG Hamm NJW 2006, 2870 = VRS 111, 213) oder der Uhrzeit auf dem Display (OLG Hamm NJW 2005, 2469 = NStZ 2005, 707 [708] = DAR 2005, 639 = NZV 2005, 548 = VRS 109, 129 [130]) benutzt wird. Darüberhinaus soll auch die Nutzung als Diktiergerät i.S.d. der Bußgeldvorschrift unzulässig sein (OLG Jena NJW 2006, 3734 = VRS 111, 205 [206] = DAR 2007, 157).
Auf der anderen Seite ist für eine Sanktionierung des Fahrzeugführers die Feststellung eines Bezugs der Handhabung zu einer der vom Mobiltelefon zur Verfügung gestellten Funktionen erforderlich. Fehlt ein solcher Bezug – wie etwa bei einer reinen Ortsverlagerung des Geräts innerhalb des Fahrzeugs – ist die Grenze äußerster verfassungskonformer Auslegung, die durch den noch möglichen Wortsinn des § 23 Abs. 1 a StVO erlaubt wird, überschritten (vgl. SenE v. 23.08.2005 – 83 Ss-OWi 19/05 – = NJW 2005, 3366 = NZV 2005, 547 = DAR 2005, 695; dem folgend: OLG Bamberg, BeckRS 2007, 08729; OLG Düsseldorf NZV 2007, 95 = NStZ-RR 2007, 92; OLG Hamm BeckRS 2007, 17757, Benutzung des Geräts als “Wärmeakku”).
Vor dem Hintergrund der angeführten Entscheidungen erscheint der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 a StVO hinreichend geklärt. Wenn auch die im vorliegenden Falll beabsichtigte konkrete Nutzung noch nicht Gegenstand einer Rechtsbeschwerdeentscheidung gewesen ist, ist doch der Gesamtheit der obergerichtlichen Rechtsprechung mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, dass auch die Nutzung der Funktion des Gerätes als Navigationshilfe als unzulässig anzusehen ist.
Das Normverständnis des Amtsgerichts entspricht nach Auffassung des zuständigen Einzelrichters des Senats im Übrigen (noch) der verordnungsgeberischen Intention. Nach der exemplarischen Aufzählung in der BR-Drucksache, die ersichtlich eine weite Auslegung (“sämtliche Bedienfunktionen”) ermöglichen soll, soll vom Begriff der Nutzung auch der “Abruf von Daten” erfasst sein. Die Nutzung des Geräts als Navigationshilfe beinhaltet aber – ähnlich wie die Teilnahme am Internetverkehr – einen solchen Abruf und stellt damit – in einem weiteren Sinne – einen Kommunikationsvorgang dar. Ein solcher soll jedenfalls im Zusammenhang mit einem Mobiltelefon unterbleiben. Der Betroffene hat das Gerät auch nicht lediglich verlagern, sondern seiner eigenen Einlassung zufolge konkret nutzen wollen. Das erforderte ein Aufnehmen oder Halten des Geräts mit der Folge, dass die Gefahr mentaler Ablenkung vorhanden war und die Hände vorübergehend nicht am Lenkrad verbleiben konnten.
Wer sein Handy benutzen möchte, während der Motor läuft, sollte sich also unbedingt eine Freispreheinrichtung anschaffen.
Die Entcheidung kann im Volltext hier auf den Seiten der Justiz NRW abgerufen werden.
Siehe auch: »Keine Playstation 2 für Sicherungsverwahrte« »Auslesen einer Kreditkarte ist kein Ausspähen von Daten…« »Doch GEZ Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC« »Frankfurter Polizei stellt PoliScanSpeed vor« »Zulässigkeit des Einsatzes von Laubbläsern« »Anforderungen an ein Verwerfungsurteil nach Ablehnung von…« »Schweizer Taschenmesser ist gefährliches Werkzeug« »Radarfalle kurz vor dem Ende einer…« »Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung« »Anrechnung von Therapiezeiten auf die zu vollstreckende…« 16.07.2008 | - Strafrecht, OWiG, Verkehr | | 247x Leave a Reply Cancel reply
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong> Please, enable JavaScript in your browser to comment!
« Reform der Unfallversicherung (GUV) Geldwäsche mal ganz anders… »	Neuigkeiten	Mopedführerschein ab 15, Klasse AM
Gericht muss Bedienunsganleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes nicht beiziehen
AG Wiesbaden nagt am EGVP…
Abschleppen am Taxenstand frühestens nach 30 Minuten
Dreiste Betrüger ergaunern Kontokarte und PIN
Nur ausnahmsweise Strafschärfung bei wahrheitswidriger Notwehrbehauptung
Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der Mietobergrenze entspricht nicht den Vorgaben des BSG
Offensichtlich unhaltbares, objektiv unverständliches, unsachliches, nicht mehr zu rechtfertigendes Verhalten des Gerichts…
Entschädigung für überlanges Strafverfahren?
Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2013
Ein verständiger Kläger würde keinen Anwalt beauftragen sondern selbst Klage erheben…
Pflichtverteidigerbestellung im Vorverfahren nicht immer nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft
Anklage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin vom OLG zugelassen
links	Sokolowski.tel
Blog abgemahnt-hilfe.de
Lenk- und Ruhezeiten nach Einführ...Übersicht der Lenk- und Ruhezeite...Änderung der Lenk- und Ruhezeiten...BGH zur Terminsgebühr nach Nr. 31...Weitere Entscheidung des BSG zur ...Arbeitszeitgesetz, Änderung für B...Neue Arbeitszeitregelungen für LK...Keine Lenk- und Ruhezeiten mehr f...Reduzierung der Verfahrensgebühr ...Voraussetzungen für Kostenübernah...Aufteilung einer nach Trennung de...Gefälligkeitsattest kostet Arzt 2...Mopedführerschein bald bereits ab...Stufenweise Wiedereingliederung s...Amtsanmaßung nur bei amtlicher Tä...Geänderte Lenk- und Ruhezeitbesti...Ärztlich attestierte Verhandlungs...BGH zur Versagung der Restschuldb...Kosten der Privathaftpflichtversi...Erweitertes Führungszeugnis ab 1....Geldwäsche mal ganz anders…Tilgungsraten für selbstgenutzte ...Änderung der Heizkostenverordnung...Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1...Fax-Sendeprotokoll alleine reicht...Zugehörigkeit zur zusätzlichen Al...Zur Abgrenzung von Ziffern 3102 u...Ohne Fahrerkarte in Frankreich – ...Vergisst der Strafrichter das Urt...Neuregelung der Bedarfsgemeinscha...Ermittlung der angemessenen Koste...Anspruch auf Ladung in den offene...Wirksamkeit der Ersatzzustellung ...Kosten der Unterkunft, nach 5 Jah...HWS-Syndrom und die Beweislast – ...Führerscheintourismus: 3. Führers...Ermittlungsarbeit der Polizei dec...Führerschein eines EU Landes ist ...Lenk- und Ruhezeiten-Verstöße im ...BGH zu den Voraussetzungen der Un...Eingang eines Schriftsatzes per F...Notwendigkeit der Einholung eines...Einhandmesser im PKW um Gurt aufz...BGH zu den Anforderungen an die B...JVA ist keine vollstationäre Einr...Konkurrenzen bei Lenk- und Ruheze...Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1...Wissensvertreter nach § 141 ZPOOLG Köln: Ablehnung der Pflichtve...Wenn die Vorsitzende das Urteil n...ALG II: Angemessenheit der Unterk...BGH: Zum Vermögensschaden beim Be...Zulässigkeit des Einsatzes von La...Verfassungsbeschwerde gegen Bußge...Anwalt nicht notwendig, um der Be...Sonderkündigung bei Zusatzbeiträg...Terminsgebühr und Erhöhungsgebühr...Angemessene Kosten für Heizung un...Anspruch auf Erstattung von Fahrt...Übernahme der Kosten der Unterkun...
© 2013 RA Sokolowski - Rechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt Sozialrecht, Neu-Isenburg bei Frankfurt AnmeldenPowered by WordPress & Atahualpa

References: § 202
 § 23
 § 23
 Art. 1
 § 23
 § 23
 § 23
 § 247
 § 247
 § 247
 § 141