Source: https://www.telemedicus.info/article/1623-Seltsame-Sperrverfuegung-gegen-dresden-nazifrei.de.html%3Cbr
Timestamp: 2020-08-11 18:43:50+00:00

Document:
Simon Assion, Telemedicus v. 24.01.2010, http://tlmd.in/a/1623
Michael 24.01.2010 20:02
Danke für die sachliche Einordnung abseits von Moral und Grundsatzdebatten. Das Vorgehen des Landeskriminalamts Sachsen kommt in der Debatte leider viel zu kurz.
code 24.01.2010 20:25
Ganz Deiner Meinung, Simon. Ich fand diese "Verfügung" auch äußerst befremdlich. Ich würde sogar sagen, dass § 3 Abs. 1 SächsPolG noch nicht mal subsidiär anwendbar ist (Polizeifestigkeit der Medienfreiheiten). Sehr schöne Analyse.
Simon 24.01.2010 20:41
Naja, § 59 Abs. 3 RStV verweist ja im letzten Satz ausdrücklich auf die "Befugnisse der Aufsichtsbehörden zur Durchsetzung der allgemeinen Gesetze". (Hahn/Vesting vertreten auch die Ansicht, dass § 59 RStV von vornherein nur auf Verstöße gegen den RStV anwendbar ist - wobei ich aber wegen § 59 Abs. 2 RStV der Meinung bin, dass dies auch die "allgemeinen Gesetze" mitumfasst).
Simon 24.01.2010 21:51
Ich hab´s gerade noch mal nachgelesen: Spindler/Schuster sehen § 59 RStV auch bei "allgemeinen Gesetzen" als die einschlägige Eingriffsgrundlage (Spindler/Schuster, § 59 RStV, Rn. 16 f.).
me 24.01.2010 22:03
Die inhaltliche Kritik an dem Schreiben (VA?) an den Provider teile ich ja gerne, aber was soll das ständige Verweisen auf die "Verfügung"?
Martin 24.01.2010 22:27
"Die Aufforderung auf der Webseite besagt allerdings lediglich, dass die Demonstration „blockiert” werden soll - ergänzt um den Satz 'Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen'."
Simon 24.01.2010 22:29
Chris 24.01.2010 22:32
Habe das Schreiben von der Staatsanwaltschaft an United Domian gelesen, und muss sagen, selbst ich als Laie hab mich gewundert weil dort nichts Genaues stand warum es gesperrt werden soll.
Simon 24.01.2010 22:42
hendrik 24.01.2010 23:14
Ich würde jetzt lachen wenn es nicht zum heulen wär....
Iris 25.01.2010 13:07
Da die Demonstration nicht nur "blockiert" bzw. "BE-hindert" werden soll, sondern "VER-hindert", so sind sämtliche Tatbestandsmerkmale von § 21 VersG erfüllt. Es versteht sich von selbst, dass eine "VER-hinderung" einer nicht verbotenen Demonstration nur durch eine grobe Störung möglich ist. Gewalt ist gar nicht erforderlich.
Simon 25.01.2010 14:07
Also, jedenfalls eine friedliche Sitzblockade ist m.E. keine "grobe Störung". Wird die rechte Demonstration räumlich blockiert und eingeengt, so wird sie m.E. nicht verhindert, so dass § 21 VersG nicht erfüllt ist. Die (spärlichen) Literaturmeinungen zu § 21 VersG sind in diesem Punkt gespalten. Vgl. z.B. Maunz/Dürig, Art. 8 GG Rn. 159; MüKo StGB, § 21 VersG Rn. 20.
randOM 25.01.2010 15:27
Danke für diese objektive Einschätzung! Ich hab den Artikel gleich von meiner Seite verlinkt: http://www.dresdner-rand.de/jetzt-hackts-aber/
meinereiner 25.01.2010 18:12
Wären die Sachlage exakt andersherum (es wäre eine rechte Internetseite, die Blockade würde sich gegen Linke richten etc.) würden alle ob der Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein der Staatsanwaltschaft jubeln.
Simon 25.01.2010 19:35
Darüber habe ich auch schon nachgedacht. Wäre es eine rechte Webseite, die hier gesperrt würde, würde meine rechtliche Einschätzung anders aussehen? Wäre der Aufschrei der Netzgemeinde genauso groß?
Michael 'Bytewurm' Weber 26.01.2010 06:49
Ich plädiere für mehr Sachlichkeit. Zum einen wurde explizit in den Flyern zum "VERHINDERN" aufgefordert und das kann und darf nicht richtig sein, zum anderen ist auch diese Darstellung hier nicht korrekt. So heißt es "Vor allem konkretisiert sie nicht im Geringsten, welche Inhalte es denn nun sein sollen, die hier entfernt werden sollen" - die betreffenden Flyer und Poster sind an das LKA/StA-Schriftstück angehängt. Noch genauer geht es nicht, die Kritik geht (zumindest in diesem Punkt) ins Leere.
Simon 26.01.2010 14:30
Wahnsinn Deutschland 26.01.2010 19:12
Die Debatte um das Handeln von Staatsanwaltschaft und LKA ist richtig und gut. Das Problem bleibt aber die rechtliche Grundlage - und die öffnet eben, selbstredend gewollt, der Willkür Tür und Tor.
Demonstrant 27.01.2010 00:38
sehr schön... Zensur zur vermeidung von Straftaten...
My ass! Das Blockieren von Demonstrationen ist keine Straftat, maximal eine Ordnungswidrigkeit.
Ich frage mich immer mehr, wieso es der Staatsanwaltschaft/dem LKA so wichtig ist, dass Nazis durch Dresden marschieren dürfen, und somit das Ansehen der Stadt besudeln.
Warum diese mit ihrem Gerede über den "Bombenholocaust" die Shoa, wenn nicht leugnen, dann zu mindestens bagatellisieren dürfen, jedoch vor allem warum Proteste dagegen Strafverfolgt und als "Extremismus" abgetan werden dürfen, von NPD, der Staatsanwaltschaft, dem LKA, der Sächsischen Landesregierung und der Dresdner CDU.
- NPD-nähe bzw extreme Blindheit auf dem rechten Auge oder
- Eskalationsstrategie, um die militanten Demonstranten herauslocken zu können, um sich dann später hinstellen zu können nach dem Motto: "wir hatten ja gewarnt vor linken Extremisten"
Fazit in beiden Fällen, das Verhalten der Parteien spielt so oder so den rechten alle Karten in die Hand
Politik-und Medienanalyse Sachsen 27.01.2010 17:05
Die Vorgänge lassen sich realitätsnäher interpretieren, wenn wir mal ehrlich sein wollen: Die Staatsregierung fährt eine Eskalationsstrategie.
Chris 11.02.2010 16:55
Was isn das fürn dummer Spruch: "Der Faschismus tarnt sich als Antifaschismus" Fakt is, wenns keinen Faschismus gäbe, wäre auch der Antifaschismus überflüssig... also Keine Toleranz den Intoleranten!!
Kai 29.06.2010 13:23
Berger 22.12.2010 22:28
Die Staatsanwaltschaft führt derzeit Ermittlungen zu den Vorfällen im Behindertenheim .Ich habe dazu Beweise vorgelegt und darum gebten , die unbedingt vertraulich zu behandeln . Ich habe die Staatsanwaltschaft gebeten , bei Beachtung der Beweise, darüber zu verfügen , daß eine Beurlaubung aus diesen Heim erfolgt und weitere GEFAHREN ABZUWHREN . Die Staatsanwaltschaft teilte mir heute mit , daß sie darüber nicht verfügen können , nicht ins Betreuungsverfahren eingreifen können , sondern nur ermitteln.Ich habe den Betreuungsrichter nun gebeten die Ermittlungsakten einzusehen und bei Beachtung der Beweise darüber zu verfügen , daß Beurlaubung aus dem Heim erfolgt . Der Richter sagte "Das geht so kurzfristig nicht" - obwohl die Notwenidigkeit vorliegt . NUN LESE ICH HIER , DAS DIE STAATSANWALTSCHAFT VERFÜGEN KANN . Bin ich dann "schriftlich" belogen wurden und keiner will kurzfristig verfügen ??? Danke für Ihre Antwort.
Hunger 19.02.2011 11:36
Alles schön und gut die ganzen Argumente.
Dr. Googleberg 20.02.2011 23:17
Bitte jetzt bloss nicht pinkelig werden. Seit wann orientiert man sich im Osten Deutschlands an Rechtsgrundlagen, etc.? Gelernt ist halt gelernt.
franknfurter 23.02.2011 01:29
hervorragender artikel, fundiert aber dennoch leicht verständlich. danke.

References: § 3
 § 59
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 § 21
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 Art. 8
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