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Timestamp: 2016-10-21 18:40:13+00:00

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134 IV 32833. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Eidgen�ssische Zollverwaltung gegen A., Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und Schweizerische Bundesanwaltschaft (Beschwerde in Strafsachen)
Prescription des infractions douani�res et des infractions � la loi sur la TVA; suspension en cas de proc�dures p�nales administratives dirig�es contre plusieurs auteurs; art. 2, 11, 62, 63 et 69 DPA, art. 129 LD, art. 88 al. 1 LTVA, art. 97 al. 1 let. c et art. 333 al. 6 CP. La notion de jugement de premi�re instance, � partir duquel la prescription ne court plus, vise les prononc�s de condamnation et non les prononc�s d'acquittement (consid. 2.1). Si la r�glementation pr�vue � l'art. 333 al. 6 CP pour le droit p�nal accessoire a pour cons�quence que le d�lai de prescription applicable aux contraventions est plus long que celui qui est applicable aux d�lits de la m�me loi, le d�lai de prescription pour les contraventions est r�duit de mani�re correspondante (consid. 2.1). En cas de proc�dures p�nales administratives dirig�es contre plusieurs participants, qui concernent des �tats de fait identiques ou qui se recoupent, le d�lai de la prescription p�nale est suspendu � l'�gard de tous les participants pendant la proc�dure de recours introduite par l'un des participants sur la question de l'assujettissement � la prestation (consid. 2.2 et 3). Faits � partir de page 329
A. A. und B. z�chteten ab 1994/95 im Elsass Pferde und verkauften diese auch in die Schweiz. Eine Untersuchung der Zollkreisdirektion Basel ergab, dass zwischen 1996 und 1999 zahlreiche dieser Pferde illegal �ber Grenz�berg�nge oder f�r den Warenverkehr geschlossene Zollstrassen zwischen Boncourt und Basel St. Louis in die Schweiz eingef�hrt wurden. Die Zollkreisdirektion Basel nahm gegen A. und B. sowie zahlreiche weitere Personen, darunter C. und D., Schlussprotokolle auf, in denen sie ihnen Widerhandlungen gegen das Zollgesetz, das Tierseuchengesetz, die Mehrwertsteuerverordnung und das Mehrwertsteuergesetz zur Last legte. Mit BGE 134 IV 328 S. 330Verf�gungen vom 31. Januar 2002 wurden A., B., C., D. und weitere Personen f�r die hinterzogenen Abgaben leistungspflichtig erkl�rt. B., C. und D. fochten diese Verf�gungen an. �ber die Beschwerden von B. und C. entschied die Oberzolldirektion am 19. Mai 2004 bzw. am 17. November 2004; die Entscheide erwuchsen in Rechtskraft. In Sachen D. entschied die Eidgen�ssische Zollrekurskommission am 29. September 2005 letztinstanzlich. Am 11. Oktober 2006 �berwies die Eidgen�ssische Oberzolldirektion die Anklageschrift gegen A., B. und C. an das zust�ndige Gericht des Kantons Basel-Landschaft zur gerichtlichen Beurteilung. Alle �brigen F�lle wurden durch verwaltungsstrafrechtlichen Entscheid der Zollverwaltung erledigt. Am 27. September 2007 gab das Strafgerichtspr�sidium Basel-Landschaft dem Verfahren gegen A. wegen eingetretener Verj�hrung keine weitere Folge. Gegen B. und C. erliess das Strafgericht Basel-Landschaft am 31. Januar 2008 Urteile, welche in Rechtskraft erwachsen sind. Am 16. Juni 2008 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde der Oberzolldirektion gegen die vorinstanzliche Verf�gung vom 27. September 2007 ab.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Eidgen�ssische Zollverwaltung, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, festzustellen, dass noch nicht s�mtliche A. vorgeworfenen Straftaten verj�hrt seien und die Sache zur Neubeurteilung ans Kantonsgericht zur�ckzuweisen. A. beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen.
2. Strittig ist einzig, ob die dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Taten verj�hrt sind oder nicht.
2.1 Die dem Beschwerdegegner angelasteten Delikte wurden zwischen M�rz 1997 und Juli 1999 begangen und sollen nach der �berweisungsverf�gung der Oberzolldirektion als Zoll�bertretung, Bannbruch und Steuerhinterziehung strafbar sein. Soweit das Verwaltungsstrafrecht keine besonderen Regelungen kennt, ist der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches anwendbar (Art. 2 VStrR [SR 313.0]). Art. 83 des im Deliktszeitpunkt geltenden Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 bestimmte, dass die Verfolgungsverj�hrung gem�ss Art. 11 Abs. 2 VStrR auch f�r den Bannbruch und die Zollhehlerei gelte. Im aktuellen Zollgesetz vom 18. M�rz 2005 (ZG; SR 631.0) BGE 134 IV 328 S. 331bestimmt Art. 129, dass Art. 11 Abs. 2 VStrR f�r alle Zollwiderhandlungen gilt. Die im Deliktszeitpunkt geltende Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 enthielt keine spezielle Regelung der Verfolgungsverj�hrung; Art. 64 Abs. 1 verwies allgemein auf das Verwaltungsstrafrecht. Daran hat sich im heute geltenden Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (MWSTG; SR 641.20) nichts ge�ndert, Art. 88 Abs. 1 erkl�rt lapidar das Verwaltungsstrafrecht f�r anwendbar. Mangels abweichender spezialgesetzlicher Bestimmungen richtet sich somit die Verfolgungsverj�hrung nach dem Verwaltungsstrafrecht und dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches, dessen revidierte Fassung auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt wurde. Verj�hrungsfristen und deren Ablauf sind f�r die �bertretungen in Art. 11 VStrR speziell geregelt. Die Verj�hrungsfristen f�r Vergehen richten sich nach den allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen, deren Ablauf nach Art. 11 Abs. 3 VStrR.
Altrechtlich verj�hrten die dem Beschwerdegegner vorgeworfenen �bertretungen relativ in 5, absolut in 7 1/2 Jahren (Art. 11 Abs. 2 VStrR). F�r Vergehen galten altrechtlich im Ergebnis die gleichen Fristen (Art. 70 und 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB).
Neurechtlich verj�hren Vergehen in 7 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB), wobei die Verj�hrung nicht mehr unterbrochen und nach dem erstinstanzlichen Urteil nicht mehr eintreten kann (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Fraglich ist, ob darunter nur Verurteilungen zu verstehen sind oder auch Freispr�che und Verfahrenseinstellungen. Der Wortlaut l�sst beides zu. Die Verj�hrung bezweckt aus verschiedenen prozessualen und materiell-strafrechtlichen Gr�nden, die Strafverfolgung nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne einzustellen. Mit einem Freispruch wird festgestellt, dass der Angeklagte wegen der gegen ihn erhobenen Vorw�rfe nicht verurteilt werden kann. Es widerspr�che jeder Logik, an diese Feststellung die Rechtsfolge zu kn�pfen, dass der Freigesprochene wegen eben dieser Vorw�rfe zeitlich unbegrenzt weiter verfolgt werden kann, weil die beurteilte Straftat nicht mehr verj�hrt. Unter "erstinstanzlichen Urteilen" im Sinne von Art. 97 Abs. 3 und Art. 333 Abs. 6 lit. d StGB sind daher ausschliesslich verurteilende Erkenntnisse zu verstehen.
Art. 11 Abs. 2 VStrR, welcher die Verj�hrung der hier zu beurteilenden �bertretungen regelt, ist noch nicht ans neurechtliche Verj�hrungssystem angepasst worden, welches keine Unterbrechung mehr kennt. Bis dies erfolgt ist, gilt, dass die BGE 134 IV 328 S. 332Verfolgungsverj�hrungsfristen um die ordentliche Dauer verl�ngert werden (Art. 333 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 lit. b StGB). Ausgehend von der f�nfj�hrigen Verj�hrungsfrist von Art. 11 Abs. 2 VStrR erg�be diese eine Verfolgungsverj�hrung von 10 Jahren. Es kann indessen nicht sein, dass f�r �bertretungen eine l�ngere Verj�hrungsfrist gilt als f�r nach dem gleichen Gesetz zu ahndende Vergehen; diese ist daher auf das f�r letztere geltende Mass zu verringern. Daraus folgt, dass neurechtlich sowohl die dem Beschwerdegegner vorgeworfenen �bertretungen als auch die Vergehen innert 7 Jahren verj�hren. Das neue Verj�hrungsrecht ist somit vorliegend das mildere und damit anwendbare.
2.2 Nach Art. 11 Abs. 3 VStrR ruht die Verj�hrung "bei Vergehen und �bertretungen w�hrend der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens �ber die Leistungs- oder R�ckleistungspflicht oder �ber eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage oder solange der T�ter im Ausland eine Freiheitsstrafe verb�sst". Das Kantonsgericht vertritt im angefochtenen Entscheid die Auffassung, der Beschwerdegegner habe die Verf�gung vom 31. Januar 2002, mit welcher seine Leistungspflicht festgelegt worden sei, nicht angefochten, weshalb die Verj�hrung nicht geruht habe und damit eingetreten sei. Die Beschwerdef�hrerin sieht dadurch Art. 11 Abs. 3 VStrR verletzt, da ihrer Auffassung nach die Anfechtung der Leistungspflicht durch einen Pflichtigen gen�gt, um die Verj�hrung gegen alle Mitangeklagten ruhen zu lassen. Gegen die Verf�gungen vom 31. Januar 2002, mit welchen der Beschwerdef�hrer und die weiteren am illegalen Pferdeimport Beteiligten leistungspflichtig erkl�rt wurden, wurden drei Rechtsmittel erhoben. Als letztes von ihnen wurde dasjenige von D. am 17. November 2005 endg�ltig erledigt. Die Verj�hrungsfrist im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner h�tte somit nach dieser Auffassung rund 2 3/4 Jahre geruht, w�rde sich um diese Dauer verl�ngern und w�re damit jedenfalls in Bezug auf einzelne Delikte auch heute im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids noch nicht abgelaufen.
3. 3.1 Die Beschwerdef�hrerin f�hrt aus, bei Fiskaldelikten h�nge der Entscheid im Strafpunkt von demjenigen �ber die Leistungspflicht bzw. �ber die Abgabenberechnung und die Tarifeinreihung ab und werde dementsprechend erst nach dessen rechtskr�ftiger Erledigung gef�llt. Aufgrund dieser Abh�ngigkeit des Strafverfahrens von der Abgabenberechnung sei das Bundesgericht (BGE 88 IV 87 E. 4b; BGE 89 IV 160 E. 6; BGE 119 IV 330 E. 2d) bereits vor dem Inkrafttreten von BGE 134 IV 328 S. 333Art. 11 Abs. 3 VStrR davon ausgegangen, dass die Beschwerde gegen die Leistungspflicht die Verfolgungsverj�hrung ruhen lasse, und zwar gegen alle am Strafverfahren Beteiligten. Der Entscheid �ber die Leistungspflicht betreffe sowohl die Frage, wer leistungspflichtig sei (subjektive Leistungspflicht) als auch diejenige, ob �berhaupt eine Leistungspflicht entstanden sei (objektive Leistungspflicht). Da die Beurteilung der Straftat u.a. von diesem Punkt abhange, es sich somit um eine nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage im Sinne von Art. 11 Abs. 3 VStrR handle, ergebe sich die verj�hrungshemmende Wirkung in Bezug auf die Strafverfahren gegen alle Tatbeteiligte bereits aus dem Gesetzeswortlaut.
3.2 Unter der Herrschaft des alten Zollgesetzes in seiner bis Ende Mai 1973 geltenden Fassung (aZG; AS 1973 S. 644) war die Rechtslage gem�ss expliziter gesetzlicher Regelung in Art. 110 Abs. 2 aZG insofern klar, als die Beschwerde eines Tatbeteiligten gegen die Festsetzung der Leistungspflicht Wirkung hatte f�r alle beschwerdebefugten Personen. Daraus hat das Bundesgericht in den aus den Jahren 1962 und 1963 (BGE 88 IV 87 und BGE 89 IV 160) stammenden Entscheiden den nahe liegenden Schluss gezogen, dass die Beschwerde eines Beteiligten die strafrechtliche Verj�hrung gegen s�mtliche Beschwerdebefugten ruhen l�sst. Aus den Materialien (BBl 1972 II 228 ff.) ergibt sich kein Hinweis, dass diese Regelung materiell ge�ndert werden sollte; vielmehr diente die erw�hnte Revision dazu, eine Vielzahl spezialgesetzlicher Verfahrensbestimmungen ins neue Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafrecht zu �berf�hren, Art. 110 Abs. 2 aZG konkret in Art. 11 Abs. 3 VStrR. F�r die Beschwerdef�hrerin hat sich dadurch die Rechtslage nicht ge�ndert. F�r sie ergibt sich auch aus der neuen Bestimmung, dass eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Leistungspflicht die strafrechtliche Verj�hrung auch gegen�ber den Mitbeteiligten ruhen l�sst.
3.3 Im Rechtsmittelsystem des Verwaltungsstrafrechts sind Strafverfahren (Art. 62 VStrR) und Leistungs- bzw. R�ckleistungsverfahren (Art. 63 VStrR), die gleiche oder sich zumindest teilweise �berschneidende Sachverhalte betreffen und sich gegen mehrere Beteiligte richten, wechselseitig voneinander abh�ngig. Fusst ein Strafbescheid auf einem Entscheid �ber die Leistungs- oder R�ckleistungspflicht und wird dieser erfolgreich angefochten, so erl�sst die Verwaltung einen neuen Strafbescheid (Art. 63 Abs. 3 VStrR). Einsprachen gegen einen Strafbescheid haben zur Folge, dass dieser mit Wirkung f�r alle Beteiligten zu �berpr�fen ist, wobei das BGE 134 IV 328 S. 334Einspracheverfahren auszusetzen ist, bis - soweit mitangefochten - �ber die Leistungspflicht befunden ist (Art. 69 Abs. 1 und 2 VStrR). Nicht anders verh�lt es sich, wenn einer der Beteiligten ans Strafgericht zu �berweisen ist (Art. 62 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 VStrR). Auch in diesem Fall muss davon ausgegangen werden, dass die - f�r den Strafrichter nach Art. 77 Abs. 4 VStrR grunds�tzlich verbindliche - �nderung eines Leistungsentscheides zu einer �berpr�fung bzw. Anpassung der Strafbescheide und Strafurteile gegen�ber allen Beteiligten f�hrt. Daher ist mit der �berweisung an den Strafrichter solange zuzuwarten, als ein Verfahren �ber die Leistungspflicht h�ngig ist, das sich auf die Strafverfahren gegen die Mitbeteiligten auswirken kann (Art. 69 Abs. 2 VStrR; KURT HAURI, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 150 mit Hinweis auf die Materialien). Dies setzt voraus, dass die Verj�hrung f�r diesen Zeitraum nach Art. 11 Abs. 3 VStrR ruht, ansonsten sie bei langwierigen Verwaltungsverfahren bereits vor der �berweisung des Strafverfahrens an die kantonalen Strafgerichte eintreten k�nnte. Dieses aus der Logik des Rechtsmittelsystems zwingende Auslegungsergebnis wird vom Wortlaut der Bestimmung ohne weiteres gedeckt, womit Art. 11 Abs. 3 VStrR auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 1 StGB ("Keine Strafe ohne Gesetz") eine taugliche gesetzliche Grundlage bildet, die strafrechtliche Verj�hrung ruhen zu lassen.
Dazu kommt, dass es unter Umst�nden verfassungsrechtlich geboten sein kann, Strafverfahren gegen Mitt�ter zu vereinigen, insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass die Art und der Umfang der Beteiligung wechselseitig bestritten werden und somit die Gefahr besteht, dass ein Teilnehmer die Schuld dem anderen zuweisen will (BGE 116 Ia 305 E. 4b S. 313; vgl. auch BGE 115 Ia 34 E. 2c/cc S. 40). Dies stand vorliegend umso mehr zu bef�rchten, als die beiden Hauptt�ter in eine Kampfscheidung gerieten. Auch unter diesem Titel erscheint es sachgerecht, Art. 11 Abs. 3 VStrR dahingehend auszulegen, dass die Beschwerde eines Tatbeteiligten gegen seine Leistungspflicht die Verj�hrung der Strafverfahren gegen alle Mitbeteiligten ruhen l�sst, weil sonst eine m�glicherweise gebotene Vereinigung der Strafverfahren jedenfalls bei einer l�ngeren Dauer der Rechtsmittelverfahren faktisch verunm�glicht w�rde.
3.4 Hat somit die strafrechtliche Verj�hrungsfrist f�r den Beschwerdegegner w�hrend der Dauer der von einzelnen Mitbeteiligten gegen die Festsetzungen ihrer Leistungspflicht angehobenen Rechtsmittelverfahren geruht, so waren im Zeitpunkt des angefochtenen BGE 134 IV 328 S. 335Entscheids jedenfalls nicht alle Delikte des Beschwerdegegners absolut verj�hrt, und sie sind es auch heute im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids noch nicht (oben E. 2.2). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache dem Kantonsgericht Basel-Landschaft zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen. Angesichts der weiter laufenden Verj�hrung wird dieses die Angelegenheit ohne R�ckweisung an die erste Instanz bef�rderlich selber zu entscheiden haben.
89 IV 160,
116 IA 305 suite... ,
art. 333 al. 6 CP,
Art. 2 VStrR suite... ,
Art. 110 Abs. 2 aZG,
art. 129 LD,
art. 88 al. 1 LTVA,
Art. 97 Abs. 3 und Art. 333 Abs. 6 lit. d StGB,
Art. 63 VStrR,
Art. 63 Abs. 3 VStrR,
Art. 62 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 VStrR,
Art. 69 Abs. 2 VStrR,

References: art. 2
 art. 129
 art. 88
 art. 97
 art. 333
 BGE 
 Art. 83
 Art. 11
 BGE 
 Art. 129
 Art. 11
 Art. 64
 Art. 88
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 97
 Art. 333

Art. 11
 BGE 
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 110
 BGE 
 Art. 110
 Art. 11
 BGE 
 Art. 21
 Art. 77
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 1
 BGE 
 Art. 11
 BGE 

art. 333

Art. 2

Art. 110

art. 129

art. 88

Art. 97
 Art. 333

Art. 63

Art. 63

Art. 62
 Art. 21

Art. 69