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Timestamp: 2016-10-24 10:40:49+00:00

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116 Ib 11314. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 1. Oktober 1990 i.S. X. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Transformation d'une autorisation saisonni�re en autorisation � l'ann�e. Loi f�d�rale sur le s�jour et l'�tablissement des �trangers du 26 mars 1931, Accord entre la Suisse et l'Italie relatif � l'�migration de travailleurs italiens en Suisse du 10 ao�t 1964 (Accord italo-suisse). 1. Est recevable le recours de droit administratif contre une d�cision de refus de transformation d'une autorisation saisonni�re en autorisation de s�jour � l'ann�e, prononc�e en application de l'art. 12 de l'Accord italo-suisse (consid. 1 et 2). 2. La condition de l'octroi de l'autorisation selon l'art. 12 de l'Accord italo-suisse est que l'�tranger se soit bien comport� en Suisse; notamment, il ne doit pas avoir donn� lieu � des plaintes graves ou �tre passible d'une expulsion (consid. 3a et b). 3. Le refus d'une autorisation � l'ann�e suppose qu'une pes�e des int�r�ts ait eu lieu et que le principe de la proportionnalit� ait �t� respect� (consid. 3c). 4. Il est contradictoire de refuser la transformation de l'autorisation saisonni�re en se r�f�rant � un motif d'expulsion et en m�me temps de renouveler l'autorisation saisonni�re (consid. 4). Faits � partir de page 114
X., geboren 1955, italienischer Staatsangeh�riger, arbeitete seit 1985 allj�hrlich als Saisonnier im Kanton Z�rich. F�r das Jahr 1990 erteilte ihm die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich erneut eine Aufenthaltsbewilligung als Saisonnier.
Mit Strafbefehl vom 11. September 1989 verurteilte die Bezirksanwaltschaft B�lach X. in Anwendung von Art. 91 Abs. 1 SVG wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, begangen am 9. April 1989, zu einer Busse von Fr. 500.--.
Am 23. Juni 1989 reichte X. bei der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich ein Gesuch um Umwandlung seiner Saison- in eine Jahresaufenthaltsbewilligung ein. Am 15. August 1989 best�tigte das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen, dass X. die zeitlichen Voraussetzungen f�r eine Umwandlung seiner Saison- in eine Jahresaufenthaltsbewilligung erf�lle.
Die kantonale Fremdenpolizei wies das Gesuch jedoch mit Verf�gung vom 26. Oktober 1989 aufgrund der Vorstrafe des Gesuchstellers ab.
Gegen diese Verf�gung rekurrierte X. am 21. November 1989 an den Regierungsrat des Kantons Z�rich. Mit Beschluss vom 24. Januar 1990 wies der Regierungsrat diesen Rekurs ab.
Am 8. M�rz 1990 erhob X. Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Regierungsrats sei BGE 116 Ib 113 S. 115unter Kostenfolge aufzuheben und es sei ihm, X., die Jahresbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich zur Erteilung der Jahresbewilligung zu �berweisen.
In seiner Vernehmlassung vom 18. April 1990 schliesst der Regierungsrat des Kantons Z�rich auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut aus den folgenden
1. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Verordnung �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder vom 6. Oktober 1986 (BVO; SR 823.21) erf�llt und er nach Art. 13 lit. h BVO von der zahlenm�ssigen Begrenzung der Ausl�nder ausgenommen ist. Die Unterstellungsfrage stellt sich damit nicht. Angefochten ist vielmehr die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung.
2. a) Gem�ss Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG ist auf dem Gebiete der Fremdenpolizei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Die zust�ndigen Beh�rden entscheiden �ber die Bewilligung des Aufenthalts im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland nach freiem Ermessen (Art. 4 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder vom 26. M�rz 1931, ANAG; SR 142.20). Damit steht dem Ausl�nder grunds�tzlich kein Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist darum ausgeschlossen, soweit der Ausl�nder sich nicht auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einr�umt.
b) Nach Art. 12 des Abkommens vom 10. August 1964 zwischen der Schweiz und Italien �ber die Auswanderung italienischer Arbeitskr�fte nach der Schweiz (Italienerabkommen; SR 0.142.114.548) wird Saisonarbeitskr�ften, die sich im Verlaufe von f�nf (beziehungsweise neu vier) aufeinanderfolgenden Jahren ordnungsgem�ss w�hrend mindestens 45 (respektive jetzt 36) Monaten zur Arbeit in der Schweiz aufgehalten haben, auf Gesuch hin eine Jahresbewilligung erteilt, vorausgesetzt, dass sie in ihrem Beruf eine Ganzjahresbesch�ftigung finden.
Bereits der Wortlaut dieser Bestimmung ("wird ... erteilt") l�sst auf einen Rechtsanspruch auf eine Jahresbewilligung schliessen. Auch in der Botschaft des Bundesrates vom 19. November 1964 war klar die Rede von einem derartigen Anspruch (BBl 1964 II 1008f. sowie 1014). Art. 12 des Italienerabkommens vermittelt demnach einen Anspruch auf die Bewilligungserteilung (BGE 111 Ib 163 f. E. 1a; unver�ffentlichter Entscheid vom 1. Dezember 1989 in Sachen C.; PETER KOTTUSCH, Das Ermessen der kantonalen Fremdenpolizei und seine Schranken, in: ZBl 91/1990, S. 158; TONI PFANNER, Die Jahresaufenthaltsbewilligung des erwerbst�tigen Ausl�nders, Diss. St. Gallen 1984, S. 122), weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist. Ob die Voraussetzungen zur Umwandlung erf�llt sind, ist im Rahmen der materiellen Pr�fung zu entscheiden (vgl. BGE 111 Ib 164 E. 1a).
3. Umstritten ist im vorliegenden Fall nur, ob der Aufenthalt des Beschwerdef�hrers in der Schweiz ordnungsgem�ss war. Die Vorinstanz verneint dies, weil der Beschwerdef�hrer in der Schweiz straff�llig geworden ist.
a) Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf ein unver�ffentlichtes Urteil vom 7. August 1986 in Sachen B. Das Bundesgericht hat sich darin zur Auslegung von Art. 28 BVO ge�ussert und entschieden, dass in diesem Falle, wo es nur um die Frage der Unterstellung unter die Begrenzungsverordnung - und noch nicht um die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung - ging, sich der Entscheid �ber die Ordnungsm�ssigkeit darauf beschr�nke, ob der Aufenthalt des Ausl�nders als Saisonnier in der Schweiz fremdenpolizeilich bewilligt war (vgl. das genannte Urteil in Sachen B., insbesondere E. 2 als Pr�zisierung von BGE 97 I 534 f. E. 2a).
Im vorliegenden Fall ist dieses Urteil nicht von Bedeutung, denn beim Entscheid �ber die Bewilligungserteilung nach Art. 12 des Italienerabkommens bildet das fremdenpolizeilich relevante Wohlverhalten des Gesuchstellers immer einen Bestandteil der zu pr�fenden Voraussetzungen (Art. 12 in Verbindung mit Art. 10 des Italienerabkommens).
b) Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann bei der Anwendung von Art. 11 des Italienerabkommens - wo es um die Vorzugsbehandlung nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren geht - eine Aufenthaltsbewilligung dann verweigert werden, wenn der Ausl�nder ein Verhalten offenbart hat, das den Entzug oder den Widerruf einer schon erteilten Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen w�rde; namentlich darf der Ausl�nder BGE 116 Ib 113 S. 117nicht im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG Anlass zu schweren Klagen gegeben oder einen Ausweisungsgrund gem�ss Art. 10 Abs. 1 ANAG gesetzt haben (BGE 97 I 534 f. E. 2a und 3a mit Hinweisen; unver�ffentlichtes Urteil vom 5. Mai 1976 i.S. M. E. 3). Nichts steht dagegen, diese Regeln auch auf Art. 12 des Italienerabkommens (Umwandlung der Saison- in eine Jahresaufenthaltsbewilligung) anzuwenden.
c) F�r die F�lle des Widerrufs und der Nichterneuerung von Aufenthaltsbewilligungen gilt, dass in Analogie zu Art. 11 Abs. 3 ANAG sowie Art. 16 Abs. 3 ANAV - wie bei der Ausweisung - eine Interessenabw�gung vorzunehmen beziehungsweise das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip zu wahren ist (vgl. BGE 98 Ib 90 E. 3; BGE 93 I 10 E. 4; KOTTUSCH, a.a.O., S. 172). Dabei kommt es wesentlich auf die Bedeutung des verletzten Rechtsgutes, die Tatumst�nde sowie die pers�nlichen Verh�ltnisse des Ausl�nders an (BGE 98 Ib 89 f. E. 2c; unver�ffentlichtes Urteil vom 20. Januar 1983 i.S. A. E. 4).
Die Verweigerung einer Jahresbewilligung in Anwendung von Art. 12 des Italienerabkommens bewirkt in �hnlicher Weise einen Eingriff in eine bundesrechtlich gew�hrte Rechtsposition. Aus diesem Grunde haben die Beh�rden ebenfalls in Analogie zu Art. 16 Abs. 3 ANAV eine Interessenabw�gung vorzunehmen und den Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz zu beachten. Anderseits handelt es sich nicht um eine Beschr�nkung einer g�ltigen Anwesenheitsbewilligung. Ein Fehlverhalten des Ausl�nders kann in der Interessenabw�gung daher strenger beurteilt werden, als wenn - wie etwa bei einer Ausweisung - in bestehende Bewilligungen eingegriffen wird.
4. a) Der Regierungsrat st�tzt sich bei seinem Entscheid auf den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG, wonach ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden kann, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Dass der Beschwerdef�hrer einen formellen Ausweisungsgrund gesetzt hat, ist nicht bestritten und offensichtlich. Er beruft sich jedoch darauf, der angefochtene Entscheid sei unverh�ltnism�ssig.
b) Aus den Akten ergibt sich, dass das Vergehen des Beschwerdef�hrers nicht allzu schwer wiegt. Dies geht - ohne dadurch das Delikt der Trunkenheit am Steuer zu bagatellisieren - aus den konkreten Umst�nden der vom Beschwerdef�hrer ver�bten Straftat (nur kurze Fahrstrecke) und seines Verhaltens im Strafverfahren (sofortiges Gest�ndnis und gezeigte Einsicht) hervor. Auch der BGE 116 Ib 113 S. 118Strafrichter hat die Tat aus diesen Gr�nden als nicht schwerwiegend beurteilt. Es handelt sich ferner um ein einmaliges Vorkommnis und es deutet nichts darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer, der �ber einen unbescholtenen Leumund verf�gt und sonst in der Schweiz nie zu Klagen Anlass gegeben hat, erneut straff�llig werden k�nnte.
Nach und in Kenntnis der strafrechtlichen Verurteilung hat die kantonale Fremdenpolizei dem Beschwerdef�hrer erneut eine Saisonnierbewilligung ausgestellt. Dies war zwar dem Regierungsrat bei seinem Entscheid noch nicht bekannt, doch ist es bei der Interessenabw�gung zu ber�cksichtigen. Die kantonalen Fremdenpolizeibeh�rden haben sich f�r die Frage der Umwandlung der Saisonbewilligung auf den Standpunkt gestellt, das Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit - namentlich dasjenige an der Zulassung von Ausl�ndern, welche zu keinen Klagen Anlass geben - �berwiege die Interessen des vorbestraften Beschwerdef�hrers. Die Fremdenpolizeibeh�rden haben sich nun jedoch zu ihrer eigenen Argumentation in Widerspruch gesetzt, denn aus der erneuten Zulassung des Beschwerdef�hrers als Saisonnier ergibt sich, dass dem angefochtenen Entscheid gerade kein �berwiegendes Fernhalteinteresse zugrunde liegt.
c) Eine Abw�gung der in Frage stehenden Interessen f�hrt zum Schluss, dass die fremdenpolizeilichen Interessen, die f�r eine Nichtumwandlung sprechen, gering sind und keineswegs die entgegenstehenden des Beschwerdef�hrers �berwiegen. Die kantonalen Fremdenpolizeibeh�rden haben sich zudem widerspr�chlich verhalten.
97 I 534,
98 IB 90 suite... ,
93 I 10,
Art. 28 BVO,
Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG

References: Art. 91
 BGE 
 Art. 28
 Art. 13
 Art. 100
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 11
 BGE 
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 11
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 10
 BGE 

Art. 28

Art. 10