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Timestamp: 2016-08-24 08:26:42+00:00

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OLG Köln, Beschluss vom 30. Juli 1999 - Az. Ss 343/99 (B) - 162 B x
OLG KölnRechtsprechungBeschluss vom 30. Juli 1999 - Az. Ss 343/99 (B) - 162 B
OLG Köln · Beschluss vom 30. Juli 1999 · Az. Ss 343/99 (B) - 162 B
Ss 343/99 (B) - 162 B
openJur 2011, 84153
TenorDie Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 3. Mai 1999 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß im Tenor des angefochtenen Urteils die Bezeichnung der Tat wie folgt lautet: fahrlässige Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 Satz 2, 69a Abs. 2 Nr. 9 a StVZO.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer "fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41, 49 StVO, 4 Abs. 2, 69 a StVZO zu einer Geldbuße von 295,-- DM verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat das Führen von Kraftfahrzeugen aller Art untersagt. Mit seiner Rechtsbeschwerde, die mit Schriftsatz des Verteidigers vom 26. Juli 1999 in Erwiderung auf den Verwerfungsantrag der Generalstaatsanwaltschaft abschließend begründet worden ist, wird die Verletzung formellen und materiellen Rechts, insbesondere das Fehlen eines inhaltlich ordnungsgemäßen Bußgeldbescheides, gerügt; es wird beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils das Verfahren einzustellen, hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.
Die - bereits von Amts wegen vorzunehmende - Prüfung des Vorliegens der Verfahrensvoraussetzungen führt entgegen der Auffassung des Betroffenen nicht zur Feststellung eines Verfahrenshindernisses. Der dem Betroffenen zugestellte Bußgeldbescheid ist nicht mit so schwerwiegenden Mängeln behaftet, daß er als unwirksam gelten müßte und gemäß §§ 260 Abs. 3 StPO, 71 OWiG die Einstellung des Verfahrens hätte nach sich ziehen müssen (vgl. dazu Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 66 Rdnr. 38 m. w. Nachw.; Kurz, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, § 66 Rdnr. 38).
Die danach veranlaßte Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Begründung des Rechtsmittels deckt Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen nicht auf.
Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen tragen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO und Nichtmitführens des Fahrzeugscheins gemäß §§ 24 Satz 2, 69a Abs. 2 Nr. 9 a StVZO, der lediglich im Ausspruch des angefochtenen Urteils teilweise ungenau bzw. fehlerhaft (§ 4 Abs. 2 StVZO statt § 24 Satz 2 StVZO) verlautbart worden ist und daher zu berichtigen war.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das angefochtene Urteil auch in der Darstellung der Beweiswürdigung zur Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitungen keineswegs unvollständig.
Das Amtsgericht hat aufgrund der Aussagen der Zeugen Samary und Hoffmeister festgestellt, daß die Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren mit einem Meßfahrzeug unter Verwendung einer Video-Verkehrsüberwachungsanlage ProViDa (Proof Video Data System, auch "Police-Pilot-System" genannt) vorgenommen worden sind. Anlagen dieser Art bestehen aus einem Impulsgeber, einem digitalen Tachometer ("Proof Speed"), dem Steuergerät Police-Pilot, einer Interface-Einheit, einer Videokamera und einem Monitor; sie ermöglichen u.a. Messungen zwischen zwei ortsfesten Punkten (vgl. dazu Löhle/Beck DAR 1994, 465, 475 f.), wie nach den Zeugenaussagen auch im vorliegenden Fall geschehen. Die Geschwindigkeitsermittlung auf der Grundlage des "Police-Pilot-Systems" ist als sog. standardisiertes Meßverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291 = NZV 1993, 485; NJW 1998, 321 = NZV 1998, 120) anerkannt (so ausdrücklich für die ProViDa-Anlage: OLG Celle VRS 92, 435 f. = NZV 1997, 188; vgl. ferner zum "Police-Pilot-System": OLG Braunschweig NZV 1995, 367; OLG Celle VRS 77, 464 = NZV 1990, 39 f. = DAR 1989, 469; KG VRS 88, 473 = NZV 1995, 37; OLG Stuttgart VRS 79, 379 = DAR 1990, 392; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 3 StVO Rdnr. 62a; Pröckl DAR 1991, 236; zu "Proof Speed"-Meßgeräten; BayObLG NZV 1998, 421, 422). Dabei genügt es in der Regel, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Mitteilung des Meßverfahrens und der nach Abzug der Meßtoleranz ermittelten Geschwindigkeit stützt. In Fällen der vorliegenden Art ist daher anzugeben,
daß nach dem Police-Pilot- bzw. ProViDa-System gemessen, welches der nach diesem System möglichen Meßverfahren (z.B. Messung aus stehendem Fahrzeug, Nachfahren mit konstantem Abstand, Weg-Zeit-Messung) angewandt und
c) welcher Toleranzwert zugrunde gelegt wurde
Das angefochtene Urteil hält auch im Rechtsfolgenausspruch der rechtlichen Überprüfung stand.
Gleiches gilt für die Anordnung des Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG.
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References: § 25
 § 66
 § 66
 § 24
 § 3
 § 25