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Timestamp: 2018-12-12 15:28:42+00:00

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Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung der Verzugskostenpauschale bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25.09.2018 entschieden, dass ein Arbeitnehmer trotz Verzuges des Arbeitgebers mit der Lohnzahlung die Verzugskostenpauschale, die in § 288 Abs. 5 BGB geregelt ist, nicht verlangen kann.
In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für drei Monate geklagt und zudem wegen Verzugs mit deren Zahlung die Zahlung von drei Pauschalen à 40,00 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB verlangt. Insoweit war bislang in der Arbeitsgerichtsbarkeit umstritten, ob § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht anwendbar ist.
Die Vorinstanzen hatten der Klage stattgegeben. Die Revision der Arbeitgeberin, mit der diese sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung der Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB wendet, war vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolgreich. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen. Zwar findet § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. Allerdings schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18).
Damit hat das Bundesarbeitsgericht eine Frage geklärt, die seit Einführung der Verzugskostenpauschale in das BGB zum 29.07.2014 in Rechtsprechung und Literatur umstritten war. Für die Instanzgerichte wurde damit eine Rechtsklarheit in einer Frage geschaffen, die zwar relativ geringfügige Beträge betrifft, aber in nahezu allen Zahlungsprozessen als Nebenforderung zu entscheiden war.

References: § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 12
 § 288