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Timestamp: 2016-10-26 19:36:21+00:00

Document:
6B_794/2009 (08.01.2010)
Ehrverletzungen, Nichtverhinderung einer strafbaren Handlung, Beg�nstigung,
Das Bezirksgericht Bremgarten sprach am 23. Februar 2009 Y.________ der mehrfachen vors�tzlichen Nichtverhinderung einer strafbaren Ver�ffentlichung sowie der mehrfachen Beg�nstigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 40 Tagess�tzen zu Fr. 60.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
Gegen dieses Urteil erhoben Y.________ sowie der Zivilkl�ger X.________ Berufung ans Obergericht des Kantons Aargau. Die Staatsanwaltschaft reichte Anschlussberufung ein. Das Obergericht hiess die Berufung von Y.________ sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 15. Juli 2009 teilweise gut, sprach Y.________ lediglich der Beg�nstigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 60.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 400.--.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und Y.________ wegen mehrfacher Ehrverletzung, mehrfacher Verleumdung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Nichtverhinderung einer strafbaren Handlung sowie wegen mehrfacher Beg�nstigung zu verurteilen. Eventualiter seien das angefochtene Urteil aufzuheben und Y.________ zu verpflichten, ihm Fr. 18'584.-- inkl. Verzugszins als Schadenersatz zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdegegner betreibt seit ca. Dezember 2004 die Internetplattform <www.xxxxxxxx.ch>. Diese Plattform bietet f�r die Benutzer die M�glichkeit, sich mit einem Pseudonym �ber verschiedene, meist lokalpolitische Themen anonym zu �ussern. Dabei geriet auch der Beschwerdef�hrer als amtierender Vizeammann von Wohlen ins Schussfeld der Kritik. Verschiedene, mit Namen nicht bekannte Benutzer, liessen sich zu Ehrverletzungen, Verleumdungen und Beschimpfungen hinreissen, wobei der Beschwerdegegner f�r die Verbreitung dieser Texte die daf�r notwendige Infrastruktur gratis zur Verf�gung stellte.
2.1 Gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Da der Strafanspruch dem Staat zusteht, kommt dem Beschwerdef�hrer (soweit er blosser Gesch�digter ist) kein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zu. Dies gilt nicht nur, wenn sich die Beschwerde gegen einen Nichter�ffnungs- oder Einstellungsbeschluss richtet, sondern auch, wenn ein freisprechendes Urteil Gegenstand der Beschwerde bildet (BGE 6B_540/2009 vom 22. Oktober 2009 E. 1, zur Publikation vorgesehen; ferner BGE 133 IV 228 E. 2).
2.2 Der Beschwerdef�hrer beruft sich betreffend Beschwerdelegitimation auf Art. 81 Abs. 1 lit. a [recte: lit. b] Ziff. 4 und 5 BGG. Die Anklage werde im vorliegenden Ehrverletzungsverfahren im Zusammenhang mit Beamten wegen einer Spezialbestimmung in der aargauischen Strafprozessordnung von der Staatsanwaltschaft vertreten, und das ordentliche Strafverfahren finde Anwendung. In den anderen Ehrverletzungsf�llen werde das Privatstrafverfahren durchgef�hrt. Gem�ss Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG sei die Beschwerdelegitimation zwar zu verneinen. Es k�nne jedoch nicht angehen, dass Beamte wegen ihrer Beamteneigenschaft im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht benachteiligt w�rden.
2.3 Ein Beschwerderecht steht der Privatkl�gerschaft zu, wenn sie nach dem kantonalen Recht die Anklage ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft vertreten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG). Dies betrifft jene F�lle, in denen der Privatstrafkl�ger von Beginn weg an die Stelle des �ffentlichen Ankl�gers tritt, weil die Verfolgung der Straftat wegen ihres geringen Unrechtsgehalts oder mit R�cksicht auf das vorwiegend private Interesse an der Bestrafung dem Gesch�digten �berlassen wird (prinzipales Privatstrafklageverfahren). Mit dieser Regelung ist sichergestellt, dass auch dort, wo der �ffentliche Ankl�ger nach den Vorschriften des kantonalen Rechts �berhaupt keine Parteirechte aus�ben konnte, ein zur Beschwerde befugter Kl�ger vorhanden ist. Der Privatstrafkl�ger f�hrt die Anklage auch nicht allein, wenn der �ffentliche Ankl�ger beispielsweise von seinem Appellationsrecht keinen Gebrauch macht, sondern im Appellationsverfahren auf seine Parteirechte stillschweigend oder ausdr�cklich verzichtet. Massgebend ist, ob der �ffentliche Ankl�ger nach dem kantonalen Prozessrecht befugt und zust�ndig ist, dar�ber zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Nur wenn diese Entscheidung allein dem Privatstrafkl�ger zusteht, hat dieser selber und ohne Beteiligung des �ffentlichen Ankl�gers die Anklage gef�hrt (grundlegend zu Art. 270 lit. g aBStP, der mit Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG inhaltlich identisch ist, BGE 128 IV 39 E. 2 mit Hinweisen).
Die vom Beschwerdef�hrer angef�hrte allf�llige Benachteiligung der Beamten vermag hieran nichts zu �ndern. Sinn und Zweck der Beschwerdelegitimation des Privatstrafkl�gers bestehen darin, dass auch dort, wo der �ffentliche Ankl�ger nach den Vorschriften des kantonalen Rechts �berhaupt keine Parteirechte aus�ben konnte, ein zur Beschwerde befugter Kl�ger vorhanden ist. Da die Staatsanwaltschaft nach aargauischem Recht vorliegend unbestrittenermassen Parteirechte aus�ben konnte, bleibt f�r die Beschwerdelegitimation des Privatstrafkl�gers im bundesgerichtlichen Verfahren kein Raum.
2.4 Das Beschwerderecht steht dem Opfer zu, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Opfer ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (Art. 1 Abs. 1 OHG). Die Beeintr�chtigung muss von einem gewissen Gewicht sein (zum Ganzen BGE 125 II 265 E. 2a/aa und 2e/bb mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer legt nicht weiter dar, inwiefern er Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ist. Dies ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer ist daher zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen nicht legitimiert.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 81
 Art. 81
 BGE 
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 270
 Art. 81
 BGE 
 BGE