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Timestamp: 2020-02-28 19:30:00+00:00

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BGH, 02.02.1984 - IX ZR 8/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,558
BGH, 02.02.1984 - IX ZR 8/83 (https://dejure.org/1984,558)
BGH, Entscheidung vom 02.02.1984 - IX ZR 8/83 (https://dejure.org/1984,558)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 1984 - IX ZR 8/83 (https://dejure.org/1984,558)
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Übereignung zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung - Auflösend bedingte Sicherungsübereignung - Unbedingte Sicherungsübereignung - Auslegung einer Sicherungsübereignung - Vereinbarung einer unbedingten ...
Unbedingte Sicherungsübereignung bei formularmäßiger Übereignung an kreditgebende Bank zur Sicherung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
AGBG § 9; BGB § 930
NJW 1984, 1184
ZIP 1984, 420
MDR 1984, 664
BB 1984, 633
JR 1985, 20
Eine solche ist im Rahmen der Begründung von Sicherungseigentum jedoch im allgemeinen nicht anzunehmen, vielmehr muß hierfür ein Anhaltspunkt in dem Parteivorbringen gegeben sein (BGH, Urt. v. 2. Februar 1984 - IX ZR 8/83, NJW 1984, 1184;… Urt. v. 30. Oktober 1990 - IX ZR 9/90, NJW 1991, 353, 354).
Wäre der PKW im Zeitpunkt der Tilgung des Darlehens noch nicht versteigert gewesen, dann wäre die Klägerin (über die Vereinbarung einer auflösend bedingten Sicherungsübereignung ist nichts vorgetragen - vgl. BGH Urteil vom 2. Februar 1984 - IX ZR 8/83 = WM 1984, 357, 358) aufgrund der Sicherungsabrede wenigstens schuldrechtlich zur Rückübereignung des Wagens an Frau Ö. als Sicherungsgeberin verpflichtet gewesen.
Der vorliegende Fall nötigt indessen nicht zur Entscheidung, welche Anforderungen an eine derartige Klausel zu stellen sind, ob insbesondere die Vereinbarung eines schuldrechtlichen Rückgewährungsanspruchs genügt oder ob die Geschäftsbedingungen eine auflösend bedingte Freigabe vorsehen müssen (dazu BGH Urteil vom 2. Februar 1984 - IX ZR 8/83 - NJW 1984, 1184, 1186) und in welcher Weise das Bestimmtheitserfordernis Berücksichtigung verlangt.
Der Senat hat bereits für die Sicherungsübereignung an eine Bank angenommen, daß die Eigentumsübertragung nicht durch die Tilgung der gesicherten Forderung auflösend bedingt sei (Urt. v. 2. Februar 1984 - IX ZR 8/83, NJW 1984, 1184, 1185 f.).
Das Sicherungseigentum ist kein akzessorisches Recht (BGH, Urt. v. 2. Februar 1984 - IX ZR 8/83, NJW 1984, 1184, 1186).
Es verstößt daher regelmäßig nicht gegen § 9 Abs. 1 AGBG, wenn lediglich ein mit Tilgung der Forderung entstehender schuldrechtlicher Rückübertragungsanspruch vereinbart wird; zudem ist ein berechtigtes Interesse des Gläubigers anzuerkennen, einen möglichst wirksamen Schutz vor unberechtigten Verfügungen des Sicherungsgebers zu erhalten (Senatsurt. v. 2. Februar 1984 - IX ZR 8/83,.NJW 1984, 1184; v. 30. Oktober 1990 - IX ZR 9/90, NJW 1991, 353, 354).
b) Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 14. Februar 1968 - VIII ZR 220/65 = NJW 1968, 885 unter III - und vom 2. Februar 1984 - IX ZR 8/83 = NJW 1984, 1184 unter II 2 b und c) ist in erster Linie der Vertragswortlaut.
c) Ist der Wortlaut des Formularvertrages nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muß (BGHZ 33, 216, 218; BGH, Urteile vom 14. Februar 1968 und vom 2. Februar 1984 aaO.).
Der erkennende Senat kann den Kreditvertrag und den Sicherungsübereignungsvertrag selbst auslegen, da die benutzten Vertragsformulare von einem Zentralverlag von Kreditinstituten stammen und offensichtlich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden (vgl. BGH Urteil vom 2. Februar 1984 - IX ZR 8/83 = NJW 1984, 1184 - ZIP 1984, 420).
Angesichts dessen wird die o. g. Annahme des Verwaltungsgerichts nicht dadurch maßgeblich entwertet, dass in seinem Beschluss von einem "Anwartschaftsrecht" der Antragstellerin die Rede ist, welches im sachenrechtlichen Sinne nach der von der Antragsgegnerin angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 2.2.1984, NJW 1984, 1184;… Urt. v. 30.10.1990, NJW 1991, 353;… Urt. v. 20.9.2004, NJW-RR 2005, 280) in der Tat nicht bestehen dürfte.
BGH, 23.09.1985 - II ZR 172/84
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References: § 9
 § 930
 BGH 
 BGH 
 § 9
 BGH