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Timestamp: 2020-08-09 20:39:33+00:00

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BVerwG, 6 P 6.07: Juristische Person, Generalvollmacht, Satzung, Prokura
Urteil des BVerwG vom 10.01.2008, 6 P 6.07
Aktenzeichen: 6 P 6.07
Juristische Person, Generalvollmacht, Satzung, Prokura
BVerwG 6 P 6.07 OVG 8 Bf 121/05.PVL
1Im März 2003 schrieb der Beteiligte die neu geschaffene Stabsstelle eines Angestellten für Strategisches Beschaffungsmarketing beim Direktor des Geschäftsbereichs Betriebe des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE)
aus; die Stelle wurde in Vergütungsgruppe I Fallgruppe 1 a MTV Angestellte
eingeordnet. Den Antrag des Beteiligten, der Besetzung der Stelle mit Herrn
Thomas P. zuzustimmen, lehnte der Antragsteller in seiner Sitzung vom
26. Juni 2003 ab. Gleichwohl stellte der Beteiligte Herrn P. zum 1. Juli 2003 ein.
Das vom Antragsteller angerufene Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom
26. Januar 2005 festgestellt, dass der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers dadurch verletzt hat, dass er Herrn P. ab dem 1. Juli 2003 als
Angestellten für Strategisches Beschaffungsmarketing eingestellt und beschäftigt hat, ohne den Antragsteller zu beteiligen.
2Unter dem 2. November 2006 erteilten der Beteiligte und der Kaufmännische
Direktor des UKE Herrn Thomas P. „Generalvollmacht“, wonach er berechtigt
ist, Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen für den Vorstand in Angelegenheiten bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 500 000 € vorzunehmen.
3Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Beschluss aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Die Stelle des Herrn P. sei
keine solche, die als Beamtenstelle nach der Bundesbesoldungsordnung B einzustufen wäre und daher gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG nicht der Mitbestimmung unterliege. Ebenso wenig stehe hier der Mitbestimmung § 88
Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG entgegen. Die Generalvollmacht im Sinne dieser Vorschrift sei ebenso wie die Prokura bezogen auf eine selbstständige Betriebseinheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehme. Der Geschäftsbereich Betriebe sei keine selbstständige Betriebseinheit des UKE. Insoweit bedürfe es einer weitgehenden Lockerung der Anbindung der Betriebseinheit an die juristische Person des öffentlichen Rechts. Nur wenn die Bindungen an diese soweit gelöst seien, dass trotz des Verbleibens in ihrem Verbund
für die Aufgabenerledigung selbstständiges Handeln nach innen und außen in
erheblichem Maße nötig und möglich sei, könne von einer selbstständigen Betriebseinheit die Rede sein. Der Geschäftsbereich Betriebe sei ungeachtet einiger Ausgründungen in nachgeordneten Bereichen beim UKE verblieben und
verfüge nicht über die erforderliche organisatorische Selbstständigkeit.
4Der Beteiligte trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Die Vorschrift des § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG erfordere nicht, dass sich die einem
nur sehr bedingt zusammenhänge. Abgesehen davon stelle der Geschäftsbereich Betriebe des UKE eine selbstständige Betriebseinheit im Sinne
des § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG dar. Er sei eine eigenständige Untereinheit
innerhalb der Gesamtorganisation des UKE. Er verfüge über eine eigene Leitungsfunktion. Mit der Erteilung der Generalvollmacht an Herrn P. seien die
Voraussetzungen für den Ausschluss der personellen Mitbestimmung nach § 88
Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG erfüllt.
8Die zulässige Rechtsbeschwerde des Beteiligten ist nicht begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf der Nichtanwendung
Thomas P. als Inhaber einer Stabsstelle im Geschäftsbereich Betriebe des U-
niversitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) zum 1. Juli 2003 und seiner
91. Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für diese Feststellung besteht
einen Anspruch auf Nachholung des rechtsfehlerhaft unterbliebenen Mitbestimmungsverfahrens. Spätestens wenn sich im nachzuholenden Mitbestimmungsverfahren ergibt, dass die Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung
102. Das Feststellungsbegehren des Antragstellers ist begründet. Die Einstellung
und Beschäftigung von Herrn Thomas P. im Geschäftsbereich Betriebe unterliegt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG. Die Mitbestimmung des Antragstellers war und ist nicht nach § 88 Abs. 2 HmbPersVG ausgeschlossen.
11a) Dass der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten hier § 88 Abs. 2 Nr. 1
12b) Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ist auch nicht wegen der Herrn
Thomas P. unter dem 2. November 2006 erteilten Generalvollmacht entfallen.
Nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG gilt zwar § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 27 und
13aa) Entgegen der Auffassung des Beteiligten bezieht sich die Variante „Generalvollmacht“ - ebenso wie die Variante „Prokura“ - ausschließlich auf selbstständige Betriebseinheiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die
14(1) Nach der Lesart des Beteiligten zerfällt der Tatbestand in die Elemente „Angehörige des öffentlichen Dienstes“ sowie - alternativ - „Generalvollmacht“ und
15(2) Die systematische Auslegung weist in dieselbe Richtung. § 88 Abs. 1 und
16(3) Ein dahingehendes Auslegungsergebnis drängt sich nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift geradezu auf.
17In der Begründung des Hamburgischen Senats zum Entwurf eines Gesetzes
Nummer 5 in Absatz 2 wird den Belangen unternehmerisch orientierter Einrich-
tungen des öffentlichen Rechts Rechnung getragen. Dort werden diejenigen
18Daraus ergibt sich, dass sich der Anwendungsbereich der Vorschrift auf die
19(4) Sinn und Zweck der Vorschrift sind ebenso eindeutig. Bei Generalvollmacht
20bb) Das UKE ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnimmt.
21Die rechtlichen Verhältnisse des UKE richten sich nach dem Gesetz zur Errichtung der Körperschaft „Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf“ (UKE) vom
22Das UKE ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 UKEG). Es
23cc) Der Geschäftsbereich Betriebe ist jedoch keine Betriebseinheit des UKE.
24(1) Der Begriff „Betriebseinheit“ setzt sich aus den zwei Elementen „Betrieb“
25(2) Wenn § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG von „Betriebseinheiten juristischer Personen“ spricht, so kommt damit - wie bereits erwähnt - zum Ausdruck, dass der
Zentrale und dezentralen Untergliederungen. Nur Letztere verfügen nach der
typisierenden Vorstellung des Gesetzgebers bereits über eine potenzielle
Eigenständigkeit, die es rechtfertigt, ihre Mitarbeiter unter den weiteren in der
Vorschrift genannten Voraussetzungen aus der personellen Mitbestimmung
herauszunehmen. Für die Zentrale selbst kommt § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG
nicht zur Anwendung, und zwar auch dann nicht, wenn sie - wie vielfach üblich -
ihrerseits organisatorisch und fachlich untergliedert ist. Bei ihren Untergliederungen unterstellt der Gesetzgeber nicht jenes Maß an Eigenständigkeit, welches es rechtfertigt, ihre Mitarbeiter auch außerhalb des Anwendungsbereichs
von § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG der personellen Mitbestimmung zu entziehen. Der Verantwortung, Qualifikation und Eigenständigkeit der der Zentrale
direkt unterstellten leitenden Mitarbeiter ist durch die Geltung der Regelung in
§ 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG hinreichend Rechnung getragen. Der Gesetzgeber hält es nicht für geboten, hier den Kreis der aus der personellen Mitbe-
stimmung herausgenommenen Personen weiter zu ziehen als in der staatlichen
Verwaltung. Anderenfalls hätte es nahegelegen, den Anwendungsbereich der
Vorschrift ohne Einschränkungen auf alle Mitarbeiter der genannten juristischen
Personen mit Generalvollmacht oder Prokura zu erstrecken.
26(3) Das für das Klinikum des UKE maßgebliche Organisationsrecht ist geprägt
durch den Dualismus von Zentrale - dem Vorstand (§ 10 Abs. 1 UKEG) - und
dezentralen Untergliederungen - den Leistungsbereichen (§ 15 Abs. 1 Satz 1
27Danach sind die Zentren organisationsrechtlich definierte dezentrale Untergliederungen des Klinikums und damit Betriebseinheiten im Sinne von § 88 Abs. 2
gliedert sich das Klinikum in Zentren, in denen jeweils mehrere Kliniken und
Institute unter einer gemeinsamen Leitung zusammengefasst sind. Die Leitung
eines Zentrums mit Krankenversorgungsaufgaben besteht aus dem Ärztlichen
Leiter, seinem Stellvertreter, dem Kaufmännischen Leiter und der Pflegeleiterin
(§ 15 Abs. 1 Satz 2 UKEG i.V.m. § 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 UKE-Satzung). Für
jedes Zentrum ist eine Teilsatzung erlassen, welche insbesondere die Geschäftsverteilung zwischen den Mitgliedern der Zentrumsleitung regelt (§ 7
Abs. 2 Satz 1 UKE-Satzung). Der Zentrumsleitung steht ein Zentrumsdirektorium zur Seite, welches aus den Direktoren der zugehörigen Kliniken, Institute
und Abteilungen besteht (§ 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 UKE-Satzung). Wie dem Organisationsplan unschwer zu entnehmen ist, folgt die Untergliederung des Klinikums in Zentren fachspezifischen Erfordernissen der Krankenversorgung und
28Dagegen sind die Geschäftsbereiche des Vorstandes keine Betriebseinheiten
im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG. Der Vorstand ist das zentrale Leitungsgremium des Klinikums; er vertritt es gerichtlich und außergerichtlich (§ 11
Abs. 1 und 5 Satz 1 UKEG). Seine Aufgaben sind übergreifender Natur, vor
allem im Bereich der Haushaltswirtschaft und bei der Koordinierung der Aufgabenerfüllung durch die Untergliederungen (§ 11 Abs. 2 UKEG). Er regelt durch
die Geschäftsordnung die Geschäftsbereiche der Vorstandsmitglieder (§ 12
Abs. 1 Satz 2 UKEG). Diese Aufteilung findet sich folgerichtig nicht in dem der
Satzung als Anlage beigefügten Organisationsplan des Klinikums, welcher an
seinem Ende nur einen kurzen Hinweis auf die Zentralen Dienste und die privatrechtlich verselbstständigten Servicegesellschaften enthält. Die Festlegung
der Geschäftsbereiche und deren Änderung ist primär Sache des Vorstandes,
auch wenn dieser dafür unter bestimmten Voraussetzungen der Zustimmung
des Kuratoriums bedarf (§ 8 Abs. 4 Nr. 10 UKEG i.V.m. § 2 Abs. 2 UKE-
Satzung). Die Geschäftsbereiche sind somit keine organisationsrechtlich vorgegebenen dezentralen Untergliederungen des Klinikums. Vielmehr arbeiten sie
dem Vorstand unmittelbar zu und sind daher Organisationselemente der Zentrale.
29(4) Der Geschäftsbereich Betriebe gehört zu den Zentralen Diensten des Klinikums. Er untersteht dem Kaufmännischen Direktor. Als zentrales Organisationselement ist er keine Betriebseinheit im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5
HmbPersVG. Schon deswegen zählt Herr Thomas P., der beim Leiter des Geschäftsbereichs Betriebe eine Stabsfunktion bekleidet, nicht zum Kreis derjenigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, in deren Personalangelegenheiten
die Mitbestimmung des Antragstellers ausgeschlossen ist.
Ausschluss der personellen Mitbestimmung; Vorstand des UKE; Geschäftsbereich; Betriebseinheit.
Beschluss des 6. Senats vom 10. Januar 2008 - BVerwG 6 P 6.07
I. VG Hamburg vom 26.01.2005 - Az.: VG 25 FL 13/03 - II. OVG Hamburg vom 10.01.2007 - Az.: OVG 8 Bf 121/05.PVL -
Juristische Person, Generalvollmacht, Satzung, Prokura, Systematische Auslegung, Ausschluss, Anwendungsbereich, Direktor, Mitbestimmungsrecht, Klinikum

References: § 88
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