Source: https://www.fgvw.de/neues/bgh-ruegeobliegenheit-des-kaeufers-ausserhalb-von-377-hgb
Timestamp: 2019-10-19 04:09:47+00:00

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BGH: Rügeobliegenheit des Käufers außerhalb von § 377 HGB - Friedrich Graf von Westphalen
BGH: Rügeobliegenheit des Käufers außerhalb von § 377 HGB
Ein Käufer kann auch dann zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge von Mängeln verpflichtet sein, wenn § 377 HGB auf den Kauf keine Anwendung findet, z.B. aufgrund von Vereinbarungen, Handelsbräuchen oder Verkehrssitte, ausnahmsweise auch aus Treu und Glauben.
Ein nicht als Kaufmann im Handelsregister eingetragener Winzer verkaufte Traubensüßmost an einen Weinkommissionär. Er lieferte den Most unmittelbar an dessen Auftraggeber (den Kommittenten), eine Weinkellerei.
Die dabei vom Kommissionär einbezogenen Geschäftsbedingungen des Bundesverbands Deutscher Weinkommissionäre (im Folgenden: „AGB“) enthielten folgende Regelungen:
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für den Geschäftsverkehr des Weinkommissionärs sowohl mit dem Käufer (mit dem „Käufer“ ist der Auftraggeber des Weinkommissionärs, der Kommittent gemeint), wie dem Verkäufer (mit „Verkäufer“ ist in der Regel der Winzer gemeint) […]
Beanstandungen bei Bezug von Wein im Fass, Trauben, Maische oder Most sind nur innerhalb von 24 Stunden nach Eintreffen der Ware zulässig. Der Käufer ist verpflichtet, vor dem Abladen die Ware zu prüfen. […] Das Abladen vom LKW gilt als Annahme der Ware, falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird. […]
Der Beschluss des BGH vom 02.07.2019 (Az. VIII ZR 74/18)
Gesetzlich geregelt ist die Obliegenheit, eintreffende Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen, für Geschäfte zwischen Kaufleuten in § 377 HGB. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Untersuchung bzw. Rüge, verliert er seine Mängelrechte. Der BGH wies in seiner Entscheidung aber darauf hin, dass im bestimmten Fällen auch außerhalb von § 377 HGB Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gelten können, also z.B. auch dann, wenn Nicht-Kaufleute beteiligt sind. Dies könne sich jeweils aus den besonderen Umständen ergeben, insbesondere aus Vereinbarungen, Handelsbräuchen oder sonstigen Verkehrssitten, im Einzelfall aber auch aus § 242 BGB, also Treu und Glauben. Als Beispiel nannte der BGH die Lieferung von Waren, die eine schnelle Abwicklung von Mängelanzeigen erfordern. Das sind vor allem Waren, die raschen Veränderungen unterliegen.
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References: § 377
 § 377
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 § 242
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