Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20118,%2070
Timestamp: 2019-08-20 02:07:05+00:00

Document:
BGH, 09.04.1992 - IX ZR 304/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1063
BGH, 09.04.1992 - IX ZR 304/90 (https://dejure.org/1992,1063)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1992 - IX ZR 304/90 (https://dejure.org/1992,1063)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1992 - IX ZR 304/90 (https://dejure.org/1992,1063)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,1063) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Auswirkung der gerichtlichen Bestätigung eines Vergleichs auf einen Rechtsstreit - Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung eines Beratungsvertrages - Begriff des "Liquidationsvergleichs"
Kein Zahlungsanspruch gegen den Schuldner während des Liquidationsvergleichs
VerglO § 7 Abs. 4, § 49, § 82 Abs. 1
BGHZ 118, 70
NJW 1992, 1834
ZIP 1992, 708
MDR 1992, 664
WM 1992, 885
BB 1992, 1156
Rpfleger 1992, 444
Das folgt im Gegenschluss aus den Regelungen in § 254 Abs. 3 und § 255 Abs. 1 Satz 1 InsO (BT-Drucks. 12/2443, S. 213;… Häsemeyer, Insolvenzrecht, 4. Aufl., Rn. 28.80;… Otte in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 254 Rn. 14 und § 255 Rn. 6;… Uhlenbruck/Lüer, InsO, 13. Aufl., § 227 Rn. 4 und § 254 Rn. 8;… MünchKomm-InsO/Huber, 2. Aufl., § 254 Rn. 33;… FK-InsO/Jaffé, 6. Aufl., § 254 Rn. 3;… Braun/Frank, InsO, 4. Aufl., § 254 Rn. 10; zum Liquidationsvergleich nach § 7 Abs. 4 VglO: BGH, Urteil vom 9. April 1992 - IX ZR 304/90, BGHZ 118, 70, 76;… speziell für Steuerforderungen: MünchKomm-InsO/Kling/Schüppen/Ruh, aaO, Insolvenzsteuerrecht, Rn. 243;… Gottwald, Insolvenzrechtshandbuch, 4. Aufl., § 69 Rn. 21).
Daran ändert nichts, daß die Vergleichsforderung weder vom Schuldner in das Gläubigerverzeichnis (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, § 6 VerglO) aufgenommen noch vom Kläger gemäß § 67 VerglO beim Vergleichsgericht angemeldet wurde (§ 82 Abs. 1 VerglO; BGHZ 114, 117, 124 ff m.Anm. Mohrbutter EWiR 1991, 551 und Blaurock WuB IV A § 426 BGB 4.91; vgl. BGHZ 118, 70, 76).
Soweit eine angemeldete Forderung nach Grund, Betrag oder Berücksichtigungsfähigkeit streitig ist, hat der Vergleichsverwalter bis zum Abschluß des Streites einen entsprechenden Betrag in Höhe der Vergleichsquote bei der Ausschüttung einzubehalten und beim Ende der Verwertung sicherzustellen für den Fall, daß sich die bestrittene Forderung als berechtigt erweist (BGHZ 118, 70, 76 f).
Schon der "Nachzügler", der seine Vergleichsforderung verspätet angemeldet hat, geht mit seinem Anspruch auf Zuteilung aus der Liquidationsmasse leer aus, wenn die Verwertung abgeschlossen und der Erlös verteilt worden ist (vgl. BGHZ 118, 70, 76;… Bley/Mohrbutter aaO. § 7 Rdnr. 14, § 82 Rdnr. 6, § 92 Rdnr. 32;… Künne aaO.; Uhlenbruck GmbHR 1976, 189, 192;… Bongartz aaO. 81).
b) Erweist sich die erhobene Leistungsklage als unbegründet, entspricht aber der Erlass eines Feststellungsurteils dem Interesse des Klägers, so kann das Gericht dem in dem Leistungsbegehren enthaltenen Antrag auf Feststellung des Rechtsverhältnisses auch dann stattgeben, wenn dieser Antrag nicht ausdrücklich hilfsweise gestellt ist (BGHZ 118, 70, 81 f).
Die Rechtsprechung läßt es aus diesem Grund zu, die Verurteilung im Interesse des Klägers auch dann auf einen Feststellungsanspruch zu beschränken, wenn dieser einen solchen Antrag nicht ausdrücklich wenigstens hilfsweise gestellt hat (BGHZ 118, 70, 81 f m.w.N.).
Ist die Verwertung beendet und der Erlös ausgeschüttet und beträgt die Quote 35 % oder mehr, hat die Klägerin, falls sie ihre Vergleichsforderung nicht angemeldet haben sollte, als "Nachzüglerin" keinen durchsetzbaren Zuteilungsanspruch mehr (vgl. BGHZ 118, 70, 77;… Bley/Mohrbutter aaO. § 7 Rdnr. 14).
Ist die Verwertung noch nicht beendet und hat die Klägerin ihre Forderung angemeldet oder holt sie die Anmeldung vor der Verteilung des Erlöses nach, kann sie - solange das Ergebnis der Liquidation noch nicht absehbar und die Höhe des der Klägerin zustehenden Betrages deshalb nicht bezifferbar ist - den Beklagten nicht auf Leistung in Anspruch nehmen (BGHZ 118, 70, 77).
Sie könnte allenfalls - sei es vom Vergleichsschuldner, sei es vom Beklagten - Feststellung des Rechts auf anteilige Befriedigung aus dem Liquidationserlös verlangen (BGHZ 118, 70, 80 f).
Der Klage hätte deshalb vor der Herstellung der Windkraftanlage ohne Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO jedenfalls im Wege der Feststellung des Bestehens dieser Verpflichtungen stattgegeben werden können (vgl. BGHZ 118, 70, 81 f. m.w.Nachw.).
Erweist sich die erhobene Leistungsklage als unbegründet, entspricht aber der Erlass eines Feststellungsurteils dem Interesse des Klägers, so kann das Gericht dem in dem Leistungsbegehren enthaltenen Antrag auf Feststellung des Rechtsverhältnisses auch dann stattgeben, wenn dieser Antrag nicht ausdrücklich hilfsweise gestellt ist (BGH, Urt. v. 09.04.1992 - IX ZR 304/90, BGHZ 118, 70, 81 f.).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist, wenn eine Leistungsklage unbegründet oder derzeit unbegründet ist, als darin enthaltenes "Weniger" ein Feststellungsanspruch möglich und geboten, der sich der Höhe nach im Rahmen des Leistungsbegehrens halten muss, wenn wenigstens der Erlass eines Feststellungsurteils dem Interesse der klagenden Partei entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2004, VII ZR 174/03, MDR 2005, 645; Urteil vom 09.04.1992, IX ZR 304/90, MDR 1992, 664;… Urt. v. 31.01.1984, VI ZR 150/82, NJW 1984, 2295;… Urt. v. 01.07.1987, VIII ZR 194/86, MDR 1988, 46;… Urt. v. 04.03.1992, IV ZR 309/90, NJW-RR 1992, 771;… OLG Rostock, Urt. v. 16.11.2007, 3 U 105/06;… Zöller-Vollkommer, § 308 Rn. 4).

References: § 7
 § 49
 § 82
 § 254
 § 255
 § 254
 § 255
 § 227
 § 254
 § 254
 § 254
 § 254
 § 7
 § 69
 § 6
 § 67
 § 426
 § 7
 § 82
 § 92
 § 7
 § 308
 BGH 
 § 308