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Timestamp: 2020-04-05 21:08:29+00:00

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§ 48 BWO Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde Bundeswahlordnung
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§ 48 - Bundeswahlordnung (BWO)
(1) 1Die Gemeindebehörde macht spätestens am sechsten Tage vor der Wahl nach dem Muster der Anlage 27 Beginn und Ende der Wahlzeit sowie die Wahlbezirke und Wahlräume öffentlich bekannt; an Stelle der Aufzählung der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Wahlräumen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden. 2Dabei weist die Gemeindebehörde darauf hin,
(2) 1Die Wahlbekanntmachung oder ein Auszug aus ihr mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 der Anlage 27 ist vor Beginn der Wahlhandlung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubringen. 2Dem Auszug ist ein Stimmzettel als Muster beizufügen.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze G. v. 18. Juni 2019 BGBl. I S. 834 m.W.v. 1. Juli 2019
Frühere Fassungen von § 48 BWO
aktuell vorher 01.07.2019 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
Zitierungen von § 48 BWO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 48 BWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Anlage 27 BWO (zu § 48 Abs. 1) (vom 01.07.2019)
§ 6 BWahlGV Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden
... Gemeindebehörde weist in der Wahlbekanntmachung über § 48 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder § 41 Abs. 1 der Europawahlordnung hinaus darauf hin, in ...
... fluoreszierenden Bestandteile, die strahlen, enthalten sein." 21. In Anlage 27 (zu § 48 Absatz 1 ) wird in Nummer 3 im letzten Absatz nach dem letzten Satz folgender Satz angefügt: ...
... Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 48 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 werden nach dem Wort „kann" ... des Wahlberechtigten erfolgten Stimmabgabe wird hingewiesen." 8. Anlage 27 (zu § 48 Absatz 1 ) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht ...
... 45" gestrichen. 43. Es werden ersetzt: a) in Anlage 27 (zu § 48 Absatz 1) das Wort „Wahlzelle" durch das Wort „Wahlkabine", b) ...
... 1 Satz 2 und Abs. 3, § 43 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 4, § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, Satz 3 und 4 ... durch das Wort „telefonisch" ersetzt. 34. In Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) Nr. 5 Satz 2 wird jeweils das Wort „Wahlumschlag" durch das Wort ...
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References: § 48

§ 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48

§ 6
 § 48
 § 41
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 43
 § 44
 § 48
 § 77
 § 78
 § 48