Source: https://www.elo-forum.org/threads/fahrtkosten-was-mach-ich-nur.42393/
Timestamp: 2019-01-17 06:01:41+00:00

Document:
Fahrtkosten, was mach ich nur... | Erwerbslosenforum Deutschland
Fahrtkosten, was mach ich nur...
meine Kinder müssen nun zur Schule fahren, pro Kind kostet eine Monatsfahrkarte 60€.
In Hessen gilt die Lehrmittelfreiheit. Wo kann man hingehen? Aus bestimmten Gründen haben wir veranlasst das die Kinder auf dieser Schule bleiben sollen, und nicht extra wechseln. Schulamt hat es bereits genehmigt. Habe auch mit denen Telefoniert, zwecks Fahrtkosten, aber sie sind nicht zuständig dafür.
Das Amt zahlt erst ab den 15. Lebensjahr für Fahrkarten.
Wer weiss da was genaueres..
bei ARGE/Sozialamt schriftl.beantragen.
http://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/42400-darlehen-%FC-schulweg.html
Stekke bitte einen schriftlichen Antrag und verlange einen rechtmittelfähigen Bescheid, der durch ein Gericht überprüft werden kann. Warum hört ihr Euch immer so ein Unsinn von SBs an. Braucht man etwa erst ab dem 15. Lebensjahr zur Schule gehen?
Sowohl die Schule, das Schulamt als auch die Kommune können Auskunft geben. Hier war es zu finden auf den Stadtseiten www.wiesbaden.de
Stichwort ist Schülerbeförderung (manchmal Schülerbeförderungskosten)
Fachamt der Dienstleistung: Schulamt
Die Stadt übernimmt die notwendigen Beförderungskosten für in Wiesbaden gemeldete Schüler der allgemeinbildenden Schulen bis zum Ende der Mittelstufe (Sekundarstufe 1), der Grundstufe der Berufsschule sowie das erste Jahr der besonderen Bildungsgänge der Berufsschule oder Berufsfachschule (Erfüllung der Vollzeitschulpflicht).
Mitzubringende Unterlagen: Der Antrag auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten ist bei der besuchten Schule abzugeben!
Telefon: 0611/31-3615, 31-3616, 31-3616
Telefax: 0611/31-4912
E-Mail-Adresse: schuelerbefoerderung@wiesbaden.de
Formlare: Antrag auf Übernahme der Schüler-beförderungskosten
http://www.wiesbaden.de/die_stadt/schulamt/download/schuelerbefoerderung_grundantrag_.pdf
Informationen: Hinweise zum Antrag
http://www.wiesbaden.de/die_stadt/schulamt/download/schuelerbefoerderung_hinweise.pdf
Falls doch noch ein Eigenanteil / Elternanteil, dann frag die gleichen Stellen, ob bzw. wo es die Möglichkeit gibt, diesen Elternanteil in Wiesbaden erlassen zu bekommen. Ihr seid nicht die einzigen mit diesem Problem.
Nicht alles kann der Sachbearbeiter wissen, er ist ja nicht im Rathaus an der Information oder im Bereich Bürgerangelegenheiten angestellt.
Meiner Meinung nach, muss man immer erst einmal prüfen, wo würde ich mich hinwenden, wenn ich nichts mit ARGE/Jobcenter zu tun hätte.
Sonst beantragt der Leistungsempfänger dort für seine Kinder auch noch die Ermäßigung für Kindergarten und Schulessen (fast wie von der ARGE adoptiert?). Bitte nicht falsch verstehen.
Dass der Antragsteller manchmal am Rande des Nervenzusammenbruchs ist und nicht mehr weiß, wo ihm der Kopf steht mit Anträgen und Behörden, ist ganz logisch.
Wer derart dumme auskünfte gibt, muss mit keinem Verständnis rechnen. Ich glaube kaum, dass es irgend welche Anweisungen gibt, die ´besagen, dass eine Fahrkarte zur Schule erst am dem 15. Lebensjahr zu geben hat.
Weitere Zuschüsse zu den Fahrtkosten sind nur als Sozialleistungen möglich. Zuständig hierfür ist grundsätzlich der örtliche Sozialhilfeträger. Für sozial schwache Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt Dresden bestehen folgende Möglichkeiten:
Wertmarken im Rahmen des Dresden-Passes (Antragsformulare in den Bürgerbüros) als Zuschuss zu Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs
Minderung/Erlass des Eigenanteils (Antrag beim Schulverwaltungsamt), nur möglich bei Fahrdienst- bzw. Taxikosten und unter Vorlage des Dresden-Passes oder des Bescheides über Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) Kapitel III und IV
In speziellen Fällen übernehmen der örtliche Sozialhilfeträger oder der Landeswohlfahrtsverband Sachsen Fahrtkostenanteile als Eingliederungshilfe.
So geht es bei uns ab
Gerade gesehen: Aktuelle-Entscheidungen-Darlehen-Schulweg
wenn er das nicht weis, warum gibt er dann solche falschen auskünfte?
ok danke für die Informationen. Denn ich wollte jetzt am 1.07. als wir umgezogen sind, keine 120€ für beide Kinder an Monatsfahrkarte kaufen, und hatte jeden Tag knapp 9Eur. für fast 3 Wochen gekauft, nu is mein Portmonaie ausgeschöpft..zumal ich grade mal vom amt 150€ nur noch erhalte..
Tja zugegeben, er hat für seine Arbeitsstelle geantwortet. Oder?
Natürlich könnte er den Hinweis geben dass das Schulamt, dann noch Rathaus/örtlicher Sozialhilfeträger zuständig ist. (siehe das Zitat von Gavroche). Aber ARGE ist nicht der örtliche Sozialhilfeträger (Sozialamt).
Die ARGE sollte aber an jedem Ort gezwungen werden, die erforderlichen Belege für Erlass Elternanteil beimSozialamt, GEZ-Befreiungsantrag automatisch an jeden Antragsteller mitauszugeben. Dazu zwingen kann sie der jeweilige Stadtrat.
ARGE wäre betroffen, wenn anrechenbares Einkommen vorliegt, bei dem sich die Schülerfahrkarte unterbringen lässt. Ein vollj. Schüler, der Kindergeld bezieht z.B. der könnte versuchen, seine Schülerfahrkarte als notwendige Ausgaben vom Kindergeld absetzen. Grund: KG bekommt er als in dem Fall als Volljähriger, weil er die Schule besucht. Das muss er der Familienkasse auch jährlich nachweisen. (Minderjährigen, d.h. bis 18. Geburtstag wird KG auch ohne Schulbesuch gezahlt)
Der Politik muss Druck gemacht werden für Fahrtkosten älterer Schüler siehe Hess. Schulgesetz, wonach die Rechtspflicht der Schulträger, die Schülerbeförderungskosten bis Ende Kl. 10 zu übernehmen. Was ist mit Kl. 11+12 ? Der muss sich noch freuen vom Landkreis (Marburg-Biedenkopf) ein Darlehen zu bekommen.
Grundsätzlich sehe ich das so: Es gibt eine Schulpflicht (Landesschulgesetze) und auch Berufsschulpflicht. Dann soll auch der, der diese Pflicht auferlegt, dafür sorgen, dass der Schüler die Schule besuchen kann.
Im Ennepe- Ruhr- Kreis scheint es keinerlei Hilfen für Schülertickets zu geben. Ich such nämlich immer noch.
Selbst google mit Stichwort: Schülerbeförderungskosten bringt keine Lösung.
Für die Übernahme (des größeren Teils) der Fahrtkosten dürfte wie überall der Schulträger zuständig sein. Also Euer Landkreis (Landratsamt) oder die Kommune (Rathaus). Bei Landesschulen wie z.B. Landesportgymnasium das Land. Dort erfährst Du auch wie für die "arme Elternschaft" ein Erlass des Elternanteils oder eine Kostenübernahme des Elternanteils geregelt ist. Die Abrechnung der Fahrkarten erfolgt dann meistens über die Schule. So habe ich das abgeleitet aus unseren Verhältnissen.
Aber gerade fand ich:
(1) Den Schülerinnen und Schülern der allgemein bildenden Schulen gemäß §§ 11, 14 bis 18, der Förderschulen gemäß § 20, der Schule für Kranke gemäß § 21 und der Berufskollegs in Vollzeitform gemäß § 22, die ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben, werden die Kosten erstattet, die für ihre wirtschaftlichste Beförderung zur Schule und zurück notwendig entstehen. Dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler von Bildungsgängen des Berufskollegs, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt.
(4) Das Ministerium bestimmt im Einvernehmen mit dem Innenministerium, dem Finanzministerium und dem Ministerium für den Bereich Verkehr durch Rechtsverordnung
1. die Anforderungen an die wirtschaftlichste Beförderung,
2. die Entfernungen und die sonstigen Umstände, bei denen Fahrkosten notwendig entstehen,
3. Voraussetzungen und Höchstbetrag für die Erstattung und für den zumutbaren Eigenanteil,
4. Ausnahmen für schwerbehinderte Schülerinnen und Schüler und für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, für arbeitslose Berufsschulpflichtige und für Berufsschülerinnen und Berufsschüler, für die es keine entsprechende Beschulungsmöglichkeit im Lande gibt,
5. die Voraussetzungen der Erstattung von Schülerfahrkosten für Ersatzschulen.
Vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 486)
So, wenn Du nun noch die Seite deines Kreises aufschlägst, dann findest Du eine hoffentlich nette Frau, die Dir weitere Auskünfte erteilt. [Probiers mit Schulverwaltung/Sport, Frau Bauer]
http://http://www.enkreis.de/Ansprechpartner.192.0.html?no_cache=1&tx_civserv_pi1[mode]=employee_list
Bei uns beispielsweise drucken die Sekretärinnen gleich beim Anmeldung des Kindes auch eine Antrag auf Übernahme der Fahrkosten ( so genau heisst es vielleicht nicht) in die Hand. Es ist aber begrenzt, erst ab drei Kilometer Entfernung von der Wohnung werden die Kosten von Schulamt übernommen.
An der Schule musste das Jemand wissen, Elternbeirat, Büroleute...wie das geregelt ist. Denn Schulen haften auf dem Weg zur Schule und zurück.
leider führt dein Link auf eine leere Seite.
Ob dein Auszug nützt,... soweit ich gelesen und verstanden habe nützt er nicht. Ist Grundschule, und es gibt das sogenannte Schokoticket, was extra für Schüler ist.
@Marty, leider ist der Weg zu kurz, als dass es mindestens 3km Entfernung sind.
hier ist es noch etwas genauer, für Bayern:
Rat&Auskunft - Schulberatung - Häufig gestellte Fragen - Schulwegkosten
Soooo da bin ich wieder, hat etwas gedauert da ja Ferien waren
Also ich war in der Schule und habe mich erkundigt wegen Fahrtkosten.
Für meine Grosse werden die Kosten übernommen, aber aufgrund das sie ein Integrationskind ist. (lernbehindert und geht in eine Integrationsklasse)
Ich bekam dann von der Sekräterin ne Nr. vom Sozialamt. Das Sozialamt übernimmt soetwas nicht..
Wer in Wiesbaden wohnt, wird diese infos nützlich sein..
[FONT=Comic Sans MS, cursive]Kosten für Schülertransport für Eingliederungshilfe[/FONT]​
[FONT=Comic Sans MS, cursive]Zuständigkeit: Schulamt für Schülerbeförderung[/FONT]​
[FONT=Comic Sans MS, cursive]Schillerplatz 1-2[/FONT]​
[FONT=Comic Sans MS, cursive]65185 Wiesbaden[/FONT]​
[FONT=Comic Sans MS, cursive](am Dernisches Gelände)[/FONT]​
[FONT=Comic Sans MS, cursive]5 Stock, Zimmer: 509[/FONT]​
[FONT=Comic Sans MS, cursive]Zuständige Sachbearbeiter/innen:[/FONT]​
[FONT=Comic Sans MS, cursive]Frau Trauten[/FONT]​
[FONT=Comic Sans MS, cursive]Frau Breuer[/FONT]​
[FONT=Comic Sans MS, cursive]Durchwahl: 0611-31-3615 oder 31-3616[/FONT]​
[FONT=Comic Sans MS, cursive]Vorraussetzung für die Kostenübernahme:[/FONT]​
[FONT=Comic Sans MS, cursive]1. Kind muss ein Integrationskind sein[/FONT]
[FONT=Comic Sans MS, cursive]2. Der Wohnort und die Schule darf [/FONT] [FONT=Comic Sans MS, cursive]nicht mehr als 2km voneinander entfernt sein [/FONT]
Für meinen Sohn, gibt es leider nichts. Ich muss mir die 460€ Jahreskarte ansparen und so eine kaufen. Es gibt bei uns keine weiteren Hilfen. Habe nachdem ich 10 Nrn. und immer wieder weitergeleitet worden bin, auch ständig angefragt ob es auch für "normale" Kinder was gäbe , aber da gibt es nichts.
Das Schulamt teilte mir mit, das wenn man umgezogen ist, wird einem die zuständige Schule in seiner Nähe mitgeteilt. Und wenn man möchte das sie auf der alten Schule bleibt, müssen wir es selber bezahlen. Fazit: Ich muss mein Kind dahin stecken, wo es am kürzesten ist, egal wie die Schule ist.
Es sei denn es ist ein behindertes Kind!
[FONT=Comic Sans MS, cursive] [/FONT]
Wiesbaden: (aus #4 - der dort nicht funktioniert)
hier noch mal der Weg zum Antrag und zum Hinweisblatt
Schülerbeförderungskosten beantragen
auf dieser Seite dann auf rechter Seitenhälfte anklicken:
Antrag auf Übernahme der Schüler-
Dieses Hinweisblatt trägt den stolzen Titel:
Hinweise und Antrag
auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten gemäß
§ 161 Hessisches Schulgesetz – HSchG –
der Grundschule (Primarstufe),
der Mittelstufe (Sekundarstufe 1),
(BVJ, BGJ, 2-jährige Berufsfachschule,
durch deren Besuch die Vollzeitschulpflicht erfüllt wird und
Auszubildende des 1. Ausbildungsjahres),
die in der Landeshauptstadt Wiesbaden wohnen..​
In den Hinweisen ist genau beschrieben, wie
der Begriff nächstgelegene Schule ausgelegt wird.
Mal mit meinen Worten ausgedrückt: Die Grundschüler müssen als Voraussetzung für die Erstattung
die Grundschule des Schulbezirkes besuchen und
die zuständige Grundschule muss weiter als 2 km Fußweg entfernt sein.
Eine Gestattung zum Besuch einer anderen als der zuständigen Grundschule gem. § 66 HSchG schließt in der Regel die Übernahme von Beförderungskosten aus. Nur wenn die zuständige Grundschule weiter als 2 Kilometer vom Wohnort entfernt ist, können die Kosten übernommen werden, die zum Besuch der zuständigen Grundschule entstanden wären
Folgeden weiter Ausnahmen
- gesundheitliche Gründe durch Gesundheitsamt Wiesbaden festgestellt
(Schulweg bis 2 km kann nicht zu Fuß bewältigt werden)
- besondere Gefahren auf dem Schulweg (schon genau beschrieben, welche nicht zählen)
Schüler mit besonderem Förderbedarf:
- Schüler besuchen die zugewiesene Förderschule u. > 2 km Fußweg entfernt
- Schüler mit sonderpäd. Förderbedarf besuchen Integrationsklasse einer zugewiesenen Regelschule u. diese ist > 2 km Fußweg entfernt
Besonders ausführlich die Regelungen (siehe Hinweisblatt)
zu den weiterführenden Schulen und
§ 66 Gestattungen
Das Staatliche Schulamt kann im Benehmen mit dem Schulträger aus wichtigem Grund den Besuch
einer anderen als der nach § 60 Abs. 4 oder § 63 örtlich zuständigen Schule gestatten, insbesondere wenn
Quelle: Hessisches Kultusministerium - Hessisches Schulgesetz
Die Kinder und das Standesrecht der Beamten und Richter. Beispiel: Schulwegkosten
Unsere „Halbgötter in schwarz“ ( Justiz und ihre Opfer - Rolf Bossi Halbgötter in Schwarz. Deutschlands Justiz am Pranger ), die Richter und Richterinnen sowie unsere Prinzen und Prinzessinnen, die Beamten und Beamtinnen, erhalten von der Staatskasse z.B. nach dem Bayerischen Reisekostengesetz – BayRKG ohne Einschränkungen Kosten für Fahrten mit dem Privat-Kfz erstattet, aber Schüler und deren Eltern erhalten nach dem Willen des höheren Standes der Beamten und Richter keine Schulwegkosten für Fahrten mit dem Privat-Kfz auch nicht wenigstens in Höhe der Buskosten erstattet, wenn Umwege bzw. lange Wegzeiten mit einem um eine Stunde früherem Aufstehen (z.B. wegen umständlichen Busverbindungen) nicht akzeptabel sind. Meine Klage wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Ich soll die ganzen Kosten selbst tragen, wenn das Kind nicht die Busse nimmt. Beamte und Richter haben offenbar nur ihre Vorteile und die Vorteile „ihrer“ Staatskasse im Sinn und Rechte werden entsprechend gebeugt. Unsere Kinder sollen sogar mit einer schweren Schultasche, die nicht selten 8, 10 bis 11 kg wiegt und damit teilweise um 30% des Körpergewichts des Kindes schwer ist, nach den Bestimmungen bis 2 bzw. 3 km (Schulweg) zur Schule laufen, was man als Folter bezeichnen kann. Beispiele zum Gewicht der Schultaschen sind unter Rückenprobleme bei Kindern: "Schwere Schulranzen sind nicht das Problem!" - Grundschule - Eltern.de beschrieben. Folter ist bekanntlich verboten, aber das interessiert die Höhergestellten offenbar nicht. Da müsste z.B. eine zierliche Beamte oder Richterin mit 50 bzw. 60 kg Gewicht einen 18 kg schweren Kasten mit Getränken zweimal täglich bis 3 km tragen. Die Verantwortlichen scheinen mit ihrem Machtbesitz, ihrer Selbstsucht und ihren Gruppeninteressen den Blick zur Realität verloren zu haben.
Es bestehen zwischen beiden Gruppen, nämlich der Gruppe der Amtsträger und der Gruppe der Kinder des Volkes keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (Verstoß gegen die Gleichheit vor dem Gesetz, Art. 3 Abs. 1 GG, z.B. Art. 118 Abs. 1 der Bayer. Verfassung und Art. 118 Abs. 3 der Bayer. Verfassung- Vorrechte und Nachteile wegen des Standes).
Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. Justiz Detailansicht - Humanistische Union Marburg - Detailansicht ).

References: § 20
 § 21
 § 22

§ 161
 § 66

§ 66
 § 60
 § 63
 Art. 3
 Art. 118
 Art. 118