Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Bremen&Datum=15.10.2013&Aktenzeichen=1%20Sa%2032/13
Timestamp: 2020-08-14 20:10:47+00:00

Document:
LAG Bremen, 15.10.2013 - 1 Sa 32/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,53419
LAG Bremen, 15.10.2013 - 1 Sa 32/13 (https://dejure.org/2013,53419)
LAG Bremen, Entscheidung vom 15.10.2013 - 1 Sa 32/13 (https://dejure.org/2013,53419)
LAG Bremen, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 1 Sa 32/13 (https://dejure.org/2013,53419)
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§ 105 Abs. 1 SGB VII, §§ 263, 533 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 67 ArbGG, § 256 ZPO, § 264 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.05.2005 begründet wurde; Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen Seehafenbetriebe; Begriff der betrieblichen Veranlassung zur Ablegung der ...
Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.05.2005 begründet wurde
ArbG Bremen-Bremerhaven, 29.01.2013 - 11 Ca 11133/12
BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 112/14
Die Formulierung spricht dafür, dass in einer bestimmenden Weise auf den Willen einer anderen Person eingewirkt wird, die über die bloße Gestattung einer Handlung hinausgeht (so auch LAG Bremen 15. Oktober 2013 - 1 Sa 32/13, Revision anhängig unter dem Az. 4 AZR 112/14).
Aus diesem Vergleich ergibt sich klar, dass allein das Bestehen der Facharbeiterprüfung zum Hafenfacharbeiter nicht mehr genügen sollte, sondern zukünftig auf die betriebliche Veranlassung abgestellt werden sollte, also ein Einwirken auf den Willen des Arbeitnehmers, die Prüfung abzulegen (LAG Bremen 15. Oktober 2013 - 1 Sa 32/13).
Gegen dieses Urteil war die Revision für den Kläger teilweise, nämlich hinsichtlich der Hilfsanträge Ziffer 3 auf Eingruppierung in die Lohngruppe V wegen der vor dem Bundesarbeitsgericht anhängigen Revision 4 AZR 112/14 (LAG Bremen 15. Oktober 2013 - 1 Sa 32/13) zuzulassen.
Die Formulierung spricht dafür, dass in einer bestimmenden Weise auf den Willen einer anderen Person eingewirkt wird, die über die bloße Gestattung einer Handlung hinausgeht (so auch LAG Bremen 15. Oktober 2013 - 1 Sa 32/13, Revision anhängig unter dem Az. 4 AZR 112/14; LAG Bremen 11. Mai 2016 - 3 Sa 19/16 nicht rk).
Gegen dieses Urteil war die Revision für den Kläger wegen der vor dem Bundesarbeitsgericht anhängigen Revision 4 AZR 112/14 (LAG Bremen 15. Oktober 2013 - 1 Sa 32/13) zuzulassen.
Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters - Absolvieren der Facharbeiterprüfung …
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. Oktober 2013 - 1 Sa 32/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

References: § 105
 § 264
 § 67
 § 256
 § 264
 § 69
 § 97
 § 72