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Timestamp: 2019-06-18 02:52:36+00:00

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buchalik-broemmekamp.de: Eigentumsvorbehalt im Insolvenzeröffnungsverfahren
AktuellesNewsletterNewsletter 26 / April 2013Eigentumsvorbehalt im Insolvenzeröffnungsverfahren
NewsletterNewsletter 26 / April 2013Eigentumsvorbehalt im Insolvenzeröffnungsverfahren
Ein Beschluss nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO ermächtigt im Insolvenzeröffnungsverfahren weder den vorläufigen Insolvenzverwalter noch den eigenverwaltenden Schuldner zur Weiterverarbeitung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware. Da diese Lieferungen aber zur Betriebsfortführung weiterverarbeitet oder weiterveräußert werden müssen, kann dieser Problematik nur mit einer Verarbeitungsklausel mit den Lieferanten begegnet werden.
Im verarbeitenden Gewerbe kommt es bei erfolgter Insolvenzantragstellung regelmäßig zu einer Interessenkollision. Der Lieferant hat seine Waren unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Nun verlangt er diese unter Widerruf des eingeräumten Verwertungs- bzw. Veräußerungsrechts zurück, da er davon ausgeht, dass seine Ware nicht mehr bezahlt wird. Zusätzlich haben häufig auch Banken konkurrierende Sicherungsrechte an der Ware.
Dem insolventen Bezieher der Waren ist jedoch daran gelegen, diese zur Sicherung der Betriebsfortführung weiter zu verwenden. Nur so kann er seinen eigenen Lieferverpflichtungen in der erforderlichen Art und Weise nachkommen.
Bleibt die Ware dagegen ungenutzt im Lager, bzw. verwerten Gläubiger ihre Sicherheiten selbst, kommt dies einer Betriebseinstellung gleich, da der Schuldner keine erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit mehr ausüben kann.
Vor diesem Hintergrund stellt der vorläufige Insolvenzverwalter bzw. im Fall der Eigenverwaltung der eigenverwaltende Schuldner im Rahmen des Insolvenzantrages einen Antrag nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO, der ihm im Insolvenzeröffnungsverfahren – also in der Zeit zwischen Antragstellung und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens – die weitere Verwendung der gelieferten Waren gestattet. Den Gläubigern ist in diesem Fall die Verwertung oder Einziehung ihrer gelieferten Waren untersagt.
Zur Wirksamkeit eines solchen Beschlusses ist eine rein pauschale Ermächtigung allerdings nicht ausreichend. Der BGH (Urt. V. 03.12.2009, Az.: IX ZR 7/09) hat in der Vergangenheit entschieden, dass die betroffenen Gegenstände individualisiert aufgeführt sein müssen. Formularmäßige Pauschalanordnungen durch das Insolvenzgericht sind nach diesem Urteil unwirksam.
Problemstellung: Nutzung ja, Verbrauch nein
Problematisch bei der Einräumung einer solchen Befugnis durch das Gericht ist, dass der Gesetzestext beim Antrag nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO ausdrücklich nur von der Nutzung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren spricht. Allein schon der Wortlaut bereitet erhebliche Schwierigkeiten, hierunter auch die Verarbeitung bzw. die Weiterveräußerung zu subsumieren. Die Gesetzesbegründung verdeutlicht zudem den ersten Eindruck: Eine Anordnung nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO berechtigt ausschließlich zur Nutzung, der Verbrauch der Sache ist nicht erfasst. Von einer Nutzung lässt sich nur dann sprechen, wenn die Sache als solche erhalten bleibt. Bei der Verarbeitung oder Weiterveräußerung ist das gerade nicht mehr der Fall.
Zwar wird dies von etlichen namhaften Vertretern in der Wissenschaft anders gesehen, die unter dem Gesichtspunkt der Förderung der Möglichkeiten zur Betriebsfortführung die Verwertungs- und Veräußerungsbefugnis bejahen. Jedoch hat die Erfahrung gezeigt, dass Insolvenzgerichte regelmäßig allein unter Verweis auf den Wortlaut der Gesetzesbegründung die Einräumung einer Verwertungsbefugnis von einer derartigen Ermächtigung als nicht erfasst ansehen.
Erst im eröffneten Insolvenzverfahren ist dem Insolvenzverwalter oder dem eigenverwaltendem Schuldner nach § 166 Abs. 1 InsO die Verarbeitung von gelieferten Waren gestattet. Aber gerade die in der Außenwirkung des Unternehmens schwierige Phase des Insolvenzeröffnungsverfahrens erfordert eine Beruhigung verunsicherter Kunden durch vereinbarungsgemäße und insbesondere pünktliche Lieferung.
Persönliche Haftung bei Missachtung
Missachtet der vorläufige Insolvenzverwalter oder der eigenverwaltende Schuldner im Eröffnungsverfahren die aufgezeigten Grenzen der Ermächtigung nach § 21 Abs. 1 Nr. 5 InsO, kann dies auch die Möglichkeit der persönlichen Haftung nach § 60 InsO nach sich ziehen. Denn eine Überschreitung der Ermächtigung stellt sich als Pflichtverletzung des vorläufigen Insolvenzverwalters bzw. des eigenverwaltenden Schuldners im Sinne dieser Norm dar.
Zwar hat der unter Eigentumsvorbehalt liefernde Lieferant ein Recht zur Ersatzaussonderung nach § 48 InsO am Erlös, wenn seine Ware unberechtigt veräußert oder verarbeitet wird. Sollte jedoch der Erlös in der Masse wegen eines anderweitigen Verbrauchs der Mittel nicht mehr vorhanden sein, entsteht dem Gläubiger in jedem Fall ein Schaden. Dies führt zur persönlichen Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bzw. des eigenverwaltenden Schuldners.
Klausel legalisiert Weiterverarbeitung
Eine Lösung der aufgezeigten Problemlage im Insolvenzeröffnungsverfahren kann in dem Abschluss einer Verwertungsvereinbarung liegen. Mit einer solchen Vereinbarung mit dem Lieferanten wird der Schuldner zur Verarbeitung bzw. Verwertung der gelieferten Waren auch im Eröffnungsverfahren in Erweiterung der gerichtlichen Erlaubnis berechtigt.
Lieferant und Schuldnerin vereinbaren dabei, dass der Lieferant als Hersteller des produzierten Gutes gelten soll. Denn bei der Herstellereigenschaft ist der Wille der Parteien maßgeblich. Sinnvoll ist z. B. eine dahingehende Vereinbarung, welche auf den Erwerb von Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes des gelieferten Stoffes zum Wert der im Übrigen verarbeiteten Stoffe abzielt.
Ebenso der Erwerb eines Anteils, der sich aus dem Verhältnis des Werts der gelieferten Vorbehaltsware zum Wert des Fertigfabrikats ergibt, kann Grundlage einer solchen Absprache sein. Gerade die Aufteilung des erzielten Erlöses zwischen dem Lieferanten und dem Schuldner dürfte als der wesentliche Punkt einer derartigen Vereinbarung anzusehen sein.
In der weiteren Ausgestaltung dieser Vereinbarung gilt im Übrigen das Gleiche wie bereits für den Gerichtsbeschluss: Eine differenzierte Regelung ist zwingend erforderlich. Näher zu klären ist insbesondere der Umfang der gestatteten Verarbeitung, des Verbrauchs bzw. der Weiterveräußerung. Die daraus erzielten Erlöse sind in der vorhandenen Masse vom übrigen Vermögen zu separieren. Darüber hinaus ist die Vereinbarung von Sicherungsrechten, wie der Sicherungsübereignung des Produkts oder der Sicherungsabtretung der Forderung als Schutz vor nachfolgender Masseunzulänglichkeit sinnvoll.
Mit geregelt werden sollten auch Vorgaben hinsichtlich der Höhe des zu erzielenden Verwertungserlöses und Regelungen zur Abstimmung der Angebote von Erwerbsinteressenten.
Sinnvoll kann auch eine dahingehende Regelung sein, dass die Erlöse aus der Verwertung als zeitweilige Liquiditätshilfe der Schuldnerin zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt für eine Klärung des zeitlichen Ablaufs der Verwertung und der Erlösherausgabe. Dabei sollte ein Zeitpunkt festgelegt werden, bis zu dem die jeweilige Verwertung abgeschlossen ist. Abhängig vom jeweiligen Sicherungsgegenstand sind gegebenenfalls noch weitere Regelungen erforderlich.
Folge davon ist, dass der Lieferant an der neuen Sache Sicherungseigentum erwirbt. Rechtlich ist dies als Absonderungsrecht gemäß den §§ 50, 51 Nr. 1 InsO einzuordnen. Die grundsätzliche Wirksamkeit eines Sicherungsrechtes wird durch eine solche Vereinbarung jedoch nicht anerkannt.
Weiterhin kann im Rahmen einer solchen Vereinbarung auch das Verhältnis der Sicherungsnehmer untereinander – also zwischen den Lieferanten und der besicherten Bank – geregelt werden.
Unter Anfechtungsgesichtspunkten sind darüber hinaus der weitere Abschluss einer Abgrenzungsvereinbarung und gegebenenfalls auch die Erklärung eines Aufrechnungsverzichtes sinnvoll.
RA Dr. Hilmar Müller, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater

References: § 21
 § 21
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 166
 § 21
 § 60
 § 48