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Timestamp: 2018-11-16 02:15:52+00:00

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PPT - II. Teil: Individualarbeitsrecht PowerPoint Presentation - ID:1320946
II. Teil: Individualarbeitsrecht PowerPoint Presentation
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II. Teil: Individualarbeitsrecht - PowerPoint PPT Presentation
II. Teil: Individualarbeitsrecht. Teilbereich: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wichtigste Fälle, wie Arbeitsverhältnisse enden können: Kündigung – wichtigster Beendigungsgrund Aufhebungsvertrag Anfechtung, §§ 119 ff. BGB
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Wichtigste Fälle, wie Arbeitsverhältnisse enden können:
Kündigung – wichtigster Beendigungsgrund
Befristung/Bedingung
Tod des ArbN, vgl. § 613 BGB
Beendigung eines nichtigen, aber in Vollzug gesetzten Arbeitsvertrages (faktisches ArbVh.) mit Wirkung ex nunc
Fälle, die Arbeitsverhältnisse nicht beenden:
Suspendierung (Freistellung, z.B. Arbeitskampf oder Elternzeit)
Tod des ArbG -> § 1922 BGB
Insolvenz des ArbG -> § 113 InsO
Betriebsübergang -> § 613 a BGB
Arbeitsunfähigkeit (z.B. Krankheit)
Erreichen der sozialversicherungsrechtlichen Altersgrenze, § 41 SGB VI; Problem: Altersdiskriminierung
Teilbereich: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Der allgemeine individualrechtliche Kündigungsschutz (§§ 1 ff. KSchG)
Die außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB)
Kündigungsschutz für spezielle Personengruppen
Der allgemeine individualrechtliche Kündigungsschutz
B) Anwendungsbereich des KSchG
C) Wirksamkeitsfiktion - § 7
D) Sozialwidrigkeit - § 1
E) Auflösung/Abfindung
F) Zusammenfassung und Fallprüfung
A.1. Die Kündigungserklärung
= einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung gerichtet auf Beendigung des Arbeitsvertrages
-> einseitige Gestaltungserklärung, die das Arbeitsverhältnis insgesamt beendet
-> entweder sofort oder nach Ablauf einer Kündigungsfrist
-> allg. Regeln, wie z.B. Zugang einer WE (§ 130 BGB), Geschäftsfähigkeit, Vertretung
Für Kündigung des Arbeitsvertrages:
- Bestimmtheit der WE – Beendigungswille
- Form §§ 623, 125 BGB
- Mitteilungspflicht Künd.grund nur auf Verlangen, § 241 II BGB
- Zugang gem. § 130 I S. 1 BGB: urlaubsbedingte Abwesenheit hindert Zugang nicht
- Wichtig: bei Stellvertretung - § 174 BGB
A.2. Die Kündigungsfristen
§ 622 BGB – einheitliche Grundkündigungsfrist (4 Wo zum 15. oder Monatsende)
Gesetzliche Verlängerung zugunsten ArbN bei längerer Laufzeit
Probezeit: zwei Wochen
Besonderheiten: §§ 20 BBiG, 86 SGB IX, Tarifvertrag, Einzelvertrag
A.3. Systematische Einordnung
A.3. Bedeutung des allgemeinen Kündigungsschutzes
Ordentliche Kündigung -> §§ 620 ff. BGB
-> §§ 622, 623 (Frist und Form)
-> Grund? – nur § 626 BGB (außerordentlich)
- BGB 1896: kein spezieller Arbeitnehmerschutz
- Art. 12 I GG und strukturelle Disparität
- Bestandsschutz im Arbeitsverhältnis durch
allg. Kündigungsschutz im KSchG seit 1951
Der allgemeine individuelle Kündigungsschutz
B.1. Anwendungsbereich des KSchG
1.) Sachlich - § 1 I -> ordentliche arbeitgeberseitige
Kündigung (vgl. § 13)
2.) Persönlich- § 1 I
- Arbeitnehmer (allg. Arbeitnehmerbegriff)
- nach 6monatiger Wartezeit
3.) Betrieblich - § 23
B.2. Betriebl. Geltungsbereich
Betriebe und Verwaltungen des privaten und öffentlichen Rechts (§ 23 I S. 1)
mehr als 10 regelmäßig beschäftigte ArbN
ausgenommen: Kleinbetriebe bis max. 10 ArbN (§ 23 I S. 3)
Schutz im Kleinbetrieb: §§ 138, 242 BGB (BVerfGE 97, 169)
C) Wirksamkeitsfiktion § 7
C. Wirksamkeitsfiktion - § 7
Verlust des allgemeinen Kündigungsschutzes bei versäumter Klagefrist nach § 7 iVm. § 4
Kündigung gilt ab Zugang als wirksam
materielle Wirkung der Klagefrist (Prüfung im Rahmen der Begründetheit der Klage)
Ausnahme: § 5
mehrere Kündigungen -> gesonderte Klagen
Merke: gilt für jedes Arbeitsverhältnis über KSchG hinaus, § 23 I S. 2 KSchG!!
D. Sozialwidrigkeit - § 1 KSchG
Abs. 1 – sozial ungerechtfertigte K. = unwirksam
-> beschränkte Beendigungsfreiheit für ArbG
Abs. 2 - soziale Rechtfertigungsgründe (n.c.)
Sonstige Prinzipien (für jeden Kündigungsgrund)
Ultima ratio – Prinzip
D.1. Allgemeine Prinzipien
K. stets zukunftsbezogen -> negative Prognose über künftige Störung des Arbeitsverhältnisses
keine Sanktion für Vergangenheit
Prognosezeitpunkt: Kündigungszugang
Korrekturmöglichkeit bei Wegfall: Wiedereinstellungsanspruch
2. Ultima ratio - Prinzip
-> Kündigung nur als letztes Mittel (ultima ratio)
Beispiele für mildere Mittel:
- Abmahnung (vgl. auch § 314 II BGB)
- Versetzung oder
- Änderungskündigung (§ 2 KSchG)
3. Umfassende Interessenabwägung
Auflösungsinteresse
z.B. Betriebszugehörigkeit,
Beschäftigungsverlauf,
Vermittlungschancen,
Maß der betrieblichen Störung
D.2. Kündigungsgründe im Einzelnen
> persönl. Eigenschaften/Fähigkeiten/Einstellungen
> nicht vorwerfbar
> künftige Beeinträchtigung konkreter Vertragspflichten
Beispiele: - krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit (spez. Prüfungsaufbau)
- fehlende Erlaubnisse, z.B. Fahrerlaubnis
- sonstige Verhinderungsgründe (z.B. Ge-
wissenskonflikte, vgl. BAG NJW 1990, 203)
> vorwerfbares (§ 276 BGB) Verhalten
Beispiele: - Hauptleistungspflichtverletzung, z.B.
unberechtigte Fehlzeiten
- Verletzung von Nebenpflichten, z.B. Verrat
von Betriebsgeheimnissen)
Besonderheit:	- Abmahnung (Hinweis-, Ermahnungs- und Warnfunktion) - § 314 II BGB
> Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb
Dringender betrieblicher
z.B. Absatzprobleme,
Anlass für selbstbindende
z.B. Rationalisierung,
unmittelbar gestaltende
D.2. Besonderheiten der betriebsbedingten Kündigung
1. Freie Unternehmerentscheidung (Art. 12 I GG)
- keine Zweckmäßigkeits-, nur Missbrauchskontrolle
- aber für Beschäftigungswegfall kausale Organisationsentscheidung
Sozialauswahl, § 1 Abs. 3
(statt Interessenabwägung)
a) vergleichbare ArbN im Betrieb
b) nach vier abschließenden Kriterien - § 1 III 1
-> Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhalts-
pflichten, Schwerbehinderung
c) Herausnahme einzelner ArbN - § 1 III 2 (Option)
D.2. Wichtige Zitate
Einzelne BAG-Entscheidungen zur betriebsbedingten Kündigung
DB 2008, 1106 (Sozialkriterien abschließend)
NZA 2009, 361 (Lebensalter und Diskriminierung)
NZA 2008, 33 (Sozialauswahl betriebsbezogen und nach Widerspruch gegen Betriebsübergang)
DB 2005, 2303 (freie Unternehmerentscheidung)
C) Wirksamkeitsfiktion – § 7
E. Auflösung/Abfindung
Grundsatz: KSchG sichert Bestandsschutz
Ausnahme: festgestellte Sozialwidrigkeit und Auflösungsantrag gem. § 9 -> Gestaltungsurteil
bei Auflösung – Abfindung in den Grenzen nach § 10
Wirksame Kündigungserklärung
Wirksamkeitsfiktion/Klagefrist §§ 7, 4
Geltungsbereich §§ 1, 23
Sozialwidrigkeit - § 1
personen-, verhaltens- oder betriebsbedingt?
Interessenabwägung/Sozialauswahl
Auflösung/Abfindung §§ 9, 10
Prüfungsaufbau Haft-Fall
Wirksame Kündigungserkl. (§ 623 BGB, Zugang usw.)
fristgerechte Klage, §§ 4, 7	(+)
Anwendung des KSchG – Geltungsbereich, §§ 1, 23
Kündigungsgrund: keine Arbeitsleistung wegen Haft
grds. personenbedingter, kein verhaltensbedingter
negative Prognose: konkret nachteilige Auswirkungen auf Arbeitsverhältnis?
wegen Kurzarbeit ohnehin keine Arbeitspflicht
-> keine negative Prognose
Ergebnis: Kündigung unwirksam gem. § 1 I, II KSchG
Exkurs: Die Änderungskündigung
Kündigung als einseitiges Gestaltungsrecht ist grundsätzlich bedingungsfeindlich
Ausnahme: Potestativbedingung, d.h. der Bedingungseintritt ist nur vom Erklärungsempfänger abhängig, § 158 I BGB
-> so z.B. als Änderungskündigung iSv. § 2 KSchG möglich (ArbG kündigt unter der Bedingung, dass ArbN Vertragsänderungsangebot nicht annimmt)
Gerichtlicher Schutz gegen Änderungskündigung
-> Änderungsschutzklage, § 2, nach Vorbehaltannahme durch ArbN -> Gericht überprüft die soziale Rechtfertigung einer Änderung der Arbeitsbedingungen
-> oder allgemeine Kündigungsschutzklage, § 1 (Risiko, wenn Änderungskündigung sozial gerechtfertigt, dann kein Arbeitsvertrag mehr)
Vertiefung: Dütz Rn. 408 ff.
Bei wichtigem Grund ist Kündigung auch ohne Einhaltung einer Frist zulässig
Außerordentliche Kündigung auf sofortige Vertragsbeendigung gerichtet
Besonderheit: wichtiger Grund nach § 626 BGB
der Weiterbeschäftigung bis Ablauf Kündigungsfrist unzumutbar macht - ein an sich geeigneter wichtiger Grund
Konkrete Interessenabwägung im Einzelfall
Kündigungserklärungsfrist – 2 Wochen
Beachte: § 13 I S. 2 KSchG -> Fiktion
Nachtrag: Beteiligung des Betriebsrates
Anhörung vor jeder Kündigung und Mitteilung der Kündigungsgründe - § 102 BetrVG
Bei Verstoß: Unwirksamkeit der Kündigung
Zustimmung des BR dagegen keine Wirksamkeitsvoraussetzung (formgerechter Widerspruch hat Auswirkungen auf Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist, § 102 V BetrVG)
Wirksamkeitsfiktion bei verspäteter Klage, § 4 KSchG

References: § 613
 § 1922
 § 113
 § 613
 § 41
 § 7
 § 1
 § 241
 § 130
 § 174

§ 622
 § 626
 Art. 12
 § 1
 § 13
 § 1
 § 23
 § 7
 § 7
 § 7
 § 4
 § 5
 § 23
 § 1
 § 314
 § 314
 § 1
 § 1
 § 1
 § 7
 § 9
 § 10
 § 1
 § 1
 § 158
 § 2
 § 2
 § 1
 § 626
 § 13
 § 102
 § 102
 § 4