Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111912
Timestamp: 2018-07-21 08:06:05+00:00

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Zweifel, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt hat - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.09.2016, RV/7500935/2016
Zweifel, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt hat
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Ing. Karl N*****, *****Adresse_Bf*****, vom 29. 6. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 30. 5. 2016, zugestellt am 4. 6. 2016, MA 67-PA-768*****/5/5, mit welchem wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 78 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und Verfahrenskosten von 10 Euro vorgeschrieben wurden, zu Recht erkannt:
Das Parkraumüberwachungsorgan A490 stellte am 7. 9. 2015 um 20:30 Uhr fest, dass ein PKW Volkswagen blau mit dem Kennzeichen W 8*****, in Wien 2., Untere Augartenstraße 5, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass hierfür Parkometerabgabe entrichtet wurde oder Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe bestand. Es wurden auch vom Parkraumüberwachungsorgan Fotos angefertigt, die das Fahrzeug ohne erkenntlichen Parkschein hinter der Windschutzscheibe zeigen.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) Ing. Karl N***** mit Datum 24. 11. 2015 eine Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-768*****/5/5, welche dem Beschwerdeführer am 9. 12. 2015 zugestellt wurde.
Sie haben am 7.9.2015 um 20:30 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Untere Augartenstraße 5 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-8***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von ****78‚00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 16 Stunden.
Bitte beachten Sie auch die Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite! ...
Hiergegen erhob der Bf mit Fax vom 9. 12. 2015 Einspruch:
Gegen diese Strafverfügung erhebe ich bzw Einspruch, weil ich das Fahrzeug nicht selbst gelenkt bzw. abgestellt habe.
Ich bitte um Zusendung einer Lenkererhebung.
Die belangte Behörde erhob drei einschlägige Vorstrafen aus den Jahren 2013 und 2014.
Einer Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 31. 12. 2015, zugestellt am 13. 1. 2016, kam der Bf mit E-Mail vom 25. 1. 2016 nach, indem er bekannt gab, dass das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt Michelle R*****, *****Adresse_Lenkerin*****, Massachusetts, USA, überlassen war.
Anfrage bei der Lenkerin
Die belangte Behörde (City of Vienna, Municipal Department 67, Parking Space Management) richtete hierauf am 26. 1.2016 folgende Anfrage an Michelle R***** per Adresse *****Adresse_Lenkerin*****, Massachusetts, USA:
Dear Mr./Mrs. R*****,
We kindly ask you to inform us whether you have parked the car with the Registration number W-8***** at Vienna 02, UNTERE AUGARTENSTRASS 5, so that it was parked there on 07.09.2015 at 20:30 Uhr.
We need this information to carry out an administrative procedure.
We kindly ask you to tick where applicable, sign this letter, and return it to us within three weeks.
Dieses Auskunftsersuchen wurde am 29. 1. 2016 abgefertigt, ein Zustellnachweis (internationaler Rückschein) ist nicht ersichtlich.
Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme
Da keine Antwort aus den USA eingelangte, erging an den Bf von der belangten Behörde mit Datum 22. 3. 2016, zugestellt am 24. 3. 2016, folgender Vorhalt:
Sehr geehrter Herr N*****!
Wir teilen Ihnen mit, dass in folgender Angelegenheit eine Beweisaufnahme stattgefunden hat:
Verwaltungsstrafverfahren wegen der Übertretung nach:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. am 7.9.2015 um 20:30 Uhr in WIEN 02, UNTERE AUGARTENSTRASS 5.
Das Ergebnis der Beweisaufnahme können Sie diesem Schreiben oder der Beilage entnehmen.
Sie können zum Ergebnis der Beweisaufnahme innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verständigung eine Stellungnahme abgeben oder zu uns zu einer mündlichen Erörterung des Gegenstandes kommen.
Wenn Sie eine schriftliche Stellungnahme abgeben, so ist diese bei uns einzubringen.
Die Stellungnahme kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden. Bitte beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (zB Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt.
Sie können zur mündlichen Erörterung persönlich zu uns kommen, an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen.
Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.
Ihr Bevollmächtigter muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.
- wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (zB einen Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder oder Ziviltechniker) vertreten lassen,
- wenn Ihr Bevollmächtigter seine Vertretungsbefugnis durch seine Bürgerkarte nachweist,
- wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 —AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
- wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen.
Bitte bringen Sie zur mündlichen Erörterung diese Verständigung und einen amtlichen Lichtbildausweis mit.
Ergebnis der Beweisaufnahme:
Ein Schreiben der Behörde an den angegebenen ausländischen Lenker mit dem Ersuchen um Bekanntgabe, ob er das beanstandete Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt und am Tatort abgestellt habe, wurde nicht beantwortet.
Sie werden daher innerhalb derselben Frist unter Hinweis auf Ihre Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren aufgefordert, bekannt zu geben, wie lange sich Frau Michelle R***** in Wien aufgehalten hat, wo diese Person während des Wienaufenthaltes gewohnt hat und zu welchem Zweck dieser das verfahrensgegenständliche Fahrzeug überlassen war.
Teilen Sie uns ferner mit, wann bzw. wo Sie dieser das Fahrzeug übergeben haben und wann Sie es wieder zurückbekommen haben.
Weiters haben Sie Gelegenheit, Ihre Angaben durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen.
Der Bescheid wird auf Grundlage des Ergebnisses der Beweisaufnahme erlassen werden, soweit nicht Ihre Stellungnahme anderes erfordert.
Gleichzeitig haben Sie die Gelegenheit, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben (§ 19 Verwaltungsstrafgesetz - VStG 1991). Wenn Sie davon keinen Gebrauch machen, können Ihre tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bei einer allfälligen Strafbemessung nicht berücksichtigt werden. Bei einer Schätzung müsste von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen werden.
§ 45 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 — AVG
Der Bf teilte hierauf mit Fax vom 30. 3. 2016 mit:
Ich habe meine Pflicht lt. KFG bereits durch wahrheitsgemäße Auskunft über die Lenkerin des Wagens am 23.10.14 gemacht. Außer Name und Adresse, die mir sowieso bekannt waren, da ich Frau R***** schon fast 30 Jahre kenne, habe ich mich auch vergewissert, dass Frau R***** einen zum Lenken meines Fahrzeugs gültigen Führerschein besitzt. Da lt. KFG keine Aufzeichnung weiterer Daten gefordert ist, habe ich auch keine gemacht. Was ich über den Aufenthalt von Frau R***** weiß, kann ich Ihnen aber gerne mitteilen.
Wie lange sich Frau R***** tatsächlich in Wien aufgehalten hat, kann ich nicht sagen. In Österreich war sie zumindest seit 30.8.15. An diesem Tag habe ich ihr nämlich mein größeres Fahrzeug geborgt. Meines Wissens nach hat sie sich danach aber in Graz bei Verwandten aufgehalten. Das von Ihnen angesprochene Fahrzeug habe ich ihr dann am 6.9.15 abends überlassen, weil ich das größere für meine Urlaubsfahrt vorbereiten mußte. Am 9.9.15 abends hat sie mir dann das Fahrzeug wieder zurückgebracht.
Aus Erzählungen ist mir bekannt, dass sie noch nach Spanien weiterreisen wollte, wo sie ebenfalls Verwandte hat. Wann sie tatsächlich abgeflogen ist können sie nur am Flughafen Wien-Schwechat erfragen.
Während ihres Aufenthalts in Wien hat Frau R***** lt. ihren Erzählungen in einem kleinen Hotel/Pension in der Stadt gewohnt. Den Namen hat sie mir nicht gesagt, bzw. habe ich diesen inzwischen vergessen. Ich nehme an in der Nähe des von Ihnen angegebenen Orts.
Ich habe ihr das Fahrzeug zu keinem besonderen Zweck übergeben, außer dem, dass sie nicht auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist.
Ich kann leider nicht erahnen, was sie als geeignetes Beweismittel ansehen und somit auch keines liefern.
Mit Datum 30. 5. 2016, dem Bf zugestellt am 4. 6. 2016, erließ die belangte Behörde gegenüber dem Bf folgendes Straferkenntnis:
Sie haben am 7.9.2015 um 20:30 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, UNTERE AUGARTENSTRASS 5 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-8***** folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 78,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 88,00.
Zahlungsreferenz: MA 67—PA-768*****/5/5
Dieser Sachverhalt gründet sich auf die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellte Organstrafverfügung eines Überwachungsorganes, sowie zwei zum Tatzeitpunkt angefertigte Fotos.
In Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangenen Strafverfügung als auch anlässlich der an Sie gerichteten Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers gaben Sie an, die Lenkerin sei Frau Michelle R*****, wohnhaft in *****Adresse_Lenkerin***** (Massachusetts USA), gewesen.
Ein Schreiben an die angegebene ausländische Lenkerin mit dem Ersuchen um Bekanntgabe, ob sie das beanstandete Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt und am Tatort abgestellt habe, wurde nicht beantwortet.
Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 22.3.2016 wurden Sie über diesen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt und wurde Ihnen Gelegenheit geboten, den Aufenthalt der als Lenker genannten Person zum fraglichen Zeitpunkt in Wien sowie das Überlassen des Fahrzeuges durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen.
In Ihrer Rechtfertigung gaben Sie an Frau R***** schon seit ca. 30 Jahren zu kennen und alles angegeben haben, was Sie über den Aufenthalt von Frau R***** wissen. Sie war zumindest ab 30.8.2015 in Österreich aufhältig. Ihres Wissens nach war Sie danach war bei Verwandten in Graz. Am 6.9.2015 haben Sie ihr besagtes Auto gegeben und dieses am 9.9.2105 wieder retour bekommen. Sie soll laut Erzählungen nach Spanien weitergereist sein. Wie lange sie sich jedoch tatsächlich in Wien aufgehalten hat können Sie nicht sagen. Frau R***** hat in einer kleinen Pension/Hotel in der Stadt gewohnt, näheres können Sie nicht mehr angeben. Sie können leider nicht erahnen, was die Behörde als geeignetes Beweismittel ansieht und somit auch keines liefern.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Beschuldigte im Rahmen einer Lenkerauskunft als Fahrzeuglenker eine Person bezeichnet, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält, jedenfalls den Versuch zu unternehmen, mit dieser Person in der Weise in Verbindung zu treten, dass sie an diese ein Schreiben mit dem Ersuchen um schriftliche Stellungnahme richtet.
lm Hinblick darauf, dass mit einem derartigen Schreiben keinerlei Sanktionsdrohungen verbunden sind, geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die Zustellung eines derartigen Schreibens an eine im Ausland lebende Person keinen Eingriff in die Hoheitsrechte des betreffenden ausländischen Staates bildet und dieser Vorgangsweise daher völkerrechtliche Schranken nicht entgegenstehen.
Langt innerhalb angemessener Frist — aus welchen Gründen immer — eine Erklärung der betreffenden Person bei der Behörde nicht ein, so muss dieser Versuch als gescheitert angesehen werden und die Behörde hat dem Beschuldigten im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit zu geben, entsprechend seiner erhöhten Mitwirkungspflicht den Entlastungsbeweis in anderer Weise — etwa in der Form, dass er selbst eine schriftliche Erklärung des von ihm benannten Lenkers vorlegt oder zumindest glaubhaft macht, dass sich diese Person in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt aufgehalten hat — zu erbringen.
Die Behörde hat die Verpflichtung, von Amts wegen jene Ermittlungen über die Richtigkeit der Angaben des Beschuldigten anzustellen, die ihr ohne Schwierigkeiten möglich sind. Die Behörde ist berechtigt, die Verantwortung eines Beschuldigten, er habe ein Fahrzeug zum Tatzeitpunkt einer mit Namen und Anschrift näher bezeichneten Person mit Wohnsitz im Ausland überlassen, als unrichtig zu qualifizieren, wenn der Beschuldigte die Glaubhaftmachung der Existenz dieser Person und/oder deren Aufenthalt in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt grundlos verweigert bzw., trotz dazu gebotener Gelegenheit, zu zweckdienlichen Ergänzung nicht bereit ist (VwGH 4.6.1991, 90/18/0091 und VwGH 29.1.1993, 90/17/0316).
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass die Verwaltungsstrafbehörde ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften aus dem Untätigbleiben des Zulassungsbesitzers im Verwaltungsstrafverfahren gegenüber dem Vorwurf eines bestimmten strafbaren Verhaltens im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung den Schluss ableiten kann, der Zulassungsbesitzer selbst sei der Täter gewesen (VwGH 28.04.1998, 97/02/0527).
Im Zuge des Verfahrens wurde somit weder die Existenz des angegebenen Lenkers noch ein Wienaufenthalt oder die Lenkereigenschaft glaubhaft dargelegt. Konkrete Angaben, welche es der Behörde ermöglicht hätte, Ihr Vorbringen dahingehend zu überprüfen, ob die im Ausland wohnhafte Person der Lenker des gegenständlichen Kraftfahrzeuges war, wurden nicht getätigt.
Als Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges kommen Sie primär als Lenker in Betracht.
Die erkennende Behörde geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass Sie als Beschuldigte selbst das Fahrzeug an der Tatörtlichkeit abgestellt haben.
Als erschwerend waren rechtskräftige Vormerkungen zu werten. Als mildernd war kein Umstand zu werten.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Hiergegen erhob der Bf mit Telefax vom 29. 6. 2016 Beschwerde:
Betreff: MA 67—PA-768*****/5/5
Beschwerde gegen Straferkenntnis vom 30.Mai 2016
Gegen diese Straferkenntnis lege ich Beschwerde ein.
Die Straferkenntnis wurde am 2.6.2016 von der Behörde bei der Post aufgegeben. Damit ist meine heutige Beschwerde rechtzeitig erfolgt.
Ich habe alles mir zumutbare unternommen um die Sache zu klären
In der Straferkenntnis wurde als Begründung angeführt, dass Frau R***** einen angeblich an Sie geschickten Brief nicht beantwortet hat. Ich habe sie dazu befragt, und sie weiß nichts von einem solchen Brief. Da ich von ihr auch keine Unterlagen über Hotel, Flug etc. habe, weiß ich nicht, wie ich die von mir verlangten Beweise beibringen hätte sollen. Man hat hier von mir Dinge verlangt, die beim besten Willen. nicht beizubringen waren, weil weder Hotels noch Fluglinien aus Datenschutzgründen Auskünfte über Kunden geben. Also selbst wenn ich gewußt hätte in welchem Hotel sie gewohnt hat, bzw. mit welcher Fluglinie sie geflogen ist, hätte ich die gewünschten Auskünfte nicht beibringen können. Ich denke, da hat die Behörde eher die Chance solche Auskünfte zu bekommen,
Da ich mir diesbezüglich keines Fehlers bewußt bin, bitte deshalb das Verfahren gegen mich einzustellen und die Strafe direkt von Frau R***** einzufordern.
Mit Bericht vom 30. 6. 2016, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 11. 7. 2016, legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt
Fotos, Anzeige, Stellungnahmen, Lenkerauskunft, Zustellnachweise
E-Mail vom 22. 7. 2016
Mit E-Mail vom 22. 7. 2016 übermittelte das Gericht dem Bf ein PDF der Anfrage der belangten Behörde vom 26. 1. 2016 an Michelle R***** und ersuchte den Bf:
Den Empfang dieser E-Mail zu bestätigen.
Das beigefügte Formular des Magistrats der Stadt Wien von Frau R***** ausfüllen und die Richtigkeit der Unterschrift von Frau R***** durch eine zuständige örtliche Stelle (Notar, Gericht,…) beglaubigen zu lassen und dem Bundesfinanzgericht (nicht dem Magistrat der Stadt Wien) innerhalb von vier Wochen (mit Post, Telefax oder E-Mail) zurückzusenden.
Dem Bundesfinanzgericht innerhalb von vier Wochen (mit Post, Telefax oder E-Mail) mit Name und Anschrift mögliche Zeugen für die Überlassung des Fahrzeuges am 7. 9. 2015 an Frau R***** (zB Familienmitglieder) bekannt zu geben.
Schreiben des Bf vom 9. 8. 2016
Mit Schreiben vom 9. 8. 2016, Postaufgabe 12. 8. 2016, beim Bundesfinanzgericht eingelangt 17. 8. 2016, gab der Bf bekannt:
Zu 1. Ich habe Ihr Mail bekommen
Zu 2. Den Mailverkehr mit Frau R***** lege ich bei. Die Emailadresse habe ich teilweise geschwärzt, da ich nicht weiß, ob es mir erlaubt ist, diese weiterzugeben.
Zu 3. Zeugen kenne ich keine. Meiner Gattin habe ich damals zwar erzählt, dass ich mein Fahrzeug verborgt habe, Sie kennt aber Frau R***** nicht persönlich und hat auch keine Aufzeichnungen über den genauen Zeitraum, da es sich ja um mein Fahrzeug und nicht um ihres gehandelt hat. Da ich vier PKW habe, die teilweise in einer Garage in Perchtoldsdorf geparkt sind, fallt es ihr auch nichtauf, wenn eines davon verborgt ist.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine genaueren Angaben machen kann. Ich habe damals nicht gewußt, dass die im KFG angeführten Daten nicht ausreichen, ansonsten hätte ich mir mehr Details erfragt. Vielleicht sollte das im KFG klargestellt werden, aber ich denke, dass ich da wohl keinen Einfluß habe.
Beigefügt war die Kopie einer E-Mail des Bf vom 4. 8. 2016 an Michelle R***** mit folgendem Text:
As I told you already you got a fine because of parking in a forbidden zone.
Our finance-court asked me to send you the letter enclosed.
This one you should send back signed by you and a notary or court within four weeks.
You can see their email, but I’m afraid you will not understand.
Hope to see you again in Austria.
Hierauf antwortete Michelle R***** dem Bf nach einer Urgenz des Bf vom 8. 8. 2016 mit E-Mail vom 8. 8. 2016:
I've got your mail but was in the outbacks of Namibia unable to communicate.
Just returned Yesterday to Windhoek.
Sorry about your Troubles with the parking fine.
I've no posibility to print the form you sent me but even if I could, I wouldn't pay for a notary.
This would cost me time and a lot more bucks than a parking fme.
If they have the right to fine me they should do so, if not, tell them to leave me alone.
Maybe they catch me when I come next to Austria but I don't plan to do so in the next few years.
E-Mail vom 17. 8. 2016
Seitens des Gerichts wurde der Bf mit E-Mail vom 17. 8. 2016 darauf hingewiesen, dass sich aus der vorgelegten E-Mail von Frau R***** keine direkte Bestätigung entnehmen lässt, dass damals Frau R***** gefahren ist. Frau R***** müsse nicht das übermittelte Formular verwenden. "Wenn Frau R***** der E-Mail ein PDF etwa eines Ausweises (Führerschein, Reisepass, …) zum Nachweis ihrer Identität beischließt, würde das auch genügen."
Schreiben des Bf vom 10. 9. 2016
Mit Schreiben vom 10. 9. 2016, Postaufgabe 12. 9. 2016, beim Bundesfinanzgericht eingelangt 14. 9. 2016, legte der Bf einen neuerlichen Mailverkehr mit Frau R***** vor:
E-Mail des Bf vom 6. 9. 2016 an Michelle R*****:
the police still asks me to get the information about your time in Austria from you.
Can you please answere the questions on the enclosed form with email. Please send also a copy of a passport or driving licence.
You can send the answere to me or direct to them at ...
The reason is, that they don’t belive that you have driven my car.
E-Mail von Michelle R***** an den Bf vom 10. 9. 2016:
I write to you as I don't want them to know my email.
I certify that I drove your car with the plate W-8***** from Sep 6th, 2015 till Sep 9th, 2015 and also parked it myself but I don't know the names of the streets.
Please understand that I will not send any official papers to your Police.
Vorhalt der Beweismittel an die belangte Behörde
Mit E-Mail vom 15. 9. 2016 übermittelte das Gericht der belangten Behörde die Eingaben des Beschwerdeführers vom 9. 8. 2016 und vom 10. 9. 2016 jeweils samt Beilagen zur Kenntnis. Eine Äußerung hierzu möge bis zum 13. 10. 2016 erfolgen.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, teilte mit E-Mail vom 19. 9. 2016 mit, hierzu keine Äußerung abzugeben und die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zu erwarten.
Der Bf Ing. Karl N***** ist unter anderem Halter eines PKW Volkswagen blau mit dem Kennzeichen W 8*****.
Dieses Fahrzeug wurde am 7. 9. 2015 vor 20:30 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Untere Augartenstraße 5, abgestellt, wobei um 20:30 Uhr weder Parkometerabgabe entrichtet wurde noch eine Befreiung von der Parkometerabgabe bestand.
Wer das Fahrzeug am 7. 9. 2015 vor 20:30 Uhr gelenkt und am Tatort abgestellt hat, vermag das Gericht nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festzustellen.
Unstrittig ist, dass der Bf Halter des in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesenen PKW gewesen ist und dass Parkometerabgabe nicht entrichtet wurde, obwohl hierfür eine Verpflichtung bestanden hätte.
Der Bf hat als Lenkerin Michelle R***** unter Angabe einer Anschrift in den USA bekannt gegeben. Diese hat allerdings auf eine Anfrage der belangten Behörde nicht reagiert.
Auch im weiteren Verfahren vor der belangten Behörde und dem Bundesfinanzgericht hat sich der Bf stets darauf berufen, dass Michelle R***** damals gefahren sei.
Der Bf ist entgegen den Ausführungen im angefochtenen Straferkenntnis nicht untätig geblieben, sondern hat im Rahmen seiner Möglichkeiten am Verfahren mitgewirkt.
Die Bestätigung von Michelle R*****, das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gefahren zu haben, kam allerdings nur sehr zögerlich. Die E-Mails wurden unter Verwendung einer für jedermann frei zugänglichen E-Mailadresse (...@gmail.com) versendet. Ein Identitätsnachweis von Michelle R***** wurde trotz diesbezüglichen Ersuchens nicht mitübermittelt.
Das Gericht vermag daher nicht festzustellen, dass tatsächlich Michelle R***** das Fahrzeug am 7. 9. 2015 gelenkt hat.
Allerdings bestehen im Hinblick auf die vorliegenden Beweismittel erhebliche Zweifel daran, dass der Bf selbst das Fahrzeug gelenkt hat.
Das Beweisverfahren ist vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. § 45 Abs. 2 AVG i. V. m. § 24 VStG; VwGH 18. 5. 2010, 2008/09/0327) und vom Grundsatz „in dubio pro reo“ (vgl. VwGH 21. 12. 1994, 94/03/0256; VwGH 15. 11. 2000, 2000/03/0237; VwGH 16. 12. 2010, 2009/16/0094; VwGH 29. 6. 2012, 2012/02/0097) bestimmt (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 25 VStG Anm 10). Eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes ist nicht möglich.
Das Gericht vermag nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festzustellen, wer das Fahrzeug im Tatzeitpunkt ohne die Parkometerabgabe zu entrichten abgestellt hat.
Die Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird ( Wiener Parkometerabgabeverordnung ), lautet in der Fassung Amtsblatt der Gemeinde Wien vom 18. 7. 2013, 2013/29 (siehe http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200400.htm oder https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Gemeinderecht/GEMRE_WI_90101_F420_040/GEMRE_WI_90101_F420_040.pdf):
Mit Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend Kurzparkzonen im 1., 2., 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9. und 20. Wiener Gemeindebezirk vom 30. 7. 2007, MA 46-Allg/11984/07, wurde gemäß § 25 Abs. 1 StVO 1960 i. v. m. § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 und § 94d Z 1b und 4 StVO 1960 unter anderem das Parken für Fahrzeuge aller Art im Gemeindestraßennetz des 2. Wiener Gemeindebezirks von Montag bis Freitag (werktags) von 9 bis 22 Uhr auf die Dauer von zwei Stunden begrenzt, wobei das Abstellen gebührenpflichtig ist.
Die zur Last gelegte Tat ist nicht erwiesen
Gemäß der Verweisungsbestimmung des § 38 VwGVG gilt im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gemäß § 25 Abs. 1 VStG das Amtswegigkeitsprinzip und gemäß § 25 Abs. 2 VStG der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit, wonach vom Verwaltungsgericht von Amts wegen unabhängig von Parteivorbringen und -anträgen der wahre Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln ist. Betreffend die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte ist festzuhalten, dass gemäß Art. 130 Abs. 4 erster Satz B-VG (siehe auch § 50 VwGVG) in Verwaltungsstrafsachen das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst entscheidet, woraus folgt, dass in Verwaltungsstrafverfahren dem Verwaltungsgericht in jedem Fall auch die Befugnis und Verpflichtung zu allenfalls erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zukommt (vgl. VwGH 15. 12. 2014, Ro 2014/17/0121 m.w.N.).
Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen vermochte das Gericht nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festzustellen, wer das Fahrzeug am 7. 9. 2015 vor 20:30 Uhr gelenkt und am Tatort abgestellt hat.
Die dem Bf zur Last gelegte Tat ist daher im Zweifel ("in dubio pro reo") unter Beachtung der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK als nicht erwiesen anzusehen.
§ 44 VwGVG verankert im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Strafsachen das Unmittelbarkeitsprinzip als i.d.R. unverzichtbaren Bestandteil eines fairen Verfahrens i.S.d. Art. 6 EMRK (vgl. etwa VwGH 4. 11. 2015, Ra 2015/08/0124). Ein allfälliges Absehen von der Verhandlung ist nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begründen (vgl. VwGH 31. 7. 2014, Ra 2014/02/0011).
Von einer mündlichen Verhandlung ist im gegenständlichen Fall gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da einerseits im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt und von keiner Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt wurde und andererseits (arg. "kann" in § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG) die Aktenlage einschließlich der vom Verwaltungsgericht selbst außerhalb der Verhandlung aufgenommenen Beweise erkennen lässt, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten lässt und in Befolgung des Gebotes der Bedachtnahme auf die Grundsätze der Einfachheit, Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§§ 6, 16 BFGG) eine Verfahrenseinstellung gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verfügen ist.
Aus § 10 VwGVG ist ein Überraschungsverbot in dem Sinne abzuleiten, als ein Vorbringen von neuen Tatsachen und Beweisen zu einem späteren Zeitpunkt als mit der Beschwerde ebenfalls den übrigen Parteien vom Verwaltungsgericht mitzuteilen ist (vgl. VwGH 30. 3. 2016, Ra 2015/09/0075; VwGH 24. 2. 2016, Ra 2015/09/0125). Den Parteien waren gemäß § 38 VwGVG i.V.m. § 24 VStG und § 45 Abs. 3 AVG die Ergebnisse des vom Verwaltungsgericht bislang durchgeführten Ermittlungsverfahrens vorzuhalten und war ihnen die Möglichkeit einzuräumen gewesen, dazu ein Vorbringen zu erstatten und Beweise für die eigenen Behauptungen anzubieten (Grundsatz der Wahrung des Parteiengehörs, vgl. VwGH 15. 12. 2014, Ro 2014/17/0121 m.w.N.). Die vom Beschwerdeführer als Partei im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorgelegten neuen Beweismittel sind diesem bekannt. Der belangten Behörde als weitere Partei des Verfahrens (§ 18 VwGVG) wurde zu den vom Gericht aufgenommenen Beweisen Parteiengehör gewährt, sie hat erklärt, eine Äußerung hierzu nicht abzugeben. Es ergibt sich daher nicht das Erfordernis der Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
§ 44 VwGVG, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013
§ 10 VwGVG, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013
VwGH 18.05.2010, 2008/09/0327
VwGH 21.12.1994, 94/03/0256
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ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500935.2016
Findok-Nr: 111912.1, aufgenommen am: 11.11.2016 10:23:14, Dokument-ID: 885a48e3-2a91-4f62-aad5-eeaff5a38413, Segment-ID: af50d232-484c-43c5-be91-fa009909b5ef

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