Source: http://www.knowhow-recht.de/eugh-verlinken-kann-urheberrechtsverletzung-sein/
Timestamp: 2017-09-23 21:38:46+00:00

Document:
EuGH: Verlinken kann Urheberrechtsverletzung sein – Know how-Recht
EuGH: Verlinken kann Urheberrechtsverletzung sein
Kann das Setzen eines Links zu einem urheberrechtlich geschützten Werk eine Urheberrechtsverletzung sein?
Ja: wenn das Werk ohne Erlaubnis des Rechteinhabers auf der verlinkten Seite frei zugänglich wurde – und der Hyperlinker das hätte wissen müssen und schließlich Meinungs- und Informationsfreiheit nicht für die Linkfreiheit streiten. Das hat der EuGH entschieden (Urteil vom 8. September 2016, Az. C-160/15). Das Gericht führt damit seine Rechtsprechung in Sachen Öffentlicher Wiedergabe fort.
Fallrecht, dessen Folgen nur schwer abzuschätzen sind.
Öffentliche Wiedergabe und Links
Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe ist europarechtlich geregelt in Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-RL (2001/29/EG). Wesentlicher Bestandteil hiervon ist die Abrufbarkeit von Inhalten im Netz, die das UrhG mit der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a umsetzt. Fällt darunter auch ein einfacher Link?
Der EuGH musste in dieser Frage einmal mehr auslegen, was eine öffentliche Wiedergabe ist. Voraussetzung sind zwei Merkmale: Die Handlung der Wiedergabe und die Öffentlichkeit. Wie schon in den Fällen Svensson (Az. C-466-12) und BestWater (Az. C-348/13) entschied der EuGH, dass Links zu fremden Werken zwar die Handlung der Wiedergabe erfüllen, in den meisten Fällen aber nicht das Merkmal der Öffentlichkeit gegeben ist (da kein „neues Publikum“ vorliegt).
Ändert sich daran etwas, wenn die verlinkten Inhalte ohne Zustimmung des Rechteinhabers zugänglich wurden? Das musste der EuGH jetzt entscheiden, und seine Antwort lautet: Ja. Die entscheidenden Passagen im Urteil:
„Ist […] erwiesen, dass der Betreffende wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Hyperlink Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk verschafft – weil er beispielsweise von dem Urheberrechtsinhaber darauf hingewiesen wurde –, so ist die Bereitstellung dieses Links als eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zu betrachten.” (Rz. 49, Hervorhebungen d. Verf.)
Es „kann, wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, von demjenigen, der sie gesetzt hat, erwartet werden, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der Website, zu der die Hyperlinks führen, nicht unbefugt veröffentlicht wurde, so dass zu vermuten ist, dass ein solches Setzen von Hyperlinks in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde. Unter solchen Umständen stellt daher, sofern diese widerlegliche Vermutung nicht entkräftet wird, die Handlung, die im Setzen eines Hyperlinks zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk besteht, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dar.” (Rz. 51, Hervorhebungen d. Verf.)
Die Prüfschritte nach dem EuGH-Urteil lauten also:
Ist das Werk mit Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlicht worden? Falls ja, sind Links zu diesen Inhalten keine öffentliche Wiedergabe. Falls aber…
das Werk ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlicht worden ist, liegt eine Öffentliche Wiedergabe vor, wenn…
eine Abwägung ergibt, dass Meinungs- und Informationsfreiheit nicht für die Freiheit des Links streiten. Indizien hierfür: Gewinnerzielungsabsicht und Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung bzw. Kennenmüssen bei der Person, die den Link gesetzt hat – und schließlich, dass…
der Hyperlinker die Vermutung der Kenntnis nicht widerlegen kann.
Linkfreiheit in Gefahr?
Der EuGH führt mit dem Urteil eine Tendenz fort (Svensson u.a.): Er versubjektiviert eine urheberrechtliche Verwertungshandlung und unterwirft sie damit einer Art Verschuldensprinzip. Explizit ist die Rede von der „Vorsätzlichkeit“ der Nutzungshandlung (Rn. 35). Das steht im Widerspruch zur früheren Lesart der Verwertungshandlungen (insbesondere nach dem UrhG): Dort kam es auf subjektive Merkmale nicht an. Ein rein objektives Verständnis von Verwertungshandlungen hatte durchaus seinen Sinn, zumal das Verschulden erst eine Frage der Folge von Rechtsverletzungen ist – man denke hier an die Prüfung von Schadensersatz.
Nun ist das mit dem Verschulden angesichts der bisherigen Rechtsprechung nicht wirklich neu. Hinzu kommt jetzt aber: Der EuGH setzt bei der vorgelagerten Öffentlichen Wiedergabe an (bei dem Werk, auf das verlinkt wird). Indem er es nämlich entscheidend darauf ankommen lässt, ob jene Nutzung mit oder ohne Zustimmung des Urhebers erfolgt war, verlässt er denn auch die Sphäre des Hyperlinkers – dessen subjektiver Tatbestand ja sonst für den EuGH entscheidend ist. Zu alledem setzt der EuGH noch die Abwägungsprüfung Monopolrecht gegen Meinungsfreiheit obendrauf. Auch will nicht einleuchten, wie pauschal von der Gewinnerzielungsabsicht eines Angebots im Web aufs Kennenmüssen einer Rechtsverletzung geschlossen werden kann.
Klar: Es kann ein legitimes Interesse bei Rechteinhabern geben, das Verlinken zu unterbinden – etwa wenn mein Film auf der illegalen Streamingplattform von einer anderen Webseite verlinkt wird.
Doch viele Urheberrechtsverletzungen sind nicht derart offensichtlich. Und was gilt, wenn sich der Inhalt hinter einem Link ändert? Was, wenn die Veränderung später nicht nachvollzogen werden kann?
Das Urteil nimmt also einmal mehr die Rechtssicherheit beim Verlinken: Das kleinste (werbefinanzierte) Blog will vielleicht im Zweifel einen Link nicht setzen – aus Scheu vor einem Rechtsstreit. Wir reden hier von Chilling Effects: einem Verhalten, bei dem man Kommunikationsgrundrechte im Zweifel lieber nicht wahrnimmt – also nicht verlinkt, aus der Angst vor möglicher Verfolgung.
Tags: InfoSoc-RL Linkfreiheit Öffentliche Wiedergabe Verlinken

References: EuGH 
 Art. 3
 § 19
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH