Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/der-fehlende-kitaplatz-und-der-verdienstausfall-398119
Timestamp: 2020-02-19 06:41:05+00:00

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Der feh­len­de Kita­platz – und der Ver­dienst­aus­fall | Rechtslupe
Der fehlende Kitaplatz - und der Verdienstausfall
Der feh­len­de Kita­platz – und der Ver­dienst­aus­fall
Die erwerbs­tä­ti­gen sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern sind nicht geschütz­te Drit­te der Amts­pflicht auf Ver­schaf­fung eines Plat­zes in einer Kin­der­ta­ges­stät­te. Im Übri­gen wäre der Ver­dienst­aus­fall der Eltern bei Ver­let­zung der Amts­pflicht auf Ver­schaf­fung eines Plat­zes in einer Kin­der­ta­ges­stät­te auch nicht vom Schutz­zweck der Norm umfasst.
Mit die­ser – gegen die in den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en ein­deu­tig doku­men­tier­te Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers gerich­te­ten – Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den die Kla­gen von drei Müt­tern abge­wie­sen, die von der Stadt Leip­zig Scha­den­er­satz für Ver­dienst­aus­fall begeh­ren, weil ihre Kin­der nicht mit Voll­endung des ers­ten Lebens­jah­res einen Betreu­ungs­platz in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung erhal­ten hat­ten. Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den hat die Stadt Leip­zig zwar die ihr nach § 24 Abs.2 SGB VIII oblie­gen­de Amts­pflicht, den Kin­dern einen Platz in einer Kin­der­ta­ges­stät­te zu ver­schaf­fen, ver­letzt. Die Müt­ter sei­en aber nicht geschütz­te Drit­te die­ser Amts­pflicht.
Den Müt­tern selbst ste­he kein Anspruch auf einen Platz für ihr Kind in einer Kin­der­ta­ge­stät­te zu. Anspruchs­in­ha­ber sei allei­ne das Kind. Die Mut­ter­nen sei­en nicht in den Schutz­be­reich des § 24 Abs. 2 SGB VIII ein­be­zo­gen. Ziel des Geset­zes sei die früh­kind­li­che För­de­rung. Die bes­se­re Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf sei ledig­lich die not­wen­di­ge Fol­ge der brei­ten Schaf­fung von Kin­der­ta­ge­stät­ten. Zudem sei der Ver­dienst­aus­fall­scha­den der Müt­ter auch nicht vom Schutz­zweck der Norm umfasst. Dies wären nur Schä­den, die dem Kind wegen Ver­sto­ßes gegen sei­nen Anspruch auf früh­kind­li­che För­de­rung zustün­den. Mit­tel­ba­re Schä­den der Eltern, wie der Ver­dienst­aus­fall, sei­en hier nicht inbe­grif­fen. Auf den Streit der Par­tei­en, ob der Stadt Leip­zig im Zusam­men­hang mit der Erar­bei­tung der Bedarfs­pla­nung Feh­ler unter­lau­fen sind und ob dies vor­werf­bar gewe­sen wäre, kam es daher für das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den nicht mehr an.
Dabei hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, wie sich aus den Urteils­grün­den ergibt, sehr wohl die gegen­läu­fi­ge und in den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en ein­deu­tig doku­men­tier­te Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers gese­hen, sieht sich jedoch an den Wort­laut des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gebun­den, der aus­drück­lich nur die "früh­kind­li­che För­de­rung" erwähnt. Nicht näher begrün­de­tes Pos­tu­lat des OLG Dres­den ist damit, dass der Geset­zes­wort­laut, wonach ein "Kind, das das ers­te Lebens­jahr voll­endet hat, … bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res Anspruch auf früh­kind­li­che För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung oder in Kin­der­ta­ges­pfle­ge" hat, wei­te­re Schutz­zwe­cke eo ipso aus­schließt:
Nach § 839 Abs. 1 BGB iVm Art. 34 GG haf­tet grund­sätz­lich der Staat bzw. die Anstel­lungs­kör­per­schaft, wenn ein Amts­trä­ger in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig eine ihm einem Drit­ten gegen­über oblie­gen­de Amts­pflicht ver­letzt hat und dem Drit­ten hier­durch ein Scha­den ent­stan­den ist.
Die hier­für ver­ant­wort­li­chen Amts­trä­ger der Stadt Leip­zig haben ihre aus § 24 Abs. 2 SGB VIII resul­tie­ren­de Amts­pflicht, dem Sohn ab Voll­endung sei­nes ers­ten Lebens­jah­res einen Platz in einer Kin­der­ta­ges­stät­te zu ver­schaf­fen, ver­letzt.
Die Stadt Leip­zig ist ört­li­cher Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe, §§ 3 Abs. 2 S. 2, 86 SGB VIII, 1 Abs. 1 SächsL­JHG.
Ihren Amts­trä­gern oblag die Amts­pflicht, dem Sohn einen Platz in einer Kin­der­ta­ges­stät­te (bzw. in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge) zu ver­schaf­fen. Der Anspruch besteht nicht nur im Rah­men der vor­han­de­nen Kapa­zi­tät, son­dern "Kita-Plät­ze hat man zu haben" 1. Soweit die Stadt Leip­zig in die­sem Zusam­men­hang wie­der­holt bemän­gelt, die Mut­ter habe nicht genau bezeich­net, wel­cher städ­ti­sche Bediens­te­te eine Amts­pflicht ver­letzt haben soll, ist dies irrele­vant. Die ver­letz­te Amts­pflicht besteht in der Ver­schaf­fung eines Kin­der­ta­ges­stät­ten­plat­zes. Auf wel­che Wei­se und mit wel­chen Mit­teln die zustän­di­gen Amts­trä­ger der Stadt Leip­zig die­sen dem Sohn ver­schaf­fen, bleibt den Amts­trä­gern über­las­sen. Da es sich bei der Amts­haf­tung aus § 839 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 GG nach ihrer Struk­tur um eine über­ge­lei­te­te Beam­ten­haf­tung han­delt, ist für die recht­li­che Beur­tei­lung allei­ne rele­vant, dass "Beam­te" der Stadt Leip­zig gehan­delt haben bzw. gebo­te­ne Hand­lun­gen unter­lie­ßen. Schon das Reichs­ge­richt hat hier­zu aus­ge­führt 2: "Es ist daher nur recht und bil­lig und des­halb selbst­ver­ständ­lich, dass, soweit es nötig wird, der Staat, der ja sei­ne Beam­ten kennt, dem durch ihr Ver­hal­ten Geschä­dig­ten Aus­kunft über die Per­sön­lich­keit der betei­lig­ten Beam­ten gibt, nicht umge­kehrt der Geschä­dig­te dem Staa­te. Und wenn es im ein­zel­nen Fal­le aus­nahms­wei­se unmög­lich ist, die Per­son des Beam­ten fest­zu­stel­len, dann muss einen hier­durch begrün­de­ten Nach­teil nicht der außer­halb der Beam­ten­ein­rich­tung ste­hen­de Drit­te, son­dern der Staat tra­gen, des­sen Ein­rich­tung die­se Unmög­lich­keit ver­ur­sacht hat." Es kann daher auch dahin­ge­stellt blei­ben, ob ggf. der Ober­bür­ger­meis­ter, die Stadt­rats­mit­glie­der, Bür­ger­meis­ter oder Bediens­te­te ver­schie­dens­ter Behör­den und ggf. in wel­cher Art und Wei­se tätig waren bzw. untä­tig waren, obwohl sie hät­ten tätig sein müs­sen.
Der Streit zwi­schen den Par­tei­en, ob die Stadt Leip­zig bereits im Zusam­men­hang mit der Erar­bei­tung der ihr nach § 8 Abs. 1 Sächs­Ki­taG oblie­gen­den Bedarfs­pla­nun­gen Feh­ler unter­lau­fen sein sol­len oder ob die Stadt Leip­zig mög­li­cher­wei­se gegen § 9 Abs. 3 Sächs­Ki­taG, d.h. der ihr oblie­gen­den Pflicht, die Trä­ger­schaft für die im Bedarfs­plan als erfor­der­lich aus­ge­wie­se­nen Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen zu über­neh­men, ver­sto­ßen hat, kann dahin­ste­hen. Etwai­ge Pflicht­ver­stö­ße inso­weit wären allen­falls im Zusam­men­hang mit der Fra­ge rele­vant, ob der Stadt Leip­zig ein Schuld­vor­wurf gemacht wer­den kann, weil sie den Anspruch des Soh­nes der Mut­ter aus § 24 Abs. 2 SGB VIII auf früh­kind­li­che För­de­rung nicht erfüllt hat. Dies kann das Ober­lan­des­ge­richt nach sei­ner Ansicht jedoch dahin­ge­stellt sein las­sen.
Ohne dass es dar­auf ankommt, weist das Ober­lan­des­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang jedoch dar­auf hin, dass der Stadt Leip­zig wegen einer sich im nach­hin­ein als unzu­tref­fend her­aus­stel­len­den Bedarfs­pla­nung wohl nur dann ein Schuld­vor­wurf gemacht wer­den könn­te, wenn die Pla­nung vor­werf­bar von unzu­tref­fen­den Grund­la­gen aus­ge­gan­gen wäre oder vor­werf­bar unzu­tref­fen­de Schluss­fol­ge­run­gen gezo­gen hät­te. Hier­bei wäre auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Kom­mu­nen zur spar­sa­men und wirt­schaft­li­chen Mit­tel­ver­wen­dung ver­pflich­tet sind (§ 72 Abs. 2 Sächs­Ge­mO) und dass im Übri­gen regel­mä­ßig ein "Pro­gno­se­spiel­raum" bestehen dürf­te, inner­halb des­sen ver­schie­dens­te Ent­schei­dun­gen nicht zu bean­stan­den wären.
Ein Anspruch der Mut­ter schei­det jedoch aus, denn die Mut­ter ist nicht geschütz­te Drit­te der der Stadt Leip­zig oblie­gen­den Amts­pflicht auf Ver­schaf­fung eines Kin­der­ta­ges­stät­ten­plat­zes zuguns­ten ihres Soh­nes, § 24 Abs. 2 SGB VIII.
Das Tat­be­stands­merk­mal der Dritt­ge­richt­etheit der Amts­pflicht hat sowohl haf­tungs­be­grün­den­de als auch haf­tungs­be­gren­zen­de Funk­ti­on 3: Haf­tungs­be­grün­dend, soweit es klar­stellt, gegen­über wel­chem Geschä­dig­ten die Ver­ant­wort­lich­keit des Staa­tes oder der haft­pflich­ti­gen Kör­per­schaft ein­tritt, haf­tungs­be­gren­zend inso­weit, als ande­ren Per­so­nen, die nicht zum Kreis der Drit­ten zäh­len, ein Ersatz­an­spruch auch dann ver­sagt wird, wenn sich das pflicht­wid­ri­ge Han­deln des Amts­trä­gers für sie nach­tei­lig aus­wirkt. Der Bun­des­ge­richts­hof beschreibt daher in stän­di­ger Recht­spre­chung die all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen an die Dritt­ge­richt­etheit wie folgt 4 : "Ob eine Amts­pflicht gegen­über einem geschä­dig­ten Drit­ten besteht, bestimmt sich danach, ob die Amts­pflicht – wenn auch nicht not­wen­dig allein, so doch … auch den Sinn hat, gera­de sein Inter­es­se wahr­zu­neh­men. Aus den die Amts­pflicht begrün­den­den und sie umrei­ßen­den Bestim­mun­gen sowie aus der Natur des Amts­ge­schäfts muss sich erge­ben, dass der Geschä­dig­te zu dem Per­so­nen­kreis zählt, des­sen Belan­ge nach dem Zweck und der recht­li­chen Bestim­mung des Amts­ge­schäfts geschützt und geför­dert wer­den sol­len; dar­über hin­aus kommt es dar­auf an, ob in qua­li­fi­zier­ter und zugleich indi­vi­dua­li­sier­ba­rer Wei­se auf schutz­wür­di­ge Inter­es­sen eines erkenn­bar abge­grenz­ten Krei­ses Drit­ter Rück­sicht zu neh­men ist. Es muss mit­hin eine beson­de­re Bezie­hung zwi­schen der ver­letz­ten Amts­pflicht und dem geschä­dig­ten Drit­ten bestehen. Hier­für ist die unmit­tel­ba­re Betei­li­gung am Amts­ge­schäft frei­lich eben­so wenig not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung wie ein Rechts­an­spruch des Betrof­fe­nen auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Amts­hand­lung. Ande­rer­seits genügt es nicht allein, dass sich die Ver­let­zung der Amts­pflicht für den Geschä­dig­ten nach­tei­lig aus­ge­wirkt hat. Da im Übri­gen eine Per­son, der gegen­über eine Amts­pflicht zu erfül­len ist, nicht in allen ihren Belan­gen immer als Drit­ter anzu­se­hen sein muss, ist jeweils zu prü­fen, ob gera­de das im Ein­zel­fall berühr­te Inter­es­se nach dem Zweck und der recht­li­chen Bestim­mung des Amts­ge­schäf­tes geschützt wer­den soll." Es kommt auf den Schutz­zweck der Amts­pflicht an. Dabei genügt es, dass die Amts­pflicht neben der Erfül­lung all­ge­mei­ner Inter­es­sen und öffent­li­cher Zwe­cke auch den Zweck ver­folgt, die Inter­es­sen ein­zel­ner wahr­zu­neh­men 5.
Der Mut­ter selbst steht kein Anspruch gegen­über der Stadt Leip­zig auf Ver­schaf­fung eines Plat­zes in einer Kin­der­ta­ges­stät­te zu, sodass ein Dritt­schutz auf­grund unmit­tel­ba­rer Ver­let­zung eines eige­nen sub­jek­tiv-öffent­li­chen Rechts der Mut­ter aus­schei­det.
Inha­ber des Anspruchs auf früh­kind­li­che För­de­rung aus § 24 Abs. 2 SGB VIII ist das Kind, ver­tre­ten durch sei­ne Sor­ge­be­rech­tig­ten. Hier­zu besteht Einig­keit in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung 6. Die ver­letz­te Amts­pflicht ist damit zuguns­ten des Kin­des der Mut­ter dritt­schüt­zend, denn die­ses ist anspruchs­be­rech­tigt auf die unter­las­se­ne Amts­hand­lung.
Der Mut­ter selbst steht dage­gen kein eige­ner Anspruch auf Ver­schaf­fung eines Kin­der­ta­ges­stät­ten­plat­zes für ihr Kind aus § 24 Abs. 2 SGB VIII zu.
Der Wort­laut von § 24 Abs. 2 SGB VIII ist ein­deu­tig. Nach dem unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­laut der Vor­schrift wird aus­drück­lich und allein das Kind als Berech­tig­ter genannt. "Dies lässt sich im Hin­blick auf die Sys­te­ma­tik des SGB VIII, Rechts­an­sprü­che ent­we­der dem Kind bzw. Jugend­li­chen (wie etwa bei Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach § 35a SGB VIII) oder den per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern (wie etwa bei der Hil­fe zur Erzie­hung nach § 35a SGB VIII) zuzu­wei­sen, nur als bewuss­te Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers inter­pre­tie­ren, allein dem Kind einen Anspruch nach § 24 Abs. 1 SGB VIII a.F. auf Ver­schaf­fung eines Betreu­ungs­plat­zes zu ver­mit­teln" 7. In § 24 SGB VIII wer­den die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten zudem aus­schließ­lich in § 24 Abs. 5 SGB VIII genannt und dort auch nur mit einem Infor­ma­ti­ons­recht und einem Recht auf Aus­wahl­be­ra­tung.
Auch unter Berück­sich­ti­gung von § 24 Abs. 2 SGB VIII i.V.m. den Rege­lun­gen des Säch­si­schen Geset­zes zur För­de­rung von Kin­dern in Tages­ein­rich­tun­gen (Sächs­Ki­taG) ergibt sich kein Anspruch der Mut­ter. Weder in § 2 (Auf­ga­ben und Zie­le) noch § 3 (Ange­bot) Sächs­Ki­taG erge­ben sich Ansprü­che der Sor­ge­be­rech­tig­ten.
Ein Dritt­schutz zuguns­ten der Mut­ter ergibt sich auch nicht aus einer sons­ti­gen Ein­be­zie­hung in den Schutz­be­reich des § 24 Abs. 2 SGB VIII.
Zwar ist aner­kannt, dass ein eige­ner Rechts­an­spruch auf die unter­las­se­ne Amts­hand­lung für den Dritt­schutz nicht zwin­gend erfor­der­lich ist 8. Die Mut­ter ist jedoch unter Berück­sich­ti­gung der Geset­zes­ma­te­ria­li­en, des Geset­zes­wort­lauts – ins­be­son­de­re der aus­drück­li­che Aus­schluss eines eige­nen Anspruchs – und auch des Zusam­men­hangs der Rege­lun­gen inner­halb des SGB VIII nicht vom Schutz­be­reich der Norm umfasst.
May­er 9, Mey­sen 10, Rixen 11 und Hauck/­Noftz-Gru­be 12 beja­hen mit teil­wei­se unter­schied­li­chen Begrün­dun­gen, teil­wei­se jedoch auch ohne kon­kre­te Begrün­dung eine Ein­be­zie­hung der Sor­ge­be­rech­tig­ten in den Schutz­be­reich. Ins­be­son­de­re spre­che die aus­drück­li­che Erwäh­nung, mit der Tages­ein­rich­tung sol­le den Eltern dabei gehol­fen wer­den, Erwerbs­tä­tig­keit und Kin­der­er­zie­hung bes­ser mit­ein­an­der ver­ein­ba­ren zu kön­nen, in § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII, für eine Ein­be­zie­hung der Eltern (Sor­ge­be­rech­tig­ten) in den Schutz­be­reich. Zudem fol­ge dies aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Erwä­gun­gen.
Die Aus­le­gung und Bestim­mung des Schutz­be­rei­ches der Norm unter Berück­sich­ti­gung der Geset­zes­ma­te­ria­li­en 13 strei­tet nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den nicht für die Mut­ter.
Die Geset­zes­be­grün­dung spricht 14 von einer gesell­schafts­po­li­ti­schen Auf­ga­be und zu schaf­fen­den Rah­men­be­din­gun­gen für das Auf­wach­sen von Kin­dern. Das der­zei­ti­ge För­der­an­ge­bot für Kin­der unter drei Jah­ren sei unzu­rei­chend und müs­se quan­ti­ta­tiv und qua­li­ta­tiv aus­ge­baut wer­den. Jedes Kind brau­che von der Geburt an die rea­lis­ti­sche Chan­ce auf eine opti­ma­le För­de­rung sei­ner indi­vi­du­el­len und sozia­len Ent­wick­lung. Vie­le Eltern rea­li­sier­ten ihre vor­han­de­nen Kin­der­wün­sche nicht, weil sie kei­ne Mög­lich­kei­ten sehen, ihr beruf­li­ches Enga­ge­ment mit den fami­liä­ren Auf­ga­ben zu ver­bin­den. Wei­ter for­mu­liert die Geset­zes­be­grün­dung: "…Des­halb ist es not­wen­dig, Wege für die ver­bes­ser­te Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Erwerbs­le­ben zu öff­nen, die dem Wohl des Kin­des die­nen" 15.
Aus die­sen For­mu­lie­run­gen der Geset­zes­be­grün­dung ergibt sich, dass als das ent­schei­den­de Ziel des Geset­zes die För­de­rung des Kin­des­wohls im Vor­der­grund steht. Zwar for­mu­liert die Geset­zes­be­grün­dung wei­ter 16, dass erst die Schaf­fung einer bedarfs­ge­rech­ten Tages­be­treu­ung ab dem ers­ten Lebens­jah­res des Kin­des sowie die Ein­füh­rung eines Rechts­an­spru­ches Frau­en die fak­ti­sche Mög­lich­keit und damit die Wahl­frei­heit gebe, Beru­fung und Fami­lie mit­ein­an­der zu ver­ein­ba­ren. Die (ver­bes­ser­te) Wahl­frei­heit gera­de für Frau­en ist die not­wen­di­ge Fol­ge der brei­ten Schaf­fung von Kin­der­ta­ges­stät­ten. Dass Eltern des­halb aber geschütz­te Drit­te des Anspruchs ihres Kin­des sein sol­len, folgt dar­aus nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den nicht.
Die Wort­bei­trä­ge der dama­li­gen Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin, ver­schie­de­ner Abge­ord­ne­ter sowie der Ver­tre­ter der Län­der im Bun­des­rat mögen die Moti­va­ti­on die­ser Per­so­nen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wider­spie­geln, ändern jedoch nichts dar­an, dass der letzt­lich ver­ab­schie­de­te Geset­zes­wort­laut den­noch ein­deu­tig auf die För­de­rung des Kin­des abstellt und gera­de nicht auf die Erwerbs­in­ter­es­sen der Eltern.
Von den För­de­rungs­grund­sät­zen des § 22 Abs. 2 SGB VIII (früh­kind­li­che För­de­rung, Unterstützung/​Ergänzung der Erzie­hung und Bil­dung in der Fami­lie, Hil­fe zur bes­se­ren Ver­ein­bar­keit von Erwerbs­tä­tig­keit und Kin­der­er­zie­hung) hat nur die Siche­rung des Kin­des­wohls Ein­gang in den Geset­zes­wort­laut von § 24 Abs. 2 SGB VIII gefun­den, als das Kind von der Voll­endung des ers­ten bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res Anspruch auf früh­kind­li­che För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung oder in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge hat. Gera­de aber dar­in, dass der Gesetz­ge­ber von den För­de­rungs­grund­sät­zen und ‑zie­len aus­drück­lich nur die früh­kind­li­che För­de­rung in § 24 Abs. 2 SGB VIII erwähnt, ist zu erken­nen, dass geschützt durch die Norm nur das Kind sein soll 17.
Hät­te der Gesetz­ge­ber die Eltern nicht nur aus­schließ­lich im Reflex der früh­kind­li­chen För­de­rung des Kin­des son­dern als geschütz­te Drit­te ein­be­zie­hen wol­len, wären zumin­dest auch die För­de­rungs­grund­sät­ze aus § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII in § 24 Abs. 2 SGB VIIII genannt wor­den. Näher gele­gen hät­te es bei einer sol­chen gesetz­ge­be­ri­schen Moti­va­ti­on aber, statt des­sen einen Anspruch der Eltern auf einen Platz in einer Tages­ein­rich­tung oder Tages­pfle­ge zu for­mu­lie­ren, zumal auch der jetzt aus­schließ­li­che Anspruch des Kin­des ja nur durch die (sor­ge­be­rech­tig­ten) Eltern gel­tend gemacht wer­den kann.
Zwar besteht eine beson­de­re Bezie­hung zwi­schen der ver­letz­ten Amts­pflicht und dem geschä­dig­ten (sor­ge­be­rech­tig­ten) Eltern­teil und der Kreis mög­li­cher Geschä­dig­ter – näm­lich der an der Fort­set­zung der Berufs­tä­tig­keit gehin­der­te Eltern­teil – ist hin­rei­chend begrenzt. Mit Per­ni­ce-Warn­ke 18 ist das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den jedoch der Auf­fas­sung, dass auf­grund der aus­drück­li­chen Benen­nung des Kin­des als Anspruchs­be­rech­tig­ten und den impli­zi­ten Aus­schluss der Eltern in § 24 Abs. 2 SGB VIII wie auch auf­grund der expli­zi­ten Nen­nung nur des einen der in § 22 Abs. 3 SGB VIII genann­ten Zie­le eine Ein­be­zie­hung der Eltern in den Bereich der geschütz­ten Drit­ten aus­schei­det. Soweit im Zusam­men­hang mit der Fra­ge, ob den Eltern die Kos­ten einer selbst­be­schaff­ten Kin­der­be­treu­ung zu erstat­ten sind, nun­mehr das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dies unter ana­lo­ger Anwen­dung von § 36a Abs. 3 S. 1 SGB VIII bejaht hat 19 hilft dies der Mut­ter eben­falls nicht. Selbst wenn die­se Kos­ten, soweit sie aus dem Ver­mö­gen des Kin­des getra­gen wer­den, als Scha­dens­er­satz aus Amts­pflicht­ver­let­zung ersetzt wer­den könn­ten, führ­te auch dies nicht zur Ein­be­zie­hung der (sor­ge­be­rech­tig­ten) Eltern in den Dritt­schutz. Kos­ten der Eltern für die Kin­der­be­treu­ung wären zivil­recht­lich viel­mehr nach den Grund­sät­zen der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag zu erstat­ten 20.
Auch unter Berück­sich­ti­gung von Art. 6 GG ergibt sich kei­ne Ein­be­zie­hung der Eltern als geschütz­te Drit­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit Urteil vom 21.07.2015 21 zur bun­des­recht­li­chen Rege­lung des Betreu­ungs­gel­des unmiss­ver­ständ­lich klar­ge­stellt, dass sich "kon­kre­te Ansprü­che auf bestimm­te staat­li­che Leis­tun­gen … jedoch aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG die Pfle­ge und Erzie­hungs­leis­tung der Eltern zu unter­stüt­zen, nicht her­lei­ten" las­sen 22.
Da § 24 Abs. 2 SGB VIII im Ver­hält­nis zu den Eltern des Kin­des nicht dritt­schüt­zend ist, besteht kein Anspruch der Mut­ter auf Scha­dens­er­satz.
Der Mut­ter steht im Übri­gen auch des­halb kein Anspruch auf Ersatz des ent­gan­ge­nen Ver­diens­tes zu, weil der gel­tend gemach­te Ver­dienst­aus­fall­scha­den, selbst wenn die Mut­ter geschütz­te Drit­te wäre, nicht vom Schutz­be­reich der Norm erfasst wird.
Grund­sätz­lich sind zwar auch mit­tel­ba­re ver­ur­sach­te Schä­den ersatz­fä­hig, so sie vom Zurech­nungs­zu­sam­men­hang erfasst wer­den 23. Nicht jeder zure­chen­bar ver­ur­sach­te Scha­den ist jedoch vom Schutz­be­reich der Norm umfasst. Der Schutz­zweck dient inso­weit der inhalt­li­chen Bestim­mung und sach­li­chen Begren­zung der Amts­haf­tung 24. Der Ersatz­an­spruch hängt dem­entspre­chend davon ab, ob gera­de das im Ein­zel­fall berühr­te Inter­es­se nach dem Zweck und der recht­li­chen Bestim­mung des Amts­ge­schäf­tes geschützt wer­den soll­te 25. Der Bun­des­ge­richts­hof for­dert inso­weit 26: "Aller­dings genügt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Fest­stel­lung, dass ein Geschä­dig­ter 'Drit­ter' im Sin­ne des § 839 BGB ist, noch nicht, um einen Scha­dens­er­satz­an­spruch zu begrün­den. Viel­mehr ist jeweils auch zu prü­fen, ob gera­de das im Ein­zel­fall berühr­te Inter­es­se nach dem Zweck und der recht­li­chen Bestim­mung des Amts­ge­schäfts geschützt wer­den soll. Es kommt danach dar­auf an, ob der Schutz­zweck der ver­letz­ten Amts­pflicht auch den jeweils gel­tend gemach­ten Scha­den erfasst."
Vom Schutz­be­reich der Norm umfasst wären die Schä­den, die dem Kind wegen Ver­sto­ßes gegen sei­nen Anspruch auf früh­kind­li­che För­de­rung zustün­den.
Die Ansicht, die sich auf die Geset­zes­be­grün­dung stützt, unter­schei­den inso­weit nicht (genau) zwi­schen der Fra­ge, ob die Mut­ter ggf. geschütz­te Drit­te im Sin­ne des § 839 BGB wäre und der Fra­ge, ob der gel­tend gemach­te Scha­den vom Schutz­zweck der Norm umfasst ist.
Selbst wenn man daher mit den im Gesetz­ent­wurf genann­ten gesell­schafts­po­li­ti­schen Zie­len eine Ein­be­zie­hung der (sor­ge­be­rech­tig­ten) Eltern in den Schutz­be­reich des Anspruch ihres Kin­des auf Ver­schaf­fung eines Krip­pen­plat­zes begrün­den könn­te, wäre ein Anspruch der Sor­ge­be­rech­tig­ten auf Ersatz ent­gan­ge­nen Ver­diens­tes wegen unter­las­se­ner Ver­schaf­fung des Krip­pen­plat­zes davon nicht umfasst. Letzt­lich gel­ten die oben unter 2.03. dar­ge­leg­ten Argu­men­te auch inso­weit. Hin­zu­kommt, dass für die Fra­ge der Ersatz­fä­hig­keit eines Scha­dens ein adäqua­ter Zusam­men­hang mit der aus­drück­li­chen Ziel­set­zung des § 24 Abs. 2 SGB VIII, der früh­kind­li­chen För­de­rung, bestehen müss­te. Mit­tel­ba­re Schä­den der Eltern, wie Ver­dienst­aus­fall, sind hier­von nicht umfasst 27.
Dahin­ge­stellt las­sen kann das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den daher, ob – wie Pauly/​Beutel, 28 mei­nen – die elter­li­che Erwerbs­tä­tig­keit als gesetz­ge­be­ri­sches Ziel nicht von der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des umfasst wäre und sich schon des­halb eine Ein­be­zie­hung der Erwerbs­tä­tig­keit in den Schutz­be­reich des § 24 Abs. 2 SGB VIII ver­bie­te.
Die Mut­ter kann ihren Scha­dens­er­satz­an­spruch auch nicht auf Ver­let­zung der Pflich­ten aus einem – inso­weit die Eltern dritt­schüt­zen­den – öffent­lich-recht­li­chen Schuld­ver­hält­nis, §§ 280, 311, 249 BGB ana­log, stüt­zen 29.
Die sinn­ge­mä­ße Anwen­dung des ver­trag­li­chen Schuld­rechts als Aus­druck all­ge­mei­ner Rechts­ge­dan­ken auch auf öffent­lich-recht­li­che Ver­hält­nis­se ent­spricht zwar der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wenn ein beson­ders enges Ver­hält­nis des Ein­zel­nen zum Staat oder zur Ver­wal­tung begrün­det wor­den ist und man­gels aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Rege­lung ein Bedürf­nis für eine ange­mes­se­ne Ver­tei­lung der Ver­ant­wor­tung inner­halb des öffent­li­chen Rechts vor­liegt 30.
So hat der Bun­des­ge­richts­hof ver­trags­ähn­li­che Bezie­hun­gen, die die Anwen­dung des ver­trag­li­chen Schuld­rechts erlau­ben, im Ver­hält­nis eines Anschluss­neh­mers zur Gemein­de hin­sicht­lich des Betriebs einer gemeind­li­chen Abwas­ser­ka­na­li­sa­ti­on, beim Betrieb der Was­ser­ver­sor­gung als öffent­li­che Ein­rich­tung, für ein anstalt­li­ches Nut­zungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Benut­zer und dem hoheit­li­chen Trä­ger eines kom­mu­na­len Schlacht­hofs, für das Ver­hält­nis eines Bereg­nungs­was­ser für die Land­wirt­schaft bereit­stel­len­den Was­ser- und Boden­ver­ban­des zu den Land­wir­ten als sei­nen Mit­glie­dern, für das Ver­hält­nis eines Stra­ßen­bau­last­trä­gers zu einem Eisen­bahn­un­ter­neh­mer in Bezug auf die Unter­hal­tung einer Kreu­zungs­an­la­ge und für das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Bund und dem Trä­ger der Beschäf­ti­gungs­stel­le ange­nom­men, das mit der Aner­ken­nung einer pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Beschäf­ti­gungs­stel­le des Zivil­diens­tes nach § 4 ZDG begrün­det wird.
Gemes­sen an die­sen Ent­schei­dun­gen ist für den Zeit­punkt der behaup­te­ten Unter­las­sung dage­gen ein ver­wal­tungs­recht­li­ches Schuld­ver­hält­nis nicht anzu­er­ken­nen. Zwar sind die meis­ten Fäl­le, in denen die Recht­spre­chung bis­her ein ver­wal­tungs­recht­li­ches Schuld­ver­hält­nis aner­kannt hat, durch Leis­tungs­be­zie­hun­gen geprägt, die im Ver­hält­nis einer Stel­le der öffent­li­chen Hand zu einer Pri­vat­per­son bestehen, so dass es nahe liegt, bei ent­spre­chen­den Leis­tungs­stö­run­gen auf das bür­ger­li­che Recht zurück­zu­grei­fen. Auch könn­te man die auf der Grund­la­ge von § 24 Abs. 2 SGB VIII begrün­de­te öffent­lich-recht­li­chen Bezie­hung dann als Leis­tungs­be­zie­hung anse­hen, wenn ein kon­kre­ter Platz ver­schafft wor­den ist. Allei­ne der aus § 24 Abs. 2 SGB VIII fol­gen­de Anspruch begrün­det jedoch noch kein öffent­lich-recht­li­ches Schuld­ver­hält­nis: Die­ses setzt viel­mehr ein bereits bestehen­des kon­kre­tes Leis­tungs- oder Benut­zungs­ver­hält­nis oder den beab­sich­tig­ten Abschluss eines ganz bestimm­ten sol­chen Ver­hält­nis­ses vor­aus (bei­spiels­wei­se Betre­ten eines kon­kre­ten Schwimm­ba­des). Zwi­schen dem Kind bzw. den sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern und der Stadt Leip­zig bestand zur Zeit der schä­di­gen­den Hand­lung jedoch kein sol­ches Ver­hält­nis in Bezug auf eine kon­kre­te Kin­der­ta­ges­stät­te und damit auch noch kein öffent­lich-recht­li­ches Schuld­ver­hält­nis, des­sen Pflich­ten ver­letzt sein könn­ten (die Fra­ge des Dritt­schut­zes kann inso­weit erst recht dahin­ge­stellt blei­ben).
Wür­de man der Auf­fas­sung von May­er fol­gen, wür­de man in jedem Fal­le, in wel­chem ein öffent­lich-recht­li­cher Anspruch auf eine Leis­tung im wei­ten Sin­ne besteht, bereits ein öffent­lich-recht­li­ches Schuld­ver­hält­nis anneh­men müs­sen. Dem steht aber ent­ge­gen, dass eine öffent­lich-recht­li­che Son­der­ver­bin­dung fehlt.
Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Urteil vom 26. August 2015 – 1 U 319/​15 31
Der feh­len­de Kita­platz – und der Ver­dienst­aus­fall Die erwerbs­tä­ti­gen sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern sind nicht geschütz­te Drit­te der Amts­pflicht auf Ver­schaf­fung eines Plat­zes in einer Kin­der­ta­ges­stät­te. Im Übri­gen wäre der Ver­dienst­aus­fall der Eltern bei…
Ein Kita-Platz für 8 Stun­den täg­lich Der Rechts­an­spruch auf früh­kind­li­che För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung oder Kin­der­ta­ges­pfle­ge umfasst einen bedarfs­un­ab­hän­gi­gen Grund­an­spruch für alle Kin­der im Umfang von täg­lich vier Stun­den von Mon­tag…
Der Kita-Platz in der Nach­bar­ge­mein­de Auch ein Kind, das das drit­te Lebens­jahr voll­endet hat, hat bis zum Schul­ein­tritt Anspruch auf För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung. Ist ein Kind bereits ein Jahr…
Ein vor­läu­fi­ger Kita-Platz Für einen Eil­an­trag auf Gewäh­rung eines voläu­fi­gen Betreu­ungs­plat­zes für ein Kind, das das drit­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, fehlt es an der hin­rei­chen­den Glaub­haft­ma­chung…
Zuwei­sung eines Kin­der­gar­ten­plat­zes Der Anspruch auf För­de­rung nach § 24 SGB VIII kann sich mit Rück­sicht auf das Wunsch- und Wahl­recht nach § 5 SGB VIII auf den…
wie es May­er, "Kita-Plät­ze hat man zu haben", Ver­wArch 2013, 344, prä­gnant als Über­schrift sei­nes Auf­sat­zes for­mu­liert; aus­drück­lich auch BVerfG, Urteil vom 21.07.2015 – 1 BvF 2/​13, Rn. 43[↩]
RG, Urteil vom 05.10.1920 – III 213/​20, RGZ 100, 102, 103[↩]
vgl. Staudinger/​Wöstmann, BGB, Aufl.2013, § 839 Rn. 169[↩]
BGH, Urteil vom 06.06.2013 – Az. III ZR 196/​12, Rn. 14[↩]
vgl. auch BGH Urteil vom 27.05.1963, III ZR 48/​62, Rn. 8; Urteil vom 26.01.1989 – III ZR 194/​87, Rn. 32; Urteil vom 13.09.2001 – III ZR 228/​00, Rn. 8[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 12.09.2013 – 5 C 35/​12; OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 28.05.2014 – 7 A 10276/​14; OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2015 – 12 A 2189/​13, Rn. 15 am Ende; Hauck/­Noftz-Gru­be, SGB VIII, § 24 Rn. 22; Geor­gi, Rechts­an­spruch auf Kita-Platz, NJW 1996, 686, 688; May­er, aaO., S. 357; Pauly/​Beutel, Ersatz­an­sprü­che bei ver­wehr­ter För­de­rung in Kin­der­ta­ges­stät­ten, DÖV 2013, 445; Schü­bel-Pfis­ter, Kin­der­ta­ges­be­treu­ung zwi­schen (Rechts-)Anspruch und Wirk­lich­keit, NVwZ 2013, 385, 386; Per­ni­ce-Warn­ke, Amts­haf­tungs­an­spruch auf Ersatz des Ver­dienst­aus­falls bei Nicht­be­reit­stel­lung eines Kin­der­be­treu­ungs­plat­zes, Fam­RZ 2015, 905 ff.[↩]
BVerwG, aaO., Rn. 47, zur Fra­ge, ob anspruchs­be­rech­tigt nach § 24 Abs. 1 SGB VIII a.F. – soweit hier rele­vant wort­gleich mit § 24 Abs. 2 SGB VIII in der nun­meh­ri­gen Fas­sung – nur das Kind oder auch die sor­ge­be­rech­tig­te Per­son war; eben­so auch – unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung auch zum nicht­re­vi­si­blen Lan­des­recht nun OVG Koblenz, Urteil vom 28.05.2014 -7 A 10276/​14, Rn. 28[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.11.12, III ZR 151/​12, Rn. 15[↩]
May­er, aaO. S. 366, 380[↩]
Mey­sen, Rechts­an­spruch-Ja Kita-Platz-Nein und nun?, DIJ Impul­se 2/​2012, 12, 15[↩]
Rixen, NJW 2012, 2839, 2844; der­sel­be juris-PK-SGB VIII, § 24 Rn. 31[↩]
Hauck/­Noftz-Gru­be, SGB VIII, § 24 Rn. 47[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​9299 und BT-Drs. 16/​10173 Kin­der­för­de­rungs­ge­setz[↩]
BT-Drs. 16/​9299, S.1[↩]
BT-Drs. 19/​9299, aaO.[↩]
BT-Drs. 19/​9299, aaO., S.12, rech­te Spal­te[↩]
so auch Per­ni­ce-Warn­ke, aaO., 906[↩]
Per­ni­ce-Warn­ke, aaO., S. 906[↩]
vgl. BVerwG vom 12.09.2013, aaO.[↩]
vgl. inso­weit auch BGH, Urteil vom 22.12.1978 – VII ZR 91/​77 – zum Anspruch des Ehe­manns auf Erstat­tung der Besuchs­kos­ten bei sei­ner ver­letz­ten Ehe­frau[↩]
BVerfG, Urteil vom 21.07.2015 – 1 BvF 2/​13[↩]
BVerfG, aaO., Rn, 39[↩]
Palandt/​Grüneberg, BGB, 74. Aufl., Vor­bem. v. § 249 Rn. 52[↩]
vgl. Stau­din­ger-Wöst­mann, aaO., Rn. 170[↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 22.01.2009 – III ZR 197/​08, Rn. 11[↩]
BGH, Urteil vom 13.10.2011 – III ZR 231/​10, Rn.13[↩]
vgl. auch Schü­bel-Pfis­ter, aaO., S. 390[↩]
Pauly/​Beutel, aaO., S. 446[↩]
so ins­be­son­de­re May­er, aaO., S. 385 ff.[↩]
vgl. hier­zu und im wei­te­ren BGH, Urteil vom 13.10.2011 – III ZR 126/​10, Rn.20/1[↩]
eben­so OLG Dres­den, Urtei­le vom 26. August 2015 – 1 U 320/​15 und 1 U 321/​15[↩]
AmtshaftungKindertagesstätteKita

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 839
 Art. 34
 § 24
 § 839
 Art. 34
 § 8
 § 9
 § 24
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 § 35
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 § 2
 § 3
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 § 22
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 § 36
 Art. 6
 Art. 6
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 § 839
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 § 4
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 § 24
 § 5
 § 839
 BGH 
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 249