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Timestamp: 2016-10-28 16:17:20+00:00

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124 V 386
124 V 38666. Auszug aus dem Urteil vom 18. August 1998 i.S. K. gegen Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Schwyz und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Art. 81 al. 2 LACI. Lorsqu'on est en pr�sence d'un cas douteux, l'autorit� cantonale est �galement comp�tente pour se prononcer sur le droit � des prestations d'assurance en cours (changement de la jurisprudence de l'arr�t DTA 1953 n. 32 p. 31). Consid�rants � partir de page 386
BGE 124 V 386 S. 386
4. a) Nach Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG unterbreitet die Kasse einen Fall der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid, wenn Zweifel dar�ber bestehen, ob der Versicherte anspruchsberechtigt ist. Dieses Zweifelsfallverfahren findet nach der Rechtsprechung (ARV 1953 Nr. 32 S. 31) nur dann Anwendung, wenn noch keine Leistungen ausgerichtet worden sind. Hat der Versicherte hingegen bereits Arbeitslosenentsch�digungen empfangen, liegt es nach Art. 95 AVIG in der Kompetenz der Kasse, die zu Unrecht erbrachten Betreffnisse zur�ckzufordern (STAUFFER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentsch�digung, letzter Absatz von Art. 81). Vorliegend hat die Kasse das Zweifelsfallverfahren erst eingeleitet, nachdem sie bereits Leistungen ausgerichtet hatte und der Leistungsanspruch des Versicherten weiterhin lief. Zumindest hinsichtlich der bereits ausbezahlten Taggelder und Kurskosten hat sie somit dieser Rechtsprechung nicht nachgelebt, als sie dennoch ein Zweifelsfallverfahren er�ffnete. Indessen stellt sich die Frage, ob an der Praxis gem�ss ARV 1953 Nr. 32 S. 31 festzuhalten ist.
b) In der (vom Eidg. Versicherungsgericht im vorliegenden Verfahren eingeholten) Auskunft vom 22. Mai 1998 best�tigt das BWA, dass die auf der erw�hnten Rechtsprechung beruhende Konzeption einer Beschr�nkung des Zweifelsfallverfahrens auf noch nicht zur Auszahlung gelangte Taggelder der BGE 124 V 386 S. 387heutigen Verwaltungspraxis in den Kantonen nicht mehr entspreche. Es k�nnten n�mlich w�hrend der gesamten Dauer des Leistungsbezugs Zweifel an der Anspruchsberechtigung eines Versicherten auftauchen. Oftmals erhielten die Kassen w�hrend des laufenden Leistungsbezugs neue Informationen, welche den vormals gef�llten bejahenden (oder auch verneinenden) Entscheid �ber die Bezugsberechtigung als falsch erscheinen liessen. So w�rden bei der Anmeldung oft nicht alle notwendigen Dokumente vorgelegt. Zudem k�nne ein Arbeitsloser w�hrend des Bezugs umdisponieren, ohne dies der Verwaltung zu melden. Es sei notwendig, die Bezugsberechtigung monatlich neu zu �berpr�fen, da die in der Anfangsdeklaration gemachten Angaben nicht statisch und von Dauer sein m�ssten. Die Kantone seien daher schon vor l�ngerer Zeit dazu �bergegangen, ein Zweifelsfallverfahren auch bei bereits laufendem Leistungsbezug durchzuf�hren. Es sei erw�nscht, dass das Eidg. Versicherungsgericht seine Rechtsprechung dieser kantonalen Praxis anpasse. Eine Mehrbelastung der Verwaltung ergebe sich daraus nicht.
c) Sprechen keine entscheidenden Gr�nde zugunsten einer Praxis�nderung, ist die bisherige Praxis beizubehalten. Gegen�ber dem Postulat der Rechtssicherheit l�sst sich eine Praxis�nderung grunds�tzlich nur begr�nden, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis der ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (BGE 123 V 157 Erw. 3b, 122 V 129 Erw. 4, BGE 121 V 85 f. Erw. 6a, 92 Erw. 5b, BGE 119 V 260 Erw. 4a). Nach der Rechtsprechung ist eine bisherige Praxis zu �ndern, wenn sie als unrichtig erkannt oder wenn deren Versch�rfung wegen ver�nderter Verh�ltnisse oder zufolge zunehmender Missbr�uche f�r zweckm�ssig gehalten wird (BGE 123 V 157 Erw. 3b, BGE 121 V 86 Erw. 6a, BGE 119 V 260 f. Erw. 4a).
d) Vorliegend sind ausreichend gewichtige Gr�nde f�r eine �nderung der bisherigen Praxis gem�ss ARV 1953 Nr. 32 S. 31 gegeben. Die Beschr�nkung des Zweifelsfallverfahrens auf noch nicht ausgerichtete Leistungen vermag der Vielfalt der im Verwaltungsalltag vorkommenden Sachverhalte nicht gerecht zu werden. In der Tat k�nnen auf vielerlei Weise auch erst im Laufe eines Leistungsbezugs Zweifel an der Anspruchsberechtigung eines Versicherten auftauchen, sei es, dass der Verwaltung f�r den Anspruch relevante Informationen bisher vorenthalten wurden, sei es, dass der Versicherte umdisponiert, ohne dies der Kasse zu melden. Eine jederzeitige �berpr�fung der Anspruchsberechtigung durch die kantonale Amtsstelle muss BGE 124 V 386 S. 388daher m�glich bleiben. Es erscheint somit sachgerecht, die Durchf�hrung eines Zweifelsfallverfahrens auch bei laufendem Leistungsbezug zuzulassen. Es sind keine stichhaltigen Gr�nde ersichtlich, weshalb dieses Verfahren nur auf F�lle beschr�nkt werden m�sste, in welchen noch keine Leistungen ausgerichtet wurden. Die kantonale Praxis hat es denn auch schon seit l�ngerer Zeit auf F�lle laufender Leistungen ausgedehnt, was sich gem�ss Auskunft des BWA bew�hrt zu haben scheint. In �nderung der bisherigen Rechtsprechung gem�ss ARV 1953 Nr. 32 S. 31 ist daher das Zweifelsfallverfahren auch bei laufendem Leistungsbezug zul�ssig. Damit ist die kantonale Amtsstelle auch in diesen F�llen zum Erlass einer entsprechenden Verf�gung zust�ndig.
123 V 157,
121 V 85,
121 V 86
Art. 81 al. 2 LACI,
Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG,
Art. 95 AVIG

References: Art. 81

BGE 
 Art. 81
 Art. 95
 Art. 81
 BGE 
 BGE 
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 BGE 

Art. 81

Art. 81

Art. 95