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Timestamp: 2020-06-04 14:09:59+00:00

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Insolvenzverschleppung - und der Gerichtsstand für die Geschäftsführerhaftung | Rechtslupe
Insolvenzverschleppung - und der Gerichtsstand für die Geschäftsführerhaftung
Für Ansprü­che aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichts­stand am Sitz der Gesell­schaft begrün­det.
Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf den Antrag eines Insol­venz­ver­wal­ters im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Flens­burg ein­ge­tra­ge­nen GmbH & Co. KG. Die Antrags­geg­ner, die ihren all­ge­mei­nen Gerichts­stand in den Bezir­ken unter­schied­li­cher Land­ge­rich­te (Ham­burg und Itze­hoe) haben, waren Geschäfts­füh­rer der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­te­rin.
Zuläs­sig­keit der Vor­la­ge zur Gerichts­stands­be­stim­mung
Kei­ne Not­wen­dig­keit einer Gerichts­stands­be­stim­mung
Gerichts­stand am Sitz der Gesell­schaft
Der Insol­venz­ver­wal­ter macht gel­tend, die Schuld­ne­rin sei min­des­tens seit April 2013 zah­lungs­un­fä­hig gewe­sen. Er beab­sich­tigt, die Antrags­geg­ner gemäß § 177a und § 130a HGB auf Erstat­tung von Zah­lun­gen in Höhe von 100.127, 08 Euro in Anspruch zu neh­men, die die­se im betref­fen­den Zeit­raum für die Schuld­ne­rin geleis­tet haben, und bean­tragt, das Land­ge­richt Ham­burg als zustän­di­ges Gericht zu bestim­men.
Das vor­le­gen­de Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg möch­te die­sen Antrag ableh­nen, weil nach sei­ner Auf­fas­sung ein gemein­sa­mer Gerichts­stand am Sitz der Schuld­ne­rin besteht. Es sieht sich dar­an durch eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Naum­burg gehin­dert und hat die Sache des­halb dem Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­legt [1].
Zuläs­sig­keit der Vor­la­ge zur Gerichts­stands­be­stim­mung[↑]
Mit der von ihm beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung wür­de das vor­le­gen­de Gericht von Ent­schei­dun­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te Naum­burg [2] und Stutt­gart [3] abwei­chen.
Der Zuläs­sig­keit steht nicht ent­ge­gen, dass die genann­ten Gerich­te die Fra­ge, ob die gel­tend gemach­ten Ver­pflich­tun­gen am Sitz der Gesell­schaft zu erfül­len sind und des­halb ein gemein­sa­mer beson­de­rer Gerichts­stand begrün­det ist, offen­ge­las­sen und schon des­halb einen Gerichts­stand gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt haben, weil sie die­se Fra­ge als recht­lich zwei­fel­haft ange­se­hen haben.
Für die Zuläs­sig­keit einer Vor­la­ge nach § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO reicht es aus, wenn eine Diver­genz hin­sicht­lich einer Rechts­fra­ge besteht, die eine der Vor­aus­set­zun­gen betrifft, unter denen eine Gerichts­stand­be­stim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO über­haupt zuläs­sig ist [4]. Die­se Vor­aus­set­zung ist auch dann erfüllt, wenn zwei Gerich­te unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen hin­sicht­lich der Fra­ge haben, ob in einer bestimm­ten tat­säch­li­chen Kon­stel­la­ti­on eine Gerichts­stand­be­stim­mung im Hin­blick auf das mög­li­che Bestehen eines gemein­sa­men beson­de­ren Gerichts­stands aus­schei­det.
Kei­ne Not­wen­dig­keit einer Gerichts­stands­be­stim­mung[↑]
Der Antrag auf Bestim­mung eines zustän­di­gen Gerichts ist unbe­grün­det, weil für die beab­sich­tig­te Kla­ge gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein gemein­sa­mer Gerichts­stand am Sitz der Schuld­ne­rin begrün­det ist.
Zu Recht hat das vor­le­gen­de Gericht eine Gerichts­stand­be­stim­mung nicht schon des­halb als zuläs­sig ange­se­hen, weil die Fra­ge, ob für eine Kla­ge gegen den Geschäfts­füh­rer einer Kapi­tal­ge­sell­schaft auf Ersatz einer nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe geleis­te­ten Zah­lung (§ 64 Satz 1 GmbHG, § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 sowie § 177a HGB) der Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts (§ 29 Abs. 1 ZPO) begrün­det ist, in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung unter­schied­lich beur­teilt wird.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann eine Gerichts­stand­be­stim­mung aller­dings schon dann erfol­gen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für das Bestehen eines gemein­sa­men Gerichts­stands nicht zuver­läs­sig fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Letz­te­res kommt etwa in Betracht, wenn die Zustän­dig­keit an bestimm­te Hand­lun­gen anknüpft, die Tat­bei­trä­ge der ein­zel­nen Beklag­ten unter­schied­lich sind und dem Kla­ge­vor­brin­gen nicht zwei­fels­frei zu ent­neh­men ist, ob es einen Ort gibt, an dem die Zustän­dig­keits­vor­aus­set­zun­gen im Hin­blick auf alle Antrags­geg­ner erfüllt sind [5]. Ent­spre­chen­des kann gel­ten, wenn die Beur­tei­lung der Zustän­dig­keit allein von Rechts­fra­gen abhängt und das Gericht, bei dem ein gemein­sa­mer Gerichts­stand begrün­det sein könn­te, sei­ne Zustän­dig­keit bereits abge­lehnt hat [6].
Der Umstand, dass eine für die Zustän­dig­keit erheb­li­che Rechts­fra­ge in Lite­ra­tur und Instanz­recht­spre­chung umstrit­ten ist, reicht für sich gese­hen indes nicht aus, um hin­rei­chen­de Zwei­fel in die­sem Sin­ne zu begrün­den.
Sofern eine Diver­genz im Sin­ne von § 36 Abs. 3 ZPO besteht, hat das zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Gericht jeden­falls dann eine Klä­rung der Rechts­fra­ge durch den Bun­des­ge­richts­hof her­bei­zu­füh­ren, wenn wie im Streit­fall die Bestim­mung eines Gerichts in Betracht kommt, bei dem mit Sicher­heit kein gemein­sa­mer Gerichts­stand begrün­det ist. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 36 Abs. 3 ZPO nicht vor, muss das zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Gericht die Rechts­fra­ge grund­sätz­lich auch dann selbst beant­wor­ten, wenn sie in der Lite­ra­tur oder in der Recht­spre­chung ande­rer Gerich­te unter­schied­lich beur­teilt wird.
Ob aus­nahms­wei­se etwas Ande­res gel­ten kann, wenn die Beur­tei­lung der Zustän­dig­keit von einer beson­ders kom­ple­xen und schwie­rig zu beant­wor­ten­den Rechts­fra­ge abhängt, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Um eine sol­che Rechts­fra­ge geht es im Streit­fall nicht.
Gerichts­stand am Sitz der Gesell­schaft[↑]
Ein auf die­se Grund­la­ge gestütz­ter Anspruch beruht auf einem Ver­trags­ver­hält­nis im Sin­ne von § 29 Abs. 1 ZPO.
Zu den Ver­trags­ver­hält­nis­sen im Sin­ne von § 29 Abs. 1 ZPO gehö­ren nicht durch Gesetz begrün­de­te Ver­pflich­tungs­ver­hält­nis­se, die an eine organ­schaft­li­che Son­der­be­zie­hung zwi­schen einer Gesell­schaft und ihrem Geschäfts­füh­rer anknüp­fen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfüllt bei einem auf § 43 Abs. 2 GmbHG gestütz­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch einer GmbH gegen ihren Geschäfts­füh­rer [7].
Für einen auf § 64 Satz 1 GmbHG oder § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB gestütz­ten Anspruch gilt nichts Ande­res.
Ent­ge­gen dem Wort­laut der Vor­schrift sta­tu­iert § 130a Abs. 2 Satz 1 HGB aller­dings kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz im her­kömm­li­chen Sin­ne. Eben­so wie nach § 64 Satz 1 HGB hat der Geschäfts­füh­rer der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­te­rin eine nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe für die Gesell­schaft geleis­te­te Zah­lung viel­mehr auch dann zu erset­zen, wenn der Gesell­schaft im Ein­zel­fall kei­ne Ver­mö­gens­ein­bu­ße ent­stan­den ist [8]. Dies steht in Ein­klang mit dem Zweck der Vor­schrif­ten, der dar­auf gerich­tet ist, die ver­tei­lungs­fä­hi­ge Ver­mö­gens­mas­se einer insol­venz­rei­fen Gesell­schaft im Inter­es­se der Gesamt­heit ihrer Gläu­bi­ger zu erhal­ten und eine zu ihrem Nach­teil gehen­de bevor­zug­te Befrie­di­gung ein­zel­ner Gläu­bi­ger zu ver­hin­dern [9]. Des­halb han­delt es sich um einen "Ersatz­an­spruch eige­ner Art" [10].
Ent­ge­gen einer in Lite­ra­tur und Instanz­recht­spre­chung ver­tre­te­nen Auf­fas­sung [11] sind die­se Beson­der­hei­ten im Zusam­men­hang mit § 29 Abs. 1 ZPO jedoch nicht aus­schlag­ge­bend. Ent­schei­den­de Bedeu­tung kommt viel­mehr dem Rechts­ver­hält­nis zu, aus dem der Anspruch her­ge­lei­tet wird [12].
Ein auf § 64 Satz 1 GmbHG oder § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB gestütz­ter Anspruch beruht trotz der auf­ge­zeig­ten Beson­der­hei­ten auf dem organ­schaft­li­chen Ver­hält­nis zwi­schen der Gesell­schaft und dem Geschäfts­füh­rer. Pas­siv­le­gi­ti­miert sind nur Per­so­nen, die recht­lich oder fak­tisch [13] als Geschäfts­füh­rer fun­giert haben. Eine ergän­zen­de Haf­tung Drit­ter auf der Grund­la­ge von § 830 BGB schei­det aus, weil es sich gera­de nicht um einen Deliktstat­be­stand han­delt [14]. Vor die­sem Hin­ter­grund ist ein auf § 64 Abs.1 GmbHG oder § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB gestütz­ter Anspruch aus den­sel­ben Grün­den wie ein Anspruch aus § 43 Abs. 2 GmbHG als Anspruch aus einem Ver­trags­ver­hält­nis im Sin­ne von § 29 Abs. 1 ZPO anzu­se­hen.
Erfül­lungs­ort für den Anspruch ist grund­sätz­lich der Ort, an dem die Gesell­schaft ihren Sitz hat.
Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen eines Geschäfts­füh­rers gegen­über der GmbH sind grund­sätz­lich am Sitz der Gesell­schaft zu erfül­len. Grund hier­für ist die beson­de­re Bin­dung zwi­schen den Betei­lig­ten, die anders als bei rei­nen Aus­tausch­ge­schäf­ten den Geschäfts­füh­rer ver­pflich­tet, dem Umstand Rech­nung zu tra­gen, dass sich am Betriebs­sitz die gesam­te betrieb­li­che Ein­rich­tung für die Abwick­lung von Zah­lun­gen befin­det und die Bücher geführt wer­den [15]. Dies gilt auch für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus § 43 Abs. 2 GmbHG [7].
Für Ansprü­che aus § 64 Satz 1 GmbHG oder § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB kann auch unter die­sem Aspekt nichts Ande­res gel­ten. Für die Beur­tei­lung sol­cher Ansprü­che sind die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Gesell­schaft sowie Umfang und Zeit­punkt der geleis­te­ten Zah­lun­gen sogar von beson­ders gro­ßer Bedeu­tung. Der Umstand, dass der Anspruch in ers­ter Linie den Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der Gläu­bi­ger dient, führt auch inso­weit nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. August 2019 – X ARZ 317/​19
OLG Ham­burg, Beschluss vom 26.06.2019 11 AR 2/​19[↩]
OLG Naum­burg NZG 2018, 270 8 f.[↩]
OLG Stutt­gart MDR 2016, 179 Rn. 9 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 06.06.2018 – X ARZ 303/​18, NJW 2018, 2200 Rn. 8[↩]
BGH, Beschluss vom 20.05.2008 – X ARZ 98/​08, NJW-RR 2008, 1514 Rn. 11 ff.[↩]
BGH, Beschluss vom 06.06.2018 – X ARZ 303/​18, NJW 2018, 2200 Rn. 15; OLG Hamm NJW-RR 2017, 94 14 f.[↩]
BGH, Urteil vom 10.02.1992 – II ZR 23/​91, NJW-RR 1992, 800, 801[↩][↩]
BGH, Beschluss vom 05.02.2007 – II ZR 51/​06, NJW-RR 2007, 1490 Rn. 7[↩]
so jeweils zu § 64 GmbHG: BGH, Urteil vom 18.03.1974 – II ZR 2/​72, NJW 1974, 1088, 1089; Urteil vom 29.11.1999 – II ZR 273/​98, BGHZ 143, 184, 186[↩]
BGH, Urteil vom 08.01.2001 – II ZR 88/​99, BGHZ 146, 264, 278; Beschluss vom 11.02.2008 – II ZR 291/​06, NJW-RR 2008, 1066 Rn. 6[↩]
vgl. etwa Baumbach/​Hueck/​Haas, GmbHG, 21. Aufl., § 64 Rn. 30; BeckOKGmbHG/​Mätzig, 39. Edi­ti­on, § 64 Rn. 69; LG Frank­furt a.M. NZI 2019, 473[↩]
eben­so OLG Mün­chen NZG 2017, 749 und NJW-RR 2019, 292; im Ergeb­nis auch OLG Düs­sel­dorf GmbHR 2010, 591[↩]
BGH, Urteil vom 11.07.2005 – II ZR 235/​03, NZG 2005, 816[↩]
so zu § 64 GmbHG: BGH, Beschluss vom 11.02.2008 – II ZR 291/​06, NJW-RR 2008, 1066 Rn. 6[↩]
BGH, Urteil vom 26.11.1984 – II ZR 20/​84, NJW 1985, 1286, 1287[↩]
GerichtsstandGeschäftsführerhaftungInsolvenzrechtInsolvenzverschleppungÜberschuldungZahlungsunfähigkeit

References: § 130
 § 29
 § 177
 § 130
 § 36
 § 36
 § 36
 § 29
 § 130
 § 177
 § 36
 § 36
 § 29
 § 29
 § 43
 § 64
 § 130
 § 130
 § 64
 § 29
 § 64
 § 130
 § 830
 § 64
 § 130
 § 43
 § 29
 § 43
 § 64
 § 130
 § 64
 § 64
 § 64
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