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Timestamp: 2019-06-19 22:12:44+00:00

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BAG, 06.06.1978 - 1 ABR 66/75 - dejure.org
BAG, 06.06.1978 - 1 ABR 66/75
https://dejure.org/1978,909
BAG, 06.06.1978 - 1 ABR 66/75 (https://dejure.org/1978,909)
BAG, Entscheidung vom 06.06.1978 - 1 ABR 66/75 (https://dejure.org/1978,909)
BAG, Entscheidung vom 06. Juni 1978 - 1 ABR 66/75 (https://dejure.org/1978,909)
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Arbeitgeber muss seinem Betriebsrat bzgl. Leiharbeitnehmer Einsicht in die Arbeitnehmerüberlassungsverträge gewähren
Betriebsrat und Einsicht in Arbeitnehmerüberlassungsverträge
Leiharbeitnehmer - Betriebsrat - Einsicht in Arbeitnehmerüberlassungsverträge - Entleiher - Leiharbeitnehmer
LAG Hessen, 08.04.1975 - 5 TaBV 7/74
DB 1978, 1841
AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 6
Der Entleiher schuldet im Zusammenhang mit der Beteiligung des Betriebsrats bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Abs. 1 BetrVG keine Auskunft über die Ausgestaltung dessen Arbeitsvertrags mit dem Verleiher (vgl. BAG 6. Juni 1978 - 1 ABR 66/75 - zu II 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 19) .
Dabei kann dahinstehen, ob nach Einführung des § 14 Abs. 3 AÜG noch Raum ist für die nicht näher ausgeführte Erwägung in den Beschlüssen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Mai 1974 (- 1 ABR 40/73 - BAGE 26, 149) und vom 6. Juni 1978 (- 1 ABR 66/75 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 19) , wonach sich aus den Besonderheiten des Leiharbeitsverhältnisses tatsächliche Einschränkungen für den Umfang der Unterrichtungspflichten des Entleihers nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG ergeben mögen.
Soweit der Senat in seinen Entscheidungen vom 6. April 1973 und 6. Juni 1978 (- 1 ABR 13/72 - AP Nr. 1 zu § 99 BetrVG 1972 und - 1 ABR 66/75 - AP Nr. 6 zu § 99 BetrVG 1972) die Auskunftsrechte des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG auch im Hinblick auf die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats bestimmt hat, hält der Senat daran nicht fest.
cc) Ohne Erfolg verweist die Revision insoweit darauf, die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers stelle eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG dar (BAGE 26, 149, 154 = AP Nr. 2 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 4 der Gründe; Beschluß vom 6. Juni 1979 - 1 ABR 66/75 - AP Nr. 6 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 1 b der Gründe).
Bereits das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass die Besonderheiten der Arbeitnehmerüberlassung gewisse Beschränkungen des Umfangs der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers rechtfertigen können (BAG, 14.05.1974 - 1 ABR 40/73 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 2, unter II. 5. der Gründe; BAG, 06.06.1978 - 1 ABR 66/75 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 6, unter II. 1. a) der Gründe).
Der Arbeitgeber, der Leiharbeitnehmer beschäftigen will, muss seinem Betriebsrat Einsicht in die Arbeitnehmerüberlassungsverträge gewähren (BAG, Beschluss vom 06.06.1978 - 1 ABR 66/75, AP Nr. 6 zu § 99 BetrVG 1972), hier schon deshalb, weil der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Qualifikation der Leiharbeitnehmer zu unterrichten hat (…vgl. zum Beispiel Fitting u.a., BetrVG, 23. Auflage, § 99, Rdnr. 153), die sich hier aber aus der Nr. 2 der Anlage II zum Rahmenvertrag vom 15.03.2005 ergibt.
Das Bundesarbeitsgericht hat darüber hinaus allerdings die Ansicht vertreten, dass Besonderheiten der Arbeitnehmerüberlassung unter Umständen gewisse Beschränkungen des Umfangs der Unterrichtungspflicht rechtfertigen können (BAG 14. Mai 1974 - 1 ABR 40/73 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 2, zu II 4, 5; 06. Juni 1978 - 1 ABR 66/75 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 6, zu II 1 a).
Es ist bereits seit langem Rechtsprechung des BAG (BAG 06.06.1978 - 1 ABR 66/75, AP Nr. 6 zu § 99 BetrVG 1972), dass dem Betriebsrat im Rahmen seiner Information nach § 99 BetrVG 1972 Einsicht in die Arbeitnehmerüberlassungsverträge vom Arbeitgeber gewährt werden muss (…ebenso ErfK-Wank, 12. Aufl., § 14 AÜG Rdnr. 21;… Schüren/Hamann, AÜG, 4. Auflage, § 14 Rdnr. 164;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 26. Auflage, § 99 Rdnr. 178;… a. A. Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht/Matthes, 3. Aufl., § 263 Rdnr. 34; Wensing/Freise, BB 2004, 2238, 2240, die bei den von ihnen genannten praktischen Schwierigkeiten übersehen, dass diese sich bei jeder Einstellung stellen).
ArbG Mainz, 11.01.2007 - 7 BV 17/06
Weiterbeschäftigunganspruch bzw. Neueinstellung von 48 Leiharbeitnehmern …
Da aber dem Betriebsrat im Rahmen des § 99 BetrVG bei Einstellung auch die Wahrung der kollektiven Interessen der im Betrieb schon vorhandenen Arbeitnehmer obliegt, muss er zumindest Kenntnis über die näheren Bedingungen aus der Arbeitnehmerüberlassung gewinnen können, soweit diese dem Arbeitgeber des Entleiherbetriebes selbst bekannt sind (vgl. BAG, Beschluss vom 06.06.1978 - 1 ABR 66/75).

References: § 99
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 § 263
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