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Timestamp: 2013-05-20 07:24:40+00:00

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Legalenteignung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Legalenteignung LegalenteignungEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 10.06 vom 24.10.2007Eine durch das brandenburgische Gesetz über die Auflösung der Gemeinschaften der Separationsinteressenten vom 11. Mai 1951 aufgelöste altrechtliche Gemeinschaft lebt mit dem Antrag auf Restitution ihres früheren Grundvermögens als vermögensrechtliches Zuordnungssubjekt nicht wieder auf; sie ist nicht beteiligungsfähig im Sinne von § 61 Nr. 2 VwGO (im Anschluss an das Urteil vom 29. August 2006 - BVerwG 8 C 21.05 - BVerwGE 126, 316 = Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 86).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 410/05 vom 07.05.2007Zur Überprüfbarkeit der Eignung, des Schwierigkeitsgrades und des Umfangs einer Aufgabenstellung des Ersten Juristischen Staatsexamens.
Zur Einbeziehung von Konzeptblättern in die zu bewertende Bearbeitung.
BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 18.05 vom 29.06.2006Eine Vermögenseinziehung durch Urteil eines sowjetischen Militärtribunals war nur unter der Voraussetzung wirksam, dass im Zusammenhang mit der Verurteilung auf den eingezogenen Vermögensgegenstand tatsächlich zugegriffen wurde.
Ein Rückübertragungsanspruch nach Rehabilitierung durch russische Stellen besteht nicht, wenn das aufgehobene Urteil eines sowjetischen Militärtribunals zwar die Einziehung des Vermögens angeordnet hatte, auf den eingezogenen Vermögensgegenstand aber erst auf der Grundlage einer nachfolgenden besatzungshoheitlichen Enteignung tatsächlich zugegriffen wurde.
BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 16.04 vom 14.04.2005Das ersatzlose Erlöschen eines nach § 86 PrWG sichergestellten alten Wasserrechts ist nicht mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, falls der Weiterbestand des Rechts davon abhängig gemacht wird, dass es zu Zeiten der DDR nach einer Überprüfung in einem geordneten Verfahren durch eine ausdrückliche Entscheidung aufrechterhalten worden ist, obwohl es ein solches Verfahren nach der seinerzeitigen Verwaltungspraxis nicht gab.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 2 Bs 300/04 vom 09.08.20041. Gegenstand der Abwägung der Planfeststellungsbehörde im Rahmen von § 8 Abs. 1 LuftVG ist der konkrete durch die Begründung des Planfeststellungsantrags beschriebene Zweck des Vorhaben. Dieses gilt auch für die wegen einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung vorzunehmende Abwägung zwischen den Belangen der von einer Enteignung betroffenen Grundeigentümer und einem mit dem Vorhaben verbundenen (mittelbaren) Gemeinwohlbezug.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 902/04 vom 26.07.20041. Ein Gesetz zur planerischen Zulassung von Vorhaben unterfällt nicht schon deshalb dem "Bodenrecht" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG, weil das Vorhaben zwangsläufig Boden beansprucht; entscheidend ist vielmehr, ob ein wesentlicher Gesetzeszweck auch die Einordnung des Vorhabens in die Nutzungsstrukturen und die städtebauliche Entwicklung am jeweiligen Standort ist ("Bodenrecht"), oder ob das Gesetz allein die Projektverwirklichung zu bestimmten fachlichen Zwecken regelt und die Berücksichtigung bodenrechtlicher Aspekte der planerischen Abwägung im Einzelfall überlässt ("Fachplanung"; im Anschluss an BVerfGE 3, 407, 413 ff., 424; 34, 138, 144; ständige Rechtspr.).
2. Die Bindung der Planfeststellungsbehörde an raumordnerische Standortfestlegungen (§ 4 Abs. 1 ROG, § 4 Abs. 1 LPlG) reicht nicht weiter, als die auf der vorgelagerten Ebene gemäß dem spezifischen Abwägungsgebot nach §§ 7 Abs. 7 Satz 2 ROG, 3 Abs. 2 Satz 2 LPlG tatsächlich geleistete Konfliktbewältigung; entsprechend der nur "rahmensetzenden" Funktion raumordnerischer Zielaussagen trifft daher regelmäßig erst die Planfeststellungsbehörde die abschließende Entscheidung über die Zulassung des konkreten Vorhabens an einem bestimmten Standort nach Anhörung der betroffenen Grundstückseigentümer und -nutzer und auf der Grundlage einer individualisierten Abwägung von deren Belangen (im Anschluss an BVerwGE 115, 17, 27 ff. und Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, NVwZ 2003, 738, 741 zur Bindung der Baugenehmigungsbehörde an raumordnerische Standortfestlegungen nach § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB).
3. Allein der Umstand, dass der Träger der für das Planfeststellungsverfahren zuständigen Behörde Mitgesellschafter des Vorhabenträgers ist, gibt noch keinen Anlass, an der Unparteilichkeit und inneren Distanz der Behördenbediensteten gegenüber jedermann zu zweifeln und deren Befangenheit anzunehmen (im Anschluss an BVerwGE 75, 214, 229 f.).
4. Die sachkundige Stellungnahme zu juristischen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Realisierung eines - politisch gewollten - Vorhabens stellen, gehört zu den Dienstpflichten von Amtsträgern; aus deren Wahrnehmung kann grundsätzlich nicht auf Befangenheit dieses Amtsträgers in einem späteren behördlichen Zulassungsverfahren geschlossen werden (im Anschluss an BVerwGE 75, 214, 231).
OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 6 U 8/02 vom 24.07.2003Zur Fage, unter welchen Voraussetzungen die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes Entschädigungsansprüche unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten auslöst.
EGMR – Urteil, Beschwerde Nr. 47316/99 vom 20.02.2003Rückwirkung eines nach der deutschen Wiedervereinigung ergangenen Gesetzes auf Eigentumsverhältnisse in der ehemaligen DDR
BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 26.00 vom 02.08.2001Zu den Voraussetzungen, unter denen ein die Besatzungszeit überdauernder Enteignungsauftrag der Besatzungsmacht angenommen werden kann.
Die Bewirtschaftung eines Landguts durch die sowjetischen Truppen stand seiner Enteignung im Rahmen der Bodenreform nicht entgegen.
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 242/91 vom 16.02.2000Leitsatz
Zu den aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Grenzen der Zustandshaftung des Eigentümers für die Grundstücks-sanierung bei Altlasten.
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 315/99 vom 16.02.2000Leitsatz
BVERFG – Beschluss, 1 BvL 7/91 vom 02.03.1999Leitsätze
4. § 13 Abs. 1 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Denkmalschutz- und -pflegegesetzes ist mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 11.98 vom 18.02.1999Leitsätze:
Die öffentliche Restitution nach Art. 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 7 Einigungsvertrag ist ausgeschlossen, wenn die restitutionsbegehrende Körperschaft den zurückverlangten Vermögensgegenstand seinerzeit auf rechtsstaatswidrige Weise erlangt hatte (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Bei einem Erwerb durch Enteignung gegen angemessene Entschädigung ist diese Bedingung in der Regel nicht erfüllt (wie Urteil vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 2.98 -).
Urteil des 3. Senats vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 11.98 -
I. VG Leipzig vom 09.10.1997 - Az.: VG 3 K 1323/95 -
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 2.98 vom 18.02.1999Leitsätze:
Die öffentliche Restitution nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 Einigungsvertrag ist ausgeschlossen, wenn die restitutionsbegehrende Körperschaft den zurückverlangten Vermögensgegenstand seinerzeit auf rechtsstaatswidrige Weise erlangt hatte (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Bei einem Erwerb durch Enteignung gegen angemessene Entschädigung ist diese Bedingung in der Regel nicht erfüllt.
Urteil des 3. Senats vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 2.98 -
I. VG Dresden vom 27.03.1997 - Az.: VG 12 K 3377/95 -
BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 34/97 vom 10.12.1998Leitsatz:
I. VG Gera vom 22.10.1996 - Az.: VG 3 K 521/94 GE -
BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 7.98 vom 08.04.1998Leitsätze:
OLG-ROSTOCK – Beschluss, 1 WsRH 31/08 vom 01.10.2008
OLG-ROSTOCK – Beschluss, I WsRH 29/08 vom 15.09.2008
OLG-ROSTOCK – Beschluss, 1 WsRH 15/08 vom 25.06.2008
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 848/06 vom 15.02.2007
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 300/06 vom 15.02.2007
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 142/02 vom 26.08.2002
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2338/00 vom 03.07.2001
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2337/00 vom 03.07.2001
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1392/99 vom 23.05.2001
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 933/99 vom 16.05.2001
LAG-HAMBURG – Urteil, 4 Sa 4/01 vom 09.05.2001
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 179/94 vom 21.10.1998
Seite: 1 2 Weitere BegriffelegaleLegaldefinition der -Legaldefinitionlegalleerstehendes GebäudeLegalenteignungLegalisationLegalisierungLegalisierungsprinzipLegalisierungswirkungLegalisierungswirkung der unanfechtbaren Genehmigung trotz ihres nachträglichen Erlöschens.
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References: § 61
 § 2
 § 86
 Art. 14
 § 8
 Art. 74
 § 4
 § 35

EGMR 
 Art. 14
 § 13
 Art. 14
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 22