Source: https://judicialis.de/Oberverwaltungsgericht-Saarland_3-W-14-06_Beschluss_22.01.2007_1.html
Timestamp: 2020-07-11 23:06:27+00:00

Document:
Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 22.01.2007 mit dem Az.: 3 W 14/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 W 14/06 (1)
Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. September 2006 - 3 F 38/06 - werden die Anträge der Antragsteller zu 1) bis 5) insgesamt zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu je einem Fünftel.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 80.000,-- Euro und unter entsprechender Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts vom 12. September 2006 von Amts wegen für das erstinstanzliche Verfahren auf 100.000,-- Euro festgesetzt.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12.9.2006 - 3 F 38/06 -, durch den unter Zurückweisung der Anträge im Übrigen die aufschiebende Wirkung der Drittanfechtungsklage der Antragsteller zu 2) bis 4) gegen den Erlaubnisbescheid des Antragsgegners zu 2) vom 29.7.2006 wiederhergestellt und dieser verpflichtet wurde, der Beigeladenen aufzugeben, die von ihr betriebene Filialapotheke bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu schließen.
Durch den angefochtenen Bescheid hatte der Antragsgegner zu 2) der niederländischen Beigeladenen als Kapitalgesellschaft gemäß § 1 Abs. 2 ApoG die Erlaubnis erteilt, eine Apotheke als Filialapotheke der Beigeladenen im Saarland zu betreiben und ferner verfügt, dass die Verpflichtung zur persönlichen Leitung dieser Apotheke in eigener Verantwortung der verantwortlichen Apothekerin als Privatperson obliege. Mit weiterem, im Einzelnen begründeten Bescheid vom 7.8.2006 wurde der Sofortvollzug des Erlaubnisbescheides angeordnet.
Gegen den vorgenannten Beschluss wenden sich sowohl der Antragsgegner zu 2) (im Folgenden Antragsgegner), die Beigeladene als auch die Antragsteller zu 1) und 5).
In prozessualer Hinsicht ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Senat sich betreffend der hier einschlägigen Verfahrensart und des (zutreffenden) Antragsgegners den erstinstanzlichen Ausführungen anschließt und eine Überprüfung im Rahmen der §§ 80 a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 5 VwGO vornimmt.
Der Senat folgt der Einschätzung des EuGH und des BVerfG, denn das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist prinzipiell nicht dazu da, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung endgültig zu klären. Dies gilt auch, wenn Hauptsacheverfahren und Eilrechtsschutzverfahren in unterschiedlichen Instanzen anhängig sind. So ist - worauf später noch einzugehen sein wird - das Beschwerdegericht unter Umständen gehalten, darauf hinzuweisen, dass im Hauptsacheverfahren eine Vorlage an den EuGH geboten sein wird. Europarecht könnte nämlich nur dann verletzt werden, wenn im Ergebnis überhaupt keine Vorlage erfolgte, hierzu Jannasch, Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts auf den vorläufigen Rechtsschutz, NVwZ 1999, 495 ff (497); zur Vorlagepflicht beziehungsweise zum Vorlageermessen siehe auch Geiger EUV/EGV, 4. Auflage Art. 234 EGV Rn. 9 ff.; Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Auflage Art. 234, EGV Rn. 17 ff.
Was die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage der Antragsbefugnis der Antragsteller angeht, hält der Senat die erstinstanzlichen Ausführungen hinsichtlich der Antragsteller zu 1) und 5) für zutreffend.
Hinsichtlich der antragstellenden Verbände beziehungsweise Kammern zu 1) und 5), die vorliegend Beschwerde gegen die vollumfängliche Zurückweisung ihrer Anträge im erstinstanzlichen Beschluss mangels Antragsbefugnis führen, hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass deren verbandsbezogene Antragsbefugnis zu verneinen sei, da diese weder in eigenen Rechten verletzt seien noch sich auf ein Bundes- oder Landesgesetz zur Begründung ihrer Klage- beziehungsweise eine Antragsbefugnis unabhängig von einer Betroffenheit in eigenen Rechten berufen könnten.
Auf die ausführliche und überzeugende erstinstanzliche Begründung (Seiten 6 bis 11 des angefochtenen Beschlusses), denen die Antragsteller zu 1) und 5) in ihrem Beschwerdevorbringen keine durchgreifenden neuen Aspekte entgegensetzen, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen; weder werden von den Antragstellern zu 1) und 5) Gesetze genannt, aus denen sich - unmittelbar - eine Antragsbefugnis herleiten ließe, noch legen sie Umstände dar, aus denen sich eine relevante Beeinträchtigung ihrer rechtlich vorgesehenen Stellung und Verbandstätigkeit ergeben könnte; ein (rein) ideelles oder wirtschaftliches Interesse an der Überprüfung der Verwaltungsentscheidung - auch nicht im Namen der Mitglieder - genügt - wie erstinstanzlich dargelegt - dazu, dass juristische Personen öffentlichen Rechts grundsätzlich keine "Sachwalter" des Einzelnen bei der Wahrnehmung der Grundrechte sein können, etwa BVerfG, Beschluss vom 31.10.1984 - 1 BvR 35, 356, 794/82 -, E 68, 193 (207 ff.) nicht. Den von der Antragstellerin zu 1) auch in ihrer Beschwerde im Wesentlichen hervorgehobenen Gesichtspunkt, sie könne gegenüber der Beigeladenen, die als Kapitalgesellschaft nach Maßgabe des SHKG und der Satzung der Antragstellerin zu 1) kein Pflichtmitglied sein könne, nicht die zahlreichen ihr gegenüber den anderen Inhabern einer Apothekenbetriebserlaubnis als Pflichtmitgliedern zustehenden Befugnisse und Einwirkungsmöglichkeiten (etwa nach § 4 Abs. 1 Nrn. 2, 3, 12 SHKG i.V.m. § 3 Abs. 2 ApoBetr.O, nach § 4 Abs. 5 SHKG, den §§ 16, 32, 14, 17 SHKG i.V.m. den §§ 7, 10, 11 und 12 Berufsordnung) ausüben, hat das Verwaltungsgericht auch aus Sicht des Senats zutreffend beantwortet, dass gemäß § 2 Abs. 1 SHKG und § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung der Apothekerkammer des Saarlandes Pflichtmitglieder alle zur Berufsausübung berechtigten Apothekerinnen und Apotheker sind und somit die Pflichtmitgliedschaft nicht an die hier streitige Erlaubnis, sondern an die Ausübung des Apothekerberufes anknüpft; hier obliege die Verpflichtung zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung einer Angestellten der Beigeladenen, die damit Pflichtmitglied sei und den Einwirkungsmöglichkeiten der Antragsstellerin zu 1) unterliege.
Soweit die Antragstellerin zu 1) einwendet, nach § 7 S. 2 2. HS ApoG sei die Beigeladene als Betreiberin einer Filialapotheke selbstständig und neben der als Leiterin der Apotheke eingesetzten angestellten Apothekerin verpflichtet, alle Verpflichtungen eines Apothekenleiters einzuhalten und sie hierzu mangels Pflichtmitgliedschaft - etwa im Falle unzulässiger Werbung und/oder unzureichender Personalvorhaltung - nicht angehalten werden könne, ist gleichwohl eine Rechtsverletzung nicht dargetan. Auch hier ist maßgeblich, dass die Pflichtmitgliedschaft eben nicht an die Erteilung der Betriebserlaubnis, sondern allein an die tatsächliche Berufsausübung anknüpft. Der angefochtene Erlaubnisbescheid regelt keine Mitgliedschaftsrechte oder -pflichten und kann insofern keine Rechte verletzen. Die mögliche Erschwerung der tatsächlichen Ausübung der der Antragstellerin zu 1) aus dem SHKG, der ApoBetriebsO und der von ihr selbst aufgestellten Berufsordnung zustehenden Befugnisse verleiht damit der Antragstellerin zu 1) keine Klage - beziehungsweise Antragsbefugnis.
Eine Verletzung von Grundrechten der Antragstellerin zu 1) ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
Eine Verletzung in eigenen Rechten ist somit von der Antragstellerin zu 1) nicht dargetan.
Gleiches gilt hinsichtlich des Antragstellers zu 5). Die von ihm nochmals in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts G-Stadt vom 8.7.2003 - 7 W 79/03 - und des BGH vom 4.12.2003 - 1 ZB 19/03 - geben nichts für die von ihm behauptete Antragsbefugnis her. Die Entscheidungen betreffen einen völlig anders gelagerten Sachverhalt, in dem es um die Frage der Rechtswegzuständigkeit zu den Zivil- oder Sozialgerichten in einem Rechtsstreit ging, in dem die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände auf der Beklagtenseite stand und auf Unterlassung verklagt wurde, an Hersteller von Software für Apotheken und Ärzte eine medikamentenbezogene Information im Rahmen des § 129 Abs. 1 SGB V zu verbreiten, Auskunft zu erteilen und Schadensersatz zu zahlen. Der BGH hat zur Bejahung der prinzipiellen Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte - lediglich - ausgeführt, es komme allein darauf an, dass eine näher dargelegte Streitigkeit in einer Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung vorliege. Um die Rechtsstellung der Klägerseite ging es nicht.
Hieraus eine Klage - beziehungsweise Antragsbefugnis im Rahmen der nur ausnahmsweise unter den eingangs genannten Voraussetzungen zulässigen Drittklage oder Verbandsklage im vorliegenden Verfahren abzuleiten vgl. hierzu allgemein OVG Lüneburg, Entscheidung vom 22.5.2006 - 9 ME 155/06 -, VGH Baden-Württemberg, Entscheidungen vom 28.9.1998 - 10 S 1600/98 - und vom 7.1.1994 - 10 S 1942/93 - jeweils zitiert nach Juris verbietet sich.
Danach liegt weder eine Prozessführungsbefugnis kraft Gesetzes im eigenen Namen oder Namen der Mitglieder vor zur gesetzlichen Prozessstandschaft etwa für Behindertenverbände nach § 63 SBG IX Bay. VGH, Beschluss vom 17.11.2004 - 12 CE 04.1580 - zitiert nach Juris noch ist eine Verletzung in eigenen Rechten erkennbar.
Diese kann auch nicht daraus konstruiert werden, dass der Antragsteller zu 5) mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen gemäß § 129 Abs. 2 SGB V Rahmenverträge über die Arzneimittelversorgung abschließt, die für alle Betriebserlaubnisinhaber einer Apotheke verbindlich sind, die Mitglied des jeweiligen Apothekerlandesverbandes sind und die Beigeladene als juristische Person kein Mitglied sein kann. Da die angestellte Leiterin der Apotheke, die Pflichtmitglied ist, die Apotheke in eigener Verantwortung leitet, ist eine Einbindung in die Rahmenverträge sichergestellt. Im Übrigen wird der Antragsteller zu 5) durch die Erteilung der Betriebserlaubnis an die Beigeladene nicht unmittelbar in seiner aus § 129 Abs. 2 SGB V abgeleiteten Rechtsphäre betroffen, Rahmenverträge abzuschließen. Diese Mitwirkung selbst ist darüber hinaus unter keinem Gesichtspunkt Ausübung einer grundrechtlichen Freiheit vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.10.1984, a.a.O.
Was die zwischen den Beteiligen weiter umstrittene Antragsbefugnis der Antragsteller zu 2) bis 4) als Apothekeninhaber und damit schon die Zulässigkeit ihres Rechtsschutzbegehrens angeht, folgt der Senat bei der hier allein gebotenen summarischen Betrachtungsweise vorläufig den hierzu angestellten Erwägungen des Verwaltungsgerichts.
Eine Betroffenheit der Antragsteller zu 2) bis 4), die maßgeblich eine Wettbewerbsbeeinträchtigung geltend machen, kommt, da Art. 14 Abs. 1 GG nur Rechtspositionen erfasst, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten hierzu BVerfG, Beschluss vom 31.10.1984, a.a.O. allerdings unter dem Blickwinkel der Art. 12, 3 GG in Betracht.
Erfolgt die unternehmerische Berufstätigkeit am Markt - wie auch hier im Falle des freien Apothekenmarktes - nach den Grundsätzen des Wettbewerbs, wird die Reichweite des Freiheitsschutzes auch durch die rechtlichen Regeln mitbestimmt, die den Wettbewerb ermöglichen und begrenzen. Art. 12 Abs. 1 GG sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen. Die grundrechtliche Gewährleistung umfasst dementsprechend nicht einen Schutz vor Einflüssen auf die wettbewerbsbestimmenden Faktoren. Insbesondere umfasst das Grundrecht ungeachtet seiner Bedeutung für die Lebensgrundlage keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb in Form eines Marktanteils und auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten, vielmehr unterliegt die Wettbewerbssituation und damit auch der Umsatz und die Erträge - grundsätzlich - dem Risiko laufender Veränderung je nach den Marktverhältnissen hierzu etwa BVerfG, Urteil vom 17.12.2002 - 1 BvL 28, 29, 39/95 -, E 106, 275 ff., Beschluss vom 26.6.2002, 1 BvR 558, 1428/91 -, E 105, 252 ff.; Beschluss vom 1.2.1973 - 1 BvR 426/72 - u.a. - E 34, 252 ff.
Das Bundesverfassungsgericht hat ferner in seinem Beschluss vom 17.8.2004 - 1 BvR 378/00 -, NJW 2005, 273 ff. festgestellt, dass eine Wettbewerbsveränderung durch staatlichen Einzelakt, die erhebliche Konkurrenznachteile zur Folge hat, das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG beeinträchtigen kann, wenn sie - wie im für Vertrags- und Krankenhausärzte entschiedenen Fall - im Zusammenhang mit staatlicher Planung und der Verteilung staatlicher Mittel in einem gleichfalls staatlich regulierten Markt stehen. Angesichts dieser klar umrissenen Voraussetzungen hält es auch der Senat nicht für überzeugend, eine Antragsbefugnis der Antragssteller zu 2) bis 4) - allein - aus der Entscheidung des BVerfG vom 17.8.2004, a.a.O. herzuleiten. Vorliegend ist jedenfalls nicht ohne weiteres ersichtlich, dass - worauf der Antragsgegner unter Anführung zahlreicher Nachweise aus Rechtsprechung und Literatur hinweist - durch die Erteilung der Apothekenbetriebserlaubnis an die Beigeladene eine Grundrechtsbeeinträchtigung nach Art. 12 GG im Zusammenhang mit staatlicher Planung und Verteilung staatlicher Mittel in einem staatlich regulierten Markt hätte erfolgen können, da der Apothekenmarkt prinzipiell frei, nicht bedarfsabhängig konzessioniert und unbeeinflusst von staatlichen Mitteln ist. Apotheken erhalten keine Subventionen.
Hieraus ist aus Sicht des Senats zu folgern, dass jedenfalls bei der Frage der Zulässigkeit eines Rechtsbegehrens, was die Antragsbefugnis angeht, im Falle einer komplexen und schwierig zu beurteilenden Sachverhaltsgestaltung, wie sie hier vorliegt, die Anforderungen nicht überspannt werden dürfen, eine Rechtsverletzung jedenfalls möglich sein kann und die Frage einer (tatsächlichen) Rechtsverletzung vertieft bei der Beurteilung der Begründetheit zu überprüfen ist. Mit Blick auf die weiter verfahrensbezogene Grundrechtsauslegung des Bundesverfassungsgerichts kann in komplexen Fällen die Antragsbefugnis nicht verneint werden.
Angesichts der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geht auch der Senat im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes - jedenfalls im Rahmen des hier vorliegenden summarischen Verfahrens - davon aus, dass für die Antragsteller zu 2) bis 4) in diesem komplexen Fall eine Rechtsverletzung nicht bereits offensichtlich ausgeschlossen werden kann, was für die Antragsbefugnis hier ausreicht.
Klarzustellen ist, dass die vorläufige positive Beurteilung der problematischen Drittanfechtungsbefugnis gegen eine Berufszulassung nicht verallgemeinerungsfähig ist. Zu einer abschließenden Beurteilung der Drittanfechtungsbefugnis hat der Senat schon deshalb keinen durchgreifenden Grund, da sowohl die Begehren der Antragsteller zu 1) und 5) als auch die Begehren der Antragssteller zu 2) bis 4) - wie nachstehend ausgeführt - in der Sache keinen Erfolg haben.
Bedenken gegen die Vollzugsanordnung hat der Senat nicht, dies bedarf keiner weiteren Vertiefung.
Damit werden zwei zentrale Punkte der hier zu treffenden Entscheidung angesprochen, die Frage einer Nichtanwendung(spflicht) nationalen Rechts beziehungsweise wie von den Antragstellern auch benannt "Verwerfungskompetenz" (bereits) durch eine mitgliedstaatliche Behörde im Falle der Kollision mit Gemeinschaftsrecht und die inhaltliche Frage, ob tatsächlich eine Kollision zwischen deutschem Recht und Gemeinschaftsrecht vorliegt, was bei einer Übertragbarkeit der zwischen den Beteiligten unterschiedlich ausgelegten so genannten Optikerentscheidung des EuGH auf Apotheken in Betracht kommt.
Vorrangig ist mithin die - von den Antragstellern verneinte - Frage zu prüfen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen einer nationalen Behörde prinzipiell die Befugnis zusteht, Vorschriften nationalen Rechts im Falle der von ihr so beurteilten Gemeinschaftswidrigkeit mit Grundfreiheiten nach EGV - im konkreten Fall - außer Anwendung zu lassen.
Demgegenüber vermögen die von den Antragstellern sehr eingehend vorgebrachten Argumente - jedenfalls bei der hier allein möglichen und gebotenen summarischen Betrachtungsweise - nicht zu überzeugen. Sie laufen auf den Standpunkt hinaus, Behörden müssten sich zunächst einmal europarechtswidrig verhalten.
Soweit von den Antragstellern das bei Normkollisionen bestehende Verwerfungsmonopol der Verfassungsgerichte nach Art. 100 GG angesprochen wird, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht über Normkollisionen nationalen Rechts nach dem Maßstab der Verfassung entscheidet und sich nach eigener Rechtsprechung vgl. Entscheidungen vom 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 - E 110, 141, 155; vom 31.5.1990 - 2 BvR 12, 13/88 u.a., E 82, 159 (191); vom 9.6.1971 - 2 BvR 225/69 -, E 31, 145 (174 f.) nicht dazu aufgerufen erachtet, über Fragen der Gültigkeit und Anwendbarkeit von Gemeinschaftsrecht im Falle eventueller Kollisionen mit nationalem Recht zu befinden, was wegen der Bindungswirkung des Art. 31 BVerfGG auch problematisch wäre. Das Verwerfungsmonopol ist also für Gemeinschaftsrecht nicht einschlägig. Sofern in diesem Zusammenhang geltend gemacht wird, wenn schon nicht die nationalen Gerichte in eigener Entscheidungszuständigkeit - ohne Anrufung des Verfassungsgerichts - Normen selbst verwerfen könnten, beziehungsweise selbst dieses keine - verfassungsbezogenen - Feststellungen zur Gemeinschaftswidrigkeit treffen könne, könnte dies erst recht nicht eine nationale Verwaltungsbehörde, wird der Unterschied beider Kollisionsfälle und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen verkannt. Bei Gültigkeitsfragen hinsichtlich mit dem GG kollidierender nationaler Vorschriften steht das mit Gesetzeskraft ausgestattete Verwerfungsmonopol allein dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG zu. Nach dem ausschließlich grundgesetzbezogenen Prüfungsmaßstab der Verfassungsbeschwerde ist das BVerfG in diesem Verfahren für eine Rüge der Verletzung von Gemeinschaftsrecht indes nicht zuständig.
Die von den Antragstellern eingehend angeführten Entscheidungen zur Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts und von nationalen Gerichten besagen mithin nichts darüber, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen mithin eine nationale Verwaltungsbehörde - auch vor einer Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch den EuGH im konkreten Fall - eine nationale Rechtsvorschrift wegen von ihr festgestellter Gemeinschaftswidrigkeit nicht anwenden darf. Sie sind nicht einschlägig.
Der Senat, der in ständiger Rechtsprechung von dem von Gerichten zu beachtenden grundsätzlichen Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts ausgegangen ist etwa Urteil vom 3.2.2006 - 3 R 7/05 - m.w.N. . hat - im Rahmen des vorliegenden summarischen Verfahrens - Bedenken, dass einem nationalen Gericht eine derartige Kompetenz zustünde, wenn es nicht mehr um die Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht gegen nationales Recht, sondern de facto um die zeitweise Unwirksamkeitserklärung von primärem Gemeinschaftsrecht geht. In diesen Fällen, in denen Gültigkeit und Anwendbarkeit von Gemeinschaftsrecht, vornehmlich von Grundfreiheiten, in Frage stehen, haben - wie nachfolgend im einzelnen ausgeführt - vielmehr die nationalen Gerichte das Verfahren auszusetzen und ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH einzuleiten, zur Vorlagepflicht im Hauptsacheverfahren, etwa BVerfG, Entscheidung vom 27.4.2005, a.a.O., siehe in diesem Zusammenhang auch Anmerkung Karpenstein zur oben genannten Entscheidung des OVG Münster in DVBl. 2006, S. 1466 f.
Soweit aus der Entscheidung des EuGH vom 6.10.2005 - C-453/03 - Rn. 103 ff. (108) eine Durchbrechung des Anwendungsvorranges für Entscheidungen und Maßnahmen nationaler Behörden hergeleitet wird, betrifft die zitierte Entscheidung eine andere Sachverhaltskonstellation. Der EuGH hat dort ausgeführt, dass im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes - allein - die Gerichte zu prüfen haben, ob die sofortige Vollziehung des auf Gemeinschaftsrecht beruhenden Verwaltungsakts, hinsichtlich dessen der Erlass einstweiliger Anordnung beantragt wird, dem Antragsteller irreversible Schäden zufügen könnte, die nicht mehr wieder gut zu machen wären, wenn die Gemeinschaftshandlung für ungültig erklärt werden müsste. Nationalen Behörden hat der EuGH eine derartige Befugnis zum Erlass einstweiliger Maßnahmen unter Aussetzung von Gemeinschaftsrechtsakten abgesprochen. Es geht mithin nicht um die hier allein zu beurteilende Frage, ob eine Behörde wie hier geschehen den Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht gegen nationales Recht selbstständig durchsetzen darf, sondern um die nicht einschlägige Frage, ob eine Behörde Gemeinschaftsrecht selbstständig suspendieren darf. Nur letztere Befugnis hat der EuGH den Behörden abgesprochen.
Bei summarischer Betrachtung geben demnach sämtliche angeführte und sonst ersichtliche Entscheidungen für den vorliegenden Fall, in dem die Behörde im Unterschied zu den dort entschiedenen Sachverhalten selbst von einer Gemeinschaftswidrigkeit nationalem Rechts und dem Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht ausgegangen ist, nichts Durchgreifendes über die von den Antragstellern entgegen der Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG bestrittene Nichtanwendungspflicht nachrangigen nationalem Rechts her.
Allerdings wird trotz Anerkennung einer prinzipiellen Nichtanwendungspflicht gemeinschaftswidriger nationaler Vorschriften durch Behörden aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und mit Blick auf die Gefahr "anarchischer Verwerfungspraxis" einschränkend die Auffassung vertreten, hierzu etwa Calliess/Ruffert, EUV und EGV, 2. Auflage Art. 10, Rn. 43 m.w.N.; Martini, DVBl. 2007, 10 ff. dass eine derartige Pflicht nur besteht, wenn - was auch die Antragsteller anführen - der Verstoß der betreffenden Vorschrift gegen Gemeinschaftsrecht vom EuGH in seiner Rechtsprechung festgestellt ist oder der Verstoß offenkundig beziehungsweise evident ist. Derartiges ist fraglos anzunehmen, wenn der EuGH denselben Sachverhalt - bei wesensgleichen Normen in anderen Mitgliedstaaten - bereits entschieden hat.
Sinn macht dieses Evidenzerfordernis bei der Frage von Staatshaftungsansprüchen, die nach der Rechtsprechung hierzu EuGH, Urteile vom 12.9.2006 - C-300/04 -, Rn. 69, DVBl 2006 1452 f.; vom 13.6.2006 - C-173/03 - Rn. 42, 43, DVBl. 2006, 1105 ff.; vom 30.9.2003 - C-224/01 - Rn. 53 ff. nur im Falle hinreichend qualifizierter beziehungsweise offenkundiger Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht oder willkürlichen Übergehens gegeben ist. In den beiden letztgenannten Entscheidungen vom 13.6.2006, Rn. 30 und vom 30.9.2003 Rn. 31 hebt der EuGH im Übrigen hervor, dass ein Staatshaftungsanspruch des Einzelnen aufgrund dem Mitgliedsstaat zurechenbarer Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht für jeden Verstoß unabhängig davon entstehe, welches Organ dieses Staates durch sein Handeln oder Unterlassen den Verstoß begangen habe. Auch dies stützt implizit die Auffassung, dass auch Verwaltungsbehörden Gemeinschaftsrecht zu beachten und durchzusetzen haben, eine sehenden Auges beziehungsweise offenkundig gemeinschaftsrechtswidrige Anwendung nationaler Vorschriften kann auch einer nationalen Behörde nicht angesonnen werden.
Insoweit ist - wie bereits dargelegt - anerkannt, dass die (nationalen) Gerichte das Gemeinschaftsrecht bei ihrer eigenen Überzeugungsbildung in ihre Prüfung einzubeziehen haben. Dies gilt unabhängig davon, welchen Standpunkt die Behörde zum Gemeinschaftsrecht eingenommen hat. Die Überzeugungsbildung erfolgt ohne eine besondere Vermutungsregelung. Im Falle einer Kollision mit nationalem Recht sind die Gerichte befugt, positiv den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts festzustellen und durch Nichtanwendung der widerstreitenden nationalen Vorschrift im konkreten Fall EuGH in ständiger Rechtsprechung, u.a. Urteile vom 19.9.2006 - C-392/04 und - C-422/04 - Rn. 71ff.; vom 5.10.2004 - C-397/01 bis C-403/01 - Pfeiffer u.a. ./. DRK, DVBl. 2005, 35 ff. Rn. 110; vom 18.4.2002 - C-290/00 - Rn. 31; vom 26.9.2000 - C-262/98 - Rn. 40, vom 8.6.2000 - C-258/98 - Rn. 16 ff.; vom 22.10.1998 - C-10/97 bis C-22/97 -, Rn. 20; vom 19.6.1990 - C-213/89 - Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil vom 29.11.1990, a.a.O.; siehe etwa auch BayVGH, Beschluss vom 19.4.2005 - 8 AS 02.40041 -, Natur und Recht 2006, 653; OLG München, Urteil vom 26.9.2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, 3588 ff. diesen in vollem Umfang zu verwirklichen, ohne ein gesetzgeberisches oder verfassungsrechtliches Verfahren abzuwarten EuGH, Urteil vom 8.6.2000 - C-258/98 - Rn. 16 und vom 15.10.1986 - C-168/85 - Rn. 13 ff.
Im zweiten zentralen Punkt der Entscheidung geht es um die Übertragbarkeit des Optikerurteils auf Apotheken.
Die vom Senat festgestellte Gleichheit der Problemstruktur im griechischen und deutschen Recht wird nicht durch den von den Antragstellern hervorgehobenen Gesichtspunkt berührt, dass in anderen europäischen Ländern bei geringer Harmonisierung der Apothekenorganisation andere Organisationsmodelle des Apothekenrechts bestehen wie einschränkende Konzessionsmodelle oder etwa das schwedische Staatsmonopol, das auf einer Sonderregelung des EG-Vertrages beruht vgl. zum schwedischen Staatsmonopol die Sonderregelung in Art. 31 Abs. 1 EGV, die staatlichen Handelsmonopolen Bestandsschutz mit der Auflage einer diskriminierungsfreien Arbeitsweise gewährt und das in diesem Rahmen ergangene Urteil des EuGH vom 31.5.2005 - C-438/02 -, das dementsprechend das schwedische Staatsmonopol bestehen lässt (Rn. 34, 35), aber eine diskriminierende Arbeitsweise des Systems feststellt (Rn. 44).
Da erste grundsätzliche Argument der Antragsteller betrifft das Gesundheitsrisiko: Bei völlig unterschiedlichem Risikopotenzial sei das Gesundheitsrisiko bei Apotheken hoch, bei Optikern dagegen gering, so dass ein beträchtliches Gefälle im Gesundheitsrisiko bestehe. In der Konsequenz dieses zentralen Arguments kann es zusätzlich zu einer Gefährdung der finanziellen Stabilität der sozialen Sicherungssysteme, das heißt des Versicherungssystems, kommen. Letztlich diene das Fremdbesitzverbot dem vorbeugenden Gesundheitsschutz.
Ein zweiter grundlegender Gesichtspunkt gegen die Übertragung des Optikerurteils auf Apotheker ist das Argument der wesentlich höheren Verantwortlichkeit des Apothekers; es gehe um ein andersartiges Berufsbild mit Approbation, mit höheren Persönlichkeitsanforderungen und aufgrund der Qualifikationsrichtlinie gemeinschaftsweit höheren Ausbildungsanforderungen im Sinne einer Universitätsausbildung, die für den Optikerberuf nicht verlangt wird. Dieser Gesichtspunkt wird von den Antragstellern umfassend dargestellt.
Auf der Ebene des sachangemessen ausgebildeten Fachmanns ist die Verantwortlichkeit im Umgang mit Patienten oder Kunden durchaus vergleichbar. So vergleicht der Generalanwalt unmittelbar die Verantwortlichkeit des approbierten Arztes und des Augenoptikers und sieht beide als Fachmann an Schlussanträge des Generalanwalts im Optikerfall vom 7.12.2004 - C-140/03 -, Rn. 37.
Die Approbation des Arztes und sein von den Antragstellern hervorgehobenes Risiko des Approbationsentzugs machen danach für die maßgebende Niederlassungsfreiheit keinen wesentlichen Unterschied.
Zu dem tatsächlichen Gehalt dieses Arguments ist vorweg klarzustellen: Es kann hier nicht um einen Vergleich der Unternehmenskultur im Sinne eines Wirklichkeitsbilds der Kapitalgesellschaft einerseits und eines bloßen Idealbilds des persönlichen Apothekeneigentümers andererseits gehen. Bleibt man auf der Wirklichkeitsebene, hat das Kommerzialisierungsargument durchaus einen Tatsachengehalt. Realistischerweise muss gesehen werden, dass zumindest Kapitalgesellschaften mit größerer Kapitalausstattung eine Kommerzialisierung in Form der offensiven Ausweitung ihres Marktanteils im größeren Rahmen betreiben können als Einzelpersonen; auch ein etwaiges betrügerisches Vorgehen kann insgesamt in größerem Rahmen erfolgen.
Nichts anderes gilt für die Konzernierungsgefahr im Sinne der Gefahr der Bildung eines "Gesundheitskonzerns" aus Arzneimittelherstellern, Apothekern und Ärzten. Hinzuzufügen ist: Auch Optikergeschäfte könnten in einen solchen "Gesundheitskonzern" aufgenommen werden.
Soweit es um die allen Kapitalgesellschaften immanenten Kommerzialisierungs- und Konzernierungsgefahren geht, kann das Optikerurteil des EuGH ohne Weiteres auf die Apotheken übertragen werden. Als Gegenargument überzeugt die angeführte Kommerzialisierungsgefahr klar erkennbar nicht.
Insoweit stellen die Antragsteller ihren Anspruch auf Chancengleichheit und "fairen" Wettbewerb unter Beachtung von Art. 12 und Art. 3 GG in den Vordergrund.
Es trifft zu, dass die Antragsteller zu 2) bis 4) nach derzeitiger nationaler Rechtslage eine Kapitalgesellschaft zum Zwecke des Betriebs einer Apotheke nicht bilden und somit unter Umständen einen gegenüber der Beigeladenen eingeschränkten Zugang zum Kapitalmarkt haben können oder von sonstigen Vergünstigungen einer Betriebsform der Kapitalgesellschaft ausgeschlossen sind, auch wenn dies nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheids ist.
Wegen des aus Sicht des Senats anzuwendenden Vorrangs des Gemeinschaftsrechts ist indes die Frage der Chancengleichheit erstrangig vom Standpunkt des europäischen Rechts zu betrachten und eine damit einhergehende Inländerdiskriminierung steht dem nicht entgegen.
Nach dem bereits genannten Urteil des EuGH vom 8.6.2000, a.a.O., Rn. 16 hat das nationale Gericht das vorrangige Gemeinschaftsrecht sofort anzuwenden, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch ein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste. Mithin hat der Senat das Gemeinschaftsrecht in dem Zeitpunkt anzuwenden, in dem der deutsche Gesetzgeber die Inländerdiskriminierung im Apothekenrecht - Verbot einer inländischen Kapitalgesellschaft - noch nicht beseitigt hat. Den Gesetzgeber trifft insoweit aber nach ständiger Rechtsprechung des EuGH hierzu schon Urteile vom 15.10.1986 - C-168/85 - Rn. 16 und 26.4.1988 - C-74/86 - Rn. 10 f.; siehe auch Niedobitek, Verw.Archiv 2001, 59 (65) m.w.N. eine Pflicht, gemeinschaftswidrige Rechtsvorschriften nicht aufrechtzuerhalten, sondern anzupassen, wobei hier ein Wahlrecht des Gesetzgebers dem Grunde nach nicht in Betracht kommt.
Eine Rechtsverletzung durch eine nach derzeitiger nationalen Rechtslage gegebene Inländerdiskriminierung können die Antragsteller der vorrangigen Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht entgegensetzen.
Soweit sich die Antragsteller zur Begründung ihrer Rechtsposition auf die ihrer Ansicht nach gegebene Unzuverlässigkeit der Beigeladenen als einen der Erlaubniserteilung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG entgegenstehenden Umstand berufen, ist dies eindeutig kein im Rahmen dieses Verfahrens einklagbarer drittschützender Gesichtspunkt. Die Zuverlässigkeit eines Konkurrenten dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse, was keiner näheren Vertiefung bedarf. Im Übrigen wäre nach derzeitigem Sach- und Erkenntnisstand nichts Durchgreifendes für eine Unzuverlässigkeit der Beigeladenen im Sinne der genannten Vorschrift erkennbar.
Bei einer danach ergänzend vorzunehmenden - gemeinschaftsrechtsgeprägten - Interessenabwägung sind die gegenläufigen Interessen der Beteiligten sowie das öffentliche Interesse - soweit relevant - zu gewichten.
Dem Interesse der in ihrem Herkunftsstaat innerhalb der EG zugelassenen Beigeladenen an einer Niederlassung in einem anderen europäischen Mitgliedstaat entsprechend der gemeinschaftsrechtlich im Range einer Grundfreiheit garantierten Niederlassungsfreiheit und entsprechend dem Grundrecht nach Art. 12 GG in erweiternder Auslegung für EG-Inländer hierzu Jarass/Pieroth, GG, 8. Auflage Art. 12 Rn. 10 f. einhergehend mit erkennbaren wirtschaftlichen Interessen steht angesichts der hier nicht erfolgten endgültigen Entscheidung über die Antragsbefugnis der Antragsteller zu 1) und 5) einmal deren Verbandsinteresse beziehungsweise Kammerinteresse - vornehmlich an Einwirkungsmöglichkeiten auf die Beigeladene - und zum anderen das Interesse der Antragsteller zu 2) bis 4) an Konkurrentenschutz und Chancengleichheit ebenfalls mit wirtschaftlicher Bedeutung gegenüber. Dabei überwiegt das Interesse der Beigeladenen an der positiven Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit die gegenläufigen Konkurrenzschutzinteressen und Verbandsinteressen.
Eine gravierende Beeinträchtigung der Kammer- beziehungsweise Verbandsinteressen der Antragsteller zu 1) und 5), die nicht bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache hinnehmbar wäre, ist nicht ersichtlich. Verbandsinteressen sind ohne rechtliche Gewichtung der europäischen Grundfreiheiten oder des Grundrechts der Berufsausübung. Wie eingangs im Rahmen der Antragsbefugnis ausgeführt, wird durch die Erteilung der Betriebserlaubnis an die Beigeladene der geschützte Kern der eigentlichen Aufgabe und Tätigkeit der Antragsteller zu 1) und 5) nicht verletzt und bestehen Sicherungen angesichts des Umstandes, dass die Leitung der Apotheke in persönlicher Verantwortung der als Pflichtmitglied unter den Einwirkungsmöglichkeiten der Antragstellerin zu 1) stehenden angestellten Apothekerin obliegt. Allein die - befürchtete - Gefahr diesem Interesse tatsächlich zuwiderlaufender Handlungsweisen der Beigeladenen genügen zur Annahme eines vorrangigen Interesses nicht. Derartige Handlungen berührten nicht die Erteilung, sondern die de facto Ausübung der Erlaubnis, die im Falle nicht ordnungsgemäßen Verhaltens nach § 3 ApoG von der zuständigen Behörde zurückgenommen oder widerrufen werden kann.
Sodann sind die Interessen der privaten Antragsteller zu 2) bis 4) zu würdigen.
Im Grundsatz gibt es - auch unabhängig von der Dauer der eigenen Berufsausübung als Lebensgrundlage - kein Grundrecht aus Art. 12 GG auf Erfolg im Wettbewerb, Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten und auf Verhinderung der Berufstätigkeit anderer hierzu BVerfG, Entscheidungen vom 13.6.2006 - 1 BvR 1160/03 -, NJW 2006, 3701 ff.; vom 17.12.2002 - 1 BvL 28, 29, 39/95 - E 106, 275, (298 f.).
Es verbleiben erkennbare wirtschaftliche Interessen an der Erhaltung von Umsatz und Gewinn als Erwerbsgrundlage und Lebensgrundlage ohne rechtliche Gewichtung als europäische Grundfreiheiten oder als Grundrecht auf Berufsausübung.
Durchgreifende Belege für eine aktuelle oder in nächster Zukunft vor Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu erwartende erhebliche Benachteiligung im Sinne des dargestellten verfassungsrechtlich in engen Grenzen gebotenen Konkurrentenschutzes durch die Erteilung der Betriebserlaubnis und Anordnung deren Sofortvollzugs lassen sich nicht finden. Auch in Würdigung des von dem Antragsteller zu 3) dargelegten Umfangs seines Umsatzrückgangs spricht vieles dafür, dass derzeit eine nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen zumutbare Konkurrenzsituation entsteht.
Das - vorgebrachte - Interesse sämtlicher Antragsteller an einer Wahrung und Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung entsprechend dem hergekommenen Leitbild des in einer Person eigenbesitzenden und eigenverantwortlichen Apothekers ist bezogen auf die Privatinteressen nicht drittschützend in diesem Zusammenhang etwa OVG Münster, Urteil vom 3.5.2006 - 13 B 2057/05 -, zitiert nach Juris.
Insgesamt überwiegt bei den privaten Interessen das Interesse der Beigeladenen an Verwirklichung ihrer Niederlassungsfreiheit und Berufsausübung eindeutig das Interesse der privaten Antragsteller zu 2) bis 4) an der Verhinderung der Niederlassung und Berufsausübung der Beigeladenen sowie die Verbandsinteressen. Dies alles spricht unter Berücksichtigung des Interesses des Antragsgegners für den Vollzug der Berufserlaubnis.
Die bestrittene Relevanz des öffentlichen Interesses an der Aussetzung von sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakten kann offen bleiben, denn eine angenommene Relevanz im vorliegenden Verfahren führt übereinstimmend mit dem Abwägungsergebnis der Verbandsinteressen und privaten Interessen dazu, dass ein öffentliches Interesse an der Aussetzung der angefochtenen Verwaltungsentscheidung zu verneinen und an deren Vollzug zu bejahen ist.
Hierbei entscheidend ist der dargelegte Vorrang des Gemeinschaftsrechts, der nicht nur als subjektives Interesse des Antragsgegners, sondern auch objektiv in die Gewichtung des öffentlichen Interesses aufzunehmen ist, so etwa BVerfG, Beschluss vom 27.4.2004 - 1 BvR 223/05 - zitiert nach Juris zum Vollzugsinteresse im Wettrecht; Kopp, VwGO, 14. Auflage § 80 Rn. 95.
Dieser Vorrang gebietet es, wesentliches und unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht wie hier die Grundfreiheit nach den Artikel 43, 48 EGV umfassend und umgehend, ohne gesetzgeberische oder verfassungsrechtliche Verfahren abzuwarten, so EuGH, Urteile vom 9.6.2005 - C-211/03 - Rn. 77 ff. und vom 8.6.2000, a.a.O., Rn. 16 zu verwirklichen. Insoweit sind auch widerstreitende nationale Bestimmungen "gemeinschaftsrechtsgeprägt" und können ein vorrangiges Interesse an der Einhaltung (noch bestehender) nationaler Bestimmungen nicht - auch nicht übergangsweise - rechtfertigen.
Das Gewicht der Niederlassungsfreiheit, die untrennbar mit der europäischen Gemeinschaft verbunden ist und einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, hierzu EuGH, Urteil vom 31.3.1993 - C-19/02 - Kraus - Rn. 19 ist nach allem als höher einzustufen und prägt das öffentlichen Interesse.
Damit bleiben die Haupt- und Hilfsanträge der Antragsteller erfolglos. Sämtliche Hilfsanträge zielen übereinstimmend auf eine Verpflichtung des Antragsgegners zu einem rechtswidrigen Verhalten, der der Beigeladenen oder gar Dritten die Niederlassungsfreiheit für Apotheken vollständig oder teilweise - durch ein unterschiedlich begrenztes Verkaufsverbot für Arzneimittel - verbieten soll. Ein Teilverbot des Arzneimittelverkaufs wäre im Übrigen eine bereits als solche verbotene Diskriminierung eines EG-ausländischen Unternehmens. Die Hilfsanträge bleiben im summarischen Verfahren insgesamt erfolglos.
Gemessen hieran erachtet der Senat eine Vorlage im Hauptsacheverfahren bereits erstinstanzlich für geboten.
Nach allem haben die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen Erfolg und sind die Beschwerden der Antragsteller zu 1) und 5) zurückzuweisen. Diese Senatsentscheidung wirkt vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens. In der Konsequenz bedeutet dies, dass der erstinstanzliche Entscheidungsausspruch über eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Drittanfechtungsklage der Antragsteller gegen den für sofort vollziehbar erklärten Erlaubnisbescheid des Antragsgegners vom 29.7.2006 keinen Bestand hat. Vielmehr entfällt deren aufschiebende Wirkung und ist demgemäß auch der - nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts klar- und sicherstellend erfolgte - Ausspruch über eine Schließungsverpflichtung nicht aufrecht zu erhalten. Letztere ist damit gegenstandslos.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 2, 159, 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 100 ZPO.
Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf den §§ 45 Abs. 1, 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3, 63 Abs. 2 und 3 GKG. Hierbei schätzt der Senat unter Berücksichtigung der Ziffern 14.1., 25.1. (siehe insoweit Beschluss des Senats vom 3.2.2006 - 3 R 7/05 - zu Arzneimitteln) 54.1, 54.3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8.7.2004, DVBl. 1525 ff. diesen bedeutungsangemessen und hauptsachebezogen auf 40.000,-- Euro unterschiedslos je Rechtsmittelführer, der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist. Hieraus errechnet sich, da die Beschwerden von den Antragstellern zu 1) und 5) sowie dem Antragsgegner und der Beigeladenen erhoben wurden, der Betrag von 80.000,-- Euro (=4 x 20.000,-- Euro), der unter entsprechender Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Streitwertfestsetzung von Amts wegen (§ 63 Abs. 3 S. 1 GKG) für das erstinstanzliche Verfahren mit fünf Antragstellern auf 100.000,-- Euro zu erhöhen ist.

References: § 1
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 234
 Art. 234
 § 4
 § 3
 § 4
 § 2
 § 4
 § 7
 BGH 
 § 129
 BGH 
 § 63
 § 129
 § 129
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 100
 Art. 31
 Art. 93
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 10
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 31
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 12
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
 Art. 12
 Art. 12
 § 3
 Art. 12
 § 80
 § 100