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Timestamp: 2013-05-25 21:27:25+00:00

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Zweckzuwendung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zweckzuwendung ZweckzuwendungEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, II R 68/04 vom 29.03.2006Bestellt eine Kommune einem freien Träger der Wohlfahrtspflege zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentgeltlich ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Senioren- und Pflegeheim, ist dies keine freigebige Zuwendung und daher nicht gemäß § 3 Nr. 2 GrEStG grunderwerbsteuerfrei.
BFH – Urteil, II R 82/99 vom 16.01.20021. Ist eine Zuwendung von Todes wegen mit einer Auflage zugunsten eines bestimmten Zwecks verbunden, durch die die Bereicherung des Erwerbers gemindert wird, liegen zwei formal zu trennende steuerbare Vorgänge vor, nämlich zum einen ein Erwerb von Todes wegen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 und zum anderen eine Zweckzuwendung gemäß § 8 des Gesetzes.
BFH – Urteil, V R 80/99 vom 21.06.20011. Grabpflegeleistungen sind sonstige Leistungen, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen. Die dabei ausgeführten Lieferungen von Pflanzen haben umsatzsteuerrechtlich regelmäßig keine selbständige Bedeutung.
2. Wenn Grabpflege für 25 Jahre gegen Einmalzahlung vereinbart wird, kann dies nach den jeweiligen Besonderheiten zur Annahme einer Vorauszahlung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG) oder eines verzinslichen Darlehens führen.
BGH – Urteil, IX ZR 265/97 vom 05.03.1998GesO §§ 2 Abs. 3, 8 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1; KO §§ 46, 82, 106 Abs. 1 Satz 2; InsO § 48
a) Gelangt die Gegenleistung für ein Aussonderungsrecht vor Eröffnung der Gesamtvollstreckung während einer Sequestration nach § 2 Abs. 3 GesO zum Schuldnervermögen, liegen die Voraussetzungen für eine Ersatzaussonderung entsprechend § 46 KO ebensowenig vor wie bei einer unmittelbaren Anwendung dieser Norm im Fall einer Sequestration nach § 106 Abs. 1 Satz 2 K0. § 48 InsO ist nicht entsprechend anzuwenden.
b) Der Sequester im Gesamtvollstreckungseröffnungsverfahren haftet entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 2 GesO in gleicher Weise wie der Sequester im Konkurseröffnungsverfahren entsprechend § 82 KO.
BGH, Urt. v. 5. März 1998 - IX ZR 265/97 -
Weitere BegriffeZweckzuweisungzweckwidrige Verwendung einer Subventionzweckwidrige Verwendung einer Geldleistung führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheideszweckwidrige VerwendungZweckwechselZweckzuwendungzwei Anträgezwei Drittelzwei JahreZwei Kündigungsschreiben vom gleichen Tag: Eine oder zwei Kündigungen? Nachschieben von Kündigungsgründen bei unwirksamer Betriebsratsanhörungzwei Nebentätigkeiten
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References: § 3
 § 3
 § 8

BGH 
 § 48
 § 2
 § 46
 § 106
 § 48
 § 8
 § 82