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Timestamp: 2018-02-25 11:37:34+00:00

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Kündigungsschutz nach SGB IX Schwerbehinderung-Aktuell.de Info für behinderte Menschen
Der besondere Kündigungsschutz nach den §§ 85 – 92 SGB IX ist ein Kernstück des Schwerbehindertenrechts (Teil 2 SGB IX).
Gemäß § 85 i.V.m. § 68 SGB IX gilt der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen. Nach § 90 Abs. 2a, 1. Halbsatz SGB IX muss die Schwerbehinderung bzw. die Gleichstellung zum Zeitpunkt der Kündigung nachgewiesen sein. Der Nachweis ist geführt, wenn ein Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes bzw. der nach Landesrecht zuständigen Behörde über einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 oder ein Gleichstellungsbescheid der Agentur für Arbeit vorliegt. Eine vorherige Vorlage des Bescheides beim Arbeitgeber ist nicht notwendig. Der besondere Kündigungsschutz gilt auch für Personen, deren Schwerbehinderung offensichtlich ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) bestand der besondere Kündigungsschutz bisher auch für diejenigen, die vor Ausspruch der Kündigung beim Versorgungsamt bzw. bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft oder bei der Agentur für Arbeit auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen gestellt haben.
Nach der zum 01.05.2004 in § 90 Abs. 2 a SGB IX eingeführten Regelung gilt der besondere Kündigungsschutz im laufenden Antragsverfahren nunmehr nur noch, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung
1. ein Verfahren auf Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch beim Versorgungsamt bzw. der nach Landesrecht zuständigen Behörde anhängig ist, die jeweils einschlägige Bearbeitungsfrist nach § 14 SGB IX – zwischen 3 und 7 Wochen – bereits abgelaufen ist und
2. das Versorgungsamt bzw. die nach Landesrecht zuständige Behörde trotz Mitwirkung des Antragstellers noch keine Entscheidung getroffen hat, oder
ein Verfahren auf Gleichstellung mit den schwerbehinderten Menschen bei der Agentur für Arbeit nach Feststellung eines GdB von 30 oder 40 durch das Versorgungsamt bzw. die nach Landesrecht zuständige Behörde anhängig ist, in dem die Agentur für Arbeit in erster Instanz noch nicht entschieden hat.
Wenn eine Feststellung des Versorgungsamtes bzw. der nach Landesrecht zuständigen Behörde über einen GdB unterhalb von 50 bzw. eine ablehnende Entscheidung der Agentur für Arbeit erstinstanzlich erfolgt ist, findet der besondere Kündigungsschutz auch dann keine Anwendung, wenn gegen die erstinstanzliche Entscheidung Rechtsmittel eingelegt worden sind, d.h. diese noch nicht rechtskräftig ist.
Zustimmung des Integrationsamtes:
Der Arbeitgeber benötigt zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes (§ 85 SGB IX). Die erforderliche Zustimmung ist der wesentliche Inhalt des besonderen Kündigungsschutzes. Erst wenn die Entscheidung des Integrationsamtes in Form der Zustimmung vorliegt, kann der Arbeitgeber die Kündigung wirksam erklären (vgl. Kündigungsschutzverfahren). Die ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Sie kann auch nicht nachträglich durch das Integrationsamt genehmigt werden. Wenn der besondere Kündigungsschutz nach den Feststellungen des Integrationsamtes keine Anwendung findet, wird ein sog. Negativattest erteilt. Dieses hat im Zweifelsfall die Wirkung einer erteilten Zustimmung und berechtigt den Arbeitgeber zur Kündigung. Die Zustimmung ist notwendig für die ordentliche (§§ 85 ff. SGB IX) und die außerordentliche Kündigung (§ 91 SGB IX) durch den Arbeitgeber.
Zustimmungsfrei ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, z.B. durch
1. einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag,
2. eine Kündigung von Seiten des schwerbehinderten Menschen oder durch
3. Fristablauf bei einem befristeten Arbeitsverhältnis.
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist hingegen zustimmungspflichtig, wenn sie bei Eintritt der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit, teilweiser und voller Erwerbsminderung auf Zeit ohne Kündigung erfolgt (vgl. erweiterter Beendigungsschutz, § 92 SGB IX).
Der Kündigungsschutz in Teil 2 SGB IX ist ein zusätzlicher Schutz. Daneben hat der schwerbehinderte Mensch wie jeder Arbeitnehmer den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dabei ist das Kündigungsverfahren gemäß SGB IX dem arbeitsgerichtlichen Kündigungsverfahren nach dem KSchG vorgeschaltet. Erst nach zustimmender Entscheidung durch das Integrationsamt kann die Kündigung ausgesprochen werden. Daran anschließend kann von dem Arbeitnehmer die Kündigung angefochten werden. Nach § 4 Satz 1 KSchG sind alle Gründe, die zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung führen können, innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung durch Klage beim Arbeitsgericht geltend zu machen. Nach der Regelung in § 4 Satz 4 KSchG beginnt in den Fällen, in denen die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich ist, die Klagefrist erst zu laufen, wenn die Zustimmung des Integrationsamtes auch dem Arbeitnehmer zugestellt ist.
Wenn der Arbeitgeber die Zustimmungsbedürftigkeit nicht kennt und ein Verfahren beim Integrationsamt nicht einleitet, kann die Auffassung vertreten werden, dass die Klagefrist in diesem Fall nicht zu laufen beginnt, und das Klagerecht nur durch Zeitablauf verwirkt werden kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird jedoch empfohlen, in diesen Fällen alle Gründe, die zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung führen können, damit insbesondere auch die fehlende Zustimmung des Integrationsamtes, innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung mit der Kündigungsschutzklage geltend zu machen.
Verzichtet der schwerbehinderte Mensch etwa durch eigene Kündigung oder durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags auf den besonderen Kündigungsschutz oder schließt er einen Abwicklungsvertrag, hat er nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb möglicherweise finanzielle Nachteile in Kauf zu nehmen, wie z.B. eine Sperrzeit für die Zahlung des Arbeitslosengeldes.
Einige Ausnahmen von der notwendigen Zustimmung des Integrationsamtes bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber enthält § 90 SGB IX. Hiernach ist u.a. die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen innerhalb von 6 Monaten seit Bestehen des Arbeitsverhältnisses zustimmungsfrei (§ 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX). Es genügt, wenn der Arbeitgeber die Kündigung innerhalb der Sechsmonatsfrist erklärt, selbst wenn die Kündigungsfrist danach endet. Zustimmungsfrei sind unter bestimmten Voraussetzungen auch Kündigungen von schwerbehinderten Menschen, die sozial abgesichert sind (§ 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX); ferner Kündigungen der in § 90 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SGB IX genannten Beschäftigungsverhältnisse.
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References: § 85
 § 68
 § 90
 § 90
 § 14
 § 92
 § 4
 § 4
 § 90
 § 90