Source: https://rechts.ninja/2019/05/15/
Timestamp: 2019-07-20 07:37:46+00:00

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15 Mai 2019 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > 2019 > Mai > 15
Kopfsprung ins flache Hotelbecken – haftet der Veranstalter?
Autor: AnwaltOnline 15. Mai 2019
Im vorliegenden Fall hatte der Betreiber eines Hotelschwimmbeckens einen Startblock an einer Stelle aufgestellt, an der das Schwimmbecken lediglich eine Tiefe von 1,4 m hatte. Dies stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.Derjenige, der…
Verlust wertvoller Gegenstände aus dem Reisegepäck
Im vorliegenden Fall ging es um Schadensersatz in Höhe von ca. 16.600 € wegen des Verlustes wertvollen Schmucks aus einem Koffer. Die späteren Kläger flogen nach Hause, wobei jedoch bei der Ankunft ein Koffer fehlte, der erst zwei Tage später an der Wo…
Kosten der Zwischenablesung
Die Kosten der Zwischenablesung beim Auszug des Mieters sind grundsätzlich vom ausziehenden Mieter zu tragen und nicht über die Gesamtabrechnung allen Mietern aufzuerlegen, da sie nutzerbezogen ermittelt werden können.
Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“
Der BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung de…
Blutentnahme und der fehlende Richtervorbehalt
Nach § 81 a II StPO i.V.m. § 46 I OWiG obliegt die Zuständigkeit für die Anordnung körperlicher Untersuchungen auch bei Ordnungswidrigkeiten primär dem Richter. Angesicht der mittlerweile klaren Rechtslage ist die Anordnung der Blutentnahme ohne Einhol…
Vorsicht bei Kautionsabrede im preisgebundenem Wohnraum
Die Kautionsabrede im preisgebundenem Wohnraum ist nur zur Sicherung von Ansprüchen aus Schäden an der Wohnung oder unterlassener Schönheitsreparatur zulässig (§ 9 Abs. 5 WoBindG). Der Kautionsanspruch entfällt insgesamt, wenn die Kautionsabrede in die…
Wenn das Testament eventuell gefälscht ist…
Stellen ein oder gar zwei Gutachter fest, dass ein vorgelegtes Testament mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vom Erblasser stammt und ein typisches Befundbild für Nachahmungsfälschungen zeigt, so ist die Behauptung der Echtheit widerlegt. Eine 100%ige S…
Über den Gesundheitszustand sollte man die Wahrheit sagen!
Im vorliegenden Fall war es zu einem Arbeitsvertrag gekommen, bei dem sich der Bewerber ausdrücklich dazu verpflichtet hatte, als Frachtabfertiger Nacht- und Wechselschicht zu leisten. Direkt nachdem die Tätigkeit aufgenommen wurde, legte der Arbeitneh…
Deutschland mit zweitniedrigster Erwerbslosenquote in der EU
Die Erwerbslosenquote in Deutschland ist 2018 das neunte Jahr in Folge gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mitteilt, waren 3,4 % der 15- bis 74-jährigen Erwerbspersonen ohne Arbeit. Das war nach Tschechien (2,2 %) der zweit…
Arbeitsrecht - Nachrichten
Kündigung durch den Insolvenzverwalter in der Insolvenz eines Mitmieters
Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter. Nach § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO kann der Insolve…
Firmen _ Gewerbe-Urteile
Allein losfahrendes Automatikfahrzeug – Vollkaskoversicherung zahlt
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat einem Kläger Reparaturkosten für seinen Pkw nach einem eher ungewöhnlichen Unfall zugesprochen. Der Kläger hatte gegen seine Vollkaskoversicherung auf Ersatz der Schäden nach einer Kollision mit einer Toreinfahrt …
Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages zur Fahrzeugfinanzierung
Ein Verbraucherdarlehensvertrag muss klare und verständliche Angaben über das Kündigungsverfahren enthalten. In diesem Zusammenhang ist auch über das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären. Gemäß § 492 Abs. 2 BGB a.F. muss der…
Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung des Betreuungsgerichts
Ist einer betreuten Person durch sogenanntes Behindertentestament eine Erbschaft als nicht befreiter Vorerbin bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen, so ist der Nachlass bei der Ermittlung des Reinvermögens als Grundlage …
Eine Atemwegserkrankung ist nur aufgrund eines arbeitsplatzbezogenen Inhalationstests als Berufskrankheit anzuerkennen. Berufskrankheiten sind – ebenso wie Arbeitsunfälle – Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählen auch durc…
Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltenden § 256 Abs. 1 ZPO ist ein besonderes rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erforderlich. Für eine nur auf di…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Zivilprozess
Schwere Vergewaltigung – und der Tatvorsatz
Der Tatbestand der schweren Vergewaltigung setzt nach § 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB voraus, dass der Täter die Person, an der er gegen ihren erkennbaren Willen eine sexuelle Handlung vornimmt, hierdurch in die Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung br…
Schwere Vergewaltigung, Strafrecht, Vergewaltigung, Vorsatz
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen – und die ausgenutzte Zwangslage
Eine Zwangslage im Sinne des § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt eine ernste persönliche oder wirtschaftliche Bedrängnis des Opfers voraus1. Hiernach ist eine Zwangslage nicht schon immer dann anzunehmen, wenn die Situation des Jugendlichen nach den Umstände…
Kindesmissbrauch, sexueller Missbrauch, Strafrecht, Zwangslage
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der “Nummer der Rechnung” in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat daher ein entsprechendes …
Rechnungsnummer, Umsatzsteuer, Vorsteuervergütung
Der im EU-Ausland angenommene Doppelname
Art. 48 Satz 1 EGBGB ermöglicht grundsätzlich nicht die Wahl eines im EUAusland registrierten Namens, wenn dieser rechtswidrig nicht nach deutschem Namensrecht gebildet wurde, obwohl aus der kollisionsrechtlichen Sicht des ausländischen EUMitgliedstaat…
Doppelname, Familienrecht, Freizügigkeit, Name, Namensänderung
Einziehung – und die nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Im Fall der nachträglichen Bildung der Gesamtstrafe sind Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden (§ 55 Abs. 2 StGB). Ei…
Einziehung, Gesamtstrafe, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Strafrecht
Das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tode des Stifters zum Erbanfall, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererblich sind. Der Erbschaftsteuer un…
Erbschaftsteuer, Liechtensteinische Stiftung, Nachlass, Stiftung
Der Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache – und seine prozessuale Stellung
Familienrecht, Unterbringung, Unterbringungssache, Verfahrensbevollmächtigter, Verfahrenspfleger
Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller äußeren und…
Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Pfändungsfreigrenzen – in Kürze
Zum 01.07.2019 werden die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Es werden die gestiegenen Lebenshaltungskosten in Deutschland berücksichtigt. Die Pfändungsfreigrenzen besagen, welcher Betrag einem Schuldner im Falle der Lohnpfändung verbleiben muss. Sie sind vo…
Arbeitsrecht-Tipps
Betreuungsrecht-Tipps

References: BGH 
 § 81
 § 46
 § 109
 § 314
 § 492
 § 256
 § 177
 § 182

Art. 48
 § 267