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Timestamp: 2019-10-20 09:15:18+00:00

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ID 01805400
Förderung von Integrationsmaßnahmen in Schleswig-Holstein
- Vom Land geförderte Projekte und Maßnahmen nach Trägern seit 2015, jeweilige Höhe der Förderung, Ergebnisse von Evaluationen, Überprüfungen der Mittelverwendung und des Einsatzes qualifizierter Lehrkräfte -
Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MIB 18.04.2017 Drucksache 18/5400
ID 01805388
Veränderungen der Wahlkreise und der Zahl der Vertreterinnen und Vertreter bei Gemeinde- und Kreiswahlen
- Von Veränderungen betroffene Kommunen, Auswirkungen zeitlich befristeter Aufenthalte von Asylbewerbern, Gegenmaßnahmen insbesondere durch Veränderung des Stichtages gemäß § 7 Abs 3 GKWG -
Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU) und Antwort MIB 07.04.2017 Drucksache 18/5388
ID 01805274
Lagebild zur Kriminalität von Flüchtlingen und Asylbewerbern
Nachfrage zu Drs. 18/5206
- Empfängerkreis der Lagebilder, in den Bildern wiedergegebene Delikte gegen, durch und zwischen Flüchtlingen und Asylbewerbern im Januar und Februar 2017 -
Kleine Anfrage Dr. Axel Bernstein (CDU) und Antwort MIB 22.03.2017 Drucksache 18/5274
ID 01805246
Mehrfachregistrierungen von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein
- Erkennungsdienstliche Behandlung von Asylsuchenden, Erfassung digitaler Fingerabdrücke, mögliche Mehrfachregistrierungen, Verfahren wegen Sozialleistungsbetrug -
Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 09.03.2017 Drucksache 18/5246
ID 01805236
Kosten für Rückführungen
- Ergebnisse einer McKinsey-Studie über die durchschnittlichen Kosten einer Rückführung von Ausreisepflichtigen, Übertragbarkeit auf SH; monatliche Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für eine ausreisepflichtige Person -
Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 09.03.2017 Drucksache 18/5236
ID 01805206
- Zuständigkeit für die Lagebilder des LKA, Zugriffsberechtigung, 2015 wiedergegebene Delikte gegen, durch und zwischen Flüchtlingen und Asylbewerbern, betroffene Nationalitäten und Aufnahme von Strafermittlungen, teilweise Nichtbeantwortung wegen fehlender Daten -
Kleine Anfrage Dr. Axel Bernstein (CDU) und Antwort MIB 01.03.2017 Drucksache 18/5206
ID 01805262
Bericht der Landesregierung zum Antrag "Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein" vom 25.09.2013 - Drucksache 18/1142(neu), zum Antrag "Halbjährlicher schriftlicher Sachstandsbericht der Landesregierung über die Umsetzung des Flüchtlingspaktes" - Drucksache 18/3003 sowie zum Antrag "Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen" - Drucksache 18/3529
- Entwicklung der Zugangszahlen und der Asylanträge, Änderungen des Bundesrechts, aktuelle Initiativen, Erstaufnahme von Flüchtlingen, Rückkehrmanagement, Zusammenarbeit von Land und Kommunen, Wohnortzuweisung, einzelne Handlungsfelder, Finanzierung -
Bericht MIB 01.03.2017 Drucksache 18/5262 (40 S)
ID 01850140AS
Einigung zwischen den Bundesländern und dem Bund zum Umgang mit Abschiebungen und daraus folgende Konsequenzen für Schleswig-Holstein
- Von der LRg erklärter dreimonatiger Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan, Vereinbarkeit mit dem unter Zustimmung SH's beschlossenen Maßnahmepaket zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, Verfahrensweise nach Ablauf der drei Monate, Einzelfallprüfungen; Beurteilung der Sicherheit in Afghanistan, Zuständigkeit der BRg; Rechtsstaatlichkeit des Asylverfahrens, Durchsetzung von Ausreisepflichten, Art der Durchführung von Abschiebungen, Nutzung der Abschiebhaftanstalt in Eisenhüttenstadt, Förderung freiwilliger Rückkehr, Umgang mit Gefährdern; mögliche Einrichtung von Bundesausreisezentren, Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes -
Aktuelle Stunde (CDU) in Plenarprotokoll 18/140 22.02.2017 S 11722-11743
PlPr 18/140: Günther, Daniel (CDU) S 11723-11725; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11724 (ZwFr) 11728-11731 11733 (ZwFr) 11733-11734 (ZwB) 11737 (ZwB); Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 11725-11728 11734-11735 (ZwB); Kubicki, Wolfgang (FDP) S 11727 (ZwFr) 11729 (ZwFr) 11730 (ZwB) 11731-11738 11741 (ZwB) 11743 (ZwFr); Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11730 (ZwFr); Harms, Lars (SSW) S 11732 (ZwB) 11733 (ZwB) 11740-11742; Beer, Angelika (PIRATEN) S 11738-11740; Albig, Torsten (SPD) MP S 11743-11745; Vogt, Christopher (FDP) S 11745 (ZwFr)
ID 01805132
"Gefährder" in Schleswig-Holstein
- Zahl, Staatsangehörigkeit, Anteile von Asylbewerbern und Islamisten, ausreisepflichtige Gefährder; Nichtbeantwortung aus ermittlungstaktischen Gründen -
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 16.02.2017 Drucksache 18/5132
ID 01805069
- Ausgaben des Landes im Bereich Flüchtlinge/Asyl 2016, Aufteilung auf einzelne Teilbereiche, Erstattungsleistungen des Bundes -
Kleine Anfrage Hans-Jörn Arp (CDU) und Antwort FM 02.02.2017 Drucksache 18/5069
ID 01805047
- Aufenthaltsrechtlicher Status der Gefährder in SH; Nichtbeantwortung aus ermittlungstaktischen Gründen -
Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MIB 26.01.2017 Drucksache 18/5047
ID 01850138BR
- Geplante und vollzogene Abschiebungen nach Afghanistan; Anerkennungen als Asylbewerber und Duldungen seit 2012, geduldete und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in Boostedt, zu erwartende Rückreisewillige oder abzuschiebende Flüchtlinge für das geplante Rückführungszentrum in Boostedt , Rechtsgrundlage, Sicherheitslage in Afghanistan, freiwillige Ausreisen, Rückkehrberatung und -management, Beteiligung SH's an Sammelabschiebungen -
Bericht MIB in Plenarprotokoll 18/138 25.01.2017 S 11534-11557
ID 01805010
Ermessensduldungen in Schleswig-Holstein
- Zahl, Dauer und Gründe der Duldungen gem. § 60 a Abs 2 AufenthG, Handlungsanweisungen für die bearbeitenden Stellen; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten -
Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MIB 24.01.2017 Drucksache 18/5010
ID 01805018
Nachzug von Familienangehörigen anerkannter Flüchtlinge und Asylbewerber
- Zahl der gem. §§ 32 Abs 2 und 36 Abs 1 AufenthG nachgezogenen Kinder und Eltern, Herkunftsländer, Zahl der noch nicht abgeschlossenen Verfahren, Klagen vor dem Verwaltungsgericht, Berücksichtigung der schulpflichtigen nachgezogenen Kinder bei der Planung schulischer Angebote, Angaben über Familiennachzüge im wöchentlichen Bericht des MIB über aktuelle Flüchtlingszahlen; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten -
Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MIB 24.01.2017 Drucksache 18/5018
ID 01804797
Förderketten zur Integration
- Ausgestaltung der Ketten zur Förderung bestimmter Gruppen von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Kapazitäten und Inanspruchnahme, Beteiligte an der Erarbeitung der Förderketten, Kosten; Stand des Ausbaus der Kapazitäten von Integrationskursen, Zahl der Kurse und der Teilnehmer, Wartezeiten, Flüchtlinge ohne Anspruch auf Integrationskurse, Aktivitäten der LRg zur Schaffung von Integrationsangeboten für alle Flüchtlinge -
Kleine Anfrage Christopher Vogt (FDP) und Antwort MIB 07.11.2016 Drucksache 18/4797
ID 01804669
Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im Jahr 2016
- Zahl der negativ entschiedenen Asylverfahren, Abschiebungen, freiwillige Ausreisen, Inanspruchnahme der Rückkehrberatung und finanzielle Förderung, Zahl und Kosten der Flüge für Rückführungen, stornierte Rückführungen -
Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 07.10.2016 Drucksache 18/4669
ID 01804673
Rückkehrförderungs- oder Reintegrationsprojekte für Asylbewerber
- Beteiligung des Landes an Programmen und Projekten zur Rückkehrförderung oder Reintegration, Rückkehrberatung, Landesmittel, Zahl der geförderten freiwilligen Ausreisen, Personalausstattung des Dezernates "Rückkehrmanagement" im Landesamt für Ausländerangelegenheiten, Zahl der bearbeiteten Fälle -
Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 07.10.2016 Drucksache 18/4673
ID 01804734
Gesetz über die Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein
Gesetz über die Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein (IntGSH)
- Ziele der Integration, allgemeine Integrationsförderung, Spracherwerb, vorschulische Sprachförderung; Förderung der Integration an Kindertageseinrichtungen, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen, in der Wirtschaft sowie im Rahmen des Sports, Leistungen des Landes, Kriterien für die Verwehrung von Leistungen, Integrationspauschale für Kommunen, Wohnsitzzuweisung, Durchsetzung der Ausreisepflicht, Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt, Zuständigkeiten; Übernahme der Regelungen des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen und Aufhebung des Gesetzes idF vom 23.05.2003 -
Gesetzentwurf Astrid Damerow (CDU) 04.10.2016 Drucksache 18/4734 (38 S)
Umdruck 18/6953, 18/7015, 18/7064, 18/7110, 18/7119, 18/7126, 18/7151, 18/7153, 18/7156, 18/7173, 18/7174, 18/7175, 18/7176, 18/7177, 18/7192, 18/7217, 18/7218, 18/7228, 18/7229, 18/7304
1. Lesung Plenarprotokoll 18/129 (neu) 12.10.2016 S 10787-10816
Ausschussprotokoll IR 18/154 01.02.2017 S 16-17
Bericht und Beschlussempfehlung IR 13.02.2017 Drucksache 18/5144
2. Lesung Plenarprotokoll 18/142 24.02.2017 S 11976
ID 01804579
- Zahl der 2015 und 2016 in Arbeit, Ausbildung oder Praktikum vermittelten Flüchtlinge und anerkannten Asylbewerber, Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen, Arbeitssuchende, Existenzgründungen; Qualifizierungsangebote für Flüchtlinge mit niedrigem Bildungsniveau, berufs- oder branchenspezifische Sprachkurse -
Kleine Anfrage Christopher Vogt (FDP) und Antwort MWAVT 14.09.2016 Drucksache 18/4579
ID 01804621
- Aufforderung der LRg zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Partizipation und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einschließlich einer Regelung der Rechte von Muslimen, Berücksichtigung des Gebots zur weltanschaulichen Neutralität des Landes und des Verbots der Benachteiligung muslimischer Religionsgemeinschaften; Einrichtung eines Dialogforums -
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.09.2016 Drucksache 18/4621
Umdruck 18/6953, 18/7015, 18/7064, 18/7110, 18/7119, 18/7126, 18/7156, 18/7173, 18/7174, 18/7175, 18/7176, 18/7177, 18/7192, 18/7217, 18/7218, 18/7228, 18/7229, 18/7304
Bericht und Beschlussempfehlung IR 13.02.2017 Drucksache 18/5149
ID 01804569
Vermehrte Abschiebungen von Flüchtlingen
- Zahl der als ausreisepflichtig registrierten Menschen in SH, Zahl der wegen fehlender Dokumente geduldeten Staatsangehörigen von Westbalkanstaaten, mögliche Aufforderung zur Überprüfung unplausibler Duldungsfälle, mögliche Abschiebungen trotz fehlender Dokumente, Nutzung der Einrichtung für Ausreisegewahrsam Hamburgs durch SH, Verzicht auf eine eigene Einrichtung, Sammelabschiebungen in Balkanstaaten, Auswirkungen der Dauer des Aufenthalts und der gesellschaftlichen Integration auf Duldungen und Rückführungen; Entwicklung der Lage der Minderheiten auf dem Balkan, Vertretbarkeit einer Rückführung trotz Verfolgung und Diskriminierung vor Ort -
Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort MIB 06.09.2016 Drucksache 18/4569
ID 01804546
- Situation der Städte, Gemeinden und Kreise sowie Aktivitäten des Landes in den Bereichen: Finanzen, Finanzausgleich, Kommunalverfassung, Flüchtlinge, Infrastrukturen, Verkehr, Breitbandversorgung, Gemeindewirtschaftsrecht, kommunale Unternehmen, Wirtschaftsförderung, Wohnungsbau und -versorgung, Arbeitsmarkt, Feuerwehr, Polizei, Kriminalität, Sportstätten, Kinderbetreuung, Kinder- und Jugendpolitik, Schulen, berufliche Bildung, Kultur, Europapolitik, Zusammenarbeit mit Dänemark, Umwelt, Energie, Klimaschutz, ländliche Räume, Frauenhäuser und -beratungsstellen, Eingliederungshilfe, Gesundheitsversorgung, Pflege, institutionalisierte Zusammenarbeit und Gremien -
- Belastung der Kommunen durch die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Unterstützung durch das Land -
Große Anfrage Dr. Kai Dolgner (SPD), Dr. Ralf Stegner (SPD) 10.08.2016 Drucksache 18/4546 (12 S)
Umdruck 18/7589, 18/7593
Antwort LRg 07.02.2017 Drucksache 18/5108 (233 S) (Anlagen)
Plenarprotokoll 18/140 22.02.2017 S 11722 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/145 24.03.2017 S 12216-12230
PlPr 18/145: Studt, Stefan Min S 12216-12217; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 12217-12220 12224 (ZwFr) 12225 (ZwFr) 12227 (ZwFr); Nicolaisen, Petra (CDU) S 12220-12221; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 12221-12223; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 12223-12224 (ZwFr); Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 12224-12226; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 12226-12228 12230 *; Harms, Lars (SSW) S 12228-12230; Jasper, Karsten (CDU) S 12230
ID 01804494
Berufliche Qualifikation von Flüchtlingen
- Schulische und berufliche Qualifikation der Asylsuchenden und Flüchtlinge, Erfassung in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Vergleichbarkeit mit deutschen Qualifikationen, Anerkennung und Zertifizierung; Prognose hinsichtlich der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt -
Kleine Anfrage Christopher Vogt (FDP) und Antwort MWAVT 04.08.2016 Drucksache 18/4494
ID 01804479
Fehlende Dokumente als Abschiebungshindernis
- Möglicher Einsatz von Dokumentenlosigkeit als Strategie gegen die Durchsetzung der Ausreisepflicht, Zahl der wegen fehlender Dokumente geduldeten ausreisepflichtige Ausländer, mögliche Einführung eines Straftatbestandes "Identitätsverschleierung", Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen § 95 Aufenthaltsgesetz -
Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MIB 03.08.2016 Drucksache 18/4479
ID 01804411
ID 01804425
Wohnortzuweisung für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge in Schleswig-Holstein zügig ermöglichen - Kommunen von Vorhaltekosten entlasten
- Aufforderung der LRg zur Schaffung landesrechtlicher Regelungen zu Wohnsitzauflagen in Absprache mit den Kommunen, finanzielle Entlastung der Kommunen bei aufgrund rückläufiger Zuweisung nicht belegtem Wohnraum -
Antrag Astrid Damerow (CDU) 19.07.2016 Drucksache 18/4425 (neu)
Ausschussprotokoll IR 18/140 07.09.2016 S 6 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/152 11.01.2017 S 7-9
Ausschussprotokoll IR 18/158 08.03.2017 S 13-14
ID 01804319
- Zahl der 2016 aufgenommenen Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, Unterbringung, mögliche Verteilung auf Kreise und kreisfreie Städte, Umsetzung des Sachleistungsprinzips, Termin für die Inbetriebnahme des Ausreisegewahrsams in Hamburg, Zahl der für SH zur Verfügung stehenden Plätze, derzeitiger Vollzug des Ausreisegewahrsams in SH -
Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU) und Antwort MIB 24.06.2016 Drucksache 18/4319
ID 01804272
Bundesratsinitiativen für eine bessere Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik
- Aktueller Stand und geplante Maßnahmen zur Umsetzung der Landtagsbeschlüsse für eine bessere Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik (Drucksache 18/3764, 18/3553, 18/3765, 18/3553, 18/4094) -
Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 22.06.2016 Drucksache 18/4272
ID 01804285
Beschleunigte Asylverfahren auf polizeiliche Veranlassung
- Übermittlung polizeilicher Erkenntnisse zu Asylbewerbern an Ausländerbehörden seit 2015, Rechtsgrundlage und Auskunftsersuchen bei der Datenübermittlung von Ausländerbehörden an das BAMF, Schutz unschuldig Verdächtiger vor einer beschleunigten Abschiebung, Ermittlungsverfahren gegen zwei Afghanen wegen eines Vorfalls im Sophienhof -
Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort MIB 13.06.2016 Drucksache 18/4285
ID 01804248
- Gewährleistung des Schutzes von Frauen und Kindern vor Misshandlung und Gewalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Schutzmaßnahmen und Prävention, Entwicklung der Zugangszahlen von Asylsuchenden 2010-2016, Alter und Geschlecht, Erstaufnahmeeinrichtungen und Kapazitäten, Lageübersicht der Polizei, Sexualdelikte, häusliche Gewalt unter Flüchtlingen; Unterstützung bei Konflikten und in Notfällen, Kinderschutz, Frauenfacheinrichtungen -
Bericht MIB 24.05.2016 Drucksache 18/4248 (25 S)
Plenarprotokoll 18/122 10.06.2016 S 10222-10229
PlPr 18/122: Studt, Stefan Min S 10223; Nicolaisen, Petra (CDU) S 10224; Lange, Simone (SPD) S 10224-10225; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10225-10226; Klahn, Anita (FDP) S 10226-10227; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 10227-10228; Harms, Lars (SSW) S 10228-10229
ID 01804135
Aufnahme von Asylbewerbern aus Hamburg
- Geplante Unterbringung von Asylsuchenden aus Hamburg in einer Einrichtung in Bad Segeberg, Stand der Verhandlungen, Zahl der durch die Unterkunft gebundenen Polizeikräfte -
Kleine Anfrage Dr. Axel Bernstein (CDU) und Antwort MIB 12.05.2016 Drucksache 18/4135
ID 01804071
Ausweisung als Nebenstrafe
- Bundesratsinitiative zur Einführung der Ausweisung von Ausländern und der Beendigung eines Aufenthaltsstatus als Nebenstrafen bei Urteilen durch Strafgerichte -
Antrag Wolfgang Kubicki (FDP) 14.04.2016 Drucksache 18/4071
Plenarprotokoll 18/117 27.04.2016 S 9681 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/121 09.06.2016 S 10052-10062
PlPr 18/121: Kubicki, Wolfgang (FDP) S 10052-10053 10055 (ZwB) 10056 (ZwB) 10058 (ZwFr) 10061 (ZwFr); Ostmeier, Barbara (CDU) S 10053-10054; Rother, Thomas (SPD) S 10054-10055; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10055-10057; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 10057-10059; Harms, Lars (SSW) S 10059-10060; Spoorendonk, Anke Min S 10060-10061
ID 01804053
Bericht der Landesregierung zur "Situation von qualifizierten Flüchtlingen an den Hochschulen"
- Maßnahmen der LRg seit September 2015 zur Ermöglichung der Aufnahme eines Hochschulstudiums für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge mit anderem Aufenthaltsstatus sowie zur wissenschaftlichen Weiterbildung von Flüchtlingen, KMK-Beschluss, Umsetzung, Integrationskonzepte der Hochschulen, Bundesförderung, Zahl der Studierenden aus Nicht-EU-Staaten zum Wintersemester 2014/15 -
Bericht MSGWG 12.04.2016 Drucksache 18/4053 (34 S)
Sammeldrucksache LtgPräs 21.04.2016 Drucksache 18/4118
Plenarprotokoll 18/119 29.04.2016 S 9922
Ausschussprotokoll BIL 18/81 30.06.2016 S 16-17
Bericht und Beschlussempfehlung BIL 01.07.2016 Drucksache 18/4382
Sammeldrucksache LtgPräs 20.07.2016 Drucksache 18/4439 (neu)
Plenarprotokoll 18/125 (neu) 22.07.2016 S 10524-10525
ID 01804017
- Kürzung des Taschengelds für Flüchtlinge in Mittelfranken aufgrund kostenloser WLAN-Zugänge in Unterkünften, Kenntnisse der LRg, Gründe, mögliche Übernahme, Flüchtlingsunterkünfte in SH mit kostenfreiem WLAN -
Kleine Anfrage Sven Krumbeck (PIRATEN) und Antwort MIB 04.04.2016 Drucksache 18/4017
ID 01803963
Vermögensprüfung bei Asylbewerbern
- Verfahren der Erhebung von Angaben über das Vermögen von Asylsuchenden gem. § 7 Asylbewerberleistungsgesetz, durchschnittliche Höhe des Vermögens, Einbehaltung von Vermögen als Sicherheitsleistungen, Durchsuchung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Wertsachen und Bargeld, Verfahren in anderen Bundesländern; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Informationen -
Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU) und Antwort MIB 17.03.2016 Drucksache 18/3963
ID 01850116BS
- Umsetzung des Flüchtlingspaktes, Sprach-, Integrations- und BAMF-Kurse, Ausbau der DaZ-Zentren, Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, Integrationsbereitschaft, Gesundheitskarte für Asylsuchende, politische Bildung für Flüchtlinge, Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen, Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge, geplante zweite Flüchtlingskonferenz, Rückführung von ausreisepflichtigen Personen, Abschiebegewahrsam, Rückkehrberatung, Asylpakete III und IV -
Bericht MIB in Plenarprotokoll 18/116 11.03.2016 S 9643-9666
ID 01803872
Erkenntnisse über strafrechtliches Verhalten von Angehörigen der sog. Maghreb-Staaten
- Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Personen aus den sog. Maghreb-Staaten, Zu- und Abwanderungen 2015, Entwicklung der Zahl der Asylanträge, Rückführungen in die Heimatländer; Zahl der Straftaten von Personen aus den Maghreb-Staaten, Deliktarten, Vergleich der Zahl der Tatverdächtigen mit anderen Bevölkerungsgruppen -
Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU), Dr. Axel Bernstein (CDU) und Antwort MIB 01.03.2016 Drucksache 18/3872
ID 01803865
Registrierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
- Arten, Rechtsgrundlagen und Organisation der Registrierung, Verfahrensdauer, Datenbanken -
Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU) und Antwort MIB 25.02.2016 Drucksache 18/3865
ID 01803797
Budgetierung der Gesundheitskosten für Flüchtlinge
- Verzicht auf eine Budgetierung bei den Behandlungskosten, Begründung, Zweck der Gesundheitskarte für Asylbewerber -
Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MSGWG 15.02.2016 Drucksache 18/3797
ID 01803836
Ablehnung Asylpaket II
- Aufforderung der LRg zur Ablehnung des von der BRg beschlossenen Asylpakets II mit den Bestandteilen: Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer, Einrichtung besonderer Aufnahmeeinrichtungen, Einschränkung des Familiennachzugs, finanzielle Eigenbeteiligung an Integrationskursen, Reduzierung des Abschiebungsschutzes bei Krankheit, Ausschluss vom Asylverfahren bei mangelnder Mitarbeit des Asylsuchenden -
Antrag Angelika Beer (PIRATEN) 04.02.2016 Drucksache 18/3836
Plenarprotokoll 18/111 17.02.2016 S 9261-9285
Ausschussprotokoll IR 18/123 24.02.2016 S 30
Bericht und Beschlussempfehlung IR 03.03.2016 Drucksache 18/3933
PlPr 18/111: Beer, Angelika (PIRATEN) S 9261-9264 9278; Günther, Daniel (CDU) S 9264-9266 9282-9283; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 9266-9269 9273 (ZwB) 9279-9280 9281-9282 (ZwB); Kubicki, Wolfgang (FDP) S 9268 (ZwFr) 9272-9275 9280-9282; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9269-9272; Harms, Lars (SSW) S 9275-9278; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9278-9279; Studt, Stefan Min S 9283-9285
ID 01803817
Chancen für eine erfolgreiche Integration verbessern - Unterrichtsangebote für Asylbewerber und Flüchtlinge ausbauen
- Erleichterung des Zugangs zur Berufsschule und zum System der dualen Berufsausbildung durch Verlängerung des Höchstalters für die Berufsschulpflicht in bestimmten Ausnahmefällen -
Ermöglichung des Zugangs zum dualen Berufsausbildungssystem für junge Flüchtlinge, Zustimmung zu den die Ausbildung betreffenden Regelungen des Integrationsgesetzes des Bundes sowie zu den Maßnahmen der LRg im Bereich des Übergangs von der Schule zum Beruf, Erhalt der Öffnung der Integrationsangebote auch für Flüchtlinge ohne gesicherte Bleibeperspektive, Prüfung einer Kopplung der STAFF-Kurse mit Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) (hier: Bericht und Beschlussempfehlung Drucksache 18/4466)
Antrag Heike Franzen (CDU) 02.02.2016 Drucksache 18/3817
Umdruck 18/6407, 18/6421
Ausschussprotokoll IR 18/126 23.03.2016 S 30
Ausschussprotokoll BIL 18/81 30.06.2016 S 5-9
Ausschussprotokoll BIL 18/82, FIN 18/131 14.07.2016 S 8-10
Bericht und Beschlussempfehlung BIL 18.07.2016 Drucksache 18/4466
Beschl: Annahme idF der Drucksache 18/4466 (mehrheitlich)
PlPr 18/129: Erdmann, Anke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) BE S 10787; Studt, Stefan Min S 10787-10790; Günther, Daniel (CDU) S 10791-10795; Beer, Angelika (PIRATEN) S 10795-10798; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 10798-10802 10806 (ZwB) 10807 (ZwB) 10812 (ZwB); Kubicki, Wolfgang (FDP) S 10802-10807; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10808-10812; Damerow, Astrid (CDU) S 10809 (ZwB); Harms, Lars (SSW) S 10812-10816; Herdejürgen, Birgit (SPD) S 10816 *
ID 01803769
Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt -
gegen politische Instrumentalisierung der Kölner Vorgänge
- Neufassung des Antrags Drucksache 18/3728; Verurteilung der sexuellen Übergriffe bei Großveranstaltungen, Wertung sexualisierter Gewalt gegen Frauen als schweren Eingriff in die Grundrechte, Ablehnung jeglicher Toleranz gegenüber sexualisierter Gewalt, schnellstmögliche Aufklärung der Taten und konsequente Bestrafung der Täter, Vermeidung von Verharmlosungen und Herstellung von Transparenz zu Umständen und Tathergang, Ablehnung jeder Vorverurteilung bestimmter Bevölkerungsgruppen oder eines Generalverdachts; Ablehnung einer politischen Instrumentalisierung der Vorfälle insbesondere durch Rechtspopulisten, Bekräftigung des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit der Justiz; Überprüfung der Sicherheitskonzepte, insbesondere der Konzepte der Polizei gegen sexuelle Gewalt im öffentlichen Raum auch in SH, Berichterstattung im Landtag -
Änderungsantrag Torge Schmidt (PIRATEN) 20.01.2016 Drucksache 18/3769
Plenarprotokoll 18/108 (neu) 20.01.2016 S 9028-9056
PlPr 18/108: Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 9028-9031 9045-9046; Günther, Daniel (CDU) S 9031-9033; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9033-9037 9051; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 9037-9041 9050-9051; Schmidt, Torge (PIRATEN) S 9042-9043 9049-9050; Harms, Lars (SSW) S 9044-9045; Lange, Simone (SPD) S 9046-9047; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 9047-9049; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 9052-9053; Albig, Torsten (SPD) MP S 9054-9055
ID 01850108BR
Bericht zu aktuellen Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik
- Aktuelle Asyl- und Ausländerpolitik; Haltung der LRg zu angekündigten Erleichterungen bei der Ausweisung straffällig gewordener Ausländer sowie zum geplanten Asylpaket II der BRg, Vereinbarkeit einer abschreckenden Verbrechensbekämpfung bei Flüchtlingen mit dem Erhalt der Akzeptanz für eine humane Flüchtlingspolitik, seit Anfang 2015 begangene bzw. angezeigte Straftaten von Flüchtlingen, Information der Öffentlichkeit über entsprechende Straftaten, Verhinderung von Vorfällen wie in der Silvesternacht in Köln bei Großereignissen in SH -
Bericht MIB in Plenarprotokoll 18/108 (neu) 20.01.2016 S 9056-9074
PlPr 18/108: Beer, Angelika (PIRATEN) S 9056-9058 9066 (ZwB); Studt, Stefan Min S 9058-9062; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 9062-9064; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 9064-9066; Midyatli, Serpil (SPD) S 9066-9069; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9069-9071; Harms, Lars (SSW) S 9071-9074
ID 01803771
- Neufassung des Antrags Drucksache 18/3732; Zustimmung zu den Aktivitäten von LRg und Polizei bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität und der Information der Öffentlichkeit, Fortsetzung des bisherigen Konzepts, Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Bundesländern, Vermeidung einer Konkurrenz zwischen Bekämpfung der Einbruchskriminalität und den Flüchtlingsaufgaben der Polizei, Ablehnung einer pauschalen Diskreditierung von Flüchtlingen oder eines Generalverdachts, Optimierung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei straffällig gewordenen Zuwanderern; Aufforderung der BRg zur Ermöglichung zügiger Entscheidungen des BAMF über offensichtlich unbegründete Asylanträge -
Änderungsantrag (Antrag) Simone Lange (SPD), Burkhard Peters (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW) 20.01.2016 Drucksache 18/3771
Plenarprotokoll 18/109 21.01.2016 S 9126-9158
PlPr 18/109: Studt, Stefan Min S 9126-9128; Spoorendonk, Anke Min S 9128-9130; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 9130-9133 9137 (ZwB) 9140 (ZwB) 9145 (ZwB) 9147-9148 (ZwB) 9153-9155; Günther, Daniel (CDU) S 9134-9138; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 9136 (ZwB); Lange, Simone (SPD) S 9138-9143 9154 (ZwB) 9155 (ZwB); Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9142 (ZwFr) 9143-9146; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 9146-9149 9152 (ZwB); Harms, Lars (SSW) S 9149-9153; Ostmeier, Barbara (CDU) S 9155-9158; Herdejürgen, Birgit (SPD) S 9158 *
ID 01803767
Null Toleranz bei sexueller Gewalt
- Neufassung des Antrags Drucksache 18/3728; Verurteilung der kriminellen Vorgänge in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und in anderen Städten, Wertung der Verzögerungen bei der Erstattung von Strafanzeigen als Ausdruck der Furcht vor Stigmatisierung oder vor dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit; Notwendigkeit einer gesellschaftliche Debatte über die Folgen der Vorfälle, Sensibilisierung der Menschen für das Phänomen sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum, Ablehnung jeglicher Toleranz gegenüber Grenzüberschreitungen, Verfolgung und Bestrafung der Täter mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, Überprüfung der geltenden Gesetze auf ihre Wirksamkeit und auf Regelungslücken, Unterstützung der Polizei bei der Bewältigung von Konfliktlagen, Behandlung derartiger Vorfälle mit größtmöglicher Offenheit, Notwendigkeit des Akzeptierens der Rechte der Frauen und der Gleichberechtigung durch alle Flüchtlinge, Asylbewerber, Touristen und andere Ausländer -
Änderungsantrag Daniel Günther (CDU) 19.01.2016 Drucksache 18/3767
PlPr 18/108: Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 9028-9031 9039-9040 (ZwB) 9045-9046 9048-9049 (ZwB); Günther, Daniel (CDU) S 9031-9033; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9033-9037 9040-9041 (ZwB) 9051-9052 9053 (ZwB); Kubicki, Wolfgang (FDP) S 9037-9041 9050-9051; Schmidt, Torge (PIRATEN) S 9042-9043 9049-9050; Harms, Lars (SSW) S 9044-9045; Lange, Simone (SPD) S 9046-9047; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 9047-9049 9052 (ZwB); Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 9052-9053; Albig, Torsten (SPD) MP S 9054-9055
ID 01803734
- Berichtsantrag zur aktuellen Asyl- und Ausländerpolitik; Haltung der LRg zu angekündigten Erleichterungen bei der Ausweisung straffällig gewordener Ausländer sowie zum geplanten Asylpaket II der BRg, Vereinbarkeit einer abschreckenden Verbrechensbekämpfung bei Flüchtlingen mit dem Erhalt der Akzeptanz für eine humane Flüchtlingspolitik, seit Anfang 2015 begangene bzw. angezeigte Straftaten von Flüchtlingen, Information der Öffentlichkeit über entsprechende Straftaten, Verhinderung von Vorfällen wie in der Silvesternacht in Köln bei Großereignissen in SH -
Antrag Dr. Ekkehard Klug (FDP) 13.01.2016 Drucksache 18/3734
Plenarprotokoll 18/108 (neu) 20.01.2016 S 9056
(Bericht s. Plenarprotokoll 18/108)
ID 01803731
Straffällige Ausländer konsequent abschieben - Ghettobildung entgegenwirken
- Zustimmung zu den Plänen der BRg zur erleichterten Ausweisung und Abschiebung straffällig gewordener Ausländer, Ermöglichung einer Abschiebung auch bei einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe; Aufforderung der LRg zur Unterstützung der Pläne und zur konsequenten Umsetzung der Ergebnisse; Unterstützung der Pläne der BRg zur Ermöglichung einer Zuweisung anerkannter Flüchtlinge und Asylbewerber zu bestimmten Wohnorten, Vermeidung einer Überlastung von Ballungsgebieten und der Bildung von "Ghettos" -
Antrag Daniel Günther (CDU) 13.01.2016 Drucksache 18/3731
Plenarprotokoll 18/108 (neu) 20.01.2016 S 9056-9074
Ausschussprotokoll IR 18/120 27.01.2016 S 4 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/121 03.02.2016 S 30
Bericht und Beschlussempfehlung IR 11.02.2016 Drucksache 18/3841
ID 01803676
Bericht zur Situation von qualifizierten Flüchtlingen an den Hochschulen
- Berichtsantrag; Maßnahmen der LRg seit September 2015 zur Ermöglichung der Aufnahme eines Hochschulstudiums für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge mit anderem Aufenthaltsstatus sowie zur wissenschaftlichen Weiterbildung von Flüchtlingen, finanzielle Unterstützung der Hochschulen bei der Integration, derzeitige Zahl der Studierenden aus Nicht-EU-Staaten -
Antrag Volker Dornquast (CDU) 12.01.2016 Drucksache 18/3676 (neu)
(Bericht s. Drucksache 18/4053)
ID 01803728
Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt - gegen politische Instrumentalisierung der Kölner Vorgänge
- Verurteilung der kriminellen Vorgänge in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof, Wertung sexualisierter Gewalt gegen Frauen als schweren Eingriff in die Grundrechte und Ablehnung jeglicher Toleranz gegenüber den Tätern, rasche Aufklärung der Taten und Bestrafung der Täter, konsequente Rückführung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber; Ablehnung einer Vorverurteilung bestimmter Bevölkerungsgruppen oder eines Generalverdachts, Ablehnung einer politischen Instrumentalisierung der Vorfälle insbesondere durch Rechtspopulisten; Überprüfung der Konzepte der Polizei in SH gegen sexuelle Gewalt im öffentlichen Raum, Berichterstattung im Landtag
Antrag Dr. Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW) 12.01.2016 Drucksache 18/3728
(Änderungsanträge F.D.P. Drucksache 18/3766, CDU Drucksache 18/3767, PIRATEN Drucksache 18/3769 (s. dort))
ID 01803654
- Aufforderung der LRg zur Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Asylgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes; Einführung des Instrumentes des vorübergehenden humanitären Schutzes ohne Asylanerkennung durch Festellung eines Massenzustroms gemäß Schutzgewährungsrichtlinie der EU -
Antrag Dr. Ekkehard Klug (FDP) 04.12.2015 Drucksache 18/3654 (13 S)
Plenarprotokoll 18/106 17.12.2015 S 8921-8933
Ausschussprotokoll IR 18/118 13.01.2016 S 32
Ausschussprotokoll IR 18/124 02.03.2016 S 12
Bericht und Beschlussempfehlung IR 18.04.2016 Drucksache 18/4094
PlPr 18/106: Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8921-8923 8923 (ZwFr) 8930-8932; Damerow, Astrid (CDU) S 8923-8924; Midyatli, Serpil (SPD) S 8924-8926 8929-8930; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 8924 (ZwFr); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8926-8927 8932; Beer, Angelika (PIRATEN) S 8927-8928; Harms, Lars (SSW) S 8928-8929; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8931-8932 (ZwB); Studt, Stefan Min S 8932-8933
ID 01803578
- Zahl der um Asyl Nachsuchenden in Erstaufnahmerichtungen und der Leistungsempfänger nach AsylbLG in den Kommunen, Anteil der noch nicht registrierten Personen, Zahl der noch ausstehenden Asylanträge, in anderen Bundeslänern registrierte Personen, durchschnittliche Dauer der Ersterfassung und der Wartezeiten bis zur Asylantragsstellung, Anteil der die Erstaufnahmeeinrichtungen vor einer Registrierung wieder verlassenden Personen, Zahl der sich in SH aufhaltenden abgelehnten Asylbewerber sowie der vollziehbar Ausreisepflichtigen -
Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MIB 01.12.2015 Drucksache 18/3578
ID 01803566
Einsatz von Sicherheits- bzw. Wachdiensten an den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes - Nachfrage zu den Drs. 18/3391 und 18/3489
- Zahlenmäßige Relation zwischen Mitarbeitern der Sicherheitsdienste und Asylbegehrenden in den einzelnen Erstaufnahmeeinrichtungen -
Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MIB 24.11.2015 Drucksache 18/3566
ID 01803589
- Neufassung des Antrags Drucksache 18/3459; Bereitstellung zusätzlicher Stellen beim Bundesfreiwilligendienst zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe, Gewinnung von Einwanderern, Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern für freiwilliges Engagement, Verbesserung der interkulturellen Öffnung der Freiwilligendienste, Förderung des Engagements in der Flüchtlingshilfe durch das Land, Stärkung und weitere Förderung der Anerkennungskultur gegenüber freiwilligem bürgerschaftlichem Engagement -
Änderungsantrag (Antrag) Tobias von Pein (SPD), Erika von Kalben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jette Waldinger-Thiering (SSW) 19.11.2015 Drucksache 18/3589
ID 01803443
Polizeirelevante Vorkommnisse im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation
- Erfassung von Vorkommnissen mit dem Merkmal "Flüchtlingsrelevanz" im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem @rtus, Entwicklung der Häufigkeit; Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge sowie gegen Flüchtlingsunterkünfte, Straftaten unter Beteiligung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, jeweilige Deliktarten, Vorkommnisse innerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen, religiös motivierte Vorkommnisse, Sexualdelikte; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten -
Kleine Anfrage Dr. Axel Bernstein (CDU), Astrid Damerow (CDU) und Antwort MIB 23.10.2015 Drucksache 18/3443
ID 01803449
- Entwicklung der Zahl der Leistungsempfänger seit 2013, jährliche Kosten des Landes pro leistungsberechtigter Person; vorrangige Gewährung von Sachleistungen an Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen gemäß Asylbeschleunigungsgesetz vom Oktober 2015 -
Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU) und Antwort MIB 23.10.2015 Drucksache 18/3449
ID 01850100BT
- Bestehende und geplante Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge, Unterbringungsart und -kapazität, Belegung, Infrastruktur, mögliche Befristung der Aufnahmeeinrichtung; Mobilitätsregelungen für Asylbewerber, Maßnahmen bei Ausschöpfung der Aufnahmekapazität einer Kommune -
Bericht MIB in Plenarprotokoll 18/100 15.10.2015 S 8421-8512
ID 01803474
- Rückführung abgelehnter Asylbewerber in Sicherheit und Würde, Förderung einer freiwilligen Rückkehr, Beschleunigung der Bearbeitung von Asylanträgen -
ID 01803459
Stärkung des ehrenamtlichen Engagements - Freiwilligendienste weiterentwickeln - Migranten besser integrieren
- Bereitstellung weiterer Stellen im Rahmen des Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahres (FSJ und FÖJ) sowie des Bundesfreiwilligendienstes, Flexibilisierung der mehrmonatigen Dienste hinsichtlich einer Verteilung der Dienstleistungen über mehrere Jahre; Ermöglichung einer Eingliederung von Einwanderern, Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern durch attraktive Angebote für eine intensive Beteiligung an der Gesellschaft -
Antrag Petra Nicolaisen (CDU) 09.10.2015 Drucksache 18/3459
(Änderungsantrag (Antrag) SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW Drucksache 18/3589 (s.dort))
ID 01803366
Arbeitsförderung von Asylsuchenden
- Arbeitssuchende Asylbewerber 2015 und 2016, Anspruch auf Förderung nach SGB II und SGB III, Mehrbelastung für die Arbeitsverwaltung, Qualifikation der Asylbewerber, Einstellungsbereitschaft der Arbeitgeber, Wartefristen für Asylsuchende und geduldete Ausländer vor der Beschäftigungsaufnahme, geplante Förderinstrumente und -mittel insbesondere zum Abbau sprachlicher und kultureller Barrieren -
Kleine Anfrage Johannes Callsen (CDU), Astrid Damerow (CDU) und Antwort MWAVT 29.09.2015 Drucksache 18/3366
ID 01803368
Möglichkeiten für Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge
- Arbeitsgelegenheiten und -pflichten für Flüchtlinge und Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen, Notunterkünften, Übergangswohnheimen etc., Arbeitsangebote von Kommunen und Wohlfahrtverbänden, Inanspruchnahme, Kosten, Rechtsgrundlagen, Bedeutung für eine erfolgreiche Integration, ehrenamtliche Tätigkeiten von Flüchtlingen und Asylbewerbern; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten -
Kleine Anfrage Johannes Callsen (CDU), Astrid Damerow (CDU) und Antwort MIB 28.09.2015 Drucksache 18/3368
ID 01803349
Flüchtlingen helfen - Asylmissbrauch bekämpfen
- Fortsetzung der Förderung kommunaler Gemeinschaftsunterkünfte unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten durch ein Landesprogramm, effektivere Durchführung der Abschiebung, Wiederinbetriebnahme der Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg, Bereitstellung gesonderter Erstaufnahmeeinrichtungen (Ausreisezentren) für offensichtlich aussichtslose Asylfälle aus der EU, sicheren Herkunftsländern und dem Westbalkan, direkte und zeitnahe Rückführung solcher Flüchtlinge von dort aus, Initiative für eine grundsätzliche Unzulässigkeit von Asylfolgeanträgen, Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftstaaten, Unterstützung der LRg beim Verzicht auf einen pauschalen Winterabschiebestopp, Vermeidung unnötiger Rückführungshindernisse, Einhaltung gesetzlicher Regelungen zur Registrierung von Flüchtlingen, Deckung des Personalbedarfs insbesondere durch Abordnungen und befristete Einsätze von Landesbediensteten und den Einsatz von Ruhestandsbeamten, Abbau der Belastung der Landespolizei durch die Aufgaben in der Flüchtlingshilfe, Einstellung zusätzlicher Polizeianwärter, Einsatz der Bundeswehr zur Entlastung der haupt- und ehrenamtlichen Kräfte, bessere Personalausstattung der Verwaltungsgerichte zur Vermeidung von Verzögerungen bei Asylrechtsklagen, Einsatz von Verwaltungsrichtern am Standort der Ausreisezentren, -
Antrag Astrid Damerow (CDU), Dr. Axel Bernstein (CDU) 16.09.2015 Drucksache 18/3349 (neu)
Plenarprotokoll 18/98 18.09.2015 S 8271-8323
PlPr 18/98: Albig, Torsten (SPD) MP S 8272-8279; Günther, Daniel (CDU) S 8279-8284; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8284-8293 8304 (ZwB) 8309 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8293-8298; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8298-8311; Beer, Angelika (PIRATEN) S 8312-8317; Harms, Lars (SSW) S 8318-8322; Arp, Hans-Jörn (CDU) S 8322 *
ID 01803343
- Berichtsantrag zu den bestehenden und den geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge: Unterbringungsart und -kapazität, Belegung, Infrastruktur, mögliche Befristung der Aufnahmeeinrichtung; Mobilitätsregelungen für Asylbewerber, Maßnahmen bei Ausschöpfung der Aufnahmekapazität einer Kommune -
Antrag Dr. Ekkehard Klug (FDP) 15.09.2015 Drucksache 18/3343 (neu)
Beschl: Annahme zur mündlichen Berichterstattung (einstimmig)
(Bericht s. Plenarprotokoll 18/100)
PlPr 18/98: Albig, Torsten (SPD) MP S 8272-8279; Günther, Daniel (CDU) S 8279-8284; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8284-8293; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8293-8298; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8298-8309; Beer, Angelika (PIRATEN) S 8312-8317; Harms, Lars (SSW) S 8318-8322; Arp, Hans-Jörn (CDU) S 8322 *
ID 01803342
Für eine neue Flüchtlingspolitik - "unsichere Herkunftsländer" festlegen
- Aufforderung der LRg zum Einsatz auf Bundes- und Europaebene für eine Ablehnung der Ausweitung sog. sicherer Herkunftsländer, Festlegung einer Liste von 31 als unsicher geltenden Ländern und Schaffung von Möglichkeiten zur Flucht aus diesen Ländern ohne Gefahren für die eigene Gesundheit, Beschleunigung der Anerkennung von Asylbewerbern und Nicht-Wirksamkeit der Dublin-Verordnung -
Antrag Angelika Beer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 08.09.2015 Drucksache 18/3342
Ausschussprotokoll IR 18/108 23.09.2015 S 19
Ausschussprotokoll IR 18/114 11.11.2015 S 20-21
Bericht und Beschlussempfehlung IR 11.11.2015 Drucksache 18/3552
PlPr 18/98: Albig, Torsten (SPD) MP S 8272-8279; Günther, Daniel (CDU) S 8279-8284; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8284-8293 8304 (ZwB) 8309 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8293-8298; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 8296-8297 (ZwB); Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8298-8311; Beer, Angelika (PIRATEN) S 8312-8317; Harms, Lars (SSW) S 8318-8322; Arp, Hans-Jörn (CDU) S 8322 *
ID 01803353
- Feststellung einer Überforderung bei der Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in SH, Aufforderung von Bundestag, Bundesrat und BRg zur Ermöglichung einer humanen und integrationsfördernden Aufnahme und der LRg zur Verbesserung der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik; Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Land, Bereitstellung von Bundesmitteln, Abschiebung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung, Beschleunigung der Asylverfahren durch mehr Personal und ein Bundesbeschleunigungsgesetz, pauschale Anerkennung von Asylbewerbern mit sicherer Bleibeperspektive, Versetzung von Bediensteten und Reaktivierung von Ruhestandsbeamten insbesondere zur Verstärkung des BAMF und des Landesamts für Ausländerangelegenheiten, Einstellungen von Lehrern und Auszubildenden der Polizei, Einstufung der Balkan-Länder als sichere Herkunftsländer mit Visumpflicht, Einwanderungsgesetz, Abschaffung von Beschäftigungsverboten für Flüchtlinge, Beteiligung von Flüchtlingen an der Organisation der Erstaufnahmeeinrichtungen, Förderung des Spracherwerbs, Ablehnung einer Einschränkung der Schulpflicht, Integrationskurse, Unterstützung der schulischen und beruflichen Ausbildung, BAföG-Anspruch, Gesundheitskarte, medizinische Versorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Anerkennung, Unterstützung und Koordination des Ehrenamts; Unterstützung des Balkans durch die EU, Lastenverteilung in der EU durch den vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel und einen Ausgleichsfonds, Bekämpfung der Fluchtursachen durch die EU und die Mitgliedsstaaten, Minderheitenschutz als Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft, Stabilisierung des Balkans und der als Folge gescheiterter Militärinterventionen zerfallenen Bürgerkriegsstaaten -
Antrag Wolfgang Kubicki (FDP), Dr. Ekkehard Klug (FDP) 08.09.2015 Drucksache 18/3353
Ausschussprotokoll IR 18/108 23.09.2015 S 20
Ausschussprotokoll IR 18/114 11.11.2015 S 23-29
Bericht und Beschlussempfehlung IR 11.11.2015 Drucksache 18/3553
Beschl: Annahme idF der Drucksache 18/3553 (mehrheitlich)
ID 01803340
Bericht der Landesregierung zum Antrag "Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein" vom 25.09.2013 - Drucksache 18/1142 (neu) sowie zum Antrag "Halbjährlicher schriftlicher Sachstandsbericht der Landesregierung über die Umsetzung des Flüchtlingspaktes" - Drucksache 18/3003
- Asylsuchende und ihre Verteilung auf die Kreise, Herkunftsländer, Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen; Umsetzung des Flüchtlingspakts und Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu den einzelnen Handlungsfeldern: Integrationspauschale, Korrdinierungsstellen, Verteilungsschlüssel, Integrationssteuerung, Entwicklung integrationsorientierter Zuwanderungsbehörden, Unterbringung und Wohnen, Sprach- und Integrationsförderung, frühkindliche Förderung, Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt, Einführung der Gesundheitskarte und Beratung; Abstimmung mit Bund und Ländern, Einzelfallprüfung bei der Rückführung von Flüchtlingen in Wintermonaten; Finanzierung -
Bericht MIB 08.09.2015 Drucksache 18/3340 (32 S)
Plenarprotokoll 18/98 18.09.2015 S 8272-8323
Ausschussprotokoll IR 18/108 23.09.2015 S 21
Bericht und Beschlussempfehlung IR 30.09.2015 Drucksache 18/3399
PlPr 18/98: Albig, Torsten (SPD) MP S 8272-8279; Günther, Daniel (CDU) S 8279-8284; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8284-8293 8304 (ZwB) 8309 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8293-8298; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8298-8311; Beer, Angelika (PIRATEN) S 8312-8317; Harms, Lars (SSW) S 8318-8322; Arp, Hans-Jörn (CDU) S 8322
PlPr 18/100: Lange, Simone (SPD) BE S 8422; Albig, Torsten (SPD) MP S 8422-8429; Günther, Daniel (CDU) S 8429-8436; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8436-8444 8452 (ZwB) 8453-8454 (ZwB) 8468 (ZwB) 8469 (ZwB) 8489-8490 (ZwB) 8507 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8445-8450; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8450-8458 8486 (ZwB) 8496 (ZwFr); Schmidt, Torge (PIRATEN) S 8458-8462 8507 (ZwB); Harms, Lars (SSW) S 8462-8467 8492-8494; Beer, Angelika (PIRATEN) S 8466 (ZwFr) 8485-8492; Damerow, Astrid (CDU) S 8467-8472; Midyatli, Serpil (SPD) S 8472-8476; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8476-8480 8494 (ZwFr); Garg, Dr. Heiner (FDP) S 8477 (ZwFr) 8488 (ZwFr) 8509 (ZwFr) 8505-08; Vogt, Christopher (FDP) S 8478 (ZwFr); Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 8480-8485; Studt, Stefan Min S 8495-8501; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 8502-8504; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8504-8505; Heinemann, Bernd (SPD) S 8508-8509
ID 01803294
Schulunterricht für Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingen
- Zahl der in den Schuljahren 2013 bis 2015 in die Schulen aufgenommenen Flüchtlingskinder, Zahl der für die entsprechenden Unterrichtsbedarfe neu geschaffenen Lehrerstellen an DaZ-Zentren bzw. anderen Schulen, derzeit noch nicht besetzte Stellen, prognostizierter und tatsächlich eingetretener Rückgang der Schülerzahlen seit 2013; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten -
Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MSB 27.08.2015 Drucksache 18/3294
- Ermächtigung zur Ausbringung und Änderung von Stellen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylsuchenden -
ID 01803301
Haushaltsbegleitgesetz 2016
- Änderung des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 61 der Landesverfassung, des Finanzausgleichsgesetzes, des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens im Zentralen Grundvermögen zur Behördenunterbringung, des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Hochschulsanierung, des Schulgesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Besoldungsgesetzes, der Polizeilaufbahnverordnung und der LAPO JFW; dauerhafte Übernahme von Änderungen des Nachtragshaushalts 2015 zu den Einnahmen aus der Förderabgabe, den Ausgaben für den kommunalen Finanzausgleich und den Umsatzsteuermehreinnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern; Erhöhung der Verbundmasse des kommunalen Finanzausgleichs zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen, Entlastung der Kommunen im Hinblick auf die Aufnahme von Asylbewerbern, Finanzierung von Erstaufnahmeeinrichtungen, Einstufung der Bildung oder Schließung von Außenstellen als Änderung einer Schule, Verbesserung der inklusiven Beschulung an Ersatzschulen, Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare, Anhebung von Einstiegsämtern bei Polizei, Steuerverwaltung und Justiz -
- Finanzierung von Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung, Aufstockung der Mittel für die Sprachbildung von Flüchtlingskindern -
Gesetzentwurf LRg 26.08.2015 Drucksache 18/3301 (23 S)
Umdruck 18/5067, 18/5124, 18/5142, 18/5280, 18/5310, 18/5319
Ausschussprotokoll BIL 18/71 19.11.2015 S 4
(Änderungsantrag FDP Drucksache 18/3670 (s. dort))
Beschl: Annahme idF der Drucksache 18/3597 (mehrheitlich)
Gesetz vom 16.12.2015 in Gesetz- und Verordnungsblatt 2015 Nr 17 S 500-507
PlPr 18/96: Heinold, Monika Min S 8085-8091; Günther, Daniel (CDU) S 8091-8096; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8096-8102 8197-8108 (ZwFr); Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8097 (ZwFr) 8105-8113; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8102-8105; Schmidt, Torge (PIRATEN) S 8113-8116; Harms, Lars (SSW) S 8116-8120; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8120-8121; Koch, Tobias (CDU) S 8121-8123; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 8122 (ZwFr)
ID 01803280
Wohnsituation von anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten in Schleswig-Holstein
- Zahl der als Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge etc. in SH lebenden Menschen, jeweiliger Schutzstatus, Wohnsituation, Zulässigkeit einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Unterstützung bei der Wohnungssuche, Verbindung von Aufenthaltstiteln gem. AufenthG mit wohnsitzbeschränkenden Auflagen, mögliche Einrichtung von Kontingenten bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften; Familiennachzüge; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten -
Kleine Anfrage Anita Klahn (FDP) und Antwort MIB 07.08.2015 Drucksache 18/3280
ID 01803146
Haltung der Landesregierung zu den Beschlüssen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 zur Asyl- und Flüchtlingspolitik - Teil 2
- Anteil SH's an der Finanzierung zusätzlicher Stellen bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB), Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber, Leistungsumfang, mögliche Ausstattung illegal in SH lebender Menschen mit der Gesundheitskarte, Beteiligung des Landes an der Arbeitsgruppe "Neustrukturierung der Asylbewerber- und Flüchtlingsaufnahme", Stand der Initiative zur Aufnahme weiterer Länder in die Liste sicherer Herkunftsstaaten, Vereinbarkeit der Zustimmung der LRg zur Weiterentwicklung der Dublin-Verordnung mit dem Landtagsbeschluss zur Drucksache 18/2970, Haltung der LRg zur Protokollerklärung Thüringens zu den Beschlüssen vom 18.06.2015 -
Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort MIB 14.07.2015 Drucksache 18/3146
ID 01803147
Haltung der Landesregierung zu den Beschlüssen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
- Stand der Umsetzung des Beschlusses zur Beschleunigung der Asylverfahren und Verkürzung der Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern aus Herkunftsländern mit besonders niedriger Schutzquote, Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Durchführung von zwangsweisen Rückführungen, Ausstattung der zuständigen Behörden und Gerichte, Regulierung des Zugangs zu Sprach- und Integrationskursen, mögliche Einrichtung eines Entscheidungszentrums des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in SH -
Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort MIB 14.07.2015 Drucksache 18/3147
ID 01803080
Entlastung der Kommunen durch die Vorab-Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro aufgeteilt nach KdU und Umsatzsteueranteil sowie Entlastung durch Bundeszahlungen für Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
- Höhe der jährlichen Entlastung der Kommunen durch die geplante Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß SGB II, Anteil der Kommunen an den vom Bund an das Land gezahlten Mitteln für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, jeweilige Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich -
Kleine Anfrage Petra Nicolaisen (CDU) und Antwort FM 19.06.2015 Drucksache 18/3080
ID 01803004
Richtlinie über die Herrichtung von Unterkünften für die dezentrale Unterbringung für Asylsuchende und "Flüchtlingspakt" der Landesregierung
- Höhe der zur Verfügung stehenden Landesmittel, Kontingente für gemeinschaftliches Wohnen für Flüchtlinge im Rahmen des Wohnraumförderprogramms, Darlehen an Kommunen für Einrichtungen der Erstaufnahme, Integrationspauschale, haushaltsmäßige Veranschlagung; mögliche Diskrepanzen zwischen der Richtlinie und dem Flüchtlingspakt hinsichtlich einer integrationsfreundlichen Unterbringung -
Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort MIB 29.05.2015 Drucksache 18/3004
ID 01803031
- Neufassung des Antrags Drucksache 18/2970; Notwendigkeit einer Fortentwicklung der bestehenden Systeme zum Schutz von Menschen auf der Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung bei gleichzeitigem Schutz der Außengrenzen der EU, Zustimmung zu den Beschlüssen des Europäischen Rats vom 23.04.2015 zur Verhinderung weiterer Todesopfer auf See und zur Bekämpfung der Fluchtursachen, Ausbau der Maßnahmen zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot auf dem Mittelmeer unter Beteiligung der Grenzschutzagentur Frontex, Einhaltung von internationalem Recht und der Menschenrechte bei der Grenzsicherung durch Frontex, rasche Rückführung illegaler Migranten im Rahmen eines Rückkehrprogramms, Aufstockung des Personals bei Frontex, Europol und dem Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO, Bekämpfung der die Notsituationen von Menschen ausnutzenden Schlepper, Ausbau der Möglichkeiten zur legalen Einreise nach Europa, Prüfung von Asylanträgen aus dem Ausland, gemeinsame Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen innerhalb der EU im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik, Prüfung eines Ersatzes der Dublin-Verordnung durch eine Neuregelung der Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern -
Änderungsantrag (Antrag) Astrid Damerow (CDU) 21.05.2015 Drucksache 18/3031
ID 01802998
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015
- Änderung und Ergänzung der §§ 16, 19 und 34 des Haushaltsgesetzes 2015, Einfügung der §§ 34 bis 38, Änderung diverser weiterer Gesetze für das Haushaltsjahr 2015, Änderung zahlreicher Haushaltstitel; Anhebung der Haushaltsansätze und der Verpflichtungsermächtigungen, Reduzierung der Kreditermächtigung; Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern u.a. durch Entnahme aus dem Sondervermögen Hochschulsanierung, Ermächtigung zur unentgeltlichen Nutzung von Landesliegenschaften, Erweiterung der Zweckbestimmung des Sondervermögens ZGB um Erstaufnahmeeinrichtungen, Absicherung der Unterrichtsversorgung minderjähriger Flüchtlinge, zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen zur Modernisierung der Infrastruktur, Unterbringung einer Intensivstation des UKSH in Modulbauweise zur Vermeidung von Keimausbrüchen, Finanzierung von Schulassistenten -
- Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern u.a. durch Entnahme aus dem Sondervermögen Hochschulsanierung, Ermächtigung zur unentgeltlichen Nutzung von Landesliegenschaften, Erweiterung der Zweckbestimmung des Sondervermögens ZGB um Erstaufnahmeeinrichtungen, Absicherung der Unterrichtsversorgung minderjähriger Flüchtlinge -
Gesetzentwurf LRg 19.05.2015 Drucksache 18/2998 (90 S)
Umdruck 18/4333, 18/4379, 18/4398, 18/4519, 18/4522, 18/4525
Ausschussprotokoll FIN 18/93 11.06.2015 S 5-8
Bericht und Beschlussempfehlung FIN 11.06.2015 Drucksache 18/3065
2. Lesung Plenarprotokoll 18/90 17.06.2015 S 7597-7626
(Änderungsanträge FDP Drucksache 18/3111, CDU Drucksache 18/3112, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW Drucksache 18/3114 (s. dort))
Beschl: Annahme idF der Drucksachen 18/3065 und 18/3114 (mehrheitlich)
Gesetz vom 17.06.2015 in Gesetz- und Verordnungsblatt 2015 Nr 9 S 162-169
PlPr 18/90: Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S /601 (ZwFr,ZwB) 7603-7604 (ZwB) 7618-7622; Rother, Thomas (SPD) BE S 7597; Heinold, Monika Min S 7598 7622-7623; Schmidt, Torge (PIRATEN) S 7600-7603; Günther, Daniel (CDU) S 7603-7605; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 7605-7609 7611-7612 (ZwB) 7620 (ZwB); Koch, Tobias (CDU) S 7607 (ZwFr) 7617-7618 7620-7621 (ZwFr) 7623-7625 7625 *; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7609-7611 7612-7613 (ZwB); Garg, Dr. Heiner (FDP) S 7611-7614 7615 (ZwB) 7619 (ZwB); Harms, Lars (SSW) S 7614-7617; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 7618 7621-7622 (ZwB)
ID 01802902
Informationspolitik des Landes bei Fragen zur Flüchtlingsunterbringung
Auskunfts- und Informationsrechte der Bürger nach dem Informationszugangsgesetz (IZG-SH)
- Medienberichte über den Umgang von Landesbehörden mit dem Recht auf freien Informationszugang, informationspflichtige Stellen, Umfang des Zugangsanspruchs; Antrag des NDR auf Einsicht in Verträge mit Sicherheitsdiensten von Flüchtlingsunterkünften, Zuständigkeiten, Anrufung des Landesdatenschutzbeauftragten im Fall einer Zugangsablehnung -
Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MIB 20.04.2015 Drucksache 18/2902
ID 01802908
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2015
- Ergänzung von § 13 des Haushaltsgesetzes 2015, Änderung diverser Haushaltstitel, Anhebung der Haushaltsansätze und der Verpflichtungsermächtigungen; Verteilung der Planstellen im Bildungsbereich; Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern, zusätzliche Stellen für Polizeianwärter und Lehrer, Programm zur Verbesserung der Hochschulfinanzierung, Container-Unterbringung am UKSH, diverse Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen -
- Zusätzliche Mittel für die Aufnahme, Verteilung und Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber sowie die Herrichtung kommunaler Unterkünfte, Errichtungen von Erstaufnahmeeinrichtungen -
Gesetzentwurf Daniel Günther (CDU), Tobias Koch (CDU) 17.04.2015 Drucksache 18/2908 (71 S)
Umdruck 18/4289
Ausschussprotokoll FIN 18/92 07.05.2015 S 9-10
Bericht und Beschlussempfehlung FIN 07.05.2015 Drucksache 18/2955
2. Lesung Plenarprotokoll 18/88 21.05.2015 S 7379-7414
PlPr 18/88: Rother, Thomas (SPD) BE S 7379; Koch, Tobias (CDU) S 7379-7382 7384 (ZwB) 7385-7386 (ZwB) 7392 7396 (ZwFr) 7411-7412; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7381 (ZwB) 7383-7386 7388 (ZwB) 7390 (ZwFr) 7396-7397 7408-7409 (ZwB); Winter, Lars (SPD) S 7382-7383 7412-7413; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 7386-7389 7401-7402 7409-7410 (ZwFr); Harms, Lars (SSW) S 7386 (ZwFr) 7390-7392 7395 7410 (ZwFr) 7410-7411 (ZwB); Günther, Daniel (CDU) S 7387 (ZwB) 7394-7395; Vogt, Christopher (FDP) S 7388 (ZwFr) 7397-7399 7401 (ZwFr) 7404 (ZwFr); Schmidt, Torge (PIRATEN) S 7389-7390 7400 7413; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7392-7393; König, Uli (PIRATEN) S 7393 7408-7411; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 7393-7394 7398-7399 (ZwB); Midyatli, Serpil (SPD) S 7395-7396; Franzen, Heike (CDU) S 7399-7400; Habersaat, Martin (SPD) S 7400-7401; Heinold, Monika Min S 7402-7405; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 7405-7407; Beer, Angelika (PIRATEN) S 7407
ID 01802866
Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf Hochschulgeländen
- Gespräch der LRg mit Vertretern der Hochschulen und der Städte, Teilnehmer, Ergebnisse -
Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU), Karsten Jasper (CDU) und Antwort MIB 07.04.2015 Drucksache 18/2866
ID 01802798
Beratung der Kommunen durch das Land in Fragen der Zuwanderung
- Beratung der Kommunen zur Unterbringung und Betreuung von Füchtlingen, angekündigtes Beratungskonzept, mögliche Änderung der Kriterien für die Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf die Kommunen -
Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU) und Antwort MIB 20.03.2015 Drucksache 18/2798
ID 01802795
Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
- Geltende Standards, Anpassungsbedarf; Verfügbarkeit und Kosten von Unterbringungscontainern, mögliche Erleichterungen der Unterbringung durch Änderung von Bau- und Vergaberecht, Sicherung einer angemessenen Unterbringung im Winter -
Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU) und Antwort MIB 19.03.2015 Drucksache 18/2795
ID 01802794
Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylbewerber
- Zeitplan für die Einführung, Haltung der Krankenkassen, erwartete Kostenersparnis, Verteilung der Kosten auf Land und Kommunen -
Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU) und Antwort MSGWG 18.03.2015 Drucksache 18/2794
ID 01802745
Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber in Schleswig-Holstein
- Zahl der in 2014 aufgenommen Personen, Prognose für 2015, vorhandene und benötigte Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen, Möglichkeiten zur Schaffung weiterer Plätze -
Kleine Anfrage Volker Dornquast (CDU) und Antwort MIB 09.03.2015 Drucksache 18/2745
ID 01802716
Gesundheitskosten für Asylbewerber
- Kosten des Landes und der Kreise für die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber sowie Verwaltungskosten 2013-2014; teilweise Nichtbeantwortung der Fragen wegen fehlender Angaben -
Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU) und Antwort MIB 23.02.2015 Drucksache 18/2716
ID 01802693
- Aufforderung der LRg zur Initiative im Bundesrat für ein modernes Einwanderungsgesetz; Zusammenfassung aller Vorschriften in einem Einwanderungsgesetzbuch, Beschleunigung der Visumvergabe, flexible Steuerung der Einwanderung nach bestimmten Kriterien, Verlängerung der Dauer des sog. Jobseeker-Visums und Weiterentwicklung zu einem Punktesystem, Ermöglichung befristeter Erwerbstätigkeit während der Suchphase, Senkung der Blue Card-Gehaltsgrenzen, Erweiterung auf mit Hochschulabschlüssen vergleichbare Qualifikationen, Verbindung der Blue Card mit einer Niederlassungserlaubnis und einem unbefristeten Aufenthaltsrecht, Ermöglichung der Teilnahme von Asylbewerbern am Zuwanderungsverfahren und am Punktesystem, Verbesserung der Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Förderung und Forderung des Erwerbs der deutschen Sprache, Umwandlung der Ausländerbehörden und Visastellen zu Service- und Willkommenszentralen, Zulassung von Mehrfachstaatsbürgerschaften, Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer -
Antrag Dr. Heiner Garg (FDP) 04.02.2015 Drucksache 18/2693
Umdruck 18/4357, 18/4388, 18/4411, 18/4421, 18/4430, 18/4457, 18/4458, 18/4493, 18/4535
Plenarprotokoll 18/82 19.02.2015 S 6832-6856
Ausschussprotokoll IR 18/89 25.02.2015 S 5
Ausschussprotokoll EU 18/38 29.04.2015 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll EU 18/43 08.07.2015 S 7
Ausschussprotokoll EU 18/49 02.12.2015 S 7
Ausschussprotokoll IR 18/118 13.01.2016 S 15
Bericht und Beschlussempfehlung IR 14.01.2016 Drucksache 18/3751
Plenarprotokoll 18/109 21.01.2016 S 9193-9203
(Änderungsantrag F.D.P. Drucksache 18/3765 (s. dort))
Beschl: Unveränderte Annahme gemäß Drucksache 18/3765 (mehrheitlich)
PlPr 18/82: Garg, Dr. Heiner (FDP) S 6832-6834 6836 (ZwFr) 6846-6847 6853 (ZwB); Damerow, Astrid (CDU) S 6834-6837 6847-6848; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 6836 (ZwFr) 6837 (ZwB) 6851-6854; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 6837-6840 6847 (ZwB) 6850-6851; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6840-6842 6849-6850; Beer, Angelika (PIRATEN) S 6842-6844; Harms, Lars (SSW) S 6844-6846 6854; Lehnert, Peter (CDU) S 6848-6849 6850 (ZwB) 6851-6852 (ZwB); Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6849 (ZwFr); Studt, Stefan Min S 6855-6856
PlPr 18/109: Ostmeier, Barbara (CDU) BE S 9193; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 9193-9195; Midyatli, Serpil (SPD) S 9195-9197; Vogt, Christopher (FDP) S 9197 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9197-9198; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 9198-9200; Schmidt, Torge (PIRATEN) S 9200; Harms, Lars (SSW) S 9201-9202; Studt, Stefan Min S 9202-9203; Herdejürgen, Birgit (SPD) S 9203
ID 01802462
- Erlass eines eines für die Wintermonate geltenden, sofortigen Abschiebestopps insbesondere für Menschen aus diversen Balkanstaaten, Wertung der Wintermonate als Abschiebehindernis gem. Art. 17 der EU Aufnahmerichtlinie -
Dringlichkeitsantrag Angelika Beer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 13.11.2014 Drucksache 18/2462
Plenarprotokoll 18/74 13.11.2014 S 6092-6093
(Für erledigt erklärt lt. E-Mail vom 03.12.2014)
PlPr 18/74: Beer, Angelika (PIRATEN) S 6093; Herdejürgen, Birgit (SPD) S 6093
ID 01802457
ID 01802449
Für eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa - Asylgesetzgebungen anpassen
- Neufassung des Antrags Drucksache 18/2382; Einrichtung von Europabotschaften als gemeinsame Vertretungen in Krisenregionen und exterritoriale Anlaufstelle für Asylanträge, Ablehnung eines Ausbaus des Grenzüberwachungssystems EUROSUR sowie einer militarisierten Flüchtlingsbekämpfung, Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX und der Dublin-II-Verordnung, Einhaltung der Seerechtskonvention hinsichtlich der Rettung von Menschenleben auf See, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht für Asylbewerber, Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Einrichtung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen, Ausdehnung der europäischen Freizügigkeit, Integration minderjähriger Flüchtlinge und Asylbewerber in den Schulalltag und Vorbereitung auf eine Ausbildung oder Berufstätigkeit einschließlich einer Vermittlung von Sprachkenntnissen, Weiterführung des Projekts für traumatisierte Flüchtlinge, Aufstockung der Mittel für den Vormundschaftsverein "lifeline" im Flüchtlingsrat, Aufstockung des Personals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Verzicht auf Abschiebung von Flüchtlingen in diverse Balkanstaaten im Rahmen eines erneuten "Wintermoratoriums" -
Zustimmung zur Einrichtung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen, Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber sowie bei der Schaffung von geeignetem Wohnraum, Stärkung der ehrenamtlichen Vormundschaftsbetreuung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Verzicht auf Abschiebungen im Winter in Härtefällen (hier: Bericht und Beschlussempfehlung Drucksache 18/3427)
Änderungsantrag (Antrag) Angelika Beer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 11.11.2014 Drucksache 18/2449
Umdruck 18/3862, 18/4097, 18/4118, 18/4129, 18/4130, 18/4163, 18/4771
Ausschussprotokoll IR 18/89 25.02.2015 S 9
Ausschussprotokoll EU 18/36, IR 18/91 11.03.2015 S 8-30 (öffentliche Anhörung)
Plenarprotokoll 18/90 17.06.2015 S 7579 (vertagt)
Ausschussprotokoll EU 18/43 08.07.2015 S 4 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/93 15.07.2015 S 7836 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/107 09.09.2015 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/108 23.09.2015 S 8
Ausschussprotokoll EU 18/45 30.09.2015 S 10
Bericht und Beschlussempfehlung EU 30.09.2015 Drucksache 18/3427
Beschl: Annahme idF der Drucksache 18/3427 (mehrheitlich)
PlPr 18/100: Lehnert, Peter (CDU) BE S 8422; Albig, Torsten (SPD) MP S 8422-8429; Günther, Daniel (CDU) S 8429-8436; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8436-8444 8452 (ZwB) 8453-8454 (ZwB) 8468 (ZwB) 8469 (ZwB) 8489-8490 (ZwB) 8507 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8445-8450; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8450-8458 8486 (ZwB) 8496 (ZwFr); Schmidt, Torge (PIRATEN) S 8458-8462 8507 (ZwB); Harms, Lars (SSW) S 8462-8467 8492-8494; Beer, Angelika (PIRATEN) S 8466 (ZwFr) 8485-8492; Damerow, Astrid (CDU) S 8467-8472; Midyatli, Serpil (SPD) S 8472-8476; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8476-8480 8494 (ZwFr); Garg, Dr. Heiner (FDP) S 8477 (ZwFr) 8488 (ZwFr) 8509 (ZwFr) 8505-08; Vogt, Christopher (FDP) S 8478 (ZwFr); Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 8480-8485; Studt, Stefan Min S 8495-8501; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 8502-8504; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8504-8505; Heinemann, Bernd (SPD) S 8508-8509
ID 01802382
Flüchtlings- und Asylpolitik den aktuellen Bedürfnissen anpassen
- Aufforderung der LRg zum Einsatz auf Bundesebene für eine Intensivierung der Bekämpfung von Schleuserbanden auf europäischer Ebene und für eine Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, konsequente Beendigung des Aufenthaltes von Personen ohne Bleiberecht, frühzeitige Integration minderjähriger Flüchtlinge und Asylbewerber in den Schulalltag und Vermittlung von Deutschkenntnissen, bessere Vorbereitung der Lehrkräfte -
Antrag Astrid Damerow (CDU) 14.10.2014 Drucksache 18/2382
Umdruck 18/4785, 18/4884
(Änderungsantrag PIRATEN Drucksache 18/2449, Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW Drucksache 18/2457 (s. dort))
ID 01802190
- Entwicklung des Zugangs an Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern seit 2008, Integrations- und Flüchtlingspolitik der LRg, Unterstützung der Kommunen bei Betreuung und Unterbringung, Aufnahmekonzept, regelmäßiger Erfahrungsaustausch mit den Kommunen -
Bericht IM 26.08.2014 Drucksache 18/2190 (16 S)
Umdruck 18/3550, 18/3579, 18/3611, 18/3709, 18/3711, 18/3764, 18/3766, 18/3768, 18/3779, 18/3809, 18/3830, 18/3835, 18/3836, 18/3837, 18/3847, 18/3890, 18/3928, 18/4292, 18/4301, 18/4316
Plenarprotokoll 18/68 11.09.2014 S 5526-5543
Ausschussprotokoll WI 18/40 17.09.2014 S 17
Ausschussprotokoll EU 18/30 29.09.2014 S 6
Ausschussprotokoll IR 18/75 01.10.2014 S 29
Ausschussprotokoll EU 18/31 05.11.2014 S 7
Ausschussprotokoll SOZ 18/40 06.11.2014 S 18
Ausschussprotokoll WI 18/47 17.12.2014 S 28
Ausschussprotokoll IR 18/86 28.01.2015 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/87 04.02.2015 S 42
Ausschussprotokoll BIL 18/56 05.02.2015 S 12
Ausschussprotokoll IR 18/94, EU 18/37, SOZ 18/47 22.04.2015 S 5-30 (öffentliche Anhörung)
Ausschussprotokoll EU 18/40 10.06.2015 S 8
Ausschussprotokoll SOZ 18/55 02.07.2015 S 31
Ausschussprotokoll IR 18/114 11.11.2015 S 20
Bericht und Beschlussempfehlung IR 11.11.2015 Drucksache 18/3556
PlPr 18/68: Breitner, Andreas Min S 5527-5529; Damerow, Astrid (CDU) S 5529-5531; Midyatli, Serpil (SPD) S 5531-5535; Lehnert, Peter (CDU) S 5532 (ZwFr) 5533 (ZwB); Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 5533 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 5535-5537; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 5537-5539; Beer, Angelika (PIRATEN) S 5539-5541; Harms, Lars (SSW) S 5541-5542; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 5542-5543
ID 01801801
Entwicklung der Zuwanderung, der Einreise von Flüchtlingen und von Asylbewerbern in Schleswig-Holstein
- Rechtslage; Zuwanderung seit 2004, Einbürgerungen, Rückkehrer, Beschäftigung, Integration; Entwicklung bei Asylbewerbern und Flüchtlingen seit 1990, Herkunft, Anerkennungsquote, Verbleib, Rückführungen, Abschiebungen, Unterbringung, Kosten, Sozialleistungen, Arbeitserlaubnisse, Qualifizierung, Programm Xenos, ESF, Besuch von Kindertagesstätten und Schulen, Übergang in Ausbildung und Studium, Bewertung der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik sowie der Armutsbekämpfung in den Herkunftsländern, Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit seit 1990, Gefahr des Missbrauchs der Sozialsysteme, Bekämpfung von Schleppern und Schleusern; Einreise von Aussiedlern seit 1990 und deren Integration -
Große Anfrage Astrid Damerow (CDU), Volker Dornquast (CDU) 09.04.2014 Drucksache 18/1801
Antwort LRg 26.08.2014 Drucksache 18/2160 (166 S)
Ausschussprotokoll IR 18/114 11.11.2015 S 22
PlPr 18/68: Breitner, Andreas Min S 5527-5529; Damerow, Astrid (CDU) S 5529-5531 5543 *; Midyatli, Serpil (SPD) S 5531-5535; Lehnert, Peter (CDU) S 5532 (ZwFr) 5533 (ZwB); Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 5533 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 5535-5537; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 5537-5539; Beer, Angelika (PIRATEN) S 5539-5541; Harms, Lars (SSW) S 5541-5542; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 5542-5543
ID 01801732
Horizonte öffnen, Chancen erkennen, Möglichkeiten aufzeigen - Fachkräfte willkommen heißen!
- Verbesserung der Chancen gut ausgebildeter Asylbewerber auf dem Arbeitsmarkt, Aufforderung der LRg zum Einsatz für die Ermöglichung der Bewerbung von Asylbewerbern auch um andere Aufenthaltstitel (z.B. "Blue Card") und für eine bessere Information von Hochschulabsolventen aus Drittstaaten über Aufenthaltserlaubnisse gem. § 18 c Aufenthaltsgesetz -
Antrag Wolfgang Kubicki (FDP) 25.03.2014 Drucksache 18/1732
Plenarprotokoll 18/55 10.04.2014 S 4495-4502
Ausschussprotokoll WI 18/73 01.06.2016 S 33
Bericht und Beschlussempfehlung WI 01.06.2016 Drucksache 18/4283
PlPr 18/55: Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 4495 4498 (ZwFr); Damerow, Astrid (CDU) S 4495-4496; Midyatli, Serpil (SPD) S 4496-4498; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 4498-4499; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 4499-4500; Harms, Lars (SSW) S 4500-4501; Meyer, Reinhard Min S 4501-4502
PlPr 18/122: Vogt, Christopher (FDP) BE S 10205; Meyer, Reinhard Min S 10205-10206; Eickhoff-Weber, Kirsten (SPD) S 10206-10207; Callsen, Johannes (CDU) S 10207-10209; Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10209-10210; Vogt, Christopher (FDP) S 10210-10211; König, Uli (PIRATEN) S 10211-10212; Meyer, Flemming (SSW) S 10212-10213
ID 01801499
Sanierung der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf
- Sanierungsbedarf, Erhöhung der Aufnahmekapazität, Vorlage eines Gesamtkonzeptes, Förderung durch Landesmittel -
Kleine Anfrage Tobias Koch (CDU), Astrid Damerow (CDU) und Antwort IM 05.02.2014 Drucksache 18/1499
ID 01801314
Residenzpflicht in Schleswig-Holstein
- Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und geduldete Ausländer, engere räumliche Aufenthaltsbeschränkungen, Beantragungen einer Reise in ein anderes Bundesland, Bußgeldverhängungen wegen Verstößen nach § 86 Abs. 1 AsylVfG und § 98 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG, Ermittlungsverfahren und Strafverfahren wegen Verstößen nach § 85 Nr. 2 AsylVfG und § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG seit November 2011 nach Kreisen und kreisfreien Städten, mögliche Abschaffung der Residenzpflicht auf Landesebene, teilweise Nichtbeantwortung wegen Überschreitung des Zeitrahmens zur Beantwortung von Kleinen Anfragen -
Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort IM 26.11.2013 Drucksache 18/1314
ID 01850040BS
Zukunft der Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein
- Entwicklung der Zahl Asylsuchender, geplanter Erwerb eines weiteren Gebäudes zur Erweiterung der Aufnahmekapazität der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster, Wohnraumversorgung in den Kommunen, Bereitstellung von Landesmitteln, Festlegung von Mindeststandards für Unterkünfte, Sprachkurse, Kindergarten- und Schulbesuch, Gesundheitsversorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt, geplante Ausweitung des erlaubnisfreien Aufenthaltsbereiches für Asylsuchende in SH auf weitere norddeutsche Länder -
Bericht IM in Plenarprotokoll 18/40 21.11.2013 S 3253-3265
PlPr 18/40: Breitner, Andreas Min S 3253-3255; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 3255-3257; Damerow, Astrid (CDU) S 3257-3258; Midyatli, Serpil (SPD) S 3258-3260; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3260-3261 3262 (ZwB); Beer, Angelika (PIRATEN) S 3261-3263; Harms, Lars (SSW) S 3263-3265
ID 01801162
- Aufforderung der LRg zum Einsatz auf Bundesebene für einen Zugang für Asylbewerber zum Arbeitsmarkt von Anfang an sowie zum Verzicht auf Arbeitsverbote als Sanktionsmittel; Ablehnung des Vorrangs von Sach- gegenüber Geldleistungen, Zustimmung zur Initiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes; Unterstützung des länderübergreifenden erlaubnisfreien Aufenthalts, Lockerung der Residenzpflicht -
Antrag IR in Bericht und Beschlussempfehlung IR 18.09.2013 Drucksache 18/1162
Umdruck 18/1370
ID 01801145
ID 01800669
ID 01800656
Asylrecht weiterentwickeln: Teilhabe verbessern, Ressentiments bekämpfen und Menschenrechtsbeschränkungen aufheben!
- Neufassung des Antrags Drucksache 18/598; Aufforderung der LRg zur Initiative im Bundesrat für eine Verbesserung der Situation der Asylbewerber durch Aufhebung des Arbeitsverbotes, des Vorrangs von Sach- gegenüber Geldleistungen und der Residenzpflicht -
Änderungsantrag (Antrag) Torge Schmidt (PIRATEN) 19.03.2013 Drucksache 18/656
ID 01800598
- Aufforderung der LRg zur Initiative im Bundesrat für eine Aufhebung des Arbeitsverbotes für Asylbewerber im ersten Jahr, Ersatz der Zustimmungspflicht der Bundesagentur für Arbeit durch eine Anzeigepflicht, Lockerung der Residenzpflicht, Ablehnung eines Vorrangs von Sach- gegenüber Geldleistungen -
Antrag Christopher Vogt (FDP) 04.03.2013 Drucksache 18/598
Umdruck 18/1168, 18/1370
(Änderungsanträge (Anträge) PIRATEN Drucksache 18/656, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW Drucksache 18/669 (s. dort))
ID 01850010AS
Umsetzung der neuen Willkommenskultur der Landesregierung in Schleswig-Holstein
- Bevorstehende Abschiebung von Mitgliedern der Familie Chafi in den Libanon, Zuständigkeit von Landtag und LRg, Vorwurf der Profilierung auf Kosten der Familie gegenüber der antragstellenden Fraktion; Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge, Bundesratsinitiative, Verbesserung der Teilhabe von Flüchtlingen und Asylbewerbern an der Gesellschaft, Einbürgerungskampagne, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes -
Aktuelle Stunde (PIRATEN) in Plenarprotokoll 18/10 14.11.2012 S 637-648
PlPr 18/10: Beer, Angelika (PIRATEN) S 637-639; Damerow, Astrid (CDU) S 639-640; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 639 (ZwB) 646; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 639 (ZwB); Midyatli, Serpil (SPD) S 640-642; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 642-643; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 643-644; Harms, Lars (SSW) S 645-646; Breitner, Andreas Min S 647-648
ID 01800155
- Mindeststandards der Unterbringung, Rechtsgrundlagen, Abweichungen in SH, Ländervergleich, zukünftige Entwicklung, geplante Überarbeitung der Unterbringungsstandards durch die LRg, Kosten einer Verbesserung der Standards betr. Mindestflächen und Belegung -
Bericht IM 18.09.2012 Drucksache 18/155 (17 S)
Plenarprotokoll 18/9 28.09.2012 S 629
Ausschussprotokoll IR 18/10 24.10.2012 S 41
ID 0189214406
Vorzeitige Auflösung der Erstaufnahmeeinrichtung Itzehoe
Umdruck 18/7030
Ausschussprotokoll FIN 18/144 12.01.2017 S 10
ID 0189213907
Kostenerstattung an Kommunen für Erziehungshilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer und Asylbewerber
Ausschussprotokoll FIN 18/139 17.11.2016 S 4
ID 0189213913
Zu erwartende Zahl von nicht anerkannten Asylbewerbern, durchschnittliche Bearbeitungszeit für Asylverfahren beim BAMF
Umdruck 18/6934
Ausschussprotokoll FIN 18/139 17.11.2016 S 5
ID 0189906694
Zahlenmäßige Entwicklung und Situation von Asylbewerbern 2015
Umdruck 18/6694
ID 0189012614
Kosten der Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Bereitstellung von Mitteln im Haushalt
im Rahmen Haushaltsgesetz 2017: Plenarprotokoll 18/126 21.09.2016 S 10565 10566-10567 10576 10587 10595 10600 10604
Plenarprotokoll 18/135 14.12.2016 S 11280 11290 11309
PlPr 18/135: Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 11280; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11290; Schmidt, Torge (PIRATEN) S 11290 (ZwFr); Harms, Lars (SSW) S 11309
PlPr 18/126: Heinold, Monika Min S 10565 10566-10567; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 10576; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 10587; Harms, Lars (SSW) S 10595; Winter, Lars (SPD) S 10600; Schmidt, Torge (PIRATEN) S 10604
ID 0189906392
Umsetzung des Landtagsbeschlusses "Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren - Gesetzentwurf zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes beim Bundesrat einbringen", Drucksachen 18/3654 und 18/4094
Umdruck 18/6392
ID 0189012105
Geplantes Integrationsgesetz des Bundes
Plenarprotokoll 18/121 09.06.2016 S 10021-10022 10035-10036
PlPr 18/121: Midyatli, Serpil (SPD) S 10021-10022; Studt, Stefan Min S 10035-10036
ID 0189011503
Einführung einer Wohnsitzzuweisung für Asylbewerber zur Steuerung der Wohnungsversorgung
Plenarprotokoll 18/115 10.03.2016 S 9586 9592 9594-9595
PlPr 18/115: Schmidt, Torge (PIRATEN) S 9586; Matthiessen, Detlef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9592; Harms, Lars (SSW) S 9594-9595
ID 0189011109
Unangemessener Umgang mit Mitgliedsstaaten der EU bei Meinungsverschiedenheiten in der Asylpolitik
Plenarprotokoll 18/111 17.02.2016 S 9272-9273 9274 9279 9280-9281
PlPr 18/111: Kubicki, Wolfgang (FDP) S 9272-9273 9274 9280-9281; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 9279 9281 (ZwB)
ID 0189211703
Finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen im Asylbereich durch Bundesmittel
Umdruck 18/5500
Ausschussprotokoll FIN 18/117 28.01.2016 S 7
Ausschussprotokoll FIN 18/119 25.02.2016 S 16
ID 0189112002
Rechtslagebeurteilung des Generalstaatsanwalts im Bezug auf die Strafbarkeit nach dem Aufenthaltsgesetz bei syrischen und irakischen Staatsangehörigen; Verzicht auf flächendeckende Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlinge wegen Verstößen gegen § 95 AufenthG, Ergebnisse der rechtlichen Prüfung, mögliches strafbares Handeln von Helfern, nicht unter die Regelung fallende Flüchtlinge, Handhabung in anderen Bundesländern
Umdruck 18/5507, 18/5544
Ausschussprotokoll IR 18/120 27.01.2016 S 5-13
ID 0189010808
Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über sexualisierte Gewalt von Flüchtlingen gegenüber Frauen, Ablehnung sog. Fernsehduelle unter Beteiligung der AfD durch SPD-Ministerpräsidenten
Plenarprotokoll 18/108 (neu) 20.01.2016 S 9048-9049 9052
PlPr 18/108: Garg, Dr. Heiner (FDP) S 9048-9049 9052 (ZwB)
ID 0189010810
Äußerungen des MdB Özdemir anlässlich sexualisierter Gewalt von Flüchtlingen gegenüber Frauen, unzureichende Unterstützung der Integration durch muslimische Verbände
Plenarprotokoll 18/108 (neu) 20.01.2016 S 9050-9051 9052 9055
PlPr 18/108: Kubicki, Wolfgang (FDP) S 9050-9051; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9052; Albig, Torsten (SPD) Min S 9055
ID 0189010811
Ablehnung verpflichtender Integrationverträge oder Gelöbnisse für Flüchtlinge
Plenarprotokoll 18/108 (neu) 20.01.2016 S 9070
PlPr 18/108: Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9070
ID 0189010817
Auswirkungen des Zuzugs von Flüchtlingen auf den ländlichen Raum
Plenarprotokoll 18/108 (neu) 20.01.2016 S 9111-9115
PlPr 18/108: Habeck, Robert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Min S 9111; Nicolaisen, Petra (CDU) S 9112; Eickhoff-Weber, Kirsten (SPD) S 9113; Voß, Bernd (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9114-9115
ID 01891114BR
Aktuelle Lage in der Flüchtlings- und Migrationspolitik; medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Einführung einer Gesundheitskarte, Impfungen; Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Land und Kommunen zur Verteilung der vom Bund nach dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereitgestellten Mittel; Überprüfung der Verstöße des Wachdienstes "Secura Protect" gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz sowie der in Drucksache 18/3489 erwähnten weiteren Sachverhalte
Umdruck 18/4966, 18/4967, 18/5102, 18/5106
Bericht IM, MSGWG in Ausschussprotokoll IR 18/114 11.11.2015 S 11-18
Ausschussprotokoll IR 18/114 11.11.2015 S 4-6 (nicht öffentlich)
ID 0189210404
Entwicklung der Bundesmittel für Flüchtlinge und Asylbewerber, Ausgaben des Landes; Auswirkungen der Flüchtlingszahlen auf den Personalabbau
Ausschussprotokoll FIN 18/104, WI 18/63, UMWA 18/52, SOZ 18/60 07.10.2015 S 7-9
ID 0189210323
Kosten von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Asylbewerbern
Ausschussprotokoll FIN 18/103, BIL 18/66, SOZ 18/59, IR 18/110, EU 18/46 05.10.2015 S 15
ID 0189009802
Ablehnung von Plänen des Bundes zu Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber
Plenarprotokoll 18/98 18.09.2015 S 8286 8295 8303 8305-8306
PlPr 18/98: Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8286; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8295; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8303 8305-8306
ID 01891107BR
Medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes; Betreuung durch Fachpersonal, ärztliche Untersuchungen und Arztbesuche, Umgang mit Notfällen, Sicherstellung einer Erstversorgung, Aufgaben des Wachpersonals, Medikamentenausgabe; Ausschreibung der Wachdienste, Vertragsinhalte, Zahlung des Mindestlohns
Umdruck 18/4784
Bericht IM in Ausschussprotokoll IR 18/107 09.09.2015 S 5-13
ID 0189306403
Schulunterricht für Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingen; Projekte in Kooperation mit den Wohlfahrtsverbänden zur Unterstützung des Spracherwerbs von Flüchtlingskindern, Ziele, Grundsätze, Ausstattung der DaZ-Zentren mit Lehrern, Verfahren der Zuweisung von Schülern an DaZ-Zentren
Umdruck 18/4756, 18/5011
Ausschussprotokoll BIL 18/64 10.09.2015 S 10-11
Ausschussprotokoll BIL 18/72 26.11.2015 S 5
ID 0189904725
Bericht über die zahlenmäßige Entwicklung und Situation der Asylbewerber im Jahr 2014
Umdruck 18/4725
ID 0189009207
Lastenverteilung bei der Migrations- sowie Flüchtlings- und Asylbewerberpolitik in der EU, Grenzkontrollen
Plenarprotokoll 18/92 19.06.2015 S 7804 7808-7809 7811-7814
PlPr 18/92: Spoorendonk, Anke Min S 7804; Voß, Bernd (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7808; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 7809; Beer, Angelika (PIRATEN) S 7811-7812; Waldinger-Thiering, Jette (SSW) S 7813; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7814
ID 01891100BR
Flüchtlingspolitische Vorbereitungen und geplante Positionierungen der LRg zur Konferenz der Regierungschefs der Länder sowie zur Besprechung mit der Bundeskanzlerin am 18.06.2015; Einrichtung großer Aufnahmezentren für bestimmte Personengruppen, Zugang zu Sprachangeboten für alle Flüchtlinge und Asylbewerber, Gesundheitskarte, zusätzliche sichere Herkunftsländer, Verfahrensbeschleunigung, Bundesmittel
Umdruck 18/4423
Bericht MIB in Ausschussprotokoll IR 18/100 10.06.2015 S 5-8
ID 0189109602
Presseberichterstattung über die Verteilung von Asylbewerbern, Erleichterung für die kreisfreien Städte; Anrechnung der Kapazitäten einer Erstaufnahmeeinrichtung auf die übrige Unterbringung in der Gemeinde, Umgang mit Flüchtlingen bei negativer Bleiberechtsprognose, Dauer der Asylverfahren, derzeitige Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen, Bedarf
Umdruck 18/4354
Ausschussprotokoll IR 18/96 06.05.2015 S 14-16
ID 0189109203
Verwendung der zusätzlichen Bundesmittel für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf der Grundlage der Einigung zwischen Bund und Ländern vom November 2014; Finanzierung von Gesundheitskarte und zusätzlichen DaZ-Lehrerstellen, Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen, Situation bei den Erstaufnahmeeinrichtungen
Ausschussprotokoll IR 18/92 11.03.2015 S 10-13
ID 0189008111
Steigende Zahlen von Asylbewerbern aus dem Kosovo, Ursachen
Plenarprotokoll 18/81 18.02.2015 S 6795 6806 6807 6809 6814-6815 6795 6806 6807 6809 6814-6815
PlPr 18/81: Albig, Torsten (SPD) MP S 6795; Midyatli, Serpil (SPD) S 6806; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6807 6809; Beer, Angelika (PIRATEN) S 6814-6815
ID 0189108801
Mögliche Nutzung von landeseigenen Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
Umdruck 18/4011, 18/4022, 18/4191
Ausschussprotokoll IR 18/88 11.02.2015 S 12-15
ID 0189604304
Umsetzung der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, Einführung einer Gesundheitskarte nach dem "Bremer Modell" auf der Grundlage der Einigung zwischen Bund und Ländern vom November 2014
Umdruck 18/3922
Ausschussprotokoll SOZ 18/43 29.01.2015 S 32
ID 01891086BR
Geplante Verwendung von zusätzlichen Bundesmitteln für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf der Grundlage der Einigung zwischen Bund und Ländern aus November 2014; Höhe der auf SH entfallenden Mittel, haushaltstechnische Umsetzung, an die Kommunen weiterzuleitender Anteil, Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Erweiterung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen
Umdruck 18/3915
Bericht MIB, MSGWG in Ausschussprotokoll IR 18/86 28.01.2015 S 21-32
ID 0189604102
Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes (BTDrs. 18/2592) sowie der vom Bundesrat angestrebten Änderungen (BTDrs.18/3000, BR-Drs. 513/1/14) hinsichtlich der Ausnahme von Personen mit Ansprüchen nach dem SGB II oder SGB XII unmittelbar oder nach einer Wartezeit auf die betroffenen Personen und die Träger der Aufgaben nach dem SGB II und dem SGB XII
Umdruck 18/3654, 18/3784
Ausschussprotokoll SOZ 18/41 27.11.2014 S 13-14
ID 0189208104
Verständigung zwischen Bund und Ländern über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und der Unterbringung von Asylbewerbern, Ermächtigung im Haushaltsgesetz 2015
Umdruck 18/3661
Ausschussprotokoll FIN 18/81 27.11.2014 S 7
Ausschussprotokoll FIN 18/82 04.12.2014 S 11-12
ID 0189107502
Jährlicher Bericht zur zahlenmäßigen Entwicklung und Situation von Asylbewerbern
Umdruck 18/3209
Ausschussprotokoll IR 18/75 01.10.2014 S 24
ID 0189207414
Haushaltsmittel 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Zuweisungen an Gemeinden für die Herrichtung von Unterkünften, Etablierung eine Willkommenskultur
Ausschussprotokoll FIN 18/74, IR 18/74, EU 18/29, BIL 18/48 29.09.2014 S 10 11-12
ID 0189920077
Bundesratsinitiative "Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete"
Unterrichtung 18/77
ID 0189204820
Landesmittel 2014 im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen, Bereitstellung von Unterkünften
Ausschussprotokoll FIN 18/48, IR 18/47, EU 18/17, BIL 18/26 30.10.2013 S 12-13 14-15
ID 0189901644
Zahlenmäßige Entwicklung und Situation von Asylbewerbern 2012
Umdruck 18/1644
ID 01891025BR
Situation der Asylbewerber; Anstieg der Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber, Missstände bei der Unterbringung, fehlender Wohnraum, Einrichtung einer Arbeitsgruppe, Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster, Dauer von Asylverfahren, Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge, geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Bericht IM in Ausschussprotokoll IR 18/25 27.02.2013 S 5-10
ID 0189001624
Förderung von Sprachkursen für Menschen ohne dauerhaftes Bleiberecht
im Rahmen Haushaltsgesetz 2013: Plenarprotokoll 18/16 (neu) 23.01.2013 S 1132 1149
PlPr 18/16: Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 1132; Harms, Lars (SSW) S 1149
ID 0189202110
Erhöhung des Haushaltsansatzes 2013 für Leistungen an Asylbewerber
Umdruck 18/493
Ausschussprotokoll FIN 18/21 20.12.2012 S 4
ID 01891010BS
Steigende Zahl der Asylanträge von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten; zu erwartende Entwicklung, Auswirkungen des Wegfalls von Visumpflichten, Anteil der Roma an den Flüchtlingen, Umgang mit Armutsflüchtlingen, von der BRg geplante Einschränkung von Leistungen, Dauer der Bearbeitung der Anträge, mögliche Beschleunigung, Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern, Verteilung und Unterbringung in SH; Bundesratsinitiative der LRg zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Umdruck 18/240
Bericht IM in Ausschussprotokoll IR 18/10 24.10.2012 S 14-21
ID 0189900032
Zahlenmäßige Entwicklung und Situation von Asylbewerbern 2011
Umdruck 18/32
Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 20.10.2019

References: § 7
 § 60
 § 95
 § 7
 § 13
 Art. 17
 § 18
 § 86
 § 98
 § 85
 § 95
 § 95