Source: https://www.finsing.de/session/bi/to0050.php?__ktonr=3308
Timestamp: 2018-04-23 16:14:14+00:00

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TOP Ö 6: Aufstellung des Bebauungsplans "Eibenweg" (ehemalig "Mischgebiet Föhrenweg-West") im Verfahren nach § 13 a BauGB; Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
Zu diesem TOP begrüßt Bürgermeister Kressirer Herrn Schaser vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München. Herr Schaser erläutert den Vorentwurf des Bebauungsplans „Eibenweg“. Der Bebauungsplan „Eibenweg“ soll den bestehenden Bebauungsplan „Mischgebiet Föhrenweg West“ ersetzen. Die wesentlichste Änderung zum bestehenden Bebauungsplan ist die Änderung der Art der baulichen Nutzung. Im bestehenden Bebauungsplan wurde als Baugebietsart ein Mischgebiet festgesetzt. Dies entspricht allerdings nicht den tatsächlich vorhandenen Nutzungen im Baugebiet. Betrachtet man die tatsächlichen Nutzungen ist das Baugebiet als „allgemeines Wohngebiet“ gem. § 4 BauNVO einzustufen.
Dieser Tatsache wird im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplans „Eibenweg“ Rechnung getragen. Die Baugebietsart wird als „allgemeines Wohngebiet“ festgesetzt. Vorab wurde eine schalltechnische Verträglichkeitsuntersuchung durch das Ingenieurbüro Greiner aus Germering, hinsichtlich der Gewerbegeräusche vom angrenzenden Umspannwerk, durchgeführt. Die schalltechnische Verträglichkeitsuntersuchung hat ergeben, dass sowohl während der Tageszeit als auch während der Nachtzeit die Immissionsrichtwerte der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete deutlich unterschritten werden.
Die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung als „allgemeines Wohngebiet“ hat zur Folge, dass die bestehende Grundflächenzahl von 0,6 angepasst werden muss. Gemäß § 17 BauNVO darf die Grundflächenzahl in allgemeinen Wohngebieten die Obergrenze von 0,4 nicht überschreiten. Im Bebauungsplan “Eibenweg“ wird eine maximal zulässige Grundflächenzahl von 0,3 festgesetzt. Eine Überschreitung der maximal zulässigen Grundflächenzahl durch die Grundflächen von Garagen und Stellplätze mit ihren Zufahrten sowie Nebenanlagen nach § 19 Abs. 4 BauNVO bis zu einem Wert von 0,6 ist zulässig. Durch Tiefgaragen ist eine Überschreitung bis zu einem Wert von 0,8 zulässig. Eine Überprüfung der Bebauung im Baugebiet Eibenweg hat ergeben, dass sämtliche vorhandenen Hauptbaukörper die Grundflächenzahl von 0,3 unterschreiten.
Im Bebauungsplan „Eibenweg“ wird eine offene Bauweise festgesetzt, welche künftig nur noch als Einzel- oder Doppelhausbebauung umgesetzt werden kann.
Die maximal zulässige traufseitige Wandhöhe wird aufgrund des technologischen Fortschritts im Bereich der Dämmung und Heizung um 10 cm erhöht.
Als Dachdeckungsmaterial von geneigten Dächern sind nur ziegelrote bis rotbraune
und anthrazitfarbige Ziegel bzw. Dachpfannen zulässig.
Die öffentlichen Verkehrsflächen wurden an die bestehende Straßenführung im Eibenweg angepasst. Der Wendehammer wurde aufgelöst. Auf den neu entstandenen Flächen wurden die überbaubaren Flächen erweitert. Die öffentlichen Stellplätze im Bereich des Wendehammers wurden aufgrund der neuen Straßenführung an die Nordseite des Eibenweges verlegt.
Die weiteren Festsetzungen aus dem Bebauungsplan „Mischgebiet Föhrenweg West“ wurden übernommen.
Der Bebauungsplan „Eibenweg“ soll im Verfahren nach § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt werden.
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Eibenweg“, als Bebauungsplan der Innenentwicklung, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Abs. 2 BauGB.
Der vorläufige räumliche Geltungsbereich umfasst die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 439 (Teilfläche), 474, 474/2, 474/3 (Teilfläche), 474/4, 474/5, 474/6, 474/7, 474/8, 474/9, 474/10, 474/11, 474/12, 474/13, 474/14, 474/15, 474/16, 474/17, 474/18, 474/19, 474/20, 474/21, 474/22, 474/23 und 474/24.
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 16.12.2015 und beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) durchzuführen.

References: § 13
 § 4
 § 17
 § 19
 § 13
 § 13
 § 13
 § 2
 § 2
 § 3
 § 10