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Timestamp: 2016-10-23 12:09:53+00:00

Document:
6B_707/2011 (22.11.2011)
Kosten und Entsch�digung (gerichtliche Beurteilung, Verletzung der Verkehrsregeln),
des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 19. September 2011.
Am 20. Februar 2010 rapportierte die Kantonspolizei Z�rich gegen den Beschwerdef�hrer wegen Rechts�berholens auf der Autobahn. Am 13. April 2010 stellte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland das Verfahren wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln ein und �berwies die Sache an das Statthalteramt B�lach zur Pr�fung, ob mit dem fraglichen Man�ver eine �bertretung begangen worden sei.
Das Statthalteramt b�sste den Beschwerdef�hrer am 22. Juni 2010 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 13 Abs. 3 VRV und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV mit Fr. 300.--. Nachdem der Beschwerdef�hrer ein Gesuch um gerichtliche Beurteilung gestellt hatte und eine nachtr�gliche Untersuchung durchgef�hrt worden war, b�sste das Statthalteramt den Beschwerdef�hrer mit Wiedererw�gungsverf�gung vom 14. September 2010 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 5 VRV mit Fr. 300.--. Auch in Bezug auf diese Verf�gung verlangte der Beschwerdef�hrer eine gerichtliche Beurteilung. Darauf �berwies das Statthalteramt die Akten dem Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes B�lach mit dem Antrag, die Wiedererw�gungsverf�gung zu best�tigen.
Am 20. Dezember 2010 wurden die Anklage am Gericht zugelassen und die Parteien zur Hauptverhandlung vom 24. Februar 2011 vorgeladen. Am 22. M�rz 2011 trat der Einzelrichter auf das Begehren um gerichtliche Beurteilung der Wiedererw�gungsverf�gung mangels funktioneller Zust�ndigkeit nicht ein. Er stellte zusammengefasst fest, dass der Statthalter richtigerweise von einem Rechts�berholen auf der Autobahn ausgegangen sei. Die begangene strafbare Handlung stelle jedoch objektiv eine Verletzung von Art. 90 Ziff. 2 SVG dar, und eine solche grobe Verletzung der Verkehrsregeln sei keine �bertretung, sondern ein Vergehen, f�r deren Untersuchung die Staatsanwaltschaft zust�ndig sei. Die Sache sei an das Statthalteramt zur�ckzuweisen, damit es das Verfahren zur Pr�fung der Wiederaufnahme an die Staatsanwaltschaft �berweise. F�r die Umtriebe im Gerichtsverfahren entsch�digte der Einzelrichter den Beschwerdef�hrer mit Fr. 100.-- .
Der Beschwerdef�hrer wandte sich mit kantonaler Beschwerde ans Obergericht des Kantons Z�rich und beantragte, die Verf�gung des Einzelrichters vom 22. M�rz 2011 sei aufzuheben, und es sei ein neuer Entscheid zu f�llen. Zudem sei ihm eine Entsch�digung in H�he von Fr. 3'000.-- und eine angemessene Genugtuung zuzusprechen.
Das Obergericht trat am 19. September 2011 im Hauptpunkt auf die Beschwerde nicht ein, betreffend Kosten und Entsch�digung wurde sie abgewiesen. Die Gerichtsgeb�hr wurde auf Fr. 500.-- festgesetzt und dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 19. September 2011 sei in Bezug auf die Kosten- und Entsch�digungsregelung aufzuheben, und ihm sei eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- zuzusprechen.
Die Beschwerde richtet sich nur gegen die Entsch�digungsregelung. Mit dem Hauptpunkt des angefochtenen Entscheids muss sich das Bundesgericht nicht befassen.
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6/7 E. 4).
Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, dringt nicht durch. Soweit er einleitend darauf hinweist, dass die Beh�rden seiner Ansicht nach z.B. in Bezug auf ihre Kompetenzen Verfahrensfehler begangen haben (vgl. Beschwerde S. 2/3), ist darauf nicht einzutreten, denn solche Fehler haben auf die Entsch�digungsregelung keinen Einfluss.
Der Beschwerdef�hrer h�lt vor Bundesgericht an seiner Forderung nach einer Entsch�digung in H�he von Fr. 3'000.-- fest. Er macht geltend, er habe nicht nur geringf�gige Umtriebe gehabt (vgl. Beschwerde S. 3 - 5).
In Bezug auf die Befragung vom 1. Februar 2010 ist anzumerken, dass sie im Rahmen der Untersuchung des Vorfalls durch die Polizei durchgef�hrt wurde. Dass die zeitliche Beanspruchung des Beschwerdef�hrers mehrere Stunden gedauert habe (Beschwerde S. 4), l�sst sich dem Polizeirapport vom 20. Februar 2010 nicht entnehmen, wonach er zun�chst wegen seines Fahrgastes weiterfahren konnte und anschliessend nur noch zu der kurzen Befragung bei der Polizei erscheinen musste (Rapport S. 3).
Die Einvernahme vor dem Statthalter am 14. Juli 2010 und die Teilnahme an der Befragung eines Polizisten am 30. August 2010 d�rften f�r den Beschwerdef�hrer mit gewissen Umtrieben verbunden gewesen sein. Indessen fanden sie an Werktagen kurz nach acht Uhr in B�lach statt, weshalb nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdef�hrer, der am Flughafen Kloten als Taxifahrer arbeitet (Protokoll Bezirksgericht S. 4), von seinem Wohnort her h�tte anreisen m�ssen (Beschwerde S. 4). Dazu kommt, dass vom B�rger die Bereitschaft erwartet wird, ein- oder zweimal kurz vor Gericht zu erscheinen, ohne dass er daf�r entsch�digt wird (WEHRENBERG/BERNHARD, in: Niggli/Heer/ Wipr�chtiger (Hrsg.), Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, Art. 430 N 18, mit Hinweis). Dass die Vorinstanz ihn f�r die beiden kurzen Termine nicht entsch�digte, ist unter dem Gesichtswinkel des schweizerischen Rechts gem�ss Art. 95 BGG nicht zu beanstanden.
Das erste Begehren um gerichtliche Beurteilung vom 1. Juli 2010 umfasst zwei Seiten, das zweite vom 17. September 2010 zwei Zeilen. Inwieweit der Beschwerdef�hrer f�r diese kurzen Eingaben "mehrere halbe Tage aufgewendet" haben k�nnte (Beschwerde S. 4), ist nicht ersichtlich.
F�r die Hauptverhandlung, die rund drei Stunden dauerte, wurde der Beschwerdef�hrer mit Fr. 100.-- entsch�digt. Dies entspricht in etwa dem von ihm vor Bezirksgericht angegebenen Einkommen von Fr. 4'500.-- netto (Protokoll S. 6). Wie er demgegen�ber auf eine wirtschaftliche Einbusse von Fr. 400.-- kommt (Beschwerde S. 4), ist unerfindlich.
Schliesslich ist anzumerken, dass der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht zu Recht keine Genugtuung mehr verlangt.

References: Art. 90
 Art. 27
 Art. 13
 Art. 73
 Art. 90
 Art. 35
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 90
 Art. 109
 Art. 430
 Art. 95