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Timestamp: 2020-07-05 02:13:59+00:00

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wettbewerbsrecht:verbreitung_unwahrer_behauptungen_ueber_einen_mitbewerber
Verbreitung unwahrer Behauptungen über einen Mitbewerber
§ 4 Nr. 8 UWG bis Dezember 2015 (entfallen)
Unlauter handelt insbesondere, wer über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
→ Verbreiterhaftung (Wettbewerbsrecht)
→ Verbreiterhaftung (Internetrecht)
→ Zu Eigen machen einer fremden Behauptung
→ Zu Eigen machen fremder Informationen (Internetrecht)
Nach § 4 Nr. 8 UWG handelt unlauter, wer über Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb oder den Kredit des Unternehmens zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Die Vorschrift dient in erster Linie dem Individualinteresse Gewerbetreibender am Schutz ihres guten Geschäftsrufs.1)
Im Lauterkeitsfall erfasst die Nr. 8 des § 4 UWG Tatsachenbehauptungen, die Nr. 7 hingegen Werturteile. Für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung kommt es entscheidend darauf an, ob diese einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit nach den Kriterien von „richtig“ oder „falsch“ mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist.2)
Der Kläger muss als der Äußernde darlegen und beweisen, dass die von ihm aufgestellte Behauptung wahr ist, wie sich aus dem Wortlaut der Regelung in § 4 Nr. 8 UWG ergibt „sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind“.3)
Nach der zu § 14 UWG aF ergangenen Rechtsprechung des Senats verbreitet eine fremde Tatsachenbehauptung, wer diese weitergibt und so Dritten die Möglichkeit verschafft, vom Inhalt der Behauptung Kenntnis zu nehmen [→ Verbreiterhaftung]; nicht erforderlich ist es, dass die verbreitende Person sich die Tatsachenbehauptung zu Eigen gemacht hat [→ Zu Eigen machen einer fremden Behauptung].4)
Die Grundsätze zur Verbreiterhaftung im Internet [→ Verbreiterhaftung] gelten auch im Rahmen des wettbewerbsrechtlichen Tatbestands des § 4 Nr. 8 UWG, so dass ein Verbreiten von Tatsachenbehauptungen im Sinne dieser Vorschrift im Falle des Betreibers eines Internetbewertungsportals nur angenommen werden kann, wenn spezifische Überwachungspflichten [§ 7 (2) TMG → Prüfungspflichten des Diensteanbieters ] verletzt werden.5)
Eine Behauptung im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG kann anzunehmen sein, wenn der Handelnde sich eine fremde Behauptung zu Eigen macht.6) [→ Zu Eigen machen einer fremden Behauptung]
Tatsachenbehauptungen werden mithin erst im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG über ein Internetportal verbreitet, wenn der Betreiber vom Vorliegen einer klaren Rechtsverletzung Kenntnis erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt hat. Weil die Beklagte die beanstandete Bewertung, von deren Rechtswidrigkeit sie zuvor keine Kenntnis hatte, nach Eingang der Abmahnung endgültig entfernt hat, liegen die Voraussetzungen des § 4 Nr. 8 UWG nicht vor.7)
Hatte die Beklagte im Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Kenntnis von dem rechtsverletzenden Inhalt der beanstandeten Äußerungen, kommt auch eine Gehilfenhaftung [→ Gehilfenhaftung], die neben einer objektiven Haupttat zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraussetzt8), nicht in Betracht.9))
Allein das Bewusstsein, dass möglicherweise fremde Informationen auf dem Bewertungsportal die Rechte Dritter verletzen, genügt nicht.10)
Eine Tatsachenbehauptung im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG 2008 kann ausscheiden und ein Werturteil vorliegen, wenn ein strafrechtlich relevanter Vorwurf erhoben wird, der eine komplexe rechtliche Würdigung erfordert und bei dem der wertende Gehalt der Äußerung einen etwaigen Tatsachenkern überlagert (hier: „Ich halte das für organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert werden“).11)
1) OLGHamm - 4 U 142/06; m.V.a. Goodwill; vgl. Ohly/Piper, a.a.O., § 4 UWG Rn. 8/1
2) OLGHamm - 4 U 142/06; m.V.a. BGH GRUR 1997, 396, 398 – Polizeichef
3) OLGHamm - 4 U 142/06; m.V.a. Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 25. Aufl. 2007, § 4 UWG Rn. 8.20; Piper/Ohly, a.a.O., § 4 UWG Rn. 8/12
4) BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal; m.V.a. BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - I ZR 75/93, GRUR 1995, 427, 428 = WRP 1995, 494; vgl. zu § 14 UWG aF auch BGH, GRUR 1958, 448, 449 - Blanko-Verordnungen; ebenso zu § 4 Nr. 8 UWG Brammsen/Doehner in MünchKomm.UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 57; Bruhn in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 25; Fezer/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 4-8 Rn. 45; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 8.18; GK-UWG/Toussaint, 2. Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 57; abweichend Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4.8 Rn. 8/14
5) vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal
6) BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal; m.V.a. zu § 824 BGB BGH, Urteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67, NJW 1970, 187, 188 - Hormoncreme; zu § 186 StGB BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 18 f. - Polizeichef, mwN; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 824 Rn. 5; vgl. auch MünchKomm.UWG/Brammsen/Doehner, 2. Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 57
7) , 9) BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal
8) BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 Rn. 31 - Internet-Versteigerung II
10) BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal); m.V.a. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Rn. 14 - Halzband
11) BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14 - Im Immobiliensumpf
wettbewerbsrecht/verbreitung_unwahrer_behauptungen_ueber_einen_mitbewerber.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)

References: § 4
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 BGH 
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 § 824
 § 186
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