Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/stiefkindadoptionen-nichtehelichen-familien-3142665?pk_campaign=feed&pk_kwd=stiefkindadoptionen-nichtehelichen-familien
Timestamp: 2020-07-08 21:54:40+00:00

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Der voll­stän­di­ge Aus­schluss der Stief­kind­ad­op­ti­on allein in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en ver­stößt gegen Arti­kel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­bot nicht ver­ein­bar, dass der Stief­eltern­teil in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en die Kin­der des ande­ren Eltern­teils nicht adop­tie­ren kann, ohne dass die Ver­wandt­schaft der Kin­der zu die­sem erlischt, wohin­ge­gen in einer ehe­li­chen Fami­lie ein sol­ches Kind gemein­schaft­li­ches Kind bei­der Eltern wer­den kann. Mit die­ser Argu­men­ta­ti­on hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die zugrun­de­lie­gen­den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt und dem Gesetz­ge­ber auf­ge­ge­ben, bis zum 31.03.2020 eine Neu­re­ge­lung zu tref­fen. Die gegen die Stief­kind­ad­op­ti­on vor­ge­brach­ten all­ge­mei­nen Beden­ken recht­fer­tig­ten die Benach­tei­li­gung von Kin­dern in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en nicht, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, zumal sich der Schutz des Stief­kin­des vor einer nach­tei­li­gen Adop­ti­on auf ande­re Wei­se als den voll­stän­di­gen Adop­ti­ons­aus­schluss hin­rei­chend wirk­sam sichern las­se.
§ 1754 Absatz 1 und Absatz 2 und § 1755 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 BGB [1] sind mit Arti­kel 3 Absatz 1 GG inso­weit unver­ein­bar, als danach ein Kind von sei­nem mit einem recht­li­chen Eltern­teil in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft leben­den Stief­eltern­teil unter kei­nen Umstän­den adop­tiert wer­den kann, ohne dass die ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hung zum recht­li­chen Eltern­teil erlischt.
Der Gesetz­ge­ber ist ver­pflich­tet, bis zum 31.03.2020 eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Rege­lung zu tref­fen. Bis zur gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung ist das gel­ten­de Recht auf nicht­ehe­li­che Stief­kind­fa­mi­li­en nicht anwend­bar; Ver­fah­ren sind inso­weit bis zu die­ser Neu­re­ge­lung aus­zu­set­zen.
Stief­kind­ad­op­ti­on in der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge
Die Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te
Die Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung
Die Stel­lung­nah­me der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung
Wei­te­re fach­li­che Stel­lung­nah­men
Das Eltern­grund­recht, Art. 6 Abs. 2 GG
Das Recht der Kin­der auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG
Das Fami­li­en­grund­recht, Art. 6 Abs. 1 GG
Die Gleich­be­hand­lung unehe­li­cher Kin­der, Art. 6 Abs. 5 GG
Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung von Kin­dern in nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten
Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gesetz­li­chen Rege­lung
Fol­ge der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit
Die hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Fra­ge, ob es ver­fas­sungs­ge­mäß ist, die Mög­lich­keit einer zur gemein­sa­men Eltern­schaft füh­ren­den Stief­kind­ad­op­ti­on davon abhän­gig zu machen, dass der Stief­eltern­teil mit dem Eltern­teil ver­hei­ra­tet ist. Die Argu­men­ta­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist ein­deu­tig:
Der Aus­schluss der Stief­kind­ad­op­ti­on allein in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en ver­stößt gegen das all­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­bot.
Gegen die Stief­kind­ad­op­ti­on vor­ge­brach­te all­ge­mei­ne Beden­ken recht­fer­ti­gen nicht, sie nur in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en aus­zu­schlie­ßen.
Es ist ein legi­ti­mes gesetz­li­ches Ziel, eine Stief­kind­ad­op­ti­on nur dann zuzu­las­sen, wenn die Bezie­hung zwi­schen Eltern­teil und Stief­eltern­teil Bestand ver­spricht (vgl. auch Art. 7 Abs. 2 Satz 2 des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens vom 27.11.2008 über die Adop­ti­on von Kin­dern (revi­diert), BGBl II 2015 S. 2, 6).
Der Gesetz­ge­ber darf im Adop­ti­ons­recht die Ehe­lich­keit der Eltern­be­zie­hung als posi­ti­ven Sta­bi­li­täts­in­di­ka­tor ver­wen­den. Der Aus­schluss der Adop­ti­on von Stief­kin­dern in allen nicht­ehe­li­chen Fami­li­en ist hin­ge­gen nicht zu recht­fer­ti­gen. Der Schutz des Stief­kin­des vor einer nach­tei­li­gen Adop­ti­on lässt sich auf ande­re Wei­se hin­rei­chend wirk­sam sichern.
Auch jen­seits der Rege­lung von Vor­gän­gen der Mas­sen­ver­wal­tung kom­men gesetz­li­che Typi­sie­run­gen in Betracht, etwa wenn eine Rege­lung über unge­wis­se Umstän­de oder Gescheh­nis­se zu tref­fen ist, die sich selbst bei detail­lier­ter Ein­zel­fall­be­trach­tung nicht mit Sicher­heit bestim­men las­sen. Die damit ver­bun­de­ne Ungleich­be­hand­lung ist jedoch nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­fas­sungs­recht­lich zu recht­fer­ti­gen.
Stief­kind­ad­op­ti­on in der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge[↑]
Nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge ist eine zur gemein­sa­men Eltern­schaft füh­ren­de Stief­kind­ad­op­ti­on nur mög­lich, wenn der Stief­eltern­teil mit dem recht­li­chen Eltern­teil ver­hei­ra­tet ist, wohin­ge­gen der Stief­eltern­teil in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en die Kin­der des recht­li­chen Eltern­teils nicht adop­tie­ren kann, ohne dass die Ver­wandt­schaft der Kin­der zu die­sem erlischt (§ 1754 Abs. 1 und Abs. 2 und § 1755 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB). Zwi­schen dem nicht ver­hei­ra­te­ten Stief­eltern­teil und dem Kind bestehen ohne Adop­ti­on kei­ne beson­de­ren gesetz­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen.
Die Rege­lung der Stief­kind­ad­op­ti­on geht im Wesent­li­chen auf das Gesetz über die Annah­me als Kind und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten (Adop­ti­ons­ge­setz) vom 02.07.1976 zurück [2], wel­ches das Adop­ti­ons­recht grund­le­gend neu gere­gelt hat. Im Mit­tel­punkt der Reform stand die Annah­me Min­der­jäh­ri­ger. Die Annah­me eines Kin­des soll­te "nicht mehr den Fort­be­stand des Namens und des Ver­mö­gens sichern, son­dern einem Kind, das ein gesun­des Zuhau­se ent­beh­ren muss, eine Fami­lie geben" [3]. Es wur­de die soge­nann­te Voll­ad­op­ti­on ein­ge­führt, die grund­sätz­lich zur völ­li­gen Tren­nung des adop­tier­ten Kin­des von sei­ner bis­he­ri­gen recht­li­chen Fami­lie und zu sei­ner vol­len Inte­gra­ti­on in die auf­neh­men­de Fami­lie führt.
Die Stief­kind­ad­op­ti­on ist in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en nach gel­ten­dem Recht dadurch fak­tisch aus­ge­schlos­sen, dass mit der Adop­ti­on jedes bis­lang bestehen­de Eltern­ver­hält­nis erlö­schen wür­de, das Kind dann also nur noch den Stief­eltern­teil als recht­li­chen Eltern­teil hät­te, was typi­scher­wei­se nicht im Inter­es­se der Betei­lig­ten liegt. Das Erlö­schen der Eltern­schaft folgt in die­ser Kon­stel­la­ti­on aus dem Zusam­men­spiel meh­re­rer ein­fach­ge­setz­li­cher Rege­lun­gen.
§ 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB ord­net an, dass mit der Annah­me das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis des Kin­des und sei­ner Abkömm­lin­ge zu den bis­he­ri­gen Ver­wand­ten und die sich aus ihm erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten erlö­schen. Im Fall der Stief­kind­ad­op­ti­on erlischt dem­nach nicht nur die Ver­wandt­schaft zur Fami­lie des (regel­mä­ßig ohne­hin sozi­al ent­fern­te­ren) "außen­ste­hen­den" Eltern­teils, son­dern auch zur Fami­lie des "blei­ben­den" Eltern­teils. § 1755 Abs. 2 BGB macht hier­von zwar gera­de für die Stief­kind­ad­op­ti­on eine Aus­nah­me. Dort ist gere­gelt, dass im Fall der Stief­kind­ad­op­ti­on das Erlö­schen nur im Ver­hält­nis zu dem außen­ste­hen­den Eltern­teil und des­sen Ver­wand­ten ein­tritt; die Ver­wandt­schaft zum blei­ben­den Eltern­teil besteht also fort. Das gilt jedoch nur dann, wenn ein Stief­eltern­teil das Kind sei­nes Ehe­gat­ten annimmt. Im Fall der ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­lie bleibt also der ursprüng­li­che Eltern­teil neben sei­nem anneh­men­den Ehe­gat­ten wei­ter­hin Eltern­teil, wohin­ge­gen die Eltern­schaft des außen­ste­hen­den ursprüng­li­chen Eltern­teils erlischt. Für die Annah­me durch einen nicht ver­hei­ra­te­ten Stief­eltern­teil ist kei­ne Aus­nah­me von der all­ge­mei­nen Erlö­schens­fol­ge des § 1755 Abs. 1 BGB vor­ge­se­hen.
Das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis erlischt im Ver­hält­nis zu den Ver­wand­ten des außen­ste­hen­den Eltern­teils aus­nahms­wei­se nicht, wenn die­ser die elter­li­che Sor­ge hat­te und ver­stor­ben ist (§ 1756 Abs. 2 BGB).
Der Erlö­schens­re­ge­lung ent­spre­chend ist auch die Stel­lung des Kin­des gere­gelt. Grund­sätz­lich erlangt das Kind durch Adop­ti­on die recht­li­che Stel­lung eines Kin­des allein des Anneh­men­den (§ 1754 Abs. 2 BGB). Nur im Fall der gemein­schaft­li­chen Adop­ti­on durch ein Ehe­paar oder der Stief­kind­ad­op­ti­on durch einen Ehe­part­ner wird das Kind gemein­schaft­li­ches Kind bei­der (§ 1754 Abs. 1 BGB). Wie­der­um besteht eine sol­che Aus­nah­me nicht für die Annah­me durch einen nicht ver­hei­ra­te­ten Stief­eltern­teil.
Aus den Rege­lun­gen folgt, dass eine Per­son das recht­li­che Kind ihres nicht mit ihr ver­hei­ra­te­ten Lebens­ge­fähr­ten de lege lata nur mit der Fol­ge anneh­men kann, dass des­sen Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zum Kind erlischt. Damit ist die Adop­ti­on des Stief­kin­des nicht – wie bei Ehe­part­nern – mit der Fol­ge mög­lich, dass das Kind gemein­schaft­li­ches Kind bei­der wird. Der Bun­des­ge­richts­hof geht in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung [4] nach­voll­zieh­bar davon aus, dass eine groß­zü­gi­ge­re Aus­le­gung nicht mög­lich ist. Dies ist auch der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung zugrun­de zu legen [5].
Zwi­schen dem nicht ver­hei­ra­te­ten Stief­eltern­teil und dem Kind bestehen ohne Adop­ti­on kei­ne beson­de­ren gesetz­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen. Das gilt auch dann, wenn der Stief­eltern­teil mit dem ande­ren Eltern­teil und dem Kind in sozi­al-fami­liä­rer Bezie­hung lebt. Der nicht ver­hei­ra­te­te Stief­eltern­teil ist weder sor­ge­be­rech­tigt noch ‑ver­pflich­tet. Sei­ne recht­li­che Situa­ti­on unter­schei­det sich von der des nicht ver­hei­ra­te­ten recht­li­chen Eltern­teils, der nach § 1626a BGB auch ohne Ehe gemein­sam mit dem ande­ren Eltern­teil sor­ge­be­rech­tigt sein kann. Der nicht ver­hei­ra­te­te Stief­eltern­teil ver­fügt auch über kein soge­nann­tes "klei­nes Sor­ge­recht", das dem ver­hei­ra­te­ten Stief­eltern­teil gesetz­lich zuge­wie­sen ist (§ 1687b BGB). Auch nach dem Tod des recht­li­chen Eltern­teils oder einer Tren­nung bestehen im Stief­eltern-Kind-Ver­hält­nis, abge­se­hen von der nach § 1685 Abs. 2 BGB mög­li­chen Umgangs­re­ge­lung, kei­ne beson­de­ren gesetz­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen. Im Fall des Todes des recht­li­chen Eltern­teils ist ins­be­son­de­re die soge­nann­te Ver­blei­bens­an­ord­nung nach § 1682 BGB aus­ge­schlos­sen. Ein­zel­ne ver­trag­li­che Gestal­tun­gen sind indes­sen mög­lich.
Eine Adop­ti­on unter­liegt nach gel­ten­dem Recht stren­gen mate­ri­el­len und ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen.
Wesent­li­che Vor­aus­set­zung der Adop­ti­on ist gemäß § 1741 BGB, dass die Annah­me dem Wohl des Kin­des dient und zu erwar­ten ist, dass zwi­schen dem Anneh­men­den und dem Kind ein Eltern-Kind-Ver­hält­nis ent­steht. Die Annah­me dient nur dann dem Wohl des Kin­des, wenn sich hier­durch die Lebens­be­din­gun­gen des Kin­des so ver­än­dern, dass eine erheb­lich bes­se­re Ent­wick­lung der Per­sön­lich­keit des Kin­des zu erwar­ten ist [6]. Die Erwar­tung, dass zwi­schen dem Anneh­men­den und dem Kind ein Eltern-Kind-Ver­hält­nis ent­steht, spielt bei der Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on prak­tisch kei­ne eigen­stän­di­ge Rol­le, was dar­auf zurück­ge­führt wird, dass eine Adop­ti­on, die dem nicht genüg­te, auch nicht dem Wohl des Kin­des die­nen könn­te [7].
Zur Annah­me eines Kin­des sind gemäß §§ 1746 ff. BGB ins­be­son­de­re die Ein­wil­li­gun­gen des Kin­des (§ 1746 BGB) und bei­der recht­li­cher Eltern (§ 1747 BGB) erfor­der­lich.
Über die Annah­me des Kin­des ent­schei­det das Fami­li­en­ge­richt (§ 1752 BGB). Ob eine Adop­ti­on dem Wohl des Kin­des dient, ist nach Prü­fung des Ein­zel­falls im Wege einer Pro­gno­se­ent­schei­dung zu beant­wor­ten. Das Fami­li­en­ge­richt hat die maß­geb­li­chen Umstän­de von Amts wegen zu ermit­teln (§ 26 FamFG). Bei Stief­kind­ad­op­tio­nen wird es hier­bei nach Maß­ga­be von § 189 Satz 2, § 194 Abs. 1 FamFG durch Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­len und durch das Jugend­amt unter­stützt. Das Jugend­amt hat die erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren sowie dem Fami­li­en­ge­richt die ermit­tel­ten Tat­sa­chen mit­zu­tei­len und soll dem Gericht einen bestimm­ten Ent­schei­dungs­vor­schlag unter­brei­ten [8].
Beschwer­de­füh­rer in der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist die leib­li­che Mut­ter der bei­den zum Zeit­punkt der Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de min­der­jäh­ri­gen Kin­der, ihre bei­den Kin­der sowie ihr nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­fähr­te. Der mit der Mut­ter ver­hei­ra­te­te leib­li­che Vater der Kin­der ver­starb im Jahr 2006. Seit 2007 leben die Mut­ter und ihr Lebens­ge­fähr­te in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft. Sie haben nach eige­nen Anga­ben davon abge­se­hen, die Ehe zu schlie­ßen, weil die Mut­ter eine Wit­wen­ren­te bezieht, die sie als einen wesent­li­chen Teil ihrer Exis­tenz­grund­la­ge betrach­tet und die sie durch die Wie­der­ver­hei­ra­tung ver­lö­re. Die bei­den haben einen gemein­sa­men, im Jahr 2009 gebo­re­nen Sohn. Im Okto­ber 2013 wur­de der Antrag der Mut­ter, ihres Lebens­ge­fähr­ten und ihrer bei­den Kin­der auf Aus­spruch der Annah­me der bei­den Kin­der als gemein­schaft­li­che Kin­der nota­ri­ell beur­kun­det.
Die Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te[↑]
Das Amts­ge­richt Ahaus wies den Antrag auf Aus­spruch der Annah­me zurück [9]: Eine unver­hei­ra­te­te Per­son kön­ne ein Kind nur allein anneh­men. Eine Adop­ti­on der­ge­stalt, dass die Anzu­neh­men­den die Stel­lung gemein­schaft­li­cher Kin­der der Mut­ter und ihres Lebens­ge­fähr­ten erlang­ten, sei nach der­zei­ti­ger Geset­zes­la­ge nicht mög­lich. Die­se gesetz­li­che Rege­lung sei auch nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Es sol­le sicher­ge­stellt sein, dass das Kind durch die Adop­ti­on in sta­bi­le Ver­hält­nis­se mit dau­er­haf­ten Bezugs­per­so­nen gelan­ge.
Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm wies die Beschwer­de gegen den Beschluss des Amts­ge­richts zurück und ließ die Rechts­be­schwer­de zu [10].
Der Bun­des­ge­richts­hof wies auch die Rechts­be­schwer­de zurück [11]: Die bean­trag­te Adop­ti­on sei nach gel­ten­dem Recht nicht mög­lich. Die ein­deu­ti­gen Rege­lun­gen der § 1741 Abs. 2 Sät­ze 1 bis 3, § 1754 Abs. 1 und Abs. 2 und § 1755 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB lie­ßen eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on nicht zu.
§ 1741 Abs. 2 und § 1755 Abs. 1 BGB sei­en auch nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Ins­be­son­de­re sei­en die Beschwer­de­füh­rer zu 1)) und 4)) auch unter Zugrun­de­le­gung eines stren­gen Prü­fungs­maß­stabs nicht in ihrem Recht auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­letzt. Der erstreb­te Zweck, den anzu­neh­men­den Kin­dern eine sta­bi­le Eltern­be­zie­hung zu gewähr­leis­ten, sei legi­tim. Wenn der Gesetz­ge­ber hier­für maß­geb­lich auf eine recht­lich abge­si­cher­te Part­ner­schaft abstel­le, lie­ge das noch in sei­nem gesetz­ge­be­ri­schen Ermes­sen. Auch wenn sich ein gesell­schaft­li­cher Wan­del voll­zie­he, wonach immer mehr Kin­der aus nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten her­vor­gin­gen, ände­re das nichts dar­an, dass sich die Ehe von einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft recht­lich deut­lich abhe­be. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe in sei­ner Ent­schei­dung zur Beschrän­kung der Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung für künst­li­che Befruch­tung auf Ehe­paa­re aus­ge­führt, dass der Gesetz­ge­ber auch in typi­sie­ren­der Betrach­tung die Ehe wegen ihres beson­de­ren recht­li­chen Rah­mens als eine Lebens­ba­sis für ein Kind anse­hen dür­fe, die den Kin­des­wohl­be­lan­gen mehr Rech­nung tra­ge als eine nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft [12]. Die Kin­der wür­den ins­be­son­de­re nicht in ihrem Recht auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­letzt, da die Gren­zen des gesetz­ge­be­ri­schen Spiel­raums auch inso­weit nicht über­schrit­ten sei­en. Die betrof­fe­nen Kin­der sei­en nicht eltern­los, son­dern hät­ten mit der Mut­ter einen Eltern­teil im Rechts­sin­ne.
Die Beschwer­de­füh­rer rügen, durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und die zugrun­de lie­gen­den Nor­men in ver­schie­de­nen Grund­rech­ten ver­letzt zu sein.
Die Rege­lun­gen des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs zur Adop­ti­on ver­letz­ten die Rech­te der bei­den Kin­der aus Art. 3 Abs. 1 GG. Ins­be­son­de­re wür­den sie gegen­über Kin­dern ungleich behan­delt, deren Stief­eltern ver­hei­ra­tet sind, weil ihnen die Mög­lich­keit ver­sagt wer­de, mit dem Lebens­ge­fähr­ten ihrer Mut­ter, ihrem "gefühl­ten Vater", einen mit den Rech­ten und Pflich­ten eines recht­li­chen Vaters aus­ge­stat­te­ten Vater zu erhal­ten. Im kon­kre­ten Fall ent­ste­he auch ein Benach­tei­li­gungs­ge­fühl gegen­über dem gemein­sa­men Sohn ihrer Mut­ter und des Lebens­ge­fähr­ten. Der als legi­tim anzu­se­hen­de Zweck, adop­tier­ten Kin­dern sta­bi­le Fami­li­en­ver­hält­nis­se zu schaf­fen, erfor­de­re es in Fäl­len wie ihrem nicht, die Adop­ti­on aus­zu­schlie­ßen, da Jugend­amt und Fami­li­en­ge­richt ohne­hin eine sorg­fäl­ti­ge Prü­fung des Adop­ti­ons­an­trags durch­füh­ren müss­ten.
Durch die Ent­schei­dun­gen der Zivil­ge­rich­te wür­den auch Grund­rech­te des Lebens­ge­fähr­ten aus Art. 6 GG ver­letzt, weil er trotz sozi­al-fami­liä­rer Bezie­hung zu den Kin­dern nicht deren recht­li­cher Vater wer­den kön­ne, ohne dass dabei die Eltern­stel­lung der Mut­ter ver­lo­ren gehe.
Auch die Mut­ter sei in ihrem Grund­recht auf Schutz der Fami­lie ver­letzt, weil sie dar­an gehin­dert wer­de, im Inter­es­se ihrer Kin­der eine Situa­ti­on zu schaf­fen, in der die Mit­glie­der der Fami­lie jene wech­sel­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten haben, wie sie zwi­schen Eltern und Kin­dern bestehen. Sie wür­de in erheb­li­chem Umfang davon pro­fi­tie­ren, wenn die elter­li­chen Pflich­ten nicht allei­ne auf ihren Schul­tern las­te­ten und für den Fall ihres früh­zei­ti­gen Able­bens durch recht­li­che Ver­bin­dung zum Lebens­ge­fähr­ten für ihre Kin­der gesorgt wäre.
Die Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung[↑]
Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me haben unter ande­rem das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz, die Regie­run­gen der Bun­des­län­der, der Bun­des­ge­richts­hof, die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Lan­des­ju­gend­äm­ter, das Zen­tral­ko­mi­tee der deut­schen Katho­li­ken, der Deut­sche Cari­tas­ver­band e.V., der Deut­sche Fami­li­en­ge­richts­tag e.V., die Wis­sen­schaft­li­che Ver­ei­ni­gung für Fami­li­en­recht e.V., der Deut­sche Juris­tin­nen­bund e.V., der Berufs­ver­band Deut­scher Psy­cho­lo­gin­nen und Psy­cho­lo­gen e.V., der Berufs­ver­band der Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­tin­nen und Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten e.V., die Deut­sche Gesell­schaft für Psy­cho­lo­gie e.V., der Bun­des­ver­band der Pfle­ge- und Adop­tiv­fa­mi­li­en e.V., das Deut­sche Insti­tut für Jugend­hil­fe und Fami­li­en­recht e.V., die Deut­sche Liga für das Kind in Fami­lie und Gesell­schaft e.V., das Deut­sche Jugend­in­sti­tut e.V. und die Ver­ei­ni­gung Ana­ly­ti­scher Kin­der- und Jugend­li­chen-Psy­cho­the­ra­peu­ten in Deutsch­land e.V. erhal­ten.
Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz hat namens der Bun­des­re­gie­rung Stel­lung genom­men. Ein Ver­stoß gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, gegen Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG oder gegen Art. 6 Abs. 1 GG lie­ge nicht vor. Auch Art. 3 GG sei nicht ver­letzt. Hin­sicht­lich der bei­den Kin­der möge im Ver­gleich zu Kin­dern, die von Ehe­gat­ten adop­tiert wer­den, eine Ungleich­be­hand­lung vor­lie­gen. Die­se sei jedoch durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt. Dem anzu­neh­men­den Kind sol­le eine sta­bi­le Eltern­be­zie­hung gewähr­leis­tet wer­den. Das typi­sie­ren­de Anknüp­fen an die Ehe als recht­lich ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft sei ein legi­ti­mes Mit­tel zur Errei­chung die­ses Zwecks. Zwar könn­ten auch ledig­lich tat­säch­li­che Bezie­hun­gen im Ein­zel­fall dau­er­haft trag­fä­hig sein. Die Ehe sei jedoch die ein­zi­ge Bezie­hungs­form, die die­se Sta­bi­li­tät und Dau­er­haf­tig­keit auch nach außen hin für Drit­te erkenn­bar objek­ti­vie­re und recht­lich ver­fes­ti­ge, wäh­rend dies bei einer nur tat­säch­lich bestehen­den Lebens­ge­mein­schaft deut­lich schwe­rer fest­stell­bar sei. Die Bedeu­tung der Ehe als Anknüp­fungs­punkt für eine ver­fes­tig­te, sta­bi­le Bezie­hung beto­ne auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt [12]. Dar­über hin­aus bestehe für den Fall des Schei­terns der Bezie­hung eine bes­se­re Absi­che­rung des Kin­des, wenn die Part­ner ver­hei­ra­tet sei­en. Aus Art. 6 Abs. 1 GG las­se sich zudem eine Pflicht des Staa­tes zum Schutz und zur För­de­rung der Ehe gegen­über ande­ren Lebens­for­men ablei­ten. Schließ­lich sei bereits die "ech­te" Stief­kind­ad­op­ti­on durch den Ehe­gat­ten nicht frei von Schwie­rig­kei­ten; eine wei­te­re Aus­deh­nung die­ser Adop­ti­ons­form sei daher eher nicht ange­zeigt. Eine Pro­ble­ma­tik der Stief­kind­ad­op­ti­on bestehe dar­in, dass der bis­he­ri­ge Vater infol­ge der Adop­ti­on nicht nur recht­lich, son­dern auch tat­säch­lich aus dem Leben des Kin­des ver­drängt wer­de, wäh­rend grund­sätz­lich – und die­ser Vor­stel­lung fol­ge auch die Aus­ge­stal­tung des Kind­schafts­rechts bei Tren­nung und Schei­dung – die Auf­recht­erhal­tung der Bezie­hung zu bei­den Eltern­tei­len vor­zugs­wür­dig sei.
Die Stel­lung­nah­me der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung[↑]
Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für unbe­grün­det. Ins­be­son­de­re hält sie die Ungleich­be­hand­lung für gerecht­fer­tigt. Der Gesetz­ge­ber habe an Unter­schie­de von Ver­fas­sungs­rang ange­knüpft. Das Rechts­in­sti­tut der Ehe genie­ße im Gegen­satz zu nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten den beson­de­ren Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG. Zudem sei die ehe­li­che Ver­bin­dung der Eltern für die betrof­fe­nen Kin­der vor­teil­haft. Bei einer Ehe wirk­ten die Ein­stands­pflich­ten deut­lich über ein mög­li­ches Schei­tern hin­aus, was auch Aus­wir­kun­gen auf die aus der Ehe her­vor­ge­hen­den Kin­der habe.
Der Bun­des­ge­richts­hof weist auf sei­ne Aus­füh­run­gen in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung hin und ergänzt, soweit der Lebens­ge­fähr­te Bezie­hung zur Kin­des­mut­ter als einer Ehe wesens­gleich bezeich­ne, über­se­he er § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach die Ehe­gat­ten ein­an­der zur ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft ver­pflich­tet sei­en und für­ein­an­der Ver­ant­wor­tung trü­gen. Sol­che Ver­pflich­tun­gen bestün­den im Ver­hält­nis des Lebens­ge­fähr­ten zur Kin­des­mut­ter nicht.
Wei­te­re fach­li­che Stel­lung­nah­men[↑]
Die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Lan­des­ju­gend­äm­ter legt dar, dass die Sta­bi­li­tät der Eltern­be­zie­hung unter­ein­an­der ein ent­schei­den­der Fak­tor für ein mög­lichst unbe­las­te­tes Auf­wach­sen eines Kin­des sei. Die­ses Bedürf­nis sei grund­sätz­lich unab­hän­gig von der jewei­li­gen Fami­li­en­form. Da Kin­der in Stief­kind­fa­mi­li­en bereits eine Tren­nung vom leib­li­chen Eltern­teil erlebt hät­ten, kom­me der Sta­bi­li­tät und Belast­bar­keit der elter­li­chen Part­ner­schaft eine zen­tra­le Bedeu­tung zu. Eine lang­jäh­ri­ge, sta­bi­le Part­ner­schaft zwi­schen Eltern­teil und Stief­eltern­teil kön­ne zudem als Indiz für eine dau­er­haf­te Bereit­schaft zur Zusam­men­ge­hö­rig­keit und Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me auch gegen­über dem Kind der Part­ne­rin oder des Part­ners ange­se­hen wer­den. Eine lang­jäh­ri­ge Part­ner­schaft eröff­ne über­haupt erst die Mög­lich­keit, auch kri­sen­haf­te Situa­tio­nen gemein­sam zu durch­le­ben und Belas­tun­gen des All­tags zu meis­tern. Die Fach­kräf­te in den Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­len setz­ten oft­mals eine Dau­er der Bezie­hung von drei bis fünf Jah­ren vor­aus. Im Sin­ne der Kin­des­wohl­dien­lich­keit spiel­ten für die Sta­bi­li­tät der Eltern­be­zie­hung auch qua­li­ta­ti­ve Aspek­te eine Rol­le. So könn­ten Paar­be­zie­hun­gen durch­aus dau­er­haft sein, aber den­noch destruk­tiv auf die Ent­wick­lung der Kin­der wir­ken.
Im Sin­ne der Kin­des­wohl­dien­lich­keit sei schließ­lich zu beach­ten, dass mit der Adop­ti­on durch den Stief­eltern­teil das Kind für sein gan­zes wei­te­res Leben auch für die­sen ver­ant­wort­lich wer­de. Sei die Part­ner­schaft zwi­schen dem leib­li­chen Eltern­teil und dem Anneh­men­den nicht von Dau­er, so blei­be die Bezie­hung zwi­schen dem Anneh­men­den und dem Ange­nom­me­nen unab­hän­gig von der Tren­nung der Eltern mit gegen­sei­ti­gen Pflich­ten wei­ter­hin bestehen. Dies füh­re nicht sel­ten zu erheb­li­chen Span­nun­gen im Fami­li­en­sys­tem. Da durch eine Stief­kind­ad­op­ti­on unum­kehr­ba­re, dau­er­haf­te Fak­ten und Rechts­fol­gen geschaf­fen wür­den, soll­te dem auch eine auf Dau­er­haf­tig­keit aus­ge­leg­te Paar­be­zie­hung als Fun­da­ment zugrun­de lie­gen.
Auf Nach­fra­ge, wel­che Kri­te­ri­en ange­wandt wür­den, um die Sta­bi­li­tät zu bestim­men, legt die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft dar, es spiel­ten Stär­ken und Schwä­chen einer Part­ner­schaft, deren Kon­flikt­lö­sungs­po­ten­tia­le, die Zufrie­den­heit mit der Part­ner­schaft sowie das Bestehen mög­li­cher Dau­er­kon­flik­te oder patho­lo­gi­scher Bezie­hungs­mus­ter eine Rol­le. Hin­ge­wie­sen wird aber auch dar­auf, dass Pro­gno­sen zur Beur­tei­lung der part­ner­schaft­li­chen Sta­bi­li­tät durch­gän­gig einen gewis­sen Unsi­cher­heits­fak­tor auf­wie­sen. Hin­zu kom­me eine star­ke Abhän­gig­keit von der Offen­heit des Paa­res gegen­über dem Beur­tei­len­den. Mit der Fra­ge, wel­che Rol­le die Ehe in die­sem Zusam­men­hang spie­le, hät­ten sich wegen der gel­ten­den Geset­zes­la­ge nur weni­ge Fach­kräf­te aus­ein­an­der­ge­setzt. Mit einer recht­lich abge­si­cher­ten Part­ner­schaft ver­bin­de die Mehr­heit der Fach­kräf­te eine sta­bi­le Eltern­be­zie­hung, weil der Ehe durch das öffent­li­che Bekennt­nis zuein­an­der eine höhe­re Ver­bind­lich­keit inne­woh­ne. Ein gerin­ge­rer Teil der Fach­kräf­te hal­te den Fokus auf die Ehe zur Bestim­mung von rela­ti­ver Sta­bi­li­tät in Fami­li­en für nicht mehr zeit­ge­mäß. Von einer qua­li­ta­ti­ven Beur­tei­lung der Paar­be­zie­hung ent­bin­de der Umstand der Ehe­schlie­ßung nicht. Der über­wie­gen­de Teil schla­ge vor, dass die Ehe die gesetz­li­che Grund­la­ge für die Annah­me blei­ben sol­le, weil deren gesetz­li­che Rah­men­be­din­gun­gen am bes­ten die finan­zi­el­le Ver­sor­gung der Kin­der sicher­ten. Die Ehe stre­be eine höhe­re Sta­bi­li­tät an. Dazu gehö­re auch der gemein­sa­me Ehe­na­me als Zei­chen der Gemein­schaft und Ver­bun­den­heit. Die­ses höhe­re Maß an Ver­bind­lich­keit und Ver­läss­lich­keit unter­stüt­ze den Grund­ge­dan­ken der Adop­ti­on. Die Ehe wer­de nicht als allei­ni­ger Indi­ka­tor und aus­schlag­ge­ben­der Punkt für die Bewer­tung ange­se­hen, sei aber ein wich­ti­ges Indiz für die Sta­bi­li­tät der Part­ner­schaft. Ent­fie­le das Eheer­for­der­nis, fehl­te ein kla­res Kri­te­ri­um, an dem die Sta­bi­li­tät der Part­ner­schaft und damit die Kin­des­wohl­dien­lich­keit gemes­sen wer­den kön­ne.
Nach Auf­fas­sung des Zen­tral­ko­mi­tees der deut­schen Katho­li­ken sind unter Fami­lie zwar auch nicht­ehe­li­che For­men von ver­bind­lich geleb­ter Part­ner­schaft zu ver­ste­hen. Jedoch genie­ße die Ehe beson­de­re Wert­schät­zung, da sie einen beson­ders sta­bi­len Rah­men für die Part­ner­schaft und die Ent­wick­lung der Kin­der bie­te. Ins­be­son­de­re brin­ge die recht­li­che Ver­bind­lich­keit einer Ehe wei­ter­ge­hen­de Unter­halts­pflich­ten unter den Ehe­leu­ten und für die Fami­lie. Die recht­li­che Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen ehe­ba­sier­ten und nicht­ehe­li­chen Fami­li­en lie­ge im Ermes­sen des Gesetz­ge­bers.
Der Deut­sche Cari­tas­ver­band ist der Ansicht, die Ver­wei­ge­rung der Adop­ti­on bedeu­te kei­ne Ver­let­zung von Grund­rech­ten. Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auf Gewähr­leis­tung elter­li­cher Erzie­hung und Pfle­ge sei nicht ver­letzt. Eine Ver­let­zung der Kin­der im Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG wird in Betracht gezo­gen aber ver­neint, weil der Gesetz­ge­ber nur für die Ehe, nicht aber für nicht­ehe­li­che Gemein­schaf­ten umfas­sen­de Rege­lun­gen für den Fall der Tren­nung oder des Versterbens eines Part­ners getrof­fen habe.
Die Kin­der­rech­te­kom­mis­si­on des Deut­schen Fami­li­en­ge­richts­tags ist mehr­heit­lich der Ansicht, der Gesetz­ge­ber bewe­ge sich im Rah­men sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums. Eine Aus­wei­tung der Stief­kind­ad­op­ti­on auf nicht­ehe­li­che Part­ner­schaf­ten sei ver­fas­sungs­recht­lich mög­lich, jedoch nicht gebo­ten. Selbst wenn man davon aus­ge­he, dass die Ver­weh­rung der Adop­ti­on einen Ein­griff in Art. 6 Abs. 1 GG dar­stel­le (was die Mehr­heit der Kom­mis­si­on ver­nei­ne), sei die­ser gerecht­fer­tigt. Das ange­streb­te Ziel der Typi­sie­rung, Kin­dern bei einer Adop­ti­on ein bestän­di­ges und aus­ge­gli­che­nes Zuhau­se zu ver­schaf­fen, sei legi­tim. Die gel­ten­de Rege­lung sei auch geeig­net, da sie die Stief­kind­ad­op­ti­on auf recht­lich ver­bind­li­che Part­ner­schaf­ten beschrän­ke und damit auf sol­che, die bei typi­sie­ren­der Betrach­tung ein mög­li­ches Höchst­maß an Bestands­kraft gewähr­leis­te­ten. Sie sei trotz der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Ein­zel­fall­prü­fung erfor­der­lich im Sin­ne der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Typi­sie­run­gen erschie­nen beim Ein­rü­cken oder Aus­schei­den aus der recht­li­chen Eltern­stel­lung not­wen­dig und ange­mes­sen, da die Ent­wick­lun­gen in den fami­liä­ren Bezie­hun­gen nur ein­ge­schränkt vor­her­seh­bar sei­en. Dass auch die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Kin­des­wohl­prü­fung der Sta­bi­li­tät der Bezie­hung in sol­chem Maße Rech­nung tra­ge, dass der Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet wäre, den Part­nern einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft eine Stief­kind­ad­op­ti­on wie Ehe­leu­ten zu ermög­li­chen, ver­mö­ge die Mehr­heit der Kom­mis­si­on nicht zu beja­hen. Auch die beschwer­de­füh­ren­den Kin­der wür­den nicht unge­recht­fer­tigt benach­tei­ligt. Es fal­le in das all­ge­mei­ne Lebens­ri­si­ko eines Kin­des, wenn sein leib­li­cher Eltern­teil und des­sen Part­ner kei­ne rechts­ver­bind­li­che Ehe ein­ge­hen woll­ten und ihm des­halb eine Adop­ti­on in der erstreb­ten Form ver­sagt blei­be.
Die Wis­sen­schaft­li­che Ver­ei­ni­gung für Fami­li­en­recht hat eine Stel­lung­nah­me über­sandt. Danach ver­stößt das Ver­bot der Stief­kind­ad­op­ti­on durch den mit der Mut­ter nicht ver­hei­ra­te­ten Lebens­ge­fähr­ten nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Typi­sie­rung beru­he auf sach­ge­rech­ten Über­le­gun­gen. Im Fall der Adop­ti­on sta­bi­li­sie­re die vor­he­ri­ge Ehe­schlie­ßung die Ver­bin­dung der Eltern. Der Gesetz­ge­ber kom­me bei nicht ver­hei­ra­te­ten Paa­ren – anders als bei ver­hei­ra­te­ten – schwer­lich um eine inhalt­li­che Prä­zi­sie­rung der Ver­bin­dung her­um, wodurch erneut die Gefahr einer Ungleich­be­hand­lung ehe­li­cher und nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten her­auf­be­schwo­ren wer­de. Das Kri­te­ri­um der Dau­er der Bezie­hung sei schwer kon­trol­lier­bar.
Der Deut­sche Juris­tin­nen­bund hält die Rege­lung noch für ver­fas­sungs­ge­mäß. Recht­lich nicht ganz unpro­ble­ma­tisch sei aller­dings die Ver­ein­bar­keit des gel­ten­den Rechts mit dem Gleich­heits­grund­satz (Art. 3 Abs. 1 GG). Anders als der Bun­des­ge­richts­hof soll­te nicht nur auf die recht­li­chen Unter­schie­de zwi­schen Ehe und fak­ti­scher Lebens­ge­mein­schaft abge­stellt wer­den. Die tat­säch­li­chen Ähn­lich­kei­ten sei­en ein ent­schei­den­der Fak­tor. Im Rah­men der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Kin­des­wohl­prü­fung bei einer Adop­ti­on kön­ne der Sta­bi­li­tät und dem inne­ren Zusam­men­halt der Bezie­hung Rech­nung getra­gen wer­den. Im Ergeb­nis sei die Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs zwar nicht zu bean­stan­den, da sich der Gesetz­ge­ber im Rah­men sei­nes Wer­tungs­spiel­raums bewe­ge. Gleich­wohl bestehe gesetz­ge­be­ri­scher Hand­lungs­be­darf. Im Ein­zel­fall kön­ne es trotz der recht­li­chen Unter­schie­de von Ehe und fak­ti­scher Lebens­ge­mein­schaft durch­aus dem Kin­des­wohl die­nen, einem unver­hei­ra­te­ten Lebens­ge­fähr­ten die Adop­ti­on der Stief­kin­der zu gestat­ten. Hier­für strit­ten die Ähn­lich­kei­ten zwi­schen Ehe und fak­ti­scher Lebens­ge­mein­schaft im Hin­blick auf Sta­bi­li­tät und Inten­si­tät der emo­tio­na­len Bin­dun­gen sowie die zah­len­mä­ßi­ge Zunah­me fak­ti­scher Lebens­ge­mein­schaf­ten in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten. Dafür spre­che schließ­lich auch die Mög­lich­keit, die Eig­nung des kon­kre­ten Lebens­ge­fähr­ten und bis­lang nur sozia­len Eltern­teils im Rah­men der ein­zel­fall­ori­en­tier­ten Adop­ti­ons­ent­schei­dung zu beur­tei­len. Es bie­te sich an, eine fak­ti­sche Lebens­ge­mein­schaft von gewis­ser Fes­tig­keit und ein Zusam­men­le­ben der Part­ner für min­des­tens zwei bis drei zusam­men­hän­gen­de Jah­re zu ver­lan­gen.
Der Deut­sche Juris­tin­nen­bund bezwei­felt, dass die gel­ten­de Rechts­la­ge mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ver­ein­bar sei.
Der Berufs­ver­band Deut­scher Psy­cho­lo­gin­nen und Psy­cho­lo­gen hält die typi­sie­ren­de Annah­me, die Lebens­be­din­gun­gen in einer recht­lich ver­bind­li­chen Lebens­ge­mein­schaft böten grund­sätz­lich die bes­se­re Gewähr für kin­des­wohl­ver­träg­li­che Lebens­ver­hält­nis­se, nicht für gerecht­fer­tigt. Viel­mehr soll­te die Mög­lich­keit einer recht­li­chen Absi­che­rung, wie sie bei­spiels­wei­se eine Adop­ti­on bie­te, auch für nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten geschaf­fen wer­den, und zwar mit einer am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten Ein­zel­fall­prü­fung. Sta­bi­li­tät und Sicher­heit, gera­de auch in ein­schnei­den­den Lebens­si­tua­tio­nen, wie schwe­rer Erkran­kung oder Tod eines Erzie­hungs­be­rech­tig­ten, sei­en beson­ders bedeut­sa­me Fak­to­ren für die kind­li­che Ent­wick­lung. Hier kön­ne eine recht­li­che Rege­lung Sicher­heit schaf­fen. Gera­de bei jun­gen Kin­dern kön­ne die Mög­lich­keit der Inte­gra­ti­on eines neu­en Part­ners zur Ver­bes­se­rung der Fami­li­en­pro­zes­se und damit der kind­li­chen Ent­wick­lung bei­tra­gen. Die­ser Effekt schei­ne zwar mit zuneh­men­dem Alter der Kin­der zu ver­puf­fen, da der in das Fami­li­en­sys­tem neu ein­tre­ten­de Part­ner nicht mehr die­se Bedeu­tung für das Sys­tem ent­wi­cke­le. Aber auch hier kön­ne die Adop­ti­on zur Klar­heit hin­sicht­lich der Rol­len­ver­tei­lung, des Rol­len­ver­ständ­nis­ses und letzt­lich auch der Fami­li­en­struk­tur bei­tra­gen. Die recht­li­che Absi­che­rung sozia­ler Eltern­schaft durch Adop­ti­on för­de­re gera­de in kom­ple­xen Stief­kind­fa­mi­li­en (Fami­li­en mit gemein­sa­men und nicht gemein­sa­men Kin­dern) eine Nivel­lie­rung von Unter­schie­den zwi­schen gemein­sa­men leib­li­chen Kin­dern und Stief­kin­dern und tra­ge zu einer Har­mo­ni­sie­rung inner­halb des Fami­li­en­sys­tems bei.
Der Berufs­ver­band der Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­tin­nen und Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten weist auf gene­rel­le Beden­ken gegen die Stief­kind­ad­op­ti­on hin. Die Ver­bin­dung zum einen leib­li­chen Eltern­teil wer­de auf­ge­löst und das Kind in eine "Zwangs­ge­mein­schaft" hin­ein adop­tiert. Dadurch ent­stün­den Loya­li­täts­kon­flik­te. Zudem gebe es für die Stief­kind­ad­op­ti­on häu­fig Moti­ve, die nicht am Kin­des­wohl ori­en­tiert sei­en, sowie einen erheb­li­chen Anteil "geschei­ter­ter" Adop­tio­nen mit Nach­fol­ge­pro­ble­men bei Tren­nung und Schei­dung. Im kon­kre­ten Fall sei es dem Kin­des­wohl jedoch zuträg­lich, wenn die Kin­der nach einer Stief­kind­ad­op­ti­on mit bei­den Eltern ver­wandt sei­en. Ins­be­son­de­re stel­le die Ver­läss­lich­keit der väter­li­chen Bezie­hung, gera­de auch wegen mög­li­cher Ängs­te nach dem bereits erleb­ten Ver­lust, einen wich­ti­gen Aspekt dar. Nach­dem der Anneh­men­de in den letz­ten zehn Jah­ren Ver­ant­wor­tung über­nom­men habe, sei die Sicher­heit, dass die­ser Vater auch über mög­li­che fami­liä­re Kri­sen hin­aus ver­ant­wort­lich blei­be, für das Kin­des­wohl wich­tig.
Die Deut­sche Gesell­schaft für Psy­cho­lo­gie berich­tet, ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen Fami­li­en­kli­ma und Fami­li­en­sta­tus, der bele­gen könn­te, dass Fami­li­en mit nicht ver­hei­ra­te­ten Paa­ren ein ten­den­zi­ell schlech­te­res Fami­li­en­kli­ma als jene mit ver­hei­ra­te­ten Paa­ren auf­wie­sen, habe in kei­ner Fami­li­en­stu­die nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen. Wahr­schein­lich sei der Grund dafür ins­be­son­de­re dar­in zu sehen, dass auch nicht ver­hei­ra­te­te Paa­re zumeist sta­bi­le und auf Lang­fris­tig­keit ange­leg­te Part­ner­schaf­ten ein­gin­gen. Dem­nach sei der Rechts­rah­men einer Ehe für die Schaf­fung eines har­mo­ni­schen Fami­li­en­kli­mas nur eine hin­rei­chen­de, aber kei­ne not­wen­di­ge Bedin­gung. Für Fami­li­en mit nicht ver­hei­ra­te­ten Paa­ren sei eine ver­gleich­ba­re Rege­lung von Eltern­schaft und Adop­ti­on heu­te mehr denn je ange­zeigt. Gera­de in den immer häu­fi­ger auf­tre­ten­den Patch­work-Fami­li­en sei beson­ders rele­vant, dass alle Kin­der, leib­li­che wie Stief­kin­der, unter den­sel­ben recht­li­chen Bedin­gun­gen leb­ten. Ein unklar struk­tu­rier­tes Fami­li­en­gefü­ge stel­le ins­ge­samt ein Risi­ko für die Schaf­fung eines har­mo­ni­schen Fami­li­en­kli­mas dar.
Nach Ein­schät­zung des Bun­des­ver­bands der Pfle­ge- und Adop­tiv­fa­mi­li­en hat sich der Stel­len­wert der Ehe gra­vie­rend ver­än­dert. Die Zahl der Ehe­schlie­ßun­gen sei rück­läu­fig und die Visi­on der Ehe als lang­an­hal­ten­der Part­ner­schaft ent­spre­che nicht mehr der Rea­li­tät. Die Bewer­tung einer Ehe als Basis für die Bil­dung einer Fami­lie habe dem Zeit­geist und der Lebens­wirk­lich­keit der Bevöl­ke­rung vor vier­zig Jah­ren ent­spro­chen. Der Gesetz­ge­ber sei gefor­dert, auch im Fall lang­jäh­ri­ger Paar­be­zie­hun­gen ohne Trau­schein zu ermög­li­chen, dass adop­ti­ons­be­dürf­ti­ge Kin­der zwei Erwach­se­ne als Eltern bekom­men.
Das Deut­sche Insti­tut für Jugend­hil­fe und Fami­li­en­recht ist der Ansicht, der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­te, die Adop­ti­on auch durch Lebens­part­ner zuzu­las­sen. Zwar sei das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung zu Leis­tun­gen der Kran­ken­ver­si­che­rung für künst­li­che Befruch­tung vom Erfor­der­nis einer Ver­recht­li­chung der Eltern­be­zie­hung aus­ge­gan­gen und habe dar­ge­legt, dass der Gesetz­ge­ber zur Legi­ti­ma­ti­on von Ungleich­be­hand­lun­gen dar­an anknüp­fen dür­fe, dass das gel­ten­de Recht in Aus­for­mung der beson­de­ren Schutz­ga­ran­tie des Art. 6 Abs. 1 GG in Ehe­gat­ten Part­ner einer auf Lebens­zeit ange­leg­ten Gemein­schaft sehe und sie gesetz­lich anhal­te, für­ein­an­der Ver­ant­wor­tung zu tra­gen [12]. Dies sei aller­dings mit der hier anste­hen­den Fra­ge nach der Ermög­li­chung einer Stief­kind­ad­op­ti­on nur begrenzt ver­gleich­bar, da es aus der Per­spek­ti­ve der betrof­fe­nen Kin­der einen deut­li­chen Unter­schied mache, ob es um eine Zeu­gung gehe oder um die Ver­recht­li­chung einer bereits bestehen­den fak­ti­schen Eltern-Kind-Bezie­hung. So möge bei der Fra­ge, ob eine künst­li­che Befruch­tung sozi­al­leis­tungs­recht­lich zu för­dern sei, ein gesetz­ge­be­ri­scher Gestal­tungs­spiel­raum dahin ange­nom­men wer­den, nur (ver­meint­lich) idea­le Eltern­kon­stel­la­tio­nen för­dern zu wol­len. Die Fra­ge, ob der Gesetz­ge­ber die­se Unter­schei­dung auch bei schon gewach­se­nen Eltern-Kind-Bezie­hun­gen tref­fen dür­fe, las­se sich hier­mit jedoch nicht ver­glei­chen, da es sich in ers­ter Kon­stel­la­ti­on um eine zukünf­ti­ge, in letz­te­rer jedoch um eine schon bestehen­de Eltern-Kind-Bezie­hung han­de­le. Der Zweck, Adop­tio­nen nur in sta­bi­len Fami­li­en­ver­hält­nis­sen zuzu­las­sen, kön­ne auf ande­re Art als allein durch die Vor­aus­set­zung der Ver­recht­li­chung der Eltern­be­zie­hung sicher­ge­stellt wer­den. Eine trag­fä­hi­ge Eltern-Kind-Bezie­hung fest­zu­stel­len, sei ohne­hin vom Ein­zel­fall abhän­gig und somit nach der gesetz­li­chen Rege­lung anhand der Indi­vi­dual­um­stän­de zu über­prü­fen. Selbst wenn man die­se Ein­zel­fall­über­prü­fung zur Errei­chung des legi­ti­men Zwecks nicht als aus­rei­chend erach­te, könn­ten statt des Erfor­der­nis­ses der Ver­recht­li­chung der Eltern­be­zie­hung als mil­de­res Mit­tel ande­re äußer­lich nach­weis­ba­re Umstän­de, wie bei­spiels­wei­se eine bestimm­te Bezie­hungs­dau­er mit gemein­sa­mem Haus­halt, gefor­dert wer­den.
Zu berück­sich­ti­gen sei auch, dass die Ehe zwar zwei­fel­los recht­lich auf­wen­di­ger auf­lös­bar sei als eine nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft, dass jedoch rein tat­säch­lich die glei­chen Auf­lö­sungs­ri­si­ken bestün­den und die Ehe das ange­nom­me­ne Kind nicht vor einer Tren­nung der Eltern bewah­ren kön­ne. Wie der Bun­des­ge­richts­hof selbst dar­le­ge, voll­zie­he sich ein gesell­schaft­li­cher Wan­del, nach­dem immer mehr Kin­der aus nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten her­vor­gin­gen. Lägen kei­ne belast­ba­ren Daten dazu vor, dass merk­lich mehr Kin­der aus sol­chen Gemein­schaf­ten mit einer Tren­nung ihrer Eltern zurecht­kom­men müss­ten als Kin­der aus Ehen, sei die Ver­recht­li­chung nicht erfor­der­lich, um den zu adop­tie­ren­den Kin­dern ein sta­bi­les Fami­li­en­ver­hält­nis zu gewähr­leis­ten.
Die Deut­sche Liga für das Kind in Fami­lie und Gesell­schaft hebt in ihrer Stel­lung­nah­me her­vor, die feh­len­de Mög­lich­keit zur Adop­ti­on bedeu­te vor allem, dass eine gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge ver­wehrt blei­be. Das Kind, für das fak­tisch gemein­sam Sor­ge getra­gen wer­de, blei­be der allei­ni­gen elter­li­chen Sor­ge der Mut­ter unter­stellt, was die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se nicht abbil­de. Dies stel­le für alle Betei­lig­ten eine Schlech­ter­stel­lung dar. Ange­sichts der hohen Schei­dungs­ra­te auch von Ehe­paa­ren mit Kin­dern (jede drit­te Ehe wer­de heu­te geschie­den) kön­ne in Zwei­fel gezo­gen wer­den, ob der recht­li­che Rah­men der Ehe Kin­dern tat­säch­lich noch eine grö­ße­re Sta­bi­li­tät und Sicher­heit in der Eltern-Kind-Bezie­hung gegen­über einem Auf­wach­sen von Kin­dern in nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten bie­te. Aber selbst wenn man für eine Ehe eine grö­ße­re Sta­bi­li­tät pro­gnos­ti­zie­re, stel­le sich die Fra­ge, ob der Gesetz­ge­ber die Pri­vi­le­gie­rung von Ehe­gat­ten bei der Eröff­nung der gemein­sa­men Sor­ge­tra­gung für Kin­der ange­sichts des gro­ßen Anteils von Kin­dern, die nicht in einer ehe­li­chen Bezie­hung auf­wüch­sen, noch recht­fer­ti­gen kön­ne.
Das Deut­sche Jugend­in­sti­tut kri­ti­siert in sei­ner Stel­lung­nah­me, der Bun­des­ge­richts­hof nen­ne kei­ne Grün­de dafür, war­um zur Bestim­mung adop­ti­ons­wür­di­ger Ver­hält­nis­se über­haupt eine typi­sie­ren­de Rege­lung erfor­der­lich sei. Aus sozi­al­wis­sen­schaft­li­cher Sicht sei­en auf­grund empi­ri­scher For­schung drei Argu­men­te gegen die typi­sie­ren­de Rege­lung im Adop­ti­ons­recht erkenn­bar. Ers­tens exis­tie­re bereits ein eta­blier­tes Sys­tem der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Prü­fung der Adop­ti­ons­eig­nung durch Fach­kräf­te. Die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung der Adop­ti­ons­eig­nung sei im Ver­gleich zu einem typi­sie­ren­den Ansatz dia­gnos­tisch deut­lich über­le­gen. Hier könn­ten meh­re­re Fak­to­ren berück­sich­tigt und näher an der Lebens­wirk­lich­keit ange­sie­del­te Indi­ka­to­ren ein­be­zo­gen wer­den, wodurch eine Ein­schät­zung in aller Regel aus­sa­ge­kräf­ti­ger wer­de. Auf gesell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen kön­ne im Ver­gleich zu einem typi­sie­ren­den (in sich sta­ti­schen) Ansatz schnel­ler reagiert wer­den. Zwei­tens sei der typi­sie­ren­de Ansatz für bestimm­te Grup­pen von Kin­dern mit signi­fi­kan­ten Nach­tei­len ver­bun­den, die sich durch einen fle­xi­ble­ren Ansatz jeden­falls teil­wei­se ver­mei­den lie­ßen. Die Befund­la­ge zu kom­ple­xen Stief­kind­fa­mi­li­en (Fami­li­en mit gemein­sa­men und nicht gemein­sa­men Kin­dern) zei­ge, dass ein feh­len­der Sta­tus als "gemein­sa­mes Kind" mit Ent­wick­lungs­nach­tei­len ver­bun­den sei. Drit­tens sei die der Typi­sie­rung zugrun­de lie­gen­de Grund­an­nah­me nicht mehr zutref­fend. Kin­der in Ehen bezie­hungs­wei­se Lebens­part­ner­schaf­ten hät­ten kei­nen Vor­teil gegen­über Kin­dern in nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten, der über eine deut­lich grö­ße­re Bestän­dig­keit des Ver­hält­nis­ses der Bezugs­per­so­nen zuein­an­der ver­mit­telt wäre. Wenn­gleich Ehen ins­ge­samt noch etwas sta­bi­ler sein möch­ten als nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten, zeig­ten sich hier in kin­des­wohl­re­le­van­ten Kri­te­ri­en doch kei­ne bezie­hungs­wei­se kei­ne sub­stan­zi­el­len Unter­schie­de mehr.
Nach Ein­schät­zung der Ver­ei­ni­gung Ana­ly­ti­scher Kin­der- und Jugend­li­chen-Psy­cho­the­ra­peu­ten in Deutsch­land sind mög­lichst kla­re, geord­ne­te Fami­li­en­ver­hält­nis­se für die kind­li­che Ent­wick­lung grund­sätz­lich för­der­lich. Die Adop­ti­on durch den lang­jäh­ri­gen Lebens­ge­fähr­ten der Mut­ter, der gleich­zei­tig auch leib­li­cher Vater des Halb­bru­ders ist und den die Kin­der als "sozia­len Vater" erleb­ten, kön­ne hier ein erhöh­tes und ent­wick­lungs­för­dern­des Gefühl von Sicher­heit und Ein­ge­bun­den­sein ver­mit­teln, auch ohne dass die Eltern ver­hei­ra­tet sei­en. Für die Kin­der fal­le damit auch die Sor­ge weg, den Ersatz­va­ter zu ver­lie­ren, falls die Bezie­hung zwi­schen der Mut­ter und dem sozia­len Vater nicht hal­ten soll­te. Mög­li­che Fan­ta­sien im Sin­ne von "Du hast mir nichts zu sagen, Du bist ja gar nicht mein Vater!" oder "Wenn ich etwas tue, was dem sozia­len Vater nicht gefällt, könn­te er nicht mehr mein Vater sein wol­len!", könn­ten in ihrer Bedroh­lich­keit ent­schärft wer­den.
Ins­be­son­de­re besteht das Rechts­schutz­be­dürf­nis des älte­ren der bei­den Kin­der fort, obwohl er am 28.12 2018 voll­jäh­rig gewor­den ist. Die bean­trag­te Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on ist damit zwar nicht mehr mög­lich. In Betracht kommt jedoch eine Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on mit den Wir­kun­gen der von ihm ange­streb­ten Min­der­jäh­ri­gen­an­nah­me (§§ 1767, 1772 BGB). Die­se wird aber durch die­sel­ben Vor­schrif­ten begrenzt wie die Adop­ti­on des min­der­jäh­ri­gen Stief­kinds. Ins­be­son­de­re wür­de auch dann die Ver­wandt­schaft zur Mut­ter erlö­schen (§ 1772 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Auch der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät steht der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ent­ge­gen. Den bei­den Kin­dern kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, nicht alle ver­füg­ba­ren pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen zu haben, um die gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen, weil sie nicht als (Rechts-)Beschwerdeführer am Beschwer­de­ver­fah­ren bezie­hungs­wei­se Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren betei­ligt waren. Als Anzu­neh­men­de sind die Kin­der am Adop­ti­ons­ver­fah­ren zwar gemäß § 188 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a FamFG for­mal betei­ligt. Nach § 59 Abs. 2 FamFG in Ver­bin­dung mit § 1752 Abs. 1 BGB sind sie bei Ableh­nung des Adop­ti­ons­an­trags jedoch nicht beschwer­de­be­rech­tigt.
Das Eltern­grund­recht, Art. 6 Abs. 2 GG[↑]
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist begrün­det. Zwar sind weder das Eltern­grund­recht noch das Recht der anzu­neh­men­den Kin­der auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung noch das Fami­li­en­grund­recht für sich genom­men ver­letzt. Die maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen ver­sto­ßen auch nicht gegen Art. 6 Abs. 5 GG. Die der­zei­ti­ge Rechts­la­ge führt jedoch zu ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ungleich­be­hand­lun­gen (Art. 3 Abs. 1 GG), weil voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen ist, dass ein Kind von sei­nem mit einem Eltern­teil in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft leben­den Stief­eltern­teil adop­tiert wer­den kann, ohne dass die ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hung zum Eltern­teil erlischt, wohin­ge­gen ein Kind durch den mit einem Eltern­teil ver­hei­ra­te­ten Stief­eltern­teil ohne Erlö­schen der Ver­wandt­schaft zum blei­ben­den Eltern­teil adop­tiert und damit gemein­schaft­li­ches Kind bei­der Eltern wer­den kann. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf die­ser ver­fas­sungs­wid­ri­gen Geset­zes­la­ge und sind des­halb eben­falls ver­fas­sungs­wid­rig.
Die gesetz­li­chen Gren­zen der Stief­kind­ad­op­ti­on ver­let­zen nicht das Eltern­grund­recht (Art. 6 Abs. 2 GG).
Der Stief­eltern­teil kann sich vor der Adop­ti­on des Kin­des nicht auf das Eltern­grund­recht beru­fen. Inso­weit ist bereits der Schutz­be­reich des Grund­rechts nicht eröff­net. Der Stief­eltern­teil ist vor der Adop­ti­on selbst dann nicht Trä­ger die­ses Grund­rechts, wenn er mit dem ande­ren Eltern­teil und des­sen Kind in sozi­al-fami­liä­rer Gemein­schaft lebt. Sozia­le Eltern­schaft allein begrün­det grund­sätz­lich kei­ne Eltern­po­si­ti­on im Sin­ne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und ver­mit­telt damit auch kein Recht auf Adop­ti­on. Dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz­be­darf der fami­liä­ren Bin­dun­gen zwi­schen einem Kind und der Per­son, die ihm gegen­über eine sozia­le Eltern­rol­le ein­nimmt, ohne recht­lich Eltern­teil zu sein, wird durch den Fami­li­en­schutz des Art. 6 Abs. 1 GG Rech­nung getra­gen, der vom for­ma­len Eltern­sta­tus unab­hän­gig ist [13].
Auch das Eltern­grund­recht des ande­ren Eltern­teils, hier der Mut­ter, wird durch die bean­stan­de­ten Rege­lun­gen nicht ver­letzt. In das Eltern­grund­recht die­ses Eltern­teils wird weder dadurch ein­ge­grif­fen, dass eine ande­re Per­son dar­an gehin­dert wird, durch Adop­ti­on die zwei­te recht­li­che Eltern­stel­lung zu erlan­gen, noch wird in das Eltern­grund­recht dadurch ein­ge­grif­fen, dass nach den bean­stan­de­ten Rege­lun­gen die Ver­wandt­schaft zum Kind erlö­schen wür­de, wenn der Stief­eltern­teil das Kind adop­tier­te. Zur Adop­ti­on kommt es gemäß § 1747 BGB grund­sätz­lich nicht, wenn der recht­li­che Eltern­teil dies nicht will; er läuft also nicht etwa Gefahr, die Eltern­po­si­ti­on ohne eige­nes Zutun an den Stief­eltern­teil zu ver­lie­ren. Die als Beein­träch­ti­gung emp­fun­de­ne Wir­kung der ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen liegt nicht in einem zwangs­wei­sen Ver­lust der Eltern­schaft des bis­he­ri­gen recht­li­chen Eltern­teils, son­dern dar­in, dass der Stief­eltern­teil das Kind nicht ohne einen sol­chen Ver­lust adop­tie­ren kann.
Das Recht der Kin­der auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG[↑]
Auch das den Kin­dern nach Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zuste­hen­de Recht auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung ist durch die gesetz­li­che Begren­zung der Stief­kind­ad­op­ti­on nicht ver­letzt.
Das Recht des Kin­des auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber, die erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen zu tref­fen, damit sich Kin­der zu eigen­ver­ant­wort­li­chen Per­sön­lich­kei­ten inner­halb der sozia­len Gemein­schaft ent­wi­ckeln kön­nen. Die unmit­tel­ba­re Schutz­ver­ant­wor­tung für die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung des Kin­des ist durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG aller­dings bereits ver­fas­sungs­recht­lich vor allem den Eltern zuge­wie­sen. Den Staat trifft inso­weit eine grund­recht­li­che Gewähr­leis­tungs­pflicht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Ihm ver­bleibt eine Kon­troll- und Siche­rungs­ver­ant­wor­tung dafür, dass sich ein Kind in der Obhut sei­ner Eltern tat­säch­lich zu einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Per­sön­lich­keit ent­wi­ckeln kann. Teil die­ser dem Staat ver­blei­ben­den Ver­ant­wor­tung ist es, die spe­zi­fisch elter­li­che Hin­wen­dung zu den Kin­dern dem Grun­de nach zu ermög­li­chen und zu sichern. Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begrün­det inso­fern ein auf die tat­säch­li­che Pflich­ten­wahr­neh­mung durch Eltern gerich­te­tes sub­jek­ti­ves Gewähr­leis­tungs­recht des Kin­des gegen­über dem Staat [14]. Das den Kin­dern nach Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zuste­hen­de Recht auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung ist hier berührt, da der adop­ti­ons­wil­li­ge Stief­eltern­teil fak­tisch nicht in die recht­li­che Eltern­po­si­ti­on ein­rü­cken und damit nicht zum Woh­le und zum Schutz des Kin­des als wei­te­rer Eltern­teil Eltern­ver­ant­wor­tung im recht­li­chen Sin­ne über­neh­men kann [15].
Dadurch hat der Gesetz­ge­ber sei­ne Gewähr­leis­tungs­ver­ant­wor­tung gegen­über den Kin­dern jedoch nicht ver­letzt [16]. Dem Gesetz­ge­ber kommt bei der Fra­ge, wie er die Wahr­neh­mung der Pfle­ge- und Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung durch die Eltern effek­tiv sichert, ein Spiel­raum zu [17]. Die Gren­zen die­ses Spiel­raums sind nicht über­schrit­ten. In der Kon­stel­la­ti­on der Stief­kind­ad­op­ti­on haben die Kin­der mit dem blei­ben­den Eltern­teil bereits einen Eltern­teil, der recht­lich und tat­säch­lich zur Über­nah­me der Eltern­ver­ant­wor­tung ver­pflich­tet und bereit ist. Die Kin­der sind also nicht eltern­los. Aus dem Gewähr­leis­tungs­recht des Kin­des ergibt sich kein Anspruch dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber in die­ser Situa­ti­on die Erlan­gung eines zwei­ten recht­li­chen Eltern­teils ermög­licht, der tat­säch­lich Eltern­ver­ant­wor­tung zu tra­gen bereit ist [18].
Das Fami­li­en­grund­recht, Art. 6 Abs. 1 GG[↑]
Auch das Fami­li­en­grund­recht aus Art. 6 Abs. 1 GG, auf das sich alle Mit­glie­der einer Stief­kind­fa­mi­lie beru­fen kön­nen, ist durch die gesetz­li­chen Adop­ti­ons­gren­zen nicht ver­letzt.
Der Schutz­be­reich des Fami­li­en­grund­rechts ist zwar berührt. Die tat­säch­li­che Lebens- und Erzie­hungs­ge­mein­schaft von Eltern mit Kin­dern ist als Fami­lie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt [19]. Der Schutz der Fami­lie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht inso­fern über das Eltern­recht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hin­aus, als er auch Fami­li­en­ge­mein­schaf­ten im wei­te­ren Sin­ne ein­be­zieht, die als sozia­le Fami­li­en von einer recht­li­chen Eltern­schaft unab­hän­gig sind [20]. Für den Schutz durch das Fami­li­en­grund­recht kommt es nicht dar­auf an, ob die Eltern mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind oder nicht; der Fami­li­en­schutz schließt auch die nicht­ehe­li­che Fami­lie ein [21]. Das Fami­li­en­grund­recht garan­tiert ins­be­son­de­re das Zusam­men­le­ben der Fami­li­en­mit­glie­der und die Frei­heit, über die Art und Wei­se der Gestal­tung des fami­liä­ren Zusam­men­le­bens selbst zu ent­schei­den [22]. Die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen berüh­ren das fami­liä­re Zusam­men­le­ben, weil dem Stief­eltern­teil gegen­über dem Kind eltern­ty­pi­sche recht­li­che Befug­nis­se ver­wehrt blei­ben, so dass die bei­den Part­ner die Erzie­hungs­auf­ga­ben nicht ohne Wei­te­res gleich­be­rech­tigt wahr­neh­men kön­nen [23].
Im Ergeb­nis ist die Ver­weh­rung der Adop­ti­ons­mög­lich­keit jedoch von der Befug­nis des Gesetz­ge­bers zur recht­li­chen Aus­ge­stal­tung der Fami­lie gedeckt. Dass das Fami­li­en­grund­recht das fami­liä­re Zusam­men­le­ben auch in Bezie­hun­gen schützt, die einem Eltern-Kind-Ver­hält­nis gleich­kom­men, ohne vom Eltern­grund­recht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) erfasst zu sein, bedeu­tet nicht, dass der Gesetz­ge­ber die­sen Schutz gera­de durch Eröff­nung des vol­len Eltern­rechts gewäh­ren müss­te [24].
a)) Die Berück­sich­ti­gung der als Aus­le­gungs­hil­fe für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te von Grund­rech­ten her­an­zu­zie­hen­den Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te [25] führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Im Fall Emo­net hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zwar eine der deut­schen Rechts­la­ge ähneln­de schwei­ze­ri­sche Rege­lung zur Stief­kind­ad­op­ti­on wegen Unver­ein­bar­keit mit dem durch Art. 8 EMRK geschütz­ten Recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens für kon­ven­ti­ons­wid­rig gehal­ten [26]. Dort war eine erwach­se­ne Frau mit Behin­de­rung durch den lang­jäh­ri­gen Lebens­part­ner ihrer Mut­ter adop­tiert wor­den, mit dem die­se nicht ver­hei­ra­tet war. Durch die Adop­ti­on ist nach schwei­ze­ri­schem Recht – wie es auch bei der vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on nach deut­schem Recht der Fall wäre – die ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hung zur Mut­ter erlo­schen. Der Gerichts­hof sah dar­in einen Ver­stoß gegen Art. 8 EMRK. Aller­dings betraf sei­ne Ent­schei­dung eine Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on. Für die Adop­ti­on von Min­der­jäh­ri­gen hat der Gerichts­hof hin­ge­gen aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass es mit der Kon­ven­ti­on ver­ein­bar sei, wenn mit der Adop­ti­on die ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zum leib­li­chen Eltern­teil erlö­schen.
Auch aus dem revi­dier­ten Euro­päi­schen Adop­ti­ons­über­ein­kom­men vom 27.11.2008 folgt nichts ande­res. Zwar erlaubt die­ses den Ver­trags­staa­ten in Art. 7 Abs. 2 Satz 2, den Anwen­dungs­be­reich des Über­ein­kom­mens auf gleich- oder ver­schie­den­ge­schlecht­li­che Paa­re aus­zu­deh­nen, sofern die­se "in einer sta­bi­len Bezie­hung" leben [27]. Eine Ver­pflich­tung, dies tat­säch­lich zu tun, ist damit jedoch nicht ver­bun­den.
Die Gleich­be­hand­lung unehe­li­cher Kin­der, Art. 6 Abs. 5 GG[↑]
Die Rech­te der Kin­der aus Art. 6 Abs. 5 GG sind nicht betrof­fen. Trä­ger des Grund­rechts aus Art. 6 Abs. 5 GG sind nur Kin­der, deren Eltern im Zeit­punkt der Geburt nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet waren. Zwar ist auch im Fall eines in nicht­ehe­li­cher Stief­kind­fa­mi­lie leben­den Kin­des der Eltern­teil nicht mit dem Stief­eltern­teil ver­hei­ra­tet. Dies schließt jedoch nicht aus, dass das Kind in die Ehe des Eltern­teils mit dem dama­li­gen Ehe­part­ner gebo­ren wur­de und damit ehe­li­ches Kind ist. Auch die beschwer­de­füh­ren­den Kin­der sind aus der Ehe ihrer leib­li­chen Eltern als ehe­li­che Kin­der her­vor­ge­gan­gen. An der Ehe­lich­keit ändert der Tod des Vaters nichts.
Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung von Kin­dern in nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten[↑]
Das gel­ten­de Recht ver­stößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil es Kin­der in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en gegen­über Kin­dern in ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en ohne aus­rei­chen­den Grund benach­tei­ligt.
Nach gel­ten­dem Recht wer­den Kin­der in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en, in denen der Stief­eltern­teil also nicht mit dem recht­li­chen Eltern­teil ver­hei­ra­tet ist, gegen­über Kin­dern in ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en ungleich behan­delt. Ihnen ist im Gegen­satz zu Kin­dern in ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en jeg­li­che Mög­lich­keit ver­wehrt; vom Stief­eltern­teil unter Auf­recht­erhal­tung des Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses zum recht­li­chen Eltern­teil adop­tiert und damit zugleich gemein­schaft­li­ches Kind bei­der Eltern­tei­le zu wer­den, mit denen es in nicht­ehe­li­cher Stief­kind­fa­mi­lie zusam­men­lebt.
Die Recht­fer­ti­gung die­ser Benach­tei­li­gung der Kin­der in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en bemisst sich nach stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen.
Abs. 1 GG ver­wehrt dem Gesetz­ge­ber nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung. Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen jedoch stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind. Dabei gilt ein stu­fen­lo­ser am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab, des­sen Inhalt und Gren­zen sich nicht abs­trakt, son­dern nur nach den jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­chen bestim­men las­sen. Hin­sicht­lich der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den die Ungleich­be­hand­lung tra­gen­den Sach­grund erge­ben sich aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die von gelo­cker­ten auf das Will­kür­ver­bot beschränk­ten Bin­dun­gen bis hin zu stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­sen rei­chen kön­nen. Eine stren­ge­re Bin­dung des Gesetz­ge­bers kann sich aus den jeweils betrof­fe­nen Frei­heits­rech­ten erge­ben. Zudem ver­schär­fen sich die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, je weni­ger die Merk­ma­le, an die die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung anknüpft, für den Ein­zel­nen ver­füg­bar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annä­hern [28].
Nach die­sen Grund­sät­zen ist hier ein stren­ge­rer Prü­fungs­maß­stab anzu­wen­den. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen gehen über das blo­ße Will­kür­ver­bot deut­lich hin­aus, weil die Adop­ti­on für die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung wesent­li­che Grund­rech­te des Kin­des betrifft (aa) und das nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge maß­geb­li­che Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um, die Ehe zwi­schen Eltern­teil und Stief­eltern­teil, durch die Kin­der weder bein­fluss­bar ist noch den Kin­dern die Ein­fluss­mög­lich­kei­ten der Eltern zuzu­rech­nen sind (bb). Eine Nähe zu Art. 3 Abs. 3 GG besteht hin­ge­gen nicht.
Der Aus­schluss der Adop­ti­on betrifft für die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung wesent­li­che Grund­rech­te der Kin­der und ist ins­ge­samt zu deren Nach­teil. Indem Stief­kin­dern in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en ohne Anse­hung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls die Adop­ti­on ver­wehrt wird, blei­ben ihnen näm­lich jene Mög­lich­kei­ten der Ent­wick­lung und Lebens­ge­stal­tung ver­sagt, die mit der Adop­ti­on durch den ande­ren, bis­lang nur fak­ti­schen Eltern­teil, also den Stief­eltern­teil, ver­bun­den wären [29].
Berührt ist zum einen das Recht der Kin­der auf Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Ver­weh­rung der Adop­ti­on durch einen nicht­ehe­li­chen Lebens­part­ner schließt aus, dass die­ser die Sor­ge für die Ent­fal­tung des Kin­des in vol­lem Umfang über­neh­men kann. Die mit der Ver­weh­rung der recht­lich voll­wer­ti­gen Eltern­stel­lung ver­bun­de­nen Beschrän­kun­gen elter­li­cher Befug­nis­se erschwe­ren zum ande­ren das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­te fami­liä­re Zusam­men­le­ben des Kin­des mit sei­nen Eltern, weil sie einer gleich­be­rech­tig­ten Wahr­neh­mung der Eltern­ver­ant­wor­tung durch bei­de Part­ner ent­ge­gen­ste­hen.
Der unver­hei­ra­te­te Stief­eltern­teil hat ohne Adop­ti­on kei­ner­lei Sor­ge­recht und ‑pflicht gegen­über dem Stief­kind. Er hat im Gegen­satz zum ver­hei­ra­te­ten Stief­eltern­teil auch weder das soge­nann­te "klei­ne Sor­ge­recht" (§ 1687b BGB) noch ist er etwa bei Gefahr im Ver­zug gemäß § 1687b Abs. 2 BGB dazu berech­tigt, Rechts­hand­lun­gen vor­zu­neh­men, die zum Wohl des Kin­des not­wen­dig sind.
Die spe­zi­fi­schen Vor­tei­le der Stief­kind­ad­op­ti­on für das Kind wur­den im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zur Ein­füh­rung der Stief­kind­ad­op­ti­on für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner her­vor­ge­ho­ben [30]:
"Wenn der Eltern­teil eines Kin­des, bei dem es lebt, eine Lebens­part­ner­schaft begrün­det hat, besteht in der Regel eine gemein­sa­me Fami­lie. Auch der Lebens­part­ner, der nicht Eltern­teil ist, über­nimmt Ver­ant­wor­tung für das Kind. Bei Auf­lö­sung der Lebens­part­ner­schaft durch Auf­he­bung oder Tod eines Part­ners kann eine unsi­che­re Situa­ti­on für das Kind ent­ste­hen. Zwar kann durch ent­spre­chen­de Ver­trä­ge gehol­fen wer­den, dies reicht jedoch nicht immer aus. Durch die Stief­kind­ad­op­ti­on wird die Rechts­stel­lung des Kin­des gegen­über dem Nich­t­el­tern­teil erheb­lich ver­bes­sert: Die von einem Lebens­part­ner wahr­ge­nom­me­ne Ver­ant­wor­tung für das Kind sei­nes Lebens-part­ners kann durch die Adop­ti­on als gemein­sa­me elter­li­che Ver­ant­wor­tung wei­ter­ge­führt wer­den."
Wie in eini­gen fach­li­chen Stel­lung­nah­men im vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren dar­ge­legt ist, kann eine recht­li­che Gleich­stel­lung der bei­den Eltern­tei­le zudem inner­halb der Fami­lie und für die Kin­der sta­bi­li­sie­rend wir­ken, weil das gemein­sa­me Sor­ge­recht das Zuge­hö­rig­keits­ge­fühl der Kin­der und das Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl der Eltern stär­ken und die gemein­sa­me Erzie­hung durch die Eltern erleich­tern kann [31]. Her­vor­ge­ho­ben wird zudem, dass die Ver­weh­rung der Stief­kind­ad­op­ti­on das Fami­li­en­gefü­ge belas­tet, wenn neben den Stief­kin­dern auch gemein­sa­me Kin­der der Part­ner in der Fami­lie leben, so dass es zu unglei­chen Eltern-Kind-Ver­hält­nis­sen im Ver­gleich der Halb­ge­schwis­ter kommt. Ins­be­son­de­re besteht die Gefahr, dass die Stief­kin­der sich in die­ser Kon­stel­la­ti­on nicht für voll­wer­ti­ge Kin­der neben ihren Halb­ge­schwis­tern hal­ten.
Die Stief­kind­ad­op­ti­on zu ver­weh­ren, belas­tet das Kind auch mit Risi­ken des Ver­lusts des Stief­eltern­teils durch Tren­nung oder Tod des recht­li­chen Eltern­teils. Ohne Adop­ti­on hat die Bezie­hung des Kin­des zum Stief­eltern­teil kei­ne recht­li­che Grund­la­ge, son­dern ist allein über den recht­li­chen Eltern­teil und des­sen Bezie­hung zum Stief­eltern­teil ver­mit­telt. Nach Tren­nung oder Tod des recht­li­chen Eltern­teils ent­fällt die­se Grund­la­ge, ohne dass eine tat­säch­lich ver­blei­ben­de Stief­eltern-Kind-Bezie­hung recht­lich geschützt wäre. Selbst wenn das Kind jah­re­lang in einer Fami­lie mit dem Stief­eltern­teil gelebt und ihn fak­tisch als Eltern­teil wahr­ge­nom­men hat, sieht das Recht für die­se Kon­stel­la­ti­on außer dem Umgangs­recht nach § 1685 Abs. 2 BGB kei­ne beson­de­ren Bezie­hun­gen zwi­schen Kind und Stief­eltern­teil vor. Auch eine Ver­blei­bens­an­ord­nung nach § 1682 BGB ist aus­ge­schlos­sen. Ver­trag­lich las­sen sich die Bezie­hun­gen des Kin­des zum Stief­eltern­teil für die­se Fäl­le nicht umfas­send absi­chern. Die betrof­fe­nen Kin­der haben ohne die Adop­ti­on kei­ne Gewiss­heit, dass ihnen der Stief­eltern­teil im Fall des Ver­lusts des leib­li­chen Eltern­teils erhal­ten bleibt.
In finan­zi­el­ler Hin­sicht ste­hen sich bei der Stief­kind­ad­op­ti­on ten­den­zi­ell glei­che Vor- und Nach­tei­le gegen­über. Das Kind ver­liert Unter­halts- und Erb­an­sprü­che gegen den aus­schei­den­den Eltern­teil, gewinnt aber ent­spre­chen­de Ansprü­che gegen den neu­en Eltern­teil hin­zu. Zwar kann es selbst gegen­über dem neu­en Eltern­teil unter­halts­pflich­tig wer­den, jedoch wird es zugleich von einer poten­ti­el­len Unter­halts­pflicht gegen­über dem aus­schei­den­den Eltern­teil frei.
Aller­dings birgt die Stief­kind­ad­op­ti­on, wor­auf ins­be­son­de­re die Bun­des­re­gie­rung in die­sem Ver­fah­ren hin­ge­wie­sen hat, in nicht­ehe­li­chen wie in ehe­li­chen Fami­li­en auch Risi­ken für das Kind [32]. Ins­be­son­de­re wenn zwi­schen neu­em Eltern­teil und Kind kei­ne nach­hal­ti­ge eigen­stän­di­ge Bezie­hung ent­steht, sich die tat­säch­li­che fami­liä­re Bezie­hung viel­mehr im Wesent­li­chen von der Paar­be­zie­hung ablei­tet, kann nach einer Tren­nung der Eltern der Fort­be­stand der durch Adop­ti­on begrün­de­ten Eltern-Kind-Bezie­hung zum vor­ma­li­gen Stief­eltern­teil eine Belas­tung für das Kind sein. Eine Stief­kind­ad­op­ti­on kann sich auch dadurch belas­tend auf das Kind aus­wir­ken, dass der außer­halb der Stief­kind­fa­mi­lie leben­de Eltern­teil sowie grund­sätz­lich des­sen wei­te­re Ver­wandt­schaft (etwa Groß­el­tern) bei einer Adop­ti­on recht­lich und tat­säch­lich aus dem Leben des Kin­des ver­drängt wer­den [33].
Dass Stief­kind­ad­op­tio­nen in bestimm­ten Fäl­len Pro­ble­me für das Kind auf­wer­fen, ändert jedoch nichts dar­an, dass sie im Grun­de dem Wohl des Kin­des die­nen kön­nen. Des­halb hat der Gesetz­ge­ber sie in ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en vor­be­halt­lich der Ergeb­nis­se einer kon­kre­ten Ein­zel­fall­prü­fung zuge­las­sen. Dem Kind in der nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­lie blei­ben die mit der Adop­ti­on ver­bun­de­nen Ent­wick­lungs­chan­cen dem­ge­gen­über von vorn­her­ein ver­wehrt, ohne dass es über­haupt zu einer Prü­fung der Vor- und Nach­tei­le der Adop­ti­on im kon­kre­ten Fall kommt.
Zwar eröff­net sich die Adop­ti­ons­mög­lich­keit einer Stief­kind­fa­mi­lie, sobald die Eltern mit­ein­an­der die Ehe ein­ge­hen. Für die Kin­der ist das Kri­te­ri­um der Ehe­lich­keit jedoch nicht ver­füg­bar. Es liegt allein in der Macht des Eltern­teils und des Stief­eltern­teils, die Ehe zu schlie­ßen. Die Kin­der haben kei­nen Ein­fluss dar­auf, die Ehe­schlie­ßung als Vor­aus­set­zung für die Adop­ti­on her­bei­zu­füh­ren. Es gibt auch kei­nen Grund, den Kin­dern die Ent­schei­dung der Eltern gegen eine Ehe­schlie­ßung zuzu­rech­nen. Zwar sind Kin­der sel­ten in der Lage, selbst recht­lich rele­van­te Ver­fü­gun­gen zu tref­fen. Regel­mä­ßig müs­sen ihre Eltern recht­lich für sie han­deln. Inso­fern wird Kin­dern das Han­deln ihrer Eltern zuge­rech­net. Hier geht es indes­sen nicht um ein recht­li­ches Han­deln oder Unter­las­sen der Eltern in Ange­le­gen­hei­ten der Kin­der, die ihre Eltern für sie vor­neh­men müss­ten. In Rede steht mit der Hei­rat viel­mehr ein recht­li­ches Han­deln oder Unter­las­sen, das allein Ange­le­gen­heit der Eltern ist und nur die­sen zusteht. Es besteht kein Anlass, die­ses Tun oder Unter­las­sen den Kin­dern zuzu­rech­nen. Ande­res folgt auch nicht aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Behör­den­an­fech­tung vom 17.12 2013 [34]. Zwar wur­de in die­ser Ent­schei­dung den Kin­dern das Ver­hal­ten der Eltern in bestimm­ter Hin­sicht zuge­rech­net. Die Zurech­nung war jedoch allein der beson­de­ren Schutz­rich­tung des dort rele­van­ten Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG geschul­det [35].
Den dem­nach zur Anwen­dung kom­men­den stren­ge­ren Recht­fer­ti­gungs­an­for­de­run­gen genü­gen die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen nicht. Im Ergeb­nis ist die Benach­tei­li­gung der betrof­fe­nen Stief­kin­der unver­hält­nis­mä­ßig. Gene­rel­le Beden­ken gegen die Stief­kind­ad­op­ti­on kön­nen die Benach­tei­li­gung von Kin­dern in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en von vorn­her­ein nicht recht­fer­ti­gen (a). Hin­ge­gen ist es zwar ein legi­ti­mer Zweck, ver­hin­dern zu wol­len, dass ein Kind unter unzu­läng­li­chen fami­liä­ren Bedin­gun­gen auf­wach­sen muss. Die­ses Ziel kann jedoch in der kon­kre­ten Situa­ti­on des Stief­kin­des nicht durch den Adop­ti­ons­aus­schluss erreicht wer­den (b). Ein legi­ti­mer Geset­zes­zweck ist auch, die Stief­kind­ad­op­ti­on nur in Sta­bi­li­tät ver­spre­chen­den Lebens­ge­mein­schaf­ten zuzu­las­sen, um zu ver­hin­dern, dass ein Kind vom Stief­eltern­teil adop­tiert wird, obwohl des­sen Bezie­hung zum recht­li­chen Eltern­teil kei­ne län­ge­re Bestands­aus­sicht hat; der voll­stän­di­ge Aus­schluss der Stief­kind­ad­op­ti­on in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en ist jedoch kein ange­mes­se­nes Mit­tel zur Errei­chung die­ses Zwecks ©. Schließ­lich ist die ange­grif­fe­ne Dif­fe­ren­zie­rung auch nicht durch die in Art. 6 Abs. 1 GG zuguns­ten der Ehe ent­hal­te­ne Wert­ent­schei­dung gerecht­fer­tigt (d).
Gene­rell gegen die Stief­kind­ad­op­ti­on vor­ge­brach­te Beden­ken kön­nen die Benach­tei­li­gung von Kin­dern in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en nicht recht­fer­ti­gen, weil sie kei­ne spe­zi­fi­schen Pro­ble­me der Stief­kind­ad­op­ti­on in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en betref­fen, son­dern für ehe­li­che und nicht­ehe­li­che Stief­kind­fa­mi­li­en glei­cher­ma­ßen gel­ten.
Der Gesetz­ge­ber ver­band mit der Beschrän­kung der Adop­ti­on auf ver­hei­ra­te­te Paa­re die Erwar­tung, ein adop­tier­tes Kind wach­se in einer ehe­li­chen Fami­lie unter güns­ti­ge­ren fami­liä­ren Bedin­gun­gen auf als in einer nicht­ehe­li­chen Fami­lie. Die Beschrän­kung der Stief­kind­ad­op­ti­on auf ehe­li­che Stief­kind­fa­mi­li­en lässt sich so jedoch nicht recht­fer­ti­gen. Zwar ist es im Sin­ne des Kin­des­wohls und damit legi­tim, ver­hin­dern zu wol­len, dass ein Kind durch Adop­ti­on in eine unzu­läng­li­che Lebens­si­tua­ti­on hin­ein­ge­langt (aa). Unge­ach­tet der Fra­ge, ob die Nicht­ehe­lich­keit einer Fami­lie tat­säch­lich ungüns­ti­ge­re Lebens­be­din­gun­gen für das zu adop­tie­ren­de Stief­kind indi­ziert, ver­mag die Ver­hin­de­rung der Adop­ti­on das Stief­kind jedoch von vorn­her­ein nicht vor einer unzu­läng­li­chen Lebens­si­tua­ti­on zu bewah­ren (bb).
Der Gesetz­ge­ber ziel­te im Jah­re 1975 mit der Beschrän­kung der Adop­ti­on auf Ver­hei­ra­te­te vor allem auf die recht­li­che Siche­rung und die Qua­li­tät der Bezie­hun­gen, die er in einer ehe­li­chen Fami­lie für typi­scher­wei­se höher hielt als in einer nicht­ehe­li­chen Fami­lie. Zwar bezie­hen sich die Aus­füh­run­gen in der Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf nur auf die gemein­schaft­li­che Adop­ti­on, nicht auf die Stief­kind­ad­op­ti­on. Jedoch liegt die Annah­me nahe, dass die Beschrän­kung der Stief­kind­ad­op­ti­on auf ver­hei­ra­te­te Part­ner aus den glei­chen Grün­den erfolg­te wie die Beschrän­kung der gemein­schaft­li­chen Adop­ti­on auf Ehe­paa­re:
"Das anzu­neh­men­de Kind soll in eine har­mo­ni­sche und lebens­tüch­ti­ge Fami­lie auf­ge­nom­men wer­den. Die­se Fami­lie grup­piert sich in der Regel um ein Ehe­paar, so dass die Annah­me des Kin­des durch ein Ehe­paar die bes­ten Vor­aus­set­zun­gen für sei­ne Ent­wick­lung bie­tet" [36].
"Jede ande­re Lebens­ge­mein­schaft als die Ehe ist recht­lich nicht abge­si­chert, um eine gemein­schaft­li­che Annah­me des Kin­des durch ihre Mit­glie­der zu recht­fer­ti­gen. Es feh­len die Vor­aus­set­zun­gen, um das Kind recht­lich in die­se Gemein­schaft ein­zu­ord­nen" [37].
Auch der Bun­des­ge­richts­hof stellt in der hier ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung [38] auf Vor­tei­le ab, die das Kind habe, wenn es in einer ehe­li­chen Fami­lie auf­wach­se, und zitiert hier­für die Aus­füh­run­gen im Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus dem Jahr 2007 zur Begren­zung von Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung für künst­li­che Befruch­tung [39]: Der Gesetz­ge­ber dür­fe in typi­sie­ren­der Betrach­tung die Ehe wegen ihres beson­de­ren recht­li­chen Rah­mens als eine Lebens­ba­sis für ein Kind anse­hen, die den Kin­des­wohl­be­lan­gen mehr Rech­nung tra­ge als eine nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft. Die ehe­li­chen Bin­dun­gen böten einem Kind grund­sätz­lich mehr recht­li­che Sicher­heit, von bei­den Eltern­tei­len betreut zu wer­den. Auch sei­en Ehe­gat­ten ein­an­der nach § 1360 BGB gesetz­lich ver­pflich­tet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Ver­mö­gen die Fami­lie zu unter­hal­ten. Die­ser Unter­halt sei mit auf die Bedürf­nis­se der gemein­sa­men Kin­der aus­ge­rich­tet, begüns­ti­ge auch sie und bestim­me maß­geb­lich ihre wirt­schaft­li­che und sozia­le Situa­ti­on. Zudem wer­de die wirt­schaft­li­che und sozia­le Situa­ti­on eines ehe­li­chen Kin­des durch die für die Ehe gel­ten­den beson­de­ren güter, ver­sor­gungs- und erbrecht­li­chen Rege­lun­gen gestärkt.
Die­se Über­le­gun­gen gehen jedoch letzt­lich an der kon­kre­ten Situa­ti­on des Stief­kin­des vor­bei.
In der Situa­ti­on des Stief­kin­des kann das zwei­fel­los kin­des­wohl­dien­li­che Ziel, einem Kind das Auf­wach­sen unter ungüns­ti­gen fami­liä­ren Bedin­gun­gen zu erspa­ren, durch die Ver­hin­de­rung der Adop­ti­on von vorn­her­ein nicht erreicht wer­den. Das Kind lebt dann, anders als im Fall einer gemein­schaft­li­chen Adop­ti­on oder auch im Fall einer künst­li­chen Befruch­tung, in aller Regel bereits mit dem Eltern- und dem Stief­eltern­teil in einer kon­kre­ten – sei es ehe­li­chen, sei es nicht­ehe­li­chen – Fami­lie. Sofern der recht­li­che Eltern­teil des Kin­des mit dem Stief­eltern­teil nicht ver­hei­ra­tet ist, steht dem Kind die ehe­li­che Fami­lie schlicht nicht zur Ver­fü­gung. Ob eine ehe­li­che Fami­lie dem Stief­kind güns­ti­ge­re Bedin­gun­gen böte, spielt dar­um inso­weit kei­ne Rol­le.
Es ist auch nicht anzu­neh­men, dass sich die Lebens­be­din­gun­gen eines Stief­kin­des in der ohne­hin schon bestehen­den nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­lie gera­de durch eine Adop­ti­on ver­schlech­ter­ten. Nimmt man mit dem Bun­des­ge­richts­hof die sta­tus­recht­li­chen Vor­zü­ge in den Blick, kann viel­mehr das Gegen­teil der Fall sein. Die her­vor­ge­ho­be­nen Vor­tei­le des elter­li­chen Ehe­sta­tus sind hier für das Kind ohne­hin nicht zu erlan­gen. Soll das Kind in der Ver­mö­gens- und Per­so­nen­sor­ge gleich­wohl auch hin­sicht­lich sei­ner Bezie­hung zu dem Stief­eltern­teil effek­tiv abge­si­chert wer­den, bewirkt die Ver­hin­de­rung der Adop­ti­on gera­de das Gegen­teil, weil erst die Adop­ti­on den Eltern­sta­tus begrün­det, durch den das heu­ti­ge Kind­schafts­recht sowohl das ehe­li­che als auch das nicht­ehe­li­che Kind in sei­ner Bezie­hung zu den Eltern effek­tiv sichert. Im Kind­schafts­recht sind die Rech­te des Kin­des unver­hei­ra­te­ter Eltern inzwi­schen umfas­send gere­gelt. Anders als im Zeit­punkt der Ein­füh­rung der hier ange­grif­fe­nen Bestim­mun­gen sind die nicht­ehe­li­chen Kin­der den ehe­li­chen Kin­dern heu­te prak­tisch voll­stän­dig gleich­ge­stellt (s. nur § 1615a BGB).
Mit den Vor­tei­len der Adop­ti­on in der Stief­kind­kon­stel­la­ti­on geht zwar grund­sätz­lich der Nach­teil des Erlö­schens des Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses des Kin­des und sei­ner Abkömm­lin­ge zu den bis­he­ri­gen Ver­wand­ten und der sich aus ihm erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten ein­her (§ 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB). Indes ist die am Kin­des­wohl ori­en­tier­te Ein­zel­fall­ent­schei­dung gemäß § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB geeig­net, die­sem Umstand bei der Ent­schei­dung über die kon­kre­te Adop­ti­on Rech­nung zu tra­gen, so dass schon aus die­sem Gesichts­punkt eine Ver­schlech­te­rung der Lebens­be­din­gun­gen eines Stief­kin­des durch eine Adop­ti­on nicht anzu­neh­men ist.
Ins­ge­samt geht der Stief­kind­ad­op­ti­on wie jeder Adop­ti­on, anders als bei Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung für eine künst­li­che Befruch­tung, eine inten­si­ve Kin­des­wohl­prü­fung vor­aus (§ 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB). So kann und muss die Stief­kind­ad­op­ti­on im Ein­zel­fall aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn sie dem Kind nicht dient [40]. Die Adop­ti­on dürf­te nicht zuge­las­sen wer­den, wenn zu befürch­ten wäre, dass sich die Lebens­be­din­gun­gen des Kin­des dadurch ver­schlech­ter­ten.
Ein wei­te­res Ziel des Geset­zes ist es, dafür zu sor­gen, dass ein Kind nur in mög­lichst sta­bi­len Fami­li­en­ver­hält­nis­sen adop­tiert wird, in denen die Bezie­hung zwi­schen Eltern- und Stief­eltern­teil Aus­sicht auf län­ge­ren Bestand hat. Im Ergeb­nis kann jedoch auch das nicht recht­fer­ti­gen, dass Kin­dern in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en die Mög­lich­keit der Adop­ti­on durch ihren Stief­eltern­teil aus­nahms­los ver­schlos­sen bleibt. Zwar ver­folgt der Gesetz­ge­ber damit ein legi­ti­mes Ziel (aa). Jedoch hat er mit der gesetz­li­chen Rege­lung eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Aus­ge­stal­tung gewählt. Unge­ach­tet der Eig­nung (bb) und der Erfor­der­lich­keit (cc) des voll­stän­di­gen Aus­schlus­ses der Stief­kind­ad­op­ti­on in nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten ist er jeden­falls kein ange­mes­se­nes Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels (dd).
Das Ziel des Geset­zes (1), eine Stief­kind­ad­op­ti­on nur zuzu­las­sen, wenn die Bezie­hung zwi­schen recht­li­chem Eltern­teil und Stief­eltern­teil län­ge­ren Bestand ver­spricht, ist legi­tim (2).
Den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en lässt sich ent­neh­men, dass die Rege­lun­gen dar­auf zie­len, zu ver­hin­dern, dass ein Kind in unbe­stän­di­gen Fami­li­en­ver­hält­nis­sen adop­tiert wird. Dort heißt es:
"Das Ziel der Annah­me soll es sein, dem Kind ein bestän­di­ges und aus­ge­gli­che­nes Zuhau­se zu ver­schaf­fen […]. Die Annah­me soll des­halb nur in Betracht kom­men, wenn anzu­neh­men ist, dass die Ehe der Anneh­men­den Bestand haben wird" [36].
Zwar bezieht sich dies wie­der­um nur auf die gemein­schaft­li­che Adop­ti­on und begrün­det, war­um die­se nur ver­hei­ra­te­ten Paa­ren mög­lich sein soll. Zur Beschrän­kung der Stief­kind­ad­op­ti­on auf Ver­hei­ra­te­te fin­den sich in den Ent­wurfs­be­grün­dun­gen kei­ne Aus­füh­run­gen. Es liegt jedoch nahe, dass der Gesetz­ge­ber auch mit der Beschrän­kung der Stief­kind­ad­op­ti­on auf Ver­hei­ra­te­te vor allem die in der Ehe ver­mu­te­te Sta­bi­li­tät der Fami­li­en­ver­hält­nis­se erfas­sen und Kin­der so vor einer Adop­ti­on in unbe­stän­di­gen Fami­li­en­ver­hält­nis­sen bewah­ren woll­te. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der hier ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung den Aus­schluss Nicht­ver­hei­ra­te­ter von der Stief­kind­ad­op­ti­on eben­falls mit Sta­bi­li­täts­er­wä­gun­gen gerecht­fer­tigt [41].
Eine Stief­kind­ad­op­ti­on nur zuzu­las­sen, wenn die Bezie­hung zwi­schen Eltern­teil und Stief­eltern­teil län­ge­ren Bestand ver­spricht, ist ein legi­ti­mes gesetz­li­ches Ziel (vgl. auch Art. 7 Abs. 2 Satz 2 des revi­dier­ten Euro­päi­schen Adop­ti­ons­über­ein­kom­mens vom 27.11.2008 [27]).
Zwar kann die Ver­hin­de­rung der Stief­kind­ad­op­ti­on in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en ein anzu­neh­men­des Kind nicht davor schüt­zen, einem wei­te­ren Bezie­hungs­ab­bruch infol­ge elter­li­cher Tren­nung aus­ge­setzt zu wer­den. Auch inso­weit gilt, dass das Kind regel­mä­ßig bereits mit dem Stief­eltern­teil und dem recht­li­chen Eltern­teil in einer Fami­lie zusam­men­lebt. Es wird das Tren­nungs­ri­si­ko eben die­ser Fami­lie tra­gen müs­sen. Zur Tren­nung der Eltern kommt es oder kommt es nicht, unab­hän­gig davon, ob eine Stief­kind­ad­op­ti­on erfolgt ist oder nicht. Für ein Kind, das eng an den Stief­eltern­teil gebun­den ist, sind die Belas­tun­gen infol­ge elter­li­cher Tren­nung sogar eher grö­ßer, wenn es von dem Stief­eltern­teil nicht adop­tiert wur­de, weil die­se Eltern-Kind-Bezie­hung dann nicht eigen­stän­dig recht­lich gesi­chert ist. Der effek­tivs­te Weg, die Eltern-Kind-Bezie­hung des Kin­des zum Stief­eltern­teil für den Fall der Tren­nung recht­lich zu stüt­zen, ist viel­mehr die eigen­stän­di­ge Ver­recht­li­chung die­ser Eltern-Kind-Bezie­hung durch die der­zeit aus­ge­schlos­se­ne Adop­ti­on.
Legi­tim ist die Beschrän­kung der Stief­kind­ad­op­ti­on auf mög­lichst sta­bi­le Bezie­hun­gen jedoch, um das Kind vor Nach­tei­len zu schüt­zen, mit denen es gera­de infol­ge der Adop­ti­on belas­tet sein könn­te, falls sich Eltern­teil und Stief­eltern­teil wie­der von­ein­an­der tren­nen, noch bevor sich eine nach­hal­ti­ge Bezie­hung zwi­schen dem Stief­eltern­teil und dem Kind bil­den konn­te, das Kind aber wegen der Adop­ti­on durch ein recht­lich voll­wer­ti­ges Eltern-Kind-Ver­hält­nis an den Stief­eltern­teil gebun­den bleibt.
Gene­rell wird die Stief­kind­ad­op­ti­on zwar gera­de auch mit Blick auf eine denk­ba­re Tren­nung der Eltern für kin­des­wohl­för­der­lich gehal­ten, weil die Adop­ti­on ver­hin­dert, dass die Bezie­hung des Kin­des zum neu­en Eltern­teil im Fall einer elter­li­chen Tren­nung jeg­li­che Grund­la­ge ver­liert [42]. Im Ein­zel­fall könn­te aber eben die­ser recht­li­che Fort­be­stand des Eltern-Kind-Ver­hält­nis­ses zum Stief­eltern­teil für das Kind zur Belas­tung wer­den. Hier­auf hat vor allem die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Lan­des­ju­gend­äm­ter hin­ge­wie­sen. Denk­bar ist das ins­be­son­de­re, wenn die Paar­be­zie­hung der Eltern zer­bricht, ohne dass zwi­schen Kind und anneh­men­dem Eltern­teil eine eigen­stän­di­ge, dau­er­haft trag­fä­hi­ge Eltern-Kind-Bezie­hung ent­stan­den wäre. Das kann der Fall sein, wenn das Eltern-Kind-Ver­hält­nis sei­ne Grund­la­ge im Wesent­li­chen in der nun been­de­ten Bezie­hung der Eltern gefun­den hat­te. Das Kind blie­be dann einem Eltern­teil recht­lich zuge­ord­net, dem es emo­tio­nal und sozi­al nicht nach­hal­tig ver­bun­den ist [43]. In einem sol­chen Fall kön­nen die Nach­tei­le des Fort­be­stands der recht­li­chen Bezie­hung zum Stief­eltern­teil über­wie­gen.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist es ver­fas­sungs­recht­lich legi­tim, eine Stief­kind­ad­op­ti­on nur im Rah­men einer Sta­bi­li­tät ver­spre­chen­den Paar­be­zie­hung zulas­sen zu wol­len, um die gera­de mit der Ver­recht­li­chung der Eltern-Kind-Bezie­hung mög­li­cher­wei­se ver­bun­de­ne Belas­tung des Kin­des nach einer Tren­nung der Eltern zu begren­zen. Ist die Bezie­hung der Eltern dau­er­haft sta­bil, kommt es gar nicht erst zu die­ser Belas­tung. Selbst wenn sich die Eltern wie­der tren­nen, ist aber bei län­ger anhal­ten­der Bezie­hung wahr­schein­li­cher, dass auch zwi­schen Stief­eltern­teil und Kind eine eige­ne trag­fä­hi­ge Bezie­hung ent­stan­den ist, die über eine Tren­nung der Eltern hin­aus zum Vor­teil des Kin­des erhal­tens­wert ist. Die Stief­kind­ad­op­ti­on auf Fäl­le zu begren­zen, in denen die elter­li­che Bezie­hung Sta­bi­li­tät ver­spricht, ergänzt und ver­stärkt so die ohne­hin schon bestehen­de gesetz­li­che Maß­ga­be, die Annah­me als Kind nur zuzu­las­sen, wenn zu erwar­ten ist, dass zwi­schen dem Anneh­men­den und dem Kind ein Eltern-Kind-Ver­hält­nis ent­steht (§ 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ver­hin­dert wird damit auch, dass ein Kind in sei­nen ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen kurz­fris­tig wech­seln­den Bezie­hun­gen sei­nes recht­li­chen Eltern­teils aus­ge­setzt ist.
Das Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um der Ehe­lich­keit der Eltern­be­zie­hung ist geeig­net, einen Teil der Bezie­hun­gen zu erfas­sen, die län­ge­ren Bestand ver­spre­chen.
Sind die Eltern die Ehe ein­ge­gan­gen, spricht dies für einen über einen kurz­fris­ti­gen Bezie­hungs­wunsch hin­aus­ge­hen­den Bin­dungs­wil­len und damit für die Sta­bi­li­tät der Bezie­hung. Daher ist ver­fas­sungs­recht­lich nichts dage­gen ein­zu­wen­den, dass der Gesetz­ge­ber im Adop­ti­ons­recht die Ehe­lich­keit der Eltern­be­zie­hung als Indi­ka­tor für Sta­bi­li­tät ver­wen­det. Zwar gibt es auch Ehen, die schon nach kür­ze­rer Zeit wie­der zer­bre­chen. Im Jahr 2016 hat­te zudem etwa die Hälf­te der geschie­de­nen Ehe­paa­re Kin­der unter 18 Jah­ren [44]. Ob eine Ehe im kon­kre­ten Fall insta­bil erscheint, kann und muss bei der Stief­kind­ad­op­ti­on jedoch im Rah­men der am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten Ein­zel­fall­ent­schei­dung gemäß § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB näher geprüft wer­den. Gege­be­nen­falls muss die Adop­ti­on ver­wei­gert wer­den.
Hin­ge­gen ist die gesetz­li­che Rege­lung nicht geeig­net, sta­bi­le nicht­ehe­li­che Stief­kind­fa­mi­li­en zu erfas­sen. Die mit der Rege­lung unwi­der­leg­bar ver­bun­de­ne Ver­mu­tung, in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en sei die Sta­bi­li­tät nicht hin­rei­chend aus­ge­prägt, ist allen­falls begrenzt trag­fä­hig, weil zwei­fel­los auch nicht­ehe­li­che Stief­kind­fa­mi­li­en exis­tie­ren, in denen die Bezie­hung der Eltern lang­fris­tig ange­legt und tat­säch­lich sta­bil ist.
Sta­tis­ti­sche Anga­ben deu­ten dar­auf hin, dass die tat­säch­li­che Bedeu­tung der nicht­ehe­li­chen Fami­lie als wei­te­re Fami­li­en­form neben der ehe­li­chen Fami­lie erheb­lich zuge­nom­men hat. Wäh­rend die Zahl der Ehe­paa­re mit Kin­dern kon­ti­nu­ier­lich gesun­ken ist, stieg die Zahl der Allein­er­zie­hen­den und der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten mit Kin­dern. Gab es 2007 noch 6, 3 Mil­lio­nen Ehe­paa­re mit min­der­jäh­ri­gen Kin­dern, so waren es zehn Jah­re spä­ter mit nur noch 5, 7 Mil­lio­nen 10% weni­ger. Umge­kehrt hat sich die Zahl der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten mit min­der­jäh­ri­gen Kin­dern von 675.000 im Jahr 2007 um 38% auf 934.000 im Jahr 2017 erhöht. Im Jahr 2017 waren sie­ben von zehn Fami­li­en (70%) Ehe­paa­re (2007: 74%). Allein­er­zie­hen­de Müt­ter oder Väter mach­ten 19% aller Fami­li­en aus (2007: 18%). Wei­te­re 11% aller Fami­li­en waren nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten mit Kin­dern (2007: 8%) [45]. Knapp drei Vier­tel (74%) der min­der­jäh­ri­gen Kin­der wur­den 2017 bei Ehe­paa­ren groß, rund 17% wuch­sen bei einem allein­er­zie­hen­den Eltern­teil auf und 10% leb­ten bei einem unver­hei­ra­te­ten Eltern­paar. Vor zehn Jah­ren wuch­sen mit 77% noch etwas mehr min­der­jäh­ri­ge Kin­der bei ver­hei­ra­te­ten Eltern auf, 1997 waren es sogar 83% [46]. Ins­be­son­de­re im fami­li­en­recht­li­chen Schrift­tum wird her­vor­ge­ho­ben, dass sich die nicht­ehe­li­che Fami­lie als wei­te­re Fami­li­en­form neben der ehe­li­chen Fami­lie eta­bliert habe und dass dies eine typi­sie­ren­de Ein­ord­nung als insta­bi­le Fami­li­en­form nicht mehr zulas­se [47].
Dass auch nicht­ehe­li­che Stief­kind­fa­mi­li­en exis­tie­ren, in denen die Bezie­hung der Eltern lang­fris­tig ange­legt und tat­säch­lich sta­bil ist, steht nicht zuletzt ange­sichts der zuneh­men­den Zahl die­ser Fami­li­en­be­zie­hun­gen außer Fra­ge. Die gesetz­li­che Rege­lung ist nicht geeig­net, die­se sta­bi­len nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en zu erfas­sen, weil sie die Ehe­lich­keit der Eltern­be­zie­hung als not­wen­di­gen Sta­bi­li­täts­in­di­ka­tor ver­wen­det und nicht zulässt, eine Sta­bi­li­täts­er­war­tung alter­na­tiv durch ande­re Indi­ka­to­ren zu begrün­den.
Das ver­fas­sungs­recht­li­che Geeig­net­heits­ge­bot ver­langt indes­sen nach stän­di­ger Recht­spre­chung kei­ne voll­stän­di­ge Ziel­er­rei­chung, son­dern ledig­lich eine Eig­nung zur För­de­rung des Ziels [48]. Immer­hin erlaubt das Kri­te­ri­um der Ehe­lich­keit, einen Teil der Sta­bi­li­tät ver­spre­chen­den Bezie­hun­gen, näm­lich die ehe­li­chen, zu iden­ti­fi­zie­ren. Zudem sorgt der strik­te Aus­schluss nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten von der Stief­kind­ad­op­ti­on mit Sicher­heit dafür, dass es in letzt­lich doch kurz­le­bi­gen nicht­ehe­li­chen Bezie­hun­gen nicht zur Stief­kind­ad­op­ti­on kommt, wobei das Gesetz hier­für bei Ehe­paa­ren aller­dings die Über­prü­fung der Sta­bi­li­täts­aus­sicht im Ein­zel­fall genü­gen lässt.
Ob danach die Eig­nung der Rege­lung im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne bejaht wer­den kann, kann hier offen­blei­ben, weil der voll­stän­di­ge Adop­ti­ons­aus­schluss jeden­falls nicht ange­mes­sen ist (unten Rn. 110 ff.).
Ob es im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne erfor­der­lich ist, die Stief­kind­ad­op­ti­on aus­nahms­los an die Bedin­gung des Bestehens einer Ehe zwi­schen recht­li­chem Eltern­teil und Stief­eltern­teil zu knüp­fen, kann im Ergeb­nis eben­falls dahin­ste­hen, weil es jeden­falls nicht ange­mes­sen ist, dass nicht scho­nen­de­re Mit­tel als der voll­stän­di­ge Adop­ti­ons­aus­schluss ergrif­fen wur­den.
Eine Ungleich­be­hand­lung ist nur dann erfor­der­lich, wenn kein Mit­tel zur Ver­fü­gung steht, mit dem sich das Ziel der Dif­fe­ren­zie­rung bei gerin­ge­rer Benach­tei­li­gung der Betrof­fe­nen gleich wirk­sam errei­chen lie­ße [49], ohne dabei Drit­te oder die All­ge­mein­heit stär­ker zu belas­ten [50].
Ein mil­de­res Mit­tel bestün­de hier dar­in, die Stief­kind­ad­op­ti­on auch in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en zu ermög­li­chen, wenn die Bezie­hung der Eltern Sta­bi­li­tät ver­spricht [40]. Nach der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge trifft der Aus­schluss der Stief­kind­ad­op­ti­on alle nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en, mit­hin auch jene, in denen die Eltern in sta­bi­ler nicht­ehe­li­cher Part­ner­schaft leben und die­se Sta­bi­li­tät auch zukünf­tig erwar­tet wer­den darf. Gemes­sen an der Zweck­set­zung der Dif­fe­ren­zie­rung gibt es in die­sen Fäl­len kei­nen Grund, die Stief­kind­ad­op­ti­on zu ver­hin­dern. Die Rege­lung hat inso­fern über­schie­ßen­de Wir­kung. Wie die zumeist jün­ge­ren Rege­lun­gen ande­rer Rechts­ord­nun­gen zei­gen, bestehen dem­ge­gen­über ver­schie­de­ne ziel­ge­naue­re Mög­lich­kei­ten, die Stief­kind­ad­op­ti­on für Sta­bi­li­tät ver­spre­chen­de nicht­ehe­li­che Stief­kind­fa­mi­li­en zu öff­nen.
Der Gesetz­ge­ber könn­te eine Rege­lung tref­fen, nach der die zu erwar­ten­de Sta­bi­li­tät nicht­ehe­li­cher Paar­be­zie­hun­gen im Ein­zel­fall geprüft wer­den muss. Die­ser Weg wur­de in eini­gen ande­ren Rechts­ord­nun­gen gewählt.
für Schwe­den: § 1 Gesetz (2003:376) über Zusam­men­le­ben­de in Ver­bin­dung mit 4. Kapi­tel § 6 Abs. 2 Satz 1 Eltern­ge­setz in der Fas­sung des Geset­zes vom 29.06.2018;
für Slo­we­ni­en: Art. 4 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 213 Abs. 1 Fami­li­en­ge­setz in der Fas­sung vom 21.03.2017;
für das Ver­ei­nig­te König­reich: Sec. 144(4)(b) in Ver­bin­dung mit Sec. 49(1)(b) in Ver­bin­dung mit Sec. 51(2) Adop­ti­on and Child­ren Act 2002 und Sec. 30(1), (3) in Ver­bin­dung mit Sec. 29(3) in Ver­bin­dung mit Sec. 119(5) Adop­ti­on and Child­ren (Scot­land) Act 2007;
für Island: Art. 2 Abs. 2 und Abs. 5 Adop­ti­ons­ge­setz No. 130/​1999;
für Nor­we­gen: Sec. 6 Abs. 1 Satz 2 Adop­ti­ons­ge­setz (Nr. 48) vom 16.06.2017;
für Ser­bi­en: Art. 4 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 101 Abs. 2 Fami­li­en­ge­setz;
außer­halb Euro­pas:
für Staa­ten Aus­tra­li­ens: Sec. 3, Sec. 30(1) Adop­ti­on Act 2000 in Ver­bin­dung mit Sec. 21C(1)-(3) Inter­pre­ta­ti­on Act 1987 New South Wales, Sec. 92(1)(a) Adop­ti­on Act 2009 in Ver­bin­dung mit Sec. 5AA(1)(b) Suc­ces­si­on Act 1981 in Ver­bin­dung mit Sec. 32DA(1), (2) Acts Inter­pre­ta­ti­on Act 1954 Queens­land sowie Sec. 67(1)(a) Adop­ti­on Act 1994 in Ver­bin­dung mit Sec. 3(1), Sec. 13A Inter­pre­ta­ti­on Act 1984 Wes­tern Aus­tra­lia.
Für die Prü­fung der Sta­bi­li­täts­aus­sich­ten einer nicht­ehe­li­chen Part­ner­schaft kön­nen zur Ver­bes­se­rung der Vor­her­seh­bar­keit zusätz­lich oder alter­na­tiv kon­kre­te Sta­bi­li­täts­in­di­ka­to­ren vor­ge­ge­ben wer­den. Ins­be­son­de­re könn­te eine kon­kret bezif­fer­te Min­dest­dau­er der Bezie­hung oder des Zusam­men­le­bens mit der ande­ren Per­son, dem Kind oder bei­den ver­langt wer­den
für Bel­gi­en: Art. 343 § 1 b und Art. 356 – 1 Abs. 3)) Code Civil;
für Däne­mark: § 1 Nr. 1 Adop­ti­ons­ver­ord­nung [Nr. 1863];
für Irland: Sec. 3(1)(a) Adop­ti­on Act 2010 in der Fas­sung von Sec. 3(a) Adop­ti­on Amend­ment Act 2017 und Sec. 37(5)(a), (b) Adop­ti­on Act 2010 in der Fas­sung von Sec. 18(b) Adop­ti­on Amend­ment Act 2017;
für die Nie­der­lan­de: Art. 227 Abs. 2 Satz 2 Bur­ger­li­jk Wet­boek;
für Por­tu­gal: Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Gesetz [Nr. 7/​2001] zum Schutz fak­ti­scher Lebens­ge­mein­schaf­ten in der Fas­sung vom 29.02.2016 in Ver­bin­dung mit Art.1979 Abs. 1, Abs. 2 Códi­go Civil;
für Spa­ni­en: Art. 234 – 1 in Ver­bin­dung mit Art. 235 – 32 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a)) Códi­go Civil de Catalu­ña;
für die Schweiz: Art. 264c Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Zivil­ge­setz­buch;
für Nor­we­gen: Sec. 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Adop­ti­ons­ge­setz (Nr. 48) vom 16.06.2017;
für Staa­ten Aus­tra­li­ens: Sec. 30(1)(b) Adop­ti­on Act 2000 New South Wales, Sec. 92(1)© Adop­ti­on Act 2009 Queens­land, Sec. 10A(b) in Ver­bin­dung mit Sec. 11(1) Adop­ti­on Act 1984 Vic­to­ria, Sec. 67(1)(a) Adop­ti­on Act 1994 Wes­tern Aus­tra­lia;
für Kana­da: Art. 546, Art. 555 Satz 2 Code Civil du Qué­bec;
für Neu­see­land: High Court, Urteil vom 24.06.2010, Re App­li­ca­ti­on by AMM and KJO to adopt a child, [2010] NZFLR 629, Rn. 35 f. zu Sec. 3 Adop­ti­on Act 1955, vgl. dort auch Sec. 1C(2)(b) Pro­per­ty (Rela­ti­ons­hips) Act 1976, Sec. 60(1) Fami­ly Pro­cee­dings Act 1980.
Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Ehe der Eltern dabei wei­ter­hin als einen Sta­bi­li­täts­in­di­ka­tor zu ver­wen­den, sofern die Rege­lung dane­ben auch für nicht­ehe­li­che Kon­stel­la­tio­nen eine Sta­bi­li­täts­fest­stel­lung zulässt. Auch die­sen Weg sind ande­re Rechts­ord­nun­gen gegan­gen. In einer grö­ße­ren Zahl von Rechts­ord­nun­gen, die die Stief­kind­ad­op­ti­on in nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten zulas­sen, gel­ten nur für die­se Lebens­ge­mein­schaf­ten beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Dau­er der Bezie­hung, nicht aber für Paa­re, deren Bezie­hung durch Ehe­schluss bezie­hungs­wei­se Ein­tra­gung for­mell ver­recht­licht ist.
für Bel­gi­en: Art. 343 § 1 Code Civil;
für Däne­mark: § 1 Nr. 1 Adop­ti­ons­ver­ord­nung [Nr. 1863] und §§ 5, 5a Adop­ti­ons­ge­setz;
für Öster­reich: § 191
für Por­tu­gal: Art. 7 Gesetz [Nr. 7/​2001] zum Schutz fak­ti­scher Lebens­ge­mein­schaf­ten in der Fas­sung vom 29.02.2016 in Ver­bin­dung mit Art.1979 Abs. 1 Códi­go Civil;
für Spa­ni­en: Art. 234 – 1 in Ver­bin­dung mit Art. 235 – 32 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a)) Códi­go Civil de Catalu­ña; für das Ver­ei­nig­te König­reich: Sec. 144(4)(b) in Ver­bin­dung mit Sec. 49(1)(b) in Ver­bin­dung mit Sec. 51(2) Adop­ti­on and Child­ren Act 2002 sowie Sec. 30(1), (3) in Ver­bin­dung mit Sec. 29(3) in Ver­bin­dung mit Sec. 119(5) Adop­ti­on and Child­ren (Scot­land) Act 2007;
für Ser­bi­en: Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 101 Abs. 2 Fami­li­en­ge­setz;
Ande­re Staa­ten sind dazu über­ge­gan­gen, die Adop­ti­ons­vor­aus­set­zun­gen für Paa­re zu ver­ein­heit­li­chen und die Dau­er unab­hän­gig von der Part­ner­schafts­form zum Kri­te­ri­um für die Gewähr der Bestän­dig­keit der Bezie­hung zu erhe­ben.
für Irland: Sec. 37(5)(a), (b) Adop­ti­on Act 2010 in der Fas­sung von Sec. 18(b) Adop­ti­on Amend­ment Act 2017 und Sec. 3(1)(a) Adop­ti­on Act 2010 in der Fas­sung von Sec. 3 Adop­ti­on Amend­ment Act 2017;
für Nor­we­gen: Sec. 13 Abs. 1 bis 3 Adop­ti­ons­ge­setz (Nr. 48) vom 16.06.2017;
für Staa­ten Aus­tra­li­ens: Sec. 30(1)(b) Adop­ti­on Act 2000 New South Wales, Sec. 92(1)©, Sec. 128 Adop­ti­on Act 2009 Queens­land, Sec. 10(1)(b), Sec. 10A(b) in Ver­bin­dung mit Sec. 11(1) Adop­ti­on Act 1984 Vic­to­ria, Sec. 67(1)(a) Adop­ti­on Act 1994 Wes­tern Aus­tra­lia;
für Kana­da: Sec. 62(1), Sec. 63(3) Child, Youth and Fami­ly Enhan­ce­ment Act Alber­ta, Sec. 29(2), 35(1)(a) Adop­ti­on Act Bri­tish Colum­bia, Sec.199(2)©, Sec.202(1)(a) in Ver­bin­dung mit Sec. 179(1) Child, Youth and Fami­ly Ser­vices Act in Ver­bin­dung mit Sec. 10(1) Human Rights Code Onta­rio.
Indes­sen schließt das der­zei­ti­ge Recht, indem es eine Stief­kind­ad­op­ti­on in einer nicht­ehe­li­chen Fami­lie nicht zulässt, mit Sicher­heit aus, dass eine Adop­ti­on in einer ver­meint­lich sta­bi­len nicht­ehe­li­chen Part­ner­schaft erfolgt, die sich dann doch als kurz­le­big erweist. Wird die Stief­kind­ad­op­ti­on hin­ge­gen für nicht­ehe­li­che Fami­li­en geöff­net, kann eine posi­ti­ve Sta­bi­li­täts­prü­fung im Ein­zel­fall fehl­ge­hen. So gese­hen ver­hin­dert ein voll­stän­di­ger Adop­ti­ons­aus­schluss wirk­sa­mer als eine für kon­kre­te­re Sta­bi­li­täts­er­war­tun­gen geöff­ne­te Rege­lung, dass ein Kind in einer insta­bi­len Paar­si­tua­ti­on vom Stief­eltern­teil adop­tiert wird, die nach kur­zer Dau­er zer­bricht. Aller­dings wird bei einer Stief­kind­ad­op­ti­on in ehe­li­chen Fami­li­en, die auch zer­bre­chen kön­nen, ein Sta­bi­li­täts­ri­si­ko gesetz­lich in Kauf genom­men. Ob die Dif­fe­ren­zie­rung gleich­wohl im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne erfor­der­lich ist, kann offen­blei­ben, weil sie jeden­falls unan­ge­mes­sen ist.
Die ange­grif­fe­ne Rege­lung ist unver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne.
Soweit der durch voll­stän­di­gen Adop­ti­ons­aus­schluss in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en erziel­ba­re Schutz der Kin­der wirk­sa­mer ist als der Schutz, der sich mit einer auf kon­kre­te­re Sta­bi­li­täts­pro­gno­sen im Ein­zel­fall abstel­len­den Adop­ti­ons­re­ge­lung erzie­len lässt, steht die­ser Vor­teil jeden­falls in kei­nem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den Nach­tei­len des voll­stän­di­gen Adop­ti­ons­aus­schlus­ses. Er wiegt die Nach­tei­le nicht auf, die Kin­dern in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en dadurch ent­ste­hen kön­nen, dass ihnen die Adop­ti­on auch dann ver­sperrt bleibt, wenn die Bezie­hung der Eltern sta­bil ist und die Adop­ti­on ins­ge­samt ihrem Wohl dien­te. Der Schutz des Stief­kin­des vor einer nach­tei­li­gen Adop­ti­on lässt sich hin­rei­chend wirk­sam mit einer auf kon­kre­te­re Sta­bi­li­täts­pro­gno­sen abstel­len­den Adop­ti­ons­re­ge­lung sichern, in deren Rah­men der Gesetz­ge­ber nicht gehin­dert ist, an nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten sol­che Sta­bi­li­täts­er­war­tun­gen zu stel­len, wie sie Ehen berech­tig­ter­wei­se ent­ge­gen­ge­bracht wer­den dür­fen.
Dass die mit­tel­bar ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen eine Stief­kind­ad­op­ti­on in sta­bi­len Stief­kind­fa­mi­li­en gleich­wohl voll­stän­dig aus­schlie­ßen, ist auch nicht durch Ver­ein­fa­chungs- und Typi­sie­rungs­be­fug­nis­se des Gesetz­ge­bers gerecht­fer­tigt.
Der Gesetz­ge­ber darf zwar unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen typi­sie­ren­de Rege­lun­gen ver­wen­den, ohne allein schon wegen der damit unver­meid­lich ver­bun­de­nen Benach­tei­li­gung Ein­zel­ner gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zu ver­sto­ßen.
Ins­be­son­de­re bei der Ord­nung von Mas­sen­er­schei­nun­gen muss der Gesetz­ge­ber nach stän­di­ger Recht­spre­chung nicht unter allen Umstän­den um alle denk­ba­ren Ein­zel­fäl­le besorgt sein [51]. Auch jen­seits der Rege­lung von Vor­gän­gen der Mas­sen­ver­wal­tung, zu denen die Prü­fung der Adop­ti­ons­vor­aus­set­zun­gen offen­sicht­lich nicht zählt, sind gesetz­li­che Typi­sie­run­gen nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. In Betracht kommt dies etwa dann, wenn eine Rege­lung über unge­wis­se Umstän­de oder Gescheh­nis­se zu tref­fen ist, die sich – wie hier die Bestands­fes­tig­keit einer Paar­be­zie­hung – selbst bei detail­lier­ter Ein­zel­fall­be­trach­tung nicht mit Sicher­heit bestim­men las­sen. Es kann dann zur Rechts­si­cher­heit bei­tra­gen, wenn der Gesetz­ge­ber Rechts­fol­gen typi­sie­rend an kla­rer zu fas­sen­de Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen knüpft, die – als Stell­ver­tre­ter­merk­ma­le – die unge­wis­sen Umstän­de oder Gescheh­nis­se mög­lichst genau erfas­sen. Auch das hier in Betracht gezo­ge­ne mil­de­re Mit­tel einer an die bis­he­ri­ge Bezie­hungs­dau­er anknüp­fen­den Adop­ti­ons­re­ge­lung blie­be inso­fern eine typi­sie­ren­de Rege­lung.
Die mit einer Typi­sie­rung ver­bun­de­ne Ungleich­be­hand­lung ist aller­dings nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­fas­sungs­recht­lich zu recht­fer­ti­gen.
Ins­be­son­de­re darf der Gesetz­ge­ber kei­nen aty­pi­schen Fall als Leit­bild wäh­len, son­dern muss rea­li­täts­ge­recht den typi­schen Fall als Maß­stab zugrun­de legen [52]. Die durch sie ein­tre­ten­den Här­ten und Unge­rech­tig­kei­ten dür­fen also nur eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betref­fen [53].
Dar­über hin­aus darf das Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung nicht sehr inten­siv sein [53].
Wesent­lich ist fer­ner, ob die Här­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären; hier­für sind auch prak­ti­sche Erfor­der­nis­se der Ver­wal­tung von Gewicht [54]. Die aus der Typi­sie­rung erwach­sen­den Vor­tei­le müs­sen also im rech­ten Ver­hält­nis zu der damit not­wen­dig ver­bun­de­nen Ungleich­heit ste­hen [55].
Danach ist die strik­te Dif­fe­ren­zie­rung der Adop­ti­ons­mög­lich­kei­ten in einer Stief­kind­fa­mi­lie nach dem Kri­te­ri­um der Ehe­lich­keit nicht von der Typi­sie­rungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers gedeckt.
Dem Aus­schluss der Stief­kind­ad­op­ti­on in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en liegt nicht rea­li­täts­ge­recht der typi­sche Fall als Maß­stab zugrun­de. Die nicht­ehe­li­che Fami­lie hat sich mehr und mehr als wei­te­re Fami­li­en­form neben der ehe­li­chen Fami­lie eta­bliert. Es gibt kei­ne Erkennt­nis­se, die heu­te die Annah­me recht­fer­tig­ten, dass die Paar­be­zie­hung inner­halb einer nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­lie typi­scher­wei­se beson­ders fra­gil und nur in einer klei­nen Zahl von Fäl­len sta­bil wäre. Die Rege­lung trifft damit nicht nur zu einem ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gen Teil die Fal­schen, son­dern wird immer wie­der Stief­kind­fa­mi­li­en betref­fen, die län­ger Bestand haben, so dass ein trag­fä­hi­ges Eltern-Kind-Ver­hält­nis ent­steht und die Annah­me des Kin­des durch den Stief­eltern­teil dem Kin­des­wohl dien­lich wäre.
Das Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ist zudem inten­siv. Für die Kin­der ent­schei­det sich anhand des Fami­li­en­stands ihrer Eltern, ob sie ihren sozia­len Eltern­teil als recht­li­chen Eltern­teil erhal­ten kön­nen oder nicht. Dies betrifft grund­le­gen­de Vor­aus­set­zun­gen ihrer per­sön­li­chen Ent­wick­lung. Auch inso­weit unter­schei­det sich die hier zu beur­tei­len­de Typi­sie­rung nach dem Ehe­lich­keits­kri­te­ri­um maß­geb­lich von der frü­her für ver­fas­sungs­ge­mäß befun­de­nen Beschrän­kung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen für eine künst­li­che Befruch­tung auf Ehe­paa­re [56], die kei­nem bereits exis­tie­ren­den Kind etwas neh­men kann, son­dern die finan­zi­el­le För­de­rung der Ver­wirk­li­chung eines Kin­der­wunschs betrifft.
Die Här­te lie­ße sich auch ohne über­mä­ßi­ge Schwie­rig­kei­ten ver­mei­den, indem nicht­ehe­li­che Stief­kind­fa­mi­li­en nicht strikt von der Adop­ti­on aus­ge­schlos­sen wür­den. Es wäre mög­lich, die Kin­des­wohl­dien­lich­keit auch in die­ser Kon­stel­la­ti­on im Ein­zel­fall zu prü­fen und dabei statt oder neben dem Ehe­kri­te­ri­um alter­na­ti­ve Sta­bi­li­täts­in­di­ka­to­ren wie etwa die bis­he­ri­ge Bezie­hungs­dau­er zu ver­wen­den. Dass es einen gestei­ger­ten Auf­wand bedeu­tet, die Adop­ti­ons­vor­aus­set­zun­gen auch in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en zu prü­fen anstatt ent­spre­chen­de Anträ­ge – wie bis­her – unter Ver­weis auf das gel­ten­de Recht kate­go­risch abzu­leh­nen, kann die Benach­tei­li­gung der betrof­fe­nen Kin­der nicht recht­fer­ti­gen, zumal bei einer Adop­ti­on ohne­hin immer eine Ein­zel­fall­prü­fung erfolgt.
Die unter­schied­li­che Behand­lung von Stief­kin­dern in ehe­li­chen und nicht­ehe­li­chen Fami­li­en ist auch nicht durch die in Art. 6 Abs. 1 GG zuguns­ten der Ehe ent­hal­te­ne Wert­ent­schei­dung gerecht­fer­tigt.
Das Grund­ge­setz stellt in Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Fami­lie unter den beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung. Damit garan­tiert die Ver­fas­sung nicht nur das Insti­tut der Ehe, son­dern gebie­tet als ver­bind­li­che Wert­ent­schei­dung für den gesam­ten Bereich des Ehe und Fami­lie betref­fen­den pri­va­ten und öffent­li­chen Rechts einen beson­de­ren Schutz durch die staat­li­che Ord­nung [57]. Dar­aus fol­gen ein Beein­träch­ti­gungs­ver­bot und ein För­de­rungs­ge­bot. Um dem Schutz­auf­trag Genü­ge zu tun, ist es ins­be­son­de­re Auf­ga­be des Staa­tes, alles zu unter­las­sen, was die Ehe beschä­digt oder sonst beein­träch­tigt, und sie durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu för­dern [57]. Wegen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schut­zes der Ehe ist es dem Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, sie gegen­über ande­ren Lebens­for­men zu begüns­ti­gen [58]. Auch die ehe­be­güns­ti­gen­den Nor­men bei Unter­halt, Ver­sor­gung und im Steu­er­recht kön­nen ihre Berech­ti­gung in der gemein­sa­men Gestal­tung des Lebens­we­ges der Ehe­part­ner fin­den [59].
Geht die För­de­rung der Ehe aller­dings mit einer Benach­tei­li­gung ande­rer Lebens­for­men ein­her, obgleich die­se nach dem gere­gel­ten Lebens­sach­ver­halt und den mit der Nor­mie­rung ver­folg­ten Zie­len der Ehe ver­gleich­bar sind, recht­fer­tigt die blo­ße Ver­wei­sung auf das Schutz­ge­bot der Ehe eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung nicht [60]. Ein Abstands- oder Benach­tei­li­gungs­ge­bot, das die Benach­tei­li­gung ande­rer Lebens­for­men bereits für sich genom­men recht­fer­ti­gen könn­te, besteht nicht. Denn aus der Befug­nis, in Erfül­lung und Aus­ge­stal­tung des ver­fas­sungs­recht­li­chen För­der­auf­trags die Ehe gegen­über ande­ren Lebens­for­men zu pri­vi­le­gie­ren, lässt sich kein in Art. 6 Abs. 1 GG ent­hal­te­nes Gebot her­lei­ten, ande­re Lebens­for­men gegen­über der Ehe zu benach­tei­li­gen. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht begründ­bar, aus dem beson­de­ren Schutz der Ehe abzu­lei­ten, dass ande­re Lebens­ge­mein­schaf­ten im Abstand zur Ehe aus­zu­ge­stal­ten und mit gerin­ge­ren Rech­ten zu ver­se­hen sind [61]. Viel­mehr bedarf es eines beson­de­ren Dif­fe­ren­zie­rungs­grun­des, der im Unter­schied zwi­schen Ehe und ande­rer Lebens­form lie­gen und gera­de für den gere­gel­ten Sach­ver­halt tat­säch­lich von Bedeu­tung sein muss. Hier bedarf es jen­seits der blo­ßen Beru­fung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Sach­grun­des, der gemes­sen am jewei­li­gen Rege­lungs­ge­gen­stand und ‑ziel die Benach­tei­li­gung ande­rer Lebens­for­men recht­fer­tigt [62] und dabei über die abs­trak­te För­de­rung der Ehe hin­aus­ge­hen muss [63].
Die ange­grif­fe­ne Rege­lung benach­tei­ligt inso­fern eine ver­gleich­ba­re Lebens­form, als sie Stief­kin­dern in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en, auch wenn die­se tat­säch­lich eben­so sta­bil sind wie ehe­li­che Fami­li­en, eine Adop­ti­on durch den Stief­eltern­teil strikt vor­ent­hält. Für den Aus­schluss der Stief­kind­ad­op­ti­on in nicht­ehe­li­chen Stief­kind­fa­mi­li­en besteht gemes­sen an Rege­lungs­ge­gen­stand und Rege­lungs­ziel kein hin­rei­chend gewich­ti­ger Sach­grund.
Rege­lungs­ge­gen­stand ist hier die Zulas­sung der Stief­kind­ad­op­ti­on in ehe­li­chen Fami­li­en einer­seits und die Ver­weh­rung der Stief­kind­ad­op­ti­on in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en ande­rer­seits. Zwi­schen der ehe­li­chen und der nicht­ehe­li­chen Part­ner­schaft bestehen durch­aus Unter­schie­de. Die nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft unter­schei­det sich von der Ehe ins­be­son­de­re dadurch, dass sich die Part­ner kei­nen ver­bind­li­chen Nor­men unter­wer­fen. Fami­li­en­recht­li­che Rege­lun­gen, die das Ver­hält­nis nicht ver­hei­ra­te­ter Paa­re betref­fen (zum Bei­spiel die Unter­halts­pflicht von Mut­ter und Vater aus Anlass der Geburt nach § 1615l BGB oder sor­ge- und umgangs­recht­li­che Rege­lun­gen in §§ 1626a, 1684 BGB), knüp­fen an das gemein­sa­me Eltern­sein an, begrün­den jedoch kei­ne gegen­sei­ti­ge Ein­stands­pflicht als Paar. Auch ist die Auf­lö­sung der fak­ti­schen Lebens­ge­mein­schaft – anders als die Been­di­gung der Ehe – allein vom ein­fa­chen Wil­len eines oder bei­der Part­ner abhän­gig und an kei­ne recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Ver­fah­ren gebun­den.
Gemes­sen am Rege­lungs­ziel ist die Ungleich­be­hand­lung von Stief­kin­dern in ehe­li­chen und in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en indes­sen nicht gerecht­fer­tigt. Sie dient dem Ziel, Adop­tio­nen in insta­bi­len Stief­kind­fa­mi­li­en zu ver­hin­dern. Sie beruht wie gese­hen auf der unwi­der­leg­li­chen Ver­mu­tung, die nicht­ehe­li­che Stief­kind­fa­mi­lie sei insta­bil und habe nur vor­über­ge­hend Bestand. Die­se Annah­me hat sich aber in ihrer Rigo­ro­si­tät als nicht hin­rei­chend trag­fä­hig erwie­sen und kann die aus­nahms­lo­se Schlech­ter­stel­lung der nicht­ehe­li­chen gegen­über der ehe­li­chen Fami­li­en­si­tua­ti­on nicht recht­fer­ti­gen.
Ob die adop­ti­ons­recht­li­che Benach­tei­li­gung nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten gegen­über ver­hei­ra­te­ten Paa­ren trotz der Mög­lich­keit, die ange­streb­te Adop­ti­on nach Ehe­schlie­ßung zu rea­li­sie­ren, einen eigen­stän­di­gen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG begrün­det, kann hier offen­blei­ben, weil die Ver­hin­de­rung der Stief­kind­ad­op­ti­on jeden­falls die betrof­fe­nen Kin­der in nicht gerecht­fer­tig­ter Wei­se benach­tei­ligt und damit bereits aus die­sem Grun­de ver­fas­sungs­wid­rig ist.
Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gesetz­li­chen Rege­lung[↑]
§ 1754 Abs. 1 und Abs. 2 BGB und § 1755 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB ver­sto­ßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie im Fall der Annah­me eines Kin­des durch den Ehe­gat­ten eines Eltern­teils das Erlö­schen des Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses zu die­sem Eltern­teil aus­schlie­ßen und dem Kind die Stel­lung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des der Ehe­gat­ten ein­räu­men, wohin­ge­gen ein Kind von sei­nem mit einem Eltern­teil in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft leben­den Stief­eltern­teil unter kei­nen Umstän­den adop­tiert wer­den kann, ohne dass die ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hung zum Eltern­teil erlischt.
§ 1754 Absatz 1 und Absatz 2 und § 1755 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs (BGB) in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform des Kind­schafts­rechts (Kind­schafts­rechts­re­form­ge­setz) vom 16.12 1997 (Bun­des­ge­setz­blatt I Sei­te 2949) sind mit Arti­kel 3 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes inso­weit unver­ein­bar, als danach ein Kind von sei­nem mit einem recht­li­chen Eltern­teil in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft leben­den Stief­eltern­teil unter kei­nen Umstän­den adop­tiert wer­den kann, ohne dass die ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hung zum recht­li­chen Eltern­teil erlischt.
Weil die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auf die­ser ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rege­lung beru­hen, sind auch die­se ver­fas­sungs­wid­rig.
Fol­ge der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit[↑]
Die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer gesetz­li­chen Vor­schrift führt in der Regel zu ihrer Nich­tig­keit (§ 95 Abs. 3 i.V.m. § 78 Satz 1 BVerfGG). Da dem Gesetz­ge­ber hier aber meh­re­re Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen, den Gleich­heits­ver­stoß zu besei­ti­gen, kommt nur eine Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung in Betracht [64].
Der Gesetz­ge­ber muss bis zum 31.03.2020 eine Neu­re­ge­lung tref­fen. Bis zur Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber ist das gel­ten­de Recht auf nicht­ehe­li­che Stief­kind­fa­mi­li­en nicht anwend­bar. Ver­fah­ren sind bis zu einer Neu­re­ge­lung aus­zu­set­zen.
Die Ent­schei­dun­gen sind auf­zu­he­ben und die Sache ist an das Aus­gangs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Das Ver­fah­ren ist bis zur gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung aus­zu­set­zen, soweit es sich nicht auf ande­re Wei­se erle­digt.
Der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 08.02.2017 – XII ZB 586/​15, der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 03.11.2015 – II‑3 UF 9/​14 – und der Beschluss des Amts­ge­richts Ahaus vom 09.12 2013 – 12 F 235/​13 – ver­sto­ßen gegen Arti­kel 3 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes und wer­den auf­ge­ho­ben. Die Sache wird an das Amts­ge­richt Ahaus zurück­ver­wie­sen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. März 2019 – 1 BvR 673/​17
in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform des Kind­schafts­rechts (Kind­schafts­rechts­re­form­ge­setz) vom 16.12 1997, BGBl. I Sei­te 2949[↩]
BGBl I S. 1749[↩]
BT-Drs. 7/​3061, S. 1[↩]
BVerfG, Beschluss vom 08.02.2017 – XII ZB 586/​15 15[↩]
vgl. BVerfGE 135, 48, 60 f. Rn. 25 a.E.[↩]
vgl. Frank, in: Stau­din­ger, BGB, 2007, § 1741 Rn. 15 ff.; Gern­hu­ber/­Coes­ter-Walt­jen, Fami­li­en­recht, 6. Aufl.2010, § 68 Rn. 98; Mau­rer, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 7. Aufl.2017, § 1741 Rn. 73[↩]
vgl. Frank, in: Stau­din­ger, BGB, 2007, § 1741 Rn. 26[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 18.06.1986 – IVb ZB 105/​84 16; Krau­se, in: Prütting/​Helms, FamFG, 4. Aufl.2018, § 194 Rn. 3 m.w.N.[↩]
AG Ahaus, Beschluss vom 09.12.2013 – 12 F 235/​13[↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2015 – II‑3 UF 9/​14[↩]
BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – XII ZB 586/​15[↩]
Ver­weis auf BVerfGE 117, 316 ff.[↩][↩][↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 81 f. Rn. 59[↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 74 f. Rn. 43[↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 75 Rn. 44[↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 75 ff. Rn. 45 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 75 f. Rn. 45[↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 76 Rn. 46[↩]
vgl. BVerfGE 68, 176, 187; 79, 51, 59; 80, 81, 90; 99, 216, 231 f.; 108, 82, 107, 116; 133, 59, 82 f. Rn. 62[↩]
vgl. BVerfGE 61, 319, 347; 99, 216, 231; 133, 59, 84 Rn. 67[↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 84 Rn. 67[↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 84 ff. Rn. 67 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 317; 138, 296, 355 f. Rn. 149; 141, 186, 218 Rn. 73[↩]
vgl. EGMR, Emo­net u.a. v. Schweiz, Urteil vom 13.12 2007, Nr. 39051/​03; deut­sche Über­set­zung in FamRZ 2008, S. 377 ff.[↩]
BGBl II 2015 S. 2, 6[↩][↩]
BVerfGE 138, 136, 180 f. Rn. 121 f.; stRspr[↩]
vgl. bereits BVerfGE 133, 59, 87 Rn. 73[↩]
vgl. bereits BVerfGE 133, 59, 91 Rn. 83[↩]
vgl. Boven­schen/­Brän­zel/He­en­e/Horn-feck/­Kapp­ler/­Kind­ler/­Ruh­faß, Emp­feh­lun­gen des Exper­ti­se- und For­schungs­zen­trums Adop­ti­on zur Wei­ter­ent­wick­lung des deut­schen Adop­ti­ons­we­sens und zu Refor­men des deut­schen Adop­ti­ons­rechts, 2017, S. 75 und S. 78 ff.[↩]
vgl. Boven­schen u.a., a.a.O., S. 72 f., 75; Frank, StAZ Nr. 11/​2010, S. 324, 326[↩]
BVerfGE 135, 48[↩]
vgl. BVerfGE 135, 48, 63 ff. Rn. 31 ff.[↩]
BT-Drs. 7/​3061, S. 28[↩][↩]
BT-Drs. 7/​3061, S. 30[↩]
BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – XII ZB 586/​15, Rn. 30[↩]
BVerfGE 117, 316, 328 f.[↩]
vgl. Bot­t­hof, FamRZ 2017, S. 626, 631; Deth­l­off, Fami­li­en­recht, 32. Aufl.2018, S. 480 f.; Hil­big-Luga­ni, LMK 2017, S. 390, 401[↩][↩]
vgl. BGH, a.a.O., Rn. 30[↩]
vgl. BT-Drs. 15/​3445, S. 15[↩]
vgl. zur Bedeu­tung ver­wandt­schaft­li­cher Zuord­nun­gen für die Ent­wick­lung der Per­sön­lich­keit: BVerfGE 141, 186, 202 Rn. 35[↩]
vgl. Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt, Daten­re­port 2018, https://www.destatis.de, S. 58[↩]
vgl. Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt, Daten­re­port 2018, S. 59[↩]
vgl. Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt, Daten­re­port 2018, S. 61[↩]
vgl. Dahm, in: Kaiser/​Schnitzler/​Friederici/​Schilling, BGB, Fami­li­en­recht, 3. Aufl.2014, § 1741 Rn. 44; Deth­l­off, Fami­li­en­recht, 32. Aufl.2018, S. 480 f.; Ecke­brecht, NZFam 2018, S. 966, 968; Hil­big-Luga­ni, LMK 2017, S. 390, 401[↩]
vgl. BVerfGE 138, 136, 189 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 138, 136, 190 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018 – 1 BvF 1/​13 – Rn. 47 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 84, 348, 359; 145, 106, 145 f. Rn. 106; BVerfG, Urteil vom 10.04.2018 – 1 BvL 11/​14 u.a., Rn. 136; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 145, 106, 146 Rn. 107; BVerfG, Urteil vom 10.04.2018 – 1 BvL 11/​14 u.a., Rn. 136; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 84, 348, 360; 145, 106, 146 f. Rn. 108; stRspr[↩][↩]
vgl. BVerfGE 84, 348, 359 f.; 145, 106, 146 f. Rn. 108; BVerfG, Urteil vom 10.04.2018 – 1 BvL 11/​14 u.a., Rn. 136; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 145, 106, 146 f. Rn. 108; BVerfG, Urteil vom 10.04.2018 – 1 BvL 11/​14 u.a., Rn. 136; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 117, 316 ff.[↩]
BVerfGE 124, 199, 224 f.; 126, 400, 420[↩][↩]
BVerfGE 124, 199, 225; 126, 400, 420 m.w.N.[↩]
BVerfGE 124, 199, 225; 126, 400, 420[↩]
BVerfGE 126, 400, 420 m.w.N.; ähn­lich BVerfGE 124, 199, 226[↩]
BVerfGE 124, 199, 226[↩]
BVerfGE 124, 199, 226; in der Sache ähn­lich BVerfGE 126, 400, 421[↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 99 Rn. 106; stRspr[↩]

References: § 1754
 § 1755
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 § 1755

§ 1755
 § 1755
 § 1755
de lege lata
 § 1626
 § 1685
 § 1682
 § 1741
 § 189
 § 194
 § 1741
 § 1754
 § 1755

§ 1741
 § 1755
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 § 1353
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 § 1755
 § 188
 § 59
 § 1752
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1747
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 § 1687
 § 1685
 § 1682
 Art. 16
 Art. 6
 § 1360
 § 1615
 § 1741
 Art. 7
 § 1741
 § 1
 § 6
 Art. 4
 Art. 213
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 101
 Art. 343
 § 1
 Art. 356
 § 1
 Art. 227
 Art. 1
 Art. 7
 Art.1979
 Art. 234
 Art. 235
 Art. 264
 Art. 546
 Art. 555
 Art. 343
 § 1
 § 1
 § 191
 Art. 7
 Art.1979
 Art. 234
 Art. 235
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 101
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1615
 Art. 3

§ 1754
 § 1755
 Art. 3

§ 1754
 § 1755
 § 78
 § 1741
 § 68
 § 1741
 § 1741
 § 194
 § 1741