Source: https://www.stadt-katzenelnbogen.de/html/ref_111/cs_6852.html
Timestamp: 2019-02-20 00:47:46+00:00

Document:
zur 27. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 31. August 2017
Andrea Scheffler ab TOP 3 bis TOP 10 Nr. 8
Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 18. August 2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.
Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der 26. Stadtratssitzung
Punkt 4: Bebauungsplanentwurf Talhof 1
Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der Stellungnahmen aus dem gemeinsamen Offenlageverfahren nach § 4a Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2016
Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die außer- und überplanmäßigen Ausgaben 2016
Punkt 8: Verschiedenes, Bericht des Stadtbürgermeisters
Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 18. August 2017 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 26. Stadtratssitzung
Da keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu dem Protokoll der 26. Stadtratssitzung vorgetragen werden, genehmigt der Stadtrat Katzenelnbogen das Protokoll in der vorgelegten Form.
Es liegen keine Vergabeentscheidungen vor.
a) Bauantrag für die Errichtung eines Reitzeltes und Umnutzung einer Gerätehalle in einen Offenstall
mit Pferdeboxen auf den Grundstücken 110 in Flur 10 sowie 79 in Flur 11 (Itzhäuser Mühle 1).
b) Bauantrag für die Nutzungsänderung eines Garagenflachdaches zur Dachterrasse auf dem
Grundstück 361/2 in Flur 3 (Gartenstraße 4).
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzelnbogen das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Bauge-setzbuch (BauGB) zu den Buchstaben a) und b) zu erteilen.
TOP 4: Bebauungsplanentwurf Talhof 1
a) Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der Stellungnahmen aus dem gemeinsamen Offenlageverfahren nach § 4a Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes Talhof 1 fand in der Zeit vom 27. Juli 2017 bis einschließlich 28. August 2017 statt. In dieser Zeit wurden von Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf Talhof 1 schriftlich vorgebracht, welche zu würdigen sind.
(Die in der Sitzung vorgestellte Würdigung des Ing.-Büros Karst vom 28. August 2017 ist dieser Niederschrift beigefügt).
Zu diesem TOP war das Ratsmitglied Hayda Rübsamen nach § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden wurden schon im v.g. TOP behandelt, so dass hierzu keine weiteren Ausführungen zu machen sind. Der in v.g. TOP gefasste Beschluss macht keine erneute Offenlage notwendig.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Bebauungsplanentwurf Talhof 1 als Satzung gemäß § 24 GemO i.V.m. § 10 BauGB. Die Begründung einschließlich des Umweltberichtes wird gebilligt. Das Ing.-Büro Karst wird um die Erstellung der Schlussfassung von Plan und Text gebeten. Die Verwaltung wird um Vorlage zur Genehmigung bei der Kreisverwaltung in Bad Ems gebeten.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2016
Der auf Beschluss des Stadtrates Katzenelnbogen gewählte Rechnungsprüfungsausschuss hat am 29. August 2017 in den Diensträumen der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen die Prüfung der Jahresrechnung 2016 mit Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilergebnis-/Teilfinanzrechnung, Schlussbilanz zum 31.12.2016 mit Anhang sowie der über- / außerplanmäßigen Ausgaben vorgenommen.
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die außer- und überplanmäßigen Ausgaben 2016
Hayda Rübsamen fragt in diesem Zusammenhang nach, woraus die Erhöhung der Abschreibung bei dem Produkt 3.6.7.1 (Einrichtungen der Kinder-, Jugend- u. Familienhilfe) resultiert. Da dies am Sitzungstag nicht beantwortet werden kann, wird ergänzend nach Rücksprache mit der Verwaltung mitgeteilt, dass es sich hierbei um einen Übertragungsfehler gehandelt hat (das Ergebnis 2015 mit 3.260,86 € wurde anstelle des Ergebnisses 2016 mit 1.182,24 € übernommen und dargestellt (Ansatz 2016 = 1.440 € und damit insgesamt keine überplanmäßige Ausgabe)).
Zu diesem TOP übernimmt Brigitte Weis-Lehmler den Vorsitz und verliest folgende Beschlussvorschläge:
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 mit einer Bilanzsumme von 14.526.452,52 € bei einem Eigenkapitalausweis in Höhe von 9.783.705,25 € in der vorliegenden Form festzustellen und den Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 266.067,10 € der allgemeinen Rücklage zuzuführen.
Der Vorsitzende war an der Beratung und Beschlussfassung nach § 22 GemO ausgeschlossen.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, den getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2016 zuzustimmen.
TOP 8: Verschiedenes, Bericht des Stadtbürgermeisters
Die Bilanz des diesjährigen Weinfestes war durchaus positiv. Den Einnahmen durch Standgelder von 1.050 € stehen Ausgaben für Musik und Zelt sowie Toilettenwagen von 1.309 € gegenüber. In diesem Zusammenhang spricht Markus Schmittel dem Organisator Reimund Theis noch einmal ein ausdrückliches Lob aus.
Die Helferliste zur diesjährigen Bundestagswahl wird verteilt. Die Verpflichtung soll hierbei am Freitag, dem 22. September 2017 um 18.00 Uhr in der Stadthalle erfolgen.
Bei den im Freibad Katzenelnbogen gesichteten Nilgänsen dürfen nur die Jungtiere geschossen werden.
Die geplante Erweiterung des Parkplatzes Weiherwiese wird zusammen mit dem beauftragten Ingenieurbüro Lutz Dankof am 05. September 2017 besprochen.
Die Parksituation im Bereich des Baugebietes Im Vogelsberg wird besprochen, aber eine Einbahnstraßenlösung für nicht zielführend erachtet.
Elfie Herrmann bittet um Prüfung, ob im Bereich der Einrich-Apotheke ein weiterer Parkplatz angelegt werden kann. Aufgrund der beengten Straßensituation sind die Anwesenden der Auffassung, dass hier evtl. ein Fahrradständer oder Poller mit Ketten installiert werden sollte. In diesem Zusammenhang weist Brigitte Weis-Lehmler noch einmal auf die Erneuerung der Pflanzkübel in der Untertalstraße hin.
Am 04. September 2017 findet eine gemeinsame Sitzung der Bauausschüsse Stadt und Verbandsgemeinde statt. Hierbei soll beraten werden, durch welche Variante das Becken des Freibades Katzenelnbogen erneuert werden soll. Da letztmals 2004 eine Förderung erfolgte und die Förderbindung von 25 Jahren noch nicht abgelaufen ist, wurde ein Sportförderung bisher ausgeschlossen. Allerdings könnte evtl. doch eine ministerielle Förderung auf einem anderen Weg erfolgen, sofern das Becken gänzlich aus Edelstahl hergestellt wird. Bei der Folienvariante ist die Dauerhaftigkeit noch unklar. Eventuell spricht man sich für eine Kombilösung aus, nach welcher die Beckenkrone in Edelstahl und das Beckeninnere mit Folie hergestellt wird.
Beigeordneter Bernhard Bücher hält die geplante Ausschusseinladung für sehr kurzfristig und schlägt im Nachgang die Besichtigung von Freibädern vor, welche die genannten Varianten schon umgesetzt haben.
1. Beigeordneter Peter Schleenbecker merkt kritisch an, dass die Pflege der städtischen Grün-flächen zu verbessern ist. Eventuell ist auch über Firmeneinsatz nachzudenken.
In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob die Friedhofssatzung dergestalt erweitert werden kann, dass die Grabeigentümer auch die Zwischenräume zwischen den Gräbern zu pflegen haben.
1. Beigeordneter Peter Schleenbecker schlägt das Aufmalen von Haltelinien im Kreuzungsbereich Gartenstraße/In der Zeil vor, da es dort immer wieder zu verkehrskritischen Situationen durch das Nichteinhalten der Rechts vor Linksregel kommt.
Da keine Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung gefasst wurden, entfällt ein entsprechender Bericht.

References: § 34
 § 69
 § 4
 § 36
 § 4
 § 22
 § 24
 § 10
 § 22