Source: http://www.bukof.de/Rechtliches.html
Timestamp: 2017-10-21 23:23:22+00:00

Document:
Rechtliche Grundlagen - Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen
Vorbemerkung zu den Studierenden
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat 2015 eine Rechtexpertise zum Thema "Studierende und das AGG" erstellt. Demnach findet das Verbot sexualisierter Diskriminierung in § 3 Abs. 4 AGG wegen des ausdrücklichen Wortlauts der Norm nur auf den Bereich von Beschäftigung und Zugang zum Beruf, nicht jedoch auf Studierende außerhalb von dualen Systemen Anwendung. Allerdings können Studierende, die nicht an einer Hochschule beschäftigt sind, sich über § 2 Abs. 1 Nr. 7 AGG auf das Verbot diskriminierender Belästigung nach § 3 Abs. 3 AGG berufen. (vgl. Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2015): Sexuelle Belästigung im Hochschulkontext - Schutzlücken und Empfehlungen. Expertise)
Daher sollten Richtlinien der Hochschulen explizit um Regelungen zum Umgang mit sexualisierter Diskriminierung und Gewalt ergänzt werden.
Ebenso sollten entsprechende Passus Eingang in die Hochschulgesetze finden (vgl. § 42 NDS, § 6 BaWü). Dazu müssen die entsprechenden Gremien für das Thema sensibilisiert werden. Einen Formulierungsvorschlag für eine entsprechende Eingabe bei der HSG-Novellierung hat die LaKoF Schleswig-Holstein freundlicherweise zur Verfügung gestellt:
„2. Sexuelle Diskriminierung und Gewalt unter Studierenden
Die LaKoF weist darauf hin, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bzgl. des Verbotes bzw. der Verhinderung sexueller Diskriminierung und Gewalt nur Beschäftigte einbezieht, nicht jedoch Studierende, Gasthörer_innen und Gastdozent_innen ohne Arbeitsvertrag (vgl. § 3 (4) AGG).
Angesichts des nach wie vor existierenden hohen Handlungsbedarfs (vgl. die EU-Studie www.gendercrime.eu – zu Qualität und Quantität in den Feldern sexuelle Belästigung, Stalking und sexuelle Gewalt bei Studentinnen) und großer Rechtsunsicherheit bei Handlungsbedarf gerade der Präsidien, die auch ihrer Fürsorgepflicht den Studierenden, Gasthörer_innen und Gastdozent_innen nachkommen müssen, muss ein neuer Paragraf in das Hochschulgesetz aufgenommen werden.
Andere Bundesländer haben bereits entsprechend reagiert (Hochschulgesetz Niedersachsen § 42 (6) / Hochschulgesetz Baden-Württemberg § 4 (4)).
Zur Umsetzung hat die LaKoF zwei Vorschläge:
Möglichkeit 1: Neuer Paragraf im HSG: „Die §§ 3 (4), 7, 12 und 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 gelten entsprechend für alle Mitglieder und Angehörigen der Hochschule, die keine Beschäftigten der Hochschule sind.“
Möglichkeit 2: Neuer Paragraf im HSG: „Die Hochschule erlässt binnen eines Jahres ab Geltung des Gesetzes eine Richtlinie zur Verhinderung von sexueller Diskriminierung, Belästigung und Gewalt. Darin wird der Geltungsbereich für alle Mitglieder und Hochschulangehörigen festgelegt. Ferner werden vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen, Verfahrenswege und Zuständigkeiten bei Fällen des Verdachts auf sexuelle Diskriminierung, Belästigung und Gewalt und Rechte der Beteiligten im Sinne der §§ 3 (4), 7, 12 und 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geregelt.“
Darüber hinaus möchte die LaKoF darauf hinweisen, dass das Themenfeld „Sexuelle Belästigung“ nach § 3 (4) weder in den Versagungsgründen in § 40 (2) HSG noch in den Exmatrikulationsgründen in § 42 (3) HSG ausreichend spezifiziert wird. Auch hier haben andere Bundesländer bereits Regelungen getroffen. (...)."
Sexualisierte Gewalt hat viele „rechtliche Gesichter“. Die genaue Subsumtion unter bestimmte Regelungen ist in manchen Fällen nicht einfach und bedarf juristischer Fachkompetenz. Insbesondere die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige oder einer Klage können in der Regel nur durch fachkundige Personen gewertet werden. Betroffene sollten hier an Rechtsanwält_innen verwiesen werden, um keine falschen Hoffnungen zu wecken oder grundlos von einer erfolgsversprechenden Klage/Strafanzeige/Beschwerde abzuraten.
Im Strafrecht kommen vor allem die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wie bspw. die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung in Betracht. Aufgrund der verkürzten Abiturzeit studieren vermehrt auch Minderjährige, so dass auch der sexuelle Missbrauch von Jugendlichen eine Rolle spielen kann. Ferner können Straftaten wie bspw. Nötigung, Beleidigung oder Nachstellen (Stalking) vorliegen.
Im Zivilrecht können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
Verwaltungsrechtlich/Arbeitsrechtlich kann die Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers gegenüber den Betroffenen und anderen gefährdeten Personen sowie der Verstoß gegen die Dienstpflichten durch den Täter an sich eine entscheidende Rolle spielen. Hier kann die Entlassung oder Versetzung des Täters die Folge sein.
Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist der Begriff der sexuellen Gewalt legaldefiniert:
„Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.“ (§ 3 Abs. 4 AGG)
Diese Definition gilt für die Rechte und Pflichten (wie bspw. Beschwerde- und Entschädigungspflicht sowie die Präventionspflicht) nach dem AGG.
Zur Schweige-/Verschwiegenheitspflicht gibt es unterschiedliche juristische Auslegungen.
Vgl. Strafrechtsgesetzgebung, z.B. Gewaltschutzgesetz, Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (Stalking-Gesetz)
Zu den Aufgaben und Rechten der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten (Landesgleichstellungsgesetze u.a.) gibt es beim CEWS auch eine umfassende Sammlung
http://www.gesis.org/cews/informationsangebote/gleichstellungsrecht/
Informationen von Student_innen für Student_innen

References: § 3
 § 2
 § 3
 § 42
 § 6
 § 3
 § 42
 § 4
 § 3
 § 40
 § 42
 § 2