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Timestamp: 2013-05-18 15:04:48+00:00

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Rechtsprechung: InfAuslR 2000, 395
Rechtsprechung VGH Baden-W�rttemberg, 02.05.2000 - 13 S 2456/99 Volltextver�ffentlichungen (2)
Art 6 GG, � 30 Abs 4 AuslG 1990, � 55 Abs 2 AuslG 1990Erteilung einer Duldung zwecks Erm�glichung der Fortf�hrung einer famili�ren Lebensgemeinschaft
Famili�re Lebensgemeinschaft; Ausweisung; Sorgerecht; Minderj�hriger
�� 8 Abs. 2, 30 Abs. 3 u. 4, 55 Abs. 2, 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; Art. 6 GG; Art. 8 EMRK; � 123 VwGOAusl�nderrecht/Ausweisung/Duldung/famili�re Lebensgemeinschaft/Sorgerecht
VGH Baden-W�rttemberg, 02.05.2000 - 13 S 2456/99
InfAuslR 2000, 395
NVwZ 2000, Beilage Nr 10, 113
Wird zitiert von ... (29) VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781 Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unm�glichkeit der Ausreise; Schutz der …1999, 97 [98]; VGH BW, B. v. 2.5.2000 - 13 S 2456/99 -, InfAuslR 2000, 395 [396]; VGH BW, B. v. 22.11.2006 - 13 S 2157/06 -, AuAS 2007, 38; OVG Bautzen, B. v. 31.8.2000 - 3 BS 713/99 -, NVwZ-RR 2001, 689 [690]; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 6.12.2006 - 2 M 317/06 -, InfAuslR 2007, 104 [105]).Insoweit ist zu ber�cksichtigen, dass durch das nachtr�gliche Entstehen einer von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG grunds�tzlich gesch�tzten Lebensgemeinschaft regelm��ig eine neue Situation eintritt, die sowohl in tats�chlicher als auch in rechtlicher Hinsicht eine Z�sur bewirkt und damit zu einer Neubeurteilung und -bewertung zwingt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 [60] m.w.N.; siehe auch VGH BW, B. v. 2.5.2000 - 13 S 2456/99 -, InfAuslR 2000, 395 [397]; OVG Hamburg, B. v. 25.9.2003 - 1 Bs 457/03 -, AuAS 2004, 40 [41];… OVG Saarlouis, Urt. v. 15.9.2006 - 2 R 1/06 - Juris; VG Wiesbaden, B. v. 19.11.2003 - 8 G 1975/03.Insbesondere ist zu beachten, dass gerade bei einem kleinen Kind die Entwicklung sehr schnell voranschreitet, so dass selbst eine verh�ltnism��ig kurze Zeit der Trennung mit Blick auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schon unzumutbar lang sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 [60]; siehe auch VGH BW, B. v. 2.5.2000 - 13 S 2456/99 -, InfAuslR 2000, 395 [397]; BayVGH, B. v. 2.7.1999 - 10 CE 99.968 -, NVwZ-Beil.Typischerweise wird daher in F�llen, in denen Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK der Entfernung des Ausl�nders aus dem Bundesgebiet entgegen stehen und die Abschiebung daher aus rechtlichen Gr�nden unm�glich ist, diesem Abschiebungshindernis nicht durch Erteilung einer Duldung gem�� � 60 a Abs. 2 AufenthG entsprochen werden k�nnen;… vielmehr ist in diesen F�llen grunds�tzlich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach � 25 Abs. 5 AufenthG (s. hierzu n�her unter 3.) ins Auge zu fassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35 [43 f.]; VGH BW, B. v. 2.5.2000 - 13 S 2456/99 -, InfAuslR 2000, 395 jeweils zu � 30 Abs. 3 AuslG 1990).Hinsichtlich des vom Verwaltungsgericht zu Recht bereits im Eilverfahren problematisierten Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35 [43 f.]; VGH BW, B. v. 2.5.2000 - 13 S 2456/99 -, InfAuslR 2000, 395 jeweils zu � 30 Abs. 3 AuslG 1990) ist auf Folgendes hinzuweisen:.
VGH Baden-W�rttemberg, 29.06.2004 - 13 S 990/04 Abschiebungshindernis des mitsorgeberechtigten VatersDer Antrag des Antragstellers beim Verwaltungsgericht, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorl�ufig zu untersagen, ihn abzuschieben - ein Begehren, das der Antragsteller mit der Beschwerde weiterverfolgt -, war der Sache nach (s. �� 88, 86 Abs. 3 VwGO) darauf gerichtet, den Antragsgegner im Weg der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Duldung zu verpflichten (s. dazu Beschl�sse des Senats vom 04.11.2003 - 13 S 2303/03 - und vom 02.05.2000 - 13 S 2456/99 -, EZAR 020 Nr. 14).Zwar kommt in den F�llen, in denen Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK der Entfernung eines Ausl�nders aus dem Bundesgebiet entgegensteht und daher die Abschiebung aus rechtlichen Gr�nden unm�glich ist, in der Regel vorrangig die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach � 30 Abs. 3 AuslG an Stelle einer Duldung nach � 55 Abs. 2 AuslG in Betracht (siehe BVerwG…, Urteil vom 04.06.1997 - 1 C 9.95 -, NVwZ 1997, S. 1114 und std. Rspr., siehe auch Senat, Beschluss vom 02.05.2000 - 13 S 2456/99 -, AuAS 2000, S. 158); vor Stellung eines Antrags auf Aufenthaltsbefugnis ist aber jedenfalls nach � 30 Abs. 4 AuslG der Besitz einer Duldung erforderlich, so dass der Ausl�nder zun�chst darauf verwiesen ist, diese zu erstreiten.Was die Beziehungen zwischen einem Vater und seinem nichtehelichen Kind angeht, so werden auch sie vom Schutzbereich beider Vorschriften umfasst; zwischenzeitlich ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts �ber den im Beschluss des Senats vom 02.05.2000 (a.a.O., m.w.N.) dargestellten Stand noch hinausgegangen.
VGH Baden-W�rttemberg, 29.01.2001 - 13 S 864/00 Aufenthaltserlaubnis f�r im Bundesgebiet geborene Kinder; Familiennachzug - …Der von ihr mit Aussicht auf Erfolg geltend gemachte Duldungsanspruch w�rde durch den Vollzug der Abschiebung vernichtet, was es mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zur Gew�hrung effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise rechtfertigt, die Hauptsache (vorl�ufig) vorwegzunehmen (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 2.5.2000 - 13 S 2456/99 -, InfAuslR 2000, 395 sowie Eyermann/Happ, VwGO, 11. Aufl., � 123 RdNr. 63;… Funke-Kaiser a.a.O. � 123 RdNr. 62 und Kopp/ Schenke, VwGO, 12. Aufl., � 123 RdNrn. 13, 14).Das Risiko einer Strafverfolgung und Bestrafung nach dieser Vorschrift ist ihr daher nicht zuzumuten (st�ndige Senatsrechtsprechung, vgl. die Senatsbeschl�sse vom 2.5.2000 a.a.O. und vom 3.11.1995 - 13 S 2185/95 -, NVwZ-RR 1996, 356).
OVG Th�ringen, 25.05.2005 - 3 EO 114/05 Ausl�nderrecht ; Ausl�nderrecht; Ausreisehindernis; Abschiebungshindernis; …Die Interessenabw�gung bei einer solchen Fallgestaltung muss die Frage einbeziehen, ob im Zeitpunkt der Beurteilung eine (erneute) Ausweisung in rechtlich fehlerfreier Weise ergehen k�nnte (i. A. an VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 2. Mai 2000 - 13 S 2456/99 - InfAuslR 2000, 395).Dies folgt sowohl aus der Unterschiedlichkeit der Streitgegenst�nde sowie daraus, dass die sich im Verlaufe der letzten anderthalb Jahre - seit der Entlassung des Antragstellers aus der Strafhaft - entwickelte intensivere Beziehung zu seinem Sohn im Ausweisungsverfahren noch keine Ber�cksichtigung finden konnte (vgl. VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 2. Mai 2000 - 13 S 2456/99 - InfAuslR 2000, 395 = EzAR 020 Nr. 14).Zur Vermeidung von Wertungswiderspr�chen - im Blick auf die ausl�nderrechtlichen Vorschriften �ber die Voraussetzungen f�r eine Ausweisung (vgl. �� 53 ff. AufenthG) - kommt ein Abschiebungsschutz nach Art. 6 GG nur in Betracht, wenn zum jetzigen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung eine (nunmehr verf�gte) Ausweisung unter Ber�cksichtigung des Familienschutzes keinen Bestand haben k�nnte, soweit nach der ma�gebenden Rechtsgrundlage daf�r Raum ist (vgl. VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 2. Mai 2000 - 13 S 2456/99 - a. a. O.).
VGH Baden-W�rttemberg, 09.07.2002 - 11 S 2240/01 Zust�ndigkeit f�r abgelehnte Asylbewerber; Duldungsanspruch - …In diesem Fall kann eine Duldung wegen eines rechtlichen Abschiebungshindernisses nach � 55 Abs. 2 AuslG in Betracht kommen, die auch bei Fortwirken der Ausweisung langfristig in eine Aufenthaltsbefugnis nach � 30 Abs. 4 AuslG m�nden kann (vgl. VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 2.5.2000 - 13 S 2456/99 -, InfAuslR 2000, 395).Nur in einem solchen Fall haben die genannten Rechtsfolgen zur�ckzustehen und kann ausnahmsweise auf die Ausreise des Ausl�nders nach dieser Vorschrift verzichtet werden (vgl. hierzu VGH Baden-W�rttemberg, Urteil vom 21.9.2001 - 10 S 1230/01 -, EZAR 039 Nr. 8; Beschluss vom 2.5.2000, a.a.O.; Urteil vom 5.7.2000 - 13 S 1726/99 -, InfAuslR 2000, 491; Urteil vom 13.6.2000 - 13 S 1378/98 -, VBlBW 2001, 23; BVerwG…, Urteil vom 4.6.1997, a.a.O.).
VGH Baden-W�rttemberg, 22.12.2000 - 13 S 2540/99 Sicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung �ber DuldungDer von den Antragstellern auch in der Hauptsache geltend gemachte Duldungsanspruch w�rde durch den Vollzug der Abschiebung vernichtet, was es mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zur Gew�hrung effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise rechtfertigt, die Hauptsache - im vorliegenden Fall ohnehin nur vorl�ufig - vorwegzunehmen (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 2.5.2000 - 13 S 2456/99 -, InfAuslR 2000, 395 sowie Eyermann/Happ, VwGO, 11. Aufl., � 123 RdNr. 63;… Funke-Kaiser a.a.O. � 123 RdNr. 62 und Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., � 123 RdNrn. 13, 14).Das Risiko einer Strafverfolgung und Bestrafung nach dieser Vorschrift ist ihnen daher nicht zuzumuten (st�ndige Senatsrechtsprechung, vgl. die Senatsbeschl�sse vom 2.5.2000 a.a.O. und vom 3.11.1995 - 13 S 2185/95 -, NVwZ-RR 1996, 356).
VGH Baden-W�rttemberg, 19.04.2001 - 13 S 555/01 Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des GG Art 6)Dies kann im Verh�ltnis von Eltern und kleinen Kindern (BVerfG, Kammerbeschl. v. 31.8.1999, NVwZ 2000, 59; Senatsbeschl�sse v. 2.5.2000 - 13 S 2456/99 -, InfAuslR 2000, 395 und v. 29.3.2001 -, a.a.O.) sowie bei Ehegatten dann der Fall sein, wenn einer der Ehegatten auf Grund individueller Besonderheiten, etwa Krankheit, Pflegebed�rftigkeit oder psychischer Not, mehr als im Regelfall �blich auf den pers�nlichen Beistand des anderen Ehegatten angewiesen ist (vgl. dazu - in an- derem rechtlichen Zusammen-hang - Senatsbeschl. v. 6.5.1997 - 13 S 1997/96 -, InfAuslR 1997, 363).Um eine solche zugespitzte Situation handelt es sich im vorliegenden Fall aber nicht, so dass sich - mit Blick auf den besonderen Versagungsgrund des � 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG - eine zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs gebotene Kontroll�berlegung er�brigt, ob eine (nunmehr verf�gte) Ausweisung unter Ber�cksichtigung des Familienschutzes Bestand haben k�nnte (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 2.5.2000, a.a.O.).
VGH Baden-W�rttemberg, 05.03.2008 - 11 S 378/08 AufenthV � 39 Nr 5 verlangt Aussetzung der Abschiebung eines Ausl�nders bei …Die Antragsteller m�ssen sich daher nicht auf eine einstweilige Anordnung lediglich des Inhalts verweisen lassen, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, von der Abschiebung einstweilen abzusehen (vgl. VGH Bad.-W�rtt., Beschl. v. 02.05.2000 - 13 S 2456/99 - InfAuslR 2000, 395 = EZAR 020 Nr. 14).
VG Sigmaringen, 04.08.2008 - 8 K 1001/08 Duldung; Abschiebung; Vaterschaftsanerkennung; Missbrauch tats�chlicher …Dementsprechend umfasst der Schutzbereich von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auch die Beziehungen zwischen einem Vater und seinem nichtehelichen Kind (vgl. etwa VGH Baden-W�rttemberg, Urteil vom 02.05.2000 - 13 S 2456/99, juris Rn. 8).Als ma�gebliche Kriterien f�r das Vorliegen einer verantwortungsvoll gelebten Eltern-Kind-Gemeinschaft k�nnen daher regelm��ige Kontakte des Elternteils mit seinem Kind, die die �bernahme elterlicher Erziehungs- und Betreuungsverantwortung zum Ausdruck bringen, sowie eine emotionale Verbundenheit herangezogen werden; auch Unterhaltsleistungen sind ein Zeichen f�r die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (vgl. insg. BVerfG, Beschl. v. 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04; VGH Baden-W�rttemberg, Urt. v. 02.05.2000 - 13 S 2456/99).
VGH Baden-W�rttemberg, 21.09.2001 - 10 S 1230/01 Ausweisung politisch Verfolgter - Straff�lligkeitDie weiteren Ausweisungswirkungen, n�mlich die Pflicht zur Ausreise sowie das Verbot der Wiedereinreise und der Erteilung einer neuen Aufenthaltsgenehmigung (� 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 AuslG), k�nnen bei Vorliegen der Voraussetzungen des � 30 Abs. 4 AuslG auch ohne vorherige Ausreise des Ausl�nders (� 8 Abs. 2 Satz 4 AuslG) durchbrochen werden und in eine Aufenthaltsbefugnis einm�nden (vgl. hierzu VGH Bad.-W�rtt., Beschl. v. 02.05.2000, InfAuslR 2000, 395;… Urt. v.5.7.2000, VBlBW 2001, 113=InfAuslR 2000, 491;… Urt. v. 13.06.2000, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 04.06.1997, NVwZ 1997, 1114 = InfAuslR 1997, 355), sofern sich der Kl�ger keine neuen Verfehlungen zu Schulden kommen l�sst.
VG Saarlouis, 28.02.2008 - 11 L 103/08 Abschiebungsschutz - nichtehelicher Vater - Risikoschwangerschaft
VGH Baden-W�rttemberg, 30.11.2001 - 11 S 1700/01 Aufenthaltserlaubnis f�r sorgeberechtigten ausl�ndischen Elternteil
VGH Baden-W�rttemberg, 25.07.2002 - 13 S 673/02 Erwachsenenadoption - Abschiebung - Schutz der Familie
VGH Baden-W�rttemberg, 04.06.2003 - 13 S 2685/02 Eigenst�ndiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - besondere H�rte - …
OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 11 M 2929/00 Bedeutung famili�rer Lebensgemeinschaft im Ausl�nderrecht; Aufenthaltsbeendigung; …
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VGH Baden-W�rttemberg, 24.09.2001 - 13 S 2563/00 Ausweisung - unterbliebene Anh�rung
VG Potsdam, 13.11.2003 - 14 L 1011/03 D (A), Duldung, Familienangeh�rige, Kinder, Asylbewerber, Schutz von Ehe und …
VG Hamburg, 22.10.2001 - 22 VG 2255/01 Sichtvermerkverfahren f�r ausl�ndischen Vater
VG Stuttgart, 11.04.2003 - 6 K 991/03 Ausweisungsinteresse vor famili�rer Bindung eines Vaters zu nichtehelichem Kind …
VG Stuttgart, 21.06.2004 - 10 K 2200/04 Verl�bnis und lediglich beabsichtigte Eheschlie�ung kein Abschiebhindernis
VG Gera, 14.01.2005 - 4 E 37/05 Ausl�nderrecht ; Abschiebung; Ausweisung; Bestandskraft; Rechtskraft; Familie; …
VG Stuttgart, 12.12.2006 - 6 K 4464/06 D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …

References: Art. 6
 Art. 8
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 Art. 19
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