Source: https://www.fr-blog.com/2006/12/14/bverfg-nichtgewahrung-pkh-bei-abanderung-von-kindesunterhalt/
Timestamp: 2018-02-18 04:43:05+00:00

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BVerfG: Nichtgewährung PKH bei Abänderung von Kindesunterhalt | BLOG Deutsches Familienrecht
BVerfG: Nichtgewährung PKH bei Abänderung von Kindesunterhalt
1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 10. Mai 2006 und vom 19. Juni 2006 – 11 F 40/06 – und der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. Juli 2006 – 15 WF 288/06 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Brandenburgische Oberlandesgericht zurückverwiesen.
2. Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu ersetzen.
4. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung seien überspannt worden. Die Gerichte hätten sich darauf beschränkt, Rechtsprechung „abzuschreiben“ und sich nur unzureichend mit dem zu entscheidenden Einzelfall beschäftigt. Es sei verkannt worden, dass mit einem möglichen Ortswechsel erhebliche Umzugskosten und weitere Mietkosten verbunden seien, die der Beschwerdeführer nicht finanzieren könne. Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei völlig falsch eingeschätzt worden, zudem seien auch die persönlichen Fähigkeiten des Beschwerdeführers für eine Tätigkeit im Ausland nicht gegeben. Der Beschwerdeführer könne auch nicht zwei Haushalte unterhalten, weshalb ein Ortswechsel unzumutbar sei. Der Beschwerdeführer habe einen großen Bezug zu seinen Kindern und ein Recht auf Umgang mit seinem Sohn, welches bei einer Ausübung einer Tätigkeit etwa in den alten Bundesländern oder in anderen europäischen Ländern nur unter unverhältnismäßig hohen Aufwendungen auszuüben möglich sei.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 <128 f.>; 10, 264 <270>; 22, 83 <87>; 51, 295 <302>; 63, 380 <394>; 67, 245 <248>). Verfassungsrechtlich ist es dabei unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>). Die Auslegung und Anwendung des § 114 ZPO obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den – verfassungsgebotenen – Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben. Das Bundesverfassungsgericht kann folglich nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen.
Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht ist § 1603 Abs. 1 BGB, nach dem nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind gemäß § 1603 Abs. 2 BGB ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Hieraus, sowie aus Art. 6 Abs. 2 GG folgt die Verpflichtung der Eltern zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft. Daher ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv die erzielbaren Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese „bei gutem Willen“ ausüben könnte. Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs bleibt dennoch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Überschreitet der ausgeurteilte Unterhalt die Grenze des Zumutbaren, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (vgl. BVerfGE 57, 361 <381>).
Auf die Problematik der Trennung des Beschwerdeführers von seiner Lebensgefährtin und seinem im Dezember 2005 geborenen Sohn wird in den angegriffenen Entscheidungen nicht eingegangen. Es wird auch nicht angemessen gewürdigt, dass der Beschwerdeführer über längere Jahre hinweg arbeitslos gewesen ist und sich erfolglos – wenn auch möglicherweise nicht in unterhaltsrechtlich gebotenem Umfang – um eine Erwerbsstelle bemüht hat. Dass der Beschwerdeführer eine gleich oder besser dotierte Arbeitsstelle finden könnte, bedarf besonderer Begründung angesichts des Umstands, dass er für seine jetzige Arbeitsstelle einen weiten Anfahrtsweg und zeitlich ungünstige Arbeitsbedingungen in Kauf nimmt. Bei einem Abstellen auf Erwerbsmöglichkeiten im gesamten Bundesgebiet oder darüber hinaus wären – unabhängig von der Frage, ob ein Umzug aufgrund der persönlichen Bindungen zumutbar wäre – die dabei anfallenden Umzugskosten als ein die Leistungsfähigkeit mindernder Umstand in Betracht zu ziehen gewesen. Im Streit steht ein Unterhaltszeitraum von September 2005 bis zur Volljährigkeit der Klägerin im August 2007, also von 24 Monaten. Es erscheint unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten fraglich, ob dem Beschwerdeführer angesonnen werden kann, zur Herstellung seiner vollständigen Leistungsfähigkeit für diesen Zeitraum einen kostenverursachenden Umzug, die Trennung von seiner Familie und die mit der Annahme einer neuen Arbeitsstelle verbundenen Unsicherheiten in Kauf zu nehmen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im eigenen Haus wohnt und nach unwidersprochenem Vortrag mit Nebenkosten und Kreditraten in geringerem Umfang belastet ist, als es bei einer Mietwohnung der Fall wäre. Dieser Umstand wäre auch von Bedeutung für die Frage, ob dem Beschwerdeführer – gerade auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – zuzumuten sein könnte, gemeinsam mit seiner Familie näher in Richtung seiner Arbeitsstelle in Berlin zu ziehen.
BVerfG, Beschluss vom 14.12.2006
Brandeburgische OLG, Beschluss vom 10.07.2006
15 WF 288/06
AG Königs Wusterhausen, Beschluss vom 10.05.2006 und 19.06.2006
11 F 40/06 und 11 D 40/06 PKH II
BGH: Unwirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts OLG Brandenburg: Kostenaufhebung bei Rücknahme Antrag Einstweilige Anordnung

References: Art. 3
 Art. 20
 § 114
 Art. 3
 Art. 20
 § 1603
 § 1603
 Art. 6
 Art. 2