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Timestamp: 2020-01-26 03:05:50+00:00

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1A.60/2000 - 2000-06-22 - Rechtshilfe und Auslieferung -
c) Nach Art. 17 Abs. 1
SR 351.93 Bundesgesetz zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen
BG-RVUS Art. 17
BG-RVUS unterliegen Verfügungen des Bundesamtes für Polizeiwesen als Zentralstelle für den Rechtshilfeverkehr mit den Vereinigten Staaten der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführer sind als Gesuchsteller und Adressaten der angefochtenen Nichteintretensverfügung zur Beschwerde legitimiert (vgl. BGE 124 II 124 E. 1b S. 126).
d) Gemäss Art. 19a Abs. 2
BG-RVUS Art. 19a Aufschiebende Wirkung
BG-RVUS darf bei Einsprache oder Beschwerde die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland nicht vor Klärung der Rechtslage erfolgen. Die Beschwerden haben somit von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung.
2.-Art. 9 Abs. 1
BG-RVUS Art. 9 Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht
a im Interesse des Verfahrens in den Vereinigten Staaten;
b zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern die Vereinigten Staaten es verlangen;
BG-RVUS gewährt den "Berechtigten" das Recht auf Teilnahme am Verfahren und auf Akteneinsicht, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
Für die Definition der Berechtigten verweist Art. 9
auf die Umschreibung der Einspracheberechtigung in Art. 16 Abs. 1
BG-RVUS Art. 16
BG-RVUS. Danach ist zur Einsprache bei der Zentralstelle berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Definition entspricht derjenigen in Art. 80h lit. b
IRSG (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 29. März 1995, BBl 1995 III 38 zu Art. 16 Abs. 1
BG-RVUS).
a) Als persönlich und direkt betroffen gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a
Diese Bestimmung ist in erster Linie auf Bankkonten zugeschnitten, während es im vorliegenden Fall um Konten bei der X.________ Finanz AG geht, einer Finanzgesellschaft, die als Treuhänderin im eigenen Namen aber für Rechnung ihrer Kunden Effekten kaufte und verkaufte und zu diesem Zweck selbst Konten für ihre Kunden führte. Es ist davon auszugehen, dass die X.________ Finanz AG mehr als 20 Kunden hatte, also gewerbsmässig handelte. Die X.________ Finanz AG war somit 1997, bei Durchführung der Rechtshilfemassnahmen, Effektenhändlerin i.S.v. Art. 2 lit. d
des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG; SR 954. 1; in Kraft seit dem 1. Februar 1997) i.V.m. Art. 2 Abs. 2
SR 954.11 Verordnung über die Finanzinstitute - Finanzinstitutsverordnung
BEHV Art. 2 Geltungsbereich - (Art. 2 FINIG) Diese Verordnung gilt für Finanzinstitute, die in der Schweiz oder von der Schweiz aus tätig sind.
und Art. 3 Abs. 5
BEHV Art. 3 Wirtschaftliche Verbundenheit - (Art. 2 Abs. 2 Bst. a FINIG) Als wirtschaftlich verbunden gelten Gesellschaften oder Einheiten eines Konzerns, soweit sie für andere Gesellschaften oder Einheiten desselben Konzerns Finanzdienstleistungen oder Dienstleistungen als Trustee erbringen.
der dazugehörigen Verordnung vom 2. Dezember 1996 (BEHV; SR 954. 11)(vgl. hierzu BGE 126 II 71 E. 5a S. 74 und E. 5b/bb S. 75 f.; Jean-Baptiste Zufferey/Alessandro Bizzozero/Lorenzo Piaget, Qui est négociant en valeurs mobilières?, Lausanne 1997, S. 42-45; Gérard Hertig/Urs Schuppisser, Kommentar zum Schweizerischen Kapitalmarktrecht, Art. 2 lit. d
BEHG, Rz 31 ff.).
BEHG Art. 43 Verletzung des Berufsgeheimnisses
a ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator eines Effektenhändlers, als Organ oder Angestellter einer Prüfgesellschaft anvertraut worden ist oder das er in seiner dienstlichen Stellung wahrgenommen hat;
BEHG unterstellt Organe, Angestellte, Beauftragte oder Liquidatoren eines Effektenhändlers einem dem Bankgeheimnis nachgebildeten Berufsgeheimnis. Dieses soll die Kunden von Effektenhändlern in gleicher Weise schützen wie Bankkunden. In der Literatur wird deshalb angenommen, dass die bisherige Lehre und Rechtsprechung zum Bankgeheimnis auf das Börsengeheimnis übertragbar sei (Peter Nobel, Schweizerisches Finanzmarktrecht, Bern 1997, § 12 N 24 S. 575; Manfred Küng/Felix M. Huber/Matthias Kuster, Kommentar zum BEHG, Band II, Art. 43 N 3). Dies spricht dafür, Art. 9a lit. a
IRSV nicht auf den Inhaber eines Bankkontos zu beschränken, sondern zumindest auch auf den Kunden eines Effektenhändlers anzuwenden, dessen Kontounterlagen bei diesem erhoben worden sind.
X.________ & Cie AG) den Effektenhandel weiter betreibt oder ihn innerhalb der Übergangsfrist von Art. 50 Abs. 1
BEHG Art. 50 Übergangsbestimmungen für Effektenhändler
1 Bestehende Effektenhändler haben sich innert dreier Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes bei der FINMA zu melden und innert zweier Jahre nach Inkrafttreten den Anforderungen des Gesetzes zu genügen. Die FINMA kann diese Frist im Einzelfall verlängern oder verkürzen, wenn besondere Verhältnisse vorliegen.
2 Die FINMA entscheidet über die Bewilligung grundsätzlich innert dreier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.
3 Wer am 31. Dezember 1992 als Ausländer oder als ausländisch beherrschte Gesellschaft an einer Schweizer Börse zugelassen war, braucht das Erfordernis des Gegenrechts nach Artikel 37 nicht nachzuweisen.
BEHG, Art. 58 Abs. 1
BEHV Art. 58 Mindestkapital - (Art. 36 FINIG) Das Mindestkapital von Fondsleitungen muss mindestens 1 Million Franken betragen und voll einbezahlt sein. Es ist dauernd einzuhalten.
BEHV eingestellt hat.
Damit ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich Berechtigte i.S.v. Art. 9 Abs. 1
BG-RVUS.
e) Nach dem Gesagten rechtfertigt sich der Nichteintretensentscheid der Zentralstelle gegenüber A.________ und Z.________ schon deshalb, weil diese nicht Berechtigte i.S.v. Art. 9 Abs. 1
BG-RVUS sind. Diese Regelung ist eine spezielle und - zumindest während der Hängigkeit des Rechtshilfeverfahrens - abschliessende Regelung des Akteneinsichtsrechts, die keinen Raum für eine Einsichtnahme weiterer Personen gestützt auf das allgemeine Akteneinsichtsrecht (Art. 29
BV a.F.) lässt.
3.-Im Folgenden ist deshalb nur noch zu prüfen, ob die Zentralstelle auf das Gesuch der gemäss Art. 9
BG-RVUS berechtigten B.________ (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) nicht eintreten durfte mit der Begründung, diese habe die Einsprachefrist gegen die Eintretensverfügung vom 13. August 1997 versäumt.
a) Gemäss Art. 16 Abs. 3
BG-RVUS ist die Einsprache innert zehn Tagen seit Eröffnung der Anordnung schriftlich bei der Zentralstelle einzureichen.
Eine Verpflichtung zur Zustellung der Rechtshilfeverfügung an die Berechtigten besteht allerdings nur, wenn diese einen Wohnsitz oder zumindest ein Zustellungsdomizil im Inland haben (Art. 10 Abs. 4
BG-RVUS Art. 10 Eintreten auf Ersuchen
BG-RVUS i.V.m. 80m Abs. 1 IRSG). Art. 9
IRSV präzisiert, dass eine Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen müssen; unterlassen sie dies, kann die Zustellung unterbleiben. In diesem Fall genügt es, die Verfügung dem Inhaber der Schriftstücke (z.B. der Bank) zur Kenntnis zu bringen. Dieser ist nach Art. 80n Abs. 1
IRSG berechtigt und aufgrund des Vertrags mit seinem Mandanten i.d.R. verpflichtet, diesen über das Vorliegen des Rechtshilfeersuchens und alle damit zusammenhängenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise ausdrücklich untersagt hat.
Versäumt der Berechtigte die Einsprachefrist, muss er in das hängige Rechtshilfeverfahren in der Phase eintreten, in der es sich gerade befindet; eine rechtskräftige Schlussverfügung kann er nicht mehr anfechten (Art. 80n Abs. 2
IRSG und Botschaft des Bundesrats zur Revision des IRSG, BBl 1995 III 32 zu Art. 80n
c) Unstreitig ist somit, dass B.________ von Herrn X.________ "gut zwei Jahre" vor Aufkommen des Verdachts gegen diesen, d.h. bereits im Jahr 1997, über das Rechtshilfeersuchen und die zu dessen Vollzug vorgenommenen Rechtshilfemassnahmen informiert worden ist. Auch wenn Herrn X.________ die Auffassung vertrat, nur die X.________ Finanz AG sei unmittelbar betroffen, musste sich die Beschwerdeführerin bewusst sein, dass auch ihre Kontounterlagen betroffen sein konnten: Dies ergibt sich schon aus der Zusicherung Herrn X.________, er werde die Interessen der Beschwerdeführerin vollumfänglich schützen; nur so ist auch zu erklären, weshalb die Beschwerdeführerin versuchte, selbst in das Rechtshilfeverfahren einzugreifen, als sich der Verdacht verdichtete, Herrn X.________ könne mit den amerikanischen Untersuchungsbehörden kooperieren. Nach dem Gesagten war der Beschwerdeführerin die Existenz einer auch sie betreffenden Rechtshilfeverfügung bereits im Jahre 1997 bekannt. Dies genügt nach der Rechtsprechung grundsätzlich, um die Rekurs- bzw. Einsprachefrist in Gang zu setzen, da der Kunde die Möglichkeit hat, sich den Text der Rechtshilfeverfügung unverzüglich bei der Bank (bzw. hier: dem Treuhänder) zu beschaffen (BGE 120 Ib 183 E. 3a
S. 187; Robert Zimmermann, a.a.O., Rz. 317 S. 243/244). Nach dieser Rechtsprechung wäre die Einsprachefrist bereits im Jahre 1997 abgelaufen gewesen.
a) Im Rechtshilfeverfahren nach dem revidierten IRSG erlässt die ausführende Behörde eine summarisch begründete Eintretensverfügung und ordnet die zulässigen Rechtshilfehandlungen an (Art. 80a Abs. 1
IRSG Art. 80a Eintreten und Ausführung
1 Die ausführende Behörde erlässt eine summarisch begründete Eintretensverfügung und ordnet die zulässigen Rechtshilfehandlungen an.
2 Sie führt die Rechtshilfehandlungen nach dem eigenen Verfahrensrecht aus.
IRSG); diese Verfügungen können in der Regel nicht selbständig angefochten werden (Art. 80 e
ff. IRSG). Erachtet die ausführende Behörde das Ersuchen als ganz oder teilweise erledigt, so erlässt sie eine begründete Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe (Art. 80d
IRSG; Schlussverfügung); diese kann zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen von den Berechtigten angefochten werden. Tritt ein Berechtigter in diesem System nach Erlass der Eintretens- aber vor Erlass der Schlussverfügung in ein hängiges Rechtshilfeverfahren ein, kann er Akteneinsicht und Gewährung des rechtlichen Gehörs verlangen; stimmt er der Herausgabe der Unterlagen gemäss Art. 80c
IRSG nicht zu, so muss eine Schlussverfügung erlassen werden. Diese kann vom Berechtigten - zusammen mit den vorangegangenen Zwischenverfügungen - mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
BG-RVUS Art. 5 Zentralstelle
1 Die Zentralstelle erlässt die für die Erfüllung des Vertrags erforderlichen Weisungen und trifft die ihr durch das Gesetz oder den Vertrag übertragenen Verfügungen. 1
a sie prüft, ob der Sachverhalt, für dessen Verfolgung die Rechtshilfe verlangt wird, nach schweizerischem Recht strafbar ist;
b sie entscheidet, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die Rechtshilfe geleistet wird, soweit dafür nicht das Departement zuständig ist;
c sie bestimmt im Einvernehmen mit den amerikanischen Behörden, ob eine Aussage durch Eid oder Handgelübde bekräftigt werden muss;
d sie gestattet die Anwesenheit eines amerikanischen Behördenvertreters bei der Ausführung des Ersuchens (Art. 12 Abs. 3 oder Art. 18 Abs. 5 des Vertrags);
e sie ordnet nötigenfalls die Ausmerzung geheim zu haltender Angaben in herauszugebenden Schriftstücken an;
f sie bezeichnet den schweizerischen Vertreter bei Durchführung eines Beglaubigungsverfahrens (Art. 18 Abs. 5 und Art. 20 Abs. 2 des Vertrags);
g sie bestimmt, ob besondere Zustellungsformen des amerikanischen Rechts angewendet werden sollen;
h sie befindet darüber, ob eine weitere Verwendung von Informationen aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 des Vertrags zulässig ist, und leitet nötigenfalls einen Meinungsaustausch nach Artikel 39 des Vertrags ein.
BG-RVUS Art. 8
1 Erscheint die Ausführung des Ersuchens nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig, so können die Zentralstelle sowie die ausführende Behörde von Amtes wegen oder auf Ansuchen einer Partei oder der amerikanischen Zentralstelle vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen. 2
2 Wer von einem Ersuchen Kenntnis erhält, kann unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches 3 und dessen Strafdrohung zur Verschwiegenheit über das Vorliegen eines Ersuchens und über alle in diesem Zusammenhang zugänglichen Tatsachen verpflichtet werden, wenn die Bedeutung der Untersuchung im Ausland es rechtfertigt und deren Zweck ohne diese Massnahme gefährdet erscheint. Diese Massnahme ist zeitlich zu begrenzen. 4
4 Die Beschwerde gegen Verfügungen nach diesem Artikel hat keine aufschiebende Wirkung. 5
BG-RVUS). Während die Eintretens- und Vollzugsverfügungen nach IRSG i.d.R. nicht selbständig anfechtbar sind, kann und muss der Berechtigte, der sich gegen die Gewährung der Rechtshilfe an die Vereinigten Staaten wehren will, Einsprache erheben; da eine Einsprache nicht abstrakt möglich ist, sondern eine einsprachefähige Anordnung der Zentralstelle voraussetzt (vgl. unveröffentlichten Entscheid i.S. S. vom 14. September 1989, E. 6b/aa), richtet sich die Einsprache regelmässig gegen die Eintretensanordnung i.S.v.
BG-RVUS. Lässt sich die Einsprache nicht gütlich erledigen, so erlässt die Zentralstelle eine Einspracheverfügung (Art. 16a
BG-RVUS), die alle wesentlichen, in den Einsprachen erhobenen Rügen behandelt. Dazu kann auch die Frage gehören, ob und in welchem Umfang Auskünfte aus dem Geheimbereich an die amerikanischen Behörden weiterzuleiten sind (vgl. Art. 12 Abs. 2
BG-RVUS Art. 12
1 Die mit der Ausführung beauftragte kantonale oder eidgenössische Behörde bestimmt Art und Reihenfolge der Untersuchungsmassnahmen. 2
1bis Wird dabei eine Frage aufgeworfen, über die nach dem Vertrag oder nach diesem Gesetz (Art. 4, 5 oder 11) eine Bundesbehörde zu entscheiden hat, so ist ihr ein entsprechender Antrag zu stellen. 3
2 Berührt eine Rechtshilfehandlung ein Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis Dritter im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 des Vertrags, so weist die ausführende Behörde die dabei anwesenden Personen schriftlich darauf hin, dass gegen die Weiterleitung der Auskünfte über diese Geheimnisse an die amerikanischen Behörden innert 30 Tagen Beschwerde erhoben werden kann (Art. 17). 4
3 Zur Ausführung allenfalls erforderliche Sachverständige dürfen erst nach Vorliegen der Kostengarantie der amerikanischen Zentralstelle ernannt werden. Im Übrigen sind die Artikel 57-61 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 5 über den Bundeszivilprozess sinngemäss anwendbar.
4 Die ausführende Behörde teilt ihre Verfügungen der Zentralstelle mit. 6
5 Erachtet die ausführende Behörde die Rechtshilfehandlungen als abgeschlossen, so übermittelt sie die Akten der Zentralstelle. 7
und Art. 15a Abs. 2
BG-RVUS Art. 15a Abschluss des Rechtshilfeverfahrens
2 Berühren die erhobenen Beweise Geheimnisse Dritter (Art. 10 Abs. 2 des Vertrags), so teilt die Zentralstelle diesen mit, dass sie zur Beschwerde nach Artikel 17 berechtigt sind. 2
3 Die Zentralstelle übermittelt den amerikanischen Behörden die Vollzugsakten, wenn innert der gesetzten Frist keine Beschwerde erhoben wurde oder wenn alle Beschwerden rechtskräftig erledigt sind. 3
BG-RVUS). Die Einspracheverfügung ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (Art. 17 Abs. 1
BG-RVUS). Sie entspricht somit weitgehend der Schlussverfügung im Verfahren nach IRSG, mit dem Unterschied, dass sie nur auf Einsprache hin und nicht von Amtes wegen erlassen wird. Für eine nochmalige Verfügung über die Weiterleitung der Auskünfte nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens besteht in diesem System regelmässig kein Bedürfnis:
aa) Art. 13
BG-RVUS Art. 13
BG-RVUS in der bis zum 1. Februar 1997 geltenden Fassung sah unter der Marginalie "Abschluss des Rechtshilfeverfahrens" in Abs. 3 und 4 noch vor, dass die Zentralstelle unter bestimmten Voraussetzungen eine Weiterleitungsverfügung erlässt:
bb) Art. 15a
BG-RVUS (i.d.F. vom 4. Oktober 1996) enthält nun keinen Hinweis mehr auf eine Weiterleitungsverfügung:
Eine derartige Verfügung erscheint nach dem oben Gesagten auch entbehrlich, da über die Weiterleitung im Rahmen der Einspracheverfügung (d.h. auf Einsprache gegen die Eintretensverfügung) entschieden werden kann. Die Frage braucht aber nicht endgültig entschieden zu werden, da im vorliegenden Fall jedenfalls die Voraussetzungen für eine verfügungsfreie Übermittlung gemäss Abs. 15a Abs. 3 BG-RVUS (entsprechend Art. 13 Abs. 3
BG-RVUS a.F.) vorliegen:
c) Unbeteiligter Dritter i.S.v. Art. 10 Ziff. 2
IR 0.351.933.6 Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen - Abgeschlossen am 25. Mai 1973 Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. Juni 1975 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 27. Juli 1976 In Kraft getreten am 23. Januar 1977
RVUS Art. 10 Aussagepflicht im ersuchten Staat
RVUS ist nur, wer nach dem Ersuchen in keiner Weise mit der ihm zugrunde liegenden Straftat verbunden zu sein scheint.
d) Der Beschwerdeführerin steht somit kein Rechtsmittel mehr zur Verfügung, um sich gegen die Übermittlung ihrer Kontounterlagen zu wehren. Für sie ist das Rechtshilfeverfahren damit rechtskräftig abgeschlossen mit der Folge, dass sie keinen Anspruch mehr auf Zustellung der ergangenen Verfügungen hat (Art. 80m Abs. 2
IRSG) und die Akteneinsicht grundsätzlich auch nicht mehr "zur Wahrung ihrer Interessen notwendig" ist. Lässt sich das Ergebnis des schweizerischen Rechtshilfeverfahrens nicht mehr ändern, hat die von der Rechtshilfe betroffenen Person i.d.R. kein schützenswertes Interesse mehr an der Akteneinsicht (unveröffentlichter Entscheid i.S. H. vom 10. Oktober 1997 E. 2b).
e) Die Beschwerdeführerin beruft sich zusätzlich auf den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
BV a.F.), der den Betroffenen einen Anspruch auf Einsicht auch in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens gewähre, sofern ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft gemacht wird und keine öffentlichen Interessen des Staates oder berechtigte Geheimhaltungsgründe Dritter entgegenstehen (vgl. BGE 113 Ia 1 E. 4 S. 4 ff.; 126 I 7 E. 2b S. 10).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156
Entscheid : 1A.60/2000
Datum : 22. Juni 2000
Publiziert : 22. Juni 2000
BEHG: 2
BEHV: 2
BG-RVUS: 5
IRSG: 80a
SR 0.351.933.6: 10
107-IB-252 • 113-IA-1 • 117-IB-330 • 120-IB-183 • 120-IB-251 • 123-II-153 • 124-II-124 • 126-I-7 • 126-II-71
1A.60/2000 • 1A.61/2000 • 1A.62/2000
bg-rvus • usa • akteneinsicht • bundesgericht • rechtshilfemassnahme • hausdurchsuchung • rechtshilfegesuch • zustellungsdomizil • 1995 • abschluss des rechtshilfeverfahrens • frage • frist • kenntnis • wertpapier • staatsvertrag • bundesamt für polizei • literatur • gesuchsteller • juristische person • weiler
1995/III/32 • 1995/III/38
131/1995 S.865

References: Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 80
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 2
 Art. 43
 § 12
 Art. 43
 Art. 9
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 10
 BGE