Source: http://hoganlovells-blog.de/2018/12/13/bgh-abschaffung-der-stoererhaftung-fuer-wlan-betreiber-unionsrechts-konform-sperranspruch-moeglich/
Timestamp: 2019-03-19 08:29:15+00:00

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BGH: Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber unionsrechtskonform, Sperranspruch möglich – Hogan Lovells Unternehmensblog
Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerspiel. Der Beklagte unterhält einen öffentlich nutzbaren Internetanschluss. Über diesen wurde das geschützte Programm in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Die Klägerin mahnte den Beklagten ab und forderte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.
Der Beklagte macht geltend, selbst nicht Täter der Rechtsverletzung zu sein. Er betreibe lediglich fünf öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots und darüber hinaus zwei drahtgebundene Kanäle aus dem sogenannten „Tor-Netzwerk“.
Der BGH urteilt, dass wegen des neu geschaffenen § 8 Abs. 1 S. 2 TMG ein Unterlassungsanspruch gegenüber WLAN-Betreibern nicht mehr gegeben sei. Nach § 8 Abs. 1 S. 2 TMG n.F. könne der Vermittler eines Internetzugangs nicht mehr wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden.
Darüber hinaus äußerte sich der BGH zu den in der Literatur geäußerten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG n.F. mit Unionsrecht und erteilt diesen eine Absage. Zwar würden Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG vorsehen, dass den Inhabern von IP-Rechten die Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen gegen Vermittler, deren Dienste von einem Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen genutzt wurden, zustehen müsse. Daher wäre es unzulässig, wenn die Rechteinhaber keine Möglichkeit mehr hätten, gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler zu erlangen, deren Dienste von Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Der BGH führt aus, dass die Rechteinhaber jedoch aufgrund des neu geschaffenen § 7 Abs. 4 TMG n.F. nicht schutzlos gestellt seien. Die Norm sehe einen Anspruch gegenüber WLAN-Betreibern auf Sperrung des Zugangs zu bzw. der Nutzung von Informationen vor. Der BGH ist der Auffassung, dass die Regelung in richtlinienkonformer Auslegung auch auf drahtgebundene Anbieter auszuweiten sei. Der Sperranspruch sei dabei nicht auf bestimmte Maßnahmen beschränkt, sondern könne im äußersten Fall auch zur Sperrung des kompletten Zugangs führen.
Bei dem vorliegenden Fall handelt es sich um eine richtungsweisende Entscheidung des BGH. Der BGH bestätigt die Neuregelung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG nF. Damit stärkt er gleichzeitig die Position der Betreiber öffentlich zugänglicher Internetanschlüsse. Diese haften nun nicht mehr auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz. Der BGH verhilft dem neuen Gesetz auf diese Weise zur effektiven Geltung.
Dennoch stellt das Urteil keinen Freibrief für mögliche Urheberrechtsverletzungen dar. Zum einen muss sich der Betreiber von öffentlich zugänglichen Internetanschlüssen hinsichtlich der täterschaftlichen Vermutung weiter entlasten. Zum anderen tritt unter Umständen ein Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG n.F. an die Stelle der Störerhaftung. Aus diesem kann möglicherweise die Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort, der Sperrung bestimmter Ports im Router oder einer bestimmten Webseite, eine Datenmengenbegrenzung oder auch die Sperrung des gesamten Zugangs resultieren.
Fraglich ist allerdings, inwieweit letzteres mit dem Willen des Gesetzgebers übereinstimmt. Denn den Betreiber kann der Sperranspruch faktisch wie ein Anspruch auf Unterlassen treffen. Damit würde die Abschaffung der Störerhaftung ein Stück weit revidiert. Erfreulich dürfte für Betreiber von öffentlich zugänglichen Netzwerken allerdings sein, dass eine Schadensersatzpflicht nicht mehr besteht.
Offen bleibt in diesem Kontext auch die Frage, wann eine Sperrung zumutbar i.S.d. § 7 Abs. 4 S. 2 TMG n.F. ist. Dies dürfte insbesondere für private Betreiber von öffentlich zugänglichen Netzwerken, die jedenfalls nach altem Recht schon mit Inbetriebnahme eines öffentlich zugänglichen Access Points auf Unterlassen haften konnten, weiterhin für Unsicherheit sorgen. Insoweit wird das OLG Düsseldorf nun nach der Zurückverweisung zu entscheiden haben, ob die Voraussetzungen des Sperranspruchs, insbesondere hinsichtlich der Zumutbarkeit, nach § 7 Abs. 4 TMG n.F. vorliegen und wie weit der Anspruch reicht. Der Vorsitzende des I. Zivilsenats des BGH, Koch, betonte bei der Urteilsverkündung in dieser Sache allerdings, dass sich das geistige Eigentum nicht stets gegenüber dem Informationsgrundrecht der WLAN-Nutzer durchsetzen müsse.
Es ist davon auszugehen, dass sich der BGH nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf erneut mit dem Fall „Dead Island“ hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit der Sperrung auseinandersetzen und den nächsten juristischen Eckpfeiler setzen dürfte. Es bleibt also abzuwarten, wie weit der Sperranspruch letztlich reichen wird und welche Voraussetzungen hierfür gegeben sein müssen. Am wahrscheinlichsten erscheint derzeit, dass der Betreiber zur Sperrung der entsprechenden Ports verpflichtet wird.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann mithin nicht ausgeschlossen werden, dass die Störerhaftung nun in einer neuen, wenn auch abgemilderten Form auftauchen wird: der Sperrung von Informationen.
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References: BGH 
 § 8
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 Art. 8
 Art. 11
 BGH 
 § 7
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