Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.12.1997&Aktenzeichen=V%20ZR%2081%2F97
Timestamp: 2019-03-23 17:38:06+00:00

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BGH, 12.12.1997 - V ZR 81/97 - dejure.org
Schulungsvilla
§§ 988, 818 Abs. 3, §§ 994 ff, 1001 BGB
Entgelt für die Nutzung eines ehemals volkseigenen Grundstücks; Minderung des Anspruchs auf Nutzungsersatz durch Aufwendungen
Beschränkung des Anspruchs auf Nutzungsherausgabe gegen den unentgeltlichen Besitzer durch Aufwendungen auf die Sache bis zur Kenntnis mangelnder Besitzberechtigung
Minderung des Nutzungsherausgabeanspruchs durch Aufwendungen des Besitzers
BGB § 818 Abs. 3, § 988, § 994
Beschränkung des Entgelts für die Nutzung eines ehemals volkseigenen Grundstücks durch getätigte Aufwendungen
BGHZ 137, 314
NJW 1998, 989
ZIP 1998, 292
MDR 1998, 526
NZM 1998, 275
WM 1998, 409
JR 1999, 23
Das entspricht der im Rahmen des § 818 Abs. 3 BGB gebotenen Betrachtung, die allein auf das Vermögen des Bereicherungsschuldners gerichtet ist (vgl. zu §§ 988, 818 Abs. 3 BGB auch BGH, Urt. v. 12.12.1997 - V ZR 81/97, NJW 1998, 989, 990).
Soweit die Beklagten, wozu allerdings nähere Feststellungen fehlen, einen direkt an sie ausgezahlten Teil der Valuta entsprechend den im Vertrag vom 17. Dezember 1992 getroffenen Vereinbarungen für bauliche Investitionen auf dem überlassenen Grundstück verwendet haben, ist ihre Bereicherung in Höhe dieser, im inneren Zusammenhang mit der dinglichen Absicherung erfolgten, Verwendung gemindert (vgl. auch Senat BGHZ 137, 314, 317;… Urt. v. 26. November 1999, V ZR 302/98, WM 2000, 1064, 1067).
Bei der zuerst genannten Abwicklung hätten die Verwendungen der Kläger auf das gekaufte Wohnungseigentum ohne Rücksicht darauf, ob sie zu einer Werterhöhung der Sache geführt haben, berücksichtigt werden können (vgl. BGHZ 137, 314, 317;… Palandt/Thomas, § 818 BGB Rdnr. 41); bei der letztgenannten waren die Aufwendungen nur beachtlich, soweit sie zu einer Werterhöhung geführt hatten.
Als ausnahmsweise auch im Revisionsverfahren noch zu beachtende Tatsache ist unter anderem der (nachträgliche) Erlass eines Verwaltungsakts anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1997 - V ZR 81/97, NJW 1998, 989, 990, insoweit nicht in BGHZ 137, 314;… Urteil vom 4. Juni 2009 - III ZR 229/07, NJW 2009, 2956 Rn. 12;… MünchKomm.ZPO/Krüger, 4. Aufl., § 559 Rn. 31, jeweils mwN).
Die im inneren Zusammenhang mit der Nutzung der Sache gemachten Aufwendungen sind nach § 818 Abs. 3 BGB - was das Berufungsgericht im Ergebnis getan hat - anspruchsmindernd zu berücksichtigen, auch wenn es sich hierbei nicht um Verwendungen im Sinne der §§ 994 ff BGB gehandelt hat (BGHZ 137, 314, 316 ff).
Vielmehr sind solche Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) zu berücksichtigen, wenn sie in innerem Zusammenhang mit den durch die Nutzung gezogenen Vorteilen stehen (vgl. Senat, BGHZ 137, 314, 317).
Aufwendungen des Besitzers, die, was hier in Frage kommt, in innerem Zusammenhang mit dem durch die Nutzung der Sache erlangten Vorteil des Eigentümers stehen, führen nach der Rechtsprechung des Senats zum Wegfall der Bereicherung (Urt. v. 12. Dezember 1997, V ZR 81/97, für BGHZ bestimmt).
Das Institut der Rechtsträgerschaft, aus dem sich früher entsprechende Befugnisse ihrer Rechtsvorgängerin - der genossenschaft K K - ergaben, ist mit dem Ablauf des 02. Oktober 1990 ersatzlos weggefallen (st. BGH-Rspr., vgl. BGHZ 136, 212, 219; BGH, Urt. v. 12.12.1997 - V ZR 81/97, WM 1998, 409 = NJW 1998, 989;… Urt. v. 09.01.1998 - V ZR 263/96, WM 1998, 987 = VIZ 1998, 259).
Dabei können auf Seiten des Besitzers alle Aufwendungen als Entreicherung im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB berücksichtigt werden, die in einem innerem Zusammenhang mit den durch die Nutzung der Sache gezogenen Vorteilen stehen, selbst wenn es sich nicht um Verwendungen im Sinne der §§ 994 ff. BGB handelt (vgl. BGHZ 137, 314, 317).
Teilweise wird angenommen, dass der Kraftfahrzeugkäufer gegenüber dem Nutzungsherausgabeanspruch des Verkäufers auch gewöhnliche Erhaltungskosten, die er vor Kenntnis des Anfechtungsgrunds aufgewendet hat, mindernd in Ansatz bringen könne (OLG Oldenburg DAR 1993, 467, 468; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn 1722 -die dort in Bezug genommene Entscheidung BGH NJW 1998, 989, 991, in der "Aufwendungen auf die Sache" mindernd berücksichtigt wurden, betraf jedoch einen Immobilienkauf).

References: § 818
 § 988
 § 994
 § 818
 § 818
 § 559
 § 818
 § 818
 BGH