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Timestamp: 2018-02-23 22:38:58+00:00

Document:
RV/0126-S/09-RS1 Permalink
Ein Antrag auf Berichtigung gem. § 295 BAO ist gesetzlich nicht vorgesehen und deshalb unzulässig (vgl. VwGH 26.6.2003, 2003/16/0030).
RV/0126-S/09-RS2 Permalink
Eine Berichtigung gem. § 295 BAO ist mittels Devolutionsantrag (§ 311 Abs. 2 BAO) erzwingbar.
Voraussetzung dafür ist unter anderem ein rechtlich existenter Grundlagenbescheid.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vom 28. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Alfred Schmidt, vom 22. Jänner 2009 betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 12. August 2008 auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO zur Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 12. August 2008 beantragte der Berufungswerber unter Berufung auf § 295 BAO "einen abgeleiteten Bescheid zu erlassen, der den Rechtszustand wiederherstellt, der vor Erlassung des rechtswidrigen abgeleiteten (weil von einem nichtigen Bescheid abgeleitet) Bescheides bestanden hat." Die gem. § 295 BAO vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 vom 28. April 1997 sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Erfordernissen.
Das Finanzamt wies den Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides am 22. Jänner 2009 zurück und begründete dies damit, der Abgabenanspruch sei gem. §§ 207 ff BAO absolut verjährt. Weiters bestehe kein Antragsrecht auf eine Maßnahme nach § 295 BAO.
In der Berufung vom 28. Jänner 2009 stützte sich der Berufungswerber darauf, am 4. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung zur XAG+Mitges abgegeben worden, über die noch immer nicht rechtsgültig abgesprochen worden sei. Das hemme die Verjährung als Antrag gem. § 85 BAO in Verbindung mit § 209a BAO.
Im Schreiben vom 12. August 2008 bekämpfte der Berufungswerber auch den Bescheid vom 4. August 2009, mit dem das Finanzamt einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 als verspätet zurückgewiesen hatte. Diese Berufung wurde mittlerweile durch den Unabhängigen Finanzsenat als unbegründet abgewiesen, weil der Antrag verspätet eingebracht worden war. Bezüglich der detaillierten Ausführungen darf auf die diesbezügliche Entscheidung (UFS 20.4.2009, RV/0057-S/09) verwiesen werden.
Im konkreten Fall ist es unbestritten, dass es dem Finanzamt Wien 6/7/15 bis zum 12. August 2008 - dem Zeitpunkt der Einbringung des Antrages auf Berichtigung gem. § 295 BAO - nicht gelungen ist, einen rechtsgültigen Grundlagenbescheid zu erzeugen. Auch die Zurückweisung der Berufung vom 7. Mai 2008 ging ins Leere, weil sie nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde.
Die oben angesprochene Pflicht des Finanzamtes Salzburg-Land zur Berichtigung des Einkommensteuerbescheides der Berufungswerber setzt die rechtliche Existenz eines Grundlagenbescheides voraus. Existiert ein solcher nicht, ist eine Berichtigung unzulässig (vgl. VwGH 24.11.1998, 93/14/0203).
Obwohl es unbestritten ist, dass die Bescheidberichtigung vom 28. April 1997 auf Basis eines "Nichtbescheides" erfolgte, kann dieser Mangel nun nicht im Wege einer weiteren Berichtigung gem. § 295 BAO saniert werden. Er wäre vielmehr im damaligen Einkommensteuerverfahren einzuwenden gewesen und hätte damals zur Aufhebung des entsprechenden Bescheides führen müssen. Eine Abweisung gem. § 252 BAO wäre - entgegen der Behauptung in der Berufung - damals unzulässig gewesen (vgl. VwGH 22.3.1983, 82/14/0210; Ritz, BAO2, § 252 Tz 14). Der Mangel des Grundlagenbescheides wäre vom Berufungswerber auch noch im Rahmen seines vorne erwähnten Wiederaufnahmeantrages sanierbar gewesen, was aber an seiner verspäteten Einbringung scheiterte (siehe UFS 20.4.2009, RV/0057-S/09).
Eine nunmehrige neuerliche Berichtigung gem. § 295 BAO scheidet schon deshalb aus, weil zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 28. April 1997 und dem hier zu beurteilenden Antrag kein rechtsgültiger Grundlagenbescheid ergangen ist.

References: § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 85
 § 209
 § 295
 § 295
 § 252
 § 252
 § 295