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Timestamp: 2020-06-04 23:35:00+00:00

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Masernschutzimpfung - und die Nachweispflicht für die Kita | Rechtslupe
Masernschutzimpfung - und die Nachweispflicht für die Kita
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Anträ­ge auf vor­läu­fi­ge Außer­kraft­set­zung meh­re­rer, den Nach­weis einer Masern­schutz­imp­fung betref­fen­de Rege­lun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) abge­lehnt.
Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich mit ihren mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen § 20 Abs. 8 Satz 1 bis 3, Abs. 9 Satz 1 und 6, Abs. 12 Satz 1 und 3 und Abs. 13 Satz 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) in der Fas­sung des Geset­zes für den Schutz vor Masern und zur Stär­kung der Impf­prä­ven­ti­on (Masern­schutz­ge­setz) vom 10.02.2020 [1], in Kraft getre­ten am 1.03.2020.
Die anhän­gi­gen Anträ­ge
Einst­wei­li­ge Anord­nun­gen des BVerfG
Offe­nes Ergeb­nis der Ver­fas­sungs­be­schwer­de
Fol­gen­ab­wä­gung im kon­kre­ten Fall
Die mit den Ver­fas­sungs­be­schwer­den ange­grif­fe­ne Rege­lung sieht unter ande­rem vor, dass Kin­der, die in einer Kin­der­ta­ges­stät­te oder in der erlaub­nis­pflich­ti­gen Kin­der­ta­ges­pfle­ge betreut wer­den, einen aus­rei­chen­den Impf­schutz gegen Masern oder eine Immu­ni­tät gegen Masern auf­wei­sen müs­sen (§ 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1, Sät­ze 2 und 3 IfSG), sofern sie nicht auf­grund einer medi­zi­ni­schen Kon­tra­in­di­ka­ti­on nicht geimpft wer­den kön­nen (§ 20 Abs. 8 Satz 4 IfSG). Fer­ner muss vor Beginn ihrer Betreu­ung ein ent­spre­chen­der Nach­weis vor­ge­legt wer­den (§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG).
In bei­den hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren sind die Beschwer­de­füh­rer die jeweils gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­te Eltern sowie ihre jeweils ein­jäh­ri­gen Kin­der, die zeit­nah in einer kom­mu­na­len Kin­der­ta­ges­stät­te bezie­hungs­wei­se von einer Tages­mut­ter, die die Erlaub­nis zur Kin­der­ta­ges­pfle­ge nach § 43 SGB VIII besitzt, betreut wer­den sol­len. Die Kin­der sind nicht gegen Masern geimpft. Es besteht weder eine medi­zi­ni­sche Kon­tra­in­di­ka­ti­on gegen eine Masern­schutz­imp­fung noch ver­fü­gen sie über eine ent­spre­chen­de Immu­ni­tät.
Die min­der­jäh­ri­gen Beschwer­de­füh­rer rügen eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, deren Eltern eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 2 GG und sämt­li­che Beschwer­de­füh­rer zudem eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG.
Ohne Nach­weis einer Masern­schutz­imp­fung tre­te kraft Geset­zes ein Ver­bot ein, die Kin­der in einer Kin­der­ta­ges­stät­te oder einer Kin­de­ta­ges­pfle­ge nach § 43 SGB VIII zu betreu­en und auf­zu­neh­men. Um dies zu ver­mei­den, müss­ten die Eltern, in Aus­übung ihrer Gesund­heits­sor­ge für ihre Kin­der, die Imp­fun­gen her­bei­füh­ren. Die Masern­schutz­imp­fun­gen grif­fen aber in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se in das Grund­recht der Kin­der auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ein. Außer­dem wer­de eben­falls unver­hält­nis­mä­ßig in das Eltern­recht der jewei­li­gen Eltern ein­ge­grif­fen. Die­se könn­ten die nach ihrem Erzie­hungs­plan vor­ge­se­he­ne Betreu­ung in einer Kin­der­ta­ges­stät­te bezie­hungs­wei­se der Kin­der­ta­ges­pfle­ge nicht ver­wirk­li­chen, ohne eine nicht ver­hält­nis­mä­ßi­ge medi­zi­ni­sche Maß­nah­me zu Las­ten ihres jewei­li­gen Kin­des zu dul­den. Auf ihre – mit­hil­fe ärzt­li­cher Bera­tung gebil­de­te – elter­li­che Ent­schei­dung über die Durch­füh­rung der Imp­fung käme es dann über­haupt nicht an.
Die Not­wen­dig­keit der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nun­gen begrün­den die Beschwer­de­füh­rer im Rah­men der erfor­der­li­chen Fol­gen­ab­wä­gung unter ande­rem damit, dass die Kin­der bei Aus­blei­ben einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes zur Rea­li­sie­rung der von ihren Eltern fest ein­ge­plan­ten Betreu­ung in einer Kin­der­ta­ges­stät­te bezie­hungs­wei­se einer Kin­der­ta­ges­pfle­ge die übli­chen, nicht mehr rever­si­blen Impf­re­ak­tio­nen hin­neh­men müss­ten und den Gefah­ren uner­wünsch­ter Neben­wir­kun­gen aus­ge­setzt wür­den. Deren Ein­tritt wür­de zu mas­si­ven dau­er­haf­ten Beein­träch­ti­gun­gen ihres Gesund­heits­zu­stan­des füh­ren. Bei den jewei­li­gen Eltern blie­be das eben­falls irrever­si­ble Ver­ant­wor­tungs- und Schuld­ge­fühl, eine gesell­schaft­lich aner­kann­te Betreu­ung in einer Kin­der­ta­ges­stät­te um den Preis einer von ihnen nicht gewoll­ten Imp­fung gewählt und dabei eine mög­li­che – wenn auch ent­ge­gen aller Wahr­schein­lich­keit – "aus dem Ruder gelau­fe­ne" Imp­fung in Kauf genom­men zu haben.
Der zuläs­si­ge Antrag der Beschwer­de­füh­rer auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat­te vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kei­nen Erfolg:
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die der Antrag­stel­ler für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts anführt, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det [2]. Bei einem offe­nen Aus­gang der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sind die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abzu­wä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch der Erfolg ver­sagt blie­be [3]. Dabei müs­sen die für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung spre­chen­den Grün­de so schwer­wie­gend sein, dass sie den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unab­weis­bar machen. Wird – wie hier – die Aus­set­zung des Voll­zugs eines Geset­zes begehrt, ist bei der Fol­gen­ab­wä­gung ein beson­ders stren­ger Maß­stab anzu­le­gen [4]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt darf von sei­ner Befug­nis, das Inkraft­tre­ten eines Geset­zes zu ver­zö­gern, nur mit größ­ter Zurück­hal­tung Gebrauch machen, weil der Erlass einer sol­chen einst­wei­li­gen Anord­nung stets einen erheb­li­chen Ein­griff in die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers dar­stellt. Ein Gesetz darf des­halb nur dann vor­läu­fig am Inkraft­tre­ten gehin­dert wer­den, wenn die Nach­tei­le, die mit sei­nem Inkraft­tre­ten nach spä­te­rer Fest­stel­lung sei­ner Ver­fas­sungs­wid­rig­keit ver­bun­den wären, in Aus­maß und Schwe­re die Nach­tei­le deut­lich über­wie­gen, die im Fal­le der vor­läu­fi­gen Ver­hin­de­rung eines sich als ver­fas­sungs­ge­mäß erwei­sen­den Geset­zes ein­trä­ten [5]. Bei die­ser Fol­gen­ab­wä­gung sind die Aus­wir­kun­gen auf alle von dem Gesetz Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen, nicht nur Fol­gen, die sich für die Beschwer­de­füh­rer erge­ben [6].
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zumin­dest nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Dies bedarf einer ein­ge­hen­den Prü­fung, die im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens nicht mög­lich ist.
Die danach gebo­te­ne Fol­gen­ab­wä­gung geht zum Nach­teil der Beschwer­de­füh­rer aus.
Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht und hät­ten die Ver­fas­sungs­be­schwer­den Erfolg, wäre das gesetz­li­che Betreu­ungs­ver­bot zu Unrecht erfolgt. Dies führ­te dazu, dass zwi­schen­zeit­lich die min­der­jäh­ri­gen Kin­der man­gels Masern­schutz­imp­fung nicht wie beab­sich­tigt betreut wer­den könn­ten und sich deren Eltern um eine ander­wei­ti­ge Kin­der­be­treu­ung küm­mern müss­ten, was mit­un­ter nach­tei­li­ge wirt­schaft­li­che Fol­gen nach sich zöge. Auf­grund der Maß­nah­men zur Ein­däm­mung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 ist dies zum Teil der­zeit ohne­hin erfor­der­lich.
Ergin­ge dage­gen die bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung und hät­ten die Ver­fas­sungs­be­schwer­den kei­nen Erfolg, wären durch die bean­trag­te einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung von § 20 Abs. 8 Satz 1 bis 3, Abs. 9 Satz 1 und 6, Abs. 12 Satz 1 und 3 und Abs. 13 Satz 1 IfSG grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­sen einer gro­ßen Anzahl Drit­ter von hohem Gewicht betrof­fen. Die grund­sätz­li­che Pflicht, einen aus­rei­chen­den Impf­schutz gegen Masern vor der Betreu­ung in einer Gemein­schafts­ein­rich­tung (§ 33 Nr. 1 IfSG) nach § 20 Abs. 8, Abs. 9 Satz 1, Abs. 13 Satz 1 IfSG auf- und nach­zu­wei­sen, deren Ver­ein­bar­keit mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG im Eil­ver­fah­ren offen­blei­ben muss, dient dem bes­se­ren Schutz vor Masern­in­fek­tio­nen, ins­be­son­de­re bei Per­so­nen, die regel­mä­ßig in Gemein­schafts- und Gesund­heits­ein­rich­tun­gen mit ande­ren Per­so­nen in Kon­takt kom­men [7]. Imp­fun­gen gegen Masern in bestimm­ten Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen sol­len nicht nur das Indi­vi­du­um gegen die Erkran­kung schüt­zen, son­dern gleich­zei­tig die Wei­ter­ver­brei­tung der Krank­heit in der Bevöl­ke­rung ver­hin­dern, wenn mit Hil­fe der Maß­nah­men erreicht wird, dass die Impf­quo­te in der Bevöl­ke­rung hoch genug ist. Auf die­se Wei­se könn­ten auch Per­so­nen geschützt wer­den, die aus medi­zi­ni­schen Grün­den selbst nicht geimpft wer­den kön­nen, bei denen aber schwe­re kli­ni­sche Ver­läu­fe bei einer Infek­ti­on dro­hen. Ziel des Masern­schutz­ge­set­zes ist nament­lich der Schutz von Leben und kör­per­li­cher Unver­sehrt­heit, zu dem der Staat prin­zi­pi­ell auch kraft sei­ner grund­recht­li­chen Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ange­hal­ten ist [8].
Bei Gegen­über­stel­lung der danach jeweils zu erwar­ten­den Fol­gen muss das Inter­es­se der Antrag­stel­ler, ihre Kin­der ohne Masern­schutz­imp­fung in einer Gemein­schafts­ein­rich­tung betreu­en zu las­sen bezie­hungs­wie­se selbst dort betreut zu wer­den, gegen­über dem Inter­es­se an der Abwehr infek­ti­ons­be­ding­ter Risi­ken für Leib und Leben einer Viel­zahl von Per­so­nen zurück­tre­ten. Die Nach­tei­le, die mit Inkraft­tre­ten der ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen des Masern­schutz­ge­set­zes nach spä­te­rer Fest­stel­lung sei­ner Ver­fas­sungs­wid­rig­keit ver­bun­den wären, über­wie­gen in Aus­maß und Schwe­re nicht – und schon gar nicht deut­lich – die Nach­tei­le, die im Fal­le der vor­läu­fi­gen Ver­hin­de­rung eines sich als ver­fas­sungs­ge­mäß erwei­sen­den Geset­zes ein­trä­ten.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Mai 2020 – 1 BvR 469/​20 – 1 BvR 470/​20
BGBl I S. 148[↩]
vgl. BVerfGE 121, 1, 17 f.; 122, 342, 361; 131, 47, 61; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 112, 284, 292; 121, 1, 17 f.; 122, 342, 361; 131, 47, 61[↩]
vgl. BVerfGE 112, 284, 292; 121, 1, 17 f.; 122, 342, 361; 131, 47, 61; BVerfG, Beschluss vom 07.04.2020 – 1 BvR 755/​20, Rn. 8 m.w.N.; Beschluss vom 10.04.2020 – 1 BvQ 28/​20, Rn. 10; Beschluss vom 28.04.2020 – 1 BvR 899/​20, Rn. 10[↩]
vgl. BT-Drs.19/13452, S. 16[↩]
ImpfungInfektionsschutzrechtKintertagesstätteMasernMasernschutzimpfung

References: § 20
 § 43
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 3
 § 43
 § 32
 § 20
 § 20
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 2