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Timestamp: 2020-07-05 10:20:46+00:00

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BayMBl. 2020 Nr. 349 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2020 Nr. 349
Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 349 vom 22.06.2020
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vom 22. Juni 2020, Az. G7VZ-G8000-2020/122-375
die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 348, BayRS 2126-1-10-G; nachfolgend: BayIfSMV) und
die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 29. Mai 2020, Az. G51b-G8000-2020/122-344, BayMBl. Nr. 303 (nachfolgend: AV „Kitas“)
3 § 4 Abs. 1, § 22 Nr. 3 BayIfSMV Besuch von Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, ausgenommen sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize; Besuch von vollstationären Einrichtungen der Pflege; Besuch von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen; Besuch von ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) oder Besuch von Altenheimen und Seniorenresidenzen (vgl. Aufzählung in § 4 Abs. 1 BayIfSMV), ohne dass die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayIfSMV erfüllt ist.
Vom Verbot ausgenommen ist zudem die Begleitung Sterbender (§ 4 Abs. 3 BayIfSMV). Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) 500,00 Euro
4 § 4 Abs. 2 Satz 4, § 22 Nr. 3 BayIfSMV Betreiber von den in § 4 Abs. 1 BayIfSMV genannten Einrichtungen, die kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können. Verantwortlicher der Einrichtung (i.d.R. Betriebsinhaber;
5 § 4 Abs. 2 Satz 3, § 8, § 9 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 3, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 3 und Abs. 7, § 11 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 1, § 18 Satz 2, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3, § 22 Nr. 4 BayIfSMV Verstoß gegen die Maskenplicht (§ 1 Abs. 2 BayIfSMV):
Personen, die entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 6 BayIfSMV (ggf. i.V.m. § 9 Abs. 3, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 3 und Abs. 7 BayIfSMV) in geschlossenen Räumlichkeiten, insbesondere beim Durchqueren von Eingangsbereichen, bei der Entnahme und dem Zurückstellen von Sportgeräten sowie bei der Nutzung von Umkleiden und WC-Anlagen ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen,
Personen, die entgegen § 9 Abs. 6 ggf. i.V.m. Abs. 7 BayIfSMV in geschlossenen Räumen außerhalb des Trainings ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen (insbesondere besteht die Maskenpflicht beim Betreten und Verlassen der Sportstätte sowie bei der Nutzung von WC-Anlagen und Umkleiden),
Fahrgäste von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschifffahrt und touristischen Bahnverkehren sowie Kontroll- und Servicepersonal (soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt), die ihrer Maskenpflicht in geschlossenen Räumen nicht nachkommen,
Personen, die entgegen § 11 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 6 BayIfSMV in geschlossenen Räumlichkeiten von Badeanstalten, Hotelschwimmbäder, Thermen und Wellnesszentren, insbesondere beim Durchqueren von Eingangsbereichen sowie bei der Nutzung von Umkleiden und WC-Anlagen ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen,
Besucher und Mitwirkende die im Rahmen von Kulturstätten im Sinne des § 21 Abs. 2 BayIfSMV oder von Kinos, die in geschlossenen Räumen ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen.
6 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Sätze 2 und 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1, § 13 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2, § 14 Satz 1 Nr. 3, § 22 Nr. 4 BayIfSMV Verstoß gegen die Maskenpflicht (§ 1 Abs. 2 BayIfSMV):
Kunden bzw. Patienten oder Begleitpersonen, die ihrer Maskenpflicht in den in § 12 BayIfSMV genannten Geschäften, Verkaufsstellen, Einkaufszentren, Dienstleistungsbetrieben und Praxen nicht nachkommen,
7 § 5, § 7, § 22 Nr. 5 BayIfSMV
Durchführung einer Veranstaltung oder Versammlung entgegen § 5 Abs. 1 BayIfSMV oder
Veranstalter kann entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 BayIfSMV kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen
Teilnahme an einer Veranstaltung oder Versammlung entgegen § 5 Abs. 1 oder § 7 Satz 1 BayIfSMV
8 § 8 Satz 3, § 22 Nr. 6 BayIfSMV Durchführung von Reisebusreisen unter Verstoß gegen die Vorgaben von § 8 Satz 3 BayIfSMV. Person, welche die Entscheidung über die Durchführung einer Reisebusreise trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.) 5.000,00 Euro
9 § 9, § 22 Nr. 7 BayIfSMV Betrieb oder Nutzung einer Sporthalle, eines Sportplatzes, eines Fitnessstudios oder anderer Sportstätten oder einer Tanzschule entgegen § 9 BayIfSMV. Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber;
10 § 11, § 22 Nr. 8 BayIfSMV Betrieb einer Einrichtung oder Durchführung von touristischen Führungen unter Verstoß gegen die Vorgaben von § 11 BayIfSMV oder Durchführung von Führungen in Kulturstätten entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1, § 11 Abs. 2 BayIfSMV. Verantwortlicher des Betriebs (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.) 5.000,00 Euro
11 § 12 Abs. 1 Satz 1, § 22 Nr. 9 BayIfSMV Betreiber von Ladengeschäften, die
(4) kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können. Verantwortlicher des Ladengeschäfts (i.d.R. der Betriebsinhaber, bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.) 5.000,00 Euro
12 § 12 Abs. 1 Satz 3, § 22 Nr. 9 BayIfSMV Betreiber von Verkaufsstellen auf einem Markt, die
(2) kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können. Verantwortlicher der Verkaufsstelle (i.d.R. der Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.) 5.000,00 Euro
13 § 12 Abs. 1 Satz 2, § 22 Nr. 9 BayIfSMV Betreiber von Einkaufszentren, die
(4) kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können. Verantwortlicher des Einkaufszentrums (i.d.R. der Betriebsinhaber, bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.) 5.000,00 Euro
14 § 12 Abs. 2, § 22 Nr. 9 BayIfSMV Verantwortliche von Dienstleistungsbetrieben, die
(3) kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können. Verantwortlicher des Dienstleistungsbetriebs (i.d.R. der Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.) 5.000,00 Euro
15 § 12 Abs. 3, § 22 Nr. 9 BayIfSMV Betreiber von Praxen, die
16 § 13, § 22 Nr. 10 BayIfSMV Öffnung eines Gastronomiebetriebs, ohne den Voraussetzungen des § 13 nachzukommen.
(3) Zulässig ist Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle im Freien, insbesondere in Wirts- oder Biergärten und auf Freischankflächen
17 § 14, § 22 Nr. 11 BayIfSMV Betreiber von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen oder sonstige Personen, die sonstige Unterkünfte jeder Art zur Verfügung stellen, wenn diese nicht sicherstellen (vgl. § 14 BayIfSMV), dass
18 § 15, § 22 Nr. 12 BayIfSMV Verantwortliche, die bei Prüfungen i.S.d. § 15 BayIfSMV
19 § 17, § 22 Nr. 13 BayIfSMV Verantwortliche, die unter Verstoß gegen die Voraussetzungen des § 17 BayIfSMV Bildungsangebote betreiben oder Musikunterricht erteilen. Verantwortlicher der Einrichtung (i.d.R. Leiter/Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.) 5.000,00 Euro
20 § 18, § 22 Nr. 14 BayIfSMV Durchführung von Fahrschulunterricht entgegen § 18 BayIfSMV:
(b) nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer zulassen. Person, welche die Entscheidung über die Durchführung des Fahrschulunterrichts/der Prüfung trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.) 5.000,00 Euro
21 § 21 Abs. 1, § 22 Nr. 15 BayIfSMV Betreiber von Kulturstätten i.S.d. § 21 Abs. 1 BayIfSMV, die
für Führungen gilt § 11 Abs. 2 BayIfSMV. Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.) 5.000,00 Euro
22 § 21 Abs. 2 und Abs. 3, § 22 Nr. 15 BayIfSMV Betreiber von Kulturstätten i.S.d. § 21 Abs. 2 BayIfSMV oder Kinos, die
(1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der Mindestabstand zwischen allen Teilnehmern (Besucher und Mitwirkende) eingehalten wird (bei Einsatz von Blasinstrumenten und Gesang beträgt der Mindestabstand 2 m)
(2) in geschlossenen Räumen mehr als 50 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 100 Personen zulassen; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mehr als 100 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 200 Personen zulassen
(3) kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können. Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.) 5.000,00 Euro
23 Nr. 1 i.V.m. Nr. 6 AV „Kitas“ Betreten von Kindertageseinrichtungen oder Großtagespflegestellen zur Wahrnehmung des Betreuungsangebots (ausgenommen die Notbetreuung nach den Nrn. 3 und 4). Personensorgeberechtigte 500,00 Euro
24 Nr. 5 i.V.m. Nr. 6 AV „Kitas“ Betreten der in der AV „Kitas“ aufgezählten Einrichtungen, wenn das Kind
Diese Bekanntmachung tritt am 22. Juni 2020 in Kraft. Sie ersetzt die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege vom 2. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 307).

References: § 4
 § 22
 Art. 2
 § 4
 § 4
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 § 22
 § 4
 § 4
 § 8
 § 9
 § 11
 § 18
 § 21
 § 22
 § 9
 § 9
 § 9
 § 11
 § 9
 § 21
 § 12
 § 13
 § 14
 § 22
 § 12
 § 5
 § 7
 § 22
 § 5
 § 5
 § 5
 § 7
 § 8
 § 22
 § 8
 § 9
 § 22
 § 9
 § 11
 § 22
 § 11
 § 21
 § 11
 § 12
 § 22
 § 12
 § 22
 § 12
 § 22
 § 12
 § 22
 § 12
 § 22
 § 13
 § 22
 § 13
 § 14
 § 22
 § 14
 § 15
 § 22
 § 15
 § 17
 § 22
 § 17
 § 18
 § 22
 § 18
 § 21
 § 22
 § 21
 § 11
 § 21
 § 22
 § 21