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Timestamp: 2019-02-16 20:41:12+00:00

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BVerwG, 22.12.2009 - 4 B 25.09 - dejure.org
Geeignetheit von lediglich untergeordneten Sachverständigengutachten zum Widerlegen eines "starken Anzeichens" für ein Planungserfordernis; Wirkung eines qualifizierten Abstimmungsbedarfs i.S.d. § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Zur Notwendigkeit interkommunaler Abstimmung bei der Planungsentscheidung über Einkaufsentren in eigens festgesetzten Sondergebieten
Geeignetheit von lediglich untergeordneten Sachverständigengutachten zum Widerlegen eines "starken Anzeichens" für ein Planungserfordernis; Wirkung eines qualifizierten Abstimmungsbedarfs i.S.d. § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch ( BauGB )
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Einkaufszentrum
BauR 2010, 740
ZfBR 2010, 269
Auch die Senatsbeschlüsse vom 22. Dezember 2009 - 4 B 25.09 - (ZfBR 2010, 269) und vom 18. Dezember 2012 - 4 B 3.12 - (…ZfBR 2013, 277 Rn. 12) haben keine Vorhaben im unbeplanten Innenbereich zum Gegenstand.
Gleichwohl hat das Bundesverwaltungsgericht für einen Fall, bei dem ein Einkaufscenter nach § 30 Abs. 1 BauGB genehmigt worden war, entschieden, dass sich die Nachbargemeinde gegen unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art zu Wehr setzen kann (s. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 4 B 25.09 -, ZfBR 2010, 269).
Dass unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art hier vorliegen können, ist bei einem Einkaufszentrum jedenfalls im Rahmen der Klagebefugnis als möglich anzunehmen, da sich bei einem Einkaufszentrum Auswirkungen auf die Nachbargemeinden, die einen Abstimmungsbedarf nach § 2 Abs. 2 BauGB auslösen, generell nicht ausschließen lassen und daher regelmäßig ein qualifizierter interkommunaler Abstimmungsbedarf und ein Planungsbedürfnis unwiderlegbar vermutet werden kann (s. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2009, a.a.O.).
Vielmehr folgt aus § 11 Abs. 3 BauNVO, dass für ein Einkaufszentrum ein qualifizierter interkommunaler Abstimmungsbedarf gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und ein Planungsbedürfnis unwiderleglich vermutet wird (s. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 4 B 25.09 -, ZfBR 2010, 269).
Abgesehen davon, dass die Berufungsführer offenbar die Ansicht vertreten, dass Kaufkraftabflüsse dieser Größenordnung hinsichtlich nachteiliger Wirkungen auf die Nachbargemeinde nicht relevant seien, was aber rechtlich fragwürdig ist (s. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2009, a.a.O.), zeigt die oben erwähnte gutachterliche Stellungnahme zumindest, dass die Auswirkungen des Einkaufszentrums sich in einem Rahmen bewegen, der nicht von vorneherein als lediglich unerheblich angesehen werden kann.
Doch sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Regelung auch dann Rechtswirkung entfalte, wenn eine Nachbargemeinde gegen eine Einzelgenehmigung vorgehe und die Gemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des Abstimmungsgebots einen Zulassungsanspruch verschafft habe.(BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BRS 65 Nr. 79 (DOC Zweibrücken)) Letzteres könne auch durch ein erteiltes Einvernehmen erfolgen.(OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2005 - 1 ME 172/05 -, ZfBR 2006, 168; VGH München, Beschluss vom 15.04.2002 - 2 CS 02.121 -, juris) Dagegen könne die Nachbargemeinde vorgehen.(BVerwG, Beschluss vom 22.12.2009 - 4 B 25.09 -, BRS 74 Nr. 9; OVG Koblenz, Urteil vom 03.11.2011 - 1 A 10270/11 -, BauR 2012, 206) Ursprünglich sei diese Rechtsprechung für Außenbereichsvorhaben entwickelt worden,(BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BRS 65 Nr. 79 (DOC Zweibrücken)) später aber auch auf Vorhaben im unbeplanten Innenbereich übertragen worden.(VG Würzburg, Beschluss vom 09.06.2011 - W 4 S 11.381 -, juris) Auch das Bundesverwaltungsgericht sei im Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1, davon ausgegangen, dass der Grundgedanke, einer Umgehung des Abstimmungsgebots zu Lasten benachbarter Gemeinden entgegenzuwirken, auf den unbeplanten Innenbereich übertragen werden und ergänzend zur Begründung dafür herangezogen werden könne, die untätige Gemeinde einer (kommunalaufsichtlich durchsetzbaren) Planungspflicht aus § 1 Abs. 3 BauGB zu unterwerfen.
Für diesen Fall sei vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 22.12.2009 - 4 B 25.09 -, BRS 74 Nr. 9, anerkannt, dass sich die Nachbargemeinde dagegen mit Erfolg zur Wehr setzen könne.
Eine Beeinträchtigung der Rechte der Nachbargemeinde erfordere nicht, dass ein Kaufkraftabfluss von 10 % überschritten werde.(BVerwG, Beschluss vom 22.12.2009 - 4 B 25.09 -, BRS 74 Nr. 9; VG Stuttgart, Beschluss vom 15.09.2011 - 13 K 2157/11 -, juris).
Soweit sich das VG Würzburg im Beschluss vom 09.06.2011 - W 4 S 11.381 - zur Einschätzung, dass § 2 Abs. 2 BauGB wegen seines Schutzzweckes immer dann greifen müsse, wenn ein möglicherweise interkommunal bedeutsamer großflächiger Einzelhandelsbetrieb bzw. ein Einkaufszentrum zugelassen werde, auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.12.2009 - 4 B 25.09 - stützt, betraf auch dieser Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ein Außenbereichsvorhaben.
Die Kammer teilt auch nicht die auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.09.2009 - 4 B 25.09 - und das Urteil des OVG Koblenz vom 03.11.2011 - 1 A 10270/11 - gestützte Einschätzung der Klägerin, dass § 2 Abs. 2 BauGB sowohl im Planbereich (§ 30 BauGB) als auch im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) Anwendung findet, wenn das mit einer Baugenehmigung zugelassene Vorhaben objektiv rechtswidrig ist.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 4 B 25.09 - und Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, beide juris.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 4 B 25.09 -, juris.
Das Verwaltungsgericht hat insofern weiter ausgeführt, von dem unter Befreiung genehmigten Vorhaben gingen keinerlei negative Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Klägerin aus (…hierzu insbesondere vgl. B.v. 20.9.2017 - 22 CS 17.1471 - NVwZ-RR 2018, 120 = juris Rn. 23;… vgl. auch BVerwG, U.v. 15.12.1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 = juris Rn. 33 ff.;… BayVGH, B.v. 9.6.2006 - 22 ZB 05.1184 - BayVBl 2007, 22 = juris Rn. 2;… B.v. 3.2.2009 - 22 CS 08.3194 - BayVBl 2010, 112 = juris Rn. 6 f.;… VGH BW, B.v. 31.8.2016 - 8 S 1323/16 - NVwZ-RR 2017, 180 = juris Rn. 30;… OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 5.7.2004 - 2 M 867/03 - juris Rn. 16;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2018, § 2 Rn. 98, 104, 110; insbesondere im Zusammenhang mit § 31 Abs. 2 BauGB vgl. Hoffmann, NVwZ 2010, 738/740;… zum Sonderfall einer Vorhabens gem. § 11 Abs. 3 BauNVO vgl. BVerwG, U.v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 = juris Rn. 21 f.; B.v. 22.12.2009 - 4 B 25.09 - ZfBR 2010, 269 = juris Rn. 6, 9;… OVG M-V, U.v. 5.11.2008 - 3 L 281/03 - BauR 2009, 1399 = juris Rn. 138; Uechtritz, NVwZ 2003, 176 ff.).
Wann die "städtebauliche Relevanzschwelle" für derartige Auswirkungen von Einzelhandelsvorhaben auf Nachbargemeinden erreicht bzw. überschritten wird, ist - wie auch die Beigeladene zutreffend ausführt (…Schriftsatz vom 08.03.2010, S. 49; Bl. 128 d.A.) - in der bisherigen Rechtsprechung nicht abschließend geklärt; es besteht nur Einigkeit insoweit, als der im Umsatz abgebildete Kaufkraftabfluss einen wesentlichen Indikator für die Beurteilung der städtebaulich relevanten Wirkungen von Einzelhandelsvorhaben auf Nachbargemeinden und deren Planungshoheit darstellt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.09.2003, a.a.O., Urt. v. 11.10.2007, 4 C 7.07, BVerwGE 129, 307 ff./313 [Tz. 19] sowie Beschl. v. 22.12.2009, 4 B 25.09, [...] [Tz. 7]).
Als Anhaltswert für eine derart gewichtige Wirkung auf die städtebauliche Funktion der Nachbargemeinden ist in der bisherigen Rechtsprechung - zu vergleichbaren Fallgestaltungen -ein erwarteter, dem Ansiedlungsvorhaben zuzurechnender Umsatzumverteilungseffekt ab 10% angenommen worden (BVerwG, Beschl. v. 22.12.2009, 4 B 25.09, [...], Tz. 7; OVG Münster, Urteil vom 05.09.1997, 7 A 2902/93, BauR 1998, 309 [Ls. 2];… OVG Koblenz, Urt. v. 06.05.2009, 1 C 10970/08, NVwZ-RR 2009, 711 /712, Urt. v. 25.04.2001, 8 A 11441 /00, NVwZ-RR 2001, 638 /642 sowie Beschl. v. 08.01.1999, 8 B 12650/98, NVwZ 1999, 435/438 ["10 - 20%]).
Das Kriterium des Kaufkraftabflusses darf (auch) hier als Indikator für die Betroffenheit der Nachbargemeinden, also auch der Antragstellerin, verwendet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.2009, a.a.O., Tz. 7).
c) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist ferner die Frage der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) von Gemeinden gegen Baugenehmigungen für Vorhaben im Gebiet einer Nachbargemeinde (Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 352 und Beschluss vom 22. Dezember 2009 - BVerwG 4 B 25.09 - ZfBR 2010, 269 = BauR 2010, 740).
Soweit die Beschwerde weiter ausführt, das Oberverwaltungsgericht habe aus dem Beschluss vom 22. Dezember 2009 (a.a.O.) die falschen Schlüssen gezogen, reicht dies, wie bereits ausgeführt, zur Darlegung der Divergenz nicht aus.

References: § 2
 § 2
 § 30
 § 2
 § 11
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 31
 § 11
 § 35