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Timestamp: 2016-10-22 07:16:21+00:00

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117 II 49089. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. September 1991 i.S. R. gegen L. (Berufung)
Cautionnement. Droit international priv�. 1. La question du droit applicable d�pend en premier lieu d'une �lection de droit par les parties; � d�faut, le cautionnement est soumis au droit du domicile de la caution (consid. 2). 2. Telle qu'elle est exig�e � l'art. 493 al. 1 CO, l'indication dans l'acte de cautionnement du montant total � concurrence duquel la caution est tenue constitue aussi bien une prescription de forme qu'une condition mat�rielle de la validit� d'un cautionnement (consid. 3). Faits � partir de page 491
BGE 117 II 490 S. 491
Am 9. Februar 1985 schlossen die Eheleute R. als Verp�chter mit Gudrun D. als P�chterin einen Pachtvertrag �ber eine Gastst�tte in Lottstetten-Balm in Deutschland. Als Gerichtsstand wurde Waldshut vereinbart. Am Ende des Vertrags findet sich die folgende von Agnes B. unterzeichnete Erkl�rung: "F�r diesen Vertrag �bernimmt Frau Agnes B., CH-8336 Ober-Hittnau ZH, die selbstschuldnerische B�rgschaft, dies gilt insbesondere f�r die Pacht und das Inventar."
Nach Aufl�sung des Pachtvertrags machten die Verp�chter gegen�ber der P�chterin und gegen�ber Agnes B. Forderungsanspr�che f�r Pachtzins und Schadenersatz geltend. Gegen letztere klagten sie am 25. Februar 1987 beim Bezirksgericht Pf�ffikon auf Bezahlung eines Betrages von Fr. 47'807.60 nebst Zins. Nachdem Agnes B. am 13. Oktober 1987 gestorben war, trat Erwin L. als Alleinerbe in den Prozess ein. Das Bezirksgericht und auf Appellation hin am 8. Februar 1991 das Obergericht des Kantons Z�rich wiesen die Klage ab. Die Kl�ger f�hren gegen das Urteil des Obergerichts erfolglos Berufung beim Bundesgericht.
2. In bezug auf die Frage des anwendbaren Rechts kommt die Vorinstanz zutreffend zum Ergebnis, sowohl nach IPRG wie BGE 117 II 490 S. 492nach dem vor dessen Inkrafttreten geltenden internationalen Privatrecht sei in erster Linie eine von den Parteien getroffene Rechtswahl massgebend; beim Fehlen einer solchen unterstehe die B�rgschaft dem Recht des Wohnsitzes des B�rgen. Davon gehen vor Bundesgericht auch beide Parteien aus. W�hrend das Obergericht und der Beklagte eine Rechtswahl verneinen und demzufolge die B�rgschaft nach schweizerischem Recht beurteilen, halten die Kl�ger daran fest, die Parteien des B�rgschaftsvertrags h�tten diesen dem deutschen Recht unterstellt.
Soweit das angefochtene Urteil einen Willen der Agnes B., die B�rgschaftserkl�rung deutschem Recht zu unterstellen, verneint, liegt eine f�r das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindliche tats�chliche Feststellung vor (BGE 113 II 27, BGE 107 II 229). Auf die Berufung ist daher insoweit nicht einzutreten, als die Kl�ger geltend machen, Agnes B. habe ausdr�cklich eine Rechtswahl in dem Sinne getroffen, dass die von ihr eingegangene B�rgschaft deutschem Recht unterstehe.
Rechtsfrage und vom Bundesgericht zu �berpr�fen ist einzig, ob die Kl�ger aus dem Vertrag und aus den Umst�nden des Vertragsschlusses nach dem Vertrauensprinzip folgern durften, Agnes B. habe die B�rgschaft deutschem Recht unterstellen wollen. Diese Frage ist vom Obergericht mit Recht verneint worden. Obschon die B�rgschaftserkl�rung unten auf der letzten Seite des Pachtvertrags angebracht worden ist, ist sie nicht einfach Bestandteil dieses Vertrags; sie stellt vielmehr eine eigenst�ndige vertragliche Verpflichtung dar, die den besonderen Vorschriften �ber die B�rgschaft unterliegt. Dass im Pachtvertrag ein deutscher Gerichtsstand vereinbart worden ist und dass der zwischen zwei Parteien mit Wohnsitz in Deutschland �ber eine in Deutschland gelegene Liegenschaft abgeschlossene Vertrag naturgem�ss deutschem Recht untersteht, besagt nicht, dass auch die von einer in der Schweiz wohnhaften Person abgegebene B�rgschaftserkl�rung ebenfalls nach deutschem Recht zu beurteilen sei. Wahrscheinlich hat sich Agnes B. bei der Unterzeichnung der B�rgschaftserkl�rung keinerlei Gedanken dar�ber gemacht, nach welchem Recht diese B�rgschaft allenfalls in einem Prozessverfahren beurteilt werde. Da sich in der B�rgschaftserkl�rung kein Hinweis auf die Anwendung deutschen Rechts finden l�sst, konnten die Kl�ger auch nicht in guten Treuen davon ausgehen, Agnes B. habe einer Unterstellung unter das deutsche Recht zugestimmt.
BGE 117 II 490 S. 493
3. Nach Art. 493 Abs. 2 OR bedarf die B�rgschaftserkl�rung nat�rlicher Personen grunds�tzlich der �ffentlichen Beurkundung. Das deutsche Recht begn�gt sich demgegen�ber gem�ss � 766 BGB mit einfacher Schriftform. Dass die im vorliegenden Fall abgegebene schriftliche, aber nicht �ffentlich beurkundete B�rgschaftserkl�rung schweizerischem Recht untersteht, bedeutet indessen noch nicht, dass die B�rgschaft deswegen formung�ltig w�re. Unabh�ngig davon, welches materielle Recht an sich anwendbar ist, ist ein Vertrag gem�ss Art. 124 Abs. 1 IPRG formg�ltig, wenn er dem auf den Vertrag anwendbaren Recht oder dem Recht am Abschlussort entspricht. Der gleiche Grundsatz galt auch schon vor dem Inkrafttreten des IPRG im schweizerischen internationalen Privatrecht (BGE 110 II 485 mit Hinweisen).
Da Agnes B. die B�rgschaftserkl�rung in Deutschland unterzeichnet hat, ist diese demzufolge auch in gew�hnlicher Schriftform g�ltig. Davon ist auch das Obergericht ausgegangen. Indessen hat es die B�rgschaft f�r ung�ltig erkl�rt, weil in der B�rgschaftserkl�rung entgegen der Vorschrift von Art. 493 Abs. 1 OR keine Angabe des zahlenm�ssig bestimmten H�chstbetrags der Haftung enthalten ist. Wohl heisst das Marginale zu Art. 493 OR "Form", und das Erfordernis, den H�chstbetrag der Haftung in der B�rgschaftsurkunde selbst aufzuf�hren, ist einerseits eine Formvorschrift. Andererseits aber bildet diese Angabe auch eine materielle Voraussetzung der G�ltigkeit einer B�rgschaft. Das ergibt sich sowohl aus der Bestimmung von Art. 492 Abs. 4 OR, wonach der B�rge nicht auf die ihm vom Gesetz einger�umten Rechte verzichten kann, als auch aus Art. 499 Abs. 1 OR, der die Haftung auf den in der B�rgschaftsurkunde genannten H�chstbetrag begrenzt (in diesem Sinne auch SCYBOZ, Garantievertrag und B�rgschaft, in: SPR VII/2, der die Angabe des H�chstbetrags einerseits, S. 395, unter den objektiven, d.h. materiellen, Voraussetzungen der B�rgschaft und anderseits, S. 400, unter den Formerfordernissen auff�hrt). Das Obergericht hat die B�rgschaft daher zu Recht f�r ung�ltig erachtet.
110 II 485
art. 493 al. 1 CO,
Art. 124 Abs. 1 IPRG,
Art. 492 Abs. 4 OR,
Art. 499 Abs. 1 OR

References: BGE 
 BGE 
 BGE 

BGE 
 Art. 493
 Art. 124
 Art. 493
 Art. 493
 Art. 492
 Art. 499

art. 493

Art. 124

Art. 492

Art. 499