Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/11/sg-mainz-rechtsprechung-schluessigen-konzept-verfassungswidrig
Timestamp: 2017-03-30 03:26:43+00:00

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BlogsAndere AnsichtJuli 2012SG Mainz: Rechtsprechung zum “schlüssigen Konzept” verfassungswidrig1. Die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum “schlüssigen Konzept” ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist. 2. Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenzen fehlt es an einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage. 3. Die Kammer konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen.Die Beteiligten streiten über die Höhe der von dem Beklagten zu gewährenden Leistungen für Unterkunft und Heizung.Die am 1954 geborene Klägerin und der am 1951 geborene Kläger sind miteinander verheiratet. Sie beziehen seit März 2007 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Beklagten. Im Zuge der Erstantragsstellung legten die Kläger eine Mietbescheinigung des Vermieters vor, nach der sie für ihre 63 qm große Wohnung, welche sie seit dem 1.2.2000 bewohnen, eine Kaltmiete von 358,13 € monatlich zu entrichten haben.Mit Bescheid vom 13.3.2007 bewilligte der Beklagte den Klägern Leistungen nach dem SGB II in Höhe von insgesamt 241,93 € monatlich für den Zeitraum vom 1.3.2007 bis zum 31.8 ...Zum vollständigen Artikel549 Leseranwalt-kiel.com:Mietobergrenze Stadt Kiel 2009 und 2010 – 331 € bruttokalt für eine Person140 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum174 LeserBurhoff online Blog:Die Höhe der Geldstrafe bei Leistungsempfängern nach dem SGB II – 15 €/Tag dürfen es sein69 LeserJus@Publicum:BSG: Zurückverweisung zur Frage des Anspruchs auf Balkonumlage des Wohnungseigentümers10 verwandte ArtikelBSG: Verhandlung zu Ansprüchen auf tatsächliche Kosten Unterkunft/Heizung aus GrundsicherungDie Zuordnung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erfolgt bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen grundsätzlich nach
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References: § 22
 Art. 1
 Art. 20
 § 22
 § 22

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