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Timestamp: 2018-05-24 19:51:22+00:00

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LAG Hessen, Schriftsatz v. 16.08.2017 | Generali „stutzt“ Renten
LAG Hessen, Schriftsatz v. 16.08.2017
vangard Rechtsanwälte, Berufungsbegründung vom 16.08.2017
– 6 Sa 166/17 –
erwidern wir hiermit in der gebotenen Kürze auf den Schriftsatz des Berufungsbeklagten und Klägers (Im Folgenden: klagende Partei) vom 20. Juli 2017, uns zugestellt am 27. Juli 2017.
Hinsichtlich der Grundlage der streitgegenständlichen Beschlussfassung der Beklagten und Berufungsklägerin (im Folgenden: Beklagte) wird umfassend auf die Ausführungen im Berufungsbegründungsschriftsatz vom 08. Mai 2017 Bezug genommen, in welchem insbesondere die einzelnen Auswirkungen und Umsetzungen des Konzeptes „SSY“ bei der Beklagten konkretisierend dargelegt werden. Im Übrigen wird zudem auf die erstinstanzlichen Schriftsätze der Beklagten vom 10. August 2016 sowie vom 02. Dezember 2016 verwiesen.
Entgegen der Auffassung der klagenden Partei und den diesbezüglichen Ausführungen auf S. 11 ff. des Schriftsatzes vom 20. Juli 2017 konnte die Beklagte auch von der Ausnahmevorschrift des § 6 Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen des BVW zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Gebrauch machen. Es wird ausdrücklich bestritten, dass es jahrzehntelanges gemeinsames Verständnis der Betriebsparteien gewesen sei, dass es auf die wirtschaftliche Zwangslage ankomme. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs der Ausnahmevorschrift des § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen BVW auf wirtschaftliche Notlagen oder Veränderungen der wirtschaftlichen Unternehmensdaten hätte andernfalls ausdrücklich geregelt werden müssen. Dieses ist jedoch nicht geschehen.
Daran ändert es auch nichts, dass dieses - wie von der klagenden Partei behauptet – angeblich Thema am Rande einer Aufsichtsratssitzung beziehungsweise gemeinsames Verständnis der Betriebsparteien gewesen sei. Dieser Vortrag zu Jahrzehnte zurückliegenden Geschehnissen und seine Relevanz werden ausdrücklich bestritten. In den Unterlagen der Beklagten gibt es insbesondere keine Aufzeichnungen zu einer solchen Vereinbarung. Es gibt auch sonst keine Hinweise auf eine solche Vereinbarung. Auch dem von der klagenden Partei als Zeugen benannten - Referent der betrieblichen Altersversorgung, der seit Jahrzehnten im Unternehmen tätig ist, ist keine solche Vereinbarung bekannt, ihm ist auch keine Aktennotiz bekannt, in welchem angeblich dieses Verständnis bestätigt worden sei. Dies gilt ebenfalls für die weitere Referentin für betriebliche Altersversorgung, Frau R. B..
Insbesondere wird die Behauptung bestritten, dass „Unterlagen im Verlaufe diverser Umzüge weggeworfen“ worden seien. Vielmehr existieren bei der Beklagten noch Aufzeichnungen zum BVW, die in die sechziger Jahre zurückgehen.
Hinzuweisen sei noch darauf, dass die ebenfalls als Zeugin benannte Frau Ursula Girmond Klägerin in einem Parallelverfahren ist. Mit anderen Worten: Sie soll bezeugen, was ihrer eigenen Klage nützt.
Wenn es sich wirklich um eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den zuständigen Parteien und damit um ein belastbares Verhandlungsergebnis gehandelt hätte, hätte sich dieses im Wortlaut niedergeschlagen. Wie sich bereits aus der Auslegung im Rahmen der Ausführungen aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 08. Mai 2017 ergibt, sollte die Ausnahmevorschrift des § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen des BVW gerade nicht nur im Falle einer wirtschaftlichen Notlage greifen.
Nichts Anderes ergibt sich im Übrigen unter Heranziehung der Überschrift des § 6 der Ausführungsbestimmungen. Dieser bezieht sich schon logisch und auch systematisch nur auf die grundsätzliche Anpassungsautomatik in § 6 Ziff. 1 Ausführungsbestimmungen des BVW und dort nur auf die veränderten gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse, an welche die Betriebsrenten angepasst werden sollen - und eben nicht etwa eine veränderte (schlechtere) Lage der Beklagten. Dies wird auch klar, wenn man sich § 6 im Vergleich zu § 12 Ausführungsbestimmungen des BVW anschaut. § 12 spricht ausdrücklich davon, dass ein Eingriff in erdiente Versorgungsansprüche erlaubt ist, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zumutbar ist. Hätten die Betriebsparteien eine ähnliche Voraussetzung auch für die Anwendung von § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen des BVW gewollt, erschließt sich nicht, warum sie dort nicht auch ausdrücklich von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens gesprochen haben (vgl. ArbG Hamburg, Urteil vom 09.11.2016, 8 Ca149/16).
Soweit die klagende Partei ausführt, dass die Arbeitsgerichte die streitigen Fragen überwiegend zu Gunsten der klagenden Parteien entschieden hätten, ist dies unrichtig. Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass die grundsätzlichen streitigen Fragen in den einzelnen Verfahren vergleichbar sein mögen, jedoch sind es die Fallkonstellationen aufgrund teilweise kleiner und teilweise großer Unterschiede hinsichtlich der einzelnen Kläger bzw. Klägerinnen nicht. Zudem sei betont, dass es eben auch mehr Verfahren gibt, in denen die Arbeitsgerichte der Rechtsansicht der Beklagten gefolgt sind und die Klagen abgewiesen haben, als es der Vortrag der klagenden Partei vermuten lässt.
So haben u.a. das Arbeitsgericht Hamburg mit Urteil vom 08. Februar 2017 (Az.: 17 Ca 386/16), das Arbeitsgericht Stuttgart - Kammern Ludwigsburg mit Urteil vom 04. Mai 2017 (Az.: 10 Ca 1064/16) sowie auch die im vorliegenden Fall mit der Entscheidung betraute Kammer mit zweitinstanzlichem Urteil vom 22. Februar 2017 (Az.: 6 Sa 972/16) entschieden, dass die Ausnahmeregelung in § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen des BVW bzw. § 6 Abs. 4 VO 85 nicht aufgrund mangelnder Bestimmtheit der Regelung unwirksam ist.
„Die Regelung ist nicht wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot unwirksam. Die Regelung ist dahingehend auszulegen, dass der Vorstand jährlich entscheiden muss, wie die Rentenanpassung zu erfolgen hat. Hält er hierfür eine Artpassung der Renten nach § 6 Ziff. 1 VO 85 entsprechend der gesetzlichen Rentenerhöhung für vertretbar, ist der Ausgleich bereits definiert. Hält er eine Anpassung entsprechend der gesetzlichen Rentenerhöhung hingegen nicht für vertretbar, muss er mit dem Aufsichtsrat gemeinsam über einen angemessenen Ausgleich entscheiden und diesen definieren. Dabei müssen Vorstand und Aufsichtsrat ihre gemeinsame Entscheidung nach billigem Ermessen treffen. Diese Entscheidung ist an den von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung aufgestellten Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu messen.“ (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2017, 6 Sa 972/16)
„In diesem Zusammenhang ist aber zu beachten, dass die das Recht gestaltenden Gesetze und Tarifverträge aufgrund der Vielfalt der Regelungsgegenstände und der Vielzahl der denkbaren Einzelfallgestaltungen nicht ohne unbestimmte Rechtsbegriffe auskommen können. Deshalb schließt das Bestimmtheitsgebot die Verwendung konkretisierungsbedürftiger Begriffe nicht aus. [...] Danach ist § 6.4 der VO 85 hinreichend bestimmt. [...]. Damit sind die Vorgehensweise und die Zuständigkeiten im Entscheidungsprozess klar definiert. Der Vorstand hat ein Vorschlagsrecht, er entscheidet gemeinsam mit dem Aufsichtsrat, und zwar nach Anhörung der Betriebsräte bzw. des Gesamtbetriebsrats. [...] § 6.4 der VO 85 ist erkennbar so ausgestaltet, dass dem Vorstand, gemeinsam mit dem Aufsichtsrat, ein Leistungsbestimmungsrecht zustehen soll. Von diesem Leistungsbestimmungsrecht soll Gebrauch gemacht werden, wenn die Regelerhöhung nicht für vertretbar erachtet wird. Damit knüpft diese Norm an allgemeine Regeln des Zivilrechts. [...] Die Kammer vermag keine begründeten Zweifel erkennen, dass der in der VO 85 verwendete Begriff der „Vertretbarkeit“ inhaltlich ähnliches oder nicht anderes zum Ausdruck bringen soll wie § 315 Abs. 1 BGB.“ (ArbG Stuttgart - Kammern Ludwigsburg, Urteil vom 04.05.2017, 10 Ca 1064/16).
„Sie (die Ausnahmeregelung, Anm. d. Unterzeichner) ist dahingehend auszulegen, dass die Beklagte bei Vorliegen eines sachlichen (gemeint im Sinne eines nicht willkürlichen oder sonst billigem Ermessen widersprechenden) Grundes die Anpassungsautomatik des § 6 Abs. 1 VO 85 durch gemeinsamen Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat nach vorheriger Anhörung der betriebsverfassungsrechtlichen Gremien nach billigem Ermessen abändern kann.“ (ArbG Hamburg, Urteil vom 08. Februar 2017, 17 Ca 386/16)
Nach Ansicht verschiedener Arbeitsgerichte steht auch kein unzulässiger Verzicht des Betriebsrats auf sein Mitbestimmungsrecht, einer Wirksamkeit der Regelungen in § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen des BVW bzw. § 6 Abs. 4 VO 85 entgegen.
So führt das Arbeitsgericht Wuppertal in seinem Urteil vom 13. April 2017 (Az.: 5 Ca. 2015/16) aus:
„[...] dem Betriebsrat steht bei der Anpassungsprüfung kein Mitbestimmungsrecht zu. Die Betriebsrentner sind keine aktiven Arbeitnehmer in Sinne von § 5 BetrAVG, die der Betriebsrat zu vertreten legitimiert ist. Würde der Betriebsrat bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG beteiligt, wären Konflikte vorprogrammiert. Um diese zu vermeiden, hat der Gesetzgeber von der in § 6k BetrAVG, dem Vorläufer von § 16 BetrAVG vorgesehenen Verhandlungspflicht zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Anpassungsprüfung Abstand genommen.“ (ArbG Wuppertal, Urteil vom 13. April 2017, 5 Ca 2025/16; zitiert in ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 23. Mai 2017, Ca 441/17)
Ähnlich bewertet dies auch da« Arbeitsgericht Hamburg mit Urteil vom 09. November 2016 (Az.: S Ca 149/16).
„Die Frage, ob die zugesagten Gesamtversorgungsbezüge jährlich erhöht werden, ist daher keine Frage der zwingenden Mitbestimmung, denn durch eine solche Entscheidung erhöht sich der Umfang der notwendigen Finanzmittel Wenn die Betriebsparteien wie im vorliegenden Fall die Frage der jährlichen Erhöhung zukünftig der Arbeitgeberin überlassen, verzichtet der Betriebsrat daher nicht für die Zukunft auf die Ausübung seines Mitbestimmungsrechts. Die Betriebsparteien haben in ihrer Betriebsvereinbarung lediglich den Anspruch auf die Höhe der Gesamtversorgungsbezüge abschließend geregelt. Hinsichtlich der jährlichen Erhöhung haben sie in § 6 Ziffer 1 und 3 BVW eine Regelung getroffen, nach der die Frage der jährlichen Erhöhung weiterhin im Ermessen der Arbeitgeberin steht, mit der Einschränkung, dass eine bestimmte Erhöhung eintritt, wenn die Arbeitgeberin ihr Ermessen nicht ausübt.“ (ArbG Hamburg, Urteil vom 09. November 2016, 8 Ca 149/16)
Ebenfalls wurde bereits mehrfach entschieden, dass das Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage nicht Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift in § 6 Ziff. 3 Ausführungsbestimmungen des BVW bzw. § 6 Abs. 4 VO 35 ist.
„Es ist für das Vorliegen eines sachlichen Grundes gerade nicht erforderlich, dass die Beklagte wirtschaftliche Gründe im Sinne einer verschlechterten läge des Unternehmens geltend macht.“ (ArbG Wuppertal, Urteil vom 13. April 2017, 5 Ca 2025/16; zitiert in ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 23. Mai 2017, 1 Ca 441/17)
„Das Bundesarbeitsgericht beschreibt valide Gründe für die Rechtfertigung von Eingriffen in Betriebsrenten z.B. mit der Formel 'sachlich vertretbar und nicht willkürlich.‘ (...) § 6 Ziff. 4 VO 85 lässt sich nicht entnehmen, dass nur unter den von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für die Aussetzung einer Anpassung nach § 16 BetrAVG, d.h. im Falle einer ungenügenden Ertragslage des Versorgungsschuldners, die keine angemessene Eigenkapitalverzinsung mehr gewährleistet, von der Anpassungsrege des § 6 Ziff. 1 VO 85 abgewichen werden kann. Anders als der Kläger meint, ist daher eine 'wirtschaftliche Schieflage' der Beklagten nicht Voraussetzung für die Entscheidung nach § 6 Ziff. 4 VO 85.“ (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2017, 6 Sa 972/16)
„Das Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage ist gerade nicht erforderlich, wie der Kläger meint. Dies ergibt sich schon aus dem Vergleich von § 6 und § 12 der Versorgungsordnung. § 12 erlaubt den Eingriff in die bereits erdienten Versorgungsansprüche, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass ihm eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann. § 6 spricht dagegen von der Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse. Hätten die Betriebsparteien die Änderung der Anpassungsentscheidung lediglich bei einer schlechteren wirtschaftlichen Lage des Unternehmens erlauben wollen, ist nicht ersichtlich, warum sie nicht - wie in § 12 - auch in § 6 von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens gesprochen haben. Die unterschiedliche Wortwahl - die wirtschaftliche Lage des Unternehmens auf der einen Seite, wirtschaftliche Verhältnisse auf der anderen Seite - macht deutlich, dass beide Änderungsentscheidungen unterschiedliche Voraussetzungen haben. Die Worte 'wirtschaftliche Verhältnisse' machen deutlich, dass diese Verhältnisse sich nicht nur auf die Gewinne oder Verluste der Beklagten beziehen. [...] kann aus das Argument des Klägers, die vertragsschließenden Parteien seien bei Abschluss des BVW davon ausgegangen, dass eine wirtschaftliche Notlage Voraussetzung für einen Änderungsbeschluss gemäß § 6 Abs. 3 sei, zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn die Entstehungsgeschichte der Betriebsvereinbarung kann nur dann zur Auslegung herangezogen werden, wenn die Wortlautauslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis führt.“ (ArbG Hamburg, Urteil vom 09. November 2016, 8 Ca 149/16)
„Vielmehr ist eben grundsätzlich jeder Grund, nicht zwingend ein wirtschaftlicher Grund, aufgrund dessen der Vorstand und der Aufsichtsrat gemeinsam eine Anpassung im Ausmaß der gesetzlichen Rentenanpassung nicht für vertretbar halten, grundsätzlich geeignet, eine abweichende Anpassungsentscheidung zu rechts fertigen. [...] Die Klägerin kann diesem Auslegungsergebnis auch nicht entgegenhalten, dass die vertragsschließenden Parteien, übereinstimmend davon ausgingen, dass eine von der gesetzlichen Rentenerhöhung abweichende Anpassung nur dann möglich sein sollte, wenn die wirtschaftliche Lage die Anpassung nicht zulässt und der Fortbestand des Unternehmens gefährdet wäre. Selbst wenn dies gemeinsames Verständnis der Tarifvertragsparteien gewesen sein sollte, hat es im Wortlaut der Vorschrift keinerlei Andeutung oder Niederschlag gefunden. Das wäre aber notwendig, um die Regelung in diesem Sinne auslegen zu können.“ (ArbG Hamburg, Urteil vom 08. Februar 2017, 17 Ca 386/16)
„Da die VO 85 keine näheren Vorgaben aufweist, unter weichen Voraussetzungen von der Regelerhöhung abgewichen werden kann, ist es im Ausgangspunkt zulässig, nicht nur die aktuelle Ertragssituation des Unternehmens zum Anlass für eine abweichende Festlegung der Rentenerhöhung zu nehmen, sondern auch die allgemein strukturellen Rahmenbedingungen, sowie deren eventuell erst mittel- oder langfristige Auswirkungen. Solche von aktuellen Geschäftsergebnissen unabhängige Gesichtspunkte der Unternehmenssteuerung könnten nur unter der Voraussetzung von vornherein unberücksichtigt bleiben, wenn dies in der VO 85 festgelegt oder zumindest durch Normauslegung festzustellen wäre. Beides ist aber nicht der Fall. Deshalb mag der klägerische Einwand, Maßnahmen der strategischen oder mittelfristigen Sicherung der Unternehmenssubstanz gehörten zu den generellen Aufgaben der Unternehmensführung und könnte keine Auswirkung auf die Anpassung der Betriebsrechten haben, jedenfalls in dieser allgemeinen Form nicht durchdringen.“ ArbG Stuttgart - Kammern Ludwigsburg, Urteil vom 04.05.2017, 10 Ca 1064/16).
„§ 6 Ziff. 3 BVW lässt sich nicht entnehmen, dass nur unter den von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für die Aussetzung einer Artpassung nach § 16 BetrAVG, d.h. im Falle einer ungenügenden Ertragslage des Versorgungsschuldners, die keine angemessene Eigenkapitalverzinsung mehr gewährleistet, von der Anpassungsregel des § 6 Ziff. 1 BVW abgewichen werden kann. Anders als der Kläger meint, ist daher eine 'wirtschaftliche Schieflage' der Beklagten nicht Voraussetzung für die Entscheidung nach § 6 Ziff. 3 BVW.“ (ArbG München, Urteil vom 26. Juli 2017, 40 Ca 13321/16)
Unter Berücksichtigung dieser Tatsache haben die Gerichte dann auch die Ausübung des billigen Ermessens, wie von der Beklagten vorgenommen, als rechtmäßig beurteilt.
„Vor dem Hintergrund des von der Beklagten dargelegten umfassenden und alle Bereich der Konzernunternehmen betreffenden Umstrukturierungskonzepts zur Neuausrichtung und Kosteneinsparung hat die Beklagte ein nachvollziehbares Interesse daran, auch im Bereich der Ausgaben für Betriebsrenten Kosten einzusparen. Ausreichend ist insofern, dass die Beklagte begründet, es sei nicht vertretbar, derart weit reichende und alle Bereiche betreffenden Einschnitte bei den aktiven Beschäftigten - auch bezüglich der Zahl der verbleibenden Arbeitnehmer und er damit einhergehenden Verdichtung der Arbeit - vorzunehmen und die Rentner hiervon auszunehmen. Daher ist es auch nicht notwendig, dass die Beklagte Zahlenmaterial über ihre wirtschaftliche Lage vorlege, aus dem sich ergibt, dass allein die Entscheidung, die Renten um 0,5% zu erhöhen, der Billigkeit entspricht. Ein erfolgreicher Jahresabschluss steht daher ebenfalls einer die jährliche Rentenanpassung modifizierenden Entscheidung nicht entgegen.“ (ArbG Wuppertal, Urteil vom 13. April 2017, 5 Ca 2025/16; ArbG Hamburg, Urteil vom 08. Februar 2017, 17 Ca 386/16; zitiert in ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 23. Mai 2017, 1 Ca 441/17)
„Auch die durchgeführte Umstrukturierung ist ein Umstand, der eine Anpassungsentscheidung unvertretbar erscheinen lassen kann. Nicht erforderlich ist, dass sich die von der Beklagten aufgeführten Veränderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bereits negativ auf die wirtschaftliche Lage der Beklagten ausgewirkt haben (vgl. wie hier ArbG Hamburg 01. August 2016 - 8 Ca 201/15). Ausreichend ist wenn die Beklagte wegen der notwendigen Umstrukturierungen aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen am Markt begründet, es sei nicht vertretbar, Einschnitte bei den aktiven Beschäftigten - auch bezüglich der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und der damit einhergehenden Verdichtung der Arbeit - vorzunehmen und die Rentner, die über ein gutes Versorgungsniveau verfügen, hiervon auszunehmen. Die Beklagte hat auch im Weiteren die Interessen des Klägers bzw. der Betriebsrentner ausreichend berücksichtigt, da die Anpassung 1. Juli 2015 um 0,5 % gewährleistet, dass dem Kläger der im Zeitraum seit der letzten Betriebsrentenanpassung eingetretene Kaufkraftverlust ersetzt wird.“ (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2017, 6 Sa 972/16)
„Daher ist es auch nicht notwendig, dass die Beklagte Zahlenmaterial über ihre wirtschaftliche Lage vorlegt, aus dem sich ergibt, dass allein die Entscheidung, die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5% zu erhöhen der Billigkeit entspricht. Ein erfolgreicher Jahresabschluss steht daher ebenfalls einer die jährliche Rentenanpassung modifizierenden Entscheidung nicht entgegen. [...] Auf Seiten des Klägers steht das Interesse an der in § 6 Ziffer 1 BVW angeführten Erhöhung seiner Altersbezüge. Auch ist zu berücksichtigen, dass Arbeitgeber mit einer Gesamtversorgungszusage immer ein erhöhtes Risiko übernehmen, beispielsweise was die Änderung der Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung angeht.“ (ArbG Hamburg, Urteil vom 09. November 2016, 8 Ca 149/16)
„Die Beschlüsse gründen mit dem vorgetragenen Umstrukturierungskonzept auf einem sachlichen Grund. Vorstand und Aufsichtsrat führen vor allen Dingen die Veränderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in der Versicherungsbranche als Hintergrund für die Beschlüsse, die Teil einer konzernweiten und auch für die Beklagte maßgeblichen Umstrukturierung sind, an. [...] Diese Umstände haben den gesamten Konzern wie auch die Beklagte zu Umstrukturierungen zur Sicherung der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit veranlasst. Durch das sogenannte SSY-Konzept soll inhaltlich eine Neuausrichtung stattfinden, in finanzieller Hinsicht sollen konzernweit Kosten eingespart werden. [...] Dieses Umstrukturierungskonzept ist von der Beklagten nachvollziehbar dargelegt und erscheint weder willkürlich noch sonst von sachfremden Erwägungen getragen. Dass die Generali Versicherungen im Jahr 2014 ein herausragendes und im Jahr 2015 ein immerhin positives Ergebnis erwirtschaftet haben, steht dem nicht entgegen. Es ist für das Vorliegen eines sachlichen Grundes gerade nicht erforderlich, dass die Beklagte wirtschaftliche Gründe im Sinne einer verschlechterten Lage des Unternehmens geltend macht [...] Das Interesse der Klägerin an der Fortführung der Praxis des Gleichlaufs zwischen gesetzlicher und betrieblicher Rentenanpassung muss demgegenüber zurücktreten. Zwar kann sich die Beklagte nicht auf das allgemein hohe Versorgungsniveau der VO 85 berufen, das die geringere Anpassung 'leichter verkraftbar' erscheinen lassen könnte. Das geschaffene Versorgungsniveau ist der Rentenordnung immanent und darf nicht durch spätere unterlassene Anpassungsentscheidungen grundsätzlich in Frage gestellt werden. Letzteres ist vorliegend aber nicht der Fall. Die von der Beklagten jeweils beschlossene Anpassung gleicht für beide Jahre den Kaufkraftverlust bzw. die Inflation aus; das Rentenniveau sinkt also nicht ab. [...] Dass im Übrigen die jährlichen Anpassungen schwanken, muss die Klägerin selbst bei Gleichlauf von gesetzlicher und betrieblicher Rentenanpassung hinnehmen.“ (ArbG Hamburg, Urteil vom 08. Februar 2017, 17 Ca 386/6)
„Im Rahmen der Gesamtabwägung war für die Kammer von Bedeutung, dass die Beklagte jedenfalls nach Sachlage erstmals von der seit 1985 bestehenden Ausnahmeregelung Gebraucht macht. Außerdem unterbleibt eine Erhöhung nicht gänzlich, diese liegt angesichts der geringen Inflationsrate im Jahr 2015 immer noch über der Teuerungsrate von 0,3% (statistisches Bundesamt), so dass jedenfalls ein Teuerungsausgleich stattgefunden hat. Folglich hat durch die Festlegung der Rentenerhöhung auf 0,596 weder ein Wertverlust noch eine Auszehrung der Rentenansprüche stattgefunden, auch der gesetzliche Rahmen von § 16 BetrAVG wird nicht unterschritten. [...] In diesem Zusammenhang war schließlich zu berücksichtigen, dass die Beklagte in alten relevanten Geschäftsbereichen Einsparungen, Verschlankungen und Veränderungen zu Lasten der Betroffenen und der Belegschaft eingeleitet hat, teilweise mit erheblichen Auswirkungen (z.B. Standortschließungen), so dass den Betriebsrentnern keinesfalls ein Sonderopfer oder eine im Vergleich zu den anderen Betroffenen unverhältnismäßige Einzelbelastung abverlangt wird.“ (ArbG Stuttgart - Kammern Ludwigsburg, Urteil vom 04.05.2017, 10 Ca 1064/16)
Zudem, so die verschiedenen Arbeitsgerichte, könne die klagende Partei sich nicht auf eine betriebliche Übung seitens der Beklagten berufen.
„Sie (die Beklagte, Anm. d. Unterzeichner) ist nicht auf Grund des Umstandes daran gehindert, dass sie vor dem Jahr 2015 keinen Gebrauch von ihr (der Regelung in § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen, Anm. d. Unterzeichner) gemacht hat. Eine betriebliche Übung ist nicht entstanden. Denn der Kläger konnte das Verhalten der Beklagten nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133,157 BGB) nicht dahin verstehen, die Beklagte wolle sich zu einer über ihre aus § 16 BetrAVG und der Betriebsvereinbarung BVW folgenden Pflichten hinausgehenden Leistung verpflichten. [...] Der Vortrag des Klägers rechtfertigt nach diesen Maßstäben (denen der Rechtsprechung zu betrieblicher Übung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung, Anm. d. Unterzeichner) nicht die Annahme einer Anpassungsautomatik, sondern nur die Pflicht zur Anpassungsprüfung. [...] Die begünstigten Arbeitnehmer und Rentner kennten daher nicht darauf vertrauen, die Beklagte werde die Renten ungeachtet der jeweiligen Situation des Unternehmens entsprechend der gesetzlichen Rentenanpassung anheben.“ (ArbG Wuppertal, Urteil vom 13. April 2017, 5 Ca 2025/16; zitiert in ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 23. Mai 2017, 1 Ca 441/17)
„Auf einen bestimmte Höhe der Erhöhung seiner Altersbezüge durfte der Kläger jedoch nicht vertrauen, da der Vorbehalt des § 6 Ziff. 4 VO 85 von Anfang an Inhalt der Versorgungszusage war.“ (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2017, 6 Sa 972/26)
„Allerdings ist zu berücksichtigen, dass [...] kein Eingriff in die erdiente und zugesagte Gesamtversorgung vorliegt. Auf eine bestimmte Höhe der Erhöhung dieser Gesamtversorgung durfte, der Kläger f...] zu keinem Zeitpunkt hoffen, da auch die jährliche Anpassung der Renten nicht weit im Voraus voraussehbar ist. Zudem konnte er erkennen, dass die Versorgungszusage hinsichtlich der jährlichen Erhöhungen verschlechternden Änderungen durch einen entsprechenden Aufsichtsrat-/Vorstandsbeschluss gemäß § 6 Abs. 3 BVW ausgesetzt sein kann, bei denen er nicht beteiligt werden muss und vor deren Wirkung er nicht durch individualvertragliche Bestandsregeln geschützt ist.“ (ArbG Hamburg, Urteil vom 09. November 2016, 8 Ca 149/18)
„Allein aus dem Umstand, dass die Beklagte von der Möglichkeit der Änderung der Anpassungsentscheidung in der Vergangenheit keinen Gebrauch gemacht hat, ergibt sich kein Verzicht auf diese Möglichkeit. Zusätzliche Umstände, aus denen die Betriebsrentner darauf schließen durften, dass die Beklagte in der Zukunft - wie in der Vergangenheit - auf die Möglichkeit der Änderung der Anpassung der Betriebsrenten verzichten wird, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Allein der Hinweis auf die Formulierung in den jährlichen Anpassungsschreiben genügt hierfür nicht. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Beklagte hiermit verbindlich erklären wollte, dass sie für die Zukunft auf die Inanspruchnahme der Regelung aus § 6 Abs. 4 VO 85 verzichten würde.“ (ArbG Hamburg, Urteil vom 08. Februar 2017, 17 Ca 386/16)
Abschließend sei angemerkt, dass in der Reihe der klageabweisende Urteile weiter zu nennen sind, die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2016, (11 Ca 4353/16) und vom 10. November 2016 (5 Ca 3719/16), die Urteile der 8. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2016 (8 Ca 201/15) und 29. März 2017 (u.a. 8 Ca 245/16), der 3. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. Februar 2017 (3 Ca 514/16), der 17. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 (u.a. 17 Ca 405/16), der 29. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. März 2017 (u.a. 29 Ca 384/16), der 14. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. April 2017 (u.a. 14 Ca 425/16) sowie nun auch der 15. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01. Juni 2017 (u.a. 15 Ca 615/16). Zudem sind das Arbeitsgericht Wuppertal mit Urteil vom 20. April 2017 (5 Ca 1764/16) sowie das Arbeitsgericht Kaiserslautern mit Urteil vom 27. April 2017 (2 Ca 226/16) der Rechtsauffassung der Beklagten gefolgt und haben die Klagen jeweils abgewiesen. Dazu hat das Arbeitsgericht Stuttgart Kammern Ludwigsburg mit Urteil vom 04. Mai 2017 (10 Ca 1064/16) die Anpassungsentscheidung der Beklagten für das Jahr 2015 gebilligt. Zu nennen sind schließlich die vollumfänglich klageabweisende Entscheidungen des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 23. Mai 2017 (1 Ca 441/17), des Arbeitsgerichts Göttingen vom 27. Juni 2017 (1 Ca 393/16 B) sowie des Arbeitsgerichts München vom 26. Juli 2017 (40 Ca 13321/16).
Das genannte Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27. April 2017 (Az.: 2 Ca 226/17) wird dem Gericht zusammen mit dem Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 23. Mai 2017 (1 Ca 441/17) als
Anlagenkonvolut B 25
In den vorgelegten Entscheidungen wird sich insbesondere mit dem billigen Ermessen und dem sachlichen Grund auseinandergesetzt. Das zweitinstanzlichem Urteil, in welchem die Kammer das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. Mai 2016 (3 Ca 12/16) aufgehoben und die Klage vollumfänglich abgewiesen hat (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2017, 6 Sa 972/16) ist der Kammer bekannt.
Soweit die klagende Partei auf S. 30 des Schriftsatzes vom 20. Juli 2017 nunmehr geltend macht, dass die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sei, widerspricht sie sich selbst. Auf S. 29 des Schriftsatzes der klagenden Partei vom 20. Juli 2017 führt sie die durch die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts aufgehobene Entscheidung des ArbG Gießen noch als einschlägige Entscheidung zugunsten der Betriebsrentner an.
Auch hinsichtlich der rechtlichen Würdigung sei umfassend auf den Schriftsatz der Beklagten vom 08. Mai 2017 sowie die erstinstanzlichen Schriftsätze der Beklagten vom 10. August 2016 sowie vom 02. Dezember 2016 Bezug genommen, welche im Einzelnen darstellen, dass der klagenden Partei die Anpassung ihrer betrieblichen Versorgungsbezüge in Höhe von lediglich 0,5 % und nicht in Höhe von 2,09717 % zustehen.
Nach alledem ist das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.
Tobias Berdesinski Rechtsanwalt

References: § 6
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 § 12
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 § 315
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