Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.08.1996&Aktenzeichen=1%20BvR%201609/96
Timestamp: 2019-09-23 08:09:17+00:00

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BVerfG, 06.08.1996 - 1 BvR 1609/96 - dejure.org
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BVerfG, 06.08.1996 - 1 BvR 1609/96 (https://dejure.org/1996,8518)
BVerfG, Entscheidung vom 06.08.1996 - 1 BvR 1609/96 (https://dejure.org/1996,8518)
BVerfG, Entscheidung vom 06. August 1996 - 1 BvR 1609/96 (https://dejure.org/1996,8518)
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VG Hamburg, 29.07.1996 - 4 VG 3498/96
OVG Hamburg, 01.08.1996 - III 115/96
(1) Die Existenz eines - gegebenenfalls aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abzuleitenden - "Rechts auf Bildung" ist umstritten (offengelassen in BVerfGE 45, 400 und BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. August 1996 - 1 BvR 1609/96 -, juris, Rn. 10 ff., 13; bejahend BVerwGE 47, 201 und BVerwGE 56, 155 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit der Ableitung eines solchen Rechts aus dem Grundgesetz bislang offen gelassen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22.06.1977 - 1 BvR 799/76 -, BVerfGE 45, 400, 417, und Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 06.08.1996 - 1 BvR 1609/96 -, Juris Rn. 10 ff., 13;… für ein solches Recht: Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck , GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 7 Rn 31;… verneinend: Murswiek, in: Sachs , GG, 6. Aufl. 2011, Art. 2 Rn. 111).
Das aus der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitete Recht des einzelnen Kindes auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und damit seiner Anlagen und Befähigungen (…dazu BVerfG, Beschl. v. 22.6.1977, 1 BvR 799/76, BVerfGE 45, 400, juris Rn. 65; Kammerbeschl. v. 6.8.1996, 1 BvR 1609/96, juris Rn. 10) vermittelt der in Niedersachsen wohnenden Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin keinen Anspruch auf Aufnahme in eine Schule in Hamburg.
Zu den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Geboten gehört, dass es dem Betroffenen grundsätzlich möglich sein müsse, gegenüber einer Verwaltungsmaßnahme, die ihn nach Änderung der Grundlagen seiner bisherigen Planung überraschend und unerwartet nachteilig betrifft, Vertrauensschutz geltend zu machen und damit eine Abwägung der einander entgegenstehenden Allgemein- und Individualinteressen herbeizuführen (BVerfG, Kammerbeschl. v. 6.8.1996, a.a.O., Rn. 10).
Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz ist in einem Fall bejaht worden, in dem der Antrag auf Schulwechsel nach Hamburg vor der Änderung der Verwaltungspraxis, niedersächsische Kinder grundsätzlich nicht mehr aufzunehmen, im Jahr 1996 gestellt worden war (BVerfG, Kammerbeschl. v. 6.8.1996, a.a.O., Rn. 11 f.).
Dahinstehen kann, welchen Inhalt das kindliche Entfaltungsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG im Einzelnen hat, insbesondere ob und inwieweit es Elemente eines Rechts auf Bildung, ungeachtet auch von Ländergrenzen, umfasst (offenlassend ebenso BVerfG, Kammerbeschl. v. 6.8.1996, a.a.O., Rn. 13).
Ein bundesländergrenzenübergreifendes verfassungsunmittelbares Recht auf Bildung (offen insoweit BVerfG, Beschluss vom 6.8.1996, 1 BvR 1609/96, Juris Rn. 13; bezweifelnd VG Hamburg…, Beschluss vom 6.7.2009, 15 E 1533/09, Juris Rn. 6) kann allenfalls in besonderen Ausnahmefällen anerkannt werden, in denen die Verweigerung des Schulbesuchs im anderen Bundesland unverhältnismäßig stark in den Schutzbereich der Grundrechte des Kindes und seiner Eltern eingreifen würde.
Zwar hat jedes Kind aufgrund von Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und damit seiner Anlagen und Befähigungen (vgl. m.w.N. BVerfG, Beschluss vom 6.8.1996, 1 BvR 1609/96, Juris Rn. 10).
Zwar kann es gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, wenn eine Maßnahme Betroffene überraschend und unerwartet nachteilig betrifft und insoweit keine ausdrücklichen Härteregelungen geschaffen wurden (vgl. dazu insbesondere BVerfG, Beschluss vom 6.8.1996, 1 BvR 1609/96, Juris Rn. 10 ff.).
Das verfassungsrechtlich begründete Persönlichkeitsrecht des Schülers schützt ihn aber nicht vor sachlich vertretbaren - in Einklang mit dem Schulgesetz stehenden - schulorganisatorischen Änderungen (BVerfG vom 26.2.1980 Az. 1 BvR 684/78 BVerfGE 53, 185; BVerfG vom 22.6.1977 Az. 1 BvR 799/76 BVerfGE 45, 400; BVerfG vom 6.8.1996 Az. 1 BvR 1609/96 Bayern-Recht).
Allerdings steht dem Antragsteller unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht (auch) auf möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Anlagen und Befähigungen zu (vgl. BVerfG, 1. Kammer 1. Senat, Beschl. v. 6.08.1996 - 1 BvR 1609/96 - Juris Rn. 10).

References: Art. 7
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2