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Timestamp: 2020-01-23 23:37:34+00:00

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VG Aachen, 7 L 516/06: VG Aachen: aufschiebende wirkung, vorbehalt des gesetzes, vollziehung, öffentlich, abgabenordnung, unterliegen, auflage, aussetzung, anfechtungsklage, vorauszahlung
Urteil des VG Aachen vom 21.11.2006, 7 L 516/06
Aktenzeichen: 7 L 516/06
VG Aachen: aufschiebende wirkung, vorbehalt des gesetzes, vollziehung, öffentlich, abgabenordnung, unterliegen, auflage, aussetzung, anfechtungsklage, vorauszahlung
Verwaltungsgericht Aachen, 7 L 516/06
Tenor: 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21. September 2005 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 14. August 2006 wird angeordnet.
2. Der Streitwert wird auf die Wertstufe "bis 600,- EUR" festgesetzt.
2Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist zulässig und begründet.
3Der Antrag ist zunächst statthaft, weil die streitbefangenen Säumniszuschläge mittels eines Leistungsgebotes in Gestalt eines belastenden Verwaltungsakts geltend gemacht worden sind. Ungeachtet der rechtlichen Einordnung des Schreibens der Landeskasse Düsseldorf vom 8. Juli 2005 enthält jedenfalls der Bescheid des Antragsgegners vom 21. September 2005 nicht nur die Ablehnung eines gegebenenfalls mit einer Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO zu erstreitenden Erlasses von Säumniszuschlägen gemäß § 5 Abs. 2 WasEG, sondern mit Blick auf den letzten Absatz vor der Rechtsbehelfsbelehrung zugleich ein mit Widerspruch und Anfechtungsklage angreifbares Leistungsgebot, welches auch zum Gegenstand eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens im Sinne des § 80 Abs. 5 VwGO gemacht werden kann. Des Weiteren weist der Antragsgegner nach der Rechtsbehelfsbelehrung noch darauf hin, dass ein Widerspruch gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung habe und nicht von der Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung entbinde. Dieser Hinweis wäre unnötig gewesen, wenn mit dem Bescheid vom 21. September 2005 nur die Einräumung eines Erlasses abgelehnt worden wäre. Ergänzend sei angemerkt, dass diese Handhabung der Praxis der Finanzbehörden entspricht; so muss im Hinblick auf das Entstehen von Säumniszuschlägen kraft Gesetzes bei Streit darüber gemäß § 218 Abs. 2 Satz 1 AO, auf den das Wasserentnahmeentgeltgesetz nicht Bezug nimmt, ein mit entsprechenden Rechtsbehelfen anfechtbarer Abrechnungsbescheid erlassen werden.
4Vgl. Loose, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, § 240 Tz. 51 und 52, Lfg. 103 (März 2004); Rüsken, in: Klein, Abgabenordnung, 9. Auflage 2006, § 240 Rn. 43.
5Das Rechtsschutzinteresse ist - ungeachtet dessen, dass der Antragsgegner selbst nicht von einer aufschiebenden Wirkung eines entsprechenden Rechtsbehelfs ausgeht - gegeben, weil Säumniszuschläge "öffentliche Abgaben" im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sind und die Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21. September 2005 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 14. August 2006 keine aufschiebende Wirkung hat.
6Vgl. zur entsprechenden Einordnung von Säumniszuschlägen HessVGH, Beschluss vom 27. September 1994 - 5 TH 1485/93 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in NVwZ-RR 1995, 158 f.; OVG NRW, Beschluss vom 31. August 1998 - 3 B 538/93 -, NVwZ 1984, 395; Puttler, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage 2006, § 80 Rn. 59, mit weiteren Nachweisen auch zur Gegenmeinung in Fußnote 97.
7Hierfür spricht, dass Säumniszuschläge unbeschadet ihrer Funktion als "Druckmittel eigener Art" einem gewichtigen weiteren Zweck dienen. So erfüllen sie auch die Funktion, wirtschaftliche Nachteile auszugleichen, die der öffentlichen Hand aus Zahlungsverzögerungen entstehen.
8Ausgehend hiervon steht die "Druckmittelfunktion" des Säumniszuschlags einer Einordnung unter die öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO nicht entgegen, weil es insoweit genügt, wenn die hoheitlich geltend gemachte öffentlich-rechtliche Geldforderung jedenfalls auch zur Deckung eines allgemeinen oder besonderen Finanzbedarfs dient.
9Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1992 - 4 C 30.90 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in DVBl. 1993, 441 ff.; zu dieser Finanzierungsfunktion des Säumniszuschlags BFH, Urteil vom 13. Januar 2000 - VII R 91/98 -, zitiert nach juris; OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2005 - 9 A 1150/03 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht in ZKF 2006, 234-236.
10Auch wenn das Wasserentnahmeentgeltgesetz die nachfolgend angeführten Vorschriften nicht für entsprechend anwendbar erklärt, wird die hier vertretene Rechtsauffassung zudem durch die gesetzliche Ausgestaltung der Säumniszuschläge gestützt. So brauchen diese gemäß § 218 Abs. 1 AO nicht festgesetzt zu werden; es genügt insoweit die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes der nicht fristgerechten Zahlung. Nach § 254 Abs. 1 Satz 1 AO bedarf es bei Säumniszuschlägen darüber hinaus keines Leistungsgebotes, wenn sie mit Steuern, für die sie angefallen sind, beigetrieben werden. Diese Regelungen bezwecken offensichtlich die Erleichterung einer schnellen Einziehung der Säumniszuschläge. Mit Blick auf diese Systematik ist es folgerichtig, nicht von der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels auszugehen, wenn Säumniszuschläge (ausnahmsweise) durch Verwaltungsakt festgesetzt werden oder wenn eine Leistungsgebot wegen gesonderter Beitreibung erforderlich ist.
11Schließlich steht § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO, wonach der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen der vorliegenden Art nur zulässig ist, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat, der Zulässigkeit des
Antrags nicht entgegen. Der Antragsgegner hat den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung vom 5. Oktober 2005 bzw. vom 18. Juli 2006 noch nicht beschieden und somit im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO über den entsprechenden Antrag (ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes) in angemessener Frist sachlich nicht entschieden.
Der Antrag ist auch begründet. 12
13Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Im Fall der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten gibt die beschließende Kammer in Anlehnung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
14- vgl. etwa Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 f., mit weiteren Nachweisen -
15Anträgen dieser Art statt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabenoder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen vor, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsschutzsuchenden im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als sein Unterliegen ist.
16Für die erforderliche Prognose können nur Erkenntnisse herangezogen werden, die mit den Mitteln des Eilverfahrens zu gewinnen sind. Denn die gerichtliche Überprüfung des Streitstoffes findet ihre Grenze in den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das Hauptsacheverfahren werden, das in erster Linie den Rechtsschutz des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes vermittelt. Dies bedeutet, dass im summarischen Verfahren vordringlich nur die vom Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten Einwände berücksichtigt werden können, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Allerdings können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 -. 17
18Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung erfüllt. Ein Erfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren ist wahrscheinlicher als sein Unterliegen.
19Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist rechtswidrig, weil die Vorauszahlung auf Wasserentnahmeentgelte entgegen der Voraussetzung des § 240 Abs. 1 Satz 1 AO in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Buchstabe l WasEG bis zum Ablauf des Fälligkeitstages und somit nicht verspätet entrichtet worden ist.
20Ausweislich des Vorausleistungsbescheides des Antragsgegners vom 11. Mai 2005 war der zu entrichtende Betrag zum 1. Juli 2005 fällig. Der Antragsteller hat insoweit pünktlich gezahlt, indem er die entsprechende Zahlung im Wege des Onlinebankings am 1. Juli 2005 veranlasst hat (vgl. Blatt 85 des Verwaltungsvorgangs I).
Unbeachtlich ist hingegen, dass der zu zahlende Betrag erst am 5. Juli 2005 beim Antragsgegner gutgeschrieben worden ist. Die Annahme einer rechtzeitigen Zahlung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 1 BGB, der gemäß § 270 Abs. 4 BGB auch für Geldschulden unberührt bleibt. Danach hat die Leistung - vorbehaltlich einer sich insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses ergebenden Abweichung, für die hier nichts ersichtlich ist - am Wohnsitz des Schuldners zu erfolgen; im Fall des Internetbankings reicht mithin die Veranlassung der Zahlung, vorausgesetzt, dass der Leistungserfolg beim Gläubiger auch tatsächlich eintritt.
22Die vornehmlich dem Schuldnerschutz dienende Grundregelung des § 269 Abs. 1 BGB kann als Ausdruck allgemeiner Rechtsüberzeugungen auch auf öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen entsprechend angewendet werden, wenn und soweit nicht eine (gesetzliche) Vorschrift den Leistungsort abweichend regelt.
23Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 22.98 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlich etwa in NVwZ 2000, 79 f.; vorgehend (in gleichem Sinne) OVG NRW, Urteil vom 7. August 1998 - 16 A 1007/98 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht in WM 1999, 904 ff.
24Die einen derartigen Regelungsgehalt enthaltende Bestimmung des § 224 AO findet keine Anwendung. Gemäß Abs. 2 Nr. 2 dieser Vorschrift gilt eine wirksam geleistete Zahlung bei Überweisung - auch im Wege des Internetbankings - (erst) an dem Tag als entrichtet, an dem der Betrag der Finanzbehörde gutgeschrieben wird. Unmittelbar gilt diese Regelung indes nur für Finanzbehörden, und das Landesumweltamt ist keine Finanzbehörde im Sinne dieser Bestimmung. Eine entsprechende Anwendung kommt nicht in Betracht. § 10 WasEG führt die Bestimmung des § 224 AO nicht als entsprechend anzuwendende Vorschrift an.
Es ist insoweit nicht davon auszugehen, dass § 224 AO vom Gesetzgeber versehentlich nicht aufgenommen worden ist. Gegen eine entsprechende Planwidrigkeit dieser Regelungslücke spricht, dass der Gesetzgeber in § 10 WasEG die jeweils anzuwendenden Vorschriften der Abgabenordnung im Einzelnen aufgelistet und dabei nicht nur nach Paragraphen, sondern zum Teil auch nach Absätzen und Sätzen differenziert hat. So wird zudem in der Begründung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung (LT-Drucksache 13/4528, Seite 32 zu § 10) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die anzuwendenden Rechtsvorschriften "enumerativ" benannt worden seien. Da die Sonderregelung des § 224 AO auch keinen verallgemeinerungsfähigen, für öffentlich-rechtliche Geldschulden generell geltenden und insoweit gegenüber den §§ 269, 270 BGB "sachnäheren" Rechtsgedanken enthält, 21
vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 22.98 -, ebd. 26
27verbleibt es bei der sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergebenden Regelung, wonach die Leistung am Wohnsitz des Schuldners zu erfolgen hat.
28Vor diesem Hintergrund kann die vom Antragsgegner im zugehörigen Klageverfahren angeführte Regelung der Nr. 40 der Verwaltungsvorschrift zu § 70 LHO, die § 224 AO entsprechen soll, nicht zur Anwendung kommen. In Anbetracht der in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verankerten Gewaltenteilung darf sich die Verwaltung durch die Anwendung einer (der Exekutive zuzurechnenden) Verwaltungsvorschrift nicht über den Willen des
Gesetzgebers hinwegsetzen.
29Abgesehen davon wäre anderenfalls von einem Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes auszugehen. Wie auch der vorliegende Rechtsstreit zeigt, kann eine vom Rechtsgedanken der §§ 269, 270 BGB abweichende Regelung eine (nicht geringe) Belastung für den Betroffenen nach sich ziehen. Mit derartigen zusätzlichen Verpflichtungen darf dieser somit nur aufgrund einer - hier fehlenden - abweichenden gesetzlichen Regelung belastet werden.
31Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. In Verfahren der vorliegenden Art entspricht in der Regel ein Viertel des angeforderten Betrages der Bedeutung der Sache.
7 L 516/06
Aufschiebende wirkung, Vorbehalt des gesetzes, Vollziehung, öffentlich, Abgabenordnung, Unterliegen, Auflage, Aussetzung, Anfechtungsklage, Vorauszahlung

References: § 80
 § 42
 § 5
 § 80
 § 80
 § 218
 § 240
 § 240
 § 80
 § 80
 § 80
 § 218
 § 254
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 Art. 19
 § 240
 § 10
 § 269
 § 270
 § 269
 § 224
 § 10
 § 224
 § 224
 § 10
 § 10
 § 224
 § 70
 § 224
 Art. 20