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Timestamp: 2020-06-05 02:31:21+00:00

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Der Raucherclub - und das Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumen | Rechtslupe
Der Raucherclub - und das Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumen
Der Rau­cher­club – und das Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten und Ver­eins­räu­men
Gesetz­li­ches Rauch­ver­bot bei öffent­lich zugäng­li­chen Ver­eins­ver­an­stal­tun­gen ver­stößt nicht gegen die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit.
Ein gesetz­li­ches Rauch­ver­bot, das auch all­ge­mein öffent­lich zugäng­li­che Ver­eins­ver­an­stal­tun­gen erfasst, ver­stößt nicht gegen das Grund­recht auf Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG). Allein die Grün­dung eines Ver­eins kann kei­nen Grund­rechts­schutz für eine Tätig­keit ver­mit­teln, den die­se indi­vi­du­ell nicht genießt. Ein Rauch­ver­bot in Ver­eins­räum­lich­kei­ten berührt auch die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit dann nicht, wenn die Räum­lich­kei­ten zwar für den ver­folg­ten Ver­eins­zweck – das gemein­sa­me Rau­chen – genutzt wer­den sol­len, aber tat­säch­lich öffent­lich zugäng­lich sind. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines baye­ri­schen Rau­cher­clubs nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.
Die Vor­schrif­ten zum Nicht­rau­cher­schutz in Bay­ern
Ver­ei­ni­gungs­frei­heit, Art. 9 Abs. 1 GG
All­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit, Art. 2 Abs. 1 GG
All­ge­mei­ner Gleich­heits­grund­satz, Art. 3 Abs. 1 GG
Die Vor­schrif­ten zum Nicht­rau­cher­schutz in Bay­ern[↑]
Seit dem 1.08.2010 gilt in Bay­ern mit dem Gesund­heits­schutz­ge­setz [1] (GSG) ein strik­tes Rauch­ver­bot. Nach Art. 2 Nr. 6 und 8 GSG fin­det das Gesetz unter ande­rem Anwen­dung auf
Kul­tur- und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen:
Ein­rich­tun­gen, die der Bewah­rung, Ver­mitt­lung, Auf­füh­rung und Aus­stel­lung künst­le­ri­scher, unter­hal­ten­der oder his­to­ri­scher Inhal­te oder Wer­ke oder der Frei­zeit­ge­stal­tung die­nen, soweit sie öffent­lich zugäng­lich sind, ins­be­son­de­re Kinos, Muse­en, Biblio­the­ken, Thea­ter und Ver­eins­räum­lich­kei­ten,
Gast­stät­ten:
Gast­stät­ten im Sinn des Gast­stät­ten­ge­set­zes in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 20.11.1998 [2], zuletzt geän­dert durch Art. 10 des Geset­zes vom 07.09.2007 [3],
Das Rauch­ver­bot ist in Art. 3 GSG nor­miert:
Das Rau­chen ist in Innen­räu­men der in Art. 2 bezeich­ne­ten Gebäu­de, Ein­rich­tun­gen, Hei­me, Sport­stät­ten, Gast­stät­ten und Ver­kehrs­flug­hä­fen ver­bo­ten. In Ein­rich­tun­gen für Kin­der und Jugend­li­che (Art. 2 Nr. 2) ist das Rau­chen auch auf dem Gelän­de der Ein­rich­tun­gen ver­bo­ten.
Rauch­ver­bo­te in ande­ren Vor­schrif­ten oder auf Grund von Befug­nis­sen, die mit dem Eigen­tum oder dem Besitz­recht ver­bun­den sind, blei­ben unbe­rührt.
Aus­nah­men regelt Art. 5 GSG unter ande­rem für Pri­vat­räu­me zu Wohn­zwe­cken. Die Mög­lich­keit, einen Rau­cher­raum ein­zu­rich­ten, die Art. 6 Abs. 1 GSG vor­sieht, gilt nicht für Gast­stät­ten und Ver­eins­räum­lich­kei­ten.
Die Beschwer­de­füh­re­rin ist Grün­dungs­mit­glied des G.-Vereins und Geschäfts­füh­re­rin einer GmbH, die die G.-Bar in an den Ver­ein ver­pach­te­ten Räum­lich­kei­ten betreibt. Ver­eins­zweck ist die För­de­rung der ara­bi­schen und asia­ti­schen Gas­tro­no­mie­kul­tur; er wird durch Besuch der Ver­eins­räum­lich­kei­ten – das heißt der G.-Bar – und dor­ti­ges gesel­li­ges Bei­sam­men­sein ver­wirk­licht. Ein­lass in die G.-Bar wird nur Mit­glie­dern des Ver­eins gewährt. Wer die G.-Bar besu­chen möch­te, muss Ver­eins­mit­glied wer­den. Die Mit­glied­schaft kann vor Ort bean­tragt wer­den; Vor­aus­set­zung ist ein Min­dest­al­ter von 20 Jah­ren und ein Jah­res­mit­glieds­bei­trag von 1 €. Jedes Mit­glied bekommt einen Aus­weis; wer den Aus­weis nicht vor­zei­gen kann, erhält auf Antrag einen neu­en Aus­weis. Alle Beschäf­tig­ten der G.-Bar sind Ver­eins­mit­glie­der.
Am 7.08.2010 wur­de bei einer Kon­trol­le fest­ge­stellt, dass in der Bar Shishas und Ziga­ret­ten geraucht wur­den. Das Amts­ge­richt Mün­chen ver­ur­teil­te die Beschwer­de­füh­re­rin wegen Ver­sto­ßes gegen das gesetz­li­che Rauch­ver­bot zu einer Geld­bu­ße in Höhe von 750 € [4]. Bei dem Ver­ein mit ca. 37.000 Mit­glie­dern han­de­le es sich um einen "Rau­cher­club" in Gestalt eines Ver­eins mit offe­ner Mit­glie­der­struk­tur zur Umge­hung des Rauch­ver­bots in der Gas­tro­no­mie. Die hier­ge­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg als unbe­grün­det [5].
ie Beschwer­de­füh­re­rin ist Geschäfts­füh­re­rin der A… GmbH, wel­che die "G… " in Mün­chen betreibt. Die Räum­lich­kei­ten wur­den mit Pacht­ver­trag vom 31.12 2007 – einen Tag vor dem Inkraft­tre­ten des ursprüng­li­chen Gesund­heits­schutz­ge­set­zes in der Fas­sung vom 20.12 2007 [6] – an den "G… e.V." (im Fol­gen­den: der Ver­ein) zur aus­schließ­li­chen Nut­zung ver­pach­tet. Der Zweck die­ses drei Tage zuvor gegrün­de­ten und im Febru­ar 2008 im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins, des­sen Grün­dungs­mit­glied die Beschwer­de­füh­re­rin war, ist die För­de­rung der ara­bi­schen und asia­ti­schen Gas­tro­no­mie­kul­tur in Bay­ern. Laut Sat­zung wird die­ser Zweck durch Besuch der Ver­eins­räum­lich­kei­ten – die G… – und dor­ti­gem gesel­li­gen Bei­sam­men­sein ver­wirk­licht. Der Ver­ein hat­te im Zeit­punkt des amts­ge­richt­li­chen Urteils cir­ca 37.000 Mit­glie­der. In die Räum­lich­kei­ten, in denen Geträn­ke und klei­ne­re Spei­sen ver­kauft wer­den und Was­ser­pfei­fe (Shi­sha) geraucht wird, wer­den nur Mit­glie­der des Ver­eins ein­ge­las­sen. Möch­ten Inter­es­sier­te die Räum­lich­kei­ten betre­ten, müs­sen sie Ver­eins­mit­glied wer­den. Vor­aus­set­zung ist ein Min­dest­al­ter von 20 Jah­ren, ein Antrag mit Namen und Adres­se und ein Jah­res­mit­glieds­bei­trag von 1 €. Jedes Mit­glied bekommt einen Aus­weis; wer den Aus­weis nicht vor­zei­gen kann, muss einen neu­en Antrag auf Mit­glied­schaft aus­fül­len, was zu Mehr­fach­mit­glied­schaf­ten führt. Die Kon­trol­le der Mit­glieds­aus­wei­se erfolgt am Wochen­en­de durch Tür­ste­her, wochen­tags durch Ser­vice­per­so­nal. Alle Beschäf­tig­ten der G… sind Ver­eins­mit­glie­der.
Am 7.08.2010 wur­de bei einer Kon­trol­le der Bar fest­ge­stellt, dass dort Shishas und Ziga­ret­ten geraucht wur­den. Nach Anhö­rung wur­de gegen die Beschwer­de­füh­re­rin eine Geld­bu­ße von 750 € fest­ge­setzt.
Nach Ein­spruch ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt die Beschwer­de­füh­re­rin wegen Ver­sto­ßes gegen das Rauch­ver­bot zu einer Geld­bu­ße in Höhe von 750 €. Das Rauch­ver­bot erfas­se auch die von dem Ver­ein genutz­ten Räum­lich­kei­ten. Es han­de­le sich bei den Zusam­men­künf­ten der Mit­glie­der nicht um eine ech­te geschlos­se­ne Gesell­schaft, für die das gesetz­li­che Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten nicht grei­fe. Ech­te geschlos­se­ne Gesell­schaf­ten sei­en dadurch gekenn­zeich­net, dass sie nicht für jeder­mann oder einen bestimm­ten Per­so­nen­kreis zugäng­lich sei­en, son­dern nur im Vor­hin­ein ein­deu­tig bestimm­ten, also nicht belie­big wech­seln­den Ein­zel­per­so­nen Zutritt gewährt wer­de. Ins­be­son­de­re pri­va­te Fami­li­en­fei­ern und auch inter­ne Ver­eins­sit­zun­gen erfüll­ten die­se Vor­aus­set­zun­gen.
Trotz der Zugangs­kon­trol­len und der Ver­eins­mit­glied­schaft kön­ne hier auf­grund der Viel­zahl der Mit­glie­der gera­de nicht mehr von einem fest­ste­hen­den und jeder­zeit nament­lich bekann­ten Per­so­nen­kreis gespro­chen wer­den. Viel­mehr kön­ne, wer min­des­tens 20 Jah­re alt sei, Mit­glied des Ver­eins wer­den und erhal­te dann sofort Zutritt. Dass ein Mit­glied, das den Mit­glieds­aus­weis ver­ges­sen habe, einen neu­en "Mit­glieds­an­trag" stel­len und die "Auf­nah­me­ge­bühr" zah­len müs­se, ver­deut­li­che, dass es gera­de nicht auf eine ech­te Ver­eins­mit­glied­schaft, son­dern ledig­lich auf den Besitz eines Aus­wei­ses ankom­me. Es han­de­le sich bei dem Ver­ein mit­hin um einen "Rau­cher­club" in Gestalt eines Ver­eins mit offe­ner Mit­glie­der­struk­tur zur Umge­hung des Rauch­ver­bots in der Gas­tro­no­mie. Dies habe mit der Neu­fas­sung durch das Gesund­heits­schutz­ge­setz vom 23.07.2010 gera­de ver­hin­dert wer­den sol­len. Es sei auch grund­rechts­kon­form, das Merk­mal einer geschlos­se­nen Gesell­schaft, für die kein Rauch­ver­bot gel­te, eng aus­zu­le­gen.
Die Rechts­be­schwer­de gegen das amts­ge­richt­li­che Urteil ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt unter Bezug­nah­me auf die Stel­lung­nah­me der Gene­ral­staats­an­walt­schaft als unbe­grün­det. Die nach­fol­gen­de Gehörsrü­ge (§ 356a StPO in Ver­bin­dung mit § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) wur­de eben­falls als unbe­grün­det ver­wor­fen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe alle Aus­füh­run­gen der Beschwer­de­füh­re­rin zur Kennt­nis genom­men, das Vor­brin­gen aber nicht als durch­grei­fend erach­tet.
Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung von Art. 9 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.
Das Bun­des­ver­fas­sug­ns­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Annah­me­grün­de im Sin­ne von § 93a Abs. 2 BVerfGG lie­gen nicht vor. Der zuläs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de kommt kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu, denn die von ihr auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen sind in der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung geklärt. Sie ist auch nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt, weil sie offen­sicht­lich unbe­grün­det ist und daher kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat.
Ver­ei­ni­gungs­frei­heit, Art. 9 Abs. 1 GG[↑]
Eine Ver­let­zung von Art. 9 Abs. 1 GG ist nicht ersicht­lich.
Das Grund­recht des Art. 9 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet die Frei­heit, sich zu Ver­ei­ni­gun­gen des pri­va­ten Rechts zusam­men­zu­schlie­ßen [7]. Mit dem Recht, Ver­ei­ne und Gesell­schaf­ten zu bil­den, garan­tiert Art. 9 Abs. 1 GG die freie sozia­le Grup­pen­bil­dung [8]. Der Schutz des Grund­rechts umfasst sowohl für Mit­glie­der als auch für die Ver­ei­ni­gung die Selbst­be­stim­mung über die eige­ne Orga­ni­sa­ti­on, das Ver­fah­ren ihrer Wil­lens­bil­dung und die Füh­rung ihrer Geschäf­te [9] sowie das Recht auf Ent­ste­hen und Bestehen [10].
Abs. 1 GG schützt ins­be­son­de­re vor einem Ein­griff in den Kern­be­reich des Ver­eins­be­stan­des und der Ver­eins­tä­tig­keit [11]. Das Grund­recht kann indes einem gemein­sam ver­folg­ten Zweck kei­nen wei­ter­ge­hen­den Schutz ver­mit­teln als einem indi­vi­du­ell ver­folg­ten Inter­es­se [12]. Betä­tigt sich eine Ver­ei­ni­gung im Rechts­ver­kehr wie Ein­zel­per­so­nen auch, ist die­se Betä­ti­gung grund­recht­lich nicht durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützt, denn die Ver­ei­ni­gung und ihre Tätig­keit bedür­fen inso­weit nicht als sol­che des Grund­rechts­schut­zes; die­ser rich­tet sich viel­mehr nach den mate­ri­el­len (Individual-)Grundrechten [13].
Nach die­sen Maß­stä­ben ist der Schutz­be­reich von Art. 9 Abs. 1 GG durch ein Rauch­ver­bot bereits nicht berührt. Das Rauch­ver­bot betrifft den Ver­ein – und damit auch die Beschwer­de­füh­re­rin als Ver­eins­mit­glied – nicht in einer von Art. 9 Abs. 1 GG geschütz­ten Tätig­keit. Die Rege­lun­gen des Gesund­heits­schutz­ge­set­zes ver­bie­ten eben­so wie die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen weder die Grün­dung, das Bestehen oder den Fort­be­stand des Ver­eins noch ste­hen sie dem Bei­tritt oder der Mit­glie­der­wer­bung ent­ge­gen. Ein Rauch­ver­bot in den Ver­eins­räum­lich­kei­ten ist jeden­falls dann kein Ein­griff in die Betä­ti­gungs­frei­heit des Ver­eins und der Ver­eins­mit­glie­der, wenn die Räum­lich­kei­ten zwar zur Aus­übung des gemein­sam ver­folg­ten Ver­eins­zwecks – dem gemein­sa­men Rau­chen – genutzt wer­den sol­len, aber auf­grund der offe­nen Mit­glie­der­struk­tur tat­säch­lich öffent­lich zugäng­lich sind. Die Grün­dung eines Ver­eins kann den Grund­rechts­schutz einer indi­vi­du­el­len Tätig­keit inso­fern nicht erwei­tern [14]. Die recht­li­che Zuläs­sig­keit des Ver­eins­zwecks muss an der Zuläs­sig­keit des ent­spre­chen­den Indi­vi­du­al­ver­hal­tens gemes­sen wer­den; Art. 9 Abs. 1 GG pri­vi­le­giert nicht die kol­lek­ti­ve gegen­über der indi­vi­du­el­len Zweck­ver­fol­gung [15]. Dage­gen spricht auch nicht, dass ein Rauch­ver­bot für einen Rau­cher­ver­ein exis­tenz­be­dro­hend sein kann, denn Art. 9 Abs. 1 GG schützt nicht den gemein­sa­men Tabak­ge­nuss, dem ein spe­zi­fi­scher Bezug zur kor­po­ra­ti­ven Orga­ni­sa­ti­on fehlt [16].
All­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit, Art. 2 Abs. 1 GG[↑]
Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin die Vor­schrif­ten des Gesund­heits­schutz­ge­set­zes auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 GG angreift, hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eben­falls kei­ne Aus­sicht auf Erfolg [17].
Eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­rechts aus Art. 3 Abs. 1 GG, auf das sich die Rüge beschränkt, ist nicht ersicht­lich. Zwar wer­den "geschlos­se­ne Gesell­schaf­ten" anders behan­delt als gro­ße, all­ge­mein zugäng­li­che Ver­ei­ne. Doch sind an die Recht­fer­ti­gung für die dar­aus resul­tie­ren­de Benach­tei­li­gung nur gerin­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len [18], da der Ver­ein die Ungleich­be­hand­lung durch eige­nes Ver­hal­ten – eine ande­re Mit­glie­der­struk­tur, per­sön­li­che Ein­la­dun­gen an einen bestimm­ten, alter­nie­ren­den Mit­glie­der­kreis – steu­ern kann. Die Unter­schei­dung ist jeden­falls nicht will­kür­lich, da der Gesetz­ge­ber dem hohen Gut des Gesund­heits­schut­zes Vor­rang vor ande­ren Inter­es­sen ein­räu­men durf­te [19].
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2014 – 1 BvR 3017/​11
in der Fas­sung vom 23.07.2010, BayGVBl S. 314[↩]
BGBl I S. 3418[↩]
BGBl I S. 2246[↩]
AG Mün­chen, Urteil vom 09.05.2011 – 1122 OWi 383 Js 120479/​11[↩]
OLG Bam­berg, Beschluss vom 17.11.2011 – 2 Ss OWi 1197/​2011[↩]
BayGVBl S. 919[↩]
vgl. BVerfGE 10, 89, 102; 10, 354, 361 f.[↩]
vgl. BVerfGE 38, 281, 302 f.[↩]
vgl. BVerfGE 50, 290, 354[↩]
vgl. BVerfGE 13, 174, 175[↩]
vgl. BVerfGE 30, 227, 241; 80, 244, 252 f.[↩]
vgl. BVerfGE 50, 290, 353; 54, 237, 251[↩]
vgl. BVerfGE 70, 1, 25[↩]
vgl. BVerfGE 54, 237, 251; BVerfG, Beschluss vom 12.10.1995 – 1 BvR 1938/​93 9; Beschluss vom 15.12 1999 – 1 BvR 2161/​93 7; vgl. auch Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 31.01.2012 – Vf. 26-VII-10 61 ff.; Ent­schei­dung vom 11.09.2013 – Vf. 100-VI-12 24 ff.[↩]
vgl. Löwer, in: von Münch/​Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2012, Art. 9 Rn. 25[↩]
vgl. Cor­nils, in: Beck­OK, GG, Art. 9 Rn. 14, März 2014[↩]
vgl. BVerfGE 121, 317, 358 f.[↩]
vgl. BVerfGE 130, 131, 142[↩]
vgl. BVerfGE 121, 317, 357 ff.[↩]
§ 74 owigGaststätteGaststättenrechtGehörsrügeNichtraucherschutzRaucherclubRauchverbotVereinigungsfreiheit

References: Art. 9
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 6
 § 79
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 3
 § 93
 § 90
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 9

§ 74