Source: https://www.ra-kotz.de/winkerkelle-polizeikontrolle.htm
Timestamp: 2020-08-03 17:40:54+00:00

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Polizeikontrolle - Kollision mit Winkerkelle - RA Kotz
Bei einer Polizeikontrolle kommt es zu einer Kollision eines Fahrzeuges mit der Winkerkelle eines Polizeibeamten. Der Polizeibeamte hatte versucht den Verkehrsteilnehmer durch das Zeigen der Winkerkelle zum Anhalten zu bewegen, nachdem der Verkehrsteilnehmer den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. Bei dem Anhalteversuch geriet die Winkerkelle an die rechte Fahrzeugfront des beschädigten Fahrzeuges. Steht dem Verkehrsteilnehmer ein Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land zu?
Az: 4 U 119/14
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.08.2014 (Aktenzeichen 4 O 7/14) wird zurückgewiesen.
3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Polizei des beklagten Landes führte am 04.07.2013 in Höhe des Anwesens … pp. eine Überwachung der Gurtanlegepflicht durch. Außerdem wurde überprüft, ob Fahrzeugführer verbotenerweise ihr Handy während der Fahrt benutzten. Die an der hinter einer Kurve liegenden Kontrollstelle eingesetzten Polizeibeamten trugen eine reflektierende Überwurfweste mit der Aufschrift „Polizei“. Gegen 19.30 Uhr näherte sich der Kontrollstelle in Fahrtrichtung N. der am … geborene Kläger mit seinem Pkw Smart mit dem amtlichen Kennzeichen …-…-… Der Kläger hatte den Sicherheitsgurt nicht angelegt. Der Zeuge Polizeihauptkommissar Z. versuchte, den Kläger mit einer Winkerkelle mit der Aufschrift „Halt Polizei“ anzuhalten. Dabei kam es zu einer Beschädigung des Pkw des Klägers im Bereich der rechten A-Säule. Mit Anwaltsschreiben vom 26.08.2013 forderte der Kläger das beklagte Land zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.287,02 € binnen 14 Tagen auf. Mit Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport vom 15.10.2013 wurden die geltend gemachten Schadensersatzansprüche als unbegründet zurückgewiesen.
1. das beklagte Land zu verurteilen, an den Kläger 1.287,02 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.09.2013 zu zahlen und
2. das beklagte Land zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 186,24 € zu zahlen.
Es hat behauptet, der Kläger habe das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes mit einer Handbewegung verdecken wollen und auch seine Sitzposition nach links verändert. Der Zeuge Z. habe den Verstoß gegen die Gurtanlegepflicht erkannt und dem Kläger mit der Winkerkelle und mit ausgestrecktem Arm Haltezeichen gegeben. Da der Kläger diese jedoch ignoriert habe und mit nur geringem Abstand am Zeugen Z. vorbeigefahren sei, sei es zum Kontakt der Winkerkelle mit dem Kläger-Pkw gekommen.
Das Landgericht hat den Kläger als Partei angehört (Bl. 43 d. A.) und Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen K.-P. B. (Bl. 44 f. d. A.), Th. B. (Bl. 45 f. d. A.), A. G. (Bl. 46 f. d. A.) und J. Z. (Bl. 47 f. d. A.) sowie gemäß dem Beweisbeschluss vom 15.05.2014 (Bl. 53 f. d. A.). Mit dem am 07.08.2014 verkündeten Urteil (Bl. 64 ff. d. A.) hat es die Klage abgewiesen. Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil Bezug.
Aus dem erstinstanzlichen Urteil ergebe sich überhaupt nicht, wie es letztlich zu einem Schaden gekommen sei. Das Erstgericht habe sich zudem mit der Frage der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht auseinandergesetzt. Selbst wenn der Kläger ein rechtzeitig gegebenes Haltezeichen unberechtigt ignoriert hätte, berechtigte das in keinem Fall den Zeugen Z. dazu, die Anhaltekelle so zu bewegen, dass er damit einen Schaden am Kläger-Pkw verursacht habe. Der Kläger habe vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass das Anhaltezeichen für ihn nicht erkennbar und der Schaden unvermeidbar gewesen sei.
1. das beklagte Land unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 07.08.2014 zu verurteilen, an den Kläger 1.287,02 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.09.2013 zu zahlen und
2. das beklagte Land unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 07.08.2014 zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 186,24 € zu zahlen.
Der Senat hat Beweis erhoben gemäß dem Beweisbeschluss vom 22.12.2014 (Bl. 111 ff. d. A.) in Verbindung mit dem Beschluss vom 21.01.2015 (Bl. 125 d. A.) sowie durch mündliche Erläuterung des Gutachtens des Sachverständigen Dr. Dipl.-Ing. P.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des verkehrstechnischen Gutachtens vom 21.04.2015 (Bl. 138 ff. d. A.) und der Sitzungsniederschrift vom 30.07.2015 (Bl. 184 ff. d. A.) Bezug genommen.
2. Gemäß § 36 Abs. 5 Satz 1 StVO in der seit dem 01.04.2013 gültigen Fassung dürfen Polizeibeamte Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann nach Satz 2 der Vorschrift auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle (von den hiesigen Parteien als „Anhaltekelle“ bezeichnet) oder eine rote Leuchte gegeben werden. Die Verkehrsteilnehmer haben nach § 36 Abs. 5 Satz 4 StVO die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen. Laut VwV – StVO Abschnitt B zu § 36 Abs. 1 StVO II. Satz 1 müssen Weisungen des Polizeibeamten klar und eindeutig sein. Es empfiehlt sich, sie durch Armbewegungen zu geben (Satz 2). Zum Anhalten kann der Beamte eine Winkerkelle benutzen oder eine rote Leuchte schwenken (Satz 3). Die Art und Weise der Durchführung von Verkehrskontrollen steht allerdings nicht einschränkungslos im Ermessen der Polizei, sie hat sich vielmehr an dem damit verfolgten Zweck, d. h. der Feststellung von Verstößen gegen die StVO auszurichten (BGH VersR 1959, 294, 295). Die die Rechtsgüter eines Verkehrsteilnehmers gefährdende – und erst recht die sie verletzende – Durchführung einer Verkehrskontrolle stellt sich grundsätzlich als Amtspflichtverletzung dar (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 43. Aufl. § 36 StVO Rn. 25). Für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Amtspflichtverletzung trifft den Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast (Palandt/Sprau, BGB 74. Aufl. § 839 Rn. 84).
3. Bei Anwendung dieser Grundsätze und unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der erst- und zweitinstanzlichen Beweisaufnahme (§ 286 Abs. 1 ZPO) ist die Behauptung des Klägers, der am rechten Fahrbahnrand stehende Polizeibeamte habe kein Anhaltezeichen gegeben, weshalb der Kläger seine Fahrt fortgesetzt habe, und als er sich in Höhe des Beamten befunden habe, sei dieser unmittelbar vor sein Fahrzeug gesprungen und habe dabei mit der Winkerkelle auf die A-Säule des Kläger-Pkw geschlagen (Bl. 2 d. A.), nicht für wahr zu erachten.
a) In dem auf die berechtigte Rüge der Berufung (aa) eingeholten, hernach mündlich erläuterten Gutachten hat der Sachverständige Dr. Dipl.-Ing. P. die Behauptung des Klägers aus technischer Sicht unter zutreffender Berücksichtigung aller Anknüpfungstatsachen nicht rekonstruieren können (bb).
aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht unter anderem, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 86, 133, 146; BGHZ 154, 288, 300). Erhebliche Beweisanträge muss das Gericht berücksichtigen, sofern das Prozessrecht dem nicht entgegensteht (BGH NJW-RR 2010, 1217 Rn. 10). Diesen Verpflichtungen ist das Landgericht insoweit nicht nachgekommen, als es das vom Kläger angebotene Sachverständigengutachten nicht eingeholt hat zum Beweis seiner Behauptungen, es sei auf Grund der Position der Kontrollstelle der Polizei und der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich gewesen, dass der Polizeibeamte an Ort und Stelle überprüft habe, ob der Gurt angelegt sei und dann noch rechtzeitig ein Anhaltezeichen habe geben können (Bl. 3 d. A.), und der Pkw Smart des Klägers mit dem Kennzeichen NK-KB103 habe sich schon auf der Höhe des Zeugen Polizeihauptkommissar J. Z. befunden, als Letztgenannter mit der Winkerkelle neben das Fahrzeug gesprungen sei und mit der Kelle gegen die A-Säule geschlagen habe (Bl. 41 d. A.). Gründe des Prozessrechts standen der Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens nicht entgegen und sind vom Landgericht auch nicht erörtert worden.
(1) Der Sachverständige hat nachvollziehbar ausgeführt, dass selbst bei einer – nur geschätzten, nicht nachgewiesenen – Ausgangsgeschwindigkeit des Kläger-Pkw von 50 km/h für den Zeugen Polizeihauptkommissar Z. noch genügend Zeit zur Verfügung stand, um das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts durch den Kläger zu erkennen und Haltezeichen zu geben (Bl. 150 d. A.). An Hand der Weg-Zeit-Betrachtung ist daher die Darstellung des Hergangs durch das beklagte Land nicht zu widerlegen. Einen Sprung des Zeugen Polizeihauptkommissar Z. neben das Kfz des Klägers und ein Schlagen mit der Winkerkelle gegen die A-Säule des Pkw hat der Sachverständige mangels Spuren nicht nachweisen können (Bl. 151 d. A.). Falls von einer Fahrgeschwindigkeit des Kläger-Pkw von 50 km/h, wie in der Berufungsbegründung dargelegt (Bl. 97 d. A.), ausgegangen wird, wären ein Nachlaufen und Erreichen des Pkw sowie die Ausführung einer Schlagbewegung gegen die rechte A-Seite technisch auszuschließen, weil ein durchschnittlich trainierter Mensch auch bei einer Anlaufstrecke von mehreren Metern allenfalls Laufgeschwindigkeiten von 35 bis 37 km/h erreicht. Ein Nach- bzw. Zulaufen auf den Pkw mit anschließender Schlagbewegung gegen die rechte A-Säule wäre nur bei wesentlich geringeren Geschwindigkeiten als der behaupteten Fahrgeschwindigkeit des Pkw möglich, d. h. bei circa 20 bis 25 km/h (Bl. 152 d. A.).
(3) Auch das Schadensbild am Kläger-Pkw gibt über den Unfallhergang keinen objektiven Aufschluss im Sinne der Behauptungen des Klägers. Ob die Beschädigung auf eine Schlagbewegung der Kelle oder auf einen Überlagerung des Anhaltezeichens mit der Pkw-Fahrbewegung zurückzuführen ist, lässt sich technisch nicht rekonstruieren. Insoweit hat der Sachverständige den Pkw des Klägers in Augenschein genommen und im Bereich der rechten A-Säule lediglich ein Spurenfeld in einer Größe von etwa 4 mal 4 mm mit parallel zueinander verlaufenden, multiplen Kontaktspuren und eine schwache Verformung des Karosserieaußenbleches in diesem Bereich erkennen können (Bl. 141 d. A.). Dieses nicht aussagekräftige Schadensbild hat er auf vier Lichtbildern dokumentiert (Bl. 144 f. d. A.). Im Rahmen der Vernehmung durch den Senat hat es der Sachverständige sogar für wahrscheinlicher gehalten, dass die schädigende Bewegung von unten nach oben erfolgt ist – was für die Sachdarstellung des beklagten Landes sprechen würde – und nicht umgekehrt. Auch wenn der Sachverständige sich insoweit in Ermangelung hinreichender Spuren nicht hat festlegen können, hat er jedenfalls die Version des Klägers nicht zu bestätigen vermocht (Bl. 187 d. A.).
aa) Bei der Angabe von 20 bis 25 m in dem Bericht des Zeugen Polizeihauptkommissar Sch. vom 04.07.2013 (Beiakte Bl. 16 oben) handelt es sich erkennbar nicht um eine exakte Maßangabe. Der Sachverständige Dr. Dipl.-Ing. P. hat die Sichtweite unter Berücksichtigung der auf den vorgelegten Lichtbildern angegebenen Position des Zeugen Z. – die vom Kläger nicht widerlegt ist – mit circa 35 m bemessen (Bl. 147 d. A. unten). Mündlich erläutert hat er dies dahin, dass er die Strecke von 35 m im Bogenmaß bis zur Hausecke ausgemessen hat, es sich aber nur ein unwesentlicher Unterschied zur Luftlinie ergibt (Bl. 185 d. A. unten). Insoweit ist im Gutachten einleuchtend erklärt, dass auch eine Sichtweite von lediglich circa 20 bis 25 m zur Erkennbarkeit und für das Anhaltezeichen noch ausgereicht hätte. Zu weiteren Weg-Zeit-Betrachtungen war der Sachverständige allerdings nicht in der Lage, da weder die genaue Fahrgeschwindigkeit noch der genaue Punkt feststeht, an dem der um die Kurve fahrende, nicht angeschnallte Kläger für den Zeugen Z. erstmals erkennbar war (Bl. 150 d. A. „Auftauchpunkt“).
aa) Der Zeuge Th. B. hat in seiner schriftlichen Zeugenaussage vom 29.07.2013 gegenüber dem Landesverwaltungsamt zu dem Vorfall vom 04.07.2013 angegeben, ein Polizist habe am Straßenrand auf dem Bürgersteig gestanden. Als der Kläger auf der Höhe des Beamten gewesen sei, habe dieser plötzlich die Kelle „gezückt“, sei ein Stück neben dem Auto hergelaufen und habe mit der Kelle auf die rechte A-Säule des Pkw Smart geschlagen. Der Kläger sei zusammengezuckt und habe das Auto nach circa 20 m angehalten. Da er, der Zeuge Th. B., Kfz-Meister sei, habe er den Schaden an der A-Säule begutachtet (Beiakte Bl. 21). Vor dem Landgericht hat der Zeuge Th. B. am 05.05.2014 ausgesagt, der Kläger sei an dem Polizeibeamten vorbeigefahren. Der Beamte sei hinter dem Fahrzeug des Klägers hergelaufen, und zwar für zwei oder drei Schritte. Der Zeuge Th. B. will dann gesehen haben, dass der Beamte auf das Fahrzeug des Klägers eingeschlagen habe. Es habe sich so angehört, als ob die Windschutzscheibe zerstört worden sei (Bl. 45 d. A.).
(1) Ausgehend von der von der Berufung behaupteten Fahrgeschwindigkeit seines Pkw von 50 km/h können, wie bereits ausgeführt, das Verfolgen und Erreichen des Pkw durch den Polizeibeamten zu Fuß sowie die Ausführung einer Schlagbewegung gegen die rechte A-Seite nach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Dr. Dipl.-Ing. P. technisch ausgeschlossen werden, weil ein durchschnittlich trainierter Mensch auch bei einer Anlaufstrecke von mehreren Metern allenfalls Laufgeschwindigkeiten von 35 bis 37 km/h erreicht (Bl. 152 d. A.). Damit ist die Aussage des Zeugen Th. B., wonach das Fahrzeug an dem Polizeibeamten vorbeigefahren sei und dieser für zwei oder drei Schritte hinter dem Fahrzeug hergelaufen sei, um dann mit dem Anhaltestab auf das Fahrzeug einzuschlagen, offensichtlich unwahr. Der im Zeitpunkt der Vernehmung durch das Landgericht am 05.05.2014 51 Jahre (Bl. 47 d. A.) und damit im Schadenszeitpunkt circa 50 Jahre alte Zeuge Polizeihauptkommissar Z. müsste dann in zwei oder drei Schritten derart beschleunigt haben, dass er ein mit circa 50 km/h fahrenden Pkw eingeholt hätte, um anschließend Schlagbewegungen gegen das Fahrzeug ausführen zu können, was nicht glaubhaft ist.
(2) Auch die weitere Darstellung des Zeugen Th. B., der Beamte habe auf das Fahrzeug des Klägers eingeschlagen, und es habe sich so angehört, als ob die Windschutzscheibe zerstört worden sei, ist mit Blick auf das dokumentierte Schadensbild am Fahrzeug des Klägers offensichtlich abwegig. Die Angaben des Zeugen Th. B. sind auch deswegen bedenklich, weil er von Beruf Kfz-Meister ist und erklärt hat, er habe sich das Fahrzeug des Klägers hinterher angeschaut (Bl. 45 d. A.). Die Inaugenscheinnahme durch den Gerichtssachverständigen hat im Bereich der rechten A-Säule des Kläger-Pkw lediglich ein Spurenfeld in einer Größe von etwa 4 mal 4 mm mit parallel zueinander verlaufenden, multiplen Kontaktspuren und eine schwache Verformung des Karosserieaußenbleches ergeben (Bl. 141, 144 f. d. A.). Angesichts eines solchen Bagatellschadens liegt es fern, dass der Zeuge Z. derart auf den Pkw des Klägers eingeschlagen haben soll, dass es sich angehört hätte, als ob die Windschutzscheibe zerstört worden, d. h. Glas zu Bruch gegangen sei.
(3) Als ebenso unwahr stellt sich damit die vom Kläger gegenüber dem Landgericht abgegebene Erklärung dar, die Zeugin A. G. habe dort gestanden, wo auf den Lichtbildern auf Bl.49 und 50 d. A. ein Polizeibeamter neben einem Streifenfahrzeug stehe, neben der Zeugin habe der Zeuge Z. gestanden, der dann dem Fahrzeug des Klägers „nachgelaufen“ sei und auf dieses „eingeschlagen“ habe (Bl. 43 d. A.). Das Nachlaufen und Einholen des vorbeifahrenden Pkw‘s ist, wie ausgeführt, selbst bei höchsten Beschleunigungswerten des circa 50-jährigen Polizeibeamten auszuschließen, das Einschlagen auf den Pkw mit dem minimalen Schadensbild schwerlich in Einklang zu bringen.
d) Die Berufung rügt schließlich, aus dem erstinstanzlichen Urteil ergebe sich überhaupt nicht, wie es letztlich zu einem Schaden gekommen sei. Das Erstgericht habe sich zudem mit der Frage der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht auseinandergesetzt. Selbst wenn der Kläger ein rechtzeitig gegebenes Haltezeichen unberechtigt ignoriert hätte, berechtigte das in keinem Fall den Zeugen Z. dazu, die Winkerkelle so zu bewegen, dass er damit einen Schaden am Kläger-Pkw verursacht habe. Der Kläger habe vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass das Anhaltezeichen für ihn nicht erkennbar und der Schaden unvermeidbar gewesen sei. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden.
(1) Der für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Amtspflichtverletzung darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat schon im Ausgangspunkt nicht nachgewiesen, dass er tatsächlich – wie behauptet – mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h um die Kurve gefahren wäre und der Anhalteweg bis zum Standort des Zeugen Z. somit nicht ausgereicht hätte. Insoweit ist zu bemerken, dass der von der Klagepartei benannte und hierzu befragte Zeuge Th. B. angegeben hat, der Kläger-Pkw sei nicht schnell gefahren, er würde sagen, die Geschwindigkeit sei geringer als die innerorts zugelassene Höchstgeschwindigkeit gewesen (Bl. 45 d. A. unten). Dass somit bereits eine gefahrene Geschwindigkeit von 50 km/h als Ausgangspunkt nicht bewiesen ist, hat der Berufungsführer in dem nach dem Schluss der Berufungsverhandlung eingereichten Schriftsatz vom 03.08.2015 erneut verkannt (Bl. 195 d. A. Mitte: „Wenn das klägerische Fahrzeug … die zugelassene Geschwindigkeit von 50 km/h genau eingehalten hat, …“), weshalb für den Senat auch kein Anlass besteht, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Der Sachverständige hat im Rahmen der mündlichen Erläuterung ausgeführt, dass jedenfalls bei niedrigeren Geschwindigkeiten als den vom Kläger behaupteten, nicht nachgewiesenen 50 km/h der Anhalteweg für Verkehrsteilnehmer ausreichen dürfte (Bl. 186 f. d. A.).
LG Bremen, Az.: 4 O 365/18, Urteil vom 12.04.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von € 2.399 nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag von € 8.961 vom 13.04.2018 bis zum 22.05.2018 und ab 23.05.2018 auf einen Betrag von € 2.399 zu zahlen. 2. Die […]
Fahrzeugmängel – Käufer muss Gelegenheit zur Nacherfüllung geben
Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 310/08 Urteil vom 10.03.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2010 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen […]
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References: § 540
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