Source: http://breiholdt-voscherau.de/aktuell/i12.html
Timestamp: 2018-01-18 09:32:16+00:00

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Zur Frage des Notweganspruches bei Wohngrundstück, das nur zu Fuß oder mit Fahrrad über eine öffentliche Fläche erreicht werden kann
Urteil BGH, 12.12.2008, Az. V ZR 106/07
Zwei Grundstücksnachbarn haben auf ihren Grundstücken Wohnhäuser erstellt, die in Richtung einer Privatstraße gebaut sind. Die Privatstraße, die über den nordwestlichen Teil beider Grundstücke und eines weiteren Grundstücks läuft, führt zu einer öffentlichen Straße. Die Privatstraße gehört den jeweiligen beiden Grundstückseigentümern, soweit sie auf deren Grundstücken verläuft.
Im Südosten grenzen die Grundstücke an eine städtische Fläche, die mit einem befestigten Fuß-/Radweg versehen ist. Am Ende dieses Weges befindet sich ein öffentlicher Parkplatz, der eine Ein- und Ausfahrt zu der öffentlichen Straße hat.
Die Kläger verlangen von den Beklagten die Unterlassung der Benutzung des Teils der Privatstraße, der sich auf ihrem - der Kläger - Grundstück befindet. Hilfsweise verlangen sie Zahlung von 200,00 € monatlich für die Benutzung ihres Teils der Privatstraße.
Die Grundstücke sind in den 90-iger Jahren des 19. Jahrhunderts bebaut.
Etwa seit 1936 / 1937 wird das Grundstück der Beklagten - auch mit Lastwagen - über die Privatstraße angefahren.
Nach dem Urteil des BGH bildet allein die langjährige Grundstücksnutzung des klägerischen Grundstücks durch die Beklagten noch keine Grundlage für die Ordnungsmäßigkeit der Benutzung des verbindungslosen Grundstückes im Sinne von § 917 Abs.1 BGB. Diese beurteilt sich allein nach objektiven Gesichtspunkten und nicht nach den persönlichen Bedürfnissen der Beklagten als Grundstückseigentümer.
Auch der Umstand, dass sich auf dem Grundstück der Beklagten drei Garagen befinden, begründet für sich allein kein Notwegrecht. Für die ordnungsgemäße Nutzung eines Grundstücks sei das Abstellen von Fahrzeugen in einer Garage nicht notwendig. Weiter führt auch die Überlegung, dass das Befahren der Privatstraße im Einzelfall beispielsweise bei Baumaßnahmen etc. erforderlich sein könne, nicht zu einem Notwegrecht, weil insoweit auch ein zeitlich befristeter Duldungsanspruch in Betracht kommt.
Der BGH hat in seinen weiteren Ausführungen dann allerdings entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts das Notwegrecht bejaht. Dazu wird ausgeführt, dass dem Grundstück der Beklagten zwar nicht völlig die Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, da es an seiner südöstlichen Seite an die städtische Fläche, über die ein öffentlicher Fuß- und Radweg laufe, grenze. Über diesen sei dann der öffentliche Parkplatz zu erreichen mit der Ein- und Ausfahrt zur öffentlichen Straße.
Ein Duldungsanspruch soll den Beklagten gegenüber den Klägern aber zustehen, wenn eine vorhandene Verbindung für die ordnungsgemäße Benutzung des Grundstückes nicht ausreiche. Vorliegend sei dies - so der BGH - zu bejahen, da das Grundstück der Beklagten über die städtische Fläche nicht mit Kraftfahrzeugen erreicht werden könne. Für ein Wohngrundstück sei die Erreichbarkeit aber notwendig, beispielsweise für die Versorgung mit Energie (Öllieferung) oder Müllentsorgung. Zur ordnungsgemäßen Benutzung sei es weiter notwendig, das Grundstück mit eigenem Kraftfahrzeug anfahren zu können. Die eingeschränkte Möglichkeit, ein Grundstück nur zu Fuß oder per Fahrrad zu erreichen, beeinträchtige die Grundstücksnutzung in einem nicht mehr hinnehmbaren Maß, da es die problemlose Anlieferung von Gegenständen des täglichen Lebensbedarfs sowie die sichere Erreichbarkeit des Grundstücks in nicht hinnehmbarer Weise einschränke.
Die Beklagten können allerdings nicht verlangen, dass ihnen die Benutzung des den Klägern gehörenden Straßenabschnittes entschädigungslos gestattet wird. Sie sind verpflichtet, die Kosten der Unterhaltung dieses Straßenanteils anteilig zu tragen und müssen den Klägern weiterhin eine Geldrente zahlen. Der BGH hat deshalb den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit die geschuldete Rentenhöhe ermittelt werden kann.
Die Frage, ob die ordnungsgemäße Benutzung eines Wohngrundstücks nur dann gewährleistet ist, wenn Personenkraftwagen auf das Grundstück fahren und dort abgestellt werden können, ist in Rechtsprechung und Literatur streitig. In seiner Entscheidung vom 09.11.1979 hat der BGH den Notweganspruch unter Hinweis auf diese kontroverse Diskussion verneint, wenn ein Teil eines Grundstückes zum Abstellen von Pkws geeignet ist, die Zufahrt aber nur über ein Nachbargrundstücks erfolgen kann. Im entschiedenen Fall war das Abstellen von Pkws auf der Straße vor dem Grundstück bzw. in benachbarten Straßen möglich.
In dem jetzt entschiedenen, anders gelagerten Fall wird deutlich, dass - auch - bei Wohngrundstücken der BGH die Erreichbarkeit des Grundstückes mit Pkw für eine ordnungsgemäße Nutzung des Grundstücks für notwendig ansieht. Diese ordnungsgemäße Nutzung des Grundstücks kann nicht bejaht werden, wenn die Befriedigung von Grundbedürfnissen der Bewohner, wie z. B. problemlose Anlieferung von Gegenständen des täglichen Lebensbedarfs, nur zu Fuß bzw. Fahrrad durchgeführt werden kann.

References: BGH 
 § 917
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