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Timestamp: 2020-03-30 16:57:08+00:00

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BVerwG, 13.07.1977 - VI C 96.75 - dejure.org
BVerwG, 13.07.1977 - VI C 96.75
https://dejure.org/1977,162
BVerwG, 13.07.1977 - VI C 96.75 (https://dejure.org/1977,162)
BVerwG, Entscheidung vom 13.07.1977 - VI C 96.75 (https://dejure.org/1977,162)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juli 1977 - VI C 96.75 (https://dejure.org/1977,162)
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Anforderungen an den Begriff der "ähnlichen Versorgung" im Sinne der beamtenrechtlichen Kürzungsregelung beim Zusammenfallen mehrerer Versorgungsbezüge - Ruhegeld als ähnliche Versorgung im Sinne des § 160 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) - Anrechnung von in Aussicht ...
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge - Ähnliche Versorgung - Beamtenrechtliche Kürzungsregelung - Ruhegeld
VG Berlin, 20.03.1973 - 7 A 69.72
VG Berlin, 20.03.1973 - VII A 69.72
BVerwGE 54, 177
DVBl 1978, 625
DVBl 1978, 626
Äußerungen in der Literatur (…Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage, § 43 Rn. 117;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Auflage, § 43 Rn. 40), wonach für die Frage der Subsidiarität der Zeitpunkt der Klageerhebung maßgeblich sei, beziehen sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juli 1977 - BVerwG 6 C 96.75 - (BVerwGE 54, 177 ), das aber allein den Fall der nachträglich entstehenden Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage betrifft, die im Interesse effektiven Rechtsschutzes (…a.a.O.) die Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Feststellungsklage unberührt lässt.
Es kann offen bleiben, ob die Beitragsfreiheit der Beamtenversorgung zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört (vgl. hierzu BVerwGE 54, 177 ;… Merten, NVwZ 1999, S. 809 ;… v. Zezschwitz, ZBR 1998, S. 115 einerseits und Battis/Kersten, NVwZ 2000, S. 1337 ;… Ruland, NVwZ 1995, S. 417 andererseits).
Äußerungen in der Literatur (…Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage § 43 Rn. 117;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Auflage, § 43 VwGO Rn. 40), wonach für die Frage der Subsidiarität der Zeitpunkt der Klageerhebung maßgeblich sei, beziehen sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juli 1977 - BVerwG 6 C 96.75 - (BVerwGE 54, 177 ), das aber allein den Fall der nachträglich entstehenden Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage betrifft, die im Interesse effektiven Rechtsschutzes (…a.a.O.) die Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Feststellungsklage unberührt lässt.
Abgesehen davon sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die einmal erhobene Feststellungsklage zulässig bleibt, wenn erst nachträglich die Möglichkeit einer Gestaltungsklage entsteht (BVerwG vom 13.7.1977, BVerwGE 54, 177/179).
Es liegt nahe, dass die Klägerin aufgrund der Weigerung der Beklagten, sich an den Kosten zu beteiligen, noch vor Abschluss der Arbeiten Klarheit darüber erlangen will, ob sie gegebenenfalls für die vollen Kosten allein aufkommen muss, um hieraus frühzeitig für den Fortgang dieser und die Disposition weiterer Maßnahmen Konsequenzen ziehen zu können (vgl. BVerwGE 38, 346 ; 54, 177 ).
Hiernach bedarf keiner Entscheidung, ob die vom Verwaltungsgericht angenommene Unzulässigkeit der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch deshalb rechtlichen Bedenken begegnet, weil davon ausgegangen werden muss, dass selbst bei unterstelltem Regelungscharakter des - gemäß § 41 Abs. 2 LVwVfG am 23.03.1998 als bekannt gegeben geltenden - Schreibens vom 20.03.1998 für den Kläger die Möglichkeit von Widerspruch und Anfechtungsklage erst nachträglich entstanden ist, nachdem bereits - mit Schriftsatz vom 20.03.1998, beim Verwaltungsgericht eingegangen am 23.03.1998 - Feststellungsklage erhoben wurde (für die Zulässigkeit der Feststellungsklage bei nachträglich entstandener Möglichkeit der Gestaltungs- oder Leistungsklage BVerwG, Urteil vom 13.07.1977, BVerwGE 54, 177, 179;… Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 43 RdNr. 30;… Eyermann/Happ, VwGO, 11. Aufl., § 43 RdNr. 40; Sodan/Ziekow, VwGO, § 43 RdNr. 117).
Rechtsänderungen, auch soweit sie während des Revisionsverfahrens eingetreten sind, sind deshalb zu berücksichtigen, jedenfalls soweit sie - wie hier - das vom Revisionsgericht als Prüfungsmaßstab anzuwendende Recht berühren (vgl. BVerwGE 41, 227 [230 f.] 51, 121 [125]; 54, 177 [180]).
BVerwG, 12.11.1984 - 6 C 93.83
Beamtenrecht - Ruhegeld - Ruhegehalt - Ähnliche Versorgung - Begriff
BSG, 20.06.1985 - 11a RA 28/84
Anforderungen an die Berechnung von Altersruhegeld - Rechtmäßigkeit der …
VGH Bayern, 26.02.1992 - 4 B 91.1523

References: § 160
 § 43
 § 43
 Art. 33
 § 43
 § 43
 § 43
 § 41
 § 43
 § 43
 § 43