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Timestamp: 2018-04-20 22:16:17+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Keine Billigkeitsentscheidung über die Rechtsanwaltskosten eines Bieters bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens beruhend auf einer Korrektur eines vergaberechtwidrigen Verhaltens der Vergabestelle! Auch dann, wenn die Erledigung des Nachprüfungsverfahrens auf einer Korrektur eines vergaberechtwidrigen Verhaltens der Vergabestelle beruht, kann der bei Stellung des Nachprüfungsantrages in seinen Rechten verletzte Bieter eine Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen nicht im Kostenfestsetzungsverfahren erlangen. Eine Beseitigung der inkongruenten Regelung für die Gebühren und Auslagen einerseits und die notwendigen Aufwendungen ist wünschenswert; dies ist aber Sache des Gesetzgebers. Die Gerichte können grundsätzlich nicht an die Stelle des Gesetzgebers treten. Alle Leitsätze der Entscheidung - im übrigen die erste veröffentlichte Vergaberechtsentscheidung aus 2014 - und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.01.2014
Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung – SHVgVO) vom 13.11.2013! Gemäß § 1 SHVgVO regelt diese Verordnung das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuhaltende Verfahren und die Umsetzung der Berücksichtigung sozialer Kriterien gemäß § 18 Abs. 1 TTG. U.a. sind bestimmte Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben nach der VOL/A bzw. der VOB/A festgelegt, und zwar bis zum 31.12.2015. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 08.01.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwaltes durch den Auftraggeber! Bei der Prüfung der Notwendigkeit der Hinzuziehung der anwaltlichen Vertretung ist stets auf den Einzelfall abzustellen. Vorliegend waren detaillierte vergaberechtliche Themenkomplexe, insbesondere im Bereich des Rettungsdienstes, Beurteilung der Eignung sowie Rügeverpflichtung, die in vielfältiger Rechtsprechung unterschiedlich diskutiert wurden. Weiterhin ist allgemein anerkannt, dass Nachprüfungsverfahren regelmäßig unter einem erheblichen Beschleunigungs- und Zeitdruck stehen. Auch bei vorhandener Rechtsabteilung beim Auftraggeber kann die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.01.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Anforderungen an die Qualität der Bekanntmachung gemäß § 101b Abs. 2 Satz 2 GWB! Notwendige Voraussetzung für den Fristbeginn nach § 101 b Abs. 2 Satz 2 GWB ist eine ordnungsgemäße Bekanntmachung. Insbesondere ist aufgrund von Art. 2 f Abs. 1 lit. a Richtlinie 2007/66/EG richtlinienkonform eine einschränkende Auslegung des § 101 b Abs. 2 Satz 1 GWB dahin geboten, dass in der Bekanntmachung die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, einen Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, zu begründen ist. Ein Erfüllen des Begründungserfordernisses setzt die Angabe tatsächlicher oder rechtlicher Umstände voraus. Fehlt es in der Bekanntmachung an notwendigen Bestandteilen oder sind diese fehlerhaft, beginnt mangels Veröffentlichung einer ordnungsgemäßen Bekanntmachung die Frist nach § 101 b Abs. 2 Satz 2 GWB nicht zu laufen. Dabei ist im Hinblick auf die inhaltlichen Anforderungen an die Bekanntmachung zu berücksichtigen, dass es im Rahmen des § 101 b Abs. 2 Satz 2 GWB nur auf die Wahrnehmung der Warnfunktion durch Bekanntmachung ankommt. Unerheblich für den Lauf der Ausschlussfrist sind Fehler, die den effektiven Rechtsschutz der Bieter nicht beeinträchtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.01.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Köln: Ausnahmsweise Unbeachtlichkeit eines Vergabeverstoßes im Zuwendungsrecht! Der in § 242 BGB niedergelegte Grundsatz, dass Leistungen so zu bewirken sind, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern, prägt die gesamte Rechtsordnung und gilt auch im öffentlichen Recht. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begrenzt er auch die Möglichkeiten zur Rücknahme bzw. zu einem Widerruf eines Verwaltungsakts und zur Geltendmachung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Auch öffentlichrechtliche Körperschaften haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sich im Umgang mit ihnen an dieses Gebot hält. Hat der Zuwendungsgeber aus der insoweit maßgeblichen Perspektive des objektiven Empfängerhorizonts den Eindruck erweckt, eine Vergabe zu billigen, kann der Zuwendungsempfänger z. B. in der Aufhebung des Auszahlungsstopps billigerweise eine Zustimmung zur beabsichtigten Auftragsvergabe erkennen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Gesetzliche Krankenkassen als an das Ausschreibungs- und Vergaberecht gebundene öffentliche Auftraggeber! Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB. Gesetzliche Krankenkassen werden – jedenfalls mittelbar – auf bundesgesetzlicher Grundlage finanziert durch Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung und über den bundesgesetzlich etablierten Gesundheitsfonds. Diese Finanzierung ist dem Bund zuzurechnen (vgl. §§ 3, 2, 71 SGB V). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.01.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: In Ausnahmefällen kann ein nicht zugelassenes, aber abgegebenes Nebenangebot auch zum Ausschluss des Hauptangebotes führen! Müssen die Bieter nach den Vergabeunterlagen eine einheitliche Versorgungspauschale über alle von ihnen benannten Hilfsmittel in einer Position anbieten, führt die Abgabe eines nicht zugelassenen Nebenangebots dazu, dass eine Trennung der Pauschale für das Hauptangebot und das Nebenangebot nicht möglich ist; dies führt dazu, dass das Angebot insgesamt auszuschließen ist (§ 19 EG Abs. 3 lit. g) VOL/A). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Vorgabe, dass anzubietende Produkte im Hilfsmittelverzeichnis enthalten sein müssen! Die Forderung, ausschließlich im Hilfsmittelverzeichnis gelistete Produkte anzubieten, stellt eine Produkt- und keine Nachweisanforderung auf, weil mit der Eintragungsvoraussetzung keine Erklärung seitens des Bieters, sondern ein objektives Datum in Bezug auf das Produkt gefordert wird. Selbst wenn man die Hilfsmitteleintragung – hier etwa durch die erforderliche Angabe des 10-Stellers durch den Bieter – als (bestätigende) Erklärung seinerseits verstünde, wäre die Nachreichung dennoch unbeachtlich, weil die Vorlage der Bescheide des GKV-Spitzenverbandes nicht durch die Ag nachgefordert (§ 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A) wurde. Unverlangt nachgereichte Erklärungen und Nachweise führen jedoch nicht zur Vervollständigung eines ursprünglich unvollständigen Angebots, denn die Ag trifft – anders als im Rahmen der VOB/A – keine Nachforderungspflicht. Letztlich belegen auch die GKV-Bescheide noch nicht die von der Ag geforderte Eintragung, sondern nur die positiv verlaufene Überprüfung durch den Spitzenverband. Hintergrund der Forderung, ausschließlich im Hilfsmittelverzeichnis gelistete Produkte anzubieten, ist die Vermeidung von sozialrechtlichen Streitigkeiten mit den Krankenversicherten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Abweichungen "nach oben" von tarifvertraglichen Regelungen ohne besondere Rechtfertigung nicht zulässig! Einem öffentlichen Auftraggeber steht grundsätzlich ein weiter Spielraum zu, den Beschaffungsgegenstand zu bestimmen. Dazu zählt grundsätzlich auch das Recht zu bestimmen, wie der ausgeschriebene Auftrag ausgeführt werden soll. Wie sich aus § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB ergibt, besteht das Bestimmungsrecht des Auftraggebers insoweit jedoch nur unter den beiden Einschränkungen, dass sich die besonderen Anforderungen des Auftraggebers erstens aus der Leistungsbeschreibung ergeben, und zweitens, dass sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen müssen. Die letztgenannte Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Auftraggeber ohne rechtfertigenden Grund von tarifrechtlichen Regelungen nach oben abweichen will. Denn auch wenn ein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB gerade auch soziale Belange fördern darf (wie die Dauer der Ruhepausen der Beschäftigten), ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass dieselben Aspekte bereits Gegenstand besonderer tarifvertraglicher Regelungen sind. Hiernach können die in § 4 ArbZG festgelegten Ruhepausen auch in kürzere Zeitabschnitte als jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden, die wie Arbeitszeit zu vergüten sind (§ 4 Nr. 2 MTV). An dieser besonderen Pausenregelung haben die Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe, die der Auftraggeber durch seine strengeren Vorgaben schützen wollte, durch die am Tarifabschluss beteiligten Gewerkschaften sogar mitgewirkt. D.h. die Interessen der Arbeitgeber einerseits und der Beschäftigten andererseits haben in den getroffenen Regelungen ihren angemessenen Ausgleich gefunden. Wie § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG zeigt, ist auch der Arbeits- und Sozialgesetzgeber selbst davon ausgegangen, dass tarifvertragliche Vereinbarungen, die von den strengen Vorgaben des § 4 S. 2 ArbZG abweichen, zulässig sind. Die Arbeitnehmer der Branche der Sicherheitsdienstleistungen sind somit bereits durch die tarifvertraglichen Regelungen hinreichend geschützt. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, dass die hier zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Mitarbeiter eines weitergehenden Schutzes bedürften. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zulässige und unzulässige Bauvertragsklauseln! Eine Besondere Vertragsbedingung des Inhalts "Die Leistungsbeschreibung im Leistungsverzeichnis ist nicht abschließend, sondern wird durch die übrigen Vertragsbestandteile, insbesondere die Baubeschreibung ergänzt. Die in dem Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen umfassen auch sämtliche in der Baubeschreibung beschriebenen Leistungen des Auftragnehmers, insbesondere Anforderungen an die Konstruktion und Bauausführung sowie die daraus resultierenden Aufwendungen, auch wenn in dem Leistungsverzeichnis hierauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird, unabhängig davon, ob es sich um besondere Leistungen oder Nebenleistungen im Sinne der VOB/C handelt." ist nicht zu beanstanden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst - die außerdem auf mehrere unzulässige Bauvertragsklauseln sehr instruktiv eingeht - finden Sie hier.

References: § 1
 § 18
 § 101
 § 101
 Art. 2
 § 101
 § 101
 § 101
 § 242
 § 98
 § 97
 § 97
 § 4
 § 7
 § 4