Source: https://www.juraforum.de/urteile/begriffe/stimmzettel
Timestamp: 2017-10-19 22:03:39+00:00

Document:
Stimmzettel - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Stimmzettel – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Stimmzettel“.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 147/11 vom 07.06.2011
1. Ein Wahlanfechtungsantrag auf Berichtigung des Wahlergebnisses kann nach Ablauf der Anfechtungsfrist des § 25 Abs. 1 LPVG nicht um einen Antrag auf Ungültigerklärung der Wahl erweitert werden.
2. Enthalten bei der Verhältniswahl die für die beiden Wahlvorschläge erstellten, (hier nur durch Perforation getrennten) in einem Wahlumschlag abgegebenen Einzelstimmzettel mehr Stimmen als die höchstzulässige Stimmenzahl, so gelten die beiden Stimmzettel gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 LPVG-WO als ein ungültiger Stimmzettel.
THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 28/07 vom 27.03.2007
LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 29/11 vom 05.03.2012
Das systematische Öffnen der Wahlumschläge durch den Wahlvorstand und der Abgleich der Stimmzettel mit den schriftlichen Erklärungen der Briefwähler begründet als eklatanter Verstoß gegen den elementaren Wahlgrundsatz der geheimen Wahl die Nichtigkeit der Wahl, auch wenn der Verstoß keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte (str.).
OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 61/11 vom 19.10.2011
1. Wer als Betreiber eines Alten- oder Pflegeheims anlässlich einer politischen Wahl eine zentrale Abgabe der Briefwahlstimmen von Heimbewohnern organisiert, dabei jedoch keinen Sichtschutz für die Wähler einrichtet, so dass ihnen eine unbeobachtete Kennzeichnung ihrer Stimmzettel nicht möglich ist, führt ein unrichtiges Ergebnis eine Wahl nach § 107a Abs. 1 StGB herbei, wenn die so abgegebenen ungültigen Stimmen bei der späteren Auszählung berücksichtigt werden.2. Für eine Kommunalwahl in Niedersachsen enthält § 53 Abs. 3 NKWO - wonach in Alten- und in Pflegeheimen der jeweilige Betreiber Vorsorge dafür zu treffen hat, dass ein Stimmzettel bei der Briefwahl unbeobachtet gekennzeichnet werden kann - eine wesentliche Verfahrensvorschrift für die Briefwahl im Sinne des § 30a Abs. 2 S. 2 NKWG mit der Folge, dass bei einem Verstoß dagegen die Stimmabgabe ungültig ist.3. § 53 Abs. 3 NKWO begründet für die Heimleitung eine gesetzliche Garantenstellung im Sinne des § 13 StGB.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 609/05 vom 22.09.2005
1. Zur Klageart bei Anfechtung der Direktwahl eines Oberbürgermeisters.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1741/96 vom 27.01.1997
1. Bei der unechten Teilortswahl sind auf dem amtlichen Stimmzettel die einzelnen Wohnbezirke auch dann aufzuführen und mit den erforderlichen Leerzeilen zu versehen, wenn der Wahlvorschlag einer Wählervereinigung für einzelne Wohnbezirke keinen Bewerber vorsieht (§ 24 Abs 1 S 6 iVm den S 4 und 5 KomWO (KomWO BW)).
2. Die Bestimmung über die Gestaltung des Stimmzettels ist eine wesentliche Vorschrift über die Wahlvorbereitung (§ 32 Abs 1 Nr 2 KomWG (KomWG BW)), deren Verletzung zur Ungültigkeit der Wahl führen kann, wenn deren Ergebnis dadurch beeinflußt werden konnte.
3. Der vom Gesetz geforderte mögliche ursächliche Zusammenhang zwischen Wahlfehler und Wahlergebnis ist nur gegeben, wenn sich aus dem mit der Wahlanfechtung geltend gemachten und tatsächlich vorliegenden Gesetzesverstoß nicht nur eine theoretische, sondern eine konkrete und nach der Lebenserfahrung nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses ergibt (st Senatsrechtspr, vgl U v 02.12.1985 - 1 S 2083/85 -, EKBW, KomWG, § 32 E 36, S 4).
VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 1447/09 vom 10.08.2009
Aufgrund der Besonderheiten des Wahlrechts ist gegen die Festlegung der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln ein verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 561/11 vom 20.04.2012
VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1938/11 vom 21.03.2012
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1755/11.F vom 14.12.2011
Kommunalwahlrecht Hessen
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 4.11 vom 17.11.2011
1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren trifft die End-entscheidung auch im schriftlichen Verfahren nach § 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG das Gericht und nicht der/die Vorsitzende allein.
2. Berechtigt, die Wahl zum Personalrat einer nach § 6 Abs. 3 BPersVG verselbständigten Dienststelle nach § 25 BPersVG anzufechten, ist im Regelfall nur der Leiter der verselbständigten Dienststelle, nicht aber der Gesamtdienststellenleiter.
LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 51/11 vom 19.10.2011
HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 SaGa 1147/11 vom 09.08.2011
Die Rücknahme einer einzelnen Tarifklausel aus einem komplexen Tarifvertrag, dessen Abschluss die Streikforderung ist, mit Schreiben des Vorstandes oder Erklärung zu Protokoll des Gerichts bedingt nicht neue Verhandlungen und ein neues Scheitern der Verhandlungen vor Fortsetzung des Arbeitskampfes.
Qualitative Besetzungsklauseln sind zulässige Tarifinhalte und können auch Gegenstand einer Streikforderung sein. Eine gerichtliche Kontrolle des Übermaßes von Streikforderungen findet grundsätzlich nicht statt (vgl. BAG Urteil vom 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - ).
LAG-KOELN – Beschluss, 12 TaBV 12/11 vom 02.08.2011
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 TaBV 79/10 vom 08.04.2011
ARBG-BERLIN – Beschluss, 18 BV 6592/10 vom 03.11.2010
VG-KARLSRUHE – Beschluss, PL 12 K 1234/10 vom 16.07.2010
Berichtigung der Bekanntmachung des Wahlergebnisses bezüglich der Feststellung eines Ersatzmitglieds.
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBVGa 159/09 vom 03.09.2009
Einem wegen sexueller Belästigung ausgeschlossenen Betriebsratsmitglied, das nach Rücktritt des Betriebsrats und seiner Wiederwahl erneut amtiert, kann auf Antrag des Arbeitgebers durch einstweilige Verfügung die Amtsausübung bis zur Verkündung der erstinstanzlichen Entscheidung im erneuten Ausschließungsverfahren untersagt werden, wenn glaubhaft gemacht ist, dass Rücktritt und Neuwahl ein rechtsmissbräuchliches Umgehungsverhalten darstellen oder wenn die Ausschließungsgründe sich weiterhin auswirken.
VG-WIESBADEN – Urteil, 8 K 466/08.WI vom 18.03.2009
1. Bei der Wahlanfechtungsklage gemäß § 16 Abs. 6 BGleiG handelt es sich um eine Gestaltungsklage sui generis.2. Aus der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 3 GleibWV ergibt sich nicht nur die Verpflichtung, bei Namensgleichheit die zusätzlichen Merkmale aufzuführen, sondern zugleich das Verbot, dies ohne Vorliegen dieser Voraussetzung zu tun.3. Die Bekanntgabe des Wahlausschreibens im Intranet stellt keinen Aushang nach § 10 Abs. 2 GleibWV dar.4. Gemäß § 10 Abs. 2 GleibWV darf der Tag des Erlasses des Wahlausschreibens und seines Aushangs nicht auseinanderfallen.5. Eine schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) mittels eines Freiumschlags, der entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GleibWV nicht von dem Wahlvorstand oder einem Wahlhelfer mit Namen und Anschrift der Wählerin versehen worden ist, ist unwirksam.6. Die genannten Bestimmungen stellen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren im Sinne von § 16 Abs. 6 BGleiG dar.7. Zur Kausalität der Wahlfehler für das Wahlergebnis.
VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 5201/06 vom 22.01.2008
Die Stimmabgabe einer Briefwählerin kann - je nach den konkreten Umständen - schon dann nicht mehr frei und geheim sein, wenn sich eine Kandidatin im selben Zimmer befindet. Dabei ist nicht der Nachweis notwendig, dass die Kandidatin die Stimmabgabe wirklich optisch wahrgenommen hat.
VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 2933/07 vom 19.12.2007
Bei konkurrierenden Anträgen auf Festsetzung eines Wochenmarktes ist eine sachgerechte Auswahlentscheidung nach Ermessensgesichtspunkten zu treffen.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 3138/06 vom 31.01.2007
Wahl von Kreistagsabgeordneten in die Regionalversammlung für die Planungsregion Südhessen
VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1844/05 vom 22.03.2006
Stimmrechtsvollmacht Urteile
Stipendium ist kein dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen vergleichbares Einkommen Urteile
Stolpern Urteile
störende Häufung Urteile
Störende Häufung von Werbeanlagen Urteile
störender Gewerbebetrieb Urteile
Sie lesen gerade: Stimmzettel - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 25
 § 25
 § 107
 § 53
 § 30
 § 53
 § 13
 § 32
 § 83
 § 6
 § 25
 § 16
sui generis
 § 14
 § 10
 § 10
 § 16
 § 16