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Strafbarkeit der Firmenbestattung
12 Okt, 2017 Schlagworte: Bankrottdelikte, Berufsrecht, Firmenbestattung, Insolvenzverschleppung, Notar
Unter dem (unscharfen) Begriff der Firmenbestattung werden Verhaltensweisen zusammengefasst, die darauf zielen, ein (insolventes) Unternehmen unter Umgehung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften abzuwickeln. Zu nennen sind insofern insbesondere die Regelungen des Insolvenzrechts. Die Firmenbestattung hat gerade den Zweck, eine geordnete Abwicklung des Gesellschaft unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen zu vermeiden. Vielfach dient eine solche Firmenbestattung daneben auch dazu, eine Aufarbeitung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft zu vermeiden. Dies gilt auch gerade mit Blick auf das Strafrecht: neben einer nahe liegenden Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) stehen nicht selten Betrugs- oder Untreuevorwürfe im Raum, deren Entdeckung und Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft umgangen werden soll.
1. Fallgestaltungen
Die Fallgestaltungen und näheren Umstände sind vielfältig: regelmäßig werden Anteile der Gesellschaft an einen Dritten veräußert, während sich die Gesellschaft bereits in einer massiven Krise befindet. Etwa noch vorhandene Vermögenswerte werden beiseite geschafft. Der Erwerber der Geschäftsanteile beschließt sodann regelmäßig eine Verlegung des Unternehmenssitzes. Nicht selten verschwinden im Zuge einer solchen Sitzverlegung Geschäftsunterlagen und –bücher. Mitunter kommt es auch zu weiteren Veräußerungen, etwa ins Ausland. Ziel ist es, den ursprünglichen Handelnden die Berufung auf den vermeintlichen Verkauf zu ermöglichen und alle Verantwortung – insbesondere in haftungsrechtlicher Hinsicht – auf den vermeintlichen Erwerber abwälzen zu können. Als Erwerber treten dabei nicht selten Personen auf, welche die Tragweite der zu leistenden Unterschriften und Erklärungen nicht überblicken, zugleich die Insolvenz und haftungsrechtlichen Implikationen nicht übersehen.
2. Straftatbestände
Der Tatbestand der Insolvenzverschleppung ist vielfach bereits verwirklicht, wenn die vermeintliche Veräußerung begonnen wird. In der Regel dient ja die Bestattung dem Zweck, diesen Umstand und die Verantwortlichkeiten zu verheimlichen. Den neu eingetragenen Geschäftsführer wird sodann ebenfalls die Pflicht zur Antragstellung treffen (zur Verantwortlichkeit des sog. Strohmanns). Jedenfalls eine fahrlässige Insolvenzverschleppung wird begründet sein. Ob die Insolvenzantragspflicht des Veräußernden bzw. des ehemaligen und faktischen Geschäftsführers fortbesteht, mag von Fall zu Fall unterschiedlich zu beurteilen sein. Dies wird insbesondere auch davon abhängig sein, ob die Bestellung des neuen Geschäftsführers zivilrechtlich wirksam ist oder nicht (vgl. hierzu BGH Beschl. v. 15. November 2012, 3 StR 199/12, Rn. 21). Sie ist jedenfalls wohl nicht ohne weiteres unwirksam. Eine Stellung als faktischer Geschäftsführer kann ebenso über den Veräußerungszeitpunkt fortbestehen, wenn faktische Einflussmöglichkeiten fortbestehen.
Daneben werden regelmäßig eine Reihe weiterer, insbesondere Bankrottdelikte verwirklicht: Sofern Vermögen in der Gesellschaft vorhanden war, welches dieser vor der Veräußerung entzogen wird, wird ein Beiseiteschaffen im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegen. Zugleich kommt eine Untreue in Betracht, im Einzelfall möglicherweise zugleich mit der vorsätzlichen Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit nach § 283 Abs. 2 StGB. Existieren Handelsbüchern und Geschäftsaufzeichnungen, welche im Zuge der Firmenbestattung verschwinden, wird auch eine Tathandlung nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu bejahen sein. Daneben wird vielfach eine Verantwortlichkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 StGB vorliegen, da in dem Veräußerungsvorgang ein Verschleiern der geschäftlichen Verhältnisse zu erblicken sein wird. So führt der BGH (Beschl. v. 15. November 2012, 3 StR 199/12) etwa aus:
Auch die Annahme der Strafkammer, in der Übertragung der Unternehmen auf einen zur Fortführung des Geschäfts ungeeigneten und unwilligen Strohmann liege eine Verschleierung der wirklichen geschäftlichen Verhältnisse im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 StGB, hält im Ergebnis sachlich-rechtlicher Prüfung stand. Mit dem Merkmal der “geschäftlichen Verhältnisse” sind über die Vermögensverhältnisse im engeren Sinn hinaus die Umstände angesprochen, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit des in der Krise befindlichen Schuldners erheblich sind.
Hierzu zähle – naheliegend – auch der Umstand, dass die Gesellschaft faktisch liquidiert werde.
3. Berufsrechtliche Aspekte
Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis auf eine Entscheidung des BGH vom 23. November 2015 (NotSt (Brfg) 4/15), mit welcher eine gegen einen Notar verhängte Disziplinarverfügung bestätigt worden ist. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Notar nach Vermittlung durch eine „Wirtschaftsdienste GmbH“ eine Vielzahl von Anteilsübertragungen beurkundet. So seien Anteile an ca. 180 Gesellschaften auf 19 Gesellschaften in Großbritannien übertragen worden. Dabei seien als Vertreter der übernehmenden Unternehmen 16 Einzelpersonen, welche teilweise unter der Anschrift der Wirtschaftsdienste GmbH ansässig gewesen seien, aufgetreten. Die Kosten der Beurkundung seien vielfach in bar entrichtet worden. Der BGH bestätigt hier die Auffassung, der Notar – der Kläger – habe seine Mitwirkung an den Beurkundungen verweigern müssen, und führt hierzu aus (Rn. 21):
All diese Verdachtsmomente hatten eine Signalfunktion, die der Kläger nicht unbeachtet lassen durfte. Dass der Kläger sich für die Gründe der Übertragungen nicht interessierte, weil diese Sache der Vertragsparteien seien, die ihn nichts angingen, stellt ein mit den Pflichten eines Notars nicht vereinbares, sorgloses Verhalten dar. Eine zumindest mögliche Schädigung Dritter, speziell der Gläubiger der übertragenen Gesellschaft, lag auf der Hand. Wenn der Kläger angesichts dieser Umstände vorgibt, er habe sich bei all dem nichts Böses gedacht und sei davon ausgegangen, das alles habe seine Richtigkeit, hat er die Augen verschlossen vor Bedenken, die sich ihm hätten aufdrängen müssen.
Entsprechend sei ein Berufsrechtsverstoß festzustellen. Die Gründe der Entscheidung dürften auch auf andere Berufsgruppen, insbesondere auf Rechtsanwälte und Steuerberater, zu übertragen sein. In Extremfällen, insbesondere einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen sogenannten Firmenbestatter und Notaren wird über den bloßen Berufsrechtsverstoß hinaus auch ein strafbares Handeln in Betracht kommen. Zumindest die Voraussetzungen einer Beihilfe, wenn nicht eine Mittäterschaft können erfüllt sein. Die bloße Berufung auf eine (vermeintliche) Unkenntnis der dahinter stehenden Sachverhalte wird insoweit nicht weiterführen.
Sog. Firmenbestattungen dienen dazu, die Vorschriften des Insolvenzrechts zu unterlaufen. Durch sie werden regelmäßig Straftatbestände verwirklicht. Wer beratend oder in sonstiger Weise an entsprechenden Vorgängen mitwirkt, riskiert, ebenfalls in den Blick der Strafverfolgungsbehörden zu geraten.

References: BGH 
 § 283
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 BGH 
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 BGH 
 BGH