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Timestamp: 2020-06-01 08:58:40+00:00

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BGH, 10.12.2009 - I ZR 195/07 - dejure.org
BGH, 10.12.2009 - I ZR 195/07
https://dejure.org/2009,410
BGH, 10.12.2009 - I ZR 195/07 (https://dejure.org/2009,410)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2009 - I ZR 195/07 (https://dejure.org/2009,410)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - I ZR 195/07 (https://dejure.org/2009,410)
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Preisnachlass nur für Vorratsware
UWG § 4 Nr. 4
Preisnachlass nur für Vorratsware - Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Vergünstigung nur für vorrätige Waren in Anspruch genommen ...
Zur Werbung mit Preisnachlass von 19% für nur im Geschäft vorrätige Waren
Verstoß gegen das in § 4 Nr. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelten Transparenzgebots durch Werbung für einen erheblichen Preisnachlass; Pflicht zur Information über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen; Schutzzweck der ...
UWG § 3; UWG § 4 Nr. 4; RL 29/2005/EG
Verstoß gegen das in § 4 Nr. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ) geregelten Transparenzgebots durch Werbung für einen erheblichen Preisnachlass; Pflicht zur Information über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen; Schutzzweck der ...
Transparenz bei Preisnachlass: Hinweis auf vorrätige Waren!
Zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
Werbung mit Preisnachlass muss eindeutig sein
Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer! - Zur Werbung mit einem Preisnachlass nur für vorrätige Waren an einem bestimmten Aktionstag
Werbung mit Preisnachlässen muss Hinweis enthalten, dass sich Rabatt nur auf im Geschäft vorrätige Waren bezieht
Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das Transparenzgebot, wenn nicht deutlich darauf hingewiesen, dass dies nur für vorrätige Waren gilt
Werbung mit Rabatt muss Hinweis enthalten, wenn sich Preisnachlass nur auf vorrätige Waren bezieht
Rabatte für nicht vorrätige Waren
heise.de (Pressemeldung, 08.01.2010)
Werbung für eingeschränkten Rabatt nur mit Hinweis zulässig
Preisnachlass nur für vorrätige Waren
Rabatt-Werbung lediglich für Vorratsware - Beschränkung muss aus Werbeanzeige deutlich hervorgehen
Auf vorrätige Waren beschränkter Preisnachlass
Bedingung für erhebliche Rabatte muss in Werbung deutlich werden
Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätiger Ware
Werbung für erheblichen Preisnachlass muss für Kunden eindeutig sein
Rabatt-Werbung braucht deutliche Hinweise
Verletzung des Transparenzgebots bei der Gewährung eines Preisnachlasses
Hinweispflicht bei Rabattbeschränkung nur auf vorrätige Waren
Werbung mit Preisnachlass für vorrätige Waren
123recht.net (Pressemeldung, 11.12.2009)
Klarheit für Verbraucher schon in der Werbung // Bedingungen für Rabattaktion müssen benannt werden
Werbung mit Preisnachlass
OLG Stuttgart - vom 22. November 2007 2 U 45/07 (WRP 2008
LG Stuttgart, 16.05.2007 - 39 O 46/07
LG Stuttgart, 22.11.2007 - 39 O 46/07
MDR 2010, 1007
GRUR 2010, 649
MIR 2010, Dok. 086
BB 2010, 1545
BB 2010, 1755
DB 2010, 1993
WRP 2010, 1017
BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09
Die in dieser Vorschrift vorgesehene Pflicht, über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen zu informieren, steht in Einklang mit der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH…, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Rn. 14 ff. = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II;… Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 224/06, GRUR 2010, 247 Rn. 10 = WRP 2010, 237 - Solange der Vorrat reicht; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 195/07, GRUR 2010, 649 Rn. 15 = WRP 2010, 1017 - Preisnachlass nur für Vorratsware).
BGH, 27.07.2017 - I ZR 153/16
Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten von Informationen bei Werbung in Printmedium; …
Hinsichtlich des bei einer Anzeigenwerbung wie im Streitfall in Rede stehenden nichtelektronischen Geschäftsverkehrs ließ sich die Regelung des § 4 Nr. 4 UWG aF unter Art. 7 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG fassen (BGH…, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Rn. 14 bis 19 = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 195/07, GRUR 2010, 649 Rn. 15 = WRP 2010, 1017 - Preisnachlass nur für Vorratsware).
Der Kunde muss daher über Beschränkungen einer angekündigten Preisvergünstigung unmissverständlich informiert werden (BGH, GRUR 2010, 649 Rn. 18, 20 - Preisnachlass nur für Vorratsware).
Der mit § 4 Nr. 4 UWG aF verfolgte Schutzzweck gebietet es daher, grundsätzlich auch die Werbung für eine Verkaufsförderungsmaßnahme in seinen Anwendungsbereich einzubeziehen (BGH, GRUR 2010, 649 Rn. 21 f. - Preisnachlass nur für Vorratsware; BGH…, Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 Rn. 16 f. = WRP 2012, 450 - Treppenlift).
Unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums reicht es in solchen Fällen aus, dem Verbraucher diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht (BGH, GRUR 2010, 649 Rn. 23 - Preisnachlass nur für Vorratsware;… GRUR 2012, 402 Rn. 18 - Treppenlift).
BGH, 21.07.2011 - I ZR 192/09
b) Die in § 4 Nr. 4 UWG vorgesehene Pflicht, über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen zu informieren, steht mit der Richtlinie 2005/29/EG in Einklang (…BGH, GRUR 2009, 1064 Rn. 16 bis 19 - Geld-zurück-Garantie II; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 195/07, GRUR 2010, 649 Rn. 15 = WRP 2010, 1017 - Preisnachlass nur für Vorratsware).
Der mit § 4 Nr. 4 UWG verfolgte Schutzzweck gebietet es daher, grundsätzlich auch die Werbung für eine Verkaufsförderungsmaßnahme in seinen Anwendungsbereich einzubeziehen (BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 66/07, GRUR 2009, 1183 Rn. 9 = WRP 2009, 1501 - Räumungsverkauf wegen Umbau; BGH, GRUR 2010, 649 Rn. 22 - Preisnachlass nur für Vorratsware;… Fezer/Steinbeck, UWG, 2. Aufl., § 44 Rn. 24;… Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 4 Rn. 40; ferner Begründung des Entwurfs des UWG 2004, BTDrucks. 15/1487, S. 17 f.).
Kann der Verbraucher nach dem Inhalt der in Rede stehenden Werbung noch nicht ohne weiteres die beworbene Preisvergünstigung in Anspruch nehmen, benötigt er allerdings noch keine umfassenden Informationen zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme (vgl. zu der vom Schutzzweck her vergleichbaren Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG: BGH…, Urteil vom 10. Januar 2008 - I ZR 196/05, GRUR 2008, 724 Rn. 11 = WRP 2008, 1069 - Urlaubsgewinnspiel; zu § 4 Nr. 4 UWG: BGH, GRUR 2010, 649 Rn. 23 - Preisnachlass nur für Vorratsware;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rn. 4.17;… Harte/Henning/Bruhn, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 4 Rn. 62 ff.;… Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 4 Rn. 40 f.).
Unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums reicht es in solchen Fällen aus, dem Verbraucher diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht (…vgl. BGH, GRUR 2008, 724 Rn. 11 - Urlaubsgewinnspiel; GRUR 2010, 649 Rn. 23 - Preisnachlass nur für Vorratsware).
Deshalb sollen Verkaufsförderungsmaßnahmen nur zulässig sein, wenn die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme klar und eindeutig angegeben sind (…BGH, GRUR 2009, 1064 Rn. 27 - Geld-zurück-Garantie II; GRUR 2010, 649 Rn. 25 - Preisnachlass nur für Vorratsware).
Damit der Verbraucher seine Kaufentscheidung in Kenntnis der relevanten Umstände treffen kann, muss er sich über zeitliche Befristungen der Aktion (vgl. BGH…, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 120/06, GRUR 2008, 1114 Rn. 13 = WRP 2008, 1508 - Räumungsfinale), eventuelle Beschränkungen des Teilnehmerkreises, Mindest oder Maximalabnahmemengen (…vgl. BGH, GRUR 2009, 1064 Rn. 28 - Geld-zurück-Garantie II) sowie mögliche weitere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme - wie etwa die vom Preisnachlass ausgeschlossenen Waren und Warengruppen - informieren können (BGH, GRUR 2010, 649 Rn. 26 - Preisnachlass nur für Vorratsware;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.13).
OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16
Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis in Printwerbung …
Der hier auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung - am 09.07.2014 - wettbewerbswidrig war (BGH GRUR 2005, 442 - Direkt ab Werk; GRUR 2010, 649 - Preisnachlass nur für Vorratsware).
Die in § 4 Nr. 4 UWG 2008 vorgesehene Pflicht, über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen zu informieren, stand nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit der Richtlinie 2005/29/EG in Einklang (BGH GRUR 2010, 649 Tz. 15 - Preisnachlass nur für Vorratsware; ausführlich in GRUR 2009, 1064 Tz. 16-19 -Geld-zurück-Garantie II;… Urt. v. 30.04.2009 - I ZR 148/07, juris Tz. 11).
Dementsprechend hat der Werbende darüber zu informieren, wenn der Preisnachlass nur für bestimmte Waren oder Produktgruppen gilt, da dies eine für die Entscheidung des Verbrauchers wesentliche Information sein kann (BGH GRUR 2010, 649, Tz. 18 - Preisnachlass nur für Vorratsware).
Der Kunde muss daher über die Beschränkungen einer angekündigten Preisvergünstigung unmissverständlich informiert werden (BGH GRUR 2010, 649 - Preisnachlass nur für Vorratsware, Tz. 20).
OLG Bamberg, 18.02.2015 - 3 U 210/14
Unlauterer Wettbewerb: Transparenzgebot - zeitliche und räumliche Beschränkung …
Die in § 4 Nr. 4 UWG vorgesehene Pflicht, über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen zu informieren, steht mit der Richtlinie 2005/29/EG in Einklang (BGH GRUR 2010, 649, Tz. 15 - Preisnachlass nur für Vorratsware; ausführlich in GRUR 2009, 1064, Tz. 16-19 - G.).
Dementsprechend hat der Werbende auch darüber zu informieren, wenn der Preisnachlass nur für bestimmte Waren oder Produktgruppen gilt, da dies eine für die Entscheidung des Verbrauchers wesentliche Information sein kann (BGH GRUR 2010, 649, Tz. 18 - Preisnachlass nur für Vorratsware).
Unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums reicht es in solchen Fällen aus, dem Verbraucher diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht (…vgl. BGH, GRUR 2008, 724 Rn. 11 - Urlaubsgewinnspiel; GRUR 2010, 649 Rn. 23 - Preisnachlass nur für Vorratsware).".
OLG Köln, 05.07.2013 - 6 U 5/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer einjährigen Preisgarantie eines …
Deshalb müssen die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme wegen der damit verbundenen Anlockwirkung grundsätzlich bereits in der Werbung angegeben werden (…vgl. BGH GRUR 2009, 1064 Rn. 33 - Geld-zurück-Garantie II;… GRUR 2009, 1183 Rn. 10 - Räumungsverkauf wegen Umbau; GRUR 2010, 649 Rn. 22 - Preisnachlass für Vorratsware;… GRUR 2012, 402 Rn. 17 - Treppenlift).
Unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen der Fernsehwerbung reicht es in solchen Fällen aus, dem Verbraucher diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht (vgl. BGH GRUR 2010, 649 Rn. 22 f. - Preisnachlass für Vorratsware;… GRUR 2012, 402 Rn. 17 f. - Treppenlift), und kann es deshalb genügen, dass der Verbraucher auf weiterführende Hinweise zu den genauen Bedingungen der Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme in anderweitigen sofort und leicht zugänglichen Informationsquellen, etwa auf einer Internetseite, verwiesen wird (…vgl. BGH GRUR 2009, 1064 Rn. 37 - Geld-zurück-Garantie II;… GRUR 2010, 159 Rn. 15 - FIFA-WM-Gewinnspiel;… Seichter a.a.O. Rn. 50;… Ackermann in: Götting/Nordemann, UWG, 2. Auflage, § 4 Nr. 4 Rn. 4.29).
Dieser muss darum hinreichend Gelegenheit haben, sich über die Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme zu informieren (vgl. BGH GRUR 2010, 649 Rn. 26 f. - Preisnachlass für Vorratsware).
Dass die beanstandete Werbung Verkaufsförderungsmaßnahmen zum Gegenstand hat und der Werbende darüber zu informieren hat, dass der Preisnachlass nur für bestimmte Waren oder Produktgruppen gilt, da dies eine für die Entscheidung des Verbrauchers wesentliche Information sein kann (vgl. BGH GRUR 2010, 649, Tz. 18 - Preisnachlass nur für Vorratsware), steht vorliegend außer Streit.
Der mit § 4 Nr. 4 UWG verfolgte Schutzzweck gebietet es aber, grundsätzlich auch die Werbung für eine Verkaufsförderungsmaßnahme in seinen Anwendungsbereich einzubeziehen (…BGH Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 66/07 - Räumungsverkauf wegen Umbau, GRUR 2009, 1183 Rn. 9; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 195/07 - Preisnachlass nur für Vorratsware, GRUR 2010, 649 Rn. 22;… Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 192/09 - Treppenlift, GRUR 2012, 402 Rn. 17).
OLG München, 08.02.2018 - 6 U 403/17
Anspruch auf Unterlassung der unlauteren Bewerbung eines Rabattangebotes
Eine derartige Beschränkung sei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2010, 649 - Preisnachlass nur für Vorratsware; BGH GRUR 2016, 403 - Fressnapf) gerade nicht zu entnehmen.
Soweit die Beklagte diesbezüglich auf die Entscheidungen des BGH "Preisnachlass nur für Vorratsware" (GRUR 2010, 649 Tz. 23) und "Treppenlift" (GRUR 2012, 402 Tz. 18) rekurriert, kann ein Informationsbedürfnis des Verbrauchers nicht mit dem Hinweis verneint werden, die angegriffene Werbung gehe nicht mit einer unmittelbaren Möglichkeit zum Kauf einher.
OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 219/12
Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens einer Vergütung "auf einer der nächsten …
Unter Bedingungen der Inanspruchnahme sind die Voraussetzungen zu verstehen, die erfüllt sein müssen, damit der Kunde die Vergünstigung erlangen kann, was Angaben zu dem zugelassenen Personenkreis (persönlicher Anwendungsbereich) und den Modalitäten der Inanspruchnahme (sachlicher Anwendungsbereich) einschließt, etwa wenn ein Preisnachlass nur für bestimmte Waren gilt (BGH, GRUR 2010, 649 = WRP 2010, 1017 [Rn. 18] - Preisnachlass für Vorratsware; Senat, GRUR-RR 2006, 196;… Köhler / Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 4.9, 4.11;… Harte / Henning / Bruhn , UWG, 3. Aufl., § 4 Rn. 34).
Kann der Verbraucher die werbend herausgestellte Preisvergünstigung nicht sogleich in Anspruch nehmen, benötigt er noch keine umfassenden Informationen zu den Voraussetzungen ihrer Inanspruchnahme; in solchen Fällen reicht es aus, ihm diejenigen Informationen zu geben, für die nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zur Zeit der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht (BGH, GRUR 2010, 649 = WRP 2010, 1017 [Rn. 23] - Preisnachlass für Vorratsware;… GRUR 2012, 402 = WRP 2012, 450 [Rn. 18] - Treppenlift).
LG Essen, 11.05.2018 - 45 O 80/17
Als Modalität der Inanspruchnahme zählt bei Preisnachlässen die Angabe, welche Waren oder Warengruppen vom Preisnachlass umfasst sind (BGH GRUR 2010, 649 Rn. 18).

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 7
 Art. 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 44
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
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 BGH 
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