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Timestamp: 2016-10-25 01:25:04+00:00

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1C_382/2013 (30.09.2013)
1C_382/2013 � � Urteil vom 30. September 2013
Beschwerde gegen das Urteil vom 7. M�rz 2013 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III.
�Der 1975 geborene, aus �gypten stammende X.________ heiratete am 2. Februar 2001 in Murten eine 1952 geborene Schweizer B�rgerin. Am 10. Januar 2006 stellte er das Gesuch um erleichterte Einb�rgerung. Im Rahmen der Abkl�rung der Anspruchsvoraussetzungen unterzeichneten die Eheleute am 24. Juli 2007 eine Erkl�rung, wonach sie in einer tats�chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten best�nden. Am 20. August 2007 wurde X.________ erleichtert eingeb�rgert.
�Am 27. Februar 2008 reichten X.________ und seine Ehefrau beim Zivilgericht des Seebezirks Murten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Mit Urteil vom 25. Juni 2008 wurde die Ehe geschieden. Am 5. Oktober 2008 heiratete X.________ in Kairo eine 1985 geborene Landsfrau, welche 2009 und 2011 zwei Kinder zur Welt brachte. Auf Gesuch des Amtes f�r Zivilstandswesen und Einb�rgerungen des Kantons Freiburg pr�fte das Bundesamt f�r Migration (BFM), ob die erleichterte Einb�rgerung f�r nichtig zu erkl�ren sei. Im Rahmen ihrer Abkl�rungen liess das BFM u.a. die fr�here Ehefrau rogatorisch befragen und nahm Einsicht in die Scheidungsakten. Nachdem der Kanton Freiburg als Heimatkanton die Zustimmung zur Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung von X.________ erteilt hatte, verf�gte das Bundesamt am 5. Juni 2012 in diesem Sinne, wobei es die Massnahme auf dessen Kinder erstreckte.
�Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, mit Urteil vom 7. M�rz 2013 ab.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, es sei das angefochtene Urteil vom 7. M�rz 2013 aufzuheben; eventualiter sei die Sache im Sinne der Erw�gungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Beschwerde. Das BFM hat keine Vernehmlassung eingereicht.
�Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben im �brigen zu keinen Bemerkungen Anlass (vgl. etwa Urteil 1C_254/2013 vom 9. August 2013 E. 1).
�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde f�hrende Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt klar und eindeutig mangelhaft erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.; Urteil 1C_510/2012 vom 26. Februar 2013 E. 2.1).
�Im Streite liegt die vom BFM am 5. Juni 2012 verf�gte, vorinstanzlich best�tigte Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung des Beschwerdef�hrers vom 20. August 2007 gest�tzt auf Art. 41 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�rgerrechtsgesetz [B�G]; SR 141.0). Die Rechtzeitigkeit der Verf�gung und das Vorliegen der Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons stehen ausser Frage (vgl. Art. 41 Abs. 1 B�G, in der bis 28. Februar 2011 geltenden Fassung und Art. 41 Abs. 1bis B�G, in Kraft seit 1. M�rz 2011, sowie BGE 134 V 353 E. 3.2 S. 356). Die Erstreckung der Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung auf die beiden 2009 und 2011 geborenen Kinder des Beschwerdef�hrers ist nicht (selbst�ndig) angefochten (BGE 135 II 161 E. 5.3 S. 170).
�Nach der Rechtsprechung liegt die Beweislast daf�r, dass eine Einb�rgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 B�G erschlichen worden ist, d.h. die Ehe w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens tats�chlich nicht gelebt wurde und eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 B�G nicht (mehr) bestand, bei der Verwaltung. Da es dabei im Wesentlichen um innere Vorg�nge geht, die oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind, darf sie von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Umgekehrt hat die betroffene Person nicht den Beweis des Gegenteils zu erbringen. Vielmehr gen�gt der Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerung, die Einb�rgerung sei erschlichen worden, etwa indem ein oder mehrere Gr�nde angegeben werden, die es plausibel erscheinen lassen, dass im Zeitpunkt der Gesuchstellung und des Einb�rgerungsentscheids eine stabile eheliche Gemeinschaft mit dem Schweizer Ehepartner bestand (BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen; Urteil 1C_239/2013 vom 19. April 2013 E. 2).
5.1.�Das Bundesverwaltungsgericht ist in W�rdigung der Akten und der Vorbringen in der Beschwerde und Replik zum Ergebnis gelangt, dem Beschwerdef�hrer sei es nicht gelungen, die nat�rliche Vermutung in Frage zu stellen, wonach sp�testens zum Zeitpunkt seiner erleichterten Einb�rgerung am 20. August 2007 zwischen ihm und seiner schweizerischen Ehefrau keine stabile und auf Zukunft ausgerichtete eheliche Gemeinschaft bestanden habe. Indem er in der gemeinsamen Erkl�rung vom 24. Juli 2007 den Bestand einer intakten und stabilen Ehe versichert habe, habe er die Beh�rde �ber eine wesentliche Tatsache get�uscht und die erleichterte Einb�rgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 B�G erschlichen.
5.2.1.�Der Beschwerdef�hrer vermag mit seinen Vorbringen, soweit gen�gend substanziiert (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), nicht rechtsgen�glich darzutun, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht in unhaltbarer Weise von der Vermutung ausgegangen ist, dass im Zeitpunkt der erleichterten Einb�rgerung keine stabile und auf Zukunft ausgerichtete eheliche Gemeinschaft (mehr) bestand. Er bestreitet denn auch weder die Gr�nde, die zum Zerfall der Ehe f�hrten, noch dass der Zerr�ttungsprozess �ber einen l�ngeren Zeitabschnitt erfolgte und schon vor der erleichterten Einb�rgerung eingesetzt hatte. Damit l�sst sich auch widerspruchsfrei erkl�ren, dass die Eheleute bereits Ende Februar 2008 ein gemeinsames Scheidungsbegehren stellten, sieben Monate nachdem sie am 24. Juli 2007 erkl�rt hatten, in einer tats�chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten zu haben. Sodann hatte der Beschwerdef�hrer nach seinen eigenen Angaben in der vorinstanzlichen Beschwerde bereits im Februar/M�rz 2008 in Kairo eine Landsfrau kennengelernt, die er Anfang Oktober 2008, rund zweieinhalb Monate nach der Scheidung, auch heiratete. Mit dem Einwand, nichts deute darauf hin, dass der "finale" Entschluss zur Aufl�sung der ehelichen Beziehung im Sommer 2007 bereits gefasst gewesen sei, und f�r die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein authentischer Ehewille kaum vorgelegen habe, fehle nach sieben Ehejahren jeder Hinweis, �bt der Beschwerdef�hrer unzul�ssige appellatorische Kritik an dessen Beweisw�rdigung (vorne E. 2).
5.2.2.1.�Weiter verm�gen weder die Dauer der Ehe (Heirat am 2. Februar 2001), welche nach dem Zweck der erleichterten Einb�rgerung, die Einheit des B�rgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu f�rdern (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165) nicht von entscheidender Bedeutung ist, noch der (angeblich) unbedingte Scheidungswille der Ehefrau, sodass keine M�glichkeit bestand, zusammen mit ihr eine "Sanierung" zu versuchen, gen�gende Zweifel an der Richtigkeit der Vermutungsfolge (die Einb�rgerung sei erschlichen worden) zu wecken. Dasselbe gilt in Bezug auf die Bekanntschaft des Beschwerdef�hrers mit einer anderen - ungef�hr gleichaltrigen - Schweizer B�rgerin im Zeitraum 1996 bis 1998. Wenn er vorbringt, er h�tte bereits �ber diese Frau das Schweizer B�rgerrecht erschleichen k�nnen, wenn er dies wirklich gewollt h�tte, fragt sich, woher er diese Gewissheit haben konnte, und zwar umso mehr, als er selber lediglich Kontakte mit ihr gehabt haben will. Jedenfalls verbietet sich auch mit Blick auf die altersm�ssigen Unterschiede der Schluss im Sinne des Beschwerdef�hrers, er habe damals das Schweizer B�rgerrecht trotz bestehender Gelegenheit nicht erschlichen, also sei eine solche Absicht bzw. ein sp�testens seit der erleichterten Einb�rgerung darauf gerichteter Wille bei der schweizerischen Ehefrau zu verneinen.
5.2.2.2.�Zu den vom Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Referenzschreiben hat sich das Bundesverwaltungsgericht nicht materiell ge�ussert. Zur Begr�ndung hat es ausgef�hrt, der Beweis einer intakten, auf die Zukunft gerichteten Ehe sei damit nicht zu erbringen; solche Best�tigungen beschr�nkten sich naturgem�ss auf die Wahrnehmung eines �usseren Erscheinungsbildes und w�rden sich im Kontext regelm�ssig nicht als besonders aufschlussreich erweisen. Dass das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang von "Beweis" spricht, ist unzutreffend, wie der Beschwerdef�hrer richtig vorbringt, zumindest aber missverst�ndlich. Er hat nicht den Beweis (des Gegenteils) zu erbringen, dass im Zeitpunkt der erleichterten Einb�rgerung eine stabile und auf Zukunft ausgerichtete eheliche Gemeinschaft zwischen ihm und seiner schweizerischen Ehefrau bestand. Vielmehr gen�gt der Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit von Vermutungsbasis und Vermutungsfolge (BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f.; vorne E. 3). Indessen kann einzig aus der Verwendung des Begriffs "Beweis" im Zusammenhang mit den Referenzschreiben nicht gefolgert werden, das Bundesverwaltungsgericht habe die Beweislast in Bezug auf die Frage nach dem Bestehen bzw. Fehlen einer intakten und stabilen Ehe im Zeitpunkt der erleichterten Einb�rgerung in bundesrechtswidriger Weise auf die Parteien verteilt. Solches behauptet der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht. Den vorinstanzlichen Erw�gungen sind denn auch keine weiteren Aussagen zu entnehmen, welche diese Annahme st�tzen w�rden.
�Der Beschwerdef�hrer sieht darin, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht materiell auf die Referenzschreiben eingegangen ist, seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG) verletzt. Solche Dokumente seien ohne weiteres tauglich zum Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Vermutung, dass eine intakte und stabile Ehe im Zeitpunkt der erleichterten Einb�rgerung nicht (mehr) bestand. Damit vermag er indessen nicht wenigstens glaubhaft zu machen, dass und inwiefern die angebliche Geh�rsverletzung bzw. die Ber�cksichtigung der Referenzschreiben f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist (vgl. Art. 42 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteil 2C_160/2011 vom 24. M�rz 2011 E. 3 mit Hinweisen). Die R�ge geht somit fehl.
Die Beschwerde ist unbegr�ndet, soweit zul�ssig.
�Der unterliegende Beschwerdef�hrer ist kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 105
 Art. 106
 BGE 
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 BGE 
 Art. 41
 Art. 27
 Art. 41
 Art. 106
 Art. 29
 Art. 37
 Art. 42
 Art. 97
 Art. 106