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Timestamp: 2018-10-23 10:45:42+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1967, 2114 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.05.1967
Erfordernis der Schriftlichkeit - Beschwerde im Patenterteilungsverfahren - Telegraphische oder fernschriftliche Einlegung eines Einspruchs - Handschriftliche Unterschrift unter einen Einspruchsschriftsatz im Patenterteilungsverfahren - Unterzeichnung mittels Kurzbezeichnung der Firma - Entstehung eines Gewohnheitsrechts durch Amtsübung des Patentamts - Voraussetzungen der Entstehung eines Gewohnheitsrechts
NJW 1967, 2114
GRUR 1967, 586
Auch die Einlegung von Rechtsmitteln durch Fernschreiben wird vom Bundesgerichtshof als dem für die Zivilgerichtsbarkeit zuständigen obersten Gerichtshof des Bundes seit geraumer Zeit zugelassen (…vgl. BGH, NJW 1966, S. 1077; BGH, NJW 1967, S. 2114; BGHZ 65, 10 [11]; 87, 63 [65]); ähnlich haben andere Gerichte hinsichtlich der Einlegung, ja sogar hinsichtlich der Begründung von Rechtsmitteln durch Telekopie oder Telebrief entschieden (vgl. BFHE 136, 38 (41) m. w. N.;… BAG, NJW 1984, S. 199 f.;… BAG, DB 1987, S. 183 f.; vgl. ferner BGHZ 87, 63 [65]).
Dem ist schon deshalb zuzustimmen, weil, wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 27. April 1967 - Ia ZB 19/66 - Rohrhalterung - ausgeführt hat, diese Vorschrift auf den Privatrechtsverkehr zugeschnitten ist und auf Prozeßerklärungen nicht angewendet werden kann.
Vorausgesetzt wird dabei, daß das Fernschreiben unmittelbar von der Fernschreibstelle des Gerichts oder der ihm zugeordneten Staatsanwaltschaft aufgenommen wird (vgl. BGHZ 79, 314, 318 [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]; BayObLG NJW 1981, 2591), daß es seinem Inhalt nach den Anforderungen entspricht, die die Strafprozeßordnung an eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbegründung stellt (vgl. § 344 StPO; BGHSt 8, 174, 177) und daß es abschließend - als Ersatz der an sich erforderlich-technisch aber nicht möglichen Unterschrift - den Namen des Erklärenden anführt (BGHSt 8, 174, 177; EGH NJV 1966, 1077; BGH NJW 1967, 2114; BayObLGSt 1967, 60 = NJW 1967, 1816; BFH BB 1973, 1517; BVerwGE 3, 56; OVG Münster MDR 1970, 1042).
§ 130 Nr. 6 ZPO, der für vorbereitende Schriftsätze die Unterzeichnung verlangt, gilt für den Zivilprozeß, nicht für das registerrechtliche Verfahren des Warenzeichengesetzes, und der Bestimmung des § 126 BGB unterfallen materiell-rechtliche Willenserklärungen, nicht Verfahrenshandlungen (BGH, Beschl. v. 27. April 1967 - Ia ZB 19/66, GRUR 1967, 586, 588 - Rohrhalterung; GmS-OGB BGHZ 75, 340, 348) [BGH 30.04.1979 - GmS-OGB - 1/78].
Daß der Widerspruch nicht an das Gericht, sondern an das Deutsche Patentamt als eine Verwaltungsbehörde zu richten ist, spielt dafür keine Rolle (BGH, Beschl. v. 27. April 1967 - Ia ZB 19/66, a.a.O. - Rohrhalterung).
Auch der BGH zieht, obwohl er hinsichtlich der handschriftlichen Unterzeichnung von bestimmenden Schriftsätzen einen formstrengen Standpunkt einnimmt, zur Begründung seiner Auffassung § 126 BGB nicht heran (z. B. BGH-Beschluß vom 27. April 1967 Ia ZB 19/66, NJW 1967, 2114).
Erfolgt diese gesondert, so genügt sie der vom Gesetz vorgeschriebenen Form nur, wenn auch sie unterzeichnet ist (vgl. BGH GRUR 1967, 586, 588 f - Rohrhalterung).
BGH, 18.05.1967 - Ia ZR 37/65
Nichtigerklärung eines Patents mangels Patentfähigkeit - Mangelnder technischer Fortschritt einer Erfindung - Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität
GRUR 1967, 590
Die Tatsache, daß mit einer in einem europäischen Patent unter Schutz gestellten Lehre ein Erfolg auf ästhetischem Gebiet erstrebt wird, berührt die Patentfähigkeit nicht, wenn der Erfolg mit technischen Mitteln erreicht wird (BGH, GRUR 1966, 249 - Suppenrezept; BGH, NJW 1967, 2114 = GRUR 1967, 590 - Garagentor).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum deutschen Patentgesetz kann das mit einem neuen technischen Verfahren (GRUR 1966, 249 - Suppenrezept) oder mit einer einen Gegenstand betreffenden Erfindung (GRUR 1967, 590 - Garagentor) erstrebte Ziel oder der angestrebte Erfolg auch auf ästhetischem Gebiet liegen.
Patentfähigkeit von Organisations- und Rechenprogrammen
Dabei ist es, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend meint, ohne Bedeutung, daß der Nutzeffekt der Datenverarbeitung im Falle der betrieblichen Disposition nicht auf technischem, sondern auf kaufmännisch-organisatorischem Gebiet liegt (vgl. BGH GRUR 1966, 249, 250 - Suppenrezept; GRUR 1967, 590 - Garagentor).
BGH, 18.03.1975 - X ZB 9/74
Anmeldung eines Gebrauchmusters - Voraussetzungen des Gebrauchsmusterschutzes - …
Daß die erzielte Wirkung technischer Natur sein muß, verlangt die Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht, und zwar in der Erkenntnis, daß eine auf Grund technischer Mittel erzielte Wirkung zum Beispiel auch auf geschmacklichem oder ästhetischem Gebiet liegen kann (BGH GRUR 1966, 249, 250 - Suppenrezept; 1967, 590, 591 - Garagentor).
BGH, 01.07.1976 - X ZB 10/74
Anspruch auf Eintragung eines Gebrauchsmusters - Anwendungsbereich des …
Von dem erforderlichen unmittelbaren technischen Ergebnis, dem kausal übersehbaren Erfolg, ist nämlich die Wirkung zu unterscheiden, die das technische Ergebnis auslöst und die außertechnischer Natur sein, zum Beispiel auf geschmacklichem, ästhetischem, betriebswirtschaftlichem, kaufmännisch-organisatorischem oder medizinischem Gebiet liegen kann (BGH GRUR 1966, 249, 250 - Suppenrezept; 1967, 590, 591 - Garagentor; 1975, 549 - Buchungsblatt; BGH BB 1976, 1144 ff. - Dispositionsprogramm).
BPatG, 27.08.2001 - 9 W (pat) 11/00
Wenn der Fachmann auf diese Weise durch den Einsatz technischer Mittel einen ästethischen Effekt erzielt, steht dies nach gefestigter Rechtsprechung einer Patentierung nicht entgegen (BGH Mitt 1972, 235 - Rauhreifkerze; BGH GRUR 1967, 590 - Garagentor; BGH GRUR 1988, 290 - Kehlrinne;… Busse, 5. Aufl. § 1 Rdn 41;… Benkard, 9. Aufl. § 1 Rdn 99 Abs. 2;… Schulte PatG 6. Aufl. § 1 Rdn 79 bis 82).
BGH, 07.10.1971 - X ZR 57/68
Anspruch auf Nichtigerklärung eines Patents zur Herstellung von Stearinkerzen - …
Es ist anerkannt, daß bei einem Verfahren (wie auch bei einer Sache) ein patentbegründender Fortschritt auch dann bejaht werden kann, wenn der mit der neuen technischen Lehre erreichte Erfolg in einer besonderen Wirkung auf ästhetischem Gebiet liegt (BGH GRUR 1966, 249 - Suppenrezept; GRUR 1967, 590 - Garagentor).

References: § 344
 BGH 

§ 130
 § 126
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
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