Source: https://www.stotax-first.de/news/index.jsp?id=86573
Timestamp: 2020-08-07 18:15:07+00:00

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Anm. zu BAG: Pensionskassenrente – Einstandspflicht von Arbeitgeber und PSV
Das BAG hat mit Urteil vom 21.7.2020 (Az.: 3 AZR 142/16) entschieden, dass die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 1.1.2022 nur dann in Betracht kommt, wenn die Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
Der Kläger bezieht u.a. eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse aufgrund eines Beschlusses ihrer Mitgliederversammlung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten seit dem Jahr 2003 jährlich herabgesetzt wird. In der Vergangenheit hat die frühere Arbeitgeberin diese Leistungskürzungen wegen ihrer gesetzlichen Einstandspflicht aus § 1 Abs. 1 Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ausgeglichen. Nachdem die frühere Arbeitgeberin insolvent geworden ist, fordert der Kläger vom PSV, für die von der Pensionskasse vorgenommenen Leistungskürzungen einzutreten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision des PSV war erfolgreich.
Das BAG hatte mit Beschluss vom 20.2.2018 [3 AZR 142/16 (A)] den EuGH ersucht zu klären, ob Art. 8 Richtlinie 2008/94/EG eine Eintrittspflicht des PSV in derartigen Fällen verlangt. Mit Urteil vom 19.12.2019 (C-168/18) hatte dieser die Vorlagefragen beantwortet. Eine unionsrechtliche Verpflichtung, die Betriebsrentner in derartigen Situationen abzusichern, besteht danach nur dann, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt.
In der Folge hat der deutsche Gesetzgeber durch Art. 8a des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) eine Haftung des PSV für die Einstandspflicht des Arbeitgebers im Falle einer Leistungskürzung einer Pensionskasse in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BetrAVG gesetzlich verankert. Ausnahmen gelten nur für Pensionskassen, die einem Sicherungsfonds angehören oder gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien sind. Für Sicherungsfälle vor dem 1.1.2022 kommt die Haftung nach einer Übergangsregelung in § 30 Abs. 3 BetrAVG jedoch nur unter den vom EuGH entwickelten Voraussetzungen in Betracht. Erst für spätere Sicherungsfälle haftet der PSV voll.
Da im Streitfall der Sicherungsfall vor dem 1.1.2022 eingetreten war und beide alternativen Voraussetzungen für eine Eintrittspflicht des PSV nicht erfüllt sind, blieb die Klage erfolglos.
Das BAG hat ungewöhnlich schnell reagiert. Bereits sechs Wochen nach den letztlich auf die EuGH-Entscheidung aus Februar 2018 zurückzuführenden Änderungen des Betriebsrentengesetzes hat der Dritte Senat den seit Jahren andauernden Rechtsstreit final entschieden. Das Ergebnis ist für den klagenden Betriebsrentner durchaus bitter – seine Klage führte zwar mittelbar zu einer besseren Absicherung der Pensionskassen-Rentner, er selbst geht indes „leer aus“.
Aufgrund der Ergänzungen in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr.3, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BetrVG werden über Pensionskassen organisierte Betriebsrenten nunmehr in den Insolvenzschutz des PSV einbezogen. Ausgenommen sind Pensionskassen, die dem Sicherungsfonds Protektor angehören oder die als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien betrieben werden; in diesen Fällen ist eine zusätzliche Absicherung der Betriebsrenten über den PSV nicht erforderlich bzw. wird davon ausgegangen, dass die Sozialpartner bei tarifvertraglichen Versorgungszusagen ausreichende Schutzvorkehrungen treffen. Eine Mitgliedschaft im Sicherungsfonds Protektor kann weder durch das Mitglied noch durch den Sicherungsfonds gekündigt werden. Ein nachträglicher Wechsel vom Sicherungsfonds in das PSV-Sicherungssystem ist damit ausgeschlossen. Die Leistungspflicht des PSV kommt erst zum Tragen, wenn der Sicherungsfall (siehe Legaldefinition in § 7 Abs. 2 S. 1 BetrVG) eingetreten ist und die Pensionskasse oder der Pensionsfonds die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung ganz oder teilweise nicht erbringt. Die Leistungspflicht des PSV ist damit auf die Differenz zwischen der Versorgungszusage des Arbeitgebers und der geringeren Leistung der Einrichtung beschränkt. Nicht dem PSV-Schutz unterliegen folglich etwa Ansprüche, die vom Versorgungsträger über die arbeitsvertragliche Zusage hinaus versprochen worden sind, die nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen durch eigene Beiträge des ehemals Beschäftigten aufgebaut werden oder die im Zeitpunkt der Insolvenz noch verfallbar sind (vgl. im Einzelnen hierzu: BT-Drucksache 19/19037, S. 55 ff.).
Quelle: BAG, PM 22/20 vom 21.7.2020 zum Urteil vom selben Tag (3 AZR 142/16)

References: § 1
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 8
 § 7
 § 30
 EuGH 
 § 7
 § 7