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Timestamp: 2018-12-14 02:25:09+00:00

Document:
EuGH: Haftung des Internetanschluss-Inhabers für Familienmitglieder bei illegalem Filesharing - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Vgl. auch MMR-Aktuell 2018, 411404; LG München I MMR 2017, 640; BGH MMR 2018, 172; MMR-Aktuell 2018, 406201 und zur Auskunftserteilung BGH MMR 2018, 93.
Der EuGH (U. v. 18.10.2018 – C-149/17; MMR wird die Entscheidung in Heft 12/2018 veröffentlichen) hat entschieden, dass es für die Erfüllung der sekundären Darlegungslast im Rahmen von Fällen zu illegalem Filesharing zur Widerlegung der Tätervermutung hinsichtlich des Anschlussinhabers nicht ausreicht, wenn dieser ein Familienmitglied benennt, das möglicherweise Zugriff auf den streitgegenständlichen Internetanschluss hatte.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall wurde ein Hörbuch über den Internetanschluss des Bekl. in einem Peer-to-Peer-Filesharing-Netzwerk zum Download angeboten. Der Verlag Bastei Lübbe, der die Urheberrechte und verwandten Schutzrechte an dem Werk besitzt, machte daraufhin Schadensersatzansprüche gegen den Anschlussinhaber geltend. Der Bekl. bestritt die Begehung der Urheberrechtsverletzung und trug vor, dass seine Eltern im selben Haus wohnten und ebenfalls Zugriff auf seinen Anschluss gehabt hätten. Nähere Details zur Art der Nutzung des Anschlusses oder zum zeitlichen Ablauf trug er unter Berufung auf das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens aus Art. 6 GG jedoch nicht vor. Das erstinstanzlich zuständige LG München I legte dem EuGH die Streitigkeit zur Auslegung der Vorschriften des Unionsrechts über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums vor, da es selbst zur Haftung des Bekl. als Täter tendierte, hierin jedoch einen möglichen Konflikt mit der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich Art. 6 GG sah.
Der EuGH hat nun entschieden, dass zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast durch den Anschlussinhaber die bloße Benennung eines Familienmitglieds, das die Möglichkeit des Zugriffs auf den streitgegenständlichen Anschluss hatte, grds. nicht genügt. Zwar müssten die hier einschlägigen Grundrechte, also das Recht auf geistiges Eigentum und einen wirksamen Rechtsbehelf auf Seiten der Rechteinhaber sowie das Recht auf Achtung des Familienlebens auf Seiten des Anschlussinhabers in ein vertretbares Gleichgewicht gebracht werden. Ein solches Gleichgewicht sei jedoch gerade dann nicht gegeben, wenn für die Familienmitglieder des Anschlussinhabers ein quasi absoluter Schutz gelte, da es für die Rechtsinhaber in diesem Fall unmöglich gemacht würde, die gerügten Urheberrechtsverletzungen sowie die Identität des Täters zu beweisen. Das Gericht führte jedoch auch aus, dass die vorliegende Abwägung anders ausfallen könne, sofern den Rechteinhabern andere Rechtsbehelfe zum Erreichen des verfolgten Ziels zur Verfügung stünden.
Die Frage, ob das einschlägige nationale Recht den Rechteinhabern andere Mittel oder Rechtsbehelfe zur Verfügung stellt, mit denen die erforderlichen Auskünfte erlangt und sich die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen feststellen lassen, sei von dem jeweiligen mit der Sache betrauten nationalen Gericht zu prüfen.

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 BGH 
 Art. 6
 EuGH