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Timestamp: 2019-05-23 15:35:27+00:00

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Impressum Archives - markenmagazin:recht
OLG Hamm: Fehlende Angabe der Handelsregisternummer und Umsatzsteuer-ID im Impressum kein Bagatellverstoss
Die fehlenden Angaben des Handelsregisters nebst zugehöriger Nummer und einer Umsatzsteueridentitätsnummer (Umsatzsteuer-ID) nach dem UStG oder einer Wirtschaftsidentitätsnummer nach der AO im Impressum eines Online-Shops sind als Wettbewerbsverstoss abmahnfähig.
Es handelt sich nicht lediglich um Bagatellverstöße im Sinne von § 3 I UWG, zumal hierbei bereits seit dem 12.12.2007 die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken zu berücksichtigen sind, die in das neue, am 30.12.2008 in Kraft getretene UWG eingeflossen sind.
Gegenstandswert von 15.000,- €
OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009 – 4 U 213/08 – Umsatzsteuer-ID im Impressum
§§ 8 I, 4 Nr. 11 UWG; 312 c BGB i.V.m. §§ 5 I Nr. 4, Nr. 6 TMG
Dieser Beitrag wurde am 28/05/2009 von RA Dennis Breuer in Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: 2009, Anbieterkennzeichnung, Impressum, OLG Hamm, UGP-Richtlinie.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2008 – I-20 U 125/08 –
§ 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
Ein nur während der Dauer der Bearbeitung der Impressumseite technisch bedingte Unerreichbarkeit stellt keinen Verstoß gegen die von § 5 TMG geforderte ständige Verfügbarkeit dar.
Das Fehlen der vollständigen Namensangabe – hier der ausgeschriebene Vorname des Geschäftsführers – stellt einen Verstoß gegen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG erforderlichen Angaben dar.
Ein Verstoß gegen eine gesetzlich ausdrücklich zum Zwecke des Verbraucherschutzes bestehende Informationspflicht ist stets erheblich.
Dieser Beitrag wurde am 04/11/2008 von RA Dennis Breuer in Shopbetreiber-Recht veröffentlicht. Schlagworte: 2008, Impressum, Informationspflichten, OLG Düsseldorf, TMG.
OLG Düsseldorf: Bagatellverstoß gegen Anbieterkennzeichnung bei abgeschalteter Internetseite
OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2007 – I-20 U 10/07 –
§ 6 TDG ; § 4 Nr. 11 UWG
Ist der Zugang zu einer fehlerhaften Anbieterkennzeichnung nach Abschaltung der Eingangsseite mehr oder weniger zufällig oder nur auf komplizierten Weg möglich, wirkt sich der Verstoß nur in geringem Umfang aus, so dass die wettbewerbliche Relevanz nicht festgestellt werden kann.
Dieser Beitrag wurde am 03/07/2007 von RA Dennis Breuer in Shopbetreiber-Recht veröffentlicht. Schlagworte: 2007, Abmahnung, Anbieterkennzeichnung, Bagatellverstoß, Impressum, OLG Düsseldorf.

References: § 3

§ 8
 § 5
 § 5
 § 5

§ 6
 § 4