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Timestamp: 2019-04-24 15:24:11+00:00

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BGH, 06.07.2005 - IV ZB 6/05 - dejure.org
Ausnahmen von der Kostentragungspflicht des Klägers bei Klagerücknahme; Unterscheidung zwischen dem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und der prozessualen Kostenlast
NJW-RR 2005, 1662
Es hat nun zwar eine sachliche Prüfung nicht nur der ursprünglichen Erfolgsaussicht der erledigten Klage, sondern auch des behaupteten erledigenden Ereignisses und gegebenenfalls eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs zu erfolgen (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1663 f).
Allerdings ist die Kostenregelung in § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO der Regelung in § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO insofern nachgebildet, als in beiden Fällen über die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu bestimmen ist (s. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 81; vgl. ferner BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 - II ZB 38/02, NJW 2004, 223, 224; vom 6. Juli 2005 aaO S. 1663 …und vom 6. Oktober 2005 aaO S. 775 Rn. 10; OLG Braunschweig, BeckRS 2012, 04765;… Wieczorek/Schütze/Assmann aaO § 269 Rn. 95;… Stein/Jonas/Roth aaO;… Zöller/Vollkommer aaO § 91a Rn. 31, 33).
aa) § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO soll dem Kläger die Möglichkeit geben, unter Mitberücksichtigung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs eine ihm günstige Kostentragungsregelung zu erreichen, ohne dass hierfür ein neues Verfahren erforderlich wird, und auf diese Weise der Prozessökonomie dienen (s. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 81; s. auch Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Justizmodernisierungsgesetz, BT-Drucks. 15/1508 S. 18;… BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 aaO; vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 44/03, NJW-RR 2005, 217, 218 und vom 6. Juli 2005 aaO).
Erklärt er nämlich die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache und schließt sich der Beklagte der Erledigungserklärung nicht an (vgl. § 91a Abs. 1 ZPO), so ist die als Feststellungsklage zu behandelnde Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen, da die durch Urteil festzustellende Erledigung der Hauptsache voraussetzt, dass die Klage nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist (…BT-Drucks. 14/4722 aaO;… s. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2004 aaO und vom 6. Juli 2005 aaO; s. ferner BGH, Urteile vom 15. Januar 1982 - V ZR 50/81, BGHZ 83, 12, 14 ff; vom 8. Juni 1988 - I ZR 148/86, NJW-RR 1988, 1151 und vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, NJW 2003, 3134 mwN).
Ist die klageweise geltend gemachte Forderung bereits vor Anhängigkeit gezahlt worden, ist nach einer Klagerücknahme für eine Kostengrundentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO daher kein Raum (Anschluss an BGH, Beschl. v. 06.07.2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2011 - 6 W 73/11, juris Rn. 16 ff.; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 06.01.2004 - 25 W 78/03, NJOZ 2004, 3454 f.;… entgegen OLG Hamm, Beschl. v. 23.01.2008 - 7 W 4/08, juris Rn. 12; OLG Köln, Beschl. v. 10.09.2003 - 2 W 85/03, OLGR 2004, 79, 81; OLG München, Beschl. v. 12.03.2004 - 29 W 2840/03, OLGR 2004, 218).
Das Bestehen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs rechtfertigt keine Kostengrundentscheidung zu Lasten der beklagten Partei gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 Alt. 2 ZPO (Anschluss an BGH, Beschl. v. 06.07.2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662;… BGH, Beschl. v. 27.10.2003 - II ZB 38/02, NJW 2004, 223, juris Rn. 4 ff.).
Der Bundesgerichtshof hat in einem obiter dictum die Auffassung vertreten, § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO erfasse allein die Situation, dass die klagende Partei bei Wegfall des Anlasses für die Einreichung einer (begründeten) Klage bereits kostenauslösende Maßnahmen getroffen habe (BGH, Beschl. v. 06.07.2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1664 [Klagerücknahme wegen fehlender Passivlegitimation der beklagten Partei]).
Die Norm bezweckt dagegen nicht, den Kläger von der Prüfung der materiellen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage zu entlasten, das muss die klagende Partei aus eigenem Risiko beurteilen (BGH, Beschl. v. 06.07.2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1664).
Materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche fallen nicht hierunter (BGH, Beschl. v. 06.07.2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1663; BGH, Beschl. v. 27.10.2003 - II ZB 38/02, NJW 2004, 223, juris Rn. 4 ff.; LG Berlin, Beschl. v. 19.03.2013 - 18 T 41/13, GE 2013, 625; a.A. LG Berlin, Beschl. v. 17.03.2003 - 65 T 2/03 mit abl.
BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 80/10
Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch …
Liegt hingegen - wie hier - kein derartiger Ausnahmefall vor und nimmt der Kläger seine Klage zurück, begibt er sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen und hat bei gleich bleibendem Sachverhalt die durch den Rechtsstreit veranlassten Kosten abschließend und ohne Rücksicht darauf zu tragen, ob dieses Ergebnis mit dem materiellen Recht übereinstimmt oder nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, aaO;… Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 - II ZB 38/02, aaO unter II 1 a, b; vom 6. Juli 2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 a).
Danach ist für die hier vorliegende Konstellation eines vom Kläger herbeigeführten Parteiwechsels auf Beklagtenseite anerkannt, dass dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des ausscheidenden Beklagten entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 ZPO aufzuerlegen sind (…Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 230/04, NJW 2006, 1351, 1353; vgl. auch BGH, Urt. v. 6. Juli 2005, IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662 f.).
BGH, 14.06.2010 - II ZB 15/09
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des …
Als "andere Gründe" kommen vielmehr grundsätzlich nur prozessuale Kostenerstattungsansprüche in Betracht (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Oktober 2003 - II ZB 38/02, NJW 2004, 223, 224; Beschl. v. 6. Juli 2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1663;… MünchKommZPO/Becker-Eberhard 3. Aufl. § 269 Rdn. 41;… Prütting/Gehrlein/Geisler, ZPO § 269 Rdn. 20), die hier nicht ersichtlich sind.
Eine solche vergleichsweise Regelung der prozessualen Kostenlast kann zwar ebenfalls ein "anderer Grund" i.S. von § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ZPO sein (BGH, Beschl. v. 6 Juli 2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662, 1663), ist hier aber nicht gegeben.
OLG Hamm, 13.05.2011 - 19 W 11/11
Kostenentscheidung bei Erledigung vor Anhängigkeit der später zurückgenommenen …
Die Kosten sind nach der Klagerücknahme insgesamt der Klägerin aufzuerlegen, die sich freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben hat, § 269 III S. 2 Hs. 1 ZPO; ein Ausnahmetatbestand nach § 269 III S. 2 Hs. 2 ZPO, wie eine abweichende Vereinbarung oder eine Kostentragungspflicht nach § 344 ZPO, liegt nicht vor (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1662 (1663).
Deshalb hat das ZPO-Reformgesetz eine Abweichung von dem Grundsatz des § 269 Abs. 3 Satz 2 eingeführt: Aus Gründen der Prozessökonomie ist ausnahmsweise ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bereits für die Kostenentscheidung des laufenden Rechtsstreits zu berücksichtigen; ein neues Verfahren wird dafür nicht erforderlich (BGH NJW-RR 2005, 1662).
Auch hat der Bundegerichtshof verschiedentlich darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung, ob eine Rechtsverfolgung- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO ist, eine typisierende Betrachtungsweise geboten ist (BGH NJW 2003, 902; BGH NJW-RR 2005, 1662; BGH NJW 2007, 2048), weil es sich bei dem Kostenfestsetzungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf.
OLG Schleswig, 08.02.2010 - 17 W 28/09
Kostenrechtliche Behandlung des Austauschs der beklagten Partei durch den Kläger
Soweit nach Einführung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO mit dem ZPO -Reformgesetz 2001 die Kostentragungspflicht des Klägers analog § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO ausgesprochen worden ist (BGH NJW-RR 2005, 1662 ; BGH NJW 2006, 1351 ; BGH NJW 2007, 769 ; OLG Dresden, BauR 2006, 1513; OLG Koblenz, OLGR 2006, 939), betraf dies, soweit es aus den veröffentlichten Entscheidungen hervorgeht, bereits anfänglich gegen den ursprünglichen Beklagten unzulässige oder unbegründete Klagen.
Auch der Beschluss des BGH vom 06. Juli 2005 (NJW-RR 2005, 1662 ) steht der Entscheidung nicht entgegen.
So liegt es hier, weil die Fallgestaltung eines gewillkürten Beklagtenwechsels aufgrund eines Wegfalls des Klageanlasses verallgemeinerungsfähig ist und aufgrund der Ausführungen in dem Beschluss des BGH vom 06. Juli 2005 (NJW-RR 2005, 1662 ), nach denen die Regelung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO nicht erweiternd ausgelegt werden könne, an einer Orientierungshilfe für die Lösung der kostenrechtlichen Fragen fehlt.
LG Bonn, 11.03.2011 - 6 S 170/09
Erstattung von Verfahrenskosten und Rechtsanwaltskosten nach der Durchführung …
Ob dies der materiellen Rechtslage entspricht, oder ob dem Kläger ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zusteht, ist nicht zu prüfen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt, ob dem Beklagten trotz der Klagerücknahme "aus einem anderen Grund" die Kosten aufzuerlegen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 27.10.2003 - II ZB 38/02- und Beschl. v. 06.07.2005 -IV ZB 6/05-, jeweils zitiert nach juris).
Ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch kann auch nicht über eine erweiternde Auslegung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO berücksichtigt werden, weil es sich dabei um eine Ausnahmevorschrift handelt (BGH Beschl.v. 06.07.2005 -IV ZB 6/05-), wobei dieser Ausnahmefall hier nicht vorliegt.
OLG Schleswig, 09.08.2013 - 5 W 26/13
Kosten der Klagerücknahme: Rechtsschutzinteresse für eine Kostengrundentscheidung …
OLG Frankfurt, 30.08.2016 - 10 W 37/16
Prozessveranlassung durch Kläger - Kosten bei Klagerücknahme
OLG Frankfurt, 30.12.2015 - 10 W 59/15
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme gem. § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO
OLG Frankfurt, 11.01.2016 - 10 W 57/15
Voraussetzungen eines Ausnahmefalls nach § 269 III 2 Hlbs. 2 ZPO
OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 4/06
Erstattung: Leistungen eines Sozialversicherungsträgers auf Grund eines …
OLG Frankfurt, 30.12.2015 - 10 W 45/15
Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO
AG Köln, 18.11.2015 - 73 IN 360/15
Insolvenzantrag, Rücknahme, Erledigung, Kosten
OLG Frankfurt, 30.12.2015 - 10 W 55/15
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO
LG Bonn, 11.06.2007 - 6 T 143/07
Sonstiger Grund, Regelungslücke, Klagerücknahme ohne prozessualen Anlass
OLG Nürnberg, 21.06.2012 - 4 U 1713/11
Kostenentscheidung bei Berufungsrücknahme infolge richterlichen Hinweises auf die …
VK Berlin, 14.01.2019 - VK-B2-31/18
Vorgaben sind einzuhalten!
LG Köln, 26.08.2009 - 20 O 215/07
Schaden an einer bearbeiteten fremden Sache = Erfüllungsschaden?
OLG Brandenburg, 01.03.2010 - 13 WF 35/10
Kostenentscheidung bei verspäteter Auskunfterteilung
KG, 29.05.2007 - 19 WF 76/07
Auskunft über Erwerbsbemühungen unerheblich
OLG Naumburg, 29.01.2015 - 5 W 10/15
Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren: Kosten einer Tabellenfeststellungsklage …
OLG Frankfurt, 28.10.2015 - 13 W 63/15
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme
AG Bad Segeberg, 07.10.2014 - 17a C 115/14
Kosten für Handelsregisterauszug muss der Gläubiger tragen
VK Berlin, 23.08.2018 - VK-B2-19/18
Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Antragsteller muss die Kosten tragen!
VK Berlin, 19.02.2018 - VK-B2-31/17
VK Berlin, 16.02.2018 - VK-B1-33/17

References: § 269
 § 91
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 § 344
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 § 91
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