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Timestamp: 2016-10-27 06:48:09+00:00

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5A_592/2013 � � Urteil vom 29. Oktober 2013
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 19. Juni 2013.
�Mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 11. Februar 2008 verkaufte die X.________ AG der Y.________ SA die Liegenschaften A.________-GBB-zzz an der Strasse B.________ und A.________-GBB-www an der Strasse C.________.
�Mit Klage vom 18. Januar 2013 verlangte die X.________ AG, es sei festzustellen, dass die beiden Kaufvertr�ge nichtig und die Kaufpreise zur�ckzubezahlen seien, und das Grundbuchamt sei anzuweisen, die Eintr�ge dergestalt zu berichtigen, dass die Beklagte als Eigent�merin der Grundst�cke gestrichen und sie (Kl�gerin) als Eigent�merin eingetragen werde.
�Mit Beschluss vom 26. M�rz 2013 trat das Bezirksgericht A.________ auf die Klage nicht ein mit der Begr�ndung, dass beide Parteien im Handelsregister eingetragen seien, der Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteige und die Angelegenheit mit der gesch�ftlichen T�tigkeit der Kl�gerin zusammenh�nge, weshalb es sich um eine handelsrechtliche Streitigkeit handle, f�r welche das Handelsgericht zust�ndig sei.
�Mit Urteil vom 19. Juni 2013 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die hiergegen erhobene Berufung der X.________ AG ab.
�Dagegen hat die X.________ AG am 20. August 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage sei zur weiteren Beurteilung an das Bezirksgericht A.________ zur�ckzuweisen. Mit Pr�sidialverf�gung vom 10. September 2013 wurde die aufschiebende Wirkung gew�hrt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
�Angefochten ist eine kantonal letztinstanzlich beurteilte Zivilsache mit Fr. 30'000.-- �bersteigendem Streitwert (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht demnach offen.
�Anlass zur Beschwerde gibt die Frage, ob eine handelsrechtliche Streitigkeit vorliegt, wobei lediglich das Tatbestandsmerkmal von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO umstritten ist.
�Die kantonalen Gerichte bejahten die Frage mit der Begr�ndung, der Begriff der gesch�ftlichen T�tigkeit sei weit gefasst; auch Hilfs- und Nebengesch�fte einer im Handelsregister eingetragenen Person w�rden darunter fallen und bereits ein loser Zusammenhang zwischen dem Streitgegenstand und dem Gewerbe einer Partei gen�ge. Prim�rer Ankn�pfungspunkt sei nicht die Natur des Anspruches, sondern der gesch�ftliche Bezug des Streitgegenstandes. Dieser ergebe sich vorliegend bereits aus der Zweckbestimmung beider Parteien, wie sie aus den Handelsregisterausz�gen ersichtlich sei. Sodann ergebe sich der gesch�ftliche Bezug auch aus der Klagebegr�ndung, h�tten doch die Verk�ufe der Refinanzierung der Beschwerdef�hrerin gedient. Dass angeblich die Grundbuchberichtigung bzw. der dingliche Charakter der Klage gegen�ber der Feststellung der Nichtigkeit der Kaufvertr�ge im Vordergrund stehen und die Feststellung der Nichtigkeit eine blosse Vorfrage sein soll, lasse sich weder aus der Formulierung der Rechtsbegehren noch aus der Klagebegr�ndung ableiten. Die Frage k�nne allerdings offenbleiben, weil der Bezug zur Gesch�ftst�tigkeit auch bei anderer Sichtweise nicht gemindert w�rde; ferner w�re auch vertretbar, von einer objektiven Klagenh�ufung auszugehen. So oder anders sei aber ein Streitgegenstand mit gesch�ftlichem Konnex zu beurteilen.
�Die Beschwerdef�hrerin moniert, das Obergericht habe den massgebenden Sachverhalt nur sehr summarisch festgehalten; es habe die Kaufvertr�ge als Nebengesch�fte ihrer Gesch�ftst�tigkeit angesehen und befunden, aus der Begr�ndung der Klage ergebe sich, dass der Fokus auf einem handelsrechtlichen Vorgang liege.
�Darauf ist nicht einzutreten. Mit Bezug auf den Sachverhalt, an welchen das Bundesgericht grunds�tzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG), m�sste die Beschwerdef�hrerin wenn schon aufzeigen, dass und inwiefern das Obergericht diesen willk�rlich festgestellt haben soll (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; dazu BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252 und E. 1.4.2 S. 255; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Dies tut sie nicht.
�In rechtlicher Hinsicht sieht die Beschwerdef�hrerin Art. 6 ZPO verletzt. Sie macht geltend, es m�sse die gesch�ftliche T�tigkeit mindestens einer Partei betroffen sein; damit sei die charakteristische Leistung im Rahmen der gesch�ftlichen T�tigkeit gemeint. Streitgegenstand sei vorliegend aber die dingliche Berechtigung an zwei Grundst�cken; im Zentrum der Klage stehe die Frage, wer im Grundbuch als Grundeigent�merin eingetragen sein soll, und nicht eine obligationenrechtliche Vorfrage. Gehe es aber um rein sachenrechtliche Aspekte bzw. um eine Grundbuchberichtigungsklage, k�nne nicht entscheidend sein, dass beide Parteien Grundst�cksgesch�fte als Zweck in den Statuten nennen w�rden. Unzutreffend sei auch die obergerichtliche Auffassung, dass sich ein gesch�ftlicher Bezug aus der Klagebegr�ndung ergebe, weil der Verkauf im Rahmen der Refinanzierung erfolgt sei. Vielmehr habe sie geltend gemacht, dass das Eigentum an den Liegenschaften nie �bergegangen sei; die Ung�ltigkeit der Kaufvertr�ge sei lediglich die Begr�ndung dazu, ohne aber selbst Streitgegenstand zu sein.
�Die soeben wiedergegebene, unter der �berschrift "Rechtliches" erfolgte Argumentation der Beschwerdef�hrerin betrifft zu einem grossen Teil wiederum den Sachverhalt. Dies gilt insbesondere f�r die sinngem�sse Aussage, sie habe ausschliesslich eine Grundbuchberichtigung verlangt. Im angefochtenen Urteil festgestellt und auch ohne weiteres ersichtlich ist, dass die Beschwerdef�hrerin mit Bezug auf beide Grundst�cke ein obligationenrechtliches Feststellungsbegehren (Feststellung der Nichtigkeit der Kaufvertr�ge und der Verpflichtung zur R�ckzahlung des Kaufpreises) gestellt und an dieses ein Grundbuchberichtigungsbegehren gekn�pft hat. Sodann ist augenf�llig, dass sich die Beschwerdef�hrerin in ihrer mehr als 30-seitigen Klage- und Berufungsschrift prim�r zu den Hintergr�nden in ihrer Firma �usserte (im Zusammenhang mit der Beratung der Firma seien Organe in den Verwaltungsrat bzw. als Verwaltungsratspr�sident berufen worden, welche die Unternehmerfamilie in den Hintergrund gedr�ngt und eigenn�tzig bzw. unter Interessenkonflikten zwei Liegenschaften erheblich unter dem effektiven Verkehrswert verkauft h�tten) und aus der Schilderung der firmeninternen Vorg�nge, f�r welche zahlreiche Beweismittel, u.a. auch eine Vielzahl von Zeugen angeboten wurden, ableitete, dass ein nichtiges In-sich-Gesch�ft vorliege und als Folge der Nichtigkeit der Kaufvertr�ge das Grundbuch zu berichtigen sei.
�Rechtlicher Natur ist allein die Frage nach der Tragweite von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO.
5.1.�Mit der Regelung in Art. 6 Abs. 2 ZPO ist der Begriff der handelsrechtlichen Streitigkeit zu einem bundesrechtlichen geworden. Dem Tatbestandsmerkmal von lit. a liegt zugrunde, dass die handelsrechtliche Natur der Streitsache fingiert wird, sobald ein Zusammenhang mit der gesch�ftlichen T�tigkeit mindestens einer der Parteien nachgewiesen ist, wobei auf die charakteristische Leistung abzustellen ist; diese muss im Rahmen der gesch�ftlichen T�tigkeit erfolgen (BGE 138 III 471 E. 1.1 S. 475).
�Nach allgemeiner Auffassung ist der Begriff der gesch�ftlichen T�tigkeit weit zu fassen (so schon Botschaft, BBl 2006 7261 unten). Darunter fallen nicht nur das eigentliche Kerngesch�ft, sondern auch Hilfs- und Nebengesch�fte, also den Gesch�ftsbetrieb bloss unterst�tzende Gesch�fte, wobei die Lehre teils einen losen Zusammenhang mit der gesch�ftlichen T�tigkeit gen�gen lassen will ( VOCK/NATER, in: Basler Kommentar, N. 8 zu Art. 6 ZPO; H�RTSCH, in: St�mpfli-Kommentar, N. 8 und 10 zu Art. 6 ZPO; HAAS/SCHLUMPF, in: Kurzkommentar ZPO, N. 6 zu Art. 6 ZPO) und teils einen n�heren Sachzusammenhang fordert ( BERGER, in: Berner Kommentar, N. 22 zu Art. 6 ZPO). Auch Anspr�che aus deliktischer Haftung und dem Bereicherungsrecht k�nnen erfasst sein ( BERGER, a.a.O., N. 24 und 25 zu Art. 6 ZPO; H�RTSCH, a.a.O., N. 14 und 15 zu Art. 6 ZPO; VOCK/NATER, a.a.O., N. 8 zu Art. 6 ZPO; R�ETSCHI, in: Schulthess-Kommentar, N. 21 zu Art. 6 ZPO). Gleiches gilt f�r Konsumentenstreitigkeiten (BGE 138 III 694 E. 2.3 S. 697) und sachenrechtliche Anspr�che wie Vindikations- oder Negatorienklagen ( BERGER, a.a.O., N. 26 zu Art. 6 ZPO; VOCK/NATER, a.a.O., N. 8 zu Art. 6 ZPO) oder die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes (vgl. BGE 137 III 563 E. 3.4 S. 568). Ankn�pfungspunkt ist mithin nicht die Natur des Anspruches, sondern der gesch�ftliche Bezug des Streitgegenstandes; dies ergibt sich unmittelbar aus Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO.
5.2.�Thema der Klage ist die Handlungsweise der Organe der Beschwerdef�hrerin und dabei spezifisch, ob diese mit dem zwecks Refinanzierung get�tigten Verkauf der beiden fraglichen Liegenschaften In-sich-Gesch�fte geschlossen haben, welche so geartet sind, dass sie als nichtig betrachtet werden m�ssen und keine Grundlage f�r einen Eigentums�bergang sein konnten.
�Diese Fragen stehen offensichtlich in engem Zusammenhang mit der Gesch�ftst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin. Nach den Feststellungen des Obergerichts hat sie dies denn auch nie verneint. Sie stellt sich einfach auf den Standpunkt, dass es ausschliesslich um das Eigentum an den Grundst�cken gehe und die Nichtigkeit der Vertr�ge blosse Vorfrage sei.
�Abgesehen davon, dass aufgrund der Rechtsbegehren und der Begr�ndung von Klage und Berufung eher die behauptete Nichtigkeit der obligatorischen Grundgesch�fte als zentraler Streitgegenstand und die anbegehrte Grundbuchberichtigung als Folge der Nichtigkeit erscheint, l�ge selbst ausgehend von der Betrachtungsweise der Beschwerdef�hrerin eine handelsrechtliche Streitigkeit vor, wie das Obergericht richtig festgestellt hat, weil auch mit Bezug auf die sachenrechtlichen Aspekte der notwendige Konnex mit der Gesch�ftst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin gegeben ist, zumal die zu kl�rende Eigentumssituation in direktem Zusammenhang mit der W�rdigung des zwecks Refinanzierung get�tigten Handelns der Organe steht, welches thematisch ebenfalls in die Zust�ndigkeit des Handelsgerichtes fallen w�rde (vgl. Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. � 55 lit. b GOG/ZH).
�Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtsgekosten sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein kostenpflichtiger Aufwand entstanden.
�Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
�Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.

References: Art. 74
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 6
 Art. 106
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
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 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6