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Timestamp: 2017-10-18 18:19:03+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. August 2010 - Az. 6 ZB 09.1394
Beschluss vom 23. August 2010 - Az. 6 ZB 09.1394
Bayerischer VGH · Beschluss vom 23. August 2010 · Az. 6 ZB 09.1394
6 ZB 09.1394
openJur 2012, 109913
I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 1. April 2009 wird abgelehnt.
III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 1. April 2009 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf je 9.907,56 Euro festgesetzt.
Der Antrag des Klägers bleibt ohne Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht vorliegt (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO).
An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, mit dem das Verwaltungsgericht die Klage gegen die beiden Vorausleistungsbescheide vom 12. Juli 2006 für unbegründet erachtet und abgewiesen hat, bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 BayVBl 2007, 624). Das ist hier nicht der Fall.
Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Vierjahresfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Schondratal noch keineswegs abgelaufen sei, da maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognoseentscheidung der Abschluss des Verwaltungsverfahrens sei. Die Beklagte habe ihre Ausbauabsicht in der mündlichen Verhandlung „glaubwürdig anerkannt und bestätigt“.
Der Kläger wendet innerhalb der Begründungsfrist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) im Wesentlichen ein, dass innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nicht mit der endgültigen ordnungsgemäßen Herstellung zu rechnen sei. Diese Frist brauche nicht abgewartet zu werden, da bereits jetzt feststehe, dass die Beklagte ihre Herstellungsabsicht endgültig aufgegeben habe. Ausweislich des gemeindlichen Mitteilungsblattes vom 8. Mai 2009 strebe die Beklagte bei der Endabrechnung „Nullbescheide“ an, woraus zu schließen sei, dass sie keine weiteren baulichen Maßnahmen an der Erschließungsanlage beabsichtige. Der Kläger bemängelt vor allem unzureichende Ausbaubreiten der Schondratalstraße insbesondere bei den Grundstücken FlNrn. 200, 200/2, 226 und 227, fehlende Ausweichstellen für den Begegnungsverkehr von Lkw’s und die Geeignetheit der Wendemöglichkeit am Ende der Straße.
Hiermit kann der Kläger nicht durchdringen. Nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, verlangt werden, wenn u.a. mit der Herstellung der Erschließungsanlage begonnen worden ist (was hier unzweifelhaft der Fall ist) und ihre endgültige Herstellung innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Prognoseentscheidung ist der Abschluss des Verwaltungsverfahrens, d.h. hier der Erlass des Widerspruchsbescheids durch das Landratsamt Main-Spessart vom 15. Dezember 2008 (vgl. BayVGH vom 8.3.2001 Az. 6 B 96.1557 <juris> RdNr. 17; vom 1.8.2005 Az. 6 CS 04.950 <juris> RdNr. 11). Die Beklagte bewegt sich daher noch bis Mitte Dezember 2012 innerhalb dieses Prognosezeitraums. Dem gemeindlichen Mitteilungsblatt vom Mai 2009 ist nicht zu entnehmen, dass die Beklagte „ihre Herstellungsabsicht endgültig aufgegeben“ hätte. Vielmehr soll danach eine Wendemöglichkeit für Pkw- und Schwerlastverkehr sowie Müllabfuhr, Feuerwehr und Rettungswägen am nördlichen Ende der Schondratalstraße im Bebauungsplan festgesetzt, errichtet und gewidmet werden. Mittel für Grunderwerb und Tiefbau in der Schondratalstraße waren im Haushalt 2009 vorgesehen (s. Niederschrift über d. Gemeinderatssitzung vom 24.6.2009). Darüber hinaus soll der Bebauungsplan im Bereich der Engstelle bei den Grundstücken FlNrn. 200, 200/2, 226 und 227 geändert und den tatsächlichen Verhältnissen angepasst werden. Damit würde den Hinweisen des Senats im Verfahren eines anderen Anliegers (BayVGH vom 23.7.2004 Az. 6 CS 03.3386 <juris> RdNr. 19) zu der Unvereinbarkeit der Engstelle mit den Grundzügen der Planung (vgl. § 125 Abs. 3 BauGB) Rechnung getragen werden. Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung der Erschließungsanlage Schondratal führt eine Engstelle aufgrund nahe der Fahrbahn errichteter Gebäude noch nicht zur Funktionsunfähigkeit der Gesamtanlage; vielmehr sind einzelne Engstellen grundsätzlich auszublenden (vgl. BayVGH vom 14.7.2006 Az. 6 ZB 04.222 <juris> RdNr. 6). Wenn aufgrund beengter innerörtlicher Verhältnisse nicht alle Kriterien der als Orientierungshilfe dienenden Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (vgl. RASt 2006 bzw. EAE 85/95) eingehalten werden können, führt dies - wie auch im vorliegenden Fall - noch nicht zur Funktionsunfähigkeit einer Erschließungsanlage und zur Beitragsschädlichkeit. Im Übrigen würde sich der umlegungsfähige Erschließungsaufwand etwa bei Rückbau von Gebäuden im Bereich der Engstelle, Verbreiterung der Fahrbahn, Anlegung von Ausweichstellen und eines durchgehenden Gehwegs zu Lasten des Klägers und der anderen beitragspflichtigen Anlieger deutlich erhöhen, was nicht im Sinne des Klägers liegen dürfte.
Rückzahlungsansprüche sind im Rahmen der vom Kläger erhobenen Anfechtungsklage gegen die Vorausleistungsbescheide irrelevant und dürften ohnehin aufgrund der Benutzbarkeit der Erschließungsanlage nicht in Betracht kommen (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1, § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 3 GKG, wobei sich der Senat in ständiger Rechtsprechung an den in den Vorausleistungsbescheiden getroffenen Festsetzungen des geschuldeten Betrags orientiert.
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References: § 124
 § 133
 § 133
 § 125
 § 133
 § 154
 § 63
 § 52
 § 47