Source: https://schuetz-anwalt.de/aktuell/sperrfrist-restschuldbefreiung/
Timestamp: 2018-12-15 10:18:49+00:00

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Sperrfrist Restschuldbefreiung - schuetz-anwalt.de
SPERRFRIST RESTSCHULDBEFREIUNG: 3 JAHRE
Aus heiterem Himmel mochte man in 2009 noch sagen: Der erneute Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung ist erst nach einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig. Anlass seinerzeit war die Verletzung der Auskunftspflicht im Erstverfahren.
“Ein unabweisbares Bedürfnis für eine Sperrfrist” sieht der BGH.
Der BGH findet eine Regelungslücke im Gesetz und (er-)findet daraufhin die Sperrfrist von drei Jahren. Richterliche Rechtsfortbildung par excellence. Das Ergebnis dient als Brückenkopf für weitreichende Annahmen, wann das Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners nach gerichtlicher Befreiung von seinen Restschulden fehlen soll.
Die Entwicklung ist zu bedauern.
Auäer Acht bleibt, dass die Insolvenzordnung dem Insolvenzgericht keine “pädagogische Rolle” zuspricht. So ist dem Gericht aus eigenem Recht ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nicht gestattet. Tatsächlich gewinnt das Insolvenzgericht erst über doppelte Analogien im Verfahrenskostenstundungsrecht faktische Macht in Fragen der Restschuldbefreiung.
Auäer Acht bleibt, dass der Schuldner, der im Erstverfahren die Restschuldbefreiung verfehlt, bereits durch “das Sitzenbleiben und Wiederholen müssen” sanktioniert ist. Ein darüber hinausgehendes “Timeout” von drei Jahren ist weder vorgesehen, noch im Interesse aller Verfahrensbeteiligten. Was eigentlich soll der Schuldner während der Sperrfrist machen?
Liegt das unabweisbare Bedürfnis für eine Sperrfrist, von dem der BGH spricht, alleine im Schutz der Gerichte vor Überstrapazierung und wird lediglich der Geltungsanspruch des Gerichts an sich unterstrichen?
Inzwischen ist “dem Wiederholer” sein Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen, nicht nur wenn er im Erstverfahren kein Musterschüler war, sondern auch dann, wenn er überhaupt keinen Antrag gestellt hat oder er den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zurück genommen hat.
Die Rechtsprechung verbietet dem Schuldner damit prozesstaktisches Handeln generell. Wohlgemerkt: “Prozesstaktik” nicht “im Insolvenzverfahren”, sondern im Verfahren zur Erlangung der Restschuldbefreiung.
Dabei kennt die Insolvenzordnung für die natürliche Person weder die Antragspflicht des Schuldners noch schreibt sie einen bestimmten Zeitpunkt für die Antragsstellung vor – auäer in der Verbindung mit dem Insolvenzantrag. Der aber im Übrigen der Sperrfrist nicht unterfallen soll.
Wie bei Monopoly lautet der ganze Satz also: Gehe nicht über Los, sondern begebe dich direkt ins (Schulden-)Gefängnis.
Die Insolvenzordnung selbst sieht eine Sperrfrist in bestimmten Fällen gem. § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO”:http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/?docid=140031,295 vor. Das Regelungsregime dort ist für die Entwicklung eines zeitgemäen Wertekanons auch keine groäe Hilfe.
Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gestellt worden ist,ß 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO analog.
BGH IX ZB 219/08, Beschluss vom 16.07.09
Gleiches gilt, wenn der Restschuldbefreiungsantrag in dem früheren Verfahren als unzulässig verworfen worden ist.
BGH IX ZB 89/09, Beschluss vom 03.12.09
Stellt der Schuldner in einem vorangegangenen Insolvenzverfahren über sein Vermögen keinen Antrag auf Restschuldbefreiung, gilt die Sperrfrist von drei Jahren ebenfalls.
BGH IX ZB 174/09, Beschluss vom 21.01.10
Stellt der Schuldner (…) im Erstverfahren einen Antrag auf Restschuldbefreiung, nimmt er diesen Antrag dann aber zurück, um so eine Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen Versagungsantrag zu verhindern, kann nichts anderes gelten.
BGH IX ZB 221/09, Beschluss vom 12.05.11
Keine Sperrfrist bei Versagung im Erstverfahren gemäß 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO.
Es ist kein allgemeines Prinzip erkennbar, dass die Rechtskraft der Entscheidung im Erstverfahren über einen gewissen Zeitraum Wirkung für nachfolgende Anträge auf Restschuldbefreiung entfalten müsse.
BGH IX ZB 194/11, Beschluss vom 22.11.12
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References: BGH 
 BGH 
 § 290

BGH 

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