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Timestamp: 2016-10-22 21:33:37+00:00

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1A.187/2001 (19.04.2002)
Sch�tzungskommission II des Kantons Z�rich, p.A. Max Clerici, Bauing. HTL, Hirsackerstrasse 69, 8810 Horgen,
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. September 2001)
Die X.________ AG war Mitte der achtziger Jahre Eigent�merin eines 30'000 m2 grossen Grundst�cks in der Gemeinde Affoltern a.A. Die im Gebiet Schwanden-H�geler gelegene Liegenschaft wurde im Nord- und S�dwesten durch die Flurwege Kat.-Nr. 2754 (heute: Moosbachstrasse) und 2005 (heute: Obstgartenstrasse) begrenzt. Der kommunale Erschliessungsplan vom 30. Januar 1984/29. Oktober 1985 bestimmte, dass das fragliche Gebiet mit der zweiten Etappe (1990-94) erschlossen werden sollte.
Weil die X.________ AG ihr Grundst�ck trotz fehlender Strassen sowie Ver- und Entsorgungsleitungen m�glichst bald �berbauen wollte, dr�ngte sie auf eine vorzeitige Erschliessung. Am 28. Januar 1986 unterbreitete der Gemeinderat der X.________ AG und einem weiteren Bauinteressenten einen Vorschlag f�r die Erschliessung des Gebiets H�geler/Schwanden. Danach erkl�rte die Gemeinde ihre Bereitschaft, auf einen Quartierplan zu verzichten. Im Gegenzug sollten die beiden Grundeigent�mer die Groberschliessung unter �bernahme des �berwiegenden Teils der Kosten selbst ausf�hren. Die Strassen samt Kanalisationsleitungen und Beleuchtung sollten nach ihrer Fertigstellung unentgeltlich an die Gemeinde abgetreten werden. Die angesprochenen Grundeigent�mer stimmten diesem Vorschlag nie ausdr�cklich zu. Indessen reichte die X.________ AG im M�rz 1986 ein Projekt f�r den Bau des hier interessierenden letzten Abschnitts der Moosbachstrasse samt Kanalisation ein. Nachdem dieses am 28. Januar 1986 genehmigt worden war, wurde die Strasse bis auf den heute noch fehlenden Deckbelag erstellt.
Mit Schreiben vom 28. April und vom 8. Mai 1995 ersuchte die X.________ AG den Gemeinderat Affoltern a.A. sowohl um R�ckerstattung der Kosten f�r den Strassen- und Kanalisationsbau als auch um Entsch�digung f�r eingeworfenes Land. Der Gemeinderat Affoltern a.A. lehnte dieses Gesuch am 17. Oktober 1995 ab und verband diese Ablehnung mit Anordnungen zulasten der X.________ AG betreffend Vollendung der Bauarbeiten und �bernahme der Strassenparzelle in das �ffentliche Eigentum. Die hiergegen angerufene Baurekurskommission II hob einerseits die genannten Anordnungen mit Entscheid vom 30. April 1996 auf. Andererseits erachtete sie sich zur Beurteilung des Begehrens um R�ckerstattung bzw. �bernahme der Kosten f�r die Moosbachstrasse als unzust�ndig. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Noch w�hrend des Verfahrens vor der Baurekurskommission II gelangte die X.________ AG an die Baudirektion des Kantons Z�rich mit dem Begehren, die Gemeinde Affoltern a.A. sei zur Fertigstellung der Groberschliessungsanlagen Moosbachstrasse/Obstgartenstrasse inklusive Kanalisation anzuhalten und die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin die in diesem Zusammenhang vorgeschossenen Kosten f�r die Erstellung und die Landabtretung zur�ckzuerstatten. Die Baudirektion ebenso wie auf Beschwerde hin der Regierungsrat des Kantons Z�rich lehnten das Gesuch der X.________ AG am 25. Juli 1997 bzw. am 16. Juni 1998 ab, ohne aber �ber den R�ckerstattungsanspruch zu befinden.
Mit Eingabe vom 7. Januar 1997 ersuchte die Gemeinde Affoltern a.A. um Einleitung eines Sch�tzungsverfahrens. Anl�sslich der Sch�tzungsverhandlung vom 13. April 1999 beantragte sie unter anderem, es sei festzustellen, dass der X.________ AG ihr gegen�ber kein Anspruch auf R�ckerstattung irgendwelcher Baukosten oder auf eine Entsch�digung f�r Landabtretung im Zusammenhang mit der Moosbachstrasse zustehe. Die X.________ AG stellte den Antrag, die Gemeinde Affoltern a.A. sei zu verpflichten, die Grundst�cke Kat.-Nr. 4531 im Halte von 315 m2 und Kat.-Nr. 5459 im Halte von 942 m2 formell zu enteignen und sie daf�r mit Fr. 879'200.-- zu entsch�digen. Des Weiteren beantragte sie Kostenersatz f�r die Bauarbeiten an der Moosbachstrasse. Am 26. September 2000 traf die Sch�tzungskommission II eine Feststellung im Sinne des Antrages der Gemeinde Affoltern a.A., wogegen sie auf das Begehren der X.________ AG betreffend formelle Enteignung mangels Zust�ndigkeit nicht eintrat.
Den Entscheid der Sch�tzungskommission II focht die X.________ AG mit Rekurs beim Verwaltungsgericht an, welches diesen am 20. September 2001 abwies und der X.________ AG sowohl die Verfahrenskosten als auch die Parteikosten der Gemeinde Affoltern a.A. auferlegte. Zur Begr�ndung f�hrte das Verwaltungsgericht aus, es liege eine (eindeutige) Annahme des Vorschlags der Gemeinde vom 28. Januar 1986 durch konkludentes Verhalten vor. Daher sei ein �ffentlichrechtlicher Vertrag nicht nur �ber den Strassenbau und die Widmung der Strasse zum �ffentlichen Gebrauch, sondern auch �ber die Tragung der Baukosten zustande gekommen.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhebt die X.________ AG in der gleichen Eingabe Verwaltungsgerichtsbeschwerde und subsidi�r staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Gemeinde Affoltern a.A. sei zu verpflichten, ihr die Erschliessungs- und Landkosten zu verg�ten, n�mlich Fr. 879'200.-- Landkosten f�r den Strassen- und Trottoirbau, Fr. 369'651.-- Strassenbaukosten und Fr. 193'796.-- Kanalisationskosten.
Die Gemeinde Affoltern a.A. beantragt, sowohl die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie die staatsrechtliche Beschwerde seien, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden k�nne, abzuweisen. Die Sch�tzungskommission II verzichtet unter Hinweis auf ihren Entscheid und denjenigen des Verwaltungsgerichts auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei und verzichtet im �brigen auf eine Vernehmlassung.
Obwohl kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet worden ist, hat die X.________ AG nach Kenntnisnahme der vorerw�hnten Vernehmlassungen dem Bundesgericht am 25. Februar 2002 eine Stellungnahme zukommen lassen; ein Doppel hat sie dem Rechtsvertreter der Gemeinde Affoltern a.A. zugestellt. Dieser hat daraufhin das Bundesgericht ersucht, die Eingabe aus dem Recht zu weisen, und, falls davon abgesehen werde, ihm zwecks Wahrung des rechtlichen Geh�rs eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen.
Am 10. April 2002 hat die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht unaufgefordert zwei an die Anst�sser der Strasse "Im H�geler" gerichtete Schreiben der Gemeinde Affoltern a.A. vom 20. M�rz 2002 eingereicht.
Die Beschwerdef�hrerin erhebt in der gleichen Rechtsschrift sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde, was grunds�tzlich nicht zu beanstanden ist. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, welches Rechtsmittel gegeben ist (BGE 126 II 377 E. 1 S. 381; 126 I 50 E. 1 S. 52 mit Hinweisen). Entsprechend der subsidi�ren Natur der staatsrechtlichen Beschwerde ist zun�chst zu pr�fen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 [Bundesrechtspflegegesetz, OG; SR 173.110]).
1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unter Vorbehalt der Ausnahmen gem�ss Art. 99-102 OG zul�ssig gegen kantonal letztinstanzliche Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder richtigerweise st�tzen sollten (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG).
Im vorliegenden Fall ist zwischen den Parteien strittig, ob die in Frage stehende Kostenregelung f�r die Erschliessung vom Konsens eines verwaltungsrechtlichen Vertrages erfasst wird. Selbst wenn dies, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht, nicht der Fall sein sollte und demzufolge allenfalls eine Verf�gung h�tte ergehen m�ssen, w�re die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur gegeben, wenn diese Verf�gung gest�tzt auf Bundesverwaltungsrecht h�tte erlassen werden m�ssen. F�r den Bereich der Erschliessung enth�lt das Bundesrecht indessen nur allgemeine Grunds�tze (Art. 19 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]), w�hrend sich die Anforderungen im Detail erst aus dem kantonalen Recht ergeben, dessen Verletzung nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ger�gt werden kann (BGE 123 II 337 E. 5b S. 350 f., 112 Ia 119 E. 3 S. 122; Urteil 1P.23/2001 vom 5.9.2001, E. 1d). Bez�glich der Beitr�ge der Grundeigent�mer an die Erschliessung verweist Art. 19 Abs. 2 RPG ausdr�cklich auf das kantonale Recht. Damit liegt auch in diesem Bereich keine unmittelbar anwendbare Norm des Raumplanungsgesetzes vor, auf welches sich eine allf�llige Verf�gung in Sachen der Beschwerdef�hrerin st�tzen k�nnte. Die Erschliessungsbeitr�ge sind ausserdem Gegenstand von Art. 5 und Art. 6 des Wohnbau- und Eigentumsf�rderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 (WEG; SR 843). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind aber auch diese Vorschriften lediglich Grundsatzbestimmungen des Bundesrechts, insbesondere bildet Art. 6 WEG keine gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Abgaben. Damit sind auch Entscheide, die sich auf Art. 5 und Art. 6 WEG konkretisierendes kantonales Recht st�tzen, nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (BGE 112 Ib 235 E. 2 S. 237 ff.; Urteil 1A.171/1993 sowie 1P.539/1993 vom 5. August 1994, in: Zentralblatt f�r Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 96/1995, E. 2a S. 232 f.; Andr� Jomini, Kommentar RPG, Z�rich 1999, Art. 19 Rz. 60).
1.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst sich vorliegend auch nicht auf Art. 34 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 RPG abst�tzen. Diese Bestimmungen erfassen den Tatbestand der materiellen Enteignung. Die Beschwerdef�hrerin leitete ihre Anspr�che im kantonalen Verfahren jedoch nicht daraus ab, sondern aus der von ihr beantragten formellen Enteignung f�r das f�r den Strassenbau ben�tigte Land und aus der - ihrer Meinung nach- blossen Bevorschussung der Strassenbaukosten. Sowohl das formelle Enteignungsverfahren wie auch das R�ckforderungsverfahren unterstehen aber dem kantonalen Recht.
1.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Rechtsstreit unabh�ngig davon, ob ihm eine Verf�gung oder ein verwaltungsrechtlichter Vertrag zugrunde liegt bzw. liegen sollte, nicht in den Bereich des Bundesverwaltungsrechts f�llt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher ausgeschlossen. Als zul�ssiges Rechtsmittel f�llt somit einzig die staatsrechtliche Beschwerde in Betracht.
2.1 Das Urteil des Verwaltungsgerichts stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid dar, der Anfechtungsgegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde sein kann, auch wenn er eine vertraglich und somit nicht hoheitlich begr�ndete Streitigkeit zum Gegenstand haben sollte (BGE 122 I 328 E. c/aa S. 333). Dies insbesondere, wenn die G�ltigkeit bzw. die Tragweite des verwaltungsrechtlichen Vertrages streitig ist (Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 119). Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Sie ist - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer Natur. Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist darauf nicht einzutreten (BGE 125 I 104 E. Ib S. 107).
2.2 Im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsm�ssige Rechte der Beschwerdef�hrerin verletzt (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Es kann daher die Anwendung einfachen kantonalen Rechts - zu dem auch das Recht des �ffentlichrechtlichen Vertrags geh�rt (BGE 122 I 328 E. 1a/bb S. 331 f.) - nur unter verfassungsrechtlichem Gesichtswinkel pr�fen. Voraussetzung einer solchen Pr�fung ist, dass die R�gen rechtsgen�gend begr�ndet sind (Art. 90 Abs. 1 lit. a OG), wobei neue tats�chliche oder rechtliche Vorbringen - von hier nicht einschl�gigen Ausnahmen abgesehen - nicht erlaubt sind (119 Ia 88 E. 1a S. 90 f.; K�lin, a.a.O., S. 369 ff.). Diesen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift durchwegs nicht zu gen�gen.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend, weil die Gemeinde mit der Bauherrschaft nie eingehende pers�nliche Verhandlungen gef�hrt habe. Diese R�ge ist neu, l�sst sich doch weder ihrer Klageschrift an die Sch�tzungskommission II noch ihrer Rekursschrift an das Verwaltungsgericht ein entsprechender Vorwurf entnehmen. Hat die Beschwerdef�hrerin aber diese R�ge im kantonalen Verfahren nicht erhoben, so konnte die letzte kantonale Instanz auch nicht dar�ber entscheiden; insofern ist der kantonale Instanzenzug nicht ausgesch�pft (vgl. Art. 86 OG). In dieser Hinsicht ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Verwaltungsgericht Willk�r vor, weil es aufgrund des Verhaltens der Parteien erkannte, es sei ein Vertrag nicht nur �ber die vorzeitige Erstellung der Erschliessungsanlagen durch die Beschwerdef�hrerin, sondern auch �ber die Kostentragung zustande gekommen.
Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Vielmehr hebt das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis schlechterdings unhaltbar ist (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70 mit Hinweisen). R�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe mit der vorgenommenen Auslegung des kantonalen Rechts Art. 9 BV verletzt, so gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Im Rahmen der R�ge willk�rlicher Rechtsanwendung hat der Beschwerdef�hrer vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und zudem anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid willk�rlich sein soll. Die Regel der richterlichen Rechtsanwendung (iura novit curia) findet somit im Bereich der Verfassungsbeschwerde grunds�tzlich keine Anwendung. Der Richter beschr�nkt sich ausschliesslich auf die Pr�fung der rechtsgen�gend vorgebrachten R�gen (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f., je mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht legte eingehend dar, weshalb zwischen den Parteien ein rechtsg�ltiger Vertrag zustande gekommen ist und der Beschwerdef�hrerin keine finanziellen Anspr�che f�r ihre Aufwendungen f�r die streitigen Erschliessungsanlagen zustehen. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich damit �berhaupt nicht auseinander. Ihre Einw�nde beschr�nken sich auf eine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Damit gen�gt die Beschwerde insoweit den Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. a OG nicht, so dass auch auf diese R�ge nicht einzutreten ist.
2.5 Die Beschwerdef�hrerin macht des Weiteren eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots geltend. Was f�r das Willk�rverbot gilt, muss nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV auch massgebend sein f�r das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (BGE 112 Ia 174 E. 3c S. 178; K�lin, a.a.O., S. 238 f.). Diese Rechtsprechung zu Art. 4 aBV gilt auch unter der Herrschaft von Art. 8 und 9 BV (BGE 126 I 81, E. 3-6 S. 85 ff.; Pra 2001 Nr. 72 E. 2 S. 419). R�gt ein Beschwerdef�hrer, die Beh�rde habe die im �ffentlichen Recht vorgeschriebene Gleichbehandlung nicht konsequent praktiziert und das Rechtsgleichheitsgebot verletzt, obliegt ihm demnach die gleiche qualifizierte R�gepflicht wie bei der Willk�rbeschwerde.
Das Verwaltungsgericht legte mit ausf�hrlicher Begr�ndung dar, weshalb eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen privaten Bauherren nicht vorliegt. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich damit nicht ansatzweise auseinander. Ihren Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift ist schlichtweg nichts dar�ber zu entnehmen, inwiefern sie aufgrund der Begr�ndung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis eine rechtsungleiche Behandlung trifft. Auch auf diesen Beschwerdepunkt kann daher mangels rechtsgen�glicher Substanziierung nicht eingetreten werden.
2.6 Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Legalit�tsprinzips im Zusammenhang mit der Eigentumsgarantie, weil keine Vorschrift bestehe, die zur Eigenfinanzierung des Strassenausbaus verpflichte.
Das in Art. 5 Abs. 1 BV mitumfasste Legalit�tsprinzip ist ein Verfassungsgrundsatz, jedoch - von seiner spezifischen Bedeutung im Abgaberecht abgesehen - kein verfassungsm�ssiges Individualrecht, dessen Verletzung selbst�ndig mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt werden kann. Hingegen kann die Verletzung des Legalit�tsprinzips insbesondere im Zusammenhang mit der Verletzung eines speziellen Grundrechts geltend gemacht werden, was in Art. 36 Abs. 1 BV zum Ausdruck kommt. Die R�ge, das Legalit�tsprinzip - verstanden als Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit der Verwaltung - sei verletzt, hat damit keine selbst�ndige Bedeutung (BGE 127 I 60 E. 3a S. 67 mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht hat sich auch mit der Frage, ob die vertraglich vereinbarte Verpflichtung zur �bernahme der Baukosten und zur unentgeltlichen Landabtretung die gesetzlichen Schranken einhalte, eingehend befasst. Es kam zum Schluss, dass die Eigentumsgarantie durch die getroffene Vereinbarung nicht verletzt werde und auch nicht ersichtlich sei, inwiefern diese einfachem Gesetzesrecht widersprechen sollte. Die Beschwerdef�hrerin unterl�sst es auch hier darzutun, welche Rechtss�tze und inwiefern das Verwaltungsgericht diese verletzt und damit gegen die Eigentumsgarantie verstossen haben soll. Die Beschwerde gen�gt daher auch in diesem Punkt den Begr�ndungsanforderungen nicht.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gemeinde Affoltern am Albis ist als einer grossen Gemeinde praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Gemeinde Affoltern am Albis, der Sch�tzungskommission II und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 99
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 19
 Art. 34
 Art. 5
 Art. 87
 Art. 86
 Art. 9
 Art. 90
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 36