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Timestamp: 2019-11-18 13:28:27+00:00

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ÖFFENTLICH-RECHTLICHER RUNDFUNK - Information
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Information
In der deutschsprachigen juristischen Fachliteratur tritt der Begriff öffentlich-rechtlich in Bezug auf den Rundfunk bereits in den späten 1920er Jahren auf, jedoch noch nicht im Sinne einer harten Definition. [1]
In Europa verfügen über öffentlich-rechtliche Sender – neben den Ländern, denen hier eigene Kapitel gewidmet sind – Italien ( Radiotelevisione Italiana, RAI) und die Niederlande ( Nederlandse Publieke Omroep).
Im Januar 2008 sorgte eine Ankündigung von Frankreichs Regierungschef Nicolas Sarkozy hinsichtlich der dualen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nicht nur in Frankreich für Aufregung, sondern unter anderem auch in Deutschland und Österreich. Frankreichs Regierung hatte überlegt, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Rahmen einer „Kulturrevolution“ zu verbieten, sich weiterhin aus Werbemitteln zu finanzieren. Das werbefreie Programm sollte durch neue Steuern bezahlt werden: Eine zusätzliche Abgabe auf Werbung von Privatsendern sowie eine neue Steuer für elektronische Empfangsgeräte wurden diskutiert. [2] Letztendlich wurden Sarkozys Pläne nicht in die Tat umgesetzt.
Prüfung der Finanzierungssysteme durch die EU-Kommission
Unter dem Stichwort der „unerlaubten Beihilfen“ steht die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seit mehreren Jahren auf dem Prüfstand der Europäischen Kommission. Grund dafür sind unter anderem Beschwerden privater Rundfunkbetreiber, die sich durch die Gebührenfinanzierung und die Zunahme des Angebots kommerzieller Dienste öffentlich-rechtlicher Betreiber benachteiligt sehen. [3]
Nach einem Beschluss des EU-Rates aus dem Jahr 1999 bleibt die Wahl der Finanzierung der öffentlichen Auftrags öffentlich-rechtlichen Anstalten den EU-Mitgliedstaaten überlassen. Es bedarf jedoch einer Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch die Länder. Des Weiteren wird den öffentlich-rechtlichen Anstalten der Länder eingeräumt, wie privatwirtschaftliche Rundfunkanstalten nach hohen Einschaltquoten zu streben. [4] Eine Mitteilung der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2001 ruft die Notwendigkeit einer getrennten Buchführung in Erinnerung, die öffentlich-rechtliche von den kommerziellen Aktivitäten trennt. [5]
Finanzierungsmodell, Finanzerhebung
Neben den allgemeinen Diskussionen zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten wird auch das Modell der Finanzierung an sich immer wieder kritisch hinterfragt. Ob Rundfunkbeitrag, Rundfunkgebühr, Mediengebühr, Kopfpauschale oder ein Steuermodell, das Thema der Finanzierungsmodelle und Alternativen zur Rundfunkgebühr stellt sich komplex dar. Die Niederlande und Portugal haben die Rundfunkgebühr mittlerweile beispielsweise durch eine öffentliche Finanzierung ersetzt, womit die Kosten für den Gebühreneinzug selbst wegfielen. Jedoch sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Meinung, dass die Unabhängigkeit vom Staat auf diese Weise geschmälert werde. Zudem sänken die Einnahmen, wie auch in Holland und Portugal geschehen. [3]
Sowohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk an sich als auch dessen Finanzierung über den Rundfunkbeitrag sowie Werbeeinnahmen und das Modell der Beitragserhebung sind regelmäßig Gegenstand kritischer Berichterstattung. Durch neue Übertragungswege und die Liberalisierung des Rundfunkmarktes ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einem stärker gewordenen Wettbewerb mit privaten Rundfunkanbietern ( duales Rundfunksystem).
Das Gutachten Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung für das deutsche Bundesministerium der Finanzen vom Oktober 2014 [6] (nicht nur in Deutschland anwendbar) empfiehlt,
In Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg und im Zuge der Demokratisierung von den West-Alliierten der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach britischem Vorbild ( BBC) unter der Leitung von Hugh Greene eingeführt. Die Sender sind als beitragsfinanzierte Körperschaften (bzw. Anstalten des öffentlichen Rechts) gegründet.
Die Notwendigkeit und gesicherte Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Umfang des von ihm zu leistenden Grundversorgungsauftrags und seine zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige staatsfern zu erfolgende Finanzierung wurden vom Bundesverfassungsgericht in den sogenannten Rundfunk-Urteilen bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht stellte danach im Jahre 1987 in einem Urteil fest, [7] dass die öffentlich-rechtliche Rechtsform im Grundgesetz nicht zwingend vorgeschrieben ist. Demnach wäre auch eine andere Rechtsform, wie z. B. in der Schweiz, möglich (Die Schweizerische Rundfunkgesellschaft SRG ist ein privatrechtlicher, nicht-kommerzieller Verein im Sinne des Schweizer Zivilgesetzbuchs mit öffentlichem Auftrag).
Mitte der 1980er wurde in Deutschland neben dem öffentlich-rechtlichen der private Rundfunk eingeführt. Im Rahmen der als „ duales System“ bekannt gewordenen Neuordnung des Rundfunks in Deutschland wurde dabei die Einführung des privaten Rundfunks untrennbar an die gesicherte Existenz eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks gekoppelt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit. Deshalb werden – bis auf die als Staatssender ebenfalls öffentlich-rechtlich organisierte Deutsche Welle – die Sender nicht durch Steuern finanziert. Öffentlich-rechtliche Sender und die Landesmedienanstalten, die den privaten Rundfunk kontrollieren, finanzieren sich durch Rundfunkgebühren, die jeder Privathaushalt monatlich über den Rundfunkbeitrag entrichten muss. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern hat Deutschland die siebthöchsten Fernsehgebühren in Europa. [8]
Darüber hinaus dürfen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ihren Hauptsendern ARD und ZDF an Werktagen bis 20.00 Uhr im Schnitt maximal 20 Minuten Werbung ausstrahlen. Außerhalb dieser Zeit ist mit Ausnahme der Übertragung von Großereignissen kein Sponsoring zulässig. [9]
Gewinn im privatwirtschaftlichen Sinn darf eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in Deutschland im Gegensatz zu anderen ÖRR-Angeboten in Europa nicht direkt erwirtschaften. Es ist den Rundfunkanstalten jedoch erlaubt, privatwirtschaftliche Unternehmen zu gründen oder sich an solchen zu beteiligen. [10]
Im Mai 2010 erstattete Paul Kirchhof ein Gutachten im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über eine neu gestaltete Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er empfahl darin eine Umstellung der Finanzierung von einer Geräteabgabe zu einem Haushaltsbeitrag. [11]
Am 9. Juni 2010 beschloss die Rundfunkkommission der Länder unter dem Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ( SPD) den von Paul Kirchhof vorgeschlagenen, geräteunabhängig für Wohnungen und Betriebsstätten anfallenden Rundfunkbeitrag. Die von Kirchhof und den gesetzgebenden Ländern behauptete Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz wird von verschiedenen Kritikern in Frage gestellt. [12] Der Bayerische sowie der Rheinland-Pfälzische Verfassungsgerichtshof bestätigten nach Klagen gegen den der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung zugrunde liegenden Staatsvertrag [13] die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. [14] [15]
Zeitleiste der Landesrundfunkanstalten und weiteren öffentlich-rechtliche Sendeanstalten seit 1945 (inkl. Besatzungszeit und DDR)
Berlin (Ost) Radio Berlin Berliner Rundfunk Rundfunk der DDR DFF/ Funkhaus Berlin
Brandenburg DFF/ LSB ORB
Sachsen-Anhalt Mitteldeutscher Rundfunk DFF/ Radio Sachsen-Anhalt MDR
Sachsen Radio Leipzig DFF/ Sachsenradio
Thüringen DFF/ Thüringen 1
Mecklenburg-Vorpommern Berliner Rundfunk DFF/ Funkhaus Berlin NDR
Derzeit sind es neun Landesrundfunkanstalten, die sich in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland ( ARD) zusammengeschlossen haben:
Zweites Deutsches Fernsehen ( ZDF), Mainz
Des Weiteren bieten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Gemeinschaftsprogramme und Spartenkanäle an. Dazu gehören unter anderem ARTE, Phoenix, 3sat, KiKA (Der Kinderkanal) und ein digitales Programmangebot ( ARD digital, ZDFvision) mit jeweils drei Spartenkanälen, da laut Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr als drei digitale Spartenkanäle pro öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalt erlaubt sind. Bis zum 31. Dezember 2005 durften die öffentlich-rechtlichen Anbieter noch Drittanbieter in ihre Bouquets aufnehmen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten betreiben eine Reihe von Internetangeboten. Rechtliche Grundlage hierfür ist der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) von 2009. Dementsprechend sind Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Sender nur zulässig, wenn sie a.) eng programmbegleitend sind und nur sieben Tage im Netz eingestellt bleiben, oder b.) durch ein Telemedienkonzept (TMK) begründet sind, das in einem Drei-Stufen-Test verabschiedet wurde. In der Folge haben alle öffentlich-rechtlichen Sender ein TMK zur Wahrung ihres Bestandes vorgelegt. Diese müssen als Kernstück auch ein Verweildauerkonzept für AV-Inhalte (sprich Audios und Videos) und Internetseiten beinhalten. Die jetzigen Verweildauerkonzepte von ARD und ZDF sehen folgende (vereinfachte) Fristen vor: Themen und Dokumente von zeitgeschichtlicher Bedeutung oder Bezug können unbegrenzt vorgehalten werden. Bildungsbezogene Sendungen oder Angebote können maximal fünf Jahre eingestellt werden. Reportagen, Verbraucherinformationen usw. können bis zu einem Jahr im Internet abrufbar sein; unterhaltende Programme ein halbes Jahr und Sport nur 24 Stunden. Nach diesen Fristen muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk die jeweiligen Online-Inhalte „ depublizieren“. Des Weiteren enthält der 12. RÄStV eine Reihe von weiteren Verboten und Geboten, die berücksichtigt werden müssen (Verbot von „Presseähnlichkeit“ – ohne zu definieren was „presseähnlich“ ist). Schon früher galt: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen in ihren Angeboten weder Sponsoring noch Werbung verbreiten. Von einigen Seiten wird problematisiert, ob die Sender Onlineshops unterhalten dürfen, in denen sie ihr Programm auf Datenträgern sowie Merchandisingartikel vertreiben.
Die Abrufzahlen der öffentlich-rechtlichen Internetseiten werden von der IVW erhoben und im Internet publiziert. [16]
Die Beschränkungen des 12. RÄStV gehen auf einen Prozess zurück, bei dem der VPRT und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger Einfluss genommen haben: Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat auf Antrag des VPRT von 2003 bis April 2007 geprüft, ob ein Verfahren wegen unerlaubter staatlicher Finanzierung (Beihilfe) eingeleitet werden soll. Der zu Grunde liegende Vorwurf war, der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfülle im Internet mit Gebührengeldern teilweise Aufgaben, die auch die Privatwirtschaft übernehmen könne. Die öffentlich-rechtlichen Sender argumentierten dagegen, dass sie für eine demokratische Öffentlichkeit sinnvolle Aufgaben erfüllten, diese immer kostenfrei erfolgten und sie in ihrer Entwicklung nachhaltig beeinträchtigt wären, dürften sie das nicht ( Medienkonvergenz).
Im Ergebnis wurden die Vorwürfe nicht bestätigt und kein Verfahren eingeleitet, wobei die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf konkrete Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und des Umfangs von programmbegleitenden Angeboten entsprechende Änderungen zugesagt haben. Dazu gehören beispielsweise eine Konkretisierung des Programmauftrags durch die Länderparlamente und eine transparente Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Unternehmensteilen. [17] „Die Sender müssen seitdem unter anderem darlegen, dass ein digitales Angebot den gesellschaftlichen Bedürfnissen entspricht, den publizistischen Wettbewerb stärkt und finanziell in einem angemessenen Rahmen bleibt“. [18]
Ende Juli 2008 forderten Verleger in einer so genannten Münchner Erklärung, die Medienpolitik solle im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag öffentlich-rechtliche Angebote im Internet auf Bewegtbilder und Audio begrenzen. [19]
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland stützt sich auf zwei Pfeiler: den Rundfunkbeitrag und Werbeeinnahmen („duale Finanzierung“). Die Grundsätze der staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rundfunkrechtsprechung entwickelt, insbesondere in seinem Urteil vom 22. Februar 1994: Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hat das BVerfG den Auftrag des Staates abgeleitet, seinen Bürgern eine mediale „Grundversorgung“ zu gewährleisten. Aus dem verfassungsrechtlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat das BVerfG eine Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie entwickelt. Es besteht die Pflicht des Staates zur funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Andererseits ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch das Zensurverbot ( Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG) und das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsfreiheit geprägt, d. h. die Rundfunkfinanzierung muss in einer Form erfolgen, die Einflussmöglichkeiten des Staates, vor allem auf die Programmgestaltung, ausschließt.
Das Gesamtbudget der öffentlich-rechtlichen Anstalten beträgt etwa 9,1 Milliarden Euro jährlich, davon 6,3 Milliarden Euro für die ARD-Anstalten. [20] [21] Gemessen am Budget ist die ARD damit der größte nicht-kommerzielle Programmanbieter weltweit. [22]
Die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht in seinem „ Gebührenurteil“ aufgestellten Grundsätze erfolgte durch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV). Im Zentrum dieser Regelung steht die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die KEF ist ein unabhängiges, pluralistisch besetztes Sachverständigengremium. Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags erfolgt in einem dreistufigen Verfahren:
Ein wiederkehrender Streitpunkt in den anhaltenden Diskussionen über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Art und Umfang der Internet-Auftritte der Anstalten, die beispielsweise von den deutschen Zeitschriftenverlegern als wettbewerbsverzerrend kritisiert wurden. Als Reaktion auf solche Kritik sowie auf Vorgaben der EU-Kommission sieht ein neuer Entwurf für den Rundfunkgebührenstaatsvertrag, auf den sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Oktober 2008 einigten, eine deutliche Einschränkung der betreffenden Internet-Auftritte vor. Keinesfalls dürfen die Anstalten die Rundfunkgebühren nutzen, um ein inhaltliches Vollprogramm im Internet bereitzustellen. Auch Anzeigenportale, Spiele, Partnerbörsen und Ratgeberportale ohne Bezug auf konkrete Sendungen dürfen die Rundfunkanstalten nicht mehr im Internet anbieten. [23]
Die Tarifverträge sind immer noch an den Bundesangestelltentarif (BAT) angelegt, der im übrigen deutschen öffentlichen Dienst seit 2005 durch den drastisch sparsameren Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) abgelöst worden ist. Die Rundfunktarifverträge garantieren den fest angestellten Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks alle zwei Jahre einen automatischen Aufstieg in eine höhere Gehaltsstufe. So beträgt zum Beispiel das Einstiegsgehalt für Redakteure (Gruppe 15) 4642 €; mit dem 13. Dienstjahr sind 6308 € erreicht (Stand 2009). [24] Ein kleiner Teil der festen freien Mitarbeiter verdient noch deutlich besser, so dass für sie ein Wechsel in eine Festanstellung unattraktiv ist. Trotz Sparvorgaben ist der Mitarbeiterapparat bis in die jüngste Zeit weiter aufgestockt worden. [25]
Der Marktanteil: Beim Fernsehen lagen die Marktanteile (erhoben von der Gesellschaft für Konsumforschung) der öffentlich-rechtlichen Programme im Bundesdurchschnitt in den Jahren 2001 bis 2004 etwas unter 50 %, im Hörfunk etwas darüber. Das heißt: Ungefähr die Hälfte ihres Medienkonsums widmen die Deutschen im Schnitt einem öffentlich-rechtlichen Programm. Die Zahlen schwanken allerdings zwischen den verschiedenen Bundesländern. Die Zahlen hängen auch stark vom Alter ab: So betrug 2007 der Marktanteil der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme bei den Zuschauern zwischen 14 und 29 unter 15 %. Das Durchschnittsalter bei den Fernsehprogrammen liegt jedoch bei rund 60 Jahren. [26] [27]
Die Glaubwürdigkeit des journalistischen Angebots: Auf die Frage „Journalisten welcher Medien vertrauen Sie besonders?“ votierten 69 % für die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gegenüber 15 % für das Privatfernsehen, Radiosender kamen dabei ohne Unterscheidung nach öffentlich-rechtlich und privat auf 37 %. [28]
Verflechtung mit der Politik
Wiederholt wurden Verflechtungen zwischen parteipolitischen und/oder kommerziellen Interessen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert. [29] Einige Beispiele:
Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sagte zum Fall Strepp in einem Interview von Zeit Online, zu Beginn seiner Amtszeit (2000) sei es üblich gewesen, dass Politiker bei einfachen Redakteuren anriefen, um Druck auf die Berichterstattung auszuüben. „Ich habe damals zum Beispiel zufällig erfahren, dass der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer durch einen Anruf in der Redaktion versucht hat, einen ihm unliebsamen Bericht zu verhindern. Ich habe daraufhin in den bekannterweise mit zahlreichen Politikern besetzten ZDF-Aufsichtsgremien gedroht, weitere Anrufe zu veröffentlichen. Danach war Ruhe.“ Eine Verlängerung von Brenders Vertrag wurde vom politisch paritätisch besetzten ZDF-Verwaltungsrat abgelehnt; dies führte im Jahr 2010 zu Debatten über die politische Beeinflussbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. [30]
Im März 2011 beschwerte sich die Sprecherin des damaligen bayerischen Umweltministers Markus Söder beim BR ( Bayerischer Rundfunk) über einen kritischen Bericht. Der Beitrag wurde nicht mehr gesendet. [31]
00 V Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland
Die Aufgaben des ORFs als öffentlich-rechtliches Rundfunkunternehmen sind durch das ORF-Gesetz geregelt. Dieses beinhaltet unter anderem den gesetzlichen Auftrag zur Vollversorgung und einen umfassenden Programmauftrag ( § 3, § 4 ORF-G). Seit der letzten Novellierung im Jahr 2001 ( § 1 ORF-G), ist der Österreichische Rundfunk eine Stiftung des öffentlichen Rechts.
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags findet zu einem Teil aus Gebühren (Programmentgelt, § 31 ORF-G) und zum anderen Teil aus (gesetzlich limitierten) Werbezeiten ( § 14 ORF-G) statt.
00 V – DFernseh- und Radiosender des ORF
Regional ( Ö2)
Text: Teletext, Multitext ( MHP-fähiges Angebot über DVB-T)
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft – SRG SSR, kurz SRG, ist in der Schweiz das größte Medienunternehmen. Das als privatrechtlicher Verein organisierte Unternehmen hat seinen Sitz in Bern. Die Bezeichnung öffentlich-rechtlich trifft für den privatrechtlichen Verein mit öffentlichem Auftrag juristisch nicht zu. [32]
Die gesetzlichen Grundlagen zum Service public bildet das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), [33] in welchem auch die spezifischen Aufgaben des Senders hinsichtlich der vier Amtssprachen definiert sind. Der SRG kommt hier die besondere Rolle zu der Deutschschweiz, der Romandie, der Svizzera italiana und der Svizra rumantscha gleichwertige Programme anzubieten.
Die BBC ( British Broadcasting Corporation) ist die weltweit größte gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie wurde 1921 gegründet und hat ihren Hauptsitz in London.
Programmauftrag, Struktur und Finanzierung der Anstalt sind in der Royal Charter (Königliche Satzungen) [34] verankert. Die Finanzierung erfolgt in erster Linie über Rundfunkgebühren. Kommerzielle Einnahmen helfen, die Rundfunkgebühren niedrig zu halten. Auch nach Einführung des dualen Rundfunksystems belegt die BBC immer noch den Hauptteil der Sendefrequenzen, weshalb nur relativ wenige private Rundfunk- und Fernsehprogramme lizenziert sind.
Finanzielle Probleme des größten öffentlich-rechtlichen Senders machten starke Restrukturierungsmaßnahmen notwendig. Im Herbst 2005 kündigte der Sender deshalb die Streichung von insgesamt 3.780 Stellen bis zum Jahr 2007 an. [35] Einsparungen sollten auch durch die Auslagerung ganzer Programmbereiche von der Londoner Fernsehzentrale nach Salford bei Manchester erreicht werden, die bis 2011 vollzogen wurde. [36]
Auch das Privileg auf Einnahmen aus den Rundfunkgebühren, das vor allem kommerzielle Anbieter stört, ist in Großbritannien ein Thema. Seitens der britischen Regierung wird dem Sender die Finanzierung jedoch weiterhin bis 2012 garantiert. [37]
Erst im Januar 2007 griff noch das Ministerium für Kultur und Medien im Rahmen eines Kongresses in Oxford den Vorschlag der britischen Regulierungsbehörde (Ofcom) auf, eine Gebührensplittung zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Sendern bzw. Produzenten vorzunehmen. [38]
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in den USA public broadcasting genannt. Die Struktur unterscheidet sich allerdings erheblich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk anderer Länder und entspricht eher der des Freien Radios. Public Broadcasting wird seit 1969 auf nationaler Ebene durch die Corporation for Public Broadcasting (CPB) koordiniert und teilweise finanziert. [39] Die CPB ist ein quasi-privates, nichtkommerzielles Unternehmen, das durch ein Kongressgesetz errichtet wurde und weitgehend aus Bundesmitteln finanziert wird. Sie hat den Zweck, den öffentlich-rechtlichen oder freien Rundfunk zu fördern.
2008 kamen insgesamt 32 % der Mittel von staatlichen Stellen (14 % CPB, 3 % weitere Bundeszuschüsse und -verträge, 15 % Staats- und Kommunalregierungen), 18 % von Unternehmen und 50 % von nichtstaatlichen Stellen (darunter 26 % Mitgliedsbeiträge/Einzelspenden, 11 % Hochschulen, 8 % Stiftungen, 6 % andere). [40]
Als Beispiel für politischen Einfluss in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei die Regierung unter Richard Nixon genannt, die versuchte, die Sender zu weniger kontroversen, konservativen Sendungen unter stärkerer Betonung der Regierungsansicht zu bewegen. Dazu wurden vor allem die Mittel gekürzt, um die Sender zu einer „Selbstreform“ zu zwingen. Andere Politiker haben in der Vergangenheit gefordert, die staatliche Unterstützung ganz einzustellen. [41]
2003 hörten 22 Millionen Hörer pro Woche öffentlich-rechtliches Radio [41], 2009 sahen mehr als 59 Millionen Zuschauer in 27 Millionen Haushalten pro Woche öffentlich-rechtliches Fernsehen. [42]
Einerseits genießt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den USA großes Vertrauen: NPR-Nachrichten sind die vertrauenswürdigsten in den Vereinigten Staaten. [43]
Andererseits leidet der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit seinen Anfängen unter Geldnot, da er keine stabile, unabhängige Geldquelle hat. Außerdem findet er keine konstante Unterstützung in der Politik, „da er der Rechten schon immer missfiel und die Linke sich auf Distanz hielt“. [44] Die Konservativen sehen insbesondere NPR als zu liberal an. [45]
Drittens entstehen durch die Unterstützung seitens von Unternehmen Interessenskonflikte. Da die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlaubte Werbung, so genanntes corporate underwriting („unternehmerische Unterstützung“) bis zu einem Drittel etwa der Programmkosten bei PBS deckt, sind Unternehmen „unausweichlicher Zensor“ des „Petroleum Broadcasting Service“. [44]
Radio-télévision belge de la Communauté française ( RTBF)
Nippon Hōsō Kyōkai ( NHK)
Canadian Broadcasting Corporation/Société Radio-Canada ( CBC/Radio-Canada)
↑ a b Finanzielle Situation der Fernsehgesellschaften in der EU ( Memento vom 31. März 2009 im Internet Archive) (PDF; 222 kB), Europäische Audiovisuelle Informationsstelle.
↑ Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 ( Memento vom 15. Mai 2014 im Internet Archive)
↑ Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Pressemitteilung Nr. 11/2014: Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß. ( Memento vom 8. Dezember 2015 im Internet Archive)
↑ RTL droht ARD und ZDF bei Verlags-Kooperationen. Privatsender will Rechtsaufsicht und Brüssel anrufen. ( Memento vom 28. Juli 2011 im Internet Archive) In: epd medien Nr. 20, 12. März 2008.
↑ SRG Insider: Warum ist der Ausdruck «Staatsfernsehen» oder «öffentlich-rechtlicher Sender» falsch? ( Memento vom 15. September 2015 im Internet Archive)
↑ Royal Charter and Agreement ( Memento vom 18. Juli 2008 im Internet Archive). In: bbc.co.uk, abgerufen am 18. Juli 2008 (im Internet Archive).
↑ Lutz Knappmann, Peter Littger: Rundfunkgelder europaweit strittig. In: Financial Times Deutschland, 22. Januar 2008, S. 5 ( online ( Memento vom 20. Dezember 2012 im Internet Archive) nur für Abonnenten).
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4129430-0 ( OGND, AKS)
Abgerufen von „ https://de.wikipedia.org/?title=Öffentlich-rechtlicher_Rundfunk&oldid=193844014“

References: Art. 5
 Art. 5
 § 3
 § 4
 § 1
 § 31
 § 14