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Timestamp: 2019-09-20 06:55:01+00:00

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GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge - NWB Gesetze -
Erster Abschnitt: Gegenstand der Steuer
§ 1 Erwerbsvorgänge
§ 2 Grundstücke
Zweiter Abschnitt: Steuervergünstigungen
§ 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung
§ 5 Übergang auf eine Gesamthand
§ 6 Übergang von einer Gesamthand
§ 6a Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern
§ 7 Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Flächeneigentum
Dritter Abschnitt: Bemessungsgrundlage
§ 9 Gegenleistung
§ 11 Steuersatz, Abrundung
§ 12 Pauschbesteuerung
Fünfter Abschnitt: Steuerschuld
§ 13 Steuerschuldner
§ 14 Entstehung der Steuer in besonderen Fällen
§ 15 Fälligkeit der Steuer
Sechster Abschnitt: Nichtfestsetzung der Steuer, Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung
Siebenter Abschnitt: Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Anzeigepflichten und Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 17 Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 18 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare
§ 21 Urkundenaushändigung
§ 22 Unbedenklichkeitsbescheinigung
Achter Abschnitt: Durchführung
§ 22a Ermächtigung
Neunter Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 23 Anwendungsbereich
§ 28 (Inkrafttreten)
GrEStG § 1 i.d.F. 25.03.2019
§ 1 Erwerbsvorgänge [1]
(1) Der Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen:
ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet;
die Auflassung, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Übereignung begründet;
der Übergang des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf. 2Ausgenommen sind
der Übergang des Eigentums durch die Abfindung in Land und die unentgeltliche Zuteilung von Land für gemeinschaftliche Anlagen im Flurbereinigungsverfahren sowie durch die entsprechenden Rechtsvorgänge im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren und im Landtauschverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung,
der Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch in seiner jeweils geltenden Fassung, wenn der neue Eigentümer in diesem Verfahren als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter ist,
der Übergang des Eigentums im Zwangsversteigerungsverfahren;
das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren;
ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung eines Übereignungsanspruchs oder der Rechte aus einem Meistgebot begründet;
ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot begründet. 2Dem Kaufangebot steht ein Angebot zum Abschluss eines anderen Vertrags gleich, kraft dessen die Übereignung verlangt werden kann;
die Abtretung eines der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Rechte, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte begründet.
(2) Der Grunderwerbsteuer unterliegen auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten.
(2a) [2] 1Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 vom Hundert der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. 2Mittelbare Änderungen im Gesellschafterbestand von den an einer Personengesellschaft beteiligten Personengesellschaften werden durch Multiplikation der Vomhundertsätze der Anteile am Gesellschaftsvermögen anteilig berücksichtigt. 3Ist eine Kapitalgesellschaft an einer Personengesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt, gelten die Sätze 4 und 5. 4Eine unmittelbar beteiligte Kapitalgesellschaft gilt in vollem Umfang als neue Gesellschafterin, wenn an ihr mindestens 95 vom Hundert der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen. 5Bei mehrstufigen Beteiligungen gilt Satz 4 auf der Ebene jeder mittelbar beteiligten Kapitalgesellschaft entsprechend. 6Bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes bleibt der Erwerb von Anteilen von Todes wegen außer Betracht. 7Hat die Personengesellschaft vor dem Wechsel des Gesellschafterbestandes ein Grundstück von einem Gesellschafter oder einer anderen Gesamthand erworben, ist auf die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ermittelte Bemessungsgrundlage die Bemessungsgrundlage für den Erwerbsvorgang, für den auf Grund des § 5 Abs. 3 oder des § 6 Abs. 3 Satz 2 die Steuervergünstigung zu versagen ist, mit dem entsprechenden Betrag anzurechnen.
(3) [3] Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegen der Steuer, soweit eine Besteuerung nach Absatz 2a nicht in Betracht kommt, außerdem:
ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers oder in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen oder in der Hand von abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen allein vereinigt werden würden;
die Vereinigung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nummer 1 vorausgegangen ist;
ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft begründet;
der Übergang unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft auf einen anderen, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nummer 3 vorausgegangen ist.
(3a) [4] 1Soweit eine Besteuerung nach Absatz 2a und Absatz 3 nicht in Betracht kommt, gilt als Rechtsvorgang im Sinne des Absatzes 3 auch ein solcher, aufgrund dessen ein Rechtsträger unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar eine wirtschaftliche Beteiligung in Höhe von mindestens 95 vom Hundert an einer Gesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, innehat. 2Die wirtschaftliche Beteiligung ergibt sich aus der Summe der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen am Kapital oder am Vermögen der Gesellschaft. 3Für die Ermittlung der mittelbaren Beteiligungen sind die Vomhundertsätze am Kapital oder am Vermögen der Gesellschaften zu multiplizieren.
(4) [5] Im Sinne des Absatzes 3 gelten als abhängig
natürliche Personen, soweit sie einzeln oder zusammengeschlossen einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers in Bezug auf die Anteile zu folgen verpflichtet sind;
juristische Personen, die nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert sind.
(5) Bei einem Tauschvertrag, der für beide Vertragsteile den Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründet, unterliegt der Steuer sowohl die Vereinbarung über die Leistung des einen als auch die Vereinbarung über die Leistung des anderen Vertragsteils.
(6) [6] 1Ein in Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 3a bezeichneter Rechtsvorgang unterliegt der Steuer auch dann, wenn ihm ein in einem anderen dieser Absätze bezeichneter Rechtsvorgang vorausgegangen ist. 2Die Steuer wird jedoch nur insoweit erhoben, als die Bemessungsgrundlage für den späteren Rechtsvorgang den Betrag übersteigt, von dem beim vorausgegangenen Rechtsvorgang die Steuer berechnet worden ist.
OAAAA-73829
1Anm. d. Red.: § 1 Abs. 2a i. d. F. des Gesetzes v. 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1834) mit Wirkung v. 6. 11. 2015; Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes v. 24. 3. 1999 (BGBl I S. 402) mit Wirkung v. 1. 1. 1999; Abs. 3a und 6 i. d. F. des Gesetzes v. 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809) mit Wirkung v. 30. 6. 2013; Abs. 4 i. d. F. des Gesetzes v. 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338) mit Wirkung v. 15. 12. 2018; Abs. 7 weggefallen gem. Gesetz v. 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3794) mit Wirkung v. 31. 12. 2001.
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 1 Abs. 2a siehe § 23 Abs. 3, 6 Satz 2, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 13.
3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 1 Abs. 3 siehe § 23 Abs. 6 Satz 2.
4Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 1 Abs. 3a siehe § 23 Abs. 11.
5Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 1 Abs. 4 siehe § 23 Abs. 16 Satz 1.
6Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 1 Abs. 6 siehe § 23 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 11.
Saecker, Aktueller Rechtsstand des § 1 Abs. 3a GrEStG, NWB 14/2019
Saecker, Aktueller Rechtsstand des § 1 Abs. 3a GrEStG, NWB 14/2019 S. 968
Saecker, Folgen der Anteilsvereinigung bei der Grunderwerbsteuer, NWB 12/2019 S. 817
Saecker, Aktuelle Entwicklungen bei § 1 Abs. 2a GrEStG, NWB 11/2019 S. 738
Saecker, Aktuelle Entwicklungen bei § 1 Abs. 2a GrEStG, NWB 11/2019
Graessner, Anerkennung der BFH-Rechtsprechung zu RETT-Blockern, NWB 50/2018 S. 3722
Höring, Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden (Personen-)Gesellschaft, KSR 11/2018 S. 11
Tiede, Ertragsteuerliche Erfassung und Buchung der Grunderwerbsteuer, BBK 14/2018 S. 677
Hofmann, GrEStG, § 1
BFH - II R 44/18, Verfahrensverlauf
BFH - II R 19/19, Verfahrensverlauf
BFH - II R 18/19, Verfahrensverlauf
BFH - II R 17/19, Verfahrensverlauf
BFH - II R 16/19, Verfahrensverlauf
BFH - II R 15/19, Verfahrensverlauf
BFH - II R 45/18, Verfahrensverlauf
BFH - II R 30/18, Verfahrensverlauf
BFH - II B 55/18, Verfahrensverlauf
BFH - II R 23/18, Verfahrensverlauf
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen aufgrund einer Schenkungsauflage, Mustereinspruch
Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei anschließendem Anteilsverkauf, Mustereinspruch
Keine teleologische Reduktion von § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG bei gesetzeszweckkonformem Ergebnis im Falle der wortlautgetreuen Normanwendung?, Mustereinspruch
Einheitliches Vertragswerk auch bei Erbbaurechtsverträgen?, Mustereinspruch
Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung ?- Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft zwischen Miterben im Rahmen der Erbauseinandersetzung - Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG oder § 3 Nr. 6 GrEStG?, Mustereinspruch
Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage für einen Lebensmittelladen bei "vorgefasstem Plan" im Zusammenhang mit einem kompletten Gesellschaftertausch?, Mustereinspruch
Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bei einer mittelbar an einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten Kapitalgesellschaft, Mustereinspruch
Anzeige nach §§ 19, 20 GrEStG unzureichend, wenn ein eventuell gegebener Tatbestand nach § 1 Abs. 3 GrEStG verneint wird?, Mustereinspruch
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft durch eine Vollmacht?, Mustereinspruch
Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen?, Mustereinspruch
GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge ablegen in?

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 6

§ 7

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 17

§ 18

§ 21

§ 22

§ 22

§ 23

§ 28
 § 1

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 § 8
 § 5
 § 6
 § 1
 § 1
 § 23
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 § 23
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 § 23
 § 1
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 § 1
 § 23
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