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Timestamp: 2020-04-02 23:01:04+00:00

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Steuerschuldner bei der Umsatzsteuer ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
1 Grundregelungen § 13a UStG
2 Steuerschuldner nach § 13b UStG
2.2 Gefahr eines unrichtigen Steuerausweises durch den Leistenden
2.3 Weitere Einzelheiten
1. Grundregelungen § 13a UStG
Die Frage, wer Steuerschuldner bei der Umsatzsteuer ist und folglich die Steuer beim örtlich zuständigen FA anzumelden und abzuführen hat, ist in der Vorschrift des § 13a UStG geregelt. Nach der Grundvorschrift des § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ist Steuerschuldner für steuerbare Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Unternehmer, der den jeweiligen Umsatz ausgeführt hat. Nach den weiteren Regelungen des § 13a Abs. 1 EStG sind in den jeweiligen Fällen Steuerschuldner:
der Unternehmer (im Regelfall und in den Fällen des § 14c Abs. 1 UStG),
der Erwerber beim innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG),
der Abnehmer einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei unrichtigen Angaben unter den Voraussetzungen des § 6a Abs. 4 UStG (dann Vertrauensschutz für den Lieferanten, vgl. Abschn. 6a.8 UStAE),
der Aussteller der Rechnung in den Fällen des unberechtigten Steuerausweises (§ 14c Abs. 2 UStG),
der letzte Abnehmer beim innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft (§ 25b Abs. 2 UStG),
der Auslagerer i.S.d. § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchst. a Satz 2 UStG, daneben auch der Lagerhalter als Gesamtschuldner.
2. Steuerschuldner nach § 13b UStG
Die Steuerschuldnerschaft bei
sonstigen Leistungen und Werklieferungen (§ 13b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UStG) ausländischer Unternehmer und
bei bestimmten anderen Umsätzen deutscher oder ausländischer Unternehmer (§ 13b Abs. 2 Nr. 2–11 UStG)
wird gesondert geregelt.
Die Steuerschuld für die in § 13b Abs. 1 und Abs. 2 UStG aufgeführten Umsätze geht – wenn und soweit diese im Inland steuerbar und steuerpflichtig sind – auf den Leistungsempfänger über (Reverse-Charge-Verfahren). Der Leistungsempfänger wird damit zum Steuerschuldner und ist verpflichtet, die Umsatzsteuer – unabhängig von einer Rechnung – anzumelden, und ist grundsätzlich berechtigt, die angemeldete Steuer – ebenfalls unabhängig von einer Rechnung – als Vorsteuer abzuziehen (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG, Abschn. 15.10 UStAE).
Der leistende Unternehmer ist in Fällen des Übergangs der Steuerschuld verpflichtet, eine Rechnung zu erteilen. In der von ihm ausgestellten Rechnung darf keine Steuer ausgewiesen werden, andernfalls schuldet der leistende Unternehmer die zu Unrecht ausgewiesene Steuer gem. § 14c Abs. 1 UStG (vgl. Abschn. 14c.1 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2, Abschn. 13b.14 Abs. 1 Satz 5 UStAE). In der Rechnung muss darüber hinaus auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft hinweisen (§ 14a Abs. 4 UStG). Fehlt die Angabe in der Rechnung, wird der Leistungsempfänger von der Steuerschuldnerschaft aber nicht entbunden (Abschn. 13b.14 Abs. 1 Satz 4 UStAE).
2.2. Gefahr eines unrichtigen Steuerausweises durch den Leistenden
In der Praxis problematisch sind vor allem Fälle, in denen die Beteiligten nicht wissen, dass der Leistungsempfänger die Steuerschuld trägt:
Restaurator R führt im Jahr 2018 Fassadenarbeiten nach alten handwerklichen Grundsätzen aus und firmiert als »Gebäudekünstler«. Für das »Grobe« setzt er Bauunternehmer B ein, der die Gebäude so vorbereitet, dass R sich auf die aufwendigen Feinarbeiten konzentrieren kann. B erteilt dem R ausschließlich Rechnungen, in denen er die USt offen ausweist. R zieht entsprechend die Vorsteuer.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellt die Finanzverwaltung fest, dass auch R Bauunternehmer i.S.d. § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG ist, und versagt ihm den Vorsteuerabzug. Zu Recht?
Handelt es sich wie im Beispiel beim Auftraggeber ebenfalls um einen Unternehmer, der Bauleistungen erbringt, darf keine USt in der Rechnung ausgewiesen werden; in der Rechnung muss auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hingewiesen werden (vgl. § 14a Abs. 5 UStG). Der Leistungsempfänger sollte daher, sofern sich dies nicht schon aus seiner Branchenbezeichnung ergibt, den von ihm beauftragten Leistungserbringer im eigenen Interesse rechtzeitig darauf hinweisen, dass er zum Personenkreis des § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG gehört. Wenn dies – wie im Beispielsfall (auch unbewusst) versäumt wurde – läuft er Gefahr, die USt zum einen an den leistenden Unternehmer und zum anderen zusätzlich als eigene (!) Steuerschuld an das Finanzamt zu entrichten.
Die ihm zu Unrecht in Rechnung gestellte USt kann der Leistungsempfänger als nicht gesetzlich geschuldete USt nicht als Vorsteuer abziehen (Abschn. 15.2 Abs. 1 Satz 2 UStAE).
B schuldet als leistender Unternehmer die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG (Abschn. 13b.14 Abs. 1 Satz 5 UStAE).
R hat als Leistungsempfänger die Besteuerung nach § 13b UStG zu übernehmen, und zwar auf der Basis des Zahlbetrages (&equals; Bruttobetrag inkl. USt). Bei gleichzeitigem Vorsteuerabzug ist dies insoweit allerdings ein Nullsummenspiel.
Trotz einer eventuellen Brutto-Abrechnung durch den Leistenden bleibt es in den Fällen des § 13b UStG bei der grundsätzlichen Steuerschuld des Leistungsempfängers. Um das obige Ergebnis zu vermeiden, sollte der Berater darauf hinwirken, dass die vom Leistenden erstellten Rechnungen korrigiert werden. Eine Verzinsung nach § 233a AO wird sich dadurch allerdings nicht vermeiden lassen!
Weist der leistende Unternehmer im Fall des § 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 UStG die Steuer in der Rechnung gesondert aus, wird diese Steuer von ihm als unrichtig ausgewiesene Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet (Abschn. 13b.14 Abs. 1 Satz 5 UStAE). Damit ist lediglich eine »einfache« Rechnungsberichtigung erforderlich (Abschn. 14c.1 UStAE). Teile der Literatur betrachten diese Frage als noch nicht endgültig geklärt und kommen zu dem – für den Steuerpflichtigen ungünstigeren und damit für den Berater nicht zu vertiefenden – Ergebnis, dass ein Fall des § 14c Abs. 2 UStG vorliegt und die Berichtigung den erschwerten Bedingungen des Abschn. 14c.2 UStAE Genüge leisten muss.
Die Vereinfachungsregel des § 13b Abs. 5 Satz 7 UStG findet keine Anwendung bei einem Irrtum über die subjektiven Tatbestandsmerkmale (&equals; Merkmale der beteiligten Unternehmer), vgl. Abschn. 13b.8 Abs. 2 UStAE.
2.3. Weitere Einzelheiten
Weitere Einzelheiten s. unter → Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1
 § 13
 § 14
 § 6
 § 4
 § 13
 § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 13
 § 13
 § 233
 § 13
 § 14
 § 14
 § 13