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Ablaufhemmung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff AblaufhemmungDie Ablaufhemmung ist ein gesetzlich geregelter Fall der Hemmung einer Verjährung. Die Besonderheit bei einer Ablaufhemmung ist, das bei einer derartigen Hemmung ein bestimmter Grund vorhanden ist, sodass nicht die grundsätzlichen Regeln anzuwenden sind.
Die Ablaufhemmung kommt bei Nachlassansprüchen in Betracht. Nach § 211 BGB ist der Verjährung nach der Annahme der Erbschaft, der Geltendmachung des Anspruchs von einem oder gegen einen Vertreter oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass bis zum Ablauf von sechs Monaten gehemmt.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 06.09.2011 11:19Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 06.09.2011 11:19 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu AblaufhemmungBerichtigungsanzeige gegenüber unzuständigem Finanzamt (30.05.2008, 11:50)Reicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige bei einem unzuständigen Finanzamt (FA) ein, so ist die Anzeige nach Auffassung des BFH zwar erstattet; zur Berechnung der Festsetzungsverjährung ist jedoch...Entscheidungen zum Begriff AblaufhemmungVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.03.1990, 2 S 68/881. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs 3 AO (AO 1977) tritt nicht ein, wenn der angefochtene Bescheid nicht wirksam geworden ist.BFH, 21.04.2010, X R 1/08Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird .VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.03.2009, 10 S 95/08Bei der Berechnung des Zehnjahreszeitraumes nach § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG sind sowohl § 29 Abs. 5 StVG (Anlaufhemmung) als auch § 29 Abs. 6 StVG (Ablaufhemmung) zu berücksichtigen.BFH, 21.02.2013, V R 27/11Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind.BFH, 24.04.2002, I R 25/011. Wird der Umfang einer Fahndungsprüfung nachträglich auf zusätzliche Veranlagungszeiträume erweitert, so wird hierdurch der Ablauf der Festsetzungsfrist für diese Veranlagungszeiträume nur dann gehemmt, wenn der Steuerpflichtige die Erweiterung bis zum Ablauf der Frist erkennen konnte. Der Eintritt der Ablaufhemmung setzt jedoch...BFH, 17.06.1998, IX R 65/95BUNDESFINANZHOF
Vorinstanz: FG MünsterBFH, 18.07.2013, II R 46/111. § 171 Abs. 3a Satz 3 AO erweitert die Ablaufhemmung des Rechtsbehelfsverfahrens, sofern das Gericht keine abschließende Sachentscheidung trifft und ein weiteres Tätigwerden der Finanzbehörde zur Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung erforderlich ist.
2. Das Gericht trifft keine abschließende Sachentscheidung, wenn es den...BFH, 02.07.1998, IV R 39/97BUNDESFINANZHOF
2. Die Wiederaufnahme einer Fahndungsprüfung, die unmittelbar nach Beginn für mehr als sechs Monate aus von der Finanzbehörde zu vertretenden...OLG-HAMM, 30.08.2012, III-3 RBs 189/121. Ist den schriftlichen Urteilsgründen nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Tat, die Gegenstand des Urteils ist, identisch ist mit der im Bußgeldbescheid bezeichneten Tat, führt dies im Rechtsbeschwerdeverfahren zur Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen und zur Zurückverweisung der Sache an das...BFH, 14.04.1999, XI R 30/96BUNDESFINANZHOF
Urteil vom 14. April 1999 -...
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 § 171
 § 171
 § 65
 § 29
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 § 171
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