Source: http://rainer-rudolph-stiftung.de/de/stiftung/satzung
Timestamp: 2017-06-26 12:04:46+00:00

Document:
Rainer Rudolph Stiftung - Satzung
SATZUNG DER RAINER-RUDOLPH-STIFTUNG
Präambel Die Rainer-Rudolph-Stiftung wird von Freunden, Wegbegleitern, ehemaligen Kollegen und Mitarbeitern von Prof. Dr. Rainer Rudolph gegründet, um sein Wirken als wissenschaftlich herausragenden und international führenden Proteinbiochemiker zu würdigen. Der im Jahre 2009 verstorbene Prof. Dr. Rudolph hat außerordentliche wissenschaftliche Leistungen in der Proteinbiochemie, bei der Entwicklung von proteinbasierten Medikamenten und bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses geleistet. Herr Prof. Dr. Rudolph hat bei seinen Arbeiten insbesondere Wert auf die Verbindung von wissenschaftlicher und industrieller Forschung, d. h. den Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in die industrielle Anwendung gelegt. Daher sollen durch die Stiftung speziell junge Wissenschaftler im Bereich der Proteinbiochemie ausgezeichnet und gefördert werden, die neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen haben, die kurz- oder langfristig in die Anwendung überführt werden können.
§ 1 Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr Die Stiftung führt den Namen Rainer-Rudolph-Stiftung.
Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des Privatrechts.
Sie hat ihren Sitz in Halle (Saale).
Stiftungszweck Zweck der Stiftung ist die Förderung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung auf dem Gebiet der Proteinbiochemie und Biotechnologie. Vorrangiges Ziel der Stiftung ist es, junge Wissenschaftler, die im Bereich Proteinbiochemie und Biotechnologie außerordentliche Leistungen erbracht haben, durch Preise auszuzeichnen und/oder finanziell zu unterstützen. Der Stiftungszweck wird verwirklicht durch Vergabe von
Preisen an junge Wissenschaftler für herausragende Abschlussarbeiten (Bachelor-, Master-, Diplom- oder Promotionsarbeiten) im Bereich Proteinbiochemie und Biotechnologie
Forschungs- und Ausbildungsstipendien für junge Wissenschaftler auf einer frühen Karriereebene (< 35 Jahre) im Bereich Proteinbiochemie und Biotechnologie
Finanzieller Unterstützung für die Durchführung von wissenschaftlichen Veranstaltungen im Bereich Proteinbiochemie und Biotechnologie
Finanzieller Unterstützung für Maßnahmen des Transfers von Forschungsergebnissen in die Anwendung
Finanzieller Unterstützung für die Durchführung von Forschungsvorhaben. Die Zwecke müssen nicht gleichzeitig und nicht in gleichem Maße verwirklicht werden. Allerdings sollte die Förderung und Auszeichnung von Nachwuchswissenschaftlern vorrangig sein. Die Stiftung kann anderen Organisationen (Verbänden, Vereinen etc.) beitreten, sofern hierdurch der Stiftungszweck gefördert werden kann.
§ 3 Gemeinnützigkeit Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 S. 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO tätig wird. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks Zweckbetriebe unterhalten, sofern die finanziellen Mittel der Stiftung dazu ausreichen.
§ 4 Stiftungsvermögen Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.
Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen). Diese dürfen nicht mit Bedingungen oder Auflagen verbunden sein, die mit dem Stiftungszweck unvereinbar sind.
§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen Die Stiftung erfüllt ihre Zwecke aus den nach Abzug der Verwaltungskosten verbleibenden Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.
Im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen können zur Werterhaltung Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. Darüber entscheidet der Vorstand.
Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht. § 6 Organe der Stiftung Organe der Stiftung sind der Vorstand und das Kuratorium.
Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen. § 7 Vorstand Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern. Die Stifterin hat das Recht, ein Mitglied in den Vorstand der Stiftung zu entsenden, solange sie existiert. Dieses Mitglied gehört dem Vorstand bis zu einer Abberufung durch die Stifterin an und ist grundsätzlich zugleich Vorsitzender des Vorstandes. Die weiteren Mitglieder des ersten Vorstands werden von der Stifterin bestellt. Die Amtszeit dieser Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre.
Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Vorstand aus, so wird das Kuratorium ein neues Vorstandsmitglied bestellen. Die Wiederbestellung ist zulässig. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden und - soweit die Stifterin bzw. das von ihr entsandte Mitglied die in Abs. 1 geregelten Rechte nicht ausübt – einen Vorsitzenden jeweils für eine Amtszeit von 4 Jahren. Die Wiederwahl ist zulässig.
Dem Vorstand sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein. Mitglieder des Vorstands dürfen nicht zugleich dem Kuratorium angehören.
Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet nach Ablauf der Amtszeit. Das Vorstandsmitglied bleibt in diesen Fällen solange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Das Amt endet weiter durch Tod und durch Niederlegung. Die Niederlegung des Amtes aus wichtigem Grund ist jederzeit zulässig. Die Mitglieder des Vorstandes können ihr Amt auch ohne wichtigen Grund zum Ende eines Geschäftsjahres niederlegen, wenn sie dies bis zum 30.09. des Jahres dem Vorstand schriftlich angezeigt haben.
Vom Stifter bestellte Vorstandsmitglieder können von diesem, andere Vorstandsmitglieder können vom Kuratorium jederzeit aus wichtigem Grunde abberufen werden. Ihnen ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Entsprechende Kuratoriumsbeschlüsse bedürfen einer Dreifünftelmehrheit der Mitglieder des Kuratoriums.
§ 8 Aufgaben des Vorstandes Der Vorstand entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten nach Maßgabe der Satzung in eigener Verantwortung und führt die laufenden Geschäfte der Stiftung. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind jeweils allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist der stellvertretende Vorsitzende der Stiftung gegenüber verpflichtet, von seiner Vertretungsbefugnis nur bei Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch zu machen.
Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens
die Aufstellung eines Haushaltsplanes, der Jahresabrechnung und des Tätigkeitsberichtes. Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, der Erledigung seiner Aufgaben und insbesondere der Wahrnehmung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand Sachverständige hinzuziehen.
§ 9 Beschlussfassung des Vorstandes Beschlüsse des Vorstandes werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn 2 Mitglieder des Vorstandes dies verlangen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.
Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, ersatzweise seines Stellvertreters den Ausschlag.
Beschlüsse können auch im schriftlichen oder fernmündlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Vorsitzende des Vorstands, im Falle seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, der zur Abstimmung innerhalb einer bestimmten Frist auffordert. Bei dieser Beschlussfassung ist die Beteiligung aller Mitglieder des Vorstands erforderlich. Den Beschlüssen müssen zwei Vorstandsmitglieder zustimmen.
Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Vorstandsvorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, und vom Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Vorstandes und dem Vorsitzenden des Kuratoriums zur Kenntnis zu bringen.
Weitere Regelungen über den Geschäftsgang des Vorstandes kann eine vom Vorstand zu erlassende Geschäftsordnung enthalten. § 10 Kuratorium Das Kuratorium besteht aus 5 Mitgliedern.
Die Mitglieder des ersten Kuratoriums werden durch die Stifterin berufen. Dem Kuratorium gehört ein von der Stifterin auf Dauer zu entsendendes Mitglied an, solange und soweit die Stifterin kein Mitglied in den Vorstand entsandt hat oder von ihren satzungsgemäßen Rechten insgesamt keinen Gebrauch machen will. Dieses Mitglied gehört dem Kuratorium bis zu einer Abberufung durch die Stifterin an und ist grundsätzlich zugleich Vorsitzender des Kuratoriums. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, soweit die Stifterin bzw. das von ihr entsandte Mitglied die in den Sätzen 2 und 3 geregelten Rechte nicht ausübt, und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Kuratoriumsmitglied aus, so wählt das Kuratorium einen Nachfolger im Wege der Kooptation.
Dem Kuratorium sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung haben.
Das Amt eines Kuratoriumsmitgliedes endet nach Ablauf der Amtszeit. Das Kuratoriumsmitglied bleibt in diesem Fall solange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Das Amt endet weiter durch Tod und durch Niederlegung. Die Niederlegung des Amtes aus wichtigem Grund ist jederzeit zulässig. Die Mitglieder des Kuratoriums können ihr Amt auch ohne wichtigen Grund zum Ende eines Geschäftsjahres niederlegen, wenn sie dies bis zum 30. September des Jahres dem Vorstand schriftlich angezeigt haben.
Ein Kuratoriumsmitglied kann vom Kuratorium jederzeit aus wichtigem Grunde abberufen werden. Der Beschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Kuratoriums. Das betroffene Mitglied ist bei dieser Abstimmung von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Ihm ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 11 Aufgaben und Beschlussfassung des Kuratoriums Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Stiftungssatzung, um den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere:
Genehmigung des Haushaltsplanes, der Jahresabrechnung und Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes,
Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes. Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann das Kuratorium Sachverständige hinzuziehen.
Das Kuratorium soll mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammenkommen. Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens 2 Mitglieder oder der Vorstand dies verlangen. Die Mitglieder des Vorstandes, der Geschäftsführer und Sachverständige können an den Sitzungen des Kuratoriums beratend teilnehmen.
Für die Beschlussfassung des Kuratoriums bzw. von Vorstand und Kuratorium gemeinsam gilt § 9 entsprechend mit der Maßgabe, dass für die Beschlussfähigkeit des Kuratoriums nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens drei Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden anwesend sein müssen und Beschlüssen im Umlaufverfahren zwei Drittel der Kuratoriumsmitglieder zustimmen müssen Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 12 Satzungsänderung Die Organe der Stiftung können Änderungen der Satzung beschließen, wenn sie den Stiftungszweck nicht berühren und die ursprüngliche Gestaltung der Stiftung nicht wesentlich verändern oder die Erfüllung des Stiftungszwecks erleichtern.
Beschlüsse über Änderungen der Satzung können nur auf gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Kuratorium gefasst werden. Der Änderungsbeschluss bedarf der Zustimmung aller Vorstandsmitglieder und einer Mehrheit von drei Fünfteln der Mitglieder des Kuratoriums.
§ 13 Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung, Auflösung Die Organe der Stiftung können der Stiftung einen weiteren Zweck geben, wenn das Vermögen oder die Erträge der Stiftung nur teilweise für die Verwirklichung des Stiftungszwecks benötigt werden, der neue Zweck mit dem ursprünglichen Zweck verwandt ist und dessen dauernde und nachhaltige Verwirklichung ohne Gefährdung des ursprünglichen Zwecks gewährleistet erscheint.
Die Organe der Stiftung könen die Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung beschließen, wenn sich die Verhältnisse derart ändern, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint oder möglich ist. Die Beschlüsse dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen.
Beschlüsse über Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung oder Auflösung können nur auf gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Kuratorium gefasst werden. Der Änderungsbeschluss bedarf der Zustimmung aller Vorstandsmitglieder und einer Mehrheit von vier Fünfteln der Mitglieder des Kuratoriums.
§ 14 Vermögensanfall Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Bereich Technische Biochemie, mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für solche Forschungen zu verwenden, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen.
§ 15 Stiftungsaufsicht Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils im Land Sachsen-Anhalt geltenden Stiftungsrechts.
§ 16 Inkrafttreten Die Satzung tritt mit Bekanntgabe der Anerkennungsurkunde in Kraft.
Halle, 07.03.2011

References: § 1

§ 3
 § 57
 § 58

§ 4

§ 5
 § 6
 § 7

§ 8

§ 9
 § 10

§ 11
 § 9

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16