Source: http://www.jurablogs.com/topic/blutentnahme
Timestamp: 2017-12-18 22:57:05+00:00

Document:
BLUTENTNAHME - JuraBlogs
Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten
… Kurz vor Ende der Legislaturperiode sind umfangreiche Änderungen an der StPO in Kraft getreten. Anders als bei Änderungen an Strafnormen, gelten diese Änderungen auch für laufende Verfahren! Hier der Versuch eines ersten Überblicks: Ablehungsanträge § 26 StPO Ablehnungsverfahren“ § 26 I StPO wude ein 2. Satz hinzugefügt: „Das Gericht kann…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 492 Leser - August 25, 2017 7:35am
… vertretenen - Ansicht, wonach zuständig für die Entscheidung nach § 81a StPO das Amtsgericht am Sitz der Bußgeldbehörde ist, während das LG eine Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Staatsanwaltschaft befürwortet (AG Köln, Beschluss vom 31.05.2017 - 506 Gs 1178/17). Der Antrag der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis vom 31. Mai 2017 auf Anordnung…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 97 Leser - August 10, 2017 12:00pm
… es in dieser Sache zugegangen: Hier haben sich insgesamt drei Amtsgerichte (u. a. eines am Sitz der Verwaltungsbehörde und eines am Sitz der zuständigen Staatsanwaltschaft) geweigert, über den Antrag eines Polizeibeamten auf Entnahme einer Blutprobe zu entscheiden. Letztlich wurde die Sache zur Bestimmung des zuständigen Gerichts dem LG Köln…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 126 Leser - August 10, 2017 9:09am
Viagra als Auslöser für eine Unfallflucht ins Bordell
… Nach Einnahme von Viagra in Verbindung mit reichlich Alkohol setzte bei einem Autofahrer buchstäblich der Verstand aus. Geleitet von überschäumenden Gefühlen und verbunden mit dem Verlangen nach Zärtlichkeiten, ließ sich der Mann zu einer Straftat hinreißen, die massive Folgen haben wird. Die Rede ist von sog. „Fahrerflucht“. In diesem…
Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht Verkehrsrecht- 106 Leser - June 8, 2017 2:53pm
Dreimal KG, oder: Einwilligung in die Blutentnahme/Verfahrensrüge, BAK von 3,64 Promille und Strafzumessung,
… Blutprobe gemacht, ist die Rüge nur dann den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechend ausgeführt, wenn auch die durch die polizeilichen Zeugen gefertigte Dokumentation zur Belehrung über die Freiwilligkeit der Blutentnahme und die Einwilligung des Angeklagten dargelegt wird. Das hatte der Kollege nicht getan und deshalb hat das KG…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 49 Leser - March 16, 2017 3:43pm
Fehler bei der Blutentnahme, oder: Dann gibt es aber einen Pflichtverteidiger
…. 11.11.2014 – 2 Qs 130/14 – „schlummerte“, mit dem dem Beschuldigten ebenfalls wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage aufgrund eines im Raum stehenden Beweisverwertungsverbotes ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist. Dabei geht es um die „alt bekannte“ Problematik der Blutentnahme ohne Beachtung des sich aus § 81 Abs. 2 StPO…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 114 Leser - February 16, 2017 3:20pm
AG Zeitz: Polizei muss mehrfach und ernsthaft versuchen, Bereitschaftsrichter zu erreichen
… Bereitschaftsrichterin zur Verfügung. Diese führte aus, einen Anruf habe sie von dem Polizeibeamten nicht erhalten. Zwei Tage nach der Blutentnahme wurde von der Polizei dokumentiert, es sei vergeblich versucht worden, den Bereitschaftsrichter zu erreichen, wobei der Dokumentation nicht entnommen werden konnte, wer dies wie versucht haben will. Das…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 352 Leser - December 19, 2016 1:00pm
Kommt von Herzen oder: Polizeipoesie
… „Nicht aus dem Herzen, aus Wunden oder Blutlachen!“ (aus dem polizeilichen „Protokoll und Antrag zur Feststellung von Alkohol/Drogen/Medikamenten im Blut“) Dieser Beitrag wurde am 1. Dezember 2016 von flauaus in blog allgemein veröffentlicht. Schlagworte: Blutentnahme.…
Rechtsanwalt Achim Flauaus- 110 Leser - December 1, 2016 3:34pm
Einheit der Rechtsordnung, oder: Was interessiert uns ein Obiter dictum des BVerfG?
… dem BVerfG im BVerfG, Beschl. v. 28.06.2014 – 1 BvR 1837/12 (dazu: Verkehrsrechtler aufgepasst – BVerfG: „erhebliche Bedenken“, wenn man den Richtervorbehalt „flächendeckend aushebelt…“) eine Absage erteilt. Das hatte erhebliche Zweifel an einer „flächendeckenden Aushebelung“ des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen geäußert. Anders das VG: „Zum…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 172 Leser - October 1, 2016 2:19pm
Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte, oder: Zuständigkeits-Ping-Pong bei der Blutentnahme
… entnommen wikimedia.org Author PJ, User:Piko Die Kollegin Rueber hat in ihrem Blog – oder besser „hatte“ mal – die Rubrik bzw. eine lose Serie: „Wir überprüfen Stichwörter..“. Nun, ich meine, in die Rubrik passt ganz gut der OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.06.2016 – 2 Ss (OWi) 152/16 -, über den ich jetzt berichten will. Der Beschluss hängt schon…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 132 Leser - September 6, 2016 10:21am
Richter streiten - entnervter Polizist - Blutprobenanordnung rechtswidrig - Verwertungsverbot! Und OLG hat richtigerweise Mitleid mit der Polizei!
Negativer Kompetenzkonflikt bei Anordnung der Blutprobe – keine Gefahr im Verzug
…Andrea Damm / pixelio.de Bei dem Betroffenen ergab ein im Rahmen einer Verkehrskontrolle durchgeführter Drogenvortest einen positiven Ausschlag. Der anwesende Polizeibeamte versuchte daraufhin, einen richterlichen Beschluss für eine Blutentnahme zu erwirken. Der Richter am AG Meppen hielt das AG Osnabrück für zuständig; der dortige Richter…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 218 Leser - August 30, 2016 9:00am
Verwaltungsgerichte verwerten weiterhin rechtswidrig erlangte Beweismittel
…Andrea Damm / pixelio.de In einer Entscheidung aus 2014 hatte das BVerfG bei Fahrerlaubnisverfahren „er­heb­li­che Bedenken ge­gen eine Praxis, die den ge­setz­li­chen Richtervorbehalt für den Bereich ver­wal­tungs­be­hörd­li­cher Eingriffsmaßnahmen durch eine groß­zü­gige Verwertung rechts­wid­rig er­lang­ter Beweismittel (…) flä­chen­de­ckend…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 200 Leser - April 21, 2016 9:00am
Bei Alkoholkontrollen und Drogenkontrollen haben Sie mehr Rechte, als Sie denken!
… Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB zu erhärten. An der Erhärtung eines derartigen Anfangsverdachtes muss aber niemand mitwirken. Das ist Aufgabe der Polizei. Was aber passiert, wenn der Atemalkoholtest verweigert wird? Die sich damit für die Polizeibeamten zwingend stellende Frage ist die, ob der Betroffene/Beschuldigte zum Zwecke der Blutentnahme…
Schadenfixblogin Strafrecht Verkehrsrecht- 382 Leser - February 22, 2016 2:57am
Abgebrochene Blutentnahme! Da war wohl jemand mehr als schlampig!
… veranlasste die vor Ort befindlichen Polizeibeamten zu einer Blutentnahme. So weit, so gut. Was dann kam liest sich in der Akte wie folgt: „Da im Klinikum … zwei Notfälle eingeliefert wurden und keine Blutentnahme durch einen Arzt in der nächsten Zeit in Aussicht war, wurde diese Maßnahme um … Uhr im Klinikum abgebrochen. Aus diesem Grund wurde ein…
Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Strafrecht Verkehrsrecht- 220 Leser - November 18, 2015 8:00am
So lange es den „Richtervorbehalt“ gibt, muss man sich dran halten
… © Klaus Eppele – Fotolia.com Die mit der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Blutentnahme bei Trunkenheits- und/oder Drogenfahrten (§§ 315c, 316 StGB; 24a StVG) zusammenhängenden Fragen haben vor einiger Zeit die Rechtsprechung und auch die Blogs intensiv beschäftigt. Der „Rechtsprechungsmarathon“ ist inzwischen abgeflaut. Ein OLG…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 258 Leser - November 17, 2015 8:23am
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References: § 26
 § 26
 § 81
 § 344
 § 81
 § 315
 Bgh