Source: http://ockfen.com/2017/06_2017.html
Timestamp: 2019-08-20 09:26:19+00:00

Document:
Bekanntmachung der Satzung der Ortsgemeinde Ockfen zur Festlegung der Grenzen der im Zusammenhang bebauten Ortslage von Ockfen
Bekanntmachung der Satzung der Ortsgemeinde Ockfen zur Festlegung der Grenzen der im
Zusammenhang bebauten Ortslage von Ockfen
Aufgrund des § 34 Abs. 4 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.07.2013, und von § 24 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.12.2013 (GVBl. S. 538), hat der Ortsgemeinderat Ockfen in seiner Sitzung am 04.05.2017 folgende Satzung beschlossen:
Die Grundstücke, die sich im beigefügten Lageplan im Maßstab 1 : 1.000 innerhalb der Umrandung (gestrichelte Linie) befinden, liegen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage der Ortsgemeinde Ockfen.
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils richtet sich nach § 34 des Baugesetzbuches.
Ockfen, 17.06.2017
Die oben genannte Satzung nebst Begründung sowie Lageplan wird zu Jedermanns Einsicht während der allgemeinen Sprechzeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, Saarburg, Zimmer 77, bereitgehalten. Auf Verlangen werden Auskünfte über den Planinhalt erteilt. Der Geltungsbereich der Satzung ist im beigefügten Lageplan dargestellt.
Gemäß § 215 Abs. 3 BauGB wird auf Folgendes hingewiesen:
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches ist unbeachtlich, wenn nicht die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften
- gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB innerhalb eines Jahres
und Mängel der Abwägung
- gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB innerhalb von 7 Jahren
seit Inkrafttreten dieser Satzung schriftlich gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg geltend gemacht worden ist.
Der Sachverhalt, welcher die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird auf Folgendes hingewiesen:
zur Klarstellungssatzung der Ortsgemeinde Ockfen gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)
Die Ortsgemeinde Ockfen grenzt durch den Erlass der Klarstellungssatzung den Innenbereich vom Außenbereich verbindlich ab. Hierdurch wird die Zulässigkeit von Bauvorhaben in diesem Bereich definitiv geklärt. Vorhaben, die innerhalb der Abgrenzung der Satzung liegen, richten sich nach § 34 BauGB; Vorhaben, die außerhalb der Abgrenzung der Satzung liegen, richten sich nach § 35 BauGB.
Der gesamte Bereich der Klarstellungssatzung ist im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Saarburg als M-Gebiet (gemischte Baufläche) dargestellt. Die Erschließung der Vorhaben im Innenbereich sowohl wegemäßig als auch mit Kanal und Wasser ist jeweils im Einzelfall abzuklären
Durch den Erlass der Klarstellungssatzung wird die Abgrenzung der Ortslage zum Außenbereich einer verbindlichen Ordnung zugeführt.
Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen sind auf den dem Innenbereich zuzuordnenden Grundstücken grundsätzlich nicht erforderlich.

References: § 34
 § 24
 § 34
 § 215
 § 215
 § 215
 § 24
 § 34
 § 34
 § 35