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Timestamp: 2017-07-24 10:53:19+00:00

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Kündigungsschutzklage einreichen: Welche Fristen sind zu beachten?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 31.12.2016, 12:02| Jetzt kommentieren(0) Teilen Twittern E-Mail
Es ist eine unschöne Situation: Ein Arbeitnehmer erhält eine Kündigung von seinem Arbeitgeber, obendrein ist die Kündigung nicht berechtigt. Möchte der Arbeitnehmer auf Wiedereinstellung klagen, so muss er eine Kündigungsklage einreichen. Bei dieser Kündigungsklage gibt es jedoch einiges zu beachten, insbesondere etwaige Fristen. Anderenfalls kann eine an sich ungerechtfertigte Kündigung dennoch wirksam werden. Was es genau zu beachten gibt, vor allem mit Blick auf die Fristen, erfahren Sie hier:
Kündigungsschutzklage einreichen: Welche Fristen sind zu beachten?(© Kautz-Fotolia.com)
Die Rechtslage: Klagefrist von drei Wochen
Regelungen zum Kündigungsschutz finden sich im Kündigungsschutzgesetz. Im Zusammenhang mit der Kündigungsschutzklage bestimmt § 4 KSchG eine Klagefrist von drei Wochen. Bei dieser Klagefrist handelt es sich um eine materiell-rechtliche Präklusion, das heißt wird sie nicht eingehalten, gilt die Kündigung als rechtswirksam von Anfang an (sog. Wirksamkeitsfiktion des § 7 KSchG).
Die Einhaltung der Klagefrist prüft das Arbeitsgericht von Amts wegen, also auch dann, wenn der Gegenseite eine vorliegende Überschreitung gar nicht aufgefallen ist. In einem solchen Fall wird, mit Blick auf die Wirksamkeitsfiktion, die Kündigungsschutzklage als unbegründet – und nicht als unzulässig – zurückgewiesen. Dies gilt sogar dann, wenn die Kündigung eigentlich ganz offensichtlich wegen schwerer Mängel unwirksam ist.
Wann beginnt die dreiwöchige Klagefrist zu laufen?
Nach ganz herrschender Meinung liegt der Fristbeginn bei einer Kündigungsschutzklage im Zugang der Kündigung, also wenn der Arbeitnehmer die Kündigung erhalten hat, und nicht am darauffolgenden Tag.
Die Bestimmung des Zeitpunkts des Zugangs ist bei einer persönlichen Aushändigung des unterzeichneten Originals sicherlich kein Problem. Versendet der Arbeitgeber die Kündigung per Post, liegt der Zugang bei dem Zeitpunkt, in dem der Postbote den Brief in den Briefkasten des Arbeitnehmers wirft. Übernimmt der Arbeitgeber hingegen selbst den Einwurf der Kündigung, kann der Zugang unter Umständen strittig sein. Nach allgemeiner Ansicht liegt ein Zugang in solchen Fällen dann vor, wenn der Einwurf so frühzeitig am Tag geschieht, dass der Arbeitnehmer zusammen mit der üblicherweise eingeworfenen Post die Kündigung zur Kenntnis nehmen kann.
Wann endet die dreiwöchige Klagefrist?
Fällt das Fristende auf einen Werktag (Montag - Freitag), so die Frist am Ende des Tags, also um 24 Uhr.
Sollte das Fristende jedoch auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fallen, so endet die Frist am Ende des nachfolgenden Werktags um 24 Uhr.
Was tun bei einer Fristversäumung?
In der Regel wird die Kündigung – mit Blick auf die Wirksamkeitsfiktion des § 7 KSchG – als von Anfang an als wirksam betrachtet. Ausnahmsweise besteht aber die Wiedereinsetzungsmöglichkeiten des § 5 KSchG: die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage.
Nach § 5 KSchG muss das Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage nachträglich zulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage rechtzeitig zu erheben. Dabei kommt es immer auf die individuelle Situation und die persönlichen Fähigkeiten des jeweiligen betroffenen Arbeitnehmers an. Voraussetzung für eine nachträgliche Zulassung ist insbesondere, dass den Arbeitnehmer kein Verschulden an der verspäteten Klageerhebung trifft (etwa wegen Krankheit oder einer Abwesenheit wegen Urlaubs).
Zu beachten ist jedoch, dass auch der Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage an eine Frist gebunden ist: Der Arbeitnehmer muss den Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, welches der rechtzeitigen Klageerhebung entgegenstand, stellen.
Was gilt es sonst noch zu beachten im Zusammenhang mit den Fristen?
Die Klagefrist gilt auch unabhängig von der Art des Arbeitsverhältnisses, also unter anderem auch bei
Ferner gilt die Klagefrist auch dann, wenn auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz gar keine Anwendung findet, etwa weil der Arbeitgeber weniger als 5 Arbeitnehmer beschäftigt oder weil die 6-monatige Wartezeit noch nicht vergangen ist.
Darüber hinaus gilt die Klagefrist grundsätzlich auch unabhängig davon, welchen Unwirksamkeitsgrund der Arbeitnehmer geltend machen will, sei es beispielsweise ein Verstoß gegen die guten Sitten, ein gesetzliches Verbot oder Treu und Glauben, eine Nichtbeachtung von Sonderkündigungsschutz oder tarifvertraglichem Kündigungsschutz, ein Nichtvorliegen eines Kündigungsgrundes oder eine fehlerhafter Betriebsratsanhörung.
Was gibt es abgesehen von den Fristen noch zu beachten?
Die Klage ist beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht zu erheben, entweder indem sie schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll bei der Geschäftsstelle erhoben wird.
Das Arbeitsgericht stellt sodann fest, ob die Kündigung tatsächlich ungerechtfertigt war. Im Falle dessen, wird der Arbeitgeber verklagt, den Arbeitnehmer wieder einzustellen. Sollte der Arbeitgeber dies nicht können oder wollen, muss er dem Arbeitnehmer eine Abfindung zahlen. Art und Höhe der Abfindung sind dann Verhandlungssache.
Sollten Sie eine Kündigung erhalten, suchen Sie sich unverzüglich – also schnellstmöglich – einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er wird Sie dahingehend beraten, ob es aufgrund der Erfolgschancen ausreicht, die Klage selbst einzureichen, oder sich durch ihn vertreten zu lassen.
Beachten Sie dabei auch, dass die dreiwöchige Klagefrist durch das Aufsuchen eines Anwalts nicht gehemmt wird, sondern weiterläuft.
Quelle: Sebastian Klingenberg, ref. iur.Schlagwörter: Kündigungsschutzklage, Kündigung, mündlich, schriftlich, ordentlich, außerordentlich, Klage, Klagefrist, Frist, Präklusion, KSchG, Wirksamkeitsfiktion, Fristversäumnis, Fristversäumung, Fristbeginn, FristendeNachrichten zum ThemaKündigungsschutzklage wegen Betriebsverlagerung ins Ausland (27.05.2011, 09:38)Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird.Der Arbeitgeber ist eine in Südbaden...Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage (04.07.2008, 16:30)Das LAG Baden-Württemberg hat einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung für begründet gehalten, der darauf gestützt wurde, dass trotz bewiesenen Zugangs der Kündigung (Möglichkeit der Kenntnisnahme im Sinne des § 130 BGB) der...AGB-Kontrolle: Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam (30.05.2008, 11:50)Verzichtet der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, liegt regelmäßig eine unangemessene...BAG: Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung unwirksam (06.09.2007, 16:37)Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung ist regelmäßig anzunehmen,...BAG: Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage (07.12.2006, 10:34)Tarifvertragsparteien sind frei, im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit einen Tarifvertrag zu vereinbaren, der die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer Betriebsteilschließung für die davon betroffenen Arbeitnehmer ausgleicht oder mildert. Hieran...BGH: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen (18.10.2006, 16:28)Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen...
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