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Timestamp: 2018-08-16 18:16:37+00:00

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§ 56 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung - frag-einen-anwalt.de
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| 07.08.2018 09:54 |
Zusammenfassung: Der Fragesteller ist Rentner und hält sich und seine gemeinsam zu veranlagende Ehefrau zur Abgabe einer Steuererklärung nicht verpflichtet, da ausschließlich Rente bezogen und geringfügige Mieteinkünfte erzielt werden. Er wurde jedoch durch die Finanzbehörde gemäß § 149 Abs. 1 S. 2 AO aufgefordert.
Ich habe im Jahre 1996 in Deutschland geheiratet und bin ab April 2000 Rentner. 2002 bin ich mit meiner Ehefrau auf unbestimmte Zeit als Rentner nach Thailand gezogen. Das Finanzamt Ffm. hat mich von einer zukünftigen Steuererklärung befreit da ich außer meiner Rente kein weiteres Einkommen hatte. Meine Ehefrau (Thailänderin) hatte auch keinerlei Einkommen. Im Jahre 2010 bin ich aus gesundheitlichen Gründen nach Deutschland zurück- gekommen. Auf Grund einer Erbschaft hat meine Frau im Jahre 2010 eine Eigentumswohnung mit Mieteinnahme erworben. Nach eigenem Ermessen waren wir auf Grund der Renteneingänge und der Mieterlöse abzüglich der Freibeträge und Auslagen, nicht steuerpflichtig. Im Jahre 2015 hatte ich ein Telefongespräch mit der für mich zuständigen Sachbearbeiterin beim Finanzamt Ffm. Sie bestand darauf das ich für die vergangenen fünf Jahre die Steuererklärung nachhole. Das tat ich auch. Es stellte sich heraus das ich alle Jahre seit 2010 bis heute keine Steuern zahlen muss. Jetzt hat mich ein Bekannter darauf hingewiesen das ich gemäß § 56 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung zu keiner Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet bin. Falls das Finanzamt dennoch eine Steuererklärung von mir verlangt würde es rechtsfehlerhaft handeln.
Ich bitte Sie um eine rechtlich fundierte Auskunft mit der ich mich eventuell beim Finanzamt begründen kann.
Gesetzliche Einkommensteuererklärungspflicht:
Die gesetzliche Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung regeln zunächst die von Ihnen angesprochenen Einzelsteuergesetze. In Ihrem Fall wäre §§ 25, 46 EStG i.V.m. § 56 EStDV einschlägig. Danach haben unbeschränkt Steuerpflichtige grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen eine jährliche Einkommensteuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr abzugeben:
Voraussetzung ist zunächst, dass Sie und Ihre Ehefrau unbeschränkt steuerpflichtig sind. Gemäß sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Ihren Angaben gemäß haben sowohl Sie, als auch Ihre Frau, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Damit sind Sie beide unbeschränkt steuerpflichtig.
Keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist:
Außerdem darf keiner der Ehegatten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, bezogen haben. Nach Ihren Angaben beziehen weder Sie, noch Ihre Ehefrau, neben der Rente Arbeitslohn, von dem ein Steuerabzug vorgenommen wurde.
Keine Überschreitung des Gesamtbetrags der Einkünfte um mehr als das Zweifache des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG:
Bei gemeinsamer Veranlagung zur Einkommensteuer darf der Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte folgende Beträge nicht überschreiten:
für den Veranlagungszeitraum 2018: 18.000,00 EUR
für den Veranlagungszeitraum 2017: 17.640,00 EUR
für den Veranlagungszeitraum 2016: 17.304,00 EUR
für den Veranlagungszeitraum 2015: 16.944,00 EUR
Dabei gilt es zu beachten, dass Renten nicht in voller Höhe steuerpflichtig sind. Der Anteil hängt vom Jahr Ihres Renteneintritts ab. Nach Ihren Angaben sind Sie im Jahr 2000 in Rente gegangen, so dass der steuerpflichtige Anteil gemäß § 22 EStG 50 % beträgt.
Für den Fall, dass die vorgenannten Grenzen nicht überschritten werden, wären Sie aus §§ 25, 46 EStG i.V.m. § 56 EStDV zur Abgabe einer Steuererklärung nicht verpflichtet.
Verpflichtung wegen Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung:
Jedoch ist zur Abgabe einer Steuererklärung gemäß § 149 Abs. 1 S. 2 AO auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird. Die Finanzbehörde kann eine Steuererklärung anfordern, wenn sie es zumindest abstrakt für möglich hält, dass der Aufgeforderte steuerpflichtig ist. Bei einer solche Aufforderung handelt es sich um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 118 AO, der auch mündlich erlassen werden kann. Gegen die Aufforderung, eine Steuererklärung abzugeben oder eine Steuererklärung innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben, ist der Einspruch statthaft (§ 347 AO). Dieser ist nach § 355 Abs. 1 AO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts (hier: der Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung) einzulegen. Bei unterbliebener Rechtsbehelfsbelehrung gilt gemäß § 356 Abs. 2 AO die verlängerte Jahresfrist. Daher wäre ein Einspruch gegen die 2015 mündlich erteilte Aufforderung jedenfalls verfristet.
Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung gehe ich davon aus, dass sich die Aufforderung der Finanzbehörde nur auf die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2015 bezog. Daher empfehle ich Ihnen, sich erneut schriftlich an Ihre Finanzbehörde zu wenden und unter Zuhilfenahme der oben dargestellten Argumentation zu erklären, dass Sie sich zur Abgabe einer Steuererklärung nicht verpflichtet fühlen.
Sollte die Finanzbehörde daraufhin erneut zur Abgabe der Steuererklärung auffordern, könnten Sie gegen die wiederholte Aufforderung umgehend im Rechtsbehelfsverfahren vorgehen. Vorläufiger Rechtsschutz könnte unter bestimmten Voraussetzungen durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 361 Abs. 2 AO bzw. § 69 Abs. 2 FGO) erlangt werden.
Für den Fall, dass die Aufforderung wieder mündlich erfolgt, sollten Sie die Finanzbehörde unverzüglich zur schriftlichen Bestätigung nach § 119 Abs. 2 S. 2 AO auffordern.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Gern bin ich Ihnen über die erteilte Erstberatung hinaus bei der Durchsetzung Ihrer Rechte im Rahmen eines gesondert zu erteilenden Mandats behilflich.
Bewertung des Fragestellers 07.08.2018 | 16:54
"Eine sehr gute Hilfe für mich. Vor allem eine ausführliche Erklärung."
Eine sehr gute Hilfe für mich. Vor allem eine ausführliche Erklärung.
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References: § 56
 § 149
 § 56
 § 56
 § 32
 § 22
 § 56
 § 149
 § 118
 § 355
 § 356
 § 69
 § 119

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