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Timestamp: 2020-07-16 01:10:43+00:00

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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §22 OWiG 1968, §23 OWiG 1968, §24 OWiG 1968, §25 OWiG 1968, §26 OWiG 1968, §27 OWiG 1968, §28 OWiG 1968, §29 OWiG 1968 | mit Referenzen
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Einziehung von Gegenständen
Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dürfen die Gegenstände abweichend von § 22 Abs. 2 Nr. 1
§ 22 Einziehung von Gegenständen § 22 Einziehung von Gegenständen , Abs. 2
auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen,
(1) Die Einziehung darf in den Fällen des § 22 Abs. 2 Nr. 1
und des § 23
nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der begangenen Handlung und zum Vorwurf, der den von der Einziehung betroffenen Täter oder in den Fällen des § 23
den Dritten trifft, außer Verhältnis steht.
(2) In den Fällen der §§ 22
§ 22 Einziehung von Gegenständen § 22 Einziehung von Gegenständen
wird angeordnet, daß die Einziehung vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme getroffen, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommt namentlich die Anweisung,
(2) Eine solche Anordnung kann auch neben der Einziehung eines Gegenstandes oder an deren Stelle getroffen werden, wenn ihn der Täter vor der Anordnung der Einziehung mit dem Recht eines Dritten belastet hat, dessen Erlöschen ohne Entschädigung nicht angeordnet werden kann oder im Falle der Einziehung nicht angeordnet werden könnte (§ 26 Abs. 2,
§ 26 Wirkung der Einziehung § 26 Wirkung der Einziehung , Abs. 2
); wird die Anordnung neben der Einziehung getroffen, so bemißt sich die Höhe des Wertersatzes nach dem Wert der Belastung des Gegenstandes.
(5) Für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen gilt § 18
(2) Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben bestehen. Das Erlöschen dieser Rechte wird jedoch angeordnet, wenn die Einziehung darauf gestützt wird, daß die Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Nr. 2
vorliegen. Das Erlöschen des Rechts eines Dritten kann auch dann angeordnet werden, wenn diesem eine Entschädigung nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 oder 2
§ 28 Entschädigung § 28 Entschädigung , Abs. 2
nicht zu gewähren ist.
(2) Unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3
ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn
(3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn nach § 47
§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
die Verfolgungsbehörde von der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit absieht oder das Gericht das Verfahren einstellt.
eine Handlung vorgenommen, die ihm gegenüber unter den übrigen Voraussetzungen der §§ 22 bis 25
§22-§25 §22-§25
die Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder den Ausschluß der Entschädigung begründen würde, so wird seine Handlung bei Anwendung dieser Vorschriften dem Vertretenen zugerechnet.
(2) § 9 Abs. 3
§ 9 Handeln für einen anderen § 9 Handeln für einen anderen , Abs. 3
§ 22 Einziehung von Gegenständen§ 22 Einziehung von Gegenständen, Abs. 2
§ 22 Einziehung von Gegenständen§ 22 Einziehung von Gegenständen
§ 26 Wirkung der Einziehung§ 26 Wirkung der Einziehung, Abs. 2
§ 28 Entschädigung§ 28 Entschädigung, Abs. 2
§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
§22-§25§22-§25
§ 9 Handeln für einen anderen§ 9 Handeln für einen anderen, Abs. 3

References: §22
 §23
 §24
 §25
 §26
 §27
 §28
 §29
 § 22

§ 22
 § 22
 § 22
 § 23
 § 23

§ 22
 § 22

§ 26
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 § 18
 § 22
 § 28

§ 28
 § 28
 § 22
 § 47

§ 47
 § 47

§22
 §22
 § 9

§ 9
 § 9

§ 22

§ 22

§ 26

§ 28

§ 47

§22

§ 9