Source: https://www.creaplan.org/arne_hinkelbein/legitimation-der-deutschen-gerichte.html
Timestamp: 2020-04-04 06:29:16+00:00

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Legitimation der Deutschen Gerichte - Arne Freiherr von Hinkelbein
Zur Legitimation der Deutschen Gerichte möchte ich hier eine Unterscheidung machen. Zum einen, wie es sich aus der Sicht von Mensch und PERSON ergibt und zum anderen wie sich der "Istzustand" aus Sicht eines BUNDESBÜRGERS ergibt.
Wenn Sie jemand trotzdem zur PERSON erkärt, so macht sich dieser strafbar nach "Deutschem Recht" Strafgesetzbuch
§ 169 StGB Personenstandsveränderung (1948)
1.) Wer ein Kindunterschiebt oder vorsätzlich verwechselt, oder wer auf andere Weise den Personenstand eines anderen vorsätzlich verändert oder unterdrückt, wir mit Gefängnis bis zu drei Jahre und, wenn die Handlung in gewinnsüchtiger Absicht begangen wurde, mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
"Es liegt hier ein Akt der Unterwerfung vor - drücken wir es doch aus, wie es ist -, eine Art von negativem Plebiszit, durch das das deutsche Volk zum Ausdruck bringt, daß es für Zeit auf die Geltendmachung seiner Volkssouveränität zu verzichten bereit ist.......Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut.
Die Art und Weise, wie die Besatzungsmächte die Besatzungshoheit ausüben, bestimmt darüber, wie die Hoheitsbefugnisse auf deutschem Boden verteilt sein sollen. Sie bestimmt auch darüber, was an den Grundrechten unserer Länderverfassungen effektiv und was nur Literatur ist. Diesem Besatzungsstatut gegenüber ist alles andere sekundär, solange man in Anerkennung seiner Wirklichkeit handelt." (Carlo Schmitt, Volljurist und SPD seine Rede am 8. September 1948)
Zu 2. Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, daß der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten. Der Mensch ariane: hat einer juristischen PERSON „Kläger“ und einer Juristischen PERSON „Kläger 2“ keine Einwilligung erteilt, in ihrem Namen Verträge zu schließen. Folglich kann sie auch nicht in ein solches Vertragsverhältnis gegen ihren Willen hineingezogen und verpflichtet werden."
b)bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,
§ 169 StGB Personenstandsveränderung
2.) Der Versuch ist strafbar.
aus Sicht eines BUNDESBÜRGERS
Der Bundestag hat beschlossen, den § 1 und § 13 des EGZPO, § 1 und § 5 des EGStPO sowie den §§1, (Geltungsbereich) 3 Abs. 2, §§4, 4a Abs. 2 und § 11 EGGVG des GVG zu streichen. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18 am 19. April 2006 (Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz - 1. BMJBBG) wurden diese Änderungen rechtsgültig.
Mit der Einführung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des "Vereinigten Wirtschaftsgebietes" wurde durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950, Artikel 1 I Ziffer 13 u.a. durch Streichung des § 15 GVG die staatliche Gerichtsbarkeit aufgehoben und die freiwillige Gerichtsbarkeit eingeführt.
In der Bundesrepublik gibt es somit weder eine "staatliche Gerichtsbarkeit" noch eine "freiwillige Gerichtsbarkeit". Wie das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Innern mitteilen, ist das Bonner Grundgesetz nach wie vor gültig, daher sind "Ausnahme oder gar "Sondergerichte" nach Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG verboten. Eine Weiterführung eines Rechtsstreites ist aus gegeben Anlaß nicht möglich und zunächst zu klären, um welche Art der Gerichtsbarkeit nach Aufhebung der "freiwilligen Gerichtsbarkeit" es sich in dieser Angelegenheit handelt. Daher ist der Legitimationsnachweis des angeschriebenen Gerichts unabdingbar.
Eine Firma (abgekürzt: Fa.; von lat. firmare "beglaubigen, befestigen") ist der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt, seine Unterschriften leistet und unter dem er klagen und verklagt werden kann (§ 17 HGB).

References: § 169

§ 169
 § 1
 § 13
 § 1
 § 5
 § 11
 § 15
 Art. 101