Source: https://www.zimmerei-heinke.de/cod/php/hauptseite.php?htmurl=rechtliches&thema=vertrag
Timestamp: 2019-05-26 22:20:23+00:00

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7.3.0. Vertragsbedingungen nach VOB:
§01 - Art und Umfang der Leistung
§02 - Vergütung
§03 - Ausführungsunterlagen
§04 - Ausführung
§05 - Ausführungsfristen
§06 - Behinderung u. Unterbrechung
§07 - Verteilung der Gefahr
§08 - Kündigung durch den Auftraggeber
§09 - Kündigung durch den Auftragnehmer
§10 - Haftung der Vertragsparteien
§11 - Vertragsstrafe
§12 - Abnahme
§13 - Gewährleistung
§14 - Abrechnung
§15 - Stundenlohnarbeiten
§16 - Zahlung
§17 - Sicherheitsleistung
§18 - Streitigkeiten
§1 - Art und Umfang der Leistung (hoch)
§2 - Vergütung (hoch)
(4) Sind von der unter einem Einheitspreis erfassten Leistung oder Teilleistung andere Leistungen abhängig, für die eine Pauschalsumme vereinbart ist, so kann mit der Änderung des Einheitspreises auch eine angemessene Änderung der Pauschalsumme efordert werden.
(1) Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Vergütung unverändert. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, daß ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (§ 242 BGB), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu gewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist von den Grundlagen der Preisermittlung auszugehen. Die Nummern 4, 5 und 6 bleiben unberührt.
§3 - Ausführungsunterlagen (hoch)
§4 - Ausführung (hoch)
(1) Der Auftraggeber hat für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Er hat die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse - z. B. nach dem Baurecht, dem Straßenverkehrsrecht, dem Wasserrecht, dem Gewerberecht - herbeizuführen.
§5 - Ausführungsfristen (hoch)
§6 - Behinderung und Unterbrechung der Ausführung (hoch)
§7 - Verteilung der Gefahr (hoch)
§8 - Kündigung durch den Auftraggeber (hoch)
§9 - Kündigung durch den Auftragnehmer(hoch)
§10 - Haftung der Vertragsparteien (hoch)
§11 - Vertragsstrafe (hoch)
§12 - Abnahme (hoch)
§13 - Gewährleistung (hoch)
(3) Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme (§12 Nr. 2).
§14 - Abrechnung (hoch)
3. Die Schlussrechnung muss bei Leistungen mit einer vertraglichen Ausführungsfrist von höchstens 3 Monaten spätestens 12 Werktage nach Fertigstellung eingereicht werden, wenn nichts anderes vereinbart ist;
diese Frist wird um je 6 Werktage für je weitere 3 Monate Ausführungsfrist verlängert.
§15 - Stundenlohnarbeiten (hoch)
4. Stundenlohnrechnungen sind alsbald nach Abschluss der Stundenlohnarbeiten, längstens jedoch in Abständen von 4 Wochen, einzureichen. Für die Zahlung gilt §16.
§16 - Zahlung (hoch)
6. Der Auftraggeber ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den Nummern 1 bis 5 Zahlungen an Gläubiger des Auftragnehmers zu leisten, soweit sie an der Ausführung der vertraglichen Leistung des Auftragnehmers aufgrund eines mit diesem abgeschlossenen Dienst- oder Werkvertrags beteiligt sind und der Auftragnehmer in Zahlungsverzug gekommen ist. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer von diesem gesetzten Frist darüber zu erklären, ob und inwieweit er die Forderungen seiner Gläubiger anerkennt; wird diese Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, so gelten die Forderungen als anerkannt und der Zahlungsverzug als bestätigt.
$17 - Sicherheitsleistung (hoch)
(1) Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nach-stehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
2. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, kann Sicherheit durch Einbehalt oder Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden, sofern das
Kreditinstitut oder der Kreditversicherer
3. Der Auftragnehmer hat die Wahl unter den verschiedenen Arten der Sicherheit;
er kann eine Sicherheit durch eine andere ersetzen.
4. Bei Sicherheitsleistung durch Bürgschaft ist Voraussetzung, dass der Auftraggeber den Bürgen als tauglich anerkannt hat. Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage
abzugeben (§ 771 BGB); sie darf nicht auf bestimmte Zeit begrenzt und muss nach Vorschrift des Auftraggebers ausgestellt sein.
§18 - Streitigkeiten (hoch)
1. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 Zivilprozessordnung vor, richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag nach dem Sitz der für die Prozeßvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sie ist dem Auftragnehmer auf Verlangen mitzuteilen.

References: §01

§02

§03

§04

§05

§06

§07

§08

§09

§10

§11

§12

§13

§14

§15

§16

§17

§18

§1

§2

§3

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§10

§11

§12

§13

§14

§15
 §16

§16

§18
 § 38