Source: https://www.ra-kotz.de/betriebsbedintgte_kuendigung_leiharbeitereinsatz.htm
Timestamp: 2019-11-14 05:49:11+00:00

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Der am 16.05.1962 geborene, nicht verheiratete, einer Person unterhaltspflichtige Kläger ist bei der Beklagte seit 01.04.2004 zu einer Bruttomonatsvergütung von 2.316,93 € als Maschinenführer in der Produktion beschäftigt. Die Beklagte stellt Tiernahrung her und hat im Produktionsbereich bis zur Umsetzung der Kündigungen entsprechend dem Interessenausgleich 168 vergleichbare Arbeitnehmer beschäftigt. Der Interessenausgleich weist aus, dass hiervon lediglich 137 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Der Wegfall des Personalbedarfs resultiert laut Interessenausgleich auf mehreren Maßnahmen. So wird durch eine technische Verbesserung von einzelnen Maschinen eine Leistungssteigerung erreicht oder die Bedienbarkeit so abgeändert, dass lediglich eine Person erforderlich ist statt bisher zwei. Eine weitere Reduktion der Arbeitsplätze ergibt sich daraus, dass bei gleichbleibenden Volumen die Produktpalette so verändert wird, dass anstelle arbeitsintensiver Produkte weniger arbeitsintensive Produkte gefertigt werden. Bei der Produktion von Trockenprodukten ist laut Interessenausgleich eine Reduzierung von bisher 40.000 Tonnen auf 31.700 Tonnen vorgesehen gewesen. Unstreitig geblieben ist, dass die aktuelle Planung sogar nur noch eine Produktion von 25.000 Tonnen jährlich vorsieht.
Die Beklagte beschäftigt sowohl vor als nach den durchgeführten Entlassungen Leiharbeitnehmer in der Produktion. Die Zahlen der in den einzelnen Schichten der nahezu vollkontinuierlichen Produktion eingesetzten Leiharbeitnehmer sind für den Bereich “Treats” für die Zeit von der 14. Kalenderwoche 2008 bis zur 51. Kalenderwoche 2008 zur Akte gereicht worden und für den Bereich Dry für die Zeit von der 32. Kalenderwoche bis zur 43. Kalenderwoche 2008. Danach ergibt sich, dass die Anzahl der benötigten Leiharbeitnehmer von Wochentag zu Wochentag und von Schicht zu Schicht schwankend ist, dass es einzelne Schichten gibt, in denen keinerlei Leiharbeitnehmer eingesetzt werden und dass im Einzelfall bis zu 12 Leiharbeitnehmer in einer Schicht eingesetzt werden. Der Kläger hat zuletzt errechnet, dass bei einer 38-Stunden-Woche, mit der durchschnittlich 4,75 Schichten pro Woche geleistet werden, 24 Leiharbeitnehmer im regelmäßigen Monatsdurchschnitt beschäftigt werden. Zudem legt der Kläger die Abwesenheitsliste mit der durchschnittlichen Abwesenheitsquote in Prozent und in Köpfen für die Quartale 1/2007 bis 4/2008 vor. Danach ergibt sich in der nach Ablauf der Kündigungsfrist relevanten Zeit des 3. und 4. Quartals 2008 ein durchschnittlicher Abwesenheitsgrad von 35,86 % im 3. Quartal und 26,49 % im 4. Quartal 2008. Dies entspricht 53,97 bzw. 39,73 Personen. Der Kläger vertritt die Ansicht, dass dieser Abwesenheitsstand nicht durch Leiharbeitnehmer abgedeckt werden darf, sondern die Beklagte zum Ersatz ausschließlich eigene festangestellte Stammarbeitnehmer einsetzen müsse.
Das Arbeitsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen und dabei ausgeführt, dass der Kläger die Vermutung für das Vorliegen betriebsbedingter Kündigungsgründe i. S. d. § 1 Abs. 5 KSchG nicht widerlegt habe. Insbesondere habe der Kläger nicht darstellen können, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen erfolge. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung, in der er beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.02.2009 – 2 Ca 1902/08 EU – abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 28.07.2008, zugegangen am 29.07.2008, nicht aufgelöst wurde oder wird.
Das Arbeitsverhältnis ist aufgrund sozialgerechtfertigter Kündigung i.　S.　d. § 1 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 5 KSchG fristgerecht beendet worden.
Zwischen der Beklagte und ihrem Betriebsrat sind aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG ein Interessenausgleich mit Namensliste abgeschlossen worden. In diesem ist niedergelegt worden, dass durch die Umstellung von personalintensiven Produkten auf weniger personalintensive Produkte, technische Verbesserungen an Produktionsgeräten und Mengenreduzierung bei den Trockenprodukten insgesamt 31 Arbeitsplätze entbehrlich werden. Der Kläger hat diese Vermutung der Betriebsbedingtheit nicht widerlegen können. Insbesondere hat er zu dem konkreten Personalbedarf der einzelnen eingesetzten Maschinen und dem Produktionsrückgang im Trockenfutterbereich nichts Substantiiertes dargestellt. Aus dem Interessenausgleich selbst ergibt sich, dass im Produktionsbereich “Treats” tatsächlich keine Mengenreduzierung trotz des Wegfalls von Produkten erfolgt, sondern eine Rationalisierung der Arbeit. Damit wäre es Sache des Klägers gewesen, im Einzelnen darzustellen, dass die vorgetragenen Rationalisierungseffekte durch Umstellung auf weniger personalintensive Produkte und die durchgeführten Änderungen an den Produktionsmaschinen tatsächlich nicht zu den prognostizierten Einsparungsmöglichkeiten geführt haben. Die Behauptung, die Beklagte habe statt der Produkte J und C andere Produkte produziert, ist nicht geeignet, die Vermutungswirkung des Interessenausgleichs zu widerlegen. Denn im Bereich Treats ist nicht eine Mengenreduzierung, sondern gerade die Produktumstellung Ursache dafür, dass die gleiche Menge gerechnet in Tonnen mit weniger Personal produziert werden kann.
Es kommt deshalb darüber hinaus nicht darauf an, dass der Kläger auch nicht im Einzelnen dargelegt hat, bei wie vielen aufrecht zu erhaltenden Dauerarbeitsplätzen überhaupt die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung unwirksam geworden wäre, d.　h. wie viele Arbeitnehmer vorrangig vor ihm sich auf das Vorhandensein von Dauerarbeitsplätzen hätten berufen können. Selbst wenn es dem Kläger gelungen wäre ein oder zwei Dauerarbeitsplätze darzustellen, so ist nicht zwingend, dass deren Vorhandensein die betriebsbedingte Kündigung gerade des Klägers nicht mehr erforderlich machte.
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References: § 1
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 § 111
 § 13
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