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Timestamp: 2018-03-20 13:33:11+00:00

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﻿ § 50g EStG, Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 50g EStG, Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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§ 50g EStG
§ 50g EStG – Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1)
§ 50g EStG eingefügt durch Artikel 1 des EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetzes vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3112). Zur Anlage 3 zu § 50g EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 59c EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
1Der Gläubiger muss der Nutzungsberechtigte sein. 2Nutzungsberechtigter ist
die Zahlungen der Zinsen oder Lizenzgebühren Einkünfte darstellen, auf Grund derer die Gewinne der Betriebsstätte in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem sie gelegen ist, zu einer der in Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc genannten Steuern beziehungsweise im Fall Belgiens dem "impôt des non-résidents/belasting der nietverblijfhouders" beziehungsweise im Fall Spaniens dem "Impuesto sobre la Renta de no Residentes" oder zu einer mit diesen Steuern identischen oder weitgehend ähnlichen Steuer herangezogen werden, die nach dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/13/EU (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 30) geändert worden ist, anstelle der bestehenden Steuern oder ergänzend zu ihnen eingeführt wird. (2)
1"Unternehmen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union" jedes Unternehmen, das
einer der in Anlage 3 Nummer 2 zu diesem Gesetz aufgeführten Steuern unterliegt und nicht von ihr befreit ist. 2Entsprechendes gilt für eine mit diesen Steuern identische oder weitgehend ähnliche Steuer, die nach dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/13/EU (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 30) anstelle der bestehenden Steuern oder ergänzend zu ihnen eingeführt wird. (3)
1"Verbundenes Unternehmen" jedes Unternehmen, das dadurch mit einem zweiten Unternehmen verbunden ist, dass
§ 50g Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe b Doppelbuschstabe bb EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), erstmals auf Zahlungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2013 erfolgen - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 59c Satz 2 EStG 2009 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 25. Juli 2014
§ 50g Absatz 3 Nummer 5 Buchstabe a Satz 1 Doppelbuschstabe cc EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), erstmals auf Zahlungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2013 erfolgen - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 59c Satz 2 EStG 2009 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 25. Juli 2014
(4) 1Die Entlastung nach Absatz 1 ist zu versagen oder zu entziehen, wenn der hauptsächliche Beweggrund oder einer der hauptsächlichen Beweggründe für Geschäftsvorfälle die Steuervermeidung oder der Missbrauch sind. 2§ 50d Absatz 3 bleibt unberührt.
(6) 1Ist im Fall des Absatzes 1 Satz 1 eines der Unternehmen ein Unternehmen der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder ist eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelegene Betriebsstätte eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union Gläubiger der Zinsen oder Lizenzgebühren, gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft insoweit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gleichgestellt ist. 2Absatz 3 Nummer 5 Buchstabe a gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Unternehmen der Schweizerischen Eidgenossenschaft jedes Unternehmen ist, das
Zu § 50g: Berichtigt am 8. 12. 2009 (BGBl I S. 3862), geändert durch G vom 25. 7. 2014 (BGBl I S. 1266).

References: § 50

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