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Timestamp: 2016-10-26 00:28:52+00:00

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127 I 62. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. M�rz 2001 i.S. P. gegen Psychiatrische Universit�tsklinik Basel und Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt (staatsrechtliche Beschwerde)
Traitement m�dicamenteux forc� en clinique psychiatrique au cours de la privation de libert� � fins d'assistance; art. 7,10, 13 et 36 Cst.; art. 3 et 8 CEDH; art. 7 Pacte ONU II. Base juridique de la m�dication forc�e; loi du canton de B�le-Ville sur le traitement et l'internement des personnes atteintes de maladies psychiques (loi sur la psychiatrie; consid. 2a, 4 et 7a). Port�e de la libert� personnelle selon l'art. 10 al. 2 Cst., compar� avec l'ancien droit non �crit et avec les garanties sp�ciales d'autres dispositions constitutionnelles (consid. 5a); port�e de la garantie de la dignit� humaine selon l'art. 7 Cst. (consid. 5b); droits fondamentaux garantis par le droit international en rapport avec le traitement m�dicamenteux forc� (consid. 5c-f). Examen des conditions d'un traitement m�dicamenteux selon la loi sur la psychiatrie, en ce qui concerne l'incapacit� de discernement (consid. 7b), la volont� pr�sum�e (consid. 7c) et l'urgence (consid. 7d). Int�r�ts pr�pond�rants propres � justifier le traitement forc� (consid. 8). Examen de la proportionnalit� de l'atteinte au droit fondamental, d'apr�s la loi sur la psychiatrie (consid. 9b et 9c) et au regard de l'art. 36 Cst. (consid. 9d). Faits � partir de page 8
P. (Jahrgang 1971) befand sich in den letzten Jahren wegen seiner katatonen Schizophrenie mehrmals in der Psychiatrischen Universit�tsklinik Basel (PUK). Die Klinikaufenthalte erfolgten zum einen freiwillig aus eigenem Antrieb, zum andern auf Anordnung von f�rsorgerischen Freiheitsentz�gen und wiesen kurze ebenso wie lange Zeitabschnitte auf. W�hrend dieser Klinikaufenthalte wurde P. gr�sstenteils mit Neuroleptika behandelt; teils willigte er in die Medikation ein, teils wurde sie ihm entgegen seinem Widerstand verabreicht. P. verliess die Klinik jeweilen unter unterschiedlichen Umst�nden.
Ein Arzt des Gesundheitsamtes wies P. am 25. Dezember 2000 wegen auff�lligen Verhaltens in die Psychiatrische Universit�tsklinik Basel ein und ordnete f�rsorgerischen Freiheitsentzug an. Der behandelnde Arzt der Klinik leitete am 28. Dezember 2000 eine gegen die Einweisung gerichtete Beschwerde von P. an die Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt weiter, w�hrend die Klinik um Fortsetzung des f�rsorgerischen Freiheitsentzuges sowie um Erm�chtigung zu medikament�ser Behandlung entgegen dessen Widerstand ersuchte.
Mit Entscheid vom 4. Januar 2001 wies die Psychiatrie-Rekurskommission den Rekurs gegen die Einweisung ab und bewilligte die Zur�ckbehaltung von P. bis Ende Februar 2001. Ferner wies sie die Beschwerde gegen die Durchf�hrung der zwangsweisen medikament�sen Behandlung ab.
Gegen diesen Entscheid der Psychiatrie-Rekurskommission hat der anwaltlich vertretene P. am 8. Februar 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben und (ausschliesslich) die Aufhebung der medikament�sen Zwangsbehandlung verlangt; die Anordnung des f�rsorgerischen Freiheitsentzuges und die Zur�ckbehaltung bis Ende Februar 2001 blieben unangefochten. Durch die bewilligte medikament�se Behandlung entgegen seinem Widerstand erachtet sich P. in seiner pers�nlichen Freiheit und seiner Menschenw�rde verletzt. Er beruft sich insbesondere auf Art. 7 und 10 BV sowie auf Art. 3 EMRK.
2. a) Der Entscheid der Psychiatrie-Rekurskommission st�tzt sich hinsichtlich des f�rsorgerischen Freiheitsentzuges auf Art. 397a ff. ZGB. Diese Bestimmungen des Zivilgesetzbuches stellen keine BGE 127 I 6 S. 9Grundlage f�r die Anordnung einer medikament�sen Behandlung in einer Klinik dar (BGE 125 III 169; vgl. BGE 126 I 112). Der angefochtene Entscheid betreffend die medikament�se Behandlung des Beschwerdef�hrers beruht daher ausschliesslich auf dem kantonalen Gesetz �ber Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen vom 18. September 1996 (Psychiatriegesetz, PG; kantonale Gesetzessammlung 323.100). Er kann demnach in dieser Hinsicht beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte angefochten werden. Er ist letztinstanzlich im Sinne von Art. 86 OG.
4. Zur Hauptsache wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die gegen ihn angeordnete medikament�se Behandlung mit Neuroleptika. W�hrend die �rzte der Psychiatrischen Universit�tsklinik darin eine Notwendigkeit zur Behandlung seiner katatonen Schizophrenie erblicken, erachtet er sich in seinen verfassungsm�ssigen Rechten, insbesondere in seiner Menschenw�rde und pers�nlichen Freiheit verletzt.
Bevor auf die einzelnen Verfassungsr�gen einzugehen ist, gilt es, das basel-st�dtische Psychiatriegesetz, das die Rechtsgrundlage f�r die angefochtene Behandlung bildet (vgl. oben E. 2a), im Hinblick auf die M�glichkeiten einer zwangsweisen Medikation kurz darzustellen.
Das Psychiatriegesetz umschreibt die Voraussetzungen, unter denen psychisch kranke Personen ambulant oder station�r psychiatrisch behandelt und in Kliniken eingewiesen werden k�nnen; es will eine angemessene Therapie und Pflege unter Achtung der pers�nlichen Freiheit und W�rde erm�glichen und die Rechte der Patienten sch�tzen; es regelt insbesondere die Behandlung im f�rsorgerischen Freiheitsentzug im Sinne von Art. 397a ff. ZGB (� 1 PG). Das Gesetz unterscheidet die Aufnahme von Personen in einer Klinik auf eigenes Begehren hin (� 5 PG) von der Einweisung ohne Zustimmung der betroffenen Personen auf Anordnung des rechtsmedizinischen Dienstes, soweit diese einer psychiatrischen Behandlung oder Pflege in einer Klinik bed�rfen und die Voraussetzungen einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung gegeben sind (� 6 Abs. 1 und � 7 PG). Die Patienten haben Anspruch auf eine Behandlung, die ihrem Leiden angemessen ist, ihre Menschenw�rde achtet, dem aktuellen Stand des psychiatrischen Wissens entspricht und ein konkret umschriebenes Ziel verfolgt (� 11 PG). Sie werden �ber die Art der Erkrankung, die voraussichtliche Entwicklung, �ber die Behandlung mit Risiken und Folgen sowie �ber m�gliche Alternativen aufgekl�rt (� 12 PG).
Untersuchungen, Behandlungen und individuelle Rehabilitations- und Pflegemassnahmen bed�rfen der Einwilligung des Patienten (� 13 Abs. 1 PG). Ist eine Person unteilsunf�hig und innert n�tzlicher Frist nicht in der Lage einzuwilligen, entscheiden die behandelnden �rzte nach deren mutmasslichem Willen, wobei vorhandenen Willenserkl�rungen wie sog. Patientenverf�gungen Rechnung getragen wird (� 13 Abs. 2 PG). Von der Einwilligung kann in Notf�llen abgesehen werden, wenn eine sofortige Intervention dringlich und unerl�sslich ist, um das Leben des Patienten zu erhalten oder die unmittelbare Gefahr einer schweren Gesundheitssch�digung abzuwenden (� 13 Abs. 4 PG).
Besondere Regeln gelten nach � 22 Psychiatriegesetz im Falle des Widerstandes gegen eine Behandlung. Widersetzt sich eine urteilsunf�hige Person im f�rsorgerischen Freiheitsentzug einer dringend notwendigen Behandlung, kann diese dennoch durchgef�hrt werden, wenn die betroffene Person nicht innert n�tzlicher Frist in der Lage ist einzuwilligen. Die �rzte handeln dabei nach dem mutmasslichen Willen des Betroffenen und ber�cksichtigen allf�llige Willenserkl�rungen (wie beispielsweise Patientenverf�gungen). Weiter ist erforderlich, dass die pers�nliche Freiheit durch die Behandlung eindeutig weniger eingeschr�nkt wird als durch die sonst erforderlichen Ersatzmassnahmen (� 22 Abs. 2 i.V.m. � 13 Abs. 2 und 3 PG).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht kann gegen eine Einweisung in die Klinik bei der Psychiatrie-Rekurskommission rekurriert werden (� 7 Abs. 2 sowie � 31 PG). Beschwerde an die Rekurskommission ist m�glich gegen eine gegen den Willen des Betroffenen durchgef�hrte Behandlung (� 22 Abs. 2 sowie � 32 PG). Die Rekurskommission h�rt den Betroffenen und allenfalls �rzte der Klinik an und entscheidet so rasch als m�glich, in der Regel l�ngstens innert zehn Tagen (� 37 und 38 PG). Wird einer Person die Freiheit in einer gegen das Gesetz verstossenden Weise entzogen oder erheblich beschr�nkt, hat sie Anspruch auf Schadenersatz und allenfalls Genugtuung (� 43 PG).
5. Der Beschwerdef�hrer ruft zur Begr�ndung seiner Beschwerde zur Hauptsache die pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und die Menschenw�rde (Art. 7 BV) an.
a) Die Bestimmung von Art. 10 Abs. 2 BV r�umt jedem Menschen das Recht auf pers�nliche Freiheit, insbesondere auf k�rperliche und geistige Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit ein. Sie unterscheidet sich in ihrer Formulierung von der bisherigen BGE 127 I 6 S. 11Umschreibung des ungeschriebenen Grundrechts der pers�nlichen Freiheit und bedarf daher n�herer Pr�zisierung.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung garantierte die pers�nliche Freiheit alle Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Pers�nlichkeitsentfaltung darstellen; sie umfasste "toutes les libert�s �l�mentaires dont l'exercice est indispensable � l'�panouissement de la personne humaine", ein Mindestmass an pers�nlicher Entfaltungsm�glichkeit und die dem B�rger eigene F�higkeit, eine gewisse tats�chliche Begebenheit zu w�rdigen und danach zu handeln. Das Bundesgericht hat indessen auch auf die Grenzen des ungeschriebenen Grundrechts hingewiesen und darin keine allgemeine Handlungsfreiheit erblickt, auf die sich der Einzelne gegen�ber jedem staatlichen Akt, der sich auf seine pers�nliche Lebensgestaltung auswirkt, berufen k�nne; die pers�nliche Freiheit sch�tze nicht vor jeglichem physischen oder psychischen Missbehagen (BGE 124 I 85 E. 2a S. 86; BGE 122 I 153 E. 6b/bb S. 162; BGE 119 Ia 460 E. 5a S. 474, mit Hinweisen).
Ein Vergleich der bisherigen Umschreibung der pers�nlichen Freiheit mit dem neuen Verfassungstext zeigt, dass einzelne Elemente der bisherigen pers�nlichen Freiheit in spezielle Bestimmungen der Bundesverfassung Eingang gefunden haben. So enthalten die Abs. 1 und 3 von Art. 10 BV das Recht jedes Menschen auf Leben (sowie das Verbot der Todesstrafe) und das Verbot von Folter und jeder anderen Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (vgl. BGE 116 Ia 420 E. 1b S. 421). Art. 31 BV umschreibt - in Anlehnung an Art. 5 EMRK - die Voraussetzungen des Freiheitsentzuges, welcher stets als schwerer Eingriff in die pers�nliche Freiheit betrachtet worden ist (vgl. BGE 123 I 221 E. 4 und 4a S. 226). Der Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit (und auf F�rderung ihrer Entwicklung) nach Art. 11 BV weist einen unmittelbaren Zusammenhang mit der pers�nlichen Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV auf (vgl. BGE 126 II 377 E. 5d S. 390). Der Schutz auf Privatsph�re im Sinne von Art. 13 BV war ebenfalls Teil der ungeschriebenen pers�nlichen Freiheit (vgl. BGE 126 I 7 E. 2a S. 10; BGE 109 Ia 273 E. 4a S. 279). Schliesslich bildete die Anerkennung der Menschenw�rde die Grundlage der bisherigen pers�nlichen Freiheit (vgl. BGE 97 I 45 E. 3 S. 49). Dies f�hrt zur Frage, wie weit der Schutzbereich der pers�nlichen Freiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV tats�chlich reicht (vgl. hierzu ANDREAS KLEY, Der Grundrechtskatalog der nachgef�hrten Bundesverfassung, in: ZBJV 135/1999 BGE 127 I 6 S. 12S. 319 ff.; vgl. auch die �bersicht der umfassend verstandenen pers�nlichen Freiheit bei ULRICH H�FELIN/WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl. 2001, S. 105 ff. Rz. 336 ff.; ferner J�RG P. M�LLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, S. 10, der f�r die erw�hnten Erscheinungen zusammenfassend den Ausdruck des "Pers�nlichkeitsschutzes des Verfassungsrechts" verwendet).
Trotz des Umstandes, dass die erw�hnten Aspekte der bisherigen Formulierung Eingang in spezifischen Grundrechtsbestimmungen der neuen Bundesverfassung gefunden haben, kann die pers�nliche Freiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV nach wie vor als das grundlegende Freiheitsrecht bezeichnet werden. Darauf deuten zum einen die Materialien hin: Nach der Botschaft des Bundesrates sollten die traditionellen Elemente der pers�nlichen Freiheit in die neue Bundesverfassung �berf�hrt werden und umfasst diese nicht ein einheitliches Objekt, sondern verschiedene Rechtsg�ter (BBl 1997 I 147). Zum andern kommt mit der Formulierung, dass "insbesondere" ein Recht auf k�rperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit einger�umt wird, zum Ausdruck, dass �ber diese ausdr�cklich genannten Verb�rgungen hinaus weitere Bereiche bestehen und garantiert werden. Die pers�nliche Freiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV stellt daher eine Grundgarantie zum Schutze der Pers�nlichkeit dar. Sie umfasst weiterhin auch all jene Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Pers�nlichkeitsentfaltung darstellen und ein Mindestmass an pers�nlicher Entfaltungsm�glichkeit erlauben. Was im Einzelnen dazugez�hlt werden kann, ist im Einzelfall unter Auslegung und Fortbildung des Verfassungstextes zu entscheiden (vgl. KLEY, a.a.O., S. 322).
Dabei kann nicht �bersehen werden, dass die genannten Teilbereiche in andern Verfassungsbestimmungen spezifische Auspr�gungen der pers�nlichen Freiheit darstellen. Diese rufen im Einzelfall nach einer Abgrenzung und differenzierten Fortentwicklung. Die Abgrenzung d�rfte etwa gegen�ber dem Schutz vor Freiheitsentzug nach Art. 31 BV mit seinen spezifischen Garantien nicht allzu schwer fallen. Heikler hingegen ist die Differenzierung gegen�ber dem Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 13 Abs. 1 BV. Denn auch hier werden - etwa bei �berwachungsmassnahmen (vgl. BGE 109 Ia 273 E. 4a S. 279) - Pers�nlichkeitserscheinungen zentral betroffen; und zudem �berschneiden sich die Garantien der pers�nlichen Freiheit und der Privatsph�re aus der Sicht von Art. 8 EMRK, welcher beide Bereiche umfasst. Soweit BGE 127 I 6 S. 13ersichtlich, hat sich die Doktrin nicht um eine klare Abgrenzung bem�ht und das die beiden Bestimmungen Verbindende hervorgehoben (vgl. etwa den Ausdruck der "individuellen Selbstbestimmung" bei J�RG P. M�LLER, a.a.O., S. 42 ff., oder den Hinweis auf den sozialen Charakter des Schutzes der Privatsph�re bei ANDREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, Bd. II, Bern 2000, Rz. 307 ff.). Dennoch kann gesagt werden, dass die pers�nliche Freiheit in unmittelbarerer Weise die Integrit�t des Menschen in ihren verschiedenen Erscheinungsformen betrifft als der Schutz der Privatsph�re mit ihren spezifischen Bedrohungsformen. Wie es sich mit der Abgrenzung im Allgemeinen und dem Grundrechtsschutz nach Art. 13 BV im Speziellen verh�lt, braucht im vorliegenden Fall nicht abstrakt gepr�ft zu werden, da die Privatsph�re vom Beschwerdef�hrer nicht angerufen wird und die angefochtenen Massnahmen dem Bereich der physischen und psychischen Integrit�t im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV zugeordnet werden k�nnen (unten E. 5f).
b) Nach Art. 7 BV ist die W�rde des Menschen zu achten und zu sch�tzen. Diese Bestimmung ist neu in die Bundesverfassung aufgenommen worden. In der alten Bundesverfassung war lediglich im Zusammenhang mit der Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie davon die Rede, dass auf dem Gebiet des Umgangs mit menschlichem Keim- und Erbgut neben Pers�nlichkeit und Familie auch die Menschenw�rde zu sch�tzen sei (siehe Art. 119 Abs. 2 BV); die Menschenw�rde wird gleichermassen im Bereiche der Transplantationsmedizin ausdr�cklich angesprochen (Art. 119a Abs. 1 BV). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat sich im Zusammenhang mit der Fortpflanzungsmedizin und dem Grundrecht auf Existenzsicherung auf die Menschenw�rde als allgemeines Schutzobjekt und generelles Verfassungsprinzip bezogen (vgl. BGE 115 Ia 234 E. 10b S. 269; BGE 121 I 367 E. 2b S. 372). Bisweilen hat das Bundesgericht die Menschenw�rde in Beziehung zur pers�nlichen Freiheit und deren allgemeiner Umschreibung als ungeschriebenes Grundrecht gesetzt und sich zu einer Wertordnung bekannt, die es sich zur Aufgabe macht, die Menschenw�rde und den Eigenwert des Individuums sicherzustellen (BGE 97 I 45 E. 3 S. 49, mit Hinweisen); in einem neueren Entscheid betreffend eine psychiatrische Zwangsbegutachtung einer hochbetagten, gebrechlichen und pflegebed�rftigen Person ist die Menschenw�rde ohne n�here Begr�ndung gar als Teil der pers�nlichen Freiheit bezeichnet worden (BGE 124 I 40 E. 3a S. 42). Einen Bezug zur Menschenw�rde weist weiter der Anspruch BGE 127 I 6 S. 14auf rechtliches Geh�r auf; es stellt ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar und garantiert, dass der Einzelne nicht bloss Objekt der beh�rdlichen Entscheidung ist, sondern sich eigenverantwortlich an ihn betreffenden Entscheidprozessen beteiligen kann (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a S. 181; ZBl 65/1964 S. 216 f.; J�RG P. M�LLER, a.a.O., S. 510 f.).
In der Botschaft des Bundesrates zur neuen Bundesverfassung wird die Bestimmung �ber die Achtung und den Schutz der Menschenw�rde als Kern und Ankn�pfungspunkt anderer Grundrechte bezeichnet, welche deren Gehalt umreissen und als Richtschnur f�r deren Konkretisierung dienen. Die neue Verfassungsbestimmung stelle gewissermassen ein subsidi�res Auffanggrundrecht dar; es k�nne insbesondere im Rahmen der pers�nlichen Freiheit als eigenst�ndige Garantie angerufen werden (BBl 1997 I 140 f.).
Art. 7 BV enth�lt nach seinem Wortlaut eine Handlungsanweisung und unterscheidet sich insofern von Art. 1 Abs. 1 des Bonner Grundgesetzes, welcher ausdr�cklich die Unantastbarkeit der Menschenw�rde garantiert (vgl. Botschaft zur BV, BBl 1997 I 141). Die Menschenw�rde ist nach Art. 7 BV im staatlichen Handeln ganz allgemein zu achten und zu sch�tzen. Die Bestimmung hat insofern die Bedeutung eines Leitsatzes f�r jegliche staatliche T�tigkeit, bildet als innerster Kern zugleich die Grundlage der Freiheitsrechte und dient daher zu deren Auslegung und Konkretisierung. In der Doktrin wird die neue Verfassungsbestimmung denn auch als oberstes Konstitutionsprinzip, als Auffanggrundrecht sowie als Richtlinie f�r die Auslegung von Grundrechten bezeichnet (REN� A. RHINOW, Die Bundesverfassung 2000, Basel 2000, S. 31 ff.; AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, a.a.O., Rz. 269; KLEY, a.a.O., S. 323 ff.; J�RG P. M�LLER, a.a.O., S. 1 f.; H�FELIN/HALLER, a.a.O., Rz. 222, 325, 338; vgl. auch REN� WIEDERKEHR, Die Kerngehaltsgarantie am Beispiel kantonaler Grundrechte, Diss. St. Gallen 1999, S. 8 ff.). Dar�ber hinausgehend wird der Menschenw�rde f�r besondere Konstellationen ein eigenst�ndiger Gehalt zugeschrieben (Botschaft zur BV, BBl 1997 I 140; J�RG P. M�LLER, a.a.O., S. 1 f.).
Inhaltlich weist Art. 7 BV mit all den denkbaren Erscheinungsformen einen offenen Gehalt auf und entzieht sich einer abschliessenden positiven Festlegung. Die Menschenw�rde betrifft das letztlich nicht fassbare Eigentliche des Menschen und der Menschen und ist unter Mitbeachtung kollektiver Anschauungen ausgerichtet auf Anerkennung des Einzelnen in seiner eigenen Werthaftigkeit und individuellen Einzig- und allf�lligen Andersartigkeit (vgl. J�RG BGE 127 I 6 S. 15P. M�LLER, a.a.O., S. 4 und 5). Sie weist einen besonders engen Zusammenhang mit dem zentralen verfassungsrechtlichen Pers�nlichkeitsschutz auf.
c) Weiter beruft sich der Beschwerdef�hrer auf die - nach Art. 15 EMRK nicht beschr�nkbare - Bestimmung von Art. 3 EMRK, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf.
Die Garantie von Art. 3 EMRK gilt auch f�r Internierte, gegen�ber denen Zwangsmassnahmen wie Isolierung bzw. Medikationen vorgenommen werden. Widerstand der Betroffenen entbindet die Beh�rden und staatlichen Organe nicht von der Beachtung von Art. 3 EMRK (DR 28, 5 [67]; 55, 5 [Ziff. 121], mit weitern Hinweisen; Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte i.S. Herczegfalvy vom 24. September 1992, Ziff. 82, Serie A Nr. 242-B = EuGRZ 1992 S. 535 sowie Bericht der Kommission vom 1. M�rz 1991, Ziff. 242, ebenfalls in Serie A Nr. 242-B = EuGRZ 1992 S. 583). Medikament�se Zwangsbehandlungen k�nnen bei einer gewissen Schwere in den Bereich von Art. 3 EMRK fallen, insbesondere bei solchen experimenteller Natur mit erniedrigendem Charakter (DR 20, 193; 32, 282; JACQUES VELU/RUSEN ERGEC, La Convention europ�enne des droits de l'homme, Bruxelles 1990, N. 263 S. 215 f.). Die Bestimmung wird indessen nicht als verletzt betrachtet, wenn die Behandlung unter medizinischen Gesichtspunkten notwendig oder angebracht erscheint und nach �rztlichen Regeln durchgef�hrt wird (Urteil Herczegfalvy, a.a.O., Ziff. 82 sowie Bericht Herczegfalvy, a.a.O., Ziff. 242; DR 10, 5 [34]; 20, 193 [197]; 55, 5 [Ziff. 125]). Selbst bei gerechtfertigter Zwangsbehandlung sind dar�ber hinaus die gesamten Umst�nde der Freiheitsentziehung und die Art und Weise der Behandlung und Unterbringung mitzuber�cksichtigen (Urteil Herczegfalvy, a.a.O., Ziff. 82 ff. sowie Bericht Herczegfalvy, a.a.O., Ziff. 245 ff.; DR 10, 37 [98 f.]; Urteil i.S. Aerts gegen Belgien vom 30. Juli 1998, Ziff. 61 ff., Recueil 1998-V S. 1939; vgl. auch MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, Rz. 290).
Im vorliegenden Fall leidet der Beschwerdef�hrer nach �rztlicher Diagnose an einer katatonen Schizophrenie. Diese kann zu Realit�tsverlust, Erregung und in katatonem Zustand mit dem Risiko einer Starre (stupor) zu ernsthafter Eigengef�hrdung f�hren. Bei dieser Sachlage darf die Medikation mit Neuroleptika aus �rztlicher Sicht als angezeigt betrachtet werden. Sie beschr�nkte sich bisher im Wesentlichen auf eine tempor�re Behandlung, bis beim Beschwerdef�hrer BGE 127 I 6 S. 16Beruhigung eintrat und er in (teil-)remittiertem Zustand wieder aus der Klinik entlassen werden konnte. Diese Umst�nde der Medikation sind unter dem Gesichtswinkel von Art. 3 EMRK nicht zu beanstanden. Es kommt darin keine erniedrigende und herabsetzende, gegen die Grundrechtsgarantie verstossende Behandlung zum Ausdruck. Auch ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die Umst�nde des Freiheitsentzuges zu Kritik Anlass geben k�nnten. Daher ist in Anwendung der von den Strassburger Organen entwickelten Kriterien eine Verletzung von Art. 3 EMRK von vornherein zu verneinen. Die Beschwerde erweist sich daher in dieser Hinsicht als unbegr�ndet (vgl. auch Urteil vom 7. Oktober 1992, in: ZBl 94/1993 S. 504 = EuGRZ 1993 S. 396).
d) Art. 8 EMRK wird vom Beschwerdef�hrer nicht angerufen. Eine Medikation entgegen dem Willen des Betroffenen greift indessen auch in das Privat- und Familienleben im Sinne des Konventionsrechts ein, wie das Bundesgericht und der Gerichtshof in entsprechenden Angelegenheiten festgehalten haben (vgl. BGE 126 I 112 E. 3a S. 115; BGE 118 Ia 427 E. 4c S. 435 betreffend zwangsmedizinische Zahnbehandlung; Urteil vom 7. Oktober 1992 E. 4b, in: ZBl 94/1993 S. 504 = EuGRZ 1993 S. 396, je mit Hinweisen). Dieser Schutz reicht indessen, wie neuere Entscheidungen zeigen (Urteil des Gerichtshofes i.S. MATTER gegen Slovakei vom 5. Juli 1999, Ziff. 62 betreffend zwangsweise Untersuchung in einer Klinik; Urteil i.S. Herczegfalvy, a.a.O., Ziff. 85 ff. betreffend Zwangsbehandlung), hinsichtlich der hier streitigen Medikation nicht �ber den Gehalt von Art. 10 Abs. 2 BV hinaus (BGE 126 I 112 E. 3a S. 115).
e) Art. 7 des Internationalen Paktes �ber b�rgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) verbietet - nach Art. 4 ebenfalls ohne Einschr�nkungsm�glichkeit - Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafe; zus�tzlich darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden. Der Zweck der letztgenannten Garantie besteht darin, kriminelle und menschenunw�rdige Experimente an Menschen zu verbieten. Nach �rztlichen Regeln vorgenommene medizinische Eingriffe im Interesse der Gesundheit des Patienten stellen keine erniedrigende Behandlung dar und fallen nicht unter den Begriff der Versuche. Sie bed�rfen unter dem Gesichtswinkel von Art. 7 UNO-Pakt II keiner Einwilligung des Betroffenen (MANFRED NOWAK, Kommentar zum UNO-Pakt �ber b�rgerliche und politische Rechte und Fakultativprotokoll, 1989, Rz. 29 ff. zu Art. 7; vgl. auch die Allgemeinen Bemerkungen BGE 127 I 6 S. 17des Menschenrechtsausschusses zu Art. 7 UNO-Pakt II, in: WALTER K�LIN/GIORGIO MALINVERNI/MANFRED NOWAK, Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte, 2. Aufl. 1997, S. 364 ff. Ziff. 7). Eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist daher unter dem Gesichtswinkel der vor Bundesgericht nicht angerufenen UNO-Paktes II nicht ersichtlich.
f) Schliesslich kann auf das im Rahmen des Europarates beschlossene �bereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenw�rde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin, das sog. �bereinkommen �ber Menschenrechte und Biomedizin vom 4. April 1997, verwiesen werden. Nach Art. 5 d�rfen Interventionen im Gesundheitsbereich nur erfolgen, wenn die betroffene Person frei eingewilligt hat; diese kann ihre Einwilligung jederzeit frei widerrufen. Die Konvention umschreibt in Art. 6 den Schutz von einwilligungsunf�higen Personen. Die Bestimmung von Art. 7 ordnet die Behandlung von psychischen St�rungen im Zusammenhang mit der Gefahr ernstlicher gesundheitlicher Sch�den. Schliesslich h�lt Art. 9 fest, dass bei urteilsunf�higen Personen deren fr�here W�nsche zu ber�cksichtigen sind. Diese Konvention ist von der Schweiz unterzeichnet, indessen noch nicht ratifiziert worden. Die Botschaft des Bundesrates f�r die Ratifikation steht noch aus.
g) Die gegen�ber dem Beschwerdef�hrer verordnete medikament�se Zwangsbehandlung stellt einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit dar und ber�hrt ihn in seiner Menschenw�rde. Die Psychopharmaka haben - und bezwecken - tiefgreifende Auswirkungen auf den k�rperlichen und geistigen Zustand, beabsichtigen als Heilbehandlung Bewusstseinsver�nderungen und beeinflussen die Beurteilungsf�higkeit und Freiheit, eine gewisse tats�chliche Begebenheit eigenverantwortlich zu w�rdigen und danach zu handeln; ferner zeitigen die Psychopharmaka auch unterschiedlich bewertete Nebenwirkungen. Die Medikation greift daher in schwerwiegender Weise in die pers�nliche Freiheit im Sinne der k�rperlichen und geistigen Integrit�t nach Art. 10 Abs. 2 BV ein (BGE 126 I 112 E. 3b S. 115, Urteil vom 7. Oktober 1992 E. 4a, in: ZBl 94/1993 S. 504 = EuGRZ 1993 S. 396). Schliesslich wird die Menschenw�rde durch den Umstand, dass die Medikation entgegen dem Willen des Beschwerdef�hrers durchgef�hrt wird und daher das Gef�hl der Fremdbestimmung und des Ausgeliefertseins hinterl�sst, zentral betroffen.
Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass die vorliegende Beschwerde im Folgenden in erster Linie unter dem Gesichtswinkel der pers�nlichen Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV in Verbindung BGE 127 I 6 S. 18mit dem Gebot der Achtung und des Schutzes der Menschenw�rde im Sinne von Art. 7 BV zu pr�fen ist.
6. Das Grundrecht auf pers�nliche Freiheit kann wie andere Freiheitsrechte unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV eingeschr�nkt werden. Vorbeh�ltlich ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr im Sinne des polizeilichen Notrechts bed�rfen Einschr�nkungen einer gesetzlichen Grundlage; soweit sie wie im vorliegenden Fall schwer sind, m�ssen sie in einem formellen Gesetz vorgesehen sein. Dar�ber hinaus muss der Grundrechtseingriff durch ein �ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verh�ltnism�ssig sein. Schliesslich darf der Kerngehalt nicht angetastet werden.
Angesichts der Schwere des vorliegend zu pr�fenden Eingriffs in die pers�nliche Freiheit pr�ft das Bundesgericht die Anwendung des kantonalen Rechts mit freier Kognition. Frei pr�ft es ebenfalls, ob ein �berwiegendes Interesse die Zwangsmedikation rechtfertigt und ob diese verh�ltnism�ssig erscheint und den Kerngehalt der angerufenen Grundrechte wahrt (vgl. zum Pr�fungsprogramm BGE 126 I 112 E. 3b und 3c S. 116, mit Hinweisen). Demgegen�ber sind Fragen des Sachverhalts lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willk�r zu untersuchen.
7. Im vorliegenden Fall zieht der Beschwerdef�hrer die gesetzliche Grundlage f�r eine Medikation entgegen seinem Widerstand grunds�tzlich in Frage und bestreitet das Vorliegen verschiedener Voraussetzungen f�r seine zwangsweise Behandlung.
a) In abstrakter Hinsicht ist die R�ge, es fehle an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, unbegr�ndet. Das Psychiatriegesetz des Kantons Basel-Stadt stellt eine auf die Behandlung von geisteskranken Personen ausgerichtete Gesetzgebung dar. Da die Bestimmungen von Art. 397a ff. ZGB, wie dargetan, keine Normen �ber die Behandlung von Personen im f�rsorgerischen Freiheitsentzug enthalten (BGE 125 III 169), obliegt es den Kantonen, hierf�r eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Dem kam der basel-st�dtische Gesetzgeber mit dem Psychiatriegesetz nach und ordnete mit einer eingehenden Gesetzesregelung insbesondere die psychiatrische Behandlung von Personen im f�rsorgerischen Freiheitsentzug. Das Psychiatriegesetz sieht in � 22 und � 13 klarerweise auch Behandlungen entgegen dem Widerstand des Betroffenen bzw. ohne Einwilligung vor und spricht sich damit f�r gewisse Zwangsmassnahmen aus. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, das Psychiatriegesetz gen�ge hinsichtlich der umstrittenen Behandlung den BGE 127 I 6 S. 19Bestimmtheitsanforderungen an gesetzliche Grundlagen nicht (vgl. BGE 126 I 112 E. 3c mit Hinweisen). Es ist daher davon auszugehen, dass mit dem Psychiatriegesetz grunds�tzlich eine hinreichende gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Das vorliegende Verfahren unterscheidet sich daher von andern Verfahren, in denen insbesondere der Bestand einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage als solcher umstritten war (vgl. BGE 126 I 112, Urteil vom 7. Oktober 1992, in: ZBl 94/1993 S. 504 = EuGRZ 1993 S. 396).
b) Es ist daher im Einzelnen zu pr�fen, ob die Voraussetzungen nach den Bestimmungen des Psychiatriegesetzes f�r eine Zwangsmedikation des Beschwerdef�hrers vorliegen. Streitig ist in dieser Hinsicht vorerst, ob der Beschwerdef�hrer als urteilsunf�hig betrachtet werden d�rfe.
� 22 Abs. 1 PG sieht eine medikament�se Zwangsbehandlung lediglich bei urteilsunf�higen Personen vor, w�hrend urteilsf�hige Personen nach � 13 Abs. 1 PG einer Behandlung zustimmen m�ssen. Im vorliegenden Fall erachteten die Universit�tsklinik und die Psychiatrie-Rekurskommission die Urteilsf�higkeit des Beschwerdef�hrers als nicht gegeben; dementsprechend beabsichtigte die Universit�tsklinik eine zwangsweise medikament�se Behandlung des Beschwerdef�hrers gem�ss � 22 Abs. 1 PG und bewilligte die Rekurskommission eine entsprechende Behandlung. Dieser hingegen vertritt die Auffassung, er sei urteilsf�hig und d�rfe demnach gem�ss � 22 Abs. 1 PG nicht zwangsbehandelt werden.
aa) Der Begriff der Urteilsf�higkeit bzw. Urteilsunf�higkeit im Psychiatriegesetz ist kantonalrechtlicher Natur. Es kann davon ausgegangen werden, dass der kantonale Gesetzgeber auf die Umschreibung im Zivilgesetzbuch (Art. 16 ZGB) Bezug nahm. Daf�r spricht auch der Umstand, dass die Universit�tsklinik in ihrer Vernehmlassung den Beschwerdef�hrer als urteilsunf�hig im Sinne von Art. 16 ZGB bezeichnet. Es rechtfertigt sich daher, die Auslegung des Begriffs der Urteilsf�higkeit bzw. Urteilsunf�higkeit im Sinne von Art. 16 ZGB vorzunehmen.
F�r die Beurteilung der Urteilsunf�higkeit ist im Einzelfall von den konkreten Umst�nden hinsichtlich einer bestimmten Handlung auszugehen (EUGEN BUCHER, Berner Kommentar zum ZGB, 3. Aufl. 1976, Rz. 12 zu Art. 16). Urteilsunf�higkeit kann angenommen werden, wenn es an der F�higkeit fehlt, eine bestimmte Lage richtig zu beurteilen und in Angelegenheiten der in Frage stehenden Art ein vern�nftiges Urteil zu bilden sowie die Beweggr�nde und Folgen eines bestimmten Verhaltens richtig zu erkennen (BUCHER, a.a.O., BGE 127 I 6 S. 20Rz. 44 f.). Das Vorliegen einer Geisteskrankheit hat nicht zwangsl�ufig Urteilsunf�higkeit zur Folge, sondern ist mit der konkret zu beurteilenden Handlung in Beziehung zu setzen (BUCHER, a.a.O., Rz. 73). Aufgrund dieser Kriterien ist demnach im vorliegenden Fall die Frage der Urteilsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers anhand der Gesamtheit der vorliegenden Sachverhaltselemente zu pr�fen.
bb) Der Beschwerdef�hrer weist in verschiedener Hinsicht eine ausgesprochen ambivalente Haltung auf. Zum einen ist er in der Vergangenheit mehrmals aus eigenem Antrieb in die Klinik eingetreten, um sie dann kurz darauf auch schon wieder verlassen zu wollen. In gleicher Weise unterzog er sich oftmals einer medikament�sen Behandlung mit Neuroleptika und nahm die Medikamente aus freiem Willen ein; umgekehrt hat er sich einer derartigen Medikation oftmals widersetzt.
Eine solche Ambivalenz weist nicht zwingend auf einen krankhaften Zustand mit psychotischem Hintergrund und auf Urteilsunf�higkeit hin. Jedermann ist vielmehr frei, einmal eingenommene Meinungen wieder in Zweifel zu ziehen und zu �ndern, ohne Gefahr laufen zu m�ssen, als urteilsunf�hig bezeichnet zu werden. Die Ambivalenz bzw. Ablehnung einer medikament�sen Behandlung ist im vorliegenden Fall zudem vor dem Hintergrund der konkreten Umst�nde zu betrachten: Zum einen mag der Beschwerdef�hrer die Erfahrung gemacht haben, dass - unabh�ngig von kurzfristigen Besserungen seines Zustandes - die Medikamente keine anhaltende Heilungswirkung zeitigten und zus�tzlich zu Nebenwirkungen wie Kopfschmerzen bzw. Konzentrationsschwierigkeiten f�hrten. Zum andern lehnt sein privater Therapeut eine Behandlung mit Neuroleptika aus grunds�tzlichen �berlegungen ab. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer Vertrauen in seinen Therapeuten hat und auch mit dessen Unterst�tzung einer Medikation ablehnend begegnet, kann demnach nicht ohne weiteres als Hinweis auf Urteilsunf�higkeit verstanden werden.
cc) Aus der Krankengeschichte und den Berichten der Klinik�rzte ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass jeweilige Therapien mit Neuroleptika beruhigende Wirkungen und Besserungen des momentanen Zustandes zeitigten und jeweilen die Entlassung des Beschwerdef�hrers aus der Klinik erm�glichten. Dies zieht der Beschwerdef�hrer zwar nicht ausdr�cklich in Frage. Er ist offenbar aber auch nicht in der Lage, dies voll anzuerkennen.
Auch vor diesem Hintergrund kann allein daraus, dass der Beschwerdef�hrer eine aus der Sicht der Klinik�rzte "vern�nftige" BGE 127 I 6 S. 21Massnahme ablehnt, nicht auf dessen Urteilsunf�higkeit geschlossen werden (vgl. BEATRICE MAZENAUER, Psychisch krank und ausgeliefert? Diss. Bern 1985, S. 148; DOMINIQUE MANA�, Les droits du patient face � la m�decine contemporaine, Basel 1999, S. 174). Ebenso wenig kann in genereller Weise aus dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer anl�sslich fr�herer Klinikaufenthalte Medikamente in remittiertem Zustand freiwillig zu sich nahm, geschlossen werden, dass er auch heute in remittiertem Zustand mit einer medikament�sen Behandlung einverstanden w�re. Umgekehrt kann auch nicht unbesehen der konkreten Umst�nde auf Lehrmeinungen abgestellt werden, wonach im Falle einer Zustimmung zu einer Heilbehandlung h�here Anforderungen an die Urteilsf�higkeit zu stellen sind als im Falle einer Ablehnung. Zum einen wird es stark auf die konkrete Situation und die tats�chlich geplanten Eingriffe ankommen, deren Auswirkungen unterschiedlich schwer abzusch�tzen sind (vgl. BUCHER, a.a.O., Rz. 105 zu Art. 16 ZGB). Zum andern kann kaum gesagt werden, dass die Auswirkungen einer Neuroleptika-Behandlung in medizinischer Hinsicht weit schwerer abzusch�tzen und zu erfassen seien als die Beurteilung der krankheitsbedingten Folgen einer Nichtbehandlung auf den Gesundheitszustand (vgl. THOMAS GEISER, Die f�rsorgerische Freiheitsentziehung als Rechtsgrundlage f�r eine Zwangsbehandlung?, in: Festschrift Bernhard Schnyder, Freiburg 1995, S. 294; MAZENAUER, a.a.O., S. 187; MANA�, a.a.O., S. 174 f.).
dd) F�r den vorliegenden Fall ist entscheidend auf Beobachtungen und Feststellungen abzustellen, wie sie von verschiedener Seite getroffen worden sind. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers wird als bizarr, auff�llig und misstrauisch bezeichnet. Die Gutachterin der Rekurskommission - die entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift keine direkten und ausdr�cklichen Ausf�hrungen zur Urteilsf�higkeit machte - hielt fest, der Beschwerdef�hrer verhalte sich bedeckt und misstrauisch; er weise Verfolgungswahngedanken, Denkst�rungen (wie Danebenreden, assoziative Lockerung und Gedankenabreissen), psychomotorische Verarmung und Verlangsamung auf. Hinzu kommt das Verhalten des Versteckens der Schl�ssel in einem Loch in der Decke bzw. im Munde. Die �rzte selber weisen auf ausgepr�gte Wahnsymtomatik und kompletten Realit�tsverlust hin und f�hren aus, dass das partiell scheinbar logische Denken dem Bild eines psychotisch bedingten Realit�tsverlusts entspreche. �hnliche Ausf�hrungen machte schliesslich auch die Mutter des Beschwerdef�hrers anl�sslich ihrer Anh�rung durch die Rekurskommission.
Mit diesen Beobachtungen steht die Beurteilung des privaten Arztes in erheblichem Widerspruch. Dieser best�tigte dem Rechtsvertreter schriftlich, dass der Beschwerdef�hrer anl�sslich seines Besuches am 5. Februar 2001 urteilsf�hig war und ein normales Gespr�ch f�hrte und dass keine Anzeichen f�r Wahnideen oder Sinnest�uschungen ersichtlich waren. Der Beschwerdef�hrer f�hrt dazu aus, diese Aussagen k�nnten nicht schon allein deshalb als unerheblich bezeichnet werden, weil dieser keine Untersuchung habe vornehmen k�nnen, denn auch die Klinik�rzte hielten ihre Aussagen eher im Vagen und verwiesen auf keine konkreten Untersuchungen und Untersuchungsergebnisse. Zus�tzlich sei der Beschwerdef�hrer anl�sslich des Klinikeintritts als bewusstseinsklar bezeichnet worden.
Es ist eine Frage der Beweisw�rdigung, wie diese unterschiedlichen Aussagen zu gewichten sind. Die Psychiatrie-Rekurskommission hat aus den verschiedenen Beobachtungen geschlossen, dass eine gewisse Verwirrung beim Beschwerdef�hrer klar vorhanden sei und sich dieser in verschiedener Hinsicht auff�llig verhalte. Ihre Annahme l�sst sich mit guten Gr�nden vertreten. Sie durfte gleichermassen mitber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer wohl gewisse Folgen einer Nichtmedikation absch�tzen k�nne, indessen nicht in der Lage sei, den Ernst seiner Situation und die Risiken von katatonen Zust�nden mit Starre und lebensgef�hrlichen Auswirkungen zu erfassen. Von verschiedener Seite wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdef�hrer seinen krankhaften Zustand und seine katatone Schizophrenie nicht in ihrem vollen Ausmasse anerkenne. Gerade in diesem Umstand kommt zum Ausdruck, dass der Beschwerdef�hrer keine volle Einsicht in seine Krankheit hat und demnach offenbar zur Zeit auch die Frage einer Behandlung nicht urteilsf�hig beurteilen kann. Diese aber beeinflusst schon als solche die F�higkeit, im Sinne von Art. 16 ZGB eigenverantwortlich zu handeln. Schliesslich darf ber�cksichtigt werden, dass ein Mitglied der Rekurskommission den Beschwerdef�hrer begutachtete und die Rekurskommission den Beschwerdef�hrer pers�nlich anh�rte und sich von ihm ein Bild machte. Ihre sachverhaltlichen Feststellungen k�nnen demnach nicht beanstandet werden.
Aufgrund dieser Beobachtungen kann geschlossen werden, dass der Beschwerdef�hrer tats�chlich hinsichtlich der Frage einer medikament�sen Behandlung urteilsunf�hig im Sinne von � 22 Abs. 1 PG war. Daran vermag im vorliegenden Fall der Umstand nichts zu �ndern, dass sowohl die Universit�tsklinik als auch die Psychiatrie-Rekurskommission die Urteilsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers im BGE 127 I 6 S. 23Einzelnen wenig genau abkl�rten und als Fachinstanzen nur ungen�gend deutlich zum Ausdruck brachten, sodass das Bundesgericht weitgehend zu einer eigenen Beurteilung der Urteilsunf�higkeit anhand der einzelnen Sachverhaltselemente schreiten musste.
Die Beschwerde erweist sich daher in Bezug auf die Bestreitung der Urteilsunf�higkeit als unbegr�ndet.
c) In Bezug auf die Anwendung von � 22 Abs. 1 PG macht der Beschwerdef�hrer ferner geltend, es h�tte sein mutmasslicher Wille (im Sinne von � 13 Abs. 2 PG) ber�cksichtigt werden m�ssen. Er habe den klaren Willen ge�ussert, nicht mit Neuroleptika behandelt zu werden, auch wenn keine eigentliche Patientenverf�gung vorliege. Entsprechende Aussagen habe er anl�sslich der Einweisung in die Klinik, aber auch schon im Herbst 2000 ge�ussert.
Demgegen�ber wird im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, dass die geplante medikament�se Behandlung im Interesse des Beschwerdef�hrers liege, seinem Schutz diene und daher auch seinem mutmasslichen Willen entspreche. In der Vernehmlassung der Universit�tsklinik wird angef�gt, dass der Beschwerdef�hrer anl�sslich fr�herer Klinikaufenthalte in teilremittiertem Zustand einer Neuroleptikatherapie zugestimmt habe; daraus sei zu schliessen, dass er in urteilsf�higem Zustand auch heute eine Behandlung bef�rworten w�rde.
Es ist eine Frage der Sachverhaltsfeststellung, ob ein mutmassliches Einverst�ndnis mit einer Behandlung vorliege oder ein klarer Verzicht. Wie es sich damit verh�lt, kann im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willk�r gepr�ft werden.
aa) Eine urteilsf�hige Person kann nach � 13 PG g�ltig auf eine Behandlung im Sinne von � 22 Abs. 1 PG verzichten. Sie kann ihren diesbez�glichen Willen im Moment einer allf�lligen Behandlung oder aber in einem fr�heren Zeitpunkt zum Ausdruck bringen. Eine vorg�ngige Willens�usserung, wonach von einer entsprechenden Behandlung abgesehen werden soll, kann insbesondere in einer so genannten, an keine besondere Form gebundenen Patientenverf�gung erfolgen (vgl. MANA�, a.a.O., S. 180 ff.).
bb) Oben ist festgehalten worden, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkte der Klinikeinweisung bzw. des angefochtenen Entscheides als urteilsunf�hig bezeichnet werden kann. Demnach k�nnen entsprechende �usserungen aus der Zeit der Klinikeinweisung keinen g�ltigen Verzicht auf eine medikament�se Behandlung darstellen.
cc) Im Hinblick auf � 13 Abs. 2 PG ist daher zu pr�fen, ob fr�here �usserungen des Beschwerdef�hrers als ausschlaggebender Verzicht auf eine medikament�se Behandlung betrachtet werden k�nnen. Hierf�r fallen die Vorkommnisse im Herbst 2000 in Betracht, welche die Klinik dazu f�hrten, dem Beschwerdef�hrer das Betreten des Areals zu verbieten.
Aus dem sog. Arealverbot geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer im Herbst 2000 die Patienten aufgefordert hatte, ihre Medikamtente abzusetzen, und Schalttafeln mit antipsychiatrischen Spr�chen verschmiert hatte. Das zeigt zumindest eine klar kritische Haltung gegen�ber den in der Klinik angewendeten Methoden.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist es nicht willk�rlich, auch jene Willens�usserungen als nicht in urteilsf�higem Zustand gemacht zu betrachten. Das Verhalten mit Beleidigungen des Personals und allgemeinen Aufforderungen an Patienten, ihre Medikamente abzusetzen, deutet auf eine gewisse Verwirrung hin. Zudem kann aus diesen Aktionen nicht mit hinreichender Klarheit geschlossen werden, dass der Beschwerdef�hrer damit insk�nftig auch f�r sich selber auf eine spezifische Behandlung mit Neuroleptika verzichten wollte. Das damalige Verhalten des Beschwerdef�hrers brauchte daher nicht als g�ltiger Verzicht verstanden zu werden.
dd) Daraus ergibt sich, dass die Universit�tsklinik davon ausgehen konnte, dass kein massgebender Verzicht auf eine Behandlung vorliege. Umgekehrt durfte sie annehmen, dass der Beschwerdef�hrer in (teil-)remittiertem Zustand jeweilen mit Neuroleptika-Behandlungen einverstanden war und daraus schliessen, dass dies bei gegebener Urteilsf�higkeit auch Ende 2000 der Fall gewesen w�re. Ihre Annahme eines potenziellen Einverst�ndnisses des Beschwerdef�hrers verst�sst daher nicht gegen � 22 Abs. 1 i.V.m. � 13 Abs. 2 PG. Die Beschwerde erweist sich daher auch in dieser Hinsicht als unbegr�ndet.
d) Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, es sei im angefochtenen Entscheid nicht dargelegt, dass die Behandlung im Sinne von � 22 Abs. 1 PG "dringend notwendig" sei. Dies aber sei Voraussetzung f�r eine entsprechende Behandlung entgegen seinem Willen. Er zieht demnach das Vorhandensein einer entsprechenden dringenden Notwendigkeit in Frage.
Das Kriterium der dringenden Notwendigkeit nach � 22 Abs. 1 PG kann vor dem Hintergrund der Systematik der Gesetzesbestimmung nicht v�llig isoliert betrachtet werden, sondern ist zus�tzlich BGE 127 I 6 S. 25in Beziehung zu setzen mit der darin ebenfalls enthaltenen Forderung nach Verh�ltnism�ssigkeit: die Behandlung entgegen dem Willen des Patienten soll nur erfolgen, soweit die pers�nliche Freiheit dadurch eindeutig weniger eingeschr�nkt wird als durch sonst erforderliche Ersatzmassnahmen. Insofern �berschneidet sich die R�ge, es fehle an der dringenden Notwendigkeit, mit derjenigen, die Behandlung als Eingriff in die pers�nliche Freiheit sei unverh�ltnism�ssig im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV (siehe unten E. 9).
Aufgrund der Krankengeschichte kann ohne weiteres angenommen werden, dass der Beschwerdef�hrer an einer katatonen Schizophrenie leidet. Er selber stellt diese Diagnose nicht in Abrede. Ist aber von einem derartigen Krankheitsbild auszugehen, so kann eine Behandlungsbed�rftigkeit bejaht werden. Was als "dringend notwendig" betrachtet werden darf, h�ngt mit den m�glichen Folgen zusammen, die eintreten k�nnten, wenn von einer Behandlung abgesehen wird. Ein beim Beschwerdef�hrer m�glicher katatoner Zustand kann insbesondere zu einer sog. Starre (stupor) f�hren, welche eine eigentliche Lebensgef�hrdung bzw. eine klare physische Gesundheitsgef�hrdung oder -sch�digung bewirken kann. Vor diesem Hintergrund betrachtet, kann nicht in Abrede gestellt werden, dass der Beschwerdef�hrer im Falle einer Verschlechterung seines Zustandes tats�chlich auf Hilfe angewiesen ist und sich eine Medikation als "dringend notwendig" im Sinne von � 22 Abs. 2 PG erweist. Die Bewilligung f�r eine zwangsweise medikament�se Behandlung ist denn auch nicht generell erteilt worden, sondern lediglich im Hinblick auf eine Verschlechterung des Zustandes und die h�chstens bis Ende Februar 2001 zul�ssige Zur�ckbehaltung des Beschwerdef�hrers im f�rsorgerischen Freiheitsentzug.
8. Der Beschwerdef�hrer macht nicht ausdr�cklich geltend, f�r den Eingriff in die pers�nliche Freiheit durch eine zwangsweise Medikation fehle es an einem �berwiegenden �ffentlichen oder zum Schutz Dritter gerechtfertigten Interesse im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV. Wie es sich damit verh�lt, braucht daher nicht im Einzelnen gepr�ft zu werden. Immerhin ist anzuf�gen, dass dem Gemeinwesen das Schicksal von kranken Personen nicht gleichg�ltig sein kann. Die pers�nliche Freiheit, die die elementaren Erscheinungen der Pers�nlichkeitsentfaltung sichern soll, kann f�r eine minimale Sorgepflicht ebenso herangezogen werden wie der Anspruch auf minimale Hilfe und Betreuung nach Art. 12 BV (BGE 121 I 367 E. 2b und 2c S. 371 ff.) oder die Verpflichtung des Gemeinwesens zur Leistung der f�r die Gesundheit notwendigen Pflege gem�ss BGE 127 I 6 S. 26Art. 41 Abs. 1 lit. b BV. Diesen Ansatzpunkten liegt letztlich das Gebot der Achtung und des Schutzes der Menschenw�rde im Sinne von Art. 7 BV zugrunde. Schliesslich k�nnen nach Art. 36 Abs. 3 BV die Interessen Dritter f�r einen Eingriff in die pers�nliche Freiheit angerufen werden, insbesondere zur Verhinderung oder Einschr�nkung von Drittgef�hrdungen (vgl. BGE 126 I 112 E. 4c und 5 S. 118 ff.). In abstrakter Weise kann daher ein den Eingriff in die pers�nliche Freiheit rechtfertigendes Interesse an einer zwangsweisen Behandlung nicht grunds�tzlich verneint werden. Wie weit dieses reicht und wo die Grenzen zwischen Selbstbestimmung und staatlicher F�rsorge liegen, ist im Rahmen der Interessenabw�gung und Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit nachfolgend zu pr�fen.
9. Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, die zwangsweise Medikamenten-Behandlung sei unverh�ltnism�ssig. Demgegen�ber erachten die Klinik und die Rekurskommission die Massnahme in Anbetracht des Krankheitszustandes des Beschwerdef�hrers als gerechtfertigt.
a) F�r die Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit und G�terabw�gung ist zum einen, wie bereits anget�nt, vom Psychiatriegesetz und seiner Regelung in � 22 Abs. 1 PG, teils in Verbindung mit � 13 Abs. 4 PG auszugehen. Zum andern ist die Beurteilung im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV vorzunehmen, welcher allgemein Verh�ltnism�ssigkeit von Grundrechtseingriffen verlangt.
Nach � 22 Abs. 1 PG kann die Behandlung trotz des Widerstandes durchgef�hrt werden, wenn die pers�nliche Freiheit dadurch eindeutig weniger einschr�nkt wird als durch die sonst erforderlichen Ersatzmassnahmen. Durch diese Formulierung soll zur m�glichsten Schonung der pers�nlichen Freiheit die Zwangsbehandlung im Sinne des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips beschr�nkt bzw. in Beziehung zu andern erforderlichen Ersatzmassnahmen gesetzt werden. Die Beurteilung h�ngt im Wesentlichen davon ab, in welchem Ausmass eine Behandlung einerseits "dringend notwendig" ist und welches andererseits die Auswirkungen im Falle einer Nichtbehandlung sind und welche Ersatzmassnahmen diesfalls erforderlich erscheinen.
Ferner gilt es zu ber�cksichtigen, dass die Behandlung nach � 22 Abs. 1 PG einen andern Charakter aufweist als der Eingriff gem�ss � 13 Abs. 4 PG. Im ersten Fall geht es um eine dringend notwendige eigentliche Heilbehandlung. Sie kann trotz Widerstand der betroffenen urteilsunf�higen Person vorgenommen werden. Umgekehrt kann auf sie auch g�ltig verzichtet werden: Eine urteilsf�hige Person kann sich durch eine entsprechende Willens�usserung unmittelbar BGE 127 I 6 S. 27vor der geplanten Intervention oder in einem fr�heren Zeitpunkt (etwa mittels einer so genannten Patientenverf�gung) dagegen zur Wehr setzen und auf eine Behandlung verzichten. Diesfalls ist von einer Behandlung abzusehen und der freie Wille des Betroffenen zu respektieren. Demgegen�ber sieht � 13 Abs. 4 PG auch ohne (direkte oder indirekte) Einwilligung in "Notf�llen" eine "sofortige dringliche und unerl�ssliche Intervention" vor, um das Leben des Patienten zu erhalten oder die unmittelbare Gefahr einer schweren Gesundheitssch�digung abzuwenden. Auf eine solche Massnahme kann der Patient nach dem Psychiatriegesetz nicht verzichten. Die Klinik ist hier aufgrund der staatlichen F�rsorgepflicht zur Intervention aufgerufen. Es handelt sich dabei um eine Notkompetenz zur Aufrechterhaltung von Leben und Abwendung einer unmittelbaren Gefahr von schwerer Gesundheitssch�digung im Sinne der polizeilichen Generalklausel bzw. von Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV. Mit der Gegen�berstellung dieser beiden Massnahmen gibt der Gesetzgeber ebenfalls dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit Ausdruck. Es gilt zu ber�cksichtigen, dass auf eine eigentliche Heilbehandlung nach � 22 Abs. 1 PG verzichtet werden kann und die Voraussetzungen hierf�r geringer sind als bei der Notbehandlung nach � 13 Abs. 4 PG.
Unter dem Gesichtswinkel von Art. 36 Abs. 3 BV ist zu pr�fen, ob der Eingriff in die pers�nliche Freiheit verh�ltnism�ssig sei. Hierf�r steht die Garantie der pers�nlichen Freiheit mit den Aspekten der physischen und psychischen Integrit�t sowie demjenigen der pers�nlichen Entfaltungsm�glichkeit und der Freiheit, eine gewisse tats�chliche Begebenheit eigenverantwortlich zu w�rdigen und danach zu handeln, im Vordergrund. Ebenso ist die Achtung und der Schutz der Menschenw�rde mit in die Beurteilung einzubeziehen.
b) Es ist bereits ausgef�hrt worden, dass die umstrittene Behandlung als dringend notwendig bezeichnet werden kann, da der Beschwerdef�hrer an einer schweren Schizophrenie leidet. Unter dem Gesichtswinkel der Verh�ltnism�ssigkeit ist weiter von Bedeutung, dass fr�here Behandlungen mit Neuroleptika deutliche Beruhigung und Besserung des momentanen Zustandes bewirkten. Der Beschwerdef�hrer konnte bisweilen in teil-remittiertem Zustand wieder aus der Klinik entlassen werden. Die Nebenwirkungen zur Medikation als solche werden anerkannt; von Seiten der Universit�tsklinik werden sie als nicht schwerwiegend bezeichnet, w�hrend sich der Beschwerdef�hrer dar�ber beklagt und vorbringt, sie w�rden es ihm nicht erlauben, sich auf eine Pr�fung vorzubereiten. Auch in BGE 127 I 6 S. 28Anbetracht dieser Nebenwirkungen kann die medikament�se Behandlung nicht als ungeeignet und damit als unverh�ltnism�ssig betrachtet werden (vgl. MAZENAUER, a.a.O., S. 185). Daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass die Medikation nur vor�bergehende Wirkung zeitigt und - soweit ersichtlich - nicht zu einer eigentlichen Heilung f�hrt. Insofern kann demnach nicht von einer Verletzung des Psychiatriegesetzes gesprochen werden.
c) Im angefochtenen Entscheid sowie in der Vernehmlassung der Universit�tsklinik wird eindringlich auf die Gefahren hingewiesen, die sich aus einer Nichtbehandlung ergeben k�nnten: In Betracht fielen insbesondere schwere Beeintr�chtigungen der Bewegungssteuerung und die Entwicklung einer katatonen Starre (sog. Stupor), welche eine schwerwiegende Gef�hrdung der Gesundheit oder gar den Tod des Patienten hervorrufen k�nne. Dieser Umstand weist auf die - bereits festgestellte - Notwendigkeit einer Behandlung hin. Es kommt ihr indessen im Rahmen von � 22 Abs. 1 PG keine allein ausschlaggebende Bedeutung zu. Denn zum einen kann, wie dargelegt, bei gegebener Urteilsf�higkeit auch in einer solchen Gef�hrdungskonstellation auf eine Behandlung g�ltig verzichtet werden; schwerwiegenden Zustandsver�nderungen und -verschlimmerungen ist vielmehr im Rahmen von � 13 Abs. 4 PG Rechnung zu tragen. Zum andern ist die Frage nach einer Behandlung gem�ss � 22 Abs. 1 PG nicht mit der Gefahr einer ernstlichen Gesundheits- oder Lebensgef�hrdung in Beziehung zu setzen, sondern mit den Einschr�nkungen der pers�nlichen Freiheit durch andere erforderliche Ersatzmassnahmen.
Im vorliegenden Fall werden als m�gliche erforderliche Ersatzmassnahmen eine lange bzw. l�ngere Hospitalisation oder gar eine Dauerhospitalisation als psychiatrischer Pflegefall, tagelanges Unterbringen in einem Isolierzimmer und eine Bevormundung genannt. Solche m�gliche Massnahmen stellen in der Tat massive Eingriffe in die pers�nliche Freiheit in ihren Aspekten der Bewegungsfreiheit und der k�rperlichen Integrit�t dar. Demgegen�ber mag eine medikament�se Behandlung gegen den Widerstand des Betroffenen als leichterer Eingriff in die pers�nliche Freiheit erscheinen, auch wenn nicht zu �bersehen ist, dass Behandlungen mit Neuroleptika tiefe Ver�nderungen des Pers�nlichkeitszustandes bewirken (sollen) und damit ebenfalls einen starken Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstellen. Dem Bundesgericht fehlen die erforderlichen Kenntnisse dar�ber, ob im vorliegenden Fall verschiedenartige Medikationen mit unterschiedlicher Wirkung und unterschiedlichen Auswirkungen BGE 127 I 6 S. 29ernsthaft in Betracht fallen, nachdem sich der Beschwerdef�hrer mit der Verabreichung bestimmter Medikamente einverstanden erkl�rt hat. Ebenso wenig l�sst sich die Frage nach alternativen Behandlungsformen - wie sie etwa im Entscheid der Psychiatrie-Rekurskommission vom 27. Februar 2001 vom Beschwerdef�hrer erw�hnt werden oder in einer Betreuung durch den privaten Arzt bestehen k�nnte - beurteilen.
Die M�glichkeit einer von einem Patienten gegen�ber andern ausgehenden Drittgef�hrdung wird im Psychiatriegesetz nicht ausdr�cklich erw�hnt. Drittgef�hrdung kann grunds�tzlich Beschr�nkungen der pers�nlichen Freiheit rechtfertigen und daher ebenfalls zu Ersatzmassnahmen im Sinne von � 22 Abs. 1 PG f�hren (vgl. oben E. 8 sowie BGE 126 I 112). Im angefochtenen Entscheid wird kaum davon gesprochen, dass vom Beschwerdef�hrer eine Drittgef�hrdung ausgehe. Erst in der Vernehmlassung werden einzelne solcher Vorhalte erw�hnt. Sie sind indessen von keinem erheblichen Gewicht und verm�gen �ber den rein gesundheitlichen Aspekt hinaus keine weiteren Einschr�nkungen zu rechtfertigen, sodass darauf nicht n�her einzugehen ist.
Im Lichte dieser Erw�gungen kann demnach - gesamthaft betrachtet - auch hinsichtlich der allenfalls erforderlichen Ersatzmassnahmen nicht von einer Verletzung des Psychiatriegesetzes gesprochen werden.
d) �ber die bereits im Psychiatriegesetz angeleg-ten Verh�ltnism�ssigkeitsaspekte hinaus zeigen sich weitere Gesichtspunkte, die unter dem Gesichtswinkel von Art. 36 Abs. 3 BV mitzuber�cksichtigen sind. Im Lichte der pers�nlichen Freiheit und der Menschenw�rde ist zu beachten, dass eine Behandlung entgegen dem Wunsch des Beschwerdef�hrers gerade deswegen, weil der Eingriff so zentral in den Pers�nlichkeitsbereich einwirkt, ein Gef�hl der Nichtbeachtung und Missachtung der eigenen Individualit�t und damit des Ausgeliefertseins vermittelt. Der Gesichtswinkel der Menschenw�rde weist gegens�tzliche Aspekte auf und spricht nicht in eindeutiger Weise f�r oder gegen eine Zwangsbehandlung: Auf der einen Seite kann der Wunsch nach Nichtbehandlung respektiert werden und zur Folge haben, dass der Beschwerdef�hrer etwa in ein Isolierzimmer gebracht werden muss und dort seinem misslichen Zustand mit allf�lligen Kr�mpfen und Erregungen �berlassen wird; auf der andern Seite wird mit einer Behandlung zwar in die pers�nliche Freiheit eingegriffen, kann indessen ein Leben ausserhalb der Klinik in gewohntem sozialen Umfeld erm�glichen. Eine Zwangsbehandlung BGE 127 I 6 S. 30im f�rsorgerischen Freiheitsentzug mit dem daraus entstehenden besondern Rechtsverh�ltnis hat ferner zur Konsequenz, dass der Beschwerdef�hrer seine privat gew�hlte Behandlungsmethode nicht weiterf�hren und seinen frei gew�hlten Therapeuten nicht mehr in Anspruch nehmen kann (vgl. zur verfassungsrechtlich gew�hrleisteten freien Arztwahl BGE 114 Ia 452 E. 2b S. 458; vgl. auch MARKUS M�LLER, Legalit�tsprinzip, Polizeiliche Generalklausel, Besonderes Rechtsverh�ltnis, in: ZBJV 136/2000 S. 742 ff.).
Von ausschlaggebendem Gewicht d�rfte schliesslich sein, dass die Zwangsmedikation nach anerkannter (wenn auch nicht unumstrittener) �rztlicher Methode erfolgt, soweit ersichtlich - im Gegensatz zu operativen Eingriffen - nicht irreversibel ist und schliesslich in einem sp�teren Zeitpunkt wieder abgebrochen werden kann, sei es, dass eine tats�chliche Besserung eintritt, in g�ltiger Weise darauf verzichtet wird oder alternative Behandlungsmethoden gefunden werden k�nnen.
Gesamthaft gesehen kann die von der Rekurskommission bewilligte Behandlung entgegen dem Widerstand des Beschwerdef�hrers auch unter diesem Gesichtswinkel nicht als unverh�ltnism�ssig und damit verfassungswidrig bezeichnet werden.
e) Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann in der beanstandeten Behandlung auch kein Eingriff in den unantastbaren Gehalt der betroffenen Grundrechte im Sinne von Art. 36 Abs. 4 BV erblickt werden. Zum einen hat die medikament�se Behandlung nicht die Vernichtung der Pers�nlichkeit, eine Schmerz- oder Leidenszuf�gung oder einen eigentlichen Einbruch in den seelischen Eigenraum des Menschen zum Zweck oder zur Folge (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1992 E. 5a, in: ZBl 94/1993 S. 504/510 und EuGRZ 1993 S. 396/398; BGE 109 Ia 273 E. 7 S. 289 f.). Zum andern bedeutet die mit der medikament�sen Behandlung bezweckte Hilfeleistung keinen Eingriff in den Kernbereich der Menschenw�rde.
� 22 Abs. 1 PG,
� 13 Abs. 4 PG,
� 13 Abs. 2 PG,
� 13 Abs. 1 PG,
� 22 Abs. 2 sowie � 32 PG,
� 1 PG,
� 5 PG,
� 6 Abs. 1 und � 7 PG,
� 11 PG,
� 12 PG,
� 13 Abs. 2 und 3 PG,
� 7 Abs. 2 sowie � 31 PG,
� 37 und 38 PG,
� 43 PG,
� 13 PG,

References: art. 7
 art. 3
 art. 7
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 397
 BGE 
 BGE 
 Art. 86
 Art. 397
 Art. 10
 BGE 
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 Art. 10
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 Art. 31
 Art. 5
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 Art. 11
 Art. 10
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 Art. 13
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 Art. 10
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 Art. 10
 Art. 10
 Art. 31
 Art. 13
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 Art. 8
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 Art. 13
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 119
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Art. 7
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 7
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 Art. 15
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
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 Art. 8
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 Art. 4
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 Art. 7
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 Art. 9
 Art. 10
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 Art. 36
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 Art. 397
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 Art. 16
 Art. 16
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