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Timestamp: 2019-11-15 06:12:22+00:00

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Kaufrecht | Rechtsanwalt Dr. jur. Holtus | Delmenhorst
Im Kauf­recht geht es in der Pra­xis im We­sent­li­chen um die Frage, ob der Ver­käu­fer man­gel­frei ge­lie­fert hat. Die Rech­te des Käu­fers sind bei Män­geln der Kauf­sa­che im § 437 BGB ge­re­gelt, der auf § 439 BGB, § 440, § 323, § 326, § 280, § 281, § 283 und § 311 a BGB ver­weist. Da­nach kann der Käu­fer vom Ver­käu­fer Nach­er­fül­lung ver­lan­gen, vom Ver­tra­ge zu­rück­tre­ten, den Kauf­preis min­dern und Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. Wäh­rend Scha­dens­er­satz und Rück­tritt gleich­zei­tig ge­wählt wer­den kön­nen, ist die Min­de­rung nur statt des Rück­tritts mög­lich.
Zeigt sich in­ner­halb von 6 Mo­na­ten seit Über­ga­be der Kauf­sa­che ein Man­gel, so wird gemäß § 476 BGB ver­mu­tet, dass die Sache be­reits bei Über­ga­be man­gel­haft war. Nach Ab­lauf von sechs Mo­na­ten muss der Käu­fer be­wei­sen, dass die Kauf­sa­che be­reits bei Über­ga­be man­gel­haft war.
Gemäß § 475 Abs. 2 BGB be­tra­gen die Ver­jäh­rungs­fris­ten bei neuen Sa­chen zwei Jahre und bei ge­brauch­ten Sa­chen ein Jahr. Diese Fris­ten dür­fen nicht durch Ver­trag ver­kürzt oder ganz ab­be­dun­gen wer­den.
Ge­währ­leis­tung ist von der so ge­nann­ten Ga­ran­tie zu un­ter­schei­den. Die Ga­rantie­haf­tung be­steht neben und un­ab­hän­gig von der Sach­män­gel­haf­tung aus § 437 BGB. Das Ge­setz un­ter­schei­det in § 443 BGB zwi­schen Be­schaf­fen­heits­ga­ran­tie und Halt­bar­keits­ga­ran­tie. Im Rah­men eines Kauf­ver­tra­ges ist die Ga­ran­tie eine Ver­ein­ba­rung, in der der Ver­käu­fer oder ein Drit­ter die Ge­währ dafür über­nimmt, dass die ver­kauf­te Sache zur­zeit der Über­ga­be eine be­stimm­te Be­schaf­fen­heit auf­weist (Be­schaf­fen­heits­ga­ran­tie) oder für eine be­stimm­te Dauer be­hält (Halt­bar­keits­ga­ran­tie). In­halt­lich kommt es dabei auf die Man­gel­frei­heit ins­ge­samt oder auf ein­zel­ne be­zeich­ne­te Män­gel an. Zu un­ter­schei­den ist zwi­schen der selbst­stän­di­gen Ga­ran­tie und der Ri­si­ko­ga­ran­tie. Selbst­stän­di­ge Ga­ran­tie meint das Ein­ste­hen des Ga­ran­tie­ge­bers für einen Er­folg, der über die Frei­heit von Sach­män­geln, § 434 BGB, hin­aus­geht, ins­be­son­de­re durch die ver­schul­dens­ab­hän­gi­ge Über­nah­me eines mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­den künf­ti­gen Scha­dens, der durch die Sach­män­gel­haf­tung § 437 Num­mer drei BGB) nicht ge­deckt wäre, zum Bei­spiel ein un­ver­schul­de­ter zu­fäl­li­ger Scha­den. Ri­si­ko­ga­ran­tie ist eine Ga­ran­tie, die nicht auf Be­schaf­fen­heit oder Halt­bar­keit ab­stellt, son­dern ein Scha­dens­ri­si­ko in­fol­ge be­stimm­ter Um­stän­de ab­de­cken soll (ins­be­son­de­re bei Un­ter­neh­mens­kauf).
Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung bei mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 437, 439, 433 BGB
Schadensersatz statt der Leistung wegen behebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 437, 440, 281 BGB
Schadensersatz statt der Leistung wegen anfänglich unbehebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 437, 311 a BGB
Schadensersatz statt der Leistung wegen nachträglich unbehebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 437, 283, 280 BGB
Schadensersatz neben der Leistung bei Mangelfolgeschäden aufgrund einer mangelhaften Kaufsache gemäß §§ 437, 280 BGB
Ansprüche auf Aufwendungsersatz
Aufwendungsersatz statt der Leistung wegen behebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 437, 281, 284 BGB
Aufwendungsersatz statt der Leistung wegen anfänglich unbehebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 437, 311 a in Verbindung mit § 284 BGB
Aufwendungsersatz statt der Leistung wegen nachträglich unbehebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 437, 283, 280 in Verbindung mit § 284 BGB
Rücktritt wegen behebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 346, 437, 323 BGB
Rücktritt wegen unbehebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 346, 437, 326 BGB
Minderung wegen unbehebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 441 III 1, 437 Nr. 2 Alternative 2, 441 I 1 BGB
Minderung wegen behebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 441 III 1, 437 Nr. 2 Alternative 2, 441 I 1 BGB

References: § 437
 § 439
 § 440
 § 323
 § 326
 § 280
 § 281
 § 283
 § 311
 § 476
 § 475
 § 437
 § 443
 § 434
 § 437
 § 284
 § 284