Source: https://bagstage.de/agb/
Timestamp: 2020-01-26 17:10:06+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — BAGSTAGE GmbH
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) gelten für alle mit der Bagstage GmbH (im Folgenden: BAGSTAGE) geschlossenen Verträge und alle Geschäfte über den Online-Shop unter der Internetadresse www.bagstage24.de sowie www.tueten24.de
2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden nur dann und nur insoweit anerkannt, als sie von BAGSTAGE ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
4. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
1. Die Produktangebote in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. Mit Anklicken des Buttons „kostenpflichtig kaufen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab (§ 145 BGB). Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Käufer eine Eingangsbestätigung einschließlich des von uns gespeicherten Vertragstextes, welche ihm unmittelbar nach Bestellauslösung per E-Mail zugesandt wird. Diese Eingangsbestätigung stellt noch nicht die Vertragsannahme durch uns dar.
2. An die Bestellung ist der Käufer zwei Wochen lang gebunden. Die Annahme des Vertrages erfolgt erst durch eine gesonderte
E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) von BAGSTAGE oder durch das Versenden der Ware.
§ 3 ANFERTIGUNG
1. Für die Prüfung der Urheberrechte an der Druckvorlage ist ausschließlich der Käufer verantwortlich. Sofern Dritten Urheberrechte daran zustehen und BAGSTAGE im Zusammenhang damit in Anspruch genommen wird, hat der Käufer BAGSTAGE von sämtlichen Ansprüchen freizustellen und sämtliche in diesem Zusammenhang bei BAGSTAGE angefallenen Kosten zu erstatten.
2. BAGSTAGE ist berechtigt, auf den verkauften Erzeugnissen einen Herstellervermerk in branchenüblicher Größe anzubringen.
3.Aus produktionstechnischen Gründen sind bei allen Lieferungen folgende Maßabweichungen zulässig:
a) Papier und Plastik in der Länge und Breite plus/minus 5%,
Bei allen Anfertigungen sind außerdem Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 15% der bestellten Menge unter Berechnung der tatsächlichen Liefermenge zulässig.
4. Klischeekosten werden von BAGSTAGE nach Selbstkosten, die in diesem Fall in dem Angebot aufgeführt werden, berechnet, sofern das Klischee nicht vom Käufer zur Verfügung gestellt wird. Druckvorlagen, Klischees und Filme bleiben im Besitz von BAGSTAGE.
1. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der anfallenden Versandkosten, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben oder vereinbart.
3. Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 5 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
4. Die Forderung von BAGSTAGE ist nach dem Datum der Rechnung innerhalb von 8 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zu bezahlen. Hiervon abweichend sind alle lagergeführten Artikel innerhalb von 14 Tagen netto zu bezahlen.
5. BAGSTAGE ist berechtigt, Zahlungen trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers zunächst auf dessen ältere Schulden aus der Geschäftsbeziehung anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist BAGSTAGE berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Weicht die vom Käufer vor-genommene Verrechnung von der Bestimmung des Käufers ab, wird BAGSTAGE dem Käufer die Art der erfolgten Verrechnung mitteilen.
6. BAGSTAGE behält sich vor, die Annahme von Schecks und Wechsel abzulehnen. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselkosten sowie Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort zur Zahlung fällig.
§ 5 VERSAND/ LIEFERUNG
1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von dem Käufer angegebene Lieferadresse.
2. Der Beginn der von uns angegeben Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem
Zeitpunkt des Annahme- oder Schuldnerverzugs auf den Käufer über.
4. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers versandt, so geht mit der Absendung der Ware die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über.
5 .Transportversicherungen werden von BAGSTAGE nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers abgeschlossen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 7 AUSLANDSLIEFERUNGEN
1. Sofern im Falle einer vom Käufer erbetenen Lieferung der Ware ins Ausland von dem vom Käufer zu entrichtenden Kaufpreis Steuern oder sonstige Abgaben an der Quelle einbehalten werden, ist der Käufer verpflichtet, diejenigen Beträge zusätzlich an BAGSTAGE zu bezahlen, die erforderlich sind, damit BAGSTAGE den vollen Betrag des vereinbarten Kaufpreises erhält.
1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum von BAGSTAGE. Bei Vertragsverletzungen, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt die Ware zurückzunehmen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen zugunsten Dritter sind nicht zulässig.
2. Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln und angemessen zu versichern. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von BAGSTAGE hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern oder zu übertragen. In diesem Falle tritt der Käufer bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an BAGSTAGE ab. BAGSTAGE nimmt die Abtretung bereits jetzt an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung widerruflich ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Bei Widerruf der Einzugsermächtigung hat der Käufer auf Verlangen von BAGSTAGE die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Nach dem Widerruf der Einzugsermächtigung beim Käufer eingehende Zahlungen sind von diesem sofort auf ein Sonderkonto zu überweisen und dort für BAGSTAGE zu halten. Der Käufer wird BAGSTAGE umgehend über einen solchen Zahlungseingang benachrichtigen.
4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers frei zu geben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
5. Gerät der Käufer mit der Bezahlung in Verzug oder treten nach Vertragsschluss die in Ziffer 3. bezeichneten Umstände in der Person des Käufers ein, ist BAGSTAGE berechtigt, die gelieferte Ware vom Käufer herauszuverlangen oder abzuholen bzw. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Eine Rücknahme der Vorbehaltsware durch BAGSTAGE erfolgt stets nur sicherheitshalber. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch BAGSTAGE liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
1. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Käufer zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes bleibt ausdrücklich vorbehalten.
2. Gerät der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist BAGSTAGE berechtigt, sämtliche Forderungen von BAGSTAGE gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen.
§ 10 MÄNGELRÜGEN/ GEWÄHRLEISTUNG
1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Anlieferung sorgfältig zu untersuchen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel müssen unverzüglich und spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich bei BAGSTAGE angezeigt werden. Versteckte Mängel müssen unverzüglich und spätestens 8 Tage nach Entdeckung schriftlich bei BAGSTAGE gerügt werden.
2. Für die Einhaltung der Fristen gemäß vorstehender Ziffer 1 ist das Datum des Poststempels oder eines gleichwertigen Nachweises der Absendung maßgeblich. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
3. Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware. Für
Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
4. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern (Nacherfüllung). Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Insbesondere stellen geringfügige Abweichungen von Mustern bezüglich der Farbe, der Beschaffenheit, des Gewichts, der Abmessungen oder der Gestaltung sowie technische oder konstruktive Verbesserungen oder Anpassungen keinen Mangel dar, soweit die gelieferte Ware dadurch keine für den Käufer unzumutbare Veränderung erfährt. Bei der Fertigung von Beuteln, Tragetaschen, und ähnlichen Erzeugnissen ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware (Ausschussware) technisch nicht zu vermeiden. Ein Anteil von bis zu 5% Ausschussware ist in der Kalkulation des Kaufpreises berücksichtigt und kann daher vom Käufer nicht beanstandet werden, gleichgültig ob der Mangel im Material, in der Verarbeitung oder im Druck liegt. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
1. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, haftet BAGSTAGE nach den gesetzlichen Regeln; ebenso im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorherseh-baren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
3. Soweit vorstehende nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
Steht BAGSTAGE ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichter-füllung gegen den Käufer zu, ist BAGSTAGE berechtigt, als pauschalen Schadensersatz 10 % des Netto-Bestellwertes der Ware zuzüglich der Transportkosten zu verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
3. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wird als zusätzlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Düsseldorf vereinbart.
Firma Bagstage GmbH
Email: info(at)bagstage.de
USt-IdNr.: DE 815316017
Amtsgerichts Düsseldorf, HRB 66160
Informationen zum Datenschutz, siehe auch: Datenschutzbestimmungen
Das Angebot von BAGSTAGE richtet sich ausschließlich an Unternehmen und Gewerbetreibende (B2B). Bei Verträgen zwischen Unternehmern und Gewerbetreibenden besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach Fernabsatzrecht.

References: § 310

§ 3
 § 5

§ 5

§ 7

§ 10