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Timestamp: 2020-07-14 06:16:12+00:00

Document:
Rechtsfragen der Unterstützten Beschäftigung für behinderte Menschen
Behindertenrecht, 2009, 48. Jahrgang (Heft 1), Seite 1-12, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888
Die Unterstützte Beschäftigung hat sich als Alternative zu einer einrichtungsgebundenen Beschäftigung von Menschen mit geistiger Behinderung in einer Werkstatt für behinderte Menschen bewährt.
Man versteht unter Unterstützter Beschäftigung eine bezahlte Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, bei der der Beschäftigte anfänglich, zeitweise oder dauerhaft Unterstützung bekommt. Diese Begriffserklärung findet sich in § 38a SGB IX, der die gesetzliche Grundlage für Unterstützte Beschäftigung ist, allerdings nicht wieder. Hier wird lediglich das Ziel und der Inhalt genannt, die Merkmale 'bezahlt' und 'dauerhaft', fehlen.
Nachdem die Autorin klärt, wie es zu der Reform gekommen ist und die Bedeutung der UN-Konvention für die Unterstützte Beschäftigung aufzeigt, grenzt sie den Begriff der Unterstützten Beschäftigung zur Arbeitsassistenz und zur Unterstützung durch einen Integrationsfachdienst ab. Der Begriff der Unterstützten Beschäftigung geht über die bisher vorhandenen Instrumente der personalen Begleitung auf dem Arbeitsmarkt durch Arbeitsassistenz hinaus.
Den Menschen, die aufgrund einer geistigen oder seelischen Behinderung mit dem Instrument der Arbeitsassistenz nicht ausreichend gefördert werden können, weil sie die Arbeitgeberfunktion gegenüber dem Assistenten nicht ausüben können, steht in Zukunft die Unterstützte Beschäftigung zur Verfügung.
Bisher war der Integrationsfachdienst nur unzureichend in der Lage, zum Übergang von der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt beizutragen. Kennern zufolge sei dies auf das Fehlen der personellen und finanziellen Ressourcen einer langfristigen Begleitung beim Übergang zurückzuführen. Dies könne sich allerdings ändern, wenn der Aufgabenkreis des Integrationsfachdienstes auf eine dauerhafte Begleitung ausgedehnt wird.
Anschließend beschreibt die Autorin die Unterstützte Beschäftigung in Integrationsprojekten sowie den Gang des Gesetzgebungsverfahrens und geht danach auf den leistungsberechtigten Personenkreis ein. Dieser wird in § 38 a Absatz 1 SGB IX als behinderte Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf beschrieben. Weiter heißt es, dass die Unterstützte Beschäftigung für schwerbehinderte Menschen, deren Leistungsfähigkeit an der Grenze zur Werkstattbedürftigkeit liegt und die einen besonderen Unterstützungsbedarf hat, gesetzlich verankert werden soll.
Diese Beschreibung ist der Autorin zufolge sehr ungenau und außerdem könne aus der Formulierung der Begründung nicht geschlossen werden, dass sich die Unterstützte Beschäftigung nur an Sonderschulabgänger wendet. Eine Werkstattbedürftigkeit darf allerdings nicht gegeben sein. Für die Inanspruchnahme muss die Schwerbehinderteneigenschaft nicht festgestellt sein. Werden nach Auslaufen der Unterstützten Beschäftigung weitere begleitende Maßnahmen des Integrationsamtes in Anspruch genommen, ist der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft notwendig.
Können behinderte Menschen keine reguläre Berufsausbildung im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes absolvieren, werden ihnen nach den §§ 102 ff. SGB III besondere Leistungen gewährt. Demnach werden Leistungen in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen bewilligt oder einer sonstigen, auf die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen ausgerichtete Maßnahme. Dies sei an einem einrichtungsbezogenen Maßnahmenbegriff orientiert und damit nicht mehr zeitgemäß.
Die Qualifizierungsregelungen der unterstützten Beschäftigung beinhaltet, dass Schulabgänger nach § 38a Absatz 2 SGB IX Leistungen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung erhalten, also die Erprobung für eine geeignete betriebliche Tätigkeit, die Vorbereitung auf ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis und die Einarbeitung und Qualifizierung auf einem betrieblichen Arbeitsplatz. Außerdem umfassen die Leistungen auch die Vermittlung von berufsübergreifenden Lerninhalten und Schlüsselqualifikationen.
Die Träger der unterstützten Beschäftigung müssen deswegen über Fachkräfte verfügen, die eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale oder arbeitspädagogische Zusatzqualifikation und ausreichend Berufserfahrung besitzen, in der Lage sein, den Teilnehmern geeignete individuelle betriebliche Qualifizierungsplätze zur Verfügung zu stellen und ihre berufliche Eingliederung zu unterstützen, über die erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen und ein System des Qualitätsmanagements anwenden.
Dabei bleibt allerdings ungeregelt, welche Rolle der Betrieb bei der betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung spielt. Sie müssen nicht nur die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, sondern Dritten uneingeschränkt Zutritt gewähren, damit diese ihre Aufgabe erfüllen können. Von der Unterstützten Beschäftigung werden Integrationsprojekte profitieren, die bisher Ausbildungsleistungen nicht extra vergütet bekamen.
Die unterstützte Beschäftigung umfasst eine individuelle betriebliche Qualifizierung und bei Bedarf eine Berufsbegleitung. Diese erhalten behinderte Menschen insbesondere, um nach Begründung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses stabilisierende Maßnahmen und Krisenintervention zu gewährleisten. Erbracht werden die Leistungen vom zuständigen Leistungsträger. Mit der Unterstützten Beschäftigung ist eine Lücke geschlossen worden, so dass in Zukunft für alle behinderten Menschen eine Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich ist.
Ob diese Möglichkeit allerdings für zahlreiche Menschen mit Behinderung Realität wird, wird von dem Aufbau einer geeigneten Infrastruktur abhängen. Die Leistungen für den Lebensunterhalt orientieren sich an den Regelungen der berufsvorbereitenden Maßnahmen, wonach der zuständige Reha-Träger ein Ausbildungsgeld zu zahlen hat. § 104 Absatz 1 SGB III ist dafür geändert worden. Demnach haben Menschen mit Behinderung Anspruch auf Ausbildungsgeld während einer beruflichen Ausbildung und einer individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der unterstützten Beschäftigung nach § 38 a des Neunten Gesetzbuches und einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen, wenn ein Übergangsgeld nicht erbracht werden kann.
Die Beschäftigten in der Unterstützten Beschäftigung sind für diesen Zeitraum rentenversichert. Die Beitragshöhe richtet sich dabei nach § 162 Nummer 3 SGB VI. Trifft eine Versicherungspflicht für eine Teilhabeleistung mit einer Versicherung aus Unterstützter Beschäftigung zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind. Versicherungsfrei sind Personen in der Arbeitslosenversicherung, die wegen einer Minderung ihrer Leistungsfähigkeit dauerhaft nicht mehr verfügbar sind.
Sie sind von dem Zeitpunkt an versicherungsfrei, an dem die Arbeitsagentur dies festgestellt hat und der Träger die volle Erwerbsminderung bestätigt hat. Die Autorin fasst abschließend zusammen, dass die Unterstützte Beschäftigung eine notwendige Erweiterung der Teilhabeleistungen am Arbeitsleben ist. In dem Beitrag wurde das Umfeld der Teilhabeleistungen für das Arbeitsleben dargestellt, in der die Unterstützte Beschäftigung platziert wurde und der Inhalt der gesetzlichen Regelungen kommentiert.
§ 55 SGB IX Unterstützte Beschäftigung | REHADAT-Recht
R/ZS0059/7002
Informationsstand: 01.04.2009

References: § 38
 § 38
 § 38
 § 104
 § 38
 § 162

§ 55