Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2028/%2003
Timestamp: 2019-03-18 18:38:29+00:00

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BGH, 22.09.2005 - I ZR 28/03 - dejure.org
UWG § 4 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 11; GWB §§ 1, 30 Abs. 1 Satz 2
Zur Zulässigkeit kostenloser Beigaben zu Zeitschriften
Zugaben auf Zeitschriften - Zeitschrift mit Sonnenbrille
Unlauterer Wettbewerb: Verhältnismäßig wertvolle Zugabe; Vorliegen einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers durch Beifügung einer wertvollen Zugabe zu einem Produkt; Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen durch die Beifügung einer Sonnenbrille zu einer Zeitung; Kriterien für die Bestimmung des Hauptprodukts bei kombinierten Produkten; Wettbewerbswidrigkeit einer Zugabe unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens; Beurteilung der Zulässigkeit von Zugaben nach Wegfall der Zugabeverordnung; Vorliegen eines wettbewerbsrechtlich unzulässigen Kopplungsangebots; Voraussetzung der Annahme einer unangemessenen, unsachlichen Beeinflussung bei Kopplungsangeboten
UWG § 4 Nr. 1, 2, 11; GWB § 1 § 30 Abs. 1 S. 2
"Zeitschrift mit Sonnenbrille"; Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit und Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern
UWG § 4 Nr. 1, 2, 11 ; GWB § 1 § 30 Abs. 1 S. 2
Designer-Brille als Zugabe zum Heft einer Jugendzeitschrift
Die kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift ist nicht wettbewerbswidrig
Gratis Sonnenbrille als Zeitschriftenbeigabe zulässig
Beigabe einer Sonnenbrille zu einer an junge Leser gerichteten Zeitschrift; Wettbewerbsrecht
Beifügen einer kostenlosen Sonnebrille zu einer Jugendzeitschrift
Kostenlose Beigabe zu einer Jugendzeitschrift nicht wettbewerbswidrig
Beigabe zu einer Jugendzeitschrift nicht wettbewerbswidrig
Kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift
Zulässigkeit von Zugaben
Gratis Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift nicht wettbewerbswidrig
Eine im Verhältnis zum Kaufpreis wertvolle Zugabe (hier: unentgeltliche Beigabe einer Sonnenbrille im Wert von 30 DM zu einer Zeitschrift für 4,50 DM) führt nicht ohne weiteres zur Annahme eines unlauteren Kopplungsangebots, und zwar auch dann nicht, wenn
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.09.2005, Az.: I ZR 28/03 (Zulässige wertvolle Zugabe ohne Wertangabe)" von Prof. Dr. Anja Steinbeck, original erschienen in: GRUR 2006, 163 - 164.
LG Hamburg, 08.01.2002 - 407 O 154/01
NJW-RR 2006, 409
MDR 2006, 222
GRUR 2006, 161
K&R 2006, 82
afp 2005, 555
Im Rahmen der Wertreklame ist es dem Unternehmer nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nicht verwehrt, die Abgabe von zwei keine Funktionseinheit bildenden Produkten in einer Weise miteinander zu verbinden, dass beim Erwerb des einen Produkts das andere ohne Berechnung abgegeben wird (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Tz 14 = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; zu § 1 UWG a.F.: BGHZ 151, 84, 86 - Kopplungsangebot I).
bb) Nach der Rechtsprechung des Senats zu den missbräuchlichen Kopplungsangeboten kann eine Irreführung anzunehmen sein, wenn über den Inhalt der zusätzlichen Leistung nur unzureichend informiert wird (vgl. zu § 4 Nr. 1 UWG: BGH GRUR 2006, 161 Tz 15 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; zu § 1 UWG a.F.: BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGHZ 154, 105, 108 f. - Gesamtpreisangebot).
Die Verpflichtung zu aufklärenden Angaben besteht nur dann, wenn anderenfalls die Gefahr einer unlauteren Beeinflussung des Verbrauchers durch Täuschung über den tatsächlichen Wert des Angebots, insbesondere über den Wert einer angebotenen Zusatzleistung, gegeben ist (BGHZ 154, 105, 108 f. - Gesamtpreisangebot; BGH GRUR 2006, 161 Tz 15 - Zeitschrift mit Sonnenbrille).
Die konkrete Handlung muss vielmehr geeignet sein, die Unerfahrenheit auszunutzen (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Rn. 21 = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille;… BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 22 - Werbung für Klingeltöne).
Die konkrete Handlung muss vielmehr geeignet sein, die Unerfahrenheit auszunutzen (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Tz. 21 = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; OLG Frankfurt GRUR 2005, 782, 783 f. = WRP 2005, 1305;… Köhler aaO § 4 UWG Rdn. 2.16;… Fezer/Scherer, UWG, § 4-2 Rdn. 114).
Den Kindern und Jugendlichen muss ausreichend deutlich gemacht werden, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen (vgl. BGH GRUR 2006, 161 Tz. 22 - Zeitschrift mit Sonnenbrille;… Köhler aaO § 4 UWG Rdn. 2.17).
Auch für minderjährige Werbeadressaten wird zudem die finanzielle Gesamtbelastung einer Teilnahme am Gewinnspiel deutlich, die sich im Rahmen ihres üblichen Taschengelds hält (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Rn. 19, 22 = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille;… BGH, GRUR 2009, 71 Rn. 16 ff. - Sammelaktion für Schoko-Riegel).
Die Verpflichtung zu aufklärenden Angaben besteht nur dann, wenn anderenfalls die Gefahr einer unlauteren Beeinflussung der Verbraucher durch Täuschung über den tatsächlichen Wert des Angebots, insbesondere über den Wert einer angebotenen Zusatzleistung, gegeben ist (BGHZ 154, 105, 108 f. - Gesamtpreisangebot; BGH GRUR 2006, 161 Tz 15 - Zeitschrift mit Sonnenbrille).
Dabei entsprach die Rechtslage nach § 1 UWG a.F. jedenfalls bis zum 12. Dezember 2007, dem Ende der Frist für das Inkrafttreten der mitgliedstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen nach Art. 19 der Richtlinie 2005/29/EG, derjenigen gemäß § 4 Nr. 2 UWG (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161, 162 = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille;… Urt. v. 6.4.2006 - I ZR 125/03, GRUR 2006, 776 Tz. 17 = WRP 2006, 885 - Werbung für Klingeltöne).
Bei derartigen Produkten konnte das Berufungsgericht eine ausreichende Kenntnis des Markts und der Werthaltigkeit der Angebote auch bei Minderjährigen voraussetzen (vgl. BGH GRUR 2006, 161 Tz. 19 - Zeitschrift mit Sonnenbrille).
Was die Möglichkeit anbelangt, die Sammeltaler auch ohne einen Erwerb von Produkten der Beklagten durch einen Telefonanruf oder über das Internet zu erhalten, ist im Rahmen des § 4 Nr. 1 UWG zusätzlich die Sichtweise der dabei direkt angesprochenen Schüler zu beachten (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Tz. 19 = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille;… Harte/Henning/Stuckel aaO § 4 Nr. 2 Rdn. 7).
Nach der auf § 4 Nr. 1 UWG übertragbaren (BGH, Urt. v. 22.9.2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Tz 16 = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille) Senatsrechtsprechung zu § 1 UWG a.F. reicht der Einsatz aleatorischer Reize für sich genommen nicht aus, um den Vorwurf der Unlauterkeit zu rechtfertigen.
Da die Anlockwirkung, die von einer besonders günstigen Preisgestaltung ausgeht, gewollte Folge des Wettbewerbs ist (BGH GRUR 2003, 1057 - Einkaufsgutschein; GRUR 2004, 960 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; BGH, Urt. v. 22.9.2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Tz. 17 = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille), kann der Umstand allein, dass mit einem Rabatt geworben wird, die Unlauterkeit nicht begründen.
BGH, 08.11.2007 - I ZR 192/06
BGH, 27.11.2008 - I ZR 192/07
Werbung mit der Erstattung des Selbsterhalts bei der Teilkaskoversicherung …

References: § 4
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 § 1
 § 30
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 Art. 19
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