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Timestamp: 2019-05-20 12:34:17+00:00

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Gesetze > S > SGB IX - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch > §§ 1 - 89, Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen > §§ 14 - 24, Kapitel 4 - Koordinierung der Leistungen > § 15 SGB IX, Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern
§ 15 SGB IX
§ 15 SGB IX - Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern
(1) 1Stellt der leistende Rehabilitationsträger fest, dass der Antrag neben den nach seinem Leistungsgesetz zu erbringenden Leistungen weitere Leistungen zur Teilhabe umfasst, für die er nicht Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 sein kann, leitet er den Antrag insoweit unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu. 2Dieser entscheidet über die weiteren Leistungen nach den für ihn geltenden Leistungsgesetzen in eigener Zuständigkeit und unterrichtet hierüber den Antragsteller.
(2) 1Hält der leistende Rehabilitationsträger für die umfassende Feststellung des Rehabilitationsbedarfs nach § 14 Absatz 2 die Feststellungen weiterer Rehabilitationsträger für erforderlich und liegt kein Fall nach Absatz 1 vor, fordert er von diesen Rehabilitationsträgern die für den Teilhabeplan nach § 19 erforderlichen Feststellungen unverzüglich an und berät diese nach § 19 trägerübergreifend. 2Die Feststellungen binden den leistenden Rehabilitationsträger bei seiner Entscheidung über den Antrag, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung oder im Fall der Begutachtung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens beim leistenden Rehabilitationsträger eingegangen sind. 3Anderenfalls stellt der leistende Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen umfassend fest.
(3) 1Die Rehabilitationsträger bewilligen und erbringen die Leistungen nach den für sie jeweils geltenden Leistungsgesetzen im eigenen Namen, wenn im Teilhabeplan nach § 19 dokumentiert wurde, dass
die erforderlichen Feststellungen nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen von den zuständigen Rehabilitationsträgern getroffen wurden,
auf Grundlage des Teilhabeplans eine Leistungserbringung durch die nach den jeweiligen Leistungsgesetzen zuständigen Rehabilitationsträger sichergestellt ist und
die Leistungsberechtigten einer nach Zuständigkeiten getrennten Leistungsbewilligung und Leistungserbringung nicht aus wichtigem Grund widersprechen.
2Anderenfalls entscheidet der leistende Rehabilitationsträger über den Antrag in den Fällen nach Absatz 2 und erbringt die Leistungen im eigenen Namen.
(4) 1In den Fällen der Beteiligung von Rehabilitationsträgern nach den Absätzen 1 bis 3 ist abweichend von § 14 Absatz 2 innerhalb von sechs Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. 2Wird eine Teilhabeplankonferenz nach § 20 durchgeführt, ist innerhalb von zwei Monaten nach Antragseingang zu entscheiden. 3Die Antragsteller werden von dem leistenden Rehabilitationsträger über die Beteiligung von Rehabilitationsträgern sowie über die für die Entscheidung über den Antrag maßgeblichen Zuständigkeiten und Fristen unverzüglich unterrichtet.
Zu § 15: Vgl. RdSchr. 01g Zu § 15 SGB IX.
§ 14 SGB IX...
§ 16 SGB IX, Erstattungsans...
BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 34/06 R - Übernahme der Kosten für... (Gerichtsentscheidungen)
BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R - Übernahme der Kosten eine... (Gerichtsentscheidungen)
Zu § 14 SGB IX Tit. 2.1.1 RdSchr. 01g, Weiterleitung des Ant... (Rechtsvorschriften)
Zu § 14 SGB IX Tit. 2.4 RdSchr. 01g, Feststellung des Rehabi... (Rechtsvorschriften)
Zu § 14 SGB IX Tit. 2.6 RdSchr. 01g, Überblick über relevant... (Rechtsvorschriften)
Zu § 14 SGB IX Tit. 3 RdSchr. 01g, Ergänzende Hinweise (Rechtsvorschriften)
Zu § 15 SGB IX (Rechtsvorschriften)
Zu § 15 SGB IX Tit. 6 RdSchr. 01g, Ergänzende Hinweise (Rechtsvorschriften)
Zu § 16 SGB IX Tit. 1 RdSchr. 01g, Allgemeines (Rechtsvorschriften)
Zu § 16 SGB IX Tit. 3 RdSchr. 01g, Erstattung in Fällen der ... (Rechtsvorschriften)
Zu § 16 SGB IX Tit. 5 RdSchr. 01g, Ausschluss der allgemeine... (Rechtsvorschriften)
Zu § 16 SGB IX Tit. 6 RdSchr. 01g, Erstattungsanspruch des l... (Rechtsvorschriften)
Zu § 17 SGB IX Tit. 5 RdSchr. 01g, Ergänzende Hinweise (Rechtsvorschriften)
Zu § 18 SGB IX Tit. 2 RdSchr. 01g, Entscheidungsfrist/begrün... (Rechtsvorschriften)
Zu § 19 SGB IX Tit. 1 RdSchr. 01g, Allgemeines (Rechtsvorschriften)
Zu § 20 SGB IX Tit. 3 RdSchr. 01g, Fristen (Rechtsvorschriften)
Zu § 29 SGB IX Tit. 2 RdSchr. 01g, Persönliches Budget bei T... (Rechtsvorschriften)
§ 16 SGB IX, Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationstr... (Rechtsvorschriften)
§ 17 SGB IX, Begutachtung (Rechtsvorschriften)
§ 20 SGB IX, Teilhabeplankonferenz (Rechtsvorschriften)
§ 26 SGB IX, Gemeinsame Empfehlungen (Rechtsvorschriften)
§ 29 SGB IX, Persönliches Budget (Rechtsvorschriften)
§ 119 SGB IX, Gesamtplankonferenz (Rechtsvorschriften)
§ 120 SGB IX, Feststellung der Leistungen (Rechtsvorschriften)
§ 143 SGB XII, Gesamtplankonferenz (Rechtsvorschriften)
§ 143a SGB XII, Feststellung der Leistungen (Rechtsvorschriften)

References: § 15

§ 15

§ 15
 § 6
 § 14
 § 19
 § 19
 § 19
 § 14
 § 20
 § 15
 § 15

§ 14

§ 16
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 29

§ 16

§ 17

§ 20

§ 26

§ 29

§ 119

§ 120

§ 143

§ 143