Source: http://www.renothek.de/viewtopic.php?t=216
Timestamp: 2017-09-19 18:57:05+00:00

Document:
RENOTHEK - ReNo-Forum • Thema anzeigen - Kostenrecht - Forum für Rechtsanwaltsfachangestellte und Notarfachangestellte
#1 | von Kahdie am 24.03.2004, 10:50
Bitte nicht für bescheuert halten, aber ich brauch ganz schnell Hilfe. Muss eine Rechnung für Mandant machen. Es liegt folgender Sachstand vor bzw. hier erfolgte die Mandatierung: <br><br>Es wurde sofortige Beschwerde eingelegt. Darin wurde um das Ruhen des Verfahrens gebeten wegen Vergleichsverhandlungen. Sodann wurde sich außergerichtlich verglichen (auf € 8.420,00). Dann erging vom Gericht der Beschluss, dass Gegenstandswert auf € 80.000,00 festgesetzt wird und die Parteien sich außergerichtlich geeinigt haben. <br><br>Ich steh aufm Schlauch. Hoffe, Ihr nicht. <br><br>Viele Grüße, <br>Kahdie
#2 | von Gast am 24.03.2004, 11:25
Um was für ein Verfahren handelt es sich denn? Wogegen wurde Beschwerde eingelegt?<br>
#3 | von Kahdie am 24.03.2004, 11:33
Die Beschwerde richtete sich gegen einen Ordnungsgeldbeschluss und da speziell gegen das zu zahlende Ordnungsgeld.
#4 | von Gast am 24.03.2004, 12:08
Ich weiß nicht, ob ich nach den bisherigen Informationen bereits eine zufriedenstellende Antwort geben kann. Ordnungsgeld kann nach § 890 ZPO bei der sogenannten Handlungs- bzw. Duldungsvollstreckung ZPO vom Gericht festgesetzt werden. Es handelt sich folglich um eine Vollstreckungsmaßnahme und bei der Beschwerde gegen die Ordnungsgeldfestsetzung um eine Abwehrmaßnahme des Schuldners. Es entstehen hier die Gebühren des §§ 57, 31 BRAGO in Höhe von 3/10. Gegenstandswert dürfte das festgesetzte Ordnungsgeld sein. Das Gericht hat ja den Wert festgesetzt. <br><br>Meiner Meinung nach, vorausgesetzt ich habe den Sachverhalt richtig erfasst, entsteht eine 3/10 Gebühr gem. §§ 57, 31 I 1 aus 80.000,00 €. Da es sich um ein gerichtlich anhängiges Verfahren handelt, sind alle außergerichtlichen Besprechungen usw. mit der Prozessgebühr abgegolten (§ 37 BRAGO). Die Vergleichsgebühr entsteht folglich nur in Höhe von 10/10 aus 80.000,00 €. Dies auf den ersten Blick. Ich habe allerdings mit der Vergleichsgebühr noch ein Problem. Dass sie entsteht, steht wohl außer Frage. Ich frage mich nur, auf was man sich geeinigt hat. Das Ordnungsgeld wird doch vom Gericht festgesetzt. Kann man sich über die Höhe des Ordnungsgeldes einigen?<br><br>Sollte der Sachverhalt ein ganz anderer sein als ich ihn versucht habe zu begreifen, so nenne mir bitte weitere Einzelheiten.
#5 | von Gast am 24.03.2004, 12:08
#6 | von Kahdie am 24.03.2004, 12:34
Das ist zwar ein ganz anderer Lösungsweg als der von mir aber ich denke mal drüber nach. <br><br>Nochmal zum Verständnis: Es erging ein Ordnungsgeldbeschluss gegen unsere Mandantin i.H.v. € 15.000,00. Man beauftragte uns, hiergegen fristwahrend sof. Beschwerde einzulegen, da man sich außergerichtlich mit der Gegenseite bzgl. der € 15.000,00 noch vergleichen wollte. Unsere Mandantin wollte weniger zahlen (obwohl dies - wie gesagt - im Beschluss festgesetzt wurde). Sodann hat man sich außergerichtlich verglichen, dass unsere Mandantin nur noch € 8.420,00 zahlen musste. Der sodann ergangene Beschluss, in dem der Gegenstandswert festgesetzt wurde, bezieht sich meines Erachtens auf das eigentliche Ordnungsgeldverfahren, indem wir aber ja nicht tätig waren. Unsere Tätigkeit begann ja erst mit Einlegung der sof. Beschwerde. <br><br>Ich hätte folgenden Lösungsweg zu bieten: <br><br>10/10 PG aus 15.000,00 nach § 31 i.V.m. § 47 II BRAGO<br>15/10 VG aus 15.000,00 nach § 23 BRAGO<br><br>Für ein kleines Statement vielen vielen Dank. <br><br>Kahdie
#7 | von Gast am 24.03.2004, 15:10
In einem Punkt habe ich mich heute Vormittag geirrt. Bei einer Beschwerde gegen eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme entsteht nicht die Gebühr nach § 57 BRAGO, sondern die Beschwerdegebühr nach § 61 BRAGO in Höhe von 5/10. <br><br>Genauer kann ich mir die Sache leider erst nach 17.00 Uhr wieder anschauen, da ich im Moment viel zu tun habe.<br><br>Nur eins noch. Was meinst du mit § 47?
#8 | von Kahdie am 24.03.2004, 15:52
... ist das ein Scheiß. <br><br>Du hattest mich jetzt schon vollkommen überzeugt mit der 3/10 n. §§ 57, 31 I 1, weil es ja definitiv so ist, dass Mandant sich gegen das festgesetzte Ordnungsgeld wehren will; es sich also um eine Abwehrhandlung des Schuldners handelt. <br><br>Natürlich klingt § 61 für die Beschwerde logischer, vor allem gibst da 5/10. <br><br>Guck s Dir bitte nur noch einmal, wenn s Dir langweilig ist. <br><br>Gerade kommt mein RA u. meint, die 5/10 nach § 61 + 10/10 nach § 23 BRAGO klingen ganz in Ordnung (obwohl er auch mit § 57 mal einverstanden war). Nur er würde den Gegenstandswert 80.000,00 € nehmen, der für das Ordnungsgeldverfahren festgesetzt wurde. Ich aber finde, das das hier falsch ist, denn die sof. Beschwerde, die wir einlegen sollten, bezieht sich ja nur auf die Höhe des Ordnungsgeldes, also die 15.000,00 €. Meines Erachtens kann ich dann auch nur als Gegenstandswert 15.000,00 € nehmen, oder. <br><br>Nur drüber nachdenken, wenn Du wirklich Zeit hast. Danke.<br><br>Übrigens § 47 II BRAGO habe ich mir ausgeguckt, weil da wortwörtlich steht: Im Verfahren über die Beschwerde gegen eine den Rechtszug beendende Entscheidung erhält der RA die gleichen Gebühren wie im 1. Rechtszug. und mein RA anfangs noch zu mir sagte, dass auf alle Fälle eine 13/10 Gebühr abgerechnet werden kann. Wie er nur darauf kommt?! § 47 kann man total vergessen.
#9 | von Gast am 24.03.2004, 19:09
So, ich glaube, jetzt kommen wir der Sache näher. Also als Ergebnis glaube ich auch, dass hier eine 5/10 Gebühr gem. § 61 BRAGO sowie eine 10/10 Vergleichsgebühr (nur 10/10, weil anhängig) enstanden sind, allerdings meiner Meinung nach auch nur aus 15.000,00 €. Denn der Auftrag hatte ja mit dem vorherigen Verfahren, so wie ich das verstanden habe, nichts zu tun.<br><br>(Dies alles gilt natürlich nur, wenn es sich um ein ZPO-Verfahren gehandelt hat, wovon ich ausgehe. Ordnungsgeldfestsetzungen sind auch in FGG-Verfahren möglich. Deshalb fragte ich anfangs nach der Art des Verfahrens.)<br><br>Dann wünsche ich noch einen schönen Abend.<br><br>Viele Grüße<br><br>Walburg
#10 | von Kahdie am 24.03.2004, 19:21
Liebe Walburg, <br><br>vielen Dank. <br><br>PS: Es handelt sich um ein ZPO-Verfahren. <br><br>Gruß, <br>Kahdie

References: § 890
 § 31
 § 47
 § 23
 § 57
 § 61
 § 47
 § 61
 § 61
 § 23
 § 57
 § 47
 § 47
 § 61