Source: https://www.advocatio.de/news/1512141004.html
Timestamp: 2018-02-23 18:41:39+00:00

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Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr.1 ErbStG | Advocatio
Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr.1 ErbStG
Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden sind keine Nachlassverbindlichkeitenn
Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an Nachlassgenständen, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr.1 ErbStG vom Nachlasswert abziehbar, auch wenn die Ursache der Schäden noch vom Erblasser gesetzt wurde und sich die konkreten Schäden lediglich später, nämlich nach dem Tod des Erblassers verwirklichten. So der BFH in einem Urteil vom 26.07.2017 - II R 33/15.
Dem vom BFH mit Urteil vom 26.07.2017 - II R 33/15 entschiedenen Fall lag eine Nachlassimmobilie zugrunde, für welche der Erblasser vor seinem Tod Heizöl von minderer Qualität bezogen hatte und in den Tank seines Hauses hatte einfüllen lassen. Aufgrund dieser veränderten Heizölqualität war ein Großteil des Heizöls aus einem Tank der Heizanlage ausgetreten und hatte sich im Ölauffangraum gesammelt. Im Ergebnis mussten die Tanks der Anlage ersetzt und der Öllagerraum gereinigt werden. Der Erbe wollte diese Kosten als Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 10 Abs. 5 Nr.1 ErbStG steuermindern geltend machen.
Keine vom Erblasser herrührenden Schulden
Gemäß § 10 Abs. 5 Nr.1 ErbStG sind von dem steuerpflichtigen Erwerb eines Erben Schulden abzuziehen, die vom Erblasser herrührenden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, einem Anteil an einem Gewerbebetrieb, einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder einem Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung dieser wirtschaftlichen Einheiten berücksichtigt worden sind.
Der BFH sowie die vorangehende Instanz sahen diese Voraussetzungen als nicht gegeben an, weil allein der Umstand, dass der Erblasser durch den Einkauf des Heizöls die Ursache für den Schadenseintritt und die zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwendungen gesetzt habe, für den Abzug der Aufwendungen als Nachlassverbindlichkeiten nicht ausreiche. Für eine Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 10 Abs. 5 Nr.1 ErbStG sei erforderlich, dass der Erblasser schon zu seinen Lebzeiten eine öffentlich-rechtliche oder eine privatrechtliche Verpflichtung begründet habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall.
Kein Verstoß gegen das Bereicherungsprinzip
Die vorangehend dargelegte Auslegung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG verstößt nicht gegen das Bereicherungsprinzip. Zwar gilt als steuerpflichtiger Erwerb immer nur die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist. Maßgeblich ist jedoch der jeweilige Stichtag für die Ermittlung der Bereicherung. Das ist der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 11 ErbStG) und somit bei einem Erwerben von Todes wegen der Todestag (§9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Zu diesem Zeitpunkt bestand keine Verbindlichkeit des Erblassers wegen der Schäden.
Frage der Bewertung eines Nachlassgegenstandes
Zwar kann der durch das Heizöl verursachte Schaden an dem Haus Wertminderungen des Gebäudes begründen. Diese wären aber bei der Grundstücksbewertung und nicht im Verfahren über die Erbschaftsteuerfestsetzung zu berücksichtigen gewesen. Der Erbe hätte somit nicht den Steuerbescheid, sondern den Bescheid über die Festsetzung des Immobilienwerts angreifen müssen.
Die noch vom Erblasser verursachten Schäden an der Immobilie hätte der Erbe möglicherweise Steuer reduzieren im Rahmen des Verfahrens zur Festsetzung des Wertes der Immobilie geltend machen können. Zwar wäre eine Wertminderung aufgrund der Schäden nicht im vereinfachten Bewertungsverfahren gemäß §§ 180 ff. Bewertungsgesetz (BewG) möglich gewesen, wohl aber durch den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wert gemäß § 198 BewG. Der Erbe hätte beispielsweise durch ein Sachverständigengutachten nachweisen können, dass der Immobilienwert unter Berücksichtigung der vorhandenen Schäden geringer ist, als der sich aus dem vereinfachten Bewertungsverfahren gemäß §§ 180 ff. BewG ergebende Wert.

References: § 10
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 § 198