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Timestamp: 2020-08-07 04:56:18+00:00

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BGBl. I 2003 S. 1064 - Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe - dejure.org
BGBl. I 2003 S. 1064
https://dejure.org/2003,43127
BGBl. I 2003 S. 1064 (https://dejure.org/2003,43127)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 08.07.2003, Seite 1064
BGBl. I 2003 S. 1546 (Berichtigung)
Zu den anerkannten Ausbildungsberufen gehört auch die Ausbildung im Maler- und Lackierergewerbe (Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe vom 3. Juli 2003, BGBl. I S. 1064, berichtigt S. 1546).
Soweit der Kläger nach dem Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 7. April 2011 "Decken mit handelsüblicher Farbe streichen" will und "Maler-, Verputz- und Erdarbeiten, wobei es sich bei Malerarbeiten um die üblichen Malerarbeiten, d. h. Malerarbeiten an Innen- und Außenwänden mit handelsüblichen Farben handelt", sowie "Malerarbeiten an Innenwänden mit Innendispersionsfarbe, Acryllack, Lackieren von Holztüren" vornehmen will, handelt es sich nach Nrn. I. 11 und 12 und Nrn. II. 7 und 8 der Anlage 1 zur Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 3. Juli 2003 (BGBl I S. 1064) um Ausbildungsinhalte des Berufsbilds eines Bauten- und Objektbeschichters.
Es hat Nrn. I. 11 und 12 der Anlage 1 zur Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 3. Juli 2003 (BGBl I S. 1064) für das Prüfen, Bewerten und Vorbereiten von Untergründen eine Ausbildungszeit von 8 Wochen sowie für das Herstellen, Bearbeiten, Behandeln und Gestalten von Oberflächen eine Ausbildungszeit von 16 Wochen entnommen, so dass die allein für diese beiden Tätigkeiten erforderliche Anlernzeit deutlich über drei Monaten liegt.
Die Bearbeitung von Oberflächen durch Entfernen und Auftragen insbesondere von farbigen Schichten ist zentraler Teil der Ausbildung zum Bauten- und Objektbeschichter und zum Maler und Lackierer im ersten und zweiten Lehrjahr nach § 2 und § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Satz 1 und Nrn. I. 11 und 12 und Nrn. II. 7 und 8 der Anlage 1 zur Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 3. Juli 2003 (BGBl I S. 1064).
Die Gestaltung von Oberflächen durch Auftrag von Putz oder Farbe an und in Gebäuden ist darüber hinaus zentraler Teil der Ausbildung zum Maler und Lackierer der Fachrichtung Gestaltung und Instandhaltung im dritten Lehrjahr nach § 2 Abs. 3 und § 6 Nr. 1, § 13 Abs. 3 und Nrn. A. 3 und A. 5 der Anlage 2 zur Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 3. Juli 2003 (BGBl I S. 1064).
Hiergegen spricht schon die Ausbildungsdauer von drei Jahren für den Ausbildungsberuf des Malers und Lackierers gemäß § 2 der Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe vom 3. Juli 2003 (BGBl I S. 1064) sowie der diesbezüglich in den dortigen Anlagen 1 und 2 enthaltene umfangreiche Ausbildungsrahmenplan.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht das Berufsbild des Bauten- und Objektbeschichters nach § 2 Abs. 1, Abs. 4 und § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 3. Juli 2003 (BGBl. I S. 1064) als Teil des Berufsbilds eines Malers und Lackierers und die davon umfassten Tätigkeiten als typische Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks angesehen.
Ein Kleingewerbe oder Minderhandwerk liegt hier nicht vor, da der Kläger das gesamte Spektrum der im Maler- und Lackiererhandwerk anfallenden Arbeiten (vgl. dazu die Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe vom 3. Juli 2003, BGBl I S. 1064) mit Ausnahme des Autolackierens verrichten und damit im Kernbereich des Handwerks tätig sein will.
Auf diese entfielen zum Stichtag 31. Dezember 2011 29.614 Ausbildungsverhältnisse in den verschiedenen zu diesem Gewerbe gehörenden Berufsbildern Maler- und Lackierer (20.825), Bauten- und Objektbeschichter (2.573) und Fahrzeuglackierer (6.216; vgl. § 1 der Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe vom 3. Juli 2003 [BGBl. I S. 1064] - im Folgenden: MalerLackAusbV - § 1 Nr. 1 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin vom 3. Juli 2003 [BGBl. I S. 1083]).
Auch gehören Arbeiten zum "Instandhalten und Instandsetzen von Bauwerken und Anlagen" ebenso wie das "Durchführen von Schutz- und Instandsetzungsmaßnahmen an Bauwerken und Bauteilen aus Beton" (vgl. § 6 Nr. 3 Buchst. h und k der Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe [BGBl. I 2003, 1064]) zum Berufsbild und zur Ausbildung von Malern und Lackierern in der Fachrichtung Bauten- und Korrosionsschutz (siehe auch § 15 der VO) .
Wenn Fertigkeiten in der Herstellung von Putzen und die Vorbereitung von Untergründen durch Aufbringen von Putzen zum Berufbild des Maler- und Lackierergewerbes gehören (§ 1 Abs. 2 Nr. 26 der im Klagezeitzeitraum gültigen Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 15. August 1973, BGBl. I S. 1040 und II Nr. 7 Buchst. d der Anlage 1 zu § 7 der Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe vom 3. Juli 2003, BGBl. I S. 1064), dann gilt dies erst recht für solche Betriebe in den in § 1 Nr. 2 Abs. 7 RTV aufgeführten Handwerkskammerbezirken, zu denen der Betrieb der Beklagten gehört, weil er seinen Sitz im Bezirk der in der Tarifvorschrift genannten Handwerkskammer Rhein-Main hat.
Die Ausbildung allein im Prüfen, Bewerten und Vorbereiten von Untergründen sowie im Herstellen, Bearbeiten, Behandeln und Gestalten von Oberflächen (§ 5 Nrn. 11 und 12 MalerLackAusbV vom 3.7.2003, BGBl. I S. 1064 i.V.m. der Anlage zu § 7 dieser Verordnung) dauert schon fast sechs Monate.
Dies ergibt sich u. a. daraus, dass Maler und Lackierer beim "Herstellen, Bearbeiten, Behandeln und Gestalten von Oberflächen" (§ 5 Nr. 12 der Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe - MalerLackAusbV - vom 3. Juli 2003 [BGBl. I S. 1064]) mit gesundheitsgefährlichen Stoffen umgehen.
Die Ausbildung des Antragstellers ist nach der der auf Grund des § 25 Abs. 1 HwO erlassenen Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe (BGBl. I 2003, 1064, 1546) ein staatlich anerkannter Ausbildungsberuf nach der HwO.
Die Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 03. Juli 2003 (BGBl. 2003 I, S. 1064) nennt in der Anlage 2 zu § 7 (Ausbildungsrahmenplan) in der Fachrichtung Gestaltung und Instandhaltung unter A. 3. c) ausdrücklich das Gestalten von »Räumen und Flächen mit Beschichtungsstoffen sowie mit Decken-, Wand- und Bodenbelägen«.
§ 26 Abs. 2 BeschV; eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzende …

References: § 2
 § 11
 § 12
 § 2
 § 6
 § 13
 § 2
 § 2
 § 11
 § 12
 § 1
 § 1
 § 6
 § 15
 § 7
 § 1
 § 7
 § 25
 § 7

§ 26