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Timestamp: 2013-05-24 00:00:50+00:00

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Art. 42 GG, Öffentlichkeit der Sitzungen. Beschlussfassung. Bundestags-/Ausschuss-Berichte | Gesetze auf anwalt24.de
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland …Art. 42 GG, Öffentlichkeit der Sitzungen. Beschlussfassung. Bundestags-/Ausschus...Art. 43 GG, Anwesenheit/Zutritt/Anhörung von Mitgliedern der Bundesregierung/des...Art. 44 GG, UntersuchungsausschussArt. 45 GG, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionArt. 45a GG, Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten/VerteidigungArt. 45b GG, WehrbeauftragterArt. 45c GG, PetitionsausschussArt. 45d GG, Parlamentarisches KontrollgremiumArt. 46 GG, Indemnität/Immunität des AbgeordnetenArt. 47 GG, Zeugnisverweigerungsrecht des AbgeordnetenArt. 48 GG, Schutz der arbeitsrechtlichen Stellung des Kandidaten/AbgeordnetenArt. 49 GG (weggefallen)Art. 50 GG, Mitwirkung bei Gesetzgebung/Verwaltung des Bundes und in Angelegenhe...Art. 51 GG, Mitglieder/StimmabgabeArt. 52 GG, Bundesratspräsident/Beschlussfassung. Öffentlichkeit der Sitzungen. ...Art. 53 GG, Rechte/Pflichten der (Mitglieder der) BundesregierungArt. 53a GG, Gemeinsamer AusschussArt. 54 GG, WahlArt. 55 GG, InkompatibilitätArt. 56 GG, AmtseidArt. 57 GG, Wahrnehmung der Befugnisse durch Bundesratspräsident…Art. 146 GG, Außerkrafttreten
Art. 42 GG, Öffentlichkeit der Sitzungen. Beschlussfassung. Bundestags-/Ausschuss-Berichte(1) 1Der Bundestag verhandelt öffentlich. 2Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 3Über den Antrag wird in nicht öffentlicher Sitzung entschieden.(2) 1Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. 2Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 08.12.2009, 2 BvR 758/07 - Verfassungsmäßigkeit des § 45a Abs. 2 S. 3 Alt. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.d.F. des Art. 24 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 vom 29. Dezember 2003 -…BVerfG, 30.06.2009, 2 BvE 2/08 - Umfang der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des…BVerwG, 09.12.2009, BVerwG 8 C 17.08 - Zulässigkeit eines gemeinsamen Wahlvorschlags mehrerer Fraktionen für die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse einer Gemeindevertretung bei Zugrundeliegen einer…BVerfG, 19.06.2012, 2 BvE 4/11 - Organstreitverfahren betreffend der Verpflichtung der Bundesregierung zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit dem "Europäischen…BFH, 15.02.2011, VII R 44/09 - Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz (BierStG) 1993BFH, 07.04.2010, I R 42/09 - Verfassungsmäßigkeit des § 8a Gewerbesteuergesetz (GewStG 2002) in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vom 16. Mai 2003BFH, 15.02.2011, VII R 4/09 - Die mangelnde Zuleitung des Einigungsvorschlags des Vermittlungsausschusses an den Deutschen Bundestag macht § 2 Abs. 2 BierStG verfasungswidrigArt. 23 GG, Europäische Union§ 19 GO BT, Sitzungen
Art. 41 GG, WahlprüfungArt. 43 GG, Anwesenheit/Zutritt/Anhörung von Mitgliedern der…	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

References: Art. 42
 § 45
 Art. 24
 § 2
 § 8
 § 2

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