Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=25.06.2003&Aktenzeichen=15%20UF%2030/03
Timestamp: 2019-07-23 21:19:55+00:00

Document:
OLG Celle, 25.06.2003 - 15 UF 30/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3281
OLG Celle, 25.06.2003 - 15 UF 30/03 (https://dejure.org/2003,3281)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.06.2003 - 15 UF 30/03 (https://dejure.org/2003,3281)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - 15 UF 30/03 (https://dejure.org/2003,3281)
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Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen: Zustimmungserfordernis des anderen Ehegatten bei Vermögensverfügung während der Anhängigkeit eines vom Scheidungsverbund abgetrennten Zugewinnausgleichsverfahrens und Voraussetzungen eines Anspruchs auf Sicherheitsleistung sowie dessen Si
Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen: Zustimmungserfordernis des anderen Ehegatten bei Vermögensverfügung während der Anhängigkeit eines vom Scheidungsverbund abgetrennten Zugewinnausgleichsverfahrens und Voraussetzungen eines Anspruchs auf Sicherheitsleistung sowie dessen Sicherung durch dinglichen Arrest
BGB § 1365; ZPO § 628
Zur entsprechenden Anwendung des
BGB § 1365; BGB § 1366; BGB § 1368; BGB § 1389
Entsprechende Anwendung des § 1365 BGB auch nach Eintritt der Scheidungsrechtskraft - Zeitdauer des Anspruchs auf Sicherheitsleistung gemäß § 1389 BGB
Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung; Verfügung über das gesamte Vermögen eines Ehegatten; Erfordernis der Zustimmung ; Beendigung des Güterstandes durch Eintritt der Scheidungsrechtskraft ; Gefährdung des Zugewinnausgleichs ; Eintragung eines Wohnungsrechts ins Grundbuch
AG Gifhorn, 15.01.2003 - 16 F 843/02
AG Gifhorn, 14.02.2003 - 16 F 843/02
NJW-RR 2003, 1661
FamRZ 2003, 625
FamRZ 2004, 625
Der Schutzzweck des § 1365, den anderen Ehegatten vor der Gefährdung seiner Anwartschaft auf Zugewinnausgleich bei Beendigung des Güterstandes zu bewahren (…BGH NJW 78, S. 1380), soll zwar fortwirken, wenn der im Scheidungsverfahren geltend gemachte Anspruch auf Zugewinnausgleich in Folge der Abtrennung der Folgesache aus dem Verbund bei Eintritt der Teil-Rechtskraft hinsichtlich der Scheidung noch nicht entschieden ist (…OLG Hamm, FamRZ 1984, S. 53;… OLG Köln, FamRZ 2001, S. 176; OLG Celle, FamRZ 2004, S. 625), anderes muss aber gelten, wenn der den Schutz des § 1365 BGB begehrende Ehegatte versäumt hat, seinen vermeintlichen Anspruch auf Zugewinnausgleich im Scheidungsverfahren als Folgesache anhängig zu machen, um seinen Anspruch vor dem Verlust des Schutzes aus § 1365 BGB titulieren zu lassen:.
Zwar kann nach Auffassung der Oberlandesgerichte Celle und Köln die Zustimmungspflicht nach § 1365 BGB auch nach Eintritt der Scheidungsrechtskraft fortbestehen, wenn die Scheidungsfolgesache Zugewinnausgleich zunächst im Scheidungsverbund anhängig gemacht worden und später abgetrennt worden ist und die Verfügung eines Ehegatten über sein (zumindest im Wesentlichen) ganzes Vermögen noch vor rechtskräftigem Abschluss des Zugewinnausgleichsverfahrens getroffen wird (OLG Celle FamRZ 2004, 625/626; OLG Köln FamRZ 2001, 176).

References: § 1365
 § 628
 § 1365
 § 1366
 § 1368
 § 1389
 § 1365
 § 1389
 § 1365
 § 1365
 § 1365
 § 1365