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Timestamp: 2017-10-20 23:36:11+00:00

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56. die Tätigkeit als Zentralverwahrer im Sinne des Absatzes 6,
79. die Durchführung des bargeldlosen Scheckeinzugs (Scheckeinzugsgeschäft), des Wechseleinzugs (Wechseleinzugsgeschäft) und die Ausgabe von Reiseschecks (Reisescheckgeschäft),
811. (weggefallen)
912. die Tätigkeit als zentrale Gegenpartei im Sinne von Absatz 31.
10(1a) [1] Finanzdienstleistungsinstitute sind Unternehmen, die Finanzdienstleistungen für andere gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und die keine Kreditinstitute sind. [2] Finanzdienstleistungen sind
111. die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung),
121a. die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (Anlageberatung),
131b. der Betrieb eines multilateralen Systems, das die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach festgelegten Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines multilateralen Handelssystems),
141c. das Platzieren von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung (Platzierungsgeschäft),
154. das
166. (weggefallen)
177. der Handel mit Sorten (Sortengeschäft),
188. (weggefallen)
199. der laufende Ankauf von Forderungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit oder ohne Rückgriff (Factoring),
2010. der Abschluss von Finanzierungsleasingverträgen als Leasinggeber und die Verwaltung von Objektgesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 17 außerhalb der Verwaltung eines Investmentvermögens im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs (Finanzierungsleasing),
2111. die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten außerhalb der Verwaltung eines Investmentvermögens im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs für eine Gemeinschaft von Anlegern, die natürliche Personen sind, mit Entscheidungsspielraum bei der Auswahl der Finanzinstrumente, sofern dies ein Schwerpunkt des angebotenen Produktes ist und zu dem Zweck erfolgt, dass diese Anleger an der Wertentwicklung der erworbenen Finanzinstrumente teilnehmen (Anlageverwaltung),
2212. die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren ausschließlich für alternative Investmentfonds (AIF) im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs (eingeschränktes Verwahrgeschäft).
23[3] Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die nicht Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 ist (Eigengeschäft), gilt als Finanzdienstleistung, wenn das Eigengeschäft von einem Unternehmen betrieben wird, das
24[4] Ein Unternehmen, das als Finanzdienstleistung geltendes Eigengeschäft nach Satz 3 betreibt, gilt als Finanzdienstleistungsinstitut. 25[5] Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Abwicklungsanstalten nach § 8a Absatz 1 Satz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes.
26(1b) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute.
(2) 27[1] Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung eines Instituts in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft berufen sind. 28[2] (weggefallen) 29[3] (weggefallen) 30[4] (weggefallen)
31(3) 32[1] Finanzunternehmen sind Unternehmen, die keine Institute und keine Kapitalverwaltungsgesellschaften oder extern verwaltete Investmentgesellschaften sind und deren Haupttätigkeit darin besteht,
3. Leasing-Objektgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 zu sein,
33[2] Das Bundesministerium der Finanzen kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung weitere Unternehmen als Finanzunternehmen bezeichnen, deren Haupttätigkeit in einer Tätigkeit besteht, um welche die Liste in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) erweitert wird.
34(3a) (weggefallen)
35(3b) (weggefallen)
36(3c) (weggefallen)
37(3d) [1] CRR-Kreditinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1). [2] CRR-Wertpapierfirmen im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. [3] CRR-Institute im Sinne dieses Gesetzes sind CRR-Kreditinstitute und CRR-Wertpapierfirmen. 38[4] Wertpapierhandelsunternehmen sind Institute, die keine CRR-Kreditinstitute sind und die Bankgeschäfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 betreiben oder Finanzdienstleistungen im Sinne des Absatzes 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringen, es sei denn, die Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beschränken sich auf Devisen oder Rechnungseinheiten. 39[5] Wertpapierhandelsbanken sind Kreditinstitute, die keine CRR-Kreditinstitute sind und die Bankgeschäfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 betreiben oder Finanzdienstleistungen im Sinne des Absatzes 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringen. [6] E-Geld-Institute sind Unternehmen im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.
40(3e) Wertpapier- oder Terminbörsen im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapier- oder Terminmärkte, die von den zuständigen staatlichen Stellen geregelt und überwacht werden, regelmäßig stattfinden und für das Publikum unmittelbar oder mittelbar zugänglich sind, einschließlich
41(4) Herkunftsstaat ist der Staat, in dem die Hauptniederlassung eines Instituts zugelassen ist.
42(5) Als Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes gilt
431. die Europäische Zentralbank, soweit sie in Ausübung ihrer gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bis i und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63) übertragenen Aufgaben handelt und diese Aufgaben nicht gemäß Artikel 6 Absatz 6 dieser Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) wahrgenommen werden,
44(5a) 45[1] Der Europäische Wirtschaftsraum im Sinne dieses Gesetzes umfaßt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. [2] Drittstaaten im Sinne dieses Gesetzes sind alle anderen Staaten.
46(5b) (weggefallen)
47(6) Ein Zentralverwahrer im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).
48(7) Schwesterunternehmen sind Unternehmen, die ein gemeinsames Mutterunternehmen haben.
49(7a) (weggefallen)
50(7b) (weggefallen)
51(7c) (weggefallen)
52(7d) (weggefallen)
53(7e) (weggefallen)
54(7f) (weggefallen)
55(8) (weggefallen)
56(9) [1] Eine bedeutende Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes ist eine qualifizierte Beteiligung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung. 57[2] Für die Berechnung des Anteils der Stimmrechte gelten § 21 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, § 22 Absatz 1 und 2, § 22a Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 23 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. [3] Unberücksichtigt bleiben die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Institute im Rahmen des Emissionsgeschäfts nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und sie werden innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.
58(10) (weggefallen)
59(11) [1] Finanzinstrumente im Sinne der Absätze 1 bis 3 und 17 sowie im Sinne des § 2 Absatz 1 und 6 sind
1. Aktien und andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Zertifikate, die Aktien oder Aktien vergleichbare Anteile vertreten,
2. Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes mit Ausnahme von Anteilen an einer Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes,
3. Schuldtitel, insbesondere Genussscheine, Inhaberschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen und diesen Schuldtiteln vergleichbare Rechte, die ihrer Art nach auf den Kapitalmärkten handelbar sind, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, sowie Zertifikate, die diese Schuldtitel vertreten,
5. Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
7. Devisen oder Rechnungseinheiten sowie
8. Derivate.
[2] Geldmarktinstrumente sind alle Gattungen von Forderungen, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten. [3] Derivate sind
60(12) (weggefallen)
61(13) (weggefallen)
62(14) (weggefallen)
63(15) (weggefallen)
64(16) 65[1] Ein System im Sinne von § 24b ist eine schriftliche Vereinbarung nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45), die durch die Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37) geändert worden ist, einschließlich der Vereinbarung zwischen einem Teilnehmer und einem indirekt teilnehmenden Kreditinstitut, die von der Deutschen Bundesbank oder der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats oder Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemeldet wurde. [2] Systeme aus Drittstaaten stehen den in Satz 1 genannten Systemen gleich, sofern sie im Wesentlichen den in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG angeführten Voraussetzungen entsprechen. 66[3] System im Sinne des Satzes 1 ist auch ein System, dessen Betreiber eine Vereinbarung mit dem Betreiber eines anderen Systems oder den Betreibern anderer Systeme geschlossen hat, die eine Ausführung von Zahlungs- oder Übertragungsaufträgen zwischen den betroffenen Systemen zum Gegenstand hat (interoperables System); auch die anderen an der Vereinbarung beteiligten Systeme sind interoperable Systeme.
67(16a) Systembetreiber im Sinne dieses Gesetzes ist derjenige, der für den Betrieb des Systems rechtlich verantwortlich ist.
68(16b) Der Geschäftstag eines Systems umfasst Tag- und Nachtabrechnungen und beinhaltet alle Ereignisse innerhalb des üblichen Geschäftszyklus eines Systems.
69(17) 70[1] Finanzsicherheiten im Sinne dieses Gesetzes sind Barguthaben, Geldbeträge, Wertpapiere, Geldmarktinstrumente sowie Kreditforderungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe o der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43), die durch die Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37) geändert worden ist, und Geldforderungen aus einer Vereinbarung, auf Grund derer ein Versicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einen Kredit in Form eines Darlehens gewährt hat, jeweils einschließlich jeglicher damit in Zusammenhang stehender Rechte oder Ansprüche, die als Sicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts oder im Wege der Überweisung oder Vollrechtsübertragung auf Grund einer Vereinbarung zwischen einem Sicherungsnehmer und einem Sicherungsgeber, die einer der in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a bis e der Richtlinie 2002/47/EG, die durch die Richtlinie 2009/44/EG geändert worden ist, aufgeführten Kategorien angehören, bereitgestellt werden; bei von Versicherungsunternehmen gewährten Kreditforderungen gilt dies nur, wenn der Sicherungsgeber seinen Sitz im Inland hat. [2] Gehört der Sicherungsgeber zu den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie 2002/47/EG genannten Personen oder Gesellschaften, so liegt eine Finanzsicherheit nur vor, wenn die Sicherheit der Besicherung von Verbindlichkeiten aus Verträgen oder aus der Vermittlung von Verträgen über
dient. 71[3] Gehört der Sicherungsgeber zu den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie 2002/47/EG genannten Personen oder Gesellschaften, so sind eigene Anteile des Sicherungsgebers oder Anteile an verbundenen Unternehmen im Sinne von § 290 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches keine Finanzsicherheiten; maßgebend ist der Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit. 72[4] Sicherungsgeber aus Drittstaaten stehen den in Satz 1 genannten Sicherungsgebern gleich, sofern sie im Wesentlichen den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a bis e aufgeführten Körperschaften, Finanzinstituten und Einrichtungen entsprechen.
73(18) Branchenvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind die Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich der Finanzaufsicht, insbesondere die Richtlinien 73/239/EWG, 98/78/EG, 2004/39/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG sowie Anhang V Teil A der Richtlinie 2002/83/EG, die darauf beruhenden inländischen Gesetze, insbesondere dieses Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapierhandelsgesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch, das Pfandbriefgesetz, das Gesetz über Bausparkassen, das Geldwäschegesetz einschließlich der dazu ergangenen Rechtsverordnungen sowie der sonstigen im Bereich der Finanzaufsicht erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
74(19) Finanzbranche im Sinne dieses Gesetzes sind folgende Branchen:
751. die Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche; dieser gehören Kreditinstitute im Sinne des Absatzes 1, Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des Absatzes 1a, Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs, extern verwaltete Investmentgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 13 des Kapitalanlagegesetzbuchs, Finanzunternehmen im Sinne des Absatzes 3, Anbieter von Nebendienstleistungen oder entsprechende Unternehmen mit Sitz im Ausland sowie E-Geld-Institute im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie Zahlungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes an;
762. die Versicherungsbranche; dieser gehören Erst- und Rückversicherungsunternehmen im Sinne des § 7 Nummer 33 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des § 7 Nummer 31 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder entsprechende Unternehmen mit Sitz im Ausland an; zu den Versicherungsunternehmen im Sinne des ersten Halbsatzes gehören weder die Sterbekassen noch die in § 1 Absatz 4 und § 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Unternehmen und Einrichtungen.
773. (weggefallen)
78(20) Finanzkonglomerat ist eine Gruppe oder Untergruppe von Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes.
79(21) (weggefallen)
80(22) (weggefallen)
81(23) (weggefallen)
82(24) [1] Refinanzierungsunternehmen sind Unternehmen, die Gegenstände oder Ansprüche auf deren Übertragung aus ihrem Geschäftsbetrieb an folgende Unternehmen zum Zwecke der eigenen Refinanzierung oder der Refinanzierung des Übertragungsberechtigten veräußern oder für diese treuhänderisch verwalten:
6. eine in § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3a genannte Einrichtung.
[2] Unschädlich ist, wenn die Refinanzierungsunternehmen daneben wirtschaftliche Risiken weitergeben, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht.
83(25) Refinanzierungsmittler sind Kreditinstitute, die von Refinanzierungsunternehmen oder anderen Refinanzierungsmittlern Gegenstände aus dem Geschäftsbetrieb eines Refinanzierungsunternehmens oder Ansprüche auf deren Übertragung erwerben, um diese an Zweckgesellschaften oder Refinanzierungsmittler zu veräußern; unschädlich ist, wenn sie daneben wirtschaftliche Risiken weitergeben, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht.
84(26) Zweckgesellschaften sind Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darin besteht, durch Emission von Finanzinstrumenten oder auf sonstige Weise Gelder aufzunehmen oder andere vermögenswerte Vorteile zu erlangen, um von Refinanzierungsunternehmen oder Refinanzierungsmittlern Gegenstände aus dem Geschäftsbetrieb eines Refinanzierungsunternehmens oder Ansprüche auf deren Übertragung zu erwerben; unschädlich ist, wenn sie daneben wirtschaftliche Risiken übernehmen, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht.
85(27) Interne Ansätze im Sinne dieses Gesetzes sind die Ansätze nach Artikel 143 Absatz 1, Artikel 221, 225 und 259 Absatz 3, Artikel 283, 312 Absatz 2 und Artikel 363 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung.
86(28) Hartes Kernkapital im Sinne dieses Gesetzes ist das harte Kernkapital gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung.
87(29) [1] Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft,
c) die Begründung von Bankguthaben mit Zinsansammlung zu Zwecken des § 1 Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322) in der jeweils geltenden Fassung, und
[2] Spareinlagen im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe a sind
c) nicht von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, wirtschaftlichen Vereinen, Personenhandelsgesellschaften oder von Unternehmen mit Sitz im Ausland mit vergleichbarer Rechtsform angenommen werden, es sei denn, diese Unternehmen dienen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken oder bei den von diesen Unternehmen angenommenen Geldern handelt es sich um Sicherheiten gemäß § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, und
88(30) Das Risiko einer übermäßigen Verschuldung im Sinne dieses Gesetzes ist das Risiko, das aus der Anfälligkeit eines Instituts auf Grund einer Verschuldung oder bedingten Verschuldung erwächst, die unvorhergesehene Korrekturen des Geschäftsplans erforderlich machen könnte, einschließlich einer durch eine Notlage erzwungenen Veräußerung von Bilanzaktiva, die zu Verlusten oder zu Bewertungsanpassungen für die verbleibenden Bilanzaktiva führen könnte.
89(31) [1] Eine zentrale Gegenpartei ist ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. 90[2] (weggefallen)
91(32) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist
1. die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen,
a) eine Tat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs, oder
b) eine andere der in Artikel 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. EG Nr. L 164 S. 3) umschriebenen Straftaten
922. die Begehung einer Tat nach § 89c des Strafgesetzbuchs oder die Teilnahme an einer solchen Tat.
93(33) Systemisches Risiko ist das Risiko einer Störung im Finanzsystem, die schwerwiegende negative Auswirkungen für das Finanzsystem und die Realwirtschaft haben kann.
94(34) Modellrisiko ist der mögliche Verlust, den ein Institut als Folge von im Wesentlichen auf der Grundlage von Ergebnissen interner Modelle getroffenen Entscheidungen erleiden kann, die in der Entwicklung, Umsetzung oder Anwendung fehlerhaft sind.
95(35) Im Übrigen gelten für die Zwecke dieses Gesetzes die Definitionen aus Artikel 4 Absatz 1 Nummer 5, 6, 8, 13 bis 18, 20 bis 22, 29 bis 31, 33, 35, 37, 38, 43, 44, 48, 51, 54, 57, 61, 67, 73, 74, 82 und 86 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
5. 31. März 2017: Artt. 3 Nr. 2 Buchst. a, 17 Abs. 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2016, Bekanntmachung vom 20. März 2017.
7. 6. November 2015: Artt. 2 Nr. 2 Buchst. a, 15 Abs. 3 des Gesetzes vom 2. November 2015.
8. 30. April 2011: Artt. 2 Nr. 2 Buchst. a, 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. März 2011.
9. 16. Februar 2013: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 11 des Gesetzes vom 13. Februar 2013.
11. 1. November 2007: Artt. 3 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa Dreifachbuchst. aaa, 14 Abs. 3 Halbs. 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2007.
14. 1. November 2007: Artt. 3 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa Dreifachbuchst. bbb, 14 Abs. 3 Halbs. 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2007.
15. 15. Mai 2013: Artt. 2 Nr. 2, 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Mai 2013.
16. 31. Oktober 2009: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. b, 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2009.
17. 25. Dezember 2008: Artt. 27 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 39 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008.
18. 31. Oktober 2009: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. b, 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2009.
19. 25. Dezember 2008: Artt. 27 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 39 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008.
20. 22. Juli 2013: Artt. 18 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 28 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2013.
21. 22. Juli 2013: Artt. 18 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 28 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2013.
22. 22. Juli 2013: Artt. 18 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 28 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2013.
23. 31. Januar 2014: Artt. 2 Nr. 2, 5 Abs. 2 Halbs. 1 des Gesetzes vom 7. August 2013.
24. 31. Januar 2014: Artt. 2 Nr. 2, 5 Abs. 2 Halbs. 1 des Gesetzes vom 7. August 2013.
25. 31. Januar 2014: Artt. 2 Nr. 2, 5 Abs. 2 Halbs. 1 des Gesetzes vom 7. August 2013.
26. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, 4 S. 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 1997.
27. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. c Doppelbuchst. aa, 4 S. 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 1997.
28. 10. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2017.
29. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
30. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
31. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. d, 4 S. 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 1997.
32. 22. Juli 2013: Artt. 18 Nr. 2 Buchst. b, 28 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2013.
33. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
34. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. c, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
35. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. d, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
36. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. d, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
37. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. aa, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
38. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. bb, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
39. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. bb, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
40. 1. Januar 2007: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. d, 11 Abs. 3 des Gesetzes vom 17. November 2006.
41. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. f, 4 S. 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 1997.
42. 19. Dezember 2014: Artt. 2 Nr. 2, 10 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 10. Dezember 2014.
43. 10. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2017.
44. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. f, 4 S. 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 1997.
45. 1. November 2007: Artt. 3 Nr. 2 Buchst. d, 14 Abs. 3 Halbs. 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2007.
46. 1. Januar 2007: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. e, 11 Abs. 3 des Gesetzes vom 17. November 2006.
47. 31. März 2017: Artt. 3 Nr. 2 Buchst. b, 17 Abs. 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2016, Bekanntmachung vom 20. März 2017.
48. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. g, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
49. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. h, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
50. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. h, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
51. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. h, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
52. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. h, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
53. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. h, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
54. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. h, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
55. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. h, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
56. 19. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 17 S. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014.
57. 30. März 2017: Artt. 16 Nr. 2, 26 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. November 2015, Bekanntmachung 20. März 2017.
58. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. j, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
59. 22. Juli 2013: Artt. 18 Nr. 2 Buchst. c, 28 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2013.
60. 1. Januar 2007: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. h, 11 Abs. 3 des Gesetzes vom 17. November 2006.
61. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. k, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
62. 30. April 2011: Artt. 2 Nr. 2 Buchst. e, 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. März 2011.
63. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. k, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
64. 9. April 2004: Artt. 5 Nr. 1, 13 des Gesetzes vom 5. April 2004.
65. 1. Januar 2012: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2011.
66. 30. Juni 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. d Doppelbuchst. bb, 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. November 2010.
67. 30. Juni 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. e, 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. November 2010.
68. 30. Juni 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. e, 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. November 2010.
69. 9. April 2004: Artt. 5 Nr. 1, 13 des Gesetzes vom 5. April 2004.
70. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. l, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
71. 1. November 2007: Artt. 3 Nr. 2 Buchst. f, 14 Abs. 3 Halbs. 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2007.
72. 1. November 2007: Artt. 3 Nr. 2 Buchst. f, 14 Abs. 3 Halbs. 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2007.
73. 19. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. c, 17 S. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014.
74. 1. Januar 2005: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. f, 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004.
75. 6. November 2015: Artt. 2 Nr. 2 Buchst. b, 15 Abs. 3 des Gesetzes vom 2. November 2015.
76. 1. Januar 2016: Artt. 2 Abs. 39 Nr. 1, 3 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 1. April 2015.
77. 4. Juli 2013: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. g Doppelbuchst. cc, 7 des Gesetzes vom 27. Juni 2013.
78. 4. Juli 2013: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. h, 7 des Gesetzes vom 27. Juni 2013.
79. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. m, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
80. 4. Juli 2013: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. i, 7 des Gesetzes vom 27. Juni 2013.
81. 4. Juli 2013: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. i, 7 des Gesetzes vom 27. Juni 2013.
82. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. n, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
83. 28. September 2005: Artt. 4a Nr. 2 Buchst. b, 6 S. 1 des Gesetzes vom 22. September 2005.
84. 28. September 2005: Artt. 4a Nr. 2 Buchst. b, 6 S. 1 des Gesetzes vom 22. September 2005.
85. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. o, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
86. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. o, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
87. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. o, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
88. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. o, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
89. 16. Februar 2013: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 11 des Gesetzes vom 13. Februar 2013.
90. 19. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. e, 17 S. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014.
91. 4. August 2009: Artt. 4 Abs. 8 Nr. 1, 6 des Gesetzes vom 30. Juli 2009.
92. 20. Juni 2015: Artt. 2 Abs. 5 Nr. 1, 4 des Gesetzes vom 12. Juni 2015.
93. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. p, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
94. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. p, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
95. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. p, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
Entscheidungen zu § 1 KWG
1. BVerwG, Urteil vom 27. 2. 2008 – 6 C 11.07
Bundesverwaltungsgericht Bankgeschäft, Finanzdienstleistung, Finanzkommissionsgeschäft, Finanzportfolioverwaltung, Finanzinstrument, Indexzertifikat, Effektengeschäft, Vermögensverwaltung, Investmentgeschäft. KWG §§ 1, 32, 37 Begibt ein Unternehmen gegen Zahlung bestimmter Beträge sog. Indexzertifikate an das interessierte Publikum und legt die eingenommenen Gelder im eigenen Namen und auf eigene …
2. BGH, Urteil vom 10. 2. 2015 – VI ZR 569/13
Bundesgerichtshof BGB § 675, § 826; KWG §§ 1, 32 Zur Haftung eines Rechtsanwalts, der als Treuhänder aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages Kapital in einem unzulässigen Einlagengeschäft anlegt. BGH, Urteil vom 10. 2. 2015 - VI ZR 569/13; LG Düsseldorf (Lexetius.com/2015,478) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 10. Januar 2015 …
3. BGH, Urteil vom 8. 5. 2006 – II ZR 123/05
Bundesgerichtshof RBerG Art. 1 § 1; BGB § 139; KWG §§ 1, 32; AktG §§ 292, 293, 294 a) Die Tätigkeit als Treuhandgesellschafter ist keine Rechtsbesorgung i. S. des Art. 1 § 1 RBerG. b) Ein Gesellschaftsvertrag ist nicht schon deshalb ein Bankgeschäft i. S. des § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, weil in den Vertragsbedingungen vorgesehen ist, dass bei einem Liquiditätsengpass …
4. BGH, Urteil vom 7. 12. 2009 – II ZR 15/08
Bundesgerichtshof KWG §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und 6, 32; BGB § 276; BörsG § 46 a) Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Finanzkommmissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft (Anschluss an BVerwGE 130, 262; BVerwG ZIP 2009 …
5. BGH, Urteil vom 5. 12. 2013 – III ZR 73/12
Bundesgerichtshof BGB § 823 Abs. 2; KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1; § 32 Abs. 1 a) Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG …, abrufbar unter http: //www. bafin. de; Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., KWG § 1 Rn. 122, 122a; Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, KWG, 2. Aufl. § 1 Rn. 83). So liegt …
6. BGH, Urteil vom 30. 10. 2014 – III ZR 493/13
Bundesgerichtshof KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1; WpHG § 2 Abs. 3 Nr. 4 a) Der Begriff der Anlagevermittlung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG und § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG inhaltlich gleich zu verstehen. Er unterscheidet sich von demjenigen des bürgerlichen Rechts. b) Anlagevermittlung nach dem Gesetz über das Kreditwesen und nach dem Wertpapierhandelsgesetz ist jede final auf den Abschluss …
7. BGH, Urteil vom 23. 2. 2006 – I ZR 245/02
Bundesgerichtshof UWG § 4 Nr. 1, 4 und 11, § 1 a. F.; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 32 1. Ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG liegt nicht vor, wenn die Bezahlung eines Kaufpreisrests im Umfang des Unterschiedsbetrags zwischen dem vollen und dem im Hinblick auf eine mögliche Steuererstattung vereinbarten verminderten Kaufpreis …
8. BGH, Urteil vom 15. 5. 2012 – VI ZR 166/11
Bundesgerichtshof BGB § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2; KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Satz 1 Zu den Voraussetzungen einer Haftung als Gehilfe einer unerlaubten Anlagevermittlung. BGH, Urteil vom 15. 5. 2012 - VI ZR 166/11; OLG Düsseldorf (Lexetius.com/2012,2593) Der VI. Zivilsenat …, 3. Aufl., § 4 Rn. 3 f.; Brogl in Reischauer/Kleinhans, KWG, § 1 Rn. 181 (Stand: Februar 2010 …
9. BGH, Urteil vom 16. 5. 2017 – VI ZR 266/16
Bundesgerichtshof BGB § 823 Abs. 2; KWG § 1 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1; StGB § 17 Satz 1 a) Ist das Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 StGB eine Strafnorm, so muss der Vorsatz nach strafrechtlichen Maßstäben beurteilt werden. Dies gilt auch, falls das verletzte Schutzgesetz selbst keine Strafnorm ist, seine Missachtung aber unter Strafe gestellt wird. Führt ein unvermeidbarer …
10. BGH, Urteil vom 29. 3. 2001 – IX ZR 445/98
Bundesgerichtshof BNotO § 24 Abs. 1; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1, Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 Zu der Frage, ob ein Anwaltsnotar, der bei einem Anlagegeschäft als Treuhänder eingeschaltet wird, als Notar oder als Rechtsanwalt tätig wird. Zu der Frage, wann ein Anlagegeschäft ein unerlaubtes Bankgeschäft darstellt. BGH, Urteil vom 29. 3. 2001 - IX ZR 445/ 98; OLG München; LG München I …
11. BGH, Urteil vom 21. 3. 2005 – II ZR 149/03
Bundesgerichtshof BGB § 280, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 n. F.; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Satz 1 a) Auf eine stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Diese Grundsätze stehen einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage aber nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters verpflichtet ist, diesen im Wege des Schadensersatzes …
12. BVerwG, Urteil vom 22. 9. 2004 – 6 C 29.03
Bundesverwaltungsgericht Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzportfolioverwaltung; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Investmentclub; "Trader". KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3, § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5, §§ 32, 37, 44c, 54, 64e Abs. 2 Satz 1 Der geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft … an, nicht aber Gesellschaften bürgerlichen Rechts (siehe auch § 2a Abs. 2 KWG). § 1 Abs. 2 Satz 1 KWG …
13. BVerwG, Urteil vom 8. 7. 2009 – 8 C 4.09
Bundesverwaltungsgericht Rechtsschutzinteresse; Komplementär-GmbH; Fehlen von Fortführungsaussichten; Insolvenz; voll beendeter und liquidationslos erloschener Unternehmensträger; Finanzinstrumente; Finanzportfolioverwaltung; Finanzkommissionsgeschäft; sonstige Anlagegeschäfte. KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3, Nr. 11, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4; VwGO §§ 40, 42 Abs. 1 und 2 Ein Finanzkommissionsgeschäft …
14. BGH, Urteil vom 23. 11. 2010 – VI ZR 244/09
Bundesgerichtshof BGB § 823 Abs. 2; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 1a Satz 2 Nr. 5, § 32 Abs. 1 Satz 1 Zur Haftung wegen unerlaubter Drittstaateneinlagenvermittlung. BGH, Urteil vom 23. 11. 2010 - VI ZR 244/ 09; OLG Karlsruhe (Lexetius.com/2010,4906) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke …
15. BVerwG, Urteil vom 23. 11. 2011 – 8 C 18.10
Bundesverwaltungsgericht Abwicklungsanordnung; Anlegerschutz; Bankgeschäft; Einlagengeschäft; Erlaubnispflicht; Ermessen; Ermessensausübung; Gesetzeszweck; Integrität des Finanzmarktes; Regelungszweck; Rückzahlung; Schutzzweck; Vertragsaufhebung; Verzicht FinDAG § 4 Abs. 4; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Satz 1, § 37 Abs. 1; VwVfG § 40 Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz …
16. BVerwG, Urteil vom 24. 1. 2011 – 8 C 36.09
; Rechtssicherheit; Umfang; Vertrauensschutz; vollkaufmännisch GG Art. 20 Abs. 3; KWG § 1 Abs. 1 und 1a Satz 2 …

References: § 2
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 § 1
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 § 129
 § 129
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 § 1
 § 675
 § 826
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 § 139
 Art. 1
 § 1
 § 32
 § 1
 § 276
 § 46
 § 32
 § 823
 § 1
 § 32
 § 32
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 § 32
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 § 823
 § 830
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 § 4
 § 1
 § 823
 § 1
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 § 54
 § 17
 § 823
 § 24
 § 1
 § 32
 § 54
 § 280
 § 241
 § 311
 § 1
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 § 1
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 § 1
 § 1
 § 1
 § 823
 § 1
 § 32
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 § 40
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