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Timestamp: 2017-02-27 17:22:14+00:00

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§ 77 BetrVG, Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 77 BetrVG, Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBetrVG - Betriebsverfassungsgesetz§§ 74 - 113, Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer§§ 74 - 80, Erster Abschnitt - Allgemeines
Betriebsverfassungsgesetz Bundesrecht…§ 77 BetrVG, Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen§ 78 BetrVG, Schutzbestimmungen§ 78a BetrVG, Schutz Auszubildender in besonderen Fällen§ 79 BetrVG, Geheimhaltungspflicht§ 80 BetrVG, Allgemeine Aufgaben§ 81 BetrVG, Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers§ 82 BetrVG, Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers§ 83 BetrVG, Einsicht in die Personalakten§ 84 BetrVG, Beschwerderecht§ 85 BetrVG, Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat§ 86 BetrVG, Ergänzende Vereinbarungen§ 86a BetrVG, Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer§ 87 BetrVG, Mitbestimmungsrechte§ 88 BetrVG, Freiwillige Betriebsvereinbarungen§ 89 BetrVG, Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz§ 90 BetrVG, Unterrichtungs- und Beratungsrechte§ 91 BetrVG, Mitbestimmungsrecht§ 92 BetrVG, Personalplanung§ 92a BetrVG, Beschäftigungssicherung§ 93 BetrVG, Ausschreibung von Arbeitsplätzen§ 94 BetrVG, Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze…§ 132 BetrVG
§ 77 BetrVGBetriebsverfassungsgesetzBundesrechtVierter Teil – Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer → Erster Abschnitt – AllgemeinesTitel: BetriebsverfassungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BetrVGGliederungs-Nr.: 801-7Normtyp: Gesetz(1) 1Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, auch soweit sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, führt der Arbeitgeber durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. 2Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen.(2) 1Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. 2Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen; dies gilt nicht, soweit Betriebsvereinbarungen auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen. 3Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.(3) 1Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. 2Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.(4) 1Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. 2Werden Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. 3Die Verwirkung dieser Rechte ist ausgeschlossen. 4Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung sind nur insoweit zulässig, als sie in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden; dasselbe gilt für die Abkürzung der Verjährungsfristen.(5) Betriebsvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.(6) Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 13.03.2012 - 1 ABR 78/10 - Begriff der Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gemäß § 84 Abs. 3 S. 1 SGB IX; Mitbestimmung des…BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 555/09 - Betriebliche Altersversorgung; Störung der Geschäftsgrundlage; Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze bei planwidriger…BAG, 29.04.2015 - 7 ABR 102/12 - Rechtsstellung sog. Kommunikationsbeauftragter des BetriebsratsBAG, 20.01.2015 - 9 AZR 735/13 - Anspruch eines Flugzeugführers auf Reduzierung und Neuverteilung der jährlichen ArbeitszeitBAG, 13.03.2012 - 1 AZR 659/10 - Ablösung einer (teilmitbestimmten) Betriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; Betriebsrat; Tarifvorbehalt; Tarifvorrang; KoalitionsfreieitBAG, 13.03.2012 - 1 AZR 660/10 - Ablösung einer (teilmitbestimmten) Betriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; Betriebsrat; Tarifvorbehalt; Tarifvorrang; KoalitionsfreieitBAG, 13.03.2012 - 1 AZR 662/10 - Ablösung einer (teilmitbestimmten) Betriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; Betriebsrat; Tarifvorbehalt; Tarifvorrang; KoalitionsfreieitBAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09 - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung trotz fehlender ausdrücklicher Betriebsvereinbarungsoffenheit; Ausschluss des…BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 248/09 - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung trotz fehlender ausdrücklicher Betriebsvereinbarungsoffenheit; Ausschluss des…BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09 - Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt u.a. die Entlohnung dieser Stunden in einer verstetigten Vergütung und einer Verpflichtung des Arbeitnehmers…BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 6/09 - Für die Bestimmung des pensionsfähigen Diensteinkommens ist ein 36 monatiger Zeitraum des höchsten Bezuges von Diensteinkommen bedeutend; Bedeutung eines 36 monatigen…BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09 - Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils; Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts (Dienstwagenüberlassung)BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 654/08 - Berechnung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl in § 23 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bei Personalabbau; Voraussetzungen für die Geltung einer außervertraglichen…BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 794/14 - Versicherungsförmige Lösung als Alternative zum ratierlichen Quotierungsverfahren; Inhaltliche und zeitliche Anforderungen an die Mitteilung der Wahl der…BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 960/13 - Zulässigkeit der Umdeutung von Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in eine GesamtzusageBAG, 21.05.2015 - 8 AZR 956/13 - Pflicht eines gewerkschaftlichen Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft zur Abführung der TantiemenBAG, 25.02.2015 - 5 AZR 847/13 - Parallelverfahren zu BAG; 1 AZR 642/13; v. 25.02.1015; Vergütung wegen Annahmeverzugs i.R.d. PausengewährungBAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12 - Vergütungspflicht von Arbeitspausen; Annahmeverzug des ArbeitgebersBAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Heilung von Mängeln der Einladung zu einer BetriebsratssitzungBAG, 18.03.2014 - 1 AZR 807/12 - Anforderungen an die Schriftform einer Dienstvereinbarung im Sinne von Art. 73 Abs. 2 BayPVG
§ 76a BetrVG, Kosten der Einigungsstelle§ 78 BetrVG, Schutzbestimmungen
22.06.2007 - 11.936 mal gelesen, 2 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Volker Görzel aus KölnArbeitsrecht: Das Urlaubsgeld - ein sommerlicher GeldregenFachartikel von Volker Görzel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln Alle Jahre wieder - rechtzeitig zum Ferienbeginn - kommen manche Arbeitnehmer in den Genuss eines warmen… mehr

References: § 77

§ 77
 § 84
 § 23
 Art. 73

§ 76