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Timestamp: 2016-10-25 15:37:49+00:00

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120 V 35248. Auszug aus dem Urteil vom 28. Oktober 1994 i.S. "Z�rich" Versicherungs-Gesellschaft gegen Staatliche Versicherungskasse Uri und Versicherungsgericht des Kantons Uri
Art. 6 al. 1 et art. 37 al. 1 LAA, art. 9 al. 1 et 48 OLAA: Causalit� ad�quate en cas de suicide apr�s accident. En d�rogation � l'ancienne jurisprudence, publi�e en dernier lieu dans l'arr�t ATF 100 V 79 consid. 1c, la question du lien de causalit� ad�quate entre un accident assur� et un �v�nement suicidaire survenu apr�s (suicide, tentative de suicide et artefact) doit �tre tranch�e selon les crit�res de la jurisprudence relative aux suites psychog�nes de l'accident (ATF 115 V 133 ss). Consid�rants � partir de page 353
3. a) Nach dem bis 31. Dezember 1983 g�ltig gewesenen Recht bildete Art. 67 Abs. 1 KUVG Grundlage f�r die Leistungspflicht der Anstalt aus versicherten Unf�llen. Diese Bestimmung umschrieb indessen den Unfallbegriff nicht selber, sondern setzte ihn gleichsam voraus. Nach jahrzehntelanger Rechtsprechung (siehe A. MAURER, Recht und Praxis der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 2. Aufl. 1963, S. 86 Fn. 12 mit Hinweisen) wurde als Unfall definiert die pl�tzliche nicht beabsichtigte sch�digende Einwirkung auf den menschlichen K�rper durch einen mehr oder weniger ungew�hnlichen �usseren Faktor. Im Rahmen dieses feststehenden Unfallbegriffes ging die Rechtsprechung seit je davon aus, der Suizid k�nne deswegen nicht als versicherter Unfall betrachtet werden, weil ihm das Erfordernis der fehlenden Absichtlichkeit abgehe: Wer sich "das Leben nimmt", tut dies mit Absicht, was den Unfallbegriff ausschliesst.
b) In den folgenden zwei Tatbest�nden galt der Suizid als versichertes Ereignis:
- Wenn der Suizid vom Versicherten im Zustande v�lliger Unzurechnungsf�higkeit begangen wurde, betrachtete die Rechtsprechung das fragliche Merkmal des Unfallbegriffes, die Unfreiwilligkeit oder fehlende Absicht, als erf�llt (BGE 100 V 79 Erw. 1b; RSKV 1979 Nr. 357 S. 43; SUVA 1984 Nr. 7 S. 13; unver�ffentlichte Urteile W. vom 12. November 1984 und J. vom 28. Januar 1983).
- Ferner wurde die Haftung der SUVA bejaht, wenn der Suizid als nat�rliche und ad�quate Folge eines seinerseits versicherten Unfalles zu qualifizieren war. Im Bereich des Suizides anerkannte die Praxis die Ad�quanz eines fr�heren Unfalles dann, wenn das versicherte Ereignis an sich geeignet war, die psychische Widerstandskraft des Versicherten derart zu schw�chen, dass er der in ihm aufsteigenden Selbstt�tungsidee zwangsl�ufig verf�llt (BGE 100 V 79 Erw. 1c; SUVA 1986 Nr. 8 S. 15).
4. a) Auch nach dem seit 1. Januar 1984 geltenden neuen Recht setzt die Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung grunds�tzlich das Vorliegen eines Berufs- oder Nichtberufsunfalles (oder einer Berufskrankheit) voraus (Art. 6 Abs. 1 UVG). Im Sinne einer Begriffserl�uterung hat der Verordnungsgeber nunmehr in Art. 9 Abs. 1 UVV den Unfallbegriff umschrieben, wobei er sich an die bisherige Begriffsbildung gem�ss Rechtsprechung gehalten hat; insbesondere hat das BGE 120 V 352 S. 354Eidg. Versicherungsgericht festgestellt, dass der Weglassung des "mehr oder weniger" zur Qualifizierung der Ungew�hnlichkeit des �usseren Faktors keine materielle, sondern nur redaktionelle Bedeutung zukomme (BGE 112 V 202 Erw. 1).
Hat der Versicherte den Gesundheitsschaden oder den Tod absichtlich herbeigef�hrt, so besteht gem�ss Art. 37 Abs. 1 UVG kein Anspruch auf Versicherungsleistungen, mit Ausnahme der Bestattungskosten. - Wollte sich der Versicherte nachweislich das Leben nehmen oder sich selbst verst�mmeln, so findet Art. 37 Abs. 1 des Gesetzes keine Anwendung, wenn der Versicherte zur Zeit der Tat ohne Verschulden g�nzlich unf�hig war, vernunftgem�ss zu handeln, oder wenn die Selbstt�tung, der Selbstt�tungsversuch oder die Selbstverst�mmelung die eindeutige Folge eines versicherten Unfalles war (Art. 48 UVV).
b) Im Lichte dieser Bestimmungen hat das Eidg. Versicherungsgericht entschieden, dass Art. 48 UVV eine Konkretisierung des Unfallbegriffes darstelle, indem die Unfreiwilligkeit dann gegeben sei, wenn der Versicherte im Zustande vollst�ndiger Urteilsunf�higkeit gehandelt habe (BGE 113 V 62 Erw. 2c), so dass es - im Gegensatz zur alten Rechtspraxis unter dem KUVG - nicht mehr auf die strafrechtliche Zurechnungsf�higkeit, sondern eben auf die Urteilsf�higkeit ankomme. Aber auch bez�glich des zweiten Teils von Art. 48 UVV ist leicht zu erkennen, dass dessen Tatbestand der bisherigen Rechtspraxis nachgebildet ist: Ein Suizid geht dann zu Lasten der sozialen Unfallversicherung, wenn er die Folge eines seinerseits versicherten Ereignisses, insbesondere eines versicherten Unfalles, ist; dem Wort "eindeutig" kommt keine die bisherige altrechtliche Rechtsprechung �ndernde Bedeutung zu (RKUV 1990 Nr. U 96 S. 188 Erw. 4a mit Hinweisen). Der Streit der Parteien dar�ber, wie das Wort "eindeutig" in Art. 48 UVV zu verstehen sei, ist daher obsolet; eine materiellrechtliche Bedeutung hat es nicht.
c) Aus dem Gesagten folgt, dass, wie in der Vernehmlassung zu Recht eingewendet wird, den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit nicht beigepflichtet werden kann, als die Gesetzm�ssigkeit von Art. 48 UVV bestritten wird mit dem Argument, es handle sich dabei um eine delegationsm�ssig nicht abgedeckte Derogation von Art. 37 Abs. 1 UVG. Vielmehr geht es um eine Konkretisierung des Unfallbegriffes f�r die Belange von Suizid, Suizidversuch und Artefakt. Da keinerlei Anhaltspunkte f�r eine vollst�ndige Urteilsunf�higkeit des B. im Zeitpunkt des Todes BGE 120 V 352 S. 355vorliegen, was denn auch von keiner Seite behauptet wird, kann sich einzig fragen, ob sein Hinschied als Folge des versicherten Gleitschirmunfalles zu betrachten ist.
5. a) Vorausgesetzt ist im Rahmen von Art. 48 UVV zun�chst einmal ein nat�rlicher Kausalzusammenhang. Dieser ist, wie von kantonalem Gericht und den Verfahrensbeteiligten einger�umt wird, ohne weiteres gegeben: Der Gleitschirmunfall war zweifellos die entscheidende Wende im Leben des verstorbenen B. Ein auf der Ebene der psychogenen Reaktion sich ereignender nat�rlicher Kausalzusammenhang (siehe dazu Ulrich MEYER-BLASER, Kausalit�tsfragen aus dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts, in: SZS 1994, S. 102 f.) liegt vor, weil man davon ausgehen kann, dass sich der Versicherte wohl nicht das Leben genommen h�tte, wenn er vom Gleitschirmunfall mit den daraus verbliebenen Folgen, insbesondere dem Verlust von Geschmacks- und Geruchssinn, verschont geblieben w�re, womit er sich nicht abfinden konnte.
b) Zu pr�fen ist, ob dieser Zusammenhang auch ad�quat kausal ist, was Art. 48 UVV ebenfalls verlangt. Auszugehen ist davon, dass die Ad�quanz ein Wertungs- und nicht ein Tatsachenproblem ist. Es fragt sich daher, welche Antworten die Rechtsprechung auf diese Frage gegeben hat.
aa) Das Eidg. Versicherungsgericht hat bei Unf�llen mit psychisch bedingten Folgesch�den eine Katalogisierung vorgenommen. Danach dient als geeigneter Ankn�pfungspunkt f�r eine Einteilung der Unf�lle mit psychischen Folgesch�den das (objektiv erfassbare) Unfallereignis. Ausgehend vom augenf�lligen Geschehensablauf hat das Gericht folgende Einteilung der Unf�lle als zweckm�ssig erachtet: banale bzw. leichte Unf�lle einerseits, schwere Unf�lle anderseits und schliesslich der dazwischenliegende mittlere Bereich. Bei banalen bzw. leichten Unf�llen kann der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen Unfall und psychischen Gesundheitsst�rungen in der Regel ohne weiteres verneint werden. Bei schweren Unf�llen dagegen ist der ad�quate Kausalzusammenhang in der Regel zu bejahen, weil sie nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, invalidisierende psychische Gesundheitssch�den zu bewirken. Bei Unf�llen im mittleren Bereich m�ssen weitere, objektiv erfassbare Umst�nde, welche unmittelbar mit dem Unfall im Zusammenhang stehen oder als direkte bzw. indirekte Folgen davon erscheinen, in eine Gesamtw�rdigung einbezogen werden. Der ad�quate Kausalzusammenhang setzt somit grunds�tzlich voraus, dass dem Unfallereignis f�r die Entstehung einer BGE 120 V 352 S. 356psychisch bedingten Erwerbsunf�higkeit eine massgebende Bedeutung zukommt. Dies trifft dann zu, wenn es objektiv eine gewisse Schwere aufweist oder mit anderen Worten ernsthaft ins Gewicht f�llt. F�r eine psychisch bedingte Erwerbsunf�higkeit, welche zum Unfallereignis in einem krassen Missverh�ltnis steht, hat die obligatorische Unfallversicherung nicht einzustehen (BGE 115 V 139 ff. Erw. 6 und 7).
bb) Das Eidg. Versicherungsgericht hat diese Grunds�tze in einem Urteil angewendet, in welchem es um den Kausalzusammenhang zwischen einem Unfall und dem nachfolgenden Suizid des Versicherten ging (RKUV 1990 Nr. U 96 S. 190 Erw. 4b/aa) und ist damit von der alten, zuletzt in BGE 100 V 79 Erw. 1c publizierten Rechtsprechung abgewichen. Diese neue Rechtsprechung ist zu best�tigen, weshalb die Frage, ob ein ad�quater Kausalzusammenhang zwischen einem versicherten Unfall und einem danach eingetretenen suizidalen Ereignis (Suizid, Suizidversuch und Artefakt) bestehe, gem�ss den Kriterien der erw�hnten Rechtsprechung zu den psychogenen Unfallfolgen (BGE 115 V 133 ff.) zu beurteilen ist.
cc) Die Anwendung dieser Rechtsprechung f�hrt vorliegend zu folgendem Ergebnis: Der Gleitschirmunfall, welchen B. erlitten hat, ist mit der Vorinstanz als sehr schwer einzustufen. Es kann diesbez�glich auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Gr�nde, welche zu einer hievon abweichenden Betrachtungsweise Anlass g�ben, sind nicht ersichtlich. Die im Anschluss an den sehr schweren Unfall aufgetretene psychogene Fehlentwicklung mit letalem Ausgang erscheint unfallversicherungsrechtlich als entsch�digungsw�rdig. Unter diesen Umst�nden ist der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen dem versicherten Unfall und dem Suizid zu bejahen (BGE 115 V 140 Erw. 6b). Daran k�nnen die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, insbesondere der Hinweis auf die von Giger entworfene Skala der Sicherheitsgrade bei der Bestimmung der Ad�quanz (Hans Giger, Analyse der Ad�quanzproblematik im Haftpflichtrecht, in: Festschrift f�r Max Keller zum 65. Geburtstag, Z�rich 1989, S. 141 ff., insbes. S. 157), nichts �ndern.
113 V 62 suite... ,
art. 9 al. 1 et 48 OLAA,
Art. 6 al. 1 et art. 37 al. 1 LAA,
Art. 67 Abs. 1 KUVG suite... ,

References: Art. 6
 art. 37
 art. 9
 Art. 67
 Art. 9
 BGE 
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 37
 BGE 
 Art. 48
 Art. 48
 BGE 
 BGE 

art. 9

Art. 6
 art. 37

Art. 67