Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_79_LDG_M_V_Unterhaltsbeitrag_bei_Entfernung_aus_de-d566137,80.html
Timestamp: 2016-12-05 09:18:13+00:00

Document:
§ 79 LDG M-V, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 79 LDG M-V, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts Suche
Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - L...…§ 79 LDG M-V, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder be...§ 80 LDG M-V, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 81 LDG M-V, Begnadigung§ 82 LDG M-V, Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 83 LDG M-V, Zulässige Disziplinarmaßnahmen§ 84 LDG M-V, Entlassungsverfahren; Ermittlungen§ 85 LDG M-V, Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 86 LDG M-V, Kürzung der Dienstbezüge; Zurückstufung§ 87 LDG M-V, Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 88 LDG M-V, ÜbergangsbestimmungenAnlage LDG M-V, Gebührenverzeichnis
§ 79 LDG M-V, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 79 LDG M-VDisziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil 5 – Unterhaltsbeitrag; Unterhaltsleistung und BegnadigungTitel: Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LDG M-VGliederungs-Nr.: 2031-4Normtyp: Gesetz(1) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach § 12 Absatz 3 oder § 14 Absatz 2 beginnt, soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, zum Zeitpunkt des Verlustes der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts.(2) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach § 14 Absatz 2 steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung, wenn für denselben Zeitraum eine Rente aufgrund der Nachversicherung gewährt wird. Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs hat der Ruhestandsbeamte eine entsprechende Abtretungserklärung abzugeben.(3) Das Verwaltungsgericht kann in der Entscheidung bestimmen, dass der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise an Personen gezahlt wird, zu deren Unterhalt der Beamte oder der Ruhestandsbeamte verpflichtet ist. Nach Rechtskraft der Entscheidung kann dies die oberste Dienstbehörde bestimmen.(4) Auf den Unterhaltsbeitrag werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch angerechnet. Der frühere Beamte oder Ruhestandsbeamte ist verpflichtet, der obersten Dienstbehörde alle Änderungen in seinen Verhältnissen, die für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags bedeutsam sein können, unverzüglich anzuzeigen. Kommt er dieser Pflicht schuldhaft nicht nach, kann ihm der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit entzogen werden. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.(5) Der Anspruch auf Unterhaltsbeitrag erlischt, wenn der Betroffene wieder in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis berufen wird.
§ 78 LDG M-V, Kostentragungspflicht; Erstattungsfähige Kosten§ 80 LDG M-V, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten

References: § 79

§ 79

§ 79
 § 12
 § 14
 § 14
 § 18

§ 78