Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/17/zur-reichweite-auskunftsanspruchs-83-sgb-x-klaeger-macht-sozialdatenschutz-geltend
Timestamp: 2016-12-11 06:52:48+00:00

Document:
BlogssozialrechtsexperteJanuar 2013Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs aus § 83 SGB X - Der Kläger macht Sozialdatenschutz geltendBayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.09.2012 - L 18 SO 78/09 Die Beklagte hat sich verpflichtet, dem Kläger mitzuteilen, wann und auf welche Anforderung welche Daten an die ARGE bis zur Klageerhebung tatsächlich übermittelt wurden. Die Beklagte hat damit ihre Bereitschaft dokumentiert ihrer Verpflichtung aus § 83 Abs. 1 S 4 SGB X Rechnung zu tragen. Der Kläger macht Sozialdatenschutz geltend. Nach § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I hat der Betroffene Anspruch darauf, dass seine Sozialdaten nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Sozialdaten sind gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 SGB X Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, die von einer in § 35 Abs. 1 SGB X genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. "Einzelangaben" bedeutet nicht, dass diese Informationen von dem Betroffenen ausgehen müssen; es reicht aus, wenn sie sich auf ihn beziehen oder bezogen werden können (Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 66. ErgLiefg., § 35 SGB I, Rdnr. 6 m.w.N.). Mit dem Anspruch auf Sozialdatenschutz korrespondiert ein Auskunftsanspruch nach § 83 SGB X gegen die Behörde, welche Sozialdaten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, da der Datenschutzanspruch ansonsten nicht durchsetzbar wäre. Unter Verarbeitung versteht man neben der Speicherung auch die Übermittlung der Sozialdaten an Dritte (§ 67 Abs. IV SGB X), wobei unter "Dritte" jede Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle (hier der Beklagten) zu verstehen ist, also auch die ARGE. Nach § 67b Abs ...Zum vollständigen Artikel95 LeserDatenschutzbeauftragter:Datenschutz in Kindergarten und Kindertagesstätte10 verwandte ArtikelHartz IV - Empfänger hat keinen Anspruch auf eine Änderung des Überweisungsvermerkes dahingehend, dass die BG-Nummer nicht offenbart wird
und der Überweisungstext Bundesagentur für Arbeit anonymisiert wird.Auskunftsanspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung"Hartz IV"-Bezieherin verlangt Entfernung ihres Mietvertrages aus der Akte des JobcentersKontoauszüge und Hartz IVAkteneinsicht nach fehlgeschlagener AdoptionsvermittlungVertraulichkeit einer Anzeige beim JugendamtAuskunftsanspruch wegen der Weitergabe von gespeicherten SozialdatenFolgespeicherung von gelöschten SozialdatenWirksame Einwilligung bei Sozialdaten – SozialdatenschutzBundessozialgericht stärkt Datenschutzrecht von GrundsicherungsempfängernÜber den ArtikelVeröffentlicht January 17, 2013 8:29am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenBayerisches Landessozialgericht, Verpflichtung, Sgb XTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKönigreich Deutschland wird versteigertvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenTrennungsunterhalt: Ex-Frau zieht beim neuen Freund einvon RechtsindexLinkhaftung: Wann wird endlich das Landgericht Hamburg abgeschafft?von Klaus Graf / ArchivaliaFahrerlaubnisrecht: Auch ein Asylbewerber ohne Pass darf den Führerschein machen….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWarum will der Rechtsanwalt Traktor fahren können?, oder: Fachanwalt für Agrarrecht?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 71 Leser:Warum will der Rechtsanwalt Traktor fahren können?, oder: Fac ...

References: § 83
 § 83
 § 35
 § 67
 § 35
 § 35
 § 83
 § 67