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Timestamp: 2018-05-27 19:13:07+00:00

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§ 267 BGB - Leistung durch Dritte - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 267 BGB
Folgende Vorschriften verweisen auf § 267 BGB:
Nicht erbrachte freiwillige Leistung darf in Abiturnote eingehen (08.07.2015, 08:42)
Koblenz (jur). Eine als freiwillig bezeichnete Leistung darf auch dann in der Abiturnote berücksichtigt wurde, wenn sie gar nicht erbracht wurde. Die entsprechende Berechnungsmethode in Rheinland-Pfalz ist rechtmäßig, wie das...
Kommunen unterliegen bei Klagen gegen dritte Start- und Landebahn in München (04.03.2015, 14:29)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerden des Landkreises Freising, der Stadt Freising sowie der Gemeinden Berglern, Eitting, Oberding und Fahrenzhausen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichthofs...
Berlin (DAV). Wenn ein Hauseigentümer beim Wiederaufbau seines abgebrannten Gebäudes selber Hand anlegt und Teile der Bauarbeiten in Eigenleistung erbringt, darf der Gebäudeversicherer nicht die Versicherungsleistung kürzen. Das hat der...
Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung (04.05.2011, 15:14)
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist....
Entscheidungen zu § 267 BGB
BGH, 19.01.2016, XI ZR 103/15
§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses...
LAG-HAMM, 27.02.2014, 16 Sa 777/13
Im Zeitalter elektronischer Medien ist die Allgemeinzugänglichkeit einer Bildungsveranstaltung zu bejahen, wenn das Bildungsprogramm im Internet zugänglich und eine Anmeldung über das Internet möglich ist.
OLG-KOBLENZ, 21.02.2005, 12 U 1347/03
Auf eine Bankgarantie auf erstes Anfordern ist § 774 BGB nicht anzuwenden. Wechselt der Ehegatte des bisherigen Sicherungsgeber die einem anderen aufgrund vertraglicher Abreden zur Verfügung gestellte Kreditsicherheit aus und wird diese neue Kreditsicherheit von der darlehensgebenden Bank in Anspruch genommen, so kann der neue...
OLG-ZWEIBRüCKEN, 27.05.2002, 7 U 176/01
Ein Kreditinstitut, das im Vorgriff auf einen noch abzuschließenden Finanzierungskreditvertrag eine bestehende Kaufpreisschuld durch Drittleistung i.S.v. § 267 Abs. 1 BGB tilgt, kann von dem Käufer gemäß §§ 683 S. 1, 670 BGB Aufwendungsersatz in Höhe der Kaufpreissumme verlangen, ansonsten in gleicher Höhe Wertersatz wegen Befreiung...
OLG-HAMM, 11.05.1999, 29 U 89/98
Redaktioneller Leitsatz: Die im Vertrauen auf eine gleichberechtigte Partnerschaft in einer finanziell angeschlagenen Unternehmensgesellschaft im voraus geleistete Zahlung ist wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zurückzuerstatten, wenn die Gegenpartei nicht unmißverständlich zu erkennen gibt, daß sie eine gleichberechtigte...
Sicherheitsfrage 53 - S/ie_ben =
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References: § 267
 § 267
 § 267

§ 497
 § 774
 § 267