Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=a38d620e-cd24-45c0-87f6-85c4eda2490f
Timestamp: 2019-02-17 10:34:59+00:00

Document:
Die Beibringung einer Einfuhrbewilligung nach Abschnitt 2.2. ist gemäß § 5 (Abschnitte 2.3.1. bis 2.3.18.), § 2 Abs. 6 bis 6b (Abschnitt 2.3.19.) bzw. § 2 Abs. 7 (Abschnitt 2.3.20.) des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002 nicht erforderlich für:
durch Vorlage einer Genehmigung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen für den Vertrieb im Parallelimport nachgewiesen wird, dass sie gemäß § 10c des Arzneimittelgesetzes für diesen Vertrieb genehmigt sind (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7089").
(2) Bei Änderung verschiedener, in Registrierungsbescheiden oder Zulassungsbescheiden enthaltener Daten (zB Packungsgröße einer Arzneispezialität, Bezeichnung des Herstellers oder Zulassungsinhabers), ist eine Änderung des betreffenden Bescheides nicht vorgesehen. Eine allfällige Überprüfung der Übereinstimmung der zur Abfertigung gestellten Arzneiware mit dem vorgelegten Zulassungsbescheid bzw. Registrierungsbescheid ist daher nur anhand des Markennamens und der Zulassungsnummer bzw. Registernummer möglich.
2.3.3. Zulassungsbefreite Arzneispezialitäten
2.3.3.1. Militärische Landesverteidigung
a)	für den Fall eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146, oder
(2) Als Nachweis für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist die Beibringung einer entsprechenden, der Anmeldung anzuschließenden Bestätigung des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport erforderlich (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7088").
2.3.3.2. Besondere Gefahrensituationen
Arzneispezialitäten (Abschnitt 2.1. Abs. 2), die zur Vorbeugung vor oder im Zusammenhang mit einer von einer Katastrophe, terroristischen Bedrohung oder kriegerischen Auseinandersetzung ausgehenden Gefahrensituation angewendet werden sollen und der Erfolg mit einer zugelassenen und verfügbaren Arzneispezialität nach dem Stand der Wissenschaft nicht erzielt werden kann (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7099").
2.3.3.3. Nationale Großereignisse
Arzneispezialitäten (Abschnitt 2.1. Abs. 2), die für die Anwendung durch Ärzte oder Sanitäter, die im Zusammenhang mit einem nationalen Großereignis gemäß § 26a Sanitätergesetz, BGBl. I Nr. 30/2002, aus dem Ausland kommend vorübergehend in Österreich tätig werden, bestimmt sind (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7099").
b)	Arzneispezialitäten (Abschnitt 2.1. Abs. 2), die im Ausland erworben wurden, können ohne Einfuhrbewilligung eingeführt werden, wenn die pro Arzneispezialität mitgeführte Menge drei für die Abgabe an Privatpersonen vorgesehene Handelspackungen nicht übersteigt. Werden von einer Arzneispezialität mehr als drei Handelspackungen mitgeführt, so ist für alle im Ausland erworbenen Arzneispezialitäten eine Einfuhrbewilligung erforderlich, und zwar auch dann, wenn von einer anderen Arzneispezialität weniger als drei Handelspackungen mitgeführt werden (zB ein Reisender führt 4 Packungen der Arzneispezialität "A" und 2 Packungen der Arzneispezialität "B" mit - sowohl die Arzneispezialität "A" als auch die Arzneispezialität "B" ist bewilligungspflichtig).
Ferner darf die pro Arzneispezialität eingeführte Menge drei für die Abgabe an Privatpersonen vorgesehene Handelspackungen nicht übersteigen, es sei denn, die Apotheke bestätigt schriftlich, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 6 Z 1 des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002 vorliegen bzw. dass "bereits im Zeitpunkt der Einfuhr feststeht, dass die Arzneispezialitäten zur Weitergabe an Personen zu deren persönlichen Bedarf bestimmt sind, und die für eine Person bestimmte Menge drei für die Abgabe an Privatpersonen vorgesehene Handelspackungen einer Arzneispezialität nicht übersteigt".
2.3.19.1. Waren der Positionen 3004, 3006 30, 3006 60 und 3307 90
(1) In Österreich nicht zugelassene Arzneiwaren der Positionen 3004, 3006 30, 3006 60 und 3307 90, die
(4) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abschnitt 2.3.19.1. Anwendung findet, ist im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode bei e-zoll "7099" anzugeben.
2.3.19.2. Waren der Position 3002 30 (immunologische Tierarzneimittel)
(1) In Österreich nicht zugelassene Arzneiwaren der Position 3002 30, die
1.	in einer anderen Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes zugelassen sind und aus einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Österreich verbracht werden, und
2.	die zur Abwehr oder Verhinderung der Weiterverbreitung von Tierseuchen oder -krankheiten benötigt werden, weil in Österreich keine immunologische Tierarzneispezialität gegen die betreffende Tierseuche oder -krankheit für die jeweilige Tierart zugelassen und verfügbar ist.
(2) Die beabsichtigte Einfuhr solcher Waren ist mindestens sechs Wochen vor der geplanten Einfuhr an das das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zu melden. Diese Meldung hat die Bezeichnung und Menge der einzuführenden immunologischen Tierarzneispezialität, deren Chargennummer, Angaben zur näheren Zweckbestimmung der jeweiligen Einfuhr sowie die für den Anwender bestimmte Gebrauchsanweisung zu enthalten. Die Einfuhr gilt, wenn sie vom Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen innerhalb von sechs Wochen nicht untersagt wurde, als genehmigt. Ein Nachweis für die erfolgte Meldung ist während des Transports mitzuführen und bei der Abfertigung zu den im Abschnitt 1.3. genannten Zollverfahrensarten bzw. auf Verlangen der Kontrollorgane vorzulegen (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7090"). Bestehen Bedenken, ob eine Einfuhr von Tierarzneispezialitäten trotz vorgelegter Meldung den Regelungen des § 2 Abs. 6a des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002 entspricht, ist eine Klärung durch Rückfrage im Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen, Tel-Nr. 50 555, herbeizuführen.
(3) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß diesem Abschnitt Anwendung findet, ist im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode bei e-zoll "7039" anzugeben.
VB-0230 Abschnitt 2.3.1
VB-0230 Abschnitt 2.3.19.1
VB-0230 Abschnitt 2.3.19.2
Findok-Nr: 27486.4, aufgenommen am: 15.07.2009 14:13:15, zuletzt geändert am: 16.07.2009, Dokument-ID: 0ffd8593-9ba6-40b7-b0ef-aef561ac9261, Segment-ID: a38d620e-cd24-45c0-87f6-85c4eda2490f

References: § 5
 § 2
 § 2
 § 10
 § 2
 § 26
 § 5
 § 2