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Timestamp: 2016-10-26 00:28:07+00:00

Document:
P 1/05 (11.01.2006)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Lustenberger, Kernen und Seiler; Gerichtsschreiberin Amstutz
H.________, 1964, Beschwerdef�hrer,
Am 12. September 2003 (Posteingang) meldete sich H.________ (geb. 1964) zum Bezug von Erg�nzungsleistungen zu der ihm seit 1. Oktober 2002 zustehenden ganzen Invalidenrente an. Mit Verf�gung vom 28. Oktober 2003 sprach ihm die Ausgleichskasse Luzern r�ckwirkend ab 1. Oktober 2002 monatliche Erg�nzungsleistungen zwischen Fr. 1'243. .- (bis Ende 2002) und Fr. 1'275.- (ab 1. Juli 2003) zu. Vom Nachzahlungsbetrag in der H�he von Fr. 16'551.- wurden Fr. 12'101.75 mit im Zeitraum von 1. Oktober 2002 bis 31. Oktober 2003 ausgerichteten Sozialhilfeleistungen verrechnet (Verrechnungsantrag des Sozialamtes der Stadt X.________ vom 14. Oktober 2002), womit sich die Anweisung zur Auszahlung von Leistungen zu Gunsten des EL-Berechtigten auf insgesamt Fr. 4'449.25 belief. Die dagegen erhobene Einsprache des H.________ mit dem Antrag, es seien ihm (unter Einschluss des bereits mit IV-Rentenverf�gung vom 6. Oktober 2003 verf�gten Drittauszahlungsbetrags von Fr. 13'891.80) zu viel verrechnete Leistungen in der H�he von Fr. 1'345.55 auszurichten, wies die Ausgleichskasse ab (Einspracheentscheid vom 18. Februar 2004).
Gegen den Einspracheentscheid vom 18. Februar 2004 erhob H.________ am 5. M�rz 2004 (Posteingang) Beschwerde mit erneutem Antrag auf Auszahlung von Fr. 1'345.55 (Ziff. 1 des Rechtsbegehrens) sowie Fr. 121.40 an eine angeblich nicht verg�tete Zahnarztrechnung vom 22. April 2003 (Ziff. 2 des Rechtsbegehrens; replikweise dahingehend ge�ndert, eventualiter sei eine l�ckenlose und detaillierte Abrechnung der Arztkosten f�r die Periode von Oktober 2002 bis Oktober 2003 zu erstellen mit Belegen der einzelnen Rechnungsposten). Nachdem H.________ am 21. Juli 2004 eine 10-t�gige Frist einger�umt worden war, innert welcher mitzuteilen sei, ob er an der Verwaltungsgerichtsbeschwerde festhalten wolle, und falls ja, mit welchen relevanten Einw�nden gegen die Beweisf�hrung der Ausgleichskasse er dies tue, bestritt H.________ mit Eingabe vom 25. Juli 2004 die Rechtm�ssigkeit der erfolgten Drittauszahlungen insgesamt und machte Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 27'285.95 geltend; zur Begr�ndung f�hrte er an, er habe nie eine Abtretungserkl�rung unterschrieben. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde h�lt H.________ an seinen vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren vollumf�nglich fest; eventualiter sei die Streitsache an das kantonale Gericht zur materiellen Erst- bzw. Neubeurteilung s�mtlicher Antr�ge zur�ckzuweisen. Des Weitern ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Nach den rechtsprechungsgem�ssen Grunds�tzen �ber den Anfechtungs- und Streitgegenstand (BGE 125 V 413 ff.) kann auf die materiellen Antr�ge des Beschwerdef�hrers nur insoweit eingetreten werden, als sie die Rechtm�ssigkeit der verrechnungsweisen Drittauszahlung von EL-Nachzahlungen mit ausgerichteten Sozialhilfeleistungen gem�ss Verf�gung vom 28. Oktober 2003 und des diese best�tigenden Einspracheentscheids vom 18. Februar 2004 betreffen (insgesamt Fr. 12'101.75). Drittauszahlungen an die Sozialhilfebeh�rde gem�ss IV-Rentenverf�gung von 6. Oktober 2003 (in der H�he von insgesamt Fr. 13'891.80) sowie allf�llige weitergehende Forderungen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb das kantonale Gericht hinsichtlich diesbez�glicher Antr�ge zu Recht auf Nichteintreten erkannt hat.
Der Streit um die Drittauszahlung von Erg�nzungsleistungen betrifft nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (BGE 121 V 18 Erw. 2 mit Hinweis). Bei Streitigkeiten �ber den Auszahlungsmodus hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht deshalb nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art.132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.1 Grundlage der umstrittenen Drittauszahlung bilden Leistungen, die sowohl vor (Oktober 2002 bis Dezember 2002) wie auch nach In-Kraft-Treten (Januar bis Oktober 2003) des am 6. Oktober 2000 erlassenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) erbracht wurden (Sozialhilfe) bzw. geschuldet waren (Erg�nzungsleistungen). Nach den allgemeinen, hier anwendbaren Grunds�tzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen; siehe auch BGE 130 V 446 f. Erw. 1.2.1 [mit Hinweis auf BGE 130 V 329] und 1.2.2) ist daher sowohl die Rechtslage vor wie nach dem 1. Januar 2003 zu beachten.
3.2.1 Vor In-Kraft-Treten des ATSG st�tzte sich die verrechnungsweise Drittauszahlung von EL-Nachzahlungen an die Sozialhilfebeh�rde auf den am 1. Januar 1990 in Kraft getretenen Art. 22 Abs. 4 ELV, mit welchem der Bundesrat aufgrund der Delegationsnorm des Art. 3 Abs. 6 ELG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 1997) eine besondere und abschliessende Regelung �ber die Nachzahlung von Erg�nzungsleistungen erlassen hat (BGE 123 V 119 Erw. 5a). Gem�ss dieser Bestimmung kann einer privaten oder �ffentlichen F�rsorgestelle, die "einer Person im Hinblick auf Erg�nzungsleistungen Vorschussleistungen f�r den Lebensunterhalt w�hrend einer Zeitspanne gew�hrt (hat), f�r die r�ckwirkend Erg�nzungsleistungen ausgerichtet werden, (...) dieser Vorschuss bei der Nachzahlung direkt verg�tet werden". Diese Norm enth�lt eine ausdr�ckliche materielle Grundlage zur Koordination von Erg�nzungsleistungen mit Leistungen der �ffentlichen Sozialhilfe, wobei Ziel dieser koordinationsrechtlichen Ordnung prim�r die Vermeidung eines Doppelbezugs von Leistungen zu Lasten des gleichen Gemeinwesens ist (BGE 121 V 24 f. Erw. 4c/aa). Nach der Rechtsprechung (BGE 123 V 118 ff.) bildet Art. 22 Abs. 4 ELV eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r direkte Drittauszahlungen von nachtr�glich zugesprochenen Erg�nzungsleistungen an vorschussleistende Sozialhilfeinstitutionen/-beh�rden. Hat eine Sozialhilfebeh�rde in dem von der Nachzahlung betroffenen Zeitraum "im Hinblick auf Erg�nzungsleistungen Vorschussleistungen f�r den Lebensunterhalt" erbracht, hat sie mithin unmittelbar kraft Art. 22 Abs. 4 ELV ein R�ckforderungsrecht, und die Zustimmung des EL-Berechtigten zur verrechnungsweisen Drittauszahlung ist nicht erforderlich (Erwin Carigiet, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Z�rich 2000, S. 52 mit Anm. 97; vgl. BGE 123 V 120 Erw. 5a in fine).
3.2.2 Hinsichtlich des in Art. 22 Abs. 4 ELV genannten Erfordernisses "im Hinblick auf Erg�nzungsleistungen" hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im unver�ffentlichten Urteil B. vom 23. Februar 1999 (P 64/97) pr�zisiert, dass der Wortlaut allein hier nicht massgeblich sein kann. Vielmehr erheischen gem�ss erw�hntem Urteil die �brigen normunmittelbaren Auslegungskriterien ebenso wie der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz eine Anwendung der in Art. 22 Abs. 4 ELV vorgesehenen Rechtsfolge immer dann, wenn die versicherte Person in derjenigen Zeit, da sie nachtr�glich in den Genuss von Erg�nzungsleistungen gelangt, Sozialhilfeleistungen bezogen hat. Diese Rechtsprechung findet indirekt eine Best�tigung in einem am 5. August 2005 ergangenen Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (BGE 131 V 242), welches die Auslegung von Art. 50 Abs. 2 IVG (in der von 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) und Art. 85bis IVV (sowohl in der von 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1998 sowie in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung) betrifft. Darin entschied das Gericht, dass das im Bereich der Invalidenversicherung - analog zu Art. 22 Abs. 4 ELV - geltende Erfordernis, wonach Rentennachzahlungen nur dann mit Vorschussleistungen der Sozialhilfebeh�rde (sowie der �brigen in Art. 85bis IVV genannten Stellen) verrechnet und an Letztere ausbezahlt werden d�rfen, wenn die Sozialhilfeleistungen "im Hinblick auf die Leistung der Invalidenversicherung" (Art. 50 Abs. 2 IVG) bzw. "im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung" (Art. 85bis IVV) erbracht wurden, nicht verlangt, dass die Sozialhilfegelder in subjektiver Kenntnis eines bei der Invalidenversicherung gestellten oder noch zu stellenden Leistungsbegehrens ausgerichtet wurden; f�r die Leistungskoordination zwischen Sozialhilfe und Invalidenversicherung kann es gem�ss erw�hntem Urteil nur darauf ankommen, dass objektiv f�r den gleichen Zeitraum Sozialhilfe- und Invalidenversicherungsleistungen fliessen (zeitliche Kongruenz; mit Bezug auf EL vgl. BGE 121 V 25 Erw. 4c/aa) und - nebst der Erf�llung der weiteren, spezifischen Voraussetzungen der Drittauszahlung gem�ss Art. 85bis IVV (insb. Bestehen eines "eindeutigen R�ckforderungsrechts" der Sozialhilfebeh�rden bei fehlender Abtretungserkl�rung; vgl. Art. 85bis Abs. 2 lit. b ) - auch die sachliche Kongruenz der miteinander indirekt zu verrechnenden Leistungen gegeben ist; Letztere wird dadurch gewahrt, dass die Drittauszahlung h�chstens im Betrag der bevorschussten Sozialhilfeleistungen erfolgen darf (vgl. Art. 85bis Abs. 3 IVV). Ein w�rtliches Verst�ndnis des Passus "im Hinblick auf ..." w�rde ein Einfallstor bieten f�r Zuf�lligkeiten, welche je nachdem die Drittauszahlung erlauben oder ihr entgegenstehen, was dem verfassungsm�ssigen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV) zuwider liefe (zum Ganzen BGE 131 V 246 ff. Erw. 5 mit Hinweisen).
Diese Erw�gungen zu der in Art. 50 Abs. 2 IVG und Art. 85bis IVV enthaltenen Formulierung "im Hinblick auf..." gelten - wie im erw�hnten Urteil B. vom 23. Februar 1999 (P 64/97) vorgezeichnet - grunds�tzlich gleichermassen f�r die entsprechende Wendung in Art. 22 Abs. 4 ELV (vgl. - mit Bezug auf den hier zu beurteilenden Fall - im �brigen auch � 37 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Luzern vom 24. Oktober 1989, SRL 892).
3.2.3 Die M�glichkeit der Drittauszahlung r�ckwirkend zugesprochener Erg�nzungsleistungen an die Sozialhilfebeh�rde erstreckt sich gem�ss Art. 22 Abs. 4 ELV auf die von dieser erbrachten Vorschussleistungen "f�r den Lebensunterhalt". Darunter sind nicht nur periodische (Geld-) Leistungen der Sozialhilfe zur Deckung der laufenden Lebenskosten zu verstehen, sondern grunds�tzlich s�mtliche von der Sozialhilfebeh�rde in dem vom EL-Nachzahlungsanspruch erfassten Zeitraum ausgerichteten, wirtschaftlichen Unterst�tzungsleistungen zu subsumieren, d.h. auch einmalige, sozialhilfeseitig �bernommene Krankheits- und Behinderungskosten (in diesem Sinne auch Rz 5005 der Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] in der seit 1. Januar 2002 g�ltigen Fassung). Das Gebot der sachlichen Kongruenz der indirekt zu verrechnenden Leistungen (vgl. Erw. 3.2.2 hievor; siehe ferner Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich/Basel/Genf 2003, zu Art. 22 Rz 16 f.) steht dem nicht entgegen: Die Deckung der laufenden Lebenshaltungskosten ebenso wie die Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten sollen die f�r ein menschenw�rdiges Dasein unerl�sslichen Existenzmittel sicherstellen. Dieser Leistungszweck wird von den - nach dem Grundsatz der Subsidiarit�t vorrangig zu erbringenden - EL-Leistungen mit umfasst. Die subsidi�re Leistungspflicht des Sozialhilfetr�gers besteht, wenn und soweit die leistungsansprechende Person f�r ihre elementare Versorgung "nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig" (vgl. Art. 2 des Bundesgesetzes �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger [ZUG], SR 851.1) aus eigenen Mitteln, einschliesslich Leistungsverpflichtungen Dritter (z.B: Sozialversicherungen), aufkommen kann (vgl. statt vieler Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Auflage, Bern/Stuttgart/ Wien 1999, S. 71 ff.). Vor diesem Hintergrund sind die zeitlich mit nachtr�glich zugesprochenen Sozialversicherungsleistungen zusammenfallenden wirtschaftlichen Unterst�tzungen der Sozialhilfe grunds�tzlich stets als "Vorschussleistungen" im Sinne des Art. 22 Abs. 4 ELV zu qualifizieren und damit vom Drittauszahlungsanspruch der Sozialhilfebeh�rde erfasst (vgl. auch - mit Bezug auf Art. 22 ATSG [siehe Erw. 3.3 hernach] - Kieser, a.a.O., zu Art. 22 Rz 23 [1. Absatz]).
3.2.4 Mit Blick auf den �bergeordneten koordinationsrechtlichen Zweck der Drittauszahlung sowie das gemeinsame Leistungsziel von Sozialhilfe- und EL-Zahlungen, den nach der jeweiligen ratio legis bemessenen Existenzbedarf sicherzustellen, verst�sst es ferner nicht gegen das Gebot der sachlichen Kongruenz, wenn die Drittauszahlung von nachtr�glich gem�ss ELG verg�teten Krankheitskosten - wie hier (vgl. Erw. 4.2 hernach) - nicht in einer entsprechenden EL-Krankheitskostenverf�gung (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG), sondern im Rahmen einer EL-Verf�gung betreffend Nachzahlung j�hrlicher Erg�nzungsleistungen gem�ss Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG angeordnet wird. Die Unterscheidung von j�hrlichen, in der Regel monatlich ausbezahlten Erg�nzungsleistungen einerseits und spezifischen, rechtstechnisch den Sachleistungen zuzuordnenden (vgl. auch Art. 14 ATSG und Art. 3 Abs. 2 ELG [Letzterer in Kraft seit 1. Januar 2003]) Krankheitskostenverg�tungen andererseits (Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG) hat allein praktische Gr�nde (Auszahlungsmodus; vgl. Bundesr�tliche Botschaft �ber die 3. Revision des Bundesgesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [3. EL-Revision] vom 20. November 1996, BBl 1997 I 1197 ff. hier: 1211, mit Hinweis auf ZAK 1988 S. 41 f. Erw. 1a [= Urteil W. vom 3. August 1987, P 37/86] und ZAK 1992 S. 440 f. [= Urteil A. vom 3. Juli 1992, P 45/91]). Wird dar�ber separat verf�gt, �ndert dies nichts daran, dass beide Leistungs"bestandteile" sachlich auf denselben - seinerseits durch die sozialhilfeseitig bevorschussten Lebenshaltungs-, Krankheits- und Behinderungskosten abgedeckten (Erw. 3.2.1 hievor) - Zweck ausgerichtet sind.
3.3.1 Der am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Art. 22 Abs. 1 ATSG statuiert den bis anhin nur in einzelnen Versicherungszweigen (u.a. Art. 20 Abs. 1 AHVG [in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 IVG]; Art. 12 ELG, je in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) ausdr�cklich verankerten Grundsatz, wonach der Anspruch auf Leistungen weder abtretbar noch verpf�ndbar ist, und jede Abtretung und Verpf�ndung demnach nichtig ist. Nach Abs. 2 lit. a der Bestimmung k�nnen jedoch Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers dem Arbeitgeber oder der �ffentlichen oder privaten F�rsorge abgetreten werden, "soweit diese Vorschusszahlungen leisten".
3.3.2 Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG hat den Verordnungsgeber zu keiner �nderung von Art. 22 Abs. 4 ELV (wie von Art. 85bis IVV auch) veranlasst. Es sind denn auch weder dem - im Rahmen der Gesetzesauslegung in erster Linie massgebenden (vgl. BGE 129 II 118 Erw. 3.1, 129 V 103 Erw. 3.2, je mit Hinweisen) - Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG noch den Materialien substantielle Hinweise daf�r zu entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der neuen Bestimmung von der im Bereich der EL bisher geltenden Ordnung der Drittauszahlung abweichen wollte. Im Gegenteil ist aus den Materialien zu schliessen, dass mit Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG eine Verallgemeinerung der bis anhin in der IV und EL geltenden Rechtslage und eine "Lockerung des Abtretungsverbots" angestrebt wurde (vgl. Parlamentarische Initiative. Allgemeiner Teil Sozialversicherung [85.227], Bericht der Kommission des St�nderates vom 27. September 1990, BBl 1991 II 185 ff., hier: 268; Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht, Bericht der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit [SGK-NR] vom 26. M�rz 1999 [85.227], BBl 1999 4523 ff., hier: 4572; Amtl. Bull. 1999 N 1241; Amtl. Bull. 2000 S 179; vgl. auch Kieser, a.a.O., zu Art. 22 Rz 21, 30 f., 37); letztgenannter Punkt hat im Bereich der EL darin seinen Niederschlag gefunden, dass mit Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG - �ber den Wortlaut von Art. 22 Abs. 4 ELV hinaus - nunmehr auch die M�glichkeit der Drittauszahlung an einen Vorschusszahlungen leistenden Arbeitgeber besteht.
3.3.3 Der im Bericht der SGK-NR vom 26. M�rz 1999 enthaltene Passus, wonach Art. 22 Abs. 2 ATSG (= Art. 29 Abs. 2 des Entwurfs) die Abtretung von Nachzahlungen an F�rsorgeinstitutionen nur zulasse, "wenn diese Vorschussleistungen erbringen, weil der Versicherungsfall noch nicht erledigt ist", und die direkte Drittauszahlung nur zul�ssig sei, "wenn eine Abtretungserkl�rung vorliegt" (BBl 1999 4572), legt keine andere Schlussfolgerung nahe. Die in der erstgenannten Aussage sinngem�ss vertretene Auffassung der SGK-NR, "Vorschussleistungen" gem�ss Art. 22 Abs. 2 ATSG k�nnten, gleichsam wesensgem�ss, nur f�r bei der Sozialversicherung "bereits angemeldete", indessen noch nicht erledigte F�lle erbracht werden (vgl. BBl 1999 4572), wird durch den Wortlaut der Bestimmung nicht gest�tzt und vermag weder die unter Erw. 3.2.2 dargelegte Rechtsprechung noch die Erw�gungen unter Erw. 3.2.3. zum Begriff der "Vorschussleistungen" von Sozialhilfebeh�rden in Frage zu stellen. Sodann formuliert die Aussage der SGK-NR zum Erfordernis der Abtretungserkl�rung einen Grundsatz, von dem nach den Ausf�hrungen der Kommission vor wie nach In-Kraft-Treten des ATSG Abweichungen zul�ssig sind: Drittauszahlungen nach Art. 22 Abs. 2 ATSG setzen zwar grunds�tzlich eine formelle Abtretungserkl�rung (Art. 164 ff. OR) voraus; von diesem Erfordernis kann aber - wie im Kommissionsbericht mit Bezug auf Art. 10 MVG (vgl. dazu J�rg Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung vom 19. Juni 1992, Bern 2000, zu Art. 10, Rz 10 ff.) konkret verdeutlicht und bisheriger Rechtslage entsprechend - auch unter Herrschaft des ATSG ausnahmsweise abgewichen werden. Wie bis anhin bedarf es keiner Abtretungserkl�rung der versicherten Person, wenn dem Drittauszahlungsempf�nger unmittelbar kraft Gesetz - so etwa aus Art. 10 Abs. 2 MVG oder aus dem entsprechenden (vgl. Maeschi, a.a.O., Rz 11 in fine) Art. 22 Abs. 4 ELV - oder sonst ein normativ eindeutig festgelegtes R�ckforderungsrecht zusteht (gleiche Schlussfolgerung Kieser, a.a.O., Rz 31; vgl. Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV und dazu BGE 118 V 88 ff. sowie Erw. 3.2.2 hievor).
3.4 Nach dem Gesagten gelten die bisherige Rechtsprechung (vgl. Erw. 3.2.1 und 3.2.2) sowie die in Erw. 3.2.3 und 3.2.4 hievor dargelegten Grunds�tze zur Drittauszahlung von EL-Nachzahlungen an bevorschussende Sozialhilfebeh�rden/-institutionen unter der Herrschaft des ATSG weiterhin.
4.1 Mit Verf�gung vom 28. Oktober 2003 wurden dem Beschwerdef�hrer r�ckwirkend f�r die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 31. Oktober 2003 monatliche EL-Leistungen im Gesamtbetrag von 16'551.- zugesprochen. Der in der Verf�gung aufgef�hrte Drittauszahlungsbetrag von Fr. 12'101.75 (Beleg- und Buchungsdatum beim Sozialamt: 29. Oktober 2003) entspricht der Differenz zwischen den nach Angaben des Sozialamtes von Oktober 2002 bis Oktober 2003 insgesamt geleisteten Unterst�tzungen im Betrag von Fr. 25'993.55 (einschliesslich Krankheitskosten von Fr. 1'345.55) und dem gem�ss IV-Rentenverf�gung vom 6. Oktober 2003 davon bereits in Verrechnung gebrachten Betrag von Fr. 13'891.80.- (Belegdatum: 7. Oktober 2003; Buchungsdatum: 30. Oktober 2003).
4.2 Aufgrund des Kontoauszugs des Sozialamtes vom 11. M�rz 2004 ist erstellt und wird im �brigen auch nicht bestritten, dass der Beschwerdef�hrer in dem vom EL-Nachzahlungsanspruch (gem�ss Verf�gung vom 28. Oktober 2003) erfassten Zeitraum von 1. Oktober 2002 bis 31. Oktober 2003 nach Abzug der direkt ausbezahlten IV-Rente tats�chlich Sozialhilfeleistungen in der H�he des verf�gten Drittauszahlungsbetrags von Fr. 12'101.75 bezogen hat. Dabei �bersteigt allein die Unterst�tzung f�r den laufenden Lebensunterhalt ohne verg�tete Krankheitskosten den Betrag von Fr. 12'101.75 deutlich. Indessen kann der Verf�gung vom 28. Oktober 2003 nicht entnommen werden, wie sich die Drittauszahlungssumme von Fr. 12'101.75 im Einzelnen zusammensetzt, zumal die zur Verrechnung gebrachten Leistungsposten der Sozialhilfe (wie in der IV-Rentenverf�gung vom 6. Oktober 2003 auch) nicht konkret benannt werden. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Drittauszahlung des Betrags von Fr. 1'345.55 f�r sozialhilfeseitig �bernommene Krankheitskosten allein dem durch die Verf�gung vom 28. Oktober 2003 geregelten, hier einzig zu pr�fenden (Erw. 1 hievor) Rechtsverh�ltnis zugeordnet und materiellrechtlich �berpr�ft hat.
4.3 Gem�ss Vorinstanz steht sodann fest, dass die Sozialhilfebeh�rde im Nachzahlungszeitraum zus�tzlich zur wirtschaftlichen Hilfe tats�chlich Leistungen in der H�he von Fr. 1'345.55 erbracht hat (Fr. 1'220.90 f�r Arzt- und Zahnarztrechnungen sowie Fr. 124.65 f�r eine Brillenfassung). Angesichts der detaillierten Kostenartenliste des Sozialamtes (Stand 18. November 2003) sowie der aktenkundigen Rechnungsbelege ist diese Sachverhaltsfeststellung weder offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig noch ist das kantonale Gericht in Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen dazu gelangt, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht daran gebunden ist (Erw. 2 hievor). Soweit der Beschwerdef�hrer eine weiter gehende materiellrechtliche �berpr�fung von Bestand und H�he der R�ckforderung verlangt, kann darauf nicht eingetreten werden, da diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist (vgl. Erw. 2 hievor; siehe auch - analog - RKUV 1989 Nr. K 805 S. 187 ff.; Urteil S. vom 21. Oktober 2004 [I 296/03] Erw. 4).
4.4 Nach dem vorangehend Gesagten ist die zeitliche Kongruenz der indirekt verrechneten Verg�tungen von Fr. 1'345.55 und der EL-Nachzahlung zu bejahen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der sachlichen Kongruenz. Diesbez�glich kommt es allein darauf an, dass f�r den gleichen Zeitraum Geldleistungen aus der Kasse der EL einerseits und der Sozialhilfe andererseits fliessen (Erw. 3.2 und 3.3 hievor). Im Rahmen der Auszahlungsvorschrift von Art. 22 Abs. 4 ELV (und Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG) steht daher einer indirekten Verrechnung von - wie hier - Nachzahlungen monatlicher Erg�nzungsleistungen gem�ss Art. 3 lit. a ELG (in Abgrenzung zur Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 3 lit. b ELG) und - nach Massgabe des Subsidiarit�tsprinzips - von der Sozialhilfebeh�rde verg�teten Krankheitskosten nichts entgegen.
4.5 Da sich der R�ckforderungsanspruch der Sozialhilfebeh�rde direkt aus Art. 22 Abs. 4 ELV und - seit dem 1. Januar 2003 - zus�tzlich aus Art. 22 Abs. 2 ATSG (in Verbindung mit Art. 22 Abs. 4 ELV) ergibt (Erw. 3.2 und 3.3 hievor), bedarf die Drittauszahlung der EL-Nachzahlungen an das Sozialamt entgegen den Einw�nden in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde keiner formellen Abtretungserkl�rung des Beschwerdef�hrers. Damit h�lt der den Einspracheentscheid vom 18. Februar 2004 sowie die Verf�gung vom 28. Oktober 2003 best�tigende Entscheid des kantonalen Gerichts vor Bundesrecht stand.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 132 OG e contrario; vgl. Erw. 2 hievor). Die Gerichtskosten sind grunds�tzlich vom unterliegenden Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Ihm ist jedoch die beantragte unentgeltliche Prozessf�hrung im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten zu gew�hren (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig und die Beschwerde mit Blick auf Erw. 3 hievor nicht von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.

References: Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 Art. 3
 Art. 22
 Art. 22
 BGE 
in fine
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 50
 Art. 85
 Art. 22
 Art. 85
 BGE 
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 BGE 
 Art. 50
 Art. 85
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 2
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 22
 Art. 20
 Art. 50
 Art. 12
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 85
 BGE 
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 29
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
in fine
 Art. 22
 Art. 85
 BGE 
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
e contrario
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 152