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Timestamp: 2016-10-25 06:53:11+00:00

Document:
9C_341/2007 (16.11.2007)
B.________, 1952, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alex Beeler, Frankenstrasse 3, 6003 Luzern,
Die 1952 geborene B.________ arbeitete seit 16. Oktober 1978 als Kassiererin bei der Firma M.________. Am 3. Januar 2005 wurde sie an der Halswirbels�ule operiert (mikrotechnische vordere Diskektomie sowie interkorporelle Spondylodese C5/6 und C6/7). Am 11. Juli 2005 nahm B.________ die Arbeit als Kassiererin zu 50 % wieder auf. Wegen zunehmender R�ckenbeschwerden wurde am 16. Dezember 2005 unter der Diagnose eines lumbospondylogenen Syndroms mit intermittierender Ausstrahlung links mehr als rechts eine therapeutische lumbale Periduralan�sthesie (PDA) durchgef�hrt.
Im Oktober 2004 hatte sich B.________ bei der Invalidenversicherung angemeldet und Umschulung oder/und eine Rente beantragt. Nach Abkl�rung der gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse sowie einem Triagegespr�ch am 16. Februar 2006 verneinte die IV-Stelle Luzern mit Verf�gung vom 3. M�rz 2006 den Anspruch auf eine Rente, was sie mit Einspracheentscheid vom 24. M�rz 2006 best�tigte.
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 9. Mai 2007 sei aufzuheben und es sei ihr eine Rente bei einer Invalidit�t von 50 % auszurichten.
Kantonales Verwaltungsgericht und IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die IV-Stelle ermittelte durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG sowie BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 in Verbindung mit BGE 130 V 343) einen Invalidit�tsgrad von 29 %, was keinen Anspruch auf eine Rente ergibt (Art. 28 Abs. 1 IVG). Das Invalideneinkommen im Besonderen bestimmte sie auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2004 des Bundesamtes f�r Statistik (vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 und BGE 124 V 321). Dabei ging die Verwaltung gest�tzt auf die im Verlaufsprotokoll unter dem 17. Mai 2005 und 16. Februar 2006 wiedergegebene Beurteilung des Regional�rztlichen Dienstes davon aus, dass leichte, wechselbelastende T�tigkeiten ohne Zwangshaltungen vor allem des Kopfes, ohne repetitive Kopfrotationen und ohne �berkopfarbeiten, ohne klimatische N�sse- und K�lteexposition bei ganzt�giger zeitlicher Pr�senz mit gelegentlichen Pausen bei einer Leistung von 80 % zumutbar seien (Einspracheentscheid vom 24. M�rz 2006 E. 2b und c).
Das kantonale Gericht hat die Invalidit�tsbemessung der IV-Stelle als rechtens erachtet. In tats�chlicher Hinsicht hat die Vorinstanz festgestellt, der Regional�rztliche Dienst habe zwar keine eigenst�ndigen medizinischen Untersuchungen vorgenommen. Die im Protokoll unter dem 16. Februar 2006 festgehaltene Beurteilung einer Arbeitsf�higkeit von 80 % in leidensangepassten T�tigkeiten sei jedoch nachvollziehbar. Diese Einsch�tzung stehe in Einklang mit den zahlreichen aktenkundigen Berichten verschiedener �rzte. Diesbez�gliche (weitere) Abkl�rungen seien nicht erforderlich. Eine allf�llige Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei nicht vor Erlass des Einspracheentscheides vom 24. M�rz 2006 eingetreten und daher unbeachtlich. Schliesslich w�re der Versicherten zumutbar, die aktuell zu 50 % ausge�bte T�tigkeit als Kassiererin zu Gunsten einer ihrem Leiden besser angepassten T�tigkeit aufzugeben.
In der Beschwerde wird ger�gt, das kantonale Gericht habe den rechtserheblichen Sachverhalt unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt. Der Stellungnahme des Regional�rztlichen Dienstes vom 16. Februar 2006 im Verlaufsprotokoll komme nach der Praxis der Vorinstanz (LGVE 2005 II Nr. 36) lediglich die Bedeutung einer Empfehlung zuhanden der IV-Stelle zur weiteren Dossierbehandlung zu. Es handle sich um einen versicherungsinternen Entscheidungsprozess ohne direkte Aussenwirkung. Dies entspreche wohl auch der h�chstrichterlichen Rechtsprechung. Der Beurteilung des Regional�rztlichen Dienstes vom 16. Februar 2006 komme somit kein Beweiswert zu. Die gegenteilige Auffassung verletze Bundesrecht. Es komme dazu, dass der beim Triagegespr�ch vom 16. Februar 2006 anwesende RAD-Arzt gem�ss FMH-�rzteindex Allgemeinmediziner sei. Damit sei er aber nicht bef�higt, den vorliegenden Fall, in welchem es um Wirbels�ulenbeschwerden gehe, zu beurteilen. Schliesslich sei die Behauptung, die medizinischen Akten lieferten keinen Anhaltspunkt daf�r, dass nicht nur in der angestammten T�tigkeit eine 50%ige Einschr�nkung bestehe, und auch die Feststellung, die angestammte T�tigkeit als Kassiererin sei nicht beschwerdeadaptiert, offensichtlich unrichtig. Zusammenfassend h�tte die Vorinstanz bei Zweifeln an der von den �brigen �rzten attestierten 50%igen Einschr�nkung in s�mtlichen T�tigkeiten zumindest eine neutrale medizinische Begutachtung bei einem Wirbels�ulenspezialisten anordnen m�ssen.
4.1 Bei den Eintragungen des RAD im Verlaufsprotokoll handelt es sich unbestrittenermassen um Berichte im Sinne von Art. 49 Abs. 3 IVV. Nach dieser Vorschrift stellen die regional�rztlichen Dienste den IV-Stellen f�r jeden gepr�ften Fall einen schriftlichen Bericht mit den notwendigen Angaben zu (Satz 1). Dieser enth�lt die Ergebnisse der medizinischen Pr�fung und eine Empfehlung zur weiteren Bearbeitung des Leistungsbegehrens aus medizinischer Sicht (Satz 2). Berichte nach Art. 49 Abs. 3 IVV sind weder medizinische Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG noch Untersuchungsberichte gem�ss Art. 49 Abs. 2 IVV. Ihre Funktion besteht darin, den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu w�rdigen. Dazu geh�rt auch, bei sich widersprechenden medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zus�tzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Berichten nach Art. 49 Abs. 3 IVV kann entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht jegliche Aussen- oder Beweiswirkung abgesprochen werden. Vielmehr sind sie entscheidrelevante Aktenst�cke (Urteil I 143/07 vom 14. September 2007 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil I 694/05 vom 15. Dezember 2006 E. 5).
Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialversicherungsgericht nicht verwehrt, gest�tzt auf im Wesentlichen oder sogar ausschliesslich vom am Recht stehenden Versicherungstr�ger intern eingeholte medizinische Unterlagen zu entscheiden. In solchen F�llen sind an die Beweisw�rdigung jedoch strenge Anforderungen in dem Sinne zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der �rztlichen Feststellungen erg�nzende Abkl�rungen vorzunehmen sind (BGE 122 V 157 E. 1d S. 162; Urteil U 365/06 vom 26. Januar 2007 E. 4.1 mit Hinweisen). Eine fehlende fachspezifische Qualifikation stellt ein Indiz gegen die Zuverl�ssigkeit und damit den Beweiswert eines �rztlichen Berichts dar (vgl. Urteile I 211/06 vom 22. Februar 2007 E. 5.4.1 und I 178/00 vom 3. August 2000 E. 4a; vgl. auch Urteil I 65/07 vom 31. August 2007).
4.2.1 Es findet sich in den gesamten Akten keine auf eigenen Untersuchungen beruhende, in Kenntnis der wesentlichen medizinischen Unterlagen ergangene fach�rztliche Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit. Der behandelnde Arzt Dr. med. G.________ �usserte sich in seinem Bericht vom 3. Januar 2006 lediglich zur Arbeitsf�higkeit in der angestammten T�tigkeit als Kassiererin, und dies auch nur in dem Sinne, dass er keinen Grund sehe, weshalb - nach der am 16. Dezember 2005 durchgef�hrten therapeutischen lumbalen PDA - nicht eine Wiederaufnahme zu 50 % erfolgen sollte. Auch der Hausarzt Dr. med. V.________ attestierte eine Arbeitsf�higkeit von 50 % als Kassiererin ab 11. Juli 2005 bis auf weiteres (Bericht vom 5. August 2005). Bei dieser Sachlage muss die vorinstanzliche Feststellung, die Einsch�tzung des Regional�rztlichen Dienstes einer Arbeitsf�higkeit von 80 % in leidensangepassten T�tigkeiten stehe in Einklang mit den zahlreichen aktenkundigen Berichten verschiedener �rzte, als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden.
4.2.2 Entgegen dem kantonalen Gericht kann auch nicht gesagt werden, die Beurteilung des Regional�rztlichen Dienstes gem�ss den Eintragungen vom 17. Mai 2005 und 16. Februar 2006 im Verlaufsprotokoll sei gest�tzt auf die medizinischen Unterlagen nachvollziehbar. Dieser Schluss verbietet sich schon deshalb, weil kein Facharzt sich bis zu diesem Zeitpunkt auch nur ann�hernd in diesem Sinne ge�ussert hatte. Selbst wenn davon ausgegangen wird, die Beschwerdef�hrerin k�nnte in einer anderen T�tigkeit mehr als 50 % arbeiten, ergibt sich daraus nicht eine 80%ige Arbeitsf�higkeit. Aufgrund der Aktenlage w�re eine Arbeitsf�higkeit von beispielsweise 65 % ebenso nachvollziehbar, dies allerdings mit der Konsequenz, dass bei im �brigen gleichen Berechnungsfaktoren die Invalidit�tsbemessung der IV-Stelle einen anspruchsbegr�ndenden Invalidit�tsgrad von 43 % erg�be.
4.2.3 Schliesslich kann entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts den nach Erlass des Einspracheentscheids vom 24. M�rz 2006 erstellten �rztlichen Berichten nicht jegliche Bedeutung f�r das vorliegende Verfahren abgesprochen werden (Urteil 9C_101/2007 vom 12. Juni 2007 E. 3.1). Gem�ss diesen bei der Vorinstanz eingereichten Unterlagen kam es im Mai/Juni 2006 zu einer Verschlimmerung der lumbalen Beschwerden. Am 13. November 2006 wurde die Versicherte wegen segmentaler Instabilit�t/Segmentkollaps L4/5 und konsekutiver Spinalstenose operiert (Berichte Dr. med. S.________ vom 23. Oktober und 24. November 2006). Bereits im MRI vom 30. November 2005 hatte sich indessen auf H�he L4/5 ein vollst�ndiger Segmentkollaps mit Anterolysthesis L4 �ber L5 von ca. 4 mm mit zus�tzlich deformierenden und proliferativen Spondylarthrosen an diesem Segment aber auch im Bereich der dar�ber und darunter liegenden Segmente gezeigt (Bericht Dr. med. R.________ vom 1. September 2006). In diesem Zusammenhang steht fest, dass dem Regional�rztlichen Dienst die R�ntgenbilder und MRI nicht vorgelegen hatten. Ohne das erw�hnte MRI der LWS vom 30. November 2005 kann aufgrund des Gesagten aber entgegen der Vorinstanz nicht davon gesprochen werden, die Aktenbeurteilung des Regional�rztlichen Dienstes der IV-Stelle beruhe - immerhin - auf einem l�ckenlosen Untersuchungsbefund.
4.3 Die Invalidit�tsbemessung der Vorinstanz beruht somit auf offensichtlich unrichtigen Feststellungen. Da die Sache nicht spruchreif ist, ist sie an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG), welche die Einholung eines versicherungsexternen Administrativgutachtens einzuholen hat. Danach und allenfalls nach weiteren Abkl�rungen wird die Verwaltung �ber den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine Rente der Invalidenversicherung neu verf�gen.
Bei diesem Ergebnis kann die Frage offen bleiben, ob bei der Beurteilung des Regional�rztlichen Dienstes auch ein auf Wirbels�ulenleiden spezialisierter Arzt mitwirkte, was die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung zu bejahen scheint. Ebenfalls braucht nicht auf die Frage der Zumutbarkeit eines Stellenwechsels eingegangen zu werden. Dieser Punkt ist je nach Abkl�rungsergebnis allenfalls neu zu beurteilen.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 9. Mai 2007 und der Einspracheentscheid vom 24. M�rz 2006 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Luzern zur�ckgewiesen wird, damit sie nach Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine Rente der Invalidenversicherung neu verf�ge.
Die IV-Stelle Luzern hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu entsch�digen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat die Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses festzusetzen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 44
 Art. 49
 Art. 49