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Timestamp: 2018-05-24 19:06:55+00:00

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Strömer Rechtsanwälte - Tobias H. Strömer
Wir beraten unsere Mandanten seit dem 1. Juli 1997 im Internetrecht. Damit haben wir fast zwanzig Jahre Erfahrung auf der Habenseite, die wir gerne an Sie weitergeben. Der Schwerpunkt unserer Beratung liegt heute im Marken-, Wettbewerbs-, Urheber- und Persönlichkeitsrecht. Auch in allen anderen Rechtsgebieten, die Sie als Unternehmer betreffen, sind wir aufgrund unserer langjährigen Erfahrung ganz gut aufgestellt. Auch wenn Ihr Problem mit dem Internet ausnahmsweise mal ganz und gar nichts zu tun hat. Testen Sie uns gerne, wir scheuen den Vergleich nicht!
BGH, Urteil vom 20.02.2018 - Jameda-Profil
Eine Ärztin hat vor dem BGH gegen das Bewertungsportal Jameda gesiegt. Sie kann die Löschung ihres Profils (genauer: ihrer personenbezogenen Daten) gemäß 35 Abs. 2 BDSG verlangen, weil Jameda aufgrund unterschiedlicher Darstellung von kostenfreien und kostenpflichtigen Profilen nicht mehr als neutraler Informationsmittler auftritt. In diesem Fall überwiegt nach Ansicht des BGH das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) das Recht des Bewertungsportals auf Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK).
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 20.02.2018
OLG Hamm, Beschl. v. 19.01.18, I-4 W 56/16 - Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens
Der Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens entspricht demjenigen der Hauptsache.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.01.18, I-20 W 1/18 - Kauf auf Rechnung
Wirbt ein Unternehmer mit einem »Kauf auf Rechnung«, ohne diese Zahlungsmöglichkeit auch tatsächlich anzubieten, liegt eine irreführende geschäftliche Handlung vor (»Anlockeffekt«). Für die geschäftliche Relevanz ist es nicht von Belang, dass der Kunde die Täuschung erkennt.
Streitwert: 10.000,00 €
LG Düsseldorf, Beschl. v. 02.01.18, 2a T 1/17 - Streitwert
Wird nicht auf zukünftige Unterlassung einer Domain-Nutzung geklagt, sondern auf die Mitwirkung an der Umschreibung, ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers lediglich mit 4.000 € zu bewerten.
EuGH, Urteil in der Rechtssache C-230/16 - Luxusgüter auf Amazon, eBay & Co.
Nach einer Vorlage durch das OLG Frankfurt hat der EuGH in Luxemburg klargestellt: Ein Anbieter von Luxusgütern kann seinen autorisierten Händlern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. Ein solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen und geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus, wenn das selektive Vertriebssystem einheitlich angewendet wird und verhältnismäßig ist.
Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs
BGH, Urteil vom 22.11.17, VIII ZR 83/16 - Paypal-Käuferschutz
Bezahlt der Käufer den Kaufpreis vereinbarungsgemäß über Paypal an den Verkäufer, so erlischt die Kaufpreisforderung des Verkäufers. Erhält der Käufer aber den Kaufpreis im Rahmen des Paypal-Käuferschutzes wieder, so führt das dazu, dass der Kaufpreisanspruch des Verkäufers wieder auflebt. Der Verkäufer kann den Käufer dann wieder voll in Anspruch nehmen, insbesondere, weil Paypal bei der Frage, ob Käuferschutz gewährt wird, nur eine vereinfachte Prüfung der Sachlage vornimmt.
Quelle: Pressemitteilung Bundesgerichtshof
07.11.17 Neue Westfälische: Online-Glücksspiele in Steueroasen
09.03.16 WDR: 3.000 € Geldstrafe für Facebook-Äußerung

References: BGH 
 BGH 
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 10
 BGH 
 EuGH