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Timestamp: 2019-06-24 11:03:53+00:00

Document:
Rundschreiben > RdSchr. 16b vom 26.04.2016 (in der Fassung vom 13.02.2018) - Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften > Tit. 25 - § 34 SGB XI - Ruhen der Leistungsansprüche > Tit. 25.2 - 2. Bezug von Entschädigungsleistungen > Tit. 25.2.1 RdSchr. 16b, 2.1 Allgemeines
Tit. 25.2.1 RdSchr. 16b
Tit. 25.2.1 RdSchr. 16b - 2.1 Allgemeines
aus der Unfallversorgung nach öffentlichem Dienstrecht, z. B. nach dem Beamten- oder Soldatenversorgungsgesetz oder nach dem Deutschen Richtergesetz, oder
Die nachfolgenden Ausführungen sind auch auf die anderen Entschädigungsleistungen nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, aus der gesetzlichen Unfallversicherung, aus der Unfallversorgung nach öffentlichem Dienstrecht oder aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung anzuwenden.
Ergibt sich aus dem Antrag, dass die Pflegebedürftigkeit zumindest überwiegend aufgrund einer anerkannten Schädigung besteht, der Berechtigte vom Versorgungsamt aber keine oder nur eine geringe Pflegezulage nach § 35 BVG erhält, leitet die Pflegekasse die Unterlagen an das örtlich zuständige Versorgungsamt weiter, da der bei der Pflegekasse gestellte Antrag im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I die Zahlung oder Erhöhung einer Pflegezulage nach § 35 BVG begründet. Der Antrag auf Pflegezulage nach § 35 BVG gilt dann nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei der Pflegekasse eingegangen ist.
Tit. 25.1 R...
Tit. 25.2.2 RdSchr. 16b, 2....

References: § 34
 § 35
 § 16
 § 35
 § 35
 § 16