Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008329&Paragraf=31
Timestamp: 2020-06-01 08:48:57+00:00

Document:
RIS - Arbeitsverfassungsgesetz § 31 - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: Arbeitsverfassungsgesetz § 31, tagesaktuelle Fassung
Arbeitsverfassungsgesetz § 31
§ 30 am 01.06.2020
§ 32 am 01.06.2020
§ 31 gültig ab 23.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2005
§ 31 gültig von 01.07.1993 bis 22.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993
(2) Betriebsvereinbarungen gelten für Heimarbeiter nur, wenn und insoweit diese ausdrücklich in den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung einbezogen sind.
(3) Die Bestimmungen in Betriebsvereinbarungen können durch Einzelvereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden. Einzelvereinbarungen sind nur gültig, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die durch Betriebsvereinbarungen nicht geregelt sind. § 3 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
(4) Die Geltung von Betriebsvereinbarungen wird durch den Übergang des Betriebes auf einen anderen Betriebsinhaber nicht berührt.
(5) Die Geltung von Betriebsvereinbarungen bleibt für Betriebsteile unberührt, die rechtlich verselbständigt werden.
(6) Die Geltung von Betriebsvereinbarungen bleibt für Arbeitnehmer von Betrieben oder Betriebsteilen unberührt, die mit einem anderen Betrieb oder Betriebsteil so zusammengeschlossen werden, daß ein neuer Betrieb im Sinne des § 34 entsteht.
(7) Die Geltung von Betriebsvereinbarungen bleibt für Arbeitnehmer von Betrieben oder Betriebsteilen, die von einem anderen Betrieb aufgenommen werden, insoweit unberührt, als sie Angelegenheiten betreffen, die von den Betriebsvereinbarungen des aufnehmenden Betriebes nicht geregelt werden. Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 97 Abs. 1 Z 18, Z 18a oder Z 18b können für die von einer solchen Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer vom Betriebsinhaber des aufzunehmenden Betriebes oder Betriebsteiles unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden.
NOR40062841
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1974/22/P31/NOR40062841

References: § 31
 § 31
 § 31

§ 30

§ 32

§ 31

§ 31
 § 3
 § 34
 § 97