Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-III-132%3Afr&lang=fr&type=show_document
Timestamp: 2017-10-22 23:11:07+00:00

Document:
Mention de créances litigieuses à l'état de collocation (art. 63 al. 1 OOF).
La litispendance n'est pas un critère déterminant pour trancher la question de savoir si une chose fait l'objet d'un procès au sens de l'art. 63 al. 1 OOF.
Gegen diesen Beschluss wurde Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts erhoben.
BGE 113 III 132 S. 133
Die Instruktion des Prozesses, hat das Kantonsgericht des Kantons Schwyz sodann ausgeführt, beginne frühestens mit dem Sammeln des Prozessstoffes und mit dem Bereitstellen der Beweismittel (KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage 1984, S. 173). Somit könne frühestens die Klagebegründung, in der die
BGE 113 III 132 S. 134
Forderung substantiiert werde und die Beweismittel bezeichnet würden, als Beginn der Instruktion eines Prozesses angesehen werden, nicht dagegen die Durchführung einer Sühneverhandlung, die einzig den Kläger von der Durchführung eines offensichtlich unbegründeten Prozesses und den Beklagten von der Bestreitung einer offensichtlich begründeten Klage abhalten solle und allenfalls den Abschluss eines Vergleiches ermögliche (§ 135 Abs. 2 ZPO; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage 1979, S. 419 f.).
c) Die Rekurrenten vermögen keine Gründe darzutun, die eine Abweichung von der Rechtsprechung nahelegen würden, auf welche sich der vorinstanzliche Entscheid stützt. Insbesondere hält ihr Vorbringen, Art. 761 OR sei verletzt, nicht stich. Diese Bestimmung sieht einen (fakultativen) Gerichtsstand für Verantwortlichkeitsklagen am Sitz der Gesellschaft vor, wo die Rekurrenten denn auch geklagt haben, ohne dass ihnen die Befugnis hiefür abgesprochen worden wäre. Es ist nichts Aussergewöhnliches, dass ein aktienrechtlicher Verantwortlichkeitsprozess an einem anderen Gerichtsstand geführt wird als eine damit im Zusammenhang stehende Kollokationsklage. Zur Diskussion stand einzig - wie ausgeführt - die Frage, ob mit Rücksicht auf die Prozesshandlungen der Rekurrenten vor dem Richteramt Dorneck-Thierstein behauptet werden könne, die streitige Forderung bilde Gegenstand
BGE 113 III 132 S. 135
eines Prozesses im Sinne von Art. 63 Abs. 1 KOV. Das hat die Vorinstanz in bundesrechtskonformer Weise verneint, ohne dabei - wie die Rekurrenten ausführen - Art. 761 OR aus den Angeln zu heben. Im übrigen hätte sich die Frage gestellt, ob die von den Rekurrenten erst vor Bundesgericht geltend gemachte Rüge der Verletzung von Art. 761 OR unter dem Gesichtswinkel des Novenverbots von Art. 79 Abs. 1 OG überhaupt zulässig gewesen wäre.
ATF: 112 III 40
Article: Art. 63 Abs. 1 KOV, Art. 761 OR, Art. 63 KOV, Art. 316l und 260 SchKG suite... , § 56 Abs. 2 ZPO, § 135 Abs. 2 ZPO, Art. 79 Abs. 1 OG

References: BGE 

BGE 
 Art. 761

BGE 
 Art. 63
 Art. 761
 Art. 761
 Art. 79
 Art. 63
 Art. 761
 Art. 63
 Art. 316
 § 56
 § 135
 Art. 79