Source: https://www.schiedsgerichtsbarkeit.ch/schiedsverfahren-2/schiedsspruch
Timestamp: 2019-01-20 16:45:06+00:00

Document:
Schiedsspruch › Schiedsgerichtsbarkeit / Schiedsverfahren
Bei Erlass des Schiedsentscheids sind regelmässig folgende Aspekte von Bedeutung:
Beratung + Abstimmung der Schiedsrichter
Zwischen- + Teilschiedssprüche
Inhalt des Schiedsspruches
Zustellung + Hinterlegung
Wirkungen des Schiedsspruches
Mit dem Schiedsspruch wird das Schiedsverfahren beendet. Der Schiedsspruch entspricht dem Urteil des staatlichen Gerichts.
Die mit dem Ergebnis zufriedene Partei lässt den Schiedsspruch in Rechtskraft erwachsen, die unzufriedene wird ggf. die beschränkten Rechtsmittelmöglichkeiten ausschöpfen.
Die Rechtswahl ist geprägt durch die Parteiautonomie:
Recht nach der gemeinsamen Wahl durch die Parteien (ZPO 381 Abs. 1 lit. a; IPRG 187 Abs. 1 1. Halbsatz)
nach dem Zeitpunkt bzw.
im Grundgeschäft
in der Schiedsklausel
im Schiedsvertrag
nach dem Gesetz- bzw. Rechtsgeber
staatliche Regelwerke
nicht staatliche Regelwerke
Grundregeln für internationale Handelsverträge
Ermächtigung des Schiedsgerichts, nach Billigkeit zu entscheiden (ZPO 381 Abs. 1 lit. b; IPRG 187 Abs. 2)
Absenz einer Rechtswahl
Binnenschiedsgerichte
Recht, welches das staatliche Gericht anwenden würde (ZPO 381 Abs. 2)
ZGB, OR, Gerichtspraxis der Innominatkontrakte usw.
Recht, welches mit der Schiedsstreitigkeit in engstem Sachzusammenhang steht (IPRG 187 Abs. 1 2. Halbsatz).
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 381 ZPO: Anwendbares Recht“ hide=“Gesetzesartikel schliessen“]
Art. 381 ZPO
1 Das Schiedsgericht entscheidet:
a. nach den Rechtsregeln, welche die Parteien gewählt haben; oder
b. nach Billigkeit, wenn es von den Parteien dazu ermächtigt worden ist.
2 Fehlt eine solche Wahl oder eine solche Ermächtigung, so entscheidet es nach dem Recht, das ein staatliches Gericht anwenden würde.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 187 IPRG: Sachentscheid“ hide=“Gesetzesartikel schliessen“]
Art. 187 IPRG
Beratung und Abstimmung der Schiedsrichter
Es gilt auch hier die Parteiautonomie:
Die Parteien bestimmen die Art des Zustandekommens des Schiedsspruchs
durch Bestimmung im Grundgeschäft
durch Auswahl der Schiedsordnung
Absenz einer Beratungs- und/oder Abstimmungsordnung
Teilnahme aller Schiedsrichter (ZPO 382 Abs. 1)
ev. Teilnahme (Beratung und Abstimmung) einer Mehrheit von Schiedsrichtern (ZPO 382 Abs. 2 1. Halbsatz; für Anwendungsbereich des IPRG: BGE 128 III 238 ff.)
Ausnahme: anderslautender Parteiwille (ZPO 382 Abs. 2 2. Halbsatz)
Mehrheitsentscheid (ZPO 382 Abs. 3; IPRG 189 Abs. 3 1. Halbsatz)
Ausnahme: anderslautender Parteiwille (ZPO 382 Abs. 3 2. Halbsatz)
Pattsituation: Stichentscheid des Schiedsgerichts-Präsidenten (ZPO 382 Abs. 4; IPRG 189 Abs. 2 1. Satz).
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 382 ZPO: Beratung und Abstimmung“ hide=“Gesetzesartikel schliessen“]
Art. 382 ZPO
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 189 IPRG: Schiedsentscheid“ hide=“Gesetzesartikel schliessen“]
Art. 189 IPRG
Zwischen- und Teilschiedssprüche
Die Schiedsgerichte dürfen Zwischen- und Teil-Schiedssprüche treffen (ZPO 383; IPRG 188). Voraussetzung ist indessen, dass die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Zwischen- und Teilentscheide sind nur beschränkt selbständig anfechtbar (ZPO 392 lit. b; IPRG 190 Abs. 3; siehe Rechtsmittel).
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 383 ZPO: Zwischen- und Teilschiedssprüche“ hide=“Gesetzesartikel schliessen“]
Art. 383 ZPO
Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht das Verfahren auf einzelne Fragen und Rechtsbegehren beschränken.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 188 IPRG: Teilentscheid“ hide=“Gesetzesartikel schliessen“]
Art. 188 IPRG
Der Inhalt des Schiedsspruchs ergibt sich aus ZPO 384 (siehe pdf); die Ausfertigung des Schiedsspruchs ist vom Präsidenten des Schiedsgerichts zu unterzeichnen.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 384 ZPO: Inhalt des Schiedsspruches“ hide=“Gesetzesartikel schliessen“]
Art. 384 ZPO
Zustellung und Hinterlegung
Zustellung einer Ausfertigung des Schiedsspruchs an jede Partei (ZPO 386 Abs. 1)
Möglichkeit zur Hinterlage einer Ausfertigung des Schiedsspruchs auf eigene Kosten beim staatlichen Gericht (ZPO 386 Abs. 2; IPRG 193 Abs. 1)
Möglichkeit, beim staatlichen Gericht eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung zu verlangen (ZPO 386 Abs. 3 IPRG 193 Abs. 2).
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 386 ZPO: Zustellung und Hinterlegung“ hide=“Gesetzesartikel schliessen“]
Art. 386 ZPO
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 193 IPRG: Vollstreckbarkeitsbescheinigung“ hide=“Gesetzesartikel schliessen“]
Art. 193 IPRG
Gleichwertigkeit wie staatliche Gerichtsurteile
Schiedsspruch kann wie staatliche Gerichtsurteile in materielle Rechtskraft erwachsen
Sofortige materielle Rechtskraft mit mündlicher Eröffnung des Schiedsspruchs
Titel für Zwangsvollstreckung
Sofortige Vollstreckbarkeit mit mündlicher Eröffnung des Schiedsspruchs
Grund: Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (BGG 103 Abs. 2 iVm BGG 77 Abs. 2 sowie ZPO 390 iVm ZPO 325)
Vollstreckungsmöglichkeit
vor Ablauf der Rechtsmittelfristen
trotz Rechtsmittelergreifung der unterlegenen Partei.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 387 ZPO: Wirkungen des Schiedsspruches“ hide=“Gesetzesartikel schliessen“]
Art. 387 ZPO
Mit der Eröffnung hat der Schiedsspruch die Wirkung eines rechtskräftigen und vollstreckbaren gerichtlichen Entscheids.
Weitere Informationen finden Sie auch unter Zivilprozess | zivilprozess.ch

References: Art. 381

Art. 187
 BGE 

Art. 382

Art. 189

Art. 383

Art. 188

Art. 384

Art. 386

Art. 193

Art. 387