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Timestamp: 2019-11-20 17:00:02+00:00

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BFH, 20.12.2000 - II R 26/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,4480
BFH, 20.12.2000 - II R 26/99 (https://dejure.org/2000,4480)
BFH, Entscheidung vom 20.12.2000 - II R 26/99 (https://dejure.org/2000,4480)
BFH, Entscheidung vom 20. Dezember 2000 - II R 26/99 (https://dejure.org/2000,4480)
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Grunderwerbsteuer - KG - GmbH - Anteilsübertragung - Grundstückseigentum - Steuervergünstigung
Der Hinweis der Klägerin, sie könne bei einer Veräußerung des Grundstücks nur den auf ihre Beteiligungsquote entfallenden Veräußerungserlös beanspruchen, beruht demgegenüber auf der unzutreffenden Vorstellung, dass es bei § 1 Abs. 3 GrEStG allein auf die vermögensmäßige Beteiligung des Anteilserwerbers an der grundbesitzenden Gesellschaft ankomme (vgl. gegen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise bereits: BFH-Urteile vom 16. März 1966 II 70/63, BFHE 86, 158, BStBl III 1966, 378, und vom 20. Dezember 2000 II R 26/99, BFH/NV 2001, 1040).
b) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehört der Gesellschaft ein Grundstück, wenn ihr dieses aufgrund eines unter § 1 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist (vgl. Urteile vom 30. März 1988 II R 76/87, BFHE 153, 63, BStBl II 1988, 550; vom 20. Dezember 2000 II R 26/99, BFH/NV 2001, 1040, und vom 29. September 2004 II R 14/02, BFHE 207, 59, BStBl II 2005, 148, m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gehört der Gesellschaft ein Grundstück, wenn ihr dieses aufgrund eines unter § 1 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist (vgl. Urteile vom 30. März 1988 II R 76/87, BFHE 153, 63, BStBl II 1988, 550, und vom 20. Dezember 2000 II R 26/99, BFH/NV 2001, 1040, m.w.N.).
Nach dem Urteil des BFH vom 20.12.2000 II R 26/99 (BFH/NV 2001, 1040) sei ein Grundstück der Gesellschaft dann zuzurechnen, wenn es ihr grunderwerbsteuerrechtlich zuzuordnen sei; dies sei mit Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 1 GrEStG der Fall.
Seien in ein und derselben notariellen Urkunde mehrere Rechtsvorgänge geregelt, sei darauf abzustellen, ob eine wertmäßige Einbeziehung stattgefunden habe (BFH-Urteil vom 20.12.2000 II R 26/99, BFH/NV 2001, 1040).
Werden sowohl der grundstücksrechtliche als auch der gesellschaftsrechtliche Vorgang in einer notariellen Urkunde vereinbart, ist anhand verständiger Würdigung der Gesamtheit der getroffenen Vereinbarungen zu entscheiden, ob das Grundstück im Zeitpunkt der Anteilsübertragung zum Vermögen der Gesellschaft gehört oder nicht (BFH-Urteil vom 20.12.2000 II R 26/99, BFH/NV 2001, 1040).
Denn der Einbringungsvorgang, um dessen Besteuerung es im Streitfall geht, und der --als Folge der Verschmelzung der K-AG auf die B-AG eingetretene-- teils mittelbare, teils unmittelbare Erwerb aller Anteile an der KG durch die B-AG sind grunderwerbsteuerrechtlich getrennt zu beurteilen (vgl. BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 II R 26/99, BFH/NV 2001, 1040, und vom 13. November 1991 II R 7/88, BFHE 166, 180, BStBl II 1992, 202).
Statt dessen ist eine speziell grunderwerbsteuerrechtliche Betrachtung nach Maßgabe des Sinns und Zwecks des § 1 Abs. 3 GrEStG 1983 unausweichlich (vgl. BFH vom 20. Dezember 2000, II R 26/99, BFH/NV 2001, 1040 ;… Fischer in Boruttau, GrEStG , 15. Auflage 2002, § 1 Rnrn. 899 und 907;… Pahlke in Pahlke/Franz, GrEStG , 3. Auflage 2005, § 1 Rn. 325).
Dabei löst bereits der Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes hinsichtlich der Anteile die Grunderwerbsteuer aus (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 2000 II R 26/99, BFH/NV 2001, 1040).
Es handelt sich dabei nicht um eine wirtschaftliche Betrachtungsweise sondern um eine mehrstufige, rechtliche Betrachtungsweise (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 2000, II R 26/99, BFH/NV 2001, 1040).
Dabei ist die objektive Beschaffenheit des Fahrzeugs unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit zu bewerten (BFH-Urteil vom 1. August 2000 II R 26/99, BStBl II 2001, 72).
Danach gehört ein Grundstück zum Vermögen der Gesellschaft, sobald es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld auf Grund eines unter § 1 Abs. 1 bis 3 GrEStG fallenden Erwerbsvorganges zuzurechnen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. hierzu das BFH-Urteil vom 20. Dezember 2000 II R 26/99, BFH/NV 2001, 1040 ).

References: § 1
 § 1
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