Source: https://www.freund-cie.com/i/agb
Timestamp: 2020-02-23 20:20:38+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Freund CIE
AGBs der P.F. Freund & Cie. GmbH, Wuppertal für Fernabsatzgeschäfte
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren oder sonstigen Leistungen der P.F. Freund & Cie. GmbH (im Folgenden: „Freund“), die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere über den Webshop von Freund (www.freund-cie.de/..., im Folgenden „Webshop“) abgeschlossen werden. Abweichende Einkaufsbedingungen der Vertragspartner von Freund werden auch durch die Auftragsannahme weder ganz noch teilweise Vertragsinhalt, ihnen wird in vollem Umfange widersprochen.
(2) Soweit nicht abweichend bestimmt, gelten die AGB sowohl für Verträge mit natürlichen Personen, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher gem. § 13 BGB, im Folgenden: „Verbraucher-Kunde“), als auch mit natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer gem. § 14 BGB, im Folgenden „Unternehmer-Kunde"), im Folgenden gemeinsam „Kunde“.
(1) Sämtliche, insbesondere im Webshop aufgeführten Angebote von Freund sind unverbindlich. Erst mit Ihrer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dieser wird erst mit Annahme durch Freund wirksam. Vertragspartnerin wird in diesem Fall die P.F. Freund & Cie. GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Hans-Dieter Sanker und Daniel Schreiber, Hahnerberger Str. 94-96, 42349 Wuppertal, Germany, Tel: +49 202 40929-0, Fax: +49 202 40929-29, E-Mail: info@freund-cie.com
(2) Der Kunde kann sein Angebot über die Bestellmaske des Webshops oder per E-Mail, per Telefax, per Post oder per Telefon abgeben.
(3) Angaben zu Abmessungen, Gewichten, Beschaffenheit und sonstige Beschreibungen der Ware sind nur annähernd, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt; Abweichungen oder Änderungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Nutzbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
§3 Bestellung über den Webshop
(1) Bei der Bestellung über den Webshop wählt der Kunde aus den einsehbaren Produkten eines oder mehrere in der jeweils gewünschten Anzahl für den sog. Warenkorb aus. Nach Einrichtung eines Kundenkontos (bzw. der Anmeldung als bereits registrierter Kunde) oder im Wege einer Bestellung als sog. Gast ohne Kundenkonto wählt der Kunde die gewünschte Zahlungsart aus. Nach anschließender Bestätigung der AGB (sowie im Falle von Verbraucher-Kunden der Kenntnisnahme von der Widerrufsbelehrung) gibt der Kunde durch Klicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab.
(2) Alle eingegebenen Daten werden vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung noch einmal gesammelt angezeigt. Bis zum Absenden der Bestellung kann der Kunde alle eingegebenen Daten über die Schaltfläche „zurück“ ändern oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen.
(3) Nach Eingang der Bestellung sendet Freund dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail, in der der Gegenstand der Bestellung aufgeführt wird und der die AGB beigefügt sind. Diese kann der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Mit der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Lieferung der bestellten Produkte kommt der Vertrag zustande. Freund kann den Antrag des Kunden innerhalb von zwei Tagen ab Eingang der Bestellung annehmen. Hierzu genügt die Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform. Nimmt Freund den Antrag des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Antrags mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seinen Antrag gebunden ist.
(4) Es steht ausschließlich die deutsche Sprache zum Vertragsabschluss zur Verfügung.
§4 Preise, Versandkosten, sonstige Kosten
(1) Die im Webshop angegebenen Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Diese fallen zusätzlich an und richten sich u.a. nach Versandgewicht, Versandart und Lieferort. Genaue Informationen sind unter www. www.freund-cie.de/... abrufbar. Die im Einzelfall anfallenden Versandkosten sind jedenfalls in der Zusammenfassung der Bestelldaten vor Abgabe der Bestellung aufgeführt.
(2) Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU) hat oder die Zahlung von außerhalb der EU vornimmt, können weitere Kosten (z.B. für Zahlungsverkehr oder Einfuhr) anfallen, die von dem Kunden zu tragen sind.
(1) Dem Kunden stehen grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse durch (Vorab-) Banküberweisung. Bei Wahl der Zahlungsart „Vorkasse“ wird dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung genannt.
PayPal – Bei Wahl der Zahlungsart „PayPal“ muss sich der Kunde unter www.paypal.com anmelden, wobei die Nutzungsbedingungen von www.paypal.com gelten. Die Belastung des Bank- bzw. PayPal-Kontos des Kunden erfolgt nach der Bestellung. Zur Ausführung der Zahlung wechselt der Kunde unmittelbar nach Absendung der Bestellung auf die Webseite von PayPal und gibt die Transaktion frei. Von dort gelangt der Kunde zurück auf die Seite des Webshops.
Rechnung – Bei Wahl der Zahlungsart „Rechnung“ erhält der Kunde erst mit der Ware eine Rechnung. Der Kunde hat dann den jeweiligen Betrag unter Angabe der Rechnungsnummer und innerhalb der auf der Rechnung genannten Zahlungsfrist auf das auf der Rechnung genannte Konto von Freund anzuweisen.
Freund behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und den Kunden auf eine andere genannte Zahlungsart zu verweisen.
(2) Das Recht mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden gegenüber Freund nur zu, soweit seine Gegenansprüche (a) aus demselben Vertragsverhältnis resultieren beruhen und ihn nach § 320 BGB zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden, oder (b) unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§6 Verfügbarkeit der Produkte, Versand
(1) Die Lieferverpflichtung von Freund steht gegenüber Unternehmer-Kunden unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer, insbesondere richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht vertragsgemäße, nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch Freund zu vertreten.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der bestellten Produkte auf dem Versandweg an die von dem Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.
(3) Gelingt dem Transportunternehmen die Zustellung der bestellten Produkte nicht, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher-Kunden oder, wenn der Kunde die Unmöglichkeit der Zustellung nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Freund ihm die Leistung rechtzeitig angekündigt hatte.
(4) Gegenüber Unternehmer-Kunden sind für Freund Teillieferungen in zumutbarem Umfang zulässig.
(1) Freund behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises durch den Kunden vor.
(2) Für Verträge mit Unternehmer-Kunden gilt darüber hinaus:
Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die Freund im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt), Eigentum von Freund. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Wechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt werden. Die Produkte sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
Der Unternehmer-Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. den folgenden Punkten auf Freund übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Unternehmer-Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Unternehmer-Kunden an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an Freund ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Freund ermächtigt den Unternehmer-Kunden widerruflich, die an Freund abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle des Widerrufs durch Freund. Von diesem Widerrufsrecht wird Freund nur Gebrauch machen bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Auf Verlangen ist der Unternehmer-Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an Freund zu unterrichten und Freund die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.
Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Unternehmer-Kunde Freund hiervon unverzüglich informieren. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Freund die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Unternehmer-Kunde.
Gerät der Unternehmer-Kunde in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist Freund berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Unternehmer-Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware unter Anrechnung auf den Kaufpreis bestmöglich zu veräußern. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch von Freund aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen mit dem Unternehmer-Kunden durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
Freund wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach eigener Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.
§8 Widerrufsrecht für Verbraucher-Kunden
Dem Verbraucher-Kunden steht ein hinsichtlich der Bestellung ein Widerrufsrecht zu, auf das wie folgt hingewiesen wird:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (P.F. Freund & Cie. GmbH, Hahnerberger Str. 94-96, 42349 Wuppertal, Germany, Tel: +49 202 40929-0, Fax: +49 202 40929-29, E-Mail: info@freund-cie.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an P.F. Freund & Cie. GmbH, Hahnerberger Str. 94-96, D-42349 Wuppertal, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 7,50 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Tel: +49 202 40929-0
Fax: +49 202 40929-29
E-Mail: info@freund-cie.com
… [Datum einfügen]
…, [Warenbezeichnung / Art.-Nr. einfügen]
bestellt am …/ erhalten am … [Datum einfügen].
… [Kundennamen einfügen]
… [Kundenanschrift einfügen]
Unterschrift (Hinweis: nur bei Mitteilung auf Papier)
(1) Für Verträge mit Verbraucher-Kunden gilt:
Der Verbraucher-Kunde hat als Käufer der Produkte von Freund Ansprüche wegen etwaig auftretender Mängel.
Der auf Pflichtverletzungen durch Freund, dessen Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von Freund zurückgehende Schadenersatzanspruch wird grundsätzlich auf solche Pflichtverletzungen reduziert, bei denen sich Freund, seine Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entgegenhalten lassen müssen.
Von der vorgenannten Beschränkung ausgenommen sind Verstöße gegen vertragswesentliche Pflichten sowie Fälle von Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Vertragswesentlich sind die Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung sowie die Freiheit der Ware von Mängeln, die ihre Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen und ferner Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die den Schutz des Verbraucher-Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Verbraucher-Kunde dazu verpflichtet, die ursprünglich gelieferte und beanstandete Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ersatzlieferung an Freund zurückzugeben.
(2) Für Verträge mit Unternehmer-Kunden gilt:
Für die Untersuchung der Ware und Anzeige von Mängeln durch den Unternehmer-Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass Mängel der Ware Freund schriftlich oder in Textform unverzüglich anzuzeigen sind.
Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge kann Freund nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der Sitz von Freund. Bei Fehlschlagen und/oder Verweigerung der Nacherfüllung stehen dem Unternehmer-Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Ist der Mangel nicht erheblich und/oder ist die Ware bereits veräußert oder umgestaltet, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernimmt Freund nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind, keinesfalls aber über 150 % des Kaufpreises. Weitere Aufwendungen wie z.B. im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache übernimmt Freund nur nach Maßgabe von § 10 dieser AGB.
Die Sachmängelhaftung entfällt, wenn der Unternehmer-Kunde ohne Zustimmung von Freund die gelieferte Ware selbst oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Unternehmer-Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
Gibt der Unternehmer-Kunde Freund nicht unverzüglich Gelegenheit, sich von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zu Prüfzwecken zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des betreffenden Mangels.
Weitergehende Ansprüche des Unternehmer-Kunden richten sich nach § 10 dieser AGB. Rückgriffsrechte des Unternehmer-Kunden nach §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
Für Verträge mit Unternehmer-Kunden gilt:
(1) Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet Freund – auch für seine leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, im Fall grober Fahrlässigkeit beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist Freunds Haftung, auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.
(2) Die Beschränkung gemäß vorstehendem Abs. (1) gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen sowie Obhuts- und Schutzpflichten, die den Unternehmer-Kunden vor erheblichen Schäden schützen sollen und auf deren Einhaltung der Unternehmer-Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Beschränkung gemäß vorstehendem Abs. (1) gilt ferner nicht bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit Freund die Garantie für die Beschaffenheit für das verkaufte Produkt übernommen hat, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
(3) Vertragliche Ansprüche gegen Freund aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware verjähren ein Jahr nach ihrer Ablieferung. Davon unberührt bleiben Freunds Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach §§ 478, 479 BGB.
§11 Informationen über Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
Bei Bestellung über den Webshop wird der Vertragstext durch Freund in einer für den Kunden nicht direkt einsehbaren Form gespeichert. Alle Bestelldaten sowie die AGB sind jedoch in Textform der im Anschluss an eine Bestellung zugesendeten Auftragsbestätigung zu entnehmen. Die AGB stehen zusätzlich auf www.freund-cie.de/assets/files/Freund_2020_AGBs.pdf zum Download bereit. Diese Daten kann der Kunde selbst speichern und / oder ausdrucken.
Hat der Verbraucher-Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, oder ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder sein Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort bekannt, ist Gerichtsstand Wuppertal; Freund ist nach seiner Wahl auch berechtigt, am Sitz des Verbraucher-Kunden zu klagen.
Gerichtsstand ist nach Wahl von Freund Wuppertal oder der Sitz des Unternehmer-Kunden.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Freund und dem Unternehmer-Kunden gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche unvereinheitlichte Recht insbesondere des BGB/HGB. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.

References: § 13
 § 14

§3

§4
 § 320

§6

§8
 § 10
 § 10

§11