Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202014,%201261
Timestamp: 2020-07-08 23:40:26+00:00

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BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 556/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,43111
BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 556/12 (https://dejure.org/2013,43111)
BAG, Entscheidung vom 23.10.2013 - 5 AZR 556/12 (https://dejure.org/2013,43111)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - 5 AZR 556/12 (https://dejure.org/2013,43111)
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Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"); arbeitsvertragliche Ausschlussfrist; Gesamtvergleich
§ 10 Abs 4 AÜG, § 9 Nr 2 AÜG, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB
Anforderungen an die Darlegung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt; Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf unwirksame tarifvertragliche Ausschlussfristen
Equal pay - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt bei Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag
Anforderungen an die Darlegung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt
Darlegung eines Leiharbeitnhmers in Bezug auf Berechnung der Differenzvergütung hat schriftsätzlich zu erfolgen
Darlegung eines Leiharbeitnehmers in Bezug auf Berechnung der Differenzvergütung hat schriftsätzlich zu erfolgen
ArbG Bautzen, 15.09.2011 - 2 Ca 2128/11
LAG Sachsen, 23.05.2012 - 2 Sa 615/11
Hat der Arbeitgeber den Ausgleichszeitraum nicht von vornherein festgelegt, bestimmt im Überstundenprozess der Arbeitnehmer mit dem Streitzeitraum den Beginn der Ausgleichszeiträume von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen, wobei der Arbeitgeber einwenden kann, bei einem anderen Beginn würden sich rechnerisch keine oder weniger Überstunden ergeben (vgl. - zum Gesamtvergleich bei equal pay - BAG 23. Oktober 2013 - 5 AZR 556/12 - Rn. 33) .
Dies genügt nicht den Anforderungen an eine Verfahrensrüge (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1956 - IV ZR 58/56, NJW 1956, 1878;… Beschluss vom 27. September 2001 - V ZB 29/01, BGHReport 2002, 257;… Beschluss vom 15. Mai 2014 - IX ZR 257/13, juris Rn. 7; BAG, NJW 2014, 1261 Rn. 29;… Stadler in Musielak/Voit, § 130 Rn. 6;… Wagner in MünchKomm.ZPO, 4. Aufl., § 131 Rn. 1;… von Selle in BeckOK ZPO, 20. Edition, Stand: 1. März 2016, § 131 Rn. 1).
Die Darlegungslast des Leiharbeitnehmers umfasst neben dem Arbeitsentgelt vergleichbarer Stammarbeitnehmer die Darlegung des Gesamtvergleichs und die Berechnung der Differenzvergütung (vgl. BAG 23. Oktober 2013 - 5 AZR 556/12 - Rn. 27) .
Ausgangspunkt für die Berechnung der Differenzvergütung ist vielmehr das - gegebenenfalls anteilige - Monatsgehalt, das die Klägerin im Überlassungszeitraum erhalten hätte, wenn sie unmittelbar bei der Entleiherin beschäftigt gewesen wäre (vgl. BAG 23. Oktober 2013 - 5 AZR 556/12 - Rn. 32) .

References: § 10
 § 9
 § 307
 § 305
 § 307
 § 130
 § 131
 § 131