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Timestamp: 2018-01-23 00:15:39+00:00

Document:
Stadt Bruchsal - Baulandumlegung „Tunnelstraße“ der Gemarkung Bruchsal
Baulandumlegung „Tunnelstraße“ der Gemarkung Bruchsal
I. Umlegungsbeschluss für das Gebiet „Tunnelstraße“ der Gemarkung Bruchsal
Der Umlegungsausschuss hat nach Anhörung gem. § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, im Bereich des Bebauungsplanes „Tunnelstraße“ auf Gemarkung Bruchsal die Durchführung einer Umlegung beschlossen und damit das Umlegungsverfahren eingeleitet.
In das Verfahren sind folgende Grundstücke der Gemarkung Bruchsal einbezogen:
Flst.Nrn. 626, 626/1, 1469 (hiervon eine Teilfläche mit ca. 179 m²) und 2574/3.
Diese Grundstücke liegen im Bereich der Tunnelstraße 10 und 10a der Gemarkung Bruchsal.
Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Tunnelstraße“.
Das Umlegungsgebiet liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Tunnelstraße“, dessen Aufstellungsbeschluss nach § 2 BauGB am 24.10.2017 durch den Gemeinderat der Stadt Bruchsal gefasst wurde.
Die Durchführung der Umlegung obliegt gem. § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des BauGB vom 02. März 1998 (GBl. S. 185) in Verbindung mit dem Anordnungsbeschluss des Gemeinderates vom 24.10.2017 dem Umlegungsausschuss für die Baulandumlegung „Tunnelstraße“.
Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden aufgefordert, innerhalb eines Monats von dieser Bekanntmachung an ihre Rechte beim Umlegungsausschuss „Tunnelstraße“ der Stadt Bruchsal, Bau- und Vermessungsamt, Abt. Liegenschaften und Bodenordnung, Rathaus am Otto-Oppenheimer-Platz, Otto-Oppenheimer-Platz 5, 76646 Bruchsal, Zimmer A203 anzumelden.
Werden Rechte erst nach Ablauf der Frist angemeldet oder nach Ablauf einer vom Umlegungsausschuss gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt.
Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
IV. Verfügungs- und Veränderungssperren sowie Vorkaufsrecht der Stadt Bruchsal
ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung der bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Stadt Bruchsal beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.
Eigentümer und Besitzer haben gem. § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.
Gegen den Umlegungsbeschluss kann binnen sechs Wochen seit der Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Stadt Bruchsal, Bau- und Vermessungsamt, Abt. Liegenschaften und Bodenordnung, Rathaus am Otto-Oppenheimer-Platz, Otto-Oppenheimer-Platz 5, 76646 Bruchsal, Zimmer A 203, eingereicht werden (§ 217 BauGB). Über den Antrag entscheidet das Landgericht Karlsruhe, Kammer für Baulandsachen, in Karlsruhe.
Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Umlegungsbeschluss angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 S. 2 BauGB).
Für die Grundstücke des Umlegungsgebiets wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis nach § 53 BauGB gefertigt.
Bestandskarte und Bestandsverzeichnis liegen in der Zeit vom 18.12.2017 bis 22.01.2018 beim Bau- und Vermessungsamt, Abt. Liegenschaften und Bodenordnung, Rathaus am Otto-Oppenheimer-Platz, Otto-Oppenheimer-Platz 5, 76646 Bruchsal, Zimmer A 203, während der Öffnungszeiten öffentlich aus und können dort eingesehen werden.
Bruchsal, 28.11.2017
gez. Andreas Glaser

References: § 47
 § 2
 § 3
 § 24
 § 209
 § 53