Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=24.09.2014&Aktenzeichen=L%208%20SO%2026%2F14
Timestamp: 2019-04-24 03:30:33+00:00

Document:
LSG Bayern, 24.09.2014 - L 8 SO 26/14 - dejure.org
SGB XI § 43 Abs. 2 Satz 1; SGB XII § 27b; SGB XII § 35; SGB XII § 61; SGB XII § 75 Abs. 3; SGB XII § 88; SGB XII § 92; SGB XII § 92a; § 19 Abs. 6 SGB XII; § 92a SGB XII; § 35 SGB XII; § 88 SGB XII
Höhe d. Anspruchs einer verstorbenen LE bei stationärer Hilfe zur Pflege (SGB XII), Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe, Pflegestufe 0, Kosten für Unterkunft und Verpflegung, Erstattungsanspruch, Kostenbeteiligung des Leistungsempfängers, Eigenbeteiligung
Schuldübernahme durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung in Form eines Schuldbeitritts (kumulative Schuldübernahme)
Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Leistungserbringer als Rechtsnachfolger des verstorbenen Hilfebedürftigen; Höhe des Anspruchs bei stationärer Hilfe zur Pflege; Zahlungsanspruch auf der Grundlage und im Umfang des im Grundverhältnis erklärten Schuldbeitritts; Keine Erweiterung um die sonst in der Pflegeversicherung gesondert berechenbaren Kosten für Unterkunft und Verpflegung
Schuldübernahme durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung in Form eines Schuldbeitritts (kumulative Schuldübernahme); Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Leistungserbringer als Rechtsnachfolger des verstorbenen Hilfebedürftigen; Höhe des Anspruchs bei stationärer Hilfe zur Pflege; Zahlungsanspruch auf der Grundlage und im Umfang des im Grundverhältnis erklärten Schuldbeitritts; Keine Erweiterung um die sonst in der Pflegeversicherung gesondert berechenbaren Kosten für Unterkunft und Verpflegung
SG München, 28.01.2014 - S 48 SO 362/11
BSG, 23.06.2015 - B 8 SO 92/14 B
Aufwerfen einer grundsätzlich bedeutenden Rechtsfrage
L 8 SO 26/14 (Bayerisches LSG).
LG Landau/Pfalz, 02.02.2015 - 2 O 262/14
Pflegeheimvertrag: Vergütungsanspruch des Leistungsträgers gegen den …
Der Leistungserbringer, also der Träger der Pflegeeinrichtungen, erwirbt einen Zahlungsanspruch nur auf der Grundlage und im Umfang des im Grundverhältnis erklärten Schuldbeitritts (abgeleiteter bzw. akzessorischer Zahlungsanspruch); der Leistungserbringer erwirbt dieses Recht auf Zahlung erst durch den Schuldbeitritt selbst - weder hat der Leistungserbringer vor der Bewilligung eine entsprechende eigene Rechtsposition, noch kann er aus eigenem Recht vom Sozialhilfeträger mehr als das dem Hilfeempfänger im Grundverhältnis Bewilligte verlangen (vergleiche Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 24.9.2014, L 8 SO 26/14, Rn. 19 -nach Juris).

References: § 43
 § 27
 § 35
 § 61
 § 75
 § 88
 § 92
 § 92
 § 19
 § 92
 § 35
 § 88