Source: https://www.biel-bienne.ch/de/pub/services/rechtssammlung/stichwortregister.cfm?fuseaction_law=detail&doc=WORD%2F400%2F423.21.doc
Timestamp: 2018-10-19 03:18:04+00:00

Document:
Stadt Biel — Stichwortregister
Systematisches Register
Verordnung [1]
über Arbeitsräume für Kulturschaffende
vom 16. Januar 1987
SGR 423.21
Der Gemeinderat der Stadt Biel,
gestützt auf Artikel 44 Absatz 1 Ziffer 4 der Gemeindeordnung [2],
Art. 1 - Grundsatz
Die Stadt Biel unterhält für Kulturschaffende Arbeitsräume in eigenen Gebäuden oder in solchen Dritter.
Art. 2 - Verwendung
1 Die Räume müssen für die Ausübung kultureller Tätigkeit benützt werden. Ausschliessliche Verwendung zu kommerziellen Zwecken oder als Kurs- oder Ausstellungsraum, als Magazin oder als Veranstaltungslokal ist nicht statthaft.
2 Räume der Kategorie B dürfen ausnahmsweise und nach vorheriger Genehmigung durch die Schuldirektion [3] untervermietet werden. Gemeinsame Nutzung eines Raumes durch mehrere Kulturschaffende ist möglich.
Art. 3 - Raumkategorie A
1 Arbeitsräume der Kategorie A werden Kulturschaffenden für einzelne oder mehrere Monate bis zu drei Jahren zur Verfügung gestellt.
2 Nach Ablauf dieser Frist kann das Mietverhältnis auf Gesuch hin um höchstens zwei weitere Jahre verlängert werden. In diesem Falle muss der Kulturschaffende in geeigneter Weise (zum Beispiel Ausstellung, Atelierbesuch) über die Verwendung der ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsräume Rechenschaft ablegen.
3 Eine Belegung von Arbeitsräumen über die Dauer von fünf Jahren hinaus ist nur statthaft, wenn gestützt auf eine Ausschreibung feststeht, dass kein geeigneter Nachfolge-Interessent vorhanden ist.
Art. 4 - Raumkategorie B
Ausnahmsweise können Arbeitsräume auf unbestimmte Dauer vermietet werden, wenn der Interessent ein besonderes Bedürfnis nachweist. Voraussetzung ist, dass die in Frage stehende Aktivität eine besonders grosse Investition im beanspruchten Raum bedingt, oder dass der Raum regelmässig auch interessierten Dritten zur Nutzung offen steht.
Art. 5 - Mietzins, Nebenkosten
1 Die Arbeitsräume werden im Sinne einer individuellen Förderungsmassnahme zu vergünstigten Bedingungen vermietet.
2 In begründeten Fällen kann der Mietzins reduziert werden.
3 Die Nebenkosten gehen auf jeden Fall zu Lasten des Mieters.
Art. 6 - Bewerbung
1 Freie Arbeitsräume werden öffentlich ausgeschrieben.
2 Um den Abschluss eines Mietvertrages können sich Kulturschaffende oder kulturelle Organisationen bewerben, die in der Stadt oder Region Biel wohnen, bzw. ihren Sitz haben, und den Hauptteil ihrer Tätigkeit der kulturellen Arbeit widmen. Ausnahmsweise können auch Bewerber berücksichtigt werden, die ausserhalb der Region Biel ansässig sind, deren Arbeit sich aber auf die Region Biel bezieht.
3 Vergebungen im Rahmen eines Kulturaustausches mit anderen Städten im In- oder Ausland sind möglich, sofern Bieler Kulturschaffenden Gegenrecht gewährt wird.
Art. 7 - Kompetenzen
1 Der gemeinderätliche Kulturausschuss [4] entscheidet auf Antrag der Schuldirektion [5] über die Zuweisung der Arbeitsräume unter Festlegung der Kategorieneinteilung. Er kann diese Kompetenz für Mietverhältnisse, deren Dauer drei Jahre nicht übersteigt, der Schuldirektion [6] delegieren.
2 Die Schuldirektion [7] besorgt die Ausschreibung der Räumlichkeiten und holt gegebenenfalls zuhanden des gemeinderätlichen Kulturausschusses die Stellungnahme der zuständigen Konsultativkommission ein.
3 Die technische Verwaltung der Räume für Kulturschaffende und das Mietzinsinkasso obliegt der städtischen Finanzdirektion (Liegenschaftsverwaltung). Mietzinsreduktionen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 bedürfen der Zustimmung des gemeinderätlichen Kulturausschusses.
Art. 8 - Schlussbestimmung
Die vorliegende Verordnung [8] tritt mit der Genehmigung durch den Gemeinderat in Kraft; das Reglement des Gemeinderates über Arbeitsräume für Kulturschaffende vom 17. Dezember 1981 wird gleichzeitig aufgehoben.
Biel, 16. Januar 1987
Der Stadtpräsident:
Der Stadtschreiber:
Hermann Fehr
Jürg van Wijnkoop
Datum der Änderung
Erlasse SGR
Geänderte Artikel
25.08.2000
Titel, Art. 8
[1] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss 25.8.2000
[2] Heute: Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die Förderung der Kultur vom 19.2.1998 (SGR 423.0)
[3] Heute: Bildungs- , Sozial- und Kulturdirektion
[4] Dieser existiert nicht mehr.
[5] Heute: Bildungs- , Sozial- und Kulturdirektion
[6] Heute: Bildungs- , Sozial- und Kulturdirektion
[7] Heute: Bildungs- , Sozial- und Kulturdirektion
[8] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 25.8.2000

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8
 Art. 8
 Art. 4