Source: http://www.csd-net.de/agb.htm
Timestamp: 2018-12-17 11:02:03+00:00

Document:
Datenschutz cs design
Die Firma CS design Lutz Scheibe stellt dem Kunden den bestellten Internet Service ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Die AGB's werden bei erstmaliger Auftragsannahme zur Kenntnis gebracht und sind im Internet jederzeit einsehbar und stehen als Downloadfile zur Verfügung. Der Kunde erkennt die AGB's der CS design auf dem Mietvertrag bzw. schriftlicher oder mündlicher Auftragserteilung an.
CS design erstellt Webseiten und stellt Webserver zur Verfügung, die 24 Stunden am Tag an das Internet angebunden sind. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das "Internet" abgerufen werden.
2.1 Webseitenerstellung incl. Zusatzleistungen: Es gilt der mündlich oder schriftlich erteilte Auftrag.
2.2 Einrichtung und Servermiete: Für die Einrichtung und Servermiete einer Internetpräsenz gilt der www-Mietvertrag.
3.1 Webseitenerstellung incl. Zusatzleistungen: Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, dem aktuellen Prospekt oder Angebot bzw. mündlich vereinbarten Leistungen
3.2 Einrichtung und Servermiete: Bei der Servermiete handelt es sich um ein monatliches Pauschalentgelt gemäß www-Mietvertrag, welcher die jeweils definierten Einzelleistungen der entsprechenden virtuellen Server beinhaltet. Einrichtungskosten sind einmalige Entgelte für die Servereinrichtung und sind im www-Mietvertrag vermerkt.
4.1 Die monatlichen Entgelte beginnen mit dem Tag der Bereitstellung des Servers im Internet. Sollte dieser Tag nicht der erste Tag eines Monats sein, wird dieser Monat tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
4.2 Die monatlichen Beträgen werden per Lastschrift eingezogen oder sind per Rechnung halbjährlich im Voraus fällig. Für den Fall, daß der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Gerät ein Kunde mit der Zahlung des Entgeltes in Verzug oder wird eine Lastschrift nicht eingelöst, so ist CS design berechtigt, ihm die Präsenz zu sperren. Für Rück-Lastschriften hat der Kunde eine Bearbeitungsgebühr von € 10,-- und für jede Mahnung € 10,-- zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug wird ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. Als Datum der Zahlung gilt der Zahlungseingang bei CS design. Nach Ablauf der Mahnfrist bzw. bei Zahlungsverzug ist CS design berechtigt, die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden ohne weitere Ankündigung sofort zu sperren und die Domain nach Ablauf von 4 Wochen nach der Mahnfrist bzw. seit Beginn des Zahlungsverzugs zu löschen bzw. die Domain an die DENIC zu übergeben. Es gilt dann die DENIC Direktpreisliste. Bei der Sperrung der Präsenz bzw. Domain fallen auch weiterhin die monatlichen Gebühren an, da die Leistung von CS design bei ordnungsgemäßer Zahlung weiter zur Verfügung gestanden hätte bzw. für die Dateien des Kunden weiter Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird. Bei Sperrung der Präsenz wegen Zahlungsverzug ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,- vom Kunden zu zahlen. Die Sperrung der Präsenz wird solange aufrecht erhalten, bis sämtliche Kosten (auch außergerichtliche Mahnkosten, Gerichtskosten, Anwaltskosten und die Bearbeitungsgebühr wegen Sperrung) vollständig bezahlt sind. Bei Sperrung der Domain/Präsenz haftet CS design nicht für Schäden, die durch die Sperrung beim Kunden eintreten. Ist die Sperrung zu unrecht oder zu früh erfolgt, haftet CS design nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Kunde hat CS design unverzüglich von einer unberechtigten Sperrung zu informieren. Die verspätete Mitteilung läßt Schadensersatzansprüche entsprechend entfallen.
4.3 Änderungen von Adressangaben und Kontoverbindungen müssen innerhalb 5 Werktagen gegenüber CS design erklärt werden.
5.1 CS design ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhöhen. In diesem Falle hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird.
§ 6 Überschreiten des Datentransfervolumens
6.1 Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die in der technischen Übersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, berechnet CS design dem Kunden den über das ver-traglich eingeräumte Volumen hinausgehenden Datentransfer gesondert zu einem ausgewiesenen Satz lt. aktueller Preisliste für jeden angefangenen GB. Gegebe-nenfalls sollte in einen höheren Tarif gewechselt werden. (Bei Tarifwechsel fällt erneut eine einmalige Einrichtungsgebühr an) Das Datentransfervolumen setzt sich zusammen aus Mail-, FTP-, Webseiten (http)- und RealAudio/Video-Traffic.
§ 7 Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains 7.1 Der vorgeschlagene Domainname kann nur verwendet werden, wenn er frei von Rechten Dritter ist, nicht gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. national- oder international übliche Regeln des Internet verstößt. Daher ist der Name nicht verbindlich. Etwaige Änderungen werden sofort nach Bekanntwerden von CS design mitgeteilt.
7.2 CS design führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein.
7.3 Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er CS design hiervon unverzüglich unterrichten. CS design ist in einem solchen Fall berechtigt im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht unverzüglich Sicherheit für etwaige Prozeß- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens € 20.000)stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde CS design hiermit frei.
7.4 Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird CS design die Domain freigeben.
7.5 Es besteht die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsver-hältnisses bei CS design betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Bei der Übernahme kann es zu einem mehrtägigen Ausfall der Internetpräsenz kommen. Soweit sich dieser Ausfall in technisch möglichem und vertretbaren Rahmen hält, sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
$8 Internetpräsenz-Erstellung Urheberrechte
Die von cs design erbrachten Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde hat lediglich Nutzungsrechte an diesen urheberrechtlichen Werken. Cs design überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an dem Werk, solange ein Vertragsverhältnis besteht. Übertragen wird das Nutzungsrecht jeweils nur an den vertraglich festgelegten Kunden und darf von diesem weder verkauft noch anderweitig veräußert werden. Jede Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Zustimmung von cs design. Die vereinbarten Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Kunden über. Cs design ist berechtigt ,auf den fertig gestellten Werken als Entwickler und Urheber genannt zu werden. Weiterhin darf Cs design einen direkten Link auf die eigene Homepage einrichten. Vorschläge, Anregungen etc. des Auftraggebers begründen keine Miturheberschaft. Cs design ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts an den Auftraggeber herauszugeben, falls dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Dateien oder Layouts, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
§ 9 Regelungen zu selbst erstellten Inhalten
9.1 Stellt der Kunde über seine Zugangskennung selbst programmierte Inhalte zur Verfügung, ist er für seine Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch CS design findet nicht statt. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten nicht gestattet. CS design ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Vorgenanntes gilt entsprechend für Verweise des Kunden auf solche Inhalte Dritter ("Hotlinks"). Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist CS design berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
9.2 CS design überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
9.3 Der Einsatz von Techniken, die den Server übermäßig stark belasten (Downloadserver, Bannertausch-, Mail- und Newsletterdienste u.a.) sind nicht gestattet.
§ 10 Datensicherheit, Suchmaschinen
10.1 Die Server von CS design werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert und Sicherheitskopien angefertigt. Überträgt der Kunde selbst Daten auf den Server muß er auch selbst Sicherheitskopien anfertigen. Im Fall des Datenverlustes durch Verschulden des Kunden, (überschreiben, löschen, Abbruch der Datenübertragung o.a.) übernimmt dieser die Kosten für die Wiederherstellung der Datenbestände.
10.2 Auf Wunsch führt CS design eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von CS design vereinbarten Auswahl von Suchdiensten durch. Diese Leistung erbringt CS design nach besten Möglichkeiten einer Anmeldung , jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt der Aufnahme entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Ebenfalls übernimmt CS design keine Haftung über die Wirksamkeit einer anderen Werbemaßnahme.
10.3 Der Kunde hat das persönliche Paßwort zu seinem Server sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Mißbrauch und Verlust zu schützen.
§ 11 email
11.1 CS design behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen über den Account des Kunden ist untersagt, sofern dabei insgesamt mehr als 100 Empfänger im Monat angeschrieben werden. Ebenso ist das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger untersagt.
§ 12 Vertragsänderungen, Vertragsauflösung
12.1 Der Kunde und CS design können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist und Mindestvertragslaufzeit kündigen. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax.
12.2 Der Kunde kann auf Wunsch seinen Tarif jederzeit aufrüsten, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem preiswerterem Tarif ist erst nach der Mindestvertraglaufzeit mit Einhaltung der Kündigungsfristen möglich. Falls Lastschrifteinzug vereinbart wurde, kann CS design aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen für die Monatsmiete ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Bei Tarifwechsel wird ein neuer Mietvertrag erstellt.
Wartung 13.1 In der Regel stehen die CS design-Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. CS design garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 98% per annum. CS design übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der CS design für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
14.1 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
14.2 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Hainichen. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.3 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

References: § 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12