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Timestamp: 2019-04-21 20:08:21+00:00

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BGH 4 StR 39/14 - 8. Mai 2014 (LG Arnsberg) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 39/14 - 8. Mai 2014 (LG Arnsberg) [= HRRS 2014 Nr. 647]
BGH 4 StR 39/14:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 647
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 39/14, Beschluss v. 08.05.2014, HRRS 2014 Nr. 647
BGH 4 StR 39/14 - Beschluss vom 8. Mai 2014 (LG Arnsberg)
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 1. Oktober 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
a) im Fall II.2.d der Urteilsgründe; ausgenommen die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, die aufrechterhalten bleiben;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Vergewaltigung, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Durch diese Feststellungen wird der subjektive Tatbestand der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht belegt. Nach dem vom Landgericht festgestellten Sachverhalt bleibt vielmehr offen, ob der Angeklagte in der konkreten Tatsituation erkannte, dass die Nebenklägerin den einvernehmlich begonnenen Oralverkehr nicht mehr fortsetzen wollte, und er sich demzufolge bewusst war, die weitere orale Befriedigung durch das Festhalten des Kopfes gegen einen begonnenen oder erwarteten Widerstand der Nebenklägerin zu erzwingen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - 4 StR 553/90, BGHR § 177 Abs. 1 Gewalt 8; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 177 Rn. 52).
Der Schuldspruch im Fall II.2.d der Urteilsgründe kann daher keinen Bestand haben. Wegen des tateinheitlichen Zusammenhangs erfasst die Aufhebung auch die an sich rechtlich nicht zu beanstandende Verurteilung wegen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen können bestehen bleiben. Ergänzende Feststellungen durch den neuen Tatrichter sind möglich, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen. Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II.2.d der Urteilsgründe entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 349
 § 177
 § 177
 § 177
 § 174