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Timestamp: 2013-05-19 00:38:30+00:00

Document:
Urteilssammlung zum Adressbuchbetrug
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ERSTRITTEN VON GEGNER
Wagner, Kösching Verwendetes Formular
ist betrügerisch (arglistig täuschend) 31.07.2012
/ Main 31
c 2965 / 11_74.pdf
Branchenbuch AG Feststellungsklage
gegen die Neue Branchenbuch: Die Neue Branchenbuch AG trägt
die Kosten des Verfahrens und nimmt die Forderungen zurück 26.07.2012
BGH VII
ZR 262/11
GmbH Verlag
Gewerbedatenbank… ... die Entgeltvereinbarung
darf nicht im Fließtext versteckt werden...
in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ... so ungewöhnlich
sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht
zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil. 14.06.2012 AG Hannover
464 C 2977/12
RA Kay Ole Johannes, Hamburg GWE Wirtschaftsinformations GmbH GWE verzichtet auf Forderung 24.05.2012
Florian Wilk Feststellungsklage: Wilk hat keinen Anspruch auf Zahlung 12.04.2012
AG Ingolstadt 10 C 2533/11
Rainer Filser, Telefonbuchverlag FR e.K.
muss 229,55 Euro nebst Zinsen bezahlen, da die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren ersatzfähig sind
4 C 0415/11
hat keinen Anspruch auf Zahlung 18.01.2012
UPA Verlags GmbH Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin durch eine arglistige Täuschung zum Vertragsschluss veranlasst worden ist. 18.11. 2011 AG Düsseldorf
35 C 9172/11
RA Thomas Meier, Berlin GWE Wirtschaftsinformations GmbH Der Vertrag ist sittenwidrig und kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden 12.10.2011
AG Ingolstadt 15 C 1131/11
Sven Wagner muss Geld zurückzahlen
16 C 1717/11
RAin Dr. Stefanie Beyer, Köln Rainer Filser, Telefonbuchverlag FR e.K.
Beschluss: Rainer Filser muss Kosten des Rechtsstreits zahlen. 22.08.2011
AG Ingolstadt 13 C 1643/10
Eberhard Rachny, Telefonbuchverlag E.R. e. K.
Feststellungsklage - Eberhard Rachny muss aussergerichtliche Rechtsanwaltskosten erstatten
AG Ingolstadt 16 C 1160/11 RAin Dr. Stefanie Beyer, Köln Telefonbuchverlag FR e.K., Hepberg RAin Dr. Beyer hatte die aussergerichtliche Geschäftsgebühr für die Abagbe der Anfechtungserklärung eingeklagt, nach Klagezustellung wurden die 229,55 EUR sodann gezahlt. Der Rechtstreit wurde für erledigt erklärt und der der Verlag mit den Kosten des Rechtsstreits belastet. 30.06.2011
Neue Branchenbuch AG Formular verstößt gegen das Verschleierungsverbot
AG Brühl 26 C 55/11 RAin Dr. Beyer, 50672 Köln
Neue Branchenbuch AG, Frankfurt Neue Branchenbuch AG zahlt bei Klage Geld zurück und übernimmt die Kosten 30.06.2011
AG Oranienburg 29 C 374/10
RA Radziwill, Berlin TSV - Telekommunikationsservice Verlags- und Vertriebs GmbH
hat keinen Anspruch auf Zahlung 14.06.2011
AG Ingolstadt 16 C 2307/10
hat es zu unterlassen, den Klägern künftig
Regionale Ärztebuch zu übersenden. 14.06.2011
AG Recklinghausen 13 C 93/11 Rechtsanwalt Dr. Lau, Hauptstr. 23, 23627
Marber GmbH Verlag
Nach Auffassung des Gerichts verstößt
850,- Euro netto gegen § 305 c BGB. 26.05.2011
AG Ingolstadt 16 C 2481/10
Filser Rainer, Fa. Telefonbuchverlag FR E.K
Rainer Filser / Telefonbuchverlag FR e.K. muss vorgerichtliche Anwaltskosten erstatten. 25.05.2011
AG Koblenz 151 C 1721/10
Lilium GmbH muss Geld wegen arglistiger Täuschung zurück zahlen 24.05.2011
Urteil LG Fulda 1 S 18/11 RA Alexander Thamm, Mannheim
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des AG Fulda vom 26.10.2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
mündl. Verh. LG Fulda 1 S 18/11 RA Alexander Thamm, Mannheim
Marber GmbH Verlag 29.04.2011
AG München 283 C 26151/10
Sven Wagner Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Bezahlung des in Rechnung gestellten
Entgelts für den kostenpflichtigen Eintrag in das von ihm betriebene Onlineverzeichnis.
AG München 213 C 4124/11 Rechtsanwalt Lankes, München
Es besteht kein Anspruch auf Zahlung. Eine Täuschung liegt hier in Form einer Entstellung von Tatsachen vor.
GWE Wirtschaftsmarketing GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale Da das Formular in seinem Gesamtaufbau irreführenden Charakter aufweist, ist es als insgesamt unlautere geschäftliche Handlung anzusehen
AG Marbach a. N. 3 C 33/11
Rechtsanwalt Lankes, München
Der Vertrag ist nichtig. Der Anfechtungsgrund der arglistigen
Täuschung gemäß § 123 BGB liegt vor. 07.04.2011
LG Köln 6 S 198/10
Rechtsanwälte Schramm & Issel, Köln ProCom Factoring u. Beteiligungs GmbH
Der Klägerin steht gegen den Beklagten wegen weiterer 6 Anzeigen aus der "Reservierungsbestätigung" kein Anspruch zu.
AG Müllheim 8 C 542/10
RA. Birkenmayer, Wallstr. 5, 79098 Freiburg
Branchenservice Ltd. & Co. KG
Nach Auffassung des Gerichts liegt eine arglistige Täuschung vor 23.03.2011
AG Tempelhof-Kreuzberg 5 C 143/10 RA Claus Radziwill TVV Televerzeichnis Verlag GmbH Dass die Bestellung für fünf jährlich erscheinende Ausgaben gelten soll, ist
nicht ausreichend klar erkennbar. 22.03.2011
AG Nürnberg 18 C 370/11
Das Formular ist bewusst unklar und unübersichtlich gestaltet. 09.03.2011
11 C 436/10
Feststellungsklage: Die Beklagte kann nicht nachweisen, dass die Broschüren "ausgelegt" wurden
RA Thorsten Wachs, Gelsenkirchen Creaprint Medien GmbH & Co. KG
Feststellungsklage: creaprint muss Geld zurück zahlen 08.02.2011
AZ	1 S 71/10
Die Entgeltklausel erfüllt nicht die Mindestanforderungen, die an die Klarheit und Deutlichkeit von Preisangaben zu stellen sind.
DGR e. K. Deutsches Gewerberegister, Siegfried Bartole
Versäumnisurteil - DGR muss Geld zurück zahlen 25.01.2011
AG Ingolstadt 10 C 1465/10
Sven Wagner hat keinen Anspruch auf Zahlung (Anerkenntnisurteil) 24.01.2011
AG Bocholt 13 C 281/10 Die Beklagte hat ihre Willenserklärung wirksam angefochten
AG Ingolstadt 15 C 2027/10 vom 21.01.2011
Es entspricht ständiger und auch vom Landgericht Ingolstadt gebilligter Rechtsprechung des
Amtsgerichts Ingolstadt, dass in der Übersendung des "Eintragungsangebots" für die Datenbank
"Ärzte-Kliniken-regional" eine arglistige Täuschung liegt
LG Hamburg 309 S 66/10
DAD Deutscher Adressdienst GmbH Zu Recht und mit zutreffender Begründung habe das Amtsgericht festgestellt, dass
LG Hamburg 3 03 S 67/10 ( 822 C 415/09)
DAD Deutscher Adressdienst GmbH Die Kammer ist aufgrund einer Gesamtschau der vorliegenden Umstände des
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist zu bejahen. Der Vertrag ist aufgrund von Sittenwidrigkeit nichtig. 29.12.2010
AG Ingolstadt 13 C 2026/10 RA Alexander Thamm, Mannheim
Eberhard Rachny, Telefonbuchverlag E.R. e. K. muss außergerichtliche Anwaltskosten erstatten 02.12.2010
AG Ithehoe 92 C 136/10
hat keinen Anspruch auf Zahlung. 24.11.2010
274 C 31598/09
Marktplatz Deutschland AG
hat lediglich Anspruch auf Zahlung von 10,- Euro und muss Kosten des Rechtsstreits tragen.
24.11.2010 AG Böblingen 20 C 1198/10
hat keinen Anspruch auf Zahlung (Feststellungsklage) 26.10.2010
AG Fulda 36 C 31/10 (F)
Die klagende Partei hat keinen Anspruch auf Zahlung. Es handelt sich um eine ungewöhnliche (überraschende) Klausel. 04.10.2010
10 C 1465/10
muss als Rechtsnachfolger des Telefonbuchverlag Akalan überwiesenes Geld zurück zahlen 28.09.2010
AG Backnang 6 C 68/10
RAin Dr. jur. Funk-Rüffert Petra, Katharinenweg 12, 71560 Sulzbach www.ra-funk-rueffert.de
Der "Brancheneintragungsantrag" ist ersichtlich darauf angelegt,
dem Adressaten gegenüber zu verschleiern, dass mit seiner Rücksendung ein entgeltlicher Vertrag
hinsichtlich des Eintrags zustanden kommen soll.
6 C 340/09
Euro Marketing SARL / Luxemburg
muss Geld zurück zahlen. Das Gericht spricht von Betrug und kriminellem Vorgehen. 03.09.2010
AG Montabaur 15 C 217/10
WVM Werbeverlag GmbH, Mönchengladbach
"Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass der Inhalt der werkrechtlichen Übereinkunft
zwischen den Parteien zu unbestimmt und auch nicht bestimmbar ist. " 16.08.2010
"Es wird festgestellt, dass die Forderungen Verbindlichkeiten der Beklagten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind" 29.07.2010
AG Idstein 31 C 163/10 (15)
Der Inhalt der werkrechtlichen Übereinkunft ist zu unbestimmt und auch nicht bestimmbar,
23.06.2010 Beschluss LG Heilbronn
3 S 19/10 III DAD Deutscher Adressdienst GmbH Gericht beabsichtigt Berufungsklage des DAD zurückzuweisen. Das Formular „Datenaktualisierung 2008" (K 1) ist irreführend aufgebaut...Eine
Schaltung im DIR ist von keinerlei Publikumswert..."
14 C 3861/09
AG Bergheim 24 C 475/09
Branchenservice Ltd. & Co. KG, 63500 Seligenstadt "Das Schreiben ist nicht wie ein Angebot oder
eine Werbung aufgemacht. Insbesondere ist der Gebrauch des Wortes „Antrag"
verwirrend, weil das Schreiben an den Beklagten adressiert ist, dieser nach der
Konzeption des Schreibens aber offenbar als Antragsteller gegenüber der Klägerin
auftreten soll...."
21 C 136/10
IS Regionalverlag GmbH, Altenbamberg
kassiert Versäuminsurteil. "Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, aufgrund deren Unterzeichnung des Formulars Anzeigenauftrag der Beklagten am19.08.2009 an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 881,79 Euro zu zahlen..."
AG Frankfurt 32 C 99/10 - 84 Rechtsanwalt Seeholzer, Hamburg
Christina Winter, Welgesheim
"... in dem Vertragsformular ist kein hinreichend bestimmtes Angebot auf
Ein wirksamer Vertrag ist auch nicht dadurch zustande
gekommen, dass der Geschäftsführer ...
um Änderung der Ratenzahlungsvereinbarung gebeten hat. Denn er
ging zu diesem Zeitpunkt davon aus, zur Leistung verpflichtet
zu sein. Die Wirksamkeit der Vereinbarung wird hierdurch aber
15 C 27/08 (IV) RA Alexander Thamm, Mannheim
Data Media Verlagsgesellschaft Ltd. vertr.d.d. GF Svetlan Stoyanov kassiert Versäumnisurteil. Kläger ist nicht verpflichtet, an die Firma Data Media 2.087,26 Euro zu bezahlen. 31.05.2010
AG Gemünden am Main 11 C 74/10
Tele Media Service Ltd. & Co. KG
Hier war die Zahlungsverpflichtung nach den Umständen, insbesondere dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages so ungewöhnlich, dass der Vertragspartner, die Beklagte, nicht mit ihnen rechnen musste....
AG St. Wendel 4 C 46/10
Branchenservice Ltd. & Co. KG, 63500 Seligenstadt
"...Der "Brancheneintragungsantrag" ist ersichtlich darauf angelegt, dem Adressaten gegenüber zu
verschleiern, dass mit seiner Rücksendung ein entgeltlicher Vertrag hinsichtlich des Eintrags zustande kommen soll. Eine Übersendung an den Beklagten stellt eine Täuschung dar..."
18.05.2010 AG Geislingen
3 C 98/10
"...Vorliegend ist die Hauptpflicht in Form der Zahlungspflicht im Hinblick auf die Größe und den Standort des Textes im Rahmen des Vertragsformulars nicht entsprechend ihrer Bedeutung im Rahmen des Vertragsverhältnisses aufgeführt. Damit muss auf der Verwendergegenseite nicht nur ein Verbraucher, sondern auch ein Unternehmer im Rahmen des unternehmerischen Geschäftsverkehrs nicht rechnen..." 16.04.2010
AG Heilbronn 14 C 3861/09
Das Gericht ist auch der Überzeugung, dass vorliegend der Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung gegeben ist. Es trifft zwar zu, dass bei genauer Lektüre ... deutlich wird, dass unter bestimmten Umständen ein Vertrag zustande kommt und auch Kosten anfallen. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich vorliegend ungeachtet dessen jedoch um eine arglistige Täuschung der Klägerin...
63 C 1200/09
Rechtsanwalt Stefan Wessler, Adenauerallee 8, 20097 Hamburg, Tel. 040 / 280 27 78
TSV-Telekommunikationssverice Verlags­und Vertriebsgesellschaft mbH
"...Nach Auffassung des Gerichts verstößt die Regelung, wonach die Eintragung in ein vollkommen unbekanntes Internet-Branchenverzeichnis mit jährlich 910,00 € vergütet werden soll, gegen § 305 c Abs. 1 BGB und ist damit unwirksam..."
21 S 255/09
RA Thorsten Winkler, Helmholtzstr. 28, 40215 Düsseldorf www.winkler-legal.de
Branchenservice Ltd. & Co. KG, 63500 Seligenstadt Es wird festgestellt dass die Klägerin nicht verpflichtet ist. an die Beklagte einen Betrag von 2 165.80 € zu zahlen
1 C 653/09 (1)
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.785,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.08.2009 zu bezahlen. 22.03.2010
6 C 2189/09
Rechtsanwalt Laukaitis, Augsburg
Da die Klägerin, wie sich aus den vorgelegten Gerichtsentscheidungen ergibt, die Übersendung von Brancheneintragungseinträgen im großen Stil betreibt ist der Tatbestand des versuchten gewerbsmäßigen Betruges gem. den §§ 263 Abs. 1, Satz 2, Abs. 3 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB gegeben und der mit dem Beklagten geschlossene Vertrag auch nach § 134 BGB nichtig.
AG Hamburg-Barmbek 822 C 415/09
"Anschreiben und Formular sind geeignet, bei einem unsorgfältigen Leser einen Irrtum hervorzurufen. Wer jeweils nur die Überschriften und Anfange liest und den Rest lediglich überfliegt, kann den eigentlichen Erklärungsgehalt leicht übersehen..."
" Die Beklagte hat sich ihre Ansprüche gegen den Kläger durch einen Betrug gemäß § 263 StGB verschafft...."
10 C 1033/09
Avus Marketing, Michael Winter Anerkenntnisurteil: Avus Marketing hat keinen Anspruch auf Zahlung
21.01.2010 AG Tostedt
3 C 284/09
Abeo Marketing (GF: Frank Rosemann)
"...der Vertrag leidet an einem Einigungsmangel und ist deshalb nicht wirksam zustande gekommen.(...)..kommt es grundsätzlich darauf an, wie sich die Erklärung für den Empfänger nach Treu und Glauben darstellt....Eine wirksame Einigung über den regionalen Bereich, in dem die Broschüren verteilt werden sollten, fehlt...
..die Bezeichnung der Broschüre im Anzeigenauftrag (Bürgermagazin) legt eine regionale Verteilung nahe... 21.01.2010
Versäumnisurteil - "...Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, aufgrund des...unterzeichneten Formulars der Beklagten an die Beklagte insgesamt 2213,40 Euro zu bezahlen..." 12.01.2010 AG Lübeck 25 C 2942/09
(GF: Eva Müller) kassiert Versäumnisurteil und muss 338,50 Euro nebst Zinsen seit dem 05.09.2008 an die Klägerin zahlen. 16.12.2009
9 C 2798/09
Marktplatz-Deutschland AG
Beschluss LG Stuttgart
13 S 183/09
Rechtsanwälte Haffner, Hutter, Metzinger Str. 66, 70794 Filderstadt (Bonlanden), Tel. 0711-773 86 66 TM-TeleMedia Verlags GmbH / Aschaffenburg
Die Kammer beabsichtigt, Berufung der TM zurückzuweisen. 19.08.2009 AG Nürtingen
42 C 974/09 Der Vertrag ist aufgrund der erklärten Anfechtung nichtig...die Klägerin täuschte die Beklagte über die Entgeltlichkeit des Eintrags....Da die Klägerin, wie sich aus den vorgelegten Gerichtsentscheidungen ergibt, die Übersendung von "Brancheneintragungsanträgen" in großem Stil betreibt, ist der Tatbestand des versuchten gewerbsmäßigen Betrugs gegeben und der mit der Beklagten geschlossene Vertrag auch nach § 134 BGB nichtig. 30.11.2009
AG Düsseldorf 55 C 3283/09
TM-TeleMedia Verlags GmbH / Aschaffenburg "..Die Klägerin hat es..ohne weiteres in der Hand, den Vertrag als solchen zu kennzeichnen und die Zahlungspflicht hervorzuheben. Dies nicht zu tun, ist das erkennbare Ziel der Klägerin. Sie ist mit diesem Anliegen aber nicht besonders hervorzuhebend schutzwürdig..." 13.11.2009 AG Hamburg-Altona
314B C 331/09
KWH GbR Achim und Ralf Kufner, Hamburg Es wird festgestellt, dass die Beklagte (KWH) keine Ansprüche auf Zahlung hat. Die Beklagte muss außergerichtliche Anwaltskosten an die Klägerin zahlen und Kosten des Rechtsstreits tragen. 10.11.2009
61 C 1731/09
Rechtsanwalt Rüdiger Schling, Pienersallee 28, 48161 Münster Tel: 02534-644914 TSV-Telekommunikationssverice Verlags­und Vertriebsgesellschaft mbH
Die Willenserklärung der Beklagten auf Abschluss des Vertrages ist wegen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unwirksam...Alleine schon die Formulierung „Euro 910" statt der üblichen 910.-Euro, deutet darauf hin, dass hier dem Vertragspartner des Verwenders des Formulars die konkreten Daten nicht vor Augen geführt werden sollten. 05.11.2009
AG Stollberg AZ 3 C 0237/09
Rechtsanälte Pfeifer & Partner, Bahnhofstr. 18, 09111 Chemnitz TSV-Telekommunikationsservice Verlags- und Vertriebsgesellschaft mbH "...Nach der Gestaltung des Antragsformulars, wurde sowohl die Kostenpflichtigkeit der Eintragungsart "Premium" als auch die Höhe der Vergütung besonders auffällig in das Gesamtbild des Antragsformulars eingefügt. Dem entgegen ist es aber auch im Geschäftsverkehr mit Unternehmern üblich und zu erwarten, dass die Hauptleistungspflichten deutlich aus dem Vertragstext hervorgehen..." 04.11.2009 AG Krefeld 7 C 249/09
Rechtsanwältin Dr. Beyer, 50672 Köln
Die Entgeltregelung ist überraschend im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB ist...
die Zusendung eines "Antrags-Formulars", das in erster Linie zur Überprüfung von bereits voreingetragenen Daten .. auffordert, lässt nicht zwingend die Entgeltlichkeit des Angebots erwarten...
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ersatz der ihr entstandenen vorgerichtichn Anwaltskosten...
27.10.2009 AG Hamburg-Barmbek
820 C 187/09 Rechtsanwalt Seeholzer, Hamburg DAD Deutscher Adressdienst GmbH
Das Gericht ist überzeugt, dass die Beklagten den Betroffenen vorsätzlich getäuscht haben
4 C 437/09
RA Jörn Zimmermann, Dresdner Straße 17, 01723 Wilsdruff TSV-Telekommunikationsservice Verlags- und Vertriebsgesellschaft mbH "...wird nicht hinreichend deutlich gemacht, dass ein entgeltlicher Vertrag geschlossen werden soll. Zwar erscheint die Preisangabe zweimal auf dem Schreiben, dies jedoch in ungewöhnlicher Schreibweise und versteckt...Vielmehr spricht die Gestaltung des Formulars dafür, dass die Tele Media Databases Ltd. mit der Unterbreitung des Angebotes darauf abzielte, die mangelnde Sorgfalt des Adressaten..zu nutzen, um zum Vertragsabschluss zu gelangen..Vorstehende Erwägungen reichen für das Gericht aus zur Bejahung einer arglistigen Täuschung..." 08.10.2009
LG Ingolstadt 23 S 1115/09
Es erscheint naheliegend, dass der Beklagte sich nicht mit offenem Visier dem Wettbewerb stellen will, sondern zu den Mitteln der Verschleierung greift, um seinen Erwerb zu erzielen... ..Die vom Beklagten bewusst herbeigeführte Irreführungsgefahr des Adressaten ist im vorliegenden Fall von derart großem Gewicht, dass entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten auf eine rechtlich relevante arglistige Täuschung i. S. d. $ 123 BGB geschlossen werden muss....
13 S 8210/09
Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Regelung über die Vergütung im Formular vom 5.05.2008 eine ungewöhnliche und überraschende Klausel ist mit der Folge, dass durch eine Unterschriftsleistung eines Kunden auf diesem Formular keine Vergütungspflicht entstehen konnte. Die Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen, da der GS Medien & Verlags GmbH in der mündlichen Berufungsverhandlung keine Angaben über die Häufigkeit der Verwendung dieses Formulars machen wollte. - Siehe unseren Kommentar
15.04.2009 AG München 251C 33623/08
Durch die Bitte um Änderung und die unmittelbar nachfolgende Anpreisung "1. Suchbegriff kostenlos" musste der durchschnittliche Vertragsschließende...schließen, dass er ein zusätzliches Suchmerkmal kostenfrei angeben konnte..." 28.08.2009
14 C 5042/08
Das Gericht geht davon aus, dass die WVM die "von ihr vertraglich geschuldete Leistung nicht erbracht hat".
28.08.2009 AG Stuttgart
12 C 2647/09
..es besteht kein Anspruch auf den geltend gemachten Rechnungsbetrag 30.07.2009 AG Landau a.d. Isar 2 C 419/09
Rechtsanwalt Laukaitis, Augsburg TM-TeleMedia Verlags GmbH / Aschaffenburg
"...In dem streitgegenständlichen Formular ist von einem Vertragsangebot oder einem Auftrag im oberen Bereich an keiner Stelle in deutlich hervorgehobener Weise die Rede...Hieraus schließt das Gericht, dass die Klägerin..darauf abzielt, die mangelnde Sorgfalt der Adressaten beim Lesen des Angebotstextes zu nutzen, um diese zum Vertragsabschluss zu "verführen"
14 C 538/09 Rechtsanwalt Alexander Thamm, Mannheim
Telefonbuchverlag Wagner
Bei der Vereinbarung eines Entgeltes handelt es sich um eine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB ... 20.07.2009
35B C 148/09
Es besteht kein Anspruch auf Zahlung. Das Urteil kam im Wege der öffentlichen Zustellung zur Rechtskraft. 01.07.2009
AG Wennigsen 10 C 38/09
"..ist der Vertragsabschluss für den Beklagten...als wirtschaftlich nachteilig anzusehen. An einer Anzeige..in einem Faltblatt, das...in einer Auflage von 1000 Stück in dem Postleitzahlenbereich von 28.000 bis 39.999 verteilt wird, davon ... kein einziges Exemplar in dem Ort, in dem die Praxis des Beklagten angesiedelt ist, konnte der Beklagte kein Interesse haben, weil eine Werbewirksamkeit für seine Praxis nicht erkennbar ist, jedenfalls in keinem adäquaten Verhältnis zu den Gesamtkosten des Anzeigenvertrages von über 4.000,- € steht..."
AG Hamburg-Barmbek 814 C 35/09
Rechtsanwalt Seeholzer, Hamburg DAD Deutscher Adressdienst GmbH
hat keine Zahlungsansprüche 18.06.2009
OLG Celle 13 U 9/09
S(..) Branchenbuch S (..) Das OLG ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Berufungsbeklagte bei der Akquisition von Kunden in Täuschungsabsicht vorgeht.
103 C 5177/08
SBL Rechtsanwälte Steuerberater, Lockwitzer Str. 17, 01219 Dresden (siehe Anwaltsliste)
LG Dresden weist Berufung zurück 29.05.2009
9 O 222/09 Rechtsanwalt Alexander Thamm, Mannheim
muss an Klägerin 2498,06 Euro zahlen. Kläger muss an MR Branchen für 2. Vertragsjahr nicht 2562,66 Euro zahlen.
19.05.2009 AG Hamburg-Barmbek
813B C 60/09
hat keine Zahlungsansprüche 14.05.2009
15 C 2524/08 Rechtsanwalt Alexander Thamm, Mannheim
Sven Wagner, Telefonbuchverlag Kösching Feststellungsklage: Klägerin ist nicht verpflichtet, aufgrund des am 11.08.2008 unterzeichneten Formulars 1975,40 Euro zu bezahlen. Der Fragebogen weise durch seine Gestaltung erhebliches Irrführungspotential auf. 21.04.2009
DPM Presse- und Medienverlag GmbH, Wiesbaden "Der Vertragsabschluss...ist nämlich seitens der Klägerin in der erkennbaren und ausschließlichen Absicht initiiert worden, den Vertragspartner zu schädigen und sich dabei ohne nennenswerte Gegenleistung auf Kosten des Gegenüber zu bereichern..."
AG Ingolstadt 11 C 2668/08
Klägerin ist nicht verpflichtet, aufgrund des am 06.08.2008 unterzeichneten Formulars 1975,40 Euro zu bezahlen. Der Umstand, dass es sich um eine gewerbliche Leistung handelt, führe nicht dazu, dass der Kläger sich der Entgeltlichkeit bewusst sein müsse. 26.03.2009
6 U 242/08
OLG Frankfurt verbietet Branchenbuch-Formular "... weil...die beanstandete Werbeaussendung geeignet ist, einen nach den Gesamtumständen hinreichend großen Teil des angesprochenen Verkehrs über ihren wahren Charakter zu täuschen, nämlich den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars werde lediglich eine Aktualisierung der Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen...."
LG Frankfurt Main 3/8 O 96/08 24.03.2009 LG Ingolstadt 31 O 2160/08
Rechtsanwalt Thorsten Winkler, Düsseldorf Regionaler Telefonbuch-Verlag Wagner e.K. / Sven Wagner
hat keinen Anspruch auf Zahlung, da durch die Unterschrift des Werbeschreibens kein Vertrag zustande gekommen ist. Der Beklagte muss außergerichtliche Anwaltskosten plus Zinsen zahlen. 10.03.2009 AG Weilheim
1 C 0727/08
Rechtsanwalt Arnulf Kowalski, 82377 Penzberg
verliert Prozess am . Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass das Formular nach seiner gesamten äußeren Gestaltung geeignet ist, beim Empfänger falsche Vorstellungen zu erwecken. 05.03.2009
49 C 378/08
hat keinen Anspruch auf Zahlung, da u. a. das Formular dazu geeignet ist, Gewerbetreibende und Freiberufler zu überrumpeln, indem die dort üblichen Geschäftsroutinen ausgenutzt würden... 04.03.2009
4 C 1154/08
Rechtsanwalt Backs, Dresden Kanto Media GmbH (jetzt I+M Info+Marketing GmbH)
Das Gericht hat für die Abweisung der Klage auf Zahlung der Vergütung im wesentlichen darauf abgestellt, dass die der Klägerin obligende Leistung nicht erbracht worden sei. Die einschränkenden Klauseln zur Erbringung eines Leistungsnachweises ( Einlieferungsliste der Deutschen Post mit Kassenbeleg neben geschwärztem Belegexemplar) unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und sind unwirksam
LG Fulda 1 S 177/08 Rechtsanwalt Czap, Hirschaid
Anfechtung wegen Täuschung bei Adressbuchbetrug / Anzeigenbetrug auch bei eigener Mitschuld noch möglich. Die Sorglosigkeit der Beklagten selbst, die den Hinweis auf der Vertragsurkunde, dass die Broschüre nicht in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen oder Behörden herausgegeben werde, nicht beachtet habe, hebe das Anfechtungsrecht wegen Täuschung nicht auf. Die Ursächlichkeit der arglisitigen Täuschung für eine Entscheidung werde nicht negiert, wenn die andere Partei die Täuschung erleichtere.
Calov Internet AG "....wäre es Sache der Klägerin gewesen, zur Ausschließung der objektiven Eignung des Formulars zur Irreführung durch ein transparentes Beispiel in dem Formular klarzustellen, welcher mögliche sogenannte Grundeintrag tatsächlich kostenlos ist...." - das AG Köln teilt ausdrücklich nicht das Ergebnis des OLG Celle: "...Hiervon abgesehen liegen der Entscheidung nicht der gleiche Sachverhalt und die streitgegenständlichen AGB der Klägerin zugrunde..."
LG Köln 18 O 351/08
"Urkundsklage der Fondsgesellschaft MULTI ADVISOR FUND I GbR abgewiesen - Das Landgericht Köln sieht den gesamten Vertrag und seine allgemeinen Geschäftsbedingungen der MULTI ADVISOR FUND I GbR als unwirksam an. Grund: der extreme Kleindruck, der es sehbehinderten Menschen unmöglich mache, den Text in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen." Quelle: http://www.openpr.de
LG Ingolstadt 31 O 2160/08
hat es zu unterlassen dem Kläger Offerten für die Eintragung in sein Internetportal anzubieten. Ferner wurde festgestellt, dass durch die Unterschrift des Werbeschreibens kein Vertrag zustande gekommen ist. Der Beklagte muss außergerichtliche Anwaltskosten plus Zinsen zahlen. 10.12.2008
93 C 60/08 - 40 03.12.2008
8 C 88/08
RA Dres. Ladenburger u. Koll., Pforzheim SK-Verlag Körber, Obertrubach
Das Gericht ist u.a. davon überzeugt, dass der Beklagte hinsichtlich des Preises getäuscht wurde. 07.11.2008 AG Laufen
AG Walsrode 7 C 452/08
"Wesentlicher Bestandteil eines solchen Vertrages ist die Angabe der Auflagenstärke der Werbebroschüre sowie die Angabe der konkreten Auslieferungsstellen...Zu den "essentialia" des Werbevertrages gehört nicht nur die Angabe der Auflagenstärke, sondern auch die konkreten Auslieferungsstellen und das Verteilungsgebiet. Indessen ist im Vertrag nur vorgesehen, dass die Werbebroschüren "an Handel, Gewerbe, Industrie, Städte und Gemeinden" verteilt werden. Diese Angabe ist nicht hinreichend konkret genug..."
AG Berg. Gladbach 67 C 164-08
Rechtsanwältin Dr. Stefanie Beyer, 50672 Köln TM-TeleMedia Verlags GmbH
verliert Prozess. "Durch die gesamte Darstellung...hat die Klägerin..arglistig über den Abschluss eines kostenpflichtigen Werbevertrages getäuscht und...einen entsprechenden Irrtum hervorgerufen..."
AG Pirna 4 C 463/08
RA Theisen, Dresden
SGW s.r.o. Das Übersenden des Formulars an die Beklagte stellt kein Angebot dar. "Es kann bereits deshalb nicht von einem Angebot ausgegangen werden, da es an der Unterschrift der Klägerin fehlt. Es handelt sich insoweit um ein invitatio ad offerendum..."
54 C 11/08 28.10.2008
AG Erding 5 C 744/08
Rechtsanwältin Andrea Spötzl, Ebersberg
"...Es wird der Anschein eines bereits bestehenden Eintrags und einer bereits bestehenden laufenden Geschäftsbeziehung hervorgerufen.
Die damit festgestellten Bestandteile der objektiven Täuschung lassen vorliegend die Annahme eines von Täuschungswillen getragenen Verhaltens zu..."
49 C 260/08 Rechtsanwalt Alexander Thamm, Mannheim
MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft
wird verurteilt, an die Klägerin 1249,03 Euro zzgl. Zinsen seit Oktober 2007 zu bezahlen. 15.10.2008
AG Ingolstadt 12 C 1572/08
Telefonbuchverlag E.r. e.K. Versäumnisurteil: Betroffene muss nicht 1.594,60 Euro zahlen. 10.10.2008
Rechtsanwalt Reble, Schultze, Ossing, Sophienstr. 17, 68165 Mannheim
SK-Verlag Siegmund Koerber e.K.
Beklagte hatte zurecht den Anzeigenvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, so dass der Vertrag nichtig ist
AG Karlsruhe 8 C 270/08
RA Dr. Karl, Kriegsstr. 133, 76135 Karlsruhe
Calov Internet AG (= Marktplatz Deutschland AG) "Aufgrund der Formulierung: „Folgende Daten werden
kostenlos im Marktblatt-Grundeintrag veröffentlicht, konnte der Beklagte nach
Auffassung des Gerichts davon ausgehen, dass durch die ausschließliche Angabe von Name, Anschrift, Telefon und Fachrichtung der kostenlose Grundeintrag herbeigeführt
122 C 18593/08 GS Medien & Verlags GmbH
Beschlüsse des AG München
Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts München ist rechtskräftig, nachdem die GS ihren hiergegen erhobenen Einspruch zurück genommen hat. Das Urteil war im August 2008 ergangen, da die GS Medien & Verlags GmbH ihre Verteidigungsbereitschaft nicht fristgerecht angezeigt hatte und das Gericht nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen war, dass die GS Medien & Verlags GmbH keine Zahlung schuldet. Die Einspruchsrücknahme zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht München ist dahingehend zu verstehen, dass der GS Medien & Verlags GmbH offensichtlich eingesehen hat, dass sie keine Chance hatte den Rechtsstreit noch zu gewinnen.
AG München 264 C 18523/08 02. Oktober 2008
2 C 0041/08
Rechtsanwalt Theisen, Dresden
Verlags- und Vertriebsgesellschaft mbH
"..im schwarzgeränderten Kasten...heißt es, der Auftraggeber behalte sich vor, Einträge abzulehnen. Im Gegensatz dazu heißt es wiederum im nächsten Satz, die Annahme dieses Angebotes erfolge durch die Unterschrift. Selbst für sich genommen sind die schon in sich widersprüchlichen Formulierungen...nicht geeignet, darauf schließen zu lassen, bereits mit Unterschreiben dieses Antrages werde ein verbindliches Angebot des Formular-Absenders angenommen...."
"...das Angebot der Klägerin ist insgesamt darauf angelegt, bei einem unbefangenen, nicht allzu aufmerksamen Empfänger den Eindruck zu erwecken, hier einen besonders hochwertigen, seriösen Werbeeintrag in einem offiziellen Register zu einem relativ geringen Preis angeboten zu bekommen, ohne dass dies den Tatsachen entspricht. ..."
Kanzlei Dr. Pantaleon gen. Stemberg, Nehrig & Weis, Schillerstr. 2, 79102 Freiburg www.stemberg.de DPM Presse- und Medienverlag GmbH
Die Beklagte "... hat die Anfechtung erklärt, indem sie unbestritten, sofort nachdem sie die Rechnung erhalten hat, die auf dem Formular angegebene Nummer gewählt und gegenüber einem Mitarbeiter der Klägerin erklärt hat, dass sie keine kostenpflichtige Anzeige aufgeben wollte, sondern davon ausging, kostenlos in ein Verzeichnis aufgenommen zu werden...." 12.09.2008 AG Schönbeberg
17b C 74/08
Rechtsanwälte Dirk Trettin u.a., Fuggerstr. 35, 10777 Berlin
Im vorliegenden Fall führt die Gesamtschau der Umstände jedenfalls zu einer von der Klägerin bewusst in Kauf genommenen Täuschung in Bezug auf die von ihr angeschriebenen Unternehmen...Von einem zumindest bedingten Vorsatz im Hinblick auf die Täuschungshandlung ist mithin auszugehen..
RA Alexander Thamm, Mannheim Feststellungsklage gegen Spektrum24 GmbH. Spektrum24 GmbH muss überwiesenes Geld an die Betroffene zurückzahlen. "...Sie (die Klägerin) hat die Zahlung ohne Rechtsgrund geleistet, weil kein Vertrag zustande gekommen ist und der Beklagten daher keine Forderung zustand..." 01.09.2008
Beschluss LG Neuruppin
LG Neuruppin beabsichtigt, Berufung der TTT zurückzuweisen: "...Die Preisvereinbarung ist hier nämlich...unwirksam, da es sich hierbei um eine überraschende und intransparente Klausel handelt..." TTT nahm daraufhin Berufung zurück - Das Urteil AG Perleberg vom Juni 2008 ist damit rechtskräftig - siehe weiter unten August 2008
AG Riedlingen 1 C 134/08
Rechtsanwalt Thamm / Mannheim
Beklagte muss nicht für das 2. Vertragsjahr 1082,90 Euro bezahlen "...dass nach dem Erscheinungsbild und Aufbau des Formulars der Klägerin der jeweilige Vertragspartner nicht damit rechnen kann und nicht damit zu rechnen braucht, er verpflichte sich mit seiner Unterschrift zur Zahlung einer Vergütung..."
AG Augsburg 73 C 5637/07
SGW Branchen- und Telefonbuchverlag Ltd. Der verwendete Begriff "Branchenbuch" sei irreführend,...die arglistige Täuschung lasse sich mit Händen greifen..."
AG Rüdesheim a. Rhein
2 C 202/07
Rechtsanwalt Thamm, Mannheim
RI-Verlag für Regionalinformationen GmbH, Am Linkbrunnen 61, 69412 Eberbach. Versäumnisurteil. Beklagte muss Geld + Zinsen zurückzahlen 14. Juli 2008
LG Rostock AZ 1 S 169/07
RAe Ernestus, Daub & Coll. nehmen die Berufung zurück
11 C 1306/08 Rechtsanwalt Lankes, München
Sven Wagner (Telefonbuchverlag Wagner, Kösching)
Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist an den Beklagten 1925, 60 Euro für die Eintragung in ein Onlineverzeichnis www.regionales-branchenbuch.de zu bezahlen. Juli 2008
LG Bamberg 3 S 33/08
RA Czap, Hirschaid.
In der Berufungsinstanz erfolgreiche Rückzahlungsklage eines Kunden gegen einen Anzeigenverlag aus dem Raum Forchheim wegen Unwirksamkeit des Anzeigenvertrages. Während das Amtsgericht Forchheim in der 1. Instanz noch der Auffassung war, dass eine vom Kunden bezahlte Rechnung nicht vom Verlag zurück gezahlt werden müsse, vertrat das Landgericht nunmehr die gegenteilige und für den Kunden im Ergebnis erfreuliche Rechtsauffassung, dass eine Rückzahlungspflicht besteht. Meiner Meinung nach ist die Auffassung des Landgerichts Bamberg auch zutreffend und befindet sich in Einklang mit einer Vielzahl weiterer obergerichtlicher Entscheidungen. 01.07.2008 LG Rostock 1 S 176/07 - 49 C 453/06 AG HRO
Das LG Rostock weist die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG Rostock vom 07.06.2007 zurück. 16.06.2008
AG Ingolstadt 13 C 603/08
hat es zu unterlassen, den Klägern Rechnungen und Mahnungen für einen angeblichen Vertrag zu senden. (Versäumnisurteil) AG Obernburg 1 C 0543/06
Andreas Knappe Erfolgreiche Widerklage (Versäumnisurteil) 05.06.2008
AG Perleberg AZ 11 C 301/07
TTT- Tele-Service Verlags- und Vertriebsgesellschaft
Das AG Perleberg schließt sich den Gründen der Entscheidung des LG Köln vom 26.09.2007 (Urteil gegen DPM) an. "...Als Handlungsvariante der arglistigen Täuschung komme...jedes andere Verhalten in Betracht, sofern es geeignet ist, beim Gegenüber einen Irrtum hervorzurufen und den Entschluss zur Abgabe der gewünschten Willenserklärung zu beeinflussen...."
Feststellungsklage gegen Thomas Fink (Handelsegisterzentrale) "Das mit "Handelsregisterzentrale für Industrie, Handel und Gewerbe" überschriebene Formular erweckt durch Wortwahl und äußere Gestaltung den Eindruck, es handele sich um...ein offizielles überregionales Gewerbeverzeichnis..."
29.05.2008 LG Rostock 43 C 426 / 06
Das LG Rostock teilt mit, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung der MR zurückzuweisen. 29.05.2008
AG Neuss 84 C 1986/08 Rechtsanwalt Thamm, Mannheim
F und H Verlagsgesellschaft mbH, Düsseldorfer Str. 81-85, 40667 Meersbusch Feststellungsklage
1 S 174/07 - - - AZ 49 C 49/ 07 AG HRO
MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft GmbH
Das LG Rostock weist die Berufung zurück, die MR muss bereits gezahltes Geld zurückerstatten. 23.04.2008
AG Erding Rechtsanwältin Andrea Spötzl, 85560 Ebersberg
...der Beklagte hatte das Verfahren selbst geführt... dann hat er doch gemerkt, dass er nicht "durchkommt"... Daher die Widerklage. .... Die Klägerin hatte anfangs eine GmbH verklagt, die es so nicht gibt. Das Gericht hatte aber die im letzten möglichen Moment erklärte Klageänderung für zulässig erklärt.
9.04.2008 AG München
Pressemitteilung des AG München: Wird eine Entgeltvereinbarung im Auftragsformular innerhalb ungegliederter, kleingedruckter allgemeiner Geschäftsbedingungen so versteckt, dass sie leicht überlesen werden kann, ist sie unwirksam. 02.04.2008
12 C 254/08 Sven Wagner / Telefonbuchverlag Wagner
äußert sich nicht zur Klagebegründung und muss Rechtsanwaltskosten sowie Kosten des Rechtsstreits tragen Februar 2008
AG Bingen am Rhein 2 C 79/07
Direkt Marketing / Christina Winter
"Die Parteien haben keine hinreichend konkreten Vereinbarungen getroffen, was Gegenstand der Leistungspflicht der Beklagten geworden sein soll..."
28.01.2008 LG Ingolstadt 21 S 1571/07
LG Ingolstadt weist Berufung von Sven Wagner (Telefonbuchverlag Wagner) als unbegründet zurück und bestätigt Urteil des AG Ingolstadt 15 C 874/07 vom 08.08.2007 (siehe weiter unten).
verliert Prozess: "Selbst wenn man von einem wirksamen Werkvertrag ausginge, stünde der Klägerin der geltend gemachte Werklohnanspruch nicht zu. Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass allenfalls eine Vertragsbindung von 1 Jahr vereinbart wurde, weshalb die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, innerhalb eines Jahres ab Zustandekommen des Werkvertrags die für die Basisauskunft maßgeblichen Daten der Beklagten zu veröffentlichen..."
AG München 264 C 13765/07
Rechtsanwalt Bernhard Faßbender / München
Telefonbuchverlag Wagner e.K.
Geld-zurück-Klage gegen Sven Wagner "...dass mit einer Unterschrift ein zusätzlicher Vertrag zustande kommt, findet sich erst im laufenden Text auf der rechten Seite. Unter den gegebenen Umständen sieht das Gericht das Vorliegen einer ungewöhnlichen Klausel als gegeben an..." 26.09.2007
"...Der Vertragsschluss auf Eintragung der Gewerbedaten der Beklagten in das "Deutsche Gewerbeverzeichnis" ist...seitens der Klägerin in der erkennbaren und ausschließlichen Absicht initiiert worden, den Vertragspartner zu schädigen und sich dabei ohne nennenswerte Gegenleistung auf Kosten des Gegenübers zu bereichern..." 12.09.2007
AG Ingolstadt 10 C 714/07 Rechtsanwalt Thamm, Mannheim
...Im konkreten Fall ist eine Täuschung gem. § 123 BGB gegeben; aufgrund der speziell gestalteten Aufmachung des Eintrgungsformulars unterlag der Kläger einem entsprechenden Irrtum; der Kläger ging davon aus, einen Korrekturabzug auszufüllen bzw. einen kostenlosen Eintrag zu veranlassen. Das Formular war geeignet, einen entsprechenden Irrtum hervorzurufen und hierdurch die Entschliessung zur Unterzeichnung des Formulars zu beeinflussen..."
AG Ingolstadt AZ 11 C 858/07 Rechtsanwalt Thamm, Mannheim
"...Allein der Hinweis "Wichtig", welcher dem Fließtext vorangestellt wurde, genügt nicht, um den Inhalt des Fließtextes bedenkenlos erscheinen zu lassen. So folgen insbesondere nach dem Hinweis "Wichtig" keine Ausführungen zur Kostenpflichtigkeit, sondern die Aufforderung, Bilder der Praxis zu übersenden. Offenbar sollen die Kunden getäuscht werden, dass dieser Hinweis nur die Interessenten betrifft, welche die Veröffentlichung von Bildern wünschen. Soweit dann im Anschluss ausgeführt wird, dass mit der Unterschrift unter dem Formular ein hervorgehobener - kostenpflichtiger - Eintrag zustande kommt, so ist dies erst recht als überraschend einzustufen..." 04.09.2007
Rechtsanwalt Frommer, Berlin
AG Hamburg-Wandsbek BGZ gewerbliches Internetmarketing e.K. , Patrick O. Hewer hat keinen Anspruch auf Zahlung - "der Beklagte ist zur Anfechtung berechtigt, weil e sich in einem Irrtum über den Inhalt seiner Erklärung befand. Er ging davon aus, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Eintragung in das Firmenregister des Klägers bestand, während tatsächlich nur ein privatvertragliches Angebot auf Abschluss eines Inseratvertrages vorlag..." 08.08.2007
Telefonbuchverlag Wagner e.K
Feststellungsklage: Sven Wagner hat keinen Anspruch auf Zahlung 02.08.2007
21 C 741/06
Rechtsanwalt Gernot Spiess, 97702 Münnerstadt
SK-Verlag, Siegmund Körber e.K., Obertrubach
wird verurteilt, an die Beklagte und Widerklägerin 86,25 EUR zu zahlen "...Zur Überzeugung des Gerichts ist der Vertrag zwischen den Parteien wirksam durch die Beklagte angefochten worden, so dass Ansprüche daraus nicht mehr hergeleitet werden können. Zur Überzeugung des Gerichts liegen die Voraussetzungen für eine Irrtumserregung im Sinne des § 119 BGB bzw. der arglistigern Täuschung im Sinne des § 123 BGB vor..."
Juni 2007 AG Ingolstadt 15 C 1741/06
s-find (Karl Schleicher)
"...§ 123 Abs. 1 BGB erlaubt die Anfechtung einer Willenserklärung, wenn die Betreffende zu deren Abgabe durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist....Für das Vorliegen einer Täuschung ist es zudem nicht erforderlich dass die Angaben objektiv falsch waren. Es genügt, wenn sie irreführend sind (Münchener Kommentar zum BGB - Kramer, 5. Auflage 2006, § 123 Rn. 15)..." 07.06.2007
AG Rostock 49 C 453 / 06
MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH hat keinen Anspruch auf Zahlung
07.06.2007 AG Rostock 49 C 407 / 06
"...nach Auffassung des Gerichts war die Gestaltung des Formulars bewusst so gewählt worden, dass zumindest der flüchtige Leser davon ausgeht, es handele sich lediglich um die Bestätigung eines bereits bestehenden Vertrages, bzw. der Richtigkeit der angegebenen Daten..." 29.06.2007
AG Rostock 49 C 513 / 06
"...musste der Beklagten doch klar sein, dass dieses Formular mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden ist. Diese Unsicherheiten hätte die Beklagte durch Änderungen bei der Gestaltung des Formulars - etwa durch deutliche Heraushebung des Preises - mit einfachen Mitteln beseitigen können. Dass sie dies nicht getan hat, zeigt zur Überzeugung des Gerichts deutlich, dass es der Beklagten gerade auch auf die Täuschungsgeeignetheit des Schreibens ankam..." 29.06.2007
AG Rostock 43 C 426 / 06
"...Die Assoziation zu einem bereits bestehenden Eintrag wird geweckt. Als Eintragungsart wird wiederum "Standard + Eintrag" genannt. Die Assoziation mit dem kostenfreien Standardeintrag der "Gelben Seiten" wird hergestellt..." 30.05.2007
AG München 132 C 15323/06
Rechtsanwalt Czap
SK Verlag, Siegmund Körber e.K.
Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von 1350,24 EUR nebst Zinsen zu
132 C 30161/06 Rechtsanwalt Thamm, Mannheim
ein entgeltlicher Vertrag ist durch die Unterzeichnung des Angebots...nicht zustande gekommen....
AG Düsseldorf Rechtsanwalt Thamm, Mannheim
Hanseatische Verlagsholding
muss Geld zurück zahlen, da der Anzeigenauftrag eine objektiv ungewöhnliche und überraschende Klausel enthält Mai 2007
11 C 2351/06 Rechtsanwalt Thamm, Mannheim
Sven Wagner - Telefonbuchverlag Wagner / Kösching
Die Preisgestaltung im Kleingedruckten ist also schon deshalb als Überrumpelung des Formularempfängers anzusehen, da Kostenpflichtigkeit und -höhe die essentiellen Bestandteile des Eintragungsvertrages sind.... 04.04.2007
LG Kempten 5 S 84/07
Rechtsanwalt Laukaitis, Augsburg SK Verlag Siegfried Körber Das LG Kempten bestätigt das Urteil vom AG Kempten 1 C 1447/06 vom 13.12.2006 (siehe weiter unten).
272 C 30329/06
"..Die Beklagtenpartei befand sich aufgrund ihres ablehnenden Schreibens zur gewünschten Vertragsaufhebung vom 31.8.2006 ab diesem Zeitpunkt mit der letztlich dann doch zugestandenen Stornierung in Verzug, so dass es sachgerecht erscheint, ihr auch insoweit die durch die Klageerhebung verursachten Kosten anzulasten..."
AG Tirschenreuth Alfred Schärtl, Happy Werbung
kann hat keinen Anspruch auf Zahlung, da der Beklagte wirksam angefochten hat. Nach Auffassung des Gerichts ist bereits in der Widerrufserklärung eine unverzügliche Anfechtung zu sehen 02.02.2007 AG Hamburg
Blue Eye Media Net Ltd.
"... Die Gesamtaufmachung des Formulars erweckt bei dem Durchschnittskunden den Eindruck, dass der Eintrag kostenlos ist. Die Zahlungsverpflichtung ist mithin nicht Vertragsbestandteil geworden..." 31.01.2007
muss Geld zurückzahlen 30.01.2007
35A C 402/06
"...Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, an die Beklagte einen Betrag von insgesamt 2 034,64 Euro, aufgrund des am 26. April 2006 unterzeichneten Formulars zu bezahlen..."
AG Hamburg 8B C 390/05
".. Das Formular enthält für alle Entragungsformen mit Ausnahme des Grundeintrags einen deutlichen Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Leistung in Fettdruck. Dieser befindet sich direkt neben der Leistungsbeschreibung. Allein für den Grundeintrag wird erst am unteren Ende des Formular, im Kleingedruckten, auf die Entgeltlichkeit hingewiesen..." AG Ingolstadt 11 C 2351 / 06
Thomas Mauerer / Kösching
Wenn wie im vorliegenden Fall nah dem Gesamteindruck des Formulares eine Kostenfreiheit für den Eintrag besteht und der Anschein erzeugt wird, dass lediglich eine Überprüfung der Kundendaten durch das Ausfüllen des Formulares bezweckt wird, so liegt ein Fall der Täuschung vor wenn im Kleingedruckten eine Entgeltlichkeit für einen hervorgehobenen Eintrag vereinbart wird. Dezember 2006
AG München Branchenklick GmbH Ismaning
muss entstandene Rechtsanwaltskosten erstatten
DPM verliert Prozess "...Die Beklagte war über den Inhalt ihrer Erklärung im Irrtum...Das Hervorrufen dieses Irrtums wird durch die Art des Formularaufbaus und des Textes begünstigt und ist fast unumgänglich. Es spricht einiges dafür, dass die Irrtumserregung von der Klägerin gewollt ist, so dass auch ein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB in Betracht kommt (Anfechtung wegen arglistiger Täuschung). Der Text ist so missverständlich formuliert, dass jemand, der ihn nicht langsam und Wort für Wort liest, sondern überfliegt, die entscheidenden Passagen übersehen muss...."
1 C 1447/06
SK Verlag Siegfried Körber "Die Entscheidung...beruht ausschließlich auf einer Glaubwürdigkeitsbeurteilung der Aussage...Aus vielen anderen Prozessen um die Bestellung solcher Anzeigen ist dem Gericht bekannt, welche merkwürdigen Vorgänge zu solchen hinterher streitigen Anzeigenaufträgen führen. Um einen solchen handelt es sich hier..."
31A C 99/06 Rechtsanwalt Thamm, Mannheim
TVV Tele Verzeichnis Verlag GmbH - Wulf Lohmeyer
hat keinen Anspruch auf Zahlung des Werkslohns für die Eintragung des Klägers ins Branchenverzeichnis - Nachdem TVV vor Gericht verloren hat, tritt der DAD Deutsche Adressdienst mit denselben Formularen auf!
Markus Staatsmann / Team Media Verlag
"Das von dem Beklagten zu liefernde Werk, Fertigung und Verteilung der Erste-Hilfe-Tafeln im vereinbarten Verteilungsgebiet ist mangelhaft..." 02.10.2006
281 C 9753 / 06
"...ergibt sich, dass die Tatbestandvoraussetzungen eines versuchten Betruges seitens der Beklagtenpartei zum Nachteil der Klagepartei vorlagen..." 24.05.2006
MV Medien Verlagsgesellschaft mbH
muss ergaunertes Geld zurückzahlen Januar 2006
AG Ingolstadt Online Datenerfassung Ltd
"Henghuber Formular"
11 C 2307/05 Rechtsanwalt Thamm, Mannheim
hat keinen Anspruch auf
Zahlung, da das Angebot mehrdeutig formuliert ist - ein kostenloser Grundeintrag
180/03 AT/as
VSI Verlag
hat keinen Anspruch auf Zahlung
21 C 170/05 Rechtsanwalt Thamm, Mannheim
Inside Medien GmbH
Anspruch auf Zahlung wegen Vortäuschung falscher Tatsachen
Sept. 2005 AG Ulm OBB
Online Branchenbuch Stefan Kindler muss
auch die aussergerichtlichen Kosten bezahlen Mehr Infos
Juli 2005 + August 2005
LG Hamburg Branchenklick GmbH darf mit dem "Branchenbuch"
Formular nicht hausieren gehen Sept. 2005
Michael Weber (Branchen-Online Verlag)
bereits ergaunertes Geld wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückzahlen... Juli 2005
WICHTIG: der AGB Zusatz, dass der
Gründen - zum
Online Branchenmarketing Gerichtsstand ist Aue und nicht in Tschechien, wie in den Geschäftsbedingungen
angegeben. Außerdem ist keine Kostenpflicht entstanden, da aufgrund der
konnte. Juli 2005
5 C 1444 / 05 Rechtsanwalt Thamm, Mannheim
OBB - Onlinebranchenbuch.com GmbH
verliert Feststellungsklage - das Formular verpflichtet nicht zur Zahlung - Az 5 C 144/05 12.04.2005
2 C 1168/04 Rechtsanwalt Thamm, Mannheim
GST Verlag
muss (nach erfolgreicher
Januar 2005 AG
2 C 563/03 (71) Rechtsanwalt Hans Theisen, Dresden S-Find GmbH
verliert Anspruch
auf Zahlung wegen arglistiger Täuschung 20.10.2004
Branchen-Online-Verlag = Michael Weber (=Branchenonlinebuch) verliert Feststellungsklage Herr Weber hat keinen Anspruch
auf Zahlung 07.09.2004
Braunschweig 116 c 2795_04
Cash Force ein Anspruch auf Zahlung aus dem "Henghuber" Formular
Branchen-Online-Verlag = Michael Weber (=Branchenonlinebuch) muss bereits kassiertes Geld zurückzahlen
Online Branchenclick = Wendelin Spengler kann
22.07.2004 LG Frankfurt/Main 3-11 O 1 / 04
LG Frankfurt verbietet das Formular "Berliner Branchenbuch" - Es wird bei dem verwendeten Formular der Eindruck erweckt, es handele sich um "das" Berliner Branchenbuch - die Nutzung des Begriffs "Branchenbuch" ist irreführend
112 c 3014_04 Dt.
muss bereits kassiertes Geld zurück zahlen
08.07.2004 BGH I ZR 142/02
Formular" endgültig verboten - Kommentar
Verstoß gegen die guten Sitten ( Täuschung)
GmbH Ratingen (Henghuber Lohmüller) darf das Formblatt nicht benutzen - Stichwort "Baurnfängerei"... Verstoß gegen das
Königstein / Taunus (2) Online
Prozess Verlust zu vermeiden - 08.02.2002
Henghubers Formular verstößt gegen

References: BGH 
 § 305
 § 123
 § 305
 § 134
 § 263
 § 134
 § 305
 § 305
 § 307
 § 123
 § 119
 § 123
 § 123
 § 123
 BGH