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Timestamp: 2018-03-17 06:40:10+00:00

Document:
Abgabetermin für EGV trotz durchgehender AU und bevorstehender Reha - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.05.2014, 21:35 #1
Seit über 2 Jahren bin ich AU und habe einen Meldetermin wahrgenommen.
Meine Sachbearbeiterin hat mir die eingescannte EGV mit gegeben sowie einen neuen Termin zwecks Abgabe benannt.!
Eine Erwerbsminderungsrente hatte ich eingereicht, diese ist jedoch abgelehnt worden.
Allerdings hat mir der Rentenversicherungsträger ein Angebot über eine Reha gemacht, dieses nahm ich an. ! Derzeit warte Ich auf einen Termin.
Wie oben schon erwähnt, bin ich AU. !
Meine Ärztin hat mir gesagt, dass dies der Weg vor der Rente wäre also sprich Reha vor Rente.
Nun liegt mir folgende EGV vor, welche ich mit neuem Termin abgeben soll.
Der einzige Sinn und zweck dieses Termins scheint es zu sein, die EGV abzugeben ... trotz AU ... meiner Meinung nach soll doch in die EGV nichts rein was mit Gesundheit zu tun hat ?
Bitte schaut mal die EGV an ...was meint Ihr. ?
Danke für Eure Mithilfe!!!!!!
25.05.2014, 21:47 #2
Beim Termin einfach darauf hinweisen, EGV nicht unterschrieben zurückgeben und wieder gehen. Aber eigentlich ist die Meldeaufforderung rechtswidrig. Zwingend folgen müsstest der daher nicht.
25.05.2014, 21:57 #3
Es gab hier im Forum auch mal eine - vom Hausarrest abgesehen - völlig inhaltsleere EGV, die man gegen eine Wöchnerin vom Stapel gelassen hatte.
Merke: Für jede EGV gibt es ein Bienchen ins Muttiheft des / der SB.
25.05.2014, 22:17 #4
EGVs sind nur mit erwerbsfähigen abzuschliessen.
Deine Pflichten, wie Krankenscheine abzugeben, Umzüge u. ä. melden hast du sowieso, die brauchen nicht extra in der EGV festgelegt werden.
Die Gültigkeitsformel ist unzulässig.
Geh zum Termin, schieb ihr das ununterschrieben rüber. Fahrtkosten nicht vergessen!
Das sind die neuen bundeseinheitlichen Textbausteine.
"Die Gültigkeit gilt solange ..." - auf solchen Schwachsinn können nicht alles SBs gleichzeitig kommen. Angeblich soll es ja in den JCs noch etwa eine Handvoll Angestellte geben, die der deutschen Sprache mächtig sind.
26.05.2014, 11:12 #6
Vielen Dank!!!!!!!! für Eure schnellen und guten Antworten.
Ich werde die EGV nicht unterschrieben wieder zum Termin vorlegen und
mir wie immer einen Fahrkostenantrag ausdrucken lassen.
oder garnicht erscheinen und einen Brief schreiben, da ich AU bin und die Grundlage für eine EGV fehlt.
So wie unter # 2 und #4 gepostet wurde.
Also nochmal an alle :danke:
26.05.2014, 11:13 #7
Einen Meldetermin mit Zweck "Abgabe der EGV" sieht der Gesetzgeber gar nicht vor.
Versucht das JC zu sanktionieren und schickt `ne Anhörung, hättest du genügend wichtige Gründe anzugeben.
lies, was Meldezwecke sein können:
26.05.2014, 12:13 #8
Wenn du doch zum Meldetermin gehtst und deine SB dich auffordert diese EGV zu unterschreiben, weist du darauf hin, dass eine EGV nur mit erwerbsfähigen Personen abgeschlossen werden dürfen.
Bestehe darauf dass du einen Termin beim Amtsarzt bekommst. Und dieser soll ein Gutachten erstellen, inwiefern du erwerbsfähig bist, und ob überhaupt.
Wenn diese SB dir mit einem Verwaltungsakt droht, dann lasse es darauf ankommen und warte ab, bis dieser VA dir mit der Post zugestellt wird.
Diesem VA musst du dann widersprechen. Aber dann meldest du dich wieder hier im Forum.
Und Sachen über deinen Gesundheitszustand haben in der EGV nichts zu suchen.
Die Stabilisierung zur Heranführung an den Arbeitsmarkt kann doch die SB nicht entscheiden. Nur der behandelnde Arzt kann Aussagen zu deinem aktuellen Gesundheitszustand machen. Und ob du im jetzigen Zustand an einer Weiterbildung teilnehmen kannst ist auch in Frage gestellt.
Unterschreibe diese EGV ja nicht.
In dieser Einladung zum Meldetermin verlangen die da bei Krankheit eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung? AU-Bescheinigung wäre nicht ausreichend?
26.05.2014, 12:21 #9
aber denke an die mögliche Argumentation des SB: da die Rente abgelehnt wurde, geht er davon aus, dass eine Erwerbsfähigkeit vorliegt...
ich würde die EGV nicht unterschreiben und bei Sanktionen bzgl. des nicht wahrgenommenen Meldetermins kannst du m.E. den Fall nur gewinnen..weil "Abgabe einer EGV" ist kein gesetzlich vorgesehener Meldetermin...
wenn SB was will, kann er ja VA erlassen...
vergiss auch nicht, den Beginn der REHA beim JC zu melden..!!
11.06.2014, 14:48 #10
Ich bitte Euch um weitere Mithilfe und danke Euch dafür!!
- die aktuelle AU meldung wurde vor ca anderthalb wochen abgestempelt eingereicht.
- da der Termin von Sb nicht abgesagt wurde ( einziger termingrund war abgabe egv ) nahm ich ihn mit Begleitung wahr.
- Ich bat den Sb nach der anstehenden reha bzw nach Gesundung eine Sinnvolle EGV abzuschließen.
SB bat mich ihrerseits , nach gesundung wenn ich nicht mehr au wäre am nächsten Tag bei ihr zu erscheinen da sie dann eine egv abschließen müsse.
Heute , einige Tage später ...erhielt ich einen VA per Post .
- EGV und VA sind nicht identisch , keine der beiden EGV Versionen wurden mit mir besprochen.
(sollte SB sich für diese Version entschieden haben dann sollte dies auch begründet werden.
- va als ersatz der egv ist nicht vom gesetzgeber vorgesehen wenn die grundlage für eine egv fehlt. ( arbeitsfähigkeit )
ist bei mir nicht gegeben durch dauerhafte AU.
- genanntes Ziel: Beendigung der Hilfebedürftigkeit ? ( Ja, ist schon klar...aber in der EGV ? )
- die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt
da hab ich wirklich den Eindruck , das man der Schikane gewahr wird ,
basierend auf der Hoffnung, dass es dem ERKRANKTEN KUNDEN in der Reha
nicht gelingen möge fristgerecht zu agieren und man mit Absicht erzeugte & gerechtfertigte Sanktionen ausprechen kann.
Ich habe in der Reha weder Zeit noch Ressourcen mich mit der Wahrung meiner Rechte zu befassen,
das ist schon böswillig was die Menge an potentiellen Gesetzesverstößen angeht. D.h. z.B. ich kann mich in der Reha mit Bewerbungen
auseinandersetzen. Und wie organisiere ich in der Reha meine Rechtsvertretung?
Ich habe zwar noch keinen festen Termin, aber ein Bescheid im Eilverfahren von der Rentenversicherung,
dass die Rehaklinik gebeten wurde mich bevorzugt aufzunehmen.
was mache ich jetzt am Besten ..
Ich würde gerne Widerspruch beim Jobcenter und Klage beim SG einreichen,
ich kriege das alleine aber nicht hin, könnte mir jemand bei der Formulierung helfen ?
Im Anhang befindlich der die EGV ersetzende Verwaltungsakt.
12.06.2014, 09:36 #11
okay, nochmal Danke für Deine Antwort,ich hoffe das dies reicht,
ist auf jedenfall logisch. Ich denke auch, dass hier nicht einfach
eine komplett andere EGV zum VA gebastelt werden darf.
irgendwo hab was von einer Nichtigkeitsfestellung gehört ,
wie genau funktioniert das. Kann man wirklich Klage vor dem SG einreichen um die Nichtigkeit eines ersetzenden VA feststellen zu lassen ?
bin auf der Suche , hat jemand dazu einen Link bzw. Beispiele ?
12.06.2014, 12:28 #12
Denkbar wäre evtl. noch, daß der SB die aktuelle AU-Bescheinigung nicht bekommen/gesehen hat?
Könnte sich das vom Datum her überschnitten haben? Welches Datum hat der EGV-VA?
Es bleibt trotzdem: identisch müssen sie sein.
nein, das hat sich nicht überschnitten !
die AU wurde vor ca anderthalb wochen gegen Stempel abgegeben und das wußte SB auch .
Der Meldetermin war diese Woche , die AU lag SB vor , das hat sie bestätigt im Gespräch , diese AU wurde gegen STempel abgegeben. !
Nach dem Meldetermin, nachdem ich das Zimmer verlassen habe hat
sie sofort einen VA erlassen, diesen hatte ich am nächsten Tag im Postkasten. (mit Datum vom Meldetermin)
gruß traudich
12.06.2014, 14:52 #13
hallo, ich habe mal was vorbereitet , was denkt ihr ? ... dann würde noch der Widerspruch fehlen für das JC ?
Antrag auf wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1
Jc .... Antragsgegner Datum
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom ..... gegen den Verwaltungsakt
vom ..... wieder herzustellen.
3. Sämtliche außergerichtliche Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.
Am ...xx.xx.2014 wurde ein der EGV ersetzender Verwaltungsakt erlassen.
Der Verwaltungsakt wurde mir weder erläuter noch begründet .
Das ist aber zwingend notwendig.
Verweis $ 35 SGB X
Verweis : LSG Baden-Württemberg,16.04.2008,L7 AS 1398/08 ER-B
LSG NRW, 07.02.2008, L 7 B 201/07
LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2005,L 10 B 1293/05 AS ER
Die Version des Verwaltungsaktes vom xx.xx.2014 unterscheidet sich grundlegend von der am xx.xx.2014 angebotenen Eingliederungsvereinbarung.
Der Leistungsempfänger ist seit über einem jahr dauerhaft Arbeitsunfähig und steht derzeit in Schriftwechsel mit dem Rentenversicherungsträger um im Eilverfahren eine Reha Maßnahme anzutreten. Die durch den Gesundheitszustand des Leistungsempfängers nicht gegebene Arbeitsfähigkeit steht dem ansinnen des JC eine Eingliederungsvereinbarung per VA zu erlassen entgegen.
Die vom Gesetzgeber geforderten vorausetzungen für den abschluss einer EGV sind nicht gegeben, deshalb ist der die EGV ersetzende Verwaltungsakt rechtswidrig und somit nichtig.
Der Antragsgegner hat nicht begründet warum der Verwaltungsakt die Eingliederungsvereinbarung ersetzen soll.
2x Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
2x Eingliederungsvereinbarung
2x Antrag aufschiebende Wirkung
2x Einladung JC
12.06.2014, 15:58 #14
Der Verwaltungsakt wurde mir weder erläutert noch begründet .
An dieser Stelle würde ich noch erwähnen, dass dir die Frist nicht gewährt wurde.
Eventuell weniger scharf formulieren "ist meiner Ansicht/ist nach der Ansicht des Antragstellers rechtswidrig".
Dem Ansinnen steht es wohl nicht entgegen, eher der Integration in den Arbeitsmarkt an sich, dass ja Ziel einer EGV bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein sollte. Besser umformulieren.
Rechtswidrig ist nicht gleich nichtig. Eventuell hier auf SGB II, § 15 verweisen (bzw. den Wortlaut, den du meinst), damit es klar ist.
Hast du das nicht schon aufgeführt, im 1. Absatz?
Meiner Meinung nach, solltest du explizit auf deinen Einzelfall eingehen, also dem Gericht beschreiben, was passiert ist, wie der Ablauf war.
Du listest in deinem Antrag mehr oder weniger Urteile auf, schreibst aber so gut wie nichts zu deinem Einzelfall. Die Urteile dürften der Kammer wohl bekannt sein, ansonsten wird sie den Sachverhalt aus der Akte ermitteln, die wohl kaum deine Sicht der Dinge enthalten dürfte.
Also: Die ganze Geschichte sachlich aus deiner Perspektive beschreiben, was deiner Meinung nach unrechtmäßig ist, kannst du mit Urteilen und Zitaten unterstreichen.
Und unbedingt die Rechtschreibfehler ausmerzen!
12.06.2014, 18:28 #15
Der Leistungsempfänger ist seit über einem Jahr dauerhaft Arbeitsunfähig und steht derzeit in Schriftwechsel mit dem Rentenversicherungsträger um im Eilverfahren eine Reha Maßnahme anzutreten. Die durch den schlechten Gesundheitszustand des Leistungsempfängers nicht gegebene Arbeitsfähigkeit steht dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bzw der Integration auf dem Arbeitsmarkt entgegen.
Trotzdem wird die erkrankte Leistungsempfängerin während ihrer Arbeitsunfähigkeit mit Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt belegt deren inhaltliche Pflichten sie Aufgrund Ihres Gesundheitszustandes nicht nachzukommen imstande ist und in logischer Folge wie in der Vergangenheit schon geschehen, durch die nicht Erfüllbarkeit den dann folgenden Sanktionen ausgesetzt ist.
Die Leistungsempfängerin nahm am xx einen Meldetermin wahr
bei welchem Ihr eine EGV zur Unterschrift ausgehändigt wurde.
Da Sie diese zur rechtlichen Prüfung mit nach Hause nahm, bekam Sie einen erneuten Termin zur Abgabe ( Kopie liegt bei ).
- Dieser Abgabetermin in Form eines Meldetermins hatte den zweck die EGV abzugeben und liegt ebenfalls als Kopie bei.
-Der besagte Meldetermin, zwecks der Abgabe der EGV wurde wegen Androhung von Sanktionen wahrgenommen.
- Die Sachbearbeiterin wurde im Beisein der Begleitung gebeten nach der Reha eine Eingliederungsvereinbarung mit Ihr auszuarbeiten.
- Im Gegenzug verlangte die Sachbearbeiterin ein Erscheinen spätestens 1 Tage nach Gesundung sowie ein Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung da dies so sein müsse, weil der Gesetzgeber das vorschreibt.
Nachdem man sich so geeinigt hatte, endete das Gespräch am xx.xx.2014 .
1 Tag später , am xx, erhielt die Leistungsempfängerin eine völlig andere Version eines EGV ersetzenden Verwaltungsaktes per Post, mit völlig anderem Inhalt. ( das Datum des ersetzenden Verwaltungsaktes ist ebenfalls der ....)
Die vom Gesetzgeber geforderten vorausetzungen für den Abschluss einer EGV sind nicht gegeben, deshalb ist der die EGV ersetzende Verwaltungsakt rechtswidrig.
Verweis SGB II § 15 Absatz 1 , 2
Verweis § 35 SGB X
Die Überlegungsfrist wurde mir aber nicht gewährt.
Eine Eingliederungsvereinbarung kann nur zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist. Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist nach der Ansicht des Antragstellers rechtswidrig.
2x Kopie AU
So , das obige wurde umgesetzt soweit , gibt es weitere Verbesserungen dazu ?
12.06.2014, 22:47 #16
2. Sämtliche außergerichtliche Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.
Der Antragsteller ist seit über einem Jahr dauerhaft arbeitsunfähig und steht derzeit im Schriftwechsel mit dem Rentenversicherungsträger, um im Eilverfahren (läuft hier wirklich ein gerichtliches Eilverfahren? Ansonsten wäre so etwas wie „um schnellstmöglich eine Rehamaßnahme anzutreten“ zu schreiben) eine Rehamaßnahme anzutreten.
Jeglicher Integrationsversuch auf dem Arbeitsmarkt ist, solange die Erkrankung des Antragstellers nicht kuriert wurde, wenig zielführend, vor allem, da es ihm unmöglich ist, die inhaltlichen Pflichten während seiner Erkrankung zu erfüllen.
Der Antragsgegner hat den Antragsteller schon in der Vergangenheit aufgrund von krankheitsbedingten Pflichtversäumnissen zu sanktionieren versucht (ggf. „sanktioniert“ verwenden, wenn zutreffend).
Der Antragsteller nahm am xx einen Meldetermin wahr, bei welchem ihm eine EGV zur Unterschrift ausgehändigt wurde. Da er diese zur rechtlichen Prüfung mit nach Hause nehmen wollte, bekam er einen erneuten Termin zur Abgabe. Dieser Abgabetermin in Form eines Meldetermins hatte den Zweck die EGV abzugeben.
Die Sachbearbeiterin Frau XYZ wurde im Beisein eines Beistandes nach § 13, SGB X gebeten nach der Reha eine Eingliederungsvereinbarung mit ihr auszuarbeiten.
Im Gegenzug verlangte die Sachbearbeiterin sinngemäß „ein Erscheinen spätestens einen Tag nach Gesundung sowie den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung da dies so sein müsse, weil der Gesetzgeber das vorschreibt“.
Nachdem man sich so geeinigt hatte, endete das Gespräch um 13:37Uhr (Besser nur die Uhrzeit angeben, oder dauerte das Gespräche Tage? ;)).
Einen Tag später, am xx, erhielt der Antragsteller eine inhaltlich andere Version der am Termin vom xx vorgelegten Eingliederungsvereinbarung als Eingliederungsverwaltungsakt per Post.
„Wird ein die der Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt erlassen, muss er denselben Inhalt aufweisen wie die Eingliederungsvereinbarung“
„Eine Eingliederungsvereinbarung kann nur zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist. Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist nach der Ansicht des Antragstellers rechtswidrig.
Nicht ausreichend ist, wenn der Leistungsträger den Vertragsinhalt einseitig vorgibt und sich in keiner Weise auf inhaltliche Verhandlungen einlässt.“
(SG Hamburg vom 23.04.2007 – S 12 AS 820/07 ER).
Nach § 15, SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung mit erwerbsfähigen, leistungsberechtigten Personen geschlossen werden. Die Erwerbsfähigkeit ist aufgrund der Erkrankung des Antragsstellers ungeklärt, die Voraussetzung für einen Abschluss der Eingliederungsvereinbarung ist somit nicht gegeben.
Der Eingliederungsverwaltungsakt vom ...xx.xx.2014 wurde dem Antragsteller weder erläutert noch begründet.
Nach § 35, SGB X ist dies aber zwingend notwendig.
Die Überlegungsfrist wurde dem Antragsteller aber nicht gewährt.
(Du schriebst aber oben bereits, dass du die EGV mit nachhause nehmen durftest. Somit hast du doch eine Frist bekommen. Erklären oder Absatz raus nehmen!)
Noch allgemeine Anmerkungen, falls du es nochmal umschreibst:
Du schriebst erst von "Leistungsempfänger", dann von "Leistungsempfängerin" dann in der Ich-Form. Ich hab das jetzt in Antragsteller geändert, weil mir das vertrauter ist. Im Endeffekt ist es egal, es sollte nur durchgehend ein Stil bleiben, kein Mischmasch.
Ansonsten noch mehr auf die Rechtschreibung achten. Auch auf den Stil bei Angaben von Entscheidungen oder Gesetzen. Das stinkt sonst zu sehr nach Copy&Paste.
Auch den Antrag "2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen." habe ich raus genommen, da dir nach § 183, SGG eh keine Kosten entstehen können und auch das JC das Ganze sowieso nicht zahlen muss (leider, nur so würden die lernen! )
Vielen Dank für die Hinweise und für den Gegenvorschlag.
Es hat mir sehr geholfen alles besser in die Reihe zu bekommen.
Ich habe einiges verbessert und näher erklärt. Habt Ihr nochmal die Muse
Euch damit zu beschäftigen, ob es so gut geschrieben ist????
Ich weiß, es ist viel Arbeit für Euch alles nochmal und nochmal durchzulesen.
Doch ist mein Wunsch es so gut wie möglich zu verfassen,
so dass das Gericht es verständlich lesen kann.
Mir ist es allein nicht gelungen. Deshalb nochmal von ganzem Herzen Danke
Der Antragsteller ist seit über einem Jahr dauerhaft arbeitsunfähig und steht derzeit im Schriftwechsel mit dem Rentenversicherungsträger,
um schnellstmöglich eine Rehamaßnahme anzutreten. ( Bescheid vom Rententräger im Eilverfahren liegt bei)
Ein Integrationsversuch auf dem Arbeitsmarkt ist solange die Erkrankung des Antragstellers nicht kuriert wurde,
wenig zielführend, vor allem, da es ihm unmöglich ist,
die inhaltlichen Pflichten während seiner Erkrankung zu erfüllen.
Der Antragsteller nahm am xx.05.2014 einen Meldetermin wahr,
bei welchem ihm eine EGV zur Unterschrift ausgehändigt wurde.
Da er diese zur rechtlichen Prüfung mit nach Hause nehmen wollte,
bekam er einen erneuten Termin zur Abgabe am xx.06.2014.
Dieser Abgabetermin in Form eines Meldetermins hatte den Zweck die EGV abzugeben.
(Kopie der Einladung sowie die Rechtsfolgebelehrung liegt bei).
Die Sachbearbeiterin Frau XYZ wurde im Beisein eines Beistandes nach § 13, SGB X gebeten nach der Reha eine Eingliederungsvereinbarung mit ihr auszuarbeiten, da die EGV doch inhaltlich ausdrückt, dass der Antragsteller derzeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, indem keine Pflichtinhalte nach § 15 Abs. 1 SGB II enthalten sind und gesetzliche Mitwirkungspflichten nach §§ 56 ff. SGB II in der Regelung in einer EGV nicht zugänglich sind.
Im Gegenzug verlangte die Sachbearbeiterin sinngemäß „ein Erscheinen spätestens einen Tag nach Gesundung (wenn keine AU mehr vorliegt) denn dann müsse der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung erfolgen, weil der Gesetzgeber das vorschreibt“.
Nachdem man sich so geeinigt hatte, endete das Gespräch nach wenigen Minuten.
Einen Tag später, am xx.06.2014, erhielt der Antragsteller per Post eine inhaltlich völlig andere EGV Version in Form eines Verwaltungsaktes.
„Eine Eingliederungsvereinbarung kann nur zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist."
Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem
von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist nach der Ansicht des Antragstellers rechtswidrig.
"Nicht ausreichend ist, wenn der Leistungsträger den Vertragsinhalt einseitig vorgibt und sich in keiner Weise auf inhaltliche Verhandlungen einlässt.“
Der Eingliederungsverwaltungsakt vom ...xx.06.2014 (ist mit der EGV vom xx.05.2014 nicht identisch)und wurde dem Antragsteller weder erläutert noch begründet).
21.06.2014, 22:23 #18
Mein Anreisetermin für die Reha ist Dienstag.
Ich habe beim Jobcenter das Schreiben von der Reha abgegeben.
(Kopie Eingangstempel erhalten)
Nun steht ja auf meinem VA:
Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf
Leistungen der Grundsicherung...........
Sie sind verpflichtet bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung
des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Muss ich da jetzt tatsächlich nochmal am Montag hin und mir
die Erlaubnis schriftlich holen? Scheint so oder?
21.06.2014, 22:32 #19
Ich würde hinfahren. Dann bist du auf der sicheren Seite.
21.06.2014, 22:53 #20
ja, danke!!! das denke ich auch. ok, mach ich!
22.06.2014, 11:44 #21
Für eine Reha musst du keine Ortsabwesenheit beantragen. Dein SB hat mit der Genehmigung nichts zutun. Du hast deiner SB mitgeteilt von bis ist die Reha und fertig. Das ist ausreichend.
Wenn dann morgen hinfahren und deinem SB eine Kopie von deinem Anreisetermin vorlegen.
22.06.2014, 15:40 #22
Du kannst ja auch Verlängerung bekommen. Dann soll halt die SB von deiner Kurklinik die Info (Verlängerung) an das Jobcenter faxen.
Ich nehme an nach der Reha musst du dich wieder beim Jobcenter zurückmelden.
22.06.2014, 15:48 #23
Da bin ich mir aber nicht so sicher...wo steht dass.
Habe nur gefunden, dass ich eine Zustimmung brauche. Aber mündlich ist nichts wert darum habe ich mir gedacht:
Letzer Tag vor Abreise!!!
Ich habe wirklich Angst "das Land zu verlassen" (Ortsabwesenheit).
Da mich das Amt nicht darauf aufmerksam gemacht hat, dass ich einen
Antrag bzw. eine schriftliche Zustimmung vom Jobcenter brauche für
die Ortsabwesenheit und ich diese nur mündlich habe, werde ich einen
Antrag stellen müssen.
gehe also morgen zum Amt und lege folgenden Antrag vor:
Zustimmung für Ortsabwesenheit
Hiermit beantrage ich die Zustimmung des Job Centers für Ortsabwesenheit nach
§ 7 SGB II Abs. 4a für meine medizinische Rehabilitation beginnend am 24.06.2014 bis voraussichtlich 15.07.2014
Sollte der Antrag beim jobcenter aus irgendwelchen Gründen nicht abgestempelt (Empfangsbescheinigung) werden,
dann gehe ich zum Rentenversicherungsträger:
in Verbindung mit § 16 SGB 1 Antragsteller,Abs. 2
wäre dieser verpflichtet( da unzuständiger Leistungsträger) den Antrag unverzüglich weiterzuleiten.
und dann dürfte folgendes gelten:
§ 7 SGB II Abs. 4a
Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die
Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird.
2.Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse
liegt, oder
Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die
Dann könnte die Fahrt eigentlich losgehen oder?
Sollte ich lieber zum Arzt gehen und sagen es geht nichts mehr weil nichts mehr geht?
22.06.2014, 15:58 #24
Nicht zuvergessen ich habe einen VA, da steht....Seite 2 bei Reise holen Sie sich vorab die Zustimmung Ihres JC und Seite 4 nochmalbei einer nicht
genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Leistungen...........
Gesundung anscheinend nie möglich!
22.06.2014, 16:10 #25
Reise und eine Reha ist ein Unterschied. Du machst keinen Urlaub. Schließlich gehst du nicht zum Ver
gnügen in die Reha und zum anderen ist bei den Papieren eine Info für das Jobcenter dabei zum abgeben.

References: § 86
 § 15
 § 15
 § 35
 § 13
 § 15
 § 35
 § 183
 § 13
 § 15

§ 7
 § 16

§ 7