Source: http://www.vaeternotruf.de/christian-gampert.htm
Timestamp: 2019-09-23 20:30:16+00:00

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Christian Gampert zum Herrn Papier: "Sie können auch noch was lernen". Da kann man Herrn Gampert leider nur recht gegen.
Leider hat die Hoffung sich im Hinblick die Beendigung der sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht erwies sich als Bollwerk familienrechtlichen Mittelalters. So musste erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Sache Zaunegger gegen Deutschland neben der Bundesregierung auch das Bundesverfassungsgericht auf die Einhaltung der Menschenrechte einnorden. Zum Glück hat Herr Papier dann das Bundesverfassungsgericht verlassen, sonst wäre die Diskriminierung womöglich noch mal 10 Jahre weitergegangen.
Unverheiratete Väter sollen in Deutschland beim Sorgerecht besser gestellt werden. Doch vielen Vätern geht das geplante Gesetz nicht weit genug.
"Das Gesetz sagt doch eindeutig: Mann und Frau sind gleichberechtigt", sagt Christian Grampert. "Außer beim Sorgerecht. Da hat die Frau auf einmal höhere Rechte". Der freie Journalist, der in Tübingen lebt, nennt das einen "Armutszustand für die Bundesrepublik".
Er hat sich über Jahre hinweg durch die Instanzen geklagt, um das gemeinsame Sorgerecht für seinen Sohn Jonathan zu erkämpfen. Denn geben unverheiratete Eltern keine gemeinsame Sorgerechtserklärung ab - also eine Einigung, sich zusammen um das Kind zu kümmern - dann kann die Mutter dem Vater das Sorgerecht für das gemeinsame Kind verweigern. "Bislang ging die Rechtsprechung in der Hauptsache davon aus, dass die Mutter die allein-seelig-Machende ist", so Grampert.
Redaktion Marco Müller
http://www.dw.de/mehr-rechte-f%C3%BCr-ledige-v%C3%A4ter/a-16538796
Christian Gampert - der Michael Kohlhaas von Tübingen, Stuttgart und Karlsruhe
Am Amtsgericht Tübingen hatte Christian Gampert nichtverheirateter Vater geklagt, um die Gemeinsame elterliche Sorge für sein Kind, die ihm nach Grundgesetz Artikel 6 bereits zusteht, auch formaljuristisch herzustellen. Der zuständige Richter am Amtsgericht Tübingen wies den Antrag des Vaters ab. (Beschluss vom 19.5.1999 - 6 F 60/99).
Der Vater ging daraufhin in die Beschwerde an das zuständige Oberlandesgericht Stuttgart. Dies wies seine Beschwerde gegen die Vorgabe des Grundgesetzes Artikel 6 ab (2.12. 1999 - 18 UF 259/99).
Der Vater reicht daraufhin Beschwerde beim Bundesgerichthof ein, das ebenfalls das Anliegen des Vaters abwies (XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, Beschluss vom 4.4.2001 - XII ZB 3/00).
Der Vater reicht daraufhin Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, das am 29.1.2003 einen Beschluss traf:
- Beschluss des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 -
Der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 4.4.2001 - XII ZB 3/00 und die Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Stuttgart vom 2.12. 1999 - 18 UF 259/99 und des Amtsgerichts Tübingen vom 19.5.1999 - 6 F 60/99 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6.
Die Sache wurde an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen. Dort ging das Richterspiel "Du - böser Vater! Wir gute Richter, die wissen was richtig ist" offenbar weiter.
Jedenfalls trifft der Bundesgerichthof unter Richterin Dr. Hahne, Richter Sprick, Richter Weber-Monecke, Richter Dr. Ahlt, und Richter Dose im Jahr 2007 einen weiteren Beschluss:
XII. Zivilsenat 15.11.2007 XII ZB 136/04 Leitsatzentscheidung
Amtsgericht Tübingen, Entscheidung vom 19.05.1999 - 6 F 60/99
Oberlandesgericht Stuttgart, Entscheidung vom 20.04.2004 -18 UF 30/03
Die Richter/innen des XII. Zivilsenates Bundesgerichtshofes Dr. Hahne, Sprick, Weber-Monecke, Dr. Ahlt, und Dose tragen in ihrer Entscheidung vom 15.11.2007 alte abgestandene Argumentationsmuster vor, die vom Gleichheitsgedanken des Grundgesetzes meilenweit entfernt sind. In arabesken logischen Sprüngen versuchen die urteilenden Richter die sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter hier im Einzelfall und damit aber auch allgemein juristisch zu legitimieren.
Besser, sie hätten einfach noch mal im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gelesen, in dem es unmissverständlich heißt:
Rechtliche Diskriminierungen hat auch Dauer noch niemand halten können. Auch die Rassendiskriminierung in Südafrika und in den USA ging trotz hartnäckiger Verteidigung der Nutznießer dieses Systems eines Tages zu Ende.
"Wir sind die, auf die wir gewartet haben" - erklärt der Bewerber für das Präsidentenamt in den USA, Barack Hussein Obama in einer Wahlkampfrede am 05.02.2008
Mit Barack Obama und Condoleezza Rice präsentiert die USA zwei Afroamerikaner an vorderster Spitze, der eine ist aussichtsreicher Bewerber für das Präsidentenamt der USA (Demokratische Partei), die andere Außenministerin der USA (Republikaner).
Barack Hussein Obama, Jr. (* 4. August 1961 in Honolulu, Hawaii) ist ein US-amerikanischer Senator (Demokratische Partei), Jurist und Präsidentschaftskandidat.
2004 wurde Obama für Illinois in den Senat gewählt und ist damit der fünfte afroamerikanische Senator in der US-Geschichte und als derzeit einziger im Amt.[1]
Am 10. Februar 2007 gab er in Springfield (Illinois) seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2008 bekannt. Obama gehört zu den führenden Kandidaten im demokratischen Rennen.
Condoleezza Rice (* 14. November 1954 in Birmingham, Alabama) ist eine US-amerikanische Politikerin. Sie war ab 22. Januar 2001 Nationale Sicherheitsberaterin der Vereinigten Staaten. Am 16. November 2004 wurde sie zur Außenministerin für die zweite Amtszeit von George W. Bush bestellt. Das Amt trat sie am 28. Januar 2005 als Nachfolgerin des zurückgetretenen Colin Powell an.
Rice wurde als Tochter eines Pastors und einer Musiklehrerin in Birmingham (Alabama) geboren, als dort noch die Rassengesetze galten. Der Name „Condoleezza” ist von der musikalischen Anweisung „con dolcezza” abgeleitet (italienisch, „mit lieblichem Vortrag”). Hier wuchs Condoleezza Rice auf und lernte Eiskunstlauf und Klavierspielen. Sie konnte nach eigener Aussage eher Noten lesen als Schrift und wurde mit zehn Jahren eine der ersten afro-amerikanischen Schülerinnen des Birmingham Southern Conservatory of Music in Birmingham. Familie Rice war auch mit der Familie Colin Powells befreundet.
Am 15. September 1963 zündeten weiße Rassisten vom Ku-Klux-Klan in der Baptistenkirche der 16. Straße Dynamitstangen. Vier Mädchen, darunter zwei Freundinnen von Rice starben.
http://de.wikipedia.org/wiki/Condoleezza_Rice
Nicht anders wird es eines Tages auch beim Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht sein. An die alte väterdiskriminierende Richtergarde wird dann das Justizmuseum in seiner Abteilung "Juristische Diskriminierungen in der Geschichte Deutschland erinnern und an den beiden Bundesgerichten werden Bundesrichter urteilen, die ein zeitgemäßes Denken haben und für die Väter und Mütter gleichwertige Menschen sind.
Über die alte Richtergarde, die heute noch erbittert das mutterrechtliche Sorgerechtsmonopol gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verteidigt, wird man dann im Juristischen Museum erfahren können, wie sie vergeblich versucht hat, die Geschichte aufzuhalten.
Das weiche Wasser bricht den harten Stein.
Deutsche Gerichte schicken Vater in die Warteschleife und zum Schluss auf das Abstellgleis
Oberlandesgericht Stuttgart verweist nichtverheiratete Väter auf Platznahme an den ihnen vom bundesdeutschen Gesetzgeber zugedachten Katzentisch.
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss vom 20.04.2004 - 18 UF 30/2003, veröffentlicht in "Kind-Prax", 4/2004, S. 144 ff.
Hier ging es um den Antrag auf gemeinsames Sorgerecht durch einen nichtverheirateten Vater. Der Vater Christian Gampert war mit diesem Anliegen erstmalig am 19.05.1999 vom Amtsgericht Tübingen in die Väterwüste geschickt worden. Das OLG Stuttgart hat sich dem am 2.12.1999 angeschlossen. Der Vater verfolgte daraufhin vor dem Bundesgerichtshof seinen Antrag weiter. Der BGH hat in seiner rechtpolitisch bestürzenden Beschlussfassung vom 04.04.2001 die Beschwerde des Vaters zurückgewiesen. Das daraufhin vom Vater angerufene Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 29.01.03 die angebliche Verfassungsmäßigkeit des §1626a BGB sehen wollen. Wahrscheinlich hatten die entscheidenden Richter/innen an diesem Tag Brillen von Fielmann auf, so dass sie etwas sehen konnten, was andere Menschen, nämlich die betroffenen Väter nicht sehen können.
Das Bundesverfassungsgericht gab dann dem Gesetzgeber auf, eine temporäre Schmalspurvariante für eine streng selektierte Väterpopulation zu schaffen, mit der diese eventuell doch noch in die Lage kämen, das ihnen verfassungsrechtlich zugesicherte Elternrecht wahrnehmen zu können. Dieser Schmalspurvariante hat das OLG Stuttgart erwartungsgemäß ein vorzeitiges faktisches Ende beschieden. Mit dem jetzt getroffenen Beschluss des OLG Stuttgarts dürfte klar sein, dass auch in der selektierten Elternpopulation jede Mutter dem Vater das Sorgerecht verweigern kann, indem sie ganz einfach ordentlich mit ihm streitet. Schade ums Papier, auf dem der Beschluss des OLG Stuttgart gedruckt ist und um die Steuermittel, die der Staat seit Jahren für die juristische Ausgrenzung von Vätern aus dem Fenster wirft.
Der betroffene Vater, sein Sohn ist jetzt 11 Jahre alt, hat jetzt die Möglichkeit gegen die Entscheidung des OLG in die Beschwerde zu gehen.
Verloren hat in dieser rechtspolitischen Tragikkomödie nicht nur der Vater, sondern auch der Rechtsstaat.
Väternotruf 13.09.2004
Männer- und väterfeindliche Rechtspolitik der Rot-Grünen Bundesregierung findet Unterstützung beim konservativen 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart
Das OLG Stuttgart schwenkte voll auf die männerfeindliche diskriminierende Linie der Bundesregierung um. In seinem Beschluss vom 20.4.2004 - 18 UF 30/03 bestätigte der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die ausgrenzende Linie der Bundesregierung gegenüber nichtverheirateten Vätern und ihrem Kind. Der Vater in dem hier anhängigen Fall (Christian Gampert) soll nach dem Willen der Richter vom OLG Stuttgart weiterhin nicht mit der Mutter des gemeinsamen Kindes gleichberechtigt für sein Kind sorgen dürfen.
Darüber kann auch der billige Taschenspielertrick der Bundesregierung in Form eines sogenannten Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts EGBGB Art. 224 § 2 III (Artikel 224 §3-§5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch), in Kraft getreten am 31.12.2003 der es dem Vater formal ermöglichte einen Antrag auf gerichtliche Ersetzung der Sorgeerklärung der ausgrenzenden Mutter zu stellen, nicht hinwegtäuschen. Durch den Schwindelartikel 224 §2 im EGBGB sollen angeblich nichtverheiratete Väter, die vor dem 1.7.1998 mit ihren Kindern und der Mutter längere Zeit zusammengelebt haben, auch gegen den Willen der Mutter die Möglichkeit haben, beim Gericht das gemeinsame Sorgerecht bestätigt zu bekommen. Das ganze erweist sich, wie vorauszusehen war, in der Praxis als gewaltiger Bluff und Budenzauber, mit dem die Väter und die interessierte Öffentlichkeit staatlicherseits an der Nase herumgeführt und für dumm verkauft werden. Bis heute (01/2008) ist noch kein einziger Fall bekannt geworden, nach dem ein einziger Vater in Deutschland über diesen Idiotenparagrafen das gemeinsame Sorgerecht erhalten hätte.
Schon zum Zeitpunkt der Erstellung dieses propagandistischen Gesetzes, das auch von dem Propagandachef der SED Joachim Herrmann hätte stammen können:
geb. 29. Oktober 1928 Berlin
gest. 30. Juli 1992
Volks- und Mittelschule; 1945 FDGB; Redakteur der " Berliner Zeitung"; 1946 SED, FDJ; Chefredakteur der Zeitung " Junge Welt"; Komsomol-Hochschule in Moskau; Sekretär des Zentralrates der FDJ; Chefredakteur der "Berliner Zeitung"; Mitglied der SED-Bezirksleitung Berlin; Staatssekretär für Gesamtdeutsche (später für Westdeutsche) Fragen; Chefredakteur des "Neuen Deutschland".
Er wurde 1967 Kandidat und 1971 Mitglied des ZK der SED, 1973 Kandidat und 1978 Mitglied des Politbüros des ZK der SED, dort seit 1979 für Medien, befreundete und Blockparteien und die Nationale Front (DDR) zuständig. 1976–1989 war Herrmann Sekretär des ZK der SED, verantwortlich für Agitation. Sein Apparat kontrollierte maßgeblich die Medien (Anleitung) und war maßgeblich für deren wirklichkeitsferne Darstellung verantwortlich.
Am 10. November 1989 wurde er aus dem Zentralkomitee der SED ausgeschlossen. ZK-Mitglied Wilfried Poßner forderte damals: „Ich möchte hier mit Nachdruck und voller Verantwortung den Antrag stellen, Genossen Herrmann aus dem ZK auszuschließen. Wir können sonst nicht mehr bestehen. Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen.“ Als Egon Krenz ihn bat, hierzu Stellung zu nehmen, antwortete Herrmann: „Ich trage alle Konsequenzen aus den Fehlern, die hier zur Sprache gekommen sind im Zusammenhang mit der Lage, die dadurch entstanden ist.“
Immerhin hatte Joachim Herrmann noch den Anstand am 10.November 1989 Verantwortung zu übernehmen, was man von denjenigen die den Schwindelartikel 224 §2 als Recht verkaufen wollen, leider nicht sagen kann.
Im Bundesjustizministerium muss es Insidern klar gewesen sein, dass es sich hier lediglich um einen propagandistischen Rohrkrepierer handelt. Doch es ging bei der Abfassung dieses ABM-Gesetzes wohl lediglich darum, dass einige subalterne Ministerialbeamte und die paar Abgeordneten im Bundestag, die überhaupt ein wenig Durchblick in Familienrechtssachen haben, ihr schlechtes Gewissen beruhigen könnten und ihnen der Schlaf nicht zu schwer wird, angesichts der Schuld in der sie sich durch ihre ausgrenzende Politik gegenüber Zehntausenden nichtverheirateten Vätern in Deutschland gestellt haben.
Die für das Trauerspiel von Urteil verantwortlichen drei Richter am OLG Stuttgart (18. Zivilsenat - Familiensenat) haben sich in der "FamRZ", 2004, Heft 17 nicht als Autoren des Beschlusses zu erkennen gegeben. Statt dessen findet man nur die "Geschäftsleitung des OLG Stuttgart" als Mitteiler angegeben. Vielleicht nach dem Motto: Im dunkeln ist gut munkeln.
Die Zeit ist reif für den überfälligen Wechsel. 1989 hat man die obersten Betonköpfe der SED-Diktatur in die Wüste der rechtspolitischen Bedeutungslosigkeit geschickt, bleibt zu hoffen und dafür zu arbeiten, dass dieses Schicksal möglichst bald auch die konservativen Betonköpfe im vereinigten Deutschland ereilt.
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"Der entmachtete Vater"
Auszug aus Kursbuch 140 "Väter", Rowohlt, Juni 2000, Seite 161-169
»Aber diese Wendung von der Mutter zum Vater bezeichnet überdies einen Sieg der Geistigkeit über die Sinnlichkeit, also einen Kulturfortschritt, denn die Mutterschaft ist durch das Zeugnis der Sinne erwiesen, während die Vaterschaft eine Annahme ist, auf einen Schluß und eine Voraussetzung aufgebaut. Die Parteinahme, die den Denkvorgang über die sinnliche Wahrnehmung erhebt, bewährt sich als ein folgenschwerer Schritt.«
Sigmund Freud, »Der Mann Moses und die monotheistische Religion«
Aus der Frauenbewegung stammt die Behauptung, dass wir in einer patriarchalen Gesellschaft leben. Der Begriff ist so sehr in das allgemeine Bewusstsein eingesickert, dass mittlerweile Politiker und Amtsträger nicht müde werden, sich selbst öffentlich zu geißeln und auf die Verderbtheit des männlichen Wesens an sich hinzuweisen. Es ist chic, gegen Männer zu sein, auch wenn man selber einer ist. Männer sind böse, geil und gewalttätig, eine Art Irrtum der Schöpfung. Man muss sie umerziehen.
Diese Litanei ist umso erstaunlicher, als ein Blick in die soziologische Literatur wie in den Alltag etwas Anderes lehrt: der Pater familias existiert nicht mehr. Vielleicht gibt es ihn noch in der Türkei, in Spanien, in Griechenland. In der Bundesrepublik gehen die meisten Väter (sofern sie nicht arbeitslos sind) tagsüber einem Job nach, in dem sie wenig zu sagen haben, und sie kehren abends in eine Familie zurück, in der sie als Randfiguren noch viel weniger zu sagen haben. Dies quer durch alle Schichten, Altersgruppen und Einkommensklassen - in der Familie bestimmt die Frau.
Die Entwertung der Vaterfigur ist, wie so vieles in der Bundesrepublik, eine Folge des Nationalsozialismus. Wer nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde, hatte wahlweise einen Täter oder einen Mitläufer zum Vater; günstigstenfalls war der Vater zu jung und nur Flakhelfer gewesen. Phantomväter waren sie alle, merkwürdige Schatten ihrer selbst. Die antiautoritären Versuche der 68er, die nun besonders verständnisvolle und interessierte Väter sein wollten, wurden von den Kindern auch nicht gerade bejubelt: die Nachgeborenen übten Nachsicht mit den progressiven Menschen, die sich so um sie bemühten. Heute, endlich, hätte zum ersten Mal eine Elterngeneration die Möglichkeit, halbwegs unbehelligt von politischen Traumata sich um ihre Kinder zu kümmern - aber nun tobt der Geschlechterkampf. Man streitet nicht nur in Beziehung und Familie sondern konkurriert auch um Arbeitsplätze und Arbeitszeiten. Wer darf wann und warum arbeiten, das ist die Frage. Mit der Folge, dass der stockdumme Pantoffelvater konventioneller Moralität halbwegs überleben wird (denn die Frau bleibt zu Hause), der postkonventionelle uneheliche Vater aber, der gegenüber seinen Kindern per se keinerlei Rechte hat, nun vollends zur Karikatur gerät.
An der rechtlichen Situation unehelicher Väter lässt sich schön veranschaulichen, welche Wichtigkeit die politischen Parteien der Vaterrolle überhaupt beimessen: keine. Am 1. Juli 1998 trat nach fünfzehnjährigem (!) Tauziehen und nach mehrmaligen Ermahnungen durch das Bundesverfassungsgericht ein neues Kindschaftsrecht in Kraft, das von einer großen Koalition quer durch alle Bundestagsparteien abgesegnet worden war. Der damalige Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) behauptete kühn, das neue Gesetz sorge endlich für die Gleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern 1, und seine Nachfolgerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) findet das Gesetz auch ganz toll. Die neue Regelung entpuppte sich aber sehr schnell als Fortschreibung jener verfassungswidrigen Situation, die doch gerade bereinigt werden sollte.
Der Pferdefuß ist nicht auf den ersten Blick zu erkennen: ein gemeinsames Sorgerecht für die sogenannten unehelichen Eltern ist schon möglich - Gedankenstrich: wenn die Mutter dem zustimmt. Sagt sie nein, bleibt das Sorgerecht allein bei ihr. Das heißt: Die Frau als offenbar höher gestelltes Wesen entscheidet, ob das Kind einen Vater haben darf oder nicht. Das ist nicht nur vom Kind aus gesehen absurd, denn natürlich hat das uneheliche Kind ebenso wie das eheliche einen Anspruch auf Vater und Mutter; es ist auch demokratietheoretisch höchst bedenklich, weil hier Staatsbürger zweierlei Rechts konstruiert werden. Begründen lässt sich das nur mit einer biologistischen Argumentation, die das Grundgesetz aber sehr deutlich verbietet. 2
Nach wie vor ist das uneheliche Kind rechtlich ein Bürger zweiter Klasse, auch wenn seine Unehelichkeit im Alltag längst keine Rolle mehr spielt. Sein Erzeuger wird vom Gesetz primär als Zahlvater betrachtet. Es ist dies juristisch übrigens der einzige Fall, in dem eine Person nur Pflichten und keinerlei Rechte hat - vergleichbar nur der früheren Lage von Wehrpflichtigen, die zwar dienen, aber nicht wählen durften. Wie ein Asylbewerber muss der Vater auf das Wohlwollen der Frau hoffen, sich vor der hohen Anerkennungskommission bewähren, bevor er endlich als vollwertiges Familienmitglied zugelassen wird, ein Vater gnadenhalber oder eben ein hinausgeworfener Vater. Wie sehr die so entwertete Figur den Kindern imponiert, die für den tatsächlichen Status einer Person ganz feine Antennen haben, kann man sich denken. Und indem die Frauenbewegung dieser trüben Realität Beifall zollt, ihr Erziehungsmonopol verteidigt und am Grundsatz der Ungleichheit festhält, stellt sie sich in eine fragwürdige Tradition. Wer die Mutter mythologisiert und den Vater nur als Erzeuger zulässt, tut auch den Kindern keinen Gefallen - weil die sich früher oder später auf die Suche nach dem (so zu unangemessener Größe aufgeblasenen) Abwesenden begeben werden.
Ich möchte erzählen, zu welchen Ergebnissen die Außerkraftsetzung des Gleichheitsgebots führt - wenn also Menschen aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Herkunft unterschiedliche Rechte genießen. Ein Freund von mir, K., Literaturwissenschaftler, lebt in einer norddeutschen Großstadt. Er arbeitet in verschiedenen Jobs beim Fernsehen und ist ständig von Arbeitslosigkeit bedroht. Seine Beziehung zu A. war mir nie besonders geheuer. A. studierte seit zehn Jahren ohne Abschluss; sie schien mir unsicher und chaotisch, obgleich sie ihren Freund ständig dominierte. Nach drei Jahren, als die beiden kurz vor der Trennung stehen, wird A. schwanger. K. ist mäßig begeistert, lässt sich aber einreden, dass das Kind die Beziehung retten werde.
Nach der Geburt bekommt A. Depressionen; sie sei nicht mehr begehrenswert, unbrauchbar für den Arbeitsmarkt, sie langweile sich zu Hause und so fort. Ihre Beziehung zu dem Baby sei oberflächlich, sagt K., sie sei ständig nur müde und genervt und könne sich an dem Kind gar nicht freuen. K. reduziert seine Arbeit, betreut das Kind und bemüht sich um A. Durch einen Zufall, das Kind ist ein Jahr alt, bekommt A. einen Ausbildungsplatz bei einer Bank, bei schmalem Gehalt. Sie schlägt vor, das Kind zu ihrer Mutter zu geben, die 700 Kilometer entfernt in X. lebt. K. weigert sich, nimmt einen Kredit auf und bleibt nun ganz zu Hause, während A. in ihrem Job aufblüht und sich kaum noch für die Familie interessiert.
Nun folgt ein schon klassisches Rollenspiel, nur eben mit umgekehrten Vorzeichen: A. beginnt eine Affaire mit einem Kollegen und glaubt auf einmal an die große Liebe. Für das Kind hat sie keine Zeit, dafür hat sie aber das Sorgerecht. K. möchte sich trennen und arbeiten, kann aber das Kind nicht allein lassen. Unter diesen unwürdigen Bedingungen wohnen die beiden ein Jahr lang zusammen. Dann bekommt A. eine feste Stelle bei ihrer Bank und zieht mit dem Kind aus der gemeinsamen Wohnung aus.
Halten wir kurz inne, um die (von den Ministern Schmidt-Jortzig und Däubler-Gmelin behauptete) angebliche Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern zu überprüfen. Wären A. und K. verheiratet, so hätte K. gute Chancen, das alleinige Sorgerecht zu erhalten - er ist die Hauptbezugsperson des Kindes. Auf alle Fälle gäbe es eine Instanz, nämlich das Familiengericht, das bei einer Scheidung sich über das sogenannte Kindeswohl Gedanken machen müsste. Eine solche Instanz gibt es für die uneheliche M., die mittlerweile dreijährige Tochter von A. und K., keineswegs. Die Mutter hat das Sorgerecht, basta. Glücklicherweise merkt A., dass sie Zeit für ihre neue Beziehung und zum Arbeiten braucht. Sie lässt sich von K. zu einer Art Vertrag überreden: M. ist die halbe Woche bei A., den Rest der Woche bei K. Das Kind reagiert (nach Angaben von K.) mit Bettnässen, Hyperaktivität und ungewöhnlichen Verhaltensweisen.
K. hat nochmal Glück gehabt, sollte man denken: kein Missbrauchsvorwurf der Mutter, der an dieser Stelle gewöhnlich kommt, keine finanziellen Forderungen. Er kann wieder ein bisschen arbeiten, er betreut sein Kind. Für das kleine Mädchen sieht es schon ganz anders aus: es gerät unvermeidlich in das Spannungsfeld zwischen den Eltern, die sich getrennt haben und doch nicht trennen können. Es kann nicht verstehen, dass der Vater den netten neuen Mann der Mutter nicht besonders schätzt. Ob die gemeinsame Betreuung dem Kind nützt, bleibt zweifelhaft. Es kann sein, dass das besser ist als vieles andere, es kann aber auch nicht sein - zumal A. zunächst jeden Kontakt mit K. verweigert und über die Probleme des Kindes nicht sprechen will. Entscheidend ist aber, dass es juristisch gar keine Instanz gibt, die über das Kindeswohl befinden könnte. Für andere Kinder gibt es das Familiengericht, für M. nicht. K. ist noch nicht einmal befugt, mit dem Kind eine psychologische Beratungsstelle aufzusuchen - die medizinische Betreuung obliegt der Mutter, und die will nicht.
An dieser Stelle wird normalerweise folgender Einwand erhoben: Gewiss, die Geschichte sei tragisch, aber eben ein bedauerlicher Einzelfall. Gewöhnlich sei der uneheliche Vater nicht an seinem Kind interessiert, er sei unzuverlässig und mache nur Arger. Die einzige vorliegende größere Studie zur Lebenslage unehelicher Kinder, die der Soziologe Laszlo Vaskovics im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellt hat 3, spricht da eine ganz andere Sprache. Zwar bemerkt auch er, dass rund 50 Prozent der unehelichen Kinder (nur 50 Prozent!) bei alleinerziehenden Müttern leben. 4 Bei näherer Analyse wird allerdings klar, dass ein Großteil dieser Mütter den Kontakt des Kindes zum Vater gar nicht wünscht oder sogar aktiv unterbindet. Schon während der Schwangerschaft betrachtet ein Drittel dieser Frauen das Kind nicht als Ausdruck einer Beziehung, sondern als ihr Eigentum, das zum Vater in keinem Konnex steht. Frau will ein Kind (warum eigentlich?), einen Mann sucht sie sich später aus. Zahlen muss der leibliche Vater sowieso. Dramaturgisch ist das geschickt gemacht: Frau grenzt Vater aus - und beklagt sich dann lautstark, dass sie alles allein machen muss. Vielleicht ist das das Hauptergebnis der Emanzipationsbewegung: die Frauen haben virtuos gelernt, sich als Opfer darzustellen - und in den Medien damit zu spielen.
Unter diesen Umständen nimmt es wunder, dass (nach den Ergebnissen von Vaskovics) immerhin ein Viertel aller unehelichen Kinder mit beiden Eltern als Familie zusammenleben. Bis zum zwölften Lebensjahr wird etwa ein Drittel dieser Kinder von den Eltern durch Eheschließung »legitimiert«, wie Vaskovics das ausdrückt. Das heißt, die Eltern betrachten ihr Zusammenleben als eine Art Probierstadium, das man bei Gelingen dann auch steuerlich günstiger gestalten kann. Oder eben nicht.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden 1998 in der Bundesrepublik 417000 Ehen geschlossen, 192000 wurden geschieden. Das ergibt die schier unglaubliche Scheidungsquote von 46 (!) Prozent. Es gab fast 2 Millionen sogenannte nichteheliche Lebensgemeinschaften; in 557000 dieser Haushalte sind Kinder. Nach den (normalerweise realistischeren) Hochrechnungen des Deutschen Familiengerichtstags leben sogar 5 Millionen Menschen »unehelich« zusammen. 1998 waren von 785000 Neugeborenen 157000 uneheliche Kinder; zu deutsch: jedes fünfte Baby in der BRD wächst in einer rechtlichen Grauzone auf und muss es Mutti überlassen, ob Papa denn genehm ist.
Die Politik steht vor diesem neuen Liebeschaos und glotzt blöd. Die CDU als ordnungspolitische Großmacht hält eisern am »Institut der Ehe« fest und will daneben nichts gelten lassen, sondern arme allein erziehende Frauen fördern. Die Konservativen bilden eine unheilige Allianz mit Grünen und SPD-Frauen, die partout das Monopol der unehelichen Mutter retten wollen. Die Justizministerin bastelt derweil am Entwurf für die Schwulenehe, was eine intime Kenntnis schwuler Lebensgewohnheiten verrät - und nebenbei dem homosexuellen Paar mehr Rechte einräumt als unehelichen Heteros mit Kind, was noch einmal das Gleichheitsgebot verletzt. Was wohl das Bundesverfassungsgericht dazu sagen wird? Die politische Klasse selber wiederum rennt gern, Bundeskanzler Schröder als leuchtendes Beispiel, bis zu viermal aufs Standesamt, um Treue bis zum Tod zu schwören - und hält dieses infantile Gebaren auch noch für modern.
Das Volk ist wesentlich kundiger in Liebesdingen: es weiß, dass jeder von uns im Laufe seines Lebens mehrere wichtige, langdauernde Beziehungen hat, dass man probieren muss, dass Liebe immer auch mit Verletzung und oft eben mit Trennung verbunden ist. Deshalb wird immer weniger geheiratet - was nicht heißt, dass diese Leute für ihre Kinder keine Verantwortung übernehmen wollen. Im Gegenteil: uneheliche Väter, das zeigen die Untersuchungen, nehmen sich weitaus mehr Zeit für ihre Sprösslinge als eheliche Väter für die ihren. Nur im Fall einer Trennung sind die unehelichen Kinder wieder benachteiligt: haben die Eltern kein gemeinsames Sorgerecht, bleiben sie automatisch bei der Mutter. Eheliche Kinder dagegen, und in diesem Punkt ist das neue Kindschaftsrecht ein Riesenfortschritt, behalten beide Eltern, denn der Gesetzgeber nimmt das Fortbestehen der gemeinsamen Sorge als Normalfall an. Wer die Alleinsorge will, muss das erst mal begründen.
Der Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstags, Siegfried Willutzki, nennt das »Einigungsdruck«. Um des Kindes willen sollen die Eltern sich zusammenraufen und eigene Ressentiments anders abarbeiten. Charakteristischerweise ist die uneheliche Mutter diesem Zwang zum Konsens nicht ausgesetzt - wer das alleinige Recht hat, muss sich nicht einigen. Und es ist leicht zu sehen, dass eine solche Rechtslage schon in einer bestehenden Beziehung die Kompromissfähigkeit schwächt und Trennungsphantasien fördert - oder überhaupt erst in Gang setzt. Wer sicher sein kann, sein Kind zu behalten, trennt sich leichter.
Auf absurde Weise hat sich also die Alleinsorge der unehelichen Mutter, die unter ganz anderen moralischen Verhältnissen in den fünfziger Jahren etabliert wurde und dem Schutz der Kinder dienen sollte, in ein Kampfinstrument gegen die Väter verwandelt. Der Gesetzgeber, sowieso nicht mit Phantasie gesegnet, schaut gebannt auf die neue Liebesunordnung der Jahrtausendwende, murmelt die Beschwörungsformeln vergangener Zeiten und ist ziemlich ratlos.
Schauen wir einmal nach, wie es inzwischen A. und K. geht und ob M. sich an das Leben in zwei Elternhäusern gewöhnt hat. Leider ist nichts Gutes zu berichten: M. ist zwar im Kindergarten ein originelles Kind, aber sie weint häufig, ist aggressiv und spuckt auf der Straße fremde Leute an. Für ein Mädchen ist Letzteres sehr ungewöhnlich. K. schreibt mir viele Briefe und überlegt, ob er das Kind nicht besser der Mutter überlassen sollte, um den Konflikt zu beenden. A. ist inzwischen von ihrem Liebhaber verlassen worden; sie hat seitdem immer neue Beziehungen, die regelmäßig scheitern und M. stets in Verwirrung stürzen. K. behauptet, seine eigenen Affären von dem Kind fern zu halten.
Spinnen wir die Geschichte noch ein bisschen weiter: M. ist zu einem Zeitpunkt geboren, als das neue Kindschaftsrecht noch nicht galt, eine gemeinsame Sorgeerklärung der unehelichen Eltern also nicht möglich war. Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes »begehrt«, wie es im Juristendeutsch heißt, K. nun das gemeinsame Sorgerecht, um die tatsächliche Betreuungssituation rechtlich abzusichern. A. lehnt ab - es laufe doch auch so alles wunderbar. K. sucht sich einen Anwalt, investiert Zeit und viel Geld und klagt auf gemeinsames Sorgerecht. Was wird passieren?
Wir stellen folgende Prognose: Nach einem halben Jahr lehnt das Amtsgericht in Y. den Antrag ab mit der Begründung, ein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter sei im Gesetz nicht vorgesehen. Nach einem weiteren Dreivierteljahr kommt der Fall vor das Oberlandesgericht in Z., und hier wird nun verhandelt. A. wird eventuell konzedieren, es gebe in Fragen der Schule, der Religion und der medizinischen Versorgung keine Probleme zwischen den Eltern. Aber sie wird unter Umständen behaupten, K. kritisiere ihren Erziehungsstil und stelle ihre Kompetenz in Frage. Außerdem habe er einmal ihren Freund in Gegenwart des Kindes als Idioten bezeichnet. K. wird dies natürlich bestreiten und auf seine langjährige Erziehungsarbeit verweisen. Das Gericht, so steht zu erwarten, wird der Mutter Recht geben - denn für ein gemeinsames Sorgerecht müsse Einigkeit zwischen den Eltern herrschen. Die Mutter habe aber triftige Gründe genannt, die die Kooperationsfähigkeit der Eltern fraglich erscheinen lassen.
So weit, so schlecht für das Kind. Mutter kooperiert zwar täglich, will aber kein Recht gewähren. Die juristische Konstruktion für solche (immer wieder vorkommenden) Urteile ist schlicht genial: Man verlangt von zwei Menschen, die sich getrennt haben, »Einigkeit« und »Kooperationsbereitschaft« - und wer nicht will, hat schon gewonnen. Dass bestimmte Konflikte auch in der Normalfamilie zum Alltag gehören, ist nebensächlich. Gegenüber dem Kind sind die juristischen Salti mortali noch grotesker: die offensichtlich konfliktreiche Situation von M. zwischen zwei Elternhäusern ist nach Ansicht der Gerichte kein Anlass zur Besorgnis: solange das Kind keine psychopathologischen Symptome zeigt oder körperlichen Schaden nimmt, wird man nicht eingreifen. Ein gemeinsam ausgeübtes Sorgerecht der Eltern aber würde das »Kindeswohl« gefährden.
Ein von vornherein allen Eltern gewährtes Sorgerecht gefährdete dabei etwas ganz anderes: die Privilegien der Mutter und die seit fünfzig Jahren eingeübten juristischen Vorurteile. Dass man beim Scheitern auch unehelicher Beziehungen eventuell verhandeln müsste, ist nicht genehm. Man scheut den Verwaltungsaufwand.
Es ist unübersehbar, dass die bundesrepublikanische Gesellschaft dieser Jahre weiblich identifiziert ist. Die uneheliche Mutter ist unangreifbar, sie ist die heilige Kuh der deutschen Justiz. Es gibt schlechte Mütter, aber offiziell redet man nicht darüber. Mutter tritt einer Psychosekte bei, die ihr die Trennung vom langjährigen Gefährten nahelegt - und nicht nur die Frau ist weg, sondern auch das Kind. Es ist nämlich nicht verboten, einer Sekte anzugehören. »Eine missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge« nach § 1666 BGB war nicht festzustellen. Männer bauen Häuser aus und windeln Babys - wenn Mutter plötzlich nach Afrika ziehen will, lebt das Baby ab jetzt eben anderswo, kann ja nicht schaden.
Selbst wenn es blutig wird, ist die öffentliche Meinung immer mit den Armen und Beladenen: Väter, die ihre Kinder (und sich selber) umbringen, sind in der Presse immer Bestien, arme Irre, die die Trennung nicht verkraftet haben. Frauen, die zwar nicht sich selbst, aber ihre Kinder killen und in Kühltruhen einfrieren, sind dagegen überlastete, verzweifelte Mütter, die sich nicht anders zu helfen wussten. 5 Der verständnisvolle Rummel um die präsumptive Kindsmörderin Monika Böttcher (geschiedene Weimar) spricht für sich.
Was macht es den Frauen so schwer, das Bedürfnis der Kinder nach einer triangulären Struktur zu erfüllen? Während die Väter kaum Lust zeigen, als genervte Alleinerzieher durch die Welt zu laufen, und sich stattdessen lieber die Mühsal des Familienalltags antun, wollen die Frauen das immer weniger: sie wollen arbeiten und - quasi gratis - in der Familie das Erziehungsmonopol behalten. Gleichzeitig wird beides kaum gehen, aber versuchen kann »frau« es ja mal.
Es wird also langfristigen Ärger geben - und die Mütter haben ihre Bataillone schon in Stellung gebracht: im Kindschaftsrecht heißt der neue Kampfplatz »Anwalt des Kindes«. Kinder sollen in Umgangs- und sorgerechtlichen Gerichtsverfahren nämlich einen Beistand erhalten, der ihre »wahren« Wünsche auslotet, also: ob sie zu Mama oder zu Papa wollen oder doch zu beiden. 6 Die Anforderungen für diesen Beruf, der eigentlich nur von erfahrenen psychiatrischen Klinikern ausgeübt werden kann, sind noch nicht genau definiert. Welche Chance! Jetzt schon ist sichtbar, dass lauter engagierte Sozialpädagoginnen sich um die lieben Kleinen bemühen werden. Der Frankfurter Mütterlobbyist Ludwig Salgo, im Hauptberuf Jura-Professor, stimmt sie auf den Tagungen der Evangelischen Akademie in Bad Boll schon freundlich ein. Dort referiert dann auch die neue Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt, auf dem SPD-Frauen-Ticket nach Karlsruhe gekommen und Salgo seit Studientagen herzlich verbunden.
Fast weiß man also schon, was für Urteile demnächst aus Karlsruhe zu hören sein werden- vor allem, wenn das neue Kindschaftsrecht auf dem Prüfstand steht. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin zeigt nämlich keinerlei Lust, das Gesetz zu ändern; Parteifreundin Hohmann-Dennhardt wird sich dran halten. Warum sollten Frauen dümmer sein als das System Kohl?
1. »Informationen des Bundesministeriums der Justiz« vom 25. September und vom 17. Oktober 1997.
2. Wir machen uns keine Illusionen über den Charakter bürgerlicher Verfassungen, zitieren aber dennoch die entsprechenden Grundgesetzartikel:
GG Artikel 6 Abs. 5: »Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.«
GG Artikel 6 Abs. 1: »Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung« - wobei Ehe und Familie nach dieser sorgfältigen Formulierung zwei unterschiedliche Dinge sind und Familie auch als nicht-eheliche Familie denkbar ist.
GG Artikel 6 Abs. 2: »Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern« - notabene: der Eltern, nicht der Mutter! - »und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.« Warum sollte der uneheliche Vater, der sein Kind anerkennt, also dieses »natürliche Recht« nicht haben?
GG Artikel 3 Abs. 1: »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.«
GG Artikel 3 Abs. 2: »Männer und Frauen sind gleichberechtigt« - wobei an dieser Stelle darauf hinzuweisen ist, dass Frauen de facto in dieser Gesellschaft Nachteile erleiden, was durch Sozialpolitik zu bekämpfen wäre, dass sie aber de iure absolut gleichberechtigt sind, also dieselben Ausbildungschancen und politischen Rechte haben wie jeder Mann. Nur der uneheliche Vater hat keinerlei Rechte, weder de iure noch de facto. Er und sein uneheliches Kind sind die einzigen Rechtsfiguren, denen die Grundrechte vorenthalten werden. GG Artikel 3 Abs. 3: »Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden« (Hervorh. v. mir).
3. L. A. Vaskovics, H. Rost, M. Rupp, »Lebenslage nichtehelicher Kinder. Rechtstatsächliche Untersuchung zu Lebenslagen und Entwicklungsverläufen nichtehelicher Kinder«. Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz, Köln 1997.
4. Nach einer anderen, von Vaskovics zitierten Untersuchung aus dem Jahr 1993 (Statistisches Jahrbuch) lebten damals in den alten Bundesländern 355000 Kinder bei ledigen Frauen, aber immerhin 54000 bei ledigen Männern. Auch das gibt es also.
5. Ein schönes Beispiel für diese Art von identifikatorischem Journalismus bietet das Zeit-Dossier von Merle Hilbk, »Wenn Mütter morden«, Die Zeit vom 4. November 1999.
6. Auch hier haben die unehelichen Kinder krasse Nachteile: Trennen sich Eheleute, so ist das Gericht gehalten, einen Interessenvertreter des Kindes zu bestellen. Trennen sich Unverheiratete ohne gemeinsames Sorgerecht, so ist ein solcher »Anwalt des Kindes« nicht vorgesehen. Offenbar haben uneheliche Kinder keine Interessen, die vertreten werden müssten. Ein sorgerechtliches Verfahren findet gar nicht erst statt.
Zufällige Ähnlichkeiten des Bildes mit den Ansichten von Richter/innen des Bundesgerichtshofes zur sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter sind laut unzutreffenden Äußerungen unmaßgeblicher unzuverlässiger und mutterrechtliche Prinzipien in ungehöriger und unangenehmer Weise in Frage stellender unzurechnungsfähiger Unpersonen unzutreffend.
Beteiligte Richter:
Dr. Friedrich Blumenröhr (geb. 24.10.1936) - Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - sogenannter Väterentsorgungssenat (ab 19.09.1978, ..., 2001) - war beteiligter Richter am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001.
Dr. Christine Krohn (geb. 17.06.1936) - Richterin am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - sogenannter Väterentsorgungssenat (ab 12.06.1980, ..., 2001) - beteiligte Richterin am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001.
Wolfgang Gerber (geb. 03.11.1938) - Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - sogenannter Väterentsorgungssenat (ab 03.03.1992, ..., 2001) - war im Handbuch der Justiz ab 01.08.1983 als Richter am Oberlandesgericht Saarbrücken aufgeführt. Anschließend Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe. Ab 03.03.1992 Richter am Bundesgerichtshof. Beteiligter Richter am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001.
Claus Sprick (geb. 03.06.1946) - Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - sogenannter Väterentsorgungssenat (ab 04.03.1994, ..., 2008) - ab 14.09.1987 Vorsitzender Richter am Landgericht Essen. Beteiligter Richter am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001. Im Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshof 2009 nicht mehr aufgeführt. Offenbar nicht mehr im Dienst - und das ist sicher auch gut so.
Beatrix Weber-Monecke (geb. 14.12.1950) - Richterin am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - sogenannter Väterentsorgungssenat (ab 02.06.1995, ..., 2009) - war im Handbuch der Justiz 1998 ab 24.07.1987 als Richterin am Oberlandesgericht Koblenz aufgeführt. Einzig verbliebene beteiligte Richterin am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001. Gott schenke ihr im Namen der nichtverheirateten sorgerechtlich diskriminierten Väter einen baldigen Ruhestand. Der Väternotruf wird diesen Tag mit einer Flasche Sekt gebührend feiern.

References: BGH 
 §1626
 Art. 224
 § 2
 §3
 §2
 §2
 § 1666