Source: https://www.buzer.de/gesetz/3986/al16884-0.htm
Timestamp: 2019-12-10 09:55:23+00:00

Document:
Fassung § 148 SGB VII a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 15 Abs. 98 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB VII > § 148 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 12.02.2009
Änderung § 148 SGB VII vom 12.02.2009
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 148 SGB VII, alle Änderungen durch Artikel 15 DNeuG am 12. Februar 2009 und Änderungshistorie des SGB VII
§ 148 SGB VII a.F. (alte Fassung)
§ 148 SGB VII n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 144 Dienstordnung§ 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse Post und Telekom§ 149a Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse des Bundes§ 218b Errichtung einer Unfallkasse des Bundes
§ 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Eisenbahn-Unfallkasse
(1) Die Eisenbahn-Unfallkasse besitzt Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 121 des Beamtenrechtsrahmengesetzes. Die Beamten sind mittelbare Bundesbeamte. Bei der Unfallkasse können die nach § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen für Beförderungsämter überschritten werden, soweit dies wegen der mit den Funktionen verbundenen Anforderungen erforderlich ist. Für die Angestellten und Arbeiter gelten die Bestimmungen für Arbeitnehmer des Bundes.
(1) Die Eisenbahn-Unfallkasse besitzt Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des Bundesbeamtengesetzes. Die Beamten sind Bundesbeamte. Bei der Unfallkasse können die nach § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen für Beförderungsämter überschritten werden, soweit dies wegen der mit den Funktionen verbundenen Anforderungen erforderlich ist. Für die Angestellten und Arbeiter gelten die Bestimmungen für Arbeitnehmer des Bundes.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ernennt und entläßt auf Vorschlag des Vorstandes der Unfallkasse die Beamten. Es kann seine Befugnis auf den Vorstand übertragen mit dem Recht, diese Befugnis ganz oder teilweise auf den Geschäftsführer weiter zu übertragen.
(3) Oberste Dienstbehörde ist für den Geschäftsführer und seinen Stellvertreter das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, für die übrigen Beamten der Vorstand der Unfallkasse, der seine Befugnisse ganz oder teilweise auf den Geschäftsführer übertragen kann.
(4) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können das Bundeseisenbahnvermögen und die Unternehmen, für deren Versicherte die Eisenbahn-Unfallkasse Träger der Unfallversicherung ist, für die Verwaltung der Eisenbahn-Unfallkasse erforderliches Personal gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen. Das gilt insbesondere für Beamte und Arbeitnehmer, die bei Errichtung der Eisenbahn-Unfallkasse Aufgaben der Unfallverhütung beim Bundeseisenbahnvermögen oder der Unfallversicherung bei der Bundesbahn-Ausführungsbehörde für Unfallversicherung wahrgenommen haben. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz findet keine Anwendung.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3986/al16884-0.htm

References: § 148
 § 148
 § 148
 § 148

§ 148

§ 148

§ 148
 § 121
 § 26
 § 2
 § 26