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Timestamp: 2017-01-24 08:04:40+00:00

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§ 31 KWahlO, Reservelisten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 KWahlO, Reservelisten Suche
Kommunalwahlordnung (KWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 31 KWahlO, Reservelisten§ 32 KWahlO, Stimmzettel und Umschläge§ 33 KWahlO, Wahlbekanntmachung§ 34 KWahlO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 34a KWahlO, Wahlräume§ 35 KWahlO, Wahlkabine§ 36 KWahlO, Wahlurnen§ 37 KWahlO, Wahltisch§ 38 KWahlO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 39 KWahlO, Öffentlichkeit der Wahl, Ordnung im Wahlraum§ 40 KWahlO, Stimmabgabe§ 41 KWahlO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 42 KWahlO, Vermerk über die Stimmabgabe§ 43 KWahlO, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 44 KWahlO, Schluss der Wahlhandlung§ 45 KWahlO, Wahl in Sonderstimmbezirken§ 46 KWahlO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder P...§ 47 KWahlO, Stimmabgabe in Klöstern§ 48 KWahlO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsan...§ 49 KWahlO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk§ 50 KWahlO, Zählung der Wähler…Anlage 26c KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festst...
§ 31 KWahlO, Reservelisten
§ 31 KWahlOKommunalwahlordnung (KWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenIII. – Wahlvorschläge, WahlvorbereitungTitel: Kommunalwahlordnung (KWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KWahlOGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Die Reserveliste soll nach dem Muster der Anlage 11b eingereicht werden. Sie muss enthalten 1.den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe,2.Familiennamen, die Vornamen, Beruf, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift sowie Staatsangehörigkeit der Bewerber in erkennbarer Reihenfolge; bei Beamten und Arbeitnehmern nach § 13 Absatz 1 und 6 des Gesetzes sind auch der Dienstherr und die Beschäftigungsbehörde oder die Gesellschaft, Stiftung oder Anstalt, bei der sie beschäftigt sind, anzugeben.Sie soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.(2) Soll ein Bewerber auf der Reserveliste Ersatzbewerber für einen im Wahlbezirk oder für einen auf der Reserveliste aufgestellten anderen Bewerber sein (§ 16 Absatz 2 des Gesetzes), so muss die Reserveliste ferner enthalten 1.den Familien- und die Vornamen des zu ersetzenden Bewerbers,2.den Wahlbezirk oder die laufende Nummer der Reserveliste, in dem oder unter der der zu ersetzende Bewerber aufgestellt ist.(3) Für die Unterzeichnung der Reserveliste gilt § 26 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 entsprechend. Die Unterstützungsunterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14b zu erbringen; bei Anforderung der Formblätter ist die Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe anzugeben. Der Reserveliste sind für die betreffende Partei oder Wählergruppe und für die in ihr enthaltenen Bewerber die in § 26 Absatz 4 und 5 Satz 1 genannten Unterlagen beizufügen. § 26 Absatz 5 Satz 2 und 3 findet Anwendung. Die Zustimmungserklärung ist auf der Reserveliste nach dem Muster der Anlage 11b oder nach dem Muster der Anlage 12 abzugeben. § 26 Absatz 6 gilt entsprechend. Einer Bescheinigung der Wählbarkeit bedarf es nicht, soweit Bewerber gleichzeitig für einen Wahlbezirk aufgestellt sind und die Bescheinigung für diesen Wahlvorschlag vorliegt oder beigebracht wird.(4) Der Wahlleiter macht die zugelassenen Reservelisten mit den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Nummer 2 erster Halbsatz sowie mit den in Absatz 2 bezeichneten Angaben mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit bekannt; statt des Tages der Geburt ist jedoch nur das Geburtsjahr der Bewerber anzugeben. § 30 Satz 2 gilt entsprechend.(5) Für die Vorprüfung durch den Wahlleiter und die Zulassung gelten die §§ 27 bis 29 entsprechend.
§ 30 KWahlO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke§ 32 KWahlO, Stimmzettel und Umschläge

References: § 31

§ 31

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 § 13
 § 26
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 § 30

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