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Timestamp: 2016-09-29 08:28:31+00:00

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§ 90 EStG - Verfahren - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > E > EStG > § 90 EStG - Verfahren § 90 EStG - VerfahrenEinkommensteuergesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.09.2016 XI. (Altersvorsorgezulage)(1) 1Die zentrale Stelle ermittelt auf Grund der von ihr erhobenen oder der ihr übermittelten Daten, ob und in welcher Höhe ein Zulageanspruch besteht. 2Soweit der zuständige Träger der Rentenversicherung keine Versicherungsnummer vergeben hat, vergibt die zentrale Stelle zur Erfüllung der ihr nach diesem Abschnitt zugewiesenen Aufgaben eine Zulagenummer. 3Die zentrale Stelle teilt im Fall eines Antrags nach § 10a Absatz 1a der zuständigen Stelle, im Fall eines Antrags nach § 89 Absatz 1 Satz 4 dem Anbieter die Zulagenummer mit; von dort wird sie an den Antragsteller weitergeleitet.
(4) 1Eine Festsetzung der Zulage erfolgt nur auf besonderen Antrag des Zulageberechtigten. 2Der Antrag ist schriftlich innerhalb eines Jahres vom Antragsteller an den Anbieter zu richten; die Frist beginnt mit der Erteilung der Bescheinigung nach § 92, die die Ermittlungsergebnisse für das Beitragsjahr enthält, für das eine Festsetzung der Zulage erfolgen soll. 3Der Anbieter leitet den Antrag der zentralen Stelle zur Festsetzung zu. 4Er hat dem Antrag eine Stellungnahme und die zur Festsetzung erforderlichen Unterlagen beizufügen. 5Die zentrale Stelle teilt die Festsetzung auch dem Anbieter mit. 6Im Übrigen gilt Absatz 3 entsprechend.Weitere Vorschriften um § 90 EStG§ 85 EStG - Kinderzulage§ 86 EStG - Mindesteigenbeitrag§ 87 EStG - Zusammentreffen mehrerer Verträge§ 88 EStG - Entstehung des Anspruchs auf Zulage§ 89 EStG - Antrag§ 90 EStG - Verfahren§ 91 EStG - Datenerhebung und Datenabgleich§ 92 EStG - Bescheinigung§ 92a EStG - Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung§ 92b EStG - Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung§ 93 EStG - Schädliche VerwendungErwähnungen von § 90 EStG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 90 EStG:
Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den
Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung (VKVV)
4. Kapitel (Schlussvorschriften)
Bereichsnummern
§ 12 Besondere
Mitteilungspflichten der
zentralen Stelle gegenüber dem Anbieter
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