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Timestamp: 2019-03-25 02:28:18+00:00

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Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb einer gebrauchten Maschine und deren Transport und Aufbau in Österreich / OLG Nürnberg / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Eintrittspflicht der Fahrzeug-Vollversicherung für einen Schaden an einem Wohnmobil aufgrund des Überfahrens einer zur Verkehrsberuhigung angebrachten Fahrbahnerhöhung
Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt
Zulässigkeit der Richterablehnung im Verfahren nach §§ 109ff StVollzG
Drittschützende Wirkung der Vorschriften des Bauordnungsrechts über die Abstandsflächen
Höhe der Notarkosten bei Übertragung einer vom Ehemann der Tochter auf der Grundlage eines Pachtvertrages geführten Hofstelle von der Mutter an die Tochter Kostenentscheidung bei einer Notarkostenbeschwerde
Frische Weide-Milch Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Frischmilch mit der Bezeichnung Frische Weide-Milch
Rechte des Käufers bei Lieferung einer mangelhaften Sache Rechtsfolgen der Beseitigung des Mangels hinsichtlich eines Anspruchs auf Lieferung einer mangelfreien Sache
Haftung des Verkäufers auf Grund unzureichender oder fehlender Verpackung des Kaufgegenstandes bei einem internationalen Transport
Kostenentscheidung bei Nichtbetreiben des Verfahrens
Umfang der Schadensersatzpflicht gegen den Steuerberater wegen unterbliebener Einreichung einer Selbstanzeige
Wirksamkeit einer sog. Mehrflächenklausel in einem notariellen Bauträgervertrag
Rückforderung von an ein Aufsichtsratsmitglied gezahlten Vergütungen für Maklerdienstleistungen
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung ärztlicher Behandlungsfehler
Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Reitbeteiligung zwischen einer Pferdehalterin und einer Reiterin hinsichtlich der Tierhalterhaftung Haftung der Pferdehalterin bei einem Unfall der Reiterin bei einem selbständigen Ausritt
Haftung des Eigners eines Binnenschiffs wegen Beschädigung einer Brücke durch Kollision mit einem auf dem Schiff aufgestellten Kranausleger
Anwaltsgebühren im Verfahren über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung und über die Aussetzung einer Maßregel
Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung der Bearbeitungsentgelte in gewerblichen Darlehensverträgen
Zulässigkeit der Aufnahme einzelner Nachlassgegenstände in ein Europäisches Nachlasszeugnis
Haftung des Hotelbetreibers für eine Schwarzfahrt des von einem Drittunternehmen angestellten Portiers mit einem Pkw eines Gastes
Verhältnis von Arzthaftungsansprüchen wegen unzureichender ärztlicher Aufklärung und wegen fehlerhafter Behandlung Darlegungs- und Beweislast bei einer nicht den Anforderungen von Richtlinien zur Qualitätssicherung genügenden Operationsdokumentation
Wechselbezüglichkeit eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Wirkungen der Anwachsung bei Wegfall eines von zwei eingesetzten Schlusserben
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts in einem Prozess gegen den Verkäufer und den Hersteller eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten
Zulässigkeit der Kommanditisteneigenschaft einer ehelichen Gütergemeinschaft Rechtsfolgen des Erwerbs eines Kommanditanteils durch einen in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb einer gebrauchten Maschine und deren Transport und Aufbau in Österreich
Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Erklärung der Aufrechnung gegen Ansprüche des Unternehmers aus dem Rückgewährschuldverhältnis Umfang der durch den Darlehensgeber her
Gerichtliche Zuständigkeit für einen Vollstreckungsgegenantrag gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Unterhaltsverfahren Entscheidung über einen kurz vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangenen Fristverlängerungsantrag
Auslegung einer 1890 begründeten Wirtschaftsbeschränkung
Anwaltsgebühren für die Teilnahme an einer Besprechung nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses
Zulässigkeit der Entlassung eines Vormundschaftsvereins als Vormund und Bestellung eines geeigneten Mitarbeiters des Vereins zum neuen Vormund
Zulässigkeit der Beschwerde eines am Versorgungsausgleich beteiligten Versorgungsträgers
Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines Kleinkindes im Bereich des HÜK; Die Jahresfrist gemäß § 12 Abs. 1 HÜK berechnet sich gemäß § 14 IntFamRVG i. V. mit § 16 Abs. 2 FamFG, § 222 ZPO, §§ 187, 188 BGB; Zu den (nicht erfüllten) Voraussetzungen für die Ablehnung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gepfändeter und zur Einziehung übertragener Anrechte
Beginn der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft durch das Kind bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Mutter und des rechtlichen Vaters Zulässigkeit der Beschwerde der beteiligten Versorgungsträger gegen den Versorgungsausgleich bei Übersehen eines Ver
Rechtsfolgen der unterbliebenen Erklärung eines Vertragspartners über seine Vertragstreue
Voraussetzungen der Feststellung des Beruhens einer Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
Zuständigkeit des Gerichts über die Wirksamkeit eines gerichtlich protokollierten Vergleichs
Verwertbarkeit der Aufnahmen einer sogenannten Dash-Cam im Verkehrsunfallprozess
Zulässigkeit einer Verständigung über eine Verfolgungsbeschränkung gem. § 154 Abs. 2 StPO
Amtshaftungsansprüche gegen den Dienstherrn wegen Nichtaufnahme einer Bewerberin in eine Beförderungsliste
Darlegungs- und Beweislast bei Ersitzung einer beweglichen Sache
Berücksichtigung der gesetzlichen Verschiebung des Rentenbeginns in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs Verzinsung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung Höhe der Teilungskosten Berücksichtigung
Voraussetzungen der Eintragung einer Zwangshypothek in Wohnungseigentum
Zulässigkeit der Beschwerde des Notars mit dem Ziel einer geringeren Gebührenfestsetzung Voraussetzungen des Erfallens der Entwurfsgebühr
Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs wegen Unwirksamkeit der Pfändung des Anwartschaftsrechts eines Nacherben
Zulässigkeit der Beschwerde des Versorgungsträgers gegen die Feststellung der Erledigung der Hauptsache durch das Familiengericht nach dem Tod eines Ehegatten
Zulässigkeit der Berichtigung eines europäischen Nachlasszeugnisses hinsichtlich der Erbfolge in ein in Österreich belegenes Grundstück
Anforderungen an einen § 193 Abs. 3 S. 3 VVG entsprechenden Krankenversicherungsschutz
Strafbarkeit eines Polizeihauptkommissars wegen Nichtweitergabe seines privaten Wissens über das Verhalten eines ihm bekannten sogenannten Reichsbürgers
Höhe einer Pauschgebühr des Pflichtverteidigers bei Durchführung der Hauptverhandlung an 44 Verhandlungstagen
Seniorenpflegeheim Wettbewerbswidrigkeit von Zuwendungen einer kreisfreien Stadt an ein Alten-/Pflegeheim Begriff der staatlichen Beihilfe i.S. von Art. 107 Abs. 1 AEUV
Anforderungen an die Angabe der Beteiligungsverhältnisse in der Gesellschafterliste
Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsverfahrens hinsichtlich eines mit dem Unterhaltsschuldner in einem Haushalt lebenden Kindes Zulässigkeit der Berufung auf den Einwand im Beschwerdeverfahren
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung in Bulgarien Verbindlichkeit von Angaben des ersuchenden Staates zu den Haftbedingungen
Zulässigkeit der Berichtigung einer notariellen Gesellschafterliste
BGH (VII ZR 139/17) | Datum: 26.04.2018
OLG Nürnberg (12 U 2484/16)
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.11.2016, Az. 3 HK O 7193/15, aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

References: § 12
 § 14
 § 16
 § 222
 § 154
 § 193
 Art. 107

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