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Timestamp: 2017-10-22 00:47:03+00:00

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Abgabenhinterziehung bei Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen i. V. m. Nichtentrichtung der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.04.2003, FSRV/0057-W/02
Abgabenhinterziehung bei Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen i. V. m. Nichtentrichtung der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen
FSRV/0057-W/02-RS1 Permalink
Ist der Bf. bereits in früheren Zeiträumen (hier 1998) seinen Verpflichtungen zur Abgabe entsprechender Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur termingerechten Entrichtung der bezughabenden Umsatzsteuervorauszahlungen zeitgerecht nachgekommen, entspricht eine behauptete Unkenntnis dieser seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht der allgemeinen Lebenserfahrung.
Verdacht der Abgabenhinterziehung, Unkenntnis der Abgabenvorschriften
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, über die Beschwerde des Bf. vom 22. August 2002 gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG vom 5. August 2002 des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien als Finanzstrafbehörde 1. Instanz, vertreten durch den Amtsbeauftragten OR Dr. Wolfgang Bartalos zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 5. August 2002 hat das Finanzamt für den 23. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für den 23. Bezirk vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, und zwar
USt 1-12/2000 in Höhe von S 37.652,00 und
USt 1-6/2001 in Höhe von S 22.948,00
insgesamt S 60.600,00 = € 4.403,97
und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende fristgerecht eingebrachte - fälschlich als Einspruch bezeichnete - Beschwerde vom 22. August 2002, welche wie folgt begründet wird:
"Es war mir nicht bewusst, dass ich durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen eine strafbare Handlung setze. Es lag auch nicht in meiner Absicht meiner Steuerverpflichtung nicht nachzukommen, was durch die Entrichtung der Umsatzsteuer dokumentiert ist.
Ein weiteres Indiz für meine steuerrechtliche Unkenntnis ist, dass ich für das Kalenderjahr 2001 auf Grund der geringen Umsätze von der Möglichkeit der Kleinunternehmerregelung nicht Gebrauch gemacht habe.
Es liegt keinesfalls ein vorsätzliches Vergehen gemäß § 33/2/a FinStrG vor und ersuche von einem Strafverfahren Abstand zu nehmen."
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der für die Monate
1-6/2001 abgehaltenen Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung , dokumentiert im Bericht vom 28. Juni 2002 sowie eine Überprüfung der abgabenrechtlichen Konten, wobei festgestellt wurde, dass auch für den Zeitraum 1-12/2000 weder monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden, zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Für das Jahr 2000 wurden keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet und auch keine entsprechenden Meldungen erstattet, daher wurde der Bestimmung des § 21 des Umsatzsteuergesetzes nicht entsprochen.
Der Einreichung einer richtigen Jahreserklärung kann die Qualifikation einer Selbstanzeige zukommen.
Wie die Finanzstrafbehörde 1.Instanz im angefochtenen Bescheid zutreffend begründet hat, konnte der Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2000 mangels einer den Abgabenvorschriften entsprechender Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung i. S. d. § 29 FinStrG zukommen.
Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 8.2.1990, 89/16/0201,
VwGH 5.3.1991, 90/14/0207 und VwGH 18.3.1991, 90/14/0260 ).
Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. Die Beantwortung der Frage, ob der Bf. tatsächlich das angelastete Finanzvergehen begangen hat, bleibt dem anhängigen Verfahren nach den
§§ 115 ff FinStrG vorbehalten. Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz (vgl. VwGH 1. 10. 1991, 91/14/0096).
Der unabhängige Finanzsenat ist zu dem Schluss gekommen, dass hinsichtlich der im Einleitungsbescheid angelasteten Verkürzungen an Umsatzsteuer ein begründeter Tatverdacht gegeben ist, zumal dem Bw. die ihm obliegende Verpflichtung zur Abgabe entsprechender Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur termingerechten Entrichtung der bezughabenden Umsatzsteuervorauszahlungen bekannt war, da der Aktenlage zu entnehmen ist, dass der Bf. auch im Jahre 1998 diesen Terminen zeitgerecht nachgekommen ist.
Das Vorbringen des Bf., es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er sich durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen strafbar machen würde sowie der Hinweis auf seine steuerrechtliche Unkenntnis auf Grund der Nichtinanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vermögen ihn nicht zu exculpieren, da diese Ausführungen einerseits für das Tatbild des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG irrelevant sind, andererseits den Verdacht der rechtmäßigen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht entkräften können.
Ebenso geht der Hinweis, die Umsatzsteuer entrichtet zu haben ins Leere, zumal dieses Vorbringen eindeutig der Aktenlage widerspricht.
Findok-Nr: 3519.1, aufgenommen am: 23.05.2003 14:42:38, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: bf515392-ed98-4c0c-beee-c75faed86a0d, Segment-ID: 490718eb-e23e-4df2-989b-f4469254a1f3

References: § 83
 § 21
 § 33
 § 33
 § 21
 § 29
 § 98
 § 33