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Timestamp: 2019-12-09 22:16:53+00:00

Document:
AG Hannover verurteilt zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Lackangleichungskosten, der UPE-Aufschläge, der Prüfkosten, und der restlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 12.8.2016 – 406 C 528/16 -. | Captain HUK
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WGV mit Null Bock auf „Indizierung“ des vom Geschädigten beglichenen Kfz-SV-Honorars →
hier und heute stellen wir Euch noch ein Urteil des Amtsgerichts Hannover zur fiktiven Schadensabrechnung und zur Kostenerstattung der Stellungnahme des Sachverständigen vor. Leider ist uns wieder nicht die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung mitgeteilt worden. Das erkennende Gericht hat in diesem Fall sämtliche von der einstandspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung gekürzten Schadenspositionen – zu Recht – zugesprochen, wie Kosten der Lackangleichung, die UPE-Aufschläge, Prüfkosten und auch die Sachverständigenkosten. Eine prima Entscheidung, wie wir meinen. Man muss sich nur vorstellen, dass hier der Geschädigte – trotz einhundertprozentiger Haftung des Schädigers – hier um knapp eintausend Euro geprellt werden sollte. Mit Recht hat der Geschädigte sich gegen die willkürlichen und durch Nichts gerechtfertigten Kürzungen seitens des Versicherers gewehrt und ihm wurde der Erfolg zu Recht nicht versagt. Lest selbst das Urteil des AG Hannover und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
406 C 528/16 verkündet am 12.08.2016
Am 16.08.2013 wurde das Fahrzeug durch eine Kollision mit einem PKW mit dem amtlichen Kennzeichen … , das zum Unfallzeitpunkt bei der Beklagten haftpflichtversichert war, beschädigt. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Schädiger für 100 % des Schadens einzustehen hat.
Zuschlag auf die unverbindliche Preisempfehlung (UPE 19%) – 249,42 EUR
Beilackierung: Auf- und Abrüstarbeiten Kotflügel vorne links rechts – 195,32 EUR
Beilackierung: Oberflächenlack Kotflügel vorne links rechts – 177,52 EUR
nicht schadensbedingt erforderlich Radsensor prüfen u. einstellen – 210,40 EUR
Die Klägerin beauftragte den Sachverständigen erneut, zu den streitigen Positionen Stellung zu nehmen. Dafür stellte der Sachverständige der Klägerin 60,– EUR in Rechnung.
Die Klage ist in der Hauptsache in Höhe von 984,71 EUR begründet. Der Klägerin steht ein entsprechender Erstattungsanspruch gemäß §§ 7, 17 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zu.
Der geltende gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 S. 2 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
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8 Kommentare zu AG Hannover verurteilt zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Lackangleichungskosten, der UPE-Aufschläge, der Prüfkosten, und der restlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 12.8.2016 – 406 C 528/16 -.
Den Schadenersatzanspruch wegen fiktiver Abrechnung um 27,64 % kürzen, alle Achtung. Das ist schon richtig sportlich.
Das AG hat schön herausgearbeitet, daß die pauschalen Einwendungen der Versicherung im Prozeß nicht ausreichen. Wenn der Geschädigte – durch ein Sachverständigengutachten – den Schaden substantiiert vorträgt, dann muß die Versicherung im Prozeß dem Sachverständigengutachten substantiiert und konkret (also bezogen auf den Einzelfall) entgegen treten.
Allgemeine Ausführungen reichen dazu nicht aus. Die Reparaturkostenkalkulation einfach mal durch ein Kürzungsprogramm laufen zu lassen, um standartmäßig immer wieder die gleichen Positionen rauszustreichen, hilft da nicht weiter.
Auch die Kosten der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen sind zu Recht zuerkannt worden. Wenn die Versicherung das Gutachten in technischer Hinsicht angreift, muß der Geschädigte die Möglichkeit haben, auf Kosten der Versicherung seinerseits (erneut) technischen Sachverstand hinzuziehen.
Bei der fiktiven Abrechnung sparen die Versicherungen per se schon mal die Umsatzsteuer von 19 % auf die Reparaturkosten. Anstatt sich mit dieser kostengünstigeren Variante zufrieden zu geben, versuchen sie, immer weiter zu kürzen.
Irgendwann ist der Punkt erreicht, in dem der Geschädigte sich fragt, warum er überhaupt fiktiv abrechnen soll, wenn davon einzig und alleine die Versicherung profitiert. Stattdessen wird er das Fahrzeug reparieren lassen, die Rechnung über die vollen Reparaturkosten vorlegen, und so für entsprechenden Umsatz in der Werkstatt seines Vertrauens sorgen. Das fördert das gute Verhältnis zwischen ihm und seiner Werkstatt. Und von diesem guten Verhältnis profitieren sowohl der Geschädigte als auch die Werkstatt.
Nur die Versicherung profitiert nicht davon. Stattdessen muß sie 20, 30, 40 oder sogar 50 % mehr zahlen, als wenn der Geschädigte fiktiv abgerechet hätte.
Irgendwann schlägt das Pendel wieder in die andere Richtung. Und ich nehme an, irgenwann ist ziemlich bald…
kritischer Urteilsleser sagt:
Bei einer derart hohen rechtswidrigen Kürzung muss die Versicherungsaufsicht einschreiten und der betreffenden Versicherung auf die Finger klopfen!
Der Straftatbestand des zumindest versuchten Betruges liegt nahe!
14. Februar 2017 um 05:31
@kritischer Urteilsleser
hörst Du nicht schon die lachende Runde im GDV bezüglich der Versicherungs“aufsicht“ ? Man muss es wiederholt versucht bzw. erlebt haben, um es beurteilen zu können. Fazit: Nichts als schöner Schein, der Rest ist Tünche. Es müsste vielmehr in einem Gesetz verankert werden, dass rechtswidrige Schadenregulierung empfindlich bestraft wird. Da dirigiert jedoch die Versicherungswirtschaft seit mehr als 50 Jahren zunehmend unsere Regierung und aktuell auch wohl den Herrn Bundesjustizminister, der völlig überfordert ist und auch dem Treiben einiger Richter am BGH wohl nur hilflos zusehen kann. Die Verquickung von Staat und Versicherungswirtschaft ist sowieso augenfällig. Der Urknall ist in Sichtweite.
BGH VI ZR 334/88 vom 20.06.1989:
„Bei der Ausübung der Ersetzungsbefugnis reicht,solange nicht Anhaltspunkte für gravierende Mängel vorliegen,für die Schadensschätzung gem.§287 ZPO die Vorlage des Gutachtens eines KFZ-Sachverständigen aus.“
Damit sind lediglich pauschal begründete Kürzungen weder entscheidungserheblich noch beweisbedürftig.
ein guter und hilfreicher Hinweis! Auch wenn die BGH-Entscheidung schon etwas „ergraut“ ist, ist sie doch nach wie vor gültig.
Mit dieser Entscheidung wäre der Rechtsstreit – aber auch das vorgerichtliche Verfahren – recht schnell beendet gewesen. Das erkennende Gericht hätte unter Bezugnahme auf diese – auch vom VI. Zivilsenat getroffene – Entscheidung kurz und bündig der Klage stattgeben können, da das Vorbringen der Beklagten unerheblich ist. Auch hätte es keines Beweisbeschlusses und der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigen bedurft.
So kurz können Rechtsstreite entschieden werden.
danke für diese Information zum § 287 ZPO.
m.E. haben BGH-Entscheidungen kein „Verfallsdatum“,denn sie beurteilen die Rechtslage auf Basis Heute wie damals bestehender Gesetze.
Bei damals wie Heute identischer Regelung in §249 BGB halte ich insbesondere in diesem Fall die zitierte BGH-Entscheidung für brandaktuell.
Man müsste sie halt eben kennen.
Unnötiges juristisches Rumgeeiere ließe sich dann vermeiden.
Nebenbei bemerkt:Der BGH wendet hier das allgemeine Schuldrecht (Auslegung der jeder Abtretung zugrundeliegenden Sicherungsabrede) an. Die Auslegung von Verträgen gem. §157 BGB wird in den ersten beiden Jurasemestern behandelt und sollte daher jedem präsent sein der die „Befähigung zum Richteramt“ erworben hat.
Herr Kollege Imhof,
ich habe in meinem Kommentar nicht behauptet, dass das von Ihnen angegebene BGH-Urteil bereits „verfallen“ sei. Mit meinem Begriff „ergraut“ habe ich lediglich sagen wollen, dass es bereits etwas ältlicher ist. Nicht mehr und nicht weniger.

References: BGH 
 § 288
 BGH 

BGH 
 § 287
 §249
 BGH 
 §157