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Timestamp: 2020-05-29 17:32:46+00:00

Document:
Sektion Pratteln
Name, Sitz I Zweck I Mitgliedschaft I Beiträge I OrganisationI Generalversammlung I Parteiversammlung I Vorstand I Rechnungsrevisoren I Beschlussfassung bei Wahlen und Abstimmungen I Schlussbestimmungen
Name, Sitz Art. 1
Unter dem Namen Schweizerische Volkspartei. (SVP) Sektion Pratteln besteht mit Sitz in Pratteln ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des schweizerischen Zivilgesetzbuches.
Die SVP Pratteln ist eine Sektion der SVP Baselland.
Die SVP Sektion Pratteln ist eine politische Partei, die sich gemäss dem kantonalen bzw. eidgenössischen Partei- und Aktionsprogramm der SVP mit politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Fragen in Gemeinde, Kanton und Bund auseinandersetzt.
Insbesondere beteiligt sie sich an Wahlen und Abstimmungen im Wahlkreis Pratteln. Dazu werden inforrnations- und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt.
Mitgliedschaft Art. 3
In eidgenössischen oder kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigte können sich jederzeit durch schriftliche Erklärung um Aufnahme in die Partei bewerben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen einen abweisenden Beschluss kann der Betroffene innert Monatsfrist schriftlich Rekurs an die Generalversammlung erklären.
a) durch den Austritt, der dem Vorstand schriftlich erklärt werden kann.
Mitglieder, welche die für die Aufnahme notwendigen Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, sich den Vereinsbeschlüssen und den durch die Statuten des Vereins auferlegten Pflichten trotz vorausgegangener Mahnung nicht unterziehen, die Mitgliederbeiträge nicht bezahlen oder allgemein den Bestrebungen der SVP zuwiderhandeln, können durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Gegen einen solchen Beschluss kann der Betroffene innert Monatsfrist schriftlich Rekurs an die Generalversammlung erklären.
Ausscheidende Mitglieder haben den Beitrag für das laufende Kalenderjahr zu bezahlen. Sie haben keinen Anspruch auf das Verbandsvermögen.
Beiträge Art. 4
b) den zusätzlichen Beiträgen der Amtsträger
c) ausserordentlichen Beiträgen auf Beschluss der Generalversammlung
d) freiwilligen Zuwendungen
Die SVP Sektion Pratteln hat folgende Organe:
b) Parteiversammlung
Die Generalversammlung wird vom Vorstand mindestens 14 Tage im voraus einberufen. Die Einladung erfolgt durch schriftliche Mitteilung an alle Mitglieder.
Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich, spätestens im zweiten Quartal, statt. Ausserordentliche Generalversammlungen werden abgehalten auf Beschluss der Generalversammlung, des Vorstandes, oder auf begehren von zwanzig Mitgliedern, sofern diese schriftlich und unter Angabe des Zweckes erfolgt.
Die Generalversammlung hat folgende Geschäfte zu erledigen:
b) Abnahme der Jahresrechnung und Entgegennahme des Revisorenberichts sowie- Dechargeerteilung an die Organe
d) Entscheid von Rekursen betreffend Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
e) Festsetzung der Beiträge gemäss Art. 4
h) Wahl der Rechnungsrevisoren
i) Revision der Statuten
k) Auflösung der Partei oder Vereinigung mit anderen Parteien
Parteiversammlung Art. 7
Die Parteiversammlung nimmt zu aktuellen Fragen, insbesondere Wahlen und Abstimmungen im Wahlkreis in der Gemeinde Stellung.
Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Mitgliedern.. Er konstituiert sich, unter Vorbehalt von Art. 6 lit. g), selbst. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
Bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, tritt er erweitert durch die Mitglieder, welche dem Einwohner-, Gemeinde-, Landrat oder anderen Behörden angehören, zusammen.
a) Besorgungaller Parteiangelegenheiten,die statutarisch nicht ausdrücklich der Generalversammlung oder anderen Organen übertragen sind, insbesondere
b) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern unter Vorbehalt des Rekursrechts an die Generalversammlung
c) Vollziehung der General- und Parteiversammlungsbeschlusse
d) Vertretung der Partei nach aussen. Rechtsverbindliche Kollektiv-Unterschrift zu zweien führen der Präsident, der Vizepräsident, der Sekretär und der Kassier.
e) Vorbereitung und Einberufung der General- und Parteiversammlungen
Rechnungsrevisoren Art. 9
Die Generalversammlung wählt auf die Dauer von zwei Jahren drei Rechnungsrevisoren (davon ein Ersatzmitglied). Wiederwahl ist zulässig. Sie dürfen dem Vorstand nicht angehören. Sie prüfen Jahresrechnung, Buchführung, Belege, Kassabestand etc. und erstellen zuhanden der Generalversammlung einen Revisorenbericht.
Beschlussfassung bei Wahlen und Abstimmungen Art. 10
Bei Wahlen und Nominationen. entscheidet das absolute Mehr der anwesenden Stimmberechtigten. Im zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr.
Bei der Fassung von Abstimmungsparolen entscheidet das Mehr der gültigen Stimmen. Knappe Abstimmungsresultate berechtigen zum Antrag auf Stimmfreigabe.
Schlussbestimmungen Art. 11
Zu Statuteränderunges und zur Auflösung der SVP Sektion Pratteln ist die Zustimmung durch zwei Drittel der anwesendes Parteimitglieder erforderlich.
Für die Verpflichtungen der Partei haftet ausschliesslich das Vereinsvernögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
Die vorliegenden Satuten wurden an der Generalversammlung vom DATUM fehlt genehmigt, treten sofort in Kraft und ersetzen die Statuten vom 16.4.1971/21.3.1972.

References: Art. 1
 Art. 60
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11