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Timestamp: 2019-11-22 03:36:37+00:00

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Fassung § 4 EinsatzWVG a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 15 Abs. 32 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
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Änderung § 4 EinsatzWVG vom 12.02.2009
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§ 4 EinsatzWVG a.F. (alte Fassung)
§ 4 EinsatzWVG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 6 Wehrdienstverhältnis besonderer Art§ 8 Weiterverwendung als Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer§ 10 Verlängerung des Dienstverhältnisses, erneute Berufung§ 11 Weiterverwendung nach der Schutzzeit
2. Leistungen zur beruflichen Qualifizierung nach § 3 oder anderen Gesetzen
1. Einsatzgeschädigte nach § 1 Nr. 1 bis 3 oder 5, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, wegen durch den Einsatzunfall bedingter Dienstunfähigkeit nur auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt oder entlassen werden, wobei § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes bei mangelnder Bewährung wegen allein fehlender gesundheitlicher Eignung, die auf dem Einsatzunfall beruht, nicht anzuwenden ist, und
1. Einsatzgeschädigte nach § 1 Nr. 1 bis 3 oder 5, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, wegen durch den Einsatzunfall bedingter Dienstunfähigkeit nur auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt oder entlassen werden, wobei § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes bei mangelnder Bewährung wegen allein fehlender gesundheitlicher Eignung, die auf dem Einsatzunfall beruht, nicht anzuwenden ist, und
(3) 1 Die Schutzzeit endet mit der Feststellung, dass die Ziele nach Absatz 1
2 Die Schutzzeit endet spätestens fünf Jahre nach Beginn des Bezugs von Leistungen nach § 3. 3 Sie kann um bis zu drei Jahre verlängert werden, wenn festgestellt wird, dass in dieser Zeit das Erreichen der Ziele nach Absatz 1 zu erwarten ist. 4 Sie endet in jedem Fall spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die oder der Einsatzgeschädigte das 65. Lebensjahr vollendet.
(4) 1 Die Feststellungen nach Absatz 3 Satz 1 und 3 trifft die Stelle, die für die Kündigung, Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand zuständig ist. 2 Für Einsatzgeschädigte nach § 1 Nr. 5 trifft die Feststellung die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk.
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References: § 4
 § 4
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§ 4

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 § 3
 § 1
 § 31
 § 1
 § 34
 § 3
 § 1