Source: https://blog.esche.de/artikel/suchmaschinenoptimierung-durch-verwendung-fremder-marken/
Timestamp: 2017-11-20 18:59:42+00:00

Document:
Oops, an error occurred! Code: 201711201201121432e1a5
Einen Verstoß gegen die Anforderungen an eine vergleichende Werbung gemäß § 6 UWG verneinte der BGH. Die Verwendung einer fremden Marke in einem Internetverkaufsangebot, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das Produkt eines Wettbewerbers aufmerksam zu machen, stelle für sich allein noch keine gegen § 6 UWG verstoßende unlautere Rufausnutzung dar.
Das Besondere des Falles war, dass nach den gerichtlichen Feststellungen Verbraucher im Internet nach den Produkten der Klägerin suchen würden, von denen sie als einzigen wüssten, dass sie für ihren Staubsauger passend seien. Eine erhebliche Zahl von Verbrauchern werde deshalb nur ausreichend über das Alternativangebot der Beklagten informiert, wenn deren Angebote in der Trefferliste bei der Suche nach Staubsaugerbeuteln der Klägerin angezeigt würden. Der Wettbewerb würde in erheblicher Weise beeinträchtigt, wenn der Beklagten verboten wäre, die Marken der entsprechenden Staubsaugerbeutel der Klägerin bei Angeboten ihrer Staubsaugerbeutel zu verwenden.
Auch wenn die Entscheidung des BGHs die Wettbewerbsstellung von Alternativanbietern im Ansatz stärkt, ist sie kein umfassender Freibrief für die Verwendung fremder Marken im Rahmen einer vergleichenden Werbung. Der BGH hatte einen besonderen Einzelfall zu entscheiden, bei dem die Verbraucher ohne den Hinweis auf die fremde Marke und das daraus resultierende bessere Suchergebnis keine Chance hatten, das Alternativangebot zu finden. Die Benutzung einer fremden Marke im Rahmen vergleichender Werbung ist folglich grundsätzlich unzulässig, wenn potentielle Kaufinteressenten ausreichend über das Alternativangebot informiert sind. In diesem Fall droht die gerichtliche Inanspruchnahme durch den Markeninhaber mit erheblichen Konsequenzen, wenn nicht § 23 MarkenG die Benutzung der fremden Marke ausnahmsweise erlaubt. Erlaubt ist danach u.a. die Benutzung der fremden Marke als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften des beworbenen Produkts oder als Hinweis auf die Bestimmung des Produkts als Zubehör oder Ersatzteil. Der BGH musste eine Erlaubnis nach § 23 MarkenG nicht prüfen, weil er bereits die Zulässigkeit der Benutzung der fremden Marke nach § 6 UWG bejahte.
Autor: John Sebastian Chudziak, LL.M.

References: § 6
 § 6
 BGH 
 § 23
 BGH 
 § 23
 § 6