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Timestamp: 2020-03-31 23:31:00+00:00

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Entziehung des Sorgerechts wegen sexueller Übergriffe / BVerfG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerfG, Beschluß vom 29.09.2005 - Aktenzeichen 1 BvR 2872/04
DRsp Nr. 2005/20906
Die Entziehung des Sorgerechts durch die Zivilgerichte verletzt das Elternrecht der Mutter, wenn die Entscheidung nicht berücksichtigt, dass der des sexuellen Mißbrauchs verdächtige Kindesvater inzwischen inhaftiert worden ist und von ihm keine Gefahr mehr droht.
GG Art. 6 Abs. 2 ;
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entziehung des Sorgerechts für ihren 1997 geborenen Sohn.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG und aus Art. 103 Abs. 1 GG . Die angebliche Gefahr, die nach Auffassung des Oberlandesgerichts vom Vater für das Kind ausgehen könnte, bestehe nicht mehr, da er sich in Untersuchungshaft befinde und somit auf absehbare Zeit nicht mehr im Haushalt der Familie lebe. Soweit der Beschwerdeführerin durch das Jugendamt vorgeworfen worden sei, sie habe sich während der strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihren Ehemann hinter diesen gestellt, ihrer Tochter nicht geglaubt und sich damit als ungeeignet erwiesen, könne dies nicht als Rechtfertigung dafür herangezogen werden, ihr auch die elterliche Sorge für den Sohn zu entziehen und das Kind aus der Familie zu nehmen.
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG ). Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen zum Elternrecht bereits beantwortet (vgl. BVerfGE 31, 194 [204]; 60, 79 [88, 91]; 61, 358 [371 f.]; 75, 201 [218]; 104, 373 [385]; 107, 104 [117]).
1. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG .
a) Art. 6 Abs. 2 GG schützt die Eltern-Kind-Beziehung und sichert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (vgl. BVerfGE 31, 194 [204]; 104, 373 [385]). Dieses den Eltern verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist (vgl. BVerfGE 61, 358 [371 f.]; 75, 201 [218]; 104, 373 [385]; 107, 104 [117]). Die Trennung der Kinder von ihren Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten vorstellbaren Eingriff in das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG dar (vgl. BVerfGE 60, 79 [91]). Diese darf nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen (Art. 6 Abs. 3 GG - vgl. BVerfGE 60, 79 [88]). Wegen der besonderen Eingriffsintensität können neben der Frage, ob die angefochtene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere von Umfang seines Schutzbereiches beruhen, auch einzelne Auslegungsfehler nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 60, 79 [91]).
4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG .
Vorinstanz: OLG Bamberg, vom 19.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7 UF 118/04
Zitieren: BVerfG - Beschluß vom 29.09.2005 (1 BvR 2872/04) - DRsp Nr. 2005/20906

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 103
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 34