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Timestamp: 2019-09-17 03:27:31+00:00

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BGH, 13.02.1976 - V ZR 55/74 - dejure.org
BGH, 13.02.1976 - V ZR 55/74
https://dejure.org/1976,409
BGH, 13.02.1976 - V ZR 55/74 (https://dejure.org/1976,409)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1976 - V ZR 55/74 (https://dejure.org/1976,409)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1976 - V ZR 55/74 (https://dejure.org/1976,409)
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Klage auf Schadensersatz für Schäden an Wohnhäusern durch Sprengungen im nahe gelegenen Steinbruch - Übersteigen des Maßes der ortsüblichen Beeinträchtigungen - Gesamtschuldnerische Haftung bei einer Mehrheit von Störern
BGHZ 66, 70
NJW 1976, 797
MDR 1976, 651
DB 1976, 2253
Beispiele aus der Rechtsprechung sind die Nutzung eines Grundstücks als Muschelkalksteinbruch, bei dem die Gesteinsbrocken nicht mechanisch, sondern durch gezielte Sprengungen aus dem Fels gelöst werden (Senat, Urteil vom 13. Februar 1976 - V ZR 55/74, BGHZ 66, 70, 74) oder das regelmäßige Abbrennen von Feuerwerken auf dem Gelände eines Vergnügungsparks (RG, JW 1927, 45; vgl. dazu: Senat…, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 23).
Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 S. 2 BGB kommt auch dann in Betracht, wenn eine nach § 906 BGB rechtswidrige und deshalb abwehrfähige Immissionsbeeinträchtigung von dem Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks aus besonderen Gründen nicht verhindert werden kann (Ergänzung zum Senatsurteil BGHZ 66, 70).
Auch mögen die Maßstäbe des § 287 ZPO (vgl. BGHZ 66, 70, 75) Bedeutung erlangen (vgl. im Schrifttum zu diesem Fragenkreis: Diederichsen/Scholz, WiVerw. 1984, 23, 28 ff.; Köndgen, UPR 1983, 345, 352 f., jeweils m.w.N.).
Mögen auch einzelne durch R.- und Verdichtungshandlungen ausgelöste Immissionen nicht mehr im Rahmen der ortsüblichen Benutzung geblieben sein, so ändert das nichts an dem Gesamtbild, nach dem die Einwirkungen auf das Grundstück des Klägers durch eine ortsübliche Benutzung des Straßengrundstücks herbeigeführt worden sind (vgl. BGHZ 66, 70, 74).
Haben Einwirkungen nur durch ihr Zusammenwirken Schäden verursacht, kann insoweit eine gesamtschuldnerische Haftung in Betracht kommen (vgl. BGHZ 66, 70, 74 ff).
Falls Ursachenbeiträge anderer Emittenten an der Entstehung der Beeinträchtigungen mitgewirkt haben sollten, tritt eine gesamtschuldnerische Haftung nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 66, 70, 77 ein.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wurde aber gerade für die Fälle eines an sich gegebenen primären Abwehranspruchs ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB entwickelt, wenn der beeinträchtigte Grundstückseigentümer die Immissionen aus besonderen Gründen nicht rechtzeitig verhindern konnte (vgl. z.B. BGHZ 66, 70, 74 ff; 90, 255, 262; 111, 158, 162 ff).
Da keine der beiden Ursachen hinweggedacht werden könnte, ohne daß der gesamte Zahnschaden entfiele, stünde auch ohne die Beweiserleichterung dieser Vorschrift fest, daß die Beklagte und die M.-AG Nebentäter wären und deshalb als Gesamtschuldner nach § 840 BGB haften (vgl. BGHZ 66, 70, 76; 72, 289, 298;… Lange, aaO; vgl. auch BGH, Urteile vom 19. Mai 1970 - VI ZR 8/69 - VersR 1970, 814, 815 und vom 10. Mai 1990 - IX ZR 113/89 - NJW 1990, 2882, 2083).
Eine gesamtschuldnerische Haftung analog dieser Vorschrift kommt aber ebenfalls für den angemessenen Ausgleich durch die Benutzer mehrerer Grundstücke nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in Betracht (BGHZ 66, 70, 76 ff.; 72, 289, 297 f.).
c) Mit Recht verweist die Revision aber darauf, daß§ 830 Abs. 1 Satz 2 BGB dann nicht anwendbar ist, wenn die Verursachungsanteile der einzelnen Beteiligten, notfalls unter Zuhilfenahme von § 287 ZPO, voneinander abgrenzbar sind (BGHZ 85, 375, 383; 66, 70, 76 f.).
BGH, 30.06.1986 - III ZR 42/85

References: § 906
 § 906
 § 287
 § 906
 § 840
 § 906
 § 287