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Timestamp: 2020-04-01 01:03:07+00:00

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﻿Erbengemeinschaft - was Sie wissen müssen | Schlun & Elseven
Die Erbengemeinschaft – Was muss ich wissen?
Stirbt ein Mensch im verwandtschaftlichen Umfeld ist dies oft nicht nur des Verlustes wegen eine Belastung. Hinterlässt der Erblasser eine Mehrheit von Erben, so entsteht zwischen ihnen eine Erbengemeinschaft, die nicht selten Streit bezüglich der Erbschaft mit sich bringt.
Wir zeigen Ihnen auf, was es als Miterbe in einer Erbengemeinschaft an Rechten und Pflichten zu beachten gibt. Wir geben ihnen Strategien und Tipps, wie Sie die Auseinandersetzung in der Erbengemeinschaft erfolgreich meistern können und welche Vorgehensweisen und Alternativen es zur Beendigung der Erbengemeinschaft durch Auseinandersetzung gibt.
Was müssen Sie als Miterbe beachten? – Schritt für Schritt Vorgehensweise
Ermittlung von unbekannten Erben in der Erbengemeinschaft
Erbschein für Miterben – Gemeinschaftlicher Erbschein und Teilerbschein
Nachlassverwaltung und Kostentragung der Miterben
Haftung für Nachlassverbindlichkeiten & Schutzmaßnahmen für Miterben
Ausschlagung der Erbschaft in der Erbengemeinschaft
Veräußerung von Erbteilen – Voraussetzungen und Konsequenzen
Erbschaftssteuer – Was muss beachtet werden?
Erbauseinandersetzung und Auflösung einer Erbengemeinschaft
Zusammenkommen der Erbengemeinschaft zur Auflösung – Auseinandersetzungsvertrag
Vermeidung von Streit in der Erbengemeinschaft – Hinweise für den Erblasser
Zu Beginn sind einige grundlegende Fragen zur Erbengemeinschaft zu klären. So werden die komplizierteren Vorgänge der Nachlassverwaltung und späteren Erbauseinandersetzung insgesamt verständlicher. Auch um sich über die Rechte und Pflichten der Miterben klar zu werden, ist es von Vorteil die Entstehung der Erbengemeinschaft, ihre Funktion und Rechtsform zunächst zu beleuchten. Anschließend wollen wir Ihnen einige Verhaltentipps für die Vorgehensweise nach Kenntnis von der Erbschaft anbieten.
Die Erbengemeinschaft bildet sich automatisch durch den Erbfall mit mehreren Erben und durch Gesetz nach dem § 2038 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB. Sie entsteht ohne Einflussmöglichkeiten der Erben, worin auch ihre eigentümliche Schwierigkeit besteht. Denn das Nachlassvermögen wird automatisch gemeinschaftliches Vermögen der Erbengemeinschaft gemäß § 2032 Abs. 1 BGB und muss von allen Erben gemeinsam verwaltet werden. Oft ist sie das Resultat einer gesetzlichen Erbfolge, also wenn das Erbe vom Erblasser nicht geregelt wurde. Genauso ist dies dennoch möglich, wenn im Testament oder Erbvertrag – der gewillkürten Erbfolge – der Nachlass nicht bereits auf die Erben einzeln verteilt, sondern allen gemeinsam zugesprochen wird.
Die Erbengemeinschaft endet erst, wenn der Nachlass vollständig durch Auseinandersetzung – in einem Auseinandersetzungsvertrag – aufgeteilt wurde. Die Miterben müssen sich, ob gewollt oder nicht, in der Erbengemeinschaft grundsätzlich einigen und gemeinsam mit dem Erbe auseinandersetzen. Dabei kommt es nicht selten vor, dass die Erbauseinandersetzung in einem jahrelangen Rechtsstreit endet.
Als Miterbe ist außerdem zu beachten, dass es sich bei der Erbengemeinschaft um eine sog. Gesamthandsgemeinschaft handelt. Diese liegt immer dann vor, wenn ein bestimmtes Vermögen als Sondervermögen nur der gesamten Hand mehrerer Personen zusteht. Ganz pauschal bedeutet das, dass keinem der Miterben etwas aus dem Nachlassvermögen allein, aber allen alles in der Erbengemeinschaft gemeinsam gehört. Jeder Erbe hat sozusagen die Hand auf dem gesamten Nachlassvermögen. Diese Ausgestaltung soll die Nachlassverwertung beschleunigen, denn ein Miterbe kann nicht eigenständig über das Nachlassvermögen disponieren. Dies kann und darf gemäß § 2033 Abs. 2 BGB grundsätzlich nur gemeinsam durch Entscheidung aller Erben in der Erbengemeinschaft erfolgen.
Als erstes sollten Sie sich als Miterbe einen Überblick darüber verschaffen, wer die anderen Erben sind und ggf. wie diese, falls sie unbekannt sind, ermittelt werden können Hierfür kann die Beauftragung eines Erbermittlers hilfreich sein, ist aber nicht in jedem Fall notwendig. Keine Miterben sind Pflichtteilsberechtigte und Vermächtnisempfänger.
Danach gilt es herauszuarbeiten, was an Nachlassvermögen des Erblassers vorhanden ist und ob der Erblasser Schulden hinterlassen hat.
Außerdem ist erforderlich, das Finanzamt innerhalb von drei Monaten von der Erbschaft in Kenntnis zu setzen.
Jeder Miterbe sollte sich die Frage stellen, ob er sich bei der Auseinandersetzung in der Erbengemeinschaft beteiligt und so seinen Erbteil bekommt, oder es für ihn die bessere Lösung ist, frühzeitig aus der Erbengemeinschaft auszuscheiden und sich unter gewissen Voraussetzungen von den Miterben auszahlen zu lassen. Dafür werden wir im Folgenden noch verschiedene Möglichkeiten der Beendigung der Erbengemeinschaft aufzeigen.
Schutzmaßnahmen für persönliche Haftung von Nachlassverbindlichkeiten können ermittelt und ggf. bereits eingeleitet werden.
Darüber hinaus ist es von Vorteil, sich bereits Gedanken darüber zu machen, welche Verwaltungsmaßnahmen in nächster Zeit für den Nachlass anfallen könnten und ggf. eine Kostenliste zu erstellen. Dazu bietet es sich an, die erforderlichen Unterlagen bereits ausfindig zu machen, z.B. Mietverträge eines vermieteten Gebäudes im Nachlassvermögen.
Im Zuge dessen können Sie auch in Erkenntnis bringen, ob Sie ggf. für die Geschäfte der Nachlassverwaltung einen Erbschein benötigen und in welcher Form Sie diesen beantragen möchten.
Übersprungshandlungen zur Sicherung eines Nachlassgegenstandes und unüberlegte frühzeitige Verwaltungsmaßnahmen können schon vor der eigentlichen Auseinandersetzung zum Streit zwischen den Miterben führen. Letztlich sollte es für die Miterben daher Priorität sein, Ruhe zu bewahren und mit den anderen Miterben im Austausch zu bleiben. So kann die künftige Erbauseinandersetzung vorbereitet, schnellstmöglich abgewickelt und Streitigkeiten präventiv vermieden werden.
Das Ziel der Erbengemeinschaft ist die Auseinandersetzung und die Teilung des Nachlasses unter den Miterben. Dazu ist nicht nur erforderlich, dass das gesamte Nachlassvermögen ermittelt und die Nachlassverbindlichkeiten gezahlt wurden, sondern insbesondere, dass alle Miterben feststehen und bekannt sind. Wurde der Nachlass vom Erblasser nicht oder nicht vollständig geregelt und greift die gesetzliche Erbfolge, kommt es nicht selten vor, dass einzelne Erben unbekannt sind und zunächst ermittelt werden müssen.
Möglich ist es den unbekannten Miterben selbständig aufzutreiben. Um die Suche und damit die Zeit bis zur Erbauseinandersetzung nicht in die Länge zu ziehen, macht es dennoch häufig Sinn, einen Erbermittler zu beauftragen. Um Streit zu vermeiden ist zu empfehlen sich mit den bekannten Miterben in der Erbengemeinschaft zu besprechen und gemeinsam den Erbermittler zu beauftragen. So ist von vornherein festgelegt, dass alle Miterben gemeinsam die Kosten für den Erbermittler tragen.
Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, welches den Erben als solchen ausweist und die Größe des Erbteils festlegt. Ihm wird daher eine Beweisfunktion zugeschrieben. Folglich wir er oft für Geschäfte der Nachlassverwaltung vorausgesetzt oder angefragt. Mit der Beantragung nimmt der Miterbe automatisch die Erbschaft an, sodass eine Ausschlagung nach § 1942 BGB nicht mehr möglich ist und er grundsätzlich für die Nachlassverbindlichkeiten haftet.
Bei der Erbengemeinschaft sind verschieden Arten des Erbscheins zu differenzieren. Die Miterben können einen gemeinschaftlichen Erbschein nach § 352a FamFG beantragen. Der Antrag kann auch von jedem der Erben einzeln gestellt werden und bedarf grundsätzlich keiner Zustimmung der restlichen Miterben. Er muss die Erben und ihre Erbteile beinhalten und, soweit der Antrag nicht von allen Erben gestellt wird, die Angabe darüber, dass die übrigen Erben die Erbschaft angenommen haben. Außerdem ist eine Eidesstattliche Versicherung gemäß § 352a Abs. 4 FamFG von allen Miterben darüber abzugeben, dass ihnen nichts darüber bekannt ist, was den Angaben im Erbscheinsantrag entgegenstehen könnte. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit für den einzelnen Miterben einen Teilerbschein zu beantragen, welcher sich nur auf dessen Erbenstellung bezieht.
Die Beantragung eines Erbscheins ist jedoch auch mit Kosten verbunden. Sollte es daher auf anderem Wege möglich sein, die Erbschaft für Geschäfte der Nachlassverwaltung nachzuweisen, ist die Beantragung eines Erbscheins ggf. nicht notwendig.
Als Teil einer Erbengemeinschaft eröffnet das Gesetz den Miterben einige Rechte und Pflichten. Zunächst wollen wir Ihnen einen kurzen Überblick verschaffen.
Rechte der Miterben
Pflichten der Miterben
Erhalt oder Verkauf des Erbteils
Vorkaufsrecht der Miterben der Erbengemeinschaft, wenn ein Miterbe seinen Erbteil an einen Dritten verkaufen willhalt oder Verkauf des Erbteils
Ausgleichsansprüche der Miterben: Der Miterbe hat das Recht, Ausgleichsansprüche gegenüber den anderen Erben geltend zu machen, wenn er von einem Gläubiger für eine Schuld des Erblassers allein in Anspruch genommen wurde oder wenn Miterben Zuwendungen vom Erblasser vor dem Erbfall erhalten haben
Ausschlagung der Erbschaft: Miterbe hat das Recht die Erbschaft auszuschlagen, um frühzeitig aus der Erbengemeinschaft auszuscheiden
Recht auf Auseinandersetzung nach § 2042 Abs. 1 BGB: Jeder Miterbe kann die Auseinandersetzung in der Erbengemeinschaft anfordern.
Recht auf Aufschub der Auseinandersetzung nach § 2045 BGB:
Mitwirkung an der Verwaltung des Nachlasses: die Miterben sind zur gemeinschaftlichen Verwaltung des Nachlasses nach § 2038 BGB verpflichtet
Ausgleichspflicht der Miterben, die zu Lebzeiten Zuwendungen durch den Erblasser erhalten haben
Auskunftspflicht nach § 2057 BGB: Jeder Miterbe ist verpflichtet, den übrigen Erben Auskunft über die Zuwendungen vom Erblasser zu erteilen
Fortsetzung von Verträgen des Erblassers im Rahmen der Nachlassverwaltung
Bis es zur Erbauseinandersetzung kommen kann, muss endgültig feststehen, wie viel Vermögen, in welcher Form – Gegenstände, Wertpapiere usw.- im Nachlass enthalten ist. Diese Vorbereitung kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Währenddessen ist der Nachlass gemäß § 2038 BGB durch die Miterben der Erbengemeinschaft gemeinsam zu verwalten. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sind.
Über Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung muss daher innerhalb der Erbengemeinschaft durch Abstimmung entschieden werden. Sie sollen die Erhaltung der Vermögenswerte und Instandhaltung der Nachlassgegenstände sicherstellen. Welche Maßnahmen genau unter die ordnungsgemäße Verwaltung fallen, richtet sich nach dem Einzelfall. Tendenziell sind davon Maßnahmen umfasst, die den Nachlass in dem ursprünglichen Zustand und Gegenstände in der ursprünglichen Beschaffenheit halten sollen.
Im Gegensatz dazu kann jeder Miterbe die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßnahmen ohne Mitwirkung der anderen vornehmen. Diese Notwendigkeit ist anzunehmen, wenn eine unmittelbare Gefahr für den Wert des Nachlasses durch eine kurzfristige Maßnahme beseitigt werden kann. Zum Beispiel wenn ein undichtes Hausdach dringend repariert werden muss, um Schäden durch Nässe zu vermeiden. Maßnahmen, die den Nachlass insgesamt wesentlich verändern – z.B. der Verkauf Nachlassgegenstände – sind Teil der Erbauseinandersetzung und können grundsätzlich nicht im Rahmen der Nachlassverwaltung vorgenommen werden.
Die Kosten der Maßnahmen zur Verwaltung des Nachlasses sind von den Miterben gemeinsam zu tragen. Eine schnelle Beratung und Absprache in der Erbengemeinschaft ist daher auch für notwendigen Maßnahmen erstrebenswert. So können überraschende Ausgleichsansprüche von Miterben vermieden und Streitigkeiten frühzeitig verhindert werden.
Zu der Nachlassverwaltung gehört auch die Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten. Gemäß § 2058 BGB haften die Erben für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass sich die Gläubiger des Erblassers mit der gesamten Forderung an jeden einzelnen Erben wenden können. Hat dieser die Schulden getilgt, hat er gegen die anderen Miterben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung. Als Miterbe haften Sie jedoch nur dann, wenn Sie die Erbschaft angenommen und nicht ausgeschlagen haben.
Ist der Nachlass unübersichtlich oder überschuldet, kann beim Nachlassgericht die Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz beantragt werden. Dadurch haften die Miterben nicht mehr mit ihrem Privatvermögen, sondern ihre Haftung für Nachlassverbindlichkeiten wird auf den Nachlass beschränkt. Dieser Antrag kann von jedem Miterben gestellt werden. Jedoch geht damit auch das Recht der Erben unter, auf den Nachlass zuzugreifen, sowie diesen eigenständig zu verwalten.
Zum Schutz vor der persönlichen Haftung gibt es daneben noch die Option der sog. Dreimonatseinrede nach § 2014 BGB. Damit können Sie als Erbe für die ersten drei Monate nach Annahme der Erbschaft die Zahlung für Nachlassverbindlichkeiten verweigern. So haben sie die Möglichkeit, sich über den Umfang des Nachlasses zu informieren und weitere Vorbereitungshandlungen vorzunehmen. Sollten Sie mehr Zeit zur Nachlassermittlung benötigen, kann beim Nachlassgericht das Aufgebotsverfahren beantragt werden. Die Haftung der Erben wird damit, nach Fristablauf für die Anmeldung von Forderungen durch die Gläubiger, ebenfalls auf den Nachlass beschränkt.
Haben die Erben den Nachlass noch nicht aufgeteilt, besteht für die einzelnen Miterben außerdem die Möglichkeit der „Einrede des ungeteilten Nachlasses“ – geregelt in § 2059 I BGB. Für den Gläubiger bestehet weiterhin die Option gegen die Erbengemeinschaft insgesamt vorzugehen. Will er einen Miterben einzeln in Anspruch nehmen, was durch die Ausgestaltung der Haftung der Miterben als Gesamtschuldner nach § 2058 BGB zulässig ist, kann dieser jedoch mit der „Einrede des ungeteilten Nachlasses“ die Erfüllung verweigern. Folglich muss der Miterbe die Schuld nicht mehr Einzeln tilgen und kann sein Privatvermögen schützen.
Sollte das Erbe hoch verschuldet sein ist es sinnvoll darüber nachzudenken die Erbschaft auszuschlagen und der Haftung für Nachlassverbindlichkeiten damit zu entgehen. Denn neben dem Vermögen des Erblassers werden auch dessen Schulden auf die Erbengemeinschaft übertragen. Die Ausschlagung ist auch in der besonderen Konstellation der Erbengemeinschaft grundsätzlich gemäß § 1942 Abs. 1 BGB möglich.
Zu beachten ist, dass der Erbe die Erbschaft nach § 1943 BGB nicht mehr ausschlagen kann, wenn er sie angekommen hat – was auch durch ein schlüssiges Verhalten geschehen kann z.B. der Beantragung eines Erbscheins – oder die Ausschlagungsfrist verstrichen ist. Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beträgt nach § 1944 Abs. 1 und 2 BGB sechs Wochen, nach der Kenntniserlangung von der Erbenstellung und muss schriftlich gegenüber dem Nachlassgericht – das zuständige Amtsgericht – erklärt werden. Der Ablauf der Ausschlagungsfrist führt automatisch dazu, dass die Erbschaft als angenommen gilt.
Nach Ausschlagung der Erbschaft fällt diese gemäß § 1953 Abs. 2 BGB dem jeweiligen Erben des Ausschlagenden an. Er ist darüber von dem Nachlassgericht in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus wird er automatisch als Miterbe Teil der Erbengemeinschaft.
Außerdem sieht § 1950 BGB vor, dass die Ausschlagung grundsätzlich nicht auf einen Teil der Erbschaft beschränkt werden kann. Davon ausgenommen ist die Konstellation, wenn mehrere Berufungsgründe des Erben vorliegen. Mit Berufungsgründen sind die Auslöser für die Erbeneigenschaft des Erben gemeint, welche aus der gewillkürten wie auch der gesetzlichen Erfolge entstehen können. Ergibt sich beispielsweise die Erbeneigenschaft des Ehepartners einerseits aus dem Testament als gewillkürte und andererseits aus der gesetzlichen Erbfolge bestehen folglich mehrere Berufungsgründe. Für die Ausschlagung der Erbschaft hat der Erbe dann gemäß § 1948 BGB das Recht, die Erbschaft aus dem einen Berufungsgrund anzunehmen und aus dem anderen auszuschlagen. Je nach Konstellation und Verteilung des Erbes durch den Erblasser kann für den Erben aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten zum Beispiel vorzugswürdig sein, die gewillkürte Erbschaft auszuschlagen und die gesetzliche anzunehmen.
Zu den wichtigsten Rechten des Erben in einer Erbengemeinschaft zählt das Recht auf seinen Erbteil bei Erbauseinandersetzung. Dieser berechnet sich nach der Erbquote und Erbkonstellation. Vor der Auseinandersetzung ist der Erbteil zunächst eine Beteiligung am gesamten Nachlassvermögen. Als Option aus der Erbengemeinschaft auszuscheiden, kann dieser Erbteil auch verkauft oder sonst darüber verfügt werden. Gemäß § 2033 Abs. 1 BGB bedarf die Verfügung über den Erbteil der notariellen Beurkundung.
Will ein Miterbe seinen Anteil an einen Dritten verkaufen, so sind die übrigen Miterben gemäß § 2034 Abs. 1 BGB zum Vorkauf berechtigt. Dieses Vorkaufsrecht kann zwei Monate ausgeübt werden. Wurde der Anteil bereits an einen dritten Käufer übertragen, so können die Miterben das Vorkaufsrecht, welches ihnen gegenüber dem Verkäufer zustand, auch gegenüber dem Käufer ausüben gemäß § 2035 Abs. 1 BGB. Der Verkäufer ist nach § 2035 Abs. 2 BGB verpflichtet die Miterben schnellstmöglich von der Übertragung seines Erbteils zu benachrichtigen. Nach der Übertragung des Erbteils wird der Erwerber Teil der Erbengemeinschaft und haftet damit auch für die Nachlassverbindlichkeiten.
Neben dem Verkauf des Erbteils an einen Miterben oder einen Dritten besteht für den Erben auch die Möglichkeit auf seinen Erbteil zu verzichten und im Gegenzug von den restlichen Miterben der Erbengemeinschaft eine Ausgleichszahlung dafür zu verlangen. Diese Vorgehensweise ist auch unter „Abschichtung und Anwachsung“ bekannt und bietet eine weitere Möglichkeit aus der Erbengemeinschaft auszuscheiden.
Die Erbschaftssteuer hat zunächst grundsätzlich jeder zu zahlen, der durch den Eintritt des Erbfalls bereichert wurde. Dies gilt sowohl für Alleinerben als auch für Miterben in der Erbengemeinschaft. Weil für jeden Miterben verschiedene Steuerklassen und Freibeträge gelten können, wird jeder Erbe einzeln, und nicht die Erbengemeinschaft in ihrer Gesamtheit, vom Finanzamt in Anspruch genommen. Die Erbengemeinschaft kann gegenüber dem Finanzamt jedoch eine einheitliche Feststellungserklärung, über den Inhalt des gemeinsamen Nachlasses abgeben.
Zu beachten ist, dass die Aufteilung der Nachlassgegenstände unter den Miterben nicht steuerpflichtig ist. Auch die Ausgleichszahlung eines Miterben, die er für den Erhalt eines Gegenstandes aus dem Nachlass tätigt, welcher in seinem Wert nicht seiner Erbquote entspricht, ist nicht zu versteuern.
Diese Angaben sollen nur einen groben Überblick über die Grundverständnisse zur Erbschaftssteuer in der Erbengemeinschaft erläutern. Für einen detaillierteres Verständnis und hinreichende Kenntnisse, ist es durchaus sinnvoll sich steuerlich beraten zu lassen. Dies kann vor allem dann erforderlich werden, wenn es um kompliziertere Fragestellungen geht, wie zum Beispiel, wenn Betriebsvermögen und Grundbesitz Bestandteile des Nachlassvermögens sind.
Die Erbengemeinschaft ist schon gemäß ihrer Konstellation als Gesamthandsgemeinschaft und der daraus resultierenden komplizierten, gemeinschaftlichen Nachlassverwaltung auf Auflösung gerichtet. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Erbauseinandersetzung ist das Ziel der Erbengemeinschaft erreicht. In der Auseinandersetzung muss die Erbmasse unter den Miterben vollständig nach den entsprechenden Erbquoten aufgeteilt werden. Danach löst sich die Erbengemeinschaft automatisch auf. Wir zeigen Ihnen, wie das Zusammenkommen der Erbengemeinschaft zur Erbauseinandersetzung ausgestaltet werden kann, was ein Auseinandersetzungsvertrag ist und was es bei der Aufteilung von Nachlassgegenständen und Immobilien zu beachten gibt.
Der Auseinandersetzungsvertrag enthält die Vereinbarung der Miterben über die Teilung der Erbmasse und regelt die Erbauseinandersetzung in der Erbengemeinschaft abschließend. Innerhalb des Vertrages sind alle Vermögenswerte nach den Erbquoten der einzelnen Miterben aufzuteilen.
Bei der Erbauseinandersetzung ergibt sich eine besondere Schwierigkeit bei der Aufteilung von Gegenständen und Immobilien des Nachlassvermögens unter den Miterben. Bei der Gegenüberstellung einzelner Nachlassgegenstände und Immobilien kann der Wert deutlich schwanken, sodass die Aufteilung nicht mit den Erbquoten übereinstimmt. Durch Teilungsversteigerung können diese Werte zwar in Geld umgewandelt und entsprechend aufgeteilt werden. Diese Vorgehensweise wird jedoch dem Interesse der Erben und auch des Erblassers häufig nicht gerecht. Vorzugswürdiger ist es daher, wenn die Miterben im Auseinandersetzungsvertrag für jeden Erben Nachlassgegenständen und Immobilien durch Vereinbarung zuordnen und die fehlende Übereinstimmung mit den Erbquoten durch Ausgleichsansprüche aufheben.
Alle Ausgleichsansprüche und -pflichten, die z.B. auch aufgrund von Zuwendungen des Erblassers zu Lebzeiten entstanden sind, werden abschließend berechnet und gegeneinander aufgerechnet, sodass zum Schluss für jeden Miterben feststehet, welche Gegenständen und Immobilien ihm zugesprochen werden, welche Ausgleichsbeiträge er von den jeweiligen Miterben erhält und welche er an wen zahlen muss. Im Auseinandersetzungsvertrag kann darüber hinaus die – bereits behandelte – „Abschichtung und Anwachsung“ von Erbteilen abschließend geregelt werden. Außerdem sind im Verlauf der Erbauseinandersetzung sind außerdem die Pflichtteilsansprüche und Vermächtnisse zu erfüllen.
Für einen solchen Auseinandersetzungsvertrag bestehen keine besonderen Formvorschriften. Das heißt den Miterben ist es theoretisch gestattet, sich nur mündlich zu einigen. Um späteren Missverständnissen und Streitigkeiten vorzubeugen ist dennoch für die Praxis zu empfehlen, die Ergebnisse der Auseinandersetzung schriftlich festzuhalten und durch die Unterschriften aller Miterben abzusichern. Eine Ausnahme von der Formfreiheit des Auseinandersetzungsvertrages besteht dann, wenn eine bestimmte Formvorschrift bei der Übertragung von Vermögenswerten im regulären Rechtsverkehr eingreift. Diese ist dann auch auf den Auseinandersetzungsvertrag anzuwenden, was insbesondere für Übertragungen durch notarielle Beurkundung, wie z.B. bei Immobilien oder Unternehmensanteilen zu beachten ist.
Insgesamt muss bei der Erbauseinandersetzung die Einigung im Blick behalten werden. Weigert sich ein Miterbe bei der Auseinandersetzung mitzuwirken oder blockiert er sie, kann kein Auseinandersetzungsvertrag abgeschlossen werden, sodass folglich keine Auflösung der Erbengemeinschaft stattfinden kann. Eine Erbauseinandersetzungsklage ist für dieses Problem keine schnelle und kostengünstige Lösung. Für ihrem Erfolg muss unter den Miterben bereits die Verteilung des Nachlasses feststehen, wozu ggf. Feststellungsklage vorhergehen müssen. Strategisch ist daher, bereits bei den Verhandlungen zur Auseinandersetzung auf Rücksichtnahme und Kompromisse zu setzen.
Mit dem Vollzug des Auseinandersetzungsvertrages, also der tatsächlichen Übertragung der Vermögenswerte an die Miterben, der sog. „Teilung des Nachlasses“ gemäß §§ 2059 f. BGB, wird die Erbengemeinschaft beendet.
Wie gesehen bietet die Erbengemeinschaft viel Streitpotenzial. Insbesondere wenn es bei der Erbauseinandersetzung darum geht, welcher Miterbe welchen Nachlassgegenstand bzw. welche Immobilie bekommt und in welcher Höhe in dem Zuge Ausgleichsansprüche zu zahlen sind, sind Unstimmigkeiten vorprogrammiert. Folglich zieht sich die Auflösung der Erbengemeinschaft weiter in die Länge, die Nachlassverwaltung muss fortgeführt werden und keiner der Erben erhält seinen Erbteil, bis der gesamte Nachlass im Auseinandersetzungsvertrag verteilt wurde.
Der Erblasser kann schon während der Testamentserstellung den potenziellen Streitigkeiten präventiv entgegenwirken, indem er eine sog. Teilungsanordnung vornimmt. Darin legt er genau fest, welcher Erbe welchen Nachlassgegenstand erhalten soll. Damit kann er verhindern, dass die Miterben die Nachlassgegenstände und Immobilien zum Erhalt der Erbteile verkaufen. Denn der Erblasser kann nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Miterben die Vermögenswerte untereinander ggf. gegen Ausgleichsansprüche einstimmig zuordnen werden. Durch die Teilungsanordnung kann er die Zuordnung sicherstellen und einem Verkauf der Vermögenswerte entgegenwirken.
Bei der Zuordnung der Vermögensgegenstände durch den Erblasser an die Erben ist der Wertausgleich mit den Erbquoten zu beachten. Es besteht aber für den Erblasser die Möglichkeit diese Ausgleichspflicht auszuschließen. Außerdem kann er die Testamentsvollstreckung im Testament anordnen, um die Durchsetzung seiner Teilungsanordnung zu gewährleisten.
Es gibt viele Möglichkeiten dem Konfliktpotenzial der Erbengemeinschaft entgegenzuwirken. Wenn nicht bereits der Erblasser gegen die möglichen Probleme der Erbengemeinschaft durch Regelungen in seinem Testament vorgegangen ist, können die Miterben entsprechende Maßnahmen ergreifen. Mit einer für Ihre Erbschaft zugeschnittenen Strategie, lässt sich die Auseinandersetzung in der Erbengemeinschaft erfolgreich meistern.
Mit diesem Artikel konnten wir Ihnen hoffentlich einen Überblick über die Erbengemeinschaft und ihre Eigentümlichkeiten verschaffen und Vorgehensweisen zur Auseinandersetzung näherbringen. Sollten Sie dazu weitere Informationen benötigen oder Unterstützung und Beratung wünschen, dann kontaktieren Sie gerne unsere Praxisgruppe für das Erbrecht.

References: § 2038
 § 2032
 § 2033
 § 1942
 § 352
 § 352
 § 2042
 § 2045
 § 2038
 § 2057
 § 2038
 § 2058
 § 2014
 § 2059
 § 2058
 § 1942
 § 1943
 § 1944
 § 1953
 § 1950
 § 1948
 § 2033
 § 2034
 § 2035
 § 2035