Source: https://www.jusline.at/gesetz/vag/paragraf/98
Timestamp: 2017-09-25 16:54:23+00:00

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§ 98 VAG 2016 (Versicherungsaufsichtsgesetz 2016), Betriebliche Kollektivversicherung: Informationspflichten bei Übertragungen zwischen betrieblicher Kollektivversicherung und Pensionskasse - JUSLINE Österreich
§ 98 VAG 2016 Betriebliche Kollektivversicherung: Informationspflichten bei Übertragungen zwischen betrieblicher Kollektivversicherung und Pensionskasse
VAG 2016 - Versicherungsaufsichtsgesetz 2016
(1) Das Versicherungsunternehmen hat einem Versicherten oder Anwartschaftsberechtigten (§ 5 Z 1 PKG) auf Anfrage vor einer Entscheidung gemäß § 5 Abs. 5, § 5a Abs. 1, § 6c Abs. 5 oder § 6e Abs. 1 BPG auf einem dauerhaften Datenträger gemäß § 16 Abs. 1 WAG 2007 zu informieren. Das Versicherungsunternehmen hat über die Information und Entscheidung des Versicherten Aufzeichnungen zu führen und diese mindestens sieben Jahre aufzubewahren. Die Aufzeichnungen sind auf einem Datenträger aufzubewahren, damit diese der FMA auch in Zukunft unverzüglich zugänglich gemacht werden können.
(2) Die Information gemäß Abs. 1 hat
für den Versicherten die Höhe des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß § 6c Abs. 1 BPG,
die relevanten Parameter der bei Erstellung des Tarifs und der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten versicherungsmathematischen Grundlagen,
vor einer Entscheidung gemäß § 5 Abs. 5 oder § 5a Abs. 1 BPG eine Darstellung der Unterschiede zwischen der betrieblichen Kollektivversicherung und einer Pensionskassenzusage und
auf Basis der Deckungsrückstellung oder des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß § 5 Abs. 1 BPG unter Annahme des Gleichbleibens der zuletzt geleisteten Prämienleistungen oder Beitragsleistungen des Arbeitgebers und Arbeitnehmers, Prognosen der jeweils künftigen Entwicklung der Versicherungsleistung und der Altersversorgung, wobei den Berechnungen neben dem Garantiezins auch mindestens drei unterschiedliche Annahmen über die Ertragsentwicklung zugrunde zu legen sind,
(3) Die FMA hat den Inhalt und die Gliederung der Information gemäß Abs. 1 sowie Vorgaben zu den Berechnungen nach Abs. 2 Z 4 durch Verordnung festzulegen. Sie hat dabei die Interessen der Versicherten an einer ausreichenden, vergleichbaren und klar verständlichen Information zu berücksichtigen.
Gesetzestext in Kraft seit 01.01.2016 bis 02.01.2018
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Inhaltsverzeichnis VAG 2016 Gesamte Rechtsvorschrift
§ 88 VAG 2016 Eigenmittelerfordernis§ 89 VAG 2016 Eigenmittel§ 90 VAG 2016 Kapitalanlage§ 91 VAG 2016 Inhalt des Versicherungsvertrages§ 92 VAG 2016 Allgemeine Bestimmungen für die Lebensversicherung§ 93 VAG 2016 Betriebliche Kollektivversicherung: Allgemeine Bestimmungen§ 94 VAG 2016 Betriebliche Kollektivversicherung: Mitteilungspflichten§ 95 VAG 2016 Betriebliche Kollektivversicherung: Kündigung§ 96 VAG 2016 Betriebliche Kollektivversicherung: Übertragung von Anwartschaften§ 97 VAG 2016 Betriebliche Kollektivversicherung: Beratungsausschuss§ 98 VAG 2016 Betriebliche Kollektivversicherung: Informationspflichten bei Übertragungen zwischen betrieblicher Kollektivversicherung und Pensionskasse§ 98a VAG Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (aufgehoben)§ 98b VAG Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (aufgehoben)§ 98c VAG Vereinfachte Sorgfaltspflichten (aufgehoben)§ 98d VAG Verstärkte Sorgfaltspflichten (aufgehoben)§ 98e VAG Ausführung durch Dritte (aufgehoben)§ 98f VAG Meldepflichten (aufgehoben)§ 98g VAG Aufbewahrung von Aufzeichnungen und statistischen Daten (aufgehoben)§ 98h VAG Interne Verfahren und Schulungen (aufgehoben)§ 99 VAG 2016 Rechtsschutzversicherung§ 100 VAG 2016 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
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§ 97 VAG 2016
§ 98a VAG 2016

References: § 98
 § 5
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 § 6
 § 6
 § 16
 § 6
 § 5
 § 5
 § 5

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