Source: https://richard-taube.org/protect-club
Timestamp: 2020-07-10 14:59:16+00:00

Document:
Bildquelle:srv4.imgcdnhost.com/medium/2019/28/2672280339586217683872337-638589.png
„Sie sind unbewaffnet! Das ist gegen die Vorschrift!“
(Aeryn Sun zu John Crichton in Farscape)
Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG), das Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes.
Laut deutschem Waffengesetz können bei vollautomatischen Schusswaffen durch einmalige Abzugsbetätigung mehrere aufeinanderfolgende Schüsse aus demselben Lauf abgefeuert werden. Das betrifft den zivilen Bereich.
Maschinenwaffen werden im KrWaffKontrG unter dem Punkt Kriegsschusswaffen behandelt. In Deutschland ist Privatpersonen der Besitz von Kriegswaffen (vollautomatische Schusswaffen wie Maschinenkarabiner, Maschinengewehr, Sturmgewehr und Maschinenpistole) verboten.
Waffenrechtliche Begriffe laut WaffG
Grundlage: Das zur Zeit gültige Waffengesetz mit den neuen EU-Anweisungen.
Die EU befiehlt: „RICHTLINIE (EU) 2017/853 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen“
Die Vollzugsmeldung ist im Artikel 2 Absatz 1 geregelt: „Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 14. September 2018 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.“
In Deutschland wurden die EU-Anordnungen am 30.06.2017 wie verlangt ausgeführt und sind mit Wirkung vom 6.07.2017 Teil des deutschen Waffengesetzes.
Anlage 1 Abschnitt 2:
Allgemeine Vorschriften laut WaffG
§ 2 Absatz 2 Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zu diesem Gesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis.
§ 4 Absatz 1 Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller
Nr. 2. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt.
§ 5 Absatz 1 Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,
Nr. 2 bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
§ 5 Absatz 2 Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,
Nr. 2. die Mitglied
Nr. 3. bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die
b) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind,
§ 10 Absatz 1 Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen wird durch eine Waffenbesitzkarte oder durch Eintragung in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte erteilt.
Anmerkung zur Waffenbesitzkarte (WBK):
Die grüne WBK ist für Jäger. Ebenso für das Grundkontingent für Sportschützen (zwei mehrschüssige Kurzwaffen und drei Selbstladegewehre). Vorausgesetzt wird die regelmäßige Teilnahme am Schießtraining 18-mal im Jahr.
Die gelbe WBK für Sporschützen. Erwerb von Einzellader mit glatten und gezogenen Läufen, Repetierlangwaffen (mehrschüssig) mit gezogenen Läufen, einläufige Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition und mehrschüssige Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen).
Die rote WBK für Sammler und Waffensachverständige.
§ 10 Absatz 4 Die Erlaubnis zum Führen einer Waffe wird durch einen Waffenschein erteilt.
Die Waffenbesitzkarte berechtigt nur zum Besitz der Waffe, der Waffenschein berechtigt nur zum Führen der Waffe.
Wer Waffen in der Öffentlichkeit außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte führen will, benötigt daher Waffenbesitzkarte und Waffenschein.
Der Waffenschein ist die Erlaubnis zum Führen der Waffe. Der Antragsteller muss angeben warum er mehr als die Allgemeinheit gefährdet ist und warum eine Schusswaffe geeignet ist, die Gefährdung zu reduzieren. Daher wird diese Erlaubnis sehr selten erteilt. Waffenscheine erhalten meist nur Bewachungs- und Werttransportunternehmer.
In Deutschland gibt es außerdem den Kleinen Waffenschein, der den Inhaber zum Führen von SRS-Waffen (Signal-, Reizstoff- und Schreckschusswaffen) berechtigt. Beim Führen der SRS-Waffe gehört der Personalausweis zum Kleinen Waffenschein dazu. Beispiel für eine SRS-Waffe ist die P 99.
Legale SRS-Waffen haben ein PTB-Prüfsiegel (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) in einem Kreis. Eine SRS-Waffe ohne PTB-Zeichen ist ein illegaler Waffenbesitz.
Der Transport der PTB geprüften SRS-Waffen ist erlaubnisfrei und sie sollte zur Vermeidung von „Missverständnissen“ bei einer Personenkontrolle in einem verschlossenen Behälter aufbewahrt werden.
In Deutschland gibt es per Gesetz keine Schreckschusswaffen, die ohne Waffenschein frei geführt werden dürfen.
§ 36 Absatz 1 Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.
Verbote Waffen laut WaffG
Viele Paragraphen lauten: „wird mit Freiheitsstrafe bis zu XXX Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Aber der § 51 des Waffengesetzes ist einer, der eine Mindeststrafe vorsieht:
Absatz 1: Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer verbotene Waffen lt. Anlage 2 Abschnitt 1 erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt.
Absatz 2: In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, zum Beispiel wenn der Täter ein Bandenmitglied ist.
Kommen wir nun zu diesen verbotenen Waffen im Abschnitt 1 der Anlage 2 Waffenliste:
1.1 Waffen, die in der Anlage zum Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenliste) aufgeführt sind
1.2.1.1 Vollautomaten
1.2.1.2 Vorderschaftrepetierflinten, bei denen anstelle des Hinterschaftes ein Kurzwaffengriff vorhanden ist oder die Waffengesamtlänge in der kürzest möglichen Verwendungsform weniger als 95 cm oder die Lauflänge weniger als 45 cm beträgt, sind
Diese Pumpgun´s darf man nur mit BKA-Ausnahmegenehmigung besitzen.
1.2.2 ihrer Form nach geeignet sind, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind (z. B. Koppelschlosspistolen, Schießkugelschreiber, Stockgewehre, Taschenlampenpistolen)
1.2.3 über den für Jagd- und Sportzwecke allgemein üblichen Umfang hinaus zusammengeklappt, zusammengeschoben, verkürzt oder schnell zerlegt werden können
Auch bekannt unter dem Begriff Wildererwaffen.
1.2.4 für Schusswaffen bestimmte Vorrichtungen, Sicht- und Zielgeräte
1.3.1 Hieb- oder Stoßwaffen, die ihrer Form nach geeignet sind, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen, oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind
1.3.2 Stahlruten, Totschläger oder Schlagringe
Totschläger sind biegsame Gegenstände (z. B. Gummischläuche, Riemen, Stricke), bei denen zumindest ein Ende durch Metall bzw. durch gleich hartes Material beschwert ist.
Stahlruten sind biegsame, zusammenschiebbare Gegenstände aus Metall meist mit einem Metallkopf.
Starre Teleskopschlagstöcke, unabhängig von der Länge im eingeschobenen Zustand, unterliegen nicht diesem Verbot des Besitzes, doch dürfen sie nicht geführt werden..
Bei Stahlruten und Totschläger ist die Biegsamkeit das wesentliche Kriterium, weil dadurch die Verstärkung der Schlagwirkung erreicht wird.
1.3.3 sternförmige Scheiben, die nach ihrer Beschaffenheit und Handhabung zum Wurf auf ein Ziel bestimmt und geeignet sind, die Gesundheit zu beschädigen (Wurfsterne)
Auch bekannt unter dem Begriff Shuriken.
1.3.6 Gegenstände, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen (z. B. Elektroimpulsgeräte),
Legale Elektroschocker haben ein PTB-Prüfsiegel (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) in einem gleichschenkligen Trapez.
… sowie Distanz-Elektroimpulsgeräte
Auch bekannt unter der Bezeichnung Elektroschockpistole (die von Axon Enterprise werden Taser genannt)
1.3.7 Präzisionsschleudern … sowie Armstützen und vergleichbare Vorrichtungen
1.3.8 Gegenstände, die nach ihrer Beschaffenheit und Handhabung dazu bestimmt sind, durch Drosseln die Gesundheit zu schädigen (z. B. Nun-Chakus)
Dieses Würgeholz ist japanisch. Ebenfalls verboten ist der Dreistock (Sansetsukon). Nicht verboten und bislang frei zu führen ist der Kubotan.
1.4.1 Springmesser (Messer, deren Klingen auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen und hierdurch oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden können)
und Fallmesser (Messern deren Klingen beim Lösen einer Sperrvorrichtung durch ihre Schwerkraft oder durch eine Schleuderbewegung aus dem Griff hervorschnellen und werden oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden)
– höchstens 8,5 cm lang ist und
– nicht zweiseitig geschliffen ist
1.4.2 Faustmesser (Messer mit einem quer zur feststehenden oder feststellbaren Klinge verlaufenden Griff)
1.4.3 Butterflymesser (Faltmesser mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen)
Es ist nach §42a verboten, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen!
Dazu bemerkt RA Dr. Karl-Heinz Schmitz auf seiner Webseite: Spielen Sie lieber Lotto, anstatt es darauf anzulegen, ob der Richter das so sieht wie Sie 🙂
Auch das Führen eines Cuttermessers könnte als Führen eines Einhandmessers ausgelegt werden.
Auch das Führen eines Tauchermesser mit einer Klingenlänge über 12 cm fällt unter das Waffengesetz. Gleiches gilt für das Rettungsmesser im Auto mit einer Klingenlänge über 12 cm.
Also: Im Auto nur feststehende Messer mit Klingenlänge bis zu 12 cm. Klappmesser nur dann, wenn die Klinge nicht mit einer Hand festgestellt (Einhandmesser) werden kann.
Mal so zwischendurch: Ein Messer ist ein Werkzeug, wenn
– die Klinge einen nahezu geraden, durchgehenden Rücken hat,
– die Klinge sich zur Schneide hin verjüngt,
– die Klinge anstelle der Spitze abgerundet und stumpf ist,
– die Klinge im vorderen Teil hinter der abgerundeten Klingenspitze eine hakenförmige Schneide hat,
– die Klinge eine gebogene Schneide hat, deren Länge 60% der Klingenlänge nicht übersteigt und
– die Klinge im hinteren Bereich einen wellenförmigen Schliff aufweist.
Quelle: BKA-Feststellungsbescheid vom 28.08.2003
Abschnitt 2 der Anlage 2 zum Waffengesetz, Unterabschnitt 1
1.3 Wesentliche Teile von Schusswaffen und Schalldämpfer stehen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, den Schusswaffen gleich, für die sie bestimmt sind.
Das WaffG stellt Schalldämpfer den Waffen gleich, für die sie bestimmt sind und verbietet sie nicht komplett.
Schalldämpfer für verbotene Waffen sind verboten.
Schalldämpfer für nicht erlaubnispflichtige Waffen benötigen keine waffenrechtliche Erlaubnis.
Kommen wir noch zu den erlaubnispflichtige Waffen im Abschnitt 2:
Unterabschnitt 2, 1.1 Erlaubnisfreier Erwerb und Besitz
Druckluft, Federdruck-Waffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase Verwendung finden, wenn den Geschossen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule erteilt wird und die das Kennzeichen nach Anlage 1, Abbildung 1 zur ersten Verordnung zum Waffengesetz … tragen.
Ab 18 Jahren kann man Luftdruckwaffen mit einer Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule und einen F im Fünfeck frei kaufen und besitzen aber nicht führen. Das Führen setzt einen herkömmlichen Waffenschein voraus. Der „kleine Waffenschein“ reicht zum Führen von Luftdruckwaffen nicht aus. Beispiel für eine Federdruck-Waffe ist die HW 45.
Zur Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen (also auch Jagdwaffen) sind ab dem 6. Juli 2017 registrierte Waffenschränke (mindestens Norm DIN/EN 1143-1, Widerstandsgrad 0) erforderlich.
Waffen dürfen nur ungeladen gelagert werden.
In Waffenschränken ab Stufe 0 und höher dürfen Waffen und Munition zusammen aufbewahrt werden.
Erlaubnispflichtige Munition muss mindestens in einem Stahlblechbehältnis ‎(Metallkassette) mit Schwenkriegelschloss aufbewahrt werden.
Auswahl von Patronen
Quelle:ammunitiondepot.com/

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 5

§ 10

§ 10

§ 36
 § 51
 §42