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Timestamp: 2018-12-18 17:01:55+00:00

Document:
BGH, I ZB 80/07: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 17.07.2008, I ZB 80/07
I ZB 80/07
Zpo, Ausdehnung des verfahrens, Versicherung, Abgabe, Schuldner, Hamburg, Termin, Aufenthalt im ausland, Ausdehnung, Zwangsvollstreckung
a) Wird der Auftrag zur Pfändung zusammen mit einem Antrag zur Bestimmung eines Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für den Fall gestellt, dass die Pfändung nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führt, ist der Zeitpunkt des Pfändungsversuchs für die Bestimmung der Zuständigkeit zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 899 Abs. 1 ZPO maßgeblich.
b) Zur Begründung eines Aufenthaltsorts i.S. des § 899 Abs. 1 ZPO reicht eine kurzfristige Anwesenheit des Schuldners aus.
c) Eine Ausdehnung des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf weitere titulierte Forderungen ist nach dem Offenbarungstermin nicht mehr zulässig.
BGH, Beschl. v. 17. Juli 2008 - I ZB 80/07 - LG Hamburg AG Hamburg
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2008 durch den
Die Rechtsbeschwerde des Schuldners und die Anschlussrechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 32, vom 25. Juli 2007 werden zurückgewiesen.
Gegenstandswert: 1.500 €.
1I. Der Schuldner wurde vom Oberlandesgericht München zur Zahlung
von 1.999.800 US-Dollar an den Gläubiger verurteilt. Die Verfahrenskosten
setzte das Landgericht München I mit Kostenfestsetzungsbeschluss in Höhe
von 79.200 € gegen den Schuldner fest.
2Der Schuldner, der seinen Wohnsitz in Großbritannien hat, war für den
15. Dezember 2006 als Zeuge in das Ziviljustizgebäude in Hamburg geladen.
3Der Gläubiger, der in der Schweiz wohnt, beauftragte den Gerichtsvollzieher am 8. Dezember 2006, wegen eines Teilbetrags von 50.000 € aus dem
Kostenfestsetzungsbeschluss eine Sachpfändung durchzuführen. Für den Fall
der Erfolglosigkeit der Pfändung beantragte der Gläubiger, Termin zur Abgabe
der eidesstattlichen Versicherung des Schuldners zu bestimmen und Haftbefehl
zu erlassen, falls der Schuldner zum Termin nicht erscheinen oder die Abgabe
der eidesstattlichen Versicherung verweigern sollte.
4Nachdem ein Pfändungsversuch am 15. Dezember 2006 im Ziviljustizgebäude in Hamburg erfolglos verlaufen war, lud der Gerichtsvollzieher den
Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf den 15. Januar
2007. Am 20. Dezember 2006 erteilte der Gläubiger einen Vollstreckungsauftrag zur Pfändung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München und beantragte, in dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am
15. Januar 2007 erneut eine Pfändung beim Schuldner vorzunehmen und gegebenenfalls einen weiteren Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu bestimmen sowie bei einer Weigerung des Schuldners oder im Falle
seines Nichterscheinens im Termin Haftbefehl zu erlassen.
5Unter Berufung auf seinen Wohnsitz und Aufenthalt im Ausland machte
der Schuldner geltend, der Gerichtsvollzieher sei unzuständig. Zum Termin zur
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am 15. Januar 2007 erschien der
Schuldner nicht. Im Hinblick auf den Haftbefehlsantrag legte der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckungsakte dem Amtsgericht Hamburg vor.
6Das Amtsgericht hat sich für örtlich unzuständig erklärt. Die hiergegen
gerichtete Erinnerung des Gläubigers hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Auf
die sofortige Beschwerde des Gläubigers hat das Landgericht den Beschluss
des Amtsgerichts aufgehoben und es angewiesen, gegen den Schuldner Haftbefehl zu erlassen; die weitergehende sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen.
7Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Schuldners. Der Gläubiger beantragt, die Rechtsbeschwerde des Schuldners zurückzuweisen. Er beantragt weiterhin im Wege der Anschlussrechtsbeschwerde, die
Zwangsvollstreckung entsprechend seinem Antrag vom 20. Dezember 2006
auszudehnen. Der Schuldner beantragt, die Anschlussrechtsbeschwerde zurückzuweisen.
8II. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners und die Anschlussrechtsbeschwerde des Gläubigers sind zulässig (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4,
§ 575 ZPO). In der Sache haben sie keinen Erfolg.
91. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:
10Das Amtsgericht Hamburg sei nach § 899 Abs. 1, § 802 ZPO örtlich zuständig. Maßgeblich sei für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der
Aufenthaltsort des Schuldners, weil dieser keinen Wohnsitz im Bundesgebiet
habe. Der Schuldner habe sich zum Zeitpunkt des Pfändungsversuchs am
15. Dezember 2006 im Bezirk des Amtsgerichts Hamburg aufgehalten. Davon
sei auch auszugehen, wenn für einen Aufenthaltsort i.S. des § 899 Abs. 1 ZPO
erforderlich sei, dass der Schuldner sich in der maßgebenden Zeit dort über-
wiegend aufzuhalten pflege und dass dort seine Interessen zusammenliefen,
deretwegen er sich im Bundesgebiet aufhalte.
11Der Antrag des Gläubigers auf Ausdehnung der Zwangsvollstreckung
habe dagegen keinen Erfolg. Das Schreiben des Gläubigers vom 20. Dezember
2006 habe keine Ausdehnung der bereits laufenden Zwangsvollstreckung, sondern einen davon unabhängigen weiteren Zwangsvollstreckungsauftrag zum
Gegenstand gehabt. Die unter dem 24. Januar 2007 nachgesuchte Ausdehnung der Zwangsvollstreckung sei unzulässig. Sie sei erst nach dem Termin zur
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom 15. Januar 2007 beantragt worden.
122. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners ist nicht begründet, weil das
Beschwerdegericht das Amtsgericht zu Recht angewiesen hat, einen Haftbefehl
gegen den Schuldner zu erlassen (§§ 899, 900, 901 ZPO). Das Amtsgericht
Hamburg ist für den Erlass des Haftbefehls zuständig.
13a) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeerwiderung folgt diese
Zuständigkeit jedoch nicht aus Art. 39 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
2000 (ABl. EG 2001, Nr. L 12, S. 1 - im Folgenden: Brüssel-I-VO). Die Vorschrift betrifft die örtliche Zuständigkeit für einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung der in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung (vgl. Art. 38
Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 Brüssel-I-VO). Sie berührt nicht die internationale und die
örtliche Zuständigkeit für Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund einer von einem
deutschen Gericht erlassenen vollstreckbaren Entscheidung im Inland (vgl.
Musielak/Voit, ZPO, 6. Aufl., § 899 Rdn. 4).
14b) Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für den Erlass des Haftbefehls nach § 901 ZPO folgt vielmehr mittelbar aus § 899 Abs. 1 ZPO. Nach
dieser Vorschrift ist für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach
§ 807 ZPO der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen
Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder
in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthaltsort hat. Da
der Schuldner in Deutschland keinen Wohnsitz hat, richtet sich die Zuständigkeit grundsätzlich nach dem Aufenthaltsort des Schuldners bei der Auftragserteilung nach § 900 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vorliegend: 8. Dezember 2006). Wird
der Auftrag zur Pfändung zusammen mit einem Antrag zur Bestimmung eines
Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für den Fall gestellt,
dass die Pfändung nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers
führt, ist der Zeitpunkt des Pfändungsversuchs maßgeblich (vgl. Zöller/Stöber,
ZPO, 26. Aufl., § 899 Rdn. 2), weil erst zu diesem Zeitpunkt über die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu entscheiden ist und eine
dann begründete Zuständigkeit ausreicht. Zu diesem Zeitpunkt (vorliegend:
15. Dezember 2006) hatte der Schuldner seinen Aufenthaltsort i.S. des § 899
Abs. 1 ZPO im Bezirk des Amtsgerichts Hamburg.
15Zur Begründung eines Aufenthaltsorts reicht eine nur vorübergehende
kurzfristige Anwesenheit des Schuldners aus; eine Durchreise kann genügen
(vgl. zu § 16 ZPO: Musielak/Heinrich aaO § 16 Rdn. 3; Wieczorek/Schütze/
Hausmann, ZPO, 3. Aufl., § 16 Rdn. 6; zu § 73 Abs. 1 FGG: KG OLGZ 1973,
149, 150; BayObLG NJW 2003, 596). Dagegen ist zur Begründung eines Aufenthaltsorts nicht erforderlich, dass der Schuldner sich in der fraglichen Zeit an
dem in Rede stehenden Ort überwiegend aufzuhalten pflegt und seine Interessen in der Hauptsache dort zusammenlaufen (a.A. OLG Frankfurt am Main
JurBüro 1978, 131; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 899 Rdn. 5
Fn. 22). Die Bestimmung des § 899 Abs. 1 ZPO setzt für die Begründung der
Zuständigkeit keinen längeren oder gewöhnlichen Aufenthalt voraus (zu diesen
Erfordernissen: § 20 ZPO und § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Nach diesen Maßstäben genügte die Anwesenheit des Schuldners im Ziviljustizgebäude in Hamburg, um dort einen Aufenthaltsort i.S. des § 899 Abs. 1 ZPO anzunehmen.
16Anders als die Rechtsbeschwerde meint, kommt es auch nicht darauf an,
ob der Schuldner sich an dem fraglichen Ort freiwillig aufhält (vgl. BGH MDR
1987, 829; BayObLG VersR 1985, 742; MünchKomm.ZPO/Patzina, 3. Aufl.,
§ 16 Rdn. 6; Wieczorek/Schütze/Hausmann aaO § 16 Rdn. 6; Zöller/Vollkommer aaO § 16 Rdn. 7).
17c) Das Beschwerdegericht hat festgestellt, dass auch die weiteren Voraussetzungen für den Erlass des Haftbefehls vorliegen. Dagegen wendet sich
die Rechtsbeschwerde nicht. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich.
183. Die Anschlussrechtsbeschwerde ist ebenfalls unbegründet.
19a) Entgegen der Ansicht der Anschlussrechtsbeschwerde ist eine Ausdehnung der Zwangsvollstreckung vor dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am 15. Januar 2007 durch den Gläubiger nicht erfolgt. Sein
Schreiben vom 20. Dezember 2006 enthält keine Ausdehnung der laufenden
Vollstreckungsmaßnahme, sondern einen weiteren Auftrag zur Vollstreckung
aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München.
20Ohne Erfolg macht die Anschlussrechtsbeschwerde weiterhin geltend,
dem Gerichtsvollzieher sei in zahlreichen Telefonaten der Hintergrund des Antrags vom 20. Dezember 2006 erläutert und eine Ausdehnung der Zwangsvollstreckung beantragt worden. In Anbetracht des eindeutigen Wortlauts des Vollstreckungsauftrags vom 20. Dezember 2006 und des nur vage gehaltenen Vor-
trags des Gläubigers konnte das Beschwerdegericht zu Recht davon ausgehen,
dass eine Ausdehnung der laufenden Zwangsvollstreckung um die Hauptforderung sowie um Zinsen und weitere Kosten bis zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht erfolgt war. Danach kommt es auch nicht darauf an, unter welchen Voraussetzungen eine Ausdehnung der Zwangsvollstreckung zwischen Anberaumung des Termins zur Abgabe der Offenbarungsversicherung und dem Termin selbst zulässig ist (vgl. hierzu LG Bonn JurBüro
1998, 102; Musielak/Voit aaO § 900 Rdn. 4).
21b) Eine Ausdehnung des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung auf weitere titulierte Forderungen nach dem Offenbarungstermin
war nicht mehr zulässig (Stein/Jonas/Münzberg aaO § 900 Rdn. 22). Der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und der Terminsbestimmung liegt eine bestimmte zu vollstreckende Forderung zugrunde (vgl.
§ 900 Abs. 3 ZPO). Der Erlass des Haftbefehls setzt voraus, dass der Schuldner dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unentschuldigt
fern bleibt oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung grundlos verweigert. Die Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung muss danach im Termin bestanden haben (Schuschke in: Schuschke/
Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl., § 901 ZPO
Rdn. 5; Zöller/Stöber aaO § 901 Rdn. 3; Wieczorek/Schütze/Storz aaO § 901
Rdn. 10). Denn der Haftbefehl dient der Erzwingung nur einer zulässigerweise
abverlangten eidesstattlichen Versicherung. Damit nicht zu vereinbaren ist eine
Auswechslung der titulierten Forderung oder eine Ausdehnung auf andere vollstreckbare Forderungen nach dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
22III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.
AG Hamburg, Entscheidung vom 28.02.2007 - 29d M 5042/07 -
LG Hamburg, Entscheidung vom 25.07.2007 - 332 T 34/07 -

References: BGH 
 § 899
 § 899

§ 575
 § 899
 § 802
 § 899
 Art. 39
 Art. 38
 Art. 39
 § 899
 § 901
 § 899

§ 807
 § 900
 § 899
 § 899
 § 16
 § 16
 § 16
 § 73
 § 899
 § 899
 § 20
 § 606
 § 899
 BGH 

§ 16
 § 16
 § 16
 § 900
 § 900

§ 900
 § 901
 § 901
 § 901
 § 92