Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%209%20SB%201/01%20R
Timestamp: 2018-12-10 14:22:13+00:00

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BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R - dejure.org
Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozeßvertretung - Nordrhein-Westfalen - Auflösung des Landesversorgungsamtes - Bezirksregierung Münster - Behörde - GdB-Feststellung - Funktionsbeeinträchtigung - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Ablösung des alten Rechts durch neues Recht
Höhe des Grades der Behinderung - Behinderung - Schwerstbehinderte - Kriegsopferversorgung - Herzinfarkt
Prozeßvertretung - Auflösung des Landesversorgungsamtes - Bezirksregierung Münster - GdB-Feststellung - Funktionsbeeinträchtigung - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Ablösung des alten Rechts durch
Zusammenfassung von "Die Feststellungen nach § 69 SGB IX im Lichte des "modernen" Behinderungsbegriffs" von RiBSG Sabine Knickrehm, original erschienen in: SGb 2008, 220 - 227.
SG Detmold, 18.03.1999 - S 16 (8) SB 335/95
Der GdB beträgt nach dem bestandskräftigen Ausgangsbescheid vom 19. November 1994 nur 40. Dieser Verwaltungsakt ist nicht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu ändern, weil sich die ihm zu Grunde liegenden Verhältnisse seither weder in tatsächlicher Hinsicht bis zum 6. Juni 2002, dem Tag der mündlichen Verhandlung vor dem LSG, noch in rechtlicher Hinsicht bis jetzt wesentlich geändert haben (…vgl zum Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungsklagen BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 9 sowie Urteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 1/01 R - Juris).
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber durch die Regelungen in § 69 Abs. 2, § 159 Abs. 3 SGB IX zum Ausdruck gebracht, dass mit der Neufassung des Behinderungsbegriffs keine grundlegende Neubewertung des GdB verbunden sein sollte (vgl dazu Senatsurteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 1/01 R -).
Wie er bereits mehrfach entschieden hat (…vgl BSGE 88, 153, 154 ff = SozR 3-3100 § 5 Nr. 9; Urteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 1/01 R -, JURIS; Urteil vom 27. Februar 2002 - B 9 SB 6/01 R -, JURIS), erfüllt die Vertretung des Beklagten durch die als Landesversorgungsamt bezeichnete Abteilung der Bezirksregierung Münster die Voraussetzungen des § 71 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Aus der Formulierung "unterstehen" in § 3 ErrG ist zu schließen, dass sich die Zuständigkeit der für die mit der Kriegsopferversorgung betrauten obersten Landesbehörde sowohl auf die Dienst- als auch auf die Fachaufsicht erstrecken muss (BSG, Urteil vom 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R - vgl. auch die Begründung zum Gesetzentwurf zu § 3, BT-Drucks 1/1729, S 6).
Das BSG hat hierzu im Urteil vom 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R - drei Faktoren herausgearbeitet, nämlich 1. die Übernahme der Mitarbeiter des (Landes-) Versorgungsamtes durch die Abteilung 10 der Bezirksregierung Münster, 2. Struktur und Gefüge der Behörde und 3. die zumindest wesentlich beim Fachministerium (MAGS) liegende Dienstaufsicht, die diesem ausreichenden Einfluss auf die Bestellung des Personals, auch der Leitungsebene, einräumt.
Folgerichtig ist die Rechtsprechung jedenfalls bis zum Inkrafttreten des § 69 Abs. 1 Satz 7 SGB IX davon ausgegangen, dass das ErrG in seiner Gesamtheit gilt, wenn die nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zuständigen Behörden das Schwerbehindertenrecht ausführen (vgl. BSG, Urteil v. 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R - und 27.02.2002 - B 9 SB 6/01 R - ; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2004 - L 7 (5) SB 8/02 - LSG NRW, Urteil vom 30.01.2001 - L 6 SB 100/99 -).
Im Übrigen zeigt auch die vom Bundesgesetzgeber mit Wirkung zum 02.01.2002 im Anschluss an die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Prozessfähigkeit der Bezirksregierung (BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - = BSGE 88, 153; Urteil vom 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R -) vorgenommene Neufassung des § 71 Abs. 5 SGG, dass diese prozessrechtliche Vorschrift etwaigen landesrechtlichen Änderungen angepasst wird, mithin der Bundesgesetzgeber nicht von einem feststehenden Konzept landesrechtlicher Verwaltungsstrukturen ausgeht.
a) Für den Anspruch auf die begehrte Genehmigung ist bei einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (vgl zB BSG, Beschluss vom 18.10.2004 - B 2 U 176/04 B - RdNr 6; BSG, Urteil vom 7.11.2001 - B 9 SB 1/01 R;… BSGE 88, 89, 91 = SozR 3-1200 § 33a Nr. 4 S 17 f, alle mwN).
Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 12. Juni 2001 - B 9 V 5/00 R - (…veröffentlicht in SozR 3-3100 § 5 Nr. 9) sowie in seinem Urteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 1/01 R - entschieden und ausführlich begründet.
Maßgeblich für die Feststellung des GdB ist hier, wie der Senat bereits entschieden hat (…vgl Urteil vom 12. April 2000 in SozR 3-3870 § 3 Nr. 9), der Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits durch das Tatsachengericht, hier also des LSG Nordrhein-Westfalen am 3. April 2001 und - weil es sich um eine Verpflichtungsklage handelt, mit der eine Anfechtung des Verwaltungsaktes des Beklagten einhergeht -, die im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung maßgebliche Rechtslage (vgl Senatsurteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 1/01 R - sowie Meyer-Ladewig, aaO, § 54 RdNr 34 mwN).
Im Übrigen zeigt auch die vom Bundesgesetzgeber vorgenommene Änderung des § 71 Abs. 5 SGG mit Wirkung zum 02.01.2002 im Anschluss an die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Prozessfähigkeit der Bezirksregierung (BSG, Urteil vom 12.06.2001, B 9 V 5/00 R; Urteil vom 07.11.2001, B 9 SB 1/01 R), dass diese prozessrechtliche Vorschrift Änderungen in der Verwaltungsstruktur der Länder angepasst wird und der Bundesgesetzgeber nicht von einem feststehenden Konzept der Verwaltungsstrukturen ausgeht.
Erst nach Änderung des § 71 Abs. 5 SGG konnte eine wirksame Vertretung des Landes durch die Bezirksregierung für die Versorgungsverwaltung angenommen werden (vgl. BSG, Urteile vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 - und 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R - Leitherer a.a.O.).
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2003 - L 13 SB 17/02
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LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 13 SB 14/00
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2002 - L 10/9 SB 44/01
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2003 - L 13 SB 17/02

References: § 69
 § 48
 § 3
 § 69
 § 159
 § 5
 § 71
 § 3
 § 3
 § 69
 § 69
 § 71
 § 33
 § 5
 § 3
 § 54
 § 71
 § 71