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Timestamp: 2019-08-24 06:28:53+00:00

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AGB der öffentlichen Hand – Der Bieterprofi
– vgl. § 9 Nr. 2 und 3 VOL/A bzw. § 10 Nr. 1 II, 2, 3 VOB/A –
I. Die öffentliche Hand verfügt über eine Anzahl von Vertragsmustern und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ø Muster mit AGB und Hinweisen: EVB-IT und BVB-IT
Ø VOL/B („Einkaufsbedingungen“)
Ø VOB/B („Einkaufsbedingungen“ für Bauleistungen
Ø zahlreiche weitere Besondere und Ergänzende Vertragsbedingungen, vor allem EVB-IT und BVB-IT für die beschaffung im EDV-IT-Bereich
Ø Bewerberbedingungen – AGB – vgl. § 17 Nr. Nr. 3 IV VOL/A
Regelung in der VOL/A – Vgl. auch § 10 VOB/A:
4. In den Zusätzlichen, Ergänzenden und Besonderen Vertragsbedingungen sollen, soweit erforderlich, insbesondere folgende Punkte geregelt werden: ……“
II. Inhaltskontrolle und Fehlerquellen:
Insbesondere die EVB-IT und BVB-IT sind kritisch zu betrachten. Sie unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 310, 307 BGB wie alle AGB, auch die der öffentlichen Hand, und müssen jedenfalls bei größeren Vorhaben überprüft werden. So enthalten diese AGB Schadenspauschalierungen und Vertragsstrafen, die nach den §§ 12 VOL/A bzw. VOB/A nur bei Erfüllung der Voraussetzungen der genannten Vorschriften aufgenommen werden dürfen. Die in den §§ 12 – 15 VOL/A bzw. VOB/A vorgesehenen Instrumente gehören nicht in die AGB, sondern in den „Individualteil“ bestehend aus
– 1. Leistungsbeschreibung nach § 8 VOL/A, § 9 VOB/A
– 2. Individualvereinbarungen nach § 9 Nr. 3 S. 2 VOL/A, § 10 Nr. 3 S. 2 VOB/A
– aber nicht in die AGB, die in den Vertrag von der öffentlichen Hand einzubeziehen sind und lediglich ergänzend gelten – § 9 Nr. 2 VOL/A, § 10 Nr. 1 II VOB/A
Individualvereinbarungen stellen den rechtlichen „Maßanzug“ des Vertrags im Gegensatz zu den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ dar. Basis ist eine „Risikoanalyse“ nach den §§ 12 – 15 VOL/A bzw. VOB/A. Insofern ergeben sich für die öffentliche Hand aus diesen Vorschriften Schranken, bei deren Nichtbeachtung Bewerber/Bieter die Vergabekammer zur Überprüfung angerufen werden kann.
Damit dürfen insbesondere Schadenspauschalierungen, Vertragsstrafen, Verlängerte Gewährleistungsfristen für die Mängelhaftung“, Sicherheitsleistungen und Preisvorbehalte nur nach einer konkreten Risikoanalyse für den zu vergebenden Vertrag (keine Nacheile, erhebliche immaterielle oder materielle Nachteile und weitere Risiken) vorgesehen werden – mit dokumentierter Begründung nach den §§ 12 – 15 VOL/A bzw. VOB/A. Unzulässige Vertragsstrafen etc. können von der Vergabekammer überprüft werden.
IV. Erforderlichkeit einer Einbeziehungsvereinbarung
AGB gelten nicht wie Normen, sondern bedürfen der Einbeziehung in den Vertrag (schlüssiger Hinweis auf AGB <auf Vertragsantrag bzw. Abdruck auf Rückseite im unternehmerischen <§ 14 BGB> und kaufmännischen <§§ 1-6 HGB) Rechtsverkehr ausreichend).
V. Kollidierende AGB
Verweisen beide Teile auf ihre eigenen AGB, so wird der Vertrag unter Einbeziehung beider AGB geschlossen. Damit kollidieren die Klauseln. Übereinstimmende Klauseln sind Vertragsinhalt, an die Stelle der sich widersprechenden Klauseln tritt das Gesetz (BGB, gegebenenfalls HGB) und einseitige Klauseln (wie z. B. verlängerte Eigentumsvorbehalte) werden auf das „Übliche“ zurückgestutzt“(?) – Theorie der partiellen Kongruenz bzw. Diskrepanz.
Im Vergabeverfahren führt die Beifügung (Verweis ausreichend) der eigenen AGB der Bieter zwingend zum Ausschluss (vgl. §§ 25 Nr. 1 I d VOL/A bzw. 25 Nr. 1 I b) VOB/A). Verhandlungen über einen Verzicht der Geltung der Bieter-AGB sind nicht zulässig (§ 24 VOL/a bzw. VOB/A)
VI. Vertragsstrafen, Schadenspauschalierungen in AGB der öffentlichen Hand
Vertragsstrafen etc. sind in den EVB-IT /Schadenspauschalierungen) und den BVB-IT (Vertragsstrafen) vorgesehen. Diese Klauseln verstoßen mangels einer dokumentierten Begründung gegen §§ 310, 307 BGB sowie gegen die §§ 12 – 15 VOL/A bzw. VOB/A. Es liegen für das EU-Verfahren mehrere Entscheidungen der Vergabekammern vor. Das gilt auch grundsätzlich für andere AGB der öffentlichen Hand, wenn konkrete Begründungen für diese Vereinbarungen nach den §§ 12 – 15 VOL/A bzw. VOB/A vorliegen.

References: § 9
 § 10
 § 17
 § 10
 § 8
 § 9
 § 9
 § 10
 § 9
 § 10