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Timestamp: 2017-08-22 20:22:15+00:00

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28. Januar 2012 Spamabwehr - Entscheidungen 0
Seit längerer Zeit beauskunftet die Deutsche Telekom nach hiesigen Beobachtungen recht zuverlässig die Identität von Rufnummerninhabern nach unerbetener Werbung. Das war nicht immer so. Ein Umdenken setzte erst ein, nachdem hier etliche Auskunftsklagen erfolgreich durchgefochten werden konnten, nachdem zuvor seitens der Tekekom gegenüber meinen Mandanten immer wieder diverse Einwände bezüglich der grundsätzlichen Notwendigkeit und des geschuldeten Umfangs der zu erteilenden Auskünfte gestritten worden war. Eine gewisse Rolle mag auch gespielt haben, dass der besonders dreiste Versuch, meine Mandanten mit der Auskunft einer bloßen phantasievollen Geschäftsbezeichnung nebst Adresse abzuspeisen, vom Amtsgericht Bonn missbilligt worden war. Das Gericht hatte festgestellt, dass nicht nur der angefragte Anschlussinhaber richtig, also mit vollständigem Namen beauskunftet werden muss, sondern auch, dass wenn nicht mehr Informationen vorliegen, aber stattdessen Daten zu einem hiervon abweichenden „Vertreter des Anschlussinhabers am Anschlussort“ vorlägen, diese zu beauskunften seien (AG Bonn, 04.05.2007, 9 C 19/07). Nach dieser Entscheidung gab es praktisch kaum noch solche Versteckspielchen.
Anders bei der Deutschen Post, die häufig wegen dubiosen Postfachinhabern angeschrieben werden muss und in vergleichbarer Weise versuchte, den Auskunftsanspruch zu unterlaufen.
So kam auf Nachfrage nach Inhaber und Mitbenutzern eines Postfaches zunächst einmal die komplette Auskunftsverweigerung zurück. Man sehe keine Anspruchsgrundlage. Mein Schreiben, das ausdrücklich auf §§ 13, 13a UKlaG hinwies, hatte man entweder nicht gelesen oder nicht verstanden.
Auf Nachfrage bei der Hotline der Post wurde von dort – ausdrücklich inoffiziell – mitgeteilt, man habe da eine Person im System, aber dürfe sie nicht nennen, sonst gäbe es Ärger. Ich solle mich nochmal ans Backoffice wenden. Auch auf nochmalige schriftliche Mahnung blieb man dabei. Die daraufhin eingereichte Auskunftsklage führte offenbar das erste Mal zu intensiverem Nachdenken. Es wurde beauskunftet, Postfachinhaber sei:
„Marketing und Service HR Datendienst“
sowie eine vollständige Adresse. Das passte zwar zu den Ermittlungen, ermöglichte aber noch keine Inanspruchnahme einer eindeutig identifizierbaren Einzelperson. Bei „Marketing und Service HR Datendienst“ handelte es sich um nämlich eine schlichte Geschäftsbezeichnung, die sich in keinem amtlichen Register findet. Hierauf meinte die Post, die erteilte Auskunft sei hinreichend, erkannte den Anspruch an, beauskunftete aber nichts und meinte stattdessen, es liege ein so genanntes sofortiges Anerkenntnis vor, die Kosten wären daher von der Klägerin zu tragen. So weit, so mutig.
Auch auf Aufforderung, dem inzwischen vollstreckbaren Urteil endlich nachzukommen, folgte: Nichts.
Auf dann gestellten Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes wandte die Post ein, man verfüge über keinerlei weitere Daten. Dies wurde auch in einem beigefügten Schreiben des „Kundenservicve Brief“ bestätigt, war aber schlicht gelogen.
Nachdem der Post nicht nur die Mitteilung der Hotline, sondern ihre eigenen Geschäftsbedingungen vorgehalten worden waren, aus denen sich ergab, dass die Post sehr wohl regelmäßig über weitere Informationen verfügt, verdonnerte das Amtsgericht Bonn die Post dann per Zwangsgeldbeschluss, endlich zu beauskunften.
In der hiergegen gerichteten Beschwerde der Post zum Landgericht rückte man dann auch endlich mit einem Vor- und Nachnamen einer Person heraus, gegen die hier bereits ein gewisser Verdacht bestanden hatte. Gelogen wolle man aber natürlich nicht haben.
Die Beschwerdebegründung der Post in den wesentlichen Auszügen:
„Die Erfassung der Daten bzgl. der Vergabe des Postfachs erfolgt grundsätzlich telefonisch über die „Hotline“ der Beschwerdeführerin.
Insofern ist es nur möglich, den Ansprechpartner festzuhalten und zwar aufgrund der Angaben des Anrufers. Dabei wird vom Ansprechpartner nur sein Name angegeben. Dieser muss aber keineswegs identisch sein mit dem Namen der Person, die Postfachinhaber ist.
So kann ein Postfach durchaus eingerichtet werden auf eine „Firma.“
Ansprechpartner kann ein Angestellter der Firma in untergeordneter Funktion sein. Auch ist durchaus möglich, dass diese Person keinerlei Entscheidungsdisposition über Aktivitäten der Firma hat. Ferrler kann er trotz Weiterbestehens der Firma aus dieser ausscheiden.
Deshalb ist es für die Beschwerdeführerin riskant, den angegebenen Ansprechpartner für fragwürdige Aktivitäten der unter Postfach firmierenden Firma verantwortlich zu machen.
Trotzdem wurde vom Unterzeichner im Hinblick auf das weitere Vorbringen der Antragsgegnerin noch einmal eine Anfrage durchgeführt.
Diese Daten wurden in dem oben dargestellten Verfahren laut Angaben der Anruferin bekannt gegeben von
Frau D(…) K(…) – ohne Telefonnummer-.
Dieser Name wurde als Ansprechpartner hinterlegt.“
Nun also waren plötzlich doch weitere Daten da. Nur eben von einem „Ansprechpartner“. Dreist.
So geht’s aber nicht, meinte das Landgericht Bonn in seinem darauffolgenden Kostenbeschluss nach übereinstimmender Erledigungserklärung:
Zwar sei der Einwand der Unmöglichkeit der Erfüllung auch im Zwangsvollstreckungsverfahren beachtlich, aber vom Auskunftsschuldner darzulegen und zu beweisen. Hier jedoch habe Unmöglichkeit der Auskunft offensichtlich nicht vorgelegen, wie die dann doch auftauchenden Daten ja zeigten. Ein Anspruch auf Angabe von Vor- und Nachname oder vollständiger amtlich registrierter Firma bestehe sehr wohl, die Nennung einer bloßen Geschäftsbeziehung oder das Zurückziehen auf irgendwelche Ansprechpartner gehe nicht an:
„Auch aus dem Hinweis auf den Inhalt der von der Gläubigerin geltend gemachten Auskunftspflicht aus § 13 Abs.2 Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) vermag die Schuldnerin nichts für sich herzuleiten. § 13 Abs. 2 UKlaG verpflichtet nämlich, den vollständigen Namen (Vor- und Familienname, Firma) des am Dienstverkehr beteiligten Kunden sowie seine Anschrift in einer Weise anzugeben, die eine Zustellung nach den Vorschriften der ZPO über die Zustellung von Amts wegen ermöglicht (Palandt-Bassenge, UKlaG, § 12 Rdnr. 5; Staudinger-Schlosser, UKlaG, Stand: 2006, § 13 Rdnr. 3). Die Nennung der „Marketing und Service HR Datendienst“ in der Krämersweide (…) in 68642 Bürstadt allein stellt jedenfalls keine ausreichende Nennung i. S. d. § 13 Abs. 2 UKlaG dar. Unter seiner Firma kann ein Kaufmann in Angelegenheiten seines Handelsgeschäftes nur verklagt werden, wenn diese im Handelsregister eingetragen ist (Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, § 50 Rdnr. 26). Hierzu ist nichts ersichtlich und auch nicht vorgetragen, so dass allein die Angabe einer Firma zur Erfüllung der aus § 13 Abs.2 UKlaG resultierenden Verpflichtung nicht ausreichend sein konnte.“
(Landgericht Bonn, 17.06.2010, 5 T 25/10, in Bestätigung des AG Bonn, 22.03.2010, 109 C 146/09)
Inhaberaskunft

References: § 13
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 § 12
 § 13
 § 13
 § 50
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