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Timestamp: 2016-10-21 13:18:55+00:00

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2C_362/2007 (30.08.2007)
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Urteile des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 14. Juni und 9. Juli 2007.
X.________, geboren 1978, gilt als algerischer Staatsangeh�riger. Am 10. April 2002 wies das Bundesamt f�r Fl�chtlinge sein Asylgesuch ab, und er wurde aufgefordert, die Schweiz bis zum 24. Mai 2002 zu verlassen (Wegweisung). Der rechtskr�ftigen Verf�gung wurde keine Folge geleistet.
Zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs wurde X.________ erstmals am 21. April 2005 f�r drei Monate (bis zum 20. Juli 2005) in Ausschaffungshaft genommen. Am 15. Januar 2007 wurde erneut Ausschaffungshaft f�r drei Monate angeordnet und am 13. April 2007 die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft um zwei Monate, bis zum 13. Juni 2007, bewilligt. Die Ausschaffungshaft wurde, wegen der Versetzung von X.________ in den Strafvollzug, bereits am 15. Mai 2007 aufgehoben; der Strafvollzug dauerte bis zum 11. Juni 2007. Am 11. Juni 2007 ordnete das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft gegen X.________ eine Durchsetzungshaft an; nach m�ndlicher Verhandlung vom 14. Juni 2007 stellte der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Durchsetzungshaft f�r die Dauer von einem Monat, das heisst bis zum 10. Juli 2007, fest. Nach m�ndlicher Verhandlung vom 9. Juli 2007 stellte er sodann fest, dass die Verl�ngerung der Haft zur Durchsetzung des Wegweisungsvollzugs f�r die Dauer von l�ngstens zwei Monaten, das heisst bis zum 10. September 2007, rechtm�ssig und angemessen sei.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Juli 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Urteile des Einzelrichters f�r Zwangsmassnahmen vom 14. Juni und 9. Juli 2007 aufzuheben und das Amt f�r Migration anzuweisen, ihn nach Eingang der Beschwerde aus der Haft zu entlassen.
Das Amt f�r Migration stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt hat sich, ohne einen Antrag zu stellen, zur Angelegenheit ge�ussert. Am 15. August 2007 hat der Beschwerdef�hrer von der Gelegenheit, sich zu den Stellungnahmen des Amtes f�r Migration und des Bundesamtes f�r Migration zu �ussern, Gebrauch gemacht.
Mit Verf�gung vom 24. Juli 2007 hat das pr�sidierende Mitglied der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung die Verfahren 2C_362/2007 und 2C_363/2007 vereinigt und das als Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gestellte Begehren, es sei sofort nach Eingang der Beschwerde die Haftentlassung anzuordnen, abgelehnt.
Mit dem ersten der beiden angefochtenen Urteile (Urteil vom 14. Juni 2007) wurde die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete Durchsetzungshaft bis zum 10. Juli 2007 richterlich best�tigt. Soweit sich die Beschwerde gegen dieses Urteil richtet, fehlte von Anbeginn (die Beschwerde datiert vom 18. Juli 2007) ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an deren Behandlung im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG (vgl. Verf�gung 2C_160/2007 vom 22. Mai 2007). Es liegt kein Grund vor, die Beschwerde trotz fehlenden aktuellen Interesses zu behandeln (vgl. BGE 128 II 34 E. 1b S. 36 mit Hinweisen): Der Beschwerdef�hrer befindet sich heute zwar nach wie vor in Haft. Die Durchsetzungshaft beruht nunmehr allein auf dem Urteil vom 9. Juli 2007. Das Bundesgericht behandelt die Beschwerde, soweit sie sich gegen dieses Urteil richtet, und �berpr�ft dabei s�mtliche Voraussetzungen der Durchsetzungshaft und insofern auch die materiellen Erw�gungen des ersten Urteils, auf welche das Urteil vom 9. Juli 2007 �brigens verweist und welche es insofern zu seinem Inhalt macht. Bei der gegebenen Konstellation - die Beschwerde gegen beide Urteile wurde gleichentags in einer Rechtschrift erhoben - entstehen dem Beschwerdef�hrer insbesondere in zeitlicher Hinsicht keine Nachteile: Sollte sich die Durchsetzungshaft als rechtswidrig erweisen und w�rde die Beschwerde gegen das zweite Urteil gutgeheissen, f�hrte dies nicht fr�her zu einer Haftentlassung, als wenn auf die Beschwerde auch gegen das erste Urteil eingetreten w�rde (s. Urteil 2A.222/1995 vom 20. Juni 1995 E. 2a).
Auf die Beschwerde ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG nicht einzutreten, soweit damit das Urteil vom 14. Juni 2007 angefochten wird.
Der Beschwerdef�hrer erhebt R�gen verfahrensrechtlicher Natur.
2.1 Vorerst macht er geltend, es habe gegen ihn eine bis zum 13. Juni 2007 genehmigte Ausschaffungshaft bestanden; die Anordnung der Durchsetzungshaft erweise sich als Haftverl�ngerung; �ber eine solche sei vom Richter vor Ablauf der letztmals bewilligten Haftdauer zu entscheiden, was vorliegend nicht der Fall sei. Die R�ge ist abwegig: Gem�ss Art. 13c Abs. 5 lit. c ANAG wurde die an sich bis zum 13. Juni 2007 bewilligte Ausschaffungshaft durch den Antritt der freiheitsentziehenden Strafe beendet; entsprechend wurde der Beschwerdef�hrer im Hinblick auf den Strafvollzug am 14. Mai 2007 formell aus der Ausschaffungshaft entlassen. Der Strafvollzug wurde am 11. Juni 2007 beendet. Ab diesem Zeitpunkt beruhte der Freiheitsentzug auf der gleichentags neu, als Durchsetzungshaft, angeordneten Haft; die Frist von 96 Stunden zur richterlichen �berpr�fung von deren Rechtm�ssigkeit begann an jenem Tag zu laufen und endete am 15. Juni 2007. Nicht anders verhielte es sich mit dieser Frist, wenn, wie der Beschwerdef�hrer f�lschlicherweise annimmt, die Durchsetzungshaft als Fortsetzung der Ausschaffungshaft zu betrachten w�re (vgl. BGE 121 II 105 E. 2a S. 108 betreffend Umwandlung der Vorbereitungs- in Ausschaffungshaft).
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass das �ber die ausl�nderrechtliche Haft entscheidende Gericht nicht richtig besetzt gewesen sei. Die R�ge bezieht sich allein auf das Urteil vom 14. Juni 2007; soweit sich die Beschwerde dagegen richtet, ist auf die R�ge nicht einzutreten. Das Urteil vom 9. Juli 2007 sodann wurde in der Besetzung mit dem Kantonsgerichtspr�sidenten und einem Gerichtsschreiber gef�llt; diese Zusammensetzung des Spruchk�rpers bem�ngelt der Beschwerdef�hrer nicht.
2.3 Im Zusammenhang mit der materiellen Zul�ssigkeit der Durchsetzungshaft macht der Beschwerdef�hrer geltend, richtigerweise k�me Art. 6 EMRK zur Anwendung. Abgesehen davon, dass Art. 6 EMRK nicht in Betracht f�llt (nachfolgend E. 3.1), legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist nicht erkennbar, welche sich aus der Konvention ergebende Garantie verfahrensrechtlicher Art im Zusammenhang mit dem Urteil vom 9. Juli 2007 missachtet worden sein k�nnte.
2.4 Im Urteil vom 14. Juni 2007 wurde angek�ndigt, dass ohne wesentliche �nderung im Verhalten des Beschwerdef�hrers oder wesentliche Sachverhalts�nderung die Voraussetzungen f�r eine unentgeltliche Verbeist�ndung (in Zukunft) nicht mehr gegeben sein d�rften. Der Beschwerdef�hrer kritisiert dies, ohne aber geltend zu machen, dass ihm bisher, etwa im zum Urteil vom 9. Juli 2007 f�hrenden Verfahren, diesbez�glich konkrete Nachteile entstanden w�ren.
3.1 Hat ein Ausl�nder seine Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihm angesetzten Frist nicht erf�llt und kann die rechtskr�ftige Weg- oder Ausweisung auf Grund seines pers�nlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf er, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zul�ssig ist oder keine andere, mildere Massnahme zum Ziel f�hrt (Art. 13g Abs. 1 ANAG). Die Durchsetzungshaft ist erstmals f�r einen Monat zul�ssig und kann hernach mit der Zustimmung der zust�ndigen kantonalen richterlichen Beh�rde jeweils um zwei Monate verl�ngert werden, wobei die maximale Haftdauer 18 Monate betr�gt (Art. 13g Abs. 2 ANAG). Die Durchsetzungshaft sowie die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach Art. 13a und 13b d�rfen zusammen die maximale Haftdauer von 24 Monaten nicht �berschreiten (Art. 13h ANAG). Das Bundesgericht hat erkannt, dass die Durchsetzungshaft ihre konventionsrechtliche Rechtfertigung vorab in Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK (Haft zur Erzwingung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung) findet und dass selbst die Haftdauer von 18 Monaten im Einzelfall verh�ltnism�ssig sein kann (BGE 133 II 97 E. 2.2 S. 99 f.). Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zur grunds�tzlichen (Un)zul�ssigkeit der Durchsetzungshaft, insbesondere unter dem Gesichtswinkel von Art. 6 EMKR, geben keinen Anlass, darauf zur�ckzukommen.
3.2 Zweck der Durchsetzungshaft ist es, die ausreisepflichtige Person in jenen F�llen zu einer Verhaltens�nderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskr�ftig gegen sie angeordneten Weg- oder Ausweisung - trotz der beh�rdlichen Bem�hungen - ohne ihre Kooperation nicht m�glich ist. Sie soll das letzte Mittel darstellen, wenn und soweit keine andere Zwangsmassnahme zum Ziel f�hrt, den illegal anwesenden Ausl�nder - auch gegen seinen Willen - in seine Heimat verbringen zu k�nnen (BGE 133 II 97 E. 2.2 S. 99 f.).
3.3 Die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete Durchsetzungshaft bzw. deren Verl�ngerung um zwei Monate gen�gt diesen Anforderungen:
Der Beschwerdef�hrer ist seit der ersten H�lfte des Jahres 2002 rechtskr�ftig zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet, wobei - mangels legaler Ausreisem�glichkeit in einen Drittstaat (vgl. dazu BGE 133 II 97 E. 4.2.2 S. 103) - nur die R�ckreise in sein Heimatland in Frage kommt. Er hat w�hrend Jahren nichts unternommen, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Vom 21. April 2005 bis zum 20. Juli 2005 weilte er in Ausschaffungshaft, ohne dass die Ausschaffung h�tte bewerkstelligt werden k�nnen; die den Beh�rden gelieferten Informationen �ber seinen angeblichen Herkunftsort Constantine erwiesen sich, trotz erheblicher beh�rdlicher Bem�hungen, als falsch bzw. nicht verifizierbar. In der Folge blieb der Beschwerdef�hrer f�r l�ngere Zeit untergetaucht. Nach seiner erneuten Inhaftnahme im Januar 2007 erkl�rte er sich bereit, seinen Vater in Algerien zwecks Beschaffung der Identit�tskarte anzuschreiben; dieser Schritt blieb erfolglos, da die Sendung wegen unvollst�ndiger Adresse retourniert wurde, was zus�tzlich Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Vorkehr erweckt. Ansonsten liess der Beschwerdef�hrer keine Mitwirkungsbereitschaft erkennen. Insbesondere lehnt er es konstant ab, auf dem Luftweg nach Algerien zur�ckzukehren; dass und wie eine kontrollierte R�ckkehr auf dem Land- bzw. Seeweg m�glich w�re, ist unerfindlich, und seine Haltung l�uft auf die Verweigerung der R�ckreise hinaus. Weiter hat der Haftrichter f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG), dass der Beschwerdef�hrer sich nicht freiwillig bei der algerischen Vertretung vorf�hren lassen will. Die Einsch�tzung der Beh�rden, dass eine zwangsweise Vorf�hrung nicht m�glich, jedenfalls aber wenig erfolgversprechend w�re, erscheint nachvollziehbar; etwas anderes ergibt sich nicht aus dem vom Beschwerdef�hrer erw�hnten R�ck�bernahmeabkommen mit Algerien. Dieses sieht im �brigen keine Sonderfl�ge f�r Personen vor, die nur zwangsweise ausgeschafft werden k�nnen (vgl. BGE 133 II 97 E. 3.3 S. 101). Welche konkreten zus�tzlichen Vorkehrungen die Beh�rden noch treffen k�nnten, um bei den algerischen Beh�rden Gewissheit �ber die genaue Identit�t und Herkunft des Beschwerdef�hrers zu erlangen oder gar ohne Vorlage irgendwelcher Identit�tspapiere einen Laissez-Passer erh�ltlich zu machen, ist nicht ersichtlich. Unter diesen Umst�nden erwiese sich eine Ausschaffungshaft in Ber�cksichtigung von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG nicht (mehr) als zul�ssig. Die Einsch�tzung des Haftrichters, dass der Vollzug der Wegweisung derzeit nur noch durch eine Verhaltens�nderung des Beschwerdef�hrers herbeigef�hrt werden kann, l�sst sich unter diesen Umst�nden nicht beanstanden.
Damit aber ist die Durchsetzungshaft grunds�tzlich zul�ssig. Sodann erweist sich auch deren Verl�ngerung als verh�ltnism�ssig. Der Beschwerdef�hrer hat nach einem Monat Durchsetzungshaft keine �nderung des Verhaltens erkennen lassen. An der Verhandlung vor dem Haftrichter machte er einzig geltend, er k�nnte im Hinblick auf die Beschaffung von Identit�tspapieren mit algerischen Bekannten Kontakt aufnehmen, was aber nur m�glich sei, wenn er freigelassen werde. Dass der Beschwerdef�hrer, sollte er freigelassen werden, sich um seine R�ckreise bem�hen und den Beh�rden zur Verf�gung halten w�rde, durfte der Haftrichter aufgrund des bisherigen Verhaltens des Beschwerdef�hrers als ausgeschlossen betrachten. Schliesslich ist die Kritik an den Haftbedingungen, die Gegenstand der Haftpr�fung sind (vgl. Art. 13c Abs. 3 in Verbindung mit Art. 13g Abs. 4 ANAG), offensichtlich unbegr�ndet; es kann diesbez�glich vollumf�nglich auf E. 10 des Urteils vom 14. Juni 2007 verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 BGG). Dass der Beschwerdef�hrer nach Beendigung des Strafvollzugs vor seiner �berf�hrung in das dem Vollzug der Durchsetzungshaft dienende Y.________ einen zus�tzlichen Tag im Bezirksgef�ngnis verblieb, vermag die Beurteilung der Haftbedingungen selbstverst�ndlich in keiner Weise zu beeinflussen.
Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, dass verschiedentlich Ausl�nder aus der ausl�nderrechtlichen Haft entlassen worden seien, nachdem sie in Aussicht gestellt h�tten, sie w�rden die Schweiz sofort eigenst�ndig auf dem Landweg verlassen. Rechtsungleiches beh�rdliches Verhalten, aus welchem er f�r die Beurteilung der Rechtsm�ssigkeit der Durchsetzungshaft in seinem Fall etwas ableiten k�nnte, vermag der Beschwerdef�hrer mit seinen Ausf�hrungen nicht darzutun. Dass es zu Haftentlassungen gekommen ist, r�umt auch das kantonale Amt f�r Migration ein. Seine Erkl�rung, dass es einen Ausl�nder mit derselben Vorgeschichte wie der Beschwerdef�hrer nicht im beschriebenen Sinn aus der Haft entlassen w�rde, erscheint indessen glaubw�rdig.
Soweit sich die Beschwerde gegen das Urteil vom 9. Juli 2007 richtet, ist sie offensichtlich unbegr�ndet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde ist somit, soweit darauf eingetreten werden kann, im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer stellt das Gesuch, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Voraussetzung hierzu ist insbesondere, dass seine Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Zwar erlauben es die zum Teil weit hergeholten R�gen des Beschwerdef�hrers nicht, ein Urteil mit sehr kurzer Begr�ndung zu verfassen. Das �ndert nichts daran, dass die Beschwerde aussichtslos war, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. Damit ist dem Rechtsvertreter keine Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse zu entrichten. Zudem w�ren die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie sich gegen das Urteil des Einzelrichters f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 14. Juni 2007 richtet. Im �brigen wird sie abgewiesen.

References: Art. 89
 BGE 
 Art. 89
 Art. 13
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 6
 BGE 
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 109