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BFH v. 15.07.2003 - VIII R 19/02 - NWB Datenbank
BFH v. 15.07.2003 - VIII R 19/02
BFH v. 15.07.2003 - VIII R 19/02 Ausbildung eines Unteroffizieranwärters zum
Ein Kind, das als
Unteroffizieranwärter (Soldat auf Zeit) zum Telekommunikationselektroniker
ausgebildet wird, befindet sich in einer Berufsausbildung gemäß
Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
BFH-Urteil vom 16. April 2002
VIII R 58/01, BFHE 199, 111, BStBl II 2002,
Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst.
Instanzenzug: Hessisches
FG vom
3 K 5782/99 BFH VIII R 19/02 (Verfahrensverlauf), BFH - VIII R 19/02, Verfahrensverlauf, BFH - VIII R 19/02, Verfahrensverlauf
Der im Mai 1981 geborene S, der
Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), beendete im
Juli 1999 die Schulausbildung. Zum 1. September 1999 trat er den Dienst
als Soldat auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit von 12 Jahren bei der
Bundeswehr an. Er wurde mit dem untersten Mannschaftsdienstgrad und als
Unteroffizieranwärter nach § 11 der
Soldatenlaufbahn-Verordnung (SLV) angestellt. Im Rahmen seiner Tätigkeit
als Soldat auf Zeit wird S zum Telekommunikationselektroniker ausgebildet. In
der Zeit zwischen Beendigung der Schulausbildung und Beginn des Dienstes als
Zeitsoldat war S nicht arbeitslos gemeldet.
21. September 1999 hob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Beklagter)
die Festsetzung des Kindergeldes für S unter Berufung auf
§ 70 Abs. 2 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) ab August 1999 auf, weil
dieser sich ab August 1999 nicht mehr in einer Ausbildung befunden habe. Der
Einspruch der Klägerin hatte keinen Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) wies die
dagegen erhobene Klage, mit der die Klägerin die Gewährung von
Kindergeld für die Zeit von August 1999 bis August 2002 begehrte, ab. Zur
Begründung führte es aus, dass die Ausbildung des S zum
Telekommunikationselektroniker, die dieser im Rahmen der Tätigkeit als
Soldat auf Zeit absolviere, keine Berufsausbildung i.S. des
darstelle. Die Tätigkeit des Soldaten auf Zeit stelle vielmehr einen
Dauerberuf dar. Bei einem Kind, das zwar noch ein höher gestecktes
Berufsziel anstrebe, dabei aber einen Dauerberuf ausübe, liege die vom
Gesetzgeber typisierend unterstellte finanzielle Belastung der Eltern durch das
Kind nicht vor. Auch für den Monat August 1999 sei S nicht für das
Kindergeld zu berücksichtigen, weil er sich weder in einer
Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten gemäß
Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG befunden
habe noch —mangels Arbeitslosmeldung— als arbeitsloses Kind
Satz 1 Nr. 1 EStG anzusehen gewesen sei.
Mit ihrer Revision macht die
Klägerin geltend, dass S sich im August 1999 in einer Übergangszeit
zwischen zwei Ausbildungsabschnitten gemäß
Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG und ab
September in einer Berufsausbildung gemäß
Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG befunden
Die Klägerin beantragt, ihr
Kindergeld für S für August 1999 zu gewähren.
Der Beklagte beantragt, die
Revision als unbegründet zurückzuweisen.
Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung
der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung
—FGO—).
Der Senat vermag auf der Grundlage
der von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen nicht zu entscheiden, ob der
Klägerin Kindergeld für S für den Monat August 1999
1. S erfüllt im Monat August
1999 entgegen der Auffassung der Vorinstanz den Tatbestand des
Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG. Er
befand sich in diesem Monat in einer Übergangszeit zwischen zwei
Ausbildungsabschnitten. a) Unstreitig befand sich S bis zum
Juli 1999 in der Schulausbildung.
b) Entgegen der Auffassung der
Vorinstanz absolvierte S auch ab September 1999 eine Ausbildung i.S. des
Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Die
Verpflichtung als Soldat auf Zeit auf 12 Jahre steht der Annahme eines
Ausbildungsverhältnisses jedenfalls zu Beginn der Verpflichtungszeit nicht
entgegen (a.A.
FG München, Urteil vom
28. Juli 1999 1 K 251/99
, Entscheidungen der Finanzgerichte
—EFG— 1999, 1186, 1187, rkr.).
aa) Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu
a.F. ist unter Berufsausbildung die Ausbildung zu einem künftigen Beruf zu
verstehen. In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht
erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet. Der Vorbereitung auf ein
Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von
Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen
für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind
BFH-Urteile vom 9. Juni 1999
VI R 33/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701;
VI R 34/98, BFHE 189, 95, BStBl II 1999, 705;
VI R 50/98, BFHE 189, 98, BStBl II 1999, 706;
VI R 24/99, BFH/NV 2000, 27). An
dieser Begriffsbestimmung hat der BFH auch nach der Neuregelung des
Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996
(JStG 1996) vom
11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) festgehalten (vgl.
BFH-Urteile in BFHE 189, 95, BStBl II 1999, 705; vom 9. Juni
VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708; vom 16. April
VIII R 58/01, BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523).
bb) Dementsprechend hat der BFH
sowohl das Referendariat im Anschluss an die erste juristische
Staatsprüfung (
BFH-Beschluss vom
10. Februar 2000 VI B 108/99, BFHE 191, 54, BStBl II 2000, 398) als auch die
Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Offizier des Truppendienstes nach
§§ 18, 19 SLV (BFH-Urteil in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523) als Ausbildung i.S.
cc) Nichts anderes gilt für
die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Fachunteroffizier, wenn —wie
hier— feststeht, dass der Soldat tatsächlich Lehrgänge belegt
und somit nicht lediglich im Mannschaftsdienstgrad Dienst tut, sondern
tatsächlich eine Ausbildung erhält. Dies ist der Familienkasse
gegebenenfalls durch eine Bestätigung der Bundeswehr, dass eine Ausbildung
beabsichtigt wird, nachzuweisen. Der Unteroffizieranwärter hat in diesem
Fall sein Berufsziel noch nicht erreicht, sondern er wird sowohl
militärisch als auch für einen zivilen Beruf (hier: zum
Telekommunikationselektroniker) ausgebildet und hat im Rahmen der Ausbildung
Prüfungen (hier: die Fachunteroffizierprüfung gemäß
§ 12 SLV) abzulegen. Er strebt damit eine Tätigkeit bei der
Bundeswehr als Spezialist in einer berufsausbildungsbezogenen Verwendung (hier:
Wartungsfeldwebel Roland) an. Die im Rahmen der Verpflichtung als Soldat auf
Zeit zu durchlaufende Ausbildung stellt sich sowohl mit ihrem
militärischen als auch mit ihrem zivilen Teil als Maßnahme dar, die
als Grundlage für den angestrebten Beruf geeignet ist. dd) Der dienstrechtliche Status des
Unteroffizieranwärters als Soldat auf Zeit steht dieser Beurteilung nicht
entgegen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523).
ee) Auf die Frage, ob die von S
ausgeübte Tätigkeit als Dauerberuf im Sinne der Rechtsprechung des
BFH zu
Satz 1 Nr. 1 EStG i.d.F. des
Einkommensteuerreformgesetzes vom 5. August 1974 (BGBl I 1974,
1769) anzusehen ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
Der erkennende Senat hat diese Rechtsprechung, nach der bei Vorliegen eines
privaten oder öffentlichen Ausbildungsdienstverhältnisses der
Tatbestand der Berufsausbildung entfällt, wenn das Kind zur Vorbereitung
auf ein höher gestecktes Berufsziel einen Beruf ausübt, der von
vielen als Dauerberuf ausgeübt wird und ausgeübt werden kann (vgl.
BFH-Urteile vom 2. Juli 1993
III R 70/92, BFHE 172, 411, BStBl II 1994, 102;
III R 79/92, BFHE 172, 62, BStBl II 1993, 871), für die
Rechtslage nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das
JStG 1996 ausdrücklich aufgegeben (vgl.
BFH-Urteil in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523).
ff) Die Rechtsprechung des BFH,
nach der Kinder, die ihren Grundwehrdienst leisten, nicht für das
Kindergeld zu berücksichtigen sind (
BFH-Beschluss vom 4. Juli 2001
VI B 176/00, BFHE 196, 98, BStBl II 2001, 675), steht dem hier
gefundenen Ergebnis ebenfalls nicht entgegen. Wer seinen Grundwehrdienst
leistet, bereitet sich damit gerade nicht auf eine Laufbahn innerhalb der
Bundeswehr vor, sondern erfüllt eine gesetzliche Verpflichtung
gemäß § 1 des Wehrpflichtgesetzes. Der Grundwehrdienst
eines Wehrpflichtigen ist daher nicht als Ausbildung anzusehen. c) Da S sich bis Juli 1999 und
erneut ab September 1999 jeweils in einer Ausbildung i.S. des
Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG befand,
ist der Monat August 1999 als Übergangszeit zwischen zwei
Ausbildungsabschnitten i.S. des
Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG
2. Die Sache ist jedoch nicht
spruchreif. Der Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für August 1999
hängt davon ab, ob die Einkünfte und Bezüge des S den anteiligen
Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 6
EStG überschritten haben. Dabei sind
nicht nur die Einkünfte des S des Monats August 1999 zu
berücksichtigen, sondern alle Einkünfte und Bezüge, die S (nach
Vollendung des 18. Lebensjahres im Mai 1999) in der Zeit von Juni bis
Dezember 1999 erzielt hat. Die Vorinstanz hat hierzu keine Feststellungen
getroffen. Diese wird sie nachzuholen haben.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:SenFin Berlin 1.3.2005
FG Berlin-Brandenburg 15.12.2016 - 9 K 9251/13
FG Münster 24.7.2015 - 4 K 3069/14 Kg
FG Sachsen 19.5.2015 - 6 K 1766/14 (Kg)
FG Hessen 30.4.2015 - 5 K 894/14 FG Münster 22.8.2014 - 4 K 4131/13 Kg
FG Rheinland-Pfalz 18.5.2009 - 5 K 2144/08
FG Hessen 15.6.2000 - 3 K 5782/99
Fundstelle(n):BB 2004 S. 34 Nr. 1BFH/NV 2004 S. 248BFH/NV 2004 S. 248 Nr. 2BStBl II 2007 S. 247 Nr. 6DB 2004 S. 50 Nr. 1DStRE 2004 S. 81 Nr. 2FR 2004 S. 296 Nr. 5INF 2004 S. 84 Nr. 3StB 2004 S. 41 Nr. 2[JAAAB-13914]
infoCenter/Lexika/GrundlagenMeier, Kindergeld, infoCenterMeier, Kinderfreibetrag, infoCenterMeier, Familienleistungsausgleich, infoCenter
ZeitschriftenHollatz, Unterbrechung der Ausbildung wegen Betreuung des eigenen Kindes, NWB 51/2008 S. 4819Greite, Kindergeldanspruch für ein arbeit- oder ausbildungsuchendes Kind, NWB 44/2008 S. 4085Hollatz, Kindergeldanspruch für ausbildungsuchendes Kind, NWB 38/2008 S. 3541Greite, BFH-Rechtsprechung zum Kindergeld im Jahr 2007, NWB 28/2008 S. 2623Mehr anzeigenSchmitt, Kindergeld für in Ausbildung befindliche volljährige Kinder, NWB 32/2006 S. 2635Schmitt, Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide aufgrund nachträglicher Kindergeldgewährung, NWB 27/2006 S. 2247Balke/Habscheidt, Grenzbetrag beim Kindergeld/Kinderfreibetrag, NWB 9/2006 S. 659
NormenEStG § 32EStH Einkommensteuer-Hinweise (2011) H 32.5EStH Einkommensteuer-Hinweise (2010) H 32.5EStH Einkommensteuer-Hinweise (2006) H 32.5Mehr anzeigenEStH Einkommensteuer-Hinweise (2005) H 32.5EStR 2012 R 32.5EStR 2005 R 32.5EStR 2008 R 32.5
VerwaltungBZSt 11.7.2013 (St II 2 - S 2280 DA /13/00005) - Familienleistungsausgleich; Änderung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG)BZSt 12.7.2011 (St II 2 -S 2280 DA/11/00004-2) - Familienleistungsausgleich;Änderung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG)BZSt 21.12.2010 (St II 2 -S 2280 - 302/10) - Familienleistungsausgleich; Änderung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG)SenFin Berlin 1.3.2005
RechtsprechungFG Berlin-Brandenburg 15.12.2016 - 9 K 9251/13BFH 16.9.2015 - III R 6/15FG Münster 24.7.2015 - 4 K 3069/14 KgFG Sachsen 19.5.2015 - 6 K 1766/14 (Kg)Mehr anzeigenFG Hessen 30.4.2015 - 5 K 894/14FG Münster 22.8.2014 - 4 K 4131/13 KgBFH 3.7.2014 - III R 53/13BFH 9.2.2012 - III R 68/10FG Rheinland-Pfalz 18.5.2009 - 5 K 2144/08Verfahrensverlauf BFH - VIII R 19/02, VerfahrensverlaufFG Hessen 15.6.2000 - 3 K 5782/99
BFH v. 15.07.2003 - VIII R 19/02 ablegen in?

References: § 32
 § 11

§ 70

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