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Timestamp: 2020-01-23 10:56:15+00:00

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BAG Urteil vom 03.06.2014 - 9 AZR 944/12 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 03.06.2014 - 9 AZR 944/12
Nach § 9 Abs. 5 MTV geht der Urlaubsanspruch nicht am 31. Dezember des Urlaubsjahres unter, sondern kann bis zum 31. März des Folgejahres gewährt und genommen werden, ohne dass für die Inanspruchnahme des Urlaubs erst im Folgejahr besondere Gründen vorliegen müssen.
BGB § 275 Abs. 1, 4, § 280 Abs. 1, 3, § 283 S. 1, § 286 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 3, § 287 S. 2, § 249 Abs. 1; BUrlG § 7 Abs. 3, § 13 Abs. 1 S. 1; Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 25. Februar 2004 (MTV) § 9 Abs. 4-6
LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 17.04.2012; Aktenzeichen 8 Sa 100/11)
ArbG Ulm (Urteil vom 23.09.2011; Aktenzeichen 1 Ca 197/11)
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. April 2012 – 8 Sa 100/11 – wird zurückgewiesen.
c) ab dem
d) ab dem
34 Urlaubstage. …
Soweit gesetzliche Bestimmungen günstigere Regelungen im Einzelfall zwingend festlegen, sind sie anzuwenden.”
Am Ende des Jahres 2010 hatte der Kläger vier Urlaubstage aus diesem Jahr nicht genommen. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2010 „Urlaubsschein”) beantragte er vom 3. bis zum 7. Januar 2011 „regulären Urlaub”. Die Beklagte gewährte dem Kläger in diesem Zeitraum vier Tage „neuen” Urlaub aus dem Jahr 2011. Mit Schreiben vom 4. März 2011 beantragte der Kläger erneut Urlaub, diesmal für den Zeitraum vom 7. bis zum 10. März 2011, wobei er ausweislich seines „Urlaubsscheins” klarstellte, dass es sich hierbei um den Resturlaub aus dem Jahr 2010 handele, den er „bereits in der 1. Januarwoche eingereicht, aber vom neuen Urlaub abgezogen” bekommen habe. Die Beklagte verweigerte die Gewährung von Urlaub aus dem Jahr 2010 und vertrat die Ansicht, der Resturlaub des Klägers aus dem Jahr 2010 sei am 31. Dezember des Jahres verfallen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Mit der vom Senat mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 (– 9 AZN 1384/12 –) zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter.
I. Anspruchsgrundlage sind § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB. Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um (BAG 6. August 2013 – 9 AZR 956/11 – Rn. 14 mwN).
2. Der Urlaubsantrag des Klägers vom 4. März 2011 war auch noch rechtzeitig. Im Jahr 2010 entstandene Urlaubsansprüche waren nicht am 31. Dezember 2010 untergegangen, sondern konnten gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV noch bis zum 31. März 2011 gewährt und genommen werden. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm (zu den Auslegungsgrundsätzen bei Tarifverträgen: vgl. BAG 22. April 2010 – 6 AZR 962/08 – Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184).
a) § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV enthält entgegen der Ansicht der Beklagten dem Wortlaut nach keine grundsätzliche Begrenzung auf das Kalenderjahr. Zwar bestimmt § 9 Abs. 4 Satz 1 MTV das Kalenderjahr als Urlaubsjahr, die Regelung hat jedoch – wie sich im Zusammenhang mit § 9 Abs. 4 Satz 2 MTV ergibt – lediglich Bedeutung für das Entstehen und die Ermittlung der Anzahl der jährlichen Urlaubstage und damit für die Höhe des Anspruchs auf Erholungsurlaub. Die Regelung in § 9 Abs. 4 Satz 1 MTV trifft keine Aussage zu der Frage, bis wann ein Arbeitnehmer den ihm tarifvertraglich zustehenden Urlaub genommen haben muss. Dies ist in § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV geregelt. Hiernach ist eine Inanspruchnahme des Urlaubs „spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres” zulässig. Damit wird der Zeitraum, in dem der Urlaub aus einem bestimmten Kalenderjahr genommen werden kann, dem Tarifwortlaut nach ausdrücklich über das Urlaubsjahr hinaus erweitert. Rein sprachlich und vom Satzbau her betrachtet sind die Regelungen „innerhalb des laufenden Urlaubsjahres” und „spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres” in § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV gleichrangig. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Übertragungszeitraum nicht in einem Nebensatz geregelt. Der Umstand, dass das Wort „muss” vor der Formulierung „innerhalb des laufenden Urlaubsjahres” steht, ist durch die passivische Verbform „muss … gewährt und genommen werden”) bedingt. Zwar mag es von den Tarifvertragsparteien als wünschenswert angesehen worden sein, dass der Urlaub innerhalb des laufenden Kalenderjahres genommen wird, jedoch haben sie den Zeitraum, in dem der Urlaub gewährt und genommen werden muss, in § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV vorbehaltlos bis zum 31. März des Folgejahres erstreckt. Die Inanspruchnahme des Urlaubs in den ersten drei Monaten des Folgejahres wurde gerade nicht an das Vorliegen betrieblicher oder personenbedingter Gründe geknüpft. Dies, obwohl der Tarifvertrag in § 9 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 aE für die Frage der Teilung des Urlaubsanspruchs auf das Vorliegen entgegenstehender betrieblicher Gründe Bezug nimmt.
b) Eine Anwendung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses iSd. § 7 Abs. 3 BUrlG verbietet sich schon deshalb, weil die Tarifvertragsparteien eine – gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zulässige (vgl. BAG 9. Mai 1995 – 9 AZR 552/93 – zu I 3 a der Gründe) – eigene, vom Wortlaut des Bundesurlaubsgesetzes abweichende Formulierung gewählt haben. Hieraus lässt sich der Wille der Tarifvertragsparteien entnehmen, den Zeitraum für die Inanspruchnahme des Urlaubs abweichend von § 7 Abs. 3 BUrlG zu regeln. Ansonsten hätte es nahe gelegen, wie in § 9 Abs. 6 MTV für die Wartezeit und den Teilurlaub auch hinsichtlich der Fristen zur Inanspruchnahme und Gewährung des Urlaubs die Geltung des Bundesurlaubsgesetzes anzuordnen.
ArbR 2014, 437
NJW-Spezial 2014, 564

References: § 9
 § 275
 § 280
 § 283
 § 286
 § 287
 § 249
 § 7
 § 13
 § 9
 § 275
 § 280
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 § 286
 § 287
 § 249
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 § 7
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