Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-12-2000-4P-244-2000
Timestamp: 2016-10-20 21:23:29+00:00

Document:
4P.244/2000 (21.12.2000)
4P.244/2000/rnd
Signer AG Beringen, Hardmorgenweg 15, 8222 Beringen, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Hofer, Uraniastrasse 12, Postfach 3112, 8021 Z�rich,
Parit�tische Berufskommission f�r das Bauhauptgewerbe des Kantons Schaffhausen, Postfach 535, 8201 Schaffhausen, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Weber, Werdstrasse 36, 8004 Z�rich, Obergericht des Kantons Schaffhausen,
Art. 4 aBV und Art. 29 BV (rechtliches Geh�r),
1.-Die Parit�tische Berufskommission f�r das Bauhauptgewerbe Schaffhausen (Beschwerdegegnerin) beschloss am 22. November 1994, bei der Signer AG Beringen (Beschwerdef�hrerin) eine umfassende Lohnbuchkontrolle durchzuf�hren.
Die Beschwerdef�hrerin widersetzte sich diesem Beschluss, den die Beschwerdegegnerin am 5. M�rz 1996 nochmals best�tigt hatte. Am 28. Januar 1998 k�ndigte ihr die Beschwerdegegnerin die Kontrolle f�r die Zeitperiode 1. Dezember 1993 bis 31. Dezember 1997 an.
2.- Da sich die Beschwerdef�hrerin weigerte, die notwendigen Unterlagen herauszugeben, reichte die Beschwerdegegnerin am 5. Oktober 1998 beim Schiedsgericht f�r das Bauhauptgewerbe des Kantons Schaffhausen Klage ein, worauf dieses die Beschwerdef�hrerin am 23. August 1999 verpflichtete, die angek�ndigte Kontrolle zu dulden und die notwendigen Unterlagen zur Verf�gung zu stellen. Die von der Beschwerdef�hrerin gegen diesen Schiedsspruch erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 22. September 2000 ab.
3.- Die Beschwerdef�hrerin hat staatsrechtliche Beschwerde erhoben und verlangt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Verfahren an das Obergericht zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Das Obergericht und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
4.- Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe die Beschwerdegegnerin von Anfang an vergeblich gebeten, ihr das rechtliche Geh�r zu gew�hren. Dieses sei ihr auch im Verfahren vor dem Schiedsgericht verweigert worden. Von der Klage habe sie erst durch ein Schreiben vom 11. Januar 1999 erfahren, in dem sie aufgefordert worden sei, innert 20 Tagen zur Klage der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen unter der Androhung, dass sonst aufgrund der Akten entschieden werde.
Die Klageschrift sei indes gar nicht beigelegen, sondern lediglich ein vom 13. Januar 1999 datiertes Schreiben, das unter einem falschen Betreffnis im Widerspruch zum Schreiben vom 11. Januar 1999 die Durchf�hrung einer m�ndlichen Hauptverhandlung angek�ndigt habe. Angesichts der unklaren Formulierung und der Tatsache, dass sich die Beschwerdef�hrerin bei der Beschwerdegegnerin immer wieder f�r eine Anh�rung eingesetzt habe, k�nne ihr nicht zum Nachteil gereichen, dass sie auf die Fristansetzung des Schiedsgerichts nicht reagiert habe. Indem dieses ohne vorherige Verhandlung entschied, habe es den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r verletzt.
5.- a) Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r richtet sich zun�chst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften.
Davon unabh�ngig garantiert die Verfassung dem B�rger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verfahrensrechten. Da die Beschwerdef�hrerin keine Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften geltend macht, ist einzig, und zwar mit freier Kognition, zu pr�fen, ob die unmittelbar aus der Verfassung folgenden Regeln missachtet worden sind (BGE 126 I 15 E. 2 S. 16 mit Hinweisen). Da der Entscheid des Schiedsgerichts erging, bevor am 1. Januar 2000 die revidierte Bundesverfassung in Kraft trat, ist insoweit das alte Recht und somit Art. 4 aBV massgeblich.
b) Der Anspruch auf rechtliches Geh�r bedeutet, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anh�ren und bei der Entscheidfindung ber�cksichtigen m�ssen (BGE 126 I 15 a.a.O.; 121 III 331 E. 3b S. 333). Damit sich die Parteien ein Bild �ber die Erw�gungen des Gerichts machen k�nnen, ist der Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss kurz die �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt (BGE 121 I 54 E. 2c S. 57 mit Hinweisen).
Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Es gen�gt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 125 II 369 E. 2c S. 372 mit Hinweisen).
6.- a) Die Beschwerdef�hrerin wurde im Schreiben vom 11. Januar 1999 deutlich darauf hingewiesen, dass sie innert 20 Tagen zur Klage Stellung nehmen m�sse; sonst werde aufgrund der Akten entschieden. Damit erhielt sie Gelegenheit, sich im Verfahren vor dem Schiedsgericht zu �ussern und ihre Mitwirkungsrechte wahrzunehmen. Ob die Klageschrift tats�chlich beigelegt war, ist nicht erheblich. Nach dem Gebot des Verhaltens nach Treu und Glauben w�re die Beschwerdef�hrerin verpflichtet gewesen, vom Schiedsgericht eine Kopie der Klageschrift zu verlangen. Jedenfalls durfte sie die 20 Tage nicht ohne Reaktion verstreichen lassen. Es kann insoweit auf die zutreffenden Erw�gungen des Obergerichts verwiesen werden.
b) Auch aus dem beigelegten Schreiben vermag die Beschwerdef�hrerin nichts f�r ihren Standpunkt abzuleiten.
Zun�chst verh�lt sie sich widerspr�chlich, wenn sie einerseits anf�hrt, das Betreffnis des beigelegten Schreibens habe sich gar nicht auf die Streitsache bezogen, und sich andererseits auf eben dieses Schreiben verlassen haben will, soweit darin von der Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung die Rede war. Hinzu kommt, dass das Schreiben f�r sich allein nicht geeignet war, bei der Beschwerdef�hrerin Unklarheit �ber die M�glichkeit einer m�ndlichen Stellungnahme aufkommen zu lassen. Es wird nur vermerkt, dass vorg�ngig der m�ndlichen Hauptverhandlung ein Schriftenwechsel stattfinde.
Der Pr�sident wies die Beschwerdef�hrerin im ersten Schreiben vom 11. Januar 1999 indes darauf hin, dass aufgrund der Akten entschieden w�rde, wenn sie sich nicht schriftlich vernehmen liesse. Damit war jedenfalls klar, dass die Beschwerdef�hrerin keine Gelegenheit zur m�ndlichen Stellungnahme erhalten w�rde, sollte es mangels Klagebeantwortung nicht zu einem Schriftenwechsel kommen.
c) Unklar ist das Schreiben allenfalls insoweit, als es das normale Verfahren gem�ss Art. 163 ZPO/SH bezeichnet, f�r das Art. 166 ZPO/SH vorsieht, der s�umigen Partei eine zweite Frist zur Einreichung der Klageantwort anzusetzen, w�hrend das Schreiben vom 11. Januar 1999 auf das Befehlsverfahren hinweist (Art. 297 ff. ZPO/SH) und einen Entscheid aufgrund der Akten androht, wenn keine Stellungnahme erfolgt. Selbst wenn dies zu einer Unklarheit gef�hrt h�tte, w�re die Beschwerdef�hrerin aber angesichts der klaren Androhung eines Entscheids aufgrund der Akten gehalten gewesen, sich um eine Kl�rung des Sachverhalts zu bem�hen, statt einfach die Frist unbenutzt verstreichen zu lassen. Daran �ndert nichts, dass sie sich im Vorfeld des Verfahrens bereits um eine Anh�rung bem�ht hatte. Auch insoweit ist auf die zutreffenden Erw�gungen des Obergerichts zu verweisen.
Das Schiedsgericht hat mithin der Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit zur Stellungnahme gew�hrt. Machte sie davon keinen Gebrauch, musste ihr die Gelegenheit zu einer m�ndlichen �usserung nicht offengehalten werden. Das Obergericht hat daher zu Recht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch das Schiedsgericht verneint.
7.- a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht habe seinerseits ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r missachtet, da es sich mit der Vorgeschichte zum Schiedsverfahren und dem mehrmaligen Versuch der Beschwerdef�hrerin, eine Anh�rung zu erwirken, �berhaupt nicht auseinander gesetzt habe.
Der Entscheid des Obergerichts erging nach dem
1. Januar 2000, so dass insoweit Art. 29 Abs. 2 BV der revidierten Bundesverfassung zur Anwendung kommt. Materiell hat sich durch die Verfassungsrevision indes nichts ge�ndert; das zu Art. 4 aBV Gesagte gilt auch f�r Art. 29 Abs. 2 BV.
b) Das Obergericht hat ausf�hrlich begr�ndet, wieso es daf�r hielt, der Beschwerdef�hrerin sei das rechtliche Geh�r nicht verweigert worden. Auch wenn die Beschwerdef�hrerin vor der Schiedsverhandlung mehrmals um eine Anh�rung gebeten haben sollte, �ndert dies nichts an der Tatsache, dass sie keine Stellungnahme einreichte, als ihr dazu Gelegenheit geboten wurde, obwohl sie dadurch einen Entscheid aufgrund der Akten h�tte verhindern k�nnen. Daher musste das Obergericht nicht n�her auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin bez�glich der Vorgeschichte des Prozesses vor dem Schiedsgericht eingehen.
Sollte die Beschwerdef�hrerin dagegen sinngem�ss geltend machen wollen, bereits im Vorfeld des Schiedsverfahrens sei ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden, ist ihr entgegenzuhalten, dass neue tats�chliche oder rechtliche Vorbringen in staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung des Geh�rsanspruchs grunds�tzlich nicht zul�ssig sind (BGE 119 II 6 E. 4a S. 7; 118 III 37 E. 2a S. 39). Vor Bundesgericht k�nnen nur solche Verfassungsverletzungen ger�gt werden, die der Beschwerdef�hrer bereits im kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren ordnungsgem�ss vorgebracht hatte. Bei seiner �berpr�fung, wieweit dies der Fall ist, hat sich das Bundesgericht - wie sich wiederum aus dem R�geprinzip ergibt - an die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz zu den prozessualen Vorbringen des Beschwerdef�hrers zu halten, es sei denn, dieser weise auch sie als willk�rlich aus. Dass die Beschwerdef�hrerin im Verfahren vor dem Obergericht eine entsprechende R�ge erhoben hat, legt sie nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, weshalb ihr Vorbringen nicht zu h�ren ist. Damit ist nicht zu pr�fen, ob ihr vor Einleitung des Schiedsverfahrens ein Anspruch auf Anh�rung zugestanden h�tte.
8.- Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist. Damit hat die Beschwerdef�hrerin die Verfahrenskosten zu tragen und der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung auszurichten.
3.-Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 4
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 163
 Art. 166
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 29