Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/nutzung-eines-firmenfahrzeugs-zur-wahrnehmung-von-betriebsratsaufgaben
Timestamp: 2020-07-12 10:22:48+00:00

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Nutzung eines Firmenfahrzeugs zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben
1. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug ausschließlich zur Durchführung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit (hier als Kundendiensttechniker) zur Verfügung, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Nutzung des Firmenfahrzeugs zum Zwecke der Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeit.
2. Die Vorenthaltung der Nutzungsmöglichkeit des Firmenfahrzeugs durch den Arbeitgeber stellt keine Benachteiligung i.S.d. § 78 Satz 2 BetrVG dar, wenn keine entsprechende Nutzungsmöglichkeit für nicht dem Betriebsrat angehörende Arbeitnehmer besteht.
Bundesarbeitsgericht vom 25.02.2009
§ 78 Satz 2 BetrVG; § 611 BGB i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG
Das BAG hatte über folgende Frage zu entscheiden: Darf ein Betriebsratsmitglied ein Firmenfahrzeug auch dann zum Zweck der Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben nutzen, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrzeug ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit als Kundendiensttechniker zur Verfügung gestellt hat?
Dem Kläger, von Beruf Kundendiensttechniker bei der Beklagten und nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied, wurde auf der Grundlage eines Nutzungsvertrags für Firmenfahrzeuge ein Kundendienstfahrzeug zur Verfügung gestellt, das ausschließlich für die Tätigkeit als Kundendiensttechniker genutzt werden durfte. Ausweislich des Nutzungsvertrags war die Nutzungsmöglichkeit nicht Bestandteil des Arbeitsentgelts und jegliche Privatnutzung untersagt.
Der Kläger war im Jahr 2005 fast ausschließlich mit Betriebsratsaufgaben beschäftigt. Er nahm in dem besagten Jahr lediglich zehn Kundentermine wahr. Die Arbeitgeberin verlangte das Firmenfahrzeug zum 01.03.2006 heraus, der Kläger erhob daraufhin Klage auf Überlassung eines Pkw als Dienstfahrzeug auch für die Fahrten von seiner Wohnung zum Ort der Betriebsratstätigkeit und zurück, wobei er angab, dass er für eine einfache Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln jeweils 2,5 Stunden benötige und dafür erhebliche Mehrkosten aufwenden müsse.
Das Bundesarbeitsgericht entschied zugunsten der Beklagten und wies die Klage ab. Die Arbeitgeberin sei nicht verpflichtet, dem Kläger die Nutzung des Kundendienstfahrzeugs für Fahrten zur Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu gestatten. Nach der vertraglichen Vereinbarung sei dem Kläger eine Fahrzeugnutzung nur im Rahmen seiner Tätigkeit als Kundendienststechniker erlaubt.
Ein Anspruch auf Überlassung lasse sich vorliegend nicht aus § 611 BGB i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG herleiten. Da die Nutzung des Firmenfahrzeugs ausdrücklich nicht Bestandteil des Arbeitsentgelts sei, werde die Nutzungsmöglichkeit nicht von der Entgeltfortzahlungspflicht gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG erfasst.
Auch das Benachteiligungsverbot gem. § 78 Satz 2 BetrVG, demzufolge Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch bevorzugt werden dürfen, greife nicht durch. Eine Benachteiligung, so das BAG, liege nicht vor, da dem Kläger die Nutzungsmöglichkeit nicht wegen seiner Tätigkeit als Betriebratsmitglied vorenthalten werde, sondern er dürfe das Firmenfahrzeug nicht nutzen, weil er in der ausschlaggebenden Zeit nicht als Kundendiensttechniker tätig sei. Der Kläger, der das Firmenfahrzeug für nahezu tägliche Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und der Betriebsstätte begehrt, könne sich nicht mit Kollegen vergleichen, die die ihnen überlassenen Kundendienstfahrzeuge für zwei- oder dreimal pro Jahr am Sitz der Betriebsstätte stattfindende Fortbildungsveranstaltungen nutzten.
Ebenso wenig sei der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Auch andere Betriebsratsmitglieder dürften die Kundendienstfahrzeuge nur dann für Fahrten im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit nutzen, wenn sie an dem betreffenden Tag sowohl Betriebsratsaufgaben als auch schwerpunktmäßig Kundendiensteinsätze durchführten.
Aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des Firmenfahrzeugnutzungsvertrags war für den Kläger im vorliegenden Fall "nicht viel zu holen". Die Arbeitgeberin hatte jegliche Nutzung des Firmenfahrzeugs für private und andere Zwecke untersagt und auch ausdrücklich festgelegt, dass die Nutzungsmöglichkeit nicht Bestandteil des Arbeitsentgelts sein sollte. Eine Benachteiligung des Klägers gegenüber seinen Kollegen und anderen Betriebsratsmitgliedern sah das BAG vorliegend nicht, da alle Arbeitnehmer mit den gleichen vertraglichen Vorschriften umgehen mussten. Insoweit ist die Entscheidung des BAG folgerichtig.
Allerdings zeigt das BAG dem Kläger Auswegmöglichkeiten aus seinem persönlichen Dilemma auf. Es wirft nämlich die Frage auf, ob die Fahrten des Klägers nicht als Dienstreisetätigkeiten zu qualifizieren seien. Dies könnte dann der Fall sein, wenn der Erfüllungsort für die Arbeitsleistung des Klägers sein Wohnort sein sollte. Zwar besteht laut Nutzungsvertrag auch kein Anspruch auf Überlassung eines Pkw für Dienstreisen, allerdings bestünde dann ein Anspruch - des Betriebsrats, nicht des einzelnen Betriebsratsmitglieds - auf Kostenerstattung gem. § 40 Abs. 1 BetrVG. Ein Anspruch auf Freizeitausgleich könnte sich unter den gleichen Voraussetzungen aus § 37 Abs. 3 BetrVG ergeben. Allerdings waren diese beiden Ansprüche nicht Gegenstand des Verfahrens, weshalb das BAG darüber nicht zu befinden hatte. Dies zeigt einmal mehr, dass im Rahmen von rechtlichen Auseinandersetzungen manchmal auch "um die Ecke gedacht" werden muss, um zu einem positiven Ergebnis zu gelangen.
Zusammengestellt und kommentiert von Rechtsanwältin Stefanie von Halen, Düsseldorf, 12.08.2009

References: § 78

§ 78
 § 611
 § 37
 § 611
 § 37
 § 37
 § 78
 § 40
 § 37