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HESSISCHES-LAG - 04.04.2007, 6 Sa 928/06 - JuraForum.de
HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 6 Sa 928/06Urteil vom 04.04.2007
Leitsatz:Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann mit der Abgeltungsklausel in einer Abwicklungsvereinbarung aufgehoben werden. Der entsprechende Parteiwille ist durch Auslegung zu ermitteln.
Eine solche Abgeltungsklausel ist keine überraschende Klausel i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB und stellt auch keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB dar.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 307 BGBStichworte:Abgeltungsklausel, Verzicht Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung, Auslegung, AGB-KontrolleVerfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 21 Ca 2919/05 vom 26.01.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:91 - Sec;hs = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAGHESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 39/07 vom 03.04.2007Eine Einigungsstelle über die Beschwerde eines Arbeitnehmers gemäß § 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG ist nicht zu bestellen, wenn Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist (§ 85 Abs. 2 S. 3 BetrVG). Dies gilt auch dann, wenn absehbar ist, dass der Arbeitnehmer in einem Prozess zur Durchsetzung des Anspruchs Darlegungs- oder Beweisschwierigkeiten haben wird.
Ansprüche von Betriebsratsmitgliedern auf Arbeitsbefreiung zur Durchführung ihrer Aufgaben und auf betriebsübliche Vergütung im Sinne von § 37 Abs. 2 - 4 BetrVG sind echte Rechtsansprüche. Eine derartige Ansprüche betreffende Beschwerde kann deshalb nicht gegen den Willen des Arbeitgebers zum Gegenstand einer erzwungenen Einigungsstelle gemacht werden.HESSISCHES-LAG – Beschluss, 8 Ta 49/07 vom 02.04.2007Verhandelt das Gericht über einen PKH-Antrag in materieller Hinsicht, muss es auch auf ein Fehlen der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinweisen. Geschieht dies nicht und wird auch keine Nachfrist gesetzt, kann der PKH-Antrag später nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass die erforderliche Erklärung nicht vor Instanzende vorgelegen habe.HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1602/06 vom 26.03.2007Die Voraussetzungen einer selbständigen baulichen Betriebsabteilung im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt VI VTV/Bau liegen nicht vor, wenn die Arbeitnehmer je nach Auftragslage sowohl für bauliche wie für nichtbauliche Arbeiten eingesetzt werden.
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References: § 305
 § 307
 § 157
 § 305
 § 307
 § 85
 § 37
 § 1