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Timestamp: 2019-03-26 09:18:49+00:00

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BGH, 23.06.1967 - Ib ZR 54/66 - dejure.org
Vertrieb einer Lebensmittelmarkte - Ähnlichkeit mit bestehendem Produktdesign der Konkurrenz - Unterlassungsanspruch des Konkurrenten - Maßstab für die Vergleichbarkeit der Produkte - Verwendung ähnlicher Formmuster und Farbmuster - Erlangung eines ungerechtfertigten Vorteils
MDR 1968, 27
GRUR 1968, 371
DB 1967, 1976
Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, wird das angesprochene Publikum wegen der Annäherung an die bekannte oder berühmte Marke häufig annehmen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor (…vgl. BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 80 - METROBUS; zum WZG BGH, Beschluss vom 3. Mai 1963 - Ib ZB 30/62, BGHZ 39, 266, 271 - Sunsweet; Urteil vom 23. Juni 1967 - Ib ZR 54/66, GRUR 1968, 371, 375 - Maggi).
Soweit unterschiedliche Aufmachungen gewisse gemeinsame Merkmale aufweisen, kann ihnen Zeichenschutz zukommen, wenn sie auf eine gemeinsame Herkunft der Produkte hinweisen (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.1967 - Ib ZR 54/66, GRUR 1968, 371, 374 - Maggi; BGH GRUR 1982, 672, 674 - Aufmachung von Qualitätsseifen).
Die übereinstimmenden Merkmale, für die Zeichenschutz beansprucht wird, sind jedoch eindeutig zu bestimmen (vgl. BGH GRUR 1968, 371, 374 - Maggi).
Soweit älteren Entscheidungen des Senats zum Ausstattungsschutz nach § 25 WZG etwas anderes zu entnehmen sein sollte (vgl. BGH GRUR 1968, 371, 374 - Maggi; GRUR 1982, 672, 674 - Aufmachung von Qualitätsseifen), lässt sich dies auf den Schutz von Marken kraft Verkehrsgeltung i.S. von § 4 Nr. 2 MarkenG nicht übertragen.
Zwar hat der Senat verschiedentlich auf den unter Umständen begrenzten Wert von Verkehrsbefragungen hingewiesen, mit denen der Durchsetzungsgrad eines isolierten Zeichenbestandteils ermittelt werden soll, der bislang nur in Kombination mit anderen Elementen verwendet worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.1967 - Ib ZR 54/66, GRUR 1968, 371, 376 - Maggi;… Urt. v. 12.7.1967 - Ib ZR 47/65, GRUR 1968, 581, 584 - Blunazit).
BGH, 20.03.1997 - I ZR 246/94
grau/magenta - Anlehnende Werbung; Irreführung/Herkunft
Gerade bei Farbkombinationen, denen von Haus aus keine betriebliche Herkunftshinweisfunktion zukommt und die eine solche nur durch Verkehrsdurchsetzung gewinnen können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an den hierfür erforderlichen Bekanntheitsgrad mit Rücksicht auf das Freihaltebedürfnis des Verkehrs strenge Maßstäbe anzulegen (BGH, Urt. v. 23.6.1967 - Ib ZR 54/66, GRUR 1968, 371, 375 = WRP 1968, 18 - Maggi;… Urt. v. 31.1.1991 - I ZR 71/89, GRUR 1992, 48, 50 - frei öl).
Eine Auslegung des § 1 UWG, die daraus hinausliefe, schon Annäherungen und eine damit verbundene Schädigung als wettbewerbsrechtlich unzulässig anzusehen, verstieße gegen die Systematik des Wettbewerbs- und Kennzeichenrechts (Hefermehl, GRUR 1968, 378, 379 in Anm. zu BGH GRUR 1968, 371 - Maggi).
Im einzelnen ist dies davon abhängig gemacht worden, daß die Kennzeichnung in den beteiligten Verkehrskreisen in gewissem Umfang bekannt geworden und ihrer Natur nach geeignet ist, über die Benutzung als betriebliches Herkunftszeichen zu wirken, und daß ferner die Anlehnung an eine solche Kennzeichnung ohne hinreichenden Grund in der verwerflichen Absicht vorgenommen worden ist, Verwechslungen herbeizuführen oder den Ruf des anderen wettbewerbshindernd zu beeinträchtigen oder auszunutzen (BGH, Urt. v. 23.6.1967 - Ib ZR 54/66, GRUR 1968, 371, 376 = WRP 1968, 18 - Maggi;… Urt. v. 26.6.1968 - I ZR 24/66, GRUR 1969, 190, 192 = WRP 1968, 369 - halazon;… vgl. auch Urt. v. 27.10.1983 - I ZR 146/81, GRUR 1984, 210, 211 = WRP 1984, 194 - ARO-STAR).
Gerade ein wirtschaftlich schwächeres und wenig bekanntes Unternehmen, wie das der Beklagten zu 3, sieht sich angesichts der genannten Übereinstimmungen bei der Wahl der Kennzeichnung, die sich das marktbeherrschende Unternehmen für seine Waren und Dienstleistungen gewählt hat, dem kaum widerlegbaren Vorwurf ausgesetzt, es zumindest auf mittelbare Verwechslungen oder auf die unlautere Ausbeutung des Rufs des bekannten Unternehmens anzulegen (vgl. BGH GRUR 1968, 371, 377 - Maggi).
BGH, 31.01.1991 - I ZR 71/89
"frei öl"; Prägung eines Wortbildzeichens; Feststellung des Bekanntheitsgrads; …
Dabei hat es vernachlässigt, daß Farbkombinationen, denen von Haus aus keine betriebliche Herkunftshinweisfunktion zukommt, eine solche nur kraft Verkehrsdurchsetzung gewinnen können und daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an den hierfür erforderlichen Bekanntheitsgrad mit Rücksicht auf das Freihaltebedürfnis des Verkehrs strenge Maßstäbe anzulegen sind (…vgl. BGH, Urt. v. 29.3.1957 I ZR 107/55, GRUR 1957, 369, 371 - Rosa-Weiß-Packung;… BGH, Urt. v. 9.1.1962 - I ZR 142/60, GRUR 1962, 299, 302 - formstrip durch Bezugnahme auf BGHZ 30, 357, 371 f. - Nährbier; BGH, Urt. v. 23.6.1967 - Ib ZR 54/66, GRUR 1968, 371, 374 Maggi;… Baumbach/Hefermehl, WZG, 12. Aufl., § 31 Rdn. 63 m.w.N.).
BGH, 25.05.1979 - I ZR 132/77
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23. Juni 1967 ( GRUR 1968, 371, 375 - Maggi) im Anschluß an seine bisherige Rechtsprechung auch für den Farbenschutz ausgeführt hat, gibt es keinen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, daß ein Ausstattungsrecht dann und insoweit nicht in Betracht kommen kann, wie das in ihm liegende Monopol zu einer unbilligen Beschränkung der freien Betätigung der Mitbewerber führen könnte.
Einer bloßen konturlosen Farbgebung als solcher fehlt jede kennzeichnungsrechtliche Unterscheidungskraft ( BGH GRUR 1969, 345, 346 - red/white; vgl. auch BGHZ 52, 273, 276, 282 - Streifenmuster); dem Kennzeichnungsrecht ist daher ein abstrakter Farbenschutz, den die Klägerin hier im Ergebnis über den Sinngehalt ihres Wortzeichens "Lila" herleiten will, fremd ( BGH GRUR 1968, 371, 374 - Maggi; BGHZ 52, 273, 276 - Streifenmuster).
BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00
Einen abstrakten Schutz konturloser Farben gab es ebensowenig wie einen allgemeinen Motivschutz (vgl BGH GRUR 1968, 371, 374 - Maggi).
BGH, 01.12.1988 - I ZR 160/86
Dresdner Stollen; Umfang einer ursprünglichen geographischen Herkunfsbezeichnung …
Letztere spricht im Gegenteil durchaus für die vom Landgericht aus seinen Überlegungen gezogene Folgerung, daß die Fragestellung in der vorliegenden Form nicht geeignet sei, eine bereits vorhandene Meinung zu ermitteln (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urt.v. 23.6.1967 - Ib ZR 54/66, GRUR 1968, 371, 376 = WRP 1968, 18 - Maggi), sondern daß sie vielmehr durch die Suggestivkraft der Frage erst eine Meinung erzeuge.
OLG Hamm, 04.05.2004 - 4 U 21/04
Das ist davon abhängig gemacht worden, dass die Kennzeichnung in den beteiligten Verkehrskreisen in gewissem Umfang bekannt geworden und ihrer Natur nach geeignet ist, über die Benutzung als betriebliches Kennzeichen zu wirken, und dass ferner die Anlehnung an eine solche Kennzeichnung ohne hinreichenden Grund nur in der verwerflichen Absicht vorgenommen worden ist, Verwechslungen herbeizuführen oder den Ruf des anderen wettbewerbshindernd zu beeinträchtigen oder auszunutzen (…BGH -grau/magenta, a.a.O. S. 755; BGH GRUR 1968, 371, 376 -Maggi; GRUR 1969, 190, 192 -halazon; GRUR 1984, 210, 211 -AROSTAR).
Durch die aus dem Vergleich aus Mai 2001 ablesbare, der Lastminute.com GmbH erteilten Teilgestattung, die Farbe Pink auch zur Kennzeichnung des Internetauftritts und der Werbung einzusetzen, und zwar in dem im Vergleich vorgegebenen nicht unbeträchtlichen Rahmen, ist die Kennzeichnungskraft und damit auch die Eigenart der Farbkennzeichnung dauerhaft geschwächt worden (vgl. BGH GRUR 1968, 371, 377 -Maggi).
BPatG, 26.11.1997 - 32 W (pat) 187/96
Markenschutz - Markenfähigkeit einer Farbkombination
Nach der grundsätzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Ausstattungsschutz (BGH GRUR 1968, 371 - Maggi -) beruhe nämlich dieser bei Farbkombinationen stets auf der bestimmten Aufmachung, in der die Ware für das kaufende Publikum in Erscheinung trete.
Träger der Ausstattung kann nur die in ihrer konkreten Individualität kennzeichnende Einheit von Farbe und Form sein (BGH GRUR 68, 371, 374 - MAGGI -).
BGH, 12.07.1967 - Ib ZR 47/65
Kennzeichenrechtliche Ansprüche von "Sinalco" und "Bluna" - Kennzeichnungskraft …
BGH, 21.05.1969 - I ZR 131/66
Klage gegen warenzeichenmäßigen Gebrauch der Bezeichnungen "Rudolf F." und …
BGH, 01.02.1990 - I ZR 108/88
Dresdner Stollen II - Irreführung/Herkunft
BGH, 08.11.1968 - I ZR 104/66
Verwechselungsgefahr allein auf Grund gemeinsamer Verwendung schutzunfähiger …
BGH, 06.05.1982 - I ZR 94/80
Warenzeichen - Ausstattung - Verkehrskreise - Aussstattungsrecht - Seife - Serie …
BGH, 10.07.1981 - I ZR 124/79
Unterlassungsanspruch wegen einer Verletzung von Warenzeichenrechten und …
BGH, 25.10.1967 - Ib ZR 62/65
Klageanträge auf Löschung des Teekannenzeichens Nr. 711 013 und auf Unterlassung …
BGH, 12.02.1971 - I ZR 53/69
Warengleichartigkeit von Rasier- und Handspiegeln mit Wandspiegeln - Beurteilung …
BGH, 20.11.1970 - I ZR 17/69
Materiell-rechtliche Schutzfähigkeit von Farbzusammenstellungen auf …
BGH, 30.04.1969 - I ZR 122/67
BPatG, 26.11.1997 - 32 W (pat) 200/96
BGH, 26.10.1973 - I ZR 112/72
Werben für Leistungen unter einer abgekürzten Bezeichnung - Verwendung einer …
BGH, 03.07.1970 - I ZR 2/69
Schutz eines zusätzlichen Kennzeichnungsmittels - Kennzeichnungsmittel im Sinne …
BGH, 15.12.1972 - I ZR 131/70
Bestimmten Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs als …
BGH, 14.06.1968 - I ZR 88/66
Schadensersatzanspruch wegen der eine verwechslungsfähige Bezeichnung tragenden …

References: BGH 
 BGH 
 § 25
 BGH 
 § 4
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 31
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH