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Timestamp: 2018-02-23 11:02:09+00:00

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Rechtsindex - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2014)
Rechtsindex - Artikel vom Oktober 2014
Oberlandesgericht Düsseldorf Ausdruck einer e-Akte: 380.000 Seiten, Auslagen 67.000 € In einem Strafverfahren bestehe kein grundsätzlicher "Anspruch" eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten e-Akte zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung. Die Einarbeitung könne mit Hilfe der e-Akte erfolgen, danach könne entschieden werden, welche Teile zur Verteidigung in Papierform benötigt werden.
Rechtsindex- 325 Leser - October 4, 2014 8:02am
Angst um das Lebens des Hundes - Schockschaden?
Amtsgericht München, Urteil vom 02.11.2005 - 163 C 17144/05 Angst um das Lebens des Hundes - Schockschaden? Während eines Restaurantbesuchs knabberte der Hund der Klägerin eine Köderbox für Nagetiere an. Der Hund zeigte akute Vergiftungserscheinungen und musste zum Tierarzt. Aufgrund der Angst der Klägerin um das Leben ihres Hundes erlitt sie einen Schock.
Rechtsindex- 69 Leser - October 14, 2014 2:30pm
Vom Immobilienmakler über den Tisch gezogen - Der seltene Fall des Wuchers
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.10.2014 - 1 U 61/14 Vom Immobilienmakler über den Tisch gezogen - Der seltene Fall des Wuchers Die Eigentümer zweier Wohnungen konnten die Kreditverbindlichkeiten nicht mehr bedienen. Nachdem der Immobilienmakler keine Käufer vermitteln konnte, bot sich dieser an, die Wohnungen selbst zu kaufen. Diese wurden für 90.
Rechtsindex- 227 Leser - October 8, 2014 10:30am
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.07.2014 (1 Vollz (Ws) 135/14) Gefangene Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nichtraucherzelle Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (1 Vollz (Ws) 135/14) dürfen Inhaftierte, die nicht rauchen, von der Justizvollzugsanstalt nur in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht werden.
Rechtsindex- 62 Leser - October 7, 2014 10:48am
MPU nach Entzug der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille?
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08.10.2014 - 11 CE 14.1776 MPU nach Entzug der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille? Für den VGH in Bayern ist offen, ob nach der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Alkoholfahrt mit einer BAK von weniger als 1,6 Promille oder einer AAK von weniger als 0,8 mg/l die Wiedererteilun ...
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 157 Leser - October 27, 2014 1:02pm
Praktikantin erhält keinen Arbeitslohn
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17.10.2014 - 1 Sa 664/14 Praktikantin erhält keinen Arbeitslohn Die Praktikantin, die insgesamt 1.728 Stunden in einem Supermarkt gearbeitet hat, hat keinen Anspruch auf Nachzahlung eines Gehalts in Höhe von gut 17.000 Euro. Zwischen den Parteien sei kein Arbeitsverhältnis begründet worden, so das LAG Hamm in seinem Urteil (Az. 1 Sa 664/14).
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 76 Leser - October 18, 2014 8:52am
“Dulde und liquidiere” nachträglich 1.728 Stunden und 15 Minuten Praktikantenarbeit?
Urteil im Fall Gorch Fock: Keine Entschädigung für die Eltern von Jenny Böken
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 22.10.2014 - 1 K 2995/13 Urteil im Fall Gorch Fock: Keine Entschädigung für die Eltern von Jenny Böken Die 1. Kammer des VG Aachen hat mit Urteil die Entschädigungsklage der Eltern der ums Leben gekommenen Seekadettin Jenny Böken abgewiesen. Der Wachdienst sei nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden, wie sie § 63a des SVG für ein ...
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 34 Leser - October 22, 2014 1:55pm
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.09.2014 - 1 RBs 125/14 Tempolimit mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch, wenn es nicht schneit Auch wenn keine winterlichen Straßenverhältnisse herrschen, erlaubt das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 412 Leser - October 14, 2014 10:49am
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.09.2014 - 1 RBs 1/14 Verkehrsrecht: Handy am Steuer bei Start-Stopp-Systemen Nach Entscheidung des OLG Hamm (1 RBs 1/14), darf ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 88 Leser - October 28, 2014 9:42am
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.07.2014 - 1 BvR 482/13 Beleidigung einer Richterin oder doch Meinungsfreiheit? Der Beschwerdeführer erhob eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Richterin des Amtsgerichts. Er protestierte "gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin" und meine, "sie müsse effizient bestraft werd ...
Rechtsindex- 116 Leser - October 2, 2014 10:33am
Die Richterin muss “effizient bestraft werden, um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.09.2014 - 3 UF 109/13 Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (3 UF 109/13) ist ein deutsches Familiengericht berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. Hiervon sei im vorliegenden Fall auszugehen.
Rechtsindex- 26 Leser - October 22, 2014 10:47am
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 09.10.2014 - 11 O 15/14 Heimliche Videoaufnahmen für eine Reportage Die Daimler AG hatte erreichen wollen, dass der SWR eine erneute Ausstrahlung des in der Reportage "Hungerlohn am Fließband - Wie Tarife ausgehebelt werden" verwendete Bildmaterials unterlassen muss. Das LG Stuttgart hat die Klage der Daimler AG gegen den SWR abgewiesen.
Rechtsindex- 91 Leser - October 11, 2014 10:50am
Die Tätigkeit eines Wunderheilers und dessen Strafbarkeit
Amtsgericht Gießen, Urteil vom 12.06.2014 - 507 Cs 402 Js 6823/11 Die Tätigkeit eines Wunderheilers und dessen Strafbarkeit Nach Urteil des AG Gießen, kann die Tätigkeit eines "Wunderheilers" - etwa Heilung durch Pendeln, Handauflegen oder per Telefon - straffrei sein, wenn der Heiler keine wissenschaftlichen Belege vortäuscht und seine Kunden nicht davon abhält, auch Ärzte aufzusuchen.
Rechtsindex- 28 Leser - October 26, 2014 9:33am
Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.08.2014 - 327 O 118/14 Anwalt wirbt auf seiner Webseite mit Städtenamen Wirbt ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite mit Städtenamen, so muss der Anwalt in diesen Städten auch mit einer Niederlassung oder zumindest verbundene Büros vertreten sein. Ist dies nicht der Fall, liegt eine unzulässige Werbung vor, so das Landgericht Hamburg in seinem Urteil.
Rechtsindex- 55 Leser - October 25, 2014 11:15am
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2014 - 9 AZR 956/12 BAG-Urteil: Weitere Urlaubstage für ältere Mitarbeiter Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 37 Leser - October 22, 2014 7:03am
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2014 - I ZR 167/12 BGH-Urteil: Darf ein Mischgetränk als "ENERGY & VODKA" bezeichnet werden? Der BGH hat durch Urteil (I ZR 167/12) entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt.
Rechtsindex- 50 Leser - October 9, 2014 10:19am
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2014 - X ZR 126/13 Flugverspätung: Ausgleichszahlung nach FluggastrechteVO plus Minderung nach BGB? Wird eine Minderung nach dem BGB ausschließlich zum Ausgleich derselben, durch den verspäteten Rückflug bedingten Unannehmlichkeiten verlangt, für die bereits Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung erbracht wurden, ist eine Anr ...
Rechtsindex- 52 Leser - October 3, 2014 10:34am
Der verspätete Rückflug – Reisepreisminderung oder Ausgleichszahlung?
Notiz: BGH zur Anrechnung einer Ausgleichszahlung auf den Anspruch auf Minderung des Reisepreises
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.11.2014 - 13 K 4674/13 Bundesprüfstelle muss Kopie eines indizierten Films herausgeben Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss einem privaten Pornosammler die Kopie eines vergriffenen Videofilms aushändigen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Entscheidung mit dem Informationsfreiheitsgesetz begründet (Az. 13 K 4674/13).
Rechtsindex- 75 Leser - October 25, 2014 1:07pm
Amtsgericht Köln, Urteil vom 19.02.2014 - 214 C 239/13 Mietminderung bei Verstoß gegen Energieeinsparverordnung? Nach Urteil des AG Köln (214 C 239/13) ist ein Vermieter mietvertraglich nicht verpflichtet, die Anforderungen der EnEV zu erfüllen. Auch ist eine Haftung des Vermieters gemäß § 823 Abs. 2 BGB nicht gegeben, da die EnEV kein Schutzgesetz zu Gunsten des Mieters ist.
Rechtsindexin Mietrecht- 31 Leser - October 29, 2014 12:06pm
Urteil Hartz IV: Das Sparbuch der Großmutter
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.10.2014 - S 13 AS 735/14 Urteil Hartz IV: Das Sparbuch der Großmutter Legt eine Großmutter bei Geburt des Enkels ein Sparbuch an, um es dem Enkel mit dem 25. Lebensjahr auszuhändigen, führt das nicht zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, so das SG Karlruhe in seinem Urteil (S 13 AS 735/14).
Rechtsindex- 106 Leser - October 28, 2014 11:23am
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.09.2014 - XII ZB 202/13 Sterbewunsch - Auch der mutmaßliche Wille zählt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Eine Familie kämpft seit Jahren darum, die lebenserhaltenden Maßnahmen einzustellen und die Frau endlich sterben zu lassen.
Rechtsindex- 52 Leser - October 16, 2014 10:40am
Urteil zum Rundfunkbeitrag: VG Stuttgart hat keine verfassungsrechtliche Bedenken
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 Urteil zum Rundfunkbeitrag: VG Stuttgart hat keine verfassungsrechtliche Bedenken Das VG Stuttgart hat keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Gericht sieht auch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz, weil ein einheitlicher Rundfunkbeitrag unabhängig davon anfalle, ob wenn der Beitragssc ...
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 68 Leser - October 13, 2014 10:34am
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.10.2014 - BVerwG 6 C 7.13 BVerwG-Urteil: Automatisierte Kennzeichenerfassung - Grundrechtsverletzung? Der Kläger verlangte vom Freistaat Bayern es zu unterlassen, durch verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 53 Leser - October 23, 2014 7:46am
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.10.2014 - BVerwG 9 C 8.13 Zu hohe Kampfhundesteuer - 2000 € pro Jahr ist unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil entschieden, dass eine kommunale KampfHundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr unzulässig ist, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Für eine solche Regelung fehlt der Gemeinde die Rechtsetzungskompetenz.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 89 Leser - October 15, 2014 2:35pm
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.10.2014 - BVerwG 6 C 30.13 Jäger unter Alkoholeinfluss - Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis Der Kläger ist Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse. Unter Alkoholeinfluss erlegte er von einem Hochsitz aus einen Rehbock mit einem Schuss. Der Alkoholkonsum rechtfertigt die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverläs ...
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 151 Leser - October 22, 2014 3:01pm
Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss.
Urteil: Bruststraffung und Brustverkleinerung nicht steuerlich absetzbar
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.05.2014 - 5 K 1753/13 Urteil: Bruststraffung und Brustverkleinerung nicht steuerlich absetzbar Mit Urteil (5 K 1753/13) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Operationskosten für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung keine sog. außergewöhnlichen Belastungen darstellen und daher auch nicht steuerlich berücksichtigt werden können.
Rechtsindexin Steuerrecht- 59 Leser - October 27, 2014 10:41am
Unerlaubte Privatfahrt eines Soldaten - Haftet dieser für Schäden am Bundeswehrfahrzeug?
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.09.2014 - VG 36 K 232.13 Unerlaubte Privatfahrt eines Soldaten - Haftet dieser für Schäden am Bundeswehrfahrzeug? Ein Soldat muss für durch Brandstiftung verursachte Schäden an einem Dienstfahrzeug einstehen, wenn er dieses unerlaubt privat genutzt hat. Er habe vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten verletzt und hierdurch sei ein adä ...
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 51 Leser - October 30, 2014 11:45am
Amtsgericht München, Urteil vom 18.06.2014 - 271 C 30721/13 Urteil Fitnessstudio: Kein Testangebot unterschrieben, sondern Jahresvertrag Wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann die Erklärung wirksam anfechten. Eine 70-Jährige ist davon ausgegangen, ein zweiwöchiges Testangebot abgeschlossen zu haben, stattdesse ...
Rechtsindex- 77 Leser - October 31, 2014 8:32am
Bei welcher Geschwindigkeitsüberschreitung ist Vorsatz anzunehmen?
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13 Bei welcher Geschwindigkeitsüberschreitung ist Vorsatz anzunehmen? In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Regel von vorsätzlicher Begehungsweise ausgegangen werden kann, wenn Überschreitungen von ca. 40% festgestellt wurden.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 238 Leser - October 12, 2014 10:36am
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.07.2014 - 17 U 62/13 Überraschendes Urteil - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Es stellt einen groben Verfahrensfehler dar, wenn die Parteien erst im Urteil von einer bis dahin nicht erörterten Fallbewertung des Gerichts erfahren. Keinesfalls darf die Entscheidung auf einen Sachverhalt gestützt werden, den keine der Parteien z ...
Rechtsindex- 188 Leser - October 11, 2014 8:56am
Warnpflicht bei Installation eines versenkbaren Pollers
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 08.07.2013 - 4 U 414/13 Warnpflicht bei Installation eines versenkbaren Pollers Es stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn ein versenkbarer Poller nach der Durchfahrt eines Fahrzeugs automatisch hochfährt und ein weiteres einfahrendes Fahrzeug, dessen Fahrer wegen fehlender Hinweise nicht mit einem hochfahrenden Pol ...
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 60 Leser - October 14, 2014 6:05pm
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2014 - V ZR 9/14 BGH zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer Der BGH hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnah ...
Rechtsindex- 53 Leser - October 19, 2014 11:04am
Wann muss die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums auf Antrag eines einzelnen Wohnungseigentümers erfolgen?
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.08.2014 - 7 Sa 852/14 Urteil: Kündigung eines alkoholkranken LKW-Fahrers Ein Berufskraftfahrer verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Maße, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Beruht dieses Verhalten jedoch auf einer Alkoholabhängigkeit, ist dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Vertra ...
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 23 Leser - October 29, 2014 11:17am
Hartz IV: Statt Waschmaschine verweis auf Waschsalon?
Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 10.10.2014 - S 20 AS 5639/14 ER Hartz IV: Statt Waschmaschine verweis auf Waschsalon? Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass auch Alleinstehende einen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine haben. Das Jobcenter könne den Antragsteller nicht auf einen Waschsalon verweisen.
Rechtsindex- 186 Leser - October 18, 2014 9:40am
Urteil Schadensersatz: Rückfahrkamera eines Autos erfasst im Parkhaus Metallstange nicht
Amtsgericht Hannover Urteil Schadensersatz: Rückfahrkamera eines Autos erfasst im Parkhaus Metallstange nicht Der Fahrzeugführer parkte in einem Parkhaus rückwärts in einen Parkplatz. Dabei haben die Rückwärtssensoren des Fahrzeugs die Metallstangen eines Lüftungsschacht nicht erkannt. Der Kofferraum des Fahrzeugs wurde beschädigt. Der Kläger verlangt Schadensersatz vom Parkhausbetreiber.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 76 Leser - October 21, 2014 10:36am
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.08.2014 - XII ZB 255/14 Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schrift ...
Rechtsindex- 68 Leser - October 4, 2014 9:47am
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.10.2014 - 2 StR 62/14 Erfundene Vergewaltigung einer Lehrerin - Freiheitsstrafe Das Landgericht Darmstadt hat die 50 Jahre alte Lehrerin, wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sie beschuldigte einen Lehrerkollegen der Vergewaltigung.
Rechtsindexin Strafrecht- 42 Leser - October 23, 2014 7:24am
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht CFB Fonds 165 - OLG Hamm spricht Anleger Schadenersatz zu Falschberatung bei einer Beteiligung am CFB Fonds 165 Euro Alsace Paris führt zu Urteil über Rückabwicklung. Der klagende Anleger hatte sich im Jahr 2008 mit einem Anteil von 20.000 € zzgl. 5% Agio an dem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt.
Rechtsindex- 80 Leser - October 11, 2014 10:25am
Teil 2: Polizeiliche Ermittlungen - Hausdurchsuchung: Was tun?
Ein Beitrag der ARAG SE Teil 2: Polizeiliche Ermittlungen - Hausdurchsuchung: Was tun? HausDurchsuchung: Meist vor dem ersten Kaffee! Umso wichtiger ist es für einen Betroffenen, auch im Pyjama und vor der ersten Tasse Kaffee seine Rechte zu kennen. Einige dieser Rechte hat Rechtsanwalt Udo Vetter schon in seinem letzten Beitrag aufgezählt und knüpft nun daran an.
Rechtsindex- 65 Leser - October 31, 2014 8:02am
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.09.2014 - 6 B 1064/14 Polizeibewerbung: Einstellungshindernis durch großflächige Arm-Tätowierungen Ein Bewerber begehrte seine Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst. Der Bewerber hat an den Unterarmen tätowierte Schriftzüge (jeweils ungefähr 15 cm breit und 2,5 cm hoch), bei denen es sich um die Vornamen ...
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 106 Leser - October 1, 2014 11:04am
Amtsgericht Hannover Ein brummendes Heizungsgeräusch in der Mietwohnung - Mietminderung? Ein brummendes Geräusch, dessen Pegel weit unter dem nach DIN 4109 geforderten Pegel für haustechnische Anlagen liegt, ist kein Mangel i.S. des § 536 Abs. 1 BGB und löst keine Mietminderung aus. In Wohnungen seien Geräusche allgegenwärtig, auch Lebensäußerungen anderer Menschen seien hinzunehmen.
Rechtsindexin Mietrecht- 93 Leser - October 3, 2014 8:37am
Arbeitgeber nach Kündigung als A....loch bezeichnet - Abgabe einer strafbewehrten ...
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.08.2014 - 3 Sa 153/14 Arbeitgeber nach Kündigung als A....loch bezeichnet - Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung? Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt, ist nicht immer verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 34 Leser - October 6, 2014 1:29pm
D.A.S. Rechtsschutzversicherung Verkauf von gebrauchter Software - Wie ist die Rechtslage? Der Software-Industrie ist der Weiterverkauf von Software und Softwarelizenzen "ein Dorn im Auge". Denn durch mehrfache Nutzung verringert sich der Kundenkreis. So wird hier immer wieder mit dem Urheberrecht argumentiert. Drei Urteile zum Thema "Verkauf von gebrauchter Software".
Rechtsindex- 67 Leser - October 6, 2014 1:51pm
Amtsgericht München, Urteil vom 23.10.2013 - 113 C 19711/13 Nachbar klagt: Hund soll auf dem Gelände der Eigentümergemeinschaft an die Leine Der Kläger will mit seiner Klage erreichen, dass das Gericht den beklagten Mietern einen Leinenzwang auferlegt, wenn sich deren Hund außerhalb der Wohnung auf dem Gelände der Eigentümergemeinschaft befindet.
Rechtsindex- 89 Leser - October 10, 2014 10:47am
Missglückte Landung - Wenn das Flugzeug über Notrutschen verlassen werden muss...
Amtsgericht Hannover Missglückte Landung - Wenn das Flugzeug über Notrutschen verlassen werden muss... Nach dem Landen schoss das Flugzeug über 200m über die Rollbahn hinaus, durchbrach einen Zaun und kam erst dann zum Stillstand. Die Passagiere mussten über Notrutschen das Flugzeug verlassen, dabei kam es zu Prellungen mit kollidierenden Passagieren.
Rechtsindex- 67 Leser - October 14, 2014 5:39pm
Herbstlaub - Urteile rund um Herbst
Ein Beitrag der ARAG SE Herbstlaub - Urteile rund um Herbst Oftmals geht es um eine ganz natürliche Sache - das Herbstlaub. Die damit zusammenhängende Verkehrssicherung obliegt je nach Statuten, Mietverträgen und Absprachen nämlich mal den Gemeinden, mal dem Grundbesitzer, Vermieter oder Mieter. Urteile aus den vergangenen Jahren zum Thema "Herbstlaub".
Rechtsindex- 51 Leser - October 15, 2014 7:19am
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil: Müssen Straßenanlieger Winterdienst auf der Fahrbahn leisten? Das OVG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil entscheiden, dass Straßenanliegern durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden kann, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Die StVO stehe der Übertragung nicht entgegen.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 147 Leser - October 16, 2014 2:09pm
www.kanzleikesting.de Ihre Rechte bei Flugausfall - oder Verspätung wegen eines Streiks In letzter Zeit ist ein Thema für Pendler und Urlauber von herausragendem Interesse: Streiks. In regelmäßigen Abständen streiken die Lockführer und auch die Fluggesellschaften, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen.
Rechtsindex- 46 Leser - October 18, 2014 9:58am
VG Köln: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden
Verwaltungsgericht Köln VG Köln: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden Das VG Köln schließt sich den Entscheidungen anderer Gerichte an und führt aus, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist und nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Das Gericht wies die Klagen ab, die sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag für private Haushalte richteten.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 73 Leser - October 20, 2014 10:18am
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2013 - 481 C 21932/12 Wohnungseigentum: Miteigentümer möchte Kinderwagenrampe bauen Das Amtsgericht (AG) München hat durch Urteil (481 C 21932/12) entschieden, dass das Interesse der Miteigentümer an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zum Haus in der Regel das Interesse von Eltern an einer Rampe für einen Kinderwagen überwiege.
Rechtsindex- 84 Leser - October 20, 2014 10:44am
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.10.2014 - 1 RBs 162/14 OLG Hamm: Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs Die Vorschriftzeichen 276 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und 277 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" der StVO verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereit ...
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 91 Leser - October 21, 2014 1:18pm
Infodienst Recht und Steuern der LBS Urteile zum Thema Reparaturen in Wohnanlagen Nachfolgend finden Sie einige Urteile deutscher Gerichte über Reparaturen und Sanierungen von Immobilien. Es geht unter anderem um die Frage, welche Art von Kleinreparaturen Mieter auf eigene Kosten durchführen lassen müssen. Es geht um die Duldungspflicht von Mietern und die fristgemäße Reparaturankündigung.
Rechtsindexin Mietrecht- 31 Leser - October 22, 2014 10:21am
Solar Millennium - amerik. Strafbehörden ermitteln gegen Vorstand & Aufsichtsrat
KAP Rechtsanwälte | Kanzlei für Anlegerrecht und Anlegerschutz Solar Millennium - amerik. Strafbehörden ermitteln gegen Vorstand & Aufsichtsrat Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Solar Millennium AG ist eröffnet. Im August 2013 berichtete das Insolvenzgericht Fürth, dass ca. 16.000 Anleiheforderungen vorhanden sind...
Rechtsindex- 38 Leser - October 23, 2014 10:30am
Dachlawine beschädigt geparktes Auto
Amtsgericht München, Urteil vom 11.03.2014 - 274 C 32118/13 Dachlawine beschädigt geparktes Auto Ein Hauseigentümer genügt in der Regel seiner Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Dachlawinen durch das Anbringen von Schneefanggittern, so das Urteil des AG München (274 C 32118/13). Auch ein PKW-Halter müsse sein Fahrzeug an einem vor Dachlawinen sicheren Ort abstellen.
Rechtsindex- 29 Leser - October 24, 2014 8:30am
Nachbar's scharfer Hund - Der ungewollte Deckakt einer Rassehündin
Landgericht Coburg, Verfahren vom 01.07.2014 - 11 O 185/13 Nachbar's scharfer Hund - Der ungewollte Deckakt einer Rassehündin Der Hund des Nachbarn gelangte auf das Grundstück der Klägerin und hat im Garten mit der Rassehündin der Klägerin den Deckakt vollzogen. Die Klägerin wertete den ungewollten Deckakt rechtlich als Sachbeschädigung.
Rechtsindex- 63 Leser - October 24, 2014 8:58am
Verwaltungsgericht Hannover VG Hannover: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen Die Kammer des VG Hannover schließt sich der Rechtssprechung des VGH RLP und des Bayer. VGH, sowie sämtlicher anderer Verwaltungsgerichte an, die bislang zum Rundfunkbeitrag in der Sache entschieden haben, lässt jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfragen die Berufung an das OVG zu.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 52 Leser - October 24, 2014 12:04pm
www.kanzleikesting.de Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer ist rechtmäßig In einigen Unternehmen erhalten ältere Arbeitnehmer mehr Urlaubstage als jüngere. Dies nahmen nun die jüngeren Angestellten des Schuhherstellers Birkenstock zum Anlass für eine Klage. Sie vertraten die Auffassung, diese Urlaubsregelung verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 24 Leser - October 25, 2014 11:59am
D.A.S. Rechtsschutzversicherung Handy in der Schule - Darf der Lehrer mein Handy wegnehmen? Die meisten Schüler besitzen ein Mobiltelefon und nehmen es fast überall hin mit. Dürfen sie es auch in der Schule dabei haben? Wenn die Handynutzung in der Schule oder im Unterricht nicht erlaubt ist, dürfen die Lehrer es dem Schüler dann wegnehmen? Ein Beitrag zum Thema Handy in der Schule.
Rechtsindex- 402 Leser - October 28, 2014 7:01am
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13 Darlehen & Kredit: Bearbeitungsentgelte & Verjährungsfrist Die Kläger begehren die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die die Banken im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen berechnet haben. Der BGH hatte über die Frage des Verjährungsbeginns der Rückforderungsansprüche zu entscheiden.
Rechtsindex- 48 Leser - October 29, 2014 5:50pm
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen Die Aufnahme eines Kredits ist eine Sache, die man nicht leichtfertig trifft. Oft geht es um enorme Summen. Daher mussten seit 2002 Darlehensverträge mit Widerrufsbelehrungen ausgestattet werden, die den Verbraucher auf das ihm zustehende Widerrufs ...
Rechtsindex- 53 Leser - October 31, 2014 11:40am
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References: § 63
 § 10
 BGH 
 BGH 
 § 823
 BGH 
 BGH 
 § 536
 BGH