Source: http://fotorecht.news/2015/08/06/bundesarbeitsgericht-zur-verwendung-des-bildnisses-eines-ehemaligen-arbeitnehmers/
Timestamp: 2017-08-17 03:41:52+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht zur Verwendung des Bildnisses eines (ehemaligen) Arbeitnehmers | Foto.Recht
Das BAG entscheidet, dass keine Unterlassungsanspruch besteht, da die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung vorliegt. Wichtig wies das Gericht darauf hin, dass bei Arbeitnehmern eine Einwilligung stets schriftlich zu erfolgen hat. Dies sei deshalb erforderlich, damit gewährleistet sei, dass diese innerhalb ihres Arbeitsverhältnisses ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben können. Auch wenn § 22 KUG dies nicht zwingend erfordere, so sieht das doch die besondere Situation des Arbeitsverhältnisses vor.
Auch ist nach Ansicht des Gerichts nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine automatische Beendigung dieser Einwilligung ersichtlich. Dazu führt das BAG aus: „(…) Die tatrichterliche Würdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, im Streitfall sei ein individueller Bezug der Filmaufnahmen auf die Person des Klägers nicht gegeben, weil beide fraglichen Videosequenzen reinen Illustrationszwecken dienten, nämlich der Darstellung von Arbeitsabläufen im Betrieb der Beklagten. (…)“
Auch sei ein Widerruf nicht erklärt worden, der zudem einen besodneren Grund beinhalten müsste. Dazu führt das Gericht aus: „(…) Es ist wiederum im Rahmen der gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen der anderen Seite, § 241 Abs. 2 BGB, eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen. Auf der Seite des Arbeitgebers stehen das Veröffentlichungsinteresse wie das wirtschaftliche Interesse an einer wenigstens kostendeckenden Verwertung der entstandenen Produktionskosten zu Werbezwecken. Auf der Seite des eingewilligenden Arbeitnehmers steht sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das bei oder anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses neue Entscheidungskoordinaten bekommen haben kann, aber nicht muss. (…) In diesem Zusammenhang kann der Arbeitnehmer grundsätzlich anführen, dass mit seiner Person und mit der Abbildung seiner Erscheinung nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht weiter für das Unternehmen geworben werden soll. Dies gilt jedenfalls in dem Fall, in dem für die Verwendung zu Werbezwecken eine Vergütung nicht erfolgt war. Es muss aber mit der Person des ausgeschiedenen Arbeitnehmers oder mit seiner Funktion im Unternehmen geworben werden. Bei einer allgemeinen Darstellung des Unternehmens, auch wenn diese aus Werbezwecken erfolgt ist und ins Internet gestellt wird, bei der die Person und Persönlichkeit des Arbeitnehmers nicht hervorgehoben, sein Name nicht genannt und die Identität seiner Person auch sonst nicht herausgestellt wird und bei der zudem beim Betrachter nicht zwingend der Eindruck entsteht, es handele sich um die aktuelle Belegschaft, kann von einer wirtschaftlichen und persönlichkeitsrelevanten Weiterverwertung“ der Abbildung des Arbeitnehmers nicht ausgegangen werden. (…)“
Dass das BAG es für zwingend erforderlich hält, dass Einwilligungen nach § 22 KUG in Arbeitsverhältnissen schriftlich vorgenommen werden müssen, ist äußerst bedenklich. Das KUG erfordert keine Schriftform, es ist grds. anerkannten Rechts, dass eine Einwilligung formlos erfolgen kann. Da es aber nun die Rechtsprechung des BAG ist, sollten Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern stets eine schriftliche Einwilligung einholen. Sehr hilfreich sind allerdings die Voraussetzungen, die das BAG nennt, unter welchen eine einmal erteilte Einwilligung widerrufen werden kann. Das bedeutet insbesondere auch für die Arbeitnehmer eine Rechtssicherheit. Sie können mit diesen Grundsätzen gut beurteilen, die vom Arbeitgeber imitierten Veröffentlichungen von Bildnissen eines ehemaligen Arbeitnehmers von diesem widerrufen werden können oder nicht.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Recht am eigenen Bild und verschlagwortet mit § 22 KUG, 8 ZR 1010/13, BAG, Bildnisse Arbeitnehmer, einwilligung Arbeitnehmer werbung, Recht am eigenen Bild, Urteil vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13, Widerruf Einwilligung . Lesezeichen auf den Permanentlink.
← BGH zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche, nicht prominente Person identifizierbar abbilden
Spiegel oder System? Ein Wandel der Technik? →

References: § 22
 § 22
 § 241
 § 22
 § 22
 BGH