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Timestamp: 2017-11-20 11:46:18+00:00

Document:
Mietrecht, Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht
Achtung, Immobilienfinanzierer − atypisch stille Beteiligung ist kein Eigenkapital
immolex 2017, 297
Zur Bestimmtheit der Anzeige gem § 12a MRG
OGH 26. 9. 2017, 5 Ob 157/17z
immolex-LS 2017/64
Einschüchterungen als unleidliches Verhalten
OGH 26. 9. 2017, 5 Ob 135/17i
immolex-LS 2017/65
Zur Unschädlichkeit einer vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit
OGH 27. 9. 2017, 1 Ob 154/17d
§ 33 MRG
immolex-LS 2017/66
Zurückweisung wegen rechtskräftig entschiedener Sache kein Sachbeschluss
OGH 29. 8. 2017, 5 Ob 124/17x
§ 37 MRG; § 52 WEG
immolex-LS 2017/67
Kein Benützungsentgeltsanspruch bei mangelhafter Übergabe und Sanierung des Mieters nach Ablauf der Vertragszeit
immolex-LS 2017/68
Eigentumsfreiheitsklage auch bei „Widerspruch zu den anderen WEern“
OGH 26. 9. 2017, 5 Ob 65/17w
§ 523 ABGB; § 16 Abs 2 WEG
immolex-LS 2017/69
Zum notwendigen Vorbringen bei behaupteter Verletzung des rechtlichen Gehörs
OGH 26. 9. 2017, 5 Ob 90/17x
§ 52 WEG; § 66 AußStrG
immolex-LS 2017/70
Gewährleistungsverzicht und bedungene Eigenschaft beim Liegenschaftskauf
OGH 29. 7. 2017, 9 Ob 45/17h
§§ 922, 923, 932 ABGB
immolex-LS 2017/71
Bagatellreparaturen als Mieterpflichten?
Der Begriff der „Bagatellreparaturen“ wurde mit der am 1. 1. 2016 in Kraft getretenen WGG-Novelle erstmals positiviert. Für solche Arbeiten ist die Erhaltungspflicht der gemeinnützigen Bauvereinigung eingeschränkt. Der Gesetzgeber statuierte diese Ausnahme von den Erhaltungspflichten der gemeinnützigen Bauvereinigung mit der Erwägung, der Mieter habe derartige Arbeiten selbst durchzuführen. Der folgende Beitrag arbeitet heraus, dass der Mieter sowohl im ABGB-Bestandrecht als auch im Sonderbestandrecht (WGG, MRG) zur Vornahme von Bagatellreparaturen verpflichtet ist, nennt Beispiele für Bagatellreparaturen und behandelt die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Mieterpflicht.
§§ 1096, 1111, 1118 ABGB; §§ 3, 8 MRG; § 14a WGG
Ausmalen; Bagatellreparatur; Erhaltungspflicht; erheblich nachteiliger Gebrauch; Mietzinsminderung; Schadenersatz; WGG-Novelle 2016
immolex 2017, 302
Zu den Inhalts- und Formerfordernissen der Willenserklärung nach § 16 BTVG
Wird über das Vermögen des Bauträgers ein Konkursverfahren eröffnet, so sind davon auch die Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche der Erwerber betroffen, weil diese Insolvenzforderungen sind. § 16 BTVG schafft Abhilfe: Der Erwerber kann die Abtretung der Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche verlangen, welche dem Bauträger gegenüber Dritten (den ausführenden Unternehmen) zustehen.
§ 16 BTVG
Insolvenz des Bauträgers; Formerfordernisse einer Willenserklärung; Erwerberschutz
immolex 2017, 308
Pauschale Berücksichtigung eines Inflationsabschlags bei der Ermittlung von Veräußerungsgewinnen gem § 30 Abs 3 EStG verfassungswidrig
Mit seinem Erk v 3. 3. 2017 hat der VfGH zur bereits außer Kraft getretenen Bestimmung des § 30 Abs 3 EStG idF BGBl I 2014/105 Stellung genommen und die Verfassungskonformität der Regelung zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Grundstücken überprüft. Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass die pauschale Berücksichtigung eines Inflationsabschlags gegen den Gleichheitssatz verstößt und somit als verfassungswidrig aufzuheben ist. Aufgrund der Änderung durch das StRefG 2015/16 ist der Abzug eines Inflationsabschlags für künftige Immobilienverkäufe nicht mehr möglich. Der Beitrag widmet sich der Frage, welche Auswirkungen die Aufhebung der Bestimmung auf bereits (vor dem 1. 1. 2016) getätigte Immobilienverkäufe hat.
§ 30 Abs 3 EStG idF BGBl I 2014/105
Veräußerungsgewinn; Immobilienbesteuerung; Inflationsabschlag
Stephanie Nathalie Novosel / Alexandra Patloch-Kofler
immolex 2017, 312
Aktuelles zur Abgrenzung zwischen Verwaltung und Sachverfügung
§ 16 Abs 2, §§ 18, 28f WEG; § 828 ABGB
Verwaltung der Liegenschaft; Sachverfügung; Mehrheitsbeschluss; Vereinbarung aller Wohnungseigentümer; Einstimmigkeit; Änderungsrechte der Wohnungseigentümer
immolex 2017, 328
Kellerraum kann ein selbständiger Mietgegenstand iSd § 1 Abs 2 Z 5 MRG sein
OGH 28. 6. 2017, 1 Ob 73/17t
selbständiger Mietgegenstand; Nebenraum
Mit einer Anmerkung von Daniel Richter
immolex 2017/96
Erheblich nachteiliger Gebrauch durch Wohnungszusammenlegung
OGH 5. 7. 2017, 7 Ob 99/17k
erheblich nachteiliger Gebrauch; bauliche Veränderungen; Vertrauen; Duldungspflicht des Vermieters
Mit einer Anmerkung von Nicole Neugebauer-Herl
immolex 2017/97
Bekämpfbarkeit selbständiger verfahrensrechtlicher Entscheidungen der Schlichtungsstelle beim Verwaltungsgericht
VfGH 12. 6. 2017, E 404/2017
§§ 37, 39 Abs 1, § 40 Abs 1 und 2 MRG; Art 130 Abs 1 Z 1 iVm Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG
sukzessive Zuständigkeit; selbständige verfahrensrechtliche Entscheidungen der Schlichtungsstelle; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
Mit einer Anmerkung von Magdalena Leithner / Wilhelm Schlein
immolex 2017/98
Zur Mietzinsminderung bei Mängeln an der elektrischen Anlage
OGH 24. 8. 2017, 8 Ob 85/17h
elektrische Anlage; konkrete Gebrauchsbeeinträchtigung
immolex 2017/99
Zur Existenz der EigG trotz nichtigen Wohnungseigentums
OGH 29. 8. 2017, 5 Ob 137/17h
§§ 18, 37 Abs 5 WEG
nichtiges Wohnungseigentum; Existenz der Eigentümergemeinschaft; Grundbuchsstand; Teile; Verwaltung − Verfügung
Mit einer Anmerkung von Lorenz Punt
immolex 2017/100
Weitergeltung einer Benützungsregelung nach WE-Begründung
OGH 23. 5. 2017, 5 Ob 152/16p
§ 16 Abs 1, § 38 Abs 1 WEG 2002
Benützungsregelung; Begründung von WE; WE-Organisator
immolex 2017/101
Öffentliche Straße kann vollwertiger Ersatz für Servitutsweg sein
§ 492 ABGB
Servitutsweg; öffentliche Straße; Gleichwertigkeit
immolex 2017/102
Familienrechtliches Wohnverhältnis
OGH 5. 7. 2017, 7 Ob 107/17m
§ 1090 ABGB
familienrechtliches Wohnverhältnis; Zusammengehörigkeitsgefühl; obligatorisches Schuldverhältnis; Rechtsnachfolger
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
immolex 2017/103
Gemischt genutzte Gebäude: sachgerechte Aufteilung bei deutlich wertmäßig divergierenden Gebäudeteilen; zusätzliche Berücksichtigung der Ertragskraft zulässig
BFG 24. 11. 2016, RV/1100057/2013
betrieblich – privat genutzte Gebäudeteile; Aufteilung nach Nutzflächen; Ertragskraft; Wohnräume – Geschäftsräume; Nutzwertermittlung; Sonderbetriebsvermögen
Mit einer Anmerkung von Manfred Kunisch
immolex 2017/104
5. Klauselentscheidung
OGH 27.02.2012,
> Entscheidungstext
> übersichtlich gegliedert und
mit Hervorhebung der
Sachargumentation des
erkennenden Senats

References: § 12

OGH 

OGH 

OGH 

§ 33

OGH 

§ 37
 § 52

OGH 

§ 523
 § 16

OGH 

§ 52
 § 66

OGH 
 § 14
 § 16
 § 16

§ 16
 § 30
 § 30

§ 30

§ 16
 § 828
 § 1

OGH 

OGH 
 § 40

OGH 

OGH 

OGH 

§ 16
 § 38

§ 492

OGH 

§ 1090

OGH