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Timestamp: 2019-06-19 00:48:11+00:00

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Artikel 1 DLRLJuUG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in
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Artikel 1 - Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften (DLRLJuUG k.a.Abk.)
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2010 BRAO § 32, § 73b (neu)
„(2) Über Anträge ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. In den Fällen des § 15 beginnt die Frist erst mit der Vorlage des ärztlichen Gutachtens. § 10 bleibt unberührt."
Nach § 73a wird folgender § 73b eingefügt:
Nach § 88 Absatz 3 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält."
Text in der Fassung der Berichtigung des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften B. v. 4. Februar 2011 BGBl. I S. 223 m.W.v. 28. Dezember 2010
Frühere Fassungen von Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 DLRLJuUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DLRLJuUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Eingangsformel DLRLJuUG
... Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: *) Artikel 1 Nummer 1 und 2, Artikel 2 bis 5 und 8 Nummer 1, Artikel 9 bis 11 und 15 Nummer 2 und 4 und Artikel ...
... vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248) ist wie folgt zu berichtigen: Dem Artikel 1 ist folgende Nummer 3 anzufügen: „3. Nach § 88 Absatz 3 Satz 2 wird ...
... III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248; 2011 I S. 223) geändert worden ist, wird ...
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References: § 32
 § 73
 § 42
 § 15
 § 10
 § 73
 § 73
 § 88
 § 88