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Timestamp: 2018-12-16 08:10:20+00:00

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Kapitel 1: Rechtsform, Zweck und Zugehörigkeit - PDF
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Margarethe Krista Hausler
1 Kapitel 1: Rechtsform, Zweck und Zugehörigkeit Art. 1 Name und Sitz Unter der Bezeichnung Jungfreisinnige Region Grenchen (JFRG) besteht ein politischer Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Grenchen. Art. 2 Zweck Die JFRG bezwecken, sich mit liberaler, toleranter und sozialer Überzeugung am politischen Geschehen zu beteiligen. Sie wollen mit ihren Ideen und Aktionen das staatsbürgerliche Interesse der jüngeren Generation wecken, sie mit den politischen Verhältnissen vertraut machen und sie zur Mitbeteiligung am politischen Leben anregen. Die JFRG informieren ihre Mitglieder über das politische Geschehen. Art. 3 Zugehörigkeit Die JFRG stehen allen Leuten offen, die sich zu den Grundsätzen des Liberalismus bekennen, ungeachtet ihres sozialen, konfessionellen oder kulturellen Herkommens. Die JFRG gehören als Gruppe der FDP.Die Liberalen der Region Grenchen an. Sie sind eine Sektion der Jungfreisinnigen Kanton Solothurn (JFSO) und der Jungfreisinnigen Schweiz (JFS). Sie können sich anderen Organisationen anschliessen oder mit ihnen zusammenarbeiten, sofern deren Zweck den Zielen der JFRG entspricht. Kapitel 2: Organisation Art. 4 Die Organe des Vereins sind: - die Generalversammlung - der Vorstand - die Rechnungsrevisoren Art. 5 Die Mittel des Vereins bestehen aus den ordentlichen oder ausserordentlichen Mitgliederbeiträgen, Zuwendungen, dem Erlös aus den Vereinsaktivitäten und gegebenenfalls aus Subventionen von öffentlichen Stellen. Das Geschäftsjahr beginnt jeweils am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Für die Verbindlichkeiten des Vereins wird mit dem Vereinsvermögen gehaftet; eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. Kapitel 3: Mitgliedschaft Art.6 Die Mitgliedschaft steht allen Personen ab dem Erreichen des 16. und vor Vollendung des 35. Lebensjahres offen, die ein Interesse an der Erreichung der in Art. 2 genannten Vereinszwecke haben. Seite: 1 von 5
2 Art. 7 Der Verein besteht aus: - Einzelmitgliedern - Gönnern - Passivmitglieder - Ehrenmitglieder Art. 8 Einzelmitglied kann jedermann werden, unter Einhaltung von Art. 6, der die Ziele des Vereins unterstützt. Die Mitgliedschaft beginnt durch Einreichen der Beitrittserklärung und erneuert sich jährlich durch den geleisteten Mitgliederbeitrag. Art. 9 Passivmitglied kann sein, wer die Voraussetzungen in Art 6 erfüllt. Passivmitglieder verfügen über beratende Stimme und Antragsrechte, haben jedoch weder aktives noch passives Wahlrecht. Art. 10 Einzelne Personen, die sich besonders um die JFRG verdient gemacht haben, können von der GV zu Ehrenmitgliedern gewählt werden. Sie verfügen über die gleichen Rechte wie Passivmitglieder. Art. 11 Gönner kann jedermann werden, der die Ziele des Vereins unterstützt. Gönner werden über die Aktivitäten des Vereins informiert und zu den Veranstaltungen eingeladen, haben aber kein Stimm- und Wahlrecht. Art. 12 Die Jahresbeiträge der Einzelmitglieder beschliesst die Generalversammlung. Art. 13 Die Mitgliedschaft erlischt durch: - den Austritt oder bei Nichtbezahlen des Mitgliederbeitrages. - den Ausschluss aus wichtigen Gründen. Verantwortlich für den Ausschluss ist der Vorstand. Die betroffene Person kann gegen diesen Entscheid bei der Generalversammlung Beschwerde einlegen. Kapitel 4: Generalversammlung Art. 14 Die Generalversammlung bildet das oberste Organ des Vereins. Sie besteht aus allen Mitgliedern des Vereins. Seite: 2 von 5
3 Art. 15 Die Generalversammlung ist für folgende Aufgaben zuständig: - Verabschiedung und Änderung der Statuten - Wahl der Vorstandsmitglieder - Festlegung der Ausrichtung der Arbeit und Leitung der Vereinsaktivitäten - Genehmigung der Berichte, Abnahme der Jahresrechnung und Budgetbeschluss - Entscheid über die Entlastung der Vorstandsmitglieder - Festsetzung des jährlichen Mitgliederbeitrags für Einzelmitglieder Art. 16 Die Generalversammlung wird vom Vorstand mindestens 20 Tage im Voraus einberufen. Der Vorstand kann, falls nötig, eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen. Art. 17 Die Generalversammlung wird vom Präsidenten/von der Präsidentin oder von einem Vorstandsmitglied geleitet. Art. 18 Beschlüsse der Generalversammlung werden mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt der/die Vorsitzende den Stichentscheid. Art. 19 Die Generalversammlung tritt mindestens einmal jährlich nach Einberufung durch den Vorstand zusammen. Art. 20 Die Tagesordnung der ordentlichen Generalversammlung umfasst: - Jahresbericht - Jahresrechnung (Präsentation, Revisionsbericht, Décharge) - Genehmigung Jahresprogramm und Budget - Festsetzung Mitgliederbeiträge - Wahlen (Vorstand und Revisoren/innen) - Anträge der Mitglieder Genehmigung Art. 21 Der Vorstand muss jeden von einem Mitglied mindestens 10 Tage im Voraus schriftlich eingereichten Vorschlag auf die Tagesordnung der (ordentlichen oder ausserordentlichen) Generalversammlung aufnehmen. Art. 22 Eine ausserordentliche Generalversammlung findet nach Einberufung durch den Vorstand oder auf Verlangen von einem Fünftel der Mitglieder statt. Seite: 3 von 5
4 Kapitel 5: Vorstand Art. 23 Der Vorstand ist für die Umsetzung und Ausführung der Beschlüsse der Generalversammlung zuständig. Er leitet den Verein und ergreift alle nötigen Massnahmen, um den Vereinszweck zu erreichen. Der Vorstand entscheidet in allen Fragen, die nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind. Art. 24 Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die jeweils für zwei Jahre von der Generalversammlung gewählt werden. Der Vorstand konstituiert sich selbst. Der Vorstand trifft sich so oft wie es die Geschäfte des Vereins erfordern. Art. 25 Der Verein wird durch die Kollektivunterschrift von zwei Vorstandsmitgliedern verpflichtet. Art. 26 Die Aufgaben des Vorstands sind: - Ergreifen der nötigen Massnahmen zur Erreichung der Vereinszwecke - Einberufung von ordentlichen und ausserordentlichen Generalversammlungen - Entscheid über die Aufnahme von Kollektivmitgliedern sowie den allfälligen Ausschluss von Mitgliedern - Kontrolle der Einhaltung der Statuten, Verfassen von Reglementen sowie Verwaltung des Vereinsvermögens - Information der Mitglieder - Pflege der Beziehungen zur FDP.Die Liberalen und JFSO - Durchführung von politischen Aktionen Art. 27 Der Vorstand ist für die Buchführung des Vereins zuständig. Art. 28 Der Vorstand ist für die Einstellung (Entlassung) der bezahlten und der freiwilligen Mitarbeitenden des Vereins zuständig. Zeitlich begrenzte Aufträge kann der Vorstand an alle Vereinsmitglieder oder auch an Externe vergeben. Art. 29 Die Generalversammlung wählt zwei Rechnungsrevisoren für die Dauer von zwei Jahren. Die Rechnungsrevisoren prüfen die Buchhaltung und die Rechnungen des Vereins und legen der Generalversammlung einen schriftlichen Bericht samt Antrag vor. Kapitel 6: Auflösung Art. 30 Die Auflösung des Vereins wird von der Generalversammlung beschlossen und erfordert eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Besitzt der Verein Aktiven, so gehen diese auf eine Organisation mit ähnlichen Zwecken über. Seite: 4 von 5
5 Diese Statuten wurden von der Gründungsversammlung am in Grenchen angenommen. Im Namen des Vereins Die Präsidenten Seite: 5 von 5

References: Art. 1
 Art. 60
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art.6
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 30