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Timestamp: 2016-10-24 10:35:54+00:00

Document:
5C.205/2002 (09.12.2002)
5C.205/2002 /bnm
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alfred Sch�tz, Bleicherweg 45, 8002 Z�rich,
B.________ Leben,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gerhard Stoessel, Bergstrasse 31, 8702 Zollikon.
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. Juni 2002.
A.________, geboren 1967, ist von Beruf Elektromonteur und f�hrte seit Herbst 1994 in Z.________ einen eigenen Betrieb f�r Tor- und Rolladenmontagen. Am 2. Februar 1995 stellte er bei den Versicherungen B.________einen Antrag zum Abschluss einer kollektiven Krankentaggeldversicherung. Diese veranlassten am 9. Februar 1995 bei Dr. C.________, Hausarzt von A.________, einen medizinischen Bericht, der am 21. Februar 1995 abgeliefert wurde. Daraus ergab sich, dass das vom Antragsteller am 2. Februar 1995 unterzeichnete Formular 'Gesundheitsfragen' unvollst�ndig war. Am 10. April 1995 wurde die Versicherungspolice Nr. ... ausgestellt, die nach einer Wartefrist von 14 Tagen die Bezahlung von 100% des versicherten Lohnes (Fr. 48'000.--) f�r die Dauer von 730 Tagen vorsieht. Zudem enth�lt sie einen zeitlich unbefristeten Vorbehalt, wonach die wirtschaftlichen Folgen der Arbeitsunf�higkeit aufgrund der beidseitigen Schulter- und der rechtsseitigen Handgelenkbeschwerden von der Deckung ausgeschlossen sind. Ebenfalls am 2. Februar 1995 stellte A.________ bei der B.________-Leben einen Antrag zum Abschluss einer Erwerbsunf�higkeitsversicherung einschliesslich Pr�mienbefreiung bei Erwerbsunf�higkeit, welcher am 10. Februar 1995 angenommen wurde. Gem�ss der Versicherungspolice Nr. ... wird dem Versicherten unter anderem nach einer Wartefrist von 730 Tagen eine j�hrliche Erwerbsausfallrente von Fr. 24'000.-- bis zum 28. Februar 2033 erbracht. In beiden F�llen trat D.________ f�r die Versicherungen auf.
Am 10. Mai 1995 fiel A.________ bei seiner T�tigkeit von einer Mauer und st�rzte vier Meter in die Tiefe. Er fiel auf seine linke Schulter und �berschlug sich zwei Mal. Dieses Ereignis verschlimmerte die bereits bestehenden R�ckenschmerzen. Die Versicherungen B.________ richteten A._________ ab 24. Mai 1995 die vertraglichen Leistungen entsprechend seiner jeweiligen Arbeitsunf�higkeit aus. Die B.________-Leben erbrachte ihm ab 10. Mai 1997 die vereinbarte Erwerbsausfallentsch�digung. Am 31. August 1998 stellte sie die Zahlungen ein und mit Schreiben vom 5. Januar 1999 trat sie unter Hinweis auf Art. 6 VVG vom Vertrag zur�ck.
A.________ klagte die B.________-Leben vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich auf Zahlung von Fr. 28'000.-- zuz�glich Zins zu 5 % ab 1. April 1999 ein und behielt sich eine Nachklage f�r weitergehende Anspr�che ab 1. November 1999 bis 28. Februar 2033 vor. Die B.________-Leben beantragte widerklageweise die Feststellung, dass sie an die Police ... nicht gebunden sei und f�r die Zeit ab 1. November 1999 keine Leistungen schulde, zudem sei A.________ zur R�ckzahlung von Fr. 30'098.-- zuz�glich Zins zu 5% ab 19. Juni 1999 zu verpflichten. Mit Urteil und Beschluss vom 21. Juni 2002 wies das Handelsgericht die Klage ab, trat auf die Widerklage nicht ein und �berwies diese an das Bezirksgericht B�lach.
Mit Berufung vom 3. September 2002 beantragt B.________ dem Bundesgericht, das handelsgerichtliche Urteil vollumf�nglich aufzuheben und seine Klage gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die B._________- Leben schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Die Leistungspflicht des Privatversicherers beschl�gt eine Zivilrechtsstreitigkeit. Der Streitwert betr�gt Fr. 28'000.--. Die Berufung ist somit zul�ssig (Art. 46 OG).
1.2 ln der Berufungsschrift ist kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, es sei denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind. Vorbehalten bleibt die Berichtigung offensichtlich auf Versehen beruhender Feststellungen von Amtes wegen (Art. 63 Abs. 2 OG). Ausf�hrungen gegen die tats�chlichen Feststellungen sind unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 59 E. 2a S. 65 mit Hinweisen).
1.3 Nicht zu ber�cksichtigen sind insbesondere die Ausf�hrungen des Kl�gers, wie es zum Abschluss der beiden Vertr�ge gekommen sei, welche �berlegungen er dabei angestellt und inwieweit er die B.________-Leben und die Versicherungen B.________ als Einheit verstanden habe (vgl. dazu: BGE 124 III 182 E. 3 S. 184). Damit sind auch die entsprechenden Stellungnahmen der Beklagten zu diesen Vorbringen nicht von Belang.
Die Feststellung der Vorinstanz, der Kl�ger habe gewusst, dass er Versicherungsvertr�ge mit zwei verschiedenen Versicherungsgesellschaften abschliessen musste, ergibt sich aus der W�rdigung der ihr vorgebrachten Beweise (zur Bindung des Bundesgerichts betreffend das Wissen und Wollen beim Vertragsabschluss: BGE 126 III 25 E. 3c; 125 III 305 E. 2b S. 308, mit Hinweisen). Sie kann mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbotes angefochten werden (Art. 43 Abs. 1 OG). Hingegen lassen die Hinweise des Kl�gers auf seine Vorbringen im kantonalen Verfahren, welche die Vorinstanz nicht in seinem Sinne gew�rdigt hat, kein offensichtliches Versehen erkennen (zu Letzterem: BGE 104 II 68 E. 3b S. 74).
Ebenso wenig kam die erw�hnte Feststellung durch eine Verletzung des in Art. 8 ZGB garantierten Anspruchs auf Zulassung zum Beweis f�r rechtserhebliche Tatsachen zustande. Zwar behauptet der Kl�ger, die Vorinstanz habe sich die Argumentation der Gegenpartei ohne Durchf�hrung eines Beweisverfahrens zu eigen gemacht. Indes legt er nicht konkret dar, welche von ihm nach kantonalem Recht frist- und formgerecht angebotenen Beweise der Sachrichter h�tte abnehmen sollen (BGE 122 III 219 E. 3c S. 323; 115 II 484 E. 2a S. 486).
Der Kl�ger macht die Verletzung von Art. 6 VVG (SR 221.229.1) in Verbindung mit Art. 2 ZGB geltend. Seiner Ansicht nach musste die B.________-Leben von der Unvollst�ndigkeit seines Antrags bei den Versicherungen B.________ und dem entsprechenden Vorbehalt vom 10. April 1995 wissen und sich diesen Sachverhalt auch anrechnen lassen. Ihre gegenteilige Haltung stelle ein 'venire contra factum proprium' und damit eine Verletzung von Art. 2 ZGB dar. Dar�ber hinaus sei ihr R�cktritt im Januar 1999 versp�tet erfolgt.
2.1 Die Vorinstanz lehnte es ab, das Wissen der einen Gesellschaft der andern anzurechnen. Dies komme nur in ganz bestimmten F�llen in Frage, welche vorliegend nicht gegeben seien. So bestehe vorliegend kein Stellvertretungsverh�ltnis und ein solches werde vom Kl�ger auch nicht geltend gemacht. Auch eine Organstellung der Versicherungen B.________ bei der Beklagten werde vom Kl�ger nicht behauptet. Hingegen leite er aus dem gemeinsamen Auftreten der beiden Versicherungen ein Zurechnungsverh�ltnis zu seinen Gunsten ab, da die Beklagte die Tochtergesellschaft der Versicherungen B.________ sei. Da die Schweiz kein systematisches Konzernrecht kenne, gelte grunds�tzlich das Trennungsprinzip. Die allgemeine Anwendung des Durchgriffs im Konzern sei unserem Recht fremd. Die Zugeh�rigkeit zu einem Konzern k�nne in bestimmten F�llen einen solchen erlauben. Ebenso gebe es Situationen, in welchen gewisse Fakten einer andern Konzerngesellschaft angerechnet w�rden. All dies komme vorliegend nicht in Frage. Das Handelsgericht f�hrt fort, da der Kl�ger gewusst habe, dass er Vertr�ge mit zwei Gesellschaften abschliessen m�sse, sei eine Einheitsbehandlung nicht angebracht. Unter diesen Umst�nden k�nne offen bleiben, ob die bei der Beklagten am 11. Dezember 1998 eingetroffenen IV-Akten gegen�ber dem Arztbericht vom 21. Februar 1995 zus�tzlich medizinische Noven enthalten h�tten. Die R�cktrittserkl�rung der Beklagten vom 5. Januar 1999 sei fristgerecht erfolgt.
2.2 Der Versicherer ist an den Vertrag nicht gebunden, wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, falls er binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag zur�cktritt (Art. 6 VVG).
Nach der Rechtsprechung beginnt die vierw�chige Frist ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der Versicherer vollst�ndig �ber die Anzeigepflichtverletzung orientiert ist, d.h. dar�ber sichere, zweifelsfreie Kenntnis erlangt hat (BGE 118 II 333 E. 3a S. 340 mit Hinweisen; unver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 18. M�rz 1994 i.S. Z., E. 2 [5C.229/1993]). Dieses Wissen kann er auch erlangen, wenn er zuverl�ssige Kunde von Tatsachen erh�lt, aus denen sich der sichere Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht ziehen l�sst (BGE 119 V 283 E. 5a S. 287). Nicht ausreichend sind dagegen blosse Vermutungen, die als wahrscheinlich erscheinen lassen, der Versicherungsnehmer habe die Anzeigepflicht verletzt (BGE 118 II 333 E. 3a S. 340; 119 V 283 E. 5a in fine S. 287 f.). Anders als Art. 8 Ziff. 3 VVG kn�pft Art. 6 VVG ausschliesslich an die tats�chliche Kenntnis des Versicherers um die Anzeigepflichtverletzung an; die R�cktrittsfrist wird demnach nicht bereits ausgel�st, wenn er objektiv von einer Anzeigepflichtverletzung Kenntnis haben muss (BGE 118 II 333 E. 3a S. 339; Urteil des Bundesgerichts 5C.104/2001 vom 21 August 2001, E. 4b).
2.3 Dass die Beklagte von der Anzeigenpflichtverletzung vom 2. Februar 1995 oder von Tatsachen, die den sichern Schluss auf eine solche zuliessen, dannzumal keine Kenntnis erhielt, steht fest. Der Mitarbeiter D.________ ist zwar f�r beide Versicherungen aufgetreten, als der Kl�ger den jeweiligen Antrag stellte. Hingegen ist offen, welcher Sachbearbeiter sich am 9. Februar 1995 beim Hausarzt des Kl�gers erkundigt oder zumindest intern Anlass zu dieser Vorkehr gegeben hatte und anschliessend einen Vorbehalt in die Police Nr. ... vom 10. April 1995 aufnahm oder aufnehmen liess. Dass es sich dabei ebenfalls um Herrn D.________ gehandelt habe, und dass er oder der entsprechende Sachbearbeiter in diesem Stadium in gleicher Funktion auch f�r die Beklagte t�tig gewesen sei, hat der Kl�ger im kantonalen Verfahren nie behauptet und demzufolge auch keine Beweisantr�ge in dieser Richtung gestellt. Damit fehlen die tats�chlichen Grundlagen, um der Beklagten das Wissen der Versicherungen B.________ anzurechnen (Urteil des Bundesgerichts 5C.104/2001 vom 21. August 2001, E. 4). Eine Verletzung von Art. 6 VVG ist somit nicht auszumachen. Es bleibt dabei, dass die Beklagte mit Erhalt der IV-Akten am 11. Dezember 1998 Kenntnis erhielt, dass der Kl�ger in Bezug auf ihren Versicherungsvertrag im Zeitpunkt des Antrags auf Abschluss seine Anzeigepflicht verletzt hatte. Damit ist es unerheblich, ob die IV-Akten gegen�ber dem seinerzeitigen Hausarztbericht medizinische Noven enthielten. Der Eventualantrag des Kl�gers ist damit abzuweisen.
Der Berufung ist damit insgesamt kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. Juni 2002 wird best�tigt.

References: Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 2
in fine
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 159