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Timestamp: 2018-09-18 21:03:47+00:00

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VG Gießen: Keine Waffen für NPD-Kandidaten
VG Gießen bestätigt Erlaubnisentziehung: Keine Waffen für NPD-Kan­di­daten
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Wer die NPD unterstützt, darf keine Waffen tragen. Diese Ansicht scheint sich in der deutschen Rechtsprechung mehr und mehr durchzusetzen. Nun schwenkt auch das VG Gießen auf die Linie der anderen Gerichte ein.
Um eine Waffe tragen zu dürfen, braucht es in Deutschland neben anderen Voraussetzungen auch die notwendige Eignung und Zuverlässigkeit, schreibt das Waffengesetz (WaffG) vor. Letztere ist nach dem Katalog von § 5 WaffG etwa dann nicht mehr anzunehmen, wenn die betreffende Person in den vergangenen Jahren schwerere Straftaten begangen hat, gegen waffenrechtliche Vorschriften verstoßen hat oder Mitglied in einem verbotenen Verein oder einer verfassungswidrigen Partei ist.
Nun hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden, dass waffenrechtliche Erlaubnisse auch mit der Begründung versagt oder entzogen werden könnten, dass die Person die NPD unterstütze (Beschl. v. 05.07.2018, Az. 9 L 1982/18.GI). In dem Fall ging es um einen Mann, der bei einer Kommunalwahl für die Rechtsextremen angetreten war, weshalb ihm der Landkreis Wetterau seine Waffenbesitzkarten, den kleinen Waffenschein, eine Waffenhandelserlaubnis und eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis entzogen hatte. In einem Eilverfahren bestätigte das VG nun diese Entscheidung.
Die Stoßrichtung ist nicht neu, sondern scheint sich in jüngerer Vergangenheit vielmehr zur ständigen Rechtsprechung zu entwickeln. Bereits der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) und auch das VG Bremen hatten in der Vergangenheit so entschieden. Interessanterweise hatten die Gießener Verwaltungsrichter ursprünglich in einem ähnlichen Fall noch eine andere Auffassung vertreten, waren dann aber in besagtem Urteil durch den VGH korrigiert worden.
Expliziter Ausschluss nur bei Verfassungswidrigkeit
Problematisch an der zugrundeliegenden Rechtsauffassung ist - jedenfalls auf den ersten Blick - dass das WaffG nur die Zuverlässigkeit von Personen explizit ausschließt, die Mitglied einer verfassungswidrigen Partei sind. Und das ist nach Art. 21 Abs. 4 Grundgesetz nur dann der Fall, wenn dies durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt wurde. Eben das haben die Karlsruher Richter, als sie Anfang 2017 darüber zu entscheiden hatten, aber nicht getan.
Nun könnte man daraus schließen, dass die Mitgliedschaft in einer Partei, die, ganz gleich wie unerträglich ihre Ziele auch sein mögen, nicht für verfassungswidrig erklärt wurde, kein Ausschlussgrund bei der Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit sein kann.
Das sehen die Gerichte aber offenbar anders. Maßgeblich, so das VG Gießen, seien die Ziele, welche die Partei verfolge. Und die Ziele der NPD, das habe auch das BVerfG nicht anders gesehen, seien nun einmal verfassungswidrig. Hierfür zog man § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG heran, der einen Aussschluss der Zuverlässigkeit auch dann vorsieht, wenn jemand Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder auch gegen das friedliche Zusammenleben der Völker unterstützt hat.
VG: NPD-Mitgliedschaft nicht nötig, Unterstützung genügt
Das Programm der NPD sei auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet, betonte das VG, und eine Unterstützungshandlung sei die Kandidatur auf Kommunalebene sehr wohl.
Daran änderte in den Augen des Gerichts aus das Vorbringen des Mannes nichts, er habe die aussichtslose Kandidatur nur aus einem persönlichen Gefallen heraus angenommen. Zwar war er tatsächlich nicht einmal Parteimitglied, dennoch befand das VG, durch seine Kandidatur müsse er sich "die verfassungsreinliche Programmatik und Zielsetzung der NPD" zurechnen lassen.
Auch das Parteienprivileg gebiete keine andere Entscheidung, da die Mitwirkung der NPD an der politischen Willensbildung nicht in rechtserheblicher Weise beeinträchtigt sei, wenn ihre Mitglieder keine Waffen tragen dürften.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, der Mann hat bereits Beschwerde beim VGH Kassel eingelegt. Ob dieser allerdings nun von seiner Rechtsauffassung wieder abzuweichen gedenkt, erscheint doch fraglich.
VG Gießen bestätigt Erlaubnisentziehung: Keine Waffen für NPD-Kandidaten . In: Legal Tribune Online, 12.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29707/ (abgerufen am: 18.09.2018 )
12.07.2018 13:46, tüdelütütü
Dann müssten erst recht auch allen gläubigen Moslems die Waffenscheine entzogen werden, da der Islam ja ganz offensichtlich ebenfalls im Widerspruch zur FDGO steht.
12.07.2018 13:53, Peter
Erläutern sie doch mal ganz genau im Einzelnen und überzeugend, inwiefern der Islam im Widerspruch zur grundgesetzlichen Grundordnung steht. Können sie nicht?
12.07.2018 14:12, tüdelütütü
Wozu sollte ich das tun? Damit Sie dann sagen, dass die Christen vor ein paar hundert Jahren genauso schlimm waren?
Jeder weiß, dass der nach wie vor unaufgeklärte Islam und westliche Werte nicht zusammen passen. Würde das Ganze nicht unter dem Deckmantel der Religion betrieben, wäre der Islam längst verboten.
16.07.2018 17:37, Nachfrager
Jetzt heißt es wieder "der unaufgeklärte Islam" und in gleichmacherischer Art wird dadurch eine ganze Religion über einen Kamm gescherrt.
12.07.2018 13:50, Peter
"Keine Waffen für NPD" - wie schlimm...
12.07.2018 14:40, bergischer Löwe
Mmhhh, diese Rechtsprechung der VGe wird wohl nach hinten losgehen, nachdem sich das BVerG damit beschäftigt hat: das VG führt aus:
"Demgegenüber beeinträchtige die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit eines Parteimitgliedes ... die von Art. 21 GG geschützte Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung nicht in rechtserheblicher Weise." und weiter "Die vorliegend einschlägige waffenrechtliche Norm gelte – ähnlich wie die geltenden Strafgesetze – nicht nur für NPD-Anhänger, sondern beanspruche Geltung gegenüber allen Bürgern."
Das ist ein logischer Fehlschluß. Wenn ich jedem Bürger allein wegen einer Tätigkeit für die NPD die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abspreche, hat das auch Folgen für die grundgesetzlich geschützte parteiliche Tätigkeit.
13.07.2018 11:39, bergischer Löwe
Zudem denke ich, dass § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG Spezialfall zu 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG ist, soweit es Bestrebungen und/oder Unterstützungen für Parteien betrifft.
12.07.2018 15:05, RF
Endlich wieder da: Die Gesinnungsprüfung durch die Hintertür. Was kommt als nächstes, Bekenntnis zum bunt gegenderten Inklusionsstaat, feierlich von der ortsansässigen Drag Queen abgenommen?
13.07.2018 10:32, Nicht genug
Jeder, der bei Pegida-Demos oder AfD-Parteitagen als Teilnehmer gesehen wurde, sollte ebenfalls seinen Schein abgeben, bzw. keinen bekommen.
@tüdelütü: "Jeder weiß, dass..." - nein nein, offenbar nicht jeder. Sie sind ja schon der erste, der nicht Bescheid weiß. Das schmeißt Ihre Theorie leider schon komplett im Ansatz. Wir können uns aber gern einigen auf: "Alle Religionen sind bekloppt." - so weit würde ich konzedieren.
Nicht genug Auf diesen Kommentar antworten
15.07.2018 00:16, Rechtsbelehrung
Eine wunderbare Entscheidung, die den notwendigen Druck auf die Betroffenen ausübt.
Rechtsbelehrung Auf diesen Kommentar antworten
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References: § 5
 Art. 21
 § 5
 BVerG 
 Art. 21
 § 5