Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-05-2002-6S-101-2002
Timestamp: 2016-10-23 09:48:33+00:00

Document:
6S.101/2002 (10.05.2002)
6S.101/2002 /gnd
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Blum, Apollostrasse 2, Postfach 2068, 8032 Z�rich,
Gewerbsm�ssige Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde (Art. 47 Abs. 1 lit. a und lit. e, 47 Abs. 2 LMG),
(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 1. November 2001)
In der Zeit von ca. November 1998 bis ca. M�rz 2001 kaufte und verkaufte X._________ zusammen mit einer weiteren Person als Mitgesellschafter einer GmbH insgesamt mehrere Kilogramm psilocin- und psilocybinhaltige Pilze.
Das Kreisgericht X Thun verurteilte X._________ am 15. Juni 2001 wegen mehrfacher, gewerbsm�ssiger Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 18 Monaten Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von 1'000 Franken.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._________ am 1. November 2001 wegen Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz, mehrfach gewerbsm�ssig begangen in Thun, zu 10 Monaten Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von 1'000 Franken.
X._________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
1.1 Die Vorinstanz h�lt unter Berufung auf BGE 127 IV 178 fest, dass psilocin- und psilocybinhaltige Pilze als solche keine Bet�ubungsmittel im Sinne der Bet�ubungsmittelgesetzgebung in der damals massgebenden Fassung seien, dass sie aber als Nahrungsmittel im Sinne des Bundesgesetzes �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde (LMG; SR 817.0) zu qualifizieren seien und der Handel damit demnach von diesem Gesetz erfasst werde. Der Beschwerdef�hrer habe sich somit durch das ihm zur Last gelegte Verhalten der (eventual-)vors�tzlichen Widerhandlung gem�ss Art. 47 Abs. 1 lit. a und lit. e LMG schuldig gemacht, wobei er im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LMG gewerbsm�ssig gehandelt habe. Die Vorinstanz zitiert zur Begr�ndung der Erkenntnis, dass psilocin- und psilocybinhaltige Pilze als Nahrungsmittel im Sinne des Lebensmittelgesetzes zu betrachten seien, auszugsweise w�rtlich die Erw�gungen in BGE 127 IV 178 E. 3b und 3c (angefochtenes Urteil S. 10/11). Trotz der Kritik des Beschwerdef�hrers an diesen Erw�gungen sah die Vorinstanz keinen Anlass, von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen.
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, psilocin- und psilocybinhaltige Pilze seien, auch wenn sie nach dem damals geltenden, hier massgebenden Recht nicht unter die Bet�ubungsmittelgesetzgebung fielen, keine Nahrungsmittel gem�ss Art. 3 Abs. 2 LMG, da sie nicht im Sinne dieser Bestimmung "dem Aufbau oder dem Unterhalt des menschlichen K�rpers dienen". Zudem sei auch die Voraussetzung, dass diese Pilze im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a LMG "bei ihrem �blichen Gebrauch die Gesundheit gef�hrden", nicht erf�llt; die vom Bundesgericht im zitierten Entscheid hervorgehobene Gef�hrdung der psychischen Gesundheit durch den Konsum dieser Pilze sei eine Gef�hrdungsart, welche typischerweise Gegenstand einer allf�lligen Regelung im Bet�ubungsmittelgesetz bilde.
2.1 Die Verordnung des Bundesamtes f�r Gesundheit �ber die Bet�ubungsmittel und psychotropen Stoffe vom 12. Dezember 1996 (SR 812.121.2), die seit der �nderung durch Verordnung vom 9. November 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002, neu den Titel Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts �ber die Bet�ubungsmittel und psychotropen Stoffe (BetmV-Swissmedic) tr�gt (siehe AS 2001 3146), nennt in ihrem Anhang d betreffend das Verzeichnis der verbotenen Stoffe im Sinne von Art. 4 der Verordnung gem�ss �nderung durch Verordnung vom 15. November 2001, in Kraft seit 31. Dezember 2001, neu unter anderem die halluzinogenen Pilze der Gattungen Conocybe, Paraeolus, Psilocybe und Stropharia (AS 2001 3147 ff., 3151). Diese Pilze sind mithin gem�ss Art. 4 BetmV-Swissmedic verbotene Stoffe im Sinne von Art. 8 Abs�tze 1 und 3 BetmG, mithin Bet�ubungsmittel, die nicht eingef�hrt, hergestellt oder in Verkehr gebracht werden d�rfen. Der Handel mit derartigen Pilzen ist somit seit dem 31. Dezember 2001 gem�ss Art. 19 BetmG strafbar. Ob daneben zus�tzlich, unter Annahme von Idealkonkurrenz, auch eine Bestrafung wegen Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz im Sinne von Art. 47 LMG erfolgen k�nnte oder ob Art. 19 BetmG als speziellere Norm allein anwendbar sei, kann hier dahingestellt bleiben. Denn eine Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz f�llt ausser Betracht, da die psilocin- und psilocybinhaltigen Pilze im massgebenden Zeitraum der dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Handlungen keine Bet�ubungsmittel im Sinne des Gesetzes waren.
2.2 Durch die inkriminierten Handlungen hat der Beschwerdef�hrer aber die Tatbest�nde von Art. 47 Abs. 1 lit. a und lit. e LMG erf�llt. Denn die fraglichen Pilze sind, soweit sie oral konsumiert werden, Nahrungsmittel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 LMG, welche im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a LMG bei ihrem �blichen Gebrauch die Gesundheit gef�hrden bzw. im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. e LMG gesundheitsgef�hrdend sind. An der in BGE 127 IV 178 E. 3b und E. 3c insoweit vertretenen Auffassung ist festzuhalten. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, gibt keinen Anlass zu deren �nderung.
2.3 Das Lebensmittelgesetz erfasst nicht nur Nahrungsmittel (Art. 3 Abs. 2 LMG), sondern auch Genussmittel, d.h. alkoholische Getr�nke sowie Tabak und andere Raucherwaren (Art. 3 Abs. 3 LMG), sowie Gebrauchsgegenst�nde (Art. 5 LMG). Es bezweckt unter anderem, die Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden zu sch�tzen, welche die Gesundheit gef�hrden k�nnen (Art. 1 lit. a LMG). In Anbetracht des Zwecks und des Anwendungsbereichs des Lebensmittelgesetzes ist der Begriff der Nahrungsmittel weit zu fassen. Nahrungsmittel im Sinne des Lebensmittelgesetzes sind entgegen dem durch den Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 LMG allenfalls vermittelten Eindruck nicht nur solche Erzeugnisse, welche "dem Aufbau oder dem Unterhalt des menschlichen K�rpers dienen", d.h. gleichsam gut f�r diesen sind. Nahrungsmittel im Sinne des Lebensmittelgesetzes k�nnen auch Erzeugnisse sein, die neben den Bestandteilen, welche - wie etwa Eiweiss, Fette, Kohlenhydrate, Mineralstoffe, Vitamine, Ballaststoffe - f�r den Aufbau und den Unterhalt des menschlichen K�rpers notwendig sind, auch Stoffe (etwa Bet�ubungsmittel, Gifte) enthalten, die gesundheitsgef�hrdend oder gar lebensgef�hrlich sind und die somit insoweit gerade nicht dem Aufbau oder dem Unterhalt des menschlichen K�rpers dienen, sondern diesen krank machen und zerst�ren. Denn gerade vor solchen Gefahren will das Lebensmittelgesetz die Konsumenten sch�tzen. Pilze im Besonderen sind demnach nicht nur dann Nahrungsmittel im Sinne des Lebensmittelgesetzes, wenn sie von der zust�ndigen Beh�rde als Speisepilze zugelassen sind (siehe Anhang 1 zur Verordnung �ber Speisepilze; SR 817.022.291). Nahrungsmittel im Sinne des Lebensmittelgesetzes sind vielmehr auch die Pilze, welche nicht als Speisepilze zugelassen sind, weil sie neben andern Bestandteilen auch Stoffe (etwa Bet�ubungsmittel, Gifte) enthalten, die gesundheitsgef�hrdend oder gar lebensgef�hrlich sind. Entscheidend ist, dass die nicht zugelassenen Pilze wie die Speisepilze bzw. wie Nahrungsmittel �berhaupt oral konsumiert und dass sie (siehe dazu Art. 3 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 5 LMG) nicht als Heilmittel angepriesen werden.
2.4 Gem�ss Art. 47 Abs. 1 LMG wird unter anderem bestraft, wer vors�tzlich Nahrungsmittel so lagert oder abgibt, dass sie bei ihrem �blichen Gebrauch die Gesundheit gef�hrden (lit. a), und wer gesundheitsgef�hrdende Lebensmittel einf�hrt (lit. e). Entgegen den Andeutungen des Beschwerdef�hrers ist auch eine Gef�hrdung der psychischen Gesundheit relevant und ist nicht eine erhebliche Gesundheitsgef�hrdung erforderlich.
Der Beschwerdef�hrer hat somit durch das ihm zur Last gelegte Verhalten, d.h. durch die Lagerung und Abgabe sowie durch die Einfuhr von psilocin- und psilocybinhaltigen Pilzen in der Zeit von ca. November 1998 bis ca. M�rz 2001, den objektiven Tatbestand von Art. 47 Abs. 1 lit. a und lit. e LMG erf�llt.
Der Beschwerdef�hrer stellt mit Recht nicht in Abrede, dass der zur Bestrafung gem�ss Art. 47 Abs. 1 LMG erforderliche (Eventual-)Vorsatz gegeben ist. Er bestreitet ferner mit Recht nicht, dass er im Sinne von Art. 47 Abs. 3 LMG gewerbsm�ssig gehandelt hat.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Seine finanzielle Bed�rftigkeit ist ausgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war, trotz BGE 127 IV 178, nicht von vornherein aussichtslos. Das Gesuch ist daher gutzuheissen. Somit werden keine Kosten erhoben und wird dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Stefan Blum, Z�rich, eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Stefan Blum, Z�rich, wird eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, sowie der Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 47
 Art. 47
 BGE 
 Art. 3
 Art. 47
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 19
 Art. 47
 Art. 19
 Art. 47
 Art. 3
 Art. 47
 Art. 47
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 BGE