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Timestamp: 2020-07-06 16:50:17+00:00

Document:
Aktenzeichen: B 2 U 12/18 R, B 2 U 5/19 R, B 2 U 14/18 R, B 2 U 13/18 R, B 2 U 10/18 R, B 2 U 4/18 R
Normen: § 8 SGB 7, § 2 SGB 7, § 163 SGG, § 59 SGB 1, § 202 SGB 7, § 40 SGB 1, § 8 SGB 10, § 705 BGB, § 136 SGB 7, § 123 SGB 7, § 150 SGB 7, § 221 SGB 7, § 182 SGB 7, Art 3 GG, § 183 SGB 7, § 42 SGB 10, § 24 SGB 10, § 41 SGB 10, § 183 SGG, § 168 SGB 7, § 162 SGB 7, § 103 SGG, § 35 SGB 10, § 69 SGB 4
Terminbericht des BSG Nr. 23/20 zur gesetzlichen Unfallversicherung
1. B 2 U 12/18 R
SG Stuttgart, Urt. v. 25.07.2017 - S 26 U 1177/17
LSG Stuttgart, Urt. v. 23.03.2018 - L 8 U 3286/17
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin während ihres Aufenthaltes in einer Reha-Klinik einen Arbeitsunfall erlitten hat. Die Klägerin erhielt wegen einer "Anpassungsstörung" auf Kosten der Deutsche Rentenversicherung Bund stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Die Ärzte der Reha-Klinik empfahlen ihr, Kontakt mit den anderen Rehabilitanden zu suchen und sich in eigener Initiative mit den Teilnehmern ihrer Therapiegruppe zu Abendaktivitäten zu verabreden. Gemeinsame Unternehmungen wurden von der Klinik allgemein gewünscht und empfohlen. Konkrete Unterstützungsmaßnahmen durch die Klinik oder eine konkrete ärztliche Anweisung zu einer solchen Unternehmung an die Klägerin oder eine therapeutische Begleitung der Aktivitäten erfolgten nicht. An einem Samstagabend schlug ein anderer Teilnehmer einen Ausflug zu einer Gaststätte vor. Auf dem Rückweg von der Gaststätte um ca 22.30 Uhr stürzte die Klägerin und verletzte sich an Fingern der linken Hand. Die Beklagte lehnte die Gewährung von Leistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung ab, weil der Ausflug eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit gewesen sei.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht die Berufung zurückgewiesen. Der Sturz der Klägerin auf dem Heimweg von dem abendlichen Gaststättenbesuch habe in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Entgegennahme und Durchführung der Rehabilitationsbehandlung gestanden. Der Gaststättenbesuch sei nicht ärztlich angeordnet gewesen. Zwar habe die Reha-Klinik empfohlen, dass sich die Rehabilitanden eigeninitiativ mit Teilnehmern ihrer Therapiegruppen zu Abendaktivitäten verabreden sollten und es wäre ausreichend, wenn die Klägerin aufgrund der objektiven Gegebenheiten von ihrem Standpunkt aus subjektiv der Auffassung hätte sein können, der Gaststättenbesuch diene der stationären Behandlung. Dies sei bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls jedoch nicht der Fall. Es habe lediglich eine allgemeine Empfehlung gegeben, sich eigeninitiativ mit Teilnehmern der Therapiegruppe zu treffen. Die Veranstaltung habe außerhalb des therapeutischen Zeitplans stattgefunden und die Teilnehmer hätten sich aus den zufällig am Tisch bzw. Nebentisch sitzenden Personen ergeben. Schließlich sei nicht mehr aufklärbar, ob es sich bei den am Gaststättenbesuch Teilnehmenden um Mitglieder der "Bezugsgruppe" der Klägerin gehandelt habe. Der Weg von der Gaststätte zur Einrichtung sei auch nicht nach § 8 Abs. 2 SGB VII versichert gewesen.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst a SGB VII. Der Gaststättenbesuch habe in einem sachlichen Zusammenhang mit der Teilnahme an der Rehabilitationsmaßnahme gestanden, weil bei einer Anpassungsstörung die Planung und Teilnahme an einer Freizeitveranstaltung Teil der Therapie sei. Aus ihrer subjektiven Sicht, die hier maßgeblich sei, habe sie die Aktivität mit der Absicht unternommen, die Rehabilitation zu fördern.
Nach Auffassung des BSG haben die Vorinstanzen zu Recht entschieden, dass die Klägerin keinen Arbeitsunfall erlitten hat. Die Klägerin war zwar während des Aufenthalts in der Reha-Einrichtung dem Grunde nach in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII steht unter Versicherungsschutz, wer u.a. auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung stationäre oder teilstationäre Behandlung oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhält. Die Klägerin hat durch den Sturz auch einen Unfall i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB VII erlitten, der zu einem Gesundheitsschaden führte. Die konkrete Verrichtung der Klägerin zum Zeitpunkt des Sturzes stellte aber keine nach § 2 Abs. 1 Nr 15 Buchst. a SGB VII versicherte Tätigkeit dar. Im Zeitpunkt des Unfalles war die Klägerin zu Fuß auf dem Rückweg von einer Gaststätte in die Klinik. Diese Verrichtung stand nicht im inneren Zusammenhang mit dem Erhalt der Leistung der medizinischen Rehabilitation. Versicherte Verrichtung nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII ist jedes aktive Handeln und passive Erdulden der durch die stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus geprägten Vorgänge. Vom Versicherungsschutz sind dabei nicht nur medizinische Maßnahmen und ärztlich verantwortete Behandlungen umfasst, denn Rehabilitanden sollen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII gegen Gefahren geschützt werden, die daraus entstehen, dass sie sich in eine besondere Einrichtung begeben und dort überwiegend anderen Risiken ausgesetzt sind als zu Hause.
Auch bei einer vollstationären Behandlung besteht aber kein Versicherungsschutz "Rund um die Uhr", sondern nur, wenn die konkrete Verrichtung als Bestandteil der medizinischen Rehabilitation ärztlich oder durch sonstige in die Rehabilitation eingebundene Personen angeordnet bzw. empfohlen worden ist. Eine solche Anordnung oder Empfehlung muss konkret auf die einzelne Versicherte im Hinblick auf deren Rehabilitationsbedarf erfolgen. Allgemeine Empfehlungen ohne Bezug auf die konkrete Behandlungsmaßnahme genügen dagegen nicht. Der Gaststättenbesuch war nach den Feststellungen des Landessozialgerichts nicht in einen Therapieplan aufgenommen. Er war nicht ärztlich oder durch eine andere in die Leistungserbringung eingebundene Person angeordnet oder empfohlen worden. Der Gaststättenbesuch einschließlich seines Ablaufs, des Verhaltens der Teilnehmer und der Gesprächsinhalte sollte auch nicht Gegenstand der Therapiesitzungen sein. Nach den bindenden und verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landessozialgerichts (§ 163 SGG) war der Klägerin zwar während ihres Aufenthalts in der Rehabilitationsklinik von den Ärzten empfohlen worden, Kontakt mit den anderen Rehabilitanden zu suchen und Abendaktivitäten zu unternehmen.
Diese allgemeinen Empfehlungen waren nicht speziell auf die Klägerin bezogen und nicht im Hinblick auf ihren Rehabilitationsbedarf erfolgt. Zwar können vom Versicherungsschutz auch solche Betätigungen umfasst sein, die die Versicherten subjektiv für behandlungsdienlich halten konnten, soweit die subjektive Vorstellung in den objektiven Gegebenheiten eine Stütze findet. Zutreffend hat das Landessozialgericht allerdings entschieden, dass die Klägerin hier subjektiv aufgrund der festgestellten Umstände nicht davon ausgehen konnte, dass der Besuch der Gaststätte als Maßnahme ihrer stationären Rehabilitation der Behandlung objektiv diente. Die Klägerin stand bei dem Sturz auch nicht unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII.
2. B 2 U 5/19 R
SG Stuttgart, Urt. v. 28.03.2018 - S 12 U 348/17
LSG Stuttgart, Urt. v. 21.03.2019 - L 6 U 1806/18
Die Klägerin macht als Sonderrechtsnachfolgerin Ansprüche ihres an den Folgen einer Berufskrankheit verstorbenen Ehemanns (Versicherter) geltend. Sie lebte bis zu dessen Tod 2016 mit ihm und den drei Kindern in einem gemeinsamen Haushalt. Der Versicherte übte den Beruf des Architekten aus, bei dem er mit Asbest in Kontakt kam. Im September 2013 wurde bei dem Versicherten ein Tumor im Bereich der Hoden festgestellt. Der Arzt Prof. B. übersandte 2013 die histologischen Präparate unter Hinweis auf eine mögliche Asbeststoff-Exposition an das Deutsche Mesotheliomregister bei der Ruhr-Universität Bochum. Dort wurde bestätigt, dass es sich um die seltene Manifestation eines malignen Mesothelioms handele und empfohlen, dass Prof. B. sich um die Meldung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards) kümmere. Erst nach dem Tod des Versicherten im Jahre 2016 zeigte ein behandelnder Arzt der Beklagten den Verdacht einer Berufskrankheit an und teilte ergänzend mit, dieser habe zu Lebzeiten aus persönlichen Gründen gebeten, seine Erkrankung der Berufsgenossenschaft nicht zu melden. Die Beklagte gewährte der Klägerin und ihren Kindern Hinterbliebenenleistungen, lehnte jedoch die Zahlung von Lebzeitenleistungen (Verletztengeld und -rente sowie Pflegegeld) an die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin ab.
Im Sozialgerichts-Verfahren wurde der behandelnde Arzt befragt, der mitteilte, der Versicherte habe wiederholt trotz bestehenden Verdachts des Vorliegens einer Berufskrankheit eine entsprechende Anzeige durch ihn oder einen anderen Arzt abgelehnt. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das Landessozialgericht hat ausgeführt, die Klägerin habe keine Ansprüche auf Gewährung von Verletztenrente, Verletztengeld und Pflegegeld im Wege der Sonderrechtsnachfolge, weil die Ansprüche des Versicherten mit dessen Tod erloschen seien. Zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten sei i.S.d. § 59 Satz 2 SGB I weder eine Entscheidung über die Gewährung der Geldleistungen getroffen worden, noch sei ein Verwaltungsverfahren über diese Ansprüche anhängig gewesen. Ein solches Verwaltungsverfahren könne auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs fingiert werden. Die Verletzung der ärztlichen Anzeigepflicht durch die behandelnden Ärzte nach § 202 Satz 1 SGB VII könne der Beklagten nicht zugerechnet werden, weil diese Ärzte nicht im Sinne einer Funktionseinheit in das Verwaltungsverfahren "arbeitsteilig" eingeschaltet gewesen seien. Zudem habe der Versicherte selbst durch die strikte Ablehnung der Verdachtsmeldung den Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung der Ärzte durch die versäumte Einleitung eines BK-Verwaltungsverfahrens und dem eingetreten Nachteil unterbrochen.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 59 SGB I sowie der Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs. Bereits mit der Kenntnis des Vorgangs durch das Mesotheliom-Register als berufsgenossenschaftlicher Einrichtung sei ein Verwaltungsverfahren über die Ansprüche der Hinterbliebenen anhängig geworden.
Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zu Recht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin hat als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns (Versicherter) keinen Anspruch auf die Gewährung von Verletztenrente, Verletztengeld und Pflegegeld. Nach § 59 Satz 1 SGB I erlöschen Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen mit dem Tode des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nach § 59 Satz 2 SGB I nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist. Der geltend gemachte Anspruch auf Pflegegeld als Ermessensleistung ist bereits nicht entstanden, weil es an der Bekanntgabe einer positiven Entscheidung über diese Leistung fehlt (§ 40 Abs. 2 SGB I). Die Ansprüche auf Verletztengeld und Verletztenrente sind zwar zu Lebzeiten des Versicherten entstanden (§ 40 Abs. 1 SGB I), doch sind sie gemäß § 59 Satz 2 SGB I mit seinem Tod erloschen. Denn diese Ansprüche waren im Zeitpunkt des Todes des Versicherten im Jahre 2016 weder festgestellt noch war ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig. Die Beklagte hat erst nach dem Tod des Versicherten ein Verwaltungsverfahren i.S.d. § 8 SGB VII eingeleitet. Die noch zu Lebzeiten des Ehemanns erfolgte Untersuchung und Charakterisierung der von seinem Tumor gefertigten histologischen Präparate durch das Deutsche Mesotheliomregister kann jedenfalls nicht als Verwaltungsverfahren i.S.d. § 8 SGB X angesehen werden.
§ 59 Satz 2 SGB I kann auch nicht entsprechend (analog) auf den Fall angewandt werden, dass das Fehlen eines anhängigen Verwaltungsverfahrens auf pflichtwidriges Verwaltungshandeln zurückzuführen ist. Hierfür fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke in § 59 Satz 2 SGB I. Die Klägerin ist auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als ob ein Verwaltungsverfahren über die Ansprüche des Versicherten im Zeitpunkt seines Todes anhängig gewesen wäre. Hierfür wäre zunächst erforderlich, dass die Beklagte oder Personen, deren Fehlverhalten der Beklagten zurechenbar ist, ein Verwaltungsverfahren über die BK zu Lebzeiten des Versicherten fehlerhaft verhindert hätten. Gemäß § 202 SGB VII haben Ärzte dem Unfallversicherungsträger den begründeten Verdacht einer BK anzuzeigen. Die mit dem sog. Mesotheliomregister befassten Ärzte trifft grundsätzlich diese Verpflichtung aus § 202 SGB VII. Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Landessozialgerichts konnte aber bereits nicht entschieden werden, auf welche Weise das Mesotheliomregister Kenntnis von den Präparaten des Versicherten erhielt. Es wäre dann zu überprüfen, ob das Register auch ohne Kenntnis und ggf gegen den Willen des Versicherten eine objektive Pflicht trifft, jedes Mesotheliom, das ihm (irgendwie) bekannt wird, zu melden. Ebenso wäre zu entscheiden, ob das Mesotheliomregister hier noch abwarten durfte, weil, wovon das Landessozialgericht ausging, zum Zeitpunkt der Beurteilung des Präparats noch keine Kenntnisse über einen Asbestkontakt des Versicherten vorlagen. Auch ist nicht festgestellt, ob das Mesotheliomregister zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Tod des Versicherten sichere Kenntnis vom Asbestkontakt hatte, was ggf. dann zu diesem Zeitpunkt eine Anzeigepflicht gemäß § 202 SGB VII ausgelöst hätte.
Es kann hier aber dahinstehen, ob die beschäftigten Ärzte des Mesotheliomregisters objektiv ihre Pflichten verletzt haben, wofür im vorliegenden Fall viel spricht. Ebenso kann dahinstehen, ob alle weiteren beteiligten Ärzte Pflichtverletzungen begangen haben. Denn die Pflichtverletzungen aller beteiligten Ärzte waren nicht kausal für das fehlende anhängige Verwaltungsverfahren. Bei wertender Betrachtungsweise fehlt es an der für die Bejahung eines Herstellungsanspruchs erforderlichen Kausalität der Pflichtverletzung für den Nachteil, weil der Versicherte durch sein eigenes, wiederholtes Verhalten seine behandelnden Ärzte zu der unterlassenen Meldung veranlasst hat. Der Versicherte hat damit durch wiederholte Ablehnung einer Verdachtsanzeige bzw. das Abstreiten jeden Asbestkontakts selbst die entscheidende Ursache für die Verletzung der ärztlichen Anzeigepflicht gesetzt. Es bedurfte damit vorliegend auch keiner Entscheidung, ob die (hier privat) behandelnden Ärzte überhaupt im Sinne einer Funktionseinheit in das Verwaltungsverfahren der Beklagten arbeitsteilig eingebunden sind. Letzteres dürfte allerdings beim Mesotheliomregister zu bejahen sein, sodass dessen Fehler dem Träger der Unfallversicherung grundsätzlich zuzurechnen sind.
3. B 2 U 14/18 R
SG Magdeburg, Urt. v. 28.03.2017 - S 46 U 33/14
LSG Halle, Urt. v. 21.06.2018 - L 6 U 52/17
Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Beitrags für die gesetzliche Unfallversicherung, den die Beklagte für das Jahr 2012 für eine Jagdpächtergemeinschaft festgesetzt hat, die aus sieben Mitgliedern besteht. 2003 stellte die Funktionsvorgängerin der Beklagten fest, dass die Jagdgemeinschaft unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung falle. Im Folgenden setzte sie die Beiträge für die jeweiligen Beitragsjahre fest. Die Beklagte setzte sodann durch ausschließlich an den Kläger persönlich gerichteten Bescheid vom 11.02.2013 für 2012 den Beitrag i.H.v. 1.477,07 Euro fest.
Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das Landessozialgericht hat die Jagdpächtergemeinschaft als Klägerin betrachtet, vertreten durch den Kläger und bestehend aus den weiteren Jagdpächtern. Die Klage sei zulässig. Bei einer Gesamtschuldnerschaft wirke der Bescheid auch gegenüber den anderen Gesellschaftern und der Gesellschaft. Die Mitglieder der Jagdpachtgemeinschaft bildeten eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff BGB. Die Klage sei aber unbegründet. Die Pächter und Mitglieder der klagenden Gesellschaft seien Mitunternehmer eines Jagdunternehmens i.S.d. § 136 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII und in dieser Eigenschaft selbst gemäß § 150 Abs. 1 Satz 2 SGB VII in der festgesetzten Höhe beitragspflichtig. Die Beklagte sei zutreffend von einer bejagbaren Fläche von 2.367 Hektar ausgegangen sowie einen Berechnungswert je Einheit von 1,0 und einem Unfallfaktor von 0,07. Multipliziert mit dem Risikogruppenfaktor von 1,0 und dem Hebesatz von 10,0223 ergebe sich nach Addition des Grundbeitrags von 40 Euro abzüglich der Härtefallgutschrift ein Betrag von 1477,07 Euro. Die Rechtsgrundlagen für die Beitragserhebung für das Umlagejahr 2012 richteten sich nach § 221 Abs. 3 SGB VII. Damit würden entsprechend § 40 der Satzung der Beklagten die §§ 34 bis 43, 45, 48 und 58 des 1. Nachtrags der Satzung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Mittel- und Ostdeutschland vom 08.12.2011 (Satzung LBG MOD) für das Umlagejahr 2012 fortgelten. Das Abstellen auf die Jagdfläche als Maßstab für die Beitragsbemessung sei nicht zu beanstanden. Diese könne neben dem Jagdwert grundsätzlich als ein angemessener Maßstab angesehen werden, zumal § 182 Abs. 2 SGB VII die Fläche ausdrücklich als möglichen Anknüpfungspunkt benenne. Ein anderer Maßstab sei nicht ersichtlich, der unter Beachtung der Satzungsautonomie der Beklagten zwingend geboten sei. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass die Gesellschafter als Jagdunternehmer verbeitragt würden, obwohl sie teilweise bereits wegen der Bewirtschaftung derselben Flächen als Landwirte bei der Beklagten versichert seien. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG liege hierin nicht. Der Hebesatz von 10,0223 sei rechtmäßig und habe durch den Vorstand festgesetzt werden dürfen. Die Finanzierung der Altlasten im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung sei Ausfluss der spezifischen Solidaritäts- und Verantwortungsbeziehung u.a. zwischen den Unternehmern auf dem Gebiet der früheren BRD und der früheren DDR sowie zwischen den Unternehmern und den Versicherten. Auch die Festsetzung eines Grundbeitrags i.H.v. 40 Euro sei rechtmäßig.
Der Kläger rügt mit seiner Revision eine Verletzung des § 182 SGB VII, des Art. 3 GG sowie einzelner Vorschriften der Satzung der LBG MOD.
Der Prozessbevollmächtigte hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass ausschließlich der Kläger die Revision führt.
Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zu Recht im Ergebnis die Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen. Der Kläger musste davon ausgehen, dass er persönlich als Mitpächter für die Beitragsschuld der Jagdpächtergemeinschaft insgesamt in Anspruch genommen werden sollte. Eine Beitragsfestsetzung mit Regelungswirkung gegenüber der Jagdpächtergemeinschaft als Außengesellschaft oder gegenüber den übrigen Gesellschaftern ist gerade nicht erfolgt. Die Beitragsbescheide sind rechtmäßig.
Ermächtigungsgrundlage für die Umlageforderung der Beklagten ist § 183 Abs. 5 Satz 1 SGB VII. Der Kläger war als landwirtschaftlicher Unternehmer eines Unternehmens der Jagd in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert und die Beklagte zuständig für den Erlass des angefochtenen Umlagebescheides. Landwirtschaftliche Unternehmen sind gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII auch solche der Jagd. Die Beklagte hat die Beiträge für das Umlagejahr 2012 verfahrensfehlerfrei festgesetzt. Der angefochtene Beitragsbescheid war nicht bereits wegen Anhörungsmängeln aufzuheben (§ 42 Satz 2 SGB X), weil die Beklagte die erforderliche Anhörung (§ 24 Abs. 1 SGB X) jedenfalls im Widerspruchsverfahren wirksam gemäß § 41 Abs. 2 i.V.m. § 41 Nr. 3 SGB X nachgeholt hat. Der Kläger war als pflichtversicherter Unternehmer auch beitragspflichtig (§150 SGB VII). Die Beitragsbescheide sind nicht wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senates ist die Beklagte zwar grundsätzlich gehalten, eine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn sie einen von mehreren Gesamtschuldnern im Sinne des auch für die landwirtschaftliche Unfallversicherung geltenden § 150 Abs. 2 Satz 2 SGB VII als alleinigen Beitragsschuldner in Anspruch nehmen will. Insofern kommen grundsätzlich auch die übrigen Jagdpächter als auf den Gesamtbeitrag haftende Gesamtschuldner in Betracht. Indes sieht der Senat die ausschließliche Inanspruchnahme des Klägers, der bereits vor Erlass der angegriffenen Bescheide stets nach außen und auch gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beklagten für die Jagdpächtergemeinschaft aufgetreten ist, in voller Höhe der für das Gesamtunternehmen geschuldeten Beiträge als einzige rechtmäßige Entscheidung an. Die Beklagte hat den für das Umlagejahr 2012 zu zahlenden Beitrag auch gemäß der von ihrer Vertreterversammlung erlassenen Satzung sowie entsprechend den Beitragsregelungen des SGB VII zutreffend festgestellt. Die der Beitragserhebung zugrunde liegenden Satzungsbestimmungen waren von der Ermächtigung der §§ 182 ff. SGB VII gedeckt. In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung muss die Satzung bei der Festlegung der Berechnungsgrundlagen die Unfallrisiken in den Unternehmen ausreichend berücksichtigen, wobei als Berechnungsgrundlagen ua das Umlagesoll, die Fläche, der Arbeitsbedarf oder ein anderer vergleichbarer Maßstab zulässig sind (§ 182 Abs. 2 Satz 2 SGB VII). Es ist nicht ersichtlich, dass die hier angewandten Satzungsbestimmungen der gesetzlichen Ermächtigung nicht genügen.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine weitere Unterteilung der Risikogruppe Jagd nach zusätzlichen ggf. individuellen betrieblichen Verhältnissen nicht geboten, zumal ein Verzicht auf weitere Differenzierungen auch gleichzeitig dem nach § 182 Abs. 2 Satz 3 SGB VII geforderten angemessenen solidarischen Ausgleich dient. Die Beklagte bewegt sich noch im Rahmen der ihr verliehenen Satzungsautonomie, wenn sie die Beiträge nach der Größe der Jagdbezirke festsetzt. Es existiert jedenfalls keine rechtliche Verpflichtung, allein auf den objektiven Wert der Pacht oder die Art des gejagten Wilds abzustellen. Soweit bei gleichzeitig betriebener Landwirtschaft durch einen Jagdpächter mehrere Beiträge für das gleiche Grundstück erhoben werden, ist dies ebenfalls nicht zu beanstanden, weil nicht der Besitz des Grundstückes zur Betragspflicht führt, sondern die auf dem Boden vorgenommenen Verrichtungen versichert sind. Die Betragserhebung erfolgt in diesen Fällen somit für jeweils unterschiedliche Tätigkeiten, die auf demselben Grundstück verrichtet werden können. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist hierin nicht ersichtlich. Auch die in der Satzung genannten Zuständigkeiten zur Beschlussfassung über die Elemente der Beitragshöhe sind gewahrt bzw. im konkreten Fall nicht zu beanstanden. Der Vorstand der Beklagten durfte hier den Hebesatz selbst feststellen, weil die bisherige Vertreterversammlung nicht mehr existierte und es sich insofern nur um eine reine Rechenoperation handelte. Der Senat hat in seiner Kostenentscheidung nochmals klargestellt, dass landwirtschaftliche Unternehmer nicht gemäß § 183 Abs. 1 SGG kostenprivilegiert sind, soweit sie sich gegen die Beitragserhebung wenden.
Zu 4. - 6.
In den Verfahren 4) bis 6) ist jeweils streitig, ob die Beklagte bei den betroffenen Unternehmen einen Beitragszuschlag erheben durfte. Gemäß § 150 SGB VII sind die Unternehmer beitragspflichtig in der Gesetzlichen Unfallversicherung. Zusätzlich zu den nach § 168 SGB VII zu erteilenden Beitragsbescheiden, die nachträglich für jeweils ein Kalenderjahr ergehen, haben die gewerblichen Berufsgenossenschaften gemäß § 162 Abs. 1 SGB VII unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen. Die Höhe der Zuschläge und Nachlässe richtet sich nach der Zahl, der Schwere oder den Aufwendungen für die Versicherungsfälle oder nach mehreren dieser Merkmale (§ 162 Abs. 1 Satz 4 SGB VII). Die beklagte Verwaltungs-BG hat in ihrer jeweils einschlägigen Satzung nähere Einzelheiten zur Berechnung und Festsetzung der Beitragszuschläge geregelt. Für die Beitragsjahre ab 2010 wendete die Beklagte ihre im Jahr 2008 beschlossene Satzung und für das Beitragsjahr 2012 ihre am 14.12.2011 beschlossene Satzung an. Die Höhe des Beitragszuschlags hängt danach u.a. von sog. Belastungspunkten ab. Nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 der Satzung wurde jedes Unternehmen für jeden im Beitragsjahr bekannt gewordenen Arbeitsunfall mit Kosten bis 10.000 Euro mit 0 Punkten und mit Kosten über 10.000 Euro: mit 50 Punkten sowie für jede im Beitragsjahr festgestellte neue Arbeitsunfallrente mit Kosten bis 10.000 Euro mit 0 Punkten und mit Kosten über 10 000 Euro mit 50 Punkten belastet. Gemäß § 29 der ab dem 01.01.2012 geltenden Satzung wurden die Belastungspunkte wie folgt bestimmt: Jedes Unternehmen wurde für jeden im Beitragsjahr bekannt gewordenen Arbeitsunfall mit Kosten bis 10.000 Euro mit 0 Punkten und mit Kosten über 10.000 Euro mit einem Punkt sowie für jede im Beitragsjahr festgestellte neue Arbeitsunfallrente mit Kosten bis 10.000 Euro mit 0 Punkten, mit Kosten über 10.000 Euro dagegen mit 50 Punkten belastet; für einen Unfall konnten mehrere Punktwerte anfallen. In einem am 04.07.2013 beschlossenen, zum 01.01.2013 in Kraft getretenen 2. Nachtrag zur Satzung wurde der Begriff der Kosten um den Zusatz "Sach- und Geldleistungen" ergänzt. Die Klägerinnen in den Revisionen zu 4) bis 6) halten u.a. diese Satzungsbestimmungen für nicht mehr ermächtigungskonform bzw. verfassungswidrig.
4. B 2 U 13/18 R
SG Landshut, Gerichtsbescheid v. 11.12.2014 - S 9 U 339/11
LSG München, Urt. v. 23.01.2018 - L 3 U 29/15
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte für das Beitragsjahr 2010 einen Beitragszuschlag i.H.v. 18.312,40 Euro erheben darf. Die Klägerin betreibt einen Profi-Eishockey-Club, der in der Deutschen Eishockeyliga spielt. Sie beschäftigte den Spieler K., der sich am 02.01.2007 während eines Eishockeyspiels verletzte. Die Beklagte gewährte ihm mit Bescheid vom 28.05.2010 "Rente für zurückliegende Zeit" ab dem 15.08.2007 bis zum 31.12.2009 und zahlte die für die vergangene Zeit aufgelaufenen Monatsbeträge im Kalenderjahr 2010 in einer Summe (17.264,42 Euro) aus. Die Beklagte veranlagte die Klägerin ab 2010 zu der Gefahrtarifstelle 32 "Sportunternehmen" ihres Gefahrtarifs und setzte für das Beitragsjahr 2010 die Umlage auf 366.684,45 Euro fest. Nach Anhörung legte sie sodann der Klägerin für 2010 einen Beitragszuschlag i.H.v. 36.624,81 Euro auf, bei dem sie zunächst vier Spieler berücksichtigte. Später reduzierte sie die Forderung auf 18.312,40 Euro. Neben dem Unfall des Spielers K. berücksichtigt sie noch den Spieler S., der am 12.01.2010 einen Arbeitsunfall mit im Jahre 2010 angefallenen Kosten in Höhe von 10.816,89 Euro erlitt.
Klage und Berufung sind insoweit erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Landessozialgericht ausgeführt, der Beitragszuschlag sei satzungskonform festgesetzt und erhoben worden. Der Unfall des Spielers K. sei nicht auf ein alleiniges Fremdverschulden zurückzuführen. Die Entscheidung für ein reines Beitragszuschlagsverfahren und dessen Ausgestaltung in der Satzung sei von der Ermächtigungsnorm gedeckt. Das Abstellen auf eine Kombination der Zahl und Schwere der Unfälle als Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Zuschläge sei ebenso wenig zu beanstanden wie das Belastungspunktesystem zur Beurteilung der Unfallschwere und die Einführung einer Mindestkostengrenze i.H.v. 10.000 Euro. Gleiches gelte für die Abhängigkeit des Zuschlags von der Einzelbelastung des jeweiligen Unternehmens im Verhältnis zur Durchschnittsbelastung aller Unternehmen derselben Gefahrtarifstelle und für die nach Prozentsätzen abgestufte Höhe des Beitragszuschlags, die auf 10% des Beitrags gedeckelt sei. Grundrechtsverstöße seien nicht erkennbar.
Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 103 SGG, und der § 28 der Satzung, § 162 SGB VII, Art. 3 Abs. 1 GG, § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB X. § 28 der Satzung sei keine taugliche Basis für den Beitragszuschlagsbescheid, weil die Vorschrift weder mit der Ermächtigungsgrundlage (§ 162 SGB VII) noch mit Grundrechten vereinbar sei.
Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zu Unrecht die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen und das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die angegriffenen Verwaltungsakte über die Auferlegung eines Beitragszuschlags und das entsprechende Zahlungsgebot für das Beitragsjahr 2010 sind rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin ist nicht zuschlagspflichtig gemäß § 162 SGB VII i.V.m. maßgebenden Satzungsregelungen der Beklagten. Ihre Einzelbelastung weicht nicht wesentlich, d.h. um mehr als 25 v.H., von der Durchschnittsbelastung aller Unternehmen ihrer Tarifstelle ab.
Die Arbeitsunfallrente des Spielers K., die erst im Jahr 2010 – dem Beitragsjahr – rückwirkend für die Jahre 2007 bis 2009 festgestellt und 2010 in einer Summe ausgezahlt worden ist, rechtfertigt nicht die Auferlegung von 50 Belastungspunkten, sodass die Eigenbelastung der Klägerin nicht auf 1,3925 steigt, die Durchschnittsbelastung nicht überschritten wird und kein Zuschlag von 5 v.H. des Beitrags aufzuerlegen ist. Denn Rentennachzahlungen für weit zurückliegende Jahre sind keine "Aufwendungen" i.S.d. § 162 Abs. 1 Satz 4 SGB VII, nach denen sich u.a. die Höhe der Zuschläge nach näherer Maßgabe der Satzung (§ 162 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VII) richten darf.
Das Hauptziel des Beitragszuschlagsverfahrens besteht darin, bei den zusätzlich mit einem Zuschlag belasteten Arbeitgebern ökonomische Anreize für eine verstärkte Unfallverhütung zu setzen. Folglich müssen die durch die wirtschaftlichen Nachteile eines Beitragszuschlags beabsichtigten erhöhten Präventionsanstrengungen für den Unternehmer in einem erkenn- und berechenbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen stehen. Auf der Zeitachse können die "Aufwendungen für die Versicherungsfälle" (§ 162 Abs. 1 Satz 4 SGB VII) vom Unfallversicherungsträger immer nur abschnittsweise berücksichtigt werden. Der Senat hat bereits entschieden, dass der Satzungsgeber hier einen Berücksichtigungszeitraum der Kosten von i.d.R. bis zu zwei Geschäftsjahren wählen darf. Die Vertreterversammlung der Beklagten hat den Beobachtungszeitraum in § 28 Abs. 3 Nr. 1 ihrer Satzung ermächtigungskonform auf das abgelaufene Beitragsjahr beschränkt, sodass konsequenterweise auch bei der Mindestkostengrenze von 10.000 Euro nur die Ausgaben "jährlich nachträglich" berücksichtigt werden dürfen, die "für das abgelaufene Beitragsjahr" und nicht lediglich periodenfremd "im" abgelaufenen Beitragsjahr "für" davorliegende Beitragsjahre aufgewendet wurden. Mithilfe der Mindestkostengrenze und des Belastungspunktesystems lässt sich zudem die Unfallschwere zuverlässig beurteilen, weil erhebliche Verletzungen regelmäßig höhere Kosten verursachen und somit ein tauglicher Indikator für die Schwere des Unfalls sind.
Die Indikation der Unfallschwere gerade durch die angefallenen Kosten ist aber umso weniger aussagekräftig, je mehr periodenfremde Aufwendungen sich über längere Zeiträume aufsummieren, wie es hier der Fall war. Denn dann könnten auch leichte Unfälle mit vergleichbar niedrigen Rentenzahlbeträgen den Schwellenwert übersteigen, der dann in Folge kumulierter, überjähriger Aufwendungen eine Unfallschwere anzeigen würde, die in Wirklichkeit – d.h. bei periodengerechter Betrachtung – gar nicht vorliegt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Mindestkostengrenze statisch und nicht dynamisch ausgestaltet ist, d.h. sie bleibt auch bei der Einbeziehung der Aufwendungen aus mehreren Perioden (Beitragsjahren) starr und wächst nicht entsprechend mit. Sieht die Satzung somit keine Dynamisierung der Mindestkostengrenze um die Zahl der betrachteten Jahresintervalle vor, so verdeutlicht sie damit zugleich, dass nur solche Aufwendungen berücksichtigt werden sollen, die periodengerecht im jeweils betreffenden Beitragsjahr entstanden sind. Dafür spricht schließlich auch, dass der Kostenbegriff nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (siehe zur Kosten- und Leistungsrechnung § 69 Abs 4 SGB IV) nur periodenrichtige Aufwendungen erfasst, während Nachzahlungen für abgeschlossene Leistungszeiträume als perioden- bzw zeitraumfremde Aufwendungen definitionsgemäß keine "Kosten", sondern neutraler Aufwand sind. Hierdurch kann verhindert werden, dass trotz verstärkter aktueller Bemühungen des Unternehmens um eine größere Arbeitssicherheit Versicherungsfälle aus der ferner zurückliegenden Vergangenheit – aufgrund kumulativer Effekte – zu erheblich später verhängten Beitragszuschlägen führen. Denn nur eine möglichst zeitnahe Entscheidung darüber, ob und wie ein Arbeitsunfall zu berücksichtigen ist, führt zur Konzentration des Beitragsausgleichsverfahrens auf das aktuelle Unfallgeschehen, schafft Rechtsklarheit und erfüllt den Zweck der Ermächtigungsnorm des § 162 SGB VII, die Prävention im Unternehmen durch Beitragsanreize zu fördern.
Da die Rentenleistungen für den Unfall des Spielers K. aus dem Jahre 2007 nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, ist zur Berechnung der Einzelbelastung nur 1 Belastungspunkt für den im Beitragsjahr 2010 bekannt gewordenen Arbeitsunfall des Spielers S. mit Kosten über 10.000 Euro zu berücksichtigen. Dieser Belastungspunkt führt zu einer Einzelbelastung der Klägerin von 0,0273 und unterschreitet damit die Durchschnittsbelastung von 0,92, die die Beklagte für alle Unternehmen der Tarifstelle ermittelt hat, zu der die Klägerin veranlagt worden ist.
5. B 2 U 10/18 R
SG Landshut, Urt. v. 07.04.2015 - S 15 U 92/14
LSG München, Urt. v. 28.02.2018 - L 2 U 200/15
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte für das Beitragsjahr 2012 einen Beitragszuschlag i.H.v. 43.352,76 Euro erheben darf. Die Klägerin ist in der Arbeitnehmerüberlassung und Personalvermittlung tätig. Die Beklagte veranlagte sie ab dem Jahr 2011 zu den Gefahrtarifstellen 15.1 – Zeitarbeit – Beschäftigte im Dienstleistungsbereich und Stammpersonal – Gefahrklasse 0,77 – und 15.2 – Zeitarbeit – Beschäftigte in allen anderen Bereichen – Gefahrklasse 7,97 und setzte für das Jahr 2012 einen Beitrag i.H.v. insgesamt 986.318,89 Euro fest. Im Jahre 2012 erlitten die Beschäftigten der Klägerin S.F. und A.E. Arbeitsunfälle. Aufgrund des Arbeitsunfalles des S.F. am 08.02.2012 gewährte die Beklagte ihm im Jahr 2012 eine Verletztenrente mit Aufwendungen im Jahre 2012 i.H.v. 1.646,13 Euro. Zudem wendete sie für S.F. im Jahre 2012 für Heilbehandlungen und sonstige Kosten insgesamt 22.908,71 Euro auf. Für den Beschäftigten A.E., der am 17.07.2012 einen Arbeitsunfall erlitten hatte, entstanden der Beklagten im Jahre 2012 Kosten für Heilbehandlungen und sonstige Kosten i.H.v. insgesamt 18.328,79 Euro.
Nach Anhörung erhob die Beklagte für das Jahr 2012 einen Beitragszuschlag i.H.v. 43 352,76 Euro. Dabei legte sie einen anrechenbaren Betrag von 867.055,26 Euro, insgesamt 52 Unfallbelastungspunkte, nämlich 51 Punkte für den Unfall des S.F. und einen Punkt für den Unfall des A.E., eine Einzelbelastung von 0,5997, eine Durchschnittsbelastung von 0,4707 und aufgrund der Abweichung der Belastung um 27,41% einen Zuschlag von 5% des anrechenbaren Beitrags als Beitragszuschlag zugrunde.
Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht hat ausgeführt, die Beklagte habe zu Recht einen Beitragszuschlag in Höhe von 43.352,76 Euro gemäß ihrer Satzung erhoben. Für die neu bekannt gewordenen Unfälle der Versicherten S.F. und A.E. seien je ein und für die neu festgestellte Rente des Versicherten S.F. 50 Belastungspunkte zu berücksichtigen. Für einen Unfall könnten mehrfach Punkte vergeben werden. Für die Bewertung neu festgestellter Unfallrenten komme es auf die Gesamtkosten des Unfalles und nicht nur auf die Höhe der Rentenzahlungen an. § 29 der Satzung in der Fassung des 2. Nachtrags sei rechtmäßig. und durch § 162 SGB VII gedeckt, da sie zutreffend Zahl und Schwere der Arbeitsunfälle berücksichtige. Die Regelung verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin einen Verstoß der Satzung gegen § 162 SGB VII, gegen Art. 3 GG und gegen das Übermaßverbot. Die Satzungsregelungen würden hinsichtlich der Belastung mit 0 oder 50 Punkten zu zufälligen, immanent widersprüchlichen und gleichheitswidrigen Ergebnissen führen, weil die Differenzierung zwischen den Fällen, die mit einem Punkt bewertet würden, und jenen Fällen, die mit 50 Punkten bewertet würden, nicht nachvollziehbar sei.
Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zu Recht die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen. Die angegriffenen Verwaltungsakte über die Auferlegung eines Beitragszuschlags und das entsprechende Zahlungsgebot für das Beitragsjahr 2012 sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin ist zuschlagspflichtig gemäß § 162 SGB VII i.V.m. maßgebenden Satzungsregelungen der Beklagten. Ihre Einzelbelastung weicht wesentlich, d.h. um mehr als 25 v.H., von der Durchschnittsbelastung aller Unternehmen ihrer Tarifstelle ab.
Auf den vorliegenden Fall findet § 29 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 Spiegelstrich 2 der Satzung in der Fassung des 2. Nachtrages vom 04.07.2013 Anwendung. Durch die Neuregelung wurde die bisherige Norm um den Zusatz "Sach - und Geldleistungen" ergänzt, wodurch die Beklagte die bisherige Rechtslage ihrer Ansicht nach lediglich klargestellt hat. Aus der Sicht der betroffenen Unternehmer handelte es sich jedoch um eine Verschlechterung der Rechtslage, weil nunmehr unzweideutig auch die sonstigen Kosten aus einer Heilbehandlung etc zum Zahlbetrag einer Verletztenrente addiert werden dürfen. Selbst wenn der 2. Nachtrag eine über eine Klarstellung der bisher bereits geltenden Rechtslage hinausgehende Verschlechterung zu Lasten der Klägerin enthalte sollte, handelte es sich dabei aber allenfalls um eine tatbestandliche Rückanknüpfung (= unechte (retrospektive) Rückwirkung), durch die lediglich ändernd auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft eingewirkt wurde. Eine solche unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig, es sei denn, dass der dadurch erfolgende Eingriff in Grundrechte unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes nicht gerechtfertigt werden kann. Ein derartiger Vertrauenstatbestand ist vorliegend für die Klägerin nicht ersichtlich. Sie konnte vor der Satzungsänderung kein Vertrauen dahingehend bilden, dass Arbeitsunfälle, für die 2012 eine Verletztenrente bewilligt wurde, nur dann zu einem Zuschlag führen, wenn alleine der im Jahr 2012 bewilligte Gesamtbetrag der Rentenzahlungen 10.000 Euro in diesem Jahr überschreitet. Für ein solches Vertrauen waren die Formulierungen in § 29 der noch 2012 geltenden Fassung der Satzung zu unbestimmt, zumal das nach dem 2. Nachtrag nunmehr eindeutig der Norm entnehmbare Ergebnis auch schon aus der Altfassung hätte begründet werden können.
Die Beklagte hat die Zuschläge auch zutreffend berechnet. Es sind 52 Belastungspunkte zu berücksichtigen. Für die in dem Jahr 2012 erlittenen und bekannt gewordenen Arbeitsunfälle der Beschäftigten S.F. und A.E. waren je ein Belastungspunkt anzurechnen. Aufgrund der im Beitragsjahr dem Beschäftigten S.F bewilligten Verletztenrente und der weiteren Geld- sowie Sachkosten in Höhe von 22.908,71 waren zusätzlich 50 Belastungspunkte zugrunde zu legen. Dies führt zu einer Einzelbelastungsziffer der Klägerin von 0,5997. Diese Einzelbelastung überschreitet die von der Beklagten zutreffend mit 0,4707 errechnete Durchschnittsbelastungsziffer um 27,41%, sodass eine wesentliche Abweichung i.S.d. § 29 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 vorliegt. Da die Einzelbelastung um mehr als 25% bis 100% von der Durchschnittsbelastung der Gefahrtarifstelle 15 abweicht, war ein Zuschlag in Höhe von 5% des anrechenbaren Beitrags von 867.055,26 Euro des Beitragsbescheids für 2012 und damit in Höhe von 43.352,76 Euro zu erheben.
Die Satzungsbestimmungen der Beklagten zur Zuschlagsberechnung sind auch mit höherrangigem Recht, insbesondere mit § 162 SGB VII, vereinbar. Den Unfallversicherungsträgern als Satzungsgebern ist bei der Beitragsgestaltung ein weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen. Es ist nicht ersichtlich, dass die hier angewandten Satzungsbestimmungen diesen Anforderungen nicht genügen. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verwehrt dem Satzungsgeber nicht jede Differenzierung. Eine Berechnung des Zuschlags anhand einer periodenbezogenen Berücksichtigung von Aufwendungen innerhalb eines eng begrenzten Beobachtungszeitraumes als rein technische Regelung, die nicht an personengebundenen Merkmalen anknüpft, entspricht vielmehr den Grundsätzen, die § 162 Abs. 1 Satz 4 SGB VII vorgibt, wonach maßgebend neben der Zahl und Schwere der Unfälle die Aufwendungen sein sollen. Dementsprechend bedurfte es keiner Differenzierung der Rentenfälle in solche mit lebenslangem und kurzzeitigem Bezug.
Vielmehr entspricht das Abstellen auf die Gesamtkosten im Beitragsjahr, wenn in diesem Jahr der Arbeitsunfall bekannt oder eine Rente bewilligt wurde, Sinn und Zweck des Beitragszuschlags. Dieser soll positive Anreize zu einer verbesserten Unfallverhütung durch die Unternehmer bewirken. Ein solcher Effekt kann nur eintreten, wenn sich verstärkte Präventionsanstrengungen auch in absehbarer Zeit für den Unternehmer wirtschaftlich auswirken. Zwar hat der Senat entschieden (vgl. Terminbericht zu Nr. 4), dass Rentennachzahlungen für weit zurückliegende Jahre keine "Aufwendungen" i.S.d. § 162 Abs 1 Satz 4 SGB VII sind, nach denen sich u.a. die Höhe der Zuschläge nach näherer Maßgabe der Satzung (§ 162 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VII) richten darf. Insofern darf der Satzungsgeber nicht ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch § 29 Abs. 3 Nr. 3 Satz 4 der Satzung sowohl das Bekanntwerden eines Arbeitsunfalles als auch die Rentenbewilligung für diesen ohne jede zeitliche Begrenzung kumulativ für die Erhebung des Beitragszuschlags berücksichtigen.
Dies spielt hier jedoch ohnehin keine Rolle, weil die Unfälle sich jeweils in 2012 ereigneten. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung mit Beitragszuschlägen belastet. Der Satzungsgeber durfte hier noch zulässigerweise unterstellen, dass der Präventionsgedanke beim Verleiher, dem Arbeitgeber des Verletzten, Wirkung entfalten kann. Die Klägerin gehört den Gefahrtarif(teil)stellen 15.1 (Zeitarbeit - Beschäftigte im Dienstleistungsbereich und Stammpersonal) bzw. 15.2 (Zeitarbeit - Beschäftigte in allen anderen Bereichen) an, sodass eine getrennte Berechnung auf der Basis der Werte je einer Teilstelle nicht gefordert werden kann. Schließlich dienen das Belastungspunktesystem und die Mindestkostengrenze von 10.000 Euro der Beurteilung der Unfallschwere, weil erhebliche Verletzungen regelmäßig höhere Kosten verursachen und somit ein tauglicher Indikator für die Schwere des Unfalls sind. Die angefallenen Kosten als Indikator der Unfallschwere werden aber umso weniger aussagekräftig, je mehr sich periodenfremde Aufwendungen über längere Zeiträume aufsummieren.
6. B 2 U 4/18 R
SG Heilbronn, Urt. v. 23.01.2017 - S 5 U 1185/14
LSG Stuttgart, Urt. v. 26.01.2018 - L 8 U 1680/17
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte für das Beitragsjahr 2012 einen Beitragszuschlag i.H.v. 22.690,11 Euro erheben darf. Die Klägerin bietet Personaldienstleistungen an. Die Beklagte veranlagte die Klägerin ab dem Jahr 2011 zu den Gefahrtarifstellen 15.1 ("Zeitarbeit – Beschäftigte in Dienstleistungs- und Stammpersonal") und 15.2 ("Zeitarbeit – Beschäftigte in allen anderen Bereichen") und setzte für das Jahr 2012 einen Beitrag in Höhe von zuletzt 226.901,09 Euro fest. Am 05.12.2011 erlitt der bei der Klägerin beschäftigte A. Z. einen Arbeitsunfall, wobei er im Lager eines Kunden verbotswidrig einen Gang betreten hatte. Die Beklagte bewilligte eine Rente und zahlte im Jahr 2012 Rentenleistungen i.H.v. ca 350 Euro aus. Zudem wendete sie im Jahr 2012 insgesamt 37.821,41 Euro für Heilbehandlungen und sonstige Kosten auf. Nach Anhörung erhob die Beklagte für das Jahr 2012 einen Beitragszuschlag i.H.v. 22.690,11 Euro. Dabei berücksichtigte sie den Unfall des A. Z. mit 50 Belastungspunkten.
Die Klage blieb zunächst vor dem Sozialgericht erfolglos. Das Landessozialgericht hat der Berufung der Klägerin stattgegeben und den Beitragszuschlagsbescheid aufgehoben. § 29 der Satzung verstoße gegen Art. 3 GG sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Satzungsregelung führe zu Wertungswidersprüchen und zu zufälligen bzw willkürlichen Ergebnissen. Zeitlich befristete Renten würden unbefristeten Renten gleichgestellt. Andererseits würden Renten bei einem ggf. lebenslangen Bezug nicht berücksichtigt, wenn die Zahlungen den Wert von 10.000 Euro gerade im Beitragsjahr nicht erreichten. Die Höhe der Kosten sei von Zufälligkeiten (Auszahlungszeitpunkt und Arbeitsverdienst des Versicherten) abhängig. Ein Wertungswiderspruch liege auch insoweit vor, als Aufwendungen bei Arbeitsunfällen ohne Rente mit einem Punkt bewertet würden und bei Rentenfällen zu einem Punktwert von 50 führen könnten.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 162 SGB VII. Ihre Satzung sei mit höherrangigem Recht vereinbar.
Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zu Unrecht das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben. Die angegriffenen Verwaltungsakte über die Auferlegung eines Beitragszuschlags und das entsprechende Zahlungsgebot für das Beitragsjahr 2012 sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin ist zuschlagspflichtig gemäß § 162 SGB VII i.V.m. maßgebenden Satzungsregelungen der Beklagten. Ihre Einzelbelastung weicht wesentlich, dh um mehr als 25 v.H., von der Durchschnittsbelastung aller Unternehmen ihrer Tarifstelle ab.
Die Gründe entsprechen im Wesentlichen dem unter 5) berichteten Verfahren.
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 16.06. und 24.06.2020

References: § 8
 § 2
 § 163
 § 59
 § 202
 § 40
 § 8
 § 705
 § 136
 § 123
 § 150
 § 221
 § 182
 § 183
 § 42
 § 24
 § 41
 § 183
 § 168
 § 162
 § 103
 § 35
 § 69
 § 8
 § 8
 § 2
 § 2
 § 8
 § 2
 § 2
 § 2
 § 8
 § 59
 § 202
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 8
 § 8

§ 59
 § 59
 § 202
 § 202
 § 202
 § 136
 § 123
 § 150
 § 221
 § 40
 § 182
 Art. 3
 § 182
 Art. 3
 § 183
 § 123
 § 41
 § 41
 § 150
 § 182
 Art. 3
 § 183
 § 150
 § 168
 § 162
 § 28
 § 29
 § 103
 § 28
 § 162
 Art. 3
 § 35
 § 28
 § 162
 § 162
 § 28
 § 69
 § 162
 § 29
 § 162
 § 162
 Art. 3
 § 162
 § 29
 § 29
 § 29
 § 162
 Art. 3
 Art. 3
 § 162
 § 162
 Art. 3
 § 29
 § 29
 Art. 3
 § 162
 § 162