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Timestamp: 2020-08-13 03:27:27+00:00

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﻿ VII ZR 144/19 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 144/19 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Juli 2020 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BGB § 133 B, § 150 Abs. 2, § 280 Abs. 1 und 3, § 282, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10, BGHZ 194, 301).
BGH, Urteil vom 3. Juli 2020 - VII ZR 144/19 - OLG Naumburg LG Magdeburg ECLI:DE:BGH:2020:030720UVIIZR144.19.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2020 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit sowie die Richterinnen Sacher und Dr. Brenneisen für Recht erkannt:
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Die Klägerin verlangt in erster Linie die Feststellung, dass im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach öffentlicher Ausschreibung zwischen den Parteien ein Vertrag zustande gekommen ist; hilfsweise begehrt sie Schadensersatz wegen der Aufhebung der Ausschreibung. 2 Die Beklagte beauftragte die Landesstraßenbaubehörde S. - Regionalbereich West - als Vergabestelle mit der Vergabe von Bauleistungen für die Erhaltung und Fahrbahnerneuerung einer Bundesstraße. Es erfolgte eine öffentliche Ausschreibung nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A 2016). Bestandteil der Vergabeunterlagen waren die auf der Grundlage des Formulars HVA B-StB Besondere Vertragsbedingungen (Stand: 04/16) vorgegebenen Vertragsbedingungen, die als frühesten Beginn der Ausführung (Ziffer 2.1) den 5. April 2018 und als spätestes Datum der Vollendung (Ziffer 2.3) den 11. Juli 2018 bestimmten. Für das Vergabeverfahren war eine Bindefrist bis zum 9. März 2018 bestimmt.
"… aufgrund Ihres vorbezeichneten Angebotes erhalten Sie … den Zuschlag auf folgende Angebotsteile:
☒ Ihr Hauptangebot,
☐ Ich fordere Sie auf, mit der Ausführung gemäß Ziffer 2.1 der Besonderen Vertragsbedingungen zu beginnen.
☒ Die Vertragsfristen gemäß Ziffer 2 der Besonderen Vertragsbedingungen werden wie folgt neu festgelegt:
2.1 Beginn der Ausführung ☒ Frühestens am 04.05.2018 Hinweis: …
2.3 Vollendung der Ausführung nach Datum ☒ Spätestens am 15.08.2018 ☒ Einzelfristen für …
Ich fordere Sie auf, sich gemäß § 18 Abs. 2 VOB/A bzw. § 18 EU Abs. 2 VOB/A unverzüglich über die Annahme des vorliegenden Zuschlagsschreibens zu erklären.
☒ Die Identnummer im Rahmen des Controllingsystems Bundesfernstraßenbau (CSBF) für diese Baumaßnahme lautet: … Ich bitte diese Identnummer bei der Bauabwicklung bei allen Schreiben und Rechnungen zu verwenden.
Sie werden gebeten, umgehend die anliegenden Vordrucke ausgefüllt zurück zu senden, sowie die Preisermittlung für die vertragliche Leistung (Urkalkulation) - soweit noch nicht geschehen - zu übergeben." Mit Schreiben vom 16. April 2018 lud die Vergabestelle die Klägerin zur Bauanlaufberatung am 24. April 2018 unter Bezugnahme auf das Zuschlagsschreiben vom 13. April 2018 und in Vorbereitung des Baubeginns ein. Das Schreiben enthält zudem folgende Erklärung:
"Gleichzeitig bitten wir um die Übergabe des Bauzeitenplans (4fach) basierend auf den neu festgelegten Vertragsfristen entsprechend dem Zuschlagsschreiben vom 13.04.2018." Mit Schreiben vom 19. April 2018 bedankte sich die Klägerin bei der Vergabestelle für die Zuschlagserteilung und teilte mit, der gewünschte Realisierungszeitraum könne derzeit nicht bestätigt werden. Sie führte hierzu aus:
"Vorbereitend zur Bauanlaufbesprechung am 24.04.2018 sind wir dabei die erforderlichen Kapazitäten zu prüfen. Wir werden unsere Kapazitäten nach der verspäteten Vergabe neu ordnen und Ihnen dann möglichst am 24.04.die möglichen Termine bekannt geben.
Vorsorglich möchten wir es jedoch nicht versäumen, Ihnen schon jetzt erforderliche Mehrkosten infolge der verspäteten Vergabe und den damit verbundenen geänderten Ausführungsfristen anzukündigen. Die Grundlage dazu ist der § 2 Abs. 5 der VOB/B." Im Rahmen der Bauanlaufberatung am 24. April 2018 pflegte die Klägerin die durch die Vergabestelle neu vorgegebenen Termine in einen Bauzeitenplan ein und verlangte zugleich eine Mehrvergütung infolge der zeitlichen Verzögerungen.
In dem Berufungsverfahren hat die Klägerin neben ihrem auf Zurückweisung der gegnerischen Berufung gerichteten Antrag nunmehr hilfsweise beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 171.198,78 € nebst Zinsen zu zahlen; äußerst hilfsweise festzustellen, dass die Zuschlagserteilung unter Abänderung vergaberechtswidrig war.
b) Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Beklagte das Angebot der Klägerin mit dem Zuschlagsschreiben vom 13. April 2018 nicht unverändert angenommen hat, sondern ein modifizierter Zuschlag gemäß § 150 Abs. 2 BGB erfolgt ist. Es hat zu Recht angenommen, dass in dem Zuschlagsschreiben der Wille der Beklagten klar und eindeutig zum Ausdruck gekommen ist, eine neue Bauzeit nicht nur unverbindlich vorzu- schlagen, sondern durch das Abweichen von den in dem Angebot der Klägerin enthaltenen Ausführungsfristen neue Baufristen vertraglich regeln zu wollen.
Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass die Verwendung des Formblatts mit der vorgegebenen Überschrift "Zuschlagsschreiben" keinen Rückschluss darauf zulässt, dass der Zuschlag auf das Angebot der Klägerin erteilt worden ist. Das Formular gilt für beide darin enthaltenen Varianten, das heißt auch für den modifizierten Zuschlag. In dem Zuschlagsschreiben wird zwar eingangs der Zuschlag auf das Hauptangebot der Klägerin erteilt. Daraus lässt sich im Hinblick auf die klare und eindeutige Bestimmung geänderter Ausführungsfristen als Vertragsbestandteil aber nicht ableiten, dass die Beklagte, zumindest was den Ausführungszeitraum betrifft, das Angebot der Klägerin unverändert annehmen wollte. Gleiches gilt zu den am Ende des Formulars enthaltenen Aufforderungen zur Vertragsabwicklung. Die Annahme des Berufungsgerichts, diese Erklärungen stünden unter dem Vorbehalt der Annahme des modifizierten Angebots und seien im Vorgriff auf den zu erwartenden Vertragsschluss ergangen, ist als Ergebnis tatrichterlicher Auslegung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Angesichts der klaren und eindeutigen Formulierungen im Zuschlag lässt sich ein Wille der Beklagten, zur Bauzeit nur ein unverbindliches Verhandlungsangebot abzugeben, nicht feststellen.
cc) Ein davon abweichendes Verständnis ergibt sich nicht aus dem Grundsatz des vergaberechtlichen Nachverhandlungsverbots (§ 15 Abs. 3 VOB/A). Bei der Auslegung von Willenserklärungen des Auftraggebers im Vergabeverfahren ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass von diesem im Zweifel ein ver-gaberechtskonformes Verhalten zu erwarten ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass bei einem klaren und eindeutigen Willen zu einer veränderten Annahme das damit abgegebene neue Angebot nicht so ausgelegt werden kann, dass sich der Auftraggeber möglicherweise nicht vergaberechtskonform verhält und damit unter Umständen auch gegen seine Interessen und die Interessen des Auftragnehmers die Angaben zur Bauzeit als bindend verstanden wissen will. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Auftraggeber sich stets vergaberechtskonform verhält. Daher lässt sich auch aus der Verwendung des Standardformulars gemäß HVA B-StB nichts Gegenteiliges herleiten. Rechtlich ist es möglich, dass der Auftraggeber unter Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot einen Zuschlag unter veränderten Bedingungen erteilt und damit ein neues Angebot im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB abgibt. Maßgeblich für das Zustandekommen des auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung zu schließenden Vertrags sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 Rn. 21, BGHZ 194, 301; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 49/16 Rn. 16, BauR 2017, 1531 = NZBau 2017, 559).
Für einen wirksamen Vertragsschluss bedarf es der - vorbehaltlosen Annahme des modifizierten Angebots durch den Bieter. Die Klägerin hat zwar die geänderten Bauzeiten in der Bauanlaufbesprechung bestätigt. Sie hat indes die Ausführung der Arbeiten von einer zusätzlichen Vergütung abhängig gemacht. Dadurch hat sie das modifizierte Angebot der Beklagten mit geänderten Bauzeiten zu den in ihrem Angebot enthaltenen ursprünglichen Preisen abgelehnt (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 Rn. 24 f., BGHZ 194, 301). Mithin lässt sich allein auf die Teilnahme der Klägerin an der Bauanlaufbesprechung ein konkludenter Vertragsschluss nicht stützen. Soweit in der Ablehnung durch die Klägerin und der damit verbundenen Forderung einer zusätzlichen Vergütung ihrerseits wieder ein neues Angebot gesehen werden könnte, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte dieses ausdrücklich oder konkludent angenommen hat.
Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin kein Schadenersatzanspruch auf Erstattung des entgangenen Ge- winns (positives Interesse) gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB zusteht.
Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, es fehle an der Anspruchsvoraussetzung, dass der ausgeschriebene Auftrag einem Dritten erteilt worden ist. Es hat angenommen, die Beklagte habe den ursprünglich ausgeschriebenen Auftrag nicht vergeben, weil die neue Ausschreibung unter grundlegender Änderung der Vergabeunterlagen erfolgt und damit auf einen anderen Vertrag gerichtet gewesen sei. Es hat die eingetretene Änderung des Beschaffungsbedarfs im Hinblick auf den Straßenaufbau (Struktur der Tragschichten) und den Wegfall der Schutzplanken als grundlegend erachtet und damit eine wirtschaftliche Identität zu dem ausgeschriebenen Auftrag verneint. Die dagegen erhobene Verfahrensrüge der Revision hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet, § 564 Satz 1 ZPO. Soweit die Revision die Änderungen der Vergabeunterlagen als unwesentliche Abweichung der Vertrags- leistungen wertet, setzt sie lediglich ihre eigene Wertung an die Stelle des Berufungsgerichts, ohne aufzuzeigen, dass bei der Beurteilung wesentliche Umstände außer Acht gelassen wurden. 44 cc) Es kann daher dahinstehen, ob ein Aufhebungsgrund im Sinne von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A gegeben ist.
III. 45 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Pamp Sacher Kartzke Brenneisen Jurgeleit Vorinstanzen: LG Magdeburg, Entscheidung vom 08.11.2018 - 9 O 761/18 OLG Naumburg, Entscheidung vom 07.06.2019 - 7 U 69/18 -
Paragraphen in VII ZR 144/19
4 17 VOB
4 18 VOB
3 150 BGB
3 2 VOB
1 19 LSA
1 1 VOB
1 15 VOB
Original von VII ZR 144/19
Teilen von VII ZR 144/19

References: § 133
 § 150
 § 280
 § 282
 § 241
 § 311
 § 18
 § 18
 § 2
 § 150
 § 150
 § 280
 § 241
 § 311
 § 564
 § 17
 § 97