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Timestamp: 2016-10-27 20:44:02+00:00

Document:
6A.64/2006 (20.03.2007)
6A.64/2006 /hum
Gerhard Lanz,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern vom
X.________ fuhr am 10. Juli 2005 um 23.30 Uhr mit seinem Personenwagen von Bern herkommend versehentlich auf der Autobahn T10 Richtung M�ntschemier. Nachdem er die Ausfahrt Kerzers verpasst hatte, hielt er kurz danach auf dem Pannenstreifen an und fuhr auf diesem ca. 60 bis 80 m r�ckw�rts in der Absicht, die Autobahn Richtung Kerzers zu verlassen.
Der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg fand ihn mit Strafbefehl vom 17. August 2005 der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig (Art. 36 Abs. 1 VRV sowie Art. 27 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG) und bestrafte ihn mit 5 Tagen Gef�ngnis bedingt und einer Busse von 800 Franken.
Das Gericht des Seebezirks des Kantons Freiburg bestrafte ihn im Einspracheverfahren am 3. Oktober 2005 wegen Verletzung der Strassenverkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 43 Abs. 3 SVG und Art. 36 Abs. 1 VRV) mit einer Busse von 600 Franken.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern) entzog ihm am 20. Dezember 2005 in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG den F�hrerausweis f�r einen Monat.
Die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern wies am 31. Mai 2006 die gegen die Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts eingereichte Beschwerde ab.
X.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern aufzuheben und aufgrund des Vorfalls einen Verweis zu erteilen, eventualiter den Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Rekurskommission des Kantons Bern beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Das angefochtene Urteil ist am 31. Mai 2006 und damit vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem bisherigen Recht (Art. 97 ff. OG; Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz nehme bundesrechtswidrig an, eine einfache abstrakte Gef�hrdung gen�ge f�r einen Ausweisentzug.
2.1 Die Verwaltungsbeh�rde hat auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren ergangen ist, es sei denn, es best�nden klare Anhaltspunkte f�r die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat sie n�tigenfalls selbst�ndige Beweiserhebungen durchzuf�hren (BGE 124 II 103 E. 1c/aa).
Sie ist bei der rechtlichen W�rdigung des Sachverhalts grunds�tzlich nicht an das Urteil des Strafgerichts gebunden. Anders kann es sich verhalten, wenn die rechtliche W�rdigung sehr stark von der W�rdigung von Tatsachen abh�ngt, die das Strafgericht besser kennt als die Verwaltungsbeh�rde, was der Fall sein kann, wenn es den Beschuldigten pers�nlich einvernommen hat (BGE 104 Ib 358 E. 3). Diesfalls kann die Verwaltungsbeh�rde auch an die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts gebunden sein (BGE 124 II 103 E. 1c/bb; 119 Ib 158 E. 3c/bb; 102 Ib 193 E. 3).
Die Tatbestandsumschreibungen f�r den F�hrerausweisentzug und die strafrechtliche Sanktion stimmen zwar nicht �berein. Es bestehen aber gewisse Parallelen. Die Strafnorm von Art. 90 SVG legt das Schwergewicht auf das Verschulden des Fahrzeuglenkers und verlangt eine W�rdigung des Sachverhalts unter einem subjektiven Gesichtspunkt, w�hrend die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen von Art. 16 ff. SVG mehr auf die objektive Gef�hrdung des Verkehrs abstellen (BGE 102 Ib 193 E. 3). Nach der Rechtsprechung entspricht aber eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c SVG (BGE 132 II 234 E. 3.1 und 3.2). Der Entscheid �ber die Schwere einer Verkehrsgef�hrdung ist eine Frage der rechtlichen W�rdigung des Sachverhalts.
2.2 Die Vorinstanz sieht sich auch bez�glich der Rechtsanwendung grunds�tzlich an das Strafurteil gebunden (mit Hinweis auf BGE 119 Ib 158). Sie f�hrt aus, das Strafgericht habe angenommen, der Beschwerdef�hrer habe eine wichtige Verkehrsregel verletzt, ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegendes regelwidriges Verhalten, also ein schweres Verschulden, k�nne ihm hingegen nicht nachgewiesen werden. Eine konkrete Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. Eine erh�hte abstrakte Gefahr liege angesichts der konkreten Situation ebenfalls nicht vor. Der Beschwerdef�hrer habe sein Man�ver vorsichtig durchgef�hrt und sich vergewissert, dass die Fahrbahn frei von Fahrzeugen gewesen sei. Es habe kaum Verkehr geherrscht.
Andererseits nimmt die Vorinstanz an, gem�ss Art. 36 Abs. 1 VRV (SR 741.11) sei das Abbiegen auf Autobahnen nur an den daf�r gekennzeichneten Stellen gestattet. Wenden und R�ckw�rtsfahren seien untersagt. Der Beschwerdef�hrer habe durch seine Fahrweise eine mindestens abstrakte Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer geschaffen, welche nicht als leicht qualifiziert werden k�nne. Er habe vors�tzlich, zumindest eventualvors�tzlich, gehandelt, weshalb sein Verschulden als mittelschwer zu bezeichnen sei.
2.3 Ein F�hrerausweisentzug nach leichter (Art. 16a SVG), mittelschwerer (Art. 16b SVG) oder nach schwerer Widerhandlung (Art. 16c SVG) setzt eine konkrete oder jedenfalls erh�hte abstrakte Gef�hrdung anderer Personen voraus. Die abstrakte Gef�hrdung als solche reicht nicht aus. Eine erh�hte abstrakte Gefahr setzt die naheliegende M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung voraus (BGE 6A.19/2006 vom 16. Mai 2006, E. 2 mit Hinweis auf BGE 131 IV 133 E. 3.2).
In der zu beurteilenden Sache hat das Strafgericht eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung verneint. Die Vorinstanz sieht sich zwar an das strafgerichtliche Erkenntnis gebunden und geht ebenfalls von einer bloss abstrakten Gef�hrdung anderer aus. Ob eine abstrakte oder eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung vorliegt, ist aber Rechtsfrage. Die zu einer Bindung der Verwaltungsbeh�rde verpflichtende enge Verkn�pfung von Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung ist hier nicht gegeben (vgl. BGE 102 Ib 193 E. 3c). In tats�chlicher Hinsicht ist von den strafgerichtlichen Feststellungen auszugehen. Wenn das Strafgericht feststellte, der Beschwerdef�hrer habe sein Man�ver sehr vorsichtig durchgef�hrt, die Fahrbahn habe �ber mehrere hundert Meter �berblickt werden k�nnen und es habe "zur Tatzeit kaum Verkehr" geherrscht, so verneint es damit nicht einen Verkehr �berhaupt. Auch wer unter g�nstigsten Umst�nden auf der Autobahn r�ckw�rts f�hrt, um eine verpasste Ausfahrt noch befahren zu k�nnen, ruft objektiv mindestens eine erh�hte abstrakte Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervor.
Eine mittelschwere Widerhandlung, die nach der gesetzlichen Konzeption als Auffangtatbestand ausgestaltet ist, liegt immer vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind (Botschaft zur �nderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. M�rz 1999, BBl 1999 4462, 4487). Die Vorinstanz nimmt zutreffend an, dass das Verhalten administrativrechtlich nicht als leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG (und um so weniger als besonders leicht im Sinne von Art. 16a Abs. 4 SVG) qualifiziert werden kann. Die Qualifikation als leicht ist nur unter den kumulativen Voraussetzungen m�glich, dass durch die Verletzung der Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorgerufen wird und den Lenker dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Das ist hier nicht der Fall. Infolge des Verschlechterungsverbots ist eine schwere Widerhandlung nach Art. 16c SVG nicht mehr zu pr�fen, so dass diese Frage offen bleiben kann und es beim F�hrerausweisentzug nach mittelschwerer Widerhandlung gem�ss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG sein Bewenden hat.
2.4 Die Entzugsdauer wurde unter Beurteilung der Umst�nde (Art. 16 Abs. 3 SVG) nach Massgabe des Strafurteils auf einen Monat festgesetzt. Diese Mindestentzugsdauer (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG), darf nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 132 II 234 E. 3.2).
Bei diesem Verfahrensausgang ist auf die �brigen Antr�ge des Beschwerdef�hrers nicht mehr einzutreten. Die Beschwerde ist kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern sowie dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 27
 Art. 43
 Art. 90
 Art. 43
 Art. 36
 Art. 16
 Art. 132
e contrario
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 90
 Art. 16
 BGE 
 Art. 36
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 BGE