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Timestamp: 2019-10-21 10:52:56+00:00

Document:
OLG Köln, Ss 177/99: OLG Köln (stv, schuld, sache, einziehung, schwere, bemessung, linie, bewertung, 1995, täter)
Urteil des OLG Köln vom 07.05.1999, Ss 177/99
Aktenzeichen: Ss 177/99
OLG Köln (stv, schuld, sache, einziehung, schwere, bemessung, linie, bewertung, 1995, täter)
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Aktenzeichen: Ss 177/99 - 101 -
Tenor: Zum Schuldspruch sowie zur Anordnung der Einziehung wird die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen.
Im Strafausspruch wird das angefochtene Urteil mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Gummersbach zurückverwiesen.
3Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Gummersbach hat den Angeklagten durch Urteil vom 19. Januar 1999 wegen gemeinschaftlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten verurteilt, die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt und die Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel angeordnet.
4Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte Revision eingelegt mit dem Antrag, das Urteil in vollem Umfang aufzuheben. Er rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.
6Das Rechtsmittel begegnet hinsichtlich seiner Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. In der Sache führt es lediglich zu einem Teilerfolg.
71. Es erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit es den Schuldspruch sowie im Rechtsfolgenausspruch die Anordnung der Einziehung betrifft (§ 349 Abs. 2 StPO). Insoweit läßt die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen.
9Hinsichtlich des Strafausspruchs hat die Revision hingegen (vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteil und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt.
10Dabei bedarf die Verfahrensrüge keiner Erörterung, da das Urteil einer materiellrechtlichen Überprüfung aufgrund der Sachrüge nicht standhält. Die Ausführungen des Jugendschöffengerichts zur Strafzumessung lassen nämlich eine hinreichende Auseinandersetzung mit den maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkten vermissen.
11Beherrschender Strafzweck des Jugendstrafrechts ist der Erziehungsgedanke. Bei der Bemessung der Jugendstrafe darf daher nicht in erster Linie auf das Gewicht des Tatunrechts abgestellt werden (BGH StV 1996, 269). Maßgebend sind vielmehr in erster Linie erzieherische Gesichtspunkte, und zwar auch dann, wenn eine Jugendstrafe - wie hier - wegen der Schwere der Schuld in Betracht kommt (BGHSt 15, 224 [226]; 16, 261 [263]; BGH NStZ 1982, 332 m. w. Nachw.; BGH NStZ-RR 1998, 285; BGH StV 1981, 26; BGH JR 1982, 432 mit Anm. Brunner; BGH bei Böhm NStZ 1994, 529; BGH StV 1996, 268; BGH NStZ-RR 1996, 120; Senat StV 1991, 426 f.; vgl. a. Dölling NStZ 1998, 39).
12Das bedeutet zwar nicht, daß die Erziehungswirksamkeit als einziger Gesichtspunkt bei der Strafzumessung heranzuziehen wäre. Vielmehr sind daneben auch andere Strafzwecke zu beachten (BGH NJW 1992, 380; BGH StV 1994, 598 (599) m. w. Nachw.; BGH NStZ-RR 1996, 120). Der Vorrang des Erziehungsgedankens schließt insbesondere nicht aus, der Schwere der Schuld eigenständige Bedeutung beizumessen (BGH NStZ-RR 1998, 285). Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen freilch in der Regel miteinander in Einklang. Denn die charakterliche Haltung und das Persönlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, haben nicht nur für das Erziehungsbedürfnis, sondern auch für die Bewertung der Schuld als Gesichtspunkt bei der Zumessung einer Jugendstrafe Bedeutung (BGH NStZ-RR 1998, 285; BGH NStZ 1996, 496; BGH NStZ-RR 1996, 120). Darüber hinaus kann auch die Bewertung des Tatunrechts, wie sie sich in der jeweiligen gesetzlichen Strafandrohung widerspiegelt, nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben. Während aber bei einem voll verantwortlichen erwachsenen Täter aus der Verwirklichung eines bestimmten Tatbestandes ohne weiteres Rückschlüsse auf eine dem Tatunrecht entsprechende Schwere der Schuld gezogen werden können, ist bei einem Jugendlichen unter Berücksichtigung seines Entwicklungsstandes und seines gesamten Persönlichkeitsbildes besonders sorgfältig zu prüfen, in welchem Ausmaß er sich bereits frei und selbstverantwortlich gegen das Recht und für das Unrecht entschieden hat (BGH StV 1994, 598 [599]). Dem äußeren Unrechtsgehalt der Tat kommt daher keine selbständige Bedeutung zu; er ist nur insoweit von Belang, als er Schlüsse auf die innere Tatseite zuläßt (BGHSt 15, 224 [226]; 16, 261 [263]; BGH Beschl. v. 27. 11. 1995 - 1 StR 634/95; BGH bei Böhm NStZ 1995, 535, 536; BGH NStZ 1996, 496; BGH NStZ- RR 1996, 120; Senat StV 1991, 426 f.; vgl. a. Dölling NStZ 1998, 39).
13Inwiefern dies im vorliegenden Fall möglich ist, hat das Amtsgericht nicht erwogen. Es befaßt sich im Zusammenhang mit der Rechtsfolgenentscheidung nicht mit der charakterlichen Haltung des Angeklagten, seinen Beweggründen, der Stärke seines Tatwillens und den Zwecken, die er mit der Tat verfolgen wollte. Bei der Verhängung und Bemessung der Jugendstrafe hat es von einer Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten, insbesondere seines Entwicklungsstandes, abgesehen. Die Strafzumessungserwägungen enthalten im wesentlichen Gesichtspunkte, die auch im
Rahmen des § 46 StGB bei einem erwachsenen Täter anzuführen gewesen wären. Abgesehen von dem pauschalen Hinweis, daß die Verhängung von Jugendstrafe "auch aus erzieherischen Gründen erforderlich" sei, um dem Angeklagten deutlich zu machen, daß er schweres Unrecht begangen und dafür einzustehen habe, findet der Erziehungsgedanke keine Erörterung. Ausführungen dazu, welche Wirkungen von der verhängten Strafe nach der Vorstellung des Jugendschöffengerichts auf den Angeklagten ausgehen sollen, enthalten die Urteilsgründe dagegen nicht. Auch ihrem Zusammenhang ist das nicht zu entnehmen. Sie lassen daher besorgen, daß für die Verhängung der Jugendstrafe und deren Bemessung im wesentlichen der äußere Unrechtsgehalt des Tatgeschehens maßgeblich geworden ist.
Ss 177/99
Stv, Schuld, Sache, Einziehung, Schwere, Bemessung, Linie, Bewertung, 1995, Täter

References: BGH 
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 § 46