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HRRS Januar 2004 (1/2004) 1 Ausgabe 2/ Jahrgang - PDF
HRRS Januar 2004 (1/2004) 1 Ausgabe 2/ Jahrgang
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1 HRRS Januar 2004 (1/2004) 1 Ausgabe 2/ Jahrgang HERAUSGEBER RA Dr. iur. h.c. Gerhard Strate Holstenwall 7, Hamburg Wiss. Ass. Stephan Schlegel, Univ. Zürich Beschlagnahme von -Verkehr beim Provider Zugl. Bespr. zu BVerfG HRRS 2007 Nr. 125 S. 44 RA Jürgen Detlef W. Klengel, RA Markus Rübenstahl, Mag. iur., Frankfurt a.m. Zum strafrechtlichen Wettbewerbsbegriff des 299 StGB und zum Vermögensnachteil des Geschäftsherren bei der Vereinbarung von Provisionen bzw. Kick-backs Zugl. Bespr. Zu BGH HRRS 2006 Nr. 767 Allianz Arena München S. 52 Wiss. Ass. Dr. Michael Kubiciel, Univ. Regensburg Wetten und Betrug Zur konkludenten Täuschung Anmerkungen zu BGH HRRS Nr Nr. 1 ( Hoyzer -Fall) S. 68 Von RA Dr. phil. Rico Kauerhof D.E.A. (Paris-Sorbonne), Leipzig Ein Anti-Doping-Gesetz als Garant für den sauberen Sport! S. 71 Die Ausgabe umfasst drei Rezensionen und eine Buchanzeige von Duncker & Humblot. BGer BVerfG BVerfG BVerfG BGH Verwertungsverbot bei anonymen Zeugen und mangelnder Konfrontation Gesetzlicher Richter im Adhäsionsverfahren Verstoß gg. das Schuldprinzip durch staatlich gesetzte Tatzäsur bei Kindesentziehung Zugriff auf private s des Beschuldigten beim provider Unterrichtung eines vorübergehend entfernten Angeklagten durch Mitverfolgung per Videoübertragung (BGHSt) BGH BGH Folgen des Widerrufs einer Rechtshilfebewilligung (BGHSt) Ausschlussfrist bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (BGHSt) SCHRIFTLEITUNG Karsten Gaede c/o RA Dr. iur. h.c. Gerhard Strate Holstenwall 7, Hamburg BGH Revisibilität der Fristenregelung des 268 Abs. 3 Satz 2 StPO für die Urteilsverkündung BGH BGH Gewalt gegen ein schreiendes Kleinkind Online-Durchsuchung unzulässig (BGHSt) Diese Ausgabe umfasst 129 Entscheidungen. REDAKTION Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster) Als ständige Mitarbeiter wirken mit: Prof. Dr. Daniela Demko, LLM, (Univ. Luzern); Antje du Bois-Pedain, MJur (Oxon), (Univ. Cambridge); Prof. Dr. Diethelm Klesczewski (Univ. Leipzig); Prof. Dr. Hans Kudlich (Univ. Erlangen-Nürnberg); Wiss. Ref. MPI Freiburg i.br. Dr. Frank Meyer, LLM (Yale); Tilo Mühlbauer (Dresden); RA Markus Rübenstahl, mag. iur. (White & Case LLP, Frankfurt a.m.); Prof. Dr. Frank Saliger (Bucerius Law School Hamburg); Prof. Dr. Christoph Sowada (Univ. Rostock); RA Klaus-Ulrich Ventzke (Hamburg) und Prof. Dr. Wolfgang Wohlers (Univ. Zürich).
2 HRRS Februar 2007 (2/2007) 29 HERAUSGEBER RA Dr. h.c. Gerhard Strate Holstenwall 7, Hamburg SCHRIFTLEITUNG Karsten Gaede, Bucerius Law School c/o RA Dr. h.c. Gerhard Strate Holstenwall 7, Hamburg REDAKTION Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster) Als ständige Mitarbeiter wirken mit: Prof. Dr. Daniela Demko, LLM, (Univ. Luzern); Antje du Bois-Pedain, MJur (Oxon.), (Univ. Cambridge); Prof. Dr. Diethelm Klesczewski (Univ. Leipzig); Prof. Dr. Hans Kudlich (Univ. Erlangen-Nürnberg); Wiss. Ref. Max- Planck-Institut Freiburg i.br. Dr. Frank Meyer, LLM (Yale); Tilo Mühlbauer (Dresden); RA Markus Rübenstahl, mag. iur. (Kanzlei White & Case LLP, Frankfurt a.m.); Prof. Dr. Frank Saliger (Bucerius Law School Hamburg); Prof. Dr. Christoph Sowada (Univ. Rostock); RA Klaus-Ulrich Ventzke (Hamburg) und Prof. Dr. Wolfgang Wohlers (Univ. Zürich). 8. Jahrg., Februar 2007, Ausgabe 2 Strafrechtliche/strafverfahrensrechtliche Entscheidungen des EGMR/BVerfG 123. BGer 1P.61/ Urteil vom 25. April 2006 (KG St. Gallen) Recht auf ein faires Verfahren (Konfrontationsrecht: Verwertungsverbot bei anonymen Zeugen: Zusicherung der Anonymität außerhalb von Fällen der organisierten Kriminalität; Verhältnismäßigkeit und ausschlaggebende bzw. wesentliche Bedeutung der Aussage; Verwertungsverbot und Beweiswertverbot; Gesamtbetrachtung); redaktioneller Hinweis. Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK 1. Nach Art. 6 Abs. 1 i.v.m. Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK hat der Beschuldigte ein Recht darauf, den Belastungszeugen zu befragen. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte den Belastungszeugen wenigstens einmal während des Verfahrens in direkter Konfrontation befragen konnte. Um sein Fragerecht wirksam ausüben zu können, muss der Beschuldigte in die Lage versetzt werden, die persönliche Glaubwürdigkeit des Zeugen zu prüfen und den Beweiswert seiner Aussagen zu hinterfragen. Ersteres kann der Beschuldigte nur, wenn er die Identität des Zeugen kennt; diese ist ihm daher grundsätzlich offen zu legen. 2. Dies schließt allerdings nicht aus, die Identität des Zeugen ausnahmsweise geheim zuhalten und von einer direkten Konfrontation des Zeugen mit dem Beschuldigten abzusehen, wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen erforderlich ist. Als solche anerkannt sind namentlich die Gewährleistung der persönlichen Sicherheit des Zeugen und, im Falle von verdeckten Ermittlern, die Wahrung ihrer beruflichen Integrität, um ihnen die Fortführung ihrer Tätigkeit im Dienst der Polizei zu ermöglichen. Lässt das Gericht zu, dass ein Zeuge anonym bleibt und bei seiner Befragung sichergestellt wird, dass er weder optisch noch an seiner Stimme erkannt werden kann (indirekte Konfrontation), muss es die dadurch bewirkte Einschränkung der Verteidigungsrechte möglichst kompensieren. Es hat sich namentlich davon zu überzeugen, dass die Identität des Zeugen feststeht und ausgeschlossen werden kann, dass ein anderer an seiner Stelle Zeugnis ablegt. 3. Nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes ist die Zulassung anonymer Belastungszeugen mit der Folge, dass dadurch das Recht des Beschuldigten beschnitten wird, ihm in direkter Konfrontation Fragen zu stellen, ausgeschlossen, wenn dem streitigen Zeugnis eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt, es mithin den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt
3 HRRS Februar 2007 (2/2007) 30 (soweit kein Verfahren wegen Kindesmissbrauchs betroffen ist). 4. Zu einem Einzelfall, in dem die Verwertung der Aussage eines anonymen Zeugen auf Grund einer ungenügenden Kompensation (hier: keine Gelegenheit zur indirekten Konfrontation durch den Verteidiger oder den Angeklagten) unabhängig von einem ausschlaggebenden Beweiswert dieser Aussage zu einer Konventionsverletzung führte BVerfG 2 BvR 958/06 (1. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 27. Dezember 2006 (LG Heidelberg/AG Heidelberg) Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; Richterablehnung); verfassungskonforme Auslegung. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; 403 StPO; 404 Abs. 2 StPO; 22 ff StPO 1. Der materielle Gewährleistungsgehalt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber durch Vorschriften über die Richterablehnung oder -ausschließung Sorge zu tragen, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200, 213 f.; 89, 28, 36). 2. Der Kläger im Adhäsionsverfahren ist als Rechtsuchender im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anzusehen, dem die Ablehnung des gesetzlichen Richters offen steht, wenn dieser nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet. 3. Die Rechtsfolgenverweisung des 404 Abs. 2 StPO ist in verfassungskonformer Auslegung so zu verstehen, dass sie sich auf die Begründung eines Ablehnungsrechts des Adhäsionsklägers mit Eingang seines Antrags bei Gericht erstreckt. Über ein Ablehnungsgesuch des Adhäsionsklägers ist dann nach den für den Strafprozess geltenden Vorschriften der 22 ff. StPO zu entscheiden BVerfG 2 BvR 1895/05 (1. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 27. Dezember 2006 (OLG Frankfurt am Main/LG Darmstadt) Keine Strafe ohne Schuld ( ne bis in idem ); Kindesentziehung (Dauerdelikt; Zäsurwirkung einer Verurteilung; neuerlicher Tatentschluss; fortgesetzte Unterlassung einer Zustimmungserklärung zur Ausreise eines Kindes aus Algerien); Zweck des Strafrechts (Schuldausgleich; kein Mittel zur Erzwingung unvertretbarer Handlungen). Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; 235 Abs. 2 Nr. 2 StGB; 13 StGB 1. Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG die Auffassung vom Wesen der Strafe. Der Grundsatz Keine Strafe ohne Schuld hat Verfassungsrang; er findet seine Grundlage im Gebot der Achtung der Menschenwürde sowie in Art. 2 Abs. 1 GG und im Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 9, 167, 169; 95, 96, 140; strspr). 2. Die Strafe ist im Gegensatz zur reinen Präventionsmaßnahme dadurch gekennzeichnet, dass sie - wenn nicht ausschließlich, so doch auch - auf gerechte Vergeltung für ein rechtlich verbotenes Verhalten abzielt. Die Strafe antwortet auf ein rechtswidriges sozialethisches Fehlverhalten. 3. Es stellt einen offensichtlichen Verstoß gegen das Schuldprinzip dar, wenn der Staat durch einen bloßen, nicht näher begründeten Verweis auf die dogmatische Figur der Zäsurwirkung einer vorausgegangenen Verurteilung selbst die Voraussetzungen für die Verurteilung wegen einer vermeintlich neuen Tat schafft. 4. Im Falle eines auch nach einer Verurteilung fortgesetzten strafbaren Unterlassens bedarf es näherer Feststellungen dahingehend, dass der Täter einen neuen, von der ersten Verurteilung qualitativ verschiedenen Tatentschluss gefasst hat. 5. Ungehorsam ist einem rechtsstaatlichen Strafrecht als Strafgrund fremd und könnte allenfalls - begriffen als beharrliche Verletzung von Rechtspositionen anderer oder der Allgemeinheit - bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden BVerfG 2 BvR 1349/05 (3. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 6. Juni 2006 (OLG München) Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht zur Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht; Normenklarheit); Verfassungsmäßigkeit einer nach Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eingetretenen Führungsaufsicht (Unanwendbarkeit des Rückwirkungsverbotes; kein Vertrauensschutz). Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 7 EMRK; 68 b Abs. 2 StGB; 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB; 145a StGB 1. Das Grundgesetz gewährt dem einzelnen Bürger einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist (vgl. BVerfGE 6, 32, 41; 32, 373, 378 f.). Angaben eines Arztes über Anamnese, Diagnose und therapeutische Maßnahmen betreffen zwar nicht die unantastbare Intimsphäre, wohl aber den privaten Bereich des Patienten. Damit nehmen sie teil an dem Schutz, den das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dem Einzelnen vor dem Zugriff der öffentlichen Gewalt gewährt. 2. Derzeitig besteht keine hinreichende gesetzliche Grundlage i.s.d. Art. 2 Abs. 1 GG, welche die Weisung zur Entbindung eines behandelnden Arztes von der Schweigepflicht im Rahmen einer nach Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eingetretenen Führungsaufsicht ermöglicht. 3. Das absolute Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG umfasst nur Maßnahmen mit Strafcharakter, hingegen nicht die Maßregeln der Besserung und Sicherung
4 HRRS Februar 2007 (2/2007) 31 (vgl. BVerfGE 109, 133, 167), zu denen auch die Führungsaufsicht gehört ( 61 Nr. 4 StGB) BVerfG 2 BvR 1392/02 (3. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 27. Juni 2006 (OLG Koblenz/LG Koblenz) Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die Fortdauer des Maßregelvollzugs (Resozialisierungsgebot; Veranlasserprinzip und Verschuldensprinzip). Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; 464a Abs. 1 Satz 2 StPO; 454 Abs. 2 StPO; 463 Abs. 3 StPO, 67d StGB 1. Ordnet das Gericht im Vorfeld einer Entscheidung über die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung gemäß 57, 57 a StGB, 454 Abs. 2 StPO ein Sachverständigengutachten für die Gefährlichkeitsprognose an, so ist es jedenfalls von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, die Kosten des Gutachtens zu den Vollstreckungskosten im Sinne von 464 a Abs. 1 Satz 2 StPO zu rechnen. 2. Die Auferlegung von Auslagen kann in Widerstreit mit dem aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG abgeleiteten Anspruch auf Resozialisierung (vgl. BVerfGE 35, 202, 235 f.; 36, 174, 188) geraten, wenn weder das vorhandene Vermögen des Verurteilten noch seine derzeitigen oder - sich etwa bei bevorstehender Entlassung konkret abzeichnenden - zukünftigen Einkünfte eine - auch nicht ratenweise - Befriedigung der Verbindlichkeit in absehbarer Zeit erwarten lassen und hierdurch die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erschwert wird BVerfG 2 BvR 26/07 (1. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 25. Januar 2007 (BGH/OLG Düsseldorf) Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht seelsorgerischen Gesprächen; Beichtgeheimnis; Kernbereich privater Lebensgestaltung); Religionsfreiheit (Überzeugungen; innere Not); Berufsfreiheit (Abwägung des Strafverfolgungsinteresses mit Beeinträchtigungen der Berufsausübung durch Zeugenaussage); Freiheit der Person (Beugehaft; Verhältnismäßigkeit; Begründungsanforderungen); Nichtannahmebeschluss. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 4 Abs. 1 und 2 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO; 70 StPO 1. Geistliche i.s.d. 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO sind jedenfalls auch Seelsorger, die keine Kleriker sind, wenn diese nach den durch das kirchliche Dienstrecht vorgesehenen Voraussetzungen hauptamtlich beauftragt sind. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Rechtsprechung das Zeugnisverweigerungsrecht des Geistlichen bezüglich Tatsachen welche ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut oder bekannt geworden sind, verneint, wenn es sich bei den Tatsachen um nichtseelsorgerische (hier die Recherche nach Versicherungsadressen) handelt. 3. Ungeachtet seiner prozessualen Funktion als Beweismittel darf der - grundsätzlich der Aussage- und Wahrheitspflicht unterstehende - Zeuge nicht zum bloßen Objekt des Verfahrens gemacht werden und müssen seine Persönlichkeitsrechte angemessen Berücksichtigung finden (vgl. BVerfGE 38, 105, 113 f.). Die Rücksichtnahme auf die Subjektstellung des Zeugen und seine Grundrechte begründet allerdings keinen generellen Anspruch des Zeugen, vor Konflikten und Beeinträchtigungen bewahrt zu werden, die aus seiner Zeugnispflicht herrühren können. Diese müssen vielmehr in einem der Bedeutung des beeinträchtigten Grundrechts angemessenen Verhältnis zu dem mit der Zeugnispflicht verfolgten Ziel stehen. 4. Im Einzelfall und unter strengen Voraussetzungen können sich Beweisverbote - denen die Zeugnisverweigerungsrechte zugerechnet werden können - unmittelbar aus der Verfassung ergeben. Ein Verzicht auf das Beweismittel kann unter anderem geboten sein, wenn durch seine Herbeiziehung der Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt wird. Zu diesem Kernbereich zählt unter anderem das seelsorgerische Gespräch mit einem Geistlichen BVerfG 2 BvR 237/06 (3. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 2. April 2006 (LG Hamburg/AG Hamburg) Anspruch auf Löschung von bei Dritten beschlagnahmten Datenträgern (informationelle Selbstbestimmung; Rechtsweg; Begriff des Betroffenen); Erschöpfung des Rechtsweges; Durchsuchung (keine eigene und unmittelbare Betroffenheit); Nichtannahmebeschluss. Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; 90 Abs. 2 BVerfGG; 489 Abs. 2 StPO; 23 EGGVG; 24 EGGVG; 94 StPO; 102 StPO 1. Geht es dem Betroffenen - dies kann nach dem Dateninhalt auch ein anderer als der Beschuldigte oder der letzte Gewahrsamsinhaber sein - nach Herausgabe der Beweismittel darum, den Zugriff der Ermittlungsbehörden auf die von ihnen gespiegelten Datenbestände zu unterbinden, steht ihm gemäß 489 Abs. 2 StPO ein Anspruch auf Datenlöschung zur Seite. Kommt die Staatsanwaltschaft einem auf Datenlöschung gerichteten Antrag nicht nach, so ist hiergegen der Rechtsweg zum Oberlandesgericht gemäß 23 ff. EGGVG eröffnet 2. Werden Einwände gegen Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren erhoben, das sich gegen einen anderen richtet, und der Ausspruch eines Beweisverwertungsverbotes begehrt, bedarf es besonderer Darlegungen, ob und inwiefern eine strafrechtlich nachteilige Verwertung der Beweismittel zu Lasten der Drittbetroffenen zu befürchten steht BVerfG 2 BvR 902/06 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 29. Juni 2006 (LG Braunschweig/AG Braunschweig) Beschlagnahme von in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Fernmeldegeheimnis; informationelle Selbstbestimmung; Abschluss des Übertragungs-
5 HRRS Februar 2007 (2/2007) 32 vorganges); einstweilige Anordnung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde; redaktioneller Hinweis. 32 BVerfGG; Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; 94 StPO; 98 StPO; 100a StPO 1. Zu einer erfolgreichen einstweiligen Anordnung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme von -Verkehr beim Provider. 2. Die Frage, ob in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) eingegriffen wird, wenn die Ermittlungsbehörden die auf dem Server eines Kommunikationsunternehmens oder Serviceproviders gespeicherten s eines Kommunikationsteilnehmers kopieren und die so erlangten Daten auswerten ist verfassungsrechtlich noch nicht abschließend geklärt BVerfG 2 BvR 2557/06 Beschluss vom 10. Januar 2007 (BGH/OLG Hamburg) Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Begründungsgebot: Auseinandersetzung mit der Rechtslage nach einfachem Recht, der Verfassungsrechtsprechung und der angegriffenen Entscheidung, Substantiierungserfordernis); Fall Motassadeq (Schuldspruchänderung durch den Bundesgerichtshof; Zwischenrechtsbehelf); Nichtannahmebeschluss. Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; 23 Abs. 1 BVerfGG; 92 BVerfGG; 238 Abs. 2 StPO; 354 Abs. 1 StPO; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK 1. Die den 23 Abs. 1, 92 BVerfGG entspringende Pflicht, die Verfassungsbeschwerde zu begründen, verlangt von einem Beschwerdeführer auch, sich mit der Rechtslage nach einfachem Recht (vgl. BVerfGE 101, 331, 346) und mit vom Bundesverfassungsgericht ausgebildeten verfassungsrechtlichen Maßstäben (vgl. BVerf- GE 99, 84, 87) auseinanderzusetzen. Erforderlich ist insoweit eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung der Fachgerichte und des Bundesverfassungsgerichts zu der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Problematik. 2. Ordnungsgemäß begründet ist eine Verfassungsbeschwerde nur dann, wenn sie sich umfassend mit den angegriffenen Entscheidungen und deren konkreten Begründungen auseinandersetzt. Aus diesem Gebot einer umfassenden Würdigung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen folgt für den Beschwerdeführer zugleich das Verbot, diejenigen fachgerichtlichen Erwägungen bei der verfassungsrechtlichen Wertung außer Betracht zu lassen, die der behaupteten Grundrechtsverletzung entgegenstehen könnten. 3. Die Änderung des Schuldspruches durch vom Bundesgerichtshof im Fall Motassadeq begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 4. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Rechtsprechung der Revisionsgerichte zu 238 Abs. 2 StPO als Zulässigkeitsvoraussetzung für Verfahrensrügen als verfassungskonform an BVerfG 2 BvR 2226/06 (1. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 8. Dezember 2006 (LG Mainz/AG Bingen am Rhein) Gebot der Schuldangemessenheit der Strafe (Jugendstrafe; gefährliche Körperverletzung); Willkürverbot (Schwere der Schuld); Nichtannahmebeschluss. Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; 223 StGB; 224 StGB; 17 Abs. 2 JGG 1. Nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip darf die Strafe die Schuld des Täters nicht übersteigen. Sie muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323, 331; 25, 269, 285 ff.; 50, 5, 12). Die Strafzumessung ist Sache der Tatgerichte und der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich entzogen, es sei denn, die Strafzumessung entferne sich so weit von dem Gedanken des gerechten Schuldausgleichs, dass sie sich als objektiv willkürlich erweist. Diese Grundsätze gelten auch für die Verhängung von Jugendstrafe. 2. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot kann neben einem Verstoß gegen das Gebot schuldangemessenen Strafens in Betracht kommen, soweit Gesichtspunkte der Strafzumessung in Rede stehen, die nicht das Verhältnis der Höhe der Strafe zum Maß des Verschuldens betreffen BVerfG 2 BvR 803/05 (2. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 27. Dezember 2006 (OLG Oldenburg) Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes Rechtsschutzinteresse); Anspruch auf ein faires Verfahren (sachwidrige Behandlung eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung als Dienstaufsichtsbeschwerde); Hausverbot in einer Justizvollzugsanstalt. Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; 119 Abs. 6 StPO; 23 EGGVG Mit der Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und den Anforderungen eines fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) ist es unvereinbar, wenn Gerichte dem Betroffenen eine Entscheidung zur Sache wegen Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzbegehrens versagen, nachdem sie selbst durch verfahrensfehlerhafte Behandlung des zugrundeliegenden Antrags verhindert haben, dass eine gerichtliche Entscheidung vor Erledigung zustande kam. Dies gilt auch dann, wenn es bei sachgerechter Verfahrensgestaltung vor Eintritt der Erledigung möglicherweise nicht zu einer Entscheidung in der Hauptsache, sondern lediglich zu einer rechtzeitigen Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gekommen wäre.
6 HRRS Februar 2007 (2/2007) 33 Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH I. Materielles Strafrecht 1. Schwerpunkt Allgemeiner Teil des StGB 187. BGH 3 StR 392/06 - Beschluss vom 24. Oktober 2006 (LG Lüneburg) Unechtes Unternehmensdelikt (Vorverlagerung der Vollendung; Erfolgsvorsatz des Teilnehmers; agent provocateur); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. 15 StGB; 26 StGB; 27 StGB; 29 BtMG 1. Der Vorsatz des Anstifters oder Gehilfen muss sich in jedem Fall auf eine vollendete Haupttat erstrecken. Wenn die Haupttat objektiv nicht über das Versuchsstadium hinausgelangt, genügt für die Annahme einer strafbaren Beteiligung an dieser versuchten Tat dementsprechend nicht, dass der Teilnehmer lediglich den Vorsatz hatte, dass es durch seine Anstiftungs- oder Unterstützungshandlung zu dem tatsächlich begangen Versuch kommen wird. Vielmehr kommt eine strafbare Teilnahme erst in Betracht, wenn er eine vollendete Tat angestrebt hat oder - zumindest mit bedingtem Vorsatz - von einer Vollendung ausgegangen ist. 2. Die Natur des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als eines unechten Unterlassungsdelikts bedingt, dass als vollendetes Handeltreiben auch solche Handlungen bestraft werden, bei denen es sich qualitativ um einen Versuch des Delikts handelt. Diese nicht zuletzt kriminalpolitisch bedingte Vorverlagerung der Vollendungsstrafbarkeit kann aber nicht zum Maßstab der inneren Tatseite des Teilnehmers gemacht werden. Vielmehr kann derjenige, der sich durch Anstiftungs- oder Gehilfenhandlungen vorsätzlich an Handlungen eines anderen beteiligt, die sich für den Täter formell als vollendetes Handeltreiben darstellen, ihrer Qualität nach aber Versuchshandlungen sind, nur dann wegen Teilnahme bestraft werden, wenn er sich - jedenfalls mit bedingtem Vorsatz - vorstellt, dass es zu einem Betäubungsmittelumsatz auch tatsächlich kommt BGH 2 StR 340/06 - Urteil vom 18. Oktober 2006 (LG Aachen) Bedingter Tötungsvorsatz (Darlegung; Urteilsgründe; Beweiswürdigung; Hemmschwelle; gefährliche Gewalthandlung; Erkennen; Vertrauen; affektive Einzelhandlung); Rücktritt vom Versuch. 15 StGB; 212 StGB; 267 Abs. 3 StPO; 24 Abs. 1 StGB 1. Bei gefährlichen Gewalthandlungen liegt es zwar nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit, das Opfer könne zu Tode kommen, rechnet und einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt, wenn er gleichwohl sein ge- fährliches Handeln fortsetzt. Deshalb ist grundsätzlich ein Schluss von der objektiven Gefährlichkeit der Handlungen des Täters der äußeren Tatseite auf den bedingten Tötungsvorsatz also die innere Tatseite möglich. 2. Angesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung ist aber immer auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Täter die Gefahr der Tötung nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten. Insbesondere bei einer spontanen, unüberlegten, in affektiver Erregung ausgeführten Einzelhandlung kann aus dem Wissen von einem möglichen Erfolgseintritt nicht allein ohne Berücksichtigung der sich aus der Persönlichkeit des Täters und der Tat ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das selbständig neben dem Wissenselement stehende Willenselement des Vorsatzes gegeben ist. Danach ist es im Einzelfall denkbar, dass der Täter zwar alle Umstände kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefährdenden Behandlung machen, dass er sich aber - etwa infolge einer psychischen Beeinträchtigung - gleichwohl nicht bewusst ist, dass sein Tun zum Tod des Opfers führen kann oder dass er ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der Tod werde nicht eintreten. 3. In der Regel wird das Vertrauen auf ein Ausbleiben des tödlichen Erfolges dann zu verneinen sein, wenn der vorgestellte Ablauf eines Geschehens einem tödlichen Ausgang so nahe ist, dass nur noch ein glücklicher Zufall diesen verhindern kann. Wird das Opfer in einer Weise verletzt, die offensichtlich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit - etwa einem Stich in das Herz vergleichbar - zum Tode führt, so liegt (zumindest) bedingter Tötungsvorsatz auf der Hand, ohne dass es dafür besonderer Anforderungen an die Darlegung der inneren Tatseite in den Urteilsgründen bedarf BGH 3 StR 436/06 - Urteil vom 21. Dezember 2006 (LG Hildesheim) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (nicht pathologische Persönlichkeitsstörung; andere schwere seelische Abartigkeit); verminderte Schuldfähigkeit (Rechtsfrage; normative Gesichtspunkte; Anforderungen der Rechtsordnung; Schwere des Delikts). 63 StGB; 21 StGB 1. Persönlichkeitsstörungen, die bei Straftätern häufig vorliegen, können sich noch innerhalb der Bandbreite menschlichen Verhaltens bewegen und Ursache für strafbares Tun sein, ohne dass das Eingangsmerkmal einer
7 HRRS Februar 2007 (2/2007) 34 schweren anderen seelischen Abartigkeit für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. 63 StGB erfüllt ist. 2. Bei einer nicht pathologisch bedingten Persönlichkeitsstörung liegt eine andere schwere seelische Abartigkeit nur dann vor, wenn sie in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Störung gleichkommt und Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Täters vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen. Zur Feststellung dessen bedarf es einer Gesamtschau auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit des Angeklagten und deren Entwicklung, der Tatvorgeschichte, dem unmittelbaren Anlass und der Ausführung der Tat sowie des Verhaltens nach der Tat. 3. Ob die Steuerungsfähigkeit eines Angeklagten im Sinne des 21 StGB erheblich vermindert war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter ohne Bindung an die Meinung des Sachverständigen in eigener Verantwortung zu beantworten hat. Bei der Prüfung fließen normative Gesichtspunkte mit ein, wobei entscheidend die Anforderungen sind, die die Rechtsordnung an jedermann stellt. Diese sind umso höher, je schwerwiegender das in Rede stehende Delikt ist. Daher ist die Prüfung nicht generell, sondern in Bezug auf jede einzelne Tat vorzunehmen BGH 2 StR 301/06 - Urteil vom 29. November 2006 (LG Köln) Beihilfe zur Untreue (Feststellung der Haupttat; Gehilfenvorsatz); Geldwäsche; Begünstigung. 27 StGB; 266 StGB; 257 StGB; 261 StGB Der Gehilfenvorsatz muss sich zwar nicht auf die Ausführung einer in allen Einzelheiten, wohl aber in ihren wesentlichen Merkmalen und Grundzügen konkretisierten Tat richten (vgl. BGHSt 42, 135, 137 ff.; BGH NJW 1982, 2453, 2454) BGH 4 StR 537/06 Beschluss vom 19. Dezember 2006 (LG Hagen) Freiwilligkeit des Rücktritts (Aufgeben der Tat; Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch nach der maßgeblichen Vorstellung des Angeklagten: sog. Rücktrittshorizont; fehlgeschlagener Versuch; mangelnde Feststellungen und Zweifelsgrundsatz). 24 Abs. 1 StGB Für das freiwillige Aufgeben der Tat gilt der Zweifelsgrundsatz (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 199; BGHR StGB 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 26). Allerdings kann die Aufgabe der Tat unfreiwillig sein, wenn sich der Täter nach Tatbeginn mit einer ihm, verglichen mit der Tatplanung, derart ungünstigen Risikoerhöhung konfrontiert sieht, so dass er das mit der Tat verbundene Wagnis nunmehr als unvertretbar hoch einschätzt (vgl. BGHR StGB 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 16). 79. BGH 1 StR 583/06 Urteil vom 19. Dezember 2006 (LG Landshut) Keine Verletzung der Öffentlichkeit durch teilweise Aufrechterhaltung der Öffentlichkeit (Recht auf Nichtöffentlichkeit); verminderte Schuldfähigkeit bei Sexualdelikten im hohen Alter; redaktioneller Hinweis. 338 Nr. 6 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK; 176 StGB; 21 StGB; 336 Satz 2 StPO 1. Eine nähere Erörterung der Schuldfähigkeit ist zwar nicht bei jedem Täter geboten, der jenseits einer bestimmten Altersgrenze erstmals Sexualstraftaten begeht. Sie kann aber dann angezeigt sein, wenn weitere Besonderheiten bestehen, die auf eine für die Beurteilung der Schuldfähigkeit relevante Möglichkeit altersbedingter Enthemmtheit hinweisen. Solche Besonderheiten ergeben sich nicht allein aus einer festgestellten Impotenz Nr. 6 StPO ist nur einschlägig, wenn die Öffentlichkeit in ungesetzlicher Weise beschränkt worden ist, also nicht, wenn unter Nichtanwendung oder Verletzung der Vorschriften über den möglichen Ausschluss der Öffentlichkeit öffentlich verhandelt worden ist (st. Rspr., vgl. schon BGHSt 10, 202, 206 f.). 91. BGH 4 StR 421/06 Urteil vom 14. Dezember 2006 (LG Essen) Bandenmitgliedschaft (Feststellungen) und Täterschaft und Teilnahme bei Bandendelikten (tatbezogene Prüfung); Strafzumessung (Revisibilität). 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB; 46 StGB 1. Die Frage, ob die Beteiligung an einer Bandentat Mittäterschaft oder Beihilfe ist, beurteilt sich auch beim bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach den allgemeinen Grundsätzen über die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen (BGH NStZ 2002, 375, 377). Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung, ob ein Tatbeteiligter beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Mittäter oder nur Gehilfe ist, sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhängen (st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ 1999, 451, 452; 2000, 482). 2. Betäubungsmittel vertreibt i.s.d 6 Nr. 5 StGB, wer allein oder durch seine Mitwirkung ihren in der Regel entgeltlichen Absatz an andere fördert. Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts aus 6 Nr. 5 StGB gilt auch für im Ausland begangene Beihilfehandlungen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, sofern sich diese auf den unbefugten Vertrieb von Betäubungsmitteln beziehen. Tat im Sinne der 3 ff. StGB ist auch die Teilnahme.
8 HRRS Februar 2007 (2/2007) Schwerpunkt Besonderer Teil des StGB 174. BGH 3 StR 246/06 - Urteil vom 31. August 2006 (LG Oldenburg) Erpresserischer Menschenraub (Versuch; Vollendung; Zwei-Personen-Verhältnis; stabilisierte Bemächtigungssituation; Nötigungsmittel; Bemächtigungsmittel). 239a StGB 1. Der Tatbestand des 239a Abs. 1 StGB ist im Zwei- Personen-Verhältnis, insbesondere für Fälle des Sichbemächtigens, einschränkend auszulegen. Der Täter muss durch die Anwendung von Gewalt oder durch Drohungen gegen das Opfer eine stabile Bemächtigungslage schaffen und beabsichtigen, diese Lage für sein weiteres Vorgehen auszunutzen. Dabei muss dieser Lage mit Blick auf die erstrebte Erpressung eine eigenständige Bedeutung zukommen. 2. Mit der eigenständigen Bedeutung der Bemächtigungslage ist - insbesondere in Abgrenzung zu den Raubdelikten - lediglich gemeint, dass sich über die in jeder mit Gewalt verbundenen Nötigungshandlung liegende Beherrschungssituation hinaus eine weitergehende Drucksituation auf das Opfer gerade auch aus der stabilen Bemächtigungslage ergeben muss. Der erforderliche funktionale Zusammenhang liegt daher nicht vor, wenn sich der Täter des Opfers durch Nötigungsmittel bemächtigt, die zugleich unmittelbar der beabsichtigten Erpressung dienen, wenn also Bemächtigungs- und Nötigungsmittel zusammenfallen. 3. Der Vollendung des erpresserischen Menschenraubes steht nicht entgegen, dass die Erpressung im Versuchsstadium steckengeblieben ist. Anders als bei der 1. Alt. des 239a Abs. 1 StGB genügt für 239a Abs Alt. zwar nicht die bloße Erpressungsabsicht. Erforderlich, aber auch ausreichend ist jedoch, dass der Täter tatsächlich in erpresserischer Richtung tätig wird und zumindest in das Versuchsstadium der Erpressung eintritt BGH 3 StR 366/06 - Urteil vom 23. November 2006 (LG Itzehoe) Erpresserischer Menschenraub (Bemächtigungslage; Unausweichlichkeit). 239a StGB Eine stabilisierte Bemächtigungslage im Sinne von 239a StGB setzt keine so umfassende Sicherung voraus, dass eine Schutz- oder Fluchtmöglichkeit ausgeschlossen ist. Auch in der Begleitung eines Opfers durch einen physisch überlegenen Bewacher, der entschlossen ist, etwaige Fluchtversuche zu unterbinden, kann daher eine solche Bemächtigung liegen. 89. BGH 4 StR 419/06 Urteil vom 14. Dezember 2006 (LG Saarbrücken) Totschlag (Schütteln eines Kleinkindes; Vorsatz); Mord (Prüfung niedriger Beweggründe bei Teilmotiv, Ruhe vor einem schreienden Kleinkind zu haben: Aggressionsdurchbruch bei nervlicher Überforderung; Handeln zur Verdeckung einer Straftat). 211 StGB; 212 StGB; 15 StGB 1. War der Täter in der Tatsituation nervlich überfordert und kam es deshalb und nicht aus einer auf tiefster Stufe stehenden, verwerflichen Gesinnung heraus zu einem Aggressionsdurchbruch und zu einer tödlichen Gewaltanwendung gegen ein schreiendes Kleinkind, kann der Tatrichter niedrige Beweggründe verneinen (vgl. hierzu BGHR StGB 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 1, 31). 2. Hat der Täter das Tatopfer mit (bedingtem) Tötungsvorsatz misshandelt und unterlässt er es anschließend, zur Verdeckung dieses Geschehens Maßnahmen zur Rettung des zunächst überlebenden Opfers einzuleiten, so ist eine Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen schon deshalb nicht gegeben, weil es an einer für das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht anderen Straftat fehlt. Dies gilt selbst dann, wenn zwischen dem Handlungs- und Unterlassensteil eine zeitliche Zäsur liegt BGH 2 StR 434/06 - Beschluss vom 1. Dezember 2006 (LG Erfurt) Sexueller Missbrauch eines Kindes (Vornahme einer nicht mit Manipulationen am Körper verbundenen sexuellen Handlung); Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (Dritter). 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB; 180 Abs. 3 StGB 1. Das Bestimmen eines Kindes zur Vornahme einer nicht mit Manipulationen an seinem Körper verbundenen sexuellen Handlung wird vom Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern gem. 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB in der Fassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes nicht erfasst. 2. Erfasst werden nach dem Wortlaut des sexuellen Missbrauchs von Kindern gem. 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB in der Fassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes nur sexuelle Handlungen, die ein Kind an - also nicht lediglich mit - seinem Körper vornimmt. Nur wer mit Berührungen verbundene Manipulationen am eigenen Körper vornimmt, nimmt eine Handlung an sich selbst vor. 3. Der Täter ist nicht Dritter im Sinne des Tatbestands der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger gem. 180 Abs. 3 StGB in der Fassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes BGH 5 StR 401/06 Beschluss vom 10. Januar 2007 (LG Berlin) Vollendung bei der schweren Brandstiftung (ein zur Wohnung von Menschen dienendes Gebäude: Kellerraum; Inbrandsetzen; durch die Brandlegung ganz oder teilweise zerstört; Versuch: Eignung, das Feuer mitzuteilen). 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB; 21 StGB; 22 StGB
9 HRRS Februar 2007 (2/2007) Ein Kellerraum in einem Wohnhaus ist in der Tatbestandsalternative in Brand setzen mögliches Tatobjekt des 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn das Feuer wesentliche Gebäudeteile erfasst hat oder es sich auf Gebäudeteile ausweiten kann, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, also das Wohnen, wesentlich sind (BGHSt 48, 14, 21; vgl. auch BGH NJW 1999, 299 zu 306 Nr. 2 StGB a. F.). Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn die in dem Kellerraum befindlichen Gegenstände ausbrennen. 2. Bei in einem Keller verlaufenden Versorgungsleitungen handelt es sich nicht um für den bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentliche Gebäudeteile. 3. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Tatbestandsalternative ein Gebäude durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstören sich an dem primären Schutzzweck des 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB Wohnen als Mittelpunkt menschlichen Lebens ausrichtet und daher bei einer Brandlegung in einem Mehrfamilienhaus erst erfüllt ist, wenn eine zum Wohnen bestimmte Untereinheit dadurch für Wohnzwecke unbrauchbar geworden ist. Dies setzt voraus, dass wegen der Brandlegungsfolgen die Wohnung für eine beträchtliche Zeit und nicht für 11 Stunden oder einen Tag nicht mehr benutzbar ist (BGHSt 48, 14, 20) BGH 2 StR 382/06 - Beschluss vom 22. November 2006 (LG Bonn) Beleidigung durch sexuelle Handlung (Kundgabe der Missachtung); Körperverletzung durch nicht einverständlichen Geschlechtsverkehr (üble, unangemessene Behandlung; erhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens); Vergewaltigung (Feststellungen für eine Gewaltanwendung). 185 StGB; 223 StGB; 177 Abs. 2 StGB 1. Die Vornahme einer sexuellen Handlung erfüllt den Tatbestand der Beleidigung nur dann, wenn der Täter durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, der Betroffene weise einen seine Ehre mindernden Mangel auf. Eine solche Kundgabe ist in der sexuellen Handlung allein regelmäßig nicht zu sehen und erfüllt deshalb auch nicht den Tatbestand des 185 StGB. 2. Auch ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung erfüllt nur dann den Tatbestand der Beleidigung, wenn nach den gesamten Umständen in dem Verhalten des Täters zugleich eine von ihm gewollte herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen ist. 3. Ein nicht einverständlicher Geschlechtsverkehr kann zwar eine üble, unangemessene Behandlung des Opfers im Sinne der Misshandlungsalternative der Körperverletzung gem. 223 Abs. 1 StGB darstellen. Die setzt jedoch eine mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens voraus BGH 2 StR 470/06 - Beschluss vom 7. Dezember 2006 (LG Köln) Urteilsgründe (Weitschweifigkeit; Revisionsfestigkeit); Misshandlung von Schutzbefohlenen (rohe, gefühllose, das Leiden des Tatopfers missachtende Gesinnung); gefährliche Körperverletzung. 223 StGB; 224 StGB; 225 StGB; 267 Abs. 3 StPO 1. Bei einer konkret gefährlichen Verwendung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch der beschuhte Fuß - genauer: der Schuh am Fuß des Täters ( befußter Schuh ) ein gefährliches Werkzeug im Sinne von 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. 2. Es ist Aufgabe des Richters, in den schriftlichen Urteilsgründen Wesentliches von Unwesentlichem zu unterscheiden und die Begründungen seiner Entscheidungen so zu fassen, dass der Leser die wesentlichen, die Entscheidung tragenden tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen ohne aufwändige eigene Bemühungen erkennen kann. Die Urteilsgründe dienen weder der Darstellung eines bis in verästelte Einzelheiten aufzuarbeitenden Gesamtgeschehens noch der Nacherzählung des Ablaufs der Ermittlungen oder des Gangs der Hauptverhandlung; sie sollen weder allgemeine Stimmungsbilder zeichnen noch das Revisionsgericht im Detail darüber unterrichten, welche Ergebnisse sämtliche im Hauptverhandlungsprotokoll verzeichneten Beweiserhebungen gehabt haben. 3. Die sogenannte Revisionssicherheit von Strafurteilen ist kein Selbstzweck, sondern ergibt sich aus ihrer Freiheit von Rechtsfehlern. Eine unnötige breite Darlegung von Nebensächlichkeiten, gedanklichen Zwischenschritten und Randgeschehen ist gerade nicht geeignet, Fehler zu vermeiden, welche den Bestand des Urteils gefährden; sie kann vielmehr den Blick für das Wesentliche verstellen und damit Rechtsfehler befördern BGH 2 StR 388/06 - Beschluss vom 17. November 2006 (LG Wiesbaden) Betrug (Vermögensverlust großen Ausmaßes; besonders schwerer Fall); Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot). 263 StGB; 46 Abs. 3 StGB 1. Das Regelbeispiel des Vermögensverlustes großen Ausmaßes beim Betrug in einem besonders schweren Fall ist nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen. Ein Vermögensverlust ist danach jedenfalls dann nicht von großem Ausmaß, wenn er den Wert von Euro nicht erreicht. 2. Ein Vermögensverlust großen Ausmaßes liegt bei einer bloßen Vermögensgefährdung nicht vor. Ist es nicht zu einem endgültigen Schaden gekommen, so kann lediglich im Hinblick auf die übrigen Umstände der Tat die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles in Betracht kommen BGH 2 StR 447/06 - Beschluss vom 15. November 2006 (LG Bad Kreuznach)
10 HRRS Februar 2007 (2/2007) 37 Sexuelle Nötigung; Freiheitsberaubung; Konkurrenzen. 177 StGB; 239 StGB Bildet die Freiheitsberaubung nur das tatbestandsmäßige Mittel zur Begehung eines anderen Delikts und geht die Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit nicht über das hinaus, was zur bloßen Tatbestandsverwirklichung notwendig ist, so kommt 239 StGB als das allgemeine Delikt nicht zur Anwendung. 84. BGH 4 StR 341/06 Beschluss vom 17. Oktober 2006 (LG Landau) Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Anwendbarkeit bei Kindern). 176 StGB; 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB StGB ist auch anwendbar, wenn das Tatopfer noch nicht 14 Jahre alt ist (vgl. BGHSt 42, 27, 29; 42, 51, 55; BGH NStZ 2000, 644). Daher kann ein Täter, der sich über das Alter des kindlichen Tatopfers irrt, nach 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB, der andernfalls im Wege der Gesetzeskonkurrenz von 176 StGB verdrängt wird (vgl. BGHSt 42, 27), bestraft werden, sofern die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen (vgl. BGHSt 42, 27, 29 und 51, 55). 2. Das Gesetz geht nur bei 176 StGB davon aus, dass ein Kind objektiv zur hinreichenden Selbstbestimmung nie in der Lage ist. Bei 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB bedarf es jedoch bei der Anwendbarkeit auf Kinder der konkreten Feststellung der mangelnden Fähigkeit zur Selbstbestimmung. Allein auf das kindliche Alter des Opfers darf insbesondere dann nicht abgestellt werden, wenn der Täter bezüglich des Alters unvorsätzlich handelt BGH 2 StR 384/06 - Urteil vom 8. November 2006 (LG Frankfurt) Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Blanko- Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen); Betrug; Feststellung des Schuldumfanges bei Serientaten (Schätzung). 278 StGB; 263 StGB Nach 278 StGB macht sich ein Arzt strafbar, der ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseren Wissens ausstellt. Hierunter fällt auch die Ausstellung eines solchen Zeugnisses ohne Untersuchung. Denn die Vorschrift soll die Beweiskraft ärztlicher Zeugnisse für Behörden und Versicherungsgesellschaften sichern; ein Zeugnis, das ein Arzt ohne Untersuchung ausstellt, ist als Beweismittel ebenso wertlos wie ein Zeugnis, das nach Untersuchung den hierbei festgestellten Gesundheitszustand unrichtig darstellt. II. Strafzumessungs- und Maßregelrecht 175. BGH 3 StR 269/06 - Urteil vom 14. Dezember 2006 (LG Duisburg) Vorbehaltene Sicherungsverwahrung (Ausschlussfrist); sinnvolle Vollzugsplanung; Rechtssicherheit (Rechtsstaatsprinzip); Recht auf Freiheit und Sicherheit. Art. 5 Abs. 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; 66a StGB; 275a StPO 1. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB ist keine bloße Ordnungsvorschrift. Die Einhaltung der Frist stellt vielmehr eine grundsätzlich verbindliche materiellrechtliche Voraussetzung für die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung dar. (BGHSt) 2. Diese Zeitgrenze gilt nur für das erste tatrichterliche Urteil im Nachverfahren, aber nicht für nachfolgende Entscheidungen im Rahmen oder als Folge eines Rechtsmittelverfahrens. (Bearbeiter) 184. BGH 3 StR 360/06 - Urteil vom 9. November 2006 (LG Hannover) Sicherungsverwahrung (nachträgliche; vorbehaltene); Hang zu erheblichen Straftaten; Prognoseentscheidung; neue Tatsache; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. 64 StGB; 66 StGB; 66a StGB; 66b StGB; 72 StGB 1. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist solchen Fällen vorbehalten, in denen erstmalig nach der Verurteilung und vor Ende des Strafvollzugs neue Tatsachen erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten hinweisen. Tatsachen sind nur dann neu, wenn sie das Ausgangsgericht auch bei pflichtgemäßer Wahrnehmung seiner Aufklärungspflicht nicht hätte erkennen können. 2. Eine neue Tatsache liegt nicht vor, wenn sich die Gefährlichkeit des Betroffenen ausschließlich als Folge einer zum Zeitpunkt der Verurteilung bereits bekannten, aber ex post betrachtet unbewältigten Suchtproblematik darstellt. In einem solchen Fall muss bereits das über die Anlasstat befindende Gericht, dem die Suchtproblematik bekannt ist, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit ergreifen, etwa neben der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die Sicherungsverwahrung vorbehalten ( 66a StGB) oder sogar anordnen ( 66, 72 Abs. 2 StGB). 3. Das Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt setzt ein hohes Maß an prognostischer Sicherheit voraus, dass mit der Unterbringung die vom Angeklagten ausgehende Gefahr beseitigt werden kann. Wird die Erwartung des Gerichts durch in der Suchterkrankung begründete und damit dem Gericht grundsätzlich erkennbare Umstände enttäuscht, so kann das Instrument der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht als Korrektiv der unrichtigen Prognose herangezogen werden.
11 HRRS Februar 2007 (2/2007) BGH 2 StR 324/06 - Beschluss vom 29. September 2006 (LG Koblenz) Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache; Erheblichkeit; isolierter Vorfall; Zeitablauf; Gefährlichkeitsprognose). 66b StGB 1. Bei der Prüfung, ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen ist, muss für die Frage der Erheblichkeit einer neuen Tatsache im Einzelfall auch berücksichtigt werden, dass das Gewicht einer neuen Tatsache im Laufe der Zeit abnimmt, wenn es sich um ein einmaliges Fehlverhalten während des Vollzugs handelt. Jedenfalls im Rahmen einer elf Jahre nach einem einzelnen Vorfall zu treffenden Entscheidung ist dieser allein regelmäßig nicht mehr als erhebliche neue Tatsache anzusehen. 2. Es ist rechtsfehlerhaft, bereits eine fehlende positive Prognose als ausreichende Grundlage für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung anzusehen. Denn es reicht verfassungsrechtlich gerade nicht aus, eine hohe Wahrscheinlichkeit erheblicher Straftaten im Sinne des 66b StGB bereits dann anzunehmen, wenn überwiegende Umstände allein auf eine künftige Delinquenz des Betroffenen hindeuten. Erforderlich ist vielmehr die Feststellung einer gegenwärtigen erheblichen Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit (BVerfG, Beschluss vom 23. August BvR 226/06) BGH 2 StR 497/06 - Beschluss vom 6. Dezember 2006 (LG Aachen) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Symptomtat; Hang; Erörterungsmangel); Unerlässlichkeit kurzer Freiheitsstrafen. 64 StGB; 47 StGB; 35 BtMG; 36 BtMG 1. Die Unerlässlichkeit kurzer Freiheitsstrafen im Sinne von 47 Abs. 1 StGB bezieht sich nicht auf die Abgrenzung zu längeren Freiheitsstrafen, sondern zu Geldstrafen. 2. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist zwingend, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Davon darf auch nicht im Hinblick auf eine mögliche Maßnahme nach 35, 36 BtMG abgesehen werden. 73. BGH 1 StR 530/06 Urteil vom 10. Januar 2007 (LG Bamberg) Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung (Gefahr für die Allgemeinheit: Erfassung von Einzelpersonen, Familienangehörigen; Gefährlichkeitsprognose bei festgestelltem Hang). 66 StGB Eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht nicht nur, wenn eine unbestimmte Vielzahl noch nicht näher individualisierter Personen betroffen ist. Für eine Gefährlichkeit i. S. des 66 StGB genügt es, wenn vom Täter erhebliche rechtswidrige Taten nur gegen eine Einzelperson oder einen begrenzten Personenkreis wie z. B. Familienangehörige zu erwarten sind BGH 5 StR 542/06 Beschluss vom 10. Januar 2007 (LG Berlin) Rechtsfehlerhafte Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (Sozialprognose: Geldstrafe als einzige Vorstrafen, Nachtatverhalten, vollzogene Untersuchungshaft, allgemeine Elemente der Lebensführung, mangelnder fester Wohnsitz und mangelnde Arbeitsstelle). 56 StGB Es ist bedenklich, wenn Elemente der Lebensführung, die in keinem erkennbaren Zusammenhang zur Tat stehen, in die Sozialprognose nach 56 StGB einbezogen werden. Jedenfalls ist ihre Heranziehung für eine negative Prognose regelmäßig nicht ausreichend. Ein mangelnder fester Wohnsitz oder mangelnde sichere Arbeitsstelle bilden lediglich keine Grundlage für eine positive Prognose. 90. BGH 4 StR 421/06 Beschluss vom 13. Dezember 2006 (LG Essen) Rücktritt von einer Verbrechensverabredung; Verfall von Wertersatz (fehlerhafte Schätzung; faktische Verfügungsgewalt über das Erlangte bei organisierter Kriminalität). 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB; 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; 73 a Satz 1 StGB; 73 b StGB Erlangt ist ein Vermögensvorteil dann, wenn der Tatbeteiligte die faktische Verfügungsgewalt über den Gegenstand erworben hat (vgl. BGH NStZ 2003, S. 198 f.). Allein daraus, dass der Angeklagte als Teil einer in ganz Europa tätigen Organisation von Rauschgifthändlern für den Transport der Drogen innerhalb Europas inklusive deren Zwischenlagerung und Verteilung allein zuständig war, folgt nicht, dass der Angeklagte selbst und nicht lediglich ein anderer Teil dieser Organisation die erzielten Erlöse erhalten hat. Eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Mittäterschaft gemäß 25 Abs. 2 StGB mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung käme nur dann in Betracht, wenn sich die Beteiligten darüber einig waren, dass dem Angeklagten zumindest Mitverfügungsgewalt über die jeweiligen Erlöse habe zukommen sollen (vgl. BVerfG StV 2004, 409, 411; BGH NStZ 2003, 198 f.) und er diese auch hatte. 98. BGH 4 StR 484/06 Beschluss vom 5. Dezember 2006 (LG Essen) Gebotene nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung der ersten Vorverurteilung; Zeitpunkt beim Strafbefehl). 460 StPO; 55 StGB Bei einer Verurteilung durch Strafbefehl ist eine Straftat nur dann im Sinne des 55 Abs. 1 StGB vor der früheren Verurteilung begangen worden, wenn sie in die Zeit vor Unterzeichnung des Strafbefehls durch den Richter fällt (vgl. BGHSt 33, 230, 232).
12 HRRS Februar 2007 (2/2007) 39 III. Strafverfahrensrecht (mit GVG) 197. BGH StB 18/06 Beschluss vom 31. Januar 2007 (Ermittlungsrichter des BGH) BGHSt; online-durchsuchung (Unzulässigkeit mangels Eingriffsermächtigung; kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis); Durchsuchung beim Beschuldigten (Offenheit; Verbot der heimlichen Durchführung; Hinzuziehungspflichten als wesentliche Förmlichkeit); informationelle Selbstbestimmung (Gesetzesvorbehalt; Anforderungen an eine Eingriffsermächtigung; keine Kombination von Eingriffsermächtigungen zur Schaffung nicht vorgesehener technischer Ermittlungsmaßnahmen; Normenklarheit); Beschwerde. Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 8 EMRK; 102 StPO; 105 Abs. 1 StPO; 106 Abs. 1 StPO; 94 StPO; 98 StPO 1. Die verdeckte Online-Durchsuchung ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. (BGHSt) 2. Das Bild der Strafprozessordnung von einer rechtmäßigen Durchsuchung ist dadurch geprägt, dass Ermittlungsbeamte am Ort der Durchsuchung körperlich anwesend sind und die Ermittlungen offen legen. (Bearbeiter) 3. Die Hinzuziehungspflichten des 106 Abs. 1 S. 2 StPO und 105 Abs. 2 StPO sind nach ihrem Wortlaut sowie nach ihrem Sinn und Zweck, den von einer Durchsuchung Betroffenen zu schützen, als wesentliche Förmlichkeiten zwingendes Recht und nicht lediglich Vorschriften, die zur beliebigen Disposition der Ermittlungsorgane stehen. Von ihrer Beachtung hängt die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung ab. (Bearbeiter) 4. Den Ermittlungsbehörden ist es unabhängig davon, wonach gesucht wird, verboten, eine richterliche Durchsuchungsanordnung bewusst heimlich durchzuführen, um auf diese Weise dem Tatverdächtigen keine Hinweise auf die gegen ihn geführten Ermittlungen zu geben und den Erfolg weiterer Ermittlungen nicht zu gefährden. Dementsprechend versteht es sich, dass ein Richter keine Durchsuchung anordnen darf, die - wie die verdeckte Online-Durchsuchung - von vornherein darauf abzielt, bei ihrem Vollzug die gesetzlichen Schutzvorschriften des 105 Abs. 2 und des 106 Abs. 1 StPO außer Kraft zu setzen. (Bearbeiter) 5. Jede heimliche Durchsuchung ist im Vergleich zu der in 102 ff. StPO geregelten offenen Durchsuchung wegen ihrer erhöhten Eingriffsintensität eine Zwangsmaßnahme mit einem neuen, eigenständigen Charakter. Die Generalklausel des 161 StPO erlaubt nur Zwangsmaßnahmen, die von einer speziellen Eingriffsermächtigung der Strafprozessordnung nicht erfasst werden und lediglich geringfügig in die Grundrechte des Betroffenen eingreifen. (Bearbeiter) 6. Die Online-Durchsuchung des Computers des Beschuldigten kann mangels Überwachung eines Kommunikationsvorganges mit einem Dritten nicht auf 100 a StPO gestützt werden (Abgrenzung zum heimlichen Zugriff auf eine passwortgeschützte Mailbox, BGH - Ermittlungsrichter NJW 1997, 1934 ff.). (Bearbeiter) 7. Es ist unzulässig, einzelne Elemente von Eingriffsermächtigungen zu kombinieren, um eine Grundlage für eine neue technisch mögliche Ermittlungsmaßnahme zu schaffen. Dies widerspricht dem Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes für Eingriffe in Grundrechte (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie dem Grundsatz der Normenklarheit und Tatbestandsbestimmtheit von strafprozessualen Eingriffsnormen. (Bearbeiter) 8. Unmöglich im Sinne der 105 Abs. 2 Satz 1 StPO und 106 Abs. 1 Satz 2 StPO ist die Beiziehung von Zeugen nur dann, wenn die durch Tatsachen begründete naheliegende Möglichkeit besteht, dass durch die Suche nach bereiten Zeugen der Erfolg der Durchsuchung vereitelt wird. Sie darf nicht aus ermittlungstaktischen Erwägungen unterbleiben, um den Tatverdächtigen über die Durchsuchung sowie die gegen ihn geführten Ermittlungen in Unkenntnis zu halten. (Bearbeiter) 107. BGH 5 StR 305/06 Beschluss vom 10. Januar 2007 (LG Augsburg) BGHSt; etwaige Folgen eines Widerrufs der Bewilligung von Rechtshilfe, wenn diese bereits abschließend verwertet wurde (Teilrechtskraft; Bindungswirkung und Selbstbindung; Rechtskraftdurchbrechung; Fall Schreiber); völkerrechtliche Verwertungsverbote oder Verfahrenshindernisse bei der Rechtshilfe (Täuschung; Spezialitätsgrundsatz); Untreue (Strafzumessung bei Nachteilstragung durch einen Dritten); Steuerhinterziehung; Abgabenbetrug nach schweizerischem Recht. 72 IRG; 206a StPO; 353 StPO; 359 Nr. 5 StPO; 46 StGB; 266 StGB; 370 AO; 358 StPO 1. Zum Widerruf der Bewilligung von Rechtshilfen durch Überstellung von Unterlagen, wenn diese bereits abschließend verwertet wurden. (BGHSt) 2. Betrifft der Widerruf Verwertungen, hinsichtlich derer bereits (Teil-)Rechtskraft eingetreten ist, erwächst aus ihm kein Verfahrenshindernis, das ungeachtet der bereits eingetretenen Rechtskraft der Schuldsprüche zu beachten wäre. Auch eine Gleichbehandlung mit einem Verfahrenshindernis ist nicht geboten. (Bearbeiter) 3. Ein Spezialitätsvorbehalt kann zwar auch eine Einschränkung der Verfolgbarkeit einzelner Taten insgesamt begründen. Dies gilt aber jedenfalls dann nicht, wenn er sich lediglich auf die Verwertung beschlagnahmter Unterlagen bezieht. (Bearbeiter)
13 HRRS Februar 2007 (2/2007) Das nachträglich ausgesprochene Verwertungsverbot ist eine sogenannte Rechtstatsache (BGHSt 39, 75, 79 f.), die selbst bei einer unterstellten analogen Anwendbarkeit des 359 Nr. 5 StPO zur Rechtskraftdurchbrechung keine neue Tatsache begründet. (Bearbeiter) 5. Es bleibt offen, ob in Fällen mit internationaler Berührung dann ausnahmsweise eine Durchbrechung der Teilrechtskraft und der aus 353 Abs. 2 StPO folgenden Bindungswirkung in Betracht kommt, wenn anderweitig die Einhaltung völkerrechtlicher Vereinbarungen nicht gewährleistet ist. (Bearbeiter) 6. Ob ein Anfechtungsgrund nach Art. 48 oder 49 Wiener VRK besteht, haben die Justizorgane des ersuchenden Staates eigenverantwortlich zu prüfen. Wenn das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen ist, ergibt sich keine dem Spezialitätsvorbehalt entsprechende Bindung an die Entscheidung des ersuchten Staates. (Bearbeiter) 7. Bei einer Verurteilung wegen Untreue muss in der Strafzumessung berücksichtigt werden, wenn der durch Aufwendungen für Schmiergeldzahlungen entstandene Vermögensnachteil tatsächlich von einem Dritten und nicht von demjenigen getragen wurde, gegenüber der Angeklagte in einem Vermögensbetreuungsverhältnis stand. (Bearbeiter) 70. BGH 1 StR 268/06 Beschluss vom 19. Dezember 2006 (LG Offenburg) BGHSt; Unterrichtung eines vorübergehend entfernten Angeklagten durch Mitverfolgung per Videoübertragung (Vergewisserung über etwaige technische Störungen); Ausschluss der Öffentlichkeit (erforderliche Beschlussbegründung). 247 Satz 4 StPO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK; 171b GVG; 174 Abs. 1 Satz 3 GVG; 336 Satz 2 StPO 1. Die gemäß 247 Satz 4 StPO gebotene Unterrichtung eines vorübergehend entfernten Angeklagten kann auch so erfolgen, dass er das Geschehen im Sitzungssaal mittels Videoübertragung mitverfolgen kann. Der Vorsitzende muss sich dann jedoch vergewissern, dass die Videoübertragung nicht durch technische Störungen beeinträchtigt wurde. Wie er sich diese Gewissheit verschafft, bestimmt der Vorsitzende. (BGHSt) 2. Eine Befragung des Angeklagten durch den Vorsitzenden, ob es Störungen gab, wird regelmäßig zweckmäßig sein. Auch ist es zweckmäßig, dass ein Justizangehöriger in Gegenwart des Angeklagten die Videoübertragung verfolgt. Ebenso kann sich empfehlen, insoweit vergleichbar dem Fall des 247a Satz 4 StPO, den übertragenen Vorgang zugleich aufzuzeichnen. (Bearbeiter) 3. In Fällen, in denen etwa Pläne, Skizzen oder auch Lichtbilder als Vernehmungsbehelfe verwendet werden, wird auf die Wahrung der Rechte des Angeklagten in besonderer Weise Bedacht zu nehmen sein. Es versteht sich nicht von selbst, dass derartige Unterlagen ohne weiteres von der Videoübertragung erfasst werden und sich dementsprechend die hierzu gemachten Aussagen des Zeugen allein durch die Videoübertragung in vollem Umfang erschließen. In derartigen Fällen wird es sich empfehlen, den Angeklagten so zu unterrichten, wie dies ohne Videoübertragung zu geschehen hat. (Bearbeiter) 4. Unanfechtbar und damit revisionsgerichtlicher Überprüfung entzogen sind gemäß 33 Satz 2 GVG sämtliche im Rahmen von 171b GVG inhaltlich zu treffenden Entscheidungen. Dies gilt auch für die einer solchen Entscheidung notwendig vorausgehende Prognose, ob eine Erörterung der in 171b GVG genannten Umstände in dem Verfahrensabschnitt, für den die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll, zu erwarten ist. (Bearbeiter) 94. BGH 4 StR 452/06 Beschluss vom 30. November 2006 (LG Münster) BGHR; Revisibilität der Fristenregelung des 268 Abs. 3 Satz 2 StPO für die Urteilsverkündung (Ordnungsvorschrift). 268 Abs. 3 Satz 2 StPO; 337 StPO 1. Die besondere Fristenregelung des 268 Abs. 3 Satz 2 StPO für die Urteilsverkündung ist - unbeschadet der Verlängerung der regulären Unterbrechungsfrist für die Hauptverhandlung ( 229 Abs. 1 StPO) durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I 2198) zwingendes Recht und ihre Verletzung deshalb revisibel (gegen BGH HRRS 2006 Nr. 986). (BGHR) 2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nur in Ausnahmefällen ein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß gegen 268 Abs. 3 Satz 2 StPO ausgeschlossen werden (BGH aao; BGHR StPO 268 Abs. 3 Verkündung 1 und 2). (Bearbeiter) 186. BGH 3 StR 374/06 - Beschluss vom 26. Oktober 2006 (LG Kleve) Aufklärungspflicht; Zurückweisung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen (antizipatorische Beweiswürdigung; Bedeutung des Auslandszeugen); fehlerhafte Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrags (Heilung in den Urteilsgründen; Beruhen). 244 StPO; 267 Abs. 3 StPO; 337 StPO 1. Gemäß 244 Abs. 5 Satz 2 StPO kann ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre, abgelehnt werden, wenn dessen Anhörung nach pflichtgemäßer Beurteilung des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Maßstab ist hierbei die Aufklärungspflicht des Gerichts ( 244 Abs. 2 StPO). Bei deren Prüfung hat der Tatrichter namentlich die Bedeutung und den Beweiswert der Aussage des benannten Zeugen vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses zu würdigen; in diesem Rahmen ist er von dem Verbot der Beweisantizipation befreit. 2. Kommt der Tatrichter unter Berücksichtigung sowohl des Vorbringens zur Begründung des Beweisantrags als auch der in der bisherigen Beweisaufnahme angefallenen Erkenntnisse mit rechtsfehlerfreier Begründung zu dem
14 HRRS Februar 2007 (2/2007) 41 Ergebnis, dass der Zeuge die Beweisbehauptung nicht werde bestätigen können oder dass ein Einfluss der Aussage auf seine - des Tatrichters - Überzeugungsbildung auch dann sicher ausgeschlossen sei, wenn der Zeuge die in sein Wissen gestellte Behauptung bestätigen werde, so ist die Ablehnung des Beweisantrags in aller Regel nicht zu beanstanden. 3. Ob die Aufklärungspflicht gebietet, einem Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen nachzukommen, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Allgemein gilt, dass eher von der Vernehmung des Auslandszeugen abgesehen werden kann, wenn nach der bisherigen Beweisaufnahme von einem gesicherten Beweisergebnis auf breiter Beweisgrundlage auszugehen ist oder wenn die Sachaufklärung nur am Rande betroffen ist. Dagegen wird die Vernehmung um so eher notwendig sein, je ungesicherter das bisherige Beweisergebnis erscheint, insbesondere dann, wenn der Auslandszeuge Vorgänge bekunden soll, die für den Schuldvorwurf von zentraler Bedeutung sind. 4. Lehnt das Gericht einen Beweisantrag mit fehlerhafter Begründung ab, so sind ergänzende Ausführungen in den Urteilsgründen nicht geeignet, diesen Rechtsfehler zu heilen, denn alle Verfahrensbeteiligten müssen sich für ihr weiteres Prozessverhalten grundsätzlich auf die ihnen mitgeteilten Ablehnungsgründe verlassen können. Sie dürfen daher in den Urteilsgründen im Allgemeinen nicht mit einer ergänzten oder völlig neuen Begründung der Ablehnung des Beweisantrages überrascht werden. Nachgeschobene Ausführungen im Urteil können daher allenfalls für die Prüfung des Revisionsgerichts Relevanz gewinnen, ob das Urteil auf der rechtsfehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags beruht BGH 2 StR 339/06 - Beschluss vom 25. Oktober 2006 (LG Köln) Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer (Unterrichtung bei mehrfacher Befragung eines Zeugen; Fragerecht; konkrete und wirksame Verteidigung). Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK; 247 StPO 1. Die durch 247 StPO ermöglichte Verhandlung ohne den Angeklagten und seine dadurch behinderte Verteidigung sind, soweit unvermeidbar, hinzunehmen mit der Maßgabe, dass eine Unterrichtung über das in seiner Abwesenheit Geschehene stattfindet, bevor weitere Verfahrenshandlungen erfolgen. Damit soll er weitgehend so gestellt werden, wie er ohne Zwangsentfernung gestanden hätte. 2. Wird die Vernehmung eines Zeugen nicht endgültig abgeschlossen, sondern lediglich zum Zwecke anderer Beweiserhebungen unterbrochen, so ist der Angeklagte jeweils unmittelbar nach Abschluss einer Vernehmungseinheit zu unterrichten, denn maßgebend ist nicht der Abschluss der Zeugenvernehmung insgesamt, sondern die Wiederzulassung des Angeklagten. 97. BGH 4 StR 472/06 Beschluss vom 14. Dezember 2006 (LG Halle) Überhöhte Gesamtstrafenbildung (Summe der beiden Einzelstrafen); revisionsrichterliche Strafzumessung (angemessene Rechtsfolge; keine Anwendung auf zwingende Vorschriften). 54 Abs. 2 Satz 1 i.v.m. Abs. 3 StGB; 354 Abs. 1a StPO Die Frage der Angemessenheit einer Rechtsfolge im Sinne des 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO stellt sich grundsätzlich nur dort, wo Rechtsfehler die tatrichterliche Bewertung von Strafzumessungstatsachen berühren. Um einen solchen Fall tatrichterlicher Bewertung handelt es sich indes nicht, wenn die Rechtsfolge gegen zwingendes Recht wie zum Beispiel 54 Abs. 2 Satz 1 StGB verstößt BGH 2 StR 444/06 - Beschluss vom 20. Dezember 2006 (LG Darmstadt) Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags (Begründungsanforderungen; Bedeutungslosigkeit); Beruhen. 244 StPO; 337 StPO 1. Die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags soll den Antragsteller in die Lage versetzen, sich auf die Prozesssituation einzurichten und gegebenenfalls neue Anträge stellen zu können. Dies erfordert, dass ihm die Ablehnungsgründe in der Hauptverhandlung mitgeteilt werden, so dass er darauf noch reagieren kann. 2. Wird ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsachen abgelehnt, so muss der entsprechende Beschluss die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihnen keine Bedeutung beimisst. Wird die Bedeutungslosigkeit aus tatsächlichen Umständen gefolgert, so müssen die Tatsachen angegeben werden, aus denen sich ergibt, warum die unter Beweis gestellte Tatsache, selbst wenn sie erwiesen wäre, die Entscheidung des Gerichts nicht beeinflussen könnte. Die erforderliche Begründung entspricht grundsätzlich derjenigen bei der Würdigung von durch Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgründen. 3. Ist ein Beweisantrag mit unzulänglicher Begründung wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsachen abgelehnt worden, so kann ein Beruhen des Urteils darauf nur dann ausgeschlossen werden, wenn die Gründe der Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung auf der Hand lagen, so dass der Antragsteller im Bilde war und in seiner Prozessführung nicht beeinträchtigt wurde BGH 2 StR 104/06 - Urteil vom 25. Oktober 2006 (LG Limburg) Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge (Darlegung; Präklusion); Geschäftsverteilungsplan (Präsidiumsbeschluss; unzulässige Einzelzuweisung). 338 Abs. 1 Nr. 1b StPO; 222b Abs. 1 Satz 2 StPO; 21e Abs. 3 GVG 1. Die Anforderungen an die Begründung des Besetzungseinwands gem. 222b StPO entsprechen weitgehend den Rügevoraussetzungen des 344 Abs. 2 Satz 2
15 HRRS Februar 2007 (2/2007) 42 StPO. Fehlt die erforderliche umfassende Begründung, insbesondere ein hinreichend substantiierter Tatsachenvortrag, so ist der Besetzungseinwand nicht in der vorgeschriebenen Form geltend gemacht und damit nicht zulässig erhoben worden. Auch müssen alle Beanstandungen gleichzeitig geltend gemacht werden; ein Nachschieben von Gründen ist nicht statthaft. 2. Diese Grundsätze gelten auch bei evidenten Besetzungsmängeln, die allen Verfahrensbeteiligten ohne weiteres erkennbar oder sogar bekannt sind BGH 2 StR 198/06 - Urteil vom 30. August 2006 (LG Frankfurt) Bedingter Tötungsvorsatz (Totschlag; Wissenselement; Wollenselement); Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung; überspannte Anforderungen; absolute Gewissheit); Zweifelssatz (in dubio pro reo; Beweisregel; Rechtsfragen); Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe. 211 StGB; 212 StGB; 15 StGB; 261 StPO; 267 StPO 1. Eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit ist zur Überzeugung von der Schuld des Täters nicht erforderlich. Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt. 2. Das Wissenselement des bedingten Vorsatzes ist nicht erst dann gegeben, wenn der Täter zwangsläufig mit dem Eintritt des Erfolges rechnet. Vielmehr handelt er bereits dann mit bedingtem Vorsatz, wenn er den Erfolgseintritt als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt. 3. Bei dem Zweifelssatz in dubio pro reo handelt sich nicht um eine Beweisregel, die den Tatrichter dazu zwingen würde, von mehreren möglichen Schlussfolgerungen stets die für den Angeklagten günstigste zu wählen. Erst dann, wenn nach Abschluss der Beweiswürdigung noch Zweifel bestehen, die der Tatrichter nicht zu überwinden vermag, hat er zugunsten des Angeklagten zu entscheiden. 4. Der Zweifelssatz in dubio pro reo findet keine Anwendung auf Rechtsfragen, sondern allein auf Zweifel im Tatsächlichen BGH 2 StR 404/06 - Beschluss vom 29. November 2006 (LG Darmstadt) Aufklärungspflicht (Beweisantrag auf die Vernehmung eines Auslandszeugen; Recht auf Ladung von Entlastungszeugen); Einschleusen von Ausländern. 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; 244 Abs. 5 S. 2 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK 1. In einer Verfahrenssituation, in der Aussage gegen Aussage steht, drängt die Aufklärungspflicht auch zur Vernehmung eines Auslandszeugen oder doch zumindest zur Klärung der Frage, ob der Zeuge existent ist und ob von ihm ein Beitrag zur Sachverhaltsaufklärung zu erwarten ist, zumal wenn dies ohne größeren Zeit- und Arbeitsaufwand möglich ist, etwa durch Einschaltung deutscher Auslandsvertretungen. 2. Für den kausalen oder finalen Zusammenhang zwischen der Förderung des illegalen Verhaltens eines Ausländers und dem Erhalten oder Sich-Versprechen-Lassen des Vermögensvorteils beim Einschleusen von Ausländern reicht es aus, dass die Einschleusung des Ausländers als Mittel zur Erlangung des Vermögensvorteils dienen soll. 71. BGH 1 StR 326/06 Urteil vom 19. Dezember 2006 (LG München) Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge; Verletzung durch zu weitgehende Zuerkennung eines Auskunftsverweigerungsrechts); Beweiswürdigung (lückenhafte; Zweifelssatz als Entscheidungsregel; überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung). 244 Abs. 2 StPO; 261 StPO; 55 StPO; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; 152 Abs. 2 StPO 1. Das Auskunftsverweigerungsrecht nach 55 StPO kann grundsätzlich nur in dem Umfang greifen, in welchem die Befragung sich auf Vorgänge richtet, die im Verhältnis zu den abgeurteilten Geschehen andere Taten im verfahrensrechtlichen Sinn des 264 Abs. 1 StPO darstellen würden. Dabei genügt es, wenn der Zeuge über Vorgänge Auskunft geben müsste, die den Verdacht gegen ihn mittelbar begründen, sei es auch nur als Teilstück in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude (BGH NJW 1999, 1413, 1414; BGHR StPO 55 Abs. 1 Verfolgung 1). Besteht die konkrete Gefahr, dass er durch eine wahrheitsgemäße Aussage zugleich potentielle Beweismittel gegen sich selbst wegen noch verfolgbarer eigener Delikte liefern müsste, so ist ihm die Erteilung solcher Auskünfte nicht zumutbar (BVerfG NJW 2002, 1411, 1412). 2. Ein Auskunftsverweigerungsrecht folgt nicht aus pauschalen Bekundungen anderer Zeugen, der betroffene Zeuge sei groß im Rauschgiftgeschäft tätig gewesen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Zeuge als Rauschgiftlieferant aufgrund seiner eigenen Angaben zuvor bereits bekannt ist BGH 5 StR 472/06 Beschluss vom 14. Dezember 2006 (LG Hamburg) Besorgnis der Befangenheit bei Verletzung des Fragerechts, des Konfrontationsrechts der Verteidigung (Pflicht zur vorbeugenden Verlängerung der Sitzungszeiten bei der Vernehmung von Auslandszeugen; etwaiger Rügeverlust durch spätere Verfahrensabsprache). 24 Abs. 2 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. d EMRK; 337 StPO 108. BGH 5 StR 315/06 Beschluss vom 13. Dezember 2006 (LG Mühlhausen) Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrens-
16 HRRS Februar 2007 (2/2007) 43 verzögerung von Amts wegen (Erörterungsmangel; Kompensation bei der Strafzumessung). Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK; 344 Abs. 2 StPO; 46 StGB Zwar muss ein Revisionsführer, der das Vorliegen einer Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verletzenden Verfahrensverzögerung geltend machen will, grundsätzlich eine Verfahrensrüge erheben. Ergeben sich indes bereits aus den Urteilsgründen die Voraussetzungen einer solchen Verzögerung, hat das Revisionsgericht auf die Sachrüge hin einzugreifen. Das Gleiche gilt, wenn sich bei der auf die Sachrüge veranlassten Prüfung, namentlich anhand der Urteilsgründe, ausreichende Anhaltspunkte ergeben, die das Tatgericht zur Prüfung einer solchen Verfahrensverzögerung drängen mussten, so dass ein sachlichrechtlich zu beanstandender Erörterungsmangel vorliegt (BGHSt 49, 342) BGH 2 StR 520/06 - Beschluss vom 13. Dezember 2006 (LG Frankfurt) Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Kompensation bei Einzelstrafen und Gesamtstrafe). Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; 46 StGB; 54 StGB Die Verpflichtung des Tatrichters, im Falle einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung das Maß der gebotenen Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten und der tatsächlich verhängten Strafe ausdrücklich und konkret zu bestimmen, gilt nicht nur für die Gesamtstrafe, sondern daneben auch für alle Einzelstrafen. 96. BGH 4 StR 468/06 - Beschluss vom 5. Dezember 2006 (LG Hagen) Verspätete Urteilsabsetzung (irrtümliche Fristberechnung; rechtfertigende Gründe). 275 Abs. 1 StPO; 338 Nr. 7 StPO Ein Irrtum bei der Fristberechnung stellt keinen die Fristüberschreitung rechtfertigenden Umstand dar (BGH StV 1984, 143). Auch eine nur kurze Fristüberschreitung führt zwingend zur Urteilsaufhebung (BGH StV 1998, 477; BGH Beschluss vom 12. Oktober StR 394/04 [= StraFo 2005, 76]). 74. BGH 1 StR 534/06 Beschluss vom 28. Dezember 2006 (LG Nürnberg) Strafklageverbrauch europäisches ne bis in idem (Schengener Durchführungsübereinkommen: deutscher Vorbehalt, Freispruch; gebotene Verfahrenseinstellung bei Verfahrenshindernis). Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 54 SDÜ; 206a StPO Nach Artikel 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) darf derjenige, der durch eine Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, durch eine andere Vertragspartei wegen derselben Tat nicht verfolgt werden, vorausgesetzt, dass im Fall der Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann. Auch ein rechtskräftiger Freispruch bewirkt Strafklageverbrauch nach Artikel 54 SDÜ BGH 3 StR 427/06 - Urteil vom 21. Dezember 2006 (LG Kleve) Überzeugungsbildung (Einlassung des Angeklagten; Beweiswürdigung; Zweifelssatz); Beihilfe (keine Kausalität des Gehilfenbeitrags; Strafzumessung). 261 StPO; 27 StGB; 46 StGB 1. Die Feststellung von Tatsachen verlangt keine absolute, von niemandem anzweifelbare Gewissheit. Es genügt vielmehr, dass ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit besteht, demgegenüber vernünftiger Zweifel nicht laut werden kann. 2. Der Tatrichter hat sich auch bei entlastenden Angaben eines Angeklagten eine Überzeugung von deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme zu bilden. Wenn es für das Gegenteil der Einlassung eine Fülle gewichtiger Beweisanzeichen gibt, ist er nicht gehindert, sich davon zu überzeugen, selbst wenn die Widerlegung der entlastenden Angaben nicht zwingend ist und auch ein anderer Schluss möglich wäre. 3. Als Hilfeleistung im Sinne des 27 StGB ist jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs objektiv fördert. Ob der Haupttäter die Tat unschwer auch völlig alleine und damit ohne Mitwirkung des mutmaßlichen Gehilfen hätte vornehmen können, kommt es somit für die Annahme einer Beihilfehandlung nicht an. 86. BGH 4 StR 404/06 Beschluss vom 28. November 2006 (LG Essen) Tenorierung bei der Einziehung von Gegenständen. 74 StGB; 267 StPO Ist die Einziehung von Gegenständen anzuordnen, sind die einzuziehenden Gegenstände in der Urteilsformel oder, sofern es sich um eine Vielzahl von Gegenständen handelt, jedenfalls in einer Anlage hierzu (vgl. BGHSt 9, 88, 90) so konkret zu bezeichnen, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung geschaffen ist (st. Rspr.). 69. BGH 1 StR 161/01 Beschluss vom 18. Dezember 2006 (LG Bayreuth) Keine zwingende Behandlung von ständig wiederholten Unmutsäußerungen eines Verurteilten als Rechtsmittel (Besonderheit bei Belehrung und Anfrage zu einem bestimmten Rechtsmittel; querulatorische Rechtsmittel; Kostenfolge). Art. 19 IV GG; Vor 296 StPO; 333 StPO Bei wiederholten und inhaltlich identischen Schreiben eines Verurteilten, die Worte wie Widerspruch oder Einspruch verwenden, kann es sich um bloße Unmutsäußerungen handeln. Es ist nicht geboten, in arbeits- und kostenaufwändigen förmlichen Verfahren derartige Schreiben eines Verurteilten stets erneut als Rechtsmittel
17 HRRS Februar 2007 (2/2007) 44 auszulegen und zu bescheiden, wenn wegen ihrer offensichtlichen Unzulässigkeit bzw. Unstatthaftigkeit von vorneherein zwingend feststeht, dass sie nie zu irgend einem rechtlichen Erfolg des Antragstellers führen können. Besonderheiten gelten dann, zunächst seitens der Justiz ausdrücklich angefragt worden ist, ob der Verurteilte mit einem solchen Schreiben Revision einlegen wollte und er später eine Rechtsmittelbelehrung erhielt. IV. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete In dieser Ausgabe kein Eintrag. Aufsätze und Entscheidungsanmerkungen Beschlagnahme von - Verkehr beim Provider Zugleich Besprechung zu BVerfG HRRS 2007 Nr. 125 = (BVerfG 2 BvR 902/06 = Beschluss vom 29. Juni 2006) Von Wiss. Ass. Stephan Schlegel, Universität Zürich * A. Einleitung Die elektronische Kommunikation über hat in den vergangenen Jahren einen immer größeren Stellenwert erlangt. Als einfache, schnelle, aber gleichzeitig recht zuverlässige Art des Informationsaustausches ist sie aus dem modernen Leben nicht mehr wegzudenken. Mit der Zunahme dieser Art der Kommunikation ist aber auch das Interesse der Strafverfolger gewachsen, auf die per ausgetauschten Informationen zurückzugreifen. Der Grund hierfür ist, dass anders als bei einer mündlichen Echtzeit-Kommunikation, z.b. via Telefon, beim -Verkehr dauerhafte Datenspuren entstehen, welche sowohl die näheren Umständen der Kommunikation aber vor allem auch die Inhalte umfassen und die oftmals lange Zeit beim Beschuldigten, aber auch bei Dritten bestehen bleiben können. Inzwischen stehen den Nutzern teilweise gigabytegroße -Postfächer mit Platz für hunderttausende s zur Verfügung. Absehbar ist, dass sich diese Entwicklung mit dem technischen Fortschritt und der Marktlage im -Provider-Geschäft noch weiter verstärken wird. Es ist daher zu erwarten, dass in Zukunft bei den E- Mail-Providern erhebliche Datenmengen anfallen werden, die weit in die Vergangenheit des Nutzers zurückreichen. Diese Datenspuren können bei intensiver Nut- * Der Autor ist wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl von Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, Universität Zürich. Für eine kritische Durchsicht, die für diesen Beitrag auch inhaltlich sehr wertvoll gewesen ist, dankt der Verfasser ganz herzlich Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, Zürich und Herrn Dr. Karsten Gaede, Hamburg. zung des Mediums in nie dagewesener Weise Einblicke in die Persönlichkeit eröffnen. Dies mag jeder Leser anhand seines persönlichen -Postfaches selbst überprüfen: Nicht nur persönliche Präferenzen (Einkaufsverhalten, soziale Beziehungen) auch Verhaltensweisen in der Umwelt lassen sich aus einem lang vorgehaltenen -Verkehr ermitteln. Man denke aber auch an Begleitumstände wie Zugriffe auf das E- Mail-Postfach auf der Arbeit oder am Urlaubsort oder an online bestellte Bahn- und Flugtickets. B. Die Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvR 902/06 Umstritten ist auf Grundlage welcher Vorschriften sich ein strafprozessualer Zugriff auf -Daten vollziehen kann. Dazu ist zum einen danach zu differenzieren bei wem der Zugriff erfolgen soll: beim Beschuldigten selbst, d.h. auf seine Kommunikationsgeräte (z.b. Computer), oder bei einem Dritten, regelmäßig der - Provider, und zum anderen, wie der Zugriff erfolgen soll, d.h. über technische Überwachungseinrichtungen, welche die Telekommunikationsanbieter vorhalten müssen, 110 TKG, oder im Wege des offenen Herausgabeverlangens bzw. der Beschlagnahme, 94 ff. StPO. Zwar nennt 100a StPO nicht ausdrücklich, indessen ist anerkannt, dass der Begriff der Telekommunikation in 100a StPO in technischer Hinsicht entwicklungsoffen ist und deswegen auch die - Kommunikation erfasst 1. Während der Zugriff unter Nutzung der Überwachungseinrichtungen 2 bei den Telekommunikationsanbietern als Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG und damit auf Grundlage von 100a StPO bisher nicht umstritten sein dürfte 3 und mit der Entscheidung des Zweiten Senats des BVerfG vom 2. März BvR 2099/04 4 auch die Frage des Zugriffes beim Be- 1 Meyer-Goßner 49, 100a Rn. 2; KK/STPO-Nack 5, 100a Rn Vgl. die ausführliche Beschreibung der technischen Hintergründe und Erfahrungen der Provider bei Ermert, c't 1/2006, Vgl. KK/STPO-Nack 5, 100a Rn. 7; Meyer-Goßner 49, 100a Rn BVerfG NJW 2006, 976 ff. = HRRS 2006 Nr. 235.
18 HRRS Februar 2007 (2/2007) 45 schuldigten, nämlich unter Anwendung der 102, 94, 98 StPO geklärt sein sollte, ist eine weitere Konstellation umstritten. Nämlich die Frage, ob auch ein Zugriff beim -Provider im Wege einer Anordnung nach den 94, 98 StPO erfolgen kann. Letztere Sachlage war Gegenstand einer einstweiligen Anordnung nach 32 BVerfGG vom 29. Juni Die Dritte Kammer des Zweiten Senats wies die Staatsanwaltschaft in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren an, sämtliche beim Provider des Beschwerdeführers erstellte Datenträger mit dem -Verkehr und daraus erstellte Schriftstücke in Verwahrung beim zuständigen Amtsgericht zu geben 5. I. Sachverhalt Die Entscheidung erging im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Ermittlungsverfahren welches sich nicht gegen den Beschwerdeführer richtete. Bei ihm wurde die Durchsuchung seiner Wohnung angeordnet, um Unterlagen und Datenträger aufzufinden, die Aufschluss über zwei Unternehmen und deren Zahlungen von Konten geben könnten, für die der Beschwerdeführer verfügungsberechtigt war. Das AG setzte der Anordnung hinzu: Ferner wird gem. 100 g, 100 h StPO die Auswertung von gegebenenfalls zu beschlagnahmenden Datenträgern gestattet, insbesondere von Textdateien und -verkehr. Bei der Durchsuchung wies der Beschwerdeführer die Polizeibeamten zunächst darauf hin, dass er empfangene und versandte s bei seinem Provider gespeichert habe, und stellte auch eine Internetverbindung zu diesem Provider her. Dann verwahrte er sich aber gegen einen Zugriff der durchsuchenden Beamten auf die dort gespeicherten E- Mails, weil der Durchsuchungsbeschluss dies nicht zulasse. Das AG ordnete daraufhin durch fernmündlichen Beschluss die Beschlagnahme des -Accounts des Beschwerdeführer bei dem Provider-Unternehmen an. Das sei nach den 94 und 98 StPO gerechtfertigt, weil die auf dem -Konto des Beschwerdeführers gespeicherten Daten als Beweismittel von Bedeutung seien. Am selben Tag wurden ungefähr s, die der Beschwerdeführer seit Jahresbeginn 2004 bis zum Tage der Durchsuchung im März 2006 bei dem Provider gespeichert hatte, auf einen Datenträger kopiert und dieser den Ermittlungsbehörden übergeben. Fachgerichtliche Rechtsmittel des Beschwerdeführers hatten keinen Erfolg. Zur Anwendung der Beschlagnahmevorschriften führte das zuständige LG Braunschweig im Beschwerdeverfahren aus: Vorliegend besteht die Besonderheit, dass die s bestimmungsgemäß nicht auf dem Endgerät des Betroffenen, sondern ihm auf einem Speicherplatz beim Provider zur Verfügung gestellt werden. Nach Ansicht der Kammer ist die Situation des Teilnehmers bei endgültiger Speicherung auf einem auswärtigen Speicherplatz bei seinem Provider aber ohne weiteres 5 Vgl. BVerfG 2 BvR 902/06 = HRRS 2007 Nr vergleichbar mit der Speicherung auf einem beim Teilnehmer selbst bereitgestellten Endgerät 6. II. Begründung des BVerfG für die einstweilige Anordnung Nach Ansicht der Dritten Kammer des Zweiten Senats wird zu entscheiden sein, wie die Maßstäbe, die der Zweite Senat des BVerfG mit seinem Urteil vom 2. März BvR 2099/04 7 zur Abgrenzung des Schutzbereichs des Art. 10 GG beim Zugriff auf die Inhalte und Verkehrsdaten der Telekommunikation aufgestellt hat, auf Fallkonstellationen wie die zu beurteilende anzuwenden sind. Wenn der Schutzbereich des Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG betroffen wäre, werde eingehend zu erörtern sein, welche Anforderungen von Verfassungs wegen an die gesetzliche Eingriffsgrundlage (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG) zu stellen sind, um einerseits dem sich aus dem Fernmeldegeheimnis ergebenden besonderen Schutzbedürfnis Rechnung zu tragen und andererseits wirksame Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen. Dabei könnte es unter anderem auch um die Frage gehen, ob die allgemeinen strafprozessualen Regelungen über die Durchsuchung und Beschlagnahme ( 94, 98 StPO) in der hier zu entscheidenden Fallgestaltung (Speicherung von Daten nach Abschluss der Kommunikation beim Serviceprovider oder Kommunikationsunternehmen) eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für einen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG bilden. Der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat die Kammer daher als offen angesehen und im Rahmen der Abwägung bei der Anordnung nach 32 BVerfGG ein Überwiegen der Interessen des Beschwerdeführers angenommen, welche die Anordnung rechtfertigen. C. Rechtliche Würdigung der - Beschlagnahme Die Begründung der Kammer zeigt den Bereich, in denen sich die Frage des strafprozessualen Zugriffes auf den E- Mail-Verkehr bewegt. Dies sind auf der verfassungsrechtlichen Seite die Schutzbereiche von Art. 10 GG auf der einen und der informationellen Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG auf der anderen. Bezogen auf die StPO liegt das Spannungsfeld damit zwischen den 100a, 100g, 100h StPO und den 94 ff. StPO. Die veröffentlichte Rechtsprechung zu dieser Frage ist bisher bemerkenswert spärlich: Während der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vor nunmehr fast zehn Jahren eine parallele Anwendung der Vorschriften der 100a und 103 StPO im Fall der Durchsuchung einer Mailbox angenommen hatte 8, haben das LG Hanau 9 6 LG Braunschweig, B. v , 6 Qs 88/06 Rn. 12 (juris). 7 BVerfG NJW 2006, 976 ff. = HRRS 2006 Nr BGH (Ermittlungsrichter), NStZ 1997, LG Hanau, NJW 1999, 3647.
19 HRRS Februar 2007 (2/2007) 46 und das LG Mannheim 10 allein 100a StPO für einschlägig gehalten. Das LG Ravensburg hingegen hat wiederum allein die 94, 98 StPO im Rahmen einer analogen Anwendung für einschlägig angesehen 11. Für die Praxis ist die Bestimmung der entsprechenden Eingriffsgrundlage erheblich. Während eine Telekommunikationsüberwachung nach 100a StPO d.h. mit Zugriff auf die Telekommunikationsinhalte eine der in 100a S. 1 Nr. 1 5 genannten Katalogstraftaten erfordert, besteht bei einer Beschlagnahme und Durchsuchung eine solche Schranke nicht. I. Technische Hintergründe Die Übermittlung einer über das Internet vom Absender zum Provider des Empfängers erfolgt heute zumeist über ein spezielles Netzwerkübertragungsprotokoll, das sog. SMTP 12 -Protokoll. Regelmäßig sind dabei mindestens vier Systeme involviert. Dies sind zum einen die Endgeräte von Sender und Empfänger und zwischengeschaltet jeweils ein Sendesystem des Providers des Absenders der und ein Empfangssystem des Providers des Empfängers. Zwischen den zwei Providersystemen können noch beliebige weitere Systeme im Internet zwischengeschaltet sein, welche die ggf. nach kurzer Zwischenspeicherung an das Empfangssystem weitervermitteln. Ist die auf dem Empfangssystem des Providers des Empfängers eingegangen, wird diese im Postfach 13 des Kunden für den Abruf bereitgehalten. Auch dieser Abruf vom Server seines Providers auf sein Endgerät des Empfängers z.b. dessen Computer, erfolgt regelmäßig über das Internet. Dabei können beim Einsatz eines -Programms zwei unterschiedliche Techniken zum Einsatz kommen. Während bei einem Abruf aus dem Postfach über das ältere POP3 14 -Protokoll die E- Mail nach einem erfolgreichen Empfang auf dem Endgerät vom System des Providers häufig gelöscht wird, findet beim moderneren IMAP 15 ein dauerhaftes Herunterladen und Speichern auf dem System des Empfängers oft nicht mehr statt. Vielmehr werden hier die s nur zur Ansicht und Bearbeitung vorübergehend auf das Endgerät des Empfängers geladen, verbleiben aber auch nach Änderungen auf dem Empfangssystem des Providers im Postfach des Empfängers und können dort zeitlich unbegrenzt gespeichert werden. Die Möglichkeit Ordnerstrukturen einzurichten erleichtert die Verwaltung großer -Bestände. Im Fall sog. Webmaildienste wie GMX, Google Mail oder Hotmail erfolgt der Zugriff auf das Postfach in vergleichbarer Weise wie bei IMAP. Der Unterschied ist hier, dass das -Programm 10 LG Mannheim, StV 2002, 242 m. Anm. Jäger. 11 LG Ravensburg, NStZ 2003, Simple Mail Transfer Protocol, technische Grundlagen geregelt im Standard RFC 821 und RFC Regelmässig ist dies eine einzelne Datei, oder eine Ordnerstruktur, in welcher die s abgelegt werden. 14 Post Office Protocol Version 3, technische Grundlagen geregelt im Standard RFC Internet Message Access Protocol, technische Grundlagen geregelt im Standard RFC durch eine Internetseiten -Oberfläche ersetzt wird und damit das eigentliche -Programm beim Provider selbst läuft 16. Deutlich wird damit zweierlei: Zum einen, dass zwischen allen an der Übertragung vom Endgerät des Absenders zum Endgerät des Empfängers beteiligten Systemen ein technischer Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen erfolgt und diese Übertragung durch technischer Einrichtungen geschieht, die als Nachrichten identifizierbare elektromagnetische oder optische Signale senden, übertragen, vermitteln, empfangen, steuern oder kontrollieren können (Telekommunikationsanlagen) mithin Telekommunikation i.s.d. Telekommunikationsgesetzes stattfindet, 3 Nr. 22 TKG 17. Zum anderen, dass es Konstellationen gibt, in denen die E- Mails auch nach einer Kenntnisnahme des Empfängers dauerhaft bei Dritten gelagert werden können. II. Der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses in Art. 10 Abs. 1 GG 1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG schützt Art. 10 GG die private Fernkommunikation. Das Grundrecht gewährleistet die Vertraulichkeit der individuellen Kommunikation, wenn diese wegen der räumlichen Distanz zwischen den Beteiligten auf eine Übermittlung durch andere angewiesen ist und deshalb in besonderer Weise einen Zugriff Dritter - einschließlich staatlicher Stellen - ermöglicht. 18 Es ist entwicklungsoffen gegenüber dem technischen Fortschritt 19 und unabhängig von der Übertragungstechnik 20. Die Reichweite des grundrechtlichen Schutzes endet nicht in jedem Fall am Endgerät der Telekommunikationsanlage. Eine Gefährdung der durch Art. 10 GG geschützten Vertraulichkeit der Telekommunikation kann auch durch einen Zugriff am Endgerät erfolgen 21. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet nach der neuen Senatsrechtsprechung des BVerfG zum Fall der Heidelberger Richterin Bargatzky aber dann, wenn die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertra- 16 Denkbar sind auch Fälle, in denen lediglich die - Software Internetseiten -basiert läuft, aber der Zugriff auf E- Mail-Postfächer bei einem anderer Anbieter erfolgt. Insofern ist die Darstellung in der Beschwerdeentscheidung des LG Braunschweig, B. v , 6 Qs 88/06, diffus. 17 Während der Bundesgerichtshof diesen Telekommunikationsbegriff auch auf das Strafprozessrecht übertragen will (vgl. BGH NStZ 2003, 668) wird eine solche Übertragung teilweise für unzulässig angesehen (vgl. Fezer, NStZ 2003, 625 ff.; Weßlau, StV 2003, 483, 484). Der Streit kann an dieser Stelle dahinstehen, weil sich bei der Versendung einer zwischen Personen regelmässig auch um einen gewollten Kommunikationsvorgang handelt. 18 Vgl. BVerfG, NJW 2006, 976, 978 = HRRS 2006 Nr. 235; Mangoldt/Klein/Starck-Gusy, Art. 10 Rn Vgl. BVerfGE 46, 120, Vgl. BVerfGE 106, 28, 36 = HRRS 2004 Nr Vgl. BVerfGE 106, 28, 37 = HRRS 2004 Nr. 345.
20 HRRS Februar 2007 (2/2007) 47 gungsvorgang beendet ist 22. Die spezifischen Gefahren der räumlich distanzierten Kommunikation bestehen im Herrschaftsbereich des Empfängers, der eigene Schutzvorkehrungen gegen den ungewollten Datenzugriff treffen kann, nicht 23. Daher sind auf einer SIM-Karte eines Mobiltelefons gespeicherte SMS-Nachrichten und Informationen über Verbindungsvorgänge nicht durch Art. 10 GG geschützt 24. Vielmehr unterfallen die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verkehrsdaten dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Der Begriff der Beendigung des Übertragungsvorganges ist nur scheinbar klar. Der Senat stellt darauf ab, dass während für den Kommunikationsteilnehmer keine technischen Möglichkeiten vorhanden sind, das Entstehen und die Speicherung von Verkehrsdaten durch den Nachrichtenmittler zu verhindern oder auch nur zu beeinflussen, sich die Einflussmöglichkeiten ändern, wenn die Daten sich in der eigenen Sphäre des Teilnehmers befinden. 26 Dabei soll es nicht entscheidend darauf ankommen, ob der Nutzer die Löschung der in seiner Sphäre gespeicherten Verkehrsdaten in jedem Fall sicher bewirken kann. Maßgeblich sei vielmehr, die Vergleichbarkeit mit den sonst in seiner Privatsphäre gespeicherten Daten gegeben. 27 III. Die Speicherung beim Empfangsprovider als Beendigung des Übertragungsvorganges? Für den Fall der Speicherung der auf dem Empfangsservers des Providers wird aus der dargelegten Rechtsprechung des BVerfG zur Beendigung des Übertragungsvorganges abgeleitet, dass damit der Schutz des Fernmeldegeheimnisses enden soll. Denn wenn die E- Mail den Empfänger endgültig in einer Mailbox auf dem Server bereitgestellt worden sei, habe sie ihr bestimmungsgemäßes Ziel erreicht. Der Empfänger sei in der Lage, die zu lesen, zu speichern oder zu löschen bzw. den unbefugten Zugriff Dritter durch ein Passwort zu verhindern. Die gespeicherten s seien nicht mehr Teil des Kommunikationsvorgangs sondern Teil seiner eigenen Risikosphäre 28. Zur Untermauerung dieser Ansicht wird darauf verwiesen, dass ein zusätzlicher Abruf weder für die Beendigung des Übertragungs- 22 So auch Mangoldt/Klein/Starck-Gusy, Art. 10 Rn. 24; Welp, NStZ 1994, 295; Hauschild, NStZ 2005, 339; Bär, MMR 2005, 523, 524; Günther, NStZ 2005, 485, Vgl. BVerfG, NJW 2006, 976, 978 = HRRS 2006 Nr BGH HRRS 2006 Nr. 532; a.a. BVerfG NJW 2005, 1637 = HRRS 2005 Nr Vgl. BVerfG, NJW 2006, 976 ff. = HRRS 2006 Nr Vgl. BVerfG, NJW 2006, 976, 978 = HRRS 2006 Nr. 235; Mangoldt/Klein/Starck-Gusy, Art. 10 Rn Vgl. BVerfG, NJW 2006, 976, 978 = HRRS 2006 Nr. 235; Mangoldt/Klein/Starck-Gusy, Art. 10 Rn So LG Braunschweig B. v , 6 Qs 88/06 Rn. 12 (juris); Geis/Geis, MMR 2006, X, XI; Löffelmann, Anwbl. 2006, 599 f. vorganges noch für die Beherrschbarkeit der Daten erforderlich sei Das Vier-Phasen-Modell der - Kommunikation Diese Argumentation bewegt sich auf der Linie eines Teils der Rechtsprechung und Literatur vor der Senats- Entscheidung des BVerfG im Fall Bargatzky (s.o. II 1.). So wollte das LG Ravensburg im Rahmen einer Analogie zur klassischen Briefpost drei Phasen der - Übermittlung unterscheiden. Nämlich eine Phase vom Absender zum Provider, eine Phase der Lagerung der E- Mail beim Provider und eine dritte Phase des Abrufes durch den Empfänger. Da in der zweiten Phase das Bereithalten der für den Abruf dem Zustand eines, in einem Briefverteilzentrum lagernden Briefes entspricht, wäre hier 100a StPO als Eingriffsgrundlage nicht anzuwenden 30. Indes trivialisiert dieses Modell, auf das sich auch weitere Autoren 31 berufen, die technischen Grundlagen 32. Denn es beantwortet nicht die Frage, wieso von einer Beendigung des Übertragungsvorganges zu sprechen ist, wenn vor einer Kenntnisnahme durch dem Empfänger zwingend noch ein Telekommunikationsvorgang stattfinden muss, nämlich der Abruf der vom Server des Empfangsproviders durch den Empfänger (s.o.). Zwar mag es nicht darauf ankommen, ob der Empfänger einer via Telekommunikation übermittelten Nachricht auch Kenntnis davon hat, dass sie in seinen Einflussbereich gelangt ist. Eine SMS auf dem Mobiltelefon oder eine Nachricht auf dem heimischen Anrufbeantworter kann indessen ohne weiteren Telekommunikationsvorgang vom Empfänger beherrscht werden. Damit unterscheidet sich der Fall einer beim Provider lagernden von einer z.b. auf den heimischen Computer abgerufenen und insofern der der Senats-Entscheidung des BVerfG zugrundeliegende Sachverhalt vom hier diskutierten. Zutreffenderweise müssen vielmehr vier Phasen unterschieden werden: Absendung (1. Phase), Speicherung beim Provider (2. Phase), Abruf durch den Empfänger (3. Phase) und Speicherung beim Empfänger (4. Phase) 33. Im Zusammenhang mit der Auslegung des Begriffes der Beendigung des Übertragungsvorganges führt der Zweite Senat aus, dass die Nachricht mit Zugang bei dem Empfänger nicht mehr den erleichterten Zugriffsmöglichkeiten Dritter auch des Staates ausgesetzt ist, die sich aus der fehlenden Beherrschbarkeit und Überwachungsmöglichkeit des Übertragungsvorgangs durch die Kommunikationsteilnehmer ergeben. Die gespeicherten Inhalte und Verkehrsdaten unterscheiden sich dann nicht mehr 29 Geis/Geis, MMR 2006, X, XI. 30 LG Ravensburg, NStZ 2003, Wohl grundlegend: Palm/Roy, NJW 1996, 1791; s.a. KK/STPO-Nack 5, 100a Rn. 7; Meyer-Goßner 49, 100a Rn. 2; Marberth-Kubicki, StraFo 2002, 277, 280; Geis/Geis, MMR 2006, X, XI. 32 Ähnlich kritisch Sankol, MMR XXIX zu Geis/Geis, MMR 2006, X f. 33 So auch zutreffend Jahn, JuS 2006, 491, 493; Spatscheck/Schmidt, PStR, 2005, 288.

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