Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222173751_11%2B1901%22
Timestamp: 2018-11-18 23:48:17+00:00

Document:
Bd. 11, 1901
1. Kretzschmar, ...: ¬Die allgemeinen Vorschriften über Rechte an Grundstücken unter besonderer Berücksichtigung der Vorschriften der Grundbuchordnung und der sächsischen Ausführungsvorschriften 1
Von Oberlandesgerichtsrath Kretzschmar in Dresden
Gerichtliche Entscheidungen 71
I. Aus dem Reichsgerichte. 71
Was ist in Art. 201 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unter einer Verfhlung zu verstehen, die nach dem bisherigen Gesetze ein Trennungsgrund war? 71
Vertretung einer Aktiengesellschaft durch ein einzelnes Mitglied des an sich nur zu kollektiver Vertretung verechtigten Vorstands. 73
Der Erwerber eines Handelsgeschäfts nebst Firma nimmt, wenn er an dieser Aenderungen vornimmt, eine neue Firma an und unterliegt dann bezüglich der neuen Firma den Vorschriften in § 18 des Handelsgesetzbuchs. Widerspruchsrecht Dritter gegen die angenommene neue Firma wegen drohender Verwechselung. 79
Miehtvertrag, in dem bedungen ist, daß der Miether bei Verzug in Bezahlung des Miethzinses die Miethräume zurückzugeben, gleichwohl aber den Miethzins bis zum Ablauf der vereinbarten Dauer des Vertrages zu bezahlen habe; wie ist, wenn der Miether, nachdem er die Räume auf Grund rechtskräftiger Verurtheilung zurückgegeben hat, auf Bezahlung des weiteren Miethzinses belangt wird, sein Einwand zu beurtheilen, daß der MIethgegenstand mit Mängeln behaftet ist? 81
Nichtigkeit eines Vertrages, nach welchem der eine Theil die dem andern ertheilte Schankkonzession nach außen in dessen Namen, in Wahrheit aber als dessen Miether für eigene Rechnung ausüben soll; Anerkenntnißvertrag über auf einem solchen Verhältniß beruhende Forderungen. Tragweite der Nichtigkeit des Vertrags bezüglich anderer mit ihm zusammenhängender Rechtsgeschäfte. 83
Sind Stadtgemeinden, soweit nicht besondere örtliche Vorschriften bestehen, aus allgemeinen Gründen verpflichtet, auf Promenadenwegen bei Glatteis etc. Vorkehrungen gegen das Ausgleiten von Personen zu treffen? (Preußisches Recht). 86
Auslegung eines ausländischen Urtheils; ist das Reichsgericht an die Auslegung des Berufungsgerichts gebunden? Finden, wenn eine Partei eines im Auslande geführten Prozesses für den Fall des ihr ungünstigen Ausgangs Anspruch auf Schadloshaltung gegen einen Deutschen erheben will, und nach dem Rechte des ausländischen Prozeßgerichts in solchem Falle nicht Streitverkündung im Sinne des deutschen Prozeßgerichts zu erfolgen hat, sondern Garantieklage zu erheben ist, für das auf die Garantieklage gegen den Deutschen ergangene Urtheil die Vorschriften in § 328 der Civilprozeßordnung Anwendung? 89
Ist ein Zwischenurtheil nach § 303 der Civilprozeßordnung und dann ein solches nach § 275 der Civilprozeßordnung ergangen, so unterliegt, wenn gegen das letztere ein Rechtsmittel eingelegt wird, der Prüfung der Oberinstanz auch das erste Zwischenurtheil. Einrede der mangelnden Klagzustellung verbunden mit der Einrede der Unzuständigkeit. 94
Abänderung eines rechtskräftig erkannten Eides (C.P.O. § 469). Rechtsmittel dagegen. 96
II. Aus Sächsischen und außersächsischen Gerichten. 97
Eintragung der Abtretung oder der Löschung einer Eigenthümerhypothek, über die ein Hypothekenbrief nicht ertheilt ist, ohne vorgängige Umschreibung der Hypothek auf den Namen des Eigenthümers (B.G.B. § 873 Abs. 1, § 1154 Abs. 3, § 1163 Abs. 1, G.B.O. § 40). 97
Löschung einr Hypothek im Grundbuch, wenn die Zustimmung der Löschung nicht von sämmtlichen Miteigenthümern des belasteten Grundstücks erklärt ist (G.B.O. § 13, § 27 Abs. 1, § 29, B.G.B. § 1183). 100
Eintragung obligatorischer Ansprüche, die nicht auf die Einräumung eines vom Bürgerlichen Gesetzbuch anerkannten dinglichen Rechtes gerichtet sind, in das Grundbuch. Begriff der Grunddienstbarkeit und der Reallast (B.G.B. §§ 1103, 1018). 102
Gefährdung des Hypothekengläubigers durch ordnungswidrige Entfernung des Zubehörstücke vom Pfandgrundstücke. Sicherung seines Rechts durch einstweilige Verfügung. Reicht die Thatsache, daß der Eigenthümer die Zubehörstücke in Veräußerungsabsicht aus dem Grundstücke entfernt hat, für sich alleine hin, um die Pfandverstrickung aufzuheben? (B.G.B. §§ 1134, 1135, 97, 98, 936, 1122, 1121, 1120, C.P.O. § 935). 105
Berechtigtes Interesse an der Einsicht des Grundbuchs mit Rücksicht auf einen dem Grundstückseigenthümer zu gewährenden persönlichen Kredit (G.B.O. § 11 Abs. 1). 109
Einstweilige Verfügung des Ehegerichts zum Zwecke der Regelung des Verkehrs der Eltern und den Kindern während der Dauer des Eheprozesses; Tragweite eines Vergleichs, durch den der Mann das Kind der Frau zur Erziehung überlassen hat (C.P.O. § 627, B.G.B. §§ 138, 1634). 112
Aenderung des Gesellschaftsvertrags einer Aktiengesellschaft durch Weglassung der Festsetzungen über die von Aktionären auf das Grundkapital gemachten Sacheinlagen (H.G.B. § 186 Abs. 2). 115
Bedarf der Anwalt des Beklagten einer ihn zur Erklärung der Aufrechnung ausdrücklich ermächtigenden Prozeßvollmacht? 117
Aufhebung des Mandats, betr. die Ediktalcitationen in Civilsachen außerhalb des concursus creditorum, vom 13. November 1779, Unterschied zwischen dem nach diesem Mandate zulässigen Aufgebote unbekannter Erben und der nach jetztigem Rechte durch das Nachlaßgericht zu erlassenden Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte (§§ 1965, 2358, § 24 des sächsischen Gesetzes vom 20. Juni 1900). 118
Thatbestand des Urtheils, unzulässige Verweisung auf Schriftsätze (C.P.O. § 13 Abs. 2). 120
Im Jahre 1900 veröffentlichte Entscheidungen. 121
Behrend, ...: Makower, H., Handelsgesetzbuch mit Kommentar. 141
(Reichsgerichtsrath Behrend)
Behrend, ...: Olshausen, Dr. T., Das Verhältniß des Namensrechts zum Firmenrecht. 142
Behrend, ...: Ritter, Dr. C., Die allgemeinen Lehren des Handelsrechts mit einem Anhange, betr. das Recht der Inhaberschuldverschreibungen. 142
Schwarze, ... v.: Daubenspeck, H., Der juristische Vorbereitungsdienst in Preußen 143
(Reichsgerichtsrath Dr. v. Schwarze)
Kranichfeld, ...: Fischer, Dr. O., Grundbuchordnung für das Deutsche Reich. 144
Hoffmann, ...: Johow, R., u. Ring, V., Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kosten-, Stempel- und Strafsachen. 144
(Reichsgerichtsrath Hoffmann)
1. Kretzschmar, ...: ¬Die allgemeinen Vorschriften über Rechte an Grundstücken unter besonderer Berücksichtigung der Vorschriften der Grundbuchordnung und der sächsischen Ausführungsvorschriften : (Schluß) 145
2. Eger, Georg: ¬Die Haftpflicht der Eisenbahn für Versäumung der Lieferfrist 206
Von Regierungsrath Dr. Georg Eger in Berlin
Gerichtliche Entscheidungen 218
I. Aus dem Reichsgerichte. 218
Ist, wenn der Miether eines Grundstücks die Bewohner eines benachbarten Grundstücks durch übermäßigen Lärm belästigt, gegen den Eigenthümer des vermietheten Grundstücks die Eigenthumsfreiheitsklage begründet? Verpflichtung des Miethers, gegenüber dem Miether Handlungen zu unterlassen, die nach den Regeln des Nachbarrechts gegenüber dem Nachbar rechtwidrig sind. 218
Zustandekommen eines Mäklervertrags dadurch, daß derjenige, der einen Vertrag abschließen will, mit Kenntniß davon, daß ein Anderer sich, um eine Provision zu verdienen, um das Zustandebringen des Geschäfts bemüht, weder dessen Einmischung abweist, noch auch nur die Zahlung einer Provisoin im Voraus ablehnt. 220
Kann der Mäkler eine ihm für den Verkauf eines Bergwerks versprochene Provision fordern, wenn ihm die Vermittelung eines Kaufs nicht gelingt, wohl aber unter seiner Mitwirkung eines Gewerkschaft in der Weise gebildet wird, daß sich ein Anderer mit dem Verkaufslustigen an dem Berwerk betheiligt? 223
Verpflichtung dessen, der eine schwimmende Waare mit der Bestimmung: "Kaffe gegen Verladungsdokument" gekauft hat, den Kaufpreis im Voraus, ehe er Gelegenheit zur Prüfung der Waare hat, zu bezahlen; Grenzen dieser Verpflichtung. 224
Unrichtigkeit bei der öffentlichen Bekanntmachung des zwecks des Selbsthilfeverkaufs angesetzten Versteigerungstermins. 226
Selbsthilfeverkauf durch Versteigerung der Dispositionspapiere, gegen deren Aushändigung der Käufer den Preis der Waare bezahlen sollte. Mittheilung des Verkäufers an den Käufer über den Zeitpunkt, zu dem der Verkauf vorgenommen werden soll. 227
Findet Abschnitt IV des Börsengesetzes vom 22. Juni 1896 auf Kure Anwendung? Begriff des Börsentermingeschäfts. Sind Termingeschäfte in verboteten Werthpapieren (Gesetz § 50) nichtig? 229
Ist, wenn der Kommissionär der Aufforderung des Kommittenten, ihm das in § 3 des Depotgesetzes vom 5. Juli 1896 bezeichnete Stückverzeichniß zu übersenden, in der in § 4 des Gesetzes bestimmten Frist nicht nachgekommen ist, der Kommittent zur Zurückweisung des Geschäfts auch dann noch befugt, wenn, bevor er dies erklärt hat, der Kommissionär das Stückverzeichniß noch geschickt hat? 237
Ist der Indossatar eines gezogenen Wechsels legitimirt, wenn das erste Giro nicht ein solches des Gemittenten ist, dem Giro desselben vielmehr ein solches des Ausstellers vorhergeht? (Wechselordnung Art. 36). 238
Wiederbeginn einer durch Klagerhebung unterbrochenen Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Aussteller eines gezogenen Wechsels (Wechselordnung Art. 80, S. B.G.B. § 168). 239
Abtretung von Geschäftsantheilen bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Form (G. v. 20. April 1892 § 15). Begriff der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Vertrags. 241
Telegraphenwege=Gesetz vom 18. Dezember 1899. Umfang der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde bei Ansprüchen aus §§ 4 und 13 des Gesetzes. Sind die darin getroffenen materiell=rechtlichen Bestimmungen auf vor dem 1. Januar 1900 entstandene Ansprüche anwendbar? 242
II. Aus Sächsischen und außersächsischen Gerichten. 243
Unzulässigkeit der Klagerhebung seitens eines nicht rechtsfähigen Vereins; darf der Vorstand eines solchen Vereins in den Prozeß als Kläger eintreten? (C.P.O. §§ 30, 73, 76). 243
Erlangt ein Geistekranker am Orte der Anstalt, in der er untergebracht ist, seinen Wohnsitz? (B.G.B. §§ 7, 8, C.P.O. §§ 648 Abs. 1 , 13). 245
Beschädigung durch Thiere; Haftung des Reichsmilitärfiskus für den durch das Dienstpferd eines Offiziers angerichteten Schaden? (B.G.B. §§ 833, 834, 31, 89, B.G.B.E. Art 77). 247
Auslegung der Vorschrift in § 1606 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, nach der die Unterhaltspflicht der Abkömmlinge sich nach der gesetzlichen Erbfolgeordnung und dem Verhältniß der Erbtheile bestimmt; sind bei der Erbtheilsberechnung die leistungsunfähigen Abkömmlinge mitzuzählen? (B.G.B. §§ 1607, 1924, 1693, 760 Abs. 2). 248
Befugniß des Vormundschaftsgerichts, im Falle eines Streites zwischen getrennt lebenden Ehegatten, der die Sorge für die Person ihres Kindes betrifft, eine vorläufige Anordnung auch ohne Bestellung eines Pflegers zu treffen (B.G.B. § 1666 Abs.1, § 1909). 252
Eintragung einer Hypothek für das Darlehen einer Kreditanstalt. Bezeichnung der außer den zinsen zu entrichtenden Nebenleistungen durch Bezugnahme auf die Satzung der Anstalt, wenn nur die die Nebenleistungen betrffenden Bestimmungen der Satzung durch die zuständige Behörde öffentlich bekannt gemacht worden sind (B.G.B. § 1115 Abs. 2). 254
Erforderniß der ausdrücklichen Erklärung für die Bewilligung einer Eintragung in das Grundbuch (G.B.O. § 19, B.G.B. § 133). 257
Ausschließung der Ertheilung des Hypothekenbriefs; Unzulässigkeit der Eintragung des Vermerkes, daß dem Gläubiger das Recht zustehen soll, jederzeit die Ertheilung eines Briefes über die Hypothek zu verlangen (B.G.B. § 1116 Abs. 2, 3). 258
Unzulässigkeit der Einleitung eines Erbauseinandersetzungsverfahrens, wenn das Erbrecht des Antragsstellers seitens eines Betheiligten schon im Voraus bestritten ist (G. fr. Ger. § 95). 261
Passivlegitimation des Konkursverwalters gegenüber der Pfandklage (K.O. §§ 1, 6, 7). 263
Für einen am 1. Januar 1900 anhängigen Konkurs ist die Frage, welche Vermögenseinbuße als Konkursmasse vom Konkursverfahren ergriffen werden, und welche Gegenstände zur abgesonderten Befriedigung von Gläubigern des Gemeinschuldners zu dienen haben, nach dem bisherigen Rechte zu beurtheilen (B.G.B.E Art. 192, B.G.B. §§ 1120, 97, 98, K.O. ält. Fassung §§ 1, 59, 12, K.O. neue Fassung § 15, K.O.E neue Fassung Art. V, S.B.G.B. §§ 411, 66 ff.). 265
Hoffmann, ...: Fuchs, E., Grundbuchrecht. 268
Hoffmann, ...: Jäger, E., Die Konkursordnung auf der Grundlage des neuen Reichsrechts. 268
Hoffmann, ...: Gaupp-Stein, Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich. 268
Hoffmann, ...: Goldmann, S., Das Handelsgesetzbuch. 268
Hoffmann, ...: Staub, H., Kommentar zum Handelsgesetzbuch. 268
Schwarze, ... v.: Schwabe, Dr. M., Die juristische Person und das Mitgliedschaftsrecht. 269
Lippmann, ...: Neumann, Dr. H., Handausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. 270
(Reichsgerichtsrath Dr. Lippmann)
Fuchs, ...: Engelmann, A., Das deutsche Handels-, Wechsel- und Seerecht. 272
Fuchs, ...: v. Liszt, Dr. F., Die Deliktsobligationen im System des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 272
Fuchs, ...: Siber, Dr. H., Kompensation und Aufrechnung. 272
Fuchs, ...: Wilke, R., Reatz, Dr. F., Koffka, E., Neumann, Dr. H., Das Bürgerliche Gesetzbuch nebst dem Einführungsgesetz mit Kommentar in Anmerkungen. 272
3. Coith, O.: ¬Das Mündlichkeitsprinzip in der Civilprozeßordnung etc. 273
Vom Kgl. Sächs. Geheimen Rath O. Coith in Dresden
4. Grohmann, ...: ¬Die Form der Eintragung der Kosten im Grundbuche etc. 299
Von Amtsgerichtsrath Dr. Grohmann in Plauen
Gerichtliche Entscheidungen 323
I. Aus dem Reichsgerichte. 323
Zum Begriff der Drohung (B.G.B. § 123). Vertrag, abgeschlossen in der Zwangslage, in die ein Betheiligter durch Begehung einer strafbaren Handlung sich selbst gebracht hat; stillschweigend vereinbarte Bedingung, daß wegen der Handlung keine Anzeige erfolge. 323
Anfechtung eines über ein Patent geschlossenen Lizenzvertrags, gestützt darauf, daß der Ausnutzung des Patents ein einem Dritten ertheiltes Patent entgegenstehe. Beurtheilung des Einwands, daß dieses letztere Patent ungiltig sei. Erfüllungsort beim Lizenzvertrage. Einwand des Lizenznehmers, daß das patentirte Verfahren nicht lohnen sei. 327
Vertrag über gemeinschaftliche Ausnutzung einer von einem der Kontrahenten gemachten Erfindung; Beurtheilung des Verlangens eines Theils zur Lösung des Vertrags, weil kein Gewinn zu erwarten sei. 331
Wird, wenn für eine offene Handelsgesellschaft mehrere Liquidatoren bestellt sind und einer derselben als Theilhaber der Gesellschaft Ansprüche auf Auszahlung eines Theils der Liquidationsmasse an ihn selbst erhebt, die Geselllschaft von den übrigen Liquidatoren vertreten? Zulässigkeit der Klage eines Gesellschafters auf Vertheilung der verfügbaren Liquidationsmasse. 334
Erfordernisse der Zeichnung eines Wechsels durch eine Kommanditgesellschaft, wenn deren Firma aus Sach= und Namensbezeichnung zusammengesetzt ist; genügt es, wenn der erstere Theil durch Aufdruck hergestellt, und nur die Namensbezeichnung durch einen berechtigten Vertreter der Gesellschaft geschrieben ist? Unanwendbarkeit des Satzes, daß die Gesellschaft durch Rechtsgeschäfte des Komplementars verpflichtet wird, wenn auch nur die Umstände ergeben, daß das Geschäft für die Gesellschaft geschlossen werden sollte, auf Wechselverbindlichkeiten. Beweislast, wenn der Konkursverwalter behauptet, das auf einem angemeldeten Wechsel befindliche Giro des Kridars sei erst nach der Konkurseröffnung gegeben. 337
Nachfrage nach den Bezogenen in dessen Wohnung, Konstatirung, daß er nicht anzutreffen gewesen sei. 340
Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands vom 13. November 1892. Rechtliche Natur des in § 53 bestimmten "Frachtzuschlags". Unanwendbarkeit der Vorschrift in § 61 Abs. 4 auf die Erhebung dieses Frachtzuschlags. Erhebung des Frachtzuschlags von dem Absender; Voraussetzungen der Erhebung; wird sie dadurch ausgeschlossen, daß die Bahnverwaltung das Frachtstück so, wie es aufgegeben worden, nicht hätte annehmen sollen? 341
Im Jahre 1900 veröffentlichte Entscheidungen. 347
Baumbach, ...: Stenglein, Dr. M., Lexikon des deutschen Strafrechts. 416
(Oberjustizrath Baumbach in Dresden)
5. Frese, ...: ¬Die Wirksamkeit der gerichtlichen Verfügungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 417
Von Oberjustizrath Dr. Frese in Meißen
Gerichtliche Entscheidungen 453
I. Aus dem Reichsgerichte. 453
Nichtbeantwortung eines Briefes, in welchem nach mündlich gepflogenen Verhandlungen der Eine das, was er als deren Ergebniß ansieht, dem Andern unter Bekanntgabe dessen, was er infolge des nach seiner Meinung zu Stande gekommenen Vertrags zu thun beabsichtigt, mittheilt. 453
Vermuthung, daß die über einen Vertrag aufgesetzte Urkunde die getroffenen Verabredungen richtig und vollständig wiedergiebt. 455
Zur Beurtheilung der Frage vom Kausalzusammenhang, wenn Jemand durch schuldhaftes Verhalten der Polizeibehörde Anlaß zum Einschreiten giebt, die von dieser getroffene Anordnung aber der Sachlage nicht entspricht und durch ihre Ausführung einem Andern Schaden erwächst. 456
Kaufvertrag über die Lieferung von Gütern mit der Maßgabe, daß der Verkäufer diese zur unmittelbaren Versendung an die Abnehmer des Käufers in Eisenbahnwagen verladet und kostenfrei nach einer vereinbarten Eisenbahnstation befördert; Verlangen des Käufers nach Abänderung dieser Versendungsmodalität. 457
Untersuchung der dem Käufer gelieferten Waare; wann ist die Zuziehung von mit besonderen Fachkenntnissen ausgestatteten Sachverständigen geboten? 460
Vertrag durch den der eine Theil den anderen zu Dienstleistungen bei einem Unternehmen engagirt, zu dessen Ausführung der Dienstberechtigte behördliche Konzession bedarf; Gestaltung des Rechtsverhältnisses, wenn ihm diese Konzession versagt wird. 462
Ist derjenige, der außerhalb eines Vertragsverhältnisses aus Gefälligkeit Auskunft über die Vermögenslage eines Dritten giebt, verpflichtet, nachträgliche Aenderungen, die ihm bekannt werden, dem Empfänger der Auskunft mitzutheilen? 466
Kann, wenn dasjenige Geschäft, zu dessen Schutz ein Konkurrenzverbot zunächst vereinbart worden, eingegangen ist, aber die Möglichkeit, daß der Promissar ein anderes gleichartiges Geschäft eröffne, besteht, Klage auf Einstellung eines vom Promittenten eröffneten Geschäfts erhoben werden, weil es dem Geschäfte, das der Promissar zu eröffnen beabsichtigt, nachtheilig ist? Chikane nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch § 226. 466
Vertrag über Verpflegung einer hilfsbedürftigen Person dergestalt, daß dafür eine an sich nicht entsprechend hohe Vergütung aus den Erträgnissen des Vermögens des Pfleglings zugesagt wird, beide Theile aber von der - irrigen - Annahme ausgehen, daß dem die Verpflegung übernehmenden Theile nach dem Tode des Pfleglings dessen Nachlaß zufalle. Anspruch des Verpflegenden gegen die Erben des Pfleglings. 469
Erhebung des Wechselprotestes außerhalb der landesgesetzlich vorgeschriebenen Proteststunden. 470
Zur Auslegung des Begriffs Modell und Arbeits= und Gebrauchszweck im § 1 des Gesetzes vom 1. Juni 1891 über den Schutz von Gebrauchsmustern. 472
Begriff des Ueberbaues; die Bestimmung des § 912 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann nicht analog angewendet werden, wenn der Eigenthümer ein Gebäude auf einem ihm gehörigen Stück Land errichtet hat, das er infolge einer darauf lastende Dienstbarkeit nicht bebauen durfte. Verzicht auf eine Dienstbarkeit nach gemeinem Rechte (B.G.B.E Art. 184, 192-195). 474
Anspruch auf Gewährung einer Unterstützung aus einer Familienstiftung; unter welchen Umständen kann die Entschließung der Stiftungsverwaltung, daß in einem einzelnen Falle die nachgesuchte Unterstützung nicht zu gewähren sei, im Rechtswege angefochten werden? 477
Unanwendbarkeit der Bestimmung in § 70 Abs. 2, 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes bei Ansprüchen gegen den Staatsfiskus als Unternehmer einer Eisenbahn. 480
Anspruch der Parteien auf Ertheilung von Abschriften aus den Prozeßakten (C.P.O. § 299). 483
II. Aus Sächsischen und außersächsischen Gerichten. 484
Eigenthumsanspruch; Geltung des Vorschriften des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs für die vor dem 1. Januar 1900 entstandenen Besitz= und Eigenthmsverhältnisse. Vermuthung des Eigenthums für den Besitzer, Widerlegung dieser Vermuthung (B.G.B. §§ 1006, 985, B.G.B.E Art. 180, 181). 484
Kaufvertrag oder verschleierter Pfandvertrag? (B.G.B. §§ 1205 Abs. 1, 1255 Abs. 2, 117). 486
Sicherungskauf oder verschleierter Pfandvertrag? (B.G.B. §§ 1205, 117.) 488
Abgabe der Auflassungserklärung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht (B.G.B. § 925). 492
Recht des Grundstücksbesitzers, der im Besitze durch verbotene Eigenmacht gestört wird, auf Unterlassung weiterer Störungen zu klagen. Einrede der Chikane (B.G:B: §§ 862 Abs. 1, 226). 493
Zum Begriff des Zubehörs (B.G.B. §§ 97, 98, 1120, 581, 956; C.P.O. § 865). 495
Form der nach außen hin gerichteten Willenserklärungen der Kirchenvorstände (§ 2 des Kirchengesetzes v. 20. Juni 1881; §§ 18 Ziff. 9, 26 a b der Kirchenvorstands= und Synodalordnung v. 30. März 1868; V. v. 22. Juli 1881). 498
Werkvertrag oder Werklieferungsvertrag? Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Anspruchs aus einem Werkvertrage, Abänderung der einstweiligen Verfügung (B.G.B. §§ 631, 651, 648, 883, 885). 500
Zur Auslegung von § 321 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Geltung des in ihm ausgesprochenen Grundsatzes in der Zeit vor dem 1. Januar 1900? (Auch B.G.B. § 610.) 503
Rücktritt vom Verdingungsvertrage, Schadensersatz wegen Verzugs; keine Schadensersatzpflicht, wenn der Schaden so gering ist, daß er sich als keine Vermögenseinbuße darstellt (B.G.B. §§ 284 Abs.1, 287 Abs. 1, 636 Abs. 1 Satz 2, 326 Abs. 1m 634 Abs. 1, 649 Abs. 2; C.P.O. § 287). 504
Klage gegen den nachbarlichen Bordellbetrieb (B.G.B. §§ 823 Abs. 1, 249). 507
Hat der Privatkläger, der mit der Privatklage unterlegen ist, gegen den Angeklagten einen civilrechtlichen Anspruch auf Ersatz der im Privatklageverfahren entstandenen Kosten, weil der letztere die den Gegenstand der Privatklage bildende Aeußerung im Strafverfahren wider besseres Wissen geleugnet habe? (B.G.B. § 826.) 509
Kein Mäklerlohn für die bewußte Zuführung eines zahlungsunfähigen Käufers (B.G.B. §§ 652 ff.). 511
Vertragsstrafe, ausbedungen für die Ausnahme eines Reisepostens in einem Konkurrenzgeschäft; Auslegung der Strafverabredung. 512
Zu § 377 des Handelsgesetzbuchs. 513
Zu § 62 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 515
Unterschied zwischen den sich in einem Erbvertrage findenden vertragsmäßigen Zuwendungen von Todeswegen und den mit dem Erbvertrage verbundenen einseitigen Verfügungen; Uebereinstimmung des Deutschen und Sächsischen Bürgerlichen Gesetzbuchs? (B.G.B. §§ 2278, 2299; S.B.G.B. §§ 2553, 2542). 517
Unzulässigkeit von Abgaben für den Betrieb einer Gastwirthschaft (G.O. § 7 b). 519
Schädenanspruch eines Schulamtskandidaten gegen den Staatsfiskus wegen Streichung aus der Liste der Kandidaten? (§§ 23, 17 Abs. 1, 2, 18 Abs. 1 des Volksschulgesetzes v. 26. April 1873; Ausf.=V. v. 25. August 1874 §§ 48 letzter Abs., 49 letzter Abs. 50 Abs. 5 Abs. 3.) 521
Anwendung der Vorschrift in § 287 der Civilprozeßordnung auf Enteignungsfälle im Königreich Sachsen (Sächs. G. v. 3. Juli 1835 §§ 5, 1). 523
Zustellung von Klagen, die die Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft betreffen (H.G.B. §§ 272, 271 Abs. 2; C.P.O. § 171). 523
Kranichfeld, ...: Birkenbihl, F., Die freiwillige Gerichtsbarkeit. Kommentar zum Reichsgesetz vom 17. Mai 1898 524
Kranichfeld, ...: Fuchs, A., Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 524
(Oberamtsrichter Kranichfeld)
Wulfert, F.: Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten Herausgegeben von H. F. Schütt 526
(Oberlandesgerichtsrath Dr. F. Wulfert)
6. Du Chesne, ...: ¬Der Anspruch auf Dulden 529
7. Liebe, Georg: Stellung und Befugnisse des Nachlaßverwalters 544
Von Rechtsanwalt Dr. Georg Liebe in Leipzig
8. Brückmann, Arthur: Zum Verständniß des Art. 171 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch 556
Von Referendar Arthur Brückmann in Berlin
Gerichtliche Entscheidungen 583
I. Aus dem Reichsgerichte. 583
Finden, wenn zwei Personen, um einem Dritten die Möglichkeit zu verschaffen, auf einen von ihm acceptirten Wechsel Geld zu erlangen, den Wechsel mit ihrem Giro versehen, auf das Rechtsverhältniß zwischen den beiden Giranten ohne Weiteres die Grundsätze über die Verhältnisse von Mitbürgen Anwendung? 583
Nichtigkeit eines Vertrags, durch den ein Geschäftsantheil einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in anderer als in der durch § 15 des Reichsgesetzes vom 20. April 1892 bestimmten Form abgetreten worden ist; Unerheblichkeit des Umstandes, daß die Gesellschaft den Vertrag als gültig behandelt hat. Bedeutung der von der Gesellschaft ausgefertigten Antheilscheine. Einwand der Arglist gegenüber der Rückforderung des aus einem nichtigen Rechtsgeschäfte Geleisteten, wenn die Klagpartei nach erlagter Kenntniß der Nichtigkeit diese zum Schaden des andern Theils längere Zeit geltend zu machen unterläßt. 587
Verpflichtung des Einkaufskommissionärs, dessen Kommittent die Waare beanstandet, bezüglich deren Vertragsmäßigkeit Prozeß mit dem Verkäufer zu führen. Beweislast beim Genuskaufe bezüglich der Frage, ob die Waare aus dem vereinbarten Produktionsgebiet stammt. Anspruch des Kommissionärs bezüglich der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kommittenten. 592
Binnenschiffahrtsgesetz vom 15. Juli 1895. Begriff des Schiffers; Verpflichtung des Schiffseigners zur Kontrole des Schiffers. 596
Kann die beantragte Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden, weil er in einem andern Prozeß bereits abgehört und seine dort erstattete Aussage zum Vortrag gebracht worden ist? 599
Konstitutionsklage auf Grund neuentdeckter Urkunden; Unzulässigkeit derselben, soweit die Urkunden Thatsachen betreffen, die erst nach Rechtskraft des anzugreifenden Urtheils sich ereignet haben. 600
1. Kann sich eine Parte, die selbständig Berufung eingelegt hat, nachdem über ihr Rechtsmittel durch Theilurteil eine fachliche Entscheidung ergangen ist, der Berufung ihres Gegners noch wirksam anschließen? (C.P.O. § 521.) 2. Zustellung des Urtheils in einem Ehescheidungsprozesse, wenn einer Partei ein Eid auferlegt ist, die Ehe aber sowohl bei Leistung als bei Versagung des Eides geschieden werden soll. 602
Kann der Anwalt, der in einer Sache, in der er nicht Prozeßbevollmächtigter ist, infolge meherer Aufträge die Partei in mehrerer Beweisaufnahmeterminen vertritt, die Prozeßgebühr voll beanspruchen? 605
Werth des Streitgegenstandes bei einer Feststellungsklage. 607
II. Aus Sächsischen und außersächsischen Gerichten 608
Zulässigkeit einer Eintragung, nach welcher eine bereits eingetragene Hypothek, die für eine nur dem Höchstbetrage nach bestimmte Forderung besteht, an zweiter Stelle auch für die Forderung eines andern Gläubigers haften soll (B.G.B. §§ 1180, 1190). 608
Umwandlung einer nach den Versteigerungsbedingungen erlöschenden Hypothek des Erstehers in ein Grundschuld, wenn der Ersteher im Vertheilungstermin erklärt, daß er den auf seine Hypothek entfallenden Betrag des Erlöses von dem Betrage der ihm obliegenden Baarzahlung abrechne (Zw.V.G. § 91 Abs. 2; B.G.B. § 1177 Abs. 1). 610
Umschreibung des Eigenthums an dem einer offenen Handelsgesellschaft gehörenden Grundstück auf dem Namen eines bisherigen Theilhabers, der bei der Auflösung der Gesellschaft das Geschäft mit Aktiven und Passiven übernommen hat und das Geschäft unter der bisherigen Firma fortführt (B.G.B. §§ 738, 873). 611
Eintragung der Pfändung der Rechte, welche dem Schuldner an einer unter Bestimmung eines Höchstbetrags der Haftung eingetragenen Hypothek für den Fall zustehen, daß sich die Hypothek mit dem Eigenthum in seiner Person vereinigt (G.B.O. § 40; B.G.B. §§ 1165 Abs. 1, 1185 Abs. 1 u. 1190; C.P.O. §§ 830 Abs. 1, 857 Abs. 1). 612
Verpflichtung des Grundbuchrichters, dem Ersuchen des Versteigerungs= oder Konkursrichters zu entsprechen (Zw.V.G. v. 24. März 1897 §§ 91 Abs. 2, 150; G.B.O. v. 24. März 1897 §§ 39, 42; K.O. § 113). 617
Entscheidungen des Landgerichts Dresden in Grundbuchsachen. 618
a) Eintragung einer Sicherungshypothek, wenn der Eigenthümer des Grundstücks nicht "zur Abgabe der Bewilligung", sondern "zur Duldung der Eintragung" der Hypothek verurtheilt worden ist (G.B:O. § 19; C.P.O. § 894). 618
b) Unter welchen Voraussetzungen kann die Umschreibung einer Kostenkautionshypothek auf den Eigenthümer verlangt, bezw. eine diesbezügliche Berichtigung des Grundbuchs erwirkt werden? (B.G.B: §§ 1163, 894, 899.) 619
c) Form der Auflassung. Die Annahme des Auflassung braucht nicht ausdrücklich erklärt werden; die Stellung des Antrags auf Eintragung als Eigenthümer seitens des Erwerbers genügt, wenn daraus deutlich die Absicht, die Auflassung anzunehmen, folgt (B.G.B. §§ 873, 925; G.B:O. § 20). 620
d) Eintragung eines nur eine einzelne Parzelle betreffenden Anspruchs auf dem Grundbuchblatt vor Abschreibung der Parzelle. Unzulässigkeit des Eintrags einer Vormerkung, wenn der davon betroffene Grundstückseigenthümer (Miterbe) noch nicht eingetragen ist (G.B.O. §§ 6, 40; B.G.B. § 2033). 621
Mäklervertrag; kein Recht des Mäklers, vom Auftraggeber nach Ertheilung des Auftrages weitere Ausschlüsse, als die bisher ertheilten, zu verlangen (B.G.B. § 652). 622
Anspruch der Frau gegen den Mann auf Unterhalt in Geld nach § 1361 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; der Anspruch ist kein bloß subsidiärer (B.G.B. §§ 1360 Abs. 1, 1608, 1601). 623
Begriff der Heilungskosten bei Ansprüchen aus dem Haftpflichtgesetze oder aus Körperverletzungen, Kosten einer magnetischen Behandlung (Reichshaftpflichtgesetz v. 7. Juni 1871 § 3 ²; S.B.G.B. § 1489). 628
Anfechtung einer Sicherstellung oder Rückgewähr des Heirathsgutes nach neuem Rechte; Anfechtung von Erfüllungsgeschäften (R.G. v. 21. Juli 1879 § 3 Ziff. 1 und 4 in der Fassung des G. v. 17. Mai 1898). 629
Bedeutung von Art. V des Einführungsgesetzes zur Konkursordnung vom 17. Mai 1898. Der Nießbrauch des Gemeinschuldners am Kindervermögen gehört seit dem 1. Januar 1900 nicht mehr zur Konkursmasse (B.G.B. §§ 1658, 1647 Abs. 1, 1656 Abs. 1, 1649 ff.; K.O. alter Fassung § 1 Abs. 2; C.P.O. §§ 268 Ziff. 2, 529 Abs. 2, 862). 632
Wechsel, Durchstreichung des Domizilvermerks, Zulässigkeit des Urkundenprozesses; Beweislast, wenn der Beklagte behauptet, der Domizilvermerk sei ohne sein Wissen abgeändert worden. Eidesverweigerung seitens eines gesetzlichen Vertreters (C.P.O. §§ 592, 419, 595 Abs. 4, 474, 472; Wechselordnung Art. 4 u. 43). 635
Unzulässigkeit der Nachholung der in erster Instanz verweigerten Leistung des Editionseides in der Berufungsinstanz (C.P.O. §§ 465, 427, 531). 639
Klage gegen die Frau nach § 739 der Civilprozeßordnung; Unzulässigkeit der Abhörung des Mannes als Zeuge (B.G.B. § 1411; C.P.O. § 737). 641
Syndikatsklage gegen den Staatsfiskus wegen angeblichen groben Verschuldnes des Ministeriums des Innern verhangen durch Aufhebung einer endgültigen Entscheidung der Kreishauptmannschaft (S.B.G.B. § 1507; A=Gesetz v. 28. Jan. 1835 § 7 Ziff. 3; Organisationsgesetz v. 21. April 1873 §§ 32, 33; D=Gesetz v. 30 Jan. 1835 § 31; Verfassungsurkunde § 36). 641
Behrend, ...: Festgabe der Rechtsanwaltschaft des Kammergerichts für den Geheimen Justizrath Dr. Richard Wilke zum XI. September MDCCCC. Juristische Abhandlungen von Richard Alexander Katz, Wilhelm Benedikt, Franz Fischer, Eugen Fuchs, Samuel Goldmann, Hugo Heinemann, Emil Koffka, Alfred Korn, Theodor Lesse, Hugo Neumann, Josef Perl, Philipp J. Salomon, Hermann Veit-Simon, Moritz Stranz, Eugen H. Wolff. 654
(Reichsgerichtsrath Dr. Behrend)
Baumbach, ...: v. Mangold, C., u. v. Feilitzsch, Dr. H., Das Kgl. Sächs. Forst- und Feldstrafgesetz. 654
Kretzschmar, ...: Hallbauer, M., Das Hypothekenrecht des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs. 655
(Oberlandesgerichtsrath Kretzschmar in Dresden)
Druckfehler-Berichtigung 656
9. Häpe, G.: Zur Gesetzesauslegung. Die "Absicht des Gesetzgebers" 657
Von Prof. Dr. G. Häpe in Leipzig
10. Thiersch, Friedrich: ¬Ein juristischer Beitrag zur ärztlichen Standesfrage 678
Von Rechtsanwalt Dr. Friedrich Thiersch in Leipzig
Gerichtliche Entscheidungen 714
I. Aus dem Reichsgerichte. 714
Betreibt derjenige, der Ofenkacheln im Großen kauft und daraus oesen für Neubauten liefert und setzt, ein Handelsgewerbe? (H.G.B. § 1 Abs. 2 Nr.1.) Stillschweigende Vollmachtsertheilung zur Zeichnung von Wechseln. 714
Kann rechtswirksam in dem Statut einer Aktiengesellschaft bestimmt werden, daß ein Aktionär gegen Bezahlung des Nominalwerthes seiner Aktien durch Beschluß der Generalversammlung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden könne? 715
Fortführung eines durch Vertrag erworbenen Handelsgeschäfts. Anspruch an die Deutlichkeit einer die Haftung des neuen Geschäftsinhabers für die Verbindlichkeiten des früheren beschränkenden Vereinbarung (H.G.B. § 25 Abs. 1 u. 2). 719
Wieweit besteht ein Anspruch des nichtgeschäftsführenden Gesellschafters auf Vorlegung der Geschäftsbücher. Verletzung der Rechte desselben durch Verweigerung von ihm in der Generalversammlung geforderter Auskunft. 720
Unzulässigkeit eines Musterschutzes fpr einen auf ein Nahrungs= oder Genußmittel gebrachten, mit diesem untrennbar verbundenen Ueberzug zur bessern Erhaltung des Geschmacks. 724
Zum Begriff des groben Verschuldens im Sinne von § 9 des Musterschutzgesetzes vom 1. Juni 1891. 726
Unfall im Sinne des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884. Vernachlässigung der nach § 120 a der Gewerbeordnung dem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtungen. 727
Klagerhebung in der Weise, daß der Kläger, nachdem ein von ihm beim Amtsgericht anhängig gemachter Prozeß gemäß § 505 der Civilprozeßordnung an das Landgericht verwiesen worden ist, zur Verhandlung vor diesem als Beklagten eine andere Person als diejenige, gegen welche die Klage beim Amtsgericht erhoben war, unter Zustellung der Klage odnungsmäßig ladet. Unanwendbarkeit der Bestimmung in § 9 a des Gerichtskostengesetzes für die Berechnung des Beschwerdegegenstandes in der Revisionsinstanz (C.P.O. § 546). 733
II. Aus Sächsischen und außersächsischen Gerichten. 734
Befugniß des Zwangsverwalters, nach Aufhebung des Zwangsverwaltung anhängige Prozesse weiter zu führen. Vorbehalt des Eigenthums, Begriff der Uebergabe nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche. haftet das Restaurationsinventar als Zubehör den Hypothekengläubigern? (B.G.B. §§ 672 Satz 2, 314, 455, 926, 929, 930, 932, 933, 1120, 1121, 986; B.G.B.E Art. 184, 192; Zw.V.G. §§ 146, 20, 148.) 734
Schadenszufügung in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise durch öffentliches Ausbieten einer Forderung; einstweilige Verfügung zum Schutze des vom Schaden Bedrohten (B.G.B. § 826; C.P.ol.§ 940). 738
Verzug des Käufers mit Abnahme der Waare und Zahlung des Kaufpreises. Befugnisse des Verkäufers nach altem und neuem Rechte (B.G.B. §§ 284, 326; H.G.B. Art. 354, 356, 343). 741
Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrags; genügt die Absendung des die Annahme eines Vertragsanerbietens enthaltenden Briefes? (B.G.B. § 130 Abs. 1.) 744
Recht des commis interessé auf Einsicht des Geschäftsbücher zum Zwecke der Prüfung der Bilanz. Einwand der Chikane (B.G.B. §§ 713, 666, 157, 242, 226). 745
Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht; Zulässigkeit einer Statutenbestimmung, durch die die Genossen zur Betheiligung auf mehrere Geschäftsantheile gezwungen werden? (Genossenschaftsgesetz v. 1. Mai 1889 §§ 134, 137, 138.) 747
Gemeinschaftstheilung bei Mitbetheiligung eines Mündels. Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung. 751
Nachlaßpfleger, Vergütung desselben (B.G.B. §§ 1960, 1962). Auf die Nachlaßpflegschaft finden im Allgemeinen die Grundsätze über die Pflegschaft und die Vormundschaft Anwendung. Dem Nachlaßpfleger gebührt nur dann eine Vergütung, wenn das schutzbedürftige Nachlaßvermögen sowie der Umfang und die Bedeutung der pflegschaftlichen Geschäfte dies rechtfertigen. Die Zubilligung einer Gebühr wie die Höhe der letzteren sind unabhängig von der etwaigen Beamtenstellung des Nachlaßpflegers. 753
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Wahl einer bestimmten Person als Sachverständigen (C.P.O. §§ 402, 406). 754
Der Ehemann kann der Pfändung in das eingebrachte Gut der Ehefrau auf Grund seines Gewahrsams an diesem Gute dann nicht widersprechen, wenn er nach der Civilprozeßordnung § 739 zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurtheilt ist oder - was dem gleichsteht - wenn die Ehefrau gemäß der Civilprozeßordnung § 741 selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt. 755
Unanwendbarkeit der Vorschrift in § 172 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch auf die Fälle der Zwangsversteigerung (Zw.V.G. v. 24. März 1897; B.G.B.E § 170; S.B.G.B. § 1225; Sächs. Subhastationsgesetz v. 15. Aug. 1884 § 176 Abs. 2). 758
Ungebühr eines Rechtsanwalts, begangen durch die Weigerung, die Anträge stehend zu verlesen (G.V.G. §§ 177, 180). 761
Die Vergleichsgebühr kann, auch wenn das Vergleichsobjekt höher ist als das Prozeßobjekt, im Festsetzungsverfahren nur nach dem Prozeßobjekt berechnet werden. 763
Streitwerth der Klagen auf Rechnungslegung. 764
Anger, ...: Schmidt, Dr. R., 1. Lehrbuch des deutschen Civilprozeßrechts. 2. Die Aenderungen des Civilprozeßrechts nach der Novelle des Jahres 1898. 766
Gallenkamp, ...: Dickel, Dr. R., Das deutsche bürgerliche Recht für Forstmänner. 768
(Landgerichtsrath Dr. Gallenkamp in Dresden)
Gallenkamp, ...: Gorden, Dr. F., Die Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 26. Oktober 1899. 768
Gallenkamp, ...: Förtsch, Reichsgerichtsrath, Die Reichsgesetze, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt und der Flößerei. 768
Inhaltsverzeichniß 769
Alphabetisches Sachregister 770
Quellenregister 781
Druckfehler-Berichtigung 787

References: Art. 201
 § 18
 § 328
 § 303
 § 275
 § 469
 § 873
 § 1154
 § 1163
 § 40
 § 13
 § 27
 § 29
 § 1183
 § 935
 § 11
 § 627
 § 186
 § 24
 § 13
 § 50
 § 3
 § 4
 Art. 36
 Art. 80
 § 168
 § 15
 § 1606
 § 1666
 § 1909
 § 1115
 § 19
 § 133
 § 1116
 § 95
 Art. 192
 § 15
 § 123
 § 53
 § 61
 § 226
 § 1
 § 912
 Art. 184
 § 70
 § 299
 Art. 180
 § 925
 § 865
 § 321
 § 610
 § 287
 § 826
 § 377
 § 62
 § 7
 § 287
 § 171
 Art. 171
 § 15
 § 521
 § 91
 § 1177
 § 40
 § 113
 § 19
 § 894
 § 20
 § 2033
 § 652
 § 1361
 § 3
 § 1489
 § 3
 § 1
 Art. 4
 § 739
 § 1411
 § 737
 § 1507
 § 7
 § 31
 § 36
 § 1
 § 25
 § 9
 § 120
 § 505
 § 9
 § 546
 Art. 184
 § 826
 Art. 354
 § 130
 § 739
 § 741
 § 172
 § 170
 § 1225
 § 176