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Timestamp: 2019-02-20 04:14:56+00:00

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BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12 - dejure.org
§ 242 BGB, § 103 ZPO
Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber den durch Geltendmachung gleichgerichteter Unterlassungsansprüche entstandenen Mehrkosten
Berücksichtigung der ungerechtfertigten Verursachung von Mehrkosten im Kostenfestsetzungsverfahren wegen Geltendmachung von gleichgerichteten, auf identische Veröffentlichungen gestützte Unterlassungsansprüche in getrennten Verfahren; Berücksichtigung des Einwands der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO § 577 Abs. 4 S. 1
Verfahrensrecht - Rechtsmissbräuchlichkeit bei Kostenfestsetzungsverfahren
LG Berlin, 14.11.2011 - 27 O 464/11
KG, 21.12.2011 - 2 W 195/11
NJW 2013, 1369
Ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass der Anspruchsteller mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende Rechtsverstöße gegen eine Person oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Verfahren verfolgt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht (…zum Lauterkeitsrecht vgl. BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 - MEGA SALE; BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie;… Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; zum Urheberrecht vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 14 f. = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, NJW 2013, 1369 Rn. 9 f.).
Denn diese Begrenzung gilt nicht für das Vollstreckungsverfahren, das als selbstständiges Verfahren mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - XII ZA 54/13 - FamRZ 2013, 1878 Rn. 7 mwN zu Entscheidungen über Verfahrenskostenhilfe und Zulässigkeit des Rechtswegs; BGH Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 - NJW 2013, 1369 Rn. 5 mwN zum Kostenfestsetzungsverfahren; vgl. auch BAG JurBüro 2008, 550, 551).
Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (vgl. BGH Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 - NJW 2013, 1369 Rn. 5 mwN;… Keidel/Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. § 70 Rn. 48a;… vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14 - FamRZ 2015, 2147 Rn. 6 mwN …und vom 11. September 2013 - XII ZA 54/13 - FamRZ 2013, 1878 Rn. 7 mwN).
Grundsätzlich unterliegt jede Rechtsausübung dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), vgl. Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 m.w.N., nach juris).
Ausfluss dieses Grundsatzes ist im Kostenrecht die grundsätzliche Verpflichtung jedes Verfahrensbeteiligten, die Kosten der Prozessführung, die sie im Falle des Obsiegens vom Gegner erstattet haben will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung der berechtigten Belange vereinbaren lässt (vgl. BGH,. Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, nach juris; Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2011 - L 6 SF 1383/11 E m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des BGH kommt dies u.a. bei einer Festsetzung von Mehrkosten für eine willkürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts in mehrere Prozessmandate in Betracht, weil der Kläger einen oder mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, nach juris) oder wenn mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Klagebegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen den- oder dieselben Beklagten vorgegangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 m.w.N., nach juris).
Insbesondere kann es als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Kläger die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Klagebegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen denselben Beklagten vorgegangen sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11 -, juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 18. Oktober 2012 - V ZB 58/12 -, juris Rn. 5 und 7; Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 -, juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13 -, juris Rn. 6 f.;…Herget, in: Zöller, ZPO, 32. Auflage 2018, § 103 Rn. 21 "Rechtsmissbrauch").
Im Falle der missbräuchlichen Prozessaufspaltung sind die Kosten der Rechtsverfolgung nicht in voller Höhe zu erstatten, sondern nur anteilig im Verhältnis der Gegenstandswerte der Einzelverfahren zu einem nach § 22 Abs. 1 RVG zu ermittelnden (fiktiven) Gesamtgegenstandswert eines einheitlichen Verfahrens (BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 73/11 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 2. Oktober 2012 - VI ZB 68/11 -, juris Rn. 12).
LSG Thüringen, 06.01.2015 - L 6 SF 1221/14
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Tätigkeit des …
Im Kostenrecht gilt der Grundsatz, dass jeder Verfahrensbeteiligte verpflichtet ist, die Kosten der Prozessführung, die er im Falle des Obsiegens vom Gegner erstattet haben will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung der berechtigten Belange vereinbaren lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, nach juris).
Dies kommt nach der Rechtsprechung des BGH u.a. bei einer Festsetzung von Mehrkosten für eine willkürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts in mehrere Prozessmandate in Betracht, wenn mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Klagebegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen den- oder dieselben Beklagten vorgegangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 m.w.N., nach juris).
Insbesondere kann es als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Kläger die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger in engem zeitlichen Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Klagebegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen denselben Beklagten vorgegangen sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11 -, juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 18. Oktober 2012 - V ZB 58/12 -, juris Rn. 5 und 7; Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 -, juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13 -, juris Rn. 6 f.;… Herget, in: Zöller, ZPO, 32. Auflage 2018, § 103 Rn. 21 "Rechtsmissbrauch").
10 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der für Kostensachen zuständigen Kammern des SG Berlin, dass der Gegner im Prozess nicht verpflichtet ist, Kosten zu tragen, die bei Beachtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Prozessführung nicht entstanden wären (vgl. Beschluss der 164. Kammer des SG Berlin vom 24. Februar 2010, S 164 SF 1396/09 E - Juris; BGH NJW 2013, 1369).
Hier ist im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen, ob die Geltendmachung von mehreren Ansprüchen gegen eine Person oder von mehreren Klägern gegen die gleiche Beklagte in getrennten Verfahren ungerechtfertigt erhöhte Kosten verursacht hat (BGH NJW 2013, 1369; BGH MDR 2007, 1160; BGH MDR 2004, 715; OLG Hamburg MDR 2003, 1381; KG JurBüro 2002, 35; OLG München AnwBl. 2002, 435; dass. AnwBl. 1994, 527; OLG Zweibrücken RPfl.
Der Rechtsanwalt ist auch gegenüber dem erstattungspflichtigen Gegner zur kostensparenden Prozessführung verpflichtet (BGH NJW 2013, 1369).
Grundsätzlich unterliegt jede Rechtsausübung dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 m.w.N.).
Ausfluss dieses Grundsatzes ist im Kostenrecht die grundsätzliche Verpflichtung jedes Verfahrensbeteiligten, die Kosten der Prozessführung, die sie im Falle des Obsiegens vom Gegner erstattet haben will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung der berechtigten Belange vereinbaren lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012, VI ZB 1/12 ; Thüringer LSG, Beschluss vom 13. Oktober 2011, L 6 SF 1383/11 E m.w.N.; so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Juli 2010, 15 W 18/10).
Zum einen ist bereits fraglich, ob eine rechtsmissbräuchlichen Aufspaltung gleichartiger Verfahren bereits die Einrede des Rechtsmissbrauchs gegen den geltend gemachten Anspruch selbst rechtfertigen würde, oder vielmehr lediglich im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen wäre, da der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit insoweit in der übermäßigen Kostenbelastung liegt (vgl. dazu etwa BGH NJW 2013, 1369 m.w.Nw.) Zum anderen erscheint diese Vielzahl unter den konkreten Umständen auch noch nicht rechtsmissbräuchlich.
Kostenfestsetzung nach einstweiligen Verfügungsverfahren wegen unwahrer …
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im …

References: § 242
 § 103
 § 91
 § 577
 BGH 
 BGH 
 § 70
 BGH 
 § 103
 § 22
 BGH 
 § 103
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH