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Timestamp: 2017-11-18 10:05:30+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 03.03.1998 mit dem Az.: VIII B 62/97	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 03.03.1998
Aktenzeichen: VIII B 62/97
AO 1977 § 352 Abs. 1 und 2 FGO § 69 Abs. 3
Beschluß vom 3. März 1998 - VIII B 62/97 -
Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ für die Jahre 1990 bis 1993 Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für "atypisch stille Gesellschaft in ... AG". Die Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977).
In den Jahren 1995/1996 führte das FA bei der AG und atypisch stille Gesellschafter eine Außenprüfung durch, die zu dem Ergebnis kam, daß die Voraussetzungen für eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei den Antragstellern nicht vorlägen und das jeweilige Jahresergebnis ausschließlich der AG zuzurechnen sei.
Das FA erließ daraufhin am 18. Oktober 1996 gegenüber den Antragstellern zu 1 bis 26 jeweils endgültige negative Feststellungsbescheide für die Jahre 1990 bis 1995, in denen es die für 1990 bis 1993 ergangenen Feststellungsbescheide gemäß § 164 Abs. 2 AO 1977 aufhob und die beantragte Gewinnfeststellung für die Jahre 1994 und 1995 ablehnte. Die negativen Feststellungsbescheide wurden den Antragstellern jeweils gesondert bekannt gegeben.
Gegen diese Bescheide legten die "AG und atypische stille Gesellschafter" und die AG mit Schreiben vom 25. Oktober 1996 Einspruch ein und beantragten zugleich, die Vollziehung der angefochtenen Bescheide in der Weise auszusetzen, daß den atypisch stillen Gesellschaftern die in den Feststellungserklärungen 1990 bis 1995 angegebenen Gewinn/Verlustanteile und sonstigen Besteuerungsgrundlagen zugerechnet werden.
Der Antragsteller zu 12 legte am 21. November 1996 Einspruch ein. Über die Einsprüche hat das FA noch nicht entschieden.
Mit Verfügung vom 8. Januar 1997 lehnte das FA den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab, nachdem es bereits am 18. Dezember 1996 telefonisch die Ablehnung des Antrags mitgeteilt hatte.
Mit ihren beim Finanzgericht (FG) gestellten Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung tragen die Antragsteller im wesentlichen vor, die atypisch stillen Beteiligungen erfüllten die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), so daß gemäß §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellungen durchzuführen seien.
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide seien nicht begründet. Das FA habe es zu Recht abgelehnt, für die Antragsteller ein Feststellungsverfahren durchzuführen. Zwischen den Antragstellern habe in den Streitjahren kein zivilrechtlich beachtliches Gesellschaftsverhältnis als Voraussetzung einer Mitunternehmerschaft bestanden.
Die Antragsteller haben gegen den Beschluß des FG Beschwerde eingelegt, der das FG nicht abgeholfen hat.
Die Antragsteller zu 1 bis 26 beantragen sinngemäß, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die Vollziehung der negativen Feststellungsbescheide 1990 bis 1995 vom 18. Oktober 1996 bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung auszusetzen. Für die negativen Feststellungsbescheide 1994 und 1995 gelte dies mit der Maßgabe, daß vorläufig bis zu einem Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung von einem Verlust in Höhe von 118 996 DM und für das Kalenderjahr 1995 von einem Verlust von 329 076 DM auszugehen sei.
Beschwerde der Antragsteller zu 12 und 26
Das FG hat insoweit zutreffend die Zulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bejaht.
aa) Die Antragsbefugnis der AG ergibt sich allerdings nicht aus § 352 Abs. 1 Nr. 1 1. Altern. AO 1977. Danach ist der "zur Vertretung berufene Geschäftsführer" berechtigt, Einspruch gegen einen Feststellungsbescheid einzulegen; der Geschäftsführer handelt dabei als Organ der Gesellschaft in gesetzlicher Prozeßstandschaft für die Gesellschafter (st. Rspr. zu § 352 AO 1977 a.F. und § 48 FGO a.F.; vgl. dazu eingehend Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 48 FGO n.F., Rz. 15 ff., 22, 27, m.w.N.; a.A. Tipke/Kruse, a.a.O., § 48 FGO n.F., Tz. 4). Der erkennende Senat hat zu § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO a.F. in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß die atypisch stille Gesellschaft als Innengesellschaft nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein kann, das die einheitliche Feststellung der Einkünfte betrifft (vgl. z.B. Urteil vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311; Beschluß vom 24. November 1988 VIII B 90/87, BFHE 155, 32, BStBl II 1989, 145; Urteil vom 15. Dezember 1992 VIII R 42/90, BFHE 170, 345, BStBl II 1994, 702). Denn bei der Innengesellschaft kommt eine Vertretung, d.h. ein rechtsgeschäftliches Handeln für die Gesellschaft im Außenverhältnis, nicht in Betracht; die stille Gesellschaft hat keine Organe und keine Bevollmächtigten (K. Schmidt in Schlegelberger, Handelsgesetzbuch, 5. Aufl., Bd. III/2, § 230 HGB n.F. Rz. 171). Der Senat hat jedoch § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO a.F. in Gewinnfeststellungsverfahren einer atypisch stillen Gesellschaft in dem Sinne entsprechend angewendet, daß an die Stelle der (umfassenden) Klagebefugnis der Gesellschaft die des Inhabers des Handelsgeschäfts tritt (Beschluß in BFHE 155, 32, BStBl II 1989, 145).
An dieser Rechtsprechung kann für die geltende Fassung der § 352 AO 1977, § 48 FGO nicht festgehalten werden (h. M., vgl. von Beckerath in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 48 FGO a.F. Rz. 70; Gräber/von Groll, a.a.O., § 48 Rz. 28; Kühn/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 17. Aufl., § 352 Anm. 3; Steinhauff, a.a.O., § 48 FGO Rz. 63; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 352 AO 1977 Rz. 82; Dißars/Dißars, Betriebs-Berater --BB-- 1996, 773, 775; Tipke/Kruse, a.a.O., § 48 FGO Tz. 5; a.A. Szymczak in Koch/Scholtz, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 352 Rz. 15). Eine sinngemäße Anwendung des § 352 Abs. 1 Nr. 1 1. Altern. AO 1977 auf Geschäftsführer von atypisch stillen Gesellschaften ist nicht zulässig, weil die Neufassung der Vorschrift insoweit nicht lückenhaft ist. § 352 Abs. 1 Nr. 1 2 Altern. AO 1977 n.F. (S 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO n.F.) regelt nunmehr ausdrücklich die Fälle, in denen --wie bei der atypisch stillen Gesellschaft-- ein zur Vertretung befugter Gesellschafter nicht vorhanden ist. Einspruchsbefugt ist dann der Empfangsbevollmächtigte i.S. des § 352 Abs. 2 AO 1977 n.F. i.V.m. § 183 Abs. 1 AO 1977, sofern die übrigen Feststellungsbeteiligten über die Einspruchsbefugnis des Empfangsbevollmächtigten belehrt worden sind (S 352 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 n.F.). Im Streitfall sind aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die AG von den stillen Gesellschaftern zum gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellt worden ist. Die AG ist jedoch Empfangsbevollmächtigte nach § 183 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO 1977, da sie als Geschäftsführerin der stillen Gesellschaft deren steuerliche Pflichten zu erfüllen hat. Gleichwohl ist sie nicht einspruchsbefugt nach § 352 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, da die Feststellungserklärungen der Streitjahre keine Belehrung i.S. des § 352 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 enthalten.

References: § 352
 § 69
 § 164
 § 164
 § 15
 § 352
 § 352
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 230
 § 48
 § 352
 § 48
 § 48
 § 48
 § 352
 § 48
 § 352
 § 48
 § 352
 § 352
 § 352
 § 352
 § 183
 § 183
 § 34
 § 352
 § 352