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Timestamp: 2019-02-16 16:16:28+00:00

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BGH zum anwendbaren Statut im Fall des sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB - Ebner Stolz
BGH zum anwendbaren Statut im Fall des sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB
Urteil des BGH vom 23.11.2011 - XII ZR 78/11
Während nach § 1599 Abs. 2 BGB eine erklärte Vaterschaftsanerkennung wirksam sein kann, ist nach den polnischen Sachnormen ein sog. Statuswechsel nicht möglich, da das polnische Recht die Vaterschaftsanerkennung eines Dritten während einer bestehenden Ehe nicht kennt. Für die Wirksamkeit der qualifizierten Vaterschaftsanerkennung kommt es somit darauf an, welche der in Frage kommenden Rechtsordnungen zur Anwendung berufen ist.
Die Klä­ge­rin ist die Mut­ter des heute knapp acht­jäh­ri­gen Kin­des. Im Zeit­punkt der Geburt lebte sie mit ihrem frühe­ren Ehe­mann in Schei­dung. Alle drei sind pol­ni­sche Staat­s­an­ge­hö­rige.
Kurz nach der Geburt des Kin­des, im Juli 2004, erkannte der Beklagte, der die deut­sche Staat­s­an­ge­hö­rig­keit besitzt, die Vater­schaft des Kin­des durch Jugendamt­s­ur­kunde an. Die Klä­ge­rin und ihr dama­li­ger Ehe­mann erklär­ten dazu ihre Zustim­mung. Spä­ter wurde die erste Ehe geschie­den. Der Beklagte hei­ra­tete 2006 die Klä­ge­rin. Zwei Jahre spä­ter trennte sich das Paar. Seit­dem best­rei­tet der Beklagte seine bio­lo­gi­sche Vater­schaft.
Das Stan­de­s­amt hat die Beur­kun­dung der Vater­schaft­sa­n­er­ken­nung beim Geburts­ein­trag des Kin­des unter Hin­weis auf ent­ge­gen­ste­hen­des pol­ni­sches Abstam­mungs­recht abge­lehnt. Mit ihrer Klage begehrt die Klä­ge­rin die Fest­stel­lung, dass der Beklagte die Vater­schaft wirk­sam aner­kannt habe. AG und KG gaben der Klage statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.
Die qua­li­fi­zierte Vater­schaft­sa­n­er­ken­nung des Beklag­ten gemäß § 1599 Abs. 2 BGB war wirk­sam.
Das Bedürf­nis einer Fest­le­gung des Abstam­mungs­sta­tuts trat hier erst­mals mit der im Juli 2004 erklär­ten qua­li­fi­zier­ten Vater­schaft­sa­n­er­ken­nung auf. Ob durch diese Rechts­hand­lung ein Sta­tus­wech­sel ein­ge­t­re­ten und die Vater­schaft des Beklag­ten begrün­det wor­den war, konnte durch die ein­schlä­g­i­gen Rechts­ord­nun­gen unter­schied­lich beant­wor­tet wer­den. Wäh­rend nach § 1599 Abs. 2 BGB die vom Beklag­ten erklärte Vater­schaft­sa­n­er­ken­nung wirk­sam wäre und eine Vater­schaft des Beklag­ten bestünde, wäre nach den pol­ni­schen Sachnor­men ein sog. Sta­tus­wech­sel nicht mög­lich, da das pol­ni­sche Recht eine Vater­schaft­sa­n­er­ken­nung eines Drit­ten wäh­rend beste­hen­der Ehe nicht kennt. Somit wäre wei­ter­hin der frühere pol­ni­sche Ehe­mann als Vater anzu­se­hen.
Für die Wirk­sam­keit der qua­li­fi­zier­ten Vater­schaft­sa­n­er­ken­nung kam es somit dar­auf an, wel­che der in Frage kom­men­den Rechts­ord­nun­gen zur Anwen­dung beru­fen war. Nach Art. 20 S. 1 EGBGB kann die Abstam­mung nach jedem Recht ange­foch­ten wer­den, aus dem sich ihre Vor­aus­set­zun­gen erge­ben. Die Klä­ge­rin und ihr frühe­rer Ehe­mann übten die ihnen offen ste­hende Rechts­wahl in wirk­sa­mer Weise zuguns­ten des deut­schen Rechts aus, indem sie durch Erklär­un­gen vor den zustän­di­gen Stel­len das Ver­fah­ren des schei­dungs­ak­zes­s­o­ri­schen Sta­tus­wech­sels nach § 1599 Abs. 2 BGB durch­ge­führt hat­ten. Die in Frage kom­men­den Anknüp­fun­gen, als Auf­ent­halts- und Staat­s­an­ge­hö­rig­keits­sta­tut das deut­sche Recht sowie als Ehe­wir­kungs­sta­tut das pol­ni­sche Recht, führ­ten inso­weit mit der wirk­sa­men Aner­ken­nung zum sel­ben Ergeb­nis.
Ob die Besei­ti­gung der Vater­schaft des frühe­ren Ehe­man­nes der Klä­ge­rin im Ver­fah­ren nach § 1599 Abs. 2 BGB vom pol­ni­schen Recht aner­kannt wird, war nach dem anwend­ba­ren deut­schen Inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht gem. Art. 20 EGBGB nicht aus­schlag­ge­bend. Denn inso­fern stellte die Besei­ti­gung der frühe­ren Vater­schaft ledig­lich eine Vor­frage dar, die selbst­stän­dig anzu­knüp­fen war. Dass dadurch die Gefahr eines hin­ken­den Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses ent­stand, ergab sich schon aus der Kon­zep­tion der Anknüp­fun­gen in Art. 20 EG-BGB und wird vom Gesetz bewusst in Kauf genom­men.
Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag: Zur Behand­lung von Abwei­chung oder Zusatz zur Mus­ter­be­leh­rung
Im Zuge der Rüc­k­ab­wick­lung eines wirk­sam wider­ru­fe­nen Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges schul­det der Dar­le­hens­ge­ber dem Dar­le­hens­neh­mer gem. § 346 Abs. 1 Hs. 1 BGB die Her­aus­gabe bereits erbrach­ter Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen und gem. § 346 Abs. 1 Hs. 2 BGB die Her­aus­gabe von Nut­zungs­er­satz wegen der (wider­le­g­lich) ver­mu­te­ten Nut­zung der bis zum Wirk­sam­wer­den des Wider­rufs erbrach­ten Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen. Bei Zah­lun­gen an eine Bank besteht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass die Bank Nut­zun­gen im Wert des übli­chen Ver­zugs­zin­ses gezo­gen hat, die sie als Nut­zungs­er­satz her­aus­ge­ben muss. ...lesen Sie mehr

References: § 1599

BGH 
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 § 1599
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 Art. 20
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 Art. 20
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 § 346
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