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Timestamp: 2020-05-26 13:49:00+00:00

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Blog: CoViD-19: Anpassungen an CRR II sowie Vorziehen bestimmter Regelungen
03.05.2020	| Alexander Nölle
CoViD-19 führt nun doch zu Anpassungen an der CRR II
Die EU-Kommission hat am 28. April ein Bankenpaket angenommen, das sicherstellen soll, dass Banken weiter Kredite vergeben können, um die Wirtschaft zu stützen und die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzudämpfen. Es umfasst eine Mitteilung zur Auslegung der Bilanzierungs- und Aufsichtsvorschriften der EU sowie gezielte „Sofort“-Änderungen an den EU-Bankenvorschriften, insbesondere an der CRR II (Änderungsverordnung).
Einige Vorgaben der CRR II treten damit früher in Kraft, als vorgesehen.
Es handelt sich um außergewöhnliche temporäre Maßnahmen, mit denen die unmittelbaren Folgen der Corona-Krise abgemildert werden sollen. Hierzu zählen die Anpassung des Zeitplans für die Anwendung der Internationalen Rechnungslegungsstandards auf das Kapital der Banken, eine günstigere Behandlung von Garantien, die während der Krise gewährt werden, die Verschiebung des Anwendungsbeginns des Puffers bei der Verschuldungsquote und die Änderung der Art und Weise, wie bestimmte Risikopositionen von der Berechnung der Verschuldungsquote ausgenommen werden. Darüber hinaus will die Kommission mehrere bereits vereinbarte Maßnahmen vorziehen, mit denen Banken ein Anreiz zur Finanzierung von Arbeitnehmern, KMU und Infrastrukturprojekten gegeben werden soll.
Effekte aus der Anwendung von IFRS 9
Die CRR II sieht einen Übergangszeitraum (2018 - 2022) für die Effekte aus der Anwendung der neuen Wertberichtigungsvorgaben nach IFRS 9 (12-Month ECL / Lifetime ECL) vor. Zusätzlich soll der Faktor (f) der das Ausmaß des wieder hinzurechenbaren Betrags (Effekt aus der Anwendung von IFRS 9) zum harten Kernkapital bestimmt, für die Jahre 2020 und 2021 auf den Wert 1 (also volle Hinzurechenbarkeit) erhöht werden.
Der vorgesehene Übergangszeitraum soll nun so angepasst werden, dass die im Rahmen der Krise stark ansteigenden Wertberichtigungen erfasst und über einen längeren Zeitraum gestreckt werden können. Hierzu wird der Starttag der Übergangsphase vom 1. Januar 2018 auf den 1. Januar 2020 (“new reference date für any increase in provisions”) verschoben. Da sich die Krise erst im Laufe der ersten Monate diesen Jahres manifestiert hat, sollte damit auch ein erhöhter Anstieg der Wertberichtigungen, bedingt durch CoViD-19, erfasst werden. Der angepasste Übergangszeitraum bezieht sich damit auf die Jahre 2020 bis 2024.
Behandlung von Garantien der öffentlichen Hand (NPL Prudential Backstop)
Nach Art. 47c CRR II ist künftig für notleidende Forderungen (NPL) ein pauschaler Betrag vom harten Kernkapital abzuziehen, wobei für bilanzielle Zwecke bereits gebildete Wertberichtigungen berücksichtigungsfähig sind. Art 47c Abs4 CRR II sieht jedoch vor, dass solche notleidenden Forderungen, für die eine Bürgschaft bzw. Versicherung einer anerkannten Exportversicherungsagentur vorliegt, von einem solchen zusätzlichen Abzug vom harten Kernkapital ausgenommen sind.
Die nunmehr vorgeschlagene Anpassung an der CRR II sieht vor, dass nicht nur Bürgschaften einer Exportversicherungsagentur zu einer Ausnahme vom Prudential Backstop führen sollen, sondern auch das Vorhandensein von Bürgschaften der öffentlichen Hand.
Höchstverschuldungsrate (Leverage Ratio) bei G-SRI
Nach Art. 92 Abs. 1a CRR II muss ein G-SRI ab. 1. Januar 2022 zusätzlich zur Einhaltung der Höchstverschuldungsrate nach Art 92 Abs. 1d CRR zu jedem Zeitpunkt einen Puffer der Verschuldungsquote in Höhe seiner Gesamtrisikopositionsmessgröße nach Artikel 429 Absatz 4 CRR II multipliziert mit 50 % der G-SRI-Pufferquote, die gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU auf das G-SRI anwendbar ist, vorhalten.
Der Anwendungszeitpunt für diese Vorgabe wurde nun auf den 1. Januar 2023 verschoben.
Ausnahme für Zentralbankguthaben bei Kalkulation der Höchstverschuldungsrate
Nach Art. 429a CRR II dürfen bestimmte Positionen bei der Bemessung der Gesamtrisikopositionsmessgröße ausgeschlossen werden. Hierzu gehören nach Art. 429a Abs. 1 n CRR II auch Risikopositionen gegenüber einer Zentralbank. Voraussetzung ist allerdings, dass die für das Institut zuständige Behörde nach Konsultation der betreffenden Zentralbank festgestellt und öffentlich erklärt hat, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die den Ausschluss rechtfertigen und der Ausschluss wird für einen begrenzten Zeitraum von höchstens einem Jahr gewährt. Die so ermittelte Höchstverschuldungsrate soll jederzeit eingehalten bzw. neu ermittelt werden.
Die vorgesehene Änderung soll nun dazu führen, dass die Höchstverschuldungsrate nur einmal ermittelt werden muss, in dem Moment, wo die Ausnahme in Anspruch genommen wird und solange, wie diese Ausnahme in Anspruch genommen wird. Auch sollen nicht nur solche Zentralbankguthaben ausgeschlossen werden, die nach der öffentlichen Erklärung der zuständigen Behörde eingegangen wurden, sondern alle zu dem Zeitpunkt vorhandenen Guthaben bei der Zentralbank.
Ausnahme für vorsichtig bewertete Software als Abzugsposten vom Kernkapital
Nach Art. 36 Abs. 1 CRR II müssen Institute ihr Kernkapital u.a. um immaterielle Vermögenswerte reduzieren. Vorsichtig bewertete Software darf dabei jedoch ausgeschlossen werden.
Diese Erleichterung soll nun früher anwendbar sein, nämlich bereits mit Inkrafttreten des Regulierungsstandards der EBA (vgl. Art. 36 Abs. 4 CRR II) zur näheren Ausgestaltung der Ausnahme zu vorsichtig bewerteter Software.
Anwendungszeitpunkt Privilegierung KMU- und Infrastrukturkredite
Nach Art. 501 bzw. 501a CRR II werden KMU- und Infrastrukturkredite bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen mit einem niedrigen Risikogewicht privilegiert.
Der Anwendungszeitpunkt dieser Privilegierung soll nun vorgezogen werden und zwar auf das Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung.
Privilegierung von Krediten gegenüber Rentnern und Arbeitnehmern
Art. 123 CRR II macht eine Privilegierung von Krediten gegenüber Rentnern und Arbeitnehmern in Form von niedrigeren Risikogewichten möglich, sofern dies Kredite besonders besichert sind.
Der Anwendungszeitpunkt dieser Privilegierung soll nun ebenfalls vorgezogen werden und zwar auf das Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung.
Pressemitteilung EU-Kommission:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_740
Änderungsverordnung:
https://ec.europa.eu/finance/docs/law/200428-banking-package-proposal_en.pdf
Wir öffnen das 15. Türchen
Heute zünden wir schon die dritte Kerze auf unserem Adventskranz an.

References: Art. 47
 Art. 92
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 501

Art. 123