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Timestamp: 2019-06-19 13:05:01+00:00

Document:
Fürstenwalde/Spree - Beteiligungen
die sich zurzeit in der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beziehungsweise § 3 Abs. 2 BauGB befinden, bei Planungen auf anderer Grundlage analog dazu:
Landschaftsplan der Stadt Fürstenwalde/Spree
Bebauungsplan Nr. 109 "Einkaufszentrum Alte Langewahler Chaussee"
hier: Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 15.04.2019 beschlossen, mit dem vorliegenden Entwurf des Landschaftsplans (Stand: Februar 2019) die Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Der Landschaftsplan ist der Fachplan zum Flächennutzungsplan – die Inhalte der Landschaftspläne sind gemäß § 11 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen und können als Darstellungen in die Flächennutzungspläne aufgenommen werden.
Inhaltlich wird der Landschaftsplan aus dem Landschaftsrahmenplan des Landkreises entwickelt.
Er stellt die wichtigste Grundlage vorsorgenden Handelns bei der räumlichen Entwicklung einer Gemeinde dar.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch als Verfahrensschritt
Um die Öffentlichkeit über die Ziele und Zwecke der Planung und deren Auswirkungen zu unterrichten, wird der Entwurf zum Landschaftsplan einschließlich der Anhänge I bis X und des Kartenteils (Karten 1 bis 11)
vom 22.05.2019 bis einschließlich 30.08.2019
im Wartebereich der Fachgruppe Stadtplanung der Stadt Fürstenwalde/Spree, 2. Obergeschoss im Rathauscenter, Am Markt 4 in 15517 Fürstenwalde/Spree zu jedermanns Einsichtnahme zu den folgenden Zeiten:
Montag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,
Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr,
Mittwoch 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,
Donnerstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr sowie
Im Auslegungszeitraum wird jedermann Gelegenheit gegeben, sich zur vorliegenden Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift zu äußern. Zusätzlich besteht während der allgemeinen Sprechzeiten der Verwaltung die Möglichkeit zur Erörterung der Planung.
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree
Die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Landschaftsplans wird hiermit gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree öffentlich bekannt gemacht.
Die Planunterlagen sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse einsehbar:
http://www.stadt-fuerstenwalde.de/seite/186154/beteiligungen.html
Auf das Landesportal für die Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Bauleitplanung im Land Brandenburg unter http://bauleitplanung.brandenburg.de wird hingewiesen.
Fürstenwalde/Spree, den 25.04.2019
Bebauungsplan Nr. 109 „Einkaufszentrum Alte Langewahler Chaussee“
hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.09.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 „Einkaufszentrum Alte Langewahler Chaussee“ beschlossen.
Das ca. 5,2 ha große Plangebiet befindet sich in Fürstenwalde Süd. Es wird begrenzt im Westen durch die westliche Grundstücksgrenze des Möbelmarktes, im Norden durch die Alte Langewahler Chaussee, im Osten durch die Bahntrasse Fürstenwalde – Bad Saarow Klinikum und im Süden durch die Autobahn BAB 12.
Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 141, 275, 277, 279, 281, 287, 322 teilweise, 346, 347, 348, 349 der Flur 163; Gemarkung Fürstenwalde/Spree. Er ist im Übersichtsplan ersichtlich.
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes soll Baurecht für die Umstrukturierung und Verkaufsflächenerweiterung bestehender Einzelhandelsbetriebe geschaffen werden. Im Plangebiet sollen vier sonstige Sondergebiete mit den Zweckbestimmungen „Verbrauchermarkt“, „Elektrofachmarkt“, „Baumarkt mit Gartenfachabteilung“ und „Möbelfachmarkt“ festgesetzt werden. Damit einher geht die Festsetzung von Verkaufsflächen und Sortimenten entsprechend der „Fürstenwalder Liste“. Außerdem sollen eine Straßenverkehrsfläche, eine Fläche für Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung „Regenrückhaltung“, eine Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie zwei Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen festgesetzt werden.
Im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Fürstenwalde/Spree ist der Bereich überwiegend als Sonderbaufläche für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe dargestellt. Ein schmaler Streifen von ca. 0,5 ha am östlichen Rand ist als Grünfläche dargestellt. Aufgrund der Generalisierungsgröße von 1 ha wird keine Änderung des FNP notwendig.
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB
Auf der Grundlage des am 23.05.2019 gefassten Auslagebeschlusses wird der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 109 „Einkaufszentrum Alte Langewahler Chaussee“ mit Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen
vom 12.06.2019 bis einschließlich 19.07.2019
Im Auslegungszeitraum können Stellungnahmen von jedermann zur Planung schriftlich oder während der Sprechzeiten der Fachgruppen der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden.
Informationen zu Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Menschen, Wasser, Boden, Klima, Luft, Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter.
Neben dem Entwurf des Bebauungsplans und der Begründung, deren Bestandteil der Umweltbericht ist, können im Rahmen der Auslegung folgende Unterlagen eingesehen werden:
Stellungnahme des Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände GbR zum Vorentwurf
Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt zum Vorentwurf
Stellungnahme des Landkreises Oder-Spree zum Vorentwurf
Stellungnahme des Landesbetriebs Straßenwesen zum Vorentwurf
Schalltechnische Untersuchung B-Plan Nr. 109 „Alte Langewahler Chaussee“, KSZ Ingenieurbüro GmbH, 30. April 2019
Städtebauliche und raumordnerische Verträglichkeitsanalyse für die Umstrukturierung des Sonderstandortes Süd in Fürstenwalde/Spree: Umstrukturierung des Kaufland Verbrauchermarktes und eines Elektronikfachmarktes, Stadt + Handel, 11.Dezember 2018
Städtebauliche und raumordnerische Verträglichkeitsanalyse für die Umstrukturierung des Sonderstandortes Süd in Fürstenwalde/Spree: Erweiterung des toom Baumarkts, Stadt + Handel, 11.Dezember 2018
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 109 "Einkaufszentrum Alte Langewahler Chaussee" unberücksichtigt bleiben können.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB zum Bebauungsplan Nr. 109 „Einkaufszentrum Alte Langewahler Chaussee“ wird hiermit gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree öffentlich bekannt gemacht.
http://www.stadt-fuerstenwalde.de/seite/186154/beteiligungen.html.
Fürstenwalde/Spree, den 27.05.2019
Ihre Ansprechpartnerinnen und Absprechpartner
Hinweis: Alle im Internet zur Verfügung gestellten Materialien sind ohne Gewähr. Es gelten die in Papierform vorliegenden Original-Unterlagen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt (Informationsblatt Datenverarbeitung Bauleitplanung).
Für die Übermittlung rechtsverbindlicher Erklärungen oder Anträge, die nach geltendem Recht der qualifizierten elektronischen Signatur bedürfen, nutzen Sie bitte die Adresse

References: § 3
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 § 11
 § 1
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 § 15
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 § 4
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 Art. 6