Source: https://membership.businesswire.com/de/apply
Timestamp: 2018-04-21 07:41:02+00:00

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Emma C. Business Wire Member/Mitglied
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Business Wire
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen der Business Wire, Inc. (nachfolgend „Business Wire“) mit ihren Kunden.
§ 2 Leistung von Business Wire
Business Wire erbringt im Rahmen einer Mitgliedschaft gegenüber dem Kunden folgende Leistungen:
Kostenfreier Zugriff auf das globale Netzwerk der Business Wire und auf das Online-Kundensystem Connect
Kostenpflichtige Veröffentlichung und Verbreitung von Pressemeldungen
Nach der ersten Veröffentlichung einer Meldung erhält der Kunde folgende Leistungen:
Kundenservice für 24 Stunden, 7 Tage die Woche
Teilnahme an Business Wire Events & vielen Webinars im Rahmen der jeweiligen Kapazität
Zugriff auf das Kundensystem Connect
Unterstützung von Account Manager und Client Services
Lokaler Newsroom mit erfahrenen Editoren, die die Meldung der Kunden prüfen und den Kunden rund um die Uhr unterstützen
Freigabe der Pressemeldung und Embargo-Möglichkeiten
Kostenfreies Einfügen eines Firmenlogos des Kunden in jede Pressemeldung sowie eines Hyperlinks, der zu der Website des Kunden führt
Multimedia-Bibliothek: Die Bilder und Logos des Kunden werden in dem passwortgeschützten Online-Kundensystem Connect der Business Wire gespeichert
Kostenfreies Firmenprofil in jedem Presseversand nach der ersten Veröffentlichung
Archivierung Ihrer Pressemeldung auf unseren Nachrichtenportalen BusinessWire.com und www.EnhancedOnlineNews.com.
Die Mitgliedschaft kann durch Einreichung eines Mitgliedsantrags beantragt werden. Die Bestätigung der Mitgliedschaft steht im alleinigen Ermessen von Business Wire.
Der Kunde hat alle Anfragen für die Verteilung von Pressemitteilungen und alle hiermit verbundenen Materialien im sicheren online Bestellportal Business Wire Connect einzureichen. Weiter Informationen bezüglich der Sicherheitszusagen der Business Wire kann unter https://services.businesswire.com/documents/20922/5713378/Security+Baseline+Commitment gefunden werden.
Business Wire erbringt ihre Leistung gemäß diesen Vertragsbedingungen. Liefer- und Leistungstermine oder -fristen sind für Business Wire nur dann verbindlich, soweit diese von Business Wire ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.
Soweit die Leistungsbeschreibung unbeabsichtigte Lücken oder Unklarheiten enthält, ist Business Wire berechtigt, den betroffenen Inhalt der Leistungsbeschreibung nach billigem Ermessen anzupassen
Business Wire ist berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen hinzuzuziehen. Soweit der Dritte nicht Mitarbeiter von Business Wire ist, wird Business Wire den Kunden über die Hinzuziehung in Kenntnis setzen.
Soweit urheberrechtlich bzw. markenrechtlich geschütztes Material und Werke des Kunden an Business Wire im Rahmen dieses Vertrags zur Veröffentlichung einer Pressemitteilung übergeben werden, räumt der Kunde Business Wire hieran unentgeltlich sämtliche nicht ausschließlichen, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrags zur Veröffentlichung und sachlich auf den Umfang der Pressemitteilung beschränkten Nutzungsrechte ein. Der Kunde überträgt Business Wire das einfache und übertragbare Recht, Pressemitteilungen ohne Einschränkungen, aber ohne inhaltliche Veränderungen, unbefristet und räumlich unbegrenzt, zu nutzen und zu verwerten, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu übersetzen, zu archivieren, zu formatieren, zu editieren, zu modifizieren und davon abgeleitete Werke zu erstellen. Business Wire darf Dritten das Recht einräumen, diese Pressemitteilung ebenso wie Business Wire zu nutzen und zu verwerten; einschließlich des Rechts, ihrerseits Dritten einfache Nutzungs- und Verwertungsrechte einzuräumen.
Der Kunde sichert zu,
dass dieser jede Pressemitteilung, die er an Business Wire übermittelt hat, sorgfältig im Hinblick auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität geprüft hat;
dass dieser Urheber oder autorisierter Lizenznehmer der Mitteilung, die er an Business Wire im Rahmen dieses Vertrags zur Veröffentlichung übermittelt hat, ist;
dass die Mitteilung keine Urheberrechte, Namensrechte oder anderes geistiges Eigentum Dritter, Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte dritter Personen verletzt;
dass die Mitteilung keinen diffamierenden Inhalt, Viren, Skripts, Makros oder Programme, Links zu Skripten, Makros und Programmen enthält und
dass die Mitteilung nicht gegen jeweils anwendbare Gesetze und Vorschriften verstößt.
Ferner sichert der Kunde zu, dass sämtliche Empfänger der Mitteilung, die auf einer Empfangsliste stehen, die der Kunde Business Wire übermittelt, ausdrücklich in den Erhalt der Pressemitteilung des Kunden eingewilligt haben.
Business Wire behält sich das Recht vor, eine Veröffentlichung der Pressemitteilungen in den Fällen zu verweigern, die von Business Wire als unangemessen betrachtet werden oder die keine ordnungsgemäße Quellenangabe enthalten, sofern eine solche nach Auffassung von Business Wire erforderlich sein sollte. Die Mitgliedschaft kann wegen Verletzungen dieser AGBs beendet werden. Business Wire behält sich ferner das Recht vor, die Produktpreise sowie den Umfang der Leistung nach vorheriger Mitteilung zu ändern.
Preise verstehen sich netto und in EURO, zuzüglich der jeweils im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Abzüge, soweit nicht anders vereinbart.
Rechnungen sind [30] Tage nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Im Zweifel gelten Rechnungen drei Werktage nach Rechnungsdatum als zugegangen.
Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Die Preise sind während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.
Business Wire haftet unbeschränkt für grob fahrlässig oder vorsätzlich von Business Wire, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführten Schäden. Business Wire haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen durfte, haftet Business Wire auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter von Business Wire und finden auch im Falle vorvertraglicher oder deliktischer Haftung Anwendung.
Sämtliche Haftungsansprüche des Kunden gegen Business Wire verjähren – sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht abweichend geregelt – innerhalb eines Jahres, nachdem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch gegen Business Wire begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dies gilt nicht für die in den Absätzen (1) und (2) benannten Ansprüche.
§ 6 Freistellungsvereinbarung
Der Kunde verpflichtet sich, Business Wire von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen freizustellen, die sich aus einer Nichteinhaltung der Informationspflicht, aus unrichtigen, unvollständigen oder auf andere Weise irreführenden oder sonst rechtswidrigen Inhalten ergeben. Gleiches gilt bei einer Inanspruchnahme von Business Wire durch Dritte aufgrund von Inhalten des Kunden, die über einen Link zugänglich gemacht wurden. In dieser Freistellungsverpflichtung sind die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten) enthalten.
Schwerwiegende Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle der Business Wire sind, wie insbesondere Arbeitskämpfe, Handelsstreitigkeiten (einschließlich durch und mit unseren Arbeitnehmern), technisches Versagen, unvermeidbare Erreichbarkeit des Internets, Stromausfälle, Kommunikationsstörungen, Wettereinflüsse, Feuer, Explosionen, Flutungen, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreit die Business Wire für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollte. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Parteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
Die Parteien werden alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden geheimhaltungsbedürftigen Informationen der anderen Partei geheim halten, d.h. mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vor Kenntnisnahme durch Unbefugte schützen. Unbefugt im Sinne dieser Regelung sind nicht die vertragsgemäß eingesetzten Unterauftragnehmer sowie Mitarbeiter der Business Wire. Die Parteien verpflichten sich, nur solche Mitarbeiter oder Dritte in die Zusammenarbeit einzubinden, die sie zuvor in vergleichbarem Umfang zur Geheimhaltung verpflichtet haben.
Geheimhaltungsbedürftig sind alle Informationen einer Partei – unabhängig von ihrer Form –, die schriftlich als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet sind oder deren Geheimhaltungsbedürftigkeit sich eindeutig aus ihrer Natur ergibt, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Business Wire wird für die Arbeit mit personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes nur Personen einsetzen, die auf das Datengeheimnis verpflichtet worden sind (§ 5 BDSG).
§ 9 Laufzeit und Kündigung der Mitgliedschaft
Die Laufzeit der Mitgliedschaft beträgt ein (1) Jahr ab dem Zeitpunkt der Bestätigung der Mitgliedschaft.
Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch für den Zeitraum von einem (1) Jahr, sofern der Kunde die Dienste der Business Wire in Anspruch nimmt.
Die Mitgliedschaft kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
Diese AGBs sowie etwaige Änderungen der AGB haben Gültigkeit für die gesamte Dauer der Mitgliedschaft.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderer Vertragsbestandteile unwirksam oder nichtig sein, so sind die-se durch zwischen den Parteien zu vereinbarende Bestimmungen des Inhalts zu ersetzen, der dem mit den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen Beabsichtigten am nächsten kommt. Gleiches gilt, falls die Vereinbarungen unbeabsichtigte Lücken aufweisen.
Business Wire darf die Firma und Marke des Kunden als Referenz verwenden.
Die Verwendung des Namens Business Wire durch den Kunden in der Öffentlichkeit in Verbindung mit einem von Business Wire durchgeführten Projekt bedarf der Einwilligung von Business Wire.
Die Abtretung von Rechten oder Pflichten des Kunden aus dem Vertrag – insbesondere Abtretungen und Verpfändungen – an Dritte ist ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von Business Wire ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist ein sachlich zuständiges Gericht in der Bundesrepublik Deutschland.
Business Wire, Inc., [2018] Stand März 2018
General terms and conditions for Business Wire
§ 11 Scope of application
These general Terms and Conditions (“Terms and Conditions”) applies to business relations between Business Wire, Inc. (“Business Wire”) and its clients.
The clients’ general terms and conditions shall not form an element of the contract, not even if they are attached to solicitations of offers, orders, order confirmations, notices of acceptance or the like and if they are not objected to.
§ 12 [Service performed by Business Wire]
Business Wire provides the clients with the following services based on a membership:
[Free access to the global Business Wire network and to the online client system Connect
Fee-based publication and dissemination of press releases
Upon first publication of a press release, the clients are provided with the following services:
Client service on a 24/7 basis
Participation in Business Wire events & many webinars based on capacity
Access to the client system Connect
Support by account manager and client services
Local newsroom with experienced editors, who review the clients’ releases and provide support day and night
Approval of press releases and possibility of imposing an embargo
Free insertion of the client’s company logo in each press release as well as of a hyperlink to the client’s website
Multimedia library: The client’s images and logos are stored in Business Wire’s password-protected online client system Connect.
Free company profile in each press release after the first publication
Archiving your press release in our news portals BusinessWire.com and www.EnhancedOnlineNews.com.
You can apply for a membership by submitting a membership application. Business Wire confirms your membership at its own discretion.
The client shall submit all requests for distribution of the press releases and all related material via the secure online order portal Business Wire Connect. Further information on Business Wire’s commitment to security can be found on https://services.businesswire.com/documents/20922/5713378/Security+Baseline+Commitment .
Business Wire shall perform its services under these terms of contract. Dates or terms of delivery and performance shall only be binding for Business Wire where these have been explicitly denominated as binding by Business Wire in writing.
Where the specification of services includes unintended omissions or ambiguities, Business Wire shall be entitled to adjust the relevant contents at its reasonable discretion.
Business Wire shall be entitled to bring in third parties to act as vicarious agents. Where such third parties are no Business Wire employees, Business Wire shall inform the client of bringing them in.
Where material and works from the client that are protected by copyright or registered as a trademark are submitted for the publication of a press release under this contract, the client shall grant Business Wire free of charge any non-exclusive rights of use, limited to the term of this contract for publication and limited to the scope of the press release, in particular to reproduce, circulate, make publicly available, translate, archive, format, edit and modify the press releases. Business Wire may grant third parties the right to use and exploit these press releases for the purposes of the performance of this contract in the same manner as Business Wire may do.
The client shall assure
that it has diligently checked each press release submitted to Business Wire for being complete, correct and up to date;
that it is the author or authorized licensee of the release submitted to Business Wire for publication under this contract;
that the release does not infringe upon any copyrights, rights to the use of a name or other IP rights of third parties, property rights, personal rights or other rights of third persons;
that the release does not contain any defamatory contents, viruses, scripts, macros or programs, links to scripts, macros or programs; and
that the release does not infringe upon any applicable laws and regulations.
Furthermore, the client shall assure that all recipients of releases that are included in any recipient list submitted to Business Wire have explicitly agreed to receive the client’s press releases.
Business Wire shall reserve the right to refuse publishing the press releases in cases where Business Wire considers these to be inappropriate or where they do not include proper references as considered necessary by Business Wire. The membership may be terminated on the grounds of an infringement of these Terms and Conditions. Business Wire shall further reserve the right to change the prices of the products and the scope of the services subject to prior notice.
§ 14 Prices and terms of payment
Prices shall be net and in EUR, plus any statutory VAT applicable at such time as the services are provided, without any discount, unless otherwise agreed.
Invoices shall be due for payment [30] days from their receipt. In case of doubt, invoices shall be deemed received three working days from the invoice date.
Upon expiry of the aforementioned term of payment the client shall be in default. The prices shall yield interest at the statutory default interest rate applicable.
Business Wire shall be fully liable for damage caused by gross negligence or intent on the part of Business Wire, its legal representatives or vicarious agents. Furthermore, Business Wire shall be fully liable for damage resulting from culpable injury to life, limb or health.
Business Wire shall only be liable in cases of simple negligence in the event of a breach of essential contractual obligations whose violation jeopardizes the purpose of the contract and on whose fulfilment the customer was particularly entitled to rely. This liability shall be limited to compensation for damages that were typically foreseeable at the time of conclusion of the contract.
The foregoing limitations of liability shall also take effect in favor of Business Wire’s legal representatives and employees.
All liability claims of the customer against Business Wire shall become statute-barred - unless otherwise regulated in these Terms and Conditions of Business Wire - within one year after the claim arose and the customer became aware of the circumstances substantiating the claim against Business Wire or should have become aware of them without gross negligence. This shall not apply to the claims stated under clauses (1) and (2).
§ 16 Indemnification
The client shall undertake to indemnify Business Wire against all damages, losses and expenses resulting from any non-compliance with the obligation to provide information, from incorrect, incomplete or in any other way misleading or otherwise unlawful content. The same shall apply to any claims asserted against Business Wire by third parties due to the client’s contents made accessible via a link. This indemnification obligation includes the costs of any legal defense becoming necessary (lawyer’s and court fees).
Material events beyond Business Wire’s control, such as e.g. labor disputes, trade disputes (also through and with our employees), technical failures, inevitability of the internet, power outages, disrupted communications, meteorological effects, fire, explosion, flood, civil unrest, war or terrorist attacks, that entail unforeseeable consequences for the service provision, shall, for the duration of the disruption and to the extent of their effect, relieve Business Wire from its duty to perform, even if it is in default at the time. This shall not result in an automatic termination of contract. The parties shall be obligated to inform each other of such obstacles and to adjust their duties to the changed circumstances in good faith.
§ 18 Confidentiality and data protection
Neither party shall disclose any of the other party’s information that is subject to confidentiality and that it becomes aware of in the context of the cooperation, i.e. it shall protect such information from being disclosed to any unauthorized person with the care of a prudent businessman. Unauthorized person within the meaning of this clause does not mean any of Business Wire’s subcontractors or employees assigned under the contract. The parties shall commit to involve only such employees or third parties in their cooperation that they have previously sworn to secrecy to a comparable extent.
Any of either party’s information - irrespective of its form - that is marked as confidential in writing or that is obviously confidential by nature, in particular trade and business secrets, shall be subject to confidentiality.
No information shall be deemed subject to confidentiality if the receiving party can prove that it (i) is or has been generally accessible, (ii) has already been owned by the party without obligation to confidentiality, (iii) has been developed independently by another party without using information that is subject to confidentiality, or (iv) has been lawfully acquired from a third party that is not obligated to maintain confidentiality.
In accordance with the provisions of the Federal Data Protection Act (BDSG), Business Wire shall only use persons who have been obliged to maintain data secrecy for the work with personal data (§ 5 BDSG).
The obligation to maintain confidentiality shall continue to exist beyond the end of this contract.
§ 19 Term and termination of membership
The term of membership shall be one (1) year from such time as the membership is confirmed.
Membership shall be automatically renewed for a period of one (1) year, provided that the client uses the services provided.
Either party may terminate the membership without stating any reasons.
§ 20 General provisions
These Terms and Conditions as well as any changes to the Terms and Conditions shall be valid for the entire duration of the membership.
Any amendments, supplements or collateral agreements to these Terms and Conditions or other elements of contract shall be made in writing in order to be valid. The same shall apply to any waiver of this written form requirement.
The parties shall replace any invalid or null and void provisions under these Terms and Conditions or other elements of contract with such provisions which come as close as possible to those intended by the invalid or null and void provisions. The same shall apply if the agreements have any unintended omissions.
Business Wire may use the client’s company name and brand as a reference.
The client may only use the name Business Wire in public in connection with a project carried out by Business Wire upon Business Wire’s consent.
The client’s rights and obligations under the contract may not be assigned - especially not assigned and pledged - to third parties without Business Wire’s prior written consent.
The legal relationship between the parties shall be governed exclusively by German law, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (“CISG”).
The exclusive place of jurisdiction shall be a court of competent jurisdiction in the Federal Republic of Germany.
Business Wire, Inc., 2018
as revised in March 2018

References: § 2

§ 6

§ 9

§ 11

§ 12

§ 14

§ 16

§ 18

§ 19

§ 20