Source: http://sd-bedarf.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-13 15:52:49+00:00

Document:
AGB - REX Schlüsseldienst-Bedarf Inh. Volker Fabian
Für Verbraucher gelten die aktuellen Gesetze und nicht die ab § 1 nachfolgenden AGB´s.
Verbraucher sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann ( § 13 BGB).
Zwischen Verbrauchern und dem Rex Schlüsseldienst-Bedarf wird folgendes vertraglich vereinbart:
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich nur für Unternehmer im Sinne der unter Punkt 1.3 aufgeführten Definition.
Alle Lieferungen und Leistungen, die REX Schlüsseldienst-Bedarf für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen REX Schlüsseldienst-Bedarf und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten im unternehmerischen Geschäftsverkehr auch dann, wenn die andere Vertragspartei sie nicht kennt; auf Anforderung werden wir sie unverzüglich zur Kenntnis geben.
3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln ( § 14 BGB). Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind nur Unternehmer.
1. Unsere Offerten sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Dies gilt namentlich auch für Aufträge und Vereinbarungen mit unseren Mitarbeitern im Außendienst. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
1. Alle Angebots- und Verkaufspreise sind stets freibleibend. Die Berechnung der Preise erfolgt grundsätzlich zu den am Liefertag gültigen Preisen zzgl. Verpackung ab unserem Auslieferungslager in Haan.
2. Ist es uns, ohne dass wir dies zu vertreten hätten, nur möglich zu erhöhten Preisen zu liefern, so hat der Kunde die Wahl, den erhöhten Preis zu akzeptieren oder die Lieferung abzulehnen. In letzterem Fall sind wir befugt, folgenlos vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
3. Sämtliche Preise in unseren Preislisten verstehen sich ab unserem Lager rein netto ohne Mehrwertsteuer und Skonto. Die Mehrwertsteuer wird in jeder Rechnung gesondert aufgeführt. Verpackungsmaterial, Kosten einer etwaigen Transportversicherung u.ä. werden zum Selbstkostenpreis berechnet und sind mit der Warenrechnung zu bezahlen.
1. Unsere Forderungen sind sofort fällig, alle Lieferung erfolgen nur gegen Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung.
2. Wechsel, Schecks und alle sonstigen bargeldlosen Zahlungen werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont- ‚ Einziehungs- oder sonstige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Sie sind sofort in bar zu zahlen. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich aller Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
3. Der Unternehmer kommt spätestens 8 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Wir sind berechtigt, den Verzugseintritt durch ein früheres Mahnschreiben herbeizuführen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4. Werden vereinbarte Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden uns Umstände bekannt, aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ergibt, sind wir berechtigt, Lieferungen aus bereits bestätigten Bestellungen von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Machen wir von diesen Rechten keinen Gebrauch, beinhaltet dies keinen Verzicht auf eine spätere Geltendmachung. Machen wir von unseren Rechten Gebrauch, so hat dies keinen Einfluss auf die vom Kunden übernommenen Verpflichtungen.
5. Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheit für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt, befristet oder noch nicht fällig sind.
1. Wir sind bemüht, die angegebenen Liefer- und Leistungsfristen einzuhalten. Zeitangaben gelten jedoch stets nur annähernd.
2. Wenn Lieferfristen als Zeitraum angegeben sind, beginnen sie mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Sie gelten mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Absendung aus von uns nicht zu vertretenen Gründen nicht möglich ist. Bei Selbstabholung beziehen sich die Lieferfristen und Termine auf den Zeitpunkt, für den wir die Ware versandbereit gemeldet haben. Die vereinbarten Lieferfristen und Termine verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus dem Verzug des Kunden um den Zeitraum, um den der Kunde aus diesem oder einem anderen Geschäft in Verzug ist.
3. Geraten wir in Verzug, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens 60 Tagen zu setzen. Nach Ablauf der Frist kann er vom Vertrag zurücktreten.
4. Wir geraten nicht in Lieferverzug bei höherer Gewalt und unvorhergesehenen Ereignissen, die es uns unmöglich machen, den Vertrag ganz oder teilweise zu erfüllen. Hierzu zählen auch Umstände, auf die wir keinen bestimmenden Einfluss ausüben können, wie z.B. solche, die bei unseren Vorlieferanten oder Transporteuren vorliegen. Bei solchen Umstanden sind wir befugt, folgenlos ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Die Versandart wird nach unserer Wahl vorgenommen.
1. Wir leisten für Mangel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Im Falle der Ersatzlieferung ist uns die mangelhafte Sache zurückzugewähren.
3. Je Mangelanzeige stehen uns 2 Nacherfüllungsversuche zu. Für die Nacherfüllung ist uns eine angemessene Frist einzuräumen, die es uns auch ermöglicht, unseren Lieferanten mit in die Mangelbehebung einzubeziehen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist erst auszugehen, wenn uns hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
7. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Ware 1 Jahr ab Ablieferung der Ware; für gebrauchte Ware wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
11. Im Rahmen der Gewährleistung ist der Kunde verpflichtet, uns die bemängelte Ware zu übersenden, sofern wir dies verlangen. Wir bestimmen die Art der Übersendung und tragen die Kosten. Stellt sich heraus, dass es sich nicht um einen Mangel handelt, der unter die Gewährleistung fällt, sind die Transportkosten von dem Kunden zu erstatten.
§ 9 Gewährleistungsansprüche gegenüber Lieferanten
Soweit wir im Rahmen des Ruckgriffs gemäß § 478, 479 BGB in Anspruch genommen werden, gelten unabdingbar die vorgenannten Rückgriffsvorschriften zu unseren Gunsten auch gegenüber unseren Lieferanten.
§ 10 Rückgriff des Unternehmers
Unsere Inanspruchnahme gemäß § 478, 479 BGB scheidet aus, soweit der Unternehmer gegen die Untersuchungs- und Rügepflicht verstoßen hat. Sie scheidet weiter aus, soweit ein Mangel tatsächlich nicht vorliegt, insbesondere wenn der Unternehmer eine Kulanzabwicklung vornimmt. Sie scheidet ferner aus, wenn der Unternehmer sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen hat.
1. Bei leicht fahrlässiges Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
1. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert unserer Forderungen um mehr als 15 %‚ so werden wir übersteigende Sicherheiten nach freiem Ermessen freigeben.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, unbeschadet weitergehen der Schadensersatzansprüche.
5. Wird die Ware, gleich aus welchem Grunde, zurückgenommen, so sind wir berechtigt, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche, 15% des dem Kunden in Rechnung gestellten Warenpreises für unsere mit der Rücknahme verbundenen Kosten pauschal in Rechnung zu stellen. Dem Kunden ist ausdrücklich der Nachweis gestattet ein Schaden oder eine Wertminderung sei bei uns nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
7. Der Kunde informiert uns unverzüglich, über Beschädigungen der unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware und benennt uns die ersatzpflichtige Person und/oder die für die Schadenregulierung zustehende Versicherung.
8. Eine Verpfändung oder Sicherungsübertragung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist Kunden nicht gestattet. Bei Zahlungseinstellung ist die Ware ohne besondere Aufforderung auszusondern und zu unserer Verfügung zu halten.
9. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmererfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Haan - NRW. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" >
3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln ( § 14 BGB). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann ( § 13 BGB). Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Teillieferungen sind zulässig; jede Teillieferung gilt als selbständiges Rechtsgeschäft.
1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mangel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Im Falle der Ersatzlieferung ist uns die mangelhafte Sache zurückzugewähren.
4. Je Mangelanzeige stehen uns 2 Nacherfüllungsversuche zu. Für die Nacherfüllung ist uns eine angemessene Frist einzuräumen, die es uns auch ermöglicht, unseren Lieferanten mit in die Mangelbehebung einzubeziehen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
5. Untersuchungs- und Rügepflicht:
c) Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
7. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
8. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Ware 1 Jahr ab Ablieferung der Ware; für gebrauchte Ware wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware; bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
Unsere Inanspruchnahme gemäß § 478, 479 BGB scheidet aus, soweit der Unternehmer gegen die Untersuchungs- und Rügepflicht verstoßen hat. Sie scheidet weiter aus, soweit ein Mangel tatsächlich nicht vorliegt, insbesondere wenn der Unternehmer mit dem Verbraucher eine Kulanzabwicklung vornimmt. Sie scheidet ferner aus, wenn der Unternehmer sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen hat.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert unserer Forderungen um mehr als 15 %‚ so werden wir übersteigende Sicherheiten nach freiem Ermessen freigeben.
8. Eine Verpfändung oder Sicherungsübertragung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware 5/dem Kunde nicht gestattet. Bei Zahlungseinstellung ist die Ware ohne besondere Aufforderung auszusondern und zu unserer Verfügung zu halten.
9. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmererfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Das selbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, so gelten die unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften, soweit einzelne der hier niedergelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit diesen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Haan - NRW. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

References: § 1
 § 13
 § 14

§ 9
 § 478

§ 10
 § 478

§ 1
 § 14
 § 13
 § 478