Source: http://www.lsvd.de/bund/recht/auratg.html
Timestamp: 2017-05-25 04:57:33+00:00

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Allgemeine Hinweise zum Ausländerrecht - Teil 1
| Themen | Recht
| Ausländerrecht | Allgemeine Hinweise zum Ausländerrecht
| weiter | Schwule und lesbische AusländerInnen
Vorbemerkung: Dieser Text gibt noch die alte Rechtslage aufgrund des Ausländergesetzes 1990 wieder. Die Rechtslage hat sich inzwischen durch das Zuwanderungs- und das Lebenspartnerschaftsgesetz verändert. Siehe auch: Fragen und Antworten zum Zuwanderungsgesetz
Aufenthaltsgesetz Freizügigkeitsgesetz/EU
Beschäftigtenverfahrensverordnung
Für Lebenspartner wird auf unseren "Ratgeber zum Lebenspartnerschaftsgesetz" verwiesen. Diese Text ist bereits aktualisiert.
PositivstaatlerInnen
der EG-, der EFTA-Staaten und der USA
Anträge auf Aufenthaltserlaubnis
illegalem Aufenthalt
AusländerInnen mit Besuchsvisum
AusländerInnen mit Aufenthaltsbewilligung
über einen oder aus einem sicheren Drittstaat
aus einem sicheren Herkunftsstaat
nach § 51 Abs. 1 und § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
nach § 53 Ab. 4 AuslG
AusländerInnen bedürfen nach § 3 Abs. 1 Satz 1
AuslG für die Einreise und den Aufenthalt im
Bundesgebiet einer Aufenthaltsgenehmigung.
Die Aufenthaltsgenehmigung muss vor der Einreise in
der Form des Sichtvermerks (Visum) bei den deutschen
Auslandsvertretungen im Ausland eingeholt werden (§ 3
Abs. 3 Satz 1 AuslG). Die für den vorgesehenen
Aufenthalt zuständige Ausländerbehörde muss der
Erteilung des Visums zustimmen (§ 11 Abs. 1 DVAuslG).
Deshalb pflegen die deutschen Auslandsvertretungen
den Ausländerbehörden ein Doppel des Visumsantrags und
der sonstigen Unterlagen mit der Anfrage zu übersenden,
ob der Erteilung des Visums zugestimmt wird.
Daneben besteht die Möglichkeit, dass die Ausländerbehörden
auf Antrag der einreisewilligen AusländerInnen und/oder
ihrer PartnerInnen die Zustimmung vorab erteilen, bevor
ihnen der Visumsantrag von der Auslandsvertretung
zugeleitet wird. Dadurch kann das Verfahren beschleunigt
werden. In den Verwaltungsanweisungen von Berlin und
Hamburg ist vorgesehen, dass Vorabzustimmungen erteilt
werden "können". In Baden-Württemberg hat
das Innenministerium die Erteilung von Vorabzustimmungen
Unabhängig davon ist es sicher hilfreich, wenn man
das Ausländeramt auf den zu erwartenden Visumsantrag
hinweist und es vorab über die Sachlage unterrichtet.
Nach Art. 18 des Schengener Durchführungsübereinkommens
(SÜD) sind die Inhaber von nationalen Sichtvermerken
berechtigt, durch das Hoheitsgebiet der anderen
Vertragsparteien zu reisen, um sich in das Bundesgebiet
zu begeben. Vertragsparteien sind derzeit Belgien,
Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien,
Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und
Für Kurzaufenthalte bis zu drei Monaten ohne
Erwerbstätigkeit genügt ein Besuchsvisum. Besuchsvisa
dürfen die deutschen Auslandsvertretungen ohne
Zustimmung der Ausländerbehörden erteilen (§ 11 Abs.
1 DVAuslG). Sie gelten für das Hoheitsgebiet aller
Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens
(Art. 10, 19 SDÜ; einheitlicher Sichtvermerk).
Die Auslandsvertretungen sind berechtigt, die
Erteilung eines Besuchsvisums von der Zahlung einer
Kaution abhängig zu machen (§ 14 AuslG). Diese soll
sicherstellen, dass die BesucherInnen nach Ablauf des
ihnen erteilten Visums ihrer Ausreisepflicht nachkommen
und dass im Falle einer Abschiebung die Kosten gedeckt
sind. Ob eine Kaution auch in der Weise festgesetzt
werden darf, dass sie zugunsten der Auslandsvertretung
verfällt, wenn der Ausländer nicht fristgemäß
ausreist, ist bislang ungeklärt (Teipel, ZAR 1995, 162,
Nach § 1 Abs. 2 DVAuslG und Art. 11 Abs. 1 Buchst. a
SDÜ werden die Besuchsvisa auf insgesamt drei Monate
pro Halbjahr begrenzt, gerechnet von Datum der ersten
Einreise an. Da es nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen
lediglich darauf ankommt, den Drei-Monatszeitraum pro
Halbjahr nicht zu überschreiten, können durch
Zusammenlegung von Aufenthaltstagen des ersten und
zweiten Halbjahrs zusammenhängende Aufenthaltszeiten
von über 90 Tagen erreicht werden (Westphal, Stoppa,
NVwZ 1999, 1280, 1281).
Lehnt die Auslandsvertretung die Erteilung des Visums
ab, braucht sie das nicht zu begründen und keine
Rechtsmittelbelehrung zu erteilen (§ 66 Abs. 2 AuslG).
In der Praxis beschränken sich deshalb die
Auslandsvertretungen auf den Hinweis, dass eine
Mitteilung der Gründe nach dem geltendem Ausländerrecht
nicht erforderlich sei und im Einklang mit der
internationalen Übung nicht erfolge. Da der
Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung enthält, löst er
nur die einjährige Frist für die Erhebung einer
verwaltungsgerichtlichen Klage aus. Falls daraufhin die VisumsbewerberInnen gegen die
getroffene Entscheidung Gegenvorstellung erheben, ergeht
ein mit einer Begründung sowie einer
Rechtsmittelbelehrung versehener Zweitbescheid. Ab
diesem Bescheid läuft die Klagefrist von einem Monat.
Klagegegner ist das Auswärtige Amt. Ein
Widerspruchsverfahren findet vorher nicht statt. Das Auswärtige Amt hat neuerdings seine
Auslandsvertretungen angewiesen, die wesentlichen
tragenden Gründe einer Ablehnung eines "Visums zur
Familienzusammenführung" bereits mit dem ersten
schriftlichen Ablehnungsbescheid mitzuteilen. Dieser
Bescheid wird nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung
versehen und löst damit nur die einjährige Frist für
die Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage aus.
Gegen diesen (ersten) ablehnenden Bescheid ist weiterhin
Gegenvorstellung bei der Auslandsvertretung möglich.
Wird remonstriert, so erteilt die Auslandsvertretung
nach nochmaliger Überprüfung des Sachverhalts wie
bisher einen rechtsmittelfähigen schriftlichen
Remonstrationsbescheid.
Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte richtet
sich nach dem Sitz des Auswärtigen Amtes. Zuständig
ist deshalb jetzt das Verwaltungsgericht Berlin,
Berufungsgericht ist das Oberverwaltungsgericht Berlin.
Staatsangehörige aus
"unproblematischen" Ländern, die in
der sogenannten Positivliste (Anlage I zu § 1
DVAuslG) aufgeführt sind, dürfen für
Kurzaufenthalte bis zu drei Monaten ohne Visum
einreisen. Voraussetzung ist, dass die
BesucherInnen ein amtliches Ausweispapier
besitzen und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen.
Die sichtvermerksfreien BesucherInnen dürfen
sich während der Besuchsdauer von drei Monaten
im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien des
Schengener Durchführungsübereinkommens (s. 4)
frei bewegen (Art. 20 Abs. 1 SDÜ)
Die BesucherInnen brauchen auch nach der
Einreise keine Aufenthaltsgenehmigung bei der
inländischen Ausländerbehörde zu beantragen.
Deshalb ist der Beginn des dreimonatigen
Aufenthalts oft nicht nachweisbar, wenn sich
kein Einreisestempel im Pass befindet. Das wird
häufig für längere illegale Aufenthalte
Nach § 1 Abs. 2 DVAuslG und Art. 11 Abs. 1
Buchst. a SDÜ werden die Besuchsvisa auf
insgesamt drei Monate pro Halbjahr begrenzt,
gerechnet von Datum der ersten Einreise an (s.
Wenn die PositivstaatlerInnen länger als
drei Monate bleiben wollen, können sie "in
Ausnahmefälle" nach der Einreise eine
Aufenthaltsbewilligung für einen weiteren
Aufenthalt von längstens drei Monaten ohne
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beantragen (§
9 Abs. 4 DVAuslG).
Dieses verlängerte (Besuchs-)Visum gilt
nicht im Gebiet der übrigen Schengen-Staaten
(Art. 18, 20 Abs. 2, 23 Abs. 1 und 2 SDÜ)
der EG-, der EFTA-Staaten, der Schweiz und der USA
Staatsangehörige der EG-und der EFTA-Staaten (s.
44), der Schweiz und der USA brauchen für die Einreise
kein Visum. Sie können die Aufenthaltsgenehmigung nach
der Einreise einholen und zwar binnen drei Monaten (§
69 Abs. 1 Satz 1 AuslG; § 9 Abs. 1 DVAuslG). Ihr
Aufenthalt in der Bundesrepublik gilt bis zum Ablauf der
Antragsfrist als erlaubt (§ 69 Abs. 3 Satz 2 AuslG).
Anträge auf Aufenthaltserlaubnis bei
AusländerInnen, die eine erforderliche
Aufenthaltsgenehmigung nicht oder wegen
Fristablaufs nicht mehr besitzen, sind zur
Ausreise verpflichtet. Ihre Ausreisepflicht ist
sofort vollziehbar, wenn sie unerlaubt
eingereist sind (s. 17, 20) oder wenn sie den
Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer
Aufenthaltsgenehmigung nicht fristgemäß
gestellt haben. Die AusländerInnen müssen die
Bundesrepublik unverzüglich oder, wenn ihnen
eine Ausreisefrist gesetzt worden ist, bis zum
Ablauf der Frist verlassen (§ 42 AuslG). Tun
sie das nicht, werden sie - nach Androhung und
Fristsetzung - abgeschoben. Außerdem können
sie wegen des ungenehmigten Aufenthalts bestraft
werden (§ 92 AuslG, Strafdrohung:
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen).
Auf eine Abschiebung sollte frau/man es
keinesfalls ankommen lassen. Ausgewiesene oder
abgeschobene AusländerInnen dürfen nicht
wieder in das Bundesgebiet einreisen. Sie
erhalten selbst dann keine
Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie darauf einen
Rechtsanspruch haben. Diese Rechtswirkungen können
auf Antrag befristet werden. Dann gilt das
Verbot der Wiedereinreise bis zum Ablauf der
Frist (§ 8 Abs. 2 AuslG).
Der illegale weitere Aufenthalt kann auch
durch einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis
nicht legalisiert werden. Ein solcher Antrag hat
keine Aussicht auf Erfolg. Er wird abgelehnt,
weil ein Ausweisungsgrund vorliegt (§ 7 Abs. 2
Nr. 1 i.V.m. § 46 Nr. 2 AuslG).
Anträge auf Aufenthaltserlaubnis von AusländerInnen
mit Besuchsvisum
Wenn AusländerInnen mit einem Besuchsvisum
eingereist sind, obwohl sie ihre
gleichgeschlechtlichen deutschen bzw. ihre
bleibeberechtigten ausländischen PartnerInnen
nicht nur besuchen, sondern auf Dauer mit ihnen
im Bundesgebiet zusammenleben wollen, gilt ihre
Einreise nach Nr. 58.1.1.3.1 ff AuslG-VwV nicht als unerlaubt im Sinne des
§ 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG. Sie können aber an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Aufenthalt nicht dem angegebenen Zweck dient (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 AuslG). Sind sie dagegen eingereist, kommt eine Zurückschiebung (§ 61 AuslG) nicht mehr in Betracht. Stellen sie innerhalb von drei Monaten nach der Einreise einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, um mit ihren gleichgeschlechtlichen deutschen bzw. ihren bleibeberechtigten ausländischen PartnerInnen
im Bundesgebiet zusammen leben zu können, gilt
nach dieser Auffassung ihr Aufenthalt beschränkt
auf den Bereich der Ausländerbehörde auch über
drei Monate hinaus solange als geduldet, bis die
Ausländerbehörde über den Antrag entschieden
hat (§ 69 Abs. 2 AuslG; s. 20, 21).
Die Verwaltungsgerichte sind dagegen zum Teil der Auffassung, dass die AusländerInnen "unerlaubt" eingereist seien (vgl. OVG Münster NVwZ-RR 2001, 538) mit der Folge, so dass sich die AusländerInnen nicht auf § 69 Abs. 2 AuslG berufen können (s. 20, 21).
Da man BesucherInnen nicht ansehen kann, was
sie wirklich beabsichtigen, kommt es in der
Regel erst dann zu Problemen, wenn die
BesucherInnen nach der Einreise bei der Ausländerbehörde
eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, um mit
ihren gleichgeschlechtlichen deutschen bzw.
ihren bleibeberechtigten ausländischen
PartnerInnen im Bundesgebiet zusammen leben zu können.
In solchen Fällen wird nach § 71 Abs. 2 Satz 2
AuslG vermutet, dass die AusländerInnen schon
vor der Einreise beabsichtigten, dauernd zu
bleiben. Sie sind demgemäß aufgrund eines
Visums eingereist, dass aufgrund ihrer
unzutreffenden Angaben über ihren wirklichen
Besuchszweck ohne die erforderliche Zustimmung
der Ausländerbehörde erteilt worden ist.
Deshalb wird die Aufenthaltserlaubnis nach § 8
Abs. 1 Nr. 2 AuslG versagt (zwingender
Versagungsgrund). Rechtsbehelfe gegen diese
Versagung können nach § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG
nur darauf gestützt werden, dass der
Versagungsgrund, also die Erschleichung des
Besuchsvisums, nicht vorliegt. Auf diese Weise
soll sichergestellt werden, dass die AusländerInnen
das Visum vom Ausland her beantragen (BVerwG,
InfAuslR 1997, 21; 1998, 213, 272 und 276;
BVerfG [Vorprüfungsausschuss], NVwZ 1985, 260).
AusländerInnen, die ohne das erforderliche
Visum zu ihren gleichgeschlechtlichen deutschen
bzw. ihren bleibeberechtigten ausländischen
PartnerInnen zugezogen sind, können sich auch
nicht auf § 9 Abs. 1 AuslG berufen. Nach dieser
Vorschrift kann die Aufenthaltsgenehmigung
abweichend von § 8 Abs. 1 AuslG erteilt werden,
wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf
Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung
offensichtlich erfüllt sind. Damit sind aber
nur strikte Rechtsanspüche gemeint. Es genügt
nicht, dass die Erteilung der
Aufenthaltsgenehmigung - wie bei
gleichgeschlechtlichen Paaren - im Ermessen der
Ausländerbehörden steht (s. 30), selbst wenn
das Ermessen im Einzelfall "auf Null"
reduziert ist (BVerwG, InfAuslR 1997, 21).
Nach unserer Auffassung kommt in solchen Fällen
aber ausnahmsweise die Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG in
Betracht, wenn den AusländerInnen aus
besonderen Gründen nicht zuzumuten ist, ihre
Beziehungen zu ihren PartnerInnen durch Ausreise
zu unterbrechen und das Bundesgebiet zum Zwecke
der Erfüllung der Einreisevorschriften zu
verlassen (so für den Bereich des
Familiennachzugs BVerwG, InfAuslR 1998, 213, 272
und 276).
Im Urteil BVerwG, InfAuslR 1998, 276, heißt
es dazu u.a. (S. 278):
"Das Ausländergesetz erfüllt das
verfassungsrechtliche Schutzgebot für Ehe und
Familie, indem es in allen auf die Familie
bezogenen aufenthaltsrechtlichen Regelungen
auf die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 AuslG
verweist, wonach die Aufenthaltsgenehmigung
"zum Zwecke des nach Artikel 6 des
Grundgesetzes gebotenen Schutzes von Ehe und
Familie ... für die Herstellung und Wahrung
der familiären Lebensgemeinschaft ... im
Bundesgebiet erteilt und verlängert werden
kann". Damit stellt das Ausländergesetz
eine Reihe abgestufter Regelungen zur Verfügung,
in denen dem Schutzgebot des Art. 6 GG nach Maßgabe
der nach Fallgruppen gewichteten besonderen
Schutzbedürftigkeit der Betroffenen Rechnung
In diesem Zusammenhang stellt die Regelung
des § 30 Abs. 3 AuslG eine Auffangvorschrift
dar. Sie gestattet es, dem Ausländer
abweichend von § 8 Abs. 1 AuslG u.a. auch
dann eine Aufenthaltsgenehmigung in der Form
der Aufenthaltsbefugnis zu erteilen, wenn es
ihm aus besonderen Gründen nicht zuzumuten
ist, das Bundesgebiet zum Zwecke der Erfüllung
der Einreisevorschriften zu verlassen. Die
Vorschrift des § 30 AuslG ist sowohl in ihrem
offenen Tatbestand als auch in der Einräumung
eines Ermessens für die Wertungen des in Art.
6 Abs. 1 GG enthaltenen Schutzauftrags zugänglich."
(S. 278/279):
Wie schon dargelegt, sieht § 30 Abs. 3
AuslG die Möglichkeit vor, der Situation
Rechnung zu tragen, dass die Einhaltung der
Einreisebestimmungen im Einzelfall unzumutbar
ist. Die Möglichkeit, einem Ausländer unter
den dort genannten Voraussetzungen eine
Aufenthaltsbefugnis zu erteilen, die einen
rechtmäßigen Aufenthalt begründet und damit
weitgehend die gleichen Rechte wie eine
Aufenthaltserlaubnis vermittelt, stellt somit
eine Regelung dar, die den
verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art.
6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG ebenso genügt wie
den Anforderungen, die sich aus Art. 8 Abs. 1
EMRK ergeben.
Dasselbe muss nach unserer Auffassung für
die durch Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1
EMRK geschützten gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaften gelten.
Danach kommt bei Visaverstößen
ausnahmsweise die Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis in Betracht,
wenn die Lebensgemeinschaft nur hier geführt
weil Homosexualität im Heimatland des
Ausländers strafbar ist oder
Ausländers noch immer so tabuisiert
ist, dass Lesben und Schwule dort nicht
wie ein Ehepaar zusammenleben können
weil der deutschen Partner vom
Heimatland des Ausländers keine
Daueraufenthaltsgenehmigung zur Führung
einer gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaft im Heimatland des
Ausländers erhält oder
weil der deutsche Partner im
Existenzgrundlage hätte,
und wenn dem Ausländer eine
Wiederausreise zur Durchführung des
Visumsverfahrens nicht zuzumuten ist, weil
das zu einer unzumutbaren Unterbrechung
seiner Lebensgemeinschaft führen würde.
Das ist zumindest dann der Fall, wenn mit
einer Trennung von einem Jahr und mehr
gerechnet werden muss (vgl. BVerwG InfAuslR
1998, 355, 358. Der VGH München hält
allerdings bei gleichgeschlechtlichen
binationalen Partnerschaften eine
Trennungszeit von einem Jahr für regelmäßig
zumutbar - Beschl. v. 14.03.2000 - 10 B
99.2101 - nicht rechtskräftig)
Allerdings ist es uns bisher nicht gelungen,
die Ausländerbehörden von der Richtigkeit
dieser Auffassung zu überzeugen.
Deshalb sollte man sich in solchen Fällen
zunächst um eine Vorabzustimmung des Ausländeramtes
bemühen. Damit kann man sich vom Auswärtigen
Amt unter Hinweis auf die Unzumutbarkeit der Rückreise
in das Heimatland ein grenznahes Konsulat
benennen lassen, um dort den Visumsantrag zu
Wenn man einen Freund oder eine Freundin im
nahen Ausland hat, kann man auch versuchen, sich
dort polizeilich anzumelden. Dadurch wird die
Auslandsvertretung des betreffenden Landes für
die Antragstellung zuständig.
BesucherInnen sollten daher während ihrer
Besuchsaufenthalte eine Aufenthaltserlaubnis nur
wenn sie aufgrund von besonderen Umständen
plausibel nachweisen können (OVG Mannheim,
InfAuslR 1992, 352; VGH Kassel, DVBl. 1993,
1016; OVG Münster, InfAuslR 1994, 138),
dass sie ihre gleichgeschlechtlichen
PartnerInnen, mit denen sie im Bundesgebiet
zusammenleben wollen, erst nach ihrer
Einreise kennengelernt haben oder
wenn die Ausreise zum Zwecke der
Antragstellung für ein Visum für sie
aufgrund besonderer Umstände
schlechterdings unzumutbar ist.
Sonst laufen sie Gefahr, sofort zurückgeschoben
oder abgeschoben zu werden.
Anträge auf Aufenthaltserlaubnis von
Reisen PositivstaatlerInnen ohne Visum ein,
gilt ihre Einreise selbst dann nicht als
unerlaubt im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG,
wenn die BesucherInnen tatsächlich länger als
drei Monate bleiben oder eine Erwerbstätigkeit
aufnehmen wollen (s. 17).
Beantragen solche AusländerInnen innerhalb von
drei Monaten nach der Einreise eine
Aufenthaltserlaubnis, um mit ihren
gleichgeschlechtlichen deutschen bzw. ihren
ihr Aufenthalt beschränkt auf den Bereich der
Ausländerbehörde auch über drei Monate hinaus
solange als geduldet, bis die Ausländerbehörde
über den Antrag entschieden hat (§ 69 Abs. 2
Im Ergebnis stehen sich die
PositivstaatlerInnen aber nicht besser als die
NegativstaatlerInnen, die mit einem
"erschlichenen" Besuchsvisum
eingereist sind. Denn auch bei den
PositivstaatlerInnen, die ohne Visum eingereist
sind, wird nach § 71 Abs. 2 Satz 2 AuslG
vermutet, dass sie schon vor der Einreise
beabsichtigten, dauernd zu bleiben. Da sie aber
für einen solchen längeren Aufenthalt ein
Visum benötigt hätten und sie somit ohne das
erforderliche Visum eingereist sind, wird die
Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 1 Nr. 1
AuslG versagt (zwingender Versagungsgrund,
Ausnahme s. 18b-d; BVerwG, InfAuslR 1997, 21;
1998, 213, 272 und 276).
Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung des
Antrags auf Aufenthaltserlaubnis haben keine
aufschiebende Wirkung (§ 72 Abs. 1 AuslG). Zwar
können die AusländerInnen beim
Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz
beantragen (Antrag auf Anordnung des
aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO)
und damit ihre sofortige Abschiebung zunächst
verhindern. Damit erreichen sie aber nur einen
kurzfristigen Aufschub, weil sie nach § 71 Abs.
2 Satz 1 AuslG im Rechtsbehelfsverfahren nur
geltend machen können, dass der
Versagungsgrund, also die Umgehung der
Visumspflicht, nicht vorliegt. Dagegen bleibt
unberücksichtigt, ob ihnen aus sonstigen
Rechtsgründen das Zusammenleben mit ihren
im Bundesgebiet ermöglicht werden muss. Dieses
Recht müssen sie nach dem Willen des
Gesetzgebers vom Ausland her einfordern und dort
die endgültige Entscheidung abwarten.

References: § 51
 § 53
 § 53
 § 3
 Art. 18
 § 1
 Art. 11
 § 1
 § 1
 Art. 11
 § 9
 § 46

§ 58
 § 69
 § 71
 § 8
 § 71
 § 9
 § 8
 § 30
 § 17
 Art. 6
 § 30
 § 8
 § 30
 Art.
6
 § 30
 Art.
6
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 8
 § 58
 § 71
 § 8
 § 80
 § 71