Source: http://nestormachno.blogsport.de/2020/05/03/der-streit-um-die-eurobonds/
Timestamp: 2020-06-01 23:37:09+00:00

Document:
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in Antikapitalismus, Geld & Kredit, Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten, Imperialismus, öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) und Gesundheit
SCHULDEN IN DER EU – BELASTUNG FÜR DIE EINEN, KONKURRENZMITTEL FÜR DIE ANDEREN
Hier werden einige Statistiken der Schulden der EU-Staaten angeführt und interpretiert. Für die Euroländer wurde diese Quelle verwendet.
Da die Statistik vorige Woche zusammengestellt wurde, sind die Zahlen bereits veraltet, weil sie laufend aktualisiert wird.
Für die Nicht-Euro-Staaten wurde diese Quelle von Ende 2019 verwendet, die natürlich noch mehr veraltet ist und keine Daten zur Pro-Kopf-Verschuldung enthält.
1. Die Verschuldung in absoluten Zahlen
Frankreich	2 409 900 400 000 steigend
Italien	2 395 000 000 000 steigend
Deutschland	2 051,840.750.000 fallend
Spanien	1 273 217 400 000 steigend
Holland	522 736 020 000 steigend
Belgien	506 669 320 000 steigend
Griechenland	362 075 175 000 steigend
Österreich	313 980 830 000 steigend
Portugal	266 576 710 000 steigend
Polen	240 920 000 000
Irland	221 232 355 000 steigend
Finnland	163 485 022 000 steigend
Schweden	163 430 000 000
Dänemark	104 990 000 000
Ungarn	93 000 000 000
Rumänien	75 980 000 000
Tschechien	69 080 000 000
Slowakei	44 985 848 000 steigend
Kroatien	40 050 000 000
Slowenien	29 885 784 150 fallend
Luxemburg	19 566 598 500 steigend
Lettland	17 266 463 000 steigend
Zypern	16 223 047 600 fallend
Litauen	15 880 323 396 stagniert
Bulgarien	12 280 000 000
Malta	6 983 781 700 steigend
Estland	2 447 239 400 steigend
Von den Euroländern gibt es demzufolge nur 3 Staaten, deren Schulden fallen.
Während die Gründe bei Zypern und Slowenien unterschiedlich sein mögen, ist der Grund bei Deutschland der, daß die Bundesanleihe zu einer Referenzanleihe für Bonität geworden ist und sich daher zu Null- und Negativzinsen bedienen kann.
Je mehr Schulden Deutschland daher aufnimmt, um so mehr entschuldet es sich.
Von dieser kommoden Position her kann es natürlich andere Länder belehren, sie möchten doch gefälligst mehr einnehmen und weniger ausgeben, also ihren „Haushalt in Ordnung bringen“.
Es hat dadurch auch die Möglichkeit, die Schulden gegen andere als Druckmittel einzusetzen, weil es selbst über praktisch unbegrenzte Verschuldungsfähigkeit verfügt und aus dieser Position der Stärke anderen ihre Verschuldung begrenzen bzw. verteuern kann. Für diejenigen Staaten nämlich, deren Schulden steigen und die Zinsen zahlen müssen, erhöht sich die Schuld auch noch durch den Schuldendienst, also die zusätzliche Zinslast, die bei jeder neuen Schuldaufnahme hinzukommt.
Es ist daher begreiflich, daß Deutschland von Eurobonds nix wissen will. Es müßte dann auf einmal selbst wieder Zinsen zahlen.
Dieses Spiel mit: Ich kann ausgeben, soviel ich will, ihr hingegen müßt sparen! – läßt sich nur solange fortsetzen, als der Euro besteht und stabil bleibt. Sobald er in die Krise geraten würde, wären auch die Bundesanleihen nicht mehr so gefragt. Deutschland muß also immer genau so viele Zugeständnisse machen, daß dieser Fall nicht eintritt. Das wird dann eben von Treffen zu Treffen ausgetestet.
Am Schlußlicht dieser Liste, Estland, kann man sehen, daß dieses Land offenbar von Verschuldung nichts hält. Seine Politiker sehen Schulden nicht als Mittel der Konjunkturförderung an, und auch nicht als eines der Krisenbewältigung.
Es ist wahrscheinlich, daß die Schulden, die es hat, vor allem aus der Zeit vor der Euro-Einführung stammen und der Währungspflege dienten – Estland gab Anleihen in Euro heraus, um den Wechselkurs der Estnischen Krone gegenüber dem Euro zu halten.
Aber nicht einmal diese Schulden wird es seither los, sondern sie steigen an. Es ist allerdings möglich, daß die estnischen Politiker nicht unangenehm auffallen wollen als praktische Kritiker der Schuldenpolitik und deshalb diese kleine Schuldenlast weiter mit sich herumschieben.
2. Die Verschuldung in Prozent in Bezug auf das BIP
Griechenland	176,9
Italien	132,7
Portugal	128,9
Zypern	109,1
Irland	106,5
Belgien	106
Spanien	103
Frankreich	96
Österreich	86,2
Slowenien	83,2
Kroatien	74,9
Deutschland	71,2
Ungarn	68,2
Holland	65,2
Finnland	63,7
Malta	63,9
Slowakei	52,9
Polen	47,4
Litauen	42,7
Lettland	36,4
Rumänien	35,4
Schweden	35,1
Dänemark	34,1
Tschechien	32
Luxemburg	22,8
Bulgarien	20,6
Estland	10
Unter den ersten 5 Staaten finden sich außer Italien die 4 Rettungsschirm-Opfer. Der „Rettungsschirm“ war nämlich eher ein Hinkelstein, der ihnen in die Arme gelegt wurde. An dieser Statistik sieht man, daß diese Staaten aus der Schuldenfalle nicht mehr herauskommen, welche Jubelmeldungen der Art „X ist zurück an den Märkten!“ auch immer in den Medien verkündet werden. Sogar Portugal, das kurzfristig auch Negativzinsen verlangen konnte, oder Irland, das sich schon seit längerer Zeit zu einem vergleichsweise moderaten Zins verschulden kann, können diese einmal aufgebürdete Last nie mehr abschütteln.
Italien ist zwar, was die absolute Schuld angeht, inzwischen von Frankreich überholt worden, aber die relative Schuldenlast wird sich weiter in Richtung auf den Spitzenreiter zubewegen, weil die Wirtschaftsleistung Italiens immer mehr zurückgeht und dieses Land wahrscheinlich auch in der Coronakrise noch schwerere Einbußen als die anderen EU-Industriestaaten verzeichnen wird.
An der hohen relativen Verschuldung Sloweniens und Kroatiens sieht man, daß diese Staaten offenbar ihre Möglichkeiten überschätzt haben und ihre Wirtschaft sich nicht so entwickelt hat wie ursprünglich erwartet.
Während Slowenien lange als eine Art Ausreißer und Vorzeige-Land galt, das seine sozialistische Ökonomie erfolgreich in die Marktwirtschaft hinübergerettet hat, ist es im Zuge der Finanzkrise 2008 ff. von der Realität eingeholt worden, weil seine Märkte sowohl in den EU-Staaten als in den ehemaligen Teilrepubliken Jugoslawiens geschrumpft sind.
Belgien und Spanien sind seinerzeit knapp an einer Zahlungsunfähigkeit und einem Rettungsschirm vorbeigeschrammt. Sie hatten das Glück, daß diese Stützungsfonds-Politik damals aufgegeben wurde, weil sich das Verhältnis von stützenden zu gestützten Staaten nicht noch weiter nachteilig verändern sollte. Damals wurde dann auf das Anleihen-Aufkaufprogramm durch die EZB umgestellt, das diese beiden seither über Wasser hält. Mehr aber auch nicht. Sie sind ständig davor gefährdet, daß ihre Anleihen von den Rating-Agenturen auf Ramsch-Status (BB) heruntergestuft werden.
Vermutlich mit diesen beiden Staaten im Blickfeld hat Christine Lagarde deshalb vor einigen Wochen verkündet, daß die EZB auch solche Anleihen aufkaufen wird, um eine Abwärtsspirale und eine neue Eurokrise schon im Vorfeld abzuwehren. Spanien ist nämlich eine große Nationalökonomie, Belgien ein Gründungsmitglied der EU und ihr Sitz, Schuldenprobleme in diesem Land hätten eine sehr schiefe Optik.
Ungarn betrat das Nach-Wende-Europa mit einem großen Schuldenberg, nachdem es bereits 1982 dem IWF beigetreten war, um seine Verschuldungsfähigkeit zu erhöhen. Nachher kam auch noch einiges dazu, und da sich die Wirtschaftsleistung nicht so entwickelt, wie es sich Viktor Orbán bei seinem Amtsantritt vorgenommen hatte, wird es diese Schuld auch nicht los. Außerdem muß es wie andere Nicht-Euro-Staaten auch eine Euro-Verschuldung zum Zweck der Währungspflege betreiben und Euro-Anleihen auf Euro-Börsen herausgeben, um den Wechselkurs des Forint stabil zu halten.
Genaugenommen handelt es sich um 2 Wechselkurse, da sich das Mißtrauen der Finanzwelt in die ungarische Währung darin ausdrückt, daß ein ziemlicher Unterschied zwischen dem Ankaufs- und dem Verkaufspreis des Forint besteht. Mit dem heutigen Tag muß man 356 Ft für einen Euro hinlegen, für einen Euro erhält man aber nur 328 Ft – wenn überhaupt, weil hohe Wechselgebühren werden auch noch abgezogen. Vor allem der Verkaufspreis des Forint ist seit den Anti-Corona-Maßnahmen Mitte April stark gestiegen.
3. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Euro-Staaten
Irland	43.509
Belgien	38.565
Italien	35.721
Österreich	33.864
Frankreich	31.605
Griechenland	28.805
Deutschland	26.523
Holland	26.133
Finnland	23.895
Spanien	23.088
Zypern	22.390
Portugal	22.299
Luxemburg	19.848
Slowenien	15.546
Malta	13.091
Slowakei	7.619
Litauen	5.437
Lettland	4.467
Estland	1.717
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung führt nach wie vor Irland. Die Euphorie über den wirtschaftlichen Aufschwung und die Einführung des Euro, was auch als Unabhängigkeit von GB wahrgenommen wurde, hat dem Land erst eine Immobilienspekulation und dann einen Crash beschert. Die Gewinne aus dem Immobilienboom blieben größtenteils bei deutschen Landes- und Kommunalbanken, die dort groß eingestiegen waren, und die bei der Schuldenübernahme durch den Rettungsfonds mit einem blauen Auge davonkamen. Die Kosten für den ganzen Spaß wurden den künftigen Generationen in Irland aufgebürdet.
Noch ein Wort zu den Niederlanden. Holland liegt bei absoluten Schulden im Spitzenfeld, relativ zu BIP und Bevölkerung im Mittelfeld. Es kann sich also seine hohe Verschuldung leisten, ohne ins Gerede zu kommen. Warum eigentlich? Was kann Holland, was dem benachbarten Belgien nicht gelingt?
Wie sich schon bei der Griechenland-Krise und auch jetzt wieder gezeigt hat, scheint Holland ein Sonderverhältnis zu Deutschland zu pflegen, als eine Art Schildknappe, und das könnte auf einem Kreditstützungs-Deal beruhen. Die Bundesbank kauft holländische Anleihen zu einem sehr niedrigen Zins oder Nullzins, und Holland betätigt sich als Scharfmacher, um die Rolle Deutschlands als Schulden-Champion und Schulden-Diktator nicht allzu deutlich hervortreten zu lassen.
Das ist also das Szenario, auf das die Eurobonds-Vorstellungen Italiens stoßen und vor dem sie zuschanden werden.
Irgendetwas müssen Deutschland und seine Flügeladjutanten Italien aber auch geben. Erstens wäre die Verfahrensweise von 2012-2015 mit Troika und Bedingungen nicht wiederholbar, schon allein deshalb, weil der IWF nicht mehr mitspielen würde. Zweitens ginge das auch mit einem Land von der Bedeutung Italiens nicht.
Es war nur einer besonderen Konstellation der italienischen Innenpolitik zu verdanken, daß Monti und Renzi, die Supersparer, überhaupt ihr Programm durchziehen konnten. Der Schock über das Zerplatzen der Euro-Illusionen und aller darauf aufbauenden Kreditblasen machte die italienischen Eliten diesbezüglich willfährig.
Aber die jetzige Politikermannschaft und der strauchelnde Banksektor Italiens stellen diesbezüglich eine etwas härtere Nuß dar.
39 Antworten auf „Der Streit um die Eurobonds“
1 Neoprene 03. Mai 2020 um 16:01 Uhr
„Je mehr Schulden Deutschland daher aufnimmt, um so mehr entschuldet es sich.“
Natürlich nicht: Wenn Deutschland mehr neue Schulden macht als bisher in den Büchern standen, wenn also eine Nettoneuverschuldung vorliegt, dann entschuldet es sich nicht. Im Augenblick sinken die gesamten Kreditkosten in Form der Zinszahlungen für die ausstehenden Anleihen in dem Maße wie alte „teure“ Anleihen durch Revolvierung in neue „billige“ Anleihen (jetzt sogar mit Negativzins) umgerubelt werden.
In den letzten paar Jahren nahm Deutschland nicht mehr sondern weniger Schulden auf, der Gesamtschuldenstand ist von 2.021 Milliarden 2015 auf 1.917 Miliarden also um rund 5% gesunken.
Diese Zahlen sind natürlich jetzt in der Coronakrisenbewältigung das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben sind, denn auch die BRD plant ja eine enorme Ausweitung der Neuverschuldung, sicherlich mindestens 10 % des BIP, es können auch 15% werden.
2 Nestor 03. Mai 2020 um 17:27 Uhr
Ja gut, es war vielleicht nicht richtig ausgedrückt, sondern es heißt: Die Schuldenneuaufnahme verbilligt den Schuldendienst. Also sie ist schon das Moment der Entschuldung.
Worauf ich hinauswollte ist, daß daß die Neuverschuldung Entschuldung bedeutet, und Letztere nicht durch besondere Zurückhaltung bei der Verschuldung entsteht.
Das ist natürlich nur eine Momentaufnahme, bevor die große CV-Verschuldung losgeht, aber aus dieser Position der Stärke werden eben die anderen EU-Partner jetzt behandelt.
3 Neoprene 03. Mai 2020 um 17:41 Uhr
Ich finde, du wirfst Verschuldung und deren Entwicklung/Steigerung und Schuldenbedienbarkeit (billiger oder teurer) unzulässigerweise in einen Topf. Solange die Zinsen, die ein Wirtschaftssubjekt, also auch ein Staat, für die aufgenommenen Kredite zahlen muß niedrig sind oder gar sinken, kann es sich eben selbst die schon aufgenommenen enormen Schulden leichter leisten als wenn wie in früheren Jahrzehnten an den Anleihen Zinskoupons von 5 oder 7 % pro Jahr dran hingen (und wir reden hier von den kreditwürdigsten Staaten, andere mußten ja noch erheblich mehr Geld abdrücken). Dadurch kann sich Deutschland eine vergleichsweise enorme Ausweitung seiner Gesamtschulden erlauben, weil es buchstäblich nichts kostet, der Schuldendienst pro Jahr erhöht sich ja gar nicht (bei den aktuellen Negativzinsen).
4 Nestor 03. Mai 2020 um 18:24 Uhr
Ja, nur behauptet diese Schuldenuhr eben, daß die Verschuldung in Deutschland fällt, und wie das?
5 Neoprene 03. Mai 2020 um 18:44 Uhr
Daß die Gesamtverschuldung der Bundesrepublik seit einiger Zeit fällt habe ich ja nicht bestritten sondern selber mit Zahlen belegt. Und wie das passieren kann ist ja auch kein Geheimnis: Jedes Jahr werden enorme Beträge an Anleihen „endfällig“. Je nach den Vorgaben der Verschuldungspolitik werden dann entweder neue Anleihen mit einem größeren Gesamtvolumen emittiert oder eben wie dieser Tage in der BRD weniger, was die Geamtverschuldung zurückgehen läßt.
Für Italien die aktuellen Zahlen gemäß n-tv:
„Der Schuldenstand Italiens dürfte am Jahresende 2020 etwa 155 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Als Neuverschuldung sind 173 Milliarden Euro geplant, hinzukommen Anleihen, die 2020 auslaufen und erneuert werden müssen: weitere 316 Milliarden Euro. Abzüglich des „Cash“ in der Staatskasse, derzeit 13 Milliarden Euro, braucht Italien also in diesem Jahr 479 Milliarden Euro frisches Geld. In Rom geht man davon aus, dass die EZB überproportional für 220 Milliarden Euro italienische Anleihen aufkaufen wird.“
6 Leser 04. Mai 2020 um 6:16 Uhr
„Wann in den nächsten Jahren soll denn eine Situation denkbar sein, wo Deutschland oder meinetwegen auch die Niederlande das Maastricht-Ass aus dem Ärmel ziehen könnten? Das ist doch jetzt zu einer Fußnote der Geschichte geworden aber nichts, was auch nur entfernt die Geschicke der EU-Staaten berühren würde.“
(Neoprene im Vorgänger-Thread)
Bei Prognosen in Sachen europäischer Politik empfiehlt sich Vorsicht … Gegebenenfalls wird sich über Schuldverhältnisse gestritten – vor welchem deutschem, europäischem, weltweiten Tribunal zukünftig wo auch immer. Juristen/Diplomaten sind da glaube ich eher pingelig unterwegs. Also prinzipienreiterisch.. Was ja auch heißen kann, dass ein anderes Prinzip dem widersprechen könnte. Dann aber auch als Prinzip, bzw. gesetzmäßig.
Das gibt es sogar sowohl prinzipiell als auch aktuell als Teil der deutschen Staatsgewalt:
https://www.deutschlandfunk.de/vor-verfassungsgericht-urteil-das-muessen-sie-ueber-den.2897.de.html?dram:article_id=472136 :
„Bis dato hatte sich die EZB selbst die Regel auferlegt, nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Staates zu kaufen. Damit wollte sie dem Vorwurf der Staatsfinanzierung entgegentreten. Die EZB hat aber nun angekündigt, diese Anleihe-Kaufgrenze für das neue Programm zu kippen.
Die Ein-Drittel-Grenze der Staatsanleihen war aber einer der zentralen Punkte, warum der EuGH zu dem Schluss gekommen ist, dass das Vorgehen der EZB verhältnismäßig sei. Da diese Grenze bei dem neuen Programm fehlt, haben bereits einige Experten juristische Bedenken geäußert. Sollte Karlsruhe der Bundesbank eine Teilnahme an dem älteren Anleihekaufprogramm untersagen, hätte das auch Einfluss auf die Wirksamkeit des neuen Programms.“
Das ist aus dem obigen Link, den aber insgesamt ich zur Lektüre empfehle. Gegenstand dort ist zwar nur, ob der deutschen Regierung das Mittun erlaubt sei. Bei was denn? – So kommt dann auch alles mögliche andere nach Paragraphen und Prinzipien geritten auf den Richtertisch…
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/bverfg-zur-eu-integration
7 Neoprene 04. Mai 2020 um 12:20 Uhr
Bei Facebook hat jemand eine Marktanalyse von S&P Global gepostet:
„Eurozone bad bank could help deal with toxic debt, but will be a hard seil
23 April 2020 10:37 GMT
By Vanya Damyanova and Mohammad Taqi
A eurozone bad bank could help Europe manage an uptick in soured loans amid the Coronavirus crisis, but getting consensus will be tough because such a project raises questions about risk-sharing, pricing and the role of the government in the region’s banking Systems, according to analysts.
As the COVID-19 pandemic is expected to trigger a deep recession in the eurozone and a new wave of nonperforming loans, the European Central Bank has resurrected the idea of putting legacy toxic debt on banks‘ balance sheets in a bad bank as a way to help lenders cope with new NPLs.
According to an April 19 report in the Financial Times, senior EU officials rebuffed the idea, saying there are more suitable ways of handling bad loans.“
Er hat darauf bezogen gemeint: „Drum wird’s bad banks geben auf die man die Schulden endlagert.!“
Ich habe ihm entgegenet:
„Es geht ja nicht um Privatbanken, die leider den falschen Unternehmen oder Staaten Geld geliehen haben, sondern um Staaten, die schon sauviele Schulden haben und jetzt leider noch ne Schippe drauf legen müßen, wenn ihre Wirtschaft nicht abschiffen soll.
Bei Bad Banks sit wie immer die Frage zu stellen, wer denn den Ausfall der Kredite trägt. Der Verkäufer kann es ja nicht sein, sonst müßte der ja seine Pleite bilanzieren. Also bleibt nur der Käufer, der die wertlosen Sachen zum vollen Preis kauft. Das macht doch aber die EZB eh schon, die mittlerweile auch Ramschanleihen vom Markt nimmt, damit die nicht verfallen.“
Worauf die Antwort kam:
„Ja, und dann werden halt Bilanzierungsgesetze geändert (fair value pricing, etc). Die Methode wird halt ausgeweitet. Solange es „oben“ hängen bleibt ….“
Ich dazu: „Mir ging es mehr um den Charakter der EZB. Die ist doch selber schon in die Rolle der Bad Bank gewechselt, indem sie auch Staaten, die mangels hinreichender Kreditwürdigkeit, jedenfalls ohne „Risikoprämie“ bei den Zinsen ihrer Anleihen, in ganz großem Umfang die Staatsanleihen (und zudem auch Unternehmensanleihen) aufkauft.“
8 Neoprene 04. Mai 2020 um 13:12 Uhr
Und genau wegen dieser Punkte: „about risk-sharing, pricing and the role of the government in the region’s banking Systems“ wird das, wenn überhaupt, ein „hard sell“.
Ich verstehe auch die Logik dahinter nicht. Normalerweise wäscht sich eine Bank dadurch wieder rein, daß sie ihre schlechten Kredite mehr oder weniger direkt an den Staat zum Nominalwert verkauft und damit dieses nonperfoming Zeugs nicht mehr an der Backe hat. Damit ist sie selber natürlich wieder merklich kreditwürdiger geworden, weil sich niemand mehr fragen muß, ob die dünne Eigenkapitaldecke der Bank einen endgültigen weitgehenden Ausfall der „schlechten“ Kredite überhaupt aushalten könnte.
Nur, wie soll das bei der EZB gehen: Natürlich kann die sich zweiteilen in eine „gute“ EZB, die nur Anleihen von „guten“ Staatsschuldnern im Portofolio haben darf (wer gehörte nochmal zu den guten Schuldnern?), und eine weit größere Bad-EZB, die den ganzen europäischen Rest übernimmt, Staats- wie Unternehmensanleihen. Aber die EZB selber ist doch kein Bankinstitut, daß auf seine Refinanzierung achten müßte. Die sind doch die Herren und Damen des Geldes. Ob der Euro und all die auf ihn ausgestellten Anleihen ihr Geld wirklich weiterhin wert sind, würde doch durch solche Bilanztricks überhaupt nicht verändert. Nun gut, Unternehmen, denen inzwischen keiner mehr auch nur ne Mark geben will, könnten sich dann über Wasser halten, weil die EZB ihre Ramschanleihen aufkauft und damit als werthaltig bestätigt. Das wäre dann wie die Nullzinspolitik ein weiteres Mittel, die berühmt/berüchtigten Zombie-Unternehmen noch eine Weile über Wasser zu halten, die ansonsten schon pleite wären oder demnächst scheitern würden.
9 Guurd 04. Mai 2020 um 17:21 Uhr
Die EZB ist zunächst, wie du schreibst, Herrin des Geldes im Euro-Raum. Sie schreibt also Staaten wie Banken – auch – vor, wie die deren Schulden bewirtschaften sollen. Vgl. diesen Streit mit Italien vom Januar 2019:
https://www.euractiv.de/section/finanzdienstleistungen/news/streit-zwischen-italien-und-der-ezb/
Als Herrin des Geldes kauft die EZB auch selber Anleihen und sonstige Papiere auf, sowohl von Banken, Unternehmen als auch von Staaten (Staatsanleihen).
So werden meines Wissens z.B. letztlich Staaten mit Finanzmitteln ausgestattet, worüber ein Streit deswegen existiert, weil das mit BRD-Recht unverträglich sein soll.
Die gekauften Papiere werden entweder wieder auf dem Markt neu verkauft – insofern kann es sein, dass die EZB erstaunlicher Weise sogar selber Gewinne macht, obwohl sie gar keine gewinnorientierte Institution ist! – oder aber sie verschwinden sowieso „in den Kellern der EZB“.
Dafür benötigt diese aber nicht den Titel einer bad bank, und sie müsste eine solche daher auch nicht ‚von sich abtrennen‘. Denn: Sie ist Teil der hoheitlichen Gewalt, die den Euro managt. Als solche kann sie mit irgendwelchen aufgekauften Ramschpapieren gar nicht bankrott gehen. Sie steht unter keinem Verkaufszwang betreffend diese Papiere. Insofern ist die Idee, sie solle eine bad bank einrichten für ihre Schrottpapiere, falsch.
Kompliziert wird es aber dann, wenn der Euro zerbricht…
Ein aktueller Bericht über die EZB:
„EZB hält Pulver trocken und legt neue Kredite auf
Mit Milliarden stemmen sich Europas Währungshüter gegen die Folgen der Corona-Krise. Und sie könnten jederzeit nachlegen. Die Bedingungen für laufende Kreditprogramme werden weiter gelockert.
Die Währungshüter stecken über ein Notkaufprogramm unverändert 750 Milliarden Euro in Staats- und Unternehmenspapiere. Das Programm Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) soll solange laufen, bis der EZB-Rat die Corona-Krise für bewältigt hält – in jedem Fall mindestens bis zum Ende dieses Jahres.
Die Käufe helfen Staaten wie Unternehmen: Sie müssen als Anbieter der Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt. Die Mitgliedstaaten im gemeinsamen Währungsraum versuchen, mit milliardenschweren Rettungspaketen in der Corona-Krise das Schlimmste zu verhindern. Die Folge: Die Verschuldung der Staaten steigt, das belastet insbesondere hoch verschuldete Länder. Zur Unterstützung der Kreditvergabe in der Corona-Krise legt die EZB ein zusätzliches Programm mit besonders günstigen Langfristfinanzierungen auf, das in diesem Mai starten soll. (Forts.)
https://www.dw.com/de/ezb-h%C3%A4lt-pulver-trocken-und-legt-neue-kredite-auf/a-53292008
Als die EZB gegründet wurde, sollte sie so etwas werden wie eine europäische Variante der rheinischen Frankfurter ‚Deutschen Bundesbank‘. Daher stammt wohl noch ihr angebliches Hauptziel, für Geldwertstabilität zu sorgen und um die Inflationsrate im Euro-Raum besorgt zu sein…
Da die neueren Aufgaben immer neu oben draufgepropft wurden, begründet die EZB lächerlicherweise auch heute noch ihre Aktivitäten damit, dass sie für 2 Prozent Inflation im Euro-Raum sorgen müsse. Die seien aber nun so richtig schwör zu erreichen, – und genau deswegen müsse sie etcpp…
Vom Standpunkt der EZB, die den Euro emittiert und verantwortet, lebt alles Geldverdienen von einer anständigen Kreditvergabe. Das ganze Geschäftsleben in einer kapitalistischen Nation fängt mit Kredit an und hört logischerweise, weil Kredit nur verliehenes Geld ist und sich für die Bank rentieren soll, mit der Bedienung des Kredits nicht auf (erste Seite des Zirkels). Denn das Aufhören ist immer nur der Startpunkt für das nächste Ausleihen. Der Kredit ist keine einmalige Verlegenheitslösung, die mit einem erfolgreichen Geschäft beendet wäre. Der Kredit ist Ausgangspunkt und Kreditbedienung die Einlösung dieses Vorschusses durch ein gelungenes Geschäft, damit es neu weitergeht. Das heißt, er ist eine Dauereinrichtung….
https://www.contradictio.de/blog/wp-content/uploads/Protokoll-Jour-fixe-M%c3%bcnchen_2016-04-04.pdf
Das ist einem der GSP-Protokolle zum Finanzkapital entnommen – und betont noch einma den Unterschied zwiischen der EZB und den normalen Geschäftsbanken, die sich nicht um europäisches Geschäftsleben überhaupt bekümmern.
https://www.contradictio.de/blog/archives/7685
Weiteres über die EZB im Punkt 4 des ersten Protokolls.
10 Nestor 04. Mai 2020 um 19:57 Uhr
Anleihen, die 2020 auslaufen und erneuert werden müssen
Warum müssen die erneuert werden bzw. was heißt das?
Mir ging es mehr um den Charakter der EZB. Die ist doch selber schon in die Rolle der Bad Bank gewechselt
Ich glaube, der Unterschied liegt in der Zweiteilung. Einer Bad Bank müssen gute Banken gegenüberstehen. Eine zentrale Bad Bank in Frankfurt könnte versuchen, die Banken der EU reinzuwaschen. Natürlich mit EZB-Geld, aber dem Schein versehen, daß dort alles Schlechte versammelt ist und nicht im Keller – oder auf den Servern – der EZB selbst. (Im Keller der Bad Bank kann man ja dann den Schredder aufstellen.)
Das sind alles Versuche, dem Euro und der EZB ein seriöses Zaubermäntelchen umzuhängen, um sie krisenresistent und dadurch zu diversen Rettungsaktionen zu befähigen.
Es würde mich auch interessieren, inwieweit die Bundesbank an dem Aufkaufprogramm der EZB „beteiligt“ ist. Höchstens darin, daß der oberste Notenbankchef jedes Landes im Aufsichtsrat oder Vorstand der EZB sitzt und deren Programme abnicken muß.
Weidmann und der Österreicher Novotny hatten eine Zeitlang eine Kritik an dem Anleihenaufkauf und sind damit auch in den Medien hausieren gegangen, aber so richtig verweigern konnten oder wollten sie es offenbar nicht.
@Guurd
Wobei der Witz mit den 2 % Inflation ist, daß die seinerzeit – und dafür wurden auch die Maastricht-Kriterien geschaffen – die Obergrenze sein sollten. Alles oberhalb von 2% wurde als bedenklich angesehen, und die ganze Verschuldung der Mitgliedsstaaten wurde nur unter dem Gesichtspunkt betrachtet, daß da nicht zu viel Inflation, also Preissteigerungen herauskommen sollte.
Und heute gibt es seit Jahren eine Rererei, daß man nicht einmal die 2% hinkriegt!
hört logischerweise (…) mit der Bedienung des Kredits nicht auf (erste Seite des Zirkels). Denn das Aufhören ist immer nur der Startpunkt für das nächste Ausleihen.
Es ist en Unterschied zwischen Bedienen eines Kredites und Tilgen desselben. Vom Standpunkt der Bank wären ewige Kredite, die immer korrekt bedient, also verzinst werden, der Idealfall. Eine ständig und gleichmäßig sprudelnde Quelle der Geldvermehrung. Deswegen z.B. die langen Laufzeiten der Hypothekarkredite, die in den USA beliebig verlängert werden können, was auch einer der Gründe für die Finanzkrise 2008 ff. war.
Das Gwirxt ist nämlich bei den Schuldnern. Die können zahlungsunfähig werden und sprudelt gar nix mehr.
Deswegen gibt es die befristeten Kredite, wo bei den Kreditraten sowohl Zinsen gezahlt werden als auch Tilgung geleistet wird, um vor einem möglichen Zahlungsausfall schon möglichst viel von seinem Geld wieder hereinzukriegen.
Bei den Anleihen ist es jedoch so – soweit ich das verstanden habe –, daß sie zu einem bestimmten Zeitpunkt „abreifen“ und dann auf einmal abgezahlt werden müssen. Und für diesen Verfallstag muß wieder frischer Kredit her, um den alten abzulösen. Das heißt dann „Umschuldung“. Als die Eurokrise losging, hatte auf einmal Griechenland keinen Kredit für dieses Manöver und damit wäre die Altschuld verfallen – wenn sie nicht vom Rest der Eurostaaten übernommen worden wäre.
11 Neoprene 04. Mai 2020 um 21:14 Uhr
„Anleihen, die 2020 auslaufen und erneuert werden müssen.
Warum müssen die erneuert werden bzw. was heißt das?“
Alle Staaten nehmen Schulden auf, die sie im Prinzip nie zurückzahlen wollen. Das machen sie aber fast überall in der Form von (daran gemssenen) kurzfristigen Staatsanleihen. Im Fall Deutschlands der Bundesanleihen mit 10jähriger Laufzeit. Wenn die auslaufen und zurückgezahlt werden müßten, denkt die BRD natürlich nicht im Traum daran, in die Steuereinnahmen zu greifen und den Gläubigern ihr geliehenes Geld zurück zu zahlen. Nein, sie verkaufen einfach neue Bundeanleihen und zahlen damit die alten endfälligen Papiere. Das nennt man Revolvierung. Bei rund 2000 Milliarden Gesamtschulden und einer mal pi mal Daumen angenommenen durchschnittlichen Laufzeit von 20 Jahren müssen jedes Jahr also 5 % der Schulden also rund 100 Milliarden umgeschuldet werden. Ich hatte oben zitiert, daß die fälligen Anleihen für Italien mit ähnlich hoher Gesamtverschuldung in diesem Jahr rund 300 Milliarden sind, die haben also mehr kurz laufende Anleihen begeben.
Da eh immer neue Anleihen auf den Markt kommen müssen, kann ein Staat also durch die Reduzierung des Neuvolumens – wenn er es denn ausnahmsweise mal überhaupt will – seine Gesamtverschuldung etwas reduzieren. Wenn dann zusätzlich das Wirtschaftswachstum brummt, dann kann er wie die BRD seine Verschuldungsquote (Verhältnis der Gesamtschulden zur gesamten Wirtschaftsleistung eines Staates in einem Jahr) merklich senken, die lag in 2018 nur noch bei knapp über 60 % (also wirklich fast auf Maastricht-Niveau, das hat von den größeren EU-Staaten niemand).
12 Leser 04. Mai 2020 um 21:48 Uhr
Zur Griechenlandkrise – aus Wikipedia:
Während Griechenland vor dem Jahr 2010 hauptsächlich bei Banken und Versicherungen verschuldet war, wurde es in den Jahren danach immer mehr zum Schuldner der Euroländer.
Banken und Investoren hatten im Juli 2011 noch zugesagt, „freiwillig auf im Schnitt 21 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten“. Während die griechische Regierung darauf drängte, diesem freiwilligen Verzicht zuzustimmen, sperrte sich die Bundesregierung gegen diese Pläne und forderte einen größeren Schuldenverzicht, der mindestens 50 bis 60 Prozent betragen müsse. Im Endeffekt verzichteten die privaten Gläubiger dann auf 53,5 % ihrer Schulden und stimmten zudem einer geringeren Verzinsung der neu ausgegebenen Anleihen zu, so dass sie „insgesamt mehr als 70 Prozent“ ihres Geldes verloren.
Anders sah die Situation für die staatlichen Gläubiger aus: Im ersten Hilfspaket vom Mai 2010 hatten der IWF 30 Mrd. Euro und die anderen Euro-Länder 77 Mrd. Euro (davon Deutschland 15,17 Mrd. Euro) an Hilfsdarlehen gewährt. Bis Ende 2011 hatte Griechenland für fällige Kredite 380 Millionen Euro Zinsen an Deutschland überwiesen.
Im zweiten Hilfspaket aus dem Februar/März 2012 wurde Griechenland von der EZB und der EU insgesamt ungefähr 130 Mrd. Euro geliehen.
Die EZB hielt zum Zeitpunkt Februar 2012 griechische Staatsanleihen im Wert von 56,5 Mrd. Euro. Bei Fälligkeit der Anlagen erhält die EZB neben der Tilgung auch Zinsen. Griechenland zahlt zum Stand Juni 2015 für seine vom IWF und der EZB erhaltenden Kredite die ursprünglich in den Hilfspaketen von 2010 bzw. 2012 vereinbarte Tilgung und Zinsen. Die Zinssätze für die EZB-Kredite liegen zwischen 2,3 und 6,5 %. Für die Tilgungs- und Zinszahlungen ist ein Zeitraum von 2012 bis 2037 vorgesehen. Im März, Mai und August 2012 überwies Griechenland insgesamt rund 11,1 Mrd. Euro zur Schuldtilgung an die EZB. Für das Jahr 2012 wurden in einem Artikel der FTD aus dem März 2012 Zinsen von 2,5 Mrd. Euro erwartet, bis zum Jahr 2037 sollten 12,7 Mrd. Euro Zinsgewinne zusammenkommen. Die Gewinne werden anteilig nach der Größe der EZB-Kapitalgeber an die Euro-Länder ausgeschüttet. Der größte EZB-Kapitalgeber, die Deutsche Bundesbank, erhält dementsprechend auch den größten Anteil der Zinsen von der EZB. Geringe Zinsen und lange Laufzeiten spiegeln das Kreditausfallrisiko nicht marktüblich wider.
Im Vergleich zu den EZB-Krediten müssen die Nehmerländer für Kredite, welche aus dem EFSF bzw. dem ESM stammen, [noch] geringere Zinsen zahlen. Die Kreditfälligkeit der EFSF-Kredite wurde um mehrere Jahrzehnte erhöht und die Zinsen für 10 Jahre gestundet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Staatsschuldenkrise#Finanzielle_Folgen_f%C3%BCr_die_Gl%C3%A4ubiger
Die geringe Verzinsung sowie die sehr lange Laufzeit war m.E. das Wesentliche der EZB- und der ESM-Kredite. Das betrifft die Quantitäten.
Sowie das qualitativ mindestens genau so wuchtige Signal an die Märkte: Schaut her, wir stehen hinter den Griechen als für euch benutzbare Nation, weil die sich uns unterworfen hat, sorry: mit uns ein vor Harmonie strotzendes heiliges Einvernehmen hergestellt hat…
13 Neoprene 05. Mai 2020 um 11:18 Uhr
„Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verkündet. Der Vorwurf der monetären Staatsfinanzierung wurde aber nicht bestätigt. …
In der Coronakrise hat die EZB ihre Anleihenkäufe noch einmal deutlich ausgeweitet, größtenteils aber über andere Programme. Diese seien nicht Gegenstand des Urteils, betonte Voßkuhle.“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/ezb-programm-bundesverfassungsgericht-sieht-anleihenkaeufe-als-teilweise-verfassungwidrig-a-376ab4e4-a8e5-4eab-b563-a9420cdad41b#ref=rss
14 Leser 05. Mai 2020 um 16:49 Uhr
Ursula Knapp: Anleihekäufe – EZB darf so nicht weitermachen
(…) Im März 2015 begann die EZB damit, Staatsanleihen im Euroraum aufzukaufen. Wenn beispielsweise Deutschland neue Schuldpapiere in den Handel gibt, kaufen die Deutsche Bundesbank und die EZB ein Drittel dieser Staatsanleihen den Händlern – meist Banken – wieder ab. Dadurch wird Geld in den Markt gepumpt, die Zinsen bleiben sehr niedrig, Konsum und Inflationsrate sollen erhöht werden. Grund war laut EZB, dass 2015 Preisverfall und Deflation drohten. Das Programm wurde mehrfach verlängert und gilt bis heute. Mehr als 2,2 Billionen Euro hat die EZB investiert. Nebenbei: Auch andere Zentralbanken agieren so, zum Beispiel in den USA.
Kläger in Karlsruhe, darunter der EX-CSU-Politiker Peter Gauweiler und AfD-Gründer Bernd Lucke, kritisierten die Geldpolitik der EZB als Vorwand. In Wahrheit würden durch die niedrigen Zinsen die überschuldeten Staaten in der Eurozone gerettet, vor allem Italien. Haushaltsfinanzierung sei der EZB aber verboten. In Deutschland würden dagegen Sparvermögen entwertet, Immobilien- und Mietpreise in die Höhe getrieben. (…)
Mit der wichtigsten Rüge hatten die Kläger keinen Erfolg: Dass die EZB in Wahrheit marode Staatshaushalte von Euroländern finanziere, könne (noch) nicht belegt werden, so das Urteil. Insofern hat Voßkuhle mit seiner Eingangsbemerkung Recht: Wenn die EZB ein Prüfprogramm vorlegt, ist ihr das Mittel, weiterhin Staatsanleihen aufzukaufen, nicht aus der Hand geschlagen. Das muss sie nun aber bei allen Verlängerungen der Programme tun. Die Geldhäuser zeigten sich am Dienstag zuversichtlich, dass der EZB-Rat diese Aufgabe erfüllen kann und wird.
Der große Angriff des Karlsruher Urteils richtet sich weniger gegen die EZB als gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der ist nämlich zuständig für die Kontrolle der europäischen Institutionen und er hatte das EZB-Kaufprogramm im Dezember 2018 samt und sonders für zulässig erklärt. Diese Entscheidung erklärte das Bundesverfassungsgericht jetzt für „nicht mehr nachvollziehbar“, „willkürlich“ und als nicht bindend. Es ist das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht offen in Opposition zum EuGH geht.
Dass es so kommen könnte, war bereits in der mündlichen Verhandlung im Sommer 2019 zu spüren. Eigentlich hat der EuGH das letzte Wort, aber der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verweigert nun die Gefolgschaft. Ob das Karlsruher Gericht künftig nur noch die Außenseiterposition einnimmt oder gestärkt aus diesem Konflikt herauskommt, müssen die kommenden Jahre zeigen.
https://www.fr.de/wirtschaft/darf-nicht-weitermachen-13751003.html
Dass das für die Anleihekäufe eine Sprengladung wäre …
https://www.heise.de/tp/features/Karlsruher-Sprengladung-4714936.html
… das wird in den hiesigen Kommentaren meist verneint. Hier müssen anscheinend nur einige Legitimations-Papiere neu oder etwas anders formuliert werden. Ud zwar so, dass die Formulierungen als „Begründungen“ taugen. Obendrein wird das Parlament dies stärker abnicken sollen. ‚Es gehe um Grundfragen der Demokratie‘, so der TV-Kommentar in der ARD.
Interessant finde ich aber, dass eine Gerichtsentscheidung eines europischen Gerichts nun von einem nationalen Gericht soll gekippt werden können. Bezogen auf Verfahren gegen Polen und Ungarn hat man europäisch immerzu schwer auf die andere Reihenfolge in den Weisungsbefugnissen geachtet …
Da auch Frankreich an den bisherigen Praktiken der Aufkaufprogramme [eine andere!] Kritik hatte, die z.T. mit der Kritik Italiens übereinstimmte, wird interessant werden, wie damit zukünftig – europäisch – umgegangen wird.
15 Nestor 05. Mai 2020 um 21:13 Uhr
Soweit ich die richtige Bilanz aus dem Wikipedia-Artikel zu Griechenland ziehe, so betraf die Schuldenstreichung nur die privaten Gläubiger, nicht die staatlichen bzw. supranationalen (EZB, IWF).
Wer waren die Betroffenen?
1. Die griechischen Banken, die dann nach 2015 für mehr oder weniger symbolische Preise an internationale Banken oder Fonds verkauft wurden und jetzt mehr oder weniger vor sich hindümpeln
2. Die zypriotischen Banken, die möglicherweise mit irgendwelchen Garantien, die nicht eingehalten wurden, zum Aufkauf griechischer Anleihen bewegt wurden, als Griechenland noch sein 3. Rating-B hatte.
Aus 2. resultierte dann 2013 der Crash Zyperns, und deshalb wird für alle zukünftigen Kreditstützungsaktionen im Euro-Raum eine Schuldenstreichung ausgeschlossen. Die Folgen waren zu unerfreulich.
Dadurch wird Geld in den Markt gepumpt, die Zinsen bleiben sehr niedrig, Konsum und Inflationsrate sollen erhöht werden. Grund war laut EZB, dass 2015 Preisverfall und Deflation drohten.
Das alles sind Zwecklügen. Sie beschreiben Effekte, die die EZB gerne hätte, die aber nicht eintreten.
Der Grund waren die gesamten Ereignisse um die Staatsschuldenkrise, die gezeigt hatten, daß das bisherige Vorgehen mit Troika und ESM und IWF nur den Bazillus von einem Pleitestaat zum anderen weitertrug und ein anderes Vorgehen notwendig war. Spanien und Italien wären auch mit den bisherigen Mitteln nicht zu bewältigen gewesen.
Deswegen wird dieses Anleihen-Aufkauf-Programm auch weitergeführt und erweitert, weil sonst wäre sofort eine neue Eurokrise da. Dieses Programm dient also als allererstes der Stützung des Euro. Das bewerkstelligt es, indem es die Finanzierung von Staatshaushalten ermöglicht, die ansonsten fraglich wäre.
Das wird aber nicht so hingesagt, sondern immer dieser Konsum- und Inflations-Schmarrn hergebetet, der inzwischen praktisch schon längst widerlegt ist.
Auch andere Zentralbanken agieren so, zum Beispiel in den USA.
Der grundlegende Unterschied ist, daß die EZB die Anleihen vom Sekundärmarkt kauft, also von Banken, denen sie damit ein Geschäft verschafft.
Der Umweg über die Banken soll eine Art Beglaubigung des Euro sein, von der privaten Geschäftswelt verliehen, die durch ihre Kalkulationen, Käufe und Verkäufe sozusagen sagt: Dieses Geld ist tatsächlich Geschäftsmittel!
Umgekehrt ist die Aussage der Frau Knapp auch so typisch: Die USA macht es ja auch, wir sind da nichts Besonderes!
Das ist noch einmal eine Draufgabe bei diesem intellektuellen Eiertanz, mit dem sich alle möglichen Ökonomen und Banker tagtäglich in die eigene Tasche lügen: Ursprünglich wollte die EU ja ein anderes Verfahren, indem sie diese Vorschrift der indirekten Käufe einführte. Unser Euro ist solider wie dieser windige Dollar! – und jetzt kommt irgendwie schüchtern: Sogar die USA machen es so!
Gauweiler und Lucke sind da der Wahrheit zwar näher, drücken sich aber – ähnlich wie Marine Le Pen bei ihrem letzten Wahlkampf – um die Frage des Euro herum: Wollen sie ihn oder nicht? Weil wenn ja, so müßten sie auch die EZB-Finanzierung Italiens und der restlichen Pleitestaaten zulassen. Ohne die wäre der Euro Geschichte.
Diese Gerichtsverfahren und -urteile hängen sich an formalrechtlichen Bestimmungen über Zuständigkeiten auf, aber die ökonomische Grundlage wird anscheinend in den Verfahren nicht zur Sprache gebracht.
Vielleicht auf Weisung hin. Weil für eine Währung und ihren Kredit ist es fatal, sobald sie ins Gerede kommt – noch dazu vor einem derartig zentralen Gerichtshof.
16 Nestor 05. Mai 2020 um 21:37 Uhr
Alles klar, es geht nur um die normale Umschuldung. Ich war mir bei deiner Wortwahl nicht sicher, worauf du dich beziehst.
Also Deutschland entschuldet sich, indem es weniger an Krediten aufnimmt als es abzahlt, sehe ich deine Aussage da richtig?
Meine Behauptung ging darin, daß auch bei gleichbleibender oder sogar Mehraufnahme von Neuschuld die Gesamtschuld sinkt, wenn es Negativzinsen gibt. Ich habe aber nicht die Zeitkapazitäten, dem nachzugehen und das auszurechnen.
Was die Laufzeiten betrifft, so spielen auch die 30-jährigen Anleihen eine große Rolle, nicht nur die 10-jährigen. Die sind nur so eine Art Referenzpapier, aber keineswegs die einzige Form der kreditmäßigen Finanzierung des deutschen Staatshaushaltes:
https://www.deutsche-finanzagentur.de/de/finanzagentur/veroeffentlichungen/
Spanien z.B. hat in Notfällen zu kurzfristigen gegriffen und die in großer Zahl emittiert, als der Hut brannte, ebenso Argentinien unter Macri, damit werden akute Brände gelöscht, aber ein Schwelbrand unter dem Teppich verursacht.
Wenn ein Staat dergleichen nicht notwendig hat, und sogar auf längerfristige Anleihen Null Zinsen zahlt, so läßt sich damit schon Schuld reduzieren, meine ich. Ohne deshalb weniger Geld zur Verfügung zu haben. Es reduziert sich einfach der gesamte Schuldendienst in Form der Zinsen.
17 Neoprene 05. Mai 2020 um 21:50 Uhr
„Meine Behauptung ging darin, daß auch bei gleichbleibender oder sogar Mehraufnahme von Neuschuld die Gesamtschuld sinkt, wenn es Negativzinsen gibt.“
Nein, das sind zwei paar Stiefel: Die Gesamtschulden steigen entweder, weil es eine sogenannte Nettoneuverschuldung gibt, wenn also mehr neue Anleihen verkauft werden als den Banken zurückbezahlt werden. Die Belastung des Haushalts durch die jährlichen Zinsen auf die umlaufenden Anleihen sinkt natürlich, wenn die neu verkauften Anleihen mit weniger Zinsen angeboten werden können (wenn die Gesamtverschuldung konstant bleibt). Wenn die Käufer von neuen Staatsanleihen dem Staat sogar Geld dafür zahlen müssen, daß sie ihr Geld bei ihm parken dürfen statt es in riskante Alternativen stecken zu „müssen“, dann ist der Effekt natürlich noch größer.
Nochmal, wenn ein Staat der bisher 1000 Milliarden Schulden in Form von umlaufenden Staatsanleihen hatte, nun noch drauf sattelt und seine Gesamtverschuldung um 10 Prozent erhöht, dann hat er eben mehr Schulden, auch wenn er für die Zusatzschulden keinen Cent Zinsen zahlen muß, sondern obendrein noch ein paar Euro Einnahmen erzielt. Schulden sind Schulden egal wie teuer oder billig sie den Schuldner kommen.
18 Neoprene 06. Mai 2020 um 10:31 Uhr
„Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 23. November 2018, den Einzelplan 32 des Bundeshaushalts 2019 (19/3400, 19/3402) zur Bundesschuld angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten für den Einzelplan, die übrigen Fraktionen votierten dagegen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (19/4622) zugrunde. Der Einzelplan verzeichnet Ausgaben von 18,38 Milliarden Euro – 1,03 Milliarden Euro weniger als 2018 –, von denen 17,52 Milliarden Euro für den Schuldendienst des Bundes aufgebracht werden (2018: 18,01 Milliarden Euro). Die Bundesregierung beziffert die Einnahmen dieses Einzelplans auf 1,35 Milliarden Euro gegenüber 1,39 Milliarden Euro 2018.
Kernbereich dieses Einzelplans ist einerseits die Kreditaufnahme und andererseits der Schuldendienst des Bundes. Außerdem sind Einnahmen und Ausgaben aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen des Bundes enthalten.
… Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Anteil an langfristigen Schuldtiteln, vor allem den Anteil der 30-jährigen Anleihen, an der Bundesschuld in absehbarer Zeit deutlich zu erhöhen. Zur Begründung heißt es, durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sei der Bundeshaushalt erheblich entlastet worden, doch bestehe die Gefahr, dass die Belastungen künftig wieder steigen. Um dem entgegenzuwirken, sollte bei der Ausgabe von Bundesanleihen stärker als bisher auf langfristige Schuldverschreibungen gesetzt werden. Die AfD stimmte für ihren Antrag, die FDP enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.“
Die BRD muß also dieser Tage gerade mal 17,5 Mrd € für Zinsen auf die ausstehenden Anleihen bezahlen.
Wie hoch die Gesamtschulden sind, ist nicht exakt klar:
„Die an Eurostat für 2018 gemeldete Verschuldung betrug 2069 Milliarden Euro[2] und damit 61,9 % des Bruttoinlandsprodukts.[3]
Das Statistische Bundesamt berichtet für 2018 eine Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland von 1917 Milliarden Euro.“ wikipedia
Also rund 2000 Milliarden. Das allermeiste davon sind Schulden mit einer Laufzeit unter 10 Jahren:
https://www.deutsche-finanzagentur.de/de/institutionelle-investoren/portfoliomanagement/
„Die staatlichen Zinsausgaben in Relation zum BIP hatten dagegen bereits Mitte der 1990er Jahre einen Höchststand von 3 ½% erreicht. In den Folgejahren kam es zu einem stetigen Rückgang auf 2¾% bis zur Mitte des letzten Jahrzehnts. Nach einer Seitwärtsbewegung setzte sich die rückläufige Entwicklung ab 2010 fort und beschleunigte sich in den vergangenen Jahren. Zuletzt lag die Quote bei 1½%.
Dass die Zinsausgabenquote seit dem Jahr 1999 trotz trendmäßig zunächst weiter steigender Schuldenquote spürbar sank, lag am deutlichen Rückgang der Durchschnittsverzinsung. Während diese zu Beginn der 1990er Jahre – unter anderem getrieben von höheren Inflations- und Wachstumserwartungen – noch 8% betragen hatte, sank sie danach spürbar. Diese Grundtendenz wurde in konjunkturell günstigen Zeiten wie etwa zur Jahrtausendwende durch höhere Finanzierungskosten vorübergehend abgeschwächt, und ab der Mitte des letzten Jahrzehnts kam es zu einer mehrjährigen Seitwärtsbewegung auf einem Niveau von 4¼%. Ab dem Jahr 2009 setzte aber wieder ein Rückgang ein, und im letzten Jahr lag die Durchschnittsverzinsung der deutschen Maastricht-Schulden nur noch bei 2%.
Wie umfangreich die rechnerische Haushaltsentlastung aus gesunkenen Zinsen in den letzten Jahren war, wird deutlich, wenn die Auswirkungen der rückläufigen Durchschnittsverzinsung 6) für sich genommen betrachtet werden. Gemessen am Stand des Vorkrisenjahres 2007 7) kam es hierdurch im Jahr 2016 zu einer Halbierung der Zinsausgaben. Die mit dem aktuellen Schuldenstand ermittelte diesbezügliche gesamtstaatliche Ersparnis betrug allein im letzten Jahr 47 Mrd € oder 1½% des BIP. Kumuliert erreichen die Zinsentlastungen ab dem Jahr 2008 eine Größenordnung von 240 Mrd € oder 7 ½% des letztjährigen BIP.“
(Deutsche Bundesbank Monatsbericht Juli 2017)
https://www.bundesbank.de/resource/blob/665400/8ab6760c121a26feb297c6d6216768a0/mL/2017-07-zinsausgaben-data.pdf
19 Nestor 06. Mai 2020 um 13:42 Uhr
Danke für die erschöpfende (in beide Richtungen! ) Auskunft!
Ich mußte dann noch nachschauen, was diese auf der Seite der Finanzagentur angeführten Wertpapiere eigentlich sind.
„Bobl“ – Bundesobligationen mit einer Laufzeit von 5 Jahren, die nur an akkreditierte Kreditinstitute verkauft werden, nicht an Private.
„Bubill – von Bund und Bundesbank geplante kurzlaufende Anleihe mit weniger als einem Jahr Laufzeit. Der Bund versteht die Emission solcher Papier, die beispielsweise in den USA seit jeher zu den populärsten Standardpapieren der US-Fed zählen, als wichtigen Schritt hin zu einem international interessanten und wettbewerbsfähigem Geldmarkt.“
(aus einem Buch von 2013)
Derartig kurzfristige Papiere stellen also eine Neuheit der deutschen Staatsverschuldung dar, bei der an den USA Maß genommen wurde.
„Bundesschatzbriefe“ gibt es nicht mehr. Die Statistik ist vermutlich von Ende 2019 und deshalb sind sie dort noch angeführt.
„Die Zinssätze der Bundesschatzbriefe stiegen – wie bei einer Stufenzinsanleihe – über die Laufzeit an („Zinstreppe“). Allerdings unterlagen Bundesschatzbriefe keinem Kursrisiko und wurden nicht in den Börsenhandel eingeführt. Damit unterschieden sich Bundesschatzbriefe von börsennotierten Bundesanleihen und Bundesobligationen. (…) Bundesschatzbriefe wurden 1969 zur Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten geschaffen und von der Bundeswertpapierverwaltung ausgegeben. (…) Der letzte Bundesschatzbrief (Typ B), die Ausgabe 2012/12, wurde am 1. September 2019 fällig und getilgt.
Sie bot über die gesamte Laufzeit von sieben Jahren eine Rendite von 0,68 %. In der 50-jährigen Bundesschatzbriefhistorie erbrachte Ausgabe 1981/10 mit 10,74 % die höchste Endrendite und schnitten die Bundesschatzbriefe in Renditevergleichen regelmäßig besser ab als ein durchschnittlicher Euro-Rentenfonds.“
Obwohl die Grundfrage, worauf die sinkende Verschuldung Deutschlands jetzt genau zurückzuführen ist, sich offenbar nicht so einfach klären läßt, so sieht man doch an diesen 3 oben angeführten Papieren, wie sich die Verschuldungspolitik Deutschlands in den letzten Jahren verändert hat. Die Schatzscheine, die offenbar eher gemächliche und sichere Anlage boten, werden von kurzfristigen und sehr spekulativen Papieren abgelöst, die offenbar die Art von Anlegern anziehen sollen, die in Lateinamerika als „Schwalben“ bezeichnet werden, weil sie in der warmen Saison kommen und verschwinden, sobald es kühler wird.
20 Guurd 07. Mai 2020 um 7:17 Uhr
Die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts folgen, einem Kommentar von Pepe Egger zufolge, „…einer ziemlich eigenwilligen, ja paradoxen Argumentation: Die EZB solle unabhängig sein, sie dürfe sich nicht in Politik und Wirtschaftspolitik einmischen.
Wie genau sie ihre Unabhängigkeit aber auslegt, das müsse ihr das deutsche Grundgesetz und die Fürsprecher der deutschen Sparer diktieren.
Das BVerfG wollte auch nicht sehen, dass die ganze aktivistische Geldpolitik der EZB darauf zurückgeht, dass die Euro-Staaten mit der Finanzkrise allein nicht fertig wurden, genau wie sie derzeit dabei versagen, die ökonomischen Folgen der Pandemie zu bekämpfen: Weil sie so tun, als könne man eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskalpolitik haben.
Idealismus – und deutsche Innenpolitik – sind eine feine Sache. Tatsachen einfach wegzaubern aber, das können sie nicht.“ https://www.freitag.de/autoren/pep/geldpolitik-und-idealismus
Dass die Interessen der deutschen Sparer (an höheren Zinsen) und der deutschen Immobilien-Erwerber (an geringeren Kaufpreisen) Eingang in allerhöchste Verfassungsfragen finden, denn wegen der Europa-Finanzierung müssten die davon betroffenen deutschen Interessenten leiden, – das erzählt der Stammtisch seit Jahr und Tag, dass ein guter Deutscher qua Staatsangehörigkeit ein Recht auf hohe Zinsen auf seinem Sparbuch habe …
- Als seien Zinsen auf dem Sparbuch eine moralische Belohnung für Patriotismus. ‚Wir hätten als Nation ohne das Ausland von deutscher Natur aus sowieso eine super Währung und von deutschem Blut aus auch super Zinsen‘ – als gäbe es die deutsche Nation so in dieser wuchtigen Form quasi als Blutseigenschaft der Staatsangehörigen überhaupt, ohne dass sie dafür das europäische Ausland kräftig benutzt hat. Mit entsprechenden Folgen, nicht nur in der Krankenhausausstattung der Südländer, die unter deutschem Spardiktat noch stärker kaputtgespart worden sind als schon hierzulande. Als wäre die schwarze Null nicht die deutsche euro-imperialistische Kampfparole der letzten Jahre gewesen.
Den ideologischen Widersinn hatte Stephan Kaufmann schon vor längerer Zeit aufgespießt:
„In Deutschland herrscht zuweilen ein eigenartiges Verhältnis zum Zins vor. So gelten Schulden als etwas Schlechtes, Zinsen dagegen als etwas Gutes. Geld leihen und dafür Zins zahlen ist in diesem Sinne falsch, Geld verleihen und Zins kassieren aber richtig, obwohl es das eine nicht ohne das andere gibt. Zinsen aber werden nicht nur geschätzt. Sie gelten vielen offensichtlich als eine Art Menschenrecht.
In der Sache ist der Zins der Preis für die Überlassung einer Geldsumme auf Zeit. Er begründet sich nicht aus einer Leistung des Gläubigers, sondern schlicht aus seinem Eigentum an der Geldsumme, das ihm das Recht gibt, einen Zins zu verlangen dafür, dass er die Verfügung über sein Eigentum vorübergehend an den Schuldner abgibt. Der Schuldner wiederum verpflichtet sich rechtsverbindlich zur Rückzahlung plus Aufschlag. Ob ein Zins vereinbart wird und wie hoch er ist, das allerdings ergibt sich aus den Marktverhältnissen, also aus dem Machtverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner.“
- Fortsetzung des Artikels:
https://www.fr.de/wirtschaft/mensch-zins-12968655.html
21 Nestor 07. Mai 2020 um 9:47 Uhr
Die Idee der „Unabhängigkeit“ der Notenbanken ist 1. ein Widerspruch, weil gemeint ist: Unabhängig von den nationalen Interessen, aber hörig dem Finanzkapital –, aber 2. Ausdruck des EU-Geldfetisches, zu glauben, bei richtiger Finanzpolitik flutscht die Wirtschaft.
LEITZINSEN – EINE ENTZAUBERTE WUNDERWAFFE
22 NN 07. Mai 2020 um 12:58 Uhr
Wer das Recht spricht (07.05.2020)
Bundesverfassungsgericht widerspricht EuGH-Urteil und stellt Maßnahmen zur Stabilisierung der EU in Frage.
KARLSRUHE (Eigener Bericht) – Mit Entsetzen haben Ökonomen und Politiker außerhalb Deutschlands auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Das Gericht hatte am Dienstag die Anleihekäufe als „teilweise verfassungswidrig“ eingestuft und dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für unrechtmäßig erklärt – obwohl dessen Rechtsprechung über nationalem Recht steht. Darüber hinaus hat es die Unabhängigkeit der EZB attackiert, sie deutschen Vorgaben zu unterwerfen versucht sowie ein zentrales Instrument zur finanziellen Stabilisierung der EU, den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB, in Frage gestellt. Während Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire warnt, das Urteil gefährde die „Stabilität“ der EU, wird Enrico Letta, ein ehemaliger Ministerpräsident Italiens, mit der Äußerung zitiert, der Gerichtsentscheid bedeute „Die Deutschen zuerst“. Tatsächlich erhöht das Urteil den wirtschaftlichen Druck auf Italien – zu einer Zeit, zu der in dem Land der Unmut über Deutschland rasch wächst.
„Nicht mehr nachvollziehbar“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von diesem Dienstag hat in zweierlei Hinsicht äußerst weitreichende Bedeutung. Zum einen betrifft es die Rechtsordnung innerhalb der EU. Das Verfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 18. Juli 2017 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zu Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das war nichts Ungewöhnliches: Zu den Aufgaben des EuGH gehört es unter anderem, die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Anwendung von EU-Recht zu unterstützen; das Bundesverfassungsgericht war mit deutschen Klagen gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB befasst, die EU-Recht zu befolgen hat. Der EuGH kam der Bitte aus Karlsruhe mit einem Urteil vom 11. Dezember 2018 nach.[1] Darin erklärte er, das von der EZB am 4. März 2015 aufgelegte Public Sector Purchase Programme (PSPP), das den Kauf von Staatsanleihen vorsieht, entspreche in jeder Hinsicht den Normen der EU; es gebe an ihm also nichts zu beanstanden. Das nun wiederum akzeptiert das Bundesverfassungsgericht nicht. In seinem Urteil vom Dienstag widerspricht es dem EuGH-Beschluss vom Dezember 2018 in ungewöhnlich scharfen Worten – „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ –, und es verpflichtet darüber hinaus die Bundesbank zu praktischen Konsequenzen, nämlich zur Einstellung der Mitwirkung am PSPP, sollte die EZB seinen Forderungen nicht entsprechen. Damit stellt es – präzedenzlos – seine Entscheidungen gegebenenfalls über diejenigen des EuGH.
Ein Land ist gleicher
Das Karlsruher Urteil ist bei der EU-Kommission umgehend auf offenen Widerspruch gestoßen. „Wir bekräftigen den Vorrang des EU-Rechts und die Tatsache, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichtshöfe bindend sind“, teilte EU-Kommissionssprecher Eric Mamer mit.[2] Dass das Bundesverfassungsgericht nachgeben wird, ist unwahrscheinlich. Klar ist damit, dass sich von nun an Gerichte anderer Mitgliedstaaten ihrerseits auf den deutschen Präzedenzfall berufen können, sollten sie in Widerspruch zum EuGH geraten. Schon jetzt wird damit gerechnet, dass Gerichte aus Polen und aus Ungarn das tun; gegen beide Länder hat die EU, nicht zuletzt auf Betreiben der Bundesregierung, Rechtsstaatsverfahren eröffnet. Freilich läuft es den Vorstellungen Berlins zuwider, dass Warschau und Budapest gleichfalls nationales Recht über EU-Recht stellen könnten. Entsprechend erklärt das Bundesverfassungsgericht, die von ihm praktizierte Aushebelung von EU-Recht sei nur in engen Grenzen zulässig – und zwar dann, wenn ein „ausbrechender Rechtsakt“ einer EU-Institution vorliege.[3] Karlsruhe ist offensichtlich der Ansicht, zur Feststellung eines solchen Rechtsakts berechtigt zu sein. Dafür, dass nach deutscher Auffassung auch Polen oder Ungarn dies beanspruchen dürften, liegen keine Hinweise vor.
EZB-Unabhängigkeit ausgehöhlt
Weitreichende Bedeutung hat das Urteil auch in ökonomischer Hinsicht. Zwar lehnt das Bundesverfassungsgericht den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB nicht prinzipiell ab; es verlangt aber, solche Käufe müssten „verhältnismäßig“ sein – insbesondere im Verhältnis zu ihren Folgen für die Sparer, die Immobilienmärkte und den Bankensektor. Die EZB müsse nun einen Bericht vorlegen, in dem sie die „Verhältnismäßigkeit“ ihrer Schritte sorgsam begründe. Damit schwingt sich das Bundesverfassungsgericht zum Befehlsgeber für die offiziell unabhängige EZB auf. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung angekündigt hat, bei der EZB auf die umfassende Prüfung der Anleihekäufe zu dringen.[4] Dass ausgerechnet Berlin jetzt die EZB-Unabhängigkeit aushöhlt, die es bislang stets eingefordert hat, ruft in der Finanzwelt außerhalb Deutschlands konsternierte Reaktionen hervor. Druckmittel zur Durchsetzung ist Karlsruhes Beschluss, komme die EZB seinen Forderungen nicht nach, dann müsse sich die Bundesbank von den Käufen von Staatsanleihen zurückziehen. Damit wäre das EZB-Programm kaum aufrechtzuhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat der EZB für die Erfüllung seiner Forderungen eine Frist von drei Monaten gesetzt.
„Schmerzstillende Mittel“
Darüber hinaus stellt das Bundesverfassungsgericht mit den EZB-Anleihekäufen ein Instrument in Frage, das in den vergangenen Jahren eine zentrale Rolle beim Erhalt der Stabilität der Eurozone gespielt hat. Die Eurozone leidet unverändert strukturell daran, dass der Euro den ökonomisch schwächeren Ländern die Möglichkeit nimmt, ihre unzureichende Schlagkraft vor allem gegenüber der übermächtigen deutschen Exportindustrie durch Abwertung ihrer Währung auszugleichen. Da Berlin jeden anderen Ausgleich – etwa durch ein Eurobudget oder durch Eurobonds – unerbittlich ablehnt, ist die EZB in der Krise mit dem systematischen Kauf von Staatsanleihen eingesprungen: quasi „als Apotheke für schmerzstillende Mittel“ für die südlichen Eurostaaten, urteilt der emeritierte Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Wolfgang Streeck – damit „der Schmerz“ in jenen Ländern „so weit gelindert werden“ kann, „dass ihre politische Klasse ‚proeuropäisch‘ bleib[t]“.[5] Karlsruhe stellt dieses Modell nun in Frage. Insbesondere begrenzt das Urteil vom Dienstag „die Spielräume … für den Kauf italienischer Staatsanleihen“, urteilt Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo-Instituts.[6]
„Die Deutschen zuerst!“
Während das EZB-Direktorium seit Dienstag Abend Krisenvideokonferenzen abhält, äußern sich zahlreiche Ökonomen und Politiker jenseits der deutschen Grenzen entsetzt. Das Karlsruher Urteil sei eine „Kriegserklärung an den EuGH“, urteilt der Ökonom Guntram Wolff, Leiter des Brüsseler Think-Tanks Bruegel.[7] Die Londoner Financial Times prangert in einer redaktionellen Stellungnahme an, die EZB sei „von fehlgeleitetem, aber unbarmherzigem juristischen Druck aus Deutschland zur Geisel genommen“ worden.[8] Das Karlsruher Urteil sei „kein stabilisierendes Element“, erklärt mit höflicher Untertreibung Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire.[9] Scharfe Kritik wird vor allem in Italien laut, dessen ökonomische Stabilität von dem Karlsruher Urteil ernsthaft gefährdet wird. „Es kommt keinem Verfassungsgericht zu, zu entscheiden, was die EZB machen kann oder nicht“, erklärte Ministerpräsident Giuseppe Conte gestern in einem Interview; „auch Deutschland“ habe die Unabhängigkeit der Bank anerkannt.[10] In italienischen Finanzkreisen heißt es, das Bundesverfassungsgericht habe „von Conte bis Prodi alle“ im Land gegen sich aufgebracht; Italiens ehemaliger Premierminister Enrico Letta wird mit der Feststellung zitiert: „Die Deutschen haben „Die Deutschen zuerst!“ gesagt.“[11]
Als „Feind“ eingestuft
Das Urteil erhöht den ökonomischen Druck auf Italien zu einer Zeit, zu der im Land ohnehin der Unmut über Deutschland rasch wächst. Auslöser waren zuletzt die Weigerung, Italien in der Covid-19-Pandemie zu Hilfe zu kommen, die Schließung der Grenzen sowie die Verhinderung jeder Art von „Coronabonds“, mit denen sich Rom über die Krise retten wollte.[12] Eine Umfrage zeigte vor kurzem, dass knapp die Hälfte der Bevölkerung Deutschland als „Feind“ einstuft – mehr als jedes andere Land.[13] Heftiger Unmut über die Bundesrepublik hat dabei auch linksliberale, traditionell Deutschland und der EU gegenüber positiv eingestellte Milieus in den italienischen Eliten erreicht.[14]
23 Kurti 08. Mai 2020 um 13:06 Uhr
Pandemie VII: Kredit und internationale Konkurrenz
Mit Weltgeld gegen die „Corona-Krise“
Die Regierung in Berlin begegnet der „Corona-Krise“ nach dem Vorbild von Mario Draghi – „whatever it takes“ – mit erklärtermaßen unbegrenzten Mitteln, fürs Erste mit einem Finanzvolumen von der dreifachen Größe des jährlichen Bundeshaushalts. Die Summe relativiert sich zwar, da sie zum größeren Teil aus Kreditgarantien besteht, die – hoffentlich – nicht voll in Anspruch genommen werden. Dennoch: So etwas muss ein Staat sich leisten können.
Deutschland kann, wie die Regierung stolz vermeldet:
Die Disziplin der „Schwarzen Null“
zahle sich jetzt aus. Dass Schulden, die gestern nicht gemacht wurden, heutige Schulden, volle 1200 Milliarden Euro, verfügbar machen, ist zwar Blödsinn. Der Zusammenhang, den die Regierung da herstellt, ist dennoch aufschlussreich.
Der Hinweis auf ihre zurückliegende Haushaltsdisziplin erinnert immerhin daran, dass die von ihr bereitgestellte Liquidität Kredit ist; eine staatlich verbürgte Schuld. Und dass, auch wenn der Staat ihren Wert hauptsächlich der EZB, seiner KfW, also letztlich sich selbst gegenüber verbürgt, dieses Geld in einem Verhältnis – der Abhängigkeit oder, andersherum, der Inanspruchnahme – zum Kapital der Nation steht, also zu dem durch Profit vermehrten Reichtum und gerechtfertigten Kredit der heimischen Wirtschaft. Was der Staat sich an Haushaltsdefizit leistet, hat sich dadurch zu rechtfertigen, dass es Wirtschaftswachstum bewirkt und sich durch ein steigendes Steueraufkommen bezahlt macht.
An diesem im Dogmatismus der „Schwarzen Null“ verbindlich gemachten Maßstab gemessen und auch nach Maßgabe der nach wie vor gültigen Maastricht-Kriterien für eine ökonomisch tragbare Staatsverschuldung geht die Schaffung einer Finanzmasse, die die Staatsverschuldung schlagartig von 60 auf mindestens 80 % des BIP steigen lässt, nicht in Ordnung. Das verbietet sich aus zwei Gründen, nämlich wegen zwei Wirkungen, deren Vermeidung die Regierung ihrer Politik der „Schwarzen Null“ gutschreibt: Schulden in solcher Höhe, die gar nicht auf künftigen Zuwachs an nationalem Geschäft berechnet sind, kosten den Schuldner – im Normalfall – Kreditwürdigkeit und entsprechend hohe Zinsen; und wenn der Staat mit hoheitlicher Geldschöpfung dafür einsteht, kosten sie – normalerweise – eine gehörige Entwertung des staatlichen Wertzeichens. Im aktuellen Fall kommt hinzu: Es unterbleibt so viel Geschäft, dass die Wirtschaft insgesamt schrumpft statt zu wachsen; auch nach der Seite hin verschlechtert sich das Verhältnis zwischen nationalem Gesamtgeschäft und Staatsschuld, das – normalerweise – über die in Zinsforderungen gemessene Kreditwürdigkeit des Staates und den Wert des von ihm verantworteten Zahlungsmittels entscheidet.
Der Nutzen der „Schwarzen Null“ und sein Grund: Grenzenloser Kredit für die Macher eines Weltgelds
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/weltgeld-gegen-corona-krise
Außerdem hat der Gegenstandpunkt einige weitere Artikel zur Corona-Krise herausgegeben:
https://de.gegenstandpunkt.com/
u.a. auch diesen neuen Artikel:
Der Lockdown zieht sich in die Länge:
Pandemie VIII: Klassenbewusstsein von rechts
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/klassenbewusstsein-rechts
Und: Fazit I: Alles Mögliche wird anders, damit es in der Hauptsache so weitergeht wie bisher.
Fazit II: Wieder mal eine Krise, die nichts und niemanden ändert.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/corona-chance
24 Kurti 15. Mai 2020 um 5:43 Uhr
Theo Wentzke: Weltgeld gegen Virus
Im Umgang mit der gegenwärtigen Coronakrise zeigt sich erneut der Widerspruch zwischen den nationalen Haushalten der EU-Staaten und ihrer gemeinsamen Währung (jw, 13.05.2020)
Die Regierung in Berlin begegnet der Coronakrise nach dem Vorbild von Mario Draghi – es koste, was es wolle – mit erklärtermaßen unbegrenzten Mitteln, fürs erste mit einem Finanzvolumen von der dreifachen Größe des jährlichen Bundeshaushalts. Die Summe relativiert sich zwar, da sie zum größeren Teil aus Kreditgarantien besteht, die (hoffentlich) nicht voll in Anspruch genommen werden. Dennoch: So etwas muss ein Staat sich leisten können. Deutschland kann, wie die Regierung stolz vermeldet: Die Haushaltsdisziplin zahle sich jetzt aus. Dass Schulden, die gestern nicht gemacht wurden, heutige Schulden, volle 1.200 Milliarden Euro, verfügbar machen, ist zwar Blödsinn. Der Zusammenhang, den die Regierung da herstellt, ist dennoch aufschlussreich.
https://www.jungewelt.de/artikel/378253.internationales-finanzsystem-weltgeld-gegen-virus.html
Die nationalen Finanzminister bzw. letztlich die Regierungschefs behalten sich die Entscheidung über Art und Ausmaß des Corona-EU-Kredits vor. Desungeachtet haben sich – wie zu erwarten – auch andere EU-Institutionen gemeldet…
https://www.heise.de/tp/features/EU-Parlament-will-zwei-Billionen-Euro-schweren-Wiederaufbau-und-Transformationsfonds-4721349.html
https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/eu-wiederaufbauplan-von-der-leyen-enthuellt-details/
25 Neoprene 15. Mai 2020 um 12:57 Uhr
„An diesem im Dogmatismus der »schwarzen Null« verbindlich gemachten Maßstab gemessen, und auch nach Maßgabe der nach wie vor gültigen Maastricht-Kriterien für eine ökonomisch tragbare Staatsverschuldung, geht die Schaffung einer Finanzmasse, die die Staatsverschuldung schlagartig von 60 auf mindestens 80 Prozent des BIP steigen lässt, nicht in Ordnung.“
Diesen Dogmatismus gab und gibt es bei den großen Euro-Staaten übrigens nur in Deutschland, Nur dort war die Nettoneuverschuldung einige Jahre lang tatsächlich Null. Was dann bei weiterhin wachsender wirtschaftsleistung in Deutschland zu der historisch einmaligen Senkung der Staatsschuldenquote geführt hat. Die anderen Staaten streben, wenn überhaupt, nur an, daß ihre Schuldenquote nicht steigt, steigern also ihre Schulden immer nur in dem Maß, wie ihre Wirtschaft auch wächst. All das ist natürlich jetzt angesichts der gigantischen Corona-Rettungsprogramme Schnee von gestern.
26 Guurd 15. Mai 2020 um 14:53 Uhr
Schon seit jeher, also vor Brexit, Trump und Corona, vermengt sich im Europa der EU kapitalistische Geschäftemacherei mit einem „zweiten politischen Inhalt: Jeder Nutzen, der denen zugebilligt wird, kommt in den Blick als mögliche Schwachstelle, an der man sie packen kann; alle kommerziellen Beziehungen werden begutachtet und nach Bedarf genutzt als Hebel der Einflussnahme auf die Willensbildung der Partner.“
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschlands-anteil-an-europas-finanzkrise#section4
So ist und war auch die deutsche Debatte um die schwarze Null vor allem der Geßler-Hut für die anderen EU-Länder, denen Schäuble deutsch-europäisches Finanzgebaren aufzwingen wollte, ganz im Sinne eines deutschen Durchregieren-Wollens in ganz Europa.
Aber da der von der BRD unterstützte „Verfassungskonvnt“ ja noch nicht mal eine europäische Verfassung, incl. Europa-Finanzminister und Europa-Außenminister, in den Mitgliedsstaaten durchsetzen konnte, musste dasselbe eben mittels Kreditgewährungen und Überwachung des Wohlverhaltens mittels Troika am Beispiel Griechenlands vorexerziert werden. Mit dem kleinen Effekt, dass sogar der französische Partner lieber eigene Wege ging, von den Briten und ihrem Brexit ganz zu schweigen.
Dass viele Italiener den Eindruck hatten, dass ihnen mittels ESM-Krediten Regierungsbefehle aus Berlin aufgedrückt werden sollten, – ist also, etwas populistisch kostümiert, der reale Gehalt des Beharrens Italiens auf jenen Eurobonds, die genau deswegen aber von den Nordländern aus deswegen nicht kommen sollen – nämlich nicht nur wegen ökonomischer Haftungsfragen. Jetzt ist aber erst einmal dafür zu sorgen, dass das Geschäft weiter geht.
Was davon nun genau Schnee von gestern sein wird, und wie das wechselseitige Benutzen und Erpressen nun auch offiziell ohne [oder in zeitweiliger Suspendierung wegen Notstands…] die propagandistische schwarze Null in der BRD und ohne offizielle Eurobonds weitergeht, schaunmermal.
27 Neoprene 15. Mai 2020 um 15:07 Uhr
Was auch immer aus der EU wirtschafts- und vor allem finanzpolitisch werden wird, das ist in der Tat im Augenblick weitgehend offen. Aber daß die berüchtigten 60% von Maastricht als Obergrenze der Staatsverschuldung (gemessen an der Wirtschaftsleistung) auf einen Schlag hinfällig geworden sind, das ist ja nun unbestreitbar. Denn ohne massive Neuverschuldung werden alle Staaten ihre Rettungsprogramme nicht bezahlen können, nicht mal Deutschland.
28 Nestor 15. Mai 2020 um 15:34 Uhr
Die anderen Staaten streben, wenn überhaupt, nur an, daß ihre Schuldenquote nicht steigt, steigern also ihre Schulden immer nur in dem Maß, wie ihre Wirtschaft auch wächst.
Letzteres konnten sich meisten Staaten sowieso nicht leisten. Deswegen auch die von Guurd erwähnten Rügen aus Deutschland, deren vorläufiges Endergebnis dieses Verfassungsgerichts-Urteil bezüglich der EZB, dessen Folgen noch nicht ausgestritten sind.
Ich habe Kurtis Beiträge übrigens gekürzt und ersuche, von diesen GSP-Bleiwüsten nur die ersten 2 oder 3 Absätze und den Link zu posten. Es ist wirklich mühselig, wenn man sich ewig durch diese Endlos-Texte scollen muß.
29 Leser 15. Mai 2020 um 16:59 Uhr
Einheit der Konkurrenten
Stephan Kaufmann über die EU-Finanzpolitik
Auf ihrem Treffen am Freitag haben die EU-Finanzminister ihre drei bereits beschlossenen »Sicherheitsnetze« zur Bekämpfung der Coronakrise abgesegnet. Über Kredite des Euro-Rettungsschirms ESM, der Europäischen Investitionsbank und der EU-Kommission sollen zusätzliche 540 Milliarden Euro mobilisiert werden.
»In Zeiten der Not«, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, »braucht Europa mehr denn je Einigkeit.« Dass es mit der europäischen Einigkeit nicht so weit her ist, zeigt zum einen, dass sich die EU bislang nicht auf einen »Wiederaufbaufonds« einigen konnte. Zum anderen belegen die neuen Vorgaben der EU-Kommission zu Staatsbeteiligungen an Unternehmen, dass die Standortkonkurrenz in Europa auch in der Pandemie nicht schläft.
Jeder Mitgliedstaat versucht derzeit, mit Milliarden die heimischen Unternehmen zu stützen, zur Not per Staatsbeteiligungen. Die Kalkulation dahinter ist, möglichst große Teile der eigenen Wirtschaftspotenzen über die Krise zu retten, um vom Aufschwung danach zu profitieren – also die Krisenkosten auf die anderen Standorte abzuwälzen. Dabei kann ein reicher Staat wie Deutschland Summen ausreichen, von denen ein Land wie Italien nur träumt.
Das weiß auch die EU-Kommission, die daher Staatshilfen schon immer streng regelt. Aufgrund der Krise gewährt sie den Staaten nun einerseits mehr Möglichkeiten zur Stützung ihrer Konzerne, schränkt diese aber gleichzeitig ein: So müssen die Staaten ihre Beteiligungen nach sechs Jahren abbauen. Gerettete Konzerne dürfen vorübergehend keine »aggressive Expansion« betreiben, etwa indem sie große Anteile von Wettbewerbern aufkaufen. Bei aller beschworener Einigkeit bleibt die EU ökonomisch eine Union der Konkurrenten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136771.eu-finanzpolitik-einheit-der-konkurrenten.html?sstr=Stephan%20Kaufmann
30 Kurti 15. Mai 2020 um 18:51 Uhr
Der o.g. Text von Wentzke weist auf einen – „im“ – Dogmatismus der schwarzen Null verbindlich gemachten Maßstab hin, nicht auf diese blöde schwarze Null selber – er erläutert diese also erst.
Obendrein erläutert der Text, wieso der deutsche Staat aktuell eher weniger Probleme mit seiner Verschudung hat.
Außerdem wird erläutert, wie EURO und US-Dollar ihre Geltung als Weltgelder wechselseitig absichern, und wie die Krise im globalen Süden zuschlägt.
Auch die Konkurrenz der europäischen Nationen und der geplante aktuelle Ausweg bzw. weitere Verlauf aus/mit ihrem Schuldenstreit mittels ‚Hebeln‘ von ‚Garantiemitteln‘ wird ein Stückchen näher eläutert.
Dass das alles nestor wenig interessiert (‚Bleiwüste‘, kann man wegkürzen), wird wohl so sein. Interessierte Leser seien daher noch einmal auf den Originaltext verwiesen, nachdem nestor den ursprünglich hier abgedruckten Gesamttext ja zensiert bzw. bis zur bloßen Texteinleitung inhaltlich völlig verkürzt hat.
31 Neoprene 15. Mai 2020 um 19:41 Uhr
Der sogenannte „Dogmatismus der schwarzen Null“ gilt schon mal nur für die BRD. Die hat das ins Grundgesetz geschrieben und da gilt es ab 2011. „Verbindlich“ ist das also nur für Deutschland. Für alle Staaten in der EU gelten ansonsten „eigentlich“ die Maastricht-Kriterien: Danach darf das jährliche öffentliche Defizit (Nettoneuverschuldung) nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen, zum anderen darf der öffentliche Schuldenstand insgesamt nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts ausmachen.“ Das interessiert aber nicht wirklich:
„Zusammen standen die Euro-Länder mit knapp 9,7 Billionen Euro in der Kreide. Das entspricht einem Schuldenstand von 86,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. … Allerdings ist der gemeinsame Euro-Zonen-Schuldenstand in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken: 2014 erreichte er noch 91,9 Prozent.“
Und dieses und sicherlich auch noch nächsten Jahr wird es in den meisten Staaten nochmal einige Prozenpunkte nach oben gehen. In den großen Staaten redet jetzt niemand mehr von 60 % als Ziel der Fiskalpolitik.
Und, ja, der „der deutsche Staat [hat] aktuell eher weniger Probleme mit seiner Verschuldung“ Hier soll zur „Abfederung“ der Koronakriese besonders auf den Putz gehauen werden.
32 Nestor 15. Mai 2020 um 23:58 Uhr
Ja, wenn jetzt die schwarze Null über Bord geworfen wird, kommt das auch wieder ins Grundgesetz?
Was Kurtis Beschwerden über meine Zensur angeht, so finde ich erstens die GSP-Texte nicht so berauschend, daß man hier damit alles vollmüllen muß. Zweitens habe ich selbst oft Texte, von denen ich eine höhere Meinung habe, auch nur in den 1. zwei Absätzen und mit Link hingestellt.
Es gibt bei den GSP-Anhängern die irrige Meinung, wenn man wo – auch auf sehr unpassende Orte – nur möglichst lange Texte hinstellt, so ist das Dienst am Kunden, weil die Leser warten nur drauf. In Wirklichkeit sagen ja auch andere: OMG, was ist denn das wieder für ein Schmarrn und hören nach ein paar Zeilen auf.
Also, etwas Zurückhaltung bitte.
33 Kurti 16. Mai 2020 um 6:59 Uhr
Bereits in den Jahren vor dem Ausbruch der Coronakrise waren die Zinsen insbesondere auf Staatsanleihen auf extrem niedrige Niveaus gefallen. Eine Ursache dafür war ein globales Überangebot an Anlagekapital, das nach Rendite suchte. Eine andere Ursache war die Politik der Zentralbanken: Sie senkten ihre Leitzinsen auf Rekordtiefs. Zusätzlich schufen sie neue Euro und Dollar und kauften damit Wertpapiere in Billionenhöhe auf. So kam weiteres Geld in den Markt, das nach Rendite sucht. Ergebnis: 2019 lag die Geldmenge M2 der zwölf größten Volkswirtschaften mit 80 Billionen Dollar doppelt so hoch wie vor der Finanzkrise.
https://www.fr.de/wirtschaft/ende-rendite-13765030.html
Auch diese begriffslose Darstellung des Phänomens (hier in Form der Nachhilfe für Anlagestrategiewünsche…) durch Stephan Kaufmann schreit nach einer Erklärung. Aber auch die hat nestor oben wegzensiert. Kann man aber im Originaltext von Wentzke nachlesen …
So viel meinerseits, sehr zurück haltend formuliert … – … angesichts des Textes von Stephan Kaufmann.
34 Nestor 16. Mai 2020 um 8:39 Uhr
Ganz so begriffslos ist der Artikel nicht, der Hauptgrund für Niedrigzinsen wird schon genannt:
„Ziel dieser Geldpolitik war es, angesichts der hohen Verschuldung von Firmen und Staaten die Kreditkosten niedrig zu halten.“
Aber ansonsten ist deine Beobachtung richtig: Wenn man sich mit Prognosen und „Ausblicken“ befaßt, so kann es mit der Wissenschaft nicht weit her sein.
35 Neoprene 16. Mai 2020 um 9:22 Uhr
„der Hauptgrund für Niedrigzinsen wird schon genannt:“
Das wäre nun wirklich nicht nötig gewesen, von Merkel bis zur BILD-Zeitung hat das ja noch jeder gesagt und letztendlich für gut befunden (na ja, von den Sparbuch-Anhängern natürlich eher weniger).
36 Nestor 16. Mai 2020 um 9:48 Uhr
Na ja, ich erinnere mich, daß Weidmann und der frühere österreichische Nationalbankpräsident Novotny eine Zeitlang dagegengeredet haben. In letzter Zeit habe ich allerdings nichts mehr davon gehört, also auch vor Corona nicht.
Man erinnere sich, ursprünglich war das Aufkaufprogramm der EZB als eine Übergangslösung gedacht gewesen, „bis der Auschwung wieder einsetzt“, „die Konjunkturlokomotive wieder anspringt“ usw.
Aber ich finde auch, daß Kaufmann in letzter Zeit unter seinen Möglichkeiten bleibt. Vielleicht werden von den Redaktionen explizit Schönwetterartikel von ihm verlangt. Im Augenblick sind Gesundbeterdienste für die Wirtschaft gefragt.
37 Leser 26. Mai 2020 um 7:19 Uhr
Die Frage stand noch im Raum, warum diverse (Nord-) Länder auf „Kredite“ bestehen, – während Italien vor allem nicht Kredite, sondern „Hlfe“ wg. einer Naturkatastrophe haben will.
Kredite unterstellen Zurückzahlung. Also soll man diese Rückzahlung nicht nur irgendmann vollziehen, sondern durch seine Politik dies auch garantiert gewährleisten, Rückzahlbarkeit bei sich einrichten, Kredite sind also mit Bedingungen verknüpft, angefangen bereits bei den Daten der Fälligkeit, Rückzahlungsterminen etc. Hinzu kommen weitere Auflagen und Bedingungen.
(Das negative Beispiel dafür sind die Auflagen der „Troika“ an die ‚Krisenstaaten‘ bei der Eurokrise, vor allem am Beispiel Griechenlands.)
Italien hat an bisherigen ESM-Krediten bemängelt, dass daran immerzu Hebel geknüpft gewesen seien, um in die entsprechenden Länder hineinregieren zu können und zu wollen. Dafür steht auch das Beispiel von Griechenland.
Deutschland und Frankreich fürchten um den Zerfall Europas, wollen also Eurobonds ausnahmsweise erlauben, aber nicht mit diesem Namen, also nennen sie das dann „europäische Schulden“, die die EU-Kommission aufnehmen soll. Oder ähnliche Namen.
[Das Gerichtsurteil wird von der Merkel-Regierung nur darin zum Thema gemacht, dass sie ihm verbal nachkommt, irgendwelche Begründen nachschiebt, und justiziabel heikle Begriffe zu vermeiden sucht. Also wird das Kind nie und nimmer Eurobond genannt werden. Die Konservativen um Schäuble herum riechen zwar den Braten und sind verstimmt – wollen aber nur ggf. dagegen halten, weil nahezu alle ‚BRD-Wirtschaftsweisen‘ pro die europäischen ‚Hilfen‘ – zwecks Erhalt des EU-Binnenmarktes für deutsches Kapital – plädiert haben.]
Nordländer und Österreich wollen ihre eigene nationale Konkurrenzposition verbessern, indem sie Möglichkeiten für sich offen halten wollen, auch weiterhin mitentscheidend für EU-Politik sein zu können, z.B. in die südlichen Konkurrenznationen auf diese Art und Weise hineinregieren zu können. Verlängerungen von Krefiten, Umschuldungen etc. sollen also immer neu mit ihnen abgestimmt werden, dafür haben 27 Staaten ihr nationales Stimmrecht, damit sie alle bei allen wesentlichen Fragen gefragt werden wollen.
http://NestorMachno.blogsport.de/2020/04/09/die-wirtschaftlichen-folgen-der-corona-krise-ii/#comment-39281
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europas-krise-2014#section7
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/italien-ende-eines-prekaeren-europaeischen-erfolgswegs#section8
Dass aktuell der europäische Kredit im Status eines Weltgeldes den EU-Nationen bei der Krisenbewältigung einen enormen Vorteil bietet, das behauptete Stephan Kaufmann Anfang Mai
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136196.corona-euro-rettung-auf-kredit.html?sstr=Stephan%20Kaufmann
38 Neoprene 26. Mai 2020 um 20:26 Uhr
Wen Leser behauptet, „Kredite unterstellen Zurückzahlung“ dann ist dem entgegen zu halten, daß das zwar für ihn und mich zutrifft und sicherlich auch für die meisten Firmen, aber für die Creme de la Creme der Finanzjongleure, die ihre Firmen mit „high leverage“, also Schuldenmachen bis unters Dach versuchen noch größer zu machen gilt das schon mal nicht (jedenfalls bis zum nächsten Crash) und für Staaten grundsätzlich nicht. Ich wüßte jedenfalls keinen Staat, der in den letzten 70 Jahren seine Staatsschulden verringert hätte, von Deutschland mal angesehen, die wegen der Sondersituation seit der Rettung der Finanzwelt ausnahmsweise so was mal ein paar Jahre machen.
Bei Staaten wie bei großen Unternehmen kommt es „nur“ darauf an, daß sie die Bedienung der übernommenen Zinsverpflichtungen immer rechtzeitig hinkriegen und daß sie es immer schaffen, auslaufende Kredite, die eigentlich zurückgezahlt werden müßten, durch das Verkaufen von neuen Staatsanleihen zu revolvieren. Wenn ein Staat kreditwürdig ist, dann sind die Bedingungen, die die Kreditgeber, also die Finanzwelt, ihm auferlegen, also kein größeres Problem. Jedenfalls solange seine Wirtschaft wächst und man dem Staat abnimmt, daß er seinen immer größer werdenden Schuldenberg auch weiterhin ordentlich bedienen kann. Wenn er aber als nicht mehr so kreditwürdig angesehen wird, wenn die Banken ihm seine Anleihen nur abkaufen wollen, wenn er dafür „Wucherzinsen“ von fünf ode noch mehr Prozent zahlen müßte, dann gerät er natürlich unter Druck. Dann können seine „befreundeten“ Staaten, seine EU-Finanzinstitute, ihn schon unter Druck setzen und damit zu erpressen versuchen, daß er, der sich bei den Banken nur den Ruin einhandeln würde, doch so vernünftig sein sollte, sich jetzt in einigen wesentlichen Fragen in seine Politik reinreden zu lassen, wenn er partout die Kredite haben will.
„Deutschland und Frankreich fürchten um den Zerfall Europas, wollen also Eurobonds ausnahmsweise erlauben, aber nicht mit diesem Namen, also nennen sie das dann „europäische Schulden“, die die EU-Kommission aufnehmen soll. Oder ähnliche Namen.“
So ist es wohl. Wobei dieses Aufweichen der bisherigen Haltung sowohl von ihren Befürchtungen um die gemeinsame Zukunft geprägt ist, als auch von der Notwendigkeit, auch die kleineren Staaten, die gegen Eurobonds sind, ins Boot zu kriegen, weil es sonst eben keine gemeinsame Rettungsaktion geben kann.
Ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich stimmt oder halten wird, wenn Leser meint,
„Der Status des Euro als Weltwährung erlaubt es den Ländern der Währungsunion, ohne Abwertungsverlust und zu geringsten Zinsen Mittel gegen die Krise zu mobilisieren, obwohl ihre Schulden zum großen Teil bereits hoch sind.“
Es können ja gar nicht alle EU-Staaten im gleichen Maße auf Eurokredite zugreifen, um ihre Wirtschaft anzukurbeln. Das ist doch gerade der Streit unter den Staaten, wer da wieviel machen darf und kann. Es ist z.B. noch gar nicht raus, ob die EU-Freunde es der Merkel erlauben, so mir nichts dir nichts die Lufthansa mit Riesenbeträgen zu retten, wo andere Regierungen das bei ihren Schlüsselindustrien (oder auch nur Fluglinien) nicht hinkriegen.
39 Nestor 26. Mai 2020 um 22:18 Uhr
Was Leser und Kaufmann meinen, ist offenbar, daß der Euro als Weltgeld mehr oder weniger unbegrenzte Geldschöpfung zuläßt. Die EZB muß das Geld doch nur drucken, und kann dann überall auf der Welt alles Nötige einkaufen und im Inland Gutes tun.
Zum Unterschied z.B. von Argentinien, das mit seinem (Neoprene würde schreiben: popeligen) Peso nicht über die Landesgrenze kommt.
Die 4 Widersacher-Staaten der neuen deutschen Großzügigkeit haben vermutlich Besorgnis, daß aus dem Euro schnell ein Peso werden kann, wenn die Gelddruckpresse zu locker gehandhabt wird. Der Weltgeldstatus fällt ja schließlich nicht vom Baum und ist auch nicht auf ewig festgeschrieben.
Sie nehmen im Grunde nur die Stellung ein, die Deutschland bis Vorvorgestern auch noch vertreten hat.
Vielleicht ist das alles nur ein abgekartetes Spiel, damit nicht immer Deutschland als Bösewicht dasteht, der die armen Südeuropäer verhungern lassen will.
Ich stelle in den Medien und Foren fest, daß derzeit die gleiche Hetze gegen Italien abläuft wie seinerzeit mit Griechenland.
Die Meute der Nationalisten und Fleißigen und Tüchtigen schießt sich schon ein auf diejenigen, die man möglicherweise einmal für das Scheitern des Euro verantwortlich machen wird.

References: EuGH 
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