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Timestamp: 2019-06-25 15:02:05+00:00

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§ 4 Ausführung - beck-online
Kapellmann/Messerschmidt, VOB A/B 3. Teil. Teil B. Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (§ 1 - § 18) § 4 Ausführung
VOB/B § 4 Ausführung Merkens Kapellmann/Messerschmidt VOB-Kommentar, Teil A/B
Der Auftraggeber hat für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Er hat die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse – z. B. nach dem Baurecht, dem Straßenverkehrsrecht, dem Wasserrecht, dem Gewerberecht – herbeizuführen.
Der Auftragnehmer hat die von ihm ausgeführten Leistungen und die ihm für die Ausführung übergebenen Gegenstände bis zur Abnahme vor Beschädigung und Diebstahl zu schützen. Auf Verlangen des Auftraggebers hat er sie vor Winterschäden und Grundwasser zu schützen, ferner Schnee und Eis beseitigen. Obliegt ihm die Verpflichtung nach Satz 2 nicht schon nach dem Vertrag, so regelt sich die Vergütung nach § 2 Abs. 6.
Leistungen, die schon während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig erkannt werden, hat der Auftragnehmer auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen. Hat der Aufragnehmer den Mangel oder die Vertragswidrigkeit zu vertreten, so hat er auch den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Kommt der Auftragnehmer der Pflicht zur Beseitigung des Mangels nicht nach, so kann ihm der Auftraggeber eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe (§ 8 Abs. 3).
Der Auftragnehmer hat die Leistung im eigenen Betrieb auszuführen. Mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers darf er sie an Nachunternehmer übertragen. Die Zustimmung ist nicht notwendig bei Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Erbringt der Auftragnehmer ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers Leistungen nicht im eigenen Betrieb, obwohl sein Betrieb darauf eingerichtet ist, kann der Auftraggeber ihm eine angemessene Frist zur Aufnahme der Leistung im eigenen Betrieb setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosen Ablauf der Frist den Auftrag entziehe (§ 8 Abs. 3).
Der Auftragnehmer hat bei der Weitervergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teile B und C zugrunde zulegen.
Der Auftragnehmer hat die Nachunternehmer dem Auftraggeber auf Verlangen bekannt zu geben.
Werden bei Ausführung der Leistung auf einem Grundstück Gegenstände von Altertums-, Kunst- oder wissenschaftlichem Wert entdeckt, so hat der Auftragnehmer vor jedem weiteren Aufdecken oder Ändern dem Auftraggeber den Fund anzuzeigen und ihm die Gegenstände nach näherer Weisung abzuliefern. Die Vergütung etwaiger Mehrkosten regelt sich nach § 2 Abs. 6. Die Rechte des Entdeckers (§ 984 BGB) hat der Auftraggeber.
Acker/Roskosny, Die Abnahme beim gekündigten Bauvertrag und deren Auswirkung auf die Verjährung BauR 2003, 1279; Boesen/Upleger, Das Gebot der Selbstausführung und das Recht zu Unterbeauftragung NVbZ 2004, 919; Berger, Behinderung und Unterbrechung beim Bauvertrag – Checkliste und Musterschreiben: Behinderungsanzeige MDR 2003, 316; Bolz, Das Baugrundrisiko – Begriffsdefinition und Risikoverteilung BauR 2011, 163; Bolz ,Planungsbedingter Baumangel: Wer muss die Mängelbeseitigung planen IBR 2013, 454; Bolz/Gross, Ausgewählte Rechtsfragen zur Abnahme BauRB 2005, 274; Brügmann/Kenter, Abnahmeanspruch nach Kündigung von Bauverträgen NJW 2003, 2121; Clemm, Die rechtliche Einordnung der Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers im Bauvertrag (§ 4 Nr. 3 VOB/B) und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung, BauR 1987, 609; Dähne ,Nochmals: Zur Problematik des § 8 Nr. 3 VOB/B (Entziehung des Auftrags durch den Auftraggeber) BauR 1972, 279; Englert/Schneeweiß, Die Zustimmung im Einzelfall (ZiE): Begrifflichkeiten und Rechtsfolgen im Rahmen von Bauverträgen, BauR 2007, 290; Freund, Das Kooperationsangebot als Ausprägung zivilrechtlicher Treuepflichten, BTR 2003, 24; Ganten, Beratungsverpflichtungen des Architekten, BauR 1974, 78; Grauvogl, § 4 Nr. 10 VOB/B Zustandsfeststellung und Umkehr der Beweislast der unsichtbaren Tiefbauleistungen BauR 2003, 1481; Hammacher, Prüf- und Hinweispflichten für Auftraggeber und Auftragnehmer, NZBau 2016, 20; Hausmann/Wendenburg, Vergabeausschluss von Generalübernehmern rechtswidrig NZBau 2004, 315; Heuvels, Bedeutung und Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen NZBau 2013, 485; Hochstein, Zur Systematik der Prüfungs- und Hinweispflichten des Auftragnehmers im VOB-Bauvertrag, FS Korbion 1986, S. 165; Hönes, Vereinbarungen über Altertumsfunde nach § 4 Nr. 9 VOB/B, BauR 2007, 1177; Hummel ,Der Bedenkenhinweis in der praktischen Abwicklung von Bauverträgen BauR 2015, 329; Jagenburg,, Anerkannte Regeln der Technik auf dem Prüfstand des Gewährleistungsrechts, Jahrbuch Baurecht 2000, 200; Joussen/Vygen, Der Subunternehmervertrag; Kaiser, Die konkurrierende Haftung von Vor- und Nachunternehmer, BauR 2000, 177; Kaiser, Die Prüfungs- und Anzeigenpflichten des Auftragnehmers nah § 4 VOB/B, BauR 1981, 311; Kaminsky/Kues, Die Vergütung von Maßnahmen des Auftraggebers zum Schutz der eigenen Leistung vor Abnahme beim VOB/B-Vertrag, NZBau 2006, 747; Kamphausen/Warmbrunn, Zur Feststellung anerkannter Regeln der Bautechnik; Praxisbeispiel: Druckwasserbelastete Keller aus Stahlbeton-Elementwänden, BauR 2008, 25; Kandel ,Schwierigkeiten des funktionalen Mängelbegriffs in der gerichtlichen Praxis NJW 2013, 3069; Kapellmann, § 645 BGB und die Behinderungshaftung für Vorunternehmer, BauR 1992, 433; Keldungs, Inhalt und Umfang der Hinweispflicht des Unternehmers BGHReport, 2003, 482; Kiesel, Die VOB 2002 Änderungen, Würdigung AGB-Problematik NJW 2002, 2064; Kniffka, Aufklärungspflicht des Bauunternehmers nach der Abnahme – zur Sekundärhaftung des Unternehmers, FS Heiermann 1995, S. 201; Korbion, Die Ersetzung mangelhafter Leistungen vor Abnahme nach § 4 Nr. 7 VOB/B BauRB 2003, 216; Korbion, Die Prüfungs- und Anzeigepflicht des Auftragnehmers nach § 4 Nr. 3 VOB/B BauRB 2003, 182; Kullack/Terner, Zur Berücksichtigung von Generalübernehmern bei der Vergabe von Bauleistungen ZfBR 2003, 443; Kullack/Terner, Die vergaberechtliche Behandlung des Nachunternehmer-Einsatzes gemäß VOB/A insbesondere im Bietergespräch ZfBR 2003, 234; Lange, Das Baugrundrisiko – Begriff und Pflichten der am Bau Beteiligten BauR 2003, 118; Langen ,Gesamtschuld der Planungs- und Baubeteiligten – Eine kritische Bestandsaufnahme (Teil 1) NZBau 2015, 2; Leidig/Hürter, ,Handbuch Kauf- und Lieferverträge am Bau Leupertz, Der verpreiste Leistungsumfang und der geschuldete Erfolg – Überlegungen zur Struktur des Bauvertrages BauR 2010, 273; Miernik ,Wirkt sich eine Änderung der anerkannten Regeln der Technik auf die Vergütung des Werkunternehmers aus? BauR 2012, 151; Möller, VOB/B als ganzes nur ohne jede vertragliche Abweichung – Konsequenzen für die baurechtliche Beratung ZfBR 2005, 119; Morgenstern, Vorzeitige Gestattung des Zuschlags; Nebenangebote; Änderung der Verdingungsunterlagen VergabeR 2003, 698; Motzke, Aufgabenzuweisung bei durch Planungsfehler und unterlassene Prüfung und Bedenkenmitteilung verursachten Mängel, BauR 2011 153; Motzke, Neue Technik – Neues Recht BTR 2004, 10; Muffler, Das Mängelbeseitigungsrecht des Werkunternehmers und die Doppelsinnigkeit der Nacherfüllung BauR 2004, 1356; Mundt, Zur angemessenen Nachbesserungsfrist bei witterungsabhängigen Nachbesserungsarbeiten BauR 2005, 1397; Nicklisch, Risikoverteilung im Werkvertragsrecht bei Anweisungen des Bestellers, FS Bosch 1976, S. 731; Peters, Die fehlerhafte Planung des Bestellers und ihre Folgen, NZBau 2008, 609; Peters ,Die Mitwirkung des Bestellers bei der Durchführung eines Bauvorhabens NZBau 2011, 641; Peters ,Die Kündigung des Werkvertrags aus wichtigem Grund, NZBau 2014, 681; Popescu, Verlust schriftlich nicht miterwähnter Kündigungsgründe? BauR 2016, 577; Putzier, ,Warum die Überwachung der Handwerklichen Arbeit durch den Architekten nicht zur gesamtschuldnerischen Haftung für Ausführungsmängel führen kann, ,BauR 2012, 143; Sass ,Das Funktionstauglichkeitsdogma in der „Blockheitskraftwerk“-Entscheidung NZBau 2013, 132; Schlechtriem, Haftung des Nachunternehmers gegenüber dem Bauherrn ZfBR 1988, 101; Schmid, Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums oder der Einzelne oder die anderen Erwerber – Teil 1 BRT 2004, 150; Schmidt, Leistungsmängel aus dem Bereich des Auftraggebers, NJW 1966, 1494; Schröder, Die Dogmatik der Bedenkenanmeldung und deren Folgen, BauR 2015, 319; Schwenker, Zur Abnahme beim gekündigten Bauvertrag EwiR 2003, 1017; Seibel, Bauvertraglich geschuldete Leistung, „allgemein anerkannte Regeln der (Bau-) Technik“ und technische Normen, www.werner-baurecht.de (Dossiers); Seibel, Die allgemeine Anerkennung von technischen Regeln und ihre Feststellbarkeit, ZfBR 2008, 635; Seibel/Siegen, Die „Bedenkenhinweispflicht“ des Bauunternehmers im Fall der vertraglichen Vereinbarung einer funktionsuntauglichen Werkleistung ZfBR 2011, 529; Siegburg, Baumängel aufgrund fehlerhafter Vorgaben des Bauherrn, FS Korbion 1986, S. 411; Siegburg, Handbuch der Gewährleistung beim Bauvertrag 4. 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A. Überblick (Rn. 1-3)
B. Erörterung (Rn. 4-228)
I. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B) (Rn. 4-13)
1. Allgemeines (Rn. 4)
2. Spezifische Mitwirkungspflichten (Rn. 5-11)
a) Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung (Rn. 5, 6)
b) Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer (Rn. 7-9)
c) Genehmigungen/Erlaubnisse (Rn. 10, 11)
3. Rechtswirkungen (Rn. 12, 13)
II. Überwachungsrechte des Auftraggebers (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B) (Rn. 14-22)
1. Allgemeines (Rn. 14, 15)
2. Überwachungsrechte (Rn. 16-20)
3. Rechtswirkungen (Rn. 21, 22)
III. Anordnungen des Auftraggebers (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B) (Rn. 23-32)
1. Allgemeines (Rn. 24)
2. Umfang des Anordnungsrechts (Rn. 25-27)
3. Der Auftragnehmer als Anordnungsempfänger (Rn. 28)
4. Vertretung des Auftragnehmers (Rn. 29, 30)
5. Rechtswirkungen (Rn. 31, 32)
IV. Geltendmachung von Bedenken durch den Auftragnehmer (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 VOB/B) (Rn. 33-46)
1. Allgemeines (Rn. 34)
2. Die speziellen Pflichten des Auftragnehmers (Rn. 35, 36)
3. Weisungsgebundenheit des Auftragnehmers (Rn. 37-42)
4. Mehrkosten (Rn. 43-45)
5. Rechtswirkungen (Rn. 46)
V. Verantwortung des Auftragnehmers für die Ausführung der Leistung (§ 4 Abs. 2 VOB/B) (Rn. 47-66)
1. Allgemeines (Rn. 47-52)
2. Erbringung der Vertragsleistung durch den Auftragnehmer (Rn. 53-61)
a) Nach dem Vertrag (Rn. 53, 54)
b) Beachtung der anerkannten Regeln der Technik (Rn. 55-60)
c) Beachtung der gesetzlichen/behördlichen Bestimmungen (Rn. 61)
3. Ordnung auf der Baustelle (Rn. 62)
4. Verpflichtungen des Auftragnehmers gegenüber den Arbeitsnehmern (Rn. 63-65)
5. Rechtswirkungen (Rn. 66)
VI. Prüfungs- und Mitteilungspflicht des Auftragnehmers (§ 4 Abs. 3 VOB/B) (Rn. 67-119)
1. Allgemeines (Rn. 67-70)
2. Pflicht zur Anzeige von Bedenken (Rn. 71-77)
b) Kenntnisse des Auftragnehmers (Rn. 72)
c) Grenzen der Prüfungspflicht (Rn. 73)
d) Prüfungspflicht und besondere Fachkunde des Auftraggebers (Rn. 74-76)
e) Zeitpunkt der Prüfungspflicht (Rn. 77)
3. Mitteilung von Bedenken (Rn. 78-94)
a) Gegen die vorgesehene Art der Ausführung (Rn. 79-84)
b) Wegen Sicherung gegen Unfallgefahren (Rn. 85)
c) Gegen die Güte gelieferter Stoffe/Bauteile (Rn. 86-88)
d) Gegen die Leistung anderer Unternehmer (Rn. 89-94)
4. Mitteilung im Einzelnen (Rn. 95-100)
b) Form (Rn. 96, 97)
c) Zeitpunkt (Rn. 98)
d) Adressat (Rn. 99, 100)
5. Verantwortung des Auftraggebers (Rn. 101)
6. Rechtswirkungen (Rn. 102-112)
a) Pflichtverletzung des Auftragnehmers (Rn. 103, 104)
b) Mangelhafte Leistung anderer Unternehmen (Rn. 105-108)
c) Mitwirkungspflicht des Auftraggebers (Rn. 109-111)
d) Wechselseitige Ansprüche (Rn. 112)
7. Beispiele aus der Rechtsprechung (Rn. 113-119)
a) Umfang der Prüfungspflicht (Rn. 114)
b) Mehrere Auftragnehmer (Rn. 115)
c) Prüfung von Vorleistungen/Nachleistungen (Rn. 116)
d) Haftungsquoten bei auch mangelhafter Planung (Rn. 117)
e) Unberechtigte Bedenkenanmeldung (Rn. 118)
f) Beispiele aus der Rechtsprechung für verschiedene Gewerke: (Rn. 119)
VII. Überlassungspflichten des Auftraggebers (§ 4 Abs. 4 VOB/B) (Rn. 120-125)
VIII. Schutzpflichten (§ 4 Abs. 5 VOB/B) (Rn. 126-138)
1. Allgemeines (Rn. 126)
2. Originäre Schutzpflichten des Auftragnehmers (Rn. 127-132)
3. Schutzpflichten auf Verlangen des Auftraggebers (Rn. 133-137)
4. Rechtswirkungen (Rn. 138)
IX. Vertragswidrige Stoffe oder Bauteile (§ 4 Abs. 6 VOB/B) (Rn. 139-155)
1. Allgemeines (Rn. 139, 140)
2. Voraussetzungen (Rn. 141-145)
3. Pflicht zur Entfernung (Rn. 146-148)
4. Rechte des Auftraggebers (Rn. 149-152)
5. Rechtsfolgen (Rn. 153-155)
X. Mangelhafte/vertragswidrige Leistungen während der Ausführung (§ 4 Abs. 7 VOB/B) (Rn. 156-193)
1. Allgemeines (Rn. 156-159)
2. Verpflichtung des Auftragnehmers (Rn. 160-169)
a) Ersetzungsanspruch (Rn. 160)
b) Voraussetzungen (Rn. 161-163)
c) Zeitraum (Rn. 164-167)
d) Grenzen (Rn. 168, 169)
3. Schadensersatzanspruch des Auftraggebers (Rn. 170-175)
4. Kündigungsrecht (Rn. 176-193)
a) Voraussetzungen (Rn. 177, 178)
b) Fristsetzung (Rn. 179-182)
c) Entziehung des Auftrages, § 8 Abs. 3 VOB/B (Rn. 183, 184)
d) Rechtsfolgen (Rn. 185-193)
XI. Pflicht des Auftragnehmers zur Selbstausführung (§ 4 Abs. 8 VOB/B) (Rn. 194-213)
1. Allgemeines (Rn. 194, 195)
2. Grundsatz/Ausnahmen (Rn. 196-201)
3. Kündigungsrecht des Auftraggebers (Rn. 202-207)
4. Weitervergabe durch den Auftragnehmer (Rn. 208-211)
5. Mitteilungspflicht des Auftragnehmers (Rn. 212)
6. Rechtsfolgen (Rn. 213)
XII. Fund (§ 4 Abs. 9 VOB/B) (Rn. 214-221)
1. Allgemeines (Rn. 214, 215)
2. Anzeige-/Ablieferungspflicht (Rn. 216, 217)
3. Mehrkosten, § 2 Abs. 6 VOB/B (Rn. 218, 219)
4. Rechte des Entdeckers (Rn. 220)
5. Rechtswirkungen (Rn. 221)
XIII. Feststellung von Teilen der Leistung (§ 4 Abs. 10 VOB/B) (Rn. 222-228)
1. Allgemeines (Rn. 222, 223)
2. Verlangen der Feststellung (Rn. 224)
3. Niederlegung des Ergebnisses (Rn. 225)
4. Rechtswirkungen (Rn. 226-228)
Kapellmann/Messerschmidt/Merkens VOB/B § 4
Kapellmann/Messerschmidt/Merkens, 6. Aufl. 2017, VOB/B § 4

References: § 18
 § 4
 § 4
 § 2
 § 2
 § 8
 § 4
 § 4
 § 4
 § 645
 § 4
 § 4
 § 8
 § 2
 § 4
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