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Timestamp: 2016-10-28 06:22:28+00:00

Document:
1P.558/2002 (15.01.2003)
1P.558/2002 /mks
Bundesgerichtsvizepr�sident Nay, Bundesrichter F�raud
sowie Gerichtsschreiber Forster.
Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Strafverfahren, SVG; Beweisw�rdigung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, vom 13. September 2002.
Mit Strafbefehl vom 19. Oktober 2001 b�sste das Bezirksamt Baden A.________ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das SVG mit Fr. 300.--. Dem Verzeigten wird vorgeworfen, er habe am 22. Juli 2001 (ca. um 23.10 Uhr) auf der Autobahn A1 (Fahrtrichtung Bern) kurz vor dem Rastplatz W�renlos und anschliessend innerhalb der damaligen Baustelle bei Neuenhof den vorgeschriebenen Mindestabstand gegen�ber dem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten.
Auf Einsprache des Verzeigten hin verurteilte das Bezirksgericht Baden (2. Abteilung) A.________ am 17. Januar 2002 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Geldbusse von Fr. 300.-- (l�schbar im Strafregister nach einer Probezeit von einem Jahr). Eine dagegen erhobene Berufung wurde vom Obergericht (3. Strafkammer) des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. September 2002 abgewiesen.
Gegen des Entscheid des Obergerichtes gelangte A.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. Oktober 2002 an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung von Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK (willk�rliche Beweisw�rdigung, Grundsatz "in dubio pro reo"), und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben am 4. November 2002 je ausdr�cklich auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die kantonalen Instanzen werfen dem Beschwerdef�hrer vor, er habe als Lenker seines Personenwagens Toyota Corolla (auf der dreispurigen A1 in Fahrtrichtung Bern) am 22. Juli 2001 (kurz vor dem Rastplatz W�renlos) auf einen Toyota Celica aufgeschlossen, der auf dem zweiten �berholstreifen gefahren sei. Der Beschwerdef�hrer sei dem vorausfahrenden Fahrzeug w�hrend ungef�hr zwei Kilometern mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h und einem Fahrzeugabstand von etwa ein bis zwei Fahrzeugl�ngen gefolgt. Im Bereich des (zweispurigen) Limmatviadukts bzw. der damaligen Baustelle Neuenhof habe der Beschwerdef�hrer (auf der �berholspur) bei einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h w�hrend ungef�hr einem Kilometer einen Abstand von etwa einer halben bis einer Fahrzeugl�nge auf den vorausfahrenden Toyota Celica eingehalten. Da der Fahrzeugabstand weniger als einen "Sechstel Tacho" (n�mlich bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h weniger als 20 Meter bzw. bei 80 km/h weniger als 13,33 Meter) betragen habe, sei in rechtlicher Hinsicht von einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung bzw. von einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG auszugehen.
Zwar r�umt der Beschwerdef�hrer ein, dass er einen ungen�genden Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten habe. Der Abstand habe jedoch mehr als einen "Sechstel Tacho" betragen. Die gegenteilige Tatsachenfeststellung der kantonalen Instanzen sei willk�rlich und verletze den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel.
Als Beweisw�rdigungsregel besagt die (auf Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK gest�tzte) Maxime "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Regel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten h�tte zweifeln m�ssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdr�ngen (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c S. 37, je mit Hinweisen).
Bei der Beurteilung von Fragen der Beweisw�rdigung beschr�nkt sich das Bundesgericht auf eine Willk�rpr�fung. Es kann demnach nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 120 Ia 31 E. 2d S. 38, je mit Hinweisen).
Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine willk�rliche Beweisw�rdigung ger�gt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdef�hrer zum Beweisergebnis frei pl�diert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu w�rdigen gewesen w�ren, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachen�berpr�fung tun k�nnte. Er muss gem�ss st�ndiger Rechtsprechung vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweisw�rdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar w�re (vgl. BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182; 127 I 38 E. 3c S. 43; 125 I 71 E. 1c S. 76; 124 I 208 E. 4a in fine S. 211, je mit Hinweisen). Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182; 127 I 38 E. 2a S. 41; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
Im angefochtenen Entscheid wird in tats�chlicher Hinsicht Folgendes erwogen:
3.1 Polizeikorporal B.________ habe (laut Rapport vom 4. September 1001) als Verkehrspolizist der aargauischen Kantonspolizei beobachtet, dass der Beschwerdef�hrer (kurz vor der Rastst�tte W�renlos) auf dem zweiten �berholstreifen auf einen (seinerseits �berholenden) gr�nen Toyota Celica mit ausl�ndischen Kontrollschildern aufgeschlossen habe. Er sei diesem Fahrzeug w�hrend ungef�hr zwei Kilometern bei einer Geschwindigkeit von etwa 120 km/h in einem Abstand von ca. ein bis zwei Fahrzeugl�ngen gefolgt. Anschliessend habe sich der Beschwerdef�hrer mit seinem Fahrzeug etwas zur�ckfallen lassen. Im Bereich der Baustelle Neuenhof (wo eine Geschwindigkeitsbeschr�nkung auf 80 km/h signalisiert gewesen sei) habe der Beschwerdef�hrer (nach der Einfahrt Neuenhof, etwa bei Kilometer 96.000) wiederum auf den gleichen Toyota Celica aufgeschlossen. Dieser sei (auf der linken Spur) mit ca. 80 km/h am �berholen gewesen. Der Beschwerdef�hrer habe �ber eine Distanz von ungef�hr einem Kilometer (bei ca. 80 km/h) einen Abstand von etwa einer halben bis einer Fahrzeugl�nge eingehalten. Kurz vor dem Bareggtunnel habe der Beschwerdef�hrer das Fernlicht ("Lichthupe") bet�tigt, worauf der Fahrer des Toyota Celica von der �berholspur auf die (nun freie) rechte Spur (Normalspur) eingeschwenkt sei. Es habe reges Verkehrsaufkommen geherrscht und im Baustellenbereich Kolonnenverkehr.
3.2 Gem�ss polizeilichem Rapport und Befragungsprotokoll sei der Beschwerdef�hrer nach der Autobahnausfahrt Baden verkehrspolizeilich angehalten und befragt worden. Er habe die polizeilichen Feststellungen best�tigt und die Widerhandlungen gegen das SVG anerkannt. Zun�chst habe er zur Begr�ndung des ungen�genden Sicherheitsabstandes erkl�rt, er habe sich dabei nichts �berlegt. Sp�ter habe er erg�nzt, er habe zuvor (um ca. 19.00 Uhr) seinem Vater beim Kraftwerk Schiffm�hle (Turgi) beim Bergen einer weiblichen Leiche geholfen, was ihn innerlich aufgew�hlt habe. Vor dem Bezirksgericht Baden habe Kpl B.________ die protokollierten Wahrnehmungen als Zeuge vollumf�nglich best�tigt. Auf entsprechende Frage hin habe er erkl�rt, es h�tten sich zwischen dem Polizeifahrzeug und dem Toyota Corolla des Beschwerdef�hrers zwar jeweils ein bis zwei weitere Fahrzeuge befunden. Dennoch h�tten Kpl B.________ (als Beifahrer) und Polizeiwachtmeister C.________ (als Lenker des Polizeifahrzeuges) die relevanten Vorg�nge durchaus beobachten k�nnen, zumal sie sich teilweise auch im seitlichen Blickwinkel zum Fahrzeug des Beschwerdef�hrers befunden h�tten.
3.3 Wm C.________ habe sich (ohne Einblick in die Akten) zun�chst nicht an den Vorfall erinnern k�nnen. Nach Vorlage des Polizeirapportes habe er die Sachdarstellung des Zeugen B.________ jedoch durchwegs best�tigt. Der damalige Beifahrer des Beschwerdef�hrers, D.________, habe als Zeuge ausgesagt, er habe auf der Fahrt von Z�rich Richtung Baden (nach gemeinsamem Ausgang mit dem Beschwerdef�hrer) bez�glich Fahrzeugabstand "nichts besonderes festgestellt", der Abstand sei "normal" gewesen. Gem�ss unterzeichnetem Protokoll habe der Beschwerdef�hrer den ihm vorgeworfenen Sachverhalt anl�sslich der polizeilichen Befragung vom 22. Juli 2001 anerkannt. Vor Bezirksgericht Baden habe er einger�umt, auf der H�he von W�renlos sei der Sicherheitsabstand "w�hrend kurzer Zeit zu klein gewesen". Der Grund f�r seine Einsprache gegen den Strafbefehl liege darin, "dass man nicht pr�zise sagen k�nne, wie gross der Abstand gewesen sei, weil zwischen seinem Auto und dem Polizeifahrzeug andere Autos gefahren seien".
3.4 Das Obergericht gelangte in seiner Beweisw�rdigung zur �berzeugung, dass keine Veranlassung bestehe, von den detaillierten und glaubhaften Darstellungen im Polizeirapport und in den �bereinstimmenden Zeugenaussagen der Verkehrspolizisten B.________ und C.________ abzuweichen. Objektive Zweifel an diesen Aussagen best�nden nicht, zumal der Beschwerdef�hrer "den Sachverhalt zun�chst anerkannt und auch vor Vorinstanz einger�umt" habe, "mindestens kurzzeitig den Abstand nicht eingehalten zu haben". Seine eigenen Aussagen erschienen im �brigen "unpr�zis oder unglaubw�rdig wie etwa jene, im Bereich der Baustelle Neuenhof eine Geschwindigkeit von nur 60 km/h eingehalten zu haben" (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2, S. 4-8).
Nachfolgend wird zun�chst untersucht, ob die der Verurteilung zugrunde gelegten einzelnen Beweiselemente (soweit in der Beschwerde substanziiert beanstandet) willk�rfrei gew�rdigt worden sind. Sodann ist zu pr�fen, ob bei objektiver Betrachtung aller relevanten Beweiselemente offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an der Schuld des Angeklagten fortbestehen.
4.1 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, alle beteiligten Fahrzeuge seien "in einer Linie" hintereinander gefahren. Der Abstand zum Polizeifahrzeug sei gross und die Sicht- und Lichtverh�ltnisse seien (um 23.10 Uhr) schlecht gewesen. Schon deshalb h�tten die Polizeibeamten den behaupteten Abstand zwischen dem Fahrzeug des Beschwerdef�hrers und dem vorausfahrenden Toyota Celica von angeblich nur ein bis zwei Fahrzeugl�ngen (bei 120 km/h) "nicht mit dieser Pr�zision" feststellen k�nnen. Die gegenteilige Beweisw�rdigung der kantonalen Instanzen sei willk�rlich.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Annahme, ausgebildete und erfahrene Verkehrspolizisten seien auch bei n�chtlichen Sicht- und Lichtverh�ltnissen grunds�tzlich in der Lage abzusch�tzen, ob der Abstand vor ihnen fahrender Personenwagen bloss etwa ein bis zwei Fahrzeugl�ngen oder aber deutlich mehr (n�mlich mindestens zwanzig Meter bzw. einen "Sechstel Tacho" bei ca. 120 km/h) betrage, ist sachlich vertretbar.
4.2 Der Beschwerdef�hrer bringt sodann vor, das Obergericht habe die Aussage des Zeugen B.________ willk�rlich gew�rdigt. Dieser habe ausgesagt, er habe (als Beifahrer des Polizeifahrzeuges) die Vorg�nge gut beobachten k�nnen, obwohl sich zwischen dem Polizeifahrzeug und dem Toyota Corolla des Beschwerdef�hrers jeweils noch ein bis zwei Fahrzeuge befunden h�tten. Angesichts der r�umlichen Distanz und der Licht- und Sichtverh�ltnisse ergebe sich (nach Auffassung des Beschwerdef�hrers) jedoch "der zwingende Schluss, dass dies absolut unm�glich" erscheine, zumal es ausgeschlossen sei, nachts durch Autos "hindurchzuschauen". Beim Zeugen C.________ komme noch hinzu, dass er das Polizeifahrzeug gelenkt habe, weshalb er auf den Verkehr habe achten m�ssen.
Der Willk�rvorwurf erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer macht selber geltend, "vor der Baustelle" habe "reges Verkehrsaufkommen und innerhalb der Baustelle Kolonnenverkehr" bestanden. Es kann als gerichtsnotorisch angesehen werden, dass das Hintereinanderfahren in Kolonnen vor bzw. in Baustellenbereichen es nicht zum Vornherein ausschliesst, Fahrzeuge zu beobachten, die sich in zweiter oder dritter Position vor dem eigenen Fahrzeug befinden. Dies gilt besonders dann, wenn der Beobachter, namentlich ein Beifahrer, besonderes Augenmerk auf solche Fahrzeuge legt oder wenn der Lenker (wie in Baustellenbereichen �blich und empfohlen) "versetzt" f�hrt bzw. sein Fahrzeug links oder rechts an die seitliche Fahrspurbegrenzung lenkt, um eine freiere Sicht nach vorne zu gew�hrleisten. Indem die kantonalen Instanzen die Aussagen der Zeugen B.________ und C.________ nicht als zum Vornherein unglaubw�rdig eingestuft haben, sind sie nicht in Willk�r verfallen.
Analoges gilt f�r die Aussage des Zeugen B.________, wonach er und der Zeuge C.________ das Fahrverhalten des Beschwerdef�hrers teilweise auch aus seitlichem Blinkwinkel beobachtet h�tten. Einerseits macht der Beschwerdef�hrer geltend, diese Aussage sei "unm�glich und somit falsch". Anderseits r�umt er ausdr�cklich ein, es habe "f�r einen kurzen Moment" sehr wohl "ein Blickwinkel von seitlich/hinten" bestanden, n�mlich bevor "das Polizeifahrzeug in der selben Linie" hinter den Personenwagen des Beschwerdef�hrers einspurte.
4.3 Auch die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, "subjektiv als richtig empfundene Beobachtungen" k�nnten "objektiv falsch sein", eine Sch�tzung der Fahrzeugabst�nde sei "unm�glich", die Zeugen h�tten nicht ausgesagt, dass der Beschwerdef�hrer im Baustellenbereich abgebremst h�tte, und eine Geschwindigkeit von mehr als 60 km/h sei im Baustellenbereich v�llig ausgeschlossen gewesen, begr�nden im vorliegenden Fall keinen Willk�rvorwurf. Der Beschwerdef�hrer er�rtert zwar weitschweifig, wie die Beweisergebnisse seiner Ansicht nach zu w�rdigen seien, er legt jedoch nicht dar, inwiefern die gegenteiligen Sachverhaltsannahmen der kantonalen Instanzen geradezu unhaltbar w�ren.
Aus dem Vorbringen, die Zeugen h�tten nicht ausgesagt, dass der Beschwerdef�hrer im Baustellenbereich gebremst h�tte, folgt keineswegs zwingend, dass er einen Sicherheitsabstand von mehr als einem "Sechstel Tacho" eingehalten haben muss. Zwar r�gt der Beschwerdef�hrer auch die Erw�gung des Obergerichtes als willk�rlich, es erscheine unglaubw�rdig, dass er im Baustellenbereich nur mit 60 km/h gefahren sein wolle. Er begr�ndet seine Auffassung jedoch nicht, wonach Kolonnenverkehr im Baustellenbereich mit einem Tempo von mehr als 60 km/h "vollkommen ausgeschlossen" gewesen sei.
4.4 Bei objektiver W�rdigung der gesamten Beweisergebnisse dr�ngen sich keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdr�ckenden Zweifel daran auf, dass der Beschwerdef�hrer am 22. Juli 2001 (ca. um 23.10 Uhr) auf der Autobahn A1 (Fahrtrichtung Bern) mehrmals den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug unterschritt und dabei einen Abstand von weniger als einem "Sechstel Tacho" einhielt. In diesem Zusammenhang fallen die pr�zise Darstellung des inkriminierten Sachverhaltes im Polizeirapport sowie die glaubw�rdigen, detaillierten und im wesentlichen Kernpunkt �bereinstimmenden Zeugenaussagen der verzeigenden Polizeibeamten ins Gewicht, aber auch das eigene Aussageverhalten des Beschwerdef�hrers (vgl. z.B. Befragungsprotokoll vom 22. Juli 2001).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, 3. Strafkammer, des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 Art. 90
in dubio
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 BGE 
in fine
 Art. 9