Source: https://www.buzer.de/gesetz/7855/a151483.htm?setmobile=1
Timestamp: 2018-08-16 13:57:42+00:00

Document:
§ 8 LMEV Verfahren nach Abschluss der Einfuhruntersuchung Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
Start > Inhalt LMEV > § 8
§ 8 - Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (LMEV)
§ 8 hat 4 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(3) 1Sofern die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde gemäß Artikel 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 eine Erlaubnis für die Rücksendung von Sendungen erteilt, hat sie die Originale der die Sendung begleitenden Dokumente mit einem Stempelaufdruck in roter Farbe mit dem Wort „zurückgewiesen" zu kennzeichnen. 2Die Sendung selbst ist gegebenenfalls nach Maßgabe der Anlage 4 Kapitel III Nr. 5 und 6 zu kennzeichnen.
(4) 1Hat die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde bei der Einfuhruntersuchung
einen schweren Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften,
die Verabreichung verbotener Stoffe oder Erzeugnisse an lebende Tiere oder
bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs
eine Überschreitung festgesetzter Höchstmengen an Rückständen von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung oder deren Umwandlungsprodukten oder von anderen Stoffen, die die menschliche Gesundheit beeinträchtigen können, oder
Rückstände verbotener Stoffe mit pharmakologischer Wirkung oder deren Umwandlungsprodukte
festgestellt, hat sie bei den folgenden Sendungen lebender Tiere oder Lebensmittel tierischen Ursprungs desselben Ursprungs oder derselben Herkunft verstärkte Kontrollen nach Maßgabe des Artikels 30 Abs. 1 Spiegelstrich 2 der Richtlinie 96/23/EG und des Artikels 24 Abs. 1 Spiegelstrich 2 der Richtlinie 97/78/EG vorzunehmen. 2Bei Fleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen richtet sich der Umfang der nach Satz 1 durchzuführenden verstärkten Kontrollen nach Anlage 4 Kapitel III Nr. 2.2.3, 2.3.2, 3, 4.2.5 und 4.4.2.
Artikel 2 der Entscheidung 2005/34/EG der Kommission vom 11. Januar 2005 zur Festlegung einheitlicher Normen für die Untersuchung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf bestimmte Rückstände (ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 61) in Verbindung mit Anhang II der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission vom 12. August 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG des Rates betreffend die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung von Ergebnissen (ABl. L 221 vom 17.8.2002, S. 8, L 239 vom 6.9.2002, S. 66) in der jeweils geltenden Fassung oder
Rechtsakte der Europäischen Union, die auf Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für pharmakologisch wirksame Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung gestützt werden.
Frühere Fassungen von § 8 LMEV
aktuell vorher 07.12.2011 Artikel 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
vom 30.11.2011 BGBl. I S. 2399
aktuell vorher 03.10.2008 Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
vom 24.09.2008 BGBl. I S. 1903
aktuell vor 03.10.2008 Urfassung
Zitierungen von § 8 LMEV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 LMEV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LMEV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 18 LMEV Ausnahmeregelungen (vom 03.10.2017)
Anlage 4 LMEV (zu § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 3 und 4, § 9 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Abs. 5) Durchführung der Warenuntersuchung (vom 03.10.2017)
Artikel 1 1. LMEVÄndV
V. v. 30.11.2011 BGBl. I S. 2399
Artikel 1 4. LMEVÄndV Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7855/a151483.htm

References: § 8

§ 8

§ 8
 § 8
 § 8
 § 8

§ 18
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10