Source: https://lbv.brandenburg.de/3115.htm
Timestamp: 2019-04-18 12:24:03+00:00

Document:
Verwaltungspraxis zur Erteilung von Einzel-Ausnahmegenehmigungen gemäß § 70 StVZO für außerdeutsche Fahrzeughalter | LBV
Verwaltungspraxis zur Erteilung von Einzel-Ausnahmegenehmigungen gemäß § 70 StVZO für außerdeutsche Fahrzeughalter
Am 30.06.2014 wurden im Verkehrsblatt Nr. 12 die Empfehlungen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)für bestimmte Fahrzeugarten und Fahrzeugkombinationen (Empfehlungen zu § 70 StVZO) veröffentlicht:
Maßgebend für die Festlegung der Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO für alle weiteren Verfahren (Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung, Ergänzung Kraftfahrzeuge, Änderung Kennzeichen, Neuerteilungen) ist die Behörde des 1. Grenzübertritts, also die Genehmigungsbehörde, welche die sogenannte Dauer-Ausnahmegenehmigung erteilt hat.
Dies bedeutet, dass Anträge auf Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung immer bei der Behörde zu stellen sind, welche die sogenannte Dauer-Ausnahmegenehmigung erteilt hat; sämtliche Ergänzungen, Änderungen und Neuerteilungen sind ebenso bei dieser Behörde zu beantragen.
Eine Einzel-Ausnahmegenehmigung wird vom LBV nur als Ergänzung einer sogenannten Dauer-Ausnahmegenehmigung erteilt, es sei denn, die Grenzwerte der Empfehlungen zu § 70 StVZO sind bereits in der kürzest möglichen Fahrzeuglänge bzw. -breite überschritten.
Kann für eine Fahrzeugkombination wegen ihrer Abmessungen nur eine Einzel-Ausnahmegenehmigung erteilt werden, gilt als Zuständigkeitskriterium der Grenzübergang, an welchem der vorübergehende Verkehr in Deutschland beginnt (der Grenzübergang ist im Antrag anzugeben).

References: § 70
 § 70
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