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Timestamp: 2020-05-31 23:16:42+00:00

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Fassung § 13 EnergieStG a.F. bis 01.04.2010 (geändert durch Artikel 6 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177)
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Änderung § 13 EnergieStG vom 01.04.2010
§ 13 EnergieStG a.F. (alte Fassung)
§ 13 EnergieStG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Steuergebiet, Energieerzeugnisse§ 1a (neu) § 2 Steuertarif§ 5 Steueraussetzungsverfahren§ 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse§ 7 Lager für Energieerzeugnisse§ 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den freien Verkehr§ 9 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes§ 9a (neu) § 9b (neu) § 9c (neu) § 9d (neu) § 10 Verkehr im Steuergebiet§ 11 Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten§ 12 Verbringen nach Einfuhr§ 14 Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung§ 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken§ 16 Verbringen zu privaten Zwecken§ 18 Versandhandel§ 18a (neu) § 19 Einfuhr§ 19a (neu) § 19b (neu) § 31 Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis§ 34 Verbringen in das Steuergebiet§ 35 Einfuhr§ 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen§ 41 Nicht leitungsgebundene Einfuhr§ 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet§ 61 Steueraufsicht§ 64 Bußgeldvorschriften§ 67 Anwendungsvorschriften§ 20 Differenzversteuerung§ 22 Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse nach § 4, Auffangtatbestand§ 23 Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse§ 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken§ 30 Zweckwidrigkeit§ 47 Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken
(1) Energieerzeugnisse nach § 4 dürfen aus Steuerlagern unter Steueraussetzung aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt werden.
(2) Werden Energieerzeugnisse über Gebiete anderer Mitgliedstaaten ausgeführt, hat der Versender für die Beförderung unter Steueraussetzung eine in allen Mitgliedstaaten gültige Sicherheit zu leisten. Auf Antrag kann das Hauptzollamt zulassen, dass an Stelle des Versenders der Beförderer oder der Eigentümer der Energieerzeugnisse die Sicherheit leistet. Werden die Energieerzeugnisse auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen ausgeführt, kann der Versender von der Sicherheitsleistung befreit werden, wenn die Steuerbelange nicht gefährdet erscheinen. Werden Energieerzeugnisse nicht über Gebiete anderer Mitgliedstaaten ausgeführt, hat der Versender Sicherheit zu leisten, wenn die Steuerbelange gefährdet erscheinen.
(3) Der Versender hat die Energieerzeugnisse unverzüglich auszuführen. Mit der Ausfuhr ist die Beförderung unter Steueraussetzung abgeschlossen.
(2) 1 Werden Energieerzeugnisse über Gebiete anderer Mitgliedstaaten ausgeführt, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender für die Beförderung unter Steueraussetzung eine in allen Mitgliedstaaten gültige Sicherheit zu leisten. 2 Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Beförderer oder den Eigentümer der Energieerzeugnisse geleistet wird. 3 Werden die Energieerzeugnisse auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen ausgeführt, kann der Steuerlagerinhaber oder der registrierte Versender von der Sicherheitsleistung befreit werden, wenn Steuerbelange nicht gefährdet erscheinen und die anderen betroffenen Mitgliedstaaten damit einverstanden sind. 4 Werden Energieerzeugnisse nicht über Gebiete anderer Mitgliedstaaten befördert, hat der Steuerlagerinhaber oder der registrierte Versender Sicherheit zu leisten, wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen.
(4) 1 Die Beförderung unter Steueraussetzung beginnt, wenn die Energieerzeugnisse das abgebende Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind. 2 Sie endet, wenn die Energieerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen.
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References: § 13
 § 13
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§ 13

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 § 2
 § 9
 § 9
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 § 10
 § 19
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 § 31
 § 4
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