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Timestamp: 2019-10-22 19:43:37+00:00

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Aktuelles von Schwarz und Schmied Rechtsanwälte - Salzburg
Erwirkte Gerichtsentscheidungen
OLG Linz 09.04.2014, 12 Ra 24/14g
Handelsagent, Arbeitnehmerähnlichkeit, Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts.
ASG Salzburg 12.03.2014, 32 Cga 138/13d
Handelsagent, wirtschaftliche Unselbständigkeit, Arbeitnehmerähnlichkeit, Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts.
OLG Linz 24.07.2012, 11 Ra 53/12m
Handelsagent, Stufenklage, konkludente Provisionsvereinbarung, Kostenentscheidung.
ASG Salzburg 23.05.2012, 16 Cga 174/11b
OLG Linz 19.02.2008, 6 R 184/07g
Das anschließende Berufungsurteil des OLG Linz bestätigt das erstinstanzliche Urteil jedoch aus einem anderen Grund, nämlich deshalb, weil der Handelsagent bei Vertragsbeendigung wegen Krankheit oder Gebrechen die konkreten Details anzuführen hat, um überprüfen zu können, ob ihm die weitere Tätigkeit nicht oder doch zugemutet werden kann.
Der Hinweis auf ein abgeführtes Sozialrechtsverfahren und die bescheidmäßige Festsetzung einer Berufunfähigkeitspension ist im Bereich des HVertrG nicht ausreichend.
Eine Vielzahl weiterer Entscheidungen finden Sie HIER (bitte geben sie dort "Erich Schwarz Salzburg" als Suchbegriff ein und markieren Sie den Begriff "Jus Texte").
LG Salzburg 11.05.2007, 14 Cg 124/05f
Der geltend gemachte Ausgleichsanspruch wird abgewiesen, da die Änderung des Vertriebssystems des Unternehmers ein Fehlen der erheblichen Unternehmervorteile bewirkt, sodass diese Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch nicht gegeben ist.
OGH 26.06.2007, 1Ob118/07w
Ausgleichsanspruch, Wegfall der Unternehmervorteile bei Geschäftseinstellung
OGH 20.2.2003, 6Ob170/02x
Handelsvertreterrecht, erstmalig Details über die korrekte Berechnung des Ausgleichsanspruches gem § 24 HVertG 1993, wie Altkundenintensivierung etc.
OGH 27.09.2017, 9 ObA 83/17x
Angestellter Versicherungsaußendienstmitarbeiter
Provisionsabrechnung, Buchauszug für Angestellte, kollektivvertragliche Ausschlussfristen, Auskunft über Stornofälle, Betriebsvereinbarung.
OLG Linz 11.08.2014, 6 R 95/14d
Versicherungsagent, Vertragsstorno, Provisionsrückforderung, unschlüssiges Klagebegehren.
OLG Linz 17.07.2013, 2 R 94/13a
Versicherungsagent, Anspruch auf Buchauszug.
OGH 22.2.2006 9Oba185-05d
Kundenschutzklausel ist Konkurrenzklausel, Nachvertragliche Beschränkungen des Versicherungsagenten bei der Verwendung der Kundendaten der Versicherungsunternehmung.
Allgemeine zivilrechtliche Entscheidungen
OGH 05.08.2016, 2 Ob 74/16w
Teilung einer Liegenschaft, Entstehung einer Dienstbarkeit, Ausschluss durch Vereinbarung, Gehrecht, Ersitzung, Redlichkeit.
OLG Linz 04.05.2016, 12 Ra 31/16i
Wirkung eines Generalvergleichs auf unstrittige bzw. geflissentlich verheimlichte Ansprüche.
OGH 16.12.2015, 3 Ob 173/15k
Fahrzeugkauf, Gattungsschuld, Stückschuld, Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung, gesetzliche Gefahrtragungsregeln, dispositiver Charakter, Parteienvereinbarung, ergänzende Vertragsauslegung.
OLG Linz 28.04.2010, 6 R 51/10b
Berechnung des Schenkungspflichteils, Geschenkquote, Zeitpunkt der Berechnung, Nachlasspflichtteil, Schenkungspflichtteil, erhöhter Pflichtteil.
OLG Wien 07.11.2016, 28 R 291/16v
Anfechtung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
OLG Wien 26.07.2012, 3 R 102/11h
Prüfung von Aussonderungsansprüchen, Aussonderung einer Mengenvindikation (Geldguthaben).

References: OGH 

OGH 
 § 24

OGH 

OGH 

OGH 

OGH