Source: https://dejure.org/gesetze/EG/190.html
Timestamp: 2019-02-23 08:04:53+00:00

Document:
Art. 190 EG (ex-Art. 138) - dejure.org
dejure.org Übersicht EGRechtsprechung zu Art. 190 EG
(ex-Art. 138)
(1) Die Abgeordneten der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten Staaten im Europäischen Parlament werden in allgemeiner unmittelbarer Wahl gewählt.
Vereinigtes Königreich 78
Wird dieser Absatz geändert, so muß durch die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten eine angemessene Vertretung der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten gewährleistet sein.
(3) Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt.
Der Rat erläßt nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, die mit der Mehrheit seiner Mitglieder erteilt wird, einstimmig die entsprechenden Bestimmungen und empfiehlt sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
(5) Das Europäische Parlament legt nach Anhörung der Kommission und mit Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben seiner Mitglieder fest. Alle Vorschriften und Bedingungen, die die Steuerregelung für die Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder betreffen, sind vom Rat einstimmig festzulegen.
Beachte Artikel 9 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, als Bestandteil des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 25.4.2005 in Kraft getreten am 1.1.2007:
Artikel 190 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags erhalten mit Wirkung ab dem Beginn der Wahlperiode 2009 bis 2014 folgende Fassung:
Vereinigtes Königreich 72
Fassung aufgrund des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei vom 16.04.2003 (ABl. EG Nr. L 236), in Kraft getreten am 20.07.2004.
Art. 190 EG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu Art. 190 EG
14 Entscheidungen zu Art. 190 EG in unserer Datenbank:
FG Düsseldorf, 06.06.2005 - 4 K 2810/03
Antidumpingzoll; Einfuhr; Baumwollbettwäsche; Zeroing-Verfahren; Dumpingspanne; ...
Donnici / Parlament
Auf Art. 190 EG verweisen folgende Vorschriften:
Art. 19 (ex-Art. 8b)
Art. 253 (ex-Art. 190)

References: Art. 190

Art. 190
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 190

Art. 19

Art. 253