Source: http://openjur.de/u/306864.html
Timestamp: 2016-07-24 06:45:37+00:00

Document:
VG Frankfurt am Main, Urteil vom 2. Februar 2011 - Az. 7 K 2761/09.F x
VG Frankfurt am MainRechtsprechungUrteil vom 2. Februar 2011 - Az. 7 K 2761/09.F
VG Frankfurt am Main · Urteil vom 2. Februar 2011 · Az. 7 K 2761/09.F
7 K 2761/09.F
openJur 2012, 34234
Zum (hier bejahten) Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Internatsunterbringung eines an einer Aufmerksamkeitsstörung leidenden Kindes als selbstbeschaffte Jugendhilfe.Tenor1. Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner entgegenstehenden Bescheide vom 11.12.2008 und 20.7.2009 in Form des Widerspruchsbescheides vom 14.9.2009 verpflichtet, die Kosten der Beschulung des Klägers im Landschulheim I-Stadt seit dem 28.4.2008 bis zum 10.7.2010 zu übernehmen.
2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand Der am XX.XX.1994 geborene Kläger begehrt die Übernahme derKosten für die Beschulung im Internat I-Stadt seit dem 28.4.2008.Das Sorgerecht für den minderjährigen Kläger steht seinengeschiedenen Eltern, Frau A. und Herrn Bernd A., gemeinsam zu.
Der Kläger war seit dem Kindergartenalter verhaltensauffällig.Bereits seit der U8 im Alter von 4 Jahren zeigten sich Symptomeeiner Aufmerksamkeitsstörung (Bescheinigung des Kinderarztes Dr. J.vom XX.XX.2008, Bl. 7 d. Behördenakte / Beiakte I). Das Kind war„ständig in Bewegung, wie getrieben, redete dazwischen undwar sehr ablenkbar.“ Die Symptomatik zeigte sich während dergesamten Grundschulzeit (Grundschulzeugnisse, Bl. 22-27 d.Behördenakte /Beiakte I).
Trotz nur mäßiger Noten in der 4. Jahrgangsstufe und einerRealschulempfehlung schulten die Eltern den Kläger zunächst imGymnasium der R.-Schule in K-Stadt ein; schon in der 6. Klassebesuchte er aber angesichts desaströser Noten (Bl. 29 d.Behördenakte /Beiakte I) nur noch den Realschulzweig dieser Schule.Außerschulisch erhielt er Nachhilfe und autogenes Training. In derweiterführenden Schule traten psychosomatische Beschwerden wieBauchschmerzen auf. Der Kinderarzt bescheinigt dem Kläger in dieserZeit übergroße Prüfungs- und Versagensängste und mehr und mehrSchulunlust. Der Versuch, den Kläger in der Freien Waldorfschule inB-Stadt unterzubringen scheiterte, da die Schule in der Probezeitden Schulvertrag aufgrund des mangelhaften Arbeitsverhaltens vonSeiten des Klägers kündigte. Dieser besuchte im Anschluss dieS-Schule in A-Stadt. Seine Noten blieben überwiegend ausreichendbis mangelhaft, die „Kopfnoten“ (Arbeits- undSozialverhalten) ebenfalls. Die siebte Klasse musste erwiederholen. Die Eltern schildern ständige Probleme mit denHausaufgaben und Klagen der Lehrer über Unterrichtsstörungen, nichtgemachte Hausaufgaben sowie fehlende Beteiligung am Unterricht. Indieser Zeit trat zudem eine nichtorganische Enkopresis auf. DerKinderarzt diagnostizierte eine ausgeprägte Störung vonAufmerksamkeit und Konzentration mit hyperkinetischemVerhaltensmuster (Bl. 7 d. Behördenakte / Beiakte I), die seit derWiederholung der 7. Klasse medikamentös mit Medikinet behandeltwird.
Anfang 2008 wurde der Kläger sowohl in einem Blicklabor als auchneuropädagogisch untersucht. Die Befunde (Prof. Dr. L. vomXX.XX.2008, Bl. 63 d.A. und Frau M. vom XX.XX..2008, Bl. 64 d.A.)bescheinigen deutliche Auffälligkeiten in der Blicksteuerung sowieeine Lese-Rechtsschreibschwäche (LRS) als Teilleistungsstörung. DieSchule erkannte die LRS an.
Die Halbjahres-Zeugniskonferenz empfahl in der wiederholten 7.Klasse dringend, den Kläger auf die Hauptschule zu schicken. InArbeits- und Sozialverhalten erhielt er jeweils die Note 5, derschulische Förderplan für ihn spricht von durchgängigem Stören,Schwätzen, Herumlaufen und anderen destruktiven Verhaltensweisen(Bl. 18 f. d. Behördenakte / Beiakte I). Nach Aussagen der Elterndrohte der Kläger für den Fall der Einschulung an einer Hauptschulemit Selbstmord. Die Eltern berichten aus dieser Zeit von gereiztemund aggressivem Verhalten.
Seit Anfang 2008 suchten die Eltern Hilfe bei derT-Beratungsstelle des Hochtaunuskreises. Am XX.XX.2008 fand einGespräch in der T-Beratungsstelle statt, dessen Teilnehmer undInhalt zwischen den Parteien teilweise streitig ist. In jedem Fallwurde in diesem Gespräch zumindest von den schulischen Problemendes Klägers gesprochen und ein Schulwechsel diskutiert (Bl. 70d.A., Bl. 85 d.A.). Im Folgenden wurde vereinbart, dass Herr N. vomHochtaunuskreis die Klasse des Klägers besuchen solle, um sich einBild zu verschaffen. Zu dieser Hospitation kam es aber aufgrundeiner Erkrankung von Herrn N. aber nicht. In der Folgezeit suchtendie Eltern nach alternativen Schulmöglichkeiten und auchInternaten. Mitte April erfuhren die Eltern, dass der Kläger nichtversetzt werden würde. Nach der Nichtversetzung müsste er in jedemFall auf die Hauptschule. Die Eltern befürchteten, dass der Klägerbei Anhalten der Probleme nach der 7. Klasse Hauptschule auch ohneSchulabschluss ausgeschult werden könnte. Einzig das InternatI-Stadt erklärte sich am Freitag, den 25.4.2008 bereit, den Klägernoch sofort aufzunehmen, um eine Versetzung in die 8.Jahrgangsstufe zu erreichen. Bei einer späteren Einschulung seidies nicht mehr möglich. Daraufhin wurde der Kläger nach I-Stadtgebracht.
Am Montag, den XX.XX.2008 kontaktierte der Vater des KlägersHerrn N. vom Hochtaunuskreis über die Unterbringung des Kindes imInternat. Unklar ist, ob dieses Gespräch am Telefon oder persönlichstattgefunden hat, der Kontakt sowie die Information über dieInternatsunterbringung ist zwischen den Parteien aber unstreitig(Bl. 70 d.A., Bl. 85 d.A.). Seit diesem Zeitpunkt ist der Kläger imInternat I-Stadt untergebracht.
Die Unterlagen des Landschulheim I-Stadt (Halbjahresbericht andie Eltern I-Stadt 5.7.2008 Bl. 21 d. Behördenakte / Beiakte I;Zeugnis I-Stadt 31.1.2009 Bl. 52 d. Behördenakte / Beiakte I;Zeugnis I-Stadt 11.7.2009 Bl. 50 f. d. Behördenakte / Beiakte I;Stellungnahme I-Stadt ohne Datum Bl. 53 d. Behördenakte / BeiakteI) beschreiben eine rasche Eingewöhnung des Klägers, guteSozialkontakte und angemessenes Verhalten auch gegenüberErwachsenen. Er sei ein ausgesprochener„Gruppenmensch“. Nachdem noch im ersten Zeugnisdeutlich verbesserte Leistungen, wenn auch teilweise in anderenFächern als an der alten Schule, bescheinigt wurden, sanken dieseebenso wie seine „Kopfnoten“ wieder etwas ab. MangelndeLeistungsbereitschaft und Ablenkungsprobleme beschreibt auch diewohl im Laufe der Klasse 8 erstellte Stellungnahme desLandschulheims (Bl. 53 d. Behördenakte / Beiakte I). Der Klägerhatte nach dieser Stellungnahme keinerlei Probleme, Freunde zufinden und seine Freizeit zu gestalten.
Das Internat I-Stadt war bis November 2009 auch als Einrichtungzur Aufnahme von Kindern nach § 34 SGB VIII anerkannt. Insbesondereaufgrund ungenügender Personalausstattung wurde für die Zukunft einBelegungsstopp verfügt, der auch im Februar 2010 noch nichtaufgehoben wurde (Bl. 72 – 77 d.A.).
Im Herbst 2008 nahm die Mutter des Klägers wiederum Kontakt mitdem Hochtaunuskreis auf. Die einzelnen Termine sind zwischen denParteien streitig. Es fanden aber vor dem 28.10.2008 zwei Gesprächezumindest zwischen der Mutter des Klägers und Herrn N. sowie HerrnO. vom U- Dienst des Hochtaunuskreises statt. Inhalt derUnterhaltungen waren zumindest die Schulprobleme des Klägers sowiedie Bitte der Mutter um Übernahme der Kosten für das Internat. Vonder Möglichkeit dieser Kostenübernahme wusste die Mutter bis Herbst2008 nichts. Die Mutter kündigte in diesen Gesprächen an, weitereUnterlagen wie eine Bescheinigung des Kinderarztes und Zeugnissevorlegen zu wollen. Die Mitarbeiter des Hochtaunuskreises betontenin beiden Gesprächen, es lägen ihrer Einschätzung nach„nur“ schulische Probleme vor, für welches sie nichtzuständig seien und kein Jugendhilfebedarf feststellbar sei (Bl. 1f. d. Behördenakte / Beiakte I). Auf die Notwendigkeit, Jugendhilfezu beantragen sowie auf die Formalien eines solchen Antrags wiesensie nicht hin. Eine Begutachtung des Klägers wurde nichtangeordnet. Mit Schreiben vom XX.XX.2008 (Bl. 3 d. Behördenakte /Beiakte I) übersandte die Mutter des Klägers eine Dokumentation desbisherigen Werdegangs ihres Sohnes sowie den Bericht desKinderarztes Dr. J. vom XX.XX.2008.
In einem Telefonat am XX.XX.2008 (Dokumentation auf Bl. 34 d.Behördenakte / Beiakte I) zwischen Herrn N. und Frau A. wurde diesewiederum darauf hingewiesen, dass eine Übernahme derInternatskosten als nicht begründet angesehen würde. Sie solle sichan das Staatliche Schulamt wenden, um die Beschulung des Klägersauch außerhalb des Internats sicherzustellen.
Mit an die Mutter des Klägers gerichtetem Bescheid vomXX.XX.2008 (Bl. 35 d. Behördenakte / Beiakte I) lehnte derKreisausschuss des Beklagten (Geschäftsbereich U.) den„mündlichen Antrag“ der Mutter des Klägers im Gesprächvom XX.XX.2008 auf Kostenübernahme für die Internatsunterbringungab. Darin wies der Beklagte auch darauf hin, dass es sowohl aneinem schriftlichen Antrag als auch an einer Äußerung desmitsorgeberechtigten Vaters fehle. Ebenso wurde darauf hingewiesen,dass noch eine Schweigepflichtentbindung für Ärzte und die Schuleausstünde. Die Behörde war der Ansicht, es fehle daher zum einenschon an einem formal rechtswirksamen Antrag, vor allem mangelseines Antrags des Vaters. Zudem bestehe grundsätzlich kein Anspruchauf nachträgliche Gewährung von selbstbeschafften Hilfen, § 36a SGBVIII. Darüber hinaus bestünde ein Anspruch auf Jugendhilfe wedernach § 34 noch nach § 35a SGB VIII. Die allein aus denSchilderungen der Mutter sowie der überlassenen Stellungnahme desKinderarztes vom XX.XX.2008 mögliche Bewertung der Situation zeigezwar Schulprobleme des Kindes auf, lasse aber keine erzieherischenGründe erkennen, die eine vollstationäre Unterbringung undBetreuung außerhalb des elterlichen Haushalts notwendig machten.Auch eine seelische Behinderung könne nicht angenommen werden. Einefachärztliche Bescheinigung liege nicht vor. Die benanntenschulischen und psychosomatischen Probleme des Klägers seien zudiesem Zeitpunkt nicht als manifeste seelische Störung bescheinigtund die soziale Integration des Kindes zu keinem Zeitpunkt alsgefährdet beschrieben worden. Der Beklagte vertrat in diesemBescheid die Ansicht, dass die schulischen Probleme auch auf diekonstante Überforderungssituation durch falsche Schulwahlzurückzuführen sein könnten und legte dringend nahe, eineBeschulung an der Hauptschule und eine entsprechende Anpassung derEinstellung der Eltern bezüglich dieser Schulform in Erwägung zuziehen.
Gegen diesen Bescheid legte die Mutter des Klägers mit Schreibenvom XX.XX.2009, eingegangen bei dem Beklagten am XX.XX.2009,Widerspruch ein (Bl. 39 d. Behördenakte / Beiakte I). DiesenWiderspruch begründete sie mit Schreiben vom XX.XX.2009 (Bl. 40 d.Behördenakte / Beiakte I) insbesondere mit der Auffassung, dass beidem Kläger zum Zeitpunkt der Unterbringung im Landschulheim I-Stadteine wesentliche seelische Behinderung vorgelegen habe, wie derBefund des Kinderarztes vom XX.XX.2008 belege. Zudem habe für denKläger weder die Chance bestanden, auf der S-Schule (Realschule)die Versetzung zu erreichen, noch sei angesichts schlechter Notenim Bereich Arbeitsverhalten und Sozialverhalten eine Aufnahme ineine andere Schule möglich gewesen. Auf die Notwendigkeitspezieller Anträge an das Jugendamt habe man sie zu keinemZeitpunkt hingewiesen, sie hätte diese Anträge ansonsten natürlichgestellt. Die Unterbringung im Internat sei auch unaufschiebbargewesen. Angesichts der ansonsten bestehenden Sicherheit, keineRealschule mehr besuchen zu können, sei eine Situation absehbargewesen, dass der Kläger „keinerlei Halt“ mehr in einerBildungseinrichtung hätte finden können. Die aktuelle Entwicklungim Internat zeige, dass der Kläger in der Lage sei, demRealschulniveau zu folgen, solange seine seelische Behinderungdurch gezielte Förderung ausgeglichen würde.
Mit Schreiben vom XX.XX.2009 beantragte die Mutter des Klägersfür ihren Sohn formell die Gewährung vonEingliederungshilfeleistungen gemäß § 35a SGB VIII wegen drohenderseelischer Behinderung (Bl. 48 d. Behördenakte / Beiakte I),insbesondere für die laufenden Kosten der Internatsunterbringung.Dem Schreiben beigefügt waren Schulzeugnisse des Schuljahres2008/2009 sowie Entwicklungsberichte des Internats I-Stadt. DesWeiteren reichte die Mutter des Klägers die fachärztlicheStellungnahme des V-Zentrums (Dr. med. P.) zu den Akten.
Dr. P. diagnostizierte in seiner fachärztlichen Stellungnahmevom XX.XX.2009 bei dem Kläger eine einfache Aktivitäts- undAufmerksamkeitsstörung (ICD-10: F90.0) sowie einen Zustand nachnicht organischer Enkopresis (ICD-10: F 98.1). Eine Lese-Rechtschreibstörung wurde ausgeschlossen (Bl. 55 d. Behördenakte /Beiakte I). Auf den weiteren Inhalt der Stellungnahme wirdausdrücklich Bezug genommen.
Mit Bescheid vom XX.XX.2009 (Bl. 61 d. Behördenakte / Beiakte I)wies der Beklagte auch den Antrag der Mutter vom XX.XX.2009 zurück.Ergänzend zum Bescheid vom XX.XX.2008 begründete die Behörde ihreAblehnung damit, dass immer noch keine Schweigepflichtentbindungvorläge und damit der Antrag schon aufgrund mangelnder Mitwirkungabzulehnen wäre. Zu den einzelnen Aspekten einer seelischenBehinderung des Kindes setzte sich die Behörde mit dem Gutachtendes Dr. P. auseinander und war der Ansicht, sei sozial gutintegriert und in seiner Teilhabe an der Gesellschaft nichtbeeinträchtigt; die im Gutachten beschriebenen Störungen seienanderweitig behebbar, die gewünschte Internatsunterbringungungeeignet. Die Unterlagen des Internats z.B. über anhaltendeMotivationslosigkeit des Klägers zeigten, dass das Internat nichtbesser geeignet sei, seine Probleme zu lösen als dies dasElternhaus wäre. Lediglich die schulischen Leistungen würden sichoffenbar verbessern, es sei aber nicht Aufgabe der Jugendhilfe denbestmöglichen Schulabschluss zu ermöglichen. Das Internat bietekeine besonderen therapeutischen Einrichtungen, sondern erledigenur, was eigentlich Aufgabe der Eltern sei. Es sei nichtnachvollziehbar, warum dies die Eltern nicht erbringen könnten.
Gegen diesen Bescheid legte die Mutter des Klägers mit Schreibenvom XX.XX.2009, eingegangen beim Antragsgegner am XX.XX.2009 (Bl.67 d. Behördenakte / Beiakte I) Widerspruch ein. DasAnhörungsverfahren wurde eingeleitet. Mit Schreiben vom XX.XX.2009(Bl. 69 d. Behördenakte / Beiakte I) erklärte der Vater desKlägers, dass seine geschiedene Ehefrau den Anhörungstermin auch inseinem Sinne wahrnehme und er über die Antragstellung und denVerlauf des bisherigen Verfahrens informiert sei.
Der W-Ausschuss bei dem Landrat des Hochtaunuskreises tagte amXX.XX.2009 (Protokoll des W-Ausschusses, Bl. 77 d. Behördenakte /Beiakte II) und empfahl den Widerspruch zurückzuweisen. ZumProtokoll der Sitzung des A-Ausschusses trug die Mutter des Klägersergänzend mit Schreiben vom 17.9.2009 (Bl. 89 d. Behördenakten /Beiakten II) zu den Themen Schweigepflicht / Antragsstellung undGymnasium / häufige Schulwechsel vor.
Mit Widerspruchsbescheid vom XX.XX.2009 (Bl. 11 d.A.) wies derBeklagte den Widerspruch der Mutter des Klägers zurück. DieBegründung entspricht im Wesentlichen den Begründungen derangegriffenen Bescheide. Darüber hinaus wertete der Beklagte dasSchreiben des Vaters des Klägers vom XX.XX.2009 zwar als Zustimmungzur von der Mutter des Klägers beantragten Maßnahme, was aber zukeiner anderen Bewertung des Falles führe. Angesichts der Tragweiteeiner vollstationären Unterbringung könne ein Elternteil einensolchen Antrag nicht allein stellen. Es fehle daher an einemrechtswirksamen Antrag. Materiell sei von der Mutter des Klägersallein eine Kostenübernahme für das Internat gewünscht und keineerzieherische Unterstützung. Dafür sei die Jugendhilfe aber nichtzuständig.
Mit Schriftsatz vom XX.XX.2009 (Bl. 9 d.A.), per Fax eingegangenam selben Tage, hat der Kläger beim VG Frankfurt am Main Klageerhoben. Die Formulierung des Klageantrags sowie die Begründung desKlage hat er mit Schriftsatz vom XX.XX.2009 (Bl. 29 d.A.), beiGericht eingegangen am XX.XX.2009 nachgeholt.
Der Kläger ist der Ansicht, er habe aufgrund einer seelischenBehinderung Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII inForm der Kostenübernahme für die Internatsbeschulung in I-Stadt.Eine mangelhafte Antragsstellung könne ihm nicht angelastet werden,da die Behörde insoweit ihre Beratungspflichten verletzt habe.Ergänzend ist in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden, dassfür den Kläger am XX.XX.2010 ein erneuter Antrag auf Bewilligungvon Jugendhilfeleistungen für seine Unterbringung auf I-Stadtgestellt worden sei.
die Bescheide des Beklagten vom XX.XX.2008 und XX.XX.2009 in derGestalt des Widerspruchsbescheides vom XX.XX.2009 aufzuheben undden Beklagten zu verpflichten, die Kosten für die Beschulung desKlägers auf I-Stadt seit dem XX.XX.2008 bis zum XX.XX.2010 gemäß §35a SGB VIII zu übernehmen.
Der Beklagte ist der Ansicht, er habe seine Beratungspflichtennicht verletzt. Nachdem sich beim zweiten und dritten Gespräch mitder Mutter des Klägers (im Herbst 2008) für die Mitarbeiter desBeklagten bereits ergeben habe, dass offensichtlich keinJugendhilfebedarf bestünde, wäre auch eine Beratung hinsichtlicheines Jugendhilfeantrags nicht mehr erforderlich gewesen. DerBeklagte behauptet, die Anmeldung im Internat sei allein imHinblick auf das bisherige schulische Versagen des Kindes erfolgt.Der Kläger sei schon im Internat untergebracht gewesen, bevor einMitarbeiter des Beklagten in der Lage gewesen sei, sich im Rahmeneiner Hilfeplanung mit dem Fall auseinanderzusetzen. In Abweichungvon der Argumentation des Widerspruchsbescheids ist der Beklagtenun der Ansicht, allein die nicht erfolgte Entbindung von derSchweigepflicht sei kein Grund für eine Annahme einer fehlendenMithilfe i.S. des §§ 60 ff. SGB I. Materiell ist der Beklagteweiterhin der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Gewährungeiner Hilfe nach §§ 27 ff. oder § 35a SGB VIII nicht vorliegen. Eskönne zwar sein, dass die Internatsunterbringung keinen Aufschubgeduldet hätte, es fehle aber an einer (drohenden) seelischenBehinderung des Klägers. Im Übrigen entspricht die Argumentationdes Beklagten den Ausführungen in den Bescheiden.
Mit Schriftsatz vom XX.XX.2010 (Bl. 46 d.A.) widerspricht derKläger insbesondere der Darstellung, die Unterbringung im Internatsei ohne vorherige Einschaltung des Beklagten erfolgt. Hätte mandie die Mutter des Klägers bereits im Gespräch am XX.XX.2008 aufdie Erstellung eines Hilfeplans und entsprechendeFördermöglichkeiten hingewiesen, hätte sie einen solchen auch vorder Internatsunterbringung gestellt. Der Kläger beantragt dieEinholung eines psychologischen Gutachtens betreffend seineseelische Behinderung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wirdauf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten sowie dieVerwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Diese waren sämtlichGegenstand der mündlichen Verhandlung. Auf dieSitzungsniederschrift wird verwiesen.
GründeDer Kläger begehrt nach verständiger Würdigung seinesVorbringens neben der ausdrücklich erklärten Anfechtung derBescheides des Beklagten (Bl. 2 d.A.) auch die vollständigeÜbernahme der Kosten seiner Beschulung auf I-Stadt. Dies ergibtsich aus der Klagebegründung vom 22.10.2009 (Bl. 29 ff. d.A.). Auchwenn in dieser noch davon die Rede ist, dass der Kläger so zustellen sei, als sei im Oktober 2008 ein entsprechenderÜbernahmeantrag gestellt worden (Bl. 30 d.A.), so ist aus demübrigen Vorbringen ersichtlich, dass eine Kostenübernahme nichterst ab Oktober 2008 angestrebt wird, sondern für den gesamtenInternatsaufenthalt bis zum heutigen Tage. Dies hat dieKlägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung auch nocheinmal klargestellt.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage mit Anfechtung derablehnenden Bescheide des Beklagten zulässig. Der Kläger begehrtkeine reine Geldleistung, sondern primär einen Verwaltungsakt, mitdem der Beklagte eine Übernahme der Kosten für das Internatregelt.
Der Kläger ist klagebefugt, auch bezüglich der Aufhebung derergangenen Bescheide des Beklagten. Die formell an die Mutter desKlägers gerichteten Bescheide des Beklagten sind so auszulegen,dass der Kläger als Leistungsberechtigter nach § 35a SGB VIIIselbst Adressat dieser Bescheide gewesen ist, und diesorgeberechtigte Mutter nur als seine Vertreterin Adressatin derBescheide war. Der Kläger wird im Prozess von seinen gemeinsamsorgeberechtigten Eltern vertreten.
Der Kläger hat Anspruch auf Übernahme der erforderlichenAufwendungen für eine Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII seitXX.XX.2008 bis zum XX.XX.2010, dem Zeitpunkt der erneutenAntragstellung, in Form der Kosten für die Unterbringung undBeschulung im Landschulheim I-Stadt. Die Ablehnung derKostenübernahme durch die Bescheide des Hochtaunuskreises vomXx.XX.2008 (Bl. 35 d. Behördenakte / Beiakte I) sowie vomXX.XX.2009 (Bl. 61 d. Behördenakte / Beiakte I) in der Gestalt desWiderspruchsbescheids vom XX.XX..2009 (Bl. 11 d.A.) istrechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.
Der Kläger hat durch seine Eltern rechtzeitig einen Antrag aufBewilligung von Jugendhilfeleistungen bei dem Beklagten gestellt.Zwar verlangt nicht nur § 36a Abs. 3 SGB VIII, dass der Träger deröffentlichen Jugendhilfe vor einer Selbstbeschaffung wie imvorliegenden Fall über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt wurde,sondern es ist mit dem Bundesverwaltungsgericht auch davonauszugehen, dass eine Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII auchohne eindeutige Regelung des Erfordernisses eines Antrags imWortlaut der Norm voraussetzt, dass eine solche Hilfe zuvor beimLeistungsträger beantragt bzw. der Leistungsträger von demHilfebedarf in Kenntnis gesetzt wurde (BVerwG, Urt. v. 28.9.2000– 5 C 29/99, BVerwGE 112, 98 = NVwZ-RR 2001, 763). Esentspricht nicht der Aufgabe der Jugendhilfeträgers, nurKostenträger einer Leistung und nicht zugleich Leistungsträger zusein (BVerwG, Urt. v. 28.9.2000 – 5 C 29/99, BVerwGE 112, 98= NVwZ-RR 2001, 763; BVerwG, Urt. v. 11.8.2005 – 5 C 18/04,BVerwGE 124, 83 = NVwZ 2006, 697; sowie bestätigend nach Einfügungdes § 36a SGB VIII BVerwG, Beschl. v. 22.5.2008 - 5 B 130/07, JAmt2008, 600). Der Antrag muss dabei so rechtzeitig gestellt werden,dass der Jugendhilfeträger zur pflichtgemäßen Prüfung sowohl derAnspruchsvoraussetzungen als auch möglicher Hilfemaßnahmen in derLage ist (BVerwG, Urt. v. 11.8.2005 – 5 C 18/04, BVerwGE 124,83 = NVwZ 2006, 697). Das Jugendhilferecht ist kein Recht derreinen Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen, wie auch §36a SGB VIII hinreichend verdeutlicht, sondern verpflichtet denTräger der Jugendhilfe zur partnerschaftlichen Hilfe. Nur so kannder Jugendhilfeträger seiner Gesamtverantwortung i.S. des § 79 Abs.1 SGB VIII und seiner Planungsverantwortung nach § 80 Abs. 1 Nr. 2,3 SGB VIII gerecht werden. Im Übrigen entspricht dasAntragserfordernis auch allgemeinen verfahrensrechtlichen Regelndes Sozialrechts (hierzu BVerwG, Beschl. v. 22.5.2008 - 5 B 130/07,JAmt 2008, 600) sowie dem in den einschlägigenBundestagsdrucksachen zur Neuregelung des SGB VIII zum Ausdruckkommenden gesetzgeberischen Ziel, den Entscheidungsprimat desJugendamts zu stärken und die Selbstbeschaffung von Leistungeneinzudämmen (BT-Drs. 15/3676, S. 26).
Weder § 36a SGB VIII noch der Sinn und Zweck desAntragserfordernisses bei § 35a SGB VIII stellen aber erhöhteformelle Anforderungen an den Antrag (BVerwG, Beschl. v. 22.5.2008- 5 B 130/07, JAmt 2008, 600). Der Hilfebedarf muss nur rechtzeitigan den Leistungsträger herangetragen werden. Eine Pflicht, einensolchen Antrag z.B. schriftlich und mit Unterschriften beiderSorgeberechtigter zu stellen, kann dem aus dem Charakter derJugendhilfe folgenden Antragserfordernis nicht entnommen werden.Ein solcher Antrag kann auch durch schlüssiges Verhalten gestelltwerden. Entscheidend ist allein, dass der Hilfebedarf demLeistungsträger rechtzeitig mitgeteilt wird und dieser damit seinerVerantwortung nachkommen kann.
Ein Antrag in diesem Sinne liegt im zu entscheidenden Fallebenso vor wie eine Kenntnis des Jugendhilfeträgers vom Hilfebedarfvor der Einschulung des Klägers auf I-Stadt im Wege derSelbstbeschaffung. Es kann daher dahinstehen, ob auch im Rahmen desJugendhilferechts eine fehlende Antragsstellung bei mangelnderBeratung über eine Anwendung des sozialrechtlichenHerstellungsanspruchs überwunden werden kann. Zwar fehlt es aneinem ausdrücklichen Antrag auf Kostenerstattung fürInternatskosten im Rahmen der Jugendhilfe nach § 35a SGB VIII vordem Schreiben der Mutter vom XX.XX.2009 (Bl. 48 d. Behördenakte /Beiakte I). Der Hilfebedarf wurde an die Jugendhilfebehörden jedochbereits Anfang Februar 2008 herangetragen und spätestens bis April2008 auch von beiden Sorgeberechtigten kommuniziert. Bereits amXX.XX.2008 fand zwischen den Eltern des Klägers und Herrn N. vonder T-beratungsstelle des Hochtaunuskreises eine Unterredung statt,deren Inhalt in jedem Fall (auch) eine Beschreibung der großenschulischen Probleme von war. Es kann dahinstehen, ob bereits indiesem Gespräch auch des Klägers Suiziddrohungen Gegenstand waren.In jedem Fall wurden dessen schulische Probleme, die zumindestdeutliche Verdachtsmomente hinsichtlich einer seelischenBehinderung enthielten, mit der T-hilfe besprochen. Im Folgendenwurde vereinbart, dass Herr N. den Unterricht des Klägers in dessenSchule besuchen sollte, um sich ein Bild von dessen Befindlichkeitzu verschaffen. Damit war zumindest die T-beratung ab diesemZeitpunkt über die Auffälligkeiten des Klägers informiert undmusste sich der Tatsache bewusst sein, dass die Eltern des Klägersnach Hilfe für ihren Sohn suchte. Dies hat sich schließlich auch inder mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht noch einmaldeutlich erwiesen und mit den Angaben der Mutter des Klägers unddes Herrn N. vom Jugendamt des Beklagten bestätigt. Die konkludenteAntragsstellung durch die Gespräche zwischen den Eltern des Klägersund Vertretern des Beklagten zwischen Februar und April 2008 genügtsomit den Anforderungen an eine rechtzeitige Antragsstellung für §35a SGB VIII sowie einer Kenntnis der Behörde über dieSelbstvornahme der Hilfeleistung nach § 36a SGB VIII. Spätestens inder Unterrichtung des Beklagten durch den Vater des Klägers am28.4.2008 über die Internatsunterbringung ist eine denAnforderungen des § 16 Abs. 1 SGB I genügende konkludenteAntragsstellung bei der T-beratungsstelle des Beklagtenerfolgt.
Es liegen auch die Voraussetzungen für die Gewährung vonEingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII vor.
Entgegen der Einschätzung des Beklagten, der von Anfang anallein auf Basis der Schilderungen der Eltern nicht von einemJugendhilfebedarf ausgegangen ist und deshalb Jugendhilfemaßnahmennicht in Betracht gezogen hat, war der Kläger zum Zeitpunkt derAntragstellung und auch nachfolgend von einer seelischenBehinderung bedroht. Bei ihm liegt eine Abweichung der seelischenGesundheit von dem für sein Lebensalter typischen Zustand in Formeiner Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (kurz„ADS“, ICD-10: F90.0) vor, die mit hoherWahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauert und aufgrundderer eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicherErkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dass dieVoraussetzung des § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VIII, nämlich dieAbweichung der seelischen Gesundheit, gegeben war, wird durch diefachärztliche Stellungnahme des Facharztes für Kinder- undJugendpsychiatrie Dr. P. vom XX.XX.2009 zur Überzeugung der Kammerbelegt. Eine erneute psychologische Begutachtung erscheint nichtangezeigt. Nach dem Gutachten von Dr. P. zeigten sich Symptome vonADS bereits im Kindergartenalter und manifestierten sich währendder gesamten Schulzeit. Dies lässt sich auch seinen Schulzeugnissenentnehmen. Auch wenn darüber hinaus keine Lese-Rechtschreibschwächevorliegt, wie die Begutachtung durch Dr. P. in Abweichung einerfrüheren Einschätzung einer Pädagogin ergeben hat, liegt bereits indieser ADS eine Abweichung der seelischen Gesundheit nach § 35a SGBVIII.
Diese seelische Abweichung führte auch zu einer Bedrohung mitseelischer Behinderung in Form einer Beeinträchtigung der Teilhabeam Leben der Gesellschaft. Diese Beurteilung obliegt nicht demFacharzt, so dass die Einschätzung des Dr. P., habe Anspruch nach §35a SGB VIII auf Eingliederungshilfe weder die Behörde gebundenhätte noch die Kammer bindet. Die Beeinträchtigung der Teilhabe amLeben der Gesellschaft ergibt sich aber aus den übrigen Umständendes Falles.
Zumindest zum Zeitpunkt der Einschulung im Internat I-Stadtdrohte dem Kläger eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben derGesellschaft. Sein ADS hatte nicht nur zu rein schulischenProblemen geführt, etwa in Form von schlechten Noten oder fürKinder dieses Alters nicht unüblicher Schulunlust. Entgegen derAnsicht der Beklagten schließen überwiegend in der Schuleauftretende Probleme eine seelische Behinderung nach § 35a SGB VIIInicht automatisch aus. Schon in seinem Urteil vom 26.11.1998 (5 C38/97, FEVS 49, 487) hat das Bundesverwaltungsgericht zu Rechtzwischen bloßen Schulproblemen und Schulängsten, die auch andereKinder teilen und die nicht zu einer seelischen Behinderung führen,und behinderungsrelevanten seelischen Störungen wie die aufVersagensängsten beruhenden Schulphobien, die totale Schul- undLernverweigerung, den Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und derVereinzelung in der Schule unterschieden. Des KlägersSchulzeugnisse und die übrigen Unterlagen der Schule, wie etwa derFörderplan der S-Schule vom XX.XX.2008 (Bl. 19 d. Behördenakte /Beiakte I) berichten durchgehend von störendem Verhalten undbelegen die daraus entstehenden Probleme des Klägers mit seinenLehrern. Die Noten im Sozialverhalten der wiederholten 7. Klasse ander S-Schule (Bl. 17 f. d Behördenakte / Beiakte I) bezeichnendieses gar als „mangelhaft“. Die Kammer zweifelt nichtdaran, dass die von den Eltern geschilderten und dokumentiertenÄußerungen der Lehrer über ihre besonderen Probleme mit dem Klägerder Wahrheit entsprechen. Seine Unfähigkeit, sich zu konzentrierenund ohne Unruhe am Unterricht teilzunehmen, hat das Verhältniszwischen dem Kläger und seinen Lehrern stark negativbeeinträchtigt. Darüber hinaus reagierte er mit psychosomatischenErkrankungen wie Bauchweh und sogar einer von Dr. P.diagnostizierten nichtorganischen Enkopresis (ICD-10: F 98.1) aufseine schulische Belastung. Allein die Tatsache, dass der Klägertrotz seiner Probleme in der Lage war, Freundschaften zu pflegenund sich auch im Internat gerne in die neue Gruppe eingefügt hat,steht der Annahme einer drohenden Beeinträchtigung der Teilhabe amLeben der Gesellschaft nicht entgegen. Entgegen der Annahme desBeklagten ist die soziale Ausgrenzung durch Gleichaltrige nicht deralleinige Maßstab für eine erfolgreiche Teilhabe am Leben derGesellschaft. Zu dieser Teilhabe zählt auch die Ermöglichung einerden eigenen Fähigkeiten entsprechenden Schulbildung, einesangemessenen Umgangs mit Autoritäten wie den eigenen Lehrern undein grundlegendes Selbstwertgefühl, das es ermöglicht, derGesellschaft gegenüber zu treten. Der Kläger hatte aufgrund seinesADS-Verhaltens bereits seine Lehrer gegen ihn aufgebracht, einenSchulwechsel durch mangelhafte Kopfnoten erheblich erschwert undein aggressives sowie potentiell auto-aggressives Verhaltenentwickelt. Gerade die Manifestation seiner seelischen Belastungdurch die ADS-Symptome in Form von psychosomatischen Erkrankungenwie einer nichtorganischen Enkopresis zeugt von der drohendenBeeinträchtigung auch der Teilhabe am Leben der Gesellschaft. EineVerschlimmerung solcher Symptome lässt erwarten, dass im Endeffektauch die sozialen Kontakte mit Gleichaltrigen beeinträchtigtwerden. Gegen andere gerichtete Aggressionen wie z.B. Störungen imUnterricht im Teenager-Alter mögen die Akzeptanz eines Schülers ineiner gleichaltrigen Gruppe nicht beeinträchtigen und untergewissen Teilen dieser Mitschüler in der Pubertät sogar für Ansehensorgen. Dies ändert aber nichts daran, dass auf Dauer einepsychische Belastung, die sich sogar psychosomatisch manifestiert,einer erfolgreichen Teilhabe an der Gesellschaft entgegen steht.Auch die insoweit positiver klingenden Berichte des InternatsI-Stadt, die z.B. von einem grundsätzlich höflichen Verhalten desKlägers gegenüber Erwachsenen berichten, stehen dieser Einschätzungnicht entgegen. Es ist sehr wohl möglich, dass gerade eine extremverkleinerte Klassenstärke und damit auch eine intensivere undentspanntere Einzelbetreuung durch den Lehrer auch bei Vorliegenvon ADS-Symptomen die Beziehung zwischen Schüler und Lehrerdeutlich verbessern können. Aus demselben Grund steht der Befunddes Dr. P. vom XX.XX.2009, wonach seit der Einschulung im Internatkeine aktuellen Sozialverhaltensauffälligkeiten mehr gezeigtwerden, einer auf den Zeitpunkt vor der Einschulung bezogenenPrognose zur drohenden Behinderung der Teilhabe an der Gesellschaftnicht entgegen.
Dieser Einschätzung der Ursächlichkeit der Abweichung derseelischen Gesundheit für die schulischen und außerschulischenProbleme steht ebenfalls nicht entgegen, dass der Kläger gerade aufdem Gymnasium wohl auch nicht leistungsgerecht schulischuntergebracht war. Zwar kann vermutet werden, dass dies dieÜberforderung und damit auch seine seelischen Probleme verstärkthat. Es liegt aber fern, davon auszugehen, dass allein dieschulische Überforderung im Gymnasium all die Probleme verursachthaben sollte und er auch Leistungen auf Realschulniveau nichterbringen könnte. Ebenso lässt sich vermuten, dass von den Elternkeine positive Einstellung bezüglich der Schulform„Hauptschule“ vermittelt wurde und daher die Angst desKlägers vor einer Herabstufung auf die Hauptschule entsprechendverstärkt wurde. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, ändert esaber nichts an der grundsätzlichen Ursächlichkeit der ADS für dieweiteren Schwierigkeiten des Klägers.
Dem Leistungsanspruch des Klägers steht auch nicht entgegen,dass dieser sich vor einer Entscheidung des Beklagten die begehrteLeistung selbst beschafft hat. Nach § 36a Abs. 3 SGB VIII ist ineinem solchen Fall der Leistungsträger nur dann zur Übernahme dererforderlichen Aufwendungen verpflichtet, wenn derLeistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Hilfe vor derSelbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat (Nr.1), die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen (Nr.2) und die Deckung des Bedarfs bis zu einer Entscheidung desTrägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung derLeistung oder bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nacheinen zu Unrecht abgelehnten Leistung keinen zeitlichen Aufschubgeduldet hat (Nr. 3).
Aufgrund der obigen Ausführungen ist davon auszugehen, dass dieVoraussetzungen der Nrn. 1 und 2 dieser Vorschrift erfüllt waren.Die Deckung des klägerischen Bedarfs durch eine Beschulung imInternat duldete auch keinen zeitlichen Aufschub bis zu einerEntscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über dieGewährung der Leistung bzw. seit der Ablehnung der Leistung durchden Beklagten bis zu einer Entscheidung über einen hiergegeneingelegten Rechtsbehelf. Entscheidend ist, dass von Seiten desJugendamtes des Beklagten wohl unter Verkennung der tatsächlichenGegebenheiten keinerlei Hilfemaßnahmen für den Kläger vorgeschlagenund eingeleitet wurden.
Trotz mehrfacher Vorsprache der Eltern des Klägers wurde derBeklagte nicht tätig. Zu einer zeitnahen Hospitation in der Schulekam es nicht. Zum Teil war dies jedoch auf eine zwischenzeitlicheingetretene Erkrankung von Herrn N. bedingt. Ebenso wenig wurdeetwa durch Beauftragung eines fachärztlichen Gutachtens ermittelt,ob bei eine seelische Behinderung vorlag oder eine solche drohte.Am 28.4.2008 teilte der Vater des Klägers als zweiterSorgeberechtigter Herrn N. mit, dass sein Sohn nun aufgrund seinerProbleme das Landschulheim I-Stadt besuchen würde.
Zwar war zum Zeitpunkt der Unterrichtung der Behörde über dieEinschulung im Internat am XX.XX. 2008 diese bereits vertraglichvereinbart. Eine vorherige Prüfung und selbstverantwortlicheEntscheidung über die Unterbringung war dem Beklagten daher amXX.XX.2008 nicht mehr möglich. Vor allem deswegen, weil noch keinefachärztliche Begutachtung des Klägers vorlag.
§ 36 Abs. 3 S. 2 SGB VIII bestimmt, dass in einem Fall, bei demes dem Leistungsberechtigten unmöglich war, den Träger deröffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf inKenntnis zu setzen, auch die unverzügliche Nachholung derInformation nach Wegfall des Hinderungsgrundes ausreicht. Über diekonkrete Hilfemaßnahme in Form der Unterbringung im LandschulheimI-Stadt hat der Vater des Klägers Herrn N. von der T-beratungunverzüglich im Sinne dieser Vorschrift, also ohne schuldhaftesZögern, informiert. Erst am Freitag, den XX.XX.2008 hatten dieEltern erfahren, dass das Internat bereit wäre, den Kläger nochaufzunehmen, allerdings nur, wenn diese Aufnahme sofort erfolgenwürde. Bereits am nächsten Werktag, am Montag, den XX.XX.2008,informierte der Vater des Klägers Herrn N. über diesen Schritt. DerAnnahme einer rechtzeitigen Unterrichtung des Beklagten steht nichtentgegen, dass die Eltern des Klägers über eineInternatsunterbringung auch schon vor dem XX.XX.2008 nachgedachthatten. Zu diesem Zeitpunkt warteten die Eltern immer noch auf dievon dem Beklagten angekündigten eigenen Ermittlungen in Form derHospitation in der Schule und auf weitere Schritte durch diesen.Dass die Eltern des Klägers parallel selbst nach Lösungen gesuchthaben und diese zunächst mit dem Beklagten besprechen wollten,sobald dieser sich mit den Ergebnissen der eigenen Ermittlungen beiihnen melden würde, ist dem Kläger nicht nachteilig anzurechnen.Erst am XX.XX.2008 wurde für die Eltern klar, dass eineInternatsunterbringung nur sofort noch möglich sein würde.
Dass sie sich dann hierzu entschlossen, ist letzten Endesunerheblich, da im zu entscheidenden Klageverfahren von einem Falldes „Systemversagens“ auszugehen ist. Von Seiten derSchule wurde nur empfohlen, den Kläger umgehend auf die Hauptschulezu schicken. Diese Maßnahme hätte seine ADS-bedingten Probleme abernicht gelöst. Auch auf Hauptschulen sind grundlegendeArbeitsfähigkeiten wie Konzentration und ein ruhigesArbeitsverhalten für den schulischen Erfolg und eine die Teilhabean der Gesellschaft ermöglichende persönliche Entwicklungnotwendig. Auch Hauptschulkinder leiden an ADS und bedürfen einerFörderung. Allein die Einschulung an einer Hauptschule wäre keineadäquate Behandlung der Probleme des Klägers gewesen. Es ist auchnicht dargelegt worden, dass er allein aufgrund seiner fachlichenEignung in die Hauptschule gehen sollte. Die Rechtmäßigkeit derSelbstbeschaffung der Hilfeleistungen beurteilt sich daher danach,ob es den Eltern wegen der Dringlichkeit des Bedarfs nichtzuzumuten war, die Bedarfsdeckung aufzuschieben (vgl. VG Frankfurtam Main, Urt. v. 10.1.2008 - 10 E 5975/04, JAmt 2008, 218 sowie OVGMünster, Beschl. v. 30.1.2004 - 12 B 2392/03). So liegt der Fallhier. Mit weiterem Zeitablauf wäre die Einschulung des Klägers ander Hauptschule unvermeidbar gewesen, eine Auswahl anJugendhilfemaßnahmen, die auch seinen schulischen Fortgang inBetracht hätte ziehen müssen, wäre nicht mehr möglich gewesen, wennkein weiteres Internat noch eine Aufnahme zum späteren Zeitpunktermöglichte. Zwar mögen die Fördermöglichkeiten im öffentlichenSchulsystem rein theoretisch noch nicht ausgeschöpft gewesen sein.Anzudenken wäre z.B. eine fachliche Begutachtung durch spezielleFörderlehrer und ggf. eine Behandlung der ADS neben einerBeschulung in der Hauptschule mit der späteren Option auch aufeinen mittleren Schulabschluss. Entsprechende Schritte wurden abervon der Jugendhilfe nicht einmal angedacht. So wurde den Elternnicht nahegelegt, das Kind betreffend Fördermöglichkeiten imöffentlichen Schulsystem begutachten zu lassen oder ähnlichkonkrete Schritte vorgeschlagen (im Gegensatz zum Fall im Beschlussdes VG Frankfurt am Main vom 10.3.2009 - 7 L 260/09.F). Es kann demKläger nicht anspruchsmindernd entgegen gehalten werden, wenn seineEltern allein die Option der Unterbringung in einem Landschulheimentdeckt und gewählt haben.
Dem Anspruch auf Kostenerstattung steht folglich auch nichtentgegen, dass unter Umständen nach sachgemäßer Prüfung auch andereEingliederungshilfen nach § 35a Abs. 2 SGB VIII in Betrachtgekommen wären oder unter Einbeziehung einer Vermutung für dieGeeignetheit der Fortsetzung einer bereits begonnenen Leistung auchjetzt noch getroffen werden könnten (vgl. dazu BVerwG, Urt. v.11.8.2005 – 5 C 18/04, BVerwGE 124, 83 = NVwZ 2006, 697). DerBeklagte hat jedoch in Bezug auf den Kläger keinerlei Schritteunternommen und damit die von den Eltern veranlasste Unterbringungim Internat I-Stadt erforderlich gemacht.
Die ablehnenden Bescheide des Beklagten erweisen sich zudem alsrechtswidrig, weil zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidungin Form des Widerspruchsbescheids am XX.XX.2009 sogar diefachärztliche Stellungnahme, die unabhängig von dem Beklagteneingeholt worden war, bereits vorlag und eine sachgerechteBeurteilung des Falles erlaubt hätte. Auch war das Internat I-Stadtzu diesem Zeitpunkt noch für die Aufnahme von Kindern im Rahmen derJugendhilfe zugelassen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, wonach derunterliegende Teil die Kosten des Verfahrens trägt. AlsJugendhilfeangelegenheit ist das Verfahren gerichtskostenfrei, §188 S. 2 VwGO. Der Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit desUrteils bezüglich der Kosten ergibt sich aus § 167 Abs. 1, 2 VwGOi.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Permalink: http://openjur.de/u/306864.html

References: § 34
 § 36
 § 34
 § 35
 § 35
 § 35
 §35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 36
 § 35
 § 36
 §36
 § 79
 § 80
 § 36
 § 35
 § 35
 §35
 § 36
 § 16
 § 35
 § 35
 § 35
 §35
 § 35
 § 36

§ 36
 § 35
 § 154
 §188
 § 167
 § 708