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Timestamp: 2016-10-28 00:55:09+00:00

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§ 5 HmbPSchG, Ordnungswidrigkeit Suche
Hamburgisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffen...…§ 5 HmbPSchG, Ordnungswidrigkeit§ 6 HmbPSchG, Berichterstattung des Senats§ 7 HmbPSchG, Inkrafttreten
§ 5 HmbPSchG, Ordnungswidrigkeit
§ 5 HmbPSchGHamburgisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz - HmbPSchG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz - HmbPSchG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbPSchGReferenz: 2120-4(1) Ordnungswidrig handelt, wer1.in einem Rauchverbotsbereich nach § 2 raucht,2.der Hinweispflicht nach § 3 nicht nachkommt,3.entgegen § 2 Absätze 3 und 4 in einem Verbotsbereich Personen unter 18 Jahren den Zutritt nicht verwehrt,4.als Verantwortliche oder Verantwortlicher entgegen ihrer oder seiner Verpflichtung nach § 4 Absatz 2 keine Maßnahmen ergreift, um weitere Verstöße zu verhindern.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann1.im Fall von Absatz 1 Nummer 1 mit einer gebührenfreien Verwarnung oder mit einer Geldbuße von 20 Euro bis 200 Euro und2.im Fall von Absatz 1 Nummern 2 bis 4 mit einer Geldbuße von 50 bis 500 Euro geahndet werden.Zu § 5: Geändert durch G vom 15. 12. 2009 (HmbGVBl. S. 506) und 19. 6. 2012 (HmbGVBl. S. 264).
§ 4 HmbPSchG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbots§ 6 HmbPSchG, Berichterstattung des Senats

References: § 5

§ 5

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 § 2
 § 3
 § 2
 § 4
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