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Timestamp: 2017-01-24 19:19:51+00:00

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§ 111b SGB V, Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 111b SGB V, Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenk...§ 111c SGB V, Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen§ 112 SGB V, Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandl...§ 113 SGB V, Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung§ 114 SGB V, Landesschiedsstelle§ 115 SGB V, Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen,...§ 115a SGB V, Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus§ 115b SGB V, Ambulantes Operieren im Krankenhaus§ 115c SGB V, Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung§ 115d SGB V, Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung§ 116 SGB V, Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte§ 116a SGB V, Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung§ 116b SGB V, Ambulante spezialfachärztliche Versorgung§ 117 SGB V, Hochschulambulanzen§ 118 SGB V, Psychiatrische Institutsambulanzen§ 118a SGB V, Geriatrische Institutsambulanzen§ 119 SGB V, Sozialpädiatrische Zentren§ 119a SGB V, Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe§ 119b SGB V, Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen§ 119c SGB V, Medizinische Behandlungszentren§ 120 SGB V, Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 111b SGB V, Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 111b SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtViertes Kapitel – Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern → Dritter Abschnitt – Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen EinrichtungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 28. 7. 2011 (BGBl I S. 1622).(1) 1Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und die für die Wahrnehmung der Interessen der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auf Landesebene maßgeblichen Verbände bilden miteinander für jedes Land eine Schiedsstelle. 2Diese entscheidet in den Angelegenheiten, die ihr nach diesem Buch zugewiesen sind.Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).(2) 1Die Schiedsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie aus Vertretern der jeweiligen Vertragsparteien nach § 111 Absatz 5 Satz 1 oder im Falle ambulanter Rehabilitationseinrichtungen nach § 111c Absatz 3 Satz 1 in gleicher Zahl; für den Vorsitzenden und die unparteiischen Mitglieder können Stellvertreter bestellt werden. 2Der Vorsitzende und die unparteiischen Mitglieder werden von den beteiligten Verbänden nach Absatz 1 gemeinsam bestellt. 3Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie von den zuständigen Landesbehörden bestellt.Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).(3) 1Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. 2Sie sind an Weisungen nicht gebunden. 3Jedes Mitglied hat eine Stimme. 4Die Entscheidungen werden von der Mehrheit der Mitglieder getroffen. 5Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (4) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt die zuständige Landesbehörde. (5) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle, die Geschäftsführung, das Verfahren, die Erhebung und die Höhe der Gebühren sowie über die Verteilung der Kosten zu bestimmen. 2Sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.
§ 111a SGB V, Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks…§ 111c SGB V, Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen

References: § 111

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