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Timestamp: 2019-08-18 21:32:03+00:00

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§ 5 NABEG Inhalt der Bundesfachplanung Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
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§ 5 - Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
(1) 1Die Bundesnetzagentur bestimmt in der Bundesfachplanung zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke Trassenkorridore von im Bundesbedarfsplan aufgeführten Höchstspannungsleitungen. 2Die Bundesnetzagentur prüft, ob der Verwirklichung des Vorhabens in einem Trassenkorridor überwiegende öffentliche oder private Belange entgegenstehen.
(2) 1Die Bundesnetzagentur prüft insbesondere die Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Raumordnungsgesetzes und die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 6 des Raumordnungsgesetzes. 2Die Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung gilt nur, wenn die Bundesnetzagentur bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Raumordnungsplans nach § 9 des Raumordnungsgesetzes beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des rechtsverbindlichen Ziels nicht widersprochen hat. 3Der Widerspruch nach Satz 2 lässt die Bindungswirkung des Ziels der Raumordnung gegenüber der Bundesnetzagentur nicht entstehen, wenn das Ziel der Bundesfachplanung entgegensteht. 4Macht die Bundesfachplanung nachträglich ein Abweichen von den Zielen der Raumordnung erforderlich, kann die Bundesnetzagentur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie innerhalb angemessener Frist, spätestens aber bis zum Abschluss der Bundesfachplanung, unter der Voraussetzung von Satz 3 nachträglich widersprechen. 5Muss infolge des nachträglichen Widerspruchs der Raumordnungsplan geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, hat die Bundesnetzagentur die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. 6§ 6 des Raumordnungsgesetzes bleibt unberührt.
(3) 1Städtebauliche Belange sind zu berücksichtigen. 2Abweichend von § 7 des Baugesetzbuches sind nur § 7 Satz 6 und § 37 Absatz 3 des Baugesetzbuches entsprechend anzuwenden.
(4) 1Gegenstand der Prüfung sind auch etwaige ernsthaft in Betracht kommende Alternativen von Trassenkorridoren. 2Bei der Durchführung der Bundesfachplanung für Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 6 des Bundesbedarfsplangesetzes zählen zu solchen Alternativen auch die Verläufe von Trassenkorridoren, die sich aus der Berücksichtigung von möglichen Teilverkabelungsabschnitten ergeben und insbesondere zu einer Verkürzung des Trassenkorridors insgesamt führen können.
(7) Für die Bundesfachplanung ist nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung *) eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen.
(8) 1Die Bundesnetzagentur darf die Bundesfachplanung in einzelnen Abschnitten der Trassenkorridore durchführen. 2Dies gilt auch, wenn der Vorhabenträger keinen entsprechenden Antrag gestellt hat.
Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung des Artikels 6 Nr. 1 Buchstabe c (damals Absatz 3) G. v. 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490) wurde sinngemäß konsolidiert.
Frühere Fassungen von § 5 NABEG
aktuell vorher 31.12.2015 Artikel 6 Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
Zitierungen von § 5 NABEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 NABEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in NABEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 5a NABEG Verzicht auf Bundesfachplanung (vom 17.05.2019)
... Bundesfachplanung erfolgt die Prüfung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des § 5 im ...
... nach den §§ 4 und 5 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz 1.12 Nationale Aktionsprogramme nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ...
... zu den Netzverknüpfungspunkten an Land" eingefügt. 3. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Bei der Durchführung ...
... (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ...
... 3a Zusammenarbeit von Bund und Ländern". b) Nach der Angabe zu § 5 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 5a Verzicht auf ... dass die Bundesfachplanung und die Planfeststellung nicht erschwert werden." 6. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 bis ... b) Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden die Absätze 5 bis 8. 7. Nach § 5 werden die folgenden §§ 5a und 5b eingefügt: „§ 5a Verzicht ... Bundesfachplanung erfolgt die Prüfung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des § 5 im Planfeststellungsverfahren. § 5b Zusammentreffen mehrerer Vorhaben in der ...
... 44 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder" eingefügt. 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. b) Nach ...
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References: § 5

§ 5
 § 1
 § 3
 § 3
 § 9
 § 7
 § 7
 § 37
 § 2
 § 5
 § 5
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