Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/berufungsbegruendung/page/6
Timestamp: 2020-07-15 08:52:31+00:00

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Berufungsbegründung 6 | Rechtslupe
Schlagwort: Berufungsbegründung
Zuläs­sig­keit einer Beru­fung bei teil­wei­ser Beru­fungs­be­grün­dung
Ent­hält die Beru­fungs­be­grün­dung immer­hin zu einem Streit­punkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genü­gen­de Begrün­dung, ist die Beru­fung ins­ge­samt zuläs­sig, wenn die bezeich­ne­ten Umstän­de geeig­net sind, der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ins­ge­samt die Grund­la­ge zu ent­zie­hen. Es ist für die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ohne Belang, ob die­ser Angriff begrün­det ist und
Ist das ange­foch­te­ne Urteil hin­sicht­lich eines pro­zes­sua­len Anspruchs auf meh­re­re von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, selb­stän­dig tra­gen­de recht­li­che Erwä­gun­gen gestützt, muss die Beru­fungs­be­grün­dung das Urteil frist­ge­recht in allen die­sen Punk­ten angrei­fen und daher für jede der Erwä­gun­gen dar­le­gen, war­um sie die Ent­schei­dung nicht trägt; ande­ren­falls ist das Rechts­mit­tel unzu­läs­sig . Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah
Beru­fung oder nicht Beru­fung …
Wenn die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­schrift oder eine Beru­fungs­be­grün­dung erfüllt sind, kommt die Deu­tung, dass der Schrift­satz nicht als zugleich ein­ge­leg­te Beru­fung oder Beru­fungs­be­grün­dung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleit­um­stän­den mit einer jeden ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­schlie­ßen­den Deut­lich­keit ergibt . Ein Schrift­satz, der alle
Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Beru­fungs­in­stanz und die Wie­der­ein­set­zung
Ver­säumt eine mit­tel­lo­se Par­tei die Frist zur Beru­fungs­ein­le­gung und Beru­fungs­be­grün­dung, kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach Ent­schei­dung über die bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur in Betracht, wenn die Mit­tel­lo­sig­keit für die Frist­ver­säu­mung ursäch­lich gewor­den ist . Die Mit­tel­lo­sig­keit einer Par­tei ist auch dann ursäch­lich für die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist und
Unter­schrif­ten­ra­ten bei der Beru­fungs­be­grün­dung
Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO die Unter­schrift der Per­son ent­hal­ten, die den Schrift­satz ver­ant­wor­tet. Die Unter­schrift muss nicht unbe­dingt les­bar sein, wohl aber einem Rechts­an­walt zuord­nen­bar, was bei einer einer aus meh­re­ren Rechts­an­wäl­ten bestehen­den Sozie­tät dann schwer wird, wenn der Name des
Der Bun­des­ge­richts­hof zeigt Herz für über­las­te­te Rich­ter­kol­le­gen: Ein erst­in­stanz­li­ches Urteil unter­liegt nicht allein des­halb der Auf­he­bung, weil es der beschwer­ten Par­tei nicht inner­halb von fünf Mona­ten, gerech­net von der Ver­kün­dung an, zuge­stellt wor­den ist. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das erst­in­stanz­lich täti­ge Land­ge­richt Mei­nin­gen erst fünf Mona­te
Beru­fungs­be­grün­dung auch ohne eige­ne Unter­schrift?
Eine Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift muss – wie jeder "bestim­men­de" Schrift­satz im Zivil­pro­zess – die Unter­schrift eines bei dem Beru­fungs­ge­richt pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walts tra­gen, § 520 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO. Die­sem Unter­schrifts­er­for­der­nis der § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs aber auch genügt,

References: § 520
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 § 130
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