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Timestamp: 2019-12-11 03:07:01+00:00

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BGH, 13.01.2012 - V ZR 129/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,709
BGH, 13.01.2012 - V ZR 129/11 (https://dejure.org/2012,709)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2012 - V ZR 129/11 (https://dejure.org/2012,709)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2012 - V ZR 129/11 (https://dejure.org/2012,709)
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§ 21 Abs 1 WoEigG, § 21 Abs 4 WoEigG, § 23 Abs 2 WoEigG, § 25 WoEigG, § 28 WoEigG
Wohnungseigentümergemeinschaft: Anforderungen an die Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung; Beschluss einer zusätzlichen Sonderumlage
Anfechtung des Beschlusses einer Eigentümerversammlung hinsichtlich einer Sonderumlage zur Sicherung der Sanierung und der Bewirtschaftung der Anlage
Voraussetzungen der formellen und materiellen Gültigkeit eines WEG-Beschlusses über die Zahlung einer Sonderumlage
Sonderumlage zur Überbrückung für ausstehende Fördermittel
WEG § 23 Abs. 2
AG Bergheim - 229b C 65/09
AG Bergheim, 16.09.2010 - 29b C 65/09
LG Köln, 05.05.2011 - 29 S 222/10
NJW-RR 2012, 343
NZM 2012, 275
ZMR 2012, 380
Nach der Rechtsprechung des Senats ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Tagesordnungspunkte und die vorgesehenen Beschlüsse so genau bezeichnet sind, dass die Wohnungseigentümer verstehen und überblicken können, was in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen werden soll und welche Auswirkungen der vorgesehene Beschluss insoweit auf die Gemeinschaft und sie selbst hat; regelmäßig reicht eine schlagwortartige Bezeichnung aus (Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 129/11, NJW-RR 2012, 343 Rn. 9 f. mwN).
aa) Richtig ist zwar, dass eine Sonderumlage eine Ergänzung des Wirtschaftsplans für das laufende Wirtschaftsjahr darstellt, die der Deckung besonderer oder unvorhergesehener Ausgaben dient (vgl. nur Senat, Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 129/11, NJW-RR 2012, 343 Rn. 12, 15).
Nach dem Urteil des BGH vom 13.01.2012 (V ZR 129/11, NZM 2012, 75) reicht es aus, wenn in dem Einladungsschreiben die Tagesordnungspunkte und die vorgesehenen Beschlüsse so genau bezeichnet sind, dass die Wohnungseigentümer verstehen und überblicken können, was in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen werden soll und welche Auswirkungen die betreffenden Entscheidungen haben werden.
Wohnungseigentum: Haftung des Erwerbers für eine nach dem Eigentumswechsel fällig …
(1) Die Sonderumlage ist eine Ergänzung des geltenden Wirtschaftsplans und kann als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung beschlossen werden, wenn die Ansätze des Wirtschaftsplans unrichtig waren, durch neue Tatsachen überholt werden oder wenn der Plan aus anderen Gründen nicht durchgeführt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juni 1989 - V ZB 22/88, BGHZ 108, 44, 47; Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 129/11, ZWE 2012, 125, 126).
Regelmäßig reicht insoweit eine schlagwortartige Bezeichnung aus (Senat, Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 129/11, NJW-RR 2012, 343 Rn. 9).
LG Frankfurt/Main, 15.03.2018 - 13 S 184/16
Ein Beschluss den Winterdienst anstatt von Fremdfirmen durch die Einstellung von …
Insofern gilt, dass eine Übersendung von Unterlagen zu einem vorgeschlagenen Beschluss erforderlich ist, wenn für die Beschlussfassung eine eingehende inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Unterlagen von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. dazu BGH, ZWE 2012, 125;… Niedenführ, WEG, § 23 Rn. 51;… Jennißen/ Schultzky, WEG, 4. Aufl., § 24 Rn. 56;… Bärmann/ Merle, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 87).
Dies wird etwa regelmäßig - auch von der Kammer - im Hinblick auf Abrechnungen und Wirtschaftspläne angenommen (vgl. nur BGH, ZWE 2012, 125;… Niedenführ § 23 Rn. 68;… Jennißen/ Schultzky, WEG, 4. Aufl., § 24 Rn. 56, mit weiteren Beispielen;… Bärmann/ Merle, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 87; Kammer ZWE 2017, 48).
Dies wird etwa regelmäßig - auch von der Kammer - im Hinblick auf Abrechnungen und Wirtschaftspläne angenommen (vgl. nur BGH, ZWE 2012, 125;… Niedenführ § 23 Rn. 68;… Jennißen/ Schultzky, WEG, 4. Aufl., § 24 Rn. 56, mit weiteren Beispielen;… Bärmann/ Merle, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 87; Kammer ZWE 2017, 48; NJW-RR 2018, 1168 [BGH 20.07.2018 - V ZR 56/17] ).
Die bloße Gewährung einer Einsichtsmöglichkeit in der Versammlung genügt insoweit nicht (vgl. LG Hamburg ZWE 2012, 329; BGH ZMR 2012, 380).
Er soll die Möglichkeit haben, sich anhand der Tagesordnung auf die Versammlung vorzubereiten und sich zu entscheiden, ob er daran teilnehmen will (BGH, Urteil vom 13.01.2012 - V ZR 129/11, Rn. 9, zitiert nach juris).
LG Frankfurt/Main, 20.05.2016 - 13 S 1/13
Relevante Entscheidungsinformationen müssen vor Versammlung verfügbar sein!
Insofern gilt, dass eine Übersendung von Unterlagen zu einem vorgeschlagenen Beschluss erforderlich ist, wenn für die Beschlussfassung eine eingehende inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Unterlagen von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. dazu BGH, ZWE 2012, 125;… Niedenführ et al./Kümmel, WEG, 11. Aufl., § 23 Rn. 68;… Jennißen/Schultzky, WEG, 4. Aufl., § 24 Rn. 56;… Bärmann/Merle, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 87).
Dies wird etwa regelmäßig im Hinblick auf eine Gesamt- und Einzelabrechnung angenommen (vgl. nur BGH, ZWE 2012, 125;… Niedenführ et al./Kümmel, WEG, 11. Aufl., § 23 Rn. 68;… Jennißen/Schultzky, WEG, 4. Aufl., § 24 Rn. 56, mit weiteren Beispielen;… Bärmann/Merle, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 87).
AG München, 31.08.2016 - 481 C 53/16
Verwaltervollmacht für Nachtragsaufträge, Erneuerung der Elektroinstallation als …

References: § 21
 § 21
 § 23
 § 25
 § 28
 § 23
 BGH 
 § 23
 § 24
 § 23
 § 23
 § 24
 § 23
 § 23
 § 24
 § 23
 BGH 
 § 23
 § 24
 § 23
 § 23
 § 24
 § 23