Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201985,%20368
Timestamp: 2020-03-28 18:47:22+00:00

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BGH, 23.01.1985 - 1 StR 691/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1034
BGH, 23.01.1985 - 1 StR 691/84 (https://dejure.org/1985,1034)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1985 - 1 StR 691/84 (https://dejure.org/1985,1034)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1985 - 1 StR 691/84 (https://dejure.org/1985,1034)
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Betrug durch Abschluß gleichartiger Unfallversicherungsverträge bei verschiedenen Versicherungsunternehmen - Offenlegungspflicht des Versicherungsnehmers - Vorliegen einer Vermögensbeschädigung - Kompensation des Schadens der Versicherer durch Abschluß der Versicherungen
NJW 1985, 1563
MDR 1985, 512
StV 1985, 368
Bei dem Vergleich der wechselseitigen Ansprüche von Versicherer und Versicherungsnehmer bleibt außer Betracht, dass der Versicherer, sofern er Kenntnis von den tatsächlichen Hintergründen des Vertragsschlusses erlangen würde, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 BGB; vgl. § 22 VVG) oder sich in anderen Konstellationen, etwa gemäß § 74 Abs. 2 VVG, auf die Nichtigkeit des Vertrages berufen könnte; denn diese Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen, soll dem getäuschten Versicherer gerade verborgen bleiben (vgl. RGSt 48, 186, 189; BGH StV 1985, 368 m. w. N.;… Fischer aaO § 263 Rdn. 103 m. w. N.).
Erlass eines Haftbefehls wegen dringenden Verdachts des gemeinschaftlichen …
Mit Eingehung des Vertrages waren die Versicherungsgesellschaften geschädigt, weil sie dem Risiko ausgesetzt waren, innerhalb kurzer Zeit hohe Versicherungsleistungen auszahlen zu müssen, ohne daß dem eine adäquate Gegenleistung gegenüberstand (vgl. BGH StV 1985, 368).
Die Unfallversicherung ist aber vorwiegend eine Schadenversicherung, die nach dem Prinzip der abstrakten Bedarfsrechnung betrieben wird (…Grimm, Unfallversicherung 1987 Rn. 7 vor § 1 AUB; BGH, Urteil vom 23. Januar 1985 - 1 StR 691/84 - VersR 1985, 578), nur ausnahmsweise Schadensversicherung (…Prölss/Martin/Knappmann, Versicherungsvertragsgesetz 25. Aufl. § 179 Anm. 1).
Mit Eingehung des Vertrages waren die Versicherungsgesellschaften geschädigt, weil sie dem Risiko ausgesetzt waren, innerhalb kurzer Zeit hohe Versicherungsleistungen auszahlen zu müssen, ohne dass dem eine adäquate Gegenleistung gegenüberstand (vgl. BGH StV 1985, 368).
Die Gefahr der Vortäuschung des Versicherungsfalls oder sonstiger Voraussetzungen zu Grund und Höhe ist aber um so größer, je höher die Versicherungssummen sind und/oder bei - hier an sich zulässiger - Mehrfachversicherung des gleichen Risikos (so BGH NJW 1985, 1563, 1564; OLG Saarbrücken VersR 1990, 1143, 1144).
BGH, 19.05.2005 - 2 BJs 10/05
Diese zum Risiko des Versicherers gehörende Gefahr ist umso größer, je höher die Versicherungssummen sind, die im Einzelfall zu erwarten sind, wie dies insbesondere bei Mehrfachversicherungen des gleichen Risikos der Fall ist (vgl. BGH NJW 85, 1563; Senatsurteil vom 6.12.1989 - 5 U- 44/89 - Grimm § 17 AUB Rdn 5).
Falsche Angaben des Versicherungsnehmers über anderweitig bestehende …

References: § 22
 § 74
 BGH 
 § 263
 BGH 
 § 1
 § 179
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 17