Source: https://www.biel-bienne.ch/de/pub/services/rechtssammlung/suche.cfm?fuseaction_law=detail&doc=%2F800%2F862.11.htm
Timestamp: 2019-06-24 17:39:53+00:00

Document:
über die städtischen Kindertagesstätten [1]
(Kita-Verordnung; VKita)
SGR 862.11
Der Gemeinderat,
gestützt auf Artikel 54 Ziffer 5 Buchstabe b der Stadtordnung vom 9. Juni 1996 [2] und Artikel 9 des Reglements über die Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung vom 18. Oktober 2006 [3],
Diese Verordnung regelt die Organisation, den Betrieb, die Gebühren, das
Aufnahmeverfahren und die Elternvereinbarung bezüglich der städtischen Kindertagesstätten [4].
Art. 2 - Organisation: Aufsicht, Dienststelle 0-4 Jährige [5]
1 Die Direktion Bildung, Kultur und Sport [6] führt die Aufsicht über die städtischen Kindertagesstätten.
2 Die Dienststelle 0-4 Jährige, der Abteilung Schule & Sport führt die städtischen Kindertagesstätten und stellt die Koordination mit den privaten Dritten sicher, denen die Stadt die Führung von Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung mittels Leistungsvertrag übertragen hat.
Art. 3 - Anmeldung und Aufnahme
1 Die Anmeldung für die Betreuung eines Kindes in einer städtischen Kindertagesstätte erfolgt durch die Eltern oder die Erziehungsberechtigten bei der Dienststelle 0-4-Jährige.
2 Die Aufnahme erfolgt provisorisch nach der Beurteilung der Anmeldung aufgrund der Aufnahmekriterien gemäss Artikel 4 und definitiv mit dem Abschluss der Elternvereinbarung gemäss Artikel 11 dieser Verordnung am Ende der Eingewöhnungszeit [7].
3 Für die Aufnahme eines Kindes besteht kein Rechtsanspruch.
Art. 4 - Aufnahmekriterien
1 Die Kindertagesstätten stehen grundsätzlich allen Kindern mit Wohnsitz und Aufenthalt im Kanton Bern offen.
2 Falls nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen, werden die Kinder in folgender Prioritätenfolge aufgenommen:
a. Kinder, die durch die Vormundschaftsbehörden [8] einer Kita [9] zugewiesen werden;
b. Kinder mit Wohnsitz oder Aufenthalt in der Stadt Biel, deren Eltern oder Erziehungsberechtigte zur Existenzsicherung erwerbstätig sein müssen und daher auf eine familienergänzende Betreuung angewiesen sind; [10]
c. Kinder mit Wohnsitz oder Aufenthalt in Biel, für welche aufgrund der sozialen Situation eine prioritäre Aufnahme geboten ist;
d. Kinder von Mitarbeitenden der Stadt Biel;
e. andere Kinder mit Wohnsitz oder Aufenthalt in der Gemeinde Biel;
f. Kinder mit Wohnsitz oder Aufenthalt in umliegenden Gemeinden;
g. andere Kinder mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Bern;
3 Bei gleicher Priorität entscheidet der Zeitpunkt der Anmeldung. Die Dienststelle 0-4 Jährige führt Wartelisten.
4 Auf Verlangen erlässt die Abteilung Schule & Sport der Stadt Biel eine Verfügung betreffend Aufnahme bzw. Nichtaufnahme eines Kindes oder dessen Platzierung auf der Warteliste. [11]
Art. 5 - Öffnungszeiten
1 Unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 sind Kindertagesstätten von Montag bis Freitag während mindestens 11.5 Stunden, insgesamt an jährlich mindestens 235 Tagen, geöffnet. [12]
2 Kindertagesstätten sind geschlossen:
a. an eidgenössischen, kantonalen und städtischen Feiertagen;
b. aufgehoben [13]
c. zwischen Weihnachten und Neujahr;
d. während zwei Wochen in den Sommerschulferien.
3 Aufgehoben [14].
Art. 6 - Krankheit
Während der Dauer einer akuten Krankheit werden Kinder in den Kindertagesstätten nicht betreut.
Art. 7 - Bemessung
1 Die Gebühren werden nach Artikel 21 ? 34 der kantonalen Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration vom 2. November 2011 [15] sowie nach Artikel 6, und 7 des Reglements über die Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung vom 18. Oktober 2006 [16] bemessen.
2 Die Einkommensverhältnisse werden nach Einholen einer entsprechenden Autorisierung durch die Eltern auf dem Anmeldeformular direkt beim Steuerregister einverlangt. [17]
3 Für die Eingewöhnungsphase wird pauschal ein Tarif verlangt, der dem regulären Tarif für vier Betreuungstage entspricht. [18]
4 Für die Verpflegung wird unabhängig von Einkommen und Vermögen der Eltern eine feste Gebühr CHF 8.00 pro Mittagsverpflegung, Zwischenverpflegungen inbegriffen, verlangt. [19]
Art. 8 - Erhebung und Fälligkeit
1 Die im Einzelfall geschuldete Gebühr wird von der Dienststelle 0-4 Jährige erhoben. Die Gebühr ist 30 Tage nach Rechnungsstellung fällig.
2 Die Inkassobestimmungen des Artikel 9 des Reglements über die Erhebung von Gebühren vom 17. Oktober 1990 [20] sind analog anwendbar. Die Abteilung Schule & Sport erlässt gegebenenfalls eine Verfügung über die Gebührenforderung.
Art. 9 - Anpassung der Gebühr und Meldepflicht
1 Verändern sich die Bemessungsgrundlagen bezüglich des massgebenden Monatseinkommens oder der Familiengrösse, werden die Gebühren auf den nächsten folgenden Monat nach Eintritt der Veränderung angepasst.
2 Die Eltern und Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, Änderungen der Bemessungsgrundlagen, bezüglich des massgebenden Monatseinkommens, die mehr als 20% betragen [21] unverzüglich der Dienststelle 0-4-Jährige zu melden.
Art. 10 - Reduktion
1 Abwesenheiten der Kinder berechtigen grundsätzlich nicht zu einer Reduktion der Monatspauschalen.
2 Die Dienststelle 0-4-Jährige kann auf schriftliches Gesuch der Eltern oder Erziehungsberechtigten hin eine Reduktion gewähren, wenn die Abwesenheit
a. länger als vier Wochen dauerte und
b. zu einer Kostenverringerung für die Einrichtung der städtischen Kitas oder zu stossenden Mehrkosten für die Eltern / Erziehungsberechtigten führte.
4. Elternvereinbarungen
Art. 11 - Inhalt
1 Die Dienststelle 0-4-Jährige schliesst Namens der Stadt Biel mit den Eltern bzw. den Erziehungsberechtigten eine schriftliche Vereinbarung ab, welche namentlich Auskunft gibt über:
a. die Parteien;
b. die Einrichtung, in welcher die Betreuung erfolgt;
c. das Eintrittsdatum;
d. den vereinbarten Betreuungsumfang;
e. die Gebühr inkl. Anpassungshinweis;
f. die Meldepflicht der Angaben für die Bestimmung des massgebenden Einkommens;
g. die Versicherungspflichten;
h. die Konfliktregelung;
i. die Kündigung.
Art. 12 - Konfliktregelung
1 Bei Konflikten über die Vereinbarung sind die Parteien verpflichtet zu verhandeln.
2 Kann keine Einigung erzielt werden, können die Parteien den Rechtsweg nach dem kantonalen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [22] beschreiten.
Art. 13 - Kündigung durch die Eltern oder Erziehungsberechtigten
Die Eltern oder Erziehungsberechtigten können die Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten jeweils auf Monatsende kündigen.
Art. 14 - Kündigung durch die Dienststelle 0-4Jährige
1 Die Dienststelle 0-4Jährige kann die Vereinbarung wie folgt kündigen:
a. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten jeweils auf Monatsende, wenn die Eltern oder Erziehungsberechtigten aus der Gemeinde Biel wegziehen;
b. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils auf Monatsende, wenn die Eltern oder Erziehungsberechtigten trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vereinbarung verstossen;
c. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen, wenn das Kind den Betrieb untragbar stört.
2 Die Dienststelle 0-4Jährige hört die Eltern oder Erziehungsberechtigten vor der Kündigung an.
3 Die Kündigung kann mittels Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsstatthalteramt angefochten werden. [23]
Art. 15 - Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts
1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird der Gebührentarifs II vom 22. Januar 1999 [24] wie folgt geändert:
" 4.1.1. aufgehoben "
2 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufgehoben:
a. Verordnung über die Kinderkrippen vom 8. Dezember 2000 [25];
b. Verordnung über die Elternbeiträge für die städtischen Krippen vom 10. November 2000 [26];
c. Verordnung über die Schulhorte vom 26 April 1996 [27].
Art. 16 - Inkrafttreten
Biel, 25. Mai 2007
Titel, Art. 1, Art. 2, Art. 3 Abs. 2, Art. 4, Abs. 2 Bst. a und b Abs. 4, Art. 5 Abs. 1 Bst. b (aufgehoben) Abs. 3 (aufgehoben), Art. 7, Abs. 2, 3 und 4 (neu), Art. 9 Abs. 2, Art. 14 Abs. 3
[1] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 23.11.2012
[3] SGR 862.1
[4] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 23.11.2012
[5] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 23.11.2012
[6] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 23.11.2012
[7] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 23.11.2012
[8] neu: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
[9] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 23.11.2012
[10] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 23.11.2012
[11] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 23.11.2012
[12] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 23.11.2012
[13] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 23.11.2012
[14] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 23.11.2012
[15] ASIV; BSG 860.113
[16] SGR 862.1
[17] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 23.11.2012
[18] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 23.11.2012
[19] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 23.11.2012
[20] SGR 670.1
[21] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 23.11.2012
[22] VRPG; BSG 155.21
[23] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 23.11.2012
[24] SGR 670.12
[25] SGR 862.1
[26] SGR 862.18
[27] SGR 430.4

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 14