Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/kindergeld-nachweis-der-ausbildungsplatzsuche-bfh_166_74470.html
Timestamp: 2017-01-21 06:28:40+00:00

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Kindergeld: Nachweis der Ausbildungsplatzsuche (BFH) | Steuern | Haufe
Kindergeld: Nachweis der Ausbildungsplatzsuche (BFH)
Werden dem Rentenversicherungsträger Zeiten der Ausbildungssuche pauschal bis zum 30.9. bescheinigt, dient die Meldung für die Kindergeldberechtigung grundsätzlich nur für drei Monate ab der Anmeldung bei der Berufsberatung als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz. EntscheidungsstichwörterBescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz
Leitsatz1. Einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungsuche i.S. des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde (§ 418 ZPO) hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungsuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der ggf. aber widerlegt werden kann (§ 418 Abs. 2 ZPO).2. Werden dem Rentenversicherungsträger mit der Meldung nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI Zeiten der Ausbildungsuche pauschal bis zum 30. September eines Berichtsjahres bescheinigt, dient die Meldung im Bereich des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG grundsätzlich nur für drei Monate ab dem Tag der Anmeldung bei der Berufsberatung als Nachweis für das ernsthafte Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz.NormenketteEStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. cSGB VI § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3aZPO § 418VerfahrensgangFG Köln vom 13. März 2008 10 K 2174/07 (EFG 2008, 1043)Urteil v. 22.9.2011, III R 30/08, veröffentlicht am 30.11.2011
Rechtsprechung: Kindergeld: Fehlen ausländerrechtlicher Vorgaben (BFH)
Die Anspruchsvoraussetzungen der Meldung als Arbeitsuchender oder des Fehlens eines Ausbildungsplatzes sind nicht erfüllt, wenn das Kind aufgrund ausländerrechtlicher Hindernisse keine Arbeitsgenehmigung erhalten kann.Weiter
Rechtsprechung: Kindergeld: "Meister-BAföG" beziehender Ausländer (BFH)
Ein Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis und vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit, der für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert wird, kann Kindergeld ebenso beanspruchen wie ein Ausländer, der laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezieht. Weiter

References: § 58
 § 58
 § 58
 § 32
 § 32
 § 58
 § 418