Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-xii-zr-201-13-samenspende-kinder-auskunftsrecht/
Timestamp: 2020-07-05 11:59:21+00:00

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Auch Kinder dürfen Namen des leiblichen Vaters erfahren
BGH zum Recht auf Kenntnis der Abstammung: Keine Frage des Alters
Rund 100 Euro gibt es pro Samenspende – vermeintlich leicht verdientes Geld. Doch die überholte deutsche Rechtslage und die Rechtsprechung des BGH, die dieser am Mittwoch erneut ausgeweitet hat, machen es unmöglich, die Anonymität des Spenders zu garantieren. Dieser kann sich Jahrzehnte später Ansprüchen auf Unterhalt und Erbanteile ausgesetzt sehen. Zeit für eine Reform, meint Herbert Grziwotz.
Samenbanken werben vor allem junge Studenten mit der Aussicht auf schnell verdientes Geld. Samenspenden sind finanziell lohnenswerter als Blutspenden – rund 100 Euro gibt es im Schnitt für eine Spende, das Geld ist steuerfrei. So könne man sich jährlich rund 2.600 Euro hinzuverdienen, heißt es in der Werbung im Internet. Fachleute schätzen, dass mehr als 100.000 Kinder pro Jahr auf diese Weise gezeugt werden.
Die Spender bleiben zwar zunächst anonym, werden jedoch in der Reproduktionsklinik namentlich dokumentiert. Bei privaten Becherspenden bestehen keine Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. Sie sind für die Wunschmütter aufgrund der fehlenden Gesundheitsprüfungen jedoch gefährlich.
Eine Frau, deren leiblicher Vater Samen gespendet hatte, klagte 2013 gegen den Reproduktionsarzt auf Auskunft über seinen Namen, und bekam vor dem OLG Hamm Recht. Der Fall sorgte damals für Schlagzeilen in der Boulevardpresse.
Auch die 12 und 17 Jahre alten Schwestern, um deren Abstammung es am Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging, wurden mittels Samenspende eines anonymen Mannes in einer Kinderwunschklinik gezeugt. Die Mutter und deren Ehemann - der rechtliche Vater der so gezeugten Kinder - hatten mit der Klinik seinerzeit einen notariellen Kinderwunschvertrag über eine "heterologe Insemination" abgeschlossen. In diesem Vertrag hatten sie gegenüber der Klinik auf Auskunft über die Identität der Samenspender für sich ausdrücklich verzichtet.
Etwa zehn Jahre nach der Geburt der zweiten Tochter entschieden sie sich, die Klinik im Namen ihrer minderjährigen Kinder doch auf Auskunft über die Identität ihrer biologischen Väter zu verklagen. Der BGH gab Ihnen nun Recht: Die Kinder hätten einen Auskunftsanspruch, unabhängig von ihrem Alter.
Vorinstanz: Auskunftsanspruch erst ab 16. Lebensjahr
Das hatte das Landgericht (LG) Hannover noch anders entschieden. Zwar erkannte es den Kindern ein Recht auf Auskunft über die Samenspender zu.
Entsprechend der Regelung im Adoptionsrecht, § 63 Abs. 1 Personenstandsgesetz (PStG), bestehe der Rechtsanspruch der Kinder jedoch erst mit Vollendung ihres 16. Lebensjahres. Unter 16-Jährige seien noch zu jung, um die Folgen eines solchen Schrittes für alle Beteiligten abzusehen. (Urt. v. 06.11.2013, Az. 6 S 50/13). Ein per Samenspende gezeugtes Kind sei außerdem einem adoptierten ähnlich, meint auch der BGH (Urt. v. 03.05.1995, Az. XII ZR 29/94). Nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei einer Erkrankung, könne vorzeitig Auskunft verlangt werden.
Der BGH als Revisionsgericht hat die landgerichtliche Entscheidung am Mittwoch aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (Urt. v. 28.01.2015, Az. XII ZR 201/13). Weder der Auskunftsanspruch des Kindes noch seine Geltendmachung setzten ein bestimmtes Mindestalter des Kindes voraus, so die Bundesrichter.
Kindesrecht auf Kenntnis der Abstammung
Der Anspruch ergibt sich aus den Grundsätzen von Treu und Glauben aus § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit dem Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung. Spenderkinder seien in derartigen Konstellationen in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags zwischen der Klinik und den Eltern einbezogen.
Das verfassungsrechtlich garantierte Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist Bestandteil des grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts und Ausfluss der Menschenwürde, Art. 2 i.V.m. Art. 1 Grundgesetz (GG) (in diesem Sinne: BVerfG, Urt. v. 31.02.1989, Az. 1 BvL 17/87; zuletzt Beschl. v. 18.08.2010, Az. 1 BvR 811/09).
Es erhält seine Bedeutung daraus, dass die Kenntnis und Zuordnung zu einer Person als Vater von wesentlicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind. Konkret kann die Abstammungskenntnis wichtige Anhaltspunkte für das Verständnis der familiären Zusammenhänge und die eigene Persönlichkeitsentwicklung bieten (BGH, Beschl. v. 29.10.2014, Az. XII ZB 20/14).
Die Richter der Vorinstanz müssen nun also neu entscheiden und dabei auch berücksichtigen, dass die Auskunft dem Arzt unter Berücksichtigung der rechtlichen Belange der Beteiligten zumutbar sein muss. Hierzu sei eine einzelfallbezogene Abwägung vorzunehmen, bei der das Recht der Spenderkinder auf Kenntnis ihrer Abstammung gegenüber der informationellen Selbstbestimmung des Samenspenders, also seinem Recht auf Anonymität überwiegen müsse.
Auch kleine Kinder dürfen wissen, wer ihr Vater ist
Biologische Abstammung wichtiger als soziale?
Herbert Grziwotz, BGH zum Recht auf Kenntnis der Abstammung: Keine Frage des Alters . In: Legal Tribune Online, 29.01.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14519/ (abgerufen am: 03.07.2020 )
30.01.2015 10:23, Würde
Dieser ganzen Samenspenderei sollte ein Riegel vorgeschoben werden. Eine Entscheidung die sehr begrüßenswert ist. Das Leid der Kinder ist schier unermesslich, nicht zu wissen von wem sie abstammen. Männer die Samen spenden nur um damit Geld zu verdienen, sind für mich einfach Abschaum.
05.02.2015 17:19, Stina
Wieso darf eigentlich immer noch der absolut einseitig argumentierende Grziwotz zu solchen Themen hier veröffentlichen, der die Meinung zu vertreten scheint, dass Rechte der durch Reproduktionsmedizin gezeugten Menschen das System stören? Grundrechte sollte auch ein Familienrechtler und Notar kennen. Es ist vielleicht nicht für die "Familie" (das meint wohl die Eltern) entscheidend, wer der Samenspender war, aber kann für das Kind durchaus wichtig sein - so jedenfalls die Berichte der auf diese Weise gezeugten Menschen, die der Autor vielleicht zumindest zur Kenntnis nehmen sollte. Diese äußern übrigens übereinstimmend, dass sie kein Interesse an Unterhalt oder Erbschaft vom Spender haben.
Der Vorschlag, das Anfechtungsrecht der Kinder abzuschaffen läuft letztlich auf eine Vaterschaft per Vertrag hinaus. Das wird der Tatsache nicht gerecht, dass viele Eltern und vor allem Männer sich kaum vorbereitet auf eine Samenspende einlassen und dann teilweise erst als "Vater" feststellen, dass sie Probleme haben, ein genetisch nicht eigenes Kind anzunehmen. Bei der Adoption ist für die gleiche Wirkung einer unanfechtbaren Vaterschaft eine Anerkennung als Adoptionsbewerber und eine Gerichtsentscheidung erforderlich. Der Vorschlag könnte außerdem mit der BVerfG Entscheidung aus dem Jahr 1989 zum Recht auf Kenntnis der Abstammung kollidieren. Damals wurde eine Regelung gekippt, die dem Kind eine Anfechtung der Vaterschaft nicht erlaubte, wenn die Ehe der Eltern noch bestand. Man würde den Kindern die Anfechtung mit dem sachfremden Argument verbieten, dass der Spender geschützt werden muss. Das sollte man dann vielleicht doch lieber mit einem Unterhalts- und Erbausschluss machen. Samenspenden sind in Deutschland seit 1970 nicht mehr standeswidrig, man hätte also genug Zeit für eine solche Regelung gehabt.
10.02.2015 12:35, kai
Die Rechtsauffassung des Autors wird sich nicht mit dem Rechtsempfinden der Mehrheit decken, auch nicht in Österreich oder sonstwo. Er betreibt hier lediglich eine Klientelpolitik. Jeder Mensch hat das Recht auf Information zu seiner Abstammung. Ich würde es als ein grundlegendes Menschenrecht bezeichnen. Dass man versuchen muss eine rechtliche Handhabe zu finden, um Spender bzw. betroffene Familien vor Forderungen jedweder Art zu schützen steht auf einem ganz anderen Blatt, so wie es der Verfasser ja selbst am Ende feststellt. Ein Spender muss sich aber darüber im klaren sein dass er sich ggf. nicht der Situation entziehen kann eines Tages mit seinem leiblichen Kind "konfrontiert" zu sein.

References: BGH 
 BGH 
 § 63
 BGH 
 BGH 
 § 242
 Art. 2
 Art. 1
 BGH