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Timestamp: 2019-07-16 02:32:16+00:00

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Fachbeitrag (2693)
Nachricht (229)
01.11.2018 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
BGH gibt Rechtsprechung zu Tateinheit
bei zeitgleich abgegebenen Erklärungen auf
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Tateinheit i.S. des § 52 StGB bei mehreren Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten eines VZ angenommen wurde, wenn die Erklärungsabgabe im äußeren Vorgang zusammenfiel. Der Senat geht in diesen Konstellationen nun von Tatmehrheit (§ 53 StGB) aus (BGH 22.1.18, 1 StR 535/17, Abruf-Nr. 204710 ). Darüber hinaus sieht das Gericht bei vGA keine Notwendigkeit mehr, den nach dem Halbeinkünfteverfahren ermittelten ... > lesen
01.11.2018 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Finanzgericht Sachsen-Anhalt
Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO ist gerechtfertigt, wenn zu erwarten ist, dass in einem Steuerstrafverfahren für das finanzgerichtliche Verfahren relevante Erkenntnisse (Tatsachen) gewonnen werden können, die für das Besteuerungsverfahren, welches auf von der Steuerfahndung getroffenen Feststellungen beruht, von Bedeutung sind. > lesen
01.11.2018 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Besteuerungsverfahren
Finanzgerichtsverfahren sind für Berater fachlich „erfreuliche“ Verfahren: Es gibt relativ wenig Fristendruck, Finanzrichter sind ausgewiesene Steuerspezialisten, und auf der Gegenseite stehen Vertreter der Finanzverwaltung, steuerlich ausgebildet und nicht persönlich involviert. Das fördert eine sachliche Streitführung. Die meisten mündlichen Verhandlungen verdienen tatsächlich ihren Namen, es wird verhandelt. Die folgenden Checklisten orientieren sich am Ablauf des ... > lesen
Keine Steuerhinterziehung durch Unterlassen, wenn das Finanzamt Kenntnis hat
Sind dem FA steuerlich erhebliche Tatsachen bereits bekannt, kann es nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg über diese Umstände nicht mehr nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO „in Unkenntnis gelassen werden“. Eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen scheidet bei diesem Verständnis dann bereits auf Ebene des Tatbestands aus. > lesen
18.10.2018 · Checklisten aus PStR Praxis Steuerstrafrecht	· Downloads	· Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung
Finanzgerichtsverfahren sind für Berater fachlich „erfreuliche“ Verfahren: Es gibt relativ wenig Fristendruck, Finanzrichter sind ausgewiesene Steuerspezialisten, und auf der Gegenseite stehen Vertreter der Finanzverwaltung, steuerlich ausgebildet und nicht persönlich involviert. Das fördert eine sachliche Streitführung. Die meisten mündlichen Verhandlungen verdienen tatsächlich ihren Namen, es wird verhandelt. Die folgenden Checklisten orientieren sich am Ablauf des ...	 > lesen
18.10.2018 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Vermögensabschöpfung
Verhältnis von § 111e Abs. 1 StPO zu § 324 AO
Mit Beschluss vom 3.8.18 hat das LG Hamburg zum Verhältnis des strafprozessualen Vermögensarrests zum dinglichen Arrest nach der AO Stellung genommen. Es hat dabei die insgesamt überzeugenden Argumente der Vorinstanz (AG Hamburg 13.6.18, 167 Gs 578/18) zu Unrecht verworfen. > lesen
18.10.2018 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steufa-Praxis
Ein Reifenhändler erklärte jahrelang hohe Verluste, obwohl der gesamten Familie, die von den Einkünften lebt, 20 Personen angehören. Der Betriebsprüfer stellte fest, dass trotz Verlusten jährlich Barentnahmen in der Buchhaltung verbucht und Kredite über 10.000 EUR monatlich bedient wurden. > lesen
18.10.2018 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Strafklageverbrauch einerseits und Bindung einer tatsächlichen Verständigung andererseits
Auch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens können sich die Betroffenen mittels tatsächlicher Verständigung mit den Finanzbehörden über die Grundlagen der Besteuerung einigen. Dabei empfiehlt es sich frühzeitig, nicht nur die Steuerfahndung und die Veranlagungsstelle in die Verhandlungen miteinzubeziehen, sondern auch die Ermittlungsbehörden. Vor allem bei hohen Schadenssummen können unerwünschte Folgen in Form von Freiheitsstrafen ohne Bewährung auf diese Weise verhindert und ... > lesen
15.10.2018 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Tabaksteuer
Gegenseitiger Ausschluss von Steuerschuld
und Haftungsschuld
Im Haftungsrecht der AO gilt der Grundsatz, dass sich Steuerschuldnerschaft und Haftung gegenseitig ausschließen. Wer als Besitzer unversteuerter Zigaretten zur Entrichtung von TabSt verpflichtet ist, kann daher für diese nicht zugleich aufgrund eines Haftungsbescheids nach § 71 AO in Anspruch genommen werden. > lesen
15.10.2018 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Haftbefehl in Steuerstrafsachen
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus anzuordnen und die weitere Haftprüfung dafür dem zuständigen Gericht zu übertragen. Das OLG Hamm hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass nach § 121 Abs. 3 StPO die Akten vollständig vorzulegen sind, es dürfen jedenfalls keine wesentliche Aktenteile fehlen. > lesen

References: BGH 
 BGH 
 § 52
 § 74
 § 370
 § 111
 § 324
 § 71
 § 121