Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20215/63
Timestamp: 2019-03-21 23:08:10+00:00

Document:
BGH, 17.09.1964 - III ZR 215/63 - dejure.org
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung eines Richters - Rechtliche Einordnung von gerichtlichen Beschlüssen über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - Begriff des "Urteils in einer Rechtssache" - Stellung des Verteidigers im Strafprozess - Pfichtverletzung des Verteidigers wegen eines fehlenden Hinweises auf eine Verjährung
NJW 1964, 2402
MDR 1965, 26
VersR 1964, 1171
Etwaige Versäumnisse des Gerichts schließen die Mitverantwortung des Rechtsanwalts für eigenes Versehen grundsätzlich nicht aus (vgl. RGZ 152, 330, 341; RG JW 1915, 645 f; BGH, Urt. v. 17. September 1964 - III ZR 215/63, NJW 1964, 2402, 2404 mit kritischer Anmerkung von Schultz MDR 1965, 264 f; Senatsurt. v. 24. März 1988 - IX ZR 114/87, WM 1988, 987, 993; Müller MDR 1969, 797 ff).
Das hat der Bundesgerichtshof schon wiederholt entschieden ( Urt. v. 17. September 1964 - III ZR 215/63, NJW 1964, 2402, 2403 ff; v. 25. Juni 1974 - VI ZR 18/73, NJW 1974, 1865, 1866 ff).
Der vertragliche Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen seinen Rechtsanwalt ist auch als Fallgruppe anerkannt, in der die Haftungssubsidiarität trotz teilweise von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelter Ausnahmen (etwa Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht oder die Teilnahme des Amtsträgers am allgemeinen Straßenverkehr) bestehen bleibt (BGH NJW 1964, 2402, 2403 f.;… VersR 1966, 184 Rn. 18 in Juris;… Staudinger-Wöstmann, a.a.O., § 839 Rn. 283 unter Hinweis auf die st. Rspr. des Reichsgerichts).
Wie der Senat wiederholt entschieden hat (u.a. BGHZ 10, 55; 13, 142 [BGH 23.04.1954 - V ZR 145/52]; 36, 379, 384 ff [BGH 19.02.1962 - III ZR 23/60]; NJW 1962, 36/7 und 1964, 2402), kann der Begriff des "Urteils in einer Rechtssache" nicht im rein prozeßtechnischen Sinne verstanden und auf die richterlichen Entscheidungen beschränkt werden, die im äußeren Gewande eines "Urteils" erlassen werden.
Schließlich handelt es sich bei der auf einen Entmündigungsantrag ergehenden - ablehnenden oder stattgebenden - Entscheidung auch nicht um eine nur vorläufige Sicherungsmaßnahme des Gerichts (vgl. dazu NJW 1964, 2402/3), sondern um eine die amtsgerichtliche Instanz endgültig abschließende und nur noch in der Rechtsmittelinstanz nachprüfbare Entscheidung.
Es ist insoweit die Pflicht des Rechtsanwalts, mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene rechtliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit des Irrtums nach Kräften dem Aufkommen solcher Irrtümer und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken (so bereits BGH NJW 1964, 2402).
Zwischen dem Strafverteidiger und seinem Mandanten besteht ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB (BGH NJW 1964, 2402), auf den § 672 BGB entsprechende Anwendung findet.
Erforderlich ist vielmehr, dass der Rechtsanwalt diese Wahl auch annimmt mit der Folge des Zustandekommens eines Geschäftsbesorgungsvertrages nach § 675 BGB (BGH NJW 1964, 2402;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 44. Aufl., vor § 137 StPO Rdnr. 4; vgl. auch BVerfG NJW 1977, 99).
Der von einer Mindermeinung (OLG Hamburg, NJW 1983, 464 und 1971, 2183;… OLG Hamm, NJW 1978, 177 und Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., Rdn.7 vor § 137) vertretenen Auffassung, daß wegen des zwischen Verteidiger und Mandanten begründeten Geschäftsbesorgungsvertrages im Sinne des § 675 BGB (BGH, NJW 1964, 2402) gem. § 672 BGB trotz des Todes des Mandanten die Vollmacht im Zweifel weiterbestehe und den Verteidiger insbesondere berechtige, die Kosten des Verfahrens zu regeln, überzeugt nicht.

References: § 839
 BGH 
 § 675
 § 672
 § 675
 § 137
 § 137
 § 675
 § 672