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Timestamp: 2019-04-26 15:05:37+00:00

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§ 60 BImSchG Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung - dejure.org
dejure.org Übersicht BImSchGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 60 BImSchG
Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung
(1) 1Das Bundesministerium der Verteidigung kann für Anlagen nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 und 3, die der Landesverteidigung dienen, in Einzelfällen, auch für bestimmte Arten von Anlagen, Ausnahmen von diesem Gesetz und von den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zulassen, soweit dies zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen erfordern. 2Dabei ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu berücksichtigen.
(2) 1Die Bundeswehr darf bei Anlagen nach § 3 Abs. 5 Nr. 2, die ihrer Bauart nach ausschließlich zur Verwendung in ihrem Bereich bestimmt sind, von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben zwingend erforderlich ist. 2Die auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen dürfen bei Anlagen nach § 3 Abs. 5 Nr. 2, die zur Verwendung in deren Bereich bestimmt sind, von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben zwingend erforderlich ist.
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Rechtsprechung zu § 60 BImSchG
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Verwaltungsprozeßrecht - Bestimmtheit der Urteilsformel, Bindungswirkung einer ...
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Truppenübungsplatz; Nachbar; Nachbarschutz; Bundeswehr
VG München, 26.07.2011 - M 1 K 11.2226
Lärmschutz gegenüber Standortschießanlage der Bundeswehr
Ordnungsbehördliches Vorgehen gegen Hoheitsträger
Truppenübungsplatz; Nutzungseinstellung; Verpflichtungsklage; Planungshoheit; ...
VGH Hessen, 28.08.1985 - 9 TG 2605/84
Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch ...

References: § 60
 § 3
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§ 60
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