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Timestamp: 2017-06-27 20:40:37+00:00

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Festsetzungsverjährung	’
Mittelbare Schenkung – und der Beginn der Festsetzungsverjährung	29. Mai 2017	|
Erbschaftsteuer	In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare Geldschenkung). Bei einer mittelbaren Schenkung hat die Finanzbehörde erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn sie alle Umstände kennt, die die mittelbare Schenkung … Stichworte: Festsetzungsverjährung, Kommanditanteil, Mittelbare Geldschenkung, mittelbare Schenkung, Schenkung, Schenkungsteuer | Rubrik: Erbschaftsteuer	Festsetzungsverjährung, Einkommensteuererklärung – und die Ablaufhemmung	18. Mai 2017	|
Einkommensteuer (privat)	Nach § 171 Abs. 3 AO läuft eine Festsetzungsfrist, soweit vor ihrem Ablauf ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung gestellt wird, nicht vor der unanfechtbaren Entscheidung über diesen Antrag ab. Als “Antrag” i.S. des § 171 Abs. 3 AO sind nur solche Willensbekundungen zu verstehen, … Stichworte: Ablaufhemmung, Festsetzungsverjährung | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Die unwirksam angeordnete Außenprüfung – und der Ablauf der Festsetzungsfrist	17. Februar 2017	|
Steuerrecht	Eine Außenprüfung, die auf Grund einer unwirksamen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, kann den Ablauf der Feststellungsfrist nicht hemmen. Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er ist nichtig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirksam, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet … Stichworte: Außenprüfung, Betriebsprüfung, Festsetzungsverjährung, Prüfungsanordnung, Prüfungsbeginn, Verjährungshemmung | Rubrik: Steuerrecht	Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids – und die Festsetzungsverjährung	17. Februar 2017	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Ein Gewinnfeststellungsbescheid ist rechtswidrig, wenn er in feststellungsverjährter Zeit ergangen ist. Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Änderung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nicht mehr zulässig, wenn die Feststellungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt gemäß … Stichworte: Änderungsbescheid, Festsetzungsverjährung, Gewinnfeststellungsbescheid | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Steuerhaftung – und die Festsetzungsfrist für die Haftungsbeträge	11. Januar 2017	|
Steuerrecht	Die Festsetzungsfrist für die Haftungsbeträge beträgt grundsätzlich vier Jahre (§ 191 Abs. 3 Satz 2 AO). Die Festsetzungsfrist beginnt nach § 191 Abs. 3 Satz 3 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Insoweit ist auf die Verwirklichung … Stichworte: Festsetzungsverjährung, Steuerhaftung | Rubrik: Steuerrecht	Steuerhaftung – und die Verjährung der Steuerschuld	11. Januar 2017	|
Steuerrecht	Gemäß § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO kann ein Haftungsbescheid nicht mehr ergehen, soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und auch wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann. Die Vorschrift des § 191 Abs. 5 AO erfasst dabei sowohl die … Stichworte: Festsetzungsverjährung, Steuerhaftung, Vollstreckungsverjährung | Rubrik: Steuerrecht	Widerstreitende Steuerfestsetzungen – und der Beginn der Jahresfrist	1. Dezember 2016	|
Steuerrecht	Die Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO beginnt auch dann mit der Bekanntgabe des aufgehobenen oder geänderten Bescheids durch die Finanzbehörde, wenn ein Hinzugezogener gegen die Aufhebung oder Änderung klagt und das Finanzgericht die Rechtmäßigkeit der Aufhebung oder Änderung bestätigt. Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten … Stichworte: Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Widerstreitende Steuerfestsetzung | Rubrik: Steuerrecht	Aufhebung des Einkommensteuerbescheides – und keine Folgen für den Gewerbesteuermessbescheid	17. November 2016	|
Einkommensteuer	Nach § 35b Abs. 1 GewStG ist der Gewerbesteuermessbescheid oder Verlustfeststellungsbescheid von Amts wegen aufzuheben oder zu ändern, wenn der Einkommensteuerbescheid, der Körperschaftsteuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid aufgehoben oder geändert werden und die Aufhebung oder Änderung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt. Diese Regelung bezweckt, unnötige Doppelverfahren zu vermeiden. Der Steuerpflichtige soll … Stichworte: Einkommensteuerbescheid, Festsetzungsverjährung, Folgebescheid, Gewerbesteuermessbescheid | Rubrik: Einkommensteuer	Anzeigepflicht bei Erbfällen – und die Festsetzungsverjährung	7. November 2016	|
Sonstige Steuern	Gemäß § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u. a. durch Verjährung. Eine Steuerfestsetzung ist daher nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 S. 1 AO); diese beträgt gemäß § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO regelmäßig vier Jahre und beginnt grundsätzlich … Stichworte: Anzeigepflicht, Erbschaftsteuer, Festsetzungsverjährung | Rubrik: Sonstige Steuern	Rückwirkendes Ereignis – und der maßgebliche Zeitpunkt	19. Oktober 2016	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt des rückwirkenden Ereignisses ist nicht der Erlass des Bescheides, mit dem die Bilanzpositionen erstmalig korrigiert wurden, sondern der Zeitpunkt in dem die Änderungen Wirksamkeit erlangen. Wird der Bescheid gerichtlich angefochten, tritt die Wirksamkeit erst mit Rechtskraft des Urteils ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist … Stichworte: Betriebsprüfung, Bilanzberichtigung, Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Finanzgerichtsverfahren, Rechtskraft, rückwirkendes Ereignis | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Geringe Bedeutung einer gesonderten Feststellung – und die drohende Festsetzungsverjährung der Folgebescheide	9. September 2016	|
Einkommensteuer	Die geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung (i.S.v. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 AO) kann auch aufgrund einer drohenden Festsetzungsverjährung der Folgebescheide ausgeschlossen sein. Gemäß § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 AO gilt das Gebot des § 180 Abs. 1 … Stichworte: Festsetzungsverjährung, Feststellung, Folgebescheid, Gesonderte und einheitliche Feststellung | Rubrik: Einkommensteuer	Feststellungsbescheid – und die Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen	9. September 2016	|
Einkommensteuer	Für Feststellungsbescheide ist in § 181 Abs. 1 Satz 1 AO eine eigenständige Feststellungsverjährung geregelt, die der “sinngemäßen” Anwendung der §§ 169 bis 172 AO unterliegt. Diese eigenständige Feststellungsfrist ist unabhängig von der Festsetzungsverjährung der Folgesteuern zu ermitteln. Aus dieser “sinngemäßen” Geltung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO … Stichworte: Festsetzungsverjährung, Feststellung, Gesonderte und einheitliche Feststellung, leichtfertige Steuerverkürzung, Steuererklärung, Steuerhinterziehung, Steuerhinterziehung durch Unterlassen | Rubrik: Einkommensteuer	Festsestzungsfrist nach Betriebsprüfungen	22. August 2016	|
Steuerrecht	Die Steuerfestsetzungsfrist nach Außenprüfungen kann am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ausgerichtet werden. Für das Bundesverfassungsgericht ist die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, verfassungsrechtlich … Stichworte: Außenprüfung, Betriebsprüfung, Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Steuerfestsetzungsfrist | Rubrik: Steuerrecht	Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber – und die Festsetzungsverjährung gegenüber dem Arbeitnehmer	19. Mai 2016	|
Lohnsteuer	Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er nach § 38 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuführen hat. Wer … Stichworte: Festsetzungsverjährung, Haftungsbescheid, Lohnsteuer-Haftungsbescheid | Rubrik: Lohnsteuer	Berliner Zweitwohnungsteuer – und die Festsetzungsfrist	19. Mai 2016	|
Sonstige Steuern	Die Berliner Zweitwohnungsteuer ist keine Verbrauchsteuer i.S. von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Für den Bundesfinanzhof ist daher nicht ernstlich zweifelhaft, dass die regelmäßige Festsetzungsfrist für die Berliner Zweitwohnungsteuer vier Jahre beträgt und die in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO vorgesehene Anlaufhemmung … Stichworte: Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, leichtfertige Steuerverkürzung, Zweitwohnungsteuer | Rubrik: Sonstige Steuern	Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung	13. Mai 2016	|
Steuerrecht	Eine zeitliche Grenze für den Erlass von Änderungsbescheiden im Anschluss an Fahndungsmaßnahmen wird nur durch den Eintritt der Verwirkung gezogen. Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bereits geklärt, dass die nach § 171 Abs. 5 AO gehemmte Festsetzungsfrist nicht abläuft, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide “unanfechtbar” geworden … Stichworte: Ablaufhemmung, Außenprüfung, Betriebsprüfung, Fahndungsprüfung, Festsetzungsverjährung | Rubrik: Steuerrecht	Ergehen eines Grundlagenbescheids – nach Ablauf der Festsetzungsfrist für den Folgebescheid	7. April 2016	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Die Änderung einer Steuerfestsetzung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) haben gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1 AO in Bezug auf die von ihnen erfassten Besteuerungsgrundlagen indes erneut eine Ablaufhemmung von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe … Stichworte: Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Grundlagenbescheid | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Missverständliche Steuerbescheinigungen – und die verlängerte Festsetzungsfrist	4. April 2016	|
Einkommensteuer (privat)	Bei einer irrtümlichen Doppeleintragung infolge missverständlicher Bescheinigungen scheidet eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO mangels Leichtfertigkeit aus. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um einen angestellte Arzt. Dieser ist Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks. Zu den Pflichtbeiträgen, die der Höhe nach denen … Stichworte: Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Leichtfertigkeit, Steuerverkürzung | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Festsetzungsverjährung – bei Steuerhinterziehung	4. April 2016	|
Steuerrecht	Die Festsetzungsfrist beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zehn Jahre, wenn hinsichtlich der sich durch die Änderungsbescheide ergebenden Nachforderungen die Voraussetzungen für eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO vorliegen. Danach begeht eine Steuerhinterziehung, wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen vorsätzlich unrichtige oder … Stichworte: Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Steuerhinterziehung | Rubrik: Steuerrecht	Steuern verjähren nicht am Wochenende	31. März 2016	|
Einkommensteuer (privat), Im Brennpunkt	Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall beantragte ein Arbeitnehmer für 2007 die sog. Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG. Der Antrag … Stichworte: Feiertag, Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Wochenende | Rubrik: Einkommensteuer (privat), Im Brennpunkt	Festsetzungsverjährung – und die Ablaufhemmung einer Steuerfahndungsprüfung	11. März 2016	|
Steuerrecht	Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird. Beginnen die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen einer Landesfinanzbehörde vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim … Stichworte: Ablaufhemmung, Außenprüfung, Fahndungsprüfung, Festsetzungsverjährung, Selbstanzeige, Steuerfahndung | Rubrik: Steuerrecht	Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige – und verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung	11. März 2016	|
Steuerrecht	Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Beginnen die mit der Steuerfahndung … Stichworte: Ablaufhemmung, Außenprüfung, Fahndungsprüfung, Festsetzungsverjährung, Selbstanzeige, Steuerfahndung | Rubrik: Steuerrecht	Festsetzungsverjährung bei Zusammenveranlagung	11. März 2016	|
Einkommensteuer	Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde die Einkommensteuererklärung für 1999 von der Ehefrau gemeinsam mit ihrem Ehemann im Jahr 2000 abgegeben, so dass der Beginn der Festsetzungsfrist gemäß § 170 … Stichworte: Festsetzungsverjährung, Zusammenveranlagung | Rubrik: Einkommensteuer	Zu Unrecht erlangtes Kindergeld – und die Verfolgungsverjährung	19. Februar 2016	|
Einkommensteuer (privat)	Die Festsetzungsfrist für die Rückforderung von zu Unrecht erlangtem Kindergeld verlängert sich gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jahre, wenn den Eltern zumindest eine leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 Abs. 1 AO) vorzuwerfen ist. Gemäß § 378 Abs. 1 AO handelt ordnungswidrig, wer als Steuerpflichtiger oder bei … Stichworte: Familienkasse, Festsetzungsverjährung, Kindergeld, Kindergeldrückforderung, Verfolgungsverjährung | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Steuerfahndungsprüfung – und ihre verjährungshemmende Wirkung	12. Februar 2016	|
Umsatzsteuer	Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet -auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer- erst, wenn die aufgrund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind. eginnen die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen … Stichworte: Außenprüfung, Fahndungsprüfung, Festsetzungsverjährung, Steuerfahndung, Verjährungshemmung | Rubrik: Umsatzsteuer	Seite 1 von 51

References: § 171
 § 171
 § 119
 § 124
 § 169
 § 181
 § 191
 § 191
 § 191
 § 174
 § 35
 § 47
 § 169
 § 180
 § 180
 § 180
 § 181
 § 169
 § 171
 § 42
 § 38
 § 41
 § 169
 § 170
 § 171
 § 171
 § 169
 § 169
 § 370
 § 46
 § 171
 § 171
 § 171
 § 170
 § 169
 § 378
 § 171
 § 168