Source: http://copa.ch/legaltexts/detail/id/212
Timestamp: 2018-11-17 15:20:03+00:00

Document:
Öffentliche Kaufangebote einer Emittentin (Anbieter) zum Fixpreis auf eigene, bör­senkotierte Beteiligungspapiere (Beteiligungspapiere) sind öffentliche Kaufange­bote im Sinne von Art. 2 lit. e des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effekten­handel (BEHG). Dazu gehören auch öffentliche Rückkaufprogramme durch die Aus­gabe von Put-Optionen durch einen Emittenten oder zu Marktpreisen. Diese Trans­aktionen (gemeinsam: Rückkaufprogramme) unterstehen den Bestimmungen des 5. Abschnitts des BEHG, der Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Börsen und den Effektenhandel (BEHV-FINMA) und der Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote (UEV).
Am 1. Mai 2013 trat die revidierte Verordnung über die Börsen und den Effektenhandel (BEHV) in Kraft, mit Vorschriften, die marktmissbräuchliches Verhalten bekämpfen. Art. 55b bis 55d BEHV legen für Rückkaufprogramme fest, welche Verhaltensweisen zulässig sind und weder Insiderhandel (Art. 33e BEHG) noch Marktmanipulation (Art. 33f BEHG) darstellen.
Die Übernahmekommission ist für die Auslegung und Anwendung der Artikel 22 bis 33d BEHG zuständig. Dagegen wird die Einhaltung der Vorschriften zum Marktmissbrauch nicht durch die Übernahmekommission, sondern durch die FINMA überwacht.
Wird das Rückkaufprogramm im Meldeverfahren freigestellt, so ersetzt dieses Rund­schreiben die ordentlichen Bestimmungen des Übernahmerechts. Erlässt die Kommission eine Verfügung, so kann sie auf Voraussetzungen und Auflagen dieses Rundschreibens verzichten und das Rückkaufprogramm ganz oder teilweise den ordentlichen Bestimmungen des Übernahmerechts unterstellen. Bewilligt die Über­nahmekommission Ausnahmen von den Rn 11 (gesamtes Volumen der Rückkäufe) oder 23 (tägliches Volumen der Rückkäufe), so gelten diese auch für die Anwendung der Bestimmungen zum Verbot des Insiderhandels und des Marktmissbrauchs (vgl. Art. 55b Abs. 3 BEHV).
Die Freistellung eines Rückkaufprogramms von der Einhaltung gewisser Bestimmungen zum Übernahmerecht befreit den Anbieter nicht davon, die Vorschriften des Obligationenrechts einzuhalten, wofür der Verwaltungsrat des Anbieters verantwortlich bleibt. Die Übernahmekommission prüft die Einhaltung von Art. 659 OR grundsätzlich nicht.
Die Vernichtung von zurückgekauften Beteiligungspapieren darf nicht zu einer erheblichen Änderung der Kontrollverhältnisse über die Anbieterin führen, insbesondere durch eine Überschreitung der Grenzwerte von 33 1/3 oder 50 Prozent der Stimmrechte. Eine allenfalls geplante Vernichtung bereits gehaltener Beteiligungspapieren ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen.
Die Durchführung des Rückkaufprogramms führt nicht dazu, dass Mindestschwellen unterschritten werden, welche Kotierungsvoraussetzung gemäss den Bestimmungen der Börse sind, an welcher die Beteiligungspapiere kotiert sind.
2. Gemeinsame Auflagen für alle Rückkaufprogramme
Die Preise, die für verschiedene Kategorien von Beteiligungspapieren angeboten werden, müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
Der Anbieter darf ausserhalb des Rückkaufprogramms für den (oder die) gleichen Zweck(e) keine Beteiligungspapiere kaufen.
Das Angebot muss mindestens zehn Börsentage dauern.
3.2. Zusätzliche Auflagen
Falls der Anbieter nicht alle Annahmeerklärungen erfüllen kann, muss er sie anteils­mässig berücksichtigen.
Spätestens am dritten Börsentag nach Ablauf des Rückkaufprogramms bestätigt der Anbieter der Übernahmekommission, dass die Auflagen gemäss Rn 14-15, 18-19 und 27 eingehalten wurden.
Das Rückkaufprogramm darf höchstens drei Jahre dauern.
Art. 55b Abs. 1 lit. c BEHV regelt, dass „der Umfang der Rückkäufe pro Tag 25 Prozent des Tagesvolumens nicht übersteigt, das während dreissig Tagen vor der Veröffentlichung des Rückkaufprogramms auf der ordentlichen Handelslinie durchschnittlich gehandelt wurde“.
Die Bestätigungen gemäss Rn 24 und 25 müssen spätestens am dritten Börsentag nach Ablauf des Rückkaufprogramms abgegeben werden, mindestens aber einmal pro Jahr.
die Käufe eigener Beteiligungspapiere innerhalb des Rückkauf­programms, ungeachtet dessen, ob sie auf der ordentlichen oder auf einer separaten Handelslinie erfolgen;
die Käufe eigener Beteiligungspapiere ausserhalb des Rückkaufprogramms;
Der Anbieter gibt im Rückkaufinserat (Rn 40) die genaue Internetadresse an, auf welcher die Veröffentlichung der Transaktionen erfolgt.
Für die Prüfung eines Rückkaufprogramms im Meldeverfahren ist eine Gebühr zu entrichten. Diese beträgt 0.5 Promille des Gesamtbetrags des Angebots, höchstens aber CHF 20'000.
Kapitel 12 der UEV ist anwendbar. Die Gebühr bestimmt sich nach Art. 69 Abs. 6 UEV.
Das Rückkaufinserat ist gemäss Art. 6 bis 6b UEV zu veröffentlichen.
Nach erfolgter Prüfung ist ein Rückkaufinserat gemäss Art. 6 bis 6b UEV zu publizieren.
Am ersten Börsentag nach dem Ende des Rückkaufprogramms publiziert der Anbieter auf seiner Website die Anzahl der zurückgekauften Beteiligungspapiere jeder Kategorie und meldet dies der Börse und der Übernahmekommission und mindestens zwei Informationsdienstleistern. Die Übernahmekommission gibt diese Meldung auf ihrer Website wieder.
Für alle laufenden Rückkaufprogramme sind die Transaktionsmeldungen gemäss Kapitel 5 des Rundschreibens Nr. 1 vom 7 März 2013 (anhand des Formular „Transaktionsmeldungen während Rückkaufprogrammen“) spätestens ab dem 1. September 2013 durch die Veröffentlichung gemäss Rn 27 bis 30 zu ersetzen.

References: Art. 2
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 659

Art. 55
 Art. 69
 Art. 6
 Art. 6