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Timestamp: 2019-05-20 19:32:58+00:00

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LSG Niedersachsen-Bremen, L 7 AS 546/09 B ER: LSG Nsb: niedersachsen, sperrung, notlage, energie, wohnung, anfang, ermessen, darlehen, form
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 28.05.2009, L 7 AS 546/09 B ER
L 7 AS 546/09 B ER
LSG Nsb: niedersachsen, sperrung, notlage, energie, wohnung, anfang, ermessen, darlehen, form
Niedersachsen, Sperrung, Notlage, Energie, Wohnung, Anfang, Ermessen, Darlehen, Form
Beschluss vom 28.05.2009 (nicht rechtskräftig)
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 7 AS 546/09 B ER
Die Antragstellerin, die laufende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) bezieht, begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung eines Darlehens durch die Antragsgegnerin zur Tilgung ihrer Stromschulden bei der C. GmbH in Höhe von insgesamt 945,06 EUR.
Die nach §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG - statthafte und zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes in Form einer Regelungsanordnung nach Maßgabe des § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG liegen vor. Der Anspruch der Antragstellerin auf Gewährung eines Darlehens zur Begleichung der Stromschulden bei der C. GmbH ergibt sich aus § 22 Abs. 5 SGB II. Ihr steht auch ein Anordnungsgrund für eine vorläufige Regelung nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG zur Seite. Auf die zutreffende Begründung im angefochtenen Beschluss des SG wird verwiesen (§ 142 Abs. 2 Satz 2 SGG).
Ergänzend und unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren wird Folgendes ausgeführt: Der Antragsgegnerin ist darin zuzustimmen, dass die Sperrung der Energiezufuhr eine vergleichbare Notlage im Sinne von § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II darstellen kann. So liegt es auch hier. Die Stromsperrung ist eine vergleichbare Notlage im Sinne von § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin besteht hier jedoch ein sogenanntes "Soll"-Ermessen. Denn § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II knüpft an § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II an. Das wird durch die Wortwahl "Sie" am Anfang des zweiten Satzes dieser Vorschrift deutlich. In diesem Sinne hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass bei einer (drohenden) Sperrung der Energie- oder Wasserzufuhr grundsätzlich von einer faktischen Unbewohnbarkeit einer Wohnung auszugehen ist, und damit von einer Ermessensreduzierung im Sinne des § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II (vgl. beispielsweise Beschlüsse des Senats vom 15. Oktober 2008 - L 7 AS 442/08 ER - und vom 19. Dezember 2008 - L 7 AS 642/08 ER - ). Da vorliegend weder von der Antragsgegnerin vorgetragen noch sonstwie ersichtlich ist, dass eine atypische Sachlage vorliegt, die im Ermessenswege ein Abweichen vom Regelfall rechtfertigen könnte, ist der Anordnungsanspruch aus § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II gegeben.

References: § 86
 § 22
 § 86
 § 22
 § 22
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