Source: https://www.mein-steuerberater.de/archiv/archiv-maerz05.htm
Timestamp: 2019-10-22 05:51:57+00:00

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Aktuell Februar/März 2005
Wenn wir machen was alle machen, dann müßte, nachdem wir in der Januar/Februar Ausgabe von Aktuell Shakespeare und Einstein bemühten, im Schillerjahr dieser zu Wort kommen. Aber welcher Handwerker wird im 200. Todesjahr von Friedrich Schiller mit den Versen von „Sehnsucht„ auf den Lippen an die Arbeit gehen, wenn es darum geht, im Wettbewerb zu bestehen. Im Wettbewerb mit Goethe dichtete Schiller seine schönsten Balladen: Der Taucher; Der Handschuh, Die Kraniche des Ibykus, Der Kampf um den Drachen, Die Bürgschaft, um nur einige zu nennen.
Wettbewerb war also schon vor mehr als 200 Jahren leistungsfördernd, und er sollte es auch heute sein, gäbe es nicht die Regulierungswut der Regierung.
Im Steuerbereich haben wir es mit 118 Steuergesetzen, 87 Rechtsverordnungen, 5000 BMF-Schreiben und 96 000 Verwaltungsanweisungen zu tun.
Auf eine kleine Anfrage der FDP berichtete die Bundesregierung, dass seit Anfang 2000 vom Bundesministerium der Finanzen 25 BMF-Schreiben sowie drei gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörde der Länder ergangen sind, mit denen angeordnet wurde, Entscheidungen des höchsten deutschen Finanzgerichts über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Der Bundesfinanzhof habe seit dem Jahr 2000 1.654 zur amtlichen Veröffentlichung bestimmte Entscheidungen getroffen.
In 105 Fällen ist dabei die Rechtsprechung geändert worden.
Diese Vielzahl an Vorschriften und Änderungen trägt nicht unerheblich zur Verkomplizierung des deutschen Steuerrechts bei, das ist mit Sicherheit nicht wettbewerbsfördernd.
Die Forderung nach Vereinfachung und Transparenz des Steuersystems ist begründet, das aber ist eine Forderung, die nicht erst in den letzten Jahren entstanden ist. Die Übertragung von mehr Aufgaben an den Staat, die Erweiterung der Lenkungsfunktion von Steuern wirken der Vereinfachung und der Transparenz des Steuersystems entgegen.
Die nachfolgenden Informationen sollen zur Transparenz beitragen.
I. Zahlungsverzug, Höhe der Verzugszinsen
I. Verwaltungsanweisungen
I. Akteneinsicht bei steuerlichen Verfahren
I. Insolvenzverfahren droht
I. Praxisgebühr
I. Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldung auf elektronischem Weg
I. Rundfunkgebührenpflicht für PCs
I. Auszug aus einem Urteil des BFH zur Kinderzulage bei Eigenheimzulage
I. Termine März 2005 [nach oben]
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.3.2005 14.3.2005 10.3.2005
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 10.3.2005 14.3.2005 10.3.2005
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 10.3.2005 14.3.2005 10.3.2005
Umsatzsteuer 3 10.3.2005 14.3.2005 10.3.2005
Verwaltungsanweisungen [nach oben]
Bei finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Urteile binden die unmittelbar Beteiligten und deren Rechtsnachfolger. Das schließt nicht aus, dass innerhalb der Finanzbehörde nach derartigem Urteil verfahren wird, ohne dass die Möglichkeit besteht, das Urteil nachzulesen. Schon hier geht Wirkung des Bundesfinanzhofes für eine erhöhte Rechtsicherheit verloren.
Zum „Beamtenrecht„ kommt es dann, wenn der Bundesfinanzhof eine Entscheidung zur Veröffentlichung bestimmt hat. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder prüfen dann, ob das Urteil oder der Beschluss über den Einzelfall hinaus angewendet werden kann.
Gibt es Bedenken oder Wechselwirkungen zu anderen Steuervorschriften, die nach Auffassung der obersten Finanzbehörde nicht oder nicht ausreichend beachtet wurden, ergeht ein Nichtanwendungserlass.
Mit anderen Worten, Beamte der obersten Finanzbehörde entscheiden, ob ein Urteil des höchsten Finanzgerichtes in seinen Grundsätzen Leitlinien für gleiche Sachverhalte darstellt.
Nicht die obersten Finanzbehörden müssen ihre Rechtsauffassung prüfen, sondern der Bundesfinanzhof muss in einem anderen Verfahren seine Auffassung überprüfen. Darüber können Jahre vergehen, in denen auch die Gesetzeslage verändert wird. Hier lässt sich die rechtsgestaltende Verwaltungsanweisung mit anschließender Änderung des Gesetzes verfolgen. Es wäre ungenau zu sagen, dass Verwaltungsanweisungen nur nachteilig sind. Verwaltungsanweisungen bieten auch Hilfeleistungen bei der Lösung von Sachfragen, insbesondere dann, wenn das Gesetz auslegungsbedürftig ist.
Eine Verwaltungsanweisung der hilfreichen Art stellt das BMF-Schreiben zu den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flutkatastrophe dar.
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flutkatastrophe
Vor dem Hintergrund der großen Hilfsbereitschaft für die Opfer der verheerenden Flutkatastrophe hat das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Katalog steuerlicher Maßnahmen erstellt.
Die wichtigsten steuerlichen Maßnahmen sind:
· Spenden zur Hilfe für die Opfer des Seebebens sind als Förderung mildtätiger Zwecke steuerbegünstigt. Es gilt ein vereinfachter Spendennachweis durch Einzahlungsbeleg oder Buchungsbestätigung, bei Online-Banking durch PC-Ausdruck, bei Einzahlung auf eines der dafür eingerichteten Sonderkonten.
· Auch Spenden an eine Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine mildtätige Zwecke verfolgt (z.B. Sportverein, Bildungsverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), sind steuerbegünstigt, wenn sie der Hilfe für die Opfer des Seebebens zugeführt werden.
· Zuwendungen von Wirtschaftsgütern oder sonstiger betrieblicher Nutzungen oder Leistungen (nicht hingegen Geld) eines Unternehmens aus inländischen Betriebsvermögens an seebebengeschädigte Unternehmen dürfen als Betriebsabgabe abgezogen werden.
· Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an von Seebeben betroffene Arbeitnehmer sind bis zu einem Betrag von 600 Euro je Kalenderjahr steuerfrei.
· Arbeitslohnspenden zugunsten der Hilfe nach den Seebeben mindern den steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Das komplette BMF-Schreiben finden Sie unter www.bundesfinanzministerium.de
Es ist üblich, dass Gesetze nach bestimmten Regeln auszulegen sind, und zwar immer dann, wenn der Gesetzestext zum Beispiel unbestimmte Rechtsbegriffe beinhaltet. Die Finanzbehörde bedient sich des sogenannten Anwendungserlasses zur Abgabenordnung. Der Anwendungserlass enthält Aussagen darüber, wie die Finanzbehörde in Zweifelsfällen Sachverhalte beurteilen würde.
Die Anwendungserlasse ergehen in Form von Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, so geschehen am 15.07.1998, geändert mit Schreiben vom 12.01.2004, zuletzt geändert mit Schreiben vom 03.01.2005.
· Gesamtrechtsnachfolge, Anwendungserlass zu § 45 AO
· Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, Anwendungserlass zu § 122 AO
· Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden, Anwendungserlass zu §§ 173 bis 175
· Bekanntgabe der Prüfungsanordnung, Anwendungserlass zu § 179
· Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen Anwendungserlass zu § 233a
· Aussetzung der Vollziehung, Anwendungserlass zu § 361
Über weitere Änderungen war in der Ausgabe Januar/Februar informiert worden.
Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren. [nach oben]
Das Finanzgericht Münster hat bezüglich der Akteneinsicht ein interessantes Urteil gefällt.
1) Das Begehren des Steuerpflichtigen, ihm unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidung des Finanzamts - nach Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - Einsicht in die bei der Finanzbehörde geführten, seine Person betreffenden Steuerakten zu gewähren und ihm Auskünfte über die bei der Finanzbehörde gespeicherten persönlichen Daten zu erteilen, ist mit der Verpflichtungsklage auf dem Finanzrechtsweg zu verfolgen.
2) Die etwaige Informations- und Akteneinsichtsrechte begründenden Vorschriften des IFG NRW, des DSG NRW sowie anderer Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder sind aufgrund des bewussten und abschließenden diesbezüglichen Regelungsverzichts in der AO auf das Besteuerungsverfahren nicht anwendbar.
3) Die Nichtberücksichtigung der landesrechtlichen Regelungen des IFG NRW und des DSG NRW verletzt nicht den Anspruch des Steuerpflichtigen auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Akteneinsichtsgesuch.
Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die zwischenzeitlich wieder zurückgenommen wurde.
Das Urteil ist besonders von Interesse.
Im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren kann man zum Beispiel damit überrascht werden, dass einem Einspruch nicht stattgegeben wird auf Grund der Aktenlage, ohne dass dem Steuerpflichtigen Akteneinsicht gewährt wurde.
Der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht. Die Finanzbehörde ist jedoch im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren verpflichtet, auf Antrag die Unterlagen der Besteuerung mitzuteilen, darauf hat der Steuerpflichtige Anspruch, die Finanzbehörde hat diesbezüglich keinen Spielraum.
Zu den Unterlagen, die die Finanzbehörde herausgeben muss, gehören Gutachten und Schätzungsunterlagen
Obwohl der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf Akteneinsicht hat, liegt es im Ermessen der Finanzbehörde, auf Antrag des Steuerpflichtigen diesem Akteneinsicht zu gewähren. Akteneinsicht sollte gewährt werden, wenn dadurch Gerichtsverfahren vermieden werden können. Gerichtsverfahren sind für beide Seiten mit einem Risiko verbunden und bedeuten nicht zuletzt eine finanzielle Belastung.
Wird der Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt, ist der Einspruch möglich.
Vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift muss ihm die Möglichkeit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen äußern zu können. Mit anderen Worten, dem Steuerpflichtigen muss rechtliches Gehör gewährt werden.
Allerdings wird dem Steuerpflichtigen auch hier nicht ein Anspruch auf Akteneinsicht eingeräumt.
Wie beim außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren liegt es im Ermessen der Finanzbehörde, ob auf Antrag Akteneinsicht gewährt wird.
Wird der Antrag abgelehnt, kann dagegen Einspruch eingelegt werden.
Der Bundesfinanzhof hat im Beschluss vom 4.6.2003 Aktenzeichen VII B 138/01 die nachfolgenden Grundsätze zur Akteneinsicht formuliert:
1. Die AO 1977 enthält keine Regelung, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren besteht. Der Steuerpflichtige hat jedoch ein Recht darauf, dass die Finanzbehörde über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet. Diese Rechtsfragen sind geklärt
Insolvenzverfahren droht [nach oben]
Bisher waren es die Sozialversicherungsträger, die bei langem Ausbleiben von Zahlungen den Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens stellten. Das können auch Finanzämter, ohne dass rechtliches Gehör zu gewähren ist. Das wird in einem Urteil des FG Köln: 15 K 4934 /04 bejaht.
Nach Auffassung des Gerichtes stellt der Insolvenzantrag keinen Verwaltungsakt dar. Der Antrag ist vielmehr eine Vollstreckungsmaßnahme. Rechtliches Gehört erfährt der Schuldner beim Insolvenzverfahren.
Die Finanzbehörde kann also ohne Vorankündigung ein Insolvenzverfahren in Gang setzen, wenn über einen längeren Zeitraum keine Steuern gezahlt werden und mehrere Versuche der Sach- und Forderungspfändung erfolglos waren.
Das bedeutet unter anderen, daß mehrere Schätzungsbescheide der Finanzbehörde ausreichend sind, gegenüber dem Insolvenzgericht den Eröffnungsgrund glaubhaft zu machen.
Praxisgebühr [nach oben]
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat eine Verfügung veröffentlicht ( Az. S 2284 A-53-St 2.06 ) in der Stellung genommen wird zu der Frage, ob die Praxisgebühr eine außergewöhnliche Belastung oder als Krankenkassenbeitrag zu berücksichtigen ist.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörde des Bundes und der Länder handelt es sich bei der Praxisgebühr um zusätzliche Krankheitskosten und damit um außergewöhnliche Belastungen.
Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen auf elektronischem Weg [nach oben]
Eine Änderung bezüglich der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen ist seit dem 01. Januar 2005 in Kraft getreten.
Jeder Unternehmer bzw. Arbeitgeber hat nach Ablauf jedes Voranmeldungs- bzw. Anmeldungszeitraumes den amtlichen Vordruck für die Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. Umsatzsteuer-Anmeldung auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu melden.
Das hat entsprechend der Steuerdaten-Übermittlungsordnung zu erfolgen.
Für die Übermittlung stellt die Finanzbehörde kostenlos ein Programm zur Verfügung.
Die Finanzbehörde kann auf Antrag auf die elektronische Vermittlung verzichten, und zwar immer dann, wenn die Forderung auf elektronische Übermittlung eine unbillige Härte darstellen würde. Auf wen das zutreffen könnte, dazu wird erklärt, dass dem Antrag insbesondere dann zuzustimmen ist, wenn dem Unternehmer oder Arbeitgeber die Schaffung der technischen Voraussetzungen, die für die Übermittlung nach der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung, nicht zumutbar ist.
Ohne diese BMF-Schreiben näher zu behandeln, drängt sich die Frage auf, wer das beurteilt, ob der Unternehmer oder Arbeitgeber in der Lage ist, die Voraussetzungen zu schaffen für die elektronische Übermittelung von Daten. Hier geht es nicht einfach nur um Hardware und Software, sondern auch um finanzielle Mittel und qualifizierte Arbeitskräfte.
Verantwortlich für die ordnungsgemäße Übermittlung, dass heißt, dass die Daten auch ordnungsgemäß bei der Finanzbehörde ankommen, ist der Unternehmer oder Arbeitgeber.
Jene Unternehmer oder Arbeitgeber die mit einem Steuerberater zusammenarbeiten werden weniger Probleme haben als jene die ohne steuerliche Beratung arbeiten.
Zum Beispiel sind von der elektronischen Übermittlung Arbeitgeber befreit, die keine elektronische Lohnsteuerbescheinigung erteilen können.
Das ist zeitlich befristet. Spätestens im Jahr 2006 ist die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für alle Arbeitgeber verpflichtend. Ausgenommen sind dann lediglich private Arbeitgeber mit ausschließlich haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen.
Rundfunkgebühren für PC [nach oben]
Die Debatten über Rundfunkgebührenerhöhungen sind nicht neu. Neu ist vielleicht, dass internetfähige PCs in die Rundfunkgebührenpflicht ab 1. Januar 2007 einbezogen werden sollen.
Es soll die umfassende Befreiung der Zweitgeräte zur privaten Nutzung, von der alle Haushalte Vorteile haben, die bereits Rundfunkgebühren zahlen, bleiben. Dies gilt auch für internetfähige PCs. Nur wenn kein Rundfunkgerät oder Fernseher angemeldet ist, wird eine Gebühr erhoben.
Unternehmen sollen lediglich pro Betriebsstätte für einen internetfähigen PC Rundfunkgebühren entrichten.
Wie immer werden derartige Belastungen im Einzelnen als nicht unangemessen betrachtet. Der Grund ist einfach, kaum jemand führt die einzelnen kleinen Belastungen zusammen
Im wesentlichen wird die Begründung des Leitsatzes wiedergegeben.
Das Urteil ist komplett unter www.bundesfinanzhof.de nachzulesen.
Die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes als Voraussetzung für die Kinderzulage liegt nur vor, wenn der Aufenthalt des Kindes im Haushalt des Anspruchsberechtigten die Dauer üblicher Besuche in den Ferien oder im Urlaub überschreitet. Eine den Besuchscharakter überschreitende Dauer ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Aufenthalt im Haushalt des Anspruchsberechtigten sechs Wochen übersteigt. Dies kann auch bei entsprechend häufigen tageweisen Aufenthalten des Kindes der Fall sein
Der Leitsatz:Die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes als Voraussetzung für die Kinderzulage liegt nur vor, wenn der Aufenthalt des Kindes im Haushalt des Anspruchsberechtigten die Dauer üblicher Besuche in den Ferien oder im Urlaub überschreitet. Eine den Besuchscharakter überschreitende Dauer ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Aufenthalt im Haushalt des Anspruchsberechtigten sechs Wochen übersteigt. Dies kann auch bei entsprechend häufigen tageweisen Aufenthalten des Kindes der Fall sein.Urteil vom 22. September 2004 III R 40/03
1. Nach § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) wird die Zulage für das Jahr, in dem erstmals die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Zulage vorliegen und die folgenden Jahre des Förderzeitraums (Jahr der Fertigstellung bzw. Anschaffung und die sieben folgenden Jahre, § 3 EigZulG) festgesetzt. Für die Höhe des Fördergrundbetrags und die Zahl der Kinder sind die Verhältnisse bei Beginn der Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken maßgeblich. Nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG ist Voraussetzung für die Kinderzulage, dass das Kind im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört hat. Das FG hat zutreffend entschieden, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der Nutzung der von den Klägern angeschafften Wohnung zu eigenen Wohnzwecken im Jahre 1999 bei ihren Söhnen die Voraussetzungen für die Haushaltszugehörigkeit i.S. von § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG nicht gegeben waren.
a) Der Begriff der Haushaltszugehörigkeit i.S. von § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG ist von Merkmalen verschiedener Art geprägt. Haushaltszugehörigkeit entsteht aus dem Zusammenwirken örtlicher Gegebenheiten sowie materieller und immaterieller Faktoren. Sie verlangt sowohl eine Familienwohnung, die vom Steuerpflichtigen (Anspruchsberechtigten) und der Person, die zu seinem Haushalt gehört, genutzt wird, als auch, dass der Anspruchsberechtigte Verantwortung für das materielle Wohl des Haushaltsangehörigen trägt und dass zwischen den Personen familiäre Bindungen bestehen und unterhalten werden, was sich auch in der Fürsorge für den Haushaltsangehörigen niederschlägt.
Bei Kindern, die sich in Berufsausbildung befinden und auswärtig untergebracht sind, fehlt die Haushaltszugehörigkeit, wenn sie räumlich und hauswirtschaftlich aus dem Haushalt der Eltern ausgegliedert sind, d.h. wenn sie außerhalb des elterlichen Haushalts wohnen und verpflegt werden. Gleichwohl kann ein Kind, auch wenn es zu Studienzwecken auswärtig untergebracht ist, insbesondere dann noch zum Haushalt der Eltern gehören, wenn es am Studienort keinen eigenen (unabhängigen) Haushalt führt und regelmäßig an Wochenenden und in den Semesterferien in die elterliche Wohnung zurückkehrt. Die Frage, ob ausgehend von diesen Grundsätzen nach den Umständen des Einzelfalls von einer Haushaltszugehörigkeit des Kindes auszugehen ist, ist Aufgabe tatrichterlicher Würdigung.
Das Urteil des FG entspricht diesen Grundsätzen. Die Würdigung, die lediglich „spontanen" Aufenthalte und Übernachtungen der Söhne in der elterlichen Wohnung begründeten keine Zugehörigkeit zum elterlichen Haushalt, ist nicht zu beanstanden. Zum einen entsprechen Besuche bei den Eltern z.B. zu Gesprächen, zum Essen, Wäschewaschen usw. nicht tageweisen Aufenthalten im Sinne des Urteils des BFH in BFH/NV 2004, 324, die bei entsprechender Anzahl für eine Haushaltszugehörigkeit sprechen können. Darunter fallen nur Aufenthalte, die tatsächlich einen ganzen Tag oder zumindest nahezu einen ganzen Tag dauern, nicht aber nur stundenweise Besuche. Zum anderen stellt sich der Sachverhalt, wenn man davon ausgeht, dass sich die Söhne der Kläger auch tageweise im dargelegten Sinne in der elterlichen Wohnung aufgehalten haben, nach den Feststellungen des FG --und auch nach dem Sachvortrag der Kläger-- nicht so dar, dass diese Aufenthalte zusammengerechnet die Dauer von sechs Wochen überschritten haben. Im übrigen sind gelegentliche oder auch häufigere Übernachtungen in der elterlichen Wohnung nicht vergleichbar mit den Aufenthalten eines auswärts studierenden Kindes an Wochenenden oder in den Semesterferien, die der BFH in dem Urteil in BFHE 198, 573, BStBl II 2003, 234 als Fall einer bestehenden Haushaltszugehörigkeit eines Kindes anerkannt hat. Es fehlt somit an der für die Zugehörigkeit eines z.B. zur Berufsausbildung oder aus beruflichen Gründen auswärts untergebrachten Kindes zum elterlichen Haushalt erforderlichen Intensität der fortbestehenden Mitbenutzung der elterlichen Wohnung.

References: § 45
 § 122
 § 179
 § 233
 § 361
 § 11
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9