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Timestamp: 2019-07-22 20:36:43+00:00

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Unzulässigkeit einer Sachentscheidung durch Berufungsvorentscheidung bei Unterlassung eines Mängelbehebungsverfahrens - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 29.01.2007, ZRV/0076-Z3K/06
Unzulässigkeit einer Sachentscheidung durch Berufungsvorentscheidung bei Unterlassung eines Mängelbehebungsverfahrens
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vertreten durch B., vom 10. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 1. Februar 2006, Zl. a., betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Am 14. September 1999 meldete die A. unter WE-Nr. b., insgesamt 21 Paletten Fleisch von Hausschweinen, ohne Knochen, Schinken und Teile davon, gefroren, zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung.
Mit Bescheid vom 23. November 2005, Zl. c., wurde dem Erstattungsantrag vom Zollamt X. nur teilweise stattgegeben, eine Erstattung in Höhe von EUR 2.991,30 zuerkannt, jedoch in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (VO 800/1999) eine Sanktion in Höhe von EUR 4.546,78 vorgeschrieben und in Anwendung von Art. 18 Abs. 2 der VO 800/1999 die Ausfuhrerstattung um EUR 1.515,59 gekürzt. In der Begründung wird ausgeführt, im gegenständlichen Fall sei am 30.05.2000 die russische Verzollung mit der Nummer d. vom 19.09.1999 vorgelegt worden; zufolge der Mitteilung der Europäischen Kommission, Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), vom 26.6.2001, GZ. e., handle es sich bei dem am Dokument angebrachten Stempelabdruck f. um eine Fälschung. Daraus folge, dass das Dokument nicht authentisch sei.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter u.a. gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 23. November 2005, Zl. c. , mit folgendem Wortlaut den Rechtsbehelf der Berufung ein:
" Ax; Berufung gegen 12 Sanktionsbescheide sowie Teilablehnungs- und Sanktionsbescheide vom 23. November 2005 Ihr Zeichen: 610/11495, 13235, 19196 und 19634/1/1999, 610/6573, 7311, 7312, 8264, 8122, 9059, 10813 und 18666/1/2000 Sehr geehrter Herr C., namens und in Vollmacht der Firma Axx, erheben wir die Berufung gegen die nachfolgend genannten Sanktionsbescheide und Teilablehnungs- und Sanktionsbescheide des (Zollamtes) X. vom 23. November 2005, zugegangen unter dem 29. November 2005: . . c. zu WE-Nrb vom 14.09.1999, . . Die Begründung unserer Berufungen erfolgt in einem gesonderten Schreiben. Hierzu bitten wir um die Einräumung einer Frist von einem Monat. Aufgrund der zwischenzeitlichen Erkrankung des alleinigen Sachbearbeiters sowie dem unmittelbar bevorstehenden Jahresendurlaub ist eine frühere Begründung leider nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen".
Nach Fristerstreckung wurde in der Eingabe vom 20. Jänner 2006 die Begründung, ohne dass darin irgendwelche Anträge gestellt wurden, nachgereicht.
In der nunmehr vor dem Unabhängigen Finanzsenat mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar 2006, Zl. a. , wies das Zollamt X. die Berufung als unbegründet ab.
Gegen diese Entscheidung brachte die Bf. durch ihren Vertreter mit Schreiben vom 10. März 2006 beim Zollamt X. - ergänzt durch den Schriftsatz vom 26., Jänner 2007 - die Beschwerde ein.
Nach § 250 Absatz 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. Der Bescheid, gegen den sich die Berufung richtet, wurde in der Berufung vom 16. Dezember 2005 mit der Geschäftszahl und der Nummer und dem Datum der dem Bescheid zugrunde liegenden Warenerklärung unverkennbar bezeichnet. Weiters geht aus dem Berufungsschreiben hervor, dass sich die Anfechtung sowohl gegen die Teilablehnung der Ausfuhrerstattung als auch gegen die Verhängung einer Sanktion richtet. Nach Fristverlängerung durch die Zahlstelle wurde im verfahrensgegenständlichen Fall am 20. Jänner 2006 eine Begründung nachgereicht. Aber weder im Berufungsschreiben vom 16. Dezember 2005 noch in der Begründungsergänzung findet sich eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 275 BAO hingegen kann im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht saniert werden. Nach der genannten Norm hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung inhaltlicher Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt, wenn eine Berufung nicht den im § 250 Absatz 1 umschriebenen Erfordernissen entspricht. Wie oben bereits dargelegt, fehlt sowohl in der Berufung vom 16. Dezember 2005 als auch in der Begründungsergänzung vom 20. Jänner 2006 die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Ergeht trotz inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Berufungserledigung, so ist sie rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (Ritz, BAO3, § 275 Tz 3; siehe auch VwGH 04.04.1990, 89/13/0190). Die Erlassung eines Mängelbehebungauftrages liegt auch nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde dem Berufungswerber die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO3, § 275 Tz 5). Nachdem die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hatte und dieser Mangel im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat nicht sanierbar war, war spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 26029.1, aufgenommen am: 12.02.2007 13:29:37, Dokument-ID: d0db8d49-200e-4662-9187-22aedc159a2b, Segment-ID: 7f6f3b26-7541-4673-b261-6fe7aaa5f7da

References: Art. 51
 Art. 18
 § 250
 § 275
 § 250
 § 275
 § 275
 § 275