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Timestamp: 2019-06-26 09:21:03+00:00

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BGH, 09.12.2009 - XII ZR 107/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2872
BGH, 09.12.2009 - XII ZR 107/08 (https://dejure.org/2009,2872)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2009 - XII ZR 107/08 (https://dejure.org/2009,2872)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - XII ZR 107/08 (https://dejure.org/2009,2872)
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Zahlung einer vereinbarten und nach Maßgabe des iranischen Rechts an die iranische Geldwertentwicklung angepassten Morgengabe; Morgengabe als eheliches bzw. nacheheliches Unterhaltsrecht, Ehegüterrecht, Scheidungsrecht und Erbrecht aus der Sicht des deutschen Rechts; Verlust des Vorteils einer "automatischen" Anpassung des als Morgengabe vereinbarten Betrags an die iranische Geldwertentwicklung durch Wechsel des Ehewirkungsstatuts
Morgengabe nach iranischen recht gilt bei einer Ehescheidung auch für das deutsche Recht; Art. 14, 15, 18 EGBGB; § 313 BGB
Kollisionsrechtliche Qualifikation der Brautgabe zwischen muslimischen Ehepartnern
Wegen der inhaltlichen Nähe zum Unterhaltsrecht wird vielmehr überwiegend davon ausgegangen, dass für den Anspruch auf eine Brautgabe im Zusammenhang mit der Ehescheidung (Abendgabe) das Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 (ABl. EU 09 L 331/19, im Folgenden: HUntProt) gelte; während für den Anspruch auf die Morgengabe vor Eingehung der Ehe das Verlöbnisstatut und während des Bestehens der Ehe Art. 14 EGBGB einschlägig sein soll (vgl. BGH, IPRax 2011, S. 85), gilt nach h. M. für den Anspruch auf Brautgabe bei der Ehescheidung aus den o. g. Gründen wegen der sachlichen Nähe zum nachehelichen Unterhalt das HUntProt (…vgl. Palandt-Thorn, a.a.O., Rom III Art. 1 Rn. 7;… Art. 13 EGBGB Rn. 9, jeweils mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).
a) Das tief im islamischen Recht verwurzelte Rechtsinstitut der Morgen- oder Brautgabe ist kollisionsrechtlich als allgemeine Wirkung der Ehe gemäß Art. 14 EGBGB zu qualifizieren (vgl. BGHZ 183, 287 = FamRZ 2010, 533 [Rn. 14 ff.]; ebenso Senat, FamRZ 2006, 1380; OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1555; OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 1580; OLG Hamm, NJOZ 2013, 1006; OLG Köln, FamRZ 2015, 1605; KG, FamRZ 2015;… Johannsen / Henrich, Familienrecht, 6. Aufl., EGBGB Art. 14 Rn. 6;… Palandt / Thorn, BGB, 74. Aufl., EGBGB Art. 13 Rn. 9).
Eine güterrechtliche Qualifikation und Zuordnung der Morgengabe zum unwandelbaren, auf das Recht der allgemeinen Ehewirkungen zur Zeit der Eheschließung verweisenden Güterrechtsstatut des Art. 15 Abs. 1 EGBGB (…dafür: Andrae, Internationales Familienrecht, 3. Aufl., Kap. 3 Rn. 183 ff.;… Yassari, Die Brautgabe im Familienvermögensrecht, 2014, S. 303 ff.; weitere Nachweise bei BGHZ 183, 287 [Rn. 13]), die nach dem Wechsel der Eheleute in ein anderes soziokulturelles und rechtliches Umfeld zu unzuträglichen Friktionen führen würde, ist abzulehnen (…vgl. BGH, a.a.O. [Rn. 21 f.]).
Die im Streitfall vereinbarte Morgengabe entspricht, wie im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt, geläufigen iranischen Wertvorstellungen, wobei die Funktion solcher Brautgaben heute vorrangig im Aufbau eines Vermögens für die Ehefrau für den Fall der Scheidung gesehen wird (vgl. BGHZ 183, 287 [Rn. 12]).
Ebenso wenig ist mit der nach Eheschließung durch den Wechsel des Ehewirkungsstatuts eingetretenen Änderung des Rechtsrahmens oder aus anderen Gründen die Geschäftsgrundlage des Morgengabeversprechens entfallen oder nachhaltig gestört worden, so dass es den geänderten Bedingungen anzupassen wäre (§ 313 BGB;… vgl. für Brautgaben Yassari, a.a.O., S. 369 m.w.N.; Ülker, FamFR 2010, 142;… zur Geschäftsgrundlage familienrechtlicher Vereinbarungen im Übrigen vgl. nur BGH, FamRZ 2012, 309 [Rn. 16 ff.];… FamRZ 2012, 525 [Rn. 28, 39]).
Statt denkbare Ansprüche der Antragstellerin auf nachehelichen Unterhalt oder Zugewinnausgleich ohne Weiteres auf ihren Morgengabeanspruch anzurechnen (vgl. Ülker, FamFR 2010, 142), genügt es, dass sich der Antragsgegner gegenüber solchen Ansprüchen auf die fehlende Bedürftigkeit seiner geschiedenen Ehefrau berufen könnte, soweit diese sich aus dem ihr mit der Morgengabe zugewendeten Vermögen selbst unterhalten kann (§ 1577 BGB), und einer Zugewinnausgleichsforderung der Antragstellerin die Brautgabe als Vorausempfang (§ 1380 BGB) entgegengehalten werden könnte (zum Ganzen vgl. Wurmnest, FamRZ 2005, 1878 [1880 ff.];… Yassari, a.a.O., S. 368, 380 ff.).
Denn ein Rückgriff auf das durch die Anwendung deutschen Sachrechts verdrängte ausländische Recht als solches findet nicht statt, weshalb gesetzliche Minderungs- oder Anpassungsgründe des fremden Rechts mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für eine entsprechende Auslegung auch nicht herangezogen werden können, um den Umfang der versprochenen Brautgabe zu korrigieren (vgl. BGHZ 183, 287 [Rn. 23, 27];… Wurmnest, a.a.O. [1882];… Yassari, a.a.O., S. 355).
Die Qualifikation von Braut- bzw. Morgengabeversprechen erfolgt nach Ansicht des BGH, der sich der Senat anschließt, nach den allgemeinen Wirkungen der Ehe als Auffangvorschrift, weil sich regelmäßig (und auch im vorliegenden Einzelfall) kein anderer Schwerpunkt eines solchen Versprechens finden lässt, auf welches eine speziellere Anknüpfung etwa unterhaltsrechtlich, versorgungsausgleichrechtlich, güterrechtlich oder schuldrechtlich besser passen würde (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2009 - XII ZR 107/08, FamRZ 2010, 533).
Eine Braut- bzw. Morgengabeverpflichtung kann aus der Sicht des deutschen Rechts Berührungspunkte mit dem ehelichen bzw. nachehelichen Unterhaltsrecht, dem Ehegüterrecht, dem Scheidungs- und dem Erbrecht sowie dem Schuldrecht aufweisen (vgl. BGH, Urteil vom 09. Dezember 2009 - XII ZR 107/08, FamRZ 2010, 533, Rn. 10).
Auch wenn eine Braut- bzw. Morgengabeverpflichtung schwerpunktmäßig weder allein unterhaltsrechtlich noch allein versorgungsausgleichs-, zugewinnrechtlich oder schuldrechtlich qualifiziert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 09. Dezember 2009 - XII ZR 107/08, FamRZ 2010, 533, Rn. 15, 16), beinhaltet eine solche Verpflichtung, die zumindest auch der Versorgung der Braut dienen soll und regelmäßig bis zur Rechtskraft der Scheidung gestundet ist, Ansätze dieser dem deutschen Recht bekannten Rechtsinstitute.
Aus dem Iran stammender Ehemann schuldet seiner Ehefrau Goldmünzen im Wert von …
Aber nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2010, 1528 [BGH 09.12.2009 - XII ZR 107/08] ) - auch OLG Zweibrücken a.a.O. - bestimmt eine Vereinbarung über eine Morgengabe die allgemeinen Wirkungen der Ehe mit, unterfällt also ihr Entstehen und ihr weiteres rechtliche Schicksal dem Ehewirkungsstatut der Ehegatten.
OLG Frankfurt, 05.04.2019 - 4 UF 35/18
Bei dem Anspruch auf Zahlung der Morgengabe handelt es sich jedoch nicht um eine Folgesache iSd. § 137 FamFG (zur Qualifikation des iranischen mahr als allgemeine Ehewirkung iSv. Art. 14 EGBGB vgl. BGH FamRZ 2010, 533-537).
Das Gericht folgt der Ansicht des BGH (BGH, FamRZ 2010, 533 ff.), wonach die Brautgabe eine allgemeine Wirkung der Ehe darstellt, für die nach dem hier anzuwendenden Art. 14 Abs. 1 EGBGB das deutsche Recht gilt.
Bei dem Rechtsinstitut der Morgengabe handelt es sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2009 (FamRZ 2010, 533ff.) um eine ehevertragliche Zusage des Ehemannes, die diesen verpflichtet, der Ehefrau die in der Zusage genannte Morgengabe zu leisten.

References: Art. 14
 § 313
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 15
 BGH 
 § 137
 Art. 14
 BGH 
 BGH 
 Art. 14