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Timestamp: 2019-12-16 03:38:19+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtVertragRechtskräftiger Beratervertrag nach ...
| 05.05.2014 14:24 |
Zusammenfassung: § 114 AktG
zum Jahresende 2013 habe ich als freier Unternehmensberater einen Beratungsvertrag (zunächst 1 Jahr Laufzeit) mit einer GmbH geschlossen, die kurze Zeit später (Feb. 2014) einziger Gründungsaktionär einer kleine AG wurde. Alle Gegenstände des Beratungsvertrages beziehen sich inhaltlich bereits auf die zu errichtende AG.
In der Präambel des Vertrages ist festgehalten, dass, sollte ich, wie vom AG-Gründer vorgeschlagen und gewünscht, zu einem späteren Zeitpunkt in den Vorstand oder Aufsichtsrat der AG wechseln, der Vertrag ggf. in einen analogen Vorstands- oder Aufsichtsratvertrag, also einen Vertrag mit mindestens gleichen wirtschaftlichen Bezügen geändert werden kann.
Präambel des Beratervertrages:
Der Auftraggeber hat beim Auftragnehmer eine Beratung und Zusammenarbeit bezüglich des Projekts/der Gesellschaft ....... AG angefragt. Auf Grundlage verschiedener persönlicher Gespräche und Abstimmungen sind Auftraggeber und Auftragnehmer dahingehend übereingekommen, dass sie im Projekt ..........AG zusammenarbeiten wollen.
Der Auftragnehmer soll insbesondere den Initiator und designierten CEO des Projekts, Herrn ........., in Fragen der Gestaltung einzelner Geschäftsinhalte und Angebote, der gesellschaftlichen Ausrichtungs-, Strategie- und Strukturplanung, der internen und externen Marketing- und Kommunikationsplanung, der Finanzplanung sowie in verschiedenen Bereichen der Mitarbeiter- und Organisationsentwicklung beraten.
Da die .......AG zum Zeitpunkt der Vertragsschließung noch nicht errichtet ist soll der hier vorliegende Vertrag zunächst mit der.............GmbH (zunächst einziger Gesellschafter der später gegründeten AG) geschlossen werden und, zum Zeitpunkt der Gründung der ........AG, auf diese übertragen werden.
Die Vertragspartner haben sich darüber verständigt, dass der Auftragnehmer ggf. zu einem späteren Zeitpunkt in 2014 in den Vorstand/Aufsichtsrat der ......AG wechseln wird. In diesem Fall kann der hier vorliegende Beratervertrag einvernehmlich aufgelöst bzw. durch einen entsprechenden Vorstands- oder Aufsichtsratsvertrag mit mindestens gleichen wirtschaftlichen Bezügen ersetzt werden.
§ 13 Nebenabreden/Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen in der Form, dass dem Auftragnehmer, neben den in diesem Vertrag vereinbarten Absprachen, 12,5 % (Prozent) der Stammaktien an der Anfang 2014 zu gründenden ....... AG auf den Auftragnehmer respektive dessen Gesellschaft übertragen werden. Die Übertragung der Aktien soll als zusätzliche Kompensation für erbrachte/zu erbringende Arbeitsleistungen aus diesem Vertrag geleistet werden.
Im Vertrag ist eine einmalige Up-front-Zahlung, eine laufende monatliche Zahlung sowie (unter Nebenabreden) die Übertragung eines signifikanten Stammaktienpakets (zur weiteren Kompensation meiner Leistungen) vereinbart.
Die AG wurde, wie geplant, errichtet und mit Errichtung der Gesellschaft bin ich dem Angebot des designierten Vorstands gefolgt und in den AR der Gesellschaft eingetreten.
Gemäß den Anforderungen des §114 AktG habe ich den bestehenden Beratervertrag umgehend nach Gründung der AG zu Genehmigung durch den AR vorgelegt. Bis dahin habe ich Teilzahlungen aus meinen bis hierhin gestellten Rechnungen erhalten.
Nachdem ich die bestehenden offenen Rechnungspositionen beim Vorstand sowohl angesprochen als auch per Mail angemahnt habe, hat der Vorstand die Kommunikation mit mir vollständig eingestellt und ist seit nunmehr ca. 4 Wochen über keinen Kommunikationskanal für mich erreichbar.
Also hab ich als Mitglied des Präsidiums des AR eine offizielle AR-Sitzung einberufen lassen (über den AR-Vorsitzenden) und u.a. die Genehmigung meines Beratervertrages in die Agenda der Sitzung aufnehmen lassen. Aufgrund der gegenwärtigen Liquiditäts- und Finanzsituation sah sich der AR zunächst nicht in der Lage meinen Vertrag zu genehmigen, da das nach Auffassung des AR eine umgehende Insolvenzantragspflicht der jungen AG zur Folge hätte.
Im, auf der AR-Sitzung vorgestellten Lagebericht der Gesellschaft konstatiert der Vorstand jedoch, dass er in den kommenden 4-8 Wochen einen signifikanten Kapitalzugang aus der Platzierung des genehmigten Kapitals der Gesellschaft erhalten wird.
Auf Grund des Kommunikationsstopps des Vorstands (auch nach der AR-Sitzung) bin ich nicht in der Lage meine im Beratervertrag vereinbarten Leistungen zu erbringen. Verschiedene Leistungen sind jedoch bereits erbracht und werden von der Gesellschaft genutzt.
Meine Befürchtung ist nun, dass der Vorstand sich aus dem Vertrag mit mir "schleichen" will und besonders, die mir im Vertrag zugesicherten Stammaktien ggf. nicht auf mich übertragen möchte.
Meine Position in der ganzen Angelegenheit ist die, dass ich zunächst die nach §114 AktG geforderte Genehmigung des Beratervertrages realisiert haben möchte. Ich bin bereit meine aus dem Vertrag bestehenden Forderungen solange zu prolongieren, bis die Gesellschaft über die nötige Liquidität verfügt diese Forderungen zu bezahlen. Da die zugesagte Aktienübertragung keine Einfluss auf die Finanzsituation des Unternehmens hat, würde ich die Aktien gern umgehend übertragen bekommen.
Kann ich meine Forderung der Genehmigung meines Beratervertrages durchsetzen respektive ist es ggf. sinnvoll mein AR-Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen um aus den Anforderungen des §114 AktG herauszukommen und so eine umgehende Rechtswirksamkeit des Vertrages zu erreichen?
Der bestehende Beratervertrag ist bisher weder mündlich noch schriftlich gekündigt worden.
Für eine möglichst umgehende Einschätzung dieser Situation beanke ich mich herzlich.
Da die GmbH auf die gegründete AG übergegangen ist bzw. eingebracht wurde, ist auch Ihr Beratervertrag, welcher zum damaligen Zeitpunkt geschlossen wurde, an den Maßstäben des § 114 AktG zu überprüfen. Nach der Rechtsprechung des BGH besteht nach § 114 AktG ein umfassender Schutz vor möglichen Beeinträchtigungen
der Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern durch Beraterbeziehungen. Dies gilt m.E. auch dann, wenn zuvor die GmbH als Gründungsaktionär den Vertrag mit Ihnen abgeschlossen hat und die AG zu diesem Zeitpunkt noch existent war. Aufgrunddessen wäre der mit Ihnen abgeschlossene Vertrag schwebend unwirksam, mit der Folge, dass eine Genehmigung erfolgen muss.
Hierbei würde ich Ihnen aber vorschlagen, dass Sie unabhängig von dem "alten" Beratervertrag darauf pochen, dass mit Ihnen als Aufsichtsrat ein neuer Vertrag abgeschlossen wird, der das Entgelt für die Organtätigkeit als Aufsichtsrat regelt und festschreibt, so dass ich momentan auch nicht als Aufsichtsrat zurücktreten würde.
Rein vorsorglich teile ich Ihnen mit, dass der Vertrag nicht genehmigungsfähig ist, wenn er eine Leistung zum Gegenstand hat, die Sie als
Aufsichtsratsmitglied bereits von Amts wegen erbringen müssen. Der Passus in der Präambel :
"Vertrag ggf. in einen analogen Vorstands- oder Aufsichtsratvertrag, also einen Vertrag mit mindestens gleichen wirtschaftlichen Bezügen geändert werden kann" ist nämlich etwas verwirrend.
Nachfrage vom Fragesteller	05.05.2014 | 19:29
zunächst vielen Dank für die teilweise Beantwortung meiner Frage.
Unbeantwortet bleibt aus meiner Sicht leider die Frage, ob durch eine sofortige Niederlegung meines Mandats im AR die Wirksamkeit des originären Beratervertrags nicht wieder in Kraft tritt?
Mein eigentliches Interesse liegt/lag ja in der Verwirklichung der Abreden im Beratervertrag (wirtschaftliches Interesse). Jetzt aber stehe ich I.E. scheinbar sowohl mit einem gegenwartig rechtsunwirksamen Beratervertrag als auch ohne die Möglichkeit dar, im Rahmen des Rechtswegs auf meine bestehenden Forderungen (Bezahlung und Aktien)aus eben diesem Vertrag zugreifen zu können!?
M.E. kann es nicht die Absicht des Gesetzgebers sein, dass ursprünglich unter Kaufleuten vereinbarte Absichten und Abreden, zumal in Vertragsform, durch einen "Formfehler" ihre Gültigkeit verlieren.
Ist es nicht möglicherweise zielführend, wenn ich im oben genannten Sinn handle, mein AR-Mandat niederlege und ggf. im Wege der Klage versuche meine Ansprüche durchzusetzen?
Herzlichen Dank für die konkrete Beantwortung meiner Nachfrage.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2014 | 18:44
Ich würde die Niederlegung des Amtes als Aufsichtsrat unter Fristsetzung nachweislich androhen. Im Fall der Niederlegung ist der Altvertrag nicht mehr "suspendiert" und lebt wieder auf; d.h. für Sie, sie können dann ihre Ansprüche gegen die AG bzw. die GmbH, die Ihr Vertragspartner (und noch existent ist?) war, geltend machen! An sich könnte man auch daran denken, dass Sie einen Anspruch nach dem Kondiktionenrecht haben, wenn die AG eine Leistung von Ihnen ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Allerdings sind die Regeln des Kondiktionenrechts nur in eng begrenzten Fällen anwendbar. Im Gegensatz hierzu normiert das Gesetz in § 114 Abs. 2 AktG eigene Rückgewähransprüche der AG, wenn diese leistet, ohne den Vertrag genehmigt zu haben; Bereicherungsrechtliche Vorschriften sind zum größten Teil ausgeschlossen § 818 BGB etc..
Leider unterfällt zumindest nach der Rechtsprechung Ihr "Alt"Vertrag (da nicht originär mit der AG geschlossen, sondern mit der GmbH vor dem Zustandekommen der AG) der geltenden Norm des § 114 AktG.
Bewertung des Fragestellers 08.05.2014 | 21:21
"Mit der Beantwortung meiner Nachfrage habe ich nun eine fundierte und gut verständliche Einschätzung meiner Situation, die mir sehr hilft, mich zu orientieren. Ein herzliches Dankeschöne an Herrn RA Hermes."

References: § 114

§ 13
 §114
 §114
 §114
 § 114
 BGH 
 § 114
 § 114
 § 818
 § 114