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Timestamp: 2019-06-19 01:27:32+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 453/15 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2017, 5 AZR 453/15
Auf die Revision des Klägers wird das das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2015 – 4 Sa 87/14 – aufgehoben.
5 AZR 453/15 > Rn 1
5 AZR 453/15 > Rn 2
5 AZR 453/15 > Rn 3
5 AZR 453/15 > Rn 4
Am 22. Mai 2012 schlossen der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) sowie iGZ – Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ) einerseits und der IG Metall Vorstand andererseits einen Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME), der ua. bestimmt:
Der Branchenzuschlag wird für den ununterbrochenen Einsatz im jeweiligen Kundenbetrieb gezahlt. …
des Stundentabellenentgelts des Entgelttarifvertrages Zeitarbeit, abgeschlossen zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. – BZA – und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit (im Folgenden ETV BZA) bzw. des Entgelttarifvertrages, abgeschlossen zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. – iGZ – und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit (im Folgenden ETV iGZ), je nach Einschlägigkeit.
5 AZR 453/15 > Rn 5
5 AZR 453/15 > Rn 6
5 AZR 453/15 > Rn 7
5 AZR 453/15 > Rn 8
5 AZR 453/15 > Rn 9
5 AZR 453/15 > Rn 10
5 AZR 453/15 > Rn 11
5 AZR 453/15 > Rn 12
5 AZR 453/15 > Rn 13
5 AZR 453/15 > Rn 14
5 AZR 453/15 > Rn 15
5 AZR 453/15 > Rn 16
5 AZR 453/15 > Rn 17
(1) Dass der Einsatzbetrieb des Klägers dem Handwerk zuzuordnen wäre, hat die Beklagte bereits nicht geltend gemacht (zur Abgrenzung Handwerk – Industriebetrieb vgl. BAG 21. Januar 2015 – 10 AZR 55/14 – Rn. 35 f. mwN).
5 AZR 453/15 > Rn 18
(2) Betriebe des Wirtschaftszweigs Automobilindustrie und Fahrzeugbau sind neben denjenigen der Automobil- und Fahrzeughersteller im engeren Sinne alle Betriebe, deren überwiegende Tätigkeit als Glied einer Fertigungskette unmittelbar auf die Fertigung eines Automobils oder eines sonstigen Fahrzeugs sowie seiner Bestandteile gerichtet ist. Dies hat der Senat in seinem am heutigen Tag ergangenen Urteil in einem Parallelverfahren (- 5 AZR 552/14 – Rn. 21 ff.), auf dessen Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, entschieden.
5 AZR 453/15 > Rn 19
5 AZR 453/15 > Rn 20
5 AZR 453/15 > Rn 21
(1) Diese Bestimmung erweitert durch die Formulierung „sowie“ den fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags auf Reparatur-, Zubehör-, Montage-, Dienstleistungs- und sonstige Hilfs- und Nebenbetriebe. Gemeint sind damit Betriebe, die nicht originär einem der in § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME genannten Wirtschaftszweige unterfallen, die aber nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs unterstützen und deshalb zum entsprechenden Wirtschaftszweig in dem Sinne „gehören“, dass sie ihm zuzuordnen sind. Das folgt aus dem Oberbegriff „Hilfs- und Nebenbetrieb“ (zur Identität der Begriffe sh. BAG 1. April 1987 – 4 AZR 77/86 – BAGE 55, 154), für den die ausdrücklich genannten Reparatur-, Zubehör-, Montage- und Dienstleistungsbetriebe – klargestellt durch die Verknüpfung „und sonstigen“ – Regelbeispiele sind. Kennzeichnend für den Hilfs- oder Nebenbetrieb ist, dass der betreffende Betrieb ein selbständiger Betrieb ist, der für einen anderen Betrieb – den Hauptbetrieb – eine Hilfsfunktion ausübt und den dort verfolgten Betriebszweck unterstützt (vgl. BAG 29. Januar 1992 – 7 ABR 27/91 – zu IV 2 der Gründe mwN, BAGE 69, 286; 17. Januar 2007 – 7 ABR 63/05 – Rn. 23 mwN, BAGE 121, 7).
5 AZR 453/15 > Rn 22
(2) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist es nicht erforderlich, dass Katalogbetrieb und Unterstützungsbetrieb iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME denselben Inhaber haben. Für eine solche – ungeschriebene – Voraussetzung bietet die Tarifnorm keinen Anhaltspunkt.
5 AZR 453/15 > Rn 23
(a) Unabhängig davon, dass bei Vorliegen eines Regelbeispiels der jeweilige unbestimmte Oberbegriff erfüllt ist (dazu etwa BAG 24. August 2016 – 4 AZR 251/15 – Rn. 19 mwN), ist es nicht zwingend, dass Hilfs- oder Nebenbetriebe stets denselben Inhaber haben müssen wie der Hauptbetrieb.
5 AZR 453/15 > Rn 24
5 AZR 453/15 > Rn 25
(bb) Dieses Verständnis ist indes für die Verwendung des Begriffs in Tarifverträgen nicht zwingend. Vielmehr können Tarifvertragsparteien autonom festlegen, ob sie in ihren Regelungen dem Merkmal „Nebenbetrieb“ das gleiche Verständnis wie im Betriebsverfassungsrecht oder einen hiervon abweichenden Inhalt beimessen wollen. So hat etwa das Bundesarbeitsgericht zu einem Tarifvertrag, der nach seinem fachlichen Anwendungsbereich „für alle Unternehmen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen einschließlich ihrer Hilfs- und Nebenbetriebe“ gelten sollte, erkannt, eine solche Formulierung biete keinen Anhaltspunkt für die Erfassung auch branchenfremder Unternehmen (BAG 1. April 1987 – 4 AZR 77/86 – BAGE 55, 154). Ebenso ist es von einer Inhaberidentität ausgegangen bei einem Tarifvertrag, der gelten sollte für „alle Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (…), deren Nebenbetriebe“ (BAG 25. April 1995 – 3 AZR 528/94 – BAGE 80, 14).
5 AZR 453/15 > Rn 26
5 AZR 453/15 > Rn 27
5 AZR 453/15 > Rn 28
5 AZR 453/15 > Rn 29
5 AZR 453/15 > Rn 30
5 AZR 453/15 > Rn 31
5 AZR 453/15 > Rn 32
5 AZR 453/15 > Rn 33
5 AZR 453/15 > Rn 34
5 AZR 453/15 > Rn 35
5 AZR 453/15 > Rn 36
5 AZR 453/15 > Rn 37
bb) Die Protokollnotiz ist materieller Bestandteil des Tarifvertrags. Ob Protokollerklärungen oder -notizen in Tarifverträgen Regelungscharakter haben, hängt neben der Wahrung der gebotenen Form (§ 1 Abs. 2 TVG) davon ab, ob darin der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normensetzung hinreichend zum Ausdruck kommt (vgl. BAG 13. Mai 2015 – 4 AZR 355/13 – Rn. 33 mwN). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Protokollnotiz ist von den Tarifvertragsparteien schriftlich vereinbart worden. Sie gestaltet die Modalitäten des Branchenzuschlags durch Geltendmachung einer Deckelung eigenständig aus und knüpft – im Vergleich zur Regelung des § 2 Abs. 4 TV BZ ME – eigenständige Anforderungen an deren Anwendung.
5 AZR 453/15 > Rn 38
5 AZR 453/15 > Rn 39
Mattausch Ilgenfritz-Donnè
TV BZ ME § 1 Nr. 2
TV BZ ME § 2 Abs. 1
TV BZ ME § 2 Abs. 2
TV BZ ME § 2 Abs. 3
TV BZ ME § 2 Abs. 4
TV BZ ME § 2 Abs. 6
TV BZ ME § 6 Abs. 1
Das Urteil BAG – 5 AZR 453/15 wird zitiert in:

References: § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6