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Timestamp: 2019-10-17 09:14:54+00:00

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BSG, Urteil vom 26.01.2006 - B 3 KR 1/05 R - openJur
Urteil vom 26.01.2006 - B 3 KR 1/05 R
BSG, Urteil vom 26.01.2006 - B 3 KR 1/05 R
openJur 2011, 94945
Der 1969 geborene Kläger besitzt einen Studienabschluss als Diplom-Forstwirt. Seit August 1999 geht er einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Rahmen einer aus vier Mitgliedern bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Geschäftsbezeichnung "Ingenieurbüro N." nach. Gegenstand der GbR ist die freischaffende Arbeit auf dem Gebiet der Umweltbildung; dies umfasst die Konzeption und Umsetzung von Naturausstellungen und Umweltbildungsprogrammen. Die Führung der Geschäfte und die Vertretung der Gesellschaft stehen den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; Gewinne und Verluste sind ihnen zu gleichen Teilen zugewiesen. Der Kläger befasst sich vor allem mit der Konzeption und Gestaltung von Ausstellungen und Ausstellungselementen, mit dem Entwurf von Ausstellungsobjekten und der Erarbeitung von Ausstellungstexten und Bildtafeln nebst entsprechenden Fotografien, mit dem Text- und Bildlayout von Begleit- und Informationsmaterialien. Seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit beliefen sich im Jahr 2000 auf 29.684 DM, im Jahr 2001 auf 8.470 DM und im Jahr 2002 auf 10.760 EUR; ab dem Jahr 2001 resultieren diese Einkünfte ausschließlich aus seiner Arbeit in dem Ingenieurbüro N. Weder die GbR noch der Kläger selbst haben abhängig beschäftigte Mitarbeiter.
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage auf Feststellung der Versicherungspflicht nach dem KSVG nach Einholung von Stellungnahmen mehrerer im Museumswesen tätiger Verbände und einer Anhörung des Klägers abgewiesen (Urteil vom 11. November 2004). Der Kläger sei weder als selbstständiger Künstler noch als Publizist iS des § 2 KSVG anzusehen. Die GbR veranstalte jährlich zwei bis drei größere Ausstellungen, die aber sowohl nach Inhalt und Umfang als auch im Hinblick auf ihre Konzeption, planerische Gestaltung und Umsetzung sehr unterschiedlich seien und deshalb keine allgemein gültige Bewertung zuließen. Entscheidend sei deshalb auf die jeweiligen Tätigkeiten abzustellen, die der Kläger im Zusammenspiel und in Ergänzung mit den anderen Mitgliedern der GbR zu verrichten habe. An den Ausstellungsprojekten sei er zu etwa gleichen Teilen mit der konzeptionellen Planung und mit dem Entwurf gegenständlicher Ausstellungsobjekte beteiligt. Diese Arbeiten seien zwar schöpferisch-gestaltend, aber nicht künstlerisch; es handele sich um angewandte Umweltpädagogik, nicht aber um die Schaffung von Kunstwerken. Der Kläger sei weder Objektemacher noch Designer iS des § 2 Satz 1 KSVG, denn seine Tätigkeit werde durch die technisch-konstruktive Gestaltung eines Gegenstandes geprägt, nicht aber durch eine künstlerisch-ästhetische Zielrichtung. Er sei auch kein Publizist iS von § 2 Satz 2 KSVG; weder die Konzeption von Ausstellungen noch der Entwurf interaktiver Ausstellungsobjekte entspreche der Charakteristik der Berufe im Bereich "Wort".
Der Kläger beantragt, das Urteil des SG Dresden vom 11. November 2004 zu ändern und unter Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 15. Mai 2001 sowie 5. Oktober 2001 festzustellen, dass er seit dem 25. Januar 2001 der Versicherungspflicht nach dem KSVG unterliegt.
Der Kläger übt im Zusammenwirken mit weiteren Mitgliedern des "Ingenieurbüro N. " eine vielschichtige Tätigkeit aus, die im Wesentlichen durch folgende Merkmale geprägt ist: - Planung von Ausstellungen und Ausstellungselementen nach didaktischem Konzept entsprechend den thematischen Vorgaben der Auftraggeber, - Entwurf (interaktiver) Ausstellungsobjekte, die in die Ausstellungen eingebunden sind, - Entwurf von Text- und Bildelementen oder -tafeln, - Erarbeiten naturwissenschaftlich-pädagogischer Ausstellungstexte, - Entwurf von Begleit- und Informationsmaterialien zu den Ausstellungen und Erarbeitung der darin enthaltenen Texte.
Diese Verrichtungen bilden - mit unterschiedlicher Bedeutung und bestimmt durch die konkret zu konzipierende Ausstellung - das Schwergewicht der Tätigkeit des Klägers und stellen den Kern seines beruflichen Schaffens dar. Damit unterscheidet er sich von einem Objektemacher, wie er noch im Künstlerbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 1975 aufgeführt ist. Darunter versteht man einen Künstler, der ein Objekt gestaltet, also ein aus verschiedenen Materialien zusammengesetztes Werk der modernen Kunst (Duden "Das große Wörterbuch der deutschen Sprache" - Band 6, 3. Aufl 1999, Stichwort "Objektemacher"). Im "Bericht der Bundesregierung über die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler in Deutschland" vom 7. Mai 2000 wird dieser Begriff schon nicht mehr erwähnt, sondern klarstellend durch die Bezeichnung "Experimenteller Künstler" ersetzt (aaO S 13). Auch Finke/Brachmann/Nordhausen nennen den Experimentalkünstler ergänzend und zur Klarstellung dessen, was unter einem Objektemacher zu verstehen ist (aaO § 2 RdNr 17 - S 83 oben). Es geht demnach um die Schaffung von - häufig experimentellen - Kunstobjekten und nicht um die Herstellung von Ausstellungselementen, wie sie der Kläger plant und konzipiert und denen lediglich eine dienende Funktion bei der Vermittlung naturkundlicher bzw ökologischer Bildungsziele zukommt. Allerdings kann in bestimmten Fällen - die im Museumswesen tätigen Verbände haben in ihren Stellungnahmen gegenüber dem SG hierauf hingewiesen - auch eine Ausstellung bzw deren Gestaltung die Kriterien der Kunst erfüllen, wenn in der Ausstellung als solcher eine eigenschöpferische künstlerische Leistung zum Ausdruck kommt (BSGE 77, 21, 29 f = SozR 3-5425 § 24 Nr 12 S 79 f; BSG SozR 3-5425 § 1 Nr 4 S 16; vgl auch Schriever aaO S 715). Dies wird etwa bei den "Land-Art"-Großprojekten der Künstler Christo und Jeanne Claude (zB "The Gate of New York" - 2004 oder "Gestapelte Ölfässer" - Oberhausen 1999) oder bei den Garten- und Landschaftsarrangements eines Andre Heller (zB "Kristallwelten" - Tirol 1995, "Bambusmann" - Hongkong 1992, "Versinkende Riesin" - Wien 1991) anzunehmen sein, denn in diesen und vergleichbaren Fällen wird die "Ausstellung" - also die künstlerisch komponierte oder verfremdete Umwelt - zu einem aus sich heraus wirkenden Gesamtkunstwerk; sie steht im Fokus des Publikumsinteresses, ohne dass es wesentlich auf die Präsentation von Einzelobjekten ankäme. Gerade darin unterscheiden sich die vom Kläger und seiner GbR konzipierten und durchgeführten Ausstellungen, die sich zutreffend mit dem Begriff "Konzeptionelle Umweltbildungsarbeit" beschreiben lassen (vgl Homepage der GbR www.n. de ). Denn hierbei geht es nicht um die freie eigenschöpferische Umfeldgestaltung, nicht um das Zusammenwirken von Intuition, Phantasie und Kunstverstand als Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers (vgl BVerfGE 30, 173, 188 f; 83, 130, 138), sondern um die Darstellung und Vermittlung von Wissen zu einem ökologischen oder naturkundlichen Thema. Die Ausstellungsangebote des Klägers und seiner GbR haben keine eigenständige künstlerische Leistung zum Inhalt, sie zielen vielmehr auf Wissensvermittlung ab. Zudem zeigt auch die Eigenbezeichnung der GbR als "Ingenieurbüro N. ", dass im Wesentlichen technisch-naturwissenschaftliche und pädagogische Leistungen angeboten werden.
Die vom SG schwerpunktmäßig festgestellte Tätigkeit des Klägers entspricht auch nicht den ebenfalls im Künstlerbericht von 1975 genannten Berufen des Grafik- und Produktdesigners oder des Kunstpädagogen. Von den Berufsbildern des Grafik- und Produktdesigners (vgl dazu http://infobub.arbeitsagentur.de/berufe/index.jsp - Stichworte "Designer/in - Grafik" und "Designer/in - angew. Formgebung, Schmuck/Gerät") unterscheidet sich die Tätigkeit des Klägers dadurch, dass die formgerechte und funktionale Gestaltung von Gegenständen unter künstlerisch-ästhetischen Gesichtspunkten nicht Hauptzweck ist, sondern sich in die Konzeption und Planung von Ausstellungen einzufügen hat. Auch soweit ihm der Entwurf von Text- und Bildelementen und begleitenden Informationsmaterialien obliegt, der als schöpferische Leistung angesehen werden kann, ist dies nur ein untergeordneter Aspekt seiner Tätigkeit. Ebenso fehlt die Vergleichbarkeit mit einem Kunstpädagogen. Ein Kunstpädagoge kann entsprechend den Vorgaben im Künstlerbericht 1975 nur dann als Künstler angesehen werden, wenn er sich in größerem Umfang freiberuflich mit pädagogischen Tätigkeiten in der bildenden Kunst beschäftigt (aaO S 7). Dies ist nach den Feststellungen des SG nicht der Fall.
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References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 24
 § 1