Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=10.03.2009&Aktenzeichen=11%20S%202990/08
Timestamp: 2019-08-19 15:35:25+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2356
VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08 (https://dejure.org/2009,2356)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.03.2009 - 11 S 2990/08 (https://dejure.org/2009,2356)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. März 2009 - 11 S 2990/08 (https://dejure.org/2009,2356)
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Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener Anspruch; Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens für einen Inder; Versagung eines Aufenthaltsrechts aus familiären Gründen und Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § ... 25 Abs 5 S 1 AufenthG 2004, Art 8 MRK, Art 6 GG, § 5 Abs 2 S 1 Alt 1 AufenthG 2004, § 27 AufenthG 2004, § 10 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 10 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 S 2 AufenthG 2004
Ehegattennachzug; Ausweisungsgrund; Visumpflicht; Nachholung des Visumverfahrens; Abgelehnter Asylbewerber
VwGO § 123; AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 27 Abs. 3 S. 2; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2; GG Art. 6
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, einstweilige Anordnung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Deutschverheiratung, Sprachkenntnisse, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Ermessen, Anspruch, Ermessensreduzierung auf Null, Visumsverfahren, Zumutbarkeit, Verfahrensdauer, Indien, Auslandsvertretung, Inder, Verhältnismäßigkeit, Schutz von Ehe und Familie, abgelehnte Asylbewerber, Sperrwirkung, offensichtlich unbegründet, Ausreisehindernis
Anspruch i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als gebundener Anspruch und Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG in Fällen einer Ermessensreduktion auf Null; Nachzug eines nach erfolglosem Asylverfahren vollziehbar ausreisepflichtigen und in Deutschland straffällig gewordenen indischen Staatsangehörigen bei einer Eheschließung mit einer Deutschen in Schweden; Zumutbarkeit einer Nachholung eines Visumverfahrens zur Familienzusammenführung bei der Deutschen Botschaft in Neu Delhi; Rechtmäßigkeit einer Ausreisepflicht und ihrer zwangsweisen Durchsetzung im Falle einer rechtmäßigen Versagung eines Aufenthaltsrechts aus familiären Gründen
VG Sigmaringen, 17.10.2008 - 5 K 2459/08
VBlBW 2009, 474
Für das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK gilt im Ergebnis nichts Anderes (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009 - 11 S 2990/08 -, juris, Rn. 29).
Stellt sich überdies die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht als mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK unvereinbar dar, weil etwa dem Ausländer und seinen Angehörigen nicht zugemutet werden kann, ihre familiären Bindungen im Bundesgebiet auch nur vorübergehend durch Ausreise zu unterbrechen, kann dies auf einen Duldungsanspruch führen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009 - 11 S 2990/08 -, juris, Rn. 29;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, 79. Lieferung (März 2015), § 60a Rn. 154-158).
Familiennachzug - Anspruch auf Daueraufenthalt - Unzumutbarkeit der Nachholung …
Entspricht die erste Variante des § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG schon der nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AuslG 1990 möglichen Ausnahmen von der Visumpflicht (vgl. BT-Drs. 15/420 S. 70 "..wie bisher.."; so auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009 - 11 S 2990/08 -, ), so hat der Gesetzgeber des Zuwanderungsgesetzes in § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG zusätzlich das Kriterium der Zumutbarkeit aufgenommen.
Dieses Verständnis liegt ganz offensichtlich auch der (bisherigen) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 10.03.2009, a.a.O.) zugrunde.
In der Rechtsprechung besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Vorschrift etwa in Fällen einer Ermessensreduktion auf Null nicht anwendbar ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009 - 11 S 2990/08 -, juris; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 04.07.2006 - 2 O 210/06 -, juris; OVG Nieders., Beschluss vom 18.06.2007 - 10 PA 65/07 -, juris).
Stellt sich die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht als mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK unvereinbar dar, weil etwa dem Ausländer und seinen Angehörigen nicht zugemutet werden kann, ihre familiären Bindungen im Bundesgebiet auch nur vorübergehend durch Ausreise zu unterbrechen, kann dies auf einen Duldungsanspruch führen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009 - 11 S 2990/08 -, juris Rn. 29;… Funke-Kaiser, in GK-AufenthG, März 2015, § 60a Rn. 154-158).
Die Vertragsstaaten haben vielmehr das Recht, über Einreise und Aufenthalt fremder Staatsangehöriger unter Beachtung der in der Konvention geschützten Rechte zu entscheiden, wobei Art. 8 EMRK sie verpflichtet, einen angemessenen Ausgleich der berührten Rechte und der öffentlichen Interessen herzustellen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009 - 11 S 2990/08 - Rn. 29, juris unter Hinweis auf: EGMR…, Urteil vom 19.02.1996 - Nr. 53/1995/559/645 - Gül/Schweiz Rn. 38, InfAuslR 1996, 245;… Urteil vom 31.01.2006 - Nr. 50435/99 - Rodrigues da Silva und Hoogkamer/Niederlande - Rn. 39, EuGRZ 2006, 562).
VG Freiburg, 08.09.2009 - 4 K 1284/09
Abschiebung eines Ausländers bei Begründung eines Antrags nur mit § 25 Abs. 5 …
Dann aber ist ihm in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG ( siehe hierzu vor allem VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009, InfAuslR 2009, 236 ).
In solchen Fällen scheidet eine Legalisierung des Aufenthalts aus familiären Gründen unter Rückgriff auf die - dafür nicht bestimmten ( vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ) - Vorschriften über die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen im fünften Abschnitt des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, schon aus systematischen Gründen aus ( so - weitgehend wörtlich - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009, a.a.O., m.w.N. ).
Denn § 25 Abs. 5 AufenthG ist keine allgemeine Auffangnorm für die Fälle, in denen die in den §§ 27 ff. AufenthG genannten Voraussetzungen nicht erfüllt werden ( vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009, a.a.O.; OVG Saarl., Beschluss vom 18.12.2008, NVwZ-RR 2009, 307; Zeitler, in HTK-AuslR, Stand: 01.09.2009, § 25 Abs. 5 Anm. 1.2 ).
10 Zwar ist in der genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ( Beschluss vom 10.03.2009, a.a.O. ) auch ausgeführt, dass ausnahmsweise etwas Anderes gelten kann, wenn die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK unvereinbar wäre.
Insoweit kann daher offen bleiben, ob die Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG bereits deshalb ausscheidet, weil der Kläger einen Lebenssachverhalt zum Gegenstand seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis macht, für den der Gesetzgeber in den § 27 ff. AufenthG detaillierte und damit spezielle Voraussetzungen geschaffen hat (zum Verhältnis dieser Vorschriften: VGH BW, B.v. 10.3.2009 - 11 S 2990/08 - juris Rn. 22, U.v. 18.4.2007 - 11 S 105/6 - juris;… NdsOVG, B.v. 12.3.2013 - 8 LA 13/13 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 22.7.2008 - 19 CE 08.781 - juris ).
VG Neustadt, 27.01.2010 - 1 L 68/10
VG Augsburg, 18.08.2009 - Au 1 K 09.836
VG Ansbach, 30.09.2010 - AN 5 K 10.01879
Keine Aufenthaltserlaubnis nach Einreise mit Schengen-Visum zu Besuchszwecken und …

References: § 5

§ 5
 § 5
 § 27
 § 10
 § 10
 § 11
 § 123
 § 28
 § 30
 § 5
 § 5
 § 27
 § 5
 Art. 6
 § 5
 § 5
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 § 60
 § 5
 § 9
 § 5
 Art. 6
 Art. 8
 § 60
 Art. 8
 § 25
 § 25
 § 7
 § 25
 § 25
 § 25
 Art. 6
 Art. 8
 § 25
 § 27