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Timestamp: 2017-05-23 07:35:11+00:00

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Veröffentlicht von:Dirk Hertz
Vorlesung Behindertenrecht HS 12 Dr. iur. Caroline Hess-Klein
Vorlesungen 8+9 Behindertenrecht und Dienstleistungen
Art. 3 lit. e BehiG nach Bahnreform 2/2 Das Gesetz gilt fu ̈ r: e. grundsa ̈ tzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen Privater, der Unternehmen, die eine Infrastrukturkonzession nach Artikel 5 des Eisen- bahngesetzes vom 20. Dezember 1957 oder eine Personenbefo ̈ rderungskonzession nach Artikel 6 des Personenbefo ̈ rderungsgesetzes vom 20. Ma ̈ rz 2009 beno ̈ tigen (konzessionierte Unternehmen), und des Gemeinwesens;
Begriff der Dienstleistung - Art. 9 UNO-BRK Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Massnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang (…) sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit (…) offenstehen -Rechtsvergleich Art. 31(2) UK Equality Act 2010: „A reference to the provision of a service includes a reference to the provision of goods or facilities“
Art. 9 BehiV „mit Publikumsverkehr“ bauliche und technische Massnahmen (Abs. 1 und 2) persönliche Hilfestellung (Abs. 3)
Materielle Anforderungen bei Dienstleistungen des Gemeinwesens oder von « konzessionierten Unternehmen » Einschränkende Interessen: Art. 11 und 12 Abs. 3 BehiG -Verhältnismässigkeit -Ersatzmassnahmen bei unverhältnismässigen Anpassungen
BGE 135 I 49 E4.1 S. 54f. „Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen seiner Herkunft und der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen anknüpft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betroffenen Personen ausmachen; insofern beschlägt das Diskriminierungsverbot auch Aspekte der Menschenwürde nach Art. 7 BV. Das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV schliesst indes die Anknüpfung an ein verpöntes Merkmal - wie beispielsweise Herkunft, Rasse, Geschlecht, soziale Stellung oder religiöse Überzeugung - nicht absolut aus. Eine solche begründet zunächst lediglich den blossen Verdacht einer unzulässigen Differenzierung. Diese kann indes durch eine qualifizierte Rechtfertigung umgestossen werden.“
Rechtsansprüche Gemeinwesen und «konzessionierte Unternehmen» Art. 8 Rechtsansprüche bei Dienstleistungen 1 Wer durch die SBB, andere konzessionierte Unternehmen oder das Gemeinwesen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 benachteiligt wird, kann beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde verlangen, dass der Anbieter der Dienstleistung die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt. (…)
Art. 28a ZGB 1 Der Kläger kann dem Gericht beantragen: 1. eine drohende Verletzung zu verbieten; 2. eine bestehende Verletzung zu beseitigen; 3. die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt. 2 Er kann insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird. 3 Vorbehalten bleiben die Klagen auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
Rechtsprechung des Bundesgerichts Urteil Bundesgericht 5P.97/2006 (2006) – Verweigerung einer Zusatzversicherung BGE 134 II 249 (Heilbad Grub) Urteil 4A_369/2012 (2012); Begründung noch ausstehend
Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung Über Projekt

References: Art. 3
 Art. 9
 Art. 31

Art. 9
 Art. 11

BGE 
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8

Art. 28
 BGE