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Timestamp: 2017-04-28 13:56:28+00:00

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PKW-Kauf im Internet
Kaufverträge werden immer häufiger im elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere über das Internet abgeschlossen. Im Fahrzeughandel hat die Bedeutung des Internet als vertragsanbahnender Verkaufskanal zwar stark zugenommen. Vertragsabschlüsse sind aber noch die Ausnahme. Die meisten Rechtsprobleme ergeben sich aus Versteigerungen im Internet. Vertragsabschluss Im geschäftlichen Verkehr über Internet-Verkaufsplattformen gelten hinsichtlich des Zustandekommens von Verträgen die allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB (OLG Köln CR 2006, 489). Vertragsangebot und -annahme werden per Mausklick oder durch Drücken der Returntaste, bei der E-Mail mit der Erteilung des Sendebefehls abgegeben. Willenserklärungen an einen Empfänger, der im Rechtsverkehr mit E-Mail-Adresse auftritt (z.B. auf Geschäftspapierbögen), gehen mit dem Eingang im Empfangsbriefkasten des Providers zu, beim Eingang zur Unzeit am folgenden Tag. Wird im Geschäftsverkehr keine E-Mail-Adresse benutzt, kann allein das Unterhalten einer Mail-Box noch nicht als uneingeschränkte Bereitschaft zu jederzeitigen Entgegennahme rechtserheblicher Erklärungen verstanden werden (Himmelreich/Andreae/Teigelack, Autokaufrecht, 3. Auflage Rn. 2992). Eine über das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel noch nicht als konkretes Vertragsangebot, sondern als unverbindliche „invitatio ad offerendum“ (Einladung zum Angebot) aufzufassen (LG Essen NJW-RR 2003, 1207; LG Hamburg CR 2005, 227 f.), falls sich nicht aus den AGB des Verkäufers etwas anders ergibt (OLG Hamm NJW 2001, 1242). Das Betätigen des Button „jetzt bestellen“ führt also i.d.R. noch nicht zum Abschluss des Kaufvertrags (LG Hamburg CR 2005, 227 f.), sondern ist erst das Angebot, welches dann vom Verkäufer noch angenommen werden muss (AG Westerburg CR 2003, 699). Ein verbindliches Angebot sieht die Rechtssprechung aber bereits in der Einstellung eines Artikels in den Internetseiten von eBay unter der Wahl der Option „Sofortkauf“ (AG Moers NJW 2004, 1330). Ein Verkäufer hatte unter Verkennung der Funktion dieser Option „Sofortkauf“ einen Anhänger für 1,-- € eingestellt und wurde zur Lieferung Zug um Zug gegen Zahlung von 1,-- € verurteilt, weil er seinen Vortrag nicht beweisen konnte, er habe sich vertan und statt des Fensters „Startpreis“ versehentlich die Option „Sofort-Kaufen“ angeklickt, sodass eine Anfechtung gem. § 119 BGB nicht wirksam wurde.
Wann der Käufer sich sicher sein kann, dass der Kauf aufgrund einer Bestätigung des Verkäufers zustande gekommen ist und er Erfüllung verlangen kann, ist im Einzelfall häufig schwierig festzustellen. Die Annahme muss ausdrücklich ohne Einschränkung erklärt werden, es genügt weder die Ankündigung der Lieferung noch die Lieferung falscher Ware (LG Gießen NJW-RR 2003, 1206). Die durch § 312 e Abs. 1 Nr. 3 BGB für den Fernabsatzvertrag geforderte Zugangsbestätigung genügt nicht (LG Hamburg CR 2005, 227 f.). Eine automatisch verfasste E-Mail stellt jedoch eine konkludent erklärte Annahme des Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags dar, wenn der Absender den Empfänger als Kunden anspricht, sich bei ihm für den Auftrag bedankt und mitteilt, dass sein Auftrag nunmehr bearbeitet werde (BGH NJW 2005, 976 = CR 2005, 355). Ebenfalls als Annahme des Vertragsangebots des Kunden hat das LG Köln (CR 2003, 613) eine ähnliche Formulierung des Verkäufers bewertet, in welcher er ausdrücklich bestätigt, der Auftrag werde „bald ausgeführt.“ In einer Bestätigung des Verkäufers, dass er den Auftrag umgehend bearbeitet (nicht ausführt) und sich für die e-Mail (nicht für den Auftrag) bedankt, sah das AG Butzbach (CR 2002, 765) dagegen nur eine Zugangsbestätigung, jedoch keine Annahmeerklärung. Die Abgrenzung zwischen Zugangsbestätigung und verbindlicher Annahmeerklärung ist nicht immer leicht (vgl. Hoffmann NJW 2005, 2595 f.).
Erfolgt der Verkauf durch einen Unternehmer an einen Verbraucher, hat der Käufer ein Widerrufsrecht gem. § 312 d BGB, sofern es sich nicht um eine Versteigerung i.S.d. § 156 BGB handelt (§ 319 d Abs. 4 Nr. 5). Dieser Ausschlusstatbestand erfasst aber nur Versteigerungen im Rechtssinne, also solche, die durch das Gebot eines Teilnehmers und den Zuschlag des Versteigerers zustande kommen. Durch AGB anders geregelte Internet-Versteigerungen, insbesondere Veräußerungen über die eBay-Plattform fallen nicht darunter (BGH NJW 2005, 53; OLG Hamm NJW 2005, 2319). Wer also als Verbraucher (§ 13 BGB) über eBay ein Fahrzeug von einem Unternehmer (§ 14 BGB) ersteigert, hat ein Widerrufsrecht nach § 312 d BGB.
Eine lediglich ins Internet gestellte Widerrufsbelehrung ist keine solche in „Textform“ i.S.v. §§ 126 b, 312 c Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 4 BGB-Info VU, solange es nicht zu einer Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt (KG CR 2006, 680).
Sachmängelhaftung Insoweit gelten für den Internet-Verkauf keine abweichenden Regeln, es sind aber folgende Besonderheiten zu berücksichtigen:
Das Angebot auf der Internetseite hat die Funktion, dem Käufer den Kaufgegenstand vorzustellen. Der Anbieter ist nicht gehalten, bereits im Rahmen seines Angebots die negativen Seiten der Kaufsache besonders herauszustellen. Erst auf gezielte Nachfrage kann eine Verpflichtung zu umfassender Beantwortung dieser Nachfrage angenommen werden. Die Tatsache, dass ein Internetverkauf per Mausklick die Entschließungsfreiheit des Käufers beeinträchtigt und zu vorschnellen Vertragsabschlüssen verleitet, führt nicht zu erhöhten Anforderungen an den Verkäufer, sogleich im Angebot alle wesentlichen Informationen zu dem Kaufgegenstand – auch die negativen – auszubreiten (LG Berlin NJW-RR 2004, 1062). Bei Online-Auktionen ist die vom Verkäufer abgegebene Beschreibung des Kaufgegenstandes weit dahin auszulegen, dass die Parteien den Inhalt der Beschreibung als Beschaffenheit (i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) vereinbaren und der Verkäufer für das Vorhandensein der von ihm beschriebenen Eigenschaften einsteht mit der Folge, dass sich ein Haftungsausschluss (i.S.d. § 444 BGB) darauf nicht erstreckt (AG Menden CR 2006, 714).
Will sich ein Käufer auf die Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) berufen, trägt er in der Regel die Beweislast für die Unternehmereigenschaft des Verkäufers. Diese Beweislast kehrt sich aber um, wenn im Internet der Verkäufer als „Powerseller“ auftritt (OLG Koblenz NJW 2006, 1438; AG Bad Kissingen CR 2006, 74; LG Mainz CR 2006, 131 m.Anm. Mankowski). Versteigerung
Die Versteigerungen im Internet sind in der Regel keine Versteigerungen i.S.d. 156 BGB (BGH NJW 2005, 53; LG Konstanz NJW-RR 2004, 1635), da kein Zuschlag erfolgt. Hier ist jedoch in der Regel das ins Internet gestellte Angebot bereits ein Antrag i.S.d. § 145 BGB (BGH NJW 2002, 363; OLG Hamm NJW 2001, 1142) mit der Folge, dass die Abgabe des Höchstgebots zum Vertragsschluss führt, selbst wenn dieses nicht einmal 50 % des Verkehrswertes des Fahrzeugs erreicht.
Wer bei einer Internet-Auktion die Kennung (sog. „Mitgliedsname“) eines anderen benutzt, handelt „unter“ (nicht „in“) fremden Namen i.S. von §§ 164 ff. BGB. Erfolgt die Willenserklärung mit Einwilligung des Wareninhabers der verwendeten Kennung, kommt ein Geschäft des Namensträgers zustande. Andernfalls haftet der Handelnde dem anderen Vertragspartner entsprechend § 179 Abs. 1 BGB auf Erfüllung oder Schadensersatz (OLG München NJW 2004, 1328). Wenn jedoch ohne das Wissen des Dritten unter dessen Kennwort ein Gebot zum Kauf eines Luxussportwagens abgegeben worden ist, so haftet der Dritte nicht nach den Grundsätzen der Duldungs- bzw. Anscheinsvollmacht auf Zahlung des Kaufpreises (OLG Köln CR 2006, 489). Wenn also die Person, die hinter dem Benutzerkennwort steht, bestreitet, das Angebot abgegeben zu haben, bleibt es dabei, dass der Käufer die Beweislast für die Identität des Höchstbietenden trägt. Passwortsysteme führen nicht zur Umkehr der Beweislast (OLG Naumburg NJOZ 2005, 2222).
Die Wirksamkeit des Angebots wird auch nicht durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion berührt (OLG Oldenburg DAR 2005, 631 = NJW 2005, 2556). Das Angebot kann vom Verkäufer auch nicht widerrufen werden ( LG Coburg MMR 2005, 330; KG NJW 2005, 1053; LG Berlin NJW 2004, 2831 f.), sondern nur im Wege der Anfechtung beseitigt werden (OLG Oldenburg DAR 2005, 631). Lehnt der eBay-Erstbieter die Erfüllung des Kaufvertrags ab, muss der Verkäufer zur Schadensminderung den weiteren Bietern alsbald ein Angebot unterbreiten und darlegen, dass seine diesbezüglichen Bemühungen insgesamt erfolglos waren. Das gilt erst recht bei Anhaltspunkten für „Shill bidding“ (Hochtreiben des Kaufpreises durch Eigengebote über einen Zweitaccount) (OLG Koblenz CR 2006, 209 = NJW 2006, 1438).
Bei Eingabefehlern oder irrtümlicher Absendung eines Angebots oder einer Vertragsannahme kann die Erklärung gem. § 119 BGB wegen Erklärungsirrtums angefochten werden (AG Westerburg CR 2003, 699 f.). Die Verwendung von falschem Datenmaterial begründet dagegen als Irrtum bei der Erklärungsvorbereitung kein Anfechtungsrecht (AG Herford CR 2003, 934; LG Köln CR 2003, 613; vgl. hierzu auch Himmelreich/Andreae/Teigelack, Autokaufrecht 3. Auflage, Rn. 2996 m.w.N.).
Ein Beispiel für einen Schreibfehler liefert die Entscheidung des OLG Oldenburg (CR 2004, 298 u. NJW 2004, 168). Der Verkäufer hatte versehentlich ein Mindestgebot von 100,-- € statt 1.000,-- € eingestellt. Dies konnte er aufgrund der vorausgegangenen, durch E-Mails dokumentierten Preisverhandlungen auch nachweisen. Eine versehentlich falsche Preisauszeichnung im Rahmen der „invitatio ad offerendum“ des Verkäufers im Internet berechtigt nach Vertragsabschluss nicht mehr zur Anfechtung, wenn bei Abgabe der Annahmeerklärung nicht nochmals eine Falscheingabe erfolgt, sondern die Vertragsannahme per e-Mail mit Auto-Reply-Funktion abgegeben wird (AG Herford CR 2003, 934; LG Köln CR 2003, 613; a.A. OLG Frankfurt CR 2003, 450). Es liegt dann nur ein nach § 119 BGB unbeachtlicher Irrtum darüber vor, die Preisangabe sei die zutreffende (wie bei einer Falschauszeichnung einer Ware im Schaufenster). Ein zur Anfechtung nach § 119 BGB berechtigender Irrtum wird aber bejaht, wenn der Tippfehler bei der Preisangabe erfolgt ist, gespeichert wurde und auf die spätere Kundenbestellung hin selbsttätig, also ohne nochmaliges Zutun ausgeworfen wird (AG Lahr CR 2006, 568 ohne Entscheidungsgründe, so dass nicht ersichtlich ist, ob mit „selbsttätigem“ Auswurf die Auto-Reply-Funktion gemeint ist).
Die Schwierigkeiten, die Voraussetzungen für einen Erklärungsirrtum zu beweisen, verdeutlicht die Entscheidung des LG Coburg CR 2005, 228, 231. Der Verkäufer hatte im Rahmen einer eBay-Versteigerung die erste Ziffer eines fünfstelligen Kaufpreises statt mit einer 2 mit einer 1 eingetippt, konnte diesen Fehler, für den er die volle Beweislast trägt, aber nicht nachweisen.
Zu achten ist auch darauf, dass die Anfechtung unverzüglich i.S.d. § 121 BGB erfolgt (AG Westerburg CR 2003, 699 f.), d.h. innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungsfrist (BGH NJW 2005, 1869). Ein Zeitraum von über 5 Wochen wurde als zu lang beurteilt (AG Westerburg a.a.O.). Obergrenze ist i.d.R. eine Frist von 2 Wochen (OLG Hamm NJW-RR 1990, 523).
Wird ein Verkaufspreis vom Verkäufer korrekt in ein Warenwirtschaftssystem eingegeben und später durch einen Datentransferfehler geändert, so liegt ebenfalls ein anfechtbarer Erklärungsirrtum gem. § 119 Abs. 1 BGB vor (BGH CR 2005, 355 = NJW 2005, 976). Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zur Einbeziehung seiner AGB muss der Verkäufer Sorge dafür tragen, dass entweder die Einblendung eine zumutbare und umfassende Information des Käufers ermöglicht (OLG Köln NJW-RR 1998, 1277) oder die kostenlose Möglichkeit des Herunterladens eingeräumt wird (LG Essen NJW-RR 2003, 1207). Der Verwender muss darauf hinweisen, dass AGB in den Vertrag einbezogen werden sollen (OLG Hamburg WM 2003, 581). Die bloße Einblendung der AGB genügt nur, wenn diese dem Kunden eine kritische Prüfung der Bedingungen ermöglicht (LG Freiburg NJW-RR 1992, 1018). Der Hinweis, die AGB könnten auf einer Btx-Seite unentgeltlich abgerufen werden, ist ausreichend, wenn es sich um einen kurzen Text handelt und für die richtige Bedienung eine verständliche Information gegeben wird (LG Bielefeld NJW-RR 1992, 955). Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung i.S.d. § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die AGB des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können (BGH CR 2006, 773). Dagegen soll es nicht ausreichen, wenn die AGB über den Link „mich“ zugänglich gemacht werden (OLG Hamm NJW 2005, 2319).

References: § 119
 § 312
 § 312
 § 156
 § 312
 § 1
 § 434
 § 444
 § 145
 § 179
 § 119
 § 119
 § 119
 § 121
 § 119
 § 305