Source: http://www.sadaba.de/GSBT_AZRG.html
Timestamp: 2017-05-23 08:47:03+00:00

Document:
Text: AZRG-AZR-Gesetz
BGBl.III/FNA: 26-8
über das Ausländerzentralregister
(AZR-Gesetz)
(AZRG)
vom 02.09.94 (BGBl_I_94,2265)
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.3 des Gesetzes zur Änderung des AZR-Gesetzes
vom 20.12.12 (BGBl_I_12,2745)
bearbeitet und verlinkt (517)
[ Änderungen-2013 ] [ 2012 ] [ 2010 ] [ 2009 ] [ 2008 ] [ 2007 ] [ 2006 ]
§§§ Register §_1 AZRG (F)
Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers
(1) 1Das Ausländerzentralregister wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführt (Registerbehörde).
2Das Bundesverwaltungsamt verarbeitet und nutzt die Daten
im Auftrag und nach Weisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
3Das Ausländerzentralregister besteht aus einem allgemeinen Datenbestand und einer gesondert geführten Visadatei.
(2) 1Die Registerbehörde unterstützt durch die Speicherung und die Übermittlung der im
Register gespeicherten Daten von Ausländern die mit der Durchführung ausländer- oder
asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden und andere öffentliche Stellen.
2Bei Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, unterstützt die Registerbehörde nur die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden (1).
(3) Die Speicherung von Daten von Unionsbürgern ist nur zulässig bei solchen Unionsbürgern,
bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind,
die einen Asylantrag gestellt haben,
für oder gegen die aufenthaltsrechtliche Entscheidungen getroffen worden sind,
die einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt haben,
die zur Zurückweisung an der Grenze ausgeschrieben sind,
die zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben sind,
bei denen die Voraussetzungen des § 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegeben sind, weil von ihnen eine terroristische Gefahr ausgeht.
§§§ Datenbestand Inhalt §_2 AZRG (F)
Anlaß der Speicherung
(1) Die Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn er seinen Aufenthalt nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
(2) Die Speicherung (1) ist ferner zulässig bei Ausländern,
(2) die einen Asylantrag gestellt haben oder
über deren Übernahme nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft
oder eines völkerrechtlichen Vertrages zur Durchführung eines Asylverfahrens entschieden
denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden ist,
für oder gegen die aufenthaltsrechtliche Entscheidungen getroffen worden sind oder die Antrag auf einen Aufenthaltstitel oder paßrechtliche Maßnahme gestellt haben, ausgenommen Entscheidungen und Anträge im
Visaverfahren, (3)
(4) gegen deren Einreise Bedenken bestehen, weil die Erteilungsvoraussetzungen nach
§ 5 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder öffentlich-rechtliche Geldforderungen
aus früheren Aufenthalten oder wegen aufenthaltsbeendender Maßnahmen bestehen und denen die Einreise und der
Aufenthalt nicht erlaubt werden sollen, es sei denn, es besteht ein Recht zum Aufenthalt
bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes Straftaten nach § 95 Abs.1 Nr.8 des Aufenthaltsgesetzes, nach § 30 Abs.1 oder § 30a Abs.1 des Betäubungsmittelgesetzes oder nach § 129 oder § 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs.1, des Strafgesetzbuches oder mit
terroristischer Zielsetzung andere Straftaten, insbesondere Straftaten der
in § 129a des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, planen, begehen oder
begangen haben, oder die durch Straftaten mit terroristischer Zielsetzung
gefährdet sind,
7a(7) bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den
Verdacht bestehen, dass sie eine Straftat nach
§ 89a oder § 89b des Strafgesetzbuchs begehen
oder begangen haben,
die ausgeliefert oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeliefert worden sind,
deren Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs.1 des Grundgesetzes abgelehnt worden ist,
bei denen die Feststellung der Aussiedlereigenschaft im Sinne des § 1 Abs.2 Nr.3 des Bundesvertriebenengesetzes oder der Spätaussiedlereigenschaft im Sinne des § 4 des Bundesvertriebenengesetzes abgelehnt oder
zurückgenommen worden ist,
die wegen einer Straftat nach § 95 Abs.1 Nr.3 oder Abs.2 Nr.1 des Aufenthaltsgesetzes verurteilt worden sind,
die entsprechend § 54 Nr.6 des Aufenthaltsgesetzes sicherheitsrechtlich befragt wurden, (5)
(6) die ohne den erforderlichen Pass oder Passersatz oder den erforderlichen Aufenthaltstitel
in das Bundesgebiet befördert und bei der Einreise nicht zurückgewiesen
werden, weil sie sich auf politische Verfolgung oder die in § 60 Abs.2, 3 oder Abs.5 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Umstände berufen, (6) die nach Artikel 1 Abs.2 der Verordnung (EG) Nr.539/2001 des Rates vom 15.März
2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten
der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige
von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl.EG Nr.L 81 S.1), die zuletzt durch die Verordnung
(EG) Nr.851/2005 des Rates vom 2.Juni 2005 (ABl.EU Nr.L 141 S.3) geändert worden ist, von der Visumpflicht befreit sind und denen auf Grund des Vorliegens einer Verpflichtungserklärung nach § 66 Abs.2 des Aufenthaltsgesetzes die Einreise gestattet wird.
(3) (8) Die Speicherung von Daten von Unionsbürgern ist nur zulässig bei solchen Unionsbürgern,
§§§ §_3 AZRG (F)
1Folgende Daten werden gespeichert:
die Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen,
das Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer),
die Anlässe nach § 2 Absatz 1 und 2 (5),
Familienname, Geburtsname, Vornamen, Schreibweise der Namen nach deutschem Recht, Geburtsdatum, Geburtsort und -bezirk, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten (Grundpersonalien),
abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, frühere Namen,
Aliaspersonalien, Familienstand, Angaben zum Ausweispapier, letzter
Wohnort im Herkunftsland, freiwillig gemachte Angaben zur
Religionszugehörigkeit und Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners (1) (weitere Personalien),
(3) das Lichtbild,
Angaben zum Zuzug oder Fortzug, zum aufenthaltsrechtlichen Status, zu Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung (2) der über die in einem anderen Staat erfolgte Anerkennung als Flüchtling nach
dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.Juli 1951
(BGBl.1953 II S.559) sowie das Sterbedatum,
Entscheidungen zu den in § 2 Abs.2 Nr.1 bis 3, 9 und 10 bezeichneten Anlässen, Angaben zu den Anlässen nach § 2 Abs.2 Nr.4 bis 8 und 11, 13 und 14 (4) sowie Hinweise auf die Durchführung einer Befragung nach § 2 Abs.2 Nr.12,
Hinweise auf vorhandene Begründungstexte (§ 6 Abs.5).
2Bei Unionsbürgern werden nur folgende Daten gespeichert:
die Anlässe nach § 2 Absatz 3,
Familienname, Geburtsname, Vornamen, Schreibweise der Namen nach deutschem
Recht, Geburtsdatum, Geburtsort und -bezirk, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten (Grundpersonalien),
abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, frühere Namen, Aliaspersonalien, Familienstand,
Angaben zum Ausweispapier, letzter Wohnort im Herkunftsland, freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit
und Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners (weitere Personalien),
Angaben zum Zuzug oder Fortzug, zum aufenthaltsrechtlichen Status und das Sterbedatum,
Entscheidungen zu den in § 2 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Anlässen sowie Angaben zu den Anlässen nach § 2 Absatz 3 Nummer 5 bis 7,
Hinweise auf vorhandene Begründungstexte
(§ 6 Absatz 5) (6).
§§§ §_4 AZRG
(1) 1Auf Antrag des Betroffenen wird eine Übermittlungssperre gespeichert, wenn er glaubhaft macht, daß durch eine Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, an Behörden anderer Staaten oder an zwischenstaatliche Stellen seine schutzwürdigen
Interessen oder die einer anderen Person beeinträchtigt werden können.
2Der Antrag ist bei der Registerbehörde, der für das Asylverfahren zuständigen Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder den Ausländerbehörden zu stellen.
3Diese entscheiden über den Antrag.
(2) 1Eine Übermittlungssperre ist von den in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Stellen von Amts wegen zu speichern, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch eine Datenübermittlung an die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder einer anderen Person beeinträchtigt werden können.
2§ 21 Abs.7 des Melderechtsrahmengesetzes gilt entsprechend.
3Soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, ist auch eine gegenüber öffentlichen Stellen wirkende Übermittlungssperre zu speichern.
(3) 1Eine Übermittlung von Daten an die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen unterbleibt im Fall einer Übermittlungssperre, soweit nicht ein überwiegendes
öffentliches Interesse an der Übermittlung besteht.
2Der Betroffene erhält vor einer Übermittlung seiner Daten Gelegenheit zur Stellungnahme, es sei denn, seine Anhörung liefe dem Zweck der Datenübermittlung zuwider.
(4) 1Werden die Daten ohne Anhörung des Betroffenen oder gegen seinen Willen übermittelt, sind die wesentlichen Gründe für die Entscheidung schriftlich niederzulegen.
2Diese Aufzeichnungen müssen den Zweck der Datenübermittlung und den Dritten, an den Daten übermittelt worden sind, eindeutig erkennen lassen.
3Sie dienen der datenschutzrechtlichen Kontrolle.
4Die Registerbehörde hat sie gesondert
aufzubewahren, durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und
nach Fristablauf zu löschen, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes
Kontrollverfahren benötigt werden.
§§§ §_5 AZRG (F)
Suchvermerke
(1) Auf Ersuchen einer öffentlichen Stelle wird zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts eines Ausländers im Register gespeichert, wenn sich der Betroffene zum Zeitpunkt der Anfrage nicht im
Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält oder sein Aufenthaltsort unbekannt ist.
(1a) (4) Für Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts
des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, ist ein Suchvermerk nur durch die mit ausländer- oder
asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig.
(2) Zur Feststellung anderer Sachverhalte wird auf Ersuchen der in § 20 Abs.1 bezeichneten Stellen oder des Bundeskriminalamtes (1) ein Suchvermerk gespeichert, wenn dies zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich ist und die Daten nicht aus allgemein zugänglichen Quellen, nur
mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen stärker belastende
Maßnahme erhoben werden können.
(3) Die Registerbehörde übermittelt für den Fall, daß ihr eine Mitteilung oder
Anfrage zu der gesuchten Person zugeht, an die ersuchende Stelle
bei einem Suchvermerk nach den Absätzen 1 und 1a (5) die Bezeichnung und Anschrift der mitteilenden (2) Stelle, deren
Geschäftszeichen, das Datum der Mitteilung und die Grunddaten nach § 14 Abs.1,
bei einem Suchvermerk nach Absatz 2 die Bezeichnung und Anschrift der mitteilenden oder anfragenden (3) Stelle, deren
Geschäftszeichen, das Datum der Mitteilung oder der Anfrage (3) und die mitgeteilten Daten.
(4) 1Die ersuchende Stelle hat Aufzeichnungen über das Ersuchen, den Zweck des Ersuchens und das Vorliegen der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen zu fertigen.
2Die Aufzeichnungen dienen nur der datenschutzrechtlichen Kontrolle.
3Sie sind gesondert aufzubewahren und durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern.
4Sie sind am Ende des Kalenderjahres der Erledigung des
Suchvermerks zu löschen, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes
(5) 1Suchvermerke und die hierzu übermittelten Daten werden längstens zwei Jahre gespeichert, sofern sich die Suchvermerke nicht vorher erledigen.
2Auf Antrag sind sie für andere als die ersuchende Stelle gesperrt.
§§§ Datenübermittlung an die Registerbehörde §_6 AZRG (F)
Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung
(1) Folgende Stellen sind in den jeweils genannten Fällen zur Übermittlung von Daten an die Registerbehörde verpflichtet:
die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen in den Fällen des § 2 Abs.1 und 2 Nr.2 bis 4, 6 (3), 11 und 12 sowie Absatz 3 Nummer 1, 3, 4 und 6 (16),
(4) (5) die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden und die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs.1
des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde (2) (14) in den Fällen des § 2 Abs.2 Nr.3 bis 6, 13 und 14 (5) und, soweit es der Stand des Verfahrens zuläßt, in den Fällen des § 2 Abs.2 Nr.7
und 7a (5) (15) sowie Absatz 3 Nummer 3
und 5 bis 7 (17), (6) das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den Fällen des § 2 Abs.2 Nr.1, 3 und 6 (6) sowie Absatz 3 Nummer 2,
3 und 6 (18),
(7) das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt und sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder, (7) in den Fällen des § 2 Abs.2 Nr.6 und, soweit es der Stand des Verfahrens zuläßt, die ermittlungsführenden Polizeibehörden in den Fällen des § 2 Abs.2 Nr.7
und 7a (7) (15) sowie Absatz 3 Nummer 6
und 7 (19),
(8) die Staatsanwaltschaften und die Gerichte im Fall des § 2 Abs.2 Nr.6 und Absatz 3 Nummer
6 (20) sowie die Staatsanwaltschaften (8) bei den Oberlandesgerichten im Fall des § 2 Abs.2 Nr.8,
(9) die Staatsangehörigkeitsbehörden im Fall des § 2 Abs.2 Nr.9,
(9) die in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständigen Stellen im Fall des § 2 Abs.2 Nr.10.
(2) 1Die Stellen nach Absatz 1 übermitteln die
Daten nach § 3 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 5a und 7 sowie Satz 2 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 (21)
2Von der Übermittlung der Daten einer gefährdeten Person im Fall des § 2 Abs.2 Nr.7 kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn die Speicherung ihren schutzwürdigen Interessen entgegensteht.
3Außerdem übermitteln
die in Absatz 1 Nr.1 bezeichneten Stellen die Angaben nach
§ 3 Satz 1 Nummer 6 sowie Satz 2 Nummer 6 und (22)
die Daten nach § 4 Abs.1 und 2,
(11) (12) die in Absatz 1 Nr.3 (12) bezeichnete Stelle die Daten nach § 4 Abs.1 und 2.
(3) 1Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie die Staatsanwaltschaften dürfen, soweit andere Vorschriften nicht entgegenstehen, in den Fällen des § 2 Abs.2 Nr.7 und 7a
sowie Absatz 3 Nummer 7 (23)
(15) Daten an die Registerbehörde übermitteln.
2Absatz 2 Satz 2 ist zu beachten.
(4) 1Für die Einstellung eines Suchvermerks nach § 5 dürfen die ersuchenden öffentlichen Stellen die Daten nach § 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Satz 2 Nummer 1 und 2 und (24)
die Grundpersonalien, (13) die weiteren Personalien und ein Lichtbild (13) an die Registerbehörde übermitteln.
2Kann die Registerbehörde für den Fall, daß im Register bereits Daten gespeichert sind, die Identität nicht
eindeutig feststellen, gilt § 10 Abs.3 entsprechend.
(5) 1Betrifft die Speicherung eine Ausweisung, Abschiebung, Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung,
den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU (1)
oder Einreisebedenken, sind die der Speicherung zugrundeliegenden Begründungstexte der Registerbehörde zu übersenden.
Registerbehörde hat diese Texte aufzubewahren.
3Sie sind zu vernichten, wenn die
gespeicherten Daten gelöscht werden.
§§§ §_7 AZRG
Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe
1Die nach § 22 Abs.1 zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren zugelassenen Stellen dürfen der Registerbehörde die von ihnen zu übermittelnden Daten im Wege der Direkteingabe in das Register mit unmittelbarer Wirkung für dessen Datenbestand übermitteln.
2Sie sind verpflichtet, die von ihnen eingegebenen Daten, die unrichtig geworden sind oder deren Unrichtigkeit sich nachträglich herausgestellt hat, im Wege der Direkteingabe unverzüglich zu berichtigen oder zu aktualisieren.
3Bei einem Wechsel der Zuständigkeit gilt Satz 2 für die Stelle entsprechend, auf die die Zuständigkeit übergegangen ist, soweit sie zum automatisierten Verfahren zugelassen ist.
4Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß dabei nur die Eingabe der jeweils zur Übermittlung zugelassenen Daten technisch möglich ist und den übermittelnden Stellen nur die Daten zur Kenntnis gelangen, die für die Speicherung erforderlich sind.
5Die eingebende Stelle muß aus der Datei ersichtlich sein.
§§§ §_8 AZRG
Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege
(1) 1Die in § 6 bezeichneten öffentlichen Stellen sind gegenüber der Registerbehörde für die Zulässigkeit der Übermittlung sowie für die Richtigkeit und Aktualität der von ihnen übermittelten Daten verantwortlich.
2Sie haben die Registerbehörde unverzüglich zu unterrichten, wenn
die übermittelten Daten unrichtig werden oder sich ihre Unrichtigkeit nachträglich herausstellt und eine Berichtigung oder Aktualisierung nicht
im Wege der Direkteingabe nach § 7 erfolgen kann,
(3) Jede öffentliche Stelle, die Daten an die Registerbehörde übermittelt hat, ist berechtigt und verpflichtet, die von ihr übermittelten Daten auf Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen, soweit dazu Anlaß besteht (Datenpflege).
§§§ §_9 AZRG
Aufzeichnungspflicht bei Speicherung
(1) Die Registerbehörde hat als speichernde Stelle Aufzeichnungen zu fertigen, aus denen sich die übermittelten Daten, die übermittelnde Dienststelle, die für die Übermittlung verantwortliche Person und der Übermittlungszeitpunkt ergeben müssen.
(2) 1Die Aufzeichnungen dürfen nur für Auskünfte an den Betroffenen nach § 34 und für die Unterrichtung über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten nach § 38 verwendet werden.
2Darüber hinaus dürfen sie für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der
Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes der
Datenverarbeitungsanlage verwendet werden.
3Sie sind durch geeignete Maßnahmen gegen
unberechtigten Zugriff zu sichern und nach Fristablauf zu löschen, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.
§§§ Datenübermittlung an Dritte öffentliche Stellen §_10 AZRG (F)
Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung
(1) 1Die Übermittlung von Daten an eine öffentliche Stelle ist nur zulässig, wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
2Bei einem Übermittlungsersuchen ist der Zweck anzugeben, sofern es sich nicht lediglich auf die Grunddaten nach § 14 Abs.1 bezieht.
3Die Registerbehörde hat die Übermittlung zu
versagen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die in Satz 1 bezeichnete
Voraussetzung nicht vorliegt.
(1a) (5) 1Die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, für die eine Feststellung des Nichtbestehens
oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, ist nur an die mit ausländeroder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden
und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig. 2Bei einem Übermittlungsersuchen ist der Zweck anzugeben. 3Die Registerbehörde hat die Übermittlung zu versagen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich um die Daten
von Unionsbürgern nach Satz 1 handelt und die Übermittlung nicht an eine mit ausländeroder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörde oder nicht zur Durchführung solcher Aufgaben erfolgen soll.
(2) 1Das Ersuchen muß, soweit vorhanden, die AZR-Nummer, anderenfalls alle verfügbaren Grundpersonalien des Betroffenen enthalten.
2Bei Zweifeln an der Identität des Ausländers
kann, außer bei Unionsbürgern, (6) das Ersuchen auch nur mit Lichtbild gestellt werden (1). 3Bei Zweifeln an der Echtheit von Ausweispapieren oder Aufenthaltstiteln
oder wenn solche Papiere abhanden gekommen sind, kann das Ersuchen auch nur mit
Angaben zum Ausweispapier oder zum Aufenthaltstitel gestellt werden (1).
4Stimmen die in dem Übermittlungsersuchen
bezeichneten Daten (2) mit den gespeicherten Daten nicht überein, ist die Datenübermittlung unzulässig, es sei denn, Zweifel an der Identität bestehen nicht.
(3) 1Kann die Registerbehörde die Identität nicht eindeutig feststellen, übermittelt sie zur Identitätsprüfung und -feststellung an die ersuchende Stelle neben Hinweisen auf aktenführende Ausländerbehörden die AZR-Nummer, die Grundpersonalien, (3) die weiteren Personalien ähnlicher Personen mit Ausnahme der früheren Namen, die nur auf besonderes Ersuchen übermittelt werden und die Lichtbilder (3).
2Kann die Identität nicht allein an Hand
dieser Daten (4) festgestellt werden, dürfen den Strafverfolgungsbehörden darüber
hinaus (4) weitere Daten übermittelt werden, wenn zu erwarten ist,
daß deren Kenntnis die Identitätsfeststellung ermöglicht.
3Die ersuchende Stelle hat alle Daten, die nicht zum Betroffenen gehören, unverzüglich zu löschen und entsprechende Aufzeichnungen zu vernichten.
(4) 1Die AZR-Nummer darf nur im Verkehr mit dem Register genutzt werden.
2Darüber
hinaus steht sie nur für Datenübermittlungen zwischen dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge und den Ausländerbehörden zur Verfügung.
(5) Zur Datenpflege (§ 8 Abs.3) übermittelt die Registerbehörde die zu überprüfenden
Daten an die dazu berechtigte oder verpflichtete Stelle.
(6) Die Registerbehörde übermittelt auf Ersuchen bei ihr aufbewahrte Begründungstexte (§ 6 Abs.5), sofern die Kenntnis für die ersuchende Stelle unerläßlich ist, weitere Informationen nicht rechtzeitig von der aktenführenden Behörde zu erlangen sind und ihr die Daten, auf die sich die Begründungstexte beziehen, übermittelt werden dürfen.
§§§ §_11 AZRG (F)
Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten
(1) 1Die ersuchende Stelle darf die in § 3 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie § 3 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 (2)
(1) bezeichneten Daten, die im Rahmen von Gruppenauskünften (§ 12) übermittelten Daten und Begründungstexte (§ 6 Abs.5) nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt worden sind.
2Sonstige Daten darf sie zu einem anderen Zweck verwenden,
wenn sie ihr auch zu diesem Zweck hätten übermittelt werden dürfen.
3Die neue Zweckbestimmung ist der Registerbehörde mitzuteilen, soweit es sich bei den übermittelten Daten nicht lediglich um die Grunddaten von Ausländern, die
keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, (3) handelt.
(2) 1Die ersuchende Stelle darf die ihr übermittelten Daten mit Ausnahme gesperrter Daten (§ 4) an eine andere öffentliche Stelle nur weiterübermitteln, wenn die Daten dieser Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zu diesem Zweck aus dem Register unmittelbar hätten übermittelt werden dürfen und anderenfalls eine unvertretbare Verzögerung eintreten oder die Aufgabenerfüllung erheblich erschwert würde.
2Für die Stelle, an die Daten weiterübermittelt worden sind, gelten Satz 1 und Absatz 1 entsprechend.
3Sie hat der Registerbehörde den Empfang der Daten und den
Verwendungszweck mitzuteilen, soweit es sich bei den übermittelten Daten nicht
lediglich um die Grunddaten von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger
sind, (4) handelt.
4§ 12 des BND-Gesetzes bleibt unberührt.
§§§ §_12 AZRG (F)
(1) 1Die Übermittlung von Daten einer Mehrzahl von Ausländern, die in einem Übermittlungsersuchen nicht mit vollständigen Grundpersonalien bezeichnet sind und die auf Grund im Register gespeicherter und im Übermittlungsersuchen angegebener
gemeinsamer Merkmale zu einer Gruppe gehören (Gruppenauskunft), darf nur zur
Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der in den §§ 15 bis 17 und 20 bezeichneten
öffentlichen Stellen erfolgen.
2Sie ist zulässig, soweit sie
im besonderen Interesse der Betroffenen liegt oder
erforderlich und angemessen ist
a) zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für die
freiheitliche demokratische Grundordnung oder
b) zur Verfolgung eines Verbrechens oder einer anderen erheblichen Straftat, von der auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen
ist, daß sie gewerbs- oder gewohnheitsmäßig, von einem Bandenmitglied
oder in anderer Weise organisiert begangen wird,
und die Daten auf andere Weise nicht, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
oder nicht rechtzeitig erlangt werden können,
unter den in § 2 Abs.1 Nr.4 des BND-Gesetzes genannten Voraussetzungen erforderlich ist, um im Ausland Gefahren der in § 5 Abs.1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Art rechtzeitig zu erkennen und einer
solchen Gefahr zu begegnen.
(1a) (2) Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig.
(2) 1Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen, zu begründen und bedarf der Zustimmung des Leiters der ersuchenden Behörde oder eines von ihm für solche
Zustimmungen bestellten Vertreters in leitender Stellung (1).
2Ein Abruf im automatisierten Verfahren ist
3Die ersuchende Stelle hat die Daten, die sie nicht oder nicht mehr zur
Aufgabenerfüllung benötigt, zu vernichten.
(3) Die Registerbehörde hat nach Erteilung einer Gruppenauskunft den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und, soweit die Daten an eine öffentliche Stelle eines Landes übermittelt worden sind, den Datenschutzbeauftragten des Landes zu unterrichten.
§§§ §_13 AZRG
Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung
(1) 1Die Registerbehörde hat über die von ihr auf Grund der Übermittlungsersuchen vorgenommenen Abrufe, die Abrufe anderer Stellen und über die Mitteilungen nach § 11 Aufzeichnungen zu fertigen, aus denen der Zweck, die bei der Durchführung des Abrufs verwendeten Daten, die übermittelten Daten, der Tag und die Uhrzeit sowie die Bezeichnung der ersuchenden Stellen und die Angabe der abrufenden sowie der verantwortlichen Person hervorgehen müssen.
2Aus der Angabe zum Zweck der Abrufe muß die Erforderlichkeit der Datenübermittlung erkennbar sein.
3Bei einer Gruppenauskunft
sind zusätzlich die Gruppenmerkmale aufzunehmen.
(2) 1Die Aufzeichnungen dürfen nur für Auskünfte an den Betroffenen nach § 34, für die Unterrichtung über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten nach § 38 oder zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden.
2Sie sind durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und nach Fristablauf zu löschen, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.
3Aufzeichnungen über Gruppenauskünfte sind gesondert aufzubewahren.
§§§ §_14 AZRG (F)
Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen
(1) An alle öffentlichen Stellen werden zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger
sind, (3) auf Ersuchen folgende Daten einschließlich
der zugehörigen AZR-Nummer (Grunddaten) übermittelt:
Grundpersonalien,
(1) Lichtbild,
(2) Hinweis auf die aktenführende Ausländerbehörde,
(2) Angaben zum Zuzug oder Fortzug, Sterbedatum,
(2) Übermittlungssperren.
(2) 1Frühere Namen werden nur auf besonderes Ersuchen übermittelt.
2Dasselbe gilt für nicht gesperrte Suchvermerke, es sei denn, die öffentliche Stelle, auf deren Ersuchen der Suchvermerk gespeichert worden ist, hat ausdrücklich beantragt, daß auf jedes Ersuchen eine Übermittlung erfolgen soll.
§§§ §_15 AZRG (F)
Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und
Aufsichtsbehörden (5) sowie oberste Bundes- und Landesbehörden (4)
(1) 1Die Daten des Betroffenen werden auf Ersuchen
übermittelt an:
die Ausländerbehörden, die Aufnahmeeinrichtungen
oder Stellen nach § 88 Abs.3 des Asylverfahrensgesetzes, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden sowie
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder (7) zur Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Aufgaben,
die Bundespolizei, die Stellen eines Landes, die
im Einvernehmen mit dem Bund grenzpolizeiliche Aufgaben mit eigenen Kräften wahrnehmen,
und an die Zollverwaltung, soweit auf sie die Ausübung grenzpolizeilicher Aufgaben übertragen
worden ist, zur Gewährleistung des grenzpolizeilichen Schutzes des Bundesgebiets,
die für die Zuverlässigkeitsprüfung zuständigen
Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes
zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung,
3a(6) die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach
§ 12b des Atomgesetzes zuständige Behörde
zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der
Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung,
sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes
und der Länder sowie an die Staatsanwaltschaften zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung,
sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit,
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit
der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut
sind, soweit die Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind.
2In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 bis 5 wird bei Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur angezeigt, dass eine solche Feststellung nicht erfolgt ist (8). 3Satz 1 Nummer 6 gilt in Bezug auf Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts
des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur für die Übermittlung von Daten an oberste Bundes- und Landesbehörden, die
mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe
betraut sind (8).
(2) Dem Bundeskriminalamt werden auf Ersuchen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs.2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, die erforderlichen personenbezogenen Daten von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten
Unionsbürger sind, (9) nach Maßgabe
dieser Verträge übermittelt.
(3) 1An das Bundesamt für Justiz werden zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten, (10)
abweichende Namensschreibweisen, andere Namen sowie Aliaspersonalien
übermittelt, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Feststellung der Identität eines Ausländers
bei der Durchführung der Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz, nach dem Titel XI der Gewerbeordnung, nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz und nach dem Erwachsenenschutzübereinkommens- Ausführungsgesetz (11) erforderlich ist.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend (12).
§§§ §_16 AZRG (F)
Datenübermittlung an Gerichte (3)
(1) 1An Gerichte werden zum Zwecke der Rechtspflege zu Ausländern, die keine
freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten (7) übermittelt: (4)
abweichende Namensschreibweisen,
andere Namen,
Aliaspersonalien,
letzter Wohnort im Herkunftsland,
Angaben zum Ausweispapier.
(2) Reichen die nach Absatz 1 zu übermittelnden Daten zur Aufgabenerfüllung nicht
aus, werden auf erweitertes Ersuchen folgende Daten übermittelt:
zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer ergriffenen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen,
zum Asylverfahren,
zur Ausschreibung zur Zurückweisung,
zu einem Tatverdacht im Sinne des § 2 Abs.2 Nr.7 und 7a (6).
2Die Erforderlichkeit der Übermittlung ist von der ersuchenden Stelle aktenkundig zu machen.
(3) 1Werden über die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Daten hinaus weitere Daten zur Aufgabenerfüllung benötigt, ist deren Übermittlung auf erneutes Ersuchen zulässig.
2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
3Ein Abruf im automatisierten Verfahren ist unzulässig.
(4) 1...(5) §§§ §_17 AZRG (F)
Datenübermittlung an das Zollkriminalamt
(1) An das Zollkriminalamt werden, soweit es die Zollfahndungsämter bei der Erledigung ihrer Aufgaben auf Grund der Abgabenordnung und anderer Gesetze unterstützt oder in Fällen von überörtlicher Bedeutung selbständig ermittelt, oder zur Erfüllung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs.2 des Grundgesetzes zugestimmt
haben, zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten (2) übermittelt:
Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung.
(2) Die Übermittlung von Daten nach Absatz 1 unterbleibt, mit Ausnahme der Grunddaten, wenn Daten des Betroffenen nur aus einem der folgenden Anlässe im Register erfaßt sind:
(1) Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b des Aufenthaltsgesetzes, Einreisebedenken,
Ausschreibung zur Zurückweisung an der Grenze,
Aus- oder Durchlieferung,
Ablehnung eines Antrages auf Feststellung der deutschen
Staatsangehörigkeit oder der Eigenschaft als Deutscher,
Ablehnung oder Rücknahme der Feststellung der Aussiedler- oder Spätaussiedlereigenschaft.
§§§ §_18 AZRG (F)
Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung
(1) 1(1) An die Bundesagentur für Arbeit werden für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Achten
Abschnitt des Zweiten Kapitels des Aufenthaltsgesetzes, zur Überwachung der zeitlichen und zahlenmäßigen Beschränkungen der Beschäftigungen auf Grund von zwischenstaatlichen Regierungsvereinbarungen und Vermittlungsabsprachen
und zur Erhebung und Erstattung von Gebühren neben den Grunddaten folgende Daten des Betroffenen übermittelt:
Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer
getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,
Angaben zum Asylverfahren.
Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts
des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, werden nur zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher
Aufgaben übermittelt (5). (2) (2) An (2) die Behörden der Zollverwaltung werden zur
Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von Ausländern zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger
sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten (6)
übermittelt:
abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien und
Angaben zum Ausweispapier,
Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den
Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,
Angaben zum Asylverfahren,
(3) (3) Die Übermittlung von Daten nach Absatz 1 und 2 (3) unterbleibt, mit Ausnahme der Grunddaten, wenn Daten des Betroffenen nur aus einem der folgenden Anlässe im Register erfaßt sind:
(4) Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a
und 1b des Aufenthaltsgesetzes,
Einreisebedenken,
§§§ §_18a AZRG (F)
Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen
An die Träger der Sozialhilfe, die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (1) und die zur Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen werden zur Prüfung, ob die
Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme von Leistungen vorliegen, zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten
Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten (2) übermittelt:
§§§ §_19 AZRG (F)
Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden
(1) An die zum Vollzug des Staatsangehörigkeitsrechts und an die nach dem Bundesvertriebenengesetz zuständigen Behörden (Staatsangehörigkeits- und
Vertriebenenbehörden) werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Feststellung der
Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und bei der
Feststellung der Aussiedler- oder Spätaussiedlereigenschaft auf Ersuchen neben den
Grunddaten auch Hinweise auf die Behörden übermittelt, die der Registerbehörde Daten
zu einem oder mehreren der folgenden Anlässe übermittelt haben:
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes,
(1) Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a
Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung,
(2) Die Übermittlung unterbleibt, wenn Daten des Betroffenen nur auf Grund eines
Suchvermerks im Register erfaßt sind.
§§§ §_20 AZRG (F)
Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den
(1) 1An die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger (1) sind, werden auf Ersuchen die Daten übermittelt, die zur Erfüllung der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben
erforderlich sind, sofern sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen, nur mit
übermäßigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen stärker belastende Maßnahme
erhoben werden können.
2Die Regelungen über die Einsichtnahme in amtliche Register und
über die Aufzeichnungspflicht für die in Satz 1 bezeichneten Stellen bleiben
(2) 1Die ersuchende Stelle hat Aufzeichnungen über das Ersuchen, den Zweck des Ersuchens und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen zu fertigen.
2Die Aufzeichnungen sind für die datenschutzrechtliche Kontrolle bestimmt.
4Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.
§§§ §_21 AZRG (F)
Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche
Stellen im Visaverfahren
(1) 1Im Rahmen des Visaverfahrens werden auf Anfrage des Auswärtigen Amts oder der deutschen Auslandsvertretungen die hierfür erforderlichen Daten an die beteiligte Organisationseinheit im Bundesverwaltungsamt weitergegeben.
2Für die Weitergabe gelten
die Übermittlungsregelungen dieses Gesetzes entsprechend.
(2) Die beteiligte Organisationseinheit übermittelt die empfangenen Daten im erforderlichen Umfang an die anfragende Auslandsvertretung oder das Auswärtige
Amt (1) (Rückmeldung).
(3) 1Ist die Identität nicht eindeutig feststellbar, sind die Daten nach § 10 Abs.3 Satz 1 und, soweit notwendig, das Datum der letzten Registereintragung sowie die aktenführende Ausländerbehörde an die beteiligte Organisationseinheit weiterzugeben.
2Zur Identitätsfeststellung erfolgt eine Übermittlung dieser Daten an die anfragende Auslandsvertretung.
3Daten, die nicht zum Betroffenen gehören, hat die
Auslandsvertretung unverzüglich zu löschen und entsprechende Aufzeichnungen zu
(4) 1Ist für die Erteilung eines Visums die Einwilligung der Ausländerbehörde erforderlich, übermittelt die beteiligte Organisationseinheit der Ausländerbehörde die dafür erforderlichen Daten.
2Dasselbe gilt für den Fall, daß die
Auslandsvertretung aus sonstigen Gründen für die Erteilung des Visums um eine
Stellungnahme der Ausländerbehörde nachsucht.
(5) Ist zu der Person, auf die sich die Anfrage einer deutschen Auslandsvertretung
bezieht, ein Suchvermerk gespeichert, übermittelt die beteiligte Organisationseinheit die nach Absatz 1 Satz 1 weitergegebenen Daten (2)
an die ersuchende Stelle.
(6) (3) Das Bundesministerium des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem Auswärtigen
Amt, bei welchen Speicheranlässen nach § 2 Abs.2 die beteiligte Organisationseinheit die
vom Auswärtigen Amt oder der Auslandsvertretung übermittelten Daten an die Behörde, die diese Speicherung veranlasst hat, übermittelt.
(7) (3) Die infolge der Übermittlung nach den Absätzen 4 bis 6 erforderlichen weiteren Übermittlungen zwischen den dort genannten Behörden und der nach Absatz 1 Satz 1 anfragenden Behörde dürfen über die beteiligte Organisationseinheit des Bundesverwaltungsamtes erfolgen.
§§§ §_22 AZRG (F)
Abruf im automatisierten Verfahren
(1) 1Zum Abruf von Daten des Betroffenen im automatisierten Verfahren (§ 10 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes) können zugelassen werden:
die Ausländerbehörden, die Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen im Sinne des § 88 Abs.3 (1) des Asylverfahrensgesetzes,
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
die Bundespolizei (4) und Stellen eines Landes oder der Zollverwaltung, soweit sie grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen,
sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder,
die Staatsanwaltschaften,
das Zollkriminalamt,
die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden
der Zollverwaltung, (2)
die Träger der Sozialhilfe, die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (3) und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen,
a) die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder für die in § 18 Abs.4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichneten Aufgaben,
b) der Militärische Abschirmdienst für die in § 10 Abs.3 des MAD-Gesetzes bezeichneten Aufgaben und
c) der Bundesnachrichtendienst,
das Bundesverwaltungsamt, soweit es Aufgaben im Rahmen des Visaverfahrens
und zur Feststellung der Staatsangehörigkeit wahrnimmt, (5)
(6) die obersten Bundes- und Landesbehörden,
die mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften
als eigener Aufgabe betraut sind, soweit nicht § 21 anzuwenden ist.
2aDie Zulassung der Stellen nach Satz 1 Nr.9 (7) bedarf der Zustimmung der für die speichernde und die abrufende Stelle jeweils zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde;
2b§ 10 Abs.3 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ist nicht anzuwenden (8).
3Die Registerbehörde hat den
Bundesbeauftragten für den Datenschutz unter Mitteilung der nach § 9 des
Bundesdatenschutzgesetzes zu treffenden Maßnahmen von der Zulassung zu unterrichten.
(2) 1Das automatisierte Abrufverfahren darf nur eingerichtet werden, soweit es wegen
der Vielzahl der Übermittlungsersuchen oder der besonderen Eilbedürftigkeit unter
Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen angemessen ist und die
beteiligten Stellen die zur Datensicherung nach
§ 9 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen haben.
2§ 20 Abs.2 gilt entsprechend.
(3) 1Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die abrufende
2Die Registerbehörde überprüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlaß besteht.
3Abrufe von Daten aus dem Register im automatisierten Verfahren dürfen nur von Bediensteten vorgenommen werden, die vom Leiter ihrer Behörde hierzu besonders ermächtigt worden sind.
(4) Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß im automatisierten Verfahren Daten
nur abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle einen Verwendungszweck angibt,
der ihr den Abruf dieser Daten erlaubt, sofern der Abruf nicht lediglich die
Grunddaten nach § 14 Abs.1 von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten
Unionsbürger sind, (9) zum Gegenstand hat.
§§§ §_23 AZRG (F)
Statistische Aufbereitung der Daten
(1) 1Das Statistische Bundesamt erstellt jährlich nach dem Stand vom 31.Dezember eine Bundesstatistik über die Ausländer, die sich während des Kalenderjahres nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgehalten haben.
2Zur Erfüllung eines kurzfristig auftretenden Datenbedarfs für Zwecke der Vorbereitung und Begründung anstehender Entscheidungen oberster Bundesbehörden darf das Statistische Bundesamt die Erhebung auch zu anderen Stichtagen durchführen, wenn eine oberste Bundesbehörde hierum ersucht.
(2) 1Die Registerbehörde übermittelt dem Statistischen Bundesamt als Erhebungsmerkmale für diese Statistik folgende Daten zu dem in Absatz 1 bezeichneten Personenkreis: Monat und Jahr der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten, Familienstand, Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners (1), Sterbedatum, Angaben nach § 3
Satz 1 Nummer 6 sowie Satz 2 Nummer 6, Hinweis auf die aktenführende Ausländerbehörde und die Daten nach § 3 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie § 3 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 (2).
2Das Statistische Bundesamt darf an die Statistischen Ämter der Länder die ihren Erhebungsbereich betreffenden Daten für regionale Aufbereitungen weiterübermitteln.
§§§ §_24 AZRG (F)
(1) 1Die Registerbehörde kann, soweit die mit der Durchführung ausländer-oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen oder die obersten
Behörden des Bundes und der Länder zur Erfüllung ihrer Aufgaben Planungsdaten
benötigen, auf Ersuchen über die in § 23 Abs.2 Satz 1 bezeichneten Daten hinaus die § 3 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 4 bis 10 sowie § 3 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 5 bis 7 (1) gespeicherten Daten
2Das Ersuchen ist schriftlich zu begründen.
(2) Die Daten dürfen nur für Planungszwecke genutzt werden.
§§§ §_24a AZRG (F)
Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke (1)
(1) 1Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf die nach § 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6 und Satz 2 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6 gespeicherten Daten zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, speichern, verändern und nutzen, soweit
dies für die Durchführung eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens nach § 75 Nummer
4 des Aufenthaltsgesetzes erforderlich ist,
eine Verwendung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung
mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist und
die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche
Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen erheblich überwiegt und der Forschungszweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann.
2Bei der Abwägung nach Satz 1 Nummer 3 ist im Rahmen des öffentlichen Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.
(2) 1Die Ausländerbehörden übermitteln dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Ersuchen zum Zwecke der Durchführung eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens nach § 75 Nummer 4 des Aufenthaltsgesetzes Anschriften von Ausländern, soweit dies für die Durchführung des Forschungsvorhabens erforderlich ist. 2Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf die nach Satz 1 übermittelten Anschriften zum Zwecke der Durchführung des Forschungsvorhabens verarbeiten und nutzen.
(3) 1Personenbezogene Daten sind zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Forschungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. 2Die Merkmale, mit denen ein Personenbezug hergestellt werden kann, sind gesondert zu speichern. 3Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert. 4Die Zuordnungsmöglichkeit ist aufzuheben, sobald der Forschungszweck dies erlaubt, spätestens mit der Beendigung des Forschungsvorhabens, sofern ausnahmsweise eine Löschung der Daten noch nicht in Betracht kommt.
(4) Die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken hat räumlich und organisatorisch getrennt von der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die Erfüllung
anderer Aufgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu erfolgen.
§§§ nicht öffentliche Stellen §_25 AZRG (F)
Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
(1) An nichtöffentliche Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die im Rahmen der Erfüllung ihrer humanitären oder sozialen Aufgaben nach Verschollenen zur Familienzusammenführung suchen oder Unterstützung in Vormundschafts- und
Unterhaltsangelegenheiten leisten, kann die Registerbehörde zur Erfüllung dieser
Aufgaben zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grundpersonalien,
das Lichtbild und (4)
folgende weitere Daten übermitteln:
Hinweis auf die aktenführende Ausländerbehörde,
Zuzug oder Fortzug,
Übermittlungssperren, sofern die Datenübermittlung nach § 4 zulässig ist,
(2) 1Das Übermittlungsersuchen soll die Grundpersonalien enthalten.
2Bei Zweifeln an der Identität des Ausländers kann, außer bei Unionsbürgern, (5) das Ersuchen auch nur mit einem Lichtbild gestellt werden (2).
3Es ist schriftlich zu begründen.
4Stimmen die im Übermittlungsersuchen bezeichneten Daten (3) mit
den gespeicherten Daten nicht überein, ist die Übermittlung unzulässig, es sei denn,
die Registerbehörde hat an der Identität der gesuchten und der im Register erfaßten
Person keinen Zweifel.
5Das gleiche gilt, wenn der ersuchenden Stelle einzelne
Daten (3) nicht bekannt sind.
6Hinsichtlich der Aufzeichnungspflicht der
Registerbehörde gilt § 13 entsprechend.
(3) 1Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur zu dem im
Übermittlungsersuchen angegebenen Zweck verwendet werden.
2Die Registerbehörde hat die ersuchende Stelle hierauf hinzuweisen.
3Eine Weiterübermittlung ist nur mit Zustimmung
der Registerbehörde zulässig.
4Die Weiterübermittlung von Daten, zu denen eine
Übermittlungssperre besteht, ist unzulässig.
(4) 1Liegt dem Übermittlungsersuchen einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen das Begehren eines Dritten zugrunde, ihm den Aufenthaltsort des Betroffenen mitzuteilen, so darf diese Stelle die Daten nur mit Einwilligung des Betroffenen an den Dritten weiterübermitteln.
2Die Registerbehörde hat die ersuchende Stelle darauf hinzuweisen.
3Verweigert der Betroffene die Einwilligung, hat die ersuchende Stelle dessen Daten unverzüglich zu vernichten.
§§§ §_26 AZRG (F)
Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
1An Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen können Daten
nach Maßgabe der §§ 4b, 4c des Bundesdatenschutzgesetzes und des § 14 übermittelt
2Für eine nach § 4b Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes zulässige Übermittlung an ausländische Behörden findet auch § 15 entsprechende Anwendung.
3Für die Datenübermittlung ist das Einvernehmen mit der Stelle herzustellen, die die Daten an die Registerbehörde übermittelt hat.
4Die Übermittlung von Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, ist nur zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben zulässig (1). §§§ §_27 AZRG (F)
Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen
(1) 1An sonstige nichtöffentliche Stellen können zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten
Unionsbürger sind, (1) auf Ersuchen Daten über die
aktenführende Ausländerbehörde, zum Zuzug oder Fortzug oder über das Sterbedatum des
Betroffenen übermittelt werden, wenn die Nachfrage bei der zuletzt zuständigen
Meldebehörde erfolglos geblieben ist und ein rechtliches Interesse an der Kenntnis
des Aufenthaltsortes nachgewiesen wird.
2Der Nachweis kann nur erbracht werden durch die Vorlage
eines nach deutschem Recht gültigen Vollstreckungstitels,
einer Aufforderung eines deutschen Gerichts, Daten aus dem Register nachzuweisen,
einer Bescheinigung einer deutschen Behörde, aus der sich ergibt, daß die Daten aus dem Register zur Durchführung eines dort anhängigen Verfahrens erforderlich sind.
3§ 25 Abs.2 und 3 gilt entsprechend.
(2) 1Vor der Datenübermittlung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, die Anhörung liefe dem Zweck der Übermittlung zuwider.
2Werden die Daten ohne Anhörung des Betroffenen übermittelt, sind die wesentlichen Gründe dafür schriftlich niederzulegen.
3Willigt der Betroffene nicht ein, ist die Datenübermittlung unzulässig.
4Die Aufzeichnungen sind für die datenschutzrechtliche
Kontrolle bestimmt.
5Sie müssen den Zweck der Datenübermittlung und die Dritten, an
die Daten übermittelt worden sind, eindeutig erkennen lassen.
6Die Registerbehörde hat sie gesondert aufzubewahren, durch geeignete Vorkehrungen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und nach Fristablauf zu löschen, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.
(3) Eine Weiterübermittlung der Daten durch die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen ist unzulässig.
(4) Für die Datenübermittlung können Gebühren zur Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben und eine Erstattung von Auslagen verlangt werden.
§§§ Visadatei §_28 AZRG
Die Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn er ein Visum beantragt.
§§§ §_29 AZRG (F)
(1) Folgende Daten werden gespeichert:
das Geschäftszeichen der Registerbehörde (Visadatei-Nummer),
(3) das Visumaktenzeichen der Registerbehörde,
adie Auslandsvertretung;
bbei einem Antrag auf Erteilung eines
Ausnahmevisums die mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörde,
die Grundpersonalien und die weiteren Personalien,
das Lichtbild,
das Datum der Datenübermittlung,
die Entscheidung über den Antrag, die Rücknahme des Antrags, die Erledigung des Antrags auf andere Weise und die Annullierung des Visums (1),
das Datum der Entscheidung und das Datum der Übermittlung der
Art, Nummer und Geltungsdauer des Visums,
(4) die im Visaverfahren beteiligte Ausländerbehörde,
(5) bei Erteilung eines Visums das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Abs.1, § 66 Abs.2 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt,
(5) bei Vorlage ge- oder verfälschter Dokumente im Visaverfahren die
Bezeichnung der vorgelegten ge- oder verfälschten Dokumente (Art und
Nummer des Dokuments, im Dokument enthaltene Angaben über Aussteller,
Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer),
(5) Entscheidungen der Bundesagentur für
Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung,
einschließlich der Nebenbestimmungen (2). (2) Aus Gründen der inneren Sicherheit werden bei Visaanträgen von Angehörigen bestimmter Staaten, die vom Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt festgelegt werden können, zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 Paßart, Paßnummer und ausstellender Staat gespeichert.
§§§ §_30 AZRG (F)
Übermittelnde Stellen
(1) Die deutschen Auslandsvertretungen, die mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden und die Ausländerbehörden sind zur
Übermittlung der Daten nach § 29 Abs.1 Nr.2 bis 12 (1) (2) und Abs.2 an die Registerbehörde verpflichtet.
(2) 1Die in Absatz 1 bezeichneten Stellen dürfen die Daten im Wege der Direkteingabe in das Register übermitteln.
2§ 7 gilt entsprechend.
§§§ §_31 AZRG (F)
(1) 1Das Ersuchen um Übermittlung von Daten muss, soweit vorhanden, die
Visadatei-Nummer oder Visumaktenzeichen oder Nummer des Visums (2), anderenfalls alle verfügbaren Grundpersonalien des Betroffenen
2Bei Zweifeln an der Identität des Ausländers kann das Ersuchen auch nur mit Lichtbild gestellt werden (3). 3Bei Zweifeln an der Echtheit von Ausweispapieren oder Aufenthaltstiteln oder
wenn solche Papiere abhanden gekommen sind, kann das Ersuchen auch nur mit Angaben zum
Ausweispapier oder zum Aufenthaltstitel gestellt werden.
4Stimmen die im Übermittlungsersuchen bezeichneten Personalien mit den
gespeicherten Daten nicht überein, ist die Datenübermittlung unzulässig, es sei denn,
Zweifel an der Identität bestehen nicht (3).
5Kann die Registerbehörde die Identität nicht
eindeutig feststellen, sind zur Identitätsprüfung und -feststellung die Daten
ähnlicher Personen nach § 29 Abs.1 zu übermitteln.
6Die ersuchende Stelle hat alle
Daten, die nicht zum Betroffenen gehören, unverzüglich zu löschen und entsprechende
Aufzeichnungen zu vernichten.
(2) 1Die Visadatei-Nummer darf (1) im Verkehr mit dem Register benutzt werden.
2Darüber hinaus steht sie nur für die Datenübermittlungen zwischen dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge und den Auslandsvertretungen sowie Ausländerbehörden im Rahmen der Aufenthaltsgewährungen zum vorübergehenden Schutz nach
§ 24 des Aufenthaltsgesetzes zur Verfügung. (1)
(3) Im übrigen gelten die §§ 8, 9, 10 Abs.1 sowie die §§ 11, 12 und 13 entsprechend.
§§§ §_32 AZRG (F)
Dritte, an die Daten übermittelt werden
(1) Auf Ersuchen werden die Daten an folgende öffentliche Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben übermittelt:
die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs.1
des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde (3) (6) und die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Stellen,
das Bundeskriminalamt,
die Landeskriminalämter,
die Ausländerbehörden,
die Träger der Sozialhilfe, die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (1) und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen,
die in § 20 Abs.1 bezeichneten öffentlichen Stellen,
die Gerichte und Staatsanwaltschaften,
der Zollverwaltung (2), (4)
(5) die obersten Bundes- und Landesbehörden,
die mit der Durchführung ausländerund asylrechtlicher Vorschriften als eigener
Aufgabe betraut sind, soweit nicht § 21 anzuwenden ist.
(2) § 21 Abs.1 bis 3 und die Übermittlungsregelungen dieses Gesetzes gelten entsprechend.
(3) Eine Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen ist unzulässig.
§§§ §_33 AZRG
1Die in § 32 bezeichneten Stellen können zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren zugelassen werden.
2§ 22 Abs.1 Satz 2 und 3 und Abs.2 bis 4 gilt
§§§ Rechte des Betroffenen §_34 AZRG (F)
(1) 1Die Registerbehörde erteilt dem Betroffenen auf Antrag über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, den Zweck der Speicherung und den Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, unentgeltlich Auskunft.
2Der Antrag muß die Grundpersonalien enthalten.
3Die Registerbehörde bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der
Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen.
die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gefährden würde,
die in der Zuständigkeit der öffentlichen Stelle liegen, die die Daten an
das Register übermittelt hat,
die Auskunft die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst
dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten
Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen
und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten
(3) 1Sind die Daten des Betroffenen von einer der in § 20 Abs.1 bezeichneten öffentlichen Stellen, den Polizeivollzugsbehörden oder den Staatsanwaltschaften an das Register übermittelt worden, ist die Auskunft über die Herkunft der Daten nur mit deren Einwilligung zulässig.
2Dasselbe gilt für die Auskunft über den Empfänger oder
Kategorien von Empfängern der Daten, soweit sie an die in Satz 1 bezeichneten Stellen
oder an Gerichte übermittelt worden sind.
3Die Einwilligung darf nur unter den in Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen versagt werden.
4Die in § 20 Abs.1 bezeichneten öffentlichen Stellen können ihre Einwilligung darüber hinaus unter den in § 15 Abs.2 Nr.2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 7 des BND-Gesetzes und § 9 des MAD-Gesetzes, bezeichneten Voraussetzungen versagen.
(4) 1Gegenüber dem Betroffenen bedarf die Ablehnung der Auskunftserteilung keiner Begründung, wenn dadurch der mit der Ablehnung verfolgte Zweck gefährdet würde.
2Die Begründung ist in diesem Fall zum Zweck einer datenschutzrechtlichen Kontrolle schriftlich niederzulegen und fünf Jahre aufzubewahren.
3Sie ist durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern.
4Der Betroffene ist darauf hinzuweisen, daß er sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann.
(5) 1Wird dem Betroffenen keine Auskunft erteilt, ist sie auf sein Verlangen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu erteilen, soweit nicht die Daten des Betroffenen von einer der
in § 20 Abs.1 bezeichneten öffentlichen Stelle übermittelt worden sind und (1)
die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde.
2Die Mitteilung des Bundesbeauftragten an den Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der speichernden
Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.
§§§ Berichtigung §_35 AZRG
Die Registerbehörde hat die nach den §§ 3 bis 5 und 29 gespeicherten Daten zu
berichtigen, wenn sie unrichtig sind.
§§§ §_36 AZRG
(1) 1Die Registerbehörde hat Daten spätestens mit Fristablauf zu löschen.
2Bei der Datenübermittlung teilt die übermittelnde Stelle für sie geltende Löschungsfristen mit.
3Die Registerbehörde hat die jeweils kürzere Frist zu beachten. Eine Löschung hat unverzüglich zu erfolgen, wenn die Speicherung der Daten unzulässig war.
(2) 1Die Daten sind auch unverzüglich zu löschen, wenn der Betroffene die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat oder die Registerbehörde nach der Speicherung seiner Daten erfährt, daß er Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs.1 des Grundgesetzes ist.
2Eine Löschung erfolgt ferner, wenn die Registerbehörde auf Grund einer
Mitteilung nach § 8 Abs.1 Satz 2 Nr.2 davon ausgehen kann, daß auch andere
öffentliche Stellen die Daten für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigen.
(3) Die Ausländerbehörden teilen der Registerbehörde vollzogene Einbürgerungen mit,
sobald sie davon Kenntnis erhalten.
§§§ §_37 AZRG
(1) Die Registerbehörde hat die Daten zu sperren, soweit
die Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten wird und weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von der Registerbehörde, der aktenführenden Ausländerbehörde oder der Stelle, die die Daten an die
Registerbehörde übermittelt hat, festgestellt werden kann oder
die Daten nur zu Zwecken der Datensicherung oder Datenschutzkontrolle gespeichert sind.
§ 20 Abs.5 des Bundesdatenschutzgesetzes findet keine Anwendung.
(2) 1Gesperrte Daten sind mit einem Sperrvermerk zu versehen.
2Sie dürfen außer zur Prüfung der Richtigkeit ohne Einwilligung des Betroffenen nicht verarbeitet oder genutzt werden.
3Nach Absatz 1 Nr.1 gesperrte Daten dürfen unter Hinweis auf den
Sperrvermerk außerdem verwendet werden, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung
§§§ §_38 AZRG
Unterrichtung beteiligter Stellen
(1) 1Die Registerbehörde hat im Fall einer Berichtigung, Löschung oder Sperrung den Empfänger der betreffenden Daten zu unterrichten, wenn dies zur Wahrung überwiegender schutzwürdiger Interessen des Betroffenen erforderlich ist.
2Sie hat auch diejenige Stelle zu unterrichten, die ihr diese Daten übermittelt hat.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Löschungen bei Fristablauf.
§§§ Weitere Behörden §_39 AZRG
1Auf Aufsichtsbehörden sind die für die beaufsichtigten Behörden jeweils geltenden
Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit dies für die Ausübung
ihrer Aufsichtsfunktion erforderlich ist.
2Ein Abruf von Daten im automatisierten
Verfahren ist unzulässig.
§§§ Schluss §_40 AZRG (F)
(1) Das Bundesministerium des Innern bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
Näheres zu den Daten, die
a) von der Registerbehörde gespeichert werden,
b) an und durch die Registerbehörde übermittelt oder innerhalb der
Registerbehörde weitergegeben werden;
Näheres zu den Voraussetzungen und zum Verfahren
a) der Übermittlung von Daten an und durch die Registerbehörde,
insbesondere der Direkteingabe von Daten und des Datenabrufs im
automatisierten Verfahren, sowie der Weitergabe innerhalb der
Registerbehörde,
b) der Identitätsprüfung nach § 10 Abs.3, § 21 Abs.3 und § 31 Abs.1,
c) bei Gruppenauskünften,
d) der Übermittlungssperren, der Sperrung von Daten und der Auskunft an
den Betroffenen,
e) bei der Fertigung, Aufbewahrung, Nutzung, Löschung oder Vernichtung
der im Gesetz vorgesehenen Aufzeichnungen und der Begründungstexte
nach § 6 Abs.5;
Näheres zur Verantwortung für den Registerinhalt und die Datenpflege;
die Fristen für die Löschung der im Ausländerzentralregister gespeicherten
(1) Regelungen über die elektronische Registerführung
und die elektronische Datenübermittlung
zwischen der Registerbehörde und den
mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher
Vorschriften beauftragten Behörden
und anderen öffentlichen Stellen, die sich
auf die technischen Grundsätze des Aufbaus
der verwendeten Standards und das Verfahren
der Datenübermittlung beziehen.
(2) Das Bundesministerium des Innern kann ohne Zustimmung des Bundesrates durch
Rechtsverordnung Einzelheiten über die Festsetzung von Gebühren und die Erstattung
von Auslagen für die Datenübermittlung nach § 27 bestimmen.
§§§ §_41 AZRG
(1) 1Das Bundesministerium des Innern erläßt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz und zu den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.
2Bei bundeseigener Verwaltung bedürfen die allgemeinen
Verwaltungsvorschriften nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(2) 1Das Bundesministerium des Innern benennt in einer Dienstvorschrift die Daten, die von der Registerbehörde nach § 20 Abs.1 übermittelt werden.
2Der Bundesbeauftragte
für den Datenschutz ist vor Erlaß der Dienstvorschrift anzuhören.
§§§ §_42 AZRG
(1) Wer unbefugt personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,
speichert, verändert oder übermittelt,
zum Abruf mittels automatisiertem Verfahren bereithält oder
abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft,
die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder
personenbezogene Daten entgegen § 25 Abs.3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Abs.1 Satz 3, verwendet, indem er sie innerhalb der
nichtöffentlichen Stelle weitergibt.
(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
(4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
§§§ §_43 AZRG
§§§ §_44 AZRG (F)
Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (1)
Von den in diesem Gesetz getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens der Länder kann mit Ausnahme von § 5 Abs.4 Satz 1, § 10 Abs.3 Satz 3 und § 11 Abs.1 nicht durch Landesrecht abgewichen werden.
§§§ AZRG
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References: Art.1
 Art.3
 § 6
 § 24

§ 5
 § 95
 § 30
 § 30
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129

§ 89
 § 89
 § 1
 § 4
 § 95
 § 54
 § 60
 § 66
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 20
 § 14
 § 2
 § 58
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2

§ 3
 § 4
 § 4
 § 2
 § 5
 § 3
 § 10
 § 22
 § 6
 § 7
 § 34
 § 38
 § 14
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 5
 § 11
 § 34
 § 38
 § 88
 § 7

§ 12
 § 2
 § 71
 § 71
 § 24
 § 71
 § 10
 § 2
 § 88
 § 18
 § 10
 § 21
 § 9

§ 9
 § 14
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 23
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 75
 § 75
 § 4
 § 13
 § 14
 § 4
 § 15
 § 68
 § 66
 § 29
 § 29

§ 24
 § 58
 § 20
 § 21
 § 21
 § 32
 § 20
 § 20
 § 15
 § 7
 § 9
 § 20
 § 8

§ 20
 § 10
 § 21
 § 31
 § 6
 § 27
 § 20
 § 25
 § 27
 § 5
 § 10
 § 11