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Timestamp: 2020-07-07 23:37:24+00:00

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Widerruf | Ihr-Recht-Blog
OLG Köln zum Widerruf eines Architektenvertrages durch Verbraucher
Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: Anwalt, Architekt, Architektenvertrag, außerhalb, Geschäftsraum, Schultz, Verbraucher, Widerruf — ihrrecht @ 12:01
Ein Architektenvertrag ist kein "Vertrag über den Bau von Gebäuden oder erhebliche Umbaumaßnahmen" im Sinne des § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Ein zwischen einem privatem Bauherrn und einem Architekten außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Architektenvertrag kann daher vom Bauherrn innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden, so das OLG Köln mit Beschluss vom 23.03.2017, Az. 16 U 153/16.
BGH: Umfang des Prüfungsrechts bei Internetkauf
Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: Anwalt, Einbau, Fachhandel, Fernabsatz, Handel, Ingebrauchnahme, Internetkauf, Katalysator, Online-Shop, Prüfungsrecht, Schultz, Wertersatz, Wertersatzanspruch, Widerruf, Widerrufsrecht — ihrrecht @ 06:18
Der BGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2016, Az. VIII ZR 55/15 entschieden, dass dem Verbraucher beim Fernabsatz vor der Ausübung seines Widerrufsrechts kein wertersatzfreier Umgang mit der Kaufsache gestattet ist, der nicht nur zu Verschlechterung der Ware führt, sondern auch über die Maßnahmen hinausgeht, die zum Ausgleich ihm entgangener Erkenntnismöglichkeiten im stationären Handel erforderlich sind.
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt bestellte der Kläger im Jahr 2012 über die Internetseite der Beklagten, die einen Online-Shop für Autoteile betreibt, einen Katalysator nebst Montagesatz zum Preis von insgesamt 386,58 €. Nach Erhalt ließ er den Katalysator von einer Fachwerkstatt in sein Kraftfahrzeug einbauen. Als er nach einer kurzen Probefahrt feststellte, dass der Pkw nicht mehr die vorherige Leistung erbrachte, widerrief er fristgerecht seine auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung und sandte den Katalysator, der nunmehr deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren aufwies, an die Beklagte zurück. Diese teilte ihm daraufhin mit, der Katalysator sei durch die Ingebrauchnahme wertlos geworden, weswegen sie mit einem entsprechenden Wertersatzanspruch aufrechne und den Kaufpreis nicht zurückerstatten werde.
Das Amtsgericht hat der auf Rückzahlung gerichteten Klage in vollem Umfang stattgegeben (Amtsgericht Lichtenberg – Urteil vom 24. Oktober 2012, Az. 21 C 30/12). Auf Berufung der Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage nur teilweise stattgegeben, weil die Beklagte gegen den Rückzahlungsanspruch wirksam mit einem Wertersatzanspruch gemäß § 357 Abs. 3 BGB aF wegen der am Katalysator eingetretenen Verschlechterungen aufgerechnet habe (Landgericht Berlin – Urteil vom 16. Februar 2015, Az. 84 S 96/12).
Zwar entspreche es der erklärten Zielsetzung des nationalen und europäischen Gesetzgebers, dass der Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften zur Kompensation von Nachteilen aufgrund der dem Verbraucher im Fernabsatz entgehenden Prüfungs- und sonstigen Erkenntnismöglichkeiten, die im stationären Handel gegeben wären, die Kaufsache vor Entscheidung über die Ausübung seines Widerrufsrechts nicht nur in Augenschein nehmen darf, sondern diese darüber hinaus auch einer Prüfung auf ihre Eigenschaften und ihre Funktionsweise unterziehen kann, ohne eine Inanspruchnahme für einen hieraus resultierenden Wertverlust befürchten zu müssen (§ 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB aF), so der BGH.
Jedoch ist eine Ware, die – wie vorliegend der Katalysator – bestimmungsgemäß in einen anderen Gegenstand eingebaut werden soll, für den Käufer auch im Ladengeschäft regelmäßig nicht auf ihre Funktion im Rahmen der Gesamtsache überprüfbar. Den streitgegenständlichen Katalysator hätte der Kläger im stationären Handel nicht – auch nicht in Gestalt eines damit ausgestatteten Musterfahrzeugs – dergestalt ausprobieren können, dass er dessen Wirkungsweise auf sein oder ein vergleichbares Kraftfahrzeug nach Einbau hätte testen können. Vielmehr wäre der Kläger bei einem Kauf im stationären Handel darauf beschränkt gewesen, das ausgewählte Katalysatormodell oder ein entsprechendes Musterstück eingehend in Augenschein zu nehmen und den Katalysator mit Alternativmodellen oder dem bisher verwendeten Teil zu vergleichen. Darüber hinaus hätte er sich beim Verkaufspersonal gegebenenfalls über die technische Daten des ausgewählten Modells erkundigen und sich über dessen Vorzüge oder Nachteile gegenüber anderen Modellen fachkundig beraten lassen können. Die vom Kläger ergriffenen Maßnahmen gehen über die Kompensation solcher ihm entgangener Erkenntnismöglichkeiten im Ladengeschäft hinaus. Sie stellen sich vielmehr als eine – wenn auch nur vorübergehende – Ingebrauchnahme des Katalysators dar, die ihm eine im stationären Handel unter keinen Umständen eröffnete Überprüfung der konkreten Auswirkungen des erworbenen Autoteils auf die Fahrweise seines Fahrzeugs in der Praxis verschaffen sollte. Eine solche Besserstellung des Verbrauchers im Onlinehandel ist weder vom nationalen noch vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigt. Für die eingetretenen Verschlechterungen stünde der Beklagten deshalb ein Wertersatzanspruch gegen den Kläger zu, falls – was bislang noch nicht festgestellt ist – auch die Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB aF erfüllt wären.
BGH: Private Solarstromerzeuger sind Verbraucher!
Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: Anwalt, Haustürgeschäft, Schultz, Solarstrom, Verbraucher, Widerruf — ihrrecht @ 08:41
Private Solarstromerzeuger, die auf ihrem Wohnhausdach mit Solarzellen Strom erzeugen und den nicht selbst verbrauchten Strom ins öffentliche Netz einspeisen, sind zivilrechtlich als Verbraucher anzusehen, auch wenn sie steuerrechtlich oft als Unternehmer gelten.
Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 09.01.2013, Az. VIII ZR 121/12, ausgeführt.
Damit gelten für diesen Personenkreis insbesondere auch die Vorschriften über Haustürgeschäfte (§§ 312, 355 BGB) und damit das hiermit verbundene Widerrufsrecht.
In der Vergangenheit hatten sich immer wieder Käufer von Photovoltaik-Anlagen beschwert, weil sie sich falsch beraten fühlten. Wer zum Beispiel in den eigenen vier Wänden bei einem Beratungsgespräch eine Photovoltaikanlage kauft, kann als Verbraucher nach der jetzigen Entscheidung des BGH innerhalb von 14 Tagen den Vertrag widerrufen, es sei denn, das Beratungsgespräch war zwischen den Vertragsparteien zuvor gesondert vereinbart worden.

References: § 312
 BGH 
 § 357
 § 357
 BGH 
 BGH