Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202011,%20341
Timestamp: 2020-04-04 16:24:59+00:00

Document:
https://dejure.org/2011,272
BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10 (https://dejure.org/2011,272)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2011 - III ZR 146/10 (https://dejure.org/2011,272)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10 (https://dejure.org/2011,272)
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Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung dynamischer IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung; Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Störung als Voraussetzung der Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen ...
Zur Frage der Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Provider (hier: Wahrung der Verhältnismäßigkeit)
Auch wenn die Anbieter von Telemedien in stärkerem Maße von Spams, Denial-of-Service-Attacken, Schadprogrammen und dergleichen unmittelbar betroffen sein mögen als ein Teilnehmernetzbetreiber, können solche Missbräuche aus den im Senatsurteil vom 13. Januar 2011 (aaO) und oben unter Buchstabe a ausgeführten Gründen auch zu Störungen der Anlagen der Beklagten führen.
Diese werden dementsprechend in § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG - der die Verkehrsdaten, die vom Diensteanbieter zulässigerweise erhoben werden dürfen, abschließend bestimmt - als Nummern (vgl. § 3 Nr. 13 TKG) der beteiligten Anschlüsse oder Einrichtungen aufgeführt (…vgl. BTDrucks 15/2316, S. 89 - zum damaligen § 94 TKG - Braun, in: Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 96 Rn. 7;… Lutz, in: Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich, TKG, 2. Aufl. 2015, § 96 Rn. 6 f.;… Klesczewski, in: Säcker, TKG, 3. Aufl. 2013, § 96 Rn. 5; zur Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu den Verkehrsdaten vgl. BVerfGE 130, 151 ; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10 -, juris, Rn. 22 ff.).

References: § 96
 § 3
 § 94
 § 96
 § 96
 § 96