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Timestamp: 2019-02-18 08:23:34+00:00

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Zu- bzw. Abschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen, Zuschlag für überdurchschnittliche Tierhaltung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.07.2010, RV/0077-L/06
Zu- bzw. Abschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen, Zuschlag für überdurchschnittliche Tierhaltung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RE und der KH, Landwirte in Adresse, vom 29. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 7. Juni 2005 betreffend Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Adresse, EZ xx, KG H, zum 1. Jänner 2002 entschieden:
Der Einheitswert zum 1. Jänner 2002 wird in Höhe von 48.200 Euro festgestellt.
Der Anteil am Einheitswert beträgt für RE und für KH je die Hälfte und somit 24.100 Euro.
RE und KH sind je zur Hälfte Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Adresse, EZ xx, KG H.
Mit Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1993 (Zurechnungsfortschreibung) vom 28. Juli 1993 rechnete das Finanzamt G den berufungsgegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb den Berufungswerbern (Bw) zu. Gegenüber dem zuletzt (zur Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988) ergangenen Einheitswertbescheid wurde die Höhe des Einheitswertes unverändert mit 568.000 Schilling (entspricht 41.278,1698 Euro) übernommen. Damals erfolgte die Berechnung des Einheitswertes auf der Bewertung der landwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 31,1492 ha mit einem Hektarsatz von S 16.709 (entspricht 1.214,2904 Euro) und der forstwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 3,7084 ha mit einem Hektarsatz von S 5.010 (entspricht 364,0909 Euro). Der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde eine Bodenklimazahl von 51,5 unterstellt. Abzüglich eines Abschlages für wirtschaftliche Ertragsbedingungen von 5 % und eines Zuschlages für die Betriebsgröße von 8 % ergab sich eine Betriebszahl von 53,045.
Mit Schreiben vom 24. Jänner 2003 stellten die Bw einen Antrag auf Wertfortschreibung des Einheitswertes zum 1.1.2003. Sie führten aus, dass der Einheitswertberechnung ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein Zuschlag für überdurchschnittliche Tierhaltung in Höhe von S 29.400 zugrunde liege. Der Viehbestand der Bw. belaufe sich zum 1.1.2003 auf 2 Fohlen, 2 Jungpferde bis 3 Jahre, 5 Pferde ab 3 Jahren und 3 Mastschweine (zur Eigenversorgung). Im Jahr 2002 habe die Jahresproduktion an Mastschweinen 16 Stück betragen. Es waren 2 Jungpferde bis 3 Jahre und 5 Pferde ab 3 Jahren vorhanden.
Mit Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2002 vom 7. Juni 2005 nahm das Finanzamt Grieskirchen Wels eine Wertfortschreibung nach § 21 Abs. 1 Z 1 BewG vor und stellte den Einheitswert für den berufungsgegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in Höhe von 50.400 Euro fest. Die landwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 32,3225 ha wurden mit einem Hektarsatz von € 1.451,1659 und die forstwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 3,7578 ha wurden mit einem Hektarsatz von € 364,5809 bewertet. Zusätzlich wurden gemäß § 30 Abs.3 BewG Zuschläge für überdurchschnittliche Tierhaltung mit überwiegend eigenen Erzeugnissen in Höhe von € 2.136,5813 angesetzt. Der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde eine Bodenklimazahl von 56,6 unterstellt. Einschließlich eines Zuschlages für wirtschaftliche Ertragsbedingungen von 4,0% und eines Zuschlages für die Betriebsgröße von 8% ergab sich eine Betriebszahl von 63,392. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Fortschreibung erforderlich war, weil durch die Bodenschätzung eine Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen festgestellt wurde und die maßgeblichen wirtschaftlichen Ertragsbedingungen bei der Ermittlung des Hektarsatzes zugrunde zu legen waren.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2005 erhoben die Bw gegen den Wertfortschreibungsbescheid vom 7. Juni 2005 Berufung. Sie führten aus, dass im neuen Bescheid ein Zuschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen von 4,0% angerechnet worden sei. Im früheren Bescheid sei hingegen ein Abschlag von 5 % berücksichtigt worden. Es sei unerklärlich, wie aus einem Abschlag ein Zuschlag werde. Nach ihrem Ermessen hätten sich die wirtschaftliche Ertragsbedingungen nicht wesentlich verändert. Es müsse sich daher um einen Irrtum handeln. Weder die Hangneigung habe sich verändert noch die Arrondierungsverhältnisse oder die Lage der Trennstücke zum Stammbetrieb. Auch hier gebe es keine wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Einheitswert zum 1.1.1988. Der Antrag auf Wertfortschreibung wegen dem Vieheinheitenzuschlag sei nicht berücksichtigt worden. Es sei den Bw damals gesagt worden, dass bei der neuen Einheitswertsbewertung dieser Antrag mit eingebaut werde. Bereits zum 1.1.2002 bzw. im Jahr davor hätten sie nur eine Normaltierhaltung gehabt. Der Zuschlag wegen überdurchschnittlicher Tierhaltung bestehe daher zu Unrecht.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2005 wies das Finanzamt Grieskirchen Wels die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Geschlossenheit des Betriebes, die Anzahl der Trennstücke und die erschwerte Bearbeitung der Grundstücke mit Maschinen auf Grund der Hangneigung im angefochtenen Bescheid im Vergleich zu den kundgemachten Vergleichs- und Untervergleichsbetrieben mit einem Zuschlag von 4 % von der Bodenklimazahl zu berechnen gewesen sei. Die Berechnung sei nochmals überprüft und für richtig befunden worden. Der urgierte Antrag auf Wertfortschreibung sei am 24. Jänner 2003 eingebracht worden und sei deshalb gem. § 193 Abs.2 BAO zum Stichtag 1.1.2003 zu erledigen. Im Zuge der Antragserledigung am 23.6.2005 sei der Zuschlag für überdurchschnittliche Tierhaltung auf Null gestellt worden. Nachdem die Wertfortschreibungsgrenzen zum gegenständlichen Stichtag nicht erreicht worden seien, habe kein neuer Bescheid erstellt werden können. Die geänderten Daten seien der Sozialversicherung der Bauern übermittelt worden.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2005 beantragten die Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sie führten aus, dass im Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 1988 ein Abschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen von 5 % angerechnet worden sei, wohingegen im neuen Bescheid ein Zuschlag von 4 % für wirtschaftliche Ertragsbedingungen berechnet werde. Nach Ansicht der Bw hätten sich in diesem Zeitraum die Ertragsbedingungen nicht wesentlich verbessert, sodass sie um nochmalige Prüfung ersuchten. Im Jänner 2003 hätten die Bw einen Antrag auf Wertfortschreibung wegen des Zuschlages für überdurchschnittliche Tierhaltung eingebracht. Bei der Abgabe dieses Antrages sei ihnen erklärt worden, dass dieser Antrag bei der neuen Einheitswertfeststellung berücksichtigt werde. Nach Auskunft des zuständigen Bearbeiters sei die Bewertung noch nicht abgeschlossen und er hätte auch nicht sagen können, wann der neue Bescheid in Kraft treten werde. Auch zum 1.1.2002 bzw. im Jahr davor hätte am Betrieb der Bw keine überdurchschnittliche Tierhaltung mehr bestanden, da die Bw die Tierhaltung bereits im Jahr 2001 unter diese Grenze reduziert hätten.
Das Finanzamt Grieskirchen Wels legte die Berufung am 27. Jänner 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Um die Richtigkeit des dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten Zuschlages für wirtschaftliche Ertragsbedingungen überprüfen zu können, ersuchte der zuständige Referent des Unabhängigen Finanzsenates einen landwirtschaftlichen Sachverständigen um eine gutachtliche Stellungnahme mit einem Vergleich zu einem passenden Vergleichsbetrieb.
Der landwirtschaftliche Sachverständige Dipl.Ing. S gab daraufhin eine gutachtliche Stellungnahme ab. Er verwies auf § 38 Bewertungsgesetz 1955, wonach der Hektarsatz für landwirtschaftliche Betriebe nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu derjenigen der Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) zu ermitteln sei. Der berufungsgegenständliche Betrieb liege im Vergleichsgebiet VI/69 Ried-Grieskirchner Gebiet. Für den Betriebsvergleich zog er den im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung am 15. März 1988 kundgemachte Vergleichsbetrieb Nr. 65 (Betrieb.J) heran. Dieser Betrieb weist hinsichtlich seiner natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen folgende Bewertungsansätze auf:
22,8832 ha
Abrechnung (-0,3 % von der Bodenklimazahl)
€ 1.050,7401
Zum Lagerhaus Pram: 2,0 km befestigte Straße (zweispurig), 4,0 km befestigte Straße (einspurig)
Zum Bezirkshauptort Ried im Innkreis: 7,0 km befestigte Straße (zweispurig), 1,5 km befestigte Straße (einspurig)
Zum Bezirkshauptort:: bis 6 Grad
Wirtschaftsverhältnisse des Standortes: Zone II, gut
Steigung der Wege zu den Trennstücken: (Abschlag) 92 % der landwirtschaftliche Nutzfläche bis 6 Grad 8 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 8 Grad
Anzahl der Trennstücke (Trennstücksgröße): 12
Beschränkter Einsatz von Maschinen und Geräten (Neigung der Flächen): Neigungen bis 6 Grad bleiben unberücksichtigt. 10 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 8 Grad 1 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 30 Grad
Die Betriebsgröße von 22,8832 ha landwirtschaftliche Nutzfläche wirkt sich bei der vorliegenden Bodenklimazahl von 46,0 und der Nutzungsform Acker-Grünland mäßig günstig aus.
Hagelgefährdung (wird nach dem Hagelgefährdungsfaktor der jeweiligen Ortsgemeinde ermittelt): Hagelgefährdungsfaktor für die Ortsgemeinde Geiersberg: 4,0
Der landwirtschaftliche Sachverständige wies darauf hin, dass die Bodenschätzungsergebnisse der Katastralgemeinde H gemäß § 2 BoSchätzG 1970 überprüft und gemäß § 11 BoSchätzG vom 13.2. bis 13.3.2001 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt wurden und daher seit 1.1.2002 rechtskräftig sind.
Die Ertragsbedingungen des strittigen Betriebes ermittelte der landwirtschaftliche Sachverständige durch Vergleich mit dem oben beschriebenen Vergleichsbetrieb. Im Betriebsvergleich mit dem Vergleichsbetrieb Nr. 65 machte er die nachstehend beschriebenen Feststellungen:
Zum Lagerhaus M: 3,4 km befestigte Straße (zweispurig), 0,2 km befestigte Straße (einspurig)
Zum Bezirkshauptort G: 5,5 km befestigte Straße (zweispurig), 0,2 km befestigte Straße (einspurig)
Zum Bezirkshauptort:: bis 8 Grad
Beschränkter Einsatz von Maschinen und Geräten (Neigung der Flächen): Neigungen bis 6 Grad bleiben unberücksichtigt.
Die Betriebsgröße von 32,3225 ha landwirtschaftliche Nutzfläche wirkt sich bei der vorliegenden Bodenklimazahl von 56,6 und der Nutzungsform Acker-Grünland im Verhältnis zum Vergleichsbetrieb günstig aus.
Hagelgefährdung (wird nach dem Hagelgefährdungsfaktor der jeweiligen Ortsgemeinde ermittelt): Hagelgefährdungsfaktor für die Ortsgemeinde M: 4,0
Mit Vorhalt vom 15. März 2010 wurde den Bw. die gutachtliche Stellungnahme des landwirtschaftlichen Sachverständigen vom 6. April 2010 zur Kenntnisnahme übermittelt und ihnen zur Erstattung einer allfälligen Gegenäußerung eine Frist von vier Wochen eingeräumt, die sie ungenutzt verstreichen ließen.
Der berufungsgegenständliche Betrieb liegt im Vergleichsgebiet VI/69 Ried-Grieskirchner Gebiet. Für den Betriebsvergleich wird der im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung am 15. März 1988 kundgemachte Vergleichsbetrieb Nr. 65 (Betrieb.J) herangezogen.
Dieser weist hinsichtlich seiner natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen (§ 32 BewG) die auf den Seite 5 dieser Berufungsentscheidung beschriebenen Bewertungsansätze auf (s. gutachtliche Stellungnahme des landwirtschaftlichen Sachverständigen).
Bei der Berechnung der Betriebszahl des strittigen Betriebes ist von der Bodenklimazahl auszugehen, die auf Basis der rechtskräftigen Bodenschätzungsergebnisse in Höhe von 56,6 ermittelt wurde und alle natürlichen Ertragsbedingungen umfasst. Die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen werden mit Zu- und Abschlägen berücksichtigt. Die Höhe der in Prozenten ausgedrückten Zu- und Abschläge wurde durch Vergleich mit dem Vergleichsbetrieb Nr. 65 (Betrieb.J) ermittelt. Im Vergleich der Ertragsbedingungen dieses Vergleichsbetriebes ermittelte der landwirtschaftliche Sachverständige die Ertragsbedingungen des strittigen Betriebes, die auf der Seite 6 dieser Berufungsentscheidung dargestellt sind (s. auch gutachtliche Stellungnahme des landwirtschaftlichen Sachverständigen).
Die vom landwirtschaftlichen Sachverständigen ermittelten Ertragsbedingungen des strittigen Betriebes wurden den Bw. mit Vorhalt vom 15. April 2010 zur Kenntnis gebracht. Da die Bw. dagegen keine Einwendungen mehr vorbrachten, war von der Richtigkeit der in der gutachtlichen Stellungnahme ermittelten (wirtschaftlichen) Ertragsbedingungen auszugehen. Der Einwand, dass gegenüber dem zuletzt ergangenen Einheitswertbescheid anstatt eines Abschlages nun ein Zuschlag festgestellt wurde, musste daher unberücksichtigt bleiben.
Die Betriebszahl und der Hektarsatz des strittigen Betriebes werden wie folgt errechnet:
32,3225 ha
Zurechnung (-0,3 % von der Bodenklimazahl)
€ 1.451,1659
Zuschläge für überdurchschnittlicher Tierhaltung
Gemäß § 40 BewG gelten für die Abschläge und Zuschläge am Vergleichswert die folgenden Vorschriften: 1. Abschläge und Zuschläge sind nur zu machen, wenn a) die tatsächlichen Verhältnisse der im § 36 Abs.2 bezeichneten Ertragsbedingungen von den regelmäßigen Verhältnissen, die bei der Feststellung der Betriebszahl oder bei der Ermittlung des Hektarsatzes unterstellt worden sind, wesentlich abweichen und außerdem b) die Abweichung zu einer wesentlichen Minderung oder Steigerung der Ertragsfähigkeit führt und c) die Abweichung nicht durch Be- und/oder Verarbeitung im Sinne des § 2 Abs. 4 Z1 der Gewerbeordnung 1994 oder durch Buschenschank (§§ 2 Abs.1 Z 5 und 111 Abs.2 Z 5 Gewerbeordnung 1994) begründet ist.
Unbestritten ist, dass die Zuschläge für überdurchschnittliche Tierhaltung bis zum Jahr 2001 den tatsächlichen Verhältnissen des berufungsgegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes entsprochen haben.
Unbestritten ist auch, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse (Tierbestand) spätestens ab Anfang 2003 so verändert haben, dass Zuschläge für überdurchschnittliche Tierhaltung nicht mehr festzustellen waren. Dem Antrag auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2003 wurde nur deshalb nicht entsprochen, weil die Wertfortschreibungsgrenzen zu diesem Stichtag nicht erreicht wurden.
Unabhängig von einem Antrag auf Wertfortschreibung sind bei Erlassung eines Wertfortschreibungsbescheides aus anderen Gründen (z.B. Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen durch die Bodenschätzung) die zu diesem Stichtag gegebenen tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zu legen.
Ob im angefochtenen Bescheid die Zuschläge für überdurchschnittliche Tierhaltung zu Recht festgesetzt wurden, hängt somit davon ab, ob die Reduzierung des Tierbestandes bereits im Jahr 2001 oder erst im Jahr 2002 erfolgt ist. In der Berufung und im Vorlageantrag behaupteten die Bw, dass die Reduzierung des Tierbestandes bereits im Jahr 2001 erfolgt ist und daher bereits zum 1.1.2002 ein Normaltierbestand zu unterstellen sei. Dieser Behauptung hat das Finanzamt nicht widersprochen. Auch wenn es für die Behauptung der Bw keinen Beweis gibt, so besteht auch kein Anhaltspunkt dafür, dass ihre Behauptung nicht der Wahrheit entspreche.
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die Reduzierung des Tierbestandes bereits im Jahr 2001 erfolgt ist. Die Zuschläge für überdurchschnittliche Tierhaltung sind deshalb bei der Einheitswertfeststellung zum 1. Jänner 2002 (im Rahmen der Berufungserledigung) nicht mehr festzusetzen.
X 1.451,1659
46.905,3130
3,7578 ha
X 364,5809
1.370,0220
48.275,3350
Aus den angeführten Gründen war der Berufung teilweise Folge zu geben und der Einheitswert in Höhe von Euro 48.200 festzusetzen.
Linz, am 7. Juli 2010
Findok-Nr: 48380.1, aufgenommen am: 28.07.2010 08:24:28, zuletzt geändert am: 13.09.2010, Dokument-ID: c78563c8-19bb-42b6-846c-97be50e3842c, Segment-ID: e440aa13-988a-48cc-b528-d5a97dbdb2ac

References: § 21
 § 30
 § 193
 § 38
 § 2
 § 11
 § 40
 § 36
 § 2