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Timestamp: 2017-11-18 10:27:56+00:00

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Arbeitsrecht-Hannover-Lexikon | wichtige Infos über Kündigungsschutzklage
Nähere Infos über Kündigungsschutzklage
Sie recherchieren adäquate Informationen über Kündigungsschutzklage, doch haben bisher nicht das richtige finden können? Wir sind auf Arbeitsrecht und Verkehrsrecht als Hannoveraner Rechtsanwaltskanzlei spezialisiert. Wir sind Experten von Arbeitsrecht und wollen Ihnen daher im Folgenden das Wichtigste über Kündigungsschutzklage ideal erläutern. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen jederzeit auch persönlich zur Verfügung.
Was versteht man unter Kündigungsschutzklage?
Unter dem Begriff der Kündigungsschutzklage versteht man das rechtliche Mittel des Arbeitnehmers, die Effektivität einer Kündigung vom dafür zuständigen Arbeitsgericht überprüfen zu lassen. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer geltend machen will, dass eine von dem Arbeitgeber erklärte Kündigung sozial ungerechtfertigt oder auch aus anderweitigen Gründen nicht wirksam ist, muss er nach dem § 4 KSchG eine Kündigungsschutzklage auf Feststellung erheben, die besagt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet wurde. Inhaltlich muss eine jede Kündigungsschutzklage gemäß § 253 Abs. 2 ZPO mindestens die nachfolgenden Aspekte enthalten:
Nomenklatur des zuständigen Arbeitsgerichts
Nomenklatur der Parteien, d.h. des Arbeitnehmers sowie des Arbeitgebers
die gegenständliche Angabe des Streitgegenstands, der Ursache des erhobenen Anspruches, also eine Angabe der die Kündigungsschutzklage begründenden Umstände
sowie einen eindeutigen Antrag. Nach § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz muss der Antrag auf den Befund gerichtet sein, dass das Arbeitsverhältnis wegen der Kündigung nicht aufgelöst ist
Die Kündigungsschutzklage hat außerdem von der Partei, beziehungsweise dem Prozessbevollmächtigten der Partei persönlich unterzeichnet zu sein. Sogar wenn eine anwaltliche Vertretung adäquat und zu empfehlen ist, besteht im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz beim Arbeitsgericht im Grunde genommen kein Anwaltszwang. Deshalb kann die Kündigungsschutzklage von der Partei entweder schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.
Welche Fristen müssen bei der Kündigungsschutzklage beachtet werden?
In der Regel ist die Erhebung der Kündigungsschutzklage fristgebunden. Sie muss beim zuständigen Arbeitsgericht nach dem § 4 KSchG während einer Zeitspanne von drei Wochen nach Abruf der Kündigung erhoben werden. Nur in absoluten Ausnahmefällen sowie unter sehr beschränkten Voraussetzungen, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Kündigungsschutzklage inmitten der Klagefrist zu erheben, kann auf Antrag die Kündigungsschutzklage im Nachtrag bewilligt werden. Im Normalfall führt die nicht rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage zur Bestätigung der Kündigung, denn nach § 7 KSchG gilt die Kündigung als von Beginn an rechtswirksam, wenn die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht fristgerecht mit der Kündigungsschutzklage amtlich gemacht wurde. Unabhängig von der Rechtswirksamkeit der Kündigung, wird bei der Versäumung der Klagefrist für die Kündigungsschutzklage die Wirksamkeit der Kündigung legitim fingiert.
Das Verfahren nach Erhebung der Kündigungsschutzklage
Direkt nach der Erhebung der Kündigungsschutzklage legt das Arbeitsgericht einen Termin zu einer sogenannten Güteverhandlung fest. Gemäß § 61 a ArbGG soll sich diese Güteverhandlung während einer Frist von 14 Tagen nach Erhebung der Kündigungsschutzklage zutragen. Als Verhandlung vor dem Vorsitzenden Richter der zuständigen Kammer des Arbeitsgerichtes wird der Gütetermin ohne die ehrenamtlichen Richter abgehalten. Das Streitverhältnis der Parteien sowie die Gewinnaussichten werden in der Güteverhandlung kurz erörtert. Des Weiteren werden unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters zwischen den Parteien Möglichkeiten zum Vergleich abgemessen und gegebenenfalls Vergleichsgespräche geführt. In häufigen Fällen werden Kündigungsschutzverfahren schon während der Güteverhandlung aufgrund eines Abschlusses des Vergleichs in der Form, dass sich beide Parteien auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem festgesetzten Zeitpunkt gegen Zahlung einer Abfindung verständigen, abgeschlossen. Bleibt die Güteverhandlung hingegen erfolglos, so fordert der Vorsitzende Richter den Beklagten wiederholt unter Fristsetzung auf, im Einzelnen und unter Beweisantritt Stellung zu der Kündigungsschutzklage zu nehmen. Ferner kann der Richter dem Kläger eine Frist setzen, damit dieser die von dem Beklagten zu erwartende Klageerwiderung erwidert. Ebenfalls wird ein Termin zur sogenannten Kammerverhandlung von dem Vorsitzenden Richter bestimmt. Nachfolgend der Güteverhandlung, bildet die Kammerverhandlung eine streitige Verhandlung. Während dieses Kammertermins, bei welchem neben dem Vorsitzenden Richter zwei weitere ehrenamtliche Richter anwesend sind, soll der Rechtsstreit zu Ende gebracht werden. Auch in der Kammerverhandlung ist eine gütliche Einigung noch möglich. Ist dies nicht der Fall und erledigt sich das Kündigungsschutzverfahren ebenfalls nicht auf alternativem Wege (etwa aufgrund der Rücknahme der Kündigungsschutzklage, Anerkenntnis oder Transaktion), entscheidet das Gericht mittels eines Urteils unter Berücksichtigung des Vortrages der Parteien und einer Beurteilung der Sach- und Rechtslage darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung beendet wurde oder nicht.
Prüfungsumfang einer Kündigungsschutzklage
Sobald der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben hat, überprüft dieses insbesondere:
die soziale Rechtfertigung der Kündigung im Bezug auf die Kriterien des Kündigungsschutzgesetzes, sofern dieses auf den entsprechenden Betrieb wie auch das Arbeitsverhältnis anwendbar ist, d.h. das Vorliegen betriebsbedingter, personenbedingter oder verhaltensbedingter Gründe.
andere Unwirksamkeitsgründe wie beispielsweise:
Fehlerhafte oder Mangel der Schriftform
eine nicht erfolgte oder nicht ordnungsgemäße Anhörung des Betriebs- oder Personalrates
Verstoß der Bestimmungen zum Schutz besonderer Personengruppen (besonderer Kündigungsschutz)
Vergehen gegen ein vertragliches, tarifliches oder in einer Betriebsvereinbarung geregeltes Kündigungsverbot
Bei außerordentlichen Kündigungen wird außerdem geprüft, ob ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 BGB vorliegend ist und ob die Kündigungserklärungsfrist befolgt wurde.
Besteht bei der erhobenen Kündigungsschutzklage ein Anspruch auf eine Abfindung?
Der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung zugunsten des Arbeitnehmers besteht bei der Erhebung der Kündigungsschutzklage grundsätzlich nicht. Der Klageantrag einer Kündigungsschutzklage ist ebenfalls nicht auf die Löhnung einer Abfindung gerichtet, sondern auf die Feststellung der Nicht-Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine vorangegangene Kündigung. Nichtsdestotrotz schließen oftmals viele Kündigungsschutzverfahren mit der Zahlung einer Abfindung ab, doch regelmäßig ist diese Abfindungszahlung nur das Resultat der Verhandlungen zwischen den Parteien des Kündigungsschutzverfahrens unter Abwägung ihrer Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage. Die Chancen des Arbeitnehmers auf eine zu zahlende Abfindung werden durch eine erhobene Kündigungsschutzklage gesteigert, weil Arbeitgeber in Betrachtung der Risiken des Kündigungsschutzverfahrens häufig das Interesse haben, den Rechtsstreit für eine kurz andauernde Frist zu beenden. Hat der Arbeitnehmer dagegen in diesem Zeitraum keine Kündigungsschutzklage erhoben, wird die Kündigung allein wegen Versäumung der Klagefrist wirksam; für den Arbeitgeber gibt es keinen Beweggrund, in diesen Fällen der eindeutig beschlossenen Auflösung des bestehenden Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Abfindung zu zahlen. Lediglich in Ausnahmefällen und nur unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht nach §§ 9, 10 KSchG nach einem gestellten Auflösungsantrag das Arbeitsverhältnis durch Urteil beenden sowie den Arbeitgeber zu der Zahlung einer Abfindung verurteilen.
Als Fachanwalt aus Hannover für Arbeitsrecht bieten wir Ihnen mit unserem Lexikon gut recherchierte Tipps. Neben Begriffen wie Kündigungsschutzklage informieren wir Sie auch über Kündigungsschutz oder Leiharbeitnehmer.

References: § 4
 § 253
 § 4
 § 4
 § 7
 § 61
 § 626