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Timestamp: 2017-07-20 16:59:55+00:00

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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. Juni 2014, Uhr, in der Schulanlage Oberfeld. Stimmberechtigte laut Stimmregister PDF
Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. Juni 2014, Uhr, in der Schulanlage Oberfeld. Stimmberechtigte laut Stimmregister 1275
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1 Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. Juni 2014, Uhr, in der Schulanlage Oberfeld P r ä s e n z Stimmberechtigte laut Stimmregister 1275 Anwesend 78 Alle an der heutigen Versammlung gefassten Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Vorsitzender: Protokoll: Stimmenzähler: Pfyl Daniel, Gemeindeammann Bünzli Werner, Gemeindeschreiber Voss Verena Leutert Kurt T R A K T A N D E N 1. Protokoll 2. Kreditabrechnung 3. Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung Genehmigung des Rechenschaftsberichtes Regionalplanungsorganisation 2015 a) Auflösung Regionalplanungsgruppe Rohrdorferberg-Reusstal (RR) b) Beitritt zur Regionalplanungsgruppe Baden Regio (Gemeinden Region Baden- Wettingen BR) 6. Genehmigung des neuen Dienst- und Besoldungsreglementes 7. Genehmigung des Reglementes über den Ausgleich von Planungsmehrwerten 8. Genehmigung des Meliorationsreglementes 9. Verschiedenes Herr Gemeindeammann Daniel Pfyl heisst im Namen des Gemeinderates und der Mitarbeitenden der Gemeinde die Anwesenden zur Sommergemeindeversammlung willkommen. Nachdem wir an dieser Versammlung über drei Reglemente befinden dürfen, sollte es wohl in diesem Jahr eher Reglementsgemeinde heissen. Mir wurde erst mittels Pressebericht bewusst, dass es den Anschein hat, dass wir alles reglementieren möchten. Fakt2 ist, dass zwei Reglemente den heutigen Anforderungen angepasst werden sollen und tatsächlich über ein neues Reglement befunden werden soll. Einen speziellen Gruss richtet der Gemeindeammann an den Pressevertreter vom Reussbote, Herr Haller. Ihm entbietet er einen herzlichen Dank für die ausführlichen Informationen im Vorfeld zur Gemeindeversammlung sowie die wohlwollende Berichterstattung für all jene Personen, die heute Abend nicht anwesend sind. Entschuldigt hat sich unser Ehrenbürger, Herrn Albin Fischer, der gesundheitlich rekonvaleszent ist. Begrüsst werden auch die Gäste, die sich für heute Abend angemeldet haben. Es sind dies: Herr Meinrad Baur von Sarmenstorf (auswärtiger Grundeigentümer), Herr Walter Eberle (Firma Hauswartprofis AG, Mägenwil), Herr und Frau Bächli (auswärtige Grundeigentümer) und Herr Walker (Firma Losinger & Marazzi). Einen speziellen Gruss entsendet der Gemeindeammann allen Bürgerinnen und Bürgern, welche heute das erste, und hoffentlich nicht das letzte, Mal an unserer Gemeindeversammlung teilnehmen. Er ist sich ganz sicher, dass es Personen hat die noch nie da waren. Er wünscht ihnen, dass sie einen positiven Eindruck gewinnen, der sie speziell motiviert wieder zu kommen. Die Ratskollegin und Ratskollegen sind hoffentlich inzwischen allen bestens bekannt. Sie müssen deshalb nicht weiter vorgestellt werden. Die Zuständigkeiten der Ressorts befinden sich auf der Gemeinde-Website. Die heutigen Traktanden werden von den jeweiligen Ressortchefs vorgestellt und unter Verschiedenem im Traktandum 9 hören sie, da wo es etwas Wichtiges aus den Ressorts zu berichten gibt, dies direkt von den Ressortchefs. Von den Mitarbeitenden sind heute Abend Frau Renate Alt Köchli, Leiterin Finanzen, Herr Martin Gehrig, Leiter Steuern, und Herr Werner Bünzli, Gemeindeschreiber, anwesend. Nachdem die Rechnung 2013 bei dieser Versammlung abschliessend behandelt wird, richtet ihnen der Vorsitzende stellvertretend für alle Mitarbeitenden der Gemeinde seinen Dank und die Anerkennung für die im 2013 geleistete Arbeit aus. Herrn Alan Bruno dankt der Gemeindeammann ganz herzlich für die Bereitstellung der Lokalität. Es hätten lediglich die Stühle aus der Aula mitgenommen werden können. Aufgrund der Umstellung im Schulsystem auf 6 Unter- und Mittelstufen- und 3 Oberstufenschuljahre musste die Aula in einem Teil als Kindergarten und im anderen Teil als Musikraum zur Verfügung gestellt werden. Für ein "neues" Versammlungslokal müsse zugewartet werden, bis die neue Aula bewilligt werde. Im Anschluss an die Gemeindeversammlung finde, wie im Sommer üblich, kein Apéro statt. Der Gemeinderat möchte das heimische Gastgewerbe damit unterstützen. Es sollte zeitlich allen Versammlungsteilnehmenden reichen, nach der Versammlung noch ein oder zwei Getränke in einem Restaurant zu sich zu nehmen und Gedankenaustausch zu pflegen. Der Vorsitzende hält fest, dass die Einladung zur heutigen Gemeindeversammlung mit der Traktandenliste (gem. Gemeindegesetz Art. 23, Abs. 1) rechtzeitig zugestellt worden ist und die dazugehörenden Akten für die einzelnen Traktanden vorschriftsgemäss in der Verwaltung öffentlich zur Einsicht aufgelegen haben. Zur Unterstützung der Protokollführung läuft im Hintergrund das Tonband. Es wird keine Änderung der Traktandenliste gewünscht.3 1. Protokoll Der Gemeindeammann verweist auf die an der letzten Gemeindeversammlung behandelten und beschlossenen Traktanden, die in der Broschüre auf Seite 3 aufgeführt sind. Es standen insbesondere die Kredite für die energetischen Sanierungen Gemeindehaus und MZG an und der abgelaufene Kredit der Flachdachsanierung wurde erneuert und genehmigt. Das Budget mit dem Antrag auf 85% Steuerfuss meisterte die Hürde mit grosser Zustimmung. Das Wort wird nicht gewünscht. Antrag: Dem Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 4. Dezember 2013 sei zuzustimmen. Das Protokoll wird mit sehr grosser Mehrheit genehmigt. 2. Kreditabrechnung Planungsauftrag-/wettbewerb Schulraum Der erste Teil der Schulraumplanung ist abgeschlossen. Der Wettbewerb wurde vom Büro jessenvollenweider aus Basel gewonnen und seit geraumer Zeit ist unter der Leitung von Marlène Fehlmann eine Schulraumplanungskommission an der Entwicklung eines Kredites für die Umsetzung sprich Baukredit. Damit der Zeitplan eingehalten werden kann, findet am Dienstag, 2. September 2013 eine Info-Veranstaltung statt und an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung am Donnerstag, 25. September 2014 wird der Kreditantrag dem Souverän zur Genehmigung unterbreitet. Die vorliegende Abrechnung hat eine Unterschreitung von Fr. 54' ergeben und somit wurden Nettoinvestitionen in Höhe von Fr aktiviert. Das Wort wird nicht gewünscht. Herr Werner Kipfer, Mitglied der Finanzkommission, orientiert darüber, dass die Finanzkommission die Abrechnung geprüft habe und verliest den Revisionsbericht. Das Wort wird nicht gewünscht. Antrag: Die Kreditabrechnung für den Planungsauftrag-/wettbewerb Schulraum sei zu genehmigen. Die Kreditabrechnung wird mit grosser Mehrheit genehmigt. 3. Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2013 Die Erläuterungen und Kennzahlen zur Rechnung sind in der Einladungsbroschüre abgedruckt.4 Der Vorsitzende orientiert: Der Aufwandüberschuss beträgt gute Fr bzw. ist ca. Fr. 475'000 besser als ursprünglich erwartet. Grosse Abweichungen mit Fr. 150'000 Aufwendungen für die Spitalfinanzierung und die Kantonsstrasse sowie einen Mehrertrag bei den Aktiensteuern von ca. Fr. 160'000. Daneben haben zahlreiche kleinere geringere Aufwändungen zum doch erfreulichen Resultat beigetragen. Das Eigenkapital per 2013 beträgt Fr Im grünen Block auf Seite 5 der Einladungsbroschüre sind die Zahlen der einzelnen Dienstkreise ersichtlich und im Anschluss grob erläutert. Im Grundsatz haben alle Dienstbereiche im Vergleich zum Budget erfreulich abgeschlossen. Anhand einiger Power-Point-Grafiken erklärt der Vorsitzende einige Details zur Rechnung und zu den Ergebnissen. Bei den Investitionen wurden von den vorgesehenen Investitionen lediglich Fr. 700'000 investiert. Beim Verbund mit Wohlenschwil wurde noch nicht alles ausgegeben und bei der Ausfinanzierung der APK ist kein Geld geflossen. Zudem wurde die Sanierung der WC Anlage ins Projekt Schulraumerweiterung eingebettet. Zur Bilanz ist zu erwähnen, dass das Eigenkapital infolge Deckung des Aufwandüberschusses etwas kleiner geworden ist. Die Festgeldanlagen wurden reduziert, da keine neuen attraktiven Anlagen gefunden wurden. Die Eigenwirtschaftsbetriebe haben nach wie vor gute Kassenbestände. Unter anderem bestehe eine Verpflichtung von ca. 1 Mio. Franken bei den Ortsbürgern, die mit einem ordentlichen Zinssatz verzinst werden. Das Wort wird nicht gewünscht. Herr Stephan Seiler, Präsident der Finanzkommission, erklärt, dass die Finanzkommission die Rechnung geprüft habe. Die gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben seien eingehalten worden. Anlässlich einer Besprechung mit dem Gemeinderat seien die offenen Punkte besprochen und erledigt worden. Er verliest den Revisionsbericht. Die Finanzkommission empfiehlt die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2013 zu genehmigen. Das Wort wird nicht gewünscht. Herr Seiler führt die Abstimmung durch. Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Einwohnergemeindeversammlung, die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2013 zu genehmigen. Die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2013 wird mit grosser Mehrheit genehmigt. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Stimmberechtigten für die Genehmigung, bei der Finanzkommission und bei allen, die dazu beigetragen haben, das Geld der Einwohnergemeinde haushälterisch einzusetzen.5 4. Genehmigung des Rechenschaftsberichtes 2013 Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Unterlagen zu diesem Traktandum in einer separaten Broschüre für Liebhaber und Nostalgiker auf der Gemeindekanzlei bestellbar seien. Es mache wenig Sinn an der Versammlung darauf einzugehen. Trotzdem müsse der Souverän diesen Bericht absegnen und das möchten wir tun. Die zwei drei Power-Point-Bilder mit neuen Gesichtern sollen sie gluschtig machen evtl. dieses Dokument auch zu bestellen. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Antrag: Der Rechenschaftsbericht 2013 sei zu genehmigen. Der Rechenschaftsbericht 2013 wird mit grosser Mehrheit genehmigt. 5. Regionalplanungsorganisation 2015 a) Auflösung des Regionalplanungsverbandes Rohrdorferberg-Reusstal b) Beitritt zu BadenRegio (Gemeinden Region Baden-Wettingen) Herr Hans Gisler, Gemeinderat, verweist auf den ausführlichen Traktandenbericht in der Einladungsbroschüre. Er sei der Auffassung, dass das Traktandum als unproblematisch bezeichnet werden könne. Die bisherige Regionalplanungsgruppe sei zu klein für einen effizienten, professionellen Betrieb. Zudem seien 5 von 13 Gemeinden der bisherigen Regionalplanungsgruppe als Doppelmitglieder auch noch bei anderen Regionalplanungsgruppen angeschlossen. Die gemeinsamen Ziele im Regionalplanungsgebiet Rohrdorferberg-Reusstal hätten abgenommen. Das Wichtigste, was die Regionalplanungsgruppe Rohrdorferberg-Reusstal erschaffen habe, sei sicher der Bahnhof in Mellingen. Für die Auflösung bedürfe es mehr als die Hälfte der beteiligten Gemeinden. Anhand von Powerpoint-Folien zeigt Herr Gisler die Ausdehnung der alten und der neuen Regionalplanungsgruppen. Das Wort wird nicht gewünscht. Antrag a): Der Auflösung der Regionalplanungsgruppe Rohrdorferberg-Reusstal mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 sei zuzustimmen. Die Auflösung wird mit grosser Mehrheit genehmigt. Antrag b): Die Satzungen des Gemeindeverbandes "BadenRegio", Gemeinden Region Baden-Wettingen, Stand 1. Juli 2011, seien anzunehmen und dem Beitritt zum Gemeindeverband "BadenRegio", Gemeinden Region Baden-Wettingen, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 sei zuzustimmen. Den Satzungen sowie dem Beitritt zum Gemeindeverband "BadenRegio", Gemeinden Region Baden-Wettingen, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 wird mit grosser Mehrheit zugestimmt.6 6. Genehmigung des neuen Dienst und Besoldungsreglementes Der Gemeindeammann Daniel Pfyl verweist darauf, dass auf Seite 14 der Einladungsbroschüre leider am Rand der Hinweis auf das Traktandum 6 fehle und entschuldigt sich dafür. Das heute gültige Dienst- und Besoldungsreglement sei fast zwanzigjährig. Es beinhalte einige Paragraphen, welche heute überholt seien. Im Grossen und Ganzen bleibe es in etwa wie heute. Die grössten Veränderungen seien in der Einladungsbroschüre aufgeführt. Zum einen sei die Ferienregelung angepasst worden. Der Ferienanspruch für alle Mitarbeiter bis zum 59. Altersjahr soll neu 5 Wochen betragen, ab 60. Altersjahr sollen es wie bisher 6 Wochen sein. Zum anderen die Gewährung einer Übergangsrente an Mitarbeiter, die über 10 Jahre bei der Gemeinde arbeiten, und frühzeitig (max. 3 Jahre) in Pension gehen möchten oder sollen. Dazu müsse eine entsprechende Anmeldung ein Jahr im Voraus erfolgen. Die Funktionsstufen mit den entsprechenden Besoldungen sei auf das heutige und künftige Niveau angehoben worden. Diese Regelung solle die Gemeinde als fortschrittlicher Arbeitgeber für seine langjährigen Mitarbeiter/Innen heute gewähren. Für das Schulsekretariat habe die Gemeindeversammlung das Pensum mit % bewilligt. Mit der Umstellung des Schulsystems werde das Schulsekretariat mit einem Pensum von 50 % notwendig sein. Dies sei im abgedruckten Stellenplan falsch dargestellt. Der Gemeinderat möchte mit der heutigen Vorlage bereits den Stellenplan für die Kanzlei und für das Bauamt je um eine zusätzliche 50 %-Stelle erweitern. Im Rahmen des Budgets werde dann ersichtlich, ob und in welchem Ausmass bereits für das Jahr 2015 Gebrauch davon gemacht werden müsse. Herr Guido Brügger, erkundigt sich, ob das heutige Gesamtpensum aller Mitarbeiter 850 % betrage. Der Vorsitzende bejaht. Herr Guido Brügger weist darauf hin, dass auf Seite 16 die Besoldungsbänder dargestellt seien. Man könne nicht von einem Band sprechen, da nicht ein Minimum und ein Maximum festgelegt worden sei. Es werde jeweils nur eine Zahl genannt. Die FDP bemängle, dass dies nicht deutlicher aufgeführt sei. Er gehe nicht davon aus, dass beispielsweise das Besoldungsband 1 max. Fr. 70'000 sei und das Besoldungsband 2 von Fr. 71'000 bis Fr. 85'000 gehe. Es könne ja auch überlappend sein. Er fragt, ob er das richtig sehe. Der Vorsitzende erklärt, dass Herr Brügger dies seiner Meinung nach nicht korrekt sehe. Herr Guido Brügger fragt daher, weshalb denn die Auffassung des Gemeinderates nicht deutlich dargestellt bzw. beschrieben worden sei. Der Vorsitzende erwähnt, dass der Gemeinderat hätte schreiben können, dass beispielsweise das Besoldungsband 1 bei Fr. 70'000 beginne und bei Fr. 84'999 ende. Aber wenn das Besoldungsband 1 mit Fr. 70'000 und das Besoldungsband 2 mit Fr. 85'000 dargestellt sei, scheine ihm logisch, dass das Besoldungsband 1 bis Fr. 84'999 gehe. Darum habe man dies nicht explizit aufgeführt. Herr Guido Brügger erkundigt sich, ob der Vorsitzende bei dieser Aussage sicher sei, denn klar sei die Sache nicht. Der Vorsitzende bejaht. Herr Guido Brügger verweist auf die Stufen der verschiedenen Funktionen. Der Gemeindeschreiber sei in den Stufen 3-7 eingeteilt. Warum habe der Gemeinderat die aktuellen Stufen nicht erwähnt? Wenn er die Vorlage richtig interpretiere, sei der mögliche Lohn des Gemeindeschreibers zwischen Fr. 100'000 und Fr. 160'000.7 Der Vorsitzende bejaht. Herr Guido Brügger weist darauf hin, dass in verschiedenen grösseren Industriebtrieben und auch beim Bund und Kanton die Regelung mit den Übergangsrenten hinterfragt würden und teilweise bereits abgeschafft sei. Dies, weil man diese Leute immer mehr in den Betrieben brauche, vor allem die erfahrenen und älteren. Mit der vorgeschlagenen Regelung wäre es also möglich, dass wenn ein Mitarbeiter im Alter von 52 Jahren angestellt würde, sich dieser mit 62 Jahren bereits frühpensionieren lassen könnte. Korrekt? Der Vorsitzende bejaht und ergänzt, dass die Frühpension mind. 1 Jahr im Voraus anzumelden sei. Herr Guido Brügger möchte wissen, ob die Treueprämien, die im Reglement enthalten sind, unverändert geblieben seien. Dies sei auch etwas, das für den Bürger nicht ganz so einfach zu verstehen sei, wenn man ein neues Reglement vor sich habe, und das alte nicht gerade vor Augen habe. Der Vorsitzende versteht dies. Darum habe der Gemeinderat die wesentlichsten Änderungen mit finanziellen Auswirkungen in der Einladungsbroschüre aufgelistet (Seite 14 der Einladungsbroschüre). Die Treueprämien seien unverändert übernommen worden. Herr Guido Brügger möchte wissen, ob er sicher sei. Der Vorsitzende bejaht. Herr Guido Brügger erscheint das Ferienreglement, gegenüber den Regelungen der Privatwirtschaft, grosszügig. Ist sich dessen der Gemeinderat bewusst? Der Vorsitzende bejaht. Herr Guido Brügger möchte wissen, ob die Liste der bezahlten Absenzen auch gleich geblieben sei, da auch diese Regelung in dieser Gemeinde sehr grosszügig sei. Z. B. Wenn ein Mitarbeiter bei eigener Hochzeit mehrere Tage frei erhalte. Der Vorsitzende verweist darauf, dass im neuen Reglement die "Tatbestände" gegenüber dem bisherigen Reglement etwas expliziter ausgedeutscht worden seien, weil sich auch die Formen des Zusammenlebens zwischenzeitlich stark verändert haben (Konkubinat, Patch-Work-Familien etc.). Die Anzahl Tage sind gleich geblieben. Herr Guido Brügger ist der Auffassung, dass das neue Reglement alles in allem gesehen, teurer werde. Die Personalkosten werden steigen durch: die Mehrpensen, was aufgrund der Zunahme an Einwohnern und der stetig wachsenden Aufgaben auf Gemeindestufe nachvollziehbar sei, durch die vorgeschlagenen Überbrückungsrenten, die andernorts verschiedentlich bereits wieder abgeschafft worden seien, die zusätzlichen Ferien. Er empfehle deshalb, das Reglement zur Neuüberarbeitung und dem Vergleich von anderen Gemeinden, vielleicht auch im grösseren Raum als nur in der Umgebung von Mägenwil. Insbesondere weil man an den verschiedensten Orten von den Frühpensionierungsentlöhnungen absehe. Die FDP Ortspartei Mägenwil und er beantragten deshalb, das Reglement zur Überarbeitung in den aufgezählten Punkten an den Gemeinderat zurückzuweisen.8 Der Vorsitzende verweist darauf, dass bei der Reglementserarbeitung verschiedene Reglemente von grösseren und gleich grossen Gemeinden konsultiert worden seien (Mellingen, Stetten, Tägerig). Unser heutiges Reglement sei relativ alt (20-jährig) und die wesentlichen Änderungen zum neuen Reglement seien transparent aufgeführt worden. Herr Martin Zimmermann möchte wissen, ob das Besoldungsband 7 bei max. Fr. 174'999 ende. Der Vorsitzende bejaht, dies der Logik der Aufstellung auf Seite 16 folgend. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Rückweisungsantrag: Das neue Personalreglement sei zur Überarbeitung in den aufgezählten Punkten an den Gemeinderat zurückzuweisen. Der Rückweisungsantrag wird mit 37 Ja- zu 21 Nein-Stimmen angenommen. 7. Genehmigung des Reglementes über den Ausgleich von Planungsmehrwerten Herr Hans Gisler, Gemeinderat, erklärt, dass er im Vorfeld gelesen habe, dass auch bei diesem Traktandum mit einem Rückweisungsantrag zu rechnen sei. Daher möchte er einiges erklären: Ein Mehrwert eines Grundstücks entsteht durch eine Änderung des Bauzonenplanes, wenn beispielsweise Landwirtschaftsland zu Bauland wird. Der Mehrwert, bzw. die daraus resultierende Abgabe soll der Öffentlichkeit zu Gute kommen. Der Landbesitzer erhält also nicht mehr den ganzen Mehrwert. Der Mehrwert, bzw. die Mehrwertabgabe bildet Bundesrecht seit das Stimmvolk das Bundesgesetz über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) mit 65 % Ja-Stimmen angenommen hat. Im 5 wird dort bestimmt, dass Planungsvorteile mit einem Satz von mindestens 20 % ausgeglichen werden. Das Gesetz strebt an, die Landschaft vor ungehinderter Überbauung zu schützen, zum Schutz von Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und Landschaft. Ausserdem soll die Siedlungsentwicklung nach innen gelenkt werden, unter Berücksichtigung einer angemessenen Wohnqualität. Es sollen kompakte Siedlungen geschaffen werden. Das tönt fast so, als wäre das Bundesgesetz unserem Masterplan abgeschrieben worden. Das vorgeschlagene Reglement schafft nicht neu einen Ausgleich von Planungsmehrwerten, sondern regelt diesen. Der Gemeinderat möchte vor allem erreichen, dass für alle, die zukünftig in den Genuss von Mehrwert kommen, mit den gleichen Ellen gemessen wird. Der Gemeinderat muss damit nicht in jedem Einzelfall über die Höhe des Ausgleichs diskutieren, weder mit denjenigen, die ihn zu hoch finden, noch mit denjenigen, die mehr bezahlen wollen. Vorgeschlagen wird eine Mehrwertabgabe von 25 %. Der Masterplan und dessen weitere Entwicklung ist der geeignete Zeitpunkt um eine zukunftsträchtige und saubere Regelung zu treffen. Der Masterplan allein begründet keinen Mehrwert, wohl aber die nachfolgenden Planungsaktivitäten. Die übergeordneten Planungen ermöglichen mit Sondernutzungsplänen (Gestaltungsplänen) eine dichtere Bauweise unter Einhaltung einer hohen Qualität. Durch die Masterplanung werden in gewissen Gebieten in nächster Zeit entsprechende Mehrwerte erzielbar. Bei der Mehrwertabgabe handelt es sich nicht um eine Steuer. Diese Einnahmen sind zweckgebunden für die übergeordneten Massnahmen (Erschliessung und Aufwertung der9 Siedlung, Verkehrsnetzausbau und andere Infrastrukturmassnahmen sowie Raum- und Siedlungsentwicklungskosten) zu verwenden. Herr Franz Attiger, weist darauf hin, dass er als Landbesitzer grundsätzlich gegen dieses Reglement sei. Er frage den heute als auswärts wohnenden Grundeigentümer und Gast an der Gemeindeversammlung anwesend Herrn Walter Eberle, was er vom vorgeschlagenen Reglement halte. Herr Walter Eberle, Inhaber der Firma Hauswartprofis AG, Mägenwil, dürfe als Gast an der Versammlung sprechen, weil ihm direkt eine Frage gestellt worden sei. Er sei nicht gegen die Zentrumsplanung, auch nicht gegen den Mehrwertausgleich. Aber so wie das mit dem heute vorliegenden Reglement gemacht werden soll, sei es in seinen Augen nicht das richtige Vorgehen. Wenn man betrachte, dass heute der Verkehr mitten durch eine Gewerbeliegenschaft, auf der heute ein Unternehmen geführt werde, führe, dann verhindere die übergeordnete Planungsabsicht, dass man auf diesem Gelände noch bauen könnte. Mit dem vorliegenden Reglement sage der Stimmbürger eigentlich bereits ja zum Masterplan, der, nach seiner Genehmigung als behördenverbindliche Richtlinie gelte. Der Gemeinderat sei dann gehalten, sich bei der Beurteilung von künftigen Baugesuchen an diesen zu halten. Es sei richtig, dass man in die Zukunft schaue. Aber er würde es ebenso richtig finden, wenn man die Anliegen der betroffenen Grundeigentümer ebenfalls entsprechend berücksichtigen würde und nicht einfach durch ein riesiges Büro einen Plan erstellen lasse, der auf dem Papier wunderbar aussehe, aber in der Praxis grosse Probleme aufwerfe. Mit der Mehrwertabgabe von 25 % auf einem Mehrwert von rund 14 Mio. Franken müsste ein Betrag von rund 3,5 Mio. Franken abgeliefert werden. Wenn man sehe, dass da Strassen umgelegt und neue Kreuzungen geplant seien, lassen sich diese, mit Blick auf allfällige Werkleitungen, nicht mit den 3,5 Mio. Franken finanzieren. Also werde dies alles auch finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde Mägenwil haben. Er empfehle den Anwesenden, das Reglement abzulehnen, damit der Gemeinderat nochmals darüber nachdenken könne und ein entsprechend überarbeitetes Reglement nochmals der Gemeindeversammlung vorzulegen. Er weise auch auf den 4 lit. 2 der besage, dass für überbaute Grundstücke der Planungsmehrwert nach 15 Jahren fällig werde. Dies könne ja nicht sein, dass ein Grundeigentümer, der an seinem Grundstück nichts verändere, nach 15 Jahren einen hypothetischen Mehrwert bezahlen müsse. Im Weiteren störe ihn, dass der Gemeinderat, wenn man sich mit einem Vertrag mit den Grundeigentümern nicht einigen könne, eine Verfügung erlassen könne. Dies ergebe viele Streitereien und Gerichtsverfahren. Viel gescheiter sei es, gemeinsam mit den Grundeigentümern eine gute Planung zu erstellen. Man könne ihm glauben, dass es als Unternehmer hart sei, wenn er auf seinem Gelände nichts mehr entwickeln könne. Sein Unternehmen weise 150 Arbeitsplätze auf, und er sei mit dieser Planung dann blockiert. Nochmals empfehle er Rückweisung oder noch besser Ablehnung des Reglementes, damit weitere Überlegungen gemacht werden könnten. Herr Hans Gisler weist darauf hin, dass ein Ja zum Reglement nicht auch ein Ja zum Masterplan darstelle. Heute werde nicht über den Masterplan gesprochen, sondern über die Abgeltung von Planungsmehrwerte. Die Mehrwertabgabe sei aufgrund des Bundesrechts mit der Änderung des eidg. Raumplanungsgesetzes beschlossen worden, und müsse deshalb umgesetzt werden. Im Weitern seien die Anliegen der Grundeigentümer bestmöglich mitberücksichtigt worden. Es habe einzelne Grundeigentümer gegeben, die nicht an die Besprechungen gekommen seien oder sich nicht geäussert haben. Dies könne jedoch nicht als Ablehnung der Grundeigentümer-Interessen seitens der Gemeinde ausgelegt werden. Frau Emilie Chaaban erklärt im Namen ihrer Mutter, sie sei mit der Planung und dem Mehrwertausgleich nicht einverstanden. Es stimme nicht, dass die Grundstücksbesitzer mit der Planung und dem Mehrwertausgleich einverstanden seien. Eine normale, sukzes-10 sive Überbauung in einem langsamen Tempo wäre ihnen lieber, so dass auch die Gemeinde die notwendige Infrastruktur bereitstellen könne. Herr Hans Gisler bedankt sich für dieses Votum. Auch der Gemeinderat wünsche sich, dass die Überbauung in den fraglichen Gebieten in einem moderaten Tempo ablaufe. Da es sich um Bauland handle, sei dies jedoch fast ausschliesslich Sache der jeweiligen Grundeigentümer. Herr Werner Kipfer erklärt, dass die Parteiversammlung der FDP das Reglement auch begutachtet habe. Man finde es sinnvoll und notwendig, dass ein Reglement ausgearbeitet worden sei, gebe es doch seitens des Kantons dazu gewisse Vorgaben. Zudem könne das Reglement auch das Verhältnis Gemeinde/Grundeigentümer einfacher regeln, ohne dass mit jedem einzelnen Grundeigentümer neu verhandelt werden müsse. Das Reglement weise aber Mängel und Unklarheiten auf. Es sei richtig, dass bei Einzonungen ein Mehrwert abgeschöpft werde. Sie seien aber der Meinung, dass ein Grundeigentümer mit bestehender Liegenschaft, solange er daran nichts ändert, auch wenn er im Planungsgebiet liege, keine Abgabe entrichten sollte. Im Weitern seien die Befristungen nicht ganz klar und es sei zu unterscheiden, was Vertrag und was Verfügung sei. Es sei nicht festgehalten, was bei einem Minderwert (Umzonung von Zone mit höherem Wert in eine solche mit weniger Wert) passiere? Auch seien Begriffe nicht klar definiert, z. B. Was sind Sachleistungen, oder was ist mit "Grundstücksteile" gemeint. Die FDP sei auch nicht ganz sicher, ob das Reglement juristisch in allen Punkten richtig sei. Die FDP und er beantragen u. a. aus diesen Punkten die Rückweisung des vorliegenden Reglementes zur entsprechenden Überarbeitung. Herr Daniel Pfyl, Gemeindeammann, erwähnt, dass man bereits jetzt über den Rückweisungsantrag abstimmen könnte. Um zu wissen, was der Gemeinderat bezüglich des Reglementes tun sollte, werde die Abstimmung am Schluss durchgeführt, vorausgesetzt Herr Kipfer habe nichts dagegen. Herr Werner Kipfer ist einverstanden. Herr Hans Gisler, Gemeinderat, weist darauf hin, dass das Reglement für alle Fälle, bei denen ein Mehrwert resultiert, gelten solle. Ob und wann in Mägenwil wieder Einzonungen möglich seien, sei aufgrund des neuen eidg. Raumplanungsgesetzes noch nicht absehbar, müssen doch die Kantone zuerst die notwendigen Daten erheben. Mägenwil werde im Richtplan als "Wohnschwerpunkt" aufgenommen. (Anhand einer Power-Point-Folie werden Beispiele gezeigt.) Herr Werner Kipfer erklärt, dass eine Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen richtig sei. Aber von Hausbesitzern mit ungeänderter Nutzung sollte keine Abgabe infolge Planungsmehrwert erhoben werden, auch nach Ablauf einer Frist nicht. Bei einem Verkauf und realisiertem Mehrwert sei eine Abschöpfung richtig. Ohne Realisierung eines Mehrwertes in den im Reglement genannten Fristen sei ein Mehrwertausgleich für Grundeigentümer nicht tragbar. Herr Hans Gisler, Gemeinderat, weist darauf hin, dass die entsprechenden Fristen im Gemeinderat diskutiert worden seien. Der Gemeinderat sei klar der Meinung, dass eine Frist zur Entrichtung eines Planungsmehrwertes notwendig sei. Entgegen anderer konsultierter Reglemente habe er die Frist auf 30 Jahre ausgedehnt, was aus der Sicht von Fachjuristen als vertretbar erachtet werde und auch für die Grundeigentümer realistisch sei. Selbstverständlich gelte, dass nur dort ein Mehrwertausgleich zu bezahlen sei, wo auch ein entsprechender Mehrwert entstehe. Die Frist würde mit Genehmigung der entsprechenden Planung zu laufen beginnen.11 Z. B. müsste bei einer Umzonung von einer W2 Zone in eine W4 Zone ein normales Zonenplanänderungsverfahren durchgeführt werden, bei dem auch alle Stimmberechtigten darüber entscheiden könnten. Erst nach Annahme bzw. nach Rechtskraft würde die Frist zu laufen beginnen. Herr Daniel Pfyl, Gemeindeammann, fasst zusammen, dass es nicht um die Masterplanung, sondern um das Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten gehe. Warum soll ein Reglement in Kraft gesetzt werden? Der Gemeinderat soll damit eine gesetzliche Grundlage erhalten, aufgrund deren er mit einem Grundeigentümer verbindliche Abmachungen treffen könne. Einerseits könnte man diese in der Bau- und Zonenordnung integrieren, oder ein separates Reglement erarbeiten, oder mit Einzelverträgen zusammen mit den Grundeigentümern versuchen zum Ziel zu kommen. Ziel sei es den realisierten Mehrwertausgleich von 25 % für alle betroffenen Grundeigentümer verbindlich zu regeln. Wenn eine betroffene Liegenschaft für 1 Mio. Franken teurer verkauft werden könne, so sei eine Abgabe von Fr. 250'000 an die Gemeinde abzugeben. Falls der Verkauf nicht mit einem Mehrwert erfolgen könne, sei auch keine Abgabe geschuldet. In Mägenwil werden, trotz Entwicklungsschwerpunkt, in den nächsten paar Jahren keine Neueinzonungen mehr erfolgen können. Wenn nun aber Grundeigentümer und/oder Gemeinderat zum Schluss kämen, einen Teil des bestehenden Baugebietes für mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen (verdichtetes Bauen), dann könnte mit einer ordentlichen Zonenplanrevision, bei der jeder Stimmberechtigte wieder mitwirken kann, eine entsprechende Aufzonung erreicht werden. Damit hätte der Grundeigentümer einen tatsächlichen Mehrwert für sein auch überbautes Grundstück. Die Möglichkeit, dass ein entsprechender Grundeigentümer, der keine Nutzungsänderung plant, einen Vertrag betr. Mehrwertausgleich unterschreibt dürfte relativ klein sein. Aber dieser Grundeigentümer wüsste mit dem Reglement, dass er nach 15 Jahren bzw. nach 30 Jahren den Mehrwertausgleichsbetrag zu bezahlen hätte. Das würde wiederum die Möglichkeit eröffnen, dass sich dadurch die Gemeinde in diesem Gebiet entwickeln könnte (sanfter Druck für einen allfälligen Verkauf bzw. für eine gesteigerte Nutzung auf dem Grundstück z. B. bei Erbengemeinschaften, die sich nicht einig sind). Für Neueinzonungen würden künftig Kraft Bundesgesetz Mehrwertabgaben fällig. Es sei zu vermuten, dass die entsprechenden Mehrwertausgleiche jedoch nicht den Gemeinden zu Gute kommen werden. Die geplante, notwendige Infrastruktur die zu realisieren ist, damit die entsprechenden Mehrwerte auch entstehen können, müsse jemand finanzieren. Eine Möglichkeit sei die Verwendung von Steuergeldern, eine andere sei die Verwendung von Mehrwertausgleich. Eine Abschöpfung von realisiertem Mehrwert sollte eigentlich kein Problem darstellen, da ja dann entsprechend Geld fliesse. Der Gemeinderat habe vom Büro Wüest und Partner, Zürich, rechnen lassen, wie hoch der Mehrwert in dem vom Masterplan betroffenen Gebiet zu erwarten sei. Dies habe ergeben, dass, wenn alles überbaut werde, mit dem zu erwartenden Mehrwertausgleich die Infrastruktur angepasst werden könnte. Dies heisse heute aber noch nicht, dass die Industriestrasse verschmälert werde oder eine andere Führung der Bahnhofstrasse realisiert werden solle. Der Gemeinderat sei daran, die Eingaben zum Masterplan auszuwerten und zu schauen, was die Einwohner möchten. Der Masterplan sei in den letzten 4 Jahren entstanden, in der noch eine andere Gemeinderatszusammensetzung das Sagen gehabt habe. Der Gemeinderat sei darauf angewiesen, dass er ein Instrument erhalte, mit dem er die Entwicklung des Dorfes steuern und mitfinanzieren könne. Wenn sich Grundeigentümer und Gemeinderat nicht einigen könnten, müsse ein Entscheid möglich sein. Dazu bestehe als letzte Möglichkeit der Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Der Erlass eines Reglementes sei die schnellste Möglichkeit, für alle klare und gleiche Voraussetzungen zu schaffen und dem Gemeinderat eine rechtliche Grundlage für die Verhandlungen mit den vor allem handlungswilligen Grundeigentümern zu geben. Zu den Fristen sei zu erwähnen, dass die nächste Überarbeitung des Zonenplanes ca. im Jahre 2022 erfolgen werde. Der Zonenplan habe einen Planungshorizont von 15 Jahre, dann sei man im Jahre 2037 und die 30-jährige Frist würde im Jahre 2052 enden. Dann seien wohl nicht mehr sehr viele Personen von den heute Anwesenden bei den Entscheidungsträgern. Die Gemeinde Mägenwil liege im Einzugsbe-12 reich von Zürich, was Druck erzeuge. Er verstehe, dass Eigentümer von selbst genutzten Grundstücken in der Nähe von noch unüberbauten Grundstücken befürchteten, dass nach allfälliger zonengemässen Überbauung der Nachbargrundstücke, ihre Liegenschaften einen Minderwert aufweisen werden. Dieses Risiko sei mit dem Grundstückskauf jedoch eingegangen worden. Bei der Realisierung eines Mehrwertes infolge gesteigerter Nutzungsmöglichkeiten sei eine Abgabe von 25 % des erzielten Mehrwerts als recht bescheiden zu bezeichnen. Aber Mägenwil könne ja die zu erwartenden Infrastrukturkosten auch mit Steuergeldern bezahlen. Frau Mathilde Schuppisser möchte, nach den etwas emotionalen Worten vor allem des Gemeindeammanns, darauf hinweisen, dass das Reglement etwas beiseitegeschoben worden sei. Sollte das Reglement angenommen werden, werde bei späteren Streitfällen vom Gemeinderat entgegen gehalten, dass das Reglement ja von den Stimmberechtigten angenommen worden sei. Herr Hansueli Herren macht darauf aufmerksam, dass Herr Eberle gesagt habe, dass wenn er auf seinem Grundstück etwas ändern wolle, dann könne er das ohne den Beweis eines Mehrwertes nicht. Der Gemeinderat habe dies nicht entkräftet oder erklärt, dass Herr Eberle etwas bauen könne, wenn er das brauche. Auch sei nicht entkräftet worden, dass ein Mehrwert nur dann zu bezahlen sei, wenn ein Mehrwert auch tatsächlich realisiert werde. Er habe den Eindruck, dass die Stimmbürger hinters Licht geführt würden. Herr Daniel Pfyl, Gemeindeammann, weist darauf hin, dass es ihm auch gestattet sei, zu den Äusserungen Stellung zu nehmen und seitens des Gemeinderates zu informieren. Auf die Äusserungen von Herrn Eberle sei er nicht mehr eingegangen, weil er Herr Eberle in einem persönlichen Gespräch bereits eingehend orientiert habe. Heute vorhandene Bauabsichten könnte Herr Eberle realisieren, was Herr Eberle auch wisse. Im Masterplanentwurf sei eine Wegführung auf seiner Parzelle vorgesehen, die allenfalls noch zu diskutieren sei. Aber das habe mit dem Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten nichts zu tun. Herr Walter Eberle meldet sich nochmals zu Wort und erklärt, dass wenn er auf seinem heutigen Parkplatz ein Gebäude hinstellen möchte, würde ihm das nicht bewilligt, weil gemäss Masterplan dort die Fusswegverbindung hin zum Bahnhof vorgesehen sei. Der Masterplan sei eine behördenverbindliche Richtlinie. Man könne seitens des Gemeinderates jetzt schon sagen, über dies oder das könne noch gesprochen und verhandelt werden. Er glaube, wenn es hart auf hart gehe, gelte dann das Reglement. Herr Daniel Pfyl, Gemeindeammann, erläutert, dass der irgendwann genehmigte Masterplan behördenverbindlich werde. Dies erst nach einem Mitwirkungsverfahren, das kürzlich durchgeführt worden sei. Die Auswertung der Eingaben sei derzeit im Gang. Bei massiven Änderungen am Entwurf werde dieser vor Genehmigung nochmals für die Bevölkerung aufgelegt. Bei marginalen Änderungen nicht. Für eine Entwicklung auf dem Grundstück der Hauswartprofis AG sei eine einvernehmliche Zusammenarbeit mit dem Nachbarn notwendig. Aber eine bauliche Entwicklung dieses Areals sei durchaus möglich. Die Wegführung verhindere eine solche nicht. Herr Martin Weibel erklärt, warum überhaupt ein Masterplan Thema geworden ist. Die Mutter von Frau Chaaban versuche ihre Bauparzelle im Wolfboden zu verkaufen. Warum gelinge das nicht? Weil es heute noch nicht baureif sei. Das ganze Gebiet unterliege gemäss geltender Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Mägenwil einer Sondernutzungsplanpflicht. D. h. eine kleine Parzelle für sich alleine könne in diesem Gebiet nicht planen und daher auch nicht verkaufen. Es gebe verschiedene Wege, wie man dazu komme, die Parzelle wirklich überbauen zu können. Der vom Gemeinderat und den interessierten Grundeigentümern sei ein, aus seiner Sicht als Planer, vorausschauender guter13 Weg dazu. Der Masterplan als übergeordnetes Planungsinstrument gibt die Möglichkeit über ein grösseres zusammenhängendes Gebiet planerische Fragestellungen zu klären. Dass daran anschliessend Sondernutzungspläne, wie Erschliessungspläne und Gestaltungspläne mit viel höherem Detailierungsgrad notwendig seien, sei nur am Rande erwähnt. Er bedauere es, dass der Gemeinderat dies nicht von sich aus erklärt habe, habe er doch bisher für die zukunftsweisende Bebauung von Mägenwil grosse Anstrengungen unternommen. Herr Daniel Pfyl, Gemeindeamman, erklärt, dass der Auslöser für die Erarbeitung des vorliegenden Reglementes klarerweise der Masterplanentwurf sei. Das Reglement sei aber losgelöst vom Masterplan als eigenständige gesetzliche Grundlage für den Ausgleich für entstehenden Mehrwert zu verstehen. Herr Werner Kipfer weist darauf hin, dass die Diskussion vom Reglement hin zum Masterplan abgeschwenkt sei. Er sei aber auch der Meinung, dass Reglement und Masterplan auseinandergehalten werden müssen. Der Antrag den er im Namen der FDP gestellt habe, richte sich gegen gewisse Punkte im Reglement. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Rückweisungsantrag: Antrag der FDP: Das Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten sei zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückzuweisen. Mit grosser Mehrheit wird der Rückweisungsantrag angenommen. 8. Genehmigung des Meliorationsreglementes Herr Daniel Pfyl, Gemeindeammann, erklärt unter Hinweis auf Seite 17 der Einladungsbroschüre, dass es hier aus seiner Sicht um eine formelle Änderung gehe, welche es künftig ermöglicht, bei den periodischen Wiederinstandstellungen (PWI) zusätzliche Beteiligungen zu erwirken. Der Gemeinderat habe das kantonale Musterreglement sowie dasjenige von Wohlenschwil als Grundlage für das neue Meliorationsreglement verwendet. Der Wegfall der Aufteilung der Kosten Waldstrassenunterhalt sei auf den ersten Blick für unsere Ortsbürger eine Verschlechterung der heutigen Situation. Der gesamte Forstbetrieb Birretholz sei aber an der Ausarbeitung eines sinnvollen Kostenteilers und damit würde dieser Passus mehr als wettgemacht. Die Ortsbürger werden an ihrer nächsten GV ebenfalls darüber befinden. Das Wort wird nicht gewünscht. Antrag: Dem revidierten Meliorationsreglement, gültig ab 1. Januar 2015, sei zuzustimmen. Das revidierte Unterhaltsreglement wird mit grosser Mehrheit genehmigt.14 15 9. Verschiedenes Herr Franz Attiger orientiert, dass im Dorf herumgeboten werde, dass die Erweiterung der Schulanlage mit der Doppelturnhalle rund 12 Mio. Franken koste. In einem Artikel der Aargauer Zeitung sei für diese Neubauten eine Summe von Mio. Franken erwähnt. Er möchte wissen, was nun stimme. Herr Daniel Pfyl, Gemeindeammann, verweist darauf, dass aktuell eine Schulbaukommission an der Arbeit sei. Bis am 27. Juli 2014 werden die Architekten eine Kostenberechnung % abgeben. Anlässlich der geplanten Informationsveranstaltung am 2. September 2014 werde über das Projekt und die Kosten orientiert. Heute könne noch keine entsprechende Zahl bekannt gegeben werden. Herr Dieter Fischer orientiert, dass die Gemeinde Mägenwil den Schlüssel für die Elternbeiträge für den Musikschulunterricht von bisher 50 % auf neu 60 % erhöht habe. Der Flötenunterricht koste somit knapp Fr. 1'000 pro Kind. Er finde das zum Einen zu viel und zum Andern am falschen Ort gespart. Er stelle deshalb einen Überweisungsantrag zu Handen der nächsten Gemeindeversammlung, dass der Verteilschlüssel wieder auf 50% Eltern und 50 % Gemeinde festgelegt werde und künftige Änderungen am Verteilschlüssel der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung zu unterstellen seien. Herr Daniel Pfyl, Gemeindeammann, erklärt, dass der Gemeinderat im Vorfeld zur heutigen Gemeindeversammlung von Herrn Fischer und weiteren Unterzeichnern eine entsprechende Eingabe erhalten habe. Der Gemeinderat sei mit den Initianten zusammengesessen. Dabei habe der Gemeinderat darauf aufmerksam gemacht, dass heute Abend ein entsprechender Überweisungsantrag gestellt werden könne, damit an der nächsten Gemeindeversammlung darüber Beschluss gefasst werden könnte. Das Geschäft sei heute Abend nicht traktandiert, was einen definitiven Beschluss für heute verhindere. Der Gemeinderat habe den Initianten auch mitgeteilt, dass der Gemeinderat bei der 60/40- Regelung bleiben möchte, u. a. insbesondere weil Mägenwil neben Tägerig als Vertragsgemeinde der Musikschule Mellingen-Wohlenschwil angeschlossen sei. Tägerig und Mägenwil haben damit die Kompetenz, über die Festsetzung der Elternbeiträge selbständig zu befinden. Beim Wechsel zur Musikschule Mellingen-Wohlenschwil sei anfänglich der bereits früher festgelegte Verteiler von 50/50 angewandt worden. Bereits beim Wechsel sei jedoch klar gewesen, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge angestrebt werden solle. Der Elternbeitrag von 60 % sei noch rund Fr. 300 günstiger als der Elternbeitrag in der Gemeinde Tägerig. Der Gemeinderat sei der Auffassung, die Erhöhung des Elternbeitrages in Mägenwil sei deshalb moderat erfolgt. Mit dem Überweisungsantrag erhalte der Gemeinderat die Übersicht, ob eine Senkung des Elternbeitrages und damit die Erhöhung des Gemeindebeitrages gewünscht werde. Herr Martin Zimmermann unterstützt im Namen des Musikvereins Mägenwil-Wohlenschwil den Antrag. Vermutlich würde keine Familie "verlumpen", wenn sie 60 % des Schulgeldes als Elternbeiträge entrichten müsse. Die Gefahr bestehe, dass aber, wenn noch andere Hobbys vorhanden seien, aufgrund der Erhöhung andere Prioritäten gewählt würden. Da der Gemeinderat in der Besprechung mit den Initianten durchblicken liess, dass er eher einen Elternbeitrag in der Höhe von 70 % sehe, was die Prioritäten vermutlich bei den Familien noch mehr verschieben würde, sei er für die Senkung des Elternbeitrages wieder auf 50/50 und befürworte, dass Erhöhungen dem Gemeindeversammlungsbeschluss zu unterstellen seien. Herr Lothar Fehlmann würde noch interessieren, warum nur die Musik seitens der Gemeinde unterstützt werde. Andere Kinder würden auch etwas für ihre körperliche und geistige Ertüchtigung machen. Wieso werde die Musik bevorzugt? Vielleicht gebe es Kinder,16 die an der Musik weniger Freude hätten als beispielsweise an einer sportlichen Aktivität. Er finde die Privilegierung der Musik nicht in Ordnung. Entweder würden allen Beiträge ausgerichtet oder niemandem. Frau Juumana Chaaban findet es müssig, dass darüber debattiert wird. Sie sei auch einmal Schulkind gewesen und stelle fest, dass rund 90 % der Erstklässler, die mit dem Blockflötenunterricht beginnen auch nach einem halben Jahr wieder damit aufhören würden. Frau Nicole Horlacher, Präsidentin des Elternvereins Mägenwil, weist darauf hin, dass mit der Musikschule nicht nur der Blockflötenunterricht, sondern der gesamte musikalische Unterricht gemeint sei. Im Jahre 2011 habe man die Zusammenarbeit mit der Musikschule Mellingen-Wohlenschwil beschlossen. Dabei sei in Voten klar zum Ausdruck gebracht worden, dass damit keine Kostensteigerungen erwünscht seien. Damals habe ein Einzelunterricht im Semester Fr. 490 gekostet. Ab neuem Schuljahr koste dies Fr Dies sei eine massive Erhöhung und eine Belastung für die Familien. Herr Daniel Pfyl, Gemeindeammann, mag sich nicht mehr daran erinnern, dass man gesagt habe, es könne nicht steigen. Es war damals schon absehbar, dass mit dem Wechsel zur Musikschule Mellingen-Wohlenschwil einerseits das Angebot attraktiver werde und andererseits hätten die Stundenlöhne der Musiklehrer in Mägenwil einen anderen Ansatz gehabt als nachher in Mellingen. Mit dem Zusammenschluss seien die Musiklehrer in allen Dörfern gleich besoldet. Dass dies u. U. zu höheren Kosten führe, sei voraussehbar gewesen. Der Überweisungsantrag enthält die Aufforderung an den Gemeinderat, anlässlich der nächsten Gemeindeversammlung die Höhe des Elternbeitrages wieder mit 50 % festlegen zu lassen und künftige Änderung in die Hoheit der Gemeindeversammlung zu überführen. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Überweisungsantrag: Der Gemeinderat wird ersucht, den Verteilschlüssel für die Elternbeiträge der Musikschule wieder auf 50 % festzulegen und künftige Änderungen der Elternbeiträge seien der Gemeindeversammlung zu unterbreiten. Mit grosser Mehrheit wird dem Überweisungsantrag zugestimmt. Vom Gemeinderat aus wird noch wie folgt orientiert: Christian Habegger, Vizeammann Der von einer Arbeitsgruppe erstellte Entwurf des Betriebs- und Gestaltungskonzept der Kantonsstrasse befindet sich derzeit beim Gemeinderat und den kantonalen Ämtern in der Vernehmlassung. Die Auswertung der Eingaben soll bis im September 2014 erfolgen und an einer weiteren Arbeitsgruppensitzung besprochen werden. Für die an der letzten Gemeindeversammlung beschlossene energietechnische Sanierung des Mehrzweckgebäudes sind die entsprechenden Abklärungs- und Planungsarbeiten ebenfalls im Gang. Die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe wird ca. im September 2014 die Vereine vor allem über die Küchenerweiterung orientieren können. Mit den Sanierungsmassnahmen am Mehrzweckgebäude muss auch für einen17 behindertengerechten Zugang zum Theorieraum gesorgt werden. Das bedeutet, dass für Behinderte gemäss Gleichstellungsgesetz ein Lift erstellt werden muss. René Scheuble, Gemeinderat Für die anlässlich der letzten Gemeindeversammlung mit Kreditantrag und Budget beschlossenen Unterhaltsarbeiten am Gemeindehaus (Fensterersatz) und Kindergarten (Fassade) wurden Offerten eingeholt. Auf Antrag der Jugendkommission hat der Gemeinderat nach der Kündigung von Roberta Schibli auf den Beginn des neuen Schuljahres eine neue Jugendarbeiterin in der Person von Frau Martine Bascio gewählt. Hans Gisler, Gemeinderat Dank an alle Mitwirkenden im Auflageverfahren des Masterplanentwurfes. Nach der Vorprüfung bzw. der Stellungnahme durch den Kanton werden die Mitwirkungseingaben intensiv beraten. Der SBB-Ausbau hat den Kredit bewilligt für den Umbau des Bahnhofs (Perronverlängerungen etc. und Halbstundentakt) welcher im Jahr 2017 ausgeführt werden soll. Die SBB-Schlaufe Birrfeld-Mägenwil wird derzeit detailliert von den beauftragten Ingenieurbüros der SBB geplant. Deshalb kann es vorkommen, dass Leute mit Messinstrumenten in diesem Gebiet beobachtet werden können. Die Gemeinde Mägenwil ist bekanntlich Energiestadt. Die Energiekommission ist daran, die notwendigen Unterlagen für das in diesem Jahr durchzuführende Reaudit bereit zu stellen. Marlène Fehlmann, Gemeinderätin Seit Anfang Jahr gehören zu meinen Ressorts nebst dem Militär nun auch der Zivilschutz und die Feuerwehr. Den Feuerwehrleuten fühle ich mich speziell verbunden, weil ich sehr gerne an meine Aktivzeit im Atemschutz und der Sanität zurückdenke. 27mal ging letztes Jahr der Alarm los. Einige denken wahrscheinlich, nein, das wäre nichts für mich, mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen zu werden oder den bequemen Fernsehsessel verlassen zu müssen während eines spannenden Krimis oder Fussballspiels. Daher besten Dank an all die Feuerwehrmänner und - frauen, die jederzeit zu 100% einsatzbereit sind. Am nächsten Samstag, 28.6., können von 11-17h im Feuerwehrmagazin in Mellingen, die Fahrzeuge und Gerätschaften an einer Ausstellung begutachtet werden. Ebenso wird es spannende Demonstrationen und ein spezielles Kinderprogramm geben. Und selbstverständlich ist bei solch einem Anlass auch für Speis und Trank gesorgt. Schauen sie vorbei! Das Ressort Jugend habe ich gegen die Senioren eingetauscht. Also anstelle von Sommernachtpartys und Sportnächten eine gemütliche Carfahrt. Fast so, als würde ich vom TGV in den Regionalzug umsteigen - dachte ich zumindest. Dass dem überhaupt nicht so ist, das durfte ich am Seniorenausflug an den Bielersee feststellen. Und nicht nur mir ist aufgefallen wieviel Lebensfreude die vitalen Pensionäre aus Mägenwil zeigen, hat sich doch der Besitzer des Restaurants Bären in Twann danach erkundigt, ob wir wirklich erst ab dem AHV-Alter auf diesen Ausflug einladen. Etwas zusammen erleben, interessante Gespräche führen und vor allem gemeinsam Spass haben, ist das, was das Leben lebenswert macht und wie ein Jungbrunnen wirkt. Das Sozialwesen ist eine grosse Herausforderung! Es gilt eine Menge Gesetze und Vorschriften zu beachten, ein Jurastudium wäre wohl von Vorteil, sowie die Balance zu finden zwischen Unterstützung, nicht nur materieller Art, und striktem Durchgreifen, wenn die Auflagen nicht oder nur ungenügend erfüllt werden. Es ist mir ein grosses Anliegen haushälterisch mit den Steuergeldern umzugehen aber trotzdem auch gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Nie zu vergessen, dass es Menschen und ganz persönliche Schicksale sind und nicht nur einfach Sozialfälle.18 Die Planung der Schulraumerweiterung und der Doppelturnhalle geht voran. Ich bitte Sie, sich den Termin vom 2. September (Dienstag) vorzumerken. Es findet ein Info-Abend statt mit, dem Ziel, Ihnen plausibel machen zu können, dass dieses Projekt für den Standort Schule Mägenwil wichtig und ein zukünftiges aktives Vereinsleben in den nächsten Jahren notwendig ist. Zudem sollen Ihre Fragen beantwortet und ev. Bedenken aus dem Weg geräumt werden. Die ausserordentliche Gemeindeversammlung für den Baukredit findet voraussichtlich am (Donnerstag) statt. Vor allem für die Versammlung Ende September hoffe ich, dass die Eltern der schulpflichtigen Kinder und die Vereinsmitglieder, die in den Genuss von mehr Schul- und Sportraum gelangen wollen, in grosser Anzahl anwesend sein werden. Einstimmigkeit bei der Genehmigung des Baukredits erscheint mir ein wenig gar hochgegriffen, aber ein deutliches Mehr zu diesem Antrag ist mein Ziel. Daniel Pfyl, Gemeindeammann Abrechnungen Industriestrasse & Zentrumsplanung An dieser Stelle möchte ich Sie vorschriftsgemäss noch auf zwei Ausgabenabrechnungen aus den Vorjahren informieren: Die Zahlen bzw. Kosten der Zentrumsplanung und Verbreiterung Industriestrasse liegen vor und werden an dieser Stelle ebenfalls erwähnt: Industriestrasse Investition über Spenden Fr. 83'921 und Zentrumsplanung Kosten in Höhe von Fr. 219'361 davon bezahlte der Kanton Fr. 40'000 und die Grundeigentümer Fr. 40'000 und die restlichen Fr. 139'362 wurden vom Gemeinderat, wie auch die vorerwähnten Fr. 83'821 mittels Entnahme aus dem Spendenfonds ausgegeben. Mit diesen Orientierungen wird der Auflage des Gemeindeinspektorates Folge geleistet. Jubiläum Werner Bünzli Am 1. Juni 2014 durfte bei uns auf der Kanzlei Werner Bünzli sein 30-jähriges Firmenjubiläum feiern. Die Arbeitskolleginnen und Kollegen haben dies bereits gebührend gefeiert und ich möchte heute Abend die Gelegenheit nutzen, offiziell noch zu gratulieren. Ich möchte unserem Kanzler oder Gemeindeschreiber Werner Bünzli, der derzeit gesundheitlich etwas angeschlagen ist, (er ist gestern erst von der Fussball-WM in Brasilien zurückgekehrt) recht herzlich, für sein überdurchschnittliches, unermüdliches Engagement, auch ausserhalb der Arbeitszeiten, danken. Damals als 29-jähriger Berufsprofi hat er sich an verschiedenen Orten für die Stelle als Gemeindeschreiber beworben. Sein Vorgänger bei uns, Herr Peter Meier wollte sich verändern und der damalige Gemeindeammann, Herr Oswald Rippstein, stellte Herrn Bünzli per 1. Juni 1984 ein. Damals waren neben ihm noch die Herren Haas Werner, ein Namensvetter- Bünzli Alfons, ein Namensvetter - Fischer Albin und Eichelberger Hans im Amt. Ich bin überzeugt, dass damals nicht die "Namensvetterliwirtschaft" ausschlaggebend war für die Nomination. In all diesen Jahren hat Herr Bünzli nun mit mir den 5. Gemeindeamman erlebt. 26 Gemeinderäte, davon zwei Frauen, begleitete er an zahlreiche Sitzungen, Augenscheine und Einladungen. Die Gemeinderatssitzungen wurden stets korrekt (sofern dies aufgrund der Diskussionen überhaupt möglich war) protokolliert und die fachliche Unterstützung in sämtlichen Bereichen (insbesondere auch im Bauwesen) war jederzeit in grossem Mass da. Als Kanzler in der Wohngemeinde, damals war es noch Pflicht in der Gemeinde Wohnsitz zu haben - heute nicht mehr - hinterlässt bei der Familie nicht nur schöne Momente. So ist es umso freudiger zu sehen, wie sich die vierköpfige Familie unter der Leitung von seiner Ehefrau, Erika Bünzli, entwickelt hat (auch ein Kompliment für alle anwesenden Frauen). Sicher hat auch Werner etwas dazu beigetragen. So, lieber Werner wir hoffen, du wirst noch einige Jahre anhängen. Ich danke dir im Namen meiner Kollegen und im Namen der Bevölkerung nochmals herzlich für deinen unermüdlichen Einsatz. Als Präsent möchten wir dir einen Früchtekorb überreichen und als Andenken eine Urkunde, die dich an dieses spezielle Jubiläum erinnern soll. Zudem haben wir dich einem Test unterzogen und hier das Resultat deiner Arbeitskollegen und dem Gemeinderat - Alles ausgezeichnet und gar noch Testsieger (gemäss Powerpoint-Bild mit Fernsehbild als Zuschauer beim Spiel Schweiz-Frankreich).19 Wir wünschen dir weiterhin alles Gute und beste Gesundheit und freuen uns, noch weitere Jahre auf deine treuen Dienste zählen zu dürfen. Applaus Werbeblock "De schnellscht Mägenwiler" ist leider schon vorbei. Ich konnte nicht gehen und wir werden schauen, dass wir künftig die GV vor diesem Anlass haben, damit ich für diesen Anlass noch eine Werbeminute einschalten kann. Dafür ist am Samstag 28. Juni in Mellingen, wie von Frau Fehlmann bereits erwähnt, von unserer Regio Feuerwehr ein Tag der offenen Türe organisiert und es würde die Mannschaft sicherlich freuen wenn da einige Besucher vorbei kommen werden. Die Feuerwehr leistet einen unermüdlichen Einsatz und auch als Anerkennung würde dies sicherlich sehr geschätzt. Ab 5./6. Juli führt der Musikverein Mägenwil-Wohlenschwil auf dem General-Guisan Platz sein traditionelles 24h-Fest mit der Jubilaren-Ehrung durch. Hier könnte sich der Musikverein für die Zukunft überlegen, ob er der Einladung nicht 2 Gutscheine beilegen möchte, damit der Jubilar nicht alleine kommt. Am 31. Juli findet die Bundesfeier auf dem Festgelände, organisiert mit und durch unseren neuen Kulturminister oder Fäschtminister René Scheuble, statt. Er konnte bereits eine sehr interessante Persönlichkeit gewinnen die die Festansprache halten wird. Der Bezug zu Mägenwil ist sehr gut gegeben. Winter Einwohner-GV am Montag 8. Dez und die Ortsbürger GV-am Dienstag 9. Dez Dank fürs Kommen Der Gemeindeammann dankt zum Schluss allen für ihr Erscheinen recht herzlich. Er wünscht eine gute Heimkehr und freut sich, alle bei einer anderen Gelegenheit wieder zu sehen. Geniessen Sie die hoffentlich herrliche Sommerzeit. In den nächsten zwei Wochen können Sie mit der Schweizer Nati weiter mitfiebern, wenn diese den Einzug in den WM Final im Fussball schaffen. Die Versammlung ist um Uhr geschlossen. Die getreue Protokollführung bescheinigen: Der Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber: Daniel Pfyl Werner Bünzli Mehr anzeigen
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 Art. 66
 Art. 1
 Art.1
 Art. 60
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 60
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6