Source: https://www.ra-kotz.de/wohngebaeudeversicherung_wechsel_versicherung_haftung.htm
Timestamp: 2018-02-17 23:26:21+00:00

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Wohngebäudeversicherung - Haftung bei Wechsel der Wohngebäudeversicherung - RA Kotz
Der von der Beklagten beauftragte Dipl.-Ing. S. äußerte sich unter dem 16. August 2004 (Bl. 79 ff.) dahingehend, es könne „aufgrund des zuvor beschriebenen Schadenbildes (…) zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass der hier in Rede stehende Schaden ursächlich bereits vor Beginn des aktuellen Versicherungsvertrages entstanden sein muss” (Bl. 83).
„Der Schadenverlauf und der Schadenumfang (…) verweisen aus Sicht der Sachverständigen eindeutig darauf, dass der Schaden maximal nur wenige Monate, vielleicht sogar nur einige Wochen vor Schadenfeststellung eingetreten ist.” (ebenda, Bl. 16).
Mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2004 hat der Kläger beantragt, im Wege der Beweissicherung ein schriftliches Gutachten dazu einzuholen, dass der in seinem Haus vorhandene Wasserschaden durch eine vor dem 1. Juli 2003 eingetretene Leckage an der Frischwasserleitung verursacht worden sei. Zu den Behauptungen des Klägers hat das Landgericht im selbständigen Beweisverfahren 20 OH 11/08 die Einholung eines schriftlichen Gutachtens beschlossen. Zum Gutachter hat es den Architekten Dipl.-Ing. W. bestellt. Dieser hat zwischen 2005 und 2008 ein schriftliches Gutachten sowie vier ergänzende schriftliche Stellungnahmen abgegeben. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 4. Dezember 2009 hat er seine gutachterlichen Stellungnahmen erläutert. Die Frage nach dem Entstehungszeitpunkt der Leckage hat der Sachverständige nicht beantworten können, ein Beginn des Wasseraustritts vor dem 1. Juli 2003 sei „eher unwahrscheinlich”, aber aus technischer Sicht „nicht auszuschließen”. Mit Beschluss vom 9. November 2006 hat das Landgericht die Einholung eines weiteren Gutachtens zur Frage des genauen Zeitpunkts der Entstehung der Leckage angeordnet. Die ersten beiden zur Erstattung des Gutachtens vorgesehenen Einrichtungen haben sich zur Erstattung eines Gutachtens außerstande gesehen. Die gemäß Beschluss vom 13. April 2007 beauftragte Materialprüfungsanstalt Braunschweig hat erklärt, dass ihre Korrosionsfachleute aufgrund der bestehenden Faktenlage keine seriöse Möglichkeit sähen, einen schlüssigen Nachweis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die zeitliche Entstehung der Leckage zu führen. Auch die mit Beschluss vom 12. September 2008 beauftragte Gesellschaft für Materialprüfung und Anlagensicherheit des TÜV-Nord hat mit Schreiben ihres Geschäftsführers vom 10. Februar 2009 mitgeteilt, dass es sehr schwierig sein werde, eine genaue Aussage bezüglich des Schadeneintritts zu treffen; man sei auf Spekulationen angewiesen. Weiter hat der TÜV mit Schreiben vom 27. Mai 2009 darauf hingewiesen, dass eine taggenaue Ermittlung unmöglich sei. Die Weigerung des Landgerichts, sodann eine weitere Begutachtung durchzuführen, war Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem Senat (8 W 65/09).
Die Beklagte hat demgegenüber die Auffassung vertreten, den erforderlichen Vollbeweis für einen Versicherungsfall habe der Kläger nicht erbracht. Die Beklagte hat sich weiter gegen die Schadensberechnung gewandt, die Zulässigkeit der Feststellungsanträge gerügt, ihre Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers, der beschädigte Teile eigenverantwortlich entsorgt habe, behauptet, sowie die Einrede der Verjährung erhoben.
Der Kläger beantragt (Bl. 213 f.), das Urteil des Landgerichts Hannover vom 01.09.2011 – Az.: 8 U 55/10 – abzuändern und
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der deshalb entstanden ist und weiter entsteht, weil die Beklagte trotz bestehender Regulierungspflicht den Schaden nicht reguliert (Mietausfall seit 01.08.2006),
4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die ihm anfallenden Kosten des selbständigen Beweisverfahrens beim LG Hannover – 20 OH 11/04 – zu erstatten.
Die Beklagte beantragt (Bl. 237), die Berufung zurückzuweisen.
a) § 286 Abs. 1 ZPO regelt zweierlei: zum einen die (sog freie) Beweiswürdigung als Vorgang, zum anderen das sog. Beweismaß, das heißt die persönliche Gewissheit des Richters dergestalt, dass vernünftige Zweifel schweigen. Absolute/mathematische Gewissheit darf, weil nicht erreichbar, nicht verlangt werden. Keinesfalls aber genügt im Anwendungsbereich von § 286 ZPO, dass es „gut möglich” oder „überwiegend wahrscheinlich” ist, dass ein streitiges Geschehen sich entsprechend der Behauptung der beweisbelasteten Partei zugetragen hat, oder die eine Darstellung des Sachverhalts eher zuzutreffen scheint als die des Gegners. Der Richter darf und muss in tatsächlich zweifelhaften Fällen einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit fordern bzw. sich mit einem solchen begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. Notwendig ist die persönliche Gewissheit des zur Entscheidung berufenen Richters. Dieser hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen unterworfen die Entscheidung zu treffen, ob er die ohnehin fast immer möglichen Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann. Unschädlich ist, ob Andere zweifeln oder in der gleichen Situation zu einer anderen Auffassung gelangen würden (BGHZ 53, 245, 256). Letzte, fernliegende und nicht völlig auszuschließende Zweifel sollen der Überzeugung nicht entgegenstehen.
Dieser greift nur bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen in bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung (und zwar der allgemeinen und nicht etwa nur individuellen einer einzelnen Person) auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist. Dieser Schluss von einem bestimmten eingetretenen Erfolg auf die Ursache setzt einen typischen Geschehensablauf voraus. Typizität bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist. Auch wenn der Anscheinsbeweis auf der Auswertung von Wahrscheinlichkeiten beruht, die aufgrund der Lebenserfahrung anzunehmen sind, genügt es aber – wiederum – nicht, dass eine Möglichkeit wahrscheinlicher ist als die andere.
cc) Der Indizienbeweis beinhaltet für sich genommen keine Erleichterungen an die im Rahmen von § 286 Abs. 1 ZPO zu stellenden Anforderungen. Auch mittelbare Tatsachen können geeignet sein, den Beweis zu führen, wenn diese nur geeignet sind, logische Rückschlüsse auf den unmittelbaren Beweistatbestand zu ziehen. Das Landgericht hat die im Sinne des Klägers streitenden Indizien gewürdigt. Es ist bereits ausgeführt worden, dass man vorliegend durchaus davon ausgehen kann, dass eine Leistungspflicht der Beklagten näher liegt als die der Streithelferin. Daran, dass eine ausreichende Überzeugung aber nicht gewonnen werden kann, ändert dies nichts. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Landgericht Indizien außer Acht gelassen hätte.
Der Sachverständige W. hat zwar erklärt, er habe keine Indizien dafür gefunden, dass der erstmalige Wasseraustritt bereits vor dem 1. Juli 2003 stattgefunden habe. Dies aber genügt schon deswegen nicht für einen sicheren Nachweis eines späteren Wasseraustritts, weil er ebenfalls erklärt hat, er könne dessen ungeachtet einen erstmaligen Wasseraustritt vor dem 1. Juli 2003 auch nicht ausschließen.
aa) Nur ausnahmsweise kennt das deutsche Recht eine Haftung bei ungeklärter Kausalität. § 830 BGB befreit den – durch eine unerlaubte Handlung – Geschädigten vom Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität. Gehaftet wird für eine nur mögliche Kausalität. Aus rechtstechnischer Sicht liegt eine Vermutung für die Kausalität vor (BGH, NJW 1987, 2810).
Dabei kann vorliegend allein § 830 Abs. 1 S. 2 BGB von Bedeutung sein. Der Ersatzanspruch eines Geschädigten soll nicht daran scheitern, dass nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, welcher von mehreren „Beteiligten” der „eigentliche” Verantwortliche ist. Verallgemeinerungsfähig ist diese Vorschrift aus dem Deliktsrecht, die für Fälle alternativer Kausalität (Urheberzweifel) bzw. auch zur Behebung sog. Anteilszweifel gilt (BGH, NJW 1994, 932, 934), gerade nicht. Zwar hat der BGH (NJW 2001, 2538, 2539; s. a. NJW 1987, 2810, 2812) in der Vorschrift auch einen allgemeinen Rechtsgedanken gesehen. Die Vorschrift trage der Beweisnot des Geschädigten Rechnung, der weder die jeweiligen Schadensquellen beherrschen noch den zu seiner Schädigung führenden Geschehensablauf im Einzelnen übersehen und kontrollieren könne; sie übertrage diese Beweislast demjenigen, der für diese Schadensquelle verantwortlich sei und von dem deshalb ihre Kontrolle erwartet werden könne. Insoweit betreffe die Regelung kein Spezifikum des Deliktsrechts, sondern knüpfe an eine Interessenlage an, die sich in gleicher Weise in allen Fällen der Haftung, insbesondere auch einer vertraglichen Haftung stellen könne. Die Prämisse, dass die Unsicherheit und deren Folgen auf denjenigen übertragen werden könne, der für die Schadensquelle verantwortlich sei und von dem deshalb ihre Kontrolle erwartet werden könne, passt auf den dem BGH zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt, in dem es um Handwerkerarbeiten ging, nicht aber auf den vorliegenden. Die Beklagte hatte – wie die Streithelferin – keinerlei Kontrollmöglichkeit, was die schadhafte Leitung angeht. Beweisnot rechtfertigt für sich genommen hier wie auch sonst noch keine Beweiserleichterung. Dies gilt „erst recht” hier, weil die Beklagte – ebenso wie die Streithelferin – im Verhältnis zum Kläger nicht „näher dran” ist, den Sachverhalt aufzuklären.
bb) Eine Erleichterung eines vom Geschädigten zu erbringenden Nachweises findet sich auch in § 252 S. 2 BGB. Als entgangener Gewinn, den der Schädiger dem Geschädigten zu ersetzen hat, gilt danach der Gewinn, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Eine generelle Absenkung des Beweismaßes für den Nachweis der Kausalität ist aber auch aus dieser Spezialregelung nicht zu folgern, zumal die Beweiserleichterung nur den Anwendungsbereich von § 287 ZPO betrifft. Überdies hat insoweit die Auslegungsregel, dass Ausnahmetatbestände eng auszulegen sind, einen Anwendungsbereich (s. a. Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl., S. 175 f.).
cc) Zu helfen wäre dem Kläger nur durch einen Rechtssatz dergestalt, dass alle diejenigen, die nur möglicherweise für einen bestimmten Erfolg einzustehen haben, dem Geschädigten haften, es sei denn, sie beweisen anstelle des Geschädigten, dass ihre Verantwortung ausscheidet. Dieser Rechtssatz müsste dann auch gerade für den Fall gelten, dass wegen des unsicheren Datums des Eintritts des Versicherungsfalls die Leistungspflicht mehrerer Versicherer in Betracht kommt. Im Bereich der Produkthaftung und der unerlaubten Handlung ist ein solcher Rechtssatz nicht unbekannt. Als „market share liability” (Marktanteilshaftung: Unternehmen, die über einen wesentlichen Marktanteil verfügen, müssen nachweisen, dass ein Schaden nicht durch ihr Produkt – z. B. ein Medikament – entstanden sein kann) oder „pollution share liability” (Emittenten haften anteilig) sind solche Fälle im US-amerikanischen Recht diskutiert und im Einzelfall auch im Sinne von Geschädigten entschieden worden (vgl. z. B. Zätzsch, ZVglRWiss 93 (1994), 177; de Lousanoff, RIW 1983, 145; Deutsch, VersR 1982, 712). Ein derart weitgehender Verzicht auf Kausalitätsanforderungen ist dem deutschen Recht aber fremd (s. a. Staudinger-Oechsler, Kommentar zum BGB mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Neubearbeitung 2009, Rdnr. 51 zu § 4 ProdHaftG). Die Übertragung der genannten Grundsätze auf das deutsche Recht wäre vorliegend ohnehin ungenügend, weil sie für andere Fälle und nicht für das Versicherungsrecht gelten.

References: § 286
 § 286
 § 286
 § 830
 § 830
 BGH 
 BGH 
 § 252
 § 287
 § 4