Source: https://www.glaeserspuelen.de/agb.html
Timestamp: 2019-08-21 11:57:26+00:00

Document:
Winterhalter Gastronom GmbH - AGB
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Produkte und Leistungen der Winterhalter Gastronom GmbH, 88074 Meckenbeuren (Stand: 06.12.2010)
1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Winterhalter Gastronom GmbH („Lieferant“) und dem Besteller gelten ausschließlich die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferanten in der jeweils aktuellen Fassung („AGB“). 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, die zu den AGB des Lieferanten in Widerspruch stehen, gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
3. Haben die Parteien mehrere Geschäfte unter Berücksichtigung der AGB des Lieferanten abgeschlossen, so gelten diese ebenfalls für Folgegeschäfte in der jeweils aktuellen Fassung, auch wenn sie einem neuen Geschäft nicht ausdrücklich zugrundegelegt werden.
1. Angebote des Lieferanten sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten, der Auslieferung des bestellten Produktes oder der Ausführung der bestellten Arbeiten zustande. Der Vertragsgegenstand wird im Zweifel durch den Inhalt der Auftragsbestätigung und dieser AGB bestimmt. 2. Änderungen, Ergänzungen sowie Nebenabreden zu einer Bestellung oder einem abgeschlossenen Vertrag bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.
3. Der Schriftform genügen auch Computer-Faxe, durch EDV erstellte Auftragsbestätigungen oder E-Mails, wenn diese nicht vom Lieferanten unterschrieben sind. 4. Angaben des Lieferanten in Angeboten und anderen Unterlagen wie Prospekten, Internet-Seiten, Veröffentlichungen usw. sind Circa- Angaben, soweit diese vom Lieferanten nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder bestätigt werden. Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.
1. Lieferung und Preisstellung erfolgt mangels anderer Vereinbarung soweit der Bestimmungsort in der Bundesrepublik Deutschland liegt, frachtfrei an den vom Besteller benannten Bestimmungsort (DDU) ausschließlich Aufstellung, Montage, Anschluss und Inbetriebnahme. Bei Lieferung von Ersatzteilen, Spülmitteln, Salzen und Granulaten gilt, dass die Kosten für Verpackung und Fracht zusätzlich anfallen, die den aktuellen Sätzen der beauftragten Spedition entsprechen.
Lieferungen in andere Länder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen ab Herstellerwerk (88074 Meckenbeuren oder 79346 Endigen) frei Frachtführer (FCA), also ausschließlich Transport, Aufstellung, Montage, Anschluss und Inbetriebnahme, soweit nicht kundenspezifisch einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Für alle Serviceleistungen gelten die Preise der bei der Ausführung aktuell gültigen Preisliste.
3. Allen Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe des bei Rechnungsstellung geltenden Satzes hinzuzurechnen. Ohne besondere Vereinbarung erfolgt die Rechnungsstellung in EURO.
4. Erfolgt die Lieferung auf Abruf, so gelten mangels besonderer Vereinbarung die Preise der am Tag der Auslieferung gültigen Preisliste.
5. Teillieferungen sind -soweit dem Besteller zumutbar- zulässig.
1. Etwa vereinbarte Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, keinesfalls jedoch bevor der Besteller die mit ihm vereinbarten bzw. die erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht hat. Entsprechendes gilt, solange keine Einigkeit über den endgültigen Vertragsinhalt erzielt, eine vereinbarte Anzahlung nicht erbracht wurde oder ein vereinbarter Abruf nicht zugegangen ist. Die Einhaltung einer Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Im Übrigen steht sie unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung des Lieferanten.
3. Eine Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Arbeitskämpfen sowie bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, sofern diese Umstände nachweislich Einfluss auf die Ausführung, Fertigstellung bzw. die Lieferung des Vertragsgegenstandes haben und vom Lieferanten nicht zu vertreten sind. Unvorhergesehene Ereignisse sind z. B. höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, terroristische Maßnahmen, Ausfall von Fertigungsanlagen bzw. Teilen davon oder andere Verzögerungen in der Fertigstellung erforderlicher Teile, Verzögerung der Beförderung, Betriebsstörung und verspätete oder falsche Lieferung erforderlicher Zulieferteile, Roh-, Hilfsstoffe und sonstiger Betriebsmittel. Entsprechendes gilt wenn solche Umstände bei Zulieferern eintreten. Umstände der vorbezeichneten Art sind auch dann nicht vom Lieferanten zu vertreten, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzugs entstehen. Beginn und Ende von Umständen, die eine Veränderung der Lieferfrist bewirken wird der Lieferant dem Besteller soweit möglich mitteilen.
4. Fällt dem Lieferanten weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last, so beschränkt sich der Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung soweit tatsächlich ein Schaden entstanden ist, für jede volle Woche der Verspätung auf 1%, insgesamt aber höchstens 10% vom Netto-Vertragswert des Teils der Gesamtleistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. § 9 Abs. 16 und 17 gilt entsprechend. Dem Besteller verbleibt die Möglichkeit zum Rücktritt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, wenn er dem Lieferanten - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung setzt und diese Frist nicht eingehalten wird. Für die weitere Haftung gelten die §§ 9, 10 und 11.
1. Die Rechungen von Winterhalter sind sofort fällig. Ungeachtet dessen, kommt der Kunde, ohne dass es hierzu einer gesonderten Mahnung bedarf, 30 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug. Im Rechtsverkehr mit Unternehmern gilt zudem § 286 Abs. 3 letzter Satz BGB. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich stets nach § 288 BGB, soweit nicht ein höherer Zinssatz nachgewiesen wird.
2. Die Entgegennahme von Wechseln und Schecks erfolgt zahlungshalber. Wechselzahlungen sind jedoch nur nach vorheriger schriftlicher Einverständniserklärung des Lieferanten möglich. Die mit Diskontierung und Einzug verbundenen Kosten trägt der Besteller. Die Haftung des Lieferanten für rechtzeitige Vorlegung und Beibringung eines Protestes ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
3. Bei vereinbarter Wechselzahlung oder bei sonstiger Stundung einer Forderung werden alle Forderungen des Lieferanten gegen den Besteller sofort fällig, wenn es beim Besteller zu Wechsel- oder Scheckprotesten kommt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen dessen Vermögen betrieben werden oder ein Insolvenzverfahren über dessen Vermögen beantragt wird.
4. Ist Ratenzahlung vereinbart, wird die noch offenstehende Restforderung sofort fällig, wenn der Schuldner mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise und mindestens mit dem zehnten Teil des Kaufpreises schuldhaft in Verzug kommt. Gerät der Besteller mit 2 Raten in Verzug, ist der Lieferant, soweit nicht die Regelungen über den Verbraucherdarlehensvertrag zur Anwendung kommen, zur Rücknahme der gelieferten Ware berechtigt, ohne dass der Besteller hierdurch von seinen Pflichten aus dem Vertragsverhältnis entbunden wird.
5. Mitarbeiter oder Mitglieder der Vertriebsorganisation des Lieferanten sind ohne dessen Vollmacht nicht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt. 6. Der Besteller kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
1.Der Versand erfolgt ohne besondere Vorgaben nach bestem Ermessen des Lieferanten und auf Gefahr, bei Lieferung EXW (vgl. § 3) auch auf Rechnung des Bestellers an die von diesem mitgeteilte Versandadresse. Wird keine Versandadresse angegeben, erfolgt der Versand direkt an den Sitz des Bestellers.
2. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Produkte an die jeweilige Transportperson auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Hat eine Abnahme zu erfolgen, ist diese für den Gefahrenübergang maßgebend. Der Besteller hat diese unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferanten über die Abnahmebereitschaft vorzunehmen. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
3. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft ab, auf den Besteller über. Der Lieferant ist verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.
4. Angelieferte Gegenstände sind, auch bei mangelhafter Lieferung, vom Besteller anzunehmen. Dessen Rechte gemäß dieser AGB und den ergänzend geltenden Rechtsvorschriften bleiben davon unberührt.
1. Die Aufstellung, Inbetriebnahme und Einweisung darf nur durch die vom Lieferanten herstellergeschulten und autorisierten Kundendiensttechniker auf Veranlassung und auf Kosten des Bestellers erfolgen. Für die Übergabe der betriebsfertig angeschlossenen Maschinen, deren Inbetriebnahme sowie für die Einweisung des Personals des Bestellers steht die Vertriebsorganisation des Lieferanten bzw. je nach Vertriebsschiene dessen Kundendienstpartner zu den Konditionen der jeweils aktuellen Preisliste zur Verfügung. Weitere Informationen sind per Post oder auf unserer Homepage erhältlich.
2. Der Anschluss an die Ver- und Entsorgungsleitungen muss aus handwerksrechtlichen Gründen vom Besteller im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch einen konzessionierten Handwerksfachbetrieb veranlasst werden.
3. Ungeachtet der Regelung des Elektrogerätegesetzes (bzw. der abfallrechtlichen Vorschriften bundes- und landesrechtlicher Natur) ist der Endabnehmer der Winterhalter Spülsysteme für die Rückgabe, Entsorgung und sonstige Verwendung von Altgeräten (der Transportverpackung) selbst verantwortlich und hat hierfür anfallenden Kosten selber zu tragen.
4. Die Kosten der Erstinbetriebnahme sind gesondert zu vergüten. Grundsätzlich gilt, dass die hierauf bezogenen Preislisten eines Landes nur dann verbindlich sind, wenn der Aufstellungsort der Maschine in dem Land liegt, in welchem die Maschine verkauft wurde. Satz 2 gilt entsprechend für Garantiezusagen des Herstellers.
§ 8 Verweigerung, Verzögerung und Verzug der Annahme
1. Verzögert sich der Versand oder die Zustellung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nimmt er die Ware nicht an oder wird er bei Lieferung nicht angetroffen, so gerät der Besteller in Annahmeverzug. Eine etwa bereits bestehende Verzugslage bleibt davon unberührt. Der Besteller hat alle dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Dies gilt auch bei einvernehmlicher Verschiebung des Liefertermins auf Wunsch des Bestellers.
2. Im Falle des Annahmeverzuges des Bestellers kann der Lieferant nach fruchtlosem Ablauf einer vom ihm gesetzten, angemessenen Nachfrist für die eigene Lagerung 1,5% der Nettoauftragssumme für jeden angefangenen Monat verlangen oder die Einlagerung an einem vom Besteller zu benennenden Ort gegen Ersatz aller damit verbundenen Kosten (z.B. Lager-, Umschlag-, Transportkosten) veranlassen oder anderweitig über den zu liefernden Gegenstand verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist neu beliefern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei eigener Lagerung ist es dem Besteller gestattet den Nachweis zu erbringen, dass die mit der Lagerung verbundenen Kosten überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sind.
1. Mängel sind dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Besteller hat mangelhafte Teile dem Lieferanten zuzusenden. Gegen entsprechenden Nachweis erstattet der Lieferant die damit verbundenen Kosten (angemessene Verpackungs- und Versandkosten).
2. Der Lieferant darf die Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatz schadhafter Teile erbringen. Ausgetauschte Teile werden Eigentum des Lieferanten.
3. Der Besteller hat dem Lieferanten die erforderliche Zeit und Gelegenheit für die Nacherfüllung zu gewähren; anderenfalls ist der Lieferant von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Ist eine Nacherfüllung wegen nachhaltiger Gefährdung des Geschäftsablaufes, der Gefährdung der Betriebssicherheit oder der Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden besonders dringlich, wird der Besteller den Lieferanten darüber unverzüglich unterrichten. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Im Fall von unerheblichen Mängeln ist ein Rücktritt jedoch nicht möglich.
4. Der Lieferant darf Ersatzteillieferungen, Kundendienstleistungen und sonstige Serviceleistungen sowie Füllstofflieferungen verweigern, wenn der Besteller mit fälligen Zahlungen in Rückstand ist. Dies gilt für Nacherfüllungsleistungen nur dann, wenn der Zahlungsrückstand nicht das mangelhafte Geschäft betrifft oder der Einbehalt im Verhältnis zum Mangel nicht gerechtfertigt ist.
5. Der Lieferant haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit dem Lieferanten keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für reine Verzögerungsschäden gilt § 4 Abs. 4 dieser AGB.
6. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Lieferant ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Firma Winterhalter weist darauf hin, dass wegen der ständigen technischen Entwicklung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf den Internetseiten www.winterhalter.de eingestellten Dokumente keine Gewähr übernommen werden kann. Die Firma Winterhalter ist jedoch stets bemüht, den jeweils aktuellen technischen Standard auf ihren Internetseiten wiederzugeben. Der Nutzer dieser Hinweise bleibt verpflichtet, bei auftretenden Zweifeln über die Richtigkeit von technischen Angaben, sich selbst fachmännischen Rat einzuholen. Die Firma Winterhalter schließt jedwede Haftung, die im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Angaben steht, aus.
15. Eine Einstandspflicht des Lieferanten besteht u. a. nicht bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Aufstellung, Montage, Anschluss und Inbetriebnahme entgegen § 7 dieser AGB, fehlerhafter Aufstellung, Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Bedienung, Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe, Einbau herstellerfremder Teile, nicht ordnungsgemäßer Wartung, Verwendung ungeeigneter Austauschwerkstoffe, Ausführung von Arbeiten an den Produkten durch Personen, die vom Lieferanten nicht autorisiert sind, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, soweit kein Verschulden des Lieferanten vorliegt. Entsprechendes gilt für Überspannung, höhere Gewalt und Fremdeinwirkung. Für Probleme, die auf vom Lieferanten nicht gelieferten Zusatzgeräten beruhen, besteht ebenfalls keine Einstandspflicht.
1. Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Bestellers nach dem Zugang der Auftragsbestätigung oder wird dem Lieferanten nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Bestellers Bedenken bestehen, so ist er berechtigt, vom Besteller unabhängig von den im Einzelfall vereinbarten Zahlungsbedingungen Vorauszahlungen nach Fertigungsfortschritt oder Sicherheit in der Höhe der vom Besteller zu erbringenden Gegenleistung zu verlangen. Die Sicherheit kann nur durch die selbstschuldnerische, unwiderrufliche, unbefristete und unbedingte Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden. § 14 Abs. 1 Satz 2 dieser Bedingungen gilt entsprechend. Bis zur Erbringung der Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung durch den Besteller innerhalb einer diesem zu setzenden angemessenen Frist ist der Lieferant nicht zur Leistung verpflichtet. Nach Ablauf der gesetzten Frist ist der Lieferant berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt den Lieferanten vom Vertrag zurückzutreten und
die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Besteller und dem Lieferanten gilt ausschließlich materielles deutsches Recht. UNKaufrecht ist ausgeschlossen.

References: § 9
 § 286
 § 288
 § 3

§ 8
 § 4
 § 7
 § 14