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Timestamp: 2016-10-25 17:34:27+00:00

Document:
1B_316/2012 (31.07.2012)
X.________ f�hrte von 2004 bis 2007 mit seiner damaligen Lebensgef�hrtin A.________ das Restaurant B.________. Dazu hatten sie die B.________-Gastro GmbH gegr�ndet. X.________ besass Stammanteile von Fr. 19'000.-- und fungierte als Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift, A.________ besass Stammanteile von Fr. 1'000.-- und war Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung. Die B.________-Gastro GmbH wurde vom Konkursrichter mit Konkurserkenntnis vom 12. Februar 2007 aufgel�st. Das Konkursverfahren wurde am 3. Mai 2007 mangels Aktiven eingestellt und die Gesellschaft gel�scht.
Mit Strafanzeigen vom 21. Oktober 2011 an die Staatsanwaltschaft St. Gallen und vom 8. Januar 2012 ans Kreisgericht St. Gallen beschuldigte X.________ A.________, ihn im Zusammenhang mit der gemeinsamen F�hrung des Restaurants B.________ durch verschiedenste strafbare Handlungen gesch�digt zu haben.
Am 1. Februar 2012 nahm das Untersuchungsamt Gossau das Strafverfahren gegen A.________ nicht an die Hand. Es erwog, T�tlichkeiten (Art. 126 StGB), die Verletzung des Schriftgeheimnisses (Art. 179 StGB), die Verletzung des Fabrikations- oder Gesch�ftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und Verleumdung (Art. 174 StGB) sowie Diebstahl (Art. 139 Ziff. 4 StGB), Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und ungetreue Gesch�ftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 3 StGB) zum Nachteil eines Familiengenossen w�rden nur auf Antrag verfolgt, und die dreimonatige Antragsfrist sei l�ngst abgelaufen. Eine Verurteilung wegen Unterlassung der Nothilfe im Sinn von Art. 128 StGB falle ausser Betracht, da der Beschwerdef�hrer nach seiner Sachdarstellung weder je in unmittelbarer Lebensgefahr geschwebt habe noch von seiner damaligen Partnerin im Sinne der Bestimmung verletzt worden sei, womit ein tatbestandsm�ssiges Verhalten auszuschliessen sei. Eine Verurteilung von A.________ wegen N�tigung im Sinn von Art. 181 StGB setze voraus, dass sie mit Gewalt oder einer konkreten Drohung seine freie Willensbildung oder Willensbet�tigung beeintr�chtigt h�tte, was er gar nicht behaupte. Eine Verurteilung wegen Erpressung im Sinn von Art. 156 Abs. 1 StGB setze voraus, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund von Gewalt oder einer konkreten Drohung zu einer Verm�gensdisposition veranlasst worden w�re, was nach der Sachverhaltsdarstellung in der Strafanzeige ausgeschlossen werden k�nne.
Am 4. April 2012 wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die Beschwerde von X.________ gegen diese Nichtanhandnahmeverf�gung ab, soweit sie darauf eintrat.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________ sinngem�ss, diesen Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und die Fortf�hrung des Strafverfahrens anzuordnen. Ausserdem beantragt er, dem Bundesgericht weitere Dokumente - diese seien auf einen Ordner beschr�nkt worden - sowie eine erg�nzende Beschwerdeschrift im Sinn von Art. 43 BGG einreichen zu k�nnen, da die Sache einen aussergew�hnlichen Umfang habe und von besonderer Schwierigkeit sei.
Die Anklagekammer und das Untersuchungsamt Gossau verzichten auf Vernehmlassung. A.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen; die Vorw�rfe seien aus der Luft gegriffen und entspr�ngen der hasserf�llten Fantasie von X.________.
1.1 Der angefochtene Entscheid best�tigt, dass das vom Beschwerdef�hrer angestrebte Strafverfahren nicht an die Hand genommen wird. Er schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist somit zur Beschwerde befugt, wenn er sich als Privatkl�ger am kantonalen Verfahren beteiligt hat und sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung allf�lliger Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat sich als Privatkl�ger am kantonalen Verfahren beteiligt. Eine allf�llige Verurteilung der Beschwerdegegnerin k�nnte jedenfalls teilweise Zivilanspr�che des Beschwerdef�hrers begr�nden, wie er sie in seiner Strafanzeige auch stellte. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten. Gegenstand des Verfahrens sind allerdings nur in der Beschwerdeschrift selber enthaltene Vorbringen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.2); Verweise auf fr�here Rechtsschriften und Akten sind unbeachtlich.
1.2 Gesetzlich bestimmte Fristen wie die Beschwerdefrist k�nnen nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Der Antrag auf Einr�umung einer Gelegenheit zur Beschwerdeerg�nzung k�me einer derartigen Fristerstreckung gleich, weshalb ihm nicht entsprochen werden kann. Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf Art. 43 BGG ist unbehelflich. Die dort vorgesehene M�glichkeit der Beschwerdeerg�nzung betrifft ausschliesslich Beschwerden auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Vorliegend handelt es sich nicht um einen solchen Rechtsstreit.
2.2 Die Anklagekammer hat im angefochtenen Entscheid die Nichtanhandnahmeverf�gung gesch�tzt und dabei weitgehend auf deren Begr�ndung verwiesen. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, die Nichtanhandnahme in Frage zu stellen.
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer wirft der Beschwerdegegnerin in seiner Strafanzeige verschiedene Antragsdelikte vor, die sie zwischen 2004 und 2007 begangen haben soll (vgl. vorn A. 3. Absatz). Selbst wenn der Beschwerdef�hrer zwischenzeitlich gesundheitliche Probleme gehabt haben sollte und noch heute an den Folgen mehrerer Operationen leidet, ist es offensichtlich zutreffend, dass die dreimonatige Frist f�r die Stellung der Strafantr�ge (Art. 29 aStGB bzw. Art. 30 StGB) im Oktober 2011, als er seine Strafanzeige einreichte, l�ngst abgelaufen war.
2.2.2 Das Verfahren wegen Unterlassung der Nothilfe im Sinn von Art. 128 StGB und Erpressung im Sinn von Art. 156 Abs. 1 StGB (vorn A. 3. Absatz) hat das Untersuchungsamt zu Recht und mit zutreffender Begr�ndung (Nichtanhandnahmeverf�gung Ziff. 2 c und e S. 3) nicht an die Hand genommen. Darauf ist zu verweisen.
2.2.3 Die Strafanzeige enth�lt keine weiteren, in inhaltlicher, r�umlicher und zeitlicher Hinsicht ausreichend konkretisierte Tatvorw�rfe, die die Er�ffnung einer Strafuntersuchung rechtfertigen k�nnten. Der Beschwerdef�hrer erhebt in seiner Strafanzeige denn auch weniger konkrete Tatvorw�rfe, sondern legt im Wesentlichen bloss dar, wie aus seiner Sicht die Beschwerdegegnerin durch permanentes Fehlverhalten ihr gemeinsames Gastrounternehmen zum Scheitern gebracht habe. F�r die Aufarbeitung der Gr�nde, die zum Niedergang der gesch�ftlichen und privaten Beziehung des Beschwerdef�hrers zur Beschwerdegegnerin f�hrten, steht das Strafverfahren indessen nicht zur Verf�gung.

References: Art. 128
 Art. 181
 Art. 156
 Art. 43
 Art. 80
 Art. 90
 BGE 
 Art. 43
 Art. 30
 Art. 128
 Art. 156