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Bestimmung des Zugangzeitpunkts bei der Staatsanwaltschaft | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 3. Dezember 2014 Aktuelles, Beschlüsse, Rechtsprechung, Strafrecht Keine Kommentare
Für den Beginn der Rechtsmittelfrist bei Zustellung an die Staatsanwaltschaft durch Empfangsbekenntnis kommt es nicht auf den Eingang des zuzustellenden Schriftstückes bei der Behörde, sondern auf das Datum der Kenntnisnahme durch ein zur Empfangnahme von Zustellungen legitimierten Beamten an.
LG Marburg in Rpfleger 2014, 447; Beschluss vom 25.11.2013 – 7 StVK 166/13
Examensrelevanz: §§ – Die Entscheidung setzt sich mit einem in der Praxis häufig auftretenden Problem auseinander und ist daher insbesondere interessant für die mündliche Prüfung im zweiten Staatsexamen.
Relevante Rechtsnormen: § 41 StPO, §§ 171, 174 ZPO
1. Die Frage, ob es für den Beginn der Rechtsmittelfrist bei Zustellungen an die Staatsanwaltschaft auf den Eingang des Schriftstückes bei der Behörde oder auf das Datum der Kenntnisnahme eines zur Zustellung legitimierten Beamten ankommt, wird unterschiedlich beurteilt.
Meyer-Goßner (StPO § 41 Rdn. 3), LR-Graalmann-Schäfer (StPO § 41 Rdn. 1), SK-Weßlau (§StPO § 41 Rdn. 5) und KK-Maul/Graf (StPO § 41 Rdn. 5) vertreten die Ansicht, es komme auf den Eingang bei der Behörde an, ohne dass es Bedeutung habe, ob der Behördenleiter oder der sachbearbeitende Staatsanwalt Kenntnis erlangt habe. Eine Begründung dafür wird nicht angeführt, sondern die Genannten berufen sich auf RGSt 57, 55 und 72, 317.
Die in Bezug genommenen Quellen können nach LG Marburg aaO jedenfalls heute nicht mehr überzeugen und sprechen z.T. geradezu gegen die Meinung der Kommentatoren:
Im Fall RGSt 57, 55 hat das Reichsgericht darauf abgestellt, dass nach der Preußischen Geschäftsordnung für die Sekretariate der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten vom 12. November 1906 in der Fassung vom 28. Januar 1910 der Sekretär der Abteilung, für die es bestimmt ist, das Schriftstück in Empfang zu nehmen hat; damit sei die Zustellung bewirkt. Danach kommt es also darauf an, dass der für die Zustel-lungsannahme zuständige Beamte das Schriftstück erhält.
In Fall RGSt 72, 317 hat das Reichsgericht entschieden, dass der Behördenleiter nicht anordnen dürfe, dass ihm alle zuzustellenden Schriftstücke persönlich vorgelegt werden, weil dies dem Gedanken des Gesetzes widerspreche, den Geschäftsgang zu vereinfachen; dies komme auch in den Vorschriften der ZPO zum Ausdruck, wonach bei Behörden stets die Ersatzzustellung nach §§ 171, 184 ZPO zulässig sei. Nr. 250 der Richtlinien für das Strafverfahren bestimme deshalb, dass der Leiter der Geschäftsstelle das Datum vermerke, wann das zuzustellende Schriftstück eingegangen ist.
„Insoweit ist vorliegend zunächst festzuhalten, dass nicht erkennbar ist, wer den frühren Eingangsstempel aufgebracht hat; die Erfahrung spricht dafür, dass dies die Poststelle der Staatsanwaltschaft war und nicht etwa ein Leiter einer Geschäftsstelle. In Übrigen erscheint der Rückgriff auf die Zustellungsvorschriften der ZPO insoweit nicht mehr tragfähig, als die herrschende Meinung zu § 174 ZPO heute dahin geht, dass es gerade nicht auf den Eingangsstempel der Kanzlei pp. ankommt, sondern darauf, wann die Person, der zugestellt werden soll, Kenntnis genommen hat (vgl. nur Zöller-Stöber ZPO § 174 Rdn. 14 mit zahlreichen Nachweisen).“ (LG Marburg aaO)
2. Dieser letztgenannten Ansicht hat sich auch das OLG Frankfurt a. M. (NStZ-RR 1996, 234) angeschlossen. Dem folgt LG Marburg aaO.
„Die Rechtsmittelfrist soll dem Rechtsmittelberechtigten die mit der Dauer der Frist bestimmte Zeit einräumen, über die Einlegung des Rechtsmittels zu entscheiden. Diese Entscheidung ist eine sachliche, die von einem Sachkundigen – hier einem Staatsanwalt – zu treffen ist, dem stets eben die Zeit bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Verfügung stehen muss. Diese Zeit kann – schon wegen der u.U. außerordentlich weitreichenden Folgen der Rechtskraft – nicht durch Zufälligkeiten im Geschäftsgang einer Behörde verkürzt werden. Des Weiteren erfolgt die Zustellung nach § 41 StPO an die Staatsanwaltschaft; die Zustellung an eine Behörde erfolgt grds. an deren Leiter; ihm obliegt es, ggf. einzelne nachgeordnete Beamte als seine Vertreter handeln zu lassen; dass diese Aufgabe nicht dem Bediensteten in der Poststelle zufallen kann, sollte fraglos sein. Schließlich entspricht diese Auffassung auch dem vom Gesetz (ursprünglich) als Normalfall angesehenen Fall der Zustellung durch Vorlage des Originals; hierzu bestimmt § 41 Abs. 1 Satz 2 StPO, dass der Tag der Vorlegung zu vermerken ist. Dieser Vermerk wird nicht von der Posteingangsstelle, sondern stets von dem dazu befugten Staatsanwalt angebracht.“ (LG Marburg aaO)
II. Soweit die Befürchtung geäußert wird, die Staatsanwaltschaft könne den Zeitpunkt der Zustellung willkürlich hinausschieben, wenn nicht der Eingangsstempel entscheidend sei, sondern die Kenntnisnahme des zuständigen (oder bevollmächtigten) Mitglieds der Behörde, so erscheint dies nach Auffassung des LG Marburg aaO als befremdliches Misstrauen gegenüber einer Behörde.
„Vollends unverständlich wird dieses Misstrauen, wenn man in Betracht zieht, dass es auch bei der Zustellung an einen Verteidiger nicht auf den Eingangsstempel seiner Kanzlei, sondern auf seinen Vermerk auf dem EB, er habe von dem Umstand der Zustellung Kenntnis genommen ankommt; damit ist eingeschlossen, dass er diesen Zeitpunkt später ansetzt, als es der Wahrheit entspricht; dies wird aber überall hingenommen. Schließlich würde die Ansicht der o.g. Kommentare zu dem merkwürdigen Ergebnis führen, dass die Staatsanwaltschaft in unzähligen Fällen einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellen müsste, wenn es durch alltägliche Unzuträglichkeiten, vor allem in großen Behörden, infolge eines zu langen internen Postlaufes dazu kommt, dass die Rechtsmittelfrist bereits verstrichen ist, bevor der zuständige Staatsanwalt überhaupt von der Sache hat Kenntnis nehmen können.“ (LG Marburg aaO)
Beginn der RechtsmittelfristEmpfangsbekenntnisKenntnisnahmezustellung

References: § 41
 § 41
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 § 174
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