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Timestamp: 2019-10-18 05:29:27+00:00

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BVerwG, 20.06.1973 - IV C 62.71 - dejure.org
BVerwG, 20.06.1973 - IV C 62.71
https://dejure.org/1973,75
BVerwG, 20.06.1973 - IV C 62.71 (https://dejure.org/1973,75)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.1973 - IV C 62.71 (https://dejure.org/1973,75)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 1973 - IV C 62.71 (https://dejure.org/1973,75)
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Heranziehung zur Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für Erschließungsanlagen - Voraussetzungen für die Erhebung einer Vorausleistung - Sachgerechte Bildung einer Abrechnungseinheit - Anforderung an die Vorausleistung für ein Grundstück
BBauG § 131 Abs. 1; BBauG § 133 Abs. 3
Grundstücksbegriff im Erschließungsbeitragsrecht; Zugrundelegung einer Grundstückseinheit
VGH Hessen, 26.04.1971 - VI OE 80/69
BVerwGE 42, 269
ZMR 1974, 93
In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler Urteil vom 1. April 1981 - BVerwG 8 C 5.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 37 S. 1 mit weiteren Nachweisen) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich auf den Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts (Buchgrundstücksbegriff) abzustellen und ein Abweichen von diesem Grundstücksbegriff nur ausnahmsweise zulässig ist, wenn "es nach dem Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen" (Urteil vom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - BVerwGE 42, 269 [BVerwG 20.06.1973 - IV C 62/71]).
Ein Abweichen vom (sog. Buch-)Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn das Festhalten an diesem Begriff dazu führt, daß ein (z.B. sog. Handtuch-)Grundstück bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands völlig unberücksichtigt bleiben muß, obwohl es - mangels hinreichender Größe lediglich allein nicht bebaubar - zusammen mit einem oder mehreren Grundstücken des gleichen Eigentümers ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (im Anschluß an Urteil vom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - BVerwGE 42, 269).
Nach der auch vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt sich ein Abweichen vom Buchgrundstücksbegriff nur dann ausnahmsweise, wenn "es nach dem Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen" (Urteil vom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - BVerwGE 42, 269 [BVerwG 20.06.1973 - IV C 62/71]).
Deshalb ist die gesamte Fläche auch für das Erschließungsbeitragsrecht als ein Grundstück anzusehen (vgl. Urteile vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 82.69 - BVerwGE 38, 35 [36] und vom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - BVerwGE 42, 269 [270 f.]).
Für ein Abweichen vom Buchgrundstücksbegriff ist nur Raum, wenn "es nach dem Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen" (Urteil vom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - BVerwGE 42, 269 [BVerwG 20.06.1973 - IV C 62/71]).
Es hat auch in Übereinstimmung mit dem Urteil des Senats vom 20. Juni 1974 - BVerwG IV C 62.71 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 45 [S. 35]) erkannt, daß das Beitragsrecht keine starre Bindung an den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff rechtfertigt, sondern Ausnahmen zugänglich ist.
aa) Aus der Natur der Vorausleistung als einem Vorfinanzierungselement auf den Erschließungsbeitrag folgt, dass im Zeitpunkt der Vorausleistungserhebung bei dem Grundstück alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, die bei späterer Herstellung der Erschließungsanlage die Beitragspflicht entstehen lassen (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1973 - 4 C 62.71 - juris Rn. 13 [insoweit in Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 45 und BVerwGE 42, 269 nicht abgedruckt];… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 133 Rn. 28).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts deckt sich der Begriff des Grundstücks im Sinne des Bundesbaugesetzes und damit auch im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts grundsätzlich mit dem Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts (vgl. u.a. Urteile vom 1. April 1981 - BVerwG 8 C 5.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 37 S. 1 [2], vom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - BVerwGE 42, 269 [270 ff.] und vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 82.69 - BVerwGE 38, 35 [36 f.]).
Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung kann ausnahmsweise auf den Begriff der "wirtschaftlichen Grundstückseinheit" zurückgegriffen werden, der darauf abstellt, ob zusammenhängende Flächen - unabhängig von ihrer katastermäßigen Einheit - ein einheitliches wirtschaftliches Ganzes bilden und demselben Eigentümer gehören (vgl. u.a. Urteile vom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - a.a.O. …und vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 82.69 - a.a.O.).
Dieser Gedanke trifft jedoch bei ungewöhnlich großen Grundstücken unter Umständen nur für den eigentlichen Eckbereich zu, während der von der Ecklage weiter entfernt liegende (Mittel-)Teil eines solchen Grundstücks unter Umständen von der Erschließungsanlage die gleichen Vorteile empfangen kann, den die Straße auch anderen Mittelgrundstücken bietet; das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein großes Buchgrundstück - vom Buchgrundstück ist im Erschließungsbeitragsrecht in der Regel auszugehen, vgl. Urteil vom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - (Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 8) - mit mehreren selbständigen Gebäuden bebaut ist oder bebaut werden darf und die Erschließungsanlage jedenfalls den nicht im Schnittwinkel zweier Straßen liegenden (Mittel-)Gebäuden den notwendigen Zugang oder eine Zufahrt in gleicher Weise vermittelt, wie den sonstigen von der Anlage erschlossenen (Mittel-)Grundstücken.
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References: § 131
 § 133
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