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Timestamp: 2020-07-14 16:37:54+00:00

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Eigenverwaltung in der Insolvenz - und keine Prozesskostenhilfe | Rechtslupe
Eigenverwaltung in der Insolvenz - und keine Prozesskostenhilfe
Bei einer Eigen­ver­wal­tung in der Insol­venz schei­det die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach § 11 a S. 1 Nr. 1 ZPO aus. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Bewil­li­gung nach § 116 ZPO lie­gen nicht vor.
Die Vor­aus­set­zun­gen einer Bewil­li­gung nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin nicht erfüllt. Hier­nach erhält auf Antrag "eine Par­tei kraft Amtes" Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die "Kos­ten aus der ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­mas­se" nicht auf­ge­bracht wer­den kön­nen und auch den "am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten nicht zuzu­mu­ten ist". Die­se Vor­schrift kommt jedoch bei Eigen­ver­wal­tung weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend zur Anwen­dung.
Zweck der Rege­lung ist, einem Insol­venz­ver­wal­ter die Pro­zess­füh­rung zur Anrei­che­rung der Insol­venz­mas­se zu erleich­tern [1]. Es soll ver­mie­den wer­den, dass Mas­se­pro­zes­se nicht geführt wer­den kön­nen, weil zah­lungs­kräf­ti­ge Gläu­bi­ger wegen der zu erwar­ten­den gerin­gen Quo­te kein Pro­zess­ri­si­ko über­neh­men wol­len und sich Geschäfts­part­ner des Gemein­schuld­ners dadurch rechts­wid­ri­ge Vor­tei­le ver­schaf­fen könn­ten. Auch bei Tes­ta­ments­voll­stre­ckern, Nach­lass­ver­wal­tern ent­steht eine ähn­li­che Pro­ble­ma­tik.
Die Vor­schrif­ten über Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach den §§ 14 ff. ZPO fin­den auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren Anwen­dung [2]. Die Arbeit­ge­be­rin ist hier jedoch bereits kei­ne "Par­tei kraft Amtes". Das sind Per­so­nen, die als Par­tei auf­tre­ten, aber frem­de Inter­es­sen ver­tre­ten und nicht mit ihrem eige­nen Ver­mö­gen für die Kos­ten auf­kom­men müs­sen, was sich bereits dar­aus ergibt, dass es auf die – für ande­re – "ver­wal­te­te Ver­mö­gens­mas­se" ankommt. Zudem muss die­sen Per­so­nen ihr Amt durch beson­de­ren Bestel­lungs­akt über­tra­gen wor­den sein [3].
Die Arbeit­ge­be­rin ver­tritt jedoch zumin­dest auch eige­ne Inter­es­sen und zwar unab­hän­gig davon, ob die Fort­füh­rung des Betrie­bes auch dem Zweck der Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung dient. Die Eigen­ver­wal­tung ist nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers für Sanie­rungs­ver­fah­ren gedacht [4]. Wird im Eröff­nungs­be­schluss die Eigen­ver­wal­tung ange­ord­net, erhält der Schuld­ner die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die Gegen­stän­de der Insol­venz­mas­se. Rechts­tech­nisch bedeu­tet dies, dass auf den Schuld­ner als Amts­wal­ter die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über­tra­gen wird. Der Schuld­ner wird ent­ge­gen dem Insol­venz­ver­wal­ter als Amts­wal­ter in eige­ner Sache tätig [5]. Daher muss er mit sei­nem eige­nen Ver­mö­gen für die Kos­ten auf­kom­men. Denn er haf­tet mit sei­nem Ver­mö­gen.
Bei Eigen­ver­wal­tung wird auch kein "Amt durch beson­de­ren Bestel­lungs­akt" über­tra­gen, viel­mehr wird durch das Insol­venz­ge­richt die Eigen­ver­ant­wor­tung ange­ord­net.
Die Arbeit­ge­be­rin ist daher weder "Organ der Mas­se" noch nach der herr­schen­den Amts­theo­rie befugt, im eige­nen Namen mit Wir­kung für die Mas­se in Aus­übung eines pri­va­ten Amtes in gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaft nach § 19 a ZPO zu han­deln.
Viel­mehr bleibt sie in Eigen­ver­wal­tung nach § 270 Abs. 1 InsO berech­tigt, die Insol­venz­mas­se zu ver­wal­ten und über sie zu ver­fü­gen. Zudem hat sie gemäß § 281 InsO die Pflicht zur Unter­rich­tung der Gläu­bi­ger im Sin­ne der §§ 151 bis 153 InsO. Dazu muss sie das Ver­zeich­nis der Mas­se­ge­gen­stän­de, das Gläu­bi­ger­ver­zeich­nis und die Ver­mö­gens­über­sicht erstel­len. Dage­gen hat der Sach­wal­ter die Ver­zeich­nis­se und die Ver­mö­gens­über­sicht zu prü­fen und jeweils schrift­lich zu erklä­ren, ob nach dem Ergeb­nis sei­ner Prü­fung Ein­wen­dun­gen zu erhe­ben sind.
Wei­ter muss die Arbeit­ge­be­rin im Berichts­ter­min Bericht erstat­ten (§ 281 Abs. 2 InsO), wozu der Sach­wal­ter Stel­lung nimmt. Zudem ist sie zur Rech­nungs­le­gung nach §§ 66, 155 InsO ver­pflich­tet. Auch die­se ist vom Sach­wal­ter zu prü­fen. Bei gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen steht ihr das Wahl­recht nach § 279 InsO zu, das aller­dings im Ein­ver­neh­men mit dem Sach­wal­ter aus­zu­üben ist. Die Rech­te, die sonst dem Insol­venz­ver­wal­ter nach den §§ 120, 122 und 126 InsO bei Kün­di­gun­gen von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, Durch­füh­rung von Betriebs­än­de­run­gen und bei Beschluss­ver­fah­ren zum Kün­di­gungs­schutz zuste­hen, kann die Arbeit­ge­be­rin nur mit Zustim­mung des Sach­wal­ters aus­üben.
Zwar hat sie an Stel­le des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 283 InsO für die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger zu sor­gen und muss die Ver­tei­lun­gen ent­spre­chend den gesetz­li­chen Rege­lun­gen vor­neh­men, was die Bezeich­nung "Amts­wal­ter" recht­fer­tigt. Aller­dings hat der Sach­wal­ter die Ver­tei­lungs­ver­zeich­nis­se zu prü­fen und jeweils schrift­lich zu erklä­ren, ob nach dem Ergeb­nis sei­ner Prü­fung Ein­wen­dun­gen zu erhe­ben sind.
Auch für die Ver­wer­tung von Siche­rungs­gut ist die Arbeit­ge­be­rin nach § 282 InsO zustän­dig, aber auch hier unter­liegt sie der Prü­fung des Sach­wal­ters [6].
Dar­aus ergibt sich, dass die Arbeit­ge­be­rin nicht "in ein Amt ein­ge­setzt" wur­de zur Wah­rung frem­der Inter­es­sen, son­dern ihr, da in eige­ner Sache gehan­delt wird, nur eine ein­ge­schränk­te Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis belas­sen wur­de. Der Hin­weis der Arbeit­ge­be­rin auf die Rech­te und Pflich­ten des Sach­wal­ters spricht daher gegen die Anwen­dung von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Die­se wird nicht dadurch zur "Par­tei kraft Amtes", weil ein Sach­wal­ter die Geschäfts­füh­rung kon­trol­liert und unter­stützt.
Wird bei Pas­siv­pro­zes­sen bei Eigen­ver­wal­tung der Schuld­ner als Pro­zess­stand­schaf­ter ver­stan­den [7] gilt nichts ande­res. Pro­zess­stand­schaf­ter sind kei­ne Par­tei­en kraft Amtes [8].
Auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung schei­det ange­sichts der ein­deu­ti­gen Reg­lung in § 116 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO aus. Es besteht auch kein Bedarf für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung, weil bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO in Betracht kommt.
Aber auch die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO schei­det vor­lie­gend aus. Denn des­sen Vor­aus­set­zun­gen müs­sen bereits in der Antrags­be­grün­dung dar­ge­legt wer­den [9], was nicht gesche­hen ist.
Zudem ist hier­zu erfor­der­lich, dass die Ent­schei­dung grö­ße­re Krei­se der Bevöl­ke­rung oder des Wirt­schafts­le­bens anspre­chen und sozia­le Aus­wir­kun­gen nach sich zie­hen wür­de [10], wofür vor­lie­gend kei­ner­lei Anhalts­punk­te spre­chen. Dies behaup­tet auch die Arbeit­ge­be­rin nicht. Der Betrieb ist still­ge­legt, die Arbeit­neh­mer gekün­digt.
Es muss daher auch nicht der Fra­ge nach­ge­gan­gen wer­den, war­um im vor­lie­gen­den Fall trotz ers­ter Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit durch den Sach­wal­ter die Eigen­ver­wal­tung fort­dau­ert.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 3. Juli 2014 – 10 TaBV 3/​14
Zöller/​Geimer, ZPO, 30. Aufl.2014, § 116, Rn. 1[↩]
Natter/​Gross/​Perschke, ArbGG, 2. Aufl. § 11a Rz. 27[↩]
Zöller/​Geimer aaO, Rn. 2[↩]
MK-InsO/­Tetz­laff, 3.Aufl.2014, § 270 Rz. 100 ff.[↩]
MK-InsO/­Tetz­laff, 3.Aufl.2014, § 270 Rz. 141[↩]
vgl. zum Gan­zen Münch­Komm-InsO/­Tez­laff, 3. Aufl.2014, Bd. 3, Sieb­ter Teil V, Rn. 66[↩]
Uhlenbruck/​Uhlenbruck, InsO, 2010, § 270 Rz. 32[↩]
Zöller/​Geimer, ZPO, 30. Aufl.2014, § 116, Rn. 3[↩]
Zöller/​Geimer, aaO, Rn. 24 mit Hin­weis auf BFH BB 1982, 1536[↩]
Zöller/​Geier, aaO, § 116 ZPO, Rn. 25 mit Hin­weis auf BVerfGE 35, 348, 353[↩]
Die "Lie­bes­be­zie­hung" zu einem 11jährigen, lern­be­hin­der­ten Kind Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann es im Aus­nah­me­fall straf­mil­dernd zu berück­sich­ti­gen sein, wenn zwi­schen dem Täter und dem Kind ein­ver­nehm­li­che sexu­el­le Kon­tak­te im Rah­men…
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References: § 11
 § 116
 § 116
 § 19
 § 270
 § 281
 § 279
 § 283
 § 282
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 11
 § 270
 § 270
 § 270
 § 116
 § 116