Source: http://delete129a.blogsport.de/2007/10/24/gesammelte-medienberichterstattung-zur-bgh-entscheidung/
Timestamp: 2019-05-24 23:25:28+00:00

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Gesammelte Medienberichterstattung zur BGH-Entscheidung « Delete 129a
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Mitschnitt von der Pressekonferenz der Verteidigung »
Gesammelte Medienberichterstattung zur BGH-Entscheidung
Zur ersten Einschätzung der BGH-Entscheidung siehe: http://delete129a.blogsport.de/2007/10/24/erste-einschaetzung/
Hier folgt eine Sammlung der bisherigen Medienberichterstattung:
13. Weitere Berichte unter:
http://einstellung.so36.net/de/ps
12. Informativer, wenn auch gegenüber der Argumentation der Verteidigung etwas unkritischer, umfangreicher Bericht bei indymedia: http://de.indymedia.org/2007/10/197795.shtml
11. Junge Welt-Interview mit Andrej H.
8. Tagesspiegel II
6. Junge Welt
4. Ostblog.de
2. ddp / Tagesspiegel I.
1. „Ergänzungen“ bei Indymedia (I.)
VON Ursula KNAPP UND Jörg SCHINDLER
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Damit ist der 36-Jährige nicht mehr dringend tatverdächtig, Mitglied der linksextremistischen „militanten gruppe“ zu sein. Der Staatsschutzsenat lehnte den Antrag von Generalbundesanwältin Monika Harms ab, den Wissenschaftler der Humboldt-Universität wieder in Untersuchungshaft zu nehmen.
Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte der Frankfurter Rundschau: „Wir sind bisher zusammen mit dem Ermittlungsrichter vom dringenden Verdacht der Mitgliedschaft ausgegangen.“ Dass der BGH nun anders entschieden habe, werde man nicht kommentieren.
Allerdings laufe das Ermittlungsverfahren gegen Andrej H. „zu Recht“ weiter, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs. Denn es könne umgekehrt auch nicht ausgeschlossen werden, dass H. der militanten gruppe (mg) angehöre.
Die Organisation hatte sich seit 2001 zu gut zwei Dutzend Brandanschlägen, vor allem im Raum Berlin/Brandenburg, bekannt. Nach langer Observation wurden am 31. Juli 2007 drei Männer aus Berlin bei dem Versuch festgenommen, Lastwagen der Bundeswehr in Brandenburg/Havel in Brand zu stecken. Sie sitzen seither wegen versuchter Brandstiftung und des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft.
Andrej H. wurde kurz darauf festgenommen, weil er zu einem der drei Männer konspirative Kontakte gehabt haben soll. Der Ermittlungsrichter des BGH erließ am 1. August auch Haftbefehl gegen ihn und verhängte Untersuchungshaft. Drei Wochen später erhielt er den Haftbefehl gegen Andrej H. zwar aufrecht, setzte ihn aber gegen regelmäßige Meldepflichten außer Vollzug. Dagegen legte die Generalbundesanwältin Beschwerde beim 3. Strafsenat des BGH ein, der zugleich Staatsschutzsenat ist. In der Zwischenzeit hatten sich etliche Wissenschaftler aus dem In- und Ausland mit Andrej H. solidarisiert.
Nach FR-Informationen basierte der Ursprungs-Verdacht gegen H. sowie drei weitere Wissenschaftler und Publizisten unter anderem darauf, dass sie in Publikationen Wörter wie „implodieren“ oder „drakonisch“ verwandt hatten. Ähnliche Begriffe soll die militante gruppe in mehreren Bekennerschreiben verwandt haben. Ein BKA-Gutachten konnte später jedoch keine signifikanten Übereinstimmungen in der Wortwahl feststellen.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs belegen die bisherigen Ermittlungen lediglich, dass Andrej H. in die linksextremistische Berliner Szene eingebunden ist und an Veröffentlichungen der Untergrundzeitschrift „radikal“ mitwirkte. Da ein Haftbefehl aber voraussetze, dass eine Verurteilung mit großer Wahrscheinlichkeit eintrete, müsse der Haftbefehl zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgehoben werden; eine solche hohe Wahrscheinlichkeit bestehe zurzeit nicht.
Die Indizien könnten auch anders interpretiert werden als dadurch, dass Andrej H. Mitglied der mg sei. Der Bundesgerichtshof hält es offenbar auch für möglich, dass Andrej H. Unterstützer der mg ist, was eine wesentlich geringere Straftat als eine Mitgliedschaft darstellt.
Über die Grundsatzfrage, ob die militante gruppe überhaupt als terroristische Vereinigung einzustufen ist, entschied der Bundesgerichtshof nicht. Seit der Änderung des Terrorismus-Paragrafen 129a im Jahr 2001 sind Brandanschläge einer Organisation allein noch nicht hinreichend für eine terroristische Vereinigung.
Vielmehr müssen die Taten darauf zielen, die „sozialen Grundstrukturen eines Staates … zu beseitigen oder erheblich zu beeinflussen.“ Ob diese Voraussetzungen bei der mg vorliegen, wird wohl erst in den laufenden Strafverfahren gegen die anderen Inhaftierten entschieden.
H.s Verteidiger, der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, wertete das Bundesgerichtshof-Urteil als Etappensieg. Die Richter hätten klar gemacht, dass nicht jeder, der sich konspirativ verhalte, verdächtig sei. Das sei eine „Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft“. Ratzmann forderte, das Verfahren gegen seinen Mandanten sowie die drei noch immer Inhaftierten einzustellen.
http://fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1232128)
Gemäß § 129a StGB kommt es nicht darauf an, ob „die Taten darauf zielen, die „sozialen Grundstrukturen eines Staates … zu beseitigen oder erheblich zu beeinflussen.“ Das Gesetz spricht vielmehr von „beeinträchtigen“; siehe außerdem unsere Anmerkung hinter dem „Welt“-Artikel (Nr. 5).
Bundesgerichtshof hob Haftbefehl gegen Andrej H. auf. Einstellung des 129a-Verfahrens gefordert
Andrej H. bleibt auf freiem Fuß. Dem Berliner Soziologen war vorgeworfen worden, Mitglied der als terroristische Vereinigung eingestuften »militanten gruppe« (mg) zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Mittwoch eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft (BAW) gegen die Aussetzung des Haftbefehls. Der BGH ging sogar noch einen Schritt weiter und hob den Haftbefehl auf: Die »in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die ›militante gruppe‹«, so die Begründung aus Karlsruhe. H., der an der Berliner Humboldt-Universität lehrt, war Anfang August festgenommen worden.
Cristina Klemm, Rechtsanwältin von Andrej H., begrüßte vor Journalisten die BGH-Entscheidung und sprach von einer »herben Niederlage« für Generalbundesanwältin Monika Harms. Ulrich von Klingengräff, Verteidiger von Florian L., der wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der mg noch inhaftiert ist, sprach von »abenteuerlichen Konstruktionen« und erwartet, daß sich der BGH grundsätzlich mit der Frage beschäftige, ob die mg eine »terroristische Vereinigung« sei. Seinem Mandanten wird vorgeworfen, Ende Juli mit zwei weitere Personen versucht zu haben, drei Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu stecken. Es sei zweifelhaft, daß durch das Anzünden von Autos das Fundament der BRD »erheblich zu erschüttern« sei.
Rechtsanwalt Alain Mundt informierte, daß in den Akten zur Ermittlung auf Basis des Paragraphen 129a weit über tausend Personen Erwähnung fänden: Neben den Beschuldigten werde deren privates und berufliches Umfeld ausspioniert. Den Ermittlungsorganen gehe es »nicht um die Aufklärung von Straftaten«, vielmehr müsse von »Spionage« die Rede sein. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, forderte, das 129a-Verfahren einzustellen. Diese Forderung wurde auch auf einer Kundgebung vor dem Bundeskriminalamt im Berliner Stadtteil Treptow erhoben, an der sich am Mittwoch nachmittag rund 100 Menschen beteiligten.
http://www.jungewelt.de/2007/10-25/059.php)
24. Oktober 2007, 12:55 Uhr
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs besteht zwar Anlass zu Ermittlungen gegen den Wissenschaftler Andrej H., der nach bisherigen Erkenntnissen in die linksextremistische Berliner Szene eingebunden sei. Ein „dringender Tatverdacht“, der für einen Haftbefehl erforderlich ist, liege aber nicht vor.
Die Linke und ein Sprecher des „Bündnisses für die Einstellung des 129a-Verfahrens“ begrüßten die Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
http://www.welt.de/berlin/article1294159/BGH_hebt_Haftbefehl_gegen_Berliner_Soziologen_auf.html#reqRSS)
Anmerkung von delete129a:
Nach dem Wortlaut des § 129a StGB müssten solche Straftaten nicht nur dazu subjektiv „bestimmt sein, die Grundstrukturen eines Staates ‚zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen‘“, sondern auch tatsächlich „einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen k[ö]nn[en]“ (http://bundesrecht.juris.de/stgb/__129a.html). Die juristische Frage ist dabei u.a., ob es eine solche ‚Eignung‘ zur erheblichen Schädigung auf einer kurzfristigen oder langfristigen, auf einer direkten oder einer indirekten Wirkung der einzelnen Taten beruhen muss.
http://www.ostblog.de/2007/10/haftbefehl_gegen_berliner_sozi.php)
Kontakt zu Extremisten
BGH: Verdächtig alleine reicht nicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen einen Soziologen aus Berlin aufgehoben. Seine Mitgliedschaft in der linksextremen Militanten Gruppe sei nicht bewiesen.
Im Streit um die Haftentlassung eines mutmaßlichen Linksextremisten hat die Bundesanwaltschaft eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH)hinnehmen müssen. Der 3. Strafsenat des BGH wies eine Beschwerde der obersten Anklagebehörde gegen die Entlassung des Berliner Soziologen aus der Untersuchungshaft zurück und hob zugleich den Haftbefehl auf.
Zwar bestehe gegen den Beschuldigten der Anfangsverdacht, dass er der sogenannten Militanten Gruppe (mg) angehöre, befanden die Bundesrichter. Die bisher in den Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprächen aber „nicht hinreichend deutlich“ für eine Mitgliedschaft des Mannes in der Gruppierung, sondern ließen sich auch anders auslegen.
Der BGH befand, die bisherigen Ermittlungen belegten zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene und seine Kontakte zu zumindest einem Mitbeschuldigten, der als Militante-Gruppe-Mitglied am 31. Juli an einem versuchten Brandanschlag auf drei Bundeswehr-Lkw beteiligt gewesen sein soll.
Ein konspirativer Kontakt zu mutmaßlichen Mitgliedern einer extremistischen Gruppe reicht nach dem BGH-Beschluss jedoch nicht aus, um einen Verdächtigen zu inhaftieren. Gegen einen solchen Beschuldigten werde zwar zu Recht ermittelt, hieß es in Entscheidung.
Ein Haftbefehl sei aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Verdächtige sehr wahrscheinlich wegen der Mitgliedschaft in der Gruppierung verurteilt werde. Weil die Indizien dafür jedoch nicht ausreichten, hoben die BGH-Richter den Haftbefehl gegen den Soziologen auf.
Bereits im August hatte ein Ermittlungsrichter beim BGH den Soziologen aus der Untersuchungshaft entlassen, den Haftbefehl aber noch aufrechterhalten. Der Militanten Gruppe sind nach Behördenangaben eine Reihe von Brandanschlägen in der Region Berlin/Brandenburg zuzurechnen, etwa ein versuchter Anschlag auf drei Lastwagen der Bundeswehr Ende Juli.
Der Soziologe geriet unter anderem ins Visier der Ermittler, weil er den Angaben zufolge konspirative Kontakte zu mindestens einem mutmaßlichen Mitglied der Militanten Gruppe pflegt. Außerdem soll er an einer Ausgabe der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift radikal mitgearbeitet haben.
(AFP/dpa/Reuters/gal/bica)
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/814/139523/)
2. ddp / Tagesspiegel
Der unter Terrorismusverdacht stehende Berliner Soziologe Andrej H. bleibt auf freiem Fuß. Ihm war die Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“ vorgeworfen worden. Der Bundesgerichtshof kippte den Haftbefehl vollständig, weil die Indizien gegen ihn nicht ausreichten.
KARLSRUHE/BERLIN – Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hob den Haftbefehl gegen den Wissenschaftler komplett auf. Ein „dringender Tatverdacht“ bestehe derzeit nicht, hieß es in dem heute veröffentlichten Beschluss zur Begründung. Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass Andrej H. sich in einer „terroristischen Vereinigung“ als Mitglied beteiligt habe. Damit stellte sich der BGH gegen die Auffassung der Bundesanwaltschaft.
Dem an der Humboldt-Universität beschäftigten Soziologen wird vorgeworfen, sich in der Organisation „militante gruppe“ (mg) als Mitglied beteiligt zu haben. Die „mg“ wird von der Bundesanwaltschaft als linksterroristische Gruppierung eingestuft. Ihr wird eine Serie von Brandanschlägen der vergangenen Jahre überwiegend in Berlin und Brandenburg zugerechnet. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Sozialwissenschaftler wegen „Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“.
Laut BGH belegen die bisherigen Ermittlungen „zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene“. Die für einen Haftbefehl notwendige „große Wahrscheinlichkeit“, dass er sich an einer terroristischen Vereinigung als Mitglied beteiligt hat, könne aber „zurzeit nicht bejaht werden“. Die in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprächen „nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die ‚militante gruppe‘“. Die Indizien ließen sich „ebenso gut in anderer Weise interpretieren“, betonte der Staatsschutzsenat. Die Ermittlungen belegen laut BGH zwar die „konspirativ angelegten Kontakte“ des Soziologen zu zumindest einem Mitbeschuldigten. Dieser soll als „mg“-Mitglied am 31. Juli an einem versuchten Brandanschlag auf drei Lkw der Bundeswehr beteiligt gewesen sein. Belegt sei auch die Mitwirkung von Andrej H. bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift „radikal“.
All dies begründe zwar „den Anfangsverdacht“, dass Andrej H. selbst dieser Gruppierung angehöre. Deshalb würden gegen ihn „mit Recht“ Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden geführt, betonte der BGH. Ein Haftbefehl dürfe aber nur dann erlassen werden, wenn ein Beschuldigter einer Straftat dringend verdächtig sei. Dies sei derzeit nicht der Fall. Der 3. Strafsenat ließ zudem offen, ob es sich bei der „militanten gruppe“ tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt. Damit habe man sich bei dieser Entscheidung nicht befassen müssen, hieß es.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Bundesgerichtshof-Andrej-H-;art122,2405934)
1. Kommentare bei Indymedia
Freiheit für alle politischen Gefangenen! 24.10.2007 – 13:24
BKA steht jetzt unter Druck
… 24.10.2007 – 14:18
Jetzt sollte besonders daraufg eachtet werden, wie das BKA reagiert. Es ist gut möglich, daß man nun rausholen will, was rauszuholen ist. Dem BKA gehts nicht um Schuld oder nicht, sondern darum, zu gewinnen.
ich 24.10.2007 – 14:32
kann mir jemand erklären, warum bei dieser ganzen solidarität für andrej die 3 anderen, immer noch einsitzenden, vergessen werden?
Thema der Ergänzung 24.10.2007 – 14:55
Gabor Benedek 24.10.2007 – 15:22
http://de.indymedia.org/2007/10/197725.shtml)

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