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Timestamp: 2018-07-16 09:21:42+00:00

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Teil 1: Einleitung, Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Gang der Untersuchung : Die einvernehmliche Beendigung von Kartellbußgeldverfahren vor der Europäischen Kommission und dem Bundeskartellamt
Teil 1: Einleitung, Ei...
Die einvernehmliche Beendigung von Kartellbußgeldverfahren vor der Europäischen Kommission und dem Bundeskartellamt
Eine rechtsvergleichende Untersuchung aus strafrechtlicher Perspektive
Der Autor befasst sich mit der Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbußgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden. Er untersucht diese sogenannten Settlements auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie strafrechtlichen und -prozessualen Garantien. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass sowohl das Bundeskartellamt als auch die Europäische Kommission ihre Vergleichsverfahren – trotz verschiedener Bedenken – grundsätzlich rechtmäßig ausgestaltet haben. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzkläger ein Recht auf Einsicht auch in die Vergleichserklärungen haben, und bejaht diese entgegen der herrschenden Rechtsprechung zur parallelen Problematik der Einsicht in die Kronzeugendokumente.
978-3-653-96402-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05764-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 288 S.
Teil 1: Einleitung, Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Gang der Untersuchung
Bereits seit Längerem bedienen sich die Wettbewerbsbehörden zahlreicher Rechtsordnungen unterschiedlicher Instrumente, um die Durchsetzung des Kartellrechts zu verbessern. Nach der Kronzeugenregelung und den Verpflichtungszusagen ist das neueste Instrument in dieser Reihe das der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung.1 Diese hat das Ziel, die streitigen und oftmals langwierigen Kartellbußgeldverfahren durch mehr oder weniger kooperative Elemente sowie den Verzicht auf bestimmte Verteidigungs- und Verfahrensrechte zu beschleunigen. Vorbild dieses Vorgehens ist das aus dem U.S.-amerikanischen (Kartell-)Strafrecht bekannte und dort – jedenfalls nach Fallzahlen – äußerst erfolgreich eingesetzte sog. „Plea Bargaining“.2 Spätestens seit den 2000er Jahren interessieren sich auch die Wettbewerbsbehörden zahlreicher weiterer Staaten vermehrt für die einvernehmliche Beendigung von Kartellbußgeldverfahren.3 Ein hierfür wiederholt angeführter Grund ist der Erfolg der Kronzeugenregelung, der dazu führt, dass zahlreiche Kartelle aufgedeckt und in der Folge geahndet werden wollen. Dieser Umstand hat das Interesse der Wettbewerbsbehörden geweckt, die bei ihr anhängigen Verfahren schneller abzuschließen, um die Kartellrechtsdurchsetzung insgesamt effizienter zu gestalten. Solchen Erwägungen stehen indes rechtsstaatliche Bedenken gegenüber: Ein Verhandeln zwischen den Wettbewerbsbehörden und den betroffenen Parteien sowie deren Verzicht auf die Ausübung bestimmter Verteidigungs- und Verfahrensrechte im Gegenzug für die Gewährung einer milderen Geldbuße erscheint bereits auf den ersten Blick nicht unbedenklich. Neben der Vereitelung des Allgemeininteresses an einer gerechten Sanktionierung steht insofern insbesondere eine Aushöhlung der Verteidigungsrechte der Parteien zu bef...
Teil 2: Bußgeldrechtliche Folgen eines Wettbewerbsverstoßes
A. Europäisches Recht
I. Bußgeldvorschriften und -adressaten
II. Kommissionsverfahren
III. Bußgeldbemessung
IV. Rechtsnatur der unionsrechtlichen Geldbuße
2. System der Sanktionen
3. Meinungsstand zur Rechtsnatur der unionsrechtlichen Geldbuße
b) Rechtsprechung des EGMR
c) Rechtsprechung der Unionsgerichte
I. Bußgeldvorschriften und Bußgeldadressaten
II. Bußgeldverfahren
IV. Rechtsnatur der deutschen Kartellgeldbuße
Teil 3: Die Vergleichsverfahren
I. Berücksichtigung kooperativen Verhaltens bei der Bußgeldbemessung vor Einführung der Kronzeugenregelung
II. Die Kronzeugenregelung
III. Kooperation als mildernder Umstand im Rahmen der Bußgeldleitlinien
IV. Die Einführung des Vergleichsverfahrens
1. Beweggründe
2. Der Weg bis zur Einführung des Vergleichsverfahrens
V. Anwendungsbereich des Vergleichsverfahrens
VI. Verfahrensablauf
1. Einleitung des Vergleichsverfahrens
b) Ermessenserwägungen der Kommission
c) Aufforderung zu Vergleichsgesprächen
d) Reaktionen der Parteien
2. Vergleichsgespräche
b) Gegenstand und Ablauf der Vergleichsgespräche
c) Verhandlungsmöglichkeiten
d) Abschluss der Vergleichsgespräche
3. Vergleichsausführungen
b) Inhalt der Vergleichsausführungen
c) Reaktionen der Parteien und Wirkungen der Vergleichsausführungen
4. Mitteilung der Beschwerdepunkte
a) Wiedergabe der Vergleichsausführungen
b) Fehlende Wiedergabe der Vergleichsausführungen
5. Erwiderung der Parteien
6. Vergleichsbeschluss
b) Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Vergleich zum „streitigen“ Beschluss
c) Ermessen der Kommission
7. Die Bußgeldbemessung im Vergleichsverfahren
a) Formelle Bußgeldermäßigung i. H. v. 10 %
b) „Informelle“ Bußgeldermäßigung
VII. Fallpraxis
3. Haushaltswaschmittel
4. CRT-Glas
5. Kühlkompressoren
6. Water-Management-Produkte
7. KFZ-Kabelbäume
8. Euro- und Yen-Zinsderivate
9. Polyurethanweichschaum
10. Strombörsen
11. Kfz-Wälzlager
12. Stahl-Strahlmittel
13. Pilzkonserven
I. Die Berücksichtigung kooperativen Verhaltens außerhalb des Anwendungsbereichs der Bonusregelung und der Bußgeldleitlinien
II. Die Bonusregelung
IV. Überblick über die Entwicklung des Vergleichsverfahrens
V. Rechtlicher Rahmen der einvernehmlichen Beendigung von Kartellbußgeldverfahren
1. Gesetz zur Regelung der Verständigung in Strafverfahren
b) Geltung des Verständigungsgesetzes auch für Bußgeldverfahren vor dem Bundeskartellamt?
2. Allgemeine Verwaltungsgrundsätze
VI. Anwendungsbereich des Vergleichsverfahrens
VII. Verfahrensablauf
2. Die Vergleichsgespräche
a) Gegenstand der Vergleichsgespräche
b) Form und Ablauf der Vergleichsgespräche
c) Vergleichsschluss
3. Bußgeldbescheid
4. Bußgeldbemessung
C. Vergleichsverfahren in anderen Kartellrechtsordnungen
III. Vereinigtes Königreich
Teil 4: Rechtmäßigkeit der Vergleichsverfahren
I. Grundrechtsschutz in der Union und allgemeine Grundrechtslehren
1. Grundrechte als „allgemeine Grundsätze der Gemeinschaftsrechtsordnung“
2. Verhältnis der einzelnen Grundrechtsverbürgungen zueinander nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon
3. Bedeutung der GRC speziell für das Kartellverfahren
4. Grundrechtsverpflichtete und Grundrechtsträger
II. Kompetenz der Kommission zur Einführung des Vergleichsverfahrens
1. Rechtsgrundlagen des Vergleichsverfahrens
a) VO 622/2008 und VO 773/2004
b) Mitteilung über das Vergleichsverfahren
2. Regelung wesentlicher Aspekte durch Kommission statt Rat
a) Art. 23 Abs. 2 und 3 VO 1/2003
b) Art. 33 VO 1/2003
c) Art. 9 VO 1/2003 i. V. m. Erwägungsgrund Nr. 13 zur VO 1/2003
III. Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Strafe
2. Bußgeldzumessungskriterien des Art. 23 Abs. 3 VO 1/2003
aa) Angemessene Gewichtung der Sanktionszwecke
bb) Tat- und Schuldangemessenheit
cc) Bußgeldermäßigung auch für sog. „Haupttäter“
dd) Aushandeln der Geldbuße
IV. Gleichbehandlungsgrundsatz
2. Bewertung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Vergleichsverfahren
a) Vergleichsverfahren nur nach Ermessen der Kommission
b) Bußgeldermäßigung nur für Teilnehmer des Vergleichsverfahrens
c) Stets gleiche Bußgeldermäßigung i. H. v. 10 %
d) Geringere Bußgeldermäßigung gegenüber der Kronzeugenregelung
e) Vergleichsverfahren nur für Hardcore-Kartelle
V. Nemo tenetur-Grundsatz
b) Unionsgerichte
c) Kritik der Literatur
d) Geltung für juristische Personen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts
2. Bewertung des nemo tenetur-Grundsatzes im Vergleichsverfahren
VI. Grundsatz der Unschuldsvermutung und in dubio pro reo-Grundsatz
2. Bewertung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung im Vergleichsverfahren
3. Bewertung des in dubio pro reo-Grundsatzes im Vergleichsverfahren
VII. Recht auf eine gute Verwaltung
1. Anhörungsrecht
b) Bewertung des Anhörungsrechts im Vergleichsverfahren
2. Akteneinsichtsrecht
b) Bewertung des Akteneinsichtsrechts im Vergleichsverfahren
3. Begründungsrecht
b) Bewertung des Begründungsrechts im Vergleichsverfahren
4. Korrespondenzrecht
b) Bewertung des Korrespondenzrechts im Vergleichsverfahren
5. Ergebnis zum Recht auf eine gute Verwaltung
VIII. Recht auf Hinzuziehung eines juristischen Beistands
2. Bewertung des Rechts auf Hinzuziehung eines juristischen Beistands im Vergleichsverfahren
IX. Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
2. Bewertung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Vergleichsverfahren
X. Fair trial-Grundsatz
2. Bewertung des fair trial-Grundsatzes im Vergleichsverfahren
I. Kompetenz des Bundeskartellamtes zur Einführung des Vergleichsverfahrens
II. Grundsatz schuldangemessenen Strafens
2. Bußgeldzumessungskriterien, “ 81 Abs. 4 Satz 6 GWB, “ 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG
3. Verstoß gegen “ 47 Abs. 3 OWiG
b) Verhandlungsmöglichkeiten
c) Vereinbarung einer „Punktsanktion“
III. Gleichbehandlungsgrundsatz
2. Beurteilung des Vergleichsverfahrens
IV. Nemo tenetur-Grundsatz
a) Zulässigkeit der Belohnung des Geständnisses
b) „Sanktionsschere“
c) Verknüpfung der Höhe der Bußgeldermäßigung mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der Vergleichsgespräche
d) Unzulässiger Rollentausch von Betroffenem und Zeugen
e) Fehlende Konnexität von Leistung und Gegenleistung
V. Grundsatz der Unschuldsvermutung und in dubio pro reo-Grundsatz
1. Grundsatz der Unschuldsvermutung im Vergleichsverfahren
2. In dubio pro reo-Grundsatz im Vergleichsverfahren
VI. Grundsatz des rechtlichen Gehörs
2. Bewertung des Vergleichsverfahrens
a) Akteneinsicht
b) Ausführliches Anhörungsschreiben
VII. Garantie effektiven Rechtsschutzes
a) Möglichkeit der Rücknahme des Bußgeldbescheids im Zwischenverfahren
b) Möglichkeit der Bußgelderhöhung nach Rücknahme des Bußgeldbescheides im Zwischenverfahren
c) Fehlende Rechtsmittelgründe
VIII. Fair trial-Grundsatz
1. Abbruch des Vergleichsverfahrens
2. „Sanktionsschere“
Teil 5: Akteneinsichtsrecht privater Schadensersatzkläger
B. Vergleichbarkeit des Vergleichsverfahrens mit der Kronzeugenregelung
I. Bedeutung der Vergleichserklärungen für private Schadensersatzkläger
II. Maßnahmen zum Schutz der Vergleichserklärungen
2. Bundeskartellamt
C. Offenlegung der bei den Parteien befindlichen Vergleichserklärungen im Zivilprozess
II. Möglichkeiten der Einsicht in die bei den Parteien befindlichen Vergleichserklärungen
a) ““ 421, 422 ZPO
aa) “ 809 BGB
bb) “ 810 BGB
cc) “ 242 BGB
dd) Rechtsfolge der Missachtung einer Vorlagepflicht
b) “ 142 Abs. 1 ZPO
2. Besonderheiten des U.S.-amerikanischen Zivilprozessrechts
a) Pre-trial Discovery
b) Discovery von europäischen Kronzeugenerklärungen in Zivilprozessen vor U.S.-amerikanischen Gerichten
3. Abgabe der Vergleichserklärungen in mündlicher Form
D. Rechtsgrundlage für die Einsicht in die Behördenakten
1. Akteneinsichtsrecht nach der VO 1/2003 und der VO 773/2004
2. Akteneinsichtsrecht nach der VO 1049/2001
3. Aktenübermittlung an mitgliedstaatliche Gerichte gemäß Art. 15 Abs. 1 VO 1/2003
1. “ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. “ 406e Abs. 1 StPO
2. ““ 273 Abs. 2 Nr. 2, 432 Abs. 1 ZPO und ““ 474, 477 StPO
E. Einsicht in die Vergleichserklärungen
I. Einsicht in die Vergleichserklärungen der Kommission
1. Art. 4 Abs. 1 VO 1049/2001
2. Art. 4 Abs. 2 VO 1049/2001
b) Art. 4 Abs. 2 Spiegelstr. 1 VO 1049/2001
c) Art. 4 Abs. 2 Spiegelstr. 3 VO 1049/2001
bb) Anforderungen an den Ausnahmetatbestand der Gefährdung des Zwecks von Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten
cc) Überwiegendes öffentliches Interesse an der Akteneinsicht
(1) Private Enforcement als öffentliches Interesse im Sinne des Art. 4 Abs. 2 a. E. VO 1049/2001
(2) Abwägung der widerstreitenden Interessen
3. Art. 4 Abs. 3 VO 1049/2001
5. Geplante Änderungen im Zuge der Reform der VO 1049/2001
II. Einsicht in die Vergleichserklärungen des Bundeskartellamtes
2. “ 406e Abs. 2 Satz 1 StPO
3. “ 406e Abs. 2 Satz 2 StPO
4. Rechtssache Pfleiderer
a) Verfahrensgang
b) Schlussanträge von GA Mazák
d) Bewertung des EuGH-Urteils
e) Beschluss des AG Bonn
5. “ 406e Abs. 2 Satz 3 StPO
7. Das Akteneinsichtsrecht im Zuge der 8. GWB-Novelle
8. Das Akteneinsichtsrecht nach dem Richtlinien-Vorschlag der Kommission
Teil 6: Abschließende Zusammenfassung und Endergebnis

References: EGMR

 Art. 23
 Art. 33
 Art. 9
 Art. 23
in dubio
in dubio
in dubio
In dubio
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4