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Timestamp: 2019-04-23 22:30:42+00:00

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Berichte aus dem Kreistag - SPD-Dinklage
2016-06 Sicherung des FFH-Gebietes 297 “Wald bei Burg Dinklage”
Der Kreistag beschließt einstimmig, dass der Landrat mit der Aufstellung eines Entwurfes einer Naturschutzgesetz-Verordnung für das FFH-Gebiet „Wald bei Burg Dinklage“ beauftragt wird.
KTA Matthias Windhaus weist darauf hin, dass der „Wald bei Burg Dinklage“ ein Naherholungsort
sei und dieser von der Politik und Gesellschaft geschätzt und geschützt werden müsse.
2016-06 Ersatzzahlung und Ausgleichsabgabe für Kompensationsmaßnahmen
Die Kompensation durch Zahlung einer Ersatzzahlung des Ökopunkts auf 8,50 €/m² wird festgelegt und für die Kompensation durch Einzahlung in den NEF wird der Betrag auf 13 €/m² erhöht. Die Beträge sind von der Verwaltung alle zwei Jahre neu zu berechnen und ggfs. anzupassen.
KTA Matthias Windhaus sieht die Erhöhung der Ausgleichsabgaben als sinnvoll an. Auf Grund der steigenden Grundstückspreise sei eine Anpassung des Beitrages eine Steuerungsmaßnahme. Zudem wäre die örtliche Bindung durch die Ersatzzahlungen nicht mehr so stark und die Flexibilität in der Gestaltung und Förderung der Naturschutzmaßnahmen steige.
Das Protokoll der Kreistagssitzung vom Juni 2016 finden Sie hier.
2016-04 Einrichtung einer Bildungsregion
Der Landkreis Vechta schließt zunächst für 2 Jahre eine Vereinbarung zur Einrichtung einer
Bildungsregion mit dem Land ab und erhält hierfür anstatt einer Lehrkraft einen Geldbetrag
von 26.500 Euro pro Jahr. Ziel ist es, mit einem abgestimmten Bildungsangebot möglichst viele Menschen bei der Entwicklung einer erfolgreichen Bildungsbiografie zu unterstützen. Die Bildungsakteure in der Kommune sollen sich dabei vernetzen, Potenziale einer Region
fördern und mögliche Schwächen beheben. Die Kommunen können dabei eigene
Auf Grund der mittlerweile großen Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund soll als
weiteres Element der Bildungsregion eine Stelle beim Landkreis eingerichtet
werden, welche die Koordination der Integration in Bildung übernimmt. Die Finanzierung der Stelle soll zu 100% aus dem Förderprogramm zur kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte des Bundes erfolgen.
Als drittes Element der Bildungsregion ist der Aufbau einer regionalen
Bildungsberichterstattung vorgesehen. Bei dieser Aufgabe wird der Landkreis unentgeltlich
von der Transferagentur „Kommunales Bildungsmanagement“, Osnabrück, unterstützt.
2016-04 Ganztagsangebot am Gymnasium Lohne
Das Einvernehmen des Landkreis Vechtas für die Genehmigung des Antrages
auf Errichtung einer offenen Ganztagsschule am Gymnasium Lohne zum
Schuljahr 2016/17 durch die Landesschulbehörde wird erteilt.
2016-04 Energetische Sanierung der Elisabethschule Vechta
KTA Matthias Windhaus befürwortet die Sanierung der Elisabethschule. Dach und
Fassade sind sanierungsbedürftig, aber auch die sanitären Einrichtungen bedürfen
einer Sanierung. Daher sähe er die geplante energetische Sanierung als ersten
Schritt und bittet um Zustimmung.
Die energetische Sanierung der Elisabethschule wird als Maßnahme des
Kommunalförderungsinvestitionsgesetzes beschlossen und die erforderlichen
Mittel werden in den Haushalten 2016, 2017 und 2018 bereitgestellt. (Kosten ca. 2,7 Mill. Euro bei 1,5 Mill. Euro Förderung)
2016-04 Zuwendung an die Städte und Gemeinden
Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhalten eine Zuweisung in Höhe von 2 Mill. Euro für die Bereiche Familien, Jugend, Schule und Inklusion. Die Auszahlung erfolgt im Verhältnis der 2015 gezahlten Kreisumlage.
Für KTA Matthias Windhaus ist der Zuschuss eine versteckte Rückzahlung der Kreisumlage, wie sie die SPD-Fraktion seit Jahren fordere. Er unterstützt den Rückfluss des Geldes und bittet um Zustimmung.
2016-04 Beteiligung der Trägerkommunen am LzO-Gewinn
Die SPD-Fraktion beantragt nach § 56 NKomVG die „Beteiligung der Trägerkommunen am LzO-Gewinn“ im Rahmen einer Informationsveranstaltung zu beraten. Zwecks besserer Darstellung dieses komplexen Themas sollten Vertreter der LzO (Vorstand), Vertreter des Nds. Landesrechnungshofs sowie externe Experten wie Rainer Gottwald aus Furth/Landshut eingeladen werden.
Das Protokoll der Kreistagssitzung vom April 2016 finden Sie hier.
2015-12 Sprachförderkonzept
Der Kreistag beschließt die Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Sprachfördermaßnahmen im Rahmen des Sprachförderkonzeptes des Landkreises Vechta. Die Richtlinie soll jährlich hinsichtlich der eingesetzten Beträge und der durchgeführten Maßnahmen im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden.
Für KTA Matthias Windhaus ist Sprache der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Er stellt die Bedeutung des neuen Konzepts für Schulen und junge Erwachsene heraus. Er hält es für wichtig, dass mehr Mittel vor Ort effektiv und flexibel durch die Kommunen eingesetzt werden. In Verbindung mit den Mitteln des Landes sei das Sprachförderkonzept ein guter Ansatz.
Hier die Richtlinien und ein Blick auf die bereitgestellten finanziellen Mittel .
2015-12 Plegeentgelt – Änderung der Satzung
Seit dem 01.08.2013 besteht gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII für ein Kind, dass das erste Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Die Nachfrage nach flexibler Betreuung in Kindertagespflege steigt. Zum 31.07.2015 betreuen 330 Tagespflegepersonen 639 Kinder, davon
309 Kinder unter drei Jahren,
196 Kinder im Alter von 3-5 Jahren,
105 Kinder im Alter von 6-10 Jahren und
29 Kinder über 10 Jahren.
Ein weiterer Ausbau der Kindertagespflege und die damit verbundene Qualifizierung von neuen Tagespflegepersonen sind anzustreben. Seitens des Jugendamtes des Landkreises Vechta, aber auch seitens der Familienbüros der Städte und Gemeinden und der vier Vermittlungsstellen wird es deshalb für notwendig erachtet, u.a. finanzielle Anreize zu schaffen und das Tagespflegeentgelt zu erhöhen.
Der Kreistag beschließt die Änderung der Satzung des Landkreises Vechta über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege vom 01.08.2013. Die Höhe des Entgeltes beträgt ab 01.01.2016 4,60 Euro pro Kind pro Betreuungsstunde (davon 1,88 Euro für Sachaufwand und 2,72 Euro als Anerkennungsbetrag). Nach 5-jähriger Tätigkeit als Tagespflegeperson und Nachweis der Weiterqualifizierung (jährlich 12 UStd.Fortbildung) werden zusätzlich 0,20 € pro Betreuungsstunde zur Anerkennung der Förderleistung gezahlt. (Weitere Änderungen finden Sie hier.) Aufgrund der Änderung der Satzung errechnen sich danach Mehrausgaben in Höhe von 276 TSD Euro auf insgesamt 2,5 Mio Euro pro Jahr.
KTA Matthias Windhaus weist darauf hin, dass für Kindergartenkinder der von den Eltern zu zahlende Beitragssatz in der Kindertagespflege mit dem Faktor 1,25 multipliziert werde, während der Beitragssatz in Kindergärten den Faktor 1,0 habe. Er bittet die Verwaltung zu klären, inwieweit hier der Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet wurde. Weiterhin bittet er die Verwaltung, herauszuarbeiten, welche Kosten der Beitragsberechnung zugrunde liegen.
2015-12 Sucht- und Drogenberatung
Mit dem Sozialdienst Katholischer Männer e.V. wird eine Vereinbarung zur Übernahme der Aufgaben der Sucht- und Drogenberatung im Landkreis Vechta abgeschlossen. Die Sucht- und Drogenberatung ist eine originäre Aufgabe des Landkreises. KTA Matthias Windhaus hebt hervor, dass es sich hier um eine Vereinbarung nach dem Modell der pauschalierten Einzelfinanzierung handelt. In Bezug auf die Sitzungsvorlage und die Eckdaten der Finanzierung hält er es jedoch für fraglich, ob im Hinblick auf die Abgrenzung von Beratung und Therapie der Schritt in eine Therapie immer funktionieren werde. Im Vordergrund müssse der Erfolg einer Maßnahme stehen. Gegebenfalls müsse hier nachjustiert werden. Grundsätzlich stimmt die SPD dem Antrag zu.
2015-12 Unterstützung der Krankenhäuser im Landkreis Vechta
Auf Antrag der SPD berät der Kreistag eine mögliche Unterstützung der drei Krankenhäuser im Landkreis Vechta. Der Antrag auf Einrichtung einer Kreiskrankenhaus(-bau)-kasse , die ausschließlich dem Zweck der Mitfinanzierung von Baumaßnahmen an den kreisweiten Krankenhäusern dient, wird von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Stattdessen soll über die eventuelle Förderung von Investitionen bei einem der drei Krankenhäuser im Landkreis im Einzelfall beraten werden.
Der Landkreis Vechta unterstützt die künftige Investitionstätigkeit der Krankenhäuser in Vechta, Lohne und Damme. In den Jahren 2016 bis einschl. 2021 werden jährlich 750.000 Euro als Investitionszuschuss im Haushaltsplan veranschlagt (insgesamt 4,5 Mio. Euro). Die Zuschüsse sollen unter Berücksichtigung der Größe und Bedeutung der jeweiligen Krankenhäuser gewährt werden. Die Bewilligung erfolgt nach freier politischer Entscheidung unter Berücksichtigung
der Faktoren Innovation, Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung. Die jeweiligen Krankenhäuser erhalten allerdings, sofern sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen, aus Gründen der Planungssicherheit folgende Mindestzuschüsse im Zeitraum 2016 bis einschließlich 2021:
- Marienhospital Vechta 1,575 Mio Euro, St. Franziskus Hospital Lohne 770 TSD Euro, St. Elisabeth Hospital Damme 1,155 Mio Euro. Ein jeweiliger Zuschuss wird davon abhängig gemacht, dass sich die Standortkommune und der Träger je in mindestens gleicher Höhe an der Investition beteiligen.
Das Protokoll der Kreistagssitzung vom Dezember 2015 finden Sie hier.
2015-10 Sanierung der Straße nach Carum
Seit Jahren beabsichtigt der Landkreis eine Sanierung der Kreisstraße K260 von Dinklage nach Carum. Neben einer Fahrbahnverbreiterung soll ein Radweg angelegt werden. Seit 2012 ziehen sich die Verhandlungen über den notwendigen Grunderwerb hin. Einige Anlieger sind nicht bereit, Flächen zur Verfügung zu stellen. Der Zustand der Straße verschlechtert sich zunehmend, die Gefährdung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, besonders für Rad fahrende Kinder, nimmt zu und die Kosten eines Ausbaus steigen an.
Auf Anfrage des Dinklager SPD-Kreistagsabgeordneten Matthias Windhaus an die Kreisverwaltung stellt sich der weitere Sachverhalt wie folgt dar:
Gem. §42 Abs. 1 NStrG hat der Straßenbaulastträger für Kreisstraßen inkl. Radweg zur Erfüllung seiner Aufgaben das Enteignungsrecht. Ein Enteignungsverfahren ist zulässig, wenn es zur Ausführung eines nach §38 NStrG festgestellten Planes notwendig ist. Dieser Planfeststellungsbeschluss ist gemäß §42 Abs. 2 NStrG Grundlage des Enteignungsverfahrens und für die Enteignungsbehörde bindend.
Gem. §41a NStrG ist es möglich, eine vorzeitige Besitzeinweisung durch Antragstellung bei der Enteignungsbehörde zu erreichen, wenn der sofortige Beginn von Bauarbeiten geboten ist.
Voraussetzung ist, dass ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt, freiwillige Besitzüberlassungsversuche nicht zu verwirklichen gewesen sind und der sofortige Beginn der Maßnahme geboten ist. Gesichtspunkte für einen dringlichen Beginn liegen z.B. dann vor, wenn der Verkehrsfluss stark gehemmt ist, ein Unfallschwerpunkt vorliegt oder die Verkehrssicherheit stark beeinträchtigt ist.
Damit die Maßnahme überhaupt noch durchgeführt werden kann, soll jetzt ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Bleibt zu hoffen, dass sich die wenigen Anlieger besinnen und einem Grunderwerb durch den Landkreis zustimmen. Es geht dabei nur um Flächen für den Radweg.
Am 15.10.2015 beschließt der Kreistag für die Sanierung der Straße und Bau eines Radweges an der K 260 von Carum nach Höne, Km 2,78 – 5,84 ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten.
2015-10 Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung einer Haltestelle vor Ort im Fernbusverkehr
Der Fernbusverkehr gewinnt immer mehr an Bedeutung. Daher ist es aus Sicht der SPD-Fraktion sinnvoll, eine bzw. mehrere Haltestellen im Landkreis Vechta einzurichten. Dieses stellt eine Erweiterung des ÖPNV dar. Als Anlaufstellen könnten der Autohof Bakum oder auch der Rasthof Holdorf oder der Niedersachsenpark dienen. Die CDU unterstützt den Antrag der SPD. Der Kreistag beschließt, den Landrat zu beauftragen, weitere Verhandlungen mit Fernbusunternehmen aufzunehmen. Hier der Antrag.
2015-10 Jahresabschluss 2014
Der Haushalt des Landkreises schließt nach Erstellung des Jahresabschlusses mit einem Überschuss in Höhe von 4,7 Millionen Euro als ordentliches Ergebnis und mit einem Überschuss in Höhe von 81 TSD Euro als außerordentlichen Ergebnis ab. Beide werden der Rücklage aus Überschüssen zugeführt.
2015-10 Ausstattung 4 zusätzlicher GE-Klassen an der Elisabethschule Vechta
Der Kreistag beschließt die von der Schule beantragten Beschaffungen für vier zusätzliche GE-Klassen als Sondermittel zu genehmigen und die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 54 TSD Euro im Haushaltsjahr 2016 bereit zu stellen.
Von den 346 Schülern besuchen derzeit 141 Schüler mit dem Förderbedarf Geistige Entwicklung (GE) die Elisabethschule. KTA Matthias Windhaus stellt die Relevanz der Elisabethschule für Kinder im Landkreis Vechta dar. Die zusätzlichen Klassen seien dringend erforderlich und das Budget der Schule würde für die Ausstattung der zusätzlichen Klassenräume nicht ausreichen. KTA Windhaus dankt dem Kreistag im Namen der Schüler- und Lehrerschaft für die Unterstützung des Antrages.
2015-10 Kreis unterstützt verschiedene soziale Projekte
Der Kreistag beschließt in seiner Oktobersitzung die Unterstützung verschiedener sozialer Projekte wie folgt und stellt entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung:
Fortführung des Familienhebammendienstes des Sozialdienst Katholischer Frauen (128 TSD Euro p.a.)
Weiterführung des Projektes Familienpaten des Sozialdienst Katholischer Frauen (30 TSD Euro p.a.)
Wahrnehmung der Aufgaben des Pflegekinderdienstes durch den Sozialdienst Katholischer Frauen (80 % Kostenbeteiligung)
Zuschuss für die Erziehungsberatungsstelle – Außenstelle Damme (20 TSD Euro p.a.)
Zuschuss an die Kreishandwerkerschaft Vechta für das Projekt “Berufspraktische Integration” (46 TSD Euro)
Weiterführung der Sprechstunde in der Caritas-Beratungsstelle für Familien mit Kindern von 0 – 4 Jahren durch das Caritas-Sozialwerk St. Elisabeth auf der Basis von Fachleistungsstunden (30 TSD p.a.)
Zuschuss an die drei Jugendwerkstätten im Landkreis Vechta in Höhe von 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben (max. 18.334 Euro pro Jugendwerkstatt p.a.)
Fortführung der Förderung für das Pro-Aktiv-Center (25 TSD Euro p.a.)
KTA Matthias Windhaus erläutert die Thematik und stellt die Bedeutung der Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung dar. Durch das Pro-Aktiv-Center bekämen benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene bessere Chancen für ihre Zukunft.
Das Protokoll der Kreistagssitzung vom Oktober 2015 finden Sie hier.
2015-07 Fortführung moobil+
Im Mai 2012 fassten Stadt-, Gemeinderäte und Kreistag den Entschluss das Projekt moobil+ für eine zunächst zweijährige Pilotphase finanziell zu unterstützen. Die bisherige Pilotphase und die öffentlichen Dienstleistungsaufträge mit den Verkehrsunternehmen enden am 28.10.2015, so dass nun Beschlüsse für die Fortführung anstehen. Unter juristischen Gesichtspunkten sind die Dienstleistungsaufträge an die Verkehrsunternehmen maximal auf vier Jahre verlängerbar. Diese Zeit wird auch zur weiteren Optimierung und Entwicklung von moobil+ benötigt.
Folgende Ergebnisse sind nach rund 19 Monaten Betrieb zu verzeichnen: über 5.700 registrierte Kunden, über 115.000 beförderte Fahrgäste (Zuwachs bis zu 10% pro Monat), über 82.000 Anrufe in der Mobilitätszentrale, über 17.000 Besucher bei Facebook, über 45.000 Besucher auf www.moobilplus.de, 78 ehrenamtliche moobil+Berater in allen Kommunen, 29 neu geschaffene Arbeitsplätze, 521 Haltestellen (vorher ca. 220) auf 15 Linien.
moobil+ wird mittlerweile vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium des Landes Niedersachsen als das zukunftsweisende Mobilitätssystem für ländlich geprägte Regionen in Niedersachsen eingestuft. Die Zahlen zeigen, dass moobil+ von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird.
Die kalkulierten Kosten vor Projektstart beliefen sich auf 1.126.000 €. Diese Summe teilt sich in:  257 TSD Euro Förderung der Städte und Gemeinden des Landkreises, 350 TSD Euro aus Regionalisierungsmitteln (zweckgebunden für ÖPNV) des Landes, 337 TSD Euro Zuschüsse des Landkreises Vechta, 182 TSD Euro Risikobeteiligung der Unternehmer.
Eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im ersten Abrechnungsjahr zeigt, dass das tatsächliche Defizit bei der Beförderung der Fahrgäste (Kosten abzüglich Fahrgeldeinnahmen) bei rund 1.081 TSD Euro anzusetzen ist. Allerdings sind im ersten Jahr hohe einmalige Anlaufkosten (z.B. Einrichtung der Haltestellen, technische Infrastruktur für die Busse, Marketing) entstanden, die im zweiten Jahr nicht entstehen. Daneben ist mit steigenden Fahrgeldeinnahmen zu rechnen. Zudem wird wie bisher laufend an der Verbesserung der Linien gearbeitet (Veränderung der Streckenführung, usw.). In diesem Zusammenhang wird auch die Einführung der Strecke Dinklage-Vechta geprüft.
Um den weiteren Betrieb zu sichern, ist eine Fortführung mit gleichen finanziellen Mitteln sinnvoll.
Dem Kreistag beschließt, moobil+ als zukunftsweisendes Mobilitätsangebot mit den Kommunen weitere vier Jahre fortzuführen und die erforderlichen Mittel in Höhe von 337 TSD Euro jährlich im Haushalt bereitzustellen.
2015-07 Einrichtung einer Fachoberschule Gesundheit und Soziales, Schwerpunkt Gesundheit und Pflege an den Handelslehranstalten Lohne
Der Kreistag beschließt, die Fachoberschule Gesundheit und Soziales, Schwerpunkt Gesundheit
und Pflege an den Handelslehranstalten Lohne einzurichten. Der erforderliche Antrag zur Genehmigung der Schulform ist bei der Landesschulbehörde zu stellen.
2015-07 Mitgliedschaft des Behindertenbeirates im Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss
Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, die formalen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft eines Vertreters des Behindertenbeirates im Sozialausschuss zu schaffen , wird von der CDU abgelehnt. Aus Sicht der SPD kann man nicht nur von Integration und Inklusion reden, es muss auch danach gehandelt werden. Durch die Zustimmung zum Antrag der SPD wäre ein Zeichen gesetzt worden, Menschen mit Beeinträchtigungen auch beteiligen zu wollen.
Das Protokoll der Kreistagssitzung vom Juli 2015 finden Sie hier.
2015-04 LEADER-Region
Der Landkreis Vechta wird eine LEADER-Region. Die Städte und Gemeinden sowie der Landkreis Vechta erhalten für den Förderzeitraum 2014 – 2020 insgesamt ca. 2,4 Mio. € zur regionalen Entwicklung. Nun ist zu prüfen, ob der Regionalmanager im Kreishaus des Landkreises
Vechta angesiedelt werden soll.
2015-04 Bildung einer Gesundheitsregion im Landkreis Vechta
Der Kreistag stimmt dem Aufbau der Gesundheitsregion Landkreis Vechta zu. Der Landrat wird beauftragt, Zuwendungen gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Gesundheitsregionen in Niedersachsen (Richtlinie Gesundheitsregionen) des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu beantragen und eine Koordinierungsstelle im Gesundheitsamt des Landkreises zum Aufbau und zur Etablierung der Gesundheitsregion einzurichten. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 50.000 Euro werden im Haushaltsjahr 2015 mit 20.000 Euro und 2016 mit 30.000 Euro zur Verfügung gestellt.
2015-04 Richtlinie für Sprachfördermaßnahmen
Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 19.12.2013 beschlossen, im Rahmen eines kreisweiten
Sprachförderkonzeptes folgende Maßnahmen zu fördern:
1. Konzipierung niederschwelliger Projekte in allen Kommunen zum Erwerb der deutschen Sprache (Fördersumme: 70.000 € jährlich)
2. Stärkung der Kooperation der Fachkräfte in Kindertagesstätten und Grundschulen durch gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen (Fördersumme: 5.000 € jährlich)
3. Durchführung geeigneter Sprachfördermaßnahmen für Kinder an Grundschulen mit fehlenden Deutschkenntnissen (Fördersumme: 80.000 € jährlich)
4. Einrichtung einer Stelle zur Koordinierung und Umsetzung der Maßnahmen und zur Erarbeitung weiterführender Maßnahmen zur Sprachförderung (bereitzustellende Mittel: 45.000 €).
Zur Umsetzung und wirtschaftlichen Abwicklung der unter 1. bis 3. aufgeführten Fördermaßnahmen hat die Verwaltung eine Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Sprachfördermaßnahmen im Rahmen des Sprachförderkonzeptes des Landkreises Vechta erarbeitet. Eckpunkte der Richtlinie sind neben den oben beschriebenen Maßnahmen das Antragsverfahren, die Zuwendungsvoraussetzungen, Art und Umfang und Höhe der Zuwendungen sowie der Nachweis der Verwendung der Mittel.
Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft treten. Sie umfasst damit den festgelegten Förderzeitraum von 5 Jahren.
2015-04 Anträge der SPD-Fraktion gem. § 56 NKomVG
1. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Mitgliedschaft des Behindertenbeirat im Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie die Aufnahme des Behindertenbeirates in die Liste Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB wird in den nichtöffentlichen Kreisausschuss verwiesen. Antrag
2. Der Antrag der SPD-Fraktion für die Übernahme eines Projektes zur Schaffung
von Beschäftigungsangeboten für Asylbewerber wird zur Beratung in den Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss verwiesen. Antrag
3. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Kreiskrankenhauskasse wird zur Beratung in den Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss verwiesen. Antrag
Hintergrund: Die SPD-Fraktion will die drei Krankenhausstandorte im Landkreis Vechta sichern und stärken. Da in Zukunft weitere Investitionen nötig sind, die nicht vollständig vom Land und den Krankenkassen gedeckt werden, ist eine Unterstützung seitens des Landkreises notwendig. Landrat Herbert Winkel berichtet in diesem Zusammenhang von einem Gespräch beim Sozialministerium in Hannover. Thema seien die Krankenhausstandorte des Landkreises Diepholz gewesen. Der Staatssekretär habe Landrat Winkel den Auftrag gegeben, ein Konzept zur Sicherung der Krankenhausstandorte in den Landkreisen Vechta und Diepholz zu erarbeiten. Landrat Winkel sieht jedoch keinen Anlass, die Krankenhausstandorte des Landkreises Diepholz zu sichern, da es sich nicht um seinen Zuständigkeitsbereich handelt. Dies ist Aufgabe der Träger und des Landkreises Diepholz.
4. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Frackingverbot als Forderung an den Bund wird zur Beratung in den Bau-, Struktur- und Umweltausschuss verwiesen. Antrag
Das Protokoll der Kreistagssitzung vom April 2015 finden Sie hier.

References: § 56
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 §42
 §38
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 §41
 § 56
 § 4