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Timestamp: 2018-04-25 20:10:46+00:00

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Lexikon Steuer: Kindergeld - Ausländer - Anspruch
> Kindergeld - Ausländer - Anspruch
Ein Ausländer hat nur Anspruch auf Kindergeld , wenn er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis ist. ( § 62 Abs. 2 EStG ) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher i.S.d. Art. 116 GG ist ( § 1 Abs. 2 AuslG ). Vertriebene und Spätaussiedler sind Deutsche. Bei einer Aufenthaltsbewilligung oder einer Aufenthaltsbefugnis entsteht somit noch kein Anspruch auf Kindergeld (BFH, 14.08.1997 - VI B 43/97; BFH/NV 1998, 169, sowie BFH, 01.12.1997 - VI B 147/97; BFH/NV 1998, 696). Erfüllt ein Ausländer die Kindergeld-Voraussetzungen nicht, wird die steuerliche Freistellung des Existenzminimums seiner Kinder ausschließlich durch den steuerrechtlichen Kinderfreibetrag bewirkt ( § 31 EStG und § 32 EStG ).
§ 62 Abs. 2 EStG in der derzeitigen Fassung gilt ab 01.01.2007. Die Norm stellt für nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Eltern, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, zusätzliche aufenthaltsrechtliche Anspruchsvoraussetzungen auf. Der BFH (BFH, 17.04.2008 - III R 16/05) teilt nicht die in einem - an das BVerfG gerichteten - Vorlagebeschluss des FG Köln geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neufassung des § 62 EStG . Nach Auffassung des BFH hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums gehandelt, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz abhängig machte und bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus einen dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt fordert. Das FG Köln hat dagegen beschlossen, Verfahren auch zur neuen Rechtslage auszusetzen und dem BVerfG zur Entscheidung vorzulegen. Im Gegensatz zum BFH hält das FG Köln die Neuregelung und deren rückwirkende Anwendung auf Altfälle für verfassungswidrig (FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1690/07). Es mehren sich Stimmen, dass der Gesetzgeber es vernachlässige, dass es weiterhin eine große Anzahl von Ausländern gebe, die bereits seit Jahren geduldet im Bundesgebiet leben. Für diese Gruppe stelle der Ausschluss vom Kindergeld im Hinblick auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz von Ehe und Familie eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung dar (Az. beim BVerfG: 2 BvL 4/07 und 2 BvL 3/07).
Das Territorialitätsprinzip gilt auch bezüglich der Kinder. Für das Kindergeld werden daher grundsätzlich nur Kinder berücksichtigt, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben ( § 63 Abs. 1 Satz 3, erster Halbsatz EStG i.V.m. § 8 und § 9 AO ). Zu etwaigen Besonderheiten bei Kindern von EU-EWR-Bürgern sowie zu Schweizer Staatsbürgern und Eltern aus der Türkei vgl. nachfolgende Ausführungen.
Asylberechtigte Ausländer / Flüchtlinge
Ein Anspruch auf einen Arbeitsplatz oder eine Krankheit des Kindes führt nicht zu einem Kindergeldanspruch eines abgelehnten Asylbewerbers mit einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG . Dies gilt selbst dann, wenn er einen Arbeitsplatz in Aussicht hat und das Kind im Inland einer Heilbehandlung bedarf (FG Baden-Württemberg, 04.11.1998 - 12 K 106/98; EFG 1999, 180).
Für Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen und in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, wird durch Gemeinschaftsrecht ( VO Nr. 1408/71 und VO Nr. 574/72 ) geregelt, nach welchem Recht sich die Ansprüche dieser Personen auf Leistungen richten, die auf Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit beruhen.
Nach Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. h , Art. 73 VO Nr. 1408/71 hat ein Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat wohnt, aber in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt ist, Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des Beschäftigungslandes. Das Kindergeld nach § 62 ff. EStG ist eine Familienleistung in diesem Sinn. In welchem Umfang Leistungen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Anspruchsberechtigte und seine Familie wohnen, für dasselbe Kind auf das deutsche Kindergeld anzurechnen sind, richtet sich ausschließlich nach den Kollisionsregeln des Gemeinschaftsrechts in der VO Nr. 1408/71 und der VO Nr. 574/72 . Besteht ein Anspruch auf Familienleistungen im Wohnland, der nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit abhängt, und ein Anspruch auf Familienleistungen im Beschäftigungsland, so ruht nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a VO Nr. 574/72 der Anspruch im Wohnland bis zur Höhe der im Beschäftigungsland geschuldeten Leistungen. Übt die Person, die im Wohnland einen Anspruch auf Familienleistungen hat, im Wohnland eine Berufstätigkeit aus, ruht dagegen der Anspruch auf Familienleistungen im Beschäftigungsland bis zur Höhe der im Wohnland geschuldeten Leistungen.
Die Kindergeldabkommen mit Marokko und Tunesien sind seit dem 01.08.1996 in Kraft. Das mit der Republik Jugoslawien abgeschlossene Abkommen ist auf einzelne Nachfolgestaaten entsprechend anzuwenden (s. RdNr. 8 des BMF-Schreibens vom 09.03.1998 - IV B 5 - S 2280 - 45/98, BStBl I 1998, 347). Weitere Einzelheiten zu den Abkommen vgl. H 31 EStH .
Kindergeldfestsetzung bei Ausländern
Der EuGH hat mit Urteil v. 20.05.2008 - Rs. C-352/06 (Bosmann) im Falle eines Wanderarbeitnehmers, der dem System der sozialen Sicherheit des Beschäftigungsmitgliedstaats unterliegt, entschieden, dass Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (VO) nicht dem Bezug von Familienleistungen im Wohnmitgliedstaat nach dessen nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht. Dies bedeutet, dass ein Anspruch auf Festsetzung und Zahlung von deutschem Kindergeld in grenzüberschreitenden Sachverhalten besteht, wenn das Recht des Beschäftigungsstaats weder Kindergeld noch eine vergleichbare Leistung vorsieht (z. B. wegen Überschreitung einer Alters- oder Einkommensgrenze) und die nationalen Voraussetzungen der §§ 32 , 62 - 78 EStG erfüllt sind. In diesem Zusammenhang ist nach einem Schreiben des BZSt v. 06.05.2009 zu beachten, dass § 65 Abs. 1 EStG ein nationaler Ausschlusstatbestand im Hinblick auf den Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld in den beiden folgenden Fallgestaltungen ist:
Kinderzulage - Eigenheimzulagengesetz

References: § 62
 Art. 116
 § 1
 § 31
 § 32

§ 62
 § 62
 § 62
 § 63
 § 8
 § 9
 § 30
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 73
 § 62
 Art. 10
 EuGH 
 Art. 13
 § 65