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Timestamp: 2016-10-27 12:59:17+00:00

Document:
1P.198/2002 (06.09.2002)
1P.198/2002 /sta
Art. 6 EMRK (Strafverfahren),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 26. Februar 2002.
Das Strafgericht Baselland verurteilte X.________ am 28. M�rz 2001 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, Hehlerei sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder zu einer Gef�ngnisstrafe von 2 Jahren, 2 Monaten und 23 Tagen und zu einer bedingten Landesverweisung von 5 Jahren. Es hielt f�r erwiesen, dass X.________ u.a. beim von der Familie seines Cousins A.Y.________ betriebenen Drogenhandel mitwirkte, indem er
- dieser B.________ als Drogentransporteur vermittelte,
- im M�rz 1998 einen Kleinbus organisierte und damit, zusammen mit C.________, in Lausanne eine Hydraulikpresse zur Herstellung von Heroin- und Kokainbarren abholte und sie nach Basel transportierte, wo sie im Keller in der Liegenschaft D.________ untergebracht wurde,
- in der Zeit vom Februar 1998 bis zu seiner Verhaftung am 17. M�rz 1998 dem Y.________-Clan mehrmals half, unbekannte Mengen von Kokain und Heroin zu pressen sowie Heroin abzuw�gen und portionenweise in Minigrips�cklein abzuf�llen.
Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft wies die Appellation von X.________ am 26. Februar 2002 ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. April 2002 wegen Willk�r (Art. 9 BV) sowie wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV und der Unschuldsvermutung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Kantonsgericht Basellandschaft beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft beantragt, sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Verf�gung vom 3. Mai 2002 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
In der Replik h�lt X.________ an seiner Beschwerde vollumf�nglich fest. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft beharren ebenfalls auf ihren Standpunkten.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen. Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, da er nie mit seinen Belastungszeugen konfrontiert worden sei, obwohl er in der Appellationsbegr�ndung einen entsprechenden Antrag gestellt habe.
2.1 Der Anspruch des Angeklagten, Fragen an den Belastungszeugen zu stellen, geh�rt zu den Grundz�gen des von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie von den Art. 29 - 32 BV garantierten rechtsstaatlichen Verfahrens, weshalb ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grunds�tzlich absoluter Charakter zukommt (BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135). Von der Konfrontation des Angeklagten mit dem Belastungszeugen kann allenfalls dann ohne Verfassungs- und Konventionsverletzung abgesehen werden, wenn dies aus �usseren Umst�nden, die die Strafverfolgungsbeh�rden nicht zu vertreten haben, unm�glich ist, etwa weil der Zeuge verstorben oder sonstwie dauernd einvernahmeunf�hig geworden ist (BGE a.a.O. E. 6c/dd S. 136). Es gen�gt, dass der Beschuldigte einmal w�hrend des Verfahrens die Gelegenheit hat, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen; die erw�hnten Konventions- und Verfassungsbestimmungen verpflichten den Strafrichter nicht, diesen Anspruch unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung zu erf�llen (BGE a.a.O. E. 6c/aa S. 134 und 6c/ee S. 136 f.).
2.2 Der Beschwerdef�hrer wurde unter anderem deswegen verurteilt, weil es das Obergericht f�r erwiesen ansah, dass er beim Pressen von Rauschmittelbarren mit der Hydraulikpresse mitwirkte. Es f�hrte dazu aus, der Schuldspruch des Strafgerichts st�tze sich in diesem Punkt auf die Aussagen von E.________ vom 1. April 1998 und den Umstand, dass die Kleider des Beurteilten mit Heroin und Kokain kontaminiert gewesen seien. Es sehe, ebenso wenig wie das Strafgericht Anlass, an der Aussage E.________s zu zweifeln (angefochtener Entscheid Ziff. 3 S. 8).
2.3 Der Beschwerdef�hrer beantragte in der Appellationsbegr�ndung ausdr�cklich, mit E.________ konfrontiert zu werden. Der Obergerichtspr�sident wies mit Verf�gung vom 12. November 2001 alle Beweisantr�ge "im Sinne der Erw�gungen der Staatsanwaltschaft" ab. Diese f�hrte in ihrer Stellungnahme vom 6. November 2001 zu diesem Punkt aus, eine Konfrontation des Beschwerdef�hrers mit E.________ sei nicht erforderlich. "Der Angeklagte hat gestanden, beim Abpacken von Drogen im Keller der Familie Y.________ beteiligt gewesen zu sein, weshalb er sich in jedem Fall wegen Verarbeitung von Bet�ubungsmitteln strafbar gemacht hat. Ob der Appellant nun die im Keller der Y.________s platzierte Presse eigenh�ndig bedient hat oder nicht, vermag aus meiner Sicht am Schuldspruch nichts zu �ndern".
2.4 Die Staatsanwaltschaft hat in der zitierten Stellungnahme den Vorwurf, der Beschwerdef�hrer habe beim Pressen der Drogen mitgewirkt, zwar nicht formell, aber immerhin faktisch fallen gelassen und ausgef�hrt, f�r die Verurteilung reiche der vom Beschwerdef�hrer eingestandene Tatbeitrag, beim Portionieren der Drogen beteiligt gewesen zu sein. Aus diesem Grund k�nne die Konfrontation des Beschwerdef�hrers mit E.________ unterbleiben. Das Obergericht hat indessen im angefochtenen Entscheid daran festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer auch beim Pressen der Drogen mitwirkte; daf�r ist die Aussage von E.________ das einzige schl�ssige oder jedenfalls das entscheidende Beweismittel. Der Beschwerdef�hrer hatte damit Anspruch, mit diesem Belastungszeugen einmal konfrontiert zu werden. Da dies nicht erfolgte, hat das Obergericht Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verletzt, indem es den Beschwerdef�hrer auch in diesem Punkt schuldig sprach, ohne ihm zun�chst die Gelegenheit einger�umt zu haben, Fragen an E.________ zu stellen.
2.5 Was die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht vorbringen, ist nicht geeignet, diese Verurteilung als konventionsrechtlich unbedenklich erscheinen zu lassen. Sie machen zu Recht nicht geltend, eine Konfrontation sei objektiv nie m�glich gewesen. Da es in erster Linie Sache der Strafverfolgungsbeh�rden ist, gerichtlich verwertbare Beweise gegen den Beschuldigten zu sammeln, w�re es an ihnen gelegen, im Hinblick auf die f�r sie absehbare Ausschaffung E.________s von sich aus die verfassungs- und konventionsrechtlich erforderliche Konfrontation des Beschwerdef�hrers mit E.________ rechtzeitig durchzuf�hren. Der Umstand, dass es f�r das Obergericht allenfalls tats�chlich nicht mehr m�glich war, den ausgeschafften E.________ zur Berufungsverhandlung vorzuladen, ist daher nach der unter E. 2.1 zitierten Rechtsprechung von den Strafverfolgungsbeh�rden zu vertreten. Dass E.________ angek�ndigt hatte, keine weiteren Aussagen mehr zu machen, ist ebenfalls kein zureichender Grund, von einer Konfrontation abzusehen: Es ist Sache des Strafrichters, die Glaubhaftigkeit von Belastungen eines Zeugen zu w�rdigen, wenn dieser sie an der Konfrontationseinvernahme dem Belasteten gegen�ber nicht mehr wiederholt.
Fraglich ist der Einwand des Kantonsgerichts in der Vernehmlassung, der Beschwerdef�hrer h�tte seinen in der Appellationsbegr�ndung gestellten Antrag an der Berufungsverhandlung ausdr�cklich wiederholen m�ssen. Nach seinen unbestritten gebliebenen Ausf�hrungen in der Replik hat der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers an der Berufungsverhandlung m�ndlich auf die Appellationsbegr�ndung und die dort gestellten Antr�ge verwiesen. Man kann sich mit Fug fragen, ob er damit nicht den vom Pr�sidenten abgelehnten Beweisantrag auf eine Konfrontation mit E.________ formell korrekt erneuerte und damit den einschl�gigen Vorschriften (� 145 Abs. 2 i.V.m. � 185 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999; StPO) Gen�ge tat. Das ist vorliegend indessen nicht entscheidend: Da die Staatsanwaltschaft, auf deren Erw�gungen der Obergerichtspr�sident in seiner Verf�gung vom 12. November 2001 verwies, den Vorwurf, der Beschwerdef�hrer habe beim Pressen der Rauschmittelbarren mitgewirkt, fallen gelassen hatte, brauchte er in diesem Punkt nicht mehr mit einer Verurteilung zu rechnen und hatte dementsprechend auch keinen Anlass, dazu Beweismittelantr�ge zu stellen. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, das Obergericht habe seinen Anspruch auf Konfrontation mit E.________ verletzt, ist begr�ndet.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben, ohne dass die weiteren R�gen gepr�ft zu werden brauchten. Bei diesem Ausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Basel-Landschaft dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 26. Februar 2002 aufgehoben.
Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 6
 Art. 10
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 Art. 29
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