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Timestamp: 2016-07-30 20:45:23+00:00

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OVG-SACHSEN-ANHALT - 09.02.2009, 2 M 276/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt > Beschluss vom 09.02.2009, Aktenzeichen: 2 M 276/08 OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 276/08Beschluss vom 09.02.2009
Leitsatz:1. Der Aussetzung der Abschiebung (Duldung) kommt nicht die Funktion eines vorbereitenden oder ersatzweise gewährten Aufenthaltsrechts zu. Hat ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst und ist demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig, scheidet aus gesetzessystematischen Gründen die Erteilung einer Duldung für die Dauer des Erteilungsverfahrens grundsätzlich aus.
7. Zur rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG.Rechtsgebiete:AufenthG, GG, VwGOVorschriften:§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, § 10 Abs. 3 AufenthG, § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG, § 27 Abs. 3 S. 2 AufenthG, § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, § 60a Abs. 2 AufenthG, § GG Art. 6, § 146 Abs. 4 S. 3 VwGOStichworte:Aussetzung der Abschiebung, Ausweisungsgrund, Lebensgemeinschaft, familiäre, Trennung, vorübergehende, Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung und Ausreise, Unmöglichkeit, rechtliche, Abschiebung, AusreiseVerfahrensgang:VG Dessau-Roßlau, 3 B 156/08 vom 12.11.2008
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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 276/08 vom 09.02.20091. Der Aussetzung der Abschiebung (Duldung) kommt nicht die Funktion eines vorbereitenden oder ersatzweise gewährten Aufenthaltsrechts zu. Hat ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst und ist demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig, scheidet aus gesetzessystematischen Gründen die Erteilung einer Duldung für die Dauer des Erteilungsverfahrens grundsätzlich aus.
7. Zur rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 104/08 vom 06.02.20091. Sinkt die Alimentation unter das nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gebotene Niveau ab, so führt dies nicht dazu, dass bestimmte Kürzungs- oder Streichungsregelungen außerhalb des Besoldungsgesetzes unwirksam oder unanwendbar sind.
5. Aus den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses als wechselseitigem bindendem Treueverhältnis ergeben sich Einschränkungen für die - Geltendmachung der - verfassungsrechtlichen Ansprüche der Beamten.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 101/08 vom 06.02.20091. Sinkt die Alimentation unter das nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gebotene Niveau ab, so führt dies nicht dazu, dass bestimmte Kürzungs- oder Streichungsregelungen außerhalb des Besoldungsgesetzes unwirksam oder unanwendbar sind.
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References: § 80
 § 25
 Art. 6
 § 10
 § 25
 § 27
 § 55
 § 60
 Art. 6
 § 146
 § 80
 § 25
 Art. 6
 Art. 33
 Art. 33