Source: https://www.hws-ra.de/news-und-infos/urteile-archiv.php?urteil=17382
Timestamp: 2019-08-25 05:11:47+00:00

Document:
Vertragsrecht,Bankrecht,Verbraucherrecht
Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen für unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat eine Entgeltklausel einer Bank, die für die Nacherstellung von Kontoauszügen einen Preis von 15 Euro je Auszug vorsieht, für unzulässig erklärt.
Im zugrunde liegenden Streitfall nimmt der klagende Verbraucherschutzverband die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch:
BGH weist zugelassene Revision der Bank zurück Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Klage ab, das Berufungsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der beklagten Bank zurückgewiesen.
Klausel wird den Vorgaben der Inhaltskontrolle nicht gerecht Die Klausel, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB* der Inhaltskontrolle unterliegt, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie wird den Vorgaben des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB** nicht gerecht, demzufolge das Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen unter anderem in dem hier gegebenen Fall von § 675d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein muss.
Tatsächliche Kosten deutlich geringer Die beklagte Bank hat vorgetragen, für die Nacherstellung von Kontoauszügen, die in mehr als 80 % der Fälle Vorgänge beträfen, die bis zu sechs Monate zurückreichten, fielen aufgrund der internen Gestaltung der elektronischen Datenhaltung Kosten in Höhe von (lediglich) 10,24 Euro an. In den übrigen Fällen, in denen Zweitschriften für Vorgänge beansprucht würden, die länger als sechs Monate zurücklägen, entstünden dagegen deutlich höhere Kosten.
Pauschale Überwälzung von Kosten in Höhe von 15 Euro pro Kontoauszug auf alle Kunden unzulässig Damit hat sie selbst bei der Bemessung der tatsächlichen Kosten eine Differenzierung zwischen Kunden, die eine Nacherstellung vor Ablauf der Sechsmonatsfrist begehren, und solchen, die nach Ablauf der Sechsmonatsfrist eine erneute Information beanspruchen, eingeführt und belegt, dass ihr eine Unterscheidung nach diesen Nutzergruppen ohne weiteres möglich ist. Sie hat weiter, ohne dass es im Einzelnen auf die Einwände des klagenden Verbraucherschutzverbandes gegen die Kostenberechnung ankam, dargelegt, dass die weit überwiegende Zahl der Kunden deutlich geringere Kosten verursacht als von ihr veranschlagt. Entsprechend muss sie das Entgelt im Sinne des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB für jede Gruppe gesondert bestimmen. Die pauschale Überwälzung von Kosten in Höhe von 15 Euro pro Kontoauszug auf alle Kunden verstößt gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB.
Klausel darf auch nicht teilweise aufrecht erhalten werden Der Bundesgerichtshof hat überdies entschieden, dass die inhaltlich sowie ihrer sprachlichen Fassung nach nicht teilbare Klausel nicht teilweise aufrechterhalten werden kann. Das widerspräche dem in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Verbot der geltungserhaltenden Reduktion.
* § 307 Inhaltskontrolle (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
** § 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten [...]
Bank darf für Übersendung von Zwangskontoauszug kein Entgelt verlangen ( Landgericht Frankfurt am Main Urteil [Aktenzeichen: 2-25 O 260/10] )
Landgericht Frankfurt am Main Urteil [Aktenzeichen: 2-19 O 409/11]
15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs unzulässig ( Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil [Aktenzeichen: 17 U 54/12] )
Aktenzeichen:XI ZR 66/13

References: BGH 
 § 307
 § 307
 § 675
 § 675
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