Source: http://www.vertrag-365.de/gaststaettenrecht1.htm
Timestamp: 2017-05-25 16:15:33+00:00

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§ 21 Beschäftigte Personen ( Die Beschäftigung einer Person in einem Gaststättenbetrieb kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. § 22 Auskunft und Nachschau ( Die Inhaber von Gaststättenbetrieben, ihre Stellvertreter und die mit der Leitung des Betriebes beauftragten Personen haben den zuständigen Behörden die für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen. § 23 Vereine und Gesellschaften ( Die Vorschriften dieses Gesetzes über den Ausschank alkoholischer Getränke finden auch auf Vereine und Gesellschaften Anwendung, die kein Gewerbe betreiben; dies gilt nicht für den Ausschank an Arbeitnehmer dieser Vereine oder Gesellschaften. § 24 Realgewerbeberechtigung ( Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auch auf Realgewerbeberechtigungen Anwendung mit Ausnahme der Vorschriften über die Lage der Räume (§ 4 Absatz 1 Nummer und über das öffentliche Interesse hinsichtlich der Verwendung der Räume (§ 4 Absatz 1 Nummer. § 25 Anwendungsbereich ( Auf Kantinen für Betriebsangehörige sowie auf Betreuungseinrichtungen der im Inland stationierten ausländischen Streitkräfte, der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Polizei finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung. § 26 Sonderregelung ( Soweit in Bayern und Rheinland-Pfalz der Ausschank selbsterzeugter Getränke ohne Erlaubnis gestattet ist. § 27 § 28 Ordnungswidrigkeiten ( Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die nach § 2 Absatz 1 erforderliche Erlaubnis 1. § 29 Allgemeine Verwaltungsvorschriften Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. § 3 ( In Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher dürfen höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden. ... ist jetzt für Sie da !
Gütertrennung Gaststättenrecht
nachehelicher Unterhalt Bürgschaft Gaststättenrecht Bei der Ermessensausübung muß nicht der Gesichtspunkt des gegebenen öffentlichen Bedürfnisses oder der vorliegenden besonderen örtlichen Verhältnisse zugunsten einer Sperrzeitverkürzung in die Waagschale gelegt werden. Bei der hilfsweise geltend gemachten Aufrechnung handelt es sich allerdings nicht um eine - hilfsweise - Aufrechnung mit einer Gegenforderung im Sinne des § 322 II ZPO, sondern um eine Einwendung des Klägers gegen den sich aus der vollstreckbaren Urkunde ergebenden Anspruch im Sinne des § 767 ZPo. Bei der Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, wie sie die Beklagte hier nach dem klaren Wortlaut des Bürgschaftsvertrags übernommen hat, braucht der Gläubiger nicht einmal schlüssig darzulegen, dass die gesicherte Hauptforderung besteht; denn die Bürgschaft auf erstes Anfordern soll dazu dienen, anstelle des früher gebräuchlichen Bardepots dem Gläubiger sofort liquide Mittel zuzuführen. Bei diesem Vergleich muß man aber einige nicht so offensichtliche Folgen und Effekte von Brauereidarlehen berücksichtigen: Bei diesen kann eine Vollstreckungsabwehrklage dann mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sein, wenn nach erfolgter Erfüllung für den in Betracht kommenden, zurückliegenden Zeitraum unzweifelhaft keine Vollstreckung mehr droht. § 3 a Absatz 2 ArbStättV enthält eine Einschränkung von der Verpflichtung zum Schutz der Nichtraucher. § 3 Inhalt der Erlaubnis Die Erlaubnis ist für eine bestimmte Betriebsart und für bestimmte Räume zu erteilen. § 30 Zuständigkeit und Verfahren Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen können die für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen zuständigen Behörden bestimmen; die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten obersten Landesbehörden können ferner durch Rechtsverordnung das Verfahren, insbesondere bei Erteilung sowie bei Rücknahme und Widerruf von Erlaubnissen und bei Untersagungen, regeln. § 31 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Gewerbebetriebe finden die Vorschriften der Gewerbeordnung soweit Anwendung, als nicht in diesem Gesetz besondere Bestimmungen getroffen worden sind; die Vorschriften über den Arbeitsschutz werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Bei einer Verlängerung des Abstandes zwischen zwei Einsatzleistungen über fünf Sekunden hinaus bis zu einer Obergrenze von 75 Sekunden darf der Einsatz um höchstens 0,03 Euro je volle Sekunde erhöht werden; bei einer Verlängerung des Abstandes zwischen zwei Gewinnauszahlungen über fünf Sekunden hinaus bis zu einer Obergrenze von 75 Sekunden darf der Gewinn um höchstens 0,30 Euro je volle Sekunde erhöht werden. Bei einer vorzeitigen fristlosen Kündigung des Pachtvertrages wäre zudem das langwierige Räumungsverfahren über 7 Monate nicht erforderlich geworden. Bei Erweiterung des Betriebes Welche der unter IV aufgeführten Räume sind neu hinzugekommen? Da sie sich nicht mehr fahrtüchtig fühlte, rief sie ihre Freundin an, die sie von der Gaststätte abholen und nach Hause bringen sollte. Da wäre eine Bindung an einen Getränkefachgroßhändler mit seinem breiteren, Biere vieler Brauereien umfassenden Angebot vorzuziehen.
Da es in diesem Fall bei einer auf eine Minderabnahme von mehr als 20 % gestützten Teilkündigung und gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Gesamtabnahmepflicht von 10000 Hektolitern zu einer zeitlich unabsehbaren, den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum von 10 Jahren eventuell erheblich überschreitenden Bindung des Gastwirts kommen würde, der wegen der Verpflichtung zur vorzeitigen Darlehensrückzahlung kein ausreichendes Äquivalent gegenüberstünde, ist, wenn man die Klauseln entsprechend ihrem Wortlaut und systematischen Stellung auslegt, eine unangemessene Benachteiligung des Gastwirts ohne weiteres zu bejahen. Da gemäß Ziff. Da in Gaststätten weniger mit solchen Stolperkanten gerechnet werden muss als zum Beispiel auf öffentlichen Gehwegen, sind hier strengere Maßstäbe anzulegen. Da nach den eingangs wiedergegebenen Grundsätzen die Angemessenheit einer langjährigen ausschließlichen Bezugsbindung aber von der Gegenleistung des Lieferanten - der Gewährung von Darlehen - abhängt, ist in einer Kündigungsregelung, die an eine Unterschreitung des Mindestumsatzes anknüpft, dann eine unangemessene Benachteiligung des Bezugsverpflichteten zu sehen, wenn nach der betreffenden Klausel die Kündigung ausschließlich die vorzeitige Fälligstellung der Darlehen zur Folge hat, nicht aber gleichzeitig die Bezugsbindung angepasst wird. Da zu den auf den Pächter zu übertragenden Pflichten auch die - für den Fall einer Unterschreitung der Mindestabnahmemenge alternativ vereinbarte - Verpflichtung zur Zahlung einer Ausfallentschädigung oder die Verlängerung der Bezugsbindung bis zur Gesamtabnahme von 10000 Hektolitern gehörte, war die Beklagte für den Fall eines Verstoßes des Pächters gegen die ihm übertragene Bezugsverpflichtung auch nicht rechtlos gestellt. Dabei gehören die Getränke in die Schnapsabteilung  wenn sich auch der Handel verantwortungsvoll zeigen will ! Gaststättenrecht: VerträgeDabei ist immer notwendige Voraussetzung, daß die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Dabei wurde sie von einer Polizeistreife mit einer Konzentration von 1,49 Promille Alkohol im Blut erwischt. Dafür, dass die aus dem getränkebezugsrechtlichen Teil der Vereinbarungen folgenden Pflichten des Klägers mit Abschluss eines Pachtvertrags vollständig auf den Pächter übertragen werden konnten und mussten, spricht neben dem Wortlaut der einschlägigen Vertragsklausel in Ziffer 2 des Bürgschaftsvertrags auch die Interessenlage der Parteien. Dafür, dass die Parteien dieses Treu und Glauben widersprechende Ergebnis gewollt haben, ist nichts ersichtlich. Da die Bezugsbindung die Gegenleistung des Klägers für die Zurverfügungstellung der Darlehen in Höhe von insgesamt 600000 DM und die Übernahme der Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von 200000 DM durch die Beklagte darstellte, ist im Anschluss an die vorstehend dargelegte Rechtsprechung davon auszugehen, dass in der enge Bindung des Klägers an die Beklagte grundsätzlich keine unangemessene Benachteiligung des Klägers liegt, wenn die Verträge wie vorgesehen ausgeführt werden. Da dieser bereits zuvor mit dem jetzigen Konzessionsinhaber Pu. Da er dennoch von seinem Geschäft nicht ablassen will, verkauft er die Gaststätte an seinen Freund K, der selbst keinerlei Interesse an dem Betrieb einer Gaststätte hat, und vereinbart mit diesem, dass K eine eigene Gaststättenerlaubnis erwirken und G dann in der Wirtschaft als Geschäftsführer tätig sein würde. Daher ist die Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis nur möglich, wenn der Betrieb nicht länger als 6 Monate geschlossen ist. Daher sei der Anspruch auf Rückzahlung des Abschreibedarlehens in Höhe von ursprünglich 200000 DM = 102258,38 Euro in Höhe von 5. Daher sind die Gastwirte nicht verpflichtet über eine Ermahnung der Gäste hinaus noch weitere Maßnahmen zu treffen, um den Lärm in ihrer Gaststätte in Grenzen zu halten. Daher steht hier nicht der Übergang von einer Hilfsaufrechnung zur Hauptaufrechnung in der Berufungsinstanz, sondern ein Fall der Klageänderung in Frage (: Damit aber ihr vor dem Lokal auf einer öffentlichen Straße abgestelltes Fahrzeug ihrem Ehemann nicht auffalle, wollte sie dieses noch auf einen zehn Meter entfernten Parkplatz hinter der Gaststätte umparken. Damit handelte es sich bei der insoweit nicht eindeutigen vertraglichen Regelung hinsichtlich des Erwerbs des Gaststätteninventars durch den Beklagten nicht um eine Falschbezeichnung ( hierzu BGH, Urteil vom 17 Dezember 1985 - KZR 4/85, NJW-RR 1986, 724 unter I 3 b), sondern um eine auslegungsbedürftige Regelung; in einem solchen Fall ist der Schriftform des § 34 GWB a. Damit stellt sich die Frage, ob der Oberbürgermeister als Ortspolizeibehörde auf Grundlage des § 8 Absatz 1 SPolG die Beachtung der Sperrstunde des § 17 Absatz 1 GastVO durchsetzen kann. Danach hatte die Beklagte dem Kläger zum einen zwei zinslose Darlehen (in Höhe von 200000 DM und 400000 DM) zu gewähren sowie eine Bürgschaft für die monatlichen Pachtzinsen bis zu einem Höchstbetrag von DM 200000 zu übernehmen. Danach ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung unangemessen im Sinne des § 9 Absatz 1 AGBG, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Danach liegt im Zweifel Gesamtnichtigkeit vor. Dann ist eine Stunde Ruhe verordnet - nicht zum Schlafen, sondern zum Putzen. Daran ändere sich auch dadurch nichts, dass der Gastwirt Eintrittspreise für einen Besuch im abgetrennten Bereich verlange. daran, daß andere Beschäftigte ihre erhaltenen Trinkgelder verschwiegen. Darauf verlangte die Frau Schadensersatz. Daraus ergibt sich ein vielfältiger Anwendungsbereich: Daraus ergibt sich, dass der Gläubiger nicht nur den Verlust nachweisen muß, den er objektiv erlitten hat; seine Sache ist es vielmehr auch, darzulegen und zu beweisen, dass der Ausfall trotz Einhaltung der bei der Verfolgung des verbürgten Anspruchs gebotenen Sorgfalt eingetreten ist oder daß er auch eingetreten wäre, wenn er diese Sorgfalt angewandt hätte (BGH NJW 1999, 1467, 1470). Darf der Mieter bei nächtlichen Lärmstörungen durch ein benachbartes Billard-Café kürzen? Darf der Mieter die Monatsmiete bei erheblichem Gaststättenlärm bis 1 00 Uhr nachts kürzen? Darf der Mieter die Monatsmiete bei Ruhestörung durch eine Imbissbude mit Alkoholausschank kürzen? Darlehen 1. Darlehens- und Getränkelieferungsvertrag (GA 22 ff. Darlehens- und Getränkelieferungsvertrag. Darüber hinaus gibt es eine nicht sperrbare Bedienvorrichtung zur Auszahlung, mit der der Spieler uneingeschränkt über die aufgebuchten Beträge, die in der Summe größer oder gleich dem Höchsteinsatz gemäß Nummer 1 sind, verfügen kann. Darüber hinausgehende Erhöhungen von Einsatz und Gewinn sind ausgeschlossen. Das Anbieten oder Überlassen dieser Bildträger im Versandhandel, in Kiosken oder außerhalb von Geschäftsräumen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt (zum Beispiel Strassenverkauf) ist generell untersagt. Das Anbieten oder Überlassen dieser Bildträger im Versandhandel, in Kiosken oder außerhalb von Geschäftsräumen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt (zum Beispiel Strassenverkauf) ist generell untersagt. Das Arbeitszeitgesetz nennt insgesamt 16 Ausnahmetatbestände.
Der als Anlage B 16. Der Anspruch auf Rückzahlung des Tilgungsdarlehens in Höhe von 400000 DM = 204. Der Anteil, mit dem für die Brauerei geworben wird, würde ich selbst - ohne eine Bezugsverpflichtung einzugehen - lieber selbst tragen und dafür Bier meiner Wahl zu Marktpreisen einkaufen. Der Antragsteller hat mit dem Antrag eine schriftliche Erklärung vorzulegen, dass bei dem von ihm zur Prüfung eingereichten Geldspielgerät Gewinne in solcher Höhe ausgezahlt werden, dass bei langfristiger Betrachtung kein höherer Betrag als 33 Euro je Stunde als Kasseninhalt verbleibt, die Gewinnaussichten zufällig sind und für jeden Spieler gleiche Chancen eröffnet werden, bei Beginn einer gemäß § 13 Absatz 1 Nummer 5 erzwungenen Spielpause alle auf dem Münz- sowie Gewinnspeicher aufgebuchten Beträge bis auf Restbeträge, die in der Summe unter dem Höchsteinsatz gemäß § 13 Absatz 1 Nummer 1 liegen, automatisch ausgezahlt werden und die Möglichkeit vorhanden ist, sämtliche Einsätze, Gewinne und Kasseninhalte für steuerliche Erhebungen zu dokumentieren. Der Antragsteller ist verpflichtet, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt eines Muster des Spielgerätes oder einzelner Teile zu überlassen. der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann. Der Arbeitgeber hat Jugendlichen für jedes Kalenderjahr einen bezahlten Erholungsurlaub zu gewähren. Der auf Seiten des Klägers an den Vertragsverhandlungen beteiligte Zeuge p. Der Aufsteller darf ein Geldspielgerät nur aufstellen, wenn der im Zulassungszeichen angegebene Beginn der Aufstellung oder die Ausstellung einer nach Absatz 2 erteilten Prüfplakette nicht länger als 24 Monate zurückliegt. Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf dem Spieler neben der Ausgabe von Gewinnen über gemäß den §§ 33c und 33d der Gewerbeordnung zugelassene Spielgeräte oder andere Spiele keine sonstigen Gewinnchancen in Aussicht stellen und keine Zahlungen oder sonstigen finanziellen Vergünstigungen gewähren. Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf Gegenstände, die nicht als Gewinne ausgesetzt sind, nicht so aufstellen, daß sie dem Spieler als Gewinne erscheinen können. Der Aufsteller hat die Geräte einzeln oder in einer Gruppe mit jeweils höchstens zwei Geräten in einem Abstand von mindestens 1 Meter aufzustellen, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 Meter, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante. Der Aufsteller hat ein Geld- oder Warenspielgerät, das in seiner ordnungsgemäßen Funktion gestört ist, dessen Spiel- und Gewinnplan nicht leicht zugänglich ist, dessen Frist gemäß Absatz 3 oder dessen im Zulassungszeichen angegebene Aufstelldauer abgelaufen ist, unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen. Der Aufsteller hat in einer Spielhalle Informationsmaterial über Risiken des übermäßigen Spielens sichtbar auszulegen. Die Bezugsbindung sei ferner mit einer Mindestabnahmepflicht von immerhin 4000 hl und einer Ausschließlichkeitsklausel verbunden gewesen, so daß der Beklagte nicht in der Lage gewesen sei, durch Ausweitung der in Ausschank zu bringenden Biersorten eine Umsatz- und Gewinnsteigerung zu erzielen; außerdem habe der Beklagte die von der Klägerin jeweils festgesetzten Bierabnahmepreise hinzunehmen gehabt, wobei nicht abzusehen gewesen sei, ob diese konkurrenzfähig sein würden. Die Bezugsbindung stellt jedoch die Gegenleistung des Beklagten für die Zurverfügungstellung des Darlehens in Höhe von insgesamt 150000 DM durch die Klägerin dar, das der Beklagte nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin selbst aufzubringen nicht in der Lage war und welches ihm erst den Betrieb der Gaststätte ermöglichte; in einem solchen Fall sind im Regelfall engere Bindungen des Gastwirts an die Brauerei gerechtfertigt (s. Die Bezugsbindung von 10 Jahren soll aber, wie die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt hat, auch bei einer Teilkündigung der Darlehen Bestand haben. Die Bierbezugsverpflichtung und die Darlehensgewährung stünden in einem vertraglichen Abhängigkeitsverhältnis zueinander. Die Biergärten und Straßencafés im Land müssen nämlich auch in Zukunft regulär um 22 00 Uhr schließen. Die C. Die C. Die C. Die daraufhin eingelegte Klage des Mannes hatte Erfolg. Die darin liegende Einschränkung der Bürgenhaftung geht weiter und ist rechtlich etwas anderes als das allgemein für den Gläubiger geltende, aus § 242 BGB folgende Gebot, bei seinem Verhalten gegenüber dem Hauptschuldner die Interessen des Bürgen nicht in treuwidriger Weise zu verletzen. Die Darlehensrückzahlungsansprüche seien nicht aufgrund der von der Beklagten ausgesprochenen Teilkündigungen der Darlehens- und Getränkelieferungsverträge begründet. Die Darlehensrückzahlungsansprüche sind nach der Maßgabe der nachfolgenden Berechnung durch die von dem Kläger erklärte Aufrechnung mit der Bürgschaftsforderung in Höhe von 200000,- DM (= 102258,38 Euro) gemäß § 389 BGB erloschen, so dass den notariellen Schuldanerkenntniserklärungen insoweit dauerhaft die Bereicherungseinrede (§ 821 BGB) entgegensteht und die Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren Urkunden insoweit in der von dem Kläger geltend gemachten Höhe endgültig unzulässig ist.

References: § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 2
 § 29
 § 3
 § 322
 § 767
 § 3
 § 3
 § 30
 § 31
 § 34
 § 8
 § 17
 § 9
 § 13
 § 13
 § 242
 § 389