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Timestamp: 2016-05-31 23:37:24+00:00

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Title:StaatsorganisationsrechtDescription: Der Bundestag beschlie�t mit der erforderlichen Mehrheit und in einem ordnungsgem��en Verfahren ein Gesetz zur �nderung des Grundgesetzes...Author:Dominik Wagnerdeutsch
ISBN: 3110095947 ISBN: 3110095947 ISBN: 3110095947 ISBN: 3110095947 Wir empfehlen: Staatsorganisationsrecht Sachverhalt
Bundestag beschließt mit der erforderlichen Mehrheit und in einem
ordnungsgemäßen Verfahren ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes. Das Gesetz
enthält eine Reihe von Bestimmungen, die das Staatsorganisationsrecht betreffen
und hat u.a. folgenden Inhalt:
Vertreter
des Bundespräsidenten ist nicht mehr der Präsident des Bundesrates, sondern der
Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
langwieriger politischer Diskussion kommt es im Bundesrat zur Abstimmung über
die Grundgesetzesänderung. Dabei können sich die Vertreter des Landes B auf
eine einheitliche Stimmabgabe nicht einigen: Der Arbeitsminister des Landes B
stimmte mit Ja, der Innenminister dagegen mit Nein. Auf Nachfrage des
Bundesratspräsidenten stimmte der Ministerpräsident mit Ja, während der
Innenminister auf seinem vorher abgegebenen Votum besteht. Auf nochmalige Nachfrage des Bundesratspräsidenten
erklärte der Ministerpräsident: Als Ministerpräsident des Landes B erkläre ich
hiermit mit Ja. Der Bundesratspräsident wertet diese Zustimmung des
Ministerpräsidenten als Zustimmung des Landes B zur Grundgesetzänderung.
Infolge dieser Wertung kommt auch im Bundesrat die erforderliche Mehrheit für
die Grundgesetzänderung zustande.
Grundgesetzänderung wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.
Der Bundespräsident bittet um
ein Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Grundgesetzänderung.
Der Bundespräsident möchte
wissen, ob er verpflichtet ist, die Grundgesetzänderung auszufertigen,
auch wenn er sie für rechtswidrig hält.
1.Teil: Rechtsgutachten zur Verfassungsm&#228;&#223;igkeit
I.	Formelle Verfassungsm&#228;&#223;igkeit
1.	Gesetzgebungszust&#228;ndigkeit
2.	Verfassungsgem&#228;&#223;es Verfahren
a)im Bundestag
b)im Bundesrat
aa)  Erste Nachfrage
bb)  Vorrangigkeit des Stimmf&#252;hrers
cc)  Zweite Nachfrage
3.     Zwischenergebnis
II.  Materielle Verfassungsm&#228;&#223;igkeit
1.	&#220;bereinstimmung mit Art. 20
a)  Rechtsstaatsprinzip
aa)  Gewaltenteilungsprinzip
(1)  Der Bundespr&#228;sident als Verfassungsorgan
(2)  Vertretung nach Art. 57
(3)  Art. 57 als Ergebnis eines negativen Ausleseverfahrens
bb)  Bestimmtheitsgebot
cc)  R&#252;ckwirkungsverbot
dd)  Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeitsprinzip
ee)   Zwischenergebnis f&#252;r die Rechtsstaatlichkeit
b)  Sozialstaatsprinzip
c)  Bundesstaatsprinzip
d)  Demokratieprinzip
2.    Zwischenergebnis
III.  Endergebnis
2. Teil: Pr&#252;fungsrecht des Bundespr&#228;sidenten
I.    Formelles Pr&#252;fungsrecht des Bundespr&#228;sidenten
II.    Materielles Pr&#252;fungsrecht des Bundespr&#228;sidenten
1.  Wortlaut des Art. 82
2.  Amtseid, Art. 56
3.  Pr&#228;sidentenklage, Art. 61
4.  Verkn&#252;pfung von formellen und materiellen Pr&#252;fungsrecht
5.  Bundesverfassungsgericht
6.  Bindung an die Verfassung
7.  Stellungnahme
8.  Zwischenergebnis nach der materiellen Pr&#252;fung
III.    Gesamtergebnis
Erkl&#228;rung
Bearbeitung des Sachverhalts[1] 1. Teil: Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit
Das Gesetz wäre formell
verfassungsgemäß, wenn die Zuständigkeits- und Verfahrenvorschriften eingehalten worden sind.
1. Gesetzgebungszuständigkeit
Das im Sachverhalt erwähnte
Gesetz ändert den Wortlaut des Art. 57, damit des Grundgesetztes. Es ist
ein verfassungsänderndes Gesetz im Sinne des Art. 79. Aus Art. 79 Abs. 2 ergibt sich hierfür die
2. Verfassungsgemäßes Verfahren
Das Gesetz müsste nach dem im
Grundgesetz geregelten Gesetzgebungs­ver­fahren entstanden sein.
Im Bundestag müsste der erste
Teil des Gesetzgebungsverfahrens ordnungs­gemäß stattgefunden haben.
Mit der Gesetzesinitiative nach
Art. 76 beginnt das Gesetzgebungsverfahren. Anschließend folgen die Beratung
und Beschlussfassung nach Art. 77 Abs.1, §§ 79 ff. GeschO-BT.[2] Die erforderliche 2/3-Mehrheit für eine
Grund­gesetz­­änderung nach Art. 79 Abs. 2 ist zwingend. Nach Art. 77 Abs. 2 S.
2 ist der Gesetzesbeschluss des Bundestages dem Bundesrat unverzüglich zuzuleiten. Laut Sachverhalt hat der Bundestag das Gesetz zur
Änderung des Grund­gesetzes mit der
erforderlichen Mehrheit und in einem ordnungsgemäßen Verfahren
beschlossen.
Demnach ist im Bundestag das
Gesetzgebungsverfahren eingehalten worden.
Fraglich ist die
Einhaltung des verfassungsgemäßen Verfahrens im Bundes­rat.
Der Bundesrat ist keine gemeinsame Einrichtung der Länder sondern ein oberstes Staatsorgan des
Bundes. Er setzt sich in Abhängigkeit von der Einwohner­zahl der Bundesländer
aus zwischen drei und sechs Mitgliedern der Landesregierungen zusammen und hat
auf diese Weise 69 stimm­berechtigte Mitglieder. Das Grundgesetz unterscheidet
sprachlich zwischen Mitgliedern  das sind die einzelnen Landesminister  und
Stimmen der Länder. Beschlussfähigkeit des Bundesrates (§ 28 GeschO-BR)
richtet sich  anders als im Bundestag  nicht danach, wie viele Mitglieder
anwesend, sondern wie viele Stimmen vertreten sind. Ist also von jedem stimm­berechtigten
Bundesland ein Mitglied anwesend, insgesamt also 16, so sind 69 Stimmen des
Bundesrates vertreten. Beschlussfähig ist der Bundesrat also schon dann, wenn
die Stimmenzahl der vertretenen Bundesländer 35 ausmacht.[3]
qualifizierte Mehrheit nach Art. 79 Abs. 2 bedarf es daher 46 Stimmen.
Nach Art. 51
Abs.3 S. 2 herrscht das zwingende Gebot der einheitlichen Stimm­abgabe, welches
verlangt, dass alle Bundesratsmitglieder eines Landes einheitlich abstimmen:
Ja, Nein oder Enthaltung[4]. Der Zwang zur
einheitlichen Stimmabgabe schließt eine Aufteilung der Stimmen eines Landes
(Stimmensplitting) aus, ebenso Stimmenthaltungen einzelner
Bundesratsmitglieder. Wird das Gebot der einheitlichen Stimm­abgabe verletzt,
macht dies die Stimmabgabe eines Landes ungültig.[5] Indem der
Arbeitsminister des Landes B mit Ja, der Innenminister hingegen mit Nein
abgestimmt hat, wäre die Stimme des Landes B demnach uneinheitlich. Somit käme
auch die erforderliche Mehrheit für die Grundgesetzänderung nicht zustande. aa) erste Nachfrage
fraglich, wie nach einer uneinheitlichen Stimmabgabe fortzufahren ist.
Der Wortlaut des
Art. 51 Abs. 3 S. 2 sagt zwar aus, dass die Stimmen eines Landes einheitlich
abgegeben werden müssen, er sagt aber nichts darüber aus, wie nicht­einheitliche
Stimmen zu bewerten sind. Auch die Geschäfts­ordnung des Bundesrates schweigt
darüber. Laut § 20 Abs. 1
GeschO-BR ist der Bundesratspräsident für die Leitung der Sitzungen
verantwortlich. Nach der
Stimmabgabe des Arbeitsminister und des Innenministers hatte der
Ministerpräsident des Landes B seine Stimme noch nicht abgegeben. Folglich war
die Abstimmung des Landes B noch nicht vorbei, weil noch nicht alle Mitglieder
dieses Landes abgestimmt haben. Der Bundesratspräsident, als Sitzungsleiter, hatte
das Recht der Nachfrage, weil er für eine klare Durchführung des Verfahrens
verantwortlich ist. Auf die Nachfrage antwortete der Ministerpräsident des
Landes B mit Ja, der Innenminister wiederum mit Nein. Wertet man die
Nachfrage des Bundesratspräsidenten als Fortsetzung der Abstimmung, ist es
unerheblich, dass der Innenminister das zweite Mal mit Nein abgestimmt hat.
Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. Demnach wäre es bei der Abstimmung des
Landes B zum Stimmenverhältnis von zweimal Ja gegen einmal Nein gekommen.
bb) Vorrangigkeit des
Stimmführers
könnte der Ministerpräsident mit seinem Ja das Nein des Innenministers
kompensiert haben.
Mindermeinung behauptet nämlich, dass die Ungültigkeitsfolge bei
uneinheitlicher Stimmabgabe schwerwiegende Folgen für die Stimmabgabe des
Landes habe und, da der Bundesrat Beschlüsse nur mit mindestens der Mehrheit
seiner Stimmen fasst (Art. 52 Abs. 3 S. 1), bei einer Grundgesetzänderung mit
einer 2/3-Mehrheit, auch für die Gesamtentscheidung; denn eine divergierende
Stimmabgabe könnte die ganzen Landesstimmen ungültig machen und damit die
Beschlussmehrheit erheblich beeinflussen. Unter diesen Umständen erscheine
die Annahme der Ungültigkeit höchst zweifelhaft. Für richtiger wird es gehalten,
die Stimme des jeweiligen Kabinettsvorsitzenden entscheiden zu lassen, sofern
dieser  wie stets  Bundesratsmitglied sei. Er könne ja als Stimmführer ohnehin alles entscheiden.[6]
Die herrschende
Meinung äußert sich zur Rolle des Stimmführers jedoch anders: Für die
Stimmabgabe sei es ausreichend, wenn ein ordentliches oder stell­vertretendes
Bundesratsmitglied anwesend ist, das alle Stimmen seines Landes als sog.
Stimmführer abgibt.[7]
Überlegungen, bei einer uneinheitlichen Stimmabgabe, die Stimme des
Regierungschefs für maßgeblich zu erklären, seien mit der Anordnung des Art. 51
Abs. 3 S. 2 nicht vereinbar.[8]
der h.M. ist vorzugswürdig, da eine Vorrangigkeit der Stimme des Stimmführers
keine Stütze im Grundgesetz findet. Gerade weil viele Gesetze nicht die
notwendige Mehrheit finden, scheitern sie. Deswegen ist das Argument, dass die
Ungültigkeit bei uneinheitlicher Stimmabgabe schwer wiegende Folgen für die
Stimmabgabe des Landes habe nicht haltbar. Dieses Argument betont lediglich
die Chance eines Bundeslandes, überhaupt zu einer Abgabe von gültigen Stimmen
Landesregierung stehen nämlich andere Mittel zur Verfügung, um für eine
einheitliche Stimmabgabe zu Sorgen:
Einstellung in Art. 51 Abs. 3 und der daraus resultierenden systematischen
Verknüpfung mit der Stimmabgabe bezieht sich das in Art. 51 Abs. 3 S. 1 geregelte Entsendungsrecht  anders als
das Recht zur Bestellung der Bundesratsmitglieder (Art. 51 Abs. 1 S. 1) auf
einzelne Sitzungen des Bundesrates.[9] Gewöhnlich wird
durch Beschluss der Landesregierung das Stimmverhalten im Bundesrat festgelegt.
Derartige Weisungen binden die jeweiligen Mit­glieder des Bundesrates jedoch
nur im Innenverhältnis, also der Landes­regierung gegenüber. Im Außenverhältnis
 gegenüber dem Bundesrat  sind sie unbeachtlich. Mitglieder des Bundesrates
sind insofern nicht gehindert, entgegen getroffenen Weisungen abzustimmen. Sie
riskieren dabei allerdings, aus dem Bundesrat abberufen zu werden (Art. 51 Abs.
1 S. 1). Die  freilich in keiner Vorschrift niedergelegte  Verfahrenspraxis
des Bundes­rates trägt dem Erfordernis eines einheitlichen Stimmverhaltens der
Länder dadurch Rechnung, dass für jedes Bundesland nur jeweils ein Mit­glied 
der sog. Stimmführer  abstimmt und auf diese Weise ein uneinheitliches
Abstimmungsverhalten vermieden wird.[10]
Laut Sachverhalt
gab es vor der Abstimmung im Bundesrat eine langwierige politische
Diskussion. Dies lässt vermuten, dass eine einheitliche Stimm­abgabe im
Bundesrat möglicherweise gefährdet war.
Land B hätte
eine einheitliche Stimmabgabe gewährleisten können, indem es nur ein Mitglied,
den sog. Stimmführer entsandt hätte.
dass der Ministerpräsident des Landes B keine Stimm­führerschaft hatte. Alle
drei abgegebenen Stimmen sind als gleichwertig anzusehen. Somit gab es keine
einheitliche Stimmabgabe des Landes B.
cc) zweite Nachfrage
jedoch, ob der Bundesratspräsident nochmalig nachfragen durfte.
Bundesratsmitglieder des Landes B ihre Stimme abgegeben haben, wäre eine
nochmalige Nachfrage des Bundesratspräsidenten eine Wiederholung der
Abstimmung. Die Mehrheit der juristischen Kommentare spricht sich aber gegen
eine Wiederholung der Abstimmung aus.[11]
Stimmen eines Landes gleichwohl uneinheitlich abgegeben, ist die Stimm­abgabe
ungültig. Insoweit sind differenzierende Lösungen wegen des klaren Wortlauts
ausgeschlossen[12].
Wird das Gebot der einheitlichen Stimmabgabe verletzt, macht dies die
Stimmabgabe eines Landes ungültig.[13] Dem Sachverhalt
zu Folge wurden von Land B uneinheitliche Stimmen abgegeben. Dies führt sofort
zu einer Ungültigkeit aller Stimmen. Es ist auch nicht erheblich, dass der
Bundesratspräsident ein zweites Mal nachgefragt hat und darauf der
Ministerpräsident allein mit Ja geantwortet hat. Zu diesem Zeitpunkt war die
Abstimmung des Landes B schon vorbei.
Bundesratspräsident durfte kein zweites Mal nachfragen.
Landes B war schon vor der nochmaligen Nachfrage ungültig. Damit fehlt auch die
erforderliche Mehrheit zur Grundgesetz­änderung im Bundesrat nach Art. 79 Abs.
verfassungsgemäße Verfahren wurde im Bundesrat nicht eingehalten.
Die Grundgesetzänderung ist
formell verfassungswidrig.
Die Grundgesetzänderung wäre
materiell verfassungsgemäß, wenn sie nicht gegen Art. 79 Abs. 3 verstieße.
1. Übereinstimmung mit Art. 20
Das Gesetz darf den Grundsätzen
des Art. 20 nicht wiedersprechen
Mit dem Rechtsstaatsprinzip wäre
dieses Gesetz vereinbar, wenn es dem Prinzip der Gewaltenteilung und dem
Bestimmtheitsgebot nicht zuwiderläuft und nicht gegen das Rückwirkungsverbot
verstößt. Das Gesetz müsste auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen.
aa) Gewaltenteilungsprinzip
Das Gesetz könnte dem Prinzip der Gewaltenteilung zuwiderlaufen, indem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts der Vertreter des Bundespräsidenten wäre. Gewaltenteilung bedeutet, dass Gesetzgebung (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und Rechtssprechung (Judikative) einerseits voneinander unabhängig sein müssen, andererseits aber auch eine gegenseitige Kontrolle stattfinden muss. Die Gesetzgebung auf Bundesebene ist Sache des Bundestages und Bundesrates (Art. 70-82). Die vollziehende Gewalt erstreckt sich auf die Regierung (Art. 62-69) und die Verwaltung (Art. 83-91). Die Rechtsprechung wird durch Bundes­gerichte und die Gerichte der Länder ausgeübt (Art. 92). Dabei gelten die Richter als unbeteiligte und unabhängige Dritte [14] . Die Kontrolle von Regierung und Verwaltung ist im parlamentarischen Regierungssystem eine essentielle Aufgabe des Parlaments. In der Staatspraxis ist allerdings die Kontrolle der Verwaltung durch die Rechtsprechung von größerer Bedeutung, denn alles Verwaltungshandeln unterliegt richterlicher Nach­prüfung. Auch die Gesetzgebungsorgane unterliegen einer begrenzten Kontrolle durch die Rechtsprechung. Umgekehrt gibt es eine gewisse Kontrolle der Rechtsprechung durch die Parlamente. Soweit nämlich die Gerichte zu Ergebnissen gelangen, die der Gesetzgeber missbilligt, kann durch Gesetzeskorrektur eine Änderung der Rechtslage herbeigeführt werden. [15] (1) Der
Verfassungsrechtlich ist der
Bundespräsident ein oberstes Verfassungsorgan des Bundes, sein Amt verkörpert
keine Behörde, obwohl es mitunter auch verwaltende Tätigkeiten einschließt. Das
Grundgesetz sieht im Bundes­präsidenten ein den anderen Bundesorganen
gleichgestelltes Verfassungs­organ.[16] Der Bundespräsident besitzt die Kompetenzen
der völkerrechtlichen Vertretung des Bundes (Art. 59 Abs. 1), Ernennung und
Entlassung von Amtsträgern des Bundes (Art. 60 Abs. 1, 64 Abs. 1), die
Ausfertigung und Ver­kündung von Bundesgesetzen, die Auflösung des
Bundestages (Art. 63 Abs. 4, 68
Abs. 1) und das Begnadigungsrecht (Art. 60 Abs. 2).[17]
Die häufig vertretene Auffassung, der Bundespräsident sei nur der vollziehenden
Gewalt zuzuordnen[18] ist
nicht haltbar, weil dieser für die Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen
zuständig ist und damit in den Bereich der Legislative eingreift. Mit dem
Begnadigungsrecht gem. Art. 60 Abs. 2 führt der Bundespräsident Tätigkeiten der
Judikative aus. Diese Kompetenz umfasst die Befugnisse, im Einzelfall eine
rechtskräftig erkannte Strafe ganz oder teilweise zu erlassen, sie umzuwandeln
oder ihre Vollstreckung auszusetzen[19].
Demnach erstreckt sich das Tätigkeitsfeld des Bundes­präsidenten auf alle drei
Gewalten, auf manche stärker, auf manche schwächer. Es fasst jedoch nicht in
ihren Kernbereich und bildet auch keine vierte Gewaltform im Staatssystem. (2) Vertretung nach Art. 57
Gem. Art. 54 Abs. 2 S. 1 dauert
das Amt des Bundespräsidenten fünf Jahre. Eine vorzeitige Beendigung des Amtes wird, außer bei Tod und Rücktritt,
angenommen beim Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes,
der deutschen Staatsangehörigkeit oder des Wahlrechts.[20]
Des Amtes für verlustig kann der
Bundespräsident durch das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 61 erklärt werden,
wenn dieser vorsätzlich gegen das Grundgesetz oder ein anderes Gesetz verstoßen
hat. Eine Verhinderung liegt vor,
wenn der Bundespräsident unfähig ist seine Amtsbefugnisse zu befolgen.
Verhinderungsgründe sind immer behebbar, zum Beispiel: Gefangensetzung,
einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach Erhebung der
Präsidentenklage gem. Art. 61 Abs. S. 2, Auslandsaufenthalt, längere Krank­heit
oder auch Befangenheit[21]. Im
Vertretungsfall gehen die Befugnisse und damit alle verfassungsrechtliche
Kompetenzen des Bundespräsidenten auf den Bundesratspräsidenten über, im Fall
des turnusmäßigen Wechsels auf dessen Nachfolger. An Weisungen des
Bundespräsidenten ist der Bundes­rats­präsident als Vertreter nicht gebunden,
jedoch unterliegt er der Verfassungs­organtreue. Die Eidespflicht nach Art. 56
trifft ihn ebenso wenig wie die Möglichkeit der Präsidentenanklage durch das
Bundesverfassungs­gericht nach Art. 61[22].
Demnach ist der Vertreter des Bundespräsidenten keine Nebenvertretung, sondern
eine Ersatzvertretung mit allen
Befugnissen.[23]
(3) Art. 57 als das Ergebnis eines negativen Ausleseverfahrens
Insgesamt stellt sich die
Regelung des Art. 57 als das Ergebnis eines negativen Ausleseverfahrens dar, in
dem der Bundesratspräsident deshalb zum Vertreter erkoren wurde, weil man bei
allen anderen in Betracht kommenden Regelungen größere Probleme erwartete.[24]
Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee folgte nämlich dem Beispiel des Art.
51 WRV indem er im Art. 79 HChE den
Präsidenten des Bundes­verfassungs­gerichts als Vertreter des Bundespräsidenten
vorschlug. Der Parlamentarische Rat entschied sich jedoch für den
Bundesratspräsidenten als Vertreter des Bundespräsidenten. Gegen den
Präsidenten des Bundes­verfassungs­gerichts als Vertreter sprechen aus heutiger
Sicht nämlich folgende Gründe: Das Bundesverfassungsgericht ist im
Organstreitverfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 oder im Verfahren der
Präsidentenanklage gemäß Art. 61 Kontrolleur des Bundespräsidenten. Würden
Maßnahmen des Vertreters des Bundespräsidenten in einem solchen Falle gerügt,
könnte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, da in eigener Person und
Sache betroffen, an dieser Entscheidung nicht mitwirken.[25]
Dies gilt als Schluss­folgerung aus dem Prinzip eines unbeteiligten und
unabhängigen Dritten. Da der Präsident des Bundesverfassungsgerichts selbst
Richter in einem der Senate ist, dürfte er an einem Verfahren dieser Art nicht
teilnehmen. Im anderen Fall, wenn die Amtsführung des Bundespräsidenten selbst
mit dem Ziel gerügt würde, seine Amtsenthebung zu betreiben, wäre der Präsident
des Bundesverfassungsgerichts von der Entscheidung ausgeschlossen, weil er
daran mitwirken würde, die eigene Stellvertretung des Bundespräsidenten
herbeizuführen. De facto würde das im Sachverhalt genannte Gesetz eine
konstitutionelle Schwächung des Bundesverfassungsgerichts bedeuten. Die
Judikative wäre im Vergleich zur Legislative oder zur Exekutive unterlegen. Mit
dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts als Vertreter des
Bundespräsidenten wären zwar nicht die Kernbereiche der einzelnen Gewalten von
einer anderen Gewalt beeinträchtigt, jedoch die Kontroll­möglichkeiten. So
könnte der Vertreter vorsätzlich gegen das Grundgesetz oder andere Gesetze
verstoßen, indem er offensichtlich verfassungswidrige Gesetze ausfertigt und verkündet. Er könnte auch
verfassungsgemäßen Gesetzen die Ausfertigung und Verkündung verweigern. Ein
Organstreit­verfahren gegen den Vertreter würde sich als schwierig gestalten,
wie bereits beschrieben. Nach einer Meinung wäre gegen den Vertreter die
Präsidenten­klage gem. Art. 61 nicht möglich[26].
Wäre diese gegen den Vertreter dennoch zulässig[27],
würde diese sich aus denselben Gründen wie das Organstreit­verfahren schwierig
gestalten. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts könnte also als
Vertreter des Bundespräsidenten, je nach politischer Couleur, entweder Gesetze
ausfertigen und verkünden, oder dieses unterlassen, ohne in Betracht zu ziehen,
ob jenes überhaupt verfassungsgemäß oder verfassungs­widrig zu Stande gekommen
Daraus ergäbe sich eine
geminderte Kontrolle der Gewaltenteilung.
Dies würde einen Verstoß gegen
das Gewaltenteilungsprinzip bedeuten.
bb) Bestimmtheitsgebot
Es müsste das Bestimmtheitsgebot
beachtet worden sein. Danach hat ein Gesetz bezüglich Inhalt, Zweck und Ausmaß
hinreichend bestimmt zu sein. Der Wortlaut der Grundgesetzänderung ist eindeutig, indem er den
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zum Vertreter des Bundes­präsidenten
erklärt. Inhalt, Zweck und Ausmaß sind hinreichend bestimmt. Das
Bestimmtheitsgebot ist somit eingehalten worden.
cc) Rückwirkungsverbot
Eine Rückwirkung liegt nicht vor,
weil die Grundgesetzänderung keine abgewickelten Sachverhalte der Vergangenheit
nachträglich ändert, in sie eingreift oder sie erstmals belastend regelt.
dd) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Die Grundgesetzänderung entspricht
dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da die Maßnahme, hier die Vertretung des
Bundespräsidenten, zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet ist. Eine
Vertretung des Bundespräsidenten ist erforderlich. Zweck und Maßnahme des
Gesetzes stehen auch im Verhältnis zueinander. ee) Zwischenergebnis für die
Rechtsstaatlichkeit Das im Sachverhalt
erwähnte Gesetz verstößt somit gegen das Gewaltenteilungsprinzip. Daraus ergibt
sich, dass es auch gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstößt. b) Sozialstaatsprinzip
Dem Sozialstaatsprinzip müsste
Rechnung getragen worden sein. Dieses Prinzip verpflichtet den Staat zur
Herstellung und Erhaltung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit. Die
Grundgesetzänderung bezieht sich lediglich auf die Staatsorganisation. Sie
befasst sich weder mit sozialer Gerechtigkeit, noch mit sozialer Sicherheit.
Damit ist das Sozialstaatsprinzip gewahrt worden.
c) Bundesstaatsprinzip
Das Bundesstaatsprinzip dürfte
nicht verletzt worden sein. Nach diesem Prinzip wird die Ausübung der
Staatsgewalt auf einen Zentralstaat und mehrere Gliedstaaten aufgeteilt. Durch
die Grundgesetzänderung wird die föderale Struktur nicht erheblich angegriffen.
Es wird lediglich der Bundesratspräsident, der Vertreter der Länderregierungen,
von seinem Vertreterposten enthoben. Dies hat aber keine Folgen für die
föderale Gewaltenteilung. Das Bundesstaatsprinzip ist eingehalten worden.
d) Demokratieprinzip
Das Demokratieprinzip ist gewahrt worden, weil nach wie vor alle
Staats­gewalt vom Volke ausgeht. 2. Zwischenergebnis
Die Grundgesetzänderung verstößt
gegen das in Art. 20 Abs. 2 festgelegte Gewaltenteilungsprinzip. Das ist mit
Art. 79 Abs. 3 nicht vereinbar.
Damit ist Grundgesetzänderung
materiell verfassungswidrig.
sowohl formell verfassungswidrig, als auch materiell verfassungswidrig.
2. Teil: Prüfungsrecht des
Der Bundespräsident könnte sich
aus den im Gutachten genannten Gründen weigern diese Grundgesetzänderung nach
Art. 82 auszufertigen und zu verkünden, wenn ihm nach dem Grundgesetz eine
entsprechende Prüfungs­kompetenz zustehen würde. Zu unterscheiden ist dabei
zwischen formellen und materiellen Prüfungsrecht.
I.Formelles
Bereits der Wortlaut des Art. 82
Abs. 1 könnte für ein formelles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten sprechen.
Danach werden die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen
Gesetze ausgefertigt. Dies impliziert eine Kompetenz, die üblicherweise als formelle
Prüfungskompetenz bezeichnet wird, die dem Bundespräsidenten das Recht gibt und
ihn gleichzeitig dazu verpflichtet, Gesetzestexte auf ihre Authentizität zu prüfen[28].
Diese Kompetenz bezieht sich auf die Prüfung einer Korrektheit des
Gesetzgebungsverfahrens. Neben dem Wortlaut des Art. 82 I spricht auch die
Stellung des Bundespräsidenten im Gesetz­gebungsverfahren für eine formelle
Prüfungskompetenz. Er ist besonders geeignet, das ordnungsgemäße Zustandekommen
eines Bundesgesetzes zu beurteilen, da die am Gesetzgebungsverfahren
beteiligten Organe, wie Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung nur die
Korrektheit ihres jeweiligen Verfahrensanteils bestätigen können, nicht aber
die des gesamten Gesetzgebungsprozesses[29]. Der
Bundespräsident kann seiner Entscheidung zu Recht formelle Aspekte zu Grunde
Beim vorliegenden Änderungsgesetz
ist die formelle Voraussetzung des Art. 79 Abs. 2 nicht gegeben. Der
Bundespräsident kann die Ausfertigung und Verkündung verweigern.
Fraglich ist, ob dem
Bundespräsidenten neben dem formellen Prüfungsrecht auch eine Kompetenz
zusteht, die es ihm erlaubt, Bundesgesetze auf ihren Inhalt zu prüfen, sog.
materielles Prüfungsrecht.
des Art. 82
Der Wortlaut des Art. 82 Abs. 1
könnte gegen ein materielles Prüfungsrecht sprechen. Nach Art. 82 Abs.1 S.1
fertigt der Bundespräsident die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes
zustande gekommenen Gesetze aus. Vorschriften dieses Grundgesetzes i.S. des
Art. 82 Abs. 1 S. 1 können jedoch auch materielle Bestimmungen sein, da dieser
Begriff in den verschiedenen Verfassungsnormen nicht notwendig die gleiche
Bedeutung haben muss[30]. Da
der Wortlaut nicht eindeutig ist und eine ausdrückliche Regelung des
materiellen Prüfungsrechts im Grundgesetz fehlt[31],
steht der Annahme eines materiellen Prüfungsrechts nichts entgegen.
2. Amtseid,
Eine Verpflichtung zur
materiellen Prüfung könnte sich aus Art. 56 ergeben[32].
Beim Amtseid schwört der Bundespräsident das Grundgesetz zu wahren. Der
Amtseid verpflichtet ihn zwar auf den Gesamtinhalt der Verfassung, nicht nur
auf formelle Vorschriften, vermag aber neue Rechte und Pflichten nicht zu
begründen, die ihm nicht schon aus dem übrigen Inhalt des Grundgesetzes
zukommen[33].
Eine Nichtprüfung auf materielle Verfassungs­mäßigkeit verstößt nicht gegen den
Amtseid, weil aus diesem keine derartige Kompetenz hervorgeht[34].
Demnach ergibt sich aus dem Amtseid kein materielles Prüfungsrecht.
3. Präsidentenklage,
Für ein umfassendes Prüfungsrecht
wird hervorgebracht, dass der Bundespräsident das Recht haben müsse, sich eines
von ihm für verfassungs­widrigen gehaltenen Aktes zu enthalten, da er ansonsten
wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes nach Art. 61 Abs. 1 angeklagt
werden könne[35].
Eine Verletzung des Grundgesetzes würde allerdings auch dann statt­finden, wenn
der Bundespräsident eine Gesetzesausfertigung verweigert, obwohl er dieses nach
dem Grundgesetz gegebenenfalls nicht darf. Das Argument, Art. 61 führe zur
materiellen Prüfungskompetenz, beruht damit auf einem Zirkelschluss[36].
von formellen und materiellen Prüfungsrecht
Für das Bestehen eines
materiellen Prüfungsrechts wird auch das Argument vorgebracht, dass die Prüfung
einer bloßen formellen Verfassungsmäßigkeit ohne eine gleichzeitige materielle
Prüfung des Gesetzesbeschlusses nicht möglich sei[37].
Der Inhalt einer Regelung bestimmt nämlich die einzuhaltenden Verfahrensregeln.
Ein materiell verfassungswidriges Bundesgesetz, das mit dem Grundgesetz in
Widerspruch steht, könne als formell
verfassungs­widriges verfassungsänderndes Gesetz angesehen werden, auf Grund
einer Nichteinhaltung des in Art. 79 vorgeschriebenen Verfahrens zur
Verfassungs­­­änderung[38].
Diese Meinung schließt aber nicht die Möglichkeit aus, zwischen formeller und
materieller Verfassungsmäßigkeit zu unterscheiden[39].
Abzustellen ist im Rahmen der formellen Prüfung auf das gewählte Verfahren.
Allein die äußere Gestalt des Gesetzes entscheidet darüber, in welchen Formen
es nur zustande kommen kann[40]. Ein
Gesetz, welches nicht formell gem. Art. 79 Abs. 1 als verfassungsändernd oder
ergänzend verabschiedet wurde, ist stets ein einfaches Gesetz und kann nur nach
dem für einfache Gesetze geltenden Verfahrensregeln behandelt werden[41].
Ein formelles Prüfungsrecht setzt folglich ein materielles nicht notwendig
Teilweise wird ein materielles
Prüfungsrecht abgelehnt, da der Bundespräsident sonst die Normenkontrolle des
Bundesverfassungsgerichts übernehmen würde[42].
Diese Kompetenz steht aber nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, Art. 100 ausschließlich
dem BVerfG zu[43].
Eine derartige Kompetenz komme dem Bundespräsidenten alleine dadurch nicht zu,
weil er ihm Rahmen der abstrakten Normenkontrolle nicht antragsberechtigt sei
(Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, § 76 BVerfGG)[44].
Dagegen spricht jedoch, dass der Bundespräsident, anders als das
Bundesverfassungsgericht, kein geltendes Recht verwirft, sondern dessen
Inkrafttreten verhindert. Dadurch ergeben sich keine Überschneidungen, weder
mit der konkreten Normenkontrolle, noch mit der abstrakten Normenkontrolle[45].
Die Ausfertigung durch den Bundes­präsidenten ist Bestandteil der
Rechtssetzung[46].
Zudem haben die Gesetzgebungsorgane, im Falle einer Weigerung des
Bundespräsidenten ein Gesetz auszufertigen, die Möglichkeit, ein Organstreitverfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 13 Nr. 5
BVerfGG anzustrengen. Dadurch könnte das Bundesverfassungsgericht allein eine
verbindliche Entscheidung treffen[47]. Ein
materielles Prüfungsrecht würde die Entscheidungskompetenz des
Bundesverfassungsgerichts demnach nicht berühren, da bei Feststellung der
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes der Bundespräsident gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG zur
Ausfertigung verpflichtet wäre. 6. Bindung
an die Verfassung
Ferner wird die materielle
Prüfungskompetenz aus der Bindung an die Verfassung abgeleitet, insbesondere
aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 3[48].
Demnach darf der Bundespräsident, wie alle anderen Staatsorgane, nur solche
Rechtshandlungen vornehmen, die mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. Aus
der Amtstätigkeit und Amtsstellung ergibt sich, dass der Bundespräsident nicht
dazu verpflichtet werden kann, ein Gesetz auszufertigen, welches ihm materiell
als verfassungswidrig erscheint[49]. Er
ist aber auch nicht dazu verpflichtet, jedes Gesetz im Detail auf seine
Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu verwerfen. Vielmehr
solle er eine Prüfung dann vornehmen, wenn sich Bedenken aufdrängen[50].
Sollten jene auftauchten, müsste sich der Bundespräsident über die Entscheidung
einer Ausfertigung oder Nichtausfertigung an dem Gewicht der für bzw. gegen die
Verfassungsmäßigkeit sprechenden Argumente orientieren. Das Ausmaß der
Verfassungswidrigkeit und die Folgen der Ausfertigung bzw. Nichtausfertigung
sind zu beachten[51].
Dem Wortlaut einzelner
Vorschriften des Grundgesetzes können also an keiner Stelle stichhaltige
Argumente für oder gegen ein materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten
entnommen werden[52].
Für ein materielles Prüfungsrecht spricht aber letztendlich das
Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 2 i.V.m. der Stellung des
Bundespräsidenten als Staats­oberhaupt. Der Bundespräsident hat zwar keine
Stellung als Hüter der Verfassung[53],
welche dem Bundesverfassungsgericht zukommt, dies schließt aber eine materielle
Prüfungskompetenz nicht aus[54]. Ein
durch Art. 20 Abs. 3 an Gesetz und Recht gebundenes Verfassungsorgan kann nicht
gezwungen werden, sehenden Auges[55] an
einem Verfassungsverstoß mitzuwirken, indem er einem verfassungswidrigem Gesetz
durch Ausfertigung den Anschein der Rechtsgültigkeit verleiht[56].
Die Verantwortlichkeit für den Inhalt der Gesetze trägt der Bundestag als
demokratisch legitimierter Gesetzgeber. Diese verpflichtet ihn dazu, sich an
die verfassungsmäßige Ordnung zu halten[57].
Daraus ergibt sich keine Verantwortung des Bundespräsidenten für die
Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Er kann sich auf die rechtliche
Beurteilung des Bundestages verlassen. Dem Bundes­präsidenten wird nach h.M.
aber ein Recht zum eingreifen zugestanden, wenn ein Verfassungsbruch
offensichtlich ist[58].
Dabei genügt es nicht, wenn der Bundespräsident lediglich Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit hat. Nach eingehender Prüfung und Beratung muss der
Bundespräsident zum Ergebnis kommen, dass evidente Verfassungsverstöße
vorliegen. Dies bedeutet nun nicht, dass der Bundespräsident die
Verfassungsmäßigkeit jedes ihm vorgelegten Gesetzes bis ins Detail prüfen muss[59].
Der Bundespräsident ist weder in seiner Rechtsstellung als Verfassungsorgan und
Staatsoberhaupt noch in der Form seiner Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren
mit einem Gericht zu vergleichen. Die Bindung an Recht und Gesetz berechtigt
und verpflichtet ihn aber zur Wahrnehmung einer rechtswahrenden Kontroll­funktion[60].
Diese geht aber nur soweit, dass er das ihm vorgelegte Gesetz gegebenenfalls
mit Hilfe eines Gutachtens auf die Vereinbarkeit mit seiner Auffassung und
Auslegung des Grundgesetzes zu prüfen hat[61]. Im
Ergebnis steht dem Bundespräsidenten daher eine umfassende, auch materielle Prüfungskompetenz
zu, die ihn dazu sowohl berechtigt, als auch verpflichtet[62],
die Ausfertigung von ihm für verfassungswidrig gehaltener Gesetze zu
nach der materiellen Prüfung
Bei der Grundgesetzänderung liegt
ein eindeutiger Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip nach Art. 20 Abs. 2
S. 2 vor. Das materielle Prüfungsrecht erlaubt dem Bundespräsidenten diesem
Änderungsgesetz die Ausfertigung und Verkündung zu verweigern. III. Gesamtergebnis
Sowohl nach formeller Prüfung,
als auch nach materieller Prüfung sind Verfassungswidrigkeiten festgestellt
worden. Bei der formellen Prüfung taucht ein Verstoß gegen Art. 79 Abs. 2
i.V.m. Art. 51 Abs. 3 S. 2 auf, nach der materiellen Prüfung ergibt sich ein
Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 S. 2. Der Bundespräsident
kann die Ausfertigung und Verkündung des Änderungsgesetzes verweigern, wenn er
sich in seiner Begründung auf die genannten Gründe bezieht.
Ich versichere, die Arbeit selbst
und nur mit den angegebenen Hilfsmitteln angefertigt zu haben.
(Staatsorganisationsrecht), Heidelberg, 15. neu bearbeitet Auflage, 1999;
zitiert: Degenhart, Rn.
(Staatsorganisationsrecht), Neuwied, 13. Auflage, 2001; zitiert: Ipsen, Rn.
Staatsrecht Grundkurs im öffentlichen
Recht, Heidelberg, 14. neubearbeitete Auflage, 1999; zitiert: Katz, Rn.
Staatsrecht I, München, 2. Auflage,
2001; zitiert: Maurer, S. Rn.
Grundgesetz Kommentar, Band II: Artikel 20-82, Tübingen, 1998; zitiert: Dreier, Art. Rn.
Jarras, Hans D. / Pieroth, Bodo
Deutschland, München, 6. Auflage, 2002; zitiert: Bearbeiter, in: JP, Art. Rn.
Mangoldt, Hermann von / Klein, Friedrich
Das Bonner Grundgesetz, München, 4. Auflage, 1999; zitiert: Bearbeiter, in: Mangoldt/Klein, Art. Rn. Maunz, Theodor / Dürig, Günther u.a.
Band: Art. 20-69 4.
Band: Art. 70-91
Lieferung, München, 1998; zitiert: Bearbeiter,
in: Maunz/Dürig, Art. Rn.
Münch, Ingo von Grundgesetzkommentar Band 2,
München, 5. Auflage, 2001; zitiert: Bearbeiter, in Münch, Art. Rn.
Grundgesetz, Kommentar, München, 2. Auflage, 2002; zitiert: Bearbeiter, in: Sachs, Art. Rn.
Festschriften und Handbücher
Biehl, Hansjörg
Freiauf, Heinrich
Die Gegenzeichnung im parlamentarischen
Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, Berlin, 1971; zitiert: Biehl, S.
Zur Prüfungszuständigkeit des
Bundespräsidenten bei der Ausfertigung der Bundesgesetze, in: Festschrift für Karl Carstens zum 70.
Geburtstag, 2. Band, 1984, S. 545ff; zitiert: Freiauf, FS-Carstens, S. Zum Prüfungsrecht des Bundespräsidenten,
in: Festschrift für Gerhard Leibholz
zum 65. Geburtstag, 2. Band: Staats- und Verfassungsrecht, 1966, S.
684ff; zitiert: Friesenhahn,
FS-Leibholz, S.
Staatsrecht II, Band 2, München,
1980; zitiert: Stern, S.
Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten,
DÖV 1958, S. 604-607
Borysiak, Beate / Fleury, Roland
Die Prüfungskompetenz des
Bundespräsidenten, JuS 1993, S. L 81-88
Der Bundespräsident, Jura 1985, S.
Zum Umfang der materiellen
Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten, DÖV 1971, 797-801
Kunig, Philipp
Der Bundespräsident, Jura 1994, S.
Der Bundespräsident als Verfassungsorgan,
JuS 1988, L33-40
Artikel ohne nähere Angabe sind solche des GG.
Maurer, S. 573 ff. Rn 54 ff.
Ipsen, Rn. 275 ff.
Dreier, Art. 51, Rn. 22.
Klein, in: Mangoldt/Klein, Art. 51, Rn. 21.
Stern, S.137.
Dreier, Art. 51, Rn. 21.
Klein in: Mangoldt/Klein, Art. 51 Rn. 21.
Ipsen, Rn.279.
Blumenwitz, in: Mangoldt/Klein Art. 51, Rn. 29.
Bauer in: Dreier, Art. 51, Rn. 22.
Klein in: Mangoldt/Klein, Art. 51, Rn. 22.
Ipsen, Rn. 657.
Ipsen, Rn. 667.
Kilian, JuS 5/1988, L33-40.
Ipsen, Rn. 398 ff.
Erichsen, Der Bundespräsident, Jura,
1985, S.374.
BVerfGE 25, 352/358
Maunz, in: Maunz/Dürig, Art. 57 Rn.
Dreier, Art. 57, Rn. 9.
Sachs, Art. 57, Rn. 3.
Klein, in: Mangoldt/Klein, Art. 57, Rn. 3.
Klein, in: Mangoldt/Klein, Art. 57, Rn. 4.
Klein, in: Mangoldt/Klein, Art. 57,
1994, S. 220.
Bryde, in: Münch, Art. 82 Rn. 3.
Degenhart, Rn. 453 [31]
Degenhart, Rn. 464.
Arndt, DÖV 1958, S. 605.
Heyde, DÖV 1971, S. 797.
Herzog, in: Maunz/Dürig, Art. 56, Rn. 4f.
Biehl, S. 115.
Stern, S. 233.
Friesenhahn, FS-Leibholz, S. 684.
Freiauf, FS-Carstens, S. 556.
Friesenhahn, FS-Leibholz, S. 688.
Stern, S. 236f. [44]
Stern, S. 237f.
BVerfGE 7, 330 (337).
Stern, S. 237.
Dreier, Art. 82 Rn. 13
Dreier, Art. 82 Rn. 13.
Maurer, in: Mangoldt/Klein, Art. 82 Rn. 44ff.
Borysiak/Fleury, JuS 1993, L 83.
Stern, S. 195 ff
Maurer, in: Mangoldt/Klein, Art. 82,
Rn. 41.
Stern, S.233.
Maurer, in: Mangoldt/Klein, Art. 82
Rn. 39; Freiauf, FS-Carstens, S. 560ff.
Degenhart, Rn. 466.
Maurer, in: Mangoldt/Klein, Art. 82, Rn. 45.
Stern, S. 233ff.
Borysiak/Fleury, JuS 1993, L. 84.
Maurer, in: Mangoldt/Klein, Art. 82, Rn. 50.
�bungen im �ffentlichen Recht, Bd.1, Verfassungsrecht und Verfassungsproze�recht: Mit neun Musterf�llen mit L�sungen Siehe auch:
Staatsrecht I: Grundlagen, Verfassungsorgane, Allgemeines VerwaltungsrechtKlausurenkurs im Staatsrecht I: Ein Fall- Die wichtigsten Schemata: Zivilrecht, Strafrecht, Einfuhrung in den Gutachtenstil: 15 Verfassungsprozessrecht (Schwerpunkte Pflichtfach)
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References: Art. 20
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 82
 Art. 56
 Art. 61
 Art. 57
 Art. 79
 Art. 79

Art. 76
 Art. 77
 Art. 79
 Art. 77
 Art. 79
 Art. 51

Art. 51
 § 20
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 60
 Art. 57
 Art. 54
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 56
 Art. 61
 Art. 57
 Art. 57
 Art.
51
 Art. 79
 Art. 93
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 20

Art. 79

Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 79
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82

Art. 82
 Art. 56
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 93
 Art. 100
 § 76
 Art. 93
 § 13
 § 31
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 51
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 70
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 82
 Art. 56
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82