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Timestamp: 2020-08-06 18:39:49+00:00

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EuGH, 16.11.2011 - C-548/09 P - dejure.org
EuGH, 16.11.2011 - C-548/09 P
https://dejure.org/2011,430
EuGH, 16.11.2011 - C-548/09 P (https://dejure.org/2011,430)
EuGH, Entscheidung vom 16.11.2011 - C-548/09 P (https://dejure.org/2011,430)
EuGH, Entscheidung vom 16. November 2011 - C-548/09 P (https://dejure.org/2011,430)
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Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern einer Bank - Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses - Rechtsgrundlage - ...
Rechtsmittel, eingelegt am 23. Dezember 2009 von der Bank Melli Iran gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2009 in der Rechtssache T-390/08, Bank Melli Iran/Rat
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat (T"390/08), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung von Nr. 4 des Abschnitts B des Anhangs des Beschlusses 2008/475/EG des Rates vom 23. Juni ...
EuG, 15.10.2008 - T-390/08
Außerdem gelten die von Rosneft angeführten Grundrechte, nämlich die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht, nicht uneingeschränkt, und ihre Ausübung kann Beschränkungen unterworfen werden, die durch im Allgemeininteresse liegende Ziele der Union gerechtfertigt sind, sofern die Beschränkungen tatsächlich diesen im Allgemeininteresse liegenden Zielen entsprechen und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antasten würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Mai 1974, Nold/Kommission, 4/73, EU:C:1974:51, Rn. 14…, vom 30. Juli 1996, Bosphorus, C-84/95, EU:C:1996:312, Rn. 21, und vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat, C-548/09 P, EU:C:2011:735, Rn. 113 und 114).
Dass Unionsrechtsakten, mit denen auf völkerrechtlicher Ebene beschlossene restriktive Maßnahmen umgesetzt werden, keine Nichtjustiziabilität zuzubilligen ist, ist im Übrigen durch das Urteil vom 3. Dezember 2009, Hassan und Ayadi/Rat und Kommission (C-399/06 P und C-403/06 P, Slg. 2009, I-11393, Randnrn. 69 bis 75), bestätigt worden sowie in jüngerer Zeit durch das Urteil vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat (C-548/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), in dessen Randnr. 105 es unter Bezugnahme auf das Urteil Kadi heißt, dass, ohne dass dadurch der völkerrechtliche Vorrang einer Resolution des Sicherheitsrats in Frage gestellt würde, die Achtung, die die Unionsorgane den Organen der Vereinten Nationen entgegenzubringen haben, nicht zur Folge haben darf, dass eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit derartiger Unionsrechtsakte im Hinblick auf die Grundrechte als Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts unterbleibt.
Zunächst hat das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für die betroffenen Einrichtungen erhebliche Konsequenzen, weil es zur Beschränkung der Ausübung ihrer Grundrechte führen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat, C-548/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 49).
Das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz setzt voraus, dass das Unionsorgan, das einen Rechtsakt erlässt, der restriktive Maßnahmen gegenüber einer Person oder Einrichtung nach sich zieht, so weit wie möglich zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Rechtsakt erlassen wird, oder wenigstens so bald wie möglich danach die Gründe mitteilt, auf die der Rechtsakt gestützt wird, um diesen Personen oder Einrichtungen die Wahrnehmung ihres Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz zu ermöglichen (vgl. Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Hinblick auf das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz schreiben Art. 24 Abs. 3 des Beschlusses 2010/413 und Art. 36 Abs. 3 der Verordnung Nr. 961/2010 dem Rat vor, die spezifischen Gründe im konkreten Fall anzugeben, die die Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 und Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 961/2010 rechtfertigen, und die von diesen Maßnahmen betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen davon in Kenntnis zu setzen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 48).
Nach der Rechtsprechung muss der Rat seiner Verpflichtung aus Art. 24 Abs. 3 des Beschlusses 2010/413 und Art. 36 Abs. 3 der Verordnung Nr. 961/2010 im jeweiligen Fall durch eine individuelle Mitteilung nachkommen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 52).
Insbesondere ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Um ihrer Funktion gerecht zu werden, nämlich die Wahrung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen, muss die Begründung zum einen den Betroffenen so ausreichend unterrichten, dass er seine Rechte wahrnehmen und erkennen kann, ob der Rechtsakt sachlich richtig oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der seine Anfechtung vor dem Unionsgericht zulässt, und zum anderen dem Unionsrichter die Rechtmäßigkeitsprüfung des Rechtsakts zu ermöglichen (Urteil vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 80).
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung ausreichend ist, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 82).
Nach ständiger Rechtsprechung hat der Rat, um seine Pflicht zur Begründung eines Rechtsakts, mit dem restriktive Maßnahmen verhängt werden, ordnungsgemäß zu erfüllen, die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen abhängt, sowie die Erwägungen anzugeben, die ihn zu deren Erlass veranlasst haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass das in dieser Bestimmung der Charta verbürgte Grundrecht nicht uneingeschränkt gilt und seine Ausübung Beschränkungen unterworfen werden kann, die durch dem Gemeinwohl dienende Ziele der Union gerechtfertigt sind (vgl. Urteile vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat, C-548/09 P, EU:C:2011:735, Rn. 113, …und vom 12. Mai 2016, Bank of Industry and Mine/Rat, C-358/15 P, EU:C:2016:338, Rn. 55).
Das Eigentumsrecht kann daher, wie aus Art. 52 Abs. 1 der Charta hervorgeht, Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antasten würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat, C-548/09 P, EU:C:2011:735, Rn. 114, …und vom 12. Mai 2016, Bank of Industry and Mine/Rat, C-358/15 P, EU:C:2016:338, Rn. 56).
Im Licht dieser Resolution des Sicherheitsrats (Urteil vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat, C-548/09 P, Slg. 2011, I-11381, Randnr. 104 und die dort angeführte Rechtsprechung), dieser Erklärung des Europäischen Rates und des Beschlusses 2010/413, die die Einkünfte des Energiesektors und die Gefahren im Zusammenhang mit dem für die Erdöl- und Erdgasindustrie bestimmten Material erwähnen, musste Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 423/2007 zum Zweck der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der mit der Durchführungsverordnung Nr. 668/2010 erlassenen restriktiven Maßnahme dahin ausgelegt werden, dass der Handel mit Schlüsselausrüstung und -technologie für die Erdöl- und Erdgasindustrie als Unterstützung der nuklearen Tätigkeiten der Republik Iran betrachtet werden konnte.
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die von Kala Naft erwähnten Grundrechte nicht uneingeschränkt gelten und ihre Ausübung Beschränkungen unterworfen werden kann, die durch dem Gemeinwohl dienende Ziele der Union gerechtfertigt sind (vgl. Urteil Bank Melli Iran/Rat, Randnr. 113).
Folglich kann das Recht auf freie Berufsausübung ebenso wie das Eigentumsrecht Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antasten würde (vgl. Urteil Bank Melli Iran/Rat, Randnr. 114).
Dieses Ziel fällt in den allgemeineren Rahmen der Bemühungen um die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und ist daher rechtmäßig (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli Iran/Rat, Randnr. 115).
In der mündlichen Verhandlung hat sich der Rat insoweit auf Rn. 70 des Urteils Bank Melli Iran/Rat (C-548/09 P, EU:C:2011:735) berufen.
Wie der Gerichtshof in Rn. 113 des Urteils Bank Melli Iran/Rat (C-548/09 P, EU:C:2011:735) ausgeführt hat, "[gelten] die Grundrechte, um die es im vorliegenden Fall geht, nicht uneingeschränkt ... und [kann] ihre Ausübung Beschränkungen unterworfen werden ..., die durch dem Gemeinwohl dienende Ziele der [Union] gerechtfertigt sind".(116).
Vgl. in diesem Sinne auch Rn. 50 des Urteils Bank Melli Iran/Rat (T-390/08, EU:T:2009:401), bestätigt in Rn. 74 des Urteils Bank Melli Iran/Rat (C-548/09 P, EU:C:2011:735).
117 - Vgl. in diesem Sinne auch Urteil Bank Melli Iran/Rat (C-548/09 P, EU:C:2011:735, Rn. 114).
Die im Rahmen der Vereinten Nationen einerseits und im Rahmen der Union andererseits erlassenen Rechtsakte stammen von Organen, die über autonome Befugnisse verfügen, die ihnen durch ihre jeweilige Grundcharta, nämlich die Verträge, mit denen sie gegründet worden sind, verliehen werden (Urteil vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat, C-548/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 100 und 102).
Ebenso sind bei der Auslegung einer Verordnung, mit der eine Resolution des Sicherheitsrats umgesetzt werden soll, der Wortlaut und das Ziel dieser Resolution zu berücksichtigen (Urteil Bank Melli Iran/Rat, Randnr. 104 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was die Resolution 1803 (2008) betrifft, so schreibt diese den Staaten keine genauen Maßnahmen vor, sondern ruft sie zur Wachsamkeit in Bezug auf die Tätigkeiten der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Finanzinstitute, insbesondere der Bank Melli Iran, auf, um zu verhindern, dass diese Tätigkeiten zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli Iran/Rat, Randnr. 107).
Il a relevé, au point 37 de l'ordonnance attaquée, que «l'obligation de communication directe des actes d'inscription aux personnes et aux entités concernées avait clairement été mise en évidence par la Cour aux points 47 et 52 de l'arrêt Bank Melli Iran/Conseil (C-548/09 P, EU:C:2011:735)».
Elle estime que, selon l'interprétation par le Tribunal des arrêts Bank Melli Iran/Conseil (C-548/09 P, EU:C:2011:735) ainsi que Gbagbo e.a./Conseil (C-478/11 P à C-482/11 P, EU:C:2013:258), les principes de sécurité juridique et du droit à une protection juridictionnelle effective qui garantissent l'effectivité des voies de recours sont non pas renforcés, mais affaiblis par le fait de conférer des effets juridique à la notification d'un acte de l'Union qui a également fait l'objet d'une publication.
À cet égard, ainsi que la Cour l'a rappelé au point 47 de l'arrêt Bank Melli Iran/Conseil (C-548/09 P, EU:C:2011:735), le principe de protection juridictionnelle effective implique que l'autorité de l'Union qui adopte un acte entraînant des mesures restrictives à l'égard d'une personne ou d'une entité communique les motifs sur lesquels cet acte est fondé, dans toute la mesure du possible, soit au moment où cet acte est adopté, soit, à tout le moins, aussi rapidement que possible après qu'il l'a été, afin de permettre à ces personnes ou entités l'exercice de leur droit de recours.
La Cour a ajouté, aux points 50 à 52 de l'arrêt Bank Melli Iran/Conseil (C-548/09 P, EU:C:2011:735), que, si la communication des raisons individuelles et spécifiques pouvait être considérée comme effectuée par la publication de la décision au Journal officiel de l'Union européenne, l'intérêt de prévoir explicitement cette communication ne saurait être perçu, dès lors que ladite décision doit en tout état de cause être publiée.
Il résulte de l'article 24, paragraphe 3, de la décision 2010/413 et de l'article 46, paragraphe 3, du règlement n° 267/2012, rappelés au point 45 de la présente ordonnance et interprétés à la lumière des arrêts Bank Melli Iran/Conseil (C-548/09 P, EU:C:2011:735) ainsi que Gbagbo e.a./Conseil (C-478/11 P à C-482/11 P, EU:C:2013:258), que, lorsque l'adresse d'une personne ou d'une entité faisant l'objet de mesures restrictives est connue du Conseil, celui-ci doit lui adresser une communication individuelle et c'est la réception de cette communication qui fait courir le délai du recours en annulation.
En tout état de cause, ainsi que l'a rappelé le Tribunal au point 37 de l'ordonnance attaquée, l'obligation de communication directe des actes d'inscription aux personnes et aux entités concernées avait clairement été mise en évidence par la Cour aux points 47 et 52 de l'arrêt Bank Melli Iran/Conseil (C-548/09 P, EU:C:2011:735), en relation avec le droit à une protection juridictionnelle effective.
Im Übrigen ist hervorzuheben, dass die Frage der Begründung, bei der es sich um ein wesentliches Formerfordernis handelt, eine andere ist als die Frage des Nachweises des vorgeworfenen Verhaltens, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des fraglichen Rechtsakts gehört und bei der zu prüfen ist, ob die in diesem Rechtsakt angegebenen Tatsachen zutreffen und als Umstände einzustufen sind, die die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen die betreffende Person rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 2005, 1talien/Kommission, C-66/02, Slg. 2005, I-10901, Randnr. 26, und vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat, C-548/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 88).
In Bezug auf ein etwaiges Recht auf Einsicht in die Akten des Rates über die gegen Frau Bamba verhängten restriktiven Maßnahmen genügt im vorliegenden Fall der Hinweis, dass die Betroffene nicht geltend macht, beim Rat einen entsprechenden Antrag gestellt zu haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli Iran/Rat, Randnr. 92).
Demgegenüber liegen die Bezugnahmen der Bank auf die Rechtsprechung zu Antidumpingverordnungen und die Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Bank Melli Iran/Rat (C-548/09 P, EU:C:2011:426) neben der Sache.
48 - Siehe oben, Nr. 83 und Fn. 42; vgl. auch Urteil Bank Melli Iran/Rat (C-548/09 P, EU:C:2011:735, Rn. 90).
88 - Schlussanträge in der Rechtssache Bank Melli Iran/Rat (C-548/09 P, EU:C:2011:426, Nr. 41).
90 - Urteil Bank Melli Iran/Rat (C-548/09 P, EU:C:2011:735, Rn. 45).
EuG, 08.07.2020 - T-490/18
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