Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201999,%20181
Timestamp: 2013-05-20 09:27:33+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1999, 181
Rechtsprechung BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98 Volltextver�ffentlichungen (4)
� 46 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRKStrafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverz�gerung (Verfahrensr�ge)
MRK Art. 6 Abs. 1; StGB � 46 Abs. 2
Wird zitiert von ... (100) BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07 Kompensation einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch …Sie beh�lt ihre Relevanz aber gerade auch wegen der konkreten Belastungen, die f�r den Angeklagten mit dem gegen ihn gef�hrten Verfahren verbunden sind und die sich generell um so st�rker mildernd auswirken, je mehr Zeit zwischen dem Zeitpunkt, in dem er von den gegen ihn laufenden Ermittlungen erf�hrt, und dem Verfahrensabschluss verstreicht; diese sind bei der Straffindung unabh�ngig davon zu ber�cksichtigen, ob die Verfahrensdauer durch eine rechtsstaatswidrige Verz�gerung mitbedingt ist (vgl. BGH NJW 1999, 1198; NStZ 1988, 552; 1992, 229, 230).c) An diese Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts ankn�pfend haben die Strafsenate des Bundesgerichtshofs ihre urspr�ngliche Spruchpraxis ge�ndert: Ist ein Strafverfahren unter Versto� gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK und rechtsstaatliche Grunds�tze durch die Strafverfolgungsorgane verz�gert worden, so hat der Tatrichter nach der neueren Rechtsprechung zun�chst stets Art und Ausma� der Verz�gerung sowie ihre Ursache konkret festzustellen und - falls dies zum Ausgleich der vom Beschuldigten erlittenen Belastungen nicht ausreichend ist und andere rechtliche Folgen (Verfahrenseinstellung aus Opportunit�tsgr�nden oder wegen eines Verfahrenshindernisses) nicht in Betracht kommen - in einem zweiten Schritt das Ma� der Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tats�chlich verh�ngten Strafe ausdr�cklich und konkret zu bestimmen (…s. etwa BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 7, 12; BGH NJW 1999, 1198, 1199; NStZ-RR 2000, 343; StV 1998, 377; 2002, 598; wistra 1997, 347; 2001, 177; 2002, 420; StraFo 2003, 247).Sie beh�lt - unbeschadet der insoweit zutreffenden dogmatischen Einordnung (zum Meinungsstreit s. Paeffgen StV 2007, 487, 490 Fn. 7) - ihre Relevanz aber gerade auch wegen der konkreten Belastungen, die f�r den Angeklagten mit dem gegen ihn gef�hrten Verfahren verbunden sind und die sich generell um so st�rker mildernd auswirken, je mehr Zeit zwischen dem Zeitpunkt, in dem er von den gegen ihn laufenden Ermittlungen erf�hrt, und dem Verfahrensabschluss verstreicht; diese sind bei der Straffindung unabh�ngig davon zu ber�cksichtigen, ob die Verfahrensdauer durch eine rechtsstaatswidrige Verz�gerung mitbedingt ist (vgl. BGH NJW 1999, 1198; NStZ 1988, 552; 1992, 229, 230; NStZ-RR 1998, 108).
BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01 BGH best�tigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in TheresienstadtBei der Strafzumessung ist zu differenzieren zwischen Verfahrensverl�ngerungen, die durch rechtsstaatswidrige Verz�gerungen der Justizorgane verursacht worden sind, der Gesamtdauer des Verfahrens und dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil (BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 13).Dieser Strafmilderungsgrund kann auch dann gegeben sein, wenn die au�ergew�hnlich lange Verfahrensdauer sachliche Gr�nde hatte und von den Strafverfolgungsorganen nicht zu vertreten ist (BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 13).a) Soweit es den Zeitaspekt betrifft, ist zu differenzieren zwischen Verfahrensverl�ngerungen, die durch rechtsstaatswidrige Verz�gerungen der Justizorgane verursacht worden sind, der Gesamtdauer des Verfahrens und dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil (BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 13; BVerfG - Kammer -, Beschlu� vom 5. Juni 2000 - 2 BvR 814/00).Dieser Strafmilderungsgrund kann auch dann gegeben sein, wenn die au�ergew�hnlich lange Verfahrensdauer sachliche Gr�nde hatte und von den Strafverfolgungsorganen nicht zu vertreten ist (BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 13).Schlie�lich ist auch eine lange Zeitspanne zwischen Begehung der Tat und ihrer Aburteilung neben der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverz�gerung und der langen Verfahrensdauer ein wesentlicher Strafmilderungsgrund, ohne da� es dabei auf die Dauer des Strafverfahrens ankommt (BGH StV 1992, 452; StV 1994, 652; StV 1998, 377; BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 6, 13; BGH, Beschl�sse vom 3. M�rz 1993 - 5 StR 67/93; vom 15. September 1993 - 5 StR 523/93; und vom 6. November 2001 - 4 StR 461/01).
BGH, 01.07.2003 - 4 StR 55/03 Vergewaltigung (N�tigungsmittel im Sinne der �� 177, 178 StGB a.F.; …Die Staatsanwaltschaft verletzt im Revisionsverfahren das Beschleunigungsverbot nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK (vgl. BGH NStZ 1999, 181; wistra 2001, 57), wenn sie bei am 7. bzw. 8. M�rz 2001 eingegangenen Revisionsbegr�ndungen der Angeklagten die Akten erst am 4. Februar 2003 dem Generalbundesanwalt vorgelegt hat, diese unbearbeitet liegen geblieben sind.Diese Verz�gerung hat der Tatrichter in der Weise zu ber�cksichtigen, dass er Art und Ausma� der Verz�gerung feststellt und in einem zweiten Schritt das Ma� der Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tats�chlich verh�ngten Strafe ausdr�cklich und konkret bestimmt (vgl. BVerfG NStZ 1997, 591; BGH NStZ 1999, 181 f.).b) Sollte die neu erkennende Strafkammer erneut zu einer Verurteilung der Angeklagten kommen, wird sie bei der Bemessung der Strafen zu ber�cksichtigen haben, da� die Staatsanwaltschaft im Revisionsverfahren das Beschleunigungsverbot nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verletzt hat (vgl. BGH NStZ 1999, 181; wistra 2001, 57).Diese Verz�gerung hat der Tatrichter in der Weise zu ber�cksichtigen, da� er Art und Ausma� der Verz�gerung feststellt und in einem zweiten Schritt das Ma� der Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tats�chlich verh�ngten Strafe ausdr�cklich und konkret bestimmt (vgl. BVerfG NStZ 1997, 591; BGH NStZ 1999, 181 f.).
BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07 Rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung (Kompensationsl�sung; …Hieran ankn�pfend entwickelte sich in der Folgezeit eine Spruchpraxis aller Senate des Bundesgerichtshofs dahin, dass der Tatrichter zun�chst stets Art und Ausma� der Verz�gerung sowie ihre Ursache konkret festzustellen und - falls dies zur Kompensation nicht ausreichend ist und andere rechtliche Folgen nicht in Betracht kommen - in einem zweiten Schritt das Ma� der Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tats�chlich verh�ngten Strafe ausdr�cklich und konkret zu bestimmen hat (…vgl. BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 7, 12; BGH NJW 1999, 1198, 1199; NStZ-RR 2000, 343; StV 1998, 377; 2002, 598; wistra 1997, 347; 2001, 177; 2002, 420; StraFo 2003, 247).Au�erdem wirken sich generell die Belastungen, die f�r den Angeklagten mit dem gegen ihn gef�hrten Strafverfahren verbunden sind, umso st�rker mildernd aus, je mehr Zeit zwischen dem Zeitpunkt, in dem er von den gegen ihn laufenden Ermittlungen erf�hrt, und dem Verfahrensabschluss verstreicht; dies gilt unabh�ngig davon, ob die Verfahrensdauer auch durch einen mit rechtsstaatlichen Grunds�tzen nicht vereinbaren Versto� gegen das Beschleunigungsgebot mitbedingt ist (BGH NJW 1999, 1198; NStZ-RR 1998, 108;… BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 3, 6).
BGH, 06.11.2002 - 5 StR 281/01 Freispr�che dreier Mitglieder des Politb�ros aufgehobenIm Fall eines Schuldspruchs wird bei der Strafzumessung betreffend alle Angeklagte dem Zeitfaktor - auch unter Bedacht auf die Dauer des Revisionsverfahrens - Rechnung zu tragen sein (vgl. BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 13).
BGH, 04.11.2003 - KRB 20/03 Frankfurter KabelkartellAllein dieser erhebliche (hier teilweise �ber zehn Jahre betragende) zeitliche Abstand zwischen den Taten und dem gerichtlichen Urteil kann zu einem Milderungsgrund f�hren (BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 6, 13).Eine solche wird gegebenenfalls genau festzustellen sein; ihr m��te insbesondere durch eine - regelm��ig unerl��liche - spezielle Zumessung der Geldbu�e Rechnung getragen werden, in der das Ma� der hierf�r zugebilligten Kompensation genau bestimmt wird (vgl. BGHSt 45, 308, 309; BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 13; BGH, Beschl. v. 20.8.2002 - 5 StR 215/02, wistra 2002, 420 f.).
BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03 Abgrenzung von Sachr�ge und Verfahrensr�ge beim Recht auf …Er wird zudem die im Revisionsrechtszug infolge des durchgef�hrten Zwischenverfahrens nach � 132 Abs. 3 GVG notwendig gewordene weitere Verfahrensdauer in Bedacht zu nehmen haben - dies freilich nur unter den allgemeinen Gesichtspunkten des erheblichen zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Aburteilung sowie etwaiger Belastungen durch die lange Verfahrensdauer (vgl. BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 13).
BGH, 21.04.2004 - 5 StR 540/03 Beweisw�rdigung und Urteilsgr�nde bei Freispruch (Darlegung der erwiesenen …
BGH, 24.06.2004 - 5 StR 306/03 Urteil im Fall "La Belle" rechtskr�ftig
BGH, 22.08.2001 - 3 StR 191/01 Betrug; Verleitung zu B�rsenspekulationen (Telefonvertrieb); Kausalit�t …
BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06 Veruntreuende Unterschlagung (Drittzueignung; Vollendung bei der Unterschlagung: …
BGH, 22.08.2002 - 5 StR 240/02 Beweisw�rdigung (Pr�fungsma�stab; Freispruch; Gesamtw�rdigung; erheblicher …
BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03 Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; rechtsstaatswidrige …
BGH, 10.06.2010 - 4 StR 474/09 Versuchte und vollendete Erpressung (empfindliches �bel; N�heverh�ltnis; …
BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99 Versto� gegen das Beschleunigungsgebot; Unterbringung in einem psychiatrischen …
BGH, 06.11.2001 - 4 StR 461/01 Minder schwere F�lle der schweren r�uberischen Erpressung (Gesamtbetrachtung; …
BGH, 13.02.2007 - 5 StR 400/06 Bestechlichkeit und Untreue bei der Abl�sung von Stellplatzverpflichtungen …
OLG Hamm, 06.09.2004 - 2 Ss 234/04 Jugendstrafe; Erforderlichkeit; Abw�gung; Erziehungsgedanke; Strafzweck; …
BGH, 13.02.2001 - 4 StR 23/01 Sexueller Mi�brauch von Kindern; Minder schwerer Fall (Gesamttatbild, …
BGH, 11.07.2008 - 5 StR 74/08 Konzentrationsmaxime und Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Schiebetermine; …
BGH, 14.07.2000 - 3 StR 454/99 Notare wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt
BGH, 07.05.2003 - 5 StR 536/02 F�rderung der Prostitution (milderes Gesetz); Strafzumessung (rechtsstaatswidrige …
BGH, 30.10.2003 - 5 StR 416/03 Verletzung des Beschleunigungsgebotes (rechtsstaatswidrige …
BGH, 15.12.2005 - 3 StR 243/02 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Versuch trotz "verzweifelter …
BGH, 21.10.2008 - 4 StR 364/08 Keine Erstreckung des Erfolgs der Revision auf die Kompensation …
BGH, 15.06.2005 - 1 StR 499/04 Beweisantrag auf Einholung eines Glaubw�rdigkeitsgutachtens (grunds�tzliche …
BGH, 13.10.2005 - 5 StR 347/05 Strafzumessung (Er�rterungsmangel hinsichtlich der erheblich verminderten …
BGH, 19.07.2007 - 5 StR 251/07 Steuerhinterziehung (Tatbestandsfeststellung: Gewinnermittlungsmethode bei der …
BGH, 20.08.2002 - 5 StR 215/02 Strafzumessung bei Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung (Darstellungsmangel; …
BGH, 15.12.2005 - 3 StR 61/02 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (reine Vorbereitungshandlungen; …
BGH, 16.05.2002 - 5 StR 137/02 Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Strafzumessung; fehlende Er�rterung einer …
BGH, 07.08.2002 - 5 StR 206/02 Strafzumessung (Ber�cksichtigung des Nachtatverhaltens nur bei Tatbezug; Vorleben …
BGH, 27.09.2007 - 4 StR 251/07 Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; …
BGH, 17.05.2005 - 3 StR 39/05 Antrag auf Nachholung rechtlichen Geh�rs; Recht auf Verfahrensbeschleunigung.
BGH, 13.06.2007 - 3 StR 194/07 Rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung (Sachr�ge; Verfahrensr�ge; …
BGH, 20.05.1999 - 4 StR 718/98 Verfolgungsverj�hrung; Versicherungsbetrug; Versicherungsmi�brauch, Lex mitior; …
BGH, 13.06.2002 - 5 StR 188/02 Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverz�gerung (ausdr�ckliche …
BGH, 21.08.2002 - 5 StR 326/02 Strafzumessung (von Tatsachen nicht mehr gedeckte Negativwertung; …
BGH, 23.01.2001 - 4 StR 572/00 Betrug; Strafzumessung; Rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung; Gerechter …
BGH, 13.06.2002 - 5 StR 203/02 Vergewaltigung; sexuelle N�tigung; Gewalt; Beweisw�rdigung.
BGH, 08.10.2008 - 4 StR 387/08 Strafzumessung bei der Vergewaltigung (vertypte Milderungsgr�nde).
BGH, 13.06.2002 - 5 StR 237/02 Rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung (speziell zu bemessende Strafmilderung; …
BGH, 13.06.2002 - 5 StR 201/02 �berlange Verfahrensdauer; Verfahrensverz�gerung; Strafzumessung.
BGH, 07.05.2003 - 5 StR 535/02 F�rderung der Prostitution (milderes Gesetz); Erstreckung der Revision auf …
BGH, 21.05.2003 - 2 StR 112/03 Beweisw�rdigung (�berzeugungsbildung; Glaubw�rdigkeit eines Zeugen; fehlende …
BGH, 21.11.2006 - 3 StR 329/06 Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung; …
BGH, 06.12.2007 - 5 StR 478/07 Ber�cksichtigung einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung auf die …
BGH, 06.06.2000 - 4 StR 191/00 (Schadensgleiche) Verm�gensgef�hrdung durch Ausstellung eines Schuldscheins; …
BGH, 05.12.2000 - 1 StR 533/00 Strafzumessung (Beschleunigungsgrundsatz; Zumessung, wenn die verh�ngte Strafe …
BGH, 21.03.2002 - 3 StR 340/01 Fahrl�ssige T�tung (Pflichtwidrigkeit bei gemeinsamer Verantwortung aber …
BGH, 06.01.2004 - 5 StR 517/03 Strafzumessung beim erpresserischen Menschenraub (Ber�cksichtigung des …
BGH, 01.08.2006 - 3 StR 173/06 Rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung; Angemessenheit der Rechtsfolge.
BGH, 19.11.2003 - 2 StR 368/03 Recht auf Verfahrensbeschleunigung und Recht auf Beschwerde (Kompensation …
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OLG D�sseldorf, 06.07.2004 - 5 Ss 2/04 EGMR, 22.01.2009 - 45749/06 Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch das …
OLG D�sseldorf, 13.06.2000 - 2b Ss 111/00 MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; StPO � 337 Abs. 1, � 344 Abs. 2 Satz …
KG, 16.04.2009 - 1 Ss 411/08 Kompensationsentscheidung
OLG K�ln, 29.06.1999 - Ss 244/99 OLG Hamm, 12.02.2004 - 3 Ss 25/04 Strafzumessung; Verfahrensverz�gerung; Strafmilderung
BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/01 Was ist dejure.org?

References: Art. 6
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