Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.10.2000&Aktenzeichen=2%20StR%20232/00
Timestamp: 2013-05-19 20:35:08+00:00

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Rechtsprechung BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00 Volltextver�ffentlichungen (10)
� 78 b Abs. 3 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Vor � 1 StPO; � 263 StGB; � 153a StPO; Art 103 Abs. 1 GG; Art. 20 GG; � 78 StGB; � 46 Abs. 1 StGBAblaufhemmung; Proze�urteil; Beschleunigungsgebot; Verfahrenshindernis wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverz�gerung (Von Amts wegen / Darlegungsanforderungen); Betrug; Verfahrenseinstellung; Schuldgrundsatz; Menschenrecht; Schuldgrundsatz; Verj�hrungsverhinderung
StGB � 78 b Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
Verfahrensverz�gerung als Verfahrenshindernis
bundesgerichtshof.de Alpmann Schmidt
�berlange Verfahrensdauer als Verfahrenshindernis
Verfahrenseinstellung wegen �berlanger Verfahrensdauer
Bundesgerichtshof zur Frage der Verfahrenseinstellung wegen �berlanger Verfahrensdauer
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRKRecht auf ein faires Verfahren
Die Rezeption der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte durch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs (RA Ulrich Sommer)
BGHSt 46, 159
NJW 2001, 1146
NStZ 2001, 270
StV 2001, 89
Wird zitiert von ... (38) BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07 Kompensation einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch …In welchem Umfang sich dabei der Konventionsversto� auf das Verfahrensergebnis auswirken muss, richtet sich nach den Umst�nden des Einzelfalls, namentlich auch nach dem - durch die Belastungen des verz�gerten Verfahrens geminderten - Ma� der Schuld des Angeklagten (vgl. BGHSt 46, 159, 174; s. auch BGH NStZ 1996, 506; 1997, 543, 544; StV 2002, 598).
BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03 �berlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger …Ob eine mit dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes nicht im Einklang stehende Verfahrensverz�gerung vorliegt, bestimmt sich nach den besonderen Umst�nden des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 55, 349, 369), die in einer umfassenden Gesamtw�rdigung gegeneinander abgewogen werden m�ssen (vgl. BGHSt 46, 159, 169, 171).Reichen die gesetzlich bestehenden M�glichkeiten hierzu in F�llen, in denen das Ausma� der Verfahrensverz�gerung besonders schwer wiegt und zu besonderen Belastungen des Betroffenen gef�hrt hat, nicht aus, kommt die Einstellung wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht (BVerfG NJW 1984, 967; BGHSt 46, 159, 169 ff.).Ob eine mit dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes nicht im Einklang stehende Verfahrensverz�gerung vorliegt, bestimmt sich nach den besonderen Umst�nden des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 55, 349 zur Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Revisionsverfahrens), die in einer umfassenden Gesamtw�rdigung gegeneinander abgewogen werden m�ssen (vgl. BGHSt 46, 159 ).Reichen die gesetzlich bestehenden M�glichkeiten in F�llen, in denen das Ausma� der Verfahrensverz�gerung besonders schwer wiegt und zu besonderen Belastungen des Betroffenen gef�hrt hat, nicht aus, kommt die Einstellung wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht (vgl. allgemein zur Annahme eines Verfahrenshindernisses bei einem Versto� gegen den Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz BVerfGE 92, 277 ;… im Zusammenhang mit der �berlangen Verfahrensdauer fr�her schon Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255; der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend BGHSt 46, 159 ).
BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 R�geverk�mmerungOb eine mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht in Einklang stehende Verfahrensverz�gerung vorliegt, richtet sich nach den besonderen Umst�nden des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 55, 349 ), die in einer umfassenden Gesamtw�rdigung gegeneinander abgewogen werden m�ssen (…vgl. hierzu EGMR, EuGRZ 1983, S. 371 ; NJW 2002, S. 2856 sowie BGHSt 46, 159 ).
BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02 �berlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verz�gerungReichen die gesetzlich bestehenden M�glichkeiten in F�llen, in denen das Ausma� der Verfahrensverz�gerung besonders schwer wiegt und zu besonderen Belastungen des Betroffenen gef�hrt hat, nicht aus, kommt die Einstellung wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht (vgl. auch BVerfGE 92, 277, 326 ff.; BVerfG NJW 1993, 3254, 3255 und auch folgend BGHSt 46, 159, 169 ff.).Ob eine mit dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes nicht im Einklang stehende Verfahrensverz�gerung vorliegt, bestimmt sich nach den besonderen Umst�nden des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 55, 349 zur Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Revisionsverfahrens), die in einer umfassenden Gesamtw�rdigung gegeneinander abgewogen werden m�ssen (vgl. BGHSt 46, 159 ).Reichen die gesetzlich bestehenden M�glichkeiten in F�llen, in denen das Ausma� der Verfahrensverz�gerung besonders schwer wiegt und zu besonderen Belastungen des Betroffenen gef�hrt hat, nicht aus, kommt die Einstellung wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht (vgl. allgemein zur Annahme eines Verfahrenshindernisses bei einem Versto� gegen den Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz BVerfGE 92, 277 ;… im Zusammenhang mit der �berlangen Verfahrensdauer fr�her schon Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255; der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend BGHSt 46, 159 ).
BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01 NPD-VerbotsverfahrenDer Bundesgerichtshof hat das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses wegen eines Versto�es gegen das Rechtsstaatsprinzip nur dann in Betracht gezogen, wenn eine angemessene Ber�cksichtigung des Versto�es im Rahmen einer Sachentscheidung bei umfassender Gesamtw�rdigung nicht mehr m�glich ist (vgl. BGHSt 46, 159 m.w.N.).In den jeweiligen Einzelf�llen hat der Bundesgerichtshof ein Verfahrenshindernis bei den geltend gemachten Verst��en gegen das Rechtsstaatsgebot selbst nicht angenommen, so bei erheblicher Verfahrensverz�gerung (vgl. BGHSt 21, 81; 24, 239; 35, 137; 46, 159), bei Tatprovokation durch staatlich gelenkte Lockspitzel (vgl. BGHSt 32, 345; 33, 356; 45, 321 m.w.N.) sowie bei Kenntnis der Strafverfolgungsbeh�rden vom Verteidigungskonzept des Angeklagten (…vgl. BGH, NStZ 1984, S. 419 f.).
BVerfG, 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03 Rechtsfolgen der �berlangen Dauer eines StrafverfahrensEntsprechend der Entscheidung des BGH vom 25.10.2000 (2 StR 232/00) kommt lediglich in extremen F�llen einer �berlangen Verfahrensdauer und vom Angeklagten nicht zu vertretender Verst��e gegen das Beschleunigungsverbot [Anmerkung: gemeint ist "-gebot"] eine Einstellung gem�� � 260 Abs. 3 StPO in Betracht.Ob eine mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht in Einklang stehende Verfahrensverz�gerung vorliegt, richtet sich nach den besonderen Umst�nden des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 55, 349 im Zusammenhang mit der Angemessenheit der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Revisionsverfahrens), die in einer umfassenden Gesamtw�rdigung gegeneinander abgewogen werden m�ssen (vgl. BGHSt 46, 159 ).Reichen die gesetzlich bestehenden M�glichkeiten in F�llen, in denen das Ausma� der Verfahrensverz�gerung besonders schwer wiegt und zu besonderen Belastungen des Betroffenen gef�hrt hat, nicht aus, kommt die Einstellung wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht (vgl. allgemein zur Annahme eines Verfahrenshindernisses bei einem Versto� gegen den Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz BVerfGE 92, 277 ;… im Zusammenhang mit der �berlangen Verfahrensdauer fr�her schon Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255; vgl. auch BGHSt 46, 159 ).
BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03 Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehobenEs sind au�ergew�hnliche F�lle denkbar, in denen ein Versto� gegen das Gebot fairer Verfahrensf�hrung dem Verfahren als Ganzem die Grundlage entzieht und dessen Einstellung erzwingt (vgl. BGHSt 46, 159, 171).Zwar sind au�ergew�hnliche F�lle denkbar, in denen ein Versto� gegen das Gebot fairer Verfahrensf�hrung dem Verfahren als Ganzem die Grundlage entzieht und dessen Einstellung erzwingt (vgl. BGHSt 46, 159, 171).
BGH, 04.05.2004 - 5 StR 588/03 Absehen von Strafe infolge rechtsstaatswidriger Verfahrensverz�gerung (mittelbare …Ob eine mit dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes und mit Art. 6 Abs. 1 MRK nicht in Einklang stehende Verfahrensverz�gerung vorliegt, bestimmt sich nach den Umst�nden des Einzelfalls, die in einer umfassenden Gesamtw�rdigung gegeneinander abgewogen werden m�ssen (vgl. BGHSt 46, 159, 169 ff.).Ob eine mit dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes und mit Art. 6 Abs. 1 MRK nicht in Einklang stehende Verfahrensverz�gerung vorliegt, bestimmt sich nach den Umst�nden des Einzelfalls, die in einer umfassenden Gesamtw�rdigung gegeneinander abgewogen werden m�ssen (vgl. BGHSt 46, 159, 169 ff.).Ob ein solches vorliegt, ist immer auch im Blick auf das Gewicht der Tat zu bestimmen ( BGHSt 46, 159, 174).
BayObLG, 12.12.2002 - 5St RR 301/02 Verfahrenshindernis wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots - erforderliche …Folglich liegt eine "erhebliche Verletzung des Beschleunigungsgebots" vor, die "entsprechend den Anforderungen des BGH (insbesondere in BGH StV 2001, 89 und BGHSt 35, 137) nur noch durch die Annahme eines Verfahrenshindernisses kompensiert werden kann".Nur in Extremf�llen f�hrt ein Versto� gegen das Beschleunigungsgebot zu einem unmittelbar aus Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitenden Verfahrenshindernis (BVerfG AnwBl. 2001, 120; NStZ 1997, 591; NJW 1995, 1277/1278; 1993, 3254/3255; 1992, 2472/2473; 1984, 967; zur Strafzumessung vgl. ferner BGH wistra 2002, 300; NStZ-RR 2002, 166 i.V.m. BverfG NStZ 1997, 591; BGH StV 2001, 89; NJW 1999, 1198 = wistra 1999, 139, jeweils m. w. N.).Ob ein festgestellter Versto� gegen das Beschleunigungsgebot so gewichtig ist, dass eine Kompensation im Rahmen einer Sachentscheidung nicht mehr in Betracht kommt und er daher der Weiterf�hrung des Verfahrens insgesamt entgegensteht, ist demnach nicht nur von der bereits verstrichenen und noch zu erwartenden Verfahrensdauer sowie dem Umfang der Latenzzeiten abh�ngig, sondern auch vom Ma� der Schuld des Angeklagten und des daraus resultierenden staatlichen Strafverfolgungsinteresses (vgl. insbesondere BVerfG NJW 1992, 2472/2473 und BGH StV 2001, 89/92, jeweils m. w. N.).Tatrichterliche Feststellungen zum Schuldumfang kann das Revisionsgericht aber nicht selbst treffen (BGH StV 2001, 89/93).
BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03 Abgrenzung von Sachr�ge und Verfahrensr�ge: Anwendung auf das Recht auf …In besonderen Ausnahmef�llen entsteht bei besonders gravierenden Verz�gerungen ein Verfahrenshindernis, das den Abbruch des Verfahrens rechtfertigen kann, wenn nicht die vom Gericht festzustellende Tatschuld eine Weiterf�hrung des Prozesses erforderlich macht ( BGHSt 46, 159, 168 ff.; vgl. schon BGHSt 35, 137).Der Tatrichter hat dabei zugleich zu er�rtern, ob der Versto� durch eine Ber�cksichtigung im Rahmen der Strafzumessung - gegebenenfalls unter Anwendung von � 59 StGB - oder etwa durch eine Einstellung nach �� 153, 153a StPO hinreichend ausgeglichen werden kann ( BGHSt 46, 159, 175).
BGH, 06.03.2002 - 2 StR 530/01 Aufhebung eines Einstellungsurteils wegen rechtsstaatswidriger …
BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07 Rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung (Kompensationsl�sung; …
BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05 Subventionsbetrug (Investitionszulagen; vorteilhafte unrichtige Angaben: …
BGH, 07.12.2009 - StBSt (R) 2/09 Verfahrensrecht - Verfahrensverz�gerung und Kompensation f�r Steuerberater
BGH, 22.01.2004 - 5 StR 415/03 Betrug (Beendigung und Verj�hrung; Vorsatz); Verletzung der Buchf�hrungspflichten …
BGH, 13.03.2008 - 4 StR 511/07 Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der Untreue (Vergabe von …
BVerfG, 30.08.2008 - 2 BvR 671/08 Freiheit der Person und Beschleunigungsgebot bei �berhaft (Anordnung und …
BGH, 12.06.2001 - 5 StR 606/00 Meerane; Kinderheim; Verletzung von Erziehungspflichten; Freiheitsberaubung; …
BGH, 26.05.2004 - 2 ARs 33/04 Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Antwort auf Anfragebeschluss; Pr�fung …
OLG Rostock, 24.03.2010 - 1 Ss 8/10 Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung wegen Versto�es gegen …
OLG Zweibr�cken, 09.07.2002 - 1 Ss 74/02 BGH, 23.05.2007 - 5 StR 537/06 Kompensation nach der Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung …
OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 3 Ws 72/03 Untreuetatbestand: Strafbarkeit von Bank-Vorstandsmitgliedern wegen der Vergabe …
OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04 Beschwerde der Staatsanwaltschaft im FlowTex-Folgeverfahren erfolgreich
OLG Bamberg, 18.04.2007 - 2 Ss OWi 1073/06 Unterbrechung der Verj�hrung - Einstellung wegen vorl�ufiger Abwesenheit
OLG Naumburg, 25.11.2002 - 1 Ss (B) 429/02 L�ckenhafte Urteilsfeststellungen zu Einkommens- und Verm�gensverh�ltnissen und …
OLG Saarbr�cken, 18.01.2007 - 1 Ws 263/06 StPO � 153; StPO � 153 Abs. 2; StPO � 153a; StPO � 153a …
OVG Brandenburg, 28.01.2005 - 4 A 716/03 OLG Karlsruhe, 11.11.2004 - 1 Ss 133/04 Beweisf�hrung zum Nachtrunk - Trunkenheitssymptome und Schweigen des Angeklagten
LG Potsdam, 24.04.2007 - 27 Ns 23/06 OLG N�rnberg, 04.10.2007 - 2 St OLG Ss 161/07 OLG N�rnberg, 04.10.2007 - 2 St Ss 161/07 VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 57-IV-11 Was ist dejure.org?

References: Art. 6
 Art. 20
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