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Timestamp: 2019-10-16 16:14:47+00:00

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BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 161/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1650
BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 161/08 (https://dejure.org/2009,1650)
BAG, Entscheidung vom 22.01.2009 - 8 AZR 161/08 (https://dejure.org/2009,1650)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 (https://dejure.org/2009,1650)
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Schadensersatzanspruch; Aufklärungspflicht; Doppelbesteuerung
Der 8. Senat des BAG sieht in der Belastung mit einer Zahlungsverbindlichkeit einen zu ersetzenden Schaden mit Revisionsurteil vom 22.1.2009 - 8 AZR 161/08 -.
Arbeitsrecht - Keine Hinweispflicht des Arbeit-gebers bei Auslandstätigkeit
Arbeitsrecht - Aufklärungspflicht zur Einkommenssteuerpflicht bei Auslandseinsatz?
Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über Steuerpflicht des Arbeitnehmers im Ausland
ArbG Bielefeld, 14.06.2007 - 1 Ca 323/06
ArbG Bielefeld, 14.06.2007 - 1 Ca 3231/06
NJW 2009, 2616
NZA 2009, 608
So kann der Arbeitgeber unter Umständen verpflichtet sein, den Arbeitnehmer unaufgefordert über Umstände zu informieren, die dem Arbeitnehmer unbekannt, aber für seine Entscheidungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsvertrags erheblich sind (vgl. BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 - Rn. 31).
Diese seit dem 1.1.2002 in § 241 Abs. 2 BGB ausdrücklich normierte Pflicht wurde zuvor aus § 242 BGB hergeleitet (BAG vom 22.1.2009 - 8 AZR 161/08 - Juris RdNr 27, NZA 2009, 608; vgl auch Müller-Glöge in Münchener Kommentar zum BGB, § 611, RdNr 985 f) .
Grundsätzlich hat innerhalb eines Vertrags jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu sorgen (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 - Rn. 28; BGH 19. Juli 2012 - III ZR 71/12 - Rn. 21 mwN) .
Diese nunmehr mit Wirkung ab 1. Januar 2002 in § 241 Abs. 2 BGB ausdrücklich normierte Pflicht ist bereits vor Inkrafttreten dieser Norm aus § 242 BGB hergeleitet worden (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 - Rn. 27, NZA 2009, 608;… DFL/Kamanabrou 2. Aufl. § 611 BGB Rn. 310;… vgl. auch MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 611 Rn. 985 f.).
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen und ihn vor Gesundheitsgefahren zu schützen (…vgl. BAG, 21. Dezember 2017 - 8 AZR 853/16 - Rn. 30), wobei die sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergebenden Nebenpflichten auch auf die Aufklärung des Vertragspartners gerichtet sein können (BAG, 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 - Rn. 27).
Derartige Pflichten können sich auch auf Aufklärung des Vertragspartners richten (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 - NZA 2009, 608, 609 Rn. 27.).
Dabei sind insbesondere das erkennbare Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits zu beachten und gegeneinander abzuwägen (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 - NZA 2009, 608, 609 Rn. 28).
Gesteigerte Hinweis- und Aufklärungspflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn eine zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führende Vereinbarung auf seine Initiative hin und in seinem Interesse zu Stande kommt oder wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Arbeitnehmer durch eine sachgerechte und vom Arbeitgeber redlicher Weise zu erwartende Aufklärung vor der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bewahrt werden muss, weil er sich durch diese aus Unkenntnis selbst schädigen würde (…BAG 16. November 2005 - 7 AZR 86/05 - NZA 2006, 535, 538 Rn. 38; BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 - NZA 2009, 608, 609 Rn. 29).
cc) Eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer besteht auch dann, wenn dieser in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seiner Rechte, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, im Ungewissen ist, während der Arbeitgeber unschwer Auskunft geben kann (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 - NZA 2009, 608, 609 Rn. 31).
Auch hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unaufgefordert über alle Umstände zu informieren, die dem Arbeitnehmer unbekannt, aber für die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsvertrags erheblich sind (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 - NZA 2009, 608, 609 Rn. 31).
dd) Die Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bezieht sich im Regelfall im Wesentlichen auf die Rechte des Arbeitnehmers aus seinem Arbeitsverhältnis, daher besteht keine allgemeine Aufklärungs- und Hinweispflicht auf sämtliche für den Zweck des Arbeitsverhältnisses bedeutsamen Umstände, sondern nur auf besondere atypische Risiken für den Arbeitnehmer (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 - NZA 2009, 608, 610 Rn. 33).
Die Aufklärungs- und Informationsverpflichtung darf zudem keine übermäßige Belastung des Arbeitgebers begründen (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 - NZA 2009, 608, 610 Rn. 33).
Je größer das für den Arbeitgeber erkennbare Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers und je leichter dem Arbeitgeber die entsprechende Information möglich ist, desto eher ergeben sich Auskunfts- und Informationspflichten für den Arbeitgeber (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 - NZA 2009, 608, 610 Rn. 33).
Versicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes - Störung der Geschäftsgrundlage - …
Er muss jedoch, da er im Allgemeinen nicht ohne das Vorliegen besonderer Umstände von einem Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ausgehen muss, nicht auf sämtliche für den Zweck des Arbeitsverhältnisses bedeutsamen Umstände, sondern nur auf besonders atypische Risiken für den Arbeitnehmer hinweisen (vgl. BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 - Rn. 31 ff., AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 7).
Grundsätzlich hat allerdings innerhalb vertraglicher Beziehungen jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu sorgen (ua. BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 - Rn. 28; BGH 19. Juli 2012 - III ZR 71/12 - Rn. 21 mwN) .
Diese Pflichten können sich auch auf die Aufklärung des Vertragspartners richten (vgl. BAG 22.01.2009 - 8 AZR 161/08 - NZA 2009, 608 m. w. N.).
Letztendlich zu berücksichtigen ist jedoch, dass grundsätzlich jeder Vertragspartner selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen hat (vgl. BAG, , 22.01.2009 - 8 AZR 161/08 - a.a.O.).
Dabei sind, wie zuvor dargelegt, insbesondere das erkennbare Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits zu beachten und gegeneinander abzuwägen (vgl. BAG, 22.01.2009, 8 AZR 161/08, 14.01.2009, 3 AZR 71/07 - a.a.O., 15.06.2010 - 3 AZR 861/08 - AP Nr. 32 zu § 1TVG Tarifverträge:Luftfahrt).
Da sich die Aufklärungspflichten des Arbeitgebers im Regelfall im Wesentlichen auf die Rechte des Arbeitnehmers aus seinem Arbeitsverhältnis beziehen, besteht keine allgemeine Aufklärungs- und Hinweispflicht auf sämtliche für den Zweck des Arbeitsverhältnisses bedeutsamen Umstände, sondern nur auf besondere atypische Risiken für den Arbeitnehmer (BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 161/08 - a.a.O.).
Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen unterlassener Auslandsunfallversicherung gemäß § 618 Abs. 3 BGB oder wegen der Verletzung der allgemeinen arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht erscheinen nach der bisherigen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung fraglich (zum Hinweis auf fehlenden Krankenversicherungsschutz in den USA: Hessisches LAG Urteil vom 4.9.1995 - 16 Sa 215/95 - NZA 1996, 482; zum Hinweis auf Steuerpflichten: BAG Urteil vom 22.1.2009 - 8 AZR 161/08 - NZA 2009, 608, 609).
LAG Thüringen, 08.10.2009 - 3 Sa 293/08
Versteuerung der Abfindung für Rentenabschläge nach Altersteilzeit bei Wegfall …

References: § 241
 § 242
 § 611
 BGH 
 § 241
 § 242
 § 611
 § 611
 § 241
 § 242
 § 611
 BGH 
 § 1
 § 618