Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7796.php
Timestamp: 2017-08-22 18:39:39+00:00

Document:
OLG Hamm Beschluss vom 02.07.2015 - 28 U 46/15 - Zulässiger pauschalierter Schadensersatz
OLG Hamm v. 02.07.2015: Zulässiger pauschalierter Schadensersatz bei Nichtabnahme eines Neuwagens wegen behaupteter unzulässiger Datenspeicherung und Datenweitergabe
Das OLG Hamm (Beschluss vom 02.07.2015 - 28 U 46/15) hat entschieden:
Siehe auch Gewährleistung und Garantie beim Neuwagenkauf und Stichwörter zum Thema Autokaufrecht
Der Beklagte unterzeichnete am 13.03.2014 bei der Klägerin eine verbindliche Neuwagenbestellung für einen von ihm individuell konfigurierten Land Rover ...# zum Preis von 60.450,00 EUR. Dabei sollte der bis dahin vom Beklagten genutzte Land Rover ...# für 17.450,00 EUR in Zahlung genommen werden. In dem Text des Vertragsformulars wurde auf die "nachfolgenden Neuwagen-Verkaufsbedingungen" verwiesen, die unter Ziff. IV. einen Schadensersatzanspruch des Verkäufers im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs vorsehen, wobei sich dieser Anspruch auf 15% des Kaufpreises belaufen soll. Dem Käufer wurde der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer tatsächlich kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Am 27.05.2014 richtete der Beklagte eine Anfrage an die Klägerin, mit der er die Übersendung einer Betriebsanleitung verlangte und die Weitergabe ihn betreffender Daten an Dritte untersagte (Anl. B1). Außerdem verlangte er, dass der Land Rover ... nicht "Ort, Zeit und km-Stand" abspeichern dürfe, das fahrzeugverbundene Handy nur mit eingelegter SIM-Card funktionieren dürfe, die Navigationsantenne keine Daten senden dürfe, benutzergenerierte Daten zu löschen sein müssten und Dritte von außen keinen funktechnischen Zugang zu dem Fahrzeug haben dürften. Die Klägerin leitete diese Anfrage an X weiter. Nicht ausschließbar erhielt der Beklagte von dort keine Antwort.
Nachdem der Beklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, setzten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin dem Beklagten ein Nachfrist bis zum 07.08.2014 (Bl. 15 d.A.).
Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Klägerin eine vertragliche Nebenpflicht bzw. einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG verletzt habe, indem sie ihm nicht mitgeteilt habe, ob der PKW digitale Speicher / Speichermedien enthalte, welche - ohne dies zu wünschen - Daten aus dem Fahrverhalten aufzeichnen und speichern würden. Auch auf seine Bitte, eine Betriebsanleitung zu übersenden, sei nicht eingegangen worden. Es bestehe die Gefahr der permanenten Überwachung des Fahrers. Diese Daten würden in einem Permanentspeicher (WORM-Speicher, d.h. write once, read multiple) abgelegt, auf die Mitarbeiter des Herstellers oder andere Personen mittels Mobilfunk zugreifen könnten. Deshalb müsse von einer Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs i.S.d. § 434 BGB ausgegangen werden. Somit sei seine Verpflichtung zur Fahrzeugabnahme nicht fällig geworden.
Das Landgericht hat den Kfz-Sachverständigen Dr.-Ing. C mit der Beantwortung von Beweisfragen zu einem etwaigen Permanentspeicher beauftragt. Dem Sachverständigen stand das vom Beklagten bestellte Fahrzeug wegen eines zwischenzeitigen Weiterverkaufs nicht zum Zwecke der Untersuchung zur Verfügung. Der Sachverständige hat statt dessen ein Navigationsgerät vom Hersteller B untersucht, das nach seiner Einschätzung dem im bestellten PKW verbauten System entspricht.
Die Klagestattgabe hat das Landgericht wie folgt begründet: Der Beklagte sei nach den unstreitig einbezogenen Neuwagen-Verkaufsbedingungen zum Schadensersatz verpflichtet. Zu einer Abnahmeverweigerung sei er nicht berechtigt gewesen. Es habe keine vertragliche Nebenpflicht der Klägerin bestanden, den Beklagten über das Vorhandensein eines Permanentspeichers aufzuklären. Nach den Feststellungen des Sachverständigen weise der bestellte Land Rover keinen solchen Permanentspeicher auf. Es finde lediglich eine eventbezogene Datenspeicherung für die Fehlerauslesung oder eine Unfallauswertung statt, die nach Einschätzung des Sachverständigen nicht mit Daten aus dem Navigationsgerät verknüpft würde. Auch das Risiko einer Datenausspähung durch Dritte sei nach Feststellung des Sachverständigen nicht gegeben, weil im Navigationssystem weder WLAN noch Bluetooth verbaut seien. Schließlich sei auch eine Aushändigung der vom Kläger angeforderten Betriebsanleitung erst bei Fahrzeugübergabe geschuldet gewesen.
Das Landgericht habe fehlerhaft die Einbeziehung der Neuwagen-Verkaufsbedingungen als unstreitig unterstellt. Tatsächlich habe deren Einbeziehung nur der Verkaufsmitarbeiter, nicht aber er - der Beklagte - mit seiner Unterschrift bestätigt. Im Übrigen stamme das zur Akte gereichte Exemplar aus dem Jahr 2008.
Die bisherige Beweisaufnahme sei unzulänglich gewesen, weil der Sachverständige keine Untersuchung des konkreten Fahrzeugs unternommen habe und außerdem auch nicht über die nötige Sachkunde verfüge, die diffizilen EDV-technischen Fragen zu beantworten. Im Übrigen würden die protokollierten Ausführungen des Sachverständigen auch seinen - des Beklagten - Vortrag bestätigen, dass ein Permanentspeicher vorhanden sei. Des Weiteren folge aus den Ausführungen des Sachverständigen, dass jedenfalls ein technischer Laie wie er - der Beklagte - nicht imstande sei, die Daten zu löschen. Er sei nicht verpflichtet gewesen, ein Fahrzeug mit einer solchen Elektronik abzunehmen.
a) Die Klägerin hat die Einbeziehung dieser Verkaufsbedingungen entgegen dem Berufungsangriff des Beklagten schlüssig dargetan, denn die im oberen Drittel der vorgelegten Vertragsurkunde enthaltene Formulierung "... bestellt nach Kenntnisnahme und unter Anerkennung der nachfolgenden Neuwagen-Verkaufsbedingungen" wurde vom Beklagten am 13.03.2014 unterzeichnet. Die Einbeziehung der Verkaufsbedingungen ist erstinstanzlich zudem unstreitig geblieben. Dies wird im angefochtenen Urteil zu Recht - mit der Beweiskraft des § 314 ZPO - so wiedergegeben. Soweit der Beklagte die Einbeziehung der Verkaufsbedingungen mit der Berufungsbegründung erstmals bestreiten lässt, handelt es sich um ein neues Verteidigungsvorbringen, das einerseits gem. § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen, andererseits aber gerade wegen der Unterschriftsleistung des Beklagten auch inhaltlich nicht nachzuvollziehen ist. Gegen die Einbeziehung der Verkaufsbedingungen spricht auch nicht deren Alter aus 03/2008, denn dies entsprach im Jahr 2014 dem aktuellen Stand der Empfehlungen des Zentralverbandes Deutsches Kfz-Gewerbe e.V. (Reinking/Eggert Der Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rnr. 372). Im Übrigen folgt auch aus der namentlichen Erwähnung des Beklagten in der Kopfzeile dieser Bedingungen, dass das zur Akte gereichte Exemplar der Verkaufsbedingungen zum Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien geworden ist.
c) Soweit der Beklagte in der Berufungsbegründung zur Höhe des Pauschalbetrages andeutet, die Inzahlungnahme seines Altfahrzeugs habe im Streitfall einen versteckten Rabatt beinhaltet, handelt es sich prozessual gesehen um neuen Vortrag, der gem. § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen ist. Abgesehen davon ist dieser Vortrag aber auch unsubstantiiert, denn für den Senat ergeben sich keine greifbaren Anhaltspunkte, dass der Inzahlungnahmepreis für den Land Rover ...# (EZ .../2011) mit 17.450,00 EUR eine über dem Marktüblichen liegende Begünstigung des Beklagten darstellte, die von dem Kaufpreis für den Land Rover ...# in Abzug gebracht werden müsste.
Soweit der Beklagte in seinem Schreiben anführte, der Land Rover ...# dürfe nicht "Ort, Zeit und km-Stand" abspeichern, das fahrzeugverbundene Handy dürfe nur mit eingelegter SIM-Card funktionieren, die Navigationsantenne dürfe keine Daten senden, benutzergenerierte Daten müssten zu löschen sein und Dritte dürften von außen keinen funktechnischen Zugang zu dem Fahrzeug haben, handelte es sich rechtlich gesehen um Vorgaben, die die Beschaffenheit der Kaufsache betrafen. Es bestand aber keine Rechtspflicht der Klägerin, sich mehr als zwei Monate nach Unterzeichnung der verbindlichen Neuwagenbestellung auf diese Vorgaben des Beklagten einzulassen, zumal die Klägerin ohnehin nicht Herstellerin des Neufahrzeugs war und somit auf dessen Bauteile keinen Einfluss nehmen konnte.
3. Der Beklagte durfte die Abnahme des Land Rover ...# auch nicht deshalb ablehnen, weil das Fahrzeug i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB als mangelhaft anzusehen gewesen wäre.
Der Beklagte verweist zwar auf eine - vermeintliche - inhaltliche Widersprüchlichkeit, weil der Sachverständige doch selbst auf Bl. 77 d.A. oben Folgendes ausgeführt habe: "Der Permanent-Speicher sitzt nicht direkt im Navi-Gerät, sondern im Fahrzeug selbst." Allerdings beruht dies offenbar auf einem Missverständnis der Sitzungsniederschrift, denn die zitierte Passage beinhaltet eine wörtliche Wiedergabe der Behauptungen des "Klägers" -gemeint wohl: des Beklagten - bei der Anhörung. Diese Mutmaßungen wurden aber gerade durch die nachfolgenden Ausführungen des Sachverständigen widerlegt.
Vor diesem Hintergrund war das Vorgehen des Kfz-Sachverständigen Dr.-Ing. C durchaus sachgerecht, der Frage nachzugehen, welche Bauteile das Navigationsgerät aufweist, das in Fahrzeugen vom Typ Land Rover ...# Verwendung findet. Der Sachverständige hat diese Bauteile bei seiner Anhörung im Einzelnen aufgeführt und ergänzt, dass im Navigationsgerät selbst allenfalls das Flash-Modul (64 MB) als Speicher für eingehende Daten über den Fahrzeugstandort in Betracht komme. Eine Vorrichtung, nach der diese Daten an andere Bauteile des Fahrzeugs weitergeleitet würden, konnte der Sachverständige nicht feststellen. Der Sachverständige hielt eine solche Datenweiterleitung technisch auch nicht für plausibel, weil diese Daten z.B. für eine Fehlerauswertung nicht relevant seien. Nach der Feststellung des Sachverständigen ist die vom Beklagten vermutete Permanentspeicherung allenfalls mittels CD möglich. Solche CD-Laufwerke seien aber weder in Steuergeräten noch in Navigationssystemen verbaut.

References: § 34
 § 434
 § 314
 § 531
 § 531
 § 434