Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2011/12
Timestamp: 2018-02-22 17:32:09+00:00

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Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2011)
Besteht zwischen den Parteien ein Mobilfunkvertrag, nach dem der Beklagte eine Rechnung in Höhe von 11.498,05 € dafür bezahlen soll, dass ein hohes Datenvolumen per Internet zur Einrichtung einer Navigationssoftware heruntergeladen wurde, hat der Beklagte dafür jedoch nicht einzustehen, weil die Klägerin ihre Nebenpflichten aus dem Mobilfunkvertrag verletzt hat, indem sie dem B ...
Rechtslupein Zivilrecht- 45 Leser - December 22, 2011 5:14am
Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, kann der Arbeitgeber schon ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest fordern. Das Verlangen des Arbeitgebers, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Krankheit vorzulegen, bedarf weder einer Begründung noch ist die Aufforderung des Arbeitgebers vom Gericht auf “billiges Ermessen” zu überprüfen.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 57 Leser - December 16, 2011 10:00am
LAG Köln: Arbeitgeber kann die AU Bescheinigung vom ersten Tag der Krankheit verlangen
Ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind und seine Abkömmlinge sind in bis zum 28. Mai 2009 eingetretenen Erbfällen weiterhin vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten ausgeschlossen. Es verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, dass Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F.
Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf auch dann noch absetzbar absetzbar, wenn sich die Zweitwohnung in einer Entfernung von 144 km zur Arbeitsstätte befindet. Das Finanzgericht Düsseldorf hat ein Wohnen „am Beschäftigungsort“ angenommen und Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung zum Abzug zugelassen, obwoh ...
Rechtslupe- 28 Leser - December 21, 2011 5:57am
Alkoholisierung im Dienst kann einem Seelotsen dauerhaft den Beruf kosten. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg die Klage eines Seelotsen gegen den Widerruf seiner Bestallung abgewiesen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger führte als beratender Seelotse im Juni 2009 im Emsrevier eine Lotsung durch.
Rechtslupe- 23 Leser - December 5, 2011 5:21am
Ab 2013 soll es ein freiwilliges Europäisches Kulturerbe-Siegel für symbolische Stätten europäischer Geschichte oder Integration geben, laut einer am Mittwoch vom Parlament angenommenen Resolution. Besondere Aufmerksamkeit gilt den “länderübergreifenden” Stätten angesichts ihrer speziellen Symbolik für die gemeinsame europäische Geschichte.
Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. Die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners nach § 35 Abs.
Rechtslupe- 35 Leser - December 2, 2011 5:00am
Die Richtlinie, mit der auch der Luftverkehr in das System für den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft einbezogen wurde verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union weder gegen die Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts noch gegen das „Open-Skies“-Abkommen, mit dem eine Diskriminierung von amerikanischen und europäischen Wirtschaftsteilnehmern verboten .
Rechtslupe- 10 Leser - December 23, 2011 5:06am
Eine von dem Hotelier mit dem Umbau zu einem Hotelbetrieb beauftragte Generalunternehmerin haftet dem Grunde nach für eingetretene Personenschäden infolge fehlerhafter Programmierung des installierten Hotelaufzugs. In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit baute die beklagte Generalunternehmerin aus dem Ruhrgebiet im Auftrag des Hoteliers ein ostdeutsc ...
Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser - December 21, 2011 5:43am
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bestehen “Equal-Pay”-Ansprüche in der Zeitarbeit nicht für Forderungen vor Dezember 2010. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ist der Kläger bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt und als Ableser im Kundenaußendienst eines großen Energieunternehmens eingesetzt.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 47 Leser - December 20, 2011 5:23am
Rechtslupe- 36 Leser - December 2, 2011 3:36pm
Eine regionalplanerische Regelung, wonach mehrere nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei räumlicher Konzentration und raumordnerischen Wirkungen wie bei einem (regionalbedeutsamen) großflächigen Einzelhandelsbetrieb bzw. Einkaufszentrum als Agglomeration anzusehen sind, mit der Folge, dass die für Einzelhandelsgroßprojekte geltenden Ziele auch auf Agglomerationssachverhal ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 7 Leser - December 19, 2011 5:56am
Die Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen.
Wieder ist ein Jahr vorüber. Zeit zurück zu blicken auf das vergangene Jahr. Zeit voraus zu schauen, was das nächste Jahr bringen wird. Wir, das Team de ...
Rechtslupe- 20 Leser - December 23, 2011 1:03pm
Eine höhere Besteuerung insbesondere von (angeblich) gefährlichen Hunderassen ist nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg mit dem Gleichheitssatz vereinbar und daher zulässig. So hat jetzt das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg abgelehnt, mit dem dieses ...
Rechtslupe- 90 Leser - December 9, 2011 5:06am
Zur Frage der Haftung des Karteninhabers bei einer missbräuchlichen Abhebung von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die diese Haftung regeln, hat jetzt der Bundesgerichtshof noch einmal Stellung genommen und dabei seine bisherige bankfreundliche Rechtsprechung zugunsten der Bankkunden korrigiert.
Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser - December 1, 2011 5:21am
Auch wenn über ein Ablehnungsgesuch das Gericht selbst entschieden hat, rechtfertigt die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 2 ZPO). In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Kläger, nachdem ihm keine Prozesskostenhilfe genehmigt worden war, Anhörungsrüge nach § 321a ZPO e ...
Rechtslupein Zivilrecht- 93 Leser - December 1, 2011 5:17am
Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist (“Rechtsanwalt am dritten Ort”), werden regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts erstattet. Ob eine bestimmte Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme notwendig ist, bed ...
Rechtslupein Zivilrecht- 138 Leser - December 1, 2011 5:16am
Ein Rechtsanwalt hat auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen, wenn ihm die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt wird. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist beim Streit um Kindesunterhalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist beantragt und die Beschwerde begründet worden.
Rechtslupein Zivilrecht- 60 Leser - December 1, 2011 5:15am
Ist der Schulfrieden gefährdet, ist es keinem Schüler erlaubt, dass er während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet verrichtet. Zu dieser Entscheidung ist das Bundesverwaltungsamt in einem konkreten Einzelfall eines Berliner Schülers gelangt: Hier war der Kläger, ein Schüler eines Gymnasiums in Berlin, muslimischen Glaubens.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser - December 1, 2011 5:13am
Der Bundesfinanzhof hält bestimmte Gesetzesänderungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für verfassungswidrig und hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemes.
Im Rahmen der Kindergeld-Bewilligung sind Semestergebühren insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar. Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren stellen keine Mischkosten dar, sondern sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durc ...
Rechtslupe- 36 Leser - December 1, 2011 5:11am
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs stellt es einen tabaksteuerfreien Eigenbedarf dar, wenn eine Privatperson in einem anderen EU-Mitgliedstaat Zigaretten erwirbt, in das deutsche Steuergebiet verbringt und an Familienangehörige verschenkt. Von der deutschen Tabaksteuer befreit sind in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union versteuerte Zigaretten ...
Rechtslupe- 37 Leser - December 1, 2011 5:24am
Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts, wenn das auf dem amtlichen Vordruck vorgesehene Feld “Sicherungsabtretung” angekreuzt worden ist. Fehlen solche Angaben, leidet die Abtretungsanzeige an einem Formmangel, der zur Unwirksa ...
Rechtslupein Steuerrecht- 34 Leser - December 1, 2011 5:37am
Einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungsuche i.S. des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde (§ 418 ZPO) hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungsuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der ggf. aber widerlegt werden kann (§ 418 Abs.
Rechtslupe- 15 Leser - December 1, 2011 5:48am
Dem Verkäufer eines Tieres muss grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden nachzubessern. Auch hier gelten die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften. So hat das Landgericht Magdeburg in einem Fall, in dem die Kläger ein verhaltensauffälliges Pony gekauft hatten und den Kaufpreis für das Tier vom Verkäufer zurückbezahlt bekommen wollten, die Klage abgewiesen.
Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser - December 2, 2011 5:11am
Keine Postident-Dienstleistungen für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post
Die Deutsche Post AG muss das Postident-Identifizierungsverfahren für Konkurrenzunternehmen nicht anbieten. Die Deutsche Post AG hatte sich 2010 geweigert, für ihre De-Mail-Konkurrenten 1&1-Internet AG und 1&1 Mail & Media GmbH Identifizierungsdienstleistungen, mit denen sich deren Kunden für den De-Mail-Dienst identifizieren lassen können, anzubieten.
Rechtslupe- 22 Leser - December 1, 2011 5:24am
Das Niedersächsische Landesjustizprüfungsamt (LJPA) hat Richtlinien für eine neue, an der anwaltlichen Praxis orientierte Form einer Prüfungsklausur für das zweite Juristische Staatsexamen vorgelegt. Nach einem Beschluss der Präsidenten der Prüfungsämter der Länder soll die neue Klausurform ab 2013 von angehenden Juristen im Zweiten Staatsexamen in allen Bundesländern geschrieben werden.
Rechtslupe- 40 Leser - December 1, 2011 5:00am
Floh- und Trödelmärkte dürfen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht durchgeführt werden. Lediglich an verkaufsoffenen Sonntagen lässt das Gesetz derzeit solche Märkte zu. Allerdings ist der Landesgesetzgeber befugt, den zurzeit bestehenden gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutz unter Berücksichtigung einer geänderten sozialen Wirklichkeit einzuschränken.
Rechtslupe- 86 Leser - December 1, 2011 5:32am
Ein Soldat auf Zeit, der aufgrund familiärer Probleme mehrfach unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus der Bundeswehr entlassen werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit hatte der Kläger, ein Unteroffizier mit einer Verpflichtungszeit von vier Jahren, im September 2010 an mehreren Tagen seinen Dienst nicht angetreten.
Rechtslupe- 99 Leser - December 1, 2011 5:34am
Wie das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein mitteilt, wird ab dem 1. Dezember 2011 die Elektronische Aufenthaltsüberwachung getestet – und zwar an Mitarbeitern des Justizministeriums. Bereits im Juli diesen Jahres hat die Landesregierung beschlossen, auch in Schleswig-Holstein zum besseren Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern die Elektronische Aufent ...
Die durch das JStG 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit dem GG vereinbar. Das betrifft auch die in § 36 Abs. 4 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG angeordnete und insoweit fortgeltende Verrechnung von negativem nicht belastetem vEK mit belastetem vEK.
Rechtslupe- 5 Leser - December 2, 2011 5:53am
Es gibt bei einem Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen keine Beschränkung auf den zur Zeit der Antragstellung innegehabten Arbeitsplatz und ggf. eine anschließende Arbeitslosigkeit. Ob ohne die Gleichstellung der (geeignete) Arbeitsplatz nicht erhalten oder ein neuer Arbeitsplatz nicht erlangt werden konnte, muss daher von den Bundesagenturen für Arbeit und ggf.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 84 Leser - December 2, 2011 5:12am
Es besteht keine Deckungsgleichheit der Rechtsbegriffe der “grundsätzlichen Bedeutung” im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG und der “hinreichenden Erfolgsaussicht” im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO, auf den § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG verweist. So kann – ohne zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr.
Rechtslupe- 76 Leser - December 2, 2011 5:15am
In Bezug auf den urheberrechtlichen Schutz ist eine Porträtfotografie jedem anderen Werk gleichgestellt. Ohne Zustimmung des Urhebers darf eine solche Fotografie nur veröffentlicht werden, wenn das im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei geschieht, um dabei zu helfen, eine vermisste Person wiederzufinden.
Rechtslupein Medienrecht- 30 Leser - December 2, 2011 5:19am
Nach der Sicherungsverwahrung bemängelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nun die in den Polizeigesetzen der deutschen Bundesländer enthaltenen Regelungen zum Polizeigewahrsam. So liegt nach Ansicht des EGMR die fünftägige Ingewahrsamnahme zweier junger Männer während des G8-Gipfels in Heiligendamm ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 57 Leser - December 2, 2011 5:12am
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwei von Philips und Nokia betriebene Rechtsstreitigkeiten zum Anlass genommen, um die Voraussetzungen zu erläutern, unter denen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten aus Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren zurückhalten dürfen, die in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind.
Rechtslupein Markenrecht- 19 Leser - December 2, 2011 5:04am
Das Informationsfreiheitsgesetz, IFG, ist auch auf Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages anzuwenden, so dass diesbezüglich ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen besteht. Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Berlin in einem Fall gelangt, in dem der Kläger gemäß dem IFG begehrt hatte, ihm Einblick in die im November 2009 v ...
Rechtslupein Medienrecht- 25 Leser - December 2, 2011 5:38am
Bei einem Gebrauchsgegenstand können nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch künstlerisch gestaltet sind. Eine Gestaltung genießt keinen Urheberrechtsschutz, wenn sie allein aus zwar frei wählbaren oder austauschbaren, aber technisch bedingten Merkmalen ...
Rechtslupein Medienrecht- 30 Leser - December 2, 2011 5:21am
Der Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird, gilt insoweit nicht, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weiteres möglichen Beseitigung eines von ihm erkannten Fehlers absieht. Mit dieser Begründung versagte der Bundesgerichtshof die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ...
Rechtslupein Zivilrecht- 91 Leser - December 2, 2011 5:51am
Der Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren (§ 1379 Abs. 1 BGB) richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des – in erster Instanz unterlegenen – Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft. Weil die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleic ...
Rechtslupe- 13 Leser - December 2, 2011 5:59am
Rechtslupein Zivilrecht- 130 Leser - December 2, 2011 5:05am
Die örtliche Zuständigkeit für die Annahme eines Kindes richtet sich, wenn ausländisches Sachrecht zur Anwendung kommt, nur dann nach § 187 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 5 AdWirkG, wenn der Annehmende zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Zuständig für den Annahmeantrag ist nach §§ 187 Absatz 1, 186 Nummer 1 FamFG das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Anneh ...
Rechtslupe- 12 Leser - December 2, 2011 5:13am
Bei steckengebliebenen Stufenanträgen richtet sich der Gegenstandswert mindestens nach der Höhe der außergerichtlich geltend gemachten Forderung. Für nicht verbundfähige Verfahren, die von einem Beteiligten im Verbund geltend gemacht und bis zur Beendigung des Verfahrens nicht abgetrennt werden, ist im Verbund ein Gegenstandswert festzusetzen.
Rechtslupe- 145 Leser - December 2, 2011 5:25am
Auch ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren kann wirksam nur durch Zustellung einer Urteilsaufertigung zugestellt werden. Wird nur eine beglaubigte Abschrift zugestellt, ist dies unzureichend. Dadurch wird die Einspruchsfrist nicht ausgelöst. Die Einspruchsfrist wird durch die erfolgte Zustellung von beglaubigten Abschriften nicht wirksam in Gang gesetzt, denn eine Zu ...
Rechtslupein Zivilrecht- 103 Leser - December 2, 2011 5:29am
Ist ein Medikament für die Behandlung zur Körpervergrößerung in Deutschland nicht zur Behandlung von Wachstumsstörungen zugelassen, so hat ein 13-Jähriger bei einer Größe von 1,52 m und einer Endgrößenprognose von 1,65 m keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf die Behandlung mit diesem Medikament. So hat das Sozialgericht Stuttgart in einem nun entschiedenen Fall geurteilt.
Rechtslupe- 13 Leser - December 5, 2011 5:04am
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, die sich gegen § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG richtete, nach dem der 14-monatige Bezug von Elterngeld durch einen Elternteil grundsätzlich nicht möglich ist (sogenannte Partner- oder Vätermonate). § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG zielte darauf, „die einseitige Zuweisung der Betreuungsarbeit an Frau ...
Rechtslupe- 17 Leser - December 5, 2011 5:42am
Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser - December 8, 2011 5:59am
Anschaffungsnebenkosten sind auch bei einem unentgeltlichen Erwerb abzugsfähig sind. In einem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall war die Klägerin Mitglied einer Erbengemeinschaft. Im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft hatte sie verschiedene bebaute Grundstücke erhalten. Aus deren Vermietung erzielte sie – wie schon die Erbengemeinschaft zuvor – Einkünfte.
Rechtslupe- 25 Leser - December 5, 2011 5:42am
Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer Frist widerspricht, deren Zusendung gegen Entgelt fortgesetzt wird. Das Zusenden unbestellter Ware stellt regelmäßig ebenso wie die entsprechende Ankündigu ...
Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 45 Leser - December 5, 2011 5:08am
Die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels hat auch bei Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß §§ 888, 890 ZPO aufschiebende Wirkung. Auf die Ordnungsmittel des § 890 ZPO ist die Regelung des Art. 9 EGStGB anzuwenden. In Fällen, in denen wie vorliegend das Prozessgericht als Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers ein Ordnungsmittel b ...
Rechtslupein Zivilrecht- 80 Leser - December 5, 2011 5:26am
Wird eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages kombiniert, so findet bei der Ermittlung von Streitwert und Beschwer eine eingeschränkte Wertaddition statt. Insoweit ist für den Feststellungsantrag ein Betrag von 20% der 3,5-fachen Jahresbeträge von Rentenleistung und Versiche ...
Rechtslupe- 83 Leser - December 5, 2011 5:35am
Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben. Ist eine (beantragte) Entscheidung im Tenor unterblieben, können die Parteien gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2, § 64 Abs. 3a Satz 2 ArbGG binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragen.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 17 Leser - December 5, 2011 5:39am
Eine betriebliche Übung kann durch die Erbringung von Versorgungsleistungen an bereits im Ruhestand befindliche Versorgungsempfänger entstehen und zu deren Gunsten anspruchsbegründend wirken. Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat der Gesetzgeber die betriebliche Übung ausdrücklich als Rechtsquelle anerkannt (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG).
Rechtslupein Arbeitsrecht- 17 Leser - December 5, 2011 5:43am
Die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der im Rahmen einer fristlosen Kündigung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung verstößt nicht gegen das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts. Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz V ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser - December 5, 2011 5:11am
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für das geplante Steinkohlekraftwerk der Trianel Power Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG in Lünen nach insgesamt dreitägiger mündlicher Verhandlung aufgehoben und damit einer Klage des BUND Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. stattgegeben.
Rechtslupe- 10 Leser - December 5, 2011 5:52am
Bei Sammlermünzen steht teilweise die Absicht des Sammelns, teilweise aber auch die Absicht einer Wertanlage in Gold oder Silber im Vordergrund. Diese beiden Sachen unterliegen allerdings unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen: Sammlermünzen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%, Gold und Silber hingegen dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%.
Ein Oberstabsarzt der Bundeswehr, der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt hat, kann 3 ½ Monate vor Ende seiner Verpflichtungszeit nicht verlangen, aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit entlassen zu werden. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Rechtsstreit wurde der Kläger im Jahre 1993 als Kriegsdienstve ...
Rechtslupe- 64 Leser - December 5, 2011 5:17am
Eine bauaufsichtliche Anordnung des Landkreises Ahrweiler zur Durchsetzung von Nebenbestimmungen der Baugenehmigung für die Kartbahn des Nürburgrings ist rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens. Der Landkreis Ahrweiler hatte der Bauherrin und Antragstellerin des vorläufigen Rechtsschu ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser - December 5, 2011 5:00am
Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Das Gericht verletzt den Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, wenn es die Substantiierungsanforderungen offenkundig überspannt und es dadurch versäumt, den entscheidungserheblichen Sachvortrag ...
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 21 Leser - December 6, 2011 5:05am
Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadensersatzan-spruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV zu, wenn er durch das kartellrechtswidrige Verhalten einen Schaden erlitten hat. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der indirekte Abnehmer. Der Vorteil, der dem Geschädigten aus einer Abwälzung des kartellbedingten Preisaufschlags auf ...
Rechtslupe- 20 Leser - December 6, 2011 5:13am
Werden einem Anwalt die Akten im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt und gibt er zur Vorbereitung des von ihm zu fertigenden fristwahrenden Schriftsatzes noch Anweisungen an sein Personal, die es erfordern, dass die Akte noch einmal in den Kanzleibetrieb geht, kann er sich in aller Regel darauf verlassen, dass ihm die Akten rechtzeitig vor .
Rechtslupein Zivilrecht- 56 Leser - December 7, 2011 5:29am
Der Zessionar einer Forderung, zu deren anspruchsbegründenden Tatsachen der Zedent vor der Abtretung ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet hatte, ist gehindert, zu den gleichen Tatsachen ein weiteres selbständiges Beweisverfahren gegen denselben Antragsgegner einzuleiten. Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die Antragstellerin im Umfang der Zurückweis ...
Rechtslupein Zivilrecht- 55 Leser - December 7, 2011 5:37am
Die Beschwer des zu einem jährlich wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten bemisst sich nach § 9 ZPO. Nach § 9 Satz 1 ZPO wird der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen nach dem 3,5Fachen des einjährigen Bezugs berechnet. Diese Vorschrift gilt zwar in erster Linie für Ansprüche aus Stammrechten, die dem Berechtigten einen Anspru ...
Rechtslupein Zivilrecht- 732 Leser - December 7, 2011 5:42am
Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur zur prüfen, ob das Berufungsgericht die von dem Amtsgericht wegen der Annahme einer höheren Beschwer versäumte Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO nachgeholt worden ist, nicht ob die getroffene Entscheidung richtig ist. An der erforderlichen Nachholung der Zulassungsentscheidung fehlt es, wenn sich aus der Ent ...
Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser - December 7, 2011 5:43am
Gehen mehrere zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG geeignete Zahlungen ein, ist Grundlage der Einstellung die zuerst eingegangene ordnungsgemäße Zahlung. Ordnungsgemäß ist die Zahlung eines Ablösungsberechtigten nur, wenn dieser seine Ablösungsberechtigung vor der Zahlung nachweist.
Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser - December 7, 2011 5:54am
Rechtslupe- 25 Leser - December 6, 2011 5:01am
Ist – wie bei Publikumsgesellschaften häufig – die mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen und sind im Hinblick darauf bestimmte Rechte und Pflichten der Anleger schon im Gesellschaftsvertrag geregelt, hat der Treugeber im Innenverhältnis die Stellung eines unmittelbaren Gesell.
Rechtslupe- 46 Leser - December 6, 2011 5:06am
Die Vertretungsverhältnisse einer GbR können auch bei der späteren Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils nachgewiesen werden, auf Grund dessen die Eintragung der Hypothek erfolgte. Die Möglichkeit, die Vertretungsverhältnisse einer GbR mit dem zu vollstreckenden Urteil nachzuweisen, hat der Bundesgerichtshof ...
Rechtslupein Zivilrecht- 60 Leser - December 6, 2011 5:14am
Rechtslupein Zivilrecht- 122 Leser - December 8, 2011 5:23am
In Familienstreitsachen findet nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach die Bekanntgabe eines Beschlusses mit der Zustellung bewirkt wird, keine Anwendung. Daher sind Entscheidungen in Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. ...
Rechtslupe- 25 Leser - December 8, 2011 5:01am
Zur Frage der konkludenten Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften bei vereinbarter Führung des Kontos auf Guthabenbasis sowie zum Einwand der Vorsatzanfechtung bei Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen: Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist in der Lage, eine Genehmigung der Lastschrift durch den .
Rechtslupe- 56 Leser - December 8, 2011 5:34am
Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. Allerdings können auch testamentarische Verfügungen wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sein; deshalb gilt § 14 HeimG nicht nur ...
Rechtslupein Erbrecht- 33 Leser - December 8, 2011 5:57am
Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer über 600 € liegenden Beschwer ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nachgeholt, weil es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist, kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüfen, ob das Berufungsgericht die ...
Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser - December 9, 2011 5:04am
Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrachtungsweise des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und ...
Ein Rechtsgeschäft, welches die Parteien in der Absicht schließen, einen Dritten zu schädigen, erfüllt nicht den Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, wenn es für den Dritten objektiv nicht nachteilig ist. Zwar verstößt ein Vertrag, durch den die Vertragsparteien einen Dritten bewusst schädigen, gegen die guten Sitten und ist deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB nicht ...
Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser - December 9, 2011 5:00am
Ist eine in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag enthaltenen Klausel über die Entrichtung einer (nach Zeitabschnitten degressiv gestaffelten und am Jahresbruttoeinkommen des Arbeitnehmers orientierten) Vermittlungsvergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher wirksam? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen: Zunächst prüft der Bundes.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 92 Leser - December 9, 2011 5:05am
Nach § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB beginnt die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in dem Zeitpunkt, in dem er die Sache zurückerhält. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Rückgabe im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, wei ...
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 30 Leser - December 9, 2011 5:23am
Die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 Abs. 6 AO “erlassen”. Auf den Zeitpunkt, zu dem das Schreiben dem Gerichtsvollzieher übergeben worden ist, kommt es nicht an. Gemäß § 46 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser - December 6, 2011 5:33am
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 106 Leser - December 6, 2011 5:44am
Rechtslupe- 27 Leser - December 6, 2011 5:52am
Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; dies gilt auch, wenn der neue Arbeitsplatz schon einmal unter Beteiligung des Personalrats bewertet worden war. Nach – im entschiedenen Fall – § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt.
Rechtslupe- 126 Leser - December 6, 2011 5:57am
Bei der Gesamtschau, ob im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Busse oder Lastkraftwagen erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten fehlen, kommt auch nach der Änderung von § 24 Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser - December 6, 2011 5:07am
Der Begriff der Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG entspricht dem Begriff des Einkommensteuergesetzes. Ein Ruhestandsbeamter betreibt in der Regel einen gewerbsmäßigen Grundstückshandel, wenn er innerhalb von fünf Jahren zwischen Anschaffung bzw. Bebauung eines Grundstücks und dem Verkauf mindestens vier Objekte veräußert.
Rechtslupe- 47 Leser - December 7, 2011 5:14am
Ein Aufwendungsersatzanspruch aus der Fürsorgepflicht kommt nur in Betracht, wenn die Kosten ausschließlich dienstlich veranlasst sind. Dies ist bei Pflichtbeiträgen zu berufsständischen Kammern nicht der Fall, weil es sich hierbei um berufsbezogene Aufwendungen handelt. Eine Aufwandsentschädigung wird neben den Dienstbezügen gewährt, wobei sie der Dienstherr nach den Maßstäben des § 3 Abs.
Rechtslupe- 14 Leser - December 7, 2011 5:20am
Der Bund kann im Rahmen der Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG keinen Ersatz von Leistungen (hier Pflegeleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz) verlangen, die entgegen einer rechtswidrigen Weisung des Bundes, aber im Einklang mit der materiellen Rechtslage bewilligt worden sind. Gemäß Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs.
Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitteln, mit denen ein Gewerbe noch eintragungsfrei betrieben werden könnte. Den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Dachdeckers im stehenden Gewerbe von d ...
Rechtslupe- 27 Leser - December 7, 2011 5:33am
Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist neben der Erfüllung der dort genannten speziellen Voraussetzungen auch erforderlich, dass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt ist. Ist der Ausländer nur deshalb auf Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuc ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 157 Leser - December 7, 2011 5:50am
Nach dem Deutschen Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gebilligt. Es soll Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnen, in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren mit reduzierter Arbeits-Stundenzahl bei staatlich geförderter Aufstockung des Arbeitsentgelts Angehörige pflegen zu können.
Rechtslupe- 14 Leser - December 6, 2011 5:03am
Nach dem Deutschen Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Die jetzt beschlossene Gesetzesänderungen sollen den Anlegerschutz im “Grauen Kapitalmarkt” erhöhen. Hierzu wird unter anderem die Verpflichtung zur anlegerrechten Beratung eingeführt.
Am vergangenen Donnerstag wurde das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) im Bundesgesetzblatt verkündet. Es ist damit am Freitag (3. Dezember 2011) in Kraft getreten. Ab diesem Zei ...
Rechtslupe- 22 Leser - December 5, 2011 5:25am
Seit dem 1. Dezember 2011 heute müssen alle Neuwagen, die in Deutschland zum Verkauf oder Leasing angeboten werden, mit einem neuen Label gekennzeichnet werden. Das neue Pkw-Label verbessert die Verbraucherinformationen im Pkw-Bereich und bietet dem Verbraucher eine echte Hilfestellung bei seiner Kaufentscheidung.
Rechtslupe- 12 Leser - December 7, 2011 5:31am
Nach dem Deutschen Bundestag hat auch der Bundesrat das “Gesetz zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes” beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll insbesondere die europäische Erdölbevorratungsrichtlinie umgesetzt und zugleich das System der Ölkrisenvorsorge optimiert werden.
Das Europäische Parlament hat einen neuen Verhaltenskodex für seine Abgeordneten beschlossen. Der Kodex legt Vorschriften und Grundsätze fest, an die sich Parlamentarier im Umgang mit externen Kontakten zu halten haben, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Das Leitprinzip des Kodex ist Transparenz.
Rechtslupe- 9 Leser - December 7, 2011 5:05am
Das Eisessen ist nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen, so dass ein Sich-Verschlucken beim Eisessen keinen Arbeitsunfall darstellt. In einem jetzt vom Sozialgericht Berlin entschiedenen Fall war der damals 49 jährige Kläger aus Berlin-Reinickendorf als freiwillig versicherter Unternehmensberater tätig.
Eine Diskothek kann keine Freistellung von einer städtischen Sperrzeitverordnung verlangen. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, das vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig war, hatte die Antragstellerin, die in der Bamberger Innenstadt eine Diskothek betreibt, eine Ausnahme von der Verordnung der Stadt Bamberg aus dem Jahr 2011, nach der an Werktagen eine ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser - December 6, 2011 5:00am
Nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen dürfen vorläufig (für 1 Jahr) die laufenden Versuchsreihen mit Makaken-Affen und Ratten am Institut für Hirnforschung der Universität Bremen fortgeführt werden. Notwendig geworden war dieses Verfahren dadurch das eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts vom 16.06.2010 bis zum 30.11.2011 befristet war.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser - December 8, 2011 5:00am
Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser - December 7, 2011 5:52am
Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser - December 6, 2011 5:46am
Rechtslupe- 36 Leser - December 8, 2011 5:45am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 5:05pm (2018-02-22 17:05:29 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 6:16am .

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 Art. 3
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 § 10
 § 55
 § 35
 § 321
 § 58
 § 36
 § 160
 § 114
 § 73
 § 160
 EGMR 
 § 2
 § 187
 § 5
 § 4
 § 4
 § 3
 § 890
 Art. 9
 § 64
 § 72
 § 64
 § 626
 § 823
 Art. 101
 § 9
 § 9
 § 511
 § 75
 § 113
 § 41
 § 113
 § 14
 § 134
 § 14
 § 511
 § 4
 § 138
 § 138
 § 548
 § 46
 § 46
 § 72
 § 24
 § 24
 § 53
 § 3
 Art. 104
 Art. 104
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