Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=4551&voselect=796
Timestamp: 2020-08-13 16:57:13+00:00

Document:
Durchführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGBVIII) und des Kinderbildungsgesetzes NRW
Name: 15/0498
Betreff: Durchführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGBVIII) und des Kinderbildungsgesetzes NRW
Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Tagesbetreuung gemäß § 24 SGB VIII
- Richtlinie zur Förderung von Investitionsmaßnahmen des Ausbaus der Tagesbetreuung
Richtlinie Investitionsmaßnahmen 36 KB
Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus städt. Mitteln für Investitionen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“ gemäß Anlage legt die Grundsätze der Förderung gemäß § 5 Abs. 2 d der Satzung für das Jugendamt der Stadt Remscheid fest.
Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben gemäß § 79 SGB VIII die Gesamtverantwortung für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Sozialgesetzbuch.
1. Angebote zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege.
Zu den Aufgaben der Jugendhilfe gehört gemäß § 2 Abs. 2 Ziffer 3 SGB VIII auch die Sicherstellung des Förderangebotes in der Kindertagesbetreuung
Seit 1.8.2013 besteht gemäß § 24 SGB VIII ein uneingeschränkter Rechtsanspruch auf Förderung für Kinder im Alter ab 1 Jahr bzw. ein bedingter Rechtsanspruch für Kinder unter 1 Jahr.
Der Ausbau der Angebote steht in der Verantwortung der Jugendhilfe. Auf diesem Gebiet arbeiten die Träger der freien Jugendhilfe und die öffentlichen Träger partnerschaftlich zusammen.
Die Finanzierung des Ausbaus für die Altersgruppe der unter Dreijährigen erfolgt durch verschiedene Kostenträger (Träger der Einrichtung, örtlicher Jugendhilfeträger, Land NRW, Bund, Eigentümer von Objekten).
Die Praxis der Förderung hat sich unter den bisherigen Rahmenbedingungen seit 2008 in der Weise entwickelt, dass jegliche Finanzierung unter Anwendung aller Regelungen zur Kostendeckung der Investitionsmaßnahmen erfolgte. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgte durch unterschiedliche Anteile der zuvor genannten Kostenträger
Der Ausbau ist im Jugendamtsbezirk Remscheid nicht abgeschlossen.
2. Ziel der Drucksache
Die Drucksache hat zum Ziel, die Verfahrensregeln grundsätzlicher Art bei der Förderung des Ausbaus gemäß § 5 Abs. 2 d der Satzung für das Jugendamte der Stadt Remscheid festzuschreiben.
Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus städt. Mitteln für Investitionen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“ stellt damit die Grundausrichtung für den Einzelfall dar.
3. Eckpunkte der Regelung
Die Richtlinie beinhaltet folgende Eckpunkte
- Zuwendungszweck
- Vorrang der Inanspruchnahme von Drittmitteln
- Bereitstellung der Mittel durch den Rat
- Fördergegenstand
- Fördersatz
4. Verhältnis der Förderung aus kommunalen Mitteln zur Förderung aus Landes- oder Bundesmitteln
4.1 Landesmittel
Das Land Nordrhein-Westfalen regelt durch § 24 Kinderbildungsgesetz – KiBiz – die Investitionskostenförderung an das Jugendamt. Realisiert wurde diese Regelung durch unterschiedliche Programme und Maßnahmen. Außerdem wurde durch das Belastungsausgleichsgesetz vom 7.12.2012 die Unterstützung der Kommunen bei konsumtiven Aufwendungen und bei Investitionen beschlossen (Konnexitätsausgleich).
4.2 Bundesmittel
Der Bundestag hat mit dem Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz – KBFG vom 18.12.2007 die Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ beschlossen.
Auf Basis der daraus resultierenden Bund-Länder-Vereinbarung 2008-2013 wurde das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“ mit Wirkung zum 1.1.2008 in Kraft gesetzt. Die Verwendung der Finanzhilfen des Bundes liegt hinsichtlich des Verfahrens in der Zuständigkeit der Bundesländer. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dazu die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren vom 9.5.2008 erlassen.
Für 2014 ist eine Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes vom 18.12.2007 in der Vorbereitung, das in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt zusätzlich 550 Mio. € dem Sondervermögen zuführt. Dem folgend ist eine Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung in Vorbereitung, auf dessen Grundlage für das Land Nordrhein-Westfalen eine Bereitstellung von 118.631.959 € vorgesehen ist.
4.3 Kommunale Mittel
Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Kontext der genannten Rechtsgrundlagen werden Landes- oder Bundesmittel für Investitionsmaßnahmen durch den örtlichen Jugendhilfeträger in Anspruch genommen.
Ergänzend bzw. alternativ ist der Einsatz kommunaler Mittel zum bedarfsgerechten Ausbau entsprechend der Entwicklung der Bevölkerung und der Nachfrage erforderlich.
Die „Richtinie über die Gewährung von Zuwendungen aus städt. Mitteln für Investitionen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“ regelt die nachrangige Inanspruchnahme städt. Mittel, wenn und soweit diese zur Verfügung stehen.
Die kommunale Regelung ist darauf ausgerichtet, eine geordnete Förderung der Ausbaumaßnahmen aus Mitteln, die durch den Rat bereitgestellt werden, vorzunehmen.
Die in der Richtlinie zugrunde gelegten Fördersätze orientieren sich an den Fördersätzen, die durch das Land Nordrhein-Westfalen für die Verwendung der Bundesfinanzmittel im Rahmen der o. g. Landesrichtlinie vom 9.5.2008 festgelegt wurden. Bei der Förderung von Plätzen in Großtagespflegen orientieren sich die Fördersätze an den Erfahrungen vor Ort, die eine geringere Förderung vorsehen.
5. Beschlussfassung:
Der Beschluss ist gemäß § 5 Abs. 2 d der Satzung für das Jugendamt der Stadt Remscheid
durch den Jugendhilfeausschuss zu fassen.

References: § 24
 § 5
 § 79
 § 2
 § 24
 § 5
 § 24
 § 5