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Timestamp: 2016-10-23 06:23:53+00:00

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8C_804/2012 (21.06.2013)
8C_804/2012 � � Urteil vom 21. Juni 2013
Politische Gemeinde X.________,
vertreten durch den Gemeinderat,
Sozialhilfe (Nothilfe; Prozessvoraussetzung),
Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (heute Bundesamt f�r Migration) wies das Asylgesuch des 1961 geborenen L.________ mit Verf�gung vom 19. November 2002 ab; gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug durch den Kanton St. Gallen an. L.________ leistete der Wegweisungsanordnung keine Folge.
�Der seit November 2009 getrennt von seiner Familie lebende L.________ wurde zun�chst in S._________, Gemeinde X.________, untergebracht, wo er Nothilfe bezog. Im Juli 2010 teilte ihn die Koordinationsstelle der St. Galler Gemeinden f�r Migrationsfragen (KOMI) zum Bezug der Nothilfe nach Y.________ um.
�Mit Eingabe vom 15. Juli 2010 ersuchte L.________ das Sozialhilfe- und Vormundschaftsamt Z.________ um Ausrichtung von Nothilfe oder um Erlass einer anfechtbaren Verf�gung, da es an einer gesetzlichen Grundlage f�r die erfolgte Zuweisung an eine andere Gemeinde fehle. Am 7. September 2010 reichte er beim Gemeinderat X.________ eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Mit Entscheid vom 2. November 2010 trat das Sozialhilfe- und Vormundschaftsamt Z.________ auf das Nothilfegesuch zufolge �rtlicher Unzust�ndigkeit nicht ein und leitete dieses an die Gemeinde Y.________ weiter.
�Gegen den Nichteintretensentscheid liess L.________ Rekurs beim Gemeinderat X.________ einlegen. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2010 schrieb dieser die Rechtsverweigerungsbeschwerde als gegenstandslos geworden ab und wies gleichzeitig auch den Rekurs ab; dem Begehren um Zusprechung einer ausseramtlichen Entsch�digung hat er nicht entsprochen.
�Dagegen reichte L.________ beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen Rekurs ein. Mit separater Eingabe stellte er zudem ein Ausstandsbegehren gegen die Vorsteherin und den Leiter Rechtsdienst des Departements. Nach Erledigung des Ausstandsverfahrens hiess dieses mit Entscheid vom 23. November 2011 den Rekurs in dem Sinne teilweise gut, als es L.________ f�r das Rechtsverweigerungsverfahren vor dem Gemeinderat X.________ eine ausseramtliche Entsch�digung von Fr. 100.- zusprach; im �brigen wies es den Rekurs ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2012 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Zusprechung ausseramtlicher Kosten lehnte es ebenso ab (Dispositiv-Ziffer 3) wie das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung (Dispositiv-Ziffer 4).
L.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv- Ziffer 1, 3 und 4 des angefochtenen Entscheids und der mitangefochtene Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 23. November 2011 aufzuheben, soweit den Rekursantr�gen nicht entsprochen worden sei. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung zur�ckzuweisen mit der Anweisung, die Vorsteherin und der Rechtsdienstleiter des kantonalen Sicherheits- und Justizdepartements h�tten in den Ausstand zu treten. �berdies wird um Zusprechung einer h�heren Parteientsch�digung f�r die vorinstanzlichen Verfahren und um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung ersucht.
�Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde X.________ verzichtet auf eine Stellungnahme. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 nimmt L.________ nochmals Stellung.
Der Instruktionsrichter hat beim Rechtsvertreter von L.________ eine Beweisauskunft betreffend die in den vorinstanzlichen Eingaben vom 16. April und 9. Mai 2012 erw�hnte vorl�ufige Aufnahme eingeholt. Dieser hat mit Eingabe vom 10. April 2013 den Entscheid des Bundesamtes f�r Migration vom 6. Januar 2012 �ber die vorl�ufige Aufnahme, das Schreiben des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen, Migrationsamt, vom 9. Januar 2012 und das Budget f�r den Monat M�rz 2013 der Sozialen Dienste St. Gallen eingereicht.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen die formellen G�ltigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde eingetreten ist (Urteil 9C_823/2011 vom 23. M�rz 2012 E. 1.2). Hat die Vorinstanz �bersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu ber�cksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird (BGE 136 V 7 E. 2 S. 9; 135 V 124 E. 3.1 S. 127). Dass das Bundesgericht gem�ss Art. 107 Abs. 1 BGG nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen darf, steht in einem solchen Falle der Aufhebung des angefochtenen Entscheides aus formellen Gr�nden - auch ohne entsprechenden Antrag - nicht entgegen, da die genannte Bestimmung nur die materielle Seite des Rechtsstreits betrifft (�ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 1 zu Art. 107 BGG; BGE 96 I 189 E. 1 S. 191; Urteil 9C_932/2012 vom 17. April 2013 E. 2).
2.1.�Anfechtungsgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete der Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 23. November 2011, mit welchem dieses den Beschluss des Gemeinderats X.________ best�tigte, wonach deren Sozial- und Vormundschaftsbeh�rde zu Recht mangels �rtlicher Zust�ndigkeit auf das Nothilfegesuch des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten sei. Dieser machte in der dagegen erhobenen Beschwerde geltend, er habe Aufenthalt in X.________ gehabt, weshalb diese Gemeinde zur Erbringung von Nothilfe zust�ndig sei; die erfolgte Umteilung nach Y.________ sei nicht in Verf�gungsform ergangen und beruhe ausserdem auf keiner gesetzlichen Grundlage.
2.2.�Das kantonale Gericht hat den Nichteintretensentscheid der Gemeinde X.________ gesch�tzt, da es sich beim Beschwerdef�hrer um einen rechtskr�ftig abgewiesenen Asylbewerber handle, der nicht mehr Sozialhilfe, sondern nur noch Nothilfe im Sinne von Art. 12 BV beanspruchen k�nne. Gem�ss Bundesrecht sei Nothilfe in Form von Sachleistungen oder t�glichen Geldleistungen an den von den Kantonen bezeichneten Orten auszurichten. Daraus ergebe sich, dass die Kantone nach erfolgter Zuweisung durch den Bund in der innerkantonalen Verteilung von rechtskr�ftig abgewiesenen Asylbewerbern auf die einzelnen Gemeinden frei seien. Dies gelte nicht nur f�r die erstmalige Zuweisung von Asylbewerbern an eine Gemeinde, sondern auch f�r die sp�tere Umteilung von einer Gemeinde in eine andere. Es habe daher keine Veranlassung bestanden, die Umteilung von X.________ nach Y.________ in Verf�gungsform vorzunehmen, zumal diese mit keinen erkennbaren Nachteilen verbunden gewesen sei.
3.1.�Nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) ist zur Erhebung der Beschwerde berechtigt, wer an der �nderung oder Aufhebung der Verf�gung oder des Entscheids ein eigenes schutzw�rdiges Interesse dartut. Der Begriff des schutzw�rdigen Interesses f�r das Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht ist grunds�tzlich gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG f�r das Verfahren der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht. Ein schutzw�rdiges Interesse liegt vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation des oder der Rechtsuchenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 136 V 7 E. 2.1 S. 9; Urteil 8C_635/2008 vom 11. Dezember 2008 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Der Begriff des Rechtsschutzinteresses schliesst dessen Aktualit�t ein. Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Die Voraussetzung ist gegeben, wenn der angefochtene Akt einen Nachteil entstehen l�sst, der im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung noch vorhanden ist (vgl. BGE 136 I 274 E. 1.3 S. 276; SVR 2012 BVG Nr. 20 S. 81, 9C_78/2010 E. 2.1). F�llt das schutzw�rdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erkl�rt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 118 Ib 1 E. 2 S. 7; Urteil 2C_81/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.2.1; 8C_635/2008 E. 2.2.2).
3.1.1.�Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht m�glich, nicht zul�ssig oder nicht zumutbar, verf�gt das Bundesamt f�r Migration die vorl�ufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20]). Diese bildet eine - grunds�tzlich zeitlich beschr�nkte - Ersatzmassnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung undurchf�hrbar erscheint. Sie tritt neben die Wegweisung und ber�hrt deren Bestand nicht, sondern setzt ihn aus. Die vorl�ufige Aufnahme bildet einen vor�bergehenden Status, der die Anwesenheit regelt,�solange der Wegweisungsvollzug nicht zul�ssig, nicht zumutbar oder nicht m�glich erscheint (BGE 138 I 246 E. 2.3 S. 249 mit Hinweis). Das Bundesamt f�r Migration hat mit Entscheid vom 6. Januar 2012 die Wegweisung des Beschwerdef�hrers zu Gunsten einer vorl�ufigen Aufnahme aufgeschoben, worauf der Beschwerdef�hrer zumindest sinngem�ss bereits im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens hingewiesen hat.
3.1.2.�Laut Art. 81 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) erhalten Personen, die sich gest�tzt auf dieses Gesetz in der Schweiz aufhalten und die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten k�nnen, die notwendigen Sozialhilfeleistungen, sofern nicht Dritte aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung f�r sie aufkommen m�ssen, beziehungsweise auf Ersuchen hin Nothilfe. Gem�ss Art. 82 AsylG gilt f�r die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und Nothilfe kantonales Recht. Personen mit einem rechtskr�ftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, k�nnen von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden (Abs. 1). F�r Asylsuchende und Schutzbed�rftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist die Unterst�tzung nach M�glichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten. Der Ansatz f�r die Unterst�tzung kann von den Ans�tzen der einheimischen Bev�lkerung abweichen. Die Nothilfeleistung muss zeitlich und sachlich gerechtfertigt sein (Abs. 3). Aufgrund von Abs. 4 derselben Bestimmung, auf welchen sich namentlich die Vorinstanz beruft, ist Nothilfe in Form von Sachleistungen oder t�glichen Geldleistungen an den von den Kantonen bezeichneten Orten auszurichten. Die Auszahlung kann auf Arbeitstage beschr�nkt werden.
Gem�ss Art. 86 Abs. 1 AuG regeln die Kantone die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe f�r vorl�ufig aufgenommene Personen. Die Bestimmungen der Artikel 80-84 AsylG f�r Asylsuchende sind anwendbar (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 der Asylverordnung 2 �ber Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [Asylverordnung 2, AsylV 2; SR 142.312]). Vorl�ufig aufgenommene Personen k�nnen ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei w�hlen (Art. 85 Abs. 5 AuG).
3.1.3.�Laut den im Auftrag der Staatspolitischen Kommission des St�nderates von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) erstellten Tabellen zu den kantonalen Leistungen im Asylbereich (�www.sodk.ch�) haben im Kanton St. Gallen vorl�ufig aufgenommene Ausl�nder den gleichen Anspruch auf Unterst�tzungsleistungen wie Asylsuchende. Im Gegensatz zu den Leistungen f�r weggewiesene Asylsuchende mit Ausreisefrist, welche sich auf reine Nothilfe beschr�nken (individuelle Unterbringung durch die Gemeinden in Notschlafstellen, Zivilschutzunterk�nften oder Zimmer sowie Unterst�tzungsbeitrag von Fr. 8.- pro Tag), haben vorl�ufig aufgenommene Ausl�nder Anspruch auf Unterst�tzungs-, Unterbringungs- und Gesundheitskosten. Entsprechende Leistungen f�r Grundbedarf und Wohnkosten ergeben sich f�r den Beschwerdef�hrer aus dem Budget der Sozialen Dienste St. Gallen vom 26. M�rz 2013. Der Status der vorl�ufig aufgenommenen Ausl�nder unterscheidet sich nebst den Unterst�tzungsleistungen auch dadurch, dass diese den Wohnort innerhalb des zugewiesenen Kantons frei w�hlen k�nnen (E. 3.1.2 hievor).
3.2.1.�Der Beschwerdef�hrer hat seine vorinstanzliche Beschwerde am 8. Dezember 2011 eingereicht. Seit dem 6. Januar 2012 hat er den Status eines in der Schweiz vorl�ufig Aufgenommenen. Im Zeitpunkt des kantonalen Entscheids vom 23. August 2012 hatte er daher kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 23. November 2011. Der Beschwerdef�hrer macht insbesondere nicht geltend, die derzeit gew�hrte wirtschaftliche Unterst�tzung werde von einer unzust�ndigen Beh�rde geleistet und die ger�gte Verletzung der Menschenrechte (insbesondere von Art. 3 EMRK) daure noch an. Er begr�ndet sein aktuelles Interesse vielmehr einzig mit einem r�ckwirkenden Anspruch auf existenzielle Leistungen, welche ihm vor der vorl�ufigen Aufnahme durch gegen die Menschenw�rde verstossendes, willk�rliches Abschieben von Gemeinde zu Gemeinde vorenthalten worden seien. Damit vermag er indessen nicht durchzudringen, da die Nothilfe nach dem Bedarfsdeckungsprinzip das tats�chlich zum �berleben Notwendige in der Gegenwart (so lange die Notlage anh�lt) abzudecken hat und f�r bereits �berwundene Notlagen daher grunds�tzlich keine Leistungen nachgefordert werden k�nnen (�CLAUDIA H�NZI,�Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe, Basel 2011, S. 119;�CHRISTOPH R�EGG, Das Recht auf Hilfe in Notlagen, in: Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 48).
3.2.2.�Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jeweils unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 135 I 79 E. 1.1 S. 81; 131 II 361 E. 1.2 S. 365; 128 II 34 E. 1b S. 36; bereits erw�hntes Urteil 2C_81/2009 E. 2.2.1).
Obwohl die vorl�ufige Aufnahme grunds�tzlich jederzeit widerrufen werden kann (Art. 84 f. AuG), ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer in naher Zukunft in eine analoge Situation geraten werde, wie sie im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Beschwerdeerhebung noch bestanden hatte. Dass eine (bundes-) gerichtliche Beurteilung der Ausgestaltung der Nothilfe im Kanton St. Gallen, namentlich der Frage der Zuweisungspraxis abgewiesener Asylbewerber mit rechtskr�ftigem Wegweisungsentscheid an die Gemeinden, durch die Beh�rden regelm�ssig unterlaufen oder zumindest ungeb�hrlich verz�gert w�rde in der Absicht, eine Gegenstandslosigkeit zu erdauern, ist nicht erstellt. Es ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass die Frage in analogen F�llen nie dem Bundesgericht unterbreitet werden k�nnte.
3.2.3.�Die vorinstanzliche Beschwerde h�tte daher in der Hauptsache (mangels schutzw�rdigen Interesses) als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden m�ssen. Von einer f�rmlichen Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist indessen aus prozessualen Gr�nden abzusehen (vgl. BGE 139 V 72 E. 4 S. 81 mit Hinweisen; SVR 2012 KV Nr. 18 S. 67, 9C_143/2012 E. 4.4).
Der Beschwerdef�hrer beantragt �berdies eine deutlich h�here Parteientsch�digung f�r die vorinstanzlichen Verfahren. Insbesondere r�gt er, dass ihm lediglich eine Umtriebs- und nicht eine Aufwandentsch�digung zugesprochen worden sei, was eine Verletzung des Prinzips der Rechtsgleichheit von Rechtsanw�lten und nichtpatentierten Rechtsvertretern und damit einen Verstoss gegen Art. 8 und Art. 27 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstelle.
Die vom Sicherheits- und Justizdepartement zugesprochene ausseramtliche Entsch�digung f�r das gemeinder�tliche Rechtsverweigerungsverfahren hat das kantonale Gericht in Ber�cksichtigung der lediglich anderthalbseitigen Eingabe als angemessen erachtet; der Einwand wurde im Beschwerdeverfahren zudem nicht n�her substanziiert. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, vermag, soweit es sich nicht ohnehin um unzul�ssige Noven im Sinne von Art. 99 BGG handelt, am vorinstanzlichen Entscheid nichts zu �ndern. Dieser ist daher in diesem Punkt zu best�tigen.
Zu pr�fen bleibt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verwaltungsgerichtsverfahren. Dabei stellt sich die Frage nur unter dem Aspekt der unentgeltliche Verbeist�ndung, nachdem die Vorinstanz keine Verfahrenskosten erhoben hat.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht gew�hrt, wobei unabh�ngig davon ein solcher Anspruch aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV besteht.
Das kantonale Gericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung abgewiesen, weil die Bed�rftigkeit nicht nachgewiesen und die Beschwerde zudem von Vornherein aussichtslos war. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was zu einer anderen Beurteilung Anlass g�be. Die vorinstanzliche Betrachtungsweise ist daher zu best�tigen.
Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung kann infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG).

References: Art. 107
 Art. 107
 BGE 
 Art. 12
 Art. 64
 Art. 45
 Art. 89
 BGE 
 Art. 81
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 8
 Art. 27
 Art. 6
 Art. 99
 Art. 29