Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/wegezeiten-in-der-rufbereitschaft-eines-angestellten-krankenhausarztes-371246
Timestamp: 2019-11-15 05:38:10+00:00

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Wege­zei­ten in der Ruf­be­reit­schaft eines ange­stell­ten Kran­ken­haus­arz­tes | Rechtslupe
Wege­zei­ten in der Ruf­be­reit­schaft eines ange­stell­ten Kran­ken­haus­arz­tes
Tat­säch­li­che Wege­zei­ten sind im Rah­men einer Ruf­be­reit­schaft im Gegen­satz zu den auf­ge­run­de­ten Zei­ten nach § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärz­te/​VKA zuschlags­pflich­tig. Es sind bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen die Zeit­zu­schlä­ge nach § 11 Abs. 1 TV-Ärz­te/​VKA zu bezah­len.
Zwar zählt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis grund­sätz­lich die Wege­zeit, d.h. die Zeit von der Woh­nung bis zu der Stel­le, an der die Arbeit beginnt, nicht zur ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Arbeits­zeit 1. Ob die­ser all­ge­mei­ne Grund­satz unein­ge­schränkt auf Wege­zei­ten für die Ruf­be­reit­schaft über­nom­men wer­den kann, muss jedoch vor­lie­gend vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg nicht ent­schie­den wer­den. Einer abwei­chen­den tarifvertraglichen/​vertraglichen Rege­lung steht die­ser Grund­satz nicht ent­ge­gen. Die Aus­le­gung von § 11 TV- Ärzte/​VKA führt zur Zuschlags­pflicht, weil zur Inan­spruch­nah­me auch die Wege­zei­ten gehö­ren.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in der Ent­schei­dung vom 24.09.2008 2 zu § 8 Abs. 3 TVöD i.d.F. des 30.06.2008 ent­schie­den, dass es sich bei § 8 Abs. 3, 4 TVöD‑K a.F. um eine Rechts­grund­ver­wei­sung auf § 8 Abs. 1 TVöD‑K han­delt und Zeit­zu­schlä­ge nur bei Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu gewäh­ren sind. Dar­aus hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt gefol­gert, dass die Zuschlä­ge nur für die tat­säch­li­chen Arbeits­leis­tun­gen wäh­rend der genann­ten Zei­ten der Ruf­be­reit­schaft anfal­len. Aller­dings ging es im streit­ge­gen­ständ­li­chen Fall um die Run­dungs­re­ge­lung in § 8 Abs. 3 IV TVöD‑K a.F. In der Lite­ra­tur wird die Fra­ge außer­halb der Run­dung unter­schied­lich inter­pre­tiert. Teil­wei­se wird davon aus­ge­gan­gen, dass die Wege­zei­ten zuschlags­pflich­tig sind, wenn die Vor­aus­set­zun­gen von § 11 Abs. 1 TV-Ärz­te/V­KA vor­lie­gen, d. h. es sich um Nachtarbeits‑, Sonn­tags- oder Fei­er­tags­ar­beit han­delt 3.
Die hier zur Ent­schei­dung anste­hen­de Rege­lung weicht jedoch bereits von Wort­laut und Sys­te­ma­tik von § 8 3, 4 TVöD‑K a.F. (gleich­falls vom § 8 Abs. 3 TVöD in der Gel­tung ab 1. Juli 2008) ab. § 11 Abs. 3 S. 4 TV-Ärz­te/V­KA ent­hält zwar auch eine Run­dungs­re­ge­lung, defi­niert aber zugleich die Arbeits­leis­tung als Inan­spruch­nah­me ein­schließ­lich der hier­für erfor­der­li­chen Wege­zei­ten. § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärz­te/V­KA regelt die Zuschlags­pflicht. Run­dung und Zuschlags­pflicht sind getrennt gere­gelt. Satz 5 knüpft nicht an die tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung an, viel­mehr an die Inan­spruch­nah­me. Zur Inan­spruch­nah­me inner­halb der Ruf­be­reit­schaft gehört, wie sich aus § 11 Abs. 3 S. 4 TV-Ärz­te/V­KA ergibt, der Ein­satz ein­schließ­lich der Wege­zei­ten. Die tarif­ver­trag­li­che Rege­lung bringt damit gera­de nicht zum Aus­druck, dass nur der Ein­satz im Kran­ken­haus selbst zur Arbeits­leis­tung gehört, viel­mehr der Ein­satz im Kran­ken­haus ein­schließ­lich der Wege­zei­ten. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung macht ange­sichts der beson­de­ren Belas­tun­gen der Ruf­be­reit­schaft auch Sinn. Es geht nicht um die typi­sche Wege­zeit im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis, viel­mehr um eine Inan­spruch­nah­me außer­halb der ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­zeit im Rah­men einer Ruf­be­reit­schaft. Tat­säch­lich ist inso­weit auch die Hand­ha­bung und Aus­le­gung des Arbeit­ge­ber inkon­se­quent. Auch der Arbeit­ge­ber geht davon aus, dass für die Wege­zei­ten inner­halb der Ruf­be­reit­schaft die Zuschlags­pflicht für Über­stun­den besteht. Dies ist bei der Argu­men­ta­ti­on des Arbeit­ge­ber, wenn auf § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärz­te/V­KA abge­stellt wird, nicht kon­se­quent. Folgt man der Aus­le­gung des Arbeit­ge­ber, ist die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Über­stun­den und sons­ti­gen Zeit­zu­schlä­gen nicht nach­voll­zieh­bar, ins­be­son­de­re nicht, war­um für die Wege­zei­ten Über­stun­den­zu­schlä­ge geschul­det sind. Gehört zur Inan­spruch­nah­me auch die Wege­zeit, so erfolgt nach Satz 5 die Bezah­lung nach dem Ent­gelt für Über­stun­den sowie etwai­ger Zeit­zu­schlä­ge. Aus der Tat­sa­che, dass in § 1 Abs. 3 S. 5 TV-Ärz­te/V­KA bei sons­ti­gen Zeit­zu­schlä­gen das Wort "etwai­ge" ent­hal­ten ist, kann nichts her­ge­lei­tet wer­den. Es bleibt gleich­wohl bei einer Rechts­grund­ver­wei­sung. Wäh­rend nach Satz 5 die Inan­spruch­nah­me immer als Über­stun­de ohne Aus­nah­me abzu­rech­nen ist, hängt es für die wei­te­ren Zeit­zu­schlä­ge von den Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 TV-Ärz­te/V­KA ab, näm­lich, ob die Inan­spruch­nah­me inner­halb der Nacht, am Sonn­tag bzw. an Fei­er­ta­gen erfolgt ist und des­we­gen Zuschlä­ge anfal­len. Die Rege­lung ver­weist daher inso­weit auf die in § 11 Abs. 1 TV-Ärz­te/V­KA auf­ge­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen, gleich­falls hin­sicht­lich der Höhe. Im Gegen­satz zu § 11 Abs. 1 TV-Ärz­te/V­KA erfolgt die Ver­gü­tung jedoch nach § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärz­te/V­KA für die Inan­spruch­nah­me. Dies ist mit tat­säch­li­cher Arbeits­leis­tung nicht iden­tisch und bezieht, wie aus­ge­führt, die Wege­zei­ten mit ein.
Das Ergeb­nis ist nach Sinn und Zweck auch sach­ge­recht. Die Ärz­te hal­ten sich in der Ruf­be­reit­schaft zur Ver­fü­gung. Wird die Arbeits­leis­tung erbracht, regelt sich die Abrech­nung und Berech­nung nach § 1 Abs. 3 S. 6 TV-Ärz­te/V­KA. Genügt die ers­te Aus­kunft oder das ers­te tele­fo­ni­sche Gespräch mit dem Anru­fen­den nicht zur end­gül­ti­gen Abklä­rung, wird daher zunächst eine Arbeits­leis­tung erbracht. Macht sich anschlie­ßend zur wei­te­ren Behand­lung und Tätig­keit der ange­ru­fe­ne Arzt auf den Weg zum Ein­satz im Kran­ken­haus, ändert dies am Beginn der Inan­spruch­nah­me nichts, ansons­ten müss­ten tat­säch­lich zwei Inan­spruch­nah­men und Arbeits­leis­tun­gen vor­lie­gen, die getrennt abzu­rech­nen wären, näm­lich ein­mal der Anruf mit ers­ter tele­fo­ni­scher Aus­kunft nach § 11 Abs. 3 S. 6 TV-Ärz­te/V­KA und der dann erfor­der­li­chen Run­dung und anschlie­ßend nach Ankunft im Kran­ken­haus, abstel­lend auf die tat­säch­li­chen Arbeits­leis­tun­gen nach § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärz­te/V­KA mit erneu­ter Run­dung.
Der Tarif­ver­trag dif­fe­ren­ziert im Übri­gen aus­drück­lich zwi­schen der Arbeits­leis­tung am Auf­ent­halts­ort und der Inan­spruch­nah­me. Bei tele­fo­ni­scher Aus­kunft wird auf die Arbeits­leis­tung abge­stellt. Bei einem Ein­satz im Kran­ken­haus wird bei Satz 5 nicht an die Arbeits­leis­tung, viel­mehr an die Inan­spruch­nah­me ange­knüpft. Dies ist der Ein­satz im Kran­ken­haus ein­schließ­lich der Wege­zei­ten.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg – Urteil vom 17. Juli 2013 – 10 Sa 19/​13
Zah­lung eines über­höh­ten Ent­gelts an eine dem GmbH-Gesel­l­­schaf­­ter… Die Zah­lung über­höh­ter ver­trag­li­cher Ent­gel­te durch eine GmbH an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son ist kei­ne gemisch­te frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der GmbH i.S. des § 7…
vgl. bei­spiels­wei­se BAG 19.09.2012 – 5 AZR 678/​11 – NZA-RR 2013, 63[↩]
BAG 24.09.2008 – 6 AZR 259/​08, NJOZ 2008, 5162[↩]
so z. B. Brennecker/​Hock, TVöD-Lexi­kon, Stich­wort Zuschlä­ge 4.01.02.2 im auf­ge­führ­ten Bei­spiel, wohl eben­so Spohner/​Steinherr, TVöD-Gesamt­aus­ga­be, § 8 5.2, die im Bei­spiel bei der Berech­nung zur Arbeits­zeit die Wege­zei­ten ein­be­zie­hen. a.A. Clemens/​Scheuring, Steinken/​Wiese, TVöD Kom­men­tar, § 8 Abs. 3 TVöD Rn. 56[↩]
ArbeitszeitArztNotarztNotdienstRufbereitschaftWegezeitZuschlag

References: § 11
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 § 8
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