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Timestamp: 2020-06-03 00:34:59+00:00

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VG Aachen, Beschluss vom 18.07.2016 - 6 L 532/16 - openJur
Beschluss vom 18.07.2016 - 6 L 532/16
VG Aachen, Beschluss vom 18.07.2016 - 6 L 532/16
openJur 2019, 18551
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,-- € festgesetzt.
Der gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 969/16 geführten Klage gegen die der Beigeladenen vom Antragsgegner erteilte Genehmigung vom 16. März 2016 (Az.: 60.14-G-01-09/14 WEA-Rewö) zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA 02, WEA 07, WEA 08 und WEA 09) vom Typ Enercon E 115 mit einer Nennleistung von 3 MW, einer Nabenhöhe von 149,00 m und einem Rotordurchmesser von 115,71 m auf den Grundstücken in der Gemeinde E. , Gemarkung L. , Flur , Flurstück , und Gemarkung C. , Flur , Flurstücke und , wiederherzustellen,
Der Antragsteller ist insbesondere antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog). Er kann geltend machen, durch den der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 16. März 2016 in eigenen Rechten aus § 5 Abs. 1 Satz 1 BImSchG verletzt zu sein. Nach dieser Vorschrift sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Diese Bestimmung ist für die Nachbarn drittschützend. Als Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage sind alle Personen, die sich auf Dauer im Einwirkungsbereich der Anlage aufhalten, oder Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Anlage anzusehen.
Vgl. OVG NRW, u.a. Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 959/10 -, juris Rn. 85 f.
Das im Eigentum des Antragstellers stehende Grundstück Gemarkung I. , Flur , Flurstück (O. ), das Verwaltungssitz des „Forstbetriebs G.“ ist und vom Antragsteller für diesen Zweck gewerblich genutzt wird, liegt im Einwirkungsbereich unzweifelhaft jedenfalls der WEA 07, deren Standort sich in einer Entfernung von ca. 588 m zum Grundstück befindet. Angesichts dessen kann der Antragsteller hier jedenfalls geltend machen, durch den Betrieb der WEA 07 möglicherweise schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Lärm und Schattenwurf ausgesetzt und durch die angegriffene Genehmigung des emittierenden Vorhabens daher in eigenen Rechten verletzt zu sein. Auch eine Verletzung des ebenfalls nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots ist angesichts des Abstands von weniger als der dreifachen Anlagenhöhe nicht von vornherein ausgeschlossen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 B 959/10 -, juris Rn. 80 ff., 86.
Damit gehört der Antragsteller insoweit auch zur betroffenen Öffentlichkeit i.S.d. Art. 11 Abs. 1 UVP-Richtlinie 2011/92/EU bzw. § 2 Abs. 6 UVPG. An der Antragsbefugnis des Antragstellers bestehen vor diesem Hintergrund keine durchgreifenden Zweifel. Ob vorliegend tatsächlich eine Verletzung nachbarschützender Normen festzustellen ist, ist dem gegenüber eine Frage der Begründetheit des eingelegten Rechtsbehelfs.
Angesichts der hier festzustellenden Möglichkeit einer Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers kann im Übrigen auch offenbleiben, ob sein Vorbringen, die erforderliche allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit sei fehlerhaft erfolgt, die Antragsbefugnis auch selbstständig zu begründen vermag, weil sich im Anwendungsbereich des § 4 UmwRG hinsichtlich der Verfahrensfehler des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 (i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1) UmwRG die betroffene Öffentlichkeit unabhängig von der Verletzung in eigenen materiellen Rechten auf einen absoluten Verfahrensfehler berufen kann,
so OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Dezember 2015 - 8 B 400/15 -, juris Rn. 16 ff., 30, und vom 23. Juli 2014 - 8 B 356/14 -, juris Rn. 17 ff.; ebenso VG Aachen, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 3 K 2445/12 -, juris Rn. 15 ff., 36 m.w.N.,
oder ob auch insoweit eine subjektive Betroffenheit i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO zu fordern ist,
so u.a. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Sonstiges Umweltrecht (Bundesrecht), § 4 UmwRG Rn. 45 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. März 2016 - 2 Bs 33/16 -, juris Rn. 7; vgl. auch EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - juris Rn. 32 und 92.
Der mithin zulässige Antrag ist jedoch nicht begründet.
Die mit Bescheid vom 21. Juni 2016 erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheides vom 16. März 2016 ist zunächst in formaler Hinsicht nicht zu beanstanden.
Namentlich entspricht sie den Anforderungen der §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wonach das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO schriftlich zu begründen ist.
Die schriftliche Begründung muss in nachvollziehbarer Weise die Erwägungen erkennen lassen, die die Behörde zur Anordnung der sofortigen Vollziehung veranlasst haben. Die Behörde ist verpflichtet, abgestellt auf den konkreten Fall das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung sowie die Ermessenserwägungen, die sie zur Anordnung der sofortigen Vollziehung bewogen haben, schlüssig und substanziiert darzulegen. Formelhafte und pauschale Begründungen oder Wendungen, mit denen lediglich der Gesetzestext wiederholt wird, reichen nicht aus.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 8 B 2477/06 -, juris Rn. 43 und 45; VG Aachen, Beschluss vom 11. Januar 2010 - 6 L 319/09 -, juris Rn. 8 und 10; Puttler, in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, 2. Auflage 2006, § 80 Rn. 97 m.w.N.
In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind. Die Abwägung, ob das Aussetzungsinteresse des Antragstellers die gegenläufigen Vollziehungsinteressen der Beigeladenen überwiegt, ist vielmehr Teil der eigenständigen gerichtlichen Interessenabwägung.
Vgl. VG Aachen, u.a. Beschluss vom 11. Januar 2010 - 6 L 319/09 -, juris Rn. 12.
Diesen Anforderungen hat der Antragsgegner bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt.
Er hat mit Blick auf den vorliegenden Einzelfall zur Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs ausgeführt, das überwiegende private Interesse der Beigeladenen folge aus den erheblichen finanziellen Nachteilen, die ihr entstünden, wenn und solange sie von der Genehmigung keinen Gebrauch machen und die Anlage infolge eines verzögerten Baubeginns erst verspätet in Betrieb nehmen könne. Überdies spreche das öffentliche Interesse an der Erzeugung regenerativer Energie für eine sofortige Vollziehung der Genehmigung.
Damit hat der Antragsgegner schlüssig und nachvollziehbar zu erkennen gegeben, aufgrund welcher konkreten Überlegungen er gerade im vorliegenden Fall ein überwiegendes privates Interesse bzw. zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung als gegeben ansieht. Dies genügt, wie dargelegt, den Begründungserfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.
Die in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Ungunsten des Antragstellers aus.
Maßgebliches Kriterium innerhalb der im Rahmen des §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung sind regelmäßig die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig und wird der Antragsteller hierdurch in eigenen, gerade seinem Schutz dienenden Rechtsnormen verletzt, weshalb er im Hauptsacheverfahren voraussichtlich einen Aufhebungsanspruch erfolgreich wird durchsetzen können, überwiegt regelmäßig das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse. Stellt der Verwaltungsakt sich dem gegenüber als offensichtlich rechtmäßig dar, weshalb der von dem belasteten Beteiligten eingelegte Rechtsbehelf mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in der Hauptsache erfolglos bleiben wird, überwiegt in der Regel das Vollzugsinteresse. Darüber hinausgehende Rechtsverletzungen verschaffen dem anfechtenden Dritten keine im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigende Rechtsposition, weil ihm ein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch nicht zukommt.
Nach § 4a Abs. 3 UmwRG ist § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO im Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen oder wiederherstellen kann, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen.
Der Vorschrift des § 4a Abs. 3 UmwRG ist nicht eindeutig zu entnehmen, welcher Wahrscheinlichkeitsgrad für das Vorliegen "ernstlicher Zweifel" als Prüfungsmaßstab konkret anzuwenden ist. § 4a Abs. 3 UmwRG macht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, ob die aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt wird, von einer Gesamtabwägung abhängig; die erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sind lediglich Bestandteil dieser notwendigen Gesamtabwägung. Dabei kommt es nicht auf einen bestimmten, für alle Fälle gleichen Wahrscheinlichkeitsgrad der rechtlichen Bedenken an. Vielmehr kann hier auch ein schwächerer Grad der rechtlichen Bedenken etwa ergänzt oder verstärkt werden durch den Umstand, dass besonders gravierende, möglicherweise nicht reversible Folgen drohen, wenn das Vorhaben vor Unanfechtbarkeit der Genehmigung verwirklicht wird. Insoweit gilt, dass der Sofortvollzug umso eher auszusetzen ist, je berechtigter und gewichtiger die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung sind. Ist ein voraussichtlicher Erfolg in der Hauptsache offensichtlich, wird sich ein privates oder öffentliches Vollzugsinteresse nur ausnahmsweise durchsetzen können. Ausgehend von diesen Grundsätzen kommt eine Aussetzung des Sofortvollzuges nicht stets erst dann in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgeht, dass die Klage in der Hauptsache begründet ist. Vielmehr können im Rahmen einer Gesamtabwägung begründete Zweifel ausreichen, die die Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung in Frage stellen. Insbesondere bei komplexen und komplizierten Verfahren können sich offene Erfolgsaussichten auch ohne detaillierte Prüfungen ergeben.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Dezember 2015 - 8 B 400/15 -, juris Rn. 3 ff., vom 23. Juli 2014 - 8 B 356/14-, juris Rn. 62 ff, und vom 24. Juni 2015 - 8 B 315/15-, juris Rn. 14; Seibert, NVwZ 2013, S. 1040, 1046 ff.
Bei Anwendung dieses Maßstabs bestehen bei summarischer Betrachtung im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung vorliegend keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung vom 16. März 2016. Nach derzeitigem Sachstand ist vielmehr davon auszugehen, dass sie Rechte des Antragstellers offensichtlich nicht verletzt.
Der Genehmigungsbescheid ist zunächst formell rechtmäßig.
Insbesondere liegen entgegen der Annahme des Antragstellers in Bezug auf die Durchführung einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit beachtliche Verfahrensfehler i.S.d. UmwRG ebenso wenig vor wie hinsichtlich der geltend gemachten fehlerhaften Öffentlichkeitsbeteiligung.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG kann ein Kläger die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verlangen, wenn eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist; gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG gilt § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG auch dann, wenn eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls nicht dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG genügt. Zudem kann die Aufhebung einer Zulassungsentscheidung begehrt werden, wenn eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung i.S.v. § 9 UVPG oder i.S.d. § 10 BImSchG weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG), und wenn ein anderer, nicht geheilter und nach seiner Art und Schwere vergleichbarer Verfahrensfehler vorliegt und der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen wurde, wobei zur Beteiligung am Entscheidungsprozess auch der Zugang zu den Unterlagen gehört, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG). Diese Regelungen gelten nach § 4 Abs. 3 Satz 1 UmwRG auch für Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO, wobei § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG in diesen Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass die Aufhebung einer Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat (§ 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG).
Ausgehend hiervon ist ein beachtlicher Verfahrensfehler nicht festzustellen.
Bei dem streitgegenständlichen Vorhaben handelt es sich um ein Vorhaben i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG, für das eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann. Hierunter fallen nicht nur die Vorhaben, für die bereits kraft Gesetzes eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (§§ 3b, 3e Abs. 1 Nr. 1 UVPG), sondern auch die Vorhaben, für die eine allgemeine (§§ 3c Satz 1, 3e Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UVPG) oder eine standortgebundene (§ 3c Satz 2 UVPG) Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen ist. Beide Arten der Vorprüfung dienen gerade der Untersuchung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Für das streitgegenständliche Vorhaben ist gemäß § 3c Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 1.6.2 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG (als Teil einer Windfarm mit 6 bis weniger als 20 Windkraftanlagen in einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern) eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Ob dies gemäß § 3c Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 17.2.2 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG auch wegen des durch den Landesbetrieb Wald und Holz mit Schreiben vom 24. Juni 2015 auf insgesamt 6,5 ha bezifferten Umfangs der erforderlichen Rodung von Wald (Inanspruchnahme von 5 ha bis weniger als 10 ha Wald) gilt, oder ob mit Blick darauf, dass durch das Vorhaben dauerhaft nur 3 ha Wald in Anspruch genommen werden, während 3,5 ha Wald unmittelbar nach Abschluss der Bauarbeiten in der nächsten Pflanzperiode wieder als Waldfläche herzurichten sind und daher in diesem Umfang nicht zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Nutzungsart gerodet werden, eine standortbezogene Vorprüfung ausreichen könnte (Inanspruchnahme von 1 ha bis weniger als 5 ha Wald), kann daher hier dahinstehen.
Vorliegend ist dem Antragsteller zwar darin zuzustimmen, dass es bei der durchgeführten allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens zu Abweichungen von den gesetzlichen Anforderungen an die Durchführung der allgemeinen Vorprüfung gekommen ist. So fehlt es dem Akteninhalt nach insbesondere an der nach § 3a Satz 2 UVPG erforderlichen Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung, vorliegend namentlich der getroffenen Feststellung, dass es keiner UVP bedarf. Dies führt aber hier ebenso wenig zu einem beachtlichen Verfahrensfehler i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b, Satz 2 UmwRG wie die in materieller Hinsicht gegen die durchgeführte Vorprüfung seitens des Antragstellers erhobenen Einwände. Diesen muss die Kammer nicht näher nachgehen. Denn vorliegend gewinnt an Bedeutung, dass der Antragsgegner bei seiner Vorprüfung zwar zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine UVP nicht durchgeführt werden muss, dass die Beigeladene aber gleichwohl, mithin freiwillig, eine Umweltverträglichkeitsstudie vorgelegt hat, die der Antragsgegner im Rahmen einer UVP geprüft und bewertet hat. Nach Sinn und Zweck der Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b, Satz 2 UmwRG soll die betroffene Öffentlichkeit eine Vorprüfung der UVP-Pflichtigkeit (nur) dann mit den im Gesetz geregelten Fehlerfolgen einer gerichtlichen Kontrolle unterziehen können, wenn nach dem Ergebnis der Vorprüfung eine UVP-Pflichtigkeit verneint worden ist und es deshalb gerade nicht zu einer eingehenden Prüfung der Umweltauswirkungen des Vorhabens gekommen ist. Nur dann besteht ein rechtlich schutzwürdiges Bedürfnis, die Vorprüfung auf mögliche formelle und materielle Fehler hin zu überprüfen. Wird eine UVP aber tatsächlich durchgeführt, sei es in Verkennung der UVP-Pflichtigkeit oder - wie hier - auf freiwilliger Basis, wird diese selbst Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle. Die Durchführung einer UVP „überholt“ damit gewissermaßen die erfolgte (oder auch unterbliebene) Vorprüfung, auf deren Rechtmäßigkeit es dann nicht mehr ankommt. Denn die Prüfung der Umweltauswirkungen des Vorhabens durch die behördliche UVP ist in diesem Fall einer gerichtlichen Kontrolle unterworfen, weshalb die betroffene Öffentlichkeit hinsichtlich etwaiger Fehler der Vorprüfung, die sich im Ergebnis nicht ausgewirkt haben, nicht schutzwürdig ist.
Vgl. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Sonstiges Umweltrecht (Bundesrecht), § 4 UmwRG Rn. 16; vgl. auch die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des UmwRG, BT-Drs. 16/2495, S. 14 (Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis).
Die hier durchgeführte UVP genügt in verfahrensrechtlicher wie auch in materieller Hinsicht im Ergebnis den Anforderungen der §§ 5 ff. UVPG, 1 ff. der 9. BImSchV.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht mag zwar der Einwand des Antragstellers berechtigt sein, dass es nach §§ 10 Abs. 1 Satz 4 der 9. BImSchV, 9 Abs. 1b UVPG im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit einer Auslegung der Genehmigungsunterlagen auch in der Gemeinde I. bedurft hätte. Denn es spricht dem Akteninhalt nach Einiges dafür, dass diese und auch die im Einwirkungsbereich des Vorhabens auf dem Gemeindegebiet Hellenthals ansässigen Nachbarn, wie etwa auch der Antragsteller, zur betroffenen Öffentlichkeit i.S.d. UmwRG bzw. UVPG zählen.
Gleichwohl fehlt es nicht i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG vollständig an der erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung. Es handelt sich bei dem möglichen Fehler, der die Frage der Auslegung von Unterlagen betrifft, vielmehr (allenfalls) um einen anderen Verfahrensfehler i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG. Selbst wenn man insoweit unterstellte, dass es sich hierbei um einen nicht geheilten und nach seiner Art und Schwere mit den Verfahrensfehlern des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwRG (vollständiges Fehlen einer erforderlichen UVP oder einer erforderlichen Vorprüfung; vollständiges Fehlen einer Öffentlichkeitsbeteiligung) vergleichbaren Fehler handelte, führte dieser nach § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG vorliegend nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Genehmigungsbescheides, wenn der Verfahrensfehler dem Antragsteller die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hätte.
Dies lässt sich vorliegend aber angesichts der tatsächlichen Beteiligung des Antragstellers im Genehmigungsverfahren nicht feststellen. Dieser hat vielmehr im Verfahren Einwendungen betreffend Schall- und Schattenwurfimmissionen erhoben und auch die optische Bedrängung durch die genehmigten Windenergieanlagen moniert. Die Einwendungen des Antragstellers haben im Verfahren auch Berücksichtigung gefunden und zur Ergänzung des Schallgutachtens durch ergänzende Stellungnahme des Ingenieurbüros T&H Ingenieure GmbH vom 10. Dezember 2015 (Festlegung und Bewertung des Grundstücks des Antragstellers als zusätzlicher Immissionsort IO 16) geführt. Auch wurde das Grundstück des Antragstellers im Rahmen der vom Büro D. F. GmbH unter dem 12. Dezember 2014 vorgelegten "Darstellung und Beurteilung der optischen Wirkung von neun Windenergieanlagen am Standort E. " als Beurteilungspunkt BP01 betrachtet. Dafür, dass der Antragsteller durch die fehlende Auslegung in der Gemeinde I1. in seinem Beteiligungsrecht verletzt worden sein könnte, ist vor diesem Hintergrund nichts ersichtlich.
Weitere formelle Fehler der UVP hat der Antragsteller nicht gerügt. Sie sind auch bei der von Amts wegen vorzunehmenden Überprüfung nicht erkennbar.
In materieller Hinsicht hat der Antragsgegner auf der Grundlage der gutachterlichen Untersuchung des Büros für Ökologie & Landschaftsplanung G. vom 20. Oktober 2014 zunächst eine Ermittlung und Beschreibung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter, sowie die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern einschließlich der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf die betrachteten Schutzgüter vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden, sowie der Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren aber vorrangigen Eingriffen in Natur und Landschaft vorgenommen (vgl. §§ 1a der 9. BImSchV, 2 Abs. 1 UVPG). Diese Umweltauswirkungen hat er sodann auf der Grundlage einer zusammenfassenden Darstellung (vgl. S. 50 ff. des Genehmigungsbescheides) bewertet und bei seiner Genehmigungsentscheidung berücksichtigt (vgl. § 20 Abs. 1a und 1b der 9. BImSchV, §§ 11 und 12 UVPG). Diese Prüfung ist im Ergebnis im Rahmen der vorliegend allein möglichen und auch nur gebotenen summarischen gerichtlichen Überprüfung nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner hat sich intensiv mit den Auswirkungen des Vorhabens auf die relevanten Schutzgüter auseinandergesetzt und mit Blick auf die Schutzgüter Mensch und Boden sowie Tiere und Pflanzen als Ergebnis der erkannten Umweltauswirkungen umfangreiche Nebenbestimmungen im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge festgesetzt. Insbesondere ist entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht verkannt worden, dass das genehmigte Vorhaben in Wechselwirkung zu den Bestandsanlagen (3 WEA nordöstlich der Ortslage Berk und 1 WEA westlich der Ortslage Schnorrenberg) steht. Die Auswirkungen der Bestandsanlagen sind vielmehr bei der aus Sicht des Antragstellers relevanten Bewertung der Auswirkungen von Schall und Schattenwurf sowie der optischen Wirkung der streitgegenständlichen Vorhaben auf das Schutzgut „Mensch“ im Rahmen der erstellten Fachgutachten jeweils als Vorbelastung berücksichtigt und bewertet worden. Einer darüber hinausgehenden (terminologischen) Qualifizierung der Bestandsanlagen und des Vorhabens als (gemeinsamer) „Windpark“ i.S.d. Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG bedurfte es dem Akteninhalt nach nicht. Dass eine solche Qualifizierung zu einem anderen Ergebnis im Rahmen der Bewertung der Umweltauswirkungen geführt hätte, ist nicht ersichtlich.
Da weitere materielle Fehler der UVP weder ersichtlich noch vom Antragsteller aufgezeigt sind, ist ein Verfahrensfehler in Form einer fehlerhaften UVP nicht festzustellen.
Die mithin formell rechtmäßige Genehmigung ist auch materiell rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für die angefochtene Genehmigung zur Errichtung der Windenergieanlage ist § 6 BImSchG. Danach ist die erforderliche Genehmigung zu erteilen, wenn
2. andere öffentlichrechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
In Betracht kommt vorliegend unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Verletzung von Nachbarrechten allenfalls ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG.
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Diese Bestimmung ist für Nachbarn drittschützend.
Die Erfüllung der Grundpflichten des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ist "sichergestellt", wenn schädliche Umwelteinwirkungen, Nachteile oder Belästigungen mit hinreichender, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind. Davon kann ausgegangen werden, wenn den Antragsunterlagen bei Anlegung praktischer Maßstäbe ohne verbleibenden ernstlichen Zweifel entnommen werden kann, dass der Betreiber die Pflichten erfüllen wird. Die Erfüllung der Pflichten muss für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme sowie für die Dauer des Betriebs sichergestellt sein. Zweifel gehen grundsätzlich zu Lasten des Antragstellers. Ob und inwieweit dies der Fall ist, hängt vom Grad der Wahrscheinlichkeit schädlicher Umwelteinwirkungen sowie Art und Nachhaltigkeit der Zweifel ab. Unsicherheiten werden zum Teil über die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeitsprognose aufgefangen. Wie weit sich daher Zweifel zu Lasten des Antragstellers auswirken, hängt auch vom Grad der Wahrscheinlichkeit ab. Letztendlich lassen sich Unsicherheiten nicht selten durch geeignete Nebenbestimmungen kompensieren.
Vgl. Jarass, BImSchG, 10. Auflage 2013, § 6 Rn. 11 f.; Enders, in: Giesberts/Reinhardt, Beck´scher Onlinekommentar, Umweltrecht, § 6 BImSchG Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2013 - 8 A 318/11 -, S. 4 f. des amtlichen Umdrucks.
Von Windenergieanlagen ausgehende schädliche Umwelteinwirkungen können insbesondere in Form von Lärmimmissionen und Schattenwurf auftreten. Derartige schädliche und zum Nachteil des Antragstellers wirkende Umwelteinwirkungen sind hier nicht festzustellen.
Dies gilt zunächst mit Blick auf die vom Antragsteller vorgebrachten unzumutbaren Beeinträchtigungen durch den von den Windenergieanlagen, insbesondere der WEA 07, ausgehenden Lärm.
Zur Beurteilung, ob insoweit ein Verstoß gegen die Anforderungen des BImSchG vorliegt, kann die 6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BImSchG (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm -) herangezogen werden. Der TA Lärm kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, juris Rn. 12; Jarass, BImSchG, 10. Auflage 2013, § 48 Rn. 42 ff.
Die Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden richten sich nach Nr. 6.1 der TA Lärm, die nach Baugebietstypen und nach Tages- und Nachtzeit differenziert. Die Art der in Nr. 6.1 der TA Lärm bezeichneten Gebiete und Einrichtungen ergibt sich gemäß Nr. 6.6 Satz 1 der TA Lärm aus den Festlegungen in den Bebauungsplänen. Sonstige in Bebauungsplänen festgesetzte Flächen für Gebiete und Einrichtungen, für die keine Festsetzungen bestehen, sind gemäß Nr. 6.6 Satz 2 der TA Lärm nach Nr. 6.1 der TA Lärm entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen.
Daran gemessen beträgt der maßgebliche Immissionsrichtwert für das Grundstück des Antragstellers nach Auffassung des Gerichts 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts.
Da sich das Grundstück des Antragstellers nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans befindet, erfolgt die Zuordnung des Immissionsorts entsprechend der Schutzbedürftigkeit nach Nr. 6.6 Satz 2 der TA Lärm. Die Kammer hält im Ergebnis für das Grundstück des Antragstellers das Schutzniveau eines Kern-, Dorf- und Mischgebietes gemäß Nr. 6.1 c) der TA Lärm mit einem Immissionsrichtwert von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts für erforderlich, aber auch ausreichend. Eine Zuerkennung des Schutzniveaus lediglich eines Gewerbegebietes nach Nr. 6.1 b) der TA Lärm mit einem Immissionsrichtwert von 50 dB(A) nachts, wie sie der Antragsgegner zunächst im Genehmigungsverfahren und nunmehr auch in seiner Antragserwiderung lediglich zugebilligt hat, hält die Kammer nicht für gerechtfertigt. Denn für das Forstbetriebsgebäude des Antragstellers ist durch Baugenehmigung vom 8. Januar 2001 eine Nutzung der im 1. Obergeschoss liegenden beiden Schlafräume genehmigt worden. Es ist daher entgegen der Annahme des Antragsgegners nicht etwa von einer rechtswidrigen Nutzung des Gebäudes zur Nachtzeit auszugehen. Dass es sich bei der Nutzung des Forstbetriebsgebäudes um eine gewerbliche Nutzung handelt, steht einer Zuerkennung des üblicherweise für eine Wohnnutzung im Außenbereich zuzuerkennenden Schutzniveaus eines Mischgebietes,
Vgl. OVG NRW, u.a. Beschluss vom 27. Juli 2015 - 8 B 390/15 -, juris Rn. 6,
ebenso wenig entgegen wie eine nur gelegentliche Nutzung zur Nachtzeit. Die vorgenommene Zuordnung steht im Übrigen im Einklang damit, dass der Antragsgegner selbst in der Nebenbestimmung 3.3 für das Grundstück des Antragstellers einen Immissionsrichtwert von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts als Schutzniveau festgeschrieben hat.
Gemäß Nr. 3.2.1 Abs. 1 der TA Lärm ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche vorbehaltlich der Regelungen in Nr. 3.2.1 Abs. 2 bis 5 der TA Lärm sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 der TA Lärm nicht überschreitet. Die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen setzt gemäß Nr. 3.2.1 Abs. 6 Satz 1 der TA Lärm in der Regel eine Prognose der Geräuschimmissionen der zu beurteilenden Anlage und - sofern im Einwirkungsbereich der Anlage andere Anlagengeräusche auftreten - die Bestimmung der Vorbelastung sowie der Gesamtbelastung nach Nr. A.1.2 des Anhangs der TA Lärm voraus. Die Bestimmung der Vorbelastung kann im Hinblick auf Absatz 2 entfallen, wenn die Geräuschimmissionen der Anlage die Immissionsrichtwerte nach Nummer 6 um mindestens 6 dB(A) unterschreiten (Nr. 3.2.1 Abs. 6 Satz 2 der TA Lärm).
Hiervon ausgehend ist vorliegend nicht mit schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Lärm zu rechnen.
Die Beigeladene hat mit ihrem Antrag zunächst ein schalltechnisches Gutachten der T&H Ingenieure GmbH vom 9. September 2014 vorgelegt, das mit Schreiben des Ingenieurbüros vom 10. Dezember 2015 um eine Betrachtung des nachträglich festgesetzten Immissionsortes IO 16 ergänzt worden ist. Bei dem IO 16 handelt es sich um das Grundstück des Antragstellers. Die Prognose kommt zu dem Ergebnis, dass die zulässigen Schallpegel an dem für das Grundstück des Antragstellers festgesetzten Immissionsort im Tag- und im Nachtbetrieb sicher eingehalten werden.
Wie sich insbesondere aus § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4a Abs. 2 Nr. 1 der 9. BImSchV ergibt, geht der Normgeber von der grundsätzlichen Verwertbarkeit einer vom Betreiber vorgelegten Immissionsprognose aus; verwertbar ist die Prognose, wenn sie unter Beachtung der einschlägigen technischen Regelwerke fachgerecht und nachvollziehbar erstellt wurde und für fachkundige Dritte überzeugend ist.
Vgl. OVG NRW, u.a. Beschluss vom 22. Mai 2006 - 8 B 2122/05 -, juris Rn. 23; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 3 B 77/10 -, juris Rn. 21.
Diesen Anforderungen wird die vorgelegte Prognose gerecht. Sie ist auf der Grundlage der TA Lärm erstellt worden, nachvollziehbar und plausibel. In der Prognose wurde an dem auf dem Grundstück des Antragstellers festgesetzten IO 16 nach Durchführung einer Ausbreitungsrechnung ein Teilbeurteilungspegel von 41,7 dB(A) und unter Berücksichtigung einer Vorbelastung durch die Bestandsanlagen und eines Sicherheitszuschlages für den "oberen Vertrauensbereich" eine Gesamtbelastung von 45,0 dB(A) tags und nachts berechnet.
Damit ist der für den IO 16 zugrunde gelegte und auch vorliegend maßgebliche zulässige Richtwert für Dorf- und Mischgebiete von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts eingehalten.
Die vom Antragsteller diesem Ergebnis gegenüber erhobenen Einwände greifen nicht durch.
Es entspricht zunächst der fachlichen Praxis, dass bei der Prognose von zu erwartenden Immissionen die Vorbelastung ebenso wie die von der zu genehmigenden Anlage zu erwartenden Schallemissionen nicht einzeln an den bzw. bezogen auf die jeweiligen Anlagen gemessen werden, sondern der an einer Anlage baugleichen Typs ein- oder mehrmals gemesseneSchallleistungspegel unter Ansetzung von Unsicherheiten (Sicherheitszuschlägen) für die Referenzmessung sowie die Serienstreuung als Vorbelastungs- bzw. Zusatzbelastungswert je vorhandener Anlage in die Berechnung einfließt oder, wenn es an Referenzmessungen fehlt, auf den regelmäßig höheren garantierten Schallleistungspegel des Herstellers zurückgegriffen und mit einem etwaige Unsicherheiten berücksichtigenden Zuschlag beaufschlagt wird. Insoweit hat das Schallgutachten zwar mangels Referenzmessung des genehmigten Anlagentyps zunächst für den Schallleistungspegel den Herstellerwert von 106,0 dB(A) zuzüglich eines oberen Vertrauensbereiches von 2,5 dB(A) zugrunde gelegt. Nachdem ein Messbericht für den leistungsoptimierten Betrieb einer Anlage vom Typ Enercon E-115 mit 3 MW erstellt worden war, hat das Sachverständigenbüro die Schallprognose den neuen Werten angepasst und die neue Berechnung in einer 1. ergänzenden Stellungnahme vom 27. Oktober 2014 dargestellt. Unter Berücksichtigung des Messberichts ergab sich ein Schallleistungspegel von 104,6 dB(A) zuzüglich eines oberen Vertrauensbereiches von 2,5 dB(A), so dass nach Auffassung der Gutachter von einem aktualisierten Schallleistungspegel von 107,1 dB(A) auszugehen war. Diesen aktualisierten Schallleistungspegel hat das Sachverständigenbüro konsequenterweise auch der 2. ergänzenden Stellungnahme vom 10. Dezember 2015 und damit auch der Begutachtung der Schallimmissionen am IO 16 zugrunde gelegt. Dies ist fachlich richtig und nicht zu beanstanden.
Dass in der Nebenbestimmung 3.2 festgeschrieben ist, dass die Anlagen mit einem Schallleistungspegel von nicht mehr als 108,5 dB(A) betrieben werden dürfen, steht zwar nicht im Einklang mit der von den Gutachtern vorgenommenen und den Berechnungen zugrunde gelegten Reduzierung des Schallleistungspegels auf 107,1 dB(A). Die Schallimmissionen der Anlagen dürfen jedoch, wie in der Nebenbestimmung Nr. 3.3 ausdrücklich festgeschrieben, am IO 16 eine Gesamtbelastung von 45 dB(A) nachts nicht überschreiten. Diese Festsetzung des Schutzniveaus ist für die Frage, ob es zu schädlichen Umwelteinwirkungen zu Lasten des Antragstellers kommt, entscheidend. Nur dann, wenn - etwa aus einer Schallimmissionsprognose folgend - Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der festgesetzte Immissionsrichtwert nicht sicher eingehalten werden kann, ist die Festlegung eines solchen Immissionsrichtwertes im Ergebnis nicht zielführend und zum Schutz des betroffenen Nachbarn unzureichend. Vorliegend ist aber dem inzwischen erstellten Messbericht zu entnehmen, dass bei einer Anlage des Typs Enercon E-115 mit 3 MW von einem Schallleistungspegel von 104,6 dB(A) auszugehen ist. Damit ist es unwahrscheinlich, dass die genehmigte Anlage dieses Typs gleichwohl den in der Nebenbestimmung Nr. 3.2 festgesetzten maximalen Schallleistungspegel von 106,00 dB(A) (zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 2,5 dB(A)) tatsächlich überhaupt erreichen kann. Sollten die genehmigten Anlagen im späteren Betrieb entgegen der Annahme in den beiden ergänzenden gutachterlichen Stellungnahmen zum Schallschutz die aktualisierten Schallleistungspegel tatsächlich übertreffen und sollte es trotz der Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags für den oberen Vertrauensbereich von 2,5 dB(A) deshalb zu einer Überschreitung des für den IO 16 festgesetzten Immissionsrichtwertes kommen, wird der Antragsgegner hierauf durch nachträgliche Anordnungen (z.B. für einen leistungsreduzierten Betrieb der WEA 07) reagieren müssen. Dass es zu einer Richtwertüberschreitung kommen wird, ist nach jetziger Erkenntnislage aber nicht zu erwarten.
Das Ergebnis der Schallimmissionsprognose wird entgegen der Annahme des Antragstellers auch nicht durch den "Schalltechnischen Bericht der erweiterten Hauptuntersuchung" vom 11. November 2014 über ein vom LANUV NRW in Auftrag gegebenes Forschungsvorhaben "zur messtechnischen Ermittlung der Ausbreitungsbedingungen für die Geräusche von hohen Windenergieanlagen zur Nachtzeit und zum Vergleich der Messergebnisse mit Ausbreitungsberechnungen nach DIN ISO 9613-2" (Uppenkamp-Bericht) in Frage gestellt. Der Forschungsbericht kommt zwar zu dem Ergebnis, dass die - auch hier im Schallgutachten vorgenommene - Anwendung des sog. alternativen Verfahrens nach DIN ISO 9613-2 für die Beurteilung der Geräusche von hohen Windenergieanlagen infolge einer Überschätzung der Bodendämpfung zu Abweichungen von den Messdaten der Forschungsreihe führe. Die Anwendung des alternativen Verfahrens funktioniere aber jedenfalls im Nahbereich von < 500 m sowohl im Mitwind- als auch im Gegenwindbereich gut, die Messdaten auf der einen Seite und die Ergebnisse der Ausbreitungsrechnungen auf der anderen Seite drifteten erst mit zunehmendem Abstand auseinander. Der aktuell anzusetzende Sicherheitszuschlag von 1,9 dB decke die beschriebenen Abweichungen im Nahbereich aber ab (vgl. Bl. 62 und 63 des Forschungsberichts).
Der Standort der genehmigten WEA 07 liegt hier in einem Abstand von ca. 588 m zum IO 16 und befindet sich damit zwar nicht mehr im Nahbereich < 500 m. Dem Uppenkamp-Bericht zufolge hat die Untersuchung aber auch gezeigt, dass die Ergebnisse für den Mitwindbereich bis 550 m sowie für den Gegenwindbereich bis 800 m durch den (üblichen) Sicherheitszuschlag von 1,9 dB(A) abgedeckt werden. Das Grundstück des Antragstellers befindet sich mit Blick auf die in der Eifel vorherrschende Windrichtung aus Südwest nicht im Mitwindbereich, so dass angesichts des vorliegend angesetzten Sicherheitszuschlags von sogar 2,5 dB(A) und angesichts dessen, dass der Nahbereich i.S.d. Uppenkamp-Berichts ohnehin nur geringfügig überschritten ist, im Ergebnis davon ausgegangen werden kann, dass die Anwendung des alternativen Verfahrens bei der Prognose der Schallimmissionen in Bezug auf den IO 16 noch zu zutreffenden Ergebnissen führt und auch unter Berücksichtigung dieser Unsicherheit das Auftreten schädlicher Lärmimmissionen ausgeschlossen werden kann.
Vor diesem Hintergrund bedarf - zumal im gerichtlichen Eilverfahren - keiner Klärung, ob die Bindungswirkung der TA Lärm bzw. der von ihr in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 für die Ermittlung von Schallimmissionen bei Windkraftanlagen entfallen ist, weil die in ihr enthaltene sachverständige Aussage durch neue Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik überholt wäre.
Das Schallgutachten, das im Übrigen auch vom LANUV NRW überprüft und ausweislich dessen Schreibens vom 18. Februar 2015 für nachvollziehbar und plausibel gehalten worden ist, ist daher nach allen Betrachtungen "auf der sicheren Seite“ und im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Auch schädliche Umwelteinwirkungen in Form von periodischem Schattenwurf sind nicht zu erwarten.
Nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts gilt eine Belästigung durch den Schattenwurf von Windkraftanlagen in der Regel dann nicht als schädliche Umwelteinwirkung i.S.d. § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG, wenn die nach einer „worstcase“-Berechnung maximal mögliche Beschattungsdauer am jeweiligen Einwirkungsort nicht mehr als 30 Stunden im Jahr - entsprechend einer realen, d.h. im langjährigen Mittel für hiesige Standorte zu erwartenden Einwirkungsdauer von maximal 8 Stunden im Jahr - und darüber hinaus nicht mehr als 30 Minuten pro Tag beträgt. Zwar gibt es für den von Windkraftanlagen verursachten Schattenwurf keine feste, wissenschaftlich abgesicherte Grenze, deren Überschreitung stets die Annahme einer schädlichen Umwelteinwirkung und damit einer Verletzung von Rechten der Nachbarn nach sich ziehen müsste. Dem wird jedoch dadurch Rechnung getragen, dass die vorstehend wiedergegebenen Immissionsrichtwerte nicht nach Art eines Rechtssatzes anzuwenden sind. Vielmehr sind auch hinsichtlich des Schattenwurfs von Windkraftanlagen - wie allgemein bei der Frage nach dem Vorliegen schädlicher Umwelteinwirkungen - die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer wertenden Betrachtung zu würdigen.
Die Beigeladene hat mit ihrem Antrag ein Schattenwurfgutachten der T&H Ingenieure GmbH vom 9. September 2014 vorgelegt. Die Prognose kommt unter Berücksichtigung einer Vorbelastung durch 4 Bestandsanlagen zu dem Ergebnis, dass an einigen der gewählten Immissionsorte die Orientierungswerte von 30 Stunden pro Jahr sowie 30 Minuten pro Tag überschritten werden, darunter die dem Grundstück des Antragsteller am nächsten gelegen IO 13 (O. ) und IO 14 (O. ). Nach den Angaben der Gutachter kann durch eine Abschaltautomatik aber sichergestellt werden, dass die reale Beschattungsdauer von 8 h/Jahr an keinem Immissionsort überschritten werde.
Zu dieser Schattenwurfanalyse hat das LANUV NRW unter dem 10. Februar 2015 eine Plausibilitätsprüfung vorgelegt und zusammenfassend festgestellt, dass das - sachgerechte - Prognoseverfahren zu einem plausiblen Ergebnis führe. Es handele sich insgesamt um eine eher konservative Prognose, weil in der vorliegenden Situation u.a. abschirmende Effekte durch umfangreichen Bewuchs und die Kontrastminderung des Schattens im Halbschatten und aufgrund atmosphärischer Trübung bei größeren Abständen zu einer Verringerung der real wahrnehmbaren Einwirkungsmöglichkeiten führten.
Das Grundstück des Antragstellers ist im Schattenwurfgutachten - offenbar wegen seiner gewerblichen Nutzung - zwar (bislang) nicht als Immissionsort betrachtet worden, so dass eine Beurteilung der Schattenwurfimmissionen dort nur über einen repräsentativen benachbarten Immissionsort erfolgen kann. Insoweit kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass die maximal zulässige Beschattungsdauer nicht nur an den gewählten benachbarten Immissionsorten IO 13 und IO 14, sondern auch am Grundstück des Antragstellers überschritten werden. Durch eine Abschaltautomatik kann jedoch sichergestellt werden, dass an keinem Immissionsaufpunkt einschließlich des Grundstücks des Antragstellers die zulässigen Höchstwerte überschritten werden. Dies entspricht regelmäßiger fachlicher Praxis, ist technisch möglich und wird auch vom Antragsteller in der Sache nicht in Abrede gestellt.
Dass der Antragsgegner die Einrichtung einer Abschaltautomatik nicht als eigenständige Nebenbestimmung ausdrücklich in den Genehmigungsbescheid aufgenommen hat, bleibt im Ergebnis unschädlich. Denn durch die zum Gegenstand der Genehmigung gemachten Antragsunterlagen, zu denen u.a. auch das Schattenwurfgutachten mit der getroffenen Feststellung gehört, dass an einigen Immissionsorten die Überschreitung der zulässigen Höchstwerte allein mittels Einrichtung einer Abschaltautomatik vermieden werden kann, sowie die Nebenbestimmungen Nrn. 3.9 bis 3.14, die sich im Einzelnen mit der Abschaltautomatik befassen, ist im Ergebnis hinreichend bestimmt festgelegt, dass die genehmigten Windenergieanlagen nur mit einer Abschaltautomatik genehmigungskonform betrieben werden können. So bestimmt die Nebenbestimmung Nr. 3.9 auch ausdrücklich, dass durch die Abschalteinrichtungen sicherzustellen ist, dass an jedem Immissionsaufpunkt eine Schattenwurfdauer von 30 min/Tag und 8 Stunden pro Jahr in Summe aller im Gebiet vorhandenen Windenergieanlagen nicht überschritten wird (Wohnhäuser einschließlich intensiv genutzter Außenbereiche oder Arbeitsbereiche in gewerblichen Betrieben). Hierdurch wird im Übrigen ausdrücklich auch die Vorbelastung durch die Bestandsanlagen berücksichtigt. Die Beigeladene wird daher, worauf das LANUV NRW in seinem Schreiben vom 10. Februar 2015 bereits allgemein hingewiesen hat, das Grundstück des Antragstellers als weiteren benachbarten Einwirkort und möglichen Immissionsaufpunkt, der bislang nur über einen repräsentativen benachbarten Immissionspunkt in der Prognose berücksichtigt worden ist, bei der Festlegung von zeitweiligen Abschaltzeiten in die Abschaltprogrammierung einzubeziehen haben. Dass die Beigeladene nunmehr das Grundstück des Antragstellers auch als Immissionsaufpunkt anerkannt hat, folgt überdies aus dem Umstand, dass es ausweislich der im Verfahren vorgelegten ergänzenden Stellungnahme der T&H Ingenieure GmbH vom 14. Juli 2016 nunmehr als IO 16 in die Berechnung einbezogen worden ist. Letztlich ist dem Schutzbedürfnis des Antragstellers dadurch Rechnung getragen, dass nach der Regelungswirkung der Genehmigung auch an seinem Grundstück die maximal zulässigen Höchstwerte für periodischen Schattenwurf nicht überschritten werden dürfen. Dass dies auch durch die Einrichtung einer Abschaltautomatik technisch nicht möglich sein könnte, ist nicht erkennbar.
Schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen im Sinne der §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG gehen von dem Vorhaben auf das Grundstück des Antragstellers nach alledem nicht aus.
Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Verletzung anderer öffentlichrechtlicher Vorschriften im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG berufen, insbesondere nicht auf eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme.
Das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte drittschützende Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich zwischen benachbarten Grundstückseigentümern gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr Rücksichtnahme kann verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen.
Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Belange des Antragstellers ist aber auch unter diesem Gesichtspunkt nicht erkennbar.
Unzumutbare Immissionen gehen - wie oben ausgeführt - von der genehmigten Windenergieanlage für den Antragsteller nicht aus. Ebenso kann nicht vom Vorliegen einer so genannten optisch bedrängenden Wirkung der geplanten Windenergieanlagen auf das Grundstück des Antragstellers ausgegangen werden.
Nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts, der die Kammer folgt, erfordert die Prüfung, ob von einer Windkraftanlage eine optisch bedrängende Wirkung ausgeht, stets eine Würdigung aller Einzelfallumstände, wobei sich für die Ergebnisse der Einzelfallprüfungen grobe Anhaltswerte prognostizieren lassen:
Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe + 1/2 Rotordurchmesser) der geplanten Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis kommen, dass von dieser Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht. Bei einem solchen Abstand treten die Baukörperwirkung und die Rotorbewegung der Anlage so weit in den Hintergrund, dass ihr in der Regel keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber der Wohnbebauung zukommt.
Im Rahmen der Einzelfallwürdigung sind insbesondere die Kriterien Höhe und Standort der Windenergieanlage, Größe des Rotordurchmessers, Blickwinkel, Hauptwindrichtung, (Außenbereichs-)Lage des Grundstücks, Lage der Aufenthaltsräume und deren Fenster im Verhältnis zur Anlage sowie Bestehen von Ausweichmöglichkeiten von Bedeutung. Ferner ist zu berücksichtigen, ob auf dem Grundstück eine hinreichende optische Abschirmung zur Windenergieanlage besteht oder in zumutbarer Weise hergestellt werden kann. Auch reicht es für sich gesehen nicht aus, dass die Windenergieanlagen von den Wohnräumen aus überhaupt wahrnehmbar sind, um von einer optisch bedrängenden Wirkung zu sprechen. Das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt dem Nachbarn keinen Anspruch auf ein von technischen Bauwerken freie Sicht. Die optisch bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage entfällt daher nicht erst dann, wenn die Sicht auf die Windenergieanlage durch Abschirm- oder Ausweichmaßnahmen völlig gehindert wird. Ausreichend ist vielmehr, dass die Anlage in ihrer Wirkung durch eine vorhandene Abschirmung abgemildert wird oder dass eine solche Abschirmung in zumutbarer Weise hergestellt werden kann. Dies gilt insbesondere für Außenbereichsgrundstücke. Denn in diesen Fällen sind dem Betroffenen wegen des verminderten Schutzanspruchs eher Maßnahmen zuzumuten, durch die er den Wirkungen der Windenergieanlage ausweicht oder sich vor ihnen schützt.
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist vorliegend nicht von einer optisch bedrängenden Wirkung der geplanten Windenergieanlagen auf das Forstbetriebsgebäude des Antragstellers auszugehen. Der Abstand zwischen dem Wohnhaus (IO 16) und der WEA 07 beträgt dem Akteninhalt nach ca. 588 m. Ausgehend von einer Gesamthöhe der Windenergieanlage (Nabenhöhe + halber Rotordurchmesser) von 206,86 m ergibt sich als Abstand zwischen der geplanten Windenergieanlage WEA 07 und dem Forstbetriebsgebäude des Antragstellers damit etwa das 2,84-fache der Gesamthöhe der Anlage. Alle anderen Anlagen liegen außerhalb des Abstandes der dreifachen Anlagenhöhe.
Da der Abstand zur WEA 07 damit das Dreifache der Gesamthöhe der Anlage unterschreitet, hat der Antragsgegner unter Berücksichtigung der von der Beigeladenen vorgelegten "Darstellung und Beurteilung der optischen Wirkung von neun Windenergieanlagen am Standort E. " der D. F. GmbH vom 12. Dezember 2014, in der das Grundstück des Antragstellers als Beurteilungspunkt BP01 betrachtet und bewertet worden ist, eine eingehende Einzelfallbewertung vorgenommen. In dieser durfte er zunächst maßgeblich berücksichtigen, dass das Grundstück des Antragstellers gewerblich und das auch nicht arbeitstäglich und gerade nicht dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt wird. Ebenfalls ist in der vorzunehmenden Einzelfallbewertung zu berücksichtigen, dass sich das Grundstück selbst ausweislich der vorliegenden Planunterlagen und Lichtbilder im Wald befindet und von dichtem Bewuchs umgeben ist. Hierdurch ergibt sich bereits eine Abschirmung der Sichtbarkeit der Anlage, die der Antragsgegner hier zutreffend berücksichtigt hat. Überdies wird die optische Wirkung der Anlage dadurch abgemildert, dass aufgrund der in der Eifel vorherrschenden Hauptwindrichtung aus Südwest die Rotorflügel der Anlage vom Grundstück des Antragstellers aus weitgehend nicht in einem Winkel von 90°, sondern eher seitlich zu sehen sein werden, wodurch die "gebäudegleiche" Wirkung der Fläche, die der Rotor bestreicht,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -, juris Rn. 76 und 83,
deutlich verkleinert sichtbar sein wird. Zudem werden die Rotorflügel der Anlage vor allem aus den Räumen im 1. Obergeschoss sichtbar sein, wo sich jedoch vor allem die Schlafräume und nicht die der genehmigten gewerblichen Nutzung hauptsächlich unterfallenden gewerblichen Räume (Besprechungsraum, Verwaltungsraum) befinden. Die Nutzung des Gebäudes wird daher zur Tageszeit, zu der die Windenergieanlagen in erster Linie sichtbar sein werden, vor allem im Erdgeschoss stattfinden. Von dort ist die WEA 07 aber, wie die Sichtbarkeitsanalyse der D. F. GmbH mit Visualisierung der WEA 07 zeigt, aufgrund des dichten Bewuchses der unmittelbaren Umgebung kaum erkennbar.
Dass die vorhandenen Bestandsanlagen die optische Wirkung der WEA 07 verstärken oder der Windpark als solcher trotz der von den übrigen Anlagen eingehaltenen Abstandsempfehlungen eine optische Dominanz der Anlagen erzeugt, die vom Antragsteller, der sein im Außenbereich liegendes Grundstück gewerblich und nicht dauerhaft zu Wohnzwecken nutzt, nicht mehr hinzunehmen ist, ist nach dem Akteninhalt nicht festzustellen.
Nach alledem verletzt die Genehmigung des Antragsgegners vom 16. März 2016 den Antragsteller aller Voraussicht nicht in seinen Rechten.
Vor diesem Hintergrund fällt die Interessenabwägung zum Nachteil des Antragstellers aus. Leitend dafür ist der Befund, dass die Genehmigung - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gegen Nachbarrechte des Antragstellers verstößt. Des Weiteren gibt den Ausschlag, dass auch im Übrigen die privaten wirtschaftlichen Interessen an der Ausnutzung der Genehmigung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegen. Die Beigeladene hat ein nachvollziehbares wirtschaftliches Interesse an der möglichst sofortigen Ausnutzbarkeit der Genehmigung. Neben der Erwägung, dass Einnahmen - hier in Form der Einspeisevergütung bzw. Marktprämie nach den §§ 49, 34 EEG - nur im laufenden Betrieb zu erzielen sind, tritt hinsichtlich der finanziellen Förderung der Windenergie hinzu, dass diese degressiv ausgestaltet ist und somit eine spätere Inbetriebnahme eine dauerhaft schlechtere Erlössituation herbeiführt.
Ob darüber hinaus ein besonderes öffentliches Interesse an der Errichtung gerade dieser Windenergieanlagen zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien nach § 1 Abs. 1, 2 Satz 2 EEG besteht, kann vor diesem Hintergrund dahinstehen.
Vgl. OVG NRW, u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 -, juris Rn. 43, und vom 18. Dezember 2015 - 8 B 400/15 -, juris Rn. 37 ff.
Der Antrag ist mithin vollumfänglich abzulehnen.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil sie einen Antrag gestellt und sich damit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Dabei orientiert sich das Gericht bei der Bewertung des Interesses des Antragstellers an dem vorliegenden Verfahren an Nr. 19.2 i.V.m. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 18. Juli 2013 und berücksichtigt, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen des lediglich vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung der Streitwert regelmäßig auf die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwerts (hier 15.000,-- €) zu beziffern ist.
Permalink: https://openjur.de/u/2153652.html (https://oj.is/2153652)

References: § 5
 Art. 11
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 42
 § 4
 § 80
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 § 4
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 § 4
 § 4
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 § 1
 § 4
 § 4
 § 3
 § 9
 § 10
 § 4
 § 61
 § 4
 § 1
 § 3
 § 3
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 § 4
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 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 20
 § 6
 § 5
 § 5
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 § 6
 § 6
 § 48
 § 4
 § 4
 § 3
 § 6
 § 35
 § 1
 § 162
 § 154