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Timestamp: 2017-09-21 17:32:53+00:00

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Rechtsprechung: 1 StR 577/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.06.2010
Art. 103 Abs. 2 GG; § 370 AO; § 371 AO; § 386 Abs. 4 Satz 2 AO
Gesetzlichkeitsprinzip (Analogieverbot; Verbot der teleologischen Reduktion eines Strafaufhebungsgrundes; Bestimmtheitsgebot); Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung (Teilselbstanzeige; gestufte Selbstanzeige; Sperrgründe; persönlicher Strafaufhebungsgrund); Wahrnehmung des Evokationsrechts der Staatsanwaltschaft
§ 370 AO, § 371 Abs 1 AO, § 371 Abs 2 Nr 1 Buchst a Alt 2 AO, § 371 Abs 2 Nr 2 AO, § 170 Abs 1 StPO
Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der Tat
Erfordernis einer doppelten Rechtfertigung hinsichtlich der Privilegierung des Steuerstraftäters gegenüber anderen Straftätern durch Verzicht auf den staatlichen Strafanspruch; Möglichkeit der Rückkehr zur Steuerehrlichkeit im Sinne einer Strafbefreiung durch eine Teilselbstanzeige; Begriff der Tatentdeckung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Keine Strafbefreiung nach § 371 AO bei Teilselbstanzeige
Zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht
Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Steuerehrlichkeit
Straffreiheit nur bei vollständiger Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
Keine wirksame Teilselbstanzeige?
Gestutzte Selbstanzeige
Geldwäschestrafbarkeit aufgrund einer steuerlichen Selbstanzeige?
Weitere Verschärfung im Steuerstrafrecht Teilselbstanzeige nicht ausreichend
Steuerhinterziehung - Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
“ganz oder gar nicht”
Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkei
Steuerliche Teil-Selbstanzeige führt nicht zur Straffreiheit
Bestrafung wegen Steuerhinterziehung trotz Selbstanzeige
Zur Selbstanzeige: Halbe Wahrheit bewirkt noch keine Straffreiheit
Steuersündern droht bei der Selbstanzeige künftig Beschränkung
Selbstanzeige wirkt nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit strafbefreiend
Strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafrecht erschwert
Verschärfung der Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige
Bei strafbefreiender Selbstanzeige nun strengere Vorschriften möglich - Steuerrecht
Eine Selbstanzeige führt nicht zur Strafbefreiung, wenn der Steuerpflichtige nur diejenigen bisher nicht erklärten Einnahmen nacherklärt, deren Aufdeckung er befürchtet
Beschluss zur Selbstanzeige: Nur Stpfl., die mit ihrer Selbstanzeige nach § 371 AO insgesamt reinen Tisch machen gehen zukünftig straffrei aus.
Steuerhinterziehung: nur bei vollständigen Angaben wirkt Selbstanzeige strafbefreiend!
Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit strafbefreiend
Die Grundsatzentscheidung des BGH zu § 371 AO - Fragen über Fragen
Vorzeitiger Abschied von der Teilselbstanzeige?
§ 371 AO: Der BGH macht reinen Tisch
Harter Kurs gegen Steuerhinterziehung // BGH-Urteil empört Experten
dav-erbrecht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Licht- und Schattenseiten der Selbstanzeige und Selbstanzeigeberatung (RA'in Alexandra Mack; ErbR 2014, 302-310)
Die steuerliche Selbstanzeige hat nur Wirksamkeit bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
Selbstanzeigenberatung - Vertrauensschutz für Teilselbstanzeigen
"Lob” von "höchster Stelle” für den 1. Strafsenat des BGH ...
Zusammenfassung von "Rechtsprechungsänderung des BGH zur Wirksamkeit einer "Teilselbstanzeige" i.S. des § 371 AO" von RA/FASteuerR Dr. Heinz-Willi Kamps, original erschienen in: DB 2010, 1488 - 1493.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.05.2010, Az.: 1 StR 577/09 (Anforderungen an strafbefreiende steuerrechtliche Selbstanzeige)" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: NJW 2010, 2149 - 2150.
Zusammenfassung von "Selbstanzeige und Steuermoral" von RA Prof.Dr. Hinrich Rüping, original erschienen in: DStR 2010, 1768 - 1772.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.05.2010, Az.: 1 StR 577/09 (Steuerhinterziehung - (Teil-)Selbstanzeige)" von RA/StB/Dipl.-Finw. Dr. Marcus Geuenich, original erschienen in: BB 2010, 2030 - 2032.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.05.2010, Az.: 1 StR 577/09 (Strafbefreiende Selbstanzeige erfordert Rückkehr zur Steuerehrlichkeit)" von RAin/FAinStR/FAinStrafR Dr. Eva Kohler, original erschienen in: NWB 2010, 2211 - 2213.
Zusammenfassung von "Die neuen Koordinaten der Selbstanzeige" von MinR Dr. Christoph Habammer, original erschienen in: DStR 2010, 2425 - 2432.
Kurznachricht zu "Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige" von Johannes W. Buse, original erschienen in: Stbg 2010, 350 - 357.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.05.2010, Az.: 1 StR 577/09 (Anforderungen an strafbefreiende steuerrechtliche Selbstanzeige)" von RA Christian Höll, original erschienen in: NStZ 2011, 285 - 287.
Kurznachricht zu "Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige (§ 371 AO) - ,,Rückkehr zur Steuerehrlichkeit"?" von RiLG Dr. Daniel Hunsmann, original erschienen in: DStZ 2011, 185 - 191.
Kurznachricht zu "Die Neuregelung der Selbstanzeige" von RA/FAStR Prof. Dr. Markus Füllsack und RA Dr. Sebastian Bürger, LL.M., original erschienen in: BB 2011, 1239 - 1244.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.05.2010, Az.: 1 StR 577/09 (Zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht)" von RA Prof. Dr. Hinrich Rüping, original erschienen in: JZ 2010, 1072 - 1076.
Kurznachricht zu "Selbstanzeige und Verbrauchsteuerstrafrecht" von VorsRLG Dr. Marc Tully und RiLG Volker Bruns, original erschienen in: ZfZ 2010, 294 - 299.
Kurznachricht zu "Selbstanzeige - wohin geht die Reise?" von RegDir Stefan Rolletschke, original erschienen in: StRR 2010, 411 - 413.
Zusammenfassung von "Tatbegriff und Selbstanzeige nach § 371 AO" von Prof. Dr. Andreas Ransiek und Wiss. Mit. Matthias Hinghaus, original erschienen in: StV 2010, 711 - 715.
Kurznachricht zu "Auf dem Weg zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO)?" von RA Dr. Martin Wulf, original erschienen in: wistra 2010, 286 - 291.
Kurznachricht zu "Das neue "Selbstanzeigerecht"" von RegDir Stefan Rolletschke und RAin Daniela Jope, LL.M., original erschienen in: StRR 2010, 288 - 291.
Kurznachricht zu "Selbstanzeigeberatung nach dem BGH-Beschluss vom 20.5.2010 - ein Himmelfahrtkommando?" von RA/FASteuerR/StB Ingo Heuel, original erschienen in: AO-StB 2010, 246 - 253.
Kurznachricht zu "Die Novellierung der strafbefreienden Selbstanzeige" von RA Dr. Laila Mintas, original erschienen in: DB 2011, 2344 - 2347.
LG München II, 23.06.2009 - W 5 KLs 62 1980/05
LG München II, 23.06.2009 - W 5 KLs 62 Js 19810/05
LG München II, 23.06.2009 - W5 KLs 62 19810/05
BGH, 28.06.2010 - 1 StR 577/09
BGHSt 55, 180
NJW 2010, 2146
NStZ 2010, 642
NStZ 2011, 285 (Ls.)
StV 2010, 485
WM 2010, 1377
BB 2010, 2027
Ist dem Steuerpflichtigen - wie hier dem Angeklagten - auf Grund unzureichender Buchhaltung oder fehlender Belege eine genau bezifferte Selbstanzeige nicht möglich, so ist er gehalten, von Anfang an, also bereits auf der ersten Stufe einer sog. "gestuften" Selbstanzeige, alle erforderlichen Angaben über die steuerlich erheblichen Tatsachen, notfalls auf der Basis einer Schätzung anhand der ihm bekannten Informationen, zu berichtigen, zu ergänzen oder nachzuholen (BGH vom 20.05.2010, Az. 1 StR 577/09, NStZ 2010, 642).
Bewertung einer gewinnmindernden Geltendmachung einer Provisionszahlung als …
Dabei dürfen die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeitsprognose nicht überspannt werden, weil sie auf einer (noch) schmalen Tatsachenbasis erfolgen muss (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 1 StR 577/09, BGHSt 55, 180, 187;… vgl. auch Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 371 Rn. 156).
Vielmehr genügt es, dass konkrete Anhaltspunkte für die Tat als solche bekannt sind (BGH aaO, BGHSt 55, 180, 187 mwN).
Ist das Vorliegen eines Sachverhalts wahrscheinlich, der die Aburteilung als Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit rechtfertigen würde, ist die Tat entdeckt (BGH aaO, BGHSt 55, 180, 186).
Eine Entdeckung der Tat ist somit bei verschleierten Steuerquellen bereits vor einem Abgleich mit den Steuererklärungen des Steuerpflichtigen denkbar, wenn die Art und Weise der Verschleierung nach kriminalistischer Erfahrung ein signifikantes Indiz für unvollständige oder unrichtige Angaben ist (BGH aaO, BGHSt 55, 180, 188;… vgl. auch Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 371 Rn. 159).
Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Teilselbstanzeigen - auch wenn sie als solche zunächst nicht erkennbar sind - schon bisher keine wirksamen Selbstanzeigen i.S.d. § 371 AO, weil es bei solchen Selbstanzeigen an der erforderlichen (vollständigen) Rückkehr zur Steuerehrlichkeit fehlt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 1 StR 577/09, BGHSt 55, 180).
Namentlich ist in die Würdigung mit einzubeziehen, ob es sich um bewusste Abweichungen handelt oder ob - etwa bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - in der Selbstanzeige trotz der vorhandenen Abweichungen noch die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit gesehen werden kann, denn gerade diese soll durch die Strafaufhebung gemäß § 371 AO honoriert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 1 StR 577/09, BGHSt 55, 180, 181, Rn. 7 mwN; vgl. auch BT-Drucks. 17/4182 S. 4, BR-Drucks. 851/10 S. 4).
Der Verzicht auf den Strafanspruch ist vorrangig dem fiskalischen Interesse an der Erschließung unbekannter Steuerquellen geschuldet (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 1 StR 577/09 - NJW 2010, 2146 Rn. 7).
Eine Anfrage- und gegebenenfalls Vorlagepflicht besteht deshalb nicht (BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 5 StR 394/10 u.a., BGHSt 56, 73, 90 f.; vom 20. Mai 2010 - 1 StR 577/09, BGHSt 55, 180, 183;… KK/Hannich, StPO, 7. Aufl., § 132 GVG Rn. 6 mwN).
Genügt nämlich die erste Stufe der Selbstanzeige den Anforderungen (dazu BGHSt 55, 180), kommt es nicht darauf an, ob ein die Sperrwirkung auslösender Tatbestand nach § 371 Abs. 2 AO noch vor Eingang der konkretisierenden zweiten Stufe der Selbstanzeige bei der Finanzbehörde eintritt.
Richtig ist zwar, worauf die Beklagten in dem nachgereichten Schriftsatz aufmerksam machen, dass durch eine Selbstanzeige nur "dem Grunde nach" die Sperrwirkung nicht umgangen werden kann (BGHSt 55, 180).
Bereits vor dem Abgleich der entdeckten Steuerquelle mit den Steuererklärungen des Steuerpflichtigen kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 55, 180) im Einzelfall eine Entdeckung schon aus der Feststellung einer "verschleierten" Steuerquelle ergeben, wenn nämlich die Art und ::1::kriminalistischer Erfahrung ein signifikantes Indiz für unvollständige oder unrichtige Angaben des Steuerpflichtigen ist.
Ist dem Steuerpflichtigen auf Grund unzureichender Buchhaltung oder fehlender Belege eine genau bezifferte Selbstanzeige nicht möglich, so ist er gehalten, von Anfang an, also bereits auf der ersten Stufe einer so genannten "gestuften" Selbstanzeige, alle erforderlichen Angaben über die steuerlich erheblichen Tatsachen, notfalls auf der Basis einer Schätzung anhand der ihm bekannten Informationen, zu berichtigen, zu ergänzen oder nachzuholen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 1 StR 577/09 -, NStZ 2010, 642; LG München II, Urteil vom 13. März 2014 - W 5 KLs 68 Js 3284/13 -, zitiert nach juris).
Der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO wird heute maßgeblich durch die objektive Voraussetzung der Tatentdeckung im vorstehend verstandenen Sinne und weniger durch die subjektive Komponente bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 1 StR 577/09 -).
Dabei rechtfertigt sich die Rechtsfolge der Straffreiheit zum einen aus dem fiskalischen Interesses des Staates an den zusätzlichen Einnahmen, zum anderen aus der Rückkehr des Steuerpflichtigen zur Steuerehrlichkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - 1 StR 577/09 - NJW 2010, 2146, zitiert nach beck-online, Rdnr. 6).
Berichtigungsbeschluss; strafbefreiende Selbstanzeige
Berichtigung eines Beschlusses wegen eines offensichtlichen Schreibversehens

References: Art. 103
 § 370
 § 371
 § 386

§ 370
 § 371
 § 371
 § 371
 § 170
 § 371
 § 371
 BGH 
 § 371

§ 371
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 371
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 371
 § 371
 § 371
 § 371
 § 371
 § 132
 § 371
 § 371