Source: http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2014/771.html
Timestamp: 2014-09-23 10:19:33+00:00

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Jusletter - 22. September 2014
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Liebe Leserinnen und Leser Gemäss Erwachsenenschutzrecht, Rechtsprechung und Lehre ist bei einem medizinischen Eingriff konsequent betrachtet nicht die Förderung des Wohls des Patienten, sondern der Respekt vor dessen Selbstbestimmung oberste Norm. Regina Aebi-Müller untersucht den Urteilsfähigkeitsbegriff im medizinischen Kontext und befasst sich mit dem Umgang mit dem urteilsunfähigen Patienten. Aus rechtlicher Sicht ist die Einwilligung eines Urteilsunfähigen vollständig unwirksam, weshalb der Patient vertreten werden muss, wenn nicht ausnahmsweise eine direkt anwendbare Patientenverfügung vorliegt. Die Frage nach der Urteilsfähigkeit ist daher von zentraler Bedeutung. Die medizinische Praxis tut sich allerdings, wie eine aktuelle Studie zeigt, mit diesen Regeln des Schweizer Gesetzgebers eher schwer. Das neue Rechnungslegungsrecht wurde durch das Parlament am 23. Dezember 2011 verabschiedet und durch den Bundesrat nach Ablauf der Referendumsfrist per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt (vgl. Schwerpunkt-Ausgabe zum Rechnungslegungsrecht, in: Jusletter 21. Oktober 2013). Nach einer Übergangsfrist müssen die ersten Rechnungsabschlüsse der KMU 2015 und der Konzerne 2016 nach neuem Recht erstellt werden. Dass die neu in Art. 957 ff. OR geregelten Bestimmungen an den vorzunehmenden Buchungen aber nichts ändern, zeigt Diana Oswald. Géraldine Mayor bemängelt, dass die somatische und psychiatrische Betreuung von Gefangenen infolge Mangel an Ressourcen und qualifiziertem Personal nicht immer gewährleistet ist. Das StGB sowie der grundrechtlich gebotene Schutz der Menschenwürde gebieten es, Strafgefangenen eine adäquate medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Cyrill Schäke setzt sich anlässlich der Tagung der Studienvereinigung Kartellrecht mit den Themen Online-Handel, Arbeitsgemeinschaften und Selbstanzeigen im In- und Ausland auseinander. Wir freuen uns ganz besonders, Herrn Cipriano Alvarez, Rechtsanwalt und Mediator sowie Leiter des Bereichs Recht beim Bundesamt für Wohnungswesen in Bern, im Jusletter-Redaktionsteam begrüssen zu dürfen. Er übernimmt die Fachredaktion für Miet- und Pachtrecht. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche. Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw Sandrine Lachat Leiterin Jusletter Suisse Romande Wissenschaftliche Beiträge Regina Aebi-Müller
Der urteilsunfähige Patient – eine zivilrechtliche Auslegeordnung
Der urteilsfähige Patient muss einer medizinischen Behandlung immer selber zustimmen, während der urteilsunfähige Patient der Vertretung bedarf. Aufgrund dieses gesetzgeberischen Konzepts, das auch im neuen Erwachsenenschutzrecht seinen Niederschlag gefunden hat, kommt dem Urteilsfähigkeitsbegriff zentrale Bedeutung zu. Der Beitrag setzt sich damit und mit der Frage auseinander, wie die Urteilsfähigkeit zu klären und wie bei Urteilsunfähigkeit des Patienten vorzugehen ist. weiter lesen
Eigene Aktien in der Rechnungslegung
Die zentrale Frage rund um die Behandlung eigener Aktien im neuen Rechnungslegungsrecht ist, ob eigene Aktien auch nach dem 1. Januar 2015 weiterhin aktiviert werden dürfen. Im Beitrag wird aufgezeigt, dass das neue Recht nur verlangt, in der Bilanz stärker sichtbar zu machen, dass die Reserve für eigene Aktien aus dem frei verfügbaren Eigenkapital gebildet wird, indem in letzterem ein Minusposten in Höhe der Reserve für eigene Aktien ausgewiesen wird. Die vorzunehmenden Buchungen ändern sich kaum, das Gesetz schreibt bloss vor, dass gewisse Posten des Eigenkapitals nicht zu saldieren, sondern unsaldiert in die Bilanz zu übertragen sind, in der sie brutto ausgewiesen werden. weiter lesen
Beiträge Géraldine Mayor
L’administration des soins en milieu carcéral
Das Gefängnis ist eine komplexe Welt, in der Sicherheit häufig mit anderen Faktoren kombiniert werden muss, um der Wahrung der Rechte der Gefangenen nachkommen zu können. So finden aus Gründen der Achtung der Menschenwürde und der Wiedereingliederung der Gefangenen sowohl die somatische als auch die psychiatrische Betreuung ihren berechtigten Platz im Gefängnis. Die somatische Betreuung während der Freiheitsstrafe ist allerdings aufgrund fehlender Ressourcen und fehlendem qualifizierten Personal nicht immer durchführbar. Welche Alternativen gibt es? (sk) weiter lesen
Tagungsberichte Cyrill Schäke
Am 13. Juni 2014 luden die Studienvereinigung Kartellrecht e.V. (Arbeitsgruppe Schweiz) und das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern zu einer Veranstaltung an der Universität Bern. Referenten und Teilnehmer aus Lehre und Praxis diskutierten eine Reihe aktueller Entwicklungen im schweizerischen Kartellrecht. weiter lesen
Steuerrekurskommission: Unzulässige Doppelfunktion
BGer – Die Walliser Steuerrekurskommission kann nicht als unabhängiges Gericht gelten, wenn ihr Schreiber zugleich als Leiter des Rechtsdienstes im kantonalen Finanzdepartement tätig ist. (Urteile 2C_1014/2013 und 2C_1015/2013)
BGer – Das Bundesgericht hat ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben, womit der Vergabeentscheid der Alptransit Gotthard für zwei Aufträge für den Ceneri-Basistunnel rechtskräftig ist. Eine Neuausschreibung hätte eine Verzögerung um mehrere Jahre zur Folge gehabt. (Urteile 2C_383/2014 und 2C_380/2014)
Verdicts à revoir après un accident
BGer – Das Neuenburger Kantonsgericht muss ein Urteil betreffend den Unfall während des Baus des Stadions Maladière Neuenburg erneut bearbeiten. Im Dezember 2005 ist ein Teil der abgestuften Struktur zusammengebrochen. Ein Vorarbeiter wurde schwer verletzt. (Urteile 6B_1063, 2013 6B_1079 und 6B_1076 2013/2013) (sk)
Juristisches Seilziehen mit Scheich
BGer – Die Beschwerde eines US-Amerikaners wegen einer Auseinandersetzung mit einem Halbbruder des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate wurde zum dritten Mal vor Bundesgericht abgewiesen. (Urteil 4A_368/2014)
Winterwanderweg Engstlenalp
BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde von Pro Natura und den Betreibern des Hotels Engstlenalp ab. Damit sind die geänderten Schutzbeschlüsse für das Naturschutzgebiet «Engstlensee-Jungibäche-Achtelsass» nun gültig. (Urteile 1C_56/2014 und 1C_58/2014)
Spitalfinanzierung – Zürcher Spitaltarife
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat im Streit um die Tarife der Zürcher Stadtspitäler Waid und Triemli die von der Gesundheitsdirektion angewandte Bemessungsgrundlage gutgeheissen. (Urteile C-2283/2013 und C-3617/2013)
FINMA eröffnet Konkurs gegen Espírito Santo
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 19. September 2014 ein Konkursverfahren gegen die Banque Privée Espírito Santo SA eröffnet. weiter lesen
IV: Eingliederung ins Erwerbsleben
Der Bundesrat möchte die Eingliederung ins Erwerbsleben in der Invalidenversicherung (IV) weiter fördern. Er hat die Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) angepasst und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. weiter lesen
Aus der Herbstsession 2014 Jurius
Bundesrat gegen duale Einkommenssteuer
Der Bundesrat hält nichts von der Idee, in der Schweiz die duale Einkommenssteuer einzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt erachte er dies nicht als empfehlenswert, schreibt er in einem veröffentlichten Bericht.
Aus der Herbstsession 2014
Auslandschweizer – Registrierungspflicht bleibt
Die Rechte und Pflichten der über 730'000 Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen werden in einem neuen Gesetzt gebündelt. Der Nationalrat hat am 15. September 2014 die letzten Differenzen in der Vorlage ausgeräumt. Auslandschweizer müssen sich weiterhin registrieren lassen.
Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
Anpassung der Verjährungsfristen für Steuerdelikte
Eine Änderung der Verjährungsregeln hat dazu geführt, dass den Behörden weniger Zeit für die Verfolgung von Delikten zur Verfügung stand. Das Parlament hat darum zuerst die Verjährungsfristen im Strafgesetzbuch und nun auch jene im Steuerstrafrecht verlängert. Eine Ausnahme machten die Räte bei der Steuerhinterziehung.
Parlament bewilligt Haft
Muss eine asylsuchende Person in einen Dublin-Staat überstellt werden und verhält sie sich so, dass sie nicht transportiert werden kann, kann sie neu wegen unkooperativen Verhaltens in Haft genommen werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zugestimmt.
Das neue Radio- und Fernsehgesetz steht: Der Ständerat hat am 16. September 2014 befristeten Ausnahmen bei den Radio- und TV-Gebühren zugestimmt und damit die letzte Differenz bereinigt. weiter lesen
Fernmeldewesen. Fernmeldenetze,
Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
Commerce d'armes – contrôles renforcés
Das Parlament genehmigt das internationale Abkommen über den Waffenhandel. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat am 15. September 2014 den Vertrag «Arms Trade Treaty» (ATT) einstimmig gutgeheissen. Dieses Abkommen setzt erstmals völkerrechtlich verbindliche Standards zur Regelung und zur Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen. (sk)
Regina Aebi-Müller, Der urteilsunfähige Patient – eine zivilrechtliche Auslegeordnung
Diana Oswald, Eigene Aktien in der Rechnungslegung
Géraldine Mayor, L’administration des soins en milieu carcéral
Cyrill Schäke, Aktuelle Fragen des Schweizer Kartellrechts
Jurius, Steuerrekurskommission: Unzulässige Doppelfunktion
Jurius, Grünes Licht für Vollendung des Ceneri-Basistunnels
Jurius, Verdicts à revoir après un accident
Jurius, Juristisches Seilziehen mit Scheich
Jurius, Winterwanderweg Engstlenalp
Jurius, Spitalfinanzierung – Zürcher Spitaltarife
Jurius, FINMA eröffnet Konkurs gegen Espírito Santo
Jurius, IV: Eingliederung ins Erwerbsleben
Jurius, Bundesrat gegen duale Einkommenssteuer
Jurius, Auslandschweizer – Registrierungspflicht bleibt
Jurius, Anpassung der Verjährungsfristen für Steuerdelikte
Jurius, Parlament bewilligt Haft
Jurius, Radio- und TV-Gesetz
Jurius, Commerce d'armes – contrôles renforcés
Legal Counsel (f/m) 80% -100%
Gesundheitsrecht-Set

References: Art. 957

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