Source: https://www.slideserve.com/feryal/bungen-im-strafrecht-i
Timestamp: 2018-10-22 21:58:27+00:00

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PPT - Übungen im Strafrecht I PowerPoint Presentation - ID:957656
Übungen im Strafrecht I PowerPoint Presentation
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Übungen im Strafrecht I - PowerPoint PPT Presentation
Übungen im Strafrecht I. Für die Prüfung verbindlicher Foliensatz. n. Obersatz Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen (des normativen Programms). (Recht: Gesetz und Auslegung, Rechtsprechung, Lehre) Untersatz
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Für die Prüfung verbindlicher Foliensatz
Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen
(des normativen Programms).
(Recht: Gesetz und Auslegung, Rechtsprechung, Lehre)
Darstellung der relevanten Fakten (Lebenssachverhalt) und Prüfung, ob diese die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
Deckung rechtlicher VSS mit vorliegenden Fakten: Ja oder nein!
Rechtswissenschaftliche Fakultät, Elisabeth Strebel
Art. 1: Schutzwirkung in zweierlei Hinsicht
Kein Schuldspruch bei nicht strafbarem Verhalten (Schutz vor ungesetzlicher Subsumtion).
Keine Strafe, die das StGB in der anwendbaren Bestimmung nicht vorsieht (Schutz vor ungesetzlicher Sanktion).
Art. 31 BV Freiheitsentzug
1Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
Art. 1 StGB Keine Sanktion ohne Gesetz
Eine Strafe oder Maßnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt.
Vorgehen Subsumtion
Darstellung Falllösung
1.	Tatbestandsmässigkeit
Objektive Seite
Verbrechen-Vergehen-Übertretung
Tätigkeitsdelikt-Erfolgsdelikt
Handlungsdelikt-Unterlassungsdelikt
Vorsatzdelikt-Fahrlässigkeitsdelikt
Verletzungsdelikt-Gefährdungsdelikt
Gemeines Delikt-Sonderdelikt
Zustandsdelikt-Dauerdelikt
Grundtatbestand-abgewandelter Tatbestand
Bedingungs- oder Äquivalenztheorie (natürliche Kausalität)
(BGE 116 IV 306, E. 2a)
„(…) ist ein (pflichtwidriges) Verhalten im natürlichen Sinne kausal, wenn es nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der eingetretene Erfolg entfiele; dieses Verhalten braucht nicht alleinige oder unmittelbare Ursache des Erfolgs zu sein.“
Verhalten muss mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit Ur-sache für den Erfolg sein, empirisch beweisbar (= natürliche Ursache)
Adäquanztheorie (adäquate Kausalität)(BGE 95 IV 143, E. 2b)
„Rechtserheblich ist der Kausalzusammenhang dann, wenn das pflichtwidrige Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet war, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen (…).“
Einschränkung der natürlichen Kausalität anhand normativer Gesichtspunkte (nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge)
Wissen eines einsichtigen Beobachters kombiniert mit einem allfälligen Sonderwissen des Täters (allgemeine Lebenserfahrung)
Kausale Handlungslehre:
Lediglich äussere Umstände wichtig, innere Tatsachen spielen
keine Rolle. Vorsatz auf Schuldebene. Probleme:
Tatbestände unterscheiden sich zum Teil nur auf subjektiver Seite  Mord - vorsätzliche Tötung - Totschlag.
Delikte, die nicht strafbar sind, wären strafbar (z.B. irrtümliche Falschaus-sage)
Versuch nicht strafbar
Finale Handlungslehre:
Handlung ist ein vom zwecktätigen Willen beherrschtes, final (auf
ein Ziel) gesteuertes Verhalten. Vorsatz ist also schon im Tatbestand enthalten.
Die verschiedenen Vorsatzarten
Der direkte Vorsatz
Eigentliches Handlungsziel
Notwendige Nebenfolge
Ob dem Täter der Erfolg angenehm oder willkommen ist und für wie wahrscheinlich er ihn hält, ist nicht relevant.
Der Eventualvorsatz
Mögliche Vorbedingung
Mögliche Nebenfolge
Der Erfolg ist nicht eigentliches Handlungsziel, Täter hält ihn aber für möglich (Wissensseite) und findet sich damit ab bzw. nimmt ihn in Kauf (Willensseite), um sein eigentliches Handlungsziel zu erreichen.
Von der bewussten Fahrlässigkeit unterscheidet sich der EV nur auf der Willensseite.
Allerdings wird teilweise von der (hohen) Wahrscheinlichkeit (Wissensseite) auf den Willen geschlossen.
Vollendetes Delikt, wenn im Rahmen der adäquaten Kausalität: Irrtum ist irrelevant, falls nicht mehr in diesem Rahmen.
Versuch im Bezug auf K
evtl. fahrlässige (oder gar eventual-vorsätzliche) Begehung im Bezug auf Z.
Kein Irrtum über Geschehensablauf, sondern nur über Identität des Opfers.
Erfolg derselbe:
Tod des anvisierten Opfers  Haftung für vollendetes Delikt.
Irrtum auf Tatbestandsebene
Zu Gunsten des Täters
Die Anforderungen an das Vorsatz-Wissen sind nicht erfüllt, Vorsatzhaftung entfällt.
Art. 13 Abs. 1 und 2
Zu Ungunsten des Täters
Irrige Annahme unrechtsbegründender oder unrechtserhöhender Umstände.
Umgekehrter Tatbestandsirrtum = Versuch
Vergleich Notwehr/Notstand
Notwehrexzess (Art. 16 StGB) – Arten
Intensiver Exzess: Es fehlt an der Angemessenheit der Abwehr: Das Erfordernis der Subsidiarität oder Proportionalität ist nicht eingehalten. Der Täter tut entweder mehr als zur Abwehr des Angriffs nötig wäre oder zwischen dem angegriffenen und dem verteidigten Rechtsgut besteht ein offenbares Missverhältnis.
Extensiver Exzess: DerZeitrahmen für die erlaubte Abwehr ist nicht eingehalten: Es droht entweder keine unmittelbare Gefahr oder der Angriff dauert nicht mehr an.
Notwehrexzess (Art. 16 StGB) – Rechtsfolgen
Intensiver Exzess: Art. 16 StGB anwendbar:
Art. 16 Abs. 1 StGB: Strafmilderung (Art. 48a StGB)
Art. 16 Abs. 2 StGB: Asthenischer Affekt (Überschreitung der Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff): Schuldausschluss.
Extensiver Exzess: Anwendbarkeit von Art. 16 StGB umstritten:
BGer und Teil der h.L.: Keine Anwendung von Art. 16 StGB, da gar keine Notwehrsituation vorliegt.
Teil der h.L.: Anwendbarkeit von Art. 16 StGB, mindestens wenn die Abwehr nur ein wenig zu früh oder zu spät erfolgt.
Handlungsstufen der actio libera in causa
Verschuldete Herbeiführung des Defektzustandes
Wissen und Willen hinsichtlich der späteren Tatbegehung bei Herbeiführung des Defektzustandes
Begehung des Deliktes
Doppelter Vorsatz:
Handlung 1:Vorsatz
Ausschaltung oder Verminderung der Schuldfähigkeit mit Vorsatz, später eine Tat zu begehen.
Handlung 2:Vorsatz
Vorsätzliche Ausführung der Straftat.
 Der Täter macht sich der vorsätzlichen Begehung der Tat strafbar. Keine Anwendung von Art. 19 Abs. 1 und 2 StGB.
Fahrlässige actio libera in causa (1)
Doppelte Fahrlässigkeit:
Handlung 1:Fahrlässigkeit
Bei Ausschaltung oder Verminderung der Schuldfähigkeit vertraut der Täter pflichtwidrig auf das Ausbleiben der Straftat bzw. bedenkt diese Möglichkeit nicht.
Handlung 2:Fahrlässigkeit
Fahrlässige Ausführung der Straftat.
Fahrlässige actio libera in causa (2)
Einfache Fahrlässigkeit – Handlung 2:
Handlung 1: Vorsatz:
Ausschaltung oder Verminderung der Schuldfähigkeit mit
(Eventual-)Vorsatz, später eine (Fahrlässigkeits-)Tat zu begehen.
Handlung 2: Fahrlässigkeit:
Fahrlässige actio libera in causa (3)
Einfache Fahrlässigkeit – Handlung 1:
Bei Ausschaltung oder Verminderung der Schuldfähigkeit vertraut der Täter pflichtwidrig auf das Ausbleiben der
(Vorsatz-)Tat bzw. bedenkt diese Möglichkeit nicht.
Handlung 2: Vorsatz
 Der Täter macht sich der fahrlässigen Deliktsbegehung haftbar (sofern strafbar!).
Herbeiführung des Defektzustandes
nicht verschuldet
Mit Vorsatz bez. späterer Tatbegehung
Mit Fahrlässigkeit bez. späterer Tatbegehung
Täter musste nicht mit späterer Tat-begehung rechnen
Fahrlässigs-keitstat
Fahrlässig-keitstat
vors. alic
fahrl. alic
actio libera in causa / Rauschtat
Bei Ausschaltung bzw. Verminderung der Schuldfähigkeit hat der Täter Vorsatz bezüglich der späteren Begehung eines bestimmten Delikts bzw. vertraut pflichtwidrig auf ihr Ausbleiben oder bedenkt diese Möglichkeit gar nicht.
Rauschtat:
Bei Ausschaltung der Schuldfähigkeit rechnet der Täter nicht damit und konnte auch nicht damit rechnen, ein bestimmtes Delikt zu begehen.
(= Unkenntnis des Unrechts)?
Ja: Vorgehen nach Art. 21	Nein:	Verbotsirrtum scheidet aus.
Verbotsirrtum (Art. 21 StGB)
2. Zureichende Gründe für das Fehlen
(=Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums)?
ja: Freispruch nein: Strafmilderung
Prüfungslinien des Versuchs
1. Obj. TB nicht erfüllt
2. Subj. TB bzgl. aller obj. TB Merkmale erfüllt
3. Beginn der Ausführung = Abgrenzung zur blossen Vorbereitungshandlung:
Tatplan des Beschuldigten
Örtliche und zeitliche Tatnähe
Versuch ist beendet/unbeendet/ tauglich/untauglich
Wenn nein: Freispruch
Wenn nein: Freispruch, ausser strafbare Vorbereitungshdl. nach Art. 260bis StGB
Rücktritt/tätige Reue
Bedingter Handlungswille/Vorsatz
Bedingter Handlungswille: Der Täter macht Entschluss von künftigen Bedingungen abhängig  Vorsatz/subjektiver Tatbestand nicht gegeben. Er könnte handeln, will aber nicht, weil Bedingung nicht eintritt.
Versuchsbeginn nach Bundesgericht
„Jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen“.
Ergänzungen durch Lehre:
Muss nach subj. + obj. Kriterien ermittelt werden.
Kriterien im Einzelfall:
Nach Plan des Täters letzter entscheidender Schritt
Zeitliche und örtlicheTatnähe
Unvollendeter Versuch: Täter hat nicht alle Handlungen ausgeführt, die nach seinem Tatplan nötig gewesen wären
Aufgabe des Tatentschlusses
Der Täter tut etwas Verbotenes, hält sein Tun aber für erlaubt.
Art. 21 StGB: Freispruch oder Strafmilderung, wenn der Irrtum vermeidbar war.
Der Täter tut etwas Erlaubtes, hält sein Tun aber für verboten.
Wahndelikt: Straflos.
Übersicht Beteiligungsformen
Beteiligung (Teilnahme i.w.S.)
Teilnahme (i.e.S.) Täterschaft
- Anstiftung - Alleintäterschaft
- Gehilfenschaft	- Mittäterschaft
- Mittelbare Täterschaft
- Nebentäterschaft
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Klausur S 253 Strafrecht WS 2011-2012 -. friedrich toepel. strafbarkeit von a, b und p erster tatkomplex: der fehlgeschlagene einbruch strafbarkeit von a und
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Klausur Nr. 7 Strafrecht SS 2008 -. friedrich toepel. aufbau. regel: täter vor teilnehmer! bestimmt den aufbau a kann sich beteiligt haben an haupttaten des h und des b c und d können sich beteiligt haben an haupttaten des b daraus ergibt
Klausur S 23 Strafrecht SS 2009 -. friedrich toepel. aufbau: grobgliedrung in handlungsabschnitte 1. in der kneipe 2. attacke aus dem pkw. 1. handlungsabschnitt in der kneipe: chronologisch und zusammenhänge mit etwaigen

References: Art. 1

Art. 31

Art. 1

Art. 13
 Art. 16

Art. 16

Art. 16
 Art. 16

BGer 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 260

Art. 21
 § 266
 art. 146
 § 263