Source: https://www.bafoeg-aktuell.de/karriere/berufsausbildungsbeihilfe.html
Timestamp: 2020-02-23 20:24:49+00:00

Document:
Berufsausbildungsbeihilfe - 2018 / 2019 - BAB nach dem SGB III › bafoeg-aktuell.de
Berufsausbildungsbeihilfe - BAB nach dem SGB III
bafoeg-aktuell.de > Job & Karriere > Berufsausbildungsbeihilfe
(18.11.2019) Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ist eine staatliche Förderung, die man als Auszubildender und als Teilnehmer einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme beantragen kann. Der Zweck dieser Förderung liegt darin, einem Auszubildenden eine finanzielle Grundlage zu gewähren, falls die Ausbildungsstätte zu weit von den eigenen Eltern entfernt liegt und deshalb eine eigene Haushaltsführung nötig wird. Um dieses Thema näher zu beleuchten und einen entsprechenden Überblick über die Leistungen und die Voraussetzungen zu bekommen, findet man hier eine umfassende Erklärung zur Berufsausbildungsbeihilfe. Die Bedarfe sowie Freibeträge auf Einkommen wurden letztmalig zum 01.08.2019 gemäß des 26. BAföG-Änderungsgesetzes angepasst.
Welche Ausbildung ist mit BAB förderungsfähig?
Grundsätzlich gilt die Förderung der Berufsbildungsbeihilfe für Ausbildungen und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen. Eine Berufsausbildung kann sowohl betrieblich, als auch außerbetrieblich stattfinden, muss jedoch in einem anerkannten Ausbildungsberuf absolviert werden. Darüber hinaus wird nur die erste Ausbildung gefördert, wobei es Sonderfälle gibt, wenn zum Beispiel die erste Ausbildung nicht bis zum Ende abgeschlossen wurde. Eine weitere, zweite Berufsausbildung wird nur in Ausnahmefällen und unter engen Voraussetzungen gefördert.
In jedem Fall ist es erforderlich, dass bereits ein Ausbildungsvertrag unterzeichnet wurde, bevor man Berufsausbildungsbeihilfe beantragt.
Im Bereich der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen gibt es einige weitere Einschränkungen bezüglich der Förderungsfähigkeit. So darf die Bildungsmaßnahme nicht den Schulgesetzen der Länder unterliegen und sollte auf jeden Fall berufsvorbereitend sein. Die entsprechenden Kriterien sind so gefasst, dass bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme sowohl von der Güte der Ausbildung der Lehrer, als auch von den Lehrplänen und den Lehrmitteln her von einer sinnvollen beruflichen Bildung ausgegangen werden kann.
Zudem besteht jedoch auch die Möglichkeit, Berufsausbildungsbeihilfe für Bildungsmaßnahmen zu erhalten, die der Vorbereitung auf einen nachträglichen Hauptschulabschluss dienen und auch allgemeine Fächer zur beruflichen Eingliederung enthalten, solange diese nicht den Hauptteil der Lehrpläne ausmachen.
Eine Bildungsmaßnahme, die mit einem Berufspraktikum verbunden ist, wird ebenfalls durch Berufsausbildungsbeihilfe gefördert.
Persönliche Voraussetzungen für Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
Die persönlichen Voraussetzungen (§ 60 SGB III) für den Erhalt von Berufsausbildungsbeihilfe bestehen hauptsächlich in der finanziellen Bedürftigkeit und einer entsprechend weiten Entfernung zwischen der Ausbildungsstätte und dem eigenen Elternhaus. Eine angemessene Entfernung bedeutet, dass eine tägliche Heimfahrt zwischen der Ausbildungsstätte und dem Elternhaus kaum möglich ist, weil es zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde.
Angemessene Entfernung zum Elternhaus
Welche Entfernung zum Elternhaus als angemessen gilt, um einen eigenen Haushalt zu rechtfertigen, ist gesetzlich nicht definiert, daher besteht hier Spielraum und Ermessen, welcher im Einzelfall geprüft werden muss. Entscheidend ist jedoch nicht die Entfernung in Kilometern, sondern die Wegezeit.
Hierzu schreibt die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihren fachlichen Hinweisen zu § 60 SGB III unter der Randziffer 60.1.5, dass eine Ausbildungsstätte nicht mehr in angemessener Zeit zu erreichen ist, wenn der Auszubildende unter Berücksichtigung der günstigsten Verkehrsanbindung für Hin- und Rückweg eine Wegezeit von mehr als zwei Stunden benötigt.
Prüfung auf angemessene Entfernung zum Elternhaus entfällt
Die Voraussetzung der Entfernung zum Elternhaus entfällt (§ 60 Abs. 2 SGB III), wenn der Antragsteller
bereits mindestens 18 Jahre alt ist
verheiratet ist oder in einer Lebenspartnerschaft lebt
mit mindestens einem Kind zusammenlebt
aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern/ des Elternteils verwiesen werden kann
Die Bedingung der finanziellen Bedürftigkeit ist dann erfüllt, wenn man seinen Lebensunterhalt, die Fahrtkosten und auch weitere Aufwendungen nicht aus einer anderen Quelle beziehen kann. Um dies festzustellen, wird der gesetzlich festgeschriebene Gesamtbedarf dem Einkommen des Antragstellers, dem Einkommen seiner Eltern und auch dem seines Ehepartners oder Lebensgefährten gegenübergestellt und ermittelt, ob und in welcher Höhe Berufsausbildungsbeihilfe gezahlt wird. Dabei gelten für die Einkommen der Eltern und des Partners natürlich entsprechende Freibeträge, um finanzielle Überlastungen zu vermeiden.
Darüber hinaus ist es wichtig, dass man keine anderen Leistungen bezieht, die mit der Berufsausbildungsbeihilfe vergleichbar sind. Dazu zählen unter anderem Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz.
BAB für eine Ausbildung im Ausland
Grundsätzlich kann auch eine Ausbildung im Ausland mit der Berufsausbildungsbeihilfe gefördert werden, jedoch müssen hierzu zusätzliche Voraussetzungen erfüllt werden. Hierzu zählen:
bei teilweiser Ausbildung im Ausland
wenn der Teil der Ausbildung im Ausland nicht länger als 1 Jahr dauert
wenn der Teil der Ausbildung im Ausland im Hinblick auf die Gesamtdauer der Ausbildung bzw. der berufsvorbereitenden Maßnahme als angemessen erscheint
bei vollständiger Ausbildung im Ausland
wenn die Ausbildung im Ausland dem Berufsziel des Antragstellers besonders dienlich ist und
amtlich bestätigt wird, dass die Ausbildung im Ausland einer betrieblichen Ausbildung in Deutschland gleichgestellt ist
Zudem war noch die Voraussetzung bei einer vollständigen Ausbildung im Ausland, dass der Auszubildende vor Antritt der Ausbildung mindestens drei Jahre in Deutschland einen Wohnsitz haben musste. Diese Vorgabe wurde jedoch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) widerlegt, da diese Voraussetung den Auszubildenden in seiner Freizügigkeit einschränken würde. Im gleichen Zuge erklärte der EuGH aber auch, dass Deutschland auf eine Ausbildungsförderung mit Berufsausbildungsbeihilfe ganz verzichten könne.
Höhe der BAB – Berechnung Bedarf
In welcher Höhe die Berufsausbildungsbeihilfe gezahlt wird, hängt vom jeweiligen Gesamtbedarf und dem zugrunde gelegten Einkommen ab, welches diesen Bedarf mindert. Bei (notwendig) auswärtiger Unterbringung richtet sich der Bedarf der Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Bedarf für Studierende nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BAföG.
Alle Änderungen durch das 26. BAföG-Änderungsgesetzes im Jahre 2019:
01.08.2019 in EUR
31.07.2019 in EUR
Grundbedarf (pauschal) 391,00 372,00
Pauschale für Miete 325,00 166,00
Mietzuschuss (falls Miete über 166 Euro), höchstens – 84,00
Kosten für Arbeitskleidung (pauschal) – 12,00
Die Bedarfssätze für den Mietzuschuss und die Kosten für Arbeitskleidung sind zum 1.08.2019 weggefallen. Hingegen ist die Pauschale für Unterkunft stark angehoben wurden, so dass dem Antragsteller insgesamt keine finanziellen Einbußen drohen.
Die Übernahme der tatsächlichen Kosten im Bereich der Fahrten zwischen Ausbildungsstätte und Wohnung sowie der monatlichen Heimfahrt gelten nur bis zu einem Höchstbetrag von 476 Euro (§ 82 SGB III) monatlich, wobei immer die günstigste Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bevorzugen ist. Die Fahrtkosten werden zu Beginn der Leistungen ermittelt und gelten für den gesamten Bewilligungszeitraum. Sollten sich Fahrpreisänderungen innerhalb des Bewilligungszeitraums ergeben, so werden diese nur berücksichtigt, wenn sie nicht geringfügig sind. Als nicht geringfügig ist eine Fahrpreiserhöhung anzusehen, wenn sie 5 Euro übersteigt.
Bei sonstigen Verkehrsmitteln, beispielsweise Pkw oder anderen motorisierten Kraftfahrzeugen (auch als Mitfahrer), werden die Kosten nach § 5 BRKG im Rahmen der Wegstreckenentschädigung mit 0,20 € pro Kilometer für Hin- und Rückfahrt erstattet, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 130 Euro. Monatlich gilt ebenfalls der Höchstbetrag von 476 Euro nach § 82 SGB III.
Arbeitslosengeld vor der berufsvorbereitenden Maßnahme
Hat der Auszubildende vor Beginn der berufsvorbereitenden Maßnahme einen Arbeitslosengeld Anspruch, welcher höher ist als der Bedarf der BAB, so erhält der Auszubildende BAB in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes. Infolgedessen wird auch das neben der berufsvorbereitenden Maßnahme angerechnet, wie nach den Grundsätzen der Arbeitslosengeld Einkommensanrechnung erfolgen würde, womit monatlich beim Auszubildenden 165 Euro anrechnungsfrei bleiben.
Unterbringung im Wohnheim oder beim Ausbilder
Lebt der Auszubildende während seiner beruflichen Ausbildung oder berufsvorbereitenden Maßnahme in einem Wohnheim/ Internat mit oder beim Ausbilder mit voller Verpflegung, so beträgt die Berufsausbildungsbeihilfe nach § 61 Abs. 2 oder 3 SGB III bzw. § 62 Abs. 3 SGB III 96 Euro für sonstige Bedürfnisse zzgl. der Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung (§ 2 Abs 1 SvEV: 251 Euro)
Sowohl bei der Berufsausbildung, als auch bei der berufsvorbereitenden Maßnahme werden zudem im Bedarfsfall nach § 68 Abs. 3 SGB III Kinderbetreuungskosten hinzugerechnet, die pauschal auf 130 Euro festgesetzt sind.
Einkommensfreibeträge bei der Berufsausbildungsbeihilfe
Das anzurechnende Einkommen wird um bestimmte Freibeträge gemindert, die sich nach § 67 SGB III i.V. m. dem vierten Abschnitt des BAföG ergeben. Die Anrechnung des Einkommens unter Berücksichtigung von Freibeträgen soll für die Verhinderung finanzieller Härten garantieren. Folgende Freibeträge auf das Einkommen gelten für die Berechnung der Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe:
seit 01.08.2019
Eltern (verheiratet bzw. in eingetragener Lebenspartnerschaft verbunden und zusammenlebend) 1.835,00 1.890,00
Elternteil (allein lebend) 1.225,00 1.260,00
Stiefelternteil 610,00 630,00
Kinder und sonstige Unterhaltsberechtigte, die nicht in einer förderungsfähigen Ausbildung stehen, je 555,00 570,00
Ehepartner und Elternteile können einen Freibetrag für weitere Kinder in Höhe von 555 Euro je Kind geltend machen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Kinder zum Zeitpunkt der Beantragung keine durch BAB oder BAföG förderungsfähige Ausbildung absolvieren.
Liegt das Einkommen der Eltern oberhalb der Freibeträge, so werden von dem übersteigenden Betrag grundsätzlich 50% nicht angerechnet. Für jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind können darüber hinaus 5% abgezogen werden, um den letztendlichen Anrechnungsbetrag für das Einkommen der Eltern zu ermitteln.
Berufsausbildungsbeihilfe durch Vorausleistungen
Wie auch beim BAföG gibt es bei der Berufsausbildungsbeihilfe die Möglichkeit, diese als Vorausleistung zu erhalten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass sich die Eltern beispielsweise weigern, ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen oder keine Auskünfte über deren Einkommen geben. Um also den Verlauf der Ausbildung nicht zu gefährden, kann der Auszubildende beantragen, die BAB vorerst ohne Anrechnung des elterlichen Einkommens zu erhalten.
Nach einem Antrag auf BAB im Vorausleistungevefrahren wird die Agentur für Arbeit die Unterhaltsansprüche des Auszubildenden gegen seine Eltern automatisch prüfen. Liegt ein Anspruch auf Unterhalt vor, wird die Agentur für Arbeit diesen Unterhalt von den Eltern einfordern, wenn es nötig ist, auch mit gerichtlicher Hilfe. Aus diesem Grund sollte sich der Antragsteller bewusst sein, dass durch den Antrag auf Vorausleistungen der Berufsausbildungsbeihilfe möglicherweise der Familienfrieden (noch mehr) gestört wird.
Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe
Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) sollte nach Möglichkeit bereits vor Beginn der Ausbildung beantragt werden, sobald der Ausbildungsvertrag unterschrieben wurde. Der Anspruch auf die Berufsausbildungsbeihilfe entsteht erst ab dem Monat der Antragstellung, frühestens mit dem Beginn der Ausbildung bzw. berufsvorbereitenden Maßnahme. Einen entsprechenden Antrag bekommt man direkt bei der zuständigen Agentur für Arbeit und um die Bearbeitungszeiten aufgrund von Rückfragen zu verkürzen, ist eine persönliche Übergabe des BAB Antrags zu empfehlen. Gegebenenfalls können hier bei einem Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter auch Unklarheiten ausgeräumt werden.
Es ist zwar auch möglich, später noch einen Antrag auf BAB zu stellen, jedoch muss man bedenken, dass dann frühestens ab Beginn des Monats der Beantragung Berufsausbildungsbeihilfe gewährt wird, so dass einem bei verspätetem Antrag eventuell Leistungen verloren gehen.
Erforderliche Unterlagen bei der Antragstellung
Beim Antrag auf die Berufsausbildungsbeihilfe muss der Auszubildende bzw. Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Maßnahme folgende Unterlagen vorlegen bzw. dem Antrag beifügen:
unterschriebenen Ausbildungsvertrag
Fragebogen zum Ausbildungsbetrieb
Nachweise über das Einkommen der Eltern aus dem Vorjahr (Steuerbescheid, Lohnsteuerbescheinigung oder vergleichbare Nachweise)
bei verheirateten bzw. in Lebenspartnerschaft lebenden Paaren : Nachweis über das Einkommen des Ehegatten/ Lebenspartner aus dem Vorjahr (Steuerbescheid, Lohnsteuerbescheinigung oder vergleichbare Nachweise)
Sollten noch weitere Unterlagen benötigt werden, wird die Agentur für Arbeit darauf hinweisen.
Wiederholungsantrag/ Weiterbewilligungsantrag
Berufsausbildungsbeihilfe wird für die Dauer von 18 Monaten bei einer Berufsausbildung und für 12 Monate in allen anderen Fällen gewährt. Für eine Weiterförderung nach diesem Zeitraum müssen die Leistungen erneut beantragt werden. Um hier einen nahtlosen Übergang der Zahlungen nicht zu gefährden, sollten Azubis und Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Maßnahme eine mehrwöchige Bearbeitungsdauer des wiederholten Antrags bei der Agentur für Arbeit berücksichtigen und die Unterlagen entsprechend rechtzeitig – vor Ablauf des Bewilligungszeitraums – einreichen.
BAB Antrag Formular – BAB Online beantragen
In der heutigen Zeit sind fast alle Formulare zur Beantragung von Leistungen online verfügbar. Das zeigen auch die Anfragen nach einem PDF Download von Betroffenen, die gerne das Formular am PC ausfüllen möchten. Doch hier müssen die Suchenden enttäuscht werden. Einen öffentlichen PDF Download für den BAB Antrag gibt es nicht. Stattdessen muss das Antragsformular bei der zuständigen Agentur für Arbeit (am Wohnsitz des Auszubildenden) von jedem Antragsteller selbst abgeholt, zum Versand bestellt werden oder ganz bequem von Zuhause unter der folgenden Adresse online beantragt werden: https://www.arbeitsagentur.de/bildung/ausbildung/berufsausbildungsbeihilfe-bab
Fazit: Berufsausbildungsbeihilfe sollte man auf jeden Fall nutzen
Berufsausbildungsbeihilfe ist eine staatliche Leistung, die nicht als Darlehen, sondern als voller Zuschuss gewährt wird. Aus diesem Grund sollte sich jeder, der eine Berufsausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme in einem anderen Ort absolvieren möchte, mit der Berufsausbildungsbeihilfe beschäftigen. Mit den hier präsentierten Informationen erhält man zudem die Möglichkeit, bereits vorher grob zu planen, ob und in welcher Höhe man mit dieser Leistung rechnen kann.
Offene Fragen zur Berufsausbildungsbeihilfe?
Jetzt einfach im BAB-Forum einstellen. Nachfolgend die letzten Themen:
Anspruch BAB und Aufstocken Wohngeld
Kosten für Heimfahrten bei BAB
Schülerbeihilfe nach 2 abgebrochenen geförderten Studiengängen?
Nebenkosten Guthaben bei BAB
BAB – nur 31€ im Monat
bafoeg-aktuell.de bei Facebook
BAföG-Aktuell.de

References: § 60
 EuGH 
 § 13
 § 5
 § 82
 § 61
 § 62
 § 68
 § 67