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Timestamp: 2020-02-21 03:13:51+00:00

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§ 31 BZRG Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden
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§ 31 - Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
§ 31 hat 2 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 31 BZRG
Zitierungen von § 31 BZRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 BZRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BZRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 21a BZRG Protokollierungen (vom 26.11.2019)
... nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 auf Auskünfte bezieht, die einer Stelle nach den §§ 31 und 41 erteilt wurden, entscheidet die Registerbehörde über die Beschränkung des ...
... worden ist. (3) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31 ) sind entgegen Absatz 2 auch aufzunehmen 1. Verurteilungen, durch die eine ... sind. (4) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31 ) sind ferner die in Absatz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, ... § 236 des Strafgesetzbuchs, wenn ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a oder § 31 Absatz 2 erteilt ...
... worden ist, wenn ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31 ) beantragt ...
§ 44 BZRG Vertrauliche Behandlung der Auskünfte (vom 27.04.2012)
... aus dem Register an Behörden (§ 30 Abs. 5, §§ 31 , 41, 43) dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur ...
§ 57a BZRG Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union (vom 27.04.2012)
... Auskunft nach § 41 oder einem Behördenführungszeugnis nach § 31 vergleichbar sind, werden über die Registerbehörde an die Zentralbehörde des ...
... zur Wahl bewirbt, holt er unverzüglich ein Führungszeugnis über diesen nach § 31 Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes ein und leitet die Mitteilung des anderen ...
... bleibt unberührt. (3) Die Einholung von Auskünften nach § 150a, den §§ 31 und 41 des Bundeszentralregistergesetzes und § 882b der Zivilprozeßordnung bleibt ...
... ein Protokoll auf. (3) Das Bundesamt kann ein Führungszeugnis nach § 31 des Bundeszentralregistergesetzes anfordern, wenn Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers ...
... 1. ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Absatz 5, §§ 31 und 32 Absatz 3 und 4 des Bundeszentralregistergesetzes) und 2. eine Stellungnahme der ...
... Umweltbundesamt soll im Fall von Satz 1 die Vorlage der Führungszeugnisse (§§ 30, 31 des Bundeszentralregistergesetzes ) der Geschäftsführer und im Fall von Satz 2 die Vorlage des Führungszeugnisses des ...
... nach Absatz 1 vorliegen. Im Übrigen gilt § 30 entsprechend." 3. § 31 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 31 Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an ... 236 des Strafgesetzbuchs, wenn ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a oder § 31 Absatz 2 erteilt wird." 5. § 34 wird wie folgt geändert: a) ...
... sie in gesetzlicher Vertretung, hat sie ihre Vertretungsmacht nachzuweisen." 23. § 31 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „den ...
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 § 31
 § 31
 § 236
 § 30
 § 31
 § 31

§ 44

§ 57
 § 41
 § 31
 § 31
 § 150
 § 882
 § 31
 § 30
 § 31
 § 30
 § 31
 § 34
 § 31