Source: https://kuechenstudio24.com/agb
Timestamp: 2019-02-20 12:46:55+00:00

Document:
www.kuechenstudio24.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma KÜCHENSTUDIO24.com
Diese AGB gelten nur für Verträge mit Unternehmern. Für Verbraucher gelten uneingeschränkt die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen und Vorgaben.
Alle Lieferungen und Leistungen der KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke an Unternehmer, insbesondere Kaufleute, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Sämtliche Angebote der KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei ihm Lieferungen und Leistungen zu bestellen. Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen anzunehmen. Die Annahmeerklärung erfolgt durch die Auftragsbestätigung in Textform. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Lieferung oder Rechnungsstellung.
Alle Preisangaben sind in Euro. Die Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Gesondert berechnet werden die Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung. Angegebene Versandkosten beziehen sich, soweit nichts Anderweitiges vermerkt ist, ausschließlich auf den Versand innerhalb Deutschlands, der Niederlande, Dänemark und Österreich.
Bestellungen erfolgen immer gegen Vorkasse.
Zusätzliche Zahlungsgebühren:
Klarna Rechnung Aufschlag: 3,50 €
Paypal Aufschlag: 0,42 € +1,9% vom Gesamtpreis
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jens Bretzke, Ofeld 10, 24214 Gettorf, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefon: +49 4346 601 44 16) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
– An Jens Bretzke, Ofeld 10, 24214 Gettorf, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefon: +49 4346 601 44 16
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke unverschuldet die Lieferung und/oder Ausführung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., hat der Verkäufer selbst dann, wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten oder Subunternehmern eintreten, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Bei nicht paketversandfähiger Ware (Großgeräte) erfolgt die Lieferung kostenfrei per Spedition bis zur Bordsteinkante. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.
Die KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke liefert nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sie sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.
Die KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Sie ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an die KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke in Höhe des mit vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Gläubigers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt diese das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes ihrer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer des KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke verpflichtet sich, die dem Käufer zustehenden Sicherheiten auf dessen Verlangen freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 8.1 Haftung für Handelskaufleute
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche von Unternehmern. Die Haftung von KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Für Schäden haftet die KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke auf den Schaden beschränkt, der für sie bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
§ 9.1 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetztes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet und gespeichert werden. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter dem Menüpunkt "Datenschutz".
§10.1 Aufrechnung
Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke Jens ist seitens des Unternehmers nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke anerkannt worden sind.
§11.1 Sonstiges
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen und Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Münster. KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Für die von KÜCHENSTUDIO24.com - Jens Bretzke auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

References: § 8

§ 9
 § 28
 § 33

§10

§11