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Timestamp: 2018-02-25 09:43:41+00:00

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Friedhofs- und Bestattungsordnung vom 10. Dezember 2013 als PDF
Gemäß § 5 der Hessischen Gemeindeordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBI. I S. 786) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vom 05.07.2007 (GVBI. I S. 338), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.02.2013 (GVBl. I S. 42) hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau in ihrer Sitzung am 10.12.2013 folgende Friedhofs- und Bestattungsordnung der Kreisstadt Groß-Gerau beschlossen:
§ 7 Sitzgelegenheiten
§ 8 Gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof
§ 9 Bestattungen
§ 10 Nutzung der Leichenhalle
§ 11 Grabstätte und Ruhefrist
§ 12 Totenruhe und Umbettung
§ 13 Grabarten
§ 14 Nutzungsrechte an Grabstätten
§ 15 Grabbelegung
§ 16 Verlegung von Grabstätten
IV. A. Reihengrabstätten
§ 17 Definition der Reihengrabstätte
§ 18 Maße der Reihengrabstätte
§ 19 Wiederbelegung von Grabstätten
IV. B. Wahlgrabstätten
§ 20 Definition, Entstehung und Übergang des Nutzungsrechtes
§ 21 Maße der Wahlgrabstätte
IV. C. Urnen-Grabstätten
§ 23 Definition der Urnen-Erdgrabstätten
§ 24 Verweisungsnorm
§ 25 Maße der Urnen-Erdgrabstätte
§ 27 Feld für anonyme Sarg- und Urnenbeisetzungen
IV. D. Weitere Grabarten mit besonderen Gestaltungsvorschriften
§ 29 Grabstätten mit Schrittplatten
§ 30 Maße der Wahlgrabstätte mit Schrittplatten
§ 31 Wahlgrabstätten, nach Mekka ausgerichtet
§ 32 Wiesengrabstätten für Sargbestattungen
§ 33 Wiesengrabstätten für Urnenbestattungen
§ 34 Urnen-Gemeinschaftsgrabanlagen
§ 35 Urnen-Kammergrabstätten
§ 36 Maße der Urnen-Kammergrabstätten
§ 37 Wahlmöglichkeit
§ 38 Genehmigungserfordernis für Grabmale und –einfassungen
§ 39 Standsicherheit
§ 40 Vorzeitige Grabstätten-Rückgabe und Beseitigung von Grabmalen und -einfassungen
§ 41 Beseitigung von Grabmalen und –einfassungen
§ 42 Bepflanzung von Grabstätten
§ 43 Herrichtungsverpflichtung und friedhofswürdige Unterhaltung
§ 44 Listen
Diese Friedhofsordnung gilt für die nachstehend genannten Friedhöfe der Stadt Groß-Gerau
a) Friedhof Groß-Gerau „Klein-Gerauer Straße"
b) Friedhof Groß-Gerau „Waldstraße"
c) Friedhof Groß-Gerau „Berkach"
d) Friedhof Groß-Gerau „Dornheim"
e) Friedhof Groß-Gerau „Wallerstädten".
Die Verwaltung der Friedhöfe und des Beerdigungswesens obliegt dem Magistrat, im folgenden Friedhofsverwaltung genannt, bzw. von ihm beauftragten Dritten.
Die Friedhöfe sind Eigentum der Stadt Groß-Gerau. Sie dienen der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen.
(1) Gestattet ist die Bestattung folgender Personen:
a) die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Stadt Groß-Gerau waren oder
c) die innerhalb des Stadtgebietes verstorben sind und nicht auf einem Friedhof außerhalb der Stadt beigesetzt werden oder
d) die frühere Einwohnerinnen und Einwohner waren und zuletzt in einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung außerhalb der Stadt gelebt haben oder
(2) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.
(4) Diese Bestimmung gilt unter den gleichen Voraussetzungen auch für einzelne Gräber.
Die Friedhöfe sind während der festgesetzten Zeit für den Besuch geöffnet. Die Besuchszeiten werden an den Eingängen bekannt gegeben.
(1) Jede Friedhofsbesucherin oder jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. Kinder unter 12 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung von Erwachsenen und unter deren Verantwortung betreten.
(2) Nicht gestattet ist innerhalb der Friedhöfe:
a) Das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen Kinderwagen, elektronische Krankenstühle / Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung,
b) Waren aller Art und gewerbliche Dienste anbieten,
d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewebsmäßig zu fotografieren,
e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind sowie Informationsschriften der Friedhofsverwaltung,
h) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(3) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens sechs Wochen vor Durchführung anzumelden.
(1) Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof (insbesondere Steinmetze, Steinbildhauer, Gärtner, Bestatter, Tischler) bedürfen, soweit nicht Arbeiten im Auftrag der Friedhofsverwaltung durchgeführt werden, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.
(2) Die Zulassung erfolgt auf Antrag. Zuzulassen sind Gewerbetreibenden, die
(b) diese Friedhofsordnung durch Unterschrift für alle einschlägigen Arbeiten als verbindlich anerkannt haben.
Über den Antrag wird unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Wochen nach Vorlage aller Unterlagen entschieden. Mit Ablauf dieser Frist gilt die Zulassung als erteilt.
(5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte, die bei der Ausführung aller Arbeiten auf dem Friedhof mitzuführen und den Aufsichtspersonen auf Verlangen vorzuzeigen ist. Die Berechtigungskarte wird antragsgemäß für mindestens ein Jahr, höchstens für fünf Kalenderjahre ausgestellt. Eine einmalige Zulassung ist möglich.
(7) Den Gewerbetreibenden ist zur Ausübung ihres Berufes das Befahren der Wege mit geeigneten Fahrgeräten widerruflich gestattet. Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden.
Die Arbeiten sind frühestens um 7.00 Uhr aufzunehmen und eine halbe Stunde vor Schließung des Friedhofs, spätestens um 19.00 Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.
(8) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen vorübergehend gelagert werden.
Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in Ordnung zu bringen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.
(4) Bestattungen finden von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr und Freitags von 8:00 Uhr bis 11:00 Uhr statt. In begründeten Fällen sind mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung Ausnahmen zulässig.
(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen, des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung betreten werden.
(6) Trauerfeiern können in der Leichenhalle in einem dafür bestimmten Raum (Friedhofskapelle) oder am Grab abgehalten werden.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Sargoberkante mindestens 0,90 m bis zur Urnenoberkante mindestens 0,50 m.
(4) Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung einer Grabstätte beträgt für Leichen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 20 Jahre, für Leichen ab vollendetem 5. Lebensjahr 30 Jahre und für Aschen 15 Jahre.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung . Die Zustimmung kann nur auf Antrag und bei Vorliegen eines besonderen Grundes erteilt werden. Ein Rechtsanspruch zur Umbettung oder Ausgrabung durch den Friedhofsträger besteht nicht, außer es liegt ein dringendes öffentliches Interesse oder eine richterliche bzw. staatsanwaltliche Verfügung vor.
Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind innerhalb der städtischen Friedhöfe nicht zulässig.
(1) Auf den Friedhöfen werden ggf. folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:
a) Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr,
b) Reihengrabstätten für Verstobene ab vollendetem 5. Lebensjahr,
c) Wahlgrabstätten,
d) Wahlgrabstätten mit Schrittplatten,
e) Anonyme Grabstätten für Sarg- oder Urnenbestattung,
f) Wiesengrabstätten für Sargbestattung,
g) Urnen-Wiesengrabstätten,
h) Urnen-Erdgrabstätten,
i) Urnen-Kammergrabstätten zur vollständigen Abdeckung,
j) Urnen-Gemeinschaftsgrabanlage,
k) Urnenwände (Kolumbarien),
(1) Nutzungsrechte an Grabstätten können nur nach Maßgabe dieser Friedhofsordnung begründet werden. Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur. Die antragstellende Person bzw. die in der Sterbefallbescheinigung als Auskunft gebende Person wird als Nutzungsberechtigte eingetragen. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers.
(1) In jeder Grabstätte darf während des Laufs der Ruhefrist grundsätzlich nur eine Erdbestattung vorgenommen werden.
Länge: von 0,90 m bis 1,20 m
Breite: 0,70 m bis 0,90 m
Der Abstand zwischen den Reihengrabstätten beträgt: von 0,00 m bis 0,30 m.
2. Für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr
Länge: von 1,80 m bis 2,50 m
Breite: von 0,80 m bis 1,00 m
(2) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen vor der Wiederbelegung ist sechs Monate vorher öffentlich bekannt zu machen.
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Wird innerhalb der Benutzungszeit auf die Grabstätte verzichtet, so wird die gezahlte Gebühr nicht erstattet. Auf Verleihung eines Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte besteht kein Rechtsanspruch. Wünsche des Erwerbers bezüglich der Lage der Wahlgrabstätte werden nach Möglichkeit berücksichtigt.
Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur möglich anlässlich eines Todesfalles. Das Nutzungsrecht kann in der Regel wiedererworben oder verlängert werden. Wiedererwerb oder Verlängerung sind nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung oder Wiedererwerb besteht nicht.
(2) Unter einem Wiedererwerb eines Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte ist die Einräumung einer weiteren Nutzungszeit zu verstehen. Der Antrag kann frühestens sechs Monate vor Ablauf des Nutzungsrechtes gestellt werden.
Die Verlängerung des Nutzungsrechtes umfasst in der Regel einen kürzeren Zeitraum als die komplette Nutzungszeit.
Der Wiedererwerb und die Verlängerung ist von der Entrichtung einer entsprechenden Gebühr gemäß Friedhofsgebührenordnung abhängig.
(3) Es werden ein- und mehrstellige Wahlgrabstätten, ggf. mit Tiefgräbern, für Erdbestattungen abgegeben. Nach Ablauf der Ruhefrist einer Leiche kann in der betreffenden Grabstätte eine weitere Beisetzung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhefrist erreicht oder das Nutzungsrecht wiedererworben bzw. mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist verlängert worden ist.
(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Verleihungsurkunde. Die oder der Nutzungsberechtigte hat das Recht auf Beisetzung nach seinem Ableben sowie im Falle des Erwerbs einer mehrstelligen Wahlgrabstätte das Recht auf Beisetzung ihrer oder seiner verstorbenen Angehörigen in dem Wahlgrab.
Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind:
2. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz,
Die Beisetzung anderer Personen in der Wahlgrabstätte bedarf der Einwilligung der Friedhofsverwaltung.
(5) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte kann nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung und nur auf Angehörige im Sinne des § 20 Abs. 4 übertragen werden.
(6) Die Erwerberin oder der Erwerber einer Wahlgrabstätte soll für den Fall ihres oder seines Ablebens ihre Nachfolgerin oder seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Diese oder dieser ist aus dem in § 20 Abs. 4 aufgeführten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen oder verzichtet eine bestimmte Person, so geht das Nutzungsrecht in der in § 20 Abs. 4 genannten Reihenfolge auf die Angehörigen der verstorbenen Erwerberin oder des verstorbenen Erwerbers über. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils die oder der Älteste nutzungsberechtigt. Das gleiche gilt beim Tod einer oder eines Nutzungsberechtigten, auf den das Nutzungsrecht früher übergegangen war. Jede Person, auf die ein Nutzungsrecht übergeht, kann durch Erklärung gegenüber der Friedhofsverwaltung auf das Nutzungsrecht verzichten.
Die Wahlgrabstätten haben folgende Maße:
1. Einzelstellen
Länge: von 1,80 m bis 3,00 m
Breite: von 0,90 m bis 1,20 m
Der Abstand zwischen den Wahlgrabstätten beträgt: von 0,00 m bis 0,30 m.
2. Doppelstellen
Breite: von 1,60 m bis 2,40 m
a) Urnen-Erdgrabstätten, Urnen-Gemeinschaftsgrabanlagen, Urnen-Kammergrabstätten
c) Urnenwänden (Kolumbarien),
d) einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen.
(2) Mit Ausnahme von Urnenwänden (Kolumbarien) können Aschenurnen nur unterirdisch
(1) Die Urnen-Erdgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, die für 20 bis 30 Jahren (Nutzungszeit) bereitgestellt werden und dienen der Aufnahme von zwei Urnen.
Die Ruhefrist ist bei jeder Aufnahme einer Urne zu wahren. Die Verlängerung bzw. der Wiedererwerb der Urnen-Erdgrabstätten ist möglich. Der Wiedererwerb und die Verlängerung ist von der Entrichtung einer entsprechenden Gebühr gemäß Friedhofsgebührenordnung abhängig.
(2) Die Zahl der Urnen, die in einer Urnen-Erdgrabstätte bestattet werden können, richtet sich nach dem Erwerb der Grabstättenart.
Die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Reihen- und Wahlgrabstätten für Erdbestattungen gelten für Urnen-Erdgrabstätten entsprechend, soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.
Die Urnen-Erdgrabstätte hat folgende Maße:
Der Abstand zwischen den Urnen-Erdgrabstätten beträgt: von 0,00 m bis 0,30 m.
(1) Urnenwände werden auf den Friedhöfen „Waldstraße", „Berkach", „Dornheim" und „Wallerstädten" angeboten.
(2) Die Urnennischen werden für 30 Jahre bereitgestellt und dienen der Aufnahme von zwei Urnen. Die Ruhefrist ist bei jeder Aufnahme einer Urne zu wahren. Hierbei dürfen keine verrottbaren bzw. zersetzbaren Urnenbehältnisse verwendet werden. Die Verlängerung bzw. der Wiedererwerb der Urnennischen ist möglich. Der Wiedererwerb und die Verlängerung ist von der Entrichtung einer entsprechenden Gebühr gemäß Friedhofsgebührenordnung abhängig.
(3) Nach Ablauf der Ruhefrist werden die Aschenreste und ihre Behältnisse in einer Gemeinschaftsgrabstelle dem Erdboden einverleibt.
(4) Die Urnennische ist mit einer Platte dauerhaft zu verschließen, die von der Stadt vorgegeben ist und zur Aufnahme der Inschrift der Verstorbenen dient.
(5) Die Anlage und Pflege der Urnenwände und ihrer unmittelbaren Umgebung obliegt ausschließlich der Stadt. Vor den Urnennischen dürfen nur Sargauflagen sowie Kränze nach der Trauerfeier abgelegt werden, die nach Verwelken von den Angehörigen in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse entsorgt werden müssen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen. Blumenschalen oder andere Gestecke/Gegenstände dürfen nicht vor den Urnennischen abgestellt werden, sondern nur in dem dafür vorgesehenen Blumenfach bzw. zentralen Ablageflächen vor der Urnenwand.
(1) Auf dem Friedhof „Dornheim" hält die Stadt ein zentrales Grabfeld für anonyme Sarg- und Urnenbeisetzungen vor. Das Grabfeld wird als einheitliche Rasenfläche angelegt. Nach der Beisetzung eines Sarges, einer Urne wird die Beisetzungsstelle nicht durch Hügel, Einfassung oder sonstige Gestaltung als Grabstätte kenntlich gemacht oder als Einzelgrabstätte ausgewiesen. Ein besonderer Hinweis auf den Beigesetzten durch Grabkreuz, Namensschilder oder Gedenktafel ist nicht möglich. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet.
(2) Auf dem Friedhof „Waldstraße" hält die Stadt ein zentrales Grabfeld für anonyme Sargbeisetzungen vor. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Abs. 1.
(3) Auf dem Friedhof „Waldstraße" hält die Stadt ein zentrales Grabfeld für anonyme Urnenbeisetzungen vor. Diese finden in der Urnen-Gemeinschaftsgrabanlage statt.
Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 34 dieser Satzung.
Für die gesamten Friedhöfe gelten folgende allgemeine Gestaltungsvorschriften:
(1) Jede Grabstätte ist unbeschadet der Anforderungen für Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften (§§ 29 bis 36) so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck sowie die Würde des Ortes und die Pietät gewahrt werden.
(2) Auf den Grabstätten dürfen insbesondere zum Gedenken an die dort Ruhenden Grabmale errichtet und sonstige Grabausstattungen angebracht werden. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen aus wetterbeständigem Werkstoff hergestellt sein.
(3) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher im Sinne von § 39 sein.
(4) Die Mindeststärke der Grabmale beträgt 0,14 m ab 0,40 m bis 1,00 m Höhe, 0,16 m ab 1,00 m bis 1,50 m Höhe, und 0,18 m ab 1,50 m bis 1,60 m Höhe.
(5) Denkzeichen auf Reihengräbern sollen folgende Maße nicht überschreiten:
Stehende Grabmäler bei Kindergrabstätten 1,00 m hoch, bei Grabstätten für Erwachsene 1,40 m hoch.
(6) Grabmäler auf Wahlgrabstätten sollen nicht höher als 1,60 m sein. Ausnahmen sind nur an einzelnen, besonders hierfür vorgesehenen Plätzen zulässig.
(7) Als Denkzeichen für Urnenerdgrabstätten sind außer Grabplatten auch stehende Grabmale bis 0,90 m Höhe zugelassen.
(8) Firmenbezeichnungen dürfen nur an Grabmalen, und zwar in unauffälliger Weise seitlich angebracht werden.
(9) Eine Teilabdeckung der Grabstätte ist möglich, wobei 1/3 der Fläche luft- und wasserdurchlässig ausgestaltet werden muss.
IV.D. Weitere Grabarten mit besonderen Gestaltungsvorschriften
Grabmale und sonstige Grabausstattungen in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften müssen in Gestaltung und Verarbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen.
Grabstätten mit Schrittplatten werden auf den Friedhöfen „Klein-Gerauer Straße", „Waldstraße", „Dornheim" und „Wallerstädten" abgegeben. Die Bestattung erfolgt in Reihen- und Wahlgrabstätten.
Es gelten die Vorschriften des § 18 und des § 20 dieser Satzung.
Teil der Gestaltung der Grabstätte ist die Auslegung von Schrittplatten. Diese müssen vom Nutzungsberechtigten erworben werden. Die Schrittplatten sind Bestandteil der Genehmigungserfordernis nach § 38 dieser Satzung.
Die Wahlgrabstätte mit Schrittplatten hat folgende Maße:
Der Abstand zwischen den Wahlgrabstätten beträgt: 0,00 m.
Bei Umgestaltung der Grabstätten (Steineinfassung) sind die Schrittplatten in ihrer Lage und Anordnung zu erhalten.
(1) Auf dem Friedhof „Waldstraße" befindet sich ein Grabfeld mit nach Mekka ausgerichteten Gräbern. Die Bestattung erfolgt in Reihen- und Wahlgrabstätten. Es gelten die Vorschriften des § 18 und des § 20 dieser Satzung.
(2) Auf Antrag kann in diesem Grabfeld von der Sargpflicht befreit werden. Verstorbene müssen im Sarg bis zur Grabstätte transportiert werden.
(1) Wiesengrabstätten werden auf dem Friedhof „Dornheim" als Wahlgrabstätten für die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit) abgegeben. Die Wiesengrabstätten sind in einer durchgehenden Wiesenfläche angelegt, die in der Verantwortung der Friedhofsverwaltung unterhalten wird.
(2) Als Grabmal ist gestattet eine flache mit der Erde bündig verlegte Schriftplatte der Größe von mindestens 0,40 m x 0,40 m und maximal 1,00 m x 0,80 m. Die Stärke der Platte muss mindestens 8 cm betragen. Die Schrift ist einzuhauen.
(3) Das Aufhügeln oder Bepflanzen der Grabstätte sowie das Aufstellen von Vasen, Grablichtern und sonstigem Grabschmuck jeglicher Art ist nicht gestattet.
(4) Das Ablegen von Blumenschmuck ist nur an den dafür ausgewiesenen Stellen gestattet. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 20 dieser Satzung.
(1) Urnen-Wiesengrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, die für 20 bis 30 Jahren (Nutzungszeit) bereitgestellt werden und dienen der Aufnahme von zwei Urnen. Die Ruhefrist ist bei jeder Aufnahme einer Urne zu wahren. Die Verlängerung bzw. der Wiedererwerb der Urnen-Wiesengrabstätte ist möglich. Der Wiedererwerb und die Verlängerung ist von der Entrichtung einer entsprechenden Gebühr gemäß Friedhofsgebührenordnung abhängig.
(2) Als Grabmal ist gestattet eine flache mit der Erde bündig verlegte Schriftplatte der Größe von mindestens 0,40 m x 0,40 m und maximal 0,60 m x 0,40 m. Die Stärke der Platte muss mindestens 8 cm betragen. Die Schrift ist einzuhauen.
(1) Urnen-Gemeinschaftsgrabanlagen dienen der Beisetzung einer Vielzahl von Urnen verschiedener Verstorbener auf einer Fläche, die von der Friedhofsverwaltung bestimmt, sowie in deren Verantwortung gepflegt und unterhalten wird.
(2) Eine Grabstätte in der Urnen-Gemeinschaftsgrabanlage wird für 20 Jahre bereit gestellt und dient der Aufnahme von einer Urne. Die Grabstätte in der Gemeinschaftsgrabanlage kann nach Ablauf der Nutzungszeit nicht wieder erworben werden.
(3) Das Aufhügeln, Kennzeichnen bzw. errichten von Grabmalen, das Bepflanzen der Grabstätte sowie das Aufstellen von Vasen, Grablichtern und sonstigem Grabschmuck jeglicher Art ist nicht gestattet.
(4) Das Ablegen von Blumenschmuck ist nur an den dafür ausgewiesenen Stellen gestattet.
(1) Die Urnen-Kammergrabstätten werden auf dem Friedhof „Klein-Gerauer Straße" für 30 Jahre bereitgestellt und dienen der Aufnahme von zwei Urnen. Die Ruhefrist ist bei jeder Aufnahme einer Urne zu wahren. Die Verlängerung bzw. der Wiedererwerb der Urnen-Kammergrabstätten ist möglich. Der Wiedererwerb und die Verlängerung ist von der Entrichtung einer entsprechenden Gebühr gemäß Friedhofsgebührenordnung abhängig.
(2) Die Urnen-Kammergrabstätten sind komplett mit ein- oder zweiteiliger Platte abzudecken.
Die Urnen-Kammergrabstätte hat folgende Maße:
Der Abstand zwischen den Urnen-Kammergräber beträgt: 0,00 m
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von einem Jahren nach der Bestattung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 x 30 cm und Holzkreuze zulässig.
(2) Die Zustimmung ist unter Vorlage von Zeichnungen in doppelter Ausfertigung im Maßstab
1:10 zu beantragen. Auf dem Antrag und den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten der Anlage, insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffs sowie Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift ersichtlich sein. Auf Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen.
(3) Die Errichtung und jede Veränderung sonstiger Grabausstattungen, die auf Dauer angebracht werden sollen, wie besondere Steine für Inschrift, bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Abs. 2 gilt entsprechend.
(5) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann die für ein Grab Sorgepflichtige oder Nutzungsberechtigte oder den für ein Grab Sorgepflichtigen oder Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Anlage im Wege der Ersatzvornahme durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden. Die dadurch entstehenden Kosten sind vom Verpflichteten zu erstatten.
(1) Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks, die in den Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmalen des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks (Versetzrichtlinien) festgelegt sind, so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
Mit dem Antrag auf Zustimmung gem. § 38 Abs. 2 sind schriftliche Angaben über die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente vorzulegen. Falls durch die danach vorgesehene Fundamentierung und Befestigung eines Grabmals dessen Standsicherheit nicht gewährleistet erscheint, kann die Friedhofsverwaltung die erforderliche Änderung vorschreiben. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist und gegebenenfalls Abhilfe verlangen.
(3) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen vorläufig zu sichern (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absperrung) oder zu entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügt ein Hinweis als Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen baulichen Anlage, der für die Dauer von sechs Monate angebracht wird.
(4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und –Pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung zu beteiligen.
(5) Vor einer Beisetzung in einem Wahlgrab sind das jeweilige Grabmal und die Einfassungen auf Kosten der Nutzungsberechtigten rechtzeitig entfernen zu lassen. Bei Einfassungen ohne Zwischenabstand ist die jeweils angrenzende Einfassung des Nachbargrabes ebenfalls mit zu entfernen und anschließend auf Kosten des Verursachers wieder zu setzen.
§ 40 Vorzeitige Grabstätten-Rückgabe und vorzeitige Beseitigung von Grabmalen und -einfassungen
(1) Grabstätten dürfen vor Ablauf der Ruhefrist oder Nutzungszeit nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung an diese zurückgegeben werden.
(2) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstelle entfernt werden.
(3) Die vorzeitige Rückgabe ist von der Entrichtung einer entsprechenden Gebühr gemäß Friedhofsgebührensatzung abhängig.
(4) Die Inhaberin/der Inhaber der Grabstätte bzw. die/der Nutzungsberechtigte der Grabstätte ist für die fachgerechte Entsorgung der Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen einschließlich der Fundamente und Befestigungsmaterialien verpflichtet.
(5) Wird innerhalb der Nutzungszeit auf die Grabstätte verzichtet so werden die entrichteten Grabnutzungsgebühren nicht verrechnet oder zurück erstattet.
(6) Nach Räumung entfallen alle Rechte und Pflichten an der Grabstätte.
(1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstätten entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihengrabstätten werden die Grabmale und sonstige Grabausstattungen einschließlich Fundamente und Befestigungsmaterialien von der Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragten entfernt. Die Nutzungsberechtigten haben innerhalb der gesetzten Frist von sechs Monaten ab öffentlicher Bekanntgabe bis vor dem Tag der genannten Abräumung die Möglichkeit Grabmale und sonstige Gegenstände von der Grabstätte abzuholen. Die Friedhofsverwaltung ist jedoch nicht verpflichtet, ein Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen über diesen Zeitpunkt hinaus zu verwahren.
(3) Nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten und Urnen-Erdgrabstätten sind die Inhaberin/der Inhaber der Grabstätte bzw. die/der Nutzungsberechtigte der Grabstätte für die fachgerechte Entsorgung der Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen einschließlich der Fundamente und Befestigungsmaterialien verpflichtet. Diese sind innerhalb von drei Monaten zu entfernen. Dazu bedarf es einer Erlaubnis der Friedhofsverwaltung. Kommt der Nutzungsberechtigte dieser Pflicht trotz schriftlicher Aufforderung und Fristsetzung nicht nach, ist sie berechtigt, auf dessen Kosten die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen abzuräumen und zu verwerten. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein zweimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Satz 4 gilt entsprechend.
(1) Alle Grabstätten – mit Ausnahme der Urnenwände, dem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen sowie der Urnen-Gemeinschaftsgrabanlage – sind zu bepflanzen und dauernd instand zu halten. Bei der Bepflanzung und Pflege sind die Belange des Umweltschutzes, insbesondere des Gewässer- und Bodenschutzes zu beachten.
(4) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den Grabstätten zu entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung nach angemessener Frist die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen. Blumen und Kränze sowie sonstiger von Grabstätten abgeräumter pflanzlicher Grabschmuck dürfen nur in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse bzw. den dafür eingerichteten Plätzen abgelegt werden.
(6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung von gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 42 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden.
(2) Reihengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung, Wahlgrabstätten und Urnen-Erdgrabstätten innerhalb von 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts bzw. der zuletzt vorgenommenen Beisetzung hergerichtet werden.
(3) Wird eine Reihengrabstätte während der Dauer der Ruhefrist, eine Wahlgrabstätte während der Dauer des Nutzungsrechts über einen längeren Zeitraum nicht entsprechend den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung in friedhofswürdiger Weise instand gehalten und gepflegt, so ist der oder dem Nutzungsberechtigten schriftlich eine angemessene Frist zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Instandhaltung und Pflege der Grabstätte kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten abräumen, einebnen und einsäen lassen.
a) Ein Grabregister der beigesetzten Personen mit den laufenden Nummern der Reihengrabstätten, der Wahlgrabstätten, der Urnen-Erdgrabstätten, der Urnen-Gemeinschaftsgrabanlage, der Urnenwände und der Positionierung im anonymen Urnenfeld.
c) ein Verzeichnis nach § 38 Abs. 4 dieser Friedhofsordnung.
(a) außerhalb der gem. § 5 festgelegten Öffnungszeiten den Friedhof betritt oder sich dort aufhält,
b) entgegen § 6 Abs. 2 Buchst. b) Waren oder gewerbliche Dienste anbietet,
c) entgegen § 6 Abs. 2 Buchst. c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,
d) entgegen § 6 Abs. 2 Buchst. d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotografiert,
e) entgegen § 6 Abs. 2 Buchst. g) Abraum und Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze ablegt,
f) entgegen § 8 Abs. 1 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof ohne vorherige Zulassung durch die Friedhofsverwaltung ausführt,
g) entgegen § 8 Abs. 7 gewerbliche Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen oder außerhalb der festgelegten Zeiten ausführt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5 EUR bis 1.500 EUR, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung bis 750 EUR geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.
Diese Friedhofs- und Bestattungsordnung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungsordnung der Kreisstadt Groß-Gerau vom 8. Dezember 2009 außer Kraft. § 42 bleibt unberührt.
Groß-Gerau, den 18.12.2013

References: § 5
 § 2

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

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 § 38
 § 5
 § 6
 § 6
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