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Anstehende Reha und kein Geld • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
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Anstehende Reha und kein Geld
Arzt - Attest
von firlefanz » So 1. Jul 2012, 02:42
Eine Bekannte (HartzIV) muss im August in eine medizinische Reha.
Sie benötigt unter anderem Trainingsanzug, Bademantel, Badebekleidung und ein Nackenkissen. Das alles hat sie nicht und braucht sie zuhause auch nicht.
Gibt es da Möglichkeiten? Notfalls auf Darlehensbasis? Es handelt sich um eine Optionskommune.
von Anzeige » So 1. Jul 2012, 02:42
Re: Anstehende Reha und kein Geld
von susisonnenschein » So 1. Jul 2012, 12:42
Meines wissens nach gibt es keine möglichkeit der unterstützung seitens des amtes...dies sind einmalige ausgaben, die mit diesem ominösen ansparbetrag abgedeckt werden sollen /könnten /müssten , den du ja jeden monat zur seite legen solltest für unvorhergesehene ereignisse....wie du das in der realität umsetzen kannst , das hat keiner dazu gesagt .
es gibt die möglichkeit des "unabweisbaren mehrbedarfs "..nur denke ich , trifft dies hier nicht zu .
von Linchen© » So 1. Jul 2012, 13:01
Man kann beim Jobcenter ein Darlehen bekommen... zumindest war dies 2009 noch so, als ich in die Reha ging....
ich musste dies allerdings nicht in Anspruch nehmen, da mir privat geholfen wurde.
Ich bin friedvoll und auch diplomatisch... aber ärgert man mich richtig, dann ist ein Kampfstier ein Chorknabe gegen mich...
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von Birgit Kühr » So 1. Jul 2012, 13:25
Ja aber so ein Darlehen muss man dann in Raten zurück zahlen.
Beiträge: 40873
von WillyV. » So 1. Jul 2012, 13:28
Das Kriterium des laufenden, nicht nur einmaligen Bedarfes bedeutet, dass einmalige Bedarfe nicht über Abs. 6 des § 21 SGB II abzudecken sind.
Sie, die einmaligen Bedarfsspitzen, die aber eben nicht laufend, d.h. nicht regelmäßig auftreten, können (und müssen ggf.) durch Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II abgedeckt werden.
Münder schreibt im LPK-SGB II zum § 21 Abs. 6 SGB II von einer missglückten Regelung.
Wobei es bei der Vergabe von Darlehen auf nicht vorhandenes Schonvermögen, das sonst vorrangig einzusetzen wäre, ankommt (§ 42a Abs. 1 SGB II).
von Kari » Mo 9. Jul 2012, 22:31
Vielen Lieben Dank für Eure Antworten!!! Sorry, dass ich mich erst jetzt melde.
Besonderen Dank an Dich liebe Firlefanz, dass du für mich den Beitrag reingestellt hast!!!!
Zu dem Thema, hätte ich noch ne Frage, also ein Darlehen nützt mir leider nicht viel, da ich nicht weiß wie ich das abzahlen kann.
Gibt es denn keine Erstausstattung, z. B. wie bei Schwangeren, oder so ähnlich? Bei mir kommt noch das Problem dazu, dass ich innerhalb 3 Monaten, über 30 Kg zugenmommen habe. Wegen Lip- und Lymphödeme. Bei Hartz IV kann ich mich nicht wieder komplett neu einkleiden, und auch noch ein wachsendes Kind ständig einkleiden!!! Wie soll das funktionieren???? Wie kommen da andere Familien mit klar?
Für die Kur benötigen mein Sohn und ich einige Dinge, die ich mir sonst gar nicht kaufen würde oder nicht mehr benutzen würde.
Vielen lieben Dank nochmals!!!
Registriert: Mo 9. Jul 2012, 22:00
von firlefanz » Di 10. Jul 2012, 00:28
Willkommen Kari
Schön, dass du dich hier angemeldet hast und daher dein Problem selber äussern kannst. Mir musst du nicht danken, ich habe dein Problem nur allgemein geäussert und noch nicht mal die schnelle Gewichtszunahme erwähnt. Könnte aber wichtig sein (wegen Ausstattung).
Danken solltest du lieber ...(du weisst schon wem) *zwinker*.
Ich hatte in ähnliche Fällen nur Erfahrungen mit von mir betreuten behinderten Sozialhilfeempfängern, und da sah es etwas anders aus.
von WillyV. » Di 10. Jul 2012, 13:02
Bedarfsspitze bei krankheitsbedingtem Bekleidungsbedarf.
Starke Gewichtsschwankungen.
Erstaustattung für Bekleidung gem. § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II.
Erhebliche Gewichtszunahme oder Gewichtsabnahme, SG Lüneburg, Beschl. v. 25.02.2010 - S 32 SO 3/10 ER (http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin ... ll&Id=2551).
LSG Hamburg, Urt. v. 27.10.2011 - L 5 AS 342/10	(http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 20342%2F10).
Die Erst- oder Grundausstattung an Kleidung muss so bemessen sein, dass er dem Leistungsberechtigten grundsätzlich ein mehrfaches Wechseln der Kleidung innerhalb einer Woche ermöglicht, zumal infolge von Krankheiten, Schwäche, Unfällen, Arztbesuchen, der Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen u.Ä. ein zusätzliches Wechselbedürfnis eintreten kann.
Bademantel, wenn er bspw. wegen eines Krankenhausaufenthalts (Anm. v. mir: übertragbar auf Reha) als nötiger Teil der Erstausstattung zu bewerten ist, SG Wiesbaden, Beschl. v. 19.10.2006 - S 12 AS 427/06 ER (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... %2F06%20AS).
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.02.2010 - L 34 AS 24/09 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... %2024%2F09)
Liegen die Voraussetzungen nach Abs. 3 vor, so besteht ein Rechtsanspruch. Die Leistungen können nach Satz 5 als Sach- oder Geldleistungen erbracht werden. Diese Leistungen müssen nicht zurückgezahlt werden, verlorener Zuschuss. Die Darlehensregelung des Abs. 1 gilt im Rahmen des Abs. 3 nicht.
(Vgl. Münder in LPK-SGB II, § 24 Rn 32 f.)
von Kari » Mi 11. Jul 2012, 09:52
vielen lieben Dank für die Wilkommensgrüße!!!
Liebe Firlefanz, mit meiner krankhaften Gewichtszunahme, dies konntes du doch gar nicht wissen.
Ach und ohne ...., du weist schon, wüsste ich gar nicht was ich machen sollte!!!!
Lieber Willy V., herzlichen Dank!!!!
Leider schaltet mein Gehirn beim Thema JobCenter aus.
Sorry, aber wie muss ich den Antrag genau formulieren???
Kann ich die Erstausstattung/Sonderbedarf wegen krankhafter, starker Gewichtszunahme zusammen mit dem Reha-Bedarf, für mich und meinen Sohn, verbinden oder beantragen???
von WillyV. » Mi 11. Jul 2012, 16:35
Der DV (Deutsche Verein) hat zum notwendigen Bekleidungsbedarf einen Katalog erstellt, der nach VGH BW (FEVS 39 [1988], 247) als Anhaltspunkt für den notwendigen Bekleidungsbedarf herangezogen werden kann.
Danach umfasst der notwendige Bekleidungsbedarf (DV 1990, 12) Mäntel (Wintermantel/Parka, Anorak/Regenmantel, Sommermantel, Übergangsmantel), Jacken/Sakko, Kleider, Röcke/Hosen (nach VG Hannover info also 1989, 100, zumindest eine „Zweithose“ und nach VG HH info also 1989, 100, auch eine „Dritthose“; für Frauen mindestens sechs Röcke/Hosen und für Männer vier Hosen, Hemden/Blusen (Oberhemden, Freizeithemden), Pullover/Strickjacken, Leibwäsche (Unterwäsche, Büstenhalter, Strumpfhosen, Nachthemden/Schlafanzug, insbesondere für Kinder Turnkleidung (Turnhose, Turnhemd, Turnschuhe), Badezeug (Badeanzug/Badehose, Bademütze) sowie Schuhe (Halb­schuhe, Sandalen, Winterschuhe, Hausschuhe und Gummistiefel), im Regelfall jedoch keinen Bademantel (VGH HE - info also 1994, 148), anderes gilt jedoch, wenn der Bademantel z.B. wegen eines Krankenhausaufenthalts als nötiger Teil der Erstausstattung zu bewerten ist (SG Wiesbaden, 19.10.2006 - S 12 AS 427/06 AS - ZFSH/SGB 2007,283).
(Vgl. Münder in LPK-SGB II, § 24, Rn 33)
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