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Timestamp: 2017-01-22 13:12:09+00:00

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§ 224 VAG, Beleihung Privater | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 224 VAG, Beleihung Privater§ 225 VAG, Aufsicht§ 226 VAG, Finanzierung§ 227 VAG, Rechnungslegung des Sicherungsfonds§ 228 VAG, Mitwirkungspflichten§ 229 VAG, Ausschluss§ 230 VAG, Verschwiegenheitspflicht§ 231 VAG, Zwangsmittel§ 232 VAG, Pensionskassen§ 233 VAG, Regulierte Pensionskassen§ 234 VAG, Anzuwendende Vorschriften§ 235 VAG, Verordnungsermächtigung§ 236 VAG, Pensionsfonds§ 237 VAG, Anzuwendende Vorschriften§ 238 VAG, Finanzielle Ausstattung§ 239 VAG, Vermögensanlage§ 240 VAG, Verordnungsermächtigung§ 241 VAG, Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen§ 242 VAG, Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds§ 243 VAG, Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat§ 244 VAG, Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
§ 224 VAG, Beleihung Privater
§ 224 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtTeil 3 – SicherungsfondsTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: Gesetz(1) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ohne Zustimmung des Bundesrates Aufgaben und Befugnisse eines oder beider Sicherungsfonds einer juristischen Person des Privatrechts zu übertragen, wenn diese bereit ist, die Aufgaben des Sicherungsfonds zu übernehmen und hinreichende Gewähr für die Erfüllung der Ansprüche der Entschädigungsversicherten bietet. 2Eine juristische Person bietet hinreichende Gewähr, wenn1.die Personen, die nach Gesetz oder Satzung die Geschäftsführung und Vertretung der juristischen Person ausüben, zuverlässig und geeignet sind,2.sie über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Ausstattung und Organisation, insbesondere für die Beitragseinziehung, die Leistungsbearbeitung und die Verwaltung der Mittel, verfügt und dafür eigene Mittel im Gegenwert von mindestens 1 Million Euro vorhält und3.sie nachweist, dass sie zur Organisation insbesondere der Beitragseinziehung, der Leistungsbearbeitung und der Verwaltung der Mittel im Zeitpunkt der Bestandsübertragung gemäß § 222 Absatz 2 in der Lage ist.3Auch ein nach § 8 zugelassenes Unternehmen kann beliehen werden. 4Durch die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann sich das Bundesministerium der Finanzen die Genehmigung der Satzung und von Satzungsänderungen der juristischen Person vorbehalten.(2) 1Im Fall der Beleihung nach Absatz 1 tritt die juristische Person des Privatrechts in die Rechte und Pflichten des jeweiligen Sicherungsfonds ein. 2§ 223 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. 3Eine Übertragung der Vermögensmasse erfolgt nicht.
§ 223 VAG, Sicherungsfonds§ 225 VAG, Aufsicht

References: § 224

§ 224

§ 224
 § 222
 § 8

§ 223