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Timestamp: 2016-10-28 10:26:14+00:00

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102 Ib 9117. Auszug aus dem Urteil vom 30. Januar 1976 i.S. Treuhandverband des Autotransportgewerbes (TAG) gegen Unfalldirektoren-Konferenz und Konsorten und Eidg. Justiz- und Polizeidepartement
Recours administratif: d�lai de recours en cas de notification irr�guli�re (art. 38 et 50 LPA). On ne saurait d�duire de l'art. 38 LPA qu'en cas de notification irr�guli�re, le d�lai de recours ne commence jamais � courir, m�me pas lorsque le destinataire d'une d�cision en a connaissance; il faut au contraire examiner dans chaque cas si le destinataire, ayant appris l'existence d'une telle d�cision, a entrepris les d�marches qu'on pouvait attendre de lui pour obtenir tous les �l�ments n�cessaires � la sauvegarde de ses droits. Faits � partir de page 91
Der Treuhandverband des Autotransportgewerbes (TAG) reichte am 7. Januar 1975 Beschwerde beim Eidg. Justiz- und BGE 102 Ib 91 S. 92Polizeidepartement (EJPD) ein gegen eine Verf�gung des Eidg. Versicherungsamtes vom 26. Oktober 1974 betreffend die Genehmigung der Tarife f�r das Jahr 1975 in der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung, soweit diese den gewerbsm�ssigen Transport von Personen und Sachen zum Gegenstand haben. Die angefochtene Verf�gung war dem Verband nicht er�ffnet worden. Das EJPD trat auf die Beschwerde nicht ein. Es stellte fest, dass der Verband bereits im Oktober 1974 vom Pr�mientarif Kenntnis nehmen konnte und deshalb in der Lage gewesen w�re, rechtzeitig eine ausreichend begr�ndete Beschwerde einzureichen oder zum mindesten das Beschwerdeverfahren einzuleiten. Selbst wenn davon ausgegangen w�rde, dass die angefochtene Verf�gung mangelhaft er�ffnet worden sei, w�re die Beschwerde versp�tet. Der betroffene Verband ficht diesen Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an und verlangt, der angefochtene Entscheid des EJPD sei aufzuheben und dieses zu verpflichten, auf die bei ihm eingereichte Beschwerde einzutreten und diese materiell zu behandeln. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zur materiellen Beurteilung und Entscheidung an das EJPD zur�ck.
2. Nach Art. 50 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG) ist die Beschwerde innert 30 Tagen, gegen eine Zwischenverf�gung innert 10 Tagen seit der Er�ffnung der Verf�gung einzureichen. Art. 34 und 35 VwVG sehen vor, dass die Verf�gung schriftlich zu er�ffnen und mit Begr�ndung und Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist. Von diesen Grunds�tzen kann nach Art. 36 VwVG abgewichen und die Verf�gung durch Ver�ffentlichung im Amtsblatt er�ffnet werden, in einer Sache mit einer grossen Anzahl von Parteien, die sich ohne unverh�ltnism�ssigen Aufwand nicht vollz�hlig bestimmen lassen (lit. c).
Es ist unbestritten, dass im vorliegenden Fall die erstinstanzliche Verf�gung des Eidg. Versicherungsamtes vom 26. Oktober 1974 schriftlich nur den die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der Schweiz betreibenden Versicherungsunternehmungen er�ffnet wurde; ebenso, dass keine amtliche Publikation erfolgte. Das zwingt zur Feststellung, BGE 102 Ib 91 S. 93dass die Er�ffnung gegen�ber den andern Verf�gungsadressaten mangelhaft war und hat zur Konsequenz, dass den Parteien daraus kein Nachteil erwachsen darf (Art. 38 VwVG). Daran �ndert nichts, dass es mit grossen Schwierigkeiten verbunden sein mag, die zahlreichen Tarifverf�gungen rechtsgen�glich zu er�ffnen. Die Schwierigkeiten der Er�ffnung von Verf�gungen und Entscheiden der hier zur Diskussion stehenden Art haben nicht die Verf�gungsadressaten, sondern die Beh�rden zu vertreten. In diesem Sinne darf eine mangelhafte Er�ffnung nicht dazu f�hren, dass der Verf�gungsadressat des Rechtsmittels deshalb verlustig geht, weil es ihm nicht m�glich war, dieses rechtzeitig zu ergreifen.
3. Das Bundesverwaltungsprozessrecht enth�lt - im Gegensatz zum deutschen Recht (vgl. �� 57 f. der deutschen Verwaltungsgerichtsordnung; EYERMANN/FROEHLER, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, N. 13 zu � 58 und die dortigen Hinweise auf die Judikatur) und abgesehen vom Grundsatz des Art. 38 VwVG - keine klare Regelung, wie in den F�llen mangelhafter Er�ffnung zu verfahren ist. Grunds�tzlich ist demnach abzuw�gen zwischen den Interessen der Rechtssicherheit und dem Rechtsschutzinteresse des Verf�gungsadressaten. Aus Gr�nden der Rechtssicherheit muss einerseits verlangt werden d�rfen, dass der ungewissen Situation �ber die Rechtskraft einer Verf�gung einmal ein Ende gesetzt ist, d.h., dass Verf�gungen die dazu bestimmt sind, Rechtskraftswirkungen zu entfalten, nicht auf unbestimmte Zeit beliebig sollen in Frage gestellt werden k�nnen. Anderseits ist der gesetzliche Grundsatz zu ber�cksichtigen, dass nicht der Verf�gungsadressat die Nachteile mangelhafter Er�ffnung zu vertreten hat (Art. 38 VwVG und, soweit es das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde betrifft, Art. 107 Abs. 3 OG).
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat im Rahmen dieser Interessenabw�gung hervorgehoben, dass dem Grundsatz, wonach den Parteien aus mangelhafter Er�ffnung keine Nachteile entstehen sollen, schon dann im Blick auf den beabsichtigten Rechtsschutz Gen�ge getan ist, wenn eine objektiv mangelhafte Er�ffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht hat. Es ist nach den Umst�nden des Einzelfalles zu pr�fen, ob die betroffene Partei durch den ger�gten Er�ffnungsmangel tats�chlich irregef�hrt und dadurch benachteiligt BGE 102 Ib 91 S. 94worden ist. Richtschnur f�r die Beurteilung dieser Frage ist der Grundsatz von Treu und Glauben (BGE 98 V 278 f. mit Hinweisen). In diesem Sinne hat das Bundesgericht festgestellt, dass die Beschwerdefrist gewahrt ist, wenn eine Beschwerde innert dreissig Tagen seit dem Zeitpunkt, da der Adressat von der Verf�gung Kenntnis nehmen konnte, eingereicht wurde (BGE 96 I 687 E. 1d und Best�tigung in BGE 98 Ib 17 E. 4). Sie ist es aber nicht nur dann.
Wohl erscheint es zumutbar, dass der Verf�gungsadressat, hat er einmal von der ihn betreffenden Verf�gung Kenntnis erhalten, darum besorgt ist, den Inhalt der Verf�gung und deren Begr�ndung zu erfahren, um sich �ber die Ergreifung eines Rechtsmittels zu entschliessen. Doch erst wenn er einmal im Besitze aller f�r die erfolgreiche Wahrung seiner Rechte wesentlichen Elemente ist, l�uft die Beschwerdefrist. Erst ab diesem Zeitpunkt n�mlich ist ihm die selbe Rechtsstellung einger�umt wie all jenen Verf�gungsadressaten, denen eine Verf�gung im Sinne des geltenden Verwaltungsprozessrechtes rechtsgen�glich er�ffnet wird. Mit dem Grundsatz der Art. 38 VwVG ist es dagegen unvereinbar, wenn gefordert wird, der Adressat einer mangelhaft er�ffneten Verf�gung habe ab dem Zeitpunkt, da er zuf�llig von der anzufechtenden Verf�gung Kenntnis erhalten hat, das zul�ssige Rechtsmittel innert dreissig Tagen zu ergreifen. Der Fall, da der Adressat aus einer nicht-offiziellen Quelle von einem ihn belastenden Verwaltungsakt erf�hrt, kann n�mlich schon aus rein praktischen Gr�nden nicht jenem gleichgeachtet werden, da eine Verf�gung geh�rig, d.h. schriftlich, begr�ndet und mit vollst�ndiger Rechtsmittelbelehrung versehen, er�ffnet worden ist. Allerdings kann, entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben, der Verf�gungsadressat den Zeitpunkt des Beginns des Fristenlaufes nicht beliebig hinausz�gern, wenn er einmal von der ihn betreffenden Verf�gung Kenntnis erhalten hat. Aus Art. 38 VwVG beziehungsweise Art. 107 Abs. 3 OG kann n�mlich nicht gefolgert werden, dass bei mangelhafter Er�ffnung die Beschwerdefrist �berhaupt nicht zu laufen beginnt, selbst wenn der Adressat von der Verf�gung Kenntnis erhalten hat. Vielmehr ist im Einzelfall zu entscheiden, ob der Verf�gungsadressat nach Kenntnisnahme vom Bestand einer ihn betreffenden Verf�gung im Rahmen des ihm Zumutbaren die sich aufdr�ngenden Schritte unternommen hat.
4. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Tarifverf�gung des Eidg. Versicherungsamtes vom 26. Oktober 1974 durch die Publizit�t, die sie in der Presse erfuhr, der Aufmerksamkeit der Organe des beschwerdef�hrenden Verbandes nicht entgehen konnte. Es kann daher mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass der Verband Ende Oktober/Anfang November 1974 aus verschiedenen Quellen vom Bestand einer seine Mitglieder betreffenden Verf�gung Kenntnis erhielt. Der Verband hat daraufhin in einer durchaus zumutbaren Frist Schritte unternommen, um die f�r die Anfechtung der ergangenen Verf�gung notwendigen Unterlagen zu erhalten. Der Vorwurf, er habe mit seinem Begehren um Aush�ndigung der Verf�gung vom 26. Oktober 1974 �berm�ssig lange zugewartet, trifft ihn nicht. Mit der Beschwerde vom 7. Januar 1975, die der Verband rund zwanzig Tage nachdem ihm am 18. Dezember 1974 die angefochtene Verf�gung durch das Eidg. Versicherungsamt ausgeh�ndigt worden war, eingereicht hat, wurde das Rechtsmittel im Rahmen des Zumutbaren und unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben rechtzeitig ergriffen.
Der angefochtene Entscheid verletzt somit Bundesrecht. Er ist aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung und Entscheidung an das EJPD zur�ckzuweisen.
98 V 278,
96 I 687,
98 IB 17
art. 38 et 50 LPA,
art. 38 LPA suite... ,
Art. 36 VwVG

References: BGE 
 Art. 50
 Art. 34
 Art. 36
 BGE 
 Art. 38
 Art. 107
 BGE 
 BGE 
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 107

art. 38

art. 38

Art. 36