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Timestamp: 2019-08-20 12:49:15+00:00

Document:
BFH v. 01.07.2004 - V R 32/00 - NWB Urteile -
BFH v. 01.07.2004 - V R 32/00
BFH v. 01.07.2004 - V R 32/00 BStBl 2004 II S. 1022
Gesetze: UStG 1991 § 4 Nr. 8 Buchst. fUStG 1991 § 15Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 und 19
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die GmbH I, die GmbH II sowie die Herren A, B und C als Gesellschafter beteiligt sind.
Hierzu kam es jedoch nicht. Vielmehr erklärte C am 12. November 1991 , er beteilige sich an der Klägerin mit einer Einlage in Höhe des Gesamtbetrages von 38 402 000 DM. Am 13. November 1991 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin die Aufhebung der Teile IV und VI der AVB sowie die endgültige Fassung des Gesellschaftsvertrages und weiterer Teile der AVB.
Nach einer Betriebsprüfung versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) unter Berufung auf die Vorschriften des § 15 Abs. 2 und des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG den Vorsteuerabzug (Umsatzsteuerbescheid für 1991 vom 17. Februar 1998 ).
„1. Erbringt eine Personengesellschaft bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Zahlung einer Bareinlage an diesen eine Leistung gegen Entgelt i.S. des Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG?
2. Liegt in diesem Fall ein Hilfsumsatz gemäß Art. 19 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG vor und kann sich der Steuerpflichtige auf die Regelung des Art. 19 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen, wonach derartige Hilfsumsätze den Vorsteuerabzug nicht ausschließen?”
Der EuGH hat hierauf mit Urteil vom 26. Juni 2003 Rs. C-442/01, KapHag (Slg. 2003, I-6851, Umsatzsteuer-Rundschau —UR— 2003, 443) geantwortet:
„Eine Personengesellschaft erbringt bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Zahlung einer Bareinlage an diesen keine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage.”
Die Revision ist begründet. Das FG hat zu Unrecht angenommen, die Klägerin habe mit der Aufnahme des C einen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steuerfreien Umsatz getätigt, und deshalb den streitigen Vorsteuerabzug abgelehnt.
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind —was auch zwischen den Beteiligten nicht streitig ist— erfüllt.
Die unternehmerische Tätigkeit beginnt bereits mit Vorbereitungshandlungen, die auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet sind (vgl. EuGH-Urteil vom 8. Juni 2000 Rs. C-396/98 , Schloßstraße, Slg. 2000, I-4279, BStBl II 2003, 446, m.N.). Darunter fallen insbesondere Leistungsbezüge, die nach oder mit der Gründung des Unternehmens vorgenommen werden, und die Ausführung entgeltlicher Umsätze vorbereiten.
Gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG ist der Steuerpflichtige, „soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden,…befugt, von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen: ...
a) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden”.
Soweit Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen sowohl für Umsätze verwendet werden, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch für Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht, ist gemäß Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG „... der Vorsteuerabzug nur für den Teil der Mehrwertsteuer zulässig, der auf den Betrag der erstgenannten Umsätze entfällt”. Nach Unterabs. 2 dieser Bestimmung wird dieser „Pro-rata-Satz…nach Artikel 19 für die Gesamtheit der vom Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze festgestellt”.
- im Nenner den je Jahr ermittelten Gesamtbetrag der im Zähler stehenden sowie der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze, abzüglich der Mehrwertsteuer. Die Mitgliedstaaten können in den Nenner auch die Subventionen einbeziehen, die nicht in Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) genannt sind.”
c) Dem (uneingeschränkten) Vorsteuerabzug steht nicht entgegen, dass die Beratungsleistungen auch im Zusammenhang mit der Gründung der Klägerin und der Aufnahme des Gesellschafters C stehen. Derartige Aktivitäten hindern den Vorsteuerabzug nicht. Nach Auffassung des EuGH übt die Gesellschaft insoweit zwar keine wirtschaftliche Tätigkeit aus (vgl. Randnr. 39 der Vorabentscheidung). Dies hindert den Vorsteuerabzug aber nicht. Entscheidend ist, dass die Kosten der bezogenen Beratungsleistungen allgemeine Kosten des Unternehmens sind und deshalb grundsätzlich direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit —und damit mit den in Art. 17 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 77/388/EWG genannten Umsätzen— zusammenhängen.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH bleiben Einnahmen aus nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen, bei der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs i.S. der Art. 17 und 19 der Richtlinie 77/388/EWG unberücksichtigt (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 27. September 2001 Rs. C-16/00 , Cibo Participations, Slg. 2001, I-6663, UR 2001, 500 Randnr. 44 und vom 29. April 2004 Rs. C-77/01, EDM, BFH/NV Beilage 2004, 259 Randnr. 54). Sie mindern also den Vorsteuerabzug grundsätzlich nicht, auch wenn für sie kein Vorsteuerabzugsrecht besteht.
„Die Kosten, die einer Holding für die bei Erwerb einer Beteiligung an einer Tochtergesellschaft erworbenen Dienstleistungen entstanden sind, gehören zu ihren allgemeinen Kosten und hängen deshalb grundsätzlich direkt und unmittelbar mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zusammen. Wenn die Holding deshalb sowohl Umsätze tätigt, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht, ergibt sich aus Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388, dass sie den Vorsteuerabzug nur für den Teil der Mehrwertsteuer vornehmen kann, der dem Betrag der erstgenannten Umsätze entspricht.”
Er hat auf dieses Urteil im Urteil EDM in BFH/NV Beilage 2004, 259 ausdrücklich Bezug genommen und hält demnach an diesen Grundsätzen fest. Somit erhält ein Steuerpflichtiger mit besteuerten Umsätzen —wie im Streitfall— grundsätzlich den Vorsteuerabzug auch für Dienstleistungen beim Erwerb einer Beteiligung, obwohl der Erwerb der Beteiligung an und für sich keine wirtschaftliche Tätigkeit ist.
bb) Im vorliegenden Fall geht es zwar nicht um den Erwerb einer Beteiligung an einer anderen Gesellschaft, sondern um die Beteiligung eines Gesellschafters an der unternehmerisch tätigen Gesellschaft. Wie sich aus Randnr. 40 des EuGH-Urteils in der vorliegenden Sache ergibt, gelten jedoch für den Erwerb einer Beteiligung an einer Gesellschaft und der „Veräußerung” einer derartigen Beteiligung dieselben Grundsätze.
FG Münster 3.9.2010 - 15 K 2782/06 U
FG Baden-Württemberg 24.6.2009 - 12 K 1944/09, 12 V 2023/09
FG Hessen 28.3.2006 - 6 V 636/06
BStBl 2004 II Seite 1022
BB 2004 S. 2054 Nr. 38
BFH/NV 2004 S. 1355
BFH/NV 2004 S. 1355 Nr. 9
BStBl II 2004 S. 1022 Nr. 22
DB 2004 S. 1920 Nr. 36
DStR 2004 S. 1425 Nr. 34
INF 2004 S. 691 Nr. 18
UR 2004 S. 537 Nr. 10
BAAAB-25316
NWB-Nachricht v. 09.03.2011, Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug beim Beteiligungsverkauf (BFH)
Endert, Vorsteuerabzug aus Notarkosten und Aufwendungen für eine Due Diligence, USt direkt digital 15/2014 S. 2
Abschn. 1.1 Abs. 15 UStAE
Abschn. 15.21 Abs. 1 UStAE
R 66 Abs. 2 UStR
R 213a Abs. 1 UStR
BFH v. 01.07.2004 - V R 32/00 ablegen in?

References: § 4
 § 15
 Art. 17
 § 15
 § 4
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 19
 EuGH 
 § 4
 Art. 17
 Art. 17
 EuGH 
 Art. 17
 EuGH 
 Art. 17