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Timestamp: 2016-10-24 18:24:39+00:00

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83 II 46763. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. Dezember 1957 i.S. Willy Vogel gegen M�cafluid Constructions M�caniques et Fluids Appliqu�s SA
Marque de concern, notion; art. 6bis LMF (consid. 2). Attribution de la marque apr�s la dissolution du concern: A d�faut de convention, la marque revient � l'entreprise qui, d'apr�s l'ensemble des circonstances, a avec elle les liens les plus �troits (consid. 4 et 5). Usage d'une marque. Il peut aussi ne porter que sur une partie d'une chose (consid. 4 b). Le titulaire de la marque peut, � l'�gard des tiers, se pr�valoir �galement de l'usage fait par l'acqu�reur de la marchandise munie de la marque (consid. 4 c). Faits � partir de page 468
Die Firma Willy Vogel in Berlin stellte seit 1927 eine Zentralschmierungsanlage f�r Automobile und andere Maschinen her, die mit einem einzigen Hebeldruck bet�tigt wird. Sie liess daf�r am 6. November 1930 die Marke "Ein Druck" in der deutschen Warenzeichenkontrolle eintragen.
Am 4. Juli 1930 hatte der mit Willy Vogel befreundete franz�sische Industrielle Brauda, der ebenfalls solche Schmierungsanlagen herstellte, im franz�sischen Register daf�r die Marke "Monocoup" eintragen lassen.
1931 wurde in Paris die Monocoup SA gegr�ndet. Als Gr�nder trat formell Brauda auf, der auch die Marke "Monocoup" auf die Gesellschaft �bertrug. Das Unternehmen war jedoch wirtschaftlich weitgehend von der Firma Willy Vogel abh�ngig und befand sich dieser gegen�ber in der Stellung einer Tochtergesellschaft.
Durch den Krieg wurden die fr�heren guten Beziehungen zwischen den beiden Firmen zerst�rt. Zu einer Zusammenarbeit kam es auch nachher nicht mehr.
Im Jahre 1951 liess die Monocoup SA, die ihre Firma in M�cafluid Constructions M�caniques et Fluids Appliqu�s SA ab�nderte, die Wortmarke "Graissage Central Monocoup" im internationalen Markenregister eintragen. Die Firma Willy Vogel erhob im Jahre 1955 Klage auf Nichtigerkl�rung dieser Marke f�r das Gebiet der Schweiz.
Das Handelsgericht Bern wies mit Urteil vom 25. Juni 1957 die Klage ab. Es ging davon aus, dass die Marke "Monocoup" wegen der engen wirtschaftlichen Verbundenheit, BGE 83 II 467 S. 469die zwischen der Firma Willy Vogel und der Monocoup SA bestanden hatte, als Konzernmarke i.S. von Art. 6 bis MSchG zu betrachten sei. Nach dem Auseinanderfallen des Konzerns sei die Marke mangels vertraglicher Abmachungen der Parteien der Beklagten zuzusprechen, da ihr nach den gesamten Umst�nden die besseren Rechte daran zust�nden.
Das Bundesgericht weist die Berufung der Kl�gerin gegen dieses Urteil ab, im wesentlichen auf Grund der folgenden
2. Die Kl�gerin anerkennt, dass zwischen der Berliner und der Pariser Firma ein Konzernverh�ltnis bestanden habe. Sie h�lt aber daf�r, die Bezeichnung "Monocoup" k�nne trotzdem nicht als Konzernmarke angesprochen werden, weil die beiden Firmen nie einen gemeinsamen Markt gehabt h�tten... Die Vorinstanz hat jedoch festgestellt, dass die franz�sische Firma schon seit ca. 1932 oder 1934 Schmieranlagen nach der Schweiz geliefert habe...
Anderseits hatte die Firma Willy Vogel in Z�rich einen Generalvertreter, durch den sie ihre Zentralschmierungsanlagen in der Schweiz vertreiben liess.
Aus den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich somit, dass die Schweiz f�r beide Firmen ein Absatzgebiet, also einen gemeinsamen Markt darstellte. Dass auf diesem gemeinsamen Absatzgebiet die Marke "Monocoup" nur von einem der beiden Konzernmitglieder gebraucht wurde (nach der Behauptung der Kl�gerin von ihr, nach der Ansicht der Vorinstanz dagegen nur von der Beklagten), bildet entgegen der Meinung der Kl�gerin keinen Grund, der genannten Marke die Eigenschaft einer Konzernmarke abzusprechen. Eine solche kann auch vorliegen, wenn Konzernfirmen ein und dasselbe Zeichen in verschiedenen L�ndern verwenden.
4. Da die Parteien keine vertragliche Abmachungen BGE 83 II 467 S. 470dar�ber getroffen haben, welcher von ihnen nach dem Dahinfallen des Konzernverh�ltnisses die Marke "Monocoup" zustehen solle, kann sie gem�ss den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz von demjenigen Unternehmen beansprucht werden, welchem sie nach den gesamten Umst�nden am n�chsten steht. Das trifft in der Regel auf den �ltesten Ben�tzer zu. Als solcher ist hier nach der Auffassung der Vorinstanz die Beklagte zu betrachten. Die Kl�gerin bestreitet dies und macht geltend, die Beklagte habe w�hrend des Bestehens des Konzernverh�ltnisses die Marke "Monocoup" in der Schweiz weder eintragen lassen, noch sie �berhaupt gebraucht.
a) Wie bereits erw�hnt, hat zwar die franz�sische Firma seit ca. 1932-1934 Schmieranlagen in die Schweiz geliefert; im weiteren ist in einem Schreiben des Willy Vogel vom 22. Juni 1939 an Brauda die Rede von Lieferungen der Beklagten an Schweizer Firmen der Werkzeugmaschinenindustrie, d.h. also von der Lieferung von Schmieranlagen, die nicht f�r Autos, sondern f�r Maschinen bestimmt waren.
Es fehlt indessen eine tatbest�ndliche Feststellung der Vorinstanz, dass bei solchen an sich erwiesenen direkten Lieferungen von Schmierungsanlagen durch die Beklagte nach der Schweiz die Marke "Monocoup" verwendet wurde.
b) Erwiesen ist dagegen nach den Feststellungen der Vorinstanz, dass die Beklagte, bzw. ihre Rechtsvorg�ngerin, schon 1930 Zentralschmierungsanlagen an franz�sische Autofabriken verkauften, welche sie in Personen- und Lastwagen einbauten und auf Weisung der Beklagten das Schildchen mit der Marke "Monocoup" an 3-4 Stellen der Fahrzeuge anbrachten; so ausgestattete Fahrzeuge wurden von den Autofabriken auch nach der Schweiz ausgef�hrt. In dieser Anbringung der Namensschilder hat die Vorinstanz eine markenm�ssige Verwendung des Zeichens "Monocoup" erblickt. Sie f�hrt zur Begr�ndung dieser Auffassung unter Hinweis aufBGE 60 II 161aus, BGE 83 II 467 S. 471die Marke sei so auf einem Gegenstand angebracht worden, der mit der zu sch�tzenden Sache derart eng verbunden sei, dass unmissverst�ndlich zum Ausdruck komme, was gesch�tzt werden solle.
Wie jedoch die Kl�gerin mit Recht einwendet, l�sst sich der vorliegende Sachverhalt mit demjenigen vonBGE 60 II 161nicht vergleichen. Dort handelte es sich um eine K�ltemaschine, wobei nach dem Registereintrag der Markenschutz sich auch auf die K�hlanlage als Ganzes erstrecken sollte. Das Bundesgericht kam zum Schluss, die K�ltemaschine stehe mit dem gleichfalls vom Maschinenlieferanten erstellten K�hlkeller in einer derart engen technischen und funktionellen Beziehung, dass der K�hlkeller markenrechtlich nicht anders zu behandeln sei als die Anlage und dass daher als Gegenstand der auf der Kellert�re angebrachten Marke auch ohne weiteres die Maschinen erscheinen.
Im vorliegenden Fall wurde dagegen die von der Beklagten gelieferte Zentralschmierungsanlage durch einen Dritten, den Autofabrikanten, in Motorfahrzeuge eingebaut, die eine eigene Marke f�hrten. Es kann daher im Gegensatz zu dem von der Vorinstanz erw�hnten Fall nicht gesagt werden, das Fahrzeug bilde mit der darin eingebauten, markengesch�tzten Zentralschmierungsanlage markenrechtlich eine Einheit.
Anderseits kommt entgegen der Meinung der Kl�gerin nichts darauf an, dass die Schmieranlage durch den Einbau zum Bestandteil des Fahrzeuges wurde. Das hatte nicht zur Folge, dass ihr jede markenrechtliche Selbst�ndigkeit entzogen worden w�re. Da sie ganz besondere technische Aufgaben zu erf�llen hat, blieb ihr vielmehr unter dem Gesichtspunkt des Markenrechts die Selbst�ndigkeit erhalten, und sie war der Kennzeichnung durch eine eigene Marke auch nach dem Einbau f�hig.
Wenn nun das Markenschildchen mit der Marke "Monocoup" an 3-4 Stellen des Autos angebracht wurde, so hatte dies nicht die Bedeutung einer blossen Gebrauchsanweisung, BGE 83 II 467 S. 472wie die Kl�gerin meint, sondern es wurde damit, weil die Bezeichnung "Monocoup" besonders hervorsticht, vor allem ein Hinweis auf die Herkunft der Schmieranlage bewirkt, was gerade das Wesen des markenm�ssigen Gebrauches eines Zeichens ausmacht. Diese Art des Markengebrauches ist im Wirtschaftsleben h�ufig anzutreffen. Wenn z.B. die Firma Brown, Boveri & Co. AG die elektrischen Anlagen (Heizung und Licht) f�r einen von einer Wagenfabrik gebauten SBB-Wagen liefert, so findet sich an gut sichtbaren Stellen des Wagens ein Metallschild mit der Firmenmarke der BBC, und es wird auf diese Weise auf die Herkunft der elektrischen Anlage hingewiesen, obwohl diese Bestandteil des Wagens geworden ist. �hnlich verh�lt es sich bei den Autoreifen, welche die Marke des Herstellers auch noch zeigen, nachdem sie am Fahrzeug angebracht worden sind. Auch der mit einem elektrischen Apparat fest verbundene Schalter kann eine andere Marke tragen als der Apparat selbst.
c) Die Kl�gerin vertritt weiter die Auffassung, selbst wenn die genannte Anbringung des "Monocoup"-Schildchens in der genannten Art und Weise als markenm�ssiger Zeichengebrauch anzusehen sei, so habe darin auf jeden Fall kein der Beklagten anzurechnender Gebrauch in der Schweiz gelegen. Denn durch die in Frankreich erfolgte Anbringung des Namensschildchens habe die Beklagte ihr Recht zur Inverkehrsetzung der Ware verbraucht. Mit dem Verkauf der Schmieranlage an die Autofabriken habe sie die Ware aus ihrer Verf�gungsbefugnis entlassen, womit die Ware f�r den Verkehr freigegeben worden sei. Die unabh�ngig vom Willen der Beklagten erfolgte Einfuhr der mit der Schmieranlage ausgestatteten Wagen in die Schweiz k�nne daher nicht als schweizerischer Markengebrauch der Beklagten betrachtet werden. Zur Begr�ndung dieser Auffassung beruft sich die Kl�gerin auf die Literatur zum deutschen Warenzeichengesetz, insbesondere auf BAUMBACH/HEFERMEHL, 7. Auflage S. 886, und auf REIMER, 3. Auflage S. 305, wonach sich das alleinige BGE 83 II 467 S. 473Recht des Markeninhabers zur Inverkehrsetzung mit dem ersten Inverkehrbringen verbraucht. Mit diesen Ausf�hrungen wollen jedoch die genannten Autoren lediglich dartun, dass der Markeninhaber, der eine mit seiner Marke versehene Ware verkauft hat, dem Erwerber ihren weiteren Verkauf nicht unter Berufung auf sein Markenrecht und die darin enthaltene Befugnis zur alleinigen Inverkehrsetzung verwehren kann. Hier handelt es sich dagegen um eine ganz andere Frage, n�mlich darum, ob sich der Markeninhaber einem Dritten gegen�ber auf den Gebrauch seiner Marke durch den Erwerber der damit versehenen Ware ebenfalls berufen k�nne. Diese Frage ist zu bejahen. Denn selbst wenn ein Fabrikant die mit seiner Marke versehene Ware an eine Exportfirma verkauft und diese sie dann im Ausland absetzt, so dient die Marke dort ebenfalls dazu, die Ware als Erzeugnis ihres Herstellers zu kennzeichnen. Dasselbe gilt umgekehrt auch, wenn ein ausl�ndischer Markenartikel vom Hersteller dem Grossisten im Ausland verkauft und von diesem in die Schweiz eingef�hrt wird; auch in diesem Fall geniesst die Marke, sofern die weiteren rechtlichen Voraussetzungen daf�r erf�llt sind, in der Schweiz markenrechtlichen Schutz.
Die seit 1930 erfolgte Einfuhr franz�sischer Autos, die mit Schmierungsanlagen der Beklagten ausgestattet und mit den "Monocoup"-Schildchen versehen waren, ist daher der Beklagten als Markengebrauch in der Schweiz anzurechnen.
d) Demgegen�ber steht fest, dass die Kl�gerin die Marke "Monocoup" in der Schweiz selber nie gebraucht hat. Sie macht jedoch geltend, auf Grund von Art. 5 des schweizerisch-deutschen Abkommens vom 13. April 1892/26. Mai 1902 betr. den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz (BS 11 S. 1057) sei ihr der Gebrauch der Marke "Monocoup" in Deutschland auf jeden Fall von der 1936 erfolgten internationalen Eintragung der Marke an auch in der Schweiz anzurechnen. Die Vorinstanz hat diese Auffassung als unrichtig erkl�rt mit der Begr�ndung, BGE 83 II 467 S. 474die genannte Bestimmung k�nne bei der Entscheidung der Frage, wer der �lteste Markenben�tzer in der Schweiz sei, nicht herangezogen werden, da sie sich darauf beschr�nke, die Rechtsnachteile zu verhindern, die bei Nichtgebrauch w�hrend bestimmter Fristen in der Regel eintreten (so auch MATTER, MSchG, S. 51).
Welche Auslegung die richtige sei, kann dahingestellt bleiben. Denn auch nach der Auffassung der Kl�gerin selbst w�re sie erst 1936 in der Schweiz in den Genuss des Markenrechtes am Zeichen "Monocoup" gelangt, w�hrend es der Beklagten, bzw. ihren Rechtsvorg�ngern, schon seit 1930 zustand, weshalb die Beklagte unter allen Umst�nden als die �lteste Ben�tzerin der Konzernmarke in der Schweiz zu betrachten ist.
5. Die Kl�gerin vertritt die Ansicht, bei der Zuteilung einer fr�heren Konzernmarke m�sse vor allem auf die wirtschaftlichen Verh�ltnisse abgestellt werden; in einem bestimmten Gebiet sollte die Marke von demjenigen Konzernmitglied weiter gebraucht werden d�rfen, das dort die gr�sseren Interessen habe; entscheidend sei die "wirtschaftliche Interessenkonzentration".
Selbst wenn man diese Auffassung als grunds�tzlich richtig anerkennen wollte, so m�sste im vorliegenden Fall eine zu Gunsten der Kl�gerin sprechende "wirtschaftliche Interessenkonzentration" im Gebiete der Schweiz auf Grund der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz verneint werden. Denn es steht fest, dass die Kl�gerin ihre Schmieranlagen unter den Bezeichnungen "Ein Druck" und "Willy Vogel" in die Schweiz lieferte, w�hrend sie hier die Marke "Monocoup" �berhaupt nicht ben�tzte. Schmieranlagen mit dieser Marke, die in die Schweiz gelangten, stammten ausnahmslos aus dem Betrieb der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorg�ngerin. Hinsichtlich des Gebrauchs der dem Konzern zustehenden Marken war also f�r das Gebiet der Schweiz eine Aufteilung in dem Sinne erfolgt, dass die Berliner Firma f�r ihre Anlagen die deutsche Marke "Ein Druck" verwendete, w�hrend die Beklagte BGE 83 II 467 S. 475die von ihrer Seite stammende Marke "Monocoup" gebrauchte.
Die weitere Behauptung der Kl�gerin, die Schweiz sei als Gesch�ftsgebiet ihr vorbehalten gewesen, wird durch die Feststellungen der Vorinstanz ebenfalls widerlegt...
Angesichts dieser tats�chlichen Verh�ltnisse l�sst sich daher nicht sagen, die Kl�gerin habe in der Schweiz wesentlich h�here wirtschaftliche Interessen als die Beklagte. Deren Interesse erscheint gegenteils gerade hinsichtlich der Marke "Monocoup" als das weit �berwiegende.
Die Bezeichnung "Monocoup" ist f�r die Beklagte auch deswegen von gr�sserer Bedeutung als f�r die Kl�gerin, weil sie jene als einzige Marke f�r ihre Zentralschmierungsanlagen verwendete, w�hren die Kl�gerin sich vorwiegend der Marken "Willy Vogel" und "Ein Druck" bediente.
Endlich darf entgegen der Meinung der Kl�gerin bei der W�rdigung der gesamten Umst�nde auch mitber�cksichtigt werden, dass die Marke "Monocoup" vom Rechtsvorg�nger der Beklagten, Brauda, geschaffen wurde.
In W�rdigung aller Umst�nde ist daher der Vorinstanz beizupflichten, dass nach dem Auseinanderfallen des Konzerns die streitige Marke der Beklagten zusteht.
art. 6bis LMF,
Art. 6 bis MSchG

References: art. 6
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 Art. 5
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