Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=37890
Timestamp: 2018-09-24 10:16:31+00:00

Document:
Liegt eine Schuldübernahme vor und damit Gründe die eine Abzinsung rechtfertigen? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.11.2008, RV/2941-W/08
Liegt eine Schuldübernahme vor und damit Gründe die eine Abzinsung rechtfertigen?
RV/2942-W/08
RV/2943-W/08
RV/2944-W/08
RV/2945-W/08
RV/2946-W/08
RV/2947-W/08
RV/2948-W/08
RV/2949-W/08
RV/2950-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. November 2007, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 12. März 2007, abgeschlossen zwischen der G, reg. Gen. m. b. H. als Verkäuferin einerseits und der Berufungswerberin (Bw.), als Käuferin andererseits, wurden ideelle 92/1.702-tel Anteile an der Liegenschaft EZan denen Wohnungseigentum zu begründen ist, verkauft. Laut Grundbuch ist die Liegenschaft mit einem Pfandrecht zugunsten des Landes Burgenland samt 3 % Zinsen ............ und Pfandrechten zugunsten der Bausparkasse Gemeinschaft der Freunde Wüstenrot gemeinn. reg. Gen.m.b.H. belastet.
Punkt II. dieses Vertrages lautet:
"KAUFPREIS 1. Der für jeden Liegenschaftsanteil an die Verkäuferin zu entrichtende Barkaufpreis sowie allfällige im Zuge der Eigentumübertragung zurückzuzahlende Eigenmitteleinsätze der Verkäuferin sind in der Spalte 5 der Tabelle angeführt. Die Käufer verpflichten sich, den auf ihren Miteigentumsanteil jeweils entfallenden Kaufpreis und allfällig aushaftende Eigenmitteleinsatze) dergestalt zu entrichten, dass sie diesen bis zum. 31.12.2006 auf ein von der Verkäuferin bekannt zu gebendes Konto zur Einzahlung bringen. 2. Zusätzlich übernehmen die Käufer anteilig die noch offenen Verpflichtungen der Verkäuferin aus grundbücherlich sichergestellten Darlehen i.Z. mit der Herstellung, wie sie in Punkt IV. /dieses Vertrages angeführt sind, zur Selbst- bzw. weiteren Rückzahlung. 3. Festgestellt wird in diesem Zusammenhang auch, dass die Käufer zur zusätzlichen Finanzierung der vertragsgegenständlichen Wohnhausanlage einen Finanzierungsbeitrag (Grund- und Baukostenbeitrag) geleistet haben, welcher bei der Kaufpreisbildung bzw. -verrechnung berücksichtigt wurde."
Über Anfrage des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurde bekanntgegeben, dass es sich bei den gewährten Wohnbauförderungsdarlehen um Objektförderungen handelt und dass das Land Burgenland von den Schuldübernahmen informiert wurde. Weiters wurde die Höhe der einzelnen Finanzierungsbeiträge bekanntgegeben.
Die Bw. hatte somit zu leisten:
13.768,90
Darlehensrest Land Bgld
41.697,02
Darlehensrest Bausparkasse Wüstenrot
21.567,33
85.872,67
Für diesen Erwerbsvorgang setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 13. November 2007 die Grunderwerbsteuer mit € 3.005,54 fest und hielt u.a. begründend fest: "Keine Abzinsung im Sinne des VwGH-Erkenntnisses vom 28.6.2007, Zl. 2007/16/0028-5."
Dagegen wurde Berufung erhoben und die Abzinsung des WBF-Darlehens begehrt. Die Berufung führt dazu aus: "In dem, dem VwGH Erkenntnis vom 28.06.2007, Zl. 2007/16/0028-5, zu Grunde liegenden Sachverhalt wurde festgestellt, dass der Kaufpreis ein fester Kaufpreis war, der sich in Eigenmittel, ein anteiliges Bankdarlehen und ein anteiliges Förderungsdarlehen aufgliederte. Die Abzinsung des Förderungsdarlehens wurde nicht vorgenommen, da es laut den Feststellungen in dieser Entscheidung zu keiner privativen Schuldübernahme gekommen ist und die Verkäuferin Darlehensschulderin geblieben ist. Es kam lt. den Feststellungen des VwGH nur zu einer Stundung des Kaufpreises in der Höhe des Wohnbauförderungsdarlehens. Die Anwendung des § 14 BewG, auf Grund dessen eine Abzinsung vorzunehmen wäre, kam daher nicht in Betracht. § 14 BewG gilt nämlich nur dann, wenn z.B. eine schon bestehende Schuld übernommen worden ist, bei einem in Teilzahlungen abzustattenden Kaufpreis kommt eine Abzinsung nicht in Betracht. Der, der ggst. Erfassungsnummer .., zu Grunde liegende Sachverhalt ist aber mit diesem nicht vergleichbar. Hier kam es nämlich neben dem Kaufpreis zu einer befreienden Schuldübernahme. Dies ergibt sich daraus, dass im Pkt. IV des ggst. Vertrages explizit festgehalten wird, dass die Käufer gem. § 1405 ABGB in die aushaftenden Darlehen eintreten und zwar ohne Minderung des Kaufpreises. Die Käufer haben sich also der Veräußerin gegenüber verpflichtet, eine schon bestehende Schuld zu übernehmen und den Kaufpreis zu bezahlen. Weiters ist die Zustimmung des Landes Burgenland zu diesem Vertrag und damit zur Schuldübernahme bereits erteilt worden. Es wurde der Vertrag nämlich von Seiten des Landes Burgenland mitunterfertigt. Auch wenn man diese Unterfertigung nur auf die in Pkt. IV. Abs. 2 explizit angeführte Zustimmung zur Eigentumsübertragung bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass gem. § 1408 ABGB im Zweifel eine befreiende Schuldübernahme zu verstehen ist, wenn bei Veräußerung einer Liegenschaft der Erwerber ein auf ihr haftendes Pfandrecht übernimmt. Außerdem hat die G , registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, als Verkäuferin, das Land Burgenland zur Annahme der Käufer als neue Schuldner schriftlich aufgefordert. Dabei wurde auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Einwilligung gern. § 1408 ABGB als erteilt gilt, wenn sie nicht binnen sechs Monaten versagt wird. Die 6-Monats Frist ist mittlerweile ohne Versagung seitens des Landes Burgenland verstrichen. Die Verkäuferin ist somit aus der Haftung für das übernommene Wohnbauförderungsdarlehen entlassen. Auf Grund der obigen Ausführungen ist also festzuhalten, dass es zu einer befreienden Schuldübernahme gekommen ist. Diese Schuldübernahme stellt unzweifelhaft eine sonstige Leistung im Sinn des § 5 Abs. 1 Zi. 1 GrEStG 1987, da sie ohne Anrechung auf den Kaufpreis erbracht wurde. Das übernommene Wohnbauförderungsdarlehen ist somit bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigten. Es ist aber eine Abzinsung vorzunehmen, da eine bestehende Schuld übernommen worden ist und somit § 14 Abs. 3 BewG anwendbar ist........."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus: "Laut Punkt II des gegenständlichen Vertrages - mit der Überschrift KAUFPREIS - verpflichten sich die Käufer, den auf ihren Miteigentumsanteil jeweils entfallenden Kaufpreis (Bar-Kaufpreis und allfällig aushaftenden Eigenmittelersätze) zu entrichten. Zusätzlich übernehmen die Käufer anteilig die noch offenen Verpflichtungen der Verkäuferin aus grundbücherlich sichergestellten Darlehen zur Selbst- bzw. weiteren Rückzahlung. Weiters wird festgestellt, dass der bereits geleistete Finanzierungsbeitrag bei der Kaufpreisbildung berücksichtigt wurde. Aus der mit Schreiben vom 19.2.2008 vorgelegten Kaufpreisbildung geht hervor, dass für den Erwerbsvorgang von einem Gesamtkaufpreis ausgegangen wird. Auch im Antwortschreiben vom 2.6.2008 der G. wird nochmals erklärt, wie der Gesamtkaufpreis zustandekommt und aufgebracht wird. Ist für den Erwerb eines Grundstückes/einer Wohnung ein Kaufpreis vereinbart, dann ist als Gegenleistung der nominale Kaufpreis maßgebend. Bei dieser Art der Gegenleistungsvereinbarung ist es nicht wesentlich, aus welchen Mitteln der Kaufpreis aufgebracht wird. Wenn also ein Kaufpreis vereinbart wird, und in Anrechnung auf diesen Kaufpreis wird eine unverzinsliche oder geringverzinsliche Schuld übernommen, ist eine Abzinsung ausgeschlossen. Eine Abzinsung kommt deshalb nicht in Betracht, weil § 14 Abs. 3 BewG eine Vorschrift für die Bewertung von Forderungen und Schulden ist und im vorliegenden Fall aber ein Kaufpreis als Gegenleistung vereinbart wurde. Von wem das Darlehen aufgenommen wurde, ob es grundbücherlich sichergestellt ist und ob es zur Zahlung übernommen wurde, ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer unbeachtlich. Gem. § 5(1)1 GrEStG ist Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Käufer vorbehaltenen Nutzungen. Vereinbart wurde lt. Punkt II des Vertrages ein Kaufpreis."
Mit Schriftsatz vom 5. August 2008 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt.
Der Gegenleistungsbegriff des § 5 Abs.1 Z. 1 GrEStG deckt sich grundsätzlich mit dem Kaufpreisbegriff der §§ 1053 ff ABGB. Demnach muss der Kaufpreis bestimmbar sein und kann wohl auch aus einem nominellen Kaufpreis und zusätzlich aus übernommenen Leistungen des Käufers bestehen. Gemäß §§ 1053 ff ABGB wird durch den Kaufvertrag eine Sache um eine bestimmte Summe Geldes einem anderen überlassen. Nach Mayer-Maly in Klang, Kommentar zum ABGB2, IV/2, 235, 236 dient der Abgrenzung von Kauf und Tausch....dass der Kaufpreis in barem Gelde bestehen muss. Der Charakter des Kaufvertrages geht nicht verloren, wenn der versprochene Geldbetrag nicht in bar, sondern im Wege des bargeldlosen Zahlungsverkehrs dem Gläubigerkonto gutgeschrieben wird oder sonst Sachen als Leistung an Zahlungs statt iSd § 1414 gegeben werden. Ein Ausfluss des Bargeldgebots ist das Nennwertprinzip.
Dass es sich beim hier gegenständlichen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang um einen Kaufvertrag handelt, ist unbestritten ebenso auch, dass die Schuldübernahme der hypothekarisch sichergestellten Forderung zugunsten des Landes Burgenland einen Teil der Gegenleistung darstellt und somit grundsätzlich in die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist.
Die G , registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung war auf Grund des Schuldscheins vom 3. März 1993 Schuldnerin des in Streit gezogenen Darlehens. Im Zuge des Abschlusses des gegenständlichen Kaufvertrages hat sie das Land Burgenland zur Annahme der Bw. als Schuldnerin aufgefordert. Das Land Burgenland hat dem nicht ausdrücklich zugestimmt, sondern es galt die Einwilligung mangels Versagung binnen 6 Monaten als erteilt.
Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages - das ist auch der Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld - war damit die G , registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung nicht aus der Schuld gegenüber dem Land Burgenland entlassen. Die Bw. war zu diesem Zeitpunkt lediglich der Verkäuferin gegenüber verpflichtet die dieser obliegenden Verpflichtungen in Bezug auf das Darlehen des Landes Burgenland zu tragen. Eine (privative) Schuldübernahme lag damit aber nicht vor und somit auch keine Gründe, die eine Bewertung der Schuld gemäß § 14 Abs. 3 BewG bzw. § 14 Abs. 1 BewG (Satzteil: "besondere Umstände begründen einen geringeren Wert") zuließen.
Abzinsung, Wohnbauförderung, Kaufpreis, Schuldübernahme, Gegenleistung
Findok-Nr: 37890.1, aufgenommen am: 11.12.2008 12:22:54, zuletzt geändert am: 25.02.2009, Dokument-ID: 72b36229-694b-471a-9b45-fabbb2feeb02, Segment-ID: da62e237-3aeb-41d6-a961-6d98ab186c88

References: § 14
 § 14
 § 1405
 § 1408
 § 1408
 § 5
 § 14
 § 14
 § 5
 § 5
 § 1414
 § 14
 § 14