Source: https://www.amt-bornhoeved.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=2977
Timestamp: 2019-10-23 01:13:25+00:00

Document:
Vorlage - VO/2018/180/05GV - Informationen zur Finanzierung der Internet-Homepage
Vorlage - VO/2018/180/05GV
Betreff: Informationen zur Finanzierung der Internet-Homepage
Finanzausschuss der Gemeinde Schmalensee Information
Gemeindevertretung der Gemeinde Schmalensee Information
In der Sitzung der Gemeindvertretung am 07.03.2018 wurde die Finanzierung der Internet-Homepage der Gemeinde Schmalensee angesprochen (mögliche Probleme bei Förderungen dieser Seite durch Dritte). Weil der Verwaltung in dieser Sitzung auch ein Prüfauftrag erteilt wurde, erfolgen zur Finanzierung des Internetauftritts der Gemeinde nachfolgend einige Informationen.
Die Gemeinde Schmalensee unterhält eine Internet-Homepage (www.gemeinde-schmalensee.de). Der Internetauftritt der Gemeinde wird ehrenamtlich gepflegt. Das Internet-Hosting erfolgt aber gegen Entgelt und wird mit Haushaltsmitteln finanziert (PSK: 111020.5431010). Einnahmen aus dem Betrieb oder in Verbindung mit der Internetseite werden derzeit nicht generiert.
Es besteht nun die Absicht, das Defizit beim Betrieb der Internet-Homepage zu minimieren. Dazu bestehen mehrere Möglichkeiten.
I. Freiwillige Zuwendungen
Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen
Hierbei handelt es sich um freiwillige, gegenleistungsfreie Zuwendungen, die i. d. R. zweckgebunden erfolgen aber auch ohne Zweckbindung geleistet werden können. Damit eine Spende oder Schenkung vorliegt müssen somit die Merkmale der
Gegenleistungsfreiheit
Schenkungen die unter Bedingungen (Maßgaben, die neben oder anstelle einer möglichen Zweckbindung, weitere Verpflichtung/en für die Gemeinde bedeuten) erfolgen, können problematisch sein, da Bedingungen die Merkmale eines nach § 95 h Abs. 2, 3 Gemeindeordnung (GO) u. U. genehmigungspflichtigen Gewährvertrages enthalten können.
a) Zweckgebundene bedingungslose Spende =
Die Gemeinde erhält XXX EUR zum Betrieb der Internet-Homepage.
b) Zweckgebundene Spende mit Bedingung =
Die Gemeinde erhält XXX EUR zum Betrieb der Internet-Homepage, wenn sie sich verpflichtet, die Seite für eine bestimmte Zeit zu betreiben.
Für Spenden oder Schenkungen die an Gemeinden für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (steuerbegünstigte Zwecke nach § 10 b EStG) erfolgen, können sog. „Spendenbescheinigungen“ ausgestellt werden.
Zuwendungen die für den Betrieb einer Internetseite einer Gemeinde erfolgen, erfüllen diese Voraussetzung nach Auffassung des Unterzeichners aber nicht, da die überwiegenden Leistungen einer Gemeinde im Rahmen der Daseinsvorsorge keine gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke im Sinne des Steuerrechts verfolgen. Es ist nicht ersichtlich welchem unmittelbaren gemeinnützigen oder mildtätigen Zweck der Internetauftritt einer Kommune dient.
Unter Sponsoring ist eine Zuwendung zu verstehen, die neben dem Motiv zur Förderung der öffentlichen Einrichtung auch andere Interessen verfolgt. Dem Sponsor kommt es auf seine Profilierung in der Öffentlichkeit über das gesponserte Produkt an (z. B. Imagegewinn).
Die Gemeinde erhält XXX EUR zum Betrieb der Internet-Homepage und der Zuwendungsgeber oder die Gemeinde propagiert diese Förderung öffentlichkeitswirksam.
Unter Werbung sind Zuwendungen eines Unternehmens o. ä. zu verstehen, die für die Verbreitung seiner oder ihrer Werbebotschaften durch die öffentliche Verwaltung erfolgen (z. B. Imagegewinn, Verkaufsförderung, Produktinformationen). Die Förderung der jeweiligen öffentlichen Einrichtung ist nur Mittel zum Zweck und liegt nicht im unmittelbaren Interesse des Zuwenders.
Die Differenzierung zwischen Werbung und Sponsoring ist nach Auffassung des Unterzeichners durchaus fließend und kann auch schwierig sein. Im Ergebnis dieser Prüfung macht es aber keinen Unterschied, ob Werbung oder Sponsoring erfolgt.
Ergebnis zu den freiwilligen Zuwendungen
Nach § 76 Abs. 4 GO darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Schmalensee entscheidet der Bürgermeister über die Annahme u. a. von Schenkungen und Spenden bis zu 2.500 EUR. Darüber hinaus ist die Gemeindevertretung zuständig. Über die Annahme von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen, die über 50 EUR hinausgehen, erteilt der Bürgermeister einen jährlichen Bericht, in dem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke angegeben werden.
Auf die Regelung des § 2 b Brandschutzgesetz zur Entgegennahme von Spenden o. ä. wird hier nicht eingegangen, weil diese für den Betrieb der Internet-Homepage einer Gemeinde nicht einschlägig sind.
Die Annahme von freiwilligen Zuwendungen ist dem Grunde nach somit unproblematisch.
Von der Gemeinde ist aber die Rahmenrichtlinie der Innenministerkonferenz über die Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beachten.
Vorrangige Ziele dieser Richtlinie sind u. a.
- die Wahrung der Integrität (Unversehrtheit, Unbescholtenheit) der öffentlichen Verwaltung,
- die Vermeidung eines bösen Anscheins bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben,
- die vollständige Transparenz bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben,
- die Vorbeugung gegen jede Form von Korruption und unzulässiger Beeinflussung und die Flankierung korruptionspräventiver Maßnahmen.
Die Beachtung dieser Richtlinie dient somit auch dem Schutz kommunaler Mandatsträger vor bzw. bei strafrechtlichen Ermittlungen.
Die Annahme von Zuwendungen (Sponsoring, Werbung, Spenden und Schenkungen) ist nach dieser Richtlinie grundsätzlich zulässig, wenn nicht im Einzelfall ein Anschein für eine mögliche Beeinflussung bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zu befürchten ist und wenn im Einzelfall keine sonstigen Hinderungsgründe entgegenstehen. Zuwendungen für den Betrieb einer Interseite sind grundsätzlich unkritisch. Kritisch sind aber Zuwendungen die von einem möglichen Auftragnehmer oder Lieferanten einer Gemeinde erfolgen.
Wenn der Anschein einer möglichen Beeinflussung entstehen kann, hat die Gemeinde mit dem Zuwendungsgeber einen „Sponsorenvertrag“ zu schließen, in dem sich der Zuwendungsgeber (einschließlich aller Tochtergesellschaften und Niederlassungen) u. a. dazu verpflichtet, sich für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren nicht an Ausschreibungen oder freihändigen Vergaben (alle Vergabeverfahren) der Gemeinde zu beteiligen. Diesem Zuwendungsgeber dürfen somit für drei bis fünf Jahre von der Gemeinde keine Aufträge erteilt werden.
Nun kann aber nicht angenommen werden, dass alle Zuwendungen von Unternehmen bzw. Gewerbetreibenden immer den Anschein einer möglichen Beeinflussung entstehen lassen. Wenn eine Zuwendung erfolgt, bei der vernünftiger Weise (z. B. wegen der geringen Höhe) niemand annehmen kann, dass dieses der Fall ist, ist die Zuwendung unkritisch. Es gibt aber keine Vorgabe dafür, ab wann die Höhe einer Zuwendung problematisch ist bzw. bis zu welcher Höhe sie unproblematisch ist (zumindest ist hier keine bekannt).
Nach Auffassung des Unterzeichners kann es dafür auch keine einheitliche Grenze geben, da die Höhe einer Zuwendung für Kommunen unterschiedliche Bedeutung hat. Für eine Gemeinde mit einem Haushaltsvolumen im Ergebnishaushalt von 700.000 EUR hat eine Zuwendung von 1.000 EUR (= 0,14 %) eine ganz andere Bedeutung als für eine Gemeinde mit einem Haushaltsvolumen von 6.500.000 EUR (0,02 %). Obwohl die Summe für beide Gemeinden gleich ist der Wert bzw. die Bedeutsamkeit für beide Gemeinden eine ganz unterschiedliche.
In der Vergangenheit wurde deswegen auch mit der Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Segeberg Kontakt aufgenommen. Der Kommunalaufsichtsbehörde sind aber auch keine entsprechenden Wertgrenzen o. ä. bekannt. Nach Auffassung des Unterzeichners dürfte eine Zuwendung bis 1.000 EUR für die Gemeinde Schmalensee unkritisch sein. Dies ist aber eine Einzelmeinung.
Grundsätzlich unproblematischer sind Zuwendungen von Privatpersonen ohne unternehmerische Tätigkeit außerhalb von Antragsverfahren o. ä. (z. B. Baugenehmigungen, F-Plan oder B-Plan). Bei diesen kommt es stärker auf den individuellen Einzelfall an.
II. Pflichtige (öffentlich-rechtliche und privatrechtliche) Entgelte
Gebühren und privatrechtliche Entgelte
Die Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung sind in § 76 GO geregelt. Danach erhebt die Gemeinde Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. Sie hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel
1. aus Entgelten für ihre Leistungen (z. B. Gebühren, Beiträge, privatrechtliche Entgelte)
-wobei eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht besteht-,
2. aus Steuern (z. B. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer)
zu beschaffen, soweit
3. die sonstigen Finanzmittel (z. B. Zuschüsse, Zuweisungen, Spenden)
Bei der vorstehenden Aufstellung handelt es sich nicht um eine zufällige bzw. beliebige Reihenfolge, sondern schafft diese Vorschrift eine Rangfolge der einzelnen Finanzmittel und die Verpflichtung von den gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Die Erhebung eines Entgeltes für eine Leistung ist somit gegenüber der Steuererhebung ein vorrangiges Finanzierungsmittel.
Zentrale Vorschrift für kommunale Abgaben in Schleswig-Holstein ist das Kommunalabgabengesetz (KAG). Nach § 1 Abs. 1 KAG sind u. a. die Gemeinden berechtigt, Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben zu erheben. Voraussetzung dafür ist aber, dass eine entsprechende Abgabensatzung erlassen wird (§ 2 Abs. 1 KAG).
Wenn die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (hier: Homepage der Gemeinde Schmalensee) dem Vorteil Einzelner (z. B. Gewerbetreibende) oder Gruppen von Personen dient, kann die Gemeinde eine Benutzungsgebühr erheben (§ 6 Abs. 1 KAG). D. h., dass die Gemeinde für das Zulassen von Werbebannern o. ä. auf ihrer Internet-Homepage eine Benutzungsgebührensatzung erlassen könnte und anschließend nach den Regelungen dieser Satzung Gebühren erheben.
Für die Benutzungsgebühr würde allerdings das Kostendeckungsprinzip nach § 6 Abs. 2 KAG gelten. Überschüsse wären nach diesem Prinzip unzulässig.
Wenn eine Benutzungsgebührensatzung erlassen werden sollte, wäre in dieser Art und Umfang, Dauer usw. der zugelassenen Drittnutzung sowie die Höhe der Gebühr (Gebührentarif, Gebührenermäßigungen) zu regeln.
Anstelle einer Benutzungsgebühr kann jedoch nach § 6 Abs. 1 KAG auch ein privatrechtliches Entgelt gefordert werden. Bei der Erhebung eines privatrechtlichen Entgeltes entfällt naturgemäß das Satzungserfordernis. Eine Gebührensatzung ist als allgemeinverbindliche öffentlich-rechtliche Rechtsnorm ein Gesetz im materiellen Sinn und schafft damit einseitig verbindliche Regelungen. Im Unterschied dazu wird ein privatrechtliches Entgelt aber von den Vertragsparteien vereinbart.
Wenn geregelt werden soll, dass für einen bestimmten oder unbestimmten Betrag bestimmte Werbemöglichkeiten o. ä. auf der Homepage der Gemeinde Schmalensee zugelassen werden, ohne dass eine Gebührensatzung erlassen wird, handelt es sich um ein privatrechtliches Entgelt und keine Spende, weil die Freiwilligkeit der Zahlung fehlt (freiwillig kann allenfalls die Höhe des Betrages sein und nicht ob überhaupt) und darünber hinaus erfolgt auch eine Gegenleistung (= Werbemöglichkeit o. ä.). In dem Fall entfallen somit die Regelungen der Rahmenrichtlinie der Innenministerkonferenz über die Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen. Das Problem eines „Sponsorenvertrages“ entsteht hier somit nicht.
Zur Erhebung eines privatrechtlichen Entgelts enthält das KAG im Übrigen nur sehr wenige Inhalte (vgl. §§ 6, 14 KAG). Das Kostendeckungsprinzip dürfte aber auch für das privatrechtliche Entgelt gelten.
Wenn die Gemeinde ein privatrechtliches Entgelt für Werbeauftritte o. ä. auf ihrer Internet-Homepage erheben möchte, sollte die Gemeindevertretung darüber einen Beschluss fassen. Wegen des möglichen Inhaltes solch eines Beschlusses wird auf den Hinweis zur Benutzungsgebührensatzung verwiesen. Je mehr eindeutig (neben der Höhe des Entgeltes) durch Beschluss geregelt wird, desto mehr Sicherheit besteht bei den Vertragsschließenden und werden Unsicherheiten bzw. Auslegungsprobleme vermieden (dieses gilt für eine Satzung natürlich entsprechend).
Zu erwähnen wäre noch, dass die Gemeinde auch bei einer privatrechtlichen Ausgestaltung der Drittnutzung ihrer Internet-Homepage -anders als ein privater Anbieter- den öffentlich-rechtlichen Bindungen (= Verwaltungsprivatrecht) unterliegt (z. B. Gleichbehandlungs-grundsatz). D. h., dass eine Gemeinde, obwohl sie privatrechtlich tätig ist, sich nicht bedingungslos auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit berufen kann. Sie ist vielmehr gehalten, gleiche Sachverhalte gleich und ungleiche Sachverhalte auch entsprechend der Unterschiede/Besonderheiten ungleich zu behandeln. Wobei der Unterschied sachlich begründet sein muss.
Bei einer Anzeige o. ä. auf der Internet-Homepage einer Gemeinde macht es keinen (sachlich begründeten) Unterschied, ob eine Frau oder ein Mann diesen Wunsch äußert. Beide werden irgendwelche individuellen Absichten haben.
Es macht aber einen (sachlich begründeten) Unterschied, ob ein Gewerbetreibender oder eine Privatperson dieser Wunsch äußert. Auch hier bestehen bei beiden natürlich irgendwelche individuellen Absichten. Die Absichten des Gewerbetreibenden sind aber auch darauf gerichtet, durch Imagegewinn, Steigerung des Bekanntheitsgrades, Werbung für seine Produkte bzw. Leistungen o. ä. den Umsatz bzw. Gewinn zu maximieren. Diese Absicht kann eine Privatperson regelmäßig in Ermangelung einer Gewinnerzielungsabsicht nicht haben. Dieser Unterschied rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung.
Fraglich ist, ob es einen (sachlich begründeten) Unterschied macht, wenn der Wunsch von einem örtlich ansässigen oder ortsfremden Gewerbetreibenden geäußert wird. Beide verbindet die o. a. Absicht zur Gewinnmaximierung. Trennend wirkt sich (nur) der Ort der Betriebstätte aus. Nach Auffassung des Unterzeichners ist es zweifelhaft, ob dieser Unterschied eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigt.
Ergebnis zu den pflichtigen Entgelten
Die Gemeinde ist berechtigt (unter Beachtung der formellen Voraussetzungen), für Werbeauftritte auf ihrer Internet-Homepage Gebühren oder privatrechtliche Entgelte zu erheben. Da eine Leistung erbracht wird, würde dieses den Grundsätzen der Finanzmittelbeschaffung entsprechen. Daneben ist die Gemeinde auch als Fehlbetragsgemeinde nach dem Erlass zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen zuletzt vom 15.08.2016 gehalten, ihre Ertragsquellen auszuschöpfen. Da für die pflichtigen Entgelte aber das Kostendeckungsprinzip gilt, dürfte die Höhe der möglichen Entgelte allerdings eher überschaubar sein.
III. Steuerpflicht
Auf eine mögliche umsatzsteuerrechtliche Problematik von Einnahmen aus dem Zulassen von Werbung wird nicht weiter eingegangen, weil die Umsatzgrenzen für gleichartige Einnahmen für einen Betrieb gewerblicher Art (30.678 EUR/Jahr) oder des § 2 b Umsatzsteuergesetz (17.500 EUR/Jahr) voraussichtlich bei weitem nicht erreicht werden. Weitere Einnahmen in anderen Bereichen die der Gemeinde aus dem Zulassen von Werbung zufließen, sind nicht bekannt und wegen des Kostendeckungsprinzips ist die Höhe der möglichen (pflichtigen) Einnahmen begrenzt. Somit dürfte bei einem öffentlich-rechtlichen Entgelt keine Umsatzsteuerpflicht entstehen. Bei einem privatrechtlichen Entgelt müsste die Gemeinde sich auf die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG berufen können

References: § 95
 § 10
 § 76
 § 2
 § 2
 § 76
 § 1
 § 6
 § 6
 § 2
 § 19