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Timestamp: 2019-08-24 16:36:07+00:00

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Fristen im Feuerstättenbescheid - Schornsteinfeger oft nutzlos
Fristen im Feuerstättenbescheid
Autor Thema: Fristen im Feuerstättenbescheid (Gelesen 3442 mal)
« am: 04.09.12, 13:08 »
Mein BSF hat im FSB Fristen verhängt für die Reinigung / Überprüfung etc.
Diese sind meines Erachtens nach völlig unsinnig, soll unmittelbar nach der Heizperiode und dann wieder unmittelbar davor gekehrt werden. Auf meine Einwände hin teilte er mir mit, dass er eben zu diesen Zeiten in meinem Stadtteil sei. Der Obermeister bestätigte mir zwar die Unsinnigkeit, sagte aber das sei dem BSF selbst überlassen.
Ab nächstem Jahr möchte ich einen anderen Schornsteinfeger beauftragen. Muss sich dieser auch an diese unsinnige Monatsfestlegung halten oder reicht es 2 mal im Kalenderjahr zu kehren wie gesetzlich vorgeschriben (vor und während der Heizperiode war mein Vorschlag)?
Re: Fristen im Feuerstättenbescheid
« Antwort #1 am: 04.09.12, 19:32 »
Zitat von: Frieda am 04.09.12, 13:08
- Sie sollten der Aufsichtsbehörde ( bei der Stadtverwaltung bzw. beim Landratsamt ) einen kurzen Brief schreiben. Wichtig ist per Einschreiben, eine telefonische Beschwerde ist schlecht. Bezirke werden in Zukunft alle 7 Jahre neu vergeben, da tun Beschwerden richtig weh. Behörden haben ein sehr gutes Gedächtnis, wenn einmal etwas schriftlich vorhanden ist.
- Ein Leserbrief mit den beiden Terminen an die Tageszeitung würde sicherlich Wunder wirken.
« Letzte Änderung: 04.09.12, 20:01 von Datko »
« Antwort #2 am: 04.09.12, 21:45 »
Auf meine Einwände hin teilte er mir mit, dass er eben zu diesen Zeiten in meinem Stadtteil sei.
Ich vermute, dass diese Aussage leider nur MÜNDLICH gemacht wurde. Es wäre für anstehende Widerspruchsverfahren / Anfechtungsklagen gegen die Fristen des FSB hilfreich, wenn mal ein Schornsteinfeger dies SCHRIFTLICH, also beleg- und beweisbar, formuliert hätte.
Denn genau diese Argumentation ist ja der Grund, warum man den Bezirksschornsteinfeger in seiner Doppelrolle als HOHEITLICHE BEHÖRDE und GEWERBLICHEN HANDWERKER als BEFANGEN im Sinne des § 20 VwVfG ansehen müsste.
Der Bezirksschornsteinfeger muss seine HOHEITLICHE Tätigkeit NEUTRAL ausführen. Hierzu heißt es ausdrücklich in § 18 (1) SchfHwG:
"Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sind verpflichtet, ihre Aufgaben und Befugnisse ordnungsgemäß und gewissenhaft, nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie UMPARTEIISCH auszuführen."
Der als BEHÖRDE handelnde bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger erläßt den Feuerstättenbeschied als VERWALTUNGSAKT. In dieser HOHEITLICHEN Funktion darf er nicht davon ausgehen, als HANDWERKER auch anschließend den Kehrauftrag zu erhalten.
Wenn er somit versucht, seinen parallelen GEWERBEBETRIEB zu optimieren und gleichmäßig auszulasten, handelt er erkennbar NICHT MEHR UNPARTEIISCH. Er mißbraucht vielmehr seine HOHEITLICHE SONDER-Rolle, um sich persönlich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Mitbewerbern zu verschaffen.
Eigene WIRTSCHAFTLICHE Interessen würden nach § 20 VwVfG den Bezirksschornsteinfeger jedoch an der MITWIRKUNG BEIM ERLASS EINES VERWALTUNGSAKT hindern.
Nach § 39 (1) VwVfG ist der als BEHÖRDE handelnde Bezirksschornsteinfeger beim Erlass des Feuerstättenbescheids als VERWALTUNGSAKT zudem verpflichtet, diesen hinreichend zu BEGRÜNDEN. Dies gilt insbesondere, wenn die im FSB angegebenen Fristen von den VORGABEN der KÜO abweichen (statt "KALENDERJAHR" z.B. "01.06. - 31.07.").
Aber auch, wenn in einem Jahr mehrere Kehrungen anstehen, muss der Bezirksschornsteinfeger nach § 39 (1) VwVfG angeben, warum er gerade diese Zeiträume (hinsichtlich Lage und Dauer) gewählt hat. Nach § 40 VwVfG muss er hierbei ein mögliches Ermessen am ZWECK der Ermächtigung ausrichten.
Stehen somit per Verpordnung (KÜO) mehrere Kehrungen pro Jahr an, so ist es erkennbarer Zweck dieser Regelung KONSTANT sicherzustellen, dass durch entstehenden Russ keine Brandgefahr entstehen kann. Die Kehrfristen müssen sich daher nach den zu erwartenden Belastungen des Schornsteins mit Ablagerungen richten. Eine Kehrung am Ende und eine zu Beginn der Heizperiode würde dem gerade NICHT entsprechen. Bei der zweiten Kehrung wäre nämlich zu erwarten, dass zwischenzeitlich gar kein nennenswerter Russ entstanden ist. Es wäre somit z.B. zu Beginn und in der Mitte der Heizperiode zu kehren.
Da der Feuerstättenbescheid ein Verwaltungsakt ist, muss entsprechend der Rechtsmittelbelehrung je nach Bundesland entweder INNERHALB 1 MONATS AB ZUGANG Widerspruch bei der erlassenden Behörde (BSF) oder direkt Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Wird diese Rechtsmittelfrist nicht genutzt, erlangt ggf. auch ein rechtlich und sachlich falscher Bescheid BESTANDSKRAFT.
Bei einem Rechtsmittel gegen einen Feuerstättenbescheid sollten zudem auch die weiteren Gründe geprüft werden, die gegen dessen Rechtmäßigkeit sprechen könnten. Siehe hierzu:

References: § 20
 § 18
 § 20
 § 39
 § 39
 § 40