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Heft Nr. 5/1989 – 70. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Zur interkantonalen Freizügigkeit öffentlicher Urkunden bei Verträgen über dingliche Rechte an Grundstücken
Schmid Jörg, Dr. iur. Rechtsanwalt, Luzern 265
Die aus dem Mietvertrag fliessenden obligatorischen Rechte des Mieters stehen der Vollstreckung eines beschränkten dinglichen Rechtes nicht entgegen. 272
Die aus dem Mietvertrag fliessenden obligatorischen Rechte des Mieters stehen der Vollstreckung eines beschränkten dinglichen Rechtes nicht entgegen (Erw. 1). Wurde der Mietvertrag im Grundbuch vorgemerkt, so gilt im Verhältnis zu den beschränkten dinglichen Rechten der Grundsatz der Alterspriorität (Erw. 2).
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Beschluss vom 21. März 1986 (BlZR 85 S. 271 Nr. 110).
Ein Grundeigentümer, der sich durch mehrere benachbarte Grundeigentümer geschädigt fühlt, braucht nicht notwendigerweise alle Schädiger gemeinsam ins Recht zu fassen. 273
Ein Grundeigentümer, der sich durch mehrere benachbarte Grundeigentümer geschädigt fühlt, braucht nicht notwendigerweise alle Schädiger gemeinsam ins Recht zu fassen; diese bilden also lediglich eine formelle Streitgenossenschaft (Erw. 1).
Wasserablauf und Entwässerungen (Art. 689 und 690 ZGB).
Scheitert die direkte Anwendbarkeit von Art. 690 Abs. 2 ZGB daran, dass es an der Voraussetzung des bereits früher auf natürliche Weise zugeflossenen Wassers gebricht, so kann diese Bestimmung doch in analoger Weise für die Beurteilung eines Anwendungsfalles von Art. 689 Abs. 2 ZGB herangezogen werden, wenn der Unterlieger auf die Geltendmachung des einschränkenden Erfordernisses des schon früher zugeflossenen Wassers verzichtet (Erw. 2).
KANTONSGERICHT, Urteil vom 19. Juni 1984 (PKG 1984 S. 20 Nr. 5).
Die Verlegung des Pfandrechts von der Liegenschaft als Ganzes auf Stockwerkeigentumsanteile erfordert öffentliche Beurkundung. 280
ZGB Art. 799 Abs. 2. Die Verlegung des Pfandrechts von der Liegenschaft als Ganzes auf Stockwerkeigentumsanteile erfordert öffentliche Beurkundung.
OBERGERICHT, Justizkommission, 19. August 1985 (LGVE 1985 I S. 21 Nr. 9).
Der Formzwang umfasst nicht nur die objektiv, sondern auch die subjektiv wesentlichen Vertragspunkte. 281
OR Art. 216 Abs. 1; ZGB Art. 657 Abs. 1. Der Formzwang umfasst nicht nur die objektiv, sondern auch die subjektiv wesentlichen Vertragspunkte.
OBERGERICHT, I. Kammer, 4. März 1985 (LGVE 1985 I S. 29 Nr. 12).
Güter- und Erbrecht, Sozialversicherung. 283
Güter- und Erbrecht, Sozialversicherung.
Güter- und erbrechtliche Behandlung von Ansprüchen und Anwartschaften der beruflichen Vorsorge und der Dritten Säule der Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge.
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 24. Juni 1987 (VPB 52 S. 128 Nr. 22).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 113 II 402
Umfang des Beurkundungszwanges. Sowohl die objektiv wie die subjektiv wesentlichen Vertragspunkte sind zu beurkunden. 288
OR Art. 216 Abs. 2. Umfang des Beurkundungszwanges. Sowohl die objektiv wie die subjektiv wesentlichen Vertragspunkte sind zu beurkunden. Objektive Nebenabreden fallen jedoch nur dann zufolge subjektiver Wesentlichkeit unter den Formzwang, wenn sie ihrer Natur nach unmittelbar den Kaufrechtsvertrag betreffen, das heisst das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung berühren (Erw. 2a).
Ein zu marktüblichen Bedingungen gewährtes Darlehen muss nicht öffentlich beurkundet werden, auch wenn dessen Hingabe einen entscheidenden Beweggrund für den Abschluss des Kaufrechtsvertrages gebildet hat (Erw. 2b).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 16. Juni 1987 i.S. V. gegen F. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 113 II 59
Sperrfrist für landwirtschaftliche Grundstücke. 291
OR Art. 218 ff. Sperrfrist für landwirtschaftliche Grundstücke.
1. Ungültigkeit eines Kaufrechtsvertrags, wenn der Abschluss des Vertrags und die Erklärung der Ausübung des Kaufsrechts innerhalb der Sperrfrist des Art. 218 Abs. 1 OR erfolgen, ohne dass eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 218bis OR tatsächlich vorliegt (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 4b).
2. Die blosse Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmebewilligung vermag das Bewilligungserfordernis ebensowenig zu ersetzen wie das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Erw. 4c und d).
3. Anwendbarkeit der Ausnahmevorschriften auf die Abtretung von Kaufsrechten (Erw. 4b und c).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 24. Februar 1987 i.S. R. gegen A. AG (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 113 II 49
Mäklervertrag. Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz. 296
Mäklervertrag. Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz (Art. 1 Abs. 1 und 413 Abs. 1 OR).
1. Auslegung nach dem Wortlaut, dem Kontext (Erw. la) und den Umständen des Vertragsschlusses (Erw. 1b).
2. Anwendung dieser Grundsätze auf einen Mäklervertrag, insbesondere bei Abweichung vom dispositiven Recht durch einen vorgeformten Vertrag (Erw. 1b).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 11. Februar 1987 i.S. S. gegen G. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 113 II 64
Opposition à la vente de la moitié du capital-actions d'une société immobilière propriétaire d'un domaine agricole, nonobstant le droit de préemption statutaire et conventionnel de l'acheteur. 298
EGG Art. 19. Einspruch gegen den Verkauf der Hälfte des Aktienkapitals einer Immobiliengesellschaft, die Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Heimwesens ist, trotz des statutarischen und vertraglichen Vorkaufsrechts des Käufers.
1. Das statutarische und vertragliche Vorkaufsrecht des Käufers kann nicht einem Vorkaufsrecht gemäss Art. 682 ZGB gleichgestellt werden (Erw. 4a und b, aa und bb).
2. Wenn der Eigentümer die mit einem Vorkaufsrecht belastete Liegenschaft dem Inhaber dieses Rechts verkauft, ohne zu versuchen, die Liegenschaft an einen Dritten zu veräussern, bildet nicht das Vorkaufsrecht den Rechtstitel für den Übergang des Eigentums, sondern unmittelbar der Kaufvertrag (Erw. 4b, cc).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 12 mars 1987 dans la cause Baatard et Schenk S.A. contre Commission cantonale de recours en matière foncière du canton de Vaud (recours de droit administratif).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 113 Ia 126
Constitutionnalité d'une loi genevoise soumettant à autorisation la vente d'appartements dont le marché locatif est affecté par la pénurie. 301
BV Art. 4, 22ter, 31, UebBestBV Art. 2; Verfassungsmässigkeit eines Genfer Gesetzes, das die Veräusserung von Wohnungen, an welchen auf dem Wohnungsmarkt Mangel herrscht, der Bewilligungspflicht unterstellt.
1. Voraussetzungen, unter denen die Bewilligungspflicht nicht gegen Art. 22ter BV verstösst (Erw. 6 und 7). Einschränkende Vorschriften, welche die Berücksichtigung berechtigter privater Interessen nicht erlauben, verletzen das Prinzip der Verhältnismässigkeit und sind mit der Eigentumsgarantie unvereinbar (Erw. 7b aa).
2. Die Bewilligungspflicht ist mit Art. 31 BV vereinbar, wenn sie eine zur Bekämpfung des Wohnungsmangels ergriffene Massnahme der Wohnungspolitik darstellt; sie ist verfassungswidrig, wenn sie ausschliesslich einen wirtschaftspolitischen Charakter aufweist (Erw. 8).
3. Die mit Bewilligung veräusserten Wohnungen dürfen nicht der Mietzinskontrolle unterstellt werden (Erw. 8d cc).
4. Art. 2 UebBestBV (Erw. 9). Das kantonale Recht kann in die direkten Beziehungen zwischen Vermieter und Mieter nicht eingreifen (Erw. 9d).
5. Teilweise Aufhebung des angefochtenen Gesetzes, beschränkt auf die verfassungswidrigen Bestimmungen (Erw. 11).
TRIBUNAL FEDERAL, 1er Cour de droit public, extrait de l'arrêt du 1er avril 1987 dans la cause Giovanna Armengol et consorts contre corps électoral du canton de Genève (recours de droit public).
Behördliche Bekanntmachung Zürich
Mitteilung des Notariatsinspektorates an die Notariate und Grundbuchämter über die bodenrechtlichen Sofortmassnahmen, vom 12. Oktober 1989. 315
Gesetzgebung Bundesbeschluss über eine Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke und die Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen von Grundstücken vom 6. Oktober 1989 (AS 1989 S. 1974);
Bundesbeschluss über eine Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke vom 6. Oktober 1989 (AS 1989 S. 1978);
Bundesbeschluss über Anlagevorschriften für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und für Versicherungseinrichtungen vom 6. Oktober 1989 (AS 1989 S. 1981). 324

References: Art. 690
 Art. 689
 Art. 799
 Art. 216
 Art. 657
 BGE 
 Art. 216
 BGE 
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 BGE 
 Art. 19
 Art. 682
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 22
 Art. 31
 Art. 2