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Timestamp: 2019-12-12 23:29:02+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "3. Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Hygi..." (2.3.3:)
2.3.3 (x1956e): 3. Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Hygiene der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (Wasser- und Abwasserhygienegesetz), BMS Kraft
2.3.1: 1. a) Einstellung der Bundesregierung zur Frage der „Berufsordnungen", BMWi b) Gesetz über das Speditionsgewerbe, BMV.
2.3.2: 2. Ländliche Siedlung; Siedlungsprogramm 1956 der Bundesregierung gemäß § 46 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vom 19.5.1953, BML.
2.3.3: Standort: 3. Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Hygiene der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (Wasser- und Abwasserhygienegesetz), BMS Kraft.
2.3.4: 4. Kupferschieferbergbau Sontra, BMWi.
2.3.5: 5. Einbeziehung Jugoslawiens in die EZU-Abrechnung, BMZ.
44. Sitzung am 27. Februar 1956 >
3. Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Hygi....
3. Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Hygiene der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (Wasser- und Abwasserhygienegesetz), BMS Kraft
Der Vizekanzler bemerkt einleitend, daß zu überlegen sei, ob der Betrag von 4 Mia. DM zur Förderung der Hygiene der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, der vielleicht noch zu gering angesetzt sei, in den nächsten 10 Jahren aus Haushaltsmitteln aufgebracht werden könne. Damit sei nicht unbedingt zu rechnen. Es sei deshalb vielleicht ratsam, durch Erhebung von Wasserzins dazu beizutragen, indem allgemein für jeden Wasserverbrauch ein geringfügiger Aufschlag erhoben wird 25.
Staatssekretär Bleek glaubt, daß die Aufbringungsfrage über einen Wasserzins nicht geregelt werden könne. Etwa 80% aller Kosten und damit der größere Teil der 4 Mia. DM würden auf die Abwasserbehandlung entfallen. Die Kosten eines Wasserzinses würden sich zwangsläufig auf das Mietniveau auswirken. Das Problem lasse sich nur auf dem Wege der Entscheidung über den § 23 der Vorlage lösen.
Bundesminister Kraft fügt hinzu, daß der Bundesrat sich gegen die Erhebung eines Wasserzinses ausgesprochen habe 26.
Er trägt sodann an Hand seiner Vorlage vom 8. Februar 1956 vor und legt die zwischen dem Bundesminister der Finanzen und ihm bestehenden unterschiedlichen Auffassungen dar. Unter Bezugnahme auf die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 24. Februar 1956 erklärt er, daß er nach dem Beschluß des Kabinetts zunächst bei auftretenden Differenzen den Kabinettsausschuß anzurufen habe, dem es dann überlassen sei, eine endgültige Entscheidung des Kabinetts herbeizuführen. Die vom Bundesminister der Finanzen in seiner Vorlage gewünschte Chefbesprechung, gegen die er nichts einzuwenden habe, sei für dieses Verfahren nicht besonders vorgeschrieben 27.
Es handele sich materiell darum, ob der Kabinettsausschuß die Auffassung des IMA-Wasser bestätige, daß der § 23, über dessen endgültige Formulierung man sich noch unterhalten könne, in das Wasser- und Abwasserhygienegesetz aufgenommen werden sollte 28. Ohne eine solche Bestimmung werde das Gesetz keine große praktische Bedeutung erlangen. Die Hygiene der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung könne nicht den Ländern überlassen bleiben, da sie von diesen naturgemäß nicht abschließend geregelt werden könne. Sie sei zu einer überregionalen Aufgabe und damit zur echten Bundesaufgabe geworden. Sie weite sich z.B. im Falle des Rheins sogar zu einer internationalen Angelegenheit aus.
Staatssekretär Bleek ist ebenfalls der Ansicht, daß es sich bei der Hygiene der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung um eine echte Bundesaufgabe handele, die überregionale Bedeutung habe. Er weist in diesem Zusammenhang auch auf die Denkschrift des Bundesministers der Finanzen vom November 1953 hin, worin dieser ausgeführt habe, daß die Existenzsicherung der Bevölkerung des Bundesgebietes, z.B. Bekämpfung von Seuchen, eine Gemeinschaftsaufgabe sei 29. Mehr werde auch im § 23 nicht gesagt.
Im Plan des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sei im Jahre 1955 ein Bundeswasserwirtschaftsfonds in Höhe von 33 Mio. DM eingesetzt, der zum größten Teil für überregionale wasserwirtschaftliche Maßnahmen eingesetzt werde, die der Verbesserung der landwirtschaftlichen Erzeugung dienten 30. Im wesentlichen handele es sich auch bei den vorgesehenen Summen um Darlehensgewährungen und Bürgschaften des Bundes; die endgültige Belastung werde also den Träger oder den Verbraucher treffen.
Staatssekretär Hartmann begrüßt den Gedanken des Vizekanzlers, die Aufbringung höherer Mittel teilweise auch über den Wasserzins in Betracht zu ziehen. Diese geringe Belastung werde von den Verbrauchern zu tragen sein. Er bezieht sich im übrigen auf die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 24. Februar 1956 und erklärt, daß er zur Sache nicht verhandeln könne 31. Wenn man durch ein Bundesgesetz die Länder mit höheren Ausgaben belaste, so würden die Länder mit Sicherheit die Revisionsklausel des Finanzverfassungsgesetzes in Anspruch nehmen und einen höheren Anteil an der Einkommen- und Körperschaftssteuer des Bundes fordern, so daß der Bund letztlich auch die Ländermittel aufbringen müsse. Es sei zwar auch eine Revisionsklausel zu Gunsten des Bundes im Finanzverfassungsgesetz verankert, die aber nur sehr schwer zu praktizieren sei. Man könne auf absehbare Zeit nicht damit rechnen, das Verteilungsverhältnis zu Gunsten des Bundes zu ändern 32.
Haushaltsmäßig sei es bedenklich, so erhebliche Ausgaben für einen längeren Zeitraum festzulegen, da der Spielraum in der Haushaltsgebarung, wie er schon bei der Beratung des ländlichen Siedlungsplans ausgeführt habe, sonst noch weiter eingeengt werde. Wenn der Bund Ausgaben leisten solle, dann müßten die Ressorts dies in den Haushaltsverhandlungen vorbringen. Jetzt im Februar könne man so erhebliche Mehrausgaben in den vorliegenden Haushalt nicht mehr einplanen, sondern müßte ggf. dann einen Nachtragshaushalt einbringen.
Er schlage vor, die Angelegenheit zunächst in einer Chefbesprechung zu erörtern. Dazu sei es notwendig, zu präzisieren, was der Bund übernehmen solle und in welcher Form (Zuschüsse und Darlehen); ferner wie man die Länder und Kommunen heranziehen wolle und wie man meine, daß das nach der Verfassungslage vor sich gehen könne. Dabei sei zu bedenken, daß der Bund zentral bereits erhebliche Mittel aus dem ERP-Vermögen zur Verfügung stelle 33. Er bittet den Bundesminister des Innern, für diese Chefbesprechung, zu der einzuladen der Bundesminister der Finanzen bereit sei, zu prüfen, welche finanziellen Belastungen für die Förderung der Hygiene der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung den Ländern und Gemeinden zugemutet werden könnten, ohne daß die Länder von der Revisionsklausel Gebrauch machten.
Das Kabinett müsse anschließend darüber entscheiden, ob ein Nachtragshaushalt eingebracht werden solle oder die Ausgaben in einem späteren Haushaltsplan veranschlagt werden sollten.
Staatssekretär Dr. Sonnemann bemerkt, daß auch im Grünen Bericht Mittel für die Wasserwirtschaft vorgesehen seien 34. Durch Ausgestaltung der Richtlinien für die Vergabe dieser Mittel werde dafür gesorgt werden, daß die Mittel des Bundes nicht Gemeinden zugute kämen, die, z.B. durch ein hohes Gewerbesteueraufkommen, selbst in der Lage seien, diese Aufgaben zu erfüllen. Auch in den Verwendungsrichtlinien für die Mittel zur Förderung der Hygiene der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung könne den Ländern die gleiche Auflage gemacht und festgelegt werden, welchen Anteil die Gemeinden selbst aufbringen könnten und müßten.
Bundesminister Kraft erklärt, daß ein Nachtragshaushalt für das Jahr 1956 nicht in Frage komme, da das Gesetz zunächst durch die gesetzgebenden Körperschaften verabschiedet werden müsse. Es gehe jetzt um die Entscheidung in dem Gesetz, ob die Förderung der Hygiene der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung eine überregionale Aufgabe sei, an der sich der Bund beteiligen müsse, während demgegenüber Staatssekretär Hartmann in dem § 23 bereits eine Blankovollmacht sieht.
Ministerialdirektor Dr. Schiller, BMV, erläutert die besondere Lage auf dem Gebiete der Bundeswasserstraßen und erklärt, daß die Reinhaltung des Rheins und der Bundeswasserstraßen eine überregionale Aufgabe sei. Insofern müsse er im Namen seines Ministers auch der Vorlage des Bundesministers der Finanzen widersprechen, daß die Reinhaltung des Bodensees, des Rheins, der Weser, des Mains, der Trave und der Eider örtliche Angelegenheit der jeweils anliegenden Gemeinden sei.
Ministerialdirektor Kattenstroth, BMWi, weist darauf hin, daß der Bundesminister für Wirtschaft stets in den Haushaltsverhandlungen versucht habe, ausreichende Mittel für wasserwirtschaftliche Maßnahmen zu erhalten. Leider sei diesen Bemühungen kein Erfolg beschieden gewesen. Die wasserwirtschaftlichen Aufgaben könnten aber nicht weiter aufgeschoben, sondern müßten möglichst bald einer Entscheidung zugeführt werden. Die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen an den von MinDirektor Dr. Schiller genannten Gewässern seien auch nach Ansicht des Bundesministers für Wirtschaft eine überregionale Aufgabe 35.
Der Bundesminister für Wirtschaft erhebe keine Einwendungen gegen die von Staatssekretär Hartmann vorgeschlagene Chefbesprechung.
Staatssekretär Bleek und Bundesminister Kraft stimmen einer Chefbesprechung zu. Bundesminister Kraft bittet, diese Chefbesprechung möglichst bald anzuberaumen.
Der Vizekanzler stellt abschließend unter Zustimmung des Kabinettsausschusses fest, daß die Angelegenheit zunächst in einer Chefbesprechung zwischen den Bundesministern der Finanzen, des Innern, für Wirtschaft, für Verkehr, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Bundesminister Kraft erörtert werden soll, zu der der Bundesminister der Finanzen einladen wird. Als Unterlage soll von den beteiligten Ressorts eine Präzisierung der sich aus § 23 zusätzlich ergebenden Belastungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden erarbeitet werden. Die Chefbesprechung soll in der zweiten Hälfte des Monats März stattfinden 36.
Siehe 109. Kabinettssitzung am 14. Dez. 1955 TOP 7 (Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts: Kabinettsprotokolle 1955, S. 731 f.). - Vorlage des BMS Kraft vom 8. Febr. 1956 in B 142/75. - Das Wasserrecht war bis 1945 in 30 Ländergesetzen und 100 Länderverordnungen geregelt worden. Der Bundesrat hatte deshalb auf Antrag des Landes Hessen am 25. April 1952 beschlossen, die Bundesregierung zu ersuchen, gemäß Artikel 75 Ziffer 4 GG eine einheitliche Bundesgesetzgebung auf dem Gebiet des Wasserrechts zu erarbeiten (vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 2, S. 174). Seit 1952 waren deshalb von BMWi, BMV und BMI Gesetzentwürfe vorbereitet worden, die Teilgebiete des Wasserrechts regeln sollten. Die einzelnen Gesetzentwürfe waren vom Kabinett am 19. Dez. 1952 an den bestehenden Interministeriellen Ausschuß Wasser (IMA Wasser), dem das BMWi, das BMV, das BML und seit 1950 das BMI angehörten, verwiesen worden (vgl. 267. Kabinettssitzung am 19. Dez. 1952 TOP 6: Kabinettsprotokolle 1952, S. 757 f.). Am 16. Febr. 1955 hatte das Kabinett beschlossen, den ständigen Vorsitz des IMA Wasser dem Bundesminister für besondere Aufgaben, Waldemar Kraft, zu übertragen (vgl. 71. Kabinettssitzung am 16. Febr. 1955 TOP 4: Kabinettsprotokolle 1955, S. 141-143). Vom BMWi war ein „Gesetzentwurf zum Schutze des Grundwassers" (B 102/13193), vom BMV ein „Gesetzentwurf zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen" (B 108/441 bis 447) und vom BMI ein „Gesetzentwurf zur Förderung der Hygiene der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung" (B 142/75) erarbeitet worden. Bereits am 14. Dez. 1955 hatte das BMS Kraft dem Kabinett den Entwurf eines Rahmengesetzes zur „Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz)" vorgelegt (vgl. 109. Kabinettssitzung am 14. Dez. 1955 TOP 7: Kabinettsprotokolle 1955, S. 731 f.). - Die Vorlage des BMS Kraft vom 8. Febr. 1956 (Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Hygiene der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung), die federführend vom BMI erarbeitet worden war (vgl. hierzu die Vermerke des BMI vom 15. und 24. Febr. 1956 in B 142/75), hatte einen Bedarf von 4 Milliarden DM für die kommenden zehn Jahre errechnet. Im strittigen § 23 des Gesetzentwurfes sollten Bund und Länder verpflichtet werden, zur Förderung des Ausbaus von Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung öffentliche Mittel bereitzustellen und Bürgschaften zu übernehmen. - Das BMF vertrat in seiner Vorlage vom 24. Febr. 1956 den Standpunkt, daß Wasserversorgung und Abwasserbehandlung in die Kompetenz der Länder und Gemeinden fielen und forderte die Streichung des § 23 der Gesetzesvorlage. Die entstehenden Kosten sollten nach Ansicht des BMF u.a. durch die Erhebung eines Wasserzinses und Kanalisationsgebühren beglichen werden (Vorlage des BMF vom 24. Febr. 1956 in B 142/75).
§ 19 des Entwurfes eines Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) vom 17. Dez. 1955 (BR-Drs. 428/55), der die Möglichkeit der Erhebung eines Wasserzinses vorsah, war in der 152. Sitzung des Bundesrates am 20. Jan. 1956 abgelehnt worden (BR-Sitzungsberichte, Bd. 4, S. 5-14).
Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft hatte am 10. Dez. 1954 beschlossen, daß der Vorsitzende des Interministeriellen Ausschusses Wasser bei grundsätzlichen Entscheidungen sowie bei grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten des Ausschusses die Entscheidung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft herbeizuführen habe (vgl. 21. Ausschußsitzung am 10. Dez. 1954 TOP 2: Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 257). Das BMF hatte dagegen in seiner Vorlage vom 24. Febr. 1956 eine vorherige Chefbesprechung gemäß § 17 GOBReg gefordert.
Der Interministerielle Ausschuß Wasser (IMA Wasser) war durch eine Vereinbarung der Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes am 4. Mai 1948 gegründet und nach 1949 fortgeführt worden. Ihm gehörten das BMWi, das BML, das BMV, seit 1950 das BMI und seit Dezember 1954 das BMZ, das BMJ und das BMBR an (Protokolle und weitere Unterlagen in B 135/83 und 84, B 135/98 bis 100, B 102/14095 und 14096, B 108/530 und 531 sowie B 136/2512 und 2513). - In der 34. Sitzung des IMA Wasser am 21. Febr. 1956 war beschlossen worden, die Entscheidung über § 23 des Gesetzentwurfes dem Kabinettsausschuß für Wirtschaft zu überlassen (vgl. die Niederschrift vom 24. Febr. 1956 in B 102/14324).
Denkschrift des BMF vom November 1953 nicht ermittelt.
Zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1956: Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen mit übergebietlicher Bedeutung 1955 (Haushaltskapitel 1002-618) vgl. BT-Drs. 1900 (BGBl. I 59).
Schäffer hatte Weisung erteilt, die Vorlage des BMS Kraft vom 8. Febr. 1956 strikt abzulehnen (vgl. den Sprechzettel vom 25. Febr. 1956 in B 126/2298).
Zum Finanzverfassungsgesetz vgl. 21. Kabinettssitzung am 4. März 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 82-86) und Sondersitzung des Kabinetts am 27. Okt. 1955 TOP B (Kabinettsprotokolle 1955, S. 619 f.). - Die Revisionsklausel (Artikel 106 Absatz 4 GG in der Fassung vom 23. Dez. 1955, BGBl. I 817) sah vor, daß der Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer neu festgelegt werden sollte, sobald im Bundeshaushalt oder den Länderhaushalten ein erheblicher Fehlbedarf entsteht.
Bis 1956 waren 250 Millionen DM aus dem ERP-Wasserprogramm zur Verfügung gestellt worden. Für 1956 war eine Summe von 120 Millionen DM geplant (vgl. die Vorlage des BMF vom 24. Febr. 1956 in B 142/75).
Der Grüne Bericht vom 10. Febr. 1956 (BT-Drs. 2100) sah 20 Millionen DM an Zuschüssen und 10 Millionen DM für die ländliche Wasserversorgung, Kanalisation, Abwasserbeseitigung und -verwertung vor. Unterlagen in B 116/1889, 1890, 3014, 4899, 7303 und B 136/379.
In den Haushaltsberatungen des Bundes hatte das BMWi in den Jahren 1952 bis 1956 jeweils gefordert, 100 Millionen DM für den Ausbau von Anlagen der Wasserversorgungswirtschaft bereitzustellen. Diese Forderung hatte das BMF stets mit der Begründung abgelehnt, daß es sich dabei nicht um Aufgaben des Bundes handele (vgl. den Sprechzettel Kattenstroths vom 24. Febr. 1956 in B 102/14324).
Die Chefbesprechung unter Beteiligung des BMS Kraft, des BMWi, des BMV und des BML fand am 13. März 1956 statt. Bezüglich des § 23 des Gesetzentwurfes konnte keine Einigung erzielt werden (Protokoll vom 14. März 1956 in B 142/75). Das BMF war nicht geladen worden, da die am IMA Wasser beteiligten Ressorts zunächst die tatsächlich entstehenden finanziellen Belastungen ermitteln wollten (vgl. den Vermerk des BMF vom 7. April 1956 in B 126/2298). - Fortgang 143. Kabinettssitzung am 11. Juli 1956 TOP 8 (Entwurf eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen: Kabinettsprotokolle 1956, S. 481)

References: § 46
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23

§ 19
 § 17
 § 23
 § 23