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Timestamp: 2016-10-23 17:59:30+00:00

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127 V 11318. Urteil vom 9. April 2001 i. S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen M. und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 29septies al. 1, art. 43bis al. 1 LAVS; art. 42 al. 1 LAI: Bonifications pour t�ches d'assistance lorsque la personne assist�e est au b�n�fice d'une allocation pour impotent de l'assurance-accidents. Il existe �galement un droit � des bonifications pour t�ches d'assistance lorsque les conditions du droit - identiques � celles pr�vues dans l'assurance-accidents - � une allocation pour impotent de degr� moyen au moins de l'assurance-vieillesse et survivants ou de l'assurance-invalidit� en faveur de la personne assist�e sont r�alis�es, mais qu'une telle prestation n'est pas allou�e pour des motifs tir�s de r�gles de coordination. Faits � partir de page 114
BGE 127 V 113 S. 114
A.- Die 1952 geborene M. ersuchte die Ausgleichskasse des Kantons Bern am 20. November 1997 um die Anrechnung einer Betreuungsgutschrift, da sie ihren Ehemann pflege. Mit Verf�gung vom 5. M�rz 1998 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch ab mit der Begr�ndung, der Ehemann beziehe nicht eine Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung, wie dies gem�ss Gesetz f�r den Anspruch auf die Anrechnung von Betreuungsgutschriften vorausgesetzt w�re, sondern eine solche der Unfallversicherung.
B.- Beschwerdeweise liess M. beantragen, die Kasse sei, in Aufhebung der Verf�gung, zu verpflichten, ihr f�r das Jahr 1997 Betreuungsgutschriften anzurechnen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. April 1999 die Verf�gung auf und wies die Akten an die Kasse zur�ck, damit diese nach weiteren Abkl�rungen (Pr�fung der Anrechnung einer Erziehungsgutschrift) �ber den Anspruch auf eine Betreuungsgutschrift neu befinde; im �brigen wies es die Beschwerde ab.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Kassenverf�gung wiederherzustellen.
W�hrend M. auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet die Ausgleichskasse auf Stellungnahme unter Hinweis auf ihre Vernehmlassung im kantonalen Verfahren.
1. a) Nach dem mit der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Art. 29septies Abs. 1 AHVG haben Versicherte, welche im gemeinsamen Haushalt Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem Anspruch auf Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenen oder der Invalidenversicherung f�r mindestens mittlere Hilflosigkeit betreuen, Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift (Satz 1). Sie m�ssen diesen Anspruch j�hrlich schriftlich anmelden (Satz 2). Verwandten sind Ehegatten, Schwiegereltern und Stiefkinder gleichgestellt (Satz 3).
b) Gem�ss Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung, sofern ihnen keine Hilflosenentsch�digung nach dem Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung BGE 127 V 113 S. 115oder nach dem Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung zusteht. Als hilflos gilt, wer wegen Invalidit�t f�r die allt�glichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung bedarf (Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Entsch�digung wird nach dem Grad der Hilflosigkeit bemessen (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG), wobei drei Hilflosigkeitsgrade (schwer, mittelschwer, leicht) unterschieden werden (Art. 36 IVV; vgl. hiezu BGE 124 II 247 f. Erw. 4c, BGE 124 V 168 Erw. 2a, BGE 121 V 90 Erw. 3a mit Hinweisen).
d) Gem�ss Art. 26 Abs. 1 UVG besteht Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung, wenn der Versicherte wegen der Invalidit�t f�r die allt�glichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung bedarf. Die H�he der Hilflosenentsch�digung bemisst sich nach dem Grad der Hilflosigkeit, wobei wiederum drei Stufen unterschieden werden (Art. 38 UVV). Der Anspruch richtet sich in der Unfallversicherung nach denselben Kriterien wie in der Invaliden- (in Rechtsprechungsbericht der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt 1991 Nr. 5 S. 9 erw�hntes Urteil L. vom 19. August 1991, U 19/91) und in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (vgl. auch THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, � 42 N 3).
2. a) Es steht fest und ist unbestritten, dass der Ehemann der Beschwerdegegnerin die (in der Unfallversicherung identischen; vgl. Erw. 1d hievor) Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung erf�llt, von deren Bezug indessen ausgeschlossen ist wegen der (zur Vermeidung der gleichzeitigen Auszahlung einer Hilflosenentsch�digung der Invaliden- und der Unfallversicherung geschaffenen) Koordinationsnorm von Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG (f�r die Alters- und BGE 127 V 113 S. 116Hinterlassenenversicherung: Art. 43bis Abs. 1 Satz 1 AHVG; vgl. hiezu MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl., Bern 1989, S. 533).
b) Streitig und zu pr�fen ist, ob Betreuungsgutschriften auch anzurechnen sind, wenn die betreute Person, wie vorliegend, nicht eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung, sondern eine solche der Unfallversicherung bezieht.
W�hrend die Vorinstanz dies bejaht unter Annahme einer planwidrigen Unvollst�ndigkeit des Gesetzes, vertritt das Beschwerde f�hrende BSV die Auffassung, die den Kreis der Berechtigten eingrenzende Bestimmung des Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG sei als klare Festlegung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu betrachten.
3. a) Mit der Auslegung der Bestimmung des Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG hat sich das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 126 V 435 befasst. Dabei ging es um die Anrechnung von Betreuungsgutschriften bei einer Versicherten, welche im Jahr 1997 f�r ihre pflegebed�rftige Mutter gesorgt hatte, die bereits mehrere Jahre vor der Anmeldung eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades h�tte beanspruchen k�nnen, eine solche indessen wegen versp�teter Anmeldung erst f�r die Zeit ab 1. November 1997 zugesprochen erhielt.
Das Gericht erkannte, dass die betreute Person nach dem Wortlaut des deutschen Gesetzestextes Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung f�r mindestens mittlere Hilflosigkeit haben m�sse, indessen nicht verlangt werde, dass sie diese auch tats�chlich beziehe. Demgegen�ber setzten die franz�sische ("au b�n�fice d'une allocation de l'AVS ou de l'AI pour impotent") und die italienische Fassung ("che beneficiano di un assegno dell'AVS o dell'AI per grandi invalidi") f�r die Anrechnung von Betreuungsgutschriften voraus, dass die betreute Person die Hilflosenentsch�digung auch tats�chlich empfange (BGE 126 V 439 Erw. 3a). Die Materialien (Amtl.Bull. 1993 N 207 ff., 215, 233 und 256; Amtl.Bull. 1994 S 550 und 560) sowie der Sinn und Zweck der Bestimmung (die Ber�cksichtigung der Betreuung pflegebed�rftiger Angeh�riger, die regelm�ssig zu einer Beeintr�chtigung der Erwerbsm�glichkeiten f�hrt, als fiktives Einkommen bei der Rentenberechnung und damit die Verhinderung einer Schm�lerung des individuellen Rentenanspruches durch die unentgeltliche Verrichtung von Betreuungsarbeit f�r nahe BGE 127 V 113 S. 117Angeh�rige) st�tzten indessen die auf dem deutschen Wortlaut des Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG basierende Auslegung, wonach der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung f�r mindestens mittlere Hilflosigkeit f�r die Anrechenbarkeit von Betreuungsgutschriften gen�ge und der Bezug der Hilflosenentsch�digung nicht vorausgesetzt werde. Das Gericht sah dieses Auslegungsergebnis durch die Grunds�tze der verfassungskonformen oder verfassungsbezogenen Auslegung best�tigt, da das Abstellen auf die franz�sische oder italienische Fassung der Norm zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen den Versicherten, welche eine Person betreuen, die zwar einen Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades hat, die Hilflosenentsch�digung aber nicht bezieht, und denjenigen, welche eine Person betreuen, die in den Genuss einer Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades kommt, f�hren w�rde, weil Pflegebed�rftigkeit und -aufwand in beiden F�llen gleich gross seien (BGE 126 V 441 Erw. 4a).
b) Diese Erw�gungen gelten genauso mit Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt: Der von der Versicherten betreute Ehemann erf�llt zwar die Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades der Invalidenversicherung, bezieht eine solche aber nicht, dies auf Grund der koordinationsrechtlichen Bestimmung des Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG, welche die Subsidiarit�t der Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung gegen�ber jener der Unfallversicherung vorsieht (f�r die Alters- und Hinterlassenenversicherung: Art. 43bis Abs. 1 Satz 1 AHVG). W�rde in derartigen Konstellationen der Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift verneint, f�hrte dies - angesichts der Tatsache, dass betreffend Pflegebed�rftigkeit und -aufwand kein Unterschied auszumachen ist - zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen den Versicherten, die eine Person betreuen, welche die Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung erf�llt, indessen eine diesem Anspruch vorgehende Hilflosenentsch�digung der Unfallversicherung bezieht, und denjenigen, welche eine Person betreuen, welche im Genuss einer Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung steht. Dass dies zu stossenden Ergebnissen f�hren w�rde, zeigt sich namentlich in den F�llen, in welchen wegen des BGE 127 V 113 S. 118unterschiedlichen Anspruchsbeginns in der Invalidenversicherung (nach einer Wartezeit von einem Jahr [BGE 111 V 227 Erw. 3 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in der seit 1988 geltenden Fassung]) und in der Unfallversicherung (fr�hestens nach Abschluss der Heilbehandlung und bei Beginn eines allf�lligen Rentenanspruchs [Art. 37 UVV in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 UVG]) zun�chst nur die Leistungsvoraussetzungen der Invalidenversicherung erf�llt sind, sodass die zuerst entrichtete Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung sp�ter durch eine solche der Unfallversicherung abgel�st wird (vgl. hiezu BGE 124 V 166), womit die Anrechnung von Betreuungsgutschriften - bei im �brigen unver�nderten Umst�nden - im Zeitpunkt der Abl�sung entfiele.
c) Zusammenfassend ergibt sich, dass Betreuungsgutschriften auch anzurechnen sind, wenn die betreute Person die in der Unfallversicherung identischen Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung erf�llt, eine solche indessen nicht bezieht auf Grund koordinationsrechtlicher Bestimmungen, welche der Hilflosenentsch�digung der Unfallversicherung den Vorrang vor jener der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung einr�umen.
Soweit die streitige Einschr�nkung auf die Versicherungszweige der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung - unter Ausschluss der Unfallversicherung - in Rz 3004 und 3005 des Kreisschreibens des BSV �ber die Betreuungsgutschriften (g�ltig ab 1. Januar 1997) Eingang gefunden hat, erweisen sich diese Verwaltungsweisungen als mit der gesetzlichen Bestimmung von Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG nicht vereinbar (vgl. BGE 125 V 379 Erw. 1c, BGE 123 V 72 Erw. 4a, BGE 122 V 253 Erw. 3d, 363 Erw. 3c, je mit Hinweisen).
Wie die Vorinstanz somit im Ergebnis richtig erkannt hat, ist der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf die Anrechnung einer Betreuungsgutschrift grunds�tzlich - unter Vorbehalt des diesem vorgehenden, durch die Ausgleichskasse noch zu pr�fenden Anspruchs auf eine Erziehungsgutschrift (Art. 29septies Abs. 2 AHVG) - zu bejahen.
124 II 247,
124 V 168,
121 V 90,
126 V 435 suite... ,
126 V 441,
111 V 227,
122 V 253
Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG,
Art. 29septies al. 1, art. 43bis al. 1 LAVS,
Art. 36 IVV suite... ,
Art. 43bis Abs. 1 Satz 1 AHVG,
Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG,
Art. 26 Abs. 1 UVG,
� 42 N 3,
Art. 37 UVV,
Art. 29septies Abs. 2 AHVG

References: Art. 29
 art. 43
 art. 42

BGE 
 Art. 29
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 Art. 42
 BGE 
 Art. 43
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 42
 Art. 43
 BGE 
 Art. 29
 Art. 19
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 42

Art. 29
 art. 43

Art. 36

Art. 43

Art. 42

Art. 26

Art. 37

Art. 29