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Timestamp: 2016-10-28 02:46:49+00:00

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99 V 148
99 V 14846. Urteil vom 23. November 1973 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Rudolf und Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen des Kantons Basel-Stadt
Moyen auxiliaire acquis � l'�tranger (art. 9 al. 1 LAI). Conditions de la fourniture par l'assurance-invalidit� (consid. 1). Celle-ci ne saurait, sans avertissement pr�alable, refuser d'assumer lesfrais de remplacement d'une proth�se command�e � l'�tranger, lorsqu'elle a autoris� pendant des ann�es l'acquisition hors de Suisse d'un tel moyen auxiliaire (consid. 2). Faits � partir de page 149
BGE 99 V 148 S. 149
A.- G�rald Rudolf, geboren 1945, leidet an den Folgen von Poliomyelitis. Im Jahre 1965 liess er sich wegen schwerer Zirkulationsst�rungen den linken Unterschenkel amputieren. Die Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Basel-Land gew�hrte ihm verschiedene Leistungen. Unter anderem verhielt sie die Invalidenversicherung zur Abgabe einer Unterschenkelprothese "nach Anleitung von Herrn Prof. Dr. med. N., sofern diese in der Schweiz hergestellt wird" (Verf�gung der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes vom 9. August 1965). Der Versicherte machte indessen geltend, dass er auf Empfehlung von Prof. N., Leiter der Abteilung des B�rgerspitals Basel f�r Chirurgie des Bewegungsapparates, seit sieben Jahren zu seiner vollen Zufriedenheit durch den Orthop�disten B., Rottweil BRD, prothetisch versorgt werde. Hieraufwurde die erw�hnte Verf�gung mit dem Einverst�ndnis des Bundesamtes f�r Sozialversicherung dahin abge�ndert, dass die Prothese durch B. hergestellt werden d�rfe (Verf�gung vom 17. Dezember 1965). Sp�ter bewilligte die Verwaltung dem Versicherten noch mehrere vom selben Orthop�disten hergestellte Ersatzprothesen mit den notwendigen Reparaturen, letztmals mit Verf�gung vom 11. August 1971.
B.- Als G�rald Rudolf im Herbst 1972 um die �bernahme der Kosten einer weitern durch B. zu liefernden Prothese ersuchte, unterbreitete die Invalidenversicherungs-Kommission den Fall erneut dem Bundesamt f�r Sozialversicherung. In seinem Antwortschreiben vom 27. November 1972 wies das Amt darauf hin, dass in Basel sechs Mitglieder des Schweizerischen Verbandes der Orthop�disten und Bandagisten t�tig seien, mit denen eine Tarifabmachung bestehe. Deshalb habe der Gesuchsteller wie andere Versicherte seine Unterschenkelprothese in der Schweiz zu beziehen. Es bestehe kein Grund zur Annahme, dass die Verbandsmitglieder ausserstande sein sollten, ihm eine einwandfreie Prothese anzufertigen.
BGE 99 V 148 S. 150
Deshalb verf�gte die Ausgleichskasse am 9. Januar 1973, dass die Invalidenversicherung keine im Ausland bezogenen Unterschenkelprothesen mehr bewillige.
C.- Der Versicherte beschwerte sich gegen diese Verf�gung bei der Basler Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen. Diese erachtete es angesichts der "Besonderheit des Falles des Rekurrenten" als "geradezu unverst�ndlich, weshalb ein seit Jahren zur Zufriedenheit arbeitender Hersteller gewechselt werden sollte, um erneut in der Schweiz zu versuchen, was seinerzeit nicht gelungen ist". Die Rekurskommission verpflichtete deshalb die Invalidenversicherung, die Kosten einer neuen, von der Firma B. hergestellten Unterschenkelprothese zu �bernehmen (Entscheid vom 26. April 1973).
D.- Das Bundesamt erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts zu Art. 9 Abs. 1 IVG bekr�ftigt es seine schon im erw�hnten Schreiben vom November 1972 ge�usserte Auffassung, dass G�rald Rudolf die M�glichkeit habe, sich eine zweckm�ssige und gute Prothese in der Schweiz zu verschaffen. Daraus, dass das Amt im Jahre 1965 dem Bezug der Prothese aus Deutschland zugestimmt habe, k�nne der Beschwerdegegner keine weitern Rechte ableiten. Zudem seien die Herstellungskosten in der Bundesrepublik bedeutend h�her als in der Schweiz. Das Bundesamt beantragt demnach die Wiederherstellung der Kassenverf�gung vom 9. Januar 1973.
G�rald Rudolf beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Prothese sei inzwischen durch die Firma B. bereits hergestellt worden. - In einer Zuschrift an das Gericht vom 20. August 1973 bemerkt Prof. N., es handle sich nicht um einen "gew�hnlichen", sondern "um einen recht schwierigen Einzelfall". Es gehe daher auch nicht um eine gew�hnliche prothetische Versorgung, sondern um eine Spezialanfertigung.
1. Nach Art. 9 Abs. 1 IVG werden die Eingliederungsmassnahmen in der Schweiz, ausnahmsweise auch im Ausland gew�hrt. Ein solcher Ausnahmefall ist nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts gegeben, wenn die Massnahme mangels geeigneter Einrichtungen oder wegen BGE 99 V 148 S. 151ihrer Besonderheit und Seltenheit in der Schweiz nicht oder noch nicht durchgef�hrt werden kann. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, beurteilt sich nach objektiven Gesichtspunkten; blosse Vorz�ge im Einzelfall gen�gen nicht (EVGE 1966 S. 102 und 1967 S. 248, BGE 97 V 158).
2. Nach erfolgter Beinamputation hat der Beschwerdegegner seine erste Unterschenkelprothese im Jahre 1965 durch den Orthop�disten B. in Rottweil anfertigen lassen, nachdem er wegen schlechter Erfahrungen mit schweizerischen Firmen vorher schon w�hrend sieben Jahren sich durch den deutschen Lieferanten erfolgreich hatte prothetisch versorgen lassen. Die Verwaltung hatte sich ausdr�cklich damit einverstanden erkl�rt, dass diese Prothese im Ausland bezogen w�rde. In den folgenden Jahren, zum letzten Mal 1971, bewilligte ihm die Invalidenversicherungs-Kommission drei weitere, durch B. herzustellende Prothesen. - Bei diesen Gegebenheiten musste der Beschwerdegegner nicht damit rechnen, dass die Ausgleichskasse auf sein am 17. Oktober 1972 neu eingereichtes Begehren hin ihre Praxis �ndern und ihm zumuten w�rde, den bisher offenbar bestbew�hrten Lieferanten zu wechseln, obschon er vorher von der Verwaltung nie auf diese M�glichkeit aufmerksam gemacht worden war. Daher widerspricht es Treu und Glauben, wenn am 9. Januar 1973, somit rund drei Monate nach der neuen Anmeldung bei der Invalidenversicherung, verf�gt wurde, dass die Anschaffungskosten der Prothese nur �bernommen w�rden, wenn der Versicherte das Kunstbein in der Schweiz herstellen lasse.
Aus der Tatsache, dass die Verwaltung seit 1965 wiederholt die Kosten einer im Ausland hergestellten Prothese �bernommen hat und heute ein weiteres Mal �bernehmen muss, vermag der Versicherte freilich keine Rechte f�r die Zukunft abzuleiten. Vielmehr wird die Invalidenversicherungs-Kommission im Hinblick auf ein sp�teres neues Gesuch des Beschwerdegegners zu pr�fen haben, ob die den Verf�gungen vom 17. Dezember 1965, 5. Mai 1966, 1. Dezember 1970 und 11. August 1971 zugrunde gelegene Annahme immer noch zutreffe, in der Schweiz k�nne eine Prothese von der Art, wie sie vom Versicherten ben�tigt wird, nicht hergestellt werden. Sie wird dabei beachten, dass Prof. N. selber erkl�rt, es handle sich nicht um einen "normalen Fall", weil die Amputation an einem "poliogel�hmten Bein mit Paresen der H�ft- und Oberschenkelmuskulatur" BGE 99 V 148 S. 152erfolgt und zudem "auch eine Sympathectomie wegen der anf�nglich schlechten Blutzirkulation durchgef�hrt" worden sei. Prof. N. spricht ausdr�cklich von einem "Sonderfall" und von "Spezialanfertigung" der Prothese, was sich auf die Herstellungskosten auswirken d�rfte. M�sste nach erfolgter Abkl�rung die Notwendigkeit des Hilfsmittelbezuges aus dem Ausland objektiv verneint werden, so k�nnte der Beschwerdegegner k�nftig nicht mehr damit rechnen, dass die Invalidenversicherung im Ausland entstandene Herstellungs- und Reparaturkosten �bernehmen wird.
97 V 158

References: BGE 

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 Art. 9
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