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Timestamp: 2019-07-18 12:06:20+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2015 - 4 E 257/15 - openJur
Beschluss vom 08.07.2015 - 4 E 257/15
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2015 - 4 E 257/15
openJur 2015, 16167
Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und die Ablehnung seines Prozesskostenhilfegesuchs für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 20. Februar 2015 werden zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten im Verfahren über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs werden nicht erstattet.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtschutzes auf 2.500,-- EUR festgesetzt.
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg. Denn aus den dargelegten Beschwerdegründen(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich nicht, dass dem Antragsgegner aufzugeben, ist, gegenüber den Leistungsanbieterinnen oder -anbietern solcher Einrichtungen, die dem Wohn- und Teilhabegesetz unterfallen, bis zum Abschluss eines Klageverfahrens kein Verbot gemäß § 15 Abs. 5 WTG auszusprechen, den Antragsteller zu beschäftigen.
Der Antragsteller hat die Richtigkeit der Erwägung der Vorinstanz nicht zu erschüttern vermocht, dass es ihm an dem erforderlichen Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO) für sein Begehren mangelt. Ein solcher Anspruch könnte sich allenfalls dann aus seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ergeben, wenn von der Rechtswidrigkeit eines Beschäftigungsverbots auszugehen wäre, das der Antragsgegner nach § 15 Abs. 5 WTG jedenfalls gegenüber Leistungsanbieterinnen und -anbietern solcher Einrichtungen auszusprechen beabsichtigt, die den Antragsteller während seiner bis zum 4.6.2016 andauernden Bewährungszeit als Altenpfleger einsetzen.
Gemäß § 15 Abs. 5 WTG kann Leistungsanbieterinnen oder -anbietern (im Sinne des § 3 Abs. 2 WTG) der Einsatz eines Beschäftigten (im Sinne des § 3 Abs. 4 WTG) ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die für seine Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzt. Nach § 4 Abs. 8 Satz 1 WTG müssen alle Beschäftigten die erforderliche persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen ausgeübte Tätigkeit besitzen. Auch aus § 15 Abs. 6 Satz 1 WTG lässt sich schließen, dass nicht nur ein Mangel der erforderlichen fachlichen, sondern auch der erforderlichen persönlichen Eignung ein Beschäftigungsverbot zu rechtfertigen vermag. In § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WTG DVO wird konkretisierend bestimmt, dass insbesondere derjenige Beschäftigte (persönlich) ungeeignet ist, der wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt worden ist, sofern die Tilgung im Zentralregister noch nicht erledigt ist.
Wie der Antragsteller zutreffend erkennt, hat die Vorinstanz den Mangel seiner persönlichen Eignung für eine Beschäftigung als Altenpfleger nicht nur aus § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WTG DVO abgeleitet, sondern auch unabhängig von dieser normativen Konkretisierung verneint und ein an seine fehlende persönliche Eignung anknüpfendes Beschäftigungsverbot für voraussichtlich rechtens gehalten.
Diese selbständig tragende Begründung der Verneinung eines Anordnungsanspruchs hat der Antragsteller mit seinen Beschwerdegründen nicht entkräftet.
Zu Unrecht meint er, das in Aussicht gestellte Beschäftigungsverbot würde "allein" auf § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WTG DVO beruhen.
Die Ermächtigungsnorm des § 15 Abs. 5 WTG lässt zwar Raum für normative Konkretisierungen der Anforderungen an die persönliche Eignung der Beschäftigten, insbesondere auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 45 Abs. 1 Nr. 1 WTG. Mit dem Verwaltungsgericht ist aber davon auszugehen, dass die aktuell beabsichtigte Anwendung des § 15 Abs. 5 WTG, namentlich diejenige bis zum Ablauf der Bewährungszeit des Antragstellers, unabhängig von dem Vorhandensein und der Wirksamkeit derartiger Konkretisierungen rechtmäßig ist. Entgegen den Darlegungen des Antragstellers bedarf es insbesondere keiner Festlegung in einem Gesetz im formellen Sinne, unter welchen näheren Voraussetzungen es Beschäftigten (im Sinne des § 3 Abs. 4 WTG) an der persönlichen Eignung mangelt, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, die sich aus dem Gesetzesvorbehalt des Art.12 Abs. 1 GG ergeben. Denn der Gesetzgeber ist selbst bei Eingriffen in die Freiheit der Berufswahl lediglich gehalten, seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.8.1995 - 1 BvR 2263/94 u. a. -, juris, Rn. 46 und Rn. 55 f. =BVerfGE 93, 213.
Die Varianten mangelnder persönlicher Eignung eines Beschäftigten für seine jeweilige Tätigkeit sind so zahlreich, dass auf eine Umschreibung des Eingriffstatbestandes nach Art einer Generalklausel nicht verzichtet werden kann. Der Landesgesetzgeber hat hierbei an den hergebrachten Begriff der "persönlichen Eignung" (vgl. etwa § 4 Abs. 1 der [Bundesrechts-] Verordnung über personelle Anforderungen für Heime - Heimpersonalverordnung) angeknüpft, der sich auch unabhängig von weiteren normativen Vorgaben im Auslegungswege rechtsstaatlich konkretisieren lässt.
Zumal die Vorgaben des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WTG DVO keinen abschließenden Charakter haben (vgl. die Formulierung "insbesondere"), entscheidet sich also nicht notwendig oder gar "allein" an dieser Vorschrift, ob ein aktueller Anordnungsanspruch des Antragstellers in Betracht kommen kann. Dies hängt vielmehr davon ab, ob Tatsachen im Sinne des § 15 Abs. 5 WTG die Annahme rechtfertigen, dass er die erforderliche (persönliche) Eignung für eine Tätigkeit als Altenpfleger nicht besitzt. Solange Letzteres - wie zweifellos bis zum Ablauf seiner Bewährung - auch unabhängig von der fehlenden Tilgung der Eintragung seiner Verurteilung in dem Zentralregister bejaht werden muss, ist nicht entscheidungserheblich, ob und wie lange eine zudem nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WTG DVO bestehende normative Konkretisierung mangelnder persönlichen Eignung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt.
Der Antragsteller wurde durch das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Paderborn vom 5.6.2014 - 05 KLs - 20 Js 1/14-11/14 - wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit dem Sichverschaffen von kinderpornografischen Schriften, und wegen des Sichverschaffens von kinderpornografischen Schriften in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist. Er war zur Tatzeit als stellvertretender Pflegedienstleiter Vorgesetzter der Mutter des Tatopfers, die als Krankenpflegehelferin arbeitete. Er sah deshalb gelegentlich auch deren Tochter, das Tatopfer, ein damals zwölfjähriges Mädchen. Dieses übermittelte ihm, der über Facebook bereits Kontakt zu ihrer Mutter hatte, sodann über Facebook eine Freundschaftsanfrage, beide lernten sich näher kennen und es kam über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr wiederholt zu elektronisch übermittelten sexualbezogenen Handlungen, und zwar zuletzt im Sommer des Jahres 2013.
Aus diesem Geschehen ergeben sich Tatsachen, die bis auf weiteres, zweifellos jedoch bis zum Ablauf seiner Bewährungszeit, die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht über die erforderliche persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Altenpfleger in Einrichtungen verfügt, die dem Wohn- und Teilhabegesetz unterfallen. Besondere Umstände des Einzelfalls, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Entgegen den Darlegungen des Antragstellers war es schon deshalb nicht notwendig, ihn im erstinstanzlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes persönlich zu hören.
Zu Unrecht hebt der Antragsteller hervor, dass er keine Straftaten gegen die besonders schutzbedürftigen alten Menschen begangen habe, die seinem Schutz und seiner Obhut während seiner Berufstätigkeit als Altenpfleger anvertraut seien.
Unter Berücksichtigung der Zwecke des Wohn- und Teilhabegesetzes (§ 1 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Nrn. 3 und 4 WTG) ermöglicht § 15 Abs. 5 WTO unzweifelhaft die Untersagung des Einsatzes solcher Beschäftigter, die deshalb für eine Tätigkeit als Altenpfleger persönlich ungeeignet sind, weil sie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gerade der Nutzerinnen und Nutzer (§ 3 Abs. 3 WTG) der jeweiligen Einrichtung begehen könnten. Dies rechtfertigt aber keinen Umkehrschluss dahin, dass Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung eines Kindes für die Beurteilung der persönlichen Eignung des Antragstellers zu einer Tätigkeit als Pfleger alter Menschen unerheblich seien.
Ein Zweck des Wohn- und Teilhabegesetzes besteht darin, die Privat- und Intimsphäre derjenigen Personen zu schützen, die Angebote nach dem Wohn- und Teilhabegesetz nutzen (§ 1 Abs. 4 Nr. 4 WTG), und ihnen den Austausch mit anderen Menschen zu ermöglichen (§ 1 Abs. 4 Nr. 7 WTG). Die Leistungsanbieterinnen und -anbieter haben im Rahmen der jeweiligen Leistungsvereinbarungen die gleichberechtigte Teilhabe der Nutzerinnen und Nutzer am Leben in der Gesellschaft zu unterstützen und zu fördern (§ 5 Abs. 1 Satz 1 WTG). Dem dient unter anderem die Einbeziehung von Angehörigen in das von dem jeweiligen Angebot unterstützte Alltagsleben (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 WTG). Die von dem Antragsteller angestrebte Berufsausübung eines Altenpflegers schließt es ein, als Fachkraft (§ 3 Abs. 5 Satz 1 WTG) in der sozialen Betreuung tätig zu werden (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 WTG DVO). Zur sozialen Betreuung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 3 WTG zählen auch die Hilfestellung bei der Gestaltung des Alltagslebens sowie die anleitende Unterstützung bei der Gestaltung der sozialen Beziehungen und der Freizeit.
In der Zusammenschau verdeutlichen diese Regelungen, dass es zu einer Tätigkeit als Altenpfleger gehört, die Förderung der sozialen Beziehungen von Nutzerinnen und Nutzern (im Sinne des § 3 Abs. 3 WTG), namentlich zu deren Angehörigen, im Rahmen der Einrichtung mitzutragen und auch insoweit beratend und unterstützend tätig zu werden. Altenpfleger müssen deshalb als Voraussetzung ihrer persönlichen Eignung die Erwartung rechtfertigen, dass sie keine Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Besuchern - hier Kindern - begehen, die sich, insbesondere als Angehörige der Nutzerinnen oder Nutzer, regelmäßig oder gelegentlich in der Einrichtung aufhalten. Denn die Sicherheit von Besuchern gehört zu dem geschützten Umfeld, welches die Einrichtung ihren Nutzerinnen und Nutzern gewährleisten soll. Soziale Kontakte zu Kindern, die Nutzerinnen oder Nutzer einer Einrichtung besuchen, sind denjenigen zu Kindern von Beschäftigten der Einrichtung vergleichbar, die dort beispielsweise ihre Eltern am Arbeitsplatz aufsuchen oder von der Arbeit abholen. Gerade aus derartigen sozialen Kontakten entwickelten sich jedoch die abgeurteilten Straftaten des Antragstellers, der folglich für eine altenpflegerische Tätigkeit persönlich ungeeignet ist.
Wie sich aus § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB ergibt, wird die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung durch die Erwartung gerechtfertigt, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Die Regelungen über den Widerruf der Strafaussetzung (§ 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) verdeutlichen, dass diese Erwartung - entsprechend dem Wortsinn von "Bewährung" - bis zu der Unwiderruflichkeit eines Straferlasses (§ 56g Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGB) einen nur vorläufigen Charakter hat. Es begegnet daher keinen Bedenken, den Antragsteller, solange ihm nicht einmal die Strafe aus der hier in Rede stehenden Verurteilung erlassen wurde, für persönlich ungeeignet zu halten, als Altenpfleger tätig zu werden und seinen etwaigen gleichwohl erfolgenden Einsatz zu altenpflegerischen Tätigkeiten nach § 15 Abs. 5 WTG zu untersagen. Der Antragsteller hat sich bislang nicht einmal im strafrechtlichen Sinne abschließend bewährt und die Erwartung bestätigt, keine erneuten Straftaten, namentlich gegen die sexuelle Selbstbestimmung, zu begehen.
Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass der Zeitraum seines Wohlverhaltens seit der Verurteilung, der nicht einmal der Länge des Tatzeitraumes entspricht und in dem der Antragsteller zudem mit der Möglichkeit des Widerrufs seiner Bewährung zu rechnen hätte, würde er erneut straffällig werden, völlig unzureichend ist, um die Annahme zu rechtfertigen, er habe seine persönliche Eignung bereits wiedererlangt. Eine langfristige, beanstandungsfreie Führung, die jedenfalls deutlich länger als der Tatzeitraum ist, dürfte hierzu - auch unabhängig von der Konkretisierung der Anforderungen an die persönliche Eignung in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WTG DVO - unverzichtbar sein.
Unerheblich ist, dass der Antragsteller das Drohen eines Beschäftigungsverbotes als eine weitere, neben seine Kriminalstrafe tretende Sanktion empfindet. Denn diese Sichtweise wird der objektiven Funktion des Beschäftigungsverbotes nicht gerecht, das ausweislich der amtlichen Überschrift des § 15 WTG lediglich ein Mittel der behördlichen Qualitätssicherung ist, mit dem im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer einer Einrichtung deren Qualitätsstandard gewährleistet werden soll. Es ist unvermeidlich, dass der Antragsteller durch den drohende Gebrauch dieses Mittels gegenüber Leistungsanbieterinnen oder -anbietern, die ihn zu beschäftigen bereit sind, ungünstig in seiner Berufsfreiheit betroffen wird, und verständlich, dass er diese Betroffenheit als Übel begreift. Dieses Übel bleibt gleichwohl nur eine Folge des selbst verursachten Verlustes seiner persönlichen Eignung für altenpflegerische Tätigkeiten. Es wird ihm nicht gezielt zugefügt, um ihn über die Strafe hinaus zu sanktionieren.
Nach alledem scheidet der geltend gemachte Anordnungsanspruch aus.
2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Prozesskostenhilfegesuchs ist unbegründet, weil die Vorinstanz seiner im erstinstanzlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beabsichtigten Rechtsverfolgung zutreffend die hinreichende Aussicht auf Erfolg abgesprochen hat (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Soweit der Antragsteller auf der Grundlage der im Verfahren über seine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO dargelegten Gründe einen anderen Rechtsstandpunkt einnimmt, ergibt sich die Unbegründetheit dieses Standpunktes aus den vorstehenden Erwägungen. In dem Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht dargelegte Gründe, aus denen das Verwaltungsgericht der beabsichtigten Rechtsverfolgung im erstinstanzlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hinreichende Erfolgsaussicht hätte beimessen müssen, sind nicht erkennbar.
3. Die Aussprüche zu den Kosten folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.
4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 und 52 Abs. 1 GKG.
5. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO; 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Permalink: https://openjur.de/u/854250.html (https://oj.is/854250)

References: § 15
 § 920
 § 15
 § 15
 § 3
 § 3
 § 4
 § 15
 § 2
 § 2
 § 2
 § 15
 § 45
 § 15
 § 3
 Art.12
 § 4
 § 2
 § 15
 § 2
 § 15
 § 1
 § 3
 § 3
 § 56
 § 15
 § 2
 § 15
 § 114
 § 146
 § 154
 § 166
 § 127