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Timestamp: 2020-01-25 01:58:35+00:00

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Inverkehrbringen zulassungspflichtiger landwirtschaftl. Produktionsmittel ohne Zulassung; Anwenden verbotener Stoffe bei landwirtschaftl. Produktion - swissblawg
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Inverkehrbringen zulassungspflichtiger landwirtschaftl. Produktionsmittel ohne Zulassung; Anwenden verbotener Stoffe bei landwirtschaftl. Produktion
Juana Vasella	• 18. Juni 2009
Das BGer hat sich kür­zlich in zwei Entschei­dun­gen mit dem ver­sucht­en Inverkehrbrin­gen von der Zulas­sungspflicht unter­stell­ten land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion­s­mit­teln ohne Zulas­sung (Art. 173 Abs. 1 lit. k aLwG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 aSt­GB) und dem ver­sucht­en Anwen­den von ver­bote­nen Stof­fen bei der land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 aSt­GB) auseinan­derge­set­zt.
Bei­den Urteilen lag ein Sachver­halt zu Grunde, in dem ein Land­wirt in seinem land­wirtschaftlichen Betrieb Hanf­pflanzen ange­baut hat­te. Im ersten Fall (6B_927/2008) hat­te der Bauer den Hanf geern­tet und in eine Gas­trock­nungsan­lage gebracht, wo sie zu Fut­ter­wür­feln ver­ar­beit­et wur­den, daraufhin die Hanf­fut­ter­wür­fel wieder abge­holt und in sein­er Sche­une gelagert, um sie später an eigene Nutztiere zu ver­füt­tern. Im zweit­en Fall (6B_928/2008) kon­nte der Land­wirt die Ernte nicht ein­brin­gen, da die Pflanzen im Auf­trag der Kan­ton­spolizei in Voll­streck­ung ein­er Ver­fü­gung des Amtsstatthal­ter­amtes gemäht und abtrans­portiert wor­den waren. Es war zu klären, ob diese Hand­lun­gen als straf­bar­er Ver­such ein­er Übertre­tung im Sinne des Art. 173 LwG (Land­wirtschafts­ge­setz; SR 910.1) oder even­tu­aliter ein­er Übertre­tung im Sinne des Art. 48 LMG (Lebens­mit­telge­setz; SR 817.0) zu qual­i­fizieren sind.
Das Gericht hat eine Straf­barkeit wegen ver­sucht­en Inverkehrbrin­gens von der Zulas­sungspflicht (Art. 160 LwG) unter­stell­ten land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion­s­mit­teln ohne Zulas­sung gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB abgelehnt. Es begrün­det die Entschei­dung damit, dass das Ver­füt­tern von Fut­ter­mit­teln an die eige­nen Nutztiere offen­sichtlich kein Inverkehrbrin­gen von Pro­duk­tion­s­mit­teln darstelle, weil die geern­teten Hanf­pflanzen auf diese Weise ger­ade nicht weit­ergegeben wur­den. Daher kön­nten die Hand­lun­gen, welche die Land­wirte mit dem Plan vor­nah­men, das Hanf­fut­ter den eige­nen Nutztieren zu ver­füt­tern, auch nicht als Ver­such eines Inverkehrbrin­gens qual­i­fiziert wer­den.
Eine Anwen­dung von Art. 159a LwG in Verbindung mit Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG hat das BGer eben­falls abgelehnt, weil die Bes­tim­mung zum Zeit­punkt der inkri­m­inierten Tat noch nicht bestand. Es hält jedoch in einem obiter dic­tum fest, dass die Mis­sach­tung eines auf Art. 159a LwG oder auf Art. 23a der Fut­ter­mit­tel-Verord­nung (SR 916.307) erlasse­nen Ver­bots der Ver­wen­dung eines bes­timmten Stoffes, beispiel­sweise von Hanf als Fut­ter­mit­tel, die Tatbe­standsvari­ante von Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG erfüllt. Wer Hanf an Nutztiere ver­füt­tert, hält somit eine nach Art. 159a LwG erlassene Vorschrift über die Ver­wen­dung nicht ein und macht sich nach Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG straf­bar. Wer Hand­lun­gen vorn­immt, die als Ver­such des Ver­füt­terns eines ver­bote­nen Stoffes an Nutztiere qual­i­fiziert wer­den kön­nen, ist straf­bar wegen ver­suchter Wider­hand­lung im Sinne von Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte und Abs. 4 LwG.
Nach Auf­fas­sung des BGer stellt die Füt­terung mit Hanf­pflanzen auch keine Straftat dar im Sinne von aArt. 173 Abs. 1 lit. i LwG in der bis Ende 2007 gel­tenden Fas­sung. Danach wird sank­tion­iert, wer die Ver­wen­dungsan­weisun­gen nach Artikel 159 LwG nicht ein­hält. Wer Pro­duk­tion­s­mit­tel, also unter anderem Fut­ter­mit­tel (vgl. Art. 158 Abs. 1 LwG) ver­wen­det, muss gemäss Art. 159 Abs. 2 LwG die Ver­wen­dungsan­weisun­gen beacht­en, und wer solche Ver­wen­dungsan­weisun­gen mis­sachtet, wird gemäss aArt. 173 Abs. 1 lit. i LwG respek­tive Art. 173 Abs. 1 lit. i erste Hälfte LwG bestraft. Das Gericht weist insoweit darauf hin, dass Art. 159 Abs. 2 LwG und die darauf Bezug nehmende Straf­bes­tim­mung die Nicht-Ein­hal­tung von Ver­wen­dungsan­weisun­gen bei der Ver­wen­dung von an sich erlaubten Pro­duk­tion­s­mit­teln erfassen. Mithin sei Art. 159 Abs. 2 LwG nicht anwend­bar auf die Ver­wen­dung eines gar nicht erlaubten, son­dern ver­bote­nen Pro­duk­tion­s­mit­tels. Wer Hanf an Nutztiere ver­füt­tert, mis­sachte fol­glich nicht eine Ver­wen­dungsan­weisung im Sinne von Art. 159 Abs. 2 LwG in Verbindung mit Art. 173 Abs. 1 lit. i erste Hälfte LwG beziehungsweise aArt. 173 Abs. 1 lit. i LwG, son­dern hält gemäss Art. 159a LwG in Verbindung mit Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG eine Vorschrift über die Ver­wen­dung nicht ein.
Schließlich hat­te das BGer eine ver­suchte Wider­hand­lung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zu prüfen. Danach wird bestraft, wer bei der land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion oder bei der Her­stel­lung von Lebens­mit­teln ver­botene Stoffe oder Ver­fahren anwen­det. Dieser Tatbe­stand set­ze man­gels ein­er entsprechen­den Ein­schränkung nicht voraus, dass der angewen­dete Stoff nach diesem Gesetz, d.h. nach dem Lebens­mit­telge­setz, oder nach ein­er gestützt darauf erlasse­nen Verord­nung ver­boten ist. Der Tatbe­stand von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG könne vielmehr auch erfüllt sein, wenn der angewen­dete Stoff nach dem Land­wirtschafts­ge­setz oder nach ein­er gestützt darauf erlasse­nen Verord­nung ver­boten ist. Zur land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion im Sinne des Lebens­mit­telge­set­zes gehöre auch die Füt­terung von Nutztieren, soweit sie der Her­stel­lung von Lebens­mit­teln dient (vgl. Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a LMG). Da Hanf zur Füt­terung von Nutztieren ein ver­boten­er Stoff sei, wie sich aus Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Fut­ter­mit­tel­buch-Verord­nung (SR 916.307) ergibt, ist der Tatbe­stand von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG nach Ansicht des Gerichts erfüllt, wenn bei der land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion Hanf an Nutztiere ver­füt­tert werde.
Auch der Ver­such ein­er Übertre­tung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 LMG ist straf­bar, wie Art. 48 Abs. 2 LMG aus­drück­lich bes­timmt. Im ersten der bei­den Fälle war die Schwelle zum straf­baren Ver­such der Anwen­dung von ver­bote­nen Stof­fen (Art. 48 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 LMG) objek­tiv jeden­falls in dem Zeit­punkt über­schrit­ten, als der Land­wirt die ver­ar­beit­eten Hanf­fut­ter­wür­fel von der Gas­trock­ungsan­lage abholte und in sein­er Sche­une lagerte, um sie seinen Nutztieren zu ver­füt­tern. Im zweit­en Fall hat das BGer einen Ver­such abgelehnt, weil der Land­wirt seinen Plan, die ange­baut­en Hanf­pflanzen zu ern­ten, in ein­er Gas­trock­nungsan­lage zu Fut­ter­wür­feln ver­ar­beit­en zu lassen und die Fut­ter­wür­fel seinen eige­nen Nutztieren zu ver­füt­tern, nicht ver­wirk­lichen kon­nte, da die Pflanzen im Auf­trag der Kan­ton­spolizei gemäht und abtrans­portiert wur­den. Mit dem Anbau der Hanf­pflanzen hätte er unter den gegebe­nen Umstän­den noch nicht den let­zten entschei­den­den Schritt in die Straftat der Ver­füt­terung von Hanf­fut­ter­wür­feln an die eige­nen Nutztiere getan. Daher sei noch kein Ver­such der Anwen­dung eines ver­bote­nen Stoffes im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 LMG durch Füt­terung von Nutztieren mit Hanf gegeben.
6B_277/2011: (Keine strafbare) Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung bei unentgeltlicher Probearbeit (amtl. Publ.)
6B_130/2012: E-Mails (mit oder ohne elektronische Signatur) sind Urkunden, und deren inhaltliche Abänderung ist Urkundenfälschung (amtl. Publ.)
6B_262/2014: Verletzung des Anklageprinzips durch Strafbefehl ohne Umschreibung des Lebenssachverhaltes (amtl. Publ.)
B-7207/2009: Kein verbotener Gebrauch des geschützten Zeichens CEE — “DEE CEE style (fig.)”
SIX: Kotierungsreglement und weitere Reglemente in Kraft per 1. Juli 2009
6B_693/2008: Bandenmässiger Diebstahl (zur amtl. Publ. vorgesehen)

References: BGer 
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 173
 Art. 48
 Art. 173
 Art. 22
 Art. 159
 Art. 173
 BGer 
 Art. 159
 Art. 23
 Art. 173
 Art. 159
 Art. 173
 Art. 173
 BGer 
 Art. 158
 Art. 159
 Art. 173
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 173
 Art. 159
 Art. 173
 BGer 
 Art. 48
 Art. 22
 Art. 48
 Art. 7
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 BGer 
 Art. 48