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Timestamp: 2020-04-01 15:23:01+00:00

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Kartellrecht | Wirtschaftsrecht
Kartellrecht und Markenverträge
Nach Art. 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind verschiedene, dort näher beschriebene Verhaltensweisen mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten. Markenverträge, insbesondere Markenlizenzverträge, aber auch z.B. Abgrenzungsvereinbarungen sind anfällig für kartellrechtswidrige Regelungen. Beispiele sind etwa Regelungen über Gebietsbeschränkungen, Vertriebswege, Qualitätsvorgaben, Meistbegünstigungsklauseln etc.
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Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes
Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV zieht nach Art. 101 Abs. 2 AEUV die zivilrechtliche Nichtigkeit nach sich. Daneben tritt ein zivilrechtlicher Anspruch auf Schadensersatz sowie die Verhängung von Bußgeldern durch die Kartellbehörde.
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Markenrechtliche Immanenz im Kartellrecht
Die Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV ist zunächst durch die sog. Immanenzlehre funktional beschränkt. Danach ist das Kartellrecht nicht auf Beschränkungen, die sich aus dem Wesen des Schutzrechts selbst ergeben anwendbar.
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Wettbewerbsbeschränkungen im Kartellrecht
Eine Wettbewerbsbeschränkung liegt nach Art. 101 Abs. 1 AEUV bei Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts vor. Dabei ist es unerheblich, ob entsprechende Ziele tatsächlich erreicht oder lediglich angestrebt werden („bezwecken oder bewirken“).
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Zwischenstaatlichkeit im Kartellrecht
Art. 101 AEUV ist nur anwendbar, wenn der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beschränkt oder eine Beschränkung zumindest möglich ist. Es müssen mindestens zwei Mitgliedsstaaten von den Auswirkungen betroffen sein. Nicht erforderlich ist ein Einfluss auf die gesamte Gemeinschaft.
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Kartellrechtliche Spürbarkeit
Die kartellrechtliche Spürbarkeit ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Art. 101 Abs. 1 AEUV. Die Spürbarkeit ist Voraussetzung, um einen Kartellverstoß annehmen zu können.
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Kartellrechtliche Freistellung bei Markenverträgen
Trotz einer Wettbewerbsbeschränkung liegt ein Kartellverstoß nicht vor, falls eine Freistellungsregelung einschlägig ist. Zu unterscheiden sind insoweit Gruppenfreistellungsverordnungen und die Einzelfreistellung. Im Bereich der Markenverträge existieren keine einschlägigen Gruppenfreistellungsverordnungen. Daher kommt hier der Einzelfreistellung zentrale Bedeutung zu. Allerdings kann ergänzend eine Orientierung an der Vertikal-GVO erfolgen und diese analog angewendet werden.
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References: Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101

Art. 101
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