Source: http://www.jur-blog.de/e-mail-marketing/rechtsanwalt/2009-05/bgh-urteil-sicherstellung-und-beschlagnahme-von-e-mails/
Timestamp: 2019-10-18 21:11:00+00:00

Document:
« BGH: Commerzbank darf DAX (Marke) als Bezugswert für Wertpapiere verwenden
vzbv gegen Reform der Energiekennzeichnung der EU-Kommission »
BGH, Beschluss vom 31. März 2009, 1 StR 76/09 – LG München I – Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails
zu StPO §§ 99, 95 Abs. 2
Die Verwertung von E-Mails des Angeklagten, welche im Ermittlungsverfahren beschlagnahmt wurden, wobei alle in dem jeweiligen E-Mail-Postfach des Angeklagten abgespeicherten – gelesenen und noch nicht gelesenen – E-Mails betroffen waren und erfasst wurden, begegnet letztlich keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts die Beschlagnahmeanordnung allein auf §§ 94, 98 StPO gestützt, was zumindest bezüglich bislang ungelesener E-Mails rechtlich umstritten ist (vgl. hierzu BVerfG, 3. Kammer, Beschl. vom 29. Juni 2006 – 2 BvR 902/06 – MMR 2007, 169; mehrfach verlängert, zuletzt durch Beschl. vom 13. November 2008). Jedoch bedurfte es für die im Postfach beim E-Mail-Provider abgespeicherten E-Mails, ob bereits gelesen oder noch ungelesen, auch nicht der Voraussetzungen des § 100a StPO, denn während der möglicherweise auch nur Sekundenbruchteile andauernden Speicherung in der Datenbank des Mail- Providers ist kein Telekommunikationsvorgang (mehr) gegeben (vgl. hierzu näher KK-StPO/Nack § 100a Rdn. 22 f.; BeckOK-StPO/Graf § 100a StPO Rdn. 28 ff.; KMR/Bär § 100a Rdn. 29; aA LG Hanau NJW 1999, 3647; LG Hamburg wistra 2008, 116; dem zustimmend Gaede, StV 2009, 96, 97, allerdings bereits mit aus technischer Sicht fragwürdiger Begründung; bislang zu einer Gesamt-betrachtung neigend Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 100a Rdn. 6).
Vielmehr ist die Beschlagnahme von E-Mails bei einem E-Mail- Provider, welche dort bis zu einem ersten oder weiteren Aufruf abgespeichert sind, auch unter Berücksichtigung des heutigen Kommunikationsverhaltens in jeder Hinsicht vergleichbar mit der Beschlagnahme anderer Mitteilungen, welche sich zumindest vorübergehend bei einem Post- oder Telekommunikationsdiensteleister befinden, bspw. von Telegrammen, welche gleichfalls auf dem Telekommunikationsweg dorthin übermittelt wurden. Daher können beim Provider gespeicherte, eingegangene oder zwischengespeicherte, E-Mails – auch ohne spezifische gesetzliche Regelung – jedenfalls unter den Voraussetzungen des § 99 StPO beschlagnahmt werden (vgl. hierzu BeckOK-StPO/Graf § 100a StPO Rdn. 28 f. m.w.N.). Der einer E-Mail-Sendung, selbst wenn diese aus technischen Grün-den und insbesondere auch während des Transports leichter „lesbar“ ist als beispielsweise verschlossene Briefsendungen auf dem Postweg, zukommende grundrechtssichernde Schutz wird bei einer Anordnung nach § 99 StPO durch das Erfordernis einer richterlichen Anordnung bzw. Bestätigung bei (eher seltenen) Eilfällen nach § 100 StPO gewahrt, zumal bei der konkreten Beschlagnahme einer E-Mail erneut eine richterliche Prüfung stattzufinden hat.
Dass in §§ 99, 100 StPO selbst keine zwangsweise Durchsetzung des Heraus-gabeanspruchs geregelt ist, ändert an der hier dargestellten Rechtslage nichts, sondern beruht allein darauf, dass ursprünglich allein die mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Deutsche Bundespost Verpflichteter einer solchen Maßnahme sein konnte, bei welcher eine Weigerung nicht zu erwarten war. Nach der Öffnung der Märkte in diesem Bereich muss aber gewährleistet sein, dass eine Maßnahme nach § 99 StPO auch durchsetzbar ist. Deshalb gilt auch hier der in § 95 Abs. 1 und 2 StPO seine Ausprägung gefundene allgemeine Grundsatz, dass richterlichen Herausgabeanordnungen allgemein Folge zu leisten ist und deshalb zu deren Durchsetzung die in § 70 StPO bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden können, soweit Verpflichtete nicht zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind.
§ 99 [Beschlagnahme Postsendungen und Telegramme]
§ 95 StPO [Herausgabepflicht]
§ 100a StPO [Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation]
[Text des § 100a StPO via juris]
Tags: E-Mail & Marketing, Grundlagen, Provider-Recht, Strafrecht und IT, Urteile
Werbung filesharing München AGB eBay BGH Domain Unterlassung Handy Internet Hamburg Haftung Unterlassungserklärung Auskunft UWG Beweis Musiktauschbörsen Frankfurt Persönlichkeitsrecht Rundfunk Daten Computer Düsseldorf Pressefreiheit Provider Abmahnung Foto Schadensersatz EuGH Reform Meinungsfreiheit Berlin Köln Straftat Abo-Falle Bild Abmahnkosten E-Mail Telefon Urheberrecht einstweilige Verfügung Widerrufsbelehrung Streitwert Verbraucher BVerfG

References: § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 99
 § 100
 § 99
 § 100
 § 99
 § 95
 § 70

§ 99

§ 95

§ 100
 § 100
 BGH 
 EuGH