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Timestamp: 2019-11-22 02:04:17+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594), §173 SGB 3, §174 SGB 3, §175 SGB 3 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3) : Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung
(1) Wer Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld bezieht und von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist (§ 6
§ 6 (weggefallen) § 6 (weggefallen)
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 231 Absatz 1 und 2 des Sechsten Buches), hat Anspruch auf
Absatz 3a des Fünften Buches in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder nach § 8 Absatz 1 Nummer 1a
§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf § 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf , Abs. 1
des Fünften Buches von der Versicherungspflicht befreit sind,
nach § 22 Absatz 1
§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen , Abs. 1
des Elften Buches oder nach Artikel 42 des Pflege-Versicherungsgesetzes von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreit oder nach § 23 Absatz 1
des Elften Buches bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind,
für die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung der Beitragssatz nach § 55
Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches.
(1) Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28d des Vierten Buches, der auf Arbeitsentgelte für die letzten dem Insolvenzereignis vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses entfällt und bei Eintritt des Insolvenzereignisses noch nicht gezahlt worden ist, zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag der zuständigen Einzugsstelle; davon ausgenommen sind Säumniszuschläge, die infolge von Pflichtverletzungen des Arbeitgebers zu zahlen sind, sowie die Zinsen für dem Arbeitgeber gestundete Beiträge. Die Einzugsstelle hat der Agentur für Arbeit die Beiträge nachzuweisen und dafür zu sorgen, dass die Beschäftigungszeit und das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt einschließlich des Arbeitsentgelts, für das Beiträge nach Satz 1 gezahlt werden, dem zuständigen Rentenversicherungsträger mitgeteilt werden. Die §§ 166
§ 166 Anspruchsausschluss § 166 Anspruchsausschluss
, 323 Absatz 1 Satz 1
§ 323 Antragserfordernis § 323 Antragserfordernis , Abs. 1
(2) Kurzarbeitergeld, Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und ergänzende Leistungen nach § 102 sind vom Arbeitgeber schriftlich oder elektronisch unter Beifügung einer Stellungnahme der Betriebsvertretung zu beantragen. Der Antrag kann auch von der Betriebsvertretung gestellt werden. Mit einem Antrag auf Saison-Kurzarbeitergeld oder ergänzende Leistungen nach § 102 sind die Namen, Anschriften und Sozialversicherungsnummern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitzuteilen, für die die Leistung beantragt wird. Saison-Kurzarbeitergeld oder ergänzende Leistungen nach § 102 sollen bis zum 15. des Monats beantragt werden, der dem Monat folgt, in dem die Tage liegen, für die die Leistungen beantragt werden.
und § 327 Absatz 3
§ 6 (weggefallen)§ 6 (weggefallen)
§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Abs. 1
§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen, Abs. 1
§ 166 Anspruchsausschluss§ 166 Anspruchsausschluss
§ 323 Antragserfordernis§ 323 Antragserfordernis, Abs. 1

References: §173
 §174
 §175

§ 6
 § 6
 § 231
 § 8

§ 8
 § 8
 § 22

§ 22
 § 22
 § 23
 § 55
 § 28

§ 166
 § 166

§ 323
 § 323
 § 102
 § 102
 § 102
 § 327

§ 6

§ 8

§ 22

§ 166

§ 323