Source: https://www.dirk-feldhinkel.de/referenz-projekte/kombikredite-gedlddruckmaschinen-f%C3%BCr-banken/
Timestamp: 2019-08-19 12:31:16+00:00

Document:
Kombikredite: Gelddruckmaschinen für Banken - Unternehmensberatung
Wie Richter und Ombudsleute 30 Jahre lang
rigide gegen sachliche Fakten zu Bausparkombikrediten argumentierten
Dieses Beispiel zeigt, dass Vorteilsgewinnung der Banken durch "meinungsprägenden" Einfluss des Lobbyismus weder vor der Politik noch vor der Rechtsprechung halt macht. In diesem Fall muss sich der Rechtsapparat inklusive der Ombudseinrichtungen diesen Vorwurf gefallen lassen.
Jahrzehnte lang konnten Banken Verbrauchern in geradezu bigotter Weise mit Bausparkombiprodukten eine "preisgünstige Sicherheit" vortäuschen, die einige Verbraucher mit viel Geld oder gar Ihrer Existenz bezahlt haben.
Wer es nicht glauben mag, kann sich hier gerne die grafische Beweisführung anschauen:
=> Kombikredite grafisch analysiert
30 Jahre nach der Aufdeckung durch Herrn Professor Bockholt im Magazin Capital und 15 Jahre nach meiner Aufklärungskampagne in Richtung Verbraucherfinanzfachmagazinen und Verbraucherschutzorganisationen kam lautlos das veränderte Gesetz zur Verbesserung der PAngV § 6 Kredite im März 2016. Jedoch erst aufgrund einer europäischen Richtlinie.
Unterschiedliche Rechtsauffassungen sind eine Sache, die Auflösung von Sachlogik und das Verfangen in Widersprüche entgegen nachvollziehbarer Gutachten, ist dagegen eine andere Sache.
Den Richtern / Richterrinnen bis auf BGH-Ebene kann ich diese Peinlichkeit nicht ersparen, denn es sollte gut überlegt sein, ob man sich so offensichtlich sachlich falsch in` s Zeug legt, nur weil man sich einmal festgelegt hat.
Das ist keine Respektlosigkeit vor diesen Ämtern, sondern eine demokratieschützende kritische Haltung.
In Verhandlungen mit Banken über Bausparkombikredite konnte ich für Verbraucher eine Vertragsumstellung in der Mehrzahl positiv abschließen.
Die Rechtsprechung für heimlichen Bankenprofit
Rechtsprechung für Banken = Rechtfertigung der Banken
Diese Frage hatte ich mit Methoden der anerkannten Betriebswirtschaftslehre aufgeklärt. Nach einem Rundruf unter Finanzmaklern und Vermittlern merkte ich: das ist ein brennendes Thema.
In den Jahren 2000 - 2011 analysierte ich deshalb zahlreiche Kredite kombiniert mit Sparverträgen zur Tilgung.
Besonders Bausparkombikredite zeichnen sich grundsätzlich durch einen geringeren Sparzins im Bausparvertrag als der Darlehenszins des Vorfinanzierungskredites aus. Die Bausparbeiträge tilgen nicht den teuren Kredit, sondern liegen schwach verzinst im Bausparprodukt. Nebenbei wird dafür auch noch Provision vereinnahmt.
Die Bausparkasse verdient damit logischerweise Zinserträge an Beträgen, die sie bereits einkassiert hat. Die Beträge sind dabei nur auf das Bausparkonto gebucht.
Der effektive Zins nach § 6 Preisangabenverordnung wies bis 2016 die Auswirkungen dadurch in den Angeboten und Vertragsunterlagen nicht aus. Dabei hätte man dafür nur die Beiträge für den Ansparvertrag einrechnen müssen.
Das hätte jedoch den Absatz dieser Verträge gewaltig negativ beeinflusst, da bin ich mir sicher.
Es entsteht in diesen Vertragskombinationen für den Verbraucher ein negativer Zinshebel. Das heißt, der effektive Zins des gesamten Vertrages ist zugunsten der Bank deutlich höher.
In den Zeiten meiner Beratungstätigkeit wurde dieser Zinshebel häufig durch die Vereinnahmungen der damaligen Eigenheimzulage in die Bausparverträge nochmal dramatisch verstärkt.
Ein Beispiel dafür, wie Banken durch die damalige Rechtspraxis zu Manipulationen praktisch eingeladen wurden. Die Einzahlung wurde oft irreführend als Sondertilgung bezeichnet.
Im Ergebnis bedeutete das, dass die Kunden in diesen Zeiten unbemerkt einen ca. 0,75 % - 1,5 % höheren effektiven Zins zahlten, je nach Finanzierungsvolumen, ca. 2 - 6 Jahre länger finanzierten und ca. 12.000 - 70.000 Euro mehr in der Gesamtheit leisteten.
Für manche war es leider zu spät: Einige bezahlten solche Finanzierungskatastrophen mit dem Verlust ihres Eigenheims zum Rentenalter. Provisionsjäger der Bausparkassen verkaufen bis heute überdimensionierte revolvierende Verträge, die in der "Zinssicherheit" völlig sinnentleert sind.
Als mir ein Wirtschaftsjournalist im Jahr 2000 davon berichtete, dass solche missgestaltete Finanzierungen für Schrottimmobilien nicht nur wirtschaftliche Existenzen, sondern auch das Leben verzweifelter Menschen kostete, entschloss ich mich dagegen vorzugehen. (Heinen und Biege GmbH / Badenia Bausparkasse)
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum schaltete sich gemeinsam mit Fachanwälten für die Anleger ein. Nach einem kurzen Telefonat reichte er mir die Verbindung zu seinem Gutachter Bernd Müller. Es folgten darauf fachlich intensive Telefongespräche zu diesem Thema.
Verbrauchermagazine rechneten noch flächendeckend unzulängliche Gesamtkostenvergleiche, obwohl zum Beispiel Herr Prof. Bockholt (FH. Koblenz) nach eigenen Angaben bereits in der Capital, Ausgabe 10/1986 diese Erkenntnisse veröffentlichte. Zum Glück gab es inzwischen das Internet und ich verbreitete die richtige Methode zur Berechnung des internen Zinses flächendeckend an Verbraucherorganisationen - mit Erfolg.
Verbrauchermagazine veröffentlichten in der Folge diese Verbraucherirreführung. Auch namhafte Fachleute kritisierten öffentlich diesen Sachverhalt. Darunter war sogar ein Wirtschaftsmathematiker (Dr. Sievi), der selbst im Auftrag der Banken arbeitete. Dafür bekommt er meinen Respekt.
In diesem Beispiel wurden 5,06% effektiver Zins angegeben. Tatsächlich ergab sich mathematisch ein effektiver Zins in Höhe von 5,82%. Der Tilgungsunterschied vergrößerte noch einmal den finanziellen Nachteil, weil der Tilgungsunterschied bei der Bausparkombifinanzierung noch einmal finanziert werden muss. Bei einer Annuität hätte die Nachfinanzierung zum Vergleich effektiv 7,97% kosten dürfen, um die gleichen Kosten des Kombis zu erreichen. Je höher das Zinsniveau, desto stärker dieser Effekt.
Hier die vollständige grafische Analyse => Kombikredite grafisch analysiert
Die Vorfinanzierungskombinationen von Bausparkrediten waren bis März 2016 allgemein effektiv teurer, als die effektive Zinsangabe nach Preisangabenverordnung § 6 in den Verträgen offenbarte.
Um das auf einem Rechtsweg ab zu klären, führten wir für Verbraucher Ombudsverfahren und eine Klage durch. Federführend war der Rechtsanwalt Florian Hitzler der Kanzlei Rechtsanwälte Brüllmann in Stuttgart - die fachlichen Gutachten trug ich bei.
Die Ombudsleute der Bankenverbände waren in der Regel (OLG-) Richter/-innen a. D. Aus fachlicher Sicht hatte ich den Eindruck, dass diese sich Ombudsleute inhaltlich kaum mit unseren Darlegungen beschäftigt hatten. Die Darlegungen der Banken bekamen dagegen grundsätzlich höheres Gewicht in den Bewertungen, obwohl diese bereits widerlegt wurden bzw. oft widersprüchlich waren. Mit einschüchternden Kommentaren, wie "abwegig und unsubstantiiert" unser Vorbringen sei, wurde jedoch nicht gespart.
Dafür hatte ich wenig Verständnis, denn Verbraucher, die diese Verfahren bezahlten, sollten zumindest inhaltlich hinreichend beachtet werden. Es waren KFZ-Mechaniker, Betonmaterialprüfer, Bauarbeiter, Buchhalter und Journalisten, welche nach genauen Erklärungen diese fachlichen Zusammenhänge verstanden. Den angerufenen Ombudsleuten bzw. Richtern schien das nicht zu gelingen.
Als Gutachter halte ich mich in rechtlichen Wertungen gewöhnlich zurück. Für problematisch halte ich es jedoch, wenn ich erkennen muss, dass Sachverhalte in rechtlichen Bewertungen geradezu gewaltsam anders interpretiert werden, als sie tatsächlich sind. In diesem Fall halte ich offene Kritik nicht nur für legitim, sondern für notwendig.
Im Fall der Anwendung der effektiven Zinsen nach § 6 PAngV, Kredite für kombinierte Kredite, halte ich eine differenzierte Betrachtung grundsätzlich für in Ordnung. Genau das findet jedoch nicht statt, wenn fachlich bedeutende Fehler in den rechtlichen Bewertungen regelrecht kolportiert werden.
Eine von uns durchgeführte Klage bezüglich der Preisangabe nach PAnGV § 6 wurde von dem Landgericht Hannover am 31.03.2011 (GNr. 3 O 271/10) unter anderem mit folgender Begründung abgewiesen:
- Das ist schlicht falsch! -
Es ist der ureigene Sinn einer Effektivzinsberechnung, die gesamten Zahlungsflüsse in ihrer Tilgungswirkung zum jeweiligen Zahlungszeitpunkt zu messen. Dies gilt genauso für die Annuität wie für jede andere Finanzierungsform. Die zitierte Aussage offenbarte zu wenig Sachverstand.
Bei der Annuität, bei der Zinsen und Tilgungen in den jeweiligen Raten enthalten sind, werden die Raten vollständig einbezogen. - Übrigens, das wäre leicht zu prüfen gewesen - § 6 PAngV, Kredite hatte damals schon einen Anhang mit mathematischer Formel. - Und in meinem Gutachten gab es natürlich auch einen Hinweis darauf.
Wie kann ein Urteil richtig sein, wenn es auf solchen groben sachlichen Irrtümern basiert? Nebenbei stellt sich die Frage, wie eine solche Annahme in einer so wichtigen Frage grundsätzlich entstehen kann.
Diese Entscheider wurden ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht!
Die klassischen Bausparkombinationen werden jedoch nicht nur als Vertragsverbünde angeboten, sondern die Sparverträge wurden häufig auch als Kontokorrente verwendet und so benannt, zum Beispiel für Rateneinzüge oder für zusätzliche Versicherungsbeiträge. Die in Urteilen sogenannte "Naturalobligation" wurde dadurch zum Abwicklungskonto für Vorfinanzierungsangelegenheiten - praktisch wie ein Girokonto. Die Urteilsbegründungen mit der sogenannten "Naturalobligation" waren schon deshalb absurd.
Genau solche Liquiditätsverschiebungen sollte die Berechnung des effektiven Zinses abbilden. Zinsbuchungen bzw. - Ansparungen sollen von den Zahlungen des Kunden ausgehend bestimmt werden und nicht davon, auf welchem Konto sich das Geld gerade befindet.
Ausgehend vom Leistungsaustausch zwischen Darlehensnehmer und Darlehensgeber konnten die Beiträge für den Bausparvertrag alternativ direkte Tilgungen sein.
Durch den deutlich niedrigeren Zins des Bausparvertrages im Vergleich zum Darlehenszins, spart der Bankkunde jedoch nur gering Zinskosten ein, obwohl er diese Geldbeträge bereits an das Institut gezahlt hat.
Das Institut hat hingegen diese einkassierten Beträge bereits zur Verfügung, um diese als Kapital für Darlehen weiter zu verleihen. In diesem Fall an den zahlenden Kunden selbst, denn er tilgt ja nicht sein Darlehen und zahlt weiter den vollen Zinssatz, obwohl er Tilgungsbeträge gezahlt hat. Diese sind eben nur auf das Bausparkonto gebucht.
Das erfüllt in eine wirtschaftliche Funktion zugunsten der Bausparinstitute. Durch die Zinsspreizung zwischen Vorfinanzierungsvertrag und Darlehensvertrag wird dieser Vertragsverbund effektiv teurer als bei einer direkten Tilgung.
Verbraucher die ich kenne, wollen kein sinnentleertes Benchmark für Kreditverträge. Sie wollen Finanzierungsangebote für ihre Belange bewerten können.
Die Gerichte trennten zur Bewertung willkürlich die Vertragsverbünde wieder in einzelne Verträge. Die Begründung: Die jeweiligen Produkte haben ursprünglich einen anderen Zweck.
Nach diesem Zweck seien diese Verträge nicht einzubeziehen.
Könnten Sie nicht auch so argumentieren?: Trotz der Gefährdung des Lebens vieler Passanten und Autofahrern, darf man den Missbrauch des Fahrzeugs durch Regelmissachtung nicht berücksichtigen. Das Fahrzeug wurde ursprünglich für diese hohen Geschwindigkeiten gebaut. Die Verkehrsregeln seien deshalb nicht einzubeziehen.
Würde man dieser Logik konsequent folgen, dass Produkte nur in ihrer Reinform zum Wettbewerbsvergleich taugen würden, dann müsste die Preisangabe für Smartphones anders aussehen.
Legen Sie Ihr Smartphone auf den Tisch legen und betrachten Sie, was es alles zu bieten hat.
Haben diese Produkte nicht einen anderen Zweck als zu telefonieren?
Nein? - Also dürfen diese doch nicht in den Endpreis eingerechnet werden!
Doch es gibt eine erstaunliche Wendung:
Welch eine Einsicht nach über 30 Jahren härtester Bekämpfung durch Banken, Bausparkassen, Politik und deutscher Rechtsprechung!

References: § 6
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