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Timestamp: 2014-04-16 16:00:50+00:00

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BGH: ex-ante Betrachtung beim Kostenvergleich anlässlich der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt13.04.2014
Der BGH hat im Beschluss vom 26.02.2014 – XI ZB 499/11 - klargestellt, dass für die Vergleichsberechnung zwischen den fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten und den durch die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zur Terminsvertretung entstandenen Kosten auf eine ex-ante Betrachtung abzustellen ist. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Keine regelmäßige Absenkung der Gebühren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt06.04.2014
Der Auffassung, dass bei Verkehrsordnungwidrigkeiten immer von einer unterhalb der Mittelgebühr liegenden Gebühr auszugehen ist, ist das AG Düsseldorf im Urteil vom 18.02.2014 – 20 C 3087/13 - entgegengetreten. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Keine fiktive Terminsgebühr in Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls
Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hat die Änderung gebracht, dass die Terminsgebühr auch bei der Wahrnehmung von Anhörungsterminen anfällt, da der Gesetzeswortlaut nur noch von „gerichtlichen Terminen“ spricht. Zu unterscheiden sind jedoch die Entstehungsvoraussetzungen der fiktiven Terminsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Auch hohe Kosten der Unterkunft im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe berücksichtigungsfähig
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt04.04.2014
Häufig führt die Trennung der Eheleute dazu, dass im bisherigen Familienheim ein Ehegatte verbleibt, der hohe Verbindlichkeiten weiterhin zu tragen hat. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Nachträgliche Belegvorlage bei der Verfahrenskostenhilfe
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt01.04.2014
Liegen dem Zeitpunkt des Abschlusses einer Instanz weder eine vollständige Erklärung noch sämtliche Belege vor, kann das Gericht dem hilfesuchenden Beteiligten nach freiem Ermessen ausnahmsweise gestatten, seine Angaben oder Belege innerhalb einer über den Abschluss der Instanz hinausreichenden Frist zu vervollständigen. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt29.03.2014
Die Frage, ob die in § 68 III GKG gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit auch für unstatthafte Beschwerden gilt, hat den BGH beschäftigt. mehr Neuen Kommentar schreiben
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt22.03.2014
Die rechtliche Erklärung nach § 104 III 2 ZPO, den Umsatzsteuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen zu können, ist im Kostenfestsetzungsverfahren, das nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts belastet werden soll, nicht zu überprüfen. mehr Neuen Kommentar schreiben
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt20.03.2014
Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 30.12.2013 – 6 WF 129/13 - betont, dass übereinstimmende Erledigungserklärungen6 der Parteien Verfahrenshandlungen sind, welche die Rechtshängigkeit der geltend gemachten Ansprü mehr Neuen Kommentar schreiben
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt19.03.2014
Das LSG Thüringen hat im Beschluss vom 10.01.2014 – L 6 SF 1616/13 B betont, dass es für die Bedeutung der Angelegenheit auf den geltend gemachten Anspruch ankommt. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt18.03.2014
Im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung, ja sogar noch erst im späteren Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen die Staatskasse wird die Frage virulent, ob der Anwalt, wenn mehrere Verfahren eingeleiteten worden sind, gegen das Gebot kostensparender Prozessführung verstoßen hat. mehr 1 Kommentar
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Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt14.03.2014
Der BGH hat sich im Beschluss vom 28.01.2014 – II ZB 13/13 - mit der Frage befasst, ob ein Anwalt, der sich im Spruchverfahren selbst vertritt, einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts geltend machen kann. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Terminsgebühr für Telefonat mit dem Gericht außerhalb des Termins?
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt21.02.2014
Das OVG Münster hat im Beschluss vom 03.02.2014 – 6 E 1209/12 - sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung lediglich für eine Besprechung zwischen einem Verfahrensbevollmächtigtem und dem Gericht ausgelöst wird. Der Sache nach war noch das RVG in der Fassung vor dem 2. mehr 3 Kommentare
Befriedungsgebühr im Berufungsverfahren bereits schon vor Vorlage der Verfahrensakten an das Rechtsmittelgericht
Von der wohl überwiegenden Meinung wird die Auffassung vertreten, dass durch die Rücknahme der Revision die Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG nur entsteht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre. mehr Neuen Kommentar schreiben
Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH’s mit Doppelzulassung möglich
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt13.02.2014
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 14.01.2014 – 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 - die berufsrechtlichen Regelungen, die zu einem faktischen Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH’s mit Doppelzulassung geführt haben, für verfassungswidrig erklärt. mehr Neuen Kommentar schreiben
Nur Gebührensätze der Beratungshilfe für anwaltlichen Ergänzungspfleger eines mittellosen Pfleglings
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt11.02.2014
Der BGH hat sich im Beschluss vom 04.12.2013 – XII ZB 57/13 - mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Höhe der Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Ergänzungspflegers eines mittellosen Pfleglings im Rahmen der Abrechnung nach dem RVG entsteht. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Neuer Streitwert im Asylverfahren bei Zugang des Ablehnungsbescheids nach dem 31.07.2013
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt08.02.2014
Zu den positiven Errungenschaften des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes gehört es, dass, wenn auch nicht gerade überschwänglich, die Streitwerte in Asylverfahren in § 30 RVG erhöht wurden. Wurde der Asylantrag noch vor Inkrafttreten des 2. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Keine Anwaltsbeiordnung weil man sich Zeit gelassen hatte
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt06.02.2014
Die Frage, wann eine Anwaltsbeiordnung im Sinne von § 78 II FamFG erforderlich ist, wirft in der Praxis immer wieder Probleme auf. mehr 6 Kommentare
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Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutzssachen nicht per se überdurchschnittlich umfangreich oder schwierig
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt04.02.2014
Für die Entscheidung der Frage, wann die Merkmale umfangreich oder schwierig bei der als Schwellengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG erfüllt sind, bietet es sich natürlich an, auch auf die einzelnen anwaltliche Betätigungsfelder abzustellen. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Entscheidung über die Kosten eines nur im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers auch bei Vergleich im Hauptsacheverfahren
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt03.02.2014
Nachdem der BGH im Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 - entschieden hatte, dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraussetzt, hat er diese Rechtsprechung im Beschluss vom 19.12.2013 - VII ZB 11/12 - auch für den Fall fortgeführt mehr Neuen Kommentar schreiben
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Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt23.01.2014
Insolvenzanträge sind eine gefährliche Sache, und zwar nicht nur für den Schuldner, sondern auch für den Gläubiger, der ein Insolvenzantrag stellt, wenn dieser im weiteren Verlauf zurückgewiesen wird und Kostenerstattungsansprüche eines anwaltlich vertretenen Insolvenzschuldners drohen. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Fall Mollath - Muss über die Rechtmäßigkeit der Maßregelvollstreckung nicht mehr entschieden werden?
Fall Peggy – Neue Hauptverhandlung gegen Ulvi K.
zu Loveparade 2010 - Anklageerhebung nach fast vier Jahren
Prof. Dr. Henning Ernst Müller zu Loveparade 2010 - Anklageerhebung nach fast vier Jahren
zu Diskriminierung im Staatsexamen?
Prof. Dr. Thomas Hoeren Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt
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 § 68
 BGH 
 § 104
 BGH 
 BGH 
 § 30
 § 78
 BGH