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Heizkosten-Rückzahlung / Prozesskostenhilfe - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Heizkosten-Rückzahlung / Prozesskostenhilfe
13.07.2005, 17:31 #1
Heute habe ich mal eine Frage für meine Schwägerin:
Sie wohnt allein in einer angemessenen Wohnung, nur der Heizkosten-Abschlag war dem Landkreis zu hoch, so dass sie seit einiger Zeit monatlich 36 Euro von ihrem Regelsatz dazu zahlen musste. Nun hat sie eine Rückzahlung in Höhe von ca. 450 Euro bekommen.
Sicher kann sie das Geld nicht alles für sich behalten. Aber diese 36 Euro, die sie ja quasi von ihrem Regelsatz dazubezahlt (sozusagen angespart) hat, die müsste sie doch irgendwie anteilig behalten dürfen? Wie wird denn das gerechnet, weiß das hier jemand?
Dann habe ich von jemandem gehört, dass es die Prozesskostenhilfe in der eigentlichen Form nicht mehr gibt, sondern dass es nur einen Zuschuss von ca. 70 Euro zu den Gesamtkosten gibt und alles andere aus eigener Tasche zu zahlen ist. Ist das tatsächlich so?
Ich danke Euch für eure Meinungen und Tipps!!!
13.07.2005, 20:48 #2
Da wird Deine Schwägerin wohl erst die Reaktion des Amtes auf diesen unverhofften Geldsegen abwarten müssen.
Sollte sie einen negativen Bescheid bekommen,dann muß Widerspruch eingelegt werden und danach kann sie klagen.
Eine Klage beim Sozialgericht ist erstmal kostenlos,muß ein Anwalt helfen,dann kann man nach wie vor PKH beantragen und dies in der herkömmlichen Form.
14.07.2005, 20:22 #3
wenn deine schwägerin letztes jahr ALH bekommen hat wird das geld nicht angerechnet . da bei ALH keine direkten kosten für unterkunft übernommen wurde. da das bei mir auch so wahr und ich auch noch wegen anderer sachen jetzt bei einer Anwältin bin (die sich auf HartzIV spezialisiert hat) habe ich dieses und ander wichtige sachen von ihr erfahren. sollte sie aber schon soziahhilfe bekommen haben kann es dann anders sein.
14.07.2005, 21:54 #4
Das sieht die eine oder andere ARGE oder AfA leider anders.
Ich streite mich deshalb gerade mit denen herum.
15.07.2005, 09:54 #5
Nein, leider hat sie Sozialhilfe bekommen, aber wie gesagt, einen Teil der Heizkosten - nämlich 36 Euro - hat sie ja von ihrem Regelsatz selbst bezahlt, weil das Sozialamt (dann jetzt der Landkreis) die vollen Heizkosten nicht bezahlen wollten (obwohl sie erst "neu" dort eingezogen ist und die Wophnung natürlich derzeit vom Sozialamt abgesegnet wurde...). Aber das ist ja an sich wie beim Strom, den zahlt man ja auch aus dem Regelsatz udn wenn man halt sparsam war, hat man Glück und bekommt nach einem Jahr das zu viel gezahlte Geld zurück. Insofern müsste das bei den selbstgezahlten Heizkosten doch auch so sein?!? Naja, ich sag ihr, sie soll es mal melden und abwarten und ggf. dann Widerspruch einlegen usw., wenn Ihr meint, dass sie damit Erfolg haben könnte?
15.07.2005, 11:45 #6
Aber das ist ja an sich wie beim Strom, den zahlt man ja auch aus dem Regelsatz udn wenn man halt sparsam war, hat man Glück und bekommt nach einem Jahr das zu viel gezahlte Geld zurück. Insofern müsste das bei den selbstgezahlten Heizkosten doch auch so sein?!?
... dem ist nicht so, denn nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (bzw. § 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII) müssen die Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, wenn diese angemessen sind.
Anders als noch § 3 Abs. 1 S. 1 RegelsatzVO sind diese Leistungen nicht auf laufende Leistungen beschränkt, so dass den Unterkunftskosten auch sonstige nicht laufend anfallende Unterkunftsbezogene Aufwendungen, z.B. Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen, zuzurechnen sind.
Die tatsächlichen Aufwendungen umfassen bei Mietwohnungen alle Kosten, die nach dem Mietvertrag für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache geschuldet werden. Eine Trennung in laufende und einmalige Kosten der Unterkunft, wie noch in § 3 RegelsatzVO, ist im SGB II (und SGB XII) nicht zu finden.
Die oben genannte unzutreffende Ansicht einiger Träger, resultiert m.E. aus dem Umstand, dass bei den Kosten für Unterkunft und Heizung immer noch das nicht mehr vorhandene Tatbestandsmerkmal „laufende“ mitgelesen wird und Nachzahlungen somit als einmaligen Beihilfen verstanden werden.
Die Pflicht, die Nachzahlungen im Rahmen des § 22 SGB II (bzw. § 29 SGB XII) zu übernehmen, betrifft m.E. auch die Nachzahlungen für die Jahre 2004 und früher, also für die Zeiträume vor Inkrafttreten der SGB II und XII, da die Nachzahlung erst mit Erstellung der Nebenkostenabrechnung fällig wird und von dem dann zuständigen Träger zu übernehmen ist.
Rückzahlungen des Vermieters oder des Energieversorgungsunternehmens (bzgl. des Gasverbrauches) stehen dann aber auch dem zuständigen Träger der Grundsicherung zu, da von diesem ja nur die tatsächlichen Kosten zu tragen sind.
Nachzahlungen auf den Stromverbrauch sind dagegen aus der Regelleistung zu begleichen, da die Energiekosten in der Regelleistung enthalten sind (es sei denn, sie dienen der Heizung).
Rückzahlungen des Energieversorgungsunternehmens (bzgl. Strom) stehen dem Hilfebedürftigem zu, da es sich hierbei um Ansparungen aus der Regelleistung handelt.
Daher ist es immer zu trennen und zu beachten, wer wann was mal bezahlt hat und woher diese Mittel kamen bzw. wohin die Ansparungen gehen dürften.
15.07.2005, 11:54 #7
Für was Ansparungen nicht alles herhalten müssen?
15.07.2005, 20:31 #8
das ist ja was die ARGE will. dich einschüchtern, bis du aufhörst zu nerven. die wissen genau das klagen vor dem Sozialgericht sehr lange dauern und auch mal geld kosten können. aber ich habe bis jetzt habe ich immer gekämpft und recht bekommen.
16.07.2005, 09:05 #9
Hallo popflop,
mein Sohn hat sich gerade aufs Rad gesetzt und befindet sich auf dem Weg zur Post...in seinem Gepäck hat er eine "wertvolle Fracht",nämlich die
Klage gegen meine zuständige ARGE :twisted:
heizkostenrückzahlung, prozesskostenhilfe
Kurzen Tip: Heizkosten Rückzahlung ??? The.Law KDU - Miete / Untermiete 2 04.03.2008 13:16

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 § 29
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