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Timestamp: 2019-10-17 23:08:15+00:00

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Sturz vom Hotelbalkon
Mit seiner am 14. Oktober 1982 eingereichten, am 13. November 1982 zugestellten Klage hat er zunächst ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, die Erstattung von Krankentransportkosten (2.709,70 DM), eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (l.404 DM) sowie die Feststellung begehrt, daß die Beklagte den weiteren Schaden aus dem Unfall vom 11. Mai 1982 zu ersetzen habe, soweit die Ansprüche nicht gemäß § 1542 RVO auf gesetzliche Leistungsträger übergegangen sind. In der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 1985 hat er weitere 33.757, 95 DM Verdienstausfall sowie 480,40 DM für ein privatärztliches Gutachten gefordert, - insgesamt also 38.352, 05 DM nebst Zinsen neben dem Schmerzensgeld.
Das Landgericht hat der Klage wegen beschränkter Haftung der Beklagten nur in Höhe von 2.293 DM nebst Zinsen stattgegeben, im übrigen die Klage abgewiesen. Die in vollem Umfang eingelegte Berufung des Klägers ist nur in Höhe weiterer 483,56 DM nebst Zinsen erfolgreich gewesen. Mit der mit Ausnahme einer versagten weiteren Entschädigung von 1.337 DM für vertanen Urlaub angenommenen - Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seine Ansprüche auf Schmerzensgeld, Ersatz von Verdienstausfall und Gutachterkosten sowie auf Feststellung der weiteren Schadensersatzpflicht der Beklagten weiter.
I.1. Das Berufungsgericht spricht dem Kläger Ersatz des gesamten materiellen Schadens - mit Ausnahme des Verdienstausfalls - zu, der ihm durch den Sturz vom Balkon des Vertragshotels der Beklagten entstanden ist.
II. Das Berufungsgericht erachtet einen auf § 651 f Abs. 1 BGB gestützten Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls in den Jahren 1982 bis 1984 für gemäß § 651 g Abs. 2 BGB verjährt. Insoweit sei die Klage erst im Januar 1985 rechtshängig geworden. Der seinem Wortlaut nach allerdings alle Unfallfolgen umfassende Feststellungsantrag der Klageschrift habe die Verjährung dennoch nicht unterbrochen. Durch seine Begründung sei er nämlich auf solche Ansprüche beschränkt worden, welche sich auf die Wiederherstellung der Gesundheit des Klägers bezogen hätten und im Zeitpunkt der Klageerhebung weder dem Grunde noch der Höhe nach abzusehen gewesen seien. Der vom Kläger nachträglich durch Klageerweiterung geltend gemachte Lohnausfall gehöre nicht zu solchen Schäden. Vielmehr sei der Verdienstentgang nach dem Vortrag des Klägers längst vor Klageerhebung dadurch eingetreten, daß er am 1. Juni 1982 eine ihm zugesagte Geschäftsführerstelle nicht habe antreten können, die dann anderweit besetzt worden sei.
1. Eine Feststellungsklage ist zur Unterbrechung der Verjährung gemäß § 209 Abs. 1 BGB geeignet, soweit ein von der Verjährung betroffener Anspruch Streitgegenstand ist (vgl. BGH, Beschluß vom 25. Februar 1982 - III ZR 76/81 = VersR 1982, 582). Grundsätzlich unterbricht eine unbezifferte Feststellungsklage die Verjährung für den streitigen Anspruch im ganzen. Nur wenn die Feststellung ausdrücklich auf einen Teil des Anspruchs beschränkt wird, schließt sie die Verjährung des Restanspruchs nicht aus. Eine spätere Klageerweiterung auf das Ganze kann dann eine Verjährung des Restanspruchs nicht mehr ausräumen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1953 - III ZR 34/52 = LM BGB § 847 Nr. 3 = VersR 1983, 497, 498; vom 2. Februar 1984 - III ZR 13/83 = LM GG Art. 14 (Cc) Nr. 43 = VersR 1984, 390, 391).
Mit einer wie hier auf die Feststellung gerichteten Klage, daß die Beklagte verpflichtet sei, den weiteren Schaden aus dem Unfall - über den zugleich geltend gemachten Schaden hinaus - zu ersetzen, wird der gesamte unfallbedingte Schaden rechtshängig gemacht, auch ein etwaiger Verdienstausfall. Das gilt selbst dann, wenn dieser Verdienstausfall erst im Laufe des Rechtsstreits zur Begründung eines weiteren bezifferten Ersatzanspruchs vorgetragen wird (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1958 - VI ZR 178/57 = VersR 1958, 887, 889).
2. Der vom Berufungsgericht für seine Meinung angeführte Umstand, daß in der Klageschrift - obwohl möglich - der Verdienstausfall nicht erwähnt worden ist, hindert daher nicht, daß der umfassend formulierte Feststellungsantrag auch diesen Anspruch mit der Folge des § 209 BGB einbezog. Dies entspricht auch dem Erfahrungssatz, daß ein Rechtsverzicht nicht ohne weiteres zu vermuten ist, sondern eindeutiger Anhaltspunkte bedarf (Senatsurteile NJW 1987, 2582, 2585; vom 9. Juli 1964 - VII ZR 51/63 = VersR 1964, 1050, 1051 sowie vom 17. Dezember 1987 - VII ZR 16/87 - zur Veröffentlichung bestimmt). Die Beklagte hatte vernünftigerweise keinen Anlaß, der Klageschrift zu entnehmen, der Kläger werde endgültig keinen oder keinen zurückliegenden Verdienstausfall beanspruchen, wofür bei Klageerhebung ohnehin nur vier Monate in Betracht kamen. Eine ausdrückliche Einschränkung des Feststellungsantrags kann auch seiner Begründung nicht entnommen werden. Gerade weil der Kläger damals erklärtermaßen nicht absehen konnte, ob und in welchem Umfang und wann die Gesundheitsbeeinträchtigungen infolge des Oberschenkelbruchs ausgeheilt und beseitigt sein würden, und er sich daher weitere Schadensersatzansprüche offen hielt, kann von einer Ausgrenzung bestimmter Schadensersatzansprüche keine Rede sein, mag auch der angebliche Verdienstausfall damals bereits absehbar gewesen sein.
Dies ist hier schon bei einem vertraglichen Schadensersatzanspruch gemäß den §§ 651 f Abs. 1, 651 g Abs. 2 BGB nicht der Fall. Eine Verjährung kommt aber gemäß § 852 BGB auch dann nicht in Betracht, wenn die Beklagte für allen Schaden aus unerlaubter Handlung haftet. Denn die kurze Verjährungsfrist des Reisevertragsrechts gilt nicht für eine dem Reisenden auf der Reise zugefügte unerlaubte Handlung (ebenso Löwe in MünchKomm, BGB § 651 f Rdn. 10, § 651 g Rdn. 4; Tonner, Der Reisevertrag, 2. Aufl., § 651 g Rdn. 28; vgl. auch zur grundsätzlich selbständigen Bewertung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung Senatsurteil BGHZ 100, 157, 182/183).
Danach trifft hier die Verkehrssicherungspflicht in erster Linie den Betreiber des Vertragshotels der Beklagten auf Gran Canaria (vgl. zu den Sorgfaltspflichten eines Hoteliers BGH, Urteil vom 20. Juni 1978 - VI ZR 18/77 = VersR 1978, 869; zur Sicherung eines Terrassengeländers OLG Stuttgart VersR 1975, 68). Für dessen unerlaubte Handlung gegenüber dem Kläger haftet die Beklagte deliktsrechtlich nicht. Dies schließt jedoch ihre gesamtschuldnerische Haftung für eigenes Verschulden nicht aus. Denn auch den Reiseveranstalter trifft eine Verkehrssicherungspflicht bei Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten Reisen. Sie erstreckt sich nicht nur auf Auswahl und Kontrolle des eigenen Personals und eigener Transportmittel, sondern auch auf Auswahl und Kontrolle der Leistungsträger, so der Vertragshotels.
2. Grundsätzlich sind bei Ausübung eines Gewerbes diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der jeweiligen Berufsgruppe für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. BGH, Urteile vom 15. April 1975 VI ZR 19/74 = VersR 1975, 812; VersR 1978, 869). Danach ist für die deliktsrechtliche Haftung des Reiseveranstalters wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten von Bedeutung, welche vertragsrechtlichen Verpflichtungen ihm nach dem Gesetz und den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen typischerweise obliegen. Denn die gewerblichen Berufspflichten begründen und begrenzen zugleich auch Verkehrssicherungspflichten (vgl. von Bar, Verkehrspflichten, 1980, S. 49-51; Steffen in RGB-RGRK, 12. Aufl., § 823 Rdn. 155, 259).
Mit seinem Reiseangebot übernimmt der Veranstalter Planung und Durchführung der Reise. Nach Abschluß des Reisevertrages haftet er insoweit für den Erfolg. Er trägt grundsätzlich die Gefahr des Nichtgelingens seiner Reiseveranstaltung (Senat BGHZ 85, 50, 58; 100, 157, 166 jeweils m.w.N.). Der Reisende darf daher darauf vertrauen, daß der Veranstalter alles zur erfolgreichen Durchführung der Reise Erforderliche unternimmt (Senat NJW 1985, 1165). So gehört zu den Grundpflichten des Reiseveranstalters die sorgfältige Auswahl der Leistungsträger im Hinblick auf deren Eignung und Zuverlässigkeit (Senat BGHZ 100, 185, 189). Darin erschöpft sich jedoch seine Verantwortung für die Vertragserfüllung durch Leistungsträger nicht. Er muß auch regelmäßig den jeweiligen Umständen entsprechend seine Leistungsträger und deren Leistungen überwachen (vgl. auch Bartl, Reise recht, 2. Aufl., Rdn. 8 S. 26; Tempel aaO. S. 257; Löwe in MünchKomm § 651 a Rdn. 16; Staudinger/Schwerdtner, BGB 12. Aufl., § 651 a Rdn. 97; vgl. ferner Begründung zu § 3 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz über den Reiseveranstaltungsvertrag - BT-DS 8/786 S. 16/17 - und Nr. 9.1.2 der vom Deutschen Reisebüroverband e.V. empfohlenen Allgemeinen Reisebedingungen 1984 - BAnz Nr. 240/83 vom 23. Dezember 1983 - abgedruckt bei Staudinger/Schwerdtner, Vorbem. 6 zu §§ 651 a ff., und bei Tonner aaO., Anhang).
Ist das Vertragshotel einmal für in Ordnung befunden worden, so befreit dies den Veranstalter nicht von der Pflicht, es regelmäßig durch einen sachkundigen und pflichtbewußten Beauftragten daraufhin überprüfen zu lassen, ob der ursprüngliche Zustand und Sicherheitsstandard noch gewahrt ist. Wie häufig und in welchem Umfang eine solche Kontrolle geboten ist, hängt von den Umständen ab. So kann es darauf ankommen, wie solide der Hotelbau und seine Einrichtung erstellt worden sind, wie stark das Hotel einerseits durch häufigen Gästewechsel “verwohnt", andererseits durch das Personal gepflegt wird, in welchem Umfang ständig kleine Mängel nach Beanstandungen oder auch ohne sie beseitigt werden und wie lang die Belegungssaison üblicherweise dauert. Dabei mögen von Fall zu Fall gelegentliche Stichproben ausreichen. Bei leichter, oft wenig solider Bauweise, wie sie in südlichen Urlaubsregionen häufig anzutreffen ist, und bei ständig wechselnder Belegung kann aber eine solche Kontrolle zu Beginn jeder Saison allenfalls den Mindestanforderungen an die Verkehrssicherungspflicht genügen.
b) Nimmt ein Reiseveranstalter ein Hotel, eine Wohnungs- oder Ferienanlage unter Vertrag, so versteht es sich aus der Natur des Vertrages - auch im Ausland - von selbst, daß er zu angemessener Zeit berechtigt sein muß, diese Unterkünfte von sachkundigen Beauftragten besuchen und überprüfen zu lassen. Eine Verweigerung der Kontrolle oder der Beseitigung festgestellter Sicherheitsmängel müßte den Reiseveranstalter zur Kündigung des Unterbringungsvertrages und zur vorsorglichen Warnung der von ihm dort noch untergebrachten Reisenden veranlassen.
c) Es ist ihm auch zuzumuten, für die regelmäßige Kontrolle der unter Vertrag genommenen Unterkünfte und Ferieneinrichtungen Personen einzusetzen, die über hin reichende Sachkunde und kritische Sicht verfügen. Das brauchen keine Techniker zu sein; erfahrene Reiseleiter oder Beschaffer von Unterkünften dürften in der Regel dazu fähig sein. Von ihnen wird nicht die Entdeckung verborgener Mängel erwartet, sondern die Feststellung von Sicherheitsrisiken, die sich bei genauerem Hinsehen jedermann offenbaren.
d) Da aber nicht jeder Reisegast an Sicherheitsmängeln Anstoß nimmt, solange sie ihn nicht persönlich berühren, oder er sich vielfach zunächst an die Leitung des Hotels oder der Ferienanlage wendet, um Abhilfe zu erlangen, kann der Reiseveranstalter seiner Verkehrssicherungspflicht und der seiner Beauftragten an Ort nicht dadurch genügen, daß er erst auf Mängelrüge hin tätig wird. In weitläufigen Ferienanlagen oder in Ferienorten mit zahlreichen Hotels sind die örtlich verantwortlichen Reiseleiter oder Hausmeister nicht so oft und leicht zu erreichen, daß erwartet werden kann, der Reisende werde einen Mangel bei ihnen und nicht beim Leistungsträger melden.
e) Will man (wie das LG Frankfurt aaO.) schließlich zur Abgrenzung der Verkehrssicherungspflichten vergleichsweise auf das Rechtsverhältnis Bauherr/Architekt zum Bauunternehmer abstellen, so hat der Senat bereits darauf hingewiesen, daß die Unterscheidung in “primäre" und “sekundäre" (oder “subsidiäre") Pflichten hier nicht weiter hilft. Der mit der örtlichen Bauaufsicht betraute Architekt wird zwar erst selbst verkehrssicherungspflichtig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Bauunternehmer seinen Verkehrssicherungspflichten nicht nachkommt; der als Bauführer tätige Architekt muß aber die Gefahren auch bemerken und darf seine Augen davor nicht verschließen, um dem Haftungsrisiko zu entgehen (BGHZ 68, 169, 176).
5. Dieser Verkehrssicherungspflicht hat die Beklagte zugestandenermaßen nicht genügt. Sie hat lediglich vorgebracht, ihr sei der Zustand der Balkonbrüstung nicht mitgeteilt worden, dieser sei auch von der Straße her nicht zu erkennen gewesen und so habe für ihre Vertreter kein Anlaß zur Überprüfung bestanden. Damit kann sie sich - wie dargelegt - nicht entlasten. Auch ihrer Behauptung, das Hotel sei zu Beginn der Saison vom Betreiber und der Tourismusbehörde “routinemäßig" überprüft worden, hat das Berufungsgericht zu Recht keine Bedeutung beigemessen. Denn der Mangel wäre bei näherem Zusehen und Umfassen des Gitters leicht festzustellen gewesen. Die angebliche Kontrolle kann daher nur sehr flüchtig ausgefallen sein und die Beklagte von der eigenen Prüfungspflicht nicht entbinden. Nach ihrem Vortrag spricht nichts dafür, daß ihre Reiseleiter das Zimmer des Klägers oder das Nebenzimmer je betreten und die Balkongitter überprüft hätten.
V. Nach alledem ist der Revision im Umfang ihrer Annahme stattzugeben und das angefochtene Urteil insoweit, auch hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits, aufzuheben.
Im übrigen ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung über den Verdienstausfallschaden sowie über die Höhe des Schmerzensgeldes und der Gutachterkosten an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die gesamten Kosten des Revisionsverfahrens übertragen wird.
BGH, 25.02.1988 - Az: VII ZR 348/86
BalkonBGHEntschädigungFerienanlageGutachtenHaftungHotelReisemangelReisepreisReiseveranstalterReisevertragSchadensersatzpflichtSchmerzensgeldSturzUnfallUrlaubsortVerjährungVerjährungsfristVerkehrssicherungspflicht
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 § 847
 Art. 14
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 § 3