Source: http://international.ruw.de/nachrichten/2018/w16
Timestamp: 2018-04-24 02:49:33+00:00

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EuGH : Ausgleichs- und Schadensersatzanspruch auch bei Beendigung des Handelsvertretervertrags während der Probezeit
In seinem Urteil vom 19.4.2018 – Rs. C-654/16 – stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die in der Handelsvertreter-Richtlinie nicht geregelte Vereinbarung einer Probezeit unter die Vertragsfreiheit fällt und nach der Richtlinie nicht per se verboten ist. Sodann führt der Gerichtshof auf der Grundlage einer Auslegung des Wortlauts der Richtlinie aus, ...
Am 9.4.2018 hat das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) den vollständig neu gefassten Code of Ethics for Professional Accountants (nachfolgend „Kodex“) veröffentlicht. Nach
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 19.4.2018 – I ZR 154/16 – entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Die Klägerin, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, ...
BaFin : Anpassung des Rundschreibens zu den MaComp
Die BaFin hat das Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) inhaltlich und redaktionell an aktuelle Rechtsentwicklungen und Verwaltungspraktiken angepasst. Die Änderungen resultieren insbesondere aus der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II), ...
IfM Bonn: Eigenverwaltetes Insolvenzverfahren findet bei KMU zunehmendes Interesse
Das Insolvenzrecht wurde im Jahr 2012 mit dem Ziel reformiert, die Fortführungschancen von zahlungsunfähigen oder überschuldeten Unternehmen zu erhöhen. Seither können redliche Schuldner bereits vor
Niedersächsisches FG: Abgrenzung anschaffungsnahe Herstellungskosten zu sofort abziehbarem Erhaltungsaufwand
Niedersächsisches FG, Urteil vom 26.9.2017 – 12 K 113/16, Rev. eingelegt (Az. BFH IX R 41/17)
BFH: Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i. S. d. § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erbbaurechts
BFH, Urteil vom 8.11.2017 – IX R 25/15
FG Hessen: Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung
FG Hessen, Urteil vom 24.1.2018 – 8 K 2233/15
BFH: Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht – Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. – Änderung der höchst-richterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO
EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer – Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, wenn auf die Einfuhr eine innergemein-schaftliche befreite Lieferung folgt
GA Mengozzi, Schlussanträge vom 22.3.2018 – C-108/17, UAB Enteco Baltic gegen Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
BAG: Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag eines Maskenbildners an einer Bühne - Nichtverlängerungsmitteilung
Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2017 – 7 AZR 369/16 – wie folgt entschieden:
BAG: Berufsausbildungsverhältnis - Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist als vier Wochen - Prozessvoraussetzung des § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG
Das BAG hat mit Urteil vom 22.2.2018 – 6 AZR 50/17 – wie folgt entschieden:
BMF: Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 – Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1.1.2019
BMF, Schreiben vom 13.4.2018 – IV A 4 – S 1450/17/10001
BMF: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer – Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18.1.2016 (BStBl. I 2016, 85)
BMF, Schreiben vom 12.4.2018 – IV C 1 – S 2252/08/10004 :021
EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer – Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, wenn auf die Einfuhr eine innergemeinschaftliche befreite Lieferung folgt
Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 143 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/ 112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, geändert durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25. Juni 2009 zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr, ist dahin auszulegen, dass er es angesichts des dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalts den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nicht gestattet, die in Art. 143 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung nur deshalb abzulehnen, weil zum Zeitpunkt der Einfuhr beabsichtigt war, ...
LAG Düsseldorf: Beweislast bezüglich des Weisungsrecht des Arbeitgebers
LAG Düsseldorf, Urteil vom 2.10.2017 – 3 Sa 669/16

References: EuGH 
 § 255
 § 13
 § 176
 § 111
 § 3
 Art. 143
 Art. 143