Source: http://fwg-gruenstadt.de/satzung.html
Timestamp: 2019-04-25 11:44:08+00:00

Document:
Satzung - FWG - Freie Wählergruppe Grünstadt
FWG Grünstadt
Die FWG Grünstadt
Satzung der FWG Grünstadt
§ 6 Aufgaben der Mitglieder
§ 12 Die Delegierten des Vereins
§ 15 Der Wahlvorschlag für die Kommunalwahl
§ 16 Die Zweitbewerber für den Wahlvorschlag
§ 17 Die Fraktion
§ 18 Mittelverwendung
§ 20 Verwendung des Vermögens bei Auflösung
Die Gemeinschaft der Freien Wähler der Stadt Grünstadt führt den Namen
„FWG-Stadtverband Grünstadt“
in der Verkehrsform
„FWG Grünstadt“
und ist im Vereinsregister eingetragen. Sie hat ihren Sitz in Grünstadt.
1) Der FWG-Stadtverband Grünstadt, im folgenden Verein genannt, ist ein Zusammenschluss und gemeinsames Organ unparteiischer, kommunalpolitisch interessierter Bürger der Stadt Grünstadt.
2) Der Verein bekennt sich zur demokratischen Grundordnung des freiheitlichen Rechtsstaates, zum Prinzip der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung sowie zur Anerkennung und Achtung der Persönlichkeit und Würde des Menschen.
3) Zweck des Vereins innerhalb der Organisation der Freien Wähler ist die Kontaktpflege mit anderen Zusammenschlüssen Freier Wähler auf gleicher kommunaler Ebene und die Verbindung zum FWG-Kreisverband Landkreis Bad Dürkheim e.V.
Zweck des Stadtverbandes auf kommunalpolitischer Ebene ist die Aktivierung des Bürgersinns und die Mitwirkung uneigennütziger und unparteiischer Bürger zum Wohle des Gemeinwesens im Sinne einer lebendigen Demokratie.
4) Zur Verwirklichung seiner kommunalpolitischen Ziele kann der Verein Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrates aus dem Kreis deutscher Bürger der Stadt Grünstadt aufstellen. Er will damit die Wahrnehmung kommunaler Interessen, die Mitarbeit an den Aufgaben der Stadt und die Unterstützung einer sparsam, wirtschaftlich und zeitgemäß geführten Verwaltung verfolgen.
5) Der Verein ist Mitglied des FWG-Kreisverbandes Landkreis Bad Dürkheim e.V. Die Mitgliedschaft wird durch Entsendung von Delegierten in diesen Verband und dessen Organe ausgeübt.
6) Der Nachweis der Homogenität und der Identität ist somit erbracht. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, an den Kommunalwahlen unter der gleichen Listennummer teilzunehmen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff der Abgabenordnung.
Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Anteile etwaiger Gewinne und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins mit Ausnahme möglicher Auslagen, die im Rahmen der Tätigkeit für den Verein entstehen.
Mitglied des Vereins kann jeder unbescholtene, nicht parteigebundene deutscher Bürger der Stadt Grünstadt werden, der bei der nächsten Wahl wahlberechtigt ist. Wer bei der nächsten Wahl noch nicht wahlberechtigt ist, kann als passives Mitglied beitreten.
Mit Erwerb der Mitgliedschaft erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.
Ein Mitgliedsbeitrag wird vom Vorstand vorgeschlagen und bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
Passive Mitglieder sind beitragsfrei.
Die Mitglieder nehmen an der Willensbildung des Vereins teil.
Sie haben die Pflicht, an Versammlungen und deren Entscheidungsfindungen im Rahmen der Satzungsbestimmungen teilzunehmen sowie die ihnen vom Verein übertragenen Aufgaben und Funktionen gewissenhaft und nach besten Kräften zu erfüllen.
Aufnahmeanträge sind schriftlich an den Vorstand zu richten.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand, falls Einstimmigkeit vorliegt, andernfalls die Mitgliederversammlung, wobei die Zustimmung von mindestens drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich ist.
Die Mitgliedschaft endet mit Wegfall der Voraussetzungen der Mitgliedschaft, durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist schriftlich zu erklären und zum Ende des Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten möglich. Der Ausschluss ist möglich, wenn sich ein Mitglied eines dem Ansehen der Freien Wähler oder ihrer Zusammenschlüsse schädigenden Verhaltens oder grober Verstöße gegen die Satzung schuldig macht.
Wird gegen ein Mitglied eine dahingehende Beschuldigung erhoben und hält der Vorstand sie für erheblich, so muss er dem Mitglied Gelegenheit bieten, sich innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu rechtfertigen. Macht das Mitglied von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, hält es die Frist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht ein, oder hält der Vorstand die Rechtfertigung nicht für ausreichend, kann er das Mitglied aus dem Verein ausschließen. Der Ausschluss muss mit eingeschriebenem Brief erklärt werden. Berufung an die Mitgliederversammlung ist zulässig. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
- die Delegierten des Vereins
Der Vorstand besteht aus mindestens 4 Mitgliedern, die für zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Er bleibt jedoch bis zur Wiederwahl im Amt.
Der Vorstand besteht im Regelfall aus
- und dem Kassenführer
2) Vertretung
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch 2 Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter. Im Innenverhältnis gilt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur tätig wird, wenn der Vorsitzende verhindert ist, oder ihn beauftragt hat.
3) Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes
Der Vorstand vertritt den Verein nach außen, er verwaltet das Vermögen und erledigt alle Angelegenheiten, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Ihm obliegt die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Der Vorstand ist verpflichtet, der jährlich stattfindenden Mitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht zu geben.
Die Vorstandsmitglieder haben die übernommenen Aufgaben ehrenamtlich so auszuführen, wie es der satzungsgemäße Zweck erfordert.
Vereinsintern gilt, dass der Vorstand finanzielle Verpflichtungen ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung nur insoweit eingehen darf, als sie aus den Einnahmen des Zeitraumes, für den er gewählt ist, gedeckt werden können.
Der Vorstand kann, wenn er es für erforderlich hält und nach Zustimmung des Beirates, Arbeitskreise und Ausschüsse einsetzen und mit der Bearbeitung bestimmter Aufgaben beauftragen.
Der Vorstand kann Mitglieder nach Abstimmung mit dem Beirat mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben beauftragen. Die Beauftragung
erfolgt im Einzelfall.
4) Aufgaben der Vorstandsmitglieder
Dem Vorsitzenden obliegt die Einberufung und Leitung der Vorstandssitzungen und der Mitgliederversammlungen.
Der Schriftführer führt jeweils das Protokoll, welches von ihm und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Sonst wird der Schriftführer fallweise für den Vorstand tätig.
Der Kassenführer besorgt das Kassen- und Rechnungswesen. Er leistet Zahlungen nur nach Abstimmung mit dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden. Die vom Kassenführer jährlich zu legende Rechnung wird durch zwei von der Mitgliederversammlung zu wählende Kassenprüfer geprüft.
Der Vorstand kann beschließen, dass Zahlungen, die einen festzulegenden Betrag überschreiten, nur aufgrund einer schriftlichen Anweisung des Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung des stellvertretenden Vorsitzenden, geleistet werden dürfen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zu der Vorstandssitzung mit Angabe der Tagesordnung eingeladen worden ist, und wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Die Einladungsfrist beträgt im Regelfall 7 Tage. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Der Beirat soll, abhängig von der Zahl der Wahlberechtigten, aus mindestens 5 und höchstens 11 Mitgliedern bestehen, die für 3 Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
2) Aufgabe des Beirates
Der Beirat hat den Vorstand in allen wesentlichen Fragen und Entscheidungen zu beraten und soll mindestens zweimal jährlich zu Vorstandssitzungen eingeladen werden.
Delegierte des Vereins sind Mitglieder, die in seinem Auftrag in Zusammenschlüssen der Freien Wähler außerhalb der Stadt und in deren Organen gemäß der jeweiligen Satzung ständig mitarbeiten. Als Bindeglieder zwischen dem Verein und diesen Zusammenschlüssen tragen sie zu einer ausgewogenen Willensbildung bei. Die Delegierten werden für zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt.
In ihr sind alle anwesenden Mitglieder, mit Ausnahme der passiven, stimmberechtigt. Jedes stimmberechtigte Mitglied besitzt eine Stimme.
1) Einberufung
Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal im Jahr einberufen werden. Der Vorstand kann von sich aus zu jeder Zeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Eine solche muss innerhalb eines Monats einberufen werden, wenn mindestens 30 % der stimmberechtigten Mitglieder dies mit einem von der erforderlichen Zahl von Mitgliedern unterschriebenen Antrag unter Angabe des Beratungspunktes verlangen.
Die Einladung erfolgt schriftlich mit Angabe der Tagesordnung. Sie muss spätestens 14 Kalendertage vor dem Versammlungstermin erfolgen. Die Frist beginnt bei direkter Zustellung am gleichen Tag, bei Postzustellung einen Tag nach der Aufgabe zur Post.
In allen Kommunalwahljahren finden 2 Mitgliederversammlungen statt:
- rechtzeitig vor der Wahl zur Entgegennahme des Berichtes der Fraktion und zur Aufstellung des Wahlvorschlages gemäß den Vorschriften des Kommunalwahlrechtes
- nach der Wahl zur Erfüllung der übrigen satzungsgemäßen Aufgaben
- die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes
- die Entgegennahme des Kassenprüfberichtes
- die Entgegennahme des Berichtes der Fraktion
- die Wahl des Beirates
- die Wahl der Delegierten des Vereins
- die Aufstellung des Wahlvorschlages für die Wahl des Stadtrates
- die Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und der Mitglieder, sofern deren Anträge dem Vorstand mindestens sieben Kalendertage vor der Mitgliederversammlung schriftlich zugegangen sind
Die Wahlen sind geheim, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt mit Zweidrittelmehrheit ein anderes Wahlverfahren.
4) Beschlüsse
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist immer beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins bedürfen der Dreiviertelmehrheit.
Abstimmungen erfolgen offen, es sei denn, mindestens zwei Drittel der Anwesenden ist für schriftliche Abstimmung.
Als Kassenprüfer können nur Personen gewählt werden, die nicht dem Vorstand angehören. Sie sind verpflichtet und jederzeit berechtigt, die Kasse, die Buchführung und das Vereinsvermögen zu prüfen. Darüber haben sie der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht zu erstatten und denselben mündlich zu begründen.
1) Bewerber
Als Bewerber für die Wahl des Stadtrates können nur Mitglieder des Vereins aufgestellt werden.
2) Aufstellung der Bewerber
Für die Aufstellung des Wahlvorschlages gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 15 gilt entsprechend.
Die Fraktion wird durch die bei der Kommunalwahl über den Wahlvorschlag des Vereins gewählten Bewerber und die eventuell inzwischen nachgerückten Bewerber gebildet. Sie unterliegt als solche ausschließlich den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Fraktion ist um eine gemeinsame Willensbildung bemüht.
Ein Fraktionszwang ist jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.
Jeder Mandatsträger entscheidet nach seiner persönlichen Überzeugung. Nachteile hieraus dürfen ihm nicht entstehen.
Die Fraktion ist dem Vorstand und der Mitgliederversammlung zur Berichterstattung verpflichtet. Den Bericht hat jeweils der von der Fraktion zu wählende Fraktionsvorsitzende zur erstatten.
Die Mittel des Vereins sind, soweit sie nicht zur Deckung laufender Kosten benötigt werden, ausschließlich für Zwecke der Aktivierung des Bürgersinns, der politischen Bildung, für sonstige Zwecke im Sinne des Gemeinwohls und für die Bestreitung von Wahlwerbemaßnahmen zu verwenden.
Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn mindestens 50 % der Mitglieder anwesend sind. Wird dieser Prozentsatz nicht erreicht, so ist mit einer Frist von 14 Kalendertagen eine weitere Versammlung einzuberufen. Diese Versammlung kann die Auflösung mit der notwendigen Mehrheit in jedem Fall beschließen.
Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung, in der über die Auflösung entschieden werden soll, muss durch eingeschriebenen Brief erfolgen.
Wird der Verein aufgelöst, so ist sein Vermögen nach Begleichung der Verbindlichkeiten auf die Stadt Grünstadt zu übertragen mit der Auflage, dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Eine Verwendung für parteipolitische Zwecke ist ausgeschlossen.
Einzelpersonen: 30 Euro p.a.
Familien (Erwachsene und Kinder bis 18 Jahre): 50 Euro p.a.
Jugend, Schüler bis 18 Jahre, Studenten, Arbeitslose: 15 Euro p.a.
FWG aktiv vor Ort
FWG-Stellungnahme zum Allwetterbad
Stimmen Sie am Sonntag, den 26.01.2014 im Bürgerentscheid mit NEIN und gestalten Sie damit die positive Zukunft von Grünstadt.
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References: § 6

§ 12

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 20

§ 15