Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20180,%20134
Timestamp: 2016-08-24 21:27:29+00:00

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BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06 Volltextver�ffentlichungen (27)
HalzbandUrhG � 97; MarkenG � 14; UWG �� 8, 9
Halzband - Zur Haftung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos f�r durch Dritte �ber sein Mitgliedskonto begangene Schutzrechtverletzungen und Wettbewerbsverst��e.
Halzband� 97 UrhG; � 14 MarkenG; �� 8, 9 UWG
"Halzband" - Accountinhaber kann f�r Rechtsverletzungen durch einen Dritten haften
UrhG � 97; MarkenG � 14; UWG �� 8"Halzband"
Haftung des ebay-Mitglieds bei unbefugtem rechtswidrigem Gerbauch seines Kontos durch einen Dritten
Verantwortlichkeit des Inhabers eines Internet-Mitgliedskontos f�r die Nutzung durch einen Dritten bzgl. Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverst��en; Verpflichtung eines Kontoinhabers zur Geheimhaltung von Zugangsdaten; Begriff der Mitt�terschaft im Deliktsrecht; Voraussetzungen einer Unternehmerhaftung
Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos wegen Wettbewerbsverst��en eines Dritten bei unzureichend gesicherten Zugangsdaten ("Halzband")
Halzband "Cartier" auf Ebay
Haftung f�r eigenes eBay Mitgliedskonto bei Handlungen Dritter
GG Art. 6 Abs. 1; MarkenG � 14 Abs. 2; UrhG � 97 Abs. 1, � 100
czarnetzki.eu Haftung des Inhabers eines e-Bay Kontos bei Nutzung durch Dritte
Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos haftet f�r von diesem Konto ausgehende Verst��e gegen das Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht; �� 97UrhG; 14 MarkenG; 8 und 9 UWG
Halzband / ebay�� 2 Abs. 1 Nr. 4, 16, 17, 97 UrhG
"Halzband" - Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts f�r die Benutzung durch Dritte
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts "SSSuper � Tolle � Halzband (Cartier Art)�
� 14 MarkenG, � 97 UrhG, � 3, 4 UWGEBay-Mitglied haftet f�r zugelassene Fremdbenutzung seines Kontos
"SSSuper ... Tolle ... Halzband (Cartier Art)" - Der Inhabers eines eBay-Accounts kann f�r Rechtsverletzungen haften, die Dritte bei der Nutzung seines Accounts begehen
Haftung eines Accountinhabers bei einer Auktionsplattform
BGH trifft weit reichende Entscheidung zur Haftung f�r eBay Accounts
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts - "Halzband"
Der Inhaber eines Ebay-Accounts haftet f�r Rechtsverletzungen, die Dritte �ber seinen Account begehen, sofern er sein Passwort nicht hinreichend vor dem Zugriff sichert
Halzband- Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Inhaber eines eBay-Accounts haftet m�glicherweise auch bei fremder Nutzung
heise.de (Pressebericht, 11.03.2009)
EBay-Nutzer haftet f�r Account-Missbrauch
Haftung f�r das eigene eBay-Mitgliedskonto
Zugangsdaten eines Account m�ssen sicher verwahrt werden
Ebay-Nutzer haften f�r Missbrauch Dritter mit ihren ungesch�tzten Mitgliedskonten
BGH bejaht Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
EBay-Mitglied haftet f�r Wettbewerbsverst��e Dritter von seinem Account
Haftung eines eBay-Mitgliedes f�r wettbewerbswidriges Verhalten Dritter
Ebay-Kontobesitzer haftet f�r Missbrauch
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts - Halzband
BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
mikap.de , S. 2 (Ausz�ge und Kurzanmerkung)
Haftung des eBay-Account-Inhabers f�r Marken- und Urheberrechtsverst��e
Wer seine Zugangsdaten nicht sch�tzt, haftet!
Haftung des Inhabers eines eBay Accounts
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts f�r Missbrauch durch Dritte
Internetrecht - Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Urheberrecht - eBay - Verantwortlichkeit des Inhabers eines Mitgliedskontos
Ebay-Nutzer m�ssen Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sichern
Vorsicht im Umgang mit eBay-Account Daten: Haftung f�r Angebote von Dritten
Gesch�fte unter fremden Ebay Account
Haftung des eBayAccount-Inhabers!
Zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
MarkenG � 14; UWG �� 8, 9; UrhG � 97; BGB � 1004Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos wegen Wettbewerbsverst��en eines Dritten bei unzureichend gesicherten Zugangsdaten ("Halzband")
Ssuper�Tolle�Halzband� tupische simwol fon Cartier Haus
EBay: haftet der Account-Inhaber f�r illegale Angebote?
Filesharing: Wird die "Halzband"-Entscheidung des BGH die St�rer-Rechtsprechung an die Kette legen?
Haftung bei Nutzung des eBay-Accounts durch Dritte
rechtmedial.de (Kurzanmerkung)
Filesharing und "Halzband-Urteil�
LG Frankfurt/Main, 13.05.2004 - 3 O 15/04
LG Frankfurt/Main, 12.10.2005 - 3 O 15/04
BGHZ 180, 134
NJW 2009, 1960
ZIP 2009, 1181
GRUR 2009, 597
WM 2009, 1005
MMR 2009, 391
K&R 2009, 401
Wird zitiert von ... (42) BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08 Sommer unseres Lebensc) Allerdings hat der Bundesgerichtshof nach Verk�ndung des Berufungsurteils entschieden, dass der private Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay sich so behandeln lassen muss, als habe er selbst gehandelt, wenn er das Konto nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert hat und es von einem Dritten benutzt wird, ohne dass der Kontoinhaber dies veranlasst oder geduldet hat (BGHZ 180, 134 Tz. 16 - Halzband).Damit fehlt die Grundlage daf�r, den Inhaber eines WLAN-Anschlusses im Wege einer unwiderleglichen Vermutung so zu behandeln, als habe er selbst gehandelt (vgl. BGHZ 180, 134 Tz. 16 - Halzband).
BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09 Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines …F�r eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden gesch�tzt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. M�rz 2009, I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 - Halzband) .Die vom Bundesgerichtshof f�r den gewerblichen Rechtsschutz entwickelten Grunds�tze der Zurechnung fremden Verhaltens (Urteil vom 11. M�rz 2009 - I ZR 114/06) seien nicht auf die Zurechnung vertraglicher Erkl�rungen �bertragbar, da sie an andere Voraussetzungen als eine vertragliche Haftung ankn�pften.Denn auch wenn den Zugangsdaten f�r die Internetplattform eBay eine Identifikationsfunktion zukommt, weil das Mitgliedskonto nicht �bertragbar und das ihm zugeordnete Passwort geheim zu halten ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. M�rz 2009 - I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Rn. 18 - Halzband), kann hieraus angesichts des im Jahr 2008 gegebenen und auch derzeit vorhandenen Sicherheitsstandards im Internet auch bei einem eBay-Account (…vgl. zu den vielf�ltigen M�glichkeiten des Aussp�hens und "Diebstahls" von Zugangsdaten Borges, NJW 2005, 3313 ff.) nicht zuverl�ssig geschlossen werden, dass unter einem registrierten Mitgliedsnamen ausschlie�lich dessen tats�chlicher Inhaber auftritt (…so auch OLG Hamm, aaO S. 611;… OLG K�ln, aaO;… LG Bonn, aaO;… aA Herresthal, aaO S. 708).Zwar hat der Bundesgerichtshof im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts eine unsorgf�ltige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos als eigenst�ndigen Zurechnungsgrund f�r von einem Ehegatten unter Verwendung dieses Kontos begangene Urheberrechts- und/oder Markenrechtsverletzungen und Wettbewerbsverst��e gen�gen lassen (BGH, Urteile vom 11. M�rz 2009 - I ZR 114/06, aaO Rn. 16 ff. - Halzband;… vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 14 - Sommer unseres Lebens).Denn w�hrend im Deliktsrecht der Schutz absoluter Rechte Vorrang vor den Interessen des Sch�digers genie�t, ist bei der Abgabe von auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Erkl�rungen eine Einstandspflicht desjenigen, der eine unberechtigte Nutzung seines passwortgesch�tzten Mitgliedskontos erm�glicht hat, nur dann gerechtfertigt, wenn die berechtigten Interessen des Gesch�ftspartners schutzw�rdiger sind als seine eigenen Belange (vgl. BGH, Urteil vom 11. M�rz 2009 - I ZR 114/06, aaO Rn. 19).
BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09 Basler Haar-Kosmetikcc) Entgegen der Ansicht der Revision kann eine t�terschaftliche Verantwortlichkeit des Beklagten auch nicht nach den Grunds�tzen der Entscheidung des Senats vom 11. M�rz 2009 (I ZR 114/06 - BGHZ 180, 134 = GRUR 2009, 597 - Halzband) angenommen werden.Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten f�r das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, selbst�ndigen Zurechnungsgrund dar (vgl. BGHZ 180, 134 Rn. 16 - Halzband).Der Grund f�r die Haftung desjenigen, der seine Kontaktdaten nicht unter Verschluss gehalten hat, besteht hierbei in der von ihm geschaffenen Gefahr, dass f�r den Verkehr Unklarheiten dar�ber entstehen k�nnen, welche Person unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt hat, und dadurch die M�glichkeiten, den Handelnden zu identifizieren und gegebenenfalls (rechtsgesch�ftlich oder deliktisch) in Anspruch zu nehmen, erheblich beeintr�chtigt werden (vgl. BGHZ 180, 134 Rn. 18 - Halzband).Dies entspricht der st�ndigen Rechtsprechung des Senats (…Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 22, 36 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay, mwN;… Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Rn. 21 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion;… Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Rn. 21 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei Selbstbeteiligung; BGHZ 180, 134 Rn. 18 - Halzband;… BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 45 = WRP 2011, 881 - Sedo).
BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13 Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals f�r unwahre Tatsachenbehauptungen eines …Allein das Bewusstsein, dass m�glicherweise fremde Informationen auf dem Bewertungsportal die Rechte Dritter verletzen, gen�gt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11. M�rz 2009 - I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Rn. 14 - Halzband).
OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 16 U 233/15 Verantwortung f�r Postings auf Facebook-AccountZur �bertragbarkeit der sog. "Halzband"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.3.2009 (I ZR 114/06), die zum Missbrauch eines Mitgliedskontos bei eBay ergangen ist, auf die missbr�uchliche Nutzung eines Facebook-Accounts f�r pers�nlichkeitsrechtsverletzende Postings durch Dritte.Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten f�r das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, gegen�ber den Grunds�tzen der St�rerhaftung selbst�ndigen Zurechnungsgrund dar [vgl. Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 114/06 - Rn. 16].
OLG K�ln, 16.05.2012 - 6 U 239/11 Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses f�r Rechteverletzungen …Selbst wenn die Beklagte - wof�r Anhaltspunkte fehlen - allgemein gewusst und gebilligt h�tte, dass ihr Ehemann den Internetzugang zur Teilnahme an Peer-to-Peer-Netzwerken nutzte, ergab sich daraus noch nicht, dass sie von den konkret in Rede stehenden Rechtsverletzungen Kenntnis hatte (vgl. BGHZ 180, 134 = GRUR 2009, 597 = WRP 2009, 730 [Rn. 14] - Halzband, zur Nutzung eines eBay-Kontos durch die Ehefrau).Etwas anderes folgt auch nicht aus der "Halzband"-Entscheidung des BGH (BGHZ 180, 134 = GRUR 2009, 597 = WRP 2009, 730).
BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08 MP3-Player-ImportIn der Sache �hnlich hat der I. Zivilsenat k�rzlich in einem Urteil vom 11. M�rz 2009 (I ZR 114/06, GRUR 2009, 597 - Halzband, f�r BGHZ vorgesehen) als T�ter einer Markenverletzung denjenigen angesehen, der als Inhaber eines Mitgliedskontos bei der Internetplattform eBay eine Schutzrechtsverletzung dadurch erm�glicht hat, dass er seine pers�nlichen Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff durch seine Ehefrau gesichert hat.
BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14 Unterlassungsanspruch bei zuf�lliger Mitabbildung in Boulevard-BlattDie von der Revision der Kl�gerin in Bezug genommene Entscheidung des I. Zivilsenats vom 11. M�rz 2009 (I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Rn. 16 ff.) betrifft eine andere Fallgestaltung (Verletzung von Schutzrechten durch Pflichtverletzung des Kontoinhabers bei der Verwahrung von Zugangsdaten).
BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07 Modulger�st IIZum Teilnehmervorsatz geh�rt dabei neben der Kenntnis der objektiven Tatumst�nde auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Haupttat (vgl. BGHZ 180, 134 Tz. 14 - Halzband).
BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13 Werbung f�r gesch�tztes Werk bzw. Vervielf�ltigungsst�ckeEin Verschulden ist nicht Voraussetzung f�r die Annahme einer T�terschaft (vgl. BGH, Urteil vom 11. M�rz 2009 - I ZR 114/06, GRUR 2009, 597 Rn. 16 bis 20 = WRP 2009, 730 - Halzband;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., � 97 UrhG Rn. 29;… Wild in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., � 97 UrhG Rn. 122;… Meckel in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., � 97 UrhG Rn. 26;… Reber in M�hring/Nicolini, Urheberrecht, 3. Aufl., � 97 UrhG Rn. 36, 39;… v. Wolff in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., � 97 UrhG Rn. 35;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., � 97 Rn. 40; aA LG D�sseldorf, ZUM-RD 2009, 279, 280).
KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09 Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen
LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 710/09 Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen �ber …
LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13 Wettbewerbsversto�: Verantwortlichkeit eines Autohauses f�r Werbung eines …
OLG D�sseldorf, 07.07.2010 - U (Kart) 12/10 Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung einer Internetplattform zur Ver�u�erung …
LG K�ln, 30.03.2011 - 28 O 716/10 Haftung der Eltern f�r Filesharing durch ihre Kinder
OLG Frankfurt, 05.05.2011 - 6 U 92/10 Haftung des Gesch�ftsf�hrers f�r ihm unbekannte Wettbewerbsverst��e seiner …
OLG Hamm, 20.07.2009 - 2 U 50/09 Es besteht kein Schadensersatz wegen der Nichterf�llung eines kaufvertraglichen …
OLG Bremen, 21.06.2012 - 3 U 1/12 Zurechnung des rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens eines Dritten im Rahmen von …
OLG K�ln, 23.02.2011 - 6 W 199/10 Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Identit�tspr�fung bei �berlassung von …
AG Frankfurt/Main, 12.08.2009 - 31 C 1738/07 Keine St�rerhaftung f�r filesharing bei nachweislich ausgeschaltetem PC
AG Frankfurt/Main, 17.09.2009 - 31 C 975/08 Rechtsprechung Filesharing: keine Haftung als St�rer f�r minderj�hrige Kinder bei …
LG Gie�en, 06.03.2013 - 1 S 337/12 Haftung des Inhabers eines Ebay-Kontos f�r K�ufe eines Dritten �ber dieses Konto; …
LG D�sseldorf, 16.10.2014 - 4a O 116/13 Handyh�llen
LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 701/09 Bei illegalem Upload von einem Musiktitel f�llt Schadensersatz von 15,00 EUR je …
LG Bochum, 13.10.2011 - 14 O 118/11 Abgrenzung zwischen privaten Verkauf und gewerblichen Verkauf im Zusammenhang mit …
AG Frankfurt/Main, 15.01.2010 - 32 C 2689/09 Der eBay-Account-Inhaber haftet f�r Vertragsabschl�sse von Familienangeh�rigen
LG Berlin, 09.03.2010 - 16 S 28/08 LG M�nchen I, 10.11.2009 - 33 O 3217/09 Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung des domainverwaltenden Admin-C …
AG K�ln, 23.01.2014 - 137 C 17/13 EBay-Accountinhaber haftet f�r Urheberrechtsverletzungen

References: Art. 6

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