Source: http://swds.ch/agb
Timestamp: 2018-04-27 00:47:53+00:00

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AGB | SWDS
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SoftwareDesignSolution GmbH
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle zwischen der SoftwareDesignSolution GmbH, Hinterdorfstrasse 11c, CH – 8274 Tägerwilen und Ihnen als Kunden (im Folgenden: „Kunde“) abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Soft- und Hardware zur dauerhaften Nutzung durch den Kunden, Angebote und (Dienst-)Leistungen. Für ein von SoftwareDesignSolution GmbH vertriebenes Produkt bzw. Dienstleistung bestehende Sonderbestimmungen (z.B. unbefristete oder befristete Lizenzen/Nutzungsbestimmungen für Software, Bedingungen für Wartungs- oder Supportdienstleistungen) gehen den vorliegenden AGB vor, insoweit sie inhaltlich von den AGB abweichen.
1.2 Sie gelten auch für alle künftigen Lieferungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen auf Schweizer Recht und gelten innerhalb der Schweiz, sofern die Parteien sie ausdrücklich oder stillschweigend anerkennen.
1.4 Jede Änderung, Abweichung oder Ergänzung dieser AGB bedarf der Schriftform; es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Dies gilt auch für jeden Vertrag, der auf Grundlage der vorliegenden AGB geschlossen wurde, sofern er keine andere Form der Schriftform gleichstellt.
1.5 Die SoftwareDesignSolution GmbH behält sich vor, diese AGB ohne weiteres jederzeit mit Wirkung für alle künftig darauf basierenden Vertragsabschlüsse zu ändern. Mit Wirkung hinsichtlich bestehender Vertragsverhältnisse ist die SoftwareDesignSolution GmbH zudem berechtigt, diese AGB zu ändern, indem sie den betreffenden Kunden im Einzelnen schriftlich über die Änderung informiert. Die Änderungen treten einen Monat nach Mitteilung in Kraft. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann dieser den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen. Kündigt der Kunde nicht, wird die Änderung ihm gegenüber mit Ablauf der Monatsfrist wirksam.
1.6 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des OR über den Kaufvertrag (Art. 184 ff. OR) sowie andere schweizerische Gesetze und Verordnungen. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.
2.1 Die SoftwareDesignSolution GmbH bietet Dienstleistungen im Bereich der Softwareentwicklung (u.a. Webentwicklung, Programmentwicklung, Webapplikationen, Mobile Apps, Schulung und Einrichtung der Software), des Webhostings und des Hard-/Softwarevertriebs, hauptsächlich an Firmen und Privatpersonen. Neben dem Vertrieb der Software „bikeoffice“, „bikeofficerent“ und weiterer Softwarelösungen (inkl. zugehöriger Apps), vertreibt die SoftwareDesignSolution GmbH zudem Hardware für Kassenlösungen, im Einzelnen: Scanner, Drucker, Kassenterminal, EC Cash Geräte von Six oder CCV.
2.2 Angebote von SoftwareDesignSolution GmbH sind – insbesondere hinsichtlich der Beschaffenheit und Verfügbarkeit der Leistung, Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen – unverbindlich. Insbesondere sind Änderungen in Design, Technik und Funktionsweise sowie Irrtum bei Beschreibung, Abbildung und Preisangabe vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung und/ oder durch Zusenden der Ware und/ oder durch Auftragsausführung durch die SoftwareDesignSolution GmbH zustande und richtet sich ausschließlich nach deren Inhalt.
2.3 Mangels anderslautender Angaben sind schriftliche Offerten von der SoftwareDesignSolution GmbH 30 Tage lang gültig.
2.4 Jede Übernahme von Garantien oder Zusicherung von Eigenschaften zugunsten des Kunden bedarf der schriftlichen Bestätigung durch die SoftwareDesignSolution GmbH.
2.6 Der Umfang der von der SoftwareDesignSolution GmbH zu erbringenden Leistungen
wird allein durch schriftliche Verträge festgelegt.
2.7 Aufgrund rechtlicher oder technischer Normen zwingend notwendige Abweichungen
von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung sind im Hinblick auf die Leistungserfüllung vorbehalten.
3.1 Die SoftwareDesignSolution GmbH verpflichtet sich, dem Kunden die vereinbarten Produkte an den in der Auftragsbestätigung festgelegten Terminen zu liefern, während der Kunde sich verpflichtet, diese Produkte zu der vorbestimmten Zeit abzunehmen und zu bezahlen.
3.2 Die Termine werden angemessen verschoben, wenn Hindernisse auftreten, die außerhalb des Willens der SoftwareDesignSolution GmbH liegen; wie Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Unfälle und Krankheit, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen sowie behördliche Maßnahmen.
3.3 Bei sonstigen Verzögerungen kann der Kunde auf weitere Lieferungen verzichten. Dies hat er der SoftwareDesignSolution GmbH unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat im Verzögerungsfall folgende Möglichkeiten:
Der SoftwareDesignSolution GmbH eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung ansetzen: Erfüllt die SoftwareDesignSolution GmbH bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht, darf der Kunde, sofern er es sofort erklärt, auf die nachträgliche Leistung verzichten oder vom Vertrag zurücktreten.
3.4 Die SoftwareDesignSolution GmbH muss den Kunden so rasch wie möglich über Verzögerungen informieren. Allfälliger Schadenersatz wird nach Art. 191 OR berechnet.
§4 INSTALLATION, SCHULUNG UND BERATUNG
4.1 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation, die Inbetriebnahme und den Unterhalt gelieferter Soft- und Hardware selbst verantwortlich, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist. Sowohl die Installation durch die SoftwareDesignSolution GmbH als auch Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte (Endnutzer) in die Bedienung der gelieferten Soft-/Hardware gehören nicht zum Leistungsumfang, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden ggf. gesondert berechnet.
4.2 Sofern die SoftwareDesignSolution GmbH Schulungs-, Beratungs- oder Installationsleistungen erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur, Unterlagen und Personal bereitgestellt sind. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach Satz 1 nicht ordnungsgemäß, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen von der SoftwareDesignSolution GmbH angemessen. Die SoftwareDesignSolution GmbH kann den durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel in Rechnung stellen.
§5 LEISTUNGSVORAUSSETZUNGEN UND ERFÜLLUNG
5.1 Soweit nicht anders geregelt, entstehen Erfüllungsansprüche des Kunden erst mit vollständiger Bezahlung des vertraglich festgelegten Entgelts. Insbesondere entstehen Nutzungsrechte an Software unabhängig von deren Freischaltung per Lizenzschlüssel erst mit vollständiger Bezahlung der Lizenzgebühr, sofern keine anderen Abreden bestehen.
5.2 Alle Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden.
5.3 Die SoftwareDesignSolution GmbH ist berechtigt, sich zur Erfüllung der von ihr geschuldeten Leistungen der Hilfe Dritter zu bedienen.
5.4 Die SoftwareDesignSolution GmbH ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
5.5 Zu Test- oder Demozwecken gelieferte Produkte (Hardware, Software, Datenträger, Unterlagen etc.) bleiben Eigentum von der SoftwareDesignSolution GmbH. Die SoftwareDesignSolution GmbH behält sich vor, Software so auszurüsten, dass die Programme nach Ablauf der vereinbarten Testdauer/Nutzungsdauer nicht mehr voll einsatzfähig sind. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.
5.6 Bei erneuter Anforderung eines Datenträgers oder Produkt begleitender Unterlagen (CD-ROM, DVD, Handbuch usw.) sowie beim Umtausch/Rücksendung von Waren ist die SoftwareDesignSolution GmbH zur Erhebung einer Bearbeitungsgebühr berechtigt.
5.7 Umbuchungen und Annullationen von durch den Kunden bei der SoftwareDesignSolution GmbH reservierten Leistungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform und erhalten rechtliche Gültigkeit erst durch eine schriftliche Rückbestätigung durch die SoftwareDesignSolution GmbH. Die SoftwareDesignSolution GmbH ist zur Verrechnung einer Umtriebs- oder Annullationskostenentschädigung (bei Standardschulungen bis 8 Arbeitstage vor Kursbeginn 25%, 4 – 7 Arbeitstage vor Kursbeginn 50% und 0 – 3 Arbeitstage vor Kursbeginn 100% des Kursgeldes) berechtigt. Bereits vorgenommene Abklärungen und Vorbereitungen werden in Rechnung gestellt.
5.8 Die SoftwareDesignSolution GmbH behält sich vor, Standardschulungen mangels genügender Anmeldungen kurzfristig zu verschieben oder abzusagen.
5.9 Kommt ein Kunde mit der Annahme bestellter Ware in Verzug, so ist die SoftwareDesignSolution GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Verlangt die SoftwareDesignSolution GmbH Schadensersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder die SoftwareDesignSolution GmbH einen höheren Schaden nachweist.
6.1 Die SoftwareDesignSolution GmbH ist ausschließlich an schriftlich vereinbarte Liefertermine gebunden. Auftragsänderungen haben – sofern nicht anders vereinbart – die Aufhebung der zuvor festgelegten Termine und Fristen zu Folge.
6.2 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von der SoftwareDesignSolution GmbH nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik etc. bei der SoftwareDesignSolution GmbH, ihren Lieferanten oder deren Unterlieferanten.
7.1 Für die Schweiz und alle Länder, in denen der Euro als Währung nicht geführt wird, verstehen sich die Preise netto in Schweizer Franken, exklusiv Mehrwertsteuer, Verpackungs- und Frachtspesen. Alle Länder, die den Euro als Währung führen, werden in Euro fakturiert. Auch hier verstehen sich die Preise netto in Euro, exklusiv Mehrwertsteuer, Verpackungs- und Frachtspesen. Lieferungen und Leistungen, für die zum Zeitpunkt ihrer Bestellung kein Preis vereinbart wurde, werden zu den am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreisen bzw. nach Aufwand zu den geltenden Ansätzen berechnet.
7.2 Schulungs- und Installations- und andere Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis und keine Rabatte vereinbart wurden, nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste berechnet.
7.3 Die SoftwareDesignSolution GmbH ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab Vertragsabschluss vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.
7.4 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z. B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen, etc., werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und soweit möglich mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.
8.1 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, sind Zahlungen innert 10 Tagen nach Rechnungsstellung und ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Nichteinhaltung dieser Frist kommt der Kunde ohne weiteres – insbesondere ohne Mahnung - in Verzug.
8.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die SoftwareDesignSolution GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über Basiszinssatz zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder die SoftwareDesignSolution GmbH einen höheren Schaden nachweist.
8.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die SoftwareDesignSolution GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Verlangt die SoftwareDesignSolution GmbH Schadensersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder die SoftwareDesignSolution GmbH einen höheren Schaden nachweist.
8.4 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von der SoftwareDesignSolution GmbH verrechnen. Zurückbehaltungsrechte darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
8.5 Schuldet der Kunde der SoftwareDesignSolution GmbH mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird – sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat – zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.
8.6 Die SoftwareDesignSolution GmbH behält sich vor, Lieferungen und Leistungen nur nach Vorauszahlung seitens des Kunden zu erbringen. Die SoftwareDesignSolution GmbH steht es jederzeit frei, bestimmte Zahlungsarten zuzulassen oder auszuschließen.
9.1 Die SoftwareDesignSolution GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Programmträgern sowie das Nutzungsrecht an der darauf enthaltenen Software bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen Forderungen vor. Die SoftwareDesignSolution GmbH ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen. Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für die SoftwareDesignSolution GmbH zu verwahren. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist die SoftwareDesignSolution GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen.
9.2 Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
§10 GEWÄHRLEISTUNG FÜR SOFT- und HARDWARELIEFERUNGEN
10.1 Der Kunde hat gelieferte Software/Softwareteile und Hardware/Hardwareteile (im Folgenden zusammengefasst: Lieferung) unverzüglich auf Mängelfreiheit zu prüfen und etwaige wesentliche Mängel detailliert zu dokumentieren und die SoftwareDesignSolution GmbH schriftlich innert 14 Tagen nach Auslieferung anzuzeigen. Die SoftwareDesignSolution GmbH bemüht sich, wesentliche angezeigte Mängel innerhalb angemessener Frist zu beheben. Mangels fristgemäßer, detaillierter Mängelanzeige gilt die Lieferung als fehlerfrei abgenommen und akzeptiert.
10.2 Die SoftwareDesignSolution GmbH erbringt alle unter diesem Vertrag geschuldeten Leistungen ausdrücklich unter gesetzlich größtmöglicher Wegbedingung sämtlicher Gewährleistungs- oder Garantieansprüche. Gewährleistungsrechte bestehen einzig für schriftlich ausdrücklich zugesagte Eigenschaften der Soft- bzw. Hardware.
10.3 Insbesondere sichert die SoftwareDesignSolution GmbH nicht zu, dass die gewartete Software unterbrechungsfei und/oder zu einem bestimmten Zeitpunkt genutzt werden kann oder dass sie fehler- und störungsfrei nutzbar ist. Jede nicht autorisierte Veränderung der Soft- bzw. Hardware durch den Kunden führt zum Verlust sämtlicher Gewährleistungsansprüche.
10.4 In jedem Fall verjähren sämtliche Gewährleistungsansprüche innert 12 Monaten ab der jeweiligen Softwarelieferung. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Hardware erfolgt nach 24 Monaten.
§11 SORGFALT UND HAFTUNG
11.1 Die SoftwareDesignSolution GmbH erbringt die geschuldeten Vertragsleistungen mit der gehörigen Sorgfalt. Ein bestimmter Erfolg ist nur bei dessen ausdrücklicher Zusicherung in einer gesonderten Vertragsabrede geschuldet.
11.2 Die SoftwareDesignSolution GmbH übernimmt keine Haftung für Unterbrechungen in der Softwarenutzung, die der Mängelbehebung, der Wartung, der Umstellung der Infrastruktur, der Einführung neuer Technologien oder ähnlichen Zwecken dienen.
11.3 Die SoftwareDesignSolution GmbH haftet ausschließlich für Schäden aus absichtlicher oder grobfahrlässiger Verletzung ihrer vertraglichen Hauptleistungspflichten sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die die SoftwareDesignSolution GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
11.4 Die SoftwareDesignSolution GmbH haftet insbesondere in keinem Fall für indirekte Schäden, mittelbare Schäden, Folgeschäden, reine Vermögensschäden wie z.B. entgangenen Gewinn oder nicht realisierte Einsparung, Betriebsunterbrechungen, Verdienst- oder Umsatzausfälle und/oder Mehraufwand, atypische und nicht vorhersehbare Schäden sowie für Schäden, die deren Eintritt der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen – wie insbesondere durch Datensicherung – hätte verhindern können.
11.5 Soweit eine Haftung der SoftwareDesignSolution GmbH besteht, haftet die SoftwareDesignSolution GmbH nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine diesbezüglichen Ansprüche ohne Zustimmung von der SoftwareDesignSolution GmbH ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
11.6 Die Regelungen des §11 gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von der SoftwareDesignSolution GmbH.
12.1 Die SoftwareDesignSolution GmbH behält an gelieferter Software die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der Software. Im Übrigen richtet sich das Nutzungsrecht des Kunden nach den Lizenzbedingungen für das jeweilige SoftwareDesignSolution GmbH-Produkt.
12.2 Die SoftwareDesignSolution GmbH behält sich für jedes Design, jeden Text, jede Grafik auf ihrer Webseite, ihren Publikationen und Dokumentationen usw. alle Rechte vor. Das Kopieren oder andere Reproduktion wird nur zu dem Zweck gestattet, eine Bestellung bei der SoftwareDesignSolution GmbH aufzugeben.
12.3 An Abbildungen, Texten, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen von der SoftwareDesignSolution GmbH oder im Auftrag von der SoftwareDesignSolution GmbH erstellten Unterlagen behält sich die SoftwareDesignSolution GmbH unabhängig vom verwendeten Medium die Eigentums- und Urheberechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von der SoftwareDesignSolution GmbH.
12.4 Die Nutzungs- und Verwertungsrechte des Kunden für Softwareprodukte nach Inbetriebnahme bzw. Nutzung derselben werden durch den mitgeltenden Software- Lizenzvertrag geregelt.
12.5 Schutzrechte Dritter: Der Kunde verpflichtet sich, die SoftwareDesignSolution GmbH von Schutzrechtsbehauptungen Dritter hinsichtlich der gelieferten SoftwareDesignSolution GmbH-Software unverzüglich in Kenntnis zu setzen und der SoftwareDesignSolution GmbH auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. Die SoftwareDesignSolution GmbH ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Softwareänderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.
13.1 Die Sammlung, Bearbeitung, Speicherung und Sicherung personenbezogener Daten richtet sich nach der jeweils gültigen Datenschutzerklärung.
13.2 Vom Kunden mit einer SoftwareDesignSolution GmbH-Softwarelösung oder durch das Webhosting erfasste, vertrauliche Daten, die aufgrund eines Supportauftrages, einer Datenkorrektur oder einer Softwareanpassung für die SoftwareDesignSolution GmbH zugänglich werden, werden vertraulich behandelt und nur den mit dem Auftrag betrauten Mitarbeitern zugänglich gemacht. Alle Mitarbeiter die im Zusammenhang mit ihrer vertraglichen Tätigkeit für die SoftwareDesignSolution GmbH Kenntnisse über Kundendaten erhalten, sind verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und weder an Dritte weiter zu geben, noch diese darüber in Kenntnis zu setzen. Zugestellte Datenträger o.ä. werden nach der Leistungserbringung an den Kunden retourniert oder durch die SoftwareDesignSolution GmbH umgehend vernichtet.
§14 ABTRETBARKEIT VON ANSPRÜCHEN
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit der SoftwareDesignSolution GmbH geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit der SoftwareDesignSolution GmbH geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung der SoftwareDesignSolution GmbH ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
§15 INFORMATIONSPFLICHT
Die Parteien machen sich gegenseitig und rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen, sowie auf die gesetzlichen, behördlichen und andere Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam, soweit sie für die Ausführung und den Gebrauch der Produkte von Bedeutung sind. Weiter informieren sich die Parteien rechtzeitig über Hindernisse, welche die vertragsmäßige Erfüllung in Frage stellen oder zu unzweckmäßigen Lösungen führen können.
16.2 Es gilt ausschließlich schweizerisches Recht.
16.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kreuzlingen.
Stand: Tägerwilen, 17. Januar 2017
Mo-Fr, 09:00 - 11:30 und 13:00 - 17:00 Uhr

References: Art. 191

§4

§5

§10

§11
 §11

§14

§15