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Strafbarkeit - dringend! - Strafrecht / Strafprozeßrecht - JuraForum.de
Strafbarkeit - dringend!
Dieses Thema "Strafbarkeit - dringend! - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von kleinesBiest, 17. Dezember 2004.
17.12.2004, 13:04
In As Fach befand sich eine halbe Flasche Weichspülmittel, welche C für seine Wäsche und die Wäsche seiner Freundin konsequent mitbenutzt, so dass A dauernd neue Flaschen kaufen muss.
Nun hat A in einem Anfall von Subtilität ihren Weichspüler mit ein paar Tropfen eines maßlos stinkenden esoterischen Öls angereichert.
C benutzte nun, wie üblich den Weichspüler und seine Klamotten riechen nun sehr unangenehm ( nach etlichen Waschgängen lässt sich dies jedoch beseitigen ...
Hat sich A irgendwie strafbar gemacht ( evtl Sachbeschädigung ? )? C ist ja selbst schuld, wenn er ständig As Sachen aus ihrem Badfach benutzt.
17.12.2004, 15:40
AW: Strafbarkeit - dringend!
Sachbeschädigung, ja.
Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. Es gab bestimmt rechtmässige Mittel und Wege, gegen C vorzugehen.
C hat sich übrigens der widerholten Unterschlagung strafbar gemacht.
Ich bin mir nicht sicher, ob dies wirklich Sachbeschädigung sein sollte, denn C hat den Weichspüler selbst in die Wama gefüllt und schliesslich ist es As Sache, wenn Sie will, dass ihre Klamotten komisch riechen - meiner Ansicht nach fällt das unter "selbst schuld" und damit nicht unter Sachbeschädigung, denn A hat C die Sachen ja nicht in die Wama gestopft.
Na ja C hat eh keine finanzielen Mittel gegen A vorzugehen und heute zudem die fristlose Kündigung erhalten .
Zitat von kleinesBiest:
Gruß BiestKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Na, so wendet sich dann doch zu guter Letzt alles zum Positiven wusel
18.12.2004, 15:28
Doch, das ist Sachbeschädigung in mittelbarer Täterschaft.
Es ist jedoch positiv, das alles jetzt wieder im Lot ist.
Doch, das ist Sachbeschädigung in mittelbarer Täterschaft.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nein, es liegt keine Sachbeschädigung vor, da weder eine Substanzverletzung noch Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes gegeben ist.
Nein, es liegt keine Sachbeschädigung vor, da weder eine Substanzverletzung noch Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes gegeben ist.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wohl aber eine Beeinträchtigung der Benutzbarkeit der Sache. Ein dermaßen stinkendes Kleidungsstück ist nicht mehr brauchbar. Nach h.M. genügt hierbei für eine Sachbeschädigung, dass die Brauchbarkeit sich nicht ohne erheblichen Aufwand wiederherstellen lässt. Ich sehe daher keinen Grund, warum die SB zu verneinen wäre.
Wohl aber eine Beeinträchtigung der Benutzbarkeit der Sache. Ein dermaßen stinkendes Kleidungsstück ist nicht mehr brauchbar. Nach h.M. genügt hierbei für eine Sachbeschädigung, dass die Brauchbarkeit sich nicht ohne erheblichen Aufwand wiederherstellen lässt. Ich sehe daher keinen Grund, warum die SB zu verneinen wäre.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das Analogieverbot im Strafrecht läßt mE eine solche Auslegung nicht zu. Es liegt weder eine Substanzverletzung noch eine nachhaltige Minderung der Brauchbarkeit vor. Es stellt keinen erheblichen Aufwand dar, die Kleidung erneut zu waschen. Anderenfalls könnte ich auch die ganzen Raucher in der Kneipe wegen nebentäterlicher Sachbeschädigung verfolgen, wenn meine Klamotten tagelang nach Qualm stinken.
Ich muss mich an den geposteten SV halten, und dieser lässt sich dahingehend auslegen, dass die Kleider wegen des Gestanks unbrauchbar wurden und dass dieser Zustand sich erst durch mehrere Waschgänge beseitigen ließ. So etwas geht deutlich über die Beeinträchtigung durch Zigarettenqualm hinaus. War der Gestank nicht so schlimm, dann liegt natürlich nur ein böser Scherz vor. (Man könnte aber noch eine KV prüfen...)
Dass man ferner (anders, als das RG annahm) eine Substanzverletzung nicht erforderlich ist, hat z.B. BGHSt 13, 207 oder BGHSt 29, 129 festgelegt. (Natürlich kann man eine andere Rechtsauffassugn vertreten, das ist aber immer so...)
Dass man ferner (anders, als das RG annahm) eine Substanzverletzung nicht erforderlich ist, hat z.B. BGHSt 13, 207 oder BGHSt 29, 129 festgelegt. (Natürlich kann man eine andere Rechtsauffassugn vertreten, das ist aber immer so...)Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Diese Rspr. setzt die Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes der Sache voraus (vgl. OLG Dresden NStZ 2004, 687). Und daran fehlt es hier.
Diese Rspr. setzt die Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes der Sache vorausKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Und das muss das optische Erscheinungsbild sein?
Also BGHSt 13, 207/208:
In RGSt 74, 14 bestimmte es dann den Begriff der Sachbeschädigung als jede nicht ganz unerhebliche körperliche Einwirkung auf die Sache, durch die ihre stoffliche Zusammensetzung verändert oder ihre Unversehrtheit derart aufgehoben wird, daß die Brauchbarkeit für ihre Zwecke gemindert ist (RGSt 74, 14). Dieser Entwicklung der Rechtsprechung sind die gesetzgeberischen Vorarbeiten zur Reform des Strafrechts gefolgt. In die »Sachbeschädigung« wird danach ausdrücklich der Fall einbezogen, daß jemand eine fremde Sache unbrauchbar macht (§ 294 Entw. 1925 und § 326 Entw. 1927 nebst Begründung dazu; § 477 Entw. 1936/37; § 255 Entw. nach den Beschlüssen der Großen Strafrechtskommission 1959).
Von dieser Rechtsauffassung aus, die sich der Senat schon für das geltende Recht zu eigen macht, kommt es bei der zu entscheidenden Frage nicht, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf NJW 1957, 1246 Nr. 20 angenommen hat, darauf an, ob das Ablassen der Luft den einzelnen Reifen stofflich verändert oder gebrauchsunfähig macht. Ausschlaggebend ist vielmehr, wie das vorlegende Gericht mit Recht bemerkt, ob dann das Kraftfahrzeug, eine zusammengesetzte Sache, noch bestimmungsgemäß verwendet werden kann. Das ist zweifelsfrei zu verneinen. Daher ist die Rechtsfrage, ob in dem Ablassen der Luft aus der Bereifung eines Kraftfahrzeugs eine Sachbeschädigung gefunden werden kann, im Sinne des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu entscheiden.
Tatfrage ist, ob durch das Ablassen der Luft aus der Bereifung eine so erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung des Kraftfahrzeugs eintritt, daß diese nach § 303 StGB tatbestandsmäßig ist. Es mögen Fälle denkbar sein, wo das selbst dann nicht zutrifft, wenn der Täter die Luft aus allen Reifen entweichen läßt, z. B. wenn dies unmittelbar an einer Tankstelle geschieht, die die Reifen für den Besitzer mühelos und kostenfrei wieder aufpumpt. Andererseits kann unter Umständen schon das Ablassen der Luft aus einem einzigen Reifen unter § 303 StGB fallen, sofern das Wiederauffüllen Aufwand an Zeit und Mühe verursacht.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Also kommt es dem BGH nicht auf das äußere Erscheinungsbild an, sondern auf die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit der Sache.
Also kommt es dem BGH nicht auf das äußere Erscheinungsbild an, sondern auf die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit der Sache.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Würde ich auch sagen, denn sonst könnte man jedes Graffitibild nach §303 verfolgen und bräuchte nicht den neuen Abs. 2 Den eine Wand mit Graffiti ist immer noch eine Wand und kann auch weiterhin zu ihrem ürsprünglichen Zweck genutzt werden.
Ciao/DomingoKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das alleine reicht eben nicht. Auch im Reifen-Fall ist das äußere Erscheinungsbild der Sache verändert und die Brauchbarkeit beeinträchtigt worden.
Würde ich auch sagen, denn sonst könnte man jedes Graffitibild nach §303 verfolgen und bräuchte nicht den neuen Abs. 2 Den eine Wand mit Graffiti ist immer noch eine Wand und kann auch weiterhin zu ihrem ürsprünglichen Zweck genutzt werden.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ich habe nicht behauptet, daß die Veränderung des Erscheinungsbildes für § 303 ausreicht. Hinzukommen muß entweder eine Substanzverletzung oder eine Brauchbarkeitsbeeinträchtigung.
A bringt dem glänzend dressierten Papagei P des B, der bislang die feine Gesellschaft bei Feierlichkeiten des B mit dem Vortrag von Gedichten unterhalten hat, die übelsten Schimpfwörter bei.
P findet dermaßen Gefallen an dem neuen Vokabular, daß er sich nur noch unter dessen Verwendung äußert und sich beharrlich weigert, nochmals ein Gedicht vorzutragen. Der entsetzte B zeigt A wegen Sachbeschädigung an, da die Brauchbarkeit des P für ihn weggefallen sei. Strafbarkeit nach § 303 StGB? Zuletzt bearbeitet: 23. Dezember 2005
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References: § 326
 § 477
 § 255
 § 303
 § 303
 BGH 
 BGH 
 §303
 §303
 § 303
 § 303