Source: https://www.businesslawfrankfurt.de/2014/09/kaufrecht-ein-und-ausbaukosten-im-unternehmerischen-verkehr/
Timestamp: 2019-01-17 15:05:07+00:00

Document:
Kaufrecht: Ein- und Ausbaukosten im unternehmerischen Verkehr - Business Law Frankfurt
Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2014 die Konturen der Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht zwischen Unternehmern weiter geschärft.
Für den Verbrauchsgüterkauf, also den Kauf von Ware durch einen Verbraucher (§ 13 BGB) bei einem unternehmerischen Verkäufer (§ 14 BGB) ist diese Frage vom BGH bereits entschieden worden. Die Ersatzfähigkeit von Ein- und Ausbaukosten war vom BGH unter Rückgriff auf Vorgaben des EuGH so entschieden worden, dass im Falle des Verbrauchsgüterkaufs Ausbaukosten sowie Abtransportkosten vom Verkäufer ersetzt werden müssen (EuGH, Urteil vom 16.06.2011 – C-65/09 und C-87/09 und BGH, Urteil vom 21.12.2011 – VIII ZR 70/08). Dies wurde später auf Einbaukosten erstreckt (BGH, Urteil vom 17.10.2012 – VIII ZR 226/11). Dabei wurden jeweils Vorgaben einer entsprechenden europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umgesetzt. Stets ging es um die Frage, welchen Inhalt der Begriff ,,Lieferung einer mangelfreien” Sache in § 439 Abs. 1 BGB hat. Diese Vorschrift enthält den Nacherfüllungsanspruch im Kaufvertragsrecht. Dieser wird verschuldensunabhängig gewährt, da er nur eine Verlängerung des ursprünglichen Erfüllungsanspruches darstellt. Es kommt also nicht darauf an, ob der Sachmangel verschuldet ist.
Der Senat hat entschieden, dass die richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB, nach der die Nacherfüllungsvariante “Lieferung einer mangelfreien Sache” neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst, auf den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) beschränkt ist und sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern erstreckt (Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 – VIII ZR 226/11, aaO Rn. 16 ff.). Daher umfasst auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen verweigerter Ersatzlieferung nicht die Aus- und Einbaukosten.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 439
 § 439