Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20050045
Timestamp: 2015-11-25 00:11:36+00:00

Document:
Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht, Online-Casino - JurPC-Web-Dok. 0045/2005
JurPC Web-Dok. 45/2005 - DOI 10.7328/jurpcb/200520450
Hanseatisches Oberlandesgericht HamburgBeschluss vom 01.07.20043 U 5/04Online-Casino
JurPC Web-Dok. 45/2005, Abs. 1 - 43UWG § 1 (a. F.); StGB § 284
LeitsätzeDas Konnektierthalten einer Internet-Domain durch die DENIC, soweit auf den
Websites der Domain für ausländische Online-Casinos geworben wird, verstößt
als solches nicht gegen § 284 StGB, § 1 UWG, denn ein solches Verbot
betrifft mangels näherer Bestimmung keine Werbung für ein verbotenes
Eine Störerhaftung der DENIC für die Inhalte auf der Website eines Dritten besteht bei der Erstregistrierung der Domain mangels Prüfungspflicht nicht (Fortführung von BGH GRUR 2001, 1038 - "ambiente.de"), etwaige Versäumnisse der DENIC nach positiver Kenntnis von Verstößen betreffen einen anderen Streitgegenstand. Gründe
Nachdem die Antragstellerin in der Berufungsinstanz den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat und die Antragsgegnerin der Erledigungserklärung zugestimmt hat, ist nur noch gemäß § 91 a ZPO über die Kosten zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen insgesamt der Antragstellerin aufzuerlegen.
JurPC Web-Dok.45/2005, Abs. 1Soweit die Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Dezember 2003, mit dem ihr Verfügungsantrag zurückgewiesen worden ist, keine Berufung eingelegt hat, hat sie die Kosten gemäß § 91 ZPO zu tragen (III.). Ihre Berufung gegen das landgerichtliche Urteil hätte voraussichtlich keinen Erfolg gehabt, insoweit hat sie billigerweise gemäß § 91 a ZPO die Kosten zu tragen (IV. und V.).
Abs. 2I.
Die Antragstellerin ist konzessionierte Betreiberin sämtlicher Spielbanken in Schleswig-Holstein. Die Antragsgegnerin ist die in Deutschland zuständige Stelle für die Registrierung und den Betrieb aller Internet-Domains unter der Länderkennung "de".
Abs. 3Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren im Wege der einstweiligen Verfügung aus wettbewerbsrechtlicher Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie hat vor dem Landgericht beantragt,

References: § 1
 § 284
 § 284
 § 1
 BGH 
 § 91
 § 91
 § 91