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Timestamp: 2019-12-16 12:19:27+00:00

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Gerichtsbarkeit / 3 Die wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Gerichtsbarkeit / 3 Die wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren
Das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, entscheidet als ausschließlich zuständiges Gericht im ZPO-Verfahren über:
Sachlich ausschließlich zuständiges Gericht in den Streitigkeiten des § 43 Nr. 1 bis Nr. 4 WEG ist streitwertunabhängig stets das Amtsgericht.
In den Streitigkeiten des § 43 Nr. 5 WEG, also bei Klagen Dritter, die sich gegen die teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder Mitglieder einer Wohnungsgemeinschaft richten und sich auf das gemeinschaftliche Eigentum, dessen Verwaltung oder auf das Sondereigentum beziehen, ist streitwertabhängig entweder das Amtsgericht (bis 5.000 EUR) oder das Landgericht (über 5.000 EUR) zuständig.
Für Mahnverfahren gemäß § 43 Nr. 6 WEG ist ebenfalls das Amtsgericht des Belegenheitsorts der Wohnanlage sowohl sachlich wie örtlich ausschließlich zuständig.
EDV-Mahngericht
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch die Vorschrift des § 689 Abs. 3 ZPO. Hiernach sind die entsprechenden Mahnanträge an die zentralen EDV-Mahngerichte zu richten, soweit die Landesregierungen durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zentrale Mahngerichte eingerichtet haben.
Von dieser Ermächtigung haben Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Gebrauch gemacht.
Für den Fall, dass für den Rechtsstreit nicht die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts des Belegenheitsorts der Wohnanlage gegeben ist, hat sich dieses gemäß § 281 Abs. 1 ZPO auf Antrag des Klägers für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Gleiches gilt im umgekehrten Fall, in dem Klage nicht vor dem ausschließlich zuständigen Amtsgericht des Belegenheitsorts der Wohnanlage in den Fällen des § 43 Nr. 1 bis Nr. 4 WEG bzw. in den Fällen des § 43 Nr. 5 WEG streitwertabhängig vor dem Landgericht des Belegenheitsorts der Wohnanlage erhoben wurde.

References: § 43
 § 43
 § 43
 § 689
 § 281
 § 43
 § 43