Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/OLG-Koeln/Erstattungsfaehigkeit-der-Kosten-eines-Ermittlungsbueros
Timestamp: 2019-11-21 08:42:18+00:00

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Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Ermittlungsbüros / OLG Köln / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch
Obliegenheit der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei zum Einsatz des eigenen Vermögens
Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Anwaltsgebühren bei Geltung von Unterlassungsansprüchen
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung einer unlauteren Nachahmung eines Einkaufswagenmodells
Anforderungen an die Darlegung des Ausgleichsanspruchs nach Beendigung eines Vertragshändlervertrages
Richterliche Beweiswürdigung der richtigen Ablesung sowie Eintragung eines auf einem Messgerät angezeigten Messwertes; Zuverlässigkeit einer Übertragung des angezeigten Messwertes in das Protokoll durch die das Messgerät bedienende Person
Umfang des Schadensersatzes wegen ärztlicher Behandlungsfehler
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Supermarkts hinsichtlich im Bereich der Obst- und Gemüseabteilung auf dem Fußboden liegender Waren
Übertragung des Sorgerechts nach dem Tod der allein sorgeberechtigten nichtehelichen Mutter
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen; Voraussetzungen des Verlustes des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen
Vergütung eines Vertragshändlers eines Automobilherstellers für die Erbringung von Garantieleistungen
Anforderungen an die Angaben zur Identität und Anschrift eines werbenden Unternehmens in der Zeitungswerbung
Diebstahl mit Waffen [Taschenmesser]
Wirkung der erstinstanziell erklärten Nebenklagezulassung
Rückforderung von Leistungen aus einem Rentenversicherungsvertrag nach Widerruf der Erklärung durch den Versicherungsnehmer
Anspruchsgegner für die Rückforderung überzahlter Testamentsvollstreckervergütung
Ansprüche gegen ein Ingenieurbüro wegen mangelhafter Planung der Boden- bzw. Wandabdichtung der Räume der Fleischabteilung eines Supermarktes
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in Strafsachen wegen Verschuldens des Verteidigers
Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Verletzung der Wortmarke Toto durch Verwendung des Begriffs Supertoto
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Erzeugnisses
Eintrittspflicht einer Unfall-Krankenhaustagegeldversicherung
Wirksamkeit und maßgeblicher Zeitpunkt der Zustellung durch Aufgabe zur Post
Abweisung der Klage wegen unrichtiger Beratung im Rahmen einer Umschuldung mangels Pflichtverletzung des Beraters
Abweisung der Klage eines Patienten gegen den behandelnden Arzt, da die Operationseinwilligung nicht auf den Einsatz einer zementierten Hüftprothese beschränkt war
Verwerfung der Berufung als unzulässig, da der Beschwerdewert nicht erreicht ist
Rechtsnatur eines auf zahnprothetische Behandlung gerichteten Vertrages; Rechtsfolgen bei fehlerhafter Behandlung
Widerlegung der Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz durch das Verhalten des Antragstellers
Feststellung des Geburtsdatums
Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gerichtet auf die Unterlassung Persönlichkeitsrecht verletzender Veröffentlichungen in der Presse
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage auf Herabsetzung von nachehelichem Unterhalt mangels Darlegung einer Veränderung der Umstände
Voraussetzungen einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG; Anforderungen an die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung
Entscheidungszuständigkeit für die Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne den Angeklagten
Versagung der Prozesskostenhilfe für ein wiederholtes Erbscheinsverfahren
Übergang von Courtage-Vereinbarungen als Folge eines Betriebsübergangs
Verkehrssicherungspflicht eines Hauseigentümers hinsichtlich abgehender Dachlawinen
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde im Verfahren vor den Familiengerichten
Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i.S. von § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers
Berechnung des nachehelichen Unterhalts
Ehrenschutz der Kassenärztlichen Vereinigung
Abweisung der Klage gegen den behandelnden Zahnarzt, da eine prophylaktische antibiotische Abdeckung eines Infektionsrisikos dem gültigen zahnmedizinischen Standard nicht entsprach
Verletzung der Pflichten eines Rechtsanwalts durch Bezifferung des Streitwerts eines selbständigen Beweisverfahrens in der Antragsschrift
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer Namensschuldverschreibung
Ansprüche der Aktionäre gegen den Kontrollerwerber auf Übernahme ihrer Beteiligung
Kostentragungspflicht des Angeklagten bei erstmaliger Verurteilung in der Berufungsinstanz
Rechtshilfeverkehr mit Polen; Erweiterungserklärung im Falle der Vollstreckung eines polnischen Abwesenheitsurteils
Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 839a Abs. 1 BGB
Untertauchen stellt kein Hindernis i.S.v. § 44 StPO dar
Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
Inanspruchnahme des Frachtführers wegen verspäteter Übermittlung von Ausschreibungsunterlagen
Abweisung der Klage auf Schadensersatz mangels Nachweises eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei einer Leistenbruchoperation
Ansprüche des Auftraggebers nach Rücktritt vom Vertrag über die Entwicklung und Implementierung einer die Geschäftsprozesse abbildenden Software
Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von Versicherungsverträgen gem. § 5a VVG a.F.
Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einzelner Anrechte wegen geringer Differenz der Ausgleichswerte
Inanspruchnahme eines Presseorgans wegen Veröffentlichung einer wettbewerbswidrigen Anzeige eines Dritten
Einbeziehung von AGB gegenüber sprachunkundigen Ausländern
Voraussetzungen des Krankheitsunterhalts
Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde
Ansprüche des Anlegers gegen die den Beitritt zu einem Immobilienfonds finanzierende Bank
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schmerzensgeld
Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß im Sinne von § 101 Abs. 1 UrhG
Zulässigkeit der Berufung mit dem Ziel der Umwandlung eines zusprechenden in ein Anerkenntnisurteil
Anforderungen an die Darstellung des Verlustrisikos im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
Begriff der Arglist i.S. des § 16 Nr. 2 S. 1 AFB 2008
Abweisung der Arzthaftungsklage, da nicht nachgewiesen ist, dass es intraoperativ zu einem Bandscheibenvorfall gekommen ist
Abweisung der Klage gegen einen Arzt wegen Befunderhebungsfehlern im Rahmen von Krebsvorsorgeuntersuchungen, da das Unterbleiben einer Verlaufskontrolle nach sechs Monaten nicht behandlungsfehlerhaft war und im Übrigen nicht bewiesen ist, dass bei einer s
Anspruch eines Ehegatten auf Rückgewähr eines durch den anderen Ehegatten unter Verstoß gegen § 1365 BGB veräußerten Grundstücks
Abweisung der Klage gegen die Verantwortlichen eines geschlossenen Immobilienfonds, da die Risiken der Kapitalanlage im Verkaufsprospekt zutreffend dargestellt werden
Erfallen der Erhöhungsgebühr in einer Auseinandersetzung zwischen den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Tippfehlerdomain; Begriff des Behinderungswettbewerbs
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Darmreinigungspräparats zur Vorbereitung einer Darmspiegelung ohne Zulassung als Arzneimittel
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung im Fall Kachelmann
Anforderungen an die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines geschlossenen Immobilienfonds im Emissionsprospekt
Rechtshilfeverkehr mit der Türkei; Auslieferung zur Vollstreckung
Anforderungen an die Vereinbarung einer Vertragsstrafe
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels, weil Inhaltsstoffen nicht vorhandene, zumindest wissenschaftlich nicht hinreichend gesicherte Wirkungen beigelegt werden
Anpassung der Versicherungsprämien wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
Berichtigung eines Geburtseintrags hinsichtlich der Schreibweise des Familiennamens
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privat beauftragten Sachverständigen im Kindschaftsverfahren
Anforderungen an die Belastung von Teilen eines Grundstücks mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
Ausgestaltung des Umgangsrechts des Kindesvaters
Rechtshilfeverkehr mit Rumänien; Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls; Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
Haftungsverteilung bei Kollision eines Kreuzungsräumers mit einem bei Grünlicht anfahrenden Fahrzeug
Kostenbeschwerde und Verschlechterungsverbot; Teileinstellung des Verfahrens und kostenrechtlicher Teilerfolg
Rechtshilfeverkehr mit Bulgarien; Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für eine IVF/ICSI-Behandlung
Berechnung des Zugewinnausgleichs; Ermittlung des Firmenwerts eines Versicherungsmaklerbüros
Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden durch den Abgang von Schneelawinen
Rechtsfolgen unterbliebener Risikoaufklärung vor einem ärztlichen Heileingriff
Entschädigung für den Vollzug der gem. § 316e Abs. 3 S. 1 EGStGB für erledigt erklärten Sicherungsverwahrung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegen den in der Republik Korea ansässigen Lieferanten von Glasfasern
Anwaltszwang für den Beitritt des Streitverkündungsempfängers zum selbständigen Beweisverfahren
Anfechtung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen arglistiger Täuschung; Zurechnung des Wissens eines Versicherungsmaklers
Pflichtwidrigkeit der Bezifferung des Streitwerts eines selbständigen Beweisverfahrens in der Antragsschrift
Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren; Entscheidungszuständigkeit der Staatsanwaltschaft; Information des Verteidigers durch den Ermittlungsrichter
Zustimmungsbedürftigkeit der Durchführung der Teilungsversteigerung über ein im Mitteigentum der Eheleute stehendes Grundstück
Sorgfaltspflichten der Mitarbeiter des Löschbetriebes bei der Löschung eines Binnenschiffs
Ärztliche Behandlungsfehler bei einer vaginalen Hysterektomie
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden
Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem Neufall
Unterbrechung des Verfahrens vor den Familiengerichten aufgrund Insolvenz einer Partei
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung negativer Bewertungskommentare in der Internet-Auktionsplattform Ebay
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
Geltendmachung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Urheberrechtsfähigkeit einer Kussgraphik
Zulässigkeit der fotographischen Wiedergabe eines an einem öffentlichen Ort installierten Kunstwerks
Obhuts- und Schutzpflichten des Bestellers einer Werkleistung
Zulässigkeit der Änderung der angegriffenen Verletzungsform im Berufungsverfahren nach Klageabweisung hinsichtlich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch
Geltendmachung des Anwaltshonorars durch eine Rechtsanwalts-BGB-Gesellschaft
Pflichten der anlageberatenden Bank bei Anlage in Zertifikaten; Umfang der Offenbarungspflicht hinsichtlich der Gewinnmarge
Zulässigkeit gemeinsamer elterlicher Sorge nicht verheirateter Kindeseltern
Zulässigkeit der Ausgestaltung des Umgangsrechts durch ein Wechselmodell
Abweisung der Klage dänischer Schweinezüchter gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts, da nicht dargetan ist, dass ein faktisches Importverbot für Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen aus Dänema
Umfang zu erstattender Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess
Verletzung des Urheberrechts durch sog. Framing
Überprüfung des Tatverdachts im Rahmen der Auslieferung; Voraussetzungen der Bestellung eines Pflichtbeistands
Abänderung einer vor längerer Zeit getroffenen Entscheidung zum Umgangsrecht
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn bei Rotlicht überquerenden Fußgänger
Haftung des Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen unrichtiger Darstellung der Ertragslage im Prospekt
Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugung hinsichtlich des Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes; Berücksichtigung der Beweisbildung durch die den Verstoß abschätzenden Polizeibeamten; Erforderlichkeit einer wertenden Auseinandersetzung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich im Ausland erworbener Versorgungsanrechte
Erfallen der Terminsgebühr bei einvernehmlicher Beilegung eines Rechtsstreits
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei Vermittlung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
Gegenstandswert eines Auskunftsverlangens zur Vorbereitung eines Unterhaltszahlungsanspruchs
Haftung der Eltern bei Teilnahme des 13 Jahre alten Sohnes an illegalen Internet-Tauschbörsen; Berechnung des Schadens für Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an einer Tauschbörse
Übertragung der Entscheidung über die Ausstellung eines Reisepasses durch den im Irak lebenden Vater eines bei ihm wohnenden Kindes deutscher Staatsangehörigkeit
Rechtsanwaltsvergütung; Berechnungszeitpunkt für den Längenzuschlag
Aussetzung der Reststrafe [Halbstrafe]; Berücksichtigung der Schuldschwere, der Generalprävention und der Verteidigung der Rechtsordnung
Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich Glättegefahr in einem gemieteten Bungalow
Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für die Geltendmachung von Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung von Miete bzw. Nutzungsentschädigung
Verletzung von Markenrechten an der Ritter-Sport-Schokolade durch Vermarktung von Schokolade in einer quadratischen Verkaufsverpackung
Begriff der unzumutbaren Belästigung i.S. von § 7 Abs. 1 UWG; Wettbewerbswidrigkeit des Erfragens der Kundenzufriedenheit durch ein Meinungsforschungsinstitut
Streitwert im Falle der Streitverkündung
Begriff der besonderen Bedeutung und des besonderen Umfangs i.S. von § 24 Abs.1 GVG
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Unterhaltfestsetzung im vereinfachten Verfahren
Haftung des Herstellers eines künstlichen Hüftgelenks; Abweisung der Klage wegen Bruchs einer Prothese, da die Restbruchfestigkeit deutlich über dem normativ geforderten Sollwert lag
Irreführung durch Bewerbung eines Geschirrspülmittels mit den Ergebnissen eines Konsumententests
Formularmäßige Vereinbarung eines zeitlich nicht begrenzten Sicherheitseinbehalts in den AGB eines Bauunternehmens
Auslieferung eines US-amerikanischen Staatsangehörigen nach Indien
Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers nach türkischem Recht
Voraussetzungen des Austauschs des Pflichtveteidigers
Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß im Sinne von § 101 Abs. 9 UrhG
Ansprüche des Auftragnehmers aus einem Gebäudereinigungsvertrag
Entscheidung über das Entfallen der Führungsaufsicht nach Vollstreckung eines gem. §§ 48 ff IRG für vollstreckbar erklärten ausländischen Urteils
Die Erledigungserklärung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem. Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB führt nicht zu einem Entschädigungsanspruch für die Dauer der Sicherungsverwahrung. Das die Sicherungsverwahrung anordnende Urteil bleibt als Rechts
Gerichtliche Kontrolle der Parameter für die Händlermarge in einem Kfz-Vertragshändlervertrag mit einem Automobilhersteller Rechtstellung eines Vertragshändlers eines Automobilherstellers hinsichtlich der Festsetzung der Händlermargen durch den Hersteller
Streitwert im Berufungsverfahren
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Behandlungsfehlers im Arzthaftungsverfahren
Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehepartner aus Gründen des Kindeswohls
Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter zur Abwendung einer drohenden Kindeswohlgefährdung
Pflichten der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über das Risiko eines Totalverlusts
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung Fachanwälte im Briefkopf einer Anwaltssozietät; Zuständigkeit des Gerichts der negativen Feststellungsklage hinsichtlich eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs für den einstweiligen Verfügungsant
Begriff der allgemeinen Schulausbildung i.S. von § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB
Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung einer Arzthaftungsklage aus Anlass einer kosmetischen Operation
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen ärztlicher Behandlungsfehler
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess
Anerkennung einer im Iran ergangenen Entscheidung über die Adoption eines Kindes, eine Prüfung des Kindeswohls und der Elterngeeignetheit zweifelsfrei stattgefunden hat
Unterhaltsberechtigung eines volljährigen Kindes für die Ableistung eines Berufsorientierungsjahres
Ausschluss von Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung, da teilweise die Invaliditätsfeststellung nicht fristgerecht erfolgt ist und es sich im Übrigen um krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen handelt
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des früheren Verteidigers des verstorbenen Angeklagten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung im Einstellungsbeschluss gem. § 206a StPO; Voraussetzungen des Absehens von der Auferlegung der notwendigen Auslagen d
Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft für ein minderjähriges Kind
Erfallen der Terminsgebühr in Verfahren einer einstweiligen Anordnung zum Kindesunterhalt
Begründetheit eines Vertragsstrafeverlangens
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe mangels formgerechter Geltendmachung von Zweifeln an der Vaterschaft im vereinbarten Unterhaltsverfahren
Anforderung an die Beweiswürdigung hinsichtlich der ärztlichen Risikoaufklärung
Prüfungsbefugnis des ersuchten Gerichts im Rahmen der Rechtshilfe
Erfallen der Terminsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren zum Kindesunterhalt bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vorhandensein von nicht dem Versorgungsausgleich unterliegendem Vorsorgevermögen bei dem ausgleichsberechtigten Ehegatten
Anspruch eines Vertragshändlers gegen den Geschäftsherrn auf Rückkauf von Lagerware
Amtshaftungsansprüche wegen des Verbots der Veranstaltung bzw. der Vermittlung von Sportwetten
Beitragsforderungen des Prüfungsverbandes in der Insolvenz der Genossenschaft
Entstehung der Erörterungsgebühr bei Verbindung mehrerer Angelegenheiten
Abweisung der Arzthaftungsklage, da ein ärztlicher Behandlungsfehler nicht nachgewiesen ist
Anwendung des Haftungsausschlusses nach § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln einer veräußerten Immobilie; Unwirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im Zusammenhang mit einer Stundung des Werklohns
Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft aus sog. uneigentlicher Prospekthaftung
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten; Entstehung der Verhandlungsgebühr bei Klagerücknahme vor mündlicher Verhandlung
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung der Genehmigung der Bekanntgabe der Verkehrsdaten wegen Verletzung des Urheberrechts mangels Darlegung einer eigenständigen, urheberrechtlich schutzfähigen Leistung
Begriff des Störers einer Urheberrechtsverletzung
Genehmigung eines von einem vollmachtlosen Vertreter geschlossenen Grundstückskaufvertrages
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einem operativen Eingriff
Abweisung der Klage wegen ärztlicher Behandlungsfehler, da sich der Bruch der lateralen Cortikalis gerade bei älteren Patienten wie der Klägerin als operationsimanente Komplikation darstellt und nicht auf einen Behandlungsfehler zurückzuführen ist.
Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Behandlung einer sog. Lyme-Arthritis als angebliche Folge einer Borreliose
Umfang des Versicherungsschutzes einer Auslands-Krankenversicherung
Berücksichtigung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Vollstreckung ausländischer Geldbußen; Vollstreckbarerklärug einer niederländischen Geldsanktion gegen eine juristische Person auf der Grundlage der Halterhaftung
Erfüllung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über den Bestand eines Nachlasses
Ablehnung der Kostenfestsetzung wegen des Einwandes der Erfüllung
Pflichten des Haftpflichtversicherers im Haftpflichtprozess
Rückforderung der für die einvernehmliche Auflösung eines Zins-Swap-Geschäfts vereinbarten Abstandszahlung
Begriff des nicht gebührenrechtlichen Einwandes i.S. von § 11 Abs. 5 RVG; Berücksichtigung einer behaupteten Gebührenvereinbarung und behaupteter Zahlungen
Abweisung der Klage eines frühpensionierten Beamten mangels Darlegung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen am Arbeitsplatz
Anspruch des Handelsvertreters auf Ergänzung des Buchauszugs
Abweisung der Klage gegen die Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds, da auf die Risiken der Kapitalanlage im Prospekt hinreichend hingewiesen wird
Transport eines Einhandmessers in einem Pkw genügt nicht den Anforderungen an den Transport in einem verschlossenen Behältnis im Sinne des Waffengesetzes
Voraussetzungen der Zustellung durch Aufgabe zur Post
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Fahrzeugmodells mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers und einem Sternchenhinweis
Fristlose Kündigung eines Generalagenturvertrages durch den Versicherer
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Anforderungen an die Form einer Gerichtsstandsvereinbarung
Bestimmung eines Elternteils zum Berechtigten desKindergeldanspruchs
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Anwendung sog. Außenseitermethoden
Regressansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen angeblich fehlerhafter Führung eines Rechtsstreits für die Verkäufer eines Hausgrundstücks
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast im Hinblick auf Schlaglöcher auf der Fahrbahn
Abweisung der Klage mangels Darlegung eines gem. §§ 249 ff. BGB erstattungsfähigen Schadens hinsichtlich Mängelbeseitigungs- und Restfertigstellungskosten im Rahmen eines Bauvorhabens
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen eines volljährigen Sohnes
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn fahrenden Motorrades mit einem unmittelbar nach dem Auffahren auf die Autobahn auf den linken Fahrstreifen wechselnden Pkw
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über ein eingestelltes Ermittlungsverfahren
Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung durch unrichtige Beantwortung der Gesundheitsfragen
Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts durch den Rechtspfleger; Entstehung der Terminsgebühr bei außergerichtlicher Erledigung
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei Beendigung eines stationären Aufenthalts gegen den Rat der Ärzte
Voraussetzungen der Meldepflicht gem. § 21 Abs. 1 WpHG
Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz
Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens nach Erlass eines Haftbefehls gem. § 230 Abs. 2 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Informationsrechte eines Treugebers einer Publikums-KGRechtsfolgen der Verletzung der Informationspflichten durch den Treuhandgesellschafter
Anforderungen an die Versorgung einer penetrierenden Verletzung
Zulassung des Antrags auf Anpassung des Unterhalts im Verbundverfahren
Zulassung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz im Arzthaftungsprozess
Pflichten des Urkundsnotars bei ungesicherten Vorleistungen im Rahmen von Austauschverträgen
Voraussetzungen der Bestellung zum (Anwalts-)Notar
Rechtsfolgen der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich des Bezugsrechts aus einer Risiko-Lebensversicherung
Gerichtliche Überprüfung der Teilungskosten gem. § 13 VersAusglG
Beiordnung eines Pflichtverteidigers aus Gründen der Waffengleichheit mit einem Mitangeklagten
Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Komplikationen im Zusammenhang mit der Einnahme des Medikaments Vioxx, da wegen bestehender Risikofaktoren ein Zusammenhang mit der Einnahme Vioxx nicht nur nicht nachweisbar, sondern eher unwahrscheinlich ist
Wirksamkeit einer umfassenden Geschäftsbesorgungsvollmacht; Haftung des Vollmachtgebers aus Rechtsscheingrundsätzen; Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts mit der Zulassung auch am Oberlandesgericht
Bindung des Herstellers von Arzneimitteln an eine getroffene Preisbestimmung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Internetzugangs mit Drosslung der Datenübertragungsgeschwindigkeit nach Erreichung eines bestimmten Übertragungsvolumens
Mängel eines Werks
Abweisung der Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung und aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer treuhänderisch gehaltenen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung eines Notars wegen Verletzung der Belehrungspflichten bei einer Beurkundung
Haftung des Arztes bei versehentlicher Spülung einer Wunde mit einem Desinfektionsmittel
Abweisung der Arzthaftungsklage, da die Indikation für eine operative Korrektur der Nasenscheidewand nicht in Zweifel steht
Zurückweisung verspäteten VorbringensBegriff des Angriffsmittels i.S. von §§ 296 Abs. 2, 282 ZPO
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für ein Stufenantragsverfahren zum Kindesunterhalt, da dieses sich dadurch erledigt hat, dass die Kindesmutter mit dem beklagten Kindesvater zusammengezogen ist und die Eltern nunm
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung eines Altersgutachtens
Anforderungen an die Grundpreisangabe bei Zugabe von Gratisware
Bestellung eines in großer Entfernung zum Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger
Anforderungen an den Nachweis von Rechtsverletzungen in Internettauschbörsen
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung von Lichtbildern eines prominenten Untersuchungsgefangenen beim Hofgang in der JVA
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung einer gerichtlichen Umgangsregelung
Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einer Familienstreitsache
Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Gewerberaummietvertrag
Aufhebung einer Adoption aus wichtigem Grund
Sorgfaltspflichten des Schiffsführers bei der Beladung des Schiffs
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten Befugnis eines Mietwagenunternehmers zur Einziehung der an ihn abgetretenen Schadensersatzforderungen des Unfallgeschädigten
Begründetheit eines Darlehensrückzahlungsanspruchs, da eine gesellschaftsrechtliche Durchsetzungssperre nicht entgegensteht
Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Gewinnmargen und Provisionen beim Erwerb von Zertifikaten
Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages durch den Heimbetreiber aus wichtigem Grund
Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Parkplatz auf die Fahrbahn einbiegenden Fahrzeugs mit einem die aus Anlass von Dreharbeiten für einen Film reduzierte Höchstgeschwindigkeit überschreitenden Motorrad
Fälligkeit der Vergütung für Reinigungsarbeiten
Anordnung der Auslieferungshaft bei unzureichender Konkretisierung des Tatvorwurfs und Einverständnis des Beschuldigten mit einer Auslieferung im vereinfachten Verfahren
Umfang der Erstattung von Fotokopierkosten
Notwendiger Inhalt des einem Versicherungsvertreter zu erteilenden Buchauszugs
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO
Haftung des Steuerberaters für unterbliebene Hinweise auf eine bilanzielle Überschuldung
Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung aus einem Vergleich
Gerichtskosten für eine Gehörsrüge in Familiensachen
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Indikation der prothetischen Versorgung durch einen Zahnarzt
Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Ermittlung des Werts eines Grundstücks durch Sachverständigengutachten
Verwertung der Beweisergebnisse des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess
Formbedürftigkeit einer Abrede über die Bezahlung des Kaufpreises für ein Grundstück
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe
Zulässigkeit des Einwands fehlender Mandatierung im Verfahren der gerichtlichen Gebührenfestsetzung
Einwand der Inanspruchnahme der Mutter im Rahmen des Kindesunterhalts
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter allein
Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsabänderungsverfahren
Inhalt einer Garantie
Voraussetzungen zivilrechtlichen Ehrenschutzes für juristische Personen des öffentlichen Rechts
Inhalt eines Freistellungsanspruchs
Voraussetzungen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen Straftat ohne geständige Einlassung des Verurteilten
Abweisung der Klage im Arzthaftungsprozess, da ein ärztlicher Behandlungsfehler nicht nachgewiesen ist.
Abweisung der Klage auf Schadenersatz wegen ärztlicher Behandlungsfehler, da der Bruch der lateralen Cortikalis bei einer Hallux-Valgus-Operation sich nicht als Behandlungsfehler, sondern operationsimmanente Komplikation darstellt
Abweisung der Klage wegen ärztlicher Behandlungsfehler, da die Untersuchung eines vorgeschädigten Knies nach der Neutral-Null-Methode trotz gelockerter Prothese nicht behandlungsfehlerhaft war
Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei der Entscheidung über eine Strafunterbrechung aus gesundheitlichen Gründen
Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer Publikums-KG
Berechtigung des Versicherers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Observierung des Versicherungsnehmers
Vollzugstauglichkeit eines querschnittsgelähmten Verurteilten
Berichtigung des Berufungsurteils hinsichtlich der Kostenentscheidung
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Textilreinigungsgewerbe; Begrenzung der Haftung auf den Zeitwert bzw. das 15fache des Bearbeitungspreises
Vorschussansprüche wegen Mängeln eines Bauwerks
Haftung des Frachtführers wegen der Beschlagnahme von Transportgut
Rückforderung von Provisionsvorschüssen gegen einem Versicherungsvertreter
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen
Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Voraussetzungen der Kostenfestsetzung für oder gegen den (Gesamt-)Rechtsnachfolger
Eintrittspflicht der Hausratversicherung im Falle eines Einbruchdiebstahls
Voraussetzung für doe Auslegung eines Strafurteils
Begriff der Arbeitsunfähigkeit i.S. von AVB-G § 3 (3)
Honoraranspruch eines Zahnarztes bei Schlechtleistung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Unterzeichnung fristwahrender Schriftsätze
Berichtigung des Geburtsantrags eines Kindes
Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung, da eine Eigen- oder Auftragsbrandstiftung nicht nachgewiesen ist.
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gegen den anderen Ehegatten
Vergütungsanspruch eines Zahnarztes bei Unbrauchbarkeit der Leistung
Umfang der Haftung des Sachverständigen
Anforderungen an die Offenlegung von Vertriebsprovisionen im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
Kostenentscheidung nach Erledigung eines familiengerichtlichen Verfahrens
Erforderlichkeit der Anhörung im Rahmen des Verfahrens auf Reststrafenaussetzung
Schadensersatzansprüche innerhalb eines Zusammenschlusses von Unternehmen zum Bau eines Kraftwerks
Voraussetzungen des Anspruchs eines Ehegatten auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Ermittlungsbüros
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die sachverständigen Begutachtung des Werks nach Abschluss der Mängelbeseitigung
Anforderungen an die Feststellungen bei vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich des Verlustrisikos einer Kapitalanlage
Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Beschlussfassung einer Vorgesellschaft über die Veräußerung der (einzigen) Fondsimmobilie
Haftungsausfüllende Kausalität hinsichtlich der Unterdimensionierung der Kanalisation
Kaufappell ohne Rechtsformzusatz
Straßenverkehrsrecht; Absehen vom Regelfahrverbot
Begriff des Krankenhauses i.S. von § 4 Abs. 4 RB-KK 1994
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung Persönlichkeitsrecht verletzender Inhalte im Internet; Zulässigkeit der Bildberichterstattung im Internet
Angemessenheit der Teilungskosten bei interner Teilung eines Versorgungsanrechts
Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung wegen drohender Kindeswohlgefährdung
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Wirbelsäulenoperation; Höhe des Schmerzensgeldes bei unwirksamer Einwilligung
Anforderungen an eine Arrestanordnung zur Sicherung der Rückgewinnhilfe
Rechtsweg für Ansprüche aus einer die Erfüllung eines Erschließungsvertrages besichernden Bürgschaft
Wirksamkeit und Auslegung einer Prämienrückzahlungsklausel in einem Handeslvertretervertrag
1. Wer auf seiner Internetseite durch einen Link auf die in einem Frame sichtbaren Inhalte einer fremden Seite verweist, macht diese mangels kontrollierter Bereithaltung in der eigenen Zugriffssphäre nicht öffentlich zugänglich; in Betracht kommt jedoch e
1. Der eine Flusskreuzfahrt zwar nicht rechtlich, aber faktisch veranstaltende Vermittler ist Verwender im Sinne des § 1 UKlaG (in Abgrenzung zu BGH NJW 1991, 36).2. Eine Regelung in Allgemeinen Reisebedingungen (ARB), dass der nach einer zwanzigprozentig
Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens von Angaben über den Kraftstoffverbrauch ines angebotenen Pkw inner- und außerorts
Pflichten der Justiz zur Einhaltung der Überprüfungsfristen im Maßregelvollzug
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Umgangsverfahren
Strafklageverbrauch bei Straßenverkehrsgefährdung; Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO bezüglich einer in Tatmehrheit begangenen Körperverletzung
Aussetzung des Sorgerechtsverfahrens wegen fehlender Kooperation des Kindesvaters
Ansprüche der Erbin auf Rechnungslegung und Auskunft gegen eine Bevollmächtigte der Erblasserin
Rückforderung physiotherapeutischer Leistungen durch den privaten Krankenversicherer; Begriff der Erbringung physikalisch-medizinischer Leistungen in eigener Praxis i.S. von § 4 Abs. 3 Nr. 3.2 AVB
Erstattungsfähigkeit der Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Fruchtgummi-Glückswochen1. Für eine stets unlautere unmittelbare Aufforderung zum Kauf von Waren gegenüber Kindern genügt es nicht, dass Kinder in der Werbung gezeigt werden, die sich die Ware kaufen oder ihre Eltern zum Kauf auffordern.2. Bei der Beurtei
Vertragsstrafe des GeschäftsführersVersprechen eine juristische Person und deren Geschäftsführer eine Vertragsstrafe für jeden Fall des Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung, haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner und nicht jeweils auf den vo
Ausschluss des Versicherungsschutzes in der privaten Unfallversicherung bei Eintritt einer Infektion
Wettbewerbswidrigkeit der Bestätigung nicht beauftragter Tarifänderungen oder Zusatzleistungen im Rahmen eines bestehenden Telekommunikationsdienstleistungsvertrages
Auslegung eines Vertrages über die Mitnutzung von Ressourcen eines Krankenhauses hinsichtlich der Umsatzsteuer auf die vereinbarte Vergütung
Herazsdrängen eines Pflichtverteidigers durch taktische Wahlverteidigerbestellung
Funktionelle Zuständigkeit des Kartellsenats für einen Rechtsstreit um die Höhe des Entgelts für die Bereitstellung und Überlassung von Kunden- und Teilnehmerdaten gem. § 47 TKG
Haftung von Genussrechtskapital für qualifiziert pflichtwidrige Geschäfte der Gesellschaft
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer englischen private limited company
Haftung des Mieters eines Pkw für durch einen dritten Nutzer verursachte Unfallschäden
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei alkoholbedingter Bewusstseinsstörung eines Fußgängers
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek bzw. der sie sichernden Vormerkung
Haftung der Schiffsführer bei einer Kollision im Begegnungsverkehr an einer Engstelle
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Binnenschiffe beim Durchfahren einer Engstelle mit Ausfällen des Radars und des Funks
Anspruch des Erwerbers eines vermieteten Hausgrundstücks gegen den Veräußerer auf Herauszahlung geleisteter Mietkautionen
Ansprüche des angeblichen Opfers einer Sexualstraftat gegen einen psychologischen Sachverständigen
Wettbewerbswidrigkeit der Ausübung einer im Inland untersagten Tätigkeit als Steuerberater vom Ausland aus
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags zur Vornahme schallisolierender Maßnahmen; Anforderungen an den Schallschutz angrenzender Gebäude
Ansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler, da der behandelnde Arzt wegen bestehender Beschwerden eine Röntgenaufnahme des rechten Hüftgelenks hätte fertigen müssen
Höhe der Bareinlage bei einer Kapitalerhöhung durch Aufstockung
Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für die Abnahme von Mängelbeseitigungsarbeiten durch einen Sachverständigen
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Hygienemangels im Krankenhaus
Abänderung eines auf einer konkreten Bedarfsberechnung beruhenden Vergleichs über nachehelichen Unterhalt
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Durchführung einer Reparatur an einem Pkw
Berechnung des Erwerbsscahdens eines Unfallgeschädigten
Ansprüche auf Unterlassung der Gewährung verdeckter Nachlässe für Glasreparaturen an Pkw
Relevanz eines Diagnosefehlers im Arzthaftungsprozess
Abweisung der Klage betreffend Ansprüche nach dem Kauf eines neuen Pkw, da nicht dargetan ist, dass dieser nicht der in der Werbung beschriebenen Ausstattung entspricht
Mängel einer Tiefgarage
Anerkennung einer ausländischen Adoption; Anforderungen an die Prüfung des Kindeswohls
Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Strafverteidiger
Gerichtsgebühren für eine Gehörsrüge in Familienstreitsachen
Pfandpflicht eines perlenden Fruchtsaftgetränks
Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im Internet-Versandhandel
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts in der Insolvenz des Gläubigers
Voraussetzungen des Ausschlusses geringfügiger Anrechte vom Versorgungsausgleich
Durchführung des Versorgungsausgleich hinsichtlich geringfügiger Anrechte
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen; Anforderungen an den Nachweis der Kausalität einer Beratungspflichtverletzung für die Anlageentscheidung
Abweisung der Klage im Arzthaftungsprozess mangels Nachweises eines ärztlichen Behandlungsfehlers
Voraussetzungen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Aktionär einer GmbH
Haftung eines Versicherers für fehlerhafte Beratung durch einen Versicherungsvermittler
Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags
Anspruch eines ehemaligen Aktionärs auf Differenzzahlung nach Annahme eines freiwilligen Übernahmeangebots; Voraussetzungen einer Zurechnung gem. § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpÜG
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Äußerungen in der mündlichen Verhandlung
Zulässigkeit einer Gesundheitsprüfung im Rahmen des Abschlusses eines privaten Krankheitskostenversicherungsvertrages im Basistarif
Anforderungen an die Aufklärung des Versicherungsnehmers bzw. Anlegers bei Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach dem Modell der sog. T2-Rente
Anforderungen an die Darstellung der Kosten in Modellrechnungen eines Kapital-Lebensversicherers
Zulässigkeit neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Arzthaftungsprozess
Umfang der Pflichten des Werkunternehmers bei einem Pauschalvertrag
Unterlassungsansprüche des Fernsehmoderators J. Kachelmann wegen Äußerungen der Geschädigten in dem gegen ihn gerichteten Vergewaltigungsprozess nach Erlass des freisprechenden Urteils
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung hinsichtlich der Äußerungen der nationalen Versorgungsleitlinie Kreuzschmerz über ein bestimmtes Medikament
Anfechtung einer Filmausfallversicherung wegen unrichtiger Angaben einer Schauspielerin über ihren Gesundheitszustand
Erteilung von Nachtragsaufträgen durch den Bauleiter
Anrechnung ersparter eigener Aufwendungen bei Heimunterbringung eines bei ärztlicher Behandlung irreparabel hirngeschädigten Patienten
Darlegung-und Beweislast hinsichtlich des Zustandekommens eines Anlageberatungsvertrages
Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Löschung eines Gebäudes aus der Denkmalliste
Verwirkung des Handelsvertreter-Ausgleichsanspruchs
Höhe des Schmerzensgeldes bei einem Treppensturz aufgrund Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Genehmigung der Unterbringung eines minderjährigen Kindes; Fortdauer der Unterbringung zur Durch- und Weiterführung einer notwendigen Behandlung
Zulässigkeit eines Mängelbeseitigungsverlangens vor Abnahme des Werks
Schadensersatzansprüche gegen einen Arzt wegen Nichteinhaltung von Hygienestandards
Beweisverwertungsverbot bei auf Gefahr in Verzug gestützter Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten; Ausschluss der Schuldfähigkeit bei hoher Alkoholisierung
Anforderungen an die Schriftform eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages bei Auswechslung eines Mieters
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wege Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Anspruch eines Kapitalanlegers auf Rückgewähr des eingesetzten Kapitals wegen Täuschung über eine Rücknahmeverpflichtung
Neufassung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, da einzelne Anrechte in einer Scheidungsfolgenvereinbarung keine Erwähnung gefunden haben.
Pflicht des Antragstellers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur wahrheitsgemäßen Offenbarung gesundheitlicher BeeinträchtigungenRechtsfolgen des Rücktritts des Versicherers nach Eintritt des Versicherungsfalls
Ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Hüftoperation
Ausbleiben des Angeklagten in der auf Berufung des Nebenklägers anberaumten Hauptverhandlung; Vorführung des Angeklagten
Abweisung der Klage auf Rückzahlung einer Zuwendung durch die Schwiegertochter der Kläger nach Versterben des Sohnes
Schätzung des Mehraufwandes bei haushaltsspezifischer Erwerbsminderung
Internationale Zuständigkeit der deutschen gerichte für die geltendmachung von Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem in Österreich geschlossenen Prozessvergleich
Anforderungen an den Nachweis der Befreiung eines Testamentsvollstreckers von den Beschränkungen des § 181 BGB gegenüber dem Grundbuchamt
Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Kostenansatz
Voraussetzung für die Weisung der Alkoholabstinenz im Rahmen der Führungsaufsicht
Berechnung des Abfindeanspruchs gem. § 12 Abs. 1 HöfeO
Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers für die Lockerung einer Knieprothese
Auswirkungen der notwendigen Zweiaktigkeit des Geschehens beim Sichbemächtigen im Sinne des § 239b a.F.Vorhalt einer Schusswaffe im Auto nach vorangegangenen Bedrohungen kein zweiaktiges Geschehen
Zulässigkeit der Besc hwerde des Anschlussinhabers gegen die Gestattung von Auskunftserteilungen durch den Internetprovider
Schulrecht; Konflikt zwischen Schuldpflicht und Glaubensfreiheit
Berechtigung des Auftraggebers zur fristlosen Kündigung des Werkvertrages im Hinblick auf eine vom Auftragnehmer wegen unterbliebener Stellung einer Sicherheit ausgesprochenen fristlosen Kündigung
Verpflichtung des Schiffsführers zur Überprüfung der Stabilität bei mit Containern beladenen Fahrzeugen nach der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung
Zulässigkeit der Erteilung von Auskünften über die Zuweisung einer IP-Adresse
Rücknahme einer Beschwerdentscheidung infolge Unkenntnis der zuvor erfolgten Rücknahme des Rechtsmittels
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer BGB-Gesellschaft
Wettbewerbswidrigkeit des Veranstaltens von Glücksspielen im Internet
Entziehung des Rechts zur Regelung der schulischen Angelegenheiten incl. der Zuführung des Kindes zur Schule sowie des Rechts zur Beantragung von Hilfen zur Erziehung in schulischen Angelegenheiten, da die Eltern sich entgegen der bestehenden Schulpflicht
Anforderungen an die Sicht- und Lesbarkeit von Fußnotenhinweisen auf einem vor einem Ladenlokal aufgestellten Werbeplakat
Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Werbeanrufe eines Telekommunikationsdienstleisters
Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen; Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
Verfahrensfähigkeit eines minderjährigen Kindes hinsichtlich der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
Prüfungsmaßstab im Kostenfestsetzungsverfahren
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung
Voraussetzungen der Ehescheidung; Begriff des Getrenntlebens
Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden hinsichtlich unaufgeforderter Telefonwerbung
Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Berücksichtigung eines Anwaltswechsels
Schadensersatz wegen Verletzung einer Treuhandabrede
Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts der Großeltern
Zulässigkeit der Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gegen das Unterbleiben des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
Abweisung der Klage auf Schadensersatz mangels Nachweises eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei einer endokraniellen chirurgischen Revision der Schädelbasis im Jahr 1976
Pflichten der anlageberatenden Bank bei Empfehlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung
Zulässigkeit der Nachholung der Vollstreckung auch nach Absehen von der Vollstreckung
Änderung der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit einer Verurteilung zur Mitwirkung bei einer Anmeldung zum Handelsregister
Erstreckung des Rechtsmittelverzicht auf die Nebenentscheidung (hier: Kosten)
des Umfangs haushaltsspezifischer Erwerbsminderung
Tenorierung des Versorgungsausgleichs bei externer Teilung
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung hinsichtlich eines Antrags auf Regelung des Umgangs mit einem gemeinsamen minderjährigen Kind
Abweisung der Klage wegen ärztlicher Behandlungsfehler, da sich nicht feststellen lässt, dass die Patientin selbst bei weiterer intensivmedizinischer Überwachung oder weiterer kardiologischer Diagnostik nicht verstorben wäre.
Ansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler wegen unterbliebener weitergehender Diagnostik bei Schäden einer Jugendlichen am Hüftgelenk
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger bzw. unvollständiger Rechtsmittelbelehrung
Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs
Auslegung der Versicherungsbedingungen der Betriebsunterbrechungsversicherung; Begriff der Ausmauerung i.S. von § 2 Nr. 7d AMB UB
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Planers gegen seinen Auftraggeber
Abweisung der Klage auf Schadensersatz, da ein Diagnosefehler des behandelnden Arztes nicht bewiesen ist.
Verfahrenswert für den VersorgungsausgleichVerfahrenswert für den VersorgungsausgleichVerfahrenswert des Versorgungsausgleichs
Haftung eines Treuhandgesellschafters für die Erbringung der Leistungen einer Bauunternehmung
Pflichten des Sachverständigen bei der Bewertung eines Grundstücks
Streitwert bei Klage und Hilfsaufrechnung und Rücknahme der Berufung des Beklagten
Vollzug der Untersuchungshaft; Haltung eines Wellensittichs
Bereicherungsausgleich in Anweisungsfällen bei Fehlen einer wirksamen Anweisung
Fluchtgefahr im Untersuchungshaftrecht
Rechtsfolgen anderweitiger Rechtshängigkeit
Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung gegen den Gebäudeversicherer mit dem Ziel, das beschädigte Objekt mit der Versicherungsleistung winterfest zu machen
Gerichtliche Zuständigkeit zur Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht gem. § 5a VVG a.F.
Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Freigabe der Klageforderung aus der Insolvenzmasse
Ansprüche wegen Überschwemmung eines Grundstücks aufgrund eines Rückstaus auf dem Nachbargrundstück
Abweisung der Klage gegen den privaten Krankenversicherer auf Übernahme der Kosten eines stationären Aufenthalts zur Behandlung eines depressiven Krankheitsbildes, da sich weder aus dem Befund noch aus der Diagnose ableiten lässt, dass eine stationäre Beh
Ansprüche wegen Nachahmung eines Puzzle-Teppichs
Voraussetzungen für Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO
Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung aufgrund Rückzahlung der Einlage
Voraussetzungen und Umfang der Erstattung von Detektivkosten
OLG Köln (17 W 175/16) | Datum: 02.08.2017
OLG Köln (17 W 151/12)
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Köln vom 06.07.2012 ( 20 O 136/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Die gemäß § [...]

References: § 101
 § 101
 § 839
 § 44
 § 5
 § 101
 § 16
 § 1365
 § 316
 § 7
 § 24
 § 101
 Art. 316
 § 1603
 § 206
 § 116
 § 11
 § 21
 § 230
 § 13
 § 769
 § 3
 § 4
 § 1
 BGH 
 § 153
 § 4
 § 47
 § 30
 § 181
 § 12
 § 239
 § 2
 § 5
 § 119