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Timestamp: 2020-04-02 10:18:03+00:00

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Rechtsprechung: V C 78/70 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 26.10.1971 | BVerwG, 06.11.1970
BVerwG, 27.10.1971 - V C 78.70
https://dejure.org/1971,32
BVerwG, 27.10.1971 - V C 78.70 (https://dejure.org/1971,32)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.1971 - V C 78.70 (https://dejure.org/1971,32)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1971 - V C 78.70 (https://dejure.org/1971,32)
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Vorliegen eines besonderen Kündigungsschutzes bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten aus in seiner Behinderung liegenden Gründen - Bestehen einer gesteigerten Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber in der Schwerbehinderung des ...
SchwbG §§ 1, 2, 14
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.1969 - VIII A 905/67
BVerwG, 12.01.1970 - V B 92.69
BVerwG, 28.07.1970 - V B 92.69
BVerwG, 06.11.1970 - V C 78.70
BVerwG, 26.10.1971 - V C 78.70
BVerwGE 39, 36
MDR 1972, 447
Ein solches Verfahren rechtfertigt die Ablehnung von Beweis antragen indessen nur unter der Voraussetzung, daß die behaupteten Tatsachen von der Wahrunterstellung in ihrem mit dem Beweisantrag gemeinten Sinn und insoweit ohne jede Einschränkung erfaßt werden (vgl. z.B. Urteil vom 27. Oktober 1971 - BVerwG V C 78.70 - in BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70] ; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1967 in NJW 1968, 1293).
Denn das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach herausgestellt, daß der Schwerbehindertenschutz an Gewicht gewinnt, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, und daß infolgedessen an die im Rahmen der interessenabwägenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können (vgl. BVerwGE 29, 140 [141]; 39, 36 [38] sowie Beschluß vom 16. Juni 1990 - BVerwG 5 B 127.89 - [Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 3 S. 4]).
Da die Kündigung im vorliegenden Fall auf nachhaltige Störungen des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beigeladenen gestützt werden sollte, gehörte hierzu auch die Klärung, in wessen Verantwortungsbereich diese Störungen fielen (vgl. BVerwGE 39, 36 (38) [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70];… Beschluß des Senats vom 12. Juni 1978, a.a.O.).
Beweisanträge können nur abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich ist (BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70] [37]; Urteil vom 28. Juli 1977 - BVerwG 3 C 17.74 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 111] jeweils mit weiteren Nachweisen).
Insbesondere die Wahrunterstellung einer Beweistatsache berechtigt die Tatsachsninstanz nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Ablehnung des angebotenen Beweises; auf eine Beweistatsache kommt es nicht an, wenn der unter Beweis gestellte Sachverhalt für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich ist (BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70] [37]).
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 86 Abs. 1 VwGO) von einer Beweiserhebung unter dem Gesichtspunkt der Wahrunterstellung abgesehen werden kann, wenn das Gericht zugunsten des Betroffenen den von diesem behaupteten Sachverhalt ohne jede inhaltliche Einschränkung als richtig annimmt, die behauptete Tatsache also in ihrem mit dem Parteivorbringen gemeinten Sinn so behandelt, als wäre sie nachgewiesen (vgl. z.B. Urteile vom 27. Oktober 1971 - BVerwG 5 C 78.70 - BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70]; vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34; vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 30.84 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 28).
BVerwG, 17.07.1995 - 1 B 23.95
Rechtmäßige Ablehnung von Beweisanträgen - Voraussetzungen für die grundsätzliche …
Ein Beweisantrag darf u.a. abgelehnt werden, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt (vgl. z.B. BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70]).
Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach betont, dass der Schwerbehindertenschutz an Gewicht gewinnt, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, und dass infolgedessen an die bei der interessenabwägenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, um dem im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck kommenden Schutzgedanken der Rehabilitation angemessen Rechnung zu tragen (vgl. BVerwGE 99, 336 [339]; 39, 36 [38]; 29, 140 [141]).
Der mit diesem Hilfsbeweisantrag, auf den § 86 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 VwGO nicht anwendbar ist, verbundenen Anregung zur weiteren Erforschung des Sachverhalts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19.8.2010 - 10 B 22.10 - juris Rn. 10), ist nicht zu folgen, da es auf die Beweistatsache nach der Rechtsauffassung des Senats nicht ankommt, sie also für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1971 - V C 78.70 - BVerwGE 39, 36, juris Rn. 13 m. w. N.;… Urteil vom 27.5.1982 - 2 C 50.08 - NJW 1983, 187, juris Rn. 30 m. w. N.).
BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79
Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …
Dementsprechend geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß sich in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 86 Abs. 1 VwGO ) der Verzicht auf eine Beweiserhebung zum entscheidungserheblichen Sachverhalt, insbesondere zu einer von einer Partei behaupteten Tatsache unter dem Gesichtspunkt der Wahrunterstellung dann rechtfertigt, wenn das Gericht zugunsten des Betroffenen den von diesem behaupteten Sachverhalt ohne jede inhaltliche Einschränkung als richtig annimmt, die behauptete Tatsache also in ihrem mit dem Parteivorbringen gemeinten Sinn so behandelt, als wäre sie nachgewiesen (vgl. z. B. Urteil vom 27. Oktober 1971 - BVerwG V C 78.70 - in BVerwGE 39, 36 ; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 -, insoweit [teilweise] abgedruckt in DVBl. 1975, 7 3 [714]).
BVerwG, 05.06.1975 - V C 57.73
Die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbeschädigten …
Angesichts der Unmöglichkeit, den Kläger bei dem Beigeladenen in einem Tätigkeitsbereich der Vergütungsgruppe II a BAT zu beschäftigen, hätte die Zustimmung nach § 14 SchwbG auch nicht mit der Begründung verweigert werden können, daß die zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führenden Gründe ihre Ursache im wesentlichen in den Umständen hätten, die die Anerkennung als Schwerbeschädigter begründeten (vgl. BVerwGE 39, 36).
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2009 - 12 A 2431/08
Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Integrationsamtes über eine Erteilung der …
VGH Bayern, 28.07.2006 - 9 BV 05.1863
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Einlegung der Berufung; …
BVerwG, 16.08.1995 - 1 B 25.95
Anfechtungsklage - Jugendschutz - Auflage - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 12 A 3108/08
Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen - verhaltensbedingte …
BVerwG, 16.06.1990 - 5 B 127.89
Zumutbare Zurückstellung der Kündigung eines Schwerbehinderten bis zum Abschluß …
BFH, 19.07.1994 - VIII R 60/93
Rüge der mangelnden Sachaufklärung - Verbot einer vorweggenommenen …
BVerwG, 06.12.1978 - 7 B 132.77
Zulässigkeit der nachträglichen Abänderung von Gutachten über eine …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2009 - 12 A 96/09
Fehlerhafte Ausübung des bestehenden Ermessens bei der Erteilung der Zustimmung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2008 - 12 A 3176/07
Rechtmäßigkeit eines Bescheids des Integrationsamts über die Erteilung der …
BVerwG, 14.02.1996 - 1 B 203.95
Versammlungsrecht: Abgrenzung zwischen einer öffentlichen und einer …
BSG, 21.02.1989 - 1 RA 71/88
VGH Baden-Württemberg, 18.04.1994 - 7 S 1830/92
Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur ordentlichen Kündigung eines …
VG Gelsenkirchen, 28.05.2014 - 11 K 424/13
- behinderungsbedingter Zusammenhang; - Ermessen; - Wiederholungsgefahr; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 A 3176/07
Rechtmäßigkeit einer Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen …
BVerwG, 09.05.1983 - 9 B 14737.82
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung im Rahmen des Beweisangebotes …
BVerwG, 30.11.1978 - 7 B 93.76
Voraussetzungen einer Überleitung in den Status eines Universitätsprofessors auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - 12 A 2792/12
Zustimmung des Integrationsamt zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
BVerwG, 12.12.1985 - 5 C 57.82
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Vornahme eines Fachrichtungswechsels - Rüge …
BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 49.82
Lohnsummensteuer - Erstattung aus Billigkeitsgründen - Existenzgefährdung - …
BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 71.79
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung im verwaltungsgerichtlichen …
VGH Hessen, 24.11.1986 - 10 TE 1404/86
Gehörsrüge bei inkongruenter Wahrunterstellung im Asylrechtsstreit
BVerwG, 12.06.1978 - 5 B 79.77
Zustimmung zur Kündigung - Fürsorgegesetz
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2012 - 12 A 1462/12
Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen i.R.d. …
VG Augsburg, 07.02.2012 - Au 3 K 11.1470
Schwerbehindertenrecht; personenbedingte Kündigung; Dauererkrankung; …
BVerwG, 19.12.1989 - 5 B 28.89
Schwerbehindert - außerordentliche Kündigung
BVerwG, 25.06.1987 - 3 C 49.86
Zeugen - Widersprüchlichkeit - Aufklärungspflich
OVG Berlin, 22.06.1973 - VI B 37.72
Neueinstellung und Kündigungsschutz eines Schwerbeschädigten
OVG Niedersachsen, 27.07.1994 - 4 L 1547/94
Kündigungsschutz für Schwerbehinderten (Alkoholkrankheit); ; Alkoholkrankheit; …
BVerwG, 22.01.1988 - 8 B 90.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Maßnahmen zu …
BVerwG, 24.05.1982 - 6 CB 34.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bewerbungen bei der Polizei und beim …
BVerwG, 12.12.1974 - V CB 13.74
Feststellung von Vertreibungsschäden - Vertreibungsschaden an …
VG Gelsenkirchen, 22.09.2006 - 11 K 3597/05
Betriebliclhes Eingliederungsmanagement, Zustimmung zur Kündigung
BVerwG, 19.02.1985 - 2 B 57.84
VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 6 K 14.01870
Im Zeitpunkt der Entscheidung des Integrationsamtes vorliegendes Einverständnis …
BVerwG, 11.08.1988 - 8 B 6.88
Aufwendung von Baukosten und Einrichtungskosten - Anwendung von …
VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.1089
Schwerbehindertenrecht; Änderungskündigung; gesundheitliche Einschränkungen
VG Düsseldorf, 27.09.2011 - 19 K 2234/11
Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung des …
VG Ansbach, 08.02.2007 - AN 14 K 06.02713
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentliche Kündigung mit sozialer …
BVerwG, 30.09.1986 - 3 B 68.85
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Feststellung von Vertreibungsschäden …
BVerwG, 25.08.1982 - 7 B 74.82
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen …
BVerwG, 27.10.1978 - 7 C 17.77
Vergleichbarkeit der Prüfungen an einer staatlichen und einer nicht genehmigten …
VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 14 K 10.02079
Krankheitsbedingte Kündigung; negative Gesundheitsprognose - hier verneint
VG Ansbach, 22.02.2011 - AN 14 S 11.00286
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; einstweiliger Rechtsschutz; …
VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 09.02457
Krankheitsbedingte Kündigung; betriebsbedingte Kündigung; Mitwirkungspflichten …
VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 14 K 09.00419
Betriebsbedingte Kündigung; Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit …
VG Ansbach, 29.01.2009 - AN 14 K 08.00429
Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Zweiwochenfrist bei …
VG Meiningen, 23.10.2008 - 8 K 479/06
Schwerbehindertenrecht; Schwerbehindertenrechts (Zustimmung zur Kündigung); …
VG Ansbach, 03.07.2008 - AN 14 K 07.02945
Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung
VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 08.00271
Verhaltensbedingte Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung mit einem …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.06.1989 - 4 L 20/89
Schwerbehindertenrecht - Zustimmung zur Kündigung wegen Krankheit
BVerwG, 08.06.1988 - 1 B 51.88
Beanstandung der Nichtdurchführung einer in einer mündlichen Verhandlung …
BVerwG, 29.07.1985 - 9 B 54.85
Gerichtliches Absehen von der schriftsätzlich beantragten Vernehmung des in …
BVerwG, 14.02.1984 - 5 CB 129.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zustimmung zur …
BVerwG, 22.06.1983 - 3 B 36.80
BVerwG, 01.12.1982 - 2 C 7.82
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Beurteilung eines Beamten - …
BVerwG, 11.08.1981 - 6 C 136.80
BVerwG, 26.01.1977 - 7 B 113.75
Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung "Ingenieur …
BVerwG, 09.08.1973 - V B 104.72
VG Stuttgart, 15.12.2011 - 11 K 2264/11
Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
VG Ansbach, 24.03.2011 - AN 14 K 10.02203
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung (mit sozialer Auslauffrist); …
VG Augsburg, 01.03.2011 - Au 3 K 11.61
VG Ansbach, 15.07.2010 - AN 14 K 10.00583
VG Ansbach, 13.03.2008 - AN 14 K 07.03500
Krankheitsbedingte Kündigung; Gesundheitsprognose; Auseinandersetzung mit …
VG Freiburg, 30.11.2000 - 5 K 1996/98
BVerwG, 30.06.1993 - 5 B 20.93
Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterbliebener, aber beantragter …
BVerwG, 01.02.1990 - 4 B 185.89
Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen der …
BVerwG, 22.01.1985 - 9 B 10.85
BVerwG, 23.08.1984 - 9 B 482.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Berufung des Asylsuchenden …
BVerwG, 15.12.1983 - 9 B 14344.82
BVerwG, 28.11.1983 - 9 B 511.83
BVerwG, 13.09.1983 - 9 B 3726.82
BVerwG, 02.12.1981 - 9 B 10599.81
Unzulässige Revisionseinlegung wegen nicht bezeichneten Verfahrensmangels - …
BVerwG, 27.11.1981 - 2 B 58.80
Beschwerde gegen die Nichtzulasssung der Revision - Verletzung der Pflicht zur …
OVG Bremen, 10.11.1981 - 2 BA 39/81
Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle bei Kündigung wegen Behinderung
BVerwG, 21.09.1981 - 8 B 107.81
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Nichtzulassung der Revision
BVerwG, 18.09.1981 - 6 C 146.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der gerichtlichen …
BVerwG, 18.09.1981 - 6 C 145.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ordnungsgemäße …
BVerwG, 01.08.1979 - 1 B 433.78
BVerwG, 08.03.1979 - 5 B 63.78
BVerwG, 19.09.1978 - 4 B 136.78
Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Berufungsgericht
BVerwG, 24.11.1977 - 5 C 67.76
Entschädigungsansprüche wegen zeitweiliger Einschränkung des Eigentums durch …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.08.1977 - IV A 54/77
Zustimmung zur Kündigung von Schwerbehinderten
VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 14 K 09.00075
Den Kläger trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsaufklärung. Er soll …
VG Stuttgart, 23.01.2006 - 11 K 10.06
BVerwG, 24.09.1984 - 9 B 10028.84
Ausschluss von der Asylgewährung wegen Bemühens um einen Reisepass im Heimatland …
https://dejure.org/1971,1541
BVerwG, 26.10.1971 - V C 78.70 (https://dejure.org/1971,1541)
BVerwG, Entscheidung vom 26.10.1971 - V C 78.70 (https://dejure.org/1971,1541)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1971 - V C 78.70 (https://dejure.org/1971,1541)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,1541) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zur Kündigung einer Schwerbeschädigten - Wahrunterstellung einer Beweistatsache
- 5 B 16.92 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 5; Beschluss vom 18. Mai 1988 - 5 B 135.87 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 1; Beschluss vom 12. Juni 1978 - V B 97.77 -, Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 9; Urteil vom 26. Oktober 1971 - V C 78.70 -, BVerwGE 39, 36 ff.; Urteil vom 28. Februar 1968 - V C 33.66 -, BVerwGE 29, 140 ff.; Urteil vom 28. November 1958 - V C 32.56 -, BVerwGE 8, 46 ff., jeweils zu den Vorgängerregelungen des § 85 SGB IX; OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2008 - 12 A 3176/07 -.
- V C 78.70 -, a.a.O.
- V C 78.70 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 12 A 3108/08 -, Urteil vom 22. November 2006 - 12 A 1474/05 -, erforderlich ist.
- 5 B 16.92 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 5; Beschluss vom 18. Mai 1988 - 5 B 135.87 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 1; Beschluss vom 12. Juni 1978 - V B 97.77 -, Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 9; Urteil vom 26. Oktober 1971 - V C 78.70 -, BVerwGE 39, 36 ff.; Urteil vom 28. Februar 1968 - V C 33.66 -, BVerwGE 29, 140 ff.; Urteil vom 28. November 1958 - V C 32.56 -, BVerwGE 8, 46 ff., jeweils zu den Vorgängerregelungen des § 85 SGB IX; OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Februar 2009 - 12 A 96/09 -, vom 2. Februar 2009 - 12 A 2431/08 - und vom 23. Mai 2008.
- 5 B 16.92 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 5; Beschluss vom 18. Mai 1988 - 5 B 135.87 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 1; Beschluss vom 12. Juni 1978 - V B 97.77 -, Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 9; Urteil vom 26. Oktober 1971 - V C 78.70 -, BVerwGE 39, 36 ff.; Urteil vom 28. Februar 1968 - V C 33.66 -, BVerwGE 29, 140 ff.; Urteil vom 28. November 1958 - V C 32.56 -, BVerwGE 8, 46 ff., jeweils zu den Vorgängerregelungen des § 85 SGB IX.
- V C 78.70 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 22. November 2006 - 12 A 1474/05 - , festzustellen ist.
- 5 B 16.92 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 5; Beschluss vom 18. Mai 1988 - 5 B 135.87 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 1; Beschluss vom 12. Juni 1978 - V B 97.77 -, Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 9; Urteil vom 26. Oktober 1971 - V C 78.70 -, BVerwGE 39, 36 ff.; Urteil vom 28. Februar 1968 - V C 33.66 -, BVerwGE 29, 140 ff.; Urteil vom 28. November 1958 - V C 32.56 -, BVerwGE 8, 46 ff., jeweils zu den Vorgängerregelungen des § 85 SGB IX; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Februar 2009 - 12 A 2431/08 - und vom 23. Mai 2008 - 12 A 3176/07 -.
Dabei kann die um den vom Gesetz auferlegten Schwerbehindertenschutz gesteigerte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers dazu führen, dass dessen Interesse an der Vermeidung aller Störungen des betrieblichen Ablaufs in zumutbarer Weise zurücktreten muss, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1971 - V C 78.70 -, BVerwGE 39, 36 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. März 2013 - 12 A 2792/12 -, vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 - und vom 25. Februar 2009 - 12 A 96/09 -, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1971 - V C 78.70 -, BVerwGE 39, 36 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 12 A 96/09 -, juris, Rn. 13; Beschluss vom 25. Mai 2009 - 12 A 472/09 -, juris, Rn. 17.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1971 - V C 78.70 -, BVerwGE 39, S. 36 ff.
https://dejure.org/1970,8509
BVerwG, 06.11.1970 - V C 78.70 (https://dejure.org/1970,8509)
BVerwG, Entscheidung vom 06.11.1970 - V C 78.70 (https://dejure.org/1970,8509)
BVerwG, Entscheidung vom 06. November 1970 - V C 78.70 (https://dejure.org/1970,8509)
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Bewilligung von Armenrecht für ein Revisionsverfahren

References: § 15
 § 86
 § 17
 § 86
 § 86
 § 14
 § 15
 § 15
 § 14
 § 85
 § 15
 § 15
 § 14
 § 85
 § 15
 § 15
 § 14
 § 85
 § 15
 § 15
 § 14
 § 85