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Timestamp: 2020-04-06 22:10:07+00:00

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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten, §74 SG, §75 SG, §76 SG | mit Referenzen
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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG) : Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
durch Entlassung (§ 75
durch Ausschluss (§ 76
(1) Der Soldat ist entlassen mit Ablauf des Monats, in dem er das für ihn nach § 59 Abs. 1, 2 oder 3
§ 59 Personenkreis § 59 Personenkreis , Abs. 1
festgesetzte Höchstalter für eine Heranziehung erreicht hat. Im Übrigen ist er zu entlassen, wenn
die für die Dienstleistung festgesetzte Zeit abgelaufen ist, es sei denn, Bereitschaftsdienst nach § 61 Abs. 3
wird angeordnet oder der Spannungs- oder Verteidigungsfall ist eingetreten,
die Anordnung des Bereitschaftsdienstes nach § 61 Abs. 3
der Heranziehungsbescheid aufgehoben wird, eine zwingende Dienstleistungsausnahme vorliegt - in den Fällen des § 66
erst nach Befreiung durch das Kreiswehrersatzamt - oder wenn innerhalb des ersten Monats der Dienstleistung im Rahmen der Einstellungsuntersuchung festgestellt wird, dass der Soldat wegen einer Gesundheitsstörung dauernd oder voraussichtlich für einen Zeitraum von mehr als einem Monat, bei kürzerer Verwendung für den Zeitraum dieser Verwendung, vorübergehend zur Erfüllung seiner Dienstpflichten unfähig ist,
er dienstunfähig ist oder die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit innerhalb der Wehrdienstzeit nicht zu erwarten ist; § 44 Abs. 4 Satz 1 und 3
§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand , Abs. 4
gilt entsprechend, oder
er nach § 67 Abs. 6
§ 67 Zurückstellung von Dienstleistungen § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen , Abs. 6
(3) Hat ein Dienstleistungspflichtiger seiner Aufstellung für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zugestimmt, ist er bis zur Wahl zurückzustellen. Hat er die Wahl angenommen, kann er für die Dauer des Mandats nur auf seinen Antrag herangezogen werden.
(3) Die Entlassung wird von der Stelle verfügt, die nach § 4 Abs. 2
für die Ernennung des Soldaten zuständig wäre.
(1) Ein Soldat ist von Dienstleistungen ausgeschlossen, wenn gegen ihn durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs. 1
bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt wird. Er verliert seinen Dienstgrad; dies gilt auch, wenn er wegen schuldhafter Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 75 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5
(3) Ein Dienstleistungspflichtiger verliert seinen Dienstgrad ferner, wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wird, im Fall der Entlassung nach § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6
mit Beendigung des Wehrdienstverhältnisses. Er verliert seinen Dienstgrad auch, wenn gegen ihn durch ein deutsches Gericht auf eine der in § 38 Absatz 1
bezeichneten Strafen, Maßregeln und Nebenfolgen erkannt worden ist. Die §§ 53
§ 57 Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses § 57 Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 59 Personenkreis§ 59 Personenkreis, Abs. 1
§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand, Abs. 4
§ 67 Zurückstellung von Dienstleistungen§ 67 Zurückstellung von Dienstleistungen, Abs. 6
§ 57 Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses§ 57 Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses

References: §74
 §75
 §76
 § 59

§ 59
 § 59
 § 61
 § 61
 § 66
 § 44

§ 44
 § 44
 § 67

§ 67
 § 67
 § 4
 § 38
 § 75
 § 75
 § 38

§ 57
 § 57

§ 59

§ 44

§ 67

§ 57