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Timestamp: 2019-04-19 07:19:42+00:00

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BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10 - dejure.org
ZPO § 286; BGB § 280 Abs. 1
§ 280 Abs. 1 BGB; § 286 ZPO
§ 286 ZPO, § 280 Abs 1 BGB
Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten: Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von Karte und PIN; Haftung nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag
Notierung der PIN auf der Karte durch einen Karteninhaber als Beweis des ersten Anscheins bei der missbräuchlichen Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen PIN
Zur Haftung bei missbräuchlicher Bargeldabhebung an Geldautomaten
Anscheinsbeweis für ein pflichtwidriges Verhalten des Karteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) nur dann, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist; zur Auslegung einer Klausel, wonach der Karteninhaber vor Anzeige des Verlustes der Karte lediglich bis zu einem bestimmten Höchstbetrag haftet
BGB § 280 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1 S. 1
Beweislast bei missbräuchlicher Kontoabhebung
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Missbräuchliche Verwendung der PIN - Wann haftet der Kontoinhaber?
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Haftung beim EC-Kartenbetrug
Manipulierter Geldautomat - Bank haftet
Die Bank haftet grundsätzlich bei manipulierten Geldautomaten.
Haftung der Bank bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
Haftung nach Kartenmissbrauch am Geldautomaten
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Kunden bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten gestärkt
Kundenrechte bei Kartenmissbrauch gestärkt
Kreditkartenmissbrauch: Haftungsbegrenzung in AGB gilt auch bei schuldhafter Pflichtverletzung
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Der Diebstahl der EC-Karte - Haftungsrisiken des Bankkunden // Die Gefahren der gemeinsamen Aufbewahrung von EC-Karte und Geheimzahl
Zur Haftung beim EC-Kartenbetrug // ilex Rechtsanwalt informiert über EC- Kartenbetrug
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Kreditkartenmissbrauch: Haftungsverteilung beim Bankraub à la carte
Zur Haftung des Inhabers bei Kreditkartenmissbrauch
Kurznachricht zu "Missbräuchliche Abhebung von Bargeld an Geldautomaten" von RA/FASteuerR Dr. Harald Kollrus, original erschienen in: MDR 2012, 377 - 380.
Kurznachricht zu "Beweiserschütterung und -vereitelung beim Bankkarten-Anscheinsbeweis" von RA Thomas Günther, LL.M.oec., original erschienen in: WM 2013, 496 - 503.
AG Göppingen, 23.04.2010 - 7 C 115/10
LG Ulm, 20.10.2010 - 1 S 81/10
NJW 2012, 1277
ZIP 2012, 217
NJ 2012, 206
WM 2012, 164
MMR 2012, 225
BB 2012, 1119
DB 2012, 343
(2) Weiter fehlt die notwendige Klärung, ob das von dem Zahlungsdienstleister konkret genutzte Sicherheitssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorganges ein ausreichendes Sicherheitsniveau für die Anwendung des Anscheinsbeweises geboten hat (…vgl. dazu Senatsurteile vom 14. November 2006 - XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18 Rn. 31 und vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10, WM 2012, 164 Rn. 37;… Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 12).
Vielmehr wird regelmäßig Anlass bestehen, das eingesetzte Sicherungssystem und den konkreten technischen Ablauf, die dem streitigen Zahlungsvorgang zugrunde lagen, einer die aktuellen Erkenntnisse auswertenden sachverständigen Begutachtung zu unterziehen, um den neuesten Stand der Erfahrung zu erfassen (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 12 und Senatsurteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10, WM 2012, 164 Rn. 37).
Die Vielzahl von Authentifizierungsverfahren, die sich zum Teil erheblich im Sicherungskonzept und in dessen Ausgestaltung unterscheiden (vgl. Hoeren/Kairies, ZBB 2015, 35;… Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 7 ff.), können jeweils auf unterschiedliche Weise angegriffen werden, wozu wiederum verschiedene Pflichtverletzungen des Zahlungsdienstnutzers beitragen können, sodass - anders als bei Nutzung von Zahlungskarten an Geldautomaten (Senatsurteile vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 317 f. und vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10, WM 2012, 164 Rn. 16;… Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2010, 924 Rn. 10) - ein Missbrauch des Online-Bankings nicht auf ein bestimmtes Verhalten des Zahlungsdienstnutzers hinweist, das sodann als grob fahrlässig eingeordnet werden könnte.
Das Berufungsgericht hat indessen in den Urteilsgründen lediglich den für sämtliche streitgegenständlichen Swap-Geschäfte relevanten Anlass der Revisionszulassung mitgeteilt, ohne die revisionsrechtliche Nachprüfung, was unzulässig gewesen wäre (Senatsurteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10, WM 2012, 164 Rn. 8 mwN), auf die von ihm formulierte Rechtsfrage beschränken zu wollen.
Entgegen der Ansicht der Revision stellt eine finanzielle Nutzungsgrenze keine Bestimmung zum Schutz des Online-Banking-Kunden dar (Senatsurteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10, WM 2012, 164 Rn. 28, dort als "kontobezogener Verfügungsrahmen" bezeichnet;… Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 54 Rn. 18, 98).
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die PIN auf der EC-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn zeitnah nach dem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben wird und andere Ursachen für den Missbrauch nach der Lebenserfahrung außer Betracht bleiben (…BGH, Urt. v. 05.10.2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308 ff.;… BGH, Beschl. v. 06.07.2010 - XI ZR 224/09, Rn. 10; BGH, Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR 370/10).
Denn für den Missbrauch einer Kartenkopie sei es bedeutungslos, ob die - nicht eingesetzte - Originalkarte und die PIN gemeinsam aufbewahrt worden sind (BGH, Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR 370/10, Rn. 16).
(a) Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass bei den in Rede stehenden Kartenabhebungen vom 15. und 16.04.2012 die der Ehefrau des Klägers zur Verfügung gestellte Original-EC-Karte zum Einsatz gekommen ist, so dass im Ausgangspunkt eine Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises in Betracht kommt (BGH, Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR 370/10, Rn. 16).
(b) Darüber hinaus bietet das von der Beklagten und den die Geldautomaten betreibenden Instituten konkret genutzte Sicherheitssystem ein ausreichendes Sicherheitsniveau für die Anwendung des Anscheinsbeweises (vgl. hierzu: BGH, Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR 370/10, Rn. 37, m.w.N.).
(aaa) Soweit der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 29.11.2011 ausgeführt hat, sofern der Einsatz der Originalkarte feststehe, bedürfe es weiter der Klärung, ob das von der Beklagten und den die Geldautomaten betreibenden Instituten konkret genutzte Sicherheitssystem ein ausreichendes Sicherheitsniveau für die Anwendung des Anscheinsbeweises biete (BGH, Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR 370/10, Rn. 37, m.w.N.), bedeutet dies - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht zwangsläufig, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich und geboten sei, auch nicht im Hinblick darauf, dass in älterer Rechtsprechung gewonnene Erkenntnisse nichts zur Klärung des Sicherheitsniveaus beitragen können, wenn den vorliegenden Kartenverfügungen neue oder wesentlich geänderte technische Verfahren zugrunde liegen.
Soweit der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 29.11.2011(XI ZR 370/10, Rn. 37, m.w.N.) die Frage aufwirft, ob das konkret genutzte Sicherheitssystem ein ausreichendes Sicherheitsniveau für die Anwendung des Anscheinsbeweises bietet, ist er auch in den zitierten früheren Entscheidungen (…vgl. insbesondere: BGH, Urt. v. 14.11.2006 - XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18, Rn. 31, 33) davon ausgegangen, dass der Kartenkunde sowohl in technischer Hinsicht als auch zu weiteren, parallel verlaufenden Schadensfällen ausreichend substantiiert vorzutragen hat, um das Gericht zu einer Beweiserhebung über Sicherheitslücken der jeweiligen Verschlüsselungstechnik zu veranlassen.
Vor dem Inkrafttreten der § 675c ff. BGB sprach nach der herrschenden Rechtsprechung in Missbrauchsfällen unter Einsatz einer Original EC-Karte mit der richtigen PIN an Geldautomaten ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat (vgl. BGH Urteil vom 29.11.2011, WM 2012, 164 f. mit weiteren Nachweisen).
Die Vielzahl von Authentifizierungsverfahren, die sich zum Teil erheblich im Sicherungskonzept und in dessen Ausgestaltung unterscheiden (vgl. Hoeren/Kairies, ZBB 2015, 35;… Maihold in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2017, § 55 Rn. 7 ff.), können jeweils auf unterschiedliche Weise angegriffen werden, wozu wiederum verschiedene Pflichtverletzungen des Zahlungsdienstnutzers beitragen können, sodass - anders als bei Nutzung von Zahlungskarten an Geldautomaten (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03 BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, Rn. 10; BGH, Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10, Rn. 16) - ein Missbrauch des Online-Bankings nicht auf ein bestimmtes Verhalten des Zahlungsdienstnutzers hinweist, das sodann als grob fahrlässig eingeordnet werden könnte (BGH…, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 75).
AG Berlin-Schöneberg, 18.11.2015 - 4 C 197/14
Die sich auf einen Schadensersatzanspruch berufende Beklagte hat als Voraussetzung für die von ihr in Anspruch genommene Beweiserleichterung zu beweisen, dass die Originalkarte zum Einsatz kam (BGH NJW 2012, 1277 Tz. 18, zitiert nach juris).
Die Beklagte ist für den Einsatz der Originalkarte bei den streitgegenständlichen Abhebungen beweisfällig geblieben (vgl. zur Beweislastverteilung BGH NJW 2012, 1277 Tz. 18, zitiert nach juris).
(vgl. BGH NJW 2012, 1277 Tz. 16 m. w. N., zitiert nach juris).
Denn die sich auf einen Schadensersatzanspruch berufende Beklagte hat als Voraussetzung für die von ihr in Anspruch genommene Beweiserleichterung zu beweisen, dass die Originalkarte zum Einsatz kam (BGH NJW 2012, 1277 Tz. 18, zitiert nach juris).
Das Berufungsgericht hat aber in den Urteilsgründen lediglich den Anlass der Revisionszulassung mitgeteilt, ohne die revisionsrechtliche Nachprüfung, was unzulässig gewesen wäre (vgl. Senatsurteile vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10, WM 2012, 164 Rn. 8 …und vom 22. März 2016, aaO), auf die von ihm formulierten Rechtsfragen beschränken zu wollen.
In diesem Fall spricht die allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass der Karteninhaber die PIN auf der EC-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat (BGH, NJW 2012, 1277 ff;… NJW 2004, S. 3623 ff.).

References: § 286
 § 280

§ 280
 § 286

§ 286
 § 280
 § 280
 § 307
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 55
 § 54
 § 675
 BGH 
 § 55
 BGH 
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