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Timestamp: 2019-09-19 02:12:22+00:00

Document:
Rechte der Beherbergerin
Pflichten der Beherbergerin
Haftung der Beherbergerin für Schäden an eingebrachten Sachen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die TyroLadis Koehle OG lehnen sich an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotellerie (im Folgenden „AGB 2006“) und ersetzen alle bisherigen ÖHVB in der Fassung vom 23. Septem- ber 1981.
„Beherbergerin“:
Ist der zwischen dem Beherbergerin und dem Vertragspartner abgeschlossene Vertrag, dessen Inhalt in der Folge näher geregelt wird.
2.1 Der Beherbergungsvertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Vertragspartners durch die Beherbergerin zustande. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn die Partei, für die sie bestimmt sind, diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann, und der Zugang zu den bekannt gegebenen Geschäftszeiten des Beherbergers erfolgt.
2.2 Die Beherbergerin ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag unter der Bedingung abzuschließen, dass der Vertragspartner eine Anzahlung leistet. In diesem Fall ist die Beherbergerin verpflichtet, vor der Annahme der schriftlichen oder mündlichen Bestellung des Vertragspartners, den Vertragspartner auf die geforderte Anzahlung hinzuweisen. Erklärt sich der Vertragspartner mit der Anzahlung (schriftlich oder mündlich) einverstanden, kommt der Beherbergungsvertrag mit Zugang der Einverständniserklärung über die Bezahlung der Anzahlung des Vertragspartners bei der Beherbergerin zustande.
2.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Anzahlung spätestens 12 Tage (einlangend) nach Vertragsannahme der Beherbergung zu bezahlen. Die Kosten für die Geldtransaktion (z.B. Überweisungsspesen) trägt der Vertragspartner. Für Kredit- und Debitkarten gelten die jeweiligen Bedingungen der Kartenunternehmen.
2.4 Die Anzahlung ist eine Teilzahlung auf das vereinbarte Entgelt
3.1 Der Vertragspartner hat das Recht, so die Beherbergerin keine andere Bezugszeit anbietet, die gemieteten Räume spätestens ab 16.00 Uhr des vereinbarten Tages („Ankunftstag“) zu beziehen.
3.3 Die gemieteten Räume sind durch den Vertragspartner am Tag der Abreise bis 11.00 Uhr freizumachen. Die Beherbergerin ist berechtigt, einen weiteren Tag in Rechnung zu stellen, wenn die gemieteten Räume nicht fristgerecht freigemacht sind.
§ 4 Rücktritt vom Beherbergungsvertrag – Stornogebühr Rücktritt durch die Beherbergerin
4.1 Sieht der Beherbergungsvertrag eine Anzahlung vor und wurde die Anzahlung vom Vertragspartner nicht fristgerecht geleistet, kann die Beherbergerin ohne Nachfrist vom Beherbergungsvertrag zurücktreten.
4.4 Bis spätestens 3 Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Vertragspartners kann der Beherbergungsvertrag durch die Beherbergerin, aus sachlich gerechtfertigten Gründen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart, durch einseitige Erklärung aufgelöst werden. Rücktritt durch den Vertragspartner – Stornogebühr
4.7 Kann der Vertragspartner am Tag der Anreise nicht im Beherbergungsbetrieb erscheinen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (zB extremer Schneefall, Hochwasser etc.) sämtliche Anreisemöglichkeiten unmöglich sind, ist der Vertragspartner nicht verpflichtet, das vereinbarte Entgelt für die Tage der Anreise zu bezahlen.
5.1 Die Beherbergerin kann dem Vertragspartner bzw. den Gästen eine adäquate Ersatzunterkunft (gleicher Qualität) zur Verfügung stellen, wenn dies dem Vertragspartner zumutbar ist, besonders wenn die Abweichung geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.
5.2 Eine sachliche Rechtfertigung ist beispielsweise dann gegeben, wenn die Räume unbenutzbar geworden sind, bereits einquartierte Gäste ihren Aufenthalt verlängern, eine Überbuchung vorliegt oder sonstige wichtige betriebliche Maßnahmen diesen Schritt bedingen.
5.3 Allfällige Mehraufwendungen für das Ersatzquartier gehen auf Kosten der Beherbergerin.
7.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, spätestens 5 Tage nach Abreise das vereinbarte Entgelt zuzüglich etwaiger Mehrbeträge, die auf Grund gesonderter Leistungsinanspruchnahme durch ihn und/oder die ihn begleitenden Gästen entstanden sind zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu bezahlen.
7.2 Die Beherbergerin ist nicht verpflichtet, Fremdwährungen zu akzeptieren. Akzeptiert die Beherbergerin Fremdwährungen, werden diese nach Tunlichkeit zum Tageskurs in Zahlung genommen. Sollte die Beherbergerin Fremdwährungen oder bargeldlose Zahlungsmittel akzeptieren, so trägt der Vertragspartner alle damit zusammenhängenden Kosten, etwa Erkundigungen bei Kreditkartenunternehmungen, usw.
7.3 Der Vertragspartner haftet der Beherbergerin gegenüber für jeden Schaden, den er oder der Gast oder sonstige Personen, die mit Wissen oder Willen des Vertragspartners Leistungen der Beherbergerin entgegennehmen, verursachen.
§ 8 Rechte der Beherbergerin
8.1 Verweigert der Vertragspartner die Bezahlung des bedungenen Entgelts oder ist er damit im Rückstand, so steht der Beherbergerin das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht gemäß § 970c ABGB sowie das gesetzliche Pfandrecht gemäß § 1101 ABGB an den vom Vertragspartner bzw. dem vom Gast eingebrachten Sachen zu. Dieses Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht steht der Beherbergerin weiters zur Sicherung seiner Forderung aus dem Beherbergungsvertrag, insbesondere für Auslagen, die für den Vertragspartner gemacht wurden und für allfällige Ersatzansprüche jeglicher Art zu.
8.2 Wird das Service im Chalet des Vertragspartners oder zu außergewöhnlichen Tageszeiten (nach 20.00 Uhr und vor 6.00 Uhr) verlangt, so ist die Beherbergerin berechtigt, dafür ein Sonderentgelt zu verlangen. Sonderentgelte sind jedoch auf der Website der Beherbergerin auszuzeichnen. Die Beherbergerin kann diese Leistungen aus betrieblichen Gründen auch ablehnen.
8.3 Der Beherbergerin steht das Recht auf jederzeitige Abrechnung bzw. Zwischenabrechung ihrer Leistung zu.
§ 9 Pflichten de Beherbergerin
9.1 Die Beherbergerin ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen in einem seinem Standard entsprechenden Umfang zu erbringen.
9.2 Auszeichnungspflichtige Sonderleistungen der Beherbergerin, die nicht im Beherbergungsentgelt inbegriffen sind, sind beispielhaft:
a) Zwischnereinigungen
b) Brötchen- oder Frühstücksservice
§ 10 Sonderleistungen der Beherbergung, wie die Bereitstellung von Salons, Sauna, Solarium, Garagierung usw, werden nicht gesondert in Rechnung gestellt. Für die Bereitstellung von Zusatz- bzw. Kinderbetten wird ein ermäßigter Preis berechnet. Haftung der Beherbergerin für Schäden an eingebrachten Sachen
10.1 Die Beherbergerin haftet gemäß §§ 970 ff ABGB für die vom Vertragspartner eingebrachten Sachen. Die Haftung der Beherbergerin ist nur dann gegeben, wenn die Sachen der Beherbergerin oder den von der Beherbergerin befugten Leuten übergeben oder an einen von diesen angewiesenen oder hiezu bestimmten Ort gebracht worden sind. Sofern der Beherbergerin der Beweis nicht gelingt, haftet die Beherbergerin für ihr eigenes Verschulden oder das Verschulden ihrer Leute sowie das der aus- und eingehende Personen. Die Beherbergerin haftet gemäß § 970 Abs 1 ABGB höchstens bis zu dem im Bundesgesetz vom 16. November 1921 über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Betrag. Kommt der Vertragspartner oder der Gast der Aufforderung der Beherbergerin, seine Sachen an einem besonderen Aufbewahrungsort zu hinterlegen nicht unverzüglich nach, ist die Beherbergerin aus jeglicher Haftung befreit. Die Höhe einer allfälligen Haftung der Beherbergerin ist maximal mit der Haftpflichtversicherungssumme der Beherbergerin begrenzt. Ein Verschulden des Vertragspartners oder Gastes ist zu berücksichtigen.
10.2 Die Haftung der Beherbergerin ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, wird die Haftung auch für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden keinesfalls ersetzt.
10.3 Für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere haftet die Beherbergerin nur bis zum Be-trag von derzeit € 550,--. Die Beherbergerin haftet für einen darüber hinausgehenden Schaden nur in dem Fall, dass sie diese Sachen in Kenntnis ihrer Beschaffenheit zur Aufbewahrung übernommen hat oder in dem Fall, dass der Schaden von ihr selbst oder einen ihrer Leute verschuldet wurde. Die Haftungsbeschränkung gemäß 12.1 und 12.2 gilt sinngemäß.
10.4 Die Verwahrung von Kostbarkeiten, Geld und Wertpapieren kann die Beherbergerin ablehnen, wenn es sich um wesentlich wertvollere Gegenstände handelt, als Gäste des Beherbergungsbetriebes gewöhnlich in Verwahrung geben.
10.5 In jedem Fall der übernommenen Aufbewahrung ist die Haftung ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner und/oder Gast den eingetretenen Schaden ab Kenntnis nicht unverzüglich der Beherbergerin anzeigt. Überdies sind diese Ansprüche innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis oder möglicher Kenntnis durch den Vertragspartner bzw. Gast gerichtlich geltend zu machen; sonst ist das Recht erloschen.
11.1 Ist der Vertragspartner ein Konsument, wird die Haftung der Beherbergerin für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Personenschäden, ausgeschlossen.
11.2 Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, wird die Haftung der Beherbergerin für leichte und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden, immaterielle Schäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden nicht ersetzt. Der zu ersetzende Schaden findet in jedem Fall seine Grenze in der Höhe des Vertrauensinteresses.
12.1 Tiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Beherbergerin und allenfalls gegen eine besondere Vergütung in den Beherbergungsbetrieb gebracht werden.
12.3 Der Vertragspartner bzw. Gast, der ein Tier mitnimmt, hat über eine entsprechede Tier-Haftpflichtversicherung bzw. eine Privat-Haftpflichtversicherung, die auch mögliche durch Tiere verursachte Schäden deckt, zu verfügen. Der Nachweis der entsprechenden Versicherung ist über Aufforderung der Beherbergerin zu erbringen.
12.4 Der Vertragspartner bzw. sein Versicherer haften der Beherbergerin gegenüber zur ungeteilten Hand für den Schaden, den mitgebrachte Tiere anrichten. Der Schaden umfasst insbesondere auch jene Ersatzleistungen der Beherbergerin, welche die Beherbergerin gegenüber Dritten zu erbringen hat.
12.5 In Schlafräumen und Saunas oder Infrarot Kabinen dürfen sich Tiere nicht aufhalten.
13.1 Der Vertragspartner hat keinen Anspruch darauf, dass sein Aufenthalt verlängert wird. Kündigt der Vertragspartner seinen Wunsch auf Verlängerung des Aufenthalts rechtzeitig an, so kann die Beherbergerin der Verlängerung des Beherbergungsvertrages zustimmen. Der Beherbergerin trifft dazu keine Verpflichtung.
13.2 Kann der Vertragspartner am Tag der Abreise den Beherbergungsbetrieb nicht verlassen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (z.B. extremer Schneefall, Hochwasser etc.) sämtliche Abreisemöglichkeiten gesperrt oder nicht benutzbar sind, so wird der Beherbergungsvertrag für die Dauer der Unmöglichkeit der Abreise automatisch verlängert. Eine Reduktion des Entgelts für diese Zeit ist allenfalls nur dann möglich, wenn der Vertragspartner die angebotenen Leistungen des Beherbergungsbetriebes infolge der außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse nicht zur Gänze nutzen kann. Die Beherbergerin ist berechtigt mindestens jenes Entgelt zu begehren, das dem gewöhnlich verrechneten Preis in der Nebensaison entspricht.
14.2 Reist der Vertragspartner vorzeitig ab, so ist die Beherbergerin berechtigt, das volle vereinbarte Entgelt zu verlangen. Die Beherbergerin wird in Abzug bringen, was sie sich infolge der Nichtinanspruchnahme ihres Leistungsangebots erspart oder was sie durch anderweitige Vermietung der bestellten Räume erhalten hat. Eine Ersparnis liegt nur dann vor, wenn der Beherbergungsbetrieb im Zeitpunkt der Nichtinanspruchnahme der vom Gast bestellten Räumlichkeiten vollständig ausgelastet ist und die Räumlichkeit auf Grund der Stornierung des Vertragspartners an weitere Gäste vermietet werden kann. Die Beweislast der Ersparnis trägt der Vertragspartner.
14.3 Durch den Tod eines Gastes endet der Vertrag mit der Beherbergerin.
14.5 Die Beherbergerin ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufzulösen, insbesondere wenn der Vertragspartner bzw. der Gast
14.6 Wenn die Vertragserfüllung durch ein als höhere Gewalt zu wertendes Ereignis (z.B. Elementarereignisse, Streik, Aussperrung, behördliche Verfügungen etc.) unmöglich wird, kann die Beherbergerin den Beherbergungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen, sofern der Vertrag nicht bereits nach dem Gesetz als aufgelöst gilt, oder die Beherbergerin von seiner Beherbergungspflicht befreit ist. Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz etc. des Vertragspartners sind ausgeschlossen.
15.1 Erkrankt ein Gast während seines Aufenthaltes im Beherbergungsbetrieb, so wird die Beherbergerin über Wunsch des Gastes für ärztliche Betreuung sorgen. Ist Gefahr in Verzug, wird die Beherbergerin die ärztliche Betreuung auch ohne besonderen Wunsch des Gastes veranlassen, dies insbesondere dann, wenn dies notwendig ist und der Gast hiezu selbst nicht in der Lage ist.
15.2 Solange der Gast nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen oder die Angehörigen des Gastes nicht kontaktiert werden können, wird die Beherbergerin auf Kosten des Gasten für ärztliche Behandlung sorgen. Der Umfang dieser Sorgemaßnahmen endet jedoch in dem Zeitpunkt, in dem der Gast Entscheidungen treffen kann oder die Angehörigen vom Krankheitsfall benachrichtigt worden sind.
15.3 Die Beherberin hat gegenüber dem Vertragspartner und dem Gast oder bei Todesfall gegen deren Rechtsnachfolger insbesondere für folgende Kosten Ersatzansprüche:
f) allfällige sonstige Schäden, die der Beherbergerin entstehen.
16.1 Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Beherbergungsbetrieb gelegen ist (Razilweg 40, 6532 Ladis).
16.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Bezirksgericht Landeck / Tirol wobei die Beherbergerin überdies berechtigt ist, ihre Rechte auch bei jedem anderem örtlichem und sachlich zuständigem Gericht geltend zu machen.
16.4 Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, geschlossen, können Klagen gegen den Verbraucher ausschließlich am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am Beschäftigungsort des Verbrauchers eingebracht werden.
17.1 Sofern die obigen Bestimmungen nichts Besonderes vorsehen, beginnt der Lauf einer Frist mit Zustellung des die Frist anordnenden Schriftstückes an die Vertragspartner, welche die Frist zu wahren hat. Bei Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, in welchen der Zeit- punkt oder die Ereignung fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten soll. Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen beziehen sich auf denjenigen Tage der Woche oder des Monates, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, von welchem die Frist zu zählen ist. Fehlt dieser Tag in dem Monat, ist der in diesem Monat letzte Tag maßgeblich.
17.3 Die Beherbergerin ist berechtigt, gegen Forderung des Vertragspartners mit eigenen Forderungen aufzurechnen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Beherbergerin aufzurechnen, es sei denn, die Beherbergerin ist zahlungsunfähig oder die Forderung des Vertragspartners ist gerichtlich festgestellt oder von der Beherbergerin anerkannt.

References: § 4

§ 8
 § 970
 § 1101

§ 9

§ 10
 § 970