Source: https://www.ra-franzke.de/schutzschirmverfahren/glaeubiger-im-schutzschirmverfahren-strategie/
Timestamp: 2019-10-14 07:26:44+00:00

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Ihre Gläubiger im Schutzschirmverfahren mit kluger Strategie überzeugen
Mit den Gläubigern wird Sie während des Schutzschirmverfahrens eine Hassliebe verbinden. Einerseits wollen Sie den Gläubigern möglichst nichts abgeben, um die Zukunft Ihres Unternehmens nicht zu gefährden. Andererseits brauchen Sie die Zustimmung der Gläubiger zum Schutzschirmverfahren, zur Gläubigerversammlung und später zum Insolvenzplan.
Lernen Sie hier, wie Sie mit den Gläubigern erfahrungsgemäß im Schutzschirmverfahren am besten umgehen. Bevor ich Ihnen die richtige Strategie im Umgang mit Gläubigern vermittle, möchte (muss!) ich Ihnen zum Thema “Gläubiger im Insolvenzverfahren” ein paar Grundkenntnisse vermitteln.
Gläubiger-Rechte und Mitspracherechte im Schutzschirmverfahren
Ausführliche Definition des Insolvenzgläubigers
Rang des Gläubigers in der Insolvenz
Insolvenzforderung versus Masseforderung
Nicht alle Gläubiger im Schutzschirmverfahren sind gleich. Die Gläubiger unterscheiden sich vielmehr nach ihren Privilegien und ihren Rechten. Je nach Gewichtung und Einfluss des Gläubigers sollte die Geschäftsführung für jeden Gläubiger eine unterschiedliche Strategie fahren.
Insolvenzgläubiger, § 38 InsO
Beginnen wir mit den Insolvenzgläubigern, § 38 InsO. Das sind die Gläubiger, die zum Stichtag der Insolvenzeröffnung eine Forderung gegen Ihr Unternehmen hatten, beispielsweise ein Lieferant. Die Insolvenzgläubiger trifft das Schutzschirmverfahren mit voller Härte. Anstelle der ursprünglichen Forderung können die Insolvenzgläubiger nur noch eine Quotenzahlung von wenigen Prozent erwarten. Wie hoch die Quote ausfällt, richtet sich insbesondere nach der Insolvenzmasse und dem Insolvenzplan, also dem Kuchen, den es am Ende des Insolvenzverfahrens zu verteilen gibt.
Die Insolvenzgläubiger bilden die große Masse in einem Schutzschirmverfahren. Die Geschäftsführung muss nicht sonderlich nett zu diesen Gläubigern sein. Ausnahme: Der Gläubiger ist Profi, weil beispielsweise die Arbeitsagentur (ist immer Gläubiger, weil sie das Insolvenzgeld finanziert)oder ein Sozialversicherungsträger. Oder der Gläubiger besitzt eine besonders hohe Forderung gegen das Unternehmen.
Nachrangige Gläubiger, § 39 InsO
Noch ärmer dran sind die nachrangigen Gläubiger, § 39 InsO. Sie erhalten in der Regel überhaupt nichts, also noch nicht einmal eine Quote. Nachrangig sind beispielsweise alle Gesellschafter, die dem insolventen Unternehmen ein Gesellschafterdarlehn gewährt haben. Kurzum, alle Gläubiger, die auf Gesellschafterebene irgendwie mit dem insolventen Unternehmen in Verbindung stehen, werden leer ausgehen. Die nachrangigen Gläubiger besitzen noch nicht einmal ein Stimmrecht bei der Gläubigerversammlung oder bei der Abstimmung über den Insolvenzplan.
Die nachrangigen Gläubiger kommen meist aus dem Umfeld des Unternehmers wie beispielsweise der Unternehmerfamilie. Dass diese leer ausgehen, obwohl sie wohlwollend Finanzspritzen zum Erhalt des Unternehmens gewährt haben, ist hart. Aber, so steht es geschrieben und so will es das Gesetz !
Aussonderungsberechtigte Gläubiger, § 47 InsO
Ein aussonderungsberechtigter Gläubiger wäre beispielsweise der Verleiher eines E-Scooters, der dem insolventen Unternehmen vor der Insolvenz einen solchen E-Scooter zur Bespaßung der Mitarbeiter verliehen hat. Aussonderungsberechtigte Gläubiger sind üblicherweise zugleich Eigentümer der überlassenen Sachen.
Der aussonderungsberechtigte Gläubiger kann nach Eröffnung des Schutzschirmverfahrens einfach die Herausgabe des überlassenen Gegenstandes verlangen und die eigenverwaltende Schuldnerin muss dem bedingungslos nachkommen. Aussonderungsbechtigte Gläubiger sind beispielsweise auch jede Art von Leasinggeber. Der Leasinggeber ist Eigentümer und kann das Fahrzeug usw. nach Kündigung des Leasingvertrages zurückverlangen.
Absonderungsberechtigte Gläubiger, § 50 InsO
Die absonderungsberechtigten Gläubiger sind Insolvenzgläubiger gemäß § 38 InsO, aber mit Sonderrechten und Privilegien. Absonderungsberechtigte Gläubiger sind mächtig. Sie können im Schutzschirmverfahren den Daumen heben oder senken und es gibt kaum ein Mittel sich der Macht eines absonderungsberechtigten Gläubigers zu widersetzen. Ist Widerstand zwecklos, muss man kuscheln. Genau diese Strategie empfehle ich Ihnen hier. Absonderungsberechtigte Gläubiger sind insbesondere:
Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt, das heißt der Verkäufer bleibt Eigentümer bis Kaufpreises bezahlt; ist
Kreditgeber mit Sicherheiten wie Globlazession, Raumsicherungsübereignung, Verpfändung von Maschinen oder Grundstücken, usw.
Kreditgeber mit Sicherheiten sind insbesondere Banken. Banken verstehen es nach jahrhundertealter Erfahrung sich möglichst umfassend abzusichern. Als Sicherheit dienen in der Regel
das Betriebsgrundstück
wertvolle Maschinen
alles in einem bestimmten Raum (=Raumsicherungsvertrag)
die Forderungen des Unternehmens an seine Kunden (=Globalzession)
und selbstverständlich der Unternehmer mittels Bürgschaft.
Leider gehen diese Sicherheiten mit Eröffnung des Schutzschirmverfahren nicht unter. Also müssen wir damit leben. Wir gehen auf diese Gläubiger zu und versuchen mit ihnen einen Vertrag zu schließen, unter welchen Bedingungen wir das Sicherungsgut während des Schutzschirmverfahrens nutzen dürfen. Für die Nutzung der sicherungsübereigneten Maschine oder Grundstück bezahlen wir beispielsweise eine monatliche Nutzungsgebühr. Damit wir die abgetretenen Kunden-Forderungen weiterhin einziehen und als Liquidität nutzen können, vereinbaren wir mit der Bank ein so genanntes unechtes Massedarlehn.
Auch später, wenn es um die Abfindung der Gläubiger in einem Insolvenzplan geht, erwarten diese Gläubiger eine privilegierte Behandlung. Wir weisen ihnen im Insolvenzplan eine eigene Gläubigergruppe zu, in der wir ihre besonderen Rechte individuell abhandeln.
Massegläubiger, § 53 InsO
Bitte unterscheiden Sie im Schutzschirmverfahren zwischen den Insolvenzgläubigern und den Massegläubigern. Den Insolvenzgläubiger erkennen Sie daran, dass seine Forderung vor der Eröffnung des Insolvenz-Hauptverfahrens entstanden ist. Es kommt auf den Leistungszeitraum an, nicht auf die Fälligkeit bzw. Rechnungseingang! Die Forderung des Massegläubigers hingegen ist nach der Eröffnung des Insolvenz-Hauptverfahrens entstanden.
Die Verbindlichkeiten, welche das Unternehmen im vorläufigen Insolvenzverfahren begründet, nehmen eine Zwitterstellung ein. Es handelt sich eigentlich um Insolvenzforderungen. Aber das Unternehmen kann einen Gerichtsbeschluss erwirken, welcher eine im vorläufigen Insolvenzverfahren begründete Forderung zu einer Mavveverbindlichkeit umwertet (= Antrag auf Einzelermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten).
Insolvenzgläubiger erhalten auf ihre Forderung nur noch eine Quote. Massegläubiger hingegen muss das Unternehmen vollständig bezahlen. Für den Zahlungsausfall des Massegläubigers haften der Geschäftsführer des eigenverwaltenden Unternehmens und sogar der Sachwalter mit ihrem Privatvermögen.
Gläubiger-Gremien im Schutzschirmverfahren
Gläubigerausschuss und Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren
Merkblatt für Mitglieder des Gläubigerausschusses
Bildung von Gläubigergruppen
Von den Verhandlungen mit den privilegierten Gläubigern über die Nutzung ihrer Sicherheiten abgesehen, werden Sie sich während des Schutzschirmverfahrens durchschnittlich nur zweimal mit den Insolvenzgläubigern auseinandersetzen müssen: In der Gläubigerversammlung und im Abstimmungstermin über den Insolvenzplan. Ab einer bestimmten Unternehmensgröße wird das Insolvenzgericht einen Gläubigerausschuss einsetzen. Mit diesem haben Sie dann ständig zu tun.
Die Gläubigerversammlung findet ca. zwei Monate nach Eröffnung des Insolvenz-Hauptverfahrens als Gerichtstermin statt. Den Termin bestimmt das Gericht in dem Insolvenzeröffnungsbeschluss. Die “Einladung” zur Gläubigerversammlung erfolgt, indem der Sachwalter den Gläubigern den Insolvenzeröffnungsbeschluss zustellt.
In der Gläubigerversammlung werde ich als Sanierungsberater über den Sanierungsverlauf berichten. Danach stimmen die Gläubiger ab, wie es mit dem Unternehmen weitergeht:
Fortführung oder Abwicklung des Unternehmens
Auftrag an das Unternehmen schnellstmöglich einen Insolvenzplan vorzulegen
Bestätigung bzw. Abwahl des Sachwalters
Gläubigerversammlungen verlaufen in der Regel im Sinne des Unternehmens. In den von mir betreuten Verfahren hat bisher jede Gläubigerversammlung die Fortführung des Unternehmens beschlossen und die Vorlage eines Insolvenzplans. Diese Beschlüsse der Gläubigerversammlung sind ein wichtiges Zwischenziel auf dem Weg zur Rettung Ihres Unternehmens. Deshalb sollte man nichts dem Zufall überlassen und vorab möglichst viele Zustimmungen einholen.
Der Gläubigerausschuss besteht aus drei bis sieben Mitgliedern. Im Schutzschirmverfahren trifft das Sanierungsteam eine Vorauswahl, welche Gläubiger dem Gläubigerausschuss angehören sollen. Zur Bekräftigung wird die schriftliche Zustimmung dieser potentiellen Gläubigerausschussmitglieder eingeholt. Im Schutzschirmantrag schlägt das Sanierungsteam dem Gericht die vorbestimmten Personen vor. Ist der Vorschlag ausgewogen und repräsentiert er die Gläubigerstruktur, wird das Gericht unseren Vorschlägen entsprechen. Das letzte Wort aber das Insolvenzgericht.
Der Gläubigerausschuss begleitet das Sanierungsteam während des gesamten Schutzschirmverfahrens. Die Sitzungen finden durchschnittlich alle vier bis acht Wochen statt. Das Sanierungsteam muss dem Gläubigerausschuss über den Sanierungsfortschritt berichten. Der Gläubigerausschuss trägt alle wichtigen Entscheidungen mit, wie beispielsweise eine Massenentlassung oder die Stilllegung oder Verkauf von Betriebsteilen.
Gläubigergruppen im Insolvenzplan
Ein erfolgreiches Schutzschirmverfahren schließen die Beteiligten mit einem Insolvenzplan ab. Der Insolvenzplan ist ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und den Gläubigern. Der Kern des Insolvenzplans ist die Bestimmung einer Quote. Anstelle der ursprünglichen Schuld muss das Unternehmen nur noch einen Bruchteil an die Gläubiger bezahlen. Die Restschuld entfällt. Der Insolvenzplan gilt für alle Gläubiger. Das heißt, er gilt auch für Gläubiger ohne Abstimmungs-Beteiligung oder – unter Umständen – die gegen den Insolvenzplan waren.
Damit der Insolvenzplan die gesetzlich erforderlichen Mehrheiten erhält, kann der Verfasser des Insolvenzplans die Gläubiger in verschiedene Gruppen einteilen. Die Gruppen stimmen einzeln ab. Die Gläubigergruppe stimmt für den Insolvenzplan, wenn die Mehrheit der zugehörigen Gläubiger nach Summen und Köpfen zustimmt. Danach zählt das Gericht die Gläubigergruppen aus, die Mehrheit gewinnt.
Strategien, damit Gläubiger dem Schutzschirmverfahren zustimmen
Nachdem Sie nun die verschiedenen Gläubiger-Kategorien und deren Mitbestimmungsrechte kennen, befassen wir uns mit der Strategie, wie Sie die Gläubiger bestmöglich von dem Sanierungsvorhaben überzeugen können.
Gretchen-Frage, ob Sie die Gläubiger vor der Schutzschirm-Anordnung informieren oder danach
Die Experten sind sich uneinig, ob man die Gläubiger besser vor der Abgabe des Schutzschirmantrages informiert oder danach. Hierzu vertrete ich die Auffassung, dass man die Gläubiger besser danach informiert. Erst bringt man Ihr Unternehmen in Sicherheit, das heißt unter Vollstreckungsschutz. Danach kann man die Gläubiger bequem über den Schutzschirm informieren.
Andernfalls könnte die Möglichkeit bestehen, dass ein feindlicher Gläubiger bei Gericht eine Art von Schutzschrift hinterlegt und Widerstand gegen die Anordnung der Eigenverwaltung ankündigt. Dann würde das Gericht den Schutzschirmantrag ablehnen und eine reguläre Insolvenz eröffnen. Auch wenn eine Globlazession vorliegt, ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe wichtig.
Stellen Sie sich vor, Sie informieren die mit einer Globalzession besicherte Bank wohlmeinend eine Woche vor der gerichtlichen Eröffnung des Schutzschirmverfahrens. Die Folge wäre, dass die Bank alle Kredite fällig stellt und die Einzugsermächtigung der abgetretenen Forderungen widerruft. Dann würde das Unternehmen ohne Liquidität dastehen, weil es alle Zahlungseingänge an die Bank abführen muss. Nicht gut! Aufgrund fehlender Liquidität wäre das Sanierungsvorhaben ernsthaft gefährdet.
Deshalb plädiere ich dafür, die Eröffnung des Schutzschirmverfahren abzuwarten. Danach aber kommunizieren Sie den Schutzschirm um so transparenter. Teilen Sie allen Gläubigern und sonstigen Beteiligten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne Wenn und Aber mit.
Mit Gläubigern in Schlüsselstellung kuscheln
Wie oben beschrieben besitzen die Gläubiger mit Rechten an Ihrem Betriebsvermögen besondere Privilegien. Beispielsweise könnte eine Bank mit Pfandrechten an den Maschinen dem Unternehmen einfach den Stecker ziehen, indem die Bank die Nutzung der Maschinen untersagt. Das will natürlich keiner. Aber es ist rechtlich möglich und das wissen die Banken auch und lassen sich entsprechend hofieren.
Leider müssen Sie auf die Allmacht eingehen, wenn Sie Ihr Unternehmen retten wollen. Ziehen Sie also Knieschoner an und fressen Sie Kreide. Danach ersuchen Sie die Bank höflichst! um eine Lösung.
Neues Vertrauen zu den Gläubigern mit Transparenz und “schonungsloser Aufklärung” aufbauen
Klarer Fall, dass die Gläubiger auf Sie erst einmal sauer sind. Auch wenn Sie nichts dafür können. Sie sind der Geschäftsführer. Sie haben es verbockt und die Gläubiger werden Ihnen misstrauen. Wie in der Politik kann man neues Vertrauen nur mit Transparenz und Aufklärung der Missstände samt Insolvenzursachen aufbauen.
Gehen Sie wie ein Politiker vor. Erklären Sie den Gläubigern, welche Umstände Sie zu diesem Schutzschirmverfahren zwingen und wie Sie Fehler zukünftig vermeiden wollen. Überzeugen Sie die Gläubiger außerdem mit einem schlüssigen Sanierungskonzept.
Gläubiger von dem Insolvenzplan überzeugen
Ein letztes Mal werden Sie die Gläubiger für die Zustimmung des Insolvenzplans brauchen. Wenn es um die Abstimmung über den Insolvenzplan geht, werden Gläubiger besonders misstrauisch sein. Versetzen Sie sich also in die Lage, dass Sie der Gläubiger wären. Was würden Sie vom Schuldner erwarten? Was würde Sie dazu bringen, freiwillig den Verzicht auf Ihre Forderung zu erklären?
Genau so verhalten Sie sich gegenüber Ihren Gläubigern. Seien Sie transparent und versuchen Sie den Gläubigern zu erklären, dass das in dem Insolvenzplan unterbreitete Angebot für alle und insbesondere für die Gläubiger die beste Lösung ist.

References: § 38
 § 38
 § 39
 § 39
 § 47
 § 50
 § 38
 § 53