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Timestamp: 2016-10-28 19:48:58+00:00

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2A.199/2003 (10.10.2003)
Entzug der Bewilligungen als zugelassene Empf�ngerin bzw. zugelassene Versenderin,
Die Oberzolldirektion erteilte der X.________ AG am 11. bzw. 13. Juni 1998 gest�tzt auf das am 20. Mai 1987 zwischen den EFTA-L�ndern und der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossene �bereinkommen �ber ein gemeinsames Versandverfahren (SR 0.631.242.04) sowie die Verordnung vom 13. Januar 1993 �ber das Zollverfahren f�r zugelassene Versender und Empf�nger (VZVE; SR 631.242.04) die Bewilligung als zugelassener Empf�nger bzw. Versender. Diese Bewilligungen ersetzten jene vom 17. November 1995 bzw. 8. Mai 1995.
Nachdem sie festgestellt hatte, dass im Betrieb der X.________ AG zahlreiche Ursprungsnachweise gef�lscht worden waren, entzog die Oberzolldirektion dieser mit Verf�gung vom 22./25. Februar 2002 beide Bewilligungen. Einer allf�lligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Am 8. M�rz 2002 gelangte die X.________ AG mit Beschwerde an das Eidgen�ssische Finanzdepartement, worauf die Oberzolldirektion am 13. M�rz 2002 in teilweiser Wiedererw�gung des angefochtenen Entscheides die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herstellte. Mit Entscheid vom 4. April 2003 wies das Eidgen�ssische Finanzdepartement die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 6. Mai 2003 beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht, die Verf�gung der Oberzolldirektion vom 22. Februar 2002 und den Beschwerdeentscheid des Eidgen�ssischen Finanzdepartements vom 4. April 2003 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell sei lediglich eine Verwarnung mit Auflagen auszusprechen. Subeventuell sei von einem Entzug der "ZV-Bewilligung" abzusehen und bez�glich der "ZE-Bewilligung" lediglich ein bedingter Entzug mit Probezeit, eventuell ein auf drei Monate befristeter Entzug zu verf�gen. Der Beschwerde sei zudem die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Oberzolldirektion hat unter Hinweis auf die vom Eidgen�ssischen Finanzdepartement einzureichende Vernehmlassung auf eine Stellungnahme verzichtet.
Mit Verf�gung vom 5. Juni 2003 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Der in Anwendung von Bundesverwaltungsrecht - zu dem auch das Staatsvertragsrecht geh�rt - ergangene angefochtene Entscheid des Eidgen�ssischen Finanzdepartements unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 109 Abs. 1 lit. e des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG; SR 631.0] in Verbindung mit Art. 98 lit. b OG). Die Beschwerdef�hrerin ist durch den Entzug der Bewilligungen ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung der angefochtenen Verf�gung (Art. 103 lit. a OG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine "unrichtige/unvollst�ndige" Feststellung des Sachverhaltes sowie eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Geh�r (Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV).
2.2 Diese erblickt sie zun�chst darin, dass im angefochtenen Entscheid jede Bezugnahme auf konkrete Akten fehle. Damit sei ihr in Verletzung der Begr�ndungspflicht die Nachvollziehbarkeit und Nachpr�fbarkeit verunm�glicht bzw. unzul�ssig erschwert (Beschwerde Ziff. III.1.a).
2.2.1 Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). In diesem Sinne gen�gt es insbesondere nicht, dass die Beh�rde in der Begr�ndung bloss pauschal auf die Akten verweist (Urteil 1P.708/1999 vom 2. Februar 2000, E. 2).
2.2.2 Im angefochtenen Entscheid wird in Bezug auf die der Beschwerdef�hrerin bzw. deren Mitarbeitern vorgeworfenen Verst�sse gegen zollrechtliche Bestimmungen (insb. F�lschung bzw. Erg�nzung von Ursprungsnachweisen) im Wesentlichen auf ein Schreiben der Zollverwaltung vom 9. Juli 1999 (das die Beschwerdef�hrerin sogar selber als Beschwerdebeilage eingereicht hat), auf die Protokolle �ber die Einvernahmen ihrer Mitarbeiter A.________, B.________ und C.________ durch den Untersuchungsdienst sowie auf eine beschlagnahmte Checkliste verwiesen. Die lediglich einen Bundesordner umfassenden Akten der Zollverwaltung erlauben, anhand des Inhaltsverzeichnisses die entsprechenden Aktenst�cke mit zumutbarem Aufwand aufzufinden. Damit hat die Vorinstanz den sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Mindestanforderungen an die Bezeichnung der massgebenden Aktenst�cke Gen�ge getan. Die R�ge ist unbegr�ndet.
2.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin dar�ber hinaus eine unrichtige, unvollst�ndige und aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung behauptet (Beschwerde Ziff. III.1.b), ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz ihr gegen�ber in diesem Zusammenhang einzig den Vorwurf der Erg�nzung von unvollst�ndigen Ursprungsnachweisen erhebt. Diesen Vorwurf bestreitet die Beschwerdef�hrerin nicht; sie behauptet bloss, die ihr vorgehaltenen "Dokumentenerg�nzungen" seien branchen�blich. Die R�ge ist somit offensichtlich unbegr�ndet.
2.4 Inwieweit der Vorwurf, sie habe ihre Verwaltung und ihren Betrieb nicht so organisiert, dass der Lauf der Sendungen und der Zollstatus jederzeit l�ckenlos nachgepr�ft werden k�nne, unzutreffend sein soll, belegt die Beschwerdef�hrerin nicht n�her. Angesichts des unbestrittenen Verf�lschens von Ursprungsnachweisen ist diese Feststellung auch nicht unzutreffend, zumal ein Mitarbeiter der Beschwerdef�hrerin (A.________) erkl�rt hat, er habe bei Sendungen ohne Rechnungserkl�rung teilweise die Ware auch nur besichtigt und auf Grund dieser Besichtigung auf den Ursprung geschlossen, den er dann in einer selber angebrachten und unterzeichneten Rechnungserkl�rung angegeben habe (Einvernahme vom 30. Januar 2002). Dass damit der Zollstatus der Waren bei allf�lligen Kontrollen nicht mehr eindeutig nachgepr�ft werden kann, liegt auf der Hand.
2.5 Der Einwand, die Vorinstanz habe nicht offen lassen d�rfen, ob bez�glich der hier zur Diskussion stehenden Dokumentenerg�nzung eine Verwarnung erfolgt sei (Beschwerde Ziff. III.1.e), betrifft nicht die Feststellung des Sachverhaltes, sondern bildet Teil der rechtlichen Beurteilung im Rahmen der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit.
2.6 Die in Frage stehende Checkliste sowie der Stempel mit der Ursprungserkl�rung wurden entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin (Beschwerde Ziff. III.1.c) am 20. November 2001 bei ihr als Beweismittel beschlagnahmt (Beilage 9 der Untersuchungsakten). Im �brigen geht es gar nicht um den Besitz des entsprechenden Stempels, sondern um dessen (im konkreten Fall unzul�ssige) Verwendung.
3.1 Gem�ss dem am 20. Mai 1987 zwischen den EFTA-L�ndern und der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Vereinfachung der Grenzf�rmlichkeiten und der Ursprungsregeln f�r den Warenverkehr zwischen diesen L�ndern abgeschlossenen �bereinkommen �ber ein gemeinsames Versandverfahren (SR 0.631.242.04) gelangen in die Schweiz eingef�hrte Waren in den Genuss einer Pr�ferenzbehandlung, d.h. einer Zollbefreiung oder Zollerm�ssigung, sofern insbesondere deren Gemeinschaftscharakter nachgewiesen ist (Art. 2 des �bereinkommens �ber ein gemeinsames Versandverfahren) und ein g�ltiger Ursprungsnachweis vorliegt. Gem�ss Art. 11 des Abkommens vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft (SR 0.632.401) gilt f�r die Ursprungsregeln das Protokoll Nr. 3 vom 19. Dezember 1996 �ber die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnis" und �ber die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (SR 0.632.401.3). Dieses bestimmt f�r den Nachweis der Ursprungseigenschaft:
(1) Ursprungserzeugnisse erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder in die Schweiz die Beg�nstigungen des Abkommens, sofern
b) in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten F�llen vom Ausf�hrer eine Erkl�rung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der N�mlichkeit m�glich ist (nachstehend "Erkl�rung auf der Rechnung" genannt).
Art. 21 Voraussetzungen f�r die Ausfertigung einer Erkl�rung auf der Rechnung
(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erkl�rung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden:
a) von einem erm�chtigten Ausf�hrer im Sinne des Artikels 22;
b) von jedem Ausf�hrer ... .
3.2 Gest�tzt auf Art. 142 Abs. 2 ZG und das �bereinkommen �ber ein gemeinsames Versandverfahren hat der Bundesrat am 13. Januar 1993 die Verordnung �ber das Zollverfahren f�r zugelassene Versender und Empf�nger (VZVE; SR 631.242.04) erlassen. Als solche gelten Personen, die von der Eidgen�ssischen Zollverwaltung erm�chtigt sind, Waren direkt von ihrem Domizil zu versenden oder an ihrem Domizil zu empfangen, ohne dass diese Waren bei der Abgangs- oder Bestimmungszollstelle unter Zollkontrolle zu stellen sind (Art. 2 VZVE).
Die Zollverwaltung kann einem Zollpflichtigen die entsprechende Bewilligung erteilen, wenn er eine Reihe von Voraussetzungen erf�llt. Insbesondere muss seine Verwaltung und sein Betrieb derart organisiert sein, dass der Lauf einer Sendung und der Zollstatus der Ware von der Ankunft bis zum Abtransport jederzeit l�ckenlos nachgepr�ft werden kann (Art. 3 Abs. 1 lit. d VZVE). Bietet der Gesuchsteller nicht die Gew�hr f�r einen ordnungsgem�ssen Ablauf des Verfahrens oder hat er schwere oder wiederholte Widerhandlungen gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen, kann die Zollverwaltung die Bewilligung verweigern (Art. 3 Abs. 4 VZVE).
3.3 Gem�ss Art. 21 VZVE kann die Zollverwaltung dem zugelassenen Versender oder Empf�nger die Bewilligung entziehen, wenn er die Voraussetzungen nicht mehr erf�llt, die Auflagen nicht befolgt oder wiederholt gegen Gesetzesbestimmungen verst�sst.
Art. 54 Abs. 2 der Anlage I zum �bereinkommen �ber ein gemeinsames Versandverfahren geht in dieser Hinsicht weiter, indem die Bewilligung zu widerrufen oder zu �ndern ist, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen f�r ihre Erteilung nicht mehr erf�llt sind (lit. a), oder nach ihrer Erteilung ein Ereignis eintritt, das Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Bewilligung oder ihren Inhalt hat (lit. b), oder der Inhaber eine ihm durch die Bewilligung auferlegte Pflicht nicht mehr erf�llt (lit. c). Eine der wesentlichen Voraussetzungen f�r die Erteilung einer Bewilligung ist nach Art. 49 Abs. 1 der Anlage I dieses Abkommens, dass der Bewilligungsinhaber keine schweren oder wiederholten Verst�sse gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen hat (lit. c).
3.4 Nach Art. 104 lit. a OG kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens ger�gt werden. Eine Kontrolle der Angemessenheit f�llt hingegen abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen ausser Betracht (Art. 104 lit. c OG). Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) ist gegeben, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willk�r und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (BGE 123 V 150 E. 2).
Bei der Anwendung der Art. 3 VZVE (Voraussetzungen der Erteilung bzw. Verweigerung der Bewilligung) verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe steht der Verwaltung aufgrund ihrer spezifischen Kenntnisse ein fachtechnischer Beurteilungsspielraum zu, dessen Konkretisierung das Bundesgericht nur mit einer gewissen Zur�ckhaltung �berpr�ft (vgl. BGE 126 II 43 E. 4c S. 47; 125 II 29 E. 3d/bb S.39).
3.5 Die Vorinstanz geht davon aus, dass mehrere Mitarbeiter der Beschwerdef�hrerin in zahlreichen F�llen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren Rechnungserkl�rungen und damit Ursprungsnachweise ver�ndert haben (gem�ss Verf�gung der Oberzolldirektion in den vergangenen f�nf Jahren �ber 1'800 gef�lschte Ursprungsnachweise). Dies dadurch, dass per Fax erhaltene Rechnungen mit Rechnungserkl�rung unter Abdeckung der Unterschrift kopiert und mit einer Fantasieunterschrift versehen wurden oder auf Rechnungen ohne Rechnungserkl�rung ein Stempel mit dem Wortlaut der Rechnungserkl�rung angebracht wurde. Bei Rechnungen ohne Rechnungserkl�rung, die aber mit einer Unterschrift versehen waren, wurde der Stempel in der N�he dieser Unterschrift verwendet. Es wurden auch Rechnungserkl�rungen erg�nzt. Dies wird von der Beschwerdef�hrerin - im Sinne von "Dokumentenerg�nzungen", die branchen�blich seien - ausdr�cklich einger�umt (Beschwerde S. 4 lit. c) und ergibt sich auch aus den Akten, insbesondere aus den Einvernahmen ihres Mitarbeiters A.________, auf die sich die Vorinstanz in diesem Zusammenhang beruft. In den Akten befindet sich sogar eine Checkliste (Untersuchungsakten 17), nach welcher bei Widerspr�chen die Papiere nach M�glichkeit zu korrigieren, Pr�ferenznachweise richtig zu stellen und eventuell Dokumente aus dem Speditionsdossier zu entfernen seien.
3.6 Die Vorinstanz hat die oben dargelegten staatsvertraglichen Bestimmungen dahingehend ausgelegt, dass nur der Ausf�hrer einer Ware, d.h. die ausl�ndischen Gesch�ftspartner der Beschwerdef�hrerin, befugt sei, die Rechnungserkl�rungen bzw. die Ursprungsnachweise auszustellen. Die Beschwerdef�hrerin als Empf�ngerin k�nne hingegen f�r diese Waren keine Ursprungsnachweise ausstellen.
3.7 Diese Auslegung verletzt weder Staatsvertrags- noch Bundesrecht. Sie entspricht vielmehr nicht nur dem klaren Wortlaut von Art. 16 und 21 des oben erw�hnten Protokolls Nr. 3, sondern auch dem Sinn und Zweck beider Abkommen. Dass direkte Kontrollen durch die Zollbeh�rden unterbleiben, kann nur dadurch gerechtfertigt werden, dass auf andere Weise Gew�hr daf�r geboten wird, dass die Papiere, die Grundlage f�r die zollrechtliche Pr�ferenzbehandlung bilden, nicht nur inhaltlich richtig, sondern auch echt sind (vgl. Art. 41 Abs. 1 der Anlage I zum �bereinkommen �ber ein gemeinsames Versandverfahren, wonach die zust�ndigen Beh�rden ausdr�cklich die Echtheit und Richtigkeit der Angaben und der Stempelabdrucke nachpr�fen k�nnen). Die Ursprungserkl�rung kann somit nur vom Versender der Ware angebracht werden.
Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, sie sei ja zugleich auch selber Versenderin, ist offensichtlich unbehelflich, denn der Status als Versender oder Empf�nger kann sich selbstverst�ndlich nur auf eine konkrete Warensendung beziehen. In Bezug auf diese ist die Beschwerdef�hrerin entweder Empf�ngerin oder Versenderin, nie aber beides.
Dass die entsprechenden staatsvertraglichen Bestimmungen unmittelbar anwendbar sind (angefochtener Entscheid VII.1), wird von der Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht bestritten.
3.8 Der von der Vorinstanz gezogene Schluss, dass mehrere Mitarbeiter der Beschwerdef�hrerin mit den in Frage stehenden "Erg�nzungen" von Rechnungserkl�rungen bzw. Ursprungsnachweisen wiederholt gegen die entsprechenden staatsvertraglichen Zollvorschriften verstossen haben, verletzt offensichtlich kein Bundesrecht. Von einem �berspitzten Formalismus kann nicht die Rede sein.
3.9 Dass dieses Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter, die die fraglichen Manipulationen bei der Wahrnehmung ihrer normalen beruflichen T�tigkeit f�r die Beschwerdef�hrerin vorgenommen haben, dieser zuzurechnen ist, da es sich um ihre Organe bzw. Hilfspersonen handelt und sie die Verantwortung f�r die Auswahl der Mitarbeiter zu tragen hat, liegt auf der Hand. Es kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz (Ziff. VII.2) verwiesen werden, denen nichts beizuf�gen ist.
3.10 Die Vorinstanz hat wie die Oberzolldirektion geschlossen, auf Grund der festgestellten Widerhandlungen gegen Zollvorschriften seien die Voraussetzungen f�r eine Bewilligung nicht mehr gegeben.
3.10.1 Die Bewilligung kann gem�ss Art. 21 VZVE (bzw. Art. 54 in Verbindung mit Art. 49 der Anlage I zum �bereinkommen �ber ein gemeinsames Versandverfahren) unter anderem dann entzogen werden, wenn der zugelassene Versender oder Empf�nger wiederholt gegen Gesetzesbestimmungen verst�sst (vgl. E. 3.3 hiervor). Da die Beschwerdef�hrerin nach dem Ausgef�hrten als zugelassene Empf�ngerin wiederholt gegen staatsvertragliche Zollvorschriften verstossen hat, kann ihr jedenfalls die Bewilligung als Empf�ngerin schon auf Grund dieser Bestimmung entzogen werden.
Dass die Mitarbeiter der Beschwerdef�hrerin in guten Treuen davon ausgehen durften, beim Empfang von Waren die "Dokumentenerg�nzungen" vornehmen zu d�rfen, trifft nicht zu: Die Mitarbeiter haben erkl�rt, dass ihnen die geltenden Vorschriften �ber die Einfuhr von pr�ferenzberechtigten Waren und �ber die Formvorschriften f�r Rechnungserkl�rungen bekannt seien. Davon, dass sich die Mitarbeiter in einem Rechtsirrtum befunden h�tten (Beschwerde Ziff. III.3.c), kann somit keine Rede sein.
3.10.2 Die Vorinstanz hat weiter ausgef�hrt, die festgestellten wiederholten Gesetzesverletzungen h�tten gezeigt, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Verwaltung und ihren Betrieb nicht so organisiert habe, dass der Lauf der Sendungen und der Zollstatus von der Ankunft bis zum Abtransport jederzeit l�ckenlos nachgepr�ft werden konnte, weshalb sie keine Gew�hr f�r einen ordnungsgem�ssen Ablauf biete. Die Bewilligung sei ihr auch aus diesem Grund zu entziehen. Sie verweist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf, dass die Beschwerdef�hrerin mit den ihr erteilten Bewilligungen erm�chtigt worden ist, anstelle der Zollbeh�rden hoheitliche Funktionen auszu�ben, weshalb an die Einhaltung der entsprechenden zollrechtlichen Vorschriften strenge Anforderungen zu stellen seien. Unter den gegebenen Umst�nden biete die Beschwerdef�hrerin keine Gew�hr f�r einen ordnungsgem�ssen Ablauf (der zollrechtlichen Behandlung). Damit seien die Voraussetzungen f�r die Bewilligung nicht mehr gegeben, weshalb ihr die Bewilligung auch aus diesem Grund zu entziehen sei.
Dazu ist festzuhalten, dass der Entzugsgrund, dass die Beschwerdef�hrerin nicht Gew�hr f�r einen ordnungsgem�ssen Ablauf des Zollverfahrens bietet (Art. 3 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 21 VZVE), sowohl die Zulassung als Empf�ngerin als auch jene als Versenderin erfasst. Die Vorinstanz hat beim Entzug der Bewilligungen nicht zwischen der Bewilligung als Empf�ngerin und derjenigen als Versenderin unterschieden. Dies ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. Denn auch wenn die ihr vorgeworfenen F�lschungen in erster Linie ihre Eigenschaft als Empf�ngerin betreffen, ist dadurch das ihr mit beiden Bewilligungen entgegengebrachte Vertrauen missbraucht worden.
In diesem Zusammenhang erw�hnt die Vorinstanz zu Recht auch ein Schreiben der Zollkreisdirektion Basel vom 9. Juli 1999, mit welchem der Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit der F�lschung eines schweizerischen Ursprungsnachweises, d.h. einer Warenverkehrsbescheinigung EUR 1, durch zwei ihrer Mitarbeiter bei der Ausfuhrabfertigung (gef�lschte Unterschrift des schweizerischen Zollbeamten und gef�lschter schweizerischer Zollstempel bzw. Aufkopieren einer Kopie eines echten Stempelaufdruckes) mitgeteilt wurde, dies sei eine schwere Widerhandlung gegen Zollvorschriften und f�hre zu einem gest�rten Vertrauensverh�ltnis; ein Strafverfahren sei eingeleitet. Sie mahnte zur strikten Einhaltung aller Bestimmungen und verwies in diesem Zusammenhang nachdr�cklich auf Art. 3 und 21 VZVE (Beschwerdebeilage 5, Beilage 1). Die Beschwerdef�hrerin sei somit �ber die m�glichen Folgen von weiteren Widerhandlungen - n�mlich den Entzug der Bewilligung - informiert gewesen, weshalb auch keine Verwarnung n�tig sei. Auch diese Auslegung und Anwendung von Art. 21 VZVE verletzt kein Bundesrecht.
Vereinfachungen im Zollverfahren sind gem�ss Art. 72a und 142 Abs. 2 ZG nur zul�ssig, wenn dadurch der Abgabenbetrag nicht geschm�lert wird. Das Ziel der Abgabensicherung im Interesse des Bundes darf nicht zu Gunsten eines im Interesse des Handels liegenden rascheren Warenverkehrs aufgegeben werden. Die beiden Zielsetzungen sind daher nur vereinbar, wenn die Einschr�nkungen der Zollkontrolle durch eine erh�hte Verantwortung des Deklaranten aufgewogen wird. Letztere w�chst, je weniger engmaschig die Kontrollen ausgestaltet sind. Da bloss ein verh�ltnism�ssig kleiner Prozentsatz s�mtlicher Waren genau revidiert und der gr�sste Teil gest�tzt auf die Zolldeklaration verzollt wird, ist in Bezug auf die Anforderungen, die an den Deklaranten gestellt werden, ein strenger Massstab anzuwenden (vgl. BGE 124 IV 23 E. 2c, S. 28).
Wenn die Vorinstanz unter diesen Umst�nden zum Schluss gekommen ist, die Beschwerdef�hrerin biete auch als zugelassene Versenderin keine Gew�hr mehr f�r einen ordnungsgem�ssen Ablauf des Verfahrens, hat sie daher kein Bundesrecht verletzt.
3.10.3 Der Entzug der Bewilligung und das Absehen von einer Verwarnung ist auch verh�ltnism�ssig. Denn fr�here Beanstandungen haben die Beschwerdef�hrerin nicht davon abgehalten, sich gesetzes- bzw. �bereinkommenskonform (recte: �bereinkommenswidrig) zu verhalten. Unter diesen Umst�nden war als ultima ratio zur Gew�hrleistung der ordnungsgem�ssen Verzollung der eingef�hrten Waren der Entzug der Bewilligungen angemessen. Mildere Massnahmen sind in diesem Bereich, in welchem dem Bewilligungsinhaber von der Zollverwaltung mit dem �bertragen von hoheitlichen Aufgaben ein hohes Mass an Vertrauen entgegengebracht wird, von vornherein nur in Ausnahmef�llen angebracht. Ein solcher Ausnahmefall kann hier angesichts der Vielzahl der in Frage stehenden Dokumentenf�lschungen nicht ernsthaft behauptet werden. Es kommt hinzu, dass die Beschwerdef�hrerin weiterhin zur Zollabfertigung mittels elektronischer Daten�bermittlung mit Zollmodell 90 zugelassen ist; die entsprechende Bewilligung ist ihr aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit nicht entzogen worden.
Soweit die Beschwerdef�hrerin ohne n�here Begr�ndung eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie des Diskriminierungsverbotes (Art. 8 Abs. 2 BV) r�gt, ist darauf hinzuweisen, dass ein Verzicht der Zollverwaltung, gegen andere Unternehmen der Branche vorzugehen, keineswegs feststeht. Die Beschwerdef�hrerin legt jedenfalls nicht dar, gegen welche anderen Unternehmen, in deren Betrieb �hnliche F�lschungen vorgenommen worden w�ren, keine Untersuchung mit Blick auf einen Entzug der Bewilligungen gef�hrt wird.
Damit erweist sich der unbefristete Entzug der Bewilligungen, insbesondere auch unter Ber�cksichtigung des der Verwaltung diesbez�glich zustehenden Ermessens- und Beurteilungsspielraumes, nicht als bundesrechtswidrig.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Oberzolldirektion und dem Eidgen�ssischen Finanzdepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 98
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 11

Art. 21
 Art. 142
 Art. 21

Art. 54
 Art. 49
 Art. 104
 Art. 3
 BGE 
 Art. 16
 Art. 41
 Art. 21
 Art. 54
 Art. 49
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 72
 BGE