Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=48c50f6a-c652-4a71-80d8-7e750d4031ec&Position=101&Abfrage=Lvwg&Entscheidungsart=Undefined&Bundesland=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=LVWGT_KA_20170327_KLVwG_1734_9_2016_00
Timestamp: 2019-10-20 20:35:49+00:00

Document:
RIS - KLVwG-1734/9/2016 - Entscheidungstext - Landesverwaltungsgerichte (LVwG)
Entscheidungstext KLVwG-1734/9/2016
KLVwG-1734/9/2016
74 Pflanzen- und Tierzucht
BienenwirtschaftsG Krnt 2008 §1
BienenwirtschaftsG Krnt 2008 §2
BienenwirtschaftsG Krnt 2008 §11
BienenwirtschaftsG Krnt 2008 §18
BienenwirtschaftsG Krnt 2008 §19
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, vertreten durch xxx, gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom xxx, Zahl: xxx mit dem unter Spruchpunkt 1. ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 11 Abs. 2 K-BiWG abgewiesen und unter Spruchpunkt 2. Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes gemäß § 19 Abs. 5 K-BiWG vorgeschrieben wurden, nach Durchführung mündlicher Verhandlungen am xxx sowie am xxx,
I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 28 VwGVG betreffend die Haltung der Buckfast-Biene als unbegründet
a b g e w i e s e n ,
betreffend die Wanderung und Zucht der Buckfast-Biene wegen Unzuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes
II. Die Anträge vom xxx, in der Fassung vom xxx, auf Bewilligung der Haltung, Zucht und Wanderung der Buckfast-Biene auf den Standorten:
Grundstücke Nr. xxx, KG xxx, Nr. xxx, KG xxx, Nr. xxx, KG xxx, Nr. xxx, xxx KG xxx, Nr. xxx, KG xxx, Nr. xxx, KG xxx, Nr. xxx, KG xxx, sowie Nr. xxx, KG xxx, werden wegen Unzuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes
III. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet
als in Abänderung des Spruchpunktes 2. des angefochtenen Bescheides die Wortfolge:
“Werden die Bienen weiterhin im Bundesland Kärnten gehalten, (sind) nachfolgende genannte Bedingungen und Auflagen einzuhalten:
1. Sämtliche Bienenvölker des Betriebes auf sämtlichen Bienenständen, welche nicht der Rasse Carnica angehören, sind auf Bienenvölker der Rasse Carnica (Apis mellifera carnica) umzuweiseln.
10. Die Umweiselung ist umgehend, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, gerechnet vom Tag der Zustellung des Bescheides an, abzuschließen.“
ersetzt wird durch die Wortfolge:
„Zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes werden folgende Maßnahmen vorgeschrieben:
1. Sämtliche Bienenvölker auf folgenden Bienenständen:
sind, soweit sie nicht der Rasse Carnica (Apis mellifera carnica) angehören, auf Bienenvölker der Rasse Carnica umzuweiseln.
Die Umweiselung ist spätestens am xxx abzuschließen.“
Der restliche Wortlaut dieses Spruchteiles bleibt unverändert aufrecht.
I. 1. Verfahren vor der belangten Behörde, 1. Verfahrensgang:
Mit Eingabe vom xxx erstattete xxx der Behörde gemäß
§ 19 Abs. 5 K-BiWG die Meldung, dass er keine Carnica-Bienen halte. Da sein Betrieb ein Honigbetrieb und kein Zuchtbetrieb sei, brauche er keine Rassetiere.
Dem Ersuchen der Behörde vom xxx um Mitteilung, ob die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 11 Abs. 2 K-BiWG vorliegen, hat der Einschreiter mit dem Antrag vom xxx auf Bewilligung der Zucht, Wanderung und Haltung der „Buckfast“-Biene entsprochen.
Im Rahmen der Anhörung teilte die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten in der Stellungnahme vom xxx dazu im Ergebnis mit, dass einer Bewilligung zur Haltung, Wanderung und Zucht von Bienen, die nicht der Rasse Carnica angehörten, jedenfalls nur dann zugestimmt werde, wenn die Zucht und Haltung von Bienen der Rasse Carnica in Kärnten nicht gefährdet werde.
Am xxx erfolgte nach entsprechender vorheriger Ankündigung die Überprüfung der Bienenstände des Einschreiters einschließlich der Probennahme durch die Sachverständigen für Bienenzucht und Bienenhaltung in Anwesenheit des Bienenhalters. Vom Heimbienenstand mit 42 Bienenvölkern wurden drei Proben gezogen.
Nach erfolgter Probennahme erstellte die Amtssachverständige am xxx ein Gutachten anhand der morphologischen Merkmalsbeurteilung nach Ruttner (1996) – „Zuchttechnik und Zuchtauslese bei der Biene“ als dem Stand der Wissenschaft entsprechende Bestimmung der Bienenrassenzugehörigkeit, und stellte fest, dass die morphologische Merkmalsbeurteilung ergab, dass keine der drei Bienenproben der Rasse „Carnica“ entspricht.
Daraufhin wurde mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom xxx der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Bewilligung der Haltung, Wanderung und Zucht von Buckfast-Bienen gem. § 11 Abs. 1 K-BiWG abgewiesen und gemäß § 19 Abs. 5 K-BiWG die im Gutachten der Amtssachverständigen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes vorgeschrieben.
Im Weiteren setzte sich das Landesverwaltungsgericht im Beschluss vom xxx (Punkt IV. 2. und 3.) mit den Übergangsbestimmungen (§ 19 Abs. 5 K-BiWG) auseinander und kam zum Schluss, dass die Sonderzuständigkeit der Landesregierung zur Vorschreibung von Maßnahmen zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes – im Gegensatz zur grundsätzlichen Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft nach § 18 leg. cit. - durch eine Anzeige der betroffenen Bienenhalter im „Übergangszeitraum“ begründet und für diese Fälle auf Dauer festgelegt worden sei.
Weil in § 19 Abs. 5 K-BiWG die Formulierung „liegen die Voraussetzungen des
§ 11 Abs. 2 (zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung) nicht vor“ verwendet wird, erschließt sich daraus, dass die Behörde vor Vorschreibung von Wiederherstellungsmaßnahmen zu prüfen habe, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung vorliegen. Diese Überprüfung sei also notwendige Voraussetzung dafür, dass (in Übergangsfällen) Maßnahmen vorgeschrieben werden könnten; die Behörde habe dies jedoch unterlassen.
Nach der Zurückverweisung sollte die Behörde zunächst erheben, ob die Buckfast Biene eine Rasse darstellt, zum anderen, ob bei den anzeigenden Bienenhaltern die Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 2 K-BiWG vorliegen oder nicht.
Tragender Grund der Behebung war also, dass die Behörde vor der Vorschreibung von Maßnahmen in „Übergangsfällen“ von sich aus (amtswegig) die Überprüfung, ob eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann, vornehmen muss.
I. 2. Fortgesetztes Verfahren vor der belangten Behörde, angefochtene Entscheidung:
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom xxx, Zahl: xxx, wurde unter Spruchpunkt 1. der Antrag des xxx, vertreten durch xxx, vom xxx, zuletzt ergänzt mit schriftlicher Eingabe vom xxx, auf Haltung von „Buckfast-Bienen“ auf im Spruch näher bezeichneten Standorten abgewiesen.
Unter Spruchpunkt 2. wurde xxx aus Anlass der Anzeige vom xxx verpflichtet, gemäß § 19 Abs. 5 K-BiWG den gesetzmäßigen Zustand unter Einhaltung näher angeführter Maßnahmen („Bedingungen und Auflagen“) wiederherzustellen.
Begründet wurde die Entscheidung der Kärntner Landesregierung im Ergebnis dahin, dass die Ausnahmebewilligung nach den Bestimmungen des § 11 Abs. 2 nur erteilt werden dürfe, wenn alle im zitierten Paragraphen genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt seien. Kann nur eine Voraussetzung nicht erfüllt werden, ist die Bewilligung nicht zu erteilen. Im Gegenstand habe die Prüfung der Voraussetzungen unter Zugrundelegung der vorzitierten gutachtlichen Stellungnahmen der Amtssachverständigen für Bienenzucht und Bienenhaltung zum Ergebnis geführt, dass es sich bei „Buckfast“-Bienen nicht um Bienen einer bestimmten Rasse handelt und daher schon § 11 Abs. 2 lit. a nicht erfüllt ist. Des Weiteren – aufgrund der beabsichtigten Haltung der beantragten Bienen im unmittelbaren Umkreis von „Carnica“-Bienen - eine Steigerung der Aggression durch Bastardisierung nicht ausgeschlossen werden könne und dass die Zucht, insbesondere jedoch die Haltung von Bienen der Rasse „Carnica“ gefährdet werde. Es lägen somit auch die Voraussetzungen der lit. c und d nicht vor.
Nachdem die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung nach § 11 Abs. 2 K-BiWG nicht vorlägen, sei der Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes entsprechend den Bestimmungen des § 19 Abs. 5 leg. cit auszusprechen gewesen.
Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung auf das von der Amtssachverständigen erstellte Gutachten vom xxx:
„Fachgutachtliche Stellungnahme
Gegenstand: xxx
Haltung von anderen als „Carnica“ – Bienen
Unterlagen: Meine Betriebsweise, Bruder Adam, 2002, 7. Auflage
Naturgeschichte der Honigbienen, Friedrich Ruttner, 2003,
Könniginnenzucht, Gilles Fert und Klaus Nowottnik, 2015,
Phänomen Honigbiene, Jürgen Tautz, 2007, 1. Auflage
Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung bei der Honigbiene,
Präsentation Christian Boigenzahn
Gutachterin: xxx,
Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom xxx, Zahl: xxx, wurde der Bescheid der Abteilung xxx, vom xxx, Zahl: xxx aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen. Mit genanntem Bescheid hatte die belangte Behörde den Antrag des xxx auf Bewilligung der Haltung, Wanderung und Zucht von „Buckfast-Bienen vom xxx abgewiesen und dem Imker die Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes aufgetragen.
Im Hinblick auf oa Beschluss soll der Antrag des xxx auf Haltung von Buckfast-Bienen fachgutachtlich dahingehend beurteilt werden, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 11 Abs. 1 des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes i.d.g.F vorliegen. Im Konkreten sollen folgende Punkte überprüft und dargelegt werden:
1. Handelt es sich bei den beantragten „Buckfast“-Bienen um Bienen einer bestimmten Rasse im wissenschaftlichen Sinn?
2. Ist durch die allfällige Erteilung der Bewilligung nach § 11 Abs. 1 K-BiWG eine Steigerung der Aggression der Bienen durch Bastardisierung nicht zu befürchten?
3. Wird der mit der flächendeckenden Bienenhaltung verbundene Nutzen für die Ökologie sowie die Bestäubung im Interesse der Landwirtschaft durch eine antragsgemäße Bewilligung des vorliegenden Antrages gefährdet?
4. Wird die Zucht, Haltung und Wanderung von Bienen der Rasse „Carnica" in Kärnten durch eine antragsgemäße Erledigung des vorliegenden Antrages gefährdet?
B) Befund
Zunächst soll auf die Begriffe „Rasse", „Systematik der Honigbiene" und „Zucht" näher eingegangen werden.
Systematik von Honigbienen
In der Systematik des Tierreichs gehören Honigbienen zur Gattung „Apis" und zur Art „mellifera". Eine weitere Klassifizierung unterhalb des Ranges der Art erfolgt in Unterarten (Rassen). Von der in Europa verbreiteten Bienenart "Westliche Honigbiene" (Apis mellifera) gibt es mehrere Unterarten (Rassen), die sich aufgrund unterschiedlicher Körpermerkmale und Eigenschaften voneinander unterscheiden.
„Rasse"
In der Biologie versteht man unter dem Begriff "Rasse" eine Population innerhalb einer Art, die sich in ihrem Genbestand (genotypisch) und in ihrer Merkmalsausprägung (phänotypisch) von anderen Populationen derselben Art unterscheidet. Sowohl Angehörige einer Rasse wie auch Individuen innerhalb einer Art sind untereinander paarungsfähig und bringen fruchtbare Nachkommen hervor. Reinrassige Nachkommen entstehen aus Paarungspartnern innerhalb einer Rasse, aus Paarungen verschiedener Rassen gehen gemischtrassige Nachkommen hervor. Die Bienenrassen wurden nicht vom Menschen geschaffen, sie sind durch Anpassung an ihre Umweltbedingungen entstanden, man spricht daher auch von geografischen Rassen. Die bekanntesten Bienenrassen der „Westlichen Honigbiene" sind die
• „Dunkle Europäische Biene - Meillifica" (Apils mellifera mellifera)
• „Kärntner bzw. Krainer Biene - Carnica" (Apis mellifera carnica) und
• „Italienische Biene - Ligustica" (Apis mellifera ligustica).
Es sind autochthone Bienenrassen von bestimmter geografischer Herkunft. Sie wurden wissenschaftlich beschrieben (Ruttner) und unterscheiden sich in der Morphologie (Aussehen) und in der Genetik.
„Zucht"
Tierzucht bedeutet „gezielte Selektion" (Auswahl) und „gezielte Paarung" von Tieren. In der Zuchtarbeit geht es um jene Anlagen eines Zuchttieres, die es an seine Nachkommen weiterzugeben vermag. Das Bestreben in der Zucht ist es, die gewünschten Leistungen eines Tieres an die Nachkommen uneingeschränkt weiterzugeben. In der Bienenzucht geht es um die Verbesserung der genetischen Leistungsfähigkeit hinsichtlich verschiedener Leistungsmerkmale (wie Honigleistung, Vitalität, Varroatoleranz, Sanftmut, Schwarmtrieb). Der züchterische Wert eines Tieres zeigt sich also in seinen Leistungen. Jede züchterische Arbeit geht mit einer Leistungsprüfung (Körung) der festgelegten Leistungskriterien einher.
Als bedeutendste Zuchtmethoden in der Imkerei gelten die Reinzucht sowie die Kreuzungszucht.
Unter Reinzucht ist eine Paarung innerhalb einer Rasse zu verstehen, deren Nachkommen werden als „reinrassig" bezeichnet. Wird z.B. eine Carnica-Königin mit Carnica-Drohnen begattet, entstehen als Nachkommen Carnica Bienen.
Als Kreuzungszucht bezeichnet man eine Paarung verschiedener Rassen, deren Nachkommen werden als gemischtrassig (Hybride, Bastarde) bezeichnet. Wird z.B. wird eine Ligustica-Königin mit Carnica-Drohnen begattet, entstehen daraus Mischbienen (Kreuzungsbienen). Basis für die Kreuzungszucht ist immer die Reinzucht.
„Heterosis"
Mit der Kreuzungszucht werden bestimmte Ziele des Imkers verfolgt. Ein bedeutender Vorteil ist der sog. Heterosiseffekt. Als Heterosis wird die besonders ausgeprägte Leistungsfähigkeit von Hybriden bezeichnet. Das bedeutet, dass eine bestimmte Leistungseigenschaft (Honigleistung) in der Tochtergeneration höher ist als die durchschnittliche Leistung der betreffenden Eigenschaft in der Elterngeneration. Heterosis führt aber auch zu nachteiligen Eigenschaften z.B. Schwarmverhalten). Ein Kreuzungsprogramm funktioniert nicht beliebig, es muss geplant sein. Das Ergebnis der bekanntesten Kreuzungszucht in der Imkerei ist die „Buckfast“-Biene.
„Buckfast"-Biene
Die Buckfast-Biene geht ursprünglich auf eine Kreuzung der Ligustica Biene (Apis melifera ligustica) und Mellifica Biene (Apis melifera melifera) zurück. Ihr Name bezieht sich auf das Benediktinerkloster .Buckfast" in Südwestengland, wo der Mönch Bruder Adam als Imker wirkte und in den 1920iger Jahren aufgrund hoher Bienenverluste durch den Parasiten Tracheenmilbe (Acarapis woodi) Kombinationskreuzungen mit dem Ziel durchführte, tracheenmilbenresistente Bienen zu erhalten.
Die Buckfast-Biene hat nichts mit dem wissenschaftlichen Begriff „Rasse" zu tun, sie wurde vom Menschen geschaffen. Im Laufe mehrerer Jahrzehnte wurde die „Buckfast“-Biene „weiterentwickelt" und sind in ihr heute durch Mehrfachkreuzungen genetisch viele Rassen wie z.B. die französische, griechische, anatolische oder afrikanische Bienen vereint. Das typische Merkmal der „Buckfast“-Biene ist die lederbraune Farbe ihrer Abdominalringe, diese Färbung geht auf den genetischen Einfluss der Ligustica-Biene zurück.
„Honigleistung"
Herr xxx begründet seinen Antrag damit, dass Buckfast-Bienen den Carnica-Bienen in der Honigleistung überlegen seien.
Dazu wird ausgeführt, dass ein Leistungsmerkmal auf dem Zusammenwirken von genetischer Veranlagung (Erblichkeit) und Umwelteinflüssen beruht. Der Erblichkeitsfaktor des Merkmales „Honigleistung" liegt derzeit im niedrigen Bereich (unter 50 %). Das bedeutet, dass die Honigleistung eines Bienenvolkes überwiegend durch die jeweiligen Umweltbedingungen beeinflusst wird. Zu den wichtigsten Umwelteinflüssen in Bezug auf die Honigleistung von Bienenvölkern zählen die Witterung während der Trachtperiode, die Art und Menge von Trachtpflanzen sowie der Standort der Bienenvölker. Auch die Betriebsweise des Imkers (z.B. Beutensystem, Bienenwanderung) beeinflusst die Honigleistung von Bienenvölkern.
Ein Vergleich zwischen Buckfast- und Carnica-Bienen hinsichtlich des Honigertrages zeigte, dass die Buckfast- Bienen trotz ihrer größeren Volkstärke den Carnica-Völkern hinsichtlich des Honigertrages nicht wesentlich überlegen waren (K. Fehrenbach: Carnica und Buckfast im Vergleich, Imkerfreund 6/94).
In Kärnten liegt der durchschnittliche Honigertrag bei rd. 20 kg je Bienenvolk. Carnica-Züchter berichten, in „guten" Jahren über 70 kg Honig je Volk zu ernten, im Burgenland wurden bei Carnica-Völkern bei besten Umweltbedingungen (z.B. Raps) Erträge von über 100 kg je Volk erzielt. Seitens des Antragstellers liegen keine Angaben zum Honigertrag seiner Bienenvölker vor.
Aggression von Bienen
In der Buckfast-Biene sind ursprünglich - wie schon erwähnt - die Bienenrassen Apis mellifera mellifera und Apis mellifera ligustica vereint. Beide Bienenrassen unterscheiden sich in wichtigen Eigenschaften wie z.B. Brutrhythmus, Überwinterung, Trachtnutzung, Schwärmen, Temperament oder Wabensitz.
Zu den negativen Eigenschaften der Mellifera zählt die Stechlust. Ruttner stellte fest, dass es Mellifera-Völker gibt, die ohne vorherige Störung angreifen. Der große Nachteil von Hybridbienen mit genetischem Mellifera- Anteil ist daher ihr unruhiges Temperament und die
Aggressivität. Die Haltung von aggressiven Bienen ist besonders in dicht besiedelten Gebieten problematisch. Wie oben dargestellt, können sich geplante Bienen-Kreuzungen als Vorteil erweisen. Kreuzen sich Bienen hingegen „selbständig" (ungeplant, wie im Falle der Standbegattung), treten verstärkt negative Eigenschaften, wie die Aggressivität, auf.
Im Zuge der Überprüfung des Heimbienenstandes von xxx im Jahr 2013 konnte bei seinen Bienenvölkern eine Aggressivität seitens der ASV nicht beobachtet werden. Der Imker wies darauf hin, dass er geplante Zuchtarbeit (in seinem Falle die Kreuzungszucht) betreibe.
Der Großteil der Kärntner Imkerinnen betreibt Standbegattung. Die Bienen-Königinnen finden sich vom eigenen Bienenstand aus an Drohnensammelplätzen zur natürlichen, unkontrollierten Begattung ein. Eine Königin wird stets von mehreren Drohnen begattet. Standbegattung ist die gängige Praxis, sie steht nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes.
Der Standbegattung steht die kontrollierte Belegstellen-Begattung (mit bekannten Drohnenvölkern) gegenüber, die im Rahmen der Königinnenzucht bzw. Reinzucht erfolgt.
Hybridisierung von Bienenvölkern
Der Flugbereich von Bienenköniginnen beträgt ca. 5 Kilometer, Drohnen können eine Flugdistanz von über 40 Kilometer zurücklegen, woraus sich ein Flugkreis von mehr als 5.000 km² ergibt. Befinden sich im selben Flugkreis Carnica-Bienen und Buckfast-Bienen, kommt es bei Standbegattung zur Hybridisierung der Carnica- Bienen. Auch bei Carnica-Zuchtvölkern ist durch stille Umweiselung (Selbständiges Auswechseln der Königin durch das Bienenvolk) eine Hybridisierung von Carnica-Völkern nicht auszuschließen.
In einem wissenschaftlichen Versuch wurde untersucht, welchen Einfluss die Haltung von Kreuzungsbienen in einer Region auf die .Landbiene" dieser Region hat bzw. ob die planlose natürliche Verbastardisierung der Landbiene gesteigerte Stechlust mit sich bringt? Dabei wurde festgestellt, dass Völker mit Carnica-Reinzuchtköniginnen sanfter waren als Völker mit standbegatteten Königinnen. Auch zwischen den Völkern mit Standbegattung gab es zwischen Völkern mit carnica-ähnlichen Bienen und sichtbar verbastardisierten Bienen Unterschiede. Die Bienenvölker mit sichtbarer Einkreuzung waren generell aggressiver. (H. Pechhacker: Einfluss der Kreuzungsbienen auf die Bienen des kleinen Imkers. Bienenvater 119/1, 5-9,1998). Als .Landbienen" versteht man jene Bienenvölker einer Rasse, die über mehrere Generationen durch Standbegattung und ohne wesentliche Selektion vermehrt werden.
xxx hat für die Haltung und Zucht der Buckfast-Biene mehrere Gemeinden als Standorte angegeben. Im Umkreis seiner Bienen-Stände befinden sich Bienenstände anderer Imkerinnen, deren Bienen von Hybridisierung beeinflusst sind. Betroffene Imkerinnen berichten in diesem Zusammenhang über gesteigerte Aggression ihrer Bienenvölker. Aggressive Bienen stellen insbesondere in Siedlungsgebieten eine Beeinträchtigung dar. Der anhaltende Trend zur Bienenhaltung im urbanen Bereich ist nur mit sanften Bienenvölkern möglich.
Jeder Imker erwartet von seinen Bienenvölkern ein sanftmütiges Verhalten. Stechlustige Bienen erschweren das Arbeiten am Bienenstand. Die Verwendung von Schutzanzügen oder häufiger Raucheinsatz zur Beruhigung der Bienen sollten nicht die Regel sein, vor allem ist Rauch der Qualität von Bienenprodukten nicht zuträglich.
Der Aggressivität von Bienen wird durch Umweiseln der Königin entgegengetreten. Permanentes Umweiseln von Bienenvölkern außerhalb des geplanten Umweiselungszyklus verursacht wirtschaftliche Einbußen sowie zusätzlichen Zeit- und Kostenaufwand.
Flächendeckende Bienenhaltung - Nutzen für die Ökologie und Bestäubung
Bienen sind Blütenbestäuber. Sie besuchen die Blüten von (Kultur)pflanzen, um den Pollen als Eiweißquelle zu sammeln und bestäuben dabei die Narbe. Aus diesem Vorgang entstehen in der Folge Früchte und Samen. Das Bestäubungssystem der Kulturpflanzen ist zum Großteil von den Bienen abhängig.
Bienen sind nach den Rindern und Schweinen das drittwichtigste Nutztier in der europäischen Landwirtschaft. Neben dem wirtschaftlichen Wert der Produktion von Honig und weiteren Bienenprodukten ist vor allem die Bestäubungsleistung der Bienen ein essentieller Nutzen für die Landwirtschaft, insbesondere für den Obstbau. Rund 35 % der Nahrungsmittel sind von der Insektenbestäubung abhängig. Der Anteil der von Bienen
bestaubten Nutzpflanzen beträgt davon 80 %, bei Obstbäumen sind es sogar 90 % der Blüten, die von Honigbienen besucht und bestaubt werden. Der Bestäubungswert eines Bienenvolkes liegt für Obst und Beeren bei 978 Euro, woraus sich für Kärnten ein Gesamtwert von über 32,5 Mio Euro ergibt. Darin sind die Werte für die Bestäubung anderer landwirtschaftlicher Kulturen wie Raps, Sonnenblumen sowie für Wildpflanzen noch nicht eingerechnet. Der Wert der Bestäubungsleistung überschreitet den Wert der Honigproduktion um mehr als das 6-fache. Honigbienen erbringen somit ökonomische und ökologische Leistungen von enormer Bedeutung.
Hinsichtlich der Bestäubungsleistung gibt es keine bekannten Unterschiede zwischen Buckfast- und Carnica-Bienen.
Festzuhalten ist, dass der ökologische Nutzen der Bienen nur dann gegeben ist, wenn die Bienenvölker zum Blühzeitpunkt verfügbar sind. Frühzeitige Bienenwanderungen außerhalb von Kärnten leisten keinen Beitrag zur heimischen Bestäubungsfunktion.
Neben Pollen sammeln die Bienen Nektar und Honigtau, der im Bienenvolk unter Beimengung bieneneigener Sekrete in Honig umgearbeitet wird. Die Carnica-Biene ist aufgrund der Besonderheit ihres langen Rüssels besonders befähigt, den tiefliegenden Nektar von Leguminosen, Lippenblütler und Korbblütler zu sammeln.
Der Name „Carnica", auch als Kärntner oder Krainer Biene bekannt, bedeutet so viel wie „Bergbiene". Ihr Verbreitungsgebiet war ursprünglich südlich des Alpenhauptkammes bis nach Rumänien und Ungarn.
Bekannte österreichische Carnica-Züchter des vorigen Jahrhunderts waren Guido Sklenar in Niederösterreich, Jakob Wrisnig in der Steiermark und Hans Peschetz in Kärnten. Sie hatten jeweils eigene Carnica-Stämme mit leichten regionalen Unterschieden gezüchtet. Verschiedene Carnica Stamme lassen sich It. Ruttner nicht durch einfache Merkmale (z.B. Cubitalindex) voneinander unterscheiden, sondern bedarf es dazu zahlreicher Messungen am Bienenkörper (z.B. Vorderflügel, Hinterbein, Körperlänge). Unterschiede im Verhalten von lokalen Carnica Stammen wurden hingegen beobachtet.
Die Carnica ist eine autochthone Bienenrasse, sie hat sich an die klimatischen Bedingungen und an den jahreszeitlichen Verlauf der Vegetation unseres Gebietes gut angepasst. Obwohl sie mit geringer Volkstärke überwintert zeichnet sie sich dadurch aus, dass sie im Frühjahr ihr Brutnest schnell vergrößert. Die Carnica ist eine Frühtrachtbiene und reagiert auf Umweltunterschiede (z.B. Trachtangebot, Witterung) angepasster als die Buckfast-Biene (Ruttner), dadurch werden auch Zeiten mit Futtermangel eher ohne Völkerverluste überstanden. Da Carnica-Bienen bezüglich des Schwarmtriebes eine hohe genetische Variabilität aufweisen, konnten in den letzten Jahren hier enorme Zuchtfortschritte erzielt werden. Besonders die schwarmtragen Zuchtlinien eignen sich für die erwerbsorientierte Bienenzucht und Honigproduktion sehr gut. Hinsichtlich ihres Temperamentes zeigt die Carnica-Biene ein ruhiges Verhalten. Aufgrund ihrer Sanftmut ist eine Bienenhaltung im Wohngebiet ohne weiteres möglich. Carnica-Bienen haben gegenüber den Buckfast-Bienen einen guten Orientierungssinn mit geringerem Verflug. Völker mit geringerem Verflug laufen weniger Gefahr der Einschleppung von Krankheiten, wie dies z.B. bei der Varroamilbe von enormer Bedeutung ist.
Einfluss von Buckfast Bienen
Die Mehrzahl der Kärntner Imkerinnen setzen nach wie vor standbegattete Königinnen ein. Diese Zufallspaarungen bergen die Gefahr der Hybridisierung von Carnica-Bienen, wenn im Flugbereich andersrassige Bienen gehalten werden. Die Eigenschaften und Auswirkungen von Hybridbienen wurden bereits dargelegt. Eine Koexistenz von Carnica-Bienen und Buckfast-Bienen ist im selben Flugradius nicht möglich. In jenen Gemeinden, die xxx als Standorte für die Haltung und Zucht von Buckfast-Bienen angeführt hat, befinden sich 82 weitere Imker mit insgesamt 1.336 Bienenvölkern, wovon die meisten als Carnica-Bienen angegeben wurden (Stand der Meldung 2015).
C) Gutachten i. e. Sinn
Im Folgenden werden oa Fragestellungen beantwortet.
Die Buckfast Bienen sind im wissenschaftlich-biologischen Sinn keine Bienen einer autochthonen Rasse, sie unterliegen durch ständige züchterische Einkreuzungen einem ständigen Wandel. So entstanden aus der ursprünglichen Kreuzung von zwei Bienenrassen (Mellifica x Ligustica) im Laufe der Zeit Bienen mit Mehrfachkreuzungen. Buckfast-Bienen sind Hybridbienen (Bastarde), sie tragen das Erbgut von mehreren Bienenrassen in sich. Das markante phänotypische Merkmal sind die lederbraunen Abdominalringe. Basis für die Kreuzungszucht ist immer die Reinzucht. Die Haltung, Zucht und Wanderung von Buckfast-Bienen ist daher auch auf Reinzucht-Königinnen (Carnica) angewiesen.
Bei Erteilung einer Bewilligung nach § 11 Abs. 1 K-BiWG ist eine Steigerung der Aggression von anderen Bienenvölkern durch Bastardisierung zu befürchten. Von der Bastardisierung sind insbesondere Carnica-Imkerinnen mit Standbegattung betroffen, denen durch fortwährende Umweiselungsmaßnahmen ein wirtschaftlicher Schaden zugefügt wird.
Stechlustige Bienen führen insbesondere in Siedlungsgebieten zu Beeinträchtigungen und zu Problemen mit der Bienenhaltung und erschweren zudem die Arbeit der Imkerinnen.
xxx hat Bienenstände in mehreren Gemeinden aufgestellt. Im Flugkreis seiner Nicht-Carnica-Völker befinden sich zahlreiche Imkerinnen mit Carnica - Bienenvölker, die auf die Hybridisierung und die damit einhergehende unzumutbare Aggression ihrer Bienenvölker verweisen.
Aufgrund des Paarungsverhaltens der Honigbiene ist ein Nebeneinander von Carnica-Bienen und anderen Bienen ohne gegenseitige genetische Beeinflussung nicht möglich.
Der mit der Bienenhaltung verbundene Nutzen für die Ökologie sowie die Bestäubung im Interesse der Landwirtschaft wird durch eine antragsgemäße Bewilligung des vorliegenden Antrages nicht gefährdet. Es wurde bislang in der Bestäubungsleistung kein messbarer Unterschied zwischen Carnica-Bienen und anderen Bienen festgestellt. Dass die Carnica-Bienen aufgrund ihrer Rüssellänge besser geeignet sind, den Nektar von Kleearten zu nutzen, hat keine Auswirkung auf die Bestäubungsfunktion der Bienen. Im Interesse der Landwirtschaft ist die flächendeckende Bienenhaltung von Bedeutung.
Die Zucht und Haltung von Bienen der Rasse „Carnica" in Kärnten wird durch eine antragsgemäße Erledigung des vorliegenden Antrages mit Sicherheit gefährdet. xxx hat angegeben, in 4 bzw. nunmehr in 6 Gemeinden Bienenvölker zu halten und zu züchten, die der Kreuzung Buckfast angehören. Aufgrund der praktizierten Standbegattung ist die Koexistenz von mehreren Bienenrassen im selben Flugbereich ohne Beeinflussung nicht möglich. Die Auswirkungen der Hybridisierung hätte insbesondere die Mehrheit der züchterisch nicht aktiven Imker zu tragen. Die natürliche, unkontrollierte Paarung verschiedener Rassen bzw. Hybriden der Honigbiene bewirkt nach mehreren Generationen aufgrund genetischer Aufspaltung leistungsschwache und aggressive Bienen.
xxx hat um die Haltung, Zucht und Wanderung der Buckfastbiene nach § 11 Abs. 1, K-BWG idgF angesucht. Buckfast-Bienen entsprechen nicht einer Bienenrasse im wissenschaftlichen Sinn, sie sind durch geplante Kreuzung (Hybridisierung) autochthoner Bienenrassen entstanden. Eine antragsgemäße Bewilligung führt bei Standbegattung zur Bastardisierung von Carnica-Bienen. Aufgrund genetischer Aufspaltung entstehen in der Folge leistungsschwache, aggressive Bienen. Die negativen Auswirkungen der Verbastardisierung hätten insbesondere nicht züchterisch tätige Imkerinnen zu tragen. Dabei ist anzumerken, dass eine generelle züchterische Bearbeitung eines großen Teiles der Kärntner Carnica-Völker nicht zielführend ist, da es zu einer starken Einengung der genetischen Variabilität kommen würde. Die Reinzucht ist immer auf die Benützung der - relativ wenigen - Carnica-Belegstellen mit Aufstellung von Vatervölkern (Drohnenvölker) angewiesen. Dabei würden mehreren tausend Königinnen nur einige Vaterlinien zur Begattung zur Verfügung stehen. Diese Einengung der genetischen Variabilität stünde in krassem Widerspruch zur Erhaltung autochthoner Rassen und würde im Extremfall sogar zum Aussterben der Carnica-Rasse durch Inzucht führen.
Aggressive Bienen stellen eine Beeinträchtigung in Wohngebieten dar und erschweren die imkerliche Tätigkeit. Sie können in Extremsituationen bis zur Aufgabe der für die Ökologie und Landwirtschaft erforderlichen flächendeckenden Bienenhaltung führen."
Dieses Gutachten wurde sowohl der Landwirtschaftskammer als auch der Arbeitsgemeinschaft für Ernährungssicherheit (AGES) zur Stellungnahme übermittelt.
Der Beschwerdeführer nahm über seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom xxx (ON 32) Stellung und legte der Stellungnahme ein Gutachten xxx, vom xxx einschließlich näher genannter Anlagen vor. Soweit von Belang, wurde das Gutachten der Amtssachverständigen als nicht schlüssig und nachvollziehbar bezeichnet und eingewendet, dass allgemeine Ausführungen über Befürchtungen nicht der Lösung der Rechtsfrage dienten. Die Sachverständige hätte sich mit den konkreten Bienenstandorten und ob ein genetischer Austausch mit diesen Bienenständen konkret zu befürchten sei, auseinander setzen müssen. Nach den Ausführungen des xxx handle es sich bei Buckfast-Bienen um Bienen einer bestimmten Rasse und hätte die Behörde eine Schlüssigstellung der Frage durch die Amtssachverständige zu veranlassen. Des Weiteren wurde noch eingewendet, dass die Gleichsetzung des Begriffes „Rasse“ mit dem Begriff „Geographische Unterart“ nicht mehr zeitgemäß sei, da sich durch eine intensivere Züchtung aufgrund von Kreuzungen von selektierten Vertretern mehrerer geographischer Unterarten und darauffolgender Auslese neue Unterarten entwickelt hätten wie z.B. die „Apis mellifera Buckfast“.
Des Weiteren unterscheidet xxx lediglich zwischen geographischen und Kombinationszuchtpopulationen. Zur „Heterosis“ merkte der Genannte an, dass die Heterosis definitionsgemäß nur einmal durch die Verpaarung zweier (oder mehrerer) Elternlinien in Erscheinung trete, jedoch kein Zuchtverfahren per sé sein könne. Das Heterosis auch per sé zur Verstärkung nachteiliger Eigenschaften führe, sei nicht der Fall.
Hinsichtlich des optischen Erscheinungsbildes von Buckfast-Bienen stellte xxx fest, dass einerseits die Panzerfarbe kein Selektionsziel in der Buckfast-Zucht sei und andererseits nach Ruttner Carnica-Bienen lederfarbene Ringe aufweisen könnten.
Betreffend die Aggression und Stechlust von Bienen stellte der Gutachter fest, dass es für eine Pauschalierung der Stechlust bei Apis mellifera mellifera einer wissenschaftlichen Grundlage entbehre. Im Übrigen fehle es zur Behauptung der ASV, wonach es bei Standbegattung in den Folgegenerationen verstärkt zu negativen Eigenschaften (z.B. Aggressivität) komme, an eigenen tatsächlichen Beobachtungen, wo im Gebiet des Bundeslandes Kärnten diese Kreuzungen tagtäglich stattfinden würden. In Kärnten betrieben 90 Prozent der Imker Standbegattung. Die Frage, ob das Zusammenleben von Imkern, die Carnica-Bienen züchten, mit Züchtern anderer Unterarten zu einer Steigerung der Aggression der „Landbiene“ führe, sei in einem langjährigen Kooperationsversuch der deutschen Bieneninstitute untersucht worden und seien die Ergebnisse veröffentlicht worden. Demnach sei eine erhöhte Aggressivität als Folge des Buckfast Einflusses im Rahmen des Versuches nicht nachzuweisen gewesen. Weitere Ausführungen betrafen die Standbegattung bzw. den Flugradius von Drohnen. Ihm sei maximal die von Drohnen und unbegatteten Königinnen gemeinsam überbrückte Distanz von 16 km bekannt. Im Weiteren wird ausgeführt, dass in Kärnten der Eindruck erweckt wird, dass von Gesetzes wegen die Halter von Carnica-Bienen „automatisch“ von einem viele Kilometer reichenden Schutzkreis umgeben seien. Zum Schutz der Zucht habe der Gesetzgeber in den §§ 12 und 13 K-BiWG entsprechende Regelungen vorgesehen. Dies zeige, dass der Gesetzgeber selbst davon ausgehe, dass die Zucht in der Fläche – also mit Standbegattung – nicht möglich sei. Anderenfalls hätten die Festlegungen betreffend die Errichtung von Belegstellen keinen Sinn bzw. wären die Bestimmungen zum Schutz der gesetzeskonformen Anpaarung obsolet, wenn auch bei Standbegattung eine gesetzeskonforme Reinpaarung zu erwarten wäre. Das K-BiWG garantiere den Imkern keine flächendeckende Carnica-Zucht, sondern seien dafür explizit Belegstellen vorgesehen. Es müsse klar zwischen Zucht und Haltung unterschieden werden. Zucht im Sinne einer kontrollierten Züchtung sei bei Apis mellifera nur über künstliche Besamung oder die Benützung von Belegstellen möglich. Die Standbegattung sei ganz klar keine Zucht. Zusammenfassend stellte xxx fest, dass das K-BiWG nicht die Haltung von autochthonen Unterarten vorschreibe. Er sei der Meinung, dass ein problemloses Nebeneinander von Carnica und anderen Bienen möglich sei und handle es sich bei der Buckfast ebenso um eine Unterart (Rasse) wie bei Carnica, Ligustica und Macedonica.
Was als Risiko der Bastardisierung aufgeführt werde, treffe seiner Ansicht nach nicht zu, da die Zucht sich der Belegstellen bediene und die Bienenhaltung durch die Haltung von Völkern anderer Unterart nicht gefährdet sei, da es im Bereich der Haltung kaum zu einem genetischen Austausch komme.
Zu dieser Stellungnahme äußerste sich die Amtssachverständige am xxx wie folgt:
Zu den Eingaben des xxx, vertreten durch xxx, vom xxx und xxx betreffend ha. fachgutachtliche Stellungnahme vom xxx, Zahl: xxx, ergeht folgende
Im Rahmen seiner Eingaben legte xxxein Gutachten von xxx, ein Konvolut von Unterlagen, eine persönliche Äußerung zur fachgutachtlichen Stellungnahme vom xxx sowie eine Grundstücksliste, für welche die Bewilligung gemäß § 11-K-BiWG beantragt wurde, vor.
1. Gutachten von xxx
(Fax vom xxx, Zahl: xxx)
Entgegen der Ansicht von xxx wird seitens der ASV erneut festgehalten, dass die Buckfastbiene eine Kreuzungsbiene darstellt und im Hinblick darauf nicht von einer „bestimmten Rasse" gem. § 11, Abs. (2) a) des K-BiWG gesprochen werden kann. Die Panzerfarbe der Buckfast-Biene ist lederbraun und das Argument der höheren Honigleistung beruht auf dem Heterosiseffekt. Es darf zur Erhärtung der Realität aus dem Buch „Meine Betriebsweise", Bruder Adam, 7. Auflage, 2002, Seite 13 und 14, zitiert werden:
„Sie (Buckfast-Biene) entstammt einer Kreuzung zwischen der Ligustica und der einstigen einheimischen Mellifica Großbritanniens ..... In der Farbe ähnelt sie der dunklen, lederbraunen Ligustica ..... Obwohl die reine Buckfast sehr leistungsfähig ist .... stützen wir uns dennoch weitgehend auf Kreuzungen"……. Weiter heißt es: "Eine Reinzucht kann nur in Verbindung mit der Heterosis die höchsten Leistungsergebnisse erbringen. Hier müssen allerdings gewisse Besonderheiten der Kreuzungszucht, die speziell im Falle der Biene in Erscheinung treten, beachtet werden. "
Zur Frage der Aggressivität von Bienen wurde von xxx eine Publikation beigelegt (Maul V. et al, 1998: „Einfluss von Buckfastbienen und Apis millifica carnica auf Verhaltenseigenschaften der Landbiene. Apidologie 29: 465-465) sowie V. Maul, K. Bienefeld, J.P. van Praagh, J-H. Dustmann, G. Staemmler, D. Mautz, 1999: „Einfluss von Buckfast und Carnica auf Verhaltenseigenschaften der Landbiene. Deutsches Bienen Journal 7 (3), 106-109. Prof. van Praagh zitiert daraus folgendes: „Erhöhte Aggressivität als Folge des Buckfast-Einflusses war jedoch im Rahmen des Versuchs nicht nachzuweisen."
Hingewiesen wird seitens der ASV darauf, dass es in derselben Publikation unter "züchterische Anregungen" auch heißt, „dass die Vererbung von Verhaltenseigenschaften recht komplex ist und dass sich unterschiedliche Inzuchtbelastung von Königinnen und Arbeiterinnen verhaltensstörend auswirken kann". Diese Feststellung relativiert die von xxx zitierte Aussage.
Weiters wird vom federführenden Autor o.a. Publikation die Einschätzung bestärkt, „dass das Verhalten unserer Bienen durch sorgfältige züchterische Auslese durchaus auch bei heterogenem Rassenhintergrund positiv zu beeinflussen ist". Es muss in diesem Zusammenhang erneut darauf hingewiesen werden, dass die meisten Imker Standbegattung betreiben und diese konträr zur züchterischen Auslese steht, wie auch xxx dargestellt wurde. Die Leidtragenden von aggressiven Bienen sind nicht jene Imker, die Zuchtauslese betreiben, sondern die „kleinen" Imker mit Standbegattung.
2. Konvolut an Unterlagen
Das Konvolut beinhaltet folgende Unterlagen:
• Fax Seite 1 - 2
Einen Abriss über die Masterarbeit von 01 Elisabeth Thurner, Titel: „Bestandserhebung der Bienenpopulation in Kärnten in Bezug auf die Rassenzugehörigkeit" (2009).
Die Arbeit wurde im Hinblick auf das neue Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz, das mit 1.1.2008 in Kraft getreten ist, durchgeführt. Aufgrund des gesetzlichen Schutzes der Carnica-Bienen einerseits und den bestandenen Bieneneinkreuzungen andererseits sollte mit einer stichprobenartigen Erhebung der Anteil an „Carnica-Völkern" ermittelt werden. Im Ergebnis der Masterarbeit konnten landesweit über 70 % der untersuchten Völker der Rasse „Apis mellifera carnica" zugeordnet werden bzw. wurden 30 % der Bienenvölker als „Nicht- Carnica" bewertet. Der überwiegende Teil der Nicht-Carnica-Völker befand sich in den Bezirken xxx und xxx (43 %), in den Bezirken xxx und xxx lag der Nicht-Carnica-Anteil bei 31 %. Die restlichen Mischbienen verteilten sich auf die übrigen Bezirke.
Der höchste Anteil an Nicht-Carnica-Bienenvölkern wurde in jenen Gebieten festgestellt, in denen nunmehr Anträge zur Haltung von „anderen als Carnica-Bienen" bzw. - im Falle von xxx – „Buckfastbienen" vorliegen.
• Fax Seiten 3 - 34
Es handelt sich um Beiträge aus diversen Bienenzeitungen, die nicht antragsrelevant sind.
• Fax Seite 38 - 35
Zusammenfassender Bericht über den 1993 - 1997 gemeinschaftlich durchgeführten Versuch betreffend „Einfluss von Buckfast und Carnica auf Verhaltenseigenschaften der Landbiene" (Volprecht Maul, Kaspar Bienefeld, Jakob-Peter van Praagh, Jost-H. Dustmann, Geert Staemmler, Dietrich Mautz - deutsche Bieneninstitute). Darauf wurde bereits unter Pkt. 1 gegenständlicher Rückäußerung Bezug genommen.
• Fax Seite 39
Beitrag zum „Einfluss der Kreuzungsbienen auf die Bienen des kleinen Imkers (aus:
Bienenvater, Heft 1, 1998, Seite 5) von H. Pechhacker - Institut für Bienenkunde Lunz am See, D. Bubalo, Universität Zagreb. Auf diesen Beitrag wurde bereits in der fachgutachtlichen Stellungnahme vom xxx Bezug genommen.
• Fax Seite 41
Der Auszug aus: „Untersuchungen über die Bienenrassen Österreichs", Seite 168 und 169 von Dr. Friedrich Ruttner ist zwar nicht antragsrelevant, jedoch wird damit die Bedeutung der Standbegattung zur Sicherung der genetischen Vielfalt untermauert.
• Fax Seite 43
Der Auszug aus: „Biometrische Charakterisierung der Österreichischen Carnica-Biene - Eine Bestandsaufnahme" von Friedrich Ruttner (aus: Zeitschrift für Bienenforschung, Band 9, Heft 11/12, Dezember 1969, Seite 469) ist nicht antragsrelevant.
• Fax Seite 40 und 44
Diese Seiten sind leer
3. Persönliche Äußerung des xxx
xxx äußert sich zu den Begriffen Rasse und Zucht. Es darf seitens der ASV diesbezüglich auf die fachgutachtliche Stellungnahme vom xxx verwiesen werden.
Im Weiteren beschreibt der Antragsteller „Grundlagen zum Thema Honigleistung" und „Eigenschaften von betriebstechnischer Bedeutung" sowie „Honigleistung". Es handelt sich um eine (persönliche) Darstellung von Eigenschaften der Buckfast-Biene, auf die mangels Antragsrelevanz nicht eingegangen wird.
Aggression von Bienen: In der Stellungnahme vom xxx wurde auf wissenschaftliche Untersuchungen von F. Ruttner (in „Naturgeschichte der Honigbienen, 2003) Bezug genommen. Auf die Feststellung von xxx, wonach „jemand, der aggressive Bienen habe, Zucht betreiben und eine Belegstelle benutzen sollte", wurde bereits oben unter Punkt 1 eingegangen.
Standbegattung - wirtschaftlicher Schaden
Der Äußerung von xxx, wonach Imkern mit Standbegattung kein wirtschaftlicher Schaden entstehe, ist nicht richtig und wird folgendes entgegen gehalten:
Im Hinblick auf gegebene Bastardisierungen der Carnica-Biene - durch nicht gesetzeskonforme Haltung von Nicht-Carnica-Bienen (auch seitens des Antragstellers) - sind Carnica-Imker in betroffenen Gebieten angehalten, ihre Bienenvölker ständig umzuweiseln, um den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen. Der damit verbundene Mehraufwand ergibt sich durch zusätzlichen Arbeitsanfall (Umweiselung) und durch erhöhte Kosten für die Nachbeschaffung begatteter Carnica-Königinnen, sei es durch eigene Königinnen(auf)zucht oder durch Zukauf von begatteten Carnica-Königinnen. Die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes erfolgt durch den Austausch der Bienenkönigin (Umweiselung), das restliche Bienenvolk (Drohnen und Arbeiterinnen) bleibt unverändert erhalten. Eine begattete Carnica-Wirtschaftskönigin kostet um die 20 bis 25 Euro, begattete Reinzuchtköniginnen (mit Abstammungsnachweis) werden um die 40 Euro angeboten. Hinzu kommen noch die Arbeitskosten für die Umweiselung, die Nachkontrolle sowie Kosten für allfällige Ausfälle bei der Umweiselung.
Geht man vom 30 % igen Bastardisierungsgrad der in Kärnten gehaltenen Bienenvölker aus, sind ca. 12.000 Bienenköniginnen umzuweiseln. Allein die Kosten der Königinnen einer einmaligen Umweiselung belaufen sich auf 240.000 Euro (Wirtschaftsköniginnen), im Falle von Reinzuchtköniginnen können die Kosten mit rd. 480.000 Euro beziffert werden. Arbeitskosten und Königinnen-Ausfälle sind in diesem Betrag noch nicht berücksichtigt. Der Kostenaufwand geht zulasten betroffener Carnica-Imker. Ausdrücklich festgehalten wird, dass das K-BiWG nicht Carnica-Reinzucht verlangt, diese erfolgt auf freiwilliger Basis der Imker.
xxx Äußerungen sind zum Teil widersprüchlich. Einerseits erachtet er die Zuchtarbeit als notwendige Maßnahme, andererseits spricht er im Rahmen seiner Imkerei von der Kreuzung der Buckfast-Biene mit Landbienen. Unter Landbienen versteht man standbegattete Bienenvölker ohne (züchterische) Selektion. Als Widerspruch erweist sich auch seine Ausführung zur „Heterosis". Einerseits führt der Antragsteller aus, dass in der Buckfast-Zucht keine Heterosis „angewendet" wird, andererseits spricht er von steigenden Honigerträgen und Vitalität der Bienen durch Vermischung der Buckfast mit Landbienen. Im nächsten Absatz seiner Äußerungen ist wiederum von einer gezielten Anpaarung, die ein besseres Zuchtergebnis erbringt, die Rede.
xxx schreibt, dass Imker in der Nähe seiner Bienenstände bewusst versuchen, seine Buckfast-Drohnen zur Begattung ihrer Bienenköniginnen zu nutzen. Der ASV liegen diesbezüglich gegenteilige Informationen von Imkern im Nahbereich der Bienenstände von xxx vor. Diese beklagen sich über die Bastardisierung ihrer Carnica-Völker, über die Aggressivität der entstehenden Mischbienen bzw. über die hohen finanziellen Aufwendungen zur erforderlichen Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes. Die betroffenen Imker verweisen in diesem Zusammenhang auch das Verschulden anderer Imker bzw. auf die Verursacher der Bastardisierung.
Es wurde seitens der ASV nicht in Abrede gestellt, dass die Bienen des Antragstellers keinen Beitrag zur Bestäubungsleistung erbringen. Dass zum Blühzeitpunkt nicht anwesende Bienen nicht zum Nutzen der Ökologie beitragen, ist jedoch unbestritten.
Die Carnica-Biene ist - entgegen der Feststellung von xxx - eine autochthone Biene. Die Zuchtarbeit erfolgt zur Verbesserung ihrer (Leistungs)Eigenschaften, nicht jedoch zur Veränderung der morphologischen Merkmale. Das Gegenteil ist der Fall. Durch konsequente Zuchtarbeit kommt es zu einer Verstärkung der Rassenmerkmale, weil in der Zucht häufig ein strengerer Maßstab hinsichtlich des Rassenbildes angewendet wird. Ruttner schrieb in Bezug auf Bienenrassen und -zucht: „... jede längere Auslese führt zu einer Vereinheitlichung der Typen, zugleich aber zu einer Verarmung der in der Natur vorhandenen Vielfalt." (in "Untersuchungen über die Bienenrassen Österreichs").
Eignung der Carnica-Biene in der Berufsimkerei:
Es gibt innerhalb und außerhalb des Landesgebietes zahlreiche Erwerbsimker, die mit der Carnica seit Jahrzehnten erfolgreich imkern. Die Winterverluste von Bienen stehen keinesfalls im Zusammenhang mit der Rasse Carnica, Hauptgründe für die - österreichweit - hohen Winterverluste 2014/15 waren die Witterung und der hohe Varroabefall bzw. dessen wahrscheinlich mangelhaft erfolgte Behandlung. Wenn xxx erwähnt, dass es bei Buckfast-Bienen wenige bis geringe Winter-Ausfälle gegeben habe, so ist das - ohne Angabe von öffentlichen Datenquellen - als subjektive Einschätzung zu werten.
Einfluss der Buckfast Bienen
xxx schreibt Bienen aufgrund der Standbegattung negative Eigenschaften zu (geringere Qualität, krankheits- und Varroa anfälliger, geringere Honigleistung, schwarmfreudiger und stechlustiger). Der Antragsteller weist somit selbst auf die Aggressivität von Mischbienen hin. Wie xxx richtig ausführt, benötigen Buckfast- Bienen ständige züchterische Bearbeitung, um die erwarteten Eigenschaften (Leistungen) zu erbringen. Dies ist deshalb notwendig, weil die Nachkommen von Kreuzungsbienen bei Zufallspaarung (Standbegattung) wegen der genetischen Aufspaltung negative Eigenschaften aufweisen, wie von xxx richtig ausgeführt wurde.
Eine Koexistenz von Carnica- und Buckfast-Bienen ist im selben Flugradius ohne gegenseitige Beeinflussung nicht möglich (Paarungsbiologie). Ein hybridisierungsfreies Nebeneinander verschiedener Bienenrassen ist nur in entsprechenden Schutzgebieten möglich. Schutzgebiete gibt es in Kärnten ausschließlich für die Carnica-Biene im Bereich von Belegstellen.
Rüssellänge von Carnica-Bienen
Zu den Ausführungen des xxx hinsichtlich der Kaukasier Biene (Rüssellänge) darf
F. Ruttner zitiert werden. Er schreibt in „Naturgeschichte der Honigbienen", 2003: „Die Carnica besitzt nicht nur einen langen Rüssel, sie weiß ihn auch zu gebrauchen. Denn anatomische Rüssellänge und Reichtiefe sind keineswegs dasselbe. Mit Recht kann man daher die Carnica als „Kleebiene" bezeichnen." Die Feststellung des Antragstellers, wonach vom Landesverband 2003 Kaukasier Bienen angekauft wurden, ist weder antragsrelevant noch wurden entsprechende Beweismittel vorgelegt.
Bekanntgegebene Bienenstandorte
Nach Ersuchen der Behörde hatte der Antragsteller die Standorte für die geplante Aufstellung der beantragten Buckfast-Bienen bekannt gegeben. Von den 78 angegebenen Grundstücksnummern existieren It. KAGIS 11 Parzellen nicht. Es wurden auch 3 Standorte mit Adressenbezeichnung angegeben.
Flug- und Paarungsdistanz von Königinnen und Drohnen
Die Flugdistanz von Bienenköniginnen beträgt ca. 5 Kilometer. Drohnen können unter günstigen Voraussetzungen (wie Thermik, Einkehr in fremden Bienenvölkern zum Futteraustausch) eine höhere Flugdistanz zurücklegen. Seitens des Obmannes der Kärntner Erwerbsimker wurde die Flugdistanz von Drohnen mit 50 Kilometer beziffert. Dies entspricht einem Flugradius von 7.850 km².
In der Literatur werden zur Paarungsdistanz (Strecke vom Bienenstand zum Drohnensammelplatz) unterschiedliche Strecken angegeben. Verschiedene Faktoren beeinflussen die Wahl des Drohnensammelplatzes bzw. die Flugstrecke (z.B. Windrichtung, Bienendichte, natürliche Barrieren). Wissenschaftlichen Untersuchungen von H. und F. Ruttner zufolge suchen die meisten Drohnen einen Drohnensammelplatz im Umkreis von 2 km ihres Bienenstandes auf. Es wurden auf Drohnensammelplätzen aber auch Drohnen nachgewiesen, die aus 8 km entfernten Völkern stammten (Flugradius 201 km²). xxx beziffert in seiner Stellungnahme die von Drohnen und unbegatteten Königinnen gemeinsam überbrückte Distanz mit maximal 16 km (Flugradius 804 km²), Wissenschaftlich nachgewiesen wurde, dass der Paarungserfolg mit zunehmender Entfernung zwischen Bienenstand und Drohnensammelplatz abnimmt. (G. und F. Königer, F. Tiesler: in „Paarungsbiologie und Paarungskontrolle bei der Honigbiene". Bienenvölker mit schlecht begatteten Königinnen weiseln „still" um (das Bienenvolk entfernt die alte Königin und zieht eigenständig eine neue Königin nach).
Drohnen werden im Bienenstock von Arbeitsbienen gefüttert. Wie oben ausgeführt, werden Drohnen auch in fremden Bienenvölkern mit Futter versorgt, wodurch sich die rel. weiten Flugdistanzen erklären lassen. Ein Drohnenflug dauert auf der Suche nach paarungsbereiten Königinnen zwischen 20 und 30 Minuten. Die Fluggeschwindigkeit von ca. 20 km/h ergibt eine Flugstrecke von ca. 10 km (hin und zurück). Eine Flugdistanz von 5 km entspricht einem Flugradius von rd. 78 km².
In nachstehender Tabelle sind jene Gemeinden und KG's mit Grundstücksnummern angeführt, für die xxx die Ausnahmegenehmigung zur Haltung von Buckfast- Bienen beantragt hat. Die Tabelle enthält weiters die jeweilige Gemeindefläche (km²) sowie die für xxx nach § 5 K-BiWG gemeldeten Carnica-Bienenvölker. Aus den mit
* gekennzeichneten Gemeinden liegen ha. Abteilung die Bienenmeldungen xxx nicht vor und wurden daher in der Tabelle für diese Gemeinden die Daten aus dem Jahr xxx angeführt.
Die Tabelle zeigt, dass in allen von xxx genannten Gemeinden Bienenvölker der Rasse Carnica gehalten werden. Aufgrund oa Paarungs- und Flugdistanzen kann nicht ausgeschlossen werden, dass es durch die Haltung von Buckfast-Bienen zur Bastardisierung und damit zur Gefährdung der Zucht und Haltung von Carnica-Bienen kommt.
De facto gibt es in mehreren u.a. Gemeinden Bastardisierungen von Carnica-Bienen aufgrund konsensloser Haltung von Nicht-Carnica-Bienen - unter anderem auch seitens des Antragstellers.
(An dieser Stelle war entsprechende eine Tabelle eingefügt)
Im Anhang 1 befindet sich eine Darstellung jener Gemeinden, für die xxx die Aufstellung von Buckfast-Bienenvölkern beantragt hat. Die roten Quadrate markieren den Bereich der geplanten Bienenstände (Grundstücke).
Zusammenfassend wird folgendes festgehalten
- die Buckfast-Biene entspricht als Kreuzungsbiene nicht den Kriterien einer bestimmten Rasse i.S. des K-BiWG
- eine Steigerung der Aggression der Bienen ist aufgrund von Bastardisierung zu befürchten. Dies bestätigen betroffene Carnica-Imker aufgrund eigener Erfahrung, in deren Nahbereich Nicht-Carnica-Bienen gehalten werden
- die beantragen Bienenstandorte befinden sich im Flug- bzw. Paarungsbereich von Carnica-Bienenständen. Im Falle einer Genehmigung des Bezug habenden Antrages kann die Gefährdung der Zucht und Haltung von Carnica-Bienen aufgrund unvermeidbarer Bastardisierung durch beantragte Buckfast-Bienen nicht ausgeschlossen werden
- eine Koexistenz von Bienen verschiedener Bienenrassen ist im selben Flugradius ohne gegenseitige genetische Beeinflussung aufgrund der Paarungsbiologie nicht möglich
- die (bienen)züchterische Arbeit in Kärnten wurde seitens der ASV nicht in Frage gestellt. Bemerkt wurde, dass aufgrund der relativ kleinen Zuchtpopulation die genetische Vielfalt begrenzt ist. Im Gegensatz zur gezielten Anpaarung im Rahmen der Bienenzucht ermöglicht die Zufallspaarung bei der Standbegattung eine höhere genetische Vielfalt der Bienen.
- Schließlich wird auf die fachgutachtliche Stellungnahme vom xxx verwiesen, die in vollem Umfang aufrecht bleibt.“
I. 3. Begründung der angefochtenen Entscheidung:
Zur beantragten Haltung der Buckfast-Biene führte die belangte Behörde im Ergebnis aus, dass es sich bei dieser nicht um Bienen einer bestimmten Rasse handle, sondern gehe diese ursprünglich auf eine Kreuzung der Ligustica-Biene und der Mellifica-Biene zurück. In den 1920-er Jahren seien vom Mönchsbruder Adam aufgrund hoher Bienenverluste durch Parasiten Kombinationskreuzungen mit dem Ziel, tracheenmilbenresistente Bienen zu erhalten, durchgeführt worden. Im Laufe mehrerer Jahrzehnte sei die Buckfast-Biene weiterentwickelt worden und seien in ihr heute durch Mehrfachkreuzungen genetisch viele Rassen vereint. Die Amtssachverständige sei zum Schluss gekommen, dass Buckfast-Bienen keine Bienen einer autochthonen Bienenrasse im wissenschaftlich biologischen Sinne seien. Nach den Erläuterungen des K-BiWG sei eine Bewilligung der Haltung von Kreuzungsbienen jedenfalls ausgeschlossen.
Es wurde von der Amtssachverständigen weiters festgestellt, dass auch aus der Kreuzung zweier sanftmütiger Bienen (z.B. Ligustica x Carnica) nach Ruttner stechlustige Bienen hervorgehen können. Ein Kreuzungsprogramm funktioniere nicht beliebig, sondern müsste geplant sein, da die Heterosis auch zu einer Verstärkung nachteiliger Eigenschaften führen könne. Kreuzten sich Bienen wie bei der Standbegattung unkontrolliert, würden in der Folgegeneration verstärkt negative Eigenschaften auftreten. Der Flugbereich von Bienenköniginnen betrage entsprechend den Ausführungen der Amtssachverständigen rd. 5 km, Drohnen könnten sogar eine Flugdistanz von über 40 km zurücklegen. Befänden sich im selben Flugkreis Bienen verschiedener Rassen, komme es aufgrund des von der Amtssachverständigen beschriebenen Paarungsverhaltens vor allem bei Standbegattung zur Hybridisierung von Bienenvölkern.
Nachteile von Hybridbienen seien ihr unruhiges Temperament und die Aggressivität.
Die Behörde sei verpflichtet, im Ermittlungsverfahren den maßgebenden Sachverhalt festzustellen; welche Standorte für das Verfahren maßgeblich seien, sei vom jeweiligen Konsenswerber mitzuteilen. Ob eine Steigerung der Aggression der Bienen durch Bastardisierung zu befürchten sei, könne nur beurteilt werden, wenn es überhaupt zu einer Bastardisierung kommen könne. Ebenso sei eine Beurteilung, ob die Zucht und Haltung von Bienen der Rasse Carnica in Kärnten nicht gefährdet werde, nur möglich, wenn bekannt sei, ob sich im Nahbereich der beabsichtigten Standorte überhaupt Carnica-Bienen befänden.
Die belangte Behörde ging aufgrund der Meldung des Beschwerdeführers vom xxx betreffend Standorte seiner Bienen von den im Spruch des Bescheides der belangten Behörde angegeben Standorten aus. Die Standorte 2008 wurden dem erkennenden Verwaltungsgericht mit Meldung vom xxx bekannt gegeben.
Im Verfahren vor der belangten Behörde wurde auch die Anhörung der Landwirtschaftskammer sowie der AGES durchgeführt, wobei letztere aus näher angeführten Gründen keine Stellungnahme abgeben konnte.
Zum Vorbringen des Antragstellers sowie zum Gutachten von xxx als auch zu den beantragten Standorten äußerte sich die Amtssachverständige mit Stellungnahme vom xxx und stellte zusammenfassend fest, dass die Buckfast- Biene als Kreuzungsbiene nicht den Kriterien einer bestimmten Rasse des K-BiWG entspreche. Des Weiteren, dass aufgrund von Bastardisierung eine Steigerung der Aggression der Bienen zu befürchten sei sowie, dass sich im Flugbereich der beantragten Bienenstandorte Carnica Bienenstände befänden und eine Gefährdung der Zucht und Haltung der Carnica-Bienen aufgrund unvermeidbarer Bastardisierung durch die beantragte Buckfast-Biene nicht ausgeschlossen werden könne. Die Koexistenz von Bienen verschiedener Bienenrassen im selben Flugradius ohne gegenseitige genetische Beeinflussung sei aufgrund der Paarungsbiologie nicht möglich. Schließlich wurde auf die fachgutachtliche Stellungnahme vom xxx verwiesen, welche in vollem Umfang aufrechterhalten worden sei.
In der dazu vom Antragsteller erstatteten Rückäußerung wurde im Kern eingewendet, dass die Ausführungen der ASV unschlüssig und nicht nachvollziehbar seien.
Die belangte Behörde setzte sich in ihrem Bescheid nach Anführen der zutreffenden gesetzlichen Bestimmungen mit den Ausführungen des Antragstellers und jenen der Amtssachverständigen auseinander und kam zum Schluss, dass nach Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 K-BiWG diese im Gegenstand nicht vorlägen, zumal nach dieser Bestimmung die Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssten und bereits bei Nichterfüllung einer Voraussetzung die Bewilligung nicht erteilt werden könne. Bei Buckfast-Bienen handelt es sich um keine Bienen einer bestimmten Rasse und sei daher § 11 Abs. 2 lit. a nicht erfüllt.
Daher sei der Antrag abzuweisen und die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes aufzutragen gewesen.
II. Beschwerdevorbringen:
In seiner gegen den vorne zitierten Bescheid innerhalb offener Frist eingebrachten Beschwerde wurde zunächst die Befangenheit der Amtssachverständigen eingewendet. Die Ausführungen der Amtssachverständigen seien nicht ausreichend wissenschaftlich belegt, dies insbesondere hinsichtlich des Rassebegriffes, der Paarungsdistanzen, der Buckfast-Bienen als Rasse und der Aggressionssteigerung. Die Amtssachverständige habe sich mit den Standorten im Zusammenhang der Flugradien anderer Bienenvölker nur unzureichend auseinandergesetzt, die Standorte von Bienenvölkern anderer Imker nicht direkt mit den beantragten verglichen, sondern lediglich über Flächen eine nicht nachvollziehbare Herleitung darzulegen versucht. Des Weiteren wurde moniert, dass Gemeindemeldelisten aus dem Jahr xxx der Entscheidungsfindung zu Grunde gelegt worden seien. Des Weiteren wurde der Standpunkt der Sachverständigen in der Rückäußerung vom xxx dahingehend, dass Standbegattung nichts mit züchterischer Arbeit zu tun habe, kritisiert. Das bedeute, dass die Haltung von Bienen, welche nicht der Rasse der Carnica-Bienen zugehörten, auf eine kontrollierte Zucht (welche gerade nicht Standbegattung sein könne) keinen Einfluss habe. Schließlich sei betreffend die Frage, ob aufgrund von Bastardisierungen Aggressionssteigerungen zu erwarten seien, der Amtssachverständigen Befangenheit aufgrund mangelnder Fachkunde vorzuwerfen.
Zur Methode der Feststellung der Rassenzugehörigkeit wird eingewendet, dass im Gegensatz zu den Ausführungen der Amtssachverständigen, dass für die Rasse Carnica derzeit kein DNA-Test zur Verfügung stehe, weil die Marker für die Carnica-Biene erst entwickelt werden müssten, das Schweizer Institut für Bienenforschung in Liebefeld genetische Analysen von Bienen auf Einkreuzungen bereits seit 2006 anbiete. Die von der Sachverständigen durchgeführte Überprüfung aufgrund von Körpermerkmalen entspreche nicht dem Stand der Wissenschaft und sei darüber hinaus äußert fehleranfällig.
Zu den Bewilligungsvoraussetzungen und hier insbesondere zur Frage der Rassenzugehörigkeit der Buckfast-Biene wurde vorgebracht, dass der Gesetzgeber keine Kriterien für den Begriff der Rasse aufgestellt habe. Er verwende lediglich neben den Begriff der Rasse die Unterartbezeichnung der Carnica (Apis mellifera carnica), regelt im Gesetz aber auch die Zucht von Bienen. Rechtlich gesehen könne der Begriff der Rasse also als Alternativbegriff zum Begriff der Unterart im Rahmen der biologischen Qualifizierung und als Begriff der Zucht verstanden werden. Die Bescheid erlassende Behörde habe eine Würdigung der wechselweisen Standpunkte vermissen lassen. Es helfe hier der Verweis auf die Erläuterungen zum K-BiWG, wonach man auf den Begriff „reinrassig“ verzichtet habe, weil die Bezugnahme der wissenschaftlichen Interpretation zugänglich sei und Kreuzungsbienen ebenfalls ausgeschlossen worden seien, nicht weiter. Es sei nur klar, dass der Gesetzgeber den Begriff der Rasse selbst nicht näher definieren habe wollen. Als Kreuzungsbiene verstehe der Gesetzgeber in den erläuternden Bemerkungen aber offenkundig eine „Vermischung mit heimischen Bienen“, also Bienen die das Produkt einer unkontrollierten Fortpflanzung („Vermischung“) seien. Wenn selbst der sowohl von der Sachverständigen zitierte Ruttner „Buckfast“ als Unterart beschreibt, so ist nicht einzusehen, warum die Buckfastbiene – wenngleich aus Kreuzungen hervorgegangen – nicht unter den Begriff der Rasse zu subsumieren sei. In diesem Zusammenhang wurde auf den Bereich der Tierzucht verwiesen.
Zur Frage der Steigerung der Aggression der Bienen durch Bastardisierung wurde ausgeführt, dass die diesbezüglichen Ausführungen der belangten Behörde gänzlich ohne Rücksicht auf eine bestimmte (beantragte) Rasse getätigt worden seien. Die Behörde gehe sohin davon aus, dass eine Überschneidung von Fluggebieten verschiedener Bienenrassen schon aufgrund des K-BiWG nicht zulässig sei. Diese Ansicht sei rechtlich gänzlich verfehlt. Des Weiteren ergebe sich schon aus der Definition eines Reinzuchtgebietes nach § 2 lit. h und den Regeln nach § 13 leg. cit. für Reinzuchtgebiete, dass der Gesetzgeber jedenfalls ein Halten von Bienen unterschiedlicher Rassen nebeneinander vor Augen hatte. Nur in Reinzuchtgebieten sei nur das Halten und Einbringen von Bienenvölkern der Rasse „Carnica“ zulässig. Im Umkehrschluss müsste es nach dem Gesetzessinn zulässig sein, Bienenvölker anderer Rassen neben solchen der Rasse „Carnica“ zu halten. Unkontrollierte Kreuzungen habe der Gesetzgeber offensichtlich in Kauf genommen, zumal jeder Imker, der nicht die Genehmigung für die Haltung einer anderen Bienenrasse erhalten habe, sicher zu stellen habe, dass er Bienen der Rasse „Carnica“ halte und züchte. In diesem Zusammenhang könne die Frage, die § 11 Abs. 2 K-BiWG aufwerfe, nicht dahin beantwortet werden, dass es bei der Überschneidung von Flugradien von Bienenvölkern unterschiedlicher Rassen generell zu unkontrollierten Kreuzungen, Bastardisierungen und der Befürchtung der Steigerung der Aggression kommen könne. Die Herleitung der Sachverständigen und der Behörde, schon eine Überschneidung von Flugkreisen von Völkern verschiedener Bienenrassen würde die Voraussetzung des § 11 Abs. 2 lit. b und d K-BiWG verhindern, widerspreche offenkundig dem Gesetzessinn.
Die Behörde hätte klären müssen, ob hinsichtlich der konkret beantragten Bienenrassen eine Aggressionssteigerung durch Bastardisierung zu befürchten sei. Da dies nicht erfolgt sei, werde darin eine Mangelhaftigkeit und Gesetzwidrigkeit des Bescheides erkannt. Es fehle im Gutachten der Amtssachverständigen auch an wissenschaftlich fundierten Nachweisen, dass durch die Kreuzung der jeweils beantragten Bienenrasse mit Bienen der Rasse Carnica generell mit Aggressionssteigerungen zu rechnen sei.
Im Übrigen reichten auch die Erhebungen der Amtssachverständigen dahingehend, welche Bienenstände in der Nähe des beantragten Grundstückes seien, nicht aus, dass tatsächlich Carnica-Bienen im Nahbereich der antragsgegenständlichen Orte situiert seien. Nur der Umstand, dass ein Imker Rassebienen melde, sei kein Beleg dafür, dass er auch solche hält. Die Behörde hätte diese Bienenvölker auch überprüfen müssen.
Des Weiteren wird zur Frage der Gefährdung der Zucht und Haltung von Bienen der Rasse „Carnica“ eingewendet, dass die Behörde den Gesetzessinn verkenne, wenn die Gefährdung von Zucht und Haltung der Rasse „Carnica“ schon durch eine bloß mögliche Hybridisierung gegeben sein soll. In diesem Fall bräuchte es keine Reinzucht und keine Schutzgebiete. Auch lasse die Behörde außer Betracht, dass jeder Imker die Rassenzugehörigkeit seiner Bienen selbst zu kontrollieren und zu gewährleisten habe.
Des Weiteren wird vorgebracht, dass eine genetische Beeinflussung nur in den für die Zucht der Rasseköniginnen vorgesehenen Belegstellen und deren in Art und Umfang gesetzlich per Bescheid genau definierten Schutzgebieten zum Tragen kommen könne. Die Haltung von Bienen sei sowohl zeitlich als auch örtlich von der Zucht getrennt und sei im Zuge der reinen Haltung von Bienen keine Beeinflussung der Genetik möglich und sei eine Beeinflussung der Haltung schon gar nicht möglich.
Im Weiteren wurde noch die Beschneidung des rechtlichen Gehörs zur Stellungnahme des Privatgutachters moniert.
Im Weiteren wurde die Unzuständigkeit der Behörde hinsichtlich Spruchpunkt 2. eingewendet. Es sei nicht festgestellt worden, ob der Beschwerdeführer zum xxx Bienen gehalten habe, die der Rasse „Carnica“ nicht angehörten. Da die Behörde eine Probenziehung erst im Jahr xxx veranlasst habe, könne im Gutachten der Sachverständigen keine Aussage über die Eigenschaften der Bienenvölker zum Zeitpunkt xxx getroffen werden. Die Zuständigkeit der Landesregierung hänge nicht von der Anzeige des Beschwerdeführers, sondern von behördlich festzustellenden Fakten ab. Daher sei die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig und sei der Spruchpunkt 2. ersatzlos aufzuheben.
Zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides hinsichtlich Spruchpunkt 2. wurde im Ergebnis eingewendet, dass die Maßnahmen einerseits der gesetzlichen Grundlage entbehrten und andererseits in der Praxis weder erfüllbar noch überprüfbar seien. Des Weiteren wurde eingewendet, dass bei der Begutachtung durch die Amtssachverständige nicht festgestellt worden sei, welchen Zugehörigkeitsstand die Bienen tatsächlich hätten. In diesem Zusammenhang wurde vor allem kritisiert, dass die vorzunehmenden Maßnahmen im Bescheid der belangten Behörde als „Auflagen und Bedingungen“ bezeichnet wurden. § 19 Abs. 5 sähe lediglich die Möglichkeit vor, den Bienenhalter zu verpflichten, den gesetzmäßigen Zustand innerhalb einer angemessenen, seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie dem Interesse an der flächendeckenden Haltung der Rasse „Carnica“ entsprechenden Frist wiederherzustellen.
Im Konkreten wurde noch eingewendet, dass betreffend Auflagenpunkt 1. diesem nicht zu entnehmen sei, auf welche Bienen sich der Spruch konkret beziehe. Es sei dem Beschwerdeführer nicht möglich und zumutbar, alle seine Bienenvölker auf die Rassenzugehörigkeit zu untersuchen. Der Beschwerdeführer sei Imker, jedoch kein Bienensachverständiger. Um feststellen zu können, hinsichtlich welcher Bienenvölker er eine Umweiselung durchführen lassen müsste, müsste er seine Bienenvölker durch einen Sachverständigen auf die Rassezugehörigkeit untersuchen lassen.
Des Weiteren entbehrt der Auftrag 3. und 4. einer gesetzlichen Grundlage. Auch für Punkt 5. gilt dasselbe. Unter Punkt 6. belastet die Behörde auch den Beschwerdeführer ohne gesetzliche Grundlage. Des Weiteren sieht das Gesetz keine Dokumentation der Umweiselung vor. Im Weiteren ist dem Gesetz auch nicht zu entnehmen, dass eine Standbegattung nicht zulässig sei. Auch Punkt 9., wonach bei Bienenwanderungen außerhalb Kärntens die Königinnen auf die Rassenzugehörigkeit zu überprüfen seien, entbehre jeder Grundlage. Im Weiteren wird auch der Beginn einer Frist, der auf die Rechtskraft des Bescheides keine Rücksicht nimmt, moniert. Schließlich wird noch eingewendet, dass der Auftrag in Punkt 11. der gesetzlichen Grundlage entbehrt, zumal der Beschwerdeführer den gesetzlichen Zustand nach von ihm gewähltem Vorgehen herbeigeführt werden könne. Er sei in der Wahl der Mittel frei.
Schließlich wird noch eingewendet, dass der Verzug zur Umsetzung des K-BiWG entsprechenden Zustandes nicht im Einflussbereich des Beschwerdeführers liege, sondern im Bereich der Behörde. Es wäre daher dem Beschwerdeführer jedenfalls eine Frist von fünf Jahren zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes einzuräumen.
Es wurde daher der Antrag gestellt, über die Beschwerde in der Sache selbst zu entscheiden, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Haltung, Wanderung und Zucht der beantragten Bienenrassen (allenfalls der Erteilung von Auflagen) Folge zu geben, jedoch den Spruchpunkt 2. des bekämpften Bescheides ersatzlos aufzuheben.
III. Verwaltungsgerichtliches Verfahren:
Mit Schriftsatz vom xxx legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Kärnten zur Entscheidung vor. Unter einem wurde mitgeteilt, dass zwar eine Anhörung der AGES (Institut für Bienenkunde) wie im Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz vorgesehen, durchgeführt worden sei, jedoch seitens der AGES keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben habe werden können.
Des Weiteren wurde auch - wie im Gesetz vorgesehen - die Anhörung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten vorgenommen.
Am Sitz des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten fanden am xxx und am xxx öffentliche mündliche Verhandlungen statt. Die Verhandlungen betreffend den Beschwerdeführer sowie dreizehn andere Beschwerdeführer mit einem ähnlichen Sachverhalt wurden zur gemeinsamen Verhandlung verbunden und zur Entscheidungsfindung wieder getrennt.
In der erstgenannten Verhandlung wurde in erster Linie der Begriff der „Rasse“ im Sinne des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes erörtert. Dazu wurde seitens der Beschwerdeführer ins Treffen geführt, dass der Begriff der Rasse im Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz nicht näher definiert sei und es im Ergebnis um den Begriff der Zucht gehe.
§ 11 K-BiWG sehe als eine der Voraussetzungen zur Bewilligung der Haltung, Wanderung und Zucht von Bienen, die nicht der Rasse Carnica angehörten, vor, dass die Zucht und Haltung von Bienen der Rasse Carnica nicht gefährdet werde. Der Landesgesetzgeber verwende denselben Begriff beispielsweise auch im Kärntner Tierzuchtgesetz, ohne ihn in einem der beiden Gesetze gesondert zu definieren. Selbst wenn nun das Tierzuchtgesetz nur in Hinblick auf bestimmte Tierarten anzuwenden sei, würden doch idente Begriffe verwendet werden. Dies in vollem Bewusstsein, dass eine Rasse eben auch aufgrund von Zucht entstehen könne. Der Gesetzgeber verknüpfe ganz bewusst Rasse und Zucht.
Es sei daher auch klar, dass der Gesetzgeber die Zucht von Bienen im Blick gehabt habe und sohin mit dem Begriff der Rasse einen Begriff der Zucht verwenden habe wollen. Daher sei die Auffassung der erstinstanzlichen Behörde, es sei von einer wissenschaftlichen Rasse auszugehen, verfehlt. Weil von der Erstbehörde keine Erhebungen dazu, ob es sich bei der beantragten Buckfast-Biene um eine Rasse im Sinne der Tierzucht handle, getätigt worden seien, sei die Angelegenheit nicht entscheidungsreif.
Dazu wendete die Amtssachverständige (Sachverständige für Bienenzucht und Bienenhaltung in Kärnten) ein, dass die Carnica-Biene eine geographische Bienenrasse darstelle, die durch eindeutige morphologische Merkmale identifiziert werden könne. Zur Identifizierung würden drei äußere Merkmale herangezogen werden und wurde diesbezüglich auf das im fortgesetzten Verfahren erstellte Gutachten verwiesen. Die Methode sei auch wissenschaftlich gesichert. Die Amtssachverständige verwies auf das Buch „Selektion bei der Honigbiene“ von Friedrich-Karl Tiesler, Kasper Bienefeld, Ralph Büchler, erschienen 2016. Die Amtssachverständige verwies auch auf Ruttner selbst, der für diverse geographische Bienenrassen Rassestandards erstellt habe, um die äußeren Merkmale dieser Bienenrasse identifizieren zu können.
Die Buckfast-Biene sei keine geographische Bienenrasse. Sie gehe auf Bruder Adam zurück, der ursprünglich in die dunkle Biene die Italiener Biene eingekreuzt habe. Der Grund sei damals die Tracheemilbe gewesen. Heute stelle die Buckfast-Biene eine Mischung aus vielen Bienenrassen dar. Es handle sich um ein Zuchtkonzept, das noch im Laufen sei. Diese Biene sei nicht durch eine einmalige Kreuzung entstanden, sondern aus der Verkreuzung vieler verschiedener Bienenrassen. Diese Einkreuzung sei permanent. Es werde versucht, die positiven Eigenschaften diverser Bienenrassen in die Buckfast-Biene zu übertragen. Sie sei keine Rassebiene. Der Begriff Rasse, sei ein Begriff aus der Biologie und werde auch in der Tierzucht verwendet, wobei in der Biologie der Begriff Rasse dem Begriff Unterart gleichgestellt werde. Ihre wissenschaftliche Meinung werde unter anderen von Herrn Prof. Bienefeld (Leiter des Länderinstitutes für Bienenkunde in Hohen Neuendorf - Deutschland) geteilt, welcher im Ergebnis konstatiert habe, dass die Buckfast-Biene unzweifelhaft zu keiner geographischen Rasse gehöre und diese auch keine Rasse im klassischen tierzüchterischen Sinn sei, sondern ein Zuchtkonzept sei. Des Weiteren wurde auch (der bereits verstorbene) Universitätsprofessor Dr. Pechhacker zitiert, welcher im Ergebnis feststellte, dass es sich bei der Buckfast-Biene um eine durch Kombinationszucht entstandene Biene handle. Im Ergebnis habe er auch festgestellt, dass die Buckfast-Biene nicht als Rasse zu bezeichnen sei.
Beschwerdeführer xxx wendete Befangenheit der Wissenschaftler bzw. Ersteller der wissenschaftlichen Stellungnahmen ein, zumal Herr Dr. Bienefeld der fachliche Berater für die Entstehung des Bienenwirtschaftsgesetzes gewesen sei und sei mit seinem Institut stark mit der ACA (Austrian Carnica Association) verbunden. Dr. Bienefeld mache die Zuchtwertschätzung für die ACA, Dr. Pechhacker sei der Präsident der ACA gewesen.
Die Amtssachverständige merkte an, dass die vorgeworfene Befangenheit in Frage gestellt werde, zumal der von den Beschwerdeführern beigestellte Privatsachverständige xxx auch als wissenschaftlicher Berater für die Buckfast-Vereinigung fungiere.
Der von den Beschwerdeführern in der Verhandlung als Privatgutachter beigezogene xxx gab zunächst dazu an, dass er nach Anfrage als wissenschaftlicher Berater fungiere und sei er in letzter Zeit vom Österreichischen Erwerbsimkerbund zur Abgabe einer Stellungnahme gefragt worden. Er bekleide jedoch momentan keine offizielle Funktion bei irgendeinem Buckfast-Verein. Auf die Frage, wieso nach seiner Auffassung die Buckfast-Biene eine Rasse sei, gab der Privatsachverständige im Kern an, dass der Zuchtverband die Buckfast-Biene definiere. Bei der Zuchtauslese bei Buckfast gehe es vor allem um die Vorgaben von Adam. Es werde über Belegstellen, d.h. über Besamung gezüchtet. Gearbeitet werde mit den als Buckfast-Bienen registrierten Bienen. Es werde zwar keine fremde Rasse eingekreuzt, aber es werde fremdes Material dahin ausprobiert, ob es passe. Passen müsste es in Bezug auf den Charakter der Rasse, d.h. dass der Rassewert erhalten bleibe. Der Charakter beinhalte die Wirtschaftlichkeit, die Sanftmut, die Schwarmträgheit etc. bzw. Resistenz gegen Krankheiten. Im letztgenannten Bereich werde in letzter Zeit mit Erfolg gegen Varroa-Milben gearbeitet. Das Ganze sei nicht mit einer Einkreuzung abgeschlossen, weil das nicht dem System entspreche. Es handle sich um ein geschlossenes System mit einer kleinen Öffnung. Diese kleine Öffnung bedeute, dass man Material vorsichtig hereinnehme und überprüfe, ob es passe (Testkreuzung). Da es nicht nur die geographische Rasse, sondern auch eine durch Zucht gewonnene gäbe, sei sein Standpunkt, dass die Buckfast-Biene eine durch Zucht gewonnene Rasse sei.
Im Weiteren gab der Beschwerdeführer noch an, dass das Ansuchen eine Folge des Umstandes gewesen sei, dass die Imker mit ihren Standbegattungen die morphologischen Erfordernisse des Bienenwirtschaftsgesetzes nicht erfüllen könnten. Man betreibe keine andere Rassenzucht, sondern wie 78 % der Kärntner Imker, Standbegattung mit unsicheren Nachkommen. Man arbeite mit dem Ökotyp „xxx“ und entstehe durch die Rückkreuzung in der 3. Generation eine Rasse, d.h. in dem Fall der Ökotyp „xxx“.
Der Bezirksobmann der xxx Imker führte dazu aus, dass im xxx von den rd. 200 Imkern seit ca. fünfzig bis sechzig Jahren mit derselben Biene geimkert werde. Es würden unter den Imkern sehr wohl Königinnen aus der Standbegattung ausgetauscht werden. Dadurch habe sich eine eigene Biene entwickelt und es sei „Carnica“ dabei.
Dazu wendete die Amtssachverständige ein, dass dieser Biene eine Rasse zu Grunde liegen müsste, ansonsten handelte es sich um eine Kreuzungsbiene. Es sei aber auszuschließen, dass die Carnica aus einer Kreuzung entstanden sei. Auch wenn Prof. Ruttner im Laufe der Zeit die Werte des Cubitalindex geändert habe, sei dies allein auf züchterische Maßnahmen zurückzuführen gewesen. Man habe jene Carnica-Bienen selektiert, die einen höheren Cubitalindex aufwiesen. Trotzdem bleibe die Carnica-Biene eine geographische Rasse, weil der höhere Cubitalindex nicht durch Einkreuzungen anderer Rassen entstanden sei.
Auf die Frage des Rechtsvertreters warum eine Biene nunmehr nicht mehr der Rasse zugehören sollte, wenn sie vor 40 Jahren den Grenzwert erreicht habe, und damals der Rasse zugehört habe und jetzt jedoch nicht mehr, wenn in beiden Fällen von einer autochthonen Rasse auszugehen sei, führte die Amtssachverständige aus, dass Ruttner den Grenzwert des Cubitalindex mit mindestens 2,4 festgelegt habe. Das Ansteigen des Cubitalindex in den letzten Jahren sei auf züchterische Maßnahmen zurückzuführen. Bei Rassenfeststellung gehe es nicht nur um den Cubitalindex alleine, sondern es gehe um vier Merkmale, die in Summe zutreffen müssten.
In diesem Zusammenhang wurde vom Rechtsvertreter darauf hingewiesen, dass es offensichtlich auch bei der Carnica-Biene Bestimmungsmerkmale gäbe, die auf züchterische Arbeit beruhten und somit sei die Carnica gleich wie die Buckfast zu beurteilen.
Zur Frage eines Beschwerdeführers, ob bei der Carnica Einkreuzungen auszuschließen seien, gab die Amtssachverständige an, dass dies im Rahmen der Zucht auszuschließen sei, im Rahmen der Standbegattung nicht.
Auf die Frage bis zu welcher Entfernung von Bienenstand zu Bienenstand Einkreuzungen stattfinden könnten, gab xxx an, dass dies nicht untersucht worden sei. Aus der Literatur wisse er, dass es in einer Entfernung von ca. 20 km zu keiner Begattung unbegatteter Königinnen gekommen sei. Der weiteste nachgewiesene Extremwert sei 16 km im bienenfreien Umfeld. Die Gesetze geben üblicherweise einen Radius von 8 km bis 10 km als Schutz vor. Das halte er für zu gering. Es gäbe Beobachtungen, die von größeren Entfernungen von Einzeldrohnen berichteten.
In diesem Zusammenhang brachte der Rechtsvertreter vor, dass der Flugradius von genetisch möglicher Einflussnahme zu unterscheiden sei, zumal einerseits eine Drohne theoretisch von einem fremden Bienenstock zu einem weiteren fremden Bienenstock weiterfliegen könnte und dadurch den ursprünglichen Flugradius vergrößern könnte, aber andererseits die Möglichkeit genetischer Einflussnahme stark abhängig von der im Gebiet aufzufindenden Konkurrenz sei. Daher gäbe es auch bei den Belegstellen keine Garantie und müsse laufend geprüft werden.
Die Amtssachverständige führte dazu aus, dass Königinnen bis zu 5 km zum Drohnenplatz fliegen würden und die Drohnen durchaus eine weitere Distanz zurücklegten, ca. 10 km bis 15 km. Sie glaube nicht, dass das in Kärnten je untersucht worden sei, und könne man nur auf Angaben in der Fachliteratur zurückgreifen.
Im Weiteren gab xxx auf entsprechendes Befragen an, dass Einkreuzungen nicht notwendiger Weise zu einer Aggressionssteigerung führten, es komme auf das genetische Material an. Das Verteidigungsverhalten der von ihm untersuchter Bienenrassen sei in etwa gleich genetisch codiert. Wenn das Volk nicht richtig funktioniere, z.B. durch Inzucht, könne es zu einer Aggressionssteigerung kommen.
Die Amtssachverständige wendete dazu ein, dass Ruttner ausgeführt habe, dass aus der Kombination von zwei sanften Rassen, z.B. „Carnica“ und „Ligustica“, ziemlich stechlustige Völker hervorgehen könnten. In starkem Ausmaß sei das bei Kreuzungen mit der dunklen Biene fühlbar. (Hinweis: „Naturgeschichte von Honigbienen“ von Friedrich Ruttner, Kapitel 2 zu Hybriden, S. 85).
Des Weiteren wurde auf das Fachbuch „Paarungsbiologie und Paarungskontrolle bei der Honigbiene“ (Seite 160) von Gudrun und Nikolaus Koeniger, Friedrich-Karl Tiesler, zum Nachweis dafür, das Folgegenerationen durch Hybridisierung negative Verhaltensmerkmale aufwiesen, wie z.B. Aggressivität, verwiesen.
xxx ergänzte, dass es sich in diesen Fällen immer nur um ungeprüfte Paarungen gehandelt habe, bei welchen nur die Mutterseite bekannt gewesen sei.
Zur Frage, ob die Stellungnahme des Herrn Prof. Pechhacker: „Einfluss der Kreuzungsbiene auf die Biene des kleinen Imkers“ aus dem Jahre 1998 eine wissenschaftliche Arbeit darstelle, gab dieser an, dass es sich um eine Beschreibung einer Einzelbeobachtung einer Biene, deren genetische Herkunft nicht bekannt sei, handle. Er glaube, dass an dieser Stelle mit der Kreuzungsbiene die Buckfast-Biene gemeint werde. Zur Zucht gab xxx an, dass diese die kontrollierte Verpaarung von Männlein und Weiblein sei. Voraussetzung sei, dass beide Elternpaare bekannt seien (sprich Belegstelle oder Besamung).
Auf die Frage ob durch die Überschneidung von Flugradien die Zucht im oben ausgeführten Sinn von unterschiedlichen Rassen beeinflusst werde, gab xxx an, dass an dieser Stelle die Zucht aufhöre. Wenn es zu einer Überschneidung komme, sei einer der beiden Partner unbekannt. Bei der Standbegattung sei der Vater unbekannt, weshalb dort von einer Zucht nicht mehr ausgegangen werden könne. Durch Haltung einer Biene könne er keine Zucht gefährden. Wenn er eine Einkreuzung habe, habe er keine Zucht mehr.
Unter der Voraussetzung, dass der Imker die Reinrassigkeit seiner Bienen durch Zucht sichergestellt habe, sei durch die Überschneidung von Flugkreisen eine Gefährdung der Haltung nicht zu befürchten. Dies deshalb, weil die Haltung von Bienen voraussetze, dass die Paarung stattgefunden habe und damit könne die Genetik nicht beeinflusst werden. Dadurch könne auch die Haltung nicht mehr beeinflusst werden.
Da die einzelnen Beschwerdeführer in der Verhandlung am xxx die beantragten Standorte nicht bekannt geben konnten, wurde die Verhandlung auf den xxx mit dem Auftrag verlegt, innerhalb von 7 Tagen dem Verwaltungsgericht Kärnten bekanntzugeben:
1. Wo entweder unter Angabe der Grundstücks- und KG-Nummern und einer planlichen Darstellung oder unter Angabe von GPS-Koordinaten die Haltung einer anderen Bienenrasse beantragt werde;
2. welche Standorte einer allfälligen Meldung im Jahr xxx zugrunde gelegen seien und
3. die Haltung welcher Bienenrasse konkret dem Antrag zugrunde liege.
Der Beschwerdeführer gab am xxx folgende im Jahr xxx bestehende Standorte bekannt:
Es wurden zudem die Standorte, für welche in Zukunft die Haltung, Zucht und Wanderung der Buckfast-Biene beantragt werde, bekannt gegeben, wobei sowohl einige nunmehr erstmals genannten Standorte als auch die Zucht und Wanderung nicht verfahrensgegenständlich waren.
Am xxx fand die fortgesetzte Verhandlung statt, anlässlich welcher der Beschwerdeführer zur erstatteten Mitteilung vom xxx befragt wurde. Die Amtssachverständige hat aufgrund der Angaben der Beschwerdeführer anhand der Gemeindemeldeliste xxx, in welcher die Standorte sowie die Angaben zur Bienenrasse enthalten sind, die Entfernung der beantragten Buckfast- bzw. Ligustica bzw. Mellifera Standorte zu den gemeldeten Carnica-Standorten, unter Zuhilfenahme vom KAGIS, im Radius von 10 km bzw. 5 km Entfernung verglichen. Eine Überprüfung vor Ort hat nicht stattgefunden.
Beschwerdeführer xxx, gab, soweit von Belang, zu Protokoll:
Die Standorte, welche einer Meldung aus dem Jahr xxx zugrunde lagen sind die am xxx gemeldeten, wobei das erstgenannte Grundstück xxx, KG xxx, auch zukünftig als Bienenstandort auch zu gelten hat, d.h. es ist nicht nur Bestandteil der Standorte aus dem Jahr xxx sondern auch der zukünftig beantragten.
Auf die Frage, wieso auch die Zucht und Wanderung neben der Haltung beantragt wurde gibt der Rechtsvertreter an, dass er den Gesetzestext seinem Antrag zugrunde gelegt hat.
Der Beschwerdeführer gibt zur Meldeliste vom xxx auf entsprechendes Befragen Folgendes an:
Die in der Meldung enthaltene Parz. Nr. xxx, KG xxx, war im ursprünglichen Antrag nicht enthalten, wird aber zukünftig beantragt. Die Parz. Nr. xxx, KG xxx, ist im Spruch der erstinstanzlichen Bescheides nicht enthalten, wurde jedoch vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom xxx der Behörde mitgeteilt. Diese Parzelle ist weiterhin antragsgegenständlich. Die Parz. xxx, KG xxx, ist im Bescheid nicht enthalten, jedoch seitens des Rechtsvertreters am xxx mitgeteilt worden. Auf der Parz. xxx, KG xxx, habe ich bereits einen Bienenstand. Es wird seitens der Richterin mitgeteilt, dass diese Parzelle nicht spruchgegenständlich ist. Zur gemeldeten Parz. xxx, KG xxx, wird vom Beschwerdeführer angegeben, dass seinerseits eine falsche Parzellennummer angegeben wurde. Richtig ist die Parz. Nr. xxx, KG xxx. Die im Bescheid ausgewiesene Parzelle xxx KG xxx, existiert nicht. Zur Parz. Nr. xxx, KG xxx, gibt der Beschwerdeführer an, dass dies ein neuer Bestäubungsplatz ist und daher in der alten Meldung nicht berücksichtigt ist. Beim gemeldeten Grundstück Nr. xxx, KG xxx, handelt es sich um einen am Hof verschobenen Standplatz, weil der alte nicht mehr nutzbar ist. Es handelt sich um die im Bescheid ausgewiesen Parz. Nr. xxx, KG xxx. Das Grundstück Nr. xxx, KG xxx, ist ein Bestäubungsplatz. Hier fand auch eine Verschiebung am Hof statt u.z. von der im Bescheid genannten Parz. Nr. xxx.
Die Amtssachverständige gibt dazu an:
Das Grundstück Nr. xxx, KG xxx, wurde im KAGIS nicht gefunden.
Der Beschwerdeführer gibt dazu an, dass er ad hoc dazu nichts sagen kann.
Des Weiteren wurden nicht gefunden:
Grundstück Nr. xxx, KG xxx, Nr. xxx, KG xxx, Nr. xxx, KG xxx, Nr. xxx, KG xxx, Nr. xxx, KG xxx.
Der Beschwerdeführer gibt dazu an, dass er ad hoc dazu nichts sagen kann. Es könnte sich auch um einen Zahlensturz gehandelt haben.
Die Amtssachverständige gibt auf entsprechendes Befragen an, dass innerhalb der 5 km Flugradien der von xxx beantragten Bienenstandplätze sich laut Gemeindemeldungen xxx auch Standorte mit Carnica-Bienenvölkern befinden.
Der Beschwerdeführer gibt dazu an:
Die Bienenhalter in meiner Umgebung haben mit der Vermischung keine Probleme. Diesbezüglich habe eher ich das Problem betreffend Buckfast-Biene wegen Vermischung. Zwei Carnica-Imker, die Königinnen vermehren, benützen eine Carnica-Belegstelle. Von einem der Carnica-Imker befindet sich ein Standort in ca. 300 m Entfernung von meinem Bienenstandort, beim zweiten befindet sich der Standort ca. 1 km entfernt. Meiner Ansicht nach interessiert es die restlichen Bienenhalter nicht. Deren Anliegen ist es zu imkern und Honig zu ernten. Hinsichtlich der Gemeindemeldungen und deren Wert möchte ich angeben, dass ich mehrere Bienenstände übernommen habe, deren voriger Halter die Bienen als Carnica-Bienen an die Gemeinde gemeldet hat, obwohl sie Buckfast-Bienen waren. Ich selbst habe über Jahre die Bienenmeldung ohne Rasseangabe gemacht. Meiner Meinung nach handelt es sich bei diesen Meldelisten um kein amtliches Formular. Meiner Meinung nach sagen die Gemeindemeldungen nichts aus.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bringt vor:
Das Abstellen auf Carnica-Meldungen, welche bei den jeweiligen Gemeinden abgegeben wurden, ist unzureichend, da einerseits Imker aus mehrfacher Erfahrung derartige Meldungen abgeben, um einer ansonsten drohenden Bestrafung durch die Behörde wegen eines Verstoßes gegen die Rassenbestimmung des K-Bienenwirtschaftsgesetz zu entgehen und andererseits aus den Meldungen an die Gemeinde lediglich ableitbar ist, dass an verschiedenen Standorten Bienen gehalten werden, nicht aber ob dort Zucht erfolgt. Bloße Standbegattung kann nicht als Zucht angesehen werden.
Im Übrigen verweist xxx auf das vom Rechtsanwalt xxx erstattete Vorbringen und erhebt dieses als Vorbringen für seine Mandanten.“
Mit Schriftsatz vom xxx legte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Artikel des Deutschen Bienen-Journals 2/2015, Seite 12, vor, aus dem laut Prof. Bienefeld hervorgehe, dass wissenschaftliche Untersuchungen fehlten, die belegen würden, dass Rassenkreuzungen per se zu aggressiven Bienen führten.
Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz – K-BiWG, LGBl. Nr. 63/2007, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 85/2013:
a) Belegstelle: ein zur Reinzucht von Bienenköniginnen und Drohnen sowie zur Begattung von Bienenköniginnen bestimmter Bienenstand, der von einem Schutzgebiet (lit i) umschlossen wird;
b) Bienenhalter: wer über die besiedelten Bienenstöcke verfügungsberechtigt ist; verfügungsberechtigt ist derjenige, der im eigenen Namen über die Verwahrung und Beaufsichtigung der Bienenstöcke entscheidet;
c) Bienenstand: die Gesamtheit aller in einem räumlichen Zusammenhang einzeln oder in Gruppen gehaltenen Bienenstöcke an einem Standort;
d) Bienenstock: eine für die Unterbringung eines Bienenvolkes bestimmte Einrichtung; ein Bienenstock gilt als besiedelt, wenn er von einem Bienenvolk besetzt ist;
e) Bienenvolk: die Gesamtheit der in einem Bienenstock lebenden Bienen (Königin, Arbeiterinnen, Drohnen) mit ihrer Brut und ihren Waben;
f) Bienenwanderung: Verbringung von Bienenvölkern an Standorte außerhalb des Heimbienenstandes, insbesondere zur Honiggewinnung, Gewinnung anderer umweltabhängiger Bienenprodukte, Bestäubung oder zur Entwicklung der Bienenvölker;
g) Heimbienenstand: dauernder, für die Zeit zwischen den Wanderungen und vornehmlich auch für die Überwinterung der Bienenvölker bestimmter Bienenstand;
h) Reinzuchtgebiet: Gebiet, in dem nur Bienenvölker einer bestimmten Bienenrasse gehalten werden dürfen;
i) Schutzgebiet: ein die Belegstelle umschließendes Gebiet, in dem ausschließlich Bienen einer einzigen Rasse gehalten und vermehrt werden dürfen;
j) Wanderbienenstand: Gesamtheit der Bienenvölker (Bienenstand), die zur Bienenwanderung zeitweise an einen anderen Standort verbracht wurden.
a) nur Bienen einer bestimmten Rasse gehalten und gezüchtet werden;
b) eine Steigerung der Aggression der Bienen durch Bastardisierung nicht zu befürchten ist;
c) der mit einer flächendeckenden Bienenhaltung verbundene Nutzen für die Ökologie sowie die Bestäubung im Interesse der Landwirtschaft nicht gefährdet werden und
d) die Zucht und Haltung von Bienen der Rasse "Carnica" in Kärnten nicht gefährdet werden.
a) die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten,
b) die Agentur für Ernährungssicherheit (Institut für Bienenkunde).
(4) Die Landesregierung darf in Bewilligungen gemäß Abs 1 jene Bedingungen, Auflagen und Befristungen vorschreiben, die zur Einhaltung der in
Abs 2 lit a bis d festgelegten Interessen einer geordneten Bienenhaltung oder -zucht erforderlich sind. Die bewilligte Bienenrasse ist anzugeben.
V. Festgestellter Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer ist Bienenhalter und hat mit Eingabe vom xxx gemäß § 19 Abs. 5 K-BiWG der Behörde mitgeteilt, dass er keine Carnica-Bienen hält.
Der Aufforderung vom xxx, der Behörde mitzuteilen, ob die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 11 Abs. 2 K-BiWG vorliegen, kam der Einschreiter mit Antrag vom xxx auf Erteilung der Bewilligung der Zucht, Wanderung und Haltung der Buckfast-Biene nach.
Am xxx erfolgte eine Überprüfung der Bienenstände des xxx am Heimbienenstandort (42 Bienenvölker) und wurden davon drei Proben gezogen. Bei allen gezogenen Proben wurde festgestellt, dass die Bienen nicht der Rasse Carnica entsprechen. Die Begutachtung wurde durch Sichtkontrolle und Vermessung der Carnica-Merkmale durchgeführt. Die Rassenbestimmung für Carnica-Bienen wurde nach den von Ruttner 1996 festgelegten Kriterien durchgeführt und entspricht diese dem Stand der Wissenschaft.
Nach Angaben des Beschwerdeführers werden auf sämtlichen Bienenständen gleichartige Bienen gehalten und wurden die im Jahr xxx gemeinten Standorte in der Meldung vom xxx wie folgt bekannt gegeben:
In der Meldung vom xxx wurden zudem noch die Standorte, für welche zukünftig um die Bewilligung der Haltung, Zucht und Wanderung der Buckfast-Biene beantragt wird, mitgeteilt. Die nun zusätzlich beantragten Standorte (Spruchpunkt II.), teilweise in Wiederholung des Antrages vom xxx, sind nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
Bis auf einige wenige Standorte, sind alle bereits im Spruch des Bescheides der belangten Behörde, mit welchem diese hinsichtlich der Haltung der Buckfast-Biene negativ entschieden hat, enthalten. Die von der ASV im KAGIS nicht gefundenen, jedoch im Spruch des in Beschwerde gezogenen Bescheides angeführten Standorte waren deshalb nicht überprüfbar, weil der Beschwerdeführer dazu in der Verhandlung nichts sagen konnte.
In der Meldung vom xxx wurden die ursprünglichen Anträge auf Bewilligung der Zucht und Wanderung der Buckfast –Biene vom xxx wiederholt, die jedoch nicht den Gegenstand des Spruches des Bescheides der belangten Behörde bildeten. Die Anträge auf Zucht und Wanderung wurden von der belangten Behörde nach der Zurückverweisung nicht bearbeitet und sind daher auch nicht Verfahrensgegenstand.
Im vorangegangenen Wiederherstellungsverfahren wurde bereits fachgutachtlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer nach den drei am xxx am Heimbienenstand (42 Bienenvölker) gezogenen Proben nach der Merkmalsbeurteilung nach Ruttner (morphologische Merkmalsbeurteilung) keine Bienen hält, die dem Erscheinungsbild der Carnica-Biene entsprechen.
Buckfast-Bienen sind Produkt einer züchterischen Leistung. Die Buckfast-Biene geht auf eine Kreuzung der Ligustica-Biene (Apis mellifera ligustica) und Mellifica-Biene (Apis mellifera mellifera) zurück. Die Buckfast-Bienen stellen im wissenschaftlich-biologischen Sinn keine Bienen einer autochthonen Bienenrasse dar, da sie durch züchterische Einkreuzungen einem ständigen Wandel unterliegen. Buckfast-Bienen sind Hybridbienen (Bastarde), sie tragen das Erbgut von mehreren Bienenrassen in sich.
Dies ergibt sich aus allen im Verfahren vorgelegten wissenschaftlichen Stellungnahmen, auch aus der Aussage von xxx, der jedoch den Standpunkt vertritt, auch solche, durch menschliche Zuchtleistung entstandene, neue Rassen würden eine wissenschaftliche Rassendefinition erfüllen.
Ligustica-Bienen und Makedonische Bienen entsprechen im wissenschaftlich-biologischen Sinn einer Bienenrasse, die zur Art der westlichen Honigbiene gehört.
Eine antragsgemäße Bewilligung führt im Hinblick auf das Risiko der Bastardisierung sowohl zur Gefährdung der Zucht, Haltung und Wanderung von Carnica-Bienen. Es sind in der Folgegeneration leistungsschwache, aggressive Bienen nicht auszuschließen, wodurch der Imkerei wirtschaftlicher Schaden zugefügt wird.
Auch die Koexistenz von zwei oder mehreren Bienenrassen im selben Flugbereich ohne gegenseitige genetische Beeinflussung (Hybridisierung) ist biologisch nicht möglich.
Festgestellt wird auch, dass eine Hybridisierung durch unkontrollierte Standbegattung jedenfalls bis zu einem Flugradius von 10 km vom Bienenstandort aus gesehen möglich ist. Dies ergibt sich auch aus den in diesem Punkt übereinstimmenden Aussagen der Sachverständigen, wobei die Beschwerdeführer selbst von wesentlich größeren Flugradien sprechen (genauer: von der Möglichkeit, dass eine Drohne zunächst zu einem fremden Bienenstand fliegt, und dann in der Lage ist, nochmals bzw. mehrmals die gleiche Strecke weiter zu anderen Bienenständen zu fliegen, und damit die Möglichkeit der Einflussnahme vervielfacht).
Innerhalb des Flugradius von 5 km zu allen im Spruch genannten Bienenstandorten des Beschwerdeführers befinden sich Bienenstände anderer Halter, die laut aktueller Meldung der Bienenhalter an die jeweilige Gemeinde der Rasse Carnica angehören.
Durch die (beantragte und tatsächlich ausgeübte) Haltung anderer Bienen als jener, die der Rasse Carnica angehören, wird die Haltung der Carnica-Biene an diesen benachbarten Bienenständen gefährdet, weil eine Einkreuzungsmöglichkeit besteht. In diesem Fall würde die Zuchtarbeit bzw. –auslese anderen Bienenhaltern aufgebürdet werden. Auch dieses Faktum bleibt im Wesentlichen unwidersprochen, wenn auch die Antragsteller daraus die Nichtvollziehbarkeit des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes ableiten wollen.
Der verfahrensgegenständliche Bienenhalter hält (nach eigenen Angaben) Buckfast-Bienen, welche als Kreuzungsprodukt nicht eine Rasse im Sinne des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes darstellen.
Buckfast – Bienen sind keiner „anderen Rasse“ im Sinne des K-BiWG zu subsumieren, weshalb sie nach diesem Gesetz nicht bewilligungsfähig sind.
Die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes wird durch „Umweiselung“ auf Bienenvölker der Rasse Carnica (Apis mellifera carnica) erreicht, wobei es aus fachlicher Sicht mehrere Möglichkeiten gibt.
Durch den Austausch der Königin ist die Umweiselung eines Bienenvolkes in wenigen Wochen durchführbar. Diese Tatsache ist ebenfalls im Verfahren (bzw. im vorangegangenen hg. Verfahren xxx) unstrittig geblieben.
VI. Beweiswürdigung:
Diese Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Verwaltungsakt sowie auf das schlüssige und nachvollziehbare Gutachten der Amtssachverständigen, welches in den Verhandlungen umfassend erläutert wurde. Die in und auch nach der Verhandlung vorgebrachten Einwände bzw. vorgelegten Literaturauszüge bzw. die Ausführungen des Privatsachverständigen der Beschwerdeführer waren nicht geeignet, eine andere Beurteilung der Sachlage herbeizuführen. Die Literaturquellen weisen keinen Bezug zur Kärntner Situation oder zu den im Gegenstand anhängigen Verfahren, auf. Die vom Beschwerdeführer eingebrachten Einwendungen waren nicht geeignet, um die Schlüssigkeit der Begutachtung durch die Amtssachverständige erschüttern zu können. Das Gutachten des Privatsachverständigen bzw. seine Ausführungen im Hinblick auf die Feststellungen der Amtssachverständigen, dass die Buckfast-Biene durch Einkreuzungen entstanden ist, daher eine Kreuzungsbiene ist, widersprechen den Feststellungen der Amtssachverständigen nicht. Im Gegenteil, der Privatsachverständige führte aus, dass die Buckfast-Biene eine durch Zucht gewonnene ist. Diesem Zuchtsystem entspricht es nicht, dass das Ganze mit einer Einkreuzung abgeschlossen wird.
VII. Rechtliche Beurteilung:
Zunächst wird darauf verwiesen, dass die im Akt einliegende Urschrift des Bescheides mit xxx datiert ist, die rechtzeitig erhobene Beschwerde richtet sich jedoch gegen die der Partei zugestellte Ausfertigung des Bescheides, die mit xxx datiert ist und daher den Beschwerdegegenstand bildet. Die Beschwerde ist auch rechtzeitig.
1. Unionsrechtliches:
Dazu wird auf die Begründung des Beschlusses xxx vom xxx, welcher hier teilweise wiedergegeben wird, verwiesen:
Die Erläuterungen zum Entwurf eines Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes vom 25.01.2007, Zahl: 2V-LG-357/82-2007, setzen sich intensiv mit der europarechtlichen (unionsrechtlichen) Problematik des Bienenwirtschaftsgesetzes bzw. der Vorgängerregelung, des Bienengesetzes aus 1956, auseinander. Die (xxx) gegenwärtige Situation sei durch einen Interessensgegensatz zwischen den Bestrebungen um eine Bewahrung der Rasse „Carnica“, die hauptsächlich von den sogenannten Nebenerwerbs- und Freizeitimkern getragen werden, und den Bestrebungen zur Zulassung von anderen Bienenrassen, die hauptsächlich von Teilen der sogenannten Erwerbsimker getragen werden, gekennzeichnet. Zwischen diesen Anschauungen solle das Gesetz einen Interessenausgleich herstellen und die europarechtlichen Vorgaben berücksichtigen. In den Erläuterungen wird weiters darauf hingewiesen, dass Artikel 1 der Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25.03.1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere bis jetzt für Bienen noch nicht durch Durchführungsvorschriften nach Artikel 6 dieser Richtlinie konkretisiert worden sei, somit blieben gemäß Artikel 2 der Richtlinie die einzelstaatlichen Vorschriften weiterhin anwendbar. Es seien die allgemeinen Bestimmungen des (damals:) EG-Vertrages zu beachten. Es sei dabei insbesondere zu überprüfen, ob die gegenständliche Regelung (Artikel 11 K-BiWG) mit Artikel 28 des EG-Vertrages (heute: Art. 34 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV) vereinbar sei, wonach mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen Mitgliedstaaten verboten sind.
Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 03.12.1998 in der Rechtssache C-67/97, betreffend den Fall Ditlev Bluhme war eine Bestimmung Gegenstand, die ein allgemeines Verbot enthielt, auf die Insel Laesø lebende Bienen und Fortpflanzungsmaterial von Zuchtbienen einzuführen. Eine solche Bestimmung verbiete auch deren Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten und sei damit geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern. Sie stelle somit eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung dar. Der Gerichtshof sah diese Regelung in Hinblick auf Artikel 36 (später: Art. 30) des EG-Vertrages (Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren, heute Art. 36 AEUV) als gerechtfertigt an, wobei allerdings zu bemerken ist, dass es sich hierbei um eine lokale Variante der braunen Biene (die Laesø-Biene) handelte.
In den Erläuterungen wird darauf „letztlich“ hingewiesen, dass im Gesetz eine Möglichkeit vorgesehen sei, wonach auf Grund einer behördlichen Bewilligung die Haltung und Zucht von anderen Bienen als jene der Rasse „Carnica“ zugelassen werden könne, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sei die gegenständliche nationale Maßnahme gerechtfertigt, da sie aus der Sicht des Gemeinschaftsrechtes schutzwürdige Interessen verfolgt. Sie sei geeignet, und auch angemessen und notwendig, um das verfolgte Ziel zu erreichen.
Bei der Biene „Carnica“ handelt es sich um eine im gesamten Balkanraum verbreitete Biene; somit ist der Fall mit der Laesø –(Insel) - Biene nur bedingt vergleichbar. Die Behörde hat aber zu Recht auf die Entscheidung des VfGH vom 26.09.2002, GZ: B 1211/00, verwiesen, in welcher sich das Höchstgericht mit der Vorgängerregelung (§ 11 Bienengesetz 1956) unter dem Blickwinkel der Erwerbsfreiheit befasst hat. Demnach sei eine derartige Regelung, die das Halten und Züchten einer anderen Bienenrasse als der Carnica an die Erteilung einer (damals noch nicht weiter determinierten) Ausnahmebewilligung bindet, nicht geeignet, einen Eingriff in die Erwerbsfreiheit zu begründen.
Der VwGH hat in einer Entscheidung zu § 22 des Steirischen Bienenzuchtgesetzes, das ausschließlich die Verbreitung der Carnica (ohne die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung) erlaubt, näher begründet, warum dieser Bestimmung keine europarechtlichen Bedenken entgegenstünden (Erkenntnis vom 17.6.2010, Zahl: 2008/07/0130):
Zunächst fände (damals, s.o.) Art. 28 EGV keine Anwendung, weil es sich um einen rein innerstaatlichen Sachverhalt handelt, weiters könne die besondere Sanftheit der Carnica eine sachlich gerechtfertigte Ausnahme zum Schutz der Menschen (Art. 30 EGV) darstellen.
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten vertritt die Auffassung, dass es wohl amtswegig wahrzunehmen wäre, wenn eine innerstaatliche Norm gegen das Unionsrecht verstoßen würde. Nach dem festgestellten Sachverhalt finden sich aber keine Anhaltspunkte dafür, dass in der Beschwerdeangelegenheit ein Auslandsbezug besteht. Somit sind die (pauschal vorgebrachten) Hinweise auf „Verstöße gegen des Europarecht“ unbeachtlich (vgl. VwGH Erk.v.15.12.2014, Zl. Ro 2014/17/0121 mit weiteren Hinweisen). Art. 34 AEUV gilt nur für den Warenverkehr zwischen Mitgliedsstaaten (vgl. dazu Epiney in Callies/Ruffert, EUV/EGV-Kommentar2, S. 605).
Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen überragende Bedeutung zu. Es sei nicht notwendig, dass jeweils eine bestimmte Art geschützt wird, vielmehr sei ein Bezug zur Aufrechterhaltung der Artenvielfalt ausreichend (vgl. Epiney, aaO, S. 632, und die dort zu Art. 30 EGV zitierte Judikatur).
Auch daher können die in der Beschwerde pauschal vorgebrachten Bedenken, die Rechtsnormen seien nicht „europarechtskonform“, nicht geteilt werden.
Das Verwaltungsgericht hat nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde zu erledigen, sondern auch die Angelegenheit, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (xxx).
Angefochten wurde der Bescheid in seinem gesamten Inhalt, d.h. in Hinblick auf beide Spruchpunkte.
Mit Spruchpunkt 1. wurde der Antrag des xxx vom xxx, zuletzt ergänzt mit schriftlicher Eingabe vom xxx, auf Haltung von „Buckfast-Bienen“ auf näher im Spruch angeführten Standorten abgewiesen.
Bereits mit § 11 des Gesetzes vom 09. Februar 1956 über die Haltung, Wanderung und Zucht der Bienen (LGBl. Nr. 16/1956) wurde normiert, dass die Zucht oder das Halten von Bienen, die nicht der Rasse Carnica angehören, der Bewilligung der Landesregierung bedarf. Im Jahr 2008 trat das neue Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz (LGBl. Nr. 63/2007) in Kraft. In den Erläuterungen (2V-LG-357/82-2007) wird dargelegt, dass auch mit diesem Entwurf dem Interesse des Schutzes der heimischen Carnica-Biene der Vorzug gegeben werde. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Steiermark, in Niederösterreich, in Salzburg und in Wien (mit unterschiedlichen Ausnahmen) ebenfalls nur die Carnica-Biene zulässig sei. Diese Präferierung diene der Erhaltung der natürlichen Genressourcen der Rasse Carnica.
2.1. Spruchpunkt 1. (Antrag auf Haltung der Buckfast-Biene):
Die Bewilligungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 lit. a bis d K-BiWG werden mit „und“ verknüpft, was bedeutet, dass sie kumulativ vorliegen müssen und daher bereits das Fehlen einer Voraussetzung dazu führt, dass die Bewilligung nicht erteilt werden kann. Dem Gesetz ist nicht ausdrücklich zu entnehmen, dass die Erteilung einer solchen Bewilligung ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt ist, jede andere Interpretation wäre jedoch nicht sinnvoll. Auch § 19 Abs. 5 2. Satz (Übergangsbestimmung) spricht von einem „Antrag nach § 11 Abs. 1“.
Zu § 11 Abs. 2 lit. a leg. cit. ist den Erläuterungen zum Entwurf eines Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes vom 25.01.2007, Zahl: 2V-LG-357/82-2007, zu entnehmen, dass zwar eine eigene Definition des Begriffes „Bienenrasse“ als nicht erforderlich erachtet wird – zumal sich das Gesetz ohnehin an sachkundige Personen richte -, dass aber Kreuzungsbienen dadurch jedenfalls ausgeschlossen sind. Zu lit. d leg. cit. sprechen die Erläuterungen auf Seite 23 davon, dass durch diese Bestimmung sichergestellt werden soll, dass die Erhaltung der wertvollen Genressourcen der Biene Carnica wirtschaftlichen Interessen vorgehe; womit zum Ausdruck gebracht wird, dass Einkreuzungen unerwünscht sind.
Vor dem Hintergrund dieser Erläuterungen ist festzuhalten, dass die Buckfast-Biene, weil sie das Produkt bewusst herbeigeführter Einkreuzungen ist, keinesfalls als Bienenrasse im Sinne des K-BiWG angesehen werden kann; daher ist auch die im Verfahren abgeführte wissenschaftliche Auseinandersetzung, ob eventuell auch durch Zucht gewonnene Rassen (wie die Buckfast) den Rassebegriff des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes erfüllen, entbehrlich.
Durch die geografische Nähe von im Flugradius von 5 km befindlichen Carnica-Bienenständen laut Gemeindemeldeliste xxx zu den beantragten Bienenständen wird die Haltung der Carnica-Bienen (und die Erhaltung ihrer Genressourcen) durch die Gefahr von Einkreuzungen gefährdet. Das ergibt sich zweifelsfrei aus dem Sachverhalt. Dem Beschwerdeführer ist es durchaus bewusst, dass durch die beantragte (bzw. bereits ausgeübte) Haltung von Hybridbienen Einfluss auf benachbarte Imker genommen wird, ungeachtet dessen, dass er in der Verhandlung behauptete, dass die Bienenhalter in seiner Umgebung kein Problem mit der Vermischung hätten.
Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass Gemeindemeldelisten über die gehaltene Biene und daher über Carnica-Standorte nichts aussagten, wird als Schutzbehauptung angesehen, da der Beschwerdeführer keinen diesbezüglichen Beweis erbracht hat. Die Imker als Fachleute geben der Gemeinde jährlich die von ihnen gehaltenen Bienen(rassen) und Standorte bekannt. Geht man von der Behauptung des Beschwerdeführers aus, müsste es sich durchwegs um Falschmeldungen handeln, wovon das Landesverwaltungsgericht jedoch nicht ausgeht.
Das Verwaltungsgericht darf nicht über Anträge absprechen, die von der Behörde nicht behandelt wurden, ebenso wenig darf es ein zusätzliches Begehren, das über den vor der Behörde gestellten oder entschiedenen Antrag hinausgeht, zum Gegenstand seiner Entscheidung machen (Lehofer ÖJZ 2015/73; VwGH Ra 2015/03/0066).
Änderungen des Antrages im Rahmen des § 13 Abs. 8 AVG sind aber zulässig, zumal notwendige Antragsergänzungen nach der Rechtsprechung des VwGH eine Zurückverweisung nicht rechtfertigen ((VwGH Ra 2016/07/0008). Jene Anträge, die erstmals in der Beschwerde oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gestellt oder wiederholt wurden, wurden wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Das Gleiche gilt für Anträge, die vom Spruch nicht umfasst sind (VwGH Ra 2016/11/0013).
Im Gegenstand waren die ursprünglich gestellten Anträge auf Bewilligung der Zucht und Wanderung der Buckfast-Biene vom Spruch des Bescheides nicht umfasst und war daher das Landesverwaltungsgericht zu einer diesbezüglichen inhaltlichen Erledigung der Beschwerde nicht zuständig. Genauso wenig zuständig war das angerufene Gericht zur inhaltlichen Entscheidung über während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekanntgegebene neue Standorte.
Im Ergebnis konnte daher die Bewilligung zur Haltung der Buckfast Biene als Kreuzungsbiene für die vom Beschwerdeführer beantragten Standorte nicht erteilt werden.
Nach Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts ist für jeden Standort ein gesonderter Antrag eingebracht worden, weil es möglich ist, dass an jedem Standort andere Verhältnisse bestehen, insbesondere was die Gefährdung der Zucht und Haltung der Carnica Biene betrifft.
2.2. Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, Zuständigkeit
(Spruchpunkt 2.):
Im Zurückverweisungsbeschluss vom xxx wurde als die Aufhebung tragender Grund genannt, dass die Behörde zum einen kein Gutachten, ob die Buckfast – Biene einer Rasse angehört bzw. eine solche darstellt, eingeholt habe, und zum anderen amtswegig die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 K-BiWG zu prüfen gehabt hätte, bevor sie Wiederherstellungsmaßnahmen anordnet. Weil sie dies unterlassen habe, wurde die Angelegenheit an die Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG zurückverwiesen.
Hinsichtlich der Zuständigkeit der Landesregierung wurde die Rechtsauffassung vertreten, dass sie – im Gegensatz zur Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft gleichen Inhalts gemäß § 18 K-BiWG – auf die Übergangsfälle beschränkt ist, nämlich auf jene Bienenhalter, die in der Übergangsfrist der Behörde die Anzeige gemäß § 19 Abs. 5 K-BiWG erstattet haben. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer bekanntgegeben, dass sein Besitzstand seit dem Jahr xxx unverändert geblieben ist, sodass sich die Zuständigkeit zur Vorschreibung von Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, auf alle Bienenstände bezieht. Die für die Aufhebung und Zurückverweisung tragenden Gründe entfalten nicht nur für das folgende Verfahren vor der belangten Behörde Bindungswirkung, sondern auch für das anschließende Rechtsmittelverfahren (bis zu den Höchstgerichten; VwGH Ra 2015/07/0169). Die Pflicht zur amtswegigen Überprüfung der Genehmigungsvoraussetzungen bei Übergangsfällen, implizit damit auch die Zuständigkeit der Landesregierung zur Vorschreibung von Maßnahmen, ist daher im vorliegenden Fall einer neuerlichen rechtlichen Überprüfung entzogen.
Zu den Bewilligungsvoraussetzungen – der Beschwerdeführer hält nach eigenen Angaben „Buckfast“- Bienen - darf auf die Ausführungen zu VII 2.1. oben verwiesen werden. Sie liegen nicht vor.
2.3. Zu den vorgeschriebenen Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes:
Bereits im vorangegangenen Verfahren hat sich herausgestellt, dass zur Umweiselung (Austausch der Bienenköniginnen) der Bienenstände grundsätzlich eine Frist von wenigen Wochen ausreichend wäre, weil dazu der Beschwerdeführer lediglich Königinnen von Carnica-Belegstellen erwerben sowie die „alten Königinnen“ entfernen müsste, was aufgrund des raschen Reproduktionszyklus der Bienen innerhalb von spätestens zwei Monaten zum gewünschten Erfolg führen würde. Wie bereits erwähnt, bürdet die Untätigkeit des Beschwerdeführers in diesem Bezug die Aufgabe der Umweiselung im Fall der Vermischung den benachbarten Bienenhaltern auf, ein vom Gesetz unerwünschtes Ergebnis. Die von der Behörde angeordneten Maßnahmen (im Bescheid fälschlicherweise als „Bedingungen und Auflagen“ bezeichnet) sind, wie die Erörterung im vorangegangenen Verfahren ergeben hat, jedenfalls zielführend und angemessen. Es ist dabei immer zu bedenken, dass der Gesetzgeber nicht erst seit xxx, sondern bereits seit 1956 die Haltung der Biene der Rasse Carnica für Kärnten anordnet.
Der Spruch war nur geringfügig zur korrigieren:
Einerseits fehlt der Anordnung, „sämtliche Bienenvölker des Betriebes auf sämtlichen Bienenständen“, die Vollzugstauglichkeit. Daher waren die Standorte zu konkretisieren.
Hingewiesen wird darauf, dass im Jahr 2013 lediglich an einem Bienenstand eine gutachterliche Überprüfung stattgefunden hat. Dem Umstand, dass sich zwischenzeitlich dort die Bedingungen geändert haben könnten bzw. dass die anderen Standorte nicht überprüft wurden, wird dadurch Rechnung getragen, dass sich die Aufträge nur an jene Standorte richten, auf denen Bienen gehalten werden, die nicht der Rasse Carnica entsprechen. Aufgrund seiner Tätigkeit ist der Beschwerdeführer durchaus in der Lage, dies selbstständig zu beurteilen. Es darf an sein Vorbringen erinnert werden, dass er durchwegs Buckfast-Bienen halte. Auch der Spruchpunkt mit der Erfüllungsfrist war im Sinne der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (VwGH Ra 2016/05/0052) zu korrigieren und die Erfüllungsfrist zu verlängern.
Es wurden nun vor der letzten Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten diesem auch die Standorte xxx, an welche sich die Zuständigkeit der Landesregierung zur Erteilung von Herstellungsmaßnahmen knüpft, mitgeteilt. Daher erfolgte der unter Punkt 1. verankerte Wiederherstellungsauftrag, unter Anführung der genannten Bienenstandorte auf Umweiselung der Bienenvölker, soweit sie nicht der Rasse „Carnica“ angehörten, auf die Rasse „Carnica“ (Apis mellifera carnica). Unter Punkt 10. wurde noch die Frist in der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verlängert.
Bei allen Beschwerdeführern, auch beim verfahrensgegenständlichen, befinden sich im Umkreis von höchstens 10 km an die Gemeinde im Jahre xxx gemeldete Carnica-Bienenstände. Da eine Bewilligung im Gegenstand sowohl die Zucht und die Haltung von Bienen der Rasse „Carnica“ in Kärnten gefährden würde, ist diese nach § 11 Abs. 2 lit. d K-BiWG nicht bewilligungsfähig.
Der Einwand, dass es keine rechtlichen Grundlagen gäbe, die es der Behörde erlaubten, dem Beschwerdeführer bestimmte Auflagen bzw. Maßnahmen zu erteilen, greift hier nicht, da der gesetzmäßige Zustand die Haltung der Carnica bedeutet und im konkreten Fall die Maßnahmen zur Erreichung dieses Zustandes durch Sachverständige vorzuschlagen waren.
Schließlich steht es dem Beschwerdeführer nicht frei, die Wahl der Mittel zur Herbeiführung des gesetzlichen Zustandes selbst zu wählen. Das Mittel besteht einzig und allein in der Umweiselung. Dass die Frist um die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verlängert wurde, liegt im Umstand, dass eine längere Verfahrensdauer nicht zu Lasten der Beschwerdeführer gehen sollte.
Auch der Einwand, dass es den Beschwerdeführern nicht möglich und zumutbar sei, alle ihre Bienenvölker auf die Rassezugehörigkeit zu untersuchen, greift nicht, zumal die Imker als „Wissende“ genau wissen, welche Biene sie halten, ansonsten würden sämtliche nunmehrigen Beschwerdeführer im Jahr xxx auch nicht die Meldung über die Haltung von Nicht-Carnica – Bienen erstattet haben.
Die Wortfolge „Bedingungen und Auflagen“ war durch das Wort „Maßnahmen“ zu ersetzen, weil es sich bei den erstgenannten Begriffen um Einschränkungen begünstigender Verwaltungsakte handelt (Bedingungen und Auflagen sind daher nur bei allfällig erteilten Bewilligungen denkbar). Ansonsten sind die vorgeschriebenen Maßnahmen zielführend und angemessen und gehen in Anbetracht dessen, dass der gesetzwidrige Zustand seit mindestens xxx beibehalten wurde, mit keiner unverhältnismäßigen Belastung des Beschwerdeführers einher.
Schließlich wird festgehalten, dass es sich im Gegenstand um zwei getrennte Verfahren handelt. Die rechtskräftige Abweisung eines (außerhalb der Übergangsfrist gestellten) Antrages gemäß § 11 Abs. 1 K-BiWG ist nicht Voraussetzung für die Vorschreibung von Maßnahmen nach § 19 Abs. 5 leg. cit., sondern nur die eigenständige Beurteilung aller Bewilligungsvoraussetzungen.
3. Zur eingewendeten Befangenheit bzw. Qualifikation der Amtssachverständigen:
Die Höchstgerichte haben umfassend zur Heranziehung von Amtssachverständigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Stellung bezogen (VfGH Erkenntnis vom 07.10.2014, Zahl: E 707/2014; ihm folgend VwGH Ra 2015/06/0037). Vorgebrachte Bedenken gegen die Heranziehung von Amtssachverständigen durch das Verwaltungsgericht werden nicht geteilt; diese Heranziehung ist aber nicht von vorne herein und in jedem Fall zulässig. Die Unbefangenheit des Amtssachverständigen ist jeweils vielmehr gesondert zu prüfen.
Das Gericht hat die von der Amtssachverständigen in den behördlichen Verfahren erstellten Gutachten und ihre ergänzenden Stellungnahmen in den mündlichen Verhandlungen in die Beweiswürdigung mit einbezogen, weil an der Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Darstellungen, aber auch an ihrer fachlichen Qualifikation, kein Zweifel bestand. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat in der mündlichen Verhandlung vom xxx dem privaten Sachverständigen der Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben, sich zu äußern und auch dessen Aussagen gewürdigt. Anzumerken bleibt, dass die Amtssachverständige trotz der mannigfachen und auch emotional vorgetragenen Angriffe von Teilen der Beschwerdeführer bzw. eines ihrer Rechtsvertreter immer ruhig und sachlich blieb und auf das Gericht einen sehr guten und kompetenten Eindruck machte. In den für die hier vorliegende Entscheidung wesentlichen Punkten – Buckfast-Biene als Produkt bewusster züchterischer Einkreuzungen; Flugradius der Drohnen, bei dem es zu genetischen Einflussnahmen kommen kann – vertraten sowohl die Amtssachverständige als auch der Privatsachverständige die gleiche Auffassung, wobei die Unterschiede lediglich darin bestanden, welcher Rassebegriff wissenschaftlich richtig ist. Im Verfahren ging es aber nicht darum, sondern um den – durch die Erläuterungen vorgegebenen – Rassebegriff des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes. Zum Vorhalt des Beschwerdeführers, dass genetische Untersuchungen mittels DNA-Analyse und nicht mittels einer Exterieur-Beurteilung durchzuführen seien, wendete die Amtssachverständige glaubhaft ein, dass die Panzerfarbe ein polygenes Merkmal sei und die für die Panzerfarbe verantwortlichen Loci noch nicht identifiziert seien, weshalb es noch keinen tauglichen DNA-Test gibt.
Hinsichtlich der Flugradien wurden von den Beschwerdeführern jeweils ungünstigere Annahmen getroffen (bis zu 50 km). Hingewiesen wird auf die Rechtsprechung des VwGH, dass sich das Verwaltungsgericht des Amtssachverständigen der belangten Behörde bedienen kann und diesen auch in der Verhandlung ergänzend befragen darf (VwGH xxx). Dies dient in jedem Fall der Raschheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis bei der Erledigung.
Da die Buckfast-Biene eine Kreuzungsbiene ist, gehört sie keiner Rasse im Sinne des § 11 Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz an und ist daher nach diesem Gesetz nicht bewilligungsfähig. Der Antragsteller hat daher in der vorgeschriebenen Form und Zeit den gesetzmäßigen Zustand, welcher in der Haltung der Rasse „Carnica“ (Apis mellifera carnica) besteht, herzustellen.
Aufgrund der dargelegten Sach- und Rechtslage war daher spruchgemäß zu entscheiden.
VIII. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Apis mellifera carnica, Buckfast-Biene, Bienen, Bienenrassenzugehörigkeit, Carnica,
Umweiselung (Austausch von Bienenköniginnen), Flugradius, Bienenzüchter, Bienenhalter, Imker, Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes, Standort
Beschluss des VwGH vom 28. Juni 2017, Zahl: Ra 2017/07/0062-4, womit die Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 27. März 2017, Zahl: KLVwG-1734/9/2016, zurückgewiesen wurde.
ECLI:AT:LVWGKA:2017:KLVwG.1734.9.2016
LVWGT_KA_20170327_KLVwG_1734_9_2016_00

References: §1
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 §18
 §19
 § 11
 § 19
 § 28

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 § 13
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 § 19

§ 11
 § 19
 § 11
 Art. 34
 Art. 30
 Art. 36
 § 22
 Art. 28
 Art. 34
 EuGH 
 Art. 30
 § 11
 § 11
 § 19
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 § 13
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 § 28
 § 18
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 § 11
 Art. 133