Source: https://www.datenschutzdigital.de/q/Daten%C3%BCbermittlung+an+%C3%B6ffentliche+Stellen/sort/date/suche.html
Timestamp: 2020-02-24 06:06:59+00:00

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Autorenvorschriften (23)
…Nutzung personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht… …Dashcams hat der EuGH ein Grundsatzurteil gefällt. Werden öffentliche Räume miteinbezogen fehlt es an der „ausschließlich“ persönlichen oder familiären… …Gefahren für die öffentliche Sicherheit. (3) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gilt… …regeln, werden im Einklang mit Artikel 98 an die Grundsätze und Vorschriften der vorliegenden Verordnung angepasst. (4) Die vorliegende Verordnung lässt… …, 3. nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten… …vornherein jedweder Umgang mit Daten erfasst. Der Schutzzweck der DS- GVO (wie des BDSG 2003) knüpft insoweit vielmehr an die programmgesteuert erleichterte… …Zugänglichkeit und Auswertbarkeit personenbezogener Daten in einem Datenbestand und die damit verbundenen Risiken für den Persönlichkeitsschutz des Betroffenen an… …Mikrochip „festgehalten“ sind. Diese Daten unterliegen dann den Vorschriften der DS-GVO, wenn sie an Dritte übermittelt werden (im Einzelnen vgl… …Übermittlung an Dritte bestimmt sind, in nicht automatisierten Verfahren verarbeitet wurden. Auch diese Sonderregelung entfiel durch BDSG 2003. Auch die DS-GVO… …, Visitenkartendateien, Dateien von Außendienstmitarbeitern und unselbständigen Handelsvertretern; die Weitergabe von Daten aus diesen Dateien durch den Arbeitnehmer an…
…(Weiterverarbeitung), gilt Art. 13 Abs. 3 DS-GVO (für öffentliche Stellen das jeweilige Landesdatenschutzgesetz). Eine Information kann erforderlich sein. Eine jeweilige… …, möchten wir Ihnen auch die Leistungsangebote der anderen Unternehmen unserer Unternehmensgruppe zukommen lassen“). Buchst. f: Die Datenübermittlung an ein… …Drittland ist missverständlich. Gemeint ist die Datenübermittlung an einen Dritten, der seinen Sitz in einem Drittland hat (so wohl auch Franck in Gola… …uns gegeben haben, Ihnen zu Ihrer weiteren Verwendung zur Verfügung zu stellen. Auch werden wir auf Ihren Wunsch sie an einen von Ihnen zu bezeichnenden… …(Zweckerweiterung) Absatz 3 (für öffentliche Stellen gilt das jeweilige Landesdatenschutzgesetz) sieht eine weitere Informationspflicht vor, wenn die Daten… …personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines… …des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muß, zu unterrichten. Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen aufgrund einer… …Person siehe Art. 12 Rdn. 1 bis 1 b. Diese Rechte an seinen Daten sind Verfügungsrechte. Ihnen geht voran die Frage, ob sich der Begriff des Eigentums auch… …bezeichnet. Zu der Frage, ob es sich um ein Eigentumsrecht an den Daten handelt, hatte er nicht Stellung genommen, weil diese Frage zu der Zeit weder in der… …Sachen seien, sondern nichts anderes als – maschinenlesbare – Informationen, an denen keine Eigentumspositionen begründet werden könnten (Zimmer in…
…Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein… …zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie, oder, c) falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der… …oder Stellen erforderlich macht oder b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür… …2 auch über die Kategorien von Empfängern zu unterrichten, soweit er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen… …zuständige öffentliche Stelle gegenüber der verantwortlichen Stelle festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Daten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung… …gefährden würde, es sei denn, dass das Interesse an der Benachrichtigung die Gefährdung überwiegt, oder 8. die Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der… …Schaffland/Holthaus DS-GVO – Kommentar 0200 Art. 14 II. Allgemeines Generell zu den Rechten der betroffenen Person siehe Art. 12 Rdn. 1. Diese Rechte an seinen Daten… …ff. (289); Zech CR 2015, 137 ff. (140)). Er hat diese als Rechte bezeichnet. Zu der Frage, ob es sich um ein Eigentumsrecht an den Daten handelt, hatte… …Informationen, an denen keine Eigentumspositionen begründet werden könnten (Zimmer in Dateneigentum und Datenhandel S. 318). Dies gelinge auch nicht durch analoge… …sei kein damit vergleichbarer Akt (Zimmer, a. a. O., S. 319). Wenn in der Literatur auch mehrheitlich der betroffenen Person kein Eigentumsrecht an…
…verantwortlichen Stellen ihre Berechtigung haben, so gilt das hingegen nicht für die wesentlich höherrangigen Interessen der betroffenen Personen an „ihren“ Daten… …regelmäßige Empfänger sein. Gleiches könnte gelten bei Datenübermittlung an den Steuerberater, Rechtsanwalt, an das Inkassounternehmen. Es reicht nicht aus… …, dass diese Stellen regelmäßig generell irgendwelche Daten vom Übermittler erhalten, sondern erforderlich ist, dass an sie regelmäßig Daten des… …Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. (2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder… …an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang… …stellen, sofern sie nichts anderes angibt. (4) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht… …beeinträchtigen. DS-GVO/BDSG Lfg. 5/19 · V/19 Schaffland/Holthaus 1 0200 Art. 15 DS-GVO – Kommentar § 19 Auskunft an den Betroffenen (1) Dem Betroffenen ist auf… …oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden, und 3. den Zweck der Speicherung. In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen… …Aufwand erfordern würde. (3) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Verfassungsschutzbehörden, den… …sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. (4) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der…
…Nr. 1 bis 3 und Abs. 3 sowie § 44 nur die Vorschriften über die Datenschutzkontrolle oder die Aufsicht, und zwar für 1 a) öffentliche Stellen, b)… …nicht-öffentliche Stellen, bei denen der öffentlichen Hand die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht und der Auftraggeber eine öffentliche… …Drittstaat galt bisher § 11 BDSG 2003 nicht; es handelte sich um eine Datenübermittlung an einen Dritten wegen der Definition des Dritten in § 3 Abs. 8 Satz 3… …., § 11 BDSG Rdn. 23). Die Art. 28, 29 kommen auch dann nicht zur Anwendung, wenn die Datenverarbeitung, insbesondere eine Datenübermittlung an Dritte… …Datenübermittlung an einen Dritten (Hartung in Kühling/ Buchner, DS-GVO, Art. 28 Rdn. 41 ff.; vgl. hierzu von Westphalen, WM 1999, 1810, 1815 f.; Gola/Schomerus, BDSG… …a) die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen – auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein… …Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag (1) Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist der… …Stellen auch durch die Fachaufsichtsbehörde erteilt werden. Der Auftraggeber hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der… …Stelle ist, die §§ 18, 24 bis 26 oder die entsprechenden Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder, 2 die übrigen nicht-öffentlichen Stellen, soweit… …Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen im…
Artikel 17 Recht auf Löschung – „Recht auf Vergessenwerden“
…. Würde der Widerruf einer unrichtigen Datenübermittlung an die Schufa den unzutreffenden Eindruck erwecken, eine Darlehensverbindlichkeit sei vertragsgemäß… …Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. c) Die… …. 18). An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, soweit im Falle des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 3 einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder… …, daß das schutzwürdige Interesse des Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situation das Interesse der verantwortlichen Stelle an dieser… …, der Sperrung bestrittener Daten sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung sind die Stellen zu verständigen, denen im Rahmen… …einer Datenübermittlung diese Daten zur Speicherung weitergegeben werden, wenn dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert und schutzwürdige… …, Ausübung öffentlicher Gewalt) 41–45 3. Buchst. c (öffentliche Gesundheitsvorsorge) 46 4. Buchst. d (Archivierung, Forschung, Statistik) 47–50 5. Buchst. e… …Ordner BDSG. 1 2 2a II. Allgemeines Art. 17 DS-GVO ergänzt die Vorschriften der Art. 13 und 14 DS-GVO (Informationen an den Betroffenen, früher… …Tatbestände des Abs. 1 vorliegt, sondern nur, wenn der Betroffene dies verlangt, also einen entsprechenden Antrag stellt. Es liegt folglich an ihm, tätig zu… …es sich an, Daten, die nicht mehr benötigt werden, zu löschen. Der unübliche Klammerzusatz: „Recht auf Vergessenwerden“ in der Überschrift des Art. 17…
…personenbezogener Daten § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume Kapitel 3… …Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen § 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen § 25 Datenübermittlungen durch… …öffentliche Stellen Abschnitt 2 Besondere Verarbeitungssituationen § 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses § 27 Datenverarbeitung zu… …Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten Kapitel 6 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden § 82 Gegenseitige Amtshilfe Kapitel 7 Haftung und Sanktionen § 83… …Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz… …Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern 1. der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter… …Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der… …bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform. (2) Öffentliche Stellen… …, gelten ungeachtet der Beteiligung nichtöffentlicher Stellen als öffentliche Stellen des Bundes, wenn 1. sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig… …sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes. (5) Öffentliche Stellen des Bundes gelten als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses…
Dokumententyp - EG-Vorschriften
Verordnung EU 2018/1807 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union
…Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1) , nach… …weiter eingeschränkt. Diese Verordnung schränkt die Freiheit von Unternehmen, Verträge abzuschließen, in denen festgelegt wird, an welchem Ort Daten sich… …ihr Vertrag mit einem Diensteanbieter endet. (6) Das Zusammenspiel dieser Hindernisse hat zu einer Mangel an Wettbewerb zwischen Anbietern von… …Parlaments und des Rates unberührt. (9) Das wachsende Internet der Dinge, künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen stellen bedeutende Quellen für… …. Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Rechts der Mitgliedstaaten ziehen ebenso wie Unternehmen und Verbraucher Nutzen aus einer größeren Auswahl an… …wirtschaftlichen und sonstigen Nutzen einer Auslagerung an externe Diensteanbieter zu erwägen, es kann für sie jedoch auch berechtigte Gründe dafür geben, bestimmte… …IT-Systemen erfassen, unabhängig davon, ob diese sich in den Räumlichkeiten des Nutzers befinden oder an einen Diensteanbieter ausgelagert werden. Sie sollte… …Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/ 18/EG (ABl. L 94 vom 28. 3. 2014, S… …entgegensteht. Sie sollten daher an sich verboten werden, soweit sie nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Unionsrechts, insbesondere Artikel… …betrieblichen Gründen die Verarbeitung von Daten an mehreren Standorten in der Union zu ermöglichen, und da diese Verordnung Maßnahmen vorsieht, die die…
Lieferung: 12/19
…durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht geregelt ist und soweit sie a)… …informationelle Selbstbestimmung durch die an verschiedenen Stellen im Gesetz geforderte Zweckbindung Rechnung getragen werden soll, ging dies teilweise ins Leere… …. Gleiches gilt auch für die Zweckbindung bei der Datenübermittlung an Dritte (§ 28 Abs. 5 BDSG 2003). Durch die Rückverweisung auf Abs. 2 und die dortige… …Gemeinwohls. Das Auskunftsinteresse des Betroffenen ist abzuwägen gegen Datenschutzrechte Dritter, aber auch gegen das öffentliche Interesse an einer… …Bundesrecht ausführen oder b) als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt, 3. nicht-öffentliche Stellen… …beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Interpretation wird künftig an die Stelle des BVerfG treten. Da weitgehend der materielle Gehalt der DS-GVO… …für Juristen schwer verständlich, die DS- GVO und das sie ergänzende BDSG erschwert noch mehr das Verstehen. Dies liegt zum Einen an der Materie, zum… …Anderen an den Amtssprachen der EU. Die Übersetzungen orientieren sich am englischen und französischen Sprachgebrauch (siehe als signifikantes Beispiel Rdn… …, dass so der Schutz des Menschen vor Missbrauch seiner Daten nicht umfassend realisiert werden kann, sondern dass eine differenzierte, an den jeweiligen… …des Betroffenen bindet nach Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt unmittelbar und strahlt überdies in alle Bereiche des Rechts aus, also auch in das…

References: EuGH 
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 15
 § 19
 § 44
 § 11
 § 3
 § 11
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 17
 § 3
 § 4
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 82
 § 83
 Art. 1