Source: http://www.jurablogs.com/topic/vergabe
Timestamp: 2017-11-23 07:55:53+00:00

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VERGABE - JuraBlogs
(c) BBH Die Vergabe öffentlicher Aufträge hat bekanntlich so ihre Tücken. So ist es z.B. oft gar nicht so einfach, sachgerechte Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer und für die Zuschlagserteilung festzulegen. Bei den Vergabeentscheidungen ist es für Vergabestellen zudem oftmals auch schwierig nachzuvollziehen, ob es bei einem potenziellen Auftragnehmer zu erheblichen R ...
Der Energieblog- 89 Leser - November 1, 2017 7:22pm
… (c) BBH Alle zwei Jahre untersucht die Monopolkommission, wie sich der Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten entwickelt hat, und erarbeitet auf dieser Grundlage wettbewerbspolitische Handlungsempfehlungen. Zuletzt hatte sich das Gremium 2015 mit den Energiemärkten auseinandergesetzt und dabei vor allem das damals entstehende…
Der Energieblog- 83 Leser - October 20, 2017 6:43pm
…, Vergabe, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged Abfall, Anlagenbetreiber, CMS, Cold Calls, Compliance-Management-System, Compliance-Verstoß, Duales System, EEG, elektronisches Hinweisgebersystem, Erneuerbare Energien Gesetz, Geldwäsche, Geldwäschegesetz, Geldwäscheprävention, IDW Prüfungsstandard 980, IDW PS 980, kartellrechtliche Compliance, Meldepflicht, Telefonwerbung, Vergabeverfahren, Verpackungsverordnung, VerpackV, Wettbewerbsregister, Whistleblowing Sep·29…
Der Energieblog- 100 Leser - September 29, 2017 3:19pm
…. Einige wichtige Voraussetzungen, um als interner Betreiber anerkannt zu werden, sind allerdings höchst umstritten und liegen seit Mai 2017 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung vor. Wir haben alles Wichtige für Sie in unserem Verkehrs-Newsletter zusammengefasst. Ansprechpartner: Dr. Christian de Wyl/Dr. Christian Jung/Dr. Roman…
Der Energieblogin Verkehrsrecht- 78 Leser - September 5, 2017 6:40pm
Rettungsdienst: OLG Düsseldorf legt EuGH vor
…Finden die Bereichsausnahme der Vergaberichtlinien auch auf die deutschen Hilfsorganisationen Anwendung. Sind die Hilfsorganisationen gemeinnützige Organisationen? DAs wird nun der EuGH aufgrund der Fragen des OLG Düsseldorf klären. Weiterlesen…
Dr. Andreas Staufer/ Dr. Staufer. Medizin & IT. - 102 Leser - September 1, 2017 8:58pm
…Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist grundsätzlich kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Kommunalorganen wirkt sich dabei auch gegenüber Dritten aus, die sich gegen die Entscheidung wehren können. Weiterlesen › …
Dr. Andreas Staufer/ Dr. Staufer. Medizin & IT. - 53 Leser - August 21, 2017 2:37pm
… eingeführt werden, um die Energieeffizienz weiter zu steigern und Treibhausgasemissionen von KWK-Systemen zu verringern. Den ersten Vorschlag für eine entsprechende Verordnung soll die Bundesregierung 2019 vorlegen. Laut Gesetzesbegründung sind iKWK-Systeme vorrangig für die Transformation von Wärmenetzen in niedrigen Temperaturbereichen unter…
Der Energieblog- 104 Leser - July 13, 2017 3:05pm
… Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) beschlossen worden, über die wir im Folgenden berichten wollen. Bürgerenergie Bürgerenergiegesellschaften waren die „Gewinner“ der letzten Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land: So waren über 90 Prozent der Zuschläge in der ersten Ausschreibungsrunde 2017 überraschenderweise auf…
Der Energieblog- 94 Leser - July 12, 2017 7:33pm
… (c) BBH Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Zuschläge für die erste Ausschreibung für Windenergie an Land erteilt. Bekommen haben sie insgesamt 70 Gebote mit einem Gebotsumfang von 807 Megawatt (MW). 256 Gebote mit einem Volumen von insgesamt 2.137 MW wurden eingereicht, die Ausschreibung also deutlich überzeichnet. Dabei haben…
Der Energieblog- 67 Leser - June 27, 2017 8:11pm
… (c) BBH Die erste EEG-Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land ist durch. Am vergangenen Freitag hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die mit Spannung erwarteten Ergebnisse veröffentlicht. Größte Überraschung: Fast alle Zuschläge (93 Prozent) gingen an Bürgerenergiegesellschaften. Die Zuschlagswerte lagen zwischen 5,25 Ct/kWh und 5,78…
Der Energieblog- 73 Leser - May 22, 2017 10:46pm
… auf 5,225 Mio. Euro für Bauaufträge, 209.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Nichtsektorenbereich bzw. 418.000 Euro im Sektorenbereich sowie 135.000 Euro bei obersten Bundesbehörden festgesetzt. Wie öffentliche Aufträge unterhalb dieser EU-Schwellenwerte vergeben werden, regelt zukünftig die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die…
Der Energieblog- 120 Leser - February 22, 2017 8:13pm
„Geöffnete“ PV-Freiflächenausschreibung mit Dänemark
… (c) BBH Am 20.7.2016 hat die Bundesregierung ein Kooperationsabkommen mit Dänemark unterzeichnet: Noch dieses Jahr werden beide Länder eine (teilweise) geöffnete Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen durchführen. Dahinter stecken die Auflagen, die die Europäischen Kommission Deutschland bei der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2014…
Der Energieblog- 78 Leser - September 9, 2016 4:16pm
… öffentlichen Personenbeförderungsauftrags der Stadt Augsburg an ihr eigenes kommunales Verkehrsunternehmen für rechtmäßig erklärt. Es dürfte sich dabei um die erste obergerichtliche Bestätigung einer Direktvergabe nach EU-Verordnung VO (EG) Nr. 1370/2007 im Anwendungsbereich des neuen § 8 Abs. 3 PBefG handeln. Der Beschluss hat damit über den Einzelfall…
Der Energieblogin Verkehrsrecht- 170 Leser - April 5, 2016 6:52pm
… Der EuGH hat entschieden, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen von der Zahlung eines bestimmten Mindestlohnes des Auftragnehmers abhängig gemacht werden darf. Die Stadt Landau hatte die Vergabe von Postdienstleistungen ausgeschrieben. Bei der Ausschreibung wurde nominiert, dass nur Firmen bei der Ausschreibung berücksichtigt werden, die zu…
Referentenentwurf zu Konzessionsvergaben: Mehr Fragen als Antworten
… © BBH Der Gesetz­ge­ber will bei der Ver­gabe von Strom– und Gas­kon­zes­sio­nen in § 46 EnWG mehr Rechts­si­cher­heit schaf­fen. Wie er das errei­chen will, nimmt nun deut­li­chere Züge an. Eine erste Arbeits­fas­sung war bereits im Juni 2015 bekannt gewor­den (wir berich­te­ten). Nun liegt der amt­li­che Refe­ren­ten­ent­wurf des…
Der Energieblog- 101 Leser - October 5, 2015 1:32pm
Keine strikte Trennung mehr zwischen Zuschlags- und Eignungskriterien im Vergabeverfahren
… Entscheidung vom 26. März 2015 (C-601/13) die strikte Trennung zwischen Eignungsanforderungen und Angebotswertung aufgeweicht und damit die in der neuen Vergaberichtlinie vorgesehene Neuregelung vorweggenommen. Fall: Bewertung des Teams als eines der Zuschlagskriterien bei der Vergabe In dem vom EuGH entschiedenen Fall hatte ein portugiesischer…
Christian Scherer Leydecker/ CMS Hasche Sigle- 91 Leser - August 17, 2015 11:47am
2017 Abfall Anlagenbetreiber Aregv Ausschreibung Bebauungsplan Beihilfenrecht Bereichsausnahme Bestandsanlage Bimschg Bußgeldbescheid Carsharing Cms Cold Calls Compliance Compliance Management System Daseinsvorsorge Datenübermittlung Dienstleistungskonzession Digitalisierung Direktvergabe Duales System E Mobilität E Vergabe Eeg Eeg 2014 Eeg Umlage Eigenversorgung Eignungsprüfung Einspeisevergütung Emissionshandel Energie Energieeffizienz Energiehandel Energiewende Erdgas Erneuerbare Energien Erneuerbare Energien Gesetz Eugh Europarecht Europäische Gerichtshof Freiflächenanlage Geldwäsche Geldwäschegesetz Gwb Herkunftsnachweis Inbetriebnahme Infrastruktur Kapazitätsreserve Kav Kommunale Selbstverwaltung Kommunale Unternehmen Kommunen Konzessionsabgabe Konzessionsrecht Konzessionsvergabe Korruptionsregister Kraftwerke Kwk Anlage Marktmanipulation Marktprämie Meldepflicht Mindestlohn Missbrauchsaufsicht Netz Der Allgemeinen Versorgung Netzausbau Netzübernahme Pbefg Personenbeförderung Personenbeförderungsgesetz Präklusion Rechtsschutz Regulierung Rettungsdienst Rettungsdienstrecht Rügeobliegenheit Schwellenwert Solingen Steuern Strom Stromintensive Unternehmen Strommarktgesetz Stromsteuer Tehg Telefonwerbung Treibhausgasemissionen Umweltrecht Uvgo Verfassungsrecht Vergaberecht Vergabeverfahren Verkehr Verpackungsverordnung Versorgungssicherheit Wettbewerbs Und Kartellrecht Whistleblowing Wärme Und Kälte Zuschlag Zuständigkeit öpnv

References: EuGH 
 EuGH 
 § 8
 EuGH 
 § 46
 EuGH 
 Eugh