Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl.%20I%202007,%203198
Timestamp: 2017-09-21 06:46:43+00:00

Document:
§ 161 Abs. 2 StPO (sowie weitere Verwendungsregelungen, vgl. § 477 Abs. 2 StPO) wurde mit dem "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen [...]" vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) in die Strafprozessordnung eingefügt.
Er hat daher die "Umwidmung" und die Verwendung der durch verdeckte Ermittlungsmaßnahmen auf anderer - insbesondere präventiv-polizeilicher - Rechtsgrundlage erlangter Daten als Beweismittel in Strafverfahren in § 161 Abs. 2 StPO gesetzlich geregelt (BT-Drucks. 16/5846, S. 3, 64).
Gedanklicher Anknüpfungspunkt des § 161 Abs. 2 StPO ist die Idee des hypothetischen Ersatzeingriffs (BT-Drucks. 16/5846, S. 64) als genereller Maßstab für die Verwendung von personenbezogenen Informationen zu Zwecken des Strafverfahrens, die nicht auf strafprozessualer Grundlage erlangt worden sind (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 161 Rn. 18b;… HK-StPO/Zöller, 5. Aufl., § 161 Rn. 31; BT-Drucks. 16/5846, S. 64).
Die mögliche Gefahr der Umgehung der engeren formellen Voraussetzungen der strafprozessualen Eingriffsnorm hat der Gesetzgeber gesehen, aber ersichtlich hingenommen (vgl. BR-Drucks. 275/07, S. 148).
Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung dient unter anderem dazu, die Richtlinie 2006/24/EG in deutsches Recht umzusetzen (vgl. BTDrucks 16/5846, S. 2).
Die Neuregelung in § 100g StPO erweitert ferner die bisherigen Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zur Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten insoweit, als die Behörden von den Diensteanbietern nicht nur Auskunft über gespeicherte oder zukünftig anfallende Verkehrsdaten verlangen können, sondern auch zur Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit während der laufenden Telekommunikation ermächtigt werden (vgl. BTDrucks 16/5846, S. 50).
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References: § 477
 § 161
 § 161
 § 161
 § 161
 § 100