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Timestamp: 2020-02-22 22:12:24+00:00

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Wohnungsbegriff i.S.d. § 5 Abs. 2 GrStG im Hinblick auf ein Studentenwohnheim - Ebner Stolz
Wohnungsbegriff i.S.d. § 5 Abs. 2 GrStG im Hinblick auf ein Studentenwohnheim
BFH 4.12.2014, II R 20/14
Wohnungen sind gem. § 5 Abs. 2 GrStG stets steuerpflichtig, auch wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 GrStG vorliegen, also etwa wenn sie zur Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke überlassen werden. Eine solche Wohnung ist in einem Studentenwohnheim gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum (Appartement) mit zumindest einer Kochgelegenheit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen, einem Bad/WC und einem Flur besteht und eine Gesamtwohnfläche von mindestens 20 qm hat.
Die Klä­ge­rin ist eine Anstalt öff­ent­li­chen Rechts. Sie hatte ein Stu­den­ten­wohn­heim im Erb­bau­recht errich­tet. In dem Wohn­heim befin­den sich meh­rere jeweils 22,10 qm große 1-Zim­mer-Appar­te­ments mit je einem Wohn­raum mit eige­ner Küchen­zeile, einer Diele und einem Bad sowie meh­rere grö­ßere Rau­mein­hei­ten, die jeweils aus einem Auf­ent­halts­raum mit Küchen­ein­rich­tung, zwei Bäd­ern und geson­dert absch­ließ­ba­ren Wohn­räu­men beste­hen. Jeder die­ser Wohn­räume ver­fügt über eine eigene Klin­gel und einen Tele­fon- und Inter­ne­t­an­schluss. Die jewei­li­gen "Zim­mer" wer­den durch die Klä­ge­rin ver­ge­ben. Die bereits in dem Wohn­heim woh­nen­den Stu­den­ten haben dabei kein Mit­spra­che­recht. Die Rau­mein­hei­ten dür­fen nur als stu­den­ti­scher Wohn­raum genutzt wer­den.
Die Klä­ge­rin war Ansicht, dass das Stu­den­ten­wohn­heim von der Grund­steuer bef­reit sei. Dem folgte das Finanz­amt aller­dings nicht und ermit­telte einen Ein­heits­wert von 452.237 €. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.
Das FG hatte zu Recht ange­nom­men, dass das Stu­den­ten­wohn­heim nicht von der Grund­steuer bef­reit ist und daher die Fest­stel­lung eines Ein­heits­werts i.S.d. § 19 Abs. 4 BewG für steu­er­li­che Zwe­cke von Bedeu­tung ist.
Nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a u. b i.V.m. § 7 GrStG ist Grund­be­sitz, der von einer inlän­di­schen juris­ti­schen Per­son des öff­ent­li­chen Rechts oder einer inlän­di­schen Kör­per­schaft, Per­so­nen­ve­r­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­masse, die nach der Sat­zung, dem Stif­tungs­ge­schäft oder der sons­ti­gen Ver­fas­sung und nach ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen oder mild­tä­ti­gen Zwe­cken dient, unmit­tel­bar für gemein­nüt­zige oder mild­tä­tige Zwe­cke benutzt wird, von der Grund­steuer bef­reit. Woh­nun­gen sind gem. § 5 Abs. 2 GrStG stets steu­erpf­lich­tig, auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 GrStG vor­lie­gen, also etwa wenn sie zur Erfül­lung gemein­nüt­zi­ger oder mild­tä­ti­ger Zwe­cke über­las­sen wer­den.
Der Gesetz­ge­ber hat damit eine Ent­schei­dung dahin getrof­fen, dass bei einer Mehr­heit von Räu­men, die den Begriff der Woh­nung erfül­len, stets das Über­wie­gen des Wohn­zwecks anzu­neh­men und Grund­steu­erpf­licht gege­ben ist. Dies ver­bie­tet es, Rechts­trä­gern i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a u. b GrStG eine Grund­steu­er­be­f­rei­ung dann und inso­weit zu gewäh­ren, als sie Woh­nun­gen in Ver­fol­gung und in Ver­wir­k­li­chung eines gemein­nüt­zi­gen oder mild­tä­ti­gen Zwecks Drit­ten über­las­sen. Diese Ein­schrän­kung der Bef­rei­ung von der Grund­steuer ist mit dem GG ver­ein­bar. Die von der Recht­sp­re­chung ent­wi­ckelte typo­lo­gi­sche Umsch­rei­bung des bewer­tungs­recht­li­chen Begriffs der Woh­nung gilt auch für den Woh­nungs­be­griff i.S.d. § 5 Abs. 2 GrStG.
Sowohl die 1-Zim­mer-Appar­te­ments als auch die grö­ße­ren Rau­mein­hei­ten in dem Stu­den­ten­wohn­heim erfüll­ten somit die Vor­aus­set­zun­gen einer Woh­nung i.S.d. § 5 Abs. 2 GrStG. Sie wei­sen die erfor­der­li­chen Räum­lich­kei­ten und die not­wen­dige Min­dest­größe auf und haben den Zweck, Wohn­be­dürf­nisse zu befrie­di­gen. Sie ermög­li­chen objek­tiv die Füh­rung eines selb­stän­di­gen Haus­halts auf Dauer. Bei den grö­ße­ren Rau­mein­hei­ten kommt es unab­hän­gig von der jewei­li­gen kon­k­re­ten Bele­gung auf deren Gesamt­wohn­fläche und nicht auf die Fläche der ein­zel­nen Wohn­räume an. Dass die Türen der jewei­li­gen Wohn­räume geson­dert absch­ließ­bar sind und jeder Wohn­raum über eine eigene Klin­gel sowie einen eige­nen Tele­fon- und Inter­ne­t­an­schluss ver­fügt, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Auch wie die Rechts­ver­hält­nisse zwi­schen der Klä­ge­rin und den Per­so­nen, denen die Räume zu Wohn­zwe­cken über­las­sen wer­den, gere­gelt sind, spielt bewer­tungs­recht­lich keine Rolle.
25.03.2015 nach oben
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References: § 5
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 § 19
 § 3
 § 7
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