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Timestamp: 2019-02-18 14:05:54+00:00

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Der Senat hat in den vergangenen drei Monaten in zwei Fällen der Leistung von über und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft und Arbeit Kosten der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe
II Beratungsinhalt 1 Bericht des Ärztlichen Direktors über die aktuelle Lage des UKE Hospitäler werden nicht für Jahrhunderte gebaut
Abgesehen davon dass die Stabsstelle weiterhin die vom Gesetzgeber vorgegebenen Tätigkeiten wie die externe Qualitätssicherung in den Klinikbereichen ausübe die ImplementierungBetreuung von Zertifizierungs und
Ein ganz besonderes Augenmerk liege auf der Nachwuchsförderung
Wenn ja wer war an der Erarbeitung in welcher Form
Dies vorangeschickt frage ich erneut den Senat 1 Welche Finanzierungsstruktur ist für eine solche Süderelbe AG
Dies vorangeschickt frage ich erneut den Senat 1 Wie gestaltet sich die Aufgabenbeschreibung einer solchen Süderelbe AG oder einer anders gestalteten Gesellschaft bzw
18854 hieß es z B Der Bibliotheksanbau für das Rechtshaus ist im August in Betrieb genommen worden. Das Vorhaben wird jeweils zur Hälfte aus Bundesmitteln nach dem Hochschulbauförderungsgesetz und Erlösen aus
Welche Planausweisungen existieren für diese Flächen bzw
Ich frage den Senat 1 Ist beabsichtigt diese Tradition auch in diesem Jahr
Ich frage daher den Senat 1 Von wem und wie wurden die zur Frage 1 aus der Drs
Fehlerhafte Bußgeldbescheide ohne Angabe von Flensburger Punkten der Verwarnungs und Bußgeldstelle Von der Verwarnungs und Bußgeldstelle werden Bescheide versandt die obwohl es die Vorschriften vorsehen keine Mitteilung
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wie viele Windenergieanlagen WEA sind als Hauptanlagen in der Hansestadt derzeit
Mit einzelnen Projekten wie der Unterbringung von Studentinnen und Studenten auf der Veddel oder der Umwandlung eines Schwesternwohnheims in StudentinnenStudentenwohnungen wurde versucht die Wohnsituation für Studentinnen und
Große Anfrage der GAL und Antwort des Senats Vorsitzender Günter Frank Schriftführer Rolf Harlinghausen. Die Drs
Gebäudekomplex Am Stintfang Seit den fünfziger Jahren ist das städtebaulich einmalig gelegene Grundstück Am Stintfang mit einem Gebäudekomplex bebaut in dem die Hamburger Jugendherberge ein
Die Münchner Erklärung sieht die wesentliche Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten der Landesparlamente als essentiell an um bestmögliche Rahmenbedingungen für die Entfaltung gesellschaftlicher und politischer Kräfte in
Nach § 16 HmbRiG werden von der Bürgerschaft unter anderem die sechs bürgerlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses gewählt
Aufgaben und Dienstleistungen des RathausService. Der RathausService erbringt sehr unterschiedliche Dienstleistungen für diverse Kunden z B für den Senat die Senatskanzlei Bürgerschaftskanzlei Senatsämter Fachbehörden
Einzelheiten ergeben sich aus dem anliegenden Überleitungsplan und der Übersicht über die Auswirkungen auf den Haushalt 20052006
Investitionsausgaben für Zwecke für die im Finanzierungsplan keine Mittel veranschlagt sind bedürfen der Einwilligung der Bürgerschaft soweit die Gesamtkosten der Einzelmaßnahme die Höhe von 250000 Euro
Die Empfehlungen zu der Eingabe Nr 25304 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen
Daher frage ich den Senat. Die Begriffe Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen nicht deutscher Herkunft sind dem deutschen Recht und damit auch der statistischen Erfassung unbekannt
Er betrug für alle Beamtinnen und Beamten 1993 5839 Jahre 1994 5833 Jahre 1995 5865 Jahre 1996 5848 Jahre und 1997 5842
Eine strikte Anwendung des § 47 Absatz 1 Satz 2 HmbBG vorausgesetzt beträgt die Vorlaufzeit im Regelfall daher mehr als drei Monate ab dem ersten Auftreten von Zweifeln an der Dienstfähigkeit
Eine Prüfung durch die Bürgerschaftskanzlei gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über Volkspetitionen hat ergeben dass eine Bitte oder Beschwerde im Sinne des Artikels 28 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
Im Zusammenhang mit der von Airbus beantragten Verlängerung der Start und Landebahn nach Süden in Richtung Neuenfelde deren Umsetzung gegenwärtig durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg vom 9 August 2004
In diesem Zusammenhang ist sicherlich auch bemerkenswert dass bei dem Besuch des Ersten Bürgermeisters bei den Olympischen Spielen in Athen wiederum ein Vertreter der Handelskammer mit dabei war ein Repräsentant des HSB aber
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Die Richtlinie zur Vermeidung von Unterrichtsausfall und zur Organisation von Vertretungsunterricht vom 16121998 regelt in Ziffer 2 die Verantwortlichkeit für Vertretungsmaßnahmen zwischen
Zw 12 14 Jahren b Zw 14 17 Jahren. Die Zahl der Jugendlichen mit Migrationshintergrund am Osdorfer Born ist statistisch nicht
Die Darstellung der einzelnen Maßnahmen ist oft so wenig konkret dass durch die Kurzbeschreibung der Maßnahmen mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet
Für einige ausgewählte Beispiele frage ich daher den Senat Mit Ausnahme der Maßnahmen FruchtalleeDoormannsweg und Stresemannstraße Kaltenkircher Platz bei denen es sich um signaltechnische Umschaltungen handelt ist die konkrete
Versorgungsausgaben II Die Bürgerschaft ersucht den Senat die Entwicklung der Versorgungsausgaben alle drei bis fünf Jahre nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu berechnen bzw
Maßnahmen. Der Versorgungsbericht weist ausdrücklich auf mögliche Haushaltsentlastungen z B durch Stellenstreichungen niedrigere lineare Erhöhungen Unterlassen von strukturellen Verbesserungen sowie auf das zum damaligen
Am 25 Juni 2002 wurde von der Behörde für Bau und Verkehr ein standardisiertes Bewertungsverfahren für die geplante U 4 mit den beiden Neubaustrecken von der bestehenden UBahnStation Rathaus in die HafenCity und von der
Welche Delikte sollen die zugeführten Personen begangen haben Bitte nach zugeführten Personen Art der Delikte und Jahren
Ich frage daher den Senat. Die Daten beruhen auf den Angaben der Hochschulen
Die HWP weist für das Studienjahr 2004 folgende Daten auf Sommersemester 2004 Wintersemester
Die angebotenen Studiengänge sind in Anlage 2 zur Kapazitätsverordnung nicht aufgeführt
In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit ist eine Beantwortung des zweiten Teils der Frage wie viele Personen haben in letzten 10 Jahren an den Aufnahmeprüfungen teilgenommen und wie viele haben diese jeweils bestanden nicht
Wie hoch sind die Aufklärungsquoten bei Personen und Sachschäden in diesem
Die Empfehlung zu der Eingabe Nr 46404 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der CDUFraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der SPD und
Die Vermieterrechte und pflichten werden im Sinne der Bürgerfreundlichkeit und der Effizienz des Verwaltungshandelns neu gestaltet
Zu § 9 Der neu gefasste § 9 betrifft den Anspruch der betroffenen Person auf Berichtigung und Ergänzung der zu ihrer Person im Melderegister gespeicherten Daten
Zu Nummer 24 § 31 Zu Nummer 241 Absatz 1 Satz 2 Der neu eingefügte Satz 2 regelt Datenübermittlungen im Einzelfall an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union der
Die Heilfürsorge umfasst die ärztliche und zahnärztliche Versorgung und Vorsorge einschließlich der Verordnung von physikalischen und therapeutischen Maßnahmen sowie von Heil und Hilfsmitteln grundsätzlich gemäß
Das hamburgische Stadtteilentwicklungsprogramm 53 Fortentwicklung der ergänzenden Programmelemente. Das Modernisierungsprogramm die alternative Baubetreuung die soziale Erhaltungsverordnung 6 Zusammenarbeit zwischen den Behörden
Fachbehördenprogramme Wie in den Abschnitten 6 und 10 näher erläutert wird werden die aufgeführten Teilprogramme und Instrumente der Stadtentwicklungsbehörde nach dem Subsidiaritätsprinzip im Zusammenwirken mit den jeweiligen
Stadtteilbeiräte können bei der Erarbeitung von Handlungskonzepten sowie bei der Entwicklung und Auswahl von Projekten mitwirken und richten ihre Empfehlungen an die Ortsausschüsse und Bezirksversammlungen
Triathlon vom Internationalen Olympischen Komitee IOC als olympische Sportart anerkannt
Konzentration der Kräfte und Mittel durch Umsetzung des erarbeiteten Sportartenkonzepts Förderung der Sportarten nach Hamburger Tradition nachweisbaren Erfolgen und erfolgversprechenden und plausiblen Konzepten
Alternative Trasse für den Anschluss an den ÖPNV Ein wichtiger Erfolgsfaktor für die HafenCity ist die zeitgerechte Realisierung einer komfortablen Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV Der Bebauungsplan
Förderungssumme für die FilmFörderung Hamburg GmbH von 8026 TEuro um 3500 TEuro auf 4526 TEuro verringern inclusive Betriebsmittelzuschuss 2 Stabilisierung von Profil und Umfeld der FilmFörderung Hamburg
Die Höhe des Blindengelds entspricht der Höhe der Blindenhilfe nach § 67 Bundessozialhilfegesetz BSHG bzw
Für die ehemaligen Staatsbahnen Barmbek WandsbekGartenstadt Volksdorf GroßhansdorfOhlstedt Walddörferbahn und Kellinghusenstraße Ohlsdorf Ochsenzoll Langenhorner Bahn gilt derzeit von den unter
Seit Dezember 2000 findet jährlich ein Weihnachtsmarkt auf dem Hamburger Rathausmarkt statt
Eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der City Nord als Wirtschafts und Wohnstandort ist auf der Grundlage des geltenden Planrechts nicht möglich
18270 Zudem will Sozialsenatorin SchnieberJastram ab 2005 die drei PsychologinnenStellen streichen die es für die Frauenhäuser insgesamt gibt
Eine der zentralen Aufgaben im Rahmen der Erschließung und Entwicklung der HafenCity ist daher die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr
Eines der größten Becken des Hamburger Hafens vom Rathaus keine 3 km entfernt der Spreehafen hat am südlichen Hafenrand dem Berliner und Potsdamer Ufer eine Promenade mit maritimem Flair und einmaligem Blick auf die Hamburger
Zunächst waren die internationalen Beziehungen Hamburgs ganz überwiegend vom Handel geprägt
Das geltende Strafrecht kann die Opfer systematischer Nachstellungen nicht ausreichend schützen. Es greift erst dann wenn die Belästigungen die Schwelle der Nötigung Beleidigung oder Körperverletzung erreichen
Eine Ausfüllung der in Artikel 31 der Hamburgischen Verfassung bereits formulierten Unterrichtung der Bürgerschaft über Angelegenheiten der Europäischen Union ist dennoch
Ute Pape Anlagen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 16 Wahlperiode Drucksache
VII Schlußbestimmungen § 23 Änderungen Änderungen der Geschäftsordnung müssen schriftlich beantragt und von der Mehrheit der Mitglieder der Fraktionsversammlung beschlossen
Fraktionssitzungen sind einzuberufen a zur Wahl des Fraktionsvorstandes und der Fraktionsvertreter in den Ausschüssen und anderen Gremien b zur Beratung der Tagesordnung der Plenarsitzungen c zur Beschlußfassung über den
Die Fraktion übernimmt die Verpflichtungen aus Rechtsgeschäften der Fraktion der vorhergehenden Wahlperiode
Auch eine Befragung der Gewerkschaft der Polizei ergab dass die derzeitige Uniform von den Polizeibeamten als unpraktisch und unmodern erachtet
Auch wenn weitgehendere Regelungen in einigen Teilen des Gesetzes wünschenswert gewesen wären konnten in drei Kernbereichen Erfolge erzielt werden die auch für eine zukunftsweisende Gestaltung von Migrations Integrations und
Der erwähnte hessische Kulturwirtschaftsbericht bietet nicht nur Erkenntnisse über die Bedeutung der einzelnen Bereiche der Kulturwirtschaft in Hessen
Die Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland ist eine der wesentlichen Zukunftsfragen des Landes
Der Deutsche Bundestag berät zurzeit das Lebenspartnerschaftsüberarbeitungsgesetz in dem wichtige Regelungen wie etwa die Hinterbliebenenversorgung für den Ausbau des Institutes der Lebenspartnerschaft beinhaltet
Durch die Verlängerung der Hamburger Kunstmeile in die Speicherstadt und in die geplanten Kultureinrichtungen der HafenCity Museum Tamm Elbphilharmonie und Maritime Erlebniswelt im Überseequartier den 50er Schuppen auf dem
Die Bürgerschaft fordert den Senat auf eine Härtefallkommission gemäß § 23 a Satz 2 Zuwanderungsgesetz zum 01012005
Vor diesem Hintergrund muss das Verhältnis von Hamburger Sport und Stadt neu definiert werden

References: § 16
 § 47
 § 6
 § 9
 § 9
 § 31
 § 67
 § 23
 § 23