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Timestamp: 2020-01-18 00:11:43+00:00

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§ 131 MarkenG Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren Markengesetz
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§ 131 - Markengesetz (MarkenG)
Frühere Fassungen von § 131 MarkenG
Zitierungen von § 131 MarkenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 131 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 132 MarkenG Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren (vom 01.07.2016)
... nach Artikel 53 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. (2) Für Anträge auf Löschung einer geschützten ... nach Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gelten die §§ 130 und 131 ...
... über das Antrags-, Einspruchs-, Änderungs- und Löschungsverfahren (§§ 130 bis 132) zu treffen. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für ...
§ 50 MarkenV Einspruch (vom 01.07.2016)
... Der Einspruch nach § 131 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. ...
... 120 336 200 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren ( § 131 MarkenG ) 120 336 250 Antrag auf Änderung der ...
... Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren". e) Die Angabe zu § 131 wird wie folgt gefasst: „§ 131 Zwischenstaatliches ... e) Die Angabe zu § 131 wird wie folgt gefasst: „§ 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren". f) In der Angabe zu § 138 wird die ... die der Eintragung zugrunde liegende Fassung der Spezifikation." 19. § 131 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren". b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...
... folgt gefasst: „Abschnitt 2 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes". 2. § 34 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... folgt gefasst: „Abschnitt 2 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes". 9. § 50 wird wie folgt geändert: a) In ...
... 336.200 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren (§ 131 MarkenG) 120 336.250 Antrag auf Änderung der ...
... 5 Abs. 2" durch die Angabe „§ 5 Abs. 4" ersetzt. 9. In § 131 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1" durch die Angabe „§ 6 Abs. 1 ...
... wird das Wort „vier" durch das Wort „zwei" ersetzt. 4. In § 131 Absatz 1 wird das Wort „vier" durch das Wort „zwei" ersetzt. 5. ...
... (EG) Nr. 510/2006" ersetzt. e) Die Angaben zu den §§ 130 bis 133 werden wie folgt gefasst: „§ 130 Verfahren vor dem Patentamt; ... „§ 130 Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch gegen den Antrag § 131 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung § 132 Antrag auf Änderung der ... Unterlagen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. § 131 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung (1) Einsprüche nach Artikel 7 Abs. 2 ... nach Artikel 9 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. Eine Gebühr ist nicht zu zahlen. (2) Für Anträge auf ... nach Artikel 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. § 133 Rechtsmittel Gegen Entscheidungen, die das ... über das Antrags-, Einspruchs-, Änderungs- und Löschungsverfahren (§§ 130 bis 132) zu treffen. (2) Das Bundesministerium der Justiz kann die Ermächtigung ...
... Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst: „Abschnitt 2 Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes". 2. § 8 wird wie folgt geändert: a) In ... auf die sich der Einspruch stützt. Abschnitt 2 Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes § 50 Einspruch (1) Der Einspruch nach § 131 ... 131 des Markengesetzes § 50 Einspruch (1) Der Einspruch nach § 131 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 soll unter ...
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References: § 131

§ 131
 § 131
 § 131
 § 131

§ 132

§ 50
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 138
 § 131
 § 131
 § 34
 § 131
 § 50
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 § 131
 § 131
 § 132
 § 131
 § 133
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 § 8
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 § 50
 § 131
 § 50
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