Source: https://www.michel-reisen.de/hilfe/
Timestamp: 2020-07-08 13:59:36+00:00

Document:
Reisebusreisen gestattet
Auflagen für Reisebusreisen
rechtl. Grundlage / Info
Verbot von Reisebusreisen aktuell bis 14.06.2020
Freigabe wahrschn. ab 15.06.2020
in BW nur Omnibusreisen zu touristischen Zwecken verboten
Corona-Verordnung – (CoronaVO)
vom 9. Mai 2020 (in der ab 02. Juni 2020 gültigen Fassung) ==> siehe § 4 Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen
ab 30.05.2020 sind Busreisen wieder möglich
Mund-Nasen-Bedeckung UND
1,50m Abstand (Ausnahme: Personen aus dem gleichen Haushalt)
"Es dürfen nur Individualbuchungen erfolgen"
(5. BayIfSMV) vom 29. Mai 2020 => siehe § 11 Freizeiteinrichtungen
www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-304/
Berlin ab 25.05.2020
Gewerbliche Ausflugs- und Stadtrundfahrten sowie Rundgänge und Führungen im Freien dürfen ab dem 25. Mai 2020 unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der Hygienevorgaben nach § 2 Absatz 1 angeboten werden.
SARS-CoV-2-EindmaßnV Nummer 6 vom 07.05.2020
Brandenburg ab 25.05.2020
Mund-Nasen-Bedeckung (lt. § 4); im ÖPNV kein Mindestabstand, Zug / Reisebus unklar
SARS-CoV-2-EindV Nummer 30 vom 08.05.2020
www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp
Mecklenburg-Vorpommern ab 11.05.2020 Es sind folgende Auflagen zur Hygiene einzuhalten:
1. Die Betriebe haben sicherzustellen, dass der Zutritt so gesteuert
wird, dass Warteschlangen vermieden werden;
3. direkte Kundenkontaktflächen sind nach jedem Kundenbesuch mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu säubern; Flächen
die mit Körpersekreten in Kontakt gekommen sind, sind nach der Behandlung mit einem mindestens begrenzt viruzid wirksamen Flächendesinfektionsmittel zu desinfizieren;
Corona-Übergangs-LVO MV vom 08.05.2020
GS Meckl.-Vorp. Gl.-Nr. B 2126 - 13 - 12
www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Portalredaktion/Inhalte/Corona/Corona-Verordnung.pdf
Verbot von Reisebusreisen aktuell bis 10.06.2020
Die Durchführung von und die Teilnahme an touristischen Busreisen sind verboten
vom 22. Mai 2020 => siehe § 1 Verhaltensregeln, Schließung von Einrichtungen, Durchführung von Veranstaltungen Abs. 3a
gestattet ab 30.05.2020
Abstandspflicht von 1,5m gilt zwischen Gästen aus unterschiedlichen Hausständen.
Kann der Abstand wegen der Auslastung nicht eingehalten werden, darf dieser unterschritten werden, dann gilt aber Maskenpflicht
Fahrer > Gäste 1,5m Mindestabstand (=> 1. Reihe bleibt frei oder Trennwand oder Maskenplicht für Fahrer)
Desinfektionsmittel ist durch Busunternehmen zu stellen
=> siehe § 15 Beherbergung, Tagungen, Tourismus Abs. 4
außerdem Detail-Regelung in der Anlage
www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-05-27_anlage_hygiene-_und_infektionsschutzstandards_zur_coronaschvo_ab_30.05.2020.pdf
www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/News/detail/landesregierung-stellt-zukunftsperspektive-rheinland-pfalz-vor-1/
gestattet ab 06.06.2020
Abstand von 1,5m zu Personen, (Ausnahme: Personen aus dem gleichen Haushalt) die nicht zum eigenen Hausstand gehören
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO => siehe § 6 Einrichtungen und Angebote für den Publikumsverkehr
www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18716
gestatt ab 28.05.2020
Sechste SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 6. SARS-CoV-2-EindV vm 26.05.2020
=> siehe § 5 Beherbergungsbetriebe und Tourimus Abs. 2
ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/VO_Sechste_SARS-Co-2-EindaemmungsVO.pdf
Schleswig-Holstein gestattet seit 9.05.2020
Mund-Nasen-Bedeckung, bei Aufenthalt im Reisebus UND
Mindestabstand von 1,5m kann unterschritten werden
maxmial 50% Auslastung der verfügbaren Sitzplätze § 18 Abs.2
=> siehe § 18 Öffentlicher Personenverkehr
schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Landesverordnung_Corona.html
Verordnung GÜLTIG BIS 28.06.2020
Verbot von Reisebusreisen aktuell bis 05.06.2020
corona.thueringen.de/behoerden/ausgewaehlte-verordnungen
Übersicht Regelungen Reisebus in Europa
Österreich kein Verbot
Es gilt die 1 Meter Abstandsregel im Reisebus dann nur, wenn es die Anzahl der beförderten Passagiere zulässt. Wenn es aufgrund der Anzahl der beförderten Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen nicht möglich ist, die 1m-Abstandsregel einzuhalten, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.
Maskenpflicht gilt auch für alle Fahrgäste/Passagiere/Schüler (Ausnahme: Kinder bis zum vollendeten 6.Lebensjahr sowie Personen, denen das Tragen aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann)
Regelungen seit 1. Mai 2020:
https://www.wko.at/branchen/transport-verkehr/autobus/corona-regelungen-ab-1.-mai-2020-personenbefoerderung-bus.html
Tschechien kein Verbot
Übersicht Regelungen Hotels und touristische Leistungsträger
Zusammenfassung nach Bundesländern auf Website vom Deutscher Tourismusverband e. V.
1. Reisebusunternehmen - klare Perspektive in Deutschland
In jedem einzelnen Bundesland in Deutschland gibt es zur Zeit unterschiedliche Regelungen ab wann und wenn ja, unter welchen Auflagen, Reisebusreisen gestattet sind.
Die Verbote von Reisebusreisen führen dazu, dass jeder Reiseveranstalter den Gästen alternative Verkehrsmittel anbieten könnte. z. B. Wir dürfen Sie zwar nicht mit dem Reisebus zu Ihrem Urlaubsziel fahren, aber statt der Busfahrt, buchen wir für Sie eine Zugfahrt mit entsprechenden Transfers, den Bahnfahrten sind ja erlaubt, auch zu touristischen Zwecken.
1. Einheitliche Regelung innerhalb von Deutschlands zur Freigabe von Fahrten mit dem Reisebus. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Fahrten mit dem Reisebus, wo alle Gäste namentlich mit Adresse bekannt sind, verboten bleiben, aber Bahnfahrten oder auch Flüge zulässig sind.
2. Einheitliche Hygienevorgaben und Abstandsregeln für die verschiedenen Verkehrmittel Bahn, Flugzeug, Schiff, Bus. Es ist z.B. nicht nachvollziehbar, wenn für Gäste im Flugzeug oder der Bahn der Mindestabstand unterschritten werden darf, im Bus jedoch nicht.
2. Reiseveranstalter - Rückabwicklung Stornierungen & Gutscheinmodell
Die Absage von unzähligen Pauschalreisen führt zur Rückabwicklung von tausenden Buchungen bei den Reiseveranstaltern & Reisebüros. Dies bedeutet, dass die Arbeit von mehreren Monaten nicht nur hinfällig ist, sondern nun vollständig zurück abgewickelt werden muss. Die Reisegäste müssen informiert werden, Kundenzahlungen müssen zurück erstattet, zu bereits gestellten Rechnungen müssen Gutschriften erstellt werden u.v.m. Dazu kommt dass sämtliche Leistungsträger (Hotels, Schiffsgesellschaften, Reiseleiter etc.) ebenfalls storniert werden müssen.
=> Bei Reiseveranstaltern und Reisebüros ist zwar viel zu tun, aber dem stehen null Einnahmen gegenüber. Diese immensen Kosten der Rückabwicklung sind aber von keinem Reiseveranstalter einkalkuliert gewesen. Eine anteilige Beteiligung der Endkunden ist aber auf Grund der EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 Artikel 12 Nr. 2 untersagt.
Seitens der Bundesregierung wurde an Stelle der Rückerstattung ein Gutscheinmodell in Erwägung gezogen, dieser Variante wurde jedoch seitens der EU-Kommision nicht zugestimmt.
1. Freiwilliges Gutscheinmodell mit Absicherung durch
Kleinere und mittelständische Reiseveranstalter sind regional oft stark verbunden und bekannt. Dies führt dazu, dass Endkunden oft bereit sind Gutscheine statt einer Rückzahlung zu akzeptieren. Dennoch ist es wichtig, dass Gutscheine gegen Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert sein müssen. Ein staatlich abgesicherter Reisesicherungsfonds sollte dabei aber nicht nur die Gutscheine absichern, sondern auch bis zum Ende des Jahres 2021 die Reisepreis-Insolvenzabsicherung (siehe weiter unten) ersetzen.
2. freiwillige Bearbeitungsgebühr bei Stornierung durch höherere Gewalt -
Kommunikation durch offizielle Stellen
Es wäre wünschenswert, dass offizielle Stellen (Bundesregierung, Landesregierungen, Auswärtiges Amt etc.) von offizieller Seite kommunizieren, dass Endkunden freiwillig eine Bearbeitungsgebühr von 2% des Reisepreis oder max. 15,- € pro Person leisten sollten um die Reiseveranstalter zu unterstützen. Zur Zeit wird ausschließlich darauf verwiesen, dass Reisen kostenlos storniert werden können.
2. Bearbeitungsgebühr bei höherer Gewalt - Änderung der EU-Pauschalreiserichtlinie
Es ist überprüfen, ob zukünftig eine Bearbeitungsgebühr bei Rücktritt durch "höhere Gewalt" (gem. EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 Artikel 12 Nr. 2) von maximal 2% des Reisepreises mit dem Verbraucherschutz vereinbar ist.
Dieser Sachverhalt ist durch die entsprechenden Gremien an die EU-Kommission zu übermitteln, da die Kommission bis zum 01.01.2021 entsprechende Vorschläge im Rahmen der Überprüfung der EU-Pauschalreiserichtlinie einreichen kann (EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 Artikel 12 Nr. 26).
Falls keine politische Unterstützung erfolgt, muss den Entscheidungsträgern bewusst sein, dass ein Großteil der kleinen und mittelständischen Reiseveranstalter und Reisebüros die gegenwärtige Situation nicht überstehen wird.
Dies wird im Ergebnis dazu führen, dass es in Deutschland nur noch ein Oligopol an größeren Reiseveranstaltern geben wird, die durch Staatskredite überleben (z.B. TUI).
3. Reiseveranstalter - Änderung der Insolvenzabsicherung
Reisepreis-Insolvenzabsicherung durch Staatsgarantie bis 2021
Gemäß der EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 ist für alle Reiseveranstalter innerhalb der EU eine Insolvenzabsicherung notwendig.
Jeder Reiseveranstalter ist dadurch verpflichtet eine Reiseveranstalterinsolvenz-Versicherung abzuschließen. Zusätzlich zu einer jährlichen Prämie muss jeder Veranstalter bei der Versicherungsgesellschaft Sicherheiten hinterlegen.
Bei der Umsetzung in deutsches Recht (§§ 651r und 651w BGB) erfolgte eine Beschränkungen der Haftung für die jeweilige Versicherungsgesellschaft auf 110 Millionen Euro pro Jahr für alle Veranstalter, die bei der jeweiligen Versicherungsgesellschaft abgesichert sind. Bei der Insolvenz von Thomas Cook (Forderungen über 250 Mio €) im Jahr 2019 wurde deutlich, dass diese Beschränkung zu gering ist. Da der deutsche Gesetzgeber dass EU-Recht nicht korrekt umgesetzt hat, hat er sich verpflichtet den Differenzbetrag zu erstatten.
In Anbetracht der aktuellen Situation im Jahr 2020, wo die Insolvenz zahlreicher Reiseveranstalter nicht auszuschließen ist, wäre eine Staatshaftung unvermeidbar.
Im Übrigen wird an dieser Stelle die Meinung vertreten, dass die TUI auch deswegen sehr schnell ein Kredit über 1.800.000.000 € erhalten hat, weil der Staat bei einer Insolvenz hätte ebenfalls wieder haften müssen.
Forderung - Staatsgarantie
Die derzeitige Rechtslage und die aktuelle Situation der Reiseveranstalter führen dazu, dass der Staat bei der Insolvenz mehrerer mittelständischer Reiseveranstalter oder eines großen Reiseveranstalters wieder in Haftung gehen müsste.
Die Insolvenzversicherung ist somit nahezu nutzlos, da der Staat sowieso haften müsste.
Die Insolvenzversicherung führt durch die Deckungsbeschränkung auf 110 Mio. € bei kleinen und mittelständischen Reiseveranstaltern zu einer wesentlich höheren Kostenbelastung als bei großen Konzernen und damit zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil. (Die großen Touristikkonzerne sichern max. 110 Mio. Umsatz ab. Beispiel Thomas Cook maximal 50%, kleine & mittelständische Veranstalter müssen aber 100% des touristischen Umsatzes absichern).
Die gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Insolvenzversicherung bei einer Versicherungsgesellschaft wird für alle Reiseveranstalter mit Reisebeginn 01.03.2020 bis 31.12.2021 ausgesetzt. Während dieses Zeitraum garantiert der Staat für den Ausfall von Zahlungen der Reisegäste bei Insolvenz des Reiseveranstalters. (Laut EU-Richtlinie 2015/2302 muss beim Bundesjustizministerium ein Onlineverzeichnis bestehen, welche Versicherungsgesellschaft für welchen Reiseveranstalter haftet. Da es nur 10 -15 Versicherungsgesellschaften gibt, die eine Insolvenzversicherung für Reiseveranstalter anbieten, sollte die Umsetzung der Forderung zeitnah möglich sein.)
Die Versicherungsgesellschaften für die Insolvenzversicherung müssen allen Reiseveranstaltern bereits gezahlte Prämien zurück erstatten (für: 2020 März-Dezember = 5/6 der Prämie und für 2021 gesamte Prämie).
Die Versicherungsgesellschaften für die Insolvenzversicherung müssen die hinterlegten Sicherheiten vollständig frei geben.
Die Rückerstattung der Prämien und die Freigabe der Sicherheiten muss bis spätestens 30.05.2020 erfolgen, damit die Reiseveranstalter weitere Liquidität erhalten um Reisepreisrückzahlungen an Endkunden vornehmen zu können.
Falls seitens der Politik tatsächlich Interesse an den zahlreichen Reiseveranstaltern innerhalb Deutschlands besteht, könnte man die Haftung für eine nationale, freiwillige "Gutscheinlösung" bei der "Staatsgarantie" relativ unkompliziert mit integrieren.
Während der Dauer der "Staatsgarantie" bis Ende 2021 könnte der Gesetzgeber die Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie korrigieren und gleichzeitig auf EU-Ebene hinwirken, dass auch Fluggesellschaften ab 01.01.2022 eine Insolvenzversicherung abschließen müssen. Insbesondere das DRV-Modell Verbraucherschutzfonds „Gute Reise“ könnte in dieser Zeit intensiv geprüft werden.
Forderung - Notvariante
Falls eine "Staatsgarantie" nicht umsetzbar ist, muss der Gesetzgeber zwingend Regelungen erlassen, dass die Kredite von KfW, SAB etc., die im Rahmen der Corona-Nothilfe an Reiseveranstalter ausgereicht wurden, beim Rating der Versicherungsgesellschaften nicht berücksichtigt werden.
Es besteht die Gefahr, dass Reiseveranstalter aktuell Nothilfe-Kredite aufnehmen müssen und dadurch die Verschuldung des Reiseveranstalter soweit steigt, dass die Versicherungsgesellschaft für die Insolvenzversicherung entweder höhere Prämien / Sicherheiten verlangen oder die Ausgabe der Insolvenzsicherung vollständig verweigern. Im letzteren Fall darf der Reiseveranstalter keine Kundenzahlungen annehmen, was zwangsläufig zur Geschäftsaufgabe führen wird.

References: § 4
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 § 5
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