Source: https://www.lanes-planes.com/en/allgemeine-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-03 11:23:02+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Lanes & Planes
Benefit from Europe’s biggest business travel inventory
One platform for all business travels
One account for all bookings
Guidelines & Authorization
Your digital trip companion
Travel statistics and analysis
Digital vs. agent based model
Die Lanes & Planes GmbH (im Folgenden: Anbieter) bietet die Software „Lanes & Planes“ (im Folgenden auch: Software) an. Lanes & Planes ist eine Travel-Management-Lösung als Software as a Service. Der Kunde will die Software in seinem Unternehmen nutzen und schließt dazu mit dem Anbieter diesen Vertrag.
Die Software ermöglicht die Buchung von Transportleistungen und/oder Beherbergungsleistungen sowie ggf. weiteren mit diesen Leistungen im Zusammenhang stehenden Leistungen (im Folgenden gemeinsam: Reiseleistungen) bei den jeweiligen Anbietern (im Folgenden: Reisedienstleister) sowie weitere in diesen Vertragsbedingungen aufgeführte Funktionen und ist über das Webinterface sowie über die App benutzbar.
§ 2 Einrichtung und Berechtigungssystem
(1) Der Anbieter wird dem Kunden im Rahmen der Einrichtung den erforderlichen Zugang zur Software verschaffen und ihm die erforderlichen Zugangsdaten übermitteln.
(2) Die übermittelten Zugangsdaten gewähren dem Kunden Zugang zu einem Admin-Account, über den berechtigte Nutzer gemäß § 5 angelegt und verwaltet werden und Zugangsdaten erzeugt werden können. Berechtigte Nutzer sind dann in der Lage, über die Software im Namen des Kunden Buchungen vorzunehmen. Der Kunde muss für die Aktualität der personenbezogenen Daten in den Accounts der berechtigten Nutzer sorgen, da diese Daten an die Reisedienstleister im Rahmen der Buchung weitergegeben werden müssen.
(1) Über die Software stellt der Anbieter eine technische Verbindung zu den Informationsangeboten der Reisedienstleister her. In der Software des Anbieters werden dabei Informationen der Reisedienstleister angezeigt, für deren Richtigkeit der Anbieter nicht verantwortlich ist. Auch sonstige Störungen in den Angeboten der Reisedienstleister liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters.
(2) Im Rahmen der Buchung von Reiseleistungen ist der Anbieter Handelsvertreter bzw. Mittler der jeweiligen Reisedienstleister. Eine Vertragsbeziehung über die Reiseleistung kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Reisedienstleister nach dessen Geschäftsbedingungen zustande, soweit diese wirksam einbezogen wurden und Vertragsbestandteil geworden sind. Die Buchung erfolgt durch Klick auf den Button mit der Aufschrift „Buchung beauftragen“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift. Durch die Buchung bevollmächtigt der Kunde oder ein berechtigter Nutzer im Namen des Kunden den Anbieter unter Befreiung der Beschränkungen des § 181 BGB, die jeweils ausgewählten Reiseleistungen im Namen des Kunden direkt beim jeweiligen Reisedienstleister zu buchen. Im Falle der Buchung mehrerer zusammengehöriger Reiseleistungen (z.B. Hinflug, Hotel, Rückflug) kann es vorkommen, dass sich die Preise für Reiseleistungen nachträglich ändern. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, im Rahmen seiner Vollmacht die Reiseleistungen im Namen des Kunden auch zu Preisen zu buchen, die bis maximal 15% oberhalb der angezeigten Bruttopreise liegen.
(3) Reisen können grundsätzlich über die Software oder über den Support storniert oder umgebucht werden, soweit dies nach den geltenden Vertragsbedingungen des Reisedienstleisters möglich ist. Direkte Stornierungen oder Umbuchungen über den Anbieter der Reiseleistung sind nicht zulässig. Der Stornierungs- oder Umbuchungsantrag muss spätestens an dem Werktag, der dem jeweiligen Tag der Reiseleistung vorausgehenden Werktag vorausgeht, beim Anbieter eingehen. Gelten nach den AGB der Reisedienstleister bestimmte Stornierungs- oder Umbuchungsfristen, so ist an Stelle des Tages der Reiseleistung der letzte Tag maßgeblich, an dem eine Stornierung oder Umbuchung vorgenommen werden kann. Der Anbieter wird den Stornierungs- oder Umbuchungswunsch unverzüglich an den jeweiligen Reisedienstleister weiterleiten. Durch Stornierungen oder Umbuchungen können Stornogebühren oder Umbuchungsgebühren nach den Bedingungen des jeweiligen Reisedienstleisters anfallen.
(4) Der Anbieter ermöglicht die Hinterlegung von Reiserichtlinien innerhalb der Software. Überschreitet ein berechtigter Nutzer bei der Buchung die für ihn in den Reiserichtlinien vorgesehenen Grenzen (z.B. Buchung 1. Klasse statt 2. Klasse) und wird diese Überschreitung von der Software erkannt, so erhält der Administrator nach der Buchung über die Software einen entsprechenden Hinweis.
(5) Die Fakturierung der Reiseleistungen erfolgt durch den Anbieter im Namen der jeweiligen Reisedienstleister.
(6) Die Software ermöglicht neben der Buchung von Reiseleistungen auch die digitale Verarbeitung und Verwaltung zusätzlicher Reisebelege, z.B. Bewirtungsbelege oder Taxibelege (im Folgendem: Expenses) nach Maßgabe von § 4.
(7) Der Anbieter hat das Recht, einmal jährlich oder im Falle eines begründeten Anlasses beim Kunden eine Überprüfung durchzuführen oder durchführen zu lassen, um festzustellen, ob der vereinbarte Nutzungsumfang eingehalten wird.
(8) Der Anbieter erbringt neben der Bereitstellung der Software ferner Leistungen im Bereich Fortentwicklung (a), Störungshilfe/Fehlerbeseitigung (b) und Support (c).
a) Im Rahmen der Fortentwicklung entwickelt der Anbieter die Software in Bezug auf Qualität und Modernität fort, passt sie an geänderte Anforderungen an, bearbeitet Fehler, um die geschuldete Qualität aufrechtzuerhalten, und überlässt dem Kunden hieraus entstehende neue Versionen der Software. Miterfasst sind kleinere Funktionserweiterungen oder Funktionsänderungen, aber keine Funktionsbeschränkungen. Wenn die Fortentwicklung der Software Anpassungen im System des Kunden erforderlich macht, so sind diese Anpassungen vom Kunden vorzunehmen.
b) Im Rahmen der Störungshilfe/ Fehlerbeseitigung ist der Anbieter verpflichtet, vom Kunden gemeldete Fehler der Software zu untersuchen und etwaige Fehler zu beseitigen.
c) Der Anbieter verpflichtet sich ferner dazu, dem Kunden Support gemäß § 7 zu leisten.
9) Der Anbieter speichert alle Rechnungen über gebuchte Reiseleistungen und weitere Reisekostenbelege zum jederzeitigen Abruf während der Vertragslaufzeit. Nach Beendigung des Vertrages speichert der Anbieter diese Belege und Rechnungen noch für die Dauer von 3 Monaten. Während dieser Zeit kann der Kunde einen Export aller Rechnungen und Belege erhalten. Für den Abruf nach Ablauf der Vertragslaufzeit fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 380 EUR pro exportiertes Kalenderjahr an.
(10) Im Falle der Buchung einer Flugreise wird der Anbieter den berechtigten Nutzer einchecken.
(11) In der Software angezeigte Statistiken können von den tatsächlichen abrechnungsrelevanten Daten abweichen und dürfen weder für buchhalterische noch für Abrechnungszwecke verwendet werden.
(12) In der Software angezeigte Daten, die sich nicht auf die Buchung selbst beziehen, sondern Empfehlungen über Wege zu oder zwischen den vermittelten Reisedienstleistungen betreffen, beruhen auf den Daten von Drittanbietern, für die der Anbieter nicht verantwortlich ist.
(13) Der Anbieter ist verpflichtet, vertragsrelevante Informationen, z.B. Informationen über neue Funktionen sowie Erinnerungen an gebuchte Reisen, per Email an die berechtigten Nutzer zu übermitteln.
§ 4 Weitere Reisekosten (Expenses)
(1) Berechtigte Nutzer haben die Möglichkeit, über die Software weitere Belege auch für andere berechtigten Nutzer (z.B. Taxiquittungen, Bewirtungsbelege etc.) hochzuladen, um dem Kunden die Erstattung zu ermöglichen. Hierfür müssen der Beleg als Bilddatei hochgeladen und weitere Pflichtangaben (z.B. der anwendbare Umsatzsteuersatz) über ein Formularfeld eingegeben werden.
(2) Die Richtigkeit der Angaben in den Formularfeldern wird vom Anbieter nicht geprüft. Fehlerhafte Angaben durch einen berechtigten Nutzer können nachträglich durch einen Administrator oder den berechtigen Reisenden korrigiert werden. Korrekturen können bis zur Einreichung und Abschluss der Reise jederzeit vorgenommen werden. Für die Richtigkeit dieser Angaben ist allein der Kunde verantwortlich.
§ 5 Berechtigte Nutzer / Weitere Rechnungsprofile
(1) Der Kunde kann in seinem Account weitere Rechnungsprofile für weitere Niederlassungen oder Tochtergesellschaften anlegen. Dadurch erhöht sich die feste monatliche Vergütung um 49 EUR pro Monat.
(2) Der Kunde kann die Software seinen Mitarbeitern als berechtigten Nutzern zur Nutzung überlassen. Freie Mitarbeiter gelten auch als Mitarbeiter im Sinne dieser Regelung.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten entgeltlich Zugang zu gewähren. Zur Erteilung von Unterlizenzen ist er nur nach Maßgabe von § 11 berechtigt.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Software von den berechtigten Nutzern nur im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit des Kunden genutzt wird.
(2) Der Kunde ist für die richtige Verbuchung der Belege sowie seine ordnungsgemäße Buchhaltung selbst verantwortlich. Der Kunde ist insbesondere auch für die Archivierung seiner Buchhaltungsbelege und die Erfüllung der handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten selbst verantwortlich. Die Software ist keine Buchhaltungs- oder Steuerberatung- oder Archivierungssoftware.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine erhaltenen Zugangsdaten geheim zu halten und sicher zu verwahren. Er hat zudem die berechtigten Nutzer dazu anzuhalten, ebenfalls die Zugangsdaten geheim zu halten und sicher zu verwahren und ist hierfür gegenüber dem Anbieter verantwortlich.
(4) Wenn der Kunde den Verdacht des Missbrauchs von Zugangsdaten hat, muss er den Anbieter unverzüglich benachrichtigen und die Sperrung beantragen. Bei Zugang der Benachrichtigung an Werktagen, wird der Anbieter den Zugang innerhalb von 24 Stunden, bei Zugang an anderen Tagen als Werktagen innerhalb von 48 Stunden sperren. Betrifft der Verdacht die Zugangsdaten eines berechtigten Nutzers, so hat er dessen Zugang ferner unverzüglich zu sperren. Der Verdacht eines berechtigten Nutzers ist dem Kunden zurechenbar.
(5). Besteht beim Anbieter aufgrund von tatsächlichen Anhaltspunkten der Verdacht des missbräuchlichen Gebrauchs von Zugangsdaten, so ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden oder eines berechtigten Nutzers bis zur Aufklärung des Sachverhalts vorläufig zu sperren.
§ 7 Benutzerhandbuch, Hotline, erweiterte Servicezeiten (24/7)
(1) Ein Benutzerhandbuch ist nicht geschuldet. Statt eines Benutzerhandbuchs gewährt der Anbieter ein Online-Wiki sowie Support über die Supporthotline und per E-Mail innerhalb der Servicezeiten.
(2) Die Supporthotline dient nicht zur Erteilung von Reiseauskünften oder zur Entgegennahme von Buchungswünschen oder Stornierungen/Umbuchungen, die auch über das System online oder in der App getätigt oder abgefragt hätten werden können. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Reiseauskünfte über die Supporthotline zu erteilen oder telefonische Buchungs-, Umbuchungs- oder Stornierungsanfragen zu bearbeiten, die auch über das System online oder in der App getätigt oder abgefragt hätten werden können. Wenn der Anbieter solche Auskunfts- oder Buchungs-, Umbuchungs- oder Stornierungsanfragen bearbeitet, ist er berechtigt, hierfür eine Servicegebühr in Höhe von 10 EUR pro erteilte Reiseauskunft sowie in Höhe von 10 EUR pro Buchung zu berechnen. Das gleiche gilt auch für alle sonstigen Supportanfragen, die nicht auf einem Mangel der Software beruhen.
(3) Die Servicezeiten sind montags bis freitags von 07:00 Uhr bis 20:30 Uhr mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Bayern.
(4) Der Kunde muss auftretende Fehler an der Software dem Anbieter unverzüglich mitteilen und diesen bei der Fehleruntersuchung und Fehlerbeseitigung im Rahmen des Zumutbaren unterstützen. Eine Fehlermeldung muss so konkret sein, dass ein verständiger Dritter den Fehler nachvollziehen und auf Basis der Fehlermeldung reproduzieren kann.
(5) Im Falle der Buchung der erweiterten Servicezeiten (24/7) stellt der Anbieter dem Kunden, die unter Abs. 2 definierte Supporthotline in der Zeit zwischen 20:30 Uhr und 07:00 zusätzlich als rund um die Uhr telefonisch und per Email erreichbaren Notfalldienst zur Verfügung. Im Rahmen der erweiterten Servicezeiten (24/7) unterstützt der Anbieter den Kunden bei der Organisation der Reise und der Kommunikation mit Reisedienstleistern außerhalb der regulären Servicezeiten. Die erweiterte Servicezeiten (24/7) dienen der Inanspruchnahme in Notfällen. Der Kunde ist verpflichtet, in nicht eiligen Fällen nur während der regulären Servicezeiten Kontakt aufzunehmen. Bei unberechtigter Inanspruchnahme gilt Abs. 2 S. 3 entsprechend. Im Rahmen der erweiterte Servicezeiten (24/7) unterstützt der Anbieter insbesondere in folgenden Fällen:
– Unterstützung bei sehr kurzfristigen Buchungswünschen, die online oder in der App nicht mehr gebucht werden können.
– Unterstützung bei Problemen beim Check-in im Hotel (z.B. Hotel ist geschlossen, Rezeption ist nicht mehr besetzt, Probleme mit Kosten und Abrechnung)
– Unterstützung bei kurzfristigen Umbuchungs- /Stornierungswünschen wegen Krankheit, Terminausfall etc.
– Unterstützung bei verpasstem Anschlussflug
– Unterstützung bei fehlenden Reiseunterlagen (z.B. Bordkarte nicht erhalten, Reisender ist schon auf dem Weg zum Flughafen).
Im Falle der Nutzung des 24/7 erweiterten Servicezeiten ohne vorherige Buchung vom Kunden, fällt pro bearbeiteten Anruf eine Gebühr in Höhe von 59 EUR an.
§ 8 Verfügbarkeit und Service Level
(1) Die Software ist verfügbar im Sinne dieses Vertrags, solange nicht ein Fehler der Fehlerklasse 1 vorliegt und die Nichtverfügbarkeit nicht auf Wartungsarbeiten zurückzuführen ist.
(2) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der Software von 99% im Jahresmittel bezogen auf ein Vertragsjahr jeweils im Zeitraum von 8:00-20:00 Uhr an allen Werktagen des jeweiligen Vertragsjahrs (Verfügbarkeitszeitraum) am Sitz des Anbieters.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit außerhalb des Verfügbarkeitszeitraums Wartungsarbeiten durchzuführen. Innerhalb des Verfügbarkeitszeitraums ist der Anbieter maximal für 2 Stunden pro Vertragsmonat und nur nach einer Vorankündigung per Email mindestens 24 Stunden vor Durchführung Maßnahme zu Wartungsarbeiten berechtigt.
(4) Es gelten folgende Fehlerklassen:
Fehlerklasse 1: Schwerer Fehler
Die Nutzung der Software ist insgesamt nicht mehr möglich oder so stark eingeschränkt, dass keine Reisen gebucht werden können.
Fehlerklasse 2: Mittlerer Fehler
Die Nutzung der Software ist hinsichtlich eines oder mehrerer Teile nicht mehr möglich. Es können aber Reisen gebucht werden.
Fehlerklasse 3: Leichter Fehler
Alle Fehler, die nicht einer anderen Fehlerklasse zuzuordnen sind.
§ 9 Vergütung; Abrechnungsdaten; Fälligkeit
(1) Für die Nutzung der Software fällt die jeweils vereinbarte monatliche Vergütung sowie die jeweils vereinbarte variable Vergütung an. Der Anspruch des Anbieters auf eine monatliche Vergütung sowie auf die Einrichtungsgebühr entsteht erstmalig mit der Durchführung des Onboarding-Termins spätestens aber drei Monate nach Vertragsunterzeichnung. Alle Preisangaben gelten zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die variable und die monatliche Vergütung, sowie etwaige weitere während der Laufzeit anfallenden Gebühren werden monatlich auf Basis der über die Plattform abgewickelten Reiseumsätze abgerechnet und mit Rechnungsstellung fällig.(2) Die variable und feste Vergütung, sowie etwaige weitere während der Laufzeit anfallenden Gebühren werden monatlich auf Basis der über die Plattform abgewickelten Reiseumsätze abgerechnet und mit Rechnungsstellung fällig.
(3) Als abgewickelte Reiseumsätze im Sinne von Abs. 3 gelten alle Umsätze von Reiseleistungen, die über die Plattform gebucht wurden. Die abgewickelten Reiseumsätze werden durch etwaige Stornierungen nicht gemindert.
(4) Sollte der Kunde Fehler in der Abrechnung des Anbieters entdecken, hat er dies dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
(5) Alle Rechnungen werden durch den Anbieter ausschließlich elektronisch ausgestellt und dem Kunden zum Download bereitgehalten oder per Email zugestellt.
(6) Alle vom Anbieter ausgestellten Rechnungen und Stornorechnungen gelten zwei Monate nach Bereitstellung zum Abruf als unwiderruflich akzeptiert.
(7) Durch die Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats ermächtigt der Kunde den Anbieter, Zahlungen vom angegebenen Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die vom Anbieter auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
(8) Zur Überprüfung der Identität bzw. Bonität des Kunden ist der Anbieter berechtigt, bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, D-65201 Wiesbaden, Auskünfte und gegebenenfalls Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren einzuholen.
Beide Parteien haben über alle ihnen bekannt gewordenen geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten, insbesondere über die Konditionen, Stillschweigen zu bewahren und sämtliche im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages stehenden Informationen auch über dessen Ablauf hinaus streng vertraulich zu behandeln.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit dieses Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die Software zu nutzen. Unterlizenzen dürfen vom Kunden nur an verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 AktG erteilt werden. Für jeden Unterlizenznehmer ist vom Kunden ein weiteres Rechnungsprofil im Sinne von § 5 Abs. 1 anzulegen. Weder Kunde noch Unterlizenznehmer können das Anlegen eines unabhängigen eigenen Accounts für Unterlizenznehmer beanspruchen.
(2) Der Kunde erhält an etwaigen Updates, die ihm der Anbieter im Rahmen seiner Pflegeverpflichtungen nach diesem Vertrag überlässt, ebenfalls ein Nutzungsrecht.
(3) Nimmt der Kunde Vertragsgegenstände in Benutzung, die frühere ersetzen sollen, so erlischt das Nutzungsrecht an dem ersetzten Vertragsgegenstand.
(4) Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe, Bearbeitung, Dekompilierung und Reverse Engineering der Software sind dem Kunden nur soweit gestattet, wie das deutsche Urheberrecht entsprechende Handlungen ausdrücklich erlaubt.
Für Mängel der Software, die bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist der Anbieter nur verantwortlich, wenn er diese zu vertreten hat. Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(2) Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
§ 14 Verwendung des Kundennamens und -logos
Der Anbieter ist berechtigt, Name und Logo des Kunden zu Referenzzwecken zu verwenden.
§ 15 Laufzeit des Vertrages
(1) Die initiale Laufzeit beginnt mit Vertragsunterzeichnung und endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeitdauer gerechnet ab dem vereinbarten Onboarding Termin oder gerechnet ab dem Zeitpunkt drei Monate nach Vertragsschluss, je nachdem welches Ereignis früher eintritt. Die Laufzeit verlängert sich im Anschluss an die initiale und einer sich jeweils anschließenden Laufzeit jeweils um eine weitere Laufzeit mit der vereinbarten Laufzeitdauer, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
(2) Im Falle der Vereinbarung einer Geld-zurück-Garantie endet die initiale Laufzeit abweichend von Abs. 1 erst nach Ablauf der vereinbarten Laufzeitdauer gerechnet ab dem Ende der Garantiezeit oder gerechnet ab dem Zeitpunkt drei Monate nach Vertragsunterzeichnung, je nachdem welches Ereignis früher eintritt. Während der Geld-zurück-Garantie kann der Kunde jederzeit durch Erklärung in Schriftform den Vertrag kündigen. Im Falle der Kündigung während der Garantielaufzeit entfällt der Anspruch des Anbieters auf Einrichtungsgebühr und monatliche Vergütung. Der Anspruch auf eine variable Vergütung bleibt durch die Kündigung unberührt.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den Regelungen dieses Paragrafen unberührt.
(5) Nach dem Ende der Laufzeit bleibt § 3 Abs. 9 noch für weitere drei Monate in Kraft.
Die Parteien werden sich im Rahmen dieses Vertrags an geltendes Datenschutzrecht halten. Die Parteien werden vor Beginn der Datenverarbeitung dazu einen Vertrag über den Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO abschließen.
Der Anbieter ist berechtigt, die AGB zu ändern, soweit die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Änderungen der AGB werden dem Nutzer frühzeitig schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Nutzer weder schriftlich noch per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Nutzer bei der Bekanntgabe von Änderungen durch den Anbieter besonders hingewiesen. Der Widerspruch des Nutzers muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter abgesendet werden.
(1) Dieser Vertrag regelt die Vereinbarungen zwischen den Parteien abschließend und vollständig. AGB des Kunden akzeptiert der Anbieter nicht.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform oder in Textform.
(4) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters.
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References: § 2
 § 5
 § 181
 § 4
 § 7

§ 4

§ 5
 § 11

§ 7

§ 8

§ 9
 § 15
 § 5

§ 14

§ 15
 § 3
 Art. 28