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Timestamp: 2019-09-15 16:02:08+00:00

Document:
„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die Verfassung der DEUTSCHS“ – ein Beispiel für ein komplett ausgebildetes Wahnsystem, das in Wikipedia kursiert… | berlin2012blog
Es erfüllt also unabhängig davon, dass es ursprünglich als ein Provisorium gedacht war, trotzdem alle formellen und materiellen Anforderungen und ist daher allein aus verfassungsrechtlicher Sicht schon eine Verfassung, weil es die tragenden Strukturprinzipien für den Staat Bundesrepublik Deutschland,
Auf der Konferenz von Montevideo wurde unmißverständlich ein Katalog der Kriterien als internationales Recht geschaffen, der festlegt, ob ein Gebilde tatsächlich ein Staat ist. Darin wird unter anderem bestimmt, daß eine Verfassung im völkerrechtlichen Sinne nur dann eine Verfassung ist, wenn sie durch das ausgeübte Selbstbestimmungsrecht des Staatsvolks zustande gekommen ist. Das Deutsche Volk wurde weder befragt, in anderen Ländern wie Afghanisatan oder im Libanon Krieg zu führen, noch bei der Einführung des Besatzungsgeldes „Euro“ noch beim „Beitritt“ zur NATO oder zur EU…
Dem Deutschen Volk wird seit dem 8. April 1945 die Ausübung des Selbstbestimmungesrechts vorenthalten – die Bestimmungen zur Schaffung des Friedensvertrags (Art 79 GG) und der Verfassung (Art 146 GG) bleiben seit der Genehmigung des Grundgesetzes durch die Militärgouverneure der Drei Mächte am 12. Mai 1949 in der Schwebe gehalten, was insofern eine Verletzung des Artikels 43 HLKO (Haager Landkriegsordnung) darstellt.
der seit 1990 auch in amtlicher Kurzform Deutschland genannt wird, festlegt.
Wie schon ausgeführt, wurde vom SHAEF Gesetzgeber Vereinigte Staaten von Amerika als „Hauptsiegermacht“ der Begriff „Deutschland“ geschaffen, um die Problematik zu umgehen, einen Staat zu besetzen. der nicht kapituliert hat – lediglich die Streitkräfte des Deutschen Volkes (damals die Wehrmacht) haben einen Waffenstillstand mit den „Siegermächten“ geschlossen. Frankreich hat diesen Sachverhalt im Übrigen durch den Élysée-Palast im Jahre 2009 und nochmals im Jahre 2010 als Armistice bestätigt.
Von der Bezeichnung „Bundesgrundgesetzgericht“ in den Art. 92 ff. GG wurde auch nicht etwa aus sprachlichen Gründen abgesehen. Siehe auch z. B. Art. 2 Abs. 1 GG. Zudem ist es eine Verfassung im formellen Sinne, weil die Inhalte in einer Verfassungsurkunde niedergelegt sind, die nur in einem besonderen Verfahren durch die nötige Zweidrittelmehrheit in den gesetzgebenden Körperschaften Deutscher Bundestag und Bundesrat geändert werden können, wofür also erhöhte Hürden bestehen.
„Das Grundgesetz wurde inzwischen zum Definitivum, weil es sich als gesamtdeutsche Verfassung behauptet hat. Sein Legitimationsdefizit wurde beseitigt, weil die Verfassungsfrage in und mit der Verfassungskommission gestellt wurde.“
Eine Volksabstimmung ist rechtlich weder zwingend noch allgemein Voraussetzung für eine Verfassung.
… wohl aber gemäß internationalem Recht – wie bereits ausgeführt – am 26. Dezember 1933 durch die Konvention von Montevideo beschlossen. Aber in einem komplette geschlossenen Wahnsystems von deutschsprechenden Wikipedia-Vaterlandsverrätern spielt das alles keine Rolle. Hauptsache, der Gaza-Streifen wird platt gemacht und PROZION jubelt…
Das Grundgesetz wurde durch die Repräsentaten der Länder – wenn auch nicht unmittelbar – demokratisch legitimiert, und das ist nicht ungewöhnlich angesichts des Konzeptes der repräsentativen Demokratie. Wie der in die Zukunft blickende Art. 146 GG n.F. klarstellt, würde der Weg zu einer neuen Verfassung über eine freie Entscheidung des deutschen Volkes führen, was aber an der Verfassungsqualität des Grundgesetzes nichts ändert.
Dass die Verfassung „Grundgesetz“ resp. „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ heißt, ist belanglose Makulatur, was letztlich heute auch absolut keine wesentliche Rolle spielt. Sie könnte auch „Deutsche Grundordnung“ oder „Bundesrepublikanische Verfassung“ heißen, was ebenso unbedeutend wäre. „Die Bezeichnung Grundgesetz wurde beibehalten, da das Grundgesetz nach über 40 Jahren zu einem Synonym für eine freiheitliche Verfassung geworden war.“ Vgl. dazu Ipsen, Staatsrecht I, § 2, Rn 26: „Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 ist die Verfassung Deutschlands (geworden). Von seinem Inkrafttreten bis zum 3. Oktober 1990 galt das Grundgesetz nur in den (zehn) Bundesländern der ‚alten‘ Bundesrepublik. Aus dem beschränkten Geltungsbereich erklärt sich auch die vom Parlamentarischen Rat bewußt gewählte Bezeichnung ‚Grundgesetz‘, die das Provisorische dieser rechtlichen Grundordnung widerspiegeln sollte.“ Da das GG seit 1990 aber im gesamten Deutschland und somit „nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt“ (Art. 146 GG n.F.), es also „in anderen Teilen Deutschlands […] nach deren Beitritt in Kraft [gesetzt]“ worden ist (Art. 23 Satz 2 GG a.F. sowie die Eingangsformel des Einigungsvertrages), ist der räumliche Geltungsbereich nun nicht mehr beschränkt (vgl. Präambel a.F. und Art. 23 Satz 1 GG a.F.), sondern er erstreckt sich heute über das gesamte Bundesgebiet. Dies ist eine verfassungskräftige Grundregel; siehe auch hier.
Hätte es also 1948/49 keine Teilung Deutschlands gegeben, wäre das Grundgesetz folglich wohl sofort als Verfassung bezeichnet worden.
Mit der Tatsache, dass es nicht in freier Entscheidung beschlossen wurde, hat die Bezeichnung „Grundgesetz“ nichts zu tun; es gibt auch andere Verfassungen souveräner Staaten, die Grundgesetz heißen: die Verfassung Finnlands (finn. perustuslaki, dt. „Grundgesetz“), die niederländische Verfassung (Grondwet), Verfassung von Dänemark (Danmarks Riges Grundlov), das Grundgesetz der Republik Estland (Eesti Vabariigi põhiseadus), die Verfassung des Staates der Vatikanstadt (Legge fondamentale dello Stato della Città del Vaticano) u.v.m.
Dass die formellen Anforderungen einer Verfassung vermeintlich nicht erfüllt seien, kann nicht aus Art. 146 GG entnommen werden, denn wie bereits ausgeführt und belegt, braucht bzw. benötigt es für eine gültige Verfassung auch keine Volksabstimmung; dass eine Verfassung stets in einem Plebiszit von jedem Bürger zu beschließen sei, greift also völlig ins Leere, wenn man sich einmal anschaut, in wievielen Staaten dies tatsächlich der Fall war. Die „freie Entscheidung des deutschen Volkes“, von der Art. 146 GG spricht – also jenes „unvollkommen-plebiszitäre Element“ – ist keineswegs eine umzusetzende „Pflicht“ (siehe dazu hier), sondern nach ganz hM vielmehr ein eingeräumtes „Gut“ für die Zukunft, eine Art Normreserve (näher dazu hier). „Diese Vorschrift dient als verfassungsrechtliche Grundlage einer Verfassungsreform, die verfassungstheoretisch zwischen Verfassungsänderung und Verfassunggebung anzusiedeln ist.“
Durch den Einigungsvertrag trat die DDR der Bundesrepublik bei, sodass das Grundgesetz zur legitimierten gesamtdeutschen Verfassung werden konnte: „Der Einigungsvertrag wurde von den Parlamenten beider deutscher Staaten jeweils mit Zweidrittelmehrheit bestätigt; dies ist in einer parlamentarischen Demokratie als ausreichende Legitimation zu betrachten.“ Und an anderer Stelle ein maßgeblicher Beschluss des BVerfG vom 31.03.2000, BvR 2091/99: „… wenn aus Art. 146 die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung folgte. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels ergibt sich hierfür ein Anhaltspunkt.“ (ohne Hervorhebg. im Orig.)
Fazit: Das Grundgesetz ist so lange die deutsche Verfassung (BVerfG, 2 BvR 1481/04 v. 14.10.2004, Absatz-Nrn. 33, 35; auch als „Verfassung der Deutschen“ bezeichnet: 2 BvE 2/08 v. 30.6.2009, Absatz-Nr. 218), bis eine andere und neue vom Volk verabschiedet wird.
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Die Umerziehung der DEUTSCHS – „What to to with Germany“, 1945 →
18 Kommentare zu “„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die Verfassung der DEUTSCHS“ – ein Beispiel für ein komplett ausgebildetes Wahnsystem, das in Wikipedia kursiert…”
Juli 13, 2011 um 2:29 pm
Die Konvention von Montevideo – und auch dies ist dem Wikipedia-Artikel zu entnehmen – gilt nach der völker- und verfassungsrechtlichen Literatur – und insbesondere im deutschen und kontinentaleuropäischen Recht – als nicht allgemein anerkannt. Sie bezieht sich außerdem ausdrücklich nur auf den anglo-amerikanischen Rechtskreis. Auch wurde die Konvention lediglich von 19 Staaten – alle auf dem amerikanischen Kontinent außer Bolivien – unterzeichnet, von drei zudem nur unter Vorbehalten.
Damit wird die sich darauf beziehende Argumentation vollständig entkräftet.
Ebenso das SHAEF:
1. sind diese besatzungsrechtlichen Bestimmungen mit Auflösung des SHAEF und spätestens mit Beendigung des Besatzungsregimes in Westdeutschland, der ausdrücklichen Auffhebung des Besatzungsstatuts, 1955 vollends und ohnehin gegenstandslos geworden; fortgeltende Bestimmungen aus dem Überleitungsvertrag finden ihre Schwanken in der vollen Souveränität Deutschlands gemäß Art. 7 des 2+4-Vertrages. Darüber hinaus ist Deutschland längstens – spätestens seit 1990 – gleichberechtigtes Mitglied in den einschlägigen Bündnissen und unterhält diplomatische Beziehungen mit nahezu allen Staaten der Welt, natürlich einschließlich der ehemaligen Siegermächte, und hält als UN-Mitgliedstaat gegenwärtig sogar den Vorsitz im Weltsicherheitsrat.
Angesichts alledem ist eine Begründung gestützt auf SHAEF-Gesetze nichts weiter als ein spielerischer Zeitvertreib, der einem methodisch längst überholten Rechtspositivismus entspringt und die „normative Kraft des Faktischen“ (Jellinek) leugnet oder ignoriert.
2. das angeführte amerikanische Besatzungsrecht (SHAEF Gesetz Nr. 52) betraf ohnehin nur die US-Zone; denknotwendig ist darin das übrige Deutschland nicht eingeschlossen. Ebenso ist völlig unerheblich, wie in dieser ehemaligen Besatzungszone der Deutschland-Begriff definiert wurde.
Näher dazu: FG Hamburg 3. Senat, Zwischenurteil vom 19.04.2011, 3 K 6/11 (http://rechtsprechung.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=STRE201175088&st=ent)
WM2000 schreibt:
Oktober 17, 2011 um 7:11 pm
Manche wollen halt eine Diktatur, da braucht man nicht mehr nachdenken denn das übernehmen die Diktatoren. Die Abstimmung über eine Verfassung ist dringend angesagt und wird nur durch juristische Spitzfindigkeiten verhindert.
„… „Hauptsiegermacht USA“ (sie hat sich durch SHAEF Gesetz Nr. von allen Alliierten und darüber hinaus von allen anderen Unterzeichnern der „!Charta“ der Feindstaaten des Deutschen Reichs anerkennen lassen – …“
Anerkennen als was? Nirgends taucht dieser Ausdruck auf. Vielmehr mussten alle Beschlüsse über Deutschland als Ganzes von allen vier Alliierten einstimmig gefasst werden – was darauf hinauslief, dass sie ab 1948 gar nichts mehr beschlossen. Warum hat da die „Hauptsiegermacht“ nicht einfach mal auf den Tisch gehauen und die Russen Mores gelehrt?
„Auf der Konferenz von Montevideo wurde unmißverständlich ein Katalog der Kriterien als internationales Recht geschaffen, der festlegt, ob ein Gebilde tatsächlich ein Staat ist. Darin wird unter anderem bestimmt, daß eine Verfassung im völkerrechtlichen Sinne nur dann eine Verfassung ist, wenn sie durch das ausgeübte Selbstbestimmungsrecht des Staatsvolks zustande gekommen ist.“
Auf der Konferenz von Montevideo wurde nichts dergleichen beschlossen.
„… um die Problematik zu umgehen, einen Staat zu besetzen. der nicht kapituliert hat – lediglich die Streitkräfte des Deutschen Volkes (damals die Wehrmacht) haben einen Waffenstillstand mit den „Siegermächten“ geschlossen.“
Staaten können überhaupt nicht kapitulieren, nur Streitkräfte. Und das haben sie ja wohl 1945 getan. Ein Waffenstillstand war das nicht, sondern eine bedingungslose Kapitulation.
November 8, 2011 um 11:57 pm
Bemerkenswerte Meinung, die sich den Fakten weitestgehend widersetzt. Im Übrigen tragen die Handlungen der Alliierten oft täuschende Bezeichnungen wie „Bedingungslose Kapitulation“. Bevor ich am Strang sowieso geendet wäre, hätte ich so einem Müll gar nicht erst unterschrieben. So einfach geht Micky Mouse auf Deutsch.
Die Drei Mächte hatten Angst vor Stalin. So einfach geht Viermächte (und nicht Vier Mächte – in diesem Fall) auf georgisch.
Die Vereinigten Staaten von Amerika SIND die Hauptsiegermacht. Aus diesem Grunde geht die US Army auf Welttournee und ballert überall herum. Zuletzt in Pakistan Osama bin Laden: Darf sie nämlich, sie braucht keine unterworfene Nation „um Erlaubnis fragen“.
Die Beschlüsse der Konferenz von Montevideo vielleicht doch einmal durchlesen und – wenn sicherlich auch überfordernd für Sie – verstehen. Verstehen heißt einfach nur verstehen.
November 9, 2011 um 4:08 pm
„Im Übrigen tragen die Handlungen der Alliierten oft täuschende Bezeichnungen wie „Bedingungslose Kapitulation“.
Möglich, aber zumindest in diesem Fall war das Dokument ja wohl genau das, was drüberstand – eine bedingungslose Kapitulation. Oder hat die Wehrmacht danach etwa noch weiter gekämpft?
„Die Vereinigten Staaten von Amerika SIND die Hauptsiegermacht. Aus diesem Grunde geht die US Army auf Welttournee und ballert überall herum. Zuletzt in Pakistan Osama bin Laden: Darf sie nämlich, sie braucht keine unterworfene Nation „um Erlaubnis fragen“.“
Pakistan, das erst 1947 aus einer britischen Kolonie (Siegermacht!) entstanden ist, gehört schwerlich zu den 1945 unterworfenen Nationen.
Hat die US-Armee z. B. jemals in der Sowjetunion herumgeballert oder in Frankreich? Alle vier Alliierten waren gleichberechtigt. Sonst wäre der Kontrollrat ja nicht zusammengebrochen, als einer (UdSSR) ausstieg.
„Die Beschlüsse der Konferenz von Montevideo vielleicht doch einmal durchlesen und – wenn sicherlich auch überfordernd für Sie – verstehen.“
Na, dann lies doch mal hier:
Und dann sag mir, wo da steht, „daß eine Verfassung im völkerrechtlichen Sinne nur dann eine Verfassung ist, wenn sie durch das ausgeübte Selbstbestimmungsrecht des Staatsvolks zustande gekommen ist.“ Der Versuch, eine solche Formulierung zu finden, hat mich in der Tat überfordert.
November 11, 2011 um 4:48 am
Ja, die Soldaten des Deutschen Volkes kämpfen weiter. Im Übrigen wurde die SS nie verboten, sie kämpft vom Ausland her weiter. Das Vermögen der NSDAP wurde noch vor Kriegsende ins Ausland verschoben.
Karl Gerold in der „Frankfurter Rundschau“, ähnlich ernsthaft um die deutsche Neutralität bemüht und drei Tage vor der Wahl ebensogern bereit zu einem Angriff gegen das deutsche Militärdepartement, das Amt Blank, fragte konkreter:
„Ist der Bundesregierung oder ihrem zuständigen Büro bekannt, daß im Fürstentum Liechtenstein ein ‚Octogon-Trust‘ gegründet wurde, dem als Gesellschafter unter anderem die Direktoren der in Frankreich bekannten Firma ‚Hispano-Suizza‘ (Genf), Herr Rudolf Ruscheweyh (Schaan) und Herr Klein (Luzern) angehören?
„Stimmt es, daß in diesem, mit einer anderen Schweizer Firma konkurrierenden Trust ein deutscher Beobachter in den Vorstand abgeordnet wurde?
„Stimmt es, daß dieser Beobachter ein Herr Major Oster vom Büro Blank in Bonn ist?“
Mit der Unterzeichnung der UN Charta, was nichts anderes ist als die Vereinigung der Feindmächte des Deutschen Reichs (siehe Feindstaaten-Klauseln in dieser Charta der jüdisch-freimaurerischen „Menschenrechte“ unterwirft sich jeder Staat oder staatliche Existenz (wie die besatzungsrechtlichen Ordnungen BRD, DDR, „EU“) der Hauptsiegermacht USA.
Die US Army hat in Frankreich „herumgeballert“, nämlich unter Verletzung des Völkerrechts am DESTRUCTION DAY ab dem 6. Juni 1944. Ebenso agierten und agitierten sie in der Sowjetischen Besatzungs-Zone bzw. Deutschen Demokratischen Repubik und machten sich DDR-Staatsbürger durch DM West unterwürfig – siehe Putins Sekretärin „Der Balkon“ bzw. Lenchen S. in Dresden – und wühlten die DDR-Staatsbürger gegen die Nationale und Sozialistische Nachkriegsordnung des Deutschen Volkes auf – so beim sogenannten „Volksaufstand“ ab dem 17. Juni 1953 ausgerechnet auf der Stalin-Allee in Ost-Berlin nebst vorbereiteter Rede „der Aufständischen“ im RIAS. Dann folgte der Versuch der US Amerikaner am 27. Oktober 1961 von Westberlin aus die Sowjetunion zu erobern, als US amerikanische Panzer am „Checkpoint Charlie“ gefechtsbereit mit röhrenden Motoren zum Einsatz angerückt waren (wie später wieder im Rahmen des „Prager Frühlings“). Doch die überlegene Sowjetmacht beeindruckte die Kaugummilutscher durch die beeindruckenden Kampfleistungen der neuen Tanks.
Da die US Amerikaner eine neuartige Schukow-Attacke wie bei Stalingrad befürchteten, machten sie noch ein bißchen auf „großer Junge“, zogen dann ihre Schwänze ein und die Notbremse. Sie baten Moskau um Vergebung.
Später in Dresden wühlten sie mit der „Gruppe der 20“ im Schlamm herum und kauften sich in Scharen Stasileute gegen Westgeld, machten ihnen phantastische Versprechungen („Du wirst Bundespräsident!).
Dann installierten sie die Judenfrau Kasner (Judenname), getarnte Merkel, verpartnerte Sauer mit ihren NPD-mäßigen 0,9 Prozent [Die erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 endete für Merkels Demokratischen Aufbruch (DA) mit einem 0,9-Prozent-Desaster.] beim Demographischen Aufbruch (DA) und weitere Juden, um die DDR „abzuwickeln“. Danach wurden die meisten Juden wieder zurückgepfiffen.
Auch in Tschetschenien ballern paramilitärische Einheiten der US Army herum. Und in Georgien steuern sie die Juden Micheil Saakaschwili und Dawit Keseraschwili als ihre Schoßhündchen gegen Rußland.
Auf der Konferenz wurden weitere Regelungen beschlossen.
November 9, 2011 um 10:24 am
Bitte nochmals meine obige Antwort vom 13.7.2011 betreffend der Konvention v. Montevideo durchlesen. Darin habe ich ausführlich erläutert (!), weshalb diese Konventionen keinen Pfifferling wert ist, jedenfalls zumindest keine ausschlaggebende Rolle spielt! Sie wird in der Völkerrechtslehre allgemein nicht oder nur eingeschränkt anerkannt und gilt auch nur dementsprechend.
November 9, 2011 um 10:30 am
Die US-Amerikaner waren auch niemals allein „Hauptsiegermacht“, diesen Titel hätten die Sowjets den Amerikanern auch niemals und unter keinen Umständen zugestanden. So rühmen sich die Russen heute noch, dass sie allein und ohne die Amerikaner Berlin „befreit“ hatten.
Demgemäß gibt es drei gleichberechtigte (!) Hauptsiegermächte (USA, UdSSR, GB), wobei auch Frankreich – obwohl von den Deutschen im Krieg besiegt und besetzt – dieser Status im Nachhinein zuerkannt wurde, sodass in der Fachliteratur von den Vier Mächten gesprochen wird.
November 11, 2011 um 9:06 am
„Ja, die Soldaten des Deutschen Volkes kämpfen weiter.“
Welche? Wo? Gegen wen? Hat jemand mal etwas davon mitbekommen?
„Mit der Unterzeichnung der UN Charta … unterwirft sich jeder Staat … der Hauptsiegermacht USA.“
Was ein Jammer, das weder die USA selbst noch der Rest der Welt das bisher mitbekommen haben. Siehe die jüngsten Vorgänge um die UNESCO-Mitgliedschaft Palästinas.
„Die US Army hat in Frankreich „herumgeballert“, nämlich unter Verletzung des Völkerrechts am DESTRUCTION DAY ab dem 6. Juni 1944.“
Ach so, wer hatte denn da vorher herumgeballert? Übrigens haben französische Truppen fleißig mitgeballert – auf Seiten der Alliierten.
„Auf der Konferenz [von Montevideo] wurden weitere Regelungen beschlossen.“
Na, lies doch mal nach, was das für welche waren. Von einer Verfassung und wie man dazu kommt steht da nichts. Das ist nämlich gar kein Völkerrecht, sondern nationale Angelegenheit. Was du da über die Konferenz von Montevideo behauptet hast, ist ein dummes Märchen.
November 11, 2011 um 9:10 am
„Im Übrigen wurde die SS nie verboten, …“
Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945:
Der Kontrollrat verordnet wie folgt: …
Artikel I Absatz 2. Diejenigen Naziorganisationen, die auf der Liste im Anhang aufgeführt sind, … sind ausdrücklich aufgelöst.
Anhang: 55. SS (Schutzstaffeln), einschließlich der Waffen­SS, des SD (Sicherheitsdienst) und aller Dienststellen, die Befehlsgewalt über die Polizei und SS gleichzeitig ausüben
„… sie kämpft vom Ausland her weiter.“
Weiß man darüber Näheres? Wer hat schon mal gegen sie gekämpft?
So weit die SS Kombattantenstatus hatte (Waffen-SS), hat sie am 8. Mai 1945 bedingungslos kapituliert und wurde im Oktober aufgelöst, siehe oben.
November 11, 2011 um 7:26 pm
Stimmt. Der Fehler liegt bei mir; die Kontrollratsgesetze führen anderes aus. Doch, und das ist wichtig: Die SS hat keine Kapitulationsurkunde unterschrieben. Die Formulierung des Kontrollrats bleibt schwammig.
Salopp ausgedrückt: Verordnung und Bekanntmachen kann ich nach Bedarf alles mögliche. Da es jedoch Kontrollratsgesetz Nr. 2 heißt, sollte es korrekt wie ein Gesetz formuliert sein. Aber diese Schlamperei hat die BRD GmbH (HRB 51411, Amtgericht Frankfurt am Main) 1:1 übernommen. Heute wird auch nur alles bekanntgemacht, im Bundesgesetzblatt abgedruckt – aber von niemandem mehr unterschrieben, Einführungsgesetze werden aufgehoben, Paragraphen werden nach Lust und Laune aufgehoben, werden gegenstandslos oder gestrichen – Kaspars nach bester Art der Drei Mächte eben!
Die Kontrollratsgesetze [und auch die SHAEF Gesetzgebung] wurde für die Deutsche Demokratische Republik (DDR) am 20. September 1955 AUSSER KRAFT GESETZT. Beschluß des Ministerrates der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland vom 20. September 1955 Im Zusammenhang damit, daß in der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Kontrollrates in Deutschland bezüglich der Umgestaltung des gesellschaftlichen Lebens auf friedlicher und demokratischer Grundlage verwirklicht worden sind, und unter Berücksichtigung der in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Gesetzlichkeit, die ein weiteres Inkraftbleiben der erwähnten Beschlüsse überflüssig macht, hat der Ministerrat der UdSSR beschlossen, daß die in den Jahren 1945 bis 1948 in Ausübung der Besatzungsrechte der vier Mächte vom Kontrollrat in Deutschland erlassenen Gesetze, Direktiven, Befehle und anderen Verordnungen auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ihre Gültigkeit verlieren.
November 11, 2011 um 9:09 pm
„Die SS hat keine Kapitulationsurkunde unterschrieben.“
Brauchte sie nicht. So weit die SS Kombattantenstatus hatte (Waffen-SS), unterstand sie dem OKW und war in der Kapitulation vom 8. Mai eingeschlossen. Die galt für alle kämpfenden Verbände. Die allgemeine SS war keine kämpfende Truppe und brauchte daher genau so wenig zu kapitulieren wie die Polizei.
Im Übrigen lässt das Kontrollratsgesetz an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: die komplette SS ist aufgelöst.
„Heute wird auch nur alles bekanntgemacht, im Bundesgesetzblatt abgedruckt – aber von niemandem mehr unterschrieben.“
Bundesgesetze werden vom Bundespräsidenten unterschrieben und danach im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht.
„Die … SHAEF Gesetzgebung] wurde für die Deutsche Demokratische Republik (DDR) am 20. September 1955 AUSSER KRAFT GESETZT.“
Die Militärgesetze der amerikanischen und britischen Streitkräfte hatten in der SBZ / DDR nie Wirkung, sondern da galt allein, was die SMAD verordnete. Beschlüsse für Deutschland als Ganzes fasste der Kontrollrat.
November 29, 2011 um 11:45 pm
Also soweit ich weiss ist nach der Streichung des Artikel 23 im GG(Grundgesetz), dass den Geltungsbereich des GG im Deutschen Raum darstellt erloschen und zwar war das 1990 und noch vor der „angeblichen Wiederverinigung“ sodas eigentlich die neuen Bundesländer nicht mehr hätten einbezogen werden können..das heisst das es die BRD garnicht mehr gibt und auch kein GG mehr existiert..aber die BRD GmbH sich immer noch drauf beruht weil es das Deutsche Volk nicht weiss.
Und das ist leider die bittere Wahrheit
Quellen findet man unter den Büchern „Das Deutschlandprotokoll, Geheimsache BRD usw. auch Internetseiten schreiben die selben sachen.
November 30, 2011 um 8:01 am
Ganz so einfach ist das nicht. Daher eine Zusammenfassung mit den wichtigsten Punkten. Ich empfehle denjenigen, denen es „Ernst“ ist, KEINEN PERSONALAUSWEIS zu zeigen, ersatzweise den Reisepaß. Besser noch ist es, darauf zu bestehen, daß man nur dazu verpflichtet ist, WAHRHEITSGEMÄSSE ANGABEN ZUR PERSON zu machen und darauf hinzuweisen, daß man DEUTSCHER IST gemäß §. 1. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) in der Fassung vom 22. Juli 1913.
Die Bundesrepublik Deutschland behauptet auch nicht mehr, ein Staat zu sein. Siehe dazu den Artikel über das Antwortschreiben des Bundesinnenministeriums.
Der Trick der Verwaltungen besteht darin, daß sie erfindungsreich Wortgeschwurbel einsetzen, um die Bewohner des Bundesgebietes (Art 25) zu hypnotisieren: „Zeigen Sie bitte Ihren PERSONALaussweis“. Und damit geht jeder einen privatrechtlichen Vertrag u.a. nach Admiral Law, UCC usw. ein – ein ziemlich fieses Kapitel. Siehe hierzu auch den Unterschied zwischen einer natürlichen Person und einer JURISTISCHEN PERSON. Wer einen „Perso“ benutzt, läßt sich zu einer Sache und damit zu einem Verfügungsobjekt machen.
Ganz so einfach ist es nicht. Die BRD ist eine besatzungsrechtliche Ordnung, was so auch in Art 73 GG steht. Zweitens ist sie der Rechtsnachfolger der VERWALTUNG des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (was ursprünglich nichts anderes ist als die US amerikanische und Britische Besatzungszone), was so auch in Art 133 GG.
Im Deutschen Reich wurde die Verfassung (Weimarer Reichsverfassung) im Jahre 1933 zunächst für vier Jahre suspendiert, danach auf unbestimmte Zeit.
Die Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 (Deutsches Kaiserreich) wurde durch die Weimarer Reichsverfassung suspendiert.
Deutschland ist ein Begriff aus der SHAEF-Gesetzgebung (SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII, Buchstabe e). Darin wurde „Deutschland“ definiert als „Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31.12.1937“.
Zum Deutschen Reich gehören allerdings auch die übrigen Gebiete wie Österreich, Sudetenland, Eupen-Malmedy, Elsaß-Lothringen, Neuschwabenland, die Deutschen Schutzgebiete usw.
Ohne Friedensvertrag bzw. Verträge des Deutschen Reichs mit den anderen Staaten kann es keine völkerrechtlich wirksamen Grenzveränderungen geben. Die BRD (GmbH) ist nicht dazu befugt, für das Deutsche Reich solche Verträge zu schließen.
Die BRD wie die DDR sind besatzungsrechtliche Ordnungen, die von den Organisationen der Feindmächte des Deutschen Reichs gegründet worden sind. Daher konnten sie auch Mitglied der UNO werden; die UNO selbst ist nichts anderes als ein Werkzeug zur Errichtung der NWO (New World Order).
Der Abschluß des Friedensvertrages mit dem Deutschen Reich würde zur Selbstauflösung der UN / UNO, Vereinte Nationen (US Amerika, England, Frankreich, Rußland, China; heute die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats) und Vereinte Nationen Organisation (also alle Feindstaaten).
O.R. schreibt:
November 30, 2011 um 8:04 am
Der letzte Kommentarschreiber ist falsch informiert und Reichsdeppen-Unsinn aufgesessen, das zeigt sich bereits daran, dass er auf Laien- und abstruse. Quellen wie z.B. das „Deutschland-Protokoll“ verweist, die aus juristischer Sicht vollkommen unsinnig und unglaubwürdig sind.
November 30, 2011 um 8:14 am
Dann argumentiere doch. Deine Meinung wird von mir ja auch veröffentlicht. Aber mir erschließt sich nicht so recht, was Du damit bezwecken willst.
„Reichsdeppen“ haben das Recht, „Reichsdeppen“ zu sein – oder ist es seit neuestem verrucht, ein Vaterland haben zu wollen?
Die Bücher „Das Deutschlandprotokoll, Geheimsache BRD usw. kenne ich selbstverständlich. Zum Verständnis dessen, was sich vor und nach 1945 aus Kreisen der Angloamerikaner gegen das Deutsche Reich zusammengebraut hat, tragen diese Bücher bei. Viele Quellen werden zitiert und Begriffe werden erläutert.
Doch teilweise verlieren sich die Autoren auch in dem weiten Feld, zum Beispiel die Währung. Sicher gehören auch solche Überlegungen in den politischen Raum. Doch sie haben originär mit der Sache Deutsches Reich nichts zu tun.
Wie immer mit historischen Befunden, so lassen sie sich nicht 1:1 in die Gegenwart übertragen.
Immer herrscht die normative Kraft des Faktischen – was die Verwaltugen der BRD „geltendes Recht“ nennen. Von daher brauchen sie auch nichts zu unterschreiben, keine Gesetze, keine Urteile.
Sie haben die Waffen und setzen sie bei Widerstand ein. Die BRD ist eben das, was sie schon vor ihrer Gründung war: eine MILITÄRDIKTATUR.
Das mit dem Artikel 23 a. F. ist ein altes, aber nichtsdestoweniger dummes Märchen. Man kann es schon gar nicht mehr hören.
Der Artikel 23 GG a. F. nannte die Länder von 1949. Die Liste stimmte schon 1952 nicht mehr (Bildung Baden-Württembergs) und nach dem Beitritt des Saarlands schon gar nicht mehr. Dennoch wurde der Artikel bis 1990 nie geändert. Schon daran sieht man, dass es nicht der Geltungsbereich des Grundgesetzes sein konnte, denn das galt auch im Saarland. Schließlich lautete der Text ja nicht „Dieses Grundgesetz gilt im Gebiete der Länder …“, sondern „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder …“, eben die von 1949. Aktualisierung überflüssig.
Der Artikel stand im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgebot, das auch in der Präambel stand (daher tauchte dort die selbe Länderliste auf). Nach dem 3. Oktober 1990, als mit dem Beitritt weiterer Gebietsteile nicht mehr gerechnet wurde, konnte der Artikel schadlos entfallen.
Dass es die Bundesrepublik nach wie vor gibt, zeigt ein Blick auf die Straße. Auch im Ausland oder bei internationalen Organisationen ist noch niemand auf die abwegige Idee gekommen, Deutschland wäre verschwunden.
Die von dir genannten Bücher sind von hohem Unterhaltungswert, aber als Informationsquelle total unbrauchbar. Sie eigenen sich allenfalls als Material für eine Karnevalsnummer.

References: Art. 92
 Art. 2
 Art. 146
 § 2
 Art. 23
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 7