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Timestamp: 2019-09-15 16:13:19+00:00

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Leistungsort 3 | Rechtslupe
Schlagwort: Leistungsort
Leis­tungs­ort bei der Scha­dens­re­gu­lie­rung
Es bestehen für den Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel dar­an, dass die Leis­tun­gen eines inlän­di­schen Scha­dens­re­gu­lie­rers im Inland steu­er­bar sind und nicht dem Emp­fän­ger­ort­prin­zip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG unter­lie­gen. Nach § 3a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nr. 3 UStG in sei­ner in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sung wur­den die sons­ti­gen Leis­tun­gen
Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für Ver­gü­tungs­an­sprü­che eines Kran­ken­hau­ses
Bei einem Kran­ken­haus­auf­nah­me­ver­trag ergibt sich aus der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 269 Abs. 1 BGB ein ein­heit­li­cher Leis­tungs­ort am Ort des Kran­ken­hau­ses, der auch den Ver­gü­tungs­an­spruch des Kran­ken­hau­ses umfasst. Des­halb ist das Gericht am Ort des Kran­ken­hau­ses auch außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung
Renn­ser­vice für im Aus­land ver­an­stal­te­te Motor­rad­ren­nen
Stellt ein Unter­neh­mer mit Sitz im Inland einem Motor­rad­renn­fah­rer einen voll­stän­di­gen Renn­ser­vice mit Fahr­zeug für im Aus­land ver­an­stal­te­te Motor­rad­ren­nen zur Ver­fü­gung, führt er damit eine ein­heit­li­che sons­ti­ge Leis­tung aus, die im Inland der Umsatz­be­steue­rung unter­liegt. Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt, unter­lie­gen gemäß § 1 Abs.
Umsatz­steu­er für radio­ak­ti­ven Abfall
Die Über­nah­me im Aus­land befind­li­cher aus­ge­dien­ter Strah­len­quel­len durch einen inlän­di­schen Unter­neh­mer unter­liegt der deut­schen Umsatz­be­steue­rung. Klä­ge­rin in dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit war ein deut­sches Recy­cling­un­ter­neh­men, das radio­ak­ti­ve Stof­fe von ihren Kun­den (Uni­ver­si­tä­ten, Kli­ni­ken und Labo­ra­to­ri­en) im Aus­land über­nahm und im Inland ver­wer­te­te. Zu den mit ihren Auf­trag­ge­bern ver­ein­bar­ten
Umsatz­steu­er­pflicht im öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk
Eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Rund­funk­an­stalt, die neben ihren nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Tätig­kei­ten auch unter­neh­me­ri­sche Tätig­kei­ten aus­übt, bezieht sog. Kata­log­leis­tun­gen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 selbst dann als Unter­neh­me­rin (§ 3a Abs. 3 Satz 1 UStG 1999), wenn sie die­se nur für ihre nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Zwe­cke ver­wen­det. Mit die­ser Begrün­dung stell­te der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt fest, dass
18. September 2009 Rechtslupe
Schö­ner in Hol­land
Führt eine Ärz­tin ohne eige­ne Arzt­pra­xis und mit Wohn­adres­se in Deutsch­land schön­heits­chir­ur­gi­sche Ope­ra­ti­ons­auf­trä­ge für nie­der­län­di­sche Kli­nik­be­trie­be durch, so ist sie hier­für in Deutsch­land nicht umsatz­steu­er­pflich­tig, da der Leis­tungs­ort in den Nie­der­lan­den liegt. Schö­nes Euro­pa. Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 22. Juli 2009 – 5 K 3371/​05 U

References: § 3
 § 3
 § 269
 Art. 5
 § 1
 § 3