Source: https://www.bmbf.de/de/faq-zur-bescheinigungsstelle-und-zum-bescheinigungsverfahren-10875.html
Timestamp: 2020-04-03 20:13:18+00:00

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FAQ zur Bescheinigungsstelle und zum Bescheinigungsverfahren - BMBF
Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung ermöglicht die steuerliche Begünstigung von Forschungsausgaben von Unternehmen. Aber wie können diese einen Antrag stellen? Hier erfahren Sie alles zu den Bescheinigungsverfahren.
Das neue Gesetz soll Anreize setzen, in Forschung und Entwicklung (FuE) zu investieren. © Getty Images / sanjeri
Zum 01.01.2020 ist das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG; BGBl I S. 2763) in Kraft getreten. Das Gesetz ermöglicht die steuerliche Begünstigung von Forschungsausgaben von Unternehmen und soll Anreize setzen, in Forschung und Entwicklung (FuE) zu investieren.
Es ist ein zweistufiges Antragsverfahren vorgesehen:
Antrag auf FuE-Bescheinigung bei einer (noch zu benennenden) Bescheinigungsstelle
Antrag auf Forschungszulage beim Finanzamt
Das Unternehmen stellt bei einer noch zu benennenden Bescheinigungsstelle einen Antrag auf Bescheinigung für die FuE-Vorhaben, die begünstigt werden sollen. Die Stelle stellt fest, ob es sich um ein förderfähiges Vorhaben im Sinne des Gesetzes handelt. Das Verfahren ist näher durch die Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung (FZulBV) vom 30. Januar 2020 (BGBl I S. 118) geregelt.
Im zweiten Schritt wird beim jeweils zuständigen Finanzamt der Antrag auf Forschungszulage gestellt (sofern eine positive FuE-Bescheinigung vorliegt). Die Forschungszulage wird als Steuergutschrift gewährt.
Lediglich die Zuständigkeit für die Bescheinigung sowie für die Ausschreibung der Bescheinigungsstelle wurde dem Bundesministerium für Bildung und Forschung übertragen. Im Folgenden finden Sie FAQs zur Bescheinigungsstelle und zum Bescheinigungsverfahren. Fragen zu Inhalt, Auslegung und Anwendung des Forschungszulagengesetzes (Bsp. Berechnung der FuE-Personalkosten, staatliche Beihilfen, etc.) sowie zum Antrag auf Forschungszulage richten Sie bitte an das zuständige Bundesfinanzministerium.
Wofür wird die Bescheinigung benötigt?
Die Bescheinigung ist die Grundlage für die Festsetzung der Forschungszulage durch das zuständige Finanzamt (vgl. § 6 Abs. 1 FZulG). Sie ist dem Antrag auf Forschungszulage beim Finanzamt beizufügen (vgl. § 5 Abs. 3 S. 1 FZulG). Die Bescheinigung bestätigt verbindlich, dass es sich bei dem Vorhaben um ein förderfähiges Forschungs- oder Entwicklungsvorhaben im Sinne des FZulG handelt.
Zur Bescheinigungsstelle
Was beurteilt die Bescheinigungsstelle?
Die Bescheinigungsstelle wird Maßstäbe ansetzen, die sich wesentlich an gängigen FuE-Kriterien orientieren. Wichtige Voraussetzung ist beispielsweise, dass das FuE-Vorhaben folgende Kriterien erfüllt:
Es muss auf die Gewinnung neuer Erkenntnisse abzielen (neuartig),
es muss originär sein (schöpferisch),
einem Plan folgen und budgetierbar sein (systematisch),
es müssen Unsicherheiten in Bezug auf das Endergebnis bestehen (ungewiss) und
Möglichkeiten der Reproduzierbarkeit vorhanden sein (übertragbar und/oder reproduzierbar).
Welche Bescheinigungsstelle ist zuständig?
Anträge auf Bescheinigungen nach § 6 FZulG sind bei der noch zu bestimmenden Bescheinigungsstelle zu stellen. Näheres hierzu regelt die Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung (FZulBV).
Das Ausschreibungsverfahren zur Bestimmung der zukünftigen Bescheinigungsstelle(n) wird derzeit durchgeführt. Nach Beauftragung der Stellen werden diese im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht. Es ist damit zu rechnen, dass eine Antragsstellung voraussichtlich ab Sommer/Herbst 2020 möglich ist. Ein Nachteil entsteht hierdurch nicht, da für sämtliche ab dem 01.01.2020 begonnen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben eine Bescheinigung beantragt werden kann.
Zum Antrag auf Bescheinigung
Wann wird der Antrag bei der Bescheinigungsstelle gestellt?
Das Gesetz trat zum 01.01.2020 in Kraft. Sobald die Bescheinigungsstelle eingerichtet ist, können Bescheinigungen für FuE-Vorhaben seitens der Unternehmen beantragt werden.
Gibt es eine Frist zur Beantragung der Bescheinigung?
Eine Frist bis wann ein Antrag auf Bescheinigung nach § 6 FZulG gestellt werden muss, gibt es grundsätzlich nicht. Gleichwohl ist auf § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung aufmerksam zu machen, der die Verjährung von Folgebescheiden regelt. Wichtig ist, dass mit dem FuE-Vorhaben nach Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2020 begonnen wurde.
Wie wird der Antrag auf Bescheinigung gestellt?
Der Antrag ist auf einem noch einzurichtenden Web-Portal zu stellen.
Muss für jedes Vorhaben ein gesonderter Antrag auf Bescheinigung gestellt werden?
Für jedes FuE-Vorhaben ist eine gesonderte Prüfung im Sinne des § 2 FZulG notwendig. Allerdings wird aus Effizienzgründen angeregt, falls der Antragsteller mehrere FuE-Vorhaben begutachten lassen möchte, dass diese in einem Antrag gestellt werden (1 Antrag mit Auflistung und Darstellung mehrere FuE-Vorhaben). Die Feststellungen der Bescheinigungsstelle können dann in einer Bescheinigung zusammengefasst werden.
Entstehen durch die Beantragung einer Bescheinigung Kosten?
Nein. Die Beantragung und Ausstellung der Bescheinigung ist kostenfrei.
Zum Bescheinigungsverfahren
Wie verläuft das Bescheinigungsverfahren?
Das Verfahren beginnt mit der Registrierung des Unternehmens auf dem noch einzurichtenden Web-Portal. Der Antrag soll als elektronisches Formular gestellt werden (nach finaler Einrichtung der Bescheinigungsstelle) und muss die Beschreibung der in § 3 FZulG beschriebenen FuE-Qualifizierungsmerkmale erhalten. Die Bescheinigungsstelle prüft sodann den Antrag und fordert ggf. weitere Unterlagen oder Beschreibungen an. Nach der Prüfung wird ein Bescheid erstellt und dem Antragsteller bekannt gegeben.
Wann kann nach der Antragstellung auf Bescheinigung mit einem Bescheid gerechnet werden?
Spätestens drei Monate nach Antragstellung ist mit einem Bescheid zu rechnen. Aufgrund fehlender Erfahrungswerte mit diesem Instrument in Deutschland kann es in der Anfangsphase auch zu einem erheblichen Mehraufwand bei der Bescheinigungsstelle kommen, wodurch Verzögerungen nicht auszuschließen sind.
Was kann ich machen, wenn mein Antrag auf Bescheinigung abgelehnt wird?
Gegen den Bescheid kann bei der Bescheinigungsstelle Widerspruch eingelegt werden.
Hier gibt es das Gesetz zum Nachlesen

References: § 6
 § 5
 § 6
 § 6
 § 171
 § 2
 § 3