Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.07.2014&Aktenzeichen=XII%20ZB%20164/14
Timestamp: 2019-12-10 04:23:22+00:00

Document:
BGH, 16.07.2014 - XII ZB 164/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,20024
BGH, 16.07.2014 - XII ZB 164/14 (https://dejure.org/2014,20024)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2014 - XII ZB 164/14 (https://dejure.org/2014,20024)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2014 - XII ZB 164/14 (https://dejure.org/2014,20024)
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ContStifG § 18; VersAusglG § 27; BGB § 1610a
§ 18 ContStifG, § 27 VersAusglG, § 1610a BGB
BGB § 1610a; VersAusglG § 27
Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten
Contergan-Geschädigten - Rente bleibt bei Versorgungsausgleich außen vor
Familienrecht - Versorgungsausgleich für contergangeschädigten Ehegatten
Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten nach § 27 VersAusglG mangels Bedürftigkeit
Kein Absehen von Versorgungsausgleich bei Bezug einer Conterganrente
Zur Contergan-Stiftungs-Rente
AG Schweinfurt, 07.06.2013 - 3 F 369/12
OLG Bamberg, 24.02.2014 - 7 UF 188/13
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz …
Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014, XII ZB 164/14, FamRZ 2014, 1619 - zur Conterganrente).
cc) Die in § 17 Abs. 1 HIVHG getroffene Regelung - die bei Inkrafttreten des HIV-Hilfegesetzes im Juli 1995 § 17 Abs. 2 HIVHG a.F. entsprach, vgl. § 14 des Anti-D-Hilfegesetzes vom 2. August 2000 (BGBl. I 1270, 1272) - orientierte sich an der damaligen Regelung über die sogenannte Conterganrente (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014 - XII ZB 164/14 - FamRZ 2014, 1619).
Aufgrund dieses Gesetzeszweckes habe der Bundesgerichtshof -BGH- in seinem Beschluss vom 16.7.2014 XII ZB 164/14 (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ- 2014, 1619) die Anrechenbarkeit für den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und entschieden, dass es trotz der mittlerweile nicht unerheblichen Leistungen nach dem ContStifG nicht möglich sei, von der Durchführung des Versorgungsausgleichs mit der Begründung abzusehen, dass die ausgleichsberechtigte Person bereits mit ihrer Conterganrente ausreichend versorgt sei.
Die Conterganrente wird "aus Entschädigungsgründen gezahlt" (BGH vom 16.7.2014 XII ZB 164/14, FamRZ 2014, 1619).
Die Conterganrente gehört (nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung) zu den Sozialleistungen, die für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gewährt werden und bei denen gemäß § 1610a BGB bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruches vermutet wird, dass die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen (BGH vom 16.7.2014 XII ZB 164/14, FamRZ 2014, 1619 mit Verweis auf die zivilrechtliche Kommentierung wie z.B. Palandt/Brudermüller, BGB, § 1610a Rn. 3).
BGH, 01.08.2018 - XII ZA 21/18
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs des Kindesvaters gegen die Richter wegen der …
Denn dies verkennt, dass der Bundesgerichtshof zwar an die Zulassung der Rechtsbeschwerde, nicht aber an die Bejahung eines Zulassungsgrundes durch das Beschwerdegericht gebunden ist (vgl. nur § 74 a FamFG und Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014 - XII ZB 164/14 - FamRZ 2014, 1619 Rn. 7).
Es handelt sich bei den so verdienten Anwartschaften auch nicht um eine Rente vergleichbar der Contergan-Rente, die von einer eigens dazu gegründeten Stiftung aus Entschädigungsgründen gezahlt wird und weder auf Arbeit noch auf Vermögen beruht (vgl. BGH FamRZ 2014, 1619), zudem durch § 18 Abs. 1 ContStiftG als echte Zusatzleistung ausgestaltet ist.
Diese auszugleichen mag tatsächlich unbillig sein, auch wenn der BGH dazu bislang nur entschieden hat, dass die Conterganrente nicht auf Seiten des ausgleichsberechtigten Behinderten derart zu berücksichtigen ist, dass er damit schon ausreichend versorgt ist und keine weiteren Anwartschaften mehr benötigt (BGH FamRZ 2014, 1619).
LG Arnsberg, 27.08.2015 - 5 T 193/15
Festsetzung einer Vergütung eines Betreuers hinsichtlich Betreuung eines …
Anerkannt ist, dass durch diese starke Ausgestaltung des Anspruches beispielsweise die Widerlegung der Vermutung aus § 1610 a BGB ausgeschlossen ist und auch ein Versorgungsausgleich zugunsten eines Contergangeschädigten Ehegatten nicht nach § 27 VersAusglG mit der Begründung ausgeschlossen werden kann, dass der Ausgleichsberechtigte wegen seiner Conterganrente auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen sei (BGH FamRZ 2014, 1619).

References: § 18
 § 27
 § 1610

§ 18
 § 27
 § 1610
 § 1610
 § 27
 § 27
 § 16
 § 17
 § 17
 § 14
 § 1610
 § 1610
 § 74
 BGH 
 § 18
 BGH 
 § 1610
 § 27