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Timestamp: 2019-08-19 19:32:59+00:00

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BGH, 20.11.1961 - 2 StR 395/61 - dejure.org
BGH, 20.11.1961 - 2 StR 395/61
https://dejure.org/1961,450
BGH, 20.11.1961 - 2 StR 395/61 (https://dejure.org/1961,450)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1961 - 2 StR 395/61 (https://dejure.org/1961,450)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1961 - 2 StR 395/61 (https://dejure.org/1961,450)
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BGHSt 16, 306
NJW 1962, 165
MDR 1962, 151
Dies bedarf indes keiner abschließenden Entscheidung, weil die in einem solchen Fall an die Stelle der formellen Beweiskraft tretenden Feststellungen im Freibeweis (vgl. BGHSt 16, 306, 308; 17, 220, 221 ff.; 31, 39, 41) dem Senat die Überzeugung vermitteln, daß die erforderliche Belehrung erfolgt ist.
Die - noch nicht ergänzte - Sitzungsniederschrift ist eindeutig, sie leidet - für sich betrachtet - nicht an offensichtlichen Mängeln, ist weder unklar, erkennbar lückenhaft oder widersprüchlich (zum Wegfall der Beweiskraft bei entsprechenden Mängeln vgl. RGSt 63, 408 [410]; BGHSt 16, 306 [308]; 17, 220 [221];… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 12, 16, 24, 25, 27; BGH NJW 1976, 977; NStZ 2000, 49; NStZ-RR 2000, 293; StV 1999, 639; 2004, 297; JR 1961, 508;… Gollwitzer in Löwe/ Rosenberg StPO 25. Aufl. § 274 Rdn. 23 ff.).
Die - noch nicht ergänzte - Sitzungsniederschrift ist eindeutig, sie leidet - für sich betrachtet - nicht an offensichtlichen Mängeln, ist weder unklar, erkennbar lückenhaft oder widersprüchlich (zum Wegfall der Beweiskraft bei entsprechenden Mängeln vgl. RGSt 63, 408, 410; BGHSt 16, 306, 308; 17, 220, 221;… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 12, 16, 24, 25, 27; BGH NJW 1976, 977; NStZ 2000, 49; bei Kusch NStZ-RR 2000, 293; StV 1999, 639; 2004, 297; JR 1961, 508;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 274 Rdn. 23 ff.).
Zuvor angefertigte Protokollteile sowie Mitschriften haben lediglich Entwurfscharakter und sind nicht Bestandteil der Akten (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1980 - StB 43/80, BGHSt 29, 394, 395; Urteil vom 20. November 1961 - 2 StR 395/61, BGHSt 16, 306, 307).
Ein Widerspruch wurde auch in dem Fall bejaht, in dem das Protokoll für einen Sitzungstag einen anderen Richter anstelle des an den übrigen Sitzungstagen anwesenden Beisitzers aufführte (BGHSt 16, 306).
Die Sitzungsniederschrift über eine mehrtägige Hauptverhandlung wie hier stellt eine Einheit dar (vgl. BGHSt 16, 306, 307); der für den Beginn der Hauptverhandlung aufgenommene Vermerk über die Anwesenheit der in § 226 StPO genannten Personen braucht, auch wenn dies üblich ist, zu Anfang der die einzelnen Hauptverhandlungstage betreffenden Teile des Hauptverhandlungsprotokolls nicht wiederholt zu werden.
Ihr kommt jedoch in diesem Punkt die Beweiskraft des § 274 StPO nicht zu, weil sie erkennbar lückenhaft ist (BGHSt 16, 306).
Das Protokoll über eine Hauptverhandlung bildet eine Einheit, auch wenn diese sich über mehrere Sitzungstage erstreckt (BGH bei Dallinger MDR 1975, 725; BGHSt 16, 306, 307).
BGH, 03.03.1978 - 2 StR 717/77
Wie der Senat in BGHSt 16, 306 (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Mai 1966 - 3 StR 31/66 -) entschieden hat, bildet die Sitzungsniederschrift, auch wenn sich die Verhandlung über mehrere Tage erstreckt, eine Einheit und kann daher nur als Ganzes behandelt und beurteilt werden.
Infolgedessen führt die Einreihung eines formalen Erfordernisses unter die wesentlichen Förmlichkeiten dazu, daß die Protokollierung seiner Beachtung das Erfordernis als gewahrt, die Nichtbeurkundung es als nicht gewahrt erscheinen läßt, es sei denn, daß die formelle Beweiskraft der Sitzungsniederschrift entfällt, z.B. deshalb, weil (und soweit) der Einwand der Fälschung möglich und beweisbar ist oder weil (und soweit) das Protokoll offensichtliche Widersprüche oder Lücken, die sich aus ihm selbst ergeben, aufweist (BGHSt 16, 306, 308; 17, 220, 222; BGH NJW 1976, 977, 978; 1982, 1057; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1973 - 1 StR 418/73).
BGH, 29.10.1980 - 1 StE 4/78
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag …
BGH, 23.03.1973 - 2 StR 390/72
Irreführendes Inverkehrbringen eines Weins unter verschiedenen Bezeichnungen - …
OLG Frankfurt, 23.02.2010 - 3 Ws 141/10
BGH, 03.11.1998 - 1 StR 190/98
Rüge der Verletzung des Anwesenheitsrechts
BGH, 15.04.1975 - 5 StR 508/74
Einsichtnahme in Teile des Sitzungsprotokolls bei mehrtägiger Hauptverhandlung - …
OLG Hamburg, 03.11.1999 - 2 Ss 117/99
BGH, 23.03.1976 - 1 StR 9/76
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
BGH, 19.01.1965 - 1 StR 463/64
Verbot der Doppelbestrafung - Verjährungsfrist für Beihilfe zum Mord - …
BGH, 12.05.1981 - 5 StR 188/81
Nichtanhörung eines Zeugen in der Hauptverhandlung - Mangelnde …
BGH, 15.06.1966 - 2 StR 31/66
Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und Urkundenfälschung - Beurteilung …
BGH, 19.12.1972 - 5 StR 518/72
Umfang der Personen, die in einem Sitzungsprotokoll benannt werden müssen - …
OLG Schleswig, 17.11.1980 - 1 Ss 551/80

References: § 274
 BGH 
 § 274
 § 274
 BGH 
 § 274
 § 226
 § 274
 BGH