Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Stuttgart&Datum=13.08.2009&Aktenzeichen=S%209%20AS%205003/09
Timestamp: 2019-08-25 17:06:38+00:00

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SG Stuttgart, 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09 ER - dejure.org
SG Stuttgart, 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09 ER
https://dejure.org/2009,6880
SG Stuttgart, 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09 ER (https://dejure.org/2009,6880)
SG Stuttgart, Entscheidung vom 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09 ER (https://dejure.org/2009,6880)
SG Stuttgart, Entscheidung vom 13. August 2009 - S 9 AS 5003/09 ER (https://dejure.org/2009,6880)
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Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur privaten Krankenversicherung - Mindestbetrag nach VAG - ermäßigter Basistarif - Bedarfsunterdeckung - Verfassungswidrigkeit
Angesichts der aktuell geführten Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung bedarf es keiner weiterer Begründung, dass mit einer monatlichen Leistung von 180, 47 EUR die verfassungsrechtliche Untergrenze des sozialrechtlich zu sichernden Existenzminimums eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden alleinstehenden Erwachsenen unterschritten und das zum Lebensunterhalt Unerlässliche nicht gewährleistet ist (im Ergebnis ebenso: SG Stuttgart, Beschluss vom 13. August 2009 - S 9 AS 5003/09 ER, Rn 28f;… vgl. auch Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., a.a.O.: "sozialstaatlich unvertretbare Regelungslücke"; zu den verfassungsrechtlichen Untergrenzen des sozialrechtlich zu sichernden Existenzminimums ausführlich: BSG…, Urteil vom 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R, Rn. 16ff mit zahlreichen Nachweisen aus Rspr. und Lit.).
Keinesfalls ist damit jedoch vereinbar, dass durch den Bezug von Grundsicherungsleistungen in Folge einer gesetzlich vorgegebenen Bedarfsunterdeckung monatlich Schulden anfallen (SG Stuttgart, Beschluss vom 13. August 2009, Az: S 9 AS 5003/09 ER, veröffentlicht unter www.juris.de).
Dass dieser Betrag die verfassungsrechtliche Untergrenze des sozialrechtlich zu sichernden Existenzminimums eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden alleinstehenden Erwachsenen unterschreitet und damit das zum Lebensunterhalt Unerlässliche nicht mehr gewährleistet ist, bedarf keiner weiteren Begründung (im Ergebnis ebenso: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - Sozialgericht (SG) Stuttgart, Beschluss vom 13. August 2009 - S 9 AS 5003/09 ER -, jeweils mit Beträgen deutlich unterhalb des Regelsatzes; zu den verfassungsrechtlichen Untergrenzen des sozialrechtlich zu sichernden Existenzminimums BSG, Urteil vom 22. April 2009 - B 1 KR 10/07 R -, mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur, zitiert jeweils nach juris).
Angesichts der aktuellen Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bedarf es keiner weiterer Begründung, dass mit einer monatlichen Leistung von 180, 47 EUR oder 247, 21 EUR die verfassungsrechtliche Untergrenze des sozialrechtlich zu sichernden Existenzminimums eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden alleinstehenden Erwachsenen unterschritten und das zum Lebensunterhalt Unerlässliche nicht gewährleistet ist (im Ergebnis ebenso: SG Stuttgart, Beschluss vom 13. August 2009 - S 9 AS 5003/09 ER, Rn 28f;… vgl. auch Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., a.a.O.: "sozialstaatlich unvertretbare Regelungslücke";… zu den verfassungsrechtlichen Untergrenzen des sozialrechtlich zu sichernden Existenzminimums ausführlich: BVerfG aaO.; BSG…, Urteil vom 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R, Rn. 16ff mit zahlreichen Nachweisen aus Rspr. und Lit.).
Dabei ist jedoch umstritten, ob diese Vorschrift auch für den Fall gilt, dass jemand bereits im Leistungsbezug nach dem SGB II steht und dann durch Beitragsschulden das Ruhen der Leistungen in Betracht kommt (vgl. Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09).
Es ist damit zu klären, ob die Regelung des Gesetzgebers, dass in einer Konstellation wie der vorliegenden der Grundsicherungsträger (nur) den Beitrag zu zahlen hat, der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen ist (§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 12 Abs. 1 c Satz 6 Halbsatz 2 VAG), einer Korrektur im Wege der teleologischen oder verfassungsmäßigen Auslegung bedarf (vgl. auch SG Stuttgart, Beschluss vom 13.08.2009, S 9 AS 5003/09 ER, Juris, wonach nach der wortgetreuen Anwendung der gesetzlichen Regelung eine verfassungsrechtlich bedenkliche Bedarfsunterdeckung vorliege, die auf einem Versehen der Gesetzgebung beruhe;… anders Brünner in: LPK-SGB 11, 3. Auflage 2009 § 26 Rn. 21: "bewusst in Kauf genommen"), falls hierfür überhaupt Raum besteht (ablehnend LSG Baden-Württemberg vom 22.03.2010, L 13 AS 919/10 ER-B, Juris, unter Hinweis auf den "eindeutigen Wortlaut" der Regelungen).
Dem Hauptsachverfahren vorbehalten bleibt die Klärung der Frage, ob trotz der Fassung des § 26 SGB II im Hinblick auf die bei der Antragstellerin auftretende Beitragslücke eine Übernahme der Differenzbeträge möglich ist (vgl. hierzu SG Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09; SG Stuttgart, Beschluss vom 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09 ER; SG Dresden, Beschluss vom 18.09.2009 - S 29 AS 4051/09 ER; BT-Drucksache 16/13965, Nr. 25 vom 28.08.2009;… Brünner in LPK-SGB II, § 26 Rn. 14 ff., 21 ff.).
Es ist damit zu klären, ob die Regelung des Gesetzgebers, dass in einer Konstellation wie der vorliegenden der Grundsicherungsträger (nur) den Beitrag zu zahlen hat, der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen ist (§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 12 Abs. 1 c Satz 6 Halbsatz 2 VAG), einer Korrektur im Wege der teleologischen oder verfassungsmäßigen Auslegung bedarf (vgl. auch SG Stuttgart, Beschluss vom 13.08.2009, S 9 AS 5003/09 ER, Juris, wonach nach der wortgetreuen Anwendung der gesetzlichen Regelung eine verfassungsrechtlich bedenkliche Bedarfsunterdeckung vorliege, die auf einem Versehen der Gesetzgebung beruhe;… anders Brünner in: LPK-SGB 11, 3. Auflage 2009 § 26 Rn. 21: "bewusst in Kauf genommen").
SG Dresden, 18.09.2009 - S 29 AS 4051/09

References: § 12
 § 26
 § 26
 § 26
 § 12
 § 26