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Timestamp: 2020-02-23 21:35:25+00:00

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BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11 - dejure.org
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BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11 (https://dejure.org/2013,4841)
BAG, Entscheidung vom 16.01.2013 - 10 AZR 560/11 (https://dejure.org/2013,4841)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 (https://dejure.org/2013,4841)
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Konkurrenztätigkeit; Darlegungs- und Beweislast
§§ 249 ff BGB, § 60 HGB, § 61 HGB, § 287 ZPO, § 539 ZPO
Darlegungslast und Beweislast bei Verstoß des Arbeitnehmers gegen ein Konkurrenzverbot
Zum Konkurrenzverbot eines Arbeitsnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber und einem sich daraus ergebender Schadensersatz, §§ 249, 252 BGB, 286, 287 ZPO
Zur unerlaubten Wettbewerbstätigkeit nach §60 HGB
Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers (hier: Mitarbeiter in einem Pflegedienst)
ArbG Düsseldorf, 06.12.2010 - 2 Ca 533/10
NJW 2013, 1900
NZA 2013, 748
BB 2013, 820
DB 2013, 1056
JR 2014, 225
Die erforderliche Schätzung, in welchem Umfang im streitgegenständlichen Zeitraum Umkleide- und Wegezeiten angefallen sind, fällt nicht in die Zuständigkeit des Senats, sondern ist dem Landesarbeitsgericht als Tatsachengericht vorbehalten (vgl. BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 23) .
a) Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt (BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 14; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 22) .
Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen (BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 15 mwN) .
Bloße Vorbereitungshandlungen, die in die Interessen des Arbeitgebers nicht unmittelbar eingreifen, erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 17;… 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN) .
Nach § 252 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (…vgl. für das Wettbewerbsrecht BAG 30. Mai 2018 - 10 AZR 780/16 - Rn. 26; 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 24) .
Eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens, auch in Form der Schätzung eines Mindestschadens, lässt § 287 ZPO grundsätzlich nicht zu (…BAG 30. Mai 2018 - 10 AZR 780/16 - Rn. 27; 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 25) .
Greifbare Anknüpfungstatsachen, die für eine Schadensschätzung unabdingbar sind, muss der Geschädigte im Regelfall darlegen und beweisen (…BAG 30. Mai 2018 - 10 AZR 780/16 - Rn. 28; 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 26) .
Die Patienten waren in ihrer Entscheidung frei (vgl. BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 30;… BGH 9. Juni 2011 - III ZR 203/10 - Rn. 21, BGHZ 190, 80) .
Eine solche Schätzung erfordert - unbeschadet ihrer sonstigen Voraussetzungen - die Darlegung der notwendigen Anknüpfungstatsachen (vgl. BGH 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11 - Rn. 9; BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 25 mwN) .
a) Ob - rechnerisch - ein Vermögensschaden eingetreten ist, bemisst sich zunächst nach der Differenzhypothese durch Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne dieses Ereignis bestünde (vgl. BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 24; 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 18, BAGE 143, 165; 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 47) .
Zu unterlassen sind ferner Nebentätigkeiten, die gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot verstoßen (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 27 ff.; 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 14 ff.) oder sonst einen Interessenwiderstreit hervorrufen, der geeignet ist, das Vertrauen des Arbeitgebers in die Loyalität und Integrität des Arbeitnehmers zu zerstören (BAG 13. März 2003 - 6 AZR 585/01 - zu II 5 der Gründe, BAGE 105, 205; 28. Februar 2002 - 6 AZR 33/01 - zu 1 b bb der Gründe; ErfK/Müller-Glöge 15. Aufl. § 626 BGB Rn. 118; Peter Nebentätigkeiten von Arbeitnehmern S. 119 ff.) .
Greifbare Anknüpfungstatsachen, die für eine Schadensschätzung unabdingbar sind, muss der Geschädigte im Regelfall darlegen und beweisen (BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 23 ff. mwN;… 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 18 ff. mwN, BAGE 143, 165) .
Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (…st. Rspr., zB BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 28 mwN, BAGE 149, 367; 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 14) .
Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 28, 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 14;… 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 22, zitiert nach juris) .
Bloße Vorbereitungshandlungen, die in die Interessen des Arbeitgebers nicht unmittelbar eingreifen, erfüllen diese Voraussetzungen regelmäßig nicht (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - aaO, 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 17, zitiert nach juris;… vgl. 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - aaO).
Dies gilt auch für den Nachweis eines wettbewerblichen, namentlich eines durch unzulässige Abwerbung von Mitarbeitern oder Kunden begründeten Schadens, für den es hinsichtlich der künftigen Entwicklungen des Geschäftsverlaufs in der Natur der Sache liegende Beweisschwierigkeiten gibt (…vgl. BAG, NJW 2013, 331 Rn. 20; BAG, NZA 2013, 748 Rn. 26; siehe auch BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 30 f. - Tchibo/Rolex II; Urteil vom 17. April 1997 - X ZR 2/96, NJW-RR 1998, 331, 333 - Chinaherde).
LAG Hessen, 17.05.2016 - 18 Sa 684/16
§§ 60, 61 HGB
LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 10 Sa 732/16
Urlaubsabgeltung - Schadensersatz - Abwerben von Bewohnern einer Wohngruppe
LAG Düsseldorf, 25.05.2016 - 12 Sa 54/16
Schadenersatz wegen entgangener Altersversorgung; Feststellung im …

References: § 60
 § 61
 § 287
 § 539
 §60
 § 252
 § 287
 BGH 
 BGH 
 § 626