Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=21.01.1999&Aktenzeichen=C-215/96
Timestamp: 2013-05-24 15:11:54+00:00

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Rechtsprechung EuGH, 21.01.1999 - C-215/96 Volltextver�ffentlichungen (4)
Wettbewerb - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag - Einheitliche Bankbedingungen f�r die Gew�hrung eines Kontokorrentkredits und zur Generalb�rgschaft
EG-Vertrag Art. 85; EG-Vertrag Art. 861 Vorabentscheidungsverfahren - Zust�ndigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage
EG-Vertrag Art. 85 Abs. 1, Art. 86, Art. 177AGB f�r die Gew�hrung von Kontokorrentkrediten und Generalb�rgschaften - mi�br�uchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung
EGV Art. 85, 86Keine Wettbewerbsbeschr�nkung durch einheitliche Bankbedingungen f�r die Gew�hrung eines Kontokorrentkredits und zur Generalb�rgschaft
Tribunale di Genova [Italien], 21.05.1996 - 7020/92
Tribunale di Genova [Italien], 21.05.1996 - 7669/92
EuGH, 15.01.1998 - C-215/96
Wird zitiert von ... (23) EuG, 14.12.2006 - T-259/02 Wettbewerb - Kartelle - �sterreichischer Bankenmarkt - 'Lombardclub' - …Nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen C-215/96 und C-216/96, Bagnasco u.�a., Slg. 1999, I-135) und der Entscheidungspraxis der Kommission (Entscheidung 1999/687/EG der Kommission vom 8. September 1999 betreffend ein Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag [Sache IV/34.010 Nederlandse Vereniging van Banken (GSA-Vereinbarung 1991), Sache IV/33.793 Nederlandse Postorderbond, Sache IV/34.234 Verenigde Nederlandse Uitgeversbedrijven und Sache IV/34.888 Nederlandse Organisatie van Tijdschriften Uitgevers/Nederlandse Christelijke Radio Vereniging] [ABl.Somit liegt im Allgemeinen eine Beeintr�chtigung des innergemeinschaftlichen Handels vor, wenn mehrere Voraussetzungen erf�llt sind, die f�r sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 54, oben in Randnr. 159 angef�hrtes Urteil Bagnasco u.�a., Randnr. 47, und Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-359/01, British Sugar/Kommission, Slg. 2004, I-4933, Randnr.�27).Sodann ist hervorzuheben, dass die Eignung eines Kartells zur Beeintr�chtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, d.�h. seine potenzielle Wirkung, ausreicht, damit es in den Anwendungsbereich von Artikel 81 EG f�llt, und dass es keines Nachweises einer tats�chlichen Beeintr�chtigung des Handelsverkehrs bedarf (oben in Randnr. 159 angef�hrtes Urteil Bagnasco u.�a., Randnr. 48, und Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95�P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 19).Die Kl�gerinnen k�nnen aus der Tatsache, dass der Gerichtshof im Urteil Bagnasco u.�a. (oben in Randnr. 159 angef�hrt) die f�r zwei gesonderte Bankgesch�fte geltenden Klauseln in den von den Mitgliedern des italienischen Bankenverbandes verwendeten einheitlichen Bankbedingungen getrennt gepr�ft hat, keine allgemeine Regel ableiten, wonach eine Gesamtpr�fung der Eignung der hier in Rede stehenden Vereinbarungen zur Beeintr�chtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten verboten w�re.Insoweit geht in Bezug auf den Bankensektor aus dem oben in Randnummer 159 angef�hrten Urteil Bagnasco u.�a. (Randnrn. 51 bis 53) hervor, dass es Vereinbarungen geben kann, die sich zwar auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken, aber keine sp�rbare Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben.
EuGH, 23.11.2006 - C-238/05 Wettbewerb - Artikel 81 EG - System zum Informationsaustausch zwischen …Damit ergibt sich eine Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel im Allgemeinen daraus, dass mehrere Voraussetzungen erf�llt sind, die f�r sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind (vgl. Urteile vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen C-215/96 und C-216/96, Bagnasco u.�a., Slg. 1999, I-135, Randnr. 47, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-359/01�P, British Sugar/Kommission, Slg. 2004, I-4933, Randnr. 27).Wie sich aus der st�ndigen Rechtsprechung sowie aus Randnummer 34 des vorliegenden Urteils ergibt, setzt Artikel 81 Absatz 1 EG nicht voraus, dass die Kartelle, auf die er sich bezieht, den innergemeinschaftlichen Handel tats�chlich sp�rbar beeintr�chtigen, sondern l�sst den Nachweis gen�gen, dass sie hierzu geeignet sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 15, vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95�P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 19, sowie Bagnasco u.�a., Randnr. 48).W�hrend Artikel 81 Absatz 1 EG diese Beurteilung nicht auf tats�chliche Auswirkungen der betreffenden Vereinbarung oder Verhaltensweise auf den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt beschr�nkt, sondern auch zur Ber�cksichtigung ihrer potenziellen Auswirkungen verpflichtet, wird eine Vereinbarung vom Verbot des Artikels 81 EG dann nicht erfasst, wenn sie den Markt nur geringf�gig beeintr�chtigt (Urteile vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69, V�lk, Slg. 1969, 295, Randnr. 7, Deere/Kommission, Randnr. 77, und Bagnasco u.�a., Randnr. 34).
EuGH, 13.07.2006 - C-295/04 Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und …Das in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Kartell habe Wirkungen nur im italienischen Hoheitsgebiet entfaltet und daher den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht im Sinne von Artikel 81 EG sp�rbar beeintr�chtigt (vgl. u.�a. Urteil vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen C-215/96 und C-216/96, Bagnasco u.�a., Slg. 1999, I-135).Somit liegt im Allgemeinen eine Beeintr�chtigung des innergemeinschaftlichen Handels vor, wenn mehrere Voraussetzungen erf�llt sind, die f�r sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind (vgl. Urteile Bagnasco u.�a., Randnr. 47, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-359/01�P, British Sugar/Kommission, Slg. 2004, I-4933, Randnr. 27).
Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07 Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales Kartell - Markt der Bankprodukte und …Die �VAG tr�gt vor, das Gericht habe in Randnr.�171 des angefochtenen Urteils das Urteil Bagnasco u.�a. unzutreffend angewandt und ausgelegt.Das Gericht hat insoweit ausgef�hrt, dass sich im Urteil Bagnasco�u.�a. die Frage einer Gesamtpr�fung der grenz�berschreitenden Wirkungen der Bankbedingungen nicht gestellt habe, da bei der ersten Klausel die einheitlichen Bankbedingungen keine Wettbewerbsbeschr�nkung bezweckt oder bewirkt h�tten, w�hrend die zweite Klausel nicht zur Beeintr�chtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeignet gewesen sei.Ich halte die Gr�nde, die das Gericht daf�r angef�hrt hat, dem Urteil Bagnasco�u.�a. nicht zu folgen, f�r v�llig gerechtfertigt.Vgl. auch Urteil vom 21. Januar 1999, Bagnasco u.�a. (C-215/96 und C-216/96, Slg.�1999, I-135, Randnr.�48).
EuGH, 29.04.2004 - C-359/01 Rechtsmittel - Wettbewerb - Zuckermarkt - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt …Die Durchf�hrung einer Absprache f�r das gesamte Gebiet oder einen gro�en Teil eines Mitgliedstaats beeinflusse an und f�r sich nicht den zwischenstaatlichen Handel (Urteil vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen C-215/96 und C-216/96, Bagnasco u.�a., Slg. 1999, I-135).Nach der Rechtsprechung liege im Allgemeinen eine Beeintr�chtigung des innergemeinschaftlichen Handels vor, wenn mehrere Voraussetzungen erf�llt seien, die f�r sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend seien (Urteil Bagnasco u.�a., Randnr. 47).Somit liegt im Allgemeinen eine Beeintr�chtigung des innergemeinschaftlichen Handels vor, wenn mehrere Voraussetzungen erf�llt sind, die f�r sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind (Urteile vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 54, und Bagnasco u.�a., Randnr. 47).
EuGH, 14.09.2000 - C-343/98 Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Anspr�chen der Arbeitnehmer beim �bergang von …Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zur�ckgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der Auslegung oder der Pr�fung der G�ltigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, um die das Gericht ersucht, und der Realit�t oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits besteht (vgl. u. a. Urteil vom 21. Januar 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-215/96 und C-216/96, Bagnasco u. a., Slg. 1999, I-135, Randnr. 20).
EuGH, 24.09.2009 - C-125/07 Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung von Passiv- und Aktivzinss�tzen durch …������Das Gericht habe in den Randnrn.�182 bis 184 des angefochtenen Urteils die Reichweite des Urteils des Gerichtshofs vom 21. Januar 1999, Bagnasco u.�a. (C-215/96 und C-216/96, Slg. 1999, I-135), verkannt.������Zu dem von der Kl�gerin angef�hrten Urteil Bagnasco u.�a. ist - wie es auch das Gericht in Randnr.�171 des angefochtenen Urteils getan hat - zu bemerken, dass der Gerichtshof in jener Rechtssache keine Gesamtpr�fung der Beeintr�chtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten durch die beiden in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Klauseln vorzunehmen brauchte, da bei der einen die Vereinbarung keine Wettbewerbsbeschr�nkung bezweckt oder bewirkt hatte, w�hrend die andere nicht zur Beeintr�chtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeignet war.
EuGH, 25.01.2007 - C-407/04 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt f�r nahtlose Stahlrohre - Schutz der …Au�erdem darf diese Beeintr�chtigung nicht nur geringf�gig sein (Urteile vom 28. April 1998, Javico, C-306/96, Slg. 1998, I-1983, Randnr. 16, und vom 21. Januar 1999, Bagnasco u.�a., C-215/96 und C-216/96, Slg. 1999, I-135, Randnr. 47, sowie Urteil Ambulanz Gl�ckner, Randnr.�48).
EuGH, 01.07.2008 - C-49/07 Art. 82 EG und 86 EG - Begriff 'Unternehmen' - Vereinigung ohne …Ebenso darf die Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel nicht unbedeutend sein (Urteile vom 21. Januar 1999, Bagnasco u.�a., C-215/96 und C-216/96, Slg. 1999, I-135, Randnr.�60, und Ambulanz Gl�ckner, Randnr.�48).
EuGH, 13.12.2012 - C-226/11 Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Sp�rbarkeit einer …Nach st�ndiger Rechtsprechung wird eine Vereinbarung vom Verbot in dieser Bestimmung jedoch nicht erfasst, wenn sie den Markt nur geringf�gig beeintr�chtigt (Urteile vom 9. Juli 1969, V�lk, 5/69, Slg. 1969, 295, Randnr. 7, vom 28. Mai 1998, Deere/Kommission, C-7/95 P, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 77, vom 21. Januar 1999, Bagnasco u. a., C-215/96 und C-216/96, Slg. 1999, I-135, Randnr. 34, sowie vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administraci�n del Estado, C-238/05, Slg. 2006, I-11125, Randnr. 50).
EuGH, 04.04.2000 - C-465/98 Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112/EWG - …
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-9/99 EuGH, 21.01.1999 - C-216/96 Was ist dejure.org?

References: Art. 85
 Art. 861
 Art. 85
 Art. 86
 Art. 177
 Art. 85
 Art. 82
 Art. 101