Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_I_82/BGBLA_2013_I_82.html
Timestamp: 2019-11-18 19:57:03+00:00

Document:
(NR: GP XXIV RV 2247 AB 2270 S. 200. BR: AB 8970 S. 820.)
82. Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert wird
Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2012, wird wie folgt geändert:
1. In § 10 Abs. 7 wird jeweils der Begriff „Personalvertretungs-Aufsichtskommission“ durch den Begriff „Personalvertretungsaufsichtsbehörde“ ersetzt.
1a. In § 13 Abs. 2 wird die Wortfolge „und beim Obersten Gerichtshof“ durch die Wortfolge „, beim Obersten Gerichtshof und bei der Datenschutzkommission“ ersetzt.
1b. In § 13 Abs. 2 wird die Wortfolge „und beim Obersten Gerichtshof“ durch die Wortfolge „, beim Obersten Gerichtshof und bei der Datenschutzbehörde“ ersetzt.
2. In § 20 Abs. 2 werden der vorletzte und der letzte Satz durch folgende Bestimmung ersetzt:
„Gegen die Entscheidungen der Dienststellenwahlausschüsse ist die binnen dreier Arbeitstage einzubringende Beschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht zulässig. Dieses hat binnen sechs Wochen nach Vorlage der Beschwerde zu entscheiden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.“
3. In § 20 Abs. 13 entfällt die Wortfolge „ ; die Entscheidung des Zentralwahlausschusses kann durch kein ordentliches Rechtsmittel angefochten werden“.
3a. In § 21 Abs. 6 und in § 26 Abs. 4 entfällt jeweils der letzte Satz.
4. In § 22 Abs. 8 wird der Begriff „Personalvertretungs-Aufsichtskommission“ durch den Begriff „Personalvertretungsaufsichtsbehörde“ und der Klammerausdruck „(§ 41 Abs. 1 bis 4)“ durch den Klammerausdruck „(§ 41 Abs. 1 bis 3)“ ersetzt.
5. In § 23 Abs. 2 lit. e wird das Zitat „§ 41 Abs. 4“ durch das Zitat „§ 41 Abs. 2“ ersetzt.
6. (Verfassungsbestimmung) Die §§ 39 bis 41f lauten:
„Aufsicht über die Personalvertretung
§ 39. (1) Beim Bundeskanzleramt ist die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (in der Folge „Aufsichtsbehörde“ genannt) einzurichten.
(5) Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat die Vertreterin oder den Vertreter der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer der Bundesregierung namhaft zu machen. Macht die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung durch die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler die Dienstnehmervertreterin oder den Dienstnehmervertreter nicht namhaft, so obliegt die Namhaftmachung der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler.
§ 41. (1) Der Aufsichtsbehörde obliegt die Aufsicht über die Personalvertretungsorgane, welche insbesondere die Sorge um die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung umfasst. Die Aufsicht erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag einer Person, die eine Rechtswidrigkeit der Geschäftsführung behauptet. Bescheide und Verordnungen der Organe der Personalvertretung unterliegen nicht der Aufsicht.
(4) Ein Organ der Personalvertretung kann sich bei der Aufsichtsbehörde wegen behaupteter wiederholter Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes innerhalb des letzten Jahres durch ein Organ des Dienstgebers beschweren. Jede solche Beschwerde ist von der Aufsichtsbehörde zu prüfen.
der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister.
(7) Kommt die Aufsichtsbehörde zu der Ansicht, dass das Organ des Dienstgebers Bestimmungen dieses Bundesgesetzes innerhalb des letzten Jahres wiederholt verletzt hat, kann der Zentralausschuss binnen sechs Wochen nach Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung von der Leiterin oder dem Leiter der zur Dienstaufsicht über das Organ des Dienstgebers zuständigen Dienstbehörde (Personalstelle) eine schriftliche Stellungnahme über die gegenüber dem Organ des Dienstgebers, dessen Verhalten den Gegenstand der Prüfung bildete, getroffenen Maßnahmen verlangen. In dieser ist darzulegen,
§ 41a. Die Kanzleigeschäfte der Aufsichtsbehörde sind vom Bundeskanzleramt zu führen.
§ 41b. Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde haben Anspruch auf Ersatz der Reise(Fahrt)auslagen nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes. Sie haben ferner Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, die von der Bundeskanzlerin oder vom Bundeskanzler festzusetzen ist.
(3) Die Vertreterinnen oder Vertreter des Dienstgebers werden von der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler nominiert.
(4) Die Vertreterinnen oder Vertreter der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer werden von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nominiert. Erfolgt eine Nominierung durch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nicht rechtzeitig, so obliegt die Nominierung der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler.
§ 41f. Die Aufsichtsbehörde hat zu Jahresbeginn der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler Bericht über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen im vorangegangenen Jahr betreffend
zu erstatten. Dieser Bericht ist von der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler im Wege der Bundesregierung dem Nationalrat vorzulegen.“
7. In § 42 lit. d wird der Begriff „Personalvertretungs-Aufsichtskommission“ durch den Begriff „Personalvertretungsaufsichtsbehörde“ ersetzt.
8. Nach § 42f wird folgender § 42g samt Überschriften eingefügt:
„Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 82/2013
8a. Nach § 42g werden folgende §§ 42h und 42i samt Überschriften eingefügt:
„Weiterführung der Geschäfte bei der Datenschutzkommission
§ 42h. Bis 31. Dezember 2013 erstreckt sich die Zuständigkeit des beim Bundeskanzleramt am 30. April 2013 eingerichteten Dienststellenausschusses auch auf die Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten der Datenschutzkommission.
§ 42i. Für den Rest der gesetzlichen Tätigkeitsdauer erstreckt sich die Zuständigkeit des beim Bundeskanzleramt am 31. Dezember 2013 eingerichteten Dienststellenausschusses auch auf die Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten der Datenschutzbehörde.“
9. Dem § 45 werden folgende Abs. 33 und 34 angefügt:
„(33) § 13 Abs. 2 in der Fassung der Z 1a und § 42h samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2013 treten mit 1. Mai 2013 in und mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
(34) § 10 Abs. 7, § 13 Abs. 2 in der Fassung der Z 1b, § 20 Abs. 2 und 13, § 21 Abs. 6, § 22 Abs. 8, § 23 Abs. 2 lit. e, § 26 Abs. 4, § 39 Abs. 1 bis 5 und die §§ 40 bis 41f samt Überschriften, § 42 lit. d, § 42g samt Überschriften und § 42i samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
10. (Verfassungsbestimmung) Dem § 45 wird folgender Abs. 35 angefügt:
„(35) (Verfassungsbestimmung) § 39 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

References: § 10
 § 13
 § 13
 § 20
 § 20
 § 21
 § 26
 § 22
 § 23

§ 39

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42

§ 42

§ 42
 § 45
 § 13
 § 42
 § 10
 § 13
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 26
 § 39
 § 42
 § 42
 § 42
 § 45
 § 39