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Timestamp: 2013-05-22 06:24:41+00:00

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hrr-strafrecht.de - HRRS Juni 2012: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG/EGMR
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HRRS-AusgabeJuni 2012:
Schneider/Reich - Abrechnungsbetrug durch "Upcoding"Sturies - Erm�chtigt der Vertrag von Lissabon wirklich zum Erlass supranationaler Wirtschaftsstraf-gesetze?Prozessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Juni 2012 Strafrechtliche/strafverfahrensrechtliche Entscheidungendes BVerfG/EGMR/EuGH
S. 250 Heft 6/2012
489. EuGH C-348/09 � Urteil der Gro�en Kammer vom 22. Mai 2012 (P.I. vs. Oberb�rgermeisterin der Stadt Remscheid)
Recht auf Freiz�gigkeit und Ausweisungsverf�gung nach strafrechtlicher Verurteilung (Unionsb�rgerschaft; zwingende Gr�nde der �ffentlichen Sicherheit; Verh�ltnism��igkeit; sexueller Missbrauch von Kindern; Richtlinie 2011/93/EU); Vorabentscheidungsersuchen.
Art.�234 EG; Art.�83 Abs.�1 Unterabs.�2 AEUV; Art.�28 Abs.�3 lit.�a Richtlinie 2004/38/EG; ��176 StGB
1. Art.�28 Abs.�3 Buchst.�a der Richtlinie 2004/38/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 �ber das Recht der Unionsb�rger und ihrer Familienangeh�rigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur �nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, Straftaten wie die in Art.�83 Abs.�1 Unterabs.�2 AEUV angef�hrten als besonders schwere Beeintr�chtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet ist, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bev�lkerung unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter den Begriff der zwingenden Gr�nde der �ffentlichen Sicherheit fallen kann, mit denen gem�� Art.�28 Abs.�3 eine Ausweisungsverf�gung gerechtfertigt werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale auf-
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weist; dies ist vom vorlegenden Gericht auf der Grundlage einer individuellen Pr�fung des konkreten Falles, mit dem es befasst ist, zu kl�ren.
2. Jede Ausweisungsverf�gung setzt voraus, dass das pers�nliche Verhalten des Betroffenen eine tats�chliche und gegenw�rtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder des Aufnahmemitgliedstaats ber�hrt, wobei diese Feststellung im Allgemeinen bedeutet, dass eine Neigung des Betroffenen bestehen muss, das Verhalten in Zukunft beizubehalten. Bevor der Aufnahmemitgliedstaat eine Ausweisung aus Gr�nden der �ffentlichen Ordnung oder Sicherheit verf�gt, hat er insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im Hoheitsgebiet dieses Staates, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine famili�re und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration in diesem Staat und das Ausma� seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu ber�cksichtigen.
555. BVerfG 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12 (1. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 23. Mai 2011 (BGH / LG Kassel)
Unabh�ngigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am Bundesgerichtshof (Doppelvorsitz; �berbeanspruchung; Arbeitspensum; richtungsweisender Einfluss; Anh�rung; Pr�sidium; Sanktionierung); Beschleunigungsgebot (Recht auf eine Verhandlung in angemessener Frist).
Art.�97 GG; Art.�101 Abs.�1 Satz 2 GG; Art. 6 EMRK; ��21f GVG
1. Das von Art.�101 Abs.�1 Satz 2 GG gew�hrleistete Recht auf den gesetzlichen Richter enth�lt neben der formellen Garantie, dass f�r jeden Einzelfall allgemeine Regelungen dar�ber bestehen m�ssen, welches Gericht, welcher Spruchk�rper und welcher Richter zur Entscheidung berufen ist, auch die materielle Gew�hrleistung, dass jedes Verfahren von einem unabh�ngigen und unparteilichen Richter entschieden werden muss.
2. Eine Beeintr�chtigung des Rechts auf den gesetzlichen Richter kann sich grunds�tzlich nicht aus einer dienstlichen �berbeanspruchung des zur Entscheidung berufenen Richters ergeben. Art.�101 Abs. 1 Satz 2 GG gew�hrt dem Rechtsuchenden nicht das subjektive Recht, eine aus der Arbeitsbelastung des Richters abgeleitete m�gliche Beeintr�chtigung der richterlichen Unabh�ngigkeit geltend zu machen.
3. Vielmehr kann der Richter im Rahmen seiner von Art.�97 Abs.�1 und Abs.�2 Satz 1 GG gesch�tzten richterlichen Unabh�ngigkeit selbst entscheiden, ob er ihm im Wege der Gesch�ftsverteilung zugewiesene Angelegenheiten zur�ckstellt, soweit diese ein durchschnittliches Arbeitspensum �bersteigen, oder ob er gegebenenfalls sein erh�htes Leistungsverm�gen zur Bew�ltigung solcher �berobligatorischer Aufgaben einsetzt.
4. Wird dem Vorsitzenden eines Spruchk�rpers der Vorsitz eines weiteren Spruchk�rpers �bertragen, so kann Art.�101 Abs.�1 Satz 2 GG nicht dadurch beeintr�chtigt sein, dass der Vorsitzende seinen richtungsweisenden Einfluss (��21f GVG) nicht mehr sachgerecht aus�ben k�nnte. Der richtungsweisende Einfluss des Vorsitzenden basiert auf dessen Erfahrung, Menschenkenntnis und geistiger �berzeugungskraft und nicht auf einer �berlegenen inhaltlichen Kenntnis der zu entscheidenden Verfahren, die nur durch vertiefte Einarbeitung zu erlangen w�re.
5. Die Anh�rung von Mitgliedern eines Spruchk�rpers durch das Pr�sidium des Gerichts wegen eines Besetzungsstreits kann die richterliche Unabh�ngigkeit allenfalls dann beeintr�chtigen, wenn das Pr�sidium Sanktionen in Bezug auf das k�nftige Entscheidungsverhalten der Richter in den Raum stellt. 6. Die richterliche Unabh�ngigkeit ist von etwaigen Anspr�chen, die sich aus belastungsbedingten Erledigungsverz�gerungen ergeben, zu trennen. Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, der aus dem allgemeinen Justizgew�hrungsanspruch oder aus Art.�19 Abs.�4 GG herzuleiten ist und einen Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit umfasst, ist mit den daf�r in der Rechtsordnung vorgesehenen Mitteln durchzusetzen.
441. BVerfG 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 (3. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 3. Mai 2012 (OLG Frankfurt am Main / LG Kassel)
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfst�tigkeit; Befristung; Abl�sung; Widerruf; beg�nstigende Ma�nahme); Vertrauensschutzgebot; Einheitlichkeit der Rechtsprechung.
Art.�2 Abs.�1 GG; Art.�19 Abs.�4 GG; Art.�20 Abs.�3 GG; ��41 Abs.�1 StVollzG; ��114 Abs.�2 StVollzG; ��116 Abs.�1 StVollzG
1. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG ersch�pft sich nicht in der blo�en M�glichkeit der Anrufung eines Gerichts, sondern gebietet eine in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht wirksame gerichtliche Kontrolle. Dies gilt auch im gerichtlichen Eilverfahren nach ��114 Abs.�2 StVollzG.
2. Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ist verletzt, wenn ein Gericht die Gew�hrung von Eilrechtsschutz allein deshalb verweigert, weil die besonderen Voraussetzungen f�r eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht erf�llt seien, und dabei verkennt, dass die Hauptsache �berhaupt nicht vorweggenommen w�rde.
3. Beantragt ein Strafgefangener gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die Abl�sung von der bislang von ihm ausge�bten Arbeit, so liegt eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht darin, dass ihm gestattet wird, der Arbeit vorl�ufig weiter nachzugehen. Vielmehr kann die Abl�sung von der Arbeit als belastende Ma�nahme einstweilen ausgesetzt werden, wenn dem kein h�her zu bewertendes Interesse an einem sofortigen Vollzug entgegensteht.
4. Die unbefristete Zuteilung von Arbeit an einen Strafgefangenen stellt eine diesen beg�nstigende Regelung dar, die nur aufgehoben werden kann, wenn hierf�r eine Rechtsgrundlage besteht, und wenn bei deren Anwen-
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dung das aus Art.�2 Abs.�1 in Verbindung mit Art.�20 Abs.�3 GG herzuleitende Vertrauensschutzgebot angemessen ber�cksichtigt wird.
5. Weicht eine gerichtliche Entscheidung erkennbar von der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Vertrauensschutzgebot ab, so verst��t das Beschwerdegericht gegen Art. 19 Abs. 4 GG, wenn es gleichwohl die Zul�ssigkeitsvoraussetzung des ��116 Abs.�1 Alt.�2 StVollzG (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) verneint.
440. BVerfG 2 BvR 741/10 (3. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 18. April 2012 (OLG Frankfurt am Main / LG Kassel)
Recht auf Freiheit der Person (richterliche; Prognoseentscheidung; Sachverst�ndigengutachten; W�rdigung: eigene, kritische; Sicherungsverwahrung; Abstandsgebot; Verh�ltnism��igkeit: erh�hte Anforderungen).
Art.�2 Abs.�2 GG; Art.�104 Abs.�1 GG; ��66 StGB
1. Aus der freiheitssichernden Funktion des Art.�2 Abs.�2 GG folgt, dass alle Entscheidungen, die den Entzug der pers�nlichen Freiheit betreffen, auf einer den Mindestanforderungen gen�genden richterlichen Sachaufkl�rung beruhen m�ssen. Insbesondere m�ssen die Gerichte die Grundlagen einer ihrer Entscheidung zugrunde gelegten Prognose selbst�ndig bewerten.
2. Bei der gebotenen kritischen W�rdigung eines Sachverst�ndigengutachtens kann das Gericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangen, dass der Empfehlung des Sachverst�ndigen nicht zu folgen ist. Dies ergibt sich auch daraus, dass das Gericht nicht nur das Freiheitsinteresse des Betroffenen, sondern auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit zu beachten hat. Allein der Umstand, dass das Gericht von dem Ergebnis eines Sachverst�ndigengutachtens abweicht, macht nicht die Einholung eines weiteren Gutachtens erforderlich.
3. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u. a. = HRRS 2011 Nr. 488) versto�en die Vorschriften �ber die Sicherungsverwahrung gegen das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG herzuleitende Abstandsgebot. Sie d�rfen l�ngstens bis zum 31. Mai 2013 und nur dann angewendet werden, wenn aufgrund konkreter Umst�nden in der Person oder dem Verhalten des Verurteilten davon auszugehen ist, dass von ihm die Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten ausgeht.
4. Auf ��66 StGB gest�tzte Entscheidungen sind w�hrend der �bergangszeit jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn sie den erh�hten Anforderungen an die Verh�ltnism��igkeit der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gen�gen. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 [>>]

References: EuGH 
 Art. 6
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 104