Source: https://www.twobirds.com/de/news/articles/2014/germany/september/folgen-sie-uns-auf-facebook
Timestamp: 2017-12-18 03:10:23+00:00

Document:
3 Tage her 14/12/2017
4 Tage her 13/12/2017
"Folgen Sie uns" - Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2014, Az.: 14 BV 104/13
Die Arbeitgeberin, ein Blutspendedienst, eröffnete bei der Internetplattform Facebook verschiedene Seiten zur Präsentation ihres Unternehmens und Veröffentlichung aktueller Ereignisse unter Aktivierung der bei Facebook üblichen Pinnwand. Als Werbemaßnahme wurden Blutspender auf den neuen Facebookauftritt hingewiesen, die Mitarbeiter wurden in einem der Lohnabrechnung beigefügten Schreiben über die Eröffnung der Seite informiert. Nach einem Blutspendetermin stellte ein anonymer Nutzer einen kritischen Kommentar auf der Pinnwand ein und äußerte sich –ohne Nennung von Namen- über die angebliche Unfähigkeit einer Mitarbeiterin bei einem bestimmten Termin. In einem weiteren Fall wurde im Nachgang zu einem Blutspendetermins ein Kommentar eingestellt, in dem einem ebenfalls nicht namentlich genannten Arzt nicht regelgerechtes Verhalten vorgeworfen wurde.
In Folge dieser Vorfälle machte der bei der Arbeitgeberin bestehende Konzernbetriebsrat Mitbestimmungsrechte bezüglich der Einrichtung der Facebookseite geltend und beantrage beim Arbeitsgericht deren Abmeldung im Rahmen eines Unterlassungsanspruches. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag in der ersten Instanz statt.
Nach Ansicht des Arbeitsgerichtes Düsseldorf sind durch die Einrichtung der Unternehmensseite auf Facebook jedenfalls Bestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG betroffen. Das Gericht führt hierzu in seiner Entscheidung aus, bei den Facebookseiten der Arbeitgeberin handle es sich um eine technische Einrichtung. Facebook sei eine internetbasierte kommerzielle soziale Software, die der Kommunikation der bei ihr registrierten Nutzer diene und welche die Arbeitgeberin durch ihre Registrierung bei Facebook Inc. und die Veröffentlichung der Seiten eingeführt habe und anwende. Damit stelle sie in Verbindung mit den bei der Arbeitgeberin dafür genutzten Computern, unabhängig davon, ob diese bereits vor Nutzung der Facebooksoftware vorhanden waren, ein elektronisches Gerät im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dar. Die Facebookseite stelle auch eine Einrichtung zur Verhaltens und Leistungskontrolle dar, dies in zweifacher Weise:
Zum einen würden durch die Postings unmittelbar Aussagen über das Arbeits- und Leistungsverhalten einzelner Mitarbeiter und damit Daten auf die Pinnwand eingestellt. Diese würde auch erhoben, aufgezeichnet und für eine spätere Wahrnehmung zur Verfügung gestellt. Darauf, dass die Daten nicht von der Einrichtung selbst automatisiert erhoben würden, käme es nicht an. Grundsätzlich müsse jede technische Einrichtung von außen mit Daten „gefüttert“ werden. Entscheidend für die Frage der Erhebung von Daten im Sinne der streitgegenständlichen Norm sei allein der Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmer. Da eine unpersönliche, anonyme Verhaltens- und Leistungskontrolle Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre ermögliche, sei sie für die betroffenen Arbeitnehmer nicht erkennbar und damit auch nicht abwendbar. Durch die Möglichkeit der Postings erweitere der Arbeitgeber seine Überwachungsmöglichkeiten, in dem er es den Spendern ermögliche, Kommentare über das Internet zum Arbeits- und Leistungsverhalten seiner Arbeitnehmer abzugeben. Er bediene sich damit der Spender als weitergehender Kontrollinstanz und ermögliche es diesen, die Arbeits- und Leistungsdaten elektronisch, d.h. mittels einer technischen Einrichtung, festzuhalten.
Zum anderen erfolge eine technisch gestützte mitbestimmungsrelevante Datenerhebung aber auch dadurch, dass die bei der Arbeitgeberin mit der Pflege der Facebookseiten bzw. mit der Kommentierung der Postings befassten Arbeitnehmer überwacht würden. So sei unstreitig, dass bezüglich der mit der Pflege der Seiten betrauten Mitarbeiter nachzuvollziehen sei, wann diese Pflegearbeiten zeitlich vollzogen worden seien. Entsprechendes gelte für die Gruppe von zehn Mitarbeitern, die mit der Beantwortung der Postings beauftragt sei. Nach Auffassung der Kammer sei es im Hinblick auf die Überwachungsfunktion ausreichend, wenn nicht unmittelbar der Einzelne handelnde Arbeitnehmer ermittelt werden könne, jedoch die in Frage kommende Gruppe auf einen eng begrenzten Personenkreis beschränkt sei, so dass sich nach entsprechender Nachforschung das konkrete Mitglied der Gruppe ermitteln lasse.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf stützt sich bei dieser Entscheidung auf eine sehr strenge Auslegung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und begründet eine technische Überwachung bereits damit, dass sich der Arbeitgeber der visuellen Wahrnehmung Dritter bediene und es diesen über die Pinnwandfunktion ermögliche, ihre visuelle Wahrnehmung mitzuteilen und zugleich dauerhaft zu speichern. Dieser Argumentation ist nicht zu folgen: Die Möglichkeit für Nutzer, Kommentare auf der Facebookseite der Arbeitgeberin zu veröffentlichen und hierbei gegebenenfalls auch Ereignisse visueller Wahrnehmung im Umgang mit Mitarbeitern der Arbeitgeberin zu kommentieren, stellt keine Datenerhebung durch eine technische Einrichtung dar. Ungeachtet dessen, ob die Zurverfügungstellung einer Pinnwand überhaupt als Erhebung von Daten verstanden werden kann, handelt es sich jedenfalls nicht um eine technische, sondern allenfalls um eine manuelle „Erhebung“. Dies allein begründet noch nicht den Mitbestimmungstatbestand nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Dieser ist erst eröffnet, wenn die erhobenen Daten jedenfalls technisch verarbeitet werden. Eine Verarbeitung von Daten findet durch die Facebookseite der Arbeitgeberin aber nicht statt. Auf dieser Seite eingegebene Postings werden lediglich gespeichert, nicht aber von der Arbeitgeberin technisch verarbeitet. Insbesondere bestehen keine technischen Schnittstellen zu IT-Systemen der Arbeitgeberin. Da die Arbeitgeberin mit ihrer Facebookseite die eingegebenen Daten nicht automatisiert verarbeitet, liegt auch keine automatisierte Verarbeitung von Daten vor, durch welche Aussagen über das Verhalten oder die Leistung von Mitarbeitern generiert werden. Es fehlt mithin nicht nur an einer technischen Erhebung, sondern auch an einer technischen Verarbeitung von Daten.
Zwar ist anzuerkennen, dass soziale Medien, wie auch das Internet allgemein, aufgrund der dauerhaften Datenspeicherung eine Herausforderung für das allgemeine Persönlichkeitsrecht derjenigen darstellen können, deren personenbezogene Daten ungewollt durch Dritte eingestellt werden. Ungeachtet seines Schutzzweckes eröffnet gleichwohl nicht jede mögliche Gefährdung von Persönlichkeitsrechten von Arbeitnehmern den Tatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Gegenstand der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist die Überwachung von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer mittels technischer Einrichtungen und nicht die Nutzung technischer Einrichtungen generell.

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