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Timestamp: 2016-10-24 03:32:07+00:00

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118 V 163. Urteil vom 22. Januar 1992 i.S. Stiftung B. gegen Bundesamt f�r Sozialversicherung
Art. 73 al. 2 let. c LAI, art. 100 al. 1 let. b et art. 106 al. 2 RAI. - L'art. 73 al. 2 let. c LAI, en corr�lation avec l'art. 106 al. 2 RAI, conf�re un droit � des subventions en faveur des homes recueillant des invalides (consid. 3). - Une maison d'accueil qui assure � des personnes atteintes du SIDA, � un stade avanc� de la maladie, une assistance temporaire ou un accompagnement de fin de vie est un home pour invalides au sens de l'art. 73 al. 2 let. c LAI en corr�lation avec l'art. 100 al. 1 let. b RAI (consid. 6). Faits � partir de page 16
A.- Die Stiftung B. f�hrt seit 5. Januar 1989 ein Wohnheim f�r AIDS-Kranke in fortgeschrittenem Krankheitszustand zur vor�bergehenden Betreuung oder Begleitung bis zum Tod (Wohnheim B.).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) sprach der Stiftung mit Verf�gung vom 23. November 1989 einen Baubeitrag von Fr. 818'051.-- an den Erwerb und die Bereitstellung der Liegenschaft zu. Nach Einreichung der ersten Jahresrechnung und des BGE 118 V 16 S. 17Gesuchs vom 7. Juni 1990 um Gew�hrung von Betriebsbeitr�gen erkl�rte sich das Bundesamt mit Verf�gung vom 30. Januar 1991 bereit, "mit Blick auf die Entwicklung (des) Projektes und der m�ndlichen Versprechen ... unter dem ausdr�cklichen Titel Treu und Glauben" f�r die Jahre 1989 bis und mit 1991 Beitr�ge zuzusprechen; auf Ende 1991 werde die Subventionsberechtigung jedoch aufgehoben, weil das Wohnheim B. weder der sozialen noch der beruflichen Eingliederung Invalider diene, sondern den Bewohnern ein der Krankheit angepasstes Milieu mit Sterbebegleitung biete, was eine rein humanit�re Massnahme darstelle.
B.- Die Stiftung B. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei die bundesamtliche Verf�gung insoweit aufzuheben, als die Subventionsberechtigung bis auf Ende Dezember 1991 begrenzt worden sei, und es sei festzustellen, dass die Institution betriebsbeitragsberechtigt sei.
1. Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidg. Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97 und 98 lit. b-h OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (oder richtigerweise h�tten st�tzen sollen; BGE 116 Ia 266 Erw. 2a) und zum Gegenstand haben: Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, Abweisung von Begehren auf Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren (BGE 116 V 319 Erw. 1a).
Unzul�ssig ist eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 129 Abs. 1 lit. c OG jedoch gegen Verf�gungen �ber die Bewilligung oder Verweigerung verm�gensrechtlicher Zuwendungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt, ausser Stundung oder Erlass von Versicherungsbeitr�gen. Diese Eintretensvoraussetzung ist von Amtes wegen zu pr�fen, auch wenn sich die Parteien BGE 118 V 16 S. 18nicht dazu ge�ussert haben (BGE 116 V 50 Erw. 7b in fine und 319 Erw. 1b in fine, BGE 111 V 281 Erw. 2a).
2. a) Laut Art. 73 Abs. 1 IVG gew�hrt die Versicherung Beitr�ge an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von �ffentlichen und gemeinn�tzigen privaten Anstalten und Werkst�tten, die in wesentlichem Umfang Eingliederungsmassnahmen durchf�hren (Satz 1). Ausgeschlossen sind Anstalten und Werkst�tten, die der station�ren Durchf�hrung von medizinischen Massnahmen dienen (Satz 2).
Nach Art. 73 Abs. 2 IVG kann die Versicherung Beitr�ge gew�hren
- an den Betrieb von Einrichtungen gem�ss Absatz 1 (lit. a);
- an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von �ffentlichen und gemeinn�tzigen privaten Werkst�tten f�r Dauerbesch�ftigung von Invaliden und an die durch die Besch�ftigung von Invaliden entstehenden zus�tzlichen Betriebskosten. Als Dauerbesch�ftigung gilt auch eine T�tigkeit, die keinen wirtschaftlichen Nutzen bringt (lit. b);
- an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von Wohnheimen zur dauernden oder vor�bergehenden Unterbringung von Invaliden und an die dadurch entstehenden zus�tzlichen Betriebskosten (lit. c).
Der Bundesrat hat die H�he der Beitr�ge festzusetzen und kann deren Gew�hrung von weiteren Voraussetzungen abh�ngig machen oder mit Auflagen verbinden (Art. 75 Abs. 1 IVG). Solche Vorschriften erliess er in den Art. 99 bis 107 IVV.
b) Im vorliegenden Fall kommt als Rechtsgrundlage f�r die vom BSV auf Ende 1991 begrenzten Betriebskostenbeitr�ge einzig Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG in Frage. Gem�ss Art. 106 Abs. 2 IVV werden Betriebsbeitr�ge an �ffentliche oder gemeinn�tzige private Wohnheime, die hinsichtlich Verkehrslage und Ausstattung den Bed�rfnissen der Invaliden entsprechen, und deren Eingliederung, Berufsaus�bung oder Besch�ftigung sowie eine sinnvolle Freizeitgestaltung erm�glichen oder erleichtern (Art. 100 Abs. 1 lit. b IVV), gew�hrt, soweit ihnen aus der Unterbringung von Invaliden zus�tzliche Betriebskosten entstehen und diese nicht durch individuelle Leistungen der Versicherung sowie durch zweckgebundene Leistungen der �ffentlichen Hand gedeckt werden k�nnen.
Es ist daher zu pr�fen, ob diese Bestimmungen einen bundesrechtlichen Anspruch auf Beitr�ge der Invalidenversicherung einr�umen.
3. a) Nach der Rechtsprechung ist ein bundesrechtlicher Anspruch auf einen Beitrag zu bejahen, wenn das Bundesrecht selber die Bedingungen umschreibt, unter welchen Leistungen zu gew�hren sind, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Beh�rde l�ge, ob sie einen Beitrag gew�hren will oder nicht. Die eidgen�ssischen Gerichte haben deshalb einen bundesrechtlichen Anspruch auf Leistungen wiederholt auch dann bejaht, wenn die betreffende Rechtsnorm als Kann-Vorschrift formuliert ist (BGE 116 V 319 Erw. 1c mit Hinweisen).
b) Das Eidg. Versicherungsgericht hat in BGE 116 V 318, best�tigt im unver�ffentlichten Urteil Krankenpflege R. vom 27. Dezember 1990, entschieden, dass Art. 101bis AHVG keinen Anspruch auf Beitr�ge zur F�rderung der Altershilfe einr�ume. Zu diesem Ergebnis gelangte es im wesentlichen unter Ber�cksichtigung der Materialien, namentlich der Entstehungsgeschichte des Art. 101bis Abs. 4 AHVG, welche zeigte, dass die gesetzgebenden Organe keine Anspruchsberechtigung einf�hren wollten (BGE 116 V 320 Erw. 2b). Dagegen ist das Gericht in BGE 117 V 140 Erw. 5a und in ZAK 1989 S. 35 ff. von einem bundesrechtlichen Anspruch auf Baubeitr�ge nach Art. 155 AHVG ausgegangen. Ferner hat das Eidg. Versicherungsgericht die Rechtsnatur des Anspruchs bejaht bei Betriebsbeitr�gen an Eingliederungsst�tten nach Art. 73 Abs. 2 lit. a IVG (BGE 106 V 96 Erw. 1a; best�tigt durch die in ZAK 1983 S. 454 nicht publizierte Erw. 1a des Urteils Verein L. vom 16. Juni 1983). F�r eine hievon abweichende Betrachtungsweise besteht im Rahmen des vorliegendenfalls anwendbaren Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG kein Anlass. So wie Art. 105 Abs. 2 IVV in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 lit. a IVG den Rechtsanspruchscharakter sichert (BGE 106 V 96 Erw. 1a), trifft dies in gleicher Weise auf Art. 106 Abs. 2 IVV in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG zu. Diesen Standpunkt nimmt im �brigen auch das BSV ein, hielt es doch bei der Novellierung des Art. 73 IVG und der Art. 99 ff. IVV im Rahmen der 8. AHV-Revision fest, dass nun "auch Besch�ftigungsst�tten und Wohnheime f�r nicht erwerbsf�hige Invalide subventionsberechtigt" sind und "Betriebsbeitr�ge an die invalidit�tsbedingten Mehrkosten (...) erhalten" (ZAK 1972 S. 398 und S. 622). Schliesslich ergibt sich der Rechtsanspruchscharakter der Leistungen nach Art. 73 IVG auch aus den bundesr�tlichen Darlegungen in der Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 24. Oktober 1958, aus welchen klar hervorgeht, dass die Umschreibung der Anspruchsvoraussetzungen in die Kompetenz des Verordnungsgebers BGE 118 V 16 S. 20und nicht ins Ermessen der rechtsanwendenden Beh�rde gelegt werden sollte (BBl 1958 II 1220 ff. und 1279).
Steht somit ein bundesrechtlicher Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Betriebsbeitr�ge zur Diskussion, schliesst Art. 129 Abs. 1 lit. c OG das Eintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht aus.
4. a) Entscheide �ber die Gew�hrung oder Verweigerung von Beitr�gen an Institutionen f�r Invalide nach Art. 73 ff. IVG sind gest�tzt auf Art. 107 Abs. 2 IVV in erster Instanz durch das Bundesamt f�r Sozialversicherung zu erlassen. Laut Art. 98 lit. c OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen u.a. der den Departementen unterstellten Dienstabteilungen, mithin der Bundes�mter; verf�gen diese als erste Instanzen, kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden, soweit das Bundesrecht sie gegen diese Verf�gungen vorsieht (Art. 98 lit. c in fine OG). Diese Voraussetzung trifft hier zu, erkl�rt doch Art. 203 AHVV (anwendbar auf dem Gebiet der Invalidenversicherung kraft Art. 89 IVV) unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen des BSV f�r zul�ssig. Somit ist auch unter dem Gesichtspunkt des Anfechtungsgegenstandes (BGE 106 V 96 Erw. 1b) auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
b) Nach der Rechtsprechung betreffen Streitigkeiten um Beitr�ge nach Art. 73 IVG keine Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 und Art. 134 OG (BGE 106 V 98 Erw. 3, ZAK 1983 S. 454 Erw. 4). Folglich richtet sich die Kognition des Eidg. Versicherungsgerichts nach Art. 104 und 105 OG. Das Eidg. Versicherungsgericht hat daher zu pr�fen, ob Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, verletzt wurde oder ob der Sachverhalt unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt worden ist (Art. 104 lit. a und b OG). An die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts ist es nicht gebunden, weil nicht eine Rekurskommission oder ein kantonales Gericht im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG entschieden hat (BGE 106 V 98 Erw. 3, ZAK 1983 S. 454 Erw. 4).
5. Die Beschwerdef�hrerin macht zu Recht nicht geltend, es m�sse ihr in Anbetracht der fr�heren Haltung des Bundesamtes und damit gest�tzt auf Treu und Glauben die Beitragsberechtigung �ber das Jahr 1991 hinaus zuerkannt werden. Die praxisgem�ss erforderlichen Voraussetzungen f�r eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz (BGE 116 V 298) sind eindeutig nicht erf�llt, da die Beschwerdef�hrerin das Projekt in der von ihr f�r richtig gehaltenen Weise realisierte und den Betrieb unabh�ngig von einer allf�lligen BGE 118 V 16 S. 21Subventionierung des Vorhabens durch die Invalidenversicherung aufnahm. Es kann daher nicht gesagt werden, die Beschwerdef�hrerin habe im Vertrauen auf die Richtigkeit der fr�heren Ausk�nfte oder Zusicherungen des Bundesamtes Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnten (BGE 116 V 299 Erw. 3a Ziff. 4).
6. Damit ist einzig zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin ein Invalidenwohnheim im Sinne von Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG und Art. 100 Abs. 1 lit. b IVV betreibt, was ihr bejahendenfalls nach Art. 106 Abs. 2 IVV Anspruch auf Betriebsbeitr�ge verschafft.
a) Das BSV verneint dies in der Stellungnahme vom 29. April 1991 mit der Begr�ndung, entgegen der anf�nglichen Meinung habe sich gezeigt, "dass es sich beim Wohnheim B. um ein reines Sterbehaus (handle), wo die Kranken unter sehr menschlichen Aspekten und umfassender Betreuung ihre letzten Lebenstage verbringen" d�rften. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrage 60 Tage, und viele Kranke w�rden sich nur wenige Tage bis zum Tod im Heim aufhalten. Solche Institutionen seien zwar "aus sozialer Sicht sehr wertvoll"; es k�nne "aber nicht Aufgabe der Invalidenversicherung sein..., Sterbeh�user, wie das Wohnheim B., mitzufinanzieren, da in diesen Institutionen nicht mehr von sozialer oder beruflicher Eingliederung, respektive sinnvoller Besch�ftigung und Freizeitgestaltung Invalider gesprochen werden (k�nne). Zudem (lasse) der Verlauf der AIDS-Krankheit meist kaum auf eine invalidit�tsbegr�ndende Zeitspanne zwischen Ausbruch der Krankheit und dem Sterben schliessen."
Aus der �berlegung heraus, es k�nne sich nicht darum handeln, "allgemein die Bereitstellung von Wohngelegenheiten f�r Invalide durch Gew�hrung von Beitr�gen zu unterst�tzen" (Botschaft des Bundesrates vom 24. Oktober 1958; BBl 1958 II 1279), beschr�nkte Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG in seiner urspr�nglichen Fassung den Beitragsanspruch auf bed�rfnisgerechte Invalidenwohnheime, welche die Berufsaus�bung erm�glichten oder erleichterten. Zudem wurden nur Beitr�ge f�r die Errichtung und den Ausbau von Wohnheimen gew�hrt; ein Anspruch auf Betriebsbeitr�ge bestand nicht (AS 1959 846 unten f.).
Ein Einbruch in diese strenge Regelung der Beitragsberechtigung erfolgte bereits im Rahmen der ersten Revision des IVG. In der Botschaft BGE 118 V 16 S. 22zum Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 27. Februar 1967 erkl�rte sich der Bundesrat bereit, die Subventionsm�glichkeit auf Wohnheime auszudehnen, "die ausschliesslich oder teilweise Invaliden w�hrend ihrer erstmaligen beruflichen Ausbildung und Umschulung offenstehen". Ferner sprach er sich f�r die Gew�hrung von Beitr�gen an die Erneuerungskosten aus; dagegen lehnte er das Begehren, auch an die Betriebskosten der Wohnheime f�r Invalide Beitr�ge zu leisten, ab (BBl 1967 I 695 f.). Diese Auffassung setzte sich in der Folge durch und Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG erhielt mit Bundesgesetz vom 5. Oktober 1967 neu die Fassung, dass die Invalidenversicherung Beitr�ge ausrichte an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von Wohnheimen f�r Invalide, die den Bed�rfnissen der Invaliden entsprechen und deren erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung oder Berufsaus�bung erm�glichen oder erleichtern (AS 1968 39 unten f.).
Im Rahmen der 8. AHV-Revision kam die Beitragsberechtigung der Invalidenwohnheime erneut zur Sprache. Zwar wollte der Bundesrat die Revision des Art. 73 IVG bis zum Erlass eines neuen Wohnbauartikels in der Bundesverfassung und bis zur Schaffung einer neuen Verfassungsgrundlage f�r eine umfassende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge hinausschieben (Botschaft des Bundesrates betreffend die 8. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 11. Oktober 1971; BBl 1971 II 1102 unten f.). In der parlamentarischen Beratung stellte dann aber Nationalrat Gut den Antrag, Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG sei in dem Sinne zu �ndern, dass die Invalidenversicherung an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von Wohnheimen zur dauernden oder vor�bergehenden Unterbringung von Invaliden und an die dadurch entstehenden zus�tzlichen Betriebskosten Beitr�ge zu leisten habe. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, sein Antrag wolle einerseits Betriebsbeitr�ge einf�hren, wie sie f�r Eingliederungsst�tten und gesch�tzte Werkst�tten bereits best�nden; denn das Fehlen dieser M�glichkeit f�r Wohnheime sei der Grund daf�r, dass "die w�rdige Unterbringung von Behinderten noch sehr im R�ckstand" sei; dabei seien solche Wohnheime dringend n�tig, "und zwar sowohl f�r die arbeitsf�higen Invaliden wie f�r jene, die man nicht beruflich eingliedern" k�nne. Anderseits solle die Einschr�nkung fallengelassen werden, wonach nur Wohnheime f�r Invalide, deren erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung oder Berufsaus�bung erm�glicht oder erleichtert werden soll, subventionsberechtigt seien. Denn dadurch w�rden "gerade Heime f�r BGE 118 V 16 S. 23die Schwerstbehinderten, also jene, die keinen Beruf aus�ben k�nnen, deren w�rdige Unterbringung aber gleichwohl gefordert werden" m�sse, von der Subventionsberechtigung ausgeschlossen. Sein Antrag w�rde nun "Baubeitr�ge an Heime auch f�r nichtberufst�tige Invalide" erm�glichen und liege damit auf der Linie eines k�rzlich eingereichten Postulats zur "Verbesserung des Loses der Schw�chsten" (Sten.Bull. 1972 N. 403).
c) Diese unwidersprochen gebliebene, Gesetz gewordene Auffassung zeigt, dass mit dem revidierten Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG eine Grundlage geschaffen werden wollte, um Wohnheime in den Genuss von Betriebsbeitr�gen zu bringen, welche erwerblich nicht eingliederungsf�hige Invalide beherbergen, solchen Versicherten jedoch eine ihrem gesundheitlichen Zustand angemessene, dauernde oder vor�bergehende Unterbringung anbieten. Diese gesetzliche Zielrichtung k�nnen Wohnheime f�r AIDS-Kranke wie das Wohnheim B. durchaus f�r sich in Anspruch nehmen. Die Art und Weise, wie die AIDS-Kranken betreut werden, stellt nicht nur eine humanit�re Zuwendung dar, sondern auch eine soziale Eingliederung. Diese besteht bei Schwerstkranken, selbst in der letalen Phase, gerade darin, eine Wohngelegenheit zu schaffen, bei der auf ihre Bed�rfnisse nach Pflege, Betreuung und menschlicher Zuwendung eingegangen werden kann (vgl. AIDS in der Schweiz, Bericht der Eidgen�ssischen Kommission f�r AIDS-Fragen und des Bundesamtes f�r Gesundheitswesen, 2. Aufl., September 1989, S. 74 und S. 92). Diese Komponente der Pflege und Betreuung steht beim Wohnheim B. eindeutig im Vordergrund. Wie sich aus den eingereichten Aufenthaltsprotokollen ergibt, werden die Bewohner des Wohnheimes B. durch die ihnen entgegengebrachte Zuwendung bef�higt, die Zeit ihrer schweren Krankheit und insbesondere das letzte Stadium in m�glichst ertr�glicher Weise zu verbringen, was durchaus als Besch�ftigung im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b IVV gelten darf. Ohne Institutionen wie das Wohnheim B. blieben pflege- und betreuungsbed�rftige AIDS-Kranke uneingegliedert; sie m�ssten notgedrungen in Spit�ler eingewiesen werden, wo sie jedoch - ausser in Phasen station�rer Behandlungsbed�rftigkeit - nicht angemessen untergebracht sind (AIDS in der Schweiz, a.a.O., S. 73 f.).
In sachlicher Hinsicht erf�llt das Wohnheim B. bez�glich Lage und Ausstattung die Anforderungen von Art. 100 Abs. 1 lit. b IVV, BGE 118 V 16 S. 24wie die Besichtigungen durch das BSV am 26. April 1988 (Auszug aus dem Protokoll des Stiftungsrates vom 26. April 1988) und durch das Amt f�r Bundesbauten am 14. Juni 1989 (vgl. Bemerkung auf der Abrechnung vom 14. September 1989) ergaben.
d) Damit bleibt der Einwand des BSV zu pr�fen, die Bewohner des Wohnheimes B. seien nicht invalid im Sinne des Gesetzes. Dazu ist vorab festzustellen, dass es zur Annahme einer Invalidit�t im Sinne von Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG nicht einer rentenbegr�ndenden Invalidit�t nach Art. 28 und 29 IVG bedarf. Massgebend ist der Invalidit�tsbegriff nach Art. 4 IVG, wonach als Invalidit�t die durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit gilt. Es steht ausser Frage, dass die Bewohner des Wohnheimes B. als Folge ihrer Krankheit an einem Gesundheitsschaden leiden, der in aller Regel eine Erwerbsunf�higkeit begr�ndet. Ferner ist anzunehmen, dass gerade die schwerst AIDS-kranken Versicherten, namentlich jene im Stadium IV (vgl. dazu AIDS in der Schweiz, a.a.O., S. 52 f.; BGE 116 V 240 Erw. 3b), welche das Wohnheim B. aufnimmt, durch die sp�testens mit dem Erreichen des Stadiums IV auftretenden Folgekrankheiten seit l�ngerer Zeit in der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigt sind. F�r Versicherte, die beim Eintritt in das Wohnheim B. w�hrend mindestens eines Jahres (vgl. dazu BGE 102 V 166) in ihrer Arbeitsf�higkeit erheblich, also zu wenigstens 25% (vgl. BGE 105 V 160 Erw. 2a in fine mit Hinweis), eingeschr�nkt sind, besteht jedenfalls Anspruch auf Beitr�ge. Diesen gleichzustellen sind jene Versicherten, bei denen im Zeitpunkt des Eintritts zwar noch nicht eine erhebliche Arbeitsunf�higkeit w�hrend eines Jahres vorgelegen hat, bei denen aber die bestehende Arbeitsunf�higkeit voraussichtlich andauern wird. Dass es bei solchen Versicherten - aus welchen Gr�nden auch immer - (noch) nicht zu einer Rentenzusprechung gekommen ist, hat hier keine Bedeutung, da Art. 100 Abs. 1 lit. b IVV im Einklang mit Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG von Invaliden und nicht von Rentenbez�gern spricht.
7. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Wohnheim B. grunds�tzlich betriebsbeitragsberechtigt im Sinne von Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG ist. Dies kann jedoch nicht dazu f�hren, dass der Stiftung mit dem vorliegenden Urteil Beitr�ge ab dem Rechnungsjahr 1992 zuzusprechen w�ren. Denn der Sozialversicherungsrichter hat sich - wie im �brigen auch die Verwaltung - nicht mit k�nftigen Leistungsanspr�chen zu befassen, die unter dem Vorbehalt allf�lliger BGE 118 V 16 S. 25erheblicher Tatsachen�nderungen stehen (vgl. BGE 97 V 59 Erw. 1, ZAK 1969 S. 372 Erw. 2). Die Beschwerdef�hrerin kann daher - wie sie dies richtigerweise getan hat - nur die gerichtliche Feststellung verlangen, dass sie grunds�tzlich beitragsberechtigt ist, solange sie das Wohnheim B. in der jetzigen Art und Weise betreibt. Daran hat sie ein schutzw�rdiges Interesse im Sinne der Rechtsprechung (BGE 114 V 201, ZAK 1990 S. 444), so dass dem Erlass eines auf diese Feststellung lautenden Urteils nichts entgegensteht.
Hinsichtlich der Zusprechung von Betriebsbeitr�gen ab 1992 ist darauf hinzuweisen, dass hief�r das verordnungsm�ssig vorgesehene Verfahren einzuhalten ist, wozu namentlich die Einreichung des Betriebsbeitragsgesuches innert sechs Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres geh�rt (Art. 107 Abs. 1 IVV).
116 V 318,
116 V 320,
116 V 299,
Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG,
art. 100 al. 1 let. b et art. 106 al. 2 RAI,
art. 106 al. 2 RAI suite... ,
Art. 73 Abs. 1 IVG,
Art. 73 Abs. 2 IVG,
Art. 75 Abs. 1 IVG,
Art. 101bis AHVG,
Art. 101bis Abs. 4 AHVG,
Art. 155 AHVG,
Art. 99 ff. IVV,
Art. 107 Abs. 2 IVV,
Art. 132 und Art. 134 OG,
Art. 28 und 29 IVG,
Art. 107 Abs. 1 IVV

References: Art. 73
 art. 100
 art. 106
 BGE 
 Art. 128
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 129
 BGE 
in fine
in fine
 BGE 
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 99
 Art. 73
 Art. 106
 BGE 
 Art. 101
 Art. 101
 BGE 
 Art. 155
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 105
 Art. 73
 Art. 106
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 99
 Art. 73
 BGE 
 Art. 129
 Art. 73
 Art. 107
 Art. 98
in fine
 Art. 203
 Art. 89
 Art. 73
 Art. 132
 Art. 134
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 73
 Art. 100
 Art. 106
 Art. 73
 BGE 
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 BGE 
 Art. 73
 Art. 100
 Art. 100
 BGE 
 Art. 73
 Art. 28
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in fine
 Art. 100
 Art. 73
 Art. 73
 BGE 
 BGE 

Art. 73

art. 100
 art. 106

art. 106

Art. 73

Art. 73

Art. 75

Art. 101

Art. 101

Art. 155

Art. 99

Art. 107

Art. 132
 Art. 134

Art. 28

Art. 107