Source: https://www.jena.de/de/stadt_verwaltung/stadtverwaltung/dezernat2/fd_b_rger_familienservice/team_buegerservice/datenschutz_meldewesen/803151
Timestamp: 2018-12-13 11:11:09+00:00

Document:
Art. 13 EU-DSGVO für Meldepflichtige
Datenübermittlung & -speicherung in Thüringen
Vorbemerkung: Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG).
Stadt Jena, Meldebehörde im FD Bürger- und Familienservice
03641 49-3700
meldebehoerde@jena.de
a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfän-gers liegenden Aufgaben erforderlich ist.
Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden.
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.
Zusätzlich zu den Vorschriften des BMG gelten in Thüringen Regelungen zur Datenübermittlung bzw. Datenspeicherung nach dem ThürAGBMG bzw. der ThürMeldeVO.
Thüringer Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (ThürAGBMG)
§ 4 - Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Die Meldebehörden übermitteln den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften zusätzlich zu den Daten nach § 42 BMG regelmäßig Ordnungsmerkmale und frühere Namen.
§ 6 - Inhalt des Spiegelregisters
Die Meldebehörden übermitteln dem Landesrechenzentrum zwecks Führung der Spiegelregister folgende Daten einschließlich der Hinweise sowie tagaktuell jede spätere Änderung, insbesondere deren Berichtigung, Ergänzung oder Löschung:
Angaben zum gesetzlichen Vertreter (Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, Sterbedatum, Auskunftssperren gem. § 51 BMG)
Familienstand (beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet bzw. Lebenspartnerschaft führend oder nicht)
Angaben zum Ehegatten oder Lebenspartner (Familienname, Vornamen, Geburtsname, Doktorgrad, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschriften, Sterbedatum, Auskunftssperren gem. § 51 BMG)
Angaben zu minderjährigen Kindern (Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift im Inland, Sterbedatum, Auskunftssperren gem. § 51 BMG)
letzter Tag der Gültigkeit und Seriennummer des Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapieres
Sterbedatum, -ort, -land
die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen
ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes getroffen worden ist
die Tatsache, dass nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann
die Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder eine Befähigungsschein nach § 20 des Sprengstoffgesetzes erteilt worden ist, sowie die Behörde, die diese Tatsache mitteilt, mit Angabe des Datum des erstmaligen Erteilung
den Tag der Anmeldung bei der Meldebehörde
den Namen des Ortsteils in der Anschrift, soweit die Gemeinde von der Ermächtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung Gebrauch gemacht hat, Ordnungsmerkmale nach § 4 BMG
§ 3 - Umfang der Datenübergabe an das Landesrechenzentrum und Fortschreibung der Daten
Die Meldebehörden übermitteln dem Landesrechenzentrum tagaktuell folgende Daten und deren Änderung mit Angabe des Änderungszeitpunktes:
Ein- und Auszugsdatum, Familienstand (beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet bzw. Lebenspartnerschaft führend oder nicht)
die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes getroffen worden ist
den Namen des Ortsteils in der Anschrift, soweit die Gemeinde von der Ermächtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung Gebrauch gemacht hat
Ordnungsmerkmale nach § 4 BMG
Eintragung einer generellen Einwilligung nach § 44 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 2 BMG, Zeitpunkt der letzten Änderung des Datensatzes durch die Meldebehörde
Ordnungsmerkmal des Einwohners innerhalb des Datenbestands der Meldebehörde, bei Wiederzuzug in eine frühere Wohngemeinde das frühere Ordnungsmerkmal.
§ 22 - Regelmäßige Datenübermittlung an die Finanzämter
Das Landesrechenzentrum übermittelt den Finanzämtern bei An- und Abmeldung einer alleinigen oder Hauptwohnung, bei Wegzug in das Ausland, bei Statuswechsel einer Wohnung, bei Namensänderung und im Todesfall einer über 18-jährigen Person folgende Daten: Familiennamen, frühere Namen, Ehename mit Namensbestandteilen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Anschriften, Zuzug aus dem Ausland, Wegzug in das Ausland, Sterbetag und Sterbeort.
§ 23 - Regelmäßige Datenübermittlungen an die bei der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen eingerichtete Zentrale Stelle
Das Landesrechenzentrum übermittelt der bei der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen eingerichteten Stelle für Zwecke der Früherkennung von Brustkrebs auf Anforderung der Zentralen Stelle folgende Daten aller 50- bis 69-jährigen Frauen: Familiennamen, frühere Namen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt sowie Anschrift.
§ 24 - Regelmäßige Datenübermittlungen an das beim Landesamt für Verbraucherschutz eingerichtete Versorgungszentrum für Kinder
Das Landesrechenzentrum übermittelt einmal wöchentlich dem beim Landesamt für Verbraucherschutz errichteten Versorgungszentrum für Kinder zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Thüringer Gesetz zur Förderung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder folgende Daten aller Kinder im Alter bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres: Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gesetzlichen Vertreter (Vornamen, Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift), Staatsangehörigkeiten, gegenwärtige Anschrift und frühere Anschriften, Tag des Ein- und Auszugs, Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie im Falle des Todes auch Sterbetag und Sterbeort.
§ 26 - Regelmäßige Datenübermittlungen an die Jugendämter
Das Landesrechenzentrum darf den Jugendämtern auf deren zeitgerechte Anforderung zur Erfüllung der Aufgaben nach §§ 14 und 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz für den Erstkontakt mit den Personensorgeberechtigten von Neugeborenen folgende Daten übermitteln: Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt, derzeitige Staatsangehörigkeiten, Familien- und Vorname der Mutter und Anschrift der Mutter.
§ 27 Regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden und des Landesrechenzentrums an die Suchdienste
Die Meldebehörden dürfen den Suchdiensten zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben regelmäßig von den Personen, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen, folgende Daten übermitteln: Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, gegenwärtige Anschrift, Anschrift am 1. September 1939 sowie Auskunftssperren nach § 51 BMG.
§ 28 - Regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Die Meldebehörden übermitteln den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder den von ihnen beauftragen Stellen bei Anmeldung, Abmeldung, im Todesfall, auf Ersuchen, bei Änderung der Kirchenzugehörigkeit oder bei Änderung der regelmäßig zu übermittelnden Daten die in § 42 Abs. 1 BMG bestimmten Daten ihrer Mitglieder und die in § 42 Abs. 2 BMG bestimmten Daten der Familienangehörigen von Mitgliedern sowie frühere Namen der dort bezeichneten Familienangehörigen.
Volltext Informationen zu Datenübermittlungen nach Bundes und Landesrecht (PDF, 20.9 KB)
© Stadt Jena 2018 | Impressum | Datenschutz | geändert am: 23.05.2018 von A. T.

References: § 2

§ 4
 § 42

§ 6
 § 51
 § 51
 § 51
 § 6
 § 29
 § 20
 § 4
 § 4

§ 3
 § 6
 § 4
 § 4
 § 44

§ 22

§ 23

§ 24
 § 51

§ 26
 § 2

§ 27
 § 1
 § 51

§ 28
 § 42
 § 42