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Timestamp: 2016-10-27 07:10:38+00:00

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80 II 12320. Urteil der I. Zivilabteilung vom 6. Juli 1954 i.S. Lederer gegen Allgemeine Unterst�tzungs-Institution des Schweiz. Lithographenbundes.
Soci�t� coop�rative. De la validit� d'une disposition figurant dans les statuts d'une caisse de pension coop�rative et pr�voyant que les membres exclus ou d�missionnaires sont d�chus de leur droit � la rente. 1. Le droit � la rente n'est pas un droit � l'avoir social au sens de l'art. 864 CO (consid. 2). 2. La d�ch�ance du droit � la rente, pr�vue par les statuts, n'est pas une peine conventionnelle (consid. 3 a et b). 3. Nullit� de la clause de d�ch�ance comme contraire aux moeurs, art. 19 et 20 CO (consid. 3 c et d). 4. Port�e d'une disposition statutaire selon laquelle aucune rente n'est pay�e � l'�tranger (consid. 5). Faits � partir de page 124
A.- Lukas Lederer, geb. 1878, deutscher Staatsangeh�riger, war seit 1903 - mit Ausnahme der Jahre 1908/09 - Mitglied des Schweiz. Lithographenbundes (SLB), der eine in die Rechtsform der Genossenschaft gekleidete Gewerkschaft ist.
Der SLB unterh�lt zur Erreichung seiner Zwecke u.a. eine "Allgemeine Unterst�tzungs-Institution des SLB" (AUI). Diese ist eine selbst�ndige Genossenschaft, deren Organe aber mit denjenigen des SLB identisch sind (Art. 91 Statuten SLB). Die Mitgliedschaft bei der AUI ist f�r die Mitglieder des SLB obligatorisch (Art. 10 und 91 Statuten SLB). Der Austritt oder Ausschluss eines Mitgliedes aus dem SLB zieht auch den Austritt oder Ausschluss aus der AUI nach sich, mit der Folge, dass jedes Anspruchsrecht gegen�ber dem Verband und seinen Institutionen erlischt; eine R�ckverg�tung einbezahlter Beitr�ge findet grunds�tzlich nicht statt (Statuten SLB Art. 20, 95; AUI Art. 6). Die Ausschlussgr�nde sind in Art. 17 der Statuten des SLB aufgez�hlt; nach dessen lit. f kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, "wenn es Handlungen begeht, welche die Interessen des Verbandes sch�digen und den Grunds�tzen desselben zuwiderlaufen". Das Ausschlussverfahren ist in Art. 17/18 der Statuten BGE 80 II 123 S. 125des SLB geregelt. Danach kann der Zentralvorstand auf Antrag einer Sektionsversammlung oder von sich aus ein Mitglied ausschliessen. Dem auszuschliessenden Mitglied steht das Recht zu, in der Sektionsversammlung, zu der es schriftlich unter Bekanntgabe der Umst�nde eingeladen werden muss, sich zu verteidigen. Gegen den Ausschluss kann es beim Zentralvorstand innert 4 Wochen den Entscheid der n�chsten Delegiertenversammlung anrufen. Nach Art. 37 der Statuten des SLB und Art. 17 derjenigen der AUI m�ssen Antr�ge, die an der allj�hrlich im Mai stattfindenden Delegiertenversammlung zur Behandlung kommen sollen, bis Ende Februar dem Zentralvorstand eingereicht werden. Nach Art. 33 Ziff. 11 der Statuten des SLB und Art. 13 Ziff. 10 der Statuten der AUI ist die Delegiertenversammlung befugt, zu aktuellen Fragen Stellung zu nehmen.
Die AUI umfasst neben andern Kassen auch eine Invaliden- und Altersunterst�tzungskasse (Statuten SLB Art. 4 IV, AUI Art. 3). Zweck dieser Kasse ist nach Art. 30 der Statuten der AUI, die Mitglieder im Invalidit�tsfalle oder im Alter von �ber 60 Jahren zu unterst�tzen. Die Mitglieder bezahlen in die Kasse je nach ihrem Eintrittsalter w�chentliche Beitr�ge von Fr. 3.50 bis 4.-. Sie erhalten im Invalidit�tsfalle oder nach dem 60. Altersjahr bei Einstellung der Berufsarbeit eine Unterst�tzung, die je nach der Zahl der geleisteten Beitr�ge abgestuft ist und w�chentlich Fr. 9.- bis 36.- betr�gt.
Lederer bezog ab 1938, nach Erreichung des 60. Altersjahres, eine Unterst�tzung von w�chentlich Fr. 26.50.
Durch BRB vom 29. Mai 1945 wurde Lederer aus der Schweiz ausgewiesen, weil er Mitglied der NSDAP sowie Obmann und Kassenleiter der Deutschen Arbeitsfront Olten war und sich als Denunziant bet�tigt hatte. Er verliess am 20. August 1945 die Schweiz.
Die Delegiertenversammlung des SLB und der AUI vom 2./3. Juni 1945 beschloss nach einl�sslicher Diskussion: "Die von den Beh�rden des Landes verwiesenen BGE 80 II 123 S. 126Mitglieder des SLB gehen s�mtlicher Rechte unserer Unterst�tzungs-Institution verlustig". Dieser Beschluss wurde ohne Vorank�ndigung und in Abwesenheit Lederers unter dem Traktandum "Aktuelle Fragen" gefasst.
Gest�tzt auf den Beschluss der Delegiertenversammlung verweigerte die AUI die Auszahlung weiterer Unterst�tzungen an Lederer. Dieser erkundigte sich mit Schreiben vom 10. Juli 1945 beim SLB unter Bezugnahme auf eine vorangegangene Besprechung nach den Gr�nden, aus denen ihm die weitere Unterst�tzung verweigert werde, und bemerkte, die Delegiertenversammlung sei nicht zust�ndig, einem Mitglied seine Unterst�tzungen zu entziehen, die es sich durch seine Beitragsleistungen erworben habe.
Der Pr�sident der Sektion Zofingen des SLB, Lorenz, best�tigte Lederer mit Schreiben vom 12. August 1945, dass er weiterhin keine Unterst�tzung mehr zu beziehen habe und dass bei einer Erkundigung bei der schweizerischen Bundesanwaltschaft wohl gen�gend Material zu Tage tr�te, um seinen Ausschluss aus dem SLB zu rechtfertigen. Ebenso teilte der Zentralvorstand am 18. August 1945 Lederer mit, er erhalte die Unterst�tzung noch bis zum 18. August 1945 und f�gte bei: "Als Mitglied des Lithographenbundes werden Sie ab 18. August 1945 abgemeldet".
Lederer, der seit 1945 in Gottmadingen (Baden) wohnt und auf �ffentliche Unterst�tzung angewiesen ist, unternahm in den Jahren 1948 und 1951/53 erfolglose Bem�hungen, um die weitere Auszahlung der Unterst�tzungsleistungen der AUI zu erwirken.
B.- Am 22. April/11. Juli 1953 erhob Lederer gegen die AUI des SLB Klage auf Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung der seit 1945 aufgelaufenen Rentenbetr�ge und zur Ausrichtung der Rente auf seine Lebensdauer.
Zur Begr�ndung machte der Kl�ger im wesentlichen geltend, er sei immer noch Mitglied des SLB, da ein Ausschliessungsbeschluss BGE 80 II 123 S. 127nie erfolgt sei; auf jeden Fall sei ihm ein solcher nie mitgeteilt worden. Eventuell sei der Beschluss der Delegiertenversammlung von 1945 nicht rechtsg�ltig, weil er nicht im statutarisch vorgeschriebenen Verfahren zustande gekommen sei. Weiter eventuell nahm er den Standpunkt ein, der Rentenanspruch k�nne ihm selbst dann nicht entzogen werden, wenn er tats�chlich und zu Recht aus dem SLB ausgeschlossen worden sein sollte.
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, weil der Kl�ger zu Recht und statutengem�ss aus dem SLB ausgeschlossen worden sei, was den Verlust aller Anspr�che gegen�ber der Beklagten nach sich gezogen habe.
C.- Bezirksgericht und Obergericht Z�rich, dieses mit Urteil vom 3. Dezember 1953, wiesen die Klage ab.
Das Obergericht nahm mit der I. Instanz an, durch den Beschluss der Delegiertenversammlung von 1945 sei der Kl�ger seiner Mitgliedschaft beim SLB und bei der Beklagten verlustig erkl�rt worden. Dieser Beschluss sei dem Kl�ger zur Kenntnis gelangt und von ihm auch als Ausschluss aufgefasst worden. Im Gegensatz zur I. Instanz entschied das Obergericht jedoch, dass der Beschluss an einem formellen Mangel gelitten habe, da entgegen den statutarischen und gesetzlichen Vorschriften der Delegiertenversammlung nicht angek�ndigt worden sei, dass �ber den Ausschluss von Mitgliedern beschlossen werden solle. Entgegen der Meinung des Kl�gers habe dieser Mangel aber nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit des Beschlusses bewirkt. Mangels rechtzeitiger Anfechtung durch den Kl�ger habe der Beschluss dann aber doch G�ltigkeit erlangt. Dass Gericht habe daher die materielle Begr�ndetheit des Ausschlusses, die �brigens nicht zweifelhaft sei, nicht zu �berpr�fen. Der Ausschluss des Kl�gers ziehe nach den Statuten des SLB und der Beklagten den Verlust aller Anspr�che nach sich. Das Obergericht verwarf schliesslich auch den Eventualstandpunkt des Kl�gers, dass er trotz rechtsg�ltigem Ausschluss gleichwohl BGE 80 II 123 S. 128Anspruch auf die streitige Rente habe; denn es handle sich nicht um einen vertraglichen Versicherungsanspruch, sondern um ein zus�tzliches genossenschaftliches Beteiligungsrecht verm�gensrechtlicher Art, das nach den Statuten bei Verlust der Mitgliedschaft ebenfalls untergehe.
D.- Mit der vorliegenden Berufung h�lt der Kl�ger an seinen vor den kantonalen Instanzen gestellten Begehren fest.
1. Wenn dem Kl�ger auch im Falle des Ausschlusses ein Rentenanspruch zusteht, so ist die Frage, ob ein rechtsg�ltiger Ausschluss vorliege, bedeutungslos. Es ist daher in erster Linie dieser Eventualstandpunkt des Kl�gers zu untersuchen.
2. Die eingangs erw�hnten Statutenbestimmungen (SLB Art. 20, 95, AUI Art. 6) lassen keinen Zweifel dar�ber aufkommen, dass die Statuten jeglichen Anspruch eines ausscheidenden Mitgliedes ausschliessen wollen. Indessen fragt sich, ob diese statutarische Regelung vor dem Gesetze Bestand habe.
a) Das ist unzweifelhaft der Fall, soweit irgendwelche Anspr�che eines ausscheidenden Genossenschafters auf Anteil am Genossenschaftsverm�gen als solchem in Frage stehen. Denn gleich wie Art. 73 Abs. 1 ZGB im Bereich des Vereinsrechts, so schliesst auch bei der Genossenschaft Art. 865 Abs. 1 OR (unter Vorbehalt des hier nicht in Betracht kommenden Sonderfalles von Art. 865 Abs. 2) einen Abfindungsanspruch des Ausscheidenden grunds�tzlich mangels gegenteiliger Statutenbestimmung (Art. 864 OR) aus. Ein Abfindungsanspruch steht somit dem Kl�ger nach Gesetz wie nach den Statuten nicht zu.
b) Nun macht aber der Kl�ger keinen Abfindungsanspruch am Genossenschaftsverm�gen geltend, sondern einen Rentenanspruch, f�r dessen Erlangung er w�hrend BGE 80 II 123 S. 12933 Jahren Beitr�ge geleistet hat, der sogar im Dezember 1938 f�llig geworden und von diesem Zeitpunkt an bis im Sommer 1945 von der Beklagten erf�llt worden ist. Die Vorinstanz erkl�rt indessen (Urteil S. 17 f.), der Kl�ger verlange damit gleichwohl nur einen "Anteil am Verm�gen der Beklagten". Dieser Einwand schl�gt jedoch nicht durch.
Die Invaliden- und Altersunterst�tzungskasse der Beklagten hat unstreitig die Aufgabe einer Pensionskasse f�r invalide oder den Beruf altershalber nicht mehr aus�bende Mitglieder. Ihr geh�ren ausschliesslich die Mitglieder des SLB an, die ausnahmslos Arbeitnehmer sind, und diese allein finanzieren die Kasse durch ihre statutarisch festgesetzten Beitr�ge. Diese genossenschaftliche Pensionskasse ist eine - wenn auch nicht konzessionspflichtige - Versicherung im weiteren Sinn. Denn bei ihr sind alle wesentlichen Merkmale einer Versicherung im weiteren Sinn vorhanden: planm�ssiger Betrieb; einheitlich festgesetzte Leistungen der Mitglieder an die Kasse und der Kasse bei Invalidit�t und Alter der Mitglieder; zeitlich unbegrenzter Betrieb (vgl.BGE 76 I 368).
Das zwischen dem Mitglied und der Kasse bestehende Versicherungsverh�ltnis ist nun allerdings ein Ausfluss der Mitgliedschaft beim Verband, der die Pensionskasse im Rahmen seiner Zwecke unterh�lt. Hieraus folgt, dass der eingeklagte Rentenanspruch des Kl�gers nicht vertraglicher Natur ist; er beruht nicht auf einem selbst�ndigen Versicherungsvertrag, sondern auf der Mitgliedschaft beim SLB. Das Versicherungsverh�ltnis bildet deshalb einen verm�gensrechtlichen Bestandteil der Mitgliedschaft, wie die Vorinstanz an sich zutreffend annimmt.
Das schliesst aber nicht aus, dass ein Forderungsanspruch aus diesem Versicherungsverh�ltnis nicht rechtlich selbst�ndig werden k�nne, und ebensowenig folgt daraus, dass dieser Anspruch stets mit der Mitgliedschaft verbunden bleiben muss, also verloren geht, wenn die Mitgliedschaft dahinf�llt. Eine Leistungspflicht, die einmal entstanden BGE 80 II 123 S. 130ist - hier entstand sie mit der Erreichung der Altersgrenze und gleichzeitigem Verzicht auf Berufsaus�bung seitens des Kl�gers im Jahre 1938 -, ist selbst�ndiger Natur, auch wenn sie auf mitgliedschaftlicher Grundlage beruht (so auch EGGER, ZGB Art. 73 N. 2 in Bezug auf noch w�hrend der Mitgliedschaft festgesetzte Dividenden). Vom Eintritt des Versicherungsfalles an besitzt das Mitglied eine Forderung auf Leistung der Renten, die mit der Entstehung der Rentenberechtigung selbst�ndigen Charakter erlangt hat und die Eigenschaft eines wohlerworbenen Rechts (BGE 61 II 171ff.) besitzt. Ein solcher zu einer selbst�ndigen Forderung gewordener Anspruch stellt aber keinen Abfindungsanspruch im Sinne von Art. 864/65 OR gegen�ber dem Verm�gen der Genossenschaft dar, auch wenn die Genossenschaft Schuldner ist und diesen Anspruch aus ihrem Verm�gen befriedigen muss.
c) Diese �berlegung findet eine Best�tigung in der Regelung, die das Gesetz in Art. 862 Abs. 4 und Art. 673 Abs. 4 OR f�r die Rechtsstellung der aus einem Wohlfahrtsfonds beg�nstigten Arbeitnehmer einer A.-.G. oder einer Genossenschaft vorsieht. Solche Wohlfahrtsfonds sind bekanntlich h�ufig reine Pensionskassen. Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes k�nnen sie nicht bloss in der Rechtsform einer Stiftung, sondern auch in derjenigen einer Genossenschaft verwirklicht werden (B�RGI, OR Art. 673 N. 40, 55-59; MEIER, Die Genossenschaft als Rechtsform f�r die Pensionskasse, S. 22 ff.). F�r derartige genossenschaftlich aufgezogene Pensionskassen schreibt nun das Gesetz in den erw�hnten Bestimmungen vor, dass den Arbeitnehmern, die wegen Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses ausscheiden, "mindestens die Summe der von ihnen geleisteten Zahlungen herauszugeben ist, sofern sie nicht gem�ss den Stiftungsbestimmungen in den Genuss des Wohlfahrtsfonds eintreten". Da diese Gesetzesvorschrift zwingend ist und der Natur der Sache nach eine dem Art. 865 OR vorgehende Sonderbestimmung darstellt, hat in diesem Falle ein Mitglied einer derartigen genossenschaftlichen Pensionskasse einen unentziehbaren BGE 80 II 123 S. 131Anspruch auf Pr�mienr�ckerstattung, soweit es nicht bereits oder k�nftig rentenberechtigt ist. Solche Rentenberechtigung geht also der Pr�mienr�ckerstattung vor. Daraus folgt selbstverst�ndlich, dass dem Arbeitnehmer ein bereits entstandener Rentenanspruch nicht mehr entzogen werden kann.
Dem l�sst sich nicht etwa entgegenhalten, es handle sich um eine besondere Ordnung f�r die Pensionskasse als Erscheinungsform eines Wohlfahrtsfonds. Der Unterschied gegen�ber dem hier in Frage stehenden Fall einer reinen Arbeitnehmerpensionskasse besteht einzig darin, dass hier die Mitgliedschaft bei einem Verein oder einer Genossenschaft Voraussetzung der Kassenzugeh�rigkeit ist, w�hrend diese dort vom Bestehen eines Dienstverh�ltnisses mit der A.-.G. oder der Genossenschaft, der die Pensionskasse angegliedert ist, abh�ngt. Das ist aber eine ganz untergeordnete Verschiedenheit. Der Grund f�r die R�ckerstattungspflicht liegt nat�rlich darin, dass der Arbeitnehmer Beitr�ge geleistet hat, deren Verfall als ungerecht erscheinen w�rde, weil die R�ckerstattung einem ethischen Bed�rfnis entspricht. Diese innere Rechtfertigung ist auch im Falle einer reinen Arbeitnehmerpensionskasse, ja sogar noch in vermehrtem Masse, gegeben. Denn hier handelt es sich um eine ausschliesslich von Arbeitnehmern gespiesene Kasse. Folgerichtig muss dem Kassenangeh�rigen auf jeden Fall eine bereits entstandene Rentenforderung als selbst�ndiger Anspruch erhalten bleiben, auch wenn er als Kassenmitglied ausscheidet. Denn er hat die statutarischen Beitr�ge geleistet und den Versicherungsfall erlebt.
Im Falle der Personalkassen nach Art. 862 Abs. 4 und 673 Abs. 4 OR bleiben die Anspr�che des Arbeitnehmers auch bestehen, wenn das Dienstverh�ltnis aus seinem Verschulden aufgel�st wird. Dasselbe muss gelten f�r eine reine Arbeitnehmerpensionskasse. Auch bei einer solchen bleibt der Anspruch bestehen, selbst wenn die f�r die Kassenzugeh�rigkeit vorausgesetzte Mitgliedschaft bei einem andern Verbande aufh�rt, gleichg�ltig, ob mit oder BGE 80 II 123 S. 132ohne Verschulden des Kassenmitgliedes. Denn die rechtlich massgebenden Gesichtspunkte sind in beiden F�llen die gleichen.
3. Die Beklagte und mit ihr die Vorinstanz vertreten nun aber die Auffassung, es sei zul�ssig, auf dem Wege besonderer Statutenbestimmungen - wie sie gerade hier vorliegen - die R�ckzahlung geleisteter Beitr�ge, ja sogar die Ausrichtung f�llig gewordenen Renten auszuschliessen in jenen F�llen, wo ein Kassengeh�riger die f�r die Kassenzugeh�rigkeit vorausgesetzte Mitgliedschaft bei einem andern Verbande verliere, sei es durch Austritt, sei es durch Ausschluss, aber jedenfalls bei verschuldetem Ausschluss.
a) Derartige Statutenbestimmungen, wie sie hier vorliegen, verordnen die Verwirkung von Rechten oder allenfalls von Anwartschaften. Sie versch�rfen die Folgen eines Austrittes oder Ausschlusses. Sie erschweren den Austritt und k�nnen sogar praktisch die grunds�tzlich gew�hrleistete Austrittsfreiheit (OR Art. 842) vernichten. Im Falle des Ausschlusses bedeuten sie eine empfindliche Strafe. Der Verlust aller Anspr�che kann den Ausgeschlossenen schwer treffen, ihm sogar sein Auskommen und seine Existenz nehmen. Denn nach der Lebenserfahrung bilden Pensionsanwartschaften oder bereits entstandene Altersrentenforderungen oft die einzigen Ersparnisse eines Arbeitnehmers, so dass er aus der Invalidit�tsrente oder - wie der Kl�ger - aus der Altersrente sein Leben fristen muss. Es kann daher keine Rede davon sein, dass solche Verwirkung in jedem Falle und ohne jede rechtliche Schranke zul�ssig sein k�nnte. Gleich wie die Vertragsfreiheit nur in den Schranken des Gesetzes, der �ffentlichen Ordnung, des Rechts der Pers�nlichkeit und der guten Sitten besteht, so besteht auch die Freiheit zur beliebigen Gestaltung von Verbandsstatuten nur innerhalb dieser Schranken.
b) Es ist versucht worden, derartige Verwirkungsbestimmungen, wie sie hier in Frage stehen, als Verbandsstrafen BGE 80 II 123 S. 133aufzufassen und zu behandeln. Verbandsstrafen, wie Geldstrafen, Bussen und dergleichen sind ihrer Natur nach Konventionalstrafen und unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen �ber solche, namentlich auch der Herabsetzung nach Art. 163 OR (EGGER ZGB Art. 71 N. 10). Dass es sich im vorliegenden Falle nicht um die Verletzung vertraglicher Verpflichtungen handelt, sondern um die Verletzung statutarisch festgelegter Verbandspflichten, st�nde einer Anwendung der Bestimmungen �ber die Konventionalstrafe nicht im Wege. Ebenso ist auch eine statutarische Verpflichtung, bei Austritt oder Ausschluss empfangene Bez�ge, wie z.B. Streikgelder, wieder zur�ckzuzahlen, als Konventionalstrafbestimmung zu betrachten; denn es handelt sich dabei um die Erbringung einer Leistung im Falle der Nichterf�llung oder Verletzung einer Verpflichtung. Verwirkungsklauseln, nach welchen Anspr�che auf Unterst�tzung und andere Verbandsleistungen bei pflichtwidrigem Verhalten eines Miitgliedes entfallen, k�nnen dagegen (entgegen der Meinung von EGGER a.a.O.) nicht einer Konventionalstrafbestimmung gleichgestellt werden. Denn f�r eine solche ist das in solchen F�llen fehlende Versprechen einer Leistung begriffswesentlich. Bei der Revision des OR wurde ein Antrag, von diesem Erfordernis abzusehen und jede �bernahme eines Rechtsnachteils der Leistung (Strafleistung) gleichzustellen, ausdr�cklich abgelehnt (verg. OSER/SCH�NENBERGER, Vorbem. zu Art. 160/63 OR, N. 5). Daraus folgt, dass nach geltendem Recht die �bernahme eines andern Rechtsnachteils als einer Geld- oder sonstigen Leistung nicht den Bestimmungen �ber die Konventionalstrafe untersteht (so ausser OSER/SCH�NENBERGER a.a.O. auch BECKER 2. Aufl. Art. 160 OR N. 5 und v. TUHR/SIEGWART OR � 87 S. 724). Eine Heranziehung dieser Vorschriften als Schranke f�r die statutarische Verwirkung der dem Kl�ger zustehenden Rentenanspr�che kommt daher nicht in Betracht.
c) Die L�sung der Frage nach der Zul�ssigkeit und BGE 80 II 123 S. 134Wirksamkeit einer Statutenbestimmung, die als Folge des Ausschlusses von der Mitgliedschaft den Verlust eines bereits zur Entstehung gelangten Rentenanspruchs vorsieht, muss auf Grund von Art. 19/20 OR getroffen werden. Danach kann aber nicht zweifelhaft sein, dass eine solche Verwirkungsbestimmung in einem Falle, wie er hier vorliegt, gegen die guten Sitten verst�sst. Denn es l�uft jedem Rechtsempfinden und der elementarsten Billigkeit zuwider, dem Kl�ger, nachdem er w�hrend 33 Jahren ganz erhebliche Pr�mien an die Alterspensionskasse bezahlt hat, die bereits f�llig gewordene und w�hrend 6 Jahren bezahlte Altersrente zu entziehen und ihn so seiner einzigen Esparnisse und damit s�mtlicher Mittel zur Fristung seines Lebensunterhaltes zu berauben. Den berechtigten Interessen des SLB und der Beklagten ist mit dem Ausschluss des Kl�gers Gen�ge getan. Die beiden Organisationen haben kein schutzw�rdiges Interesse, den Kl�ger im Elend verderben zu lassen. Wer wie die Beklagte vom Kl�ger die vollen statutarischen Gegenleistungen der Rente in Form von Pr�mien (Beitr�gen) w�hrend Jahrzehnten bezogen hat, ohne selber etwas beizusteuern, muss nach allgemeiner sittlicher Auffassung dem Kl�ger das gew�hren, was er auf Grund seiner Pr�mienzahlungen an Rechten erworben hat, und darf ihm nicht verweigern, was erfahrungsgem�ss sein gesamtes Erspartes und den Zehrpfenning f�r das Alter darstellt.
Die Verwirkungsbestimmung in den Statuten des SLB und der Beklagten ist daher auf jeden Fall als unwirksam zu betrachten gegen�ber einem Pensionsberechtigten, der nach jahrelanger Beitragszahlung den Versicherungsfall erlebt und damit einen selbst�ndigen Anspruch auf die Rentenleistung erlangt hat.
Ob diese Bestimmung auch gegen die guten Sitten verst�sst, soweit darin eine R�ckzahlung von geleisteten Pr�mien vor Erreichung des Versicherungsfalles ausgeschlossen wird, ist heute nicht zu entscheiden.
Ob der Kl�ger, der das schweizerische Gastrecht missbraucht BGE 80 II 123 S. 135hat, von der Schweiz aus gesehen eine traurige Figur sei und ob er aus freiem Entschluss in eine nationalsozialistische Organisation eintrat oder nicht, spielt privatrechtlich, in der hier zu entscheidenden Frage, keine Rolle. Wegen seines Verhaltens vor und w�hrend des Krieges ist der Kl�ger von den schweizerischen Beh�rden des Landes verwiesen worden. Ihn deshalb unter Berufung auf die zivilrechtliche Vertrags- oder Verbandsfreiheit seiner Privatrechte verlustig zu erkl�ren, geht dagegen nicht an. Was ihm vor seiner Ausweisung an Privatrechten zustand, bleibt ihm grunds�tzlich erhalten, gleich wie eine Versicherungsgesellschaft auch einem Landesverr�ter gegen�ber zu den vertraglichen Leistungen verpflichtet bliebe.
d) Um �berlegungen der vorstehenden Art zu begegnen, beruft sich die Beklagte auf denBGE 75 II 246ff., in welchem der Entzug der kantonalen Pension gegen�ber einem ebenfalls aus der Schweiz ausgewiesenen Nationalsozialisten, der als Technikumsprofessor Beamter des Kantons Z�rich gewesen war, gesch�tzt wurde. Aus diesem Entscheid l�sst sich jedoch f�r die Beurteilung der hier streitigen statutarischen Verwirkungsbestimmung nichts ableiten, da jener Fall in verschiedener Hinsicht anders lag:
(1) Es handelte sich dort um eine Beamtenpension, also um einen nicht dem Privatrecht, sondern dem �ffentlichen Recht unterstehenden Anspruch. F�r einen solchen gelten aber andere Gesichtspunkte als f�r das Privatrecht. Es sind �ffentliche Interessen im Spiel, w�hrend im Bereich des Privatrechts in der Regel nur private Interessen in Frage stehen. So wiegt z.B. eine Verletzung der Treuepflicht durch einen Beamten gegen�ber dem Gemeinwesen erheblich schwerer als die Verletzung einer bloss privatrechtlichen Treuepflicht. Das rechtfertigt es, im �ffentlichen Recht andere, weitergehende Sanktionen vorzusehen. Daher kann eine Verwirkungsbestimmung der hier in Frage stehenden Art �ffentlich-rechtlich statthaft oder sogar notwendig BGE 80 II 123 S. 136sein, w�hrend sie im Privatrecht, mindestens unter bestimmten Verh�ltnissen, unzul�ssig, sittenwidrig w�re.
(2) Bei der Pensionskasse eines Gemeinwesens leisten regelm�ssig nicht nur die Versicherten Beitr�ge. Daher erscheint es selbstverst�ndlich, dass das Gemeinwesen unter bestimmten Voraussetzungen befugt sein muss, die Pensionsanspr�che zu k�rzen oder ganz auszuschliessen. Im vorliegenden Falle hat dagegen weder die Beklagte noch der SLB irgendwelche Leistungen an die Pensionskasse gemacht, sondern diese werden ausschliesslich von den Kassenmitgliedern aufgebracht.
(3) Bei einem Gemeinwesen k�nnen und m�ssen Gehalts- oder Pensionsk�rzungen durch das �ffentliche Interesse gerechtfertigte Disziplinar- und Straffunktionen haben. Bei einer Pensionskasse des Privatrechts, wie die Beklagte sie darstellt, ist es dagegen nicht Sache der Kasse, irgendwelche Straffunktionen im Interesse der Allgemeinheit auszu�ben. Denn privatrechtliche Verb�nde irgendwelcher Art haben keine �ffentlichen Aufgaben und keine Interessen der Allgemeinheit wahrzunehmen.
4. Steht somit dem Kl�ger der streitige Rentenanspruch selbst dann zu, wenn er rechtsg�ltig aus der Beklagten und dem SLB ausgeschlossen sein sollte, so braucht nicht gepr�ft zu werden, ob ihm gegen�ber ein Ausschliessungsbeschluss �berhaupt gefasst worden ist und Wirksamkeit erlangt hat.
5. Die Beklagte verweigert die Ausrichtung der Rente an den in Deutschland wohnhaften Kl�ger schliesslich noch unter Berufung auf Art. 94 Abs. 2 der Statuten des SLB, wonach nach dem Ausland keine Unterst�tzungen ausbezahlt werden.
Diese Bestimmung kann indessen nicht dahin verstanden werden, dass bestehende Anspr�che wegen Verlegung des Wohnsitzes des Forderungsberechtigten ins Ausland verwirkt sein sollen. Das w�re geradezu widersinnig, wenn man an den Fall denkt, wo ein ausl�ndisches Mitglied des SLB (und solche gab es zweifellos nicht selten) BGE 80 II 123 S. 137in seinen alten Tagen in seine ausl�ndische Heimat zur�ckkehrt oder ein Rentenbez�ger zu einem im Ausland verheirateten Kind �bersiedelt. Die Bestimmung kann vern�nftigerweise nur besagen, dass der Genossenschafter keinen Anspruch auf den Transfer hat, dass die Beklagte nicht verpflichtet sei (gar auf eigene Kosten) die Betr�ge ins Ausland zu �berweisen; das heisst also, dass sie die Betr�ge an einer schweizerischen, vern�nftigerweise vom Berechtigten vorzuschlagenden Zahlstelle zur Verf�gung zu stellen hat, z.B. bei einer schweizerischen Bank oder bei einem schweizerischen, vom Kl�ger bezeichneten Zahlungsempf�nger. Auch das Vertrauensprinzip gebietet, die vom SLB, bzw. von der Beklagten, nicht vom Kl�ger, formulierte Bestimmung des Art. 94 Abs. 2 in diesem Sinne auszulegen.
H�tte die Vorschrift tats�chlich den Sinn einer Verwirkungsbestimmung, so w�re sie nach Art. 19/20 OR als widerrechtlich oder mindestens sittenwidrig zu betrachten. Denn eine solche Bestimmung w�rde das Recht der Pers�nlichkeit verletzen, in welchem die grunds�tzliche Freiheit zur freien Wahl des Wohnsitzes inbegriffen ist, solange keine sachlichen Gr�nde (z.B. Aus�bung einer bestimmten Beamtung) die Beschr�nkung dieser Freiheit rechtfertigen.
6. Die Klage ist somit grunds�tzlich begr�ndet. (R�ckweisung zur Abkl�rung des Quantitativs).
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts Z�rich, I. Zivilkammer, vom 3. Dezember 1953 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
art. 864 CO,
Art. 73 Abs. 1 ZGB,
Art. 862 Abs. 4 und Art. 673 Abs. 4 OR,
Art. 865 OR,
Art. 160 OR

References: art. 19
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 37
 Art. 17
 Art. 33
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 30
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 73
 Art. 865
 Art. 865
 BGE 
 BGE 
 Art. 73
 Art. 864
 Art. 862
 Art. 673
 Art. 673
 Art. 865
 BGE 
 Art. 862
 BGE 
 Art. 842
 BGE 
 Art. 163
 Art. 71
 Art. 160
 Art. 160
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 Art. 94
 BGE 
 Art. 94
 Art. 19

art. 864

Art. 73

Art. 862
 Art. 673

Art. 865

Art. 160