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Timestamp: 2019-09-17 15:26:35+00:00

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Aufhebung einer Vollstreckungsverfügung, weil Titelbescheid nicht rechtswirksam zugestellt worden ist - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.04.2018, RV/7500104/2018
Aufhebung einer Vollstreckungsverfügung, weil Titelbescheid nicht rechtswirksam zugestellt worden ist
RV/7500104/2018-RS1 Permalink
Ein Titelbescheid wird gegenüber der Partei durch Zustellung rechtswirksam. Eine rechtswirksame Zustellung durch Hinterlegung iSd § 17 ZustG setzt u.a. voraus, dass die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen nach Hinterlegung zur Abholung bereit gehalten wird (VwGH 26.06.2007, 2004/13/0093; OGH 22.10.2007, 9ObA 120/07y). Daher liegt keine Zustellung vor, wenn die Post das Schriftstück vor Ablauf der Abholfrist an die Behörde retourniert (UVS Steiermark 24.03.2000, 30.17-24/2000).
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Bf. gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrat es der Stadt Wien MA 65 vom 30.11.2017, Zahlungsreferenz xxx , betreffend Zwangsvollstreckung der mit Erkenntnis vom 03.10.2017, GZ MA 67-PA- yyy verhängten Geldstrafe sowie des damit vorgeschriebenen Betrages zu den Kosten des Strafverfahrens zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird Folge gegeben und die Vollstreckungsverfügung wird aufgehoben.
Mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, mit dem mehrspurigen Fahrzeug, behördliches Kennzeichen: W-zzz, eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung begangen zu haben, indem er dieses Fahrzeug mit dem am 15.05.2017, ohne es mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3., gegenüber aaa, abgestellt hat. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden .
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von 61 €, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und ihm gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Kostenbeitrag von 10 € auferlegt.
Ermittlungen des BFG ergaben, dass dieses Straferkenntnis,nach einem erfolglosen Zustellversuch an der Abgabestelle des Bf. in bbb am 17.10.2018, beim zuständigen Postamt hinterlegt und ab 17.10.2017 zur Abholung bereit gehalten worden. Am 18.10.2017 wurde dieses Erkenntnis an die MA 67 mit dem Vermerk "nicht behoben" retourniert.
Mit der, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Vollstreckungsverfügung vom 30.11.2017, mit der Zusatzinformation: "Die rechtskräftige Strafe zu GZ MA-PA- yyy vom 03.10.2017 wegen Verletzung folgender Rechtsvorschrift(en): Übertretung(en) gem. § 4 Abs.1 Parkometergesetz KFZ: W-zzz am 15.05.2017, in 3.,aaa wurde bis heute nicht bezahlt", verfügte die belangte Behörde aufgrund der vorstehend angeführten Verwaltungsübertretung die Zwangsvollstreckung der im Zusammenhalt mit dieser Verwaltungsübertretung verhängten Geldstrafe von EUR 61.- sowie des Kostenbeitrages von EUR 10.-. Als Zahlungsfrist wurde der 21.12.2017 vorgemerkt.
In Folge brachte der Bf. am 13.12.2017 brachte der Bf., folgende Beschwerde ein:
"Innerhalb offener Frist reiche ich hiermit Beschwerde gegen das Straferkenntnis MA 67-PA- yyy zeitgerecht ein. In Ihrem Straferkenntnis behaupten Sie, dass ich eine Übertretung gemäß § 4 Abs.1 Parkometergesetz mit KFZ: W-zzz stattgefunden hat.
Diese Übertretung ist offensichtlich aufgrund von einem Systemfehler (Handy Parken A1 Telekom Austria entstanden. Der kostenpflichtige Parkschein wurde als Verlängerung des Gratisparkscheines rechtzeitig abgeschickt. Jedoch ist dieser erst später vom System wurde. Offensichtlich gab es ein Fehler im System. Als Beweis dafür lege ich einen Screenshot, der zeigt, dass um 9:33 ein 30 Minuten Parkschein gebucht wurde. Seine Gültigkeit wird aber bis 12.00 angegeben. Das ist nicht richtig. Dieser sollte bis 10:15 gelten. Transaktionsnummer ccc.Es ist somit davon auszugehen, dass auch andere Fehler im System nicht ausgeschlossen werden können. Die Verantwortliche dafür ist A1 Telekom Austria. Ich ersuche alle weiteren Klärungsfragen an A1 Telekom Austria zu stellen."
Diese Beschwerde wurde von der belangten Behörde dem Bundesfinanzgericht,(BFG), zur Entscheidung weitergeleitet.
§ 7 ZustG lautet :
Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, indem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist.
Ein Titelbescheid wird gegenüber der Partei durch Zustellung rechtswirksam. Eine rechtswirksame Zustellung durch Hinterlegung iSd § 17 ZustG setzt u.a. voraus, dass die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen nach Hinterlegung zur Abholung bereit gehalten wird.(VwGH 26.06.2007,2004/13/0093; OGH 22.10.2007,9ObA 120/07y). Daher liegt keine Zustellung vor, wenn die Post das Schriftstück vor Ablauf der Abholfrist an die Behörde retourniert. (UVS Steiermark 24.03.2000,30.17-24/2000).
Im zu beurteilenden Fall wurde das, der verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügung zugrundeliegende, Straferkenntnis (=Titelbescheid) von der Post bereits an dem, dem Beginn der Abholfrist, folgenden Tag der Behörde mit dem Vermerk: "nicht behoben" retourniert. Von einer mindestens zweiwöchigen Bereithaltung des Schriftstückes kann sohin keine Rede sein. Eine rechtswirksame Zustellung dieses Titelbescheides liegt sohin nicht vor.
Aus den aufgezeigten Gründen erweist sich die Verfügung der Vollstreckung als unzulässig.
Der Vollständigkeit halber ist festzustellen:
Das, für die Heilung eines Zustellmangels, iSd § 7 ZustG erforderliche, tatsächliche Zukommen eines Schriftstückes bedeutet, dass der Empfänger tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstückes kommt (VwGH 18.04.1988,87/12/0043, ZfVB 1989/I/248; auf die Erlangung der Gewahrsame abstellend VwGH 17.1.1997,94/07/0043,ZfVB 1998/1/166; VwGH 16.09.2009, 2006/05/0080; auch im Ausland z.B. OGH 15.05.1984,5 Ob 545/84).Dieses ist vor allem dann der Fall, wenn die Behörde dem Empfänger das Schriftstück nachweislich neuerlich zugestellt hat.
Weder die Textierung der o.a. Beschwerde vom 13.12.2017 noch der Inhalt des, dem BFG übersendeten, Verwaltungsaktes spricht mit hinreichender Sicherheit für die Heilung dieses gravierenden Zustellmangels, da für die Frage der Heilung es irrelevant ist, ob der Bf. nach Erhalt der Vollstreckungsverfügung vom Inhalt des genannten Straferkenntnisses erfahren hat. (vgl. Stummvoll in Fasching/Konecny³ II/2§ 7 ZustG Rz.12)
Eine allfällige Beschwerde gegen ein, als nicht zugestellt geltendes, Straferkenntnis geht ins Leere, da ein solches Straferkenntnis keine Rechtswirkung gegenüber seinem Adressaten entfaltet.
Es ist daher eine neuerliche (wirksame) Zustellung des Straferkenntnisses geboten.
OGH 22.10.2007, 9ObA 120/07y
OGH 15.05.1984, 5 Ob 545/84
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500104.2018
Findok-Nr: 120467.1, aufgenommen am: 21.09.2018 09:53:40, Dokument-ID: 4f87b1b9-006d-45ab-831b-89abf10683dd, Segment-ID: 798cdd27-b9e3-4951-bf9e-031e51d2fd66

References: § 17
 OGH 
 § 5
 § 4
 § 64
 § 4
 § 4

§ 7
 § 17
 OGH 
 § 7
 OGH 

OGH 

OGH