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Timestamp: 2016-10-27 20:35:05+00:00

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6B_1025/2013 � � Urteil vom 13. M�rz 2014
Entsch�digung f�r Hausdurchsuchung (Einstellung des Strafverfahrens);
A.a.�Am 2. Februar 2013 entwendete eine unbekannte T�terschaft in zwei Superm�rkten im Kanton St. Gallen die Portemonnaies von A.________ und B.________ und bezog an Geldautomaten insgesamt Fr. 4'500.--. Weitere Versuche, mit einer Mastercard zweimal Fr. 1'000.-- und einmal Fr. 3'000.-- abzuheben, blieben erfolglos.
A.b.�Die Auswertung des bei den Geldbez�gen aufgezeichneten Bildmaterials ergab, dass es sich um denselben T�ter handelte. Die Kantonspolizei St. Gallen verbreitete die Bilder per nationalem Fahndungsersuchen. R�ckmeldungen kantonaler Polizeikorps ergaben, dass der T�ter weiterer Delikte gleichen Schemas verd�chtigt wurde. Am 28. M�rz 2013 ersuchte das Untersuchungsamt Gossau die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn um Verfahrens�bernahme mit dem Hinweis, dass es sich gem�ss Mitteilung der Kriminalpolizei Schaffhausen vom 22. Februar 2013 bei der T�terschaft um X.________ handle. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verzichtete nach Aktenstudium auf die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen X.________. Aufgrund der zur Verf�gung stehenden Fotos k�nne festgehalten werden, dass der T�ter vom 2. Februar 2013 dieselbe Person sei, gegen die im Kanton Solothurn bereits ermittelt werde. Dass es sich hierbei um X.________ handle, werde stark angezweifelt. Weder die Lippen- und Nasenform noch die Augenbrauenpartie stimmten mit dem T�ter �berein. Einzig gest�tzt auf das Foto dr�nge sich kein Anfangsverdacht gegen X.________ auf. Bei gegenteiliger Auffassung sei die f�r Gerichtsst�nde zust�ndige stellvertretende Oberstaatsanw�ltin zu kontaktieren.
A.c.�Das Untersuchungsamt Gossau ersuchte am 17. April und 2. Juli 2013 die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich um rechtshilfeweise Befragung von X.________. Am 12. Juli 2013 ordnete sie auf Antrag der Kantonspolizei Z�rich eine Hausdurchsuchung an dessen Wohnort an, die am fr�hen Morgen des 16. Juli 2013 stattfand. Gleichentags wurde X.________ polizeilich einvernommen. Er konnte anhand seines Passes nachweisen, dass er zur Tatzeit in Brasilien war.
A.d.�Am 8. August 2013 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen das Strafverfahren gegen X.________ ein und wies das von ihm gestellte Genugtuungsbegehren von Fr. 1'000.-- ab.
�Die hiergegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 18. September 2013 ab.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben, und ihm sei eine angemessene Genugtuung auszurichten. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Subeventuell seien im Fall der Beschwerdeabweisung die vorinstanzlichen Kosten angemessen zu reduzieren. X.________ ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde.
�Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung und die Beschwerde abzuweisen. Sie macht f�r das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht eine Geb�hr von Fr. 500.-- geltend. Die Anklagekammer erhebt keine Einw�nde gegen das Gesuch um aufschiebende Wirkung. Auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde hat sie verzichtet.
�Am 12. November 2013 erteilte das pr�sidierende Mitglied der strafrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 197 StPO, Art. 429 StPO und Art. 431 StPO. Die Hausdurchsuchung sei mangels hinreichenden Tatverdachts und Wahrung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips rechtswidrig. Die Bilder des T�ters wiesen lediglich eine schwache �hnlichkeit mit seinem Foto auf. Bei genauerem Hinsehen sei klar ersichtlich, dass die Nasenformen nicht �bereinstimmten. Die Strafverfolgungsbeh�rden w�ren verpflichtet gewesen, ihn vor der Anordnung der Hausdurchsuchung zu befragen. Dies h�tte gezeigt, dass er aufgrund seines Auslandsaufenthaltes nicht der T�ter sein k�nne. Die Hausdurchsuchung stelle einen schweren Eingriff in sein Hausrecht und die pers�nlichen Verh�ltnisse dar. Die Bewohner des Wohnquartiers, die sich alle pers�nlich kennen w�rden, h�tten die Hausdurchsuchung mitbekommen, was besonders peinlich gewesen sei.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, die Beschwerdegegnerin verneine einen Genugtuungsanspruch zu Recht. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Durchf�hrung einer im Sinne von Art. 196 ff. StPO rechtm�ssig angeordneten Hausdurchsuchung eine besonders schwere Pers�nlichkeitsverletzung darstellen solle. Mit der ohne Vorank�ndigung und vor Befragung durchgef�hrten Hausdurchsuchung h�tte verhindert werden k�nnen, dass allf�llig sicherzustellende Gegenst�nde wie die vom T�ter bei den Geldbez�gen getragene Kleidung beseitigt wurden. Die Durchsuchung habe (nur) von 6.20 Uhr bis 7.00 Uhr im Hausinneren stattgefunden, weshalb die Nachbarschaft diese kaum habe mitverfolgen k�nnen. Zwar sei das von der Durchsuchung betroffene Hausrecht ein elementares Grundrecht, jedoch stelle die rechtm�ssig angeordnete strafprozessuale Zwangsmassnahme f�r sich allein noch keine schwere Verletzung der pers�nlichen Verh�ltnisse im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ZGB oder Art. 49 OR dar.
1.3.1.�Gem�ss Art. 197 Abs. 1 StPO k�nnen Zwangsmassnahmen (Art. 196-298 StPO) nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden k�nnen und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zur�ckhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Gem�ss Art. 198 Abs. 1 StPO k�nnen die Staatsanwaltschaft, die Gerichte - in dringenden F�llen deren Verfahrensleitung - sowie die Polizei in den gesetzlich vorgesehenen F�llen Zwangsmassnahmen anordnen.
Der Begriff des "hinreichenden Tatverdachts" stellt einen auslegungsbed�rftigen unbestimmten Rechtsbegriff dar, bei dessen Anwendung der Sachrichter �ber einen weiten Ermessensspielraum verf�gt. Das Bundesgericht pr�ft die vorinstanzliche Begriffsauslegung nur mit Zur�ckhaltung (BGE 129 IV 1 E. 3.2; Urteil 1C_458/2013 vom 21. November 2013 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3.2.�Die Vorinstanz geht auf die bereits im Beschwerdeverfahren erhobenen Vorbringen des Beschwerdef�hrers, es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, da auf den Fotos klar ersichtlich sei, dass keine �hnlichkeit zwischen ihm und dem T�ter bestehe, nicht ein. Sie h�lt in Anlehnung an die staatsanwaltliche Einstellungsverf�gung fest, die Hausdurchsuchung sei rechtm�ssig gewesen, ohne s�mtliche materiellen Voraussetzungen von Art. 197 StPO zu pr�fen und zu begr�nden. Dies erweist sich als bundesrechtswidrig. Aufgrund des Schreibens der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 15. April 2013 und der Weigerung, eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer zu er�ffnen, bestanden erhebliche Zweifel hinsichtlich eines hinreichenden Tatverdachts. Die Staatsanwaltschaft Solothurn weist zutreffend darauf hin, dass sich aufgrund des von verschiedenen Kantonen �bermittelten Bildmaterials kein Anfangsverdacht gegen den Beschwerdef�hrer aufdr�nge. Dessen Lippen- und Nasenform sowie die Augenbrauenpartie unterscheiden sich deutlich von denjenigen des T�ters. Hals- und Kinnpartie des T�ters sind wesentlich f�lliger, und er hat - im Gegensatz zum Beschwerdef�hrer - lediglich rechts einen Ohrring. Ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO l�sst sich aufgrund der Aktenlage nicht begr�nden. Die Hausdurchsuchung erweist sich als rechtswidrig.
1.4.�Auf den Antrag des Beschwerdef�hrers, ihm eine angemessene Genugtuung auszurichten, ist nicht einzutreten. Die Genugtuung besteht in der Regel in der Leistung einer Geldsumme (Art. 49 Abs. 1 OR). Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter auch auf eine andere Art der Genugtuung erkennen (Art. 49 Abs. 2 OR; vgl. Urteil 5A_309/2013 vom 4. November 2013 E. 6.3.1). Die Festsetzung der Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit und beruht auf richterlichem Ermessen (Art. 4 ZGB). Die Vorinstanz hat Art und Umfang der gem�ss Art. 431 Abs. 1 StPO zuzusprechenden Genugtuung noch nicht gepr�ft. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dem Ermessensentscheid des Sachgerichts vorzugreifen.
1.5.�Die Beschwerde ist gutzuheissen und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Angemessenheit der vorinstanzlichen Verfahrensgeb�hr ist nicht mehr zu pr�fen ist.
�Es sind keine Gerichtskosten zu erheben. Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen. Der Beschwerdegegnerin ist - unabh�ngig davon, dass sie mit ihren Antr�gen unterliegt (Art. 66 Abs. 1 BGG) - weder eine Geb�hr noch eine Entsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 18. September 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 197
 Art. 429
 Art. 431
 Art. 196
 Art. 28
 Art. 49
 Art. 197
 Art. 198
 Art. 197
 Art. 197
 Art. 431