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BRZ 2014/1 - Heft 1 - 2014 - BRZ - Zeitschrift für Beihilfenrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialBRZ 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 1–1
BRZ 2014, 1 In den letzten Wochen hatte das deutsche Fördersystem der Erneuerbaren... In den letzten Wochen hatte das deutsche Fördersystem der Erneuerbaren Energien besondere beihilferechtliche Relevanz. Am 18.12.2013 eröffnete die Kommission das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV. Im besonderen Fokus stehen hierbei einerseits der EEG-Wälzungsmechanismus im Ganzen und andererseits die Vorteile für stromintensive Unternehmen. Die Kommission kommt zu dem vorläufigen Schluss, dass das EEG 2012 staatliche Beihilfen zugunsten von Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas begründet und die Verringerung der EEG-Umlage Beihilfen zugunsten von stromintensiven Unternehmen bewirkt. Bezüglich der Einspeisevergütung für Erzeuger von EE-Strom ist die Kommission zwar der Ansicht, dass keine Überkompensation vorliegt. Sie bezweifelt aber, dass der Fördermechanismus für Strom aus erneuerbaren Energiequellen und für Strom aus Grubengas vereinbar ist, sofern der Finanzierungsmechanismus Einfuhren betrifft, die im Rahmen des EEG förderfähig gewesen wären, wenn sie in Deutschland erzeugt worden wären. Die Bundesrepublik Deutschland hat am 28.2.2014 beim Gericht gegen die Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens zum EEG Klage erhoben und ist der Ansicht, dass das System des EEG, also auch die darin enthaltenen Entlastungsregeln für stromintensive Unternehmen, keine staatliche Beihilfe darstellt.
Im Aufsatzteil finden Sie zunächst den zweiten Teil des Beitrages von Terwiesche / Lompa zum Thema Steinkohlesubventionen aus Heft 4/2013. Die Autoren gehen der Frage nach, ob es sich hierbei um eine missbräuchliche Anwendung von genehmigten Stilllegungsbeihilfen handelt. Anschließend behandeln Lotze / Smolinski die BGH-Entscheidung zur „CEPS-Pipeline“, abgedruckt in der BRZ Heft 3/2013. Schließlich beschäftigen sich Soltész / Melcher mit der viel beachteten Bank Burgenland-Entscheidung des Gerichtshofes. In dieser setzt sich der Gerichtshof mit den bei Privatisierungen zu beachtenden Vorgeben auseinander und bestätigt das Urteil des Gerichts in vollem Umfang. Im reichen Entscheidungsteil finden Sie zunächst eine Entscheidung des Gerichtshofes (Rs C-262/12) bzgl des Kriteriums der Staatlichkeit der Mittel bei der Förderung des von Windkraftanlagen eingespeisten Stroms. Sodann haben wir das Schreiben der Kommission in das Heft aufgenommen, mit welchem diese im Verfahren Staatliche Beihilfe SA.33995 das Prüfverfahren wegen des deutschen Fördersystems der Erneuerbaren Energien eröffnet hat. Viel beachtet wurde auch die Entscheidung des Gerichtshofes in Sachen Deutsche Lufthansa AG ./. Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (C-284/12), in welcher er bekräftigt, dass die nationalen Gerichte an die Beurteilung der Kommission gebunden sind. Eine eigene Prüfungskompetenz der nationalen Gerichte besteht danach nur noch vor Eröffnung des formellen Prüfungsverfahrens.
Ein Ausblick auf einige hochinteressante Veranstaltungen rundet das Heft ab, bei dessen Lektüre wir Ihnen Vergnügen und eine Reihe neuer Erkenntnisse wünschen!
Volltext	AbhandlungenBRZ 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 3–11
Lompa, Ina | Terwiesche, Michael Steinkohlesubventionen, missbräuchliche Anwendung von genehmigten Stilllegungsbeihilfen?
(Teil 2) BRZ 2014, 3 Stilllegungsbeihilfen für den Steinkohlebergbau, Missbrauch von... Stilllegungsbeihilfen für den Steinkohlebergbau, Missbrauch von Beihilfen, Verstoß gegen Art 4 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Satz 1, Verstoß gegen Umweltvorschriften iSv Art 4 Abs 2 Satz 2, Zusammenfassung der beihilferechtlichen Missbrauchspotenziale
Volltext	AbhandlungenBRZ 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 12–15
Lotze, Andreas | Smolinski, Sebastian Zur (Teil-)Nichtigkeit von Kaufverträgen bei Verstößen gegen das Beihilferecht
Besprechung von BGH, Urt v 5.12.2012 –
IZR 92/11 – „CEPS-Pipeline“ BRZ 2014, 12 Ein Verstoß gegen beihilferechtliche Vorschriften kann bereits in der... Ein Verstoß gegen beihilferechtliche Vorschriften kann bereits in der Vereinbarung eines Kaufpreises liegen, der niedriger ist als der objektive Markwert der Kaufsache. Wird hierdurch zugleich gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot verstoßen, ist gerade in der jüngeren Vergangenheit umstritten diskutiert worden, welche Auswirkungen hieraus für das zu Grunde liegende Rechtsgeschäft zu folgern sind. Mit Urteil vom 5.12.2012 hat der BGH zur diesbezüglichen Problematik der Teil- und Gesamtnichtigkeit erstmals explizit Stellung genommen.
Volltext	AbhandlungenBRZ 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 16–18
Melcher, Philipp | Soltész, Ulrich Privatisierungen werden schwieriger – Anmerkung zum Urteil Bank Burgenland
BRZ 2014, 16 Hintergrund, Keine Berücksichtigung von früher gewährten... Hintergrund, Keine Berücksichtigung von früher gewährten (rechtmäßigen) Beihilfen, Ist ein Bietverfahren faktisch zwingend?, Praktisch kaum lösbare Schwierigkeiten bei Feststellung des „besten Gebots“, Auswirkungen auf die Praxis
Volltext	EntscheidungenBRZ 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 19–25
Egger, Alexander EuGH: Begriff der ‚staatlichen Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel‘ – Strom aus Windkraftanlagen – Abnahmepflicht zu einem Preis über dem Marktpreis – Vollständiger Ausgleich – Von den Stromendverbrauchern geschuldete Abgaben
Rs C-262/12, Association Vent De Colère! Fédération nationale ua / Ministre de l’Écologie, du Développement durable, des Transports et du Logement, Ministre de l’Économie, des Finances et de l’Industrie, BRZ 2014, 19 Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Mechanismus, mit... Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Mechanismus, mit dem die Mehrkosten, die Unternehmen durch eine Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen zu einem Preis über dem Marktpreis entstehen, vollständig ausgeglichen werden und dessen Finanzierung von allen im Inland wohnhaften Stromendverbrauchern getragen wird – so wie der Mechanismus aus dem Gesetz Nr. 2000 108 vom 10. Februar 2000 über die Modernisierung und Weiterentwicklung der öffentlichen Stromversorgung in der durch das Gesetz Nr. 2006 1537 vom 7. Dezember 2006 betreffend den Energiesektor geänderten Fassung – eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel darstellt.
Volltext	EntscheidungenBRZ 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 26–51
Wiemer, Dirk T. Staatliche Beihilfen – Deutschland – Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) – Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen – Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV
ABl. C 037 vom 07.02.2014 S. 73-111 BRZ 2014, 26 Mit Schreiben vom 18.12.2013 hat die Kommission die Bundesrepublik... Mit Schreiben vom 18.12.2013 hat die Kommission die Bundesrepublik Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der oben genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu eröffnen.
Volltext	EntscheidungenBRZ 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 52–57
Wiemer, Dirk T. Staatliche Beihilfen – Art. 107 AEUV und 108 AEUV – Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen Unternehmen, das einen Flughafen betreibt, gewährte Vorteile – Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens hinsichtlich dieser Maßnahme – Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten, sich nach der von der Kommission in dieser Entscheidung vorgenommenen Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe zu richten
Rs. C-284/12, Deutsche Lufthansa AG ./. Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, BRZ 2014, 52 Wenn die... Wenn die Europäische Kommission in Anwendung von Art. 108 Abs. 3 AEUV das in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene förmliche Prüfverfahren hinsichtlich einer in der Durchführung begriffenen nicht angemeldeten Maßnahme eröffnet hat, ist ein mit einem Antrag auf Unterlassung der Durchführung dieser Maßnahme und auf Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen befasstes nationales Gericht verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Konsequenzen aus einem eventuellen Verstoß gegen die Pflicht zur Aussetzung der Durchführung dieser Maßnahme zu ziehen.
Zu diesem Zweck kann das nationale Gericht beschließen, die Durchführung der in Rede stehenden Maßnahme auszusetzen und die Rückforderung der bereits gezahlten Beträge anzuordnen. Es kann auch beschließen, einstweilige Maßnahmen zu erlassen, um zum einen die Interessen der beteiligten Parteien und zum anderen die praktische Wirksamkeit der Entscheidung der Europäischen Kommission, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, zu wahren.
Wenn das nationale Gericht hinsichtlich der Frage, ob die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, oder hinsichtlich der Gültigkeit oder der Auslegung der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens Zweifel hat, kann es zum einen die Europäische Kommission um Erläuterung bitten, und zum anderen kann oder muss es gemäß Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen.
Volltext	VeranstaltungenBRZ 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 58–58
BRZ 2014, 58 EIPA, Maastricht, Niederlande
Services of General Economic Interest and State Aid28. und 29. April 2014, Maastricht
2. und 3. Juni 2014, MaastrichtEUR 950,–
Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 59–59
BRZ 2014, 59 Dr. Andreas Lotze, Philipp Melcher, Dr. Ulrich Soltész, Ina Lompa,... Dr. Andreas Lotze, Philipp Melcher, Dr. Ulrich Soltész, Ina Lompa, Sebastian Smolinski, Dr. Michael Terwiesche, LL.M.
Volltext	PersonenverzeichnisBRZ 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 60–60
BRZ 2014, 60 Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr.... Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, Dr. Christine Stix-Hackl, Univ.-Prof. Dr. Peter M. Huber, Dr. Herbert Ungerer
BRZ 2014, 60 Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr.Dr. Alexander Egger, DHEE... Dr. Dirk T. Wiemer, LL.M., MBA, Univ.-Doz. Dr.Dr. Alexander Egger, DHEE (Collège d’Europe, Brügge)
BRZ 2014, 60 Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L.,... Dr. Jean-Marie Gardette, LL.M., Mag. Heinz Kogler, Paul Nemitz, M.C.L., Dr. Reinhard Ruge, LL.M., OR Mag. Dr. Roland J. Schachl, Dr. Karl Soukup

References: BGH 
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 108
 Art. 107
 Art. 267