Source: https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-wechsel-der-krankenkasse-zumutbar
Timestamp: 2020-07-08 23:03:27+00:00

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Laut Gericht besteht für eine Übernahme des Zusatzbeitrages „keine Erfolgsaussicht, da zum einen die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 37 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) auf Antrag erbracht werden“. Zum anderen weist der Senat ergänzend darauf hin, dass die Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 SGB II a.F. nicht vorliegen. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer besonderen Härte, die sich aus dem Wechsel der Krankenkasse nach § 175 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) und nicht aus der Zahlung eines Zusatzbeitrages ergibt (vgl. hierzu auch LSG NRW, Beschluss vom 04 Oktober 2011 – B 6 AS 2257/10 B Rn. 13 juris), liegen nicht vor. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist es den ALG II-Beziehern wie allen anderen Versicherten grundsätzlich zumutbar, ihre Krankenkasse zu wechseln, wenn diese Krankenkasse erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht und sie ihn nicht selbst tragen möchten (BT-Drs. 16/4247, S. 60). Der Gesetzgeber geht davon aus, dass jedem Versicherten – unabhängig von seinem Einkommen – ein Zusatzbeitrag von 8,00 EUR monatlich zugemutet werden kann bzw. im Falle einer subjektiven Unzumutbarkeit der Betroffene von dem von dem Kündigungsrecht nach § 175 Abs. 4 S. 5 SGB V Gebrauch macht. Die Erhebung eines Zusatzbeitrages wie auch der Wechsel der Krankenkasse im Falle der Erhebung eines Zusatzbeitrages stellt nur eine allgemeine Härte dar.
„Die Klage der Klägerin auf Übernahme des Zusatzbeitrages ab Juni 2011 bleibt die hinreichende Erfolgsaussicht ebenfalls verwehrt. Nach § 26 Abs. 3 SGB II n.F. zahlt die Bundesagentur den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 242 SGB V (nur) für Personen, die allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden. Dies ist bei der Klägerin zu verneinen. Die Klägerin kann den Zusatzbeitrag auch nicht als unabweisbaren laufenden Bedarf (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – BvL 1/09 Rn. 208 ff. juris) beanspruchen, da insoweit eine einfachgesetzliche Regelung mit § 26 Abs. 4 SGB II normiert wurde, die vorrangig ist (BSG, Urteil vom 19.08.2010 – B 14 AS 13/10 R Rn. 23 juris; SG Neuruppin, a.a.O., Rn. 33 juris).“
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References: § 37
 § 26
 § 175
 § 175
 § 26
 § 242
 § 26