Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/eb868343706e70716eed76b1d65ca78a481d5886e7c4bc6b0c2c8d87526b5f71
Timestamp: 2019-11-23 01:05:00+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 15 A 3717/02: OVG NRW: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ablauf der frist, echte rückwirkung, amtliche publikation, verwaltungsakt, verkündung, jugendhilfe, ausschluss, jugendamt, rechtsstaatsprinzip
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.04.2003, 15 A 3717/02
Aktenzeichen: 15 A 3717/02
OVG NRW: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ablauf der frist, echte rückwirkung, amtliche publikation, verwaltungsakt, verkündung, jugendhilfe, ausschluss, jugendamt, rechtsstaatsprinzip
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 3717/02
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 5 K 6001/98
Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
2Die Klägerin leistete an ausländische Flüchtlinge Hilfe zur Erziehung nach dem Kinderund Jugendhilfegesetz (Sozialgesetzbuch Buch VIII). Mit Antrag vom 31. Januar 1996 machte sie beim Landschaftsverband S. eine Erstattung dieser Aufwendungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für den Zeitraum 1990 bis 1994 geltend, und zwar insgesamt 948.119,45 DM. 573.940,88 DM verrechnete sie mit einer seitens des Landschaftsverbandes erfolgten Überzahlung. Den Erstattungsantrag korrigierte sie später mit Schreiben vom 10. Februar 1998 dahin, dass sie 22.117,48 DM für einen Betreuungsfall weniger beantragte.
3Bereits zuvor teilte der Landschaftsverband S. mit Schreiben vom 7. November 1996 mit, dass er die begehrte Erstattung nicht leisten könne, weil die nach dem Gesetz einzuhaltenden Antragsfristen , nämlich für die Aufwendungen bis zum 31. Dezember 1993 bis zum 15. Oktober 1994 nach Art. I Nr. 5 des Nachtragshaushaltsgesetzes 1994 und für die Aufwendungen des Jahres 1994 bis zum 1. Juni 1995 nach Art. IV Nr. 2 des Gesetzes vom 29. November 1994, versäumt worden seien. Darüber hinaus bat der
Landschaftsverband um die Rückerstattung von 573.940,88 DM, gegen die die Klägerin mit ihrer Erstattungsforderung aufgerechnet hatte. Das Schreiben des Landschaftsverbandes war nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Mit Schreiben vom 26. November 1996 an den Landschaftsverband S. erhob die Klägerin Widerspruch gegen das vorgenannte Schreiben des Landschaftsverbandes und beantragte bezüglich der Fristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil dem Jugendamt der Klägerin die genannten Fristen nicht bekannt gewesen seien. Der Landschaftsverband S. gab den Vorgang an die Beklagte ab. Diese teilte der Klägerin mit Schreiben vom 30. April 1998 mit, dass der Landschaftsverband S. den Erstattungsantrag und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ihr, der Beklagten, zuständigkeitshalber zur Entscheidung übersandt habe. Sie könne eine unverrschuldete Fristversäumnis nicht erkennen und beabsichtige daher, die Anträge abzulehnen.
Mit Schreiben vom 24. Juni 1998 lehnte die Beklagte den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab und wies den Widerspruch "gegen den Bescheid des Landschaftsverbandes S. vom 07.11.1996" zurück. In den Gründen führte die Beklagte aus: Nach § 5 Abs. 2 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in der Fassung vom 29. November 1994 erstatte das Land den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe in bestimmtem Umfange Aufwendungen für Leistungen der Jugendhilfe. Der Landschaftsverband S. beantrage für die örtlichen Jugendämter als Landesjugendamt die Erstattung der entstandenen Aufwendungen bei ihr, der Beklagten, und werde somit als Erfüllungsgehilfe des Landes tätig. Eine endgültige Entscheidung über die Gewährung oder Nichtgewährung einer Erstattung werde von ihr, der Beklagten, getroffen. Daher entscheide sie auch über den Widerspruch. Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Fristen zur Anmeldung der Erstattungsansprüche schließe eine Erstattung aus. Gründe für eine Wiedereinsetzung lägen nicht vor, zumal die Frist nicht nur kurzfristig, sondern um zwei Jahre überschritten worden sei. Daher liege in der späten Bekanntmachung des Nachtragshaushaltsgesetzes 1994 auch kein Grund für die verspätete Geltendmachung der Ansprüche.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Klage, die anfänglich den Landschaftsverband S. als Beklagten bezeichnet hat. Im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens ist im Einverständnis der Beteiligten unter Ausscheiden des Landschaftsverbands S. die jetzige Beklagte auf der Passivseite eingetreten. Die Klägerin hat vorgetragen: Die mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 1994 gesetzte Frist sei ungültig, da sie eine rückwirkende Ausschlussfrist darstelle. Das Gesetz sei nämlich erst nach Ablauf der Frist bekannt gemacht worden. Dies verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Selbstverwaltungsgarantie. Eventuelle vorherige Ankündigungen dieser Frist könnten die rechtsstaatlich erforderliche Verkündung nicht ersetzen. Im Übrigen habe sie, die Klägerin, oder jedenfalls ihr Jugendamt derartige Ankündigungen der Frist nicht erhalten. Wenn die Frist doch verfassungsgemäß sei, könnten jedenfalls keine allzu strengen Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden. Die mit der Bearbeitung von Erstattungsanträgen befassten Sachbearbeiter und Abteilungsleiter hätten die Ausschlussfrist nicht gekannt. Auch für die für die Aufwendungen des Jahres 1994 geltende Frist sei Wiedereinsetzung zu gewähren, da auch diese Vorschrift unbekannt und darüber hinaus die Frist in einem Artikelgesetz versteckt sei. Auch könne ein Verschulden der mit dem Vorgang Befassten der Klägerin nicht zugerechnet werden, da diese nicht vertretungsbefugt seien. Die bloße Bearbeitungszuständigkeit stelle keine Vertretungsbefugnis dar. Ein Organisationsverschulden der Klägerin liege nicht vor, da 4
es sich um zuverlässige Mitarbeiter gehandelt habe, die zur Beachtung von Ausschlussfristen angehalten worden seien und diese auch in der Vergangenheit beachtet hätten.
Die Klägerin hat beantragt , 6
7die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 7. November 1996 und des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 1998 zu verpflichten, ihr die in der Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 aufgewendeten Jugendhilfeleistungen für asylbegehrende Ausländer sowie für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge in Höhe von 473.457,28 EUR (entspricht 926.001,97 DM) zu erstatten.
10Sie nimmt Bezug auf die Begründungen der angegriffenen Schreiben und führt ergänzend aus: Die Frist des Nachtragshaushaltsgesetzes sei wirksam, da die Klägerin insbesondere durch einen Schnellbrief des Städtetages vom 21. Juni 1994 von der Ausschlussfrist gewusst habe und sie darüber hinaus auch durch die Bezirksregierung E. informiert worden sei. Ein normgemäßes Verhalten sei der Klägerin damit möglich gewesen. Wiedereinsetzungsgründe hinsichtlich beider versäumter Fristen lägen nicht vor. Die Klägerin habe ihren internen Betrieb so zu organisieren, dass auch das Jugendamt von den relevanten Fristen Kenntnis erlange und die Gesetze sorgfältig lese. Auch der Landschaftsverband habe mit Schreiben vom 14. Februar 1995 die beabsichtigte Neuregelung mitgeteilt. Im Übrigen komme eine Wiedereinsetzung auch deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei beiden Fristen um Ausschlussfristen handele. Für die Ansprüche bis 1993 sei darüber hinaus auch die Jahresfrist des § 32 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein- Westfalen verstrichen. Hilfsweise rechne sie, die Beklagte, mit dem Rückerstattungsanspruch von 573.940,88 DM auf.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. 11
12Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der Klägerin, mit der sie weiter vorträgt: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Möglichkeit rückwirkender Gesetze sei nicht einschlägig, da diese die Fälle des Wegfalls von Begünstigungen, nicht aber Fälle einer Frist für ein Tun oder Unterlassen beträfen. Ob von den beabsichtigten Fristen vorher Kenntnis erlangt worden sei, sei unerheblich, da allein die amtliche Publikation des Gesetzes maßgeblich sei. Im Übrigen sei zumindest die im Gesetz vom 29. November 1994 festgesetzte Frist keine Ausschlussfrist, sodass insoweit eine Wiedereinsetzung möglich sei.
14das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 24. Juni 1998 zu verpflichten, an sie die ihr in der Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 aufgewendeten Jugendhilfeleistungen für asylbegehrende Ausländer sowie für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge in Höhe von 473.457,28 EUR (entspricht 926.001,97 DM) zu erstatten.
17Sie hält die durch das Nachtragshaushaltsgesetz 1994 gesetzte Frist für fehlerfrei, da sie eine zulässige Rückwirkung auf die Zeit nach dem Gesetzesbeschluss enthalte. Die durch das Gesetz vom 29. April 1994 gesetzte Frist sei ebenfalls nach Wortlaut, Sinn und Zweck eine Ausschlussfrist. Im Übrigen sei die Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag nicht eingehalten worden.
18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Vorgänge Bezug genommen.
21Die gegen die Bezirksregierung L. gerichtete Klage ist zulässig. Der ursprüngliche Beklagte, der Landschaftsverband S. , ist im Wege der subjektiven Klageänderung nach § 91 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Einwilligung der Beteiligten durch die jetzige Beklagte ersetzt worden.
22Eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO bedurfte es nicht. Gegenstand der Verpflichtungsklage als den Erstattungsantrag der Klägerin ablehnender Verwaltungsakt ist, nachdem sich die Beteiligten und der ehemals beklagte Landschaftsverband S. auf die genannte Klageänderung geeinigt haben, nicht mehr das Schreiben des Landschaftsverbandes vom 7. November 1996. Bei richtiger Betrachtung handelt es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt, mit dem der Erstattungsanspruch der Klägerin verbindlich abgelehnt wurde, sondern um die informelle Mitteilung, dass der Landschaftsverband als mit der sachlichen Vorprüfung befasste Behörde (Nr. 5.2 der Verwaltungsvorschriften zu § 6 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes - VV FlüAG - vom 15. September 1986 - MBl. NRW 1986 S. 1522) die Erstattung nicht befürworten könne. Alleine zuständig für die Entscheidung über die Erstattungsanträge war nämlich die beklagte Bezirksregierung (§ 6 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 27. März 1984, GV NRW 1984 S. 214. - FlüAG 1984 -, § 8 Abs. 3 des Landesorganisationsgesetzes, Nr. 5.2 VV FlüAG zur örtlichen Zuständigkeit). An der Zuständigkeit der Bezirksregierung hat sich auch unter Geltung der heutigen Erstattungsvorschrift des § 5 Abs. 2 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes i.d.F. des Art. 2 des Gesetzes vom 29. November 1994 (GV NRW 1994 S. 1087) - FlüAG 1994 - nichts geändert.
23Das Schreiben des Landschaftsverbandes vom 7. November 1996 ist auch nicht als Verwaltungsakt Gegenstand der Klage in der Form geworden, dass es durch den Widerspruchsbescheid der Beklagten zum Verwaltungsakt geworden wäre (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog). Zwar mag es möglich sein, durch einen Widerspruchsbescheid ein behördliches Schreiben, dem mangels Regelung keine Verwaltungsaktsqualität zukommt (§ 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen - VwVfG NRW -) in einen Verwaltungsakt umzuwandeln.
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 79 Rn. 1. 24
25Hier müsste jedoch nicht nur der Regelungsgehalt des Schreibens vom 7. November 1996, sondern sogar die erlassende Behörde vom Landschaftsverband in Bezirksregierung geändert worden sein. Das ist, wenn es denn überhaupt möglich sein sollte, schon deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte hinsichtlich der vorprüfenden Tätigkeit des Landschaftsverbandes bei der Erstattung nach § 6 Abs. 5 FlüAG 1984 keine Kompetenz zum Erlass eines Widerspruchsbescheides hatte.
26Zuständig für Widersprüche in Selbstverwaltungsangelegenheiten ist die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt ist (§ 73 Abs. 1 Nr. 3 VwGO). Das ist hier der Direktor des Landschaftsverbands. Der Landschaftsverband wurde gemäß Nr. 5.2 VV FlüAG als überörtlicher Träger der Jugendhilfe (Landesjugendamt) tätig.
27Vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Landschaftsverbandsordnung, § 8 des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz i.V.m. § 69 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches VIII.
28Das Landesjugendamt nimmt seine Aufgaben als Selbstverwaltungsaufgaben wahr (§ 9 des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz i.V.m. § 2 der Landschaftsverbandsordnung).
29Daher ist hier allein der als Widerspruchsbescheid bezeichnete und formell auf einen Widerspruch hin ergangene Verwaltungsakt der Beklagten vom 24. Juni 1998 Gegenstand der Verpflichtungsklage. Von seinem Wortlaut her betrifft der Bescheid allerdings, der sich - neben der Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - auf die Zurückweisung des Widerspruchs „gegen den Bescheid des Landschaftsverbandes S. " beschränkt, nur die Behandlung des - unzulässigen, jedoch fälschlich als nur unbegründet zurückgewiesenen - Widerspruchs und erwähnt nicht ausdrücklich, was für die vorliegende Verpflichtungsklage allein von Bedeutung ist, eine verbindliche Ablehnung des Erstattungsanspruchs der Klägerin. Dieser Widerspruchsbescheid ist aber auch als Ablehnung des Erstattungsanspruchs zu verstehen. Dies ergibt sich aus S. 2 des Bescheides, wo die Beklagte ausführt, dass die endgültige Entscheidung über die Gewährung oder Nichtgewährung einer Erstattung von ihr getroffen werde, sodass sie auch über den Widerspruch entscheide. Daraus in Verbindung mit dem vorangegangenen Schreiben der Beklagten vom 30. April 1998 ergibt sich, dass die Beklagte mit dem Widerspruchsbescheid in Wirklichkeit eine endgültige ablehnende Entscheidung über den Erstattungsanspruch der Klägerin in eigener Zuständigkeit treffen wollte, wenn auch rechtsirrig in der Form eines Widerspruchsbescheides über eine Erstattungsmitteilung des Landschaftsverbandes.
30Da somit der Widerspruchsbescheid als Beschwer erstmalig die Ablehnung der Erstattung über die Ansprüche der Klägerin enthält, bedurfte es nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO keines Vorverfahrens.
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 68 Rn. 20. 31
32Im Übrigen wäre ein Widerspruchsverfahren auch deshalb nicht durchzuführen, weil die für den Ausgangsbescheid zuständige Beklagte gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 2 VwGO auch zum Erlass des Widerspruchsbescheid zuständig wäre und sie sich auf die Klage sachlich eingelassen und deren Abweisung beantragt hat, sodass dem Zweck des Vorverfahrens genügt ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 2.93 -, NVwZ-RR 1995, 90. 33
34Die so zulässige Verpflichtungsklage ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erlass des begehrten Erstattungsbescheides.
35Die geltend gemachten Erstattungsansprüche, die bis zum 31. Dezember 1993 entstanden sind, bestehen nicht mehr, weil sie erst nach Ablauf der Frist des § 10b des Haushaltsgesetzes 1994 in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes vom 27. September 1994 (GV.NRW. 1994 S. 872) - HG 1994 n.F. - geltend gemacht worden sind. Nach dieser Vorschrift wird zur Anmeldung der bis 31. Dezember 1993 entstandenen Erstattungsansprüche nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz eine Ausschlussfrist gesetzt, die mit dem 15. Oktober 1994 abläuft. Die hier streitigen Ansprüche nach § 6 Abs. 5 FlüAG 1984 wurden erst am 7. Februar 1996 angemeldet. Diese Verfristung führt zum Untergang des Anspruchs, weil es sich bei der Frist um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist handelt.
36Diese setzt voraus, dass dem einschlägigen Fachrecht zu entnehmen ist, dass die Nichteinhaltung einer Frist den Verlust einer materiell-rechtlichen Rechtsposition oder jedenfalls der Klagbarkeit des materiellen Rechts zur Folge hat. Materiell- rechtliche Ausschlussfristen sind für Behörden und Beteiligte gleichermaßen verbindlich und stehen nicht zur Disposition der Verwaltung oder der Gerichte. Nach Ablauf der Frist geht der Anspruch - ohne dass es auf die Ursache der Fristversäumung ankommt - unter oder kann nicht mehr geltend gemacht werden, sofern nicht das einschlägige Recht eine Ausnahme gestattet. Ausschlussfristen dieser Art bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, weil mit ihrer Versäumung der Verlust einer gesetzlich begründeten Rechtsposition bzw. ihrer Klagbarkeit verbunden ist. Sie finden ihre Rechtfertigung in dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens, dem vom Gesetzgeber in einzelnen Sachbereichen der Vorrang vor dem Gebot materieller Gerechtigkeit eingeräumt wird.
37Hauptanwendungsfälle sind etwa das Subventionsrecht, das Kriegsfolgenbereinigungsrecht, das Recht zur Regelung offener Vermögensfragen oder das Planungsrecht. Hier dienen materiell-rechtliche Ausschlussfristen in erster Linie dem Zweck, dem übermächtigen Interesse der Rechtssicherheit zu entsprechen, etwa um eine Verteilung haushaltsmäßig begrenzter Subventionsmittel in angemessener Zeit zu gewährleisten oder - wie im Kriegsfolgenrecht - einen Überblick über die noch auf den Ausgleichsfonds zukommenden Ansprüche mit dem Ziel einer Abschlussgesetzgebung zu ermöglichen oder - wie im Planungsrecht - binnen eines bestimmten Zeitraums Gewissheit über den Stand plan- und vorhabenbezogener Einwendungen zu erhalten. Wegen der mit der Fristversäumung verbundenen einschneidenden Rechtsfolge bedürfen materiell-rechtliche Fristen wenn nicht schon der ausdrücklichen Bezeichnung im Gesetz, so doch eines hinreichenden Anhalts im einschlägigen Fachrecht dahingehend, der Gesetzgeber habe dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Frist den Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers an deren nachträglicher Wiedereröffnung auch bei unverschuldeter Fristversäumung eingeräumt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2002 - 15 A 527/00 -, Gemhlt. 2003, 65 f. 38
39Unter Anlegung dieser Maßstäbe handelt es sich bei § 10b HG 1994 n.F. um eine Ausschlussfrist. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut, da die Frist ausdrücklich als Ausschlussfrist bezeichnet wird. Auch die Gesetzgebungsmaterialien legen den Charakter einer Ausschlussfrist nahe. Nach der amtlichen Begründung zu § 1 Nr. 4 des so Gesetz gewordenen Gesetzesentwurfs der Landesregierung (LT-Drs. 11/7300 vom 6. Juni 1994) sollen durch die Vorschrift ein zeitgerechterer Überblick über die Verbindlichkeit des Landes gegenüber den Gemeinden und ein kontinuierlicher Mittelfluss erreicht werden. Der Senat hat daher die hier in Rede stehende Frist im Rahmen eines obiter dictums bereits als Frist, die den Ausschluss späterer Ansprüche regelt, bezeichnet.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2002 - 15 A 527/00 -, Gemhlt. 2003, 65 (66). 40
41Diese gesetzliche Fristsetzung ist wirksam, obwohl die Frist bereits abgelaufen war, als das Gesetz am 31. Oktober 1994 im Gesetzblatt bekannt gemacht wurde.
42Allerdings handelt es sich um ein Gesetz mit echter Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen), weil nachträglich ändernd in einen der Vergangenheit angehörenden Tatbestand eingegriffen wird, indem die bis 31. Dezember 1993 entstandenen und noch nicht angemeldeten Erstattungsansprüche, die ohne diese Ausschlussfrist weiter bestanden hätten, mit Wirkung vom 16. Oktober 1994 nachträglich ausgeschlossen wurden. Eine solche Rückwirkung verstößt grundsätzlich gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist eine echte Rückwirkung zulässig, insbesondere dann, wenn ein Vertrauen auf den Bestand des Rechtszustands vor der Änderung nicht schutzbedürftig ist. Ein solches Vertrauen auf den Bestand der Rechtslage ist ab dann nicht mehr schutzbedürftig, wenn das Gesetzgebungsorgan endgültig eine Änderung der bestehenden Rechtslage beschlossen hat. Mit dem Tag des Gesetzesbeschlusses müssen die Betroffenen mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung rechnen; es ist ihnen von diesem Zeitpunkt an zuzumuten, ihr Verhalten auf die beschlossene Gesetzeslage einzurichten. Der Gesetzgeber ist deshalb berechtigt, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Regelung auch auf den Zeitpunkt von dem Gesetzesbeschluss bis zur Verkündung zu erstrecken.
43Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1998 - 1 BvL 6/92 -, BVerfGE 97, 378 (389); Beschluss vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67 (79); Beschluss vom 22. Juni 1971 - 2 BvL 6/70 -, BVerfGE 31, 222 (227).
44Dies gilt entgegen der Auffassung der Klägerin auch hier. Ab dem 9. September 1994, dem Tag des Beschlusses über § 10b HG 1994 n.F., musste sich die Klägerin darauf einstellen, dass der bisherige Rechtszustand der fristungebundenen Antragsmöglichkeit nicht mehr bestehen wird und dass stattdessen ab dem 16. Oktober 1994, also fünf Wochen nach dem Gesetzesbeschluss, Erstattungsanträge für bis 1993 entstandene Ansprüche nicht mehr gestellt werden können. Es geht also nicht darum, wie die Klägerin vorträgt, dass ihr ein bestimmtes Handeln aufgegeben wird, das sie vor Erlass des Gesetzes nicht tun konnte, sondern allein darum, dass ihr Ansprüche, die sie nicht vor einem vor der Verkündung liegenden Stichtag angemeldet hatte, abgeschnitten werden. Somit enttäuscht die rückwirkende Ausschlussfrist nicht in rechtsstaatswidriger Weise das Vertrauen in den Bestand einer gesetzlichen Regelung.
Unerheblich ist, dass der Gesetzgeber am 9. September 1994 möglicherweise in der 45
Erwartung einer raschen Verkündung des Gesetzes kein echtes Rückwirkungsgesetz hat erlassen wollen. Am Zustandekommen eines Gesetzes wirkt auch die Landesregierung als Ausfertigungsorgan und Verkündungsorgan in ihrer Eigenschaft als Herausgeberin des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein- Westfalen verfassungsgemäß mit (Art. 71 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen - Verf NRW -). Gesetzeseigenschaften, die durch Handlungen oder Unterlassungen bei der Ausfertigung oder Verkündung bewirkt werden, müssen deshalb nicht dem Gesetzesbeschlussorgan zuzurechnen sein. Vielmehr kommt es für die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes alleine darauf an, ob das so zustande gekommene Gesetz inhaltlich mit Verfassungsvorschriften, also hier insbesondere mit dem die Rückwirkung betreffenden Rechtsstaatsprinzip, vereinbar ist.
46Die rückwirkende Regelung ist auch nicht verfassungswidrig, weil sie mit dem Ausschlussdatum 15. Oktober 1994 eine unverhältnismäßig kurze Frist gesetzt hätte. Allerdings bestünden verfassungsrechtliche Bedenken, wenn das Gesetz den Ausschluss nicht angemeldeter Ansprüche ab dem Zeitpunkt der Beseitigung des Vertrauens in den Bestand der Rechtslage im Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses am 9. September 1994 oder nach einem unverhältnismäßig kurzen Zeitraum ab diesem Zeitpunkt angeordnet hätte. Denn der Gesetzgeber gewährt mit den in Rede stehenden Erstattungsleistungen keine jederzeit rücknehmbare Vergünstigung, sondern erfüllt die Pflicht des Landes aus Art 78 Abs. 3 Verf NRW, Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen, wenn es die Gemeinden zur Übernahme und Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichtet, hier zur Flüchtlingsaufnahme. Daher ist der Gesetzgeber nicht berechtigt, die Kostenerstattung von unverhältnismäßigen Anforderungen abhängig zu machen, etwa einer Antragsstellung binnen einer kaum einzuhaltenden Frist.
47Der unter Berücksichtigung des schutzbedürftigen Vertrauens der Klägerin übrig bleibende Zeitraum zur Anmeldung der noch nicht angemeldeten Ansprüche von fünf Wochen nach dem Gesetzesbeschluss kann jedoch nicht als verfassungswidrig kurz und damit unwirksam angesehen werden. Die abzuwickelnden Erstattungsfälle waren seit Ende 1993, also im Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses seit über acht Monaten beendet. Die Feststellung und Anmeldung der aufgewandten Jugendhilfeleistungen, hier beispielsweise in - nach der Korrektur 1998 - 14 Erstattungsfällen, binnen eines Zeitraums von fünf Wochen zu fordern, ist noch angemessen.
48Die von der Klägerin begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt angesichts des oben festgestellten Charakters der Frist als wirksame Ausschlussfrist von vornherein nicht in Betracht (§ 32 Abs. 5 VwVfG NRW).
49Der geltend gemachte Anspruch ist auch unbegründet, soweit es um 1994 entstandene Ansprüche geht. Insoweit ist nämlich die Frist des Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Vierten Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes vom 29. November 1994 (GV.NRW. 1994 S. 1087) - Gesetz - nicht eingehalten, was ebenfalls zum Ausschluss der Ansprüche führt. Nach dieser Vorschrift können Ansprüche auf Erstattung der vom 1.1.1994 bis zum 31.12.1994 entstandenen Aufwendungen nur bis zum 1.6.1995 geltend gemacht werden. Erfasst sind, wie der Überschrift des Art. 4 des Gesetzes zu entnehmen ist, die Ansprüche aus dem in Art. 2 des Gesetzes geänderten Flüchtlingsaufnahmegesetz. Auch hier legt der Wortlaut mit der keine Ausnahme duldenden Formulierung „können nur bis zum
1.6.1995 geltend gemacht werden" den Charakter einer Ausschlussfrist nahe. Wenn es sich nämlich nicht um eine Ausschlussfrist handelte und somit eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich wäre, könnten entgegen dem Wortlaut die Ansprüche doch später geltend gemacht werden, wenngleich nur bei Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen. Die Gesetzgebungsgeschichte spricht ebenfalls für eine Ausschlussfrist. Bereits in Art. 4 Nr. 2 des Gesetzentwurfes der Landesregierung (LT- Drs. 11/7319 vom 9. Juni 1994) war diese Formulierung enthalten und sollte nach der amtlichen Begründung dazu dienen, die Abrechnungsverfahren nach altem Recht zügig zum Abschluss zu bringen. Es liegt also die für eine Ausschlussfrist typische Fallkonstellation einer Abschlussgesetzgebung für auslaufendes Recht vor.
50Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2002 - 15 A 527/00 -, Gemhlt. 2003, 65 (66).
51Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurde zum Gesetzentwurf der Landesregierung, der noch von den „bis zum 31.12.1994 entstandenen Aufwendungen" sprach, vom Ausschuss für Innere Verwaltung empfohlen, die dann zum Gesetz gewordene Formulierung „vom 01.01.1994 bis zum 31.12.1994 entstandenen Aufwendungen" zu beschließen (LT-Drs. 11/7946 vom 3. November 1994). Zur Begründung wurde angeführt: „In § 10b des Nachtragshaushaltsgesetzes für das Jahr 1994 ist eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen bis einschließlich für das Haushaltsjahr 1993 bestimmt. Insofern kann sich Art. 4 Nr. 2 nur noch auf die Aufwendungen für das Jahr 1994 beziehen."
52Es ist nicht erkennbar, dass mit der durch dieses Gesetz eingefügten Frist eine Frist anderen Charakters als die nach § 10b HG 1994 n.F. gesetzt werden sollte. Die Landesregierung hatte in ihrem Gesetzentwurf vom 9. Juni 1994 lediglich übersehen, dass sie in ihrem drei Tage vorher erstellten Gesetzentwurf zum Nachtragshaushaltsgesetz bereits eine Ausschlussfrist für die bis 1993 entstandenen Ansprüche in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hatte. Daraus erklärt sich die unterschiedliche Formulierung der Frist zu der des Nachtragshaushaltsgesetzes, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung verbunden wäre.
53Somit kommt auch für diese Ausschlussfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.
54Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.
55Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
15 A 3717/02
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ablauf der frist, Echte rückwirkung, Amtliche publikation, Verwaltungsakt, Verkündung, Jugendhilfe, Ausschluss, Jugendamt, Rechtsstaatsprinzip

References: § 5
 § 32
 § 91
 § 68
 § 6
 § 8
 § 5
 Art. 2
 § 79
 § 6
 § 5
 § 8
 § 69
 § 2
 § 79
 § 68
 § 73
 § 10
 § 6
 § 10
 § 1
 Art. 20
 § 10
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 § 10
 Art. 4
 § 10
 § 154
 § 167
 § 132