Source: https://www.bipcw.com/impressum-agbs
Timestamp: 2019-11-18 02:03:21+00:00

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Impressum & AGB & Datenschutzerklärung - BiP Brillenetuis, Mehrbrillenetuis und Präsentationsboxen
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Geschäftsführer/in: Ulrich und Doris Fux
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Diese AGB gilt für alle Lieferungen und Angebote des Verkäufers. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Umdisponierungen im Rahmen des erteilten Auftrages sind nur in beiderseitigem Einverständnis zulässig. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und Käufer abweichend von den Bestimmungen der AGB des Verkäufers getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen und von beiden Seiten rechtswirksam zu unterzeichnen.
§3 Lieferung, Versicherung, Teilleistung
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Lieferfristen aus allgemeinen Angeboten geben einen Anhaltspunkt über die vorgesehenen Liefertermine, sind aber unverbindlich. Verbindlich sind ausschließlich Liefertermine, die vom Verkäufer als solche -verbindliche Liefertermine- benannt werden. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.
Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von der Dauer der Lieferfrist, längstens von 12 Tagen, in Lauf gesetzt. Handelt es sich um Vororderware, die für den Käufer speziell auf dessen Bestellung gefertigt worden ist, so beträgt die Nachlieferfrist 3 Wochen. Ist die Ware mit einem individuellem Druck des Käufers versehen, für andere Käufer also nutzlos, so gilt eine Nachlieferfrist als vereinbart, die gleichlang ist, wie die regulär vereinbarte Lieferfrist. Die Nachlieferfrist beginnt bei fest vereinbartem Liefertermin um 24 Uhr des Tages, an dem die Lieferfrist verstrichen ist, ansonsten -auch bei nicht verbindlicher Nennung einer Lieferfrist- mit Eingang einer Nachfristsetzung durch den Käufer. Nach Ablauf der Nachlieferfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen als erfolgt. Bereits erhaltene Zahlungen sind zurückzuerstatten, sofern nicht eine Teillieferung der Zahlung gegenübersteht, die dann zu entsprechender Kürzung der Rückzahlung den Verkäufer berechtigt. Der Verkäufer wird jedoch von seiner Lieferverpflichtung frei, wenn der Käufer sich auf Anfrage des Verkäufers innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht. Für versandfertige Lagerwaren beträgt die Nachlieferungsfrist 5 Tage. Vor Ablauf der Nachlieferungspflicht sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.
Bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, behördlichen Maßnahmen sowie unverschuldeten Betriebsstörungen -auch bei Lieferanten des Verkäufers oder dessen Unterlieferanten - die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres auf die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen - gerechnet ab dem Zeitpunkt des Liefertermins - zuzüglich Nachlieferungsfrist verlängert. Die Verlängerung tritt nicht ein, wenn nicht der anderen Partei unverzüglich Kenntnis vom Grund der Behinderung gegeben wird. Hat die Behinderung länger als 5 Wochen gedauert und wird der anderen Vertragspartei auf Anfrage nicht unverzüglich mitgeteilt, dass rechtzeitig geliefert bzw. abgenommen werde, kann die andere Partei sofort vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in vorgenannten Fällen unter § 5 ausgeschlossen.
§6 Mängelrüge, Anzeigepflicht, Nachlieferung
Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware schriftlich an den Verkäufer abzusenden. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Länge, Breite, Höhe, des Gewichtes oder des Design können nicht beanstandet werden. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 10 Tagen nach Rückempfang der Ware. Nach Ablauf dieser Frist gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§7 Zahlung, Skonti, Leistungszeit, Schecks, Tilgungsbestimmung
Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Bei Bezahlung innerhalb von 10 Tagen werden Skonti von 2% gewährt, ansonsten hat ab dem 11. und längstens bis zum 30. Tag nach Rechnungsstellung der Ausgleich ohne Abzug zu erfolgen. Rechnungen unter Euro 150.- und Netto-Rechnungen sind spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung ohne Abzug zu bezahlen. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen jeweils älteste Schulden anzurechnen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Verkäufer wird dem Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck endgültig vom Käufer eingelöst wird. Erst dann erlischt auch der Eigentumsvorbehalt (siehe § 8 auf dieser Seite). Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. Werden dem Verkäufer Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst oder Zahlungen eingestellt werden, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er einen Scheck angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle auch berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
§8 AGB Erweiterung bezgl. SEPA-Vorabinformation
Eine von uns ausgestellte Rechnung gilt – im Falle einer uns erteilten SEPA-Einzugsermächtigung – als SEPA-Vorabinformation (Pre-Notification). Abweichend zu den allgemein gültigen SEPA-Bedingungen vereinbaren Gläubiger und Zahler eine Vorabinformationsfrist von 7 Tagen vor Fälligkeit. Dies gewährleistet, dass dem Zahler vollumfänglicher Skontoabzug gewährt werden kann.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig aus dem jeweiligen Kaufvertrag nebst Verzugszinsen und Verzugsschaden zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Diese Weiterveräußerungsermächtigung gilt nur unter der Bedingung, dass der Käufer bereits jetzt die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderungen in vollem Umfang an den Verkäufer abtritt. Eine Weiterveräußerungsermächtigung besteht nicht, wenn der Käufer durch eine Abwehrklausel in seinen AGB die Vorausabtretung seiner Kundenforderungen an den Verkäufer verhindert. Der Verkäufer gibt auf Verlangen des Käufers die ihm sicherungshalber abgetretenen Forderungen frei, soweit diese nachhaltig den Rechnungswert der verkauften Ware um 20% übersteigen. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers -insbesondere Zahlungsverzug- ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sowohl dem Verkäufer als auch seinen Erfüllungs- bzw. Verrichtunsgehilfen gegenüber sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer vor solchen Sachen absichern soll.
§11 Logodruck
Soweit vom Käufer Produkte mit Logodruck (oder sonstiger Logoanbringung) bestellt werden, sichert der Käufer dem Verkäufer zu, dass er, der Käufer, alle Rechte an den zu druckenden (oder zu prägendenden) Logos besitzt. Der Käufer erteilt dem Verkäufer das Recht, Muster auf Messen auszustellen. Sollte, aus welchem Grund auch immer, bereits gefertigte Ware mit Logodruck vom Verkäufer zurückgenommen werden, so erteilt der Käufer dem Verkäufer die Erlaubnis, diese Ware als Muster zu verwenden. Der Käufer stimmt ebenfalls einer Verwendung als Spende an gemeinnützige Organisationen zu.
§12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers: Lunorallee 1, D−75378 Bad Liebenzell. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bad Liebenzell ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhälnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Beide Vertragsschließende sind sich einig, in diesem Falle die unwirksame oder unwirksam gewordene Bestimmung oder Vereinbarung durch eine wirksame zu ersetzen, die der ursprünglichen Vereinbarung oder Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
Datenschutzerklärung, BiP GmbH
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist BiP GmbH, Lunorallee 1, 75378 Bad Liebenzell, +49 (0) 70 52 93 55 35 1. Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, Rechte oder Ansprüche zu Ihren personenbezogenen Daten ausüben möchten, schicken Sie uns bitte ein E-Mail an (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).
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References: §3
 § 5

§6

§7
 § 8

§8

§11

§12