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Timestamp: 2018-03-24 23:30:04+00:00

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Anwaltskanzlei Dr. jur. Joachim Schuster und Susanne Thomas - September 2010
Rechtsbrief September 2010
Die Startausgabe des Monats September 2010
[1]der Rechtsbrief will die Kritik des Vorwortes des renommierten Kommentares von Schönke/Schröder: „Strafgesetzbuch“ – „Vierte Autorengeneration“, 28. Auflage (April 2010) beherzigen:
Der nach wie vor steigenden Publikationsflut wegen werde es immer zeitraubender, wenn nicht gar frustrierender, repetitive Streu von wirklich neuem Weizen zu trennen.
Ich werde mich bemühen, eine möglichst reichhaltige Ernte neuen Weizens mit meiner Publikation auszudreschen.
[2]Unser Rechtsstaat gerät in Gefahr. Auf eines seiner Teilgebiete, nämlich auf dasjenige der Prozeßkultur, fallen bereits schadenverheißend die Schatten drohenden Unheiles. Sie will der Rechtsbrief aufhellen. Seine Leucht-
kraft entspricht indes derjenigen eines Glühwurms in der Nacht. Sie könnte ihre Aufgabe keinesfalls erfüllen, motivierte mich nicht eine Hoffnung: Vielleicht eilen von überall her und in großer Zahl weitere Glühwürmchen oder gar Lichtträger zu Hilfe. Wir alle zusammen könnten dem Richter das Licht zur Erkenntnis bringen, das sich ihm ansonsten zu verdunkeln drohte. Mein erster Rechtsbrief will – das dürfte aus der Feder eines Anwaltes eher überraschen – den Richtern assistieren.
[3]Das bedeutet freilich nicht, daß ich fortan alles guthieße, was mit Urteilen und Beschlüssen entschieden werde. Im Gegenteil: Meinungsverschiedenheiten in Sach- und Ver-
fahrensfragen werde ich weiterhin konfliktbereit diskutieren. Unser erhabener Rechtsstaat steht dabei außerhalb jeder Kritik. Er war, ist und bleibt unberührbar. Der Rechtsanwender indes ist ein Mensch mit seinen Vor-
zügen, aber auch mit seinen Fehlern (Rechtsirrtümern). Anderenfalls gäbe es keine Rechtsmittel.
[4]Die Richter haben ihr alsbald darzustellendes Dilemma wohl zu lange ergeben hingenommen. Vornehmlich in ihrer Verantwortung liegt es jedenfalls, daß sich der in einen Zivilprozeß verwickelte Rechtsgenosse sowie sein Anwalt zunehmend vor einer unrichtigen und damit vor einer un-
gerechten Entscheidung ängstigen.
[5]Der Rechtsbrief ist konservativ, namentlich auf dem Gebiete des zivilgerichtlichen Verfahrens. Er zielt darauf, die überlieferte Prozeßkultur der Alten Schule zu bewahren. Lediglich in einem makellosen Verfahren sind das Recht und damit die Gerechtigkeit zu finden. Auf diesen gelebten Prozeßabschnitt, insbesondere auf die mündliche Verhandlung vor Gericht, fallen ebenfalls bedrohlich die vorgenannten Schatten.
[6]Vier Presseverlautbarungen bilden den Startanlaß für diesen Rechtsbrief:
[7]Zum Ersten hat die Rheinische Post in der Ausgabe des 29. April 2010 im Teile A3 – Land und Leute – berichtet:
„Richter und Staatsanwälte demonstrieren heute.
Der Bund der Richter und Staatsanwälte in
Nordrhein-Westfalen hat für heute, 29. April, 15
Uhr, zu einer Demonstration in Düsseldorf
aufgerufen. Mit dem Protestzug will der Bund
seinen Forderungen nach einer angemessenen
Personalausstattung der Justiz sowie einer besseren
Besoldung der Richter und Staatsanwälte
Nachdruck verleihen. Nach Angaben der
Organisatoren fehlen in Deutschland 500 Richter
und 200 Staatsanwälte.“
[8]Zum Zweiten ist jüngst in der NJW-aktuell, Ausgabe des 19. August 2010, also bereits vier Monate nach der erst-
genannten Presseverlautbarung, hervorgehoben:
„LG Berlin beklagte Mangel an Richtern.
Am LG Berlin fehlten zum Jahresbeginn 5400 Richter für erstinstanzliche Zivilprozesse.
Das Ausstattungsdefizit sei somit von 11,65 auf 30,5 Stellen gestiegen, schreibt das Präsidum des Berliner Gerichts in einem Protestbrief. Die RAK Berlin unterstützt das Vorgehen des Präsidiums: Die Statistik zeige, daß die Prozesse beim LG Berlin im bundes-
weiten Vergleich länger andauerten. Die Präsidentin der RAK Berlin Irene Schmid sieht die Ursache darin vor allem im fehlenden Personal. Entschädigungszahlungen im Fall überlanger Verfahren würden dagegen kaum zur Verfahrensverkürzung beitragen (Quelle: Pressemitteilung der RAK Berlin v. 9.8.).“
[9]Zum Dritten und zum Vierten sind in der Deutsche Richterzeitung: 2009, 240 ff., Ausgabe August/ September zwei Artikel erschienen.
[10]In seiner Publikation: „Die neuen Aufgaben des Familiengerichts und PEBB§Y – Belastungsveschie-
bungen durch die FGG-Reform“ führt der Vorsitzende Richter am OLG und Mitglied des Präsidiums Herrler unter anderem aus:
Die Kommission der Landesjustizverwaltungen für Fragen der Personalbedarfsberechnung habe für die Verfahren der sogenannten sonstigen Familiensachen nach § 266 Abs. 1 FamFG am Amtsgericht eine richterliche Bearbeitungszeit von 170 Minuten vorgesehen. Wörtlich heißt es weiter (Seite 241, linke Spalte Mitte):
„So hat beispielsweise der Familienrichter oder die Familienrichterin für die Auseinandersetzung um-
fangreicher Gesamtschulden oder einer BGB-
Gesellschaft sowie für die Rückabwicklung un-
benannter Zuwendungen durchschnittlich nur knapp
3 Stunden Zeit, während seinem Kollegen oder seiner Kollegin beim Landgericht dafür rund 8 Stunden pro Fall zur Verfügung standen. Angesichts dieser Diskrepanz wird die Freude am Amtsgericht darüber nicht besonders groß sein, dass das Familiengericht durchschnittlich 20 Minuten mehr Zeit hat als bisher der Richter oder die Richterin in der Zivilabteilung. Warum die Kommission für Fragen der Personal-bedarfsberechnung die sonstigen Familiensachen im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 1-5 FamFG undifferenziert unter das Geschäft RA 100 eingruppierte, in dem die Nebenaufgaben des Familiengerichts zusammengefasst sind, bleibt deren Geheimnis. Rechtfertigen lässt sich dies weder mit dem Sachzusammenhang noch der durchschnittlichen Dauer dieser Verfahren. Näher gelegen hätte eine Eingruppierung unter das Geschäft güterrechtliche Verfahren (RA 070) mit einer Basiszahl von 450 Minuten.“
[11]Korrespondierend dazu und in unmittelbarem Anschluß an den vorgenannten Aufsatz von Herrler äußert sich Stephan, Richter am Oberlandesgericht, zu dem Thema: „Richterliche Unabhängigkeit und dienstliche Beurteilungen“ (Deutsche Richterzeitung, 2009, 242 ff. (Seite 243, linke Spalte Nr. 1):
„Beurteilung des Arbeitspensums eines Richters
Bei der Beurteilung des Arbeitspensums eines Richters ist zu berücksichtigen, dass er einen Spielraum hat, an welchen qualitativen Anforderungen er sich bei der Rechtsfindung und der Begründung seiner Entscheidungen orientiert. Dazu gehört auch, welche Prioritäten er sich unter dem bestehenden Zeit- und Mengendruck setzt. Die dienstliche Beurteilung kann aber Bezug auf den Vergleich von Erledigungszahlen ähnlich zugeschnittener Richterdezernate nehmen. Sie darf dabei zu dem Ergebnis kommen, dass der Richter hier über einen längeren Zeitraum deutliche Ab-
weichungen hat, dass „die Leistung (des Richters) jedenfalls in quantitativer Hinsicht allenfalls dem unteren Durchschnitt der Anforderung“ entspricht,
das Arbeitspensum des Richters nicht zu befriedigen vermag oder es dem Richter zu wünschen sei, „noch besser den notwendigen Kompromiss zwischen einer zügigen und prozeßökonomischen Verfahrens-
erledigung und der gebotenen Gründlichkeit zu finden. (Unterstreichung von mir)“
[12]Diese Informationen sollten jeden ehrbaren Rechtsgenossen, insbesondere die hiermit explizit angesprochene Politik, alarmieren:
[13]Es ist unvertretbar, einem Familienrichter zuzumuten, etwa einen Rechtsstreit über die Auseinandersetzung umfangreicher Gesamtschulden oder einer BGB-Gesellschaft binnen knapp dreier Stunden zu erledigen. Ich benötige zur Bearbeitung solcher Großprozesse (Informationsgewinnung, genaue Prüfung der Sach- und Rechtslage, Fertigung der Schriftsätze, Teilnahme an den Gerichtsterminen addiert mindestens eine Woche (40 Stunden).
[14]Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland mindestens 500 Richter und 200 Staatsanwälte fehlen, wobei sich diese Personenanzahl offenbar galoppierend vergrößert. Die Rechtsprechung erfüllt in unserem Staate, dem einzig legitimierten Gewaltinhaber, eine unverzichtbare Friedensfunktion. Der Staat des Grundgesetzes hat die Verpflichtung zu einer Rechtsbefriedigung als eine seiner Kernaufgaben übernommen. Dazu gehört auch seine Justizgewährleistungspflicht (Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes und Hillgruber in Maunz-Dürig, Grund-
gesetz, Art. 92 GG, Rdnrn. 8 und 10). Die Bundesrepublik Deutschland kann ohne ausreichende Richter ihre essent-tiellen Staatsaufgaben jedenfalls nicht ordentlich erfüllen. Das ist das Dilemma, von dem ich oben gesprochen habe.
[15]Es beschämt mich und es ist wahrlich eine nationale Schande, daß Richter und Staatsanwälte auf der Straße gegen die berichteten Mißstände protestieren müssen. Sie sind die Träger hoch zu achtender Ämter. Die Justiz ist deshalb mit ausreichendem Personal auszustatten. Die Richter und die Staatsanwälte sind standesbezogen, also hervorragend, zu besolden.
Doch was kann und muß gegen eine Wiederholung dieses unwürdigen, die Rechtskultur gefährdenden Mißstandes getan werden?
Damit werde ich mich in den folgenden Rechtsbriefen genauer befassen. Bewußt plakativ stelle ich zur Stunde drei Lösungswege zur Diskussion. Sei bedingen einander freilich: Die ersten beiden bejahe ich, den dritten nicht.
[16]Zum Ersten sollte der Richter die Verantwortung für die materielle Richtigkeit seiner Entscheidung im Zivilprozeß (wieder) tragen. Das Pensenunwesen und damit die unan-
gemessen kurzen Zeitvorgaben für die komplette Bear-
beitung einer Zivilprozeßakte beruhen nach meinem Verständnis mit auf der fehlenden Richterverantwortung. Wer nicht für eine objektiv richtige Entscheidung ein-
zustehen hat, kann kurzerhand ein ihm zutreffend er-
scheinendes Urteil fällen (von mir etwas provokant „A-Limine-Entscheidung“ genannt). Dies mag für viele Richter empörend klingen, aber:
Niemand schreibt dem Richter im Strafprozeß vor, wieviel Zeit er vom Beginn des Aktenlesens bis zur Verkündung der Schlußformel des Urteiles zur Verfügung habe. Deshalb ist die vieltägige Hauptverhandlung ein normales Geschehen. Entsprechendes gilt für den Verwaltungs- und für den Finanzgerichtsprozeß mit deren jahrelangen Laufzeiten. Alle drei dieser letztgenannten Verfahren beherrscht das Amts(aufklärungs)prinzip und die daraus fließende Staats-pflicht zur Findung der objektiv richtigen Entscheidung.
[17]Für den Zivilprozeß hat der Bundesgerichtshof andere Weichen, zwar in liberaler Zuwendung zum Rechts-
genossen, aber dennoch letztlich schadenverheißend für ihn gestellt. So ist etwa in seinem Urteile des 11. Juni 1990 (NJW 1990, 3151 f. – 3151, rechte Spalte Mitte sub 1) zu lesen:
„Den Ausführungen des Berufungsgerichtes (gemeint ist das OLG Hamburg) liegt die Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht … zugrunde. In jüngerer Zeit ist sie von Stürner (Die Aufklärungspflicht der Parteien im Zivilprozeß, 1976) umfassend erörtert worden.
Er geht davon aus, daß durch Art. 2 GG und das Rechtsstaatsprinzip ein auf Wahrheitsfindung an-
gelegtes Rechtsschutzverfahren verfassungs-rechtlich gewährleistet sei. Zweck des Zivilprozesses sei dementsprechend der Individualschutz durch Findung der materiellen Wahrheit. …
Die Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht hat sich nicht durchsetzen können … Daß im Zivilprozeß die Wahrheitspflicht wesent-
liche Bedeutung hat, erlaubt nicht den Schluß, die Parteien seien generell zu einem Verhalten ver-
pflichtet, das am besten der Wahrheitsfindung dient. Weder die Aufgabe der Wahrheitsfindung noch das Rechtsstaatsprinzip hindern den Gesetzgeber daran, den Zivilprozeß der Verhandlungsmaxime zu unter-
stellen und es in erster Linie den Parteien zu überlassen, die notwendigen Tatsachenbehauptungen aufzustellen und die Beweismittel zu benennen. Darauf beruht auch die Regelung der Behauptungs- und Beweislast im Zivilprozeß … (Unterstreichung von mir)“
[18]Dies bedeutet: Dem Anwalt wurde die Bürde des umfassenden Vortrages auferlegt, weil der Richter nur aufgrund dessen (nicht aufgrund eigener Ermittlungen) zu entscheiden hatte – sei das Judikat objektiv richtig oder nicht. Hatte der Mandant einen schreibfaulen Anwalt, lief er in Gefahr, deswegen den Rechtsstreit zu verlieren. Hatte er einen das richtige Urteil erstrebenden Prozeßbevoll-
mächtigten, waren sehr umfangreiche Sachverhalts-
schilderungen zu erwarten. Nur auf diese Weise konnte dem Richter – gewissermaßen wie auf einem Tablett – der gesamte Tatbestand serviert werden, so daß jener nur noch die der Wahrheitsfindung dienenden Partikel herauszu-
suchen brauchte. Waren solche nicht auffindbar, wurde ein objektiv unrichtiges Urteil in Kauf genommen.
[19]Diese fehlende Richterverantwortung ermöglichte bereits seit dem 1. Juli 1977 aufgrund der Vereinfachungs-novelle des 3. Dezember 1976 (BGBl 3281) folgende Re-
gelung in § 296 ZPO:
„Zurückweisung verspäteten Vorbringens. Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist … vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechts-streits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.“
[20]Das bedingte, daß dem pflichtbewußten Anwalt nunmehr noch subtilerer Vortrag abverlangt wird. Dadurch schwillt der Akteninhalt unvermeidbar an. Dies hat zur Folge, daß der Richter der Pensenvorgabe wegen kaum noch in der Lage ist, solche Schriftsätze zu lesen. Keine (ausreichende) Zeit bleibt ihm jedenfalls zur ruhigen Ab- wägung der Argumente, zur Auseinandersetzung mit den Gesetzen, mit der Rechtsprechung, mit der Kommentarwissenschaft und mit den wahrlich exzellenten juristischen Lehrbüchern.
[21]Daraus folgt bereits: Die Gefahr der pensenbedingt unausgewogenen richterlichen Entscheidung verlangt die Abschaffung der Pensen. Das wird erzwungen, wenn dem Richter mehr Verantwortung für die objektive Richtigkeit seiner Entscheidung übertragen und der Druck auf die Anwälte zum möglichst umfassenden Vortrag verringert wird. Letzteres darf freilich nicht einer unangemessenen Verlängerung der Prozesse dienen, die im Jahre 1976 die Ursache für die Einführung der vorbezeichneten Ver-
zögerungsvorschrift war.
Dies berücksichtigt folgende Lösung, die zum Zweiten vorgeschlagen wird:
[22]Erkannt ist: Bei Zeitarmut des Richters ist Zeitreichtum des Anwaltes in der Regel kontraproduktiv. Denn dem Richter fehlt die Muße zum Lesen langer, wenn auch guter Schriftsätze. Bewußt erlebte Zeitknappheit auch des Anwaltes könnte das Problem lösen helfen. Dann müsste jeweils kurz und richtig diskutiert werden. Diese Fähigkeit setzt die Personalbedarfsberechnung für Richter wohl voraus. Gefragt ist damit wieder der gute Jurist (früher: „Prädikatsjurist“ genannt), namentlich der in der Alten Schule geformte. Vielleicht sollte man sich bis in die Post-
kutschenzeit zurückerinnern: wenige, jedenfalls kurze Schriftsätze (Standpult!); dünne Akten; aber brillanter Vortrag in der mündlichen Verhandlung.
[23]Wie im Strafprozeß sollte auch im Zivilprozeß die mündliche Verhandlung in das Blickfeld der Neuen Zeit treten. Im Zivilprozeß ist dieses Rechtsinstitut in einen Dornröschenschlaf gefallen. Sie ist zur Förmelei dege-
neriert. Sie besteht häufig nur darin, daß der Richter die Schriftsätze bekannt gibt, in denen sich Anträge befinden. Er erwartet dann ein bloßes Nicken von den Prozeß-
bevollmächtigten. Danach wird in aller Regel die „mündliche Verhandlung geschlossen“. Dies alles geschieht seit Jahrzehnten, obwohl es in § 128 Absatz 1 ZPO in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 heißt: „Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Richter mündlich.“ und stets davor „Die Verhandlung der Parteien über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht ist eine mündliche.“
[24]Diese Verhandlung vor Gericht sollte wieder zur dialektischen Diskussion genutzt werden: These (Rede des Klägervertreters) – Antithese (Rede des Beklagtenver-treters) – Synthese (vorläufige Meinung des Richters).
[25]Allerdings darf dann nicht die Sachaufklärung unter-lassen und der Anwalt seines kurzen Vortrages wegen der Prozeßverzögerung geziehen werden. Ihm muß vielmehr Gelegenheit gegeben werden, zu der Meinung des Richters und zu den sie tragenden Argumenten noch innerhalb angemessener Frist vorzutragen.
[26]Ein derart idealistisches Denken wird Gegner auf den Plan rufen. Dessen bin ich mir bewußt.
Darüber werde ich im nächsten Briefe schreiben.
[27]Zum Dritten: Kein Zaubermittel zur Lösung des richterlichen Belastungsproblemes bildet indes der Vergleich. Auf ihn läßt sich zwar ein Lied von Richter und Anwalt gemeinsam singen. Er dient dem Wohle Beider: Der Richter wird entlastet. Denn er braucht weder ein Urteil noch einen Endbeschluß zu begründen. Der Anwalt empfängt eine Einigungsgebühr, die sich sogar um 50% erhöht, wenn er keinen Prozeß führt. Allerdings ist dieses Mittel zur Prozeßbeendigung in den Fällen, die ich bearbeite, nur selten wählbar. Mit dem Mandanten überlege ich sehr ausführlich vor Prozeßbeginn, ob und welche Einigung dem Gegner anzubieten sei, widrigenfalls der Rechtsstreit unumgänglich werde. Unter diesem Aspekt erscheint es nicht angemessen, während des Prozesses einen „Vergleich um jeden Preis“, womöglich deshalb zu schließen, um dem Richter Arbeit zu ersparen und dessen Belastung wegen ein unrichtiges Urteil zu vermeiden.
[28]Doch damit für heute genug der Theorie. Zum Schlusse und zur Erbauung des geneigten Lesers ein Hoffungs-schimmer für alle unglücklich Verheirateten (wozu ich mich freilich nicht nach 42 Ehejahren zähle):
Nach der Vorschrift des § 1314 Abs. 2 BGB kann eine Ehe unter anderem aufgehoben werden,
wenn ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit befunden hat
wenn er bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Ehe handelt.
Diese humorvolle Aufmunterung hat mir mein Jura-Tischkalender des Jahres 2010, erschienen im Verlag C.F. Müller, mit Verlautbarung des 24. Juni 2010 geschenkt.

References: § 266
 § 266
 Art. 92
 Art. 2
 § 296
 § 128
 § 1314