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Timestamp: 2016-10-25 21:03:08+00:00

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123 V 23442. Auszug aus dem Urteil vom 4. September 1997 i.S. Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit gegen M. und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Art. 8 ss, art. 31 al. 3 let. c LACI. Un travailleur qui jouit d'une situation professionnelle comparable � celle d'un employeur n'a pas droit � une indemnit� de ch�mage lorsque, bien que licenci� par une soci�t� anonyme, il continue d'oeuvrer en qualit� d'actionnaire et d'administrateur unique de cette soci�t�. Faits � partir de page 234
A.- M. ist laut Handelsregistereintrag einziges Verwaltungsratsmitglied und Alleinaktion�r der M. Architekt AG. Seit Mitte 1988 besch�ftigte diese Firma neben M. nur noch dessen Ehefrau. Im Jahre 1992 wurde f�r M. mit der Ausgleichskasse ein AHV-pflichtiger Lohn von Fr. 70'000.-- abgerechnet. Nach K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses per 31. Dezember 1992, �ber welche M. selber entschieden hatte, beanspruchte er Arbeitslosentaggelder und besuchte ab 14. Januar 1993 die Stempelkontrolle. Im April 1993 bescheinigte er sich einen bei der Firma aufgrund eines befristeten Arbeitsverh�ltnisses erzielten Zwischenverdienst von Fr. 8'000.--.
Weil die Kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles bezweifelte, unterbreitete sie das Dossier BGE 123 V 234 S. 235dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Schwyz (KIGA). Dieses verneinte den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, da M. nicht als Arbeitnehmer erwerbst�tig gewesen sei (Verf�gung vom 6. September 1993).
B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die hiegegen erhobene Beschwerde gut, hob die angefochtene Verf�gung auf, stellte fest, dass M. anspruchsberechtigt sei, und wies die Arbeitslosenkasse zur Festsetzung und Ausrichtung der Entsch�digung an (Entscheid vom 12. Januar 1994).
C.- Das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides. Mangels einer arbeitslosenversicherungs- und beitragspflichtigen Arbeitnehmert�tigkeit innerhalb der massgeblichen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung.
M. beantragt ebenfalls Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich das KIGA dem Antrag des BIGA anschliesst.
6. a) (Das KIGA hat den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung in seiner Vernehmlassung an die Vorinstanz mit der Begr�ndung verneint,) das Verhalten des Versicherten, der sich selber gek�ndigt und dann Arbeitslosenentsch�digung geltend gemacht habe, um damit die Zeiten schlechten Gesch�ftsganges zu �berbr�cken und sp�ter erneut als Arbeitnehmer in "seiner" fortbestehenden Aktiengesellschaft t�tig zu sein, sei rechtsmissbr�uchlich und laufe auf eine Umgehung der Regelung �ber die Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 AVIG) hinaus, welche bestimmte Personengruppen vom Anspruch auf Entsch�digung ausnehme.
b) Demgegen�ber hat die Vorinstanz unter Hinweis auf die Botschaft zu einem neuem Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung vom 2. Juli 1980 (BBl 1980 III 591 f.) im wesentlichen erwogen, der in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG statuierte Ausschluss vom Entsch�digungsanspruch beziehe sich nur auf Kurzarbeit und Schlechtwetter, nicht aber auf Ganzarbeitslosigkeit. Aufgrund der konkreten Situation sei es zweckm�ssig gewesen, die Firma nicht g�nzlich stillzulegen BGE 123 V 234 S. 236bzw. zu liquidieren. Entgegen der Auffassung der Verwaltung k�nne von einer fingierten Arbeitslosigkeit bzw. rechtsmissbr�uchlichen Inanspruchnahme von Arbeitslosentaggeldern nicht die Rede sein.
7. a) Laut Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verk�rzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung, wenn sie bestimmte, in lit. a-d n�her umschriebene Voraussetzungen erf�llen. Kurzarbeit setzt u.a. voraus, dass der Arbeitnehmer einen Arbeitsausfall erleidet (Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG), welcher - um anrechenbar zu sein - seinerseits gewisse Voraussetzungen erf�llen muss (Art. 32 f. AVIG). Die Einf�hrung von Kurzarbeit liegt in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers. Er allein bestimmt, ob, wann und f�r wie lange er Kurzarbeit einf�hren will. Bezweckt wird damit eine Produktionsdrosselung und Kosteneinsparung bei gleichzeitiger Erhaltung der Arbeitspl�tze und des Personalbestandes. Durch Kurzarbeit sollen w�hrend einer beschr�nkten Zeit Entlassungen vermieden werden, damit das Unternehmen bei einer Normalisierung des Gesch�ftsganges mit einem intakten Produktionsapparat weiterarbeiten kann (zum Ganzen GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. 1, S. 383 ff., Vorbemerkungen zu Art. 31-41 AVIG, N. 17, 20 ff., 26 f.). In dieser Dispositionsfreiheit wird der Arbeitgeber durch das Arbeitslosenversicherungsgesetz nicht eingeschr�nkt. Soweit allerdings gegen�ber der Versicherung Leistungsanspr�che geltend gemacht werden, sind bestimmte Voraussetzungen zu erf�llen (GERHARDS, a.a.O., N. 17). So bedarf es eines gegenseitigen Einverst�ndnisses zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, wonach bei Aufrechterhaltung des Arbeitsverh�ltnisses die Arbeitszeit und der Lohn reduziert werden; denn andernfalls w�re ein allf�lliger Arbeitsausfall gar nicht anrechenbar (vgl. Art. 33 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG; GERHARDS, a.a.O., S. 434, N. 94 zu Art. 32-33 AVIG).
Weil es wie erw�hnt in der Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers liegt, Kurzarbeit einzuf�hren und - bei Erf�llen der einschl�gigen Voraussetzungen - den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt f�r eine Kurzarbeitsentsch�digung zu verwirklichen, ist er von vornherein vom Anspruch auf Entsch�digung ausgeschlossen. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 31 Abs. 1 AVIG ausschliesslich Arbeitnehmer als anspruchsberechtigt erkl�rt. Jedoch sind - je nach der Rechtsform, in der sich ein "Arbeitgeber" konstituiert hat - BGE 123 V 234 S. 237auch andere Personen an dessen Dispositionen beteiligt. Aus diesem Grunde nimmt das Gesetz auch "arbeitgeber�hnliche Personen" (GERHARDS, a.a.O., S. 407, vor N. 38 zu Art. 31 AVIG) vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung aus. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung haben gem�ss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen k�nnen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Nach der Rechtsprechung ist der Ausschluss der in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG genannten Personen vom Entsch�digungsanspruch absolut zu verstehen. Amtet ein Arbeitnehmer als Verwaltungsrat, so ist eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne der betreffenden Regelung ex lege gegeben (BGE 122 V 273 Erw. 3; anders die Praxis zum altrechtlichen, bis 31. Dezember 1983 g�ltig gewesenen Art. 31 Abs. 1 lit. c AlVV, dazu BGE 113 V 74), und zwar selbst dann, wenn seine Kapitalbeteiligung klein ist und er nur �ber die kollektive Zeichnungsberechtigung verf�gt (ARV 1996 S. 48).
b) aa) Der Beschwerdegegner - Alleinaktion�r und einziger Verwaltungsrat der nach ihm benannten Firma - gilt (...) arbeitslosenversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer. H�tte er ein Gesuch um Kurzarbeitsentsch�digung eingereicht, so w�re dieses unter Hinweis auf Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG abgelehnt worden. Vorliegend geht es jedoch nicht um Kurzarbeitsentsch�digung, sondern um Arbeitslosenentsch�digung nach Art. 8 ff. AVIG. Es fragt sich daher, ob das Vorgehen des Beschwerdegegners einer Umgehung der Folgen von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG gleichkommt, was das KIGA bejaht, die Vorinstanz indes verneint hat.
bb) Dem Wortlaut nach ist Art. 31 Abs. 3 AVIG auf Kurzarbeitsf�lle zugeschnitten. Sodann trifft es zu, dass anders als unter der Herrschaft des alten Rechts (Art. 31 Abs. 1 lit. c AlVV, g�ltig gewesen bis 31. Dezember 1983, bezog sich auch auf Ganzarbeitslosigkeit, vgl. dazu BGE 113 V 74) die Art. 8 ff. AVIG keine entsprechende Norm f�r den Bereich der Arbeitslosenentsch�digung kennen. Daraus l�sst sich indes nicht folgern, dass die in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG genannten arbeitgeber�hnlichen Personen in jedem Fall Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bei Ganzarbeitslosigkeit haben. In der von der Vorinstanz erw�hnten Botschaft wird denn auch bloss festgehalten, dass solche Personen gegebenenfalls anspruchsberechtigt sein "k�nnen" (BBl 1980 III BGE 123 V 234 S. 238591 f.). Mit dieser Formulierung wird ansatzweise zum Ausdruck gebracht, dass bei Ganzarbeitslosigkeit von Arbeitnehmern mit arbeitgeber�hnlicher Stellung verschiedene Fallkonstellationen unterschieden werden m�ssen. Insbesondere verbleibt die M�glichkeit einer �berpr�fung unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbr�uchlichen Gesetzesumgehung. Eine solche liegt nach der Praxis darin, dass zwar der Wortlaut einer Norm beachtet, ihr Sinn dagegen missachtet wird (BGE 114 Ib 15 Erw. 3a mit Hinweis; vgl. auch BGE 121 II 103 Erw. 4 mit Hinweisen auf die Literatur). Daher ist vorab nach dem Zweck der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG zu fragen.
Die betreffende Bestimmung dient der Vermeidung von Missbr�uchen (Selbstausstellung von f�r die Kurzarbeitsentsch�digung notwendigen Bescheinigungen, Gef�lligkeitsbescheinigungen, Unkontrollierbarkeit des tats�chlichen Arbeitsausfalls, Mitbestimmung oder Mitverantwortung bei der Einf�hrung von Kurzarbeit u.�., vor allem bei Arbeitnehmern mit Gesellschafts- oder sonstiger Kapitalbeteiligung in Leitungsfunktion des Betriebes; BGE 122 V 272 mit Hinweisen). Nun kann Kurzarbeit nicht allein in einer Reduktion der t�glichen, w�chentlichen oder monatlichen Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass ein Betrieb (bei fortbestehendem Arbeitsverh�ltnis) f�r eine gewisse Zeit vollst�ndig stillgelegt wird (100%ige Kurzarbeit; GERHARDS, a.a.O., S. 383 f., Vorbemerkungen zu Art. 31-41 AVIG , N. 21). In einem solchen Fall ist ein Arbeitnehmer mit arbeitgeber�hnlicher Stellung nicht anspruchsberechtigt. Wird das Arbeitsverh�ltnis jedoch gek�ndigt, liegt Ganzarbeitslosigkeit vor, und es besteht unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG grunds�tzlich Anspruch auf Entsch�digung. Dabei kann nicht von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen wird, das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist. Entsprechendes gilt f�r den Fall, dass das Unternehmen zwar weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber mit der K�ndigung endg�ltig auch jene Eigenschaft verliert, deretwegen er bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 BGE 123 V 234 S. 239lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung ausgenommen w�re. Eine grunds�tzlich andere Situation liegt jedoch dann vor, wenn der Arbeitnehmer nach der Entlassung seine arbeitgeber�hnliche Stellung im Betrieb beibeh�lt und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann. Dies trifft im Falle des Beschwerdegegners zu, amtete er doch nach der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses - �ber die er selber entschieden hatte - weiterhin als Alleinaktion�r und einziger Verwaltungsrat der Firma. Damit behielt er die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen, wie er dies im April 1993 vor�bergehend getan hat. Ein solches Vorgehen l�uft auf eine rechtsmissbr�uchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverh�tung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeber�hnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen k�nnen. Demnach ist der Anspruch des Beschwerdegegners auf Arbeitslosenentsch�digung mit dem KIGA zu verneinen.
122 V 273,
121 II 103 suite... ,
122 V 272
Art. 31 Abs. 1 AVIG suite... ,
Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG,
Art. 31-41 AVIG,
Art. 8 ss, art. 31 al. 3 let,
Art. 31 AVIG

References: Art. 8
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