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Aufhebungsbescheid wegen voller Erwerbsunfähigkeit
Dieses Thema "ᐅ Aufhebungsbescheid wegen voller Erwerbsunfähigkeit - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Phoenics, 26. April 2018.
Phoenics Aktives Mitglied 26.04.2018, 23:23
hier einmal folgenden, fiktiven Sachverhalt:
= kurze Vorgeschichte =
Ein Leistungsberechtigter (später einfach LB abgekürzt) bezieht ALG 2 nach dem SGB II. Aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen wird er Begutachtet. Das Gutachten attestiert ihm, das er längerfristig Erwerbsunfähig sin wird. Das JC erklärt sich deswegen als Unzuständig und fordert ihn auf, einen Antrag auf Erwerbsminderung bei der DRV und Grundsicherung beim Bez.Amt zu stellen.
Pflichtgemäß wird der Antrag auf Erwerbsminderungsrente bei der DRV gestellt und auch der Antrag auf Grundsicherung wird beim Bez.Amt eingereicht.
Das Bez.Amt teilt dem JC mit, solange die DRV die Erwerbsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung nicht endgültig festgestellt hat, sind diese Unzuständig und erklärt das JC (gemäß einer Anordnung des Landes Berlin) weiterhin als zuständig. Das JC hat das soweit akzeptiert und hat weiterhin Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gezahlt.
Nach einer gründlichen Begutachtung erhält der LB am 23.04.2018 einen Rentenbescheid vom 13.04.2018, das ab dem 01.06.2018 eine Erwerbsminderungsrente von monatlich 123,70 Euro gezahlt wird.
Noch bevor der LB das JC von der Entscheidung der DRV in Kenntnis setzen konnte, wurden schon zwei Schreiben des JC vom 20.04.2018 angefertigt, die dem LB am 25.04.2018 erreichten.
Im ersten Schreiben des JC wird ausgeführt, das der LB nach den vorliegenden Unterlagen einen Anspruch auf Grundsicherung haben könnte und wird aufgefordert, einen Antrag auf Grundsicherung beim Bez.Amt zu stellen und bis zum 06.05.2018 die Antragsstellung nachzuweisen.
Das zweite Schreiben des JC ist ein Aufhebungsbescheid vom 20.04.2018 indem sich das JC erklärt, aufgrund der Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit ab dem 01.06.2018, seine Unzuständigkeit (Wegfall Erwerbsfähigkeit = nicht mehr Anspruchsberechtigt nach SGB II).
Die Entscheidung beruht auf §40 Abs. 1 und 2 SGB II und §330 Abs. 3 SGB III i.V.m. §48 Abs. 1 SGB X und §7 Abs. 1, §8 SGB II.
= Ende der Geschichte =
Na, holla die Waldfee - die sind aber schnell wenn's darum geht, Leistungsansprüche aufzuheben ... und das noch bevor der LB überhaupt ein Antrag auf Grundsicherung gestellt hat, obwohl nicht mal 100%ig gesichert ist,
1. wie lange das Bez.Amt für die Bearbeitung des Antrags auf Grundsicherung benötigen wird.
2. ob sich das Bez.Amt überhaupt als Zuständig ansehen wird oder eventuell andere Leistungsträger in der Pflicht sieht.
3. ob dem LB nicht auch noch von Seiten des Bez.Amt ein Begutachtungsmarathon bevor steht, bevor sie entscheiden.
4. denn Grundsicherung erhält wer dauerhaft voll Erwerbsgemindert ist, allerdings ist der LB von der DRV als voll Erwerbsgemindert auf Zeit eingestuft und daher Unklar ist, wie das Bez.Amt reagieren/entscheiden wird (erhebliches Konfliktpotenzial!).
5. und selbst bei Zuständigkeit des Bez.Amt steht noch nicht fest, ob und ab wann der LB die Grundsicherung nach dem SGB XII auch tatsächlich erhält (und dem LB zur Verfügung steht).
Zudem macht mich die Begründung im zweiten Schreiben stutzig. Kurz eine Auflistung:
§40 Abs. 1 & 2 bezieht sich auf rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte (inkl. Fristen) mit Verweis auf §44 SGB X.
§330 Abs. 3 SGB III bezieht sich auch auf rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte mit Verweis auf § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X.
§48 Abs. 1 SGB X bezieht sich auf die Aufhebung eines Verwaltungsaktes wenn wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse eingetreten sind.
§ 7 SGB II bezieht sich auf den Kreis der Leistungsberechtigten.
§ 8 SGB II bezieht sich auf die Erwerbsfähigkeit.
Bezüglich §40 Abs. 1 & 2 handelt es sich aber m.M.n bei den aufgehobenen Leistungsbescheid aber nicht um einen rechtswidrig nicht begünstigenden Verwaltungsakt, sondern um rechtmäßig begünstigenden Verwaltungsakt.
Schliesslich bezog der LB die Leistungen nach dem SGB II (anlehnend an §§7, 8 SGB II zu Recht).
Schlussfolgerung: Daher erscheint mir §40 Abs. 1 & 2 als eher ungeeignet, um einen Verwaltungsakt für die Zukunft aufzuheben.
Die §330 Abs. 3 SGB III und §48 Abs. 1 SGB X kommen doch erst dann zum Zuge, wenn sich die tatsächliche und rechtliche Situation auch konkret ändert und kann nicht "fiktiv" für die Zukunft angewandt werden.
Schlussfolgerung: Die tatsächliche Situation hat sich noch nicht geändert und über die rechtliche Situation kann man sicherlich streiten. Dabei würde ich die Position vertreten, das sich die rechtliche Situation sich insofern geändert hat, als das der LB ab dem 01.06.2018 seine Rente erhält, angerechnet und beschieden werden kann, aber das JC weiterhin solange in der Leistungspflicht ist, bis die Entscheidung über die Grundsicherung seitens der Bez.Amt vorliegt. Erst wenn das ganz konkret vorliegt, kann das JC auf der Basis durchaus einen Leistungsbescheid für die Vergangenheit oder Zukunft aufheben. Aber doch nicht, wenn da einfach noch nichts konkretes vorliegt. Selbst der Ausspruch "das jemand einen Anspruch auf Grundsicherung haben könnte" lässt doch selbst beim Ersteller (hier das JC) gewisse Unsicherheiten erkennen. Und weil jemand eventuell bei einem anderen Leistungsträger Ansprüche (nicht hat, aber) haben könnte, ist doch ein sehr dünnes Eis, um darauf einen Aufhebungsbescheid zu gründen.
Mir fallen aber noch ein paar Dinge auf:
Alle im §48 Abs. 1 genannten Punkte treffen nicht zu. Vorallem aber, das Änderung (der Aufhebungsbescheid) entgegen Abs. 1 Punkt 1 zuungunsten des Betroffenen erfolgt.
Ausserdem wurde §24 Abs. 1 SGB X beim Erlass des Aufhebungsbescheid völlig übergangen, der besagt das bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Und ich denke, das es sich hierbei sehr wohl um einen schweren, erheblichen (eventuell sogar um einen existenzbedrohenden) Eingriff handelt.
Wie seht ihr das? Sind meine Schlussfolgerungen soweit korrekt?
Sollte der LB einen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung i.V.m. vorläufigen Rechtsschutz und Anfechtungsklage (nach §86a SGG) erheben, weil die Befürchtung besteht, das der LB zum 01.06.2018 ohne Leistungen da steht (wenn das Bez.Amt länger für den Antrag benötigt oder zu keinem Entschluss kommt) und in der Folge Hungern muss und die Gefahr der Obdachlosigkeit droht.
Welche Gründe gibt es für (Pro) und welche Gründe gegen (Contra) eines Widerspruch, vorläufigen Rechtsschtz und Anfechtungsklage um zumindest einen vorläufigen Leistungsanspruch gegen das JC durchzusetzen? Denn schliesslich ist das für das JC doch Risikolos, da ja nach §§102-§114 SGB X die Kostenerstattung zwischen Sozialleistungsträgern geklärt ist.
Na, dann bin ich jetzt aber mal auf eure Antworten echt gespannt... ^^
PS: Es ist mehr geworden, als ich zuerst gedacht habe - Ich bitte um Entschuldigung!
Casa V.I.P. 27.04.2018, 06:59
AW: Aufhebungsbescheid wegen voller Erwerbsunfähigkeit
Das Jobcenter muss weiter Leistungen zahlen, bis das Sozialamt leistet.
Phoenics Aktives Mitglied 27.04.2018, 13:07
Ja, zu der Schlussfolgerung komme ich letztlich auch.
Ich finde es nur befremdlich, das das JC von einem rechtswidrig nicht begünstigenden Verwaltungsakt spricht.
1. Rechtswidrig würde heissen, das ein Verwaltungsakt nicht rechtmäßig ersteilt worde (zb. weil Mitteilungs- oder Obliegenheitsverletzungen begangen wurden -> das wäre Beispielsweise der Fall, wenn der leistungsberechtigte Leistungen erhalten hat, obwohl er im Rentenbezug stand und das dem JC nicht mitgeteilt hätte).
2. nicht begünstigt würde heissen, das ein Verwaltungs den Leistungen abgelehnt hat (zb. weil jemand im Rentenbezug steht, erteilt die Behörde einen ablehnenden Leistungsbescheid).
Da stellt sich schon die Frage, wieso das JC meint, es würde ein rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt aufgehoben. Ist doch etwas irrtierent...
Wie würdet ihr in so einem Fall vorgehen? Ist in einem solchen Fall der Widerspruch (inkl. aufschiebende Wirkung und einstweiliger Rechtsschutz) und Anfechtungsklage vor dem Sozialgericht sinnvoll? Oder sollte der LB lieber damit abwarten und hoffen, das das Bez.Amt den Antrag bis dahin rechtzeitig bearbeitet hat?
Ganz nebenbei drängt sich mir da noch eine Frage auf:
Gehen wir davon aus, das die Rentenversicherung Rentenbeiträge erst immer zum Monatsende zahlt. Dann fehlt dem LB doch Anfang eines jeden Monats ein Betrag von 123,70 Euro (also mehr als 1/3 des notwendigen Lebensunterhalts des Regelsatzes). Es entsteht also jeden Monat eine "Versorgungslücke". Wie soll denn der LB die Zeit bis zur Auszahlung der Rente überbrücken?
Casa V.I.P. 27.04.2018, 17:32
Mit Feststellung der vollständigen Ewerbsminderung wird der VA des Jobcenters rechtswidrig. Begünstigend war er, da er mehr Leistungen gewährte, als der Person zustand. Unabhängig von der Pflicht weiter zu leisten, bis das Sozialamt leistet, kann das Jobcenter ab Feststellung der vollen Erwerbsminderung nicht mehr rechtmäßig leisten. Insoweit ist § 48 SGB X korrekt, da der VA rechtswidrig begünstigend ist. Die materiellen Leistungsvoraussetzungen liegen nicht mehr vor.
Widerspruch erheben, Jobcenter darauf hinweisen, dass Leistungen gem. SGB XII zwar beantragt wurden, aber noch nicht fließen. Reagiert das Jobcenter nicht, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab dem Monat, für den eingestellt wurde.
Hier sollte das Sozialamt am Monatsanfang vollständig leisten. Die überzahlten Leistung - durch vollständige Zahlung am Monatsanfang - wird durch Rückzahlung in geringen Raten, bspw. 5 % der Regelbedarfsstufe 1 geleistet, analog § 37 IV S. 1 SGB XII.
Phoenics Aktives Mitglied 27.04.2018, 19:44
ich danke dir für deine ausführliche Antwort. Super geschrieben!
Zum Thema Verwaltungsakt: Aber hätte es nicht heissen müssen, das damit ein rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes im Sinne von §45 Abs. 1 SGB X i.v.m. §48 Abs. 1 SGB X zurückzunehmen bzw. aufzuheben ist?
Schliesslich wird auf die veränderte Situation reagiert, denn zum Zeitpunkt des Leistungsgewährung war der Verwaltungsakt rechtmäßig begünstigt und erst ab frühestens den 01.06.2018 würde er zu einem rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt, wenn das Bez.Amt zahlt und der LB parallel dazu ALG2 beziehen würde.
Zum Thema Darlehen: Na, das ist aber Ungünstig. Wie soll dann das in den Folgemonaten weiter gehen? Praktisch jedem Monatsanfang fehlt damit dem LB die Rente. Das würde zur Folge haben, das der LB jeden Monat einen Antrag stellt und sich auf Dauer verschuldet.
Kann man das nicht verhindern bzw. umgehen? Es stellt sich als Lücke heraus, weil die DRV eine Rentenleistung (und damit eine Sozialleistung, und kein Lohn/Gehalt!) zu spät erhält und deswegen der Rentenempfänger sich mittels Darlehen verschulden muss. Es entsteht also eine Versorgungs- bzw. Deckungslücke und das kann doch nicht im Sinn der Erfinder sein?
Könnte man da nicht schon im Vorfeld von eventuellen Leistungsbescheiden nach SGB XII z.B. auf das Zuflussprinzip abstellen mit dem Fakt, das nur das als Einkommen angerechnet werden kann, das auch tatsächlich vorhanden ist und so damit das Bez.Amt zwingt, den vollen Regelsatz zu zahlen?
Alternativ: Wäre es Sinnvoller aufgrund der Deckungslücke (durch die späte Auszahlung) einen Antrag beim JC zu stellen, um die Deckungslücke (ohne in Anspruchnahme eines Darlehen, das zurückgezahlt werden muss) zu schließen? Hier als Beispiel folgendes Urteil des SG Berlin vom 15.01.2016: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/01/S-149-AS-11916-ER.pdf und Erläuterung des Rechtsanwalt Kay Füßlein siehe: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=790.
Casa V.I.P. 27.04.2018, 21:32
Die Verhältnisse ändern sich. Daher ist § 48 I SGB X einschlägig.
Die Alternative mit dem JC macht keinen Sinn.
Die Deckungslücke besteht einmalig. Denn am Ende des ersten Monats wird die Rente gezahlt und die Sozialleistungen für den Folgemonat. Somit ist der Gesamtbedarf gedeckt und lediglich die Überzahlung im ersten Monat in dem der Anspruch auf Leistungen gem. SGB XII besteht, wird zurückgezahlt werden müssen.
Phoenics Aktives Mitglied 27.04.2018, 23:35
Ok. Ich danke dir für deine fachlich kompetenten Ausführungen.
Ja, Theoretisch ist der Gesamtbedarf gedeckt. Keine Frage. Aber Praktisch steht dem LB die Rentenzahlung erst am Ende des Monats zur Verfügung, und kann diese Leistungen tatsächlich erst darauffolgenden Monat nutzen.
Ein Darlehen würde diese einmalige Deckungslücke auf Kosten des LB abwälzen. Darum habe ich mir mal noch weitere Gedanken gemacht und es träte eine Verschlechterung ein. Wie wäre es hiermit?:
Könnte der LB beim JC und/oder beim Bez.Amt nicht auf eine besondere bzw. unbillige Härte abstellen, wenn die Anrechnung der Erwerbsminderungsrente im ersten Leistungsmonat vorgenommen wird, weil erst durch den Wechsel der Zuständigkeiten eine einmalige Deckungslücke entsteht und der LB unverschuldeterweise in diese Situation geraten ist =und/oder= auf die Unpfändbarkeit von Sozialleistungen abstellen, weil der LB wegen der einmaligen Deckungslücke ein Dahrlehen beantragen muss, um diese zu schließen und um sein Existenzminimum zu wahren, das er dann auch noch wieder zurückzahlen muss bzw. von einem der beiden Leistungsträger zwecks Verrechnung einbehalten wird, obwohl er erst durch den Wechsel der Zuständigkeiten eine einmalige Deckungslücke entsteht und der LB unverschuldeterweise in diese Situation geraten ist?
Da also die Anrechnung der Rentenzahlung, die dann zu der einmaligen Deckungslücke führt, als auch bei einem Darlehensantrag könnte man dann doch argumentieren:
-> Gegenüber dem JC auf Basis der §44 SGB II, §9 Abs. 4, §12 Abs. 3 Punkt 6 SGB II ggf. unter Zuhilfenahme der Unmöglichkeit der Auf- oder Verrechnung der Unpfändbarkeit von Sozialeistungen nach §42 Abs. 4 SGB II i.V.m. §§51, 52 SGB I entweder die Anrechnung der Rente als Einkommen (bei einem eingelegten Widerspruch gegen den o.g. Aufhebungsbescheid des JC) oder eine Verrechnung als Darlehen ausgeschlossen ist, da die einmalige Deckungslücke auf Kosten des LB abgewälzt wird.
-> Gegenüber dem Bez.Amt auf Basis der §90 Abs. 3, §91 SGB XII ggf. unter Zuhilfenahme der Unmöglichkeit der Unpfändbarkeit von Sozialeistungen nach §17 Abs. 1 SGB XIII auch hier i.V.m. §§51, 52 SGB I entweder die Anrechnung der Rente als Einkommen (bei einem Widerspruch eines Leistungsbescheides des Bez. Amts) oder eine Verrechnung als Darlehen ausgeschlossen ist, da die einmalige Deckungslücke auf Kosten des LB abgewälzt wird.
Casa V.I.P. 28.04.2018, 12:47
Das Einbehalten von Leistungen ist keine Pfändung, sondern lediglich eine Verrechnung. Regeln zur Pfändbarkeit sind daher nicht anzuwenden.
Die Möglichkeit der Nichtanrechnung wegen unbilliger Härte sehe ich nicht. Die Anrechnung an sich ist schon nicht unbillig, weil sie vom Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt ist. Der Zeitpunkt der Zahlung schlägt nicht auf den Anrechnungsgrund durch, so dass dieser keine unbillige Härte darstellen kann.
Man kann einen Schuldenerlass beantragen. Dieser setzt aber voraus, dass sich die Situation voraussichtlich nicht ändern wird und auch dürfte sonst kein Vermögen vorhanden sein. Hier also schon aussichtslos, wegen befristeter Erwerbsminderungsrente.
Phoenics Aktives Mitglied 28.04.2018, 14:28
Doch heisst es aber bei §52 SGB I am Ende des Satzes "... soweit die Verrechnung nach §51 zulässig ist." und §51 Abs. 1 SGB I sagt dazu "... soweit die Ansprüche nach §54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind.". Usw. usf.
Dementsprechend sieht das m.M.n. so aus, als wenn die "Pfändbarkeitsregelungen" auch für An- und Verrechnungen ihre Gültigkeit haben.
Bezüglich Unbilligkeit wäre der Verweis auf die Unbilligkeitsverordnung (UnbV) hinzuweisen, in der es u.a. im §6 Abs. 1 erste Satz heisst: "Unbillig ist die Inanspruchnahme, wenn Leistungsberechtigte dadurch hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden würden.".
Zwar handelt es sich bei der Unbilligkeitsverordnung um eine Verordnung, die sich auf die Regelaltersrente bezieht, doch lässt sich dadurch leicht erkennen, das hier die Vermutung sehr nahe liegt, das bei einer Erwerbsminderungsrente ebenfalls eine Unbilligkeit vorliegt, wenn sich die Situation für den Betroffenen unverschuldet erheblich verschlechtert. Das ist hier (durch den Wechsel der Zuständigkeiten) doch genau der Fall.
Auf welcher rechtlichen Basis könnte ein Schuldenerlass gestützt werden, wenn wir davon ausgehen das sich die Situation auch zukünftig nicht verbessert werden wird? Könnte man dann dort zumindest von einer besonderen Härte ausgehen.
Casa V.I.P. 28.04.2018, 17:43
Bitte mal genau lesen und die Tatbestände der von dir genannten Normen herausarbeiten.
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References: §40
 §330
 §48
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