Source: https://openjur.de/u/352867.html
Timestamp: 2017-11-23 13:11:58+00:00

Document:
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juli 2010 - Az. L 8 SB 3543/09
Urteil vom 23. Juli 2010 - Az. L 8 SB 3543/09
LSG Baden-Württemberg · Urteil vom 23. Juli 2010 · Az. L 8 SB 3543/09
L 8 SB 3543/09
openJur 2012, 63129
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Juli 2009 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Am 07.08.2007 beantragte die Klägerin beim Landratsamt Karlsruhe - Amt für Versorgung und Rehabilitation - (VA) die Feststellung des GdB. Das VA zog den Entlassungsbericht der W. Klinik B. W. vom 21.08.2007 bei und nahm den Befundbericht von Dr. D. vom 09.05.2006 zu den Akten. Nach Einholung der gutachtlichen Stellungnahme des Versorgungsarztes Dr. B. vom 05.10.2007 stellte das VA mit Bescheid vom 08.10.2007 bei der Klägerin den GdB mit 30 seit 07.08.2007 fest.
Nach Einholung der gutachtlichen Stellungnahme des Versorgungsarztes Dr. B. vom 22.02.2008 stellte das VA mit Teil-Abhilfebescheid vom 25.02.2008 bei der Klägerin wegen einer seelischen Störung (Teil-GdB 30) und Migräne (Teil-GdB 20) den GdB mit 40 seit 07.08.2007 fest. Hiermit erklärte sich die Klägerin nicht einverstanden. Sie bemängelte die fehlende Auseinandersetzung und Berücksichtigung mit dem Thema Transsexualität. Hieraus resultierten erhebliche körperliche Behinderungen, die zusätzlich zu berücksichtigen seien. Die Transsexualität sei für sich betrachtet mit einem Einzel-GdB von 30 zu bewerten. Die Klägerin legte den Befundbericht zum Rentenantrag von Dr. D. vom 11.01.2008 vor. Außerdem zog das VA weitere Befundberichte bei (Dr. P. vom 22.01.2008 und Dr. G. vom 20.11.2007). Nach Einholung der versorgungsärztlichen Stellungnahme von Dr. W. vom 01.04.2008 wurde der Widerspruch der Klägerin gegen die Bescheide vom 08.10.2007 und 25.02.2008 vom Regierungspräsidium Stuttgart - Landesversorgungsamt - mit Widerspruchsbescheid vom 11.04.2008 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Auswertung der ärztlichen Unterlagen habe ergeben, dass die bei der Klägerin vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen in vollem Umfang erfasst und mit einem GdB von 40 angemessen bewertet worden seien. Die geltend gemachte Transsexualität bedinge für sich allein keinen Teil-GdB. Der GdB richte sich hierbei nach dem organischen Ergebnis der geschlechtsumwandelnden Operation sowie nach den damit verbundenen psychischen Auswirkungen. Hinsichtlich der Transsexualität könne kein GdB relevanter organischer Befund begründet werden. Die psychischen Auswirkungen in Verbindung mit der Transsexualität seien bei der seelischen Störung bewertet worden. Die von der Klägerin beschriebene Verlaufsform der Migräne sei bereits mit dem vorgesehenen Behinderungsgrad berücksichtigt. Eine höhere Einstufung könne nicht erfolgen.
Hiergegen erhob die Klägerin am 07.05.2008 Klage beim Sozialgericht Karlsruhe (SG). Sie vertiefte zur Begründung ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren und erachtete für die Transsexualität und die Migräne jeweils einem Teil-GdB von 30 sowie für die psychischen Behinderungen einen Teil-GdB von 40 und einem Gesamt-GdB von 60 für geboten. Die Deutsche Rentenversicherung Bund habe eine Teilerwerbsminderung festgestellt.
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Juli 2009 sowie die Bescheide des Beklagten vom 8. Oktober 2007 und 25. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. April 2008 in der Fassung des Ausführungsbescheides vom 29. Juli 2009 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, bei ihr den Grad der Behinderung mit mindestens 60 seit 7. August 2007 festzustellen.
Maßgebliche Rechtsgrundlagen für die GdB-Bewertung sind (seit 01.07.2001) die Vorschriften des Neunten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IX). Nach § 2 Abs. 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als GdB nach 10er Graden abgestuft festgestellt. Hierfür gelten gemäß § 69 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB IX die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) und der aufgrund des § 30 Abs. 17 des BVG erlassenen Rechtsverordnung entsprechend. In diesem Zusammenhang waren bis zum 31.12.2008 die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht(Teil 2 SGB IX), Ausgabe 2008 (AHP) heranzuziehen (BSG, Urteil vom 23.06.1993 - 9/9a RVs 1/91 - BSGE 72, 285; BSG, Urteil vom 09.04.1997 - 9 RVs 4/95 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 19; BSG, Urteil vom 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R - BSGE 190, 205; BSG, Urteil vom 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89 - BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 1).
Dass die geschlechtsangleichende Operation den körperlich anatomischen Zustand einer Frau nicht erreicht, stellt für sich keine Behinderung dar, die bei der Bildung des GdB zu berücksichtigen wäre. Dies ist in den VG nicht vorgesehen, denn Teil B Nr. 14.3 erfasst nur Unterentwicklung, Verlust oder Ausfallnatürlich gegebener Eierstöcke. Auch für eine analoge Anwendung der VG, wie sie die Klägerin geltend macht, besteht kein Anlass. Insbesondere kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf Artikel 3 GG berufen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet nicht, die aufgrund falscher Geschlechtsidentität nach der medizinisch gebotenen Therapiemaßnahme erfolgreich erreichte körperliche Verfassung rechtlich wie den körperlichen Behinderungszustand zu behandeln, der bei normalbedingter Geschlechtsentwicklung eine GdB-Einstufung erlaubt. Bei der Klägerin bestehen daher natürliche anatomische Unterschiede zu einer Frau, die es im Schwerbehindertenrecht rechtfertigen, zu differenzieren. Dass durch die geschlechtsangleichende Operation eine Herstellung der inneren zur Fortpflanzung notwendiger Organe einer Frau nicht bewerkstelligt werden kann, ist deswegen nach dem Gesetzeszweck nicht als Funktionsbeeinträchtigung im Sinne der VG zu werten. Zudem ist fraglich, ob dem Transsexuellengesetz (BGBl I, 1980, 1654ff), das die Personenstandsänderungen nach Geschlechtsumwandlung regelt, als gesetzliche Intention unterstellt werden kann, mit der gesetzlich statuierten Voraussetzung einer operativen Geschlechtsumwandlung die Versetzung eines Menschen aus seiner körperlich unbehinderten Verfassung immer und zwingend in einen körperlich behinderten Menschen anderen Geschlechts zu fördern.
Permalink: http://openjur.de/u/352867.html

References: § 2
 § 69
 § 30
 § 30
 § 4
 § 4