Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/bverfg_2-BvR-61-96
Timestamp: 2019-12-08 10:30:54+00:00

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BVerfG, 2 BvR 61/96: ddr, ruhen der verjährung, verfassungsbeschwerde, geheimdienst
Urteil des BVerfG vom 12.05.1998, 2 BvR 61/96
ddr, ruhen der verjährung, verfassungsbeschwerde, geheimdienst
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. November 1995 - 5 StR 747/94 -,
Kruis, Winter, Hassemer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 12. Mai 1998 einstimmig beschlossen:
Nach den tatrichterlichen Feststellungen wirkte der Beschwerdeführer, der ab 1954 als Hilfsrichter Beisitzer im Strafsenat 1a des Obersten Gerichts der DDR war, an drei Strafverfahren wegen "Verbrechen gemäß Art. 6 Abs. 2 der Verfassung der DDR" (DDR- Verfassung von 1949) mit, die zu Todesurteilen führten.
"Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, s i n d Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze."
T. sei seit Herbst 1950 in DDR-feindlichen Gruppierungen aktiv gewesen. So sei er Mitglied d e r "Vereinigung politischer Ostflüchtlinge" gewesen und habe an verschiedenen Versammlungen dieser Organisation auch als Redner teilgenommen. Später sei er Verbindungsmann zur "Deutschen Freiheitsliga" gewesen. 1951 habe er auf Grenzbahnhöfen zu den östlichen Sektoren Berlins westliche Tageszeitungen und andere "Hetzschriften" verteilt. Er habe Gruppen für den systematischen Vertrieb von "Hetzschriften" in der DDR organisiert und sei dafür verantwortlich gewesen, daß monatlich mehrere tausend "Hetzflugblätter", zum Teil in russischer Sprache, in der DDR abgesetzt worden seien. Diese Gruppen seien auch mit Phosphor-Ampullen (zur Inbrandsetzung von Transparenten und Plakaten), Stinkbomben und Apparaten zur selbständigen Herstellung von Hetzschriften ausgerüstet gewesen. Neben dieser Organisationstätigkeit habe der Betroffene sich ständig mit der Abgabe von Gutachten über die Wirksamkeit verschiedener "Hetzschriften" beschäftigt. Darüber sei T. vom Frühjahr 1951 bis zu seiner Inhaftierung im Sommer 1954 geheimdienstlich tätig gewesen. Bis 1952 habe er "Spionageaufträge" und "Kurierdienste" für d e n französischen Geheimdienst "Sûreté Nationale" ausgeführt. Er habe während der "Weltspiele der Jugend und Studenten" die Namen französischer Teilnehmer feststellen sollen. Außerdem habe er (nicht näher bezeichnete) Informationen über die FDJ sowie "Stimmungsberichte" geliefert und über das Schulsystem in der DDR berichtet, wozu auch die "Besorgung sämtlicher Schulbücher" gehört habe. Bereits im Jahr 1951 habe er im Auftrag des Abwehrdienstes der Britischen Rheinarmee ein "Spionagenetz" in der DDR aufgebaut mit dem Ziel, "Militärspionage hinsichtlich der sowjetischen Militäreinheiten" zu betreiben. Dieses Spionagenetz habe im Sommer 1952 einen derartigen Umfang angenommen, daß der Betroffene einem britischen Geheimdienstoffizier im Range eines Oberstleutnants unterstellt worden sei; T. sei zweimal monatlich mit einem britischen Flugzeug nach Westdeutschland gebracht worden, um diesem Offizier direkt zu berichten und neue Anweisungen zu empfangen. Ihm seien schwerpunktmäßig die Schaffung eines Agentennetzes, die Beschaffung von militärischen Informationen, die Grenzgeländeerkundungen zum Einschleusen von Agenten nach Polen sowie die Schaffung von Verbindungen zu Institutionen der SED und des Staatsapparats der DDR aufgegeben gewesen. Da T. nicht gewillt gewesen sei, die Leitung der von ihm geschaffenen
Spionageorganisation aus den Händen zu geben, habe der britische Geheimdienst die Verbindung mit ihm gelöst. Während der zweijährigen Zusammenarbeit hätten für ihn insgesamt etwa 40 Agenten gearbeitet. Anschließend sei T. "Hauptagent" der "Organisation Gehlen" gewesen. Auch hier habe seine wesentliche Aufgabe in der Militärspionage bestanden. Er sei insgesamt zwei Monate für diese Organisation mit mindestens 25 ständigen Mitarbeitern tätig gewesen und habe in dieser Zeit 42 Berichte über Objekte der sowjetischen Militäreinheiten und der kasernierten Volkspolizei geliefert. Seit November 1953 habe T. Spionage für den amerikanischen Geheimdienst betrieben; er habe etwa 120 Berichte über verkehrstechnische Einrichtungen und Flugplätze geliefert. Für die Berichte habe er jeweils ein Entgelt von 40,- DM erhalten. Darüber hinaus habe er einen Spion mit einer Spezialkamera ausgerüstet, mit welcher dieser Wirtschaftspläne habe fotografieren sollen. Ferner habe der Betroffene ein Tonbandgerät in das "Büro einer wichtigen Verwaltungsdienststelle" der DDR einbauen lassen wollen, wozu es allerdings nicht gekommen sei. Im April 1954 habe T. einen "größeren Spionageauftrag des dänischen Geheimdienstes" erhalten; er habe gegen Bezahlung von 500 Westmark etwa 25 Berichte geliefert, wobei er nur zum Teil neue Informationen verwendet habe. Seit Herbst 1953 habe der Betroffene schließlich Kontakte zum Landesamt für Verfassungsschutz in Berlin (West) gesucht. Von diesem Amt sei er beauftragt worden, Spionageverbindungen zu Organisationen der DDR herzustellen. In diesem Zusammenhang habe T. durch eine Agentin etwa 25 Berichte über "finanzwirtschaftliche Angelegenheiten" und über "landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften" sowie vier Berichte über Objekte der kasernierten Volkspolizei erhalten.
Bis Mai 1955 habe F. Informationen über "sowjetische Objekte und Militäreinheiten" gesammelt; insbesondere habe er Beobachtungen über sowjetische Kraftfahrzeuge und deren Insassen angestellt, die zu einer bestimmten Zeit eine bestimmte Straße passiert hätten und in ein Sperrgebiet gefahren seien. Monatlich habe er zehn bis 30 solcher Informationen geliefert. Außerdem habe er unter Zuhilfenahme eines Stadtplanes eine Skizze über ein "sowjetisches Objekt" gefertigt. Für diese "staatsfeindlichen Handlungen" habe er monatlich 25 Westmark erhalten. Seit Mai 1954 habe F. mit einem Pkw Opel, für dessen Erwerb ihm 3.000,- DM ausgehändigt worden seien, Kurierfahrten in die DDR durchgeführt und u.a. "tote Briefkästen" entleert. Hierfür habe er monatlich 50 Westmark bezogen, die zunächst mit dem Geld für den Pkw-Erwerb verrechnet worden seien. Nachdem er im Juni 1955 sein Einverständnis erklärt habe, in die kasernierte Volkspolizei einzutreten, sei er nicht w eiter mit Kurierfahrten betraut worden, sondern habe eine Deckadresse für die Nachrichtenübermittlung erhalten, um auch ohne Betreten der Westsektoren Berlins Verbindung mit dem britischen Geheimdienst halten zu können, wozu es später indes nicht gekommen sei.
c) Am 27. Januar 1956 verhängte das Oberste Gericht der DDR unter Mitwirkung des Beschwerdeführers in einem erstinstanzlichen Verfahren Todesstrafen gegen den 42jährigen Konstrukteur H. und den 33-jährigen Elektriker R.; die 33-jährige Stenotypistin H. wurde zu lebenslangem Zuchthaus, der 27-jährige Hollerith-Spezialist S. zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Beschwerdeführer hielt die Strafen zwar nicht für
schuldangemessen, schloß sich aber stillschweigend dem Votum des Vorsitzenden und des Berichterstatters an. Die Todesstrafen gegen H. und R. wurden am 8. Februar 1956 in lebenslange Zuchthausstrafen umgewandelt; beide Verurteilte wurden 1964 aus der Haft entlassen. S. wurde bereits im März 1957, nachdem die Strafe im Gnadenweg auf drei Jahre ermäßigt worden war, zur Bewährung entlassen. Frau H. verstarb im September 1956 in der Haft.
H. habe in den Jahren 1951 bis 1955 bei etwa 100 Zusammentreffen ausführliche Informationen aus den Betrieben, in denen er tätig gewesen sei, und Berichte über gelegentlich beobachtete militärische Objekte weitergegeben. Er habe auch Zeichnungen, Pläne und Unterlagen aus den Betrieben entnommen, wobei er infolge seiner Fachkenntnisse in der Lage gewesen sei, den Wert der jeweiligen Unterlagen genau zu erkennen. Von Anfang an sei H. auch mit Militärspionage beauftragt gewesen; er habe über den Flugplatz Dessau und die dort stationierten Einheiten der sowjetischen Luftwaffe berichtet. Zum anderen habe e r Informationen (Personalien, Arbeitsstelle, Qualifikation, politische Vergangenheit usw.) über insgesamt 90 Wissenschaftler gesammelt, die dem amerikanischen Geheimdienst dazu dienen sollten, die Betreffenden in den Westen abzuwerben. H. habe "für seine verbrecherische Tätigkeit" insgesamt etwa 3.500 Westmark erhalten. R. habe Wirtschaftsspionage, namentlich in einem Erfurter Rundfunkwerk, betrieben. Er habe Produktionsziffern verraten, über Materialschwierigkeiten und Rohstoffengpässe berichtet, Zeichnungen und Muster von Röhren beschafft; er habe in die DDR liefernde westdeutsche Firmen verraten und über den Export nach Polen, China und der Sowjetunion berichtet. Zum anderen habe er sich auch der Militärspionage schuldig gemacht, indem er über Einheiten der sowjetischen Luftwaffe und Manöver der Sowjetarmee berichtet habe. Schließlich habe er dem amerikanischen Geheimdienst auch zwölf abzuwerbende "Angehörige der technischen Intelligenz" aus dem Erfurter Rundfunkwerk benannt. Für seine "Verbrechen" habe R. insgesamt etwa 4.000 Westmark erhalten.
a) Eine Bestrafung des Beschwerdeführers sei weder durch in der DDR erlassene Amnestien noch durch Verfolgungsverjährung ausgeschlossen. Für die vorliegend zur Entscheidung stehenden Fälle der Anwendung politischen Strafrechts durch den 1a- Strafsenat des Obersten Gerichts der DDR habe die Verjährung in der DDR aufgrund eines quasi-gesetzlichen Verfolgungshindernisses geruht, so daß Verfolgungsverjährung nach Art. 315a EGStGB ausgeschlossen sei. Das dem Beschwerdeführer angelastete Verhalten habe in allen drei der Verurteilung zugrunde liegenden Fällen im Einklang mit der Auffassung der Staatsführung der DDR gestanden; diese habe jeweils konkret Einfluß genommen, indem das Politbüro des Zentralkomitees der SED die Hinrichtung T.'s vorab (billigend) zur Kenntnis genommen, der Staatspräsident ein für F. eingelegtes Gnadengesuch unbeschieden gelassen und wiederum das Politbüro das Verfahren gegen H. u.a. vorab, auch bereits
hinsichtlich des Ergebnisses, maßgeblich beeinflußt habe. Es habe demgemäß dem politischen Willen der Staatsführung entsprochen, die mit jenen Verfahren befaßten Justizangehörigen deswegen nicht strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Besonderheiten, welche der Annahme des daraus folgenden Ruhens der Verjährung hier ausnahmsweise entgegenstehen könnten, lägen nicht vor.
Die Verhängung der Todesstrafe vermöge zwar - jedenfalls für den maßgeblich als Periode des "Kalten Krieges" gekennzeichneten Tatzeitraum - als solche eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht ohne weiteres zu rechtfertigen. Es könne aber keinem Zweifel unterliegen, daß ein so fundamentaler, irreparabler Eingriff in das Rechtsgut Leben nur in aufs engste begrenzten Ausnahmefällen hinnehmbar sein könne. Die staatlich verfügte Vernichtung eines Menschenlebens möge dann keine Rechtsbeugung sein, wenn die Ahndung schwersten Unrechts und schwerster Schuld, etwa in bestimmten Fällen vorsätzlicher Tötung, in Rede stehe. Sachverhalte, in denen die Todesstrafe nicht als Sanktion für vorsätzliche Tötungsdelikte verhängt werde, gäben demgegenüber regelmäßig zu besonders kritischer Prüfung Anlaß. Dies gelte angesichts der offenkundigen Mißbrauchsgefahren namentlich für den Bereich des politisch motivierten Strafrechts. Die DDR-Justiz sei daher - auch unter den Bedingungen des "Kalten Krieges" - in besonderem Maße gehalten gewesen, die von der Rechtsordnung vorgesehene Todesstrafe, zumal im Bereich politisch motivierten Strafrechts, auf Fälle schwersten Unrechts zu beschränken. Diese äußerste Sanktion habe nicht angeordnet werden dürfen, wenn durch die zu ahndende Straftat kein gravierender Schaden verursacht worden sei. Bei den unter Mitwirkung des Beschwerdeführers abgeurteilten Taten von T., F., H. und R. habe es sich nicht um Verbrechen gehandelt, die - auch aus damaliger Sicht eines DDR-Richters - äußerstes Unrecht und schwerste Schuld des Täters offenbart und deshalb die Verhängung der
Todesstrafe gerechtfertigt hätten. Rechtsbeugerisch überhöht sei auch die gegen S. verhängte achtjährige Zuchthausstrafe. Es handele sich ersichtlich um ein Signal, das allein oder jedenfalls vorrangig einer gänzlich überzogenen Abschreckung in einem Schauprozeß diente, mit dem die seitens des SED-Staates als gefährlich angesehene Abwanderungs- und Abwerbungsbewegung plakativ habe angeprangert werden sollen.
Des weiteren sei Art. 103 Abs. 2 GG dadurch verletzt worden, daß Landgericht und Bundesgerichtshof die durch die Vorschrift des § 244 StGB/DDR von 1968 erfolgte Einengung des Rechtsbeugungstatbestandes auf "wissentlich gesetzwidrige" Entscheidungen, die (als milderes Gesetz) auch für frühere Taten hätte in Anwendung k om m en müssen, nicht beachtet und den Beschwerdeführer wegen Rechtsbeugung verurteilt hätten, obwohl es zur Tatzeit keine geschriebene Strafzumessungsbestimmung in der DDR gegeben habe, gegen die der Beschwerdeführer habe verstoßen können. Der Bundesgerichtshof habe vielmehr seine heutige Rechtsansicht - insbesondere zum Verhängen der Todesstrafe - zum Maßstab für die Beurteilung 40 Jahre zurückliegender gerichtlicher Entscheidungen in einem anderen Staat gemacht.
Ein Grund zur Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Sache hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Die mit d e r Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen lassen sich anhand der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
24Die Verfassungsbeschwerde hat sich nicht dadurch erledigt, daß der Beschwerdeführer verstorben ist. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß der Ehefrau des Beschwerdeführers mit Rücksicht auf ihr Antragsrecht im Wiederaufnahmeverfahren nach § 361 Abs. 2 StPO auch die Befugnis zuzubilligen ist, eine gegen das Strafurteil gerichtete Verfassungsbeschwerde nach seinem Tod fortzuführen (vgl. BVerfGE 37, 201 <206>). Von dieser Befugnis hat die Ehefrau des Beschwerdeführers Gebrauch gemacht.
1.a) Aus den angegriffenen Entscheidungen ergibt sich, daß der Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht aufgrund des Gesetzes über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten vom 26. März 1993 ( BGBl I S. 392) und des durch dieses Gesetz in Art. 315a Abs. 1 EGStGB eingefügten Satzes 2 verneint worden ist. Es bedarf daher keiner Erörterung, ob die Regelungen des Verjährungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Über die Verjährung wurde ausschließlich anhand der allgemeinen Verjährungsvorschriften entschieden. Bei der auf dieser Grundlage getroffenen Entscheidung der Strafgerichte, Verfolgungsverjährung sei nicht eingetreten, handelt es sich um die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts auf den einzelnen Fall, die grundsätzlich Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen sind. Nur bei Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht durch die Gerichte kann das Bundesverfassungsgericht insoweit auf die Verfassungsbeschwerde hin eingreifen (vgl. BVerfGE 1, 418 <420>). Spezifisches Verfassungsrecht ist aber nicht schon dann verletzt, wenn eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, objektiv fehlerhaft ist; der Fehler muß vielmehr gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegen ( BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Dabei kommt ein verfassungsgerichtliches Eingreifen auf der Grundlage des allgemeinen Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht; es erfordert, daß sich über eine fehlerhafte Rechtsanwendung hinaus der Schluß aufdrängt, diese beruhe auf sachfremden Erwägungen (vgl. BVerfGE 62, 189 <192>). Diese Einschränkung der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts gilt auch, wenn es um die Feststellung, Auslegung und Anwendung von Normen einer fremden Rechtsordnung durch die Strafgerichte geht, von denen nach den Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland die strafrechtliche Beurteilung abhängt ( BVerfGE 95, 96 <128>).
Die Verfolgungsverjährung der Straftaten des Beschwerdeführers habe sich bis zur Vereinigung nach dem Recht der DDR bestimmt. Dies ergebe sich aus Art. 315a Abs. 1 Satz 1 EGStGB. Die Bestimmung gehe als spezielle Vorschrift über die Verjährung dem Art. 315 Abs. 1 Satz 1 EGStGB vor mit der Folge, daß bei der Prüfung, welches Recht das mildere sei, die Verjährungsfrage auszuklammern sei. Nach der durch den Einigungsvertrag geschaffenen Rechtslage könne bei DDR-Alttaten, die auch nach dem Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland strafbar gewesen seien, der noch unverjährte DDR- Strafanspruch auch dann verfolgt werden, wenn der originäre Strafverfolgungsanspruch der Bundesrepublik nach den Vorschriften des Strafgesetzbuchs bereits vor dem Beitritt der DDR verjährt gewesen sei. Für DDR-Alttaten, die entsprechend dem Willen der Staats- und Parteiführung der DDR aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht geahndet worden
seien, ruhe der Lauf der Verjährung bis zum Wegfall dieses Verfolgungshindernisses. Dieser Wille sei einer "gesetzlichen Vorschrift" im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB a.F. (gültig bis zum Inkrafttreten des StGB/DDR von 1968) und einem "gesetzlichen Grund" im Sinne des § 83 Nr. 2 StGB/DDR von 1968 gleichzuachten, so daß die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften über das Ruhen der Verjährung geboten sei (vgl. BGHSt 40, 48 <55 ff.>; 40, 113 <115 ff.>).
c) (1) Die entsprechende Anwendung der §§ 69 StGB a.F. und 83 Nr. 2 StGB/DDR auf systemtragende Straftaten, die von der DDR, in deren Namen sie begangen wurden, nicht verfolgt worden sind, verletzt nicht Art. 103 Abs. 2 GG. Diese Verfassungsbestimmung betrifft lediglich die Voraussetzungen, unter denen ein Verhalten für strafbar erklärt werden kann, nicht die Frage, wielange eine Straftat zu verfolgen und zu ahnden ist (vgl. BVerfGE 25, 269<286>; 8 1 , 132 <135>). Im übrigen handelt es sich vorliegend nicht um eine nachträgliche Verlängerung von Verjährungsfristen, sondern allein um die Frage der Auslegung von Verjährungsvorschriften und die Zulässigkeit von deren entsprechender Anwendung auf vergleichbare Sachverhalte.
Der Einwand, NS-Gewaltherrschaft und SED-Regime seien nicht vergleichbar, greift demgegenüber nicht durch. Der Einwand wird damit begründet, daß die Strafverfolgung von
NS-Gewalttaten durch einen gesetzesgleich erachteten Führerwillen verhindert worden sei, während es in der DDR Vergleichbares nicht gegeben habe. Für die Frage des Ruhens der Verjährung kann indessen ohne Verfassungsverstoß als maßgeblich angesehen werden, daß in beiden Herrschaftssystemen vergleichbare Unrechtsstrukturen bestanden haben, kraft derer die Verfolgung systemkonformer Straftaten am Willen der Machthaber scheitern mußte. Auch in der DDR wurden staatlich veranlaßte Unrechtstaten generell nicht verfolgt, und zwar auch dann nicht, wenn sie als Unrecht erkannt wurden (vgl. Jähnke in: Leipziger Kommentar, 11. Aufl., § 78c, Rn. 48).
Die Wertung des Bundesgerichtshofs im Ausgangsverfahren, auch ausgehend von den in
der DDR im Tatzeitraum herrschenden Wertvorstellungen rechtfertige keine der vom Obersten Gericht der DDR festgestellten Sachverhalte (mit Ausnahme des Falles H.) auch nur annähernd die jeweils verhängte Sanktion, betrifft ausschließlich die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts. Die insoweit - wie dargestellt - auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts eingeschränkte Überprüfung der angegriffenen Entscheidung deckt keinen Fehler auf.
3.Die den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegende Auslegung der Strafbestimmungen der DDR über Rechtsbeugung (§ 336 StGB a.F. und § 244 StGB/DDR) verstößt auch nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG in seiner Ausgestaltung als spezielles Willkürverbot des Grundgesetzes für die Strafgerichtsbarkeit.
Der aus den allgemeinen Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere dem Rechtsstaatsprinzip, folgende Grundsatz, daß eine verhängte Strafe ein gerechtes Verhältnis zum Maß der Schuld des Täters einhalten müsse, sei von jeher ungeschriebener Grundsatz des deutschen Strafrechts gewesen (vgl. BGHSt 3, 110 <118 f.>; 10, 294 <301>) und auch bereits durch das MRG Nr. 1 Art. IV Nr. 8 (Amtsbl der Militärregierung Deutschland 1944, S. 12) ausgesprochen worden. Die Proklamation Nr. 3 des Alliierten Kontrollrats vom 20. Oktober 1945 (II. 4. Satz 2) für alle vier Besatzungszonen (Official Gazette of the Control Council for Germany) habe das Verbot enthalten, "Strafen, die gegen das gerechte Maß oder die Menschlichkeit verstoßen", zu verhängen. Der Sache nach sei das Verbot auch in der DDR anerkannt gewesen. Daß namentlich bei der Anwendung des Art. 6 Abs. 2 der DDR- Verfassung von 1949 "aus der Überbetonung des Schutzinteresses des Staates" teilweise überhöhte Strafen festgesetzt wurden, habe das Plenum des Obersten Gerichts der DDR in seinem Urteil vom 26. August 1953 ausdrücklich kritisiert (vgl. OGStE 3, 102 <103 f.>).
4. Das Landgericht hat schließlich in verfassungsrechtlich nicht angreifbarer Weise festgestellt, daß dem Beschwerdeführer bewußt gewesen sei, daß die verhängten Strafen "nicht schuldangemessen" und "grob unbillig" gewesen seien, und daß er darüber hinaus erkannt habe, daß diese Entscheidungen nach objektiven Maßstäben als offensichtliche
Willkürakte gesetzwidrig gewesen seien.
2 BvR 61/96
Ddr, Ruhen der verjährung, Verfassungsbeschwerde, Geheimdienst, Todesstrafe, Abweichende meinung, Dienstliche tätigkeit, Politische rechte, Verfolgungsverjährung, Menschenrechte

References: § 93
 § 93
 Art. 6
 Art. 315
 Art. 103
 § 244
 § 93
 § 90
 § 361
 Art. 315
 Art. 315
 Art. 315
 § 69
 § 83
 Art. 103
 § 78
 § 244
 Art. 103
 Art. 6