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Timestamp: 2019-05-25 10:14:11+00:00

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BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 35.03 - dejure.org
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BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 35.03 (https://dejure.org/2004,847)
BVerwG, Entscheidung vom 16.09.2004 - 3 C 35.03 (https://dejure.org/2004,847)
BVerwG, Entscheidung vom 16. September 2004 - 3 C 35.03 (https://dejure.org/2004,847)
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GG Art. 14, Art. 80 Abs. 1; MOG § 8 Abs. 1; MGV § 7 Abs. 2a; ZAV § 12 Abs. 2; VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 7, Art. 8a
GG Art. 14, Art. 80 Abs. 1
Milch; Milchquote; Milch-Garantiemenge; Referenzmenge; staatliche Reserve; Abzug zugunsten der staatlichen Reserve; Zusatzabgabenverordnung; Verordnungsermächtigung; Zitiergebot; Bestimmtheitsgebot bei Umsetzung von Gemeinschaftsrecht; Eigentum; Eigentumsschutz für Gewerbebetrieb.; aktiver Milcherzeuger; Bestimmtheitsgebot; Eigentumsschutz; europäisches Gemeinschaftsrecht; flächenlos; Gewerbebetrieb; Landwirtschaft; Milchgarantiemenge; Milchquote; Milchwirtschaft; Paradigmenwechsel; Quotenregelung; Referenzmenge; staatliche Reserve; Umsetzung; Verordnungsermächtigung; Verpachtung; Zitiergebot; Zusatzabgabenverordnung; Übertragungssystem
Milch; Milchquote; Milch-Garantiemenge; Referenzmenge; staatliche Reserve; Abzug zugunsten der staatlichen Reserve; Zusatzabgabenverordnung; Verordnungsermächtigung; Zitiergebot; Bestimmtheitsgebot bei Umsetzung von Gemeinschaftsrecht; Eigentum; Eigentumsschutz für Gewerbebetrieb
Verletzung des Eigentumsgrundrechts, Gleichheitssatzes und unzulässige Rückwirkung durch die Zusatzabgabenverordnung; Verfassungsmäßigkeit des Drittelabzugs; Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungsermächtigung für die Zusatzabgabenverordnung; Grundsatz der nur flächengebundenen Übertragbarkeit von Referenzmengen; Zugeteilte Referenzmenge eines milcherzeugenden Betriebs als Bestandteil des Eigentumsschutz des Betriebes
BVerwGE 121, 382
NVwZ 2005, 337
Sie beschränkten diese Ermächtigung nur insofern, als sie ausschließlich Vorschriften erlaubten, die zur Durchführung dieser EG-Regelungen "erforderlich" waren und den Erlass von Vorschriften über die Voraussetzungen und die Höhe von Mengenregelungen und Abgaben zusätzlich unter die Voraussetzung stellten, dass diese nach den EG-Regelungen bestimmt, bestimmbar oder begrenzt waren (vgl. BVerwGE 121, 382 m.w.N.).
Die Zusatzabgabenverordnung verstößt nicht gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 20.03.2003 - 3 C 10.02 -, BVerwGE 118, 70, und vom 16.09.2004 - 3 C 35.03 -, BVerwGE 121, 382, sowie Beschluss vom 08.09.2008 - 3 B 42.08 -, Juris).
Von dieser Ermächtigung machte der deutsche Verordnungsgeber Gebrauch, indem er die Milch-Garantiemengen-Verordnung aufhob und mit Wirkung vom 1. April 2000 durch die Zusatzabgabenverordnung ersetzte (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 3 C 35.03 -, BVerwGE 121, 382).
Die Rechtsauffassung, dass die Zusatzabgabenverordnung nicht gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG verstößt, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. September 2004 - 3 C 35.03 - (…a.a.O.) erneut bekräftigt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auch zu dieser Rechtsansicht im Urteil vom 16. September 2004 - 3 C 35.03 - (…a.a.O.) ausführlich Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass der Senat bislang - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs - angenommen habe, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 MOG den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genüge.
Selbst wenn man mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 16. September 2004 - 3 C 35.03 - (…a.a.O.) davon ausgeht, dass die Verminderung der ihrem Inhaber bislang zustehenden Referenzmenge um ein Drittel dessen Eigentum an seinem landwirtschaftlichen Betrieb berührt (offen gelassen in: BVerfG…, Beschluss vom 22. November 2007 - 1 BvR 2628/04 -, a.a.O.), stellt sich der in § 12 Abs. 2 ZAV normierte Drittelabzug als verfassungsgemäß dar.
Eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) - in Form der Vertragsfreiheit - scheitert bereits daran, dass die in § 12 Abs. 2 ZAV getroffene Neuregelung den geschlossenen Pachtvertrag inhaltlich nicht verändert hat (BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 3 C 35.03 -, a.a.O.).
Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt ebenfalls nicht vor, da die Differenzierung danach, ob der Verpächter selbst Milcherzeuger ist oder nicht, ihren sachlichen Grund in der Absicht des Verordnungsgebers findet, Referenzmengen wieder stärker den aktiven Milcherzeugern zuzuordnen und die rein kapitalistische Nutzung zurückzudrängen (BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 3 C 35.03 -, a.a.O.).
BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 11.07
Marktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger; …
Hat der bescheinigte Übergang hingegen stattgefunden, so ist die Klage auch insoweit abzuweisen, als sie sich gegen den Drittelabzug richtet; durch mögliche weitere Fehler beim Drittelabzug (vgl. Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 35.03 - BVerwGE 121, 382 ff.) wäre der Kläger dann nicht beschwert.
a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 35.03 - Bedenken geäußert, ob die Zusatzabgabenverordnung von der durch Art. 8a Buchstaben b und e der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 eröffneten Möglichkeit, das bisherige flächengebundene Übertragungssystem durch ein völlig anders geartetes System der nur flächenlosen Übertragung von Referenzmengen über eine Milchbörse zu ersetzen, ohne eine grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers Gebrauch machen durfte (BVerwGE 121, 382 ).
Zwar wird durch den Verlust der Referenzmenge sein als Eigentum geschütztes Recht an seinem Milcherzeugungsbetrieb beeinträchtigt (vgl. zuletzt Senat, Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 35.03 - BVerwGE 121, 382 ); dabei ist gleichgültig, ob der Verlust zugunsten der staatlichen Reserve oder zugunsten eines Dritten angeordnet wird.
Dies ergibt sich aus den Vorschriften der ZAV, wobei die Frage keiner Entscheidung bedarf, ob die ZAV eine ausreichende gesetzliche Rechtsgrundlage hat (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 16. September 2004 3 C 35.03, BVerwGE 121, 382, 387 ff.; vom 2. Oktober 2007 3 C 11.07, Recht der Landwirtschaft --RdL-- 2008, 27, unter 4.a).
Dementsprechend nimmt das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung an, dass die Referenzmenge dem Inhaber eines Milcherzeugungsbetriebes für diesen Betrieb zusteht und an dessen Eigentumsschutz teilnimmt (Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 35.03 - BVerwGE 121, 382 m.w.N.).
Allerdings geht die Vorschrift von einem Übertragungssystem aus, nach dem Referenzmengen im Regelfall nur flächengebunden übertragen werden können (Urteil vom 16. September 2004 a.a.O. ).
Verfassungsmäßigkeit der Einziehung eines Drittels der verpachteten …
2 1. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich die in einer Rechtsverordnung gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG anzugebenden Rechtsgrundlagen nicht auf das Gemeinschaftsrecht erstrecken, das durch die Verordnung umgesetzt wird (Urteile vom 20. März 2003 - BVerwG 3 C 10.02 - BVerwGE 118, 70 und vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 35.03 - BVerwGE 121, 382 ).
3 2. Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass § 12 Abs. 2 ZAV über eine genügende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage verfügt, weil es sich um eine Übergangsvorschrift handelt, die sich darauf beschränkt, das bisherige System der Übertragung von Anlieferungsreferenzmengen für bestimmte Altfälle beizubehalten und fortzuentwickeln (Urteile vom 16. September 2004 a.a.O. und vom 2. Oktober 2007 - BVerwG 3 C 11.07 - Buchholz 451.514 ZAV Nr. 4 ).
5 Der Senat hat bereits entschieden, dass die Anlieferungsreferenzmenge als solche kein durch Art. 14 GG geschütztes Eigentum darstellt; es handelt sich lediglich um eine Abgabevergünstigung, die in ihren wirtschaftlichen Folgen einer der Menge nach begrenzten Produktionserlaubnis gleicht (Urteil vom 16. September 2004 a.a.O. ).
6 Der Senat hat ebenfalls bereits entschieden, dass der Entzug der dem Verpächter bislang zustehenden Referenzmenge allerdings dessen Eigentum an seinem landwirtschaftlichen Betrieb berührt und dass dies auch dann gilt, wenn er die Referenzmenge vorübergehend nicht oder nicht vollständig zur Milcherzeugung nutzt (Urteil vom 16. September 2004 a.a.O. ;… vgl. Urteil vom 2. Oktober 2007 a.a.O. ).
Dass es in solchen Fällen mit Art. 14 GG vereinbar ist, ein Drittel der verpachteten Referenzmenge unentgeltlich zur staatlichen Reserve einzuziehen, wenn der Pächter bei Beendigung des Pachtvertrages die Referenzmenge nicht übernimmt, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 16. September 2004 a.a.O. ).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 35.03 -, BVerwGE 121, 382 = RdL 2005, 44 und vom 20. März 2003 - BVerwG 3 C 10/02 -, BVerwGE 118, 70 = RdL 2003, 268) ist unter diesen Voraussetzungen geklärt, dass die Zusatzabgabenverordnung den Anforderungen des Zitiergebotes entspricht.
Unter diesen Voraussetzungen hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 16. September 2004 (- BVerwG 3 C 35.03 -, aaO) Bedenken geäußert, ob der Verordnungsgeber von der durch Art. 8a Buchst. b und e VO (EWG) Nr. 3590/92 eingeräumten Befugnis, das bisherige System der nur flächengebundenen Übertragung von Referenzmengen durch ein anders geartetes System der nur flächenlosen Übertragbarkeit über staatliche Verkaufsstellen zu ersetzen, ohne eine Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers Gebrauch machen durfte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum sog. "Drittelabzug" nach § 12 Abs. 2 Satz 1 ZAV dargelegt, dass die einem milcherzeugenden Betrieb zugeteilte Referenzmenge am Eigentumsschutz des Betriebes teilnehme (Urt. v. 16. September 2004, aaO, m.w.N.).
Diese Differenzierung findet - wie das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 16. September 2004, aaO) für den sog. Drittelabzug hervorgehoben hat - seinen sachlichen Grund in der Absicht des Verordnungsgebers, die Referenzmengen wieder stärker den aktiven Milcherzeugern zuzuordnen und ihre bloß kapitalistische Nutzung - durch Verkauf oder (Weiter-) Verpachtung - zurückzudrängen (…im Ergebnis auch BayVGH, Urt. v. 16. März 2005, aaO).
a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 35.03 -,.
BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 12.07
Hat der bescheinigte Übergang hingegen stattgefunden, so ist die Klage auch insoweit abzuweisen, als sie sich gegen den Drittelabzug richtet; durch mögliche weitere Fehler beim Drittelabzug (vgl. Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 35.03 - BVerwGE 121, 382 ff.) wäre die Klägerin dann nicht beschwert.
BVerwG, 27.01.2009 - 3 B 94.08
Unterlassene Bescheidung eines Antrag auf Aussetzung des Verfahrens trotz …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2006 - 20 A 4136/05
BVerwG, 05.07.2006 - 3 B 39.06
Qualifizierung des Drittelabzugs nach § 12 Abs. 2 …
BVerwG, 28.01.2009 - 3 B 115.08
Wirtschaftliche - Revisionsverfahren - Streitgegenstand - Stellungnahme
OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2013 - 11 N 52.12
Ohrmarken; Beohrmarkung; Ohrmarkung von neugeborenen Rindern; Frist; …

References: Art. 14
 Art. 80
 § 8
 § 7
 § 12
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 § 8
 Art. 80
 § 12
 § 12
 Art. 8
 Art. 80
 § 12
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 8
 § 12
 § 12