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Timestamp: 2013-05-24 09:46:15+00:00

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Entscheidungen zu § 48 SGB X - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > S > SGB X > § 48 SGB X Entscheidungen zu "§ 48 SGB X"ÜbersichtBSG – Urteil, B 8 SO 33/07 R vom 28.10.20081. Zur materiellen Bindungswirkung einer Verfügung, mit der der Sozialhilfeträger die Zahlung von Abwesenheitspauschalen für einen behinderten Hilfeempfänger im Rahmen einer stationären Eingliederungshilfe dem Grunde nach bewilligt hat.
BSG – Urteil, B 9/9a SB 10/06 R vom 24.04.2008Die sich aus dem Diabetes mellitus ergebende Teilhabebeeinträchtigung ist grundsätzlich nach den Bewertungsvorschlägen der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (hier: Ausgabe 1996) einzuschätzen. Maßgeblich für den Grad der Behinderung ist insbesondere die erreichte Stoffwechsellage und der dabei erfolgende Therapieaufwand.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 2399/05 vom 20.03.2008Wenn sich während des laufenden Bezugs von Blindengeld erweist, dass die betroffene Person nicht bzw. nicht mehr blind ist, richtet sich die Einstellung der Leistungen jedenfalls dann nach den Vorschriften über die Rücknahme bzw. Aufhebung von sozialrechtlichen Dauerverwaltungsakten (§§ 45 Abs. 1 und 3 bzw. 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X), wenn der zugrundeliegende Bewilligungsbescheid im Sinne einer dauerhaften Leistungsgewährung auszulegen ist.
Zu den Voraussetzungen der §§ 45 und 48 SGB X im Blindengeldrecht, insbesondere zur Annahme eines Vorbehalts der Leistungsprüfung bzw. Leistungseinstellung bei einer Änderung der Bewilligungsvoraussetzungen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 3669/02 vom 06.02.2008Für die Aufhebung von Förderbescheiden für komplementäre ambulante Dienste nach dem nordrhein-westfälischen Landespflegegesetz (hier in der Fassung vom 19.3.1996, GV. NRW. S. 137) und die Erstattung von Förderleistungen gelten die Bestimmungen des 10. Buchs des Sozialgesetzbuches entsprechend
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 2919/03 vom 13.12.20071. Das landesrechtliche Blindengeld kann durch einen über den einzelnen Monat hinausreichenden Dauerverwaltungsakt gewährt werden.
2. Die Pflegezulage nach Stufe III für Kriegsblinde (§ 35 BVG) ist als Leistung zum Ausgleich der blindheitsbedingten Mehraufwendungen vollen Umfangs auf das landesrechtliche Blindengeld anzurechnen.
3. Zur rückwirkenden Aufhebung blindengeldgewährender Bescheide und zur Erstattung des geleisteten Blindengeldes bei langjährigem Doppelbezug von landesrechtlichem Blindengeld und der Pflegezulage für Kriegsblinde nach § 35 BVG.
BSG – Urteil, B 11a AL 5/05 R vom 31.01.2006Kommt der Arbeitslose der Aufforderung der Arbeitsverwaltung, Eigenbemühungen zur Beendigung der Beschäftigungslosigkeit nachzuweisen, nicht nach, kann die Leistung nicht wegen fehlender Mitwirkung gemäß § 66 SGB I versagt oder entzogen werden.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 184/05 vom 12.10.2005Die Tatsache, dass eine Partei schon eine Rente bezieht, ist keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich.
OVG-BREMEN – Beschluss, 2 A 286/04 vom 29.03.20051. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass für den Widerruf der Bewilligung von Landespflegegeld neben der Regelung in § 8 BremLPflGG die Regelung in § 48 SGB X zur Anwendung kommt.
2. Zur Regelung in § 8 a BremLPflGG.
OVG-BREMEN – Beschluss, OVG 2 S 331/03 vom 24.10.2003Zu den Voraussetzungen der Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 3 L 220/03 vom 22.10.2003Eine zur Neufestsetzung berechtigende Verringerung des Wohngelds wegen Erhöhung des Familieneinkommens während eines laufenden Bewilligungszeitraumes gem. § 29 Abs. 3 Nr. 2 WoGG liegt auch dann vor, wenn die Erhöhung durch den Zuzug eines Familienmitglieds eintritt.
BVERFG – Beschluss, 1 BvL 11/98 vom 20.02.2002Ist Gegenstand einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG die Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung eines Gesetzes, so hat das vorlegende Gericht unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage vorrangig zu prüfen, ob die Vertrauensschutzregelungen des Verwaltungsverfahrensrechts als Konkretisierungen des Rechtsstaatsprinzips eine rückwirkende Anwendung des Gesetzes auf den dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt erlauben.
BVERFG – Beschluss, 1 BvL 19/97 vom 20.02.2002Ist Gegenstand einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG die Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung eines Gesetzes, so hat das vorlegende Gericht unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage vorrangig zu prüfen, ob die Vertrauensschutzregelungen des Verwaltungsverfahrensrechts als Konkretisierungen des Rechtsstaatsprinzips eine rückwirkende Anwendung des Gesetzes auf den dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt erlauben.
BVERFG – Beschluss, 1 BvL 20/97 vom 20.02.2002Ist Gegenstand einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG die Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung eines Gesetzes, so hat das vorlegende Gericht unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage vorrangig zu prüfen, ob die Vertrauensschutzregelungen des Verwaltungsverfahrensrechts als Konkretisierungen des Rechtsstaatsprinzips eine rückwirkende Anwendung des Gesetzes auf den dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt erlauben.
BVERFG – Beschluss, 1 BvL 21/97 vom 20.02.2002Ist Gegenstand einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG die Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung eines Gesetzes, so hat das vorlegende Gericht unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage vorrangig zu prüfen, ob die Vertrauensschutzregelungen des Verwaltungsverfahrensrechts als Konkretisierungen des Rechtsstaatsprinzips eine rückwirkende Anwendung des Gesetzes auf den dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt erlauben.
BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 10.00 vom 22.11.2001Bei der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 50 Abs. 2 SGB X gegen einen Erben des Verpflichteten ist im Rahmen der entsprechenden Anwendung der §§ 45 und 48 SGB X auf die Umstände in der Person des Erblassers, nicht aber auf in der Person des Erben begründete Umstände abzustellen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1110/99 vom 04.12.2000Eine Sicherstellung der Hilfe außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des bisherigen Sozialhilfeträgers mit der Folge dessen fortbestehender örtlicher Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG n.F. liegt nur dann vor, wenn die Hilfe zeitlich begrenzt (z.B. teilstationär oder ambulant) geleistet wird.
BSG – Urteil, B 2 U 47/98 R vom 02.11.1999Will der Unfallversicherungsträger eine Verletztenrente einfrieren, so muß er nicht beweisen, daß der dem Ursprungsbescheid zugrunde gelegte Kausalzusammenhang mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unrichtig war. Er muß bei einer erneuten Kausalitätsbeurteilung beweisen, daß die für den Zusammenhang sprechenden Umstände den Grad der hinreichenden Wahrscheinlichkeit nicht erreichen.
BFH – Beschluss, VI B 215/98 vom 18.12.1998BUNDESFINANZHOF
EStG § 31 Satz 3, § 64 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 68 Abs. 1, § 70 Abs. 2
AO 1977 § 155 Abs. 6, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 d, § 176
BGB § 1615g Abs. 1 a.F., § 1612b Abs. 1
SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 725/07 vom 24.11.2008
BSG – Urteil, B 13 R 23/07 R vom 31.01.2008
BSG – Urteil, B 7a AL 64/05 R vom 06.04.2006
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 48.05 vom 29.08.2005
BSG – Urteil, B 4 RA 21/04 R vom 23.08.2005
BSG – Urteil, B 3 P 12/04 R vom 07.07.2005
BSG – Urteil, B 13 RJ 34/04 R vom 03.05.2005
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 § 8
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 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 § 50
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 § 31
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