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Timestamp: 2018-03-23 12:53:43+00:00

Document:
Erhöhte Familienbeihilfe für 58-Jährigen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.04.2007, RV/0488-W/06
Erhöhte Familienbeihilfe für 58-Jährigen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., in W., vom 29. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 18. Juli 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Mai 2000 entschieden:
Der am 00.00.1948 geborene Berufungswerber (Bw.) stellte folgende Anträge:
- Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe:
Unter den Angaben zur antragstellenden Person ist u.a. der Name des Bw. dessen Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsbürgerschaft und dessen Familienstand (geschieden) angeführt. In der Rubrik Dienstgeber wurde angeführt: Sozialhilfeempfänger. Die Gewährung der Familienbeihilfe wurde für den Bw. selbst beantragt. Zur Art und Höhe der eigenen Einkünfte wurde angegeben: Sozialhilfe.
- Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, in welchem angeführt wurde:
"Bei dem Kind [dem Bw.] besteht folgende erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung: Intellektuelle Minderbegabung, Alkoholab., Kopfschmerzen Schwindel, Z.n. herpes zoster rechts thorakal. Ich beantrage den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Mai 2000."
Den Anträgen waren Kopien des Reisepasses, des Meldezettels, des Staatsbürgerschaftsnachweises sowie des Stellungsblattes des österreichischen Staatsarchives beigelegt.
Über Ersuchen wurden die Geburtsurkunde, eine Bestätigung des Bezuges von Sozialhilfeleistungen (derzeitige Sozialhilfe in Höhe von monatlich € 555,22), die Heiratsurkunde (Eheschließung am 3. August 1972, Scheidung der Ehe rechtskräftig seit 4. November 1974) sowie eine Bestätigung der Versicherungszeiten und der neutralen Zeiten der Pensionsversicherungsanstalt übermittelt (Pflichtversicherung nach dem ASVG - Arbeiter Beitragszeit: 07.1962-11.1962: 5 Monate; 03.1963-11.1963: 9 Monate; 03.1964-04.1965: 14 Monate; 06.1965-11.1965: 6 Monate; 03.1966-09.1966: 7 Monate; 10.1966-11.1966: 2 Monate; 12.1966-01.1967: 2 Monate; 04.1967-04.1967: 1 Monat; 06.1967-07.1967: 2 Monate; 11.1967-11.1967: 1 Monat; 10.1968-10.1968: 1 Monat; 06.1969-06.1969: 1 Monat; 07.1969-08.1969: Präsenzdienstleistung: 2 Monate; 09.1969-10.1969: 2 Monate; 02.1971-04.1971: 3 Monate; 05.1971-05.1971: Krankengeldbezug: 1 Monat; 07.1971-08.1971: 2 Monate; 11.1971-01.1972: 3 Monate; 03.1972-03.1972: 1 Monat; 07.1972-07.1972: 1 Monat; 09.1972-09.1972: 1 Monat; 10.1972-10.1972: 1 Monat; 12.1972-12.1972: 1 Monat; 03.1973-04.1973: 2 Monate; 06.1973-06.1973: Krankengeldbezug: 1 Monat; 10.1973-10.1973: 1 Monat; 01.1974-01.1974: 1 Monat; 02.1974-02.1974: Krankengeldbezug: 1 Monat; 06.1974-06.1974: 1 Monat; 12.1974-12.1974: 1 Monat; 04.1975-06.1975: 3 Monate; 09.1975-09.1975: 1 Monat; 06.1977-06.1977: 1 Monat; 09.1978-09.1978: 1 Monat; 03.1980-03.1980: 1 Monat; 10.1980-10.1980: 1 Monat; 11.1980-12.1980: 2 Monate; 04.1981-04.1981: 1 Monat; 06.1985-06.1985: 1 Monat; 06.1992-07.1992: Arbeitslosigkeit ohne Bezug: 2 Monate; 02.2002-05.2002: Arbeitslosigkeit ohne Bezug: 4 Monate; 07.2002-07.2003: Arbeitslosigkeit ohne Bezug: 13 Monate; 08.2003-08.2003: Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung: 1 Monat; 09.2003-10.2003: Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung: 2 Monate; 11.2003-01.2004: Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung: 3 Monate; 02.2004-03.2004: Arbeitslosigkeit ohne Bezug: 2 Monate; 07.2004-03.2005: Arbeitslosigkeit ohne Bezug: 9 Monate; 05.2005-05.2005: Arbeitslosigkeit ohne Bezug: 1 Monat; Gesamtanzahl der nachgewiesenen Versicherungsmonate: ASVG, Wartezeit, Leistung: 84 Beitragsmonate der Pflichtversicherung; Wartezeit, Leistung: 6 Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung; Wartezeit, Leistung: 5 Monate einer Ersatzzeit; Wartezeit, Leistung: 95 Gesamtanzahl).
Das Finanzamt wies die Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe (Selbstbezug) mit nachstehender Begründung ab:
"Der Erhöhungsbetrag für Familienbeihilfe kann nur dann gewährt werden, wenn ein Kind erheblich behindert ist und ein Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe besteht.
Wenn ein Kind das 27. Lebensjahr vollendet hat, besteht ein Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe nur dann, wenn das Kind wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Laut den ha. vorliegenden Unterlagen waren sie verheiratet und bis zum Jahr 1985 immer wieder beschäftigt. Aus diesem Grund ist ein Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe nicht gegeben, weshalb auch der Erhöhungsbetrag wegen Behinderung nicht ausgezahlt werden kann."
Mit dem Rechtmittel der Berufung wurde die Familienbeihilfe wie folgt beantragt:
"Die Ablehnung erfolgte, weil angeblich keine Voraussetzung für den Grundbetrag der Familienbeihilfe gegeben sein soll, da bis 1985 gelegentlich Arbeitszeiten erworben wurden. Dazu ist festzustellen, dass die meistem Monate von 1962 bis 1966 erworben wurden. Das war also zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr. Einer Zeit also wo kein Kind selbsterhaltungsfähig ist. Hr. ... (Bw.) also nicht von sich aus, sondern nur unter Anleitung und Führung einer pädagogischen Kraft für eine Alltagsbewältigung in der Lage gewesen. Er arbeitete damals in einer Ziegelfabrik in seinem Heimatort ... . Seine Tätigkeit bestand aus dem manuellen Schieben eines Wagens auf Schienen. Seither sind nur noch vereinzelt Arbeitsmonate festzustellen. Einmal war er für 3 Monate in Wien bei einer Glühlampenfirma angemeldet. Damals wurde er von der Tante betreut. Ein anderes mal gab es einen Arbeitversuch als Fabrikarbeiter für 2 Monate. Ein Arbeitversuch als Paket-Träger bei der Post in Salzburg in Nachtschicht wurde gestartet u. wie alles andere auch bald beendet.
Die Tätigkeit in der Ziegelfabrik war sicher keine Leistung im Sinne einer am Arbeitsmarkt bewertbaren Beschäftigung, womit er über Jahre selbständig in der Lage gewesen wäre, den Unterhalt zu verschaffen. Einige weitere Arbeitversuche waren Versuche einer Eingliederung, erfolgten aus caritativen Überlegungen oder aus therapeutischen Zwecken. Hr. ... (Bw.) war damit nie selbsterhaltungsfähig.
Hr. ... (Bw.) wurde zum Wehrdienst eingezogen und nach 6 Wochen wegen Untauglichkeit entlassen (Bestätigung d. Staatsarchives sind dem Antrag beigelegt worden). Er war nie in der Lage eine Lehre zu absolvieren. Die Tatsache, dass Hr. ... (Bw.) bis dato keinen Zugang zu allen seiner Behinderung entsprechenden sozialrechtlichen Möglichkeiten kommen konnte spricht für seine Behinderung."
Die in der Berufung angesprochene Kopie "Österr. Staatsarchiv" beinhaltet folgende Angaben:
"Entlassungsuntersuchung
ärztl. Eignungsgutachten
Krankenrevier...
Nicht geeignet zum Dienst mit und ohne Waffe"
Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstattete am 5. Oktober 2005 ein Gutachten. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 50 v.H. voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend beurteilt: "Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1. Mai 2005 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."
Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen:
"Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat Ihnen laut beiliegendem Gutachten vom 05. Oktober 2005 einen Grad der Behinderung von 50% 'voraussichtlich dauernd außerstande' bescheinigt. Da die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe aufgrund der erst ab Oktober 2005 festgestellten Behinderung vorlag, war ihre Berufung abzuweisen, da die Behinderung erst nach dem vollendeten 21. Lebensjahr festgestellt wurde. "
Der daraufhin eingebrachte Vorlageantrag enthält nachfolgende Begründung:
"Es wurde in der Berufungsvorentscheidung ganz eindeutig eine dauernde 50%ige Behinderung bestätigt. Allerdings war der Beginn der Erkrankung erst ab Oktober 2005 erkennbar, das war der Zeitpunkt der Untersuchung am Bundessozialamt anlässlich dieses Antrages. Die Behinderung ist aber mit Sicherheit ab Geburt, jedenfalls erstmals beweisbar zum Zeitpunkt der Ausmusterung aus dem Wehrdienst belegbar. Im Jänner 1969 erfolgte die Ausmusterung nach einigen Wochen versuchten Wehrdienst mit der Begründung B, die laut dem Verzeichnis Pos.Nr. 80 lautet: Intelligenzdefekte (Grenzdebilität) mit ausreichender praktischer Lebensbewährung und sozialer Anpassung (siehe Kopie des Stellungsblattes und der dazugehörigen Verzeichnisse aus dem Österr. Staatsarchiv)."
Über Ersuchen der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde seitens des Finanzamtes ein zweites fachärztliches Sachverständigengutachten vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen angefordert. In diesem am 19. Juni 2006 erstatteten Gutachten wurde der Gesamtgrad der Behinderung wiederum mit 50 v.H. voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend beurteilt: "Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1. Mai 2005 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Begründung: Durch die neu beigebrachten Befunde kann nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit einer schon zum 21. Lj so hohen bestehenden Behinderung ausgegangen werden."
Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nach lit. a) für minderjährige Kinder, nach lit. c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Volljährige Vollwaisen haben nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c (v.a. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland) zutreffen und sie wegen einer innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 2 Abs. 1 lit. c leg.cit. umschriebenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.
Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass Bekundungen seitens des Anspruchswerbers dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt; vgl. VwGH 20.9.1995, 95/13/0134).
Im gegenständlichen Fall wurde der Bw. zwei Mal untersucht und zwar:
Am 6. September 2005; im darauf basierenden Gutachten vom 5. Oktober 2005 wurde im Einzelnen Folgendes ausgeführt:
Es besteht eine intellektuelle Minderbegabung, er habe die Sonderschule besucht, keine Berufsausbildung, der Präsenzdienst wurde nach 6 Wochen abgebrochen. Dann habe er als Hilfsarbeiter gearbeitet. In der Folge habe er immer wieder Probleme wegen seiner Alkoholabhängigkeit gehabt. Jetzt wohne er alleine und sei bis Oktober in Langzeitbehandlung in Y.
Trileptal, Praxiten
HN frei, an den OE und UE keine Paresen, Gangbild unauff, Koordination intakt, die Sensibilität wird allseits als intakt angegeben.
allseits orientiert, einfach strukturiert, Antrieb und Auffassung reduziert, Einschränkung der intell. Fähigkeiten, einfache Rechenaufgaben können gelöst werden, ein Satz kann fehlerfrei geschrieben werden, keine prod. Symptome, Stimmungslage ausgeglichen.
2005-05-03 Therapiezentrum Y. Alkoholabhängigkeit, Minderbegabung
Intellektuelle Minderbegabung mit chronischem Alkoholabusus
Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2005-05-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."
Am 19. Juni 2006; im am selben Tag erstellten Gutachten wurde vom Gutachter im Einzelnen Folgendes ausgeführt:
AG auf Grund des Vorbefundes 2005-09-06 (Dr. Sch.), des Befundes der Stellung 31.1.1969, und des Befundes vom 30.8.1969 (Entlassungsuntersuchung vom Präsenzdienst). Es besteht eine intell. Minderbegabung, der Präsenzdienst wurde abgebrochen, er habe als Hilfsarbeiter gearbeitet, es kam zu einer zunehmenden Alkoholerkrankung, bis Oktober 2005 in Y. in Langzeitbehandlung. Eine Einschätzung des GdB zum Zeitpunkt des 21.Lj. (21.5.69) von 50% ist nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit möglich, da eine langjährige Alkoholkrankheit zwar dazu geführt hat, dass dieser GdB von 50% zu Untersuchungszeitpunkt (09/05) vorlag, die Stellungskommission ihn jedoch am 31.1.1969 für tauglich erklärte, was erfahrungsgemäß gegen einen so hohen Grad spricht.
allseits orientiert, Auffassung reduziert, mittelgradige Einschränkung der kogn. Fähigkeiten.
2005-05-03 Therapiezentrum Y. Alkoholabhängigkeit, Minderbegabung 1969-01-31 Stellungsblatt tauglich ohne Waffe für den Präsenzdienst 1969-08-31 Entlassungsuntersuchung Präsenzdienst nicht geeignet
Minderbegabung mit chron. Alkoholabusus
Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2005-05-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Begründung: Durch die neu beigebrachten Befunde kann nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit einer schon zum 21. Lj so hohen bestehenden Behinderung ausgegangen werden."
In beiden Gutachten wurden praktisch idente Diagnosen gestellt. Im zweiten Gutachten wird auf den Vorbefund sowie auf den Befund der Stellung vom 31. Jänner 1969 und den Befund der Entlassungsuntersuchung vom Präsenzdienst vom 30. August 1969 Bezug genommen. Danach besteht eine intellektuelle Minderbegabung, der Präsenzdienst wurde abgebrochen, der Bw. arbeitete als Hilfsarbeiter. Anschließend wurde festgehalten, dass es zu einer zunehmenden Alkoholerkrankung kam. Bei dieser Situation gelangte der Gutachter zum Ergebnis, dass eine Einschätzung des Grades der Behinderung zum Zeitpunkt des 21. Lebensjahres (am 21. Mai 1969) von 50% nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit möglich ist, da eine langjährige Alkoholkrankheit zwar dazu geführt hat, dass dieser Gesamtgrad der Behinderung von 50% zum Untersuchungszeitpunkt (im September 2005) vorlag, ein Rückschluss mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf einen beinahe vier Jahrzehnte davor gelegenen Zeitpunkt nicht möglich ist.
Aus dem psychiatrisch-neurologischen Gutachten vom 10. Oktober 2006 geht auszugsweise wiedergegeben Folgendes hervor (Pflegschaftsakt in der Sachwalterschaftssache beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien, .....):
"Anamnestisch befindet sich bei Herrn ... (Bw.) eine seit längerer Zeit bestehende Abhängigkeit auf Alkohol. Wegen dieses Alkoholproblems stand der Untersuchte im Jahre 2000 und 2005 in stationärer Behandlung ... . Anschließend stand der Genannte in einer weiterführenden ambulanten Behandlung. Zum Zeitpunkt der aktuellen Untersuchung durch den Sachverständigen finden sich bei Herrn ... (Bw.) Zeichen eines organischen Psychosyndroms im Rahmen einer durch langjährigen Alkoholkonsum ausgelösten Veränderung seiner Persönlichkeit. ... . Zusätzlich finden sich körperliche alkoholbedingte Sekundärschäden ... ."
Unter derartigen Umständen bedarf es keiner weiteren Ausführungen, dass es der Lebenserfahrung entspricht, dass nach jahrzehntelangem Alkoholmissbrauch ein nunmehr vorliegender Gesamtgrad der Behinderung von 50% auf keinen Gesamtgrad der Behinderung in derselben Höhe vor 37 Jahren schließen lässt. Eine solche Annahme stünde nicht im Einklang mit dem üblichen Verlauf derartiger Geschehnisse.
In diese Richtung weist die Tatsache, dass der Bw. in seinem 25. Lebensjahr eine Ehe einging (der die Ende 1972 geborene Tochter des Bw. entstammt), wenngleich die Ehe nach zwei Jahren aus dem Verschulden des Bw. geschieden wurde. Auch diese Lebensverhältnisse sprechen für die Richtigkeit der im Gutachten zum Ausdruck gekommenen Einschätzung, wonach nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit einer schon zum 21. Lebensjahr so hohen bestehenden Behinderung - in Höhe von 50 v.H. - ausgegangen werden kann.
Da somit die Voraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe für Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, nicht gegeben war, war spruchgemäß zu entscheiden.
erhöhte Familienbeihilfe, Gutachten, Grad der Behinderung, Volljähriger, intellektuelle Minderbegabung, Alkoholabusus
Findok-Nr: 27732.1, aufgenommen am: 18.04.2007 08:50:16, zuletzt geändert am: 30.05.2008, Dokument-ID: 20012747-80c1-49c9-9a18-2ebf84c54b5a, Segment-ID: 2bfd7dfc-1ff9-47a9-b810-fd70b1b914a8

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