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Timestamp: 2020-08-09 23:52:28+00:00

Document:
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 7. Auswirkungen für die Rechts- und Steuerberatung
a) Strafbarkeitsrisiko wegen Geldwäsche Schrifttum: Barton, Sozial übliche Geschäftstätigkeit und Geldwäsche (§ 261 StGB), StV 1993, 156; Bernsmann, Anm. zu BGH v. 4.7.2001 – 2 StR 513/00, StraFo 2001, 344; Burger/Peglau, Geldwäsche durch Entgegennahme "kontaminierten" Geldes als Verteidigerhonorar, wistra 2000, 161; Burhoff, Geldwäsche durch Strafverteidiger, ZAP 2004, 631; F...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 1. Einfuhrabgabenverkürzung
a) Rechtsgrundlagen Rz. 1526 Inzwischen machen Verfahren wegen gewerbs- und bandenmäßig begangener Einfuhrdelikte einen Großteil der Revisionen beim BGH aus. I.d.R. handelt es sich um Taten im Zusammenhang mit der Einfuhr unversteuerter und unverzollter Zigaretten aus osteuropäischen Staaten in die EU unter Hinterziehung von Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer, Einfuhrumsatzst...mehr
Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen
Leitsatz 1. Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. 2. Wenn durch ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren endgültig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen durch Handlungen, die eine Gewinnberic...mehr
§ 23 Anhang / II. Muster: Klage zum Fahrzeugschaden
Rz. 15 Muster 1: Klage zum Fahrzeugschaden Muster: Klage zum Fahrzeugschaden An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegenmehr
§ 23 Anhang / IV. Muster: Klageerwiderung zum Fahrzeugschaden mit 50 % Haftung
Rz. 17 Muster 3: Klageerwiderung zum Fahrzeugschaden mit 50 % Haftung Muster: Klageerwiderung zum Fahrzeugschaden mit 50 % Haftung An das Amtsgericht _________________________ _________________________ _________________________ – Sekretariat – Aktenzeichen: _________________________ In Sachen _________________________ GmbH ./. _________________________ u.a. bestellen wir uns zu Pr...mehr
§ 23 Anhang / III. Muster: Klage zum Fahrzeugschaden mit 50 % Haftung
Rz. 16 Muster 2: Klage zum Fahrzeugschaden mit 50 % Haftung Muster: Klage zum Fahrzeugschaden mit 50 % Haftung An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage der _________________________ GmbH, _________________________, vertreten durch ihre Geschäftsführerin, _________________________, ebenda – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: RAe _______________...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 239 Festsetzung der Zinsen / 3.3 Hinterziehungszinsen (Abs. 1 S. 2 Nr. 3)
Rz. 21 Für die Hinterziehungszinsen beginnt die Festsetzungsfrist mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Festsetzung der hinterzogenen Steuern unanfechtbar geworden ist, frühestens aber mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein eingeleitetes Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist. Der Beginn der Festsetzungsfrist setzt also Rechtskraft sowohl der St...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 19 Ausschluss von der Vergab ... / 12.1 Auskunftsverpflichtung
Rz. 27 Abs. 2 ermächtigt die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 21 MiLoG zuständigen Behörden zur Auskunftserteilung. Dies sind nach § 21 Abs. 4 MiLoG ausschließlich die Behörden der Zollverwaltung. Soweit es dort heißt, dass Verwaltungsbehörden i. S. d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die in § 14 genannten Behörden jeweils für ihren Geschäftsbereich sind...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 235 Verzinsung von hinterzogenen St ... / 2.3 Feststellung im Besteuerungsverfahren
Rz. 22 Über das Vorliegen der objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Straftat entscheidet die für die Verwaltung der Steuer und der Zinsen zuständige Finanzbehörde nach steuerlichen Grundsätzen und Regeln. Der strafrechtliche Grundsatz "in dubio pro reo" gilt nicht auf der Grundlage der Prüfung nach der StPO, sondern nach der AO und FGO. Damit gilt die steuerliche Fe...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 14 Zuständigkeit / 2 Behörden der Zollverwaltung – derzeitige Verwaltungsstruktur
Rz. 3 Zu den Behörden der Zollverwaltung gehört als oberste Bundesbehörde das Bundesministerium für Finanzen (BMF). Zu seinen Aufgaben gehört die Mitwirkung bei der Erfüllung der politischen Aufgaben des Ministers ebenso wie die Rechts- und Fachaufsicht über die nachgeordneten Dienststellen und Einrichtungen, die zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehören. Innerhalb des ...mehr
Pfändung von Lohn / 3.1 Geltendmachung von privat-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen Forderungen
Die Lohnpfändung erfolgt bei privat-rechtlichen Forderungen auf Gläubigerantrag durch das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht. Dies ist i. d. R. das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zu Beginn der Zwangsvollstreckung seinen allgemeinen Wohnsitz hat (§§ 13–18 ZPO, 828 Abs. 2 ZPO, hilfsweise gilt § 23 ZPO für Arbeitnehmer, die im Inland keinen Wohnsitz haben; hi...mehr
Schmiergelder / 7 Es bestehen besondere Mitteilungspflichten
So müssen Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden dienstlich erfahrene Tatsachen, die den Verdacht einer einschlägigen Tat begründen, der Finanzbehörde zwecks Besteuerung oder zur Verfolgung von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten mitteilen. Die auf einer einschlägigen Tat beruhenden Zahlungen, wozu auch die Zahlung von Bestechungsgeldern gehört, ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 12.2.13.4 Informationsaustausch
Rz. 868 Zusätzlich hat die Finanzbehörde Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit i. S. d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG begründen, der Staatsanwaltschaft oder der für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht dient der Verfolgung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, nicht der Durchführung...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 402 Allgemeine Rechte u ... / Gesetzestext
Schrifttum: Bilsdorfer, Ermittlungsbefugnis der Finanzbehörde in Nicht-Steuerstrafsachen, BB 1983, 2112; Gramich, Limitierung der selbständigen Ermittlungskompetenz des Finanzamts im Sinn des § 386 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung oder Verbrauch der Strafklage?, wistra 1988, 251; Hardtke/Westphal, Die Bedeutung der strafrechtlichen Ermittlungskompetenz der Finanzbehörde fü...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 398 Einstellung wegen G ... / I. Entstehungsgeschichte
Rz. 1 Weder die RAO 1919 noch die RAO 1931 enthielten eine § 398 AO entsprechende Regelung. Lediglich unter dem Gesetzestitel "Niederschlagung" in § 443 Abs. 2 RAO 1919, dem der § 477 Abs. 2 RAO 1931 entsprach, war Folgendes bestimmt: Die Finanzämter sind befugt, von der Einleitung oder Durchführung einer Untersuchung abzusehen, wenn Steuerhinterziehung, Bannbruch oder Steue...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 402 Allgemeine Rechte u ... / II. Befugnisse nach § 399 Abs. 2 Satz 2 AO
Rz. 9 Nach der ausdrücklichen Ermächtigung des § 402 Abs. 1 AO stehen der FinB auch die sich aus § 399 Abs. 2 Satz 2 AO ergebenden Befugnisse zu (s. § 385 Rz. 73 ff., 94 ff.; § 399 Rz. 17 ff.; § 404 Rz. 130 ff.). Danach hat die FinB die Rechte von Ermittlungspersonen der StA (§ 152 GVG) und kann bei Gefahr in Verzug (was aber bei Steuerdelikten i.d.R. ausscheidet, s. § 385 ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 4.41.11 Mitteilungen an die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und OLAF über Verstöße gegen das gemeinsame MwSt-System (Art. 49 Abs. 2a VO 904/2010)
Rz. 710 Die an der EUStA beteiligten MS sollten ursprünglich verpflichtet werden, dieser alle verfügbaren Informationen über schwerwiegende Verstöße gegen das gemeinsame MwSt-System zu übermitteln. Alle MS sollten zudem ermächtigt werden, dem OLAF alle verfügbaren Informationen über jegliche Verstöße gegen das gemeinsame MwSt-System zu übermitteln. Der erzielte Kompromisstex...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 6.1.15.1.6 Vorschlag für eine Änderung der Zusammenarbeitsverordnung (904/210)
Rz. 1143 Die Änderungsvorschläge dienten im Wesentlichen dazu, den Status des CTP in das MIAS-System einzubinden. Der Verordnungsvorschlag war insoweit überholt, als die EU-Kommission am 30.11.2017 einen (geänderten) Vorschlag für die Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der MwSt vorg...mehr
AGKompakt 07/2019, Mehrfacher Anfall der Zusätzlichen Ge ... / II. Mehrfacher Anfall in verschiedenen Angelegenheiten
Gebühr kann mehrfach entstehen Da der Verteidiger in jeder Angelegenheit seine Gebühren und Auslagen gesondert erhält, kann er die Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV in verschiedenen Angelegenheiten auch mehrmals verdienen. Beispiel: Mehrmalige Einstellung in verschiedenen Verfahrensabschnitten Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wird mangels Tatverdacht nach § ...mehr
zfs 07/2019, Kein Einspruch per E-Mail / Sachverhalt
Gegen den Betr. wurde ein Bußgeldbescheid erlassen, welcher am 21.09.2018 zugestellt wurde. Am 28.09.2018 erhielt die Verwaltungsbehörde eine E-Mail vom Absender "(…)@gmail.com", welche als Anlage ein pdf-Dokument mit einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid enthielt. Dieser war handschriftlich unterschrieben. Die E-Mail wurde beim Regierungspräsidium digitalisiert. Am 24.1...mehr
AGKompakt 07/2019, Mehrfacher Anfall der Zusätzlichen Ge ... / I. Mehrfacher Anfall in derselben Angelegenheit
Gebühr entsteht nur einmal In derselben Angelegenheit können nach § 15 Abs. 2 RVG die Gebühren des Anwalts nur einmal anfallen. Daher kann in derselben Angelegenheit die Zusätzliche Gebühr zwar mehrfach ausgelöst werden, aber nur einmal entstehen. Beispiel: Mehrmalige Einstellung in demselben Verfahrensabschnitt Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wird mangels Ta...mehr
zfs 07/2019, Keine Herbeiführung des Versicherungsfalls ... / 1 Aus den Gründen:
"… Der Kl. steht gegenüber der Bekl. dem Grunde nach ein Anspruch auf Auszahlung einer Versicherungsleistung aus der zwischen den Parteien geschlossenen Kfz-Kaskoversicherung wegen des Diebstahls ihres Fahrzeuges in der Nacht vom 16. auf den 17.12.2010 zu." a) Die Kl. hat den von ihr zu führenden Entwendungsnachweis in erster Instanz mit Hilfe von Zeugen geführt. An den VN we...mehr
Arbeitgeber im Pfändungsverfahren / 2 Pfändungsverfahren
Die Einkommenspfändung erfolgt auf Gläubigerantrag durch das Vollstreckungsgericht. Dieses verbietet mit dem Pfändungsbeschluss dem Arbeitgeber als Drittschuldner, den gepfändeten Einkommensteil an den Schuldner zu zahlen. Daneben kann eine Vollstreckungsbehörde im sog. Verwaltungszwangsverfahren eine Pfändungsverfügung erlassen. Im Verwaltungsweg vollstrecken die Finanzbehörd...mehr
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 3. Lichtzeichenanlage/Ampel/"feindliches Grün"/Bundesland NRW
Rz. 1044 Rz. 1045 BGH Weil die Ampelanlage versagt und gleichzeitig Grün für den Richtungs- und Querverkehr zeigt, kollidieren (1) und (2) im Kreuzungsbereich. Gleichzeitig grünes Ampellicht gilt in NRW als rechtswidrige Maßnahme und führt zur Haftung der Verkehrsbehörde. Rz. 1046 BGH Der Vertrauensgrundsatz besagt, dass ein Verkehrsteilnehmer, soweit nicht besondere Umstände d...mehr
zfs 06/2019, zfs Aktuell / Keine Befugnis der deutschen Staatsanwaltschaften zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuGH, Urt. v. 27.5.2019, C – 508/18 und C – 82/19 PPU)
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.5.2019 (C – 509/18 und C – 82/19 PPU) entschieden, dass der Begriff "ausstellende Justizbehörde" i.S.v. Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13.6.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26.2.2009 geänderten Fa...mehr
zfs 06/2019, Die Würde des Menschen ist unantastbar
So beginnt das Grundgesetz, dessen Inkrafttreten nun 70 Jahre zurückliegt. Natürlich schützt das Grundgesetz zunächst nur vor staatlichen Angriffen auf die Würde. Aber was ist die Würde überhaupt? Den Begriff der Würde mit Leben zu füllen, gestaltet sich schwierig, da hierzu jeder erst einmal eine Vorstellung davon entwickeln muss, was er unter seiner Würde versteht und was ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 401 Antrag auf Anordnung von Nebenf ... / 5 Verfahren beim Gericht und Rechtsschutz
Rz. 19 Das Gericht ordnet die Beteiligung derjenigen an, die von der Entscheidung betroffen sind. Sie erhalten den Antrag der Finanzbehörde zur Kenntnis und mit der Möglichkeit zur Wahrnehmung rechtlichen Gehörs. Liegt ein Antrag auf Erlass einer Verbandsgeldbuße vor, so wird die juristische Person oder die Personenvereinigung, vertreten durch ihre Vertretungsberechtigten, b...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 401 Antrag auf Anordnung von Nebenf ... / 2.2.1 Formale Voraussetzungen
Rz. 4 Die Finanzbehörde darf einen Antrag nach § 401 AO nur im Falle einer Steuerstraftat i. S. d. § 369 AO stellen, da sie nur in diesen Fällen zuständig ist. Ferner darf wegen dieser Tat aus tatsächlichen Gründen keine Person verfolgt oder verurteilt werden. Die selbständige Anordnung der Einziehung kommt demnach bei Einstellung aus Opportunitätsgründen gem. §§ 153, 153 a,...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 409 Zuständige Verwaltungsbehörde / 1 Grundlagen
Rz. 1 Das Bußgeldverfahren ist ein spezielles förmliches Verwaltungsverfahren. Diesbezüglich sind die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und der Justizorgane (Gericht, Staatsanwaltschaft) für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten voneinander abzugrenzen. Aus § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ergibt sich, dass die sachliche Zuständigkeit bei der durch Gesetz bestimmte...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 401 Antrag auf Anordnung von Nebenf ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 401 AO regelt die Befugnis der Finanzbehörde, Anträge an das Gericht auf Festsetzung von Nebenfolgen im selbstständigen Verfahren zu stellen. Dabei kann es sich um den Antrag auf Anordnung von Einziehung oder Verfall sowie auf Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung handeln. § 401 AO ist im Kontext zu § 400 AO zu sehen, in de...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.3.5.4 Umfang der Ausschlusswirkung
Rz. 233 Der persönliche Umfang der Ausschlusswirkung ergibt sich aus der Einleitungsverfügung, dem in der Fahndungsakte niedergelegten Ermittlungsauftrag oder dem Durchsuchungsbeschluss, sodass sie sich i. d. R. auf den Tatbeteiligten bezieht, bei dem der Amtsträger zu Ermittlungen tatsächlich erschienen ist. Alle anderen Tatbeteiligten können noch eine wirksame Selbstanzeig...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.1.6.1 Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Rz. 24 Der Staat verzichtet – auch nach der sprachlichen Neuregelung des § 371 Abs. 1 AO – nachträglich auf den durch die rechtswidrige und schuldhafte Verwirklichung des Straftatbestands des § 370 AO entstandenen staatlichen Strafanspruch, wenn die Tatbestandsmerkmale des § 371 Abs. 1–3 AO erfüllt werden. Es entfällt in diesem Fall nur die Strafbarkeit, sodass die Rechtswid...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.4.2.1 Anhängigkeit des Steuerstrafverfahrens
Rz. 312 Die Nachentrichtungspflicht (vgl. Rz. 309) hat strafrechtlichen Charakter. Ohne dass es im Gesetz ausdrücklich erwähnt werden musste, setzt die Begründung der Nachentrichtungspflicht zwingend voraus, dass wegen dieser Tat überhaupt ein Strafverfahren anhängig ist (Rz. 19). Die Wertung der Erklärung als Selbstanzeige strafrechtlichen Verhaltens hat regelmäßig die Einl...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.4.4.3 Zuständigkeit für die Konkretisierung
Rz. 348 Auf der Basis der strafrechtlichen Rechtsnatur der Nachentrichtungspflicht ergibt sich zwangsläufig, dass die Konkretisierung der Nachentrichtungspflicht durch ein Strafverfolgungsorgan zu erfolgen hat. § 371 Abs. 3 AO ist demgemäß auch als Regelung hinsichtlich der funktionellen und sachlichen Zuständigkeit für die Nachfristsetzung anzusehen. Funktionell zuständig i...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 401 Antrag auf Anordnung von Nebenf ... / 4.2 Zuständiges Gericht
Rz. 18 Das selbstständige Verfahren muss bei dem örtlich und sachlich zuständigen Gericht beantragt werden. Die örtliche Zuständigkeit folgt i. d. R. der Zuständigkeit des Landgerichts der Finanzbehörde, die sich ihrerseits aus §§ 385 Abs. 1, 388–390 AO ergibt. Eine weitere örtliche Zuständigkeit ergibt sich für die Einziehung aus § 441 Abs. 1 S. 2 StPO, wonach auch das Geri...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten / 2 Zustellung von Bußgeldbescheiden
Rz. 2 Gemäß § 410 Abs. 1 Halbs. 1 AO i. V. m. §§ 50 Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 1 OWiG sind Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen der Finanzbehörden im steuerlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich formlos bekannt zu geben. Maßnahmen, gegen die ein befristeter Rechtsbehelf zulässig ist (Bsp.: Bußgeldbescheid, Kostenentscheidungen), sind hingegen gem. § 50 Abs. 1 S. 2 OWiG i...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.3.3.2.1 Verfahrenseinleitung
Rz. 184 Ein Steuerstrafverfahren ist nach § 397 Abs. 1 AO eingeleitet, sobald von der Finanzbehörde oder den Strafverfolgungsorganen eine Maßnahme getroffen wird, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat strafrechtlich vorzugehen. Dasselbe gilt gem. § 397 Abs. 1 AO i. V. m. § 410 Abs. 1 Nr. 6 AO für die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 401 Antrag auf Anordnung von Nebenf ... / 4.1 Allgemeines
Rz. 14 Der Verfahrensabschluss durch einen Antrag nach § 401 AO ist eine besondere Form der Beendigung des Strafverfahrens. Antragsbefugt ist die Finanzbehörde, wenn sie das Verfahren in eigener Zuständigkeit führt, der Antrag nach § 76a StGB zulässig ist und nach dem Ermittlungsstand mit einer Anordnung durch das Gericht zu rechnen ist. Innerhalb der Finanzbehörde ist die B...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten / 3 Vollstreckung im steuerlichen Bußgeldverfahren
Rz. 5 Durch das Vollstreckungsverfahren soll die Beitreibung von festgesetzten Geldbußen, Forderungen aus angeordneten Nebenfolgen, verhängten Ordnungsgeldern und Kosten des Bußgeldverfahrens sichergestellt werden. In § 90 Abs. 1 OWiG ist die Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen jedoch für Bundes- und Landesbehörden unterschiedlich geregelt. Aus Zweckmäßigkeitserwägungen ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.1.5.2 Steuerstrafverfahren
Rz. 18 Die Wertung des Verhaltens im Besteuerungsverfahren als Selbstanzeigeerklärung (Rz. 69ff.) ist nichts anderes als die Schöpfung eines Tatverdachts i. S. v. § 152 Abs. 2 StPO . Hiernach sind die Strafverfolgungsorgane bzw. ihre Ermittlungspersonen aufgrund des Legalitätsprinzips bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verpflichtet, wegen aller verfolgbare...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.4.3.4 Zinsen
Rz. 337 Neben den hinterzogenen Beträgen werden durch die ab dem 1.1.2015 geltende Fassung des § 371 AO erstmals auch Hinterziehungs- sowie Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO fällig, soweit Letztere auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 4 AO angerechnet werden. Die Einbeziehung der nach § 235 Abs. 4 AO anzurechnenden Nachzahlungszinsen soll eine sachwidrige Begünstigun...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 27b Umsatzsteuer-Nachschau / 3.2.2 Die mit der Umsatzsteuer-Nachschau befassten Amtsträger
Rz. 23 Im gesamten Wortlaut des § 27b UStG findet sich keine Aussage darüber, welche Amtsträger der Finanzbehörde zur Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau befugt sind. Das Gesetz spricht in § 27b Abs. 1 UStG lediglich von "den damit betrauten Amtsträgern". Darunter fallen aber wohl (fast) sämtliche Mitarbeiter der Finanzbehörde (i. d. R. wird es sich um Beamte handeln),...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.3.7.2.4 Einzelfälle
Rz. 259 Sowohl nach der herrschenden Literaturmeinung als auch nach der Ansicht des BGH schließt die Kenntnis vom äußeren steuerlichen Geschehensablauf die Selbstanzeige nicht aus. Auch der einfache Ablauf der Steuererklärungsfristen führt für sich allein betrachtet nicht zur Tatentdeckung, da es für das Verstreichenlassen einer Erklärungsfrist zahlreiche Gründe geben kann. ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsan ... / 6 Mitteilung bei gerichtlicher Ahndung von Straftaten
Rz. 12 § 411 AO ist lediglich anwendbar in Verfahren der Finanzbehörde wegen Steuerordnungswidrigkeiten. Es besteht jedoch auch in gerichtlichen Strafverfahren Mitteilungspflichten für die Gerichte, die sich aus der "Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen" (MiStra) ergeben. Auf die Angehörigen der steuerberatenden Berufe und Wirtschaftsprüfer ist Nr. 24 MiStra anwendbar....mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.2.2.4.2 Finanzbehörde
Rz. 72 Nach § 371 Abs. 1 AO muss die die Anwartschaft auf Straffreiheit begründende Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung "gegenüber der Finanzbehörde" erfolgen. Aus dem Rechtscharakter der Selbstanzeige als Erklärung im Besteuerungsverfahren (Rz. 14) folgt, dass es sich um eine Finanzbehörde i. S. d. § 6 Abs. 2 AO handeln muss. Die Orientierung am engeren Begriff der Fina...mehr
AGS 05/2019, Hemmung der Verjährung eines Antrags auf Fe ... / 3 Anmerkung
Von der Entstehung der Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV ist deren Erstattungsfähigkeit zu unterscheiden. Die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV entsteht für den bereits in der Vorinstanz tätigen Rechtsanwalt, wenn er erstmals nach Erteilung des Auftrags für das Revisionsverfahren dort tätig wird. Die Tätigkeit muss nicht von außen erkennbar sein, die Beratung des Mandanten zur Revision...mehr
AGS 05/2019, Kostenerstattung nach Rücknahme der Revision / 2 Aus den Gründen
Der Einwendung konnte nicht gefolgt werden. Nimmt die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel vor Begründung zurück, so wird von einem Teil der Rspr. die Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten unter Hinweis auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO mit der Begründung verneint, die Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Begründung des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft sei überflüssig und...mehr

References: § 370
 BGH 
 § 370
 BGH 

§ 23

§ 23

§ 23
 § 239
 § 19
 § 21
 § 21
 § 36
 § 14
 § 235
in dubio
 § 14
 § 23
 § 4
 § 4
 § 402
 § 386
 § 398
 § 398
 § 443
 § 477
 § 402
 § 399
 § 402
 § 399
 § 385
 § 399
 § 404
 § 385
 § 15

§ 2
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 6
 § 401
 § 401
 § 401
 § 369
 § 409
 § 36
 § 401
 § 401
 § 401
 § 400
 § 371
 § 371
 § 371
 § 370
 § 371
 § 371
 § 371
 § 371
 § 401
 § 441
 § 412
 § 410
 § 50
 § 371
 § 397
 § 397
 § 410
 § 401
 § 401
 § 76
 § 412
 § 90
 § 371
 § 152
 § 371
 § 371
 § 233
 § 235
 § 235
 § 27
 § 27
 § 27
 § 371
 BGH 
 § 411
 § 411
 § 371
 § 371
 § 6
 § 91