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Timestamp: 2020-02-25 01:14:37+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.02.2020 02:14h
9 N 9.06
Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Begründung des Zulassungsantrages; Darlegungsanforderungen zur Berücksichtigung von nach Ablauf der Begründungsfrist eintretenden Rechtsänderungen
(hier: Neuerlass einer Gebührensatzung); Vorliegen eines Satzungsentwurfs der Verwaltung reicht nicht aus; rückwirkende Gebührensatzung setzt prognostische Kalkulation aus der Sicht im Rückwirkungszeitpunkt voraus; Gebührenermäßigung nach Ablauf der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag
Aktenzeichen: 9N9.06 Paragraphen: VwGO§124 BbgAbfG§9 KAG§6 Datum: 2006-05-02
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Kommunalrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Satzungsrecht Satzung
4 KO 877/01
Einwohnergleichwert als Maßstab bei der Schmutzwasserbeseitigung Fortsetzungsfeststellungsklage; aufschiebende Wirkung; Satzung; Anzeige; Rechtsaufsichtsbehörde; Beanstandung; Kommunalaufsicht; rechtsaufsichtliche Maßnahme; Auslegung; fehlende Bestimmtheit; Einleitungsgebühr; Gebührenmaßstab; Frischwassermaßstab; Einwohnergleichwert; EGW; Äquivalenzprinzip; Sparanreiz; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Verwaltungspraktikabilität; Brunnen; Niederschlagswasser; Beseitigungsgebühr
1. Wird eine kommunale Satzung der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt (gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO bzw. § 2 Abs. 5 ThürKAG), so ist die Nichtbeanstandung innerhalb der Monatsfrist als negatives Tatbestandsmerkmal für die Wirksamkeit der Satzung und ihrer Inkraftsetzung anzusehen. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und ggf. Anfechtungsklage führt nicht dazu, dass die Satzung als unbeanstandet gelten könnte.
VwGO § 114 Abs 1 S4
ThürKO § 21 Abs 3 ThürKO § 120 Abs 1
ThürKAG § 2 Abs 5 ThürKAG § 12 Abs 4 S 1
ThürKAG § 12Abs 5 S1
Aktenzeichen: 4KO877/01 Paragraphen: VwGO§114 VwGO§80 ThürKO§21 ThürKO§120 ThürKAG § 2 ThürKAG § 12 Datum: 2005-11-23
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1 M 84/05
Zur Bestimmtheit einer Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung
Zur rechtsstaatlichen Bestimmtheit einer Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung, die für Fälle höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse die Möglichkeit einer Notbekanntmachung vorsieht.
KomVerfDV MV § 9 Abs 2 S 3
KV-DVO M-V § 9
Aktenzeichen: 1M84/05 Paragraphen: KomVerfDVMV§9 KV-DVOM-V§9 VwGO§146 Datum: 2005-08-26
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Kommunalrecht - Satzungsrecht Bekanntmachung
9 N 74.05
Berufungszulassungsantrag, Gewässerunterhaltungsgebühren, Umlagesatzung, Bekanntmachung des Satzungsrechts, Impressum, Angabe der Bezugsmöglichkeiten, Angabe sämtlicher Bezugsmöglichkeiten, hier: Nichtangabe des regelmäßigen Vertriebsweges, Verordnungsermächtigung, Bestimmtheit, Überschreitung der Verordnungsermächtigung, Beachtlichkeit von Bekanntmachungsfehlern Ortsrecht, das in einem Amtsblatt veröffentlicht wird, das entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 4 BekanntmV 2000 nur eine und nicht sämtliche Bezugsmöglichkeiten angibt, ist fehlerhaft bekannt gemacht und ungültig
1. Die bei einem Amtsblatt nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 BekanntmV 2000 vorgeschriebene Angabe der Bezugsmöglichkeiten und bedingungen erfordert es, sämtliche Vertriebswege des Amtsblatt zu nennen.
2. Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften bei der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen sind nach § 5 Abs. 4 Satz 2 GO stets beachtlich (Fortführung der Rechtspre-chung des fr. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 19. August 1999 2 D 17/98. NE -)
GO Bbg § 5 Abs. 3 S. 2
GO Bbg § 5 Abs. 4 S. 2
BekanntmV (F. 2000) § 4 Abs. 2 Nr. 4
Aktenzeichen: 9N74.05 Paragraphen: GGArt.80 VwGO§124 GOBbg§5 Datum: 2005-08-17
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4 L 615/04
Zur Bekanntmachung von Satzungen in einem Bekanntmachungsorgan, das käuflich erworben werden muss
1. Satzungen sind auch dann regelrecht verkündet, wenn der Text dem Bekanntmachungsorgan lose beigelegt wird.
2. Die Gemeinde darf ein Verkündungsorgan wählen, das an Verkaufsstellen innerhalb des Gemeindegebiets käuflich erworben werden kann.
LSA-GO § 6 Abs 3
LSA-GO § 6 Abs 5
Aktenzeichen: 4L615/04 Paragraphen: LSA-GO§6 Datum: 2005-06-17
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4 L 664/04
4. Eine Satzungsbestimmung, die - dem neuen Recht des § 6 Abs. 6 KAG LSA entsprechend - vorsieht, dass die sachliche Beitragspflicht nur entsteht, wenn bereits vor der Entscheidung über die beitragsauslösende Maßnahme eine Satzung vorliegt, gilt nicht für "Alt-Fälle", in denen Maßnahmen abgerechnet werden, die vor dem 22.04.1999 begonnen worden sind (Bestätigung von OVG LSA, Beschl. v. 20.12.2004 - 2 M 609/04 -).
Aktenzeichen: 4L664/04 Paragraphen: LSA-GO§6 LSA-KAG§6 Datum: 2005-06-07
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4 M 112/05
Veröffentlichung von Satzungsrecht im Gemeindeblatt - Straßenausbaubeitrag und Einwände gegen Schlussrechnung
1. Wird Satzungsrecht der Gemeinde durch Einlage in einem Gemeindeblatt veröffentlicht, so bedarf es für die Wirksamkeit der Veröffentlichung keines Hinweise im Text des Gemeindeblatts auf die Einlage. Die jederzeit mögliche Kenntnisnahme wird nicht dadurch erschwert, dass das Gemeindeblatt erworben werden muss und dass die Hauptsatzung hierauf sowie auf die Verkaufsstellen nicht hinweist. Die Wirksamkeit der Veröffentlichung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Einlage einzelnen Ausgaben entnommen worden sein kann.
2. Im summarischen vorläufigen Rechtsschutz bleiben Einwände gegen in der Schlussrechnung angesetzte Massen unbeachtlich (und der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten) wenn die Schlussrechnung der Firma durch ein unabhängiges Ingenieurbüro geprüft worden ist; dagegen kann auch mit einer gegenteiligen eidesstattlichen Versicherung nichts ausgerichtet werden.
GemO ST § 6
KAG ST § 6
LSA-GO § 6
Aktenzeichen: 4M112/05 Paragraphen: GGArt.20 GemOST§6 KAG-ST§6 LSA-GO§6 Datum: 2005-06-06
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Erschließungsrecht Kommunalrecht - Satzungsrecht Erschließungsanlage Satzung Erschließung
14.12.2004 2 S 191/03
Satzung, Amtsblatt, gemeinsames, öffentliche Bekanntmachung, gebietsbezogener Artzuschlag, grundstücksbezogener Artzuschlag, Bebauungszusammenhang, planmäßiger Ausbau, historische Ortsstraße, unselbständiges Anhängsel einer historischen Ortsstraße, endgültige Herstellung
1. § 4 Abs. 3 GemO und § 1 DVO GemO hindern selbständige Gemeinden nicht daran, Bekanntmachungen in einem gemeinsam herausgegebenen Bekanntmachungsorgan zu veröffentlichen.
BauGB §§ 131 Abs. 3, 133 , 34 Abs. 1, 125 Abs. 2, 242 Abs. 1
GemO § 4 Abs. 3
DVO GemO § 1
Aktenzeichen: 2S191/03 Paragraphen: BauGB§131 BauGB§133 BauGB§34 BauGB§242 GemO§4 DVOGemO§1 Datum: 2004-12-14
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Kommunalrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Satzungsrecht Hundesteuer Satzung
25.11.2004 14 A 2973/02
1. Wird in einer kommunalen Satzung auf die Regelungen eines anderen Normgebers "in der jeweils geltenden Fassung" verwiesen (dynamische Fremdverweisung), verstößt das gegen das Übertragungsverbot des § 41 Abs. 1 Buchst. f) GO NRW, wenn weder aus der verweisenden Norm selbst, noch aus der Struktur der Regelungen, auf die verwiesen wird, eine für den Rat erkennbare Begrenzung der potentiellen Rückwirkungen von Änderungen der Bezugsregelung gewonnen werden kann.
2. Eine kommunale Hundesteuersatzung, die zur Bestimmung von als gefährlich bewerteten Hunden, für deren Halten eine erhöhte Hundesteuer erhoben wird, ohne eigene Regelung auf die Rassenliste der Anlage 1 der Landeshundeverordnung NRW vom 30.6.2000 "in der jeweils geltenden Fassung" verwies, verstieß gegen § 41 Abs. 1 Buchst. f) GO NRW und war insoweit unwirksam.
GO NRW § 41 Abs. 1 Buchst. f) Anlage 1 zur LHV NRW
Aktenzeichen: 14A2973/02 Paragraphen: GONRW§41 Datum: 2004-11-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5228

References: § 21
 § 2
 § 114
 § 21
 § 120
 § 2
 § 12
 § 12
 § 2
 § 12
 § 9
 § 9
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 1
 § 4
 § 1
 § 41
 § 41
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