Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-07-20/viii-zr-263_14
Timestamp: 2017-11-19 14:46:51+00:00

Document:
BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14 - Fälligkeit des Anspruchs des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist; Einordnung von Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters als wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB | anwalt24.de
Urt. v. 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14
Referenz: JurionRS 2016, 23333
Aktenzeichen: VIII ZR 263/14
AG Erfurt - 20.11.2013 - AZ: 14 C 3188/12
LG Erfurt - 01.09.2014 - AZ: 9 S 330/13
§ 216 Abs. 3 BGB
InsbürO 2016, 467
MDR 2016, 1323-1324
MietRB 2016, 311-312
MK 2016, 207-209
NJW 2016, 3231-3233
NJW-Spezial 2016, 675
NZM 2016, 762-764
RÜ 2017, 7
WuM 2016, 620-623
ZAP EN-Nr. 798/2016
ZAP 2016, 1214
ZMR 2016, 768-771
Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
(2) Den Charakter als wiederkehrende Leistung verlieren Betriebskostenzahlungen des Mieters indes nicht dadurch, dass sie als Saldo einer Betriebskostenjahresabrechnung verlangt werden, zumal auch die sich daraus ergebenden, üblicherweise von Jahr zu Jahr in der Höhe schwankenden Zahlungen - wenn die Abrechnung einen Saldo zugunsten des Vermieters ergibt regelmäßig wiederkehrend zu erbringen sind, da der Vermieter über die Betriebskosten jährlich abzurechnen hat (§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB).
Das Berufungsgericht hatte angesichts seiner Rechtsauffassung, die Beklagte könne sich ohnehin wegen der verjährten, den Sparbuchbetrag übersteigenden Forderungen aus der Sicherheit befriedigen, keinen Anlass, hierzu Feststellungen zu treffen oder auch nur im Rahmen der Erörterung der Sachund Rechtslage auf das Einlösungsrecht des Verpfänders nach § 1223 Abs. 2 BGB hinzuweisen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. April 1999 - I ZR 37/97, NJW 1999, 3716 unter II 3 b; RGZ 92, 280, 281 f.; Staudinger/D. Wiegand, BGB, Neubearb. 2009, § 1223 Rn. 10, § 1273 Rn. 21). Dies drängt sich nun aber auf, nachdem durch die vorliegende Entscheidung des Senats geklärt ist, dass die verpfändete Sparbuchforderung allenfalls noch die Widerklageforderung sichert, die nur einen Bruchteil des als Sicherheit dienenden Guthabens ausmacht.
Verkündet am: 20. Juli 2016

References: § 216

§ 216
 § 216
 § 1223
 § 1223
 § 1273