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Timestamp: 2016-12-08 03:56:56+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvR 902/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 29.06.2006 | BVerfG, 06.05.2009 | BVerfG, 29.05.2008 | BVerfG, 11.12.2006 | BVerfG, 29.11.2007 | BVerfG, 06.06.2007 | BVerfG, 13.11.2008
Rechtsprechung BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 Volltextveröffentlichungen (16)
Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2... Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 8 EMRK; § 94 StPO; § 98 StPO; § 99 StPO; § 100a StPO; § 110 StPO; § 147 StPO; § 385 Abs. 3 StPO; § 397 Abs. 1 S. 2 StPO; § 406e StPO; § 475 StPO;Beschlagnahme von E-Mail beim Provider in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Anwendbarkeit der strafprozessualen Beschlagnahmevorschriften); Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Abgrenzung zu anderen Grundrechten); Verhältnismäßigkeit; Zitiergebot; Anforderungen an Anordnung und Durchführung der Maßnahme (Vermeidung überschießender Datenerhebungen; Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung; Unterrichtungspflichten; keine Kennzeichnungspflichten; verfassungskonforme Auslegung im Einzelfall)
E-Mail-Zugriff auf Mailserver des Providers - verfassungswidrig?
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider
Wird zitiert von ... (31) BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraumüberwachunga) Aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt sich, dass ein Kernbereich privater Lebensgestaltung als absolut unantastbar geschützt ist (vgl. BVerfGE 119, 1 ; 120, 274 ; 124, 43 ).Ob eine Information dem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, in welcher Art und Intensität sie aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).Maßgebend sind die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 124, 43 ).Allerdings gehören nicht zum Kernbereich Äußerungen, die in unmittelbarem Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen stehen, wie etwa Angaben über die Planung bevorstehender oder Berichte über begangene Straftaten (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).Sie kann auch durch den Regelungszusammenhang gewährleistet sein, in dem die Vorschrift steht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 92, 191 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 120, 351 ; 124, 43 ).Nach §§ 155, 264 StPO erfolgt die Informationsverwertung allein zur Sachverhaltsaufklärung und -feststellung, soweit dies im Rahmen der angeklagten prozessualen Tat für die richterliche Entscheidungsfindung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ).Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ).
BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 Zwangsbehandlung im Maßregelvollzugb) Aus den Grundrechten ergeben sich Anforderungen in Bezug auf das Verfahren der Behörden und Gerichte (vgl. BVerfGE 52, 380 ; 101, 106 ; 124, 43 ; stRspr).dd) Art. 2 Abs. 2 GG fordert darüber hinaus spezielle verfahrensmäßige Sicherungen gegen die besonderen situationsbedingten Grundrechtsgefährdungen, die sich ergeben, wenn über die Anordnung einer Zwangsbehandlung außerhalb akuter Notfälle allein die jeweilige Unterbringungseinrichtung entscheidet (vgl. BVerfGE 52, 391 ; 53, 30 ; 113, 29 ; 124, 43 ; stRspr).
BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08 TKÜ-NeuregelungDies allein qualifiziert die Delikte allerdings noch nicht als schwere Straftaten, bei denen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG erst verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 124, 43 ; 125, 260 ).Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung verfahrensrechtliche Sicherungen dafür gefordert, dass aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangte Daten nicht gespeichert, verwertet und weitergegeben sondern unverzüglich gelöscht werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 124, 43 ).
BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14 Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …Die Beschlüsse beruhen auf §§ 94 ff. StPO und damit auf einer Rechtsgrundlage, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gesetzliche Ermächtigung für derartige Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis genügen (vgl. BVerfGE 124, 43 ).Dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses muss allerdings bereits in der Durchsuchungsanordnung, soweit die konkreten Umstände dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks erlauben, durch Vorgaben zur Beschränkung des Beweismaterials auf den tatsächlich erforderlichen Umfang Rechnung getragen werden, etwa durch die zeitliche Eingrenzung oder die Beschränkung auf bestimmte Kommunikationsinhalte (vgl. BVerfGE 124, 43 ).Ist eine sorgfältige Sichtung und Trennung der E-Mails nach ihrer Verfahrensrelevanz am Zugriffsort nicht möglich oder erlaubt die - auch technische - Erfassbarkeit des Datenbestands eine unverzügliche Zuordnung nicht, muss die vorläufige Sicherstellung größerer Teile oder gar des gesamten E-Mail-Bestands erwogen werden, an die sich eine Durchsicht gemäß § 110 StPO zur Feststellung der potenziellen Beweiserheblichkeit und -verwertbarkeit der E-Mails anschließt (vgl. BVerfGE 124, 43 ).
BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07 „Antiterrordatei“Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden, dass die Weiterverwendung von Daten, die aus Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis herrühren, nur für Zwecke verfassungsmäßig ist, die auch als Rechtfertigung für die ursprüngliche Erhebung ausgereicht hätten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ), und hat zur Gewährleistung dieser Anforderungen verfahrensrechtliche Sicherungen wie Kennzeichnungs- und Protokollierungspflichten für erforderlich gehalten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 124, 43 ).
VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13 Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …Eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch den angegriffenen Beschlagnahmebeschluss scheidet daneben aus, da durch den Beschluss das Grundrecht des Art. 7 Abs. 1 LV nicht berührt wird (vgl. BVerfGE 124, 43 [57]).
BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13 Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der …Dabei ist - wie zu Recht vom Beschwerdeführer vorgetragen - zu berücksichtigen, dass Art. 10 Abs. 1 GG nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes folgt, sondern an den Grundrechtsträger und dessen Schutzbedürftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang anknüpft (vgl. BVerfGE 124, 43 ; BVerfGK 9, 62 ).
BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04 Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …Die mit einer Beschlagnahme oder Sicherstellung einhergehende fortdauernde Entziehung des Besitzes des bei einer Durchsuchung aufgefundenen Gegenstandes berührt zwar nicht mehr die Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern in aller Regel das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGK 1, 126 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 -, NJW 2002, S. 1410 ), kann daneben aber auch weitere spezielle grundrechtliche Gewährleistungen beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 124, 43 ).
BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10 Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-AdressenDer Schutzbereich erfasst neben den Kommunikationsinhalten alle näheren Umstände des Fernmeldeverhältnisses und bezieht sich sowohl auf die Tatsache der Kommunikation als auch auf die Verbindungsdaten über Teilnehmer, Anschlüsse und Nummern, unter welchen die Teilnehmer miteinander in Kontakt treten (BVerfGE 107, 299 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 120, 274 ; 124, 43 ; BVerfG…, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, juris, Rn. 189).Demgegenüber unterfallen solche Verbindungsdaten, die nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs beim Telekommunikationsteilnehmer aufgezeichnet und gespeichert werden, nicht dem Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG, sondern werden durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt (BVerfGE 115, 166 ; 120, 274 ; 124, 43 ).Art. 10 Abs. 1 GG folgt nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes, sondern knüpft personal an den Grundrechtsträger und dessen Schutzbedürftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang an (BVerfGE 124, 43 ; BVerfGK 9, 62 ).
BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12 Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …Hierzu gehören beispielsweise das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) sowie die Verbreitung pornographischer Schriften einschließlich gewalt- oder tierpornographischer Schriften (§§ 184 und 184a StGB) (vgl. BVerfGE 124, 43 ).Da diese Straftaten im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von einem (§ 123 StGB) beziehungsweise drei Jahren (§ 240 Abs. 1 StGB) bedroht sind, sind sie nicht ohne Weiteres dem Bereich der erheblichen Straftaten zuzurechnen (vgl. BVerfGE 124, 43 ).
BGH, 24.11.2009 - StB 48/09 Überwachung der Telekommunikation; Beschlagnahme von E-Mails beim Provider …
OVG Hamburg, 03.07.2012 - 12 Bf 58/12 Disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme sowie vorläufige …
VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07 Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher …
OVG Bremen, 19.11.2015 - 1 B 349/14 Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung und …
AG Reutlingen, 31.10.2011 - 5 Ds 43 Js 18155/10 Beschlagnahme eines Nutzerkontos bei Facebook
LG Bonn, 23.08.2011 - 27 Qs 17/11 VerfGH Bayern, 26.01.2011 - 129-VI-09 Ermittlungsrichterliche Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahme in einer …
LG Landshut, 21.05.2012 - 6 Qs 82/12 Auskunft des Postdienstleisters über Bezugsquellen bei Verdacht der Versendung …
LG Mannheim, 12.10.2010 - 24 Qs 2/10 Zur Verwertbarkeit von E-Mails nach Überwachung von E-Mail-Accounts über einen …
Rechtsprechung BVerfG, 29.06.2006 - 2 BvR 902/06 Volltextveröffentlichungen (7)
§ 32 BVerfGG; Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 94 StPO; § 98 StPO; § 100a StPO"Beschlagnahme" von E-Mail in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Fernmeldegeheimnis; informationelle Selbstbestimmung; Abschluss des Übertragungsvorganges); einstweilige Anordnung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde
GG Art. 10, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1
Wird zitiert von ... (4) BGH, 31.03.2009 - 1 StR 76/09 Beschlagnahme und Herausgabe von E-MailsZwar hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts die Beschlagnahmeanordnung allein auf §§ 94, 98 StPO gestützt, was zumindest bezüglich bislang ungelesener E-Mails rechtlich umstritten ist (vgl. hierzu BVerfG, 3. Kammer, Beschl. vom 29. Juni 2006 - 2 BvR 902/06 - MMR 2007, 169; mehrfach verlängert, zuletzt durch Beschl. vom 13. November 2008).
VGH Hessen, 19.05.2009 - 6 A 2672/08 Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am ArbeitsplatzDem Schutz des Fernmeldegeheimnisses dürften (eine abschließende Klärung durch das Bundesverfassungsgericht steht insoweit noch aus, vgl. die zuletzt am 13. November 2008 verlängerte einstweilige Anordnung vom 29. Juni 2006 im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 902/06) auch solche Maßnahmen unterliegen, die darauf ausgerichtet sind, Daten aus dem laufenden Kommunikations- oder Übertragungsvorgang zum Zwecke der nachträglichen Auswertung, etwa aus statistischen Gründen, zur Anfertigung eines Nutzerprofils oder zur Ermittlung von Straftaten, zu erheben.Ein weiterer Klärungsbedarf besteht entgegen der Ansicht der Klägerin (vgl. Exkurs: Grundsätzliche Bedeutung, Abschnitt IV. 5. der Zulassungsbegründung) auch nicht in Bezug auf die von dem Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 29. Juni 2006 - 2 BvR 902/06 - als noch nicht abschließend geklärt bezeichnete Rechtsfrage, ob der Zugriff auf beim Diensteanbieter gespeicherte E-Mails in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses fallen.
LG Hamburg, 08.01.2008 - 164 Gs 1082/07 Aufgabe der alleinigen Herrschaftsbefugnis eines Nutzers über elektronische Daten …Das BVerfG hat die Hauptsache in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren, welches sich gegen die - auch von der Staatsanwaltschaft zur Begründung ihrer Beschwerde herangezogene - Entscheidung des LG Braunschweig vom 12. April 2006 (6 Qs 88/06) richtet und das die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme und Auswertung von gespeicherten E-Mails auf dem Server eines Providers durch die Ermittlungsbehörden zum Gegenstand hat (2 BvR 902/06), noch nicht entschieden.In einer in diesem Verfahren am 29. Juni 2006 ergangenen Eilentscheidung (MMR 2007, 169) hat das BVerfG dazu dennoch zwei Fragen aufgeworfen, aber vorerst noch offen gelassen: (1) ob in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG eingegriffen wird, wenn die Ermittlungsbehörden die auf dem Server eines Kommunikationsunternehmens oder Serviceproviders gespeicherten E-Mails eines Kommunikationsteilnehmers kopieren und die so erlangten Daten auswerten und (2) welche Anforderungen von Verfassungs wegen ( Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG) an die gesetzliche Eingriffsgrundlage zu stellen sind, um einerseits dem sich aus dem Fernmeldegeheimnis ergebenden besonderen Schutzbedürfnis Rechnung zu tragen, andererseits wirksame Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen.
LG Hamburg, 08.01.2008 - 619 Qs 1/08 Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung von E-Mail-Accounts auf …In einer in diesem Verfahren am 29. Juni 2006 ergangenen Eilentscheidung (MMR 2007, 169) hat das BVerfG dazu dennoch zwei Fragen aufgeworfen, aber vorerst noch offen gelassen: (1) ob in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG eingegriffen wird, wenn die Ermittlungsbehörden die auf dem Server eines Kommunikationsunternehmens oder Serviceproviders gespeicherten E-Mails eines Kommunikationsteilnehmers kopieren und die so erlangten Daten auswerten und (2) welche Anforderungen von Verfassungs wegen (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG) an die gesetzliche Eingriffsgrundlage zu stellen sind, um einerseits dem sich aus dem Fernmeldegeheimnis ergebenden besonderen Schutzbedürfnis Rechnung zu tragen, andererseits wirksame Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen.
Rechtsprechung BVerfG, 06.05.2009 - 2 BvR 902/06 Volltextveröffentlichungen (6)
Abruf und Verwertung von auf den Servern des E-Mail-Providers gespeicherten E-Mails eines Beschuldigten im strafprozessualen Ermittlungsverfahren
BVerfGG § 32 Abs. 6, § 93d Abs. 2
Rechtsprechung BVerfG, 29.05.2008 - 2 BvR 902/06 Volltextveröffentlichungen (5)
BVerfGG § 32 Abs. 6 Satz 2, § 93d Abs. 2
BVerfGG § 31Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
Rechtsprechung BVerfG, 11.12.2006 - 2 BvR 902/06 Volltextveröffentlichungen (4)
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
heise.de (Pressebericht, 21.03.2007)
Unklare Rechtsgrundlage für behördlichen E-Mail-Zugriff
Rechtsprechung BVerfG, 29.11.2007 - 2 BvR 902/06 Volltextveröffentlichungen (4)
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
Rechtsprechung BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 902/06 Volltextveröffentlichungen (3)
Rechtsprechung BVerfG, 13.11.2008 - 2 BvR 902/06 Volltextveröffentlichungen (2)

References: Art. 10
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 8
 § 94
 § 98
 § 99
 § 100
 § 110
 § 147
 § 385
 § 397
 § 406
 § 475
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 10
 § 110
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 13

§ 32
 Art. 10
 Art. 2
 § 94
 § 98
 § 100
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 § 32
 § 93
 § 32
 § 93
 § 31