Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%2034.79
Timestamp: 2020-04-03 08:22:32+00:00

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BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,89
BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79 (https://dejure.org/1980,89)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.1980 - 4 C 34.79 (https://dejure.org/1980,89)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 1980 - 4 C 34.79 (https://dejure.org/1980,89)
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Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; Beschaffung von Ersatzland für ein Straßenbauvorhaben
Fernstraßen - Straßenbaulastträger - Beschaffung von Ersatzland - Inanspruchnahme von Eigentum Dritter - Planfeststellung - Enteignungsverfahren
VGH Bayern, 02.08.1978 - 84 VIII 78
NJW 1981, 241
DVBl 1980, 999
DÖV 1981, 723
Daher bleibt das Auslösen bloßer Angst- oder Panikgefühle nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ebenso straflos wie im Grundsatz das Erregen eines Ekelgefühles (vgl. OLG Zweibrücken NJW 1981, 241, für den Fall des Anspuckens, m. w. N. auch zu abweichenden Auffassungen des Reichsgerichts und im Schrifttum; Fischer, StGB, 58. A. 2011, § 223 Rdnrn. 6, 6 e).
Es begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken, wenn die Planfeststellungsbehörde bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials einen für die Abwägung erheblichen Umstand nicht selbst ermittelt, sondern entsprechend dem Vorbringen des Betroffenen mit dem von diesem behaupteten Gewicht für die Abwägung als gegeben unterstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.10.2002 - 9 VR 16.02, 9 A 48.02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 23.01.1981 - 4 C 4.78 -, juris; BVerwG, Urteil vom 27.03.1980 - 4 C 34.79 -, juris).
Denn der Betroffene steht mit einer Wahrunterstellung innerhalb der Abwägung nicht schlechter, als er stände, wenn der von ihm behauptete Umstand erst nach einer behördlichen Sachverhaltsermittlung in die Abwägung aufgenommen worden wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.10.2002 - 9 VR 16.02, 9 A 48.02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 27.03.1980 - 4 C 34.79 -, juris).
Die Grenzen für eine zulässige Wahrunterstellung sind allerdings dann erreicht, wenn der für die Abwägung maßgebende Sachverhalt mit einer Wahrunterstellung nicht in sachdienlicher Weise erfasst werden kann oder wenn die aufgrund der Wahrunterstellung als nachgewiesen behandelte Beweistatsache sich in der Abwägung zum Nachteil eines anderen Planbetroffenen auswirken kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.1980 - 4 C 34.79 -, juris).
Der in dem Planfeststellungsbeschluss enthaltene Vorbehalt "Für den Fall, dass entgegen der hier getroffenen Feststellung einer oder alle der vorstehend genannten landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sein sollten" bedeutet keinen inhaltlichen Abstrich an dem Vorbringen der Kläger, sondern den Hinweis darauf, dass es zwar an einem Nachweis für die von den Klägern befürchtete Gefährdung der Existenz des landwirtschaftlichen Betriebes des Klägers zu 1. fehlt, dass die Planfeststellungsbehörde aber auch dann, wenn sie die Behauptung der Kläger über eine solche Gefährdung als nachgewiesen behandelt, in der Abwägung zu keiner anderen Entscheidung kommen könne (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.1980 - 4 C 34.79 -, juris).
Da die Planfeststellungsbehörde aus der Wahrunterstellung in der Abwägung keine Folgerungen zugunsten der Kläger gezogen hat, scheidet auch die Möglichkeit aus, dass ein anderer Planbetroffener in Wechselwirkung damit benachteiligt worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.1980 - 4 C 34.79 -, juris).
Eine nähere Auseinandersetzung mit dem Einwand der Existenzgefährdung ist nur dann entbehrlich, wenn die Planfeststellungsbehörde deutlich macht, dass sie die für das Vorhaben streitenden Belange für so gewichtig hält, dass es auch um den Preis einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung des betroffenen Betriebes verwirklicht werden soll (vgl. Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34 S. 109 f.).
Diese kann sich aus den dem Gericht vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergeben, insbesondere aus Sitzungsprotokollen und sonstigen Niederschriften (vgl. BVerwG vom 27.3.1980 BayVBl 1980, 440/443; vom 23.1.1981 BayVBl 1981, 309/312).
Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Einwand ist lediglich dann entbehrlich, wenn die Planfeststellungsbehörde die behauptete Existenzgefährdung im Wege der Wahrunterstellung ihrer Abwägung (hypothetisch) zugrunde legt, was unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, und dabei deutlich macht, dass sie die für das Vorhaben streitenden Belange für so gewichtig hält, dass es auch um den Preis einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung des betroffenen landwirtschaftlichen Betriebs verwirklicht werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1980 - 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34 S. 110 ff.).
Letzteres ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des Senatsvom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34).
Jedoch sind einer solchen Wahrunterstellung Grenzen gesetzt, z.B. dann, wenn der für die Abwägung maßgebende Sachverhalt mit einer Wahrunterstellung in Wirklichkeit nicht in sachdienlicher Weise erfaßt werden kann, sei es etwa, daß der zu unterstellende Sachverhalt die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt betrifft, oder sei es, daß die Feststellung des zur Rede stehenden Sachverhalts ohne gleichzeitige Wertung der festzustellenden tatsächlichen Umstände nicht möglich ist, insbesondere wenn die Bedeutung eines privaten Belanges im Verhältnis zu den ihm widerstreitenden öffentlichen Belangen nur bei näherer Kenntnis aller ihn betreffenden Einzelheiten hinreichend erfaßt werden kann (Urteil des Senats vom 27. März 1980, a.a.O. S. 111).
Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Einwand ist lediglich dann entbehrlich, wenn die Planfeststellungsbehörde die behauptete Existenzgefährdung im Wege der Wahrunterstellung ihrer Abwägung (hypothetisch) zugrunde legt, was unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, und dabei deutlich macht, dass sie die für das Vorhaben streitenden Belange für so gewichtig hält, dass es auch um den Preis einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung des betroffenen landwirtschaftlichen Betriebs verwirklicht werden soll (vgl. Urteil vom 27. März 1980 a.a.O. S. 110 ff.).
Diese Anforderungen führen andererseits aber schon deshalb nicht zu einer unvertretbaren Erschwerung des Planfeststellungsverfahrens, weil es innerhalb der Grenzen, die nach der Rechtsprechung des Senats dafür zu beachten sind, keinen grundsätzlichen Bedenken begegnet, wenn die Planfeststellungsbehörde bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials einen für die Abwägung erkennbar erheblichen Umstand nicht in jedem Fall selbst ermittelt, sondern entsprechend dem Vorbringen des Betroffenen mit dem von diesem behaupteten Gewicht für die Abwägung als gegeben unterstellt (vgl. dazu Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34).
Das müßte schon wegen des sich daraus ergebenden Mangels im Abwägungsvorgang zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nach Maßgabe des Klageantrags führen, sofern sich nicht noch aus anderen, in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses nicht zum Ausdruck gekommenen Umständen, insbesondere aus den Verwaltungsvorgängen entnehmen ließe, daß eine den zuvor dargelegten Maßstäben gerecht werdende Abwägung dennoch stattgefunden hat (vgl. Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34 S. 106 [115]).
Wirksamkeit der Unterzeichnung mit einer Paraphe
BVerwG, 27.08.1993 - 4 A 2.93
Anspruch auf Ersatzlandgestellung für die Inanspruchnahme eines Grundstücks …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 20 A 1451/07
Erwähnung in den Nebenbestimmungen eines Planfeststellungsbeschlusses als …
BVerwG, 25.08.1987 - 4 B 149.87
BVerwG, 05.07.1989 - 4 NB 18.89

References: § 223
 § 17
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