Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202015,%2072033
Timestamp: 2019-12-11 03:05:35+00:00

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BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 260/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,26345
BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 260/14 (https://dejure.org/2015,26345)
BAG, Entscheidung vom 07.07.2015 - 10 AZR 260/14 (https://dejure.org/2015,26345)
BAG, Entscheidung vom 07. Juli 2015 - 10 AZR 260/14 (https://dejure.org/2015,26345)
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§ 75 Abs. 3 HGB, §§ 74, ... 75, § 76 Abs. 1 HGB, Art. 3 Abs. 1 GG, § 75 Abs. 1 HGB, § 90a Abs. 2 Satz 2 HGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 90a Abs. 3 HGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB, § 74 HGB, §§ 320 ff. BGB, § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 326 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 75 Abs 1 HGB, § 75 Abs 3 HGB, § 76 Abs 1 HGB, § 74a Abs 1 S 1 HGB, § 74 HGB
Verstoß des Arbeitnehmers gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot durch Belassen eines Gründungsdarlehens an ein Konkurrenzunternehmen
Umfang eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - und das zinslose Darlehen für die Konkurrenz
Arbeitsrecht - Wettbewerbsverbot und die Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen
Wettbewerbsverbot kann auch Beteiligung an Konkurrenzunternehmen umfassen
Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Beteiligung an einem Unternehmen
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§§ 74 ff. HGB)
Zinsloses Darlehen kann gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen
Wirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
HGB §§ 74, 74a Abs. 1, § 75 Abs. 3; BGB §§ 275, 320, 326
Kurznachricht zu "Zulässiges Wettbewerbsverbot gegenüber Arbeitnehmer - Karenzentschädigung - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 07.07.2015" von RA/FAArbR Dr. Martin Kock, original erschienen in: NJW 2015, 3389 - 3392.
Kurznachricht zu "Reichweite und Verbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei Darlehen - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 07.05.2015" von RAin Dr. Eva-Maria Rütz, original erschienen in: DB 2016, 118.
ArbG Reutlingen, 26.03.2013 - 3 Ca 512/09
BAGE 152, 99
NJW 2015, 3389
MDR 2016, 97
NZA 2015, 1253
DB 2015, 2516
BeckRS 2015, 72033
b) Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit (vgl. BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 29, BAGE 152, 99) .
Der Arbeitnehmer hat sich, soweit die Abrede reicht, des Wettbewerbs zu enthalten und hat im Gegenzug unter Berücksichtigung gegebenenfalls erzielten anderweitigen Erwerbs (§§ 74b, 74c HGB) Anspruch auf die vereinbarte Karenzentschädigung (vgl. zum Gegenseitigkeitsverhältnis: BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 29, BAGE 152, 99; 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 22, BAGE 135, 116) .
Im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen die vom Arbeitnehmer geschuldete Unterlassung des Wettbewerbs und die vom Arbeitgeber geschuldete Zahlung der Karenzentschädigung zum Ausgleich des Nachteils, der dem Arbeitnehmer durch die Einschränkung seines Erwerbslebens entsteht (st. Rspr., zuletzt BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 17, BAGE 158, 329; 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 29, BAGE 152, 99 ) .
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 19, BAGE 152, 99; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 19, BAGE 135, 239) .
LAG Hamm, 07.10.2019 - 18 SaGa 49/19
Den Arbeitnehmer trifft jedoch die Darlegungslast im Hinblick auf Umstände, die zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots führen (BAG, Urteil vom 07.07.2015 - 10 AZR 260/14).
Die "Mitteilung Nr. 22" ist eine Gesamtzusage, aus der dem Kläger dem Grunde nach ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Kalenderjahr 2012 gegen die Beklagte zusteht (zum Charakter von Gesamtzusagen als Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff. BGB und zu ihrer Auslegung vgl. BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 18 f. mwN) .
Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 07. Juli 2015 - 10 AZR 260/14, juris Rn. 19;… BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09, BAGE 135, 239 Rn. 19).
Es muss ein Zusammenhang bestehen zwischen Inhalt und Umfang des Verbots und der bisherigen Funktion oder Tätigkeit des Arbeitnehmers (BAG 07. Juli 2015 - 10 AZR 260/14, juris Rn. 23;… BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09, BAGE 134, 147, Rn. 16 mwN).
Die Tatsache, dass im Einzelfall geklärt werden muss, ob ein Verhalten des Klägers der sachlichen Reichweite des Wettbewerbsverbots unterfällt, führt nicht zur Unbestimmtheit/Unverbindlichkeit der Formulierung, sondern betrifft lediglich die Anwendung des Verbots auf einen konkreten Streitfall (BAG 07. Juli 2015 - 10 AZR 260/14, juris Rn. 20;… vgl. Bauer/Diller , Wettbewerbsverbote, 7. Aufl. 2015, Rn. 226a, 241).
Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis (wie oben unter Ziff. 1 ausgeführt) wegen vertragswidrigen Verhaltens des Klägers aus wichtigem Grund am 02.06.2016 wirksam gekündigt und sich durch die gesonderte schriftliche Erklärung vom 02.06.2016 von dem vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot wirksam losgesagt (vgl. BAG 07.07.2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 14 mwN; 19.05.1998 - 9 AZR 327/96 - Rn. 16 mwN;… Baumbach/Hopt/Roth 37. Aufl. HGB § 75 Rn. 2 mwN).
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragspartnern verfolgte Regelungszweck sowie die der anderen Seite jeweils erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 07.07.2015 - 10 AZR 260/14 - Rnr. 19, BAGE 152, 99).
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 07.07.2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 19).

References: § 75
 § 76
 Art. 3
 § 75
 § 90
 Art. 12
 § 90
 § 307
 § 74
 § 74
 § 320
 § 326
 § 275
 § 97

§ 75
 § 75
 § 76
 § 74
 § 74
 § 75
 § 75