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Timestamp: 2019-12-12 00:44:25+00:00

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9 Sa 683/08
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.07.2008, Az.: 4 Ca 2857/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die aus Gründen der Krankheit erfolgte Kündigung der Beklagten vom 07.11.2007 zum 31.05.2008 seine Beendigung gefunden hat. Der Kläger war als Maschinenführer tätig. Er ist seit dem 22.02.2006 ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Der Kläger leidet u.a. an epileptischen Anfällen und benötigt aufgrund seiner Erkrankung ständige Begleitung, kann keine körperlich anstrengenden schweren Arbeiten verrichten, insbesondere nicht Heben und muss nervliche Belastungen vermeiden. Im Übrigen wird von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Sachverhalts und des streitigen Vorbringens der Parteien erster Instanz abgesehen und stattdessen gem. § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.07.2008, Az.: 4 Ca 2857/07 (Bl. 210 ff. d. A.).
Durch das genannte Urteil hat das Arbeitsgericht u.a. die gegen die oben genannte Kündigung gerichtete Kündigungsschutzklage abgewiesen und soweit für das Berufungsverfahren von Interesse zur Begründung im Wesentlichen und zusammengefasst ausgeführt:
Die streitgegenständliche Kündigung habe nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedurft. Zum Kündigungszeitpunkt sei eine das Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes begründende Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers noch nicht nach § 69 SGB IX festgestellt worden. Der Kläger könne sich auch nicht auf den besonderen Kündigungsschutz des § 85 SGB IX wegen rechtzeitiger Beantragung seiner Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen berufen. Soweit der Kläger behauptet habe, er habe bereits im August 2007 einen Antrag auf Gleichstellung bei der Arbeitsagentur M. gestellt, erscheine dies zum einen deshalb nicht plausibel, weil dann ein vom Kläger unstreitig gestellter neuerlicher Antrag vom 05.12.2007 entbehrlich gewesen wäre. Jedenfalls aber habe der Kläger nicht ausreichend substantiiert die näheren Einzelheiten der behaupteten Antragstellung im August 2007 dargelegt.
Die Kündigung sei auch nicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG rechtsunwirksam. Durch das Anhörungsschreiben vom 31.10.2007 (Bl. 87 f. d. A.) habe die Beklagte ihre Unterrichtigungspflichten gegenüber dem Betriebsrat erfüllt. Der Kläger seinerseits sei dem nicht mehr ausreichend entgegengetreten.
Die Kündigung sei auch im Sinne des § 1 KSchG sozial gerechtfertigt. Es sei von einer negativen Zukunftsprognose hinsichtlich des voraussichtlichen künftigen Gesundheitszustandes des Klägers auszugehen. Diese sei gerechtfertigt, da der Kläger bereits seit dem 22.05.2006 ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei und unstreitig in absehbarer Zeit nicht mehr mit der Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit für seine bisherige Tätigkeit als Maschinenführer gerechnet werden könne. Deshalb sei auch von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen. Ein Ausnahmefall, der zur Unverhältnismäßigkeit der Kündigung führe, liege nicht vor. Es könne dahin gestellt bleiben, ob es die Beklagte unterlassen habe, vor Kündigungsausspruch das nach § 84 SGB IX erforderliche betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen oder aber der Kläger - wie von der Beklagten behauptet - seine hierbei nötige Mitarbeit verweigert habe. Die Beklagte habe jedenfalls ausreichend dargelegt, dass selbst bei Durchführung des BEM keine Möglichkeiten einer alternativen (Weiter-)beschäftigung bestanden hätten. Aufgrund insbesondere der epileptischen Anfällen sei der Kläger nicht in der Lage, seine bisherige Tätigkeit als Maschinenführer auszuüben. Eine Veränderungsmöglichkeit dieses Arbeitsplatzes im Sinne einer leidensgerechten Beschäftigung gebe es nicht. Die Zuweisung eines anderen leidensgerechten Arbeitsplatzes in der Produktion scheide aus, weil bei einer Arbeit in der Nähe von laufenden Maschinen und Anlagen nach den zu beachtenden berufsgenossenschaftlichen Regelungen mindestens 24 Monate lang kein Anfall vorgekommen sein dürfe. Auch eine Tätigkeit als Schichtführer scheide aus, da diese Tätigkeit mit Stress verbunden sei, den der Kläger nach vorliegender ärztlicher Bescheinigung meiden müsse. Auch habe die Beklagte ausreichend dargelegt, dass ein Einsatz des Klägers in der Verwaltung nicht möglich sei, da eine Tätigkeit dort zumindest einen kaufmännischen IHK-Abschluss mit dreijähriger Berufsausbildung oder einen technisch spezialisierten Ausbildungsberuf mit jahrelanger einschlägiger Berufserfahrung im Verwaltungsbereich voraussetze. Soweit der Kläger darauf verwiesen habe, dass er bei der IHK X. eine auf 1½ Jahre verkürzte Ausbildung zum Versicherungs- und Immobilienkaufmann absolviert habe, sei sein Sachvortrag unsubstantiiert. Die Eintragung des Klägers im Handelsregister als Geschäftsführer einer GmbH belege ebenfalls nicht seine Eignung zum Einsatz in der Verwaltung, da der Kläger selbst angebe, dass in Wirklichkeit seine Ehefrau die Geschäftsführerfunktion wahrnehme und er selbst lediglich hin und wieder beratend in technischen Fragen tätig werde.
Auch die abschließend vorzunehmende Interessenabwägung führe zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere könne nicht davon ausgegangen werden, das ursächlich für die Erkrankung des Klägers ein von der Beklagten verschuldeter Arbeitsunfall sei. Es erscheine bereits fraglich, ob der Arbeitsunfall vom 24.01.2006 ursächlich für die seit dem 22.02.2006 andauernde Arbeitsunfähigkeit sei. Jedenfalls aber fehle es an einem Verschulden der Beklagten, ein solches sei nicht ersichtlich und auch vom Kläger nicht vorgetragen. Der Kläger habe keinerlei Angaben dazu gemacht, wie es dazu gekommen sei, dass ihm beim Entfernen eines defekten Glasteils vom Rollenband ein Kunststoffcontainer auf den Kopf gefallen ist.
Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Entscheidungsbegründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Bl. 215 ff. d. A.).
Das genannte Urteil ist dem Kläger am 30.10.2008 zugestellt worden. Er hat hiergegen mit einem am 17.11.2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 23.12.2008, beim Landesarbeitsgericht eingegangen am 29.12.2008, begründet.
Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger nach Maßgabe des genannten Schriftsatzes, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 263 ff. d. A.), im Wesentlichen geltend:
Er habe spätestens im August 2007 einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gestellt, über den lediglich deshalb noch nicht entschieden worden sei, weil der Antrag bei der Arbeitsagentur nicht mehr auffindbar gewesen sei. Der Antrag hätte aber positiv beschieden werden müssen, weil er einen GdB von 30 hatte und sich wegen seiner Behinderung nicht gegen Gesunde im Wettbewerb um einen Arbeitsplatz behaupten könne. Die Zurückweisung des späteren Antrags vom 05.12.2007 habe ihren Grund darin, dass zu diesem Zeitpunkt die Kündigung bereits erfolgt war und eine Gleichstellung ihn nicht mehr vor einer Kündigung habe schützen können. Sein Sachvortrag zu dieser Antragstellung sei auch ausreichend substantiiert. Ausweislich der Akte der Arbeitsagentur habe er auch bei Antragstellung am 05.12.2007 darauf hingewiesen, dass ein Gleichstellungsantrag gestellt worden sei. Zu diesem sei auch die Beklagte angehört worden. Der Antrag sei zusammen mit einem Mitarbeiter der Arbeitsagentur Zweigstelle XY. ausgefüllt worden, was durch den benannten Zeugen L. bestätigt werden könne. Zudem habe er bereits im Frühjahr 2005 einen Antrag auf Gleichstellung gestellt und ihm sei bereits damals ein Gleichstellungsbescheid zugegangen.
Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates bleibe bestritten. Insbesondere werde behauptet, dass am 31.10.2007 noch kein Betriebsratsbeschluss gefasst worden sei, da unter diesem Datum lediglich eine 'Stellungnahme des Betriebsausschusses nach § 99 BetrVG' vorliege.
Die Kündigung sei auch nicht sozial gerechtfertigt. Es könne dahinstehen, ob von einer negativen Zukunftsprognose ausgegangen werden könne, jedenfalls seien erhebliche betriebliche Auswirkungen nicht ausreichend dargelegt. Zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung habe lediglich eine Krankheitsdauer von 19 Monaten vorgelegen. Das Arbeitsgericht habe im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch nicht ausreichend die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts zur Bedeutung und den Auswirkungen eines BEM auf eine personenbedingte Kündigung aus Krankheitsgründen berücksichtigt. Die Beklagte habe nicht ausreichend dargelegt, dass ein BEM durchgeführt worden sei. Ein BEM hätte sehr wohl zu dem Ergebnis kommen können, dass eine Beschäftigung des Klägers möglich sei. Das Arbeitsgericht habe sich eine Sachkunde in Bezug auf die Einsatzmöglichkeiten des Klägers zugeschrieben, die es nicht besitzen könne und die gerade bei dem betrieblichen Eingliederungsmanagement hätten festgestellt werden müssen. Mit nichts sei belegt, dass der Kläger den Anforderungen eines Schichtführers nicht gewachsen sei. Gleiches gelte für einen möglichen Einsatz des Klägers im Bereich der Verwaltung.
das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juli 2008, Az. 4 Ca 2857/07 teilweise abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die krankheitsbedingte Kündigung der Beklagten vom 07.11.2007, zugegangen am 14.11.2007, zum 31.05.2008 nicht seine Beendigung gefunden hat.
Die Beklagte tritt der Berufung nach Maßgabe ihres Schriftsatzes vom 04.02.2005, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 290 ff. d. A.) entgegen. Das Arbeitsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass das Vorbringen zu einem angeblichen Gleichstellungsantrag aus August 2007 nicht nachvollziehbar sei. Wenn bereits im August 2007 ein solcher Antrag gestellt worden sei, sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger am 05.12.2007 einen erneuten Gleichstellungsantrag gestellt habe. Auch im Übrigen sei der diesbezügliche Sachvortrag des Klägers widersprüchlich. Sie sei auch nicht zu einem Gleichstellungsantrag aus August 2007 angehört worden. Auch treffe es nicht zu, dass der Kläger im Frühjahr 2005 bereits einen Gleichstellungsbescheid erhalten habe, den er bei ihr - der Beklagten - abgegeben habe. Die Kündigung sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats zu beanstanden. Der Betriebsrat habe mit Schreiben vom 31.10.2007 der fristgerechten Kündigung aus personenbedingten Gründen ausdrücklich zugestimmt. Nach der Geschäftsordnung des Betriebsrats (Bl. 325 ff. d. A.) seien die Befugnisse des Betriebsrats im Zusammenhang mit Kündigungen dem Betriebsausschuss zur selbständigen Erledigung übertragen worden.
Die Kündigung sei auch sozial gerechtfertigt. Insbesondere sei die Behauptung falsch, ein BEM sei nicht durchgeführt worden. Der Kläger habe ein solches vielmehr selbst bewusst torpediert und unmöglich gemacht. In den Gesprächen vom 28.07.2006, 18.07. und 13.08.2007 sei der Kläger auf seine Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten angesprochen worden, habe aber keinerlei Angaben zu seinem krankheitsbedingten Zustand bzw. Beeinträchtigungen gemacht und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er kein Interesse an einer Wiedereingliederung habe. Eine Einsatzmöglichkeit im Betrieb bestehe tatsächlich nicht. Sämtliche Mitarbeiter in der Fertigung müssen an oder mit Maschinen arbeiten. Ein solcher Einsatz sei unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes nicht verantwortbar. Der Kläger habe am 13.08.2007 gegenüber Frau A. geäußert, dass er nach wie vor regelmäßig in kurzen Tagesabständen an Anfällen leide. Eine Veränderungsmöglichkeit dieser Arbeitsplätze gebe es nicht. Ein Einsatz als Schichtführer scheitere deshalb, weil auch Schichtführer an und mit Maschinen arbeiten müssten. Auch ein Einsatz in der Verwaltung scheide aus. In der Verwaltung seien ausschließlich Mitarbeiter tätig, die eine abgeschlossene kaufmännische oder Spezial-Ausbildung als Refatechniker oder Technischer Zeichner besäßen. Die Mitarbeiter müssten auch über SAP-Kenntnisse und sehr gute Kenntnisse der englischen Sprache verfügen.
Auch im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Berufungskammer hat gemäß Beweisbeschluss vom 06.03.2009 (Bl. 312 f. d. A.) Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen A., B. und C.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 24.04.2009 (Bl. 330 ff. d. A.) verwiesen.
ArbG Koblenz Urteil vom 23.07.2008 - 4 Ca 2857/07
R/R3228
Zustellungserfordernis /

References: § 69
 § 69
 § 85
 § 102
 § 1
 § 84
 § 99