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Timestamp: 2017-11-23 06:20:28+00:00

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BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 164/09 - Bautrocknungsarbeiten i.S.d. Sozialkassetarifvertrags | anwalt24.de
Urt. v. 14.07.2010, Az.: 10 AZR 164/09
Bautrocknungsarbeiten i.S.d. Sozialkassetarifvertrags
Referenz: JurionRS 2010, 25180
Aktenzeichen: 10 AZR 164/09
LAG Berlin-Brandenburg - 18.11.2008 - AZ: 3 Sa 878/08
ArbG Berlin - 08.04.2008 - AZ: 98 Ca 61398/07
§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 1, 4, 5, 39 VTV vom 20. Dezember 1999
BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 164/09
1. Bautrocknungsarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 4 VTV sind nicht nur Trocknungsarbeiten am Mauerwerk selbst, sondern alle Maßnahmen, die zielgerichtet zum Zwecke der Entfeuchtung auf die Gesamtheit der Bausubstanz eines Gebäudes oder eines Teils davon einwirken. Dabei ist weder eine Veränderung der Substanz noch der Einsatz klassischer baulicher Methoden erforderlich.
2. Sowohl die technische Trocknung von Dämmschichten und Flachdächern als auch die Durchführung von Trocknungsarbeiten unter Nutzung von Kondens- und Adsorptionstrocknern und ähnlichen Geräten ist als Bautrocknung im tariflichen Sinn anzusehen, wenn dies zum Zwecke der Wasserschadensbeseitigung in Bauwerken oder der Beschleunigung des Trocknungsprozesses in Neubauten erfolgt.
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Großmann und Züfle für Recht erkannt:
Der Beklagte ist Inhaber eines Betriebs, der einen "Trocknungs- und Bauservice" anbietet. In der Gewerbeanmeldung hat der Beklagte den betrieblichen Tätigkeitsbereich wie folgt umschrieben:
"Bau- und Raumtrocknung, Wasserschadenbeseitigung, Bauwerksabdichtung, Mauerwerkstrocknung, Zeltbeheizung, Winterbaubeheizung, Hochdruckwasserstrahltechnik, Fassadenreinigung, Betoninstandsetzung".
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.425,38 Euro zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt,
für den Fall, dass diese Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Urteilszustellung erfüllt wird, an die Klägerin eine Entschädigungssumme iHv. 8.770,00 Euro zu zahlen.
3. Im Übrigen wird der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Der Beklagte hat sich den Erledigungserklärungen zum Teil angeschlossen und im Übrigen Klageabweisung beantragt. In dem Betrieb würden arbeitszeitlich überwiegend "Wasserschadensbeseitigungsarbeiten" durchgeführt. Dabei würden Hochleistungssauger, Hochleistungsgebläse, Turbinen, Seitenkanalverdichter, Kondens- und Adsorptionstrockner sowie Elektroheizgeräte verwendet. Darüber hinaus würden Trocknungsgeräte an Dritte vermietet. In beiden Fällen sei dies nicht als baugewerbliche Tätigkeit zu bewerten. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 4 VTV verlange die Einwirkung auf das Gefüge des Mauerwerks. Die verwendeten Heiz- und Lüftungsgeräte basierten hingegen auf der Trocknung der Raumluft. Sofern die Trocknungsgeräte vermietet würden, erfolge dies ohne das Zurverfügungstellen von Bedienungspersonal. Anschlussarbeiten (wie bspw. Abdichtungsarbeiten) fänden bei den im Rahmen eines Versicherungsfalls erteilten Wasserschadensbeseitigungsaufträgen nicht statt. Soweit Abdichtungs- und Betoninstandsetzungsarbeiten durchgeführt würden, lägen deren Anteile weit unterhalb von 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit.
"Bautrocknungsarbeiten, d. h. Arbeiten, die unter Einwirkung auf das Gefüge des Mauerwerks der Entfeuchtung dienen, auch unter Verwendung von Kunststoffen oder chemischen Mitteln sowie durch Einbau von Kondensatoren ...".
Die tarifliche Regelung fordert eine "Einwirkung auf das Gefüge des Mauerwerks". Ein Gefüge ist die Gesamtheit des (sachgerecht) Zusammengefügten (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl.). Unter einem Mauerwerk ist sowohl ein Gefüge aus Mauersteinen, die in bestimmter Anordnung verlegt und mit Mörtel miteinander verbunden sind, als auch der aus natürlichen oder künstlichen Steinen mit oder ohne Mörtel zusammengefügte Mauerkörper zu verstehen (Peter Lexikon Bautechnik 2. Aufl.). Einwirken bedeutet, etwas gezielt beeinflussen oder eine bestimmte, die Veränderung von etwas herbeiführende Wirkung ausüben (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache). Danach beschränkt sich die Bautrocknung im tariflichen Sinn nicht auf Trocknungsarbeiten am Mauerwerk selbst, da es ansonsten des Hinweises auf das "Gefüge" nicht bedurft hätte. Vielmehr ist nach den Bestimmungen des VTV eine Maßnahme erforderlich, aber auch ausreichend, die zielgerichtet zum Zwecke der Entfeuchtung auf die Gesamtheit der Bausubstanz eines Gebäudes oder eines Teils davon einwirkt. Weder verlangt der Tarifvertrag dabei eine Veränderung der Substanz noch den Einsatz klassischer baulicher Methoden, wie der Hinweis auf Kunststoffe und chemische Mittel in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 4 VTV zeigt. Ebenso wenig beschränkt sich der tarifliche Begriff der Bautrocknung auf klassische Methoden, wie beispielsweise das Ausstemmen von Löchern und den Einbau von Trocknungskörpern.
a) Wenn die ZVK einen Arbeitgeber nach Maßgabe der Sozialkassentarifverträge in Anspruch nimmt, ist sie für den Umstand, dass in dem Betrieb des beklagten Arbeitgebers überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, darlegungs- und beweisbelastet. Sie muss daher Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, der Betrieb werde vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst. Ergibt sich aus dem Sachvortrag, dass in einem Betrieb Arbeiten ausgeführt werden, die die Zuordnung zu einer in § 1 Abs. 2 VTV aufgeführten baugewerblichen Tätigkeit zulassen, so bedarf es zur Schlüssigkeit der Klage der Darlegung, dass diese baugewerbliche Tätigkeit insgesamt arbeitszeitlich überwiegt (vgl. Senat 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 1 b und II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264). Die Anforderungen an eine schlüssige Darlegung dürfen aber nicht überspannt werden, da die ZVK keine näheren Einblicke in die betrieblichen Geschehensabläufe hat. Es ist daher nicht erforderlich, dass sie jede Einzelheit der in dem jeweiligen Kalenderjahr als geleistet behaupteten Tätigkeit vorträgt. Ihr Vorbringen wird auch nicht deshalb unschlüssig, weil die Parteien unterschiedliche Einzelheiten zu den vorgebrachten Indizien für die Richtigkeit der Behauptungen vorgetragen haben (Senat 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 2 b bis d der Gründe, aaO.).
c) Der Vortrag der Parteien hat sich auch nicht - wie vom Landesarbeitsgericht angenommen - auf den vom Beklagten dargelegten Lebenssachverhalt konkretisiert. Dabei hat das Berufungsgericht nicht ausreichend berücksichtigt, dass zwischen den Parteien nicht nur die rechtliche Bewertung bestimmter Tätigkeiten (Aufstellen und Anschließen von Kondens- und Adsorptionstrocknern sowie deren Vermietung) im Streit steht, sondern auch das zeitliche Verhältnis zu den übrigen in dem Betrieb ausgeübten Tätigkeiten (Abdichtungsarbeiten, Dämmschicht- und Flachdachtrocknungsarbeiten sowie Betonschutz- und Betoninstandsetzungsarbeiten). Das Vorbringen der Klägerin ist nicht etwa unsubstantiiert. Eine unbeachtliche Behauptung liegt nur dann vor, wenn ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürliche Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt werden. Dies kann in der Regel nur bei dem Fehlen jeglicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn die Partei selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Behauptung glaubt und sich dieser Vortrag deshalb als Rechtsmissbrauch darstellt. Hinsichtlich einer solchen Annahme ist Zurückhaltung geboten (vgl. Senat 3. August 2005 - 10 AZR 585/04 - zu II 2 c der Gründe, EzA ZPO 2002 § 850h Nr. 1; BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264; BGH 2. April 2009 - V ZR 177/08 - Rn. 11, NJW-RR 2009, 1236 [BGH 02.04.2009 - V ZR 177/08]). Es ist aber unstreitig, dass durch den Betrieb des Beklagten sämtliche von der Klägerin behaupteten Tätigkeiten angeboten wurden. Damit bestehen berechtigte Anhaltspunkte für die von der Klägerin aufgestellte Behauptung.
zu 1.: Fortführung von Senat 15. November 2000 - 10 AZR 621/99 -; BAG 3. Februar 1965 - 4 AZR 482/62 - AP TVG § 4 Ausgleichskasse Nr. 2

References: § 1
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 § 850
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 BGH 
 § 4