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Timestamp: 2016-10-28 08:41:09+00:00

Document:
1A.142/2001 (25.02.2002)
Orange Communications SA, 8600 D�bendorf, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Neese, Baarerstrasse 12, 6300 Zug,
Elektrizit�tswerk der Stadt Z�rich EWZ, Tramstrasse 35, Postfach, 8050 Z�rich,
Bundesamt f�r Energie, Monbijoustrasse 74, 3003 Bern,
Plangenehmigungsverfahren f�r Mobilfunkanlage der Orange Communications SA auf einem Hochspannungsmast der EWZ
Das Elektrizit�tswerk der Stadt Z�rich (EWZ) reichte am 21. M�rz 2000 beim Eidgen�ssischen Starkstrominspektorat (EStI) das Plangenehmigungsgesuch ein f�r den Einbau einer Mobilfunkanlage der Orange Communications SA auf dem bestehenden Hochspannungsmast Nr. 138 ihrer 380/220-kV Leitung Samstagern-Mettlen. Gegen dieses Bauvorhaben erhoben A.________ und weitere Personen Einsprache. Da keine Einigkeit erzielt werden konnte, �berwies das EStI die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das bei Uneinigkeit zust�ndige Bundesamt f�r Energie (BFE). Mit Verf�gung vom 7. Juli 2000 entschied das BFE, dass auf verschiedene Einsprachen, darunter auch diejenige von A.________ und ihren Mitunterzeichnenden, nicht eingetreten werde, da die Parzellen der Einsprecher bzw. deren Wohnort mehr als 100 m von der geplanten Mobilfunkanlage entfernt l�gen, der Anlagegrenzwert nach der Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) f�r die geplante Anlage aber nur im Umkreis von 32 m nicht eingehalten sei.
Hiergegen erhoben A.________, B.________, C.________ und weitere Personen am 6. September 2000 gemeinsam Beschwerde an die Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (REKO UVEK). Am 21. Juni 2001 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Sie verneinte die Legitimation der Beschwerdef�hrenden, weil die Strahlung der geplanten Anlage am Wohn- bzw. Arbeitsort der Beschwerdef�hrer h�chstens 5% des Anlagegrenzwertes betragen und sich kaum vom ohnehin bestehenden Grundpegel an nichtionisierender Strahlung abheben werde.
Hiergegen erhoben A.________, B.________ und C.________ am 22. August 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht mit folgenden Antr�gen:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen, der Beschluss der Rekurskommission sei aufzuheben und den Beschwerdef�hrern sei die Einsprachelegitimation zu erteilen.
2. Die aufschiebende Wirkung f�r das Baugesuch sei aufrecht zu erhalten. Die Beschwerdegegner seien anzuweisen, bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens keinerlei Vorkehrungen zu treffen, welche den bestehenden Zustand ver�ndern.
3. Bevor zum Schutz der Bev�lkerung in der Gemeinde Baar eine Antennenrichtplanung mit Verstrahlungsinventar, sowie ein Antennenkataster gem�ss USG Art. 2 und Art. 8, erstellt ist, sollen keine weiteren Antennen in Betrieb genommen werden d�rfen.
4. In Erg�nzung zum Antrag 3 soll die UVP-Pr�fung verlangt werden.
5. Normenkontrolle der NISV: Die Verordnung �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) sei aufzuheben, soweit sie �bergeordnetem Recht widerspricht.
Das BFE beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Orange Communications SA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Die Rekurskommission und das EWZ haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BUWAL kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass die berechnete Strahlungsbelastung durch die geplante Mobilfunkanlage sowohl am Wohnort der Beschwerdef�hrer A.________ und B.________ (...) als auch am Arbeitsort von C.________ (...) unterhalb von 10% des massgeblichen Anlagegrenzwertes liegen und somit gem�ss der bundesgerichtlichen Praxis nicht diejenigen Werte erreiche, die auf eine besondere Betroffenheit schliessen lassen.
Mit Verf�gung vom 28. September 2001 erteilte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung, als die Inbetriebnahme und Sendet�tigkeit der Antenne w�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben habe; dagegen d�rften die Beschwerdegegnerinnen die Anlage schon w�hrend der H�ngigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens auf eigenes Risiko erstellen.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid einer eidgen�ssischen Rekurskommission, mit dem den Beschwerdef�hrern die Einspracheberechtigung gem�ss Art. 16f Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizit�tsgesetz; EleG; SR 734.0) abgesprochen wird. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 97 Abs. 1 und 98 lit. e OG). Die Beschwerdef�hrer, deren Einsprachebefugnis verneint worden ist, haben ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und sind somit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist somit grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Nicht einzutreten ist dagegen auf die Antr�ge der Beschwerdef�hrer, die sich auf den Entscheid in der Sache selbst beziehen: Gegenstand der Verf�gung des Bundesamtes und des Entscheids der Rekurskommission war nur die Einsprachebefugnis der Beschwerdef�hrer; nur dies ist somit auch Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens.
Gem�ss Art. 16f Abs. 1 Satz 1 EleG ist zur Einsprache berechtigt, wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder des Enteignungsgesetzes Partei ist. Damit verweist Art. 16f EleG (u.a.) auf Art. 48 lit. a VwVG. Danach ist zur Beschwerde berechtigt und somit Partei i.S.v. Art. 6 VwVG, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Diese Umschreibung der Beschwerdelegitimation deckt sich mit derjenigen in Art. 103 lit. a OG.
2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die in der n�heren Umgebung einer projektierten Mobilfunkanlage wohnenden Personen durch die von der Anlage ausgehenden Strahlen in besonderer Weise betroffen und daher zur Beschwerde legitimiert. In einem Urteil vom 26. Oktober 2000 (1A.194/2000, publ. in URP 2001 S. 155 ff.) verneinte das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation einer Person, deren Wohnort 800 m vom Antennenstandort entfernt lag. In jenem Fall unterschritt die voraussichtliche Belastung des Beschwerdef�hrers durch die projektierte Anlage den Immissionsgrenzwert um mehr als das Hundertfache und den Anlagegrenzwert um mehr als das Zehnfache. Das Bundesgericht erachtete deshalb die Einwirkung der vorgesehenen Anlage auf den Wohnort des Beschwerdef�hrers als minim: Die von der geplanten Anlage ausgehende Strahlung bewirke f�r den Beschwerdef�hrer nur eine geringf�gige zus�tzliche Belastung, die sich kaum vom ohnehin bestehenden Grundpegel nichtionisierender Strahlen abhebe. Sie reiche nicht aus, um eine besondere Betroffenheit und damit die Legitimation des Beschwerdef�hrers zu begr�nden.
2.2 In Anlehnung an diesen bundesgerichtlichen Entscheid verneinte die Rekurskommission im vorliegenden Fall die Einspracheberechtigung der Beschwerdef�hrer, weil die elektrische Feldst�rke, die von der geplanten Anlage ausgehen werde, nach den Berechnungen des BUWAL am Wohnort der Beschwerdef�hrerin A.________ nur 0.3 V/m und am Arbeitsort von C.________ nur 0.2 V/m betragen werde, d.h. 5% bzw. 3.33% des Anlagegrenzwertes gem�ss Anh. 1 Ziff. 64 lit. b NISV (6 V/m). Die Einwirkung der geplanten Anlage auf die Wohn- und Arbeitsorte der Beschwerdef�hrer sei daher minim und gen�ge nicht zur Begr�ndung ihrer Legitimation. Dieser Schluss dr�nge sich auch mit Blick auf die im betroffenen Gebiet bereits bestehende, relativ hohe Hintergrundbelastung mit Strahlen aus dem Hochfrequenzbereich auf: Wie das BAKOM mit seinen Messungen festgestellt habe, betrage der Pegel dieser Hintergrundbelastung im betroffenen Gebiet rund 0,5 - 0,7 V/m (� 40 Messunsicherheit), die haupts�chlich vom Mittelwellensender Berom�nster herr�hre. Damit w�rde sich die von der geplanten Anlage ausgehende Strahlung kaum vom ohnehin bestehenden Grundpegel an nichtionisierender Strahlung abheben und setze die Beschwerdef�hrer jedenfalls keiner wesentlich h�heren Belastung aus als die ganze Bev�lkerung. Sie reiche somit nicht aus, um eine besondere Betroffenheit und damit die Legitimation der Beschwerdef�hrer zu begr�nden.
2.3 In einem neueren, die Gemeinde Worb (Bern) betreffenden Fall (BGE 128 I 59, nicht ver�ffentlichte E. 1b) hat das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation einer Person anerkannt, deren Wohnort ca. 280 bis 290 m von der geplanten Mobilfunkanlage (drei Antennen im Frequenzbereich 1800 MHz mit einer �quivalenten Strahlungsleistung ERP von je 710 W) entfernt lag. Dabei legte es die von der Berner Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) verwendete Berechnungsformel zur Ermittlung des Radius zugrunde, innerhalb dessen die Strahlung noch 10% des Anlagegrenzwerts betragen kann (vgl. Entscheid der BVE vom 12. Dezember 2000, BVR 2001 252 E. 2 S. 257 ff.; Irene Graf/Jean-Luc Niklaus, Mobilfunkanlagen - Beschwerderecht der Nachbarn, KPG-Bulletin 1/2001 S. 29 ff., insbes. S. 34 ff.). Diese Formel lautet:
d = (70 x Quadratwurzel ERP) � AGW
Diese Berechnung ber�cksichtigt (im Gegensatz zu derjenigen der Rekurskommission im vorliegenden Fall) nur die Strahlung in der Hauptstrahlungsrichtung und ergibt einen Radius d, ausserhalb dessen in jedem Fall eine tiefere Strahlung als 10% des Anlagegrenzwertes (AGW) erzeugt wird. Alle Personen innerhalb dieses Radius werden nach der Praxis der BVE zur Einsprache bzw. zur Beschwerde zugelassen, auch wenn die konkrete Strahlung auf ihrem Grundst�ck, unter Ber�cksichtigung der Leistungsabschw�chung gegen�ber der Hauptstrahlrichtung (in vertikaler und horizontaler Richtung) weniger als 10% des Anlagegrenzwertes betr�gt.
Im zitierten BGE 128 I 59 hielt das Bundesgericht diese Berechnungsweise f�r sinnvoll, weil es zun�chst darum gehe, den Kreis derjenigen Personen zu bestimmen, die von der Anlage mehr als jedermann betroffen seien; dieser Kreis d�rfe nicht zu eng gezogen werden und nicht von komplexen Berechnungen im Einzelfall abh�ngen.
2.4 Im vorliegenden Fall soll die geplante Mobilfunkanlage im Frequenzbereich 1800 MHz senden; der Anlagegrenzwert (AGW) betr�gt somit 6 V/m (Anh. 1 Ziff. 64 lit. b NISV). Die drei Sendeantennen verf�gen �ber eine �quivalente Strahlungsleistung (ERP) von je 710 W. Damit betr�gt der Radius, innerhalb dessen die Strahlung maximal 10% des Anlagegrenzwertes betragen kann, ca. 311 m:
d = (70 x Quadratwurzel 710) � 6 = 310.87
Die Beschwerdef�hrer A.________ und B.________, deren Wohnort 190 m vom Antennenstandort entfernt liegt, sowie die Beschwerdef�hrerin C.________, deren Arbeitsplatz sich in einem Abstand von 290 m zur geplanten Mobilfunkanlage befindet, sind daher zur Einsprache legitimiert.
2.5 Die Tatsache, dass im betroffenen Gebiet bereits ein relativ hoher Grundpegel an nichtionisierender Strahlung besteht, ist kein Grund, den im genannten Radius wohnenden Personen die Beschwerdelegitimation abzusprechen. Es ist im Gegenteil verst�ndlich, wenn Personen, die bereits den Strahlen eines Rundfunksenders ausgesetzt sind, sich gegen die Installation weiterer Quellen nichtionisierender Strahlung wehren bzw. verlangen, dass neue Installationen die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte strikt einhalten.
2.6 Nach dem Gesagten ist die Einspracheberechtigung der Beschwerdef�hrer zu bejahen. Diese k�nnen im Einsprache- bzw. im Beschwerdeverfahren nicht nur eine �berschreitung der Immissions- oder der Anlagegrenzwerte auf ihren eigenen Grundst�cken geltend machen, sondern k�nnen generell die Rechtm�ssigkeit des Bauvorhabens in Frage stellen und somit auch die �berschreitung der Grenzwerte auf anderen Grundst�cken r�gen (unver�ffentlichter Bundesgerichtsentscheid i.S. B. vom 21. September 2001, 1A.316/2000, E. 1b/cc). Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine allf�llig notwendige Reduktion der Sendeleistung auch die auf die Beschwerdef�hrer entfallende Strahlungsbelastung reduzieren w�rde (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts Z�rich vom 24. August 2000 E. 11b/bb, URP 2001 S. 171).
3.1 Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid und der erstinstanzliche Entscheid des BFE sind aufzuheben und die Sache ist zur Neuverlegung der Kosten des Rekursverfahrens an die Rekurskommission und zur materiellen Behandlung der Einsprache an das BFE zur�ckzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG).
3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtsgeb�hren den unterliegenden privaten Beschwerdegegnern unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Da die Beschwerdef�hrer nicht anwaltlich vertreten sind, ist ihnen keine Parteientsch�digung zuzusprechen, zumal ihre Beschwerdeschrift im Wesentlichen den Sachentscheid betrifft und sich kaum zur Einspracheberechtigung �ussert.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 21. Juni 2001 und die Verf�gung des Bundesamts f�r Energie vom 7. Juli 2000 werden aufgehoben. Die Sache wird zu materieller Beurteilung an das Bundesamt f�r Energie und zur Neuverlegung der Kosten des Rekursverfahrens an die Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird den privaten Beschwerdegegnern unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Energie und der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 2
 Art. 8
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 48
 Art. 6
 Art. 103
 BGE