Source: https://steuer.ninja/2020/02/03/
Timestamp: 2020-02-29 06:32:46+00:00

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Steuer.Ninja > 2020 > Februar > 03
Tägliches Archiv: 3. Februar 2020
Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus. Dies entschied jetzt der Bundesgeri…
Krankenhaus, Krankenhaustagegeld, Rehaklinik, Unfallversicherung, Versicherungsrecht
Berufungsurteil – und die Wiedergabe der Berufungsanträge
Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss ein Berufungsurteil zwar keinen Tatbestand enthalten, grundsätzlich ist aber eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil mit einer Darstellung etwaiger Änderungen oder Erg…
Berufung, Berufungsanträge, Berufungsurteil, Urteil, Zivilprozess, Zivilrecht
Der nicht nachgelassene Schriftsatz – und die Wiedereröffnung der Verhandlung
Die Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO wegen eines nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen (und nicht nachgelassenen) Vortrags steht mangels Vorliegens eines Wiedereröffnungsgrundes gem…
mündliche Verwarnung, Schriftsatz, Schriftsatznachlass, Wiedereröffnung, Zivilprozess, Zivilrecht
Der Stellplatzmietvertrag – und die Schriftform
Mit der Wahrung der Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB bei einem Stellplatzmietvertrag hatte sich jetzt erneut 1 der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein konkludent geschlossener (neuer) Mietvertrag wahrt nicht die nach §§ 578, 550 BGB erforderliche Schri…
Brexit – und die Richterbank beim EuGH
Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verringert sich die Zahl der Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Gerichts der Europäischen Union. Dagegen hat der Austritt keine Auswirkung auf die Zahl der Gen…
Europarecht, Im Brennpunkt
Anhörungsrüge – und die neue Sachentscheidung
Die gesetzliche Regelung des § 44 FamFG sieht nicht vor, dass ein Beschluss zu Anhörungsrügen zugleich eine abändernde Sachentscheidung enthält. Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge darf neuer Sachvortrag nicht berücksichtigt werden. Kommt das G…
Anhörungsrüge, Familiengerichtsverfahren, Familienrecht, Rechtliches Gehör, Rügeverfahren
Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet nicht nur, dass jeder potentiell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist. Vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch ta…
Asyl, Asylverfahren, effektiver Rechtsschutz, Flüchtling, Folgeantrag, Verwaltungsrecht, Wiederaufgreifensgrund
Durch Kartelle überhöhte Preise – und die Förderdarlehen für die Abnehmer
Art.101 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine öffentliche Einrichtung, die Förderdarlehen an Abnehmer kartellbefangener Waren gewährt hat, den durch das Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen kann. Mit dieser Entscheidung hat der Gerichtshof der…
Förderdarlehen, Kartell, Preis, Schadensersatz, Wirtschaftsrecht

References: § 540
 § 156
 § 550
 EuGH

 § 44

Art.19

Art.101