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Timestamp: 2017-01-18 14:06:58+00:00

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Lenkzeiten - Ruhezeiten - Fahrpersonal - Straßenbahnen - Lkw - Güterbeförderung - EG-Kontrollgerät
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In der Fahrpersonalverordnung (das sind die Ausführungsbestimmungen zum Fahrpersonalgesetz) werden u. a. genaue Regelungen über die einzuhaltenden Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Beifahrer, Schaffner usw. von zur Personen- und Güterbeförderung dienenden Lkw und Straßenbahnen getroffen.
Zur Kontrolle der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, zur Bekämpfung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und zur Vorbeugung gegen Tachographenmanipulationen (Signalverschlüsselung) sind seit Anfang Mai 2006 auf Grund einer in den EU-Ländern unmittelbar geltenden EU-Verordnung digitale EG-Kontrollgeräte ("digitale Tachos) für neue Kraftfahrzeuge, die der Güterbeförderung dienen, mit einem zulässigen Gesamtgewicht einschließlich Anhänger über 3,5 t, bzw. für Fahrzeuge, die der Personenbeförderung dienen und mehr als 9 Sitzplätze aufweisen, sofern diese Fahrzeuge gewerblich eingesetzt werden.
Fahrerbescheinigung für türkische Alt-Fahrer
Haftung des Arbeitgebers für Unfälle
Arbeitsrecht (Geldbußen)
Mitbestimmung - Namensschilder
Kündigung / Drogenschnelltest
Feststellungen / Verfahren / Rechtsbeschwerde
Widerruf der Gemeinschaftslizenz
Nachweis von Geschwindigkeitsverstößen durch Diagrammscheiben
OLG Hamm v. 18.03.2008:
BVerfG v. 18.09.2008:
§ 8 Abs. 3 FPersG schließt das Prinzip der Meistbegünstigung gemäß § 4 Abs. 3 OWiG aus und setzt an dessen Stelle zugleich die Bestimmung, dass für die Sanktionierung der Taten das zum Tatzeitpunkt geltende Recht maßgeblich sein soll. Das Prinzip der Meistbegünstigung in § 4 Abs. 3 OWiG ist dabei - ebenso wie § 2 Abs. 3 StGB - nicht wegen Art. 103 Abs. 2 GG geboten, so dass sein Ausschluss durch § 8 Abs. 3 FPersG keinen Verfassungsverstoß begründen kann.
OLG Koblenz v. 02.07.2009:
OLG Hamm v. 30.11.2010:
OLG Oldenburg v. 25.01.2011:
In Fällen, in denen die durch die Verordnung vorgeschriebene Fahrtunterbrechung nur verspätet eingelegt wird, ohne dass dies mit einer Unterschreitung der vorgesehenen Dauer von 45 Minuten einherginge, ist für die Feststellung zweier tateinheitlich begangener Verstöße gegen die Bußgeldvorschrift des § 8 a Abs. 2 Ziff. 1 Fahrpersonalgesetz kein Raum. Die Vorschriften enthalten keine Differenzierung zwischen einem ausschließlich auf die Verkürzung der Unterbrechungsdauer sowie einem lediglich auf die Verspätung der Unterbrechung abzielenden Tatbestand.
Ein Wochen- oder Doppelwochenverstoß eines Lkw-Fahrers beginnt erst, wenn der Fahrer das Fahrzeug trotz Erreichens der Höchstlenkzeit nicht abgestellt bzw. wieder in Gang gesetzt hat. Erst diese Handlung ist eine ahndungswürdige Gesetzesverletzung und somit für die Prüfung der Konkurrenzen relevant. Wochen- oder Doppelwochenverstöße setzen weder Überschreitungen der Tageslenkzeiten voraus noch haben derartige Gesetzesverletzungen zwangsläufig Wochen- oder Doppelwochenverstöße zur Folge.
OLG Saarbrücken v. 05.02.2013:
Liegen dem Betroffenen Verstöße gegen die VO (EG) Nr. 561/2006 zur Last, muss sich bei Fehlen eines Geständnisses aus den Urteilsgründen ergeben, dass die verfahrensgegenständlichen Beförderungsfahrten innerhalb des sich aus Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 561/2006 ergebenden Geltungsbereichs der Bestimmungen begangen wurden.
EuGH v. 29.04.2010:
Der Begriff „Hauptbetriebsstätte“ in den Randnrn. 21 ff. des Urteils vom 18. Januar 2001, Skills Motor Coaches u. a. (C-297/99), ist als der Ort zu definieren, dem der Fahrer konkret zugeordnet ist, d. h. die Einrichtung des Verkehrsunternehmens, von der aus er – im Rahmen der normalen Ausübung seines Dienstes und nicht auf besondere Weisung seines Arbeitgebers – regelmäßig seinen Dienst verrichtet und zu der er bei Beendigung des Dienstes zurückkehrt. Für die Bewertung der Wegezeit im Hinblick auf den Begriff „Ruhezeit“ im Sinne von Art. 1 Nr. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr macht es keinen Unterschied, ob der Fahrer selbst zum Ort der Übernahme eines mit einem Kontrollgerät ausgestatteten Fahrzeugs fährt oder ob er von jemand anderem dorthin gefahren wird.
Fahrerbescheinigung für türkische Alt-Fahrer:
Haftung des Arbeitgebers für Unfälle:
Vortäuschen der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten:
Arbeitsrecht (Geldbußen):
Mitbestimmung - Namensschilder:
BAG v. 11.06.2002:
Ob eine Anordnung das nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten oder das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betrifft, beurteilt sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen, die den Arbeitgeber zu der Maßnahme bewogen haben. Entscheidend ist der objektive Regelungszweck, der sich nach dem Inhalt der Maßnahme und der Art des zu beeinflussenden betrieblichen Geschehens bestimmt. Eine das Ordnungsverhalten betreffende Maßnahme wird nicht dadurch mitbestimmungsfrei, dass sie einen Randbereich des Arbeitsverhaltens berührt.
Kündigung / Drogenschnelltest:
Feststellungen / Verfahren / Rechtsbeschwerde:
OLG Koblenz v. 10.10.2012:
Lenkdauerverstöße sind nur dann für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar, wenn festgestellt ist, welche Zeit der Fahrer jeweils zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit das Fahrzeug gelenkt hat und dass diese Zeitabstände keine Fahrtunterbrechung enthalten. Der Tatrichter hat daher im Einzelnen anzugeben, wann der Betroffene seine Fahrt an dem jeweiligen Tag begonnen und wann er sie beendet hat, und ob und gegebenenfalls wann es zur Unterbrechung der Fahrt gekommen ist. Um einen Verstoß gegen die tägliche Ruhezeit nachvollziehen zu können, bedarf es der Feststellung, wann die letzte Fahrt vor der Ruhepause beendet und wann die nächste Fahrt nach der Ruhepause begonnen wurde.
OLG Koblenz v. 09.11.2012:
Widerruf der Gemeinschaftslizenz:

References: § 8
 § 4
 § 4
 § 2
 Art. 103
 § 8
 § 8
 Art. 2

EuGH 
 Art. 1
 § 87