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Timestamp: 2017-07-25 20:36:27+00:00

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Dr. Ulrike Elteste (Ulrike Mahlmann) » Wissenschaft >< Urheberrecht?
Wissenschaft >< Urheberrecht?
Folien zum Vortrag, gehalten am 5.6.2012, Universitätsbibliothek Marburg
Die sich gegenüberstehenden Grundrechtspositionen
Meinungs- und Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG Schranke: allg. Gesetze, Art. 5 Abs. 2, dazu gehört das UrhG
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei (Art. 5 III): nur verfassungsimmanente Schranken
Urheber und sonstige Rechtsinhaber
Eigentumsgarantie Art. 14 Abs. 1 GG
Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt
Sozialbindung, Art. 14 Abs. 2
Urheberrecht als Eigentum
Kein vorgegebener und absoluter Begriff des urheberrechtlichen Eigentums
Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG Inhalt und Schranken der vermögensrechtlichen Befugnisse des Urhebers zu definieren
„grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Urheber im Wege privatrechtlicher Normierung und seine Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können“
(BVerfGE 31, 229)
Sozialbindung des Urhebers
„[Es ist grundlegend zu beachten], dass mit der Veröffentlichung ein Werk nicht mehr allein seinem Inhaber zur Verfügung steht. Vielmehr tritt es bestimmungsgemäß in den gesellschaftlichen Raum und kann damit zu einem eigenständigen, das kulturelle und geistige Bild der Zeit mitbestimmenden Faktor werden. Es löst sich mit der Zeit von der privatrechtlichen Verfügbarkeit und wird geistiges und kulturelles Allgemeingut (BVerfGE 79,29 [42]). Dies ist einerseits die innere Rechtfertigung für die zeitliche Begrenzung des Urheberschutzes, andererseits führt dieser Umstand auch dazu, dass das Werk umso stärker als Anknüpfungspunkt für eine künstlerische Auseinandersetzung dienen kann, je mehr es seine gewünschte gesellschaftliche Rolle erfüllt…“
(BVerfG, Urt. v. 29.6.2000 – 1 BvR 825/98, http://lexetius.com/2000,1056, http://lexetius.com/2000,1056)
Verfassung der USA (Section 8)
“The Congress shall have power to promote the progress of science and useful arts, by securing for limited times to authors and inventors the exclusive right to their respective writings and discoveries”.
Begründung der EU-Datenbankrichtlinie (1996)
„Investitionen in moderne Datenspeicher- und Datenverarbeitungssysteme werden in der Gemeinschaft nur dann in dem gebotenen Umfang stattfinden, wenn ein solides, einheitliches System zum Schutz der Rechte der Hersteller von Datenbanken geschaffen wird.“
Evaluation of EU rules on databases (2005)
“ On the basis of the information available, the evaluation finds that the economic impact of the “sui generis” right on database production is unproven.
However, the European publishing industry, consulted in the online survey, argued that “sui generis” protection is crucial to the continued success of their activities. …”
(Quelle: Pressemitteilung der Kommission)
Beschränkungen des Urheberrechts
Absolute Begrenzung der Schutzdauer
Auslegung der Vorschriften, die zustimmungspflichtige Handlungen definieren
Nicht zustimmungspflichtige Handlungen, Bsp: Freie Benutzung (§ 24 UrhG)
Schranken (§§ 44a ff. UrhG), Bsp: Zitatrecht; Privatkopie
keine Generalklausel
17 USC § 107: Fair Use
“The fair use of a copyrighted work (…), for purposes such as criticism, comment, news reporting, teaching (including multiple copies for classroom use), scholarship, or research, is not an infringement of copyright. In determining whether the use made of a work in any particular case is a fair use the factors to be considered shall include—
Entwicklung seit 1994
1994: TRIPs
„Trade-related aspects of intellectual property rights“
Anhang zu WTO-Vereinbarungen
Art. 9: WTO-Mitglieder befolgen die Berner Übereinkunft (RBÜ)
Art. 13 TRIPs: Drei-Stufen-Test (alle Immaterialgüterrechte)
Drei-Stufen Test (Art. 9 (2) RBÜ)
Der Gesetzgebung der Verbandsländer bleibt vorbehalten, die Vervielfältigung
in gewissen Sonderfällen unter der Voraussetzung zu gestatten, daß
eine solche Vervielfältigung weder die normale Auswertung des Werkes beeinträchtigt
noch die berechtigten Interessen des Urhebers unzumutbar verletzt.
(Anm.: nicht zu verwechseln mit dem Drei-Stufen-Test für die Zulässigkeit von Telemedienangeboten öff.-rechtlicher Rundfunkanstalten!)
Der Drei-Stufen-Test im deutschen Recht
„Die als völkerrechtlicher Vertrag geschlossene Berner Übereinkunft hat zwar innerstaatlich kein übergeordnetes internationales Gemeinschaftsrecht begründet; dementsprechend hat auch Art. 9 RBÜ aufgrund des Zustimmungsgesetzes zur Pariser Fassung der Berner Übereinkunft innerstaatlich den Rang eines einfachen Gesetzes. Dies ändert nichts daran, dass Art. 9 Abs. 2 RBÜ der entscheidende Maßstab für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes zu entnehmen ist. Dies gilt bereits deshalb, weil das inländische Urheberrecht nach allgemeiner Meinung konventionsfreundlich auszulegen ist.“
(BGH, Urt. v. 25.2.1999 – I ZR 118/96 („Kopienversanddienst“), http://lexetius.com/1999,808)
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung („making available“)
Urheberrechtsschutz für Datenbankwerke und Computerprogramme
Drei-Stufen-Test (Art. 10) mit Erläuterung: “It is understood that the provisions of Article 10 permit Contracting Parties to carry forward and appropriately extend into the digital environment limitations and exceptions in their national laws which have been considered acceptable under the Berne Convention. Similarly, these provisions should be understood to permit Contracting Parties to devise new exceptions and limitations that are appropriate in the digital network environment.”
Schutz gegen Umgehung technischer Zugangskontrollen und Schutzmechanismen
1998: Digital Millenium Copyright Act (USA)
Verbot der Umgehung von Zugangskontrollen und technischen Schutzmaßnahmen (sections 1201 ff. Copyright Act)
„Safe harbors“ für Diensteanbieter
Voraussetzung: Befolgung der „notice and takedown“ procedures, section 512 Copyright Act (CA)
2000: RL 2000/31/EG („Ecommerce-Richtlinie“)
Informationspflichten für Internet-Diensteanbieter
Caching zulässig
Haftungsprivilegierung bei reiner Durchleitung
Haftungsprivilegierung für Hosting-Anbieter, sofern rechtswidrige Tätigkeit der Nutzer oder RW der gespeicherten Information nicht offensichtlich und Anbieter wird nach Erlangung der Kenntnis unverzüglich tätig
Keine allgemeine Verpflichtung von Internet-Diensteanbietern, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen
Umsetzung eCommerce-RL
Informationspflichten, Haftungsprivilegien: Telemediengesetz (TMG)
Vorübergehende Vervielfältigungen: UrhG
2001: RL 2001/29/EG (InfoSoc-RL)
Stets hohes Schutzniveau erforderlich, um geistiges Schaffen und Florieren der entsprechenden Wirtschaftszweige zu bewirken (Erw.gr. 9ff.)
Zweck auch Umsetzung WIPO-Verträge
Europaweite Erschöpfung (Art. 4), aber keine digitale Erschöpfung
Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
Umfängliche Regelung von Ausnahmen und Beschränkungen (Art. 5, Erw.gr. 31 ff.))
Vorrang techn. Schutzmaßnahmen ggü Privatkopie, aber Ausgleich zwischen Rechtsinhabern und Nutzern erwünscht
Drei-Stufen-Test: wg. gesteigerter wirtschaftlicher Bedeutung von Schranken mglw. noch strenger (Erw.gr.44)
2004: RL 2004/48/EG über die Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums
Konfliktfeld Filesharing
2001 A&M Records, Inc. v. Napster, Inc., 239 F.3d 1004 (2001): 100% Kontrolle erforderlich
2005 MGM Studios, Inc. v. Grokster, Ltd. 545 U.S. 913 (2005)
U. S. Supreme Court: “We hold that one who distributes a device with the object of promoting its use to infringe copyright, as shown by clear expression or other affirmative steps taken to foster infringement, is liable for the resulting acts of infringement by third parties.”
2001 Gründung von Creative Commons
http://www.the-future-of-ideas.com/download/
Konfliktfelder Wissenschaftsschranken und Open Access
2003 Berliner Erklärung zum Open Access
2008 Erklärung gemäßigter Urheberrechtler zum Drei-Stufen-Test http://www.ip.mpg.de/files/pdf2/declaration_three_step_test_final_deutsch1.pdf
Hilty GRUR Int. 2006, 179 („Das Urheberrecht und der Wissenschaftler“); GRUR 2009, 633 („Renaissance der Zwangslizenzen im Urheberrecht? Gedanken zu Ungereimtheiten auf der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette“)
Gounalakis NJW 2007, 36 („Ein neuer Morgen für den Wissenschaftsparagrafen: Geistiges Eigentum weiter in Piratenhand“)
Änderungen des deutschen UrhG
2002 Urhebervertragsgesetz (Recht auf angemessene Vergütung)
2003 Erster Korb (Zugänglichmachung 19a, Schrankenregelungen, techn. Schutzmaßnahmen 95a-d)
2008 Zweiter Korb (http://dejure.org/aenderungen/synopse-UrhG-2008.html)
Regelung Rechteeinräumung für unbekannte Nutzungsarten, beachte insbes. insbes. § 137l UrhG
Änderungen/Ergänzungen von Schrankenregelungen
Privilegierung von Schulbüchern
Zitatrecht: Auffangklausel durch „insbesondere“
Keine Privatkopien von rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten (nicht nur rw. hergestellten) Kopien
§ 53 Abs. 3: zus. VS „zur Veranschaulichung des Unterrichts“
§ 53a: Kopienversand auf Bestellung
§ 53b UrhG
Seit 2006 Berücksichtigung der Durchsetzungs-Richtlinie durch Auslegung bestehender Normen (Auskunftsansprüche, einstweiliger Rechtsschutz) und das Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums” (2008)
Exkurs: Gebührenfinanzierter Rundfunk und Internet
12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (2009):
„Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen.“
Kritik: Ruth Hieronymi, Der Rundfunkbegriff im 12. und 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Verhältnis zur Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste
Angebote der Sender im Internet kein Rundfunk
Internetangebote = Telemedienangebote
Telemedienangebote der gebührenfinanzierten Sender nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig
Verweildauer zulässiger Angebote im Internet verkürzt sich
Neue Telemedienangebote sind einem Test im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Programmauftrag zu unterziehen
vgl. § 11d und Anlage dazu, 11 f RStV),
Einzelne Begrenzungen und Schranken
Begriff der “freien Benutzung” (§ 24 UrhG) lt BGH
Hinreichender Abstand des neuen Werkes zu den eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes erforderlich
Angesichts der Eigenart des neuen Werkes müssen die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassen
BGH, Urt. v. 01.12.2010, Az. I ZR 12/08 („Perlentaucher“):
Urheberrechtlicher Schutz der Buchrezension gilt nicht dem Inhalt, sondern der Form/den Formulierungen
Inhalt darf mitgeteilt werden
Übernahme markanter Formulierungen jedoch unzulässig, wenn die übernommenen Stellen einen großen Teil der Zusammenfassung ausmachen
Kürzung ist allein nicht hinreichend schöpferisch
Exkurs: Urheberrechtlicher Schutz sehr kurzer Wortfolgen
EuGH, Urt. v. 16.07.2009, Az. C-5-08 „Infopaq I“: u. U. Urheberrechtsschutz für 11 Wörter (Frage des Einzelfalls)
Aber BGH („Perlentaucher“): sehr kleine Teile eines Sprachwerkes – wie einzelne Wörter oder knappe Wortfolgen – meist für sich genommen nicht hinreichend individuell
§ 51 UrhG: Zitate
BGH v. 13.04.2000 – I ZR 282/97 („Kalkofes Mattscheibe“):
a) Eine freie Benutzung geschützter Laufbilder aus einer Fernsehshow kann auch dann anzunehmen sein, wenn diese unverändert in eine Satire auf diese Show übernommen werden. Dabei kommt es – über die Anforderungen des § 24 UrhG hinaus – nicht darauf an, ob die Übernahmen “erforderlich” sind.
BGH, Urt. v. 20.12.2007 – I ZR 42/05 („TV Total“):
TV Total-Beitrag kein selbständiges Werk: § 24 (-)
Keine innere Verbindung zwischen der zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden: § 51 (-)
Karl Valentin und die Stochastik (LG München I vom 19. Januar 2005 – 21 O 312/05)
Vorlesungsskript “Einführung in die Stochastik”
Unterkapitel der Einleitung: „Zufall bei Karl Valentin“
vollständige Wiedergabe zweier Sketche (“Der Zufall” und “Der übervorsichtige Hausverkäufer”); einer illustriert die subjektivistische Deutung des Begriffs Zufall und der andere das für die Finanzmathematik wichtige „seltene, aber teure Ereignis“
im Skript: zulässige Zitate
Aber keine öffentliche Zugänglichmachung im Internet ohne Zugangs- und Kopierbeschränkung
Elektronische Leseplätze: Umsetzung Art. 5 InfoSocRL in § 52b UrhG
Art. 5 III InfoSoc-RL: „Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Rechte vorsehen: (…) n) für die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, für die keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten und die sich in den Sammlungen [von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen oder Museen oder von Archiven, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen] befinden, durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung für einzelne Mitglieder der Öffentlichkeit zu Zwecken der Forschung und privater Studien auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen“;
§ 52b UrhG: Zulässig ist, veröffentlichte Werke aus dem Bestand öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Museen oder Archive, die keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen, ausschließlich in den Räumen der jeweiligen Einrichtung an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen. Es dürfen grundsätzlich nicht mehr Exemplare eines Werkes an den eingerichteten elektronischen Leseplätzen gleichzeitig zugänglich gemacht werden, als der Bestand der Einrichtung umfasst. Für die Zugänglichmachung ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.
OLG Frankfurt, 24.11.2009 – 11 U 40/09 (“Elektronische Leseplätze”)
Vervielfältigung durch Digitalisierung zulässig
Zugänglichmachung an elektronischen Leseplätzen zulässig
Bloße Möglichkeit des Abschlusses eines Lizenzvertrages beseitigt Privilegierung nicht
Aber Bib darf es Nutzer nicht ermöglichen, das Werk zu vervielfältigen (Ausdrucken, Abspeichern)
§ 52a UrhG Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
OLG Stuttgart, 4.4.2012 – 4 U 171/11 („elektronischer Semesterapparat“):
Zur Vertiefung des Stoffs eines Studienbriefs der Fernuniversität Hagen wurden 91 von ca. 500 Seiten eines geisteswissenschaftlichen Werkes für > 4000 Studenten als pdf zum Download (später nur noch zum Lesen) zur Verfügung gestellt.
Nicht nur kleiner Werkteil
Diente nicht der Veranschaulichung im Unterricht, da der Verfasser des Skripts praktisch keine eigenen Ausführungen zum Thema machte und lediglich auf die Lektüre verwies
nicht geboten, da gesamte Pflichtlektüre
Einwilligung des Rechtsinhabers durch Gestattung der öffentlichen Zugänglichmachung
BGH v. 19.11.2011 – I ZR 140/10 („Vorschaubilder II“):
1. Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Abbildung mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen.
2. Eine vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erklärte Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines Werkes als Vorschaubild erstreckt sich auch auf die Wiedergabe von Abbildungen dieses Werkes, die nicht vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind (Fortführung von BGHZ 185, 291 = GRUR 2010, 628 – Vorschaubilder I).
Wichtig: Einzelne Elemente können daneben jeweils selbständigen urheberrechtlichen Schutz genießen
Sammelwerk (§ 4 I UrhG): „Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind (Sammelwerke), werden (…) wie selbständige Werke geschützt.“
Datenbankwerk (§ 4 II UrhG): Datenbankwerk im Sinne dieses Gesetzes ist ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind. Ein zur Schaffung des Datenbankwerkes oder zur Ermöglichung des Zugangs zu dessen Elementen verwendetes Computerprogramm (§ 69a) ist nicht Bestandteil des Datenbankwerkes.
Datenbankrecht „sui generis“ (RL 96/96/EG, §§ 87a ff. UrhG)
Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen,
die systematisch oder methodisch angeordnet
und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind
und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert.
Schutzdauer: 15 Jahre (aber Erneuerung bei wesentlicher Änderung und neuen Investitionen)
Gegenstand des Schutzes (§§ 87b, 87e UrhG)
Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe (RL: „Entnahme und Weiterverwendung“) wesentlicher Teile der Datenbank sowie unwesentlicher Teile, wenn
systematisch und wiederholt und
läuft normaler Auswertung der Datenbank zuwider oder beeinträchtigt berechtigte Interessen des Herstellers unzumutbar (kann nicht vertraglich zuG des Herstellers erweitert werden, vgl. § 87e UrhG)
Begriffe der “Entnahme wesentlicher Teile”
EuGH v. 9.10.2008 – C-304/07 („Gedichttitelliste“): „Entnahme“ auch bei Übernahme wesentlichen Teils nach mehreren Einzelabfragen und Abwägung im Einzelnen (kein „Kopieren“ erforderlich)
EuGH, Urt. v. 5.3.2009 – C-545/07 (Apis/Lakorda): Auch amtliche/öffentlich zugängliche Elemente einer Datenbank sind bei der Feststellung, ob ein „wesentlicher Teil“ übernommen wurde, zu berücksichtigen
(vgl. zum Thema auch § 5 UrhG und BGH, Beschluss v. 28.09.2006 – I ZR 261/03 („Sächsischer Ausschreibungsdienst“)
Schranken: § 87c UrhG
SPD-Entwurf für einen neuen § 38a UrhG:
„An wissenschaftlichen Beiträgen, die im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind und in Periodika oder Sammelwerken nach § 38 Absatz 2 erscheinen, hat der Urheber auch bei Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts das Recht, den Inhalt längstens nach Ablauf von sechs Monaten bei Periodika und von zwölf Monaten bei Sammelwerken seit der Erstveröffentlichung anderweitig nicht kommerziell öffentlich zugänglich zu machen. Die Zweitveröffentlichung ist in der Formatierung der Erstveröffentlichung zulässig; die Quelle der Erstveröffentlichung ist anzugeben. Ein dem Verleger eingeräumtes ausschließliches Nutzungs- recht bleibt im Übrigen unberührt. Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.“
Kritik an DFG und deren Stellungnahme dazu Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Beschluss des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und FDP, 4.3.2012:
Weitere Themen in der Diskussion
Allgemeine Wissenschaftsschranke statt 52a UrhG
Ausgestaltung der Schranke betr. elektronische Leseplätze in Bibliotheken und Museen
Modernisierung § 53a UrhG
Einschränkung der Privatkopie („Schrankenschmarotzer“)
Aushandlung einheitlicher/günstigerer Nutzungsbedingungen und –tarife: vgl. http://www.dfg.de/formulare/12_18/12_18.pdf
Vergriffene Werke: http://ec.europa.eu/internal_market/copyright/copyright-infso/copyright-infso_en.htm (letzter Punkt)
“Verwaiste” Werke http://ec.europa.eu/internal_market/copyright/docs/orphan-works/proposal_en.pdf
Treaty Proposal on Copyright Limitations and Exceptions for Libraries and Archives: http://www.ifla.org/en/node/5856 Suche

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
sui generis
sui generis
 § 107

Art. 9

Art. 13
 Art. 9
 Art. 9
 § 137

§ 53

§ 53

§ 53
 § 11
 BGH

 BGH 

§ 51

BGH 
 § 24
 § 24
 § 51
 Art. 5
 § 52

Art. 5

§ 52

§ 52

BGH 
sui generis
 § 87

EuGH 
 § 5
 § 87
 § 38
 § 38
 § 53