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Timestamp: 2019-08-19 15:10:38+00:00

Document:
zuschuss kv wird eingestellt wg. fehlende mitwirkungspflicht? | Erwerbslosenforum Deutschland
eingestellt fehlende mitwirkungspflicht zuschuss
also, bis dezember 08 war ich alg 2 empfängerin in einer nicht eheähnlichen gemeinschaft. ab dezember 08 wurden mein freund und ich wieder als eheähnlich eingestuft. da dass nicht der fall ist habe ich natürlich widerspruch eingelegt und in meinem widerspruch darum gebeten dass sich das amt bezüglich informationen über meinen freund, an ihn persönlich zu wenden haben. der widerspruch wurde abgelehnt und ich habe klage eingereicht. nun bin ich seit dezember 08 freiwillig krankenversichert weil ich ja durch die eheähnlichkeit aus dem alg 2 rausgefallen bin und auch den 1 euro job den ich hatte nicht mehr machen durfte (sonst könnte ich ja wenigstens die kv selber bezahlen). ich habe antrag auf zuschuss zur kv gestellt (worauf mich das amt hingewiesen hat das ich das machen kann). für dezember habe ich auch einen zuschuss bekommen nur dann habe ich wieder einen brief bekommen dass sie die lohnabrechnungen monatlich von meinem freund haben wollen. (ist die aufforderung dass sie sich an ihn zu wenden haben nicht angekommen?). darauf hin habe ich ihnen geschrieben dass ich keine auskunft von ihm erhalte und dass sie sich an ihn wenden müssen. er hat auch eine erklärung [FONT=&quot]nach § 38 SGB II abgegeben dass er seine interessen selber vertritt und mir keine auskünfte (mehr) gibt (was wirklich so ist, ich habe keine ahnung was auf seinem konto ist).
Habe das ähnliche Probleme mit §60, ich legte Widerspruch mit folgender Begründung ein
simone83 meinte:
""[COLOR=#000000]1. § 60 SGB I ermächtigt nur zur Anforderung solcher Tatsachen und Beweismittel, die dem Antragsteller selbst bekannt sind. Betreffen die Tatsachen oder Beweismittel einen Dritten (z.B. angeblichen eheähnlichen Partner) so erlegt § 60 Abs. 1 SGB I dem Antragsteller keine Ermittlungspflicht auf. Eine Einstellung der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I ist in diesem Fall rechtswidrig (vgl. zum Ganzen BSGE 72, 118, 120; BVerwGE 98, 195/202; BayVGH, Beschl. v. 1. Juli 1998, NVwZ-RR 1999, 385).
Aktenzeichen[/COLOR][COLOR=#000000]S 26 AL 663/05 ER[/COLOR]
[COLOR=Red](in wie weit dürfen die einer verdienstanfrage beim ag machen nachdem sie nicht mal mit meinem freund in kontakt getreten sind??)[/COLOR]
[COLOR=black]§ 60 SGB I ermächtigt nur zur Anforderung solcher Tatsachen und Beweismittel, die dem Antragsteller selbst bekannt sind. Betreffen die Tatsachen oder Beweismittel einen Dritten (z.B. angeblichen eheähnlichen Partner) so erlegt § 60 Abs. 1 SGB I dem Antragsteller keine Ermittlungspflicht auf. Eine Einstellung der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I ist in diesem Fall rechtswidrig (vgl. zum Ganzen BSGE 72, 118, 120; BVerwGE 98, 195/202; BayVGH, Beschl. v. 1. Juli 1998, NVwZ-RR 1999, 385).[/COLOR]
[COLOR=black]2. Dem Leistungsträger bleibt in diesem Fall nur die Möglichkeit die Leisutngsbewilligung aufzuheben, weil die Leistungsvoraussetzungen nach den Regeln der materiellen Beweislast in tatsächlicher Hinsicht nicht gegeben sind (§§ 45 ff. SGB X).[/COLOR]
[COLOR=black]AktenzeichenS 26 AL 663/05 ER"[/COLOR]
- einer Veröffentlichung in der Lokalpresse (oder bei pr-sozial vom elo-forum. Das wirkt häufig auch gut, macht aber ein wenig Arbeit )

References: § 38
 §60
 § 60
 § 60
 § 66
 § 60
 § 66