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Timestamp: 2019-12-15 10:29:11+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deSozialrechtSGBBeurteilung Sozialversicherung bei Elternz...
| 20.01.2014 12:40 |
Arbeitnehmer angestellt unbefristet, privat versichert, nimmt für 6 Monate Elternzeit und Teilzeit. Darauf folgt eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag mit Vereinbarung Reduzierung der Arbeitsstunden unter 30h (Teilzeit) während der Elternzeit für einen befristeten Zeitraum von 6 Monaten, danach gilt wieder unbefristeter Arbeitsvertrag. Dadurch wird die JAEG für die nächsten 12 Monate ab Teilzeitbeginn unterschritten. Folge: Festellung der Versicherungspflicht
MUSS der AG immer eine Neubeurteilung zur Sozialversicherung durchführen, auch bei befristeten vorübergehenden Teilzeitverträgen während Elternzeit (auch wenn es z.B. nur 3 Monate sind)?
AG macht eine Neubeurteilung nur, weil 6 Monate nicht nur "vorübergehend" sind. Alles unter 6 Monate ist nur "vorübergehend" und es findet keine Neubeurteilung zur SV statt.
2. Wie verhält es sich bei vorzeitiger Beendigung der Teilzeit und wieder Überschreitung der JAEG. Darf der AG eine Beurteilung zur Sozialversicherung rückgängig machen bzw. stornieren, da jetzt Status: "vorübergehend"
AG korrigiert die Sozialversicherungsmeldung rückwirkend, dass KEINE Sozialversicherungspflicht eingetreten ist. Begründung: bei Verkürzung der Teilzeit von 6 auf 3 Monate hätte keine Neubeurteilung stattfinden dürfen, da für den AG nur "vorübergehend". Dadurch Zwang zur Rückkehr in die private Krankenversicherung für den AN.
Bitte um kompetente Antwort.
SGB Elternzeit
auf der Basis Ihres mitgeteilten Sachverhalts erteile ich Ihnen zu Ihren Rechtsfragen folgenden Rechtsrat:
Zur Meldepflicht des AG nach § 28 a SGB IV: Maßgeblich ist § 6 I Nr. 1 SGB V - es kommt auf die Jahresprognose im Zeitpunkt der Entgeltänderung wg. Teilzeit an:
a) Welches JAE hat der AN prognostisch im ab der Entgelt-Änderung folgenden Zeitjahr?
b) Wenn in diesem Zeitpunkt prognostisch die JAE unterschritten wird, tritt sofort - irreversibel - Versicherungspflicht ein, es sei denn, der AN hat gemäß § 8 I Nr. 2 und 3 SGB V die Befreiung beantragt.
c)Hinweis: Vielleicht ist die Dreimonatsfrist für einen Befreiungsantrag des AN nach § 8 SGB V noch nicht abgelaufen? Hat die KV den AN eventuell über die Befreiungsmöglichkeit nicht beraten und er deswegen die 3-Monatsfrist verpasst? Vielleicht ließe sich hier noch etwas machen...
An die prognostische Prüfung des JAE knüpft sich dann die Meldepflicht des AG nach § 28 a SGB IV.
Einen praktischen Versuch könnte dieses Vorgehen (rückwirkender Stornierungsversuch) wert sein; eine rechtliche Grundlage gibt es hierfür allerdings nicht, denn im Zeitpunkt der ersten Entgeltmeldung war die Prognose "pflichtig" nach Ihren Angaben korrekt. Einzige Stornierungsmöglichkeit ergäbe sich, wenn sich der TzBf-Arbeitsvertrag im Nachhinein als unwirksam herausstellte.
Zum Merkmal "vorübergehend":
Wird die JAE im Laufe eines Kalenderjahres unterschritten, dann tritt Krankenversicherungspflicht mit dem Zeitpunkt des Unterschreitens ein.
Ein Ausnahme hiervon gilt bei nur vorübergehendem Unterschreiten der JAE wie im Falle von Kurzarbeit oder der stufenweisen Wiedereingliederung in des Erwerbsleben - aber leider nicht bei Teilzeit wegen Elternzeit.
Explizit für diese Fallkonstellation (nicht volle Erwerbstätigkeit während der Elternzeit) gibt es daher die Befreiungsmöglichkeit in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Diese Befreiungsmöglichkeit impliziert im Umkehrschluss bereits die eigentliche Pflichtigkeit.
Auch wenn nach der z.B. 3- monatigen Elternzeit wieder die Vollzeitbeschäftigung aufgenommen wird tritt dann keine Versicherungsfreiheit ein, sondern leider frühestens im Folgejahr.
Das Kriterium der Versicherungsfreiheit wegen nur "vorübergehenden" Wegfalls des Entgelts wird nach meiner Erfahrung bei den Sozialgerichten bei befristeten Teilzeitvereinbarungen allgemein nicht anerkannt (so konkret erlebt am SG Berlin und LSG Potsdam).
Ich hoffe, Ihnen - trotz wohl eher negativer Erfolgsprognose - mit meinem Rat weitergeholfen zu haben und verbleibe
Nachfrage vom Fragesteller	20.01.2014 | 21:42
Vielen Dank für die umgehende sehr gute Beantwortung der Fragen.
Zur Klarstellung: Der AN will in der GKV (freiwillig oder pflichtig) bleiben.
"Zur Meldepflicht des AG nach § 28 a SGB IV: Maßgeblich ist § 6 I Nr. 1 SGB V - es kommt auf die Jahresprognose im Zeitpunkt der Entgeltänderung wg. Teilzeit an:..."
D.h. also nach Ihrer Aussage muss der AG auch bei z.B. nur 2 Monatiger Teilzeit während der Elternzeit eine Neubeurteilung und Meldung zur SV machen, wenn der AN die JAEG prognostisch ab Zeitpunkt Erwerbsminderung unterschreitet.
"Einzige Stornierungsmöglichkeit ergäbe sich, wenn sich der TzBf-Arbeitsvertrag im Nachhinein als unwirksam herausstellte."
Im konkreten Fall gibt es eine neue Ergänzung zum Arbeitsvertrag mit dem Hinweis, dass sich die Stundenzahl/Gehalt wieder erhöht
Wäre dann der alte vorzeitig beendete Teilzeitvertrag unwirksam?
Fazit und abschließende Nachfrage:
Fall: Der AG storniert trotz Ihrer Meinung nach fehlender Rechtsgrundlage rückwirkend die Versicherungspflicht. Da die Krankenkasse eine Betriebskrankenkasse des AG ist wird diese den Versicherungsvertrag wegen fehlender Grundlage für nichtig erklären.
Welche Möglichkeiten hat nun der AN irgendwie gesetzlich versichert zu bleiben (freiwillig oder privat)?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2014 | 10:19
1) Ja, nach dem Gesetz muss der AG bei jedem Neueintritt, beim Jahreswechsel und bei jeder Entgeltänderung prüfen.
2) In dem geschilderten Fall wäre die Änderung eine nachträgliche Änderung des Vertrages, die ihn aber nicht für die Zeit vor der Änderung unwirksam macht.
Fazit und Nachfrage: Die Betriebskrankenkasse stellt die Sozialversicherungspflicht des AN fest oder lehnt diese ab. Dies ist keine Kündigung eines Versicherungsvertrags, sondern ein Feststellungsakt. Diese Feststellung ist ein Bescheid, den der AN mit Widerspruch und Klage anfechten kann. Welche Krankenkasse er, wenn er die Pflichtversicherung durchkämpft, wählt, ist dann erst im 2. Schritt die Frage und letztlich seine Sache. Verpasst er bei Feststellung der Sozialversicherungsfreiheit die Widerspruchsfrist von 1 Monat, wird die Feststellung der Sozialversicherungsfreiheit rechtskräftig.
Wenn die Krankenkasse rechtskräftig feststellt, dass der AN auch zwischenzeitig nicht gesetzlich versichert war, so hat der AN dann keine Möglichkeit, sich gesetzlich zu versichern, auch nicht bei anderen Kassen.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen weiteren Auskünften weitergeholfen zu haben und verbleibe
Bewertung des Fragestellers 21.01.2014 | 13:28
Bemessung von ALG1 nach Elternzeit und Teilzeit

References: § 28
 § 6
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