Source: https://www.recht.sachsen.de/vorschrift/17817-RL-Staedtebauliche-Erneuerung
Timestamp: 2019-08-24 11:43:28+00:00

Document:
Vollzitat: RL Städtebauliche Erneuerung vom 14. August 2018 (SächsABl. S. 1047)
Grunderwerb (§§ 147 und 166 des Baugesetzbuches)
Übernehmen Kirchen oder Religionsgemeinschaften, denen Körperschaftsrechte im Freistaat Sachsen wirksam verliehen wurden, für zuwendungsfähige Baumaßnahmen an Kirch- oder entsprechenden Sakralgebäuden, die durch kirchliche oder vergleichbare Widmung unter besonderem öffentlich-rechtlichen Schutz stehen, den Eigenanteil der Gemeinde, so kann für diesen Fall auch ohne ein Haushaltsstrukturkonzept eine schwierige Haushaltslage der Gemeinde nachgewiesen werden. Diesen Nachweis hat die Gemeinde mit dem Negativattest nach Nummer 4.3.3 in der Weise zu erbringen, dass ohne die Übernahme des Eigenanteils diese Baumaßnahme im Fördergebietskonzept der Gesamtmaßnahme in deren Bewilligungszeitraum nicht berücksichtigt werden könnte, ohne die Leistungsfähigkeit der Gemeinde und die Ziele der Gesamtmaßnahme zu gefährden.
rentierliche Kosten, das gilt auch für erzielbare Amortisationsvorteile aus Entgelten, Gebühren und Beiträgen, bei nachträglichen Erhöhungen von Einnahmen sowie sanierungsbedingten Wertsteigerungen oder dem Gewinn bei Grundstücksveräußerungen Dritter vor Ablauf der Zweckbindungsdauer oder dem Zeitraum der Abschreibung.
Die Verwendung der Zuwendung für Bau- oder Ordnungsmaßnahmen bedarf der Zustimmung der Bewilligungsstelle, wenn die Summe der Zuwendungen von Bund und Land 1 500 000 Euro übersteigt. Für die gutachtliche Beteiligung der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung gilt Nummer 6 der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung), in der jeweils geltenden Fassung.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, das geltende Vergaberecht anzuwenden. Wenn im Fall der Weiterleitung bei Einzelmaßnahmen privater Dritter die Zuwendung den Betrag von 150 000 Euro nicht übersteigt, sind abweichend von Nummer 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (Anlage 2 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung) bei Bauleistungen nur drei Vergleichsangebote einzuholen.
sie weitere Zuwendungen für im Rahmen der Gesamtmaßnahme geförderte Einzelmaßnahmen bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn sich eine wesentliche Änderung bei den für die Bemessung der Zuwendung zugrunde gelegten Angaben ergibt; dies gilt insbesondere, wenn sich innerhalb der Zweckbindung und des maßgeblichen Zeitraumes für die Abschreibung die Finanzierungsgrundlagen für die Zuwendungen, auch bei Einzelmaßnahmen privater Dritter gemäß Nummer 4.4.2 Buchstabe m, ändern;
Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben der Vorbereitung gehören die vorbereitenden notwendigen Planungen sowie die Erörterung und Öffentlichkeitsarbeit, die zur Bestimmung der Ziele der Fördermaßnahme und deren Durchführung erforderlich sind. Diese sind zuwendungsfähig, soweit sie ab dem Vorjahr der Programmaufnahme entstanden sind. Die Summe der geförderten Ausgaben der Vorbereitung darf höchstens sieben Prozent der anerkannten zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen.
Grunderwerb (§ 147 und § 166 des Baugesetzbuches)
Zuwendungsfähig sind bis zur Höhe des Verkehrswerts nach § 194 des Baugesetzbuches oder des Werts nach § 153 Absatz 3 des Baugesetzbuches der Erwerb von Grundstücken im Rahmen der Gesamtmaßnahme zur Neuordnung der Grundflächen oder Entwicklung des Gebietes durch die Gemeinde sowie die Nebenkosten wie zum Beispiel Grunderwerbsteuer, Gerichts- und Notarkosten, Maklerprovisionen, Vermessungskosten, Kosten für Wertermittlungen und amtliche Genehmigungen sowie von Bodenuntersuchungen zur Beurteilung des Grundstückswerts. Wird die Gesamtmaßnahme im umfassenden Verfahren ohne Ausschluss des Dritten Abschnitts im Ersten Teil des Zweiten Kapitels des Baugesetzbuches (siehe § 142 Absatz 3 und 4 des Baugesetzbuches) durchgeführt, ist für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte der Wert nach § 153 Absatz 1 des Baugesetzbuches zugrunde zu legen. In allen anderen Verfahren ist der Verkehrswert zum Zeitpunkt des Ereignisses maßgebend, an das die Förderung knüpft, wie zum Beispiel der Erlass eines städtebaulichen Gebotes oder der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages. Der Gebäudewert soll neben dem Grundstückswert gesondert dargestellt werden. Für die Ermittlung des maßgeblichen Werts sind Gutachten von Gutachterausschüssen oder öffentlich bestellten und vereidigten oder nach DIN EN ISO/IEC 17024 oder einer anderen europäischen Prüfnorm zertifizierten Sachverständigen heranzuziehen. Nicht zuwendungsfähig ist die Verwendung von Grundstücken aus dem Vermögen der Gemeinde. Der Tausch eines gemeindeeigenen Grundstücks gilt nicht als Verwendung in diesem Sinn.
die Erschließungsanlagen tatsächlich von jedermann benutzt werden können und diese Nutzungsmöglichkeit zum Beispiel durch Bebauungsplan, straßenrechtliche Widmung oder Vertrag mit dinglicher Sicherung zwischen der Gemeinde und dem Eigentümer der Anlage langfristig gesichert ist. Dabei können öffentliche Parkflächen bis zu 50 Prozent für Anwohner reserviert werden;
Die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten entspricht grundsätzlich dem Kostenerstattungsbetrag nach § 177 Absatz 4 und 5 des Baugesetzbuches (unrentierliche Kosten). Grundlage für seine Berechnung ist eine Kostenermittlung nach DIN 276 Ausgabe Dezember 2008, die um Angaben zu Art und Umfang der geplanten Arbeitsleistungen des Bauherrn zu ergänzen ist.
Dazu zählen folgende Kostengruppen:
Herrichten, mit Ausnahme der Kostengruppe 213,
Bauwerk – Baukonstruktionen, mit Ausnahme Kostengruppe 370 (Baukonstruktive Einbauten),
Bauwerk – Technische Anlagen, mit Ausnahme Kostengruppe 470 (nutzungsspezifische Anlagen),
Notwendige Ausgaben der Kostengruppe 771 sind zuwendungsfähig. Im Ausnahmefall können weitere Kosten in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Die Gemeinde darf nachgewiesene Arbeitsleistungen des Bauherrn bis zu acht Euro pro Stunde und bis zu 25 Prozent aller zuwendungsfähigen Kosten zuzüglich Materialkosten anerkennen.
für welchen Zeitraum die Miete entsprechend der Kostenerstattungsbetragsberechnung (KEB) und gegebenenfalls für welche Wohnberechtigten innerhalb des für die Abschreibung maßgeblichen Zeitraumes gebunden ist,
Die Gemeinde kann den Kostenerstattungsbetrag alternativ zu Nummer 7.2.4.1 als Pauschale für die Instandsetzung oder Modernisierung von Dach und Fassade in Höhe von 25 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben (§ 177 Absatz 4 Satz 4 des Baugesetzbuches) gewähren. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung hat die Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen und die Entscheidung über die Bewilligung durch den Gemeinderat oder zuständigen Ausschuss zu protokollieren. Grundlage für die Gewährung der Förderpauschale sind die nachgewiesenen Ausgaben für folgende Kostengruppen nach DIN 276 Ausgabe Dezember 2008:
Geländeflächen,
Baukonstruktionen in Außenanlagen mit Ausnahme der Kostengruppen 536 – 539,
Sonstige Außenanlagen,
Voraussetzung für die Förderung ist, dass der Eigentümer sich im Weiterleitungsvertrag gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat, konkret benannte Sicherungsmaßnahmen zu leisten und innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss des Vertrages eine Modernisierung unter Anrechnung der Zuwendung für die Sicherung durchzuführen. Im begründeten Ausnahmefall kann die Frist von der Gemeinde um zwei Jahre, im Fall eines besonderen öffentlichen Interesses darüber hinaus, längstens jedoch bis zum Ende des Durchführungszeitraumes, verlängert werden.
die vertragliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers, von der Wiederbebauung des Grundstücks mit Mietwohngebäuden für mindestens zehn Jahre frei zu halten,
Den Auszahlungsantrag stellt die Gemeinde auf dem dafür vorgesehenen Vordruck bei der Bewilligungsstelle. Ein Auszahlungsantrag kann gestellt werden, wenn der Gemeinde eine Rechnung für eine zuwendungsfähige Einzelmaßnahme oder Leistungen Dritter vorliegt und wenn städtebaulich erneuerungsbedingte Einnahmen nicht in ausreichender Höhe für die Finanzierung zur Verfügung stehen (Erstattungsprinzip). Dem Auszahlungsantrag ist der Nachweis zur Auszahlung unter Benennung der Zahlbeträge, der Zahltage und der zugehörigen Einzelmaßnahmen beizufügen. Die Gemeinde kann ausnahmsweise bis zum 31. Oktober eines Haushaltsjahres für einen zum Jahresende anfallenden zusätzlichen Bedarf eine Vorauszahlung gemäß Nummer 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften beantragen. In diesem Fall hat die Gemeinde bis spätestens 31. März des Folgejahres die zweckentsprechende Verwendung unter Angabe des jeweiligen Betrages, des Datums der Rechnung und der Einzelmaßnahme oder Leistung zu erklären. Einnahmen wie Ausgleichs- und Ablösebeträge, Verkaufserlöse und sanierungsbedingte Bewirtschaftungsüberschüsse sind nach Art und Höhe der Einnahme nachzuweisen. Gemeinden, die im Vorjahr Mittel als Vorauszahlung erhalten haben, die den Nachweis der fristgerechten Verwendung (Auszahlungsnachweis) nach dem 31. März des Folgejahres erbringen, sind von der Vorauszahlung von Zuwendungen im Folgejahr für die betreffende Gesamtmaßnahme ausgeschlossen.
Zusätzlich ist eine Dokumentation über vergebene Aufträge je Einzelmaßnahme auf dem von der Bewilligungsstelle vorgegebenen Vordruck einzureichen. Dies gilt insbesondere auch für Grunderwerbe, Betriebsverlagerungen und Vergütungen für abgrenzbare Leistungen wie gutachtliche Stellungnahmen, Wettbewerbe, Bodenordnung und Verfügungsfonds sinngemäß.
Verwendet die Gemeinde die Zuwendung für Einzelmaßnahmen eines Dritten, muss sie die Weiterleitung davon abhängig machen, dass der Dritte ihr gegenüber Verwendungsnachweise mit Belegen entsprechend den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung erbringt. Soweit die Gemeinde zuwendungsfähige Ausgaben und Kosten eines Dritten auf vertraglicher Grundlage zulässigerweise in pauschaler Form (vergleiche Nummer 7.2.4.2) fördert, gelten als Verwendungsnachweis der Vertrag, die Begründung der Zuordnung der Baumaßnahme zu einem bestimmten Bautyp sowie die Bestätigung der Gemeinde über die vertragsgemäße Durchführung der Einzelmaßnahme.
Die Bewilligungsstelle führt für alle Einzelmaßnahmen oder Leistungen Dritter, die nicht der prozentualen Prüfung im Rahmen der Abrechnungsprüfung unterliegen, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwölf Monaten nach Vorlage des vollständigen Verwendungsnachweises durch die Gemeinde, eine Schlüssigkeitsprüfung nach Nummer 11 der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften durch, soweit in dieser Förderrichtlinie nichts Abweichendes bestimmt ist.
Abweichend von Nummer 6.6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften und Nummer 6.10 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung ist der Zuwendungsempfänger und im Weiterleitungsfall der Dritte verpflichtet, alle Rechnungen, Abrechnungsbelege, Zahlungsnachweise und für die Gewährung der Zuwendung maßgeblichen Verträge sowie Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Bestandskraft des Zuwendungsschlussbescheides der Gesamtmaßnahme aufzubewahren und für die in Nummer 4.11 genannten Stellen zur Einsichtnahme bereitzuhalten.
der Gewinn, den der Dritte im Weiterleitungsfall bei Veräußerung der geförderten Sache vor Ablauf der Zweckbindungsdauer erzielt (vergleiche Nummer 4.4.2 Buchstabe m).
Für abgeschlossene und begonnene Einzelmaßnahmen gelten die Vorschriften weiter, die bei deren Maßnahmenbeginn maßgeblich waren. Die Gemeinden können für konkret benannte Einzelmaßnahmen, die erst nach dem 31. August 2017 begonnen worden sind, im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel bis zum 31. Oktober 2018 eine Förderung nach den Vorschriften dieser Förderrichtlinie anzeigen und für zustimmungspflichtige Einzelmaßnahmen beantragen.
Fassung gültig ab: 15. August 2018
Quelle: REVOSax http://www.recht.sachsen.de/vorschrift/17817-RL-Staedtebauliche-Erneuerung Stand vom 24.08.2019

References: § 44
 § 44
 § 166
 § 194
 § 153
 § 142
 § 153
 § 177