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Timestamp: 2019-07-17 04:28:22+00:00

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OLG München, Urteil v. 17.03.2016 – 29 U 3187/15 - Bürgerservice
OLG München, Urteil v. 17.03.2016 – 29 U 3187/15
MarkenG § 127 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, § 128 Abs. 1
1. Zur Unzulässigkeit der Bezeichnung Chiemseer für ein in Rosenheim gebrautes Bier. (amtlicher Leitsatz)
2. Die Bezeichnung „Chiemseer“ stellt eine geografische Herkunftsangabe dar, da sie in adjektivischer Form Bezug auf den deutschlandweit bekannten Chiemsee nimmt. Sie stellt sich als irreführend dar, weil das Bier nicht von einer am Chiemsee gelegenen Brauerei stammt. (redaktioneller Leitsatz)
3. Der Zusatz „Chiemgauer Brauhaus Rosenheim“ ist nicht geeignet, diese Irreführungsgefahr auszuräumen. (redaktioneller Leitsatz)
Bier, Chiemseer, geographische Herkunftsangabe, Irreführung, Durchschnittsverbraucher, Brauort, Verhältnismäßigkeit
LG München I, Urteil vom 06.08.2015 – 17 HK O 1091/15
GRUR-Prax 2016, 217
MarkenR 2016, 253
WRP 2016, 758
LMuR 2016, 181
GRURPrax 2016, 217
GRUR-RR 2016, 272
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 246,10 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2015 zu zahlen.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug haben die Klägerin 1/6 und die Beklagte 5/6 zu tragen.
I. Ein als Chiemseer bezeichnetes Bier wurde ab 1994 von einer in Traunstein gelegenen Brauerei hergestellt und vertrieben. Die Produktlinie wurde von einer anderen Traunsteiner Brauerei übernommen, welche das Bier bis 2008 vermarktete; danach wurde der Vertrieb dieses Bieres von der C. G. GmbH übernommen. Seit ihrer Gründung im Jahr 2010 vertreibt die Beklagte die in den Produktionsanlagen ihrer Alleingesellschafterin, der A. GmbH, in Rosenheim gebrauten Biere Chiemseer Hell in 0,5- und 0,33-Liter-Flaschen sowie Chiemseer Braustoff in 0,5-Liter-Flaschen deutschlandweit in den Aufmachungen, die dem unten wiedergegebenen Klageantrag entnommen werden können.
1. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche aus § 127 Abs. 1, § 128 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu.
a) Die Klägerin ist - was auch die Beklagte nicht in Abrede stellt - gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt.
b) Die Verwendung der beanstandeten Kennzeichnungsmittel verstößt gegen § 127 Abs. 1 MarkenG und ist deshalb gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 MarkenG zu unterlassen.
aa) Nach § 127 Abs. 1 MarkenG dürfen geographische Herkunftsangaben im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die nicht aus dem Ort, der Gegend, dem Gebiet oder dem Land stammen, das durch die geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung solcher Namen, Angaben oder Zeichen für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft besteht. Das gilt nach § 127 Abs. 4 Nr. 1 MarkenG auch dann, wenn die geographische Herkunftsangabe mit Zusätzen benutzt wird, sofern trotz der Zusätze eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft besteht.
bb) Bei der Bezeichnung Chiemseer handelt es sich um eine geographische Herkunftsangabe i. S. d. § 127 Abs. 1 MarkenG, weil sie in adjektivischer Form auf den Chiemsee Bezug nimmt (vgl. auch BGH GRUR 2002, 1091 [1092] - Bodensee-Tafelwasser). Wegen der deutschlandweiten Bekanntheit des Chiemsees wird sie nach der Verkehrsauffassung, für deren Beurteilung es auf den durchschnittlich informierten angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ankommt (vgl. EuGH GRUR 2010, 151 - Salame Felino Tz. 61; BGH GRUR 2002, 1074 [1076] - Original Oettinger m. w. N.), dahin verstanden, dass das so bezeichnete Bier von einer an diesem See gelegenen Brauerei hergestellt wird.
Die (einfache) geographische Herkunftsangabe gemäß § 127 Abs. 1 MarkenG setzt nicht voraus, dass der Verbraucher mit ihr eine besondere, auf regionale oder örtliche Eigenheiten zurückzuführende Qualitätsvorstellung verbindet. Die nationalen Bestimmungen zum Schutz (einfacher) geographischer Herkunftsangaben werden durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 343 S. 1) nicht ausgeschlossen, da diese nur für qualifizierte geographische Angaben eine einheitliche und abschließende Schutzregelung schafft (vgl. Büscher in: Bü-scher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz - Urheberrecht - Medienrecht, 3. Aufl. 2015, § 126 MarkenG Rz. 8; vgl. auch EuGH 2010, 143 - American BudII Tz. 114 zur Verordnung [EG] Nr. 510/2006 vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel [ABl. EG Nr. L 93 S. 12] als Vorgängerregelung zur Verordnung [EU] Nr. 1151/2012; EuGH GRUR 2010, 151 - Salame Felino Tz. 30 und BGH, a. a. O., - Original Oettinger S. 1075 m. w. N zur Verordnung [EWG] Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Ag-rarerzeugnisse und Lebensmittel vom 14. Juli 1992 [ABl. EG Nr. L 208 S. 1] als Vorgängerregelung zur Verordnung [EG] Nr. 510/2006). Nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) und Abs. 2 lit. b) der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 betrifft diese nur die geographischen Angaben, bei denen sich ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft des Erzeugnisses und seinem spezifischen geographischen Ursprung ergibt. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben. Insbesondere ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der angesprochene Verkehr mit der Bezeichnung Chiemseer für Bier keine besonderen objektiven Eigenschaften oder Qualitätsvorstellungen verbindet.
cc) Bei der beanstandeten Benutzung der Angabe Chiemseer durch die Beklagte besteht die Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft des so bezeichneten Bieres, weil es nicht von einer am Chiemsee gelegenen Brauerei stammt.
(1) Tatsächlich wird das Bier in Rosenheim gebraut, das nicht am Chiemsee, sondern mehr als sechzehn Kilometer davon entfernt auf der anderen Seite des Inns liegt. Angesichts dieser Entfernung und der Trennung durch einen nicht unbedeutenden Fluss kann nicht die Rede davon sein, dass nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung Rosenheim als am Chiemsee gelegen anzusehen sei.
(2) Die Irreführungsgefahr wird nicht jeweils durch den Zusatz Chiemgauer Brauhaus Rosenheim ausgeräumt.
An den Ausschluss der Irreführung des Verkehrs durch entlokalisierende Zusätze (vgl. § 127 Abs. 4 Nr. 1 MarkenG) sind strenge Anforderungen zu stellen, weil geographischen Herkunftsangaben ein möglichst wirksamer Schutz gegen unrichtige Verwendung gewährt werden soll und im Allgemeinen kein schutzwürdiges Interesse Dritter besteht, unrichtige Angaben über die Herkunft zu verwenden (vgl. BGH, a. a. O., - Original Oettinger S. 1076 m. w. N.; Büscher, a. a. O., § 127 MarkenG Rz. 17; Hacker in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl. 2015, § 127 Rz. 40; differenzierend Sosnitza GRUR 2007, 462 [465 f.]).
dd) Ob für einen Verstoß gegen § 127 Abs. 1 MarkenG erforderlich ist, dass die Herkunft der Ware geeignet ist, die wirtschaftliche Entscheidung der angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen, ist umstritten (vgl. zum Streitstand Büscher, a. a. O., § 127 MarkenG Tz. 12 f.), bedarf aber im Streitfall keiner Entscheidung, da für diese Eignung jedenfalls eine im Streitfall nicht widerlegte tatsächliche Vermutung streitet (vgl. OLG Karlsruhe, a. a. O., - Erzincan S. 330; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 5 UWG Tz. 2.184).
ee) Dem Unterlassungsanspruch aus § 128 Abs. 1 MarkenG steht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht entgegen, dem das Verbot des § 127 Abs. 1 MarkenG unterliegt (vgl. BGH, a. a. O., - Original Oettinger S. 1076 m. w. N.).
Ausgangspunkt der durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebotenen Abwägung des Interesses der Verbraucher und der Mitbewerber, nicht über die Herkunft des Produkts irregeführt zu werden, mit dem Interesse der Beklagten an der Nutzung der Bezeichnung Chiemseer ist, dass im Allgemeinen kein schutzwürdiges Interesse Dritter besteht, eine unrichtige geographische Herkunftsangabe zu verwenden (vgl. BGH, a. a. O., - Original Oettinger S. 1076 m. w. N.). Besonderheiten, die eine davon abweichende Würdigung gebieten könnten, liegen im Streitfall nicht vor. Die Beklagte hat nicht ein wertvolles, nicht zu beanstandendes Kennzeichen im Wege der Unternehmensexpansion für ein weiteres Produkt eingesetzt (vgl. dazu BGH GRUR 2002, 160 [162] - Warsteiner III), sondern lediglich eine Bezeichnung aufgegriffen, die früher von einer anderen Brauerei für ein anderes, an einem anderen Ort hergestelltes Bier verwendet worden war, ohne selbst einen wertvollen Besitzstand hinsichtlich der berechtigten Verwendung dieser Bezeichnung erlangt zu haben. Sie hat auch nicht vorgetragen, Teil einer Unternehmensgruppe zu sein, die ihrerseits ein berechtigtes Interesse an der Verwendung dieser Bezeichnung hätte (vgl. dazu BGH, a. a. O., - Original Oettinger S. 1076).
2. Darauf, ob diese Ansprüche auch auf lauterkeitsrechtliche Grundlagen gestützt werden könnten, kommt es daher nicht mehr an.
3. Der Klägerin steht der - seiner Höhe nach nicht streitige - Anspruch auf Ersatz ihrer pauschalierten Abmahnkosten in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zu.
III. Die Entscheidung über die Kosten beruht hinsichtlich des ersten Rechtszugs auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO und hinsichtlich des Berufungsverfahrens auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

References: § 127
 § 128
 § 127
 § 128
 § 8
 § 128
 § 8
 § 127
 § 128
 § 127
 § 127
 § 127
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 127
 § 126
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 5
 § 128
 § 127
 BGH 
 § 12
 § 92
 § 91