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Timestamp: 2020-01-25 12:19:37+00:00

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OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07 - dejure.org
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OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07 (https://dejure.org/2008,4407)
OLG München, Entscheidung vom 30.01.2008 - 34 Wx 136/07 (https://dejure.org/2008,4407)
OLG München, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 34 Wx 136/07 (https://dejure.org/2008,4407)
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Zurückschiebungshaft: Aufrechterhaltung bei Asylantrag aus der Haft; Weiterleitung des Asylantrags durch die Ausländerbehörde ohne schuldhaftes Zögern
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5; AufenthG § 57; AufenthG § 13 Abs. 2; SDÜ Art. 1; SDÜ Art. 2 Abs. 1; AsylVfG § 55 Abs. 1; AsylVfG § 14 Abs. 2; AsylVfG § 19 Abs. 3; AsylVfG § 14 Abs. 3
Zurückschiebungshaft, Zurückschiebung, Einreise, unerlaubte Einreise, Grenzübertritt, Schengener Durchführungsübereinkommen, Luftweg, Asylantrag, Asylgesuch, Aufenthaltsgestattung, Weiterleitung, Ausländerbehörde, Polizei, Unverzüglichkeit, Entziehungsabsicht, Schlepper, ...
AsylVfG § 14; AufenthG § 57 § 62 Abs. 2
Asylantragstellung durch einen in einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften zurückzuschiebenden Ausländer als der Aufrechterhaltung von Sicherungshaft entgegenstehendes Kriterium; Anwendbarkeit des § 14 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf die Zurückschiebungshaft; ...
AG Erding - XIV B 130/07
LG Landshut, 20.11.2007 - 62 T 2877/07
Dass § 14 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG auch die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft (vgl. §§ 57 Abs. 3, 62 AufenthG) erfasst (dazu eingehend OLG München, Beschl. v. 30. Januar 2008, 34 Wx 136/07, Rdn. 29 ff. m.w.N., juris), ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG NVwZ-RR 2009, 616, 617).
OLG München, 03.03.2009 - 34 Wx 14/09
Abschiebung: Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft bei einer Zurückschiebung
Ein solcher Verdacht setzt konkrete Umstände voraus, insbesondere Äußerungen oder Verhaltensweisen des Ausländers, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten bzw. nahelegen, der Ausländer beabsichtige unterzutauchen oder die Abschiebung in einer Weise zu behindern, die nicht durch einfachen, keine Freiheitsentziehung bildenden Zwang überwunden werden kann (vgl. BGHZ 98, 109/112; OLG München vom 30.1.2008, 34 Wx 136/07 = BeckRS 2008 04491).
Die Stellung eines Asylantrags führt zwar gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG zu einer Aufenthaltsgestattung, beendet die Ausreisepflicht und bedingt damit grundsätzlich auch die Beendigung der Abschiebungshaft (OLG München vom 30.1.2008, 34 Wx 136/07 = BeckRS 2008 04491).
Denn über die Grundvoraussetzungen der Haft hat die Ausländerbehörde zu befinden, so dass die Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahmen nur in einem Verfahren vor den Verwaltungsgerichten einer Überprüfung zugeführt werden kann (st. Rechtsprechung; OLG München vom 30.1.2008, 34 Wx 136/07 = BeckRS 2008 04491 m.w.N.).
Eine Vorverlagerung des Aufenthaltsrechtes nach § 55 Abs. 1 S. 1 AsylVfG kommt in den Fällen der unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. 21.11.2002, V ZB 49/02, BGHZ 153, 18= NVwZ 2003, 893; OLG Frankfurt, Beschl.v. 2.3.2006, 20 W 411/05; OLG München, AuAS 2008, 89 ).
OLG Düsseldorf, 21.10.2008 - 3 Wx 228/08
Voraussetzungen der Erlangung einer Aufenthaltsgestattung eines aus einem …
Dieses Verhalten begründet grundsätzlich - so auch hier - den Verdacht, dass sich der Betroffene der Abschiebung durch Untertauchen entziehen werde (OLG München, Beschluss vom 30.01.2008 BeckRS 2008 04491=AuAS 2008, 89).
In diesem Fall hätte das Asylgesuch der Anordnung von Zurückschiebungshaft nicht entgegengestanden (vgl. § 14 Abs. 3 AsylVfG; im Einzelnen dazu Senat vom 30.1.2008, 34 Wx 136/07 = OLG-Report 2008, 341).
OLG Brandenburg, 24.02.2009 - 11 Wx 3/09
Aufenthaltsrecht: Zurückschiebungshaft bei einem Asylantrag des Betroffenen
Allerdings könnten dieser Auffassung im Hinblick auf die jeweils durchzuführenden Verwaltungs- und Rechtsschutzverfahren Bedenken begegnen, ohne dass dies hier näher untersucht werden müsste." Hieran hält der Senat uneingeschränkt fest (vgl. zuletzt ebenso OLG München, Beschluss vom 30. Januar 2008, 34 Wx 136/07).
Eine bestimmte Übermittlungsart ist dabei nicht vorgeschrieben (vgl. OLG München OLG-Report 2008, 341).
OLG München, 29.05.2009 - 34 Wx 42/09
Abschiebungshaftverfahren: Umfang der Nachprüfbarkeit der tatrichterlichen …
Die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen zum Verdacht der Entziehungsabsicht (vgl. BGHZ 98, 109/112; Senat vom 30.1.2008, 34 Wx 136/07 = OLGR 2008, 341 m.w.N.) sowie dazu, dass die sozialen Beziehungen und die Eheschließungsabsicht des Betroffenen dem nicht entgegen stehen, sind nicht zu beanstanden.
OLG Düsseldorf, 28.03.2008 - 3 Wx 55/08
Ferner muss der Senat darüber nicht inzident entscheiden, denn Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der vorläufigen Ingewahrsamnahme beurteilen sich nicht zwangsläufig gleichermaßen wie die Rechtmäßigkeit der nachfolgenden Haftanordnung (OLG München, Beschluss vom 30. Januar 2008 in Sachen 34 Wx 136/07).
OLG Frankfurt, 16.09.2010 - 20 W 223/08
Abschiebungshaft, örtliche Zuständigkeit, Verlängerungsantrag, Aufenthaltsort, …
Die gegen den Betroffenen angeordnete Haft zur Sicherung seiner Abschiebung bis zum 03.04.2008 war nämlich beendigt durch die am 03.04.2008 begonnene Abschiebung, d.h. mit der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht, indem der Betroffene zum Besteigen des Flugzeugs gezwungen worden war (vgl. OLGR München 2008, 341 ff).
LG Nürnberg-Fürth, 23.06.2009 - 18 T 3822/09
Abschiebungshaft, örtliche Zuständigkeit, Abgabebeschluss, Entziehungsabsicht, …
OLG München, 14.03.2008 - 34 Wx 26/08
Abschiebungshaft, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Griechenland, Petition, …

References: § 62
 § 57
 § 13
 Art. 1
 Art. 2
 § 55
 § 14
 § 19
 § 14
 § 14
 § 57
 § 62
 § 14
 § 14
 § 55
 § 55
 § 14