Source: http://www.conventions.coe.int/Treaty/GER/Treaties/Html/095.htm
Timestamp: 2013-12-11 02:52:48+00:00

Document:
Europarat - SEV Nr. 095 - Protokoll zur �nderung des �bereinkommens �ber die Verringerung der Mehrstaatigkeit und �ber die Wehrpflicht von Mehrstaatern
Protokoll zur �nderung des �bereinkommens �ber die Verringerung der Mehrstaatigkeit und �ber die Wehrpflicht von Mehrstaatern
in der Erw�gung, daß es zweckm�ßig ist, das �bereinkommen �ber die Verringerung der Mehrstaatigkeit und �ber die Wehrpflicht von Mehrstaatern zu �ndern, das in Straßburg am 6. Mai 1963 unterzeichnet worden ist und nachstehend "das �bereinkommen" genannt wird;
in der Erw�gung, daß es w�nschenswert ist, daß eine Person, die von Rechts wegen mehrere Staatsangeh�rigkeiten besitzt, durch eine einfache Willens�ußerung auf die Staatsangeh�rigkeit der Vertragspartei verzichten kann, auf deren Hoheitsgebiet sie ihren gew�hnlichen Aufenthalt nicht hat;
in der Erw�gung, daß sich Interpretationsschwierigkeiten bez�glich der Anwendung von Art. 6 Abs. 3 des �bereinkommens ergeben haben, dessen Bedeutung n�her ausgef�hrt werden muß;
in der Erw�gung, daß es zweckm�ßig erscheint zu erm�glichen, daß nur die Bestimmungen von Kap. 1 des �bereinkommens angenommen werden, mit dem Ziel, in gr�ßerem Umfang die Verringerung der Mehrstaatigkeit zu gew�hrleisten;
in der Erw�gung, daß die Entwicklung der Gesetzgebung im Hinblick auf die Staatsangeh�rigkeit der verheirateten Frau zur Beseitigung der Vorbehalte f�hren sollte, die bez�glich des �bereinkommens gemacht wurden,
Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 des �bereinkommens wird folgendermaßen ge�ndert:
"Diese Genehmigung wird von der Vertragspartei nicht verweigert, deren vollj�hriger Staatsangeh�riger von Rechts wegen die Staatsangeh�rigkeit besitzt, wenn er seinen gew�hnlichen Aufenthalt außerhalb des Hoheitsgebiets dieser Partei hat."
Artikel 6 Abs. 3 des �bereinkommens wird durch die nachfolgenden Bestimmungen ersetzt:
"3. Hat eine Person nach Maßgabe des Absatzes 1 oder 2 ihre Wehrpflicht gegen�ber einer Vertragspartei im Einklang mit deren Rechtsvorschriften erf�llt, so gilt ihre Wehrpflicht auch gegen�ber der oder den Vertragsparteien als erf�llt, deren Staatsangeh�rigkeit sie ebenfalls besitzt. Das gleiche gilt f�r eine Person, die vom Wehrdienst befreit wurde, oder die stattdessen Zivildienst geleistet hat.
Ihre Wehrpflicht hat die Person erf�llt, die Staatsangeh�riger einer Vertragspartei ist, die keine Wehrpflicht vorsieht, wenn sie ihren gew�hnlichen Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet dieser Partei hat. Diese Person hat ihre Wehrpflicht jedoch nur gegen�ber der oder den Vertragsparteien erf�llt, deren Staatsangeh�rigkeit sie auch besitzt, wenn dieser gew�hnliche Aufenthalt bis zu einem bestimmten Alter gedauert hat, das die betreffenden Vertragsparteien bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde angeben.
Ihre Wehrpflicht hat ebenfalls die Person erf�llt, die Staatsangeh�riger einer Vertragspartei ist, die keine Wehrpflicht vorsieht, wenn sich die Person freiwillig zu den Streitkr�ften dieser Partei f�r eine effektive Gesamtdauer meldet, die mindestens gleich dem aktiven Milit�rdienst der Vertragspartei oder der Vertragsparteien ist, deren Staatsangeh�rigkeit sie auch besitzt, ungeachtet des Ortes des gew�hnlichen Aufenthalts."
"1. Jede Vertragspartei wendet die Bestimmungen der Kapitel I und II an.
Jede Vertragspartei kann jedoch bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde erkl�ren, daß sie nur die Bestimmungen von Kapitel I oder jene von Kapitel II anwenden wird.
Sie kann zu jedem sp�teren Zeitpunkt dem Generalsekret�r des Europarates notifizieren, daß sie alle Bestimmungen von Kapitel I und II anwendet. Diese Notifizierung wird mit dem Eingangsdatum wirksam.
2. Die entsprechenden Bestimmungen von Kap. I oder II gelten nur zwischen den Vertragsparteien, die Kap. I oder II anwenden."
Die Bestimmungen der Abs�tze 2 und 4 des Anhangs zu dem �bereinkommen werden aufgehoben.
Von dem Zeitpunkt an, zu dem eine Vertragspartei des �bereinkommens ebenfalls Partei dieses Protokolls wird, werden die m�glicherweise von ihr aufgrund der Abs�tze 2 und 4 formulierten Vorbehalte zu dem vorg. Anhang als zur�ckgenommen betrachtet.
In den Beziehungen zwischen den Staaten, die Vertragsparteien dieses �bereinkommens sind, aber nicht Vertragsparteien dieses Protokolls, und den Staaten, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind, bleibt das �bereinkommen in seinem urspr�nglichen Wortlaut anwendbar.
Dieses Protokoll liegt f�r die Mitgliedstaaten des Europarates zur Unterzeichnung auf, die das �bereinkommen unterzeichnet haben und die Parteien des Protokolls gem�ß dem in Art. 10 Abs. 1 des �bereinkommens vorgesehenen Verfahren werden k�nnen.
Das Protokoll tritt einen Monat nach der Hinterlegung der zweiten Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
Gegen�ber jedem Unterzeichnerstaat, der das Protokoll sp�ter ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt es einen Monat nach Hinterlegung seiner Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
Nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann jeder Staat, der dem �bereinkommen beigetreten ist, diesem Protokoll beitreten.
Jeder Nichtmitgliedstaat des Europarates, der aufgefordert wird, dem �bereinkommen beizutreten, ist damit auch gleichzeitig aufgefordert, ebenfalls diesem Protokoll beizutreten.
Der Beitritt geschieht durch die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei dem Generalsekret�r des Europarates, die einen Monat nach der Hinterlegung wirksam wird.
Eine Vertragspartei kann dieses Protokoll nicht k�ndigen, ohne gleichzeitig das �bereinkommen gem�ß Art. 12 dieses �bereinkommens zu k�ndigen.
Der Generalsekret�r des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und der Regierung jedes Staates, der diesem Protokoll beigetreten ist:
jede Notifizierung, die in Durchf�hrung der Bestimmungen von Art. 2 Abs. 1 eingegangen ist;
jede Erkl�rung oder Notifizierung, die in Durchf�hrung der Bestimmungen von Art. 3 Abs. 1 eingegangen ist;
jede Notifizierung, die in Durchf�hrung der Bestimmungen von Artikel 8 eingegangen ist, und das Datum, zu dem die K�ndigung wirksam wird.

References: Art. 6

Art. 2
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 3