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Timestamp: 2018-04-26 04:07:41+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 07.02.2005, ZRV/0115-Z2L/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P.., K., vertreten durch Kosch & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, 1011 Wien, Bäckerstraße 1, vom 24. September 1997 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. September 1997, Zl. 100/69433/96-13, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 18. Juni 1997, GZ. 100/69433/96-8, wurde der Antrag der A.. (in weiterer Folge als Beschwerdeführerin, Bf., bezeichnet) vom 14. Mai 1997 auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 13. August 1996, GZ. 100/TA/69437/96, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben, als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Aussetzung einem Zahlungsaufschub gleichkäme, der durch die Erledigung der Berufung endet.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 7. August 1997. Die Bf. brachte vor, dass das Verhalten der Bf. nach wie vor nicht auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei; weder der Wiedereinsetzungantrag noch die gegen die Ablehnung desselben erhobene Berufung sei aussichtslos.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. September 1997, GZ. 100/69433/96-13, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird gemäß Art. 244 ZK die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Nach diesen Bestimmungen sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994, nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK, die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 27.09.1999, 98/17/0227).
Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabenpflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH 27.09.1999, 98/17/0227).
Den Ausführungen der Bf. ist zu entnehmen, dass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung (betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung im Zusammenhang mit der Einfuhr gewürzten Putenoberkeulenfleisches) gestellt wurde.
Im verfahrensgegenständlichen Fall ist die Frage strittig, ob die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Putenoberkeulen im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 6a zu Kapitel 2 der KN "gewürzt" waren und deswegen in das Kapitel 16 der KN einzureihen gewesen wären.
Zwecks Abgrenzung der Waren des Kapitels 2 "Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse" von den Waren des Kapitels 16 "Zubereitungen von Fleisch, Fische, " ist in Punkt 6 a) der zusätzlichen Anmerkung zu Kapitel 2 folgende Klarstellung getroffen:
Das Hauptzollamt Wien hat in der Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 1997, GZ. 100/0069433/2/96, ausführlich dargelegt, dass die Tarifposition 1602 auf Grund ihres Wortlautes den "Zubereitungen aus Fleisch ..." vorbehalten ist und festgestellt, dass die verfahrensgegenständlichen Putenoberkeulen nicht auf eine Art und Weise gewürzt worden seien, dass eine Zubereitung angenommen werden könne. Auf diese Ausführungen wird, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen.
Die Entscheidung hat infolge Änderung der Rechtsverhältnisse an die Rechtsnachfolgerin der A. , die im Spruch angeführte P. , zu ergehen.
Salzburg, am 7. Februar 2005
Aussetzung, unersetzbarer Schaden
Findok-Nr: 13904.1, aufgenommen am: 16.03.2005 09:59:36, zuletzt geändert am: 03.04.2007, Dokument-ID: 3ef6a64b-0217-48f3-b93e-f6fee921865a, Segment-ID: 4ec8ee3d-6ee6-4152-bb3c-152d08540772

References: § 212
 Art. 244

Art. 244
 Art. 245
 Art. 244
 Art. 244
 § 2
 Art. 244
 § 212
 Art. 244
 Art. 244
 § 212