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Timestamp: 2018-12-19 12:05:28+00:00

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Widerruf des Strafaufschubes, Versäumnis des Abschlusses einer neuen Zielvereinbarung bei Nichterfüllung vor Ablauf der laufenden Zielvereinbarung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.07.2017, RV/1300006/2017
Widerruf des Strafaufschubes, Versäumnis des Abschlusses einer neuen Zielvereinbarung bei Nichterfüllung vor Ablauf der laufenden Zielvereinbarung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Finanzstrafsache gegen i , über die Beschwerde vom 11. Juli 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde vom 4. Juli 2017 über den Widerruf des Strafaufschubes zu Recht erkannt:
Die Beschwerde gegen den Bescheid des Einzelbeamten auf Widerruf des Strafaufschubes vom 4. Juli 2017, Strafnummer a, wird als unbegründet abgewiesen.
Am 4. Juli 2017 erließ das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde einen Bescheid betreffend Widerruf des Strafaufschubes gemäß § 3 a StVG iVm § 179 Abs. 3 FinStrG mit folgendem Spruch:
"Der zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen gewährte Aufschub des Vollzuges der zur obgenannten Strafnummer verhängten Ersatzfreiheitsstrafe wird widerrufen."
"Mit Strafverfügung vom 31.05.2016 zu StrafNr. a wurde über Herrn b eine Geldstrafe in Höhe von EUR 9.200,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Tagen verhängt. Da die Geldstrafe im Ausmaß von EUR 9.200,00 uneinbringlich war, wurde Herr b mit Schreiben vom 09.11.2016 zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Tagen aufgefordert. Herr b gab nach Zustellung der Aufforderung zum Strafantritt im Rahmen einer persönlichen Vorsprache bei der Finanzstrafbehörde am 07.12.2016 seine Bereitschaftserklärung zur Erbringung von gemeinnützigen Leistungen ab. Mit dem Schriftsatz vom 05.01.2017 erging seitens „ES" die Mitteilung nach § 3a Abs 2 StVG über das Einvernehmen mit einer geeigneten Einrichtung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen statt Ersatzfreiheitsstrafe, wonach Herr b, geb. c, das zu Strafnummer a erhaltene Angebot, 112,00 Stunden gemeinnützige Leistungen beginnend mit 16.01.2017 zu erbringen, angenommen hat. Mit dieser Mitteilung über die Herstellung des Einvernehmens mit einer geeigneten Einrichtung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen im Ausmaß von 112 Stunden gilt der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 179 Abs 3 FinStrG iVm § 3a Abs 2 StVG als aufgeschoben. Die ursprüngliche Frist zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen bis zum 15.04.2017 wurde auf Antrag wegen mangelnder Kapazität von der Finanzstrafbehörde bis einschließlich 10. Juni 2017 verlängert. Der am 14.06.2017 eingebrachte Antrag auf erneute Verlängerung der Frist zur Erbringung von gemeinnützigen Leistungen wurde mit Bescheid vom 04.07.2017 abgewiesen. Aus dem am 03.07.2017 übersendeten Abschlussbericht von ES geht hervor, dass die innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von 112 zu leistenden Stunden insgesamt 40 Stunden an gemeinnützigen Leistungen erbracht wurden und die Leistungserbringung demnach nicht vollständig ist. Gemäß § 3a Abs 4 1. Satz StVG ist der Aufschub zu widerrufen und die Freiheitsstrafe zu vollziehen, wenn der Verurteilte die gemeinnützigen Leistungen nicht oder nicht vollständig erbringt; bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall wurden die gemeinnützigen Leistungen nur teilweise und zwar im Ausmaß von 40 Stunden erbracht, weshalb der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen ist. Gemäß § 3a Abs 1 2. Satz StVG entsprechen vier Stunden gemeinnütziger Leistungen einem Tag der Freiheitsstrafe. Im vorliegenden Fall wurden entsprechend der Bestätigung von ES im Zeitraum vom 21.03.2017 bis 24.05.2017 insgesamt 40 Stunden gemeinnützige Leistungen erbracht, welche dementsprechend auf die zu vollziehende Ersatzfreiheitsstrafe mit 10 Tagen angerechnet werden. Sie sind daher verpflichtet die Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 18 Tagen unverzüglich bei der Justizanstalt in XXX, anzutreten, widrigenfalls ihre zwangsweise Vorführung veranlasst wird."
Gegen diesen Widerrufsbescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde in welcher der Bf. ausführt wie folgt:
"Betreffend meines Ansuchens um eine Verlängerung des Zeitrahmens für "Soziale Leistungen" im Zusammenhang mit meinem Finanzstrafverfahren möchte ich Beschwerde einlegen und Sie höflichst bitten, mir hiefür eine weitere Chance zur Wiederaufnahme zu ermöglichen. Der Grund: Im Mai ist meine Mutter auf Grund einer Krebserkrankung gestorben. Ich war davor bzw. zu dieser Zeit leider mental nicht in der Lage, vorgeschriebene Termine ordnungsgemäß wahrzunehmen. Genau am Mittwoch, den d, bzw. wo ich für die weiteren restlichen Tage am Stück zu weiteren Arbeitsstunden eingeplant war, war der Todestag meiner Mutter. Somit waren diese Tage für mich leider nicht möglich. Mein Fehler war, das gebe ich im Nachhinein auch zu, dass ich mit dem Verein "ES" (e) diesbezüglich nicht kommuniziert habe. Ich möchte aber ganz klar betonen, dass es nie und nimmer meine Absicht war, die vorgeschriebenen Stunden zu schwänzen oder absichtlich nicht zu absolvieren. Das wird mir Herr f vom Verein "Z" sicherlich gerne bestätigen. Ebenso war er zufrieden mit meiner Arbeit. Nicht umsonst hat er mich gerade wieder heute Dienstag, den 11.07.2017, angefragt, ob ich weitere Stunden aufgrund des Mangels an verfügbaren Arbeitskräften ableisten könnte. Um eine zeitliche Verlängerung wurde anfangs schon einmal angefragt, eben auch aufgrund der Urlaubszeit, da im Sommer mehrere zusätzliche Kräfte notwendig sind. Um den Rückstand vollends erledigen zu können, würde ich daher jetzt im Sommer, zeitnah alle vorgeschriebenen Tätigkeiten zum Abbau der Strafe wahrnehmen. In diesem Sinne, vielen herzlichen Dank im Voraus für Ihr geschätzte Entgegenkommen."
Der Sachverhalt ist unbestritten, es wird hierzu auf die vollinhaltlich zitierte Begründung des angefochtenen Bescheides verwiesen.
Unvorhergesehen ist ein Ereignis, wenn es sich dem Einflussbereich der Partei entzieht (VwGH 24.9.1965, 2154/64), unabwendbar wenn sein Eintritt vom Willen der Partei nicht verhindert werden kann (VwGH 27.6.1985, 85/16/0032). Bei der Beurteilung der Voraussetzung eines unabwendbaren Ereignisses, das zwar vorhersehbar gewesen sein mag, ist von den Erfahrungen eines Durchschnittsmenschen auszugehen. Hingegen bilden beim unvorhersehbaren Ereignis die subjektiven Verhältnisse den Beurteilungsmaßstab. Das Hindernis war selbst bei Betrachtung der persönlich zumutbaren Sorgfalt nicht erkennbar (zB plötzlich auftretende Erkrankung). Die Partei muss durch ein unvorhersehbares Ereignis in ihrer Handlungsfähigkeit in einem Ausmaß behindert sein, dass es ihr unmöglich macht, sich mit ihren Angelegenheiten zu befassen und auch die Möglichkeit der Stellung eines Fristverlängerungsansuchens ausschließt.
Das Ableben seiner Mutter am g und die glaubhaft dadurch bewirkte Trauer des Bf. erfüllen die o.a. Kriterien nicht. Es ist dem Bf., einem zu diesem Zeitpunkt fast h verheirateten Mann, jedenfalls trotz dieses zweifellos tragischen Ereignisses offen gestanden und auch absolut zumutbar gewesen, den Tod seiner Mutter und seine dadurch nach seinen Angaben bewirkte psychisch bedingte temporäre Arbeitsunfähigkeit dem Verein ES umgehend, zumindest noch vor Ablauf der Leistungsvereinbarung am 10. Juni 2017, somit in dem langen Zeitraum von fast 3 1/2 Wochen, zwecks Änderung der Leistungsvereinbarung mitzuteilen sowie die zuständige Finanzstrafbehörde zu kontaktieren. Allenfalls wäre eine Kontaktaufnahme mit dem Verein ES auch durch eine beauftragte Person möglich gewesen. Gründe, die eine Meldung der behaupteten Arbeitsunfähigkeit des Bf. an den Verein ES bzw. in weiterer Folge an das Finanzamt tatsächlich unmöglich gemacht hätten, wurden vom Bf. nicht vorgebracht und sind auch für das Bundesfinanzgericht nicht erkennbar.
Der Bf. hat es somit wie bereits o.a. unterlassen, binnen Frist (also bis 10. Juni 2017) die Leistungsvereinbarung zu erfüllen oder eine neue Vereinbarung mit dem zuständigen Verein ES zu erzielen bzw. eine solche Vereinbarung dem Finanzamt gegenüber im Sinne der bezughabenden Bestimmungen anzuzeigen. Die vorgebrachte subjektive Absicht, später die Leistungsvereinbarung zu erfüllen bzw. eine neue Leistungsvereinbarung zu erzielen, ändert daran nichts.
Die Lösung der Rechtsfrage ergibt sich aus den bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen, weshalb eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist. Auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 17. Jänner 2017, RV/7300060/2016, wird verwiesen.
Feldkirch, am 27. Juli 2017
BFG 17.01.2017, RV/7300060/2016
ECLI:AT:BFG:2017:RV.1300006.2017
Leistungsvereinbarung, Vereinbarter Zeitraum
Findok-Nr: 115539.1, aufgenommen am: 07.08.2017 11:03:26, Dokument-ID: 792fbd72-a0fb-4241-a85b-e51e1af14959, Segment-ID: 3accf114-ecc4-4ba2-9067-c91369960e7a

References: § 3
 § 179
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