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Timestamp: 2016-05-29 11:22:51+00:00

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EuGH Vorratsdatenspeicherung ... und Auskunft bei Filesharing? - Gegen-Abmahnung.deGegen-Abmahnung.de
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EuGH Vorratsdatenspeicherung … und Auskunft bei Filesharing? Publiziert 9. April 2014 | Von RA Exner Was haben Fileshring-Abmahnungen mit Vorratsdatenspeicherung zu tun? Filsharing kann nur verfolgt werden, wenn die Anschluss- und Verbindungsdaten des Filesharers ermittelt und den Abmahnanwälten mitgeteilt werden. Zur IP-Ermittlung bei Filesharing hat sich die erteilte Auskunft nach § 101 UrhG zu richten. Der Auskunftsanspruch ist also zunächst nur durch eine nationale, also deutsche Vorschrift geregelt.
Die aktuelle Fassung des § 101 UrhG ist durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008 (BGBl. I, 1191) neu gefaßt worden. Diese dient damit auch der Umsetzung der europarechtlichen Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG, dort Art. 8).
Mit Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 hat nun der EuGH aber klar gestellt: Die Datenspeicherung von Verbindungsdaten dürfe nur bei einem Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere in Grundrechte zulässig sein. Entsprechend müssten Daten wirksam vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang und jeder unberechtigten Nutzung geschützt werden.
Die genannten Einschränkungen könnten also auch die Massenverfahren auf Erteilung von Auskünften bei Filesharing betreffen.
Fazit Rechtsanwalt Exner: Die Bedenken gegen die unbegrenzte Weitergabe der Verbindungsdaten, schon allein wegen „Vorwürfen“ des Filesharings, waren vielfach Gegenstand von Abmahnverfahren. In Einzelfällen stellte sich erst in späteren Prozessen heraus, dass die ermittelte IP falsch angegeben worden war. Aich die Entscheidung des LG Kiel, Auskunft nach § 101 UrhG nur bei Vorliegen einer „doppelten Gewerblichkeit“ zu erteilen, hat das Schleswig-Holsteiner Oberlandsgericht aufgehoben (Beschluß vom 13.08.2009, Aktenzeichen 6 W 15/09). Nach langem Streit werden nun die Argumente des LG Kiel (Beschluß vom 02.09.2009, Az. 2 O 221/09) nun durch den EuGH gestärkt.
Wie lange wird es wohl dauern, bis in einem Verfahren vor dem EuGH das Verhältnis und die Anforderungen von RL 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) und RL 2004/48/EG (Enforcement-Richtlinie), dort Art. 8 verbindlich geklärt werden? Klar dürfte nach der aktuellen Entscheidung des EuGH sein, dass Missbrauchsrisiken vorgebeugt werden muss. Dies könnte zukünftig auch die massenhaften Auskunftsverfahren von Abmahnanwälten ohne Anhörung der Betroffenen („Anschlussinhaber“) betreffen.
EuGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ungültig
Mit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten1 sollen in erster Linie die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Vorratsspeicherung bestimmter von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugter oder verarbeiteter Daten harmonisiert werden. Sie soll damit sicherstellen, dass die Daten zwecks Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie organisierter Kriminalität und Terrorismus zur Verfügung stehen. Die Richtlinie sieht daher vor, dass die genannten Anbieter und Betreiber die Verkehrs- und Standortdaten sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Daten, die zur Feststellung des Teilnehmers oder Benutzers erforderlich sind, auf Vorrat speichern müssen. Dagegen gestattet sie keine Vorratsspeicherung des Inhalts einer Nachricht und der abgerufenen Informationen. (…)
Quelle: Pressemitteilung 54/14 des EuGH vom 08. April 2014
EuGH beschränkt Provider-Pflichten bei filesharing (Filterung) BGH: Keine Haftung der Eltern bei filesharing OLG Köln: Kein gewerbliches Ausmaß bei filesharing von „Tödliches Kommando – The Hurt Locker“ trotz Film-Oscars Abmahner Rasch bietet bei filesharing „Vergleich“ an Veröffentlicht unter Abmahnungen, Urteile | Verschlagwortet mit Auskunft, EuGH, filesharing, Vorratsdatenspeicherung Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechenDu musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.	Übersicht

References: EuGH 
 § 101
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 Art. 8
 EuGH 
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