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Timestamp: 2017-06-25 13:49:24+00:00

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Urteile IT-Recht - Anwalt und Fachanwalt in Koblenz Bonn Mainz
Urteile zum IT-Recht Einholung von Einwilligungen zur Telefonwerbung BGH, Urteil vom 25.10.2012
Eine Firma, die gewerblich Telekommunikationsdienstleistungen anbietet, hatte sich gegenüber der klagenden Verbraucherschutz- zentrale verpflichtet, es künftig zu unterlassen, Verbraucher ohne vorheriges Einverständnis zu Wettbewerbszwecken anzurufen oder anrufen zu lassen. Die Verbraucherschutzzentrale stellte ent- sprechende Verstöße fest und verklagte die Anbieterin auf Zahlung der verwirkten Vertragsstrafe. Die entsprechenden Kontaktdaten hatte die Anbieterin von einer Gewinnspielveranstalterin erhalten, die behauptet hatte, Sie hätte entsprechende Einwilligungen von den Gewinnspielteilnehmern eingeholt.
Der Bundesgerichtshof hatte daher u.a. darüber zu entscheiden, ob die eingeholten Einwilligungen wirksam erteilt worden waren. Der BGH stellte zunächst fest, dass die Wirksamkeit entsprechender Einwilligungserklärungen -ebenso wie sonstige vorformulierte Vertragsklauseln- als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu werten seien und somit den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften unterliegen. Sodann führt der Bundesgerichtshof aus, dass es auch möglich ist, eine derartige Einwilligung mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen einzuholen und erklärt ausdrücklich, dass der Senat an seiner früheren, gegenteiligen Rechtsprechung nicht festhält (eine Entscheidung zur Telefonwerbung vom 27.01.2000). Da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG jedoch nicht vorliegen, haben die Verbraucher keine wirksame Einwilligung erteilt, sodass der Verbraucherzentrale ein Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe zusteht. Gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG muss eine vorherige ausdrückliche Einwilligung zu dem Telefonanruf erteilt worden sein. Der BGH verweist in seiner Begründung u.a. auf die Richtlinie 95/46/EG (diese betrifft im Wesentlichen datenschutzrechtliche Fragen), wonach eine Einwilligung jede Willensbekundung ist, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt. Hierauf hatte der BGH auch schon in früheren Entscheidungen, Versendung von Faxwerbung, abgestellt. Es ist hiernach äußerst schwierig, über Allgemeine Geschäftsbe- dingungen eine solche, diese Kriterien erfüllende Einwilligung einzuholen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese „In Kenntnis der Sachlage erteilt" wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sich diese bezieht. Diese erfolgt dann für „den konkreten Fall", wenn deutlich ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unter- nehmen von der Einwilligung erfasst werden. Hieraus folgert der BGH, dass eine wirksame Einwilligung auch durch Ankreuzen einer entsprechend konkret vorformulierten Erklärung erteilt werden kann, wenn sie in einem gesonderten Text oder Textabschnitt ohne anderen Inhalt enthalten ist. Hieraus folgt jedoch ebenso, dass eine Einholung im „Kleingedruckten", z.B. in längeren Allgemeinen Geschäfts-bedingungen, z.B. § 10 der Verkaufsbedingungen eines Anbieters, äußerst problematisch ist, da es sich hierbei nicht um einen gesonderten Text handelt und fraglich ist, ob eine Klausel solch längerer AGB als „Textabschnitt" im Sinne dieser Ausführungen des BGH zu verstehen ist. Zudem müsste diese konkret formuliert sein, was oftmals nicht der Fall ist, da sich hieraus nicht ergibt, für welche Produkte oder Dienstleistungen diese gelten soll.
Zudem muss die Einwilligung in Kenntnis der Sachlage erteilt werden, d.h. es muss dem Verbraucher klar sein, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sich diese bezieht. Dies ist nicht gewährleistet, wenn die Einwilligung in einer Klausel von mehreren Klauseln „versteckt" ist, da der Verbraucher mit seiner Erklärung, dass er mit der Geltung von AGB einverstanden ist, nicht davon ausgeht, dass er hiermit eine Einverständniserklärung zu einer Telefonwerbung erteilt.
Somit ergibt sich aus der Entscheidung des BGH letztlich keine bahnbrechende Neuigkeit.
Der BGH stellt abschließend noch fest, dass es bei Erteilung einer wirksamen Einwilligung unerheblich ist, ob das Unternehmen selbst oder von ihm eingeschaltete Beauftragte den Werbeanruf ausführen. Zudem müssten die Einwilligungen noch den Anforderungen des BGH aus dem Urteil vom 10.02.2011, I ZR 164/09, genügen. Da die Einwilligungsklausel jedoch den notwendigen Anforderungen nicht genügt, hat der BGH diese weitere Frage nicht geprüft.
Der BGH stellte sodann noch fest, dass die verschiedenen Anrufe (43 Anrufe waren streitgegenständlich) als 43 Verstöße gegen die Unterlassungserklärung zu werten sind und nicht zu einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, was zu einer Reduzierung der Vertragsstrafe geführt hätte. Insofern weist der BGH darauf hin, dass verschiedene Aspekte bei der Auslegung der Vertragsstrafenerklärung zu berücksichtigen sind, u.a. auch bzgl. des Zwecks der Vereinbarung. Das Berufungsgericht hatte basierend auf diesen Zweck, eine Zusammenfassung der Verstöße abgelehnt, da die Vereinbarung darauf gerichtet ist, Telefonanrufe und nicht die Nutzung von Datensätzen zu unterlassen und einzelne Anrufe erfolgt sind und nicht ein „Sammelanruf". Diese Auffassung bestätigte der BGH. Ebenso stelle es keine Pflichtverletzung vor, dass die Beklagte einen Call-Center mit der Durchführung der Anrufe beauftragt habe, sondern die Durchführung der Anrufe als solches durch das Call-Center, die der Beklagten zuzurechnen seien. Auch das Interesse der Klägerin an einer wirksamen Abwehr zukünftiger Verstöße angesichts der relativ geringen Vertragsstrafe von 2.000,00 € und die Größe des betroffenen Datenpakets spreche gegen eine Zusammenfassung der einzelnen Anrufe zu einem Verstoß. Zudem würde der betroffene Anbieter motiviert, ein möglichst großes Datenpaket zu erwerben, und hierfür lediglich einmalig eine Strafe zu zahlen, obwohl tausendfache Verstöße erfolgen könnten. Wettbewerbsverletzung durch nicht ordnungsgemäße Belehrung hinsichtlich des Widerrufsrechts vor und bei Vertragsabschluss:
Die streitgegenständliche Amazonenangebotsseite wies jedoch nicht in notwendigen Informationen über das Bestehen eines Widerrufsrechts auf, sondern verfügte lediglich am Ende der Seite über einen Hinweis auf das Thema „Umtausch und Rückgabe", über das der Suchende auf eine dritte Seite verlinkt wurde. Das Gericht war der Auffassung, dass dies nicht die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen gemäß des Art.246 § 1 Nr. 10 EGBGB in Verbindung mit § 312 c BGB erfüllt, da der durchschnittliche Kunde keine weitere Seite aufsuchen oder bis an das Ende der Angebotsseite herunterscrollen werde, da sich die für den Kaufentschluss relevanten Informationen bereits auf der ersten Seite des Angebots befänden. Da diese Informationspflichten Marktverhaltensregelungen zum Schutz der Verbraucher darstellen und die Parteien des Rechtsstreits miteinander im Wettbewerb stehen, lag zugleich eine Wettbewerbsverletzung vor, so dass der Konkurrent die Unterlassung dieses wettbewerbswidrigen Verhaltens verlangen konnte. Ablieferung einer Sache beim Fernabsatzvertrag, Urteil des AG Winsen vom 28.06.2012: Es kommt oftmals vor, dass eine über das Internet, per Fax oder per Telefon gekaufte Sache durch das beauftragte Paketzustellunternehmen nicht dem Empfänger, sondern einem Nachbarn übergeben wird. Sofern es sich hierbei um eine Sache handelt, hinsichtlich derer ein Widerrufsrecht besteht, stellt sich die Frage, wann die Widerrufsfrist anläuft. Das AG Winsen hat nunmehr entschieden, dass die Widerrufsfrist erst dann anläuft, wenn der Käufer das Paket tatsächlich erhält, nicht, wenn diese lediglich beim Nachbarn abgegeben wird. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Käufer ausdrücklich und vorab bereits einen bestimmten Nachbarn bevollmächtigt hat, das betreffende Paket entgegen zu nehmen oder einen sonstigen Dritten bevollmächtigt hat, derartige Sendungen für ihn in Empfang zu nehmen. Die Übergabe der Sache an eine im Haushalt des Empfängers lebende Person oder dort beschäftigte Person gilt jedoch als ausreichend. Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.11.2011: Zulässige Ergänzung / Änderung der Widerrufsbelehrung
Es besteht seit Jahren Streit und Unsicherheit darüber, welche Änderungen der gesetzliche Widerrufsbelehrungsmuster zulässig sind, ohne dass ein Verstoß gegen die gesetzlichen Belegungspflichten vorliegt bzw. ohne dass die Wirkung der Richtigkeit der Belehrung zugunsten des Verwenders entfällt. Im streitgegenständlichen Fall streiten sich die Beteiligten darüber, ob eine im Jahr 2009 auf der Internetseite des Klägers veröffentliche Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Erfordernissen genügt. Dort befand sich zwischen der Überschrift der Seite und der Musterbelehrung der Einleitungssatz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht". Die Gegenseite war der Auffassung, es handele sich bei diesem Satz um eine nicht klare und verständliche Widerrufsbelehrung, da unklar bleibe, ob der Betreffende selbst als Verbraucher anzusehen sei. Der Bundesgerichtshof wies ebenso wie die Vorinstanzen die entsprechende Klage ab und stellte fest, dass die vom Kläger verwendete Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Erfordernissen genüge, insbesondere auch hinreichend klar und verständlich sei. Die Notwendigkeit und Deutlichkeit sei nicht dadurch beseitigt worden, dass der Kläger den Einleitungssatz „Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht" eingefügt habe. Zwar dürfe die Widerrufsbelehrung keine anderen Erklärungen enthalten, allerdings sei nicht schlechthin jeglicher Zusatz zur Belehrung ausgeschlossen. Vorliegend habe der Einleitungssatz inhaltlich nichts an dem Muster der Belehrung geändert, da sich diese außerhalb des eigentlichen Textes der Belehrung befunden habe und nicht Teil der Belehrung gewesen sei. Der Verwender müsse zudem nicht prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer seien, da ihm eine solche Prüfung beim Fernabsatzgeschäft nicht möglich sei. Denn dieser wisse nicht, welche Person sich für den fraglichen Kauf entscheide. Urteil des LG Düsseldorf vom 15.12.2010: Impressumspflicht für Webseiten
Ist die Webseite eine „Baustellenseite" (z.B. wenn die Seite umgestaltet oder neu aufgesetzt wird), bestehet keine Impressumspflicht, da hierdurch keine geschäftliche Tätigkeit ausgeübt wird.
Urteil des BGH vom 01.12.2010: Zwischenüberschriften in der Widerrufsbelehrung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Fließtext, d.h. ohne deutliche Zwischenüberschriften gestaltete Widerrufsbelehrung ist, da diese nicht hinreichend deutliche sei, so dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Unzulässige Vorwegnahme der Entscheidung durch Auskunftserteilung des Internetproviders Urteil des OLG Köln vom 21.10.2008
Der Senat des Oberlandesgerichts Köln sieht in der direkten Auskunftserteilung durch den Internetprovider auf Antrag des Rechteinhabers eine unzulässige Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache. Zum Hintergrund: Oftmals findet die Urheberrechtsverletzung im Internet statt. Der Rechtsinhaber kennt nur die IP-Adresse des Verletzers, nicht dessen Name und Anschrift. Diese kann lediglich über den jeweiligen Internetprovider erlangt werden. Bis vor Kurzem sah sich der Rechteinhaber daher gezwungen, eine Strafanzeige gegen unbekannt zu erstatten. Aufgrund der Strafanzeige ermittelte die Staatsanwaltschaft unter Einschaltung der Internetprovider sodann die Anschlussinhaber, auf die die IP-Adressen zu den fraglichen Zeitpunkten zugeteilt waren. Hierüber erhielt sodann der Rechteinhaber durch eine Akteneinsicht oder durch eine separate Auskunft entsprechende Kenntnis. Da es den Rechteinhabern eigentlich lediglich um die Erlangung der Daten der betreffenden Verletzer ging und nicht darum, dass gegen diese strafrechtlich ermittelt wird, wurde eine Gesetzesänderung veranlasst. Hintergrund hierfür war u. a. die erhebliche Belastung der Staatsanwaltschaft sowie Polizeistellen mit der Ermittlung der entsprechenden Daten der Betroffenen. Das Urhebergesetz sieht nunmehr in § 101 Abs. 9 vor, dass jedoch eine vorherige richterliche Anordnung notwendig ist, wenn die vom Rechtsinhaber verlangte Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erteilt werden kann. Mittels dieser richterlichen Anordnung ist über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten zu befinden. Die IP-Adresse in Kombination mit der Angabe des Anschlussinhabers, dem diese Adresse zum fraglichen Zeitpunkt zugeordnet wurde, stellen nach überwiegender Auffassung Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 Urhebergesetz dar. Die richterliche Anordnung wird grundsätzlich ohne Anhörung des Betroffenen, d. h. des Internetproviders erlassen. Das OLG Köln sieht daher in der dem Erlass der einstweiligen Anordnung folgenden Auskunftserteilung durch den Provider eine unzulässige Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache. Mittels der einstweiligen Anordnung und Voranhörung des beteiligten Providers könne daher nicht die Auskunftserteilung selbst gestattet werden, sondern nur eine Zwischenregelung angeordnet werden, nach der es dem Provider untersagt wird, die in Rede stehenden Daten zu löschen. Dadurch werde in geringerem Umfang in die datenschutzrechtlich geschützten Rechte Dritter eingegriffen und auch die Rechtsschutzmöglichkeit des Rechteinhabers nicht tangiert, da die Verkehrsdaten des Kunden nicht gelöscht würden. Käme es zu einer solchen Zwischenregelung nicht, würden die betroffenen Daten nach der gängigen Praxis der Internetprovider bereits nach 7 Tagen gelöscht. Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob auch andere Oberlandesgerichte dieser Auffassung des OLG Köln folgen. Zudem stellt das OLG Köln im Rahmen der Entscheidung fest, dass ein Handeln im gewerblichen Ausmaß seitens des Verletzers bereits dann vorliegt, wenn ein komplettes Musikalbum in der aktuellen Verkaufsphase der Öffentlichkeit im Rahmen einer Internettauschbörse angeboten wird. Dies gelte auch dann, wenn dies nur für einen kurzen Zeitraum nachweisbar sei. Das Oberlandesgericht stützt sich im Rahmen der Auslegung an der damaligen Empfehlung des Rechtsausschusses im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Wann liegt eine unerlaubte Datenbankentnahme vor?
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09.10.2008 Der europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung die Rechte von Datenbankinhabern gestärkt. Dieser Entscheidung ging eine Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs zugrunde. Im dortigen Fall hatte eine Firma eine CD-ROM mit einer Gedichtesammlung herausgegeben. Die Zusammenstellung der Gedichte auf dieser CD-ROM erfolgte seitens des Herausgebers nicht nach eigener Auswahl. Stattdessen orientierte sich dieser an einer Liste von Gedichttiteln eines Professors und entnahm von dessen Liste über 800 der dort insgesamt 1.100 veröffentlichten/aufgelisteten Gedichte. Angeblich hat sich der Herausgeber der CD-ROM lediglich bei der Auswahl der Gedichte an der Liste des Erstveröffentlichers orientiert, die Texte jedoch anderen digitalen Medien entnommen. Der europäische Gerichtshof entschied, dass auch in einem solchen Fall eine unerlaubte Entnahme der Datenbank im Sinne der europäischen Richtlinien vorläge. Denn der Rechteinhaber der Datenbank könne die Entnahme von Elementen aus der eigenen, geschützten Datenbank in eine andere Datenbank auch dann untersagen, wenn kein technischer Kopiervorgang vorliegt. Der Entnahmebegriff der Richtlinie sei dahingehend zu verstehen, dass dieser jede unerlaubte Aneignung der Gesamtheit oder eines Teils des Inhaltes der Datenbank erfasse. Es käme nicht darauf an, welche Mittel und Formen hierbei eingesetzt werden. Das Abschreiben eines Inhalts erfülle den Tatbestand der Entnahme ebenso wie ein Datei-Download oder eine Fotokopie. Hat der Verbraucher Anspruch auf Erstattung der Portokosten für die Zusendung von Waren nach Widerruf bei Fernabsatzgeschäften?
Vorlage Beschluss des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof vom 01.10.2008
Der Bundesgerichtshof hat über einen typischen Sachverhalt zu entscheiden: Einem Kunden, der über den Versandhandel Waren bestellt hatte und diese nach erfolgtem Widerruf zurückgesendet hatte, wurde vom Versandhandelsunternehmen trotz Rücksendung der Ware ein Versandkostenanteil von 4,95 € für die Zusendung der Ware in Rechnung gestellt. Nach den deutschen Vorschriften zum Fernabsatz besteht ein derartiger Anspruch des Verkäufers, da der Kunde lediglich hinsichtlich der Kosten der Rücksendung entsprechend freigestellt werden muss, wenn der Warenwert mehr als 40,00 € beträgt und ein entsprechender Widerruf erfolgt. Ein Verbraucherverband hatte gegen diese Praxis des Versandhandelsunternehmens geklagt und dieses auf Unterlassung der Erhebung derartiger Kosten in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof stellt selbst fest, dass nach den deutschen Regelungen kein Anspruch des Käufers auf Erstattung der Kosten der Zusendung der Ware besteht, sondern dieser weiterhin zur Zahlung dieser Hinsendekosten verpflichtet sei, auch wenn er den Vertrag wirksam widerruft. Etwas Anderes kann nach Auffassung des Gerichts nur dann gelten, wenn die Fernabsatzrichtlinie, auf der die deutschen Regelungen beruhen, nichts anderweitiges vorsehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nunmehr dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Denn in Artikel 6 der Fernabsatzrichtlinie heißt es, dass die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind und dem Verbraucher eventuell geleistete Zahlungen kostenlos zu erstatten sind. Die Hinsendekosten sind nicht ausdrücklich geregelt. Speicherung der IP-Adressen durch den Websitebetreiber
Urteil des Amtsgerichts München vom 30.09.2008
Nach Auffassung des Amtsgerichts München ist es zulässig, die IP-Adressen der Besucher einer Website in den so genannten Log-Dateien des Webservers des Betreibers zu speichern. Hiergegen erfolglos geklagt hatte ein Websitebesucher, der der Auffassung war, dass es sich bei den IP-Adressen um personenbezogene Daten handele, deren Speicherung ohne Einwilligung seinerseits rechtswidrig sei. Nach Auffassung des Amtsgerichts München handelt es sich hierbei jedoch nicht um personenbezogene Daten, da ihnen die notwendige Bestimmbarkeit fehlt. Eine Bestimmbarkeit der entsprechenden Person sei nur dann gegeben, wenn die datenspeichernde Stelle die hinter der Einzelangabe stehende Person mit den ihr normalerweise zur Verfügung stehenden Kenntnissen und Hilfsmitteln und ohne verhältnismäßigen Aufwand bestimmen kann. Dies sei bei einem normalen Websitebetreiber nicht der Fall. IP-Adressen sind Bestandsdaten
Nach Auffassung des OLG Zweibrücken sind IP-Adressen lediglich Bestandsdaten und nicht Verkehrsdaten. Hiermit wendet sich das OLG Zweibrücken ebenso wie andere Landgerichte gegen die durch das Landgericht Frankenthal in seinem Beschluss vom 21.05.2005 geäu0erte Auffassung, die nunmehr als Mindermeinung zu betrachten ist. Wesentlich ist die Frage, ob die IP-Adresse als Verkehrsdatum oder als Bestandsdatum einzuordnen ist, hinsichtlich der Frage, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um diese zu speichern sowie ob und unter welchen Voraussetzungen ein Dritter Auskunft über dieses Datum in Verbindung mit anderen Daten erteilen darf. Wann ist der Betreiber einer Domainbörse zur Unterlassung verpflichtet?
Urteil des Landgerichts Berlin vom 03.06.2008
Domains, die von ihrem Inhaber selbst nicht genutzt, sondern letztlich an Dritte veräußert werden sollen, werden oftmals bei so genannten Domainbörsen geparkt. Während des „Parkvorgangs" werden oftmals bestimmte, zum Domainnamen thematisch passende, Werbeeinblendungen etc. auf der Domain vom Kunden geschaltet. Hierüber erzielt dieser wiederum entsprechende Einnahmen, wenn Dritte diese Werbung anklicken. Das Landgericht Berlin entschied nunmehr, dass der Betreiber der Domainbörse nicht ohne Kenntnis von Rechtsverletzungen, die der Kunde auf der Domain begeht, auf Unterlassung haftet. Erst für eventuelle weitere Verstöße, die nach der Kenntniserlangung stattfinden, kann der Domainbörsenbetreiber zur Verantwortung gezogen werden. Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften hinsichtlich des Wertersatzes Beschluss des OLG Hamm vom 26.08.2008
Der Europäische Gerichtshof hatte im April 2008 entschieden, dass die deutschen Wertersatzvorschriften in dem Fall, dass ein Kunde wegen eines Mangels der Sache vom Vertrag zurücktritt, europarechtswidrig sind, da nach den fraglichen europarechtlichen Vorschriften kein Wertersatz für die bis zum Rücktritt gezogenen Nutzungen vom Kunden verlangt werden können. Das OLG Hamm entschied nunmehr, dass diese Entscheidung keinen Einfluss auf die Informationspflichten des Online-Anbieters im Rahmen des Fernabsatzes haben. Dieser ist nach wie vor verpflichtet, den Verbraucher über die diesen betreffende Wertersatzverpflichtungen nach § 312 Abs. 2 BGB und der BGB-Infoverordnung zu belehren. Geschieht dies nicht, liegt nach Auffassung des OLG Hamm ein Wettbewerbsverstoß vor, der abgemahnt werden kann. Veröffentlichung privater E-Mails im Internet Urteil des Landgerichts Köln vom 28.05.2008
Das Landgericht Köln entschied, dass der Empfänger einer privaten E-Mail nicht berechtigt ist, diese auf einer öffentlich zugänglichen Homepage zu veröffentlichen. Das Gericht führte hierzu aus, dass die private E-Mail ebenso wie entsprechende persönliche Briefe, Tonbandaufzeichnungen etc. in die so genannte Geheimsphäre fallen und somit den Bereich des menschlichen Lebens betreffen, der der Öffentlichkeit bei verständiger Würdigung nicht preis gegeben werden soll. Wird dem zuwider gehandelt, wird der Absender in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Gleiches soll auch für Briefe gelten oder sonstige Aufzeichnungen, die berufliche oder geschäftliche Fragen betreffen, insbesondere persönliche Aufzeichnungen zu beruflichen oder gesellschaftlichen Erlebnissen oder Planungen. Rechtswidrig erhobene Verkehrsdaten unterliegen einem Beweisverbot/Nachweis einer Urheberrechtsverletzung auf deren Grundlage nicht möglich
Beschluss des Landgerichts Frankenthal vom 21.05.2008
Nach Auffassung des Landgerichts Frankenthal gehören dynamische IT-Adressen und die dazugehörigen Kundendatenbankprovider zu den so genannten Verkehrsdaten. Aufgrund der Vorratsdatenspeicherung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008 - dürfen diese nur dann verwendet werden, wenn Gegenstand des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat ist, z. B. Hochverrat sowie andere Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Geldfälschung, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, Mord, Totschlag, Völkermord, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Erpressung, Geldwäsche etc.. Nicht zu den schweren Straftaten zählen jedoch Urheberrechtsverletzungen. Nach Auffassung des Landgerichts Frankenthal folgt hieraus, dass die vom Provider gespeicherten und erhobenen Verkehrsdaten nicht hätten erhoben werden dürfen und somit einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Diese dürfen nach Auffassung des Landgerichts Frankenthal im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung nicht verwendet werden. Dies bedeutet, dass sich die Inhaber der verletzten Schutzrechte letztlich nicht zum Nachweis der Verletzereigenschaft auf die erfolgten Auskünfte berufen dürfen. Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob weitere Zivilgerichte dieser Auffassung des Landgerichts Frankenthal folgen. Tätigkeitsgebiet bei Verwendung einer .com-Domainadresse Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.04.2008
Der Inhaber einer com-Adresse bringt nach Auffassung des OLG Düsseldorf mit deren Verwendung zum Ausdruck, dass er international und damit auch in Deutschland tätig sein will. Denn eine solche nicht mehr national gebundene Domain wird üblicherweise im internationalen Geschäftsverkehr genutzt. In diesem Fall muss der Betreffende auch deutsche Kennzeichenrechte prüfen, bevor er eine solche Domain für seine Geschäftszwecke auswählt.
In einem Parallelverfahren hat das OLG Düsseldorf (gleicher Senat) zu einer ähnlichen Domainstreitigkeit entschieden, dass eine inländische Kennzeichenbenutzung nicht schon allein deshalb vorliegt, weil die fraglichen Internetseiten mit jedem Ort der Welt, also auch von Deutschland aus, abrufbar seien. Ansonsten fände eine uferlose Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte statt, was letztlich zu einer unangemessenen Beschränkung der Selbstdarstellung ausländischer Unternehmen führen werde. Erforderlich sei daher für eine Rechtsverletzung im Inland, dass das kennzeichenverletzende Internetangebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweist. Kein Recht auf Akteneinsicht seitens der Tonträgerfirmen beim Vorwurf des unerlaubten Musiktauschs
Beschluss des Landgerichts München I vom 12.03.2008
Nach Auffassung des Landgerichts München I haben die eine Strafanzeige erstattenden Tonträgerfirmen im Rahmen des sodann beginnenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing keinen Anspruch auf Akteneinsicht, da dem überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegen stehen. Denn aus der Tatsache, dass eine bestimmte IP-Adresse einem bestimmten Anschlussinhaber zugeordnet werden kann, folge nicht, dass diese Person auch die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen habe. Aus dem Umstand der Zuweisung der IP-Adresse zu der fraglichen Person sei daher nicht ein hinreichender Tatverdacht abzuleiten. Keine Wertersatzverpflichtung für Ingebrauchnahme eines Kaufgegenstandes bei späterer Ausübung des Widerrufsrechts Urteil des OLG Stuttgart vom 07.02.2008 Im entschiedenen Fall hatte ein Käufer einen Gegenstand bei eBay erworben und vor Ausübung des Widerrufsrechts bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen. In diesen Fällen stellt sich stets die Frage, ob der Kunde verpflichtet ist, Wertersatz für eventuelle Beschädigungen des Kaufgegenstandes zu leisten. Das OLG Stuttgart hat nunmehr entgegen dem OLG Hamburg (Beschluss vom 19.06.2007) entschieden, dass keine Wertersatzverpflichtung besteht, wenn der Käufer vor Vertragsschluss nicht in Textform über die Verpflichtung zum Wertersatz im Falle einer entsprechenden Benutzung informiert worden sei. Das OLG Hamburg hatte sich in seiner Beschlussentscheidung vom Juni 2007 zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung darauf gestützt, dass § 312 c Abs. 2 BGB vorrangig anwendbar sei und somit die nach § 357 Abs. 3 BGB eigentlich geforderte Textform nicht eingehalten werden müsse. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage liegt noch nicht vor. Urteil des BGH vom 23.01.2008
Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers kann Verkäufer zu Schadensersatzforderungen berechtigen: Der vom BGH entschiedene Rechtsstreit ist von großer praktischer Bedeutung: Oftmals fordern Käufer den Verkäufer zur Beseitigung eines angeblichen Fehlers der Kaufsache auf. Der Verkäufer kommt dieser Aufforderung oftmals nach, um zu überprüfen, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt und nicht zu riskieren, dass der Käufer den Rücktritt vom Vertrag wegen Nichtbehebung eines angeblichen Mangels geltend macht. Häufig stellt sich bei der Überprüfung des angeblichen Mangels heraus, dass es sich hierbei um keinen Fehler der Sache handelt, sondern ein Bedienerfehler des Käufers oder Ähnliches vorliegt. Sodann stellt sich die Frage, ob der Verkäufer die Kosten für den Einsatz vor Ort (Lohn- und Fahrtkosten) geltend machen kann. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Verkäufer dann ein Schadensersatzanspruch in entsprechender Höhe zusteht, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel des Kaufgegenstandes nicht vorlag, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung/Fehlerbild in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Dies ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dann der Fall, wenn der Käufer im Rahmen seiner Möglichkeiten nicht sorgfältig überprüft, ob die von ihm beanstandete Erscheinung auf eine Ursache in seinem Verantwortungsbereich zurückzuführen ist. Bleibt aus Sicht des Käufers ungewiss, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, ist der Käufer berechtigt, ein Nachbesserungsverlangen zu stellen, ohne dass ein entsprechendes Verschulden vorliegt, wenn sich später herausstellt, dass kein Mangel, sondern eine andere Ursache des Problems vorliegt. Der Käufer ist hiernach verpflichtet, zu prüfen, ob Ursachen in seinem eigenen Einflussbereich vorliegen, die den Mangel/das Fehlerbild verursacht haben könnten. Kann der Käufer dies ausschließen oder kann er dies nicht beurteilen, da er über die besonderen Fachkenntnisse nicht verfügt, handelt dieser nicht schuldhaft und haftet somit auch dem Verkäufer nicht, wenn sich später beim Einsatz vor Ort herausstellt, dass kein Fehler der Sache vorliegt. Die vorliegende Entscheidung des BGH betraf den Verkauf einer Lichtrufanlage für ein Altenheim. Der Einbau der Anlage wurde seitens des Käufers selbst durchgeführt. Die vorgenannten Grundsätze sind jedoch auch auf andere Rechtsgebiete zu übertragen, so beispielsweise auch auf den Softwarekauf oder den Kauf einer komplexen EDV-Anlage etc. Sperrungsverpflichtung von Internet-Zugangsprovidern besteht nicht Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 22.01.2008: Das OLG Frankfurt am Main hat als Rechtsmittelinstanz die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05.12.2007 bestätigt. Dort hatte das Landgericht Frankfurt entschieden, dass ein Internet-Zugangsprovider nicht verpflichtet ist, auf Verlangen eines Dritten den Zugang zur Suchmaschine Google zu sperren. Der Antragsteller wollte mit seinem Sperrungsantrag verhindern, dass die Nutzer über das Suchergebnis von Google entgegen der gesetzlichen Jugendmediengesetze Zugang zu pornographischen Darstellungen erhalten können, die ohne entsprechende Zugangsbeschränkungen aufgerufen werden können, was gegen die gesetzlichen Jugendmedienschutzvorschriften verstößt. Das OLG Frankfurt am Main war ebenfalls der Auffassung, dass dem Antragsteller kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Zugangsprovider zusteht. Dieser hatte sich auf einen Unterlassungsanspruch wegen Vorsprungs durch Rechtsbruch durch den Konkurrenten berufen. Da der Internetzugangsprovider jedoch über keine Einflussnahmemöglichkeit auf den Inhalt der Webseiten verfügt und darüber hinaus auch keine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verletzt, wiesen beide Instanzen den entsprechenden Verfügungsantrag zurück. Beide Gerichte wiesen darauf hin, dass der Provider keine in seinen Verantwortungsbereich fallende Gefahrenquelle für Wettbewerbsverstöße schaffe. Impressumspflicht Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.12.2007
Das OLG Düsseldorf hat im vorzitierten Urteil entschieden, dass auch derjenige Unternehmer, der seine gewerblichen Internetinhalte über fremde Rechner ins Netz stellt, als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes anzusehen ist. Dieser unterliegt somit auch der Impressumsverpflichtung nach dem Telemediengesetz. Das fragliche Urteil bezog sich auf einen Autohändler, der über eine sehr bekannte Internetplattform seine Autos zum Kauf anbot und dort nur begrenzte Informationen über seine Identität angab. Keine Pflicht zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für Eltern im Falle eines Urheberrechtsverstoßes der Kinder bzw. des Ehegatten für den anderen Ehegatten
Entscheidung des OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007
Das OLG Frankfurt am Main hatte einen typischen Sachverhalt zu entscheiden, nämlich die Frage, ob die Eltern auf Unterlassung von Rechteinhabern, insbesondere der Musikindustrie in Anspruch genommen werden können, wenn ihre Kinder oder der andere Ehegatte eine Urheberrechtsverletzung vornimmt.
Das OLG Frankfurt am Main entschied, dass eine entsprechende Haftung des in Anspruch genommenen Elternteils bzw. Ehegatten, wenn dieser kein Täter ist, nur dann erfolgen kann, wenn dieser als Störer haftet. Die Störerhaftung setzt jedoch voraus, dass der Betreffende die ihm nach den Umständen zumutbaren Prüfungspflichten verletzt habe. Die Musikindustrie vertritt die Auffassung, Eltern seien verpflichtet, ihre Kinder bezüglich der Internetnutzung zu überwachen, gegebenenfalls entsprechende technische Gerätschaften diesbezüglich einzusetzen, um zu verhindern, dass urheberrechtswidrige Handlungen vorgenommen werden können. Dieser Rechtsauffassung ist das OLG Frankfurt am Main entgegengetreten. Hiernach besteht keine generelle Überwachungsverpflichtung des Ehegatten in Bezug auf seinen anderen Ehegatten oder die Kinder in Bezug auf die Nutzung des Internets. Zwar gäbe es gegebenenfalls eine Verpflichtung, die minderjährigen Kinder über die Bedeutung der Urheberrechte zu belehren und aufzufordern, keine entsprechenden Verstöße im Internet zu begehen. Sofern ein solcher Hinweis eindringlich erfolgt sei, bestehen jedoch keine Prüfungs- oder Überwachungspflichten des Elternteils, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Kinder diese Weisung verletzt hätten oder in Kürze entsprechende Rechtsverletzungen begehen würden. Ähnlich entschied im September 2006 das Landgericht Mannheim. Dem gegenüber hat das Landgericht Hamburg in ähnlich gelagerten Fällen eine entsprechende Überwachungspflicht der Eltern angenommen. Dies führt letztlich dazu, dass die Eltern eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben müssen und auch die damit einhergehenden anwaltlichen Abmahnkosten tragen müssten. Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob es in nächster Zeit eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser streitigen Frage geben wird. Irreführende Blickfangwerbung durch Verschleierung eines Abonnement-Abschlusses Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart liegt ein Fall der irreführenden Blickfangwerbung vor, wenn ein Internetauftritt reißerisch damit wirbt, dass der Kunde dort Gratis-SMS erhalte und an einem Gewinnspiel teilnehmen könne, wenn nicht zugleich deutlich darauf hingewiesen wird, dass der Kunde gleichzeitig eine vertragliche Bindung eingeht. Diese bestand im vorliegenden Fall in einem kostenlosen Testzugang von 2 Wochen, der sich jedoch automatisch in eine kostenpflichtige Bindung für 1 Jahr zum Gesamtpreis von 96,00 € umwandelte, wenn der Kunde nicht rechtzeitig kündigte. Im entschiedenen Fall wurde zunächst blickfangmäßig auf die Gratisleistungen hingewiesen und erst im späteren Teil des abgebildeten Fließtextes ein Hinweis auf die etwaige Kostenpflichtigkeit erteilt. Da dieser Hinweis zudem an einer Stelle erteilt wurde, an dem der Kunde einen entsprechenden Hinweis nicht vermutete, lag eine entsprechende irreführende Blickfangwerbung vor. Kein Anspruch auf Freigabe einer Domain, wenn die hierunter erreichbare Seite nicht mit Inhalten versehen ist und diese lediglich verwechslungsfähig mit der Firma eines Dritten ist
Das OLG Hamm lehnte einen entsprechenden Unterlassungsanspruch aus dem Namensrecht ab, da es trotz der Namensähnlichkeit zwischen der Firma des Anspruchstellers und der Domain des Anspruchsgegners an der erforderlichen Interessenverwechslung des Anspruchstellers fehle. Voraussetzung sei, dass bei dem im Geschäftsverkehr geführten Namen auch ein entsprechendes schutzwürdiges geschäftliches Interesse an der Unterlassung bestünde. Dies sei jedoch nicht der Fall, wenn der Dritte die Domain außerhalb des geschäftlichen Verkehrs nutze, solange nicht der Eindruck entsteht, es handele sich um eine Seite der Anspruchsteller oder eine Seite, die sich mit dem Anspruchsteller befasse oder ähnliche Dienstleistungen zum Gegenstand habe. Soweit die Seite jedoch nicht mit Inhalten versehen ist und somit nicht der Eindruck entstehen könne, es handele sich hierbei um eine Seite des Anspruchstellers, läge eine Interessenverletzung im geschäftlichen Verkehr nicht vor. Verjährungshemmung durch Maßnahmen des Anbieters eines Werkes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.10.2007
Der der Entscheidung zugrunde liegende Fall bezog sich auf die Abnahme einer Abwasserbehandlungsanlage. Der Besteller rügte regelmäßig bei Folgekontakten mit dem Anbieter einen Mangel, den der Anbieter auf Bedienungsfehler zurückführte. Letztlich verklagte der Besteller den Unternehmer auf Rückzahlung des Werklohns bzw. Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Besteller nicht verpflichtet ist, die Mangelursachen oder die Verantwortlichkeit der beteiligten Werkunternehmer für die Mängel vorprozessual durch ein Sachverständigengutachten klären zu lassen. Der Kunde genüge seinen Pflichten, wenn dieser für das Mängelbeseitigungsverlangen hinreichend genau die Fehlersymptome rüge. Unterziehe sich der Unternehmer sodann einer einverständlichen Prüfung und Beseitigung des Mangels, so betreffe diese Maßnahme nicht bloß die bekannte Mangelerscheinung. Die Bereitschaft des Unternehmers zum Entgegenkommen oder die Bereitschaft, aus Kulanz Maßnahmen durchzuführen, führt zur Hemmung der laufenden Gewährleistungsfristen. Dies gilt auch insbesondere im IT-Bereich. Prüft der Anbieter den vom Kunden gerügten Mangel/die geschilderten Fehlersymptome, wird die Verjährung so lange gehemmt, bis der Anbieter das Ergebnis der Prüfung mitteilt, die Mängel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert. Ohne Bedeutung ist insofern, dass die Versuche ausdrücklich aus Kulanz unter Ablehnung einer Rechtspflicht durchgeführt werden, da es nur auf das tatsächliche Bemühen der Mängelbeseitigung und nicht auf zugrunde liegende Beweggründe ankommt. Den Eintritt der Verjährungshemmung kann der Anbieter nur dann vermeiden, wenn er das Mängelbeseitigungsverlangen des Kunden ausdrücklich ablehnt oder gar nicht erst in ein Meinungsaustausch hierüber eintritt. Liegt der Durchführung der Maßnahme das Bewusstsein einer Verpflichtung zugrunde, eine gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen, kann die entsprechende Nachbesserungsarbeit nicht nur zur Hemmung der Ansprüche, sondern auch zum Anerkenntnis des Nacherfüllungsanspruches führen, welches den Neubeginn der Gewährleistungsfrist auslöst. Keine Haftung des Arbeitgebers für Rechtsverletzungen des Arbeitnehmers am Betriebs-PC
Urteil des Landgerichts München I vom 04.10.2007
Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer am Betriebs-PC mittels eines Filesharingprogramms diverse Audiodateien zum Download durch andere Internetnutzer bereitgehalten. Die bekannten deutschen Tonträgerfirmen mahnten daraufhin den Arbeitgeber ab und forderten diesen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Diese gab der Arbeitgeber jedoch nicht ab, sondern erhob seinerseits eine negative Feststellungsklage. Das Landgericht München I entschied, dass den Tonträgerfirmen keine Ansprüche auf Schadensersatz, Wertersatz und/oder Ersatz von Anwaltskosten gegenüber dem Arbeitgeber zustehen. Da der Arbeitnehmer keine Organstellung beim Arbeitgeber inne hatte, konnte der Arbeitgeberin das Verschulden des Täters nicht entsprechend zugerechnet werden. Gleiches gilt hinsichtlich einer Zurechnung als Verrichtungsgehilfe, da es sich vorliegend um einen Volontär handelte, der rein privat und entgegen seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung die Handlungen durchgeführt hatte. Zudem bestanden keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ein rechtssprechender Vorfall stattfinden könnte, so dass jedenfalls der Entlastungsbeweis erbracht worden ist. Aus der Tatsache, dass seitens des Arbeitgebers keine Firewall installiert war, lässt sich nach Auffassung des Gerichts auch kein fahrlässiges Organisationsverschulden ableiten, da im fraglichen Zeitraum bis zur Kenntniserlangung keine Anhaltspunkte für einen derartigen Rechtsverstoß vorlagen. Da keine Anhaltspunkte für solche Handlungen vorlagen, kann dem Arbeitgeber kein Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt angelastet werden. Es existiert insbesondere auch keine Lebenserfahrung dahingehend, dass Mitarbeiter bereitgestellte PC´s für entsprechende Rechtsverletzungen nutzen. Mangels Verschuldens besteht daher nach Auffassung des Landgerichts München I kein Anspruch auf Schadensersatz. Gleichlautend besteht auch kein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten nach dem Grundsatz der Geschäftsführung ohne Auftrag, da die Arbeitgeberin auch nicht Explorerin ist. Insbesondere sei es der Arbeitgeberin nicht zuzumuten gewesen, ohne konkrete Anhaltspunkte, dass dies notwendig sein könnte, den Zugriff des Volontärs auf Internetinhalte durch Filterprogramme oder gar durch Abschalten des Internetzugangs zu beschränken, denn dies hätte dazu geführt, dass auch erwünschte und legale Internetinhalte herausgefiltert worden wären. Auch eine ständige manuelle Kontrolle der Tätigkeit des Betreffenden sei nicht zumutbar gewesen. Denn dies sei nur mit einem erheblichen Aufwand möglich, der dazu führen würde, dass kleinere Unternehmen vom Markt verschwinden. Dies ist nicht verhältnismäßig. Das Landgericht München I stellte sodann abschließend fest, dass auch kein Anspruch der Tonträgerfirmen aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht, da der Arbeitgeber nicht auf Kosten dieser Firmen bereichert wurde, da sie keine ansonsten fällige Lizenzgebühr für die öffentliche Zugänglichmachung der Dateien erspart hat. Eine solche Haftung bestünde lediglich als Täterin oder Störerin, was auf den Arbeitgeber nicht zuträfe. Das Landgericht München I hat auch bereits in einer früheren Entscheidung festgestellt, dass es Filesharing-Programme gibt, die keinerlei Installation auf lokalen Systemen bedürfen, sondern ohne Weiteres direkt ausgeführt werden können, so genannte Portables. Somit können die Rechteinhaber dem Eigentümer der PC´s etc. nicht vorwerfen, dass dieser die Ergreifung unwirksamer bzw. uneffektiver Maßnahmen unterlassen hat. Nach Auffassung des LG München I vom 19.04.2007 ist es dem Betreffenden nicht zumutbar, solche unwirksamen bzw. uneffektiven Maßnahmen zu ergreifen, vgl. MMR 2007, 453. Auch der Einsatz von Filtersoftware ist hiernach nicht zumutbar. Unzutreffende Fehlermeldungen sind bei Erheblichkeit Grund zur Rückabwicklung des Vertrages Urteil des OLG Koblenz vom 19.09.2007
Im entschiedenen Fall lieferte die Verkäuferin eine Hard- und Softwareanlage an die Kundin, installierte diese vor Ort und schulte die Kundin. Diese vertragliche Vereinbarung wurde seitens des OLG Koblenz als Kaufvertrag gewertet, da es sich um die Lieferung von Hardwarekomponenten sowie Standardsoftware handelte. Gutachterlich wurde sodann im Rahmen des Verfahrens festgestellt, dass unregelmäßig, nicht steuerbar, aber immer wieder im Laufe der Datensicherungsvorgänge, eine unzutreffende Fehlermeldung erschien, wonach die Systemsicherung unbrauchbar sei. Nach Auffassung des Gerichts kommt es auf die Frage, ob die Datensicherung an sich ohne Datenverlust läuft, d. h. alle vorhandenen Daten auch tatsächlich gesichert werden, nicht an. Denn bereits in der Fehlermeldung selbst läge ein erheblicher Mangel, da der Anwender gezwungen sei, zu überprüfen, ob diese Fehlermeldung zutreffend sei oder nicht. Dieses Vorgehen sei zeitaufwendig sowie auch in nicht unerheblichem Maße auch fehlerträchtig, so dass es dem Anwender eines komplexen IT-Systems nicht zumutbar sei, da eine automatisierte Datensicherung Gegenstand des Vertrags gewesen sei. Dieser Mangel wirke sich auf das gesamte IT-System aus, so dass eine Fehlerhaftigkeit des Gesamtsystems vorläge. Daher habe der Anwender Anspruch auf Rückgängigmachung des abgeschlossenen Vertrages. Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe zu Versandkosten in Ausland sowie zusätzliche Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung Entscheidung des Kammergerichts Berlin, Beschluss vom 07.09.2007 Oftmals mahnen Firmen den Onlineauftritt ihres Konkurrenten ab, um diesen zu behindern und mit entsprechenden Anwaltskosten zu belegen. Nunmehr hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 07.09.2007 entschieden, dass kein erheblicher Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn in einem Onlineshop eine Angabe zu den Versandkosten ins Ausland fehlt, wenn sich aus dem Webauftritt ergibt, dass sich der Händler in erster Linie an Kunden im Inland wandte und diese für den Versand innerhalb Deutschland ordnungsgemäß über die anfallenden Versandkosten informiert. Darüber hinaus war das Kammergericht der Auffassung, dass die Aufnahme der Telefonnummer im Rahmen der Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung nicht schädlich ist, auch wenn der Kunde nicht telefonisch sein Rückgaberecht bzw. Widerrufsrecht ausüben dürfe. Die Angabe der Rufnummer verwirre den Kunden nicht derart, dass ein erheblicher Wettbewerbsverstoß vorläge. Beschluss des OLG Hamburg vom 28.08.2007: Verstoß gegen Benutzungsverbot einer Internetdomain Nach der Entscheidung des OLG Hamburg liegt keine Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Benutzung einer Internetdomain vor, wenn der bisherige Inhalt der Internetseite gelöscht wurde und stattdessen nunmehr ein entsprechender „Baustellen-Hinweis" unter der Domain aufzufinden ist. Der gegenteilige Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgeldes wurde daher zurückgewiesen. Die entsprechende Entscheidung begründete das OLG Hamburg damit, dass der Gegenseite lediglich verboten sei, ein bestimmtes Zeichen für die ins Netz gestellten Inhalte zu nutzen. Da die Seiten nunmehr jedoch keine Inhalte mehr hätten, erfolge eine Nutzung des Zeichens für die bisherigen Inhalte nicht mehr. Unerheblich sei es, ob unter der Domain noch der so genannten „Baustellen-Hinweis" geschaltet sei. Der Hinweis „Hier entsteht eine neue Internetpräsenz" kommt nach der Auffassung des OLG Hamburg einer inhaltslosen Seite gleich und stellt somit keine Benutzung der Domain im Sinne der Verbotsverfügung dar. Denn diese beinhaltete nicht die Pflicht zur Unterlassung des bloßen Konnektierthaltens der Domain. Vorvertragliche Prüf- und Aufklärungspflichten einer Spezialfirma für Systemberatung OLG Hamm, Urteil vom 08.08.2007
Im entschiedenen Fall schuldete eine Spezialfirma für Systemberatung neben der Lieferung und Installation einer Standard- und Spezialsoftware gemäß der getroffenen Vereinbarungen den erfolgreichen Datenaustausch zwischen dem System der Kundin und deren Endkunden. Der Datenaustausch konnte jedoch nicht uneingeschränkt erfolgen, da bestimmte Datenstrukturen in der Warenwirtschaftssoftware der Kundin der Spezialfirma fehlten. Da die Spezialfirma nicht die Herstellerin dieser Software war, schuldete diese gemäß der getroffenen Vereinbarungen nicht die Anpassung der Dateistrukturen des Warenwirtschaftssystems, um den Datenaustausch zu ermöglichen.
Das OLG Hamm entschied jedoch, dass die Spezialfirma dennoch die fehlende Vertragsgemäßheit ihrer Leistung zu verantworten hat, da sie ihren Beratungs- und Aufklärungspflichten bei Abschluss des Vertrags nicht ausreichend nachgekommen sei. Diese habe nicht festgestellt, ob sämtliche Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung der ins Auge gefassten Softwarelösung vorhanden waren, wozu insbesondere die Überprüfung der Kompatibilität der zu verbindenden Softwaresysteme gehörten. Die Anbieterin könne sich nicht darauf berufen, dass sie vor Vertragsschluss darauf hingewiesen habe, dass sie den In- und Output des von der Kundin verwendeten Systems nicht kenne und es deshalb auf die Kooperationsbereitschaft des Softwareanbieters bzw. des Softwarepartners der Kundin ankäme. Die Anbieterin hätte zumindestens einen ausreichend präzisen Anforderungskatalog erstellen müssen, mittels dessen die Kundin die Kompatibilitätsvoraussetzungen näher hätte erforschen können. Die Kundin war daher zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11.07.2007: Recht zur Nutzung einer Marke als Teil eines Domain-Namens? Das Landgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob ein unabhängiger Händler, der Zweitwohnrechte an Ferienwohnungen etc. im Internet vermittelt, eine Domain nutzen darf, in der die Marke des Erstvermittlers der Ferienwohnrechte enthalten sind. (Die Beklagte vermittelte lediglich aus zweiter Hand), u. a. aber jedoch auch entsprechende Ferienwohnrechte der Markeninhaberin. Sie benutze hierfür eine Domain in der u. a. die Marke der Erstverwerterin enthalten war. Da das Landgericht Düsseldorf eine Verwechselungsgefahr mit der Marke der Rechteinhaberin bejahte, berieft sich die angegriffene Partei auf die Ausnahmevorschrift des § 23 Nr. 3 Markengesetz, nach der eine Nutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware/Dienstleistung zulässig ist. Dies gilt jedoch nur dann, wenn diese Benutzung dafür notwendig ist und die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf fehlt es vorliegend bereits an einer Notwendigkeit in der gewählten Form. Diese Notwendigkeit läge nur dann vor, wenn die Benutzung praktisch das einzige Mittel dafür darstelle, der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information über diese Bestimmung der Ware/Dienstleistung zu liefern, um das System eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Markt für diese Ware zu erhalten. Hiernach ist es grundsätzlich zulässig, die Marke in einer branchenüblichen Art und Weise zu Identifizierung des Hauptprodukts zu verwenden. Dies jedoch nur in einem angemessenen Umfang und einer zurückhaltenden Form der Darstellung. Diese Voraussetzungen verneinte das Landgericht Düsseldorf: Die Marke werde nicht beschreibend innerhalb des Internetauftritts genutzt, sondern als Teil der Internetdomain selbst. Dies sei in dieser Form nicht erforderlich, um auf den Verkauf der Ferienwohnrechte hinzuweisen. Im Übrigen führe diese Art der Verwendung ggf. bei den angesprochenen Verkehrskreisen zu dem unrichtigen Eindruck, dass es sich bei der Werbenden um die Erstverwerterin selbst oder zu mindestens um eine autorisierte Vertriebshändlerin handele. Diese Art der Irreführung sei zu unterlassen. Widerrufsbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen im „Scrollkasten"
Beschluss des OLG Frankfurt vom 14.05.2007 Nach dem vorbezeichneten Beschluss des OLG Frankfurt am Main verstößt eine Widerrufsbelehrung, die bei einem Online-Shop in einem „Scrollkasten" eingefügt ist, gegen das Deutlichkeitsgebot, wenn dieser „Scrollkasten" zu klein ist. Gleiches gilt hiernach für Allgemeine Geschäftsbedingungen, die in einer solchen, zu kleiner „Scrollbox" enthalten seien. Es reiche nicht aus, dass der Leser jeweils nur einen sehr kleinen Teil des gesamten Belehrungstextes im „Scrollkasten" zur Kenntnis nehmen könne. Denn hierdurch wäre die Verständlichkeit der Belehrung für den Nutzer in einer mit dem Gesetz nicht mehr zu vereinbarenden Weise beeinträchtigt. Hierdurch habe der Kunde nicht mehr die Möglichkeit, in zumutbarer Weise von dem Inhalt des „Scrollkastens" Kenntnis nehmen zu können. Befänden sich hierin die Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters, so verstöße dies gegen § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB. In den vorgenannten Verstößen sah das OLG Frankfurt zudem eine relevante, erhebliche Wettbewerbshandlung im Sinne des UWG, und wegen des Verstoßes gegen die gesetzlichen Regelungen seien diese abmahnfähig. Fehlender unmittelbarer Hinweis auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer auf einer Website Urteil des Kammergerichts Berlin vom Mai 2007 Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Unternehmer, der beim Fernabsatz von Waren in seinem Internetauftritt bei den jeweiligen Preisangaben nicht unmittelbar darauf hinweist, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, nicht abgemahnt werden kann, da dieser Verstoß nicht erheblich im Sinne des § 3 UWG ist. In dem dort entschiedenen Fall befand sich der Hinweis darauf, dass die Preise die Umsatzsteuer enthalten, nicht unmittelbar neben den jeweiligen Preisen, sondern erst auf einer Folgeseite unter der Rubrik „Mich". Nach der Auffassung des Kammergerichts sei dieser geringfügige Verstoß gegen die Preisangabenverordnung, nicht dafür geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer zu beeinträchtigen. Denn bei Fernabsatzgeschäften handele es sich bei der erforderlichen Angabe zur Umsatzsteuer um eine Klarstellung für den Verbraucher, da die Endpreise ohnehin die Umsatzsteuer enthalten müssten. Da dies vorliegend der Fall war, sei die richtige Preisermittlung für den Verbraucher nicht beeinträchtigt gewesen, so dass nur ein geringfügiger Verstoß vorläge. Angabe des Diensteanbieters im Internet über Link ausreichend Urteil des Kammergerichts vom Mai 2007 Das Kammergericht Berlin entschied des weiteren, dass es ausreichend sei, wenn die nach dem Telemediengesetz erforderlichen Anbieter Informationen von der Angebotsseite aus über einen Link, im entschiedenen Fall über den Link „Mich", erreichbar seien. Dies erfülle die Voraussetzungen der notwendigen Unmittelbarkeit. Auch ein nicht mit den Gepflogenheiten des fraglichen Internetauftritts Vertrauter würde erwarten, unter dem Link „Mich" Daten über den Anbieter zu finden. Daher sei es nahe liegend, sodann auf den entsprechenden Link zu klicken, um an diese Daten zu gelangen. Somit verhalte es sich bei dem Link „Mich" um keine andere Konstellation, als wenn der Link „Kontakt" oder „Impressum" benutzt werde. „Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend"
Beschluss des OLG Hamburg vom 20.04.2007
Nach der Auffassung des OLG Hamburg liegt in der Bitte um Frankierung des Paketes bei der Ausübung des Widerrufs und der Rücksendung der Ware keine irreführende Täuschung des Verbrauchers darüber, wer die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen hat. Denn die Klausel besage nicht, dass dem Verbraucher ein Strafporto seitens des Verkäufers in Rechnung gestellt werde, wenn er der geäußerten Bitte um ausreichende Frankierung bei der Rücksendung der Ware nicht nachkäme. Durch die Mitteilung des Verkäufers, dass dem Käufer und Rücksender das Porto umgehend erstattet werde, könne der Verbraucher ausdrücklich schließen, dass der Verkäufer zur Tragung der Kosten der Rücksendung verpflichtet sei. Es läge auch kein Verstoß gegen § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. der BGB-Infoverordnung vor. Unterlassungsanspruch gegen Internetforumbetreiber trotz Kenntnis der Identität des Autors des fraglichen Beitrags Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.03.2007 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Betreiber eines Internetforums verpflichtet, einen beanstandeten Beitrag zu entfernen, wenn dieser ehrverletzend ist, auch wenn dem Anspruchsteller die Identität des Autors des fraglichen Beitrags bekannt ist. Denn die Haftung des Forumsbetreibers scheidet nicht dadurch aus, dass der Verletzte auch gegen den Autor des Beitrags selbst vorgehen könne. Der Forumsbetreiber haftet weiterhin als Störer. Abgrenzung zwischen Unternehmer und Verbraucher bei einer Verkaufstätigkeit auf der Internethandelsplattform e-Bay Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 21.03.2007 Nach dem Beschluss des OLG Frankfurt am Main ist ein Verkäufer auf der Internethandelsplattform e-Bay bereits als Unternehmer anzusehen, wenn dieser binnen eines Jahres über 480 Geschäfte über die Plattform getätigt hat und einen e-Bay-Shop führt. Bereits der Umfang und die Ausgestaltung der Verkaufstätigkeit belegen nach der Auffassung des OLG Frankfurt am Main die gewerbliche Tätigkeit, da diese auf Dauer, d. h. kontinuierlich, erfolgt. Unerheblich ist, ob der Verkäufer die verkaufte Ware aus einer privaten Sammlung entnimmt, diese also vorher nicht als Neu- oder Gebrauchtware eingekauft hat und lediglich diese vorhandene Sammlung verkaufen will. Hiermit führt das OLG Frankfurt am Main im Wesentlichen seine bisherige Rechtsprechung fort, wonach ein Verkäufer, der als Powerseller bei eBay registriert ist, regelmäßig als Unternehmer und gewerblich Tätiger einzustufen ist. Zur Preisklarheit bei Versandkosten eines ebay-Angebots
Urteil des OLG Hamburg vom 15.02.2007 Nach dem Urteil des OLG Hamburg liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor, wenn im Internet-Versandhandel eine konkret beschriebene und abgebildete Ware zum Direktverkauf unter Angabe eines konkreten Preises angeboten wird, ohne dass auf der gleichen Internetseite ein Hinweis auf die zusätzlich anfallende Liefer- bzw. Versandkosten erfolgt. Es sei nicht ausreichend, dass der entsprechende Hinweis erst auf einer durch ein entsprechendes Anklicken erreichbaren Unterseite erteilt werde. Diese Verletzung der Preisangabenverordnung war laut des Urteils des OLG Hamburg auch abmahnfähig, da kein Bagatellfall im Sinne des § UWG vorläge, da eine erhebliche Irreführungsgefahr somit werde.
Zur ordnungsgemäßen Preisangabe im Onlineshop Urteil des OLG Hamburg vom 14.02.2007: Nach dem Urteil des OLG Hamburg liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor, wenn die Angebote im Onlineshop Bruttopreise ausweisen, aber am Produkt bzw. der Produktabbildung selbst kein Hinweis „Preis inklusive Mehrwertsteuer" angebracht ist. Es sei nicht ausreichend, wenn diese Angabe auf der Seite „Warenkorb" und somit nach Einleitung des Bestellvorgangs erfolge. Ausreichend sei auch nicht die Angabe in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Diese Verletzung der Preisangabenverordnung ist allerdings laut des Urteils des OLG Hamburg nicht abmahnfähig, da die hierfür notwendige Erheblichkeitsschwelle gemäß § 3 UWG in diesem Fall nicht überschritten sei. Schließlich habe der Unternehmer im entschiedenen Fall den korrekten Endpreis angegeben und habe hierauf auch im Rahmen des Bestellvorgangs hingewiesen. Diese Angabe sei jedoch nach der Preisangabenverordnung zu spät erfolgt, habe aber allenfalls die Interessen des Verbrauchers und der sonstigen Marktteilnehmer nur geringfügig beeinträchtigt. Zulässigkeit der Verwendung von Suchmaschinen-AdWords:
Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.01.2007 (nicht rechtskräftig), Anders als das OLG Braunschweig in seinem Beschluss vom 05.12.2006 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass durch die Verwendung eines fremden Kennzeichens (einer fremden Marke) im Rahmen sogenannter Google-AdWords kein Verstoß gegen das Markengesetz oder das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) vorliegt, da die Anzeige klar erkennbar auf die Klägerin als werbendes Unternehmen und Anbieterin der von dieser hergestellten Waren hinweise. Dies ergäbe sich aus der Angabe ihres eigenen Unternehmenskennzeichens in der Anzeige als auch aus der Angabe ihrer eigenen Internetadresse. Zudem erscheine die Anzeige optisch getrennt von der Trefferliste, so dass der Nutzer die Anzeige als Werbung erkenne. Ob diese Auffassung sich in der Rechtssprechung durchsetzt, bleibt abzuwarten. Der Bundesgerichtshof hatte bereits andere Entscheidungen des OLG Düsseldorf, die das Nutzen fremder Kennzeichen im unsichtbaren Teil einer Internetseite, den Metatags, im Gegensatz zum OLG Düsseldorf als marken- und wettbewerbswidrig angesehen und die entsprechenden Urteile des OLG Düsseldorf aufgehoben. Selbst wenn keine Verletzung des Markenrechts durch die Verwendung der fremden Kennzeichen vorläge, dürfte zu prüfen sein, ob ein unlauterer Kundenfang im Sinne des UWG bzw. eine gezielte Behinderung im Sinne des UWG vorliegt, da gezielt dessen guter Ruf ausgenutzt wird. Eine Klärung der noch offenen Fragen wird in einigen Monaten höchst richterlich durch den Bundesgerichtshof zu erwarten sein. Irreführende Domainbezeichnung
Urteil des OLG Hamburg vom 15.11.2006: Der Betreiber eines Internetportals, der Dritten die Möglichkeit der Eintragung von Daten gegen Entgelt anbietet, muss sicherstellen, dass die Bezeichnung des Internetportals sowie die entsprechenden Domains den angesprochenen Verkehr nicht irreführt. Im entschiedenen Fall bestand die Gefahr, dass rechtlich erhebliche Teile des Verkehrs annahmen bzw. annehmen könnten, dass es sich bei dem Internetauftritt um einen solchen einer offiziellen und berufsständigen Organisation des deutschen Handwerkes handelte, obwohl es sich um ein kommerzielles Angebot handelte. Dieser möglichen Irreführung muss durch einen deutlichen Hinweis auf der Startseite der Homepage entgegengewirkt werden. eBay Account unter falschem Namen: Pflichten des angeblichen Inhabers
Landgericht Hamburg, Urteil v. 09.11.2005: Im entschiedenen Fall hatte ein Dritter einen eBay Account auf den Namen eines Dritten angemeldet, ohne dass dieser Kenntnis hiervon hatte. Dessen Name und Anschrift wurden missbräuchlich verwendet. Auch das Konto für die Abwicklung der fraglichen Geschäfte wurde auf den Namen einer Dritten, nicht bestehenden fiktiven Person eingerichtet. Der Täter hatte u. a. über den fraglichen Account rechtswidrig Lichtbilder einer dritten Firma genutzt. Diese mahnte den angeblichen eBay Account Inhaber ab, der keine Strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab. Nachdem dieser durch die Abmahnung Kenntnis von dem Vorfall erlangte, erstattete dieser bei der Polizei Strafanzeige gegen unbekannt. Die zunächst vom Landgericht Hamburg erlassene einstweilige Verfügung gegen den angeblichen Inhaber des eBay Accounts wurde nach Einlegung des Widerspruchs aufgehoben. Das Landgericht Hamburg führte in den Entscheidungsgründen aus, dass der in Anspruch genommene weder Täter noch Störer sei und somit nicht auf Unterlassung hafte. Das Landgericht Hamburg war der Auffassung, dass der angebliche Inhaber des eBay Accounts keine Pflicht zur Beantwortung der Abmahnung gehabt habe, da dieser nicht willentlich oder adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt habe und sich auch nicht das Verhalten eines Dritten zurechnen lassen müsse. Die bloße rechtliche Möglichkeit, eine Handlung vorzunehmen, begründe jedoch keine Störerhaftung. Die Verletzung stamme auch nicht aus einer vom angeblichen eBay Account Inhaber zu verantwortenden Sphäre. Der angebliche Inhaber sei nicht verpflichtet gewesen, mehr als eine Strafanzeige zu erstatten. Aufgrund dessen hob das Landgericht Hamburg die erlassene einstweilige Verfügung auf. Geplant: Pflichtablieferungsverordnung Bereits im Entwurf verabschiedet ist eine neue Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek. Diese beinhaltet die Pflicht, bestimmte Medienwerke zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Nationalbibliothek an diese abzuliefern. Zu den in der Pflichtablieferungsverordnung vorgesehenen Medienwerken zählen auch Websites. So sieht der derzeitige Entwurf, § 7, vor, dass auch eine Ablieferungspflicht für unkörperliche Medienwerke (Netzpublikationen) besteht und diese auch alle Elemente, Software und Werkzeuge, die in physischer oder in elektronischer Form erkennbar zu den ablieferungspflichtigen Netzpublikationen gehören, abzuliefern sind. Es bleibt abzuwarten, ob diese Verordnung tatsächlich im bislang beabsichtigten Umfang in Kraft tritt und sodann tatsächlich auch Websites als Netzpublikationen im Sinne der Verordnung erfasst. Haftung der Eltern?
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus Österreich zur Störerhaftung beim Filesharing
Der Oberste Gerichtshof Österreich hat vor Kurzem entschieden, dass die Eltern als Anschlussinhaber nicht für die über diesen Anschluss erfolgten Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder (hier 17 Jahre alt) haftbar gemacht werden können. Der Oberste Gerichtshof erklärte, dass durch die Zurverfügungstellung des Computers mit Internetzugang zwar eine adäquate Ursache für die Rechtsverletzung geschaffen wurde, die Eltern hiermit jedoch nicht hätten rechnen müssen. So könne insbesondere die Funktionsweise des Tauschbörsensystems bei Erwachsenen nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Die Eltern hätten die entsprechenden Internetaktivitäten ihres Kindes auch nicht generell überwachen müssen. Irreführende Blickfangwerbung im Internet („Abonnement-Falle" statt Gratisleistungen): Rechtsfolgen für den irregeführten Kunden
Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart ist es wettbewerbswidrig, auf einer Internetseite für „Gratis-SMS" zu werben, wenn diese Gratisleistungen blickfangmäßig beworben werden, ohne dass deutlich darauf hingewiesen wird, dass es sich hierbei um einen 14-tägigen kostenlosen Testzugang handelt, der sich in einem kostenpflichtigen Jahresvertrag mit Gesamtkosten von 96,00 € umwandelt, wenn dieser nicht rechtzeitig gekündigt wird. Im entschiedenen Fall erfolgte der Hinweis auf diese Kostenpflichtigkeit erst in einem späteren Fließtext, nachdem zuvor anderweitige Informationen, die für den Kunden von nicht wesentlicher Natur waren, erteilt wurden. Nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart liegt somit eine irreführende Blickfangwerbung vor. Diese hat das Unternehmen in der beanstandeten Form zu unterlassen. Rechtsfolgen für den Kunden: Ein Unternehmen, das mittels einer wettbewerbswidrigen Werbung Vertragsabschlüsse erzielt, ist es verwehrt, diese durch die wettbewerbswidrige Werbung erlangten Zahlungsforderungen durchzusetzen. Der Kunde muss sich jedoch hierauf berufen und sich somit adäquat verteidigen. Mit diesem Gesichtspunkt beschäftigte sich jedoch das Urteil des Landgerichts Stuttgart nicht, da dieses lediglich über den Unterlassungsanspruch zu entscheiden hatte. Dieser wurde vom Verband der Verbraucherzentralen geltend gemacht. RAin Tanja Risse

References: BGH 
 § 7
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 BGH 
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 § 10
 BGH 
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 BGH 
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 Art.246
 § 1
 § 312
 BGH 
 § 101
 § 101
 § 312
 § 312
 § 357
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 23
 § 305
 § 3
 § 312
 § 3
 § 7