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Timestamp: 2016-10-27 05:02:20+00:00

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Art. 12 VStrR; Zoll; Abgabennachforderung (Ursprungsnachweis/Freipass/Verj�hrung).
Die X.________ AG betreibt in A.________ eine W�scherei f�r Textilien. Im Jahr 2005 f�hrte die Y.________ s.r.l./I f�r die X.________ AG mehrfach industrielle Putzt�cher als EU-Ursprungserzeugnisse mit Warenverkehrsbescheinigungen (WVB) zollfrei aus Italien zur Reinigung in die Schweiz ein.
Mit Verf�gung vom 5. Oktober 2007 forderte die Zollkreisdirektion Basel f�r 28 Einfuhren im Zeitraum vom 12. Januar 2005 bis 28. November 2005 wegen formell ung�ltiger Ursprungsnachweise Abgaben im Umfang von Fr. 346'795.90 bei der X.________ AG nach.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht, das erw�hnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und auf eine Abgabennachforderung zu verzichten.
Die Eidgen�ssische Zollverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. M�rz 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugeh�rige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Der hier zu beurteilende Sachverhalt betrifft Einfuhren aus dem Jahr 2005, so dass auf die vorliegende Beschwerde materiell noch die alte Zollrechtsordnung Anwendung findet (Art. 132 Abs. 1 ZG; vgl. Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465] sowie die Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]).
1.2 Der in Anwendung des Zollgesetzes ergangene Entscheid der Vorinstanz kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG), soweit dieser nicht die auf Grund der Tarifierung oder des Warengewichts erfolgte Zollveranlagung betrifft (Art. 83 lit. l BGG). Die Beschwerde ist dabei nur unzul�ssig, soweit die Tariffrage zur Diskussion steht; sie ist hingegen zul�ssig bei anderen Fragen im Zusammenhang mit Veranlagungen, die auf Tarif oder Gewicht beruhen (vgl. BGE 119 Ib 103 E. 1b).
Auf die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin in Bezug auf Tarifnummer und Zollansatz ist daher nicht einzutreten (vgl. auch angefochtenes Urteil E. 3.2, wonach diese sogar rechtskr�ftig festgestellt sind).
Soweit die Beschwerdef�hrerin eine willk�rliche und unverh�ltnism�ssige Bemessung der Zollabgabe r�gt (Beschwerde Ziff. III.5), bringt sie vor, verschmutzte Putzt�cher seien bei der Bestimmung der Zollans�tze unbeachtet geblieben, weshalb eine rechtspolitische L�cke vorliege und der angewandte Zollansatz willk�rlich sei. Der Unterschied zur Tarifierung von W�sche zur K�rperpflege und K�chenw�sche, die zu Putzlappen verarbeitet werden sollen, sei willk�rlich und entbehre jeglicher sachlichen Rechtfertigung; die Nachforderung stehe zudem in keinem Verh�ltnis zum Betrag, den sie durch das Waschen und Aufbereiten erwirtschaften k�nne. Sie stellt damit, wie schon vor der Vorinstanz, die Zuordnung der von ihr gewaschenen Putzt�cher zur genannten Tarifnummer bzw. den damit von Gesetzes wegen zur Anwendung gelangten Zollansatz in Frage, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 83 lit. l BGG). Der Einwand w�re auch im Eintretensfall unbehelflich, denn die Zollnachforderung ist Konsequenz der im Zollrecht f�r Deklarationen geltenden Formstrenge (Urteil 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.8).
1.3 Die Beschwerdef�hrerin stellt den Antrag, es sei eine m�ndliche Parteiverhandlung durchzuf�hren.
Vor Bundesgericht findet eine Parteiverhandlung nur ausnahmsweise statt (Art. 57 BGG). Die Beschwerdef�hrerin konnte ihren Standpunkt in der vorliegenden Beschwerde sowie in einer allf�lligen Stellungnahme zur Vernehmlassung der Oberzolldirektion umfassend vorbringen. Auf eine (�ffentliche) Parteiverhandlung vor Bundesgericht, das als Rechtsmittelinstanz im Wesentlichen nur eine Rechtskontrolle aus�bt (vgl. Art. 105 BGG), ist daher zu verzichten. Die Anordnung einer m�ndlichen Parteiverhandlung vor Bundesgericht ist auch nicht durch Art. 29 Abs. 2 BV indiziert, besteht doch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren kein Anspruch auf m�ndliche Anh�rung. Der Antrag auf Durchf�hrung einer Parteiverhandlung ist daher abzuweisen.
1.4 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Forderung der Beh�rde sei widerspr�chlich. Da sie nicht darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid in dieser Hinsicht Bundesrecht verletzen soll, ist darauf nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im �brigen wird bez�glich dieses Vorwurfs auf die Vernehmlassung er Eidgen�ssischen Zollverwaltung verwiesen.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin hat - jeweils mit einer EU-Ursprungserkl�rung des italienischen Ausf�hrers - vom 12. Januar 2005 bis 28. November 2005 mit �len und Fetten aus der mechanischen und typografischen Industrie verschmutzte Maschinen-Putzt�cher (insgesamt ca. 350'000 kg) aus Italien unter der Tarifnummer 6307.1010 zur Reinigung in die Schweiz eingef�hrt, gewaschen und anschliessend in sauberem Zustand (nunmehr insgesamt ca. 157'411 kg) wieder nach Italien ausgef�hrt. Zollabgaben wurden keine erhoben, da die Ursprungserkl�rung auf der daf�r vorgesehenen Warenverkehrsbescheinigung der italienischen Beh�rden die Einfuhren als Ursprungserzeugnisse im Sinne des Protokolls Nr. 3 (SR 0.632.401.3) zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Gemeinschaft vom 22. Juli 1972 (SR 0.632.401) auswies, f�r welche eine Pr�ferenzzollbehandlung gew�hrt wird (im Wesentlichen Erzeugnisse, welche in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt bzw. in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind; vgl. angefochtenes Urteil E. 2.5.2).
2.2 Im Rahmen einer amtlichen Nachpr�fung konnte der italienische Ausf�hrer f�r die in Frage stehenden 28 Ausfuhren den von ihm angegebenen europ�ischen Ursprung der Putzt�cher nicht nachweisen, was die italienische Zollverwaltung mit Schreiben vom 6. Dezember 2006 und 7. Februar 2007 der schweizerischen Zollverwaltung mitteilte. Diese Mitteilung ist dem f�rmlichen Widerruf der Warenverkehrsbescheinigung gleichzustellen, an den die schweizerischen Beh�rden gebunden sind (Urteil 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 2.2; BGE 114 Ib 168 E. 1c f.).
2.3 Die in Frage stehenden industriellen Putzt�cher w�ren in neuem, unverschmutzten Zustand unbestrittenermassen unter der Tarifnummer 6307.1010 (unter welcher sie eingef�hrt wurden) einzureihen. Der entsprechende Zollansatz f�r die Einfuhr solcher Waren u.a. aus der Europ�ischen Union betr�gt Fr. 0.-- (Pr�ferenzansatz), der im vorliegenden Fall angewandte Normalansatz Fr. 82.-- je 100 kg brutto. Eine spezielle Tarifnummer f�r gebrauchte, verschmutzte Putzt�cher existiert nicht, weshalb auch diese unter derselben Tarifnummer einzureihen sind.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine "falsche Anwendung von Art. 12 VStrR" (Beschwerde Ziff. III.2). Diese erblickt sie darin, dass ihr Verhalten nicht zu einem Vorteil gef�hrt habe, der sonst nicht bestanden h�tte; es fehle damit an einem Kausalzusammenhang zwischen ihrem Verhalten und dem angeblich erlangten Vorteil.
3.2 Die R�ge ist unbegr�ndet. Gem�ss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) ist eine Abgabe, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden ist, "ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person" nachzuentrichten. Eine solche Widerhandlung liegt vor, wenn gegen Zollvorschriften verstossen wird. Die Zollforderung ist dabei selbst dann geschuldet, wenn die Ware bei ordnungsgem�sser Abfertigung zollfrei h�tte ausgef�hrt werden k�nnen (Urteil 2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1; BGE 89 I 542 E. 2).
3.3 Leistungspflichtig ist nach Art. 12 Abs. 2 VStrR, "wer in den Genuss des unrechtm�ssigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete". Das Bundesgericht hat entschieden, dass der nach Art. 13 ZG Zollzahlungspflichtige nach Art. 12 Abs. 2 VStrR ohne weiteres leistungspflichtig ist. Auf eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, ein Verschulden oder die Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine bestimmte Person kommt es f�r Art. 12 Abs. 2 VStrR nicht an. Es gen�gt, dass sich der unrechtm�ssige Vorteil in einer entsprechenden Widerhandlung im objektiven Sinn begr�ndet (Urteil 2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1; BGE 129 II 160 E. 3.2 S. 167); ein tats�chlicher Vorteil im Sinne einer ungerechtfertigten Bereicherung ist nicht erforderlich (Urteil 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.1).
3.4 Der Zollpflichtige haftet selbst dann, wenn er nichts von der falschen Deklaration wusste (Urteil 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1). Dass die Beschwerdef�hrerin auf die Richtigkeit der Ursprungsdeklaration vertraut hat, l�sst daher den Verstoss gegen objektives Recht nicht entfallen. Denn es kann vom Zollzahlungspflichtigen namentlich im gesch�ftlichen Warenverkehr verlangt werden, dass er sich vorweg �ber die Zollpflicht informiert und die richtige Abfertigungsart w�hlt (vgl. Urteil 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 4.1) oder gegebenenfalls Vorkehren trifft, um das - aufgrund der M�glichkeit der nachtr�glichen �berpr�fung der Ursprungserkl�rungen stets bestehende - Risiko fehlerhafter bzw. nachtr�glich widerrufener Ursprungserkl�rungen abzusichern. Unterl�sst er dies, hat er daf�r grunds�tzlich selber die Verantwortung zu tragen.
3.5 F�r die hier in Frage stehenden Nachforderungen aufgrund einer widerrufenen Ursprungserkl�rung gilt entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin die Verj�hrungsfrist von f�nf Jahren gem�ss Art. 11 Abs. 1 VStrR und nicht diejenige von Art. 64 aZG (Urteil 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 2.4; BGE 110 Ib 306; vgl. auch REMO ARPAGAUS, Schweizerisches Zollrecht, 2007, N. 509 f.), wie bereits die Vorinstanz zu Recht erkannt hat.
3.6 Auch die in diesem Zusammenhang vorgebrachte R�ge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) ist unbegr�ndet. Da der von der Beschwerdef�hrerin erw�hnte erlangte Vorteil nicht erforderlich ist, er�brigten sich weitere Ausf�hrungen der Vorinstanz dazu.
4.1 Jede Wareneinfuhr �ber die schweizerische Zollgrenze unterliegt grunds�tzlich der Zollpflicht; diese umfasst die Befolgung der Vorschriften f�r den Verkehr �ber die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht; Art. 1 aZG).
Der Zollmeldepflicht unterliegt, wer eine Ware �ber die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber (Art. 9 Abs. 1 aZG); als solcher gilt jede Person, welche die Wareneinfuhr tats�chlich veranlasst (Urteil 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 4.2, mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall bestreitet die Beschwerdef�hrerin ihre grunds�tzliche Zollpflicht zu Recht nicht.
4.2 Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 aZG). Der Zollmeldepflichtige unterliegt im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Hinsichtlich dessen Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen gestellt. Er muss die Zolldeklaration abgeben und hat f�r deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 aZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 aZV). Die angenommene Zolldeklaration ist f�r den Aussteller verbindlich und bildet, vorbeh�ltlich der Revisionsergebnisse, die Grundlage f�r die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG). Sie darf nur ersetzt, erg�nzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung der Revision und vor Ausstellung der Zollausweise darum nachgesucht wird (Art. 49 aZV; BGE 124 IV 23 E. 2a). Eine Beschwerde gegen die Zollabfertigung ist innerhalb von 60 Tagen seit der Abfertigung m�glich (Art. 109 Abs. 2 aZG).
4.3 Alle Waren, die in die Schweiz eingef�hrt werden, m�ssen der zust�ndigen Zollstelle zugef�hrt, unter Zollkontrolle gestellt und zur Abfertigung angemeldet werden (Art. 6 aZG). Die Ein- und Ausfuhrz�lle werden gem�ss dem Zolltarif (Generaltarif) festgesetzt (Art. 21 Abs. 1 aZG; Art. 1 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]). Vorbehalten bleiben namentlich Abweichungen, die sich aus Staatsvertr�gen ergeben (Art. 1 Abs. 2 ZTG).
4.4 Art. 17 Abs. 1 aZG ("Veredelungsverkehr") i.V.m. Art. 39 Abs. 1 aZV sieht eine Ausnahme vom Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht vor. Danach gew�hrt die Zollverwaltung f�r Waren, die zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Reparatur vor�bergehend ein- oder ausgef�hrt werden, nach den Vorschriften �ber den Freipassverkehr Zollerm�ssigung oder g�nzliche Zollbefreiung, sofern der Zollbetrag und die anderweitigen Abgaben erlegt oder sichergestellt werden (vgl. Art. 47 Abs. 1 aZG). Formelle Voraussetzung der Zollerm�ssigung oder -freiheit ist die Freipassabfertigung der Ware bei der Einfuhr. Hierf�r bedarf es eines auf einem amtlichen Formular gestellten Antrags seitens der Zollpflichtigen. Zugleich muss erkl�rt werden, in welcher Form der Zollbetrag sichergestellt werden soll (Art. 105 aZV).
Dieses Verfahren h�tte der Beschwerdef�hrerin offengestanden, denn das Waschen und Reinigen von Textilien und anderen Waren galt nach langj�hriger Praxis zum alten Recht als Reparatur, womit Art. 39c Abs. 3 aZV anwendbar war; die damit m�gliche Zollbefreiung war an die Bestimmungen des Freipassverkehrs gekn�pft. Die T�cher h�tten somit ohne weiteres im Reparaturverkehr ein- und wieder ausgef�hrt werden k�nnen. Die daf�r vorgesehene Veranlagung mit Freipass lag in der Kompetenz der Zollstellen und bedurfte - im Gegensatz zur Einfuhr zur Bearbeitung und Verarbeitung - keiner Bewilligung der Oberzolldirektion. Ein solches Verfahren steht der Beschwerdef�hrerin auch heute noch in Form des vereinfachten Nichterhebungsverfahrens (vgl. Art. 12 und 59 ZG i.V.m. Art. 59 ZG und Art. 40 lit. d ZV) zur Verf�gung (Entscheid der Eidgen�ssischen Zollverwaltung vom 27. August 2008 E. 4 sowie Vernehmlassung Ziff. 3; vgl. auch angefochtenes Urteil E. 3.2.2; vgl. auch REMO ARPAGAUS, a.a.O., N. 554 f. und 852 ff.).
Die Beschwerdef�hrerin hat die formellen Voraussetzungen f�r das Freipassverfahren unbestrittenermassen nicht erf�llt, weshalb die Vorinstanz dessen nachtr�gliche Anwendung zu Recht ausgeschlossen hat.
4.5 Eine allf�llige Pr�ferenzverzollung muss geltend gemacht werden, bevor die entsprechenden Waren aus der Zollkontrolle entlassen worden sind (vgl. Art. 49 Abs. 2 aZV). Eine nachtr�gliche Pr�ferenzverzollung ist ausgeschlossen. Die dem Zollpflichtigen damit auferlegte erh�hte Sorgfaltspflicht ist zumutbar und entspricht der gesetzlichen Ordnung des Veranlagungsverfahrens und der Pflichtenverteilung (Urteil 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5).
Im �brigen hat die Beschwerdef�hrerin unbestrittenermassen auch nicht �ber g�ltige Warenverkehrsbescheinigungen verf�gt. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Pr�ferenzverzollung verweigert.
Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, indem sie erkannt hat, die Beschwerdef�hrerin habe mit der zu Unrecht erwirkten Zollbefreiung objektiv den Tatbestand der Zoll�bertretung (Art. 74 Ziff. 9 aZG) erf�llt, womit sie die geltend gemachte Abgabeforderung von Fr. 346'795.90 (Zoll Fr. 322'301.-- und Mehrwertsteuer Fr. 24'494.90) gem�ss Art. 12 VStrR nachzuentrichten habe.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 86
 BGE 
 Art. 105
 Art. 29
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 11
 Art. 64
 BGE 
 Art. 1
 Art. 47
 BGE 
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 39
 Art. 47
 Art. 39
 Art. 12
 Art. 59
 Art. 40
 Art. 49
 Art. 12