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Timestamp: 2020-06-05 15:40:12+00:00

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Gesetzblatt (GBl.) DDR Teil Ⅰ 1990, S. 897; Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 897 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 897)
Volkskammer. Gesetz. Republik. Deutschen. Demokratischen. Gesetzes. Abgeordneten. neunzehnhundertneunzig. volkseigenen. Übertragung. Absatz. Kraft. Änderung. Eigentum. Bergmann-Pohl. Berlin. Sicherung. verkündet. zwanzigsten. vorstehende. Eingliederung. beschlossene. Arbeitnehmer. zweiundzwanzigsten. volkseigener. Länder. Kommunen. tritt. SchwbG. Arbeit. Beruf. Gesetzblatt. GBl.. DDR. 1990. Teil Ⅰ
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 897
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 897 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 897); ﻿Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 9. August 1990 897 Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 31. Mai 1990 über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Juli 1990 Zur Änderung des Gesetzes vom 31. Mai 1990 über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 30 S. 274) wird folgendes beschlossen: §1 Der § 1 wird wie folgt geändert: „§1 Beginn und Ende der Rechte und Pflichten der Abgeordneten (1) Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten der Volkskammer beginnen mit der Feststellung ihrer Wahl und enden mit dem Tag der Wähl einer neuen Volksvertretung bzw. mit der Auflösung der Volkskammer. (2) Während der Legislaturperiode erlischt das Mandat eines Abgeordneten durch Tod, durch Verlust der Wählbarkeit oder durch Niederlegung des Mandats. Das Erlöschen des Mandats wird durch das Präsidium der Volkskammer festgestellt. (3) Scheidet ein Abgeordneter aus, so rückt der Nächstplazierte auf der betreffenden Liste nach. Ist diese erschöpft, bleibt das Mandat unbesetzt. “ §2 (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die §§ 41 und 42 des Gesetzes vom 20. Februar 1990 über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 18. März 1990 außer Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zwanzigsten Juli neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zwanzigsten Juli neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz SchwbG) vom 22. Juli 1990 §1 § 15 des Gesetzes vom 21. Juni 1990 zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesell- schaft (Schwerbehindertengesetz SchwbG) GBl. I Nr. 35 S. 381 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Text des § 15 wird Absatz 1. b) Es wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Für Arbeitnehmer, die pflegebedürftige schwerbehinderte, ständig im Haushalt dieser Arbeitnehmer lebende Personen betreuen, gilt Absatz 1 entsprechend.“ §2 Dieses Gesetz tritt am 22. Juli 1990 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Gesetz über die Übertragung volkseigener Güter, staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe und anderer volkseigener Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in das Eigentum der Länder und Kommunen vom 22. Juli 1990 §1 Geltungsbereich (1) Das Gesetz regelt die Übertragung von a) volkseigenen Gütern, b) staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben und Forsteinrichtungsämtern, c) volkseigenen Binnenfischereibetrieben, d) volkseigenen Gestüten, Pferdezuchtdirektionen und Rennbetrieben, e) Betrieben des volkseigenen Kombinates Industrielle Tierproduktion in das Eigentum der Länder oder Kommunen. Die Übertragung in kommunales Eigentum erfolgt dann, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches der Kommunen gemäß §§ 2 und 72 der Kommunal- " Verfassung erforderlich ist.;
Verg., Schr., 1990, GBl. DDR Ⅰ, , Seite 897
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