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Timestamp: 2016-10-24 16:05:54+00:00

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128 II 9712. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. G. gegen Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Naturalisation facilit�e, r�vocation (art. 27 et 41 LN). Au moment d�terminant, il n'existait aucune communaut� conjugale au sens de l'art. 27 LN (consid. 3). Le seul d�faut de r�alisation des conditions de naturalisation ne suffit pas � fonder une annulation de celle-ci; la naturalisation doit au contraire avoir �t� obtenue "frauduleusement", c'est-�-dire par un comportement d�loyal et trompeur. Annulation admise (consid. 4). Faits � partir de page 97
A.- G. (geb. 1958) wuchs als t�rkischer Staatsangeh�riger in der T�rkei auf, heiratete F. (geb. 1951), welche ihm laut t�rkischem Zivilstandsregisterauszug zwischen 1976 und 1986 acht Kinder gebar. Er reiste am 28. M�rz 1989 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (BFF) lehnte das Gesuch am 13. August 1992 ab und wies G. auf den 30. November 1992 aus der Schweiz weg. Am 9. Juli 1992 hatte sich G. von seiner BGE 128 II 97 S. 98t�rkischen Ehefrau F. scheiden lassen, und am 11. September 1992 heiratete er die 34 Jahre �ltere Schweizer B�rgerin B. (geb. 1924). Der Kanton Z�rich erteilte G. am 15. Januar 1993 eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung.
Am 20. September 1995 stellte G. ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung. Gemeinsam mit B. unterzeichnete er am 26. November 1996 eine Erkl�rung, wonach sie beide in einer tats�chlichen, stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft leben. Sie nahmen ferner zur Kenntnis, dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich sei, wenn keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe, und dass andernfalls die erleichterte Einb�rgerung nachtr�glich nichtig erkl�rt werden k�nne. Am 11. Dezember 1996 erhielt G. durch erleichterte Einb�rgerung das Schweizer B�rgerrecht. Im Fr�hjahr 1997 beantragte er den Familiennachzug f�r sechs seiner acht Kinder aus erster Ehe, welcher am 21. November 1997 bewilligt wurde.
B. leitete am 27. November 1997 beim Friedensrichter das Ehescheidungsverfahren ein. Am 4. Februar 1998 wurde die Ehe geschieden. In der Folge wurde G. f�rsorgeabh�ngig. Am 8. Mai 1998 verheiratete er sich in der T�rkei erneut mit seiner ersten Ehefrau, f�r welche er ebenfalls die Einreise in die Schweiz beantragte.
B.- Am 9. April 1999 er�ffnete das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen (BFA) ein Verfahren betreffend Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung von G. Am 29. Juli 1999 erteilte das Departement des Innern des Kantons Aargau die Zustimmung zur Nichtigerkl�rung. Nach Durchf�hrung eines Schriftenwechsels erkl�rte das BFA mit Verf�gung vom 30. April 2001 die erleichterte Einb�rgerung als nichtig. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 23. Oktober 2001 ab.
C.- Mit Eingabe vom 23. November 2001 hat G. gegen den Entscheid des EJPD Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, im Wesentlichen mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sowie die Verf�gung des BFA seien aufzuheben. Das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
3. a) Nach Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (in BGE 128 II 97 S. 99der Fassung vom 23. M�rz 1990 [B�G; SR 141.0]) kann ein Ausl�nder nach der Eheschliessung mit einer Schweizer B�rgerin ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn er insgesamt f�nf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizer B�rgerin lebt. Nach dem Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung m�ssen s�mtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anl�sslich der Einb�rgerungsverf�gung erf�llt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einb�rgerung nicht ausgesprochen werden. Der Begriff der "ehelichen Gemeinschaft" stammt zwar aus dem Zivilgesetzbuch (Art. 159 Abs. 1 ZGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche sich auf die Literatur st�tzt, unterscheidet sich der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinn von Art. 27 und 28 B�G aber von demjenigen des ZGB (BGE 121 II 49 E. 2b S. 51 mit Hinweis auf die Lehre). Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinn des B�rgerrechtsgesetzes nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tats�chlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 121 II 49 E. 2b S. 52). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass kurze Zeit nach der Einb�rgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausl�ndischen Ehegatten einer Schweizer B�rgerin die erleichterte Einb�rgerung erm�glichen, um die Einheit des B�rgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu f�rdern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur �nderung des B�G vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310).
b) Im Zeitpunkt der Erkl�rung vom 26. November 1996 und der Einb�rgerungsverf�gung vom 11. Dezember 1996 war der Beschwerdef�hrer noch mit B. verheiratet und sie wohnten in der gleichen Wohnung. Dies ergibt sich aus ihren Erkl�rungen sowie den Schreiben der Nachbarn. Die damalige Ehefrau leitete das Ehescheidungsverfahren knapp ein Jahr sp�ter am 27. November 1997 ein. Das EJPD vertritt im angefochtenen Entscheid die Auffassung, bei den beiden habe bereits im Jahre 1996 der Wille gefehlt, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten. Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, der Scheidungswille sei bei der Ehefrau erst nach der Einb�rgerungsverf�gung im Zeitpunkt BGE 128 II 97 S. 100entstanden, als er seine Kinder aus erster Ehe in die Schweiz geholt habe. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die eheliche Gemeinschaft bestanden.
F�r ihren Schluss haben die Vorinstanzen die Scheidungsakten beigezogen. Dem Protokoll des Instruktionsrichters l�sst sich Folgendes entnehmen: B. antwortete auf die Frage, weshalb sie geheiratet habe, sie habe sich lange gegen diese Heirat gewehrt, aber ihr Mann habe sie immer wieder gedr�ngt, und so sei sie halt in das Ganze hineingeraten. Er sei vorher Asylbewerber gewesen, vielleicht h�tte er ohne Heirat ausreisen m�ssen. Auf die Frage, ob es richtig sei, dass sie bei der Heirat mitgemacht habe, damit er in der Schweiz bleiben k�nne, erwiderte sie, das m�sse sie heute wohl zugeben. Der Beschwerdef�hrer seinerseits tat sich schwer mit der Frage, weshalb er B. geheiratet habe. Er vertrat die Meinung, dies sei einfach eine normale Heirat gewesen, und er sehe in der Erkundigung nach dem Grund derselben keinen Sinn. B. f�hrte zur Ehe aus, diese sei zwei Jahre lang gut gegangen, im dritten Jahr, also 1995 h�tten die Probleme begonnen und danach habe die Ehe nicht mehr funktioniert. Auf die Frage, ob die Ehe gerade so lange gedauert habe, bis ihr Mann den Schweizer Pass habe erhalten k�nnen, antwortete sie, jedenfalls habe er diesen jetzt. Bez�glich der Eheschwierigkeiten entgegnete B., sie verst�nden sich einfach nicht mehr. Hinzu komme, dass vor kurzer Zeit die sechs Kinder ihres Mannes in die Schweiz gekommen seien, welcher Belastung sie nicht mehr gewachsen sei. Mit diesen Aussagen stehen die Schreiben von B. nicht im Widerspruch. Sie betonte schriftlich immer wieder, sie habe mit dem Beschwerdef�hrer keine Scheinehe gef�hrt, die Ehe sei im Anfangsstadium durchaus normal gewesen und wenn sie schliesslich die Scheidung beantragt habe, dann vorab, weil sie die sechs Kinder im Haushalt nicht ertragen habe.
Gest�tzt auf diese Aussagen und andern Beweismittel durfte die Vorinstanz annehmen, die Ehe sei insbesondere seitens des Beschwerdef�hrers von Anfang an vorab wegen des Bleiberechts abgeschlossen worden und es habe bereits im Jahre 1996, also im Zeitpunkt der unterschriftlichen Erkl�rung der Eheleute, der massgebliche Wille zur Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft gefehlt. Ebenso wenig ist die Schlussfolgerung zu beanstanden, der Beschwerdef�hrer sei im Jahre 1996 nicht dem Wohl und dem Fortbestand der Ehe verpflichtet gewesen, sondern habe seine Einb�rgerung verfolgt. Zwar hat m�glicherweise der Nachzug der sechs unm�ndigen Kinder den �usseren Anlass gegeben, dass B. das BGE 128 II 97 S. 101Scheidungsverfahren etwas weniger als ein Jahr nach der Einb�rgerung eingeleitet hat, doch bestehen erhebliche Zweifel, ob die eheliche Gemeinschaft nicht bereits vorher schon nicht mehr intakt gewesen war. Zudem ist die Feststellung nicht zu beanstanden, der Beschwerdef�hrer habe die Einleitung des Verfahrens mit dem Kindernachzug provoziert. Sofern er die Scheidung nicht vors�tzlich anstrebte, musste er mindestens wissen und nahm es bewusst in Kauf, dass seine 74-j�hrige Frau als Stiefmutter die sechs ihr unbekannten Kinder aus einem andern Kultur- und Sprachkreis in ihrer Wohnung auf Dauer nicht wird ertragen k�nnen. Daran �ndert nichts, dass B. heute nach wie vor Kontakt mit dem Beschwerdef�hrer und seiner Familie hat. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im massgebenden Zeitraum die eheliche Gemeinschaft seitens des Gesuchstellers - gest�tzt auf die angef�hrten Indizien - bloss als eine fiktive und nicht als eine tats�chliche im Sinne von Art. 27 B�G qualifiziert werden muss. Ein sch�tzenswertes Interesse des Beschwerdef�hrers, die Einheit des B�rgerrechts im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft der Ehegatten herzustellen, muss deshalb verneint werden.
4. a) Nach Art. 41 Abs. 1 B�G kann die Einb�rgerung vom EJPD mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons innert f�nf Jahren nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einb�rgerungsvoraussetzungen gen�gt daher nicht. Die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden ist.
b) Vorliegend ergibt sich aus den Scheidungsakten und den gesamten Umst�nden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Nichtigerkl�rung erf�llt sind. Das planm�ssige Vorgehen des Beschwerdef�hrers, das Irref�hren der Beh�rden und m�glicherweise auch seiner geschiedenen Frau sind durch die Scheidungsakten und insbesondere durch den Ereignisablauf belegt. Nachdem der Beschwerdef�hrer in die Schweiz eingereist war, stellte er ein Asylgesuch. Kurz vor dessen absehbarer Ablehnung wurde die Scheidung von seiner t�rkischen Frau, mit welcher er acht Kinder gezeugt hatte, ausgesprochen, und nur zwei Monate sp�ter fand die �berhastete Eheschliessung mit einer 34 Jahre �lteren Schweizerin statt. Diese Verbindung, welche seitens des Beschwerdef�hrers bloss als fiktiv zu gelten hat (E. 3b hievor), wurde aufrecht erhalten, bis die formellen Voraussetzungen f�r die Einb�rgerung gegeben waren.BGE 128 II 97 S. 102
Nur kurze Zeit nach der Einreise der sechs minderj�hrigen Kinder wurde die Ehe geschieden und verheiratete sich der Beschwerdef�hrer erneut mit seiner ersten Ehefrau und beantragte deren Nachzug in die Schweiz. All diese Ereignisse k�nnen vom Beschwerdef�hrer nicht glaubw�rdig als ein zuf�lliger Geschehnisablauf dargestellt werden. Angesichts der gesamten Abfolge der Ereignisse nicht glaubw�rdig ist namentlich der Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe seine erste Frau nur in die Schweiz geholt und in der Folge wieder geheiratet, um jemanden zu haben, der die Kinder betreue, denn nach der Scheidung von seiner zweiten Frau sei er mit seinen sechs Kindern und seiner Arbeit alleine dagestanden. Die Vorinstanz hat mit Grund darauf hingewiesen, dass der Beschwerdef�hrer in der Vergangenheit wiederholt unrichtige oder unvollst�ndige Angaben zu seinen pers�nlichen Verh�ltnissen gemacht hat, wenn ihm dies zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks vorteilhaft erschien (Angaben �ber die Anzahl seiner Kinder, seines Zivilstands, seines Aufenthaltsorts u.a.). Sie durfte daher seine Glaubw�rdigkeit in Zweifel ziehen. Im Ganzen gesehen muss dem Beschwerdef�hrer Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden, weil er das Rechtsinstitut der Ehe zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet hat, die dieses Rechtsinstitut nicht sch�tzen will (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a S. 56 zu Art. 7 ANAG [SR 142.20]). Die Vorinstanz hat weder Art. 41 B�G verletzt, noch ihr Ermessen missbraucht oder �berschritten, wenn sie die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung best�tigt hat.
121 II 49,
Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (in BGE 128 II 97 S. 99,
Art. 159 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 27 und 28 B�G,
Art. 7 ANAG

References: BGE 
 Art. 27
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 Art. 41
 BGE 
 Art. 7
 Art. 41

Art. 27
 BGE 

Art. 159

Art. 27

Art. 7