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Timestamp: 2020-02-25 12:56:27+00:00

Document:
Streitjahre: 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015
Aktenzeichen: X B 89/18
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:B.060619.XB89.18.0
Normen: § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2009, § 22 Nr 1 S 3 EStG 2009, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, EStG VZ 2009, EStG VZ 2010, EStG VZ 2011, EStG VZ 2012, EStG VZ 2013, EStG VZ 2014, EStG VZ 2015
Zitiervorschlag: BFH, Beschluss vom 06. Juni 2019 – X B 89/18 –, juris
NV: Die Pensionsleistungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen Ruhegelder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar (Rn.18)(Rn.19).
1. NV: Eine doppelte Besteuerung der Alterseinkünfte scheidet aus, wenn keine eigenen Beiträge zur Altersvorsorge gegeben sind, da eine solche nur vorliegen kann, wenn die steuerliche Belastung der --hier gerade nicht vorliegenden-- Vorsorgeaufwendungen höher ist als die steuerliche Entlastung der Altersbezüge (Rn.20).
2. NV: In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass völkerrechtliche Vereinbarungen und die darin enthaltenen Begriffe primär autonom nach Maßgabe völkerrechtlicher Grundsätze auszulegen sind, so dass zunächst der Wortlaut der Regelung maßgebend ist (Rn.22).
vorgehend FG München, 15. Mai 2018, Az: 12 K 2592/17, Urteil
Vergleiche BFH, 5. April 2017, Az: X R 50/14
Festhaltung BFH, 23. Februar 2017, Az: X R 24/15
Vergleiche BFH, 7. Februar 2017, Az: V B 48/16
Vergleiche BFH, 11. November 2015, Az: I R 28/14
Vergleiche BFH, 22. Juli 2015, Az: X B 172/14
Vergleiche BFH, 24. Juni 2014, Az: X B 216/13
Vergleiche BFH, 10. Mai 2012, Az: X B 57/11
Vergleiche BVerfG, 14. Oktober 2010, Az: 2 BvR 367/07
Vergleiche BFH, 13. Juni 2007, Az: X B 34/06
Festhaltung BFH, 22. November 2006, Az: X R 29/05
Die --nach erfolglosem Einspruchsverfahren-- erhobene Klage, mit welcher die Kläger im Wesentlichen eine Besteuerung der ESA-Zahlungen als Renten i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG anstrebten, wies das Finanzgericht (FG) ab. Zur Begründung führte es aus, der Kläger habe von der ESA Pensionszahlungen erhalten. Nach dem ab dem 1. Juli 1974 geltenden Pensionssystem habe der Kläger einen Anspruch auf Altersversorgungsleistungen nur gegen seinen früheren Arbeitgeber. Denn die "retirement pension" sei allein von einer mindestens zehnjährigen Beschäftigung bei der ESA und dem Erreichen der Altersgrenze, nicht jedoch von der Höhe eigener Beitragsleistungen abhängig. Nach den früheren Gehaltsabrechnungen des Klägers seien zwar --nach Abzug einer internen Steuer-- Mitarbeiterbeiträge ("staff members' contribution") abgezogen worden. Letztere hätten aber lediglich den Zweck, über den 1991 eingerichteten Pensionspufferfonds ("Pension Buffer Fund" --PBF--) spätere Haushaltsjahre bei der ESA zu entlasten, würden aber nicht zum Aufbau einer individualisierten Altersvorsorge angelegt. Im Übrigen sei auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Steuerfreistellung von einem Drittel der Versorgungsbezüge unter Einbeziehung dieser Beträge in den Progressionsvorbehalt unbegründet, da es hierfür --anders als bei den Aktivbezügen-- bei den Renten und Ruhegehältern an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Insbesondere seien die Altersversorgungsleistungen auch nicht zu einem Drittel noch nicht ausgezahlte Aktivbezüge des Klägers aus seiner früheren Tätigkeit. Der Kläger habe in den Jahren seiner aktiven Tätigkeit für die ESA nur einen Anspruch auf die um die Abzüge gekürzten Gehaltsbeträge gehabt, außerdem sei sein Anspruch auf die "retirement pension" unabhängig von den früheren Gehaltskürzungen entstanden. Der Umstand, dass der Kläger nach seinen Darlegungen nicht auf Bezüge habe verzichten dürfen, habe nicht dazu geführt, dass die ESA seine Bezüge nicht habe kürzen bzw. nicht in einem geringeren Umfang habe auszahlen dürfen. Schließlich liege auch keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vor, da der Kläger keine Beiträge zu seiner Alterssicherung erbracht habe, die bereits der Einkommensbesteuerung in einem Mitgliedstaat unterlegen hätten. Im Übrigen habe der Kläger in den Streitjahren einen Steuerausgleich ("Tax Adjustment") in Höhe von jeweils über 10.000 € erhalten, welcher zum teilweisen Ausgleich der Besteuerung der Ruhegehälter durch den Wohnsitzstaat bestimmt sei. Damit sei eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Klägers im Vergleich zu den Beziehern einer Leib- oder Altersrente zu verneinen.

References: § 19
 § 22
 § 115
 § 115
 § 19
 § 22