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Timestamp: 2019-01-19 07:09:48+00:00

Document:
BAG, 19.09.2018 - 10 AZR 496/17 | anwalt24.de
Urt. v. 19.09.2018, Az.: 10 AZR 496/17
Referenz: JurionRS 2018, 39759
Aktenzeichen: 10 AZR 496/17
LAG Baden-Württemberg - 16.08.2017 - AZ: 19 Sa 69/16
ArbG Karlsruhe - 05.10.2016 - AZ: 3 Ca 139/16
ArbR 2018, 607
EzA-SD 24/2018, 15
NWB 2018, 3367
NWB direkt 2018, 1145
NZA 2018, 1555-1558
1. § 20 Abs. 1 Buchst. b bis Buchst. e MTV begründet keine Ansprüche auf Zuschläge für Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, wenn der Arbeitnehmer während der grundsätzlich zuschlagspflichtigen Zeiten im Schichtplan eingetragen ist, wegen des Abbaus von Mehrarbeitsstunden jedoch tatsächlich nicht arbeitet (Rn. 25 ff.).
2. Im Arbeitsverhältnis gilt der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn". Einen allgemeinen Entgeltfortzahlungsanspruch ohne gesetzliche oder (tarif-)vertragliche Regelung gibt es nicht (Rn. 23).
3. Für die Dauer des Urlaubs oder während einer anderen rechtswirksamen Freistellung von der Arbeit ist dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung vorübergehend rechtlich unmöglich iSv. § 297 BGB. Der Arbeitgeber kann nicht in Gläubigerverzug geraten (Rn. 14).
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2018 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Brune und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlünder sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Klein und Effenberger für Recht erkannt:
"Monatliche Abrechnung und Übertragung von Arbeitsstunden
(3) Die monatlichen Sollstunden werden zum Monatsende der tatsächlichen Arbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit zuzüglich der - soweit zutreffend - Stundengutschriften für Urlaub, Krankheit, Rufbereitschaft, Arbeitsbefreiung für Überstunden und für sonstige Arbeitsbefreiungen gegenübergestellt. Die Differenz sind Mehr- oder Minderarbeitsstunden.
(4) Mehrarbeit ergibt sich auch durch ...
(5) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können mit Zustimmung des jeweiligen Vorgesetzten bis zu 150 Mehrarbeitsstunden ansammeln. Auch durch die Anordnung von Überstunden darf diese Grenze insgesamt nicht überschritten werden.
Der Abbau kann nur in ganzen Tagen und im Zusammenhang mit anderen Freizeitblöcken erfolgen. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter kann diesem Abbau nur dann widersprechen, wenn dringende persönliche Gründe vorliegen. ..."
"Zeitzuschläge
(1) Zeitzuschläge werden gezahlt für geleistete
a) Überstunden (...) in Höhe von 25 vom Hundert der Stundenvergütung,
b) Samstagsarbeit in Höhe von fünf vom Hundert der Stundenvergütung,
c) Sonntagsarbeit und Arbeit am Ostersamstag sowie Arbeit ab 12 Uhr am 24. Dezember und 31. Dezember in Höhe von 50 vom Hundert der Stundenvergütung,
d) Feiertagsarbeit in Höhe der vollen Stundenvergütung,
e) Nachtarbeit in Höhe von neun Euro je Stunde.
(2) Für die Berechnung der Zeitzuschläge nach den Buchstaben b) bis e) des Absatzes 1 gilt:
a) Samstagsarbeit ist die Arbeit zwischen 13 Uhr und 20 Uhr an Samstagen.
b) Sonntags- und Feiertagsarbeit ist die Arbeit von 0 Uhr bis 24 Uhr an Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen (§ 14 Abs. 2).
c) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr."
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, und die Ansicht vertreten, die Voraussetzungen des Annahmeverzugs seien nicht gegeben. Weder habe der Kläger seine Arbeitskraft angeboten, noch habe die Beklagte ein solches Angebot abgelehnt oder darauf verzichtet. Dem Kläger fehle schon der erforderliche Leistungswille. Das Entgeltausfallprinzip finde keine Anwendung. Vielmehr sei die Beklagte zum Freizeitausgleich nach dem Tarifvertrag verpflichtet, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Der Tarifvertrag beinhalte ein in sich geschlossenes Regelungswerk. § 14 MTV regle die Zuschläge nicht. Die Zuschlagsregelung sei unmittelbar in § 20 MTV enthalten. Dessen Voraussetzungen lägen nicht vor. Die vom Kläger verlangten Zeitzuschläge seien nur für "geleistete" Arbeit zu zahlen. Sonst würden Fehlanreize für Arbeitnehmer geschaffen, Mehrarbeit gezielt in den in § 20 MTV genannten Zeiten abzubauen.
b) Nach § 14 Abs. 5 Unterabs. 3 MTV erfolgt der Abbau von Mehrarbeitsstunden "nur in ganzen Tagen und im Zusammenhang mit anderen Freizeitblöcken". Auch aus der Protokollnotiz zu § 10 Abs. 3 MTV geht hervor, dass die Tarifvertragsparteien arbeitsfreie Zeit als "Freizeit" bezeichnen. Freizeit ist im arbeitsrechtlichen Sinn das Gegenteil von Arbeitszeit. Freizeitausgleich bedeutet, statt Arbeitszeit ableisten zu müssen bezahlte Freizeit zu erhalten (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 296/09 - Rn. 17). Der Freizeitausgleich erfolgt durch Reduzierung der Sollarbeitszeit (BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 341/08 - Rn. 13). Der Abbau eines Arbeitszeitkontos durch Freizeitausgleich vollzieht sich deshalb - soweit durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag nichts anderes geregelt ist - dergestalt, dass errechnet wird, wie viel "freier Zeit" die auf dem Arbeitszeitkonto angesammelten Stunden entsprechen. Diese ist aufgrund der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitszeit zu ermitteln (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 296/09 - aaO.).
c) Ausgehend von den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts iVm. § 614 BGB gilt im Arbeitsverhältnis der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn", der auch in § 16 Abs. 1 Satz 3 MTV anklingt. Verlangt der Arbeitnehmer nach § 611 Abs. 1 BGB Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet hat oder einer der Tatbestände erfüllt war, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 33; 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14 mwN, BAGE 141, 144).
d) Der Kläger hat an den Tagen, für die er Zuschläge begehrt, nicht gearbeitet. Damit steht ihm zunächst kein Vergütungsanspruch aus § 611 Abs. 1 BGB zu. Einen allgemeinen Entgeltfortzahlungsanspruch ohne gesetzliche oder (tarif-)vertragliche Regelung gibt es nicht. Wie bereits ausgeführt, liegt auch kein Fall des § 615 BGB vor. Ein Vergütungsanspruch dem Grunde nach steht dem Kläger aber durch "Umbuchung" seines Guthabens aus dem Arbeitszeitkonto zu. Dabei trifft § 14 MTV keine eigenständige Regelung, in welcher Höhe der Vergütungsanspruch entsteht, so dass er den allgemeinen Vergütungsregelungen folgt.
(2) Der Begriff "Arbeit leisten" wird ebenso wie der Begriff "arbeiten" ausschließlich für das aktive Tun verwandt. Dies entspricht dem allgemeinen Sprachgebrauch. Zeiten, in denen der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung befreit ist, fallen regelmäßig nicht hierunter (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 178/12 - Rn. 12; 27. August 2008 - 5 AZR 647/07 - Rn. 10; für den Fall einer besonderen tarifvertraglichen Regelung zur Fortzahlung der Vergütung bei Freistellung von der Arbeit vgl. BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 22 f., BAGE 134, 34). Die Regelung in § 14 Abs. 3 MTV, in der die Begriffe "tatsächliche Arbeitszeit" und "Stundengutschrift" ua. für Zeiten der Arbeitsbefreiung voneinander unterschieden werden, zeigt, dass die Tarifvertragsparteien nicht vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichen wollen.
(2) Die Tarifvertragsparteien lösen sich für den Fall der Zeitzuschläge nach § 20 MTV im Übrigen nicht von dem Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn", wie schon die Regelung über "Arbeitsbefreiung aus besonderem Anlass" in § 32 MTV zeigt. Dort ist die Fortzahlung der Vergütung anlässlich der verschiedenen Freistellungsgründe ausdrücklich (nur) bezogen auf die Vergütung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 MTV und damit nicht auf etwaige Zuschläge nach § 20 MTV. Ferner ist die Zahlung der für den Erholungsurlaub in § 30 Abs. 7 Satz 2 MTV geregelten Zeitzuschläge für den Zusatzurlaub nach § 31 MTV ausgeschlossen. Bei Zusatzurlaubstagen, die für je 100 Arbeitsstunden in der Zeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr erworben werden, wird das in § 31 Abs. 1 Satz 2 MTV ausdrücklich geregelt. Bei Zusatzurlaub für Wechselschichtdienst bezieht § 31 Abs. 2 MTV den Fortzahlungsanspruch allein auf die Vergütung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 MTV.
(4) Das Gesamtgefüge zeigt, dass die Tarifvertragsparteien nur für bestimmte Fälle hinsichtlich der Zeitzuschläge nach § 20 MTV von der Regel "Ohne Arbeit kein Lohn" abgewichen sind und einen Anspruch auch ohne tatsächliche Arbeitsleistung begründet haben. Für den Fall der Entgeltfortzahlung haben sie die Abweichungen von der Regel wieder mit Einschränkungen versehen. Der Tarifvertrag sieht für den Fall des Abbaus von Mehrarbeitsstunden nach § 14 Abs. 5 MTV keine Zuschlagspflicht vor. Das passt in die Systematik des Tarifvertrags, der beispielsweise auch für Zusatzurlaubstage nach § 31 MTV keine Zeitzuschläge vorsieht.
Soweit sich der Kläger zur Begründung seines Anspruchs unter dem Gesichtspunkt eines "Entgeltfortzahlungsprinzips" gleichwohl auf eine zu § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts stützt (BAG 12. August 2009 - 7 AZR 218/08 - Rn. 13), kommt dem keine Bedeutung zu. Der Abbau von Mehrarbeitsstunden auf einem Arbeitszeitkonto nach tarifvertraglichen Regeln ist ein hinsichtlich der Voraussetzungen und Folgen anderer Vorgang als die Arbeitsbefreiung zum Ausgleich von Betriebsratstätigkeit nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Dort ist das Entgeltfortzahlungsprinzip, auf das sich der Kläger beruft, ausdrücklich gesetzlich angeordnet. Hier fehlt es dagegen an einer solchen Regelung.
Zu OS 2.: Fortführung von BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 -; 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - BAGE 141, 144
Zu OS 3.: Fortführung von BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 809/11 - BAGE 143, 203; 23. Januar 2001 - 9 AZR 26/00 - BAGE 97, 18

References: § 20
 § 297
 § 14
 § 20
 § 20
 § 14
 § 10
 § 614
 § 16
 § 611
 § 611
 § 615
 § 14
 § 14
 § 20
 § 32
 § 18
 § 20
 § 30
 § 31
 § 31
 § 31
 § 18
 § 20
 § 14
 § 31
 § 37
 § 37