Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%2019%20AS%2061/08
Timestamp: 2018-12-11 21:26:05+00:00

Document:
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - L 19 AS 61/08 - dejure.org
Übernahme einer Maklercourtage für den Verkauf eines Hauses des Leistungsempfängers als Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger
Hartz-IV-Empfänger muss sein Haus verkaufen und auch noch die Maklerprovision dafür selbst zahlen
Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlen - Kostenübernahme nur für Umzug und Wohnungsbeschaffung
Hartz-IV-Empfänger muss Maklerkosten selber zahlen
Hausverkauf und Hartz IV // Maklergebühren werden nicht erstattet
Keine Erstattung der Maklercourtage für Hartz-IV-Empfänger! (IMR 2009, 249)
Bei der nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II erforderlichen vorherigen Zusicherung handelt es sich um eine Anspruchsvoraussetzung (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R = nach juris Rn 27; LSG NW Urteil vom 02.03.2009 - L 19 AS 61/08).
Auch der Senat hat dies in bislang entschiedenen Fällen für erforderlich gehalten (z.B. Urteil vom 02.03.2009 - L 19 AS 61/08 -, Revision anhängig unter B 4 AS 28/09 R -).
Bei Umzugskosten handele es sich um die Kosten des Umzugs selbst, nicht um Kosten, die mit dem Umzug lediglich zusammenhängen (Urteil des Senats vom 02.03.2009 - a.a.O. -).
Bei der nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II erforderliche vorherige Zusicherung handelt es sich um eine Anspruchsvoraussetzung (BSG…, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - Rn. 27 nach juris; LSG NW, Urteil vom 02.03.2009 - L 19 AS 61/08).
Ob die Annahme des Sozialgerichts zutrifft, der Umzug sei unter Berücksichtigung des Bedarfes der seinerzeit aus drei Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft der Antragsteller nicht erforderlich, wegen Unangemessenheit der neuen Wohnung auch nicht zusicherungsfähig nach § 22 Abs. 2 SGB II gewesen, (vgl. hierzu Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl. § 22 Rn 76 ff;… zu dieser Voraussetzung in § 22 Abs. 3 SGB II dieselben, a.a.O., Rn. 82 sowie Urteil des Senats vom 02.03.2009 - L 19 AS 61/08 -, Revisionanhängig unter B 4 AS 28/09 R), muss der weiteren Aufklärung und Überprüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Die Zusicherung ist Anspruchsvoraussetzung (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 07. November 2006 - B 7b AS 10/06 R - Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 02. März 2009 - L 19 AS 61/08 - Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 30. Juli 2008 - L 7 AS 2809/08 ER-B - und Beschluss des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom 08. August 2007 - L 5 B 621/07 AS PKH - Eicher/Spellbrink/Lang/Link, Kommentar zum SGB II, § 22, Rd. 82).

References: § 22
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