Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.07.1972&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20118/71
Timestamp: 2019-09-17 13:47:33+00:00

Document:
BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 118/71 - dejure.org
https://dejure.org/1972,394
BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 118/71 (https://dejure.org/1972,394)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1972 - VIII ZR 118/71 (https://dejure.org/1972,394)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1972 - VIII ZR 118/71 (https://dejure.org/1972,394)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,394) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zuständigkeit von französischen Gerichten nach deutschen Gesetzen - Anforderungen an die Zuständigkeit eines französischen Gerichts - Auslegung der Gerichtsstandsklauseln, die dem Vertrag der Parteien zugrunde lag - Verstoß gegen den ordre public
BGHZ 59, 116
NJW 1972, 1671
NJW 1972, 2179 (Ls.)
MDR 1972, 1029
Eine Verbürgung in diesem Sinne liegt vor, wenn das beiderseitige Anerkennungsrecht und die Anerkennungspraxis bei einer Gesamtwürdigung im wesentlichen gleichwertige Bedingungen für die Vollstreckung eines Urteils gleicher Art im Ausland schaffen (BGHZ 42, 194, 196; 59, 116, 121).
Ob die Zuständigkeit als ausschließliche gemeint ist, muss in einem derartigen Fall anhand der näheren Umstände und der Interessenlage der Beteiligten durch Auslegung ermittelt werden (Senatsurteil vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 118/71, BGHZ 59, 116, 118 f.).
Nach herrschender Meinung (RGZ 159, 254, 256; BGHZ 59, 116, 119;… Zöller/Vollkommer, a.a.O. § 38 Rn. 14; OLG Hamburg, TranspR 2002, 111) spricht zunächst weder eine Vermutung für eine Ausschließlichkeit der Zuständigkeit eines prorogierten Gerichtes noch gegen sie.
Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht der mutmaßlicher Wille im Falle der Bestimmung des eigenen Firmensitzes zum Gerichtsstand dahin, dass der AGB-Verwender eine Ausschließlichkeit nur für Klagen gegen sich selbst herbeiführen will, während es für Aktiv-Prozesse wie dem vorliegenden bei einem fakultativen Gerichtsstand bleiben soll, damit die Möglichkeit der Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO weiterhin eröffnet ist (vgl. BGHZ 59, 116, 119; OLG Bamberg, MDR 1989, 360; OLG Hamburg NJW 1952, 1020;… Graf v. Westphalen, Vertragsrecht u. AGB-Klauselwerke Bd. 3, S. 146).
BGH, 23.07.1998 - II ZR 286/97
Klage im Inland bei Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstands
Der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten an ihrem Sitz (§§ 12, 17 ZPO) sei durch die Gerichtsstandsabrede auch nicht nach dem verbleibenden § 38 Abs. 1 ZPO derogiert worden, weil danach keine Vermutung für die Ausschließlichkeit des vereinbarten Gerichtsstandes eingreife (unter Hinweis auf BGHZ 59, 116, 119) und ein entsprechender Parteiwille weder der vorliegenden Gerichtsstandsklausel noch der (bestrittenen) Behauptung der Beklagten zu entnehmen sei, die Parteien hätten bei Unterzeichnung des Vertrages am 31. Juli 1995 ergänzend die Zuständigkeit des Handelsgerichts Z. mündlich vereinbart.
Nichts anderes ergäbe sich bei Anwendung des § 38 Abs. 1 ZPO, zumal hier - anders als nach Art. 17 Abs. 1 LugÜ - keine Vermutung für oder gegen die Ausschließlichkeit eines vereinbarten Gerichtsstandes spricht, sondern allein durch Auslegung zu ermitteln ist, ob die vereinbarte Zuständigkeit als ausschließliche gewollt ist (BGHZ 59, 116, 119).
Da die Parteien dem Vertragsverhältnis die Allgemeinen Geschäftbedingungen der Beklagten zugrunde gelegt haben, ist die Gerichtsstandsklausel außerdem in erster Linie aus der Interessenlage der Beklagten heraus auszulegen (BGH NJW 1972, 1671).
BGH, 22.06.1993 - X ARZ 340/93
Bindende Verweisung im streitigen Verfahren nach fehlerhafter Gerichtsbezeichnung …
Das Amtsgericht Meppen hat in möglicher Auslegung der zwischen den Parteien unstreitig vereinbarten Ziffer 11 der Geschäftsbedingungen der Klägerin eine ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt angenommen (§ 38 Abs. 1 ZPO; vgl. BGHZ 59, 116, 119) [BGH 05.07.1972 - VIII ZR 118/71].
OLG Bamberg, 22.09.1988 - 1 U 302/87
Örtliche und internationale Zuständigkeit eines deutschen und schweizer …
Möglich ist auch, daß ... /... lediglich als zusätzliche Gerichtsstände gewählt worden sind, ohne daß der gesetzliche Gerichtsstand der Beklagten abbedungen werden sollte (vgl. BGHZ 59, 116 (118/119)).
Weder für noch gegen die Ausschließlichkeit spricht eine Vermutung (vgl. RGZ 159, 254 (256); BGH in LM Nr. 6 zu § 38 ZPO und BGHZ 59, 116.
BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 256/80
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte - Zuständigkeit eines …
Hieran waren die Vertragsparteien rechtlich nicht gehindert (BGHZ 52, 30, 36 - dazu kritisch Eisner, NJW 1970, 2141 [EuGH 06.10.1970 - - 9/70] und zustimmend Geimer, NJW 1972, 2179 unter 4).
Denn die dort enthaltene Regelung, daß die Widerklage vor dem Gericht erhoben werden kann, bei dem die Klage selbst anhängig ist, geht nicht über § 33 ZPO hinaus (vgl. auch Geimer, NJW 1972, 2179 in einer Anmerkung zum Senatsurteil BGHZ 59, 116 [BGH 05.07.1972 - VIII ZR 118/71]).
Bei einer Gerichtsstandsklausel in AGB hat die Auslegung in erster Linie aus der Interessenlage des Verwenders heraus zu erfolgen, da er mit der Klausel seine Interessen sichern will (vgl. BGHZ 59, 116 = NJW 1972, 1671).
Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Fachliteratur, der sich der Senat anschließt, geht in einer solchen Lage die Auslegung nach der Interessenlage der Parteien dahin, dass der Verwender - hier die Klägerin - eine Ausschließlichkeit nur für Klagen gegen sich selbst herbeiführen will, während es für Aktiv-Prozesse wie dem vorliegenden bei einem fakultativen Gerichtsstand bleiben soll, damit die Möglichkeit der Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO weiterhin eröffnet ist (BGHZ 59, 116, 119;… OLG Bamberg MDR 1989, S. 360; OLG Schleswig NJW 2006, 3360, 3361; Senat MDR 2012, 800;… Musielak/Heinrich, a. a. O., § 38 Rn. 12).
BGH, 03.04.1985 - I ZR 101/83
"Peters;" Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Gerichtsstand der …
OLG Hamm, 02.06.2015 - 32 Sa 19/15
Auslegung einer formularmäßigen Gerichtsstandsvereinbarung
OLG Hamm, 13.12.2013 - 32 Sa 84/13
Bindungswirkung einer Verweisung durch ein zuständiges Gericht
OLG Hamm, 10.02.2012 - 32 Sa 3/12
Zuständigkeitsbestimmung, Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen, Wahlrecht
OLG Stuttgart, 15.09.1997 - 5 U 99/97
OLG Köln, 05.12.2001 - 5 W 136/01
Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO
OLG Hamm, 18.04.2016 - 32 Sa 17/16
Bindungswirkung einer auf einem formularmäßig vereinbarten Gerichtsstand …
OLG Köln, 08.01.1997 - 27 U 58/96
Internationale Zuständigkeit des im ersten Rechtszug angerufenen Landgerichts …
OLG Hamm, 08.06.2017 - 32 SA 33/17
Gerichtsstandbestimmung; Verweisung; Bindungswirkung; Gerichtsstandvereinbarung; …
OLG Dresden, 12.02.2007 - 1 AR 10/07
Zahlung von Mietzins aus einem Internet-Systemvertrag; Bindungswirkung eines …
BayObLG, 23.12.2004 - 1Z AR 86/04
Gemeinsam zuständiges Gericht bei vertraglichen und deliktischen Ansprüchen - …
OLG Düsseldorf, 08.07.2002 - 19 Sa 38/02
OLG Hamburg, 11.10.2001 - 6 U 163/00
Gerichtsstandsvereinbarung: Auslegung
OLG Koblenz, 20.04.1999 - 14 W 262/99
Teilweise Aufrechnung mit nichtgebührenrechtlichen Einwendungen
BGH, 16.08.1995 - X ARZ 699/95
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung
OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 Sa 1/18
OLG Hamm, 27.11.2015 - 32 Sa 58/15
Bindungswirkung einer Verweisung aufgrund einer formularmäßigen …
OLG Hamm, 25.09.2015 - 32 Sa 50/15
Bindungswirkung einer Verweisung aufgrund eines in AGB vereinbarten …
LG Darmstadt, 25.10.1994 - 18 O 848/92

References: § 38
 § 35
 § 38
 § 38
 Art. 17
 BGH 
 § 38
 § 33
 § 35
 § 38
 § 36