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Timestamp: 2020-07-02 19:37:14+00:00

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StPO-Rechtsmittelrecht: Nur Annahmeberufung möglich? Dann ist auch die Revision nur eingeschränkt möglich...
Veröffentlicht am 16.06.2020 von Carsten Krumm
Tatsächlich hatte ich mich auch schon gefragt, ob man durch die Revisionseinlegung das Problem der Zulassung der Berufung bei Geldstrafen bis zu 15 Tagessätzen umgehen kann. "Nein!" - so das OLG ... Weiterlesen
Fehlende Kausalität der anwaltlichen Tätigkeit für den Abschluss eines späteren Vergleichs gebührenrechtliche Einwendung
Veröffentlicht am 16.06.2020 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Der BGH hat sich im Beschluss vom 29.04.2020 - XII ZB 536/19 - mit dem Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG befasst. Im zugrundeliegenden Festsetzungsverfahren war streitig, ob der ... Weiterlesen
Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Telefax-Übermittlung
Veröffentlicht am 16.06.2020 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Bei einer Übermittlung per Telefax hat der Versender mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen hat, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 0 Uhr zu rechnen gewesen ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn eine Übermittlungszeit von dreißig Sekunden pro Seite angesetzt wird (...) und der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf die Möglichkeit einer anderweitigen Belegung des Empfangsgeräts sowie schwankende Übertragungsgeschwindigkeiten um einen Sicherheitszuschlag von etwa zwanzig Minuten erhöht wird (...).Weiterlesen
Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
Veröffentlicht am 15.06.2020 von Barbara Schmitz
Die Ereignisse der vergangenen Tage um den Mord an George Floyd haben auch hierzulande in Politik und Gesellschaft die Diskussion um Rassismus verstärkt. Vom juristischen Standpunkt aus, ist die ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 15.06.2020 von Achim Kirchfeld
Der BGH hat mit Beschluss vom 28. April 2020 (II ZB 13/19; BeckRS 2020, 11367) die Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit des Rechtsformzusatzes „gUG (haftungsbeschränkt)“ für eine gemeinnützige ... Weiterlesen
Neues e-Book zur Unionsrechtskonformität aktueller deutscher Mediengesetzgebung
Veröffentlicht am 15.06.2020 von Prof. Dr. Marc Liesching
Im Kielwasser der Regulierung Sozialer Netzwerke durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erheben neue gesetzgeberische Vorstöße immer prominenter den Anspruch einer international ausgreifenden ... Weiterlesen
Betriebsrentenrecht: Pensionskassenrenten werden PSV-beitragspflichtig
Veröffentlicht am 15.06.2020 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt haben, müssen in Kürze hierfür Beiträge zum Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) entrichten. Das ergibt sich aus der geplanten Änderung des § 10 BetrAVG im Zuge des 7. SGB IV-Änderungsgesetzes (BT-Drucks. 19/19037). Bislang war dieser Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung beitragsfrei.Weiterlesen
Tachomanipulation: Nicht jeder Betrug ist gleich auch ein Betrug!
Veröffentlicht am 14.06.2020 von Carsten Krumm
Tja. Nicht jede Sauerei ist auch strafbar. Jeder Autokäufer, der einen Wagen mit manipuliertem Tacho kauft wird denken: Ich wurde betrogen!" Muss aber nicht so sein, wenn er trotzdem einen ... Weiterlesen
Repetitorium: Wann ist an der Richtigkeit und/oder Vollständigkeit erstinstanzlicher Feststellungen zu zweifeln?
Veröffentlicht am 13.06.2020 von Dr. Oliver Elzer
Nach § 529 I Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen grunde zu legen , soweit nicht konkrete ... Weiterlesen
Neulich im Bundesfinanzministerium – oder: Was die Vermögensabschöpfung mit Corona zu tun hat.
Veröffentlicht am 13.06.2020 von Markus Meißner
Im Rahmen einer Sitzung Anfang Juni im BMF: A: Heute soll es um ein „Zweites Corona-Steuerhifegesetz“ zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona- Pandemie gehen. B: Um die Wirtschaft wieder in ... Weiterlesen
SteuerrechtStrafrechtCorona
Veröffentlicht am 13.06.2020 von Dr. Dennis-Kenji Kipker
In kaum einem anderen Land in Europa wurde die Debatte um die Corona-App derart intensiv geführt wie in Deutschland. Während in anderen Staaten wie z.B. Frankreich die App bereits verfügbar ist ... Weiterlesen
CoronaInformationsrechtDatenschutzrechtDatenschutz-FolgeabschätzungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
Nachtrag zu Preisangaben und MwSt.-Senkung: Anwendbarkeit von § 9 Abs. 2 PAngV?
Veröffentlicht am 12.06.2020 von Prof. Dr. Christian Alexander
I. Verlautbarung durch das BMWi Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer am 12. Juni 2020 veröffentlichen Pressemitteilung (in der ein Schreiben verlinkt ist), auf eine ... Weiterlesen
Bewährungsprognose: Strafhaft macht besser!
Veröffentlicht am 12.06.2020 von Carsten Krumm
Eine widerlegbare Vermutung ist auch erstmal eine Vermutung: Wird eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt, obgleich zwischen Tat und Urteil erstmals eine Haft in anderer Sache vollzogen ... Weiterlesen
Aus der NZA: Keine Auskunft über die wirtschaftliche Lage der Konzernmutter
Veröffentlicht am 11.06.2020 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des dieses beherrschenden Unternehmens.Weiterlesen
Preisangaben und MwSt.-Senkung nach dem Corona-Konjunkturpaket
Veröffentlicht am 10.06.2020 von Prof. Dr. Christian Alexander
Die Bundesregierung hat als Teil ihres Konjunkturpakets zur Bewältigung der Corona/Covid-19-Krise unter anderem eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) von 19 % auf 16 ... Weiterlesen
"Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ rückwirkend zum 14. Mai 2020 in Kraft getreten
Veröffentlicht am 10.06.2020 von Dr. Christian Tillmanns
Das BMG hat aktuell eine Verordnung erlassen, die in klar definierten Fällen Testungen auf das Coronavirus bei Versicherten zu Lasten der GKV erlaubt, auch wenn diese keine Symptome aufweisen ... Weiterlesen
CoronaMedizinrecht
COVID 19-Risiko: Nicht automatisch Sicherungsverteidiger
Veröffentlicht am 10.06.2020 von Carsten Krumm
Eine Entscheidung aus dem StPO-Bereich zum Thema "Corona". Der Inhalt der Entscheidung des OLG Hamm ergibt sich aus der Überschrift: Der Senat nimmt gleichfalls Bezug auf die zutreffenden ... Weiterlesen
OLG München zum Testierwillen und zum Widerruf bei zwei Originalen
Veröffentlicht am 10.06.2020 von Dr. Claus-Henrik Horn
Der 31. Zivilsenat des OLG München hat in seinem Beschluss vom 5.5.2020 zwei wichtige Feststellungen zur Wirksamkeit eines Testamentes getroffen ( BeckRS 2020, 8724 ). Wenn ein Text mit „ ... Weiterlesen
Kündigungsgrund Corona – ein kleiner Ausblick
Veröffentlicht am 09.06.2020 von Martin Biebl
Nein, die Erkrankung mit dem Virus wird für sich genommen natürlich keinen Kündigungsgrund darstellen. Die Hürden bei krankheitsbedingten Kündigungen bleiben wie sie sind. Es gilt weiterhin die ... Weiterlesen
§ 13 Abs. 3a SGB V: Alles Neu macht der Mai
Veröffentlicht am 09.06.2020 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Mit Urteil vom 26.5.2020 hat der 1. Senat des BSG seine bisherige sehr patientenfreundliche Auslegung des § 13 Abs. 3a SGB V aufgegeben und vertritt nunmehr eine deutlich restriktivere Linie.Weiterlesen

References: BGH 
 § 11
 BGH 
 § 10
 § 529
 § 9
 § 106

§ 13
 § 13