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Timestamp: 2019-10-15 22:25:45+00:00

Document:
1 B 848/17
OVG Saarlouis Beschluß vom 15.2.2018, 1 B 848/17
Zum Widerruf einer nach § 33c Abs. 3 GewO erteilten Geeignetheitsbestätigung
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Dezember 2017 - 1 L 2189/17 - wird zurückgewiesen.
Die am 20.12.2017 beim Verwaltungsgericht eingegangene Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten, der Antragstellerin am 8.12.2017 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den dieses den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 27.10.2017 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16.10.2017 wiederherzustellen, zurückgewiesen hat, ist zulässig, aber unbegründet.
Das Vorbringen der Antragstellerin in ihrer am 20.12.2017 bei Gericht eingegangenen Beschwerdebegründung, das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung begrenzt, gibt keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.10.2017 hat der Antragsgegner die der Antragstellerin erteilte Bestätigung nach § 33c GewO über die Geeignetheit der Räume der Gaststätte „Bistro P.“, M-Straße, M-Stadt, zum Aufstellen von Geldspielgeräten unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit sofortiger Wirkung widerrufen. Zur Begründung seines den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zurückweisenden Beschlusses vom 5.12.2017 hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, bei dem Betrieb „Bistro P.“ handele es sich nicht um eine Schank- oder Speisewirtschaft, da der Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit nicht im Schank- bzw. Speisebetrieb liege, die Betriebsräume vielmehr überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten dienten und daher von einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 SSpielhG auszugehen sei. Vor diesem Hintergrund habe der Antragsgegner ermessensfehlerfrei und unter Beachtung der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SVwVfG den Widerruf der Geeignetheitsbestätigung ausgesprochen. Insoweit sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass sich die Widerrufsentscheidung gegen die Antragstellerin und nicht gegen den Betreiber des „Bistro P.“ richte, da die Antragstellerin sowohl Adressatin der widerrufenen Geeignetheitsbestätigung als auch Aufstellerin der zu entfernenden Geldspielgeräte sei.
Zur Begründung ihrer Beschwerde trägt die Antragstellerin vor, es sei aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar, dass der Antragsgegner gegen sie und nicht gegen den Betriebsinhaber vorgegangen sei. Die Gestaltung eines gastronomischen Unternehmens obliege allein dem Betreiber. Sie, die Antragstellerin, habe als Automatenaufstellerin hierauf keinen Einfluss. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts würde dazu führen, dass „der Automatenaufsteller Spielball des Betreibers“ wäre und die Kosten eines Verwaltungsverfahrens nicht dem auferlegt würden, der eigentlich für die Gegebenheiten verantwortlich sei, und dieser bezogen auf eine etwaige zivilrechtliche Verantwortlichkeit gegenüber dem Automatenaufsteller nicht einmal in die Haftung genommen werden könnte. Die Folge wäre, dass sich jeder Gastronom durch Umwandlung seines Betriebes in einen „spielhallenähnlichen Betrieb“ jedweden Automatenaufstellers entledigen könnte.
Dieses Vorbringen der Antragstellerin rechtfertigt keine Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses.
Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SVwVfG darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft (nur) widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.
Gegenstand der Widerrufsverfügung ist nicht die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Aufstellung von Spielgeräten im Sinne des § 33c Abs. 1 GewO, sondern die der Antragstellerin erteilte Geeignetheitsbestätigung im Sinne des § 33c Abs. 3 GewO.
Nach § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO darf der Gewerbetreibende Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht. Gemäß § 1 Abs. 1 SpielV dürfen Geldspielgeräte unter anderem nur in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, aufgestellt werden. Die Regelungen des § 1 SpielV dienen der Eindämmung der Betätigung des Spielbetriebs, dem Schutz der Allgemeinheit und der Spieler sowie dem Interesse des Jugendschutzes. Zur Erreichung dieser Regelungsziele hat der Verordnungsgeber die Aufstellung von Geldspielgeräten in § 1 Abs. 1 SpielV auf solche Orte beschränkt, in denen – wie bei Spiel- und Wettannahmestellen – das Spielen den Hauptzweck bildet und die deshalb bestimmten Zulässigkeitsanforderungen unterliegen, oder bei denen die Zulassung einer begrenzten Anzahl von Geldspielgeräten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV) unter Wahrung des Jugendschutzinteresses aus anderen Gründen vertretbar erscheint. Der Annahme, dass letzteres für Schank- und Speisewirtschaften bejaht werden kann, liegt erkennbar die Erwägung zugrunde, dass derartige Betriebe nicht in erster Linie zur Befriedigung des Unterhaltungsbedürfnisses aufgesucht werden und eine Ausbreitung des Spieltriebs deshalb nicht zu befürchten ist.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.5.2016 – 4 B 1360/15 –, juris, Rdnr. 11 mit weiteren Nachweisen)
Handelt es sich bei dem Aufstellungsort aber entgegen den der Geeignetheitsbestätigung zugrunde liegenden Angaben der Betriebsinhaberin in der Gewerbeanmeldung vom 22.6.2011 nicht – jedenfalls nicht mehr – um einen Gaststättenbetrieb – diese Feststellung im angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts ist überzeugend begründet und wird von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung nicht angegriffen –, sondern liegt in Wahrheit eine Räumlichkeit vor, die in erster Linie der Befriedigung des Unterhaltungsbedürfnisses der Gäste dient, ohne dass die hierfür erforderlichen Zulässigkeitsanforderungen nach der Spielverordnung erfüllt sind, und die deshalb nicht den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht, so darf mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c GewO ein Widerruf erfolgen.(vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.5.2016 – 4 B 1360/15 –, juris-Rdnr. 18; s.a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.3.2016 – 1 M 201/15 –, juris)
Soweit im Beschwerdevorbringen anklingen mag, dass der Aufstellungsort, sollte er nach der Optik und den wirtschaftlichen Standbeinen des Unternehmens keinen Gaststättencharakter, sondern den Charakter einer Spielhalle haben, unter dieser Prämisse im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 SpielV ein geeigneter Aufstellungsort wäre, könnte dies die Rechtmäßigkeit des Widerrufs nicht in Zweifel ziehen. Ob ein Gewerbebetrieb den Vorschriften der Spielverordnung entspricht, beurteilt sich aufgrund der Anforderungen und des Schutzzwecks der Spielverordnung.(Beschluss des Senats vom 27.6.2016 – 1 B 45/16 –, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.3.2016 – 1 M2 101/15 –, juris) Der Zulassung von Geldspielgeräten in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen liegt die Erwägung zugrunde, dass das Spielen mit Gewinnmöglichkeit den Hauptzweck bildet und daher entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen unterliegt.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.1.2017 – 4 A 2108/14 –, juris, Rdnrn. 10 ff. unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 18.3.1991 – 1 B 30.91 –, NVwZ 1991, 785 = juris, Rdnr. 5) § 1 Abs. 1 Nr. 2 SpielV setzt daher voraus, dass es sich um eine zulässige Nutzung als Spielhalle oder ähnliches Unternehmen handelt.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.1.2017 – 4 A 2108/14 –, juris) Fallbezogen betrifft die vom Antragsgegner widerrufene Geeignetheitsbestätigung allein die Geeignetheit einer „Gaststätte“. Die Feststellungswirkung dieser Geeignetheitsbestätigung reicht nur soweit, wie das betriebene Gewerbe mit dem in der Geeignetheitsbestätigung bezeichneten Gewerbe tatsächlich übereinstimmt.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.10.2014 – 1 B 338/14 –, juris, Rdnr. 16) Der Widerruf oder die Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung für eine Spielhalle ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Ohne den Widerruf wäre der Voraussetzung des § 49 Abs. 2 Nr. 3 SVwVfG entsprechend das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes gefährdet.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.5.2016 a.a.O.)
Dass ein Verwaltungsakt nur demjenigen gegenüber widerrufen werden kann, an den er ergangen ist, liegt auf der Hand. Adressat der Geeignetheitsbestätigung ist allein der Aufsteller der Geldspielgeräte, hier die Antragstellerin.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.10.2014 – 1 B 338/14 –, juris, Rdnr. 14) Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin, es sei nicht verständlich, warum Adressat des „Widerspruchsbescheids“ – gemeint ist wohl der angefochtene Widerrufsbescheid – nicht der die Gaststätte betreibende Unternehmer, sondern sie, die Antragstellerin als Automatenaufstellerin ist, ist demgegenüber nicht nachvollziehbar. Mit ihrem diesbezüglichen Vortrag auf Seite 2 der Beschwerdebegründung, unstreitig sei eine Bestätigung der zuständigen Behörde in schriftlicher Form erteilt worden, wonach der Aufstellungsort den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht, und nach ihrer Kenntnis sei diese Bescheinigung bislang auch nicht widerrufen worden, verkennt die Antragstellerin offensichtlich, dass es sich gerade bei der in Bezug genommenen Bescheinigung vom 27.6.2011 – „Bestätigung lt. § 33c Absatz 3 der Gewerbeordnung“ (Blatt 13 der Verwaltungsakte des Antragsgegners) – um die Geeignetheitsbestätigung handelt, die Gegenstand des angefochtenen Widerrufsbescheides ist.
Fehl geht auch die Argumentation der Antragstellerin, sie habe keinen Einfluss auf die Führung des Gewerbebetriebes am Aufstellungsort und es gehe nicht an, dass der Automatenaufsteller – so die Antragstellerin sinngemäß – für die Betriebsführung in die Verantwortung genommen werde. Maßgeblich für den Fortbestand der dem Automatenaufsteller erteilten Geeignetheitsbestätigung ist allein die Frage, ob der Aufstellungsort den Vorschriften der SpielV entspricht. Dass dies von Umständen abhängt, auf die der Automatenaufsteller keinen Einfluss hat, ist den gewerberechtlichen Vorschriften immanent und kann – darin ist der Antragstellerin zuzustimmen – bei dem Automatenaufsteller zu einem wirtschaftlichen Schaden führen, den dieser nicht zu vertreten hat. Nicht nachvollziehbar ist demgegenüber die Auffassung der Antragstellerin, der verantwortliche Gewerbetreibende könne vom Automatenaufsteller zivilrechtlich „nicht einmal in die Haftung genommen werden“. Je nach Ausgestaltung des Automatenaufstellervertrags begeht der Gewerbetreibende, der schuldhaft Umstände herbeiführt, welche die Geeignetheit der Betriebsräume im Sinne der §§ 33c Abs. 3, 33f in Verbindung mit der SpielV entfallen lassen, eine Vertragsverletzung, für die er zivilrechtlich gegenüber dem Automatenaufsteller einzustehen hat. Es ist Sache des Inhabers einer Geeignetheitsbestätigung, den Fortbestand der Geeignetheit gegenüber dem Gewerbetreibenden am Aufstellungsort vertraglich – beispielsweise durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe – abzusichern und sich bei Vertragsverletzungen zivilrechtlich an seinen Vertragspartner zu halten.
Mit Rücksicht darauf, dass die Antragstellerin keine weiteren Beschwerdegründe vorgetragen hat, sind weitere Ausführungen zu dem angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht veranlasst.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nrn. 1.5 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. In der Begründung folgt der Senat der Argumentation des Verwaltungsgerichts.

References: § 33
 § 146
 § 33
 § 1
 § 49
 § 49
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 1
 § 1
 § 1
 § 33
 § 33
 § 1
 § 1
 § 49
 § 33
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