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Timestamp: 2017-03-25 15:30:59+00:00

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Probleme der Gerichtsberichterstattung
(Kurzreferat Mainz 2. 2. 2007)
Dr. Gerda Müller, Vizepräsidentin des Bundesgerichtshof
Gerichtsverhandlungen sind nach § 169 GVG grundsätzlich öffentlich. Nur ausnahmsweise kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, etwa bei Gefährdung der Staatssicherheit oder der Sittlichkeit. Deshalb ist unter den heutigen Verhältnissen Gerichtsöffentlichkeit gleichbedeutend mit Medienöffentlichkeit. Für die Presse eröffnet das eine wichtige Informationsquelle – für den Betroffenen bedeutet es einen gewichtigen Einbruch in seine eigene Sphäre. Deshalb wird das Spannungsverhältnis zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen – also seinen Grundrechten aus Art. 1 und 2 GG – und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit bzw. der Pressefreiheit gem. Art. 5 GG bei der Gerichtsberichterstattung besonders evident. Einerseits hat diese Berichterstattung typischerweise ganz aktuelle Vorgänge zum Gegenstand, nämlich Straftaten, die gerade wegen ihrer Aktualität im Brennpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Andererseits betrifft sie konkrete Personen, die in den Blickpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt werden und deshalb im wahrsten Sinn des Wortes von der Berichterstattung über ihr Fehlverhalten betroffen werden, das ja noch nicht geklärt ist.
Es liegt auf der Hand, dass es deshalb für die Zulässigkeit der Gerichtsberichterstattung einer Abwägung zwischen den betroffenen Grundrechten bedarf. Hier soll ein kurzer Überblick über die wesentlichen Gesichtspunkte gegeben werden, die bei dieser Abwägung eine Rolle spielen können. Hierzu aber gleich zwei Einschränkungen: dieser Überblick kann nicht vollständig sein, weil die zugrundeliegenden Entscheidungen Einzelfälle betreffen, die durch Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts geprägt sind; denn fast jeder Fall wirft besondere Fragen auf. Aber auch soweit es sich um allgemeine Grundsätze handelt, sind sie naturgemäß von der Rechtsprechung ex post entwickelt worden, also nach reiflicher Überlegung durch die beteiligten Richter, eventuell durch mehrere Instanzen und jedenfalls lange Zeit nach dem konkreten Vorfall und also viel später als die Berichterstattung, die ja möglichst aktuell sein soll. Das schränkt die Praxistauglichkeit dieser Grundsätze insofern ein, als die Presse ja vorab, also vor der Veröffentlichung beurteilen soll und muss, ob und wie sie berichten darf. Gerade deshalb ist es wichtig, der Praxis über den Pressekodex und dessen Richtlinien 12 und 13 hinaus einige Leitlinien an die Hand zu geben, die für die Zulässigkeit der Berichterstattung von Bedeutung sein können und durch deren Beachtung sich das Risiko einer unzulässigen Berichterstattung mit der Folge von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zwar nicht zuverlässig ausschließen, aber doch verringern lässt.
1. Verdachtsberichterstattung
Bei der sog. Verdachtsberichterstattung im Vorfeld eines Strafprozesses bzw. über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren muss in besonderem Maß Rücksicht auf die Belange des Betroffenen genommen werden, weil es eben nur um einen Verdacht geht, gleichwohl aber das Ansehen des Betroffenen durch eine solche Berichterstattung empfindlich und womöglich auf Dauer beschädigt werden kann. Exemplarisch sind die Grundsätze, die der BGH vor einigen Jahren für einen solchen Fall aufgestellt hat, in dem es um Bestechungsvorwürfe gegen eine städtische Angestellte im Vergabesektor für öffentliche Aufträge ging[1][1].
Erforderlich ist zunächst einmal ein Vorgang von gravierendem Gewicht, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Weitere Voraussetzung ist das Vorliegen eines Mindestbestandes an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst Öffentlichkeitswert verleihen. Dabei sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht umso höher, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird[2][2]. So war es auch im Fall eines unbescholtenen und tatsächlich auch unschuldigen Prokuristen, der in der Gerichtsberichterstattung voreilig als „Hauptdrahtzieher“ einer Diebesbande bezeichnet wurde. Vor Aufregung hierüber erlitt er einen Herzinfarkt und weitere Gesundheitsschäden und erhielt deshalb materiellen Schadensersatz sowie Schmerzensgeld. Auch wenn dieses Urteil[3][3] aus dem Jahr 1963 stammt, wird der Fall noch heute häufig als eines der seltenen Beispiele für einen Körperschaden als Folge einer Falschmeldung zitiert.
Fehlerhaft war bei jener Berichterstattung auch die Art der Darstellung: sie darf keine Vorverurteilung enthalten, also nicht etwa den Eindruck erwecken, der Beschuldigte sei bereits überführt. Deshalb ist auch und gerade beim Vorwurf einer schweren Tat ein Zusatz wie „mutmaßlich“ o. ä. geboten, wenn der Täter namentlich erwähnt wird. Hierauf komme ich gleich zurück. Unzulässig ist eine auf Sensationen ausgehende, bewusst einseitige oder verfälschende Darstellung. Vielmehr müssen auch die für den Beschuldigten günstigen bzw. die ihn entlastenden Umstände mitgeteilt werden[4][4]. Auch ist vor der Veröffentlichung nach Möglichkeit eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen[5][5]. Auch sollte die Berichterstattung über eine erstinstanzliche Verurteilung den Hinweis enthalten, dass die Verurteilung noch nicht rechtskräftig ist[6][6].
Andererseits dürfen die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt und Wahrheitspflicht nicht so überspannt werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet. Straftaten gehören nämlich zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist[7][7]. Wenn die Presse nur Informationen verbreiten dürfte, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Mitteilung bereits feststeht, so könnte sie - ich zitiere das BVerfG - ihre Aufgaben bei der öffentlichen Meinungsbildung nicht erfüllen. Insoweit ist zu bedenken, dass ihre ohnehin begrenzten Mittel zur Ermittlung der Wahrheit bereits durch den Zwang zu aktueller Berichterstattung verkürzt sind. Deshalb verdient bei der Abwägung regelmäßig die aktuelle Berichterstattung jedenfalls dann den Vorrang, wenn die Sorgfaltsanforderungen eingehalten sind. Ist das Fall und stellt sich dennoch später die Unwahrheit der Äußerung heraus, so ist diese als im Zeitpunkt der Äußerung rechtmäßig anzusehen, so dass Widerruf oder Schadensersatz nicht in Betracht kommt[8][8].
2. Namensnennung/Identifizierbarkeit
Ein besonders heikler Punkt ist gerade bei der Verdachtsberichterstattung, aber auch sonst die Nennung des Namens oder eine anderweitig identifizierende Berichterstattung. Das Recht, über ein Verfahren zu berichten, schließt nicht ohne weiteres das Recht auf Namensnennung ein, weil die Benennung als Beschuldigter oder Angeklagter eine besondere Beeinträchtigung darstellt. Entscheidend ist vielmehr die Schwere der Tat und – meist damit zusammenhängend – die Frage, ob das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sich auch auf die Person des Betroffenen richtet. Deshalb gilt nach der Rechtsprechung des BVerfG[9][9] der Grundsatz, dass jedenfalls bei Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, ein Interesse an einer vollständigen Information über die Straftat besteht, zu der dann auch die Person des Täters gehört. Ein solches besonderes Informationsinteresse hat der BGH in dem schon erwähnten Fall des Bestechungsverdachts gegen die städtische Angestellte bejaht, weil es um die Verbindung von staatlichem Handeln mit dem strafbaren Verhalten von Amtsträgern ging und deshalb der Informationsfunktion der Presse erhöhte Bedeutung zukam. In solchen Fällen kann also wegen der herausgehobenen Position des Täters oder deren spezifischem Verhältnis zur Tat[10][10], also wegen der Person des Beschuldigten und der Art der Straftat eine namentliche Berichterstattung auch unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalität zulässig sein. Dieser Grundsatz liegt auch einem neuen Urteil des VI. Zivilsenats[11][11] des BGH zugrunde, wonach die namentliche Berichterstattung über den gewichtigen Verkehrsverstoß einer in der Öffentlichkeit bekannten Person zulässig war, eine Entscheidung, die auch das BVerfG mittlerweile gebilligt hat[12][12].
Gleiches gilt bei einer Berichterstattung über wichtige Vorgänge im Geschäfts- oder Wirtschaftsleben. In einem ganz neuen Fall[13][13] ging es um die Umstände der Entlassung des Geschäftsführers einer Klinikumsgesellschaft, die ein großer Arbeitgeber in einer strukturschwachen Region ist. Hier durfte unter Mitteilung des Namens des Geschäftsführers sowohl über die Tatsache als auch die Umstände seiner Entlassung berichtet werden, nämlich wegen nachhaltiger Störung des Vertrauensverhältnisses zu einem Großteil der Mitarbeiter, die in einem offenen Brief an den Landrat die Entlassung des Klägers gefordert hatten. Zum einen ging es um aktuelle Missstände im Gesundheitswesen, wie sie ständig diskutiert werden und gerade jetzt die Öffentlichkeit ganz unmittelbar berühren. Zum anderen war der Geschäftsführer – und das ist eine wichtige Unterscheidung - nicht in seiner besonders geschützten Privatsphäre betroffen, sondern in seinem beruflichen Wirken und damit in seiner Sozialsphäre, wo der Einzelne stets mit der Beobachtung durch die Öffentlichkeit rechnen muss, für die sein Wirken von Bedeutung ist[14][14]. Hier griff auch der Grundsatz ein, dass sich gerade im Wirtschaftsleben jedermann der Kritik an seinen geschäftlichen oder gewerblichen Leistungen stellen muss[15][15] und dass eine solche Kritik allzu unverbindlich, ja zahnlos bliebe, wenn sie den Betroffenen nicht namentlich benennen darf.
Mit der Frage, ob auch der Name des Tatopfers genannt werden darf, hatte sich der BGH jedenfalls in jüngerer Zeit nicht zu befassen[16][16]. Dass auch dessen Persönlichkeitsrecht des Schutzes bedarf, erscheint mir aber selbstverständlich – wenn das Opfer sich dieses Schutzes nicht durch eine Vermarktung oder in ähnlicher Weise selbst begibt, wie das nicht selten vorkommt. Jedenfalls dürfte sowohl für die Wort- als auch die Bildberichterstattung auch hier an § 23 KUG und das hierzu von der Rechtsprechung entwickelte abgestufte Schutzkonzept[17][17] anzuknüpfen sein. Danach darf – vereinfacht dargestellt - grundsätzlich über ein zeitgeschichtliches Ereignis berichtet werden, wenn nicht im Einzelfall ein Interesse des Betroffenen gegen die Berichterstattung spricht. Bei dieser Abwägung kann es auch eine Rolle spielen, wie lange die Tat zurückliegt. So kann nach einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1965[18][18] die zeitgeschichtliche Bedeutung schon nach einem halben Jahr entfallen sein, während andererseits die Aktualität und damit das Informationsinteresse durch einen neuerlichen Vorfall auch wieder aufleben kann[19][19].
Neben diesem Aspekt ist bei einem Bericht über den Täter auch dessen Resozialisierungsinteresse zu beachten und kann – wie das BVerfG in der schon mehrfach erwähnten Entscheidung Lebach I[20][20] betont hat – auch bei spektakulären Straftaten, die aber schon längere Zeit zurückliegen, einer Namensnennung entgegenstehen. In dieser Entscheidung hat das BVerfG auch Grundsätze für die Darstellung von Straftaten im Fernsehen entwickelt. Diese bedeute in der Regel einen wesentlich stärkeren Eingriff in die Privatsphäre als eine Wortberichterstattung, wenn sie dramaturgisch gestaltet sei und dadurch gewisse Verzerrungen enthalte. Deshalb hat das BVerfG die Ausstrahlung des Dokumentarspiels zum Soldatenmord von Lebach unter namentlicher Erwähnung und Abbildung der Täter untersagt, die zu einem Zeitpunkt erfolgen sollte, als die Entlassung eines Beteiligten unmittelbar bevorstand. Unter diesen Umständen konnte auch der beträchtliche finanzielle Aufwand für die beabsichtigte Sendung keine Rolle spielen. Ein sehr langer Zeitablauf kann aber auch zur Zulässigkeit einer Berichterstattung führen, wie etwa in der wesentlich späteren Entscheidung Lebach II[21][21], weil 30 Jahre nach der Tat und bei der konkreten Sendung die Täter nicht mehr ohne weiteres identifizierbar waren. Es kommt also hier – wie fast immer im Bereich des Persönlichkeitsrechts – auf den Einzelfall an.
3. Bildberichterstattung
Einer Bildberichterstattung werden häufig berechtigte Interessen des Betroffenen im Sinn des § 23 Abs. 2 KUG entgegenstehen. Jedenfalls dürfen in der Regel neben kontextneutralen Fotos nur solche Aufnahmen verwendet werden, díe einen zeitgeschichtlichen Zusammenhang mit der Tat bzw. dem Verfahren haben. Weiter möchte ich zur Bildberichterstattung hier nichts sagen, zumal wir uns demnächst in mehreren Verfahren mit der Frage der Veröffentlichung von Prominenten-Fotos befassen werden, die nach der Entscheidung des EGMR vom 24. Juni 2004 in den Brennpunkt geraten ist.
Jedenfalls ist bei der Berichterstattung über Straftaten stets der enorme Einbruch in die persönliche Sphäre des Täters zu beachten, der durch eine namentliche Berichterstattung geschaffen wird. Deshalb ist besonders in Fällen der Kleinkriminalität und bei Jugendlichen eine solche Berichterstattung nur ausnahmsweise zulässig, weil hier besonders hohe Anforderungen an das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu stellen sind. Das möchte ich mit einem ganz neuen Fall belegen, der einen aus Fernsehserien bekannten Schauspieler betraf. Dort hatte er einen Kriminalkommissar verkörpert, wurde privat jedoch von der Polizei beim Oktoberfest in einem Festzelt bei einem Verstoß gegen das BTMG ertappt. Er klagte gegen die Berichterstattung in mehreren Blättern auf Unterlassung und Schadensersatz und zwar mit Erfolg. Der VI. Zivilsenat des BGH hat in einem dieser Verfahren kürzlich[22][22] die Nichtzulassungsbeschwerde der Presse zurückgewiesen. Die Auffassung des Berufungsgerichts, wonach die geschützte Privatsphäre des Klägers unter den Umständen des Falles den Vorrang gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit hatte, hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Maßgeblich für die Abwägung war, dass der Kläger außerhalb seiner Rollen nicht als Vorkämpfer gegen den Drogenkonsum aufgetreten war und auch bei dem Vorfall Diskretion geübt hatte.
Unter diesen Umständen wurde die Berichterstattung weder dadurch zulässig, dass sie auf einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft beruhte noch dass sich der Vorfall tatsächlich ereignet hatte. Beide Umstände entbinden die Presse also nicht von ihrer Verpflichtung, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, ob sie über den Vorfall namentlich berichtet darf.
Ich fasse zusammen: im Fall der städtischen Angestellten war ausreichend recherchiert und das öffentliche Interesse an der Berichterstattung nach den Umständen des Falles zu bejahen – sie war also zulässig. Demgegenüber waren beim „Hauptdrahtzieher“ die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt eindeutig verletzt, so dass die Berichterstattung unzulässig war. Beim „Fernsehkommissar“ schließlich stand die sachliche Richtigkeit der Berichterstattung gar nicht in Frage, vielmehr scheiterte deren Zulässigkeit ausschließlich an der Interessenabwägung, die in solchen Fällen stets geboten ist und in starkem Maß von der richterlichen Wertung abhängt.
In derartigen Grenzfällen, wie sie oft vorkommen, bedürfte es geradezu prophetischer Gaben, um die Zulässigkeit der Berichterstattung vorab zu beurteilen. Da solche Gaben aber selten sind, möchte ich abschließend wieder einmal das Bild von der Presse als dem „Wachhund“ in der demokratischen Gesellschaft bemühen. Sicher ist es nicht schön, wenn ein Wachhund zu oft bellt. Wenn man ihm das aber allzu streng verbietet, besteht die Gefahr, dass er zu sehr eingeschüchtert wird und dann womöglich auch im Ernstfall nicht bellt - und dann würde er seiner Aufgabe nicht mehr gerecht.
[1][1] BGHZ 143, 199 ff. (Korruptionsverdacht)
[2][2] vgl. auch BGHZ 132, 13, 26 (Lohnkiller) sowie BGH NJW 1997, 1448 (Fernsehbericht über Chefarzt).
[3][3] BGH VersR 1963, 534 (Hauptdrahtzieher).
[4][4] BVerfGE 35, 202, 232 (Lebach I); BGHZ 143, 199, 203 (Korruptionsverdacht)
[5][5] BGHZ 132, 13, 25 (Lohnkiller).
[6][6] BGHZ 57, 325 (Freispruch); die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK bindet allerdings nur die Träger stattlicher Gewalt und nicht die Presse, vgl. Löffler/Steffen, Presserecht 5. Aufl. LPG Nr. 6 Rn. 205 m.w.N.
[7][7] BVerfGE 35. 202, 226 f.; AfP 1993, 478 f.; BGHZ 143, 199, 204.
[8][8] BVerfG NJW 1999, 1322; BGHZ 143, 199, 204; BGH NJW 1996, 1148, 1149.
[9][9] BVerfGE 35, 202, 230 ff.; ebenso BGHZ 143, 198, 207.
[10][10] BGHZ 36, 77, 81 ff. (Waffenhändler); BGH NJW 1964, 1471 (Sittenrichter)
[11][11] BGH NJW 2006, 599 (Autobahnraser)
[12][12] …….(wird ergänzt)
[13][13] BGH Urteil vom 21. 11. 2006 – VI ZR 259/05
[14][14] BGH NJW 1981, 1790 (Wallraff)
[15][15] BGHZ 138, 138, 311; BGH AfP 1995, 404, 407.
[16][16] Vgl. BGH NJW 1980, 1790
[17][17] BverfGE 101, 361 ff, BVerfG NJW 2001, 1921, 1924 ff.; NJW 2006, 2835 u. 2836; BGH NJW 2005, 594; 2006, 599.
[18][18] BGH NJW 1965, 2148, 2149
[19][19] OLG Hamburg AfP 2005, 76.
[20][20] BVerfGE 35, 202 ff. = NJW 1973, 226
[21][21] BVerfG NJW 2000, 1859
[22][22] BGH Beschl. vom 7. 11. 2006 – VI ZR 74/06

References: § 169
 Art. 1
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 23
 BGH 
 § 23
 EGMR 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH