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Timestamp: 2017-11-20 13:00:51+00:00

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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 14/2017 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2188936 (4)
03.04.2017, 15:23 #1
1. 1 BSG, Urteil v. 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil ALG II -Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/...=2017&nr=14553
1. 2 BSG, Urteil v. 30.03.2017 - - B 14 AS 55/15 R
Eine Schülerversicherung ist keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 ALG II- V ( vgl. BSG, Urt. Vom 8.12.2016 - B 4 AS 59/15 R).
1. 3 BSG, Urteil v. 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R
1. Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 ALG II -V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 ALG II -V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 ALG II -V aF getroffen hat.
2. Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II -ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
2. Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Leistungskatalog der Krankenversicherung im Zusammenhang mit dem SGB II/SGB XII
2. 1 BSG, Beschluss vom 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Verfahrensfehler - Leistungskatalog der Krankenversicherung - Bedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums durch § 21 Abs. 5 und Abs. 6 SGB II - nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel indische Flohsamenschalen
1. Wonach ein im Einzelfall seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichender medizinischer Bedarf als unabweisbarer Bedarf i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB II in Betracht kommt, der zur Sicherung des zu gewährenden menschenwürdigen Existenzminimums notwendig, aber verfassungskonform kein Leistungsgegenstand der GKV ist.
2. Im Hinblick auf das Nahrungsergänzungsmittel "indische Flohsamenschalen" kommt ebenfalls ein Anspruch der Klägerin gegen den Grundsicherungsträger zur Sicherung des Existenzminimums nach § 21 Abs 5 SGB II in Betracht ( vgl. BSG, Urteil vom 14.2.2013, B 14 AS 48/12 R ).
Quelle: Rechtsprechung im Internet - Entscheidungssuche
3. 1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.02.2017 - L 11 AS 983/16 B ER
Angelegenheiten nach dem SGB II, einstweiliger Rechtsschutz unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache Zusicherung zur umzugsbedingten Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für leistungsberechtigte Personen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; Sicherheitszuschlag auf die ab dem 1. Januar 2016 geltenden Tabellenwerte des § 12 WoGG zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunft
3. 2 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.10.2016 - L 13 AS 287/16 B ER
Grundsicherungsrecht - Einstweiliger Rechtsschutz - Zum Anordnungsgrund bei Verwandtenmietverhältnissen
Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes in Verfahren der Grundsicherung, in denen im Eilrechtsschutz die Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung begehrt wird, ist stets eine Einzelfallentscheidung und einer Verallgemeinerung etwa in der Weise, ein solcher Anordnungsgrund sei stets erst mit der Kündigung oder mit der Erhebung der Räumungsklage des Vermieters anzunehmen, nicht zugänglich. Für Verwandtenmietverhältnisse gelten Besonderheiten ( Leitsatz Redakteur )
Die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes als Grundlage einer einstweiligen Anordnung bedarf bei Mietverhältnissen zwischen Verwandten regelmäßig besonderer Prüfung und ist nur ausnahmsweise anzunehmen.
3. 3 Landessozialgericht Hamburg, Urt. v . 23.02.2017 - L 4 AS 15/15
3. 4 Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 23.02.2017 - L 4 AS 14/15
3. 5 Thüringer Landessozialgericht, Beschluss v. 23.02.2017 - L 4 AS 1205/16 NZB - rechtskräftig
1. Ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II vorliegt, ist durch das Tatsachengericht auf Grundlage des Gesamtbildes festzustellen, welches sich aus der Würdigung sämtlicher Hinweistatsachen im Einzelfall ergibt. Die Würdigung bezieht sich auch auf subjektive Tatsachen (Anschluss an: BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 60/15 R).
2. Es kann kein verallgemeinerungsfähiger Rechtssatz aufgestellt werden, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen die Vermutung des Einstehens- und Verantwortungswillens nach § 7 Abs. 3a SGB II widerlegt werden kann. Es gilt auch bezüglich des § 7 Abs. 3a SGB II die allgemeine Regel, dass die gesetzliche Vermutung durch Beweis des Gegenteils widerlegt werden kann, § 202 SGG i. V. m. § 292 ZPO. Erforderlich ist, dass die von der Vermutungsregelung vorausgesetzten Hinweistatsachen nicht erfüllt sind bzw. die Vermutung des Einstandswillens durch andere Umstände entkräftet wird. Was ein angemessener und ausreichender Nachweis ist, muss immer im Einzelfall unter Würdigung aller Umstände geprüft werden.
3. 6 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 08.03.2017 - L 39 SF 1/17 B E ER - rechtskräftig
4. 1 SG Hannover, Urteil vom 02.11.2016 - S 48 AS 687/16
Keine Verlängerung der Jahresfrist des § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II
Die Verkürzung der Überprüfungsfrist bezüglich Leistungen des SGB II durch Einführung des § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II zum 01.04.2011 beruht auf dem Grundgedanken, dass die steuerfinanzierten Leistungen des SGB II der Sicherung des Lebensunterhalts und Eingliederung in Arbeit dienen und dabei in besonderem Maße der Deckung gegenwärtiger Bedarfe (sog. Aktualitätsgrundsatz) bewirken sollen, sodass die Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X zu lang erscheint (Anschluss an Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 06. November 2014 - L 7 AS 534/13).
4. 2 Sozialgericht Neubrandenburg, Urteil vom 9. November 2016 (Az.: S 11 AS 71/16):
Hier wäre eine Veräußerung offensichtlich unwirtschaftlich i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II.
Bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit bzw. Unwirtschaftlichkeit ist auch der Nutzen der Verwertung für den Fiskus zu berücksichtigen.
1. Bei einem aus zwei erwachsenen Personen bestehenden Zwei-Personen-Haushalt, bei denen keine weiteren zu berücksichtigenden Bedarfslagen (wie z. B. eine Schwerbehinderung) bestehen, ist eine Wohnfläche eines eigengenutzten Hauses von ca. 200 qm als deutlich unangemessen aufzufassen. Diese Liegenschaft unterfällt deshalb nicht dem aus § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II hervorgehenden Verwertungsausschluss.
2. Von dem wegen der dringenden Renovierungsbedürftigkeit des Hauses und dem hohen Anteil an nicht bebaubarer Fläche entsprechend gering anzusetzenden Grundstückswert sind die Belastung dieses Areals mit Verbindlichkeiten, die von der darlehensgebenden Bank bei einer Veräußerung dieser Liegenschaft in Rechnung gestellte Vorfälligkeitsentschädigung sowie die Höhe der Kosten des unaufschiebbar anstehenden Außenausbaus in Abzug zu bringen.
3. Wenn der auf diese Weise ermittelte Betrag nur einem geringen Maße über dem maßgeblichen Vermögensfreibetrag des § 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 SGB II liegt, ist zu prüfen, ob eine Veräußerung des betr. Hauses als unwirtschaftlich im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II aufgefasst zu werden hat.
4. Dieser Aspekt ist dann zu bejahen, wenn sich über eine Verwertung dieser Liegenschaft kein über dem Vermögensfreibetrag liegender Wert erzielen lässt, der den sozialrechtlich maßgebenden Bedarf der Bedarfsgemeinschaft für einen Bewilligungszeitraum von sechs Monaten decken würde. Im entsprechenden Fall würden bei einer weiteren Hilfebedürftigkeit der ehemaligen Hauseigentümer die von Jobcenter zu erbringenden Leistungen nach dem SGB II deutlich ansteigen. Diese Antragsteller können in dieser Situation wesentlich höhere Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) als dies bislang der Fall war geltend machen.
4. 3 Sozialgericht Chemnitz, Beschluss v. 14.03.2017 - S 26 AS 405/17 ER
4. 4 Sozialgericht Potsdam, Urteil v. 15.02.2017 - S 49 AS 1256/14
Weiter: Schlappe fürs Jobcenter | Frankfurter Rundschau
5. 1 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 24.02.2017 - L 8 AL 3033/15
Die französische Invaliditätsrente der Kategorie 2 (Art. L341-4, R341-5 Code de la sécurité sociale) ist mit der deutschen Rente wegen voller Erwerbsminderung vergleichbar, weshalb der Bezug der Invaliditätsrente zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 156 SGB III führt.
6. 1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 14.03.2017 -L 15 SO 321/16 B ER - rechtskräftig
EU-Bürger - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialhilfe - Freizügigkeit - Arbeitsuche - Leistungsausschluss - Europäisches Fürsorgeabkommen - Inländergleichstellung
Zum Begriff "erlaubter Aufenthalt" bei Anwendung der Vorschriften des Europäischen Fürsorgeabkommens über die Inländergleichstellung auf EU-Bürgerinnen nach Abschaffung der Freizügigkeitsbescheinigung gemäß § 5 Abs. 1 FreizügG/EU i.d.F. bis 28.01.2013 und Änderung der Vorschrift des § 23 Abs. 2 SGB XII (Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe für Ausländer und deren Familienangehörige) zum 29. Dezember 2016 durch das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (vom 22.12.2016, BGBl. I S. 3155).
6. 2 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 03.02.2017 - L 23 SO 56/17 B ER rechtskräftig
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs nach Anordnung der sofortigen Vollziehung
Begründungspflicht der Behörde bei Anordnung der sofortigen Vollziehung
1. Der Gesetzgeber hat die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB XII - anders als nach § 39 SGB II für die Aufhebung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gerade nicht ausgeschlossen (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Juli 2009 - L 23 SO 89/09 B ER).
2. Im gesetzlichen Regelfall der Aufhebung von Leistungen von Sozialhilfe hat daher der Sozialhilfeträger - trotz angenommener Rechtswidrigkeit des weiteren Leistungsbezuges - nach dem Gesetz Leistungen während eines Rechtsbehelfsverfahrens zu erbringen und ist mit der Ungewissheit der Einbringlichkeit zu Unrecht gezahlter Leistungen belastet. Die Anführung der Umstände des Normalfalls können daher formell nicht die Anforderungen der Begründung des Sofortvollzuges erfüllen.
6. 3 LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. Februar 2017 (Az.: L 9 SO 7/17 B ER):
1. Zur Begründetheit der Geltendmachung von Vorausleistungen entsprechend § 19 Abs. 5 Satz 1 SGB XII in Form der Übernahme der Kosten für eine therapeutische Wohngruppe (§§ 53 ff., 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII), wenn das Hausgrundstück, dessen Einsatz von Sozialhilfeträger verlangt wird, im Eigentum des Vaters des Antragstellers steht, mit Darlehensverbindlichkeiten sowie mit einem zugunsten der Großmutter des Antragstellers bestellten, lebenslangen Wohnrechts belastet ist.
2. Diese Eigentümerverhältnisse, die dadurch maßgeblich gekennzeichnet sind, dass der Antragsteller weder selbst über diesen Vermögensgegenstand verfügen noch deshalb diesbezüglich auf seinen Vater in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Einfluss nehmen kann, dürfen nicht zu Lasten der für ihn vollkommen unstreitig erforderlichen Eingliederungshilfemaßnahme gehen.
3. In dieser Situation ist es dem Antragsteller nicht zuzumuten, bis zur Klärung der streitigen Rechtsfragen auf eine Aufnahme in die von ihm nachgesuchte Wohngruppe zu verzichten.
7. 1 Sozialgericht Hamburg, Urt. v. 16.01.2017 - S 10 SO 334/12
2. Die Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen des § 25 SGB XII geht zu Lasten des Nothelfers (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2016 – L 7 SO 3998/15).
3. Angesichts der nach allem nicht festgestellten Hilfebedürftigkeit des Patienten bedarf es keiner Prüfung, ob einer Leistungspflicht der Beklagten ggf. nicht außerdem der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) wegen einer Versicherungspflicht des Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung entgegengestanden haben könnte (dazu im Einzelnen BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 8 SO 9/13 R).
8. 1 Sozialgericht Hamburg, Gerichtsbescheid v. 25.03.2014 - S 52 AY 14/13
1. Die Regelung des § 1 a AsylbLG begegne dabei keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
2. Nach § 1a Nr. 2 AsylbLG erhalten Personen, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AsylbLG grundsätzlich leistungsberechtigt sind, dann eingeschränkte Leistungen, wenn aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen an ihnen nicht vollzogen werden können. Diese Voraussetzungen sind unter anderem dann erfüllt, wenn der Ausländer über seine Identität täuschte oder keine Ausweispapiere vorlegte.
3. Die Kläger erfüllen diese Voraussetzungen. Sie verfügen unstreitig nicht über Ausweispapiere ihres Heimatstaates und wirken bei der Beschaffung von Ausweispapieren nicht mit.
Rechtstipp: ebenso Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 03.08.2016 - L 4 AY 1/14
9. Verschiedenes zu Hartz IV, zur Sozialhilfe, zum Asylrecht und anderen Gesetzesbüchern
9. 1 Kurzinfo: Höhere Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII in Wuppertal
weiter: Kurzinfo: Höhere Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII in Wuppertal
9. 2 LSG Berlin-Brandenburg: Angehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) erhalten Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB XII
Der 18. Senat des LSG Berlin-Brandenburg entscheidet aktuell so (Bschl. v. 21.03.2017 -): 1. Angehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) erhalten Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Hiergegen hat die Bundesregierung keinen Vorbehalt erklärt. Nach der Rechtsprechung des BSG folgt der Anspruch schon unmittelbar aus Verfassungsrecht. Das gilt auch nach der gesetzlichen Neuregelung zum 29.12.2016.
Hier nun der Beschluss des LSG BB:
Quelle: Thomé Newsletter 12/2017 vom 28.03.2017
9. 3 Darmstadt-Dieburg: Kreis aktualisiert seine Richtlinie zur Bewertung angemessener Unterkunftskosten - neue Werte ab 01.02.2017:
https://www.ladadi.de/gesellschaft-s...oadcenter.html
9. 4 Restriktionen beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.)
Meldung vom Freitag den 31.03.2017 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen
Geschwister von in Deutschland anerkannten minderjährigen Flüchtlingen können ein Visum zum Familiennachzug nach § 32 AufenthG grundsätzlich nur erreichen, wenn die Eltern nachweisen können, dass in Deutschland ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht.
Darüber hinaus soll ein Geschwisternachzug gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG in Betracht kommen, wenn eine sog. »außergewöhnliche Härte« vorliegt. Diese sei aber »stets familienbezogen« und ergebe sich »explizit aus der Trennung der Geschwister«. Nach Auffassung des AA stellt weder die Trennung von den Eltern eine »außergewöhnliche Härte« dar noch »die sich aus dem Leben in einem Kriegs- oder Krisengebiet ergebende Härte«. Auch bei Vorliegen einer »außergewöhnlichen Härte« sei im Übrigen die Lebensunterhaltssicherung zu verlangen, sofern kein »atypischer Fall« vorliege.
Weiter: https://www.proasyl.de/wp-content/up...ternachzug.pdf
9. 5 Überprüfungsanträge hinreichend begründen! Ein Beitrag von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier, Leipzig
weiter: https://www.anwalt.de/rechtstipps/ue...en_102815.html

References: § 22
 § 22
 § 11
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 41
 § 80
 § 21
 § 21
 § 21
 § 12
 § 7
 § 7
 § 7
 § 202
 § 292
 § 40
 § 40
 § 44
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 156
 § 5
 § 23
 § 39
 § 19
 § 25
 § 1
 § 1
 § 1
 § 32
 § 36