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Timestamp: 2016-10-25 10:22:27+00:00

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I 896/06 (19.03.2007)
IV-Stelle Uri, D�twylerstrasse 11, 6460 Altdorf, Beschwerdegegnerin.
Mit Verf�gung vom 14. September 2004 verneinte die IV-Stelle Uri einen Anspruch des 1961 geborenen P.________ auf Invalidenrente und berufliche Eingliederungsmassnahmen mangels eines leistungsbegr�ndenden Invalidit�tsgrades. Diese Verf�gung erwuchs in der Folge unangefochten in (formelle) Rechtskraft. Unter Hinweis auf eine gesundheitliche Verschlechterung liess der Versicherte am 5. Juli 2005 ein Wiedererw�gungsbegehren einreichen. Darin ersuchte er um Zusprechung einer Invalidenrente ab 30. August 1996 bzw. ab dem Zeitpunkt der Anmeldung bei der Invalidenversicherung; "im Sinne eines Eventualantrages soll sie (die Invalidenrente) revisionsweise ab dem Datum dieses (des vorliegenden Wiedererw�gungs-)Gesuches zugesprochen werden". Mit Schreiben vom 13. Juli 2005 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht eintrete; hingegen pr�fe sie unter dem Blickwinkel der Neuanmeldung, ob (mit Wirkung f�r die Zukunft) Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bestehe. Auf "Einsprache" des Versicherten hin bekr�ftigte die IV-Stelle mit (erneut formlosem) Schreiben vom 7. Oktober 2005 ihr Nichteintreten auf das Wiedererw�gungsgesuch.
Das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, hiess die dagegen erhobene Beschwerde, soweit es darauf eintrat, insofern teilweise gut, als es die Sache an die Verwaltung zur�ckwies, "damit sie �ber das Nichteintreten auf die Einsprache (...) formell entscheide".
P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren. Auf die darin enthaltenen Antr�ge wird im Rahmen der nachfolgenden Erw�gungen eingegangen.
1.2 Das Bundesgericht hat nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 OG [in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG, in Kraft ab 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Mit der unmittelbar hievor angef�hrten IVG-Novelle (AS 2006 2003) ist u.a. auch das Einspracheverfahren im Bereich der Invalidenversicherung aufgehoben und durch das fr�here, vor Inkrafttreten von ATSG und ATSV geltende Vorbescheidverfahren ersetzt worden (neu eingef�gter Art. 57a IVG). Dies bedeutet, dass gegen eine Verf�gung der IV-Stelle nicht mehr Einsprache erhoben werden kann, sondern direkt eine Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht eingereicht werden muss (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung). F�r die Beantwortung der hier relevanten Rechtsfragen sind indessen diese Neuerungen insofern unbeachtlich, als diesbez�glich noch das vor dem 1. Juli 2006 geltende Recht heranzuziehen ist (vgl. Ziff. II des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005; BGE 133 V 50 E. 2.2 S. 51).
3.1 Gem�ss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungstr�ger auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Bestimmung wurde in Anlehnung an die bis zum Inkrafttreten des ATSG (am 1. Januar 2003) von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469 oben mit Hinweisen) erlassen. Dabei wird in �bereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung das Zur�ckkommen auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgr�nde weiterhin in das Ermessen des Versicherungstr�gers gelegt (vgl. BBl 1991 II 262). Die bisherige Rechtsprechung, wonach die Verwaltung weder vom Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererw�gung verhalten werden kann und mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung besteht (BGE 117 V 8 E. 2a S. 12 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 475 E. 1b/cc S. 479), wurde demnach in Art. 53 Abs. 2 ATSG gesetzlich verankert (BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52 und E. 4.2.1 S. 54; Kieser, ATSG-Kommentar, N. 22 zu Art. 53).
3.2 Auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch oder allenfalls gegen einen das Nichteintreten best�tigenden Einspracheentscheid der Verwaltung kann das Gericht nach dem hievor Gesagten auch unter der Geltung des ATSG nicht eintreten. Art. 56 Abs. 1 ATSG weist auf diese Ausnahme vom Beschwerderecht zwar nicht ausdr�cklich hin. Sie ergibt sich aber ohne weiteres aus dem Umstand, dass das Eintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch im Ermessen des Versicherungstr�gers liegt (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.2.1 in fine S. 54 f.).
Was die Einsprache gem�ss Art. 52 Abs. 1 ATSG anbelangt, gilt es zu ber�cksichtigen, dass ein Wiedererw�gungsgesuch bezweckt, die Verwaltung zu einer nochmaligen Pr�fung formell rechtskr�ftiger Verf�gungen oder Einspracheentscheide zu veranlassen. Lehnt sie dies - durch Nichteintreten auf das Gesuch - ab, so k�nnte mit einer Einsprache dagegen lediglich verlangt werden, der Versicherungstr�ger solle pr�fen, ob er tats�chlich nicht auf das Wiedererw�gungsgesuch eintreten wolle. Ein Anspruch auf Wiedererw�gung entsteht daraus nicht, weil der Entscheid �ber die Vornahme der Wiedererw�gung auf jeden Fall im Ermessen der Verwaltung bleibt (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Der ablehnende Einspracheentscheid w�rde zudem keine definitive Kl�rung der Streitfrage bringen: Die Wiedererw�gung wird auf Gesuch oder von Amtes wegen vorgenommen. Eine zeitliche Befristung besteht nicht. Demgem�ss w�re es m�glich, unmittelbar nach Erlass eines ablehnenden Einspracheentscheides ein neues Wiedererw�gungsgesuch zu stellen, ohne dass die Verwaltung der gesuchstellenden Person entgegenhalten k�nnte, mit dem Einspracheentscheid sei eine res iudicata geschaffen worden. Im Lichte dieser �berlegungen, insbesondere mit Blick darauf, dass es jederzeit, ohne Bindung an Fristen, m�glich ist, ein neues Wiedererw�gungsgesuch zu stellen, macht ein Einspracheverfahren keinen Sinn. Eine Einsprachem�glichkeit gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch ist demgem�ss zu verneinen (BGE 133 V 50 E. 4.2.2 S. 55).
3.3 Wenn die Verwaltung hingegen auf ein Wiedererw�gungsgesuch eintritt, die Wiedererw�gungsvoraussetzungen pr�ft und anschliessend einen erneut ablehnenden Sachentscheid trifft, ist dieser mit Einsprache und hernach beschwerdeweise anfechtbar. Die entsprechende �berpr�fung hat sich in einem solchen Falle indessen auf die Frage zu beschr�nken, ob die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung der best�tigten Verf�gung gegeben sind. Thema des Einsprache- und des Beschwerdeverfahrens bildet also einzig die Pr�fung, ob der Versicherungstr�ger zu Recht die urspr�ngliche, formell rechtskr�ftige Verf�gung nicht als zweifellos unrichtig und/oder deren Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifizierte (BGE 119 V 475 E. 1b/cc S. 479, 117 V 8 E. 2a S. 13, 116 V 62).
4.1 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers hat die IV-Stelle ein Eintreten auf dessen Wiedererw�gungsgesuch vom 5. Juli 2005 offenkundig nicht nur nach dem Wortlaut, sondern auch nach dem tats�chlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt ihres Schreibens vom 13. Juli 2005 abgelehnt. Das Nichteintreten erfolgte nach �usserst summarischer Pr�fung, indem diesbez�glich im formlosen Schreiben des Versicherungstr�gers einzig festgehalten wird, der mit dem Wiedererw�gungsgesuch eingereichte �rztliche Abschlussbericht der SUVA vom 2. Mai 2005 weise lediglich eine "gewisse Verschlechterung seit den Voruntersuchungen von 1997 und 2003" aus. Von einem Eintreten der IV-Stelle auf das R�ckkommensgesuch, d.h. von dessen materieller Behandlung und einem erneut ablehnenden Sachentscheid durch die Verwaltung im Sinne vorstehender Erw�gung 3.3 (vgl. auch BGE 117 V 8 E. 2b/aa S. 13 mit Hinweisen) kann unter diesen Umst�nden keine Rede sein. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist das von der IV-Stelle gew�hlte formlose Vorgehen, wurde doch in BGE 133 V 50 E. 4.3 S. 56 die Verwaltungspraxis f�r richtig befunden, wonach das Nichteintreten nach summarischer Pr�fung der versicherten Person in einfacher Briefform ohne Rechtsmittelbelehrung und in der Regel ohne eingehende Begr�ndung mitzuteilen ist (vgl. Rz 3013 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens �ber die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL [in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung]).
4.2 Das Nichteintreten der IV-Stelle auf das Wiedererw�gungsgesuch des Versicherten ist nach den vorstehenden Ausf�hrungen (vgl. den ersten Abschnitt von Erw�gung 3.2 hievor) nicht mit Beschwerde anfechtbar. Das kantonale Gericht ist deshalb in diesem Punkt zu Recht auf die vorinstanzlich erhobene Beschwerde nicht eingetreten. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde haben die Versicherten ihre Rechte hinsichtlich der urspr�nglichen Verf�gung im daf�r vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu wahren. Ebenfalls als rechtens erweist sich das Nichteintreten der Vorinstanz mit Bezug auf die diversen materiellen Antr�ge des Beschwerdef�hrers (Pr�fung und Bejahung der Wiedererw�gungsvoraussetzungen, Zusprechung einer Invalidenrente bzw. Anordnung erg�nzender medizinischer Abkl�rungen). Weil diesbez�glich weder eine Verf�gung noch ein Einspracheentscheid ergangen ist, fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 131 V 164 E. 2.1, 202 E. 2.1 S. 204, 125 V 413 E. 1a S. 414, 119 Ib 33 E. 1b S. 36 mit Hinweisen). Aus demselben Grund kann auch insoweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden, als diese materiellen Antr�ge letztinstanzlich wiederholt werden.
4.3 Das kantonale Gericht seinerseits ist auf die bei ihm eingereichte Beschwerde nur insofern eingetreten, als es eine R�ckweisung an die IV-Stelle zum Erlass eines formellen Einspracheentscheides betreffend Nichteintreten auf das Wiedererw�gungsgesuch des Beschwerdef�hrers anordnete. Eine solche R�ckweisung verbietet sich indessen mit Blick auf vorstehende Erw�gung 3.2 (zweiter Abschnitt), wonach das Nichteintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch nicht durch Einsprache anfechtbar ist (BGE 133 V 50). Die Vorinstanz h�tte auch in diesem Punkt auf die Beschwerde des Versicherten nicht eintreten d�rfen.
Nach dem Gesagten muss es mit dem Nichteintreten der Verwaltung auf das Wiedererw�gungsgesuch des Beschwerdef�hrers sein Bewenden haben. Die IV-Stelle wird - wie bereits im Schreiben vom 13. Juli 2005 festgehalten - das Begehren des Versicherten unter dem Blickwinkel der Neuanmeldung pr�fen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG [in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG, in Kraft ab 1. Juli 2006]). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend werden die Gerichtskosten dem (vollst�ndig) unterliegenden Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG), dessen Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Zwischenentscheid vom 18. Januar 2007 abgewiesen worden ist.
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde - soweit nicht offensichtlich unzul�ssig - offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
In Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 19. September 2006 insoweit aufgehoben, als darin die R�ckweisung der Sache an die IV-Stelle Uri zum Erlass eines formellen Einspracheentscheides betreffend Nichteintreten auf das Wiedererw�gungsgesuch des Versicherten angeordnet und diesem eine Parteientsch�digung zugesprochen wird.
Das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, wird �ber eine Neubemessung der Entsch�digung f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung im kantonalen Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 57
 BGE 
 Art. 53
 BGE 
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 56
 BGE 
in fine
 Art. 52
 BGE 
 BGE 
 Art. 135
 Art. 36