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Timestamp: 2019-06-20 14:32:27+00:00

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BGH, 21.04.1982 - IVa ZR 267/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,1204
BGH, 21.04.1982 - IVa ZR 267/80 (https://dejure.org/1982,1204)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1982 - IVa ZR 267/80 (https://dejure.org/1982,1204)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1982 - IVa ZR 267/80 (https://dejure.org/1982,1204)
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Zur Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers durch Unfallflucht
Aufklärungspflicht - Verletzung - Unfallflucht - VN - Versicherungsnehmer
Kfz-Versicherung - Aufklärungspflicht - Verletzung einer Aufklärungspflicht - Unfallflucht - Versicherungsnehmer
BGHZ 84, 84
NJW 1982, 2323
MDR 1982, 829
VersR 1982, 742
BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92
Sollte das Berufungsgericht die vom Kläger behauptete Unkenntnis nicht feststellen können, wird es die Relevanzrechtsprechung des Senats zu beachten haben, wonach der Versicherer auch bei vorsätzlich begangener Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers leistungspflichtig bleibt, wenn den Versicherungsnehmer kein erhebliches Verschulden trifft (vgl. z.B. BGHZ 84, 84, 87;… vgl. Hoegen, Festschrift für Fritz Hauß, 1978, 103).
aa) Er hat bereits in der Entscheidung BGHZ 84, 84, 87 anerkannt, dass die Versicherer mit der zum 1. Januar 1975 eingeführten Neufassung des § 7 V AKB der früher zur vorangegangenen Fassung des § 7 V AKB (BGHZ 53, 160, 164) entwickelten Relevanzrechtsprechung ausreichend Rechnung getragen haben.
Diese fußte auf der Erwägung, die völlige Leistungsfreiheit des Versicherers nach dem so genannten "Alles-oder-Nichts-Prinzip" (§ 7 V Satz 1 AKB in der vor 1975 geltenden Fassung) sei eine zu harte "Strafe" für den Versicherungsnehmer, wenn sie ihn ohne Rücksicht darauf treffe, ob dem Versicherer durch eine Obliegenheitsverletzung überhaupt Nachteile entstanden seien (vgl. dazu BGHZ 84, 84, 87).
Denn mit § 21 Nr. 4 VHB 84 wollten die Versicherer die Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofs in ihre Versicherungsbedingungen übernehmen (Ollik, VerBAV 1984, 358, 360;… Dietz, Hausratversicherung 84, 2. Aufl. § 21 Rdn. 5;… Knappmann in Prölss/Martin, 25. Aufl. § 21 VHB 84 Anm. 4; vgl. zur Relevanzrechtsprechung z.B. BGHZ 84, 84, 87; VersR 1977, 1021;… Hoegen in Festschrift für Fritz Hauß, 1978, S. 103, insbes. S. 104).
Es wird dabei zu beachten haben, dass der Versicherer auch bei vorsätzlich begangener Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers leistungspflichtig bleibt, wenn den Versicherungsnehmer kein erhebliches Verschulden trifft (BGHZ 84, 84, 87).
Wie der Senat in BGHZ 84, 84 = VersR 1982, 742 und in seinem weiteren Urteil vom 19. Januar 1983 - IVa ZR 225/81 = VersR 1983, 333 = MDR 1983, 650 erneut bestätigt hat, kommt es hinsichtlich der Relevanz der Obliegenheitsverletzung nicht darauf an, ob eine tatsächliche Beeinträchtigung der Interessen des Versicherers vorliegt; es genügt insoweit vielmehr, daß der Verstoß des Versicherungsnehmers generell geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers in ernster Weise zu gefährden.
Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes …
Danach kann sich der Versicherer auf Leistungsfreiheit nur berufen, wenn die vorsätzliche, aber - wie hier - folgenlos gebliebene Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, seine berechtigten Interessen zu gefährden, und den Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden traf (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1993 - IV ZR 33/92 - VersR 1993, 830 unter II 3 m.w.N. = NJW-RR 1993, 1049; BGHZ 84, 84, 87).
d) Schließlich wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass sich der Versicherer nach der Relevanzrechtsprechung auf völlige Leistungsfreiheit nur dann berufen kann, wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht zwar folgenlos geblieben, aber generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt, für dessen Fehlen er beweispflichtig ist (Senatsurteile vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117 unter 3; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b; vom 21. April 1982 - IVa ZR 267/80, BGHZ 84, 84, 87; jeweils m.w.N.).
Hieraus folgt, dass nicht jede Unfallflucht eine besonders schwerwiegende Verletzung der Aufklärungspflicht darstellt, weil dieser Fall in § 7 V. 2. AKB nur als Beispielsfall für eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht erwähnt ist, nicht aber als ein stets besonders schwerwiegender Fall der Obliegenheitsverletzung bezeichnet wird (BGH VersR 1982, 742; 1983, 333;… Prölss/Martin, § 7 AKB Rdnr. 69 f.).
Ohne Rechtsverstoß verwertet das Beschwerdegericht die über Jahre hinweg andauernde Bewirtschaftungsaufgabe durch den Erblasser, das größtenteils fehlende Maschineninventar, das gänzliche Fehlen von lebendem und Feldinventar sowie die parzellierte Verpachtung von Hofland (vgl. insoweit auch BGHZ 84, 84) als weitere wesentliche Indizien für das dauerhafte Fehlen einer landwirtschaftlichen Betriebseinheit.
OLG Köln, 15.04.1997 - 9 U 120/96
Vortäuschung eines Autodiebstahls zur Herbeiführung eines Versicherungsfalls; …
Ferner muß den Versicherungsnehmer erhebliches Verschulden treffen und er muß ausreichend darüber belehrt worden sein, daß bewußt unwahre Angaben zum Verlust des Versicherungsschutzes führen können, auch wenn dem Versicherer hierdurch kein Nachteil entsteht ( vgl. BGH VersR 1982, 742 für die Kfz-Haftpflichtversicherung; BGH VersR 1984, 228 für die Kaskoversicherung ).
Eine tatsächliche Beeinträchtigung der Interessen des Versicherers, die Verursachung eines konkreten Nachteils bei der Feststellung des Versicherungsfalles oder der Feststellung oder dem Umfang der Versicherungsleistung, ist nicht Voraussetzung der Leistungsfreiheit ( BGH VersR 1982, 742 für die Kfz-Haftpflichtversicherung; OLG Köln VersR 1991, 766, 767 für die Kaskoversicherung ).
OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 3 U 99/01
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Unfallflucht bei vergeblichen …
OLG Naumburg, 04.03.2004 - 4 U 159/03
Kein Ausgleichsanspruch des Versicherers bei Entfernen vom Unfallort ohne …
OLG Köln, 27.05.1997 - 9 U 225/96
Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers zu Vorschäden, Versicherungsrecht, …
LG Heidelberg, 23.01.2014 - 3 S 26/13
Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsausschluss und Regressanspruch des …
OLG Köln, 15.04.1997 - 9 U 46/96
Folgenlosigkeit unrichtiger, später korrigierter Angaben des …
OLG Köln, 13.04.1999 - 9 U 136/98
OLG Köln, 07.10.1997 - 9 U 55/97
Kaskoversicherung Aufklärungsobliegenheit Fahrzeugschlüssel Relevanz
OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 19/96
Aufklärungsobliegenheit Vorschäden Bagatellisierung Versicherer Leistungsfreiheit …
LG Traunstein, 18.04.1983 - 5 O 3842/82

References: § 7
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 § 21
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 BGH 
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