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Timestamp: 2019-08-20 04:11:53+00:00

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Seit etwa zwei Jahren wurde im Bundesministerium der Verteidigung intensiv an dem Entwurf eines neuen Artikelgesetzes gearbeitet. Im Entwurf des Gesetzestextes heißt es einführend: „Die Bundeswehr muss in einem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld in der Lage sein, als Instrument deutscher Sicherheitspolitik ein umfangreiches Aufgabenspektrum zu bewältigen. Auftragserfüllung und Einsatzbereitschaft kann die Bundeswehr nur sicherstellen, wenn sie über qualifiziertes Personal verfügt. […] Dazu muss sich die Bundeswehr als attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber positionieren. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen weiter zu entwickeln, um im Verbund mit zahlreichen untergesetzlichen Maßnahmen die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr jederzeit sicherzustellen“.
Das Gesetz wurde am 28. Juni im Bundesrat behandelt. Es wird nach Zeichnung durch den Bundespräsidenten im Laufe des Juli 2019 als Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
So wurden im nunmehr vorliegenden Gesetzesentwurf insgesamt acht Themenblöcke in über 30 Gesetzestexten bearbeitet und modifiziert. Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Gesetzestexte sowie der ressortübergreifenden Zuständigkeit ergab sich letztendlich ein über 160 Seiten umfassender Änderungs-Entwurf. Auf den folgenden Seiten soll versucht werden, die wichtigsten Änderungen möglichst griffig zusammenzufassen. Um Fehlinterpretationen zu vermeiden, sind viele Textpassagen direkt aus dem Gesetzesentwurf bzw. aus dem in der am 05.06. beratenen „Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)“ entnommen und hier wiedergegeben.
Folgende acht Themenblöcke wurden eingehend betrachtet:
Weiterentwicklung des soldatischen Dienstrechts durch Schaffung einer neuen Art des Wehrdienstes für Reservistinnen und Reservisten zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft sowie Schaffung der Möglichkeit, Reservistendienst in Teilzeit zu leisten.
Anreize für die Gewinnung von Reservistendienst Leistenden zu mehr Reservistendienst durch Änderungen des Unterhaltssicherungs- und des Arbeitsplatzschutzgesetzes.
Erweiterung der Möglichkeiten zur Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten.
Schaffung der Möglichkeit, die Anwendung von Arbeitszeitvorschriften auszusetzen, wenn dies erforderlich ist, um genau zu bezeichnende Tätigkeiten in den Streitkräften im erforderlichen Umfang ausüben zu können.
Verbesserungen der sozialen Absicherung der länger dienenden Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, insbesondere Verbesserung der Leistungen der Berufsförderung zur Unterstützung der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben. Diese Maßnahmen wirken sich nicht zuletzt auf die Personalgewinnung aus.
Ergänzung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes um eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung bei der Einbeziehung von Angehörigen in die Therapie Einsatzgeschädigter zu schaffen.
Neufassung des Wehrsoldgesetzes und des Unterhaltssicherungsgesetzes zur Angleichung wehrsoldrechtlicher Leistungen für freiwilligen Wehrdienst Leistende an die Besoldung der vergleichbaren Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit.
Verbesserung der rentenversicherungsrechtlichen Absicherung sowohl für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit als auch für Reservistendienst Leistende und freiwilligen Wehrdienst Leistende.
Was bedeuten die gesetzlichen Neuerungen nun im Einzelnen?
1. Weiterentwicklung des Wehrdienstes für Reservedienst Leistende
Es wird festgestellt, dass der Bedarf an Reservistinnen und Reservisten weiter zunimmt. Dies sowohl in internationalen Einsätzen der Bundeswehr wie auch im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung. Reservistendienst Leistende werden in allen Aufgabengebieten der Bundeswehr eingesetzt. Für den Personenkreis der Reservedienst Leistenden wird eine neue Art des Wehrdienstes zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft mit der Möglichkeit zur Teilzeit geschaffen. Für diese gesetzliche Anpassung hatte sich der VSB bereits seit 2015 nachhaltig eingesetzt. Diese Forderung ist nunmehr ohne Einschränkungen umgesetzt worden. Die Rechtsgrundlagen für die Heranziehung zu Dienstleistungen werden dabei an die aktuellen Erfordernisse der Bundeswehr angepasst.
Außerhalb von aktiven Reservedienst-Zeiten war das Tragen der Uniform für Reservedienst Leistende in Verbindung mit einem besonderen Kennzeichen („Reservistenkordel“) erlaubt. Dieses Unterscheidungszeichen soll künftig wegfallen, um die Anerkennung und Wertschätzung dieses Personenkreises deutlicher zum Ausdruck zu bringen und einen weiteren Motivationsfaktor für das Engagement in der Reserve zu schaffen. Die Zusammengehörigkeit von Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten soll hierdurch unterstrichen werden.
2. Änderungen des Unterhaltssicherungs- und des Arbeitsplatzschutzgesetzes
Durch eine Ergänzung des Unterhaltssicherungsgesetzes und des Arbeitsplatzschutzgesetzes werden Anreize für Reservedienst Leistende und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Stärkung des Reservistendienstes geschaffen. Mit verbesserten Leistungen für Kurzübungen soll mehr Reservistendienst im Rahmen der territorialen Reserve ermöglicht werden. Für Wochenenddienste und Dienste an Feiertagen erhalten Reservedienst Leistende die doppelte Prämie. Neben den finanziellen Anreizen für die Reservistinnen und Reservisten selbst erfolgt nunmehr auch eine finanzielle Entlastung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, wenn der Reservistendienst länger als zwei Wochen und bis zu 30 Wehrübungstagen dauert, damit die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Reservistendienst ihrer Beschäftigten unterstützen.
3. Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten
In den Fachunteroffizierlaufbahnen werden qualifizierte Soldatinnen und Soldaten mit Fach- oder Spezialwissen in militärfachlichen Verwendungen ohne allgemeinmilitärische Führungsaufgaben über längere Zeit eingesetzt. Zur besseren Deckung des Bedarfs an militärischen Spezialistinnen und Spezialisten ist nun die Möglichkeit geschaffen, Soldatinnen und Soldaten in den Fachunteroffizierlaufbahnen zur Berufssoldatin oder zum Berufssoldaten zu ernennen. Hier erhofft man sich eine starke Personalbindung durch attraktive Perspektiven insbesondere für leistungsstarke Soldatinnen und Soldaten. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch auch, dass ein erheblich größerer Personalkörper beurteilt werden muss. Die Anlassbeurteilungen des betroffenen Personenkreises wurden durch BMVg P II 1 bereits angewiesen. Bemerkenswert ist, dass der VSB in seinem Konzept zur Modernisierung der Laufbahnen bereits seit Jahren die Abschaffung der Mannschaftsdienstgrade sowie die Einführung von Spezialisten-Laufbahnen fordert. Diese gesetzliche Änderung entspricht somit massiv der Zielrichtung unserer Forderungen.
4. Flexibilisierung der Anwendung von Arbeitszeitvorschriften
Mit der Absicht, eine Harmonisierung der Bestimmungen des Soldatengesetzes (§30c Absatz 1, Höhe der regelmäßigen Wochenarbeitszeit) mit dem entsprechenden Passus im Beamtenrecht herbeizuführen (§ 87 Absatz 1 Bundesbeamtengesetz), sah der Entwurf die Bestimmung einer gemeinsamen gesetzlichen Obergrenze von 44 Stunden vor. Untergesetzlich wäre die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Soldatinnen und Soldaten in der Soldatenarbeitszeitverordnung nochmals enger zu fassen, hieß es im Entwurf des Artikelgesetzes. Unter Beibehaltung der Rechtslage im Wesentlichen sollte damit die Regelungssystematik mit der beamtenrechtlichen Regelung harmonisiert werden. Aufgrund nachhaltiger Einwände des VSB im Rahmen der im Frühjahr durchgeführten Verbändebeteiligung sowie während der öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss kam es jedoch zu einer anderslautenden Beschlussempfehlung. Auf die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Synchronisierung der Regelungssystematik zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit mit der im Beamtenrecht des Bundes wurde verzichtet. Stattdessen wurde durch die Änderung die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten gesetzlich auf grundsätzlich 41 Stunden festgeschrieben. Insoweit entspricht dies dem bisher geltenden § 30c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes.
Durch Einführung des Paragraphen §30d soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass spezifische Tätigkeiten im militärischen Bereich die Besonderheit aufweisen, dass die für ihre Durchführung erforderliche personelle Einsatzbereitschaft auf Grund der Komplexität der Tätigkeit und dem damit verbundenen langwierigen Ausbildungsgang nur in einem mehrjährigen Verfahren hergestellt werden kann. Anders als in anderen Tätigkeitsfeldern kann der Personalbedarf der Streitkräfte in der Regel nicht durch das Anwerben von auf dem Arbeitsmarkt bereits verfügbaren Arbeitskräften kompensiert werde. In bestimmten Fällen ist das Tätigkeitsprofil auf Grund der hochspezialisierten Ausbildung nicht auf dem zivilen Arbeitsmarkt vorhanden. Eine Umschulung oder Weiterbildung der Arbeitskräfte erfordert aus demselben Grund ebenfalls eine mehrjährige Ausbildung, so dass im Fall eines erhöhten Personalbedarfs auch deswegen keine Möglichkeit besteht, kurz- oder mittelfristig die personelle Einsatzbereitschaft auf das politisch vorgegebene Niveau zu bringen. Insbesondere die ausdrücklich genannten fliegerischen Tätigkeiten zur Überwachung des nationalen Luftraums sowie im maritimen Such- und Rettungsdienst (SAR-See) weisen diese Besonderheit auf, da zu ihrer Ausführung eine mehrjährige Ausbildung erforderlich ist, die neben dem fliegerischen beziehungsweise SAR-Training auch eine entsprechende militärisch-taktische Ausbildung voraussetzt und hohe physische und psychische Anforderungen an die fliegenden Besatzungen stellt.
Eine geplante Öffnungsklausel über die zwei konkret benannten Fallbeispiele hinaus auf nicht vorhersehbare Ausnahmefälle konnte durch die Stellungnahme des VSB umfänglich vermieden werden. Es wird lediglich die Möglichkeit geschaffen, die arbeitszeitrechtliche Höchstgrenze im Grundbetrieb unter den strengen Voraussetzungen für den ausdrücklich benannten kleinen Kreis militärischer Spezialisten durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Verteidigung in begrenztem Umfang zu erhöhen (von 48 auf regelmäßig höchstens 54 Wochenstunden). Durch die Neufassung gehört der § 30d zum Komplex Grundbetrieb. Das heißt, der § 30d wird zusammen mit dem § 30c Absatz 1 bis 3 und der Soldatenarbeitszeitverordnung angewendet. Das für den Grundbetrieb umgesetzte, umfassende Gesundheitsschutzsystem des Grundbetriebs gilt auch für § 30d. Über die 41-Stunden-Grenze hinaus für Tätigkeiten des § 30d SG-E zu leistende Arbeitszeit muss - wie heute schon - als Mehrarbeit angeordnet und nach den Vorschriften über die Mehrarbeit in Freizeit, und wenn dies nicht möglich ist, finanziell ausgeglichen werden. Die Gutschrift von Mehrarbeit auf ein Langzeitkonto ist ebenfalls möglich. Damit unterliegen auch bei Anwendung des § 30d Absatz 1 alle Soldatinnen und Soldaten, den auf die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes ausgerichteten, austarierten Vorschriften für den Grundbetrieb, insbesondere denen über die Mehrarbeit und deren zeitlichen oder auch finanziellen Ausgleich.
Soldatinnen und Soldaten, die zu einer anderen öffentlichen Stelle des Bundes versetzt oder zu einer anderen öffentlichen oder privaten Stelle kommandiert sind, nehmen in gleicher Weise wie das übrige dortige Personal die Aufgaben der aufnehmenden Stelle wahr und werden daher auch den für diese geltenden arbeitszeitlichen Regelungen unterworfen. Für Kommandierungen zu nicht deutschen Stellen wird in Satz 3 darüber hinaus sichergestellt, dass die Geltung deutschen Rechts auf Stellen beschränkt bleibt, in denen deutsche Hoheitsbefugnisse ausgeübt und dieses Recht auch vollzogen und durchgesetzt werden kann.
5. Verbesserungen der sozialen Absicherung und der Berufsförderung
Länger dienende Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit bedürfen der besonderen Unterstützung des Berufsförderungsdienstes und des Sozialdienstes der Bundeswehr, um die Übergangsphase der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben zu bewältigen. Das Artikelgesetz sieht daher im Artikel 18 eine erhebliche Anzahl an Veränderungen im Soldatenversorgungsgesetz vor, um die Eingliederung in das zivile Berufs- und Erwerbsleben zu unterstützen. Mit den Änderungen wird die aktive Rolle des Berufsförderungsdienstes bei der Tätigkeits- und Beschäftigungssuche hervorgehoben. Damit soll dem Leistungsziel des Berufsförderungsdienstes Priorität für eine verstärkte und verbesserte Eingliederung auf dem zivilen Arbeitsmarkt Ausdruck verliehen werden. Um sicherzustellen, dass die Unterstützungsleistungen des Berufsförderungsdienstes diese Soldatinnen und Soldaten erreichen, sieht das Artikelgesetz daher zukünftig eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Beratungsgespräch vor.
Um die Bereitschaft zur Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen zu steigern, ist für den anspruchsberechtigten Personenkreis der länger dienenden und lebensälteren Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesreisekostengesetz und der Trennungsgeldverordnung vorgesehen. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, ein weiteres Berufsorientierungspraktikum zu absolvieren, da durch die Dauer der Verpflichtungszeit ein höherer Bedarf an einer Orientierung auf einem inzwischen geänderten Arbeitsmarkt besteht. Die Schaffung der Möglichkeit Berufsorientierungspraktika auch nach Dienstzeitende durchzuführen, trägt dem Umstand Rechnung, dass nach geltendem Recht die Ansprüche auf schulische und berufliche Bildung grundsätzlich erst nach Ende der Dienstzeit genutzt werden können.
Schulische Bildung an öffentlichen Schulen unter Trägerschaft von Ländern und Gemeinden ist in aller Regel kostenfrei. Durch die Erhebung von Kosten für den Besuch von Lehrgängen schulischer Bildung an den Bundeswehrfachschulen entsteht eine Benachteiligung der Bundeswehrangehörigen gegenüber Schülerinnen und Schülern an öffentlichen Schulen außerhalb der Bundeswehr. Schulische Bildung an Bundeswehrfachschulen ist mit der Änderung Soldatenversorgungsgesetzes künftig kostenfrei.
6. Ergänzung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes um eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung bei der Einbeziehung von Angehörigen in die Therapie Einsatzgeschädigter zu schaffen.
Die Vorschrift schafft eine Rechtsgrundlage für die Erstattung von Aufwendungen von Bezugspersonen, die in die stationäre Therapie Einsatzgeschädigter einbezogen werden. Der Erstattungsanspruch soll nicht nur für Bezugspersonen einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten, sondern für Bezugspersonen aller in § 1 des Gesetzes genannten Einsatzgeschädigten gelten. Die Soldatinnen und Soldaten zustehende Heilfürsorge ist grundsätzlich umfassend. Sie schließt bei medizinischer Notwendigkeit die für die Einbeziehung von Bezugspersonen in die Therapie entstehenden ärztlichen Kosten ein. Dieser Individualanspruch lässt jedoch die Übernahme von bestimmten Aufwendungen von Bezugspersonen, wie Fahrt-, Unterkunfts- oder Verpflegungskosten, die hierbei entstehenden können, dem Grunde nach bisher nicht zu. Mit der Schaffung der Möglichkeit der Übernahme von Kosten, die durch die Einbindung eines im Gesetz genau bestimmten Personenkreises (Bezugspersonen) entstehen, wird somit eine deutliche Verbesserung erreicht und den einsatzbedingten Besonderheiten zusätzlich Rechnung getragen. Die im Referentenentwurf geplante Beschränkung der Maßnahmen auf ein Kalenderjahr wurde im Beschlussantrag des Verteidigungsausschusses aufgrund der Kritik der Verbände gestrichen. Somit besteht bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen ein Erstattungsanspruch für nahe Angehörige von bis zu drei Wochen und insgesamt für höchstens drei stationäre Rehabilitationsmaßnahmen.
7. Verbesserung wehrsoldrechtlicher Leistungen für freiwilligen Wehrdienst Leistende
Das Gesetz gilt für Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes leisten. Nicht erfasst sind Soldatinnen und Soldaten, die nach dem Wehrpflichtgesetz Wehrdienst leisten, da nach Maßgabe von § 2 des Wehrpflichtgesetzes diese Wehrdienstleistungen außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles ausgesetzt sind. Absatz 1 regelt einen monatlichen Wehrsoldgrundbetrag. Damit wird die für diesen Personenkreis bisher geltende Aufteilung der nach Tagessätzen bemessenen Geldbezüge in Wehrsoldtagessatz und Wehrdienstzuschlag zugunsten eines einheitlichen Monatsbetrages aufgegeben. Gleichzeitig wird der Gesamtbetrag der bisherigen Leistungen deutlich angehoben und damit an die ursprüngliche Zielrichtung bei Einführung des Wehrdienstzuschlags im Jahre 1996 angeknüpft. Dieser war nämlich in Ergänzung des Wehrsoldtagessatzes seinerzeit so bemessen, dass dieser Personenkreis annähernd so bezahlt wurde wie dienstgradgleiche Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit. Seitdem jedoch haben sich die Besoldung und der Wehrsold zugunsten der Besoldung unterschiedlich entwickelt. Dem gegenüber hat sich jedoch das Verwendungsspektrum der Soldatinnen und Soldaten in einem Wehrdienstverhältnis nach § 58b des Soldatengesetzes deutlich an das der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit in einer Laufbahngruppe der Mannschaften angeglichen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ist es geboten, die monatlichen Grundleistungen betragsmäßig anzunähern.
Aufgrund des mittlerweile mit Tätigkeiten der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit vergleichbaren Verwendungsspektrums der Wehrdienst Leistenden nach § 58b des Soldatengesetzes ist es sachgerecht, diesem Personenkreis die nach Art und Höhe gleichen Zulagen zu gewähren, wie sie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit für entsprechende Funktionen als Stellenzulagen gewährt werden. Zudem werden Erschwerniszulagen sowie Zulagen für besondere zeitliche Belastungen angepasst.
8. Rentenversicherungsrechtliche Absicherung für Soldaten auf Zeit, Reservedienst Leistende sowie Freiwillig Wehrdienst Leistende
Das Artikelgesetz sieht vor, bestehende rentenversicherungsrechtliche Lücken von ehemaligen Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit durch die Ausgestaltung der Übergangsgebührnisse als rentenversicherungspflichtig zu verringern, indem sie in das System der Alterssicherung aufgenommen werden. Zu diesem Zweck soll künftig für die Dauer des Bezugs von Übergangsgebührnissen Versicherungspflicht bestehen. Dies erhöht in Ergänzung zur Nachversicherung der Dienstzeit als Soldatin auf Zeit und Soldat auf Zeit die künftige Altersrente und verringert so für diesen Personenkreis das Risiko der Altersarmut. Daneben soll sowohl der Reservistendienst als auch der freiwillige Wehrdienst durch Verbesserung der rentenrechtlichen Absicherung attraktiver gestaltet werden.
Die Einführung einer Versicherungspflicht für den Bezugszeitraum der Übergangsgebührnisse ist ein Ausdruck der nachwirkenden Fürsorge des Dienstherrn. Die ehemalige Soldatin auf Zeit und der ehemalige Soldat auf Zeit sollen in das System der Alterssicherung aufgenommen werden, dem sie oder er künftig angehören wird (ist im Versichertenentlastungsgesetz verankert, siehe https://www.bundesgesundheitsministerium.de/versichertenentlastungsgesetz.html). Dies soll auch einer Entschärfung der sogenannten 9/10 Falle dienen, auf die der VSB bereits seit mehreren Jahren hingewiesen hat und nachhaltige gesetzliche Anpassungen gefordert hat. Leider greifen die geänderten gesetzlichen Vorgaben hier jedoch zu kurz, sodass es - insbesondere bei Ehegatten als direkt betroffene Versicherungsteilnehmer - zu Versorgungslücken kommen kann.
Das neue Artikelgesetz geht auch auf die veränderte Einsatzrealität der Bundeswehr ein. In der Praxis sind neue Verwendungen im Ausland hinzugetreten, die hinsichtlich der Belastungen mit Einsätzen auf Beschluss der Bundesregierung vergleichbar sind, z. B. verstärktes Air Policing Baltikum in Estland, enhanced Forward Presence in Litauen sowie die NATO-Unterstützung in der Ägäis. Diese Maßnahmen bewegen sich unterhalb der Schwelle eines Einsatzes nach § 2 Absatz 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, haben jedoch Einsatzcharakter im militärfachlichen Sinne. Künftig soll auch bei solchen, dem Einsatz vergleichbaren Verwendungen im Ausland einheitlich Einsatzversorgung gewährt werden.
Das neue Artikelgesetz wird in vielen Bereichen zum Teil deutliche und attraktivitätssteigernde Verbesserungen mit sich bringen. Dennoch ist zu bemängeln, dass für das langdienende Bestandspersonal der Berufssoldatinnen und Soldaten wenig Verbesserungen erkennbar sind. Bis auf einige Maßnahmen im Rahmen der Einsatz-Versorgung und -Nachbereitung muss man - nüchtern betrachtet - froh sein, dass die Änderungen in §30c sowie §30d Soldatengesetz durch die Zuarbeit des VSB im Rahmen der Verbändebeteiligung sowie der öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss letztendlich einem sehr strengen Maßstab unterzogen worden sind. Insbesondere die Verhinderung einer Aushöhlung der Soldatenarbeitszeitverordnung kann hier als großer Verbandserfolg betrachtet werden. Erwartet man im Einsatz motiviertes und ausgeruhtes Personal, so muss im Grundbetrieb planbares Arbeiten, Erhol-Phasen sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine vornehme Priorität genießen. Nur so können unsere Streitkräfte auf Dauer attraktiv bleiben.
Betroffene Gesetzestexte des Artikelgesetzes BMVg in der 19. Legislaturperiode:
Artikel 1 Änderung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes
Artikel 3 Änderung der Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung
Artikel 5 Änderung der Personalaktenverordnung Wehrpflichtige
Artikel 7 Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung
Artikel 8 Änderung der Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung
Artikel 9 Änderung der Uniformverordnung
Artikel 10 Änderung der Sanitätsoffizier-Anwärter-Ausbildungsgeldverordnung
Artikel 11 Änderung der Soldatenarbeitszeitverordnung
Artikel 12 Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes
Artikel 13 Änderung des Reservistinnen- und Reservistengesetz
Artikel 14 Änderung des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes
Artikel 15 Änderung der Wehrdisziplinarordnung
Artikel 16 Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten und Soldatinnen, die Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes leisten (Wehrsoldgesetz – WSG)
Artikel 17 Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes
Artikel 18 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Artikel 19 Weitere Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Artikel 20 Änderung der Berufsförderungsverordnung
Artikel 21 Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
Artikel 22 Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz – USG)
Artikel 23 Änderung des Zivildienstgesetzes
Artikel 24 Änderung des Arbeitssicherstellungsgesetzes
Artikel 25 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 26 Änderung der Datenerfassungs- und übermittlungsverordnung
Artikel 27 Weitere Änderung der Datenerfassungs- und übermittlungsverordnung
Artikel 28 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 30 Änderung der RV-Wehr- und Zivildienstpauschalbeitragsverordnung
Artikel 31 Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Artikel 32 Änderung des Wohngeldgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
(Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) – Drucksache 19/9491 vom 17.04.2019
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/094/1909491.pdf
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) vom 05.06.2019
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/106/1910682.pdf
https://www.bundestag.de/verteidigung#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTkva3cyMy1wYS12ZXJ0ZWlkaWd1bmctNjQ0NTY4&mod=mod539928
https://vsb-bund.de/index.php/infothek/item/696-artges19
Grafik: VBB Cora Nixtatis

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