Source: http://www.rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=40&Urteil=post
Timestamp: 2013-06-19 10:08:56+00:00

Document:
Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Prozessbevollm�chtigte bei fristwahrenden Schrifts�tzen, die per Post versandt werden, sicherstellen, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Ma�nahme durchgef�hrt worden ist. Wird f�r die Fristenkontrolle bereits daran angekn�pft, dass der Schriftsatz postfertig gemacht worden ist, muss die Bef�rderung zu der Stelle, f�r die der Schriftsatz bestimmt ist, organisatorisch so weit vorbereitet sein, dass sie durch Versehen, welche die eigentliche Bef�rderung nicht betreffen, nicht mehr verhindert werden kann. Das ist im Allgemeinen anzunehmen, wenn der Schriftsatz in ein Postausgangsfach eingelegt wird und die abgehende Post von dort unmittelbar zum Briefkasten oder zur ma�geblichen gerichtlichen Stelle gebracht wird, das Postausgangsfach also �letzte Station� auf dem Weg zum Adressaten ist BGH - 26.04.2012 - V ZB 45/11Es begr�ndet kein Anwaltsverschulden, wenn eine geschulte und zuverl�ssige B�roangestellte aus einem der durch beschriftete Registrierkarten voneinander getrennten F�cher einer Registrierbox mit vorgefertigten Adressaufklebern f�r Berliner Gerichte versehentlich einen falschen Aufkleber entnimmt und damit einen Briefumschlag versieht, so dass der richtig adressierte Berufungsbegr�ndungsschriftsatz versp�tet beim zust�ndigen Gericht eingeht. BGH - 24.01.2012 - II ZB 9/11Den Prozessbevollm�chtigten einer Partei trifft im Regelfall kein Verschulden an dem versp�teten Zugang eines Schriftsatzes, wenn er veranlasst, dass der Schriftsatz so rechtzeitig in den Briefkasten eingeworfen wird, dass er nach den normalen Postlaufzeiten fristgerecht bei dem Gericht h�tte eingehen m�ssen. Wenn dem Prozessbevollm�chtigten keine besonderen Umst�nde bekannt sind, die zu einer Verl�ngerung der normalen Postlaufzeiten f�hren k�nnen, darf er darauf vertrauen, dass diese eingehalten werden. Er ist dann auch nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch R�ckfrage bei der Gesch�ftsstelle des Berufungsgerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu �berzeugen. BGH - 20.12.2011 - VI ZB 28/11Grunds�tzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine zuverl�ssige B�roangestellte einen postfertig zu machenden Schriftsatz in die korrekte Versandtasche einlegt. BGH - 20.07.2011 - XII ZB 139/11Der nur einem �berschaubaren Personenkreis (hier: drei Parteien) zug�ngliche Briefschlitz in einem Mehrparteienhaus ist auch dann f�r eine Ersatzzustellung gem�� � 180 Satz 1 ZPO geeignet, wenn die Sendungen nicht in ein geschlossenes Beh�ltnis fallen, sondern auf den Boden des Hausflurs, sofern der Adressat seine Post typischerweise auf diesem Weg erh�lt und eine eindeutige Zuordnung des Einwurfschlitzes zum Empf�nger m�glich ist. BGH - 16.06.2011 - III ZR 342/09Die Ungewissheit �ber die tats�chlich ben�tigte Postlaufzeit, die auch auf dem fr�hen Dienstschluss eines Gerichtes an einem Freitag bereits um 12.00 Uhr beruhen kann, geht nicht zu Lasten des Absenders einer Rechtsmittelschrift. Ist diese als �Einschreiben� aufgegeben worden und beruht ihr versp�teter Zugang darauf, dass das Postunternehmen am letzten Tage der Frist wegen des fr�hen Dienstschlusses keine den Eingang best�tigende Unterschrift mehr erlangen konnte, so hat der Absender diese Verz�gerung nicht verschuldet. Ein Verschulden liegt auch nicht darin, dass er nicht die Versendungsform �Einwurf-Einschreiben� gew�hlt hatte. OLG Oldenburg - 13.04.2011 - 1 Ws 172/11Eine fristwahrende Ma�nahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und das Postausgangsfach "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten ist. Das Postausgangsfach ist nicht "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten, wenn eine Mitarbeiterin die in dem Postausgangsfach gesammelten Schrifts�tze noch in Umschl�ge einsortieren muss. BGH - 12.04.2011 - VI ZB 6/10Der Rechtmittelf�hrer darf grunds�tzlich darauf vertrauen, da� im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. BGH - 21.10.2010 - IX ZB 73/10Der Verlust von Briefsendungen im Bereich der Deutschen Post AG ist heutzutage weder unvorhersehbar noch ungew�hnlich und daher im Allgemeinen kein Fall h�herer Gewalt. Es ist deshalb nicht mehr gerechtfertigt der gelben Post hinsichtlich der Zuverl�ssigkeit einen ansonsten nur Beh�rden entgegengebrachten Vertrauensvorschu� zuzubilligen. VG Saarlouis - 31.03.2010 - 11 K 700/08Die Erledigung fristgebundener Sachen ist nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders zu �berpr�fen. Eine blo�e Pr�fung, ob der in der Anwaltskanzlei f�r die Gerichtspost bestimmte Ausgangskorb leer ist, reicht f�r eine wirksame Ausgangskontrolle nicht aus. BGH - 16.02.2010 - VIII ZB 76/09Im Verantwortungsbereich einer Partei, die einen fristgebundenen Schriftsatz auf dem Postweg bef�rdern l�sst, liegt es allein, das Schriftst�ck so rechtzeitig und ordnungsgem�� aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empf�nger fristgerecht erreichen kann. Dabei darf eine Partei grunds�tzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelf�hrer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristvers�umung begr�nden. BGH - 09.02.2010 - XI ZB 34/09Auch ein Gemeinschaftsbriefkasten f�r mehrere Mietparteien erf�llt die Voraussetzungen einer Ersatzzustellung (� 180 Satz 1 ZPO), wenn er durch die entsprechende Beschriftung eine eindeutige Zuordnung zum Adressaten erm�glicht, wenn dieser typischerweise seine Post �ber den Gemeinschaftsbriefkasten erh�lt und der Kreis der Mitbenutzer �berschaubar ist. OLG Frankfurt - 14.01.2010 - 3 Ws 21/10Die Adressierung des Schreibens der Revisionseinlegung in einer Strafsache mit einer existierenden, aber falschen Postleitzahl, wodurch das Schreiben zun�chst an die Poststelle eines anderen Ortes geht und erst versp�tet beim Adressaten eintrifft, ist dem Revisionsf�hrer zuzurechnen. Die Fristvers�umnis ist von ihm verschuldet.
OLG Stuttgart - 26.10.2009 - 6 Ss 1248/09Bei der �bersendung eines Rechtsmittelschriftsatzes mit der Post darf der Rechtsmittelf�hrer nur innerhalb des Ortsbestellverkehrs auf dessen Zugang bereits am darauf folgenden Werktag vertrauen. Bei Briefsendungen au�erhalb des Ortsbestellverkehrs mu� er mit einer Postlaufzeit von zwei Werktagen rechnen ; dies gilt auch f�r sogenannte Einwurfeinschreiben. OLG Stuttgart - 03.08.2009 - 1 Ss 1215/09Der Absender eines fristgebundenen Schriftsatzes darf auf die angegebenen Leerungszeiten des von ihm benutzten Briefkastens vertrauen. BGH - 20.05.2009 - IV ZB 2/08Eine Frist darf im Fristenkalender erst gestrichen werden, wenn die fristwahrende Ma�nahme durchgef�hrt, der Schriftsatz also abgesandt oder zumindest postfertig gemacht und die weitere Bef�rderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverl�ssig vorbereitet ist. Eine verl��liche Ausgangskontrolle setzt zugleich voraus, da� die Frist nach Durchf�hrung dieser Ma�nahmen sofort, und nicht etwa erst am folgenden Tag, gestrichen wird. BGH - 22.04.2009 - XII ZB 167/08Mit einer Einschreibesendung ist regelm��ig keine l�ngere Postlaufzeit verbunden, soda� ein Rechtsmittel, da� per Einwurfeinschreiben versandt wird, auch am folgenden Werktag bei Gericht eingehen mu�. OLG Hamm - 17.02.2009 - 3 Ws 37, 38/09Bedient sich ein Vermieter zur Bef�rderung einer Betriebskostenabrechnung (� 556 Abs.3 BGB) der Post, wird diese insoweit als Er�llungsgehilfe des Vermieters t�tig; in einem solchen Fall hat der Vermieter ein Verschulden der Post (� 278 Satz 1 BGB) auch dann zu vertreten, wenn auf dem Postweg f�r den Vermieter unerwartete und nicht vorhersehbare Verz�gerungen oder Postverluste auftreten. BGH - 21.01.2009 - VIII ZR 107/08Ohne besonderen Anla� darf der Einlieferer eines Briefes auch bei einem Warnstreik der Post davon ausgehen, da� die �blichen Postlaufzeiten eingehalten werden. OLG N�rnberg - 19.05.2008 - 13 U 758/08Eine Proze�partei darf auch bei Nutzung eines privaten Kurierdienstes darauf vertrauen, da� werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im regionalen Auslieferungsgebiet ausgeliefert werden. BGH - 23.01.2008 - XII ZB 155/07Ein erfolgreicher Wiedereinsetzungsantrag legt den rechtzeitigen Versand eines Schriftst�cks dar, wenn vorgetragen wird, welche Person zu welcher Zeit, in welcher Weise es zur Post gab. FG Sachsen-Anhalt - 29.08.2007 - 2 K 1013/03Eine Partei und ihr Proze�bevollm�chtigter handeln nicht schuldhaft, wenn sie sich auch vor oder an Feiertagen auf die Einhaltung der von der Post angegebenen Brieflaufzeiten verlassen und deshalb keine besonderen Vorkehrungen treffen, um den Eingang eines fristwahrenden Schriftsatzes bei Gericht zu �berwachen. BGH - 19.07.2007 - I ZB 100/06Dem Rechtsmittelf�hrer d�rfen Verz�gerungen der Briefbef�rderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden. In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das Schriftst�ck so rechtzeitig und ordnungsgem�� aufzugeben, da� es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post AG f�r den Normalfall festgelegt werden. BGH - 18.07.2007 - XII ZB 32/07Wird die Annahme einer unterfrankierten, fristgebundenen Postsendung durch das Gericht verweigert und gelangt die Sendung infolge einer Postverz�gerung erst nach Fristablauf (hier: Wahrung der Berufungsfrist) an den Absender zur�ck, hat dieser die durch die vergebliche �bermittlung eingetretene Verz�gerung ebenso zu verantworten wie die Risiken, die mit einer erneuten �bermittlung verbunden sind. BGH - 26.03.2007 - II ZB 14/06Ein Gemeinschaftsbriefkasten in Form eines unbeschrifteten Schlitzes in der Hauswand eines Mehrfamilienhauses erm�glicht keine wirksame Zustellung im Sinne des Gesetzes. OLG Bremen - 28.02.2007 - 1 U 64/06 bUnterh�lt ein Arbeitnehmer bei der Post ein Postfach, so ist von einem Zugang des K�ndugungsschreibens, das der Arbeitgeber dort einwerfen l��t, jedenfalls nach Ablauf der Leerungsfrist, die im Postfachvertrag �blicherweise festgelegt ist, auszugehen. LAG K�ln - 04.12.2006 - 14 Sa 873/06Die pers�nliche Verpflichtung des Rechtsanwalts zur �berpr�fung fristgebundener Rechtsmittelschrifts�tze erstreckt sich auch darauf, ob sie an das richtige Gericht adressiert sind. Die Delegierung der �berpr�fung an sein geschultes B�ropersonal oder durch ein Computerprogramm entlastet den Rechtsanwalt nicht. VGH Hessen - 27.07.2006 - 6 TG 1526/06Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht ein Rechtsanwalt, der seine Partei durch einfachen Brief �ber den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung sowie �ber Rechtsmittelm�glichkeiten einschlie�lich der einzuhaltenden Fristen unterrichtet, trotz Schweigens des Mandanten keine Nachfrage halten. BGH - 29.06.2006 - IX ZR 176/04Im Rahmen der Briefbef�rderung, sowie bei Einschreibebriefen und brief�hnlichen Sendungen sind keine durchg�ngigen Schnittstellenkontrollen erforderlich. BGH - 14.06.2006 - I ZR 136/03Die Verwendung einer falschen Postleitzahl bei der Adressierung eines fristwahrenden Schriftsatzes an das Rechtsmittelgericht geht zu Lasten des versendenden Rechtsanwalts, wenn es dadurch zu einer verl�ngerten Postlaufzeit und einer Fristvers�umnis kommt. BGH - 18.01.2006 - XII ZB 224/04Grunds�tzlich darf ein Rechtsanwalt eine Frist bis zum letzten Tag ausnutzen und darauf vertrauen, da� die mit der Bef�rderung betraute Post die von ihr festgelegten Postlaufzeiten einh�lt. BGH - 18.01.2006 - XII ZB 224/04Ein Rechtsanwalt verletzt seine Sorgfaltspflichten, wenn er einen falsch adressierten Schriftsatz unkorrigiert unterschreibt und darauf vertraut, seine Angestellte werde auf einen m�ndlichen Hinweis hin den richtigen Adressaten einsetzen. VGH M�nchen - 29.12.2005 - 24 CS 05.3072Zum Nachweis der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung ist es nicht erforderlich, da� der Zusteller in der Urkunde angibt, in welchen Briefkasten oder sonstige Empfangseinrichtung er das Schriftst�ck eingelegt hat. BGH - 10.11.2005 - III ZR 104/05Wird ein Steuerbescheid mit der Post �bermittelt und wird die betreffende Postsendung sp�ter als drei Tage nach Absendung in den Hausbriefkasten des Empf�ngers eingeworfen, so beginnt die Einspruchsfrist am Tag des Einwurfs. Das gilt auch dann, wenn der Empf�nger des Steuerbescheids ein Unternehmen ist, der Einwurf an einem Sonnabend erfolgt und in dem Unternehmen sonnabends nicht gearbeitet wird. BFH - 09.11.2005 - I R 111/04Der Beweiswert einer Postzustellungsurkunde, in der der Postzusteller vermerkt hat, eine Einspruchsentscheidung des Finanzamts in den zur Wohnung geh�renden Briefkasten eingelegt zu haben, kann nicht allein durch den Hinweis des Adressaten ersch�ttert werden, da� sich durch den st�ndigen Wechsel von Postzustellern M�ngel in der Briefzustellung h�ufen w�rden. FG Saarbr�cken - 24.05.2005 - 1 K 73/05Den Notar hat nicht die Amtspflicht die vollstreckbare Ausfertigung einer Urkunde (Titel) per Einschreiben zu versenden. OLG D�sseldorf - 03.05.2005 - I-10 W 23/05Das Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG ist keine �ffentliche Urkunde im Sinne der gesetzlichen Vorschriften und gen�gt deshalb nicht als Zustellnachweis. OLG Koblenz - 27.01.2005 - 11 WF 1013/04Das auf einem Empfangsbekenntnis angegebene Datum ist als unrichtig zu bewerten, wenn bei gleichzeitiger Aufgabe zur Post ein Parteivertreter ohne Hinweis auf eine etwaige Postverz�gerung und ohne Angaben zum Zeitpunkt des Eingangs der Entscheidung in dem B�ro ein Datum angibt, das um mehr als drei Wochen von dem Empfangsdatum des gegnerischen Proze�bevollm�chtigten abweicht und sich der Anwalt weiterer Mitwirkung an der Feststellung des Zustellungsdatums entzieht und nicht auf Fragen des Gerichts antwortet. LAG N�rnberg - 08.12.2004 - 2 Ta 185/04Mit dem - fristgerechten - Einwurf der in dem Sammelbriefumschlag befindlichen
Berufungsbegr�ndung in den gemeinsamen Nachtbriefkasten des
Amts- und Landgerichts wurde zumindest Mitgewahrsam des Berufungsgerichts
an dem Briefumschlag nebst Inhalt begr�ndet. BGH - 21.06.2004 - II ZB 18/03Eine Partei darf darauf vertrauen, dass werktags im Bundesgebiet aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert werden. BGH - 13.05.2004 - V ZB 62/03Ein durch Boten nach orts�blicher, jedoch noch zu allgemein �blicher Postzustellzeit in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfenes K�ndigungsschreiben geht diesem noch am selben Tag zu. LAG N�rnberg - 05.01.2004 - 9 Ta 162/03Beruft sich eine Partei auf den Verlust der schrifts�tzlichen K�ndigungsschutzklage bei der Postbef�rderung, so erfordert der Antrag auf nachtr�gliche Klagezulassung die Darlegung, da� die Klageschrift bereits der Post �bergeben worden sei und die l�ckenlose Darstellung des Absendevorgangs. LAG N�rnberg - 02.06.2003 - 5 Ta 78/03Ein Rechtsanwalt darf bei der Aufgabe eines fristwahrenden Schriftsatzes bei der Post darauf vertrauen, da� die festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden. BGH - 28.01.2003 - X ZB 7/02Zieht ein Mandant um und �ndert sich seine Adresse, hat er daf�r zu sorgen, dass er f�r seinen Prozessbevollm�chtigten erreichbar bleibt. BGH - 05.11.2002 - VI ZB 54/01Der Rechtsanwalt haftet nicht daf�r, wenn Post den Mandanten nicht erreicht. LG Berlin - 23.11.2001 - 8 O 41/01Dem Erfordernis einer Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schrifts�tzen ist gen�gt, wenn der Rechtsanwalt den von ihm unterzeichneten und kuvertierten Schriftsatz in einer "Poststelle" seiner Kanzlei ablegt und aufgrund allgemeiner organisatorischer Anweisungen gew�hrleistet ist, dass dort lagernde Briefe ohne weitere Zwischenschritte noch am selben Tag frankiert und zur Post gegeben werden. BGH - 11.01.2001 - III ZR 148/00Ein im schriftlichen Verfahren ergangenes Vers�umnisurteil kann dem im Ausland wohnenden Beklagten durch Aufgabe zur Post zugestellt werden. BGH - 10.11.1998 - VI ZR 243/97Fristwahrende Ma�nahmen d�rfen vor ihrer Durchf�hrung im Kalender erst dann als erledigt gekennzeichnet werden, wenn sie eingeleitet sind und allgemein daf�r Sorge getragen ist, da� dieser einleitende Vorgang zuverl�ssig zum Abschlu� der fristwahrenden Ma�nahme f�hrt. Mit dem Einlegen fristwahrender Schrifts�tze in ein Postausgangsfach hat die Einreichung nur begonnen, wenn diese Post anschlie�end unmittelbar zu dem Adressaten verbracht wird. BGH - 09.09.1997 - IX ZB 80/97Es begr�ndet kein Anwaltsverschulden, wenn eine geschulte und zuverl�ssige Auszubildende im zweiten Lehrjahr einen Berufungsschriftsatz versehentlich in einen nicht an das Berufungsgericht bestimmten Briefumschlag einlegt, so da� die Berufung nicht fristgerecht eingeht. BGH - 14.07.1994 - VII ZB 7/94Ein Rechtsanwalt hat in einem Arbeitsrechtsmandat die Zustellung eines K�ndigungsschreiben durch den Gerichtsvollzieher zu veranlassen, wenn bef�rchtet werden muss, dass der Arbeitnehmer den Zugang normaler Post vereitelt. OLG N�rnberg - 15.11.1990 - 8 U 387/90Zu der dem Rechtsanwalt obliegenden Organisationen geh�rt es, f�r eine Endkontrolle Sorge zu tragen, die sicherstellt, dass fristwahrende Schrifts�tze tats�chlich gefertigt und abgesandt werden. BGH - 18.12.1980 - VI ZB 23/80Verz�gerungen der Briefbef�rderung und Briefzustellung durch die Deutsche Bundespost gehen nicht zu Lasten des Einlieferers. BVerfG - 04.05.1977 - 2 BvR 616/75Ist die Berufungsfrist deshalb vers�umt, weil der (eingeschriebene) Brief der Partei mit dem Berufungsauftrag seinen Rechtsanwalt infolge unabwendbaren Zufalls nicht erreicht hat, so beginnt die Wiedereinsetzungsfrist schon zu laufen, nachdem die Partei den Rechtsanwalt von der Absendung des Briefes unter Vorlage einer Ablichtung des Posteinlieferungsscheins benachrichtigt hat. Der Fristbeginn wird durch Nachforschungen bei der Post �ber den Verbleib des Einschreibebriefs grunds�tzlich nicht hinausgeschoben. BGH - 19.03.1974 - VI ZB 1/74Bei der Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Post an einen anderen Ort als den Kanzleisitz zwei Tage vor Fristablauf, hat ein Rechtsanwalt darauf zu achten, da� der Brief rechtzeitig und tats�chlich versandt wird. BGH - 21.09.1971 - VI ZR 139/71

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH