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Timestamp: 2018-01-17 23:42:35+00:00

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die Zustimmung zu einer 15 übersteigenden Mieterhöhung verlangen kann Der Senat hat in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht im Rahmen eines Rechtsstreits über ein Mieterhöhungsverlangen eine Verpflichtung der Zivilgerichte bejaht zu prüfen ob eine von der Landesregierung erlassene Kappungsgrenzen Verordnung den Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigung in 558 Abs 3 Satz 3 BGB in Verbindung mit Satz 2 genügt und auch im Übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang steht Nach Durchführung der gebotenen Prüfung ist der Senat zu der Überzeugung gelangt dass die Kappungsgrenzen Verordnung auf einer verfassungsmäßigen Ermächtigungsgrundlage beruht den gesetzlichen Rahmen nicht überschreitet und ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt Die Ermächtigungsgrundlage für die Kappungsgrenzen Verordnung 558 Abs 3 Satz 3 BGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken Insbesondere verstößt sie nicht gegen die in Art 14 Abs 1 GG verbürgte Eigentumsgarantie sondern erweist sich als zulässige Inhalts und Schrankenbestimmung gemäß Art 14 Abs 1 Satz 2 GG Die genannte Bestimmung verfolgt ein legitimes dem öffentlichen Interesse dienendes Regelungsziel nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage einen zu raschen Anstieg von Mieten auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zu dämpfen Sie stellt einen angemessenen auch die Belange der Vermieter hinreichend berücksichtigenden und damit verhältnismäßigen Interessenausgleich her Insbesondere ist zur Erreichung des Regelungszwecks ein weniger einschneidendes aber gleich wirksames Mittel nicht eindeutig feststellbar Denn der Gesetzgeber hat sich bei 558 Abs 3 Satz 2 und 3 BGB für eine geringe Eingriffsintensität entschieden Er hat anders als bei früheren Gesetzesänderungen keine flächendeckende und zeitlich unbefristete Absenkung der Kappungsgrenze vorgesehen Die gesetzliche Maßnahme ist auch nicht unzumutbar denn der Kernbereich des Eigentums Bestandsgarantie wird hierdurch nicht berührt Es ist weder geltend gemacht noch erkennbar dass die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hierdurch ernsthaft in Frage gestellt ist Die Kappungsgrenzen Verordnung des Landes Berlin vom 7 Mai 2013 ist von der Ermächtigungsgrundlage des 558 Abs 3 Satz 3 BGB gedeckt Es ist nicht zu beanstanden dass der Berliner Senat die gesamte Stadt Berlin als Gebiet ausgewiesen hat in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet und daher die Mieterhöhungsmöglichkeit auf eine Steigerung um höchstens 15 begrenzt ist vgl 558 Abs 3 Satz 2 BGB Der Gesetzgeber hat dem Verordnungsgeber als seinerseits demokratisch legitimiertes Rechtssetzungsorgan bei der Beurteilung und Ermittlung der für den Erlass der Verordnung nach 558 Abs 3 Satz 3 BGB maßgeblichen Umstände einen weiten wohnungsmarkt und sozialpolitischen Beurteilungs und Einschätzungsspielraum eingeräumt der anhand der örtlichen Gegebenheiten ausgefüllt werden muss Dies gilt zunächst für die Festlegung der relevanten Gebiete nebst der Auswahl der Bezugsebene gesamte Gemeinde oder Teile hiervon aber auch für den zeitlichen Geltungsbereich der Verordnung und für die Auswahl geeigneter methodischer Ansätze Diese Spielräume überschreitet der Verordnungsgeber erst dann wenn sich seine Erwägungen nicht mehr innerhalb der Zweckbindung der Ermächtigungsgrundlage bewegen und offensichtlich verfehlt sind Das ist hier nicht der Fall Denn es ist nicht feststellbar dass etwa allein die Beschränkung der Gebietsbestimmung auf bestimmte Teile von Berlin sachgerecht gewesen wäre oder dass der Verordnungsgeber ungeeignete Indikatoren herangezogen hätte Zutreffend ist der Berliner Senat bei Erlass der Verordnung davon ausgegangen
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Anpassung der Vorausszahlung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Anpassung der Vorausszahlung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Anpassung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten BGH VIII ZR 294 10 www bundesgerichtshof de In seinem Urteil von 28 09 2011 hat der BGH entschieden dass ein pauschaler Teuerungszuschlag auf die Vorauszahlungen unzulässig ist Der Entscheidung lag eine Betriebskostenabrechnung aus dem Jahre 2008 zugrunde Der Vermieter erhöhte die Vorauszahlungen nach Vorlag der Abrechnung auf über 300 00 Euro Diesen Betrag errechnete der Vermieter indem er die Gesamtsumme der Nebenkosten aus der Abrechnung durch 12 teilte und wegen zu erwartender Preissteigerungen insbesondere wegen gestiegener Energiekosten einen Sicherheitszuschlag von 10 in Ansatz brachte Die Mieter waren der Auffassung dass ein solcher Sicherheitszuschlag unberechtigt ist Sie erhoben Klage auf Feststellung dass der angemessene Vorauszahlungsbetrag sich allein dadurch bestimmt in dem das Ergebnis der Abrechnung durch 12 geteilt wird Der BGH gab den Mietern dem Grundsatz nach Recht da allein die Betriebskostenabrechnung Grundlage für eine Anpassung der Vorauszahlungen ist Die Anpassung dürfe gemäß 560 Abs 4 BGB nur in angemessener Höhe erfolgen Für einen abstrakten Zuschlag biete das Gesetz
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Ausschlussfrist : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Ausschlussfrist Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundesgerichtshof lockert Ausschluss und Abrechnungsfrist BGH VIII ZR 133 10 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof weicht die gesetzliche Regel auf dass eine Betriebskostenabrechnung zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigiert werden darf Der BGH hat entschieden dass die Mieter sich ausnahmsweise nach Treu und Glauben nicht auf die gesetzliche Abrechnungsfrist und Ausschlussfrist berufen können da sie den Fehler in der Abrechnung leicht hätten erkennen können Die Mieter dürften die Vermieterin nicht an ihrem für sie offensichtlichen und später auch korrigierten Versehen festhalten
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Belegkopien : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Belegkopien Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Kein grundsätzliches Recht des Mieters auf Zusendung von Belegkopien BGH VIII ZR 78 05 www bundesgerichtshof de Der BGH hat entschieden dass der Mieter preisfreien Wohnraums grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung hat Der Vermieter ist berechtigt den Mieter auf die Einsichtnahme in die Rechnungsbelege am Wohnort des Mieters zu verweisen Dadurch wird den Interessen des Mieters an einer Überprüfung der Abrechnung in der Regel hinreichend Rechnung getragen Ein Anspruch des Mieters auf Zusendung von Fotokopien kommt nach Treu und Glauben nur dann in Betracht wenn dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann In der gleichen Entscheidung hat der BGH weiter mitgeteilt dass bei der Abrechnung des Vermieters von preisfreiem Wohnraum über Betriebskosten kein Vorwegabzug der Kosten die auf die in einem gemischt genutzten Gebäude befindlichen Gewerbeflächen entfallen geboten ist Mangels anderweitiger Vereinbarung im Mietvertrag ist ein Vorwegabzug der auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten jedenfalls dann nicht geboten wenn diese Kosten nicht zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnraummieter führen Der Vorwegabzug soll verhindern dass Wohnungsmieter mit Kosten belastet werden die allein oder in höherem
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Dachrinnenreinigung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Dachrinnenreinigung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Umlagefähigkeit von Betriebskosten BGH VIII ZR 146 03 www bundesgerichtshof de Zur Umlagefähigkeit von Betriebskosten die nicht im Mietvertrag ausdrücklich aufgeführt und vereinbart wurden hat der Bundesgerichtshof im Fall von Dachrinnenreinigungskosten entschieden dass solche Kosten dann umlagefähig sind wenn der Mieter diese Kosten durch jahrelange Zahlung der Nebenkostenabrechnungen stillschweigend akzeptiert hat Diese jahrelange Akzeptanz kann eine Vereinbarung darstellen wonach sich der Mieter zur zusätzlichen Zahlung dieser Kosten verpflichtet hat Anmerkung
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Entega : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Betriebskosten Entega Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Entega Kunden klagen erfolgreich gegen HSE OLG Frankfurt 11 U 12 07 und 13 07 www lareda hessenrecht hessen de Das Oberlandesgericht Frankfurt gab mit den beiden Urteil klagenden Gaskunden der Entega Recht Der Darmstädter HSE Vertriebstochter Entega ist damit richterlich untersagt worden von ihren Kunden höhere Gaspreise zu verlangen als von vergleichbaren Gaskunden der HSE Vertriebstochter E Ben an der Bergstraße Geklagt hatten zwei Einfamilienhausbesiter die Entega Kunden sind Sie können nun eine Absenkung auf den E Ben Preis und Schadenersatz für die zurückliegenden Jahre seit dem Marktstart von E Ben im Juli 2006 fordern Das Urteil ist allerdings derzeit noch nicht rechtskräftig Damit wurde der beliebigen Preisgestaltungsfreiheit der HSE eine eindeutige Grenze gesetzt Der willkürliche Aufspaltung von Gaspreisen der HSE durch ihre beiden im südhessischen Raum agierenden Gasanbieter Entega und E Ben wurde durch das Urteil Einhalt geboten Die Entega ist marktbeherrschender Erdgasanbieter im Netztgebiet des HSE Konzerns Seit Jahren wird ein erbitterter Streit um die Strom und Gasverteilungsnetzt im Bereich der Bergstraße zwischen dem HSE Konzern und den beiden kommunalen Energieversorgern GGEW Bergstraße AG sowei Energieried GmbH Co KG ausgetragen Die beteiligten Gemeinden hatten die Nutzung der Netze von der HSE für ihre kleinen kommunalen Versorgungsunternehmen beansprucht In der Zeitspanne von Oktober 2006 bis Oktober 2009 lagen die Gaspreise der E Ben bis zu 45 niedriger als die Preise der ebenfalls zum HSE Konzern gehörenden Entega Den beiden klagenden
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Entnahme von Energie : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Abrechnungsfrist Abflussprinzip Anpassung der Vorausszahlung Ausschlussfrist Belegkopien Dachrinnenreinigung Entega Entnahme von Energie Erhöhung Fiktive Kosten Gaspreise Preisänderungsklauseln Öltankreinigung Vorauszahlung Höhere Vorauszahlungen Kürzung der Betriebskosten Nutzerwechselgebühr Abrechnungsmodalitäten Betriebskostenumlage Contracting Verträge Wasserzähler Betriebskostenabrechnung Nachträgliche Korrektur Preisanpassungsklauseln Warmwasserkosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Stillschweigender Vertragsschlus durch Energieverbrauch BGH VIII ZR 313 13 www bundesgerichtshof de Der BGH hat eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet worden ist Die Klägerin ein Energieversorgungsunternehmen begehrt von der Beklagten als Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in Höhe von 6 964 75 für das in dem Einfamilienhaus in der Zeit vom 01 10 2005 bis zum 23 07 2008 verbrauchte Gas Die Beklagte hatte den gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten abgeschlossenen Mietvertrag aus Bonitätsgründen als zweite Mieterin unterschrieben in dem Einfamilienhaus allerdings nicht gewohnt Das Landgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen Die vom BGH zugelassene Revision der Klägerin mit der sie ihr Zahlungsbegehren weiterverfolgte hatte Erfolg Der VIII Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung dass sich das in dem Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens schlüssig enthaltene Angebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages typischerweise an denjenigen richtet der nach außen erkennbar die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt päzisiert Es kommt danach nicht maßgeblich auf die Eigentümerstellung sonder auf die hierdurch vermittelte Zugriffsmöglichkeit auf den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt an Soweit das Grundstück vermietet ist steht die tatsächliche Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem Mietvertrag folgenden rechtlichen Befugnis dem Mieter zu Das gilt auch
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