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Timestamp: 2018-02-22 12:54:03+00:00

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OLG Saarbrücken Urteil vom 09.01.2014 - 4 U 405/12 - Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall im Gegenverkehr nach Passieren einer Engstelle
OLG Saarbrücken v. 09.01.2014: Zur Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall im Gegenverkehr nach Passieren einer Engstelle
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 09.01.2014 - 4 U 405/12) hat entschieden:
Siehe auch Begegnungsunfall - Annäherung an Engstellen mit Gegenverkehr und Hindernis - Fahrbahnverengung - Engstelle
Der Kläger holte vorgerichtlich ein Gutachten des Sachverständigen ein, für das er 1.850,00 € zahlte (Bl. 14 d. A.). Für die Reparaturbestätigung zahlte der Kläger weitere 65,45 € (Bl. 34 d. A.).
4. Nutzungsausfall für 8 Wochentage zu je 175,00 € 1.400,00 €
Die Beklagten haben behauptet, dass der Kläger mit seinem Fahrzeug über die Fahrbahnmitte hinaus auf die Fahrbahn des Beklagten zu 1) geraten und es hierbei zu der - als solcher unstreitigen - Kollision gekommen sei.
Mit dem am 22.08.2012 verkündeten Urteil (Bl. 181 d. A.) hat das Landgericht Saarbrücken - nach informatorischer Anhörung des Klägers (Bl. 104 d. A.) und des Beklagten zu 1) (Bl. 104 d. A.) sowie Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen (Bl. 105 d. A.) und durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen vom 08.05.2012 (Bl. 113 d. A.) - die Klage abgewiesen.
Der Kläger sei bei seinem Fahrmanöver bereits größtenteils an den rechts am Straßenrand - zum Teil auf dem Bürgersteig - abgestellten Fahrzeugen vorbeigefahren gewesen, als ihm der Beklagte zu 1) entgegen gekommen sei. Exakt sei er an zwei von drei rechts abgestellten Fahrzeugen vorbeigefahren gewesen, als es zur streifenden Beschädigung an seinem Fahrzeug gekommen sei (Bl. 218 d. A.). Dies ergebe sich aus der vorgelegten Lichtbildmappe der Polizeiinspektion vom 06.10.2010, welche das Fahrzeug des Klägers, nicht jedoch dasjenige des Beklagten zu 1) in Unfallendstellung zeige (im Einzelnen Bl. 219 d. A.).
Das angefochtene Urteil sei schließlich auch im Hinblick auf die Beweislastverteilung fehlerhaft, indem es den Kläger für den Kollisionsort als beweisbelastet angesehen habe. Die Unklarheit bezüglich des Kollisionsorts hätte nicht zu Lasten einer Partei ausfallen dürfen, sondern zu einer 50:50-​Entscheidung führen müssen, da auch der Beklagte zu 1) für seine Behauptung beweisbelastet sei, der Unfall habe sich auf der Fahrbahn des Klägers abgespielt. Auch dies komme aber nicht in Betracht, da das Landgericht einen Verschuldensanteil von 1/3 allein auf Grund einer Verletzung des Rechtsfahrgebots annehme. Dies hätte zu einem Verursachungsmaßstab überwiegend zu Lasten des Beklagten zu 1) führen müssen und zwar im umgekehrten Verhältnis 1/3 zu 2/3 zu seinen Lasten (Bl. 223 d. A.).
Gegen diese Verhaltenspflichten habe der Kläger verstoßen. Dies ergebe sich aus der erstinstanzlichen Beweisaufnahme, namentlich aus dem eingeholten Sachverständigengutachten. Der Kläger habe sein Fahrzeug nicht anhalten können, da er den entgegenkommenden Verkehr nicht bereits vor dem Ausschervorgang erkannt habe. Daher liege der überwiegende Verursachungsbeitrag - mindestens entsprechend der vom Landgericht festgesetzten Quote - beim Kläger (Bl. 236 d. A.).
1. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1 u. 2 StVG, §§ 823 Abs. 1, 421, 249 ff BGB i. V. m. § 115 Abs. 1 VVG.
2. Entgegen der Auffassung des Landgerichts haften der Kläger und die Beklagten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG nicht im Verhältnis 2/3 zu 1/3, sondern im Verhältnis von jeweils 50 %.
a) Bei der Abwägung nach § 17 Abs. 1 u. 2 StVG sind nur unstreitige, zugestandene oder erwiesene Tatsachen zu berücksichtigen (vgl. BGH, NZV 2005, 407; BGH, NZV 1996, 231; Hentschel-​König, aaO., § 17 StVG, Rdn. 31 m. w. N.). Bleibt der Unfallhergang ungeklärt, so ist die von beiden Parteien jeweils zugestandene Fahrweise zu Grunde zu legen (vgl. KG, NZV 2006, 374; OLG Naumburg, DAR 2001, 223; Hentschel-​König, aaO., § 17 StVG, Rdn. 31 m. w. N.).
b) Auf Seiten des Klägers kommt ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 1 StVO in Betracht, wonach derjenige, der an einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, entgegenkommenden Fahrzeuge durchfahren lassen muss.
aa) Die Vorschrift regelt die Verhaltenspflichten beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen auf der rechten Fahrbahnseite, die kein Vorbeifahren ohne durch Mitbenutzung der Gegenfahrbahn bedingte Behinderungen des Gegenverkehrs zulassen (vgl. Hentschel-​König, 41. Auflage, Straßenverkehrsrecht, § 6 StVO, Rdn. 3).
bb) Eine Engstelle ist ein begrenztes Stück einer sonst für Begegnungen ausreichend breiten Straße, an dem an einem Hindernis, z. B. einem parkenden Fahrzeug nur links vorbeigefahren werden kann, wobei für unbehinderten Gegenverkehr kein Raum bleibt (vgl. OLG Karlsruhe, DAR 2004, 648; OLG Düsseldorf, DAR 1980, 187; Hentschel-​König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 4). Reicht der verbleibende Platz für eine Begegnung, so gelten §§ 1 u. 2 StVO (vgl. OLG Karlsruhe, DAR 2004, 648; Hentschel-​König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 4). Wer an parkenden Fahrzeugen vorbeifahren will, ohne die Gegenfahrbahn mitbenutzen zu müssen, muss dennoch dann zurückstehen, wenn mit Gegenverkehr zu rechnen ist, der sich vermutlich oder bereits erkennbar nicht scharf rechts hält und die Mittellinie berührt (vgl. KG, VRS 91, 465; OLG Celle, VersR 1980, 772; Hentschel-​König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 4).
cc) Ist der Raum zu eng, muss warten, wer die Gegenfahrbahn mitbenutzen muss (vgl. BayObLG, VRS 63, 215; OLG Düsseldorf, DAR 1980, 187; Hentschel-​König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 4).
Der Gegenverkehr hat wie bei Vorfahrt Vorrang schon dann, wenn er am zügigen, wenn auch notfalls angepassten langsamen Durchfahren nennenswert gehindert wäre. Es besteht Wartepflicht, wenn der Gegenverkehr sonst nennenswert verlangsamen oder erst Gewissheit darüber abwarten müsste, ob sein Vorrang beachtet wird. Wie bei der Vorfahrt muss sich der Wartepflichtige vor dem Hindernis klar als solcher verhalten. Er muss durch sein Verhalten anzeigen, dass er warten werde, sonst haftet er (vgl. KG, VM 1980, 44; Hentschel-​König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 6).
Die Wartepflicht setzt allerdings nicht schon dann ein, wenn Gegenverkehr abstrakt möglich ist, vielmehr muss er erkennbar sein (vgl. OLG Schleswig, MDR 1985, 327; OLG Hamburg, VRS 84, 169; Hentschel-​König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 6). Vor einer unübersichtlichen Engstelle muss der Wartepflichtige besonders vorsichtig prüfen, ob Vorbeifahren den Gegenverkehr behindern würde (vgl. BayObLG VRS 45, 63; OLG Karlsruhe, DAR 1989, 106; KG zfs 2008, 12; Hentschel-​König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 6).
Ist dort Gegenverkehr nicht erkennbar, so darf er mit größter Vorsicht unter Benutzung der Gegenfahrbahn an dem Hindernis vorbeifahren (vgl. BayObLG, VRS 58, 450; LG Hagen, zfs 2003, 121; Hentschel-​König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 6). Wer ein Hindernis vor einer Kurve ohne sichtbaren Gegenverkehr links umfährt, muss diesen sichern, insbesondere Schrittgeschwindigkeit einhalten und bei Auftauchen eines entgegenkommenden Fahrzeugs sofort anhalten (vgl. OLG Bamberg, VRS 1982, 583; Hentschel-​König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 6). Der Vorbeifahrende muss sofort anhalten oder die Gegenfahrbahn räumen können (vgl. OLG Hamm, NZV 1995, 27; Hentschel-​König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 6). Mit Ausweichen oder scharfem Rechtsfahren Entgegenkommender darf er nicht rechnen (vgl. BGH, VRS 27, 35; Hentschel-​König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 6).
b) Auf Seiten des Beklagten zu 1) kommt ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot gemäß § 2 Abs. 2 StVO in Betracht.
Ein Entgegenkommender, der wegen parkender Fahrzeuge auf der anderen Fahrbahnseite oder wegen anderer Hindernisse mit Gegenverkehr auf seiner Fahrbahnseite rechnen muss und sich nicht darauf einstellt, trifft eine Mithaftung, ggf. muss er trotz seines Vorrechts zurückstehen (vgl. OLG Koblenz, NZV 1993, 195; KG, VRS 1991, 468; OLG Karlsruhe, DAR 1989, 106; Hentschel-​König, aaO., § 6 StVO, Rdn. 6). Jedenfalls muss er so weit wie möglich rechts fahren, um eine Kollision zu vermeiden.
c) Im streitgegenständlichen Fall steht nicht fest, wie der Unfall tatsächlich im Einzelnen verlaufen ist:
aa) Zum einen steht nicht fest, dass der Kläger unter Verstoß gegen § 6 Abs. 1 StVO in die Engstelle überhaupt eingefahren ist.
aaa) Der Kläger hat bei seiner informatorischen Anhörung durch das Landgericht ausgeführt, er habe beim Einfahren in die Engstelle das entgegenkommende Fahrzeug des Beklagten zu 1) noch nicht gesehen und sei deshalb über die Mittellinie drüber gefahren. Erst danach habe er das Fahrzeug des Beklagten zu 1) gesehen und habe das korrigiert (Bl. 104 d. A.).
bbb) Der Beklagte zu 1) hat bei seiner informatorischen Befragung eingeräumt, dass der Kläger sein, des Beklagen zu 1), Fahrzeug vorher nicht habe sehen können wegen des Straßenverlaufs (Bl. 104 d. A.).
ccc) Der Zeuge hat lediglich bekundet, dass er gesehen habe, dass der BMW des Klägers vorbeigefahren sei und irgendwann angehalten habe. Dann sei aus der Gegenrichtung der kleine Bus des Beklagten zu 1) gekommen und es sei zur Kollision gekommen (Bl. 105 d. A.). Wie die Situation sich zum Zeitpunkt des Beginns des entsprechenden Fahrvorgangs dargestellt hat, konnte der Zeuge allerdings nicht angeben.
bb) Ebenso wenig steht fest, dass der Kläger im Zuge des Vorbeifahrens alles getan hat, um überraschend auftauchende Fahrzeuge des bevorrechtigten Gegenverkehrs, also auch das Fahrzeug des Beklagten zu 1), nicht zu gefährden.
aaa) Es steht zum einen nicht fest, dass der Kläger Schrittgeschwindigkeit gefahren ist.
bbb) Auf Grund dieser Feststellungen des Sachverständigen steht erst Recht nicht fest, dass der Kläger beim Auftauchen des Beklagtenfahrzeugs sofort angehalten hat und äußerst rechts gefahren ist (sowie bestehende Parklücken ausgenutzt hat), um eine Kollision zu vermeiden. Es ist vielmehr denkbar, dass der Kläger weitergefahren ist, obwohl er das Beklagtenfahrzeug erkannt hatte.
ccc) Des Weiteren konnte der Sachverständige nicht sicher nachvollziehen, wo genau sich die Kollisionsposition auf der Fahrbahn befand, insbesondere ob der Kläger so weit wie möglich rechts auf der eigenen Fahrspur fuhr oder ob sein Fahrzeug in die Fahrspur des Beklagten zu 1) hineinragte.
ddd) Ebenso wenig steht fest, dass der Beklagte zu 1) seinerseits beim Auftauchen des klägerischen Fahrzeugs äußerst rechts gefahren ist, um eine Kollision zu vermeiden.
eee) Jedenfalls lässt sich nach den Feststellungen des Sachverständigen nicht mehr eindeutig klären, welches der Fahrzeuge die Fahrbahnmitte überschritten hatte. Angesichts der Fahrzeugbreiten und der Fahrbahnbreite wäre das klägerische Fahrzeug auch angesichts der vorhandenen Hindernisse in der Lage gewesen, ohne Kollision an dem Fahrzeug des Beklagten zu 1) vorbei zu fahren (Bl. 141 d. A.).
Hinzu kommt, dass es nicht sicher feststeht, dass das klägerische Fahrzeug nach der Kollision nicht mehr bewegt wurde bzw. in Folge der Kollision noch versetzt wurde. Dies folgt insbesondere daraus, dass auf der Fahrbahn keine Radkontaktspuren vorhanden und von der Polizei oder dem Sachverständigen dokumentiert sind, die aber bei einem drehenden linken Hinterrad zu erwarten wären (Bl. 134 u. 137 d. A.). Daher kann - da auch nicht feststeht, ob sich das klägerische Fahrzeug bei der Kollision in einer Fahrbewegung befand oder nicht - nicht davon ausgegangen werden, dass der dokumentierte Endstand exakt mit der Kollisionsposition übereinstimmt, mag auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass das Fahrzeug nach der Kollision noch bewegt wurde.
fff) Eine weitere Beweisaufnahme durch den Senat oder durch das Landgericht nach Zurückverweisung ist nicht erforderlich. Insbesondere ist weder eine erneute Parteivernehmung des Klägers erforderlich noch eine Vernehmung des außergerichtlich tätigen Sachverständigen als sachverständiger Zeuge.
ggg) Bei dieser Sachlage steht lediglich fest, dass beide Fahrzeuge an einer Stelle, an der auf der Fahrspur des Klägers Fahrzeuge geparkt waren, aneinander vorbeigefahren sind. Welche genauen Verursachungsbeiträge den beiden Fahrzeugen des Klägers und des Beklagten zu 1) anzulasten ist, ist hingegen auf Grund des Umstands, dass weder die genaue Kollisionsstelle noch die von beiden Fahrzeugen zum Zeitpunkt der Kollision innegehabte Geschwindigkeit nachweisbar sind, nicht abschließend zu beurteilen.
Es kann daher - anders als der Kläger mit seiner Berufung meint - nicht als bewiesen erachtet werden, dass er an den geparkten Fahrzeugen zum Zeitpunkt der Kollision bereits vollständig vorbeigefahren war und sich vollständig auf seiner eigenen Fahrspur befunden hat, so dass kein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 StVO nachgewiesen ist oder jedenfalls nicht kausal für den Unfall war.
3. Die Schadenshöhe von insgesamt 13.348,03 € ist zwar in erster Instanz bezüglich der Sachverständigenkosten, der Reparaturdauer und der Höhe der Unkostenpauschale bestritten (Bl. 52 d. A.). Die Schadenshöhe wird jedoch im Rahmen der Berufung von keiner der Parteien mehr bestritten.
Lediglich die Auslagenpauschale ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats von 30,00 € auf 25,00 € zu kürzen.
4. Hinzu kommen noch außergerichtliche Rechtsanwaltskosten aus einem berechtigten Streitwert von 2.054,78 €, nämlich eine 1,3 Geschäftsgebühr in Höhe von 209,30 € zuzüglich einer Unkostenpauschale von 20,00 €, insgesamt also 272,87 € inkl. MwSt.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. § 713 ZPO ist anwendbar, da die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, für jede der Parteien unzweifelhaft nicht gegeben sind. Dies folgt daraus, dass die Revision nicht zugelassen ist und gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO n. F. die Nichtzulassungsbeschwerde für jede der Parteien unzulässig ist, da die Beschwer jeder Partei im Berufungsverfahren nicht mehr als 20.000,00 € beträgt.

References: § 115
 § 17
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 § 6
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 § 713
 § 26