Source: http://dimsic.com/bearbeitungsgebuehren-unternehmerdarlehen-zurueckfordern
Timestamp: 2019-10-13 21:12:01+00:00

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Hier kommen schnell „Gebühren“ zwischen 5.000,00 EUR und 20.000,00 EUR zusammen, die zurückgefordert werden können.
Für Unternehmen, die entsprechende Darlehen aufgenommen haben, besteht daher die Möglichkeit die Bearbeitungsgebühr bzw. das Bearbeitungsentgelt zurückzufordern.
Je nach Höhe des Darlehens können sich schnell mehrere tausend Euro ergeben. Unternehmerdarlehensverträge sahen in einer Vielzahl von Fällen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 0,5 bis 3 Prozent der Darlehenssumme vor. Dies mag sich auf den ersten Blick wenig anhören. Bei einem Finanzierungsvolumen von 500.000,00 EUR kann dies allerdings etwa ein zu erstattendes Bearbeitungsentgelt von 15.000,00 EUR ergeben. Bei der Bezeichnung dieser Summe sind die Banken jedoch recht einfallsreich. Mal wird von Darlehensentgelten, Bearbeitungsgebühren, Darlehensgebühren oder auch Individualentgelten gesprochen. Immer werden diese Summen zusätzlich zum vereinbarten Zinssatz fällig und sind in aller Regel einmalig zu zahlen. Nicht selten werden solche Entgelte unter dem Punkt Disagio geführt. Das bedeutet, die Gebühr wird als Abschlag von der vereinbarten Kreditsumme einbehalten:
Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen – so hat der BGH entschieden
Die streitigen Klauseln halten auch bei angemessener Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche nach § 310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB*** der Inhaltskontrolle nicht stand. Soweit die beklagten Banken die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit einem entsprechenden Handelsbrauch gerechtfertigt haben, stützt ihr Sachvortrag das Bestehen eines solchen Handelsbrauches nicht. Die Angemessenheit der Klauseln lässt sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen. Soweit hierzu eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern angeführt werden, wird übersehen, dass der Schutzzweck des § 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zugunsten eines – informierten und erfahrenen – Unternehmers gilt. Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen kann, belegt nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern. Denn die Inhaltskontrolle soll allgemein vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass Kreditinstitute gegenüber Unternehmern keine solche einseitige Gestaltungsmacht in Anspruch nehmen könnten. Auf ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis von Unternehmern kommt es bei den vorliegenden Klauseln nicht an, weil sie von einem Verbraucher ebenso wie von einem Unternehmer ohne Weiteres zu verstehen sind.
In seiner Entscheidung vom 13. Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten nicht zulässig sind (Az. XI ZR 170/13, XI ZR 405/12).
Nun folgt der BGH seiner Rechtsprechung auch für die Unternehmerkredite.
Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen: Welche Folgen hat die Entscheidung? Wer hat Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsentgelte?
Unternehmer haben nach der Entscheidung des BGH das Recht ihre bereits gezahlten Bearbeitungsgebühren oder –entgelte in Höhe von nicht selten mehreren tausend Euro zurückfordern.
Betroffen von der Entscheidung des BGH sind Unternehmen bzw. unternehmerisch handelnde Personen. § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) definiert als Unternehmer jede natürliche oder juristische Person (z.B. eingetragene Vereine, GmbH, AG) oder rechtsfähige Personengesellschaften (OHG, KG, GbR), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die Eigenschaft, unternehmerisch zu handeln, ergibt sich mithin entscheidend aus dem Zweck des Handelns: Ein Handeln erfolgt „in Ausübung“ einer gewerblichen Tätigkeit, wenn es seinem objektiven Erscheinungsbild nach im weitesten Sinne gewerblichen oder beruflichen Zwecken zuzurechnen ist.
Ein Unternehmerdarlehen liegt insofern immer dann vor, wenn die Aufnahme des Darlehens gerade im Zusammenhang mit der ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit erfolgt und nicht lediglich privaten Zwecken dient. Betroffen sind damit sehr viele Berufsgruppen / Unternehmer, z.B. Handwerker, Landwirte, Rechtsanwälte und Ärzte, wenn diese ein Darlehen etwa für die Gründung einer eigenen Praxis aufgenommen haben.
Warum sollte man einen Anwalt hinzuziehen?
Es ist davon auszugehen, dass die Banken trotz der Rechtsprechung des BGH zur Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen auf einfache Anforderung keine Rückzahlung vornehmen. Es ist mit mehr Widerstand zu rechnen als bei der Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen, denn es geht um höhere Beträge. Und jede Rückforderung, die nicht konsequent durchgesetzt wird, verjährt irgendwann. Hierauf dürften die Banken hoffen. Es darf daher auch mit einer „Hinhaltetaktik“ oder „Verschleppungstaktik“ zu rechnen sein. Dabei dürfte es in der Auseinandersetzung mit den Banken auch darum gehen, wie das zurückzuzahlende Bearbeitungsentgelt zu verzinsen ist. Der BGH hatte in Bezug auf das Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherdarlehen entschieden, dass bei Altverträgen die Bearbeitungsgebühr mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit der Bezahlung rückerstattet werden muss. Hat also ein Unternehmer einen Anspruch auf Rückzahlung von 10.000,00 EUR Bearbeitungsentgelt bei einem Unternehmerdarlehen, welches er am 01.05.2008 gezahlt hatte, so hat er einen Anspruch auf zusätzliche Zinsen von 4.629,78 EUR.
Drei einfache Schritte mit uns zur Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts
1. Prüfen Sie das Abschlussdatum Ihres Darlehensvertrages
2. Kostenfreie Einschätzung durch uns
Übersenden Sie uns Ihren Darlehensvertrag oder die wesentlichen Daten des Vertrages oder rufen Sie uns an. Wir prüfen für Sie kostenfrei, ob ein Rückzahlungsanspruch bzgl. des Bearbeitungsentgelts bei Unternehmensdarlehen besteht.
3. Rückforderung des Bearbeitungsentgelts bei Unternehmensdarlehen
Wir fordern für Sie auf Wunsch das Bearbeitungsentgelt von der Bank zurück. Bis dahin fallen für Sie keine Kosten kann.
Die gesamte Pressemitteilung des BGH:
Nachdem sich das Verfahren XI ZR 436/16 vor dem Termin durch Anerkenntnis der beklagten Bank erledigt hatte, war nur noch in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 zu entscheiden (vgl. zu den Einzelheiten der Verfahren die Pressemitteilung Nr. 61/2017). In diesen beiden Verfahren sind die Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB*. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthalten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ bzw. eine „Bearbeitungsgebühr“ zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen ist die Rückzahlung dieses Entgelts, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht der Kläger unwirksam sind. Während die Klage im Verfahren XI ZR 562/15 in den Vorinstanzen erfolgreich war, wurde die Klage in dem Verfahren XI ZR 233/16 von den Vorinstanzen abgewiesen.
LG Hannover – Urteil vom 4. Juni 2015 – 3 O 354/14
OLG Celle – Urteil vom 2. Dezember 2015 – 3 U 113/15
LG Hamburg – Urteil vom 1. Dezember 2015 – 328 O 474/14
Hanseatisches OLG in Hamburg – Urteil vom 27. April 2016 – 13 U 2/16
von |Juli 4th, 2017|Categories: Pressemitteilungen, Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucherschutz||0 Kommentare

References: BGH 
 § 310
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 BGH 
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