Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_6-Sa-886-04_Urteil_07.04.2005.html
Timestamp: 2019-06-25 12:41:26+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.04.2005 mit dem Az.: 6 Sa 886/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 Sa 886/04
Rechtsgebiete: BGB, TV-Sonderleistung, MTV-Einzel- und Versandhandel
TV-Sonderleistung § 3 Ziffer 1
TV-Sonderleistung § 3 Ziffer 1 Satz 1
TV-Sonderleistung § 3 Ziffer 1 Satz 2
TV-Sonderleistung § 3 Ziffer 5
MTV-Einzel- und Versandhandel § 6 Ziffer 4
MTV-Einzel- und Versandhandel § 9 Ziffer 11
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.10.2004 - AZ: 4 Ca 1788/04 - abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 40,98 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2002 zu zahlen.
Die Klägerin, welche seit 01.07.1979 als Kassiererin bei der Beklagten beschäftigt ist, hat mit ihrer Klage vom 06.07.2004 die Zahlung von 48,58 € brutto nebst einer Verzinsung (wobei die Klage mit Schreiben vom 26.08.04 auf 40,98 € beschränkt wurde) deshalb gefordert, weil die Beklagte die nach dem anwendbaren Tarifvertrag über Sonderleistungen im Einzel- und Versandhandel in Rheinland-Pfalz zu zahlende Sondervergütung mit nur 855,00 € brutto errechnet hat. Außerdem hat die Beklagte auf der Basis der Gesamtbetriebsvereinbarung: freiwillige jährliche übertarifliche Sonderzuwendung nur 170,72 € brutto bezahlt, während die Klägerin 190,72 € brutto fordert, was den der Höhe nach unstreitigen Klagebetrag ausmacht.
die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 40,98 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basissatz gemäß § 247 BGB seit dem 01.12.2002 zu zahlen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.10.2004 - AZ: 4 Ca 1788/04 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 40,98 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2002 zu zahlen.
die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.10.2004 - AZ: 4 Ca 1788/04 - zurückzuweisen.
Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil im Wesentlichen damit, dass für die Berechnung der Sonderzahlung der am 30.11. des jeweiligen Kalenderjahres gültige Entgelttarifvertrag zugrunde zu legen sei. Jedoch dürfe nicht allein auf diesen Monat abgestellt werden, da diese Regelung festlege, mit welchem Tarifentgelt (alter oder neuer Tarifvertrag) die Sonderleistung zu berechnen sei. Ein weitergehender Regelungsbereich sei nicht erkennbar, da auch angesichts des Wortlautes nicht gesagt werden könne, dass lediglich der Monat November oder der des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis allein zur Entgeltberechnung herangezogen werden könne. Das Arbeitsgericht habe zu Recht anhand des Beispielfalles aufgezeigt, dass die Tarifvertragsparteien eine derartige Regelung nicht gewollt hätten.
Die Revision ist angesichts der gesetzlichen Vorgaben in § 72 Abs. 2 ArrbGG nicht zugelassen worden.

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 9
 § 247
 § 72