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Timestamp: 2018-10-15 10:45:11+00:00

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Sonstiger Bescheid des UFSW vom 24.11.2004, RV/2375-W/02
RV/2375-W/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ über die Berufungen der I.GmbH & Stille, W., vertreten durch X.GmbH, des W.A., der Mag.A, des W.B., der Mag.B, des Mag.C, des H.B., des Mag.D, des J.B.,des Mag.E, des Mag.F, der M.B., des Mag.G, der M.D., des Dipl.Ing.H, des Dr.A, des D.B, des Ing.C, des T.C., des W.C., des Dr.C, des Ing.W, des Dr.F, des Mag.H, des T.F., des E.F., der Dr.J, des E.K., des Mag.J, des E.J., des Dr.K, des Dkfm.K, des R.G., des Dr.L, des Dr.M, des P.G., des Dr.N, des Mag.M, des Ing.K, des Dr.O, des Dipl.Ing.J, der G.H., des Mag.R, des Ing.A, der I-GmbH, des F.J., der Dr.P, des Dr.Q, des Dr.R, des R.K., des Ing.R, des Dipl.Ing.K, des H.K., des Dr.S, des Dr.T, des Dr.U, des Dr.V, des J.K., der Dr.W, des Dr.X, des Dipl.Ing.A, des Mag.O, des Dkfm.L, des Dipl.Ing.L, des Dr.Y, des G.L., des Dr.Z, des F.M., der U.M., des W.M., des H.M., des W.N., des Dipl.Ing.N, des Ing.E, der E.N., des S.P., des Dr.AB, des Dr.AC, des Ing.P, der Mag.S, des T.P., des J.P., des Ing.B, des H.P., des Dipl.Ing.R, des O.P., des W.P., des Dr.AD, des J.R., der Dr.AE, der Dr.AF, des Dr.AG, des Dr.AH, des Dr.AI, des M.S., des Ing.F, des Dr.AK, des Ing.J, des R.S., des E.S., des S.M., des Dipl.Ing.S., des Ing.T, der Mag.Y, des Dr.AL, des Dr.AM, des Ing.Z, des Mag.Z, der T-GmbH, des Dr.AO, des Mag.AB, des Mag.AC, des Dr.AP, des Dr.AQ, des Mag.AD, des Mag.AE, und des Dipl.Ing.Y, gegen die Erledigung des Finanzamtes XYZ betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1999 nach der am 23. November 2004 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung beschlossen:
Mit im Jahr 1999 abgeschlossenen Verträgen wurde zwischen der I.GmbH und der T.GmbH die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft vereinbart, wobei die T.GmbH als Treuhänderin für 114 "Beteiligte" (Zeichner der Beteiligungserklärungen) sowie auf eigene Rechnung tätig ist.
"I.GmbH & Stille
zH Y.GmbH
A-Straße 2/1/38
Gem. § 92 Abs. 1 lit. b BAO und § 190 Abs. 1 BAO i.V.m. § 188 BAO wird festgestellt, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für das Jahr 1999 zu unterbleiben hat.
Gegen diese Erledigung erhob die "I.GmbH & Stille" Berufung, wobei sie im wesentlichen zusammengefasst vorbrachte, es liege sowohl Unternehmerrisiko als auch Unternehmerinitiative vor. Für den Fall des freiwilligen Ausscheidens sei eine Beteiligung am good will ausdrücklich vereinbart. Es liege daher kein Darlehen, sondern eine steuerliche Mitunternehmerschaft vor, deren Feststellung der Einkünfte gesondert und einheitlich gemäß § 188 BAO zu erfolgen habe. Darüber hinaus ergebe sich aus der vollkaufmännisch tatsächlich ausgeübten Tätigkeit des Geschäftsgegenstandes, dass die "I.GmbH & Stille" nicht einmal annähernd jene Kriterien erfülle, die die Vermutung einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs 2 LVO rechtfertigen würde. Es lägen bestenfalls die Kriterien für eine Betätigung im Sinne des § 1 Abs 1 LVO vor. Es wäre daher die Versagung der Verlustabzugsfähigkeit nur möglich, wenn eine Einstellung der Geschäftstätigkeit bereits erfolgt bzw. absehbar wäre. Dies treffe jedoch nicht zu. Der vertragsgegenständliche Betrieb habe bereits in den Vorjahren teilweise beträchtliche Gewinne erwirtschaftet und vor allem bereits in dem darauf folgenden Wirtschaftsjahr 2000 wieder einen Gewinn erwirtschaftet. Dessen Ertragskraft sei daher nicht in Frage zu stellen. Eine zeitliche Begrenzung sei nicht anzunehmen. Das Beteiligungsverhältnis sei unbefristet eingegangen worden.
Die angefochtene Erledigung richtet sich an die: I.GmbH & Stille z.H. Y.GmbH .
Die angefochtene Erledigung benennt ihren Adressaten durch die Bezeichnung der Geschäftsherrin der stillen Gesellschaften mit den einzelnen stillen Gesellschaftern und knüpft an die Bezeichnung der Geschäftsherrin den Zusatz "& Stille" an. Solcherart hat das Finanzamt seine Erledigung aber nicht an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit iSd § 191 Abs 1 lit c BAO gerichtet. Die "I.GmbH & Stille" gibt es nämlich nicht. Da die stille Gesellschaft wesensmäßig durch ihre Zweigliedrigkeit gekennzeichnet ist, gibt es handelsrechtlich im vorliegenden Fall nur 114 gesonderte und voneinander unabhängige stille Gesellschaften zur Geschäftsherrin, nicht aber eine alle stillen Gesellschafter umfassende Personengemeinschaft. Eine steuerliche Anerkennung als Mitunternehmerschaft ist der in der angefochtenen Erledigung bezeichneten Personenmehrheit gegenüber auch nicht erfolgt. Die angefochtene Erledigung ist damit an einen im § 191 Abs 1 lit c BAO genannten Adressaten nicht ergangen. Einen solchen gab es nicht. Es entfaltet damit die Erledigung des Finanzamtes auch der Geschäftsherrin gegenüber ungeachtet der korrekten Anführung ihrer firmenmäßigen Bezeichnung keine Wirksamkeit. Die Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO gilt im Grunde des § 190 Abs 1 zweiter Satz BAO auch für den Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine solche Feststellung zu unterbleiben hat. Auch ein solcher Bescheid muss die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften ausgesprochen wird. Ein nur an eines der in Betracht kommenden Rechtssubjekte gerichteter Bescheid solchen Inhaltes bleibt wirkungslos (VwGH 2.8.2000, 99/13/0014).
Da die I.GmbH & Stille kein Steuerrechtsubjekt ist, war deren Berufung den Beteiligten zuzurechnen, soweit diese nicht ohnehin Berufung erhoben hatten.
Findok-Nr: 12820.1, aufgenommen am: 12.01.2005 09:26:07, zuletzt geändert am: 19.04.2006, Dokument-ID: 7e40115c-fe30-4102-9059-15ab418f3db2, Segment-ID: b1d20271-b670-470a-9ac1-394d217dbe02

References: § 188
 § 92
 § 190
 § 188
 § 188
 § 1
 § 1
 § 191
 § 191
 § 188
 § 190