Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20689/94
Timestamp: 2019-02-19 09:55:40+00:00

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BGH, 29.11.1994 - 1 StR 689/94 - dejure.org
Erheblichkeit der Taten - Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik - Ausgestaltung der Taten
NStZ 1995, 228
Ausgeschieden werden dadurch jedenfalls geringfügige - nicht in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinragende (vgl. BGH, NStZ 1995, S. 228) - Taten als Anlass der Maßregelanordnung.
Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten nicht aus dem Delikt selbst, wie etwa bei Verbrechen, kommt es auf die zu befürchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an, da das Gesetz keine Beschränkung auf bestimmte Tatbestände vorgenommen hat (vgl. BGH NStZ 1995, 228; BGH…, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08 - Rdn. 14).
Ist dies nicht der Fall, kommt es auf die zu befürchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an, da das Gesetz keine Beschränkung auf bestimmte Tatbestände vorgenommen hat (BGH NStZ 1995, 228 m.w.N.).
Deshalb darf diese Maßregel nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades - nicht nur die einfache Möglichkeit - neuerlicher schwerer Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, besteht (…vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8 und 16; BGH NStZ 1995, 228 m.w.N.).
Erforderlich ist, dass schwere Störungen des Rechtsfriedens drohen, das heißt solche, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinragen (BGH Beschluss vom 22. Februar 2011, 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 271 [272];… Urteil vom 11. August 1998, 1 StR 305/98, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 25; Urteil vom 29. November 1994, 1 StR 689/94, NStZ 1995, 228 [ebd.];… Fischer StGB, 60. Aufl., § 63 Rn. 13, 17;… Schöch Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 63 Rn. 90).
Die Strafkammer geht zwar zunächst zutreffend davon aus, dass wegen der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen (vgl. u. a. BVerfGE 70, 297, 312; BGHSt 27, 246;… BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8, 9, 11, 27; BGH StV 2006, 579; NStZ 1995, 228; NStZ-RR 2006, 203).
Zwar gehört der sexuelle Mißbrauch eines Kindes grundsätzlich zu den gewichtigeren Straftaten, jedoch ist auch hierbei - gerade in Anbetracht der breiten Skala tatbestandsmäßiger Handlungsweisen des § 176 StGB - die Art der zu erwartenden Tatbestandsverwirklichung zu berücksichtigen (vgl. BGH NStZ 1995, 228;… BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 25).
BGH, 24.03.1998 - 1 StR 31/98
Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …

References: BGH 
 § 63
 BGH 
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 BGH 
 § 176
 BGH 
 § 63