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Timestamp: 2016-10-26 09:30:42+00:00

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Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ren� Schwarzmann,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 28. Oktober 2002.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte C.________ am 20. November 2000 wegen gewerbsm�ssigen Betrugs und mehrfacher Urkundenf�lschung zu drei Jahren Zuchthaus. Schuldspruch und Strafe erwuchsen in Rechtskraft.
�berdies ordnete das Bezirksgericht an: "Die mit Verf�gung der Bezirksanwaltschaft Z�rich, B�ro D-2, vom 29. Mai 1998 bei der Bank A.________, Konto Nr. XY, gesperrten Verm�genswerte von Fr. 153'348.60 werden eingezogen. Die Bank A.________ wird ersucht, den Betrag nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils der Kasse des Bezirksgerichtes Z�rich zu �berweisen".
Gegen diese Verf�gung rekurrierte die Bank A.________ beim Obergericht des Kantons Z�rich, das den Rekurs am 28. Oktober 2002 abwies.
Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Bank A.________ gegen diesen Entscheid wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 16. September 2003 ab.
C.________ t�tigte betr�gerische Anlagegesch�fte, indem er Kundengelder gr�sstenteils f�r eigene private und gesch�ftliche Zwecke, teilweise �ber seine Firma S.________ AG, verwendete.
Seit Anfang 1997 stand die S.________ AG mit der Bank A.________ in Verhandlungen �ber den Kauf von R�umlichkeiten an einer Gesch�ftsstrasse in Z�rich. Nachdem man sich �ber die wesentlichen Punkte geeinigt hatte, bezog die S.________ AG im September 1997 die R�umlichkeiten mit Einwilligung der Bank A.________, Eigent�merin der Stockwerkeigentumsanteile. Da die Parteien von einem baldigen Abschluss des Kaufvertrags ausgingen, wurde kein Entgelt f�r die Ben�tzung der bezogenen R�ume vereinbart. Am 19. November 1997 �berwies die S.________ AG auf Ersuchen der Bank A.________ Fr. 200'000.-- als Anzahlung an den Kaufpreis auf ihr Konto Nr. XY. Das Geld war deliktischer Herkunft. Die S.________ AG ben�tzte die R�umlichkeiten schliesslich w�hrend achtzehn Monaten, auch noch nachdem sie am 8. Dezember 1998 in Konkurs gefallen war. Der Kaufvertrag kam nicht zustande.
Nach Empfang der Beschlagnahmeverf�gung vom 29. Mai 1998 machte die Bank A.________ bessere Rechte am beschlagnahmten Geld geltend. Sie erhob am 4. M�rz 1999 beim Konkursamt verrechnungsweise eine Forderung aus der �berlassung der Gesch�ftsr�ume zum Gebrauch im Betrag von Fr. 153'348.60.
Die Bank A.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Beschluss des Obergerichtes vom 28. Oktober 2002 sei aufzuheben.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es stehe �berhaupt nicht fest, dass der eingezogene Betrag durch eine strafbare Handlung erlangt worden sei. Die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz beruhe auf einem offensichtlichen Versehen im Sinne von Art. 277bis Abs. 1 BStP. Deshalb sei eine Einziehung unzul�ssig.
1.1 Der Kassationshof ist an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde gebunden. Offensichtlich auf Versehen beruhende Feststellungen berichtigt er allerdings von Amtes wegen oder auf Gesuch (Art. 277bis Abs. 1 BStP; BGE 118 IV 88 E. 2b).
Die Versehensr�ge hat einen sehr engen Anwendungsbereich; sie beschr�nkt sich auf F�lle reiner Unachtsamkeit. Sie darf nicht verwechselt werden mit der R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung, die ausschliesslich mit der staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht werden kann. Sobald die kantonale Beh�rde eine Tatsache gest�tzt auf Beweisw�rdigung festgestellt hat, kommt die Versehensr�ge nicht mehr in Betracht (BGE 121 IV 104 E. 2b, 118 IV 88 E. 2b).
1.2 Die Vorinstanz h�lt fest, die Beschwerdef�hrerin habe die parallel zum Rekurs eingereichte Berufung zur�ckgezogen, worauf das Berufungsverfahren als erledigt abgeschrieben worden sei. Damit sei �ber das Ausmass der strafbaren Handlungen und den abzusch�pfenden Deliktserl�s rechtskr�ftig entschieden. Sie beruft sich dabei auf den Beschluss der II. Strafkammer des Obergerichts vom 16. August 2001, wonach das Berufungsverfahren an die III. Strafkammer �berwiesen und als dadurch erledigt abgeschrieben wurde.
Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, sie habe die Berufung nicht zur�ckgezogen; deshalb sei �ber die entsprechenden Fragen auch noch nicht rechtskr�ftig entschieden. Damit spricht sie nicht ein Versehen bei der Feststellung des f�r die Anwendung des Bundesrechts massgebenden Sachverhalts an, sondern eine Frage des kantonalen Prozessrechts, n�mlich jene der Bedeutung des Beschlusses vom 16. August 2001 und der sich daraus ergebenden Befassung der Vorinstanz. Diese Frage kann im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgeworfen werden. Die Beschwerdef�hrerin hat denn auch eine entsprechende R�ge in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde erhoben.
1.3 Die Vorinstanz vertritt die rechtliche Auffassung, sie k�nne im Rahmen eines Rekurses gegen eine akzessorische Einziehung nicht dar�ber befinden, ob der Erl�s, der dem Verurteilten gem�ss Entscheid des Bezirksgerichts aus strafbarer Handlung zukam, effektiv durch die Delikte erlangt worden ist, f�r deren Begehung der Verurteilte rechtskr�ftig verurteilt wurde. Deshalb trat sie auf den Einwand der Beschwerdef�hrerin, der Nachweis der deliktischen Herkunft der Fr. 200'000.-- sei nicht erbracht, nur teilweise ein.
Die Beschwerdef�hrerin entgegnet, sie habe Anspruch darauf, auf dem Rechtsmittelweg �berpr�fen zu lassen, ob der m�glicherweise der Einziehung unterliegende Verm�genswert tats�chlich durch eine strafbare Handlung erlangt wurde. Welcher Bundesrechtssatz einen solchen Anspruch gew�hren soll, pr�zisiert sie allerdings nicht und ist auch nicht ersichtlich. Die Kognition der Vorinstanz folgt aus dem kantonalen Prozessrecht, dessen Anwendung im Rahmen der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht �berpr�ft werden kann.
1.4 Die Vorinstanz hat die Frage der Herkunft des eingezogenen Geldes diskutiert und insbesondere aus dem Umstand, dass der Verurteilte nebst der deliktischen T�tigkeit keine weiteren wesentlichen beruflichen Aktivit�ten entfaltete, aus denen er ein legales Einkommen auch nur zur Bestreitung des Lebensunterhalts h�tte erzielen k�nnen, auf eine deliktische Herkunft geschlossen. Damit hat sie den Sachverhalt nach einer W�rdigung der Beweise festgelegt. Eine Versehensr�ge f�llt damit nicht in Betracht. Im �brigen hat das Kassationsgericht eine in diesem Zusammenhang erhobene Willk�rr�ge abgewiesen.
1.5 Ein offensichtliches Versehen im Sinn von Art. 277bis BStP liegt damit nicht vor. Es bleibt bei der Feststellung der Vorinstanz, dass die Fr. 200'000.--, die als Anzahlung auf den Kaufpreis geleistet und teilweise auf dem Konto der Beschwerdef�hrerin beschlagnahmt wurden, mittels einer Straftat erlangt worden waren. Damit ist der auf dem Konto liegende Betrag grunds�tzlich gem�ss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB einziehbar.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Danach ist eine Einziehung ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Verm�genswerte in Unkenntnis der Einziehungsgr�nde erworben hat und soweit er f�r sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegen�ber sonst eine unverh�ltnism�ssige H�rte darstellen w�rde.
2.1 Verm�genswerte, die aus einer Straftat stammen, werden grunds�tzlich eingezogen, auch wenn sie von Drittpersonen erworben worden sind. Denn Delikte sollen sich nicht nur f�r den T�ter, sondern auch f�r Dritte nicht lohnen. Die strikte Umsetzung dieses Grundsatzes kann aber mit der Eigentumsgarantie kollidieren; deshalb hat der Gesetzgeber Ausnahmen vorgesehen (Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung - Organisiertes Verbrechen - Geldw�scherei, Bd. I, Z�rich 1998, Art. 59 StGB, N 77).
Vorausgesetzt f�r das Absehen einer Einziehung bei Drittpersonen werden einerseits guter Glaube beim Erwerb (Unkenntnis der Einziehungsgr�nde) und anderseits gleichwertige Gegenleistung oder unverh�ltnism�ssige H�rte f�r den Betroffenen. Beide Voraussetzungen m�ssen kumulativ erf�llt sein. Somit k�nnen auch beim Dritten, der eine Gegenleistung erbracht hat, Verm�genswerte eingezogen werden, sofern er nicht gutgl�ubig war. In diesem Fall geht das Gesetz weiter, als nach dem Grundsatz, dass sich strafbares Handeln nicht lohnen d�rfe, n�tig w�re. Es folgt hier der zivilrechtlichen Regelung, wonach vom B�sgl�ubigen jederzeit die Herausgabe der erworbenen Sache verlangt werden kann (Art. 936 ZGB; Florian Baumann, Deliktisches Verm�gen, Dargestellt anhand der Ausgleichseinziehung, Diss. Z�rich 1997, S. 30 und 38).
2.2 Der Wortlaut der Ausnahmeklausel von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB setzt (in allen drei Amtssprachen) den guten Glauben nur f�r den Erwerb des deliktischen Verm�gens ausdr�cklich voraus ("die Verm�genswerte in Unkenntnis der Einziehungsgr�nde erworben hat"), l�sst dagegen offen, ob auch die Gegenleistung gutgl�ubig erfolgen muss ("soweit er f�r sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat"). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin scheidet die Einziehung nur aus, wenn auch die Gegenleistung in gutem Glauben erbracht wird (ebenso Niklaus Schmid, a.a.O., Art. 59 StGB, N 90 in fine). Andernfalls k�nnte derjenige, der ohne Gegenleistung Deliktsgut erworben hat und daher mit einer Einziehung rechnen m�sste, diese noch nachtr�glich durch eine Gegenleistung abwenden. Dies st�nde aber dem Zweck des Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB entgegen, wonach bei b�sem Glauben die Einziehung auch bei Erbringung einer Gegenleistung m�glich sein soll.
2.3 Nach den vorinstanzlichen Feststellungen nahm die Beschwerdef�hrerin die Anzahlung auf den Kaufpreis von Fr. 200'000.-- in Unkenntnis der Einziehungsgr�nde in Empfang. Vor der Beschlagnahme dieses Betrags durch die Bezirksanwaltschaft am 29. Mai 1998 stellte sie offenbar nie Rechnung f�r die Ben�tzung ihrer R�umlichkeiten durch die S.________ AG. Erst nach der Beschlagnahme machte sie ihre Gegenforderung aus faktischem Mietverh�ltnis geltend, indem sie nun die Verrechnung erkl�rte. Die Gegenleistung in Form der Verrechnung der Mietzinsanspr�che erfolgte somit in Kenntnis der Einziehungsgr�nde. In dieser Situation ist aber die Einziehung gem�ss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht ausgeschlossen (E. 2.2 in fine).
Die Vorinstanz scheint demgegen�ber als massgeblich anzusehen, dass die Beschwerdef�hrerin einen Teil ihres zur Verrechnung gebrachten Anspruchs vor der Beschlagnahmeverf�gung erwarb, da sie ihre R�umlichkeiten der S.________ AG schon fast ein Jahr vor der Beschlagnahme zur Ben�tzung �berlassen hatte. Sie hatte jedoch - vor der Erkl�rung der Verrechnung - nie geltend gemacht, dass die �berlassung ihrer R�umlichkeiten als Gegenleistung f�r die Anzahlung an den Kaufpreis anzusehen sei, noch ergab sich dies aus den Umst�nden. Massgeblicher Zeitpunkt f�r die Gegenleistung ist daher die Erkl�rung der Verrechnung, d.h. der 4. M�rz 1999. Damals war die Beschwerdef�hrerin aber nicht mehr gutgl�ubig.
2.4 Fehlt es somit an der Gutgl�ubigkeit der Gegenleistung, hat die Vorinstanz die Einziehung des fraglichen Geldbetrags zu Recht best�tigt. Unter diesen Umst�nden kann die Frage der Entgeltlichkeit der Gebrauchs�berlassung offen bleiben. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgem�ss tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 277
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 Art. 59
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 Art. 59
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