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Timestamp: 2019-06-19 04:17:06+00:00

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BGH, 13.08.2009 - I ZB 11/09 - dejure.org
BGH, 13.08.2009 - I ZB 11/09
https://dejure.org/2009,2413
BGH, 13.08.2009 - I ZB 11/09 (https://dejure.org/2009,2413)
BGH, Entscheidung vom 13.08.2009 - I ZB 11/09 (https://dejure.org/2009,2413)
BGH, Entscheidung vom 13. August 2009 - I ZB 11/09 (https://dejure.org/2009,2413)
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Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte i.S.d. § 765a Zivilprozessordnung (ZPO) i.R.e. Räumungsvollstreckung wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken bei einem hochbetagten Schuldner
Räumungsschutz bei Gesundheitsrisiken für hochbetagte Mieterin
Zur Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a ZPO darstellt
ZPO § 765a Abs. 1 S. 1
Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte i.S.d. § 765a Zivilprozessordnung ( ZPO ) i.R.e. Räumungsvollstreckung wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken bei einem hochbetagten Schuldner
Verfahrensrecht - Aussetzung der Räumungsvollstreckung
Räumungsvollstreckung - Konkreter Einzelfall erfordert Interessenabwägung
Zwangsräumung im Alter
Mietrecht - Zwangsräumung bei hochbetagten Mieter - wann liegt unzumutbare Härte vor?
Räumungsurteil gegen fast 100-Jährige wird nicht vollstreckt, wenn ein Umzug ihre Gesundheit gefährdet
Räumungsschutz bei aus der Zwangsräumung herrührenden Gefahren für Leib und Leben der Schuldnerin
Räumungsschutz für 99-jährigen Schuldner? (IMR 2010, 30)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.08.2009, Az.: I ZB 11/09 (BGH fordert umfassende Folgenabschätzung bei der Räumungsvollstreckung)" von der Redaktion der FoVo, original erschienen in: FoVo 2010, 158 - 159.
AG Berlin-Wedding, 06.10.2008 - 32 M 8042/08
LG Berlin, 20.01.2009 - 51 T 668/08
NJW 2009, 3440
MDR 2010, 53
NZM 2009, 816
ZMR 2010, 349
FamRZ 2009, 2078
WM 2009, 2228
Rpfleger 2010, 32
b) Die Gefährdung des unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG stehenden Rechts des Schuldners auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist im Zuschlagsbeschwerdeverfahren nach § 100 Abs. 1 u. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG nicht nur bei der konkreten Gefahr eines Suizids zu berücksichtigen, sondern auch, wenn die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens aus anderen Gründen eine konkrete Gefahr für das Leben des Schuldners begründet (Senat…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - V ZB 48/10, ZfIR 2011, 886 Rn. 7) oder wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte im Sinne von § 765a ZPO darstellt (…BVerfG, WM 2014, 565 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 11/09, WM 2009, 2228 Rn. 12).
Nichts Anderes gilt, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands und als deren Folge eine Gefahr für das Leben des Schuldners oder schwerwiegende gesundheitliche Risiken erwarten lässt (BVerfG, WM 2014, 1725, 1726; BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 11/09, WM 2009, 2228 Rn. 12).
Unabhängig davon sind nach den höchstrichterlich entwickelten Maßstäben nicht nur sichere Folgen einer Räumung zu berücksichtigen, sondern kann bereits die ernsthafte Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen Verschlechterung die Annahme einer unzumutbaren Härte rechtfertigen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2013, a.a.O.; vgl auch: BGH Beschl. v. 13. August 2009 - 1 ZB 11/09 Rn. 8ff, in: NZM 2009, 816).
"Die Gefährdung des unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG stehenden Rechts des Schuldners auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist (...) nicht nur bei der konkreten Gefahr eines Suizids zu berücksichtigen, sondern auch, wenn die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens aus anderen Gründen eine konkrete Gefahr für das Leben des Schuldners begründet (Senat…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - V ZB 48/10, ZfIR 2011, 886 Rn. 7) oder wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte im Sinne von § 765a ZPO darstellt (…BVerfG, WM 2014, 565 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 11/09, WM 2009, 2228 Rn. 12).
Gewicht ist auch dem Umstand beizumessen, dass nur noch geringe Zahlungsrückstände bestehen (vgl. BGH v. 13.08.2009 - I ZB 11/09).
Die Gefährdung des unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG stehenden Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht nur bei der konkreten Gefahr eines Suizids zu berücksichtigen, sondern auch, wenn die Fortsetzung des Zwangsvollstreckungsverfahrens aus anderen Gründen eine konkrete Gefahr für das Leben des unmittelbar Betroffenen begründet (BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - V ZB 48/10, ZfIR 2011, 886, Rn. 7) oder wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte im Sinne von § 765a ZPO darstellte (…BVerfG, WM 2014, 565, Rn. 13; BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 11/09, WM 2009, 2228, Rn. 12).
Eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte im Sinne von § 765a ZPO liegt andererseits aber etwa vor, wenn die Fortsetzung des Zwangsvollstreckungsverfahrens den Erfolg der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Vollstreckungsschuldners gefährdet (BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - V ZB 48/10, ZfIR 2011, 886, Rn. 7 a.E.) oder bei einer derartigen Erkrankung eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands und als deren Folge eine Gefahr für das Leben des Schuldners oder schwerwiegende gesundheitliche Risiken erwarten lässt (BVerfG, WM 2014, 1725, 1726; BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 11/09, WM 2009, 2228, Rn. 12).
Dem schließt sich die erkennende Kammer an, weil der Gesetzgeber in § 20 Abs. 1 GKG einen vergleichbaren Fall geregelt hat (ebenso OLG Brandenburg vom 10. September 2009, JurBüro 2010, 107; OLG Brandenburg vom 25. August 2009, -2 Ws 111/09-, zitiert nach juris; SG Berlin vom 20. Januar 2010, -S 165 SF 657/09 E -, zitiert nach juris; OLG Schleswig Holstein vom 6. Juni 2008, FamRZ 2009, 451; OLG Thüringen vom 20. März 2006, Rpfleger 2006, 434; OLG Düsseldorf vom 17. Januar 1995, JurBüro 1996, 144; OLG Düsseldorf vom 15. Dezember 1986, JurBüro 1987, 694;… Gerold/.../RVG, 19. Aufl. 2010, § 55 Rdz. 41;… Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG, 2. Aufl. 2006, Stichwort "Verwirkung").

References: § 765
 § 765
 § 765
 § 765
 BGH 
 Art. 2
 § 100
 § 83
 § 765
 BGH 
 Art. 2
 § 765
 BGH 
 Art. 2
 § 765
 § 765
 § 20
 § 55