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Timestamp: 2020-07-16 16:31:17+00:00

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Autor Thema: Beschlüsse/ Urteile GEGEN ARD-ZDF-GEZ wg. Vollstreckungen [Sammel-Thread] (Gelesen 19201 mal)
« am: 30. März 2015, 03:12 »
Beschlüsse/ Urteile GEGEN ARD-ZDF-GEZ wg. Vollstreckungen
...als "Gegenthese" zu den "Informationsblättern" von ARD-ZDF-GEZ
Ergänzende Anmerkungen siehe u.a. auch unter
Az. I ZB 64/14
BGH zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Tübingen aufgehoben I ZB 64/14 (11.06.2015)
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=18320
Beachte jedoch auch, dass der BGH hier nicht über nicht zugestellte Bescheide befunden hat...
Beachte weiterhin, dass es noch weitere hochinteressante Beschlüsse des LG Tübingen in Folge gab, welche bislang noch nicht vom BGH "kassiert" wurden... (siehe weiter unten bei LG Tübingen)
Az. 7 M 410/15
Beschluss vom 13.03.2015
Beschluss als PDF (anonymisiert)
Zitat von: Amtsgericht Besigheim, 03/2015
"[...] wird folgende einstweilige Anordnung erlassen:
Die Zwangsvollstreckung wird ohne Sicherheitsleistung bis zur Entscheidung über die Erinnerung einstweilen ausgesetzt. [...]
Über die Erinnerung des Schuldners nach §766 ZPO kann derzeit noch nicht abschließend entschieden werden.
Es bestehen erhebliche Bedenken dahingehend, dass im vorliegenden Vollstreckungsersuchen [...] die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sind (so auch LG Tübingen, Entscheidung vom 19. Mai 2014, Az. 5 T 81/14).
Bis zur abschließenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes über das Rechstmittel in dieser Sache (Az. I ZB 64/14) ist beim jetzigen Sachstand mithin nicht ausgeschlossen, dass der Schuldner mit seiner Erinnerung zumindest teilweisen Erfolg haben könnte. Dieser mögliche Erfolg in rechtlicher Hinsicht darf nicht dadurch zunichte gemacht werden, dass vor Abschluss dieses Verfahrens die gepfändeten Forderungen, Ansprüche oder Sachen verwertet und damit Fakten geschaffen werden, die den Schuldner ggf. unberechtigt schädigen.
Deshalb war diese einstweilige Anordnung zu erlassen, die die Interessen der Beteiligten in angemessener Weise berücksichtigt. [...]"
Mittlerweile wohl hinfällig, da BGH den hier zitierten Beschluss des LG Tübingen aufgehoben hat (siehe weiter oben bei BGH)
657 M 1109/14
Beschluss vom 30.01.2015
Positiver Beschluss, Vollstreckung in Mannheim, 30.01.2015, Az. 657 M 1109/14
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13082.0.html
Az. 16 M 9912/14
Beschluss des LG Tübingen aufgehoben am 11.06.2015 (siehe weiter oben bei BGH)
Beachte jedoch, dass es danach noch weitere hochinteressante Beschlüsse des LG Tübingen in Folge gab, welche bislang noch nicht vom BGH "kassiert" wurden...
Az. 5 T 296/14
Beschluss vom 08.01.2015
Az. 5 T 162/15
Beschluss vom 09.09.2015
...der auch den ersten der o.g. vorhergehenden abschlägigen BGH-Beschlüsse detailliert relativiert, steht bislang vom BGH in einigen wesentlichen Teilen wohl unbehandelt im Raum:
- Erkennbarkeit bzw. Angabe von Gläubiger und Vollstreckungsbehörde
- Erfordernis eines originären/ primären Leistungsbescheids
Az. 5 T 311/15
Beschluss vom 03.02.2016
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=20312
...ebenfalls so einigen alten und neuen Erkenntnissen und vertiefenden betrachtungen u.a. zur
- Erfordernis eines originären/ primären Ausgangs-/Leistungsbescheids
- der Erkennbarkeit bzw. Erfordernis der ANGABE der "Behörde"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17804.0.html
Az. 5 T 102/16
Beschluss vom 29.07.2016
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21317
...mit einer ersten Vorstufe zum danach folgenden einschlagenden Beschluss mit höchstinteressanten Betrachtungen zum (Nicht-)Behördenstatus von ARD-ZDF-GEZ
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20296.msg131091.html#msg131091
Az. 5 T 232/16
Beschluss vom 16.09.2016
...mit äußerst interessanten Analysen und Diskussionen zum (Nicht-)Behördenstatus von ARD-ZDF-GEZ
..aber auch zur fehlenden Zustellung/ Bekanntgabe der zu vollstreckenden Bescheide und somit schon deshalb fehlenden Vollstreckungsvoraussetzung.
Az. 5 M 695-14
In wieweit außerdem die Gläubigerin nicht eindeutig bezeichnet ist, wofür auch heir Anhaltspunkte bestehen, bedarf aufgrund der bereits hier fehlenden Vollstreckungsvoraussetzungen - Titel - keiner weiteren Klärung.
[im Wesentlichen analog zu
Beschluss vom 05.02.2015]
Gemäß § 269 Abs. 1 Nr. 1 LVwG darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn ein Leistungsbescheid vorliegt. Dieser muss wirksam geworden sein. Den von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgängen lässt sich nicht entnehmen, dass der bzw. dei zugrundeliegenden Leistungsbescheide des Norddeutschen Rundfunks durch Bekanntgabe i.S.d. § 110 LVwG wirksam geworden sind. Der Antragsteller hat einen Zugang der Beitragsbescheide bestritten. [...] Zustellungsnachweise sind nicht vorhanden.
[...] Im vorliegenden Verfahren wird lediglich im Rahmen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen im Verhältnis zwischen Antragstellerin und der Vollstreckunsbehörde das Vorliegen wirksamer Leistungsbescheide geprüft. [...]
Beschluss vom 18.12.2014]
Gemäß § 269 Abs. 1 Nr. 1 LVwG darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn ein Leistungsbescheid vorliegt. Dieser muss wirksam geworden sein. Den von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgängen lässt sich nicht entnehmen, dass der bzw. dei zugrundeliegenden Leistungsbescheide des Norddeutschen Rundfunks durch Bekanntgabe i.S.d. § 110 LVwG wirksam geworden sind. Der Antragsteller hat einen Zugang der Beitragsbescheide bestritten. Aus den - zusammen mit dem Vollstreckungsersuchen vom NDR vorgelegten - Unterlagen, insbesondere den Auszügen aus dem vorangegangenen Schriftverkehr des Antragstellers mit dem NDR lässt sich ebenfalls nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen, dass diesem die Beitragsbescheide zugegangen sind. Diese Unterlagen sind - wie auch die Antragsgegnerin selbst festgestellt hat (...) unvollständig. Zustellungsnachweise sind nicht vorhanden.
Es ist gerichtsbekannt, dass Gebühren- und Beitragsbescheide vom Norddeutschen Rundfunk nicht zugestellt werden. Eine Bekanntgabe nach § 110 Abs. 2 S. 1 LVwG (Zugangsfiktion) scheidet auch aus, da gemäß § 110 Abs. 2 S. 3 LVwG die Zugangsfiktion nicht gilt, wenn der Bescheid nicht zugegangen ist. Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller (unsubstantiiert) vorgetragen, die Leistungsbescheide nicht erhalten zu haben. Die Beweislast für den Zugang trägt die Behörde. Ein substantiiertes Bestreiten des Zugangs ist erst dann erforderlich, wenn die Behörde einen ordnungsgemäßen Vermerk über die Aufgabe des Bescheides zur Post gefertigt hat (Kopp/Ramsauer VwVfG 13. Auflage 2012, §41 Rn. 43 m.w.N.).
« Letzte Änderung: 24. September 2016, 22:42 von Bürger »
Re: Beschlüsse/ Urteile GEGEN ARD-ZDF-GEZ wg. Vollstreckungen [Sammel-Thread]
« Antwort #1 am: 24. September 2016, 22:29 »
...aktuelle Ergänzung
« Antwort #2 am: 15. Mai 2020, 03:56 »
ARD-ZDF-GEZ unterliegen vielfach...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29009.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29014.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30118.0
Zitat von: Bürger am 15. Mai 2020, 02:32
Über den Buschfunk (nicht zu verwechseln mit "Rundfunk") wurde nachstehende nicht ganz fiktive Erfolgsmeldung mitgeteilt, die es weiterzuverbreiten und vielfach anzuwenden gilt:
Einstweilige Anordnung der
Verpflichtung zur Unterlassung/ Einstellung einer Vollstreckung
wegen fehlenden Voraussetzungen/
fehlendem Zugangsnachweis von einfacher Briefpost
Meine lieben Damen und Herren Forum-Mitstreiter und -Mitleser - die hier zu lesenden Entscheidungsgründe sind die geballte Ladung jahrzehntelanger ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung bzgl. nicht zugegangener, per einfacher Briefpost versendeter Bescheide/ Mahnungen kürzestmöglich auf den Punkt gebracht - und erscheinen (gerade für das hier sprechende Verwaltungsgericht bzw. dessen Kammer) wie ein nicht zu unterschätzender Meilenstein!
Im Beschluss mit herangezogene VG Dresden Entscheidungen müssen noch gesichtet werden. Seit 2013 ist den lokalen Mitstreitern aber ein solch klarer und die ständige Rechtsprechung nicht in ihr Gegenteil verkehrender Spruch noch nicht untergekommen, jedenfalls nicht in den ihnen bekannten "Rundfunkbeitrags-Vollstreckungsverfahren" an besagter Kammer des besagten Gerichts.
Das lässt jetzt jedoch hoffen, dass im Sinne der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und unter Wahrung des Gleichheitssatzes zukünftige - und ggf. auch rückwirkend etwaige wiederaufzugreifende - Verfahren im gleichen Sinne behandelt werden.
Weitere Aktualisierungen/ Ergänzungen folgen ggf. noch. Bitte etwas Geduld.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 §766
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 269
 § 110
 § 269
 § 110
 § 110
 § 110
 §41