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Timestamp: 2019-07-20 14:46:12+00:00

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Rechtsprechung: C-225/91 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 04.12.1991 | Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993
https://dejure.org/1993,82
EuGH, 15.06.1993 - C-225/91 (https://dejure.org/1993,82)
EuGH, Entscheidung vom 15.06.1993 - C-225/91 (https://dejure.org/1993,82)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 1993 - C-225/91 (https://dejure.org/1993,82)
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EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 3, Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 93 § 4
1. Verfahren; Streithilfe; Einrede der Unzulässigkeit, die nicht vom Beklagten erhoben worden ist; Unzulässigkeit
Streithilfe im Nichtigkeitsverfahren; Von einem Streithelfer erklärte Einrede der Unzulässigkeit; Klage der Beteiligten im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages; Unmittelbares und individuelles Betroffensein durch eine Entscheidung der Kommission; Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt; Einleitung des Beihilfeprüfungsverfahrens; Ermessen der Kommission im Verfahren nach Art. 93 Abs. 3 EWG- Vertrag unter Betrachtung der Gemeinschaft als Ganzes; Vorprüfungsphase und kontradiktorische Phase von Beihilfevorhaben; Pflicht der Kommission zur Eröffnung des kontradiktorischen Verfahrens; Dem Wettbewerbsrecht zuwiderlaufende Beihilfeentscheidungen; Höhe der Investition oder der Beihilfe; Abwarten auf die Entscheidung im Wettbewerbsverfahren im Rahmen des Beihilfeverfahrens
1. Verfahren - Streithilfe - Einrede der Unzulässigkeit, die nicht vom Beklagten erhoben worden ist - Unzulässigkeit
Volkswagen / Matra
EuGH, 04.12.1991 - C-225/91
Da es sich jedoch um eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung handelt, ist die Zulässigkeit der Klage nach Art. 113 der Verfahrensordnung von Amts wegen zu prüfen (Urteil vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, EU:C:1993:239, Rn. 11 bis 13).
Im Rahmen des Verfahrens nach Art. 108 AEUV ist also zu unterscheiden zwischen der Vorprüfungsphase nach Art. 108 Abs. 3 AEUV, die nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe zu ermöglichen, und der in Art. 108 Abs. 2 AEUV geregelten Prüfungsphase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu verschaffen (…Urteile vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, EU:C:1993:197, Rn. 22, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, EU:C:1993:239, Rn. 16, …und vom 3. Mai 2001, Portugal/Kommission, C-204/97, EU:C:2001:233, Rn. 32).
Ist die Kommission dagegen aufgrund dieser ersten Prüfung zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit dem Binnenmarkt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehene Verfahren einzuleiten (…Urteile vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, EU:C:1993:197, Rn. 29, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, EU:C:1993:239, Rn. 33, …und vom 3. Mai 2001, Portugal/Kommission, C-204/97, EU:C:2001:233, Rn. 33).
Insoweit ist festzuhalten, dass die Unzulänglichkeit der Daten und Statistiken zur Stützung der Erwägungen der Kommission ein Indiz für das Vorliegen ernsthafter Schwierigkeiten sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, EU:C:1993:239, Rn. 31 bis 38).
Was zweitens die Umstände des Verfahrensablaufs angeht, so kann die Kommission nach dem Zweck von Art. 88 Abs. 3 EG und gemäß ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens gehalten sein, den anmeldenden Staat um ergänzende Auskünfte zu ersuchen (vgl. in diesem Sinne Urteil Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 38).
Dies gilt umso mehr, als die Kommission nach ständiger Rechtsprechung, wenn sie nach einer ersten Prüfung im Verfahren von Art. 88 Abs. 3 EG nicht die Überzeugung gewinnen kann, dass die in Rede stehende staatliche Maßnahme keine "Beihilfe" im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellt oder dass sie, wenn sie als Beihilfe eingestuft wird, mit dem Vertrag vereinbar ist, oder wenn dieses Verfahren es ihr nicht erlaubt hat, alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vertragskonformität der betroffenen Maßnahme auszuräumen, verpflichtet ist, das Verfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten, "ohne hierbei über einen Ermessensspielraum zu verfügen" (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Matra/Kommission, Randnr. 33, und Kommission/Sytraval und Brink"s France, Randnr. 39).
Diese Klage wurde vom Gerichtshof mit Urteil vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203) abgewiesen.
Wie Generalanwalt Van Gerven in seinen Schlussanträgen zum Urteil Matra/Kommission (…a. a. O., I-3222) ausgeführt habe, habe eine Ablehnung des Freistellungsantrags lediglich zur Folge, daß die Beihilfe nicht gewährt werden könne oder, falls sie bereits gewährt worden sei, daß sie zurückgezahlt werden müsse.
Die Verfahren nach Artikel 85 und nach Artikel 93 seien nämlich trotz der in der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellten Pflicht zur Beachtung ihres Zusammenhangs "voneinander unabhängige Verfahren..., für die jeweils besondere Regeln gelten" (Urteil Matra/Kommission, a. a. O., Randnr. 44).
47 Überdies ist die Kommission berechtigt, sich zur Vereinbarkeit eines Beihilfevorhabens mit Artikel 92 EWG-Vertrag zu äussern, wenn sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Überzeugung gewonnen hat, daß der Vorgang in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag fallen kann (Urteil Matra/Kommission, a. a. O., Randnr. 45).
Im übrigen bestehe, wie Generalanwalt Van Gerven in seinen Schlussanträgen zum Urteil Matra/Kommission (Nr. 15) festgestellt habe, nicht die Gefahr, daß die Gründungsunternehmen eine kollektive beherrschende Stellung erlangten.
Darüber hinaus lasse die Klägerin bei ihrem Vorbringen das Urteil Matra/Kommission ausser acht, in dem der Gerichtshof ausgeführt habe, daß die Entscheidung der Kommission, wonach das Gemeinschaftsunternehmen nicht zur Schaffung überschüssiger Produktionskapazitäten führe, keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler enthalte.
Im übrigen hat der Gerichtshof im Urteil Matra/Kommission ausgeführt, daß, was die Beurteilung der Gefahr einer Schaffung von überschüssigen Produktionskapazitäten betreffe, festzustellen sei, daß die Kommission diese Frage in differenzierter und eingehender Weise geprüft habe, bevor sie zu dem Schluß gelangt sei, daß eine solche Gefahr nicht gegeben sei.
161 Ford hält diesen Klagegrund nicht für stichhaltig, insbesondere im Hinblick auf das Urteil Matra/Kommission, aus dem sich ergebe, daß die Gründungsunternehmen durch die ihnen bewilligten staatlichen Beihilfen keinen Wettbewerbsvorteil erlangt hätten.
162 Das Gericht erinnert daran, daß der Gerichtshof, worauf im übrigen auch Ford in ihrem Streithilfeschriftsatz hinweist, im Urteil Matra/Kommission festgestellt hat, daß die Kommission ebenfalls die einzelnen Umstände geprüft und bewertet habe, die zu Nachteilen bei Investitionen im Raum Setúbal führten.
C'est à plus forte raison le cas s'agissant d'une décision adoptée au terme de la phase d'examen préliminaire des aides qui, étant prise dans des délais brefs, doit uniquement contenir les raisons pour lesquelles la Commission estime ne pas être en présence de difficultés sérieuses d'appréciation de la mesure concernée de nature à justifier l'ouverture de la phase formelle d'examen (arrêts du 15 juin 1993, Matra/Commission, C-225/91, EU:C:1993:239, point 48, et du 22 décembre 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, point 65).
Daher kann eine staatliche Beihilfe, die wegen einer ihrer Modalitäten gegen andere Bestimmungen des Vertrages verstößt, nicht von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 73/79, Kommission/Italien, Slg. 1980, 1533, Randnr. 11, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 41).
45 Nach der Rechtsprechung können andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann individuell betroffen sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer solchen Entscheidung (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, Cook/Kommission, Randnr. 20, Matra/Kommission, Randnr. 14, und zuletzt Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 33).
Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der EG-Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteile des Gerichtshofes Cook/Kommission, Randnr. 22, Matra/Kommission, Randnr. 16, vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink"s France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 38, und Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 34).
50 Stellt die Kommission, ohne das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten, durch eine Entscheidung auf der Grundlage des Artikels 88 Absatz 3 EG fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können diejenigen, denen die Verfahrensgarantien des Artikels 88 Absatz 2 EG zugute kommen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, diese Entscheidung vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten (Urteile Cook/Kommission, Randnr. 23, Matra/Kommission, Randnr. 17, und Kommission/Sytraval und Brink"s France, Randnr. 40).
118 Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass sich das Gericht bei seiner Überprüfung einer Entscheidung der Kommission über die Nichteinleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG in Anbetracht des weiten Ermessens der Kommission bei der Anwendung des Artikels 88 Absatz 3 EG auf die Prüfung beschränken muss, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteile Matra/Kommission, Randnr. 25, und Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, Randnrn. 169 und 170).
90 Soweit es um die Prüfung der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG seitens der Kommission geht, beschränkt sich die Kontrolle durch das Gericht darauf, ob ein offensichtlicher Fehler hinsichtlich des Vorliegens von Bedenken in Bezug auf die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zum Zeitpunkt des Erlasses der relevanten Entscheidung begangen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Matra/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn. 23 bis 25 und 41, und Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, Ryanair/Kommission, T-140/95, Slg. 1998, II-3327, Randnr. 90).
124 Hierzu ist festzustellen, dass die bloße Tatsache, dass in der Vorprüfungsphase Erörterungen zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat stattfanden und dass die Kommission in diesem Rahmen unter Umständen zusätzliche Informationen über die ihrer Kontrolle unterliegenden Maßnahmen verlangte, für sich allein nicht als Beweis dafür angesehen werden kann, dass für die Kommission ernste Beurteilungsschwierigkeiten bestanden (vgl. in diesem Sinne Urteil Matra/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn. 38 und 39).
EuGH, 27.01.2000 - C-164/98
DIR International Film u.a. / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-164/98
EuGH, 04.12.1991 - C-225/91 R
https://dejure.org/1991,3436
EuGH, 04.12.1991 - C-225/91 R (https://dejure.org/1991,3436)
EuGH, Entscheidung vom 04.12.1991 - C-225/91 R (https://dejure.org/1991,3436)
EuGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1991 - C-225/91 R (https://dejure.org/1991,3436)
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EWG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden des Antragstellers
Voraussetzungen der Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung oder des Erlasses einer einstweiligen Anordnung durch den Gerichtshof; Beurteilung der Frage der Dringlichkeit eines Antrags; Nachweis des Drohens eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens
Portugal: Regionalbeihilfen
BB 1993, 953
7 Mit Beschluß vom 4. Dezember 1991 (Rechtssache C-225/91 R, Matra/Kommission, Slg. 1991, I-5823) wies der Präsident des Gerichtshofes den Antrag der Klägerin auf Aussetzung der den Gegenstand der vorliegenden Nichtigkeitsklage bildenden Entscheidung zurück.
Was die Voraussetzung der Dringlichkeit angeht, hat die Partei, die den Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt, nachzuweisen, dass sie den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne dass ihr ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Matra/Kommission, C-225/91 R, EU:C:1991:460, Rn. 19, sowie SCK und FNK/Kommission, C-268/96 P[R], EU:C:1996:381, Rn. 30).
Der Antragsteller muss nachweisen, dass er den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne dass ihm ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht (in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 4. Dezember 1991, Matra/Kommission, C-225/91 R, Slg. 1991, I-5823, Randnr. 19, sowie SCK und FNK/Kommission, Randnr. 30).
Zur Voraussetzung der Dringlichkeit hat die Partei, die den Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt, nachzuweisen, dass sie den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne dass ihr ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Matra/Kommission, C-225/91 R, EU:C:1991:460, Rn. 19, sowie SCK und FNK/Kommission, C-268/96 P[R], EU:C:1996:381, Rn. 30).
C'est à la partie qui se prévaut d'un dommage grave et irréparable qu'il appartient d'en établir l'existence (ordonnance Commission/Artegodan e.a., précitée, point 42 ainsi que jurisprudence citée; voir également, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 4 décembre 1991, Matra/Commission, C-225/91 R, Rec. p. I-5823, point 19).
Dans ce contexte, il appartient à la partie requérante d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure relative au recours au fond sans subir un préjudice grave et irréparable [voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 4 décembre 1991, Matra/Commission, C-225/91 R, Rec.
Die Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung, soweit mit ihr die Reserveliste aufgestellt wurde, setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, daß den Antragstellern die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens droht (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 4. Dezember 1991 in der Rechtssache C-225/91 R, Matra/Kommission, Slg. 1991, I-5823, Randnrn. 22 und 23, und Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 13. Mai 1993 in der Rechtssache T-24/93 R, Slg. 1993, II-543, Randnr. 34).
Die Klägerin habe daher eine "besondere Eigenschaft", da sie diese nur mit einer sehr beschränkten Zahl von Wirtschaftsteilnehmern teile, und "die sie heraushebenden Umstände" lägen darin, daß sie in den letzten Wirtschaftsjahren die prämienbegünstigte Stärkemenge hergestellt habe (siehe Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, und vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74, CAM/Kommission, Slg. 1975, 1393, sowie Beschlüsse des Gerichtshofes vom 7. Dezember 1988 in der Rechtssache 138/88, Flourez u. a./Rat, Slg. 1988, 6393, vom 4. Dezember 1991 in der Rechtssache C-225/91 R, Matra/Kommission, Slg. 1991, I-5823, und vom 24. Mai 1993 in der Rechtssache C-131/92, Arnaud u. a./Rat, Slg. 1993, I-2573).
https://dejure.org/1993,23888
Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-225/91 (https://dejure.org/1993,23888)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.04.1993 - C-225/91 (https://dejure.org/1993,23888)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. April 1993 - C-225/91 (https://dejure.org/1993,23888)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,23888) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Matra SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines Wettbewerbers - Nichteinleitung des Prüfungsverfahrens - Nichtigkeitsklage

References: § 4
 Art. 93
 Art. 113
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 87
 § 2