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Timestamp: 2019-01-18 11:56:51+00:00

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Nutzungsersatz bei Nacherfüllung (§ 439 IV BGB): Vorlagebeschluss an den EuGH zur Europarechtskonformität von § 439 IV BGB
BGH, Beschluss vom 16. August 2006 - VIII ZR 200/05
Nach dem klaren Wortlaut der §§ 439 IV i. V. m. § 346 I BGB sowie der erklärten Absicht des Gesetzgebers (BT-Drs. 14/6040 S. 232 f.) hat der Käufer im Falle der Nacherfüllung durch Neulieferung bei der nach § 439 IV geschuldeten Rückgabe der mangelhaften Sache die gezogenen Nutzungen herauszugeben, wozu auch die Gebrauchsvorteile einer Sache gehören (§ 100). Gegen dieses Ergebnis bestehen nicht nur rechtspolitisch (schließlich nutzt der Verkäufer in demselben Zeitraum auch den Kaufpreis, ohne ihn verzinsen zu müssen!), sondern auch in Bezug auf die Richtlinienkonformität Bedenken, da nach Art. 3 Abs. 3 der VerbrauchsgüterkaufRL die Nacherfüllung „unentgeltlich“ zu erfolgen hat. Beide Bedenken teilt der BGH im vorliegenden Beschluss. Angesichts des eindeutigen Willens des historischen Gesetzgebers und des Gesetzeswortlauts sieht der BGH aber keinen Spielraum für eine richtlinienkonforme Auslegung (a.A. OLG Nürnberg NJW 2005, 3000 - Vorinstanz).
Das im EGV wurzelnde europarechtliche Gebot zu richtlinienkonformer Auslegung verpflichtet die nationalen Gerichte, zur Durchführung einer europäischen Richtlinie erlassene Gesetze „im Rahmen ihrer Zuständigkeit“ (s. dazu etwa EuGH Slg. 1984, 1891; EuGH Slg. 1984, 1921, EuGH Slg. 1994, I-3325)unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen. Da die richtlinienkonforme Auslegung nur innerhalb der methodischen Grenzen des nationalen Rechts möglich ist, also keinen eigenständigen Auslegungskanon sondern lediglich eine interpretatorische Vorrangregel darstellt, darf sie nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem herangezogen werden (s. dazu EuGH, Urt. v. 4.7.2006, Rs. C-212/04 und BGH v. 19.10.2004 - XI ZR 337/03). Ob das nationale Recht einen solchen Auslegungsspielraum beläßt, ist als Frage des nationalen Rechts der Kontrolle durch den EuGH entzogen.
Wenn damit der BGH keinen Auslegungsspielraum sieht, ist es für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich, ob § 439 IV BGB richtlinienwidrig ist. Damit ist die Vorlage eigentlich unzulässig (s. dazu BGH v. 19.10.2004 - XI ZR 337/03). Es darf gespannt erwartet werden, ob der EuGH die Vorlage deshalb zurückweist (er wird es wohl nicht tun, s. dazu die Anm. zu EuGH v. 16.3.2007, Rs. C‑3/04 - Poseidon Chartering). S. auch die Anm. zu LG Nürnberg-Fürth NJW 2005, 2558 (erste Instanz des vorliegenden Verfahrens).
Jetzt vom EUGH entschieden, s. EuGH v. 17.4.2000, Rs. C-404/06 (Quelle AG). Auch der BGH hat erneut entschieden, s. BGH v. 26.11.2008 - VIII ZR 200/05. Eine Gesetzesänderung ist ebenfalls auf dem Weg, s. BT-Drucks. 16/10607 S. 4. Dort wird folgende Fassung von § 474 II BGB vorgeschlagen:"(2) Auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge ist § 439 Abs.4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 445 und 447 sind nicht anzuwenden".
Beachte: Beim Rücktritt ist der Nutzungsersatz unproblematisch, s. BGH v. 16.9.2009 - VIII ZR 243/08.
I. Der Kläger ist ein Verbraucherverband, der in die gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen ist. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen.
II. Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung sei ohne Rechtsgrund erfolgt und könne daher nach § 812 Abs. 1 BGB zurückgefordert werden. Aus der Verweisung des § 439 Abs. 4 BGB auf § 346 Abs. 1 BGB könne die Beklagte keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung herleiten. Die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB enthalte keine Rechtsfolgenverweisung auf § 346 Abs. 1, 2. Alt. BGB (Herausgabe von tatsächlich gezogenen Nutzungen). Die Begründung des Gesetzgebers für eine Verpflichtung des Käufers, im Falle der Ersatzlieferung eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, überzeuge nicht. Es sei nicht gerechtfertigt, im Falle einer Ersatzlieferung alle aus dem Rücktritt resultierenden Rechtsfolgen anzuwenden. Zwar habe der Käufer bei der Ersatzlieferung dadurch einen Vorteil, dass er anstelle der ursprünglichen Sache nun eine neue ungebrauchte Sache mit einer neuen Gewährleistungsfrist erhalte und grundsätzlich mit einer längeren Lebensdauer der Ware rechnen könne. Dem Verkäufer bleibe als Nachteil eine unverkäufliche, weil mangelbehaftete Sache, allerdings behalte er den vollen Kaufpreis und damit den eigentlichen Gewinn. Im Falle des Rücktritts stelle sich die Situation für den Verkäufer deutlich ungünstiger dar. Er müsse nicht nur die mangelhafte Ware behalten, sondern zusätzlich noch den im Kaufpreis enthaltenen Gewinn herausgeben. Demgegen über erhalte der Käufer den vollen Kaufpreis zurück und könne sich von seinem Vertragspartner lösen. Nur in diesem Fall sei es interessengerecht, wenn der Käufer eine Nutzungsentschädigung zahle.
III. Die Entscheidung über den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Betrages in Höhe von 67,86 € hängt von der Beantwortung der Frage ab, ob die Beklagte im Rahmen der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung berechtigt war, von der Käuferin - einer Verbraucherin - Wertersatz für die Nutzung des ursprünglich gelieferten mangelhaften Backofens in der Zeit von August 2002 bis zur Rückgabe im Januar 2004 zu verlangen.
a) § 439 Abs. 4 BGB bestimmt, dass der Verkäufer, der zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache liefert, vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache "nach Maßgabe der §§ 346 bis 348" verlangen kann. Diese Verweisung schließt nach ihrem Wortlaut und nach dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten eindeutigen Willen des Gesetzgebers auch den in § 346 Abs. 1 BGB geregelten Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen bzw. - soweit die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist - auf Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB ein. Auch im nationalen rechtswissenschaftlichen Schrifttum wird die Verweisung überwiegend in diesem Sinne verstanden (MünchKommBGB/Westermann, 4. Aufl., § 439 Rdnr. 17; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 439 Rdnr. 56; Bamberger/Roth/Faust, BGB, § 439 Rdnr. 32; Erman/Grunewald, BGB, 11. Aufl., § 439 Rdnr. 11; Jauernig/Berger, BGB, 11. Aufl., § 439 Rdnr. 18; Graf von Westphalen in Henssler/Graf von Westphalen, Praxis der Schuldrechtsreform, 2. Aufl., § 439 Rdnr. 36; Tonner/Echtermeyer in Kohte/Micklitz/Rott/Tonner/ Willingmann, Das neue Schuldrecht, 2003, § 439 Rdnr. 20; P. Huber in Huber/Faust, Schuldrechtsmodernisierung, 2002, Kap. 13 Rdnr. 55; Rein-king/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 326; Buck in Westermann, Das Schuldrecht 2002, 2002, S. 138 f.; Jacobs in Dauner-Lieb/Konzen/Schmidt, Das neue Schuldrecht in der Praxis, 2003, S. 392 f.; Eckert, Schuldrecht Besonderer Teil, 2. Aufl., Rdnr. 176; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 7. Aufl., Rdnr. 432 ff.; Kandler, Kauf und Nacherfüllung, 2004, S. 552 ff.; Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 30. Aufl., § 4 Rdnr. 42; Westermann, JZ 2001, 530, 537; ders., NJW 2002, 241, 249; Reischl, JuS 2003, 667 f.; Fest, NJW 2005, 2959; Tiedt-ke/Schmitt, DStR 2004, 2060; Schürholz, Die Nacherfüllung im neuen Kaufrecht, 2005, S. 79 ff., 83; Oetker/Maultzsch, Vertragliche Schuldverhältnisse, 2. Aufl., S. 103 f.; Feuersänger, MDR 2004, 922; Brüggemeier, WM 2002, 1376, 1379).
b) Im deutschen Schrifttum ist diese Auffassung allerdings nicht unumstritten. Nach der Gegenmeinung soll der Käufer im Falle der Ersatzlieferung nicht zum Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Kaufsache verpflichtet sein (Palandt/Putzo, BGB, 65. Aufl., § 439 Rdnr. 25; Oechsler, Schuldrecht Besonderer Teil Vertragsrecht, 2003, S. 147; AnwKomm-Büdenbender, 2005, § 439 Rdnr. 43; Schulz, Der Ersatzlieferungs- und Nachbesserungsanspruch des Käufers im internen deutschen Recht, im UCC und im CISG, 2002, S. 507; Winkelmann in Schimmel/Buhlmann, Frankfurter Handbuch zum neuen Schuldrecht, 2002, S. 538 ff.; MünchKommBGB/S. Lorenz, aaO, Vor § 474 Rdnr. 19; Gsell, NJW 2003, 1969; dies., JuS 2006, 203; Roth, JZ 2001, 475, 489; Schwab, JuS 2002, 630, 636; Ball, NZV 2004, 217, 221 f.; Schulze/Ebers, JuS 2004, 366, 369 f.; Rott, BB 2004, 2478; Hoffmann, ZRP 2001, 347, 349; Saen-ger/Zurlinden, EWiR 2005, 819; Woitkewitsch, VuR 2005, 1; Wagner/Michal, ZGS 2005, 368; dies., VuR 2006, 46; Muthorst, ZGS 2006, 90; Brömmelmeyer, JZ 2006, 493, 498 f.; Beck, JR 2006, 177). Zur Begründung wird unter anderem angeführt, die Verweisung in § 439 Abs. 4 BGB auf die §§ 346 bis 348 BGB sei teleologisch entsprechend zu reduzieren (Wagner/Michal, aaO; Schwab, aaO; Muthorst, aaO; Saenger/Zurlinden, aaO; Winkelmann, aaO). Gemäß § 446 Satz 2 BGB gebühre die Nutzung der Kaufsache von Anfang an dem Käufer, der dafür auch den Kaufpreis gezahlt habe (Gsell, NJW 2003, 1969 ff.; dies., JuS 2006, 203, 204; Schwab, aaO; Hoffmann, aaO; Woitkewitsch, aaO). Anders als im Falle des Rücktritts verbleibe bei einer Ersatzlieferung der Kaufpreis einschließlich der daraus gezogenen Nutzungen dem Verkäufer (Gsell, aaO). Wollte man einseitig nur den Käufer zur Herausgabe der Nutzungen verpflichten, liefe dies auf eine ungerechtfertigte Besserstellung des schlechtleistenden Verkäufers hinaus (Wagner/Michal, VuR 2006, 46, 48; dies., ZGS 2005, 368, 372; Brömmelmeyer, aaO, S. 495).
Einer verbreiteten Meinung zufolge steht Art. 3 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz nicht entgegen (Staudin-ger/Matusche-Beckmann, aaO; Palandt/Putzo, aaO; Bamberger/Roth/Faust, aaO; Jauernig/Berger, aaO; P. Huber in Huber/Faust, aaO, Rdnr. 56; Rein-king/Eggert, aaO; Buck in Westermann, aaO; Jacobs in Dauner-Lieb/Konzen/Schmidt, aaO; Kandler, aaO, S. 557 ff.; Schürholz, aaO; Oechsler, aaO; Fest, aaO, S. 2961; Wagner/Michal, VuR 2006, 46, 48; Tiedtke/Schmitt, aaO). Begründet wird dies mit der Erwägung, Art. 3 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie regele nur die Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes durch Lieferung einer neuen Sache. Die Zahlung einer Nutzungsvergütung sei demgegenüber nicht als Gegenleistung für die Ersatzlieferung anzusehen, sondern betreffe nur die Modalitäten der Herausgabe der mangelhaften Sache im Einzelnen; derartige Abwicklungsfragen unterfielen der Richtlinie nicht. Eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Herausgabe von Nutzungen widerspreche auch nicht dem Sinn und Zweck der Richtlinie. Diese verlange unter Berücksichtigung des Erwägungsgrundes Nr. 15 nur, den Verbraucher von den Kosten, nicht aber von sämtlichen Nachteilen und Unannehmlichkeiten der Nacherfüllung freizustellen.

References: EuGH 
 § 439
 § 346
 § 439
 Art. 3
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 439
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EUGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 474
 § 439
 BGH 
 § 4
 § 812
 § 439
 § 346
 § 439
 § 346
 § 439
 § 346
 § 346
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 4
 § 439
 § 439
 § 474
 § 439
 § 446
 Art. 3
 Art. 3