Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/33080.htm
Timestamp: 2017-02-21 18:45:14+00:00

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FG DÃ¼sseldorf 15.5.2013, 4 K 4484/11 Z Obsiegen in Musterverfahren ersetzt nicht die Rechtsbehelfseinlegung in Parallelverfahren Das Obsiegen in einem Musterverfahren ersetzt nicht die Rechtsbehelfseinlegung in einem Parallelverfahren. Das EU-Recht enthÃ¤lt in Art. 236 ZK eine die Erstattung gesetzlich nicht geschuldeter ZÃ¶lle abschlieÃŸend regelnde Vorschrift. Der Sachverhalt:Die Schuldnerin, fÃ¼r die der KlÃ¤ger das jetzige Klageverfahren aufnahm, fÃ¼hrte im Jahr 2007 MP3-Player eines bestimmten Typs ein und lieÃŸ sie bei Zollstellen des Beklagten in den zollrechtlich freien Verkehr Ã¼berfÃ¼hren. Sie erreichte in einem vorangegangenen Rechtsstreit vor dem EuGH fÃ¼r die von ihr eingefÃ¼hrten MP3-Player eine Einreihung zu einem erheblich niedrigeren Zollsatz (Beschl. v. 9.12.2010, C-193/10). Der Beklagte hatte zuvor mit Bescheid vom 25.7.2007 fÃ¼r die Sendung 16.752 â‚¬ Zoll erhoben. Die Schuldnerin beantragte nach gewonnenem Rechtsstreit ausdrÃ¼cklich erstmals am 28.12.2010 beim Beklagten die Erstattung des Zolls, was dieser ablehnte, da die dreijÃ¤hrige Antragsfrist abgelaufen sei.
Die Schuldnerin erhob hiergegen fristgerecht Klage. Nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin nahm der KlÃ¤ger das Klageverfahren auf. Er war der Ansicht, die Schuldnerin habe konkludent sowohl Einspruch gegen die ergÃ¤nzende Zollanmeldung aus Juli 2007 als auch die Erstattung des Zolls beantragt. Sie habe nÃ¤mlich gegen alle Nacherhebungsbescheide Einspruch eingelegt und die Einreihungsfrage in einem Musterverfahren zu klÃ¤ren gesucht. Hinsichtlich der eingelegten EinsprÃ¼che sei sie mit einem Ruhen des Verfahrens einverstanden gewesen.
Das FG wies die Klage ab. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Die GrÃ¼nde:Der KlÃ¤ger hat keinen Anspruch auf Erstattung des Zolls.
Die Schuldnerin hatte gegen die Abgabenanmeldung keinen Rechtsbehelf nach Art. 243 Abs. 2a ZK eingelegt, der als Erstattungsantrag gewertet werden konnte. Der Rechtsbehelf, der nach Art. 245 ZK i.V.m. Â§Â§ 355 ff. AO nur als Einspruch mÃ¶glich wÃ¤re, hÃ¤tte gem. Â§ 357 Abs. 1 AO schriftlich oder zur Niederschrift zu erklÃ¤rt werden mÃ¼ssen. Dies ist aber unterblieben.
Auch fehlte es an einem rechtzeitig gestellten ausdrÃ¼cklichen Erstattungsantrag. Die hierfÃ¼r nach Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 1 ZK bestimmte dreijÃ¤hrige Antragsfrist war bei nÃ¤mlich Antragstellung am 27.12.2010 abgelaufen. Eine VerlÃ¤ngerung der Frist nach Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 2 ZK, die nur in Betracht kommt, wenn der Antragsteller nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder hÃ¶herer Gewalt an einer fristgerechten Antragstellung gehindert war, schied im Streitfall aus.
Letztlich ersetzte auch das Obsiegen in dem Musterverfahren nicht die Rechtsbehelfseinlegung in dem Parallelverfahren. Weitergehende Wirkungen kamen dem EuGH-Beschluss vom 9.12.2010 nur hinsichtlich der Auslegung der streitigen Positionen der KN zu. Insoweit hatte der EuGH deren Auslegung verbindlich festgelegt. Verfahrensrechtlich folgte daraus nur, dass immer dann, wenn auf Grund unrichtiger Auslegung der streitigen Positionen eine Ã„nderung ergangener Bescheide mÃ¶glich war, diese Ã„nderung den Beschluss vom 9.12.2010 zu beachten hatte. Hier aber ergab sich aus Art. 236 Abs. 2 ZK, dass eine Erstattung zu unterbleiben hatte.
Â§ 130 AO war bei den hier streitigen Zollfestsetzungen nicht anzuwenden. Diese Vorschrift gilt nach Â§ 1 Abs. 1 S. 2 AO nur vorbehaltlich des EU-Rechts. Dieses enthÃ¤lt in Art. 236 ZK eine die Erstattung gesetzlich nicht geschuldeter ZÃ¶lle abschlieÃŸend regelnde Vorschrift. Zudem war die Entscheidung, deren Ã„nderung begehrt wurde, nicht durch ein Gericht, sondern durch den Beklagten als VerwaltungsbehÃ¶rde getroffen worden und war innerhalb einzuhaltender Fristen anfechtbar gewesen. Zudem hÃ¤tte ebenfalls fristgerecht ein Erstattungsantrag gestellt werden kÃ¶nnen.
Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.07.2013 13:56 Quelle: FG DÃ¼sseldorf online zurück zur vorherigen Seite

References: Art. 236
 EuGH 
 Art. 243
 Art. 245
 Art. 236
 Art. 236
 EuGH 
 Art. 236
 Art. 236