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Timestamp: 2016-09-27 15:26:58+00:00

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G+J Wirtschaftsmedien: Rechtswidriger Vertrag abgemahnt, Verfügungsantrag DJV geplant
Von Redaktion • 06.06.11 • Thema: Gesetze & Urteile, Honorare, News, Urheberrecht, Vergütungsregeln
Die Gruner und Jahr (G+J) Wirtschaftsmedien fordert von ihren freien Mitarbeitern die Unterzeichnung eines Vertrags mit sehr ungünstigen Regelungen. Nach Auffassung des DJV sind sie rechtswidrig. Der DJV hat beim G+J bereits am 26. Mai 2011 mit Fristsetzung zum 30. Mai 2011 zur Unterlassung aufgefordert.
G+J hat dem DJV inzwischen mitgeteilt, dass es diese Geschäftsbedingungen bereits im Herbst wieder durch neue Verträge ersetzen wolle. Der DJV prüft derzeit, ob er dennoch einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Verlag stellen kann. Darüber wird in den kommenden Tagen vom DJV entschieden.
Was kritisiert der DJV an den Vertragsbedingungen?
Unrealistische Einwilligungsregelung
Der Verlag verlangt von seinen freien Mitarbeitern völlig unrealistische, schwer durchsetzbare Einwilligungserklärungen von Interview- und Gesprächspartnern einzuholen, die auch das Recht zur „Vermarktung“ zum Inhalt haben sollen. Wie damit unbefangene Gesprächsatmosphäre noch herzustellen ist, dürfte das Geheimnis des Verlags bleiben. Außerdem würden damit der journalistische Informantenschutz und das Zeugnisverweigerungsrecht umgangen. Wie diese Einwilligungserklärungen angesichts dessen überhaupt sein könnten, bleibt zudem intransparent Die Reichweite der „sonstigen Nutzung und Vermarktung“ und deren Ausgestaltung bleiben unbekannt. In Verbindung mit dem Haftungsrisiko kann diese Klausel zu einem unüberschaubaren Haftungsrisiko führen
1.2 Er hat bei Interviews und Gesprächen die erforderliche Einwilligung der Gesprächspartner zur Veröffentlichung, zur sonstigen Nutzung und zur Vermarktung (bei Minderjährigen die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter) einzuholen und den G+J Wirtschaftsmedien den Umfang der Einwilligung mitzuteilen.
Der Journalist als Geheimdienstler ohne Nebentätigkeitserlaubnis; Multimedia verboten
Einmalig dürfte auch die Pflicht zur Geheimhaltung seines Auftrags sein. Gleiches dürfte für die Pflicht gelten, bei der Ausführung des Auftrags keine weiteren Jobs auszuüben, weder „für sich“ noch für Dritte. Hierdurch wird wider Treu und Glauben die Freiberuflichkeit des Journalisten in Frage gestellt. 1.6	Der Vertragspartner verpflichtet sich, keinem Dritten, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Presseagenturen, Verlagen, Film, Funk und Fernsehen, Online-Diensten etc., im In- oder Ausland Informationen zum beauftragten Thema zu geben, soweit es nicht für die Durchführung des Auftrags erforderlich ist, und über alle geschäftlichen und redaktionellen Vorgänge gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.
Der Verlag verlangt sogar, dass Video- und sonstige Aufzeichnungen erst nach Zustimmung des Verlags erfolgen dürfen. Das Multimedia-Zeitalter, in dem Journalisten von sich aus multimedial recherchieren und erfassen, wurde offenbar verschlafen.
1.6 Er verpflichtet sich, bei der Ausführung des Auftrags weder für sich noch für Dritte tätig zu werden und ohne vorherige Zustimmung der G+J Wirtschaftsmedien keine Video- und sonstigen Aufzeichnungen zu fertigen.
Rechte-Ausverkauf
Der Verlag fordert „sämtliche“ Nutzungsarten im In- und Ausland. Das geht weit über den Zweck der Zusammenarbeit mit der Redaktion hinaus. Damit wird § 31 Absatz 5 Urheberrechtsgesetz verletzt, nach dem die Reichweite der Rechte mit dem Vertragszweck im Verhältnis stehen soll. Außerdem soll der freie Journalist dem Verlag die Nutzung nicht nur zu redaktionellen, sondern auch werblichen und gewerblichen Zwecken einräumen. Damit setzt er sich Schadensersatzforderungen von Interviewpartner oder fotografierten Personen auf, weil diese einer solchen Nutzung im Regelfall nicht zustimmen wollen und müssen. Darüber hinaus würden viele eine Kontaktaufnahme unter einer solchen Voraussetzung schon gänzlich ablehnen. Niemand muss sich zumuten lassen, von Verlagen zum Gegenstand der Werbung oder gar gewerblicher Aktivitäten gemacht zu werden.
2.	Nutzungsrechte, Rechte am Material und Archivierung
2.1	Der Vertragspartner räumt den G+J Wirtschaftsmedien das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die Beiträge im In- und Ausland auf sämtliche – auch im Zeitpunkt des Auftrags unbekannte – Nutzungsarten für sämtliche Zwecke zu nutzen. Die G+J Wirtschaftsmedien haben insbesondere das Recht, die Beiträge beliebig oft für redaktionelle, werbliche und gewerbliche Zwecke in Printmedien (insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Sonderausgaben und Sonderdrucken der Beiträge, Zeitungen und Zeitschriften, Büchern und Kalendern), in (Lizenz- und Merchandising-)Produkten der G+J Wirtschaftsmedien, in Rundfunk, Film, Fernsehen, im Internet, in Mobilfunknetzen, anderen Datennetzen, auf Datenträgern und in jeglicher sonstiger digitaler Form (alle Speicher-, Träger- und Übertragungstechniken und -geräte, z.B. als e-Paper, e-Magazine oder mobile Applikation) zu nutzen, die Beiträge in Datenbanken zur Recherche und zum Download bereitzuhalten, zu digitalisieren, zu archivieren und in Pressespiegeln sowie in der Öffentlichkeitsarbeit und Eigenwerbung für die Medien und Produkte der G+J Wirtschaftsmedien zu nutzen. Die G+J Wirtschaftsmedien dürfen die Nutzungsrechte auf Dritte übertragen.
Der Verlag will diese Rechte für sechs Monate exklusiv. Die Freigabe vor diesem Zeitraum wird von undefinierten „wichtigen Eigeninteressen“ des Verlags abhängig gemacht. Auch auf der eigenen Website darf der Beitrag vor Ablauf dieser Frist nicht veröffentlicht werden. Auch diese Regelung erscheint unklar, denn die „wichtigen Eigeninteressen“ sind eine leere Worthülse, die für alles und nichts stehen kann.
2.2	Die Nutzungsrechte stehen den G+J Wirtschaftsmedien für sechs Monate ab erstmaliger Veröffentlichung ausschließlich, danach nicht ausschließlich zu. Die G+J Wirtschaftsmedien werden die Beiträge vor Ablauf dieser Frist zur Nutzung durch Dritte bzw. zur Vermarktung freigeben, soweit keine wichtigen Eigeninteressen der G+J Wirtschaftsmedien entgegenstehen. Der Vertragspartner darf die Beiträge vor Ablauf der Frist weder auf seiner eigenen Website noch auf der Website seiner Agentur veröffentlichen.
Unbefristetes Nutzungsrecht trotz Rückrufrecht
Auch wenn der Verlag Beiträge zwei Jahre nicht nutzt, will er bei Ausübung des Rückrufrechts den Beitrag weiter behalten, als einfaches Nutzungsrecht. Es darf stark bezweifelt werden, dass das mit der gesetzlichen Regelung überhaupt vereinbar ist. Denn im § 41 Absatz 5 Urheberrechtsgesetz heißt es eindeutig: Mit Wirksamwerden des Rückrufs erlischt das Nutzungsrecht. Es handelt sich damit bei den G+J-Regeln um eine unangemessene Benachteiligung, da der Sinn des Rückrufs, die eingetretene Nutzungssperre zu beseitigen, unterlaufen wird. Zudem ist im Gesetz (§ 41 Abs. 2 Satz 2UrhG) bei Zeitschriften eine Frist von nur sechs Monaten ab Ablieferung vorgesehen, nach der ein Rückruf möglich ist. 2.3	Die G+J Wirtschaftsmedien sind zur Nutzung der übertragenen Rechte nicht verpflichtet. Das Recht des Vertragspartners zum Rückruf der ausschließlichen Nutzungsrechte (§ 41 UrhG) wird für zwei Jahre ab erstmaliger Veröffentlichung des Beitrags ausgeschlossen; die G+J Wirtschaftsmedien haben nach dem Rückruf weiterhin das nicht ausschließliche Nutzungsrecht.
Bearbeitung nach „eigenen Vorstellungen“
Auch bei der Bearbeitung von Beiträgen möchte der Verlag viel Freiheit haben, und zwar „nach eigenen Vorstellungen“ bearbeiten dürfen. Was diese blumige, undefinierte eigene Vorstellung am Ende sein soll, bleibt intransparent. Die Rechtmäßigkeit der Klausel ist auch deswegen zweifelhaft, da nach der Rechtsprechung einem Verlag nur das Recht zur Bearbeitung zum Abdruck in einer aktuellen Tageszeitung zusteht. Beiträge der Journalisten müssen demnach insoweit bearbeitet werden können, als sie auf den zur Verfügung stehenden Raum zu geschnitten werden können müssen. Ein solches Recht der Verlage zur Anpassung eines Textes oder Bildes an den zur Verfügung stehenden Platz ist einem Urheber im Zusammenhang mit der Übermittlung von Texten oder Lichtbildern an eine Tageszeitung zumutbar. Im Hinblick auf die zwingende Notwendigkeit einer solchen Anpassung ist ein solches Änderungsbedürfnis auch anzuerkennen. Wenn dagegen das Recht nicht auf diesen Zweck begrenzt ist, sondern sogar die Bearbeitung in einer Weise erlaubt, die nicht einmal die geistige Eigenart wahren muss, ist von einer unangemessenen Benachteiligung auszugehen.
2.4	Die G+J Wirtschaftsmedien haben das Recht, den Beitrag entsprechend den redaktionellen Erfordernissen unter Wahrung seiner Eigenart und des Urheberpersönlichkeitsrechts des Vertragspartners nach eigenen Vorstellungen zu bearbeiten und darzustellen. Sie sind ferner berechtigt, den Beitrag in alle Sprachen zu übersetzen. Verlag braucht Eigentum von Freien
Wer dem Verlag etwas liefert, gibt sein Eigentum auf:
2.5 Originale von Beiträgen, die auf Verlangen und Kosten der G+J Wirtschaftsmedien erstellt werden, sowie gelieferte Manuskripte, Datenträger etc. sind Eigentum der G+J Wirtschaftsmedien und verbleiben in ihrem Besitz. Dokumente, Rechercheunterlagen und sonstige Originale oder Kopien von Produktionsmaterial, die von den G+J Wirtschaftsmedien archiviert werden, gehen in das Eigentum der G+J Wirtschaftsmedien über.
Freie müssen für den Verlag drei Jahre lang Archiv spielen – und kostenlosen Zugriff ermöglichen
Einzigartig dürfte auch die Pflicht sein, dass freie Mitarbeiter drei Jahre lang das Archiv für Material spielen sollen. Wenn der Verlag etwas benötigt, sollen sie das zudem kostenfrei zur Verfügung stellen – und zwar „jederzeit“. Gerade auf einer Recherche in den Anden? Pech gehabt! Auf eigene Kosten zurück nach Deutschland, wenn der Verlag gerade mal Infos braucht!
2.6	Der Vertragspartner ist zur Archivierung von Mitschriften, Mitschnitten und digitalen Daten für die Dauer von drei Jahren ab Veröffentlichung verpflichtet und hat dafür zu sorgen, dass die G+J Wirtschaftsmedien auf Anforderung jederzeit kostenfrei auf diese zugreifen können. Dies gilt nicht, soweit der Vertragspartner Material gemäß Ziffer 2.5 an die G+J Wirtschaftsmedien übergeben und nicht zurückerhalten hat. Übergibt der Vertragspartner Produktionsmaterial an eine syndizierende Agentur, hat er dafür zu sorgen, dass die G+J Wirtschaftsmedien dort auf das Material jederzeit kostenfrei zugreifen können.
Beliebig häufige Nutzung für ein (Fast-)Einmalhonorar
Der Verlag will mit seinem Honorar die „beliebig häufige“ Nutzung abgegolten sehen. So präzise und transparent sind heute Vertragsbedingungen – vom Gedanken des Beststellerparagraphen und dem in § 11 Satz 3 Urheberrechtsgesetz geregelten Anspruch auf angemessene Vergütung hat man offenbar wenig gehört. Auch von verschiedenen Urteilen, in denen solche pauschalen Regelungen für ungültig erklärt wurden, hat der Verlag offenbar noch nichts gehört.
3.	Vergütung und Vermarktung
3.1	Mit der Zahlung des vereinbarten Honorars ist die beliebig häufige Nutzung der Beiträge im Sinne der Ziffer 2.1 für Publikationen, Internetauftritte und alle sonstigen (Lizenz- und Merchandising-)Produkte der G+J Wirtschaftsmedien im In- und Ausland, gleichgültig in welchen Medien sie erscheinen, die Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für diese Medien und Produkte der G+J Wirtschaftsmedien, insbesondere im Handel und in allen Medien, die Nutzung durch Werbeagenturen und andere Dritte, die in diesem Zusammenhang für die G+J Wirtschaftsmedien tätig sind, sowie die (dauerhafte) Nutzung in Archiven und in Pressespiegeln, die durch die G+J Wirtschaftsmedien oder in ihrem Auftrag von Dritten geführt werden, abgegolten. Unklares Honorar bei weiteren Nutzungen Wenn nach Ablauf von sechs Monaten nach Veröffentlichung noch einmal veröffentlicht wird, erhält der Mitarbeiter das „Anstrichhonorar“. Was das konkret heißt, wird nicht in Euro aufgelistet. Vielmehr gilt „das jeweils gültige“ Anstrichhonorar. Lasst Euch überraschen, irgendetwas wird´s schon geben, so scheint die Vorstellung von einem angemessenen Urhebervertrag zu sein.
Abweichend von der vorstehenden Regelung in Ziffer 3.1 Satz 1 erhält der Vertragspartner das bei G+J Wirtschaftsmedien jeweils gültige Anstrichhonorar, wenn die Beiträge später als sechs Monate nach Veröffentlichungsdatum in einer Zeitung oder Zeitschrift der G+J Wirtschaftsmedien erneut veröffentlicht werden.
Vermarktung von Beiträgen bei Dritten mit 30 Prozent
Während die Vergütungsregeln an Tageszeitungen 55 Prozent für die Weiterverwertung durch Dritte vorsehen, will der Verlag hier nur 30 Prozent Beteiligung bieten, wenn Beiträge weiter vermarktet werden. Die Option, auf diese „gnädige“ Option gänzlich zu verzichten und weiterhin die eigenen Beiträge selbst zu eigenen Konditionen zu vermarkten, fehlt völlig. Auch das erscheint wenig angemessen.
3.2	Die Vermarktung der Beiträge erfolgt über die Picture Press Text- und Bildagentur GmbH, solange der Vertragspartner keine andere Agentur benennt. Für die Nutzung der Beiträge, die nicht unter Ziffer 3.1 fällt, in Medien oder Produkten eines Dritten, einschließlich der Produkte einer anderen Verlagsgruppe der Gruner + Jahr AG & Co KG, oder die Einräumung von Nutzungsrechten hierfür an Dritte, erhält der Vertragspartner im Rahmen der Vermarktung der Beiträge über die Picture Press Text- und Bildagentur GmbH 30 % des Nettoerlöses (Bruttoerlös abzüglich Mehrwertsteuer).
Sechs Wochen Ausschlussfrist für Spesen-Abrechnung
Auch die sechswöchige Ausschlussfrist für die Abrechnung von Spesen ist rechtswidrig. Denn sie verstößt gegen vertragsrechtliche Grundprinzipien („Leitbild“), § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und daher unwirksam. Leitbild ist die Verjährungsfrist. Der BGH hält schon Ausschlussfristen von 3 Monaten für unvereinbar mit § 307 BGB, allerdings eine Frist von 6 Monaten für akzeptabel. Aber nicht von sechs Wochen.
3.6	Soweit die G+J Wirtschaftsmedien mit dem Vertragspartner vereinbart haben, Spesen zu übernehmen, werden diese gegen Nachweis nach der jeweils gültigen Spesenordnung und den jeweils gültigen erstattungsfähigen Pauschalen der G+J Wirtschaftsmedien erstattet. Der Erstattungsanspruch entfällt, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Lieferung der Beiträge eine ordnungsgemäße Reisekosten- und Spesenabrechnung bei den G+J Wirtschaftsmedien einreicht.
Zusammenfassung: Unfair, intransparent und abzulehnen
Die Geschäftsbedingungen sind wieder einmal der typische Fall eines umfangreichen Rechte-Buyouts mit einem fast schrankenlosen Mehrfachverwertungsrecht. Zudem sind sie intransparent, weil unklar bleibt, was in bestimmten Konstellationen dem Verlag möglich ist und was für weitere Nutzungen extra gezahlt wird. Wo Prozentzahlen genannt werden, fallen sie niedrig aus und weichen von Branchenregelungen ab. Neben diesen unangemessenen Regelungen, die gegen das Urheberrechtsgesetz und das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, sind die Bestimmungen zu Einwilligung und Aufzeichnungsverbot für die journalistische Praxis ein Unding.
Der DJV empfiehlt freien Mitarbeitern, den Verlag auf diese Kritik hinzuweisen und die Unterzeichnung abzulehnen. Ein expliziter Widerspruch ist rechtlich am sinnvollsten. Der DJV prüft derzeit gleichzeitig, ob er – gemeinsam mit der dju in ver.di – die Klausel durch Verbandsklage im Wege der einstweiligen Verfügung aus der Welt schaffen kann.
Michael Hirschler / Benno H. Pöppelmann
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References: § 31
 § 41
 § 11
 § 307
 BGH 
 § 307