Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.05.1992&Aktenzeichen=5%20StR%20122/92
Timestamp: 2019-05-20 23:48:13+00:00

Document:
BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,359
BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92 (https://dejure.org/1992,359)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1992 - 5 StR 122/92 (https://dejure.org/1992,359)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1992 - 5 StR 122/92 (https://dejure.org/1992,359)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,359) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 6 EMRK; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 55 StPO; § 136 Abs. 1 StPO; § 243 Abs. 4 S. 1 StPO; § 261 StPO
Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen Verfahren von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat (Charakter des Aussageverweigerungsrechts; Verhältnis des Aussageverweigerungsrechts zum Schweigerecht des Beschuldigten; Selbstbelastungsfreiheit); Beschuldigtenbegriff
Auskunftsverweigerung - Auskunftsverweigerungsrecht - Zeugnisverweigerungsrecht - Zeuge eines Tatkomplexes - Bestreiten der Tat
StPO § 55, § 261
Keine negativen Schlußfolgerungen aus Auskunftverweigerung des Angeklagten in Parallelverfahren bei generellem Bestreiten des Tatvorwurfs
BGHSt 38, 302
NJW 1992, 2304
MDR 1992, 791
MDR 1992, 792
NStZ 1992, 448
NStZ 1993, 213
StV 1992, 355
JR 1993, 378
Denn seine Schweigebefugnis würde in nicht vertretbarer Weise beschränkt, müßte er befürchten, daß das Schweigen bei der Beweiswürdigung zu seinem Nachteil ausschlagen kann (BGHSt 38, 302, 305).
BGH, 30.12.2014 - 2 StR 439/13
Vernehmung des Beschuldigten (subjektiv-objektiver Beschuldigtenbegriff: …
Der Verfahrensmangel wurde nicht durch die Belehrung gemäß § 55 Abs. 2 StPO kompensiert; denn diese Belehrung entspricht nicht dem Hinweis auf ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1992 - 5 StR 122/92, BGHSt 38, 302, 303 f.) und dessen Recht auf Verteidigerbeistand.
BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03
Körperverletzung (tatbestandlicher Heileingriff; hypothetische Einwilligung; …
Auf eine unterbliebene Belehrung über ein mögliches Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO kann die Revision nicht gestützt werden, weil diese Vorschrift - anders als etwa §§ 52, 252 StPO - nicht dem Schutz des Angeklagten, sondern ausschließlich dem des Zeugen dient (Rechtskreistheorie, st. Rspr., vgl. BGHSt 1, 39, 40; 11, 213, 219; 38, 302, 304;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl., § 55 Rdn. 17;… KK/Senge, StPO 5. Aufl., § 55 Rdn. 19;… LR-Dahs, StPO 25. Aufl., § 55 Rdn. 28 m.w. Nachw.).
BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 326/92
Verfassungswidrige Beweiswürdigung - Schweigerecht des Angeklagten
In der Rechtsprechung wird es als selbstverständlicher Ausdruck einer rechtsstaatlichen Grundhaltung bezeichnet, die auf dem Leitgedanken der Achtung vor der Menschenwürde beruhe (vgl. BVerfGE 38, 105 [113]; 56, 37 [43]; BGHSt 14, 358 , [364]; 34, 39 [46]; 38, 214 [220 f.]; 38, 302 [305]).
b) Das dem Beschuldigten im Strafverfahren aus den erörterten verfassungsrechtlich relevanten Gründen zustehende Schweigerecht wird verfahrensrechtlich ergänzt und abgesichert durch den aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG ) hergeleiteten Anspruch auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren (vgl. auch BGHSt 38, 302 [305]).
Das aus der Menschenwürde des Beschuldigten hergeleitete Schweigerecht wäre illusorisch, müßte er befürchten, daß sein Schweigen später bei der Beweiswürdigung zu seinem Nachteil verwendet wird (vgl. auch BGHSt 38, 302 [305]); eine Verwertung des Schweigens zum Schuldnachweis setzte den Beschuldigten mittelbar einem unzulässigen psychischen Aussagezwang aus (…vgl. Stürner, NJW 1981, S. 1757 [1758]).
Dabei kann es zumindest dann, wenn der Beschuldigte von Anfang an vollumfänglich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geschwiegen hat, keinen Unterschied machen, ob nachteilige Schlüsse aus dem Schweigen des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren oder aus dem Schweigen in der Hauptverhandlung gezogen werden sollen (vgl. BGHSt 20, 281 [282 f.]; 38, 302 [305]).
BGH, 29.10.1992 - 4 StR 126/92
Verwertungsverbot bezüglich einer Beschuldigtenaussage nachdem trotz …
Zwar ergibt sich aus den Urteilsgründen, die der Senat aufgrund der zulässig erhobenen Sachrüge zusätzlich zum Revisionsvorbringen zu berücksichtigen hat (BGH, Urteil vom 26. Mai 1992 - 5 StR 122/92, zum Abdruck in BGHSt bestimmt), daß der Angeklagte nach der Tatortbesichtigung vor Beginn der schriftlichen Vernehmung noch einmal auf seine Rechte als Beschuldigter hingewiesen worden ist (UA 43).
Macht er von diesem Schweigerecht Gebrauch, so darf dies nicht zu seinem Nachteil verwertet werden (vgl. BGHSt 38, 302.305).
So hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß das prozessuale Verhalten eines Angeklagten, der zunächst von seinem Schweigerecht Gebrauch macht und erst in einem späteren Stadium eine Einlassung abgibt, - entgegen dieser Erwägung - nicht zu seinem Nachteil verwertet werden darf ("anfängliches Schweigen" - st. Rspr. vgl. BGHSt 38, 302, 305 m.w.Nachw.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es unzulässig, Schlüsse zum Nachteil des Angeklagten daraus zu ziehen, dass dieser sich als Zeuge in einem anderen, den gleichen Tatkomplex betreffenden Strafverfahren auf das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen hat, wenn er sich - wie hier - bis zur Verweigerung der Auskunft nicht zur Sache geäußert hatte (BGHSt 38, 302, 305).
Ergänzend ist anzuführen, dass Aussagen eines Zeugen trotz fehlerhafter Belehrung nach § 55 StPO im Verfahren gegen den Beschuldigten dagegen verwertbar sind, weil eine mögliche Verletzung des § 55 StPO nicht den Rechtskreis des Beschuldigten betrifft (vgl. BGHSt 11, 213, 219; BGHSt 38, 302, 304; BGH, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 1 StR 319/03 - ).
Macht ein Angeklagter von seinem Schweigerecht Gebrauch, so darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden (BGHSt 32, 140, 144; 38, 302, 305; BGH NJW 2000, 1426; Miebach NStZ 2000, 234, 235).
Allerdings darf bei einer Teileinlassung des Angeklagten sein Schweigen zu einzelnen Fragen gegen ihn verwertet werden (BGHSt 20, 298, 300 m. Anm. Meyer JR 1966, 352; BGHSt 38, 302, 307; BGH bei Dallinger MDR 1968, 203;… Hanack in LR 25. Aufl. § 136 Rdn. 27; ders. auch JR 1981, 433).
Eine Teileinlassung in diesem Sinne ist jedoch nicht gegeben, wenn der Angeklagte seine Schuld lediglich grundsätzlich bestreitet (BGHSt 38, 302, 307).
BGH, 22.03.2006 - 2 StR 585/05
Tötung nach Rivalitäten verfeindeter türkischer Familien muss neu verhandelt …
BGH, 05.10.2010 - 3 StR 370/10
Beweiswürdigung und Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung (unzulässige …
BGH, 28.07.2009 - 3 StR 80/09
Selbstbelastungsfreiheit; Nemo-tenetur-Grundsatz; zulässiges …
BGH, 06.09.2001 - 3 StR 302/01
Einzelfall der Wiedereinsetzung zur Nachholung der Verfahrensrügen; …
Gefährliche Körperverletzung; Notwehr; Beweiswürdigung und Schweigerecht
BGH, 28.07.1999 - 5 StR 683/98
Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Urkundenfälschung; Urteilsverkündungsfrist
BGH, 22.03.1994 - 5 StR 95/94
Zulässigkeit der Verwertung von anfänglichem Schweigen des Angeklagten zu dessen …
KG, 10.10.2008 - 1 AR 1433/07
Ausschluss der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen grob …
BGH, 30.04.1999 - 5 StR 191/99
Aussageverhalten; Schweigen als Belastungsindiz; Unerlaubtes Handeltreibens mit …
BGH, 18.01.1994 - 5 StR 735/93
Zulässigkeit der Bewertung eines anfänglichen Schweigens des Angeklagten zu …
BGH, 26.06.1997 - 1 StR 212/97
Zulässigkeit eines nachteiligen Schlusses zulasten des Angeklagten bei …
BGH, 07.04.1995 - 2 StR 20/95
Schuld - Schweigen des Angeklagten - Schuldindiz
KG, 10.10.2008 - 4 Ws 78/08
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Voraussetzungen eines …
BGH, 13.08.1997 - 3 StR 356/97
Rechtmäßigkeit der Auslegung eines anfänglichen Schweigens als belastendes Indiz …
OLG Jena, 08.10.2007 - 1 Ss 269/07

References: Art. 6
 Art. 1
 Art. 2
 § 55
 § 136
 § 243
 § 261
 § 55
 § 261
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 BGH 
 BGH 
 § 136