Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.02.2010&Aktenzeichen=VI%20ZR%20139/08
Timestamp: 2019-05-26 14:19:11+00:00

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BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08 - dejure.org
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BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08 (https://dejure.org/2010,52)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2010 - VI ZR 139/08 (https://dejure.org/2010,52)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2010 - VI ZR 139/08 (https://dejure.org/2010,52)
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BGB § 249; 254; ZPO § 287
Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs
Schädiger hat die Beweislast für einen "ohne weiteres" zugänglichen Unfallersatztarif
Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs
Beurteilung eines günstigeren Angebotes als das eines sog. Unfallersatztarifs als aus Sicht des Geschädigten "ohne weiteres" zur Verfügung stehend i.R.d. Anmietung eines Unfallersatzwagens; Darlegungslast und Beweislast bzgl. einer nach den konkreten Umständen bestehenden Verfügbarkeit eines günstigeren Tarifs i.R.d. Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht
Unfallersatztarif - günstigeres Angebot/Schadensminderungspflicht
Mietwagen und Schwacke-Liste
BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2; ZPO § 287
Verkehrsrecht - Zugänglichkeit eines günstigeren Mietwagentarifs
Der Unfallersatztarif ist dann nicht erstattungsfähig, wenn dem Geschädigten "ohne weiteres" ein günstigerer Mietwagen zur Verfügung stand
Beweislast über "Zugänglichkeit" eines günstigeren Mietwagentarifs
Beweislastverteilung bei Mietwagenkosten - Neue BGH-Entscheidung
AG Dresden, 31.03.2006 - 115 C 7746/05
LG Dresden, 21.05.2008 - 8 S 237/06
NJW 2010, 1445
MDR 2010, 567
NZV 2010, 289
NJ 2010, 297
VersR 2010, 545
AnwBl 2010, 127
Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Mietwagentarif erforderlich war im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation "ohne weiteres" zugänglich gewesen wäre, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (im Anschluss an Senatsurteil vom 2. Februar 2010, VI ZR 139/08, VersR 2010, 545).
Das bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann (vgl. etwa Senatsurteile vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10 …und vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 8, jeweils mwN).
Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Tarif erforderlich war im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation "ohne weiteres" zugänglich gewesen wäre, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, aaO Rn. 12).
Der Geschädigte ist dabei gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen (Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377, 383; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10;… vom 27. März 2012 - VI ZR 40/10, VersR 2012, 874 Rn. 8, jeweils mwN).
Da die Höhe des Schadensersatzanspruchs für den Fall der außerordentlichen Kündigung durch den Kläger in den AGB des Klägers jedoch nicht geregelt ist, bemisst sich der Schadensersatzanspruch wegen des entgangenen Gewinns des Klägers hier nach der Summe der noch ausstehenden bzw. infolge der Kündigung entgehenden Entgelte, die jedoch um einen Abzinsfaktor sowie um ersparte Aufwendungen zu verringern sind (BGH, Urteil vom 02.02.2010, Az.: VI ZR 139/08, u. a. in: NJW 2010, Seiten 1445 ff.; BGH, Urteil vom 27.10.2005, Az.: III ZR 59/05, u. a. in: NZM 2005, Seite 961; BGH, NJW 1993, Seiten 3321 ff.; AG Bremen, Urteil vom 16.10.2014, Az.: 10 C 47/14; AG Husum, Urteil vom 14.05.2009, Az.: 2 C 664/08;… Grüneberg, in: Palandt BGB-Komm., 75. Aufl. 2016, § 314 BGB, Rn. 11).
Da die Klägerin zu Recht darauf verweist, dass die Eigenersparnisse bei privaten PKW teilweise mit lediglich 3 - 5 % bemessen werden (vgl. dazu auch die Fundstellen bei BGH, Urteil vom 2.2.2010, VI ZR 139/08 = NJW 2010, 1445 Rn. 20) und die Beklagten nicht darlegen, warum ein Abzug von nur 10 % zu gering sei, sieht der Senat vorliegend keine Veranlassung zu einem höheren Abzug.
Zwar hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 2. Februar 2010 VI ZR 139/08 unter B. 2. b), cc) der Gründe Bl. 368 d. A.) zutreffend darauf verwiesen, dass bei der Tarifermittlung zu berücksichtigen ist, wenn zum Zeitpunkt der Anmietung die konkrete Reparaturdauer noch nicht bekannt war.
LG Detmold, 02.10.2013 - 10 S 17/13
Aufsichtspflichten gegenüber minderjährigen Kindern, Ersatz von Mietwagenkosten
OLG Koblenz, 09.06.2011 - 2 U 783/10
Rechte des Bestellers bei Schäden an einem Motor aufgrund einer …
AG Baden-Baden, 25.03.2011 - 19 C 114/10
AG Nordenham, 25.02.2011 - 3 C 364/10
AG Wuppertal, 22.09.2016 - 37 C 154/15
Ersatz des merkantilen Minderwerts aufgrund eines Verkehrsunfalls; Ersatz der …
AG Nordenham, 17.11.2017 - 3 C 161/17
AG Halle/Saale, 24.05.2012 - 94 C 2/12
AG Hamburg-St. Georg, 24.01.2012 - 923 C 199/11
AG Eutin, 01.10.2010 - 24 C 57/10

References: § 249
 § 287
 § 249
 § 254
 § 287
 § 249
 § 254
 § 249
 § 254
 § 314