Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/sumniszuschlag.html
Timestamp: 2018-12-10 10:00:17+00:00

Document:
Lexikon Steuer: Säumniszuschlag
> Säumniszuschlag
Säumniszuschläge werden somit nicht erhoben, wenn eine steuerliche Nebenleistung i.S.d. § 3 Abs. 3 AO ( Verspätungszuschlag , Zinsen, Säumniszuschläge selbst, Zwangsgelder und Kosten) verspätet entrichtet wird.
Den durch Steuerbescheid festgesetzten Steuern stehen die Steueranmeldungen gleich ( § 168 AO ).
Säumniszuschläge entstehen erst mit Ablauf des Fälligkeitstages. Die Fälligkeit von Steueransprüchen richtet sich gem. § 220 AO nach den Vorschriften der Steuergesetze oder aber nach § 221 AO im Falle einer abweichenden Fälligkeitsbestimmung. Es ist aber zu beachten, dass eine Säumnis erst eintritt, wenn die Steuer festgesetzt oder angemeldet ist ( § 240 Abs. 1 Satz 3 AO ).
Wird eine Steuerfestsetzung/-anmeldung geändert oder aufgehoben, so bleiben die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge weiterhin bestehen ( § 240 Abs. 1 S. 4 AO ). Gleiches gilt, bei der Herabsetzung der Steuer in einem Rechtsbehelfsverfahren. Die neu verwirkten Säumniszuschläge berechnen sich ab dem Zeitpunkt der Änderung von der geminderten bzw. erhöhten Steuer.
Liegen die Voraussetzungen für das Verwirken von Säumniszuschlägen vor, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen auf fünfzig Euro nach unten abgerundeten Steuerbetrages zu entrichten ( § 240 Abs. 1 Satz 1 AO ).
Beginn der Säumnis ist mit Ablauf des Tages an dem Steuerfestsetzung ( § 240 Abs. 1 Satz 3 AO ) und Fälligkeit der Steuer ( § 240 Abs. 1 Satz 1 AO ) gemeinsam vorliegen. Diese Berechnung erfolgt gem. § 108 AO , insbesondere gilt der Abs. 3, nach dem der Fälligkeitstag auf den nächsten Werktag verschoben wird, wenn das Ende der Frist auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.
Die Schonfrist gilt nicht für Zahlungen nach § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO . Zahlungen dieser Art werden durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln (u.a. gedeckte Schecks) bewirkt. § 240 Abs. 3 AO gilt damit weiterhin für Überweisungen oder Einzugsermächtigungen.
Der Säumniszeitraum endet mit dem Tag der wirksamen Zahlung der säumigen Beträge ( § 224 Abs. 2 AO ). Für das Ende der Säumnis gilt wiederum der § 108 Abs. 3 AO . Erstreckt sich die Säumnis über mehrere Monate, so schließen die einzelnen Monatszeiträume stets unmittelbar aneinander an (BFH, 11.05.1955 - II 177/54 U, BStBl III 1955, 198). § 108 Abs. 3 AO ist dabei für das Ende der Säumnis nur für den letzten Monatszeitraum zu beachten. Zu Beginn eines jeden Säumnismonats ist die Bemessungsgrundlage neu zu beurteilen, da sich in der Zwischenzeit Änderungen in der Höhe durch Zahlung oder sonstige Erlöschensgründe ergeben haben können.
Als steuerliche Nebenleistung i.S.d. § 3 Abs. 3 AO unterliegen Säumniszuschläge nicht der Festsetzungsverjährung gem. § 169 AO , wohl aber als Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.d. § 37 AO der Zahlungsverjährung gem. § 228 ff. AO mit einer Verjährungsfrist von fünf Jahren.
Bestehen Streitigkeiten über die Verwirklichung von Säumniszuschlägen, in der Form, dass der Steuerpflichtige vorbringt, die Säumniszuschläge seien nicht oder nicht in der angeforderten Höhe entstanden, so ist sein Begehren als Antrag auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides nach § 218 Abs. 2 AO auszulegen. Eine unrichtige Bezeichnung ist dabei unschädlich. Allein in diesem Verfahren kann darüber entschieden werden, ob und in welcher Höhe Säumniszuschläge entstanden sind (BFH, 15.03.1979 - IV R 174/78, BStBl II 1979, 429). Gegen den Abrechnungsbescheid ist der Einspruch ( § 347 AO ) gegeben. Wendet der Steuerpflichtige sich gegen die Anforderung auf Grund formaler Dinge, sind seine Einwendungen als Einspruch zu werten. Bringt er jedoch sachliche und persönliche Billigkeitsgründe vor, ist sein Vorbringen als Erlassantrag i.S.d. § 227 AO anzusehen.

References: § 3
 § 168
 § 220
 § 221
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 108
 § 224
 § 240
 § 224
 § 108
 § 108
 § 3
 § 169
 § 37
 § 228
 § 218
 § 347
 § 227