Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=21.02.2014&Aktenzeichen=13%20L%20274.13
Timestamp: 2019-12-16 02:12:19+00:00

Document:
VG Berlin, 21.02.2014 - 13 L 274.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,2735
VG Berlin, 21.02.2014 - 13 L 274.13 (https://dejure.org/2014,2735)
VG Berlin, Entscheidung vom 21.02.2014 - 13 L 274.13 (https://dejure.org/2014,2735)
VG Berlin, Entscheidung vom 21. Februar 2014 - 13 L 274.13 (https://dejure.org/2014,2735)
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§ 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 6 VwGO, § 79 S 2 BauO BE, § 58 BauO BE, § 59 BauO BE
Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Nutzung
Nutzung als Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme; Begriff "Wohnen" im Planungsrecht
Wohnnutzung umfasst keine Vermietung als Ferienwohnung!
Reiserecht - Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos
Verwaltungsgericht untersagt kurzzeitige Vermietungen von Wohnungen an Touristen
Ungenehmigte Nutzung als Ferienwohnung
Ferienwohnungen können illegal sein
Ferienwohnungen in allgemeinem Wohngebiet
Ferienwohnungen nur in Ausnahmefällen in Wohngebieten zulässig
Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet sind rücksichtslos - Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern sind aufgrund der typischerweise entstehenden Belastungen regelmäßig problematisch
Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
Genehmigungspflicht des Wechsels von Wohn- zu Ferienwohnnutzung! (IBR 2014, 1119)
Das Gericht verkennt nicht, dass das Zweckentfremdungsverbot erhebliche finanzielle Einbußen und tatsächliche Einschränkungen für die Anbieter von Ferienwohnungen bedeuten kann, neue zulässige Räume an günstigen Standorten begrenzt vorhanden sind und Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich jedenfalls nicht offensichtlich genehmigungsfähig sind (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 10).
Für diesen sachlichen Unterschied ist es unerheblich, wie Ferienwohnungen in anderen Zusammenhängen rechtlich eingeordnet werden (vgl. etwa zur bauplanungsrechtlichen Abgrenzung VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S. 34.15 -, juris Rn. 4;… zur rundfunkbeitragsrechtlichen Einordnung als Betriebsstätte: § 3 Abs. 2 Nr. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags [GVBl. 2011, S. 211]).
Denn Baurecht und Zweckentfremdungsrecht betreffen unterschiedliche Schutzrichtungen und stehen auch verfahrensrechtlich nebeneinander (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris Rn. 25).
Eine Ferienwohnung wird inklusive der in ihr vorhandenen Einrichtungsgegenstände ständig wechselnden Feriengästen zum vorübergehenden Aufenthalt mietweise zur Verfügung gestellt, so dass es sich danach um einen Gewerbebetrieb handelt ( Reidt/von Landwüst, UPR 2015, 12-16, vgl. auch BT-Drs. 18/5076, S. 2, VG Berlin, Beschluss v. 21.02.2014 - 13 L 274.13 -, WuM 2014, 355-349).
Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz schützt das öffentliche Interesse am Erhalt von Wohnraum, das Bau- und Planungsrecht schützt das öffentliche Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - 13 L 274.13, juris).
Die Nutzung durch Feriengäste ist gegenüber einer "normalen" Wohnnutzung typischerweise andersartig; ihr Nebeneinander kann zu städtebaulichen Konflikten führen, weil damit Unruhe in ein Wohngebiet getragen wird (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 22. November 2013 - 1 LA 49/13 -, juris Rdn. 24;… Bayerischer VGH Beschluss vom 4. September 2013 - 14 ZB 13.6 -, juris Rdn. 14; VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris Rdn. 24).
Die Nutzung von Wohnungen als Ferienapartments ist eine besondere Art der gewerblichen Nutzung (VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014, a.a.O., Rdn 17 m.w.N.).

References: § 80
 § 80
 § 79
 § 58
 § 59
 § 3