Source: https://www.elo-forum.org/threads/wieder-mal-ein-1-euro-job-koennt-ihr-mal-bitte-drueber-schauen-ob-der-rechtens-ist.143330/
Timestamp: 2019-01-16 17:49:50+00:00

Document:
wieder mal ein 1 euro job ... könnt ihr mal bitte drüber schauen ob der rechtens ist? | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter DerGuteJunge
Stichworte 1 euro job euro rechtens
es geht mal wieder um den guten alten 1 euro job ... ich denke mal ihr könnt es bald nicht mehr hören bzw lesen ^^ aber
könnt ihr mal bitte drüber schauen ob das alles rechtens ist? währe super
dazu kommt noch das meine egv zum 23.12.14 abgelaufen ist
129,7 KB Aufrufe: 284
173,4 KB Aufrufe: 449
AW: wieder mal ein 1 euro job ... könnt ihr mal bitte drüber schauen ob der rechtens
NEIN,tu dir selber den Gefallen und entsorge diesen Schwachsinn, da nicht konkret beschrieben ist um was es geht, in den Müll !
Ausserdem muss dafür eine aktuelle EGV vorliegen.
Für die Zukunft,schriftl.dem JC die Weitergabe deiner persönl.Daten
untersagen-Feddig
NEIN,tu dir selber den Gefallen und entsorge diesen Schwachsinn,
einfach mal in den Müll schmeißen = fast garantiert eine Sanktion
Nö, da muß man schon etwas aktiv werden
entweder zum JC und dort EGV + genaue Zuweisung verlangen
oder eben zum Träger und dort alles erfragen
es ist ja ein sogenannter Sozialbetrieb und die sind ja vermutlich immer
angeblich Gemeinnützig (für wen auch immer)
aber ohne Aktiv zu werden sehe ich schwarz wie die dunkle Nacht
naja übermorgen ist die Nacht ja Tag
@Der gute Junge, hier wird auf diesen § 16d SBG II hingewiesen.
Die Tätigkeit als solche nicht näher beschrieben und die tägliche Stundenverteilung fehlt.
Und es heißt du sollst dich vorstellen, also mit anderen Worten dieser "Verein" entscheidet.
Es fehlt die genaue Tätigkeitsbeschreibung. Also ganz genau das, was Du dort arbeiten sollst. Damit ist diese Zuweisung nicht ausreichend bestimmt und ich würde Widerspruch dagegen erheben.
Die müssen Dir ganz genau mitteilen, welche Tätigkeiten Du ausführen sollst. Das darf nicht dem Träger überlassen werden. Die Arbeit hat der SB vom JC zu machen.
Genaue Zuweisung muss vom JC kommen, beim Träger wird gar nichts erfragt.
Edit: die tägliche Verteilung fehlt auch und man kann nicht gezwungen werden, den Teilnehmervertrag anzuerkennen. Noch haben wir immer noch Vertragsfreiheit. Außerdem braucht es keinen Teilnehmervertrag, wenn man in einen Ein-Euro-Job zugewiesen wird.
Laut BSG B 14 AS 101/10 R ist eine Zuweisung in einen Ein-Euro-Job ein Verwaltungsakt http://lexetius.com/2011,4447 folglich kann man dagegen Widerspruch erheben.
Zusätzlich sollte man sich genau anschauen, ob der Mehraufwand für Reisekosten, Außerhausverpflegung, etc. tatsächlich durch die Mehraufwandsentschädigung abgegolten wird.
Das JC ist nämlich auch hier zu einer Einzelfallentscheidung verpflichtet, auch wenn das meistens nicht getan wird.
Zusätzlicherer:
Ein-Euro-Jobs dürfen nur als ultima Ratio eingesetzt werden:
Sozialgericht Berlin, 27.06.05, S 37 AS 4507/05 ER. http://www.my-sozialberatung.de/cgi...&cmd=list&range=10&Freigabe==1&cmd=all&Id=125
Alleine das Urteil reicht ja schon aus, denn in der Zuweisung kann davon nicht die Rede sein und das kann eben nicht im Vorstellungsgespräch mit dem Träger geklärt werden. Das hat vorher zu geschehen.
Sehe ich auch so. Ein Breitband-Antiidiotikum gegen Ein-Euro-Wahnsinn würde ich mir aber an TEs Stelle wünschen.
@DerGuteJunge: Solltest Du Dich dazu entschließen, zum Maßnahmenträger zu gehen, solltest Du dort nichts unterschreiben, keinen Lebenslauf vorlegen und keine Kontaktdaten außer der Postanschrift herausgeben.
Auch dafür gibt es Urteile und es wäre doch wirklich zu schade, wenn sich der MT nach williger Beute umschauen müsste, oder?
Sehr witzig der Punkt
"Anerkennung und Einhaltung des
Teilnehmervertrages in allen Punkten"
Also Vertrag ist immer noch eine beidseitige Sache oder ?
Ach ja, richtig, den können wir auch noch in Bezug auf Posting #1, Seite 2 von 4, noch mit draufhauen:
wichtige Fragen noch:
Gibt es außer der Zuweisung noch einen Anhang mit einer RechtsFOLGEN-Belehrung?
Du sagst "wieder mal ein 1 Euro Job" - hast du schon einen durchgeführt?
Die Dauer ist begrenzt - und die Maßnahme erst dann möglich, wenn alles andere NIX gebracht hat.
Voraussetzung: man hat "alles andere" bei dir angeboten?
Info auch hier: Pflichtarbeit bei Hartz IV: 1 Euro Jobs
und Musterwiderspruch.
Hier alles zu § 16 d http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-16d---01.11.2013.pdf
Wie oben bereits ausführlich geschildert ist deine Zuweisung rechtswidrig . Aber Vorsicht: handelt es sich bei deinem JC um ein Options-JC. Die sind besonders link. Daher
empfehle ich dennoch an dem Termin um 11:00 Uhr teilzunehmen. Hör dir einfach mal an was die sagen ...unterschreibe nichts ! Schreibe dann entsprechend im Widerspruch das du am Termin teilgenommen hast...ansonsten wie oben: der 1 Euro Job ist nicht hinreichend bestimmt + nicht begründet warum er erforderlich für dich sein soll: Verlange vom JC eine Erklärung !
Bei einem Termin für einen 1 Euro Job habe ich mal gesagt: Mach den Job gerne aber nur mit einem regulären Arbeitsvertrag + regulärer Bezahlung. Klar das die das dann nicht wollten...
nein ist mein erster 1 euro job ... habe ich nur geschrieben da es hier im forum schon viele 1 euro job anfragen gab ^^
nein meine egv ist abgelaufen und ja die rechtsfolgebelerung ist mit angeheftet
und nein vom jc kamen großartig keine vermittlungsangebote meißt nur in zeitarbeitsfirmen mehr aber auch nicht :-(
und ein weiterkommen in meinem erlernten beruf sehe ich in der maßnahme auch nicht unbedingt ^^ (ich bin von beruf verfahrensmechaniker für kunststoff und kautschuktechnik) ....
naja dann werde ich mal ein wenig mit der materie auseinandersetzen und gegen diese maßnahme vorgehen ..... genug anregungen habe ich ja bekommen ^^
und danke erst einmal an alle ... ihr seit echt toll ... ich freue mich über soviel sozialen einsatz ... hatte echt vergessen wie das ist wenn menschen mal zusammenhalten um ein problem zu lösen .... DANKE DANKE DANKE
Hat das JC denn schon mal Weiterbildungen angeboten? Ein EEJ soll nämlich das letzte Mittel sein, wenn alles andere nicht gefruchtet hat.
Hat das JC denn schon mal Weiterbildungen angeboten? Ein Ein-Euro-Job soll nämlich das letzte Mittel sein, wenn alles andere nicht gefruchtet hat.
nein hat das jc noch nicht ... ich sollte mal eine umschulung zum dreher machen ... nachdem ich aber bei der umschulungsschule ^^ gewesen bin und dem jc die gesammtsumme für diese schule vorgelegt habe, wurde diese umschulung vom jc abgelent da die kosten zu hoch gewesen sind (und ich sollte vom jc aus diese schule aufsuchen und eine kostenaufstellung mitbringen) ... mehr kam vom jc noch nicht
wie hoch waren denn die Kosten? Ein EEJ-Träger bekommt vom JC auch Geld und die Aufwandsentschädigung kommt auch noch dazu. Ob das denn so viel preiswerter ist?
wie hoch waren denn die Kosten? Ein Ein-Euro-Job-Träger bekommt vom JC auch Geld und die Aufwandsentschädigung kommt auch noch dazu. Ob das denn so viel preiswerter ist?
die kosten für die umschulung waren 4700€ ....
ich war heute früh beim jc ... um mal klarheit zu bekommen ...
also bin ich zum servicepoint um mal eine fachkundige beratung zu bekommen
die dame dort wusste gar nicht was sie sagen sollte als ich sie mit den tatsachen hier aus dem forum bombardiert habe ^^ (habe auch alle urteile hier aus dem forum mittgenommen ... danke nochmals dafür)
zum schluss sagte sie nur das es sich bei der zuweisung um keinen vertrag handelt und ich die nötigen dinge dann beim maßnahmeträger erfahren werde ...
ich habe sie dann darauf hingewiesen das ich mit dem maßnahmeträger eigentlich nichts zu tun habe da das alles vom jc geregelt werden müsse ... daruf hin hat sie herum telefoniert aber keinen zuständigen vermittler erreichen können ....
sie hat mir noch gesagt das es nur ein vorschlag sei und ich ihn auch ablehnen könne ... darauf hin habe ich ihr den stichpunkt aus meiner zuweisung gezeigt das ich den maßnahmevertrag in allen punkten zustimmen muss ... sie hat dann nichts mehr gesagt und telefonierte mit einem kollegen
auch der hinweis das es bei diesem satz um ein tatbestand der erpressung handelt sagte sie nichts weiter dazu ....
im endeffekt ist nichts dabei rausgekommen ....
doch eins ... einer von den beiden vermittlern vom jc werden bei antritt der maßnahme dabei sein ... ich solle meine vorbehalte dort noch einmal vortragen ....
DerGuteJunge sagte :
sie hat mir noch gesagt das es nur ein vorschlag sei und ich ihn auch ablehnen könne ... [...]
Was wollen wir wetten, dass Du das nie schriftlich bekommen wirst?
Wie auch immer: Eine Zuweisung in eine Agh-MAE ist ein Verwaltungsakt, kein Diskussionspapier.
einer von den beiden vermittlern vom jc werden bei antritt der maßnahme dabei sein ... ich solle meine vorbehalte dort noch einmal vortragen ....
Die müssen Dir eine rechtskonforme Zuweisung schicken und das schwarz auf weiß. Du musst nämlich anhand der Tätigkeitsbeschreibung auf Papier prüfen können, ob die Tätigkeiten zusätzlich im öffentlichen Interesse und, ganz wichtig, zumutbar sind. Und das hat im Vorwege zu passieren und nicht beim Gespräch mit dem Maßnahmeträger.
Eine Zuweisung in eine Agh-MAE ist ein Verwaltungsakt, kein Diskussionspapier.
Und dem kann man widersprechen und sollte das auch tun. Begründung, Zuweisung nicht ausreichend konkretisiert und erzwungene Unterschrift unter den Teilnehmervertrag nicht rechtmäßig. Mach einen Widerspruch fertig gibt den beim JC ab und beantrage beim Sozialgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.
auch ich habe von dem selben JC eine Zuweisung bekommen.
Habe schon ein Widerspruch gegen diese Zuweisung eingelegt, mit allen Beanstandung, die hier auch aufgeführt sind
Ich habe auch keine EGV, da ich diese als nicht akzeptierbar zurück gegeben habe. am 09.01. möchte mein SB mit mir darüber sprechen.
Daher denke ich mir mal die Zuweisung basiert darauf.
Zumal die Dauer der Tätigkeit die 6 Monate sehr übersteigen
158 KB Aufrufe: 121
193,2 KB Aufrufe: 130
Oll, bei Dir würde auch noch der genaue Einsatzort fehlen, denn da steht Schulen und Kindergärten. Wo soll denn das sein? Du musst doch auch erkennen können, ob die Fahrzeit dort hin zumutbar ist.
Beide Jobs sollen ein Jahr lang durchgeführt werden? Die zweite Beschreibung ist zumindest etwas konkreter . Da soll wohl ein Hausmeister eingespart werden.
Wäre das nicht eine Bürgerarbeit, die besser entlohnt werden müsste?
Das mit einem Jahr Dauer ist mir auch schon aufgefallen.
Wenn ich das hier so lese, gehört der Laden zu 100% dem JC
Nach der Postleitzahl aus dem Tätigkeitsort kann ich mir mein Ort Walternienburg vorstellen. Da Zerbst die PLZ 39261 hat und wir ein Ortsteil davon sind.
Ich denke mir mal so, da es nur ein paar Hausmeister in Zerbst gibt und in den anderen Schulen der Ortsteilen von Zerbst keine gibt, sollen die 1 euro-Jobber dort stationiert werden. Also kein zusätzliche Arbeit, sondern nur als Hausmeisteraushilfen, da ein richtiger Hausmeister zuviel kostet.
Bürgerarbeit ist hier im Landkreis lt. Homepage der B&A am 31.12.2014 ausgelaufen
Ja das ist so, und das JC und dieser Laden untersteht dem Landkreis-Anhalt-Bitterfeld.
sondern nur als Hausmeisteraushilfen, da ein richtiger Hausmeister zuviel kostet.
Und so kann man doch ganz rechtswidrig eine Menge Geld sparen. Kontrollieren wird das ja niemand.
Warum wohl so viele Kommunen ganz scharf darauf waren Optionskommune zu werden. Da kann man solche rechtswidrigen Dinge doch schön durchziehen.
Ohne EGV geht es sowieso nicht.
Auch sind diese Maßnahmen erstmal für 6-9 Monate ausgerichtet. Sie sollen schließlich wieder an die Arbeit heranführen. Die Eignung soll getestet werden etc. und blabal. Sie sollten zudem zusätzlich sein. Auch Hilfsarbeiten sind reguläre Tätigkeiten. (siehe Kranken- oder Altenpflegerhelfer)
Was hast du zuvor gemacht? Denn abgelehnt werden kann wenn:
Oll sagte :
Der Job erscheint mir NICHT zusätzlich.
Außerdem sind "Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe" eigentlich auch Tarifjobs ... und ein "Hausmeisterhelfer/-in" ist ein anerkannter Ausbildungsberuf und ein regulärer Arbeitsplatz - wie man leicht durch googeln feststellen kann und überall angeboten wird!
Ich würde das nicht machen wollen - nur gegen Bezahlung eines ordentlichen Lohns!
Erkundige dich bei der Gewerkschaft bei Euch - die sind oft sehr sauer über solche Angebote! Es werden dauerhaft dadurch Arbeitsplätze eingespart.
Auch die LINKEN sind hier gern mal Ansprechpartner und stellen ebenso gern mal unbequeme Fragen an die hohen Herren....
Das scheint dort in dem Landkreis ja wohl Gang und Gäbe zu sein. Wundert mich, dass sich dagegen noch niemand gewehrt hat. Da gehen doch auch eine Menge Sozialversicherungsbeiträge den Sozialkassen verloren.
Kleiner Bericht über den Ablauf der Zuweisung.
Pünktlich 10:00 Uhr dort gewesen, die Veranstaltung fing aber erst 10 min später an, warum keine Ahnung. Ich war dort mit noch 5 anderen Leuten.
Vor Ort waren noch der Vorsitzende der B&A und der Maßnahmenbetreuer vom JC. Dieser hat auch die Zuweisung unterschrieben.
Nun fing der Mann von der B&A alles zu erläutern und bei der der Aussage 30 h wöchentlich von Montag bis Freitag und auch Samstag und Sonntag, ging mir Hutschnur hoch.
Ich sagte Ihnen das Samstag und Sonntag, keine Arbeitstag sind und dafür Zuschläge gezahlt werden müssen. Weiterhin habe Ich Ihnen nach die Zusätzlichkeit dieser Tätigkeit gefragt und habe Ihnen erklärt das es ein anerkannter Ausbildungsberuf und ein regulärer Arbeitsplatz ist. Weiterhin sagte ich Ihnen daß ich den Job gerne mache, aber nur mit einem regulären Arbeitsvertrag + regulärer Bezahlung.
Nach dem ich alles losgeworden hatte, wollte Maßnahmenbetreuer vom JC, daß ich den Raum verlasse und sofort mit meiner Betreuer ein Termin zu machen. Darauf erwiderte ich, ich werde den Raum erst verlassen wenn er mir es schriftlich gibt, daß er mich rausschmeißen will. Dieses verweigert er mir.
Ich blieb also weiter dort, unter Bekräftigung meiner Aussage unter zeugen "daß ich den Job gerne mache, aber nur mit einem regulären Arbeitsvertrag + regulärer Bezahlung", hört mir alles weitere an und nach die andere 5 Menschen
Ihren Arbeitsort erhalten hatte, war es vorbei.
Keiner der anderen sagte ein Wort zu meinen einwenden, alle waren zufrieden.
Nun erwarte ich in ein Sanktion, mal sehen, morgen habe ich einen Termin bei meinem SB.
Ach so als Nachtrag: Auf der Nachweisliste für die Teilnehmer, die ich unterschrieben habe, stand Informationsveranstaltung.
Ich gratuliere dir zu deinem Mut und Rückgrat!
Das "Angebot" ist ja wohl der Hammer!
Nun solltest du dich weiter präparieren und mal die Gewerkschaft informieren, was da läuft, auch eine "harmlose Anfrage" an die Bundesagentur, wie SIE sich zu so einer "Eingliederungsleistung" positionieren - und zwar nicht das generelle Geschwafel, sondern KONKRET zu genau diesem Job mit diesen Arbeitszeiten und dieser ungebührlichen Dauer der "Maßnahme".
Haben sie bei den anderen 5 einen Deppen gefunden oder sollten da etwa ALLE den gleichen Job annehmen?
Nimm dir einen Beistand mit und versuche möglichst, dich NICHT in eine Diskussion verstricken zu lassen, damit sich der SB hier noch als "Herr über Zwangsarbeit" fühlen kann!
Es ist alles gesagt - gerne machst du den Job mit einer Bezahlung, die dich aus der Hilfe heraus bringt - Anfragen über die Rechtmäßigkeit laufen bei BA und Gewerkschaft ... und tschüss ...
Juristisch sieht das aber ganz anders aus. Was in dem Beitrag des RBW steht ist zu 100% Quatsch. Frag mal bei dem Drecksunternehmen ob sie einen Beleihungsbescheid für die Durchführung der AGH vorweisen können -> zu 100% können sie das nicht, weil keine Rechtsgrundlage hierfür existiert.
Wie gesagt es war nach "Nachweiszettel der Teilnahme" ein Infoveranstaltung. Ja und alle 5 haben mit Freude den gleichen Job angenommen. Davon waren 4 mal Kita bei privaten Trägern und 1 mal eine staatliche Grundschule. Ich kann davon ausgehen, daß ich in Grundschule in meinem Wohnort eingesetzt werden sollte, da wir bis dato noch eine haben.
Das ist Zweck aller Übung: die "Schäfchen" heraus zu kristallisieren - die Aufmucker zu sanktionieren. "Natürliche Auslese" - kommt einem bekannt vor???
Sprich doch mit der Gewerkschaft und mach sie drauf aufmerksam, dass hier bei PRIVATEN KITAS Arbeitsplätze kaputt gemacht werden...
Notfalls müsste man dann den Wertersatz beim JC einklagen. Der steht einem nämlich zu, wenn man gezwungen wird, Tätigkeiten auszuführen, die normalerweise sozialversicherungspflichtig sind. Darauf kann man den SB dann ja auch mal hinweisen, dass man das tun würde, wenn er wieder mit so einem Mist ankommt. Wertersatz wäre dann in Höhe des normalen Tariflohns.
Das ist auch Vernichtung regulärer Arbeitsstellen. Ich sollte in einem Kindergarten vorlesen, spielen . Begrüßt wurde ich miz den Worten "Als erstes putzen Sie die Fenster, weil der Putzfrau die Stunden gekürzt wurden. Sie schafft nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Putzarbeiten."
Ich hoffe, das hast du klarstellen können!!
Ich bin da nicht mehr hingegangen. Mein Arzt hat mich krank geschrieben und ein Attest ausgestellt, dass ich solche körperlich schweren Arbeiten nicht ausüben darf.
Begrüßt wurde ich miz den Worten "Als erstes putzen Sie die Fenster, weil der Putzfrau die Stunden gekürzt wurden.
In der Zuweisung standen doch die Tätigkeiten drin, die Du machen solltest, da würde ich auch drauf bestehen, dass ich nur diese Tätigkeiten ausführen werde. Egal was die dort sagen. Attest geht natürlich auch. Es bekommt ja aber nicht jeder ein Attest. Maßgebend ist, welche Tätigkeiten in der Zuweisung stehen. Nur, und ausschließlich nur die, führt man aus. Keinen Handschlag mehr.
So nun heute bei meinen SB gewesen, hatte natürlich schon gewußt was gestern passiert ist. Habe Ihr nochmals meine Standpunkte mitgeteilt. Die SB war anderer Meinung, aber damit muß ich Leben. Aber vermutlich, so wie ich raushörte, wird es kein Sanktion geben.
2. Streitpunkt war die EGV die ich abgelehnt habe. Sie sagte mir, nach dem ich meine Standpunkte dargelegt hatte, diese müsse Sie als VG machen.
Unter anderem Sagte Sie mir, daß z.B. die Ortsabwesenheit rein müsse, da andere Leute nicht so wie ich, daß SGB II kennen würde, daher muß es rein. Jedenfalls ließ sie sich auf keines meiner Änderungen ein.
Daher erwarte ich jetzt auf den VG
Woher meint Sie zu wissen, dass alle anderen Eloss das SGBII so gut kennen? Abgesehen davon darf das, was aus dem Gesetz schon hervorgeht,
Hast du mal Ärger mit OAW gehabt? Wenn ja, dann weißt du spätestens seit dem was OAW heißt und somit gehört das bestimmt nicht mehr in die EGV.
Bei dir wird eigentlich nur gezielt Druck ausgeübt. Ist so ein klassisches Machtgerangel. Kostet auch der SB viel Energie, die sie eigentlich in die individuelle Jobvermittlung oder gezielte Weiterbildung setzen sollte.
..... Abgesehen davon darf das, was aus dem Gesetz schon hervorgeht, nicht in die EGV.
Und zwar u.a. aus dem Grunde, dass eine gesetzliche Vorschrift nicht in einem VERTRAG noch zusätzlich "vereinbart" werden kann.
Die SB hat WOHL Recht, dass manch einer die Vorschriften nicht kennt - aber dafür hat SIE eine Auskunfts- und Beratungspflicht, der sie für UNSERE Steuergelder nachkommen sollte!
In einem VERTRAG hat das nix zu suchen - aber leider haben wir es eher mit "Unwissenden" bei den JCs zu tun, als bei den Elos ...
ich habe versagt :-( ... ich bin zu dem termin mit dem maßnahmeträger gegangen ... es waren 3 gruppen a 20 man die in einem eiskalten raum zusammerngefärcht wurden und dann hat der chef von b&a einen vortrag gehalten wegen arbeitszeit arbeitsort usw. (es waren auch 2 damen vom jc anwesend) ... nachdem der chef von b&a seinen text abgesput hatte mussten wir alle raus und wurden dann einzeln reingefufen....
so als ich dann an der reihe war, war die erste frage von den damen der jc "was sind sie von beruf" ... ich dachte ich höre nicht richtig ... ich sagte das müssen sie doch wissen, schließlich habe sie mich doch dieser maßnahme zugewiesen und müssen doch über meine breuflichen qualifikationen bescheid wissen, schließlich haben sie mich doch nicht grundlos dieser maßnahme zugewiesen ... und darauf hin wurde es gruselig ....
der chef von b&a wurde auf einmal sehr rot und laut .... er meinte ihnen wurde eine frage gestellt antworten sie gefälligst ... ohhh dachte ich mir so das wird ja was werden... ich sagte also mein gelernten beruf ...
ich habe mich dann wieder den beiden damen vom jc zugewendet und auf die rechtswidrigkeiten meiner zuweisung hingewiesen ... (ich hatte die urteile hier aus dem forum dabei) .... aber die damen meinten das diese zuweisung in allen punkten korrekt sei da sie durch die hausinterne rechtsabteilung gegangen sei ... niemand wollte die urteile lesen ....
es ging dann noch ein bischen hin und her ... die meißte zeit habe ich mich mit dem chef von b&a gestritten denn die damen vom jc haben auf stur geschalten ...
zum schluss kam dann nur noch die frage nehmen sie die zuweisung an ja oder nein ... ich fragte dann nochmals die damen vom jc ... wenn ich jetzt nein sage bekomme ich dann eine sanktion ... sie sagten ja .... da ich aber auf das geld vom jc so leid mir es tut nicht verzichten kann habe ich dann eben die maßnahme angenommen ....
ich wurde dann vom maßnahmeträger dem elektro bereich zugewiesen (obwohl ich wusste das eine zuweisung nur vom jc zu erfolgen hat) ...
nun was habe ich am ersten tag gemacht ... ich habe in 6 stunden dem meister EINEN schraubenzieher gereicht ...
am zweiten tag ... habe ich eine lichterkette von einem weihnachtsbaum genommen
mal sehen was ich am dritten tag mache ...
leider war mein widersruchsrecht schon abgelaufen ... ich werde aber einen beschwerde brief verfassen mit der bitte um zuweisung in eine andere maßnahme bei der ich eine möglichkeit habe beruflich weiter zu kommen ....
(noch einen hinweis von meinem rechtsanwalt ... die urteile sind nicht zwingend anwendbar da sie sich immer auf eine speziellen fall stützen ... ob ein gericht in jedem fall so entscheiden würde ist fraglich ... und weiter ... wenn man einen Widerspruch einlegt reicht es schon zu schreiben "ich wiederspreche dieser zuweisung" (natürlich wäre es besser zu schreiben warum, aber es ist nicht erforderlich) ... allein durch ein Widerspruch muss das jc den ganzen fall erneut prüfen und schriftlich antworten ....
so bis die tage ....
Und wo ist das im öffentlichen Interesse? Das muss ein EEJ nämlich auch sein. Die Allgemeinheit muss aus der Tätigkeit Wert schöpfen können.
Okay. Du lässt also die Widerspruchsfrist ablaufen, stimmst einer Zuweisung zu, obwohl Du weißt, das es kein Diskussionspapier ist, glaubst nicht an Gerichtsurteile und weißt besser, wie ein Widerspruch auszusehen hat.
Deswegen meine Frage: Was ist Deine Motivation zu diesem Thread?
(Und tatsächlich behält sich jedes Gericht vor, die Entscheidung zu treffen, denn alles andere wäre auch außerordentlich wunderlich.
Allerdings geschieht dies durchaus in einem gewissen Einklang mit anderen Urteilen, die übrigens auch eine Argumentations- und Formulierungshilfe für Leute darstellen, die lieber einen Brief an ein SG schreiben, als Schraubendreher anzureichen.)
nicht ich sondern mein rechtsanwalt weis es besser (außerdem war es nur ein hinweis) ... und ... ja ich hätte erfolgreich klagen können aber ... eine sanktion wäre auf jeden fall gekommen und ich kann wie schon gesagt nicht auf die 30% verzichten ... denn so ein prozess in meiner region dauert zwischen 2-4 jahre ...
Und wo ist das im öffentlichen Interesse? Das muss ein Ein-Euro-Job nämlich auch sein. Die Allgemeinheit muss aus der Tätigkeit Wert schöpfen können.
ja ich weis .... ich gehe da echt ein ... leider interessiert es hier in unsere region keinen da das jc der maßnahmeträger und der landrat unter einer decke stecken
denn so ein prozess in meiner region dauert zwischen 2-4 jahre ...
Ein Eilantrag aber nicht. Das weiß Dein schlauer Anwalt auch.
Wieder ein "Opfer" mehr - "guter Junge"...
und alle Hilfen verpuffen ...
freiwillig zu einem solchen menschenverachtenden Sklaventreiber mit schlechtem Benehmen? Es LEBE die "Zwangsarbeiterschaft" ...
VOR einer Sanktion kommen jedoch noch zunächst mal die ANDROHUNGEN einer solchen und damit auch genug Gelegenheit, seinen Geldbeutel vor Gericht zu verteidigen.
Die Zuweisung datiert vom 28.11.2014.
Falls keine Rechtsbehelfsbelehrung beiliegt, erhöht sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.
Aber wahrscheinlich hat der Anwalt das ganze Schreiben gesehen.
(Thread-Start ist übrigens der 28.12.2014. Hm.)
Auch ich, kann mir keine 30 % Sanktionen leisten, aber werde nicht klein beigeben.
Der Chef von der B&A hat bei mir nicht den Mund aufgetan.
Aber bei mir war es ja anders, kein Einzelgespräch und ich habe meine Meinung in Gegenwart der anderen getätigt.
Außerdem habe ich nicht schon im Vorfeld alle SB scheu gemacht, wie es guter junge gemacht hat.
Trotzdem wäre ich auch, in der von guter Junge genannten Einzelgespräch meinem Standpunkt treu geblieben.
Habe ja auch nicht diesen Job abgelehnt. Habe nur gesagt mir ordentlichen Arbeitsvertrag und Tariflohn, würde ich diesen Job annehmen.
So hättest Du es auch machen sollen. Dein SB wird sicher Dein Brief ignorieren.
Das Jammer hilft nicht, man muß schon selber so viel A... in der Hose haben.
Meinen Widerspruch habe ich meiner SB nochmals übergeben und Sie dafür quittieren lassen, da der Herr vom JC die Maßnahme zugewiesen hat, die noch nicht lt. Aussage von Ihm noch nicht empfangen hätte. Diesen Widerspruch habe ich schon am 23.12.2014 geschrieben, also nach Adam Ries, hätte er diesen schon am 08.01.2015 erhalten haben. Zumal ich diesen Widerspruch am selben Tag als Fax an diese Herren geschickt habe.
man könnte sagen "Neues aus der Anstalt" oder "Alle Jahr wieder" Am heutigen Tag ist mir wieder eine Zuweisung in´s Haus geflattert.
Diese ist identisch, wie die aus dem vorigen Jahr, außer 2 Änderungen 1. es ist ein anderer Bearbeiter und 2. die Dauer der Tätigkeit ist auf 6 Monate ausgelegt.
Ich habe immer noch keine EGV, weil ich diese nicht akzeptieren kann und mein SB auf dem Standpunkt besteht, ich solle Sie so unterschreiben wie Sie ist. Nun erwarte ich einen Verwaltungsakt, der mir schon bei der letzten angedroht wurde, aber nicht gekommen ist.
Ich werde das gleiche wieder Durchziehen, wie am Anfang des Jahres, mit Widerspruch usw.
112,8 KB Aufrufe: 84
116,9 KB Aufrufe: 85
Anerkennung und Einhaltung des Teilnehmervertrages ?
So was wie Vertragsfreiheit, so was scheinen diese Plebse nicht zu kennen.
Ja, die können dann doch auch schreiben
Anerkennung und Einhaltung der (demnächst vorgelegten) Eingliederungsvereinbarung,
Also wenn solche eine Verpflichtung nicht rechtswidrig ist, was dann?
Aha, Hausmeisterhelfer. Schafft der das nicht mehr alleine? Doch, muss er ja, da ja sonst solche Arbeiten 2 Jahre liegenbleiben müssten. Scheint aber nicht so als wenn das diese Sachen könnten.
@Oll Vorlagen für Widerspruch und einstweiligen Rechtsschutzantrag kannst du diesem Thread entnehmen. Deinem Zuweisungsbescheid liegt auch ein Ermessensnichtgebrauch zugrunde, weswegen schon allein Rechtswidrigkeit gegeben ist. Dem Eingangssatz ist nicht zu entnehmen, dass eine Ermessensentscheidung getroffen wurde.
Hier besteht nur der Unterschied, dass es dem Zuweisungsbescheid an einer Begründung gemäß § 35 Abs. 1 SGB X mangelt.
Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und
rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der
Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
Hier die Antwort von der Stabstelle auf mein Widerspruch.
235 KB Aufrufe: 78
176,3 KB Aufrufe: 57
BSG, Urteil vom 13. 4. 2011 – B 14 AS 101/10 R (lexetius.com/2011,4447)
[16] Soweit der Träger der Grundsicherung den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eine bestimmte Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II (hier in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. 7. 2006 [BGBl I 1706]; seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. 12. 2008 [BGBl I 2917] zum 1. 1. 2009 in § 16d Satz 2 SGB II geregelt) zuweist, handelt es sich nach dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelungen regelmäßig um einen Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 SGB X.
BSG, Urteil vom 13. 4. 2011 ? B 14 AS 101/10 R
Das sehe ich anders als die Widerspruchsstelle
Oll, Dein Jobcenter hat Deinen Widerspruch abgelehnt, weil es der Meinung ist, dass Dein Zuweisungsschreiben zum EEJ kein Verwaltungsakt sei, und weil nur gegen Verwaltungsakte der Widerspruch zulässig ist.
Da ja im Zuge der Gebietsreform, sehr viele Hausmeister eingespart wurden, gibt es jetzt nur 1-2 Hausmeister für Zerbst und seine vielen Eingemeindeten Ortsteile und das sind sehr viele. Natürlich schaffen die das nicht und dann müssen also 1 Euro-Kräfte ran. Natürlich werden wieder, wie im vorigen Jahr die privaten Kitas und vermutlich die Grundschule in Zerbst und in Walternienburg mit 1 Euro-Kräfte bestückt
Oll, Dein Jobcenter hat Deinen Widerspruch abgelehnt, weil es der Meinung ist, dass Dein Zuweisungsschreiben zum Ein-Euro-Job kein Verwaltungsakt sei, und weil nur gegen Verwaltungsakte der Widerspruch zulässig ist.
Und das sieht das BSG eben anders.
Meint das Jobcenter, ich sehe das genau wie gelibeh, deshalb habe ich schon ein Klage aufgesetzt
gelibeh, wir hatten quasi zeitgleich auf den eingestellten Widerspruchsbescheid geantwortet - ich hatte Deine Antwort bzgl. BSG-Urteil deswegen nicht gesehen
Es liegt sehr wohl ein VwA i.S.v. § 31 SGB X vor.
Stölting in Eicher, SGB II 3. Auflage, $ 40 Rn. 40
Die Zuweisung ist aber mangels Ermessensbetätigung ohnehin rechtswidrig. Streng gesehen kann es dahingestellt bleiben, ob ein VwA vorliegt oder nicht. Eine rechtmäßige Feststellung einer Pflichtverletzung resultierend aus der Zuweisung halte ich für unmöglich.
Pünktlich 13:00 Uhr dort gewesen, die Veranstaltung fing aber erst 10 min später an, diesmal kam der, der vermutlich die Zuweisung erstellt hat zu spät . Leider hat er sich nicht vorgestellt Es waren Lt "Anwesenheitsliste/Infoveranstaltung" mit mir 7 Leute eingeladen. Anwesenden waren außer mir noch 3 anderen Leuten.
Vor Ort waren noch der Vorsitzende und zwei Frauen von der B&A und der Maßnahmenbetreuer vom JC. Nur der Mann von der B&A hat sich vorgestellt
Beim warten auf den Herrn vom JC hat die eine Frau von der B&A in Runde gefragt was man denn so gelernt hat und ob man es gut fände wieder mal zu arbeiten. Nachdem Sie es von mir auch wissen wollte, habe zu meiner Berufsausbildung nichts gesagt, aber habe mein Aussage vom vergangen Jahr aufgesagt. Sie erinnerte sich an mich, obwohl sie bei der Veranstaltung im vorigen Jahr nicht anwesend war
Nun fing der Mann von der B&A alles zu erläutern und bei der der Aussage 30 h wöchentlich von Montag bis Freitag und auch Samstag und Sonntag, schneite der Mann vom JC rein.
Diesmal habe ich Ihn zu Ende erzählen lassen. Danach erklärte die eine Frau man müsse ein erweitertes Führungszeugnis erwerben, da man ja in Schule und Kita die Maßnahme ausführe. Man solle diesen persönlich beantragen und mit 13 € in Vorkasse gehen, aber man bekommt das Geld sofort zurück.
Dann wurde jeder gefragt ob er die Maßnahme annehmen will, alle antworteten mit ja außer ich.
Ich habe Sie nach die Zusätzlichkeit dieser Tätigkeit gefragt und habe Ihnen erklärt das es ein anerkannter Ausbildungsberuf und ein regulärer Arbeitsplatz ist. Weiterhin sagte ich Ihnen daß ich den Job gerne mache, aber nur mit einem regulären Arbeitsvertrag + regulärer Bezahlung.
Nach dem ich alles losgeworden hatte, ging der Maßnahmenbetreuer vom JC dermaßen ab. Er sagte ich müsse die Maßnahme annehmen , da ich ja Geld von der Einrichtung bekomme usw. Außerdem wollte er mich sofort, zu morgen also am 13.01.2015 zu sich einladen.
Ich sagte zu Ihm er könne mich einladen, aber dann bitte mit einer schriftlichen Einladung. Das ging einige Zeit so weiter er Bestand auf seiner Einladung, die er unter Zeuge getätigt hatte, diese würde ausreichen.Da ich bei meiner Aussage blieb, kündigte er mir an, wenn ich nicht Morgen kommen würde, würde er mich wegen der Meldepflicht zu sanktionieren. Gleichzeitig sprach er auch mein Klage an, ich fragte Ihn ob er böse sei weil ich, eine Klage eingereicht habe und das das Ergebnis ist, er antwortet ja. Darauf antworte ich Ihm, das er es machen soll und nur meine Bearbeiterin kann mich schriftlich Vorladen. nein er könne das auch , da er der Bearbeiter der Zuweisung sei. Nebenbei schob er mit ein Einladung zum 14.01.2015 von meiner Bearbeiterin zu, wegen der offenen Fragen zu Eingliederungsvereinbarung(diese habe ich noch nicht abgegeben, einige Punkt nicht geklärt sind).
Ich blieb weiter dort, unter Bekräftigung meiner Aussage unter zeugen "daß ich den Job gerne mache, aber nur mit einem regulären Arbeitsvertrag + regulärer Bezahlung",
Die andere 3 Leute, haben den Personalbogen ausgefüllt und auch Ihre Bankdaten hergegeben. Anschließen wurde jeden der 3 Ihre Unterlage zum Einsatzort und Einsatzzeit ausgehändigt. Ich wäre in der Grundschule bei mir auf dem Dorf eingesetzt worden. Wo die anderen 3 eingesetzt worden sind konnte ich leider nicht erfahren.
Als Krönung wurden jedem eine vermutlich neue Eingliederungsvereinbarung überreicht, die dann sofort, ohne durchlese von den 3 unterschrieben worden ist. Was darin stand kann ich leider nicht sagen, da ich kein bekommen habe
Nun erwarte ich in ein Sanktion, denn morgen werde ich den Termin nicht wahrnehmen.
Und natürlich besteht Interesse, weil du wenn der Meldetermin abgestritten wird keine Fahrtkosten ersetzt bekommst.
(Ich hätt ja versucht den 3 Michels nen Darlehensvertrag unterzujubeln, wenn sie so freizügig mit ihren Unterschriften umgehen. Späßchen)
Diese habe ich heute von meinem SB erhalten. Werde daß an das SG schicken und gleichzeitig Widersprechen. Hat jemand ne Idee, was man da als Widerspruch schreibt, da ich so ein schreiben noch nicht bekommen habe.
Hier der Link zu meinem anderen Thema, obwohl beides zusammenhängt: https://www.elo-forum.org/eingliede...163990-eingliederungsvereinbarung-alg-ii.html
145,2 KB Aufrufe: 63
186,1 KB Aufrufe: 60
247 KB Aufrufe: 44
247,4 KB Aufrufe: 41
190,4 KB Aufrufe: 45
240,1 KB Aufrufe: 44
- "können", "kann", "können"... Damit beziehe ich mich auf die Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, die man dir zu zahlen bereit wäre. Dies ist in einer VA zu unbestimmt. Mit können, kann man zahlen, muss man aber nicht. Allerdings ist das zwingend notwendig, hier Eindeutigkeit herbeizuschaffen.
- Hausmeisterhelfer: Ich bezweifel, dass es hier den Anforderungen an "zusätzlichkeit", "öffentlichen Interesse" und "Wettbewerbsneutralität" genügt. Ein Hausmeisterhelfer kann zu normalen Stundensätzen eingestellt werden.
- Muss in einer VA (wenn man dir denn so eine AGH aufhalst) genaustens beschrieben werden, was deine Aufgaben sind, welche Arbeitszeiten du hast, wie Hoch die MAE ist und und und.
- So entnehme ich das aus dem Schreiben: Du hast denen alle "Argumente" geliefert... Laber Laber Laber und alles auf dem Tisch mit dem Gerede. Das ist dann klar, dass sich das Jobcenter alles notiert und deine Argumente im Rahmen einer Begründung gegen dich verwendet. Besser wäre gewesen, sich das alles geben zu lassen, etwas mehr Bescheidenheit vorzutäuschen (ich gebe immer den "Dummen") und dann im Rahmen eines Widerspruchs das Sozialgericht mit genausten Angaben zu drangsalieren. Dem Jobcenter immer nur das Mnimalste kommunizieren (es sei denn es geht nicht anders). Nie in die Karten schauen lassen.
Edit: Wie war das noch ? In einem laufenden Widerspruchsverfahren kann das Jobcenter den Widerspruchsverlauf nicht durch Ausfertigen eines neuen VA's "heilen" ? Da gab's doch einen Fachbegriff für, welches ich in einigen Threads durch einige Forenten mal gelesen hatte. Wollte das nur als Gedächtnisstütze in den Raum werfen.
Edit2: Seite 1 der VA 17.07.2016 ?
Erstmal danke für die erfrischenden Worte
Hinsichtlich habe noch ein Link zu meinem anderen Thema hinzugefügt und diese muß im Zusammenhang betrachtet werden.
Natürlich kannst Du mir vorwerfen Zuviel zu reden, aber ich hätte die Unterlagen leider nicht bekommen und letztendlich wär es auf selbe rausgekommen.
Diese ist die Reaktion auf meinen Widerspruch und auf mein Klage hinsichtlich der Zuweisung
Ich habe mich seit 2014 die mir vorgelegte EGV nicht unterschreiben, aber habe Gegenvorschläge gemacht. Leider wurden diese nicht vom SB für nicht gut empfunden.
daher habe ich keine EGV bis heute.
AW: wieder mal ein 1 euro job ... könnt ihr mal bitte drüber schauen ob der rechtens ist

References: § 16
 § 16
 § 35
 § 16
 § 16
 § 31
 § 31