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Belehrungspflicht zu Insolvenzgründen bei Erstellung der Handelsbilanz und/oder BWA - KANZLEI NICKERT
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Donnerstag, 07 April 2016 18:40
Hier ist darauf hinzuweisen, dass diese Rechtsprechung lediglich die Erstellung der Steuerbilanz betrifft. Bei der Erstellung der Handelsbilanz besteht nach wohl h. M. schon aufgrund der Regelung des § 264 Abs. 2 HGB eine „Redepflicht“ (Spliedt in K. Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz 5. Aufl. 2016 Tz. 1.273; Smid ZInsO 2014, 1127 ff.; Zugehör WM 2013, 1965).
Allerdings ging der BGH in der obigen Entscheidung bei Erstellung von betriebswirtschaftlichen Auswertungen (BWA) nicht von einer Redepflicht aus. Im entschiedenen Fall war dies aber nicht entscheidungserheblich: „Der Beklagte hatte für die Schuldnerin seit deren Gründung 2001 fortlaufend die monatlichen betriebswirtschaftlichen Auswertungen, die Lohnabrechnungen der Mitarbeiter, die Meldungen an das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger, die Jahresabschlüsse und die Bilanzen zu fertigen und diese bei den Prüfungen der genannten Stellen zu unterstützen. Diese Tätigkeiten sind nach ihrem Gesamtbild als Wahrnehmung der allgemeinen steuerlichen Interessen des Auftraggebers einzustufen.“
In der Praxis unbemerkt blieb ein Urteil des OLG Oldenburg zur Haftung bei fehlerhafter BWA. „Zwar gibt eine BWA nur einen vorläufigen Stand der Buchführung wieder, der durch verschiedene Abschlussbuchungen erst zu einem Jahresabschluss entwickelt werden muss. Gleichwohl bilden die Ergebnisse der BWA unter der Annahme der vollständigen Erfassung aller Geschäftsvorfälle aber eine entscheidende Grundlage für die weitere finanzielle Planung und Entwicklung einer Gesellschaft.“ (Urteil vom 8.11.2012-14 U 8/12; Bundesgerichtshof Beschl. vom 20.3.2014, Az.: IX ZR 293/12. Anmerkung: die Klage des Insolvenzverwalters blieb erfolglos, weil er den Ursachenzusammenhang nicht beweisen konnte). D.h. die BWA dient erkennbar als Entscheidungsgrundlage und muss zumindest „grob richtig“ sein. Kurz: „wo BWA drauf steht muss BWA drin sein“; alles andere wäre ein schlichter Etikettenschwindel.
Folglich müssen die Anpassungsbuchungen (z.B. Abschreibungen, Bestandsveränderungen, Bewertungen, Rückstellungsbildung und -auflösung) erfasst sein. Dies gilt aber auch für die Bewertung und den Going-concern-Ansatz. Ggf. ist hier ein schriftlicher Auftrag (Erstellung, Plausibilisierung etc.) anzufordern und eine Vollständigkeitserklärung seitens des Mandanten einzuholen.
Im Übrigen verlässt der Steuerberater sowohl bei der BWA-Erstellung als auch bei der Erstellung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses – entgegen dem vom BGH entschiedenen Fall – die reine Steuerberatungstätigkeit, so dass das obige deutlich enthaftende BGH-Urteil zur Disposition steht. Die Erstellung der BWA ist nämlich gerade keine Vorbehaltstätigkeit gem. § 33 StBerG, sondern wirtschaftsberatende Tätigkeit i. S. d. § 57 Abs. 3 StBerG. Im Übrigen gelten hier die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden AGB nicht. Diese müssen für die Erstellung von BWAs gesondert vereinbart werden.
Belehren Sie mindestens bei Erstellung des handelsrechtlichen Jahresabschluss und bei Erstellung einer BWA den Mandanten über die Selbstprüfungspflicht hinsichtlich etwaiger Insolvenzgründe. Aus Dokumentationsgründen sollte dies schriftlich oder per Email erfolgen. Aufgrund der Haftungsrechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH muss diese Prüfung durch einen „fachlich qualifizierten Berufsträger“ erfolgen, um für den Geschäftsführer enthaftend zu wirken.
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Cornelius Nickert ist Experte für die Ermittlung von Insolvenzgründen. Er hält zusammen mit Matthias Kühne beim DWS Online Verlag das Seminar „Sanierungsberatung“, das am 15.6.2016 ausgestrahlt wird.
Seminarübersicht mit Referenten der KANZLEI NICKERT

References: § 264
 BGH 
 BGH 
 § 33
 § 57
 BGH