Source: https://www.amt-warnow-west.de/satz-elmenhorst/GEM_Elmenhorst_Erschliessung.htm
Timestamp: 2019-01-20 15:01:06+00:00

Document:
der Gemeinde Elmenhorst/ Lichtenhagen
Aufgrund von § 132 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.86 (BGBl. I S. 2253) in der zur Zeit gültigen Fassung und des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13.01.1998 (GVOBL. M-V S. 29) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen in ihrer Sitzung am 24.08.1999 folgende Satzung beschlossen:
Die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen erhebt zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten
Aufwandes Erschließungsbeiträge nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches ( §§ 127 ff.), sowie nach Maßgabe dieser Satzung.
(1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand :
a) in Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten und Mischgebieten
bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu 16,5m Breite,
bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu 10,5m Breite,
b) in Kerngebieten, Gewerbegebieten und Sondergebieten
bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu 25m Breite,
bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu 20m Breite,
bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu 27m Breite,
bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu 23m Breite,
bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu 10m Breite
bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu 8,5m Breite
e) in Dauerkleingarten- und Wochenendhausgebieten bis zu 7m Breite,
2. mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen (z.B. Fußwege, Wohnwege) in
voller Breite,
3. Sammelstraßen mit einer Breite bis zu 27 m,
a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nummer 1 und 3 sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m,
b) die nicht Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nummer 1 und 3, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbständige Parkflächen), bis zu 15 % der Flächen der erschlossenen Grundstücke,
5. Grünanlagen, mit Ausnahme von Kinderspielplätzen,
a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nummer 1 bis 3 sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m,
b) die nicht Bestandteil der Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbständige Grünanlagen), bis zu 15 % der Flächen der erschlossenen Grundstücke.
(2) Werden durch eine Erschließungsanlage nach Abs.1 Nr.1 unterschiedliche Gebiete gem.
der Buchstaben a) bis e) erschlossen, so gilt für die gesamte Erschließungsanlage die
Regelung mit der größten Breite. In unbeplanten Gebieten richtet sich die Bestimmung der
Gebietsart gem. Abs.1 Nr.1 nach dem überwiegenden Charakter der vorhandenen
(3) Endet eine Verkehrsanlage mit einem Wendeplatz, so vergrößern sich die in Abs.1
Nr.1 und 3 angegebenen Maße um die Hälfte, mindestens aber um 8m.
(4) Die in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten.
(5) Zu dem Erschließungsaufwand nach Abs.1 gehören insbesondere die Kosten
1. für den Erwerb der Grundflächen,
2. für die Freilegung der Grundflächen,
3. für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und für ihre Beleuchtung,
4. für die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen,
5. die für die Teile der Fahrbahn einer Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße entstehen, die über die Breiten der anschließenden freien Strecken hinausgehen.
(6) Für Parkflächen, Grünanlagen und Anlagen nach § 9 gilt Abs. 4 sinngemäß.
ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Erschließungs-
aufwand für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermitteln oder diesen
bilden (Erschließungseinheit), insgesamt ermitteln.
Wird ein Abschnitt einer Erschließungsanlage oder eine Erschließungseinheit abgerechnet, so
bilden die von dem Abschnitt der Erschließungsanlage bzw. der Erschließungseinheit
(1) Der nach § 3 ermittelte Erschließungsaufwand wird nach Abzug des Anteils der
Gemeinde (§4) auf die erschlossenen Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§5) nach
den Grundstücksflächen verteilt (umlagefähiger Erschließungsaufwand). Dabei wird die
unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt.
a) bei Grundstücken im Bereich eines B-Planes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist.
b) wenn ein B-Plan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50m von der Erschließungsanlage oder von der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstückes. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.
(1) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht. Er beträgt im einzelnen:
a) 1,0 bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist
b) 1,25 bei zweigeschossiger Bebaubarkeit
c) 1,50 bei dreigeschossiger Bebaubarkeit
d) 1,75 bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit
e) 2,0 bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit
(2) Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im B-Plan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der B-Plan nur Grundflächen- und Baumassenzahl aus, so gilt als Geschoßzahl die Baumassenzahl geteilt durch3,5m, wobei Bruchzahlen auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet werden.
(5) Grundstücke, die nicht baulich oder gewerblich genutzt sind und auch nicht baulich oder
gewerblich genutzt werden dürfen, (für die es Sondernutzungen gibt, z.B. Sportplätze,
Friedhofsgrundstücke usw.) werden mit (0,5) der Grundstücksflächen angesetzt.
(6) In unbeplanten Gebieten und Gebieten, für die ein B-Plan weder die Geschoßzahl noch
Grundflächen- und Baumassenzahl festsetzt, ist
b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den benachbarten Grundstücken des Abrechnungsgebietes (§5) überwiegend vorhandenen Geschosse maßgebend.
(7) Ist eine Geschoßzahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden je angefangene 3,5m Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoß gerechnet.
(8) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Absatz B
(1) a) bis e) festgesetzten Faktoren um 0,5 erhöht.
a) bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten, sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe;
c) bei Gundstücken außerhalb der unter b) bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise (z.B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- oder Schulgebäude) genutz werden.
(1)Für Grundstücke, die von mehr als einer Erschließungsanlage im Sinne des §2 Abs.1 Nr.1 dieser Satzung erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei der Abrechnung jeder
Erschließungsanlage nur mit zwei Drittel anzusetzen.
a) für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie für überwiegend gewerblich oder in gleichartiger Weise genutzte Grundstücke,
b) wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage erhoben wird und Beiträge für weitere Anlagen weder nach dem geltenden Recht noch nach vergleichbaren früheren Rechtsvorschriften erhoben sind oder erhoben werden dürfen,
c) soweit die Ermäßigung dazu führen würde, daß sich der Beitrag eines anderen Pflichtigen im Abrechnungsgebiet um mehr als 50% erhöht,
d) für Eckgrundstücke mit einem Eckwinkel von mehr als 135 Grad,
e) für Grundstücke, die zwischen Erschließungsanlagen durchlaufen, zu jeder Anlage hin
selbständig bebaubar sind und von jeder der Parallelstraßen eine Erschließungswirkung ausgeht, die sich jedoch nur auf eine Teilfläche des Grundstückes bezieht.
gesondert oder in beliebiger Reihenfolge erhoben werden.
Mischflächen i.S.v. Ziffer 8 sind solche Flächen, die innerhalb der Straßenbegrenzungslinien Funktionen der in den Ziffern 3 - 7 genannten Teileinrichtungen miteinander kombiniert werden und bei denen bei der Gliederung der Erschließungsanlage ganz oder teilweise auf eine Funktionstrennung verzichtet wird.
(1) Straßen, Wege und Plätze, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen,
Sammelstraßen und selbständige Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn
b) sie über betriebsfertige Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen verfügen. Die flächenmäßigen Bestandteile ergeben sich aus dem Bauprogramm.
a) Fahrbahnen, Gehwege und Radwege eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweisen bestehen;
b) unselbständige und selbständige Parkflächen eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster, Rasengittersteinen aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweisen bestehen;
d) Mischflächen in den befestigten Teilen entsprechend Buchstabe a) hergestellt und die
unbefestigten Teile gemäß Buchstabe c) gestaltet sind.
(3) Selbständige Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der
Gemeinde stehen und gärtnerisch gestaltet sind.
Bei Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen i.S. des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden Art, Umfang, Merkmale der endgültigen Herstellung, sowie die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes durch Satzung im Einzelfall abweichend geregelt.
Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlich entstehenden Erschließungsbeitrages erheben. Das Nähere regelt § 133 BauGB.
voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Erschließungsbeitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
Elmenhorst/Lichtenhagen, 24.08.1999

References: § 132
 § 5
 § 9
 § 3
 §2
 § 133