Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201993,%20S.%20511
Timestamp: 2020-04-06 03:10:33+00:00

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OLG Dresden, 25.05.1993 - 2 Ws 186/93 - dejure.org
OLG Dresden, 25.05.1993 - 2 Ws 186/93
https://dejure.org/1993,3741
OLG Dresden, 25.05.1993 - 2 Ws 186/93 (https://dejure.org/1993,3741)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25.05.1993 - 2 Ws 186/93 (https://dejure.org/1993,3741)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25. Mai 1993 - 2 Ws 186/93 (https://dejure.org/1993,3741)
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StGB § 64, § 67; StPO § 296, § 304, § 311
Entziehungsanstalt; Einweisungsanordnung; Maßregelvollzug; Unzulässige Strafvollstreckung; Strafvollzug
NStZ 1993, 511
(4) Verfassungsrechtlich geboten ist es indes, dass die Vollstreckungsbehörden auf den konkreten, von der Rechtskraft des jeweiligen Urteils abhängigen Behandlungsbedarf unverzüglich reagieren und in beschleunigter Weise die Überstellung des Verurteilten in eine geeignete Einrichtung, welche sich unter Umständen auch außerhalb des jeweiligen Bundeslandes befinden kann, herbeiführen (zur restriktiven, auf das Beschleunigungsgebot und den Einzelfall abstellenden Tendenz in der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. OLG Dresden, NStZ 1993, S. 511 f.;… Brandenburgisches OLG, StV 2001, S. 23 ff.;… OLG Celle, StV 2003, S. 32 f.;… OLG Celle, NStZ-RR 2003, S. 316 f.;… OLG Hamm, NStZ-RR 2004, S. 381 ff.).
Denn wie das Brandenburgische Oberlandesgericht (…a.a.O.) überzeugend dargelegt hat, erlauben weder die für die Strafvollstreckungsbehörden maßgeblichen Vorschriften der §§ 449 ff. StPO noch die zudem unter Richtervorbehalt stehenden und ein Abweichen vom Regelfall des § 67 Abs. 1 StGB allein mangels hinreichender Kapazitäten ohnehin nicht zulassenden Ausnahmetatbestände des § 67 Abs. 2 und 3 StGB (etwa OLG Dresden NStZ 1993, 511; OLG Hamburg MDR 1993, 1100;… Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl. 2003, § 67 Rn. 7, 9 m.w.N.) ein Hintanstellen der Unterbringung im Maßregelvollzug.
Steht ein solcher Platz nicht zur Verfügung, muss der Verurteilte freigelassen werden (in diesem Sinne bereits OLG Dresden NStZ 1993, 511, 512).
So hat das OLG Dresden (NStZ 1993, 511 ) es ausdrücklich für unzulässig erklärt, daß ein Verurteilter, gegen den neben der Strafe eine Einweisung in eine Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, nach Eintritt der Rechtskraft und nach unverzüglicher Einleitung der Vollstreckung der Maßregel deshalb weiter in der Justizvollzugsanstalt im Strafvollzug belassen wird, weil in dem betreffenden Bundesland die erforderlichen Unterbringungsmöglichkeiten nicht vorhanden sind.

References: § 64
 § 67
 § 296
 § 304
 § 311
 § 67
 § 67
 § 67