Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Zweibr%C3%BCcken&Datum=27.05.2002&Aktenzeichen=7%20U%20231/01
Timestamp: 2019-06-18 14:20:50+00:00

Document:
OLG Zweibrücken, 27.05.2002 - 7 U 231/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2558
OLG Zweibrücken, 27.05.2002 - 7 U 231/01 (https://dejure.org/2002,2558)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27.05.2002 - 7 U 231/01 (https://dejure.org/2002,2558)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27. Mai 2002 - 7 U 231/01 (https://dejure.org/2002,2558)
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§ 249 BGB, § 488 BGB, § 490 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 1 BGB
Bereicherungsanspruch eines Kreditnehmers gegen die kreditgebende Bank: Unberechtigter Einbehalt einer Vorfälligkeitsentschädigung bei Ablösung von Altkrediten durch Neukredite; Erstreckung des Bereicherungsanspruchs auf Herausgabe von Kapitalnutzungen
Kein Anspruch der Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung bei gleichzeitiger Aufnahme eines höheren Neukredits zu gleichen Konditionen
Vorfälligkeitsentgelt - Kein Anspruch bei Abschluss von Neuverträgen
Zum Anspruch eines Kreditinstituts auf Vorfälligkeitsentschädigung im Falle der vorzeitigen Tilgung eines grundpfandrechtlich gesicherten Festzinskredits mit vereinbarter Laufzeit
Voraussetzungen eines Anspruchs auf "Vorfälligkeitsentschädigung"; Gleichzeitige Aufnahme eines Neukredits; Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung; Anspruch des Darlehensnehmers auf vorzeitige Kreditablösung; Herausgabe von Kapitalnutzungen ; Verzugszinsen
BGB §§ 812, 818, 249, 488, 490
Kreditrecht; Vorfälligkeitsentschädigung bei gleichzeitiger Neukreditaufnahme
BGB § 490 Abs. 2, §§ 138, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 1
Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 582.189,98 ? nebst 16, 5% Zinsen aus 435.906,98 ? seit dem 16. April 2001 verurteilt und die Berufung der Klägerin im übrigen abgewiesen (veröffentlicht in ZIP 2002, 1680 und BKR 2002, 1052).
In dem Umfang dieser Herausgabepflicht besteht dann allerdings kein Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 BGB (BGH NJW 1998, 2529 - zu § 818 Abs. 1 BGB i. V. m. dem Anspruch auf Prozesszinsen;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn. 1148, 1151; vgl. auch OLG Zweibrücken, ZIP 2002, 1680 und OLG Saarbrücken ZIP 1997, 1961).
Entsprechendes gilt auch schon für das von den Klägern angeführte Urteil des OLG Zweibrücken vom 27.05.2002 - 7 U 231/01 - (BKR 2002, 1052 = ZIP 2002, 1680 = OLGR Zweibrücken 2002, 432): Es ist vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.05.2003 - XI ZR 226/02 - (BKR 2003, 542 = ZIP 2003, 1189 = NJW 2003, 2230) dahin abgeändert worden, dass der beklagten Sparkasse die anlässlich der bankinternen Umschuldung beanspruchte Vorfälligkeitsentschädigung für die abgelösten Altdarlehen zuerkannt wurde, und zwar ohne Angemessenheitsüberprüfung, weil der dortigen Klägerin erst gar kein Anspruch auf eine vorzeitige Ablösung der Altkredite zustand.
d) Für den Zeitraum, in dem ihr im Vorprozess Rechtshängigkeitszinsen zugesprochen worden sind, kann die Klägerin jedoch nicht kumulativ die Herausgabe von Nutzungen beanspruchen (OLG Zweibrücken, ZIP 2002, 1680, 1683;… Erman/Westermann/Buck, BGB, § 818 Rn. 52;… für Prozesszinsen neben Nutzungen vgl. BGH WM 1998, 1325-1327, in Juris Rn. 29).

References: § 249
 § 488
 § 490
 § 812
 § 818
 § 490
 § 818
 § 288
 § 818
 § 818
 BGH