Source: https://www.vereinslupe.de/strafbestimmungen-in-den-statuten-eines-fussballverbands-7546
Timestamp: 2019-11-22 15:57:15+00:00

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Strafbestimmungen in den Statuten eines Fußballverbands | Vereinslupe
Sportliche Regeln eines Fußballverbands, die die Einsatzberechtigung eines Spielers vom förmlichen Nachweis seiner materiellen Spielberechtigung abhängig machen und dessen Einsatz bei unzureichendem Nachweis (hier: nicht unterschriebener Spielerpass) mit Geldstrafe und Spielverlust sanktionieren, sind im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 242 BGB grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Die Sanktionen sind aber dann nicht angemessen, wenn der eingesetzte Spieler materiell spielberechtigt war und seine fehlende Einsatzberechtigung vor dem Spiel nicht beanstandet wurde. Eine zwingende Strafbestimmung, die weder Ausnahmen zulässt noch einen Ermessensspielraum der Sportgerichte vorsieht, ist deshalb insoweit unwirksam, als sie auch diesen Fall erfasst.
Die von den Sportgerichten verhängten Strafen haben daher in solchen Fällen keine wirksame Grundlage im Regelwerk des Fußballverbandes.
Das folgt allerdings wohl nicht schon daraus, dass die Vereinssatzung des Fußballverbandes in § 54 lediglich die zulässigen Strafen bestimmt und im Übrigen auf die Rechts- und Verfahrensordnung verweist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Straf- und Disziplinarentscheidungen von Vereinen müssen zwar grundsätzlich auch die Straftatbestände in der Satzung selbst geregelt sein1. Zweifelhaft ist aber, ob dies auch für die Verletzung rein wettkampfbezogener Regeln gilt, die üblicherweise in den Sport- und Wettkampfordnungen der zuständigen Sportverbände festgelegt sind und für alle Teilnehmer — ohne Rücksicht auf deren Verbandszugehörigkeit — Geltung beanspruchen2. Die Frage bedarf hier jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Denn auch die Rechts- und Verfahrensordnung (RuVO) und die Spielordnung (SpO) des Fußballverbandes Fußballverbandes enthalten keine wirksame Grundlage für die von den Sportgerichten verhängten Strafen.
Nach § 38 Ziff. 1 RuVO wird der Einsatz eines nicht spiel- oder einsatzberechtigten Spielers mit einer Geldstrafe von 50 EUR bis 200 EUR geahndet. Außerdem sind Verbandsspiele gemäß § 38 Ziff. 2 Satz 1 RuVO dem Gegner als gewonnen und dem Verein, der den nicht spiel- oder einsatzberechtigten Spieler eingesetzt hat, als verloren zu werten. Diese Sanktion wird in § 46 Ziff. 1 a) SpO wiederholt und in § 46 Ziff. 2 SpO dahin konkretisiert, dass das Spiel mit null zu drei Toren gewertet wird, wenn die Tordifferenz des tatsächlichen Endstands weniger als drei beträgt. Die genannten Strafbestimmungen sind zwingend ausgestaltet, Ausnahmen sind nicht vorgesehen und dem Sportgericht wird auch kein Ermessen eingeräumt. Sie erfassen deshalb auch den hier zu beurteilenden Fall, dass der eingesetzte Spieler materiell spielberechtigt war und seine fehlende Einsatzberechtigung vor dem Spiel weder vom Schiedsrichter noch von der gegnerischen Mannschaft beanstandet wurde. Insoweit halten sie der Inhaltskontrolle nach § 242 BGB jedoch nicht stand.
Im Grundsatz ist allerdings nicht zu beanstanden, dass der Einsatz eines nicht spiel- oder einsatzberechtigten Spielers mit Geldstrafe und Spielverlust sanktioniert wird. Denn der Fußballverband ist als Veranstalter für einen geordneten Spielbetrieb und insbesondere für die Herstellung gleicher Start- und Wettkampfbedingungen verantwortlich. Dazu kann und muss er die Teilnahmeberechtigung regeln und die Durchsetzung der entsprechenden Regeln gewährleisten. Diesem Zweck dienen nicht nur die Bestimmungen über die Spielberechtigung (§§ 9 ff. SpO), sondern auch § 47 SpO, der die Einsatzberechtigung der Spieler davon abhängig macht, dass deren Spielberechtigung dem Schiedsrichter vor jedem Spiel förmlich nachgewiesen wird. Denn ohne Kontrolle ist nicht gewährleistet, dass nur teilnahmeberechtigte Spieler zum Einsatz kommen, und weil die materiellen Voraussetzungen der Spielberechtigung als solche nicht schnell und effektiv überprüft werden können, bedarf es dazu eines förmlichen Nachweises. Die nach § 47 Ziff. 1 SpO vorzulegenden Spielerpässe sind als Nachweis bestimmt (vgl. § 10 Ziff.02.1 SpO) und geeignet, weil mit ihrer Hilfe nicht nur die Spielberechtigung des Inhabers, sondern — anhand des Lichtbilds und der Unterschrift — auch dessen Identität kontrolliert werden kann. Dasselbe gilt für die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises, die § 47 Ziff. 3 SpO für den Fall vorschreibt, dass die Unterschrift oder das Lichtbild im Spielerpass fehlt. Um die Regeln zur Teilnahmeberechtigung durchzusetzen, sind auch Bestimmungen erforderlich, die den Verstoß gegen diese Regeln sanktionieren (vgl. nur BGH, NJW 1995, 583, 584). Das gilt nicht nur für die Regeln zur materiellen Spielberechtigung, sondern in gleicher Weise für § 47 SpO. Denn die gebotene Kontrolle der Spielberechtigung setzt voraus, dass die hierfür erforderlichen Nachweise vorgelegt werden, und weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass dies stets freiwillig geschieht, bedarf es auch insoweit einer Sanktion. Den Strafbestimmungen der §§ 38 RuVO und § 46 Ziff. 1 a) SpO liegen also berechtigte Interessen des Fußballverbandes zugrunde. Sie sind deshalb inhaltlich angemessen und nach Treu und Glauben nicht zu beanstanden, soweit die Bestrafung zur Wahrung dieser Interessen erforderlich ist. Dass die Strafbarkeit bei fehlender Einsatzberechtigung auch von bloßen Formalien — wie der Unterschrift des Spielers und einem abgestempelten Lichtbild — abhängen kann, steht dem nicht entgegen. Entgegen der Auffassung des Klägers führt § 47 SpO auch nicht zu einer — möglicherweise unzulässigen — Umkehr der Beweislast. Denn der Nachweis der Spielberechtigung muss nicht im Bestrafungsverfahren, sondern vor dem Spiel geführt werden. Andernfalls fehlt die Einsatzberechtigung, was als Strafbarkeitsvoraussetzung im Bestrafungsverfahren festgestellt werden muss. Da § 38 RuVO und § 46 Ziff. 1 a) SpO die Regeln zur Spiel- und Einsatzberechtigung durchsetzen sollen und damit der Herstellung gleicher Start- und Wettkampfbedingungen dienen, ist schließlich auch nicht zu beanstanden, dass sich die dort vorgesehenen Sanktionen nicht auf eine Geldstrafe beschränken, sondern mit der zusätzlichen Strafe des Spielverlusts unmittelbar in den sportlichen Wettbewerb eingreifen.
Diese zwingenden Sanktionen sind aber dann nicht angemessen, wenn der eingesetzte Spieler materiell spielberechtigt war und seine fehlende Einsatzberechtigung vor dem Spiel nicht beanstandet wurde. Denn in diesem Fall ist das berechtigte Interesse des Fußballverbandes an der Herstellung gleicher Start- und Wettkampfbedingungen weder unmittelbar noch mittelbar beeinträchtigt. Der betroffene Verein hat dann nämlich weder einen nicht spielberechtigten Spieler eingesetzt und sich damit einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil verschafft noch hat er die mit den Bestimmungen zur Einsatzberechtigung geschützte Kontrolle der Spielberechtigung verhindert. Die Kontrolle ist vielmehr ohne Beanstandung verlaufen. Der in § 47 SpO vorgeschriebene Nachweis der Spielberechtigung ist also entweder nicht oder nicht hinreichend kontrolliert oder für entbehrlich erachtet worden. In beiden Fällen hat sich der Verstoß gegen diese Bestimmung nicht auf die Überprüfung ausgewirkt, sondern lediglich die abstrakte Kontrollmöglichkeit des Schiedsrichters beeinträchtigt. Das genügt nicht, um eine Bestrafung wegen fehlender Einsatzberechtigung zu rechtfertigen. Denn der förmliche Nachweis der Spielberechtigung ist kein Selbstzweck, sondern nur dazu bestimmt, die zur Gewährleistung gleicher Wettkampfbedingungen erforderliche Kontrolle zu ermöglichen. Der Fußballverband verhält sich deshalb selbstwidersprüchlich, wenn er unzureichende Nachweise bestraft, obwohl diese im Einzelfall entweder nicht hinreichend kontrolliert oder aus anderen Gründen nicht beanstandet worden sind. Das ist mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren.
Die uneingeschränkten und zwingenden Strafbestimmungen der §§ 38 Ziff. 2 RuVO und 46 Ziff. 1 a) SpO sind deshalb insoweit unwirksam, als sie die fehlende Einsatzberechtigung auch für den Fall unter Strafe stellen, dass die materielle Spielberechtigung feststeht und deren unzureichender Nachweis bei der Kontrolle nicht beanstandet wurde. Die Unwirksamkeit beschränkt sich damit auf den überschießenden Teil der Strafbestimmungen. Entgegen der in mündlicher Verhandlung geäußerten Auffassung des Fußballverbandes stellt sie deren präventive Wirkung aber nicht in Frage. Denn wenn ein mangelhafter Spielerpass beanstandet wird, bleibt die fehlende Einsatzberechtigung strafbewehrt. Die Vereine werden also dazu angehalten, bei entsprechenden Beanstandungen von einem Einsatz des betreffenden Spielers abzusehen und solche Beanstandungen durch Vorlage ordnungsgemäßer Spielerpässe von vornherein zu vermeiden. Zudem wird das abstrakte Interesse des Fußballverbandes an der Einhaltung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten auch als solches, nämlich dadurch geschützt, dass formelle Mängel der Spielerpässe gemäß §§ 47 Ziff. 3 SpO, 37 RuVO unabhängig von der Einsatzberechtigung mit einer Geldstrafe geahndet werden.
Aus den dargelegten Gründen enthält das Regelwerk des Fußballverbandes keine wirksame Grundlage für die von den Sportgerichten verhängten Strafen. Denn der vom Kläger eingesetzte Spieler W. war unstreitig spielberechtigt und die fehlende Unterschrift in seinem Spielerpass ist weder bei den Kontrollen durch die Schiedsrichter noch von gegnerischen Vereinen beanstandet worden. Seine fehlende Einsatzberechtigung gehört deshalb zu den Fällen, in denen die Strafbestimmungen der §§ 38 Ziff. 2 RuVO und § 46 Ziff. 1 a) SpO der Inhaltskontrolle nach § 242 BGB nicht standhalten. Das gilt unabhängig davon, ob sich sein Personalausweis in der Passmappe befand und ob deren Vorlage darum auch ohne besonderen Hinweis genügte, um die Einsatzberechtigung nach § 47 Ziff. 3 SpO zu begründen. Auf diese streitigen Fragen kommt es deshalb ebenso wenig an wie auf die Angriffe des Klägers gegen die tatsächlichen Feststellungen, die das Verbandsgericht des Fußballverbandes hierzu getroffen hat. Ob der Kläger eine Geldstrafe nach §§ 47 Ziff. 3 SpO, 37 RuVO verwirkt hat, ist ebenfalls nicht zu prüfen. Denn die angegriffenen Urteile sind ausschließlich auf § 38 RuVO gestützt und neue Strafgründe können im Rechtsstreit vor den staatlichen Gerichten nicht nachgeschoben werden3.
vgl. etwa BGH, NJW 1967, 1268, 1269 f. [↩]
vgl. dazu etwa OLG München, Urteil vom 26.10.2000, U (K) 3208/00; OLG Hamm, OLGR 2003, 100; aber auch DLV-Rechtsausschuss, NJW 1992, 2588, 2590; und Staudinger/Weick, BGB, § 35 Rdn. 36 sowie — zu derartigen Regelwerken im Allgemeinen — BGH, NJW 1995, 583, 584 [↩]
vgl. etwa BGH, NJW 1967, 1657, 1659 f. [↩]
FußballbundSpielordnungVereinsstrafe

References: § 242
 § 54
 § 38
 § 38
 § 46
 § 46
 § 242
 § 47
 § 47
 § 10
 § 47
 § 47
 § 46
 § 47
 § 38
 § 46
 § 47
 § 46
 § 242
 § 47
 § 38
 § 35