Source: https://www.entschuldungskanzlei.de/2013/01/
Timestamp: 2019-10-23 23:46:08+00:00

Document:
Januar 2013 – Entschuldungskanzlei Kecke
Urteil des BGH: keine Benachteiligung der späteren Insolvenzgläubiger
Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeiten aus eigenen Mitteln, benachteiligt hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger.
Urteil des BGH vom 21.06.2012 zu Az.: IX ZR 59/11
Urteil des BGH: selbstständig tätiger Schuldner im Verfahren
Der selbstständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, hat in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen.
Urteil des BGH vom 19.07.2012 zu Az.: IX ZB 188/09
Urteil des BGH: Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Gläubigers
Wird die Forderung des antragstellenden Sozialversicherungsträgers nach Stellung des Insolvenzantrages erfüllt, entfällt das Rechtsschutzinteresse dieses Gläubigers an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der Schuldner das Arbeitsverhältnis des bei dem Gläubiger versicherten Arbeitnehmers gekündigt und die Betriebstätte geschlossen hat.
Urteil des BGH vom 12.07.2012 zu Az.: IX ZB 18/12
Urteil des BGH: Anhörungsrecht des Schuldners bei Vergütungsfestsetzung
Urteil des BGH vom 12.07.2012 zu Az.: IX ZB 42/10
Urteil des BGH: Reichweite des Aufhebungsgrundes
a) Der Aufhebungsgrund des §4c Nr.4 InsO reicht so weit wie der Versagungsgrund des §295 Abs.1 Nr.1 InsO. Entsprechend §296 Abs.1 S.1 InsO kann die Stundung nach §4c Nr.4 InsO nur aufgehoben werden, wenn der Schuldner es schuldhaft unterlassen hat, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen.
b) Die unbestimmten Rechtsbegriffe der „angemessenen Erwerbstätigkeit“ und der „zumutbaren Tätigkeit“ sind nicht in Anlehnung an das Unterhaltsrecht und das Sozialrecht auszulegen.
Urteil des BGH vom 13.09.2012 zu Az.: IX ZB 191/11
Urteil des BGH: Versagungsantrag der Restschuldbefreiung
Urteil des BGH vom 11.10.2012 zu Az.: IX ZB 230/09
Urteil des BGH: Überweisung an Dritte durch Treuhänder
Urteil des BGH vom 12.07.2012 zu Az.:IX ZR 213/11

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §4
 §295
 §296
 §4
 BGH 
 BGH 
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