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Timestamp: 2017-09-22 11:50:09+00:00

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Kontokorrent: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Kontokorrent
Voraussetzungen für einen Kontokorrent
Vorteile und Eigenschaften des Kontokorrent
Rechtliche Aspekte des Kontokorrent
1. Kontokorrentvertrag
2. Kontokorrentabrede
Verzinsung des Kontokorrentsaldos
Am einfachsten erklärt sich der Begriff 'Kontokorrent' durch die Wurzeln des Wortes im Italienischen. Die Rechnung heißt 'conto' und 'corrente' meint laufend.
Rechtlich definiert ist ein Kontokorrent eine, die übliche Form der Leistungsabwicklung zwischen Schuldner und Gläubiger. Dabei wird in regelmäßigen Abständen ein Saldo errechnet. Ein Saldo erklärt sich buchhalterisch als die Differenz, die zwischen der Soll- und der Habenseite eines Kontos existiert.
Ist der Umsatz auf der linken Kontoseite, der Sollseite, größer als die auf der rechten, der Habenseite, wird ein Sollsaldo das Ergebnis sein. Verhält es sich andersherum, dann entsteht ein Habensaldo.
Gemäß dem § 355 Absatz 1 HGB müssen etliche Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Kontokorrent als solches gilt:
Es muss der sich aus der Geschäftsbeziehung ergebende Überschuss festgestellt werden.
Es muss eine Geschäftsverbindung zwischen den Partnern bestehen.
Es muss eine Kontokorrentabrede vorliegen.
Die Leistungen und ebenso die Ansprüche, Soll und Haben, Saldo müssen in gleichmäßigen Intervallen verrechnet werden.
Leistungen und Ansprüche müssen in Rechnung gestellt werden.
Mindestens einer der beiden Partner muss Kaufmann sein.
Ein Kontokorrentvertrag ist also ein gegenseitiger Vertrag. Dabei wird immer eine Partei die sogenannten 'kontokorrentpflichtigen' Pflichten lediglich dann übernehmen, wenn sich die zweite Seite ebenfalls dazu verpflichtet. Die Kontokorrentabrede ist die Grundlage für das Kontokorrent, sie gestaltet es vom Dauerrechtsverhältnis zum Kontokorrent gemäß dem § 355 HGB des Handelsgesetzbuches. Gibt es für ein Girokonto beispielsweise keine Kontokorrentabrede, so liegt eine unbezahlte Rechnung, jedoch kein Kontokorrent vor.
Die Verzinsung des errechneten Saldos gilt nach Absprache, sie ist nicht zwingend vorgeschrieben oder reglementiert. Am häufigsten ist das Kontokorrent bei den Bankgeschäften mit dem Bankkontokorrent zu finden. Er unterstützt die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, national als auch international, zwischen Nichtbanken und Banken. Ein Kontokorrent gibt es auch oft bankenintern im sogenannten 'Interbanking'. Hier wird der Vorgang mit Nostrokonto beziehungsweise Lorokonto gehandelt. Auch zwischen Dienstleistern und Lieferanten ist eine Kontokorrentabsprache die Regel, wenn die Geschäftsbeziehung dauerhaft ist. Das Kontokorrent gipfelt quasi in der Saldoanerkenntnis. Das will heißen, die Forderungen werden saldiert und zur Annahme angeboten.
Grundsätzlich hat das Kontokorrent die Aufgabe den Zahlungsverkehr zu vereinfachen als auch zu vereinheitlichen. Immer steht hierbei ein Kaufmann in einer Geschäftsbeziehung zu einem anderen Kaufmann oder genauso Nichtkaufmann. Regelmäßig werden aus dieser Beziehung auch Verbindlichkeiten beziehungsweise Forderungen erwachsen. Statt aber nun aufwendig jeweils die einzelnen Verbindlichkeiten und Forderungen abgetrennt zu erfüllen, passiert beim Kontokorrent eine laufende (corrente) Verrechnung. Wirtschaftlich gesehen ist dies sehr vorteilhaft.
Die Menge der Zahlungsvorgänge wird auf diese Weise drastisch reduziert. Eine einzige, singuläre Überschussforderung kann genügen. Alle Ansprüche, ganz ohne dabei Wert auf deren 'rechtliches Schicksal' zu legen, werden untereinander verrechnet. Das Kontokorrent unterstreicht sozusagen eine bestehende Geschäftsverbindung, es gestaltet sie sicherer. Wegen der laufenden Geschäftsverbindung werden auch ständig Forderungen und Verbindlichkeiten entstehen, die miteinander verrechnet werden können. So ist ein Risiko einer Nichterfüllung durchaus geringer.
Eine Kontokorrentabrede hat im Übrigen nicht die Funktion der Kreditgewährung. Wird auf einem herkömmlichen Girokonto ein Dispositionskredit eingeräumt - der sich, dies ist zu bemerken, auch Kontokorrentkredit nennen kann - wird dieser nicht auf einer Kontokorrentabsprache, sondern vielmehr auf den Bedingungen eines gesonderten Kreditvertrages fußen.
Ein Kontokorrent kann nur abgesprochen werden, das ist niedergeschrieben in dem § 355 HGB, wenn zumindest einer der beiden Geschäftspartner ein Kaufmann im Sinne des HGB ist. Zudem ist es gesetzlich vorgeschrieben und notwendig, zumindest einmal im Geschäftsjahr einen Saldo zu erstellen und anzubieten. Im § 355 HNG findet sich zudem die Befreiung von dem in § 248 BGB beschriebenen Zinsesszinsverbot. Der § 356 definiert das Schicksal der Sicherheiten und Forderungen, die in das Kontokorrent eingetragen wurden. Mit dem § 257 ist die Vorgehensweise bei einer Pfändung des Kontokorrentkontos geregelt. Die Rechtsprechung bemängelt immer wieder, dass die Regelungen zum Kontokorrent im Handelsgesetzbuch außerordentlich lückenhaft seien.
Zwei Bestandteile des Kontokorrent
Ein Kontokorrent wird immer aus zwei Vertragskomponenten bestehen.
Der Kontokorrentvertrag wird sich immer als Vertrag auf Gegenseitigkeit verstehen. Die kontokorrentrechtlichen Pflichten werden von der einen Partei nur dann übernommen, wenn das im Gegenzug für die andere Seite auch der Fall ist. Mit dem Vertrag wird der Inhalt der Vereinbarung, der Geschäftsverbindung rechtsverbindlich geklärt, er klärt beispielsweise die Frage des Zeitpunkts für den Ausgleich eines Saldos, die Möglichkeit, diesen in eine neue, die folgende Geschäftsperiode zu übernehmen. In ihm ist festgeschrieben, dass beide Vertragspartner an der Anerkennung und auch Feststellung des letztlichen Habens- oder Sollsaldos mitwirken, dass die Kontoumsätze aktuell mitgeteilt werden. Ansonsten sind hier noch eine Menge an Nebenpflichten notiert, individuell auch für das jeweilige Kontokorrentabkommen.
Mit der Kontokorrentabrede gestaltet sich das bisherige Dauerrechtsverhältnis zwischen zwei Vertragspartnern final als ein Kontokorrent im rechtlichen Sinn, so wie er in dem § 355 HGB beschrieben ist. Ein Girokonto ohne eine Kontokorrentabrede kennt lediglich offene Rechnungen, jedoch kein Kontokorrent. Es existiert ein grundlegender Unterschied zwischen dem Kontokorrent gemäß dem § 355 HGB und dem Kontokorrent im Rechtssinne. Der Kontokorrent nach § 355 versteht sich als Legaldefinition zur Anwendung der §§ 355 ff. HGB. Hier, in § 355 Absatz 1 HGB erfährt das Kontokorrent eine sehr genaue Definition, die Voraussetzungen für die rechtliche Existenz eines Kontokorrent sind fixiert.
Eine Kontokorrentabrede hat nicht die Funktion der Kreditgewährung. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der entstandene Saldo, ob im Soll oder Haben, verzinst wird. Die Verzinsung aber ist nicht gesetzlich festgelegt. Um eine Verzinsung zu gewährleisten, werden die Vertragspartner Vereinbarungen treffen über die Art der Berechnung der Zinsen und ihrer Höhe. Sie erstellen eine Zinsstaffel. Es werden also alle Belastungen oder Gutschriften, die innerhalb einer Verrechnungsperiode eingestellt worden sind, jeweils von der Wertstellung bis zum Rechnungsabschluss verzinst.
Der Zins wird zum Bestandteil des Saldos. In einem Kontokorrentverhältnis erlaubt der Gesetzgeber, wie in § 355 Absatz 1 HGB beschrieben, auch Zinseszinsen. Diese sind nach dem § 248 Absatz 1 BGB eigentlich verboten, § 355 hebt diese gesetzliche Regelung auf. So können auch bereits im Saldo enthaltende Zinszahlungen erneut verzinst werden. Ansonsten ist die einzige Ausnahme in diesem Gesetzesbereich die kapitalisierten Zinsen auf Einlagen bei Kreditinstituten nach dem § 248 Absatz 2 BGB.
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 14.07.2017 11:55
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 14.07.2017 11:55
Entscheidungen zum Begriff Kontokorrent
BGH, 17.06.2004, IX ZR 124/03
Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnungen im Kontokorrent und bei Verpfändung eines Termineinlagenkontos.
BGH, 18.12.2001, XI ZR 360/00
Zur Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers im Verhältnis zum Bürgen, wenn die Hauptverbindlichkeit aus einem Kontokorrent-Konto resultiert.
KAMMERGERICHT-BERLIN, 28.11.2003, 7 U 245/02
1. Soweit der Schuldner durch Zahlungen, die in ein Kontokorrent eingestellt werden, einen von der das Kontokorrent führenden Bank gewährten Kredit bedient, handelt es sich um eine kongruente Deckung, die kein Bargeschäft im Sinne des § 142 InsO ist. 2. Verrechnungen im Kontokorrent, die zur Verringerung einer nicht von der Bank...
BGH, 06.02.2003, IX ZR 449/99
Verrechnungen im Kontokorrent unterliegen - soweit das Kreditinstitut den Kunden (späteren Gesamtvollstreckungsschuldner) vereinbarungsgemäß und zeitnah wieder über die Eingänge verfügen läßt - auch dann nicht dem Aufrechnungsverbot, wenn der vereinbarte Kreditrahmen nicht voll ausgenutzt wird.
OLG-KOELN, 01.03.1999, 16 U 80/98
Die Pfändung "aller Guthaben aus Konten bzw. Salden, insbesondere aus der in laufender Rechnung ( Kontokorrent ) bestehenden Geschäftsverbindung ..... " ist im Hinblick auf eine Bank als Drittschuldnerin hinreichend bestimmt und erfaßt auch das Guthaben aus einem bei dieser Bank bestehenden Festgeldkonto.
BGH, 25.06.2009, IX ZR 98/08
Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der Insolvenzeröffnung erlischt (Aufgabe von BGHZ 70, 86).
LG-SIEGEN, 19.05.2005, 7 O 97/04
Der Konkursverwalter kann den höchsten Negativsaldo innerhalb der Monatsfrist vor Insolvenantragstellung wegen inkongruenter Deckung von der Bank verlangen, da diese keinen Anspruch auf Verrechnung der negativen Saldos bei genehmigtem Kontokorrent hatte. Mangels Bargeschäft geht es an äquivalenter Gegenleistung.
BGH, 07.03.2002, IX ZR 223/01
Ein Pfandrecht des Kreditinstituts, das aufgrund Nr. 14 Abs. 1 AGB-Banken an Zahlungseingängen für einen Kunden in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag gegen diesen entsteht, ist als inkongruente Sicherung anfechtbar. Verrechnungen im Kontokorrent sind kongruent, soweit die Bank ihren Kunden (späteren Insolvenzschuldner)...
BGH, 11.10.2007, IX ZR 195/04
a) Verrechnungen im Kontokorrent zur Erfüllung eigener Ansprüche der Bank sind nicht als Bardeckung unanfechtbar. b) Ein Kredit zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Schuldners, für welche die Bank sich verbürgt hat, stellt keine gleichwertige Gegenleistung für die Verrechnung von Zahlungseingängen dar, wenn und soweit die Bank...
BGH, 11.03.1999, IX ZR 164/98
KO § 46 Satz 2 Gelangt der Erlös aus der Veräußerung massefremder Gegenstände auf ein im Kontokorrent geführtes allgemeines Bankkonto des Konkursverwalters, so unterliegt er der Ersatzaussonderung bis zur Höhe des in der Zeit danach eingetretenen niedrigsten Tagessaldos, auch wenn zwischenzeitlich Rechnungsabschlüsse mit...
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Die Kontopfändung versteht sich als die Pfändung eines Auszahlungsanspruchs des Kunden gegen das Bankinstitut aus einem Girokonto. Der Pfändung unterliegen nicht einzelne Buchungen, die auf dem Konto vorgenommen wurden, sondern der Saldo. Es...
Das Recht auf Beschlagnahme des Kontos eines Schuldners im Rahmen der Zwangsvollstreckung wird als „ Kontopfändung “ bezeichnet. Dies geschieht durch einen gerichtlich erwirkten Pfändungsbeschluss, welcher meistens in Verbindung mit einem...
Kontradiktorisches Urteil
Urteil, das in Abgrenzung zum Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil aufgrund einer streitigen mündlichen Verhandlung ergeht.
Durch das KonTraG, dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich, obliegt den Vorständen von börsennotierten Aktiengesellschaften die Pflicht, ein Risikomanagementsystem zu installieren. Darüber hinaus hat das Unternehmen...

References: § 355
 § 355
 § 355
 § 355
 § 248
 § 356
 § 257
 § 355
 § 355
 § 355
 § 355
 § 355
 § 248
 § 355
 § 248
 § 142
 § 46