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Timestamp: 2018-07-16 18:33:37+00:00

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FG Düsseldorf, 4 V 54/07 A: FG Düsseldorf: rechtliches gehör, vollziehung, rechtskräftiges urteil, strafverfahren, strafurteil, akteneinsicht, fälligkeit, einspruch, aussetzung, beweismittel
Urteil des FG Düsseldorf vom 09.02.2007, 4 V 54/07 A
4 V 54/07 A
FG Düsseldorf: rechtliches gehör, vollziehung, rechtskräftiges urteil, strafverfahren, strafurteil, akteneinsicht, fälligkeit, einspruch, aussetzung, beweismittel
Rechtliches gehör, Vollziehung, Rechtskräftiges urteil, Strafverfahren, Strafurteil, Akteneinsicht, Fälligkeit, Einspruch, Aussetzung, Beweismittel
Finanzgericht Düsseldorf, 4 V 54/07 A (VTa,Z,EU)
Aktenzeichen: 4 V 54/07 A (VTa,Z,EU)
Tenor: Die Vollziehung des Steuerbescheides des Antragsgegners vom 21. November 2006 wird gegen Sicherheitsleistung ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch, längstens bis zu seiner Bestandskraft ausgesetzt.
3Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Steuerbescheid des Antragsgegners (Hauptzollamt - HZA -) vom 21. November 2006, mit dem ihn dieser auf Zahlung von Zoll, Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt 86.891,15 EUR in Anspruch nimmt.
In dem Steuerbescheid ist als Bezug angegeben: 4
"Rechtskräftiges Urteil des Landgerichts D vom 05.12.2000 - Js , laufende Nummer ". 5
Der Begründungstext lautet: 6
7"Laut Urteil des Amtsgerichts [gemeint: Landgerichts] D vom 05.12.2000 [gemeint: 27.11.2000] haben Sie sich der Steuerhehlerei ... durch Ankauf [gemeint: Verkauf/Absatz] von in diesem Fall 4.100 Stangen unverzollter und unversteuerter Zigaretten strafbar gemacht.
8Sie belieferten Herrn X von Anfang 1997 bis Mai 2000 monatlich mit 100 Stangen geschmuggelter Zigaretten unbekannter Marken. Es handelt sich um 41 Fälle, nämlich jeweils 12 x 100 Stangen = 1.200 Stangen für die Jahre 1997, 1998 und 1999 und 5 x 100 Stangen, d. h. 500 Standen für das Jahr 2000.
... Sie schulden den Betrag gesamtschuldnerisch gemäß Art. 213 Zollkodex i. V. m. § 9
44 Abgabenordnung in voller Höhe mit Herrn X. ..."
10Mit dem hiergegen gerichteten Einspruch, verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und einem Antrag auf Akteneinsicht in das zitierte Urteil, ließ der Antragsteller geltend machen, ihm sei die mitgeteilte Verurteilung nicht gegenwärtig.
Über den Einspruch ist noch nicht entschieden worden. 11
12Mit Schreiben vom 5. Dezember 2006 teilte der Antragsgegner dem Prozeßvertreter des Antragstellers mit, eine Akteneinsicht sei im Besteuerungsverfahren grundsätzlich nicht vorgesehen (§ 364 AO). Es werde jedoch ein Auszug aus dem Urteil des Landgerichts D vom 27. November 2000 (nicht 5. Dezember 2000 = Tag der Rechtskraft) beigefügt.
13Mit Verfügung vom 28. Dezember 2006 lehnte der Antragsgegner eine Aussetzung der Vollziehung ab und führte aus:
14Der Antragsteller habe nach den Feststellungen des Landgerichts D in dem Urteil gegen Herrn X vom 27. November 2000 (Abschnitt B. Fälle ) in den Jahren 1997, 1998 und 1999 insgesamt 1.200 Stangen [gemeint: jeweils 1.200 Stangen] und im Jahr 2000 insgesamt 500 Stangen geschmuggelte (unversteuerte und unverzollte) Zigaretten an Herrn X geliefert. Wegen der Einzelheiten und der Begründung werde auf den Steuerbescheid vom 27. [gemeint: 21.] November 2006 sowie das zitierte Landgerichts- Urteil Bezug genommen.
15Dieser steuerliche Sachverhalt stehe fest; dabei habe sich das HZA nach geltender Rechtsprechung die strafgerichtlichen Feststellungen zu eigen gemacht, weil sie vom Einspruchsführer nicht substantiiert bestritten und keine entsprechenden Beweisanträge gestellt worden seien.
16Die zu Grunde gelegten Zigarettenmengen ergäben sich nachvollziehbar aus dem o. a. Urteil des Landgerichts. ...
17Gründe, die begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheides hervorrufen könnten, seien nach summarischer Prüfung der angefochtenen Entscheidung - unter Berücksichtigung der präsenten Beweismittel - nicht erkennbar und im übrigen auch nicht vorgetragen worden.
In der Einspruchsbegründung vom 29. Dezember 2006 ließ der Antragsteller vortragen: 18
19Der Einspruchsführer sei an dem Strafverfahren weder als Angeklagter noch als Zeuge noch sonst beteiligt gewesen. Eine Vernehmung des Einspruchsführers im Anschluß an dieses Verfahren habe nicht stattgefunden.
Akteneinsicht sei nicht gewährt worden. 20
21Dem Einspruchsführer sei weder im Verfahren vor dem Landgericht D rechtliches Gehör gewährt worden noch werde im Festsetzungsverfahren der Sachverhalt näher dargestellt.
22Die Angeklagten seien dem Einspruchsführer namentlich nicht bekannt; die behaupteten Lieferungen würden bestritten.
23Der Einspruchsführer habe zu den strafgerichtlichen Feststellungen weder eine Stellungnahme abgeben noch Beweisanträge stellen können, da sie ihm nicht bekannt und nicht mitgeteilt worden seien.
24Dem Einspruchsführer sei weder vor Erlaß des Steuerbescheides noch im Einspruchsverfahren rechtliches Gehör gewährt worden.
25Diesen Vortrag wiederholt der Antragsteller im vorliegenden Gerichtsverfahren und beantragt sinngemäß,
26die Vollziehung des Steuerbescheides des Antragsgegners vom 21. November 2006 ab Fälligkeit auszusetzen;
hilfsweise die Beschwerde zuzulassen. 27
Der Antragsgegner beantragt, 28
den Antrag abzulehnen, 29
und macht geltend: 30
31Nach dem steuerlichen Ermittlungsergebnis, dem insbesondere die Feststellungen des Landgerichts D in dem Urteil gegen Herrn X vom 27. November 2000 (Abschnitt B, Fälle ) zu Grunde lägen, habe der Antragsteller in den Jahren 1997, 1998 und 1999 jeweils 1.200 Stangen und im Jahre 2000 500 Stangen, insgesamt 4.100 Stangen geschmuggelte (unversteuerte und unverzollte) Zigaretten an Herrn X geliefert. Wegen der weiteren Einzelheiten werde auf den Steuerbescheid vom 21. November 2006 sowie das zitierte Urteil des Landgerichts Bezug genommen.
32Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheides bestünden nicht und seien auch nicht vorgetragen worden. Es sei auch nicht erkennbar, daß dem Antragsteller durch die Vollziehung ein unersetzbarer Schaden drohe.
Der Antrag ist zulässig und begründet. 34
Nach Art. 244 Absatz 2 Zollkodex - ZK - i. V. m. § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung - FGO -kann das Gericht die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung ganz oder teilweise aussetzen, wenn begründete Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Begründete Zweifel sind anzunehmen, wenn bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen auch gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit in der Beurteilung der Rechtslage oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluß vom 22. November 1994, VII B 140/94, Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern 1995, 110; Beschluß vom 11. Juli 2000 VII B 41/00, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2000, 1512; Beschluß vom 22. Februar 2006 I B 145/05, 35
BFH/NV 2006, 1219; ständige Rechtsprechung). Der summarische Charakter des Aussetzungsverfahrens bedingt zudem, daß vom Gericht nur der Akteninhalt und präsente Beweismittel berücksichtigt werden können (vgl. BFH, Urteil vom 4. Mai 1977, I R 162-163/76, Bundessteuerblatt II 1977, 765 f.; Beschluß vom 14. Juli 1998, VIII B 38/98, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 186, 379; Beschluß vom 26. Januar 2006 VI B 89/05, BFH/NV 2006, 1219; ständige Rechtsprechung). Die entscheidungserheblichen Tatsachen sind daher glaubhaft zu machen (§ 155 FGO i. V. m. § 294 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung; vgl. BFH, Beschluß vom 7. Oktober 2004 VII B 46/04, BFH/NV 2005, 827).
36Unter Anwendung dieser Grundsätze bestehen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Steuerbescheides.
37Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Antragstellers als Abgabenschuldner ist die Feststellung, daß er einen abgabenpflichtigen Tatbestand verwirklicht hat, konkret den Tatbestand des Art. 202 des Zollkodex - ZK -.
38Für das vorliegende Verfahren kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 der Vorschrift erfüllt sind, also einfuhrabgabenpflichtige Waren (hier Zigaretten) vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, so daß mit dem vorschriftswidrigen Verbringen die Abgabenschuld entstanden ist (Art. 202 Abs. 2 ZK). Wenn dies - was allerdings nahe liegt - der Fall ist, muß weiter festgestellt werden, daß der Antragsteller hinsichtlich dieser Zigaretten Abgabenschuldner nach Art. 202 Abs. 3 ZK (i. V. m. § 21 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes und § 21 des Tabaksteuergesetzes) geworden ist. Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist indessen zweifelhaft.
39Der Antragsgegner hat hierzu keine (eigenen) Feststellungen getroffen, sich jedenfalls auf solche nicht berufen. Eine Vernehmung des Antragstellers hat ausweislich der vorgelegten Steuerakten offenbar weder im Ermittlungsverfahren noch im Besteuerungsverfahren noch bislang im Einspruchsverfahren stattgefunden. Das HZA hat vielmehr auf das gegen Herrn X und den Mitangeklagten Herrn Y ergangene Strafurteil des Landgerichts D vom 27. November 2000 abgestellt und sich die dort enthaltenen Feststellungen zu eigen gemacht.
40Nach ständiger Rechtsprechung (z. B. BFH, Urteil vom 10.Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311; Beschluß vom 25. Februar 1992 VII B 125/91, BFH/NV 1993, 4; Beschluß vom 13. Januar 2005 VII B 261/04, BFH/NV 2005, 936) können sich die Finanzgerichte - gleiches gilt für die Finanzbehörden (vgl. § 88 AO) - die tatsächlichen Feststellungen des Strafverfahrens zu eigen machen, wenn und soweit sie zu der Überzeugung gelangt sind, daß diese zutreffend sind und wenn diese nicht substantiiert bestritten werden und keine entsprechenden Beweisanträge gestellt werden, die nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen nicht unbeachtet bleiben können. Dies gilt auch, wenn der Betroffene des finanzgerichtlichen oder des Besteuerungsverfahrens an dem Strafverfahren nicht beteiligt war (vgl. BFH, Urteil vom 26. April 1988 VII R 124/85, BFHE 153, 463). Voraussetzung ist allerdings, daß das Strafurteil, auf das das Finanzgericht oder die Finanzbehörde sich stützen will, in das finanzgerichtliche oder Besteuerungsverfahren eingeführt worden (z. B. BFH, Beschluß vom 19. Januar 1999 V B 112/97, BFH/NV 1999, 1103) und dem Kläger/Antragsteller oder Abgabenpflichtigen bekannt ist (BFH, Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 63/98, BStBl. II 2001, 329).
Diesem Erfordernis ist im vorliegenden Verfahren nicht hinreichend genügt worden. 41
42Im Besteuerungsverfahren ist das in dem Strafverfahren gegen Herrn X, an dem der Antragsteller/Abgabenpflichtige nicht beteiligt war, ergangene Strafurteil vom HZA in das Verfahren nicht eingeführt, sondern ohne jeden vorherigen Hinweis an den Antragsteller/Abgabenpflichtigen, dem dieses Urteil nach seinen Angaben nicht bekannt war, ihm gegenüber der Besteuerung zugrunde gelegt worden. Diese Verfahrensweise entspricht nicht den dargestellten Grundsätzen und ist fehlerhaft.
43Der vom HZA im Besteuerungsverfahren begangene Fehler ist auch im nachfolgenden Einspruchsverfahren bislang nicht geheilt worden.
44Zwar hat das HZA dem Prozeßvertreter des Antragstellers mit Schreiben vom 5. Dezember 2006 einige Seiten aus dem Strafurteil des Landgerichts D zur Kenntnis gegeben, und zwar die Seiten 1, 2, 5 und 7. Diese Seiten geben aber lediglich das Ergebnis der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen wieder. Aus ihnen geht nicht hervor, wie das Strafgericht zu diesen Feststellungen gelangt ist, ob beispielsweise im Strafverfahren eine Beweisaufnahme mit Zeugenvernehmung(en) stattgefunden hat oder durch welche Beweismittel der Angeklagte Herr X überführt worden ist. Die Seite 9 des Strafurteils, aus der sich (Abschnitt C des Urteils) ergibt, worauf das Strafgericht seine Feststellungen gestützt hat, ist dem Antragsteller vom HZA nicht zugänglich gemacht worden. Ohne Kenntnis dieser Grundlagen der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellung ist es nicht möglich, diese substantiiert zu bestreiten und ggf. hierzu Beweisanträge zu stellen.
45Damit ist dem Antragsteller in dem noch nicht abgeschlossenen Einspruchsverfahren nur unzulänglich rechtliches Gehör gewährt worden mit der Folge, daß der Abgabenbescheid auf die im Strafurteil des Landgerichts D enthaltenen Feststellungen nicht gestützt werden darf und demzufolge eine unzureichende tatsächliche Grundlage hat. Es geht zudem nicht an - so geschehen mit Schreiben des HZA vom 5. Dezember 2006 -, den potentiellen Abgabenpflichtigen hinsichtlich der Einzelheiten des Strafverfahrens zwecks Akteneinsicht an die Staatsanwaltschaft zu verweisen. Abgesehen davon, daß dem Antragsteller als am Strafverfahren gegen Herrn X nicht Beteiligten in die staatsanwaltschaftlichen Akten Einsicht nicht zu gewähren ist, ist es auch keineswegs Aufgabe des potentiellen Abgabenpflichtigen, sich selbst Kenntnisse hinsichtlich derjenigen Umstände zu verschaffen, auf die das HZA seinen Abgabenanspruch stützen will.
46Die rechtliche Grundlage für eine Inanspruchnahme des Antragstellers als Abgabenschuldner hat demnach von Anfang an gefehlt, so daß die Vollziehung des angefochtenen Bescheides ab Fälligkeit auszusetzen ist.
47Die Aussetzung der Vollziehung ist zwingend von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen (Art. 244 Abs. 3 Satz 1 ZK); ein Sachverhalt, der ein Absehen von einer Sicherheitsleistung ermöglicht (Art. 244 Abs. 3 Satz 2 ZK), ist weder vorgetragen worden noch aktenkundig.

References: Art. 213
 § 9
 Art. 244
 § 69
 § 294
 Art. 202
 Art. 202
 § 21
 § 21
 § 88