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Timestamp: 2019-01-22 23:47:57+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 438/15 | bag-urteil.com
Betriebliche Altersversorgung – Öffentlicher Dienst – vorzeitiges Ausscheiden – Übergangsregelung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2016, 3 AZR 438/15
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. Juli 2015 – 6 Sa 30/15 – aufgehoben, soweit es der Berufung stattgegeben hat.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11. Dezember 2014 – ö.D. 1 Ca 1388 b/14 – wird insgesamt zurückgewiesen.
3 AZR 438/15 > Rn 1
3 AZR 438/15 > Rn 2
➢ Der Versorgungsanspruch – d.h. die Gesamtversorgung – der Betriebsangehörigen und ihrer Hinterbliebenen setzt sich im allgemeinen zusammen aus:
Rente aus der Gruppenversicherung bei der Provinzial Leben – Versicherungsanstalt Schleswig-Holstein – und/oder Leistungen entsprechender anderer Einrichtungen,
➢ Renten, die ein Versorgungsberechtigter aufgrund nicht ausschließlich eigener Leistungen von der Sozialversicherung, der Provinzial Leben – Versicherungsanstalt Schleswig-Holstein – oder von entsprechenden Anstalten oder Einrichtungen erhält, sind auf die Gesamtversorgung anzurechnen. Soweit Renten in Berufsjahren erdient wurden, die bei der Errechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre nicht berücksichtigt werden, werden diese nur zur Hälfte angerechnet.“
3 AZR 438/15 > Rn 3
3 AZR 438/15 > Rn 4
3 AZR 438/15 > Rn 5
3 AZR 438/15 > Rn 6
3 AZR 438/15 > Rn 7
3 AZR 438/15 > Rn 8
Der Kläger hat – soweit für die Revisionsinstanz noch von Interesse – beantragt
3 AZR 438/15 > Rn 9
3 AZR 438/15 > Rn 10
Das Arbeitsgericht hat die Klage – mit der der Kläger noch weitere Beträge geltend gemacht hat – insgesamt abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers im noch rechtshängigen Umfang stattgegeben. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
3 AZR 438/15 > Rn 11
3 AZR 438/15 > Rn 12
3 AZR 438/15 > Rn 13
3 AZR 438/15 > Rn 14
3 AZR 438/15 > Rn 15
3 AZR 438/15 > Rn 16
b) Soweit sich der Feststellungsantrag auf die Zeit vom 1. August 2012 bis zum 30. November 2014 bezieht, handelt es sich um eine Zwischenfeststellungsklage iSv. § 256 Abs. 2 ZPO. Dafür ist ein besonderes Feststellungsinteresse nicht erforderlich (vgl. BAG 15. April 2014 – 3 AZR 83/12 – Rn. 10). Für spätere Zeiträume hat der Kläger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, da die Beklagte ihre Leistungspflicht bestreitet. Die Möglichkeit, Klage auf künftige Leistung nach § 258 ZPO zu erheben, steht dem nicht entgegen. Der Kläger hat für künftige Zeiträume vielmehr ein Wahlrecht zwischen Feststellungs- und Leistungsklage (vgl. etwa BAG 10. November 2015 – 3 AZR 813/14 – Rn. 13 mwN, BAGE 153, 206).
3 AZR 438/15 > Rn 17
3 AZR 438/15 > Rn 18
1. Der Kläger kann seinen Anspruch nicht auf die DV Nr. 1 stützen. Die Dienstvereinbarung enthält keine Regelung zur Berechnung des Versorgungszuschusses eines – wie vorliegend – vorzeitig, also vor Erreichen der festen Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers. Ihre Regelungen betreffen nur die Ermittlung der Gesamtversorgung eines bis zum Eintritt des Versorgungsfalls dem Betrieb angehörigen Arbeitnehmers. Dies ergibt ihre Auslegung (zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 10. März 2015 – 3 AZR 36/14 – Rn. 11).
3 AZR 438/15 > Rn 19
3 AZR 438/15 > Rn 20
3 AZR 438/15 > Rn 21
c) Etwas Gegenteiliges folgt – entgegen der Ansicht des Klägers – nicht daraus, dass mit der DV Nr. 1 eine Gesamtversorgung zugesagt ist. Damit wird nur festgelegt, wie sich das Versorgungsniveau bestimmen soll, wenn der Arbeitnehmer mit Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Zudem ist es fernliegend, dass der ehemalige Arbeitgeber Chancen und Risiken der Entwicklung nach dem Ausscheiden aus dem mit ihm bestehenden Arbeitsverhältnis tragen soll.
3 AZR 438/15 > Rn 22
3 AZR 438/15 > Rn 23
3 AZR 438/15 > Rn 24
aa) § 30d Abs. 3 BetrAVG ist auf Arbeitnehmer iSv. § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und 6 BetrAVG aF anwendbar, für die bis zum 31. Dezember 1998 ein Anspruch auf Nachversicherung nach § 18 Abs. 6 BetrAVG aF entstanden ist. Für diese Arbeitnehmer musste eine gesetzliche Neuregelung getroffen werden, da das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 15. Juli 1998 (- 1 BvR 1554/89 – ua., BVerfGE 98, 365; vgl. BT-Drs. 14/4363 S. 8) frühere Regelungen des Betriebsrentengesetzes ua. deshalb für unvereinbar mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erklärt hatte, weil Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes von der Anwendung des § 2 BetrAVG ausgenommen waren und sie deshalb schlechter behandelt wurden als Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, auf die diese Bestimmung Anwendung findet (BVerfG 15. Juli 1998 – 1 BvR 1554/89 – ua., zu C II der Gründe, aaO). Die Neureglung erfolgte durch das „Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung“ vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1914).
3 AZR 438/15 > Rn 25
bb) Der Kläger unterfiel – jedenfalls – § 18 Abs. 1 Nr. 6 BetrAVG aF. Diese Bestimmung betrifft ua. Personen, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts nach einer Ruhelohnordnung oder einer entsprechenden Bestimmung eine Anwartschaft auf Ruhegeld oder Ruhelohn haben und denen Hinterbliebenenversorgung gewährleistet ist. Bei der Landesbank handelte es sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Nach der DV Nr. 1 hat der Kläger einen Anspruch auf Versorgungszuschuss und damit auf Ruhegeld bzw. Ruhelohn. Nach § 2 Satz 2 Buchst. b DV Nr. 1 ist ihm auch eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt.
3 AZR 438/15 > Rn 26
3 AZR 438/15 > Rn 27
dd) Dahingestellt bleiben kann, ob § 30d Abs. 3 BetrAVG nur anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Darauf könnte die in § 30d Abs. 3 BetrAVG enthaltene Bezugnahme auf § 2 BetrAVG hindeuten. Sollte für die Anwendung von § 30d Abs. 3 BetrAVG eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft zum Zeitpunkt des Ausscheidens erforderlich sein, wäre diese Voraussetzung erfüllt. Der Kläger ist nach § 30f Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ausgeschieden. Seine Versorgungszusage wurde vor dem 1. Januar 2001 erteilt. Das Arbeitsverhältnis bestand mehr als zwölf Jahre und die Versorgungszusage – ausgehend von Dezember 1984 als spätester in Betracht kommender Zeitpunkt – mindestens drei Jahre. Zum Zeitpunkt des Ausscheidens mit dem 30. September 1992 hatte der im Juni 1947 geborene Kläger auch sein 35. Lebensjahr vollendet.
3 AZR 438/15 > Rn 28
3 AZR 438/15 > Rn 29
Nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG bleibt bei einem vorzeitigen Ausscheiden mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft der ohne Ausscheiden vor der festen Altersgrenze erreichbare Leistungsanspruch in der Höhe erhalten, die dem Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze entspricht. Maßgeblich sind nach § 2 Abs. 5 BetrAVG die Versorgungsregelung und die Bemessungsfaktoren zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis. Allerdings trifft § 30d Abs. 3 Satz 2 BetrAVG hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts eine Sonderregelung. Zwar ist nach dieser Bestimmung iVm. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b BetrAVG – ebenso wie im Grundsatz auch nach § 2 BetrAVG – hinsichtlich des bei der Berechnung der Anwartschaft zugrunde zu legenden Arbeitsentgelts darauf abzustellen, was nach der Versorgungsregelung für die Leistungsbestimmung maßgeblich wäre, wenn zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Versorgungsfall eingetreten wäre. Im Übrigen kommt es für die Bemessungsfaktoren jedoch auf die Rechtslage am 31. Dezember 2000 an. Der Gesetzgeber hat insoweit aus Vereinfachungsgründen (vgl. für die inhaltsgleiche Regelung in § 30d Abs. 1 Satz 1 BetrAVG BT-Drs. 14/4363 S. 12) nicht auf das nach § 2 BetrAVG maßgebliche Datum des jeweiligen Ausscheidens abgestellt, sondern einen gesetzlichen Stichtag geschaffen.
3 AZR 438/15 > Rn 30
Darüber hinaus sind die aufgrund der Nachversicherung nach § 18 Abs. 6 BetrAVG aF gewährten Leistungen nicht bereits bei der Berechnung der Ansprüche nach § 2 BetrAVG iVm. den in § 30d Abs. 3 BetrAVG vorgenommenen Modifizierungen zu berücksichtigen. Sie werden vielmehr erst auf den nach diesen Vorschriften erworbenen und zeitratierlich berechneten Anspruch angerechnet. Das folgt aus § 30d Abs. 3 Satz 3 BetrAVG (vgl. ausführlich zum Ganzen BAG 31. Mai 2011 – 3 AZR 406/09 – Rn. 25 ff.).
3 AZR 438/15 > Rn 31
3 AZR 438/15 > Rn 32
3 AZR 438/15 > Rn 33
(1) Bei der Errechnung der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ist nicht die bei Eintritt des Versorgungsfalls tatsächlich erreichte oder erreichbare Altersversorgung maßgeblich, sondern eine fiktive. Bei Gesamtversorgungsregelungen ist dies nur sachgerecht möglich, wenn auch die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Zeitpunkt der festen Altersgrenze hochgerechnet wird (vgl. BAG 19. Mai 2016 – 3 AZR 131/15 – Rn. 35; 11. November 2014 – 3 AZR 849/11 – Rn. 43 mwN). Auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls kommt es dabei nicht an. Es gelten Veränderungssperre und Festschreibeeffekt. Deshalb ist festzustellen, wie sich die Bemessungsfaktoren zum maßgeblichen Zeitpunkt darstellen. Sie verändern sich nicht, wenn sie einem Wechsel unterliegen und die künftige Entwicklung nicht eindeutig vorgezeichnet ist. Dann wirkt der Festschreibeeffekt. Wenn die Faktoren dagegen ohne Weiteres hochgerechnet werden können, greift der Festschreibeeffekt nicht (BAG 11. Dezember 2007 – 3 AZR 127/07 – zu II 1 der Gründe). Während nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen der Berechnung der fiktiven Vollrente auf den Zeitpunkt des Ausscheidens abzustellen und von einer unveränderten Geltung dieser Rechtsgrundlagen auszugehen ist (vgl. BAG 11. Dezember 2007 – 3 AZR 127/07 – zu II 1 der Gründe), kommt es in den Fällen des § 30d Abs. 3 BetrAVG nach dessen Satz 2 insoweit auf die Rechtslage am 31. Dezember 2000 an.
3 AZR 438/15 > Rn 34
3 AZR 438/15 > Rn 35
3 AZR 438/15 > Rn 36
Die anrechenbare Sozialversicherungsrente ist durch eine Hochrechnung zu ermitteln. Für die Zeit bis zum vorzeitigen Ausscheiden sind die tatsächlich erreichten Entgeltpunkte zugrunde zu legen. Soweit der Kläger vor seinem Eintritt bei der Beklagten Entgeltpunkte für Zeiten erworben hat, die nicht zu den ruhegehaltsfähigen Dienstjahren gehören, sind diese nach § 7 Satz 2 DV Nr. 1 hälftig zu berücksichtigen. Für die Zeit nach dem Ausscheiden ist auf der Grundlage seines letzten Einkommens bei der Landesbank festzustellen, welche weiteren Entgeltpunkte der Kläger bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erworben hätte (vgl. BAG 11. November 2014 – 3 AZR 849/11 – Rn. 44 mwN). Der Ansatz eines Durchschnittswerts kommt nur in Betracht, wenn das letzte Bruttomonatsgehalt vor dem Ausscheiden für das sozialversicherungspflichtige Entgelt des Arbeitnehmers nicht typisch ist (BAG 21. März 2006 – 3 AZR 374/05 – Rn. 37, BAGE 117, 268). Dafür bestehen hier keine Anhaltspunkte.
3 AZR 438/15 > Rn 37
Bei der Berechnung, welche Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund dieses Gehalts hätte erreicht werden können, ist die Rechtslage zugrunde zu legen, die zum maßgeblichen Zeitpunkt – hier also am 31. Dezember 2000 – für die Rentenberechnung galt (vgl. für § 2 BetrAVG BAG 21. März 2006 – 3 AZR 374/05 – Rn. 32 ff., BAGE 117, 268). Es kommt daher darauf an, welche Rentenansprüche der Kläger in der gesetzlichen Rentenversicherung – unter Zugrundelegung der am 31. Dezember 2000 geltenden Rechtslage einschließlich der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechengrößen – erworben hätte, wenn er in einem nach seinem Ausscheiden bis zur festen Altersgrenze weiterbestehenden Arbeitsverhältnis von der Landesbank sein letztes Bruttomonatsgehalt vor dem Ausscheiden weiter bezogen hätte. Eine Anwendung des Näherungsverfahrens scheidet aus, da der Kläger bereits am 12. Juli 2012 und damit über zwei Wochen vor Rentenbeginn durch Vorlage des vollständigen Rentenbescheids seine Entgeltpunkte mitgeteilt hat (vgl. BAG 21. März 2006 – 3 AZR 374/05 – Rn. 31, aaO).
3 AZR 438/15 > Rn 38
3 AZR 438/15 > Rn 39
bb) Diese fiktive Vollrente ist zeitanteilig im Verhältnis der tatsächlichen zur bis zum Erreichen der festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Auf die Anrechenbarkeit von Vordienstzeiten kommt es insoweit nicht an (vgl. BAG 7. September 2004 – 3 AZR 517/03 – Rn. 25). Danach ist von 150 Monaten tatsächlicher und 387 Monaten möglicher Betriebszugehörigkeit des Klägers auszugehen.
3 AZR 438/15 > Rn 40
3 AZR 438/15 > Rn 41
3 AZR 438/15 > Rn 42
NZA 2017, 510
ZTR 2017, 187
BetrAVG § 30d Abs. 3
BetrAVG a.F. § 18

References: § 256
 § 256
 § 258
 § 30
 § 18
 § 18
 Art. 3
 § 2
 § 18
 § 2
 § 30
 § 30
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 § 2
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 § 2
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 § 7
 § 2
 § 30
 § 18