Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008807
Timestamp: 2018-04-24 02:47:53+00:00

Document:
RIS - Frequenznutzungsverordnung 2013 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 24.04.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Frequenznutzungsverordnung 2013, Fassung vom 24.04.2018
§ 1. (1) Mit dieser Verordnung werden im Frequenzspektrum bis 3 000 GHz einzelnen Funkdiensten Frequenzbereiche zugewiesen sowie die Frequenznutzungen den Frequenzbereichen zugeordnet sowie die zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung erforderlichen Nutzungsbedingungen festgelegt.
(2) Die Rechte von Funkdiensten, die außerhalb des Bundesgebietes betrieben werden, sowie die Verpflichtungen der österreichischen Funkdienste gegenüber ausländischen Funkdiensten leiten sich aus völkerrechtlichen Normen, insbesondere aus der Vollzugsordnung für den Funkdienst (VOFunk), ab.
„CEPT“ European Conference of Postal and Telecommunications Administrations (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation);
„DVB-T2“ Digital Video Broadcasting-2nd Generation Terrestrial (Terrestrischer digitaler Fernsehrundfunk der 2. Generation);
„GPS“ Global Positioning System (Globales Satelliten-Navigationssystem);
„IMT“ International Mobile Telecommunications (Internationale mobile Telekommunikation);
„NAVTEX“ Automated direct-printing telegraph system for navigational and meteorological warnings and urgent information to ship (Internationales Seefahrtsinformationssystem);
„PLB“ Personal Locator Beacon (Notfunksender);
„RLAN“ Radio Local Area Network (drahtloses lokales Netzwerk);
(Anm.: Z 53 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 390/2016)
„VOFunk“ Vollzugsordnung für den Funkdienst (Radio Regulations; Edition 2016; abrufbar unter „https://www.itu.int/pub/R-REG-RR“);
§ 3. Eine Frequenz gilt als verfügbar, wenn die technischen Merkmale der Funkstelle, der die Frequenz zugeteilt werden soll, so festgelegt werden können, dass
§ 4. (1) Die Frequenzzuweisungen ergeben sich aus der Anlage 1 (Frequenzbereichszuweisungsplan).
§ 5. (1) Die für die Frequenznutzung in Österreich maßgeblichen Fußnoten des Frequenzbereichszuweisungsplans ergeben sich aus der Anlage 3. In Anlage 3 können auch Voraussetzungen für die Zuteilung von Frequenzen enthalten sein.
§ 6. (1) Wenn in einem Feld des Frequenzbereichszuweisungsplans ein Frequenzbereich mehreren Funkdiensten zugewiesen ist, ist zu unterscheiden zwischen:
§ 7. (1) Wenn eine Fußnote der Frequenzzuweisungstabelle gemäß Artikel 5 VOFunk (Spalte 2 der Anlage 1) die Angabe enthält, dass ein Frequenzbereich außer anderen Funkdiensten in einem Gebiet oder in einem bestimmten Land einem weiteren Funkdienst „zusätzlich zugewiesen“ ist, handelt es sich dabei um eine zusätzliche Zuweisung, dh. um eine Zuweisung, die in diesem Gebiet oder Land dem oder den in der Frequenzzuweisungstabelle gemäß Artikel 5 VOFunk aufgeführten Funkdienst oder Funkdiensten hinzugefügt wird.
§ 8. (1) Wenn eine Fußnote der Frequenzzuweisungstabelle gemäß Artikel 5 VOFunk die Angabe enthält, dass ein Frequenzbereich einem oder mehreren Funkdiensten in einem Gebiet oder in einem bestimmten Land zugewiesen ist, handelt es sich dabei um eine „alternative“ Zuweisung, dh. um eine Zuweisung, die in diesem Gebiet oder Land die in der Frequenzzuweisungstabelle gemäß Artikel 5 VOFunk angegebene Zuweisung ersetzt.
§ 9. (1) Die Frequenznutzungen und erforderlichenfalls zugehörige Nutzungsbedingungen ergeben
Spalte 6 die Funkschnittstellenbeschreibungen, die für die jeweilige Frequenznutzung gelten und bei deren Einhaltung davon ausgegangen wird, dass die in den Schnittstellenbeschreibungen angeführten grundlegenden Anforderungen gemäß § 3 des Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG), BGBl. I Nr. 134/2001 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2015 erfüllt sind.
§ 10. In dieser Verordnung bezieht sich die Verweisung auf
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 390/2016)
die „Binnenschifffahrtsfunkverordnung“ auf die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die technischen und betrieblichen Bestimmungen für die Errichtung und den Betrieb von Funkanlagen im Binnenschifffahrtsfunk auf Wasserstraßen festgesetzt werden (Binnenschifffahrtsfunkverordnung), BGBl. II Nr. 320/2002 in der jeweils geltenden Fassung,
die „Entscheidung der Kommission Nr. 2004/545/EG“ die Entscheidung der Kommission zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft Nr. 2004/545/EG, ABl. Nr. L 241 vom 13.07. 2004 S 66,
die „Entscheidung der Kommission vom Nr. 2005/50/EG“ die Entscheidung der Kommission zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft Nr. 2005/50/EG, ABl. Nr. L 21 vom 25.01.2005 S 15, in der Fassung des Durchführungsbeschlusses der Kommission Nr. 2011/485/EU, ABl. Nr. L 198 vom 30.07.2011 S 71,
die „Entscheidung der Kommission Nr. 2005/513/EG“ die Entscheidung der Kommission über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) Nr. 2005/513/EG, ABl. Nr. L 187 vom 19.07.2005 S 22, in der Fassung der Entscheidung der Kommission Nr. 2007/90/EG, ABl. Nr. L 41 vom 13.02.2007 S 10,
(Anm.: Z 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 390/2016)
die „Entscheidung der Kommission vom Nr. 2006/771/EG“ die Entscheidung der Kommission zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite Nr. 2006/771/EG, ABl. Nr. L 312 vom 11.08.2006 S 66, in der Fassung des Durchführungsbeschlusses der Kommission Nr. 2013/752/EU, ABl. Nr. L 334 vom 13.12.2013 S 17,
die „Entscheidung der Kommission Nr. 2006/804/EG“ die Entscheidung der Kommission zur Harmonisierung der Frequenzbänder für Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID-Geräte) im Ultrahochfrequenzband (UHF) Nr. 2006/804/EG, ABl. Nr. L 329 vom 25.11.2006 S 64,
(Anm.: Z 11 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 390/2016)
die „Entscheidung der Kommission Nr. 2007/98/EG“ die Entscheidung der Kommission zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen Nr. 2007/98/EG, ABl. Nr. L 43 vom 15.02.2007 S 32,
die „Entscheidung der Kommission Nr. 2007/131/EG“ die Entscheidung der Kommission über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft Nr. 2007/131/EG, ABl. Nr. L 55 vom 23.02.2007 S 33, in der Fassung des Durchführungsbeschlusses der Kommission Nr. 2014/702/EU, ABl. Nr. L 293 vom 9.10.2014 S 48,
die „Entscheidung der Kommission Nr. 2008/294/EG“ die Entscheidung der Kommission über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) in der Europäischen Gemeinschaft Nr. 2008/294/EG, ABl. Nr. L 98 vom 10.04.2008 S 19, in der Fassung des Durchführungsbeschlusses der Kommission Nr. 2013/654/EU, ABl. Nr. L 303 vom 14.11.2013 S 48,
die „Entscheidung der Kommission Nr. 2008/411/EG“ die Entscheidung der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 3400 – 3800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können Nr. 2008/411/EG, ABl. Nr. L 144 vom 04.06.2008 S 77, in der Fassung des Durchführungsbeschlusses der Kommission Nr. 2014/276/EU, ABl. Nr. L 139 vom 15.05.2014 S 18,
(Anm.: Z 16 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 390/2016)
die „Entscheidung der Kommission Nr. 2008/477/EG“ die Entscheidung der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 2500 – 2690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können Nr. 2008/477/EG, ABl. Nr. L 163 vom 24.06.2008 S 37,
die „Entscheidung der Kommission vom Nr. 2008/671/EG“ die Entscheidung der Kommission zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5875 – 5905 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS) Nr. 2008/671/EG, ABl. Nr. L 220 vom 15.08.2008 S 24,
(Anm.: Z 19 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 390/2016)
die „Entscheidung der Kommission Nr. 2009/159/EG“ die Entscheidung der Kommission zur Genehmigung einer Ausnahmeregelung für Österreich gemäß der Entscheidung 2008/671/EG zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5 875 – 5 905 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS) Nr. 2009/159/EG, ABl. Nr. L 53 vom 25.02.2009 S 74,
(Anm.: Z 21 und 22 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 390/2016)
die „Entscheidung der Kommission Nr. 2009/766/EG“ die Entscheidung der Kommission zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können Nr. 2009/766/EG, ABl. Nr. L 274 vom 20.10.2009 S 32, in der Fassung des Durchführungsbeschlusses der Kommission Nr. 2011/251/EU, ABl. Nr. L 106 vom 27.04.2011 S 9,
die „Richtlinie 2009/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates“ die Richtlinie 2009/114/EG zur Änderung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind, ABl. Nr. L 274 vom 20.10.2009 S 25,
den „Beschluss der Kommission Nr. 2010/267/EU“ den Beschluss der Kommission über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790-862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können Nr. 2010/267/EU, ABl. Nr. L 117 vom 11.05.2010 S 95,
den „Beschluss der Kommission Nr. 2010/166/EU“ den Beschluss der Kommission über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union Nr. 2010/166/EU, ABl. Nr. L 72 vom 19.03.2010 S 38,
(Anm.: Z 27 bis 30 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 390/2016)
die „Entscheidung der Kommission Nr. 2009/750/EG“ die Entscheidung der Kommission über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes und seiner technischen Komponenten Nr. 2009/750/EG, ABl. Nr. L 268 vom 13.10.2009 S 11,
den „Beschluss der Kommission Nr. 2012/688/EU“ den Durchführungsbeschluss der Kommission zur Harmonisierung der Frequenzbänder 1 920 – 1 980 MHz und 2 110 – 2 170 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können Nr. 2012/688/EU, ABl. Nr. L 307 vom 5.11.2012 S 84,
den „Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1104/2011/EU“ den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde Nr. 1104/2011/EU, ABl. Nr. L 287 vom 04. 11.2011 S 1,
den „Beschluss der Kommission Nr. 2016/339/EU“ den Durchführungsbeschluss der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 2010–2025 MHz für tragbare oder mobile drahtlose Videoverbindungen und kabellose Kameras, die für die Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (PMSE) eingesetzt werden Nr. 2016/339/EU, ABl. Nr. L 63 vom 10.03.2016 S 5,
den „Beschluss der Kommission Nr. 2016/687/EU“ den Durchführungsbeschluss der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 694-790 MHz für terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, und für eine flexible nationale Nutzung in der Union Nr. 2016/687/EU, ABl. Nr. L 118 vom 04.05.2016 S 4,
der „Beschluss der Kommission Nr. 2015/750/EU“ den Durchführungsbeschluss der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 1452-1492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können Nr. 2015/750/EU, ABl. Nr. L 119 vom 12.05.2015 S 27.
§ 11. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text), ABl. Nr. L 241 vom 17.9.2015 S. 1, notifiziert (Notifikationsnummer 2013/468/A und 2016/216/A).
§ 12. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Frequenznutzung, BGBl. II Nr. 307/2005, sowie die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Frequenzbereichszuweisung, BGBl. II Nr. 306/2005, außer Kraft.
(Anm.: Fußnoten zum Frequenzbereichszuweisungsplan

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 3

§ 10

§ 11

§ 12