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Timestamp: 2016-10-25 22:55:01+00:00

Document:
U 365/06 (26.01.2007)
U 365/06
Bundesrichter U. Meyer, pr�sidierendes Mitglied,
M.________, 1951,
Daniel Altermatt, Neuarlesheimerstrasse 15,
Der 1951 geborene M.________ arbeitete ab 13. M�rz 1984 als Maurer in der Firma Y.________ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt unterstellten Betrieb. Am 8. Juli 2003 verletzte er sich bei der Arbeit auf einer Baustelle an der rechten Schulter. Am 15. September 2003 wurde ein Arthro-MRI und am 8. Dezember 2003 eine Arthroskopie mit offener Supraspinatussehnennaht der Schulter rechts durchgef�hrt. Die medizinische Behand-lung umfasste zudem Infiltrationen sowie Physiotherapie. Am 3. Mai und 27. November 2004 wurde der Versicherte kreis�rztlich untersucht. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Schliesslich sprach sie mit Verf�gung vom 22. Februar 2005 M.________ ab 1. M�rz 2005 eine Invalidenrente von monatlich Fr. 1155.- (Erwerbsunf�higkeit: 24 %) sowie eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 10'680.- (Integrit�tseinbusse: 10 %) zu. Mit Einspracheentscheid vom 5. August 2005 best�tigte der Unfallversicherer die verf�gten Leistungen.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des M.________ verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die SUVA zur Ausrichtung einer Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 26 %. Im �brigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 5. Juli 2006).
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab 1. M�rz 2005 eine UVG-Invalidenrente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 65 % zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die SUVA zur Vornahme weiterer medizinischer Abkl�rungen zur�ckzuweisen.
Streitig und zu pr�fen ist der Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung bei einem unbestrittenen Leistungsbeginn am 1. M�rz 2005. In Bezug auf die Integrit�tsentsch�digung ist der kantonale Entscheid nicht angefochten und somit in formelle Rechtskraft erwachsen (vgl. BGE 125 V 414 und RKUV 1999 Nr. U 323 S. 98).
Das kantonale Gericht hat zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades einen Einkommensvergleich durchgef�hrt (vgl. Art. 16 ATSG und alt Art. 18 Abs. 2 UVG sowie BGE 128 V 30 Erw. 1 und BGE 130 V 343). Das Valideneinkommen hat es auf Fr. 71'110.- (13 x Fr. 5470.-), das Invalideneinkommen auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2002 des Bundesamtes f�r Statistik (LSE 02; vgl. dazu BGE 126 V 77 Erw. 3b/bb, 124 V 321) auf Fr. 52'361.- festgesetzt. Dies ergab einen Invalidit�tsgrad von 26 % (zum Runden BGE 130 V 121). F�r die Festlegung der trotz der gesundheitlichen Folgen des Unfalles vom 8. Juli 2003 zumutbaren Arbeitsf�higkeit im Besonderen hat die Vorinstanz auf die Beurteilung im kreis�rztlichen Bericht vom 22. November 2004 abgestellt.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in erster Linie die Schl�ssigkeit der kreis�rztlichen Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit bestritten. Weiter wird vorgebracht, das kantonale Gericht bejahe ohne jegliche Begr�ndung die Zumutbarkeit eines Stellenwechsels. Ein solcher falle jedoch u.a. in Anbetracht des Alters des Beschwerdef�hrers, der verbleibenden Arbeitsdauer im angestammten Bereich als Maurer von f�nf Jahren bis zur (Fr�h-)Pensionierung und der beruflichen Karriere ausser Betracht. Vielmehr sei der Invalidit�tsgrad bezogen auf die konkrete beruflich-erwerbliche Situation zu ermitteln, insbesondere das Invalideneinkommen dem tats�chlich erzielten Verdienst gleichzusetzen. Daraus ergebe sich eine Erwerbsunf�higkeit von 65 % ([Fr. 71'110.- - Fr. 24'852.-]/Fr. 71'110.- x 100 %). Jedenfalls aber betrage der Invalidit�tsgrad mindestens 44 %.
4.1 Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialversicherungsgericht nicht verwehrt, gest�tzt auf im Wesentlichen oder ausschliesslich aus von dem am Recht stehenden Versicherungstr�ger intern eingeholten medizinischen Unterlagen zu entscheiden. In solchen F�llen sind an die Beweisw�rdigung jedoch strenge Anforderungen zu stellen in dem Sinne, dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der �rztlichen Feststellungen erg�nzende Abkl�rungen vorzunehmen sind (BGE 122 V 162 Erw. 1d; RKUV 1999 Nr. U 332 S. 194 Erw. 2a/bb, 1997 Nr. U 281 S. 282 Erw. 1a; vgl. auch BGE 125 V 353 f. Erw. 3b/ee). Allerdings gen�gt die Tatsache allein, dass eine abweichende (fach-)�rztliche Meinung besteht, nicht, um im dargelegten Sinne die Aussagekraft und damit den Beweiswert eines medizinischen Berichts in Frage zu stellen (Urteil M. vom 17. M�rz 2006 [U 332/05] Erw. 2.1 mit Hinweis).
4.1.1 In seiner versicherungsmedizinischen Beurteilung vom 22. November 2004 hielt Kreisarzt Dr. med. S.________ fest: �Der Versicherte ist im angestammten Betrieb soweit wieder eingegliedert, eine weitere Steigerung der Arbeitsleistung ist hier nicht mehr zu erwarten. Alternativ w�ren leichte wechselbelastende T�tigkeiten unterhalb der Horizontalen zumutbar. Nicht mehr zumutbar sind �berkopfarbeiten sowie T�tigkeiten in Zwangshaltung des Oberk�rpers. Repetitive monotone Bewegungen mit dem rechten Arm sowie Vibrations- und Schlagbelastungen f�r den rechten Arm sollten vermieden werden. In Frage k�men hier Kontroll- und �berwachungsfunktionen, leichte industrielle Produktions- oder Montaget�tigkeiten auf Tischh�he, hausinterne Boteng�nge, Portierdienste, T�tigkeiten in einem Kleinteilersatzteillager sowie administrative T�tigkeiten. F�r die oben genannten T�tigkeiten w�re ein ganzt�giger Arbeitseinsatz zumutbar.�
4.1.2 Aufgrund der Untersuchung vom 3. Mai 2004 hatte Dr. med. S.________ eine Arbeitsf�higkeit im angestammten Bereich als Maurer verneint und in seiner internen Beurteilung vom 9. Juli 2004 leichte wechselbelastende T�tigkeiten unterhalb der Horizontalen, mit Gewichtsbelastungen vereinzelt bis 10 kg, nicht repetitiv mehr als 7,5 kg, ohne Arbeiten auf Leitern vorerst w�hrend eines halben Tages als zumutbar bezeichnet. Dieser Einsch�tzung schloss sich Dr. med. K.________, der f�r die Verlaufskontrolle verantwortliche Oberarzt der Klinik f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates des Kantonsspitals X.________, an (Berichte vom 23. August und 2. November 2004). Die aufgrund der kreis�rztlichen Beurteilungen deutlich verbesserte Arbeitsf�higkeit korreliert jedoch nicht gen�gend mit den am 3. Mai und 22. November 2004 erhobenen Befunden, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht vorgebracht wird, selbst wenn ber�cksichtigt wird, dass sich die erste kreis�rztliche Beurteilung auf den Arbeitsplatz im Betrieb und die zweite allgemein auf eine Verweisungst�tigkeit bezog. Mit Bezug auf den Lokalstatus der Schulter rechts und die Gelenksfunktion im Besonderen bestanden insofern Unterschiede, als bei der Untersuchung im November das AC-Gelenk nicht mehr druckdolent war, die Abduktion 120� und nicht bloss 105� betrug und der Nackengriff gut und nicht nur knapp m�glich war. Sodann wurde eine um 2 kp st�rkere rohe Kraft beim Faustschluss rechts von 31 kp gemessen. Dieser insoweit bessere Befund vermag aber die gem�ss Kreisarzt hinsichtlich Art und Umfang erfolgte Steigerung der Arbeitsf�higkeit im Zeitraum Mai bis November 2004 nicht hinreichend zu erkl�ren, zumal sie praktisch eine Verdoppelung des Leistungsverm�gens bedeutet, die sich mit den zwischenzeitlich applizierten Therapien (namentlich Infiltration vom 18. Mai 2004) nicht abschliessend erkl�ren l�sst. Dies gilt umso mehr, als �berkopfarbeiten und T�tigkeiten in Zwangshaltung des Oberk�rpers sowie repetitive monotone Bewegungen mit dem rechten Arm sowohl im angestammten Beruf als Maurer, als auch in jeder anderen in Betracht fallenden Besch�ftigung zu vermeiden sind.
Es bestehen somit erhebliche Zweifel an der kreis�rztlichen Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit vom 22. November 2004, welche eine versicherungsexterne medizinische Zumutbarkeitsbeurteilung notwendig machen.
4.2 Art und Umfang der trotz der Folgen des Unfalles vom 8. Juli 2003 zumutbaren Arbeitsf�higkeit sind auch von Bedeutung f�r die ebenfalls streitige Frage des anwendbaren Verfahrens zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades durch Einkommensvergleich. Nach der Rechtsprechung ist bei Versicherten, welche auch nach Eintritt der (unfallbedingten) gesundheitlichen Beeintr�chtigung erwerbst�tig sind, der tats�chlich erzielte Verdienst dem Invalideneinkommen gleichzusetzen, wenn besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse gegeben sind, die verbliebene Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll ausgesch�pft wird und die Entl�hnung der Leistung angemessen ist (BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1, 126 V 76 Erw. 3b/aa mit Hinweisen). Ob diese Bedingungen gegeben sind - der Beschwerdef�hrer arbeitete bei Erlass des den Pr�fungszeitraum begrenzenden Einspracheentscheides vom 5. August 2005 (BGE 131 V 354 Erw. 2) nach wie vor im Betrieb seines langj�hrigen Arbeitgebers als Maurer halbtags mit reduzierter Leistung -, kann ohne schl�ssige Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit nicht gesagt werden. Damit l�sst sich aber auch die vom kantonalen Gericht bejahte Frage nach der Zumutbarkeit eines Stellenwechsels nicht abschliessend beantworten. Ob dem Beschwerdef�hrer im Rahmen der Pflicht zur Selbsteingliederung (BGE 113 V 28 Erw. 4a; AHI 1997 S. 39 Erw. 4a; vgl. auch BGE 130 V 99 Erw. 3.2) die Aufgabe der aktuellen und die Aus�bung einer anderen erwerblichen Besch�ftigung zuzumuten ist, beurteilt sich im �brigen nicht einzig nach der von der Vorinstanz und auch der SUVA zumindest bezweifelten Stabilit�t und Qualit�t des Arbeitsverh�ltnisses unter dem Gesichtspunkt der Eingliederung im Betrieb, den Aussichten im konkreten Beruf als Maurer sowie Art und Schwere der gesundheitlichen Beeintr�chtigung. Vielmehr sind die gesamten objektiven und subjektiven Umst�nde in Betracht zu ziehen, insbesondere auch Alter, Ausbildung und berufliche Karriere sowie die noch zu erwartende Arbeitsdauer (AHI 2001 S. 283 Erw. 5a/bb [I 11/00], 1997 S. 39 Erw. 4a). In Anschlag zu bringen ist aber auch die famili�re Situation der versicherten Person (vgl. ZAK 1983 S. 257 Erw. 1, 1968 S. 475 Erw. 4a). Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines Berufswechsels ist schliesslich zu ber�cksichtigen, ob Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art, insbesondere eine Umschulung zu Lasten der Invalidenversicherung in Betracht fallen (AHI 2001 S. 284 oben). Im Rahmen der Pflicht zur Selbsteingliederung ist bei neuen Bet�tigungen indessen nicht von realit�tsfremden Einsatzm�glichkeiten auszugehen (ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b, 1989 S. 321 Erw. 4a; Urteil Z. vom 6. Juni 2005 [I 499/04] Erw. 3.2.2).
�ber alle diese f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades erheblichen Aspekte kann erst auf der Grundlage eines medizinischen Administrativgutachtens zuverl�ssig entschieden werden. Damit sind die angeordneten Abkl�rungen auch f�r die Zumutbarkeit eines Stellenwechsels von Bedeutung. In Betracht f�llt bei den gegebenen Verh�ltnissen auch eine vergleichsweise Festlegung des Invalidit�tsgrades (Art. 50 ATSG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Juli 2006, soweit angefochten, und der Einspracheentscheid vom 5. August 2005 im Rentenpunkt aufgehoben und die Sache wird an die SUVA zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne von Erw. 4.2 verfahre.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hat die Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses festzusetzen.

References: BGE 
 Art. 16
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 135