Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-laptop-des-untersuchungsgefangenen-3100652
Timestamp: 2020-07-09 12:25:03+00:00

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Der Laptop des Untersuchungsgefangenen | Rechtslupe
Der Lap­top des Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen
Über die Zuläs­sig­keit der Ein­brin­gung und Benut­zung eines Lap­tops im Haft­raum eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen zur Vor­be­rei­tung der Ver­tei­di­gung ent­schei­det im Streit­fall zwi­schen Anstalt und Gefan­ge­nem der Haft­rich­ter, der dabei den Sicher­heits­be­lan­gen der Haft­an­stalt aus­rei­chend Rech­nung zu tra­gen hat. Das gilt auch, wenn die Haft­an­stalt über einen ent­spre­chen­den Antrag des Gefan­ge­nen bin­nen der Frist des § 119a Abs. 1 Satz 2 StPO nicht ent­schie­den hat.
Befürch­tet die Haft­an­stalt, der Unter­su­chungs­ge­fan­ge­ne kön­ne mit­hil­fe des Lap­tops, z. B. über das Inter­net, uner­laub­te Außen­kon­tak­te her­stel­len, durch die die Sicher­heit und Ord­nung in der Anstalt beein­träch­tigt wer­den könn­te, liegt es in ihrer Ver­ant­wor­tung, die des­halb durch das Gericht ange­ord­ne­te Ver­sie­ge­lung der Daten­an­schlüs­se und die Abschal­tung des Daten­über­tra­gungs­mo­dems durch­zu­füh­ren oder durch fach­kun­di­ge Drit­te durch­füh­ren zu las­sen, hilfs­wei­se dem Gefan­ge­nen einen ent­spre­chend gegen Miss­brauchs­mög­lich­kei­ten abge­si­cher­ten Lap­top leih­wei­se zur Ver­fü­gung zu stel­len.
Rechts­grund­la­ge für die Ent­schei­dung über die Nut­zung eines pri­va­ten Lap­tops im Haft­raum durch einen Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen ist § 16 UVoll­zG M‑V. Danach dür­fen Unter­su­chungs­ge­fan­ge­ne ihren Haft­raum in ange­mes­se­nem Umfang mit eige­nen Sachen aus­stat­ten. Sachen, die geeig­net sind, die Sicher­heit oder Ord­nung der Anstalt zu gefähr­den, sind dabei von der Aus­stat­tung aus­ge­schlos­sen.
Zustän­dig zur Ent­schei­dung über einen ent­spre­chen­den Antrag ist die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 UVoll­zG M‑V). Soweit eine sol­che Ent­schei­dung aller­dings nicht bin­nen drei Wochen nach Antrag­stel­lung ergan­gen ist, kann der Unter­su­chungs­ge­fan­ge­ne gemäß § 119a Abs. 1 Satz 2 StPO – nicht etwa nach § 27 EGGVG – einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung stel­len [1]. Zustän­dig für die Ent­schei­dung über die­sen Antrag ist der Haft­rich­ter im Sin­ne des § 126 StPO, d.h. bei Anhän­gig­keit einer Sache vor einem Kol­le­gi­al­ge­richt der gesam­te Spruch­kör­per, hier also die 3. Gro­ße Straf­kam­mer des Land­ge­richts Ros­tock. Damit war vor­lie­gend die Straf­kam­mer nach § 119a Abs. 1 Satz 2 StPO zu der ange­foch­te­nen gericht­li­chen Ent­schei­dung beru­fen, nach­dem die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt den Antrag des Ange­klag­ten betref­fend die Nut­zung des Lap­tops im Haft­raum, bis zur Stel­lung des Antrags auf gericht­li­che Ent­schei­dung über drei Wochen nicht ent­schie­den hat­te. Da § 119a StPO (z.B. im Gegen­satz zu § 27 EGGVG oder § 75 VwGO) die Grün­de, auf denen die Untä­tig­keit der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt beruht, dahin­ste­hen lässt, kommt es nicht dar­auf an, aus wel­chen Grün­den kei­ne Ent­schei­dung sei­tens der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt erging. Inso­weit kann auch kei­ne Rede davon sein, dass die Kam­mer unzu­stän­dig­keits­hal­ber einer Ent­schei­dung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt "vor­aus­ge­grif­fen" habe. Viel­mehr konn­te der Betrof­fe­ne nach Ablauf der Frist des § 119a Abs. 1 Satz 2 StPO einen ent­spre­chen­den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung stel­len und die Kam­mer hat­te die­sen zu beschei­den.
Eine Ein­schrän­kung des Rechts auf gericht­li­che Ent­schei­dung auf bestimm­te Rege­lungs­ge­gen­stän­de sieht die Vor­schrift nicht vor. Ins­be­son­de­re sind Fra­gen der Sicher­heit in der Haft­an­stalt oder der Ein­brin­gung von Gegen­stän­den in die Haft­räu­me nicht aus­ge­nom­men.
Soweit die Anstalt auf eine Gefähr­dung der Sicher­heit durch die Ver­wen­dung von Zusatz­ge­rä­ten, wie exter­nen Spei­chern oder Netz­werk­ver­bin­dungs­ap­pli­ka­tio­nen abhebt, ist den Vor­gän­gen nicht zu ent­neh­men, dass der Ange­klag­te der­ar­ti­ge Gerä­te besit­zen darf. Sofern die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt dar­auf abstellt, dass sie das unbe­rech­tig­te Ein­brin­gen die­ser Gegen­stän­de in die Haft­an­stalt nicht ver­hin­dern kön­ne, ist nicht erkenn­bar, wodurch sich die Gefahr der unbe­rech­tig­ten Nut­zung gegen­über dem bis­he­ri­gen Zustand erhö­hen soll­te. Auch bis­her konn­te der Ange­klag­te den Lap­top offen­sicht­lich weit­ge­hend unbe­ob­ach­tet im Besuchs­be­reich der Haft­an­stalt nut­zen und hät­te auch dort die als gefähr­lich betrach­te­ten Gerät­schaf­ten ver­wen­den kön­nen. Es ist auch nicht erkenn­bar, dass der Ange­klag­te bei der Nut­zung des Lap­tops im Besuchs­be­reich unun­ter­bro­chen beob­ach­tet wor­den wäre, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Nut­zung klei­ner Zusatz­ge­rä­te. Viel­mehr ist nach dem Akten­stand davon aus­zu­ge­hen, dass sich der Ange­klag­te weit­ge­hend unbe­ob­ach­tet der Nut­zung sei­nes Lap­tops wid­men konn­te. Im Übri­gen ist es Auf­ga­be der Haft­an­stalt, mit den ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Über­wa­chungs­mög­lich­kei­ten den Miss­brauch des Lap­tops zu unter­bin­den. Kon­kre­te Hin­wei­se auf einen sol­chen Miss­brauch, die bereits jetzt eine Nut­zungs­ein­schrän­kung nach sich zie­hen könn­ten, sind dage­gen weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Allein die abs­trak­te Mög­lich­keit des Miss­brauchs im Haft­raum reicht zur Annah­me einer Gefähr­dungs­la­ge jeden­falls dann nicht aus, wenn die­ser Mög­lich­keit durch ent­spre­chen­de Maß­nah­men sei­tens der Anstalt begeg­net wer­den kann.
Soweit die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ein­wen­det, die Netz­werks­ver­bin­dungs­mög­lich­kei­ten des Lap­tops lie­ßen sich nicht aus­rei­chend kon­trol­lie­ren, ist nicht erkenn­bar, wodurch sich die dar­aus erge­ben­de Gefahr bei einer Nut­zung im Haft­raum statt – wie bis­her – im Besuchs­be­reich erhö­hen könn­te. Die Aus­füh­run­gen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hin­sicht­lich der tech­ni­schen Unmög­lich­keit einer wirk­sa­men Abschal­tung der ein­ge­bau­ten Netz­werk­ver­bin­dungs­mög­lich-kei­ten und einer Ver­sie­ge­lung der exter­nen Zugän­ge sind im Übri­gen nicht zutref­fend. Soweit die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht über eige­nes Per­so­nal ver­fügt, wel­ches die erfor­der­li­che tech­ni­sche Umrüs­tung des Lap­tops vor­neh­men könn­te, ist sie gehal­ten, sich inso­weit exter­ner Hil­fe zu bedie­nen. Eine wirk­sa­me tech­ni­sche Begren­zung der Zugangs­mög­lich­kei­ten des Rech­ners kann und muss im Bedarfs­fall durch Sach­ver­stän­di­ge – z.B. durch im Wege der Amts­hil­fe her­an­zieh­ba­re IT-Bediens­te­te der Jus­tiz des Lan­des, des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes oder auch durch Pri­va­te – erfol­gen [2]. Sofern ande­re Mög­lich­kei­ten nicht bestehen oder unver­hält­nis­mä­ßig wären, etwa weil sie zu irrepa­ra­blen Schä­den am Lap­top des Ange­klag­ten füh­ren wür­den, ist ihm auf Jus­tiz­kos­ten ein ent­spre­chend abge­si­cher­tes Gerät leih­wei­se zur Ver­fü­gung zu stel­len.
Aller­dings ist der­zeit eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die Instal­la­ti­on tech­ni­scher Beschrän­kun­gen über die bereits mit Beschluss vom 21.04.2015 ange­ord­ne­ten Restrik­tio­nen hin­aus nicht ver­an­lasst. Viel­mehr hat die Kam­mer inso­weit schon die not­wen­di­gen kon­kre­ten Anord­nun­gen getrof­fen, die von der Haft­an­stalt ledig­lich noch nicht umge­setzt wor­den sind. Danach ist der Lap­top durch die Anstalt einer Kon­trol­le zu unter­zie­hen, wobei die Zugän­ge, über die Daten ein­ge­spielt wer­den kön­nen, zu ver­sie­geln sind, bis auf jene Zugän­ge, die für die Akten­ein­sicht nötig sind. Zur Ver­sie­ge­lung die­ser Zugän­ge zählt bei sinn­ge­mä­ßer Aus­le­gung die­ses Beschlus­ses auch die Ver­hin­de­rung der Nut­zungs­mög­lich­kei­ten einer mög­li­chen Inter­net­ver­bin­dung, denn auch hier­über kön­nen im Sin­ne des Beschlus­ses "Daten ein­ge­spielt" wer­den.
Die von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt als mil­de­res Mit­tel bezeich­ne­te Nut­zung des im Besuchs­be­reich der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt auf­ge­stell­ten fes­ten Com­pu­ters ist unab­hän­gig von der tech­ni­schen Aus­stat­tung, deren aus­rei­chen­de Funk­ti­on die Ver­tei­di­gung bestrit­ten hat, untaug­lich. Es ent­spricht nicht dem Sinn und Zweck des Rechts der Akten­ein­sicht, wesent­li­che Akten­tei­le eines lau­fen­den Straf­ver­fah­rens auf einen anstalts­öf­fent­li­chen Com­pu­ter auf­zu­spie­len oder auch nur beim Lesen von einem exter­nen Spei­cher­me­di­um im Zwi­schen­spei­cher des Rech­ners abzu­le­gen. Zudem ist nicht erkenn­bar, wie auf die­sem Wege dem eigent­li­chen Zweck des Akten- und Video­stu­di­ums – der Vor­be­rei­tung der eige­nen Ver­tei­di­gung in der Haupt­ver­hand­lung unter Nut­zung des eige­nen Lap­tops – ent­spro­chen wer­den könn­te, wenn eben jener gera­de nicht zur Vor­be­rei­tung genutzt wer­den konn­te.
Zutref­fend hat die Kam­mer zudem berück­sich­tigt, dass die Betrach­tung von Video­ma­te­ri­al in einem in dem Ver­fah­ren nun­mehr erreich­ten Umfang selbst dann nicht mög­lich wäre, wenn die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt die mit Schrei­ben vom 16.09.2015 ange­bo­te­nen Nut­zungs­zei­ten des Besuchs­be­reichs zur Ver­fü­gung stel­len könn­te.
Dem von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt erho­be­nen Ein­wand der mög­li­chen Nut­zung oder Beschä­di­gung des Lap­tops durch Mit­ge­fan­ge­ne [3], wenn die­ser sich auch wäh­rend des Auf­schlus­ses im Haft­raum des Ange­klag­ten befin­det, ist die Kam­mer im Rah­men der Abhil­fe­ent­schei­dung gefolgt, indem sie eine siche­re Ver­wah­rung des Rech­ners wäh­rend der Auf­schluss­zei­ten ange­ord­net hat.
Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 22. Okto­ber 2015 – 20 Ws 276/​15
vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 58. Aufl., § 119a Rdn.01.[↩]
vgl. dazu LG Frank­furt, Beschluss vom 23.10.2014 – 5/​28 Qs 49/​14 – 7310 Js 230995/​12 – Juris, Rn. 16, 19[↩]
vgl. zur Rele­vanz die­ser Über­le­gung bei gemein­schaft­li­cher Unter­brin­gung auch KG Ber­lin, Beschluss v. 18.06.204, 2 Ws 123/​14 Vollz, Juris Rn.19[↩]
JustizvollzugsanstaltUntersuchungshaft

References: § 119
 § 16
 § 119
 § 27
 § 126
 § 119
 § 119
 § 27
 § 75
 § 119
 § 119