Source: http://www.steuermonitor.at/steuern_oesterreich/steuern_1108.htm
Timestamp: 2017-05-27 10:00:57+00:00

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Mittwoch, 31. August 2011 - Wichtige Termine für die Personalverrechnung
für Beitragskonten ohne Abbuchungsauftrag: 15. 9. 2011. Mittwoch, 31. August 2011 - Freimachung einer Mietwohnung für Eigenbedarf
Der Beschwerdeführer erwarb 1998 drei Eigentumswohnungen in einem Althaus in
Wien. Eine davon bewohnte er selbst, die Nachbarwohnung wurde von einer 1918
geborenen Mieterin zum Friedensmietzins bewohnt, und die Dachwohnung stand leer.
Der Beschwerdeführer überließ die Dachwohnung der betagten Mieterin, um ihre
bisherige Wohnung mit seiner Wohnung zusammenlegen zu können. Die Verluste aus
der Vermietung der Dachbodenwohnung wurden im Rahmen von Vermietung und
Verpachtung geltend gemacht. Da die Dachwohnung nicht zu Marktmiete vermietet,
sondern zum Friedenmietzins aus privaten Gründen überlassen wurde, sind diese
Kosten steuerlich nicht abzugsfähig (VwGH 6. 7. 2011, 2006/13/0039).
Mittwoch, 31. August 2011 - BFH: Leistungen der Altenhilfe im Rahmen des
betreuten Wohnens umsatzsteuerfrei
Erbringt ein gemeinnütziger Verein gegenüber Senioren im Rahmen des
betreuten Wohnens ein Leistungsbündel, das durch die Leistungen der in § 75
Bundessozialhilfegesetz (Altenhilfe) genannten Art geprägt wird, ist die
einheitliche Leistung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. MwSt-RL
steuerfrei, auch wenn der Verein insoweit nur gegenüber dem Vermieter der
Seniorenwohnungen verpflichtet ist (BFH 8. 6. 2011, XI R 22/09). Mittwoch, 31. August 2011 - Beschränkte Steuerpflicht in Österreich bei täglichem
Ein- und Auspendeln
§ 26 Abs. 2 zweiter Satz BAO verlangt für die Begründung des gewöhnlichen
Aufenthalts in Österreich zwar keine ununterbrochene körperliche Anwesenheit
über sechs Monate, erfordert jedoch eine Anwesenheit, die über eine bloße körperliche
Anwesenheit hinaus in einer stärkeren sachlichen und räumlichen Beziehung zum
Aufenthaltsort bzw. Inland steht, als dies bei einem nur vorübergehenden
Verweilen an Arbeitstagen zum Zwecke der Arbeitsleistung der Fall ist. Pendelt
ein in Österreich nichtselbständig beschäftigter Arbeitnehmer an Werktagen
von seinem deutschen Wohnsitz an seinen österreichischen Arbeitsort ein und
aus, ohne in Österreich einen Wohnsitz oder eine Schlafstätte innezuhaben,
begründet er hierdurch keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und ist
daher in Österreich beschränkt steuerpflichtig (UFS 20. 7. 2011,
RV/0941-I/10). Dienstag, 30. August 2011 - Regelbedarfssätze für Unterhaltsleistungen für
das Kalenderjahr 2012
In Fällen, in denen eine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen
nicht vorliegt, sind die Regelbedarfssätze anzuwenden. Die monatlichen
Regelbedarfssätze werden jährlich per 1. 7. angepasst. Damit für steuerliche
Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind,
sind die nunmehr gültigen Regelbedarfssätze für das gesamte Kalenderjahr 2012
Altersgruppe 0 – 3 Jahre: 186 Euro, 3 – 6 Jahre: 238 Euro, 6 –10 Jahre: 306 Euro, 10 – 15 Jahre: 351 Euro, 15 – 19 Jahre: 412 Euro, 19 – 28 Jahre: 501 Euro. Bezüglich der Voraussetzungen für die Anwendung der Regelbedarfssätze wird
auf die Ausführungen in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 (LStR 2002, Rz. 795 bis
Rz. 804) verwiesen. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und
Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden (BMF-Erlass vom 26. 8. 2011,
BMF-010222/0198-VI/7/2011).
Dienstag, 30. August 2011 - Beschränkte Steuerpflicht in Österreich bei täglichem
RV/0941-I/10). Montag, 29. August 2011 - Das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2011 -
Neuerungen und praktische Auswirkungen
Das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz (GesRÄG) 2011 (BGBl. I 53/2011)
bewirkt eine Reihe von Neuerungen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht.
Einschneidende praktische Auswirkungen ergeben sich insbesondere durch die
zwangsweise Umstellung aller nicht börsenotierten Aktiengesellschaften auf
Namensaktien. Die betroffenen Gesellschaften müssen Adaptierungen in Form von
Satzungsänderungen und den Umtausch von Inhaberaktien in Namensaktien
vornehmen. Im Zuge der Novellierung der Bestimmungen über Inhaber- und
Namensaktien werden darüber hinaus die sogenannten Zwischenscheine abgeschafft
und neue Dokumentationspflichten im Aktienbuch eingeführt. Mit dem GesRÄG 2011
wird ferner durch Novellierungen des Firmenbuchgesetzes allen Rechtsträgern die
Eintragung ihrer Internetadresse im Firmenbuch ermöglicht. Börsenotierte
Aktiengesellschaften sind dazu verpflichtet. Bei nicht börsenotierten
Gesellschaften wird die Eintragung zur Voraussetzung, um bestimmte Veröffentlichungspflichten
über die Internetseite erfüllen zu können. Weitere Novellierungen werden im
Umgründungsrecht vorgenommen. Sie sind größtenteils durch die
Umsetzungsverpflichtung der RL 2009/109/EG bedingt und sollen insbesondere zur
Vereinfachung der Berichts- und Dokumentationspflichten beitragen. Mehr dazu in
einem Beitrag von Dr. Thomas Talos und Markus Arzt in SWK-Heft 25/2011. Montag, 29. August 2011 - Verweigerung einer medizinisch indizierten
lebensrettenden Bluttransfusion
Die bei einem Verkehrsunfall schuldlos schwer Verletzte starb trotz
maschineller Beatmung mit hochkonzentriertem Sauerstoff infolge einer ausgeprägten
Fettembolie. Da sie als Zeugin Jehovas eine entsprechende Willenserklärung
abgegeben hatte, waren ihr keine Blutkonserven zugeführt worden. Der Ehegatte
der Verstorbenen begehrte unter anderem den Ersatz der Begräbniskosten und ein
Trauerschmerzengeld. Nach Auseinandersetzung mit den einschlägigen
Verfassungsnormen sowie Rechtsprechung und Lehre gelangte der OGH zum Ergebnis,
dass das Unfallopfer in seiner Religions-, Glaubens- oder Gewissensfreiheit
nicht beeinträchtigt gewesen sei. Als eigenständiger Person sei es ihr
freigestanden, jegliche medizinische Behandlung, somit auch eine Bluttransfusion
abzulehnen. Die Freiheit der (Gewissens-)Entscheidung bedeute aber nicht, dass
derjenige, der eine objektiv ungünstige, gegen die Obliegenheit zur
Schadensminderung verstoßende Gewissensentscheidung treffe, die nachteiligen
Folgen dieser Entscheidung (hier: möglicherweise den Tod) nicht zu tragen hätte.
Wollte man Mitgliedern der Zeugen Jehovas im Gegensatz zu anderen Menschen die
Verweigerung medizinisch indizierter, schadensmindernder Bluttransfusionen nicht
als anspruchsvernichtende Verletzung der Schadensminderungspflicht zurechnen, würde
dies zu einer Privilegierung führen, die im Verdacht stünde, gegen den
Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen (OGH 22. 6. 2011, 2 Ob 219/10k). Freitag, 26. August 2011 - Haftungseinschränkung für ehrenamtliche Tätigkeit
Das BMJ hat vor Kurzem den Entwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem das
Vereinsgesetz 2002 geändert wird (Vereinsgesetznovelle [VergGNov] 2011), zur
Begutachtung versandt. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die derzeitige
Regelung zunehmend zu einem Hindernis für ehrenamtliches Engagement geworden
ist, weil bei den derzeit geltenden Haftungsregelungen für diejenigen, die
unentgeltlich Verantwortung in einem Verein übernehmen, unklar ist, in welchem
Ausmaß die Unentgeltlichkeit zu berücksichtigen ist. Daher soll das externe
wie interne Haftungsrisiko für ehrenamtlich tätige Mitglieder eines
Vereinsorgans ausdrücklich auf ein für diese zumutbares Maß (grob fahrlässiges
bzw. vorsätzliches Handeln) begrenzt werden. Die Begutachtungsfrist endet am
20. September 2011. Freitag, 26. August 2011 - Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer
Die Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers für Lohnsteuer ist auch
dann gegeben, wenn die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft überraschend nach
Ausbezahlung der Löhne und vor Fälligkeit der Lohnsteuer eintritt, wenn anlässlich
der Ausbezahlung der Löhne keine Einbehaltung der Lohnsteuer erfolgt ist. Die
Ausbezahlung von Löhnen ohne korrekte Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer
stellt im Sinne des § 78 Abs. 3 EStG in jedem Fall eine Verletzung
abgabenrechtlicher Pflichten dar (UFS 1. 6. 2011, RV/0277-S/08). Freitag, 26. August 2011 - Für wen lohnt sich die Höherversicherung?
In der Diskussion um eine freiwillige Altersvorsorge wird häufig die dritte
Säule – das System der privaten Versicherungen – hervorgehoben. Die Möglichkeiten
der freiwilligen Versicherungen innerhalb der gesetzlichen
Pensionsversicherungen, bspw. die Höherversicherung, werden in diesem
Zusammenhang jedoch zumeist vernachlässigt. Dabei steht mit der freiwilligen Höherversicherung
zur gesetzlichen Pensionsversicherung rund 3 Mio. Österreichern eine
langfristige Anlageform zur Verfügung, die unter bestimmten Bedingungen relativ
hohe Renditen ermöglicht. Ein in SWK-Heft 23/24/2011 veröffentlichter Beitrag
von Univ.-Prof. Dr. Rainer Niemann und Peter Krenn, Bakk. untersucht
investitionstheoretisch, ob bzw. für wen diese Versicherungsform unter Berücksichtigung
wichtiger personenspezifischer Aspekte wie Alter, Geschlecht und Lebenserwartung
vorteilhaft ist. Donnerstag, 25. August 2011 - Neuer Normalkostentarif für
Rechtsanwaltsleistungen
Mit Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den Normalkostentarif,
BGBl. II Nr. 243/2011, ausgegeben am 28. 7. 2011, wird die Entlohnung, die dem
Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig
wiederkehrenden Fällen gebührt, geregelt; die Höhe ergibt sich aus den
Berechnungen in den Anlagen. Der neue Tarif ist auf Leistungen der Rechtsanwälte
anzuwenden, die nach dem 31. 7. 2011 bewirkt werden. Donnerstag, 25. August 2011 - Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an
Imbissständen
Im Gefolge der Entscheidung des EuGH vom 10. 3. 2011, verb. Rs. C-497/09,
C-499/09, C-501/09, C-502/09, Bog u. a. (vgl. dazu Haunold/Tumpel/Widhalm, SWI
2011, 274), hat der BFH entschieden: Verzehrvorrichtungen dürfen nur als
Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn sie vom Leistenden als Teil
einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden (Änderung der
Rechtsprechung). Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlichen
standardisiert zubereiteten Speisen zum Verzehr an einem Tisch mit
Sitzgelegenheiten führt zu einem dem Regelsteuersatz unterliegenden
Restaurationsumsatz (BFH 30. 6. 2011, V R 18/10). Die Abgabe von Bratwürsten,
Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur
mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine
einheitliche Leistung, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt
(BFH 30. 6. 2011, V R 35/08). Donnerstag, 25. August 2011 - Zurechnung eines Grundstücks samt Gebäude
zum landwirtschaftlichen Vermögen
Wenn die zivilrechtliche Eigentümerin eines Grundstücks, das zu ihrem
landwirtschaftlichen Betrieb gehört, gleichzeitig persönlich haftende
Gesellschafterin einer KEG ist, die auf diesem Grundstück eine
landwirtschaftliche Halle errichtet und diese auch selbst nutzt, fallen
zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum an Grundstück und
landwirtschaftlichem Nutzbau zusammen und sind dem landwirtschaftlichen Betrieb
der Grundstückseigentümerin zuzurechnen (UFS 5. 7. 2011, RV/1920-W/06). Mittwoch, 24. August 2011 - Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung Der VwGH hat bereits im Erkenntnis vom 24. 9. 2007, 2005/15/0138, die Kosten
einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung anerkannt, weil
Kinder im öffentlichen Interesse sind und daher die Zwangsläufigkeit auf jeden
Fall zu bejahen ist. Im Beschwerdefall war eine künstliche Befruchtung nicht möglich,
und daher wurde ein Kind adoptiert. Damit sind die Kosten zwangsläufig
erwachsen (VwGH 6. 7. 2011, 2007/13/0150). Mittwoch, 24. August 2011 - Entsendung im Sinne des ASVG
Die Anwendbarkeit der ASVG-Entsendebestimmung setzt voraus, dass das
Arbeitsverhältnis seinen Schwerpunkt im Entsendestaat behält. Dazu muss die
auf Rechnung und Gefahr des inländischen Dienstgebers verrichtete Auslandstätigkeit
von vornherein auf bestimmte Zeit angelegt oder einen bestimmten vorübergehenden
Zweck (Abwicklung eines Projekts) bezogen sein, wobei diese zeitliche Befristung
die Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten darf. Ist die Auslandsbeschäftigung
auf Dauer angelegt, dann kommt die Anwendung der Entsendebestimmung nicht in
Betracht. Eine dem Auslandseinsatz vor- oder nachgelagerte Inlandsbeschäftigung
ist nicht erforderlich. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der
ASVG-Entsendebestimmung ist aber jedenfalls, dass – abgesehen vom inländischen
Sitz des Dienstgebers auch – der entsendende Dienstnehmer im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat
und die Erwartung besteht, dass er nach der Entsendung dorthin zurückkehrt. Ein
entsendebedingter Ortswechsel steht der Erfüllung dieses Kriteriums nicht
entgegen (vgl. VwGH 16. 3. 2011, 2008/08/0153; 25. 5. 2011, 2008/08/0155; 25. 5.
2011, 2008/08/0156). Mittwoch, 24. August 2011 - Krankenkassen rechnen auch heuer mit positivem
Der im Vorjahr eingeschlagene Weg zur finanziellen Konsolidierung der
Krankenversicherungsträger wird in der Bilanz des Jahres 2011 seinen
Niederschlag finden. Nach der nun vorliegenden August-Prognose werden die
Krankenkassen bei einem Gesamtbudget von rund 15 Mrd. Euro im heurigen Jahr
einen Gesamtüberschuss von voraussichtlich 104 Mio. Euro erzielen. Darin berücksichtigt
sind die seitens der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 40 Mio. Euro aus
dem Kassen-Strukturfonds sowie die Auswirkungen der mit dem Hauptverband
vereinbarten Finanzziele. Mit Ausnahme von drei Kassen rechnen alle anderen
Krankenversicherungsträger heuer mit einem positiven Jahresabschluss.
Ausschlaggebend dafür sind neben der konsequenten Befolgung des
Konsolidierungszieles – so sind im vergangenen Jahr etwa die Ausgaben für
Medikamente durch die konsequente Preispolitik des Hauptverbandes mit der
Pharmawirtschaft nur um 0,9 % gestiegen – auch die wider Erwarten gestiegenen
Beitragseinnahmen. Nach 2,4 % im Vorjahr rechnen die Krankenkassen heuer mit
einem Anstieg der Beitragseinnahmen von 2,8 %. Ein Anlass zur Euphorie besteht
nach Ansicht des Hauptverbandes trotz dieser Entwicklungen dennoch nicht,
immerhin betrage der Schuldenberg der Krankenkassen zusammen nach wie vor über
500 Mio. Euro. Dienstag, 23. August 2011 - AfA-Korrektur?
Aus § 4 Abs. 2 EStG ergibt sich, dass das Gesetz der Richtigkeit der
Periodenbesteuerung den Vorrang gegenüber dem Grundsatz der
"Gewinnbesteuerung" einräumt. Unterbliebene Absetzungen dürfen daher
nicht nachgeholt werden und zu hohe Abschreibungen nicht durch künftige
Minderungen oder Aussetzungen korrigiert werden. Eine in den früheren Jahren
rechtswidrig zu hoch geltend gemachte AfA führt daher nicht zu einer Minderung
der AfA-Beträge für die laufenden Jahre (VwGH 31. 5. 2011, 2007/15/0015). Montag, 22. August 2011 - Neuzugänge im Unabhängigen Finanzsenat: drei
Seit 1. August verstärken Dr. Hans Blasina und Dr. Peter Unger den UFS, am
1. September folgt Mag. Gisela Praschl. Die drei neuen Mitglieder kommen aus den
unterschiedlichsten Bereichen in den UFS: Hans Blasina war vorher bei der Großbetriebsprüfung
im BMF, in der Wissenschaft und in der Steuerberatung tätig, Peter Unger war
ebenfalls in der Wissenschaft und in der Steuerberatung sowie zuletzt Schriftführer
beim VwGH. Gisela Praschl ist Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin. Die
neuen Mitglieder werden voraussichtlich in den Außenstellen Innsbruck, Linz,
Salzburg und Wien zum Einsatz kommen. Ein Interview mit den jüngsten
UFS-Mitgliedern wird in einer der nächsten UFSjournal-Ausgaben erscheinen. Montag, 22. August 2011 - Gewinnausschüttung an eine deutsche
Holdinggesellschaft mit operativ tätigen deutschen Obergesellschaften Schüttet die österreichische Tochtergesellschaft ihre Gewinne unmittelbar
an eine operative deutsche Muttergesellschaft aus, dann sind aus diesem
Sachverhaltsbild keine Umstände erkennbar, die für die Annahme eines
Missbrauchs sprechen könnten. Wenn nun diese deutsche Muttergesellschaft die
Gewinnausschüttung nicht unmittelbar bezieht, weil sie die Beteiligung
dauerhaft von einer ihr zu 100% gehörenden deutschen Holdinggesellschaft halten
lässt, dann sind aus diesem Umstand ebenfalls keine Rechtsmissbrauchsumstände
erkennbar. Damit steht unter solchen Umständen § 1 Z 1 der Verordnung BGBl.
Nr. 56/1995 einer unmittelbaren Kapitalertragsteuerentlastung anlässlich der
Ausschüttung an die genannte deutsche Holdinggesellschaft nicht entgegen (EAS
2606). Diese in EAS 2606 gegebene rechtliche Beurteilung wird im Grunde auch
dann gelten, wenn die Konzernmuttergesellschaft nur 8% der Anteile an der
deutschen Holdinggesellschaft unmittelbar hält und 92% über eine operative
deutsche Tochter-KG (mit 380 Mitarbeitern) kontrolliert. Denn die deutsche
Muttergesellschaft verfügt angesichts ihrer in eigenen Geschäftsräumlichkeiten
ausgeübten betrieblichen Tätigkeit diesfalls über zwei Betriebstätten, jene
in der die Konzerngeschäftsleitung stattfindet und jene, in der die ihr zu 100%
gehörende GmbH&CoKG ihre Geschäftstätigkeit ausübt
(“Personengesellschaftsbetriebstätte”). Im Ergebnis ist demzufolge das der
EAS 2606 zu Grunde liegende missbrauchsunverdächtige Sachverhaltsbild gegeben,
nämlich jenes einer operativ tätigen Muttergesellschaft, die über ihre
Tochterholding Gewinnausschüttungen aus einer österreichischen
Konzerngesellschaft erzielt. (EAS 3234 vom 16. 8. 2011)
Montag, 22. August 2011 - Neues Energieausweis-Vorlage-Gesetz in
Das Bundesministerium für Justiz hat den Ministerialentwurf für ein neues
Energieausweis-Vorlage-Gesetz zur Begutachtung versandt. Mit diesem
Gesetzesvorhaben soll die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
(Gebäuderichtlinie) umgesetzt werden. Ziel der neuen Gebäuderichtlinie ist es,
durch effizientere Regeln noch stärkere Impulse zur Senkung des
Energieverbrauchs im Gebäudesektor und zum verstärkten Einsatz von
erneuerbarer Energie zu setzen. Neu im Vergleich zum bisherigen Recht ist die
Verpflichtung, die Energieeffizienzklasse des Objekts bereits in Verkaufs- oder
Vermietungsinseraten anzugeben. Zusätzlich sollen künftig bundesweit
einheitliche Ausnahmeregeln für bestimmte Gebäudekategorien gelten. Auch die
Rechtsfolgen der Ausweisvorlage und der Verletzung von Vorlage- und Aushändigungspflicht
werden klarer geregelt. Das neue Gesetz soll mit 1. Januar 2012 in Kraft treten;
die Begutachtungsfrist endet am 30. September 2011. Montag, 22. August 2011 - Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der
Berechnung der Notstandshilfe
Anders als beim Arbeitslosengeld spielt für die Frage, ob bzw. in welcher Höhe
Notstandshilfe gebührt, auch das Partnereinkommen eine Rolle. Die
Anrechnungsbestimmungen sind dabei so diffizil ausgestaltet, dass sich der
Berechnungsmodus auch bei Berücksichtigung des Umstandes, dass die Bemessung
der Notstandshilfe schon per se alles andere als einfach ist, als besonders
komplex erweist. In der August-Ausgabe der ASoK widmet Dr. Andreas Gerhartl
diesem Thema eine ausführliche Darstellung, welche sowohl die Voraussetzungen
als auch das Ausmaß und die Durchführung der Anrechnung einschließt, aber
auch verfahrensrechtliche Aspekte sowie verfassungs- und unionsrechtliche
Gesichtspunkte nicht ausklammert. Freitag, 19. August 2011 - Mediationskurs eines Finanzbeamten: keine
Bei einem Finanzbeamten liegt eine berufliche Veranlassung für den Besuch
eines Mediationlehrgangs nicht vor: Lässt sich eine Veranlassung durch die
Erwerbssphäre nach Ausschöpfung der im Einzelfall angezeigten Ermittlungsmaßnahmen
und der gebotenen Mitwirkung des Steuerpflichtigen nicht feststellen, ist die
Abziehbarkeit der Aufwendungen insgesamt nicht gegeben. Die entfernte Möglichkeit,
im Fall einer Bewerbung um eine andere Position in der Finanzverwaltung Nutzen
aus einzelnen Elementen des Lehrgangs (Rollenspiele) zu ziehen, reicht für die
Annahme eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs nicht aus. Die Aufwendungen
für den Mediationskurs sind aber auch nicht als vorweggenommene
Betriebsausgaben zu berücksichtigen: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 und § 4 Abs. 4
Z 7 EStG 1988 in der Fassung des AbgÄG 2004 sind auch Umschulungsmaßnahmen,
die auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, abzugsfähig.
Begünstigt sind nur umfassende Umschulungsmaßnahmen, die den Einstieg in einen
anderen Beruf auch tatsächlich ermöglichen, wobei das Gesetz verlangt, dass
die Umschulungsmaßnahme auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufs
abzielt. Daraus ist abzuleiten, dass ein konkreter Zusammenhang der Bildungsmaßnahme
mit geplanten nachfolgenden (Betriebs-)Einnahmen erforderlich ist. Es müssen
somit Umstände vorliegen, die über eine bloße Absichtserklärung zur künftigen
Einnahmenerzielung hinausgehen (VwGH 31. 3. 2011, 2009/15/0198). Freitag, 19. August 2011 - Keine Umsatzsteuerbefreiung für SWIFT-Dienste
Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 und 5 der 6. MwSt-RL ist dahin auszulegen,
dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer nicht
für Dienstleistungen der elektronischen Nachrichtenübermittlung für
Finanzinstitute (Anm.: Konkret handelte es es sich um von SWIFT [Society for
Worldwide Interbank Financial Telecommunication], einer Genossenschaft, die
gemeinsam von über zweitausend Finanzinstituten in über zweihundert Ländern
gehalten wird, angebotene elektronische Nachrichtenübermittlungsdienstleistungen
für Finanzinstitute) gilt (EuGH 28. 7. 2011, Rs. C-350/10, Nordea Pankki Suomi
Oyj). Donnerstag, 18. August 2011 - Erhöhung der Gerichtsgebühren
Mit Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von
Gerichtsgebühren, BGBl. II Nr. 242/2011, ausgegeben am 28. 7. 2011, wurden die
Gerichtsgebühren aufgrund der in § 31a GGG vorgesehenen Valorisierungsregelung
mit 1. 8. 2011 indexbedingt erhöht. Die in der Verordnung angeführten erhöhten
Gebührenbeträge gelten für Schriften und Amtshandlungen, hinsichtlich deren
der Anspruch auf die Gebühr nach dem 31. 7. 2011 begründet wird. Donnerstag, 18. August 2011 - Anforderungen an einen Feststellungsantrag
Kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer
können beim OGH die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten
oder Rechtsverhältnissen beantragen. Der Feststellungsantrag muss einen
konkreten Sachverhalt betreffen und darf nicht von namentlich bestimmten
Personen abhängen. Ein konkreter Sachverhalt fehlt, wenn nur die Auslegung
einer Betriebsvereinbarung beantragt wird. Ein Verbesserungsauftrag ist nicht möglich,
wenn der Antragsgegner diesen Mangel bereits eingewendet hat (OGH 28. 6. 2011, 9
ObA 131/10w). Donnerstag, 18. August 2011 - Neuzugangsgrundlage in der
GSVG-Krankenversicherung für alte Selbständige
Für Pflichtversicherte nach § 2 Abs 1 Z 1 bis 3 GSVG („alte Selbständige“)
kommt in den beiden ersten Kalenderjahren der Pflichtversicherung eine begünstigte
Neuzugangsgrundlage in der Krankenversicherung in Höhe von monatlich 537,78
Euro zur Anwendung, „sofern innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor
Beginn der Pflichtversicherung keine solche in der Pensions- und/oder
Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz bestanden hat“. Die
Jungunternehmerbegünstigung generell und auch die letztgenannte Einschränkung
(keine GSVG-Pflichtversicherung in den letzten zehn Jahren) beziehen sich nur
auf eine Pflichtversicherung als „alter Selbständiger“. Eine die
Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG auslösende (vorherige oder
gleichzeitige) Erwerbstätigkeit als neuer Selbständiger schließt somit die
Begünstigung des § 25 Abs. 4 Z. 1 zweiter Satz GSVG für eine
Pflichtversicherung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 GSVG nicht aus (VwGH 27.
4. 2011, 2008/08/0212). Donnerstag, 18. August 2011 - Verwendung von Dienstnehmern für die
Errichtung eines Privathauses
Die Errichtung eines Gebäudes, das nicht veräußert, sondern nach
Fertigstellung privat genutzt wird, erfolgt nicht im Rahmen des Unternehmens.
Soweit für die hierfür verwendeten Materialien, Werkzeuge und Maschinen ein
Vorsteuerabzug zustand, ist deren Verwendung als fiktive Leistung (§ 3 Abs. 2
UStG 1994) bzw. fiktive Dienstleistung (§ 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994) zu
besteuern. Die Verwendung von Dienstnehmern des Unternehmers für die Gebäudeerrichtung
stellt eine fiktive Dienstleistung (§ 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994) dar, deren
Bemessungsgrundlage die anteiligen Lohnkosten sind (UFS 30. 6. 2011,
RV/0365-L/06). Mittwoch, 17. August 2011 - Schadensberechnung bei fehlerhafter
Die Beratung der Anleger muss vollständig, richtig, rechtzeitig und für den
Kunden verständlich sein. Dabei ist auf die persönlichen Kenntnisse und die
Erfahrung des Kunden Rücksicht zu nehmen; der Kunde muss die Auswirkungen
seiner Anlageentscheidung erkennen können. Ein Anlageberater verletzt diese
Pflicht „gravierend“, wenn er das Risiko von Anteilen (Zertifikaten) an
einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit dem Risiko eines Bausparvertrags
oder eines Rentenfonds vergleicht. Wenn die Anleger ihre Aktien bereits verkauft
haben, ist ihr tatsächlicher Vermögensstand dem Vermögensstand gegenüberzustellen,
der sich bei einer korrekten Beratung ergeben hätte. Wenn die Anleger bei
richtiger Beratung ihre Bausparverträge und ihre Anteile an einem Rentenfonds
behalten hätten, dann ist dieser Umstand für die Berechnung des Schadens
ausschlaggebend. Die Anleger dürfen keinen ungünstigen Verkaufszeitpunkt wählen;
insoweit trifft sie eine Schadenminderungspflicht (OGH 5. 7. 2011, 4 Ob 62/11p). Mittwoch, 17. August 2011 - BFH zur Umsatzsteuerpflicht ig. Lieferungen im
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a dUStG
umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers
verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen
(Anschluss an EuGH 7. 12. 2010, Rs. C 285/09, R) (BFH 17. 2 2011, V R 30/10). Dienstag, 16. August 2011 - BUAG-Novelle 2011: alle Änderungen im Überblick
Der Nationalrat hat am 8. 7. 2011 neuerlich eine Novelle zum BUAG
beschlossen. Dabei steht im Wesentlichen das Thema einer verbesserten Betrugsbekämpfung
im Vordergrund. Weiters kommt es ua zu organisationsrechtlichen Änderungen. In
einem Beitrag in der Augustausgabe der PV-Info gibt Rudolf Grafeneder einen Überblick
über die Änderungen. Dienstag, 16. August 2011 - NoVA-Abgabenschuldner bei in Deutschland
geleastem PKW
Die Erfüllung des Steuertatbestands nach § 1 Z 2 NoVAG (gewerbliche
Vermietung im Inland) schließt eine Steuerpflicht nach § 1 Z 3 NoVAG
(Verwendung des Kfz im Inland) aus. Bei einem von einem inländischen
Unternehmen in Deutschland geleasten (gemieteten) und im Inland verwendeten PKW
ist der Steuertatbestand des § 1 Z 2 NoVAG erfüllt. Abgabenschuldner der
Normverbrauchsabgabe ist daher nach § 4 Z 1 NoVAG der (ausländische)
Leasinggeber (gewerbliche Vermieter) und nicht der vom Finanzamt in Anspruch
genommene inländische Leasingnehmer (Mieter). Auf den Verwender des Kfz kann in
diesem Fall nicht abgestellt werden (UFS 15. 7. 2011, RV/0422-I/08). Dienstag, 16. August 2011 - OGH zur Auslegung von Allgemeinen
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind wie ein Vertrag auszulegen. Maßstab
ist ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer. Die einzelnen
Klauseln sind objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen.
Klauseln, die nach objektiven Gesichtspunkten unklar sind, müssen so ausgelegt
werden, wie sie ein durchschnittlich versierter Versicherungsnehmer verstehen
musste. Unklarheiten gehen zu Lasten des Versicherers (OGH 18. 5. 2011, 7 Ob
82/11a). Dienstag, 16. August 2011 - Entgeltfortzahlung: Anspruch auf Abgeltung von
Sachleistungen?
Führt man sich den Sinn des Entgeltfortzahlungsprinzips, Arbeitnehmer im
Falle einer Arbeitsverhinderung wirtschaftlich nicht zu benachteiligen, vor
Augen, so sind generell solche Sachleistungen (hier: Essensgutscheine) von der
Entgeltfortzahlung auszunehmen, die ihrer Natur nach derart eng und untrennbar
mit der Erbringung der aktiven Arbeitsleistung am Arbeitsplatz verbunden sind,
dass sie ohne Arbeitsleistung nicht widmungsgemäß konsumiert werden könnten
und ihre Weitergewährung während einer Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers
nach dem mit ihnen verbundenen Zweck ins Leere ginge (OGH 28. 2. 2011, 9 ObA
121/10z). Montag, 15. August 2011 - Aufwendungen für den Besuch einer Schule für
Hochbegabte als agB
Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können als außergewöhnliche
Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt war. Die
erforderlichen Feststellungen hat das Finanzgericht nach dem Grundsatz der
freien Beweiswürdigung zu treffen. An dem Erfordernis einer vorherigen amtsärztlichen
oder vertrauensärztlichen Begutachtung zum Nachweis der medizinischen
Notwendigkeit einer Maßnahme, die auch zu den nicht abziehbaren Kosten der
Lebensführung (§ 12 Nr. 1 dEStG) gehören könnte, hält der erkennende Senat
nicht länger fest (BFH 12. 5. 2011, VI R 37/10). Freitag, 12. August 2011 - Autobahnvignettenpreise 2012
Die Vignettenpreisverordnung 2011 (BGBl. II Nr. 254/2011) legt die neuen
Preise für die Autobahnvignetten im Jahr 2012 fest: Demnach beträgt der Preis
einer Jahresvignette für mehrspurige Kfz bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht 77,80
Euro, für einspurige Fahrzeuge 31 Euro. Freitag, 12. August 2011 - Restbuchwerte abgerissener Gebäude
Zu den Nebenkosten der Herstellung im Sinne des § 203 Abs. 3 UGB zählen in
einem ersten Schritt auch die Abrisskosten und der Buchwert eines funktionsfähigen
Gebäudes, sofern diese bebaute Liegenschaft erworben wurde, um nach Abriss
dieses Gebäudes ein neues Betriebsgebäude auch auf dieser Liegenschaft zu
errichten. Erst in einem zweiten Schritt ist zu überprüfen, ob die aktivierten
Herstellkosten des neu errichteten Gebäudes dem Wert des Wirtschaftsgutes im
Abschlussstichtag bzw. steuerlich dem Teilwert des neu hergestellten
Wirtschaftsgutes entsprechen (UFS 18. 3. 2011, RV/0777-S/09). Lesen Sie mehr
dazu einem Beitrag von Dr. Ralf Schatzl, Landessenatsvorsitzender des UFS
Salzburg, in der UFSjournal-Sommerausgabe. Freitag, 12. August 2011 - Verbot von Leerverkäufen in mehreren europäischen
Mit 12. 8. 2011 haben Frankreich, Italien, Spanien und Belgien für einen
befristete Zeit Leerverkäufe angesichts der Börsenturbulenzen der letzten Tage
verboten: Zwar sei derartiges short selling an sich laut European Securities
& Market Authority (ESMA) eine zulässige Vorgehensweise, in Verbindung mit
der Streuung von Marktgerüchten handle es sich allerdings um einen Missbrauch
der Marktregeln. Frankreich führt ein 15-tägiges Verbot von Leerverkäufen für
die Aktien von Banken und Versicherern an. In Spanien sollen 16 Finanztitel über
15 Tage „geschützt“ werden. Der belgische Regulierer will Leerverkäufe von
vier Finanzwerten für eine unbegrenzte Periode unterbinden; Italien hat noch
keine Details bekanntgegeben. Donnerstag, 11. August 2011 - Korruptionsbekämpfung: Einrichtung einer
Zentralen Staatsanwaltschaft mit September 2011
Mit 1. 9. 2011 wird die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von
Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) für die Verfolgung großer
Wirtschafts- und Korruptionsdelikte ihre Arbeit aufnehmen. Die Zuständigkeit
der WKStA erstreckt sich zunächst auf das Gebiet der Amts- und
Korruptionsdelikte und auf Wirtschaftsstrafsachen mit 5 Mio. Euro übersteigenden
Schadensbeträgen. Ab 1. 9. 2012 werden auch Finanzstrafdelikte mit 5 Mio. Euro
übersteigenden Schadensbeträgen, qualifizierte Fälle des Sozialbetrugs,
qualifiziertes kridaträchtiges Verhalten sowie u .a. Vergehen gem. § 255 AktG
oder § 122 GmbH-G (sog. Bilanzdelikte) bei entsprechend großen Unternehmen
(Stammkapital von zumindest 5 Mio. Euro oder mehr als 2.000 Beschäftigte) in
die Zuständigkeit der WKStA fallen. Ermittlungsverfahren, die
Wirtschaftsstrafsachen mit geringeren Schadensbeträgen betreffen, werden
weiterhin bei den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften geführt. Die WKStA
kann aber die Zuständigkeit für Wirtschaftsstrafverfahren an sich ziehen, wenn
besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens oder Erfahrungen mit solchen
Verfahren erforderlich erscheinen. Donnerstag, 11. August 2011 - Unterbringung von Nichtraucher-/Raucherbereich
ohne bauliche Abtrennung nicht ausreichend
Vor dem Hintergrund des Begriffs Raum und dem aus den Materialien
hervorgehenden Begriffsverständnis des (historischen) Gesetzgebers
(Raucherzimmer; Raucherraum) ist - bezogen auf den Beschwerdefall - davon
auszugehen, dass eine bauliche Trennung bloß durch Unterbringung von Raucher-
und Nichtraucherbereichen in unterschiedlichen Geschoßen, ohne dass eine
bauliche Abtrennung des Raucherraums von den übrigen Bereichen des Betriebes
besteht, auch bei Vorhandensein getrennter Lüftungsanlagen dem Erfordernis des
§ 13a Abs. 2 TabakG nicht entspräche. Gegen dieses Ergebnis kann auch nicht
eingewendet werden, dass dann kein Anwendungsbereich mehr für die weitere
Voraussetzung des § 13a Abs. 2 TabakG ("gewährleistet …, dass der
Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt")
bliebe. Vielmehr ist die vollständige bauliche Abtrennung des Raucherraumes
notwendige, aber nicht ohne Weiteres hinreichende Bedingung, um dem § 13a Abs.
2 TabakG zu entsprechen (VwGH 15. 7. 2011, 2011/11/0059). Mittwoch, 10. August 2011 - Deutschland und Schweiz legen Steuerstreit bei Deutschland und die Schweiz haben ihren jahrelangen Streit um deutsche
Schwarzgelder auf Konten eidgenössischer Geldinstitute beigelegt. Vertreter
beider Länder werden die entsprechende Grundsatzvereinbarung am 10. 8.
paraphieren, teilte das Schweizer Finanzministerium mit. Das Abkommen soll
Anfang 2013 in Kraft treten. Deutschland und die Schweiz haben sich im
vergangenen Herbst grundsätzlich darauf verständigt, dass Schweizer Banken in
Zukunft auf Kapitalerträge (Zinsen und Dividenden) deutscher Bürger eine
Abgeltungssteuer erheben und diese anonym an den deutschen Fiskus abführen. In
den seit Anfang des Jahres geführten Detail-Verhandlungen einigten sich die
beiden Seiten nun auf einen Steuersatz von 26,375 Prozent. Das entspricht genau
der in Deutschland fällig Kapitalertragsbesteuerung inklusive des Solidaritätszuschlags.
Die Einigungsformel sieht zudem vor, dass die Altvermögen von deutschen
Steuerflüchtlingen, die teilweise seit Jahren in der Schweiz liegen, durch eine
einmalige Ablasssteuer legalisiert werden sollen. Der Steuersatz betrage je nach
Dauer der Anlage und der Entwicklung ihres Volumens 19 bis 34 Prozent. Die
Schweizer Banken leisten pauschal eine Vorauszahlung von 2 Mrd. Franken (1,9
Mrd. Euro), die sie später wieder von ihren Kunden zurückholen können. -
(APA/Reuters) Mittwoch, 10. August 2011 - Normverbrauchsabgabe für Reisemobile Bei der Festlegung der Höhe der Normverbrauchsabgabe für Reisemobile
(Wohnmobile) ist es in der Vergangenheit immer wieder zu unterschiedlichen
Auslegungen gekommen. Um eine bundeseinheitliche Auslegung zu erreichen, wird
Folgendes festgestellt: Gemäß Anhang XI Anlage 1 der Richtlinie 2007/46/EG über
Fahrzeuggenehmigungen sind unter der Position 39 Wohnmobile von der Angabe der
CO2-Emissionen bzw. des Kraftstoffverbrauchs ausgenommen. Aus diesem Grund sind
in den Genehmigungsdokumenten von Wohnmobilen keine Verbrauchsangaben enthalten.
Es werden am Markt unterschiedliche Reisemobiltypen angeboten: • Campingbusse
(Kastenwagen), deren äußeres Erscheinungsbild dem normalen Kombifahrzeug
entspricht, die einem normalen Genehmigungsverfahren analog zum Kombifahrzeug
unterliegen • Alkovenmodelle, teilintegrierte und vollintegrierte Fahrzeuge,
die einem mehrstufigen Genehmigungsverfahren unterliegen Bei der Festlegung der
Normverbrauchsabgabe sind für Campingbusse (Kastenwagen), deren äußeres
Erscheinungsbild dem normalen Kombifahrzeug entspricht, die Verbrauchswerte
dieses Kombifahrzeuges heranzuziehen. Für Alkovenmodelle, teilintegrierte und
vollintegrierte Fahrzeuge ist für die Festlegung der Normverbrauchsabgabe ein
Aufschlag von 15% auf die Verbrauchswerte des jeweils zugrunde liegenden
Kombifahrzeuges anzuwenden.(BMF- Erlass vom 8. 8. 2011,
BMF-010220/0136-IV/9/2011) Dienstag, 9. August 2011 - BMF-Info zur steuerlichen Berücksichtigung von
Kinderbetreuungskosten als agB Mit Information vom 28. 7. 2011, BMF-010222/0155-VI/7/2011, hat das BMF seine
Rechtsansicht zu Zweifelsfragen rund um Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche
Belastung veröffentlicht. Behandelt werden u. a. folgende Fragen: In welcher Höhe
sind die Kosten absetzbar? Welches Kind berechtigt zum Abzug von
Kinderbetreuungskosten? Wer kann die Kosten für Kinderbetreuung absetzen? Können
Eltern von behinderten Kindern Kinderbetreuungskosten zusätzlich zu anderen
steuerlichen Begünstigungen geltend machen? Was passiert, wenn pro Kind mehr
als 2.300 Euro an Kinderbetreuungskosten anfallen? Welche Kosten sind absetzbar?
Was ist eine Kinderbetreuungseinrichtung? Was ist eine pädagogisch
qualifizierte Person? Sind die Kinderbetreuungskosten, die von einer
haushaltszugehörigen Person erbracht wurden, steuerlich abzugsfähig?
Kinderbetreuung im Rahmen einer selbständigen bzw. nichtselbständigen Tätigkeit.
Wie müssen die Kinderbetreuungskosten nachgewiesen werden? Montag, 8. August 2011 - Stundung von Eingangsabgaben
Im Stundungsverfahren hat die Berufungsbehörde im Rahmen der Ermessensübung
sowohl das bisherige Verhalten des Abgabepflichtigen als auch das Vorgehen der
Abgabenbehörde erster Instanz zu berücksichtigen. So darf nicht unberücksichtigt
bleiben, dass das Zollamt das Berufungsverfahren in der Hauptsache über mehrere
Jahre hindurch ausgesetzt und in der Zwischenzeit die ihr zur Verfügung
stehenden Sicherungsmaßnahmen nicht in Anspruch genommen hat (UFS 16. 6. 2011,
ZRV/0230-Z3K/09). Montag, 8. August 2011 - Zweifelsfragen bei Reverse Charge für
Während im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen
hat, schuldet für Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung,
Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme
von Planungs- und Überwachungsleistungen, der Leistungsempfänger die
Umsatzsteuer, wenn er selbst ebenfalls solche Leistungen erbringt. Der BFH hegt
unionsrechtliche Zweifel, ob diese Ermächtigung nur Baudienstleistungen
(sonstige Leistungen), nicht dagegen (Werk-)Lieferungen betrifft, und richtet
deshalb ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH. Falls die Ermächtigung sich
auch auf Lieferungen erstreckt, ist weiter zu klären, ob der Mitgliedstaat von
der Ermächtigung abweichen und Untergruppen bilden kann. Denn während der Rat
die Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens erlaubt, wenn der Leistungsempfänger
Steuerpflichtiger (d. h. Unternehmer) ist, tritt nach dem dUStG die Umkehr der
Steuerschuld nur ein, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der
selbst Bauleistungen erbringt (BFH 30. 6. 2011, V R 37/10). Montag, 8. August 2011 - Steuertermine im September
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Juli 2011;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat Juli 2011;
•Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Juli 2011;
•Werbeabgabe für den Monat Juli 2011;
den Monat Juli 2011;
•Lohnsteuer für den Monat August 2011;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat August 2011;
•Kommunalsteuer für den Monat August 2011.
Montag, 8. August 2011 - ELGA: die elektronische Gesundheitsakte
ELGA ist ein virtueller Akt, in dem sämtliche Daten elektronisch erfasst
werden, sofern diese für die Behandlung oder Betreuung eines ELGA-Teilnehmers
erforderlich sind. ELGA ist ein gemeinsames nationales Projekt von Bund, Ländern
und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (sog.
ELGA-Systempartner) im Gesundheitsbereich. ELGA ist kein Kontrollsystem, ELGA
ist ein Verweissystem. Durch ELGA entsteht in Österreich ein organisationsübergreifendes
Informationssystem. Es ermöglicht den Krankenhausinformationssystemen, den
ambulanten Gesundheitsdiensteanbietern und allen ELGA-Teilnehmern einen orts-
und zeitunabhängigen Zugang zu ihren Gesundheitsdaten (sog. ungerichtete
Kommunikation). In einem Beitrag in der Augustausgabe der ASoK wirft Dr. Carina
Milisits einen Blick in die (zukünftige) virtuelle Welt der Gesundheit. Montag, 8. August 2011
Die voraussichtlichen Beträge und Grenzwerte für das Jahr 2012 liegen bereits
vor (vorbehaltlich der offiziellen Kundmachung im Bundesgesetzblatt): Die
Aufwertungszahl für 2012 beträgt 1,006; sie dient zur Errechnung der täglichen
Höchstbeitragsgrundlage und der täglichen Geringfügigkeitsgrenze. Höchstbeitragsgrundlagen
ab 1. 1. 2012 für laufende Bezüge täglich: € 141,–, monatlich: €
4.230,–; für Sonderzahlungen jährlich € 8.460,–; für freie Dienstnehmer
ohne Sonderzahlungen monatlich € 4.935,–. Geringfügigkeitsgrenzen ab 1. 1.
2012 täglich € 28,89, monatlich € 376,26; Grenzwert für Dienstgeberabgabe
monatlich € 564,39. Freitag, 5. August 2011 - Gesundheitsbücher sind unbedenkliche Zugaben zu
einem Zeitungsabo
Das Ankündigen, Anbieten oder Gewähren von Zugaben gegenüber Verbrauchern
ist aufgrund richtlinienkonformer Auslegung von § 9a Abs. 1 Z 1 UWG nur dann
unzulässig, wenn es im Einzelfall irreführend, aggressiv oder sonst unlauter
ist. Die Koppelung des Warenbezugs mit einem Gewinnspiel verstößt als solche
nicht gegen das Lauterkeitsrecht. Ein Verstoß trifft auf die hier beanstandete
Ankündigung der Zugabe von zwei Gesundheitsbüchern für den Fall des
Abschlusses eines Kaufabonnements mit Einzugsermächtigung für eine
Tageszeitung nicht zu. Weder wird ein potenzieller Abonnent mit dieser Ankündigung
einem unlauteren Druck ausgesetzt noch unter Ausschluss jeglicher sachlicher Erwägungen
zu einer Kaufentscheidung verlockt. Einem Interessenten ist es auch leicht möglich,
durch Anfrage die Bedingungen eines Buchankaufs unabhängig vom Abschluss eines
Zeitungsabonnements zu erfahren und/oder sich über den Wert vergleichbarer
Gesundheitsbücher auf dem Markt zu informieren; damit liegt auch kein Fall
einer irreführenden Preisverschleierung vor (OGH 23. 3. 2011, 4 Ob 36/11i). Freitag, 5. August 2011 - Ausgaben für Arbeitskleidung eines Croupiers als
Wenn der Arbeitgeber bestimmte Bekleidungsvorschriften erlässt, stellen
Ausgaben für die vorgeschriebene formelle bürgerliche Kleidung (schwarzer
Anzug, schwarze Schuhe, weißes Hemd) eines Croupiers im Spielkasino
Werbungskosten dar, wenn die Bekleidung ausschließlich am Arbeitsplatz
verbleibt und damit die Möglichkeit einer privaten Nutzung ausgeschlossen ist.
Die Reinigung dieser Arbeitskleidung durch die Ehefrau in normalen
Haushaltsmengen erfolgt hingegen im Rahmen des Eheverhältnisses, und daher sind
Zahlungen an die Ehefrau für die Reinigung keine Werbungskosten (UFS 17. 6.
2011, RV/3444-W/07 u. a.). Lesen Sie mehr dazu in einem Beitrag von Mag.
Wolfgang Nemec, UFS Wien, in der UFSjournal-Sommerausgabe. Freitag, 5. August 2011 - Anwendung eines Mindestlohntarifes im Mischbetrieb
Liegt ein Mischbetrieb i. S. d. § 9 Abs. 3 ArbVG vor, verdrängt ein für
die Arbeitnehmer des wirtschaftlich maßgeblichen Betriebsbereichs anzuwendender
Mindestlohntarif in analoger Anwendung des § 9 Abs. 3 ArbVG einen für die
Arbeitnehmer des wirtschaftlichen untergeordneten Bereichs geltenden
Kollektivvertrag (OGH 24. 11. 2010, 9 ObA 11/10y). Donnerstag, 4. August 2011 - Jährliche Inflationsrate im Euroraum Wie Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, bekanntgab, lag
die jährliche Inflationsrate im Euroraum im Juni 2011 bei 2,7%, unverändert
verglichen mit Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,5% betragen. Die monatliche
Inflationsrate betrug 0,0% im Juni 2011. Die jährliche Inflationsrate der EU
lag im Juni 2011 bei 3,1%, gegenüber 3,2% im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,9%
betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug -0,1% im Juni 2011. Im Juni 2011
wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Schweden (1,5%), Slowenien (1,6%)
und der Tschechischen Republik (1,9%) gemessen und die höchsten in Rumänien
(8,0%), Estland (4,9%) und Litauen (4,8%). Im Vergleich zu Mai 2011 ging die jährliche
Inflationsrate in vierzehn Mitgliedstaaten zurück, blieb in sechs unverändert
und stieg in sechs an. Die niedrigsten Durchschnittswerte über zwölf Monate
bis einschließlich Juni 2011 verzeichneten Schweden (1,5%) sowie die
Tschechische Republik und die Niederlande (je 1,8%), während die höchsten
Werte in Rumänien (7,8%), Estland (4,7%) und Griechenland (4,6%) gemeldet
wurden. Im Euroraum waren die Hauptkomponenten mit den höchsten jährlichen
Raten im Juni 2011 Verkehr (5,3%), Wohnung (4,8%) und Nahrungsmittel (2,7%). Die
Hauptkomponenten mit den niedrigsten jährlichen Raten waren Nachrichtenübermittlung
(-1,2%), Freizeit und Kultur (0,4%) sowie Bekleidung und Schuhe (1,0%). Bei den
Teilindizes hatten Kraftstoffe für Verkehrsmittel (+0,45 Prozentpunkte), Flüssige
Brennstoffe (+0,16) und Elektrizität (+0,13) die stärkste Steigerungswirkung
auf die Gesamtinflation, während Telekommunikation (-0,13), Bekleidungsartikel
(-0,09) und Mieten (-0,08) am stärksten senkend wirkten. Donnerstag, 4. August 2011 - Steuerschulden von Vereinen
Nach einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 3. 8. 2011, 8602/AB
XXIV. GP, betrugen die Steuer- bzw. Abgabenvorschreibungen der Finanzämter
gegenüber Vereinen im Jahr 2008 450.730.668 Euro, 2009 452.489.474 Euro und
2010 462.785.820 Euro. Mit Stichtag 31. 12. 2010 ergab sich bei Vereinen für
2010 ein Rückstand an Abgaben in Höhe von 30.576.562 Euro, davon entfielen
14.099.107 € auf die Lohnsteuer, 7.875.438 € auf die Umsatzsteuer und
2.734.437 € auf die Körperschaftsteuer. Insgesamt wurden bei Vereinen im Jahr
2008 565 GPLA-Prüfungen durchgeführt, 2009 waren es 430 und 2010 473 GPLA-Prüfungen.
Das steuerliche Mehrergebnis machte im Jahr 2007 insgesamt 10.832.582,62 Euro
aus, 2008 9.191.724,04 €, 2009 8.057.059,03 € und 2010 8.268.867,89 €. Das
Mehrergebnis 2010 setzt sich wie folgt zusammen: 4.308.379,60 €
Sozialversicherungsbeiträge, 2.524.184,08 Lohnsteuer, 861.578,42 DB, -4.563,53
DZ, 535.634,31 € Kommunalsteuer, 43.655,01 € Säumniszuschlag. Die gelöschten
uneinbringlichen Abgabenforderungen betrugen bei Vereinen 2008 4.039.501 €,
2009 9.064.529 € und 2010 469.076 Euro. Mittwoch, 3. August 2011 - 15. Ärztegesetz-Novelle: Lockerung der ärztliche
Verschwiegenheitspflicht geplant
Mit einem derzeit in parlamentarischer Behandlung befindlichen Entwurf zu
einer Novellierung des ÄrzteG (RV 1383 BlgNR 24. GP) möchte die
Bundesregierung Probleme im Bereich des ärztlichen Berufs-, Kammer- und
Disziplinarrechts lösen, die vor allem im Rahmen der Vollzugspraxis der Österreichischen
Ärztekammer aufgetreten sind. Unter den insgesamt 16 Maßnahmen, die der
gegenständliche Gesetzesentwurf umfasst, findet sich auch das Vorhaben, in
Bezug auf die ärztliche Verschwiegenheitspflicht eine Ausnahme gegenüber
anderen Ärzten und Krankenanstalten zur besseren Vernetzung bei Verdacht auf
Kindesmissbrauch zu verankern. Mit der Novelle möchte man außerdem eine
Flexibilisierung der Kernarbeitszeiten für Turnusärzte ermöglichen, um ihre
Ausbildung im Mehrschichtbetrieb unter entsprechender fachärztlicher
Anwesenheit zeitversetzt und intensiver gestalten zu können. Schließlich sieht
der gegenständliche Entwurf die Flexibilisierung der Dauer der vorübergehenden
Untersagung der Berufsausübung vor. Fortan soll es möglich sein, die Dauer der
einstweiligen Maßnahme an jene des Disziplinarverfahrens anzupassen und
gegebenenfalls – nach entsprechender Überprüfung der Voraussetzungen – zu
verlängern. Außer Kraft tritt die einstweilige Maßnahme mit der rechtskräftigen
Beendigung des Disziplinarverfahrens oder spätestens sechs Monate nach ihrer
Verhängung bzw. Verlängerung. Mittwoch, 3. August 2011 - Auswirkungen des EuGH-Urteils zur steuerlichen
Absetzbarkeit von Forschungsspenden
Mit Urteil vom 16. 6. 2011, Rs. C-10/10, Kommission/Österreich, hat der EuGH
ausgesprochen, dass es gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn nur
Zuwendungen an in Österreich ansässige Einrichtungen mit Forschungs- und
Lehraufgaben steuerlich abzugsfähig sind. Im Lichte dieses Urteils muss § 4a Z
1 lit. a bis d EStG 1988 unionsrechtskonform ausgelegt werden. Dementsprechend
kommen als begünstigte Spendenempfänger neben den in § 4a Z 1 lit. a bis d
EStG 1988 genannten Einrichtungen jeweils auch diesen entsprechende ausländische
Einrichtungen mit Sitz in einem Staat der europäischen Union oder einem Staat,
mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, in Betracht, wenn diese dem im
Allgemeininteresse liegenden Ziel der Förderung der österreichischen
Wissenschaft und Erwachsenenbildung dienen. Dies ist z. B. bei einer Kooperation
der ausländischen Einrichtung mit österreichischen Einrichtungen oder der
Beteiligung österreichischer Wissenschaftler an Projekten der Wissenschaft oder
Erwachsenenbildung im Ausland der Fall. § 4a Z 1 lit. e EStG 1988 ist nicht auf
in Österreich ansässige Spendenempfänger beschränkt und entspricht in seinem
bisherigen Wortlaut den unionsrechtlichen Anforderungen. Spenden an
Einrichtungen i. S. d. § 4a Z 1 lit. d EStG 1988 sind nur abzugsfähig, wenn
die jeweilige Einrichtung vom Finanzamt Wien 1/23 als begünstigter Spendenempfänger
anerkannt worden ist und auf der Liste begünstigter Spendenempfänger
aufscheint. Diese Voraussetzung gilt auch für Spenden an ausländische
Einrichtungen i. S. d. § 4a Z 1 lit. d EStG 1988. Spenden an ausländische
Einrichtungen i. S. d. § 4a Z 1 lit. d EStG 1988 sind daher nur abzugsfähig,
wenn die empfangende Einrichtung in der Liste begünstigter Spendenempfänger
aufscheint. Ist diese Voraussetzung erfüllt, sind Spenden an ausländische
Spendenempfänger auch dann begünstigt, wenn die empfangende Körperschaft zum
Zeitpunkt der Spende (noch) nicht in der Liste aufscheint. Die vorstehenden Ausführungen
gelten für den Sonderausgabenabzug von Spenden an ausländische Einrichtungen
im Rahmen des § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 entsprechend. Die unionskonforme
Auslegung des § 4a Z 1 lit. a bis d EStG 1988 ist in allen offenen Verfahren
anzuwenden. Das Urteil des EuGH stellt allein keinen Wiederaufnahmegrund i. S.
d. § 303 BAO dar. Solange hinsichtlich der in § 4a Z 1 lit. a bis d EStG 1988
genannten Spendenempfänger eine dem genannten Urteil Rechnung tragende Änderung
des EStG 1988 nicht erfolgt ist, gelten die Ausführungen auch für künftige
Fassungen des EStG 1988 (vgl. die insofern unveränderte Rechtslage in § 4a
Abs. 3 EStG 1988 i. d. F. AbgÄG 2011, BGBl. I Nr. 76/2011). (BMF-Information
vom 2. 8. 2011, BMF-010203/0452-VI/6/2011) Dienstag, 2. August 2011 - Kommanditbeteiligungen eines Tourismusverbands
kein (einheitlicher) Betrieb gewerblicher Art
Die Systematik des § 2 KStG 1988 lässt eine Zusammenfassung mehrerer
Kommanditbeteiligungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (hier: eines
Tiroler Tourismusverbandes) zu einem einheitlichen - nur aus solchen
Beteiligungen bestehenden - Betrieb gewerblicher Art nicht zu. Daran ändert
auch der Einwand nichts, dass der Tourismusverband ein einheitliches Interesse
an der Förderung von Infrastrukturprojekten habe (UFS 15. 7. 2011,
RV/0170-I/08). Dienstag, 2. August 2011 - Abgabenänderungsgesetz 2011 im Bundesgesetzblatt
Das Abgabenänderungsgesetz 2011 (Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz,
das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das
Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz
1953, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Neugründungs-Förderungsgesetz, das
Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Glücksspielgesetz,
das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz
geändert werden) wurde in BGBl. I Nr. 76/2011, ausgegeben am 1. August 2011,
kundgemacht. Montag, 1. August 2011 - Arbeitssicherheit am Bau
Es darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass Arbeiten am Bau, auf
Montagestellen und auf außen liegenden Arbeitsstellen zu den gefährlichsten
und unfallträchtigsten Arbeiten überhaupt zählen. Um Unfälle,
Berufskrankheiten und berufsbedingte Erkrankungen zu vermeiden oder zumindest zu
reduzieren, gibt es eine Reihe von rechtlichen Grundlagen, Durchführungsverordnungen,
Normen und sonstige Regeln der Technik. In der Ausgabe 4/2011 der im Linde
Verlag erscheinenden Zeitschrift „bau aktuell“ gibt Ing. Harald Meindl einen
Überblick zu den die Arbeitssicherheit am Bau gewährleistenden
Rechtsvorschriften. Montag, 1. August 2011 - Wichtige Termine für die Personalverrechnung
für Beitragskonten ohne Abbuchungsauftrag: 16. 8. 2011. Montag, 1. August 2011 - Steuereinnahmen stiegen im ersten Halbjahr 2011 Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben steigen, dieser Trend hat sich im
ersten Halbjahr 2011 bestätigt. Insgesamt gab es laut aktuellen Daten des
Finanzministeriums Einnahmen in der Höhe von 31,85 Mrd. Euro, das sind um 6,8
Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Je rund ein Drittel der
Einnahmen wurden aus Lohn- und Umsatzsteuer gespeist. Gestiegen sind indes auch
die Zahlungen des Bundes an Länder und Gemeinden sowie an die EU. Um 4,4
Prozent auf 11,7 Mrd. Euro stieg das Aufkommen aus der Umsatzsteuer, um 6,8
Prozent auf 10,3 Mrd. Euro jenes der Lohnsteuer. Ein Plus von gar 9,9 Prozent
wird für die Körperschaftssteuer ausgewiesen (1,6 Milliarden Euro), die
Einkommensteuer brachte es auf plus 3,9 Prozent und 614 Millionen Euro. Deutlich
mehr nahm der Staat auch aus der Kapitalertragssteuer auf Dividenden ein, deren
Aufkommen um 17,8 Prozent auf 754 Mio. Euro stieg. Leicht rückläufig waren
dagegen die Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer auf Zinsen (minus 1,8 Prozent,
330 Millionen Euro). Insgesamt hat der Staat von Jänner bis Juni 2011 14,4 Mrd.
Euro aus Einkommen- bzw. Ertragsteuern eingenommen, ein Anstieg um rund 8,6
Prozent. Im Bereich der Verbrauchsteuern ist wenig überraschend ein deutlicher
Anstieg der Einkünfte aus der Mineralölsteuer, die heuer erhöht wurde, um
12,5 Prozent auf 1,8 Mrd. Euro zu verzeichnen. - (APA) Montag, 1. August 2011 - Urlaubsentgeltzahlungen der BUAK an in Deutschland
eingesetzte deutsche Leiharbeiter eines liechtensteinischen Arbeitskräfteverleihers In einer österreichisch-deutschen Verständigung aus dem Jahr 1977 ist Übereinstimmung
erzielt worden, dass der in Artikel 10 Abs. 2 Z. 1 des DBA-Deutschland ex 1954
(entspricht Art. 18 Abs. 2 des DBA ex 2000) verwendete Begriff
"Sozialversicherung" dahingehend auszulegen ist, dass er alle
Versicherungen umfasst, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage der sozialen
Sicherheit dienen. Das deutsche Konkursausfallgeld, Schlechtwettergeld und
Wintergeld wurde daher der Steuerzuteilungsregel für Sozialversicherungen
zugeordnet. Nach der in EAS 1674 vertretenen Auffassung wird diese Beurteilung
sinngemäß für die von den österreichischen Sozialversicherungseinrichtungen
getragenen Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall sowie für die Leistungen der
Bauarbeiter-Urlaubskasse gelten. Werden daher seitens eines österreichischen
Bauunternehmens von einem liechtensteinischen Personalleasingunternehmen, das in
Österreich finanzamtlich als lohnsteuerabzugspflichtig erfasst ist, in
Deutschland ansässige Arbeitskräfte angemietet und ausschließlich auf
deutschen Baustellen des österreichischen Bauunternehmens eingesetzt,
unterliegen die Arbeitslöhne keiner inländischen Besteuerung, weil sie als
Arbeitslöhne von in Deutschland ansässigen Arbeitnehmern gemäß Artikel 15
DBA-Deutschland nur im Fall einer inländischen Arbeitsausübung besteuert
werden dürfen. Allerdings gilt die Steuerzuteilungsregelung des Artikels 15 nur
nachrangig gegenüber den Steuerzuteilungsregeln der Artikel 16 bis 20. Daher
kommt auch der Steuerzuteilungsregel des Artikels 18 Abs. 2 bezüglich der
Zahlungen der BUAK Vorrangwirkung gegenüber der
Steuerfreistellungsverpflichtung nach Artikel 15 zu. Die in Deutschland ansässigen
Arbeitskräfte sind daher nicht berechtigt, eine Rückzahlung der nach § 69
EStG von den Direktzahlungen einbehaltenen Lohnsteuer zu verlangen. (EAS 3227
vom 15. 7. 2011) Archive ...

References: § 75
 Art. 13

§ 26
 OGH 
 § 78
 EuGH 
 § 4
 § 1
 § 16
 § 4

Art. 13
 § 31
 OGH 
 § 2
 § 2
 § 25
 § 2
 § 6
 EuGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 OGH 
 § 203
 § 255
 § 122

§ 13
 § 13
 § 13
 § 9
 § 9
 § 9
 EuGH

 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 18
 § 4
 EuGH 
 § 303
 § 4
 § 4
 § 2
 Art. 18
 § 69