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Timestamp: 2017-08-23 13:45:31+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Köln: Änderungen des Angebots und zwingender Ausschluss! Bezeichnet ein Bieter die vorgegebene Ausführungsfrist von 16 Tagen als "nicht realisierbar" und bezeichnet er die zeitliche Grenze als "objektiv nicht erfüllbar", stellt er klar, dass er sein Angebot nur unter der Bedingung einer Abänderung der vorgegebenen Leistungszeit abgegeben hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.02.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Produktneutrale Ausschreibung und Leistungspflicht des Auftragnehmers! Hat der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis zwar zahlreiche konkrete Vorgaben hinsichtlich der zu liefernden und zu montierenden Geräte gestellt, waren jedoch bestimmte Fabrikate oder Hersteller nicht von den Bietern einzutragen, ist damit die ausgeschriebene Leistung hinreichend eindeutig und erschöpfend beschrieben i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A. Die Vorgabe von Leitfabrikaten durch den öffentlichen Auftraggeber ist nach der VOB/A ebenso wenig vorgeschrieben wie die Angabe der konkret angebotenen Hersteller oder Typen durch den Bieter, wenn der Auftraggeber dies nicht ausdrücklich verlangt. Nimmt der öffentliche Auftraggeber dieses Angebot mit dem Zuschlag an, kommt der Vertrag mit diesem Inhalt zustande, d.h. der Auftraggeber hat einen (vertraglichen) Anspruch darauf, dass der Auftragnehmer ihm zum Angebotspreis Geräte etc. mittlerer Art und Güte liefert und montiert, die den ausgeschriebenen Vorgaben entsprechen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen: Das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW) vom 10. Januar 2012 ist im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2012 Nr. 2 vom 26.1.2012 Seite 15 bis 26, verkündet worden. Es tritt am 01.05.2012 in Kraft. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 22.02.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Rechtsweg für Streitigkeiten aus Dienstleistungskonzessionen! Auf Dienstleistungskonzessionen ist der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (24. April 2009) geltenden Fassung nicht anzuwenden. Welcher Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen eröffnet ist, ergibt sich aus denselben Grundsätzen, die für die Bestimmung des Rechtswegs bei Streitigkeiten aus der Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem die Schwellenwerte der Vergabeverordnung unterschreitenden Volumen gelten. Für die Überprüfung der Vergabe einer Dienstleistungskonzession sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn die Vergabe durch privatrechtlichen Vertrag erfolgt. Erfolgt die Vergabe hingegen in den Formen des öffentlichen Rechts, gehört der Rechtsstreit vor die Verwaltungsgerichte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Erneute Verschärfung der VOL/A 2009 mit Blick auf geforderte Eignungskriterien! Als Eignungsnachweis kann eine Erklärung über das Vorliegen eines Meisterbriefs vergaberechtskonform nur gefordert werden, wenn dies durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist und ihm angemessen ist (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 VOL/A-EG; Art. 44 Abs. 2, UA 2 Richtlinie 2004/18/EG). Indem Art. 44 Abs. 2 UA 2 der Richtlinie 2004/18/EG neben dem Auftragszusammenhang zusätzlich die Angemessenheit der Eignungsanforderungen fordert, legt die Vorschrift an deren Auswahl konkrete und strengere Maßstäbe an als das nationale Recht, das in § 7 Abs. 1 S. 1 VOL/A-EG lediglich eine Rechtfertigung durch den Auftragsgegenstand voraussetzt. Um Angemessenheit im Sinne der Richtlinie bejahen zu können, ist nicht jeder sachliche Bezug der geforderten Eignungsnachweise zum Auftragsgegenstand ausreichend. Maßgeblich ist vielmehr, ob aus verständiger Sicht des Auftraggebers ein berechtigtes Interesse hinsichtlich der verlangten Nachweise besteht, so dass diese sachlich berechtigt und verhältnismäßig erscheinen und den Bieterwettbewerb nicht unnötig einschränken. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.02.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Zuständigkeit für die Festsetzung der Kosten vor der Vergabekammer durch das Oberlandesgericht? Gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist, ob der Kostenbeamte des Beschwerdegerichts nach der Neuregelung durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz grundsätzlich überhaupt verpflichtend zuständig ist für die Festsetzung der Kosten vor der Vergabekammer. Das OLG München lehnt dies ab. Die Verpflichtung des Rechtspflegers für die Festsetzung der Kosten vor der Vergabekammer würde auch dem Gedanken des Gesetzgebers widersprechen, der gerade für die Festsetzung der Kosten vor der Vergabekammer durch die Schaffung des § 128 Abs. 4 Satz 5 GWB die gesetzliche Grundlage dafür entzogen hat, dass die Vergabekammern ihre eigenen Kosten festsetzen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung nach § 6 VOF! Gemäß § 6 VOF und wegen den Grundsätzen der Transparenz und Wettbewerb muss die Erstellung der Aufgabenbeschreibung so erfolgen, dass klare und unmissverständliche Vorgaben enthalten sind, die alle Bewerber im gleichen Sinne verstehen können. Eine sorgfältige, keine unklaren Restbereiche hinterlassende Aufgabenbeschreibung ist für die Bieter nicht nur Voraussetzung für die realistische Abschätzung der eigenen Zuschlagschancen, sondern stellt auch die Weichen für die Einrichtung des Angebots, dessen konzeptionelle Ausrichtung und dessen Kalkulation. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Lieferung von Festbier als Dienstleistungskonzession! Muss sich der Vertragsnehmer aufgrund seines ausschließlichen Belieferungsrechtes nicht mit Konkurrenten hinsichtlich der Beschickung der Festwochen mit Festbier auseinandersetzen muss, garantiert ihm allerdings das ausschließliche Recht keine Mindestabnahmemenge und ist der tatsächliche Absatz nicht sicher, vermag auch der Vortrag einer 100% kostendeckenden Kalkulationsmöglichkeit zugunsten des Auftragnehmers nicht zu überzeugen. Sehr geringe Absatzmengen unterstellt, führte eine derartige Kalkulation zu einem gänzlich unvermarktbaren Bierpreis. Der Auftragnehmer trägt daher das mögliche Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage und das Risiko der nicht vollständigen Deckung der Betriebsausgaben durch die Einnahmen (etwa bei Rückgang des Bierkonsumes oder Absage der Veranstaltung). Weiter steht seinem Insolvenzrisiko nur ein privater Schuldner gegenüber, ebenso haftet er selbst für Schäden, die bei der Dienstleistung auftreten können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.02.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Verlängerung der aufschiebenden Wirkung! Eine Ablehnung des Antrages auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung findet statt, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen. Solche überwiegenden Interessen der Auftraggeberin sind nicht festzustellen, wenn z.B. die zu vergebenden Dienstleistungen derzeit aufgrund eines (fortbestehenden) Betriebsführungsvertrages für die Auftraggeberin weiter ausgeführt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.02.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Vergaberechtliche Anforderungen an eine Rahmenvereinbarung! Die Rahmenvereinbarung selbst muss nicht die Merkmale eines öffentlichen Auftrages im Sinne des Art. 1 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 2004/18/EG erfüllen. Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 2004/18/EG definiert eine Rahmenvereinbarung u.a. lediglich dahingehend, dass sie "zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge … festzulegen …" (engl.: "the purpose of which is to establish the terms governing contracts …"; frz.: "ayant pour objet d’établir les termes régissant les marchés …"). Es reicht mithin aus, wenn die Verträge, die durch die Rahmenvereinbarungen inhaltlich festgelegt sind, als öffentlicher Auftrag anzusehen sind. Die Auffassung, die Rahmenvereinbarung selbst, nicht erst der darauf beruhende Einzelvertrag, müsse entgeltlich sein, trifft damit nicht zu. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.02.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Zulässiges Nachprüfungsverfahren bei Benennung der Vergabekammer als Nachprüfungsinstitution! Ist in der Ausschreibungsbekanntmachung einer öffentlichen Ausschreibung als Nachprüfstelle die Vergabekammer benannt, hat ein Bieter einen Anspruch auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Weitreichender Umfang der Verpflichtung zur losweisen Ausschreibung! Die §§ 97 Abs. 3 S. 2 GWB, 2 Abs. 2 S. 2 VOL/A-EG sehen vor, dass die Leistungen getrennt nach Fachlosen zu vergeben sind. Nach diesen Vorgaben reicht es grundsätzlich auch nicht aus, wenn die Vergabestelle alternativ zu Fachlosen nach Mengen aufgeteilte Lose, d.h. Teillose bildet, da nach den genannten Vorschriften gerade Teillose und Fachlose auszuschreiben sind, nicht jedoch Teillose oder Fachlose. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 7
 § 7
 Art. 44
 Art. 44
 § 7
 § 128
 § 6
 § 6
 Art. 1
 Art. 1