Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bfh-kein-verweigerungsrecht-wegen-privatrechtlich-vereinbarter-geheimhaltung-10198.html
Timestamp: 2020-06-06 20:08:32+00:00

Document:
BFH: Kein Verweigerungsrecht wegen privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung - Ebner Stolz
BFH: Kein Verweigerungsrecht wegen privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung
Urteil des BFH vom 16.5.2013 - II R 15/12
Nach § 93 Abs. 1 S. 1 AO haben auch andere Personen als die Beteiligten eines Steuerverwaltungsverfahrens der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten (hier: Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform) sei privatrechtlich vereinbart worden.
Die Klä­ge­rin ist eine im Inland ansäs­sige GmbH und hatte früher eine Inter­net­han­dels­platt­form für Dritt­an­bie­ter in Deut­sch­land betrie­ben. Nach der Über­tra­gung des Geschäfts auf ihre in Lux­em­burg ansäs­sige Schwes­ter­ge­sell­schaft hatte sie sich dazu verpf­lich­tet, umfang­rei­che Daten­ver­ar­bei­tungs­leis­tun­gen für diese auf der Grund­lage lux­em­bur­gi­schen Rechts zu erbrin­gen. Außer­dem hatte sie sich verpf­lich­tet, die von ihr zu ver­ar­bei­ten­den Daten nicht an Dritte wei­ter­zu­ge­ben.
Finanz­amt für Fahn­dung und Straf­sa­chen bat die Klä­ge­rin im Mai 2010 in den Besteue­rungs­ver­fah­ren nament­lich nicht bekann­ter Ver­käu­fer um bestimmte Aus­künfte und Über­sen­dung ent­sp­re­chen­der Unter­la­gen. Der Finanz­be­hörde ging es darum zu erfah­ren, wel­che Nut­zer Ver­kauf­s­er­löse von mehr als 17.500 € pro Jahr über eine Inter­net­han­dels­platt­form erzielt hat­ten. Name und Anschrift der Händ­ler soll­ten ebenso ange­ge­ben wer­den wie deren Bank­ver­bin­dung. Außer­dem sollte eine Auf­stel­lung der ein­zel­nen Ver­käufe vor­ge­legt wer­den. Ab einem Umsatz von mehr als 17.500 € pro Jahr ist Umsatz­steuer zu entrich­ten.
Die Klä­ge­rin hielt dage­gen, sie könne die von ihr ver­lang­ten Aus­künfte nicht ertei­len, da sie hierzu nach den für sie bin­den­den Wei­sun­gen ihrer Schwes­ter­ge­sell­schaft nicht befugt sei. Sie könne ihre Schwes­ter­ge­sell­schaft auch nicht dazu brin­gen, der Daten­her­aus­gabe zuzu­stim­men. Die Daten stün­den ihr auch tat­säch­lich nicht zur Ver­fü­gung, da sie auf Ser­vern im Aus­land gespei­chert seien, die ihr weder gehör­ten noch von ihr ver­wal­tet oder gepf­legt wür­den.
Das FG gab der Klage statt und hob das Sam­me­laus­kunft­s­er­su­chen auf, da der Klä­ge­rin die Ertei­lung der Aus­kunft in tat­säch­li­cher Hin­sicht unmög­lich sei. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.
Das FG hatte zu Unrecht ange­nom­men, dass das Aus­kunft­s­er­su­chen rechts­wid­rig sei, weil der Klä­ge­rin die Ertei­lung der erbe­te­nen Aus­künfte nicht mög­lich sei.
Nach § 93 Abs. 1 S. 1 AO haben auch andere Per­so­nen als die Betei­lig­ten eines Steu­er­ver­wal­tungs­ver­fah­rens der Finanz­be­hörde die zur Fest­stel­lung eines für die Besteue­rung erheb­li­chen Sach­ver­halts erfor­der­li­chen Aus­künfte zu ertei­len. Dabei han­delt es sich nach § 92 S. 2 Nr. 1 AO um ein Beweis­mit­tel, des­sen sich die Finanz­be­hörde gem. § 92 S. 1 AO bedie­nen kann, soweit sie es nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zur Ermitt­lung des Sach­ver­halts für erfor­der­lich hält. Die Ein­ho­lung der Aus­künfte ande­rer Per­so­nen dient der Erfül­lung der sich aus § 85 AO erge­ben­den Pflich­ten der Finanz­be­hör­den. Diese Grund­sätze gel­ten auch für elek­tro­nisch gespei­cherte, Dritte betref­fende Daten, auf die der Aus­kunftspf­lich­tige berech­tig­ter­weise zug­rei­fen kann.
Aus­kunft­s­er­su­chen nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AO, auch Sam­me­laus­kunft­s­er­su­chen der hier vor­lie­gen­den Art, darf auch die Steu­er­fahn­dungs­s­telle zur Ermitt­lung eines Sach­ver­halts im Rah­men ihres Auf­ga­ben­be­reichs aus­brin­gen. Zu die­sem Auf­ga­ben­be­reich gehört nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO die Auf­de­ckung und Ermitt­lung unbe­kann­ter Steu­er­fälle. Die Tätig­keit der Steu­er­fahn­dung beschränkt sich dabei nicht auf die Ermitt­lung (mög­li­cher) Steu­erpf­lich­ti­ger. Sie erst­reckt sich viel­mehr auch auf die Ermitt­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen bei bis­her unbe­kann­ten steu­er­li­chen Sach­ver­hal­ten.
Das FG hatte aller­dings zu Unrecht gesch­los­sen, dass das Aus­kunft­s­er­su­chen des Finanzam­tes des­halb rechts­wid­rig sei, weil die Klä­ge­rin die erbe­te­nen Aus­künfte aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht ertei­len könne, da sie keine eige­nen Zugriffs­rechte auf die zur Beant­wor­tung des Aus­kunft­s­er­su­chens erfor­der­li­chen elek­tro­nisch gespei­cher­ten Daten habe und ihr diese des­halb nicht zur Ver­fü­gung stün­den. Hierzu hat das FG keine aus­rei­chen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Dass die Daten­ser­ver im Aus­land ste­hen, steht dem Zugriff auf die Daten nicht ent­ge­gen. Das FG hat zudem ent­schei­dend dar­auf abge­s­tellt, dass sich die Klä­ge­rin gegen­über ihrer Schwes­ter­ge­sell­schaft zur Geheim­hal­tung der Daten verpf­lich­tet hatte. Die darin lie­gende recht­li­che Wer­tung war zu ver­wer­fen. Die pri­vat­recht­lich ver­ein­barte Geheim­hal­tung konnte der öff­ent­lich-recht­li­chen Aus­kunftspf­licht nicht mit Erfolg ent­ge­gen gehal­ten wer­den. Das Urteil des FG konnte des­halb kei­nen Bestand haben.
Im wei­te­ren Ver­fah­ren muss das FG nun fest­s­tel­len, ob die Klä­ge­rin tat­säch­lich auf die frag­li­chen Daten zug­rei­fen kann. Der BFH hat dem FG außer­dem umfang­rei­che Hin­weise für die wei­tere Bear­bei­tung des Fal­les erteilt.

References: § 93
 § 93
 § 92
 § 92
 § 85
 § 93
 § 208