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Timestamp: 2017-11-20 09:45:24+00:00

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Was hat das Volkszählungsurteil bewirkt? - Rechtsanwalt MORGENSTERN SPEYER Was hat das Volkszählungsurteil bewirkt? - Rechtsanwalt MORGENSTERN SPEYER
Haushaltsbefragung zum Datenschutz
24. Juli 2017 BVerfG, Datenschutz, Haushaltsbefragung, Mikrozensus, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Volkszählungsurteil 0 Comments
Die Teilnahme an einer Volkszählung war schon immer verpflichtend und ist aktuell in § 13 MZG, § 15 BStatG geregelt. Die Befragten werden dabei gezwungen, sehr viele Informationen über sich und auch ihre Angehörigen preiszugeben. Das hat schon immer für Unmut gesorgt und gipfelte in diversen Verfassungsbeschwerden gegen das dem Volkszählungsurteil zugrunde liegende Volkszählungsgesetz.
Was ist das Volkszählungsurteil?
Das Datenschutzrecht hatte sich bis zu diesem Urteil nur langsam entwickelt. Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts war daher sozusagen ein Meilenstein. Das Gericht entwickelte darin erstmals das sogenannte Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist damit seit dem Volkszählungsurteil als Grundrecht anerkannt.
Die Kernaussage dieses Grundrechts ist, dass jeder grundsätzlich das Recht hat, selbst darüber zu bestimmen, wer bestimmte Daten über ihn erhält. Dieses Recht darf nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, was zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und zur Verabschiedung des Mikrozensusgesetzes (MZG) sowie des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) führte.
Aufbauend darauf gilt heute im Datenschutzrecht der Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt. Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten nur zulässig, wenn die betroffene Person darin eingewilligt hat oder eine gesetzliche Norm dies erlaubt. Personenbezogene Daten sind gem. § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.
Namen und Anschriften dürfen auch ohne Anonymisierung gespeichert werden, da nur so die Organisation der verpflichtenden Teilnahme nach § 13 MZG, § 15 BStatG gewährleistet werden kann.
Da sämtliche Daten der Teilnehmer anonymisiert werden, besteht nicht die Gefahr einer Beeinträchtigung von Rechten oder Interessen. Im Gegensatz zu dem damaligen Volkszählungsgesetz dient die heutige Befragung ja auch nicht der Ermöglichung einer Rasterfahndung. Es geht vielmehr um die Gewinnung repräsentativer Informationen über die Bevölkerung.

References: § 13
 § 15
 Art. 2
 Art. 1
 § 4
 § 3
 § 13
 § 15