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Timestamp: 2016-10-22 09:00:25+00:00

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2C_1186/2013 (09.07.2014)
2C_1186/2013 � � Urteil vom 9. Juli 2014
vertreten durch Advokat Niggi Dressler,
des Kantons Basel-Stadt, Bereich Recht,
Spiegelgasse 6, 4001 Basel.
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 25. Oktober 2013.
�A.________ (geb.1981) ist serbischer Staatsangeh�riger. Er ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Seit dem Jahr 2001 wurde er mehrfach wegen Verm�gensdelikten sowie Verst�ssen gegen das Strassenverkehrsrecht und das BetmG bestraft. Mit Urteil vom 6. Mai 2011 erfolgte eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG, Geldw�scherei sowie mehrfacher Urkundenf�lschung. Anfangs Oktober 2012 hat A.________ den Strafvollzug angetreten.
�Mit Verf�gung vom 10. Januar 2012 widerrief der Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration des Kantons Basel-Stadt (Migrationsamt) die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die kantonalen Rechtsmittel gegen diesen Entscheid blieben erfolglos: Mit Urteil vom 25. Oktober 2013 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel Stadt einen Rekurs von A.________ kantonal letztinstanzlich ab.
�A.________ (Beschwerdef�hrer) erhebt mit Eingabe vom 13. Dezember 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, ihm sei die Niederlassungsbewilligung nicht zu entziehen und er sei nicht aus der Schweiz wegzuweisen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das kantonale Migrationsamt und das Bundesamt f�r Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; Urteil 2C_926/2011 vom 12. Oktober 2012 E. 1 nicht publ. in: BGE 139 I 31; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Der Beschwerdef�hrer ist durch den vorinstanzlichen Entscheid besonders ber�hrt (Art. 89 Abs. 1 BGG) und damit zur Anfechtung beim Bundesgericht befugt. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 BGG, Art. 100 Abs. 1 BGG) in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten (vgl. Urteil 2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012 E. 1 nicht publ. in: BGE 139 I 16 ff.).
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), soweit diese nicht offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich sind (vgl. Urteil 2C_912/2012 vom 7. Juli 2013 E. 1.4 nicht publ. in: BGE 139 I 242 ff.; BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Zudem ist vom Beschwerdef�hrer aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.3.�Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen wurden nicht bestritten und sind f�r das Bundesgericht verbindlich.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt vorweg eine Verletzung seines Geh�rsanspruchs bzw. seines Rechts auf ein faires Verfahren, und dies in zweifacher Hinsicht.
�Zun�chst beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass vor der Vorinstanz keine m�ndliche Verhandlung durchgef�hrt wurde, obwohl er eine solche beantragt habe und � 25 Abs. 3 des Gesetzes �ber die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege des Kantons Basel-Stadt vom 14. Juni 1928 (VRPG/BS) diese M�glichkeit ausdr�cklich vorsehe. Der pers�nliche Eindruck von ihm h�tte das Gericht wom�glich positiv beeinflussen k�nnen. Zudem habe er dem Appellationsgericht bekannt gegeben, dass er als Knabe von einem Lehrer sexuell missbraucht worden sei und beantragt, es seien in diesem Zusammenhang die Akten des Strafgerichts einzuholen. Das Gericht habe diesem Ersuchen indes nicht entsprochen. Eine sexuelle Traumatisierung k�nne durchaus Ausl�ser f�r eine sp�tere Delinquenz sein und ein solches Vorkommnis k�nne auch einen H�rtefall darstellen.
3.1.�Nach der Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV kein unbedingtes Recht auf m�ndliche Anh�rung durch das urteilende Gericht (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 130 II 425 E. 2.1 S. 429). Im Verfahren auf Widerruf der Niederlassungsbewilligung sind zahlreiche Umst�nde objektiver Natur sowie das in der Vergangenheit liegende Verhalten des betroffenen Ausl�nders zu ber�cksichtigen. Dem pers�nlichen Eindruck kann dabei keine �berwiegende Bedeutung zukommen, weshalb es verfassungsrechtlich zul�ssig ist, aufgrund der Akten zu entscheiden. Die Beschwerde erweist sich diesbez�glich als unbegr�ndet.
�Ein weitergehender, auf kantonalem Recht beruhender Anspruch ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer erw�hnt zwar � 25 Abs. 3 des Gesetzes �ber die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege des Kantons Basel-Stadt vom 14. Juni 1928 (VRPG/BS). Inwiefern diese kantonale Bestimmung willk�rlich ausgelegt oder angewendet worden w�re, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, weshalb in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.2.�In der unterlassenen Beweisabnahme im vorinstanzlichen Verfahren ist weder eine Geh�rsverletzung noch ein unfaires Verfahren zu erkennen. Eine gesundheitliche Beeintr�chtigung des Beschwerdef�hrers ist nicht erstellt. Weiter hat der Beschwerdef�hrer nicht substantiiert, inwiefern der Beizug der Strafakten durch die Vorinstanz �berhaupt geeignet gewesen w�re, die angebliche Traumatisierung zu belegen. Aus dem im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Umstand, dass gegen einen Lehrer eine strafrechtliche Untersuchung gef�hrt worden sei, geht nicht hervor, inwiefern der Beschwerdef�hrer von einem allf�lligen Fehlverhalten h�tte betroffen sein sollen. Die Vorinstanz hat durch die unterlassene Abnahme dieses Beweisantrags den verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) des Beschwerdef�hrers nicht verletzt (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im behaupteten Missbrauch weder ein Wegweisungshindernis noch einen Umstand erblickt hat, der das Verschulden des Beschwerdef�hrers massgeblich relativieren w�rde.
�Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Verh�ltnism�ssigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung. Er macht eine Verletzung von Art. 13 BV und Art. 8 EMRK geltend, da ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit sein Familienleben vereitelt werde. Mit Blick auf die strafrechtlichen Verurteilungen bringt der Beschwerdef�hrer vor, diese l�gen bereits l�nger zur�ck und es sei eine "positive Wende" in seinem Leben eingetreten. Zudem sei ihm eine berufliche Eingliederung in Serbien nicht zuzumuten. Schliesslich kritisiert er die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach es unzul�ssig ist, im Sinne einer milderen Massnahme eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer wurde rechtskr�ftig zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, weshalb ein Widerrufsgrund vorliegt (Art. 63 Abs. 2, Art. 63 Abs. 1 lit. b, Art. 62 lit. b AuG; BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Zu pr�fen bleibt die Verh�ltnism�ssigkeit dieser Massnahme (BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19; 135 II 377 E. 4.3 ff. S. 381 ff.; Urteil 2C_28/2012 vom 18. Juli 2012 E. 3.2; Urteil 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3). Die Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der staatlichen Anordnung (Art. 5 Abs. 2 BV) entspricht inhaltlich jener, welche f�r eine Einschr�nkung von verfassungsm�ssigen Rechten (Art. 36 Abs. 3 BV) und der konventionsrechtlichen Garantie von Art. 8 EMRK vorzunehmen ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_718/2013 vom 27. Februar 2014 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Gem�ss Art. 96 Abs. 1 AuG ber�cksichtigen die zust�ndigen Beh�rden bei der Ermessensaus�bung generell die �ffentlichen Interessen und die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie den Grad der Integration der Ausl�nderinnen und Ausl�nder. Bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit des Widerrufs sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich die Dauer der bisherigen Anwesenheit, das Alter bei der Einreise in die Schweiz, die sozialen, famili�ren und beruflichen Beziehungen sowie die dem Betroffenen im Falle seiner R�ckkehr drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 139 II 121 E. 6.5.1 S. 132).
�Die Niederlassungsbewilligung eines Ausl�nders, der sich schon seit langer Zeit hier aufh�lt, soll zwar nur mit besonderer Zur�ckhaltung widerrufen werden, doch ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straff�lligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (grunds�tzlich und mit zahlreichen Beispielen aus der Rechtsprechung BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19 f., auch zum Folgenden). Bei schweren Straftaten, R�ckfall und wiederholter Delinquenz besteht, vorbeh�ltlich �berwiegender privater Interessen auf Grund von famili�ren oder ausserfamili�ren Bindungen, auch in diesen F�llen ein schutzw�rdiges �ffentliches Interesse daran, die Anwesenheit des Ausl�nders zur Aufrechterhaltung der Ordnung bzw. Verh�tung von (weiteren) Straftaten zu beenden (vgl. das Urteil 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1, nicht publ. in BGE 137 II 233; 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190). Bei schweren Straftaten muss zum Schutz der �ffentlichkeit ausl�nderrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeintr�chtigungen wesentlicher Rechtsg�ter nicht in Kauf genommen werden.
4.2.�Auf die rein appellatorische Kritik des Beschwerdef�hrers an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach als mildere Massnahme zum Widerruf einer fremdenpolizeilichen Bewilligung keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann (Urteile 2C_268/2011 vom 22. Juli 2011 E. 7.2; 2C_13/2011 vom 22. M�rz 2011 E. 2.3; 2C_254/2010 vom 15. Juli 2010 E. 4.3; ebenso bereits unter der Herrschaft des alten Rechts: Urteil 2C_761/2009 vom 18. Mai 2010 E. 7.4.2) ist vorliegend nicht weiter einzugehen. Er legt nicht dar, inwiefern diese st�ndige Praxis einer �berpr�fung und Neubeurteilung unterzogen werden m�sste. Im �brigen hat er auch nicht beantragt, es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, falls der Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu best�tigen w�re.
4.3.�Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers ist verh�ltnism�ssig. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers dauert das erhebliche �ffentliche Fernhalteinteresse fort, trotz seiner derzeitigen, deliktsfreien Periode und der relativ weit zur�ckliegenden Straftaten. Seit 2001 war er w�hrend Jahren immer wieder straff�llig, und seine Delikte m�ssen als schwere Beeintr�chtigungen der �ffentlichen Ordnung gelten. Ausserdem steht der Beschwerdef�hrer seit Oktober 2012 und bis zum (f�r die Beurteilung durch das Bundesgericht massgeblichen) Zeitpunkt der Urteilsf�llung durch die Vorinstanz noch immer im Strafvollzug, zuletzt in der Form des Electronic Monitoring. Somit fehlt es derzeit an zuverl�ssigen Anhaltspunkten f�r die behauptete "positive Wende" im Leben des Beschwerdef�hrers und daf�r, dass von ihm in Zukunft keine oder bloss noch eine sehr untergeordnete Gef�hrdung ausgehen w�rde.
4.4.�Die Wegweisung stellt auch keinen unzul�ssigen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdef�hrers (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK) dar. Nach st�ndiger Rechtsprechung sch�tzen diese Normen in erster Linie die Kernfamilie, das heisst das Zusammenleben von Ehegatten und von minderj�hrigen Kindern mit ihren Eltern (BGE 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146; 129 II 11 E. 2 S. 14). Der Beschwerdef�hrer ist indes nicht verheiratet und er hat keine Kinder. Ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu seinen Familienmitgliedern wurde vorinstanzlich nicht erstellt, was der Beschwerdef�hrer im Verfahren vor Bundesgericht nicht rechtsgen�gend r�gt (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dass seine Schwester und deren Familie ihn zurzeit offenbar in ihre Wohnung aufgenommen und ihm bei der Schuldentilgung geholfen haben, w�rde zudem kein f�r einen Bewilligungsanspruch ausserhalb der Kernfamilie erforderliches Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu begr�nden verm�gen (Urteil 2A.564/2006 vom 10. Januar 2007 E. 2.4; Urteil 2A.29/2002, 2A.36/2002 vom 14. Mai 2002 E. 3.3).
4.5.�Die Ausreise nach Serbien, wo er nie gelebt hat, wird den Beschwerdef�hrer zweifellos hart treffen. Die Vorinstanz hat dazu bloss festgehalten, er spreche die lokale Sprache, habe sich nach seiner ersten Verurteilung wegen Bet�ubungsmitteldelikten f�nf Wochen dort bei Verwandten aufgehalten und sein relativ junges Alter, die Berufserfahrung sowie "m�glicherweise" verwandtschaftliche Beziehungen w�rden ihm zum Vorteil gereichen. Der Beschwerdef�hrer setzt sich in seiner Rechtsmitteleingabe mit diesen Erw�gungen und generell mit der Frage der Zumutbarkeit der Wegweisung kaum auseinander, sondern behauptet bloss in pauschaler Weise, er st�nde in Serbien "vor dem Nichts". Damit fehlt es an Hinweisen, die eine Wegweisung des Beschwerdef�hrers als unverh�ltnism�ssig erscheinen lassen k�nnten, und es er�brigen sich diesbez�gliche Weiterungen.
�Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2014

References: Art. 83
e contrario
 Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 100
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 29
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 63
 Art. 62
 BGE 
 Art. 8
 Art. 96
 BGE 
 BGE 
 Art. 8