Source: http://www.verfassungen.at/at-18/kremsier49.htm
Timestamp: 2019-08-23 11:40:45+00:00

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Entwurf einer Constitution für das Kaisertum Österreich (Kremsier Entwurf, 1848/49)
§ 1. Das Kaiserthum Oesterreich ist eine untheilbare constitutionelle Erbmonarchie.
§ 2. Die Länder des Kaiserreiches, für welche diese Constitution zu gelten hat, sind:
§ 3. Galizien und Lodomerien sammt Krakau wird in zehn, Böhmen in neun, Mähren in vier, Oesterreich unter der Enns in drei, Tirol sammt Vorarlberg in drei (Deutschtirol, Wälschtirol, Vorarlberg), Steiermark in zwei Kreise eingetheilt. Die Abgränzung dieser Kreise wird mit möglichster Rücksicht auf Nationalität durch ein Reichsgesetz festgestellt. ein jedes der übrigen Reichsländer bildet einen Kreis.
§ 4. Die Reichsländer stehen zu einander im Verhältnisse der vollen Gleichberechtigung zum ganzen Kaiserstaate aber im Verhältnisse untrennbarer organischer Bestandtheile.
§ 5. Jedem Reichslande bleibt die Autonomie innerhalb der durch diese Constitution festgesetzten Schranken und die Integrität seines Gebietes gesichert.
§ 6. Die Aufnahme eines neuen Landes in den Reichsverband, für welchen diese Constitution gilt, kann ohne Zustimmung der gesetzgebenden Reichsgewalt nicht erfolgen.
§§ 7. bis 32. siehe Anhang
§ 33. Alle Regierungsgewalten dürfen nur auf die in dieser Constitution festgesetzte Weise ausgeübt werden.
§ 34. Die Regierungsgewalten sind bezüglich des Umfanges:
§ 35. Die gesetzgebende Reichsgewalt wird vom Kaiser gemeinschaftlich mit dem Reichstage, die jedem Lande überlassene gesetzgebende Gewalt vom Kaiser als Landesoberhaupt gemeinschaftlich mit dem Landtage oder dem Kreistage ausgeübt.
§ 36. Das Recht, Gesetze vorzuschlagen, hat jeder Theilnehmer an der gesetzgebenden Gewalt.
§ 37. Die authentische Auslegung der Gesetze gebührt nur der gesetzgebenden Gewalt.
§ 38. Die vollziehende Gewalt steht dem Kaiser allein zu, und wird durch verantwortliche Minister ausgeübt.
§ 39. Die richterliche Gewalt wird im ganzen Reich nach gleichen Gesetzen von unabsetzbaren Richtern im Namen des Staatsoberhauptes gehandhabt.
§ 40. Die österreichische Kaiserkrone ist nach dem Grundsatze der pragmatischen Sanction vom Jahre 1713 im Hause Habsburg-Lothringen erblich.
§ 41. Die dem Kaiser zustehenden Rechte und Gewalten sind durch die Constitution festgestellt.
§ 42. Die Person des Kaisers ist geheiligt und unverletzlich; er ist für die Ausübung der Regierungsgewalt nicht verantwortlich.
§ 43. Der Kaiser legt nach erfolgter Annahme dieser Constitution und jeder Nachfolger unmittelbar nach seinem Regierungsantritte vor dem versammelten Reichstage folgenden Eid ab: "Ich schwöre die Constitution des Reiches fest und unverbrüchlich zu halten,
§ 44. Kein Regierungsact des Kaisers hat Kraft, wenn er nicht von einem Minister gegengezeichnet ist. Die Gegenzeichnung macht den Minister für diesen Act verantwortlich.
§ 45. Der Kaiser ernennt und entläßt die Minister, und besetzt alle Staatsämter unter Beobachtung der durch die Constitution und die Gesetze festgestellten Bestimmungen. Er führt den Oberbefehl über die Land- und Seemacht.
§ 46. Der Kaiser sanctionirt die Gesetze, macht sie bekannt, und trifft die zu deren Vollziehung nöthigen Anordnungen, ohne jemals diese Gesetze suspendiren, oder Einzelne von deren Befolgung befreien zu können.
§ 47. Der Kaiser erklärt Krieg, schließt Bündnisse, Friedens- und Handelsverträge und bringt sie, sobald es thunlich ist, unter Beifügung der nöthigen Mittheilungen zur Kenntniß des Reichstages.
§ 48. Handels- und alle anderen Staatsverträge, welche den Staat belasten, oder einzelnen Staatsbürgern Verpflichtungen auflegen, treten erst dann in Kraft, wenn sie die Zustimmung des Reichstages erhalten.
§ 49. Der Kaiser eröffnet und schließt den Reichstag. Er hat das Recht, denselben auch außer der bestimmten Zeit zusammen zu berufen, zu vertagen, und entweder eine oder beide Kammern aufzulösen.
§ 50. Die Vertagung des Reichstages darf die Frist eines Monats nicht überschreiten, und kann während derselben Sitzungsperiode ohne Zustimmung des Reichstages nicht wiederholt werden. Die Auflösung der einen Kammer hat die Vertagung der anderen bis zum Zusammentritte der neugewählten Kammer zur Folge.
§ 51. Jede Auflösung einer oder beider Kammern muß von einer Verordnung zur Vornahme neuer Wahlen unmittelbar und in der Art begleitet sein, daß der neuerliche Zusammentritt des Reichstages nicht später als innerhalb dreier Monate, von dem Tage der Auflösung an gerechnet, erfolge. Die Auflösung darf binnen Jahresfrist nicht wiederholt werden.
§ 52. Der Kaiser hat das Recht, die Strafen, welche von den Richtern ausgesprochen werden, zu erlassen oder zu mildern, vorbehaltlich der Bestimmungen in Betreff der Minister.
§ 53. Er verleiht Orden, Titel und Auszeichnungen, ohne irgend ein Vorrecht an diese Verleihungen knüpfen zu dürfen.
§ 54. Der Kaiser allein hat das Recht, nach den Bestimmungen des Gesetzes Münze schlagen zu lassen.
§ 55. Nach jedem Regierungsantritte wird die Civilliste des Kaisers für seine ganze Regierungsdauer durch den Reichstag festgesetzt.
§ 56. Im Falle des Ablebens des Kaisers hat der Reichstag innerhalb vier, wenn aber eine oder beide Kammern aufgelöst sind (§ 51.), längstens binnen sechs vom Todestage des Monarchen zu berechnenden Wochen zusammen zu treten.
§ 57. Vor Ablegung des Constitutions-Eides kann der neue Monarch keine Regierungs-Gewalt ausüben. Ist der Reichstag beim Ableben des Kaisers nicht versammelt, so vertritt die vom Thronfolger eigenhändig, im Beisein des obersten Reichsgerichtes gefertigte, und vom Letzteren entgegengenommene Eidesformel (§ 43.) mittlerweile die Stelle des sodann vor dem Reichstage wirklich abzulegenden Eides.
§ 58. Der Thronfolger ist nach zurückgelegtem achtzehnten Lebensjahre großjährig.
§ 59. Ist der Kaiser minderjährig, oder in der Unmöglichkeit zu regieren, so wird eine Regentschaft eingesetzt. In diesem Falle hat der Reichstag, wenn er nicht schon versammelt wäre, innerhalb der im § 56 festgesetzten Frist zur Wahl einer Regentschaft zusammen zu treten; bis dahin hat das bestehende verantwortliche Ministerium die laufenden Geschäfte fortzuführen.
§ 60. Die Regentschaft kann nur von Einer Person, und zwar, so lange ein regierungsfähiger kaiserlicher Prinz vorhanden ist, nur einem solchen übertragen werden.
§ 61. Der Regent tritt erst nach Ablegung des Constitutions-Eides (§ 43.) in das Recht ein, die verfassungsmäßigen Regierungsgewalten des Kaisers auszuüben.
§ 62. Während der Regentschaft kann keine die Rechte der Krone schmälernde Veränderung in der Constitution vorgenommen werden.
§ 63. Der Kaiser darf sich ohne Bewilligung des Reichstages nicht länger als zwei Monate in einem Jahre im Auslande aufhalten, und muß in einem solchen falle von einem verantwortlichen Minister begleitet sein.
§ 64. Die Leitung der Reichsregierung liegt dem Reichs-Ministerium ob.
§ 65. Die Minister sind für ihre Amtsführung verantwortlich.
§ 66. Kein Mitglied der kaiserlichen Familie und Niemand, der nicht österreichischer Staatsbürger durch Geburt ist, kann Minister werden.
§ 67. Die Minister haben Zutritt zum Reichstage, und müssen auf ihr Verlangen jedesmal gehört werden.
§ 68. Der Kaiser kann die Minister der Verantwortlichkeit nicht entheben.
§ 69. Die Minister können nur durch einen Kammerbeschluß in Anklagestand versetzt werden, und zwar wegen jedes Mißbrauchs der Amtsgewalt, insbesondere aber wegen Verletzung der Verfassung, wegen Hochverrath oder Bestechung.
§ 70. Der Kaiser kann einen vom obersten Reichsgerichte verurtheilten Minister nur au f Anlangen der anklagenden Kammer begnadigen.
§ 71. Die näheren Bestimmungen über die Verantwortlichkeit der Minister, über das Verfahren bei der Anstellung der Klage und über die zu verhängenden Strafen enthält ein besonderes Reichsgesetz, welches als Bestandteil der Constitution zu gelten hat.
§ 72. Die Bildung eines dem Ministerium berathend zur Seite stehenden Reichsrathes, und die Normirung seiner Wirksamkeit wird einem besonderen Reichsgesetze vorbehalten.
§ 73. Der Reichstag, besteht aus zwei Kammern, der Volks- und der Länderkammer.
§ 74. Der Reichstag tritt regelmäßig jedes Jahr am fünfzehnten des Monates März zusammen, wenn ihn der Kaiser nicht früher einberuft.
§ 75. Die Mitglieder der beiden Kammern vertreten die Gesammtheit der Länder, für welche diese Constitution Giltigkeit hat; dürfen keine Instructionen annehmen und ihr Stimmrecht nur persönlich ausüben.
§ 76. Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich. Ausnahmsweise kann eine nicht öffentliche Sitzung stattfinden, wenn entweder der Präsident, oder in der Volkskammer wenigstens 20, in der Länderkammer wenigstens 10 Abgeordnete es verlangen, und nach Entfernung der Zuhörer die Majorität sich dafür entscheidet.
§ 77. Jede Kammer hat das Recht, allein über die Giltigkeit der Wahl ihrer Mitglieder zu entscheiden.
§ 78. Wenn ein Mitglied des Reichstages ein besoldetes Staatamt annimmt, oder wenn ein in den Reichstag gewählter Staatsbeamter in eine höhere Diensteskategorie tritt, außer der graduellen Vorrückung einen höheren Gehalt oder eine Personalzulage erhält, so muß er sich einer neuen Wahl zu unterziehen.
§ 79. Keinem gewählten öffentlichen Beamten darf der nöthige Urlaub versagt werden.
§ 80. Niemand kann gleichzeitig Mitglied beider Kammern sein.
§ 83. Jedes Mitglied des Reichstages erhält Taggelder und eine Reiseentschädigung nach den Bestimmungen eines besonderen Gesetzes. Kein Mitglied darf auf diese Bezüge verzichten, oder in vorhinein zu Gunsten dritter Personen darüber verfügen.
§ 84. Jede Kammer wählt ihren Präsidenten und die übrigen Functionäre für die ganze Dauer einer Sitzungsperiode.
§ 85. Zur Giltigkeit eines Beschlusses ist in jeder Kammer die Anwesenheit der Mehrzahl ihrer Mitglieder und die absolute Stimmenmehrheit der Anwesenden nothwendig. Abweichende Bestimmungen hinsichtlich der von jeder Kammer vorzunehmenden Wahlen bleiben der Geschäftsordnung vorbehalten.
§ 86. Nur durch Uebereinstimmung beider Kammern kommt ein Reichstagsbeschluß zu Stande.
§ 87. Ertheilt der Kaiser einem Reichstagsbeschlusse die Sanction, so tritt derselbe als Reichsgesetz in volle Kraft. Wird die Sanction nicht ertheilt, so darf derselbe Gesetzesvorschlag in der nämlichen Sitzungsperiode nicht wieder vorgebracht werden. Die Erklärung der Krone über die Sanction eines Reichstagsbeschlusses muß jedenfalls vor dem Schlusse der Sitzungsperiode erfolgen, in welcher er gefaßt wurde.
§ 88. Wird derselbe Gesetzesvorschlag in der folgenden ordentlichen Jahressession abermahls unverändert angenommen und wieder nicht sanctionirt, so muß der Reichstag aufgelöst werden. Nimmt der neuzusammentretende Reichstag denselben Gesetzesvorschlag wieder unverändert an, so darf die kaiserliche Sanction nicht verweigert werden.
§ 89. Jede Kammer hat das Recht, behufs ihrer Information zur Untersuchung von Thatsachen Commissionen zu ernennen.
§ 90. Petitionen darf der Reichstag nur annehmen, wenn sie der Kammer durch ein Mitglied überreicht werden. Die persönliche Ueberreichung von Bittschriften und die Annahme von Deputationen ist unzulässig.
§ 91. Jede Kammer hat das Recht, von den Ministern Auskünfte zu verlangen, Erhebungen durch dieselben zu veranlassen und ihnen Petitionen zur Erledigung zu überweisen oder zur Beachtung zu empfehlen.
§ 92. Jedem Mitgliede des Reichstages steht das Recht zu, die Minister zu interpelliren.
§ 93. Die näheren Bestimmungen über den Geschäftsgang, den wechselseitigen und den Außenverkehr der beiden Kammern werden durch die Geschäftsordnung geregelt.
a) Die Volkskammer
§ 94. Die Volkskammer besteht aus 360 Abgeordneten. Die im Wahlgesetze zu bestimmenden größeren Orte sammt ihrem Weichbilde senden achtzig, die übrige Bevölkerung aber zweihundert achtzig Abgeordnete.
§ 95. Das active Wahlrecht steht jedem österreichischen Staatsbürger zu, welcher
§ 96. Die Wahlen geschehen direct und mit einer relativen Stimmenmehrheit von wenigstens einem Viertheile der Stimmenden. Jeder Kreis ist, mit Ausscheidung der zur eigenen Vertretung berechtigten Orte, durch das Wahlgesetz je nach der Größe seiner Bevölkerung in solche Wahlbezirke zu theilen, daß in jedem Bezirke wenigstens zwei und höchstens drei Deputirte zu wählen sind.
§ 97. Die Erfordernisse des passiven Wahlrechtes (der Wählbarkeit) sind:
§ 98. Die Legislaturs-Periode der Volkskammer wird auf drei Jahre festgesetzt.
b) Die Länderkammer
§ 99. Die Länderkammer besteht:
§ 100. Die Abgeordneten der Länderkammer werden auf sechs Jahre gewählt. Alle drei Jahre hat die Hälfte der Abgeordneten eines jeden Reichslandes und die Hälfte der Kreisabgeordneten auszutreten.
§ 101. Als Abgeordneter in die Länderkammer ist derjenige wählbar, welcher die Erfordernisse der Wählbarkeit in den Landtag und das 33. Lebensjahr vollendet hat.
§ 102. An der Spitze der Verwaltung eines jeden Reichslandes steht ein, vom Kaiser ernannter, dem Reichsministerium für den Vollzug der Reichsgesetze und für die Ausübung der Reichsregierungs-Gewalt verantwortlicher Chef, welcher in Reichsländern, die aus zwei oder mehreren Kreisen bestehen, Statthalter, in Reichsländern, die aus einem Kreise bestehen, Landeshauptmann (Gouverneur) genannt wird.
§ 103. Ob und in welcher Art dem Statthalter, ohne die Einheit des Reiches und die Competenz der Centralgewalt zu beirren, für den Vollzug der Landesgesetze verantwortliche und vom Kaiser zu ernennende Statthaltereiräthe beizugeben seien, bleibt den betreffenden Landesverfassungen vorbehalten.
§ 104. Der Landeshauptmann (Gouverneur), der Statthalter, oder falls ihm verantwortliche Räthe zur Seite stehen, das contrasignirende Mitglied des Statthalterei-Rathes ist dem Landtage für den Vollzug der Landesgesetze verantwortlich. Wo verantwortliche Statthaltereiräthe bestehen, hat kein die Vollziehung der Landesgesetze betreffender Act des Statthalters Giltigkeit ohne Gegenzeichnung eines verantwortlichen Statthalterei-Rathes.
§ 105. Der Landtag hat das Recht, den Landeshauptmann (Gouverneur), den Statthalter oder die Statthalterei-Räthe in Anklagestand zu versetzen; die Aburtheilung steht dem obersten Reichsgerichte zu.
§ 106. Der Landeshauptmann (Gouverneur), der Statthalter und die Statthaltereiräthe haben Zutritt in den Landtag und müssen auf ihr Verlangen gehört werden. Der Landtag kann deren Gegenwart fordern.
§ 107. Der Statthalter oder der Landeshauptmann (Gouverneur) hat alle in den Geschäftskreis der Reichsministerien des Innern, des Unterrichtes und Cultus gehörigen Angelegenheiten im Namen des betreffenden Ministeriums unmittelbar zu erledigen. In Angelegenheiten der Universitäten und polytechnischen Institute hat er sich jedoch früher mit dem Reichministerium in das Einvernehmen zu setzen.
§ 108. Welche in andere Reichsministerien einschlagende Angelegenheiten der Statthalter oder der Landeshauptmann (Gouverneur) im Namen des Reichsministeriums unmittelbar oder in wichtigeren Fällen nach eingeholten Weisungen zu erledigen berechtigt sei, bleibt der weiteren Organisation der Länderverwaltungen vorbehalten.
§ 109. Die Bestimmungen über die Beamten, welche in jedem Reichslande für die zur selbstständigen gesetzgebenden Gewalt der Landtage gehörigen Geschäfte zu bestellen sind, bleiben der Landesverfassung und der Landesgesetzgebung vorbehalten.
§ 110. Jedes Reichsland hat das Recht, einen eigenen Landtag abzuhalten.
§ 111. Die durch constituirende Landtage festzustellenden Landesverfassungen treten erst dann in Kraft, wenn sie von der gesetzgebenden Reichsgewalt bestätigt worden sind. Dasselbe gilt auch von einer später vorzunehmenden Revision der Landesverfassung; jedoch darf diese Bestätigung vom Reichstage nicht verweigert werden, wenn die Bestimmungen derselben mit den in der Reichs-Constitution aufgestellten Grundsätzen nicht im Widerspruche stehen.
§ 112. In den Landesverfassungen sind folgende grundgesetzliche Bestimmungen festzuhalten:
§ 113. Reichsländern von gemischter Nationalität bleibt vorbehalten, eine Institution in die Landesverfassung aufzunehmen, durch welche Angelegenheiten von rein nationeller Natur nach Art eines Schiedsgerichtes zu entscheiden sind.
§ 114. Zur selbstständigen gesetzgebenden Gewalt der Landtage gehören:
§ 115. Der Landtag hat ferner innerhalb der durch Reichsgesetze festgestellten Beschränkungen zu regeln:
§ 116. Der Landtag hat ferner aller innern Angelegenheiten zu regeln, welche ihm durch Reichsgesetze zugewiesen werden.
§ 117. Landtagsbeschlüsse erhalten erst durch die Sanction des Kaisers die Kraft verbindender Landesgesetze.
§ 118. Der Landtag ist berechtigt, von der Regierung Aufschlüsse über alle Zweige der Landesverwaltung zu verlangen, Petitionen an und in Verhandlung zu nehmen, Untersuchungscommissionen anzuordnen, Adressen an den Kaiser und den Reichstag, sowie Zuschriften an die Landtage anderer Reichsländer zu richten.
§ 119. Die Landtage werden vom Kaiser in der Regel jährlich am 15. November in den Sitz der Landesregierung einberufen, und vom Landeschef mit einer umständlichen Botschaft eröffnet. Die Landtage dürfen nicht gleichzeitig mit dem Reichstage ihre Sitzungen halten.
§ 120. Die Legislaturperiode jedes Landtages wird auf drei Jahre festgesetzt. Dem Kaiser steht das Recht zu, den Landtag unter Ausschreibung neuer Wahlen aufzulösen.
§ 121. Die Auflösung der Länderkammer des Reichstages hat die Auflösung sämmtlicher Landtage zur Folge.
§ 122. Die Bestimmungen der §§ 75, 76, 77, 78, 79, 81, 82, 83, 84, 85 und 90 haben in ihrer Wesenheit auch für die Landtage zu gelten.
§ 123. Die Kreistage werden aus Abgeordneten des betreffenden Kreises gebildet, die gleichzeitig mit den Landtagsabgeordneten auf dieselbe Weise und Dauer in doppelter Anzahl gewählt werden. Sollte nach dieser Bestimmung die Anzahl der Abgeordneten eines Kreises größer ausfallen, als die Gesammtzahl der Abgeordneten des betreffenden Landtages, so hat es bei der einfachen Anzahl zu verbleiben.
§ 124. Die Kreistage werden durch den Landeschef zu der ordentlichen Jahressitzung am 15. October nach dem Sitze der Kreisregierung berufen. Außerordentliche Sitzungen werden durch den Kreischef nach eigenem Ermessen, oder über Aufforderung eines Drittheils der Kreisabgeordneten anberaumt.
§ 125. In den Wirkungskreis der Kreistage gehören:
§ 126. Außerdem wird dem Kreistage, wenn er es im Interesse des Kreises für nothwendig findet, innerhalb der Schranken der Reichs- und Landesgesetze zur Regelung und Verwaltung überlassen:
§ 127. Die Kreistage haben das Recht, Kreisauflagen zur Bestreitung der Kreisbedürfnisse zu erheben.
§ 128. In jenen Reichsländern, die nur einen Reichskreis bilden, hat der Landtag zugleich die Functionen des Kreistages.
§ 129. Dem Landes-Chef steht das Recht zu, Kreistage, die nicht zugleich Landtage sind, unter Ausschreibung neuer Wahlen aufzulösen.
§ 130. Den Gemeinden wird die Selbstbestimmung in allen Angelegenheiten, welche ausschließlich das Gemeinde-Interesse betreffen, und deren Selbstverwaltung innerhalb der durch das Reichsgemeinde-Gesetz und durch die Gemeinde-Ordnungen festgesetzten Gränzen zugesichert.
§ 131. Das Gemeinde-Gesetz muß jeder Gemeinde als unveräußerliche Rechte gewährleisten
§ 132. Die Gerichtsbarkeit wird selbstständig durch vom Staate bestellte Gerichte ausgeübt. Cabinets- und Ministerial-Justiz ist unstatthaft. Patrimonialgerichte dürfen nicht bestehen.
§ 133. Die Organisation der Gerichte, die Feststellung der Gehalte der Mitglieder des Richterstandes, die Bestimmung derjenigen höheren Gerichtsposten, welche der Monarch nach früher veröffentlichten Candidatenlisten besetzt, und die Art und Weise der Bildung dieser Candidatenlisten wird durch ein organisches Gesetz geregelt.
§ 134. Besondere Gesetze bestimmen die Einrichtung und den Wirkungskreis der Militär-, Handels-, Wechsel-, See- und Berggerichte.
§ 135. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie können nur durch einen Urtheilsspruch des obersten Reichsgerichtes von ihrem Amte entfernt oder an Rang und Gehalt beeinträchtiget, suspendirt, und nur mit ihrer eigenen Zustimmung an einen andern Posten versetzt werden.
§ 136. Kein Richter darf neben seinem Amte noch eine besoldete Stelle von der Regierung annehmen.
§ 137. Rechtspflege und Verwaltung sollen getrennt und von einander unabhängig sein. Der Sicherheitsbehörde steht keine Gerichtsbarkeit zu. Ueber Competenzconflicte zwischen den Gerichts- und Verwaltungsbehörden entscheidet ein durch das Gesetz zu bestimmender Gerichtshof.
§ 138. Wegen Verletzung der durch die Constitution festgestellten staatsbürgerlichen Rechte durch Bedienstete des Staates in Ausübung ihrer Amtsgewalt kann der Verletzte durch eine Civilklage vom Staat volle Genugthuung fordern. Diese Civilklage schließt die strafrechtliche Verfolgung des Schuldtragenden nicht aus.
§ 139. Am Sitze der Centralregierung besteht das oberste Reichsgericht; den Präsidenten und die eine Hälfte der Räthe ernennt der Kaiser; der Vicepräsident und die andere Hälfte der Räthe wird von der Länderkammer gewählt. Dieses Reichsgericht darf nicht in mehreren Senaten fungiren.
§ 140. Das oberste Reichsgericht hat als einzige Instanz das Richteramt auszuüben:
§ 141. Die besonderen Verhältnisse der nicht zum Richterstande gehörigen Staatsbeamten, einschließlich der Staatsanwälte, werden durch ein Gesetz geregelt, welches, ohne die Regierung in der Wahl der ausführenden Organe zweckwidrig zu beschränken, den Staatsbeamten gegen willkürliche Entfernung vom Amte und Einkommen angemessenen Schutz gewährt.
§ 142. Alle Einnahmen und Ausgaben des Reiches müssen für jedes Jahr vorhinein veranschlagt und auf den Staatshaushaltsetat gebracht werden.
§ 143. Reichssteuern und Abgaben dürfen nur, insoweit sie in den Staatshaushaltsetat aufgenommen, oder durch besondere Gesetze angeordnet sind, erhoben werden.
§ 144. In Betreff der Steuern und Abgaben kann kein Privilegium eingeführt, eine Befreiung oder ein Nachlaß aber nur durch ein Gesetz bestimmt werden.
§ 145. Die Aufnahme von Staatsanleihen, sowie Uebernahme von Garantien zu Lasten des Staates findet nur auf Grund eines Gesetzes Statt.
§ 146. Ueberschreitungen des Staatsvoranschlages dürfen nur über motivirte, von dem Gesamtministerium gegengezeichnete, gehörig kundgemachter Verordnungen geschehen, und sind dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Genehmigung vorzulegen.
§ 147. Die allgemeine Reichsrechnung muß jährlich nebst einer Uebersicht der Staatsschulden dem Reichstage vorgelegt, und die Entlastung der Reichsregierung erwirkt werden.
§ 148. Die Reichsländer dürfen zur Bestreitung der Auslagen für Landeszwecke eine Auflage, welche eine Bewachung oder Controlle an den Gränzen der Reichsländer gegen einander oder gegen die Nachbarstaaten nothwendig macht, nur über Genehmigung der gesetzgebenden Reichsgewalt bewilligen.
§ 149. Die Organisation der Land- und Seemacht, so wie die Art ihrer Ergänzung wird durch ein Reichsgesetz bestimmt, welches auch die Art der Beförderungen zu regeln hat.
§ 150. Die Stärke der Land- und Seemacht und deren Ergänzung wird durch ein Reichsgesetz und zwar immer auf die Dauer eines Jahres festgesetzt.
§ 151. Zur Verwendung von Truppen fremder Staaten ist die Zustimmung des Reichstages erforderlich, welche auch eingeholt werden muß, wenn fremde Truppen das Staatsgebiet betreten, oder durch dasselbe ziehen sollen.
§ 152. Die Nationalgarde muß wenigstens in allen Orten von tausend oder mehr Einwohnern bestehen; ihre Einrichtung wird durch ein Gesetz geregelt.
§ 153. Die bewaffnete Macht kann zur Unterdrückung innerer Unruhen und zur Ausführung der Gesetze nur auf Requisition der Civilbehörden und in den vom Gesetze bestimmten Fällen und Formen verwendet werden.
§ 154. Das Wappen des Kaiserthums bleibt unverändert. Die Farben des Hauses Habsburg-Lothringen: Weiß-roth-gold, werden als Reichsfarben angenommen.
§ 155. Wien ist die Hauptstadt des Kaiserthums, der Sitz der Centralregierung und des Reichstages.
§ 156. Jeder Fremde, welcher sich auf österreichischem Gebiete befindet, genießt den Schutz, welcher den Personen und Güthern im allgemeinen vom Staate gewährt wird, mit Vorbehalt der durch das Gesetz zu bestimmenden Ausnahmen.
§ 157. Die Constitution kann weder ganz noch theilweise aufgehoben werden; nur in Fällen des Krieges oder Aufruhrs, und nur von der verantwortlichen Regierungsgewalt, mit Zustimmung der legislativen Gewalt, oder, falls diese einzuholen unmöglich wäre, gegen nachträgliche Rechtfertigung vor derselben, darf eine theilweise Suspension der constitutionellen Rechte verfügt werden. Unter welchen Bedingungen, und mit welchen Folgen dieß geschehen dürfte, hat ein besonderes Gesetz zu bestimmen.
§ 158. Die gesetzgebende Gewalt hat das Recht, zu erklären, daß irgend eine Bestimmung dieser Constitution der Revision bedürfe. Eine solche Erklärung hat die Auflösung des Reichstages und die unverzügliche Einberufung eines neuen unmittelbar zur Folge.
§ 159. Der neue Reichstag beschließt sodann über die der Revision unterzogenen Punkte. Zur Giltigkeit eines Beschlusses, der eine wirkliche Veränderung herbeiführen soll, ist es nothwendig, daß in jeder der beiden Kammern wenigstens drei Viertheile ihrer Mitglieder anwesend seien, und wenigstens zwei Drittheile der Anwesenden in jeder Kammer zugestimmt haben. Die Abstimmung muß über Namensaufruf mündlich geschehen.
§ 160. Bei Reichstagsbeschlüssen über Aenderungen in der Constitution, durch welche die verfassungsmäßigen Rechte der Krone geschmälert werden, steht dem Kaiser das absolute Veto zu.
Für die Wahl der Abgeordneten zu dem constituirenden Landtage jedes Reichslandes hat das Wahlgesetz für die Volkskammer mit folgenden Abweichungen zu gelten:
Die constituirenden Landtage sind gleich nach dem Schlusse des constituirenden Reichstages einzuberufen, und haben sich ausschließlich mit der Feststellung der Landesverfassung zu beschäftigen, und dieselbe binnen längstens drei Monaten zu vollenden. Ueberdieß haben sie auch die Abgeordneten für die Länderkammer zu wählen.
Vom constituirenden Reichstage sind noch folgende Gesetze zu votiren:
§ 1. Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich.
§ 2. Die Freiheit der Person ist gewährleistet. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden; privilegirte und Ausnahmsgerichte dürfen nicht bestehen.
§ 3. Das Verfahren vor dem erkennenden Gerichte in Civil- und Strafsachen ist öffentlich und mündlich. Die Ausnahmen bestimmt das Gesetz.
§ 4. Eine Strafe kann nur durch gerichtlichen Spruch nach einem zur Zeit der strafbaren Handlung schon bestandenen Gesetze verhängt werden.
§ 5. Das Hausrecht ist unverletzlich. Eine Durchsuchung der Wohnung und der Papiere oder eine Beschlagnahme der letzteren ist nur über richterliche Verordnung oder über Auftrag des Gemeindevorstandes, in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen zulässig.
§ 6. Das Briefgeheimniß darf nicht verletzt, und die Beschlagnahme von Briefen nur auf Grund eines richterlichen Befehles und nach den Bestimmungen des Gesetzes vorgenommen werden.
§ 7. Das Recht der Petition und der Sammlung von Unterschriften auf Petitionen ist unbeschränkt.
§ 8. Die Freizügigkeit der Person und des Vermögens innerhalb des Staatsgebietes unterliegt nur den in den Gemeindeordnungen enthaltenen Beschränkungen. Von Staatswegen wird die Freiheit der Auswanderung nicht beschränkt. Es darf kein Abfahrtsgeld, Fälle der Nothwendigkeit der Reciprocität ausgenommen, gefordert werden.
§ 9. Die österreichischen Staatsbürger haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln; jedoch sind Volksversammlungen unter freiem Himmel vorläufig der Sicherheitsbehörde anzuzeigen, dürfen aber nur in Fällen dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit untersagt werden.
§ 10. Die österreichischen Staatsbürger haben das Recht, ohne behördliche Bewilligung Vereine zu bilden, insoferne Zwecke und Mittel der Vereinigung weder rechtswidrig noch staatsgefährlich sind.
§ 11. Den österreichischen Staatsbürgern ist die Freiheit des Glaubens gewährleistet. Sie sind unbeschränkt in der häuslichen und öffentlichen Ausübung ihrer Religion, soweit diese Ausübung weder rechts- noch sittenverletzend ist, noch auch den bürgerlichen oder staatsbürgerlichen Pflichten widerstreitet.
§ 12. Keine Religionsgesellschaft (Kirche) genießt vor anderen Vorrechte durch den Staat.
§ 13. Das Verhältniß des Staates zu den einzelnen Religionsgesellschaften (Kirchen) ist durch ein organisches Gesetz zu regeln, welchem folgende Bestimmungen zur Grundlage dienen sollen:
§ 14. Die Religionsverschiedenheit begründet keinen Unterschied in den Rechten und Pflichten der Staatsbürger.
§ 15. Die bürgerliche Giltigkeit der Ehe ist bedingt durch die förmliche Einwilligung beider Brautleute vor der vom Staate zur Aufnahme des Ehevertrages bestellten Behörde.
§ 16. Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei. Jede vorgreifende Maßregel gegen die Lehrfreiheit ist untersagt. Die Unterdrückung des Mißbrauchs wird durch ein Gesetz geregelt.
§ 17. Dem österreichischen Staatsbürger wird durch genügende öffentliche Anstalten das Recht auf allgemeine Volksbildung gewährleistet.
§ 18. Jedermann hat das Recht, seine Gedanken frei auszusprechen, und durch Schrift, Druck oder bildliche Darstellung zu veröffentlichen.
§ 19. Alle Volksstämme des Reiches sind gleichberechtigt. Jeder Volksstamm hat ein unverletzliches Recht auf Wohnung und Pflege seiner Nationalität überhaupt und seiner Sprache insbesondere.
§ 20. Das Eigenthum ist unter dem Schutze des Staates.
§ 21. Die Theilung des Eigenthumes in ein Ober- und Nutzungseigenthum ist für immer untersagt.
§ 22. Jedermann hat nach Maßgabe seines Vermögens und Einkommens zu den Lasten des Staates beizutragen.
§ 23. Jeder Staatsbürger und jedes Grundstück muß einem Gemeindeverbande angehören.
§ 24. Zum Schutze des Staates und der Constitution besteht die Volkswehr, welche in das Heer und die Nationalgarde getheilt, und durch besondere Gesetze geregelt wird.
§ 25. Jeder Staatsbürger ist zum Dienste im Heere persönlich verpflichtet. Ausnahmen davon werden durch das Heergesetz bestimmt.
§ 26. Das Heer untersteht den bürgerlichen Gesetzen und Gerichten.
§ 27. Alle wehrhaften Staatsbürger, die nicht im Heere dienen, haben in der Regel ein gleiches Recht und eine gleiche Pflicht zum Dienste in der Nationalgarde.
Die durch den Monarchen, seit dem 2. Dezember 1848 Kaiser Franz Josef, angeführten Gründe der Ablehnung des Verfassungsentwurfs sind im Manifest vom 4. März 1849 enthalten.
© 28. Dezember 2001

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59
 § 56

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110

§ 111

§ 112

§ 113

§ 114

§ 115

§ 116

§ 117

§ 118

§ 119

§ 120

§ 121

§ 122

§ 123

§ 124

§ 125

§ 126

§ 127

§ 128

§ 129

§ 130

§ 131

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§ 156

§ 157

§ 158

§ 159

§ 160

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27