Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.04.1959&Aktenzeichen=1%20StR%20488/58
Timestamp: 2020-02-19 09:27:17+00:00

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BGH, 14.04.1959 - 1 StR 488/58 - dejure.org
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BGH, 14.04.1959 - 1 StR 488/58 (https://dejure.org/1959,768)
BGH, Entscheidung vom 14.04.1959 - 1 StR 488/58 (https://dejure.org/1959,768)
BGH, Entscheidung vom 14. April 1959 - 1 StR 488/58 (https://dejure.org/1959,768)
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BGHSt 13, 91
NJW 1959, 1185
NJW 1959, 1644 (Ls.)
MDR 1959, 855
JR 1959, 305
BGH, 30.04.1963 - 1 StR 78/63
Dabei muß eine bestimmte Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, daß von dem Täter künftig eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit ausgeht, eine Abhilfe zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung geboten und auf andere Weise als durch die Unterbringung nicht zu erreichen seien (RGSt 69, 150, 151; 73, 303, 304; BGH NJW 1951, 450; JR 1959, 305).
Auch kommt die Anordnung der Unterbringung nur in Betracht, wenn die vom Täter zu befürchtenden Angriffe auf die Rechtsordnung ein erhebliches Gewicht haben; Verfehlungen geringeren Umfangs genügen nicht (RGSt 69, 150, 151; RG DR 1945, 18; BGH NJW 1951, 450; JR 1959, 305; BGH LM Nr. 12 zu § 42 b StGB).
Zwar rechtfertigen Verfehlungen geringeren Gewichts, etwa unbedeutende Diebstähle oder kleinere Zechbetrügereien, die Anordnung der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt nicht, insbesondere dann nicht, wenn der Täter infolge seines ungeschickten Auftretens oder seines auffallenden Erscheinungsbildes bei oder alsbald nach der Tat entdeckt und damit die Wiedergutmachung erleichtert wird (RGSt 69, 150, 151; RG DR 1945, 18; BGH NJW 1951, 450; JR 1959, 305; BGH LM Nr. 12 zu § 42 b StGB).
BGH, 13.09.1968 - 4 StR 372/68
Die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt gemäß § 42 b StGB stellt für den Unterzubringenden eine höchst einschneidende Maßnahme, eine schwere Beeinträchtigung des Grundrechts der persönlichen Freiheit, dar; deswegen muß die Frage, ob die öffentliche Sicherheit die Unterbringung erfordert, mit großer Behutsamkeit geprüft werden (BGH NJW 1955, 837 [BGH 03.02.1955 - 4 StR 612/54]; JR 1959, 305; LM Nr. 1 zu § 42 b StGB).
Zwar hängt die Zulässigkeit der Anstaltsunterbringung nicht davon ab, daß der Täter "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" weitere Straftaten, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellen, begehen wird; es reicht schon die "bestimmte" Wahrscheinlichkeit neuer Straftaten dieser Art aus (RGSt 71, 216, 218; BGH NJW 1951, 450; 1952, 836 [BGH 23.04.1952 - 5 StR 262/52]; JR 1959, 305; vgl. auch NJW 1968, 1484, 1485 [BGH 05.04.1968 - 4 StR 67/68] a.E.).
Die Verhängung der Maßregel des § 42 b StGB setzt u.a. voraus, daß die vom Beschuldigten ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht auf weniger einschneidende Weise zu beseitigen ist (BGH NJW 1951, 450 Nr. 23; JR 1959, 305).
BGH, 26.09.1973 - 3 StR 148/73
Entziehung der Fahrerlaubnis eines Rauschgiftsüchtigen - Unterbringung in einer …
Die Möglichkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis, die auch im Sicherungsverfahren ausgesprochen werden kann (BGHSt 13, 91), scheidet hier nicht schon etwa deshalb aus, weil das Landgericht nicht festzustellen vermochte, daß der Beschuldigte rauschbedingt fahruntüchtig war, als er am 19. April 1971 von der Polizei auf der Autobahn Saarbrücken - Mannheim angehalten und im Besitz des Rauschgiftes angetroffen wurde (UA S. 6).
BGH, 28.07.1970 - 1 StR 230/70
Bestehen einer Gefahr für die Öffentlichkeit auf Grund einer Prozesspsychose der …
Sollte dies dennoch wiederum bejaht werden, wird bei der Erörterung der Frage, ob die Gefahr nicht auf mildere Weise zu beseitigen ist (BGH NJW 1951, 450, 572, 724, 969; JR 1959, 305), folgendes zu beachten sein: nach § 6 Nr. 1 BGB ist eine Entmündigung auch als Schutz des Mündels vor Verstößen gegen Strafgesetze zulässig; seine Unterbringung braucht daher unter Umständen nicht erforderlich zu sein, wenn der Vormund seine Aufnahme in ein Altersheim anordnet (BGH LM StGB § 42 b Nr. 18).
Die Zulässigkeit einer Wahlfeststellung zwischen schwerem Rückfalldiebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei hat der Bundesgerichtshof bereits grundsätzlich anerkannt (BGHSt 11, 26; BGH JR 1959, 305).
BGH, 26.10.1966 - 2 StR 323/66
Revision auf Grund fehlender Äußerung des Gerichts zum Antrag auf dauerhafte …
Das wird von der Staatsanwaltschaft unter Berufung auf BGHSt 13, 91 mit Recht beanstandet.
BGH, 24.07.1964 - 4 StR 211/64
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch im Sicherungsverfahren zulässig (BGHSt 13, 91).

References: BGH 
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 § 42
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 § 6
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