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Timestamp: 2020-07-04 18:27:09+00:00

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Jurion Recht: Prüfung des strafbaren Tatbeitrags bei jedem Mitglied einer Bande
Prüfung des strafbaren Tatbeitrags bei jedem Mitglied einer Bande
Handelt der Gehilfe einer Hehlerei gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, macht er sich auch dann wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei strafbar, wenn der von ihm unterstützte Haupttäter diese besonderen persönlichen Merkmale nicht erfüllt. Das gilt entsprechend für die Beihilfe zur banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung.
Spätestens im Jahr 2012 schlossen sich der Angeklagte, ein rechtskräftig verurteilter Mittäter sowie unbekannte Personen zusammen, um sich fortan ihre Einkünfte durch den vielfachen Diebstahl von PKW, die Manipulation der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) und den gewinnbringenden Verkauf der Fahrzeuge aufzubessern und sich so eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen. Gemäß dem gemeinsamen Tatplan gingen die Beteiligten wie folgt vor: Zwei Bandenmitglieder - nie aber der Angeklagte - entwendeten die Fahrzeuge. Andere Bandenmitglieder - nicht aber der Angeklagte - verfälschten die FIN der gestohlenen Fahrzeuge, indem sie am Bodenblech im Fußraum auf der Beifahrerseite neue Metallplatten mit einer um die letzten sechs oder sieben Stellen veränderten FIN anbrachten, andere Frontscheiben einsetzten, auf denen diese veränderte FIN sichtbar war, und entsprechende Typenschilder an die Innenseite der Fahrertür klebten. Unbekannte führten anschließend die manipulierten PKW unter Vorlage von Totalfälschungen dänischer oder britischer Zulassungspapiere beim TÜV oder der DEKRA vor, wo die Fahrzeuge unter den falschen FIN abgenommen wurden. Anschließend wurden die PKW unter anderem mit den vom TÜV bzw. der DEKRA erstellten Unterlagen bei einer deutschen Zulassungsstelle als Reimport angemeldet und - überwiegend auf die Namen von nicht existenten oder nicht informierten Personen - neu zugelassen; die Mitarbeiter der Zulassungsstelle stellten dementsprechend die Zulassungsbescheinigungen Teil I und II aus, in denen die falsche FIN eingetragen war. Die auf diese Weise "reingewaschenen" Fahrzeuge wurden an Dritte veräußert. Dem Angeklagten kam nach dem gemeinsamen Tatplan regelmäßig die Aufgabe zu, die Zulassung der Kraftfahrzeuge zu organisieren. Mitunter war er auch mit deren Veräußerung an Dritte befasst. Die Verkaufserlöse erhielten die Haupttäter, während dem Angeklagten feste "Provisionen" zuflossen. Dies geschah nachweislich in neun Fällen. Das Landgericht wertete die Feststellungen dahin, dass der Angeklagte in jedem der neun Fälle der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei (§ 259 Abs. 1, § 260a Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit bandenmäßiger und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 und 4 StGB) schuldig sei: Mit der Neuzulassung der entwendeten und manipulierten PKW sowie der Organisation deren Veräußerung habe der Angeklagte gemäß § 259 Abs. 1 StGB eine Sache abgesetzt, die ein anderer gestohlen habe. Weitere "Vorbereitungshandlungen seiner Mittäter für den Verkauf" sowie die später von anderen Tatbeteiligten durchgeführten "Verkaufsverhandlungen" seien ihm nach § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen. Neben den totalgefälschten ausländischen Zulassungspapieren stelle auch die FIN eine Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB dar, die unbekannte Mittäter, deren Tatbeiträge dem Angeklagten ebenfalls zuzurechnen seien, zunächst verfälscht hätten, bevor er diese veränderte FIN später bei der Neuanmeldung der Fahrzeuge sowie dem von ihm in Auftrag gegebenen Verkauf gebraucht habe. Da der Angeklagte sämtliche Straftaten als Mitglied einer Bande und gewerbsmäßig begangen habe, habe er die Qualifikationstatbestände des § 260a Abs. 1 StGB und des § 267 Abs. 4 StGB erfüllt. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten entsprechend wegen neun Fällen der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei jeweils in Tateinheit mit banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung unter Einbeziehung von vier Vorstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten.
Der BGH änderte den Schuldspruch und hob den gesamten Strafausspruch auf. Der Angeklagte sei lediglich in vier Fällen als Mittäter an der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei einzustufen, während er in fünf Fällen lediglich Beihilfe geleistet habe. Das Landgericht sei von einer gemischten Diebes- und Hehlerbande im Sinne des § 260a Abs. 1 StGB ausgegangen, innerhalb derer der Angeklagte nicht an der Entwendung, sondern allein an der Verwertung der PKW mitgewirkt habe. Nach den Feststellungen war der Angeklagte auch tatsächlich nicht an den Diebstählen - schon gar nicht als Mittäter beteiligt; stets sei er erst tätig geworden, nachdem andere Bandenmitglieder die uneingeschränkte tatsächliche Verfügungsgewalt über den gestohlenen PKW erlangt hatten. Die von anderen verübten PKW-Diebstähle seien somit für den Angeklagten taugliche Vortaten einer Hehlerei gewesen. Im rechtlichen Ausgangspunkt gelte, dass aus einer Bande heraus begangene Straftaten dem einzelnen Bandenmitglied nicht allein aufgrund der von ihm getroffenen Bandenabrede als eigene zugerechnet werden könnten. Vielmehr sei hinsichtlich jeder Tat nach den allgemeinen Kriterien zu prüfen, inwieweit sich das betreffende Mitglied daran als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe beteiligt oder ob es insoweit keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet habe. Durch die Handlungen rund um den Verkauf der Fahrzeuge belegten die Feststellungen keine mittäterschaftliche Tatbegehung; vielmehr habe sich der Angeklagte in diesen Fällen wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei (§ 259 Abs. 1, § 260a Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht. Ein gemeinsamer Tatplan scheitere schon daran, dass die Bandenmitglieder, die Fahrzeuge stahlen, dem Angeklagten nicht einmal bekannt gewesen seien. Durch die Neuanmeldung und -zulassung der Kraftfahrzeuge habe der Angeklagte aber objektiv das Absetzen gefördert. In subjektiver Hinsicht habe er mit doppeltem Gehilfenvorsatz gehandelt, indem er sich bei der jeweiligen Vornahme der Neuanmeldung vorgestellt habe, der gestohlene PKW werde durch ein Bandenmitglied oder eine andere Person im Interesse der Bandenmitglieder veräußert und er hierzu Hilfe geleistet. Dass die Hauttäter dem Angeklagten völlig unbekannt gewesen seien, schließe den auf die Haupttat bezogenen Vorsatz nicht aus. Derjenige, der eine fremde Tat fördere, brauche um Einzelheiten dieser Tat nicht zu wissen und keine bestimmten Vorstellungen von ihr zu haben; von der Person des Täters brauche er keine Kenntnis zu haben. Da der Angeklagte in seiner Person die besonderen persönlichen Merkmale der Gewerbsmäßigkeit und der Bandenmitgliedschaft vereinige, sei er als Teilnehmer nach § 28 Abs. 2 StGB wegen des qualifizierten Strafgesetzes des § 260a Abs. 1 StGB zu ahnden. Das gelte ungeachtet dessen, dass nach den Feststellungen der von ihm unterstützte, die Haupttaten ausführende Mittäter zwar gewerbsmäßig gehandelt habe, aber kein Mitglied der Diebes- und Hehlerbande gewesen sei. Für die strafrechtliche Haftung des Teilnehmers sei die in § 28 Abs. 2 StGB geregelte Akzessorietätslockerung grundsätzlich auch dann maßgebend, wenn das besondere persönliche Merkmal nur bei ihm vorliege, dagegen beim Täter fehle. Auch der Gesetzeswortlaut in § 260a Abs. 1 StGB stehe der Anwendung des § 28 Abs. 2 StGB nicht entgegen, falls sich nicht der Täter der Hehlerei, sondern ausschließlich dessen Gehilfe als Bandenmitglied betätige. Aus der Formulierung "wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande ... gewerbsmäßig begeht" ergebe sich nicht, dass die Qualifikationsmerkmale beim Haupttäter vorhanden sein müssten. Wenngleich der Terminus "begehen" in den §§ 25 ff. StGB zur Beschreibung täterschaftlichen Handelns verwendet werde, sei der Wortsinn nicht darauf begrenzt. Es bestehe kein Anhalt dafür, dass der Gesetzgeber, als er die Vorschrift des § 260a StGB eingeführt habe, mit der Formulierung "wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande ... gewerbsmäßig begeht" die Anwendung des § 28 Abs. 2 StGB habe einschränken wollen. Vielmehr werde in den Materialien zu dem betreffenden Reformgesetz - dem Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) ausgeführt, die neu geschaffene Strafnorm knüpfe an gewerbs- und bandenmäßiges "Handeln" an. Nicht zuletzt spreche der Grund für diese Qualifikation, die wesentlich erhöhte Gefährlichkeit beim Zusammentreffen von Bandenkriminalität und auf Dauer angelegtem Gewinnstreben, wie sie typischerweise die organisierte Kriminalität präge, für die Anwendung des § 28 Abs. 2 StGB in einer solchen Fallkonstellation.
Im Grunde beinhaltet diese Entscheidung des BGH nur altbekanntes, wenn dies auch offenkundig selbst von Landgerichten nicht verstanden wurde. Das überrascht wenig, da die Regelungen des § 28 wenn überhaupt wohl nur im Zusammenhang mit Mord und den täter- und tatbezogenen Mordmerkmalen zu verstehen sind. Tatsächlich gilt diese AT-Regelung aber im gesamten Strafgesetzbuch und damit eben auch bei der Hehlerei, soweit hier tat- oder täterbezogene Merkmal wie die Gewerbs- oder Bandenmäßigkeit des Verhaltens in Rede stehen.
Urteil des BGH vom 17.10.2019, Az.: 3 StR 521/18

References: § 260
 § 259
 § 25
 § 267
 § 260
 § 267
 BGH 
 § 260
 § 260
 § 27
 § 28
 § 260
 § 28
 § 260
 § 28
 § 260
 § 28
 § 28
 BGH 
 § 28
 BGH