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Timestamp: 2019-06-27 00:28:55+00:00

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Verdacht der Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung von Einkünften und Nichtabfuhr von Lohnabgaben - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 03.11.2003, FSRV/0086-L/02
Verdacht der Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung von Einkünften und Nichtabfuhr von Lohnabgaben
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Peter Binder des Finanzstrafsenates Linz 3 in der Finanzstrafsache gegen WR., vertreten durch die Multicont Revisions- und Treuhand GesmbH, wegen der Einleitung/Ausdehnung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 1 und 2 lit. b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Jänner 2002 gegen den Bescheid vom 14. November 2001 des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch RR ADir. Johann Überlackner als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungs-/Ausdehnungsbescheides in Punkt 1 (Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG) im Hinblick auf die darin angeführten Beträge wie folgt abgeändert:
(Nicht erklärte) Einnahmen aus Gewerbebetrieb: ATS 861.519,00, de. € 62.609,02
Verkürzungsbetrag insgesamt: ATS 452.974,00, de. € 32.918,90; davon USt 1996: ATS 81.341,00; USt 1997: ATS 88.653,00; USt 1998: ATS 27.110,00; ESt 1995: ATS 30.864,00; ESt 1996: ATS 69.678,00; ESt 1997: ATS 64.778,00 und ESt 1998: ATS 90.550,00.
Mit Bescheid vom 14. November 2001 hat das Finanzamt Linz gegen WR ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Finanzamtsbereich Linz vorsätzlich 1) als Abgabepflichtiger unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in der Zeit von 1996 bis 2000 Einnahmen aus Gewerbebetrieb iHv. ATS 985.519,00 nicht erklärt habe und dadurch in den Jahren 1995 bis 1998 eine Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer iHv. ATS 523.262,00 (USt 1996: ATS 81.341,00; USt 1997: ATS 88.653,00; USt 1998: ATS 27.110,00; ESt 1995: ATS 43.464,00; ESt 1996: ATS 127.366,00; ESt 1997: ATS 64.778,00 und ESt 1998: ATS 90.550,00) bewirkt habe und 2) als Wahrnehmender der steuerlichen Angelegenheiten des SA unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten in den Jahren 1996 bis 2000 eine Verkürzung an Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen iHv. ATS 280.675,00 (L: ATS 237.944,00 und DB: ATS 42.731,00) bewirkt habe und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und hiermit die Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Jänner 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
WR beziehe aus der seit 1996 neben seiner nichtselbstständigen Tätigkeit für SA durchgeführten Hausverwaltung, bei der von ihm neben der eigentlichen Hausverwaltung eines Betriebsobjektes auch andere Tätigkeiten, wie Bauaufsicht und dgl. ausgeübt würden, Einkünfte aus Gewerbebetrieb und habe aber seine daraus erzielten Einkünfte stets der Abgabenbehörde gegenüber erklärt bzw. offen gelegt. Die Erklärungen 1996 und 1997 habe er selbst, die für 1998 die von ihm ab diesem Zeitpunkt damit beauftragte Wirtschaftstreuhandkanzlei erstellt. Entsprechend der für ihn maßgeblichen Gewinnermittlungsart des § 4 Abs. 3 EStG 1988 habe er die Einnahmen und Ausgaben jeweils nach dem Zu- bzw. Abflussprinzip berücksichtigt. Wenn nun im Zuge der von der Abgabenbehörde sowohl bei SA, der seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittle, als auch bei ihm durchgeführten Betriebsprüfungen festgestellt bzw. übereingekommen worden sei, die aus den Jahresabschlüssen des SA übernommenen und dort als Betriebsausgaben aufscheinenden Beträge bei ihm korrespondierend als Einnahmen anzusetzen, so könne daraus, indem diese von ihm lediglich für das Abgabenverfahren akzeptierte Vorgangsweise letztlich nicht dem § 19 EStG 1988 entspreche, daraus keinesfalls der für die Annahme eines Tatverdachtes in Richtung § 33 Abs. 1 FinStrG erforderliche Schluss abgeleitet werden, dass durch die Nichterklärung der betreffenden bei SA zum Teil Verbindlichkeiten bzw. Rückstellungen darstellenden Einnahmen seinerseits eine Abgabenverkürzung bewirkt worden sei. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass der Bf. stets alle ihm zugeflossenen Einnahmen ordnungsgemäß erklärt und offen gelegt habe und somit schon das objektive Tatbild des § 33 Abs. 1 FinStrG nicht vorliege.
Zu dem ihm unter Pkt. 2 des Bescheides angelasteten Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG wurde angegeben, dass im Zuge einer 1996 erfolgten und im Auftrag bzw. unter Aufsicht des Bf. durchgeführten Generalsanierung einer Liegenschaft des SA u.a. auch in- und ausländische "Pfuscherpartien" auf der Grundlage von Werkverträgen tätig geworden seien. Bei einer abgabenbehördlichen Prüfung sei dann nachträglich festgestellt worden, dass die betreffenden Werkverträge auch Merkmale von Dienstverträgen enthalten hätten und wurde, da eine eindeutig rechtliche Klärung nicht mehr möglich war, im Zuge des Prüfverfahrens vereinbart, einen Teil der Werkvertragsnehmer als Dienstnehmer zu behandeln. Angesichts der überaus komplizierten und komplexen Rechtssituation im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Werk- und Dienstverträgen könne aber unbeschadet dieser Einigung im Abgabenverfahren weder auf eine objektive Abgabenhinterziehung noch auf einen entsprechenden Tatvorsatz iSd. § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG des diesbezüglich nicht rechtskundigen Bf. geschlossen werden. Es werde daher ersucht, das Verfahren auf die übrigen offenen Punkte einzuschränken.
Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren zu klären sind.
Gemäß § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.
Laut Veranlagungsakt zu StNr. 456 war der Bf., der im gegenständlichen Zeitraum auch Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (nsA) iSd. § 25 EStG 1988 bezog, laut aufliegender Vollmacht vom 22. August 1995 hinsichtlich des darin bezeichneten Betriebsobjektes in 4020 Linz für SA, StNr. 789, als Immobilienverwalter tätig und entsprechend dem Vollmachtswortlaut in seiner Funktion u.a. ermächtigt, in allen Angelegenheiten, welche die Verwaltung der Liegenschaft mit sich bringt, den Vollmachtgeber zu vertreten, besonders vor Behörden, Geld- oder Geldwerte einschließlich Steuerguthaben jedweder Art in Empfang zu nehmen und darüber rechtswirksam zu quittieren bzw. zum Machthaber iSd § 1008 ABGB für alle mit der Liegenschaft verbundenen Geschäfte bestellt.
In der von ihm für den Veranlagungszeitraum 1995 am 16. Dezember 1998 beim Finanzamt Linz eingereichten Einkommensteuererklärung bzw. in den angeschlossenen Beilagen wurden neben der Geltmachung von Sonderausgaben (sonstige) Einkünfte iHv. ATS 30.000,00 (laut Bestätigung von SA erhaltener Pauschalbetrag für Provision, Mühewaltung und Zeitaufwand iZm. dem Kauf einer Eigentumswohnung in Linz) erklärt. Am 16. Dezember 1998 (Berufungsvorentscheidung) erging seitens der Abgabenbehörde ein, diese Einkünfte nicht berücksichtigender, Einkommensteuerbescheid 1995 über die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung. In der ebenfalls am 16. Dezember 1998 von WR für den Veranlagungszeitraum 1996 eingereichten Einkommensteuererklärung wurden (sonstige) Einkünfte ("Verwaltungsgebühren" bzw. laut Beilage "Hausverwaltungshonorar") iHv. ATS 124.000,00 erklärt. Der Abgabenerklärung angeschlossen war eine Bestätigung, wonach WR von SA 1996 für die Liegenschaftsverwaltung den in der Aufstellung ausgewiesenen Betrag erhalten habe. Gleichzeitig wurde von WR neben Sonderausgaben gemäß § 18 EStG 1988 eine außergewöhnliche Belastung geltend gemacht, wobei in der dazu vorgelegten Kostenaufstellung u.a. auch Provisionszahlungen und Ausgaben für die Mithilfe an seiner Hausverwaltungstätigkeit aufschienen. Wiederum erging seitens des Finanzamtes Linz am 14. Jänner 1999 ein Einkommensteuerbescheid lediglich über die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung. Hinsichtlich des Veranlagungszeitraumes 1997 wurden vom Bf. in der am 23. März 1998 beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung die (sonstigen) Einkünfte aus der Hausverwaltung mit ATS 182.219,00 beziffert, wobei in der beiliegenden Bestätigung mit dem ausdrücklichen Vermerk "Betrifft: Jahr 1995" unter dem Punkt Berechnung auf einen "verrechneten Betrag an die vorige Hausverwaltung" iHv. ATS 140.852,81 Bezug genommen wurde. Neben der Geltendmachung von Sonderausgaben wurde unter Anschluss einer u.a. auch Vermittlungsprovisionen und Kosten für die Mithilfe an der Hausverwaltertätigkeit beinhaltenden Kostenaufstellung (wiederum) eine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 geltend gemacht. In weiterer Folge erging auf Grund der Erklärungsangaben der Einkommensteuerbescheid 1997 vom 13. April 1999, mit dem ausgehend von Einkünften aus Gewerbebetrieb in der von WR erklärten Höhe die Einkommensteuer mit ATS 75.023,00 festgesetzt wurde. In den am 31. Juli 2000 nunmehr (erstmals) seitens des bevollmächtigten Vertreters für den Bf. eingereichten Umsatz- bzw. Einkommensteuererklärungen für 1998 wurden Einkünfte (aus Gewerbebetrieb) iHv. ATS 296.550,00 (Einnahmen aus Hausverwaltung laut Beilagen ATS 404.601,50) angegeben. Die betreffenden Abgabenbescheide (Umsatzsteuer ATS 75.807,00 und Einkommensteuer ATS 102.564,00) ergingen erklärungskonform am 18. August 2000.
Im Zuge der 2001 sowohl bei SA (AB Nr. 11) als auch bei WR (AB Nr. 10) von der zuständigen Abgabenbehörde durchgeführten Betriebsprüfungen hinsichtlich der Veranlagungsjahre 1995 - 1998 (WR) bzw. 1996 - 1998 (SA) wurden vom Prüfer im steuerlichen Rechenwerk des sich überwiegend in der Türkei aufhaltenden SA zahlreiche ungeklärte Vermögensabflüsse (ungeklärte Buchungsfälle, ungeklärte Privatentnahmen, unklare Bargeldbewegungen u. dgl.) festgestellt, die allesamt dem mit einer Generalvollmacht ausgestatteten und über sämtliche Erträge des SA verfügungsberechtigten Bf. zuzurechnen seien. SA seinerseits habe die WR zugeflossenen und im Zuge der Betriebsprüfung auf Grund neuer vom Steuerberater vorgelegten Zusammenstellungen ermittelten Beträge als Betriebsausgaben abgesetzt (vgl. Feststellungen laut Arbeitsbögen zu den angeführten AB Nrn.). Weiters wurde festgestellt, dass im Prüfungszeitraum über Veranlassung von WR im Zusammenhang mit dem von ihm verwalteten Betriebsobjekt (Sanierungs-, Reinigungs- und Aushilfsarbeiten) eine Vielzahl von u.a. auch ausländischen Hilfskräften eingesetzt worden waren.
Bei den im Anschluss daran sowohl bei SA (AB Nr. 13) als auch bei WR (AB Nr. 12) von der Abgabenbehörde durchgeführten Lohnsteuerprüfungen für die Jahre 1996 - 2000 wurde festgestellt, dass sowohl die im Zuge von 1996 erfolgten Sanierungsarbeiten des von RW verwalteten Betriebsobjektes beschäftigten Angehörigen der tschechischen Arbeitsgruppen als auch die in sämtlichen Jahren des Prüfungszeitraumes für Aushilfs- und Reinigungsarbeiten beschäftigten Hilfskräfte ebenso wie der von WR für diverse Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Hausverwaltung ("Hausmeister") herangezogene GP auf Grund der vorhandenen Unterlagen als Dienstnehmer iSd. § 47 Abs. 2 EStG 1988 zu qualifizieren seien und erfolgte seitens des Finanzamtes Linz eine Neuberechnung/Nachversteuerung der ausgezahlten Beträge iSd. §§ 184 BAO bzw. 86 Abs. 2 EStG 1988 (Lohnsteuer 1996 - 2000: ATS 237.944,00 und Dienstgeberbeitrag 1996 - 1998: ATS 42.731,00).
Nach den unwidersprochen gebliebenen abgabenbehördlichen Feststellungen zu AB Nr. 10, wobei sich ein Hinweis, dass seitens des Bf. eine Akzeptanz der abgabenbehördlichen Rechtsstandpunkte rein aus Zweckmäßigkeitgründen erfolgte, in den Prüfunterlagen nicht findet, sind WR im Zuge seiner Tätigkeit für SA Beträge iHv. insgesamt ATS 1,577.339,00, nämlich 1995 Einnahmen iHv. ATS 182.219,00 (Hausverwaltung) zuzüglich ATS 30.000,00 (Provisionen) bei Ausgaben iHv. insgesamt ATS 97.000,00, 1996 Einnahmen Hausverwaltung ATS 406.703,00 bei Ausgaben iHv. ATS 118.411,00, 1997 Einnahmen Hausverwaltung ATS 443.266,00 bei Ausgaben von ATS 119.500,00 und 1998 Einnahmen Hausverwaltung ATS 515.151,00 bei Ausgaben von ATS 37.521,00, tatsächlich zugeflossen. Diese im Zuge einer sowohl beim Bezugsempfänger als auch bei SA durchgeführten und naturgemäß auch die unterschiedlichen Gewinnermittlungsarten von SA und WR und die daraus abzuleitenden Folgewirkungen im Hinblick auf zeitliche Zuordnung von Einnahmen/Ausgaben (§ 19 EStG 1988) berücksichtigenden abgabenbehördlichen Prüfung und auf Grundlage der ungeklärten Vermögensabflüsse im betrieblichen Rechenwerk des SA getroffenen Feststellungen reichen aber, da sich daraus mit der in diesem Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit erschließen lässt, dass der Bf. in den angeführten Veranlagungszeiträumen neben seinen nsA-Bezügen durch den Zufluss der oa. Beträge noch Einkünfte iSd. § 23 EStG 1988 iHv. insgesamt ATS 115.219,00 (1995), ATS 288.292,00 (1996), ATS 323.766,00 (1997) und ATS 477.630,00 (1998) erzielt hat, durchaus aus, um den Verdacht einer objektiven Tatbildverwirklichung iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG zu begründen. Hinsichtlich des Tatumfanges war jedoch in Ergänzung des angefochtenen Bescheides zu berücksichtigen, dass der Bf. auch bereits in den Abgabenerklärungen 1995 bzw. 1996 einen Teil dieser Einnahmen entsprechend dem § 119 BAO offen gelegt hat (vgl. VwGH vom 17. Oktober 1985, Zl. 84/16/0008).
Darüber hinaus ergeben sich aber auch noch weitere Anhaltspunkte dafür, dass WR entgegen der im Übrigen ausdrücklich nur für die Jahre 1996, 1997 und 1998 aufgestellten, im Widerspruch zu den abgabenbehördlichen Feststellungen stehenden Beschwerdebehauptung, wonach es sich bei den nicht erklärten Einnahmen zum Teil um in den Jahresabschlüssen des SA zum jeweiligen Jahresende noch offene Verbindlichkeiten bzw. Rückstellungen gehandelt habe, keineswegs sämtliche Einnahmen aus seiner Hausverwalter-Tätigkeit dem Finanzamt gegenüber offen gelegt hat. Abgesehen davon, dass eine derartige Vorgangsweise, bei der eine für ausgeübte Tätigkeiten während des Kalenderjahres zustehende Vergütung regelmäßig erst in den Folgejahren zugeflossen sein soll, schon angesichts der mit der Ausübung der Tätigkeit verbundenen Aufwendungen unüblich und damit auch unwahrscheinlich erscheint, wird dies beispielsweise dadurch erhärtet, dass in den Beilagen der vom Bf. eingereichten Einkommensteuer-Jahreserklärung 1997 auf einen für 1995 bereits verrechneten Betrag iHv. ATS 140.852,81 verwiesen wird, während tatsächlich 1995 bzw. 1996 lediglich Einnahmen aus der Hausverwaltertätigkeit iHv. ATS 124.000,00 erklärt worden waren.
Insgesamt liegen somit ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, um sowohl den Verdacht einer vom Bf. unter der Verletzung des § 119 BAO bewirkten Abgabenverkürzung als auch einer subjektiven Zurechenbarkeit iSd. §§ 33 Abs. 1 und 8 Abs. 1 FinStrG dieses Verhaltens zu begründen. Letzteres ergibt sich nämlich bereits aus der dargestellten Vorgangsweise, bei der nach derzeitigem Ermittlungsstand vom Bf. jeweils ein beträchtlicher Teil der tatsächlich von ihm in den Veranlagungszeiträumen erzielten Einkünfte gegenüber der Abgabenbehörde nicht offen gelegt wurden.
Fest steht, dass die bisherigen im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfungen (AB Nr. 12 und 13) getroffenen und seitens des Bf. ebenfalls im Prüfungsverfahren unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Lohnsteuerprüfers, wonach für die im Zuge der Sanierung des von RW verwalteten Betriebsobjektes beschäftigten ausländischen Arbeiter ("Pfuscherpartien") und für die zahlreichen für Reinigungs- und Aushilfsarbeiten herangezogenen Personen ebenso wie für GP ob deren Qualifikation als Dienstnehmer iSd. § 47 Abs. 2 EStG 1988 vom Bf. als Wahrnehmender der Angelegenheiten des SA Lohnkonten gemäß § 76 EStG 1988 zu führen und Lohnabgaben (Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge) zu entrichten gewesen wären. Gegenteilige Anhaltspunkte, wonach die angeführten Tätigkeiten im Rahmen von Werkverträgen erbracht worden seien, vermag nämlich weder das Beschwerdevorbringen noch der erhobene Sachverhalt zu erweisen. Damit sind aber auch ausreichende Anhaltspunkte für das Tatbild einer Abgabenhinterziehung iSd. § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG in dem im angefochtenen Bescheid dargelegtem Ausmaß gegeben.
Zu der sich auch bei § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG regelmäßig aus dem Täterverhalten bzw. dem äußeren Erscheinungsbild der Tat(en) erschließenden subjektiven Tatseite der zitierten Bestimmung ist vorweg fest zu halten, dass grundsätzlich die Annahme, dass dem objektiv tatbildlich Handelnden sowohl die unterlaufene Kontoführungspflicht als auch der Umstand der Abgabenverkürzung bewusst war keineswegs besondere einschlägige Fachkenntnisse über Buchhaltung oder Steuerrecht voraussetzt (vgl. zB. OGH vom 16. Dezember 1998, Zl. 13 Os 30/98). Ein entsprechender Verdacht einer vorsätzlichen Handlungsweise kann sich allein schon aus den konkreten Umständen des Einzelfalles, wie beispielsweise aus der Höhe des Nachforderungsbetrages, dem betroffenen Zeitraum und dem Umstand, ob die diesbezüglichen Feststellungen einzelne oder eine größere Anzahl von Beschäftigten umfassen, ergeben (vgl. zB. VwGH vom 5. März 1991, Zl. 90/14/0207). Im Anlassfall wurden über einen Zeitraum von fünf Jahren Lohnabgaben iHv. ATS 280.675,00 verkürzt und betrafen die diesbezüglichen abgabenbehördlichen Feststellungen neben den tschechischen "Pfuscherpartien" (Objektsanierung) zumindest weitere 29 regelmäßig und nahezu ausschließlich zu bestimmten Arbeiten (Reinigung und diverse Aushilfstätigkeiten) herangezogene Personen. Allein schon diese Feststellungen lassen aber Rückschlüsse auf die subjektive Einstellung der für die Gestaltung der betrieblichen Ablauforganisation bei SA weitgehend alleinverantwortlichen Bf. in der Form zu, dass er bei seiner nicht den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Vorgangsweise (auch) die Nichteinhaltung der Vorschrift des § 76 EStG 1988 zumindest ernsthaft für möglich und die bewirkte Verkürzung der (Lohn)Abgaben darüber hinaus sogar für gewiss gehalten hat.
Ob bzw. in welchem Umfang der Bf. die ihm nunmehr im Einleitungs-/Ausdehnungsbescheid zur Last gelegten Taten tatsächlich auch begangen hat, bleibt dem von der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe nunmehr durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten.
Nichterklärung von gewerblichen Einkünften aus Hausverwaltungstätigkeit, Nichtabfuhr von Lohnabgaben für Dienstnehmer
Findok-Nr: 7796.1, aufgenommen am: 22.01.2004 14:56:45, zuletzt geändert am: 27.03.2006, Dokument-ID: 2db03c0e-0853-4e42-8eaa-454267209aa2, Segment-ID: b304cb00-fedb-4702-819a-62b6232979fe

References: § 33
 § 83
 § 33
 § 76
 § 33
 § 4
 § 4
 § 19
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 76
 § 25
 § 1008
 § 18
 § 34
 § 47
 § 23
 § 33
 § 119
 § 119
 § 47
 § 76
 § 33
 § 33
 OGH 
 § 76