Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/implantateregister-errichtungsgesetz-bfdi-stellungnahme-einladung-anhorung-schriftverkehr-mit-gesundheitsministerium/
Timestamp: 2020-08-09 05:29:53+00:00

Document:
Implantateregister-Errichtungsgesetz - BfDI-Stellungnahme - Einladung Anhörung - Schriftverkehr mit Gesundheitsministerium
Mittlerweile ist dieses Gesetz beschlossen.
https://www.bundesgesundheitsministeriu…
1) Senden Sie mir bitte Ihre Stellungnahme zum Implantateregister-Errichtungsgesetz.
2) Senden Sie mir bitte die erhaltene Einladung zur Bundestags-Anhörung zum Implantateregister-Errichtungsgesetz.
3) Senden Sie mir bitte Ihren kompletten Schriftverkehr mit dem Gesundheitsministerium zum Implantateregister-Errichtungsgesetz.
<< Anfragesteller/in >> – 26.11.2019 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 27.11.2019
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 13.12.2019 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 13.12.2019 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 13.12.2019 << Anfragesteller/in >> – 13.12.2019
Implantateregister<< Adresse entfernt >>Errichtungsgesetz << Adresse entfernt >> BfDI<< Adresse entfernt >>Stellungnahme << Adresse entfernt >> Einladung Anhörung << Adresse entfernt >> Schriftverkehr mit Gesundheitsministerium [#169053]
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Mittlerweile ist dieses Gesetz beschlossen. https://www.bundesgesundheitsministeriu… Adresse entfernt >>errichtungsgesetz.html 1) Senden Sie mir bitte Ihre Stellungnahme zum Implantateregister<< Adresse entfernt >>Errichtungsgesetz. 2) Senden Sie mir bitte die erhaltene Einladung zur Bundestags<< Adresse entfernt >>Anhörung zum Implantateregister<< Adresse entfernt >>Errichtungsgesetz. 3) Senden Sie mir bitte Ihren kompletten Schriftverkehr mit dem Gesundheitsministerium zum Implantateregister<< Adresse entfernt >>Errichtungsgesetz. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E<< Adresse entfernt >>Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<&… Adresse entfernt >>behoerden/
Ihr IFG<< Adresse entfernt >>Antrag an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit # 25<< Adresse entfernt >>780/003 II#0353
28. Oktober 2019 14:50
96176_2019…aerzt.pdf 96176_2019_geschwaerzt.pdf 450,9 KB öffentlich geschwärzt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25<< Adresse entfernt >>780/003 II#0353 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Dat… Adresse entfernt >>node.html Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr IFG<< Adresse entfernt >>Antrag an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit # 25<< Adresse entfernt >>780/003 II#0353 [#169053]
26. November 2019 08:41
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Implantateregister<< Adresse entfernt >>Errichtungsgesetz << Adresse entfernt >> BfDI<< Adresse entfernt >>Stellungnahme << Adresse entfernt >> Einladung Anhörung << Adresse entfernt >> Schriftverkehr mit Gesundheitsministerium“ vom 22.10.2019 (#169053) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169053 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169053 << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<&… Adresse entfernt >>behoerden/
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25<< Adresse entfernt >>780/003 II#0353
27. November 2019 09:31
0-Einladun…aerzt.pdf 0-EinladungBfDI_Implantateregister_geschwaerzt.pdf 649,5 KB öffentlich geschwärzt
104477_201…aerzt.pdf 104477_2019Bescheid_geschwaerzt.pdf 838,5 KB öffentlich geschwärzt
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25<< Adresse entfernt >>780/003 II#0353 [#169053]
Sehr geehrteAntragsteller/in senden Sie mir bitte vorab Ihre Stellungnahme zum Implantateregister<< Adresse entfernt >>Errichtungsgesetz Gesetz, da hierzu als UNABHÄNGIGER Datenschutzbeauftragter keine Beteiligung des Gesundheitsministeriums erforderlich ist. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 169053 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169053 << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<&… Adresse entfernt >>behoerden/
109057_201…aerzt.pdf 109057_2019BescheidSchriftverkehr_geschwaerzt.pdf 670,8 KB öffentlich geschwärzt
Referenten…esetz.zip ReferentenentwurfImplantateregister-Errichtungsgesetz.zip 5,9 MB Nicht öffentlich!
Kommunikation zum Implantateregister<< Adresse entfernt >>Errichtungsgesetz
anderungsa…aerzt.pdf anderungsantrag-zum-implantateregister-errichtungsgesetz_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
anderungsa…aerzt.pdf anderungsantrag-zu-o-17-implantateregistergesetz_geschwaerzt.pdf 808,0 KB öffentlich geschwärzt
anderungsa…aerzt.pdf anderungsantrag-zu-o-17-iregg_geschwaerzt.pdf 411,6 KB öffentlich geschwärzt
aw_-entwur…aerzt.pdf aw_-entwurf-eines-gesetzes-zur-errichtung-des-deutschen-1_geschwaerzt.pdf 3,7 MB öffentlich geschwärzt
aw_-entwur…aerzt.pdf aw_-entwurf-eines-gesetzes-zur-errichtung-des-deutschen-imp_geschwaerzt.pdf 2,7 MB öffentlich geschwärzt
einladungs…aerzt.pdf einladungsschreiben-zum-gesprach-auf-abteilungsleiterebene_geschwaerzt.pdf 595,1 KB öffentlich geschwärzt
kabinettvo…aerzt.pdf kabinettvorlage-entwurf-eines-gesetzes-zur-errichtung-des_geschwaerzt.pdf 702,2 KB öffentlich geschwärzt
referenten…aerzt.pdf referentenentwurf-implantateregister-errichtungsgesetz-1_geschwaerzt.pdf 2,5 MB öffentlich geschwärzt
referenten…aerzt.pdf referentenentwurf-implantateregister-errichtungsgesetz_geschwaerzt.pdf 2,4 MB öffentlich geschwärzt
wg_-entwur…aerzt.pdf wg_-entwurf-eines-gesetzes-zur-errichtung-des-deutschen-1_geschwaerzt.pdf 1,7 MB öffentlich geschwärzt
wg_-entwur…aerzt.pdf wg_-entwurf-eines-gesetzes-zur-errichtung-des-deutschen-imp_geschwaerzt.pdf 638,0 KB öffentlich geschwärzt
wg_-implan…aerzt.pdf wg_-implantateregistergesetz-kabinettfassung-13-400_geschwaerzt.pdf 1,3 MB öffentlich geschwärzt
13-400_080…aerzt.pdf 13-400_080_0646_geschwaerzt.pdf 1,0 MB öffentlich geschwärzt
18649_2019…aerzt.pdf 18649_2019-stellungnahme-zum-refe-v-18022019_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
21289_2019…aerzt.pdf 21289_2019-erganzung-stellungnahme-bzgl-aufwand_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
13. Dezember 2019 12:16
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die zahlreichen Dokumente als zip<< Adresse entfernt >>Datei. Zip<< Adresse entfernt >>Dateien können so anscheinend nicht veröffentlicht und geschwärzt werden. Über dieses Portal können nur pdf<< Adresse entfernt >> bzw. Bilddateien angezeigt und dann auch Teile geschwärzt werden. Können Sie mir die enthaltenen Dateien bitte in diesen Formaten zusenden bzw. die Freigabe erteilen, ggf. ohne Schwärzungen die Dateien zu veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169053 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169053 << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<&… Adresse entfernt >>behoerden/

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1