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Timestamp: 2018-09-25 23:00:23+00:00

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Strafbemessung bei wiederholter Hinterziehung der Parkometerabgabe (hier: Höchstausmaß beim 3. Mal) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.12.2016, RV/7501291/2016
Strafbemessung bei wiederholter Hinterziehung der Parkometerabgabe (hier: Höchstausmaß beim 3. Mal)
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die am 30.09.2016 eingebrachte Beschwerde der Beschuldigten OP, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 12.09.2016, Zahl MA 67-PA-679587/6/0, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin (Bf) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 73,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 12.09.2016 gegen die Beschuldigte ein Straferkenntnis, Zahl MA 67-PA-679587/6/0, ausgefertigt, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 10.6.2016 um 20:17 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 07, LINDENGASSE 5 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YG8 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 770184VEZ Spuren von entfernten Entwertungen trug. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 770184VEZ Spuren von entfernten Entwertungen aufwies.
In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch wendeten Sie ein, die Strafe sei viel zu hoch und die Gründe dafür seien schon mehrmals bekanntgegeben worden, wobei offensichtlich die Begründungen in den Einsprüchen zu den Zahlen MA 67-PA-649764/6/4 und MA 67-PA-655124/6/7 gemeint sein sollen, wo Sie im Wesentlichen angeführt hatten, dass die Parkscheine nicht manipuliert worden seien.
Unbestritten blieb, dass das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YG8 von Ihnen abgestellt wurde.
In gegenständlicher Angelegenheit wurde durch ein Überwachungsorgan für den ruhenden Verkehr Anzeige erstattet.
Die Anzeige Nr. 0080688401 ist als taugliches Beweismittel anzusehen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.9.1990, Zl. 90/18/0079).
Das Kontrollorgan hat darin in deren Anmerkungsfeld die Parkscheinnummer 770184VEZ sowie die sichtbaren entfernten Entwertungen (in der Rubrik Monat: „Mai“, in der Rubrik Tag: 2‘„“‚3 „8‘, „31“, in der Rubrik Stunde: „13“, „16“, „17“ und in der Rubrik Minute: „45“ festgehalten (Restmarkierungen).
Es besteht daher für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden.
Für Ihre Behauptungen haben Sie hingegen keine geeigneten Beweismittel vorgelegt.
Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organes und ihrer Rechtfertigung als Beschuldigter, die in der Wahl ihrer Verteidigung völlig frei ist, kann die Übertretung als erwiesen angesehen werden.
Es sind im Zuge der Verfahren somit keinerlei Tatsachen hervorgekommen, die zu deren Einstellung führen könnten, so dass der Ihnen zu Last gelegte Sachverhalt in Ausübung der freien Beweiswürdigung als erwiesen anzusehen war.
Sie haben die Parkometerabgabe somit hinterzogen, wobei die Verschuldensfrage zu bejahen war.
Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung in Folge der Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe, selbst unter Annahme ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, spruchgemäß festzusetzen um Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Die per E-Mail vom 30.09.2016 erhobene Beschwerde hat folgenden Wortlaut:"
"Da ich alleinstehend mit 2Kindern bin, und noch immer ausstehende Rückzahlungen 2er Kredite aus den Gerichtsverfahren 1+2 habe, erachte ich den Gesamtbetrag als zu hoch. Bitte um Erledigung d..."
1.) Gemäß § 44 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht (grundsätzlich) eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Da der Beschuldigte die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt hat und sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der verhängten Strafe richtet, konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 44 Abs 3 Z 2 VwGVG abgesehen werden.
2.) Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses ist - soweit er über die Verwaltungsübertretung an sich abspricht (Spruchpunkte 1 und 2) - gemäß § 38 VwGVG iVm § 49 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) 1991 bereits rechtskräftig. Es ist daher nur die Höhe der verhängten Geldstrafe und damit verbunden die Höhe des Betrags zu den Kosten des Verfahrens zu prüfen, wobei der Grad des Verschuldens bei der Strafbemessung zu berücksichtigen ist.
Nach den rechtskräftigen Spruchpunkten 1 und 2 des Straferkenntnisses vom 12.09.20016 wurde der Beschuldigten folgende Übertretung angelastet:
Die Beschuldigte hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-YG8 am 10.06.2016 in der im siebenten Wiener Gemeindebezirk, Lindengasse 5, befindlichen Kurzparkzone abgestellt. Das Parkraumüberwachungsorgan hat um 20:17 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist, weil der hinter der Windschutzscheibe abgebrachte Parkschein mit der Nummer 770184VEZ manipuliert war, insbesondere erkennbar an Restmarkierungen.
Dabei ist die belangte Behörde erkennbar von Vorsatz im höchsten Grad der Absicht ausgegangen.
Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Gemäß § 5 Abs 1 HS 1 Strafgesetzbuch (StGB) handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Dazu kommt, dass die Beschuldigte einen manipulierten Parkschein verwendet und damit nicht nur eine (allenfalls fahrlässige) Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenverkürzung (Hinterziehung) begangen hat. Aus diesem Grund ist im vorliegenden Fall das Ausmaß des Verschuldens als hoch anzusehen, zumal die Begehung der Verwaltungsübertretung mit Vorsatz im höchsten Grad der Absicht gemäß § 5 Abs 2 StGB begangen wurde.
Bei der Strafbemessung fällt ebenfalls zu Lasten der Beschuldigten ins Gewicht, dass ihr der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt, weil zwei (MA 67-PA-771890/5/0, rechtskräftige Strafe von EUR 360,00 seit 28.01.2016, und MA 67-PA-642537/4/0, rechtskräftige Strafe von EUR 200,00 seit 14.08.2014) der 13 einschlägigen Vormerkungen auf Hinterziehung der Parkometerabgabe wegen der Verwendung von Parkscheinen mit entfernten Entwertungen zurückzuführen sind. Beide Straferkenntnisse waren vor Begehung gegenständlicher Verwaltungsübertretung, dem 10.06.2016, bereits rechtskräftig.
Ebenso erweist sich erschwerend, dass eine weitere fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe aufscheint (MA 67-PA-647499/6/4, Geldstrafe EUR 124,00), welche nach dem gegenständlichen Tatzeitpunkt 10.06.2016 rechtskräftig geworden ist.
Milderungsgründe gemäß § 34 Abs. 1 StGB sind demgegenüber nicht ersichtlich. Insbesondere kommt der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 18 StGB nicht zur Anwendung, weil nicht gesagt werden kann, dass sich die Beschuldigte iSd leg. cit. nach ihrer Tat wohverhalten hätte. Ganz im Gegenteil ist bei einer Gesamtbetrachtung des Verhaltens der Beschuldigten zu sagen, dass sie an ihrem deliktischen Tun geradezu notorisch festhält. Dem spezialpräventiven Aspekt der Strafe als einem mit Tadel verbundenem Übel kommt im Fall der Beschuldigten daher besondere Bedeutung zu. Eine mit Absicht begangene strafbare Handlung ist von hohem Unrechtsbewusstsein gekennzeichnet, was bereits allein für eine höhere Strafe spricht.
Die Verhängung der Geldstrafe im gesetzlichen Höchstausmaß ist im konkreten Fall aufgrund zuvor angeführter Gründe angemessen. Die Verhängung einer geringeren Geldstrafe erscheint vollkommen ungeeignet, um die Beschuldigte in Hinkunft wirksam von der Begehung gleichartiger Verwaltungsstraftaten abzuhalten.
Zu den persönlichen Verhältnissen nach § 19 Abs. 2 VStG 1991 ist auszuführen, dass die Beschuldige zu ihrer Einkommens- und Vermögenssituation keine konkreten Angaben gemacht hat. Im Einspruch trug sie diesbezüglich lediglich vor: "Der Betrag ist viel zu hoch, Gründe dafür wurden schon mehrmals bekanntgegeben." Weder im zu Grunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren noch in dem weiteren Verwaltungsstrafverfahren MA 67-PA699521/6/4, dessen Beschwerde zeitgleich beim Bundesfinanzgericht anhängig wurde, hat die Beschuldigte Einkommensnachweise oder andere Nachweise vorgelegt, sondern ausschließlich auf ihre Sorgepflichten und zwei laufende Kredite und offene Forderungen gegen zwei Herren verwiesen, wobei der Rechtsgrund dieser Forderungen nicht bekannt gegeben wurde.
Es besteht keine Verpflichtung der Verwaltungsbehörde oder des Bundesfinanzgericht, in den zahlreichen Verwaltungsstrafverfahren der Vergangenheit allfälliges Vorbringen zur Einkommenssituation zu erheben.
Aus § 16 VStG 1991, der die Verhängung der Ersatzfreiheitsstrafe regelt, ergibt sich, daß die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht. Die Geldstrafe ist daher auch dann zu verhängen, wenn die Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse des Bestraften es wahrscheinlich erscheinen lassen, daß er nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen (vgl. VwGH 15.10.2002, 2001/21/0087 ; VwGH 13.03.1991, 90/03/0016, jeweils mwN).
Mit dem vorliegenden Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht keine Rechtsfrage zu lösen, sondern in freier Beweiswürdigung zu entscheiden, ob die verhängte Strafe geeignet ist, die Beschuldigte von weiteren Übertretungen nach dem Parkometergesetz abzuhalten.
Wien, am 18. Dezember 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501291.2016
Findok-Nr: 112754.1, aufgenommen am: 24.01.2017 09:41:42, Dokument-ID: 31308a98-dd1f-4c46-9481-adb99f9db4f2, Segment-ID: 1332bb04-9d4f-424b-b6da-ff7a1937caf2

References: § 5
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