Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/article/ablehnung-der-einbuergerung-aufgrund-der-bloDFen-mitgliedschaft-und-taetigkeit-bei-der-igmg/
Timestamp: 2020-02-18 10:14:02+00:00

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17 K 5862/02
Vollständiges Urteil unter AZ: 17 K 5862/02
1. Die Stellung als Sekretär eines Ortsvereins der Islamischen Gemeinschaft Milli-Görüs oder die bloße Mitgliedschaft in dieser Vereinigung bieten für sich allein betrachtet keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme, dass damit Bestrebungen unterstützt werden, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (§ 11 Satz 1 Nr. 1 StAG).
2. Innerhalb der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs sind neben rechtlich unbedenklichen Aktivitäten auch eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen anderer Teile der Vereinigung feststellbar.
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 28. Juni 2002 und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises S. vom 31. Oktober 2002 verpflichtet, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen. [...]
Der am 2. Januar 1967 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.
Der Kläger lebt seit August 1980 in der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahre 1990 wurde ihm eine Aufenthaltsberechtigung erteilt. Derzeit ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG. Er ist verheiratet und hat vier Kinder im Alter zwischen 9 und 21 Jahren, mit denen er in häuslicher Gemeinschaft lebt. Nach seinem Hauptschulabschluss 1984 war er bis Anfang 2000 als Bergmann tätig. Er bezieht gegenwärtig eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von rund 1276,- Euro und Kindergeld in Höhe von 462,- Euro. [...]
Am 11. Januar 2002 beantragte der Kläger beim Beklagten seine Einbürgerung. Das im Einbürgerungsverfahren beteiligte Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen unterrichtete den Beklagten mit Schreiben vom 13. Mai 2002 darüber, dass der Kläger seit 1998 Mitglied des Vorstandes der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) / Ortsverein H. sei und verwies hinsichtlich der IGMG ergänzend auf den Verfassungsschutzbericht NRW.
Mit Bescheid vom 28. Juni 2002 lehnte der Beklagte den Einbürgerungsantrag des Klägers auf der Grundlage des § 85 AuslG ab und setzte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 191,25 EUR fest. Seine Tätigkeit im Vorstand des Ortsvereins H. der IGMG rechtfertige nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht NRW die Annahme, dass der Kläger Bestrebungen verfolge bzw. unterstütze, die gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung gerichtet seien. Dies schließe gemäß § 86 Nr. 2 AuslG seine Einbürgerung aus.
Gegen den ihm am 3. Juli 2002 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 5. August 2002 - einem Montag - (sinngemäß) Widerspruch eingelegt. Er nehme an "Veranstaltungen der islamischen Religionsgemeinschaften in Moscheegemeinden" teil, um seinen religiösen Verpflichtungen nachzukommen. Er sei niemals mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Er sei empört darüber, wegen seiner Mitgliedschaft in der IGMG der Verfassungsfeindlichkeit bezichtigt zu werden. Er halte dies für eine Diskriminierung. Er sei ein Verfechter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er habe weder in seiner Moscheegemeinde noch von einem Vereinsmitglied Äußerungen oder Handlungen erkennen können, die gegen die Verfassung gerichtet gewesen seien. Die IGMG verstehe sich als islamische Religionsgemeinschaft, die das Leben der Muslime umfassend organisiere und deren Interessen vertrete. Der Verein achte und schütze die verfassungsmäßig garantierten Rechte und sei loyal gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dies ergebe sich aus einer Vielzahl von offiziellen Erklärungen der IGMG sowie aus der Vereinssatzung. Die IGMG setze sich aktiv für die Integration der Muslime in die deutsche Gesellschaft ein. So plädiere man für die Einführung islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache und rufe zur Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit auf. Trotz dieser Bemühungen werde versucht, die größte islamische Gemeinschaft in Europa zu kriminalisieren und behauptet, die repräsentativen Kräfte der Vereinigung seien fundamentalistisch. Die in den Verfassungsschutzberichten enthaltenen Bewertungen der IGMG stützten sich teilweise auf nicht belegtes Quellenmaterial. Zudem würden Integrationsprozesse innerhalb der IGMG nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Er - der Kläger - habe sich stets verfassungstreu verhalten. In seiner Person würden keine Gründe dafür vorliegen, die die Annahme rechtfertigen könnten, er habe Ziele im Sinne des § 86 Nr. 2 AuslG verfolgt oder unterstützt.
Mit Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises S. vom 31. Oktober 2002 wurde der Widerspruch des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde unter Wiederholung und Vertiefung der Ausführungen im Ausgangsbescheid ergänzend darauf hingewiesen, dass der Kläger nicht nur "passives" Mitglied in der IGMG sondern Vorstandsmitglied im Ortsverein H. und damit aktiv an Entscheidungsprozessen beteiligt sei. Laut Verfassungsschutzbericht NRW habe sich die IGMG das Ziel gesetzt, für die in Deutschland lebenden Muslime ein Leben auf der Grundlage der Scharia durchzusetzen. Durch Gruppenzwang sollten den hier lebenden Muslimen verbindliche Pflichten auferlegt werden, die eine Einschränkung garantierter Grundrechte bedeuteten und eine Ausgrenzung aus der pluralistischen Gesellschaftsordnung bezweckten.
Der Kläger hat am 28. November 2002 Klage erhoben, mit der er sein Einbürgerungsbegehren weiterverfolgt. Ergänzend zum Vortrag im Verwaltungsverfahren wird ausgeführt, weder der Beklagte noch die von ihm in Bezug genommenen Verfassungsschutzberichte würden konkrete Feststellungen bzw. Belege dafür nennen, dass die IGMG die freiheitlich- demokratische Grundordnung ablehne. Die nach der Satzung bestehende zentrale Aufgabe der Organisation sei die religiöse Betreuung der Muslime. Es existiere eine Vielzahl offizieller Erklärungen der IGMG, in denen die bestehende Rechts- und Gesellschaftsordnung vorbehaltlos anerkannt werde. Die personelle Verbindung der IGMG mit der islamischen Bewegung Erbakans betreffe die Entwicklung in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Dem stünden neuere Entwicklungen innerhalb der Gemeinschaft gegenüber, die indes von deutschen Behörden nicht zur Kenntnis genommen würden. Dies habe integrationsfeindliche Tendenzen zur Folge. Die Vereinsmitglieder der sogenannten zweiten Generation, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien und die Entwicklung innerhalb der Organisation maßgeblich mitbestimmten, blickten weniger auf die politische Situation in der Türkei, sondern seien vorrangig an der Verbesserung ihrer sozialen und rechtlichen Situation in Deutschland interessiert. Auch der Kläger bekenne sich zu dem von der zweiten Generation verfolgten Integrationsprozess. Die starken emotionalen und ideologischen Bindungen zur türkisch-islamischen Bewegung, wie sie noch für die Gründergeneration der IGMG bestanden hätten, seien inzwischen signifikant gelockert. Insoweit sei zwar die weitere Entwicklung noch offen. Es sei jedoch nicht gerechtfertigt, allein aus der traditionellen Bindung an islamische Bewegungen in der Türkei aktuelle Äußerungen der IGMG, die sich davon distanzierten, als nicht ernst gemeint zu denunzieren. Es sei jedenfalls festzustellen, dass die IGMG kein homogenes Erscheinungsbild aufweise und es bedeutende Tendenzen innerhalb der Organisation gebe, die verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht erkennen ließen. Die Methode der Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens sei am Maßstab der Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK zu messen. Bei Auslegung der Ausschlussklausel des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG sei zum einen die Funktion des Staatsangehörigkeitsrechts als Integrationsmittel und zum anderen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Rechnung zu stellen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbiete es, allein aus der Zugehörigkeit zu einer in verfassungsrechtlicher Hinsicht ambivalenten Organisation einbürgerungsschädliche Folgen herzuleiten. Der Beklagte müsse mittels Tatsachen zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür darlegen, dass der Kläger durch seine spezifische Einbindung in die Organisationsstrukturen und seine dementsprechenden Aktivitäten die verfassungsfeindlichen Tendenzen verstärkt, perpetuiert oder verfassungsrechtlich unangreifbaren Reformen entgegengewirkt habe. Nur wenn der organisationsinterne Meinungs- und Willensbildungsprozess in Richtung verfassungsfeindlicher Entwicklung abgeschlossen oder dessen Abwendung ausgeschlossen sei, sei es gerechtfertigt, allein aus dem Verbleiben in einer derartigen Organisation auf tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme zu schließen, der Einbürgerungsbewerber verfolge oder unterstütze mit seiner Organisationszugehörigkeit verfassungsfeindliche Bestrebungen. An tatsächlichen Feststellungen des Beklagten hierzu fehle es vollständig.
Durch die Versagung seiner Einbürgerung aufgrund seiner Mitgliedschaft in der IGMG werde der Kläger zudem in seinem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verletzt. Damit könne er seine Einbürgerung nur erreichen, wenn er sich glaubhaft von der IGMG als religiöser Vereinigung, innerhalb der er seinen religiösen Pflichten nachkomme, abwende.
Die Verwertung von Verfassungsschutzberichten durch den Beklagten sei rechtlich bedenklich. Die Berichte enthielten pauschale Zurechnungen von Äußerungen Dritter sowie die Auflistung von Einzelvorkommnissen, die die generelle Schlussfolgerung auf verfassungsfeindliche Bestrebungen der IGMG nicht rechtfertigten und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gerecht würden. Aus rechtsstaatlicher Sicht bestünden schwerwiegende Bedenken gegen die Art und Weise der Verwertung der Veröffentlichungen der Verfassungsschutzbehörden zu Lasten individueller Einbürgerungsbewerber. In den Berichten werde keine nachvollziehbare Begründung für die Behauptung einer engen personellen und ideologischen Verflechtung von IGMG und der Milli-Görus-Bewegung gegeben. Es fehle insoweit an tragfähigen tatsächlichen Feststellungen. Darüber hinaus mangele es an einem Nachweis eines aktuellen maßgeblichen Einflusses Erbakans bzw. seiner Milli-Görus-Ideologie auf Meinungsbildungsprozesse innerhalb der IGMG. Es fehle an Belegen für eine programmatische Übernahme der Ideologie der "Adil Düzen". Der gegen die IGMG gerichtete Vorwurf des Islamismus beruhe einzig auf der festgestellten "Wertschätzung" Erbakans unter Mitgliedern der IGMG und damit auf einer unzureichenden Tatsachenbasis.
Die Zurechnung von insbesondere antisemitischen Beiträgen Dritter in der Zeitschrift "Milli Gazete" zur IGMG sei ebenso wenig gerechtfertigt wie die daraus letztlich gezogenen nachteiligen Schlussfolgerungen für den Kläger als Einbürgerungsbewerber. "Milli Gazete" sei kein Sprachrohr der Organisation. Maßgebend für deren Auffassung sei die Verbandszeitung "Milli Görüs/Perspektive. Daher würden sich Zweifel an der Stichhaltigkeit des Vorwurfs ergeben, die IGMG habe eine antisemitische Grundhaltung. Vor diesem Hintergrund könne aus der Funktionärstätigkeit des Klägers in der IGMG und mit Blick auf den hohen Grad seiner Integration in die deutsche Gesellschaft nicht ohne Weiteres auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StAG geschlossen werden. [...] Er habe innerhalb des Ortsvereins die Funktion eines Vorstandssekretärs ausgeübt und dabei "die üblichen Korrespondenzen des Vereins" erledigt. Sein Ausscheiden aus dem Vorstand habe den "üblichen demokratischen Gepflogenheiten in dem Ortsverein" entsprochen. Er besuche häufig die Moschee und nehme aktiv am Gemeindeleben teil. Im Jahre 2006 und 2007 habe er für die Gemeinschaft an dem von der Stadt H. organisierten Friedensgebetstag - ebenso wie andere christliche oder moslemische Gemeinden auch - teilgenommen. Die Arbeit in der Gemeinde sei ihm wichtig, damit Gemeinde und Verein weiter bestehen könnten. Die Moschee sei für ihn zu allererst Ort des Gebetes und der sozialen Kommunikation. Der Beklagte habe keine Verhaltensweise des Klägers festgestellt, die gegen Verfassungswerte gerichtet gewesen sei. Solche Aktivitäten seien auch nicht entfaltet worden. Mit seiner Tätigkeit in der IGMG habe der Kläger lediglich seine religiösen Verpflichtungen erfüllt. Seine Ehefrau sei seit zwei Jahren im Ausländerbeirat der Stadt H. aktiv, dessen Vorsitzender sein Bruder von September 2005 bis Frühjahr 2006 gewesen sei.
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 28. Juni 2002 und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises S. vom 31. Oktober 2002 zu verpflichten, ihm eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.
Er bekräftigt seine Auffassung, dass die Organisation IGMG verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Necmettin Erbakan sei von der türkischen Regierung ein langjähriges politisches Betätigungsverbot auferlegt worden, weil er sich gegen die laizistische Ordnung in der Türkei gewandt habe. Der IGMG werde eine enge Bindung an die von Necmettin Erbakan gegründeten und beeinflussten Organisationen in der Türkei zugeschrieben. Die IGMG sei unter türkischen Emigranten aktiv. Welche Rolle sie dabei spiele und welche Ziele sie verfolge, ob sie mehr zur Integration oder zur Abgrenzung beitrage, sei unter Fachleuten durchaus umstritten. Es fehle jedenfalls an einem offenen Bekenntnis der IGMG zur bestehenden Rechts- und Gesellschaftsordnung. Soweit diese Haltung mit entgegenstehenden religiösen Prinzipien begründet werde, könne dies nicht überzeugen. Die IGMG sei Teil und europäischer Arm der Milli-Görüs-Bewegung, zu der neben den von Erbakan gegründeten bzw. geführten Parteien in der Türkei auch die Zeitung "Milli Gazete" und der Fernsehsender TV 5 gehörten. Dies folge aus deren enger personeller und inhaltlicher Verbundenheit.
Der politisch-extremistische Hintergrund der IGMG ergebe sich aus dem ideologischen Ziel der "gerechten Ordnung" (Adil Düzen). Diese Ideologie sei vom Gründer der Gesamtbewegung Necmettin Erbakan 1991 begründet worden. Es werde neben "üblen antisemitischen Äußerungen" ein Gegenüber von zwei Arten von Zivilisationen beschrieben. Die eine Kategorie bestehe aus solchen Zivilisationen, die auf der monotheistisch-religiösen Tradition beruhten, die im Islam ihre letztgültige Ausprägung erfahren habe und als "Hak"(Recht)-Zivilisationen bezeichnet würden. Die andere bestehe aus Zivilisationen, die angeblich auf Gewalt gegründet seien und als "Batil"(nichtige)-Zivilisationen beschrieben würden. Zu den letzteren Zivilisationen sei die "westliche Zivilisation" zu rechnen. Die Zukunft gehöre nach Erbakans Darstellung selbstverständlich der Hak-Zivilisation des Islam, die in der Form der "gerechten Ordnung" die westliche Zivilisation, die heute vorherrschend sei, ablösen werde. Der Demokratie und individuellen Freiheiten und Menschenrechten, wie sie das Grundgesetz vorsehe, werde in dieser "gerechten Ordnung" kein Platz eingeräumt. Die aktuelle Rhetorik sowohl von Erbakan als auch diejenige der IGMG sei zwar deutlich zurückhaltender. Eine klare Distanzierung von der demokratische Werte ablehnenden Ideologie der Milli-Görüs-Bewegung und von deren Verständnis des Geltungsanspruchs der Scharia habe jedoch bis heute nicht stattgefunden. Vielmehr folge die IGMG auch heute noch den Befehlen Erbakans. Dies werde in beiden der vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten bestätigt. Soweit Prof. T. in seinem Gutachten hervorhebe, dass die IGMG bezüglich der Scharia die Haltung des "European Council for Fetwa and Research" - ECFR - vertrete, der den islamischen Reformern zuzuordnen sei, erscheine Letzteres höchst zweifelhaft. Der chairman des ECFR Dr. Yusuf Al-Qaradawi sei eher zu den konservativ-traditionalistischen Scharia-Interpreten zu rechnen.
Eine Distanzierung von z.B. antisemitischen Äußerungen Erbakans durch die IGMG erfolge zwar regelmäßig. In der Türkei äußerten sich Milli-Görüs- Anhänger jedoch unverblümt antisemitisch. Es liege der Verdacht nahe, dass sich die IGMG in Deutschland nur deshalb so verhalte, weil volksverhetzende Äußerungen hier unter Strafe stünden. [...]
Es bestehe eine Abhängigkeit der IGMG von der türkischen Saadet-Partei Erbakans. Dies komme u.a. darin zum Ausdruck, dass hohe Funktionäre der Partei regelmäßig als Gastredner auf Veranstaltungen der IGMG auftreten würden, wobei zudem häufig auch Necmettin Erbakan mittels einer Liveschaltung eine Rede halte [...].
Dem Vortrag des Klägers, Veröffentlichungen in der Zeitung "Milli Gazete" seien der IGMG nicht zuzurechnen, stehe ein Interview des Vorsitzenden Erbakan in der Zeitung "Die Welt" vom 2. Dezember 2001 entgegen. Dort habe dieser auf den erheblichen Einfluss der IGMG mit der Begründung hingewiesen, dass dieser auf der Tageszeitung "Milli Gazete" beruhe. Diese sei zugleich Publikationsorgan der "Partei der Glückseligkeit" Erbakans. Keine von der IGMG herausgegebene Publikation berichte auch nur annähernd so über das Vereinsleben wie die "Milli Gazete". Aus diesem Grund erscheine die "Milli Gazete" als Verbandszeitung, obwohl sie de jure nicht mit der IGMG verbunden sei. Der Inhalt der Zeitung zeichne sich neben der äußerst positiven und heraushebenden Darstellung der verschiedenen Aktivitäten von Milli-Görus u.a. durch Kritik am Zionismus und Israel, die zum Teil an Antisemitismus grenze, durch Kritik an westlichen Staaten und Institutionen und an der Westorientierung der türkischen Regierung aus.
Mithin seien genügend Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Einstellung der IGMG vorhanden. Ein ernsthafter reformerischer Ansatz innerhalb der IGMG sei nicht erkennbar. Nichts spreche im Ergebnis dafür, dass der Kläger eine so große Distanz zu der Organisation habe, als dass ihm diese Bestrebungen nicht entgegengehalten werden könnten. Der Kläger sei Vorstandsmitglied im Ortsverein H. gewesen. Diese von der IGMG- Zentrale durch Ernennung verliehene Funktion könnten sicherlich nur vertrauenswürdige Mitglieder inne haben, die die Linie der Gesamtorganisation vertreten. Deshalb sei davon auszugehen, dass der Kläger die Ziele der IGMG kenne und befürworte. Das im Mai 2002 erfolgte Ausscheiden des Klägers aus dem Ortsvereinsvorstand könne der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Dieses Verhalten sei anscheinend auf Veranlassung der Zentrale erfolgt und beruhe nicht auf dem individuellen Wunsch des Klägers. Es sei außerdem nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger sich von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Organisation in irgendeiner Form distanziert habe. [...]
Die zulässige Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung ist begründet. Der Kläger hat - vorbehaltlich der Aufgabe bzw. des Verlustes seiner türkischen Staatsangehörigkeit - einen Anspruch auf die begehrte Einbürgerung. Der diesen Anspruch versagende Bescheid des Beklagten vom 28. Juni 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises S. vom 31. Oktober 2002 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Rechtsgrundlage für die beantragte Einbürgerung ist § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes [...]. Diese Vorschrift findet hier Anwendung, weil der Kläger seinen Einbürgerungsantrag im Januar 2002 und damit vor dem maßgeblichen Stichtag 30. März 2007 gestellt hat (vgl. § 40 c StAG). Der Kläger erfüllt mit Ausnahme der Aufgabe bzw. des Verlustes seiner bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG) sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen nach § 10 StAG. Dies ist bis auf die Frage, ob in der Person des Klägers der Ausnahmetatbestand gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegt, zwischen den Beteiligten unstreitig und bedarf deshalb insoweit keiner weiteren Erörterung.
Der Einbürgerung des Klägers steht der Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht entgegen. Nach dieser Regelung ist die Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.
Nach der Überzeugung des Gerichts bieten weder die bloße Stellung des Klägers als Sekretär des Ortsvereins H. der IGMG noch allein seine Mitgliedschaft in dieser Organisation tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass er - ohne dass ihm ein darüber hinaus gehendes Verhalten vorgehalten werden könnte - Bestrebungen unterstützt (hat), die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Zwar sind auf der Grundlage der vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten und der vorliegenden Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden neben (verfassungs-)rechtlich unbedenklichen Aktivitäten von Gruppierungen innerhalb der IGMG auch eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen anderer Teile der IGMG feststellbar (I.). Diese Bestrebungen sind dem Kläger indes nicht zurechenbar, was die Annahme, er habe derartige Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unterstützt, ausschließt (II.).
Es steht für das Gericht fest, dass innerhalb der IGMG sowohl Kräfte wirken, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgen (1.), als auch solche, die sich von diesen Aktivitäten distanzieren und deren politische Ziele mit der Verfassungsordnung im Einklang stehen (2.)
1. Das Tatbestandsmerkmal der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG umfasst eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit, der Freiheit und der Gleichheit unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft. Hierzu gehört u.a. die Volkssouveränität und die Gewaltenteilung ebenso wie die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Gerichte. [...]
Gewichtige Kräfte innerhalb der IGMG haben sich die Errichtung einer islamischen Ordnung auf der Grundlage der Scharia in der Türkei und jedenfalls auch in den Staaten - wie Deutschland -, in denen Muslime leben, zum Ziel gesetzt. Dieses Ordnungssystem strebt die Überwindung bestehender staatlicher Herrschaftssysteme und die Etablierung einer islamischen Ordnung an, die alle Lebensbereiche umfasst. Diese sollen so gestaltet werden, wie es von Gott, dem Koran, dem Propheten und der Sunna verbindlich vorgegeben ist. Die Errichtung eines solchen islamischen Gottesstaates verstößt gegen das grundgesetzlich verankerte (Art. 20 GG) Demokratieprinzip mit dem Grundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. [...]
Diese Bewertung folgt daraus, dass die IGMG in der Ideologie der Milli- Görüs-Bewegung verwurzelt ist und aus der damit zusammenhängenden engen Verbindung mit den vom geistigen Führer der Milli-Görüs-Bewegung - Necmettin Erbakan - dominierten islamistischen Parteien in der Türkei.
Die IGMG ist die größte islamistische Organisation in Deutschland und rein türkisch ausgerichtet. [...]
Die Mitgliederstärke der IGMG in Deutschland wird auf 26.500 Personen geschätzt. Aufgrund ihrer zahlreichen Einrichtungen und vielfältigen Angebote erreicht die Organisation jedoch einen weitaus größeren Personenkreis. Die IGMG selbst nennt eine Mitgliederzahl in Deutschland von 57.000. [...]
[...] In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 100 Ortsvereine, die neben religiösen Angeboten eine umfangreiche Betreuung der Mitglieder auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet unterbreiten. Neben Vortragsveranstaltungen gibt es Gesprächskreise, Frauenkurse, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder sowie Computerkurse. Es sind Frauen-, Jugend- und Studentenabteilungen eingerichtet und eigene Sportvereine gegründet worden. [...]
Die IGMG entwickelte sich ursprünglich aus streng religiösen Arbeitergemeinden, die sich Anfang der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts in Deutschland unter türkischen Arbeitsemigranten aus ländlichen Regionen der Türkei gründeten. Als weitgehend von der deutschen Umwelt isoliert herrschte ein starker Bezug zur Türkei vor, wobei der Anschluss an islamische Gruppierungen in der Türkei gesucht wurde. Dazu gehörte die 1972 gegründete Religiöse Heilspartei (Milli Selamet Partisi - MSP -) unter ihrem Führer Necmettin Erbakan, der die Parteiprogrammatik "Milli Görüs" konzipiert hatte, die eine autonome Entwicklung der Türkei unter Besinnung auf geistige Wurzeln bei Hinwendung zur islamischen Welt zum Gegenstand hatte. Nach dem Verbot der MSP in der Türkei im Jahre 1980 kam es in der Folgezeit in einer Reorganisation der Milli-Görus-Gemeinden in Deutschland mit maßgeblicher Unterstützung durch die MSP-Nachfolgepartei Refah Partisi - RP - (Wohlfahrtspartei). Dies hatte eine feste Bindung zur RP mit Necmettin Erbakan an der Spitze zur Folge. Er setzte die Funktionsträger in Deutschland ein und band sie durch Eid an sich. Die Gemeinden in Deutschland unterstützten die RP durch Spenden bei Wahlkämpfen. Umgekehrt wurden von der Partei kompetente Geistliche aus der Türkei in die Gemeinden nach Deutschland gesandt. [...]
Von 1996 bis zu seinem Rücktritt im Juni 1997 war Erbakan türkischer Ministerpräsident. Anfang 1998 wurde die RP wegen ihrer Bestrebungen gegen die laizistische Staatsordnung in der Türkei verboten. Die Nachfolgepartei Fazilet Partisi (Tugendpartei) wurde im Juni 2001 ebenfalls verboten. Danach schloss sich der traditionalistische Flügel um Necmettin Erbakan zur Saadet Partisi - SP - (Glückseligkeitspartei) zusammen, während die reformorientierten Mitglieder um Tayyip Erdogan die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei - AKP - gründeten. Diese ging aus den nachfolgenden Parlamentswahlen als klarer Sieger hervor und stellt mit Erdogan derzeit den türkischen Ministerpräsidenten, während die SP und Erbakan bzw. seine Ideologie der "Milli Görüs" in die Bedeutungslosigkeit abrutschte. Die IGMG verblieb politisch eindeutig im Lager der SP. [...]
Die Ziele der Milli-Görüs-Bewegung wurden in der von Necmettin Erbakan entwickelten Ideologie "Adil Düzen" ("gerechte Ordnung") niedergelegt. Danach ist die Welt aufgeteilt in die auf Gottes Wort fußende religiös- islamische Ordnung und die westliche Ordnung der Gewalt und Unterdrückung ("Batil Düzen", "nichtige Ordnung"), der jegliche Existenzberechtigung abzusprechen ist und die überwunden und durch die "Adil Düzen" ersetzt werden muss. Diese auf dem Islam basierende "gerechte Ordnung" soll alle Lebensbereiche erfassen und zunächst in der Türkei und danach in der gesamten Welt verwirklicht werden. [...]
Mit der Ablehnung westlicher Werte und des westlichen Staatssystems zielt die Bewegung u. a. auch gegen die deutsche Verfassungsordnung. [...]
Erbakans Konstrukt fußt auf den klassischen Feindbildern: Juden, die zumeist mit Zionisten umschrieben werden, die Freimaurer, mit denen sie angeblich gemeinsame Sachen machen, ferner Kommunismus, Imperialismus, Kapitalismus und Christentum. [...]
In Bezug auf individuelle Freiheitsrechte ist das Programm Erbakans unvereinbar mit der westlichen Demokratie. [...]
Die verfassungs- bzw. demokratiefeindliche Zielsetzung der Milli-Görüs- Bewegung kommt insbesondere zum Ausdruck in Veröffentlichungen in der Zeitung "Milli Gazete". Diese in türkischer Sprache täglich erscheinende Zeitung ist - trotzt formaler Unabhängigkeit - das Sprachrohr Necmettin Erbakans, [...]
und damit Bestandteil der Milli-Görüs-Bewegung, [...]
die - ebenso wie die Politik der SP - breiten Raum in der Berichterstattung einnimmt. [...]
Betrachtet man die in der "Milli Gazete" veröffentlichten sowie andere Äußerungen zur Bewegung Milli-Görüs, wird der demokratiefeindliche Charakter dieser Ideologie deutlich. Danach steht der Absolutheitsanspruch, mit dem die Islamisten ihr von Gott vorgegebenes allumfassendes Gesellschaftssystem versehen, im Widerspruch zum grundgesetzlichen Prinzip der Volkssouveränität. [...]
Der Islam soll ausschließliches Ordnungssystem unter Ablehnung eines säkularen Rechtssystems sein. [...]
Das Gericht hat insbesondere vor dem Hintergrund der im Sachverständigengutachten T. (Seite 53 ff.) vorgenommenen Bewertung der Verfassungsschutzberichte anhand herausgegriffener Stellen in einzelnen Berichten des Verfassungsschutzes keinerlei Anhaltspunkte für Fehler in den soeben dargestellten Zitaten. Auch T. stellt in seiner Begutachtung (Seite 60 f.) die (generelle) Stichhaltigkeit von Zitaten aus der "Milli Gazete" nicht in Abrede. Die zitierten Angaben aus den Verfassungsschutzberichten sind - soweit ersichtlich - weder von der IGMG noch von anderer Seite im Klagewege angegriffen worden. Schließlich ergibt sich aus § 37 Abs. 2 StAG, dass eine Verwertung der den Verfassungsschutzbehörden vorliegenden Erkenntnisse gesetzgeberisch gewollt ist.
Die oben dargestellte Ideologie der Milli-Görüs-Bewegung haben sich auch gewichtige Kräfte innerhalb der IGMG zu eigen gemacht, die sie in der Öffentlichkeit verbreiten und für ihre Unterstützung werben. Die IGMG gilt als Sammelbecken der in Europa lebenden Anhänger der Milli-Görüs-Bewegung; als europäischer Zweig hat die IGMG die Aufgabe, die anderen Teile der Bewegung, etwa die SP, zu unterstützen. [...]
Dass die umfassende Geltung der Scharia auch in Deutschland bzw. Europa Ziel dieser Kräfte in der IGMG ist, wird offenbar in einer Aussage des ehemaligen IGMG-Vorsitzenden Ali Yüksel am 1. Juni 1998 in Forchheim,
"Wir müssen auch für eine Eroberung des Islams in Europa kämpfen. Aber dies ist nicht mit Gewalt und Krieg möglich, sondern nur mit dem Kopf und durch sinnvolles Vorgehen. Aber das wichtigste vor allem anderen ist es, dass wir zuerst innerhalb unserer Organisation die Opposition zurückdrängen und alle Meinungsverschiedenheiten unterbinden müssen". [...]
Diese auf die benannten Erkenntnisgrundlagen gestützte gerichtliche Beurteilung der von Personenkreisen innerhalb der IGMG verfolgten verfassungsfeindlichen Ideologie wird durch die vom Gericht eingeholten Gutachten, deren von Sachkunde getragenen Bewertungen sich das Gericht insoweit anschließt, im Wesentlichen bestätigt. [...]
2. Diesen soeben aufgezeigten verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Teilen der IGMG stehen Bemühungen reformorientierter Kreise innerhalb dieser Organisation mit dem Ziel gegenüber, sich von den politischen Idealen der Milli-Görus-Bewegung Erbakans abzusetzen und die Integration der türkischen Muslime in Deutschland auf der Grundlage der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes zu fördern.
So stellt der Sachverständige Prof. Dr. T. unter Berufung auf Aussagen von Mehmet Sabri Erbakan,
dem Neffen von Necmettin Erbakan, der zunächst Generalsekretär und danach von April 2001 bis Oktober 2002 Vorsitzender der IGMG war, [...]
und dessen Nachfolger Yavuz Celik Karahan sowie des amtierenden Generalsekretärs der IGMG Ücüncü in seinem Gutachten fest, dass der Gedanke der "Adil Düzen" in der Milli-Görüs-Bewegung in den letzten Jahren immer mehr in den Hintergrund getreten sei [...], der Begriff "Adil Düzen" in internen programmatischen Ansprachen der Führung der IGMG ebenso wenig Erwähnung finde [...] wie von einer grundlegenden Opposition vom Islam zum demokratischem Westen gesprochen werde [...] und "man den deutlichen Eindruck" habe, dass der Gedanke des "Adil Düzen" einen "Anachronismus" darstelle, "der schon bald überwunden sein dürfte" [...]. Für eine von der IGMG-Führung, die der "zweiten Generation" angehöre und deren Sicht auf Necmettin Erbakans Ideen von Realismus gekennzeichnet sei, angestrebte Islamisierung des deutschen Staates seien keine Hinweise zu finden [...]. Vielmehr würden in Abgrenzung zu früheren Positionen der IGMG Möglichkeiten eines europäischen Islam in Anpassung an die europäische Rechtsordnung erwogen und eine Vision für eine islamische Existenz in Europa entwickelt, die stark genug sei, an die Stelle des Gedankens der "Adil Düzen" zu treten [...]. Auch die Sachverständige Prof. Dr. T1. -T2. stellt - wenngleich deutlich zurückhaltender als der Sachverständige Prof. Dr. T. - unterschiedliche "Strömungen" und "Positionen" innerhalb der IGMG fest [...], sieht die IGMG nicht als "homogene Gruppierung" und auch "auf Verbindlichkeit zur deutschen Gesellschaft eingestellte Funktionäre" [...], vermag aber gleichwohl "reformatorische Ansätze (...) von der Führungsspitze her" [...] nicht zu erkennen und geht offenbar nur von einer langfristigen Möglichkeit der Veränderung der IGMG aus, ohne dass aktuell ein nachhaltiger Wandel zu verzeichnen sei. Eher auf der Linie des Sachverständigen Prof. Dr. T. liegend wird in den Verfassungsschutzberichten konstatiert, dass innerhalb der IGMG Strömungen zu erkennen sind, die bereit sind, sich von der islamistischen Ideologie der Milli-Görus-Bewegung zu lösen. [...]
Die Abspaltung der AKP von der SP und deren Niederlage bei den türkischen Parlamentswahlen im November 2002 hat die Erwartung ausgelöst, der in der Türkei vollzogene Umbruch werde sich auch auf die europäische Milli-Görüs-Bewegung auswirken. [...]
Der im Internet abzurufende aktuelle Zwischenbericht des nordrhein- westfälischen Verfassungsschutzes aus September 2007 [...] weist ausdrücklich "auf Entwicklungen innerhalb der IGMG hin, die zur Ablösung von den islamistischen, den Islam als "beste politische Ordnung" propagierenden Vorstellungen Necmettin Erbakans und seiner "Milli Görus" führen können" und spricht an anderer Stelle von einem begonnenen "Prozess der allmählichen Abkehr von den islamistischen, gegen die demokratische Ordnung westlicher Prägung gerichteten Anschauungen Necmettin Erbakans". In dieselbe Richtung weisen Äußerungen des Leiters der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde [...], wo auf den Ende der 90er Jahre auf IGMG- Funktionärsebene stattgefundenen Generationswechsel und auf "eine integrationsfreundliche Seite" der IGMG hingewiesen wird. [...] Weiter wird festgestellt, dass "Anhänger und Funktionäre keineswegs eindeutig und zu hundert Prozent hinter der islamistischen Ideologie Erbakans zu stehen" scheinen und "Absetzungstendenzen der IGMG von der zentralen Führung trotz der unverbrüchlichen Treueschwüre eines Hasan Damar schon jetzt kaum zu übersehen" seien.
Die Kammer schließt aus diesen Erkenntnissen, dass innerhalb der IGMG auch auf Führungs- bzw. Funktionärsebene ernsthafte und nicht nur vorgeschobene Reformentwicklungen im Gange sind. Dieser nachdrücklich und ausführlich vom Sachverständigen Prof. Dr. T. in seinem Gutachten beschriebene Vorgang findet äußeren Ausdruck u.a. in der von der IGMG unterstützten Absicht der Türkei, EU-Mitglied zu werden, und in dem in Deutschland geführten Dialog mit der Politik, [...],
mit dem sie auch nach Ansicht des Verfassungsschutzes, [...]
von dem abweicht, was ideologisch von der Milli-Görüs-Bewegung in der Türkei vorgegeben ist. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, wie weit dieser Prozess bereits vorangeschritten und wie Erfolg versprechend er ist. Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass die IGMG nicht in ihrer Gesamtheit verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Gegen diese Bewertung spricht schließlich nicht, dass es bislang an eindeutigen offiziellen Distanzierungen der IGMG von Erbakan und seinen Ideen fehlt und gegenwärtig ein durchgreifender Wandel in der bisherigen ideologischen Ausrichtung noch nicht verzeichnet werden kann. [...]
Es fehlt an tatsächlichen Anhaltspunkten, die die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen der IGMG unterstützt (hat). Als Unterstützung ist jede auch legale Handlung anzusehen, die für Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist, wobei es auf einen tatsächlichen Nutzen für die unterstützte Organisation nicht ankommt. [...]
Dabei schließt § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG die Einbürgerung nicht erst im Falle nachgewiesener verfassungsfeindlicher Unterstützungshandlungen des Einbürgerungsbewerbers aus, vielmehr genügt ein aufgrund des Vorliegens tatsächlicher Anhaltspunkte entstandener Verdacht. [...]
Allerdings ergibt sich einschränkend aus der Wortbedeutung des Merkmals "Unterstützen", dass nur solche Handlungen ein Unterstützen darstellen, die eine Person für sie erkennbar und von ihrem Willen getragen zum Vorteil der genannten Bestrebungen vornimmt und die ihm deshalb zurechenbar sind. [...]
Ausgehend von diesen Maßgaben vermag die Kammer ein Unterstützen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG im Falle des Klägers nicht festzustellen. Schon mit Blick auf den oben dargelegten ambivalenten Charakter der IGMG reicht weder die Mitgliedschaft des Klägers in dieser Vereinigung noch seine Stellung als Sekretär des Ortsvereinsvorstands aus, um allein daraus eine Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen herzuleiten, ohne dass dem Kläger zugleich darüber hinaus gehende Erklärungen oder Handlungen vorgehalten werden könnten. [...]
Geht man mit den oben getroffenen Feststellungen davon aus, dass auch auf Führungs- bzw. Funktionärsebene der IGMG Reformbestrebungen im Gange sind, geht das Argument, die Stellung als Sekretär des Vorstandes könne aufgrund der hierarchischen Struktur der IGMG nur in Übereinstimmung mit der politischen Linie der Führung des Dachverbandes ausgeübt werden, [...]
weitgehend ins Leere, weil es hinsichtlich des Verhältnisses des Klägers zu den fraglichen Bestrebungen ohne wirklichen Erkenntniswert ist. Vielmehr kann bei der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung, [...]
unter Berücksichtigung des aufgezeigten ambivalenten Charakters der IGMG und des dem Kläger vorgeworfenen Verhaltens sowie in Würdigung der Angaben bei seiner ausführlichen Anhörung durch das Gericht in der mündlichen Verhandlung nach Überzeugung der Kammer nicht davon ausgegangen werden, der Kläger habe Aktivitäten willentlich zum Vorteil der verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Teilen der IGMG vorgenommen.
[...] Der Inhalt seiner in erster Linie religiös motivierten Tätigkeit, die er im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Vereinigung und als Sekretär des Vorstandes ausgeübt hat, rechtfertigen nicht den Verdacht, er habe verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt. Seine Aktivitäten beschränkten sich nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung auf verwaltungstechnische bzw. organisatorische Aufgaben sowie auf ein Engagement mit sozialer und kultureller Zweckrichtung, das unstreitig einen wesentlichen Betätigungsbereich der IGMG ausmacht. Auch nach dem Ergebnis seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung und dem dabei gewonnenen Bild von seiner Persönlichkeit lässt sich eine Übereinstimmung des Klägers mit den hier fraglichen Bestrebungen von Teilen der IGMG nicht erkennen. Die Kammer ist aufgrund der Einlassungen des Klägers zu der Überzeugung gelangt, dass seine persönliche politische Haltung maßgeblich geprägt ist von seinem glaubhaft bekundeten Willen, sich in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland als seinem neuen Heimatland zu integrieren.
Allerdings geht das Gericht davon aus, dass dem Kläger die von Teilen der IGMG vertretene Ideologie Erbakans zumindest in Grundzügen bekannt ist bzw. bekannt sein muss. Insbesondere sein Wissen um politische Vorgänge innerhalb der Türkei, sein Abonnement der Zeitung "Milli Gazete" und sein von ihm offenbartes Wissen über die IGMG und die Ideen Erbakans weisen ihn als eine an politischen Dingen durchaus interessierte Person mit gewissen Grundkenntnissen politisch-ideologischer Zusammenhänge die IGMG betreffend aus. Dennoch hat sich der Kammer während der Anhörung des Klägers nicht der Eindruck vermittelt, dass der Kläger gerade den verfassungsfeindlichen Charakter der politischen Ansichten Erbakans erfasst, geschweige denn mit Unterstützungswillen in sich aufgenommen hat. Aufgrund seines Wissens- und Bildungsstandes als ehemaliger Bergmann mit Hauptschulabschluss und seiner intellektuellen Fähigkeiten, soweit sie während der Anhörung in der mündlichen Verhandlung erkennbar geworden sind, hat der Kläger tatsächlich nicht für sich die Wertung nachvollzogen, hinter Erbakans Ideologie stünden Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sein Interesse galt dem wirtschaftlichen Konzept, das Erbakan mit seinen Ideen verfolgte, [...]
wie seine Einlassung deutlich macht, der von Erbakan angestrebte wirtschaftliche Aufschwung in der Türkei habe in ihm - dem Kläger - damals den "Traum" von seiner Rückkehr in die Türkei entstehen lassen. Seine glaubhafte Bekundung zu den Gründen seiner Mitgliedschaft in der IGMG und seiner Aufnahme der Vorstandstätigkeit belegen, dass dabei politisch- ideologische Motive keine Rolle gespielt haben. Dass der Kläger die potenzielle politische Dimension seiner Mitgliedschaft bzw. Vorstandstätigkeit in der IGMG in Wahrheit kaum erfasst hat, zeigt sein wiederholtes offensichtliches Unvermögen, auf darauf abzielende Fragen in der mündlichen Verhandlung zu antworten. So blieb er etwa die Antwort auf die Frage nach dem tatsächlichen Hintergrund des offenbar von seinem Prozessbevollmächtigten stammenden Klagevortrages schuldig, er habe die Reformkräfte innerhalb der IGMG unterstützt. Die Kammer wertet den Umstand, dass der Kläger diese Frage offenbar nicht verstanden hat, dahingehend, dass ihm das Wirken der nach außen - wie oben ausgeführt - nur sehr zurückhaltend in Erscheinung tretenden Reformer innerhalb der IGMG im Wesentlichen ebenso wenig ins Bewusstsein gerückt ist wie der verfassungsfeindliche Charakter der von diesen Kräften bekämpften Linie der IGMG. Der Kläger hat sich für das Gericht überzeugend als einfacher Bürger dargestellt, der sein maßgeblich religiös begründetes Handeln in der IGMG aus seiner von der alltäglichen Praxis geprägten Sicht problemlos als mit der deutschen Verfassungsordnung im Einklang stehend sieht. Dazu passt seine in der mündlichen Verhandlung bekundete Einstellung zur Religionsfreiheit, an der zu zweifeln die Kammer keinen Anlass hat. In der Gesamtbetrachtung lässt das Engagement des Klägers in der IGMG nicht den Verdacht als gerechtfertigt erscheinen, er habe damit verfassungsfeindliche Bestrebungen von Teilen dieser Vereinigung willentlich unterstützt. [...]

References: § 9
 § 85
 § 86
 § 86
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 § 11
 Art. 4
 § 11
 § 113
 § 10
 § 40
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 37
 § 11
 § 11
 § 11