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Timestamp: 2015-04-26 22:27:12+00:00

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Jusletter - 20. April 2015
20. April 2015 E-Mail Version 20. April 2015
Liebe Leserinnen und Leser Im Urteil vom 16. März 2015 hat das Bundesgericht an der Rechtsprechung festgehalten, dass Gesellschaftsorgane auch in Einmanngesellschaften Art. 158 StGB verletzen können, wenn sich die Schädigung auf das Aktienkapital und die gebundenen Reserven erstreckt. Dies selbst dann, wenn die Gesellschaft nach gesellschaftsrechtlichen Massstäben gültig in das inkriminierte Verhalten eingewilligt hat. Laut Damian K. Graf dient die ungetreue Geschäftsbesorgung jedoch allein dem Schutz des Treueverhältnisses zwischen dem Geschäftsherrn als unmittelbar geschädigte Person und dem Geschäftsführer als Täter. Drei kartellrechtliche Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu den Baubeschlägen vom 23. September 2014 regen in der Praxis zu vielen lebhaften Diskussionen an (siehe konkret zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8430/2010 vom 23. September 2014: Daniel Zimmerli, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen «Fensterbeschläge», in: dRSK, publiziert am 10. April 2015). Stephan Breitenmoser beschreibt, wie diese Urteile in Sachen Baubeschläge und Gaba zueinander stehen und bemängelt, dass für die Beurteilung kartellrechtlicher Sachverhalte im Schweizer Kartellrecht weiterhin ein spezifisches Verfahren fehlt. Die Frage einer Abweichung der Prüfmethodik zwischen den Baubeschläge-Urteilen und der «Gaba-Doktrin» stellt sich aber gemäss dem Autor von vorneherein nicht (anderer Meinung Carl Baudenbacher, Kartellrecht: Mit wie vielen Zungen spricht das Bundesverwaltungsgericht?, in: Jusletter 2. Februar 2015). Der Bundesrat hat am 30. April 2014 einen Entwurf zum Bundesgesetz über Geldspiele sowie einen erläuternden Bericht dazu vorgelegt. Im Rahmen der Umsetzung des am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommenen Artikels 106 BV werden Lotterien, Sportwetten und Spielbankenspiele neu in einem einzigen Gesetz geregelt. Anne Benoit und Michel Besson legen den Entwurf in vielen Punkten als eine Kompromisslösung aus, stellen allerdings fest, dass ein sicherer und transparenter Betrieb von Geldspielen in der Schweiz gewährleistet wird. Roland Pfäffli und Fabrizio Andrea Liechti äussern sich kritisch zum Anhang 1 Ziffer 11 Verordnung über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen, welcher die Notare dem Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union (EU) unterstellt (siehe auch Roland Pfäffli / Fabrizio Andrea Liechti, Bemerkungen zu den rechtlichen Einschätzungen der eidgenössischen Wettbewerbskommission (WEKO) zur Freizügigkeit der Notare, in: Jusletter 16. Dezember 2013). Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche. Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw Sandrine Lachat Leiterin Jusletter Suisse Romande Urteilsbesprechungen Damian K. Graf
Einmanngesellschaften und ungetreue Geschäftsbesorgung
Das Bundesgericht hat in Bestätigung seiner Rechtsprechung festgehalten, dass Gesellschaftsorgane auch in Einmanngesellschaften Art. 158 StGB verletzen können, wenn sich die Schädigung auf das Aktienkapital und die gebundenen Reserven erstreckt. Dies selbst dann, wenn die Gesellschaft nach gesellschaftsrechtlichen Massstäben gültig in das inkriminierte Verhalten eingewilligt hat. Damit wird die Abkehr von Art. 158 StGB als Schutznorm zugunsten des Geschäftsherrn hin zu einer Bestimmung bestätigt, die im Kontext juristischer Personen zugleich individuellen Gläubigerinteressen dient; eine Entwicklung, die sich nicht rechtfertigen lässt.
Straftaten gegen das Vermögen,
Beweis- und verfahrensrechtliche Fragen in Kartellrechtsfällen
Wie stehen die kartellrechtlichen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Baubeschläge und Gaba zueinander? Der Beitrag geht dieser Frage nach und zeigt anhand der in Praxis und Doktrin lebhaft diskutierten Baubeschläge-Urteile auf, dass es auch im Schweizer Kartellrecht dringend eines spezifischen Kartellverfahrensrechts bedarf. weiter lesen
Beiträge Anne Benoit / Michel Besson
Nouvelle loi sur les jeux d'argent : où en sommes-nous ?
Die Geldspielgesetzgebung wird gegenwärtig totalrevidiert. Der Bundesrat plant, in der zweiten Jahreshälfte 2015 die Botschaft für das neue Geldspielgesetz zu verabschieden. Eine Analyse des Vernehmlassungsentwurfs zeigt, dass dieser ausgewogen ist. Zu den wichtigsten vorgeschlagenen Neuerungen zählen neue Spielkategorien, ein verbesserter Sozialschutz, die Aufhebung des Verbots von Online-Spielbankenspielen sowie die Steuerbefreiung von Lotterie- und Wettgewinnen. weiter lesen
Der Notar und das Freizügigkeitsabkommen: Entwicklungen
Die Berufsgattung der Notare sollte spätestens seit Inkrafttreten der Richtlinie 2013/55/EU aus der eidgenössischen «Verordnung über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen» (VMD) gestrichen werden.
Notariats- und Anwaltsrecht,
Ausweisung eines wegen Tötung verurteilten Flüchtlings ist zulässig
EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Schweiz mit der Aberkennung des gewährten Asyls und dem Ausweisungsbeschluss gegenüber einem Türken keine Menschenrechte verletzt hat. Der psychisch kranke Mann hatte 2001 seine Frau getötet.
Couac dans l’adjudication de sacs-poubelles
BGer – Das Bundesgericht kritisiert das Unternehmen Tridel. Es gibt der WEKO Recht, welche dem Lausanner Unternehmen vorwirft, es habe die Firma Petroplast mit der Produktion und Verteilung von Müllsäcken betraut, ohne vorher eine öffentliche Ausschreibung des Auftrages lanciert zu haben. (Urteil 2C_1131/2013) (sts)
Kunstmuseum: Abstimmung über Sanierungskredit erforderlich
BGer – Der Objektkredit über 4,6 Millionen Franken zur insbesondere klimatischen Sanierung von Ausstellungsräumen des Thurgauer Kunstmuseums in der Kartause Ittingen muss dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. (Urteil 1C_887/2013)
Entlassung eines mutmasslichen Pädophilen aus der Untersuchungshaft
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines wegen sexuellen Handlungen mit Kindern beschuldigten Mannes gutgeheissen, der sich gegen die Weiterführung der Untersuchungshaft wehrte. Er gilt in der Schweiz als Ersttäter, weil Verurteilungen in Deutschland wegen ähnlicher Delikte nicht berücksichtigt werden dürfen. (Urteil 1B_88/2015)
Strafen- und Massnahmenvollzug
Ablehnung von Erwin Sperisens Haftentlassung mangelhaft begründet
BGer – Die Genfer Justiz hat die Ablehnung des Haftentlassungsgesuchs des ehemaligen guatemaltekischen Polizeichefs Erwin Sperisen nicht ausreichend begründet. Dies hat das Bundesgericht in einem am 15. April 2015 publizierten Urteil entschieden. (Urteil 1B_75/2015)
Bordell in der Kernzone ist zonenkonform
BGer – Maienfeld erhält ein Etablissement für sexuelle Dienstleistungen mitten in der Kernzone. Die Stadt und 14 weitere Personen, die um den kleinstädtischen Charakter fürchteten, sind mit ihrer Beschwerde gegen die Einrichtung vor Bundesgericht abgewiesen worden. (Urteile 1C_499/2014 und 1C_503/2014)
Justice valaisanne désavouée après la censure de deux sites
BGer – Das Bundesgericht akzeptierte teilweise den Rekurs eines Bloggers, dessen zwei Internetseiten nach einer Beschwerde eines Unternehmens, welches die Seiten benutzte, von der Walliser Justiz gesperrt wurden. (Urteil 2C_1131/2013) (sts)
Informatikrecht,
Strafrecht im Informatikrecht
Gynäkologin darf nicht mehr selbständig tätig sein
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Gynäkologin aus dem Aargau abgewiesen, die sich gegen ein vom Kanton verfügtes Verbot für die selbständige Berufsausübung wehrte. Die Ärztin hatte Berufspflichten im Zusammenhang mit Aborten missachtet und Sorgfaltspflichten verletzt. (Urteil 2C_523/2014)
Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik
Einreisesperre gegen islamischen Prediger
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht ist auf eine im Februar 2015 eingereichte Beschwerde des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS) nicht eingetreten, die dieser wegen der Verweigerung eines Schengen-Visums für einen von ihm eingeladenen Prediger eingereicht hatte. (Urteil C-702/2015)
BLS darf Gemeinde für Bahnübergang zur Kasse bitten
BVGer – Die BLS darf die Gemeinde Biglen für einen Bahnübergang zur Kasse bitten. Die Gemeinde hatte eine 1972 mit einer Rechtsvorgängerin des Bahnunternehmens BLS geschlossene, aber vergessene Vereinbarung aus dem Archiv geholt, um sich gegen Forderungen der BLS zu wappnen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun das Gegenteil entschieden. (Urteil A-4768/2014)
FINMA prüft Beschwerde gegen Verfügung 598/01 i.S. Sika AG
Auf Gesuch von William H. Gates III und Melinda French Gates als Trustees des Bill & Melinda Gates Foundation Trust sowie der Cascade Investment, L.L.C. stellte die Übernahmekommission (UEK) mit Verfügung 598/01 vom 1. April 2015 fest, dass die Opting-out-Klausel in den Statuten der Sika AG auf die Transaktion zwischen der Schenker-Winkler Holding AG (SWH) und der Compagnie de Saint-Gobain (Saint-Gobain) Anwendung findet, so dass SWH, Saint-Gobain sowie allenfalls in gemeinsamer Absprache handelnde Personen nicht verpflichtet sind, ein öffentliches Kaufangebot an die Aktionäre der Sika AG zu unterbreiten. weiter lesen
Der Bundesrat hat am 15. April 2015 die technischen Bestimmungen und Verkehrsregeln für Fahrzeuge wie Elektro-Stehroller oder Elektro-Rikschas angepasst. Mit den entsprechenden Erleichterungen kann den neuartigen Fahrzeugen besser Rechnung getragen werden. Die Verordnungsänderungen treten auf Anfang Juni 2015 in Kraft.
Bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) im Bereich der Biozid- und Bauprodukte revidiert. Die Änderung ist am 14. April 2015 in Kraft getreten.
Bilaterale Abkommen CH-EU,
Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht,
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Februar – März 2015)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Februar 2015 bis und mit 16. März 2015 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
Damian K. Graf, Einmanngesellschaften und ungetreue Geschäftsbesorgung
Stephan Breitenmoser, Beweis- und verfahrensrechtliche Fragen in Kartellrechtsfällen
Anne Benoit / Michel Besson, Nouvelle loi sur les jeux d'argent : où en sommes-nous ?
Roland Pfäffli / Fabrizio Andrea Liechti, Der Notar und das Freizügigkeitsabkommen: Entwicklungen
Jurius, Ausweisung eines wegen Tötung verurteilten Flüchtlings ist zulässig
Jurius, Couac dans l’adjudication de sacs-poubelles
Jurius, Kunstmuseum: Abstimmung über Sanierungskredit erforderlich
Jurius, Entlassung eines mutmasslichen Pädophilen aus der Untersuchungshaft
Jurius, Ablehnung von Erwin Sperisens Haftentlassung mangelhaft begründet
Jurius, Bordell in der Kernzone ist zonenkonform
Jurius, Justice valaisanne désavouée après la censure de deux sites
Jurius, Gynäkologin darf nicht mehr selbständig tätig sein
Jurius, Einreisesperre gegen islamischen Prediger
Jurius, BLS darf Gemeinde für Bahnübergang zur Kasse bitten
Jurius, FINMA prüft Beschwerde gegen Verfügung 598/01 i.S. Sika AG
Jurius, Bundesrat beschliesst Erleichterungen für gewisse Elektrofahrzeuge
Jurius, Bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Februar – März 2015)
Steuerspezialistin / Steuerspezialisten dipl. Steuerexpertin / dipl. Steuerexperte

References: Art. 158
 Art. 158
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