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Timestamp: 2020-08-14 14:47:18+00:00

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Berufliche Pflichten | Standesrechtliche Folgen von Berufsvergehen: Von der Belehrung bis zum Ausschluss aus dem Beruf
13.05.2015 ·Fachbeitrag ·Berufliche Pflichten
| Berufspflichtverletzungen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe werden durch Maßnahmen der Berufsgerichtsbarkeit geahndet. Einzelheiten regeln die §§ 89 ff. StBerG. Dieser Beitrag stellt die Grundzüge der möglichen standesrechtlichen Sanktionen vor. |
Berufsrechtlicher Rahmen und Verfolgungsbehörden
Zusammen mit der BOStB gibt das StBerG den Rahmen für die Berufstätigkeit des Steuerberaters vor. Dabei regeln die §§ 89 ff. die berufsrechtlichen Konsequenzen der Verletzung von Berufspflichten bzw. von außerberuflichem Fehlverhalten. Das Prozedere ist stark dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angeglichen. Während leichtere Verfehlungen noch durch die Berufskammern geahndet werden können, übernimmt die örtliche Generalstaatsanwaltschaft bei gravierenden Verstößen die Funktion der Verfolgungsbehörde. Sie legt eine Anschuldigungsschrift vor (§ 114 StBerG) und tritt im folgenden gerichtlichen Verfahren vor dem LG bzw. bei Rechtsmittelverfahren vor dem OLG auf (§§ 113, 128 StBerG). In Revisionsverfahren vor dem BGH übernimmt die Bundesanwaltschaft diese Aufgaben (§ 131 StBerG). Bei diesen Gerichten sind jeweils besondere Spruchkörper für Steuerberatersachen zuständig (§§ 95 bis 97 StBerG). Soweit das StBerG keine speziellen Regelungen trifft, gelten die Vorschriften der StPO und des GVG entsprechend (§ 153 StBerG).
Standesrechtliche Maßnahmen
Standesrechtlich relevante Pflichtverletzungen wurden anhand der aktuellen Rechtsprechung bereits an anderer Stelle erläutert (Weyand, KP 15, 81). Grundlage für das Tätigwerden der Standesvertretung ist stets § 89 StBerG, ggf. ergänzt durch weitere ausfüllende Normen. Im Einzelnen stehen differenzierte Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung, die den Berufsstand funktionsfähig erhalten und die Berufsangehörigen anhalten sollen, ihre Berufspflichten gewissenhaft zu erfüllen (grundlegend BVerfG 19.11.85, 1 BvR 934/82, NJW 86, 1533). Bei der Sanktionierung soll nicht nur auf den konkreten Täter spezialpräventiv eingewirkt werden; auch Aspekte der Generalprävention (Abschreckung potenzieller Nachahmer) sind zu berücksichtigen.
Belehrung und Rüge
Die mildeste standesrechtliche Reaktion ist die Belehrung (§ 76 Abs. 2 Nr. 1 StBerG). Sie wird durch die Kammer regelmäßig unaufgefordert erteilt, etwa im Hinblick auf mögliche Tätigkeiten, die der Belehrte momentan noch gar nicht ausübt. Solche bloßen Hinweise sind nicht rechtsmittelfähig, weil sie präventiven Charakter haben und den Adressaten nicht belasten. Anders ist dies im Fall der missbilligenden Belehrung, die als Reaktion auf ein nicht ordnungsgemäßes Verhalten erfolgt. Das können z.B. die kurzfristig verspätete Zahlung von Kammerbeiträgen oder Werbemaßnahmen sein, die nach Auffassung der Kammer objektiv unzulässig sind: Hier kann der Berufsangehörige sich an die Verwaltungsgerichte wenden, um die Rechtmäßigkeit der Maßnahme festzustellen; der Weg zu den Berufsgerichten ist nicht eröffnet (VGH Baden-Württemberg 1.9.99, 9 S 769/99, DÖV 00, 786).
Demgegenüber ist die Rüge (§ 81 Abs. 1 StBerG) stets anfechtbar. Diese Maßnahme der Berufsaufsicht soll dem Berufsangehörigen förmlich vor Augen halten, dass er eine schuldhafte Verletzung seiner Berufspflichten begangen hat. Sie kommt nur infrage, wenn das gerügte Verhalten nicht schwerwiegend ist und dem Betroffenen allein geringes Verschulden vorgehalten werden kann, so z.B.
bei der unangemessenen Festsetzung eines Gegenstandswerts (LG Freiburg 29.6.11, StL 4/11, DStRE 12, 1040) und
bei Nichtvorlage des Nachweises der Satzungsänderung einer Steuerberatungsgesellschaft in der gesetzlichen Form, sondern nur per E-Mail und als PDF-Dokument (LG Nürnberg-Fürth 9.3.12, StL 25/11, DStRE 13, 956).
Zuständig ist stets der Vorstand der örtlichen Berufskammer, der das Verfahren von Amts wegen einzuleiten hat, sobald entsprechende Vorfälle bekannt werden. Liegt die Pflichtverletzung mehr als drei Jahre zurück, ist eine Rüge ausgeschlossen. Sie wird durch einen mit Gründen versehenen Rügebescheid erteilt, der dem Berufsangehörigen zugestellt werden muss. Wird dieser rechtskräftig, bleibt er fünf Jahre lang Bestandteil der bei der Kammer geführten Personalakten (§ 152 Abs. 5 StBerG). Gegen den Bescheid kann der Betroffene binnen eines Monats Einspruch einlegen. Weist der Vorstand das Rechtsmittel zurück und hebt den Bescheid nicht auf, ist ein Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung zulässig (§ 82 StBerG). Hier entscheidet dann die Kammer für Steuerberatersachen des örtlich zuständigen LG; weitere Rechtsmittel sind nicht mehr möglich. Die Staatsanwaltschaft ist an dem Rügeverfahren nicht beteiligt, erhält aber Kopien des Rügebescheids bzw. der Entscheidung des LG, um die Möglichkeit eines berufsgerichtlichen Verfahrens prüfen zu können.
Bei schwereren Pflichtverletzungen sind berufsgerichtliche Maßnahmen zu verhängen (§ 89 Abs. 1 StBerG). Mögliche Sanktionen zählt § 90 Abs. 1 StBerG abschließend auf.
Warnung, Verweis, Geldbuße
Die Bestimmung des § 90 Abs. 1 StBerG gibt eine Stufenfolge vor. Mildeste Maßnahme ist die Warnung (Nr. 1). Sie kommt etwa bei berufswidrigen Werbemaßnahmen infrage, wenn der Betroffene bislang noch nie wegen Berufspflichtverletzungen in Erscheinung getreten ist. Diese Sanktionen machen die überwiegende Zahl aus. Der Verweis (Nr. 2) soll als Reaktion auf mittlere Verfehlungen erfolgen. Er kommt beispielsweise infrage,
wenn der Berater bei Mandatsaufgabe gegenüber der Finanzbehörde den Verdacht äußert, sein Auftraggeber handele gesetzeswidrig (LG Kiel 28.3.03, 29 StL 6/02, DStRE 03, 1365),
wenn er seine Praxis mit einem Gewerbetreibenden in gemeinsamen Räumlichkeiten führt und er den Gewerbetreibenden als freien Mitarbeiter im Rahmen seiner Mandatsverhältnisse ohne weitere Aufsicht selbstständig tätig werden lässt (LG Düsseldorf 24.7.03, 45 StL 5/03, DStRE 04, 430),
wenn er trotz Auftrag keine Steuererklärungen erstellt (LG Hamburg 11.5.05, 651 StL 1/05, DStRE 06, 1166),
wenn er eine irreführende Berufsbezeichnung („Zertifizierter Finanzplaner [FH]“) führt (OLG Karlsruhe 15.5.09, StO 1/08, DStR 09, 1826),
wenn er sein eigenes Vermögen mit dem einer Erbengemeinschaft vermengt, für die er einen Nachlass abwickeln soll (LG Kiel 26.10.09, 29 StL 4/09, DStR 10, 356),
bei wiederholter erfolgloser Erteilung von Verweisen und Auferlegung von Geldbußen (LG Hannover 30.11.09, 44 StL 15/09, DStRE 11, 600),
wenn er seinen Kammerbeitrag nicht rechtzeitig zahlt und außerdem nicht für geregelte Öffnungszeiten der Praxis sorgt (LG Frankfurt am Main 7.5.10, 5/35 StL 4/10, DStRE 11, 662),
bei fehlender Kommunikation mit Mandanten über Wochen hinweg (LG Frankfurt am Main 25.10.13, 5/35 StL 7/13, DStRE 15, 192).
In der Praxis werden - wie auch in den genannten Entscheidungen - Verweise in der Regel zusammen mit Geldbußen (Nr. 3) verhängt, die einen Maximalbetrag von 50.000 EUR erreichen können. Allgemeingültige Kriterien zu der Frage, in welcher Höhe eine Geldbuße zu verhängen ist, existieren nicht. Die Zumessungserwägungen sind stark einzelfallbezogen und auch abhängig von den konkreten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen. Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen müssen aber stets zu einer Reduzierung von Geldbußen führen (grundlegend BGH 7.12.09, StbSt (R) 2/09, Abruf-Nr. 100236). Von Gesetzes wegen ist bei mittelschweren Berufspflichtverletzungen zwar auch eine isolierte Geldbuße möglich (s. LG Hannover 4.8.03, 44 StL 11/03, DStR 04, 976), sie wird in der Praxis aber kaum verhängt.
Eine erteilte Warnung wird nach fünf, ausgesprochene Verweise bzw. Geldbußen werden nach zehn Jahren aus den Personalakten des Berufsangehörigen gelöscht (§ 152 Abs. 1 StBerG).
Berufsverbot und Ausschluss aus dem Beruf
Bei schweren Verstößen - also dann, wenn der Betreffende zentrale Berufspflichten verletzt - kommen ein zeitlich beschränktes Berufsverbot (Nr. 4), dessen Dauer zwischen einem und fünf Jahren betragen kann, sowie als schwerstmögliche Sanktion die Ausschließung aus dem Beruf (Nr. 5) infrage. Ein Berufsverbot wurde beispielsweise gegen einen Berater verhängt, der in insgesamt 35 Fällen eigene Steuererklärungen verspätet abgegeben und Sozialversicherungs- sowie Kammer- und Versorgungswerkbeiträge nicht abgeführt hatte (LG Potsdam 8.4.13, 31 StL 3/12, DStRE 14, 1087).
Anders als bei Anwälten oder Wirtschaftsprüfern, bei denen Berufsverbote im Hinblick auf bestimmte Rechts- oder Tätigkeitsgebiete möglich sind (§ 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO, 68 Abs. 1 Nr. 2 WPO), sieht das StBerG keine entsprechende Eingrenzung vor (ausführlich OLG Koblenz 29.7.09, 2 StO 1/09, Abruf-Nr. 101809; s. auch „Kein partielles Berufsverbot bei Unterschlagung von Mandantengeldern, KP 10, 123). Die Ausschließung aus dem Beruf ist schwersten Berufspflichtverletzungen vorbehalten. Sie setzt unter Berücksichtigung der Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) voraus, dass sich aus den Taten des Steuerberaters bei Berücksichtigung der Gesamtumstände seiner Berufsausübung und seiner Persönlichkeit die sichere Prognose begründet, dass von ihm auch künftig schwerwiegende Gefahren für die Steuerrechtspflege ausgehen. Unterschlagungen oder Untreuehandlungen eines Berufsangehörigen zum Nachteil von Mandanten erschüttern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität des Steuerberaterberufs in besonderem Maße. Sie gebieten daher regelmäßig eine Ausschließung (OLG Koblenz 29.7.09, a.a.O.).
Die erheblichen Voraussetzungen für eine Ausschließung wurden ferner bejaht
bei fehlender Berufshaftpflichtversicherung (LG Hannover 17.5.78, 44 StL 5/78, StB 79, 106, s. aber LG Hannover 11.11.13, 44 StL 11/13, DStR 14, 168: Verweis und Geldbuße bei fehlender Haftpflichtversicherung über zehn Monate hinweg),
bei einem Berater, der im Zusammenhang mit einer Testamentsvollstreckung erhebliche Untreuehandlungen zum Nachteil einer Mandantin begangen hatte (BGH 12.3.84, StbSt (R) 5/83, NJW 85, 275),
bei einem Berater, der Mandanten zu Beteiligungen an maroden Unternehmen veranlasst hatte, an denen er selbst Anteile hielt (BGH 6.8.93, StbSt (R) 1/93, NJW 94, 206).
Stets ist aber zu prüfen, ob möglicherweise auch mildere Mittel (also insbesondere ein befristetes Berufsverbot) genügen können. So kann etwa die 25-jährige beanstandungsfreie Berufsausübung eines 60 Jahre alten Beraters, der seine Verfehlungen (hier: eigene Steuerhinterziehungen und Beihilfe zu Steuerdelikten eines Mandanten) reumütig eingeräumt hat, ausnahmsweise die Verhängung einer hohen Geldbuße und eines Verweises anstelle einer Ausschließung rechtfertigen (LG Frankfurt am Main 11.12.09, 5/35 StL 7/09, DStRE 11, 725; s. auch BGH 15.12.97, StbSt (R) 6/97, HFR 98, 1025).
Wurde ein Berater aus dem Beruf ausgeschlossen, kann er frühestens nach acht Jahren eine Wiederbestellung anstreben (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 StBerG).
Disziplinärer Überhang
Wurde wegen desselben Sachverhalts, der Gegenstand des standesrechtlichen Verfahrens ist, bereits eine anderweitige Sanktion verhängt, dürfen zusätzliche berufsrechtliche Konsequenzen nur dann verhängt werden, wenn dies erforderlich ist, um den Berater zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten oder das Ansehen des Berufs zu wahren (§ 92 StBerG). Diese Voraussetzungen wurden z.B. bejaht bei der Verurteilung wegen eigener Steuerdelikte (OLG München 19.6.08, 2 StO 2/08, DStRE 09, 831) oder wegen eines Verstoßes gegen § 266a StGB (Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen für eigenes Personal; LG Potsdam 17.11.08, 31 StL 2/08, DStRE 10, 55).
Quelle: Ausgabe 06 / 2015 | Seite 98 | ID 43304578

References: BGH 
 § 89
 § 90
 § 90
 BGH 
 BGH 
 § 266