Source: http://filmschaffende.at/index.php?s=26
Timestamp: 2018-03-22 19:17:27+00:00

Document:
Laufende Tätigkeiten Politische Stellungnahmen Initiative Filmdreharbeiten in Wien
Stellungnahme des Dachverbandes der Österreichischen Filmschaffenden zum Bundesgesetz über Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 – VerwGesG 2016
Sehr geehrter Herr Sektionschef Dr. Kathrein, sehr geehrter Herr Mag. Auinger,
der Dachverband der Filmschaffenden nimmt zum o.a. Entwurf wie folgt Stellung:
Der Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden vertritt die Interessen von 11 Berufsvereinigungen des Filmschaffens (RegisseurInnen, DrehbuchautorInnen, Kameraleute, FilmschauspielerInnen, EditorInnen, Dokumentarfilmschaffende, Szenen- und KostümbildnerInnen, Film- und MedienkomponistInnen, SounddesignerInnen, FilmmaskenbildnerInnen, ProduktionskoordinatorInnen und AufnahmeleiterInnen). Für die meisten dieser Berufsgruppen sind die Verwertungsgesellschaften zur Wahrnehmung ihrer kollektiven Rechte von essentieller Bedeutung, weshalb es und ein großes Anliegen ist, zum vorliegenden Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen.
Des weiteren ist darauf hinzuweisen, dass aus Sicht der FilmurheberInnen weitere dringende Anliegen, wie die Schaffung eines UrheberInnenvertragsrechts, die Klärung der Frage der angemessenen Abgeltung bei Nutzung von audiovisuellen Werken im Online-Bereich, vor allem aber eine umfassende Reform des FilmurheberInnenrechts weiterhin der Erledigung
harren. Auch die Ausgestaltung der Speichermedienvergütung – z.B. was die Deckelung aber auch die niedrigen Prozentsätze betrifft – bedarf einer gründlichen Überarbeitung.
Vorausgeschickt sei ferner, dass das Vorhaben einer Neufassung des VerwGesG grundsätzlich positiv zu beurteilen ist. Es besteht daher kein Einwand dagegen, das Verwertungsgesellschaftenrecht in einem neu formulierten Gesetz zusammenzufassen, wie dies im vorliegenden Entwurf geschieht, der über weite Strecken inhaltlich ohnehin den bestehenden Vorschriften entspricht und sich darüber hinaus an den Vorgaben der Richtlinie 2014/26/EU orientiert. Jedoch gehen Bestimmungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, was für uns nicht nachvollziehbar ist. Wir verweisen diesbezüglich auf die gemeinsame Stellungnahme der Verwertungsgesellschaften (siehe dazu § 23 der Stellungnahme) sowie auf jene der Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden (VdFS), die sich mit dieser Frage gründlich beschäftigt.
Die Zielsetzung des Gesetzes, die Transparenz zu stärken und den UrheberInnen mehr Mitbestimmungsrechte zu ermöglichen, ist aus Sicht des Dachverbandes positiv zu beurteilen. Die umfangreichen Veröffentlichungspflichten nach außen sind jedoch aus unserer Sicht überschießend und belasten durch einen sehr erhöhten Verwaltungsaufwand vor allem kleinere Gesellschaften und gehen zulasten der Bezugsberechtigten und Mitglieder, die die erhöhten Kosten letztlich zu tragen haben. Auch bestehen unsererseits datenrechtliche Bedenken.
Wenn sich der Gesetzgeber schon zu einer Neufassung entschlossen hat, hätten wir uns darüber hinaus die Beseitigung der Untermietposition der VdFS gewünscht.
Zum wiederholten Male irritiert uns, dass die betroffenen UrheberInnenverbände und die Verwertungsgesellschaften in die Vorbereitung dieses Gesetzesvorhabens nicht eingebunden waren. Die Richtlinie und die damit erforderliche nationale Umsetzung ist seit 2 Jahren bekannt und man hätte unserer Meinung nach, alle Möglichkeiten gehabt, mit den Betroffenen über die Umsetzung in Österreich in einem partnerschaftlichen Prozess zu diskutieren. So bleibt uns erneut nur eine kurze Frist, um diese Umsetzung zu begutachten.
Positiv zu beurteilen ist die Verankerung des Monopolgrundsatzes, es bestehen auch keine Einwände, die Zahl der Verwertungsgesellschaften gering zu halten, zumal ja eine Ausweitung der Mitteilungspflichten und Transparenzbestimmungen vorgesehen ist.
Als Interessenvertretung begrüßen wir jede Möglichkeit der Einbindung der Bezugsberechtigten bzw. Mitglieder. Was die Organe der Verwertungsgesellschaften betrifft (§13), sind die vorgesehenen Vorgaben zumindest bei der Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden (VdFS) bereits umgesetzt und werden von uns begrüßt.
Der Aufwertung der Mitgliederhauptversammlung durch größere Mitbestimmungsmöglichkeiten stimmt der Dachverband zu.
Was das Vertretungsrecht (§ 15, Ans. 3) betrifft, sollte klargestellt werden, dass das Mitglied derselben Kategorie von RechteinhaberInnen angehören soll, um Interessenskonflikte auszuschließen.
Die SKE-Fonds bilden einen wichtigen Rückhalt für KünstlerInnen in sozialen Notlagen und für kulturelle Institutionen, dass sie erhalten bleiben ist dem Dachverband ein wichtiges Anliegen.
§ 38 sieht vor, dass vor Geltendmachung neuer Vergütungen, die Verwertungsgesellschaften die tatsächliche Nutzung erheben sollen. Auch das führt zu finanziellen Belastungen, die auch von NutzerInnenorganisationen mitgetragen werden sollten.
Abschließend hält der Dachverband fest, dass in der kurzen Zeit, eine eingehende Beschäftigung mit dem Entwurf kaum möglich war. Wir ersuchen daher, die Stellungnahmen der Verwertungsgesellschaften, insbesondere jene der VdFS im weiteren parlamentarischen Verfahren zu berücksichtigen.
Stellungnahme des Dachverbandes der Filmschaffenden zum
Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2015 - Urh-Nov 2015)
Der Dachverband vertritt die Interessen sämtlicher FilmurheberInnen - RegisseurInnen, Kameraleute, EditorInnen, FilmarchitektInnen/FilmausstatterInnen, KostümbildnerInnen – sowie die der leistungsschutzberechtigten FilmschauspielerInnen. Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die Frist, die uns zur Stellungnahme bleibt, äußerst kurz ist, zumal das UrheberInnenrecht von essenzieller Bedeutung für Filmschaffende ist und eine eingehendere Beschäftigung mit dem vorliegenden Entwurf in höchstem Maß wichtig gewesen wäre.
Das FilmurheberInnenrecht bedarf seit sehr langer Zeit einer grundlegenden Überarbeitung, der vorliegende Entwurf wird diesem Anspruch leider nicht gerecht. Bedauerlich ist auch, dass der Entwurf nicht in geschlechtergerechter Sprache abgefasst ist.
„§ 38 (1) Wer sich zur Mitwirkung bei der Herstellung eines Filmes verpflichtet, räumt damit für den Fall, dass er ein Urheberrecht am Filmwerk erwirbt, dem Filmhersteller im Zweifel das ausschließliche Recht ein, das Filmwerk sowie Übersetzungen und andere filmische Bearbeitungen oder Umgestaltungen des Filmwerkes auf alle Nutzungsarten zu nutzen. „
Anmerkungen: Dieser Hinweis auf Übersetzungen und Bearbeitungen bzw. Umgestaltungen eines Filmwerks steht mit der Regelung des § 39 in Widerspruch: § 39 (4) Zur Verwertung von Bearbeitungen und Übersetzungen des Filmwerkes bedarf es außer der Einwilligung des Filmherstellers auch der Einwilligung der in der Urheberbezeichnung genannten UrheberInnen. Soweit diese UrheberInnen mit dem FilmherstellerInnen nichts anderes vereinbart haben, bedarf es daher dieser
Einwilligung. Die Regelung stellt somit eine Verschlechterung der Stellung der FilmurheberInnen dar.
Auch die Erstreckung der Vermutungsregel auf alle Nutzungsarten ist unnötig, weil der Filmhersteller allenfalls nur hinsichtlich der Primärnutzung einer Absicherung bedarf. Das deutsche Recht enthält zwar die gleiche Formulierung, wird aber so verstanden, dass die Vermutung nur für die primäre Verwertung gilt; diese Einschränkung fehlt im Entwurf.
Zwar gilt die Vermutung nach deutschem Recht neuerdings auch für zulässige – allerdings ausdrücklich zu vereinbarende – künftige (zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses unbekannte) Nutzungsarten, doch gewährt das deutsche Recht – anders als das österreichische – einen Anspruch auf angemessene Vergütung.
„Hat der Urheber des Filmwerkes dieses Nutzungsrecht im Voraus einem Dritten eingeräumt, so behält er gleichwohl stets die Befugnis, dieses Recht beschränkt oder unbeschränkt dem Filmhersteller einzuräumen.“
Anmerkung: Die Unwirksamkeit von Vorabtretungen spricht den FilmurheberInnen die Möglichkeit ab, ihre Rechte in Teilbereichen kollektiv wahrnehmen zu lassen.
„Die Urheberrechte an den zur Herstellung des Filmwerkes benutzten Werken, wie Roman, Drehbuch und Filmmusik, bleiben unberührt. Dieser Absatz gilt für die Rechte zur filmischen Verwertung der bei der Herstellung eines Filmwerkes entstehenden Lichtbilder und Lichtbildwerke entsprechend.“
Die gesetzlichen Vergütungsansprüche des Filmurhebers stehen dem Filmhersteller und dem Filmurheber je zur Hälfte zu, soweit sie nicht unverzichtbar sind.
Anmerkungen: Der Dachverband und die Verbände der RegisseurInnen treten dafür ein, dass auch die UrheberInnenrechte von RegisseurInnen unberührt bleiben und erwarten sich die entsprechende Änderung im Entwurf.
Das Festhalten des Entwurfs an der Hälfteregelung für alle Vergütungsansprüche mit Ausnahme der Speichermedienvergütung, ist nicht verständlich und bedeutet eine Diskriminierung der Filmschaffenden, die sich die Vergütungsansprüche ohnehin mit den FilmdarstellerInnen teilen. Die FilmherstellerInnen verfügen zudem über parallele Laufbildrechte, die sie sich doppelt abgelten lassen wollen, obwohl es sich um ein und dieselbe Leistung handelt.
„§ 69. Die Verwertungsrechte ausübender Künstler, die an den zum Zweck der Herstellung eines gewerbsmäßig hergestellten Filmwerks oder anderen kinematographischen Erzeugnisses vorgenommenen Darbietungen in Kenntnis
dieses Zwecks mitgewirkt haben, stehen dem Inhaber des Unternehmens (Filmhersteller beziehungsweise Hersteller) zu.
Die gesetzlichen Vergütungsansprüche stehen den ausübenden Künstlern und dem Filmhersteller beziehungsweise Hersteller je zur Hälfte zu, soweit sie nicht unverzichtbar sind.“
Anmerkungen: Die cessio legis bleibt somit für FilmschauspielerInnen aufrecht, was für uns inakzeptabel und unverständlich ist. Nach ErwG 19 Vermiet- und Verleih-RL ist es dem Gesetzgeber der Mitgliedstaaten zwar vorbehalten, eine dem Art 2 Abs 5 entsprechende Vermutungsregelung – bei Gewährung eines unverzichtbaren Anspruchs auf angemessene Vergütung – vorzusehen, keineswegs aber eine originäre Rechtseinräumung an den Produzenten.
Speichermedienvergütung § 42b und § 116
Der Dachverband begrüßt grundsätzlich die Erweiterung der Leerkassettenvergütung auf Speichermedien, schlägt allerdings vor, dringende Anliegen der KünstlerInnen jedenfalls zu berücksichtigen und den Entwurf entsprechend zu ändern.
Deckelung bei 29 Mio. für Einnahmen aus der Speichermedien- und Gerätevergütung: Zunächst ist festzuhalten, dass es sie bei diesen Vergütungsansprüchen um zwei weder vergleichbare noch von einander abhängige Ansprüche handelt – daher sind die beiden Ansprüche voneinander zu trennen und die Deckelung zu streichen. Ferner treten wir dafür ein, dass die Höhe der Vergütung wie bisher Verhandlungssache bleiben muss.
Weiters halten wir einen Beirat für unnötig und in dieser vorgesehenen Besetzung auch für urheberInnenfeindlich, daher sollte das derzeitige System der direkten Verhandlungen beibehalten werden.
Weitere Regelungen wie die geringfügige Nutzung und ein Rückzahlungsanspruch des privaten Letztverbrauchers schaffen letztlich nur Rechtsunsicherheit vor allem auf Seiten der KonsumentInnen und bergen die Gefahr unnötiger gerichtlicher Verfahren.
Im Übrigen verweisen wir auf das Positionspapier zur Speichermedienvergütung der Verwertungsgesellschaften sowie auf die umfangreichere Stellungnahme zum FilmurheberInnenrecht der Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden denen wir uns inhaltlich anschließen und ersuchen, die Änderungsvorschläge in den Entwurf des BMJ aufzunehmen.
Stellungnahme zu einem Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird, GZ BKA-180.310/0070-I/8/2014 - Juli 2014
Der Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden bedankt sich, zu o.a. Entwurf wie folgt Stellung nehmen zu können:
Grundsätzlich begrüßen wir, dass das Gesetz nun in gendergerechter Sprache abgefasst ist.
Des Weiteren sind wir mit den vorgeschlagenen Adaptierungen für eine Freistellung der Förderungen nach Art. 108 Abs. 3 AEUV einverstanden, folgen sie doch den Bestimmungen der Allgemeinen Freistellungsverordnung der EU.
Wir erlauben uns jedoch an dieser Stelle den Hinweis, dass unseres Erachtens die Einschränkung, ausschließlich Filme kulturellen Inhalts fördern zu können weder dem österreichischen, noch dem europäischen Filmschaffen in seiner Gesamtheit gerecht wird. Wir wünschen uns daher, dass die EU die ausschließliche Fokussierung auf die Regeln des freien Wettbewerbs zugunsten einer differenzierteren Betrachtungsweise aufgibt. Wir sind überzeugt, dass nicht die Staaten der EU einander behindern, sondern dass vielmehr das europäische Filmschaffen einer übermächtigen, vornehmlich amerikanischen, Filmindustrie gegenüber steht.
Dessen ungeachtet: Die Filmförderung in Österreich – und darüber hinaus in ganz Europa – wie auch die gesamte Förderung von Kunst und Kultur, zielt in erster Linie auf die Förderung kultureller Vielfalt ab. Der Dachverband ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Unesco zum Schutz und zur Förderung kultureller Vielfalt. In dieser Funktion treten wir seit Jahren für das 2007 beschlossene Übereinkommen ein und verteidigen das Recht eines jeden Staates regulatorische und finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, förderliche Rahmenbedingungen für eine Vielfalt kultureller Aktivitäten, Waren und Dienstleistungen zu schaffen. In den Vorschlägen zum Entwurf finden wir eine weitere Maßnahme dafür verwirklicht allerdings mit der oben genannten Einschränkung, dass auch wirtschaftliche Aspekte für das österreichische und europäische Filmschaffen nicht vernachlässigt werden dürfen.
Abschließend möchten wir an die zuständigen PolitikerInnen appellieren, im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) mit allem Nachdruck für die Ausnahme des Audiovisionsbereichs sowie des gesamten Kunst- und Kulturbereichs in Europa einzutreten.
Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird, GZ BKA-601.135/0029-V/4/2014 - Juni 2014
Der Dachverband der Filmschaffenden erlaubt sich zu o.a. Entwurf wie folgt Stellung zu nehmen.
1)	Grundsätzliches:
Der Dachverband hat sich im vergangenen Jahr gemeinsam mit der gesamten Filmbranche immer wieder für notwendige Reformen im ORF stark gemacht. Daher begrüßen wir den Vorschlag, das Film/Fernsehabkommmen gesetzlich zu regeln und zumindest gleichbleibend zu dotieren. Das alleine genügt allerdings nicht, um den Filmstandort Österreich abzusichern – hier bedarf es weiterreichender Maßnahmen, die wir ersuchen, bei der geplanten Novelle zu berücksichtigen.
2)	Zur Novellierung im Detail:
Im § 31, 17 a wird eine Dotierung des Film/Fernsehabkommens in Höhe von 8 Mio. Euro vorgesehen. Dies entspricht der Dotierung, wie sie seit 2011 jährlich zur Verfügung gestanden ist. Der Dachverband weist darauf hin, dass dieser Betrag wertgesichert zur Verfügung stehen müsste, wie wir generell eine Anhebung der zur Verfügung stehenden Summe für wünschenswert halten, zumal der ORF ja auch immer wieder zusätzliche Gelder aus Gebührenerhöhungen lukriert.
Jedenfalls aber bleibt das Abkommen freiwillig und halbjährlich kündbar; hier ist eine Bestandsgarantie und ein Rechtsanspruch vorzusehen. Des weiteren ist eine Klärung über die Verwendung der Mittel notwendig, die dem Sperrkonto zugeführt wurden. Es muss sichergestellt werden, dass die genannten Mittel auch tatsächlich der Produktion österreichischer Kinofilme zugutekommen; der derzeitige Vorschlag trifft hier keine Klarstellung.
2.2. Weitere Reformanliegen
Der vorliegende Entwurf beschäftigt sich lediglich mit dem Film/Fernsehabkommen. Die österreichische Filmbranche hat darüber hinaus weitere wichtige Anliegen, die im vorliegenden Entwurf nicht berücksichtigt werden, dessen ungeachtet jedoch für die ProduzentInnen und Kreative von existentieller Bedeutung sind: Seit Ablauf der Gebührenrefundierung ist nicht nur das Film/Fernsehabkommen bedroht, der ORF hat auch die Ausgaben für öffentlich-rechtliches Programm drastisch gekürzt. 2014 ist mit einem Rückgang von 20-25 % zu rechnen. Auch hier ist die Politik gefordert, Einhalt zu gebieten und die Gebührenrefundierung einer Neubewertung zu unterziehen.
Um den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF zu gewährleisten, bedarf es der Bereitstellung von 20 % der Gebühreneinnahmen des ORF in Produktionen des österreichischen Filmschaffens. Auch das entspricht einer langjährigen Forderung der gesamten Branche und ist in anderen europäischen Ländern bereits in vielen Fällen verwirklicht. Vorzusehen ist ein verpflichtender Rechenschaftsbericht des ORF.
Abschließend betonen wir, dass der Dachverband das Bemühen des Kanzleramtes anerkennt, die angespannte Lage der Filmschaffenden im Zusammenhang mit dem ORF zu entschärfen. Wir appellieren, diesen Weg konsequent fortzusetzen und unsere Vorschläge in der geplanten Novelle aufzugreifen.
Stellungnahme des Dachverbandes der Österreichischen Filmschaffenden zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt - September 2012
Der Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden vertritt die Interessen von 11 Berufsvereinigungen des Filmschaffens (RegisseurInnen, DrehbuchautorInnen, Kameraleute, FilmschauspielerInnen, EditorInnen, Dokumentarfilmschaffende, Szenen- und KostümbildnerInnen, Film- und MedienkomponistInnen, SounddesignerInnen, FilmmaskenbildnerInnen, ProduktionskoordinatorInnen und AufnahmeleiterInnen). Mit einigem Befremden mußten wir daher feststellen, daß wir als weitaus größter und in seiner Bandbriete einzigartiger Verband der Filmkreativen nicht zu einer Stellungnahme zu o.a. Vorschlag eingeladen wurden und somit unmittelbar Betroffene nicht gehört werden sollen. Dasselbe gilt selbstverständlich für die genannten Berufsverbände. Dessen ungeachtet hat der Vorstand des Dachverbandes selbstverständlich beschlossen, eine Stellungnahme abzugeben.
Des weiteren ist darauf hinzuweisen, daß vor einer umfassenden Reform der UrheberInnengesetzgebung, wie der Schaffung eines UrheberInnenvertragsrechts, Klärung der Frage der angemessenen Abgeltung bei Nutzung von audiovisuellen Werken im Online-Bereich, Einführung einer Festplattenabgabe und – dem Spruch des Europäischen Gerichtshofs folgend – Abschaffung der cessio legis eine solche Richtlinie zur kollektiven Wahrnehmung Stückwerk bleiben muß, solange nicht geklärt ist, welche Einnahmen überhaupt verteilt werden können.
Ferner ist zu kritisieren, daß die Richtlinie ausschließlich auf den Musikbereich Bezug nimmt, den zweitgrößten Sektor – den audiovisuellen – jedoch gänzlich unberücksichtigt läßt. Aus diesem Grund wurden auch Filmschaffende in die Vorbereitung der Richtlinie nicht einbezogen, obwohl sie von Änderungen ebenso betroffen sind wie Musikschaffende.
Zu den Vorschlägen im Detail:
Kapitel 1, Art. 5
Der Dachverband erhebt keine Einwände, zumal eine freie Wahl (Zi. 2) bereits jetzt gängiger Praxis entspricht. Problemtisch könnte diese Klarstellung nur dann werden, wenn etwa neue Verwertungsgesellschaften gegründet würden, die dann (siehe oben) z.B. die Online-Nutzung in die Hand nehmen, deren Einnahmen dann kleinen Verwertungsgesellschaften – wie das in Österreich der Fall ist – entgehen und somit die Mitglieder zu einem Wechsel motiviert würden, weil der Online-Bereich ein überaus hohes Wachstumspotential aufweist. Umfassende Aufklärung der RechtinhaberInnen ist uns selbstverständlich ein Anliegen (Zi. 7).
Kapitel 1, Art 6, 7, 8
Jeder Interessenvertretung ist es von ihrem Selbstverständnis her ein großes Anliegen, die Mitsprache von Mitgliedern zu stärken. Daher begrüßt der Dachverband die vorgesehen Maßnahmen. Wünschenswert wäre jedoch auch eine stärkere Einbindung der Berufsverbände der Filmschaffenden, die die Gründung der nationalen Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden betrieben und schließlich durchgesetzt haben.
Kapitel 5, Art. 16
Die vorgeschlagenen Transparenzmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen und im österr. VwGes. (Jahresabschluß, neu: Tranzparenzbericht) auch bereits zum Teil vorgesehen und – in unterschiedlicher Genauigkeit – gängige Praxis. Auch die Offenlegung (Art. 19) ist bereits in der nationalen Gesetzgebung berücksichtigt.
Der Richtlinienvorschlag sieht darüber hinaus weitere Transparenzmaßnahmen gegenüber RechteinhaberInnen, Mitgliedern, NutzerInnen und anderen Verwertungsgesellschaften vor, was jedenfalls wünschenswert ist.
Titel III, Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken durch Verwertungsgesellschaften
Zu diesen Vorschlägen wird sich unser Mitglied, die Fachgruppe Film- und Medienmusik des Österreichischen Komponistenbundes, zu Wort melden – wir ersuchen hiermit um entsprechende Berücksichtigung ihrer Stellungnahme.
Titel IV, Durchsetzungsmaßnahmen
Positiv beurteilt wird vom Dachverband, daß die Möglichkeit für ein geregeltes Schlichtungsverfahren vorgeschlagen wird, das bisher nicht vorgesehen war. Zu ergänzen sind hier jedoch jedenfalls Mittel der Rechtsdurchsetzung.
Was Streitschlichtungsmöglichkeiten für NutzerInnen betrifft, ist hierfür in Österreich bereits bisher der Urheberrechtssenat zuständig, eine europarechtliche Verankerung einer solchen unabhängigen Streitbeilegungsstelle ist daher zu begrüßen.
Stellungnahme des Dachverbandes der Österreichischen Filmschaffenden zum Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt.
Rechtliche Hindernisse gibt es aus Sicht des Dachverbandes nicht. Ein wirtschaftliches Hindernis ist jedoch die verbreitete Praxis, vorab Nutzungsrechte für Länder und Nutzungsarten abzutreten, um die Finanzierung von Filmprojekten zu sichern, was in der Folge zu Einschränkungen des Online-Vertriebs führt.
Bedingt durch sprachliche und kulturelle Unterschiede im europäischen Raum ist auch mit einer geringeren Nachfrage zu rechnen, die den Online-Vertrieb einschränkt. Online-Dienste könnten in die Produktion audiovisueller Werke investieren und vorab Online-Rechte erwerben.
Eine europaweit gesenkte und vereinheitlichte Mehrwertsteuer auf audiovisuelle Werke würde überdies den Online-Markt beleben, ein Effekt, der uns sehr wünschenswert erscheint, vorbehaltlich der Sicherstellung einer angemessenen Vergütung für UrheberInnen und SchauspielerInnen. Die damit einhergehende Preissenkung würde zu einer Belebung des Online-Marktes führen.
a) in einem einzigen Gebiet und b) gebietsübergreifend? Welche Rechte sind davon
betroffen? Für welche Nutzung?
Zu unterscheiden sind Rundfunkunternehmen als Anbieter von Online-Services und reine Online-Dienste. Erstere haben Erfahrung und die nötigen personellen Ressourcen, während reine Online-Dienste darüber nicht verfügen. Das betrifft insbesondere die Klärung von Rechten, die nach österreichischem Recht beim dem/der RechteinhaberIn und nicht kollektiv erworben werden müssen. Klarheit kann dadurch geschaffen werden, in dem man einen unverzichtbaren Vergütungsanspruch für die Online-Nutzung vorsieht, der bei den Providern eingehoben wird.
Betroffen sind das Vervielfältigungsrecht (Info-Richtlinie, Artikel 2) und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (Info-Richtlinie, Artikel 3).
3. Können Probleme bei der Klärung des Urheberrechts durch eine Verbesserung des Lizenzierungsrahmens gelöst werden? Ist ein gebietsbasiertes Urheberrechtssystem in der EU in einem Online-Umfeld geeignet?
Gegen eine Verbesserung des Lizenzierungsrahmens ist nichts einzuwenden, allerdings darf eine solche nicht die nationalen Urheberrechtssysteme berühren oder gar unterlaufen. Somit steht ein gebietsbasiertes Urheberrechtssystem dem Online-Vertrieb auch nicht entgegen, die derzeitige
Zusammenarbeit der Verwertungsgesellschaften mit Gegenseitigkeitsverträgen ermöglicht es ohnehin, Mehr-Repertoire-Lizenzen zu vergeben. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, daß viele der bisherigen Ansätze aus kartellrechtlichen Gründen gescheitert sind.
4. Welche technischen Mittel, beispielsweise individuelle Zugangscodes, sind denkbar, um den Verbrauchern den Zugang zu „ihrer“ Sendung oder anderen Diensten und „ihrem“ Inhalt unabhängig von ihrem Aufenthaltsort zu ermöglichen? Welche Auswirkungen könnten diese Ansätze auf die Lizenzierungsmodelle haben?
Fraglos ist es wünschenswert, den Zugang zu audiovisuellen Gütern zu erleichter, wie diese Frage technisch gelöst werden kann, ist Sache kompetenter Fachleute. Sicherzustellen ist in jedem Fall, daß neue individuelle Nutzungen entsprechend und angemessen vergütet werden.
5. Wäre die Ausweitung des für Satellitenprogramme geltenden „Ursprungsland“-Grundsatzes auf die Online-Bereitstellung von audiovisuellen Mediendiensten machbar und welche Vor- und Nachteile hätte dies? Auf welche Weise könnte das Ursprungsland bei der Online-Verbreitung am besten ermittelt werden?
Der Dachverband ist gegen eine Ausweitung des Ursprungsland-Grundsatzes, weil das Ursprungsland bei der Online-Verbreitung mitunter schwer zu ermitteln und somit für die UrheberInnen die Gefahr gegeben ist, daß Online-Services sich das Land aussuchen, das den geringsten UrheberInnenschutz aufweist.
6. Welche Kosten und welcher Nutzen wären mit der technologisch neutralen Ausweitung des Systems zur Klärung des Urheberrechts bei der grenzübergreifenden Kabelweiterverbreitung audiovisueller Mediendienste verbunden? Sollte diese Ausweitung auf „geschlossene Umfelder“ wie IPTV begrenzt sein oder sollte sie alle Formen der offenen Weiterverbreitung (Simulcasting) über das Internet umfassen?
Eine technologieneutrale Revision der Kabel- und Satellitenrichtlinie ist aus Sicht des Dachverbandes wünschenswert. Grenzübergreifende Kabelweiterverbreitung bedarf jedenfalls der Abgeltung, wie das auch zwischen Verwertungsgesellschaften und Providern der Fall ist.
Soziale Netzwerke verbreiten sehr häufig audiovisuelle Werke und verletzen damit diverse Rechte der RechteinhaberInnen; eine Verfolgung dieser Rechtsverletzungen ist schwierig und meist unmöglich. Zum Schutz der RechtinhaberInnen müssen daher jedenfalls geeignete Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden.
Künftige technische Entwicklungen werden die Flexibilität von NutzerInnen weiter erhöhen, wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß RechteinhaberInnen für neue Nutzungsmöglichkeiten angemessen vergütet werden. Aus österreichischer Sicht wäre ferner wünschenswert, wenn der europäische Gesetzgeber die Vergütung von auf Privatkopien stärken würde und so ermöglichen würde, daß auch in Österreich eine Festplattenabgabe eingehoben werden könnte.
9) Wie könnte die Technologie die Klärung von Rechten erleichtern? Würde die Entwicklung von Systemen zur Identifizierung audiovisueller Werke und Rechteinhaber-Datenbanken die Klärung von Rechten beim Online-Vertrieb audiovisueller Werke erleichtern? Welche Rolle könnte die Europäische Union hierbei gegebenenfalls spielen?
Systeme und Datenbanken zur Identifizierung von RechteinhaberInnen und audiovisuellen Werken sind zur Rechtewahrnehmung notwendig. Dazu gibt es bereits die unterschiedlichsten Ansätze und Entwicklungen, sodaß die EU keine eigenen Standards entwickeln muß.
10) Sind die derzeitigen, auf Optionen für gestaffelte Plattformen und gebietsweiser Herausgabe basierenden Modelle von Filmfinanzierung und –vertrieb im Rahmen von audiovisuellen Onlinediensten noch relevant? Wie könnte die Herausgabe älterer Filme, für die keine Ausschließlichkeitsvereinbarungen mehr gelten, für den Online-Vertrieb in der gesamten EU am besten erleichtert werden?
Den ProduzentInnen, die über die notwendigen meist unbeschränkten Nutzungsrechte verfügen, können grenzüberschreitende Nutzungen audiovisueller Werke lizenzieren. Der Rechtsrahmen der EU ist auch für grenzüberschreitende Lizenzierungen ausreichend.
Beschränkungen der Lizenzierungsmöglichkeiten gibt es im Zusammenhang mit der Finanzierung bzw. Förderung von audiovisuellen Werken. Viele ProduzentInnen verkaufen bereits im Vorfeld einer Produktion Nutzungsrechte für bestimmte Länder und spezifische Verwertungsarten, um die Finanzierung gewährleisten zu können. Diese Vorabtretung von territorialen Rechten hemmt in der Folge eine uneingeschränkte Online-Distribution auf europäischer Ebene.
Bei der Herausgabe älterer Filme könnten Informationsplattformen auf europäischer Ebene die Rechteklärung für Anbieter erleichtern.
11. Sollte es den Mitgliedstaaten untersagt werden, im Rahmen staatlicher Zuschüsse für die Filmproduktion rechtsverbindliche Verwertungsfenster aufrechtzuerhalten oder einzuführen?
Nein, die Filmförderungen sollten der nationalen Gesetzgebung überlassen bleiben. Staatliche Zuschüsse sind darüber hinaus ein wichtiges Korrektiv gegen die immer unmenschlicher werdenden Arbeitsbedingungen in der europäischen Audiovisionsbranche gerade bei der Herstellung von Produktionen, die vorrangig für die Online-Auswertung bestimmt sind. Im Hinblick darauf ist eine generelle restriktive Überwachung der sozialen Standards durch die EU dringend erforderlich.
12. Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass sich der Anteil und/oder die Sichtbarkeit europäischer Werke im Programmkatalog der Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten erhöhen?
Wie bereits vorgeschlagen (Punkt 1) sollten Online-Anbieter die Produktion europäischer audiovisueller Werke und den Zugang dieser Werke zu fördern; die EU könnte überdies durch aktive Fördermaßnahmen die Sichtbarkeit europäischer Werke erhöhen.
Eine Harmonisierung des Urheberrechts wäre aus Sicht des Dachverbandes wünschenswert. Ein einheitlicher Kodex müsste jedenfalls das hohe bestehende nationale Schutzniveau, sowohl bzgl. der wirtschaftlichen als auch urheberpersönlichkeitsrechtlichen Bestimmungen, gewährleisten können. Wichtig ist vor allem, sich an urheberfreundlichen Gesetzgebungen – wie z.B. Frankreich – zu orientieren. Eine Harmonisierung des Urheberrechts würde in Österreich etwa die cessio legis, nach der die Verwertungsrechte sämtlich in den Händen der ProduzentInnen entstehen zu Fall bringen, was ein seit langem erklärtes Ziel der österreichischen Filmschaffenden ist.
14. Welche Ansicht vertreten Sie bezüglich der Einführung eines fakultativen einheitlichen EU-Urheberrechtstitels?
Welche Merkmale sollte ein einheitlicher Titel, auch in Bezug auf nationale Rechte, haben?
Der Dachverband sieht keine Notwendigkeit, einen fakultativen einheitlichen EU-Urheberrechtstitel einzuführen.
Ja. Lediglich der Regisseur/die Regisseurin sind als UrheberInnen eines Filmwerkes anerkannt, die Mitgliedstaaten können jedoch weitere Rechteinhaber vorsehen. Ebenfalls geklärt sind die Rechte der FilmkomponistInnen und DrehbuchautorInnen. Der Dachverband fordert dem gegenüber die Einbeziehung aller weiteren an einen Filmwerk beteiligten Kreativen: Kameraleute, der EditorInnen, der KostümbildnerInnen, der Filmarchitekten etc. in den europäischen Katalog der FilmurheberInnen aus.
Voraussetzung für angemessene Vergütungen für FilmurheberInnen ist jedenfalls die Abschaffung veralteter Regelungen auf nationaler Ebene wie z.B. der „cessio legis“ Regel in Österreich und ein unabdingbares Urhebervertragsrecht. Jedwede diesbezügliche Initiative auf EU-Ebene würde die Zustimmung des Dachverbandes finden.
Ja. FilmurheberInnen erhalten für Online-Nutzungen ihrer Werke keine über die herkömmliche Verwertung hinausgehende Vergütung, weil alle Nutzungsrechte den ProduzentInnen eingeräumt werden. Eine solche kann nur durch einen unverzichtbaren und unabdingbaren Vergütungsanspruch, der auch im Falle der Übertragung des Exklusivrechts bestehen bleibt von Verwertungsgesellschaften geltend zu machen ist, gewährleistet werden.
Die Einführung eines solchen Vergütungsanspruchs würde sich nicht negativ auswirken. Das Exklusivrecht wird in der Praxis im Rahmen eines Rechtekatalogs – ohne gesonderte Abgeltung – dem Produzenten mit eingeräumt. Der Vergütungsanspruch jedoch wird erst auf der Verwertungsebene des Films relevant und bei den Betreibern der Plattformen (VOD-Services) eingehoben. Die Höhe der Vergütung sollte anhand der generierten Einnahmen und der tatsächlichen Nutzung der Werke bemessen werden. Ein solches Modell wäre auch unabhängig davon anwendbar, ob VOD-Services national oder grenzüberschreitend tätig werden.
Ja. Der Dachverband vertritt den Verband der FilmschauspielerInnen, der für ein unverzichtbares Recht auf Vergütung eintritt. Ist dem nicht so, stellt das eine Ungleichbehandlung der Leistungsschutzberechtigten gegenüber UrheberInnen dar. Die Verwaltung können Verwertungsgesellschaften übernehmen.
In Österreich würden durch die Tatsache, daß Filmschaffende – sowohl UrheberInnen als auch ausübende KünstlerInnen - in einer Verwertungsgesellschaft bezugsberechtigt sind, keine zusätzlichen Kosten anfallen.
In anderen Mitgliedstaaten könnten Verhandlungen von den jeweiligen Gesellschaften gebündelt geführt werden, bzw. das Inkasso in der Folge einer Gesellschaft übertragen werden, um die Verwaltungskosten möglichst
20. Gibt es andere Möglichkeiten, um die angemessene Vergütung von Urhebern und ausführenden Künstlern zu gewährleisten und wenn ja, welche?
Ja. Den besten Schutz stellen gesetzlich geregelte unverzichtbare und unabdingbare Vergütungsansprüche für UrheberInnen und Leistungsschutzberechtigte. Österreich befindet sich hier in einer singulären Lage: lediglich ein Beteiligungsanspruch für das Vermieten von Filmen in Videotheken als ist als unverzichtbarer Anspruch vorgesehen, über alle anderen Ansprüche kann zugunsten der Produzenten vertraglich verfügt werden. Diese Vergütungsansprüche wie Leerkassettenvergütung, Verleihvergütung etc. sollten bereits vom europäischen Gesetzgeber unverzichtbar und unabdingbar ausgestaltet werden.
Der Dachverband tritt auch für zwingende Beteiligungen der RechteinhabeInnen aus Erstverwertungen von Filmen aus.
In diesem Zusammenhang fehlt es in Europa weithin generell an einem umfassenden UrheberInnenvertragsrecht zum Schutz der UrheberInnen.
21. Sind Änderungen der Rechtsvorschriften erforderlich, damit Einrichtungen zum Erhalt und zum Schutz des Filmerbes ihre Aufgabe im öffentlichen Interesse besser erfüllen können? Sollten Ausnahmen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c (Vervielfältigungshandlungen in Bibliotheken) und Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe n (Konsultation vor Ort durch Forscher) der Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft angepasst werden, um die Rechtssicherheit in der täglichen Praxis der Einrichtungen zum Erhalt und zum Schutz des Filmerbes zu erhöhen?
Die bisherigen Rechtsvorschriften zur Begünstigung von Bibliotheken, Museen und Archiven reichen in der bestehenden Form aus. Höchste Sorgfalt ist beim Richtlinienentwurf der Kommission für die Nutzung verwaister Werke geboten - auch hier ist der Schutz vor möglichen Urheberrechtsverletzungen prioritär.
22. Welche sonstigen Maßnahmen kämen in Betracht?
Ev. eine stärkere Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen (Verwertungsgesellschaften, Filmarchive, Filmmuseen etc.) auf nationaler Ebene.
23. Welche praktischen Probleme haben Menschen mit Behinderungen hinsichtlich des
gleichberechtigten Zugangs mit anderen zu audiovisuellen Mediendiensten in Europa?
Vornehmlich betroffen sind sehbehinderte Menschen, weswegen die Audiodeskription weiter ausgebaut werden sollte.
24. Muss der Rahmen für den Schutz des Urheberrechts angepasst werden, um die
Zugänglichkeit audiovisueller Werke für Menschen mit Behinderungen zu verbessern?
Aus Sicht des Dachverbandes reicht der derzeitige Rahmen aus, wichtig wäre es aber, Anregungen von Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.
25. Welche praktischen Vorteile böte die Harmonisierung der Vorschriften für die
Zugänglichkeit von audiovisuellen Online-Diensten in Europa?
Durch die Harmonisierung der Vorschriften könnte Rechtssicherheit hergestellt werden.
26. Welche sonstigen Maßnahmen sollten geprüft werden, um die europaweite Verfügbarkeit von zugänglichen Inhalten zu steigern?
Europaweit einheitliche Mindeststandards, die im Urhebervertragsrecht zu regeln sind.
Schauspielergesetz August 2010
Bundesministerium für Arbeit, Soziales
Wien, am 30.8.2010
Bundesgesetz, mit dem das Schauspielergesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden - GZ: BMASK-462.209/0001-VII/9/2010
Sehr geehrter Herr Mag. Rath!
Der Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden bedankt sich, zu o.a. Entwurf wie folgt Stellung nehmen zu können.
Wie bereits in den Verhandlungen in der interministeriellen Arbeitsgruppe, die sich die Novellierung des Schauspielergesetzes vorgenommen hatte, protestiert der Dachverband vehement gegen die Ungleichbehandlung der FilmschauspielerInnen. Es ist völlig unverständlich, daß FilmschauspielerInnen gegenüber TheaterschauspielerInnen markant schlechter gestellt bleiben.
Für FilmschauspielerInnen ist damit weiterhin kein arbeitsrechtlicher Schutz vorgesehen, der auf die Besonderheiten des Berufsfeldes Rücksicht nimmt. Dieser Umstand bleibt weiterhin für uns inakzeptabel.
Trotz der intensiven Verhandlungen sind darüber hinaus weitere wichtige Reformschritte unterblieben. So bleibt die Rechtsunsicherheit vor allem im freien Theaterbereich weiterhin bestehen. Nachdem die Förderpolitik die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen nicht erlaubt, bleiben freie Gruppen weiterhin in einem arbeitsrechtlichen Graubereich, der mitunter existenzbedrohende Auswirkungen annimmt. Wir halten hier weiterführende Gespräche und eine rasche Klärung für unbedingt notwendig.
Wir ersuchen, unsere Vorschläge in die Novelle einfließen zu lassen und verbleiben
(Vorsitzender-Stv.)
KünstlerInnensozialversicherungs-Strukturgesetz August 2010
Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Künstler Sozialversicherungsfondsgesetz geändert werden (KünstlerInnensozialversicherungs-Strukturgesetz – KSV SG)
Der Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden bedankt sich, zu o.a. Entwurf Stellung nehmen zu können.
Die Errichtung eines KünstlerInnen-Servicezentrums wird von uns begrüßt. Allerdings hätten wir uns ein weiterreichendes Instrument gewünscht, um die Probleme, die sich für Filmschaffende in der Praxis aus dem häufigen Wechsel von Anstellungsverhältnissen und selbständigen Tätigkeiten ergeben, zu lösen.
Einverstanden sind wir im Wesentlichen damit, die Ruhendmeldung über den Künstlersozialversicherungsfonds abzuwickeln. Wir müssen aber in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß das Fondsgesetz einer gründlichen Novellierung bedarf (siehe dazu: http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/forderungen/ksvfg).
Weiterhin ungelöst – wie etwa die lange Bindungszeit und die hohen Beiträge - bleiben die Probleme mit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige.
2.1. KünstlerInnen-Servicezentrum
In den Erläuterungen wird von Zusatzkosten für den Betrieb des Servicezentrums in Höhe von 243.500 Euro jährlich ausgegangen. Diese Summe wird keinesfalls reichen, um in allen Bundesländern Anlaufstellen für Kunstschaffende zu schaffen und sachkundiges Personal für die Aufgaben der Servicezentren zu beschäftigen. Diese niedrige Summe steht außerdem insofern im Gegensatz zu den Erläuterungen/Allgemeiner Teil, als dort die Schaffung einer Servicestelle bei der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) explizit damit begründet wird, daß die SVA „aufgrund ihrer bundesweiten Struktur und Koordinierung (…) und der dezentralen Beratung in den Landesstellen“ am besten den Anforderungen entspräche. Für den Dachverband ist es sehr wichtig, daß auch für Filmschaffende in den Bundesländern gewährleistet ist, die bestmögliche Betreuung zu bekommen.
Dem Umstand, daß Filmschaffende darauf angewiesen sind, auch kunstferne Tätigkeiten auszuüben, um ihren Lebensunterhalt sichern zu können, wird in dem Entwurf nicht Rechnung getragen. Daher ist aus unserer Sicht jedenfalls vorzusehen, zumindest auch kunstnahe Tätigkeiten einzubeziehen. Eine diesbezügliche Präzisierung (z.B. Einbeziehung von Lehre und Vermittlung) wäre wünschenswert. Keine Erleichterung ergibt sich für Personen, die parallel selbständige künstlerische Tätigkeiten und selbständige kunstferne Tätigkeiten ausüben.
2.2. Künstlersozialversicherungsfonds
§ 22 (4): Meldung des Ruhens
Für Filmschaffende ist die Bestimmung, wonach das Ruhen mit Ablauf des Kalendermonats wirksam wird, für den die Einstellung der künstlerischen Tätigkeit gemeldet wird, kaum praktikabel. Im Hinblick darauf, daß (siehe dazu Studie zur sozialen Lage der Kunstschaffenden, Seite 54) Filmschaffende zu 32 % tageweise, zu fast 30 % wochenweise Beschäftigungen haben, die sich in aller Regel sehr kurzfristig ergeben, ist diese Regelung äußerst problematisch. Daher schlagen wir vor, in Fällen, wo sich Tätigkeiten unmittelbar nach Monatsbeginn ergeben, Ausnahmen vorzusehen.
Wünschenswert wäre ferner eine flexiblere Handhabung bzgl. Ausschluß von rückwirkenden Anträgen. Hier sollten Einzelfälle genau geprüft werden.
Ungeklärt ist außerdem, wie mit KünstlerInnen umgegangen wird, die in Pension sind, jedoch weiterhin vorübergehend selbständig künstlerisch tätig sein – auch für sie müßte es die Möglichkeit des Ruhendmeldens geben.
Filmförderungsgesetz März 2010
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz vom 25. November 1980 über die Förderung des österreichischen Films (Filmförderungsgesetz) geändert wird; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren, GZ: BMUKK-16.825/0004-III/10/2010
Wir bedanken uns für die Einladung, zu o.a. Entwurf Stellung zu nehmen. Das Filmförderungsgesetz stellt eine wichtige Grundlage für das österreichische Filmschaffen dar, daher halten wir eine Anpassung der Rahmenbedingungen für sehr wichtig.
Im Einzelnen nimmt der Dachverband wie folgt Stellung:
§ 2, Österreichischer Filmrat
Der Filmrat hat sich aus Sicht des Dachverbandes als nicht geeignetes Instrument für seine Zielsetzung, beratendes Gremium für die politisch Verantwortlichen zu sein, herausgestellt. Zudem wurde dem bisher geltendem Gesetz nicht Genüge getan: Der Filmrat hätte einmal jährlich einberufen werden sollen, tatsächlich fand nur eine Sitzung statt; die Funktionsperiode der Mitglieder des Filmrats ist seit langem – 3 Jahre nach Berufung im Jahr 2005 - abgelaufen.
Der Dachverband ist jedoch nicht gegen ein beratendes Gremium, nur sollte ein solches den tatsächlichen Bedingungen der Branche entsprechen. Wir regen daher an, den Filmrat aufzulösen und statt dessen unter Einbeziehung aller relevanten Interessenvertretungen ein zeitgemäßes Gremium zu entwickeln und zu installieren.
§ 5, Aufsichtsrat
Die vorgeschlagene Fassung sieht die Entsendung eines weiteren Mitglieds aus dem BMUKK vor. Aus Sicht des Dachverbandes genügt ein/e VertreterIn aus dem BMUKK, zumal diese Änderung in den Erläuterungen einerseits mit dem „wirtschaftlichen Aspekt“ begründet wird, der hinreichend durch die VertreterInnen aus Wirtschaftsministerium, dem Finanzministerium und der Finanzprokuratur abgedeckt ist. Anderseits soll, so weiter in den Erläuterungen, dadurch „der künstlerische Aspekt stärker betont werden“. Dieser Aspekt ist jedenfalls eher durch eine/n weitere/n VertreterIn aus den Reihen der Kreativen gewährleistet, etwa durch die Entsendung eines Mitglieds von dok.at.
§ 5 (2) Vorschlagsrecht der Interessengemeinschaften
Der Dachverband hat zwar laut Gesetz bisher und auch weiterhin ein Vorschlagsrecht, jeweils drei fachkundige VertreterInnen namhaft zu machen. Seit vielen Jahren hat jedoch die vorgeschlagene Person kein Stimmrecht im Aufsichtsrat. Der Dachverband fordert daher für die von ihm vorgeschlagene und vom Bundesminister / der Bundesministerin ausgewählte Person im Sinne der Gleichwertigkeit mit anderen entsendenden Institutionen ein Stimmrecht.
§ 11a (1-4) Bildträger- und Fernsehnutzungsrechte
Der Dachverband begrüßt eine maximale Flexibilisierung der bisherigen Sperrfristen, tritt jedoch jedoch in jedem Fall für eine Mindestsperrfrist für
Kinofilme ein, da eine solche die Chance auf einen Festivaleinsatz gewährleistet.
Mit der Bitte, die Anregungen und Einwände des Dachverbandes zu berücksichtigen und entsprechende Änderungen im Entwurf vorzunehmen verbleiben wir mit Dank und
Interessensgemeinschaft österreichischer Dokumentarfilmschaffender – dok.at
Österreichischer Regie-Verband – AΙDΙA
Österreichischer Verband Film- und Videoschnitt - AEA
Verband Österreichischer Filmschauspieler - VÖFS
Verband Österreichischer Sounddesigner - VOESD
Verband Österreichischer Filmausstatter - VÖF
Verband Österreichischer Kameraleute - AAC
Vereinigung österreichischer AufnahmeleiterInnen und
ProduktionskoordinatorInnen - VÖAP
KünstlerInnenkommissionsverordnung - Juli 2008
Stellungnahme des Dachverbandes der Filmschaffenden
Wir danken für die Übermittlung des Entwurfs über die Einrichtung der KünstlerInnenkommission!
Grundsätzlich ist festzuhalten, daß die für uns entscheidende Kurie für Filmkunst nach unseren Vorstellungen zusammengesetzt ist und daher unser Einverständnis findet. Problematisch ist lediglich, daß Fotografie ausschließlich bei der Kurie für bildende Kunst angesiedelt ist. Unserer Erfahrung nach, beschäftigen sich insbesondere viele Kameraleute mit Fotografie, sie würden sich sicherlich der Kurie für Filmkunst zuordnen wollen. Eine Wahlmöglichkeit sollte daher den FotografInnen offenstehen, ob sie ihren Antrag in der Kurie für Filmkunst oder aber in der für bildende Kunst behandelt haben wollen. Wir ersuchen daher um entsprechende Ergänzung.
Gut ist ferner, daß der Verband der FilmschauspielerInnen in die Kurie für darstellende Kunst aufgenommen wurde.
Unklar hingegen ist die Situation der DrehbuchautorInnen. Unserem Verständnis nach sollte die Interessenvertretung, also der Drehbuchverband Austria, entsendungsberechtigt sein und nicht das Drehbuchforum. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, daß der Drehbuchverband im Verteiler vergessen wurde. Wir ersuchen daher um Übermittlung des Entwurfs an den Verband (E-Mail: office@drehbuchverband.at).
Bedarfsorientierte Mindestsicherung - Mai 2008
Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung; Begutachtungsverfahren, GZ: BMSK-40101/0013-IV/9/2008
Stellungnahme des Dachverbandes der Österreichischen Filmschaffenden
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Buchinger,
obwohl der Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden nicht zu Stellungnahme eingeladen worden ist, was uns doch verwundert hat, nehmen wir zu o.a. Entwurf Stellung, da die Filmschaffenden in spezifischer Weise von dieser geplanten Vereinbarung betroffen sind.
Das Modell kann für bestimmte Personengruppen – wie SozialhilfebezieherInnen – zu Verbesserungen führen, es berücksichtigt aber eine weithin wachsende Anzahl von Erwerbstätigen gar nicht: die Selbständigen und die Neuen Selbständigen.
Filmschaffende sind in der Regel per Gesetz anzustellen. Ausgenommen davon sind DrehbuchautorInnen und FilmausstatterInnen. Sie können daher nicht in den Bezug der Bedarfsorientierten Grundsicherung kommen.
Dazu ist festzuhalten, daß die Auftragslage dieser beiden Berufsgruppen stark vom Produktionsvolumen der Filmwirtschaft abhängt, das jedenfalls schwankt und seit Jahren eher rückläufig ist. Aufgrund der schlechten Auftragslage wäre grade für diese beiden Berufsgruppen die Möglichkeit des Bezugs außerordentlich wichtig.
Für Berufsgruppen, die anzustellen sind – wie Kameraleute, EditorInnen, FilmschauspielerInnen etc. – hat sich seit dem Jahr 2001 bedingt durch die gesetzliche Situation die Lage teils dramatisch geändert.
Sie arbeiten in der Regel in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, d.h., sie arbeiten projektbezogen angestellt UND auf Rechnung. Seit die Ausnahmereglung zur Pflichtversicherung im Jahr 2000 aufgehoben wurde, ist außerdem zu beobachten, daß Filmschaffende immer stärker in die Selbständigkeit gedrängt werden.
Bei Anstellungsverhältnissen können die derzeit gültigen Anwartzeiten für die Arbeitslose (52 Wochen in 2 Jahren) nicht mehr erreicht werden. Viele Filmschaffende, insbesondere BerufseinsteigerInnen kommen nicht in das System sozialer Absicherung. Und haben daher auch keinen Anspruch auf die Bedarfsorientierte Grundsicherung. Das bedarf einer raschen Änderung.
Die Bedarfsorientierte Grundsicherung stellt für SozialhilfebezieherInnen eine Verbesserung dar. Allerdings ist zu bedenken, daß die vorgesehenen Strafkürzungen (Art. 14, Abs. 4) dem Grundgedanken einer sozialen Mindestsicherung widerspricht, ein gänzlicher Entfall sollte auch in besonderen Fällen nicht zulässig sein.
Sehr zu begrüßen ist aus unserer Sicht der Erhalt der Notstandshilfe als Versicherungsleistung und die Erhöhung des Ausmaßes (Art. 6).
Problematisch sind die im Art. 10 getroffenen Regelungen. Die in den Erläuterungen als emanzipatorischer Ansatz ausgewiesene Regelung, jedwede Haushalts- und Wohngemeinschaft in die Unterhaltsverpflichtung einzubeziehen, führt zu einer extremen wirtschaftlichen Abhängigkeit, die wir ablehnen müssen. Zudem zeigt die derzeitige Erfahrung mit NotstandshilfebezieherInnen, daß hiervon insbesondere Frauen betroffen sind, die ohnehin zu den am stärksten armutsgefährdeten Menschen in Österreich zählen. Um der Möglichkeit vorzubeugen, von einer/m MitbewohnerIn nahezu vollkommen abhängig zu sein sollte jedenfalls die Deckelung nicht bei 150%, sondern 200% angesetzt werden.
Grundsätzlich ist eine Regelung anzustreben, die die Ansprüche individuell regelt.
Daß dem AMS durch diese Vereinbarung uneingeschränkter Zugang zu den Sozialamtsdaten gewährt wird, sehen wir als datenschutzrechtlich äußerst bedenklich an.
Wir sind zuversichtlich, daß unsere Stellungnahme Eingang in den endgültigen Entwurf findet und verbleiben mit freundlichen Grüßen.
Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz - Dezember 2007
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz geändert wird; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren , GZ: BMUKK-16.825/0001-III/10/2007
sowie im Namen folgender Berufsvereinigungen der Filmschaffenden:
Österreichischer Regieverband ADA
Verband Österreichischer FilmschauspielerInnen VÖFS
Verband Österreichischer Kameraleute aac
Österreichischer Verband Film- und Videoschnitt aea
Verband Österreichischer Filmausstatter VÖF
dok.at – Interessengemeinschaft österreichischer Dokumentarfilmschaffender
Vereinigung österreichischer AufnahmeleiterInnen und Produktions-koordinatorInnen VÖAP
der Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden bedankt sich für die Gelegenheit, zum o.a. Entwurf Stellung nehmen zu können.
Bevor wir auf Details eingehen, sind folgende Verbesserungen zu würdigen. Die Errichtung einer eigenen Kurie für Filmkunst entspricht unseren langjährigen Forderungen und wird von uns ausdrücklich begrüßt. Gleiches gilt für die Möglichkeit der Einrechnung von Preisen und Stipendien für die Erreichung der Untergrenze. Gewarnt wird hier jedoch ausdrücklich vor einer Auslegung, wie sie von Prof. Mazal in seinem Gutachten nahegelegt wird. Preise für Filmschaffende gibt es in sehr geringer Zahl, sie sind jedoch ausschließlich solche für ein Werk. Solche Preise auszunehmen, hieße die Filmschaffenden dieser Möglichkeit de facto zu berauben, zumal an Filmschaffende auch lediglich 6 Stipendien landesweit vergeben werden.
Daß künftig auch ein Zuschuß zur Kranken- und Unfallversicherung möglich ist, stellt ebenfalls eine Verbesserung dar, wenngleich diese Neuerung einen sehr kleinen Kreis von ZuschußbezieherInnen betrifft. Nur BezieherInnen, deren Pensionsversicherungsbeiträge so gering sind, daß sie den maximalen Zuschuß von 1.026 Euro bisher nicht ausschöpfen konnten, sind von der neuen Regelung betroffen; das sind nicht mehr als etwa 11% aller Zuschußberechtigten. Eine grundsätzliche Ausweitung ist im jetzigen Entwurf nicht vorgesehen, jedoch unsererseits mit Nachdruck zu fordern.
Die Erhöhung der Obergrenze ist ein Fortschritt, sie fällt jedoch zu gering aus. Gleiches gilt für die Berücksichtigung von Kinderbetreuungspflichten – hier fehlt jedenfalls die Berücksichtigung von AlleinverdienerInnen sowie anderweitige Betreuungspflichten, etwa gegenüber pflegebedürftigen Angehörigen. Für diese ist keine weitere Anhebung vorgesehen, die dringend notwendig wäre.
Dieser Verbesserungen ungeachtet, bleiben viele grundsätzliche Forderungen des Dachverbandes unberücksichtigt:
Es ist nicht gelungen, die Geringfügigkeitsgrenze zu streichen, obwohl es hierfür keine sachlichen Gründe gibt und tatsächlich auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, wie Prof. Öhlinger in seinem Rechtsgutachten (Seite 3 ff) auch eingehend erläutert. Es ist Öhlinger beizupflichten, daß es verfassungsrechtlich legitim ist, eine Sonderregelung für KünstlerInnen vorzusehen, vor allem, weil eine solche den spezifischen Beschäftigungsverhältnissen Rechnung trägt.
Auch die Rückzahlungsproblematik bleibt trotz Anpassungen bestehen. Daß der Fonds nun auch nicht selbstverschuldete Gründe, die Kunstschaffende an der Ausübung ihrer künstlerischen Tätigkeit hindern und der Umstand, daß für die Untergrenze wenigstens die Einnahmen und nicht mehr nur die Einkünfte berücksichtigt werden sollen, mitberücksichtigt, ist ein kleiner Fortschritt. Die Möglichkeit auf Rückzahlungen zu bestehen bleibt allerdings aufrecht und liegt im Ermessen des Fonds. Filmschaffende werden durch den Umstand, daß sie jedweden Nachweis für die Voraussetzung für einen Verzicht der Rückzahlungsforderungen und die Gründe „glaubhaft darzulegen“ haben in eine Bittstellerposition gedrängt.
Hinzu kommt, daß ein Verzicht auf Rückzahlungsforderungen – bei Nichterreichen der Untergrenze, bzw. Überschreitung der Obergrenze – nur 5 mal in der gesamten künstlerischen Laufbahn möglich ist. Ab dem 6. Mal wird der Zuschuß grundsätzlich nur mehr im Nachhinein gewährt. Auch dies stellt eine unzumutbare Verschärfung dar. Prof. Öhlinger sieht auch hier (Seite 5 f) keine verfassungsrechtlichen Probleme und hält abschließend fest: Sauberer und praktikabler wäre allerdings die Streichung der Einkommensuntergrenze selbst. Eine Feststellung, der sich der Dachverband vorbehaltlos anschließt.
Keine spezielle Regelung ist für BerufseinsteigerInnen vorgesehen. Das ist gerade im Filmbereich, aber nicht nur hier, äußerst problematisch. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, daß für junge Filmschaffende kaum Fördertöpfe, und wenn dann mit massiv unterdotierten Budgets, existieren. Zum anderen nimmt die Projektentwicklung sehr viel Zeit in Anspruch – es kann von einem Zeitraum zwischen 2 und 5 Jahren ausgegangen werden. Hier müßten Erleichterungen geschaffen werden, wie sie in der Vergangenheit auch schon angedacht waren (die Einkommensuntergrenze gilt für einen bestimmten Zeitraum – 5 Jahre – nicht als Anspruchsvoraussetzung). Das Erreichen der Geringfügigkeitsgrenze ist für BerufseinsteigerInnen besonders schwierig. Darauf weist auch Prof. Öhlinger in seinen Gutachten (Seite 3) explizit hin.
Ferner sind wichtige Forderungen der Kunstschaffenden gänzlich unbeachtet geblieben:
So erhält der Kulturrat Österreich nach wie vor keinen Sitz im Kuratorium, was umso unverständlicher ist, als der ÖGB gleich 2 Sitze beanspruchen kann.
Weiterhin hält der Gesetzestext an der künstlerischen Befähigung als entscheidendem Kriterium fest, anstatt die Beurteilung auf die berufsspezifische Arbeitssituation abzustellen.
Auch die Finanzierung wurde nicht neu geregelt, der EinzahlerInnenkreis bleibt weiterhin auf Betreiber von Kabelrundfunkanlagen und den Verkauf oder die Vermietung von Geräten, die zum Empfang von Rundfunksendungen über Satelliten bestimmt sind (Satellitenreceiver und -decoder) beschränkt. Das Programm, das über solche Anlagen gesendet wird, wird in aller Regel von KünstlerInnen geschaffen. Keine Änderung ist auch bezüglich Bundeszuschuß vorgesehen – seit 2003 hat der Staat sich vollkommen aus einer Mitfinanzierung zurückgezogen. Weder gibt es nun eine verpflichtende Beitragsleistung des Bundes, noch ist eine Indexanpassung des Zuschusses vorgesehen.
Abschließend muß noch angemerkt werden, daß – anders als für andere Kunstsparten – für Filmschaffende kein Sozialfonds existiert und somit keinerlei Abfederung für soziale Härtefälle vorgesehen ist. Eine diesbezügliche Neuregelung ist daher unbedingt notwendig.
Wir bedauern sehr, daß die Chance mit diesem Entwurf nicht genützt wurde, gravierende Probleme zu beseitigen, die sich für Filmschaffende bereits aus der bisherigen Gesetzeslage ergeben haben.
Insbesondere gilt das für die Beibehaltung der Geringfügigkeitsgrenze als Anspruchsvoraussetzung und dafür, daß auch weiterhin kein genereller Verzicht auf Rückzahlungsforderungen vorgesehen ist.
Der Dachverband ist gerne bereit, in einem konstruktiven Dialog mit dem Ministerium aus der Perspektive der Betroffenen, unzumutbare Härten zu entschärfen oder ganz zu beseitigen.
Arbeitslosenversicherungsgesetz Oktober 2007
BMWA-433.001/004-II/1/2007
der Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden nimmt wie folgt Stellung:
§ 2 (8) und § 3 (1): Grundsätzlich ist zu begrüßen, daß die Einbeziehung der Selbständigen in das Arbeitslosenversicherungsgesetz geplant ist. Filmschaffende sind insofern davon betroffen, als sie zunehmend in Mischarbeitsverhältnissen arbeiten. Zum einen werden sie projektbezogen vorübergehend angestellt, zum anderen arbeiten sie aber auch – und in verstärktem Maß – als freie DienstnehmerInnen oder Neue Selbständige. Die Einbeziehung in das Arbeitslosenversicherungsgesetz kann zur Erhöhung der sozialen Sicherheit demnach viel beitragen.
Im Hinblick auf die angesprochenen verschieden Arten der Arbeitsverträge ist unbedingt Sorge zu tragen, daß die Meldezeiten, in denen sich Filmschaffende und andere Personen mit derartigen Arbeitsverhältnissen freiwillig arbeitslos versichern, angerechnet werden und in diesen Zeiten keine doppelten Beitragsleistungen fällig werden. Diese Fälle bedürfen jedenfalls detaillierterer Regelungen. Selbständige Meldezeiten sollten jedenfalls zu den ASVG-Zeiten angerechnet werden.
Als problematisch bewerten wir die unverhältnismäßig lange Bindung der Entscheidung von 8 Jahren. Gerade in der Filmbranche ist die Entwicklung der Berufslaufbahn kaum abzuschätzen, auf so lange Sicht aber unmöglich. Eine Verkürzung dieser Frist auf maximal ein Jahr ist daher aus unserer Sicht unbedingt erforderlich.
Die deutlichen Verschärfungen in den Paragraphen 9, 10 und 14 hingegen können wir im Interesse der Filmschaffenden nur ablehnen:
§ 9 (2) regelt die zumutbaren Wegzeiten sehr unklar und läßt den Schluß zu, daß eine markante Überschreitung der Wegzeit von täglich 2 Stunden als zumutbar angesehen werden könnte. Diesbezüglich müßte eine Klarstellung erfolgen, daß – wie im geltenden Gesetz – die Wegzeit nicht mehr als ein Viertel der täglichen Arbeitszeit überschreiten darf. Nicht berücksichtigt wurden hierbei auch die erheblichen Kosten, die mit langen Wegzeiten verbunden sind und die nicht abgegolten werden.
§ 9 (8) ist abzulehnen, da er zu einer Rechtsunsicherheit führt. Externe Dienstleiter unterliegen nicht den Richtlinien des AMS und stehen außerhalb des rechtlichen Rahmens, der für AMS-MitarbeiterInnen gilt. Bedenken bestehen ferner aus Datenschutzgründen.
Im § 14 ist die Herabsenkung des Alters bei erstmaliger Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes von 25 auf 21 Jahre abzulehnen. Damit wird BerufseinsteigerInnen der Zugang zu sozialer Absicherung deutlich erschwert.
Abschließend ist festzuhalten, daß Personen, die wegen selbständiger Tätigkeiten aus dem Arbeitslosenbezug nach ASVG gefallen sind, der Zugang zum Bezug des Arbeitslosengeldes erleichtert werden sollte.
Wir erlauben uns jedoch an dieser Stelle den Hinweis, dass unseres Erachtens die Einschränkung, ausschließlich Filme kulturellen Inhalts fördern zu können weder dem österreichischen, noch dem europäischen Filmschaffen in seiner Gesamtheit gerecht wird. Wir wünschen uns daher, dass die EU die
ausschließliche Fokussierung auf die Regeln des freien Wettbewerbs zugunsten einer differenzierteren Betrachtungsweise aufgibt. Wir sind
überzeugt, dass nicht die Staaten der EU einander behindern, sondern dass
vielmehr das europäische Filmschaffen einer übermächtigen, vornehmlich amerikanischen, Filmindustrie gegenüber steht.

References: § 23

§ 38
 § 39
 § 39
 § 42
 § 116
 Art. 108
 § 31
 Art. 5
 Art. 16

§ 22

§ 2

§ 5

§ 5

§ 11
 Art. 15
 Art. 10

§ 2
 § 3

§ 9

§ 9
 § 14