Source: https://passauwatchingthailand.com/2016/10/12/gesetzliche-regelungen-ueber-thronfolge-in-thailand-teil-i-palastgesetz-und-verfassung/
Timestamp: 2017-12-15 10:27:02+00:00

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Gesetzliche Regelungen über Thronfolge in Thailand. Teil I: Palastgesetz und Verfassung – Passau Watching Thailand
Die Frage der Thronfolge ist ein gleichermaßen heiß diskutiertes wie totgeschwiegenes Thema in Thailands Gesellschaft. Das Lèse-Majesté-Gesetz hält das Thema von der Öffentlichkeit fern und wird die Thronfolge doch diskutiert, ist die Sachlage nicht eindeutig. Eine genauere Analyse in drei Teilen soll einen Überblick verschaffen und denkbare Szenarien vorstellen:
Teil I: Palastgesetz und Verfassung
Nach dem Putsch vom 22. Mai 2014 setzten die Putschisten als eine der ersten obligatorischen Handlungen die Verfassung von 2007 – zunächst provisorisch und dann endgültig – außer Kraft. Unangetastet blieb dabei Teil II der Verfassung, der Bezug auf die Monarchie nimmt (Art. 8-25). Dies hat sich auch nach der Verkündung der bis heute gültigen Übergangsverfassung vom 22. Juli 2014 nicht geändert, wie in Art. 2 (2) beschrieben:
The provisions of Chapter II The King of the Constitution of the Kingdom of Thailand B.E. 2540 (2007) which [are] still in force by the Notification of the National Council for Peace and Order No. 11/2557 dated 22nd Day of May B.E. 2557 (2014) shall be continued in force as an integral part of this Constitution […].“
Auch der Teil II über den König in der per Volksabstimmung im August 2016 verabschiedeten neuen Verfassung ist weitgehend identisch mit dem Teil II der Verfassung von 2007. (Vgl. hier, Section 6-24, S. 7-10.) Da diese neue Verfassung bis heute noch nicht in Kraft getreten ist, weil eine Unterschrift von König Bhumibol noch aussteht, bildet Teil II der Verfassung von 2007 weiterhin die gesetzliche Grundlage für die Regelung der Thronfolge. Art. 22 der Verfassung von 2007 lautet:
„Section 22 (Succession)
Subject to section 23, the succession to the Throne shall be in accordance with the Palace Law on Succession, B.E. 2467 (1924).“
Es müssen somit, um der Frage der Thronfolge nachzugehen, sowohl geltende Verfassung, als auch das Palastgesetz[1] (กฎมณเฑียรบาลว่าด้วยการสืบราชสมบัติวงศ์/Palace Law on Succession) herangezogen und berücksichtigt werden. Das Palastgesetz behandelt dabei primär die personelle Frage, während die Verfassung vor allem Bestimmungen über den Ablauf der Inthronisierung eines neuen Königs enthält. Zudem regelt die Verfassung bestimmte Fälle, in denen das Palastgesetz nicht angewandt werden kann. Dass sich Verfassung und Palastgesetz in ihren Aussagen auch teilweise widersprechen können, erschwert die Interpretation der Thronfolge.
Das Palastgesetz ist älter als die Verfassung. Es stammt aus dem Jahr 1924 während der Herrschaft von König Vajiravudh, Rama VI., der von 1910 bis 1925 über das Königreich Siam herrschte. In jener Zeit gab es Thailand noch nicht und Siam war eine absolute Monarchie. Vor der Verabschiedung dieses Gesetzes gab es keine einheitliche Regelung, wie die Thronfolge zu handhaben sei. Üblicherweise war der Thronfolger jedoch immer der erstgeborene Sohn. Ein Grund, warum Vajiravudh dieses Gesetz verabschiedete, war, dass der König zwar keinen Sohn hatte, jedoch bis kurz vor seinem Tod auf einen Sohn hoffte und mit dem Gesetz dafür sorgen wollte, dass dieser den Thron erben würde. Zusätzlich zu diesem Gesetz legte Vajivudh fest, dass Prinz Prajadhipok, einer seiner Brüder, der Thronfolger werden sollte, falls er selbst ohne einen Sohn sterben würde, was auch tatsächlich eintrat.
Das Palastgesetz zur Bestimmung der Thronfolge wurde angewandt, als König Ananda Mahidol, Rama VIII., der ältere Bruder des jetzigen Königs, im Jahr 1935 für den Thron bestimmt wurde. Das Palastgesetz wurde erneut angewandt, als der jetzige König Bhumibol Adulyadej zum neuen König ausgerufen wurde. In beiden Fällen existierte die absolute Monarchie jedoch nicht mehr (der Umsturz erfolgte 1932), so dass die Frage der Thronfolge nicht alleine vom Palastgesetz geregelt wurde, sondern, wie auch heute, im Zusammenspiel mit der jeweiligen Verfassung.
Seit dem Umsturz der absoluten Monarchie und der Einführung einer konstitutionellen Monarchie darf die Thronfolge verfassungsrechtlich gesehen nicht mehr ohne Mitwirkung des Parlaments erfolgen. Es hat seit 1932 zwei Formen dieser Mitwirkung des Parlaments gegeben, nämlich in Form einer Abstimmung bzw. Zustimmung („เห็นชอบ“) oder in Form einer reinen Kenntnisnahme („รับทราบ“).
Ob das Parlament dabei gewählt oder ernannt wurde, welche Aufgabe ihm bei der Bestimmung der Thronfolge von der jeweiligen Verfassung zugeschrieben wurde und wie die Bestimmung über Änderungen des Palastgesetzes in der jeweiligen Verfassung aussah, darf als eine Widerspiegelung der jeweiligen Machtverhältnisse zwischen Demokratie und Monarchie in Thailand seit 1932 angesehen werden. Die Verfassungen zwischen 1932 und 1991,[2] die Bestimmungen über die Ausrufung eines Thronsfolgers enthielten,[3] bestimmten, dass die Ausrufung eines Thronfolgers vom Parlament bewilligt werden muss. Den letzten drei Verfassungen aus den Jahren 1991 (Art. 21 (1)), 1997 (Art. 23 (1)) und 2007 (Art. 23 (2)) zufolge bestand bzw. besteht die Aufgabe des Parlaments für den Fall, dass ein legitimer Nachfolger bereits bestimmt war, lediglich darin, dessen Ausrufung zur Kenntnis zu nehmen.
Diese Machtverschiebung kann zweierlei interpretiert werden:
1) Die Monarchie wird seit spätestens Anfang der 1990er Jahre verfassungsrechtlich entweder gleichwertig oder gar höher als das gewählte Parlament bewertet, sodass die Ausrufung eines neuen Königs ohne Zustimmung des Parlaments von statten gehen darf; oder
2) Die Thronfolge wird von den letzten permanenten Verfassungen als eine private Angelegenheit des Königshauses angesehen, in die sich das Parlament nicht einmischen soll.
Den beiden Interpretationen steht jedoch der Grundsatz einer konstitutionellen Monarchie entgegen, wonach alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und der König als symbolischer Vertreter des Volkes die legislative Gewalt durch das Parlament, die judikative Gewalt durch das Gericht und die administrative Gewalt durch die Regierung ausübt (Art. 3 der Verfassung von 2007 und Art. 3 der Interimsverfassung von 2014) und der König in seiner Funktion als Staatsoberhaupt kein privates, sondern ein öffentliches Amt bekleidet.
Eine analoge Machtverschiebung fand bei den Bestimmungen über eventuelle Änderungen des Palastgesetzes statt. Gemäß Art. 20 des ursprünglichen Palastgesetzes aus dem Jahr 1924 wurde dem König die alleinige Befugnis zugeschrieben, das Palastgesetz zu ändern. Dabei ist er verpflichtet, Änderungen mit dem Thronrat zu besprechen. Zwei Drittel der Mitglieder des Thronrats müssen den Änderungsvorhaben zustimmen. D.h. in der absoluten Monarchie war der König der Initiator jeder Änderung des Palastgesetzes, während der Thronrat darüber abzustimmen hatte.
Nach dem Umsturz im Jahr 1932 wurde die Frage, wie das Palastgesetz geändert werden kann, von den ersten Verfassungen nicht behandelt, sodass die ursprüngliche Bestimmung noch Anwendung fand. Die Verfassung von 1949 war die erste Verfassung, die eine Bestimmung über die Änderung des Palastgesetzes enthielt. Gemäß Art. 35 (2) jener Verfassung durfte das Palastgesetz gar nicht geändert werden. Diese Bestimmung wurde im Art. 21 (3) der Verfassung von 1952 bestätigt.
Allerdings wurde das Verbot einer Änderung des Palastgesetzes durch die Verfassung von 1968 abgemildert. Gemäß Art. 22 (2) dieser Verfassung durfte das Palastgesetz geändert werden, und zwar nach dem gleichen Verfahren wie bei einer Verfassungsänderung. Es musste nämlich vom Parlament bewilligt werden. Diese Bestimmung wurde in der Verfassung von 1974 (Art. 25 (2)) und in der Verfassung von 1978 (Art. 20 (2)) beibehalten.
Eine erneute Änderung dieser Bestimmung wurde erst mit der Verfassung von 1991 eingeführt, analog zur Änderung, dass das Parlament im Falle eines legitimen Nachfolgers dessen Ausrufung nur noch zur Kenntnis nehmen musste. Gemäß der Verfassung von 1991 hatte der König wieder allein die Befugnis, das Palastgesetz zu ändern, während das Parlament eine eventuelle Änderung des Palastgesetzes nur zur Kenntnis zu nehmen hatte, wie durch Art. 20 (2) festgeschrieben:
Subject to section 21, the succession to the Throne shall be in accordance with the Palace Law on Succession B.E. 2467.
The amendment of the Palace Law on Succession B.E. 2467 shall be the Royal prerogative. Upon the initiation of the King, the Privy Council shall draft the Palace Law amending the existing Palace Law and shall present it to the King for His consideration. If He approve the draft Palace Law and sign His signature thereon, the President of the Privy Council shall instruct it to the President of the National Assembly so that he shall then inform it to the National Assembly. The President of the National Assembly shall countersign the Royal Command and it shall come into force as Law after its publication in the Government Gazette.”
Diese Bestimmung wurde sowohl in der Verfassung von 1997 (Art. 22 (2)) wie auch in der Verfassung von 2007 (Art. 22 (2)) beibehalten.
[1] Der vollständige Gesetzestext in thailändischer Sprache findet sich hier: http://asiapacific.anu.edu.au/newmandala/wp-content/uploads/2011/08/Palace-Law-of-Succession.pdf bzw. http://www.thailaws.com/law/thaiacts/code009.pdf, beides zuletzt aufgerufen am 12.10.2016.
[2] Art. 9 der Verfassung von 1932, Art. 9 der Verfassung von 1946, Art. 12 der Verfassung von 1947, Art. 23 der Verfassung von 1949, Art. 21 der Verfassung von 1952, Art. 22 der Verfassung von 1968, Art. 25 der Verfassung von 1974 und Art. 20 der Verfassung von 1978.
[3] Die Interimsverfassungen während dieser Zeit enthielten keine Bestimmungen über die Ausrufung eines Thronsfolgers, vgl. u.a. Interimsverfassung von 1959, Interimsverfassung von 1972, Interimsverfassung von 1976, Interimsverfassung von 1977 und Interimsverfassung von 1991.
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References: Art. 2
 Art. 22
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 35
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 20
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 23
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 25
 Art. 20