Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2018/942.html
Timestamp: 2018-07-21 00:26:56+00:00

Document:
Jusletter - 2. Juli 2018
Roland Hürlimann und Martin Werner fügen ihrer Reihe in Jusletter zum Werkvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts die Übersicht zum Jahr 2017 an. Wichtige Urteile zu Themen wie Mehrvergütung, Mängelhaftung und Verfahrensrecht werden vorgestellt und kommentiert. Der Beitrag erscheint aufgrund der Länge in zwei Teilen. Teil 2 folgt nach der Sommerpause von Jusletter.
Vgl. letztmals: Roland Hürlimann / Martin Werner, Das Werkvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts in den Jahren 2014–2016, in: Jusletter 6. Februar 2017
Gini/Durlemann – dahinter verbirgt sich eine jahrzehntelange Praxis der Regressbeschränkung für Schadenversicherer, die am 7. Mai 2018 ad acta gelegt worden ist. Andreas Furrer und Raphael Brunner stellen das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 4A_602/2017 vor und zeigen dessen Folgen für die Versicherungspraxis auf.
Steuern, rechtliche Unwägbarkeiten – viele Gründe können dafür sprechen, den Sitz einer Gesellschaft in ein anderes Land zu verlegen, ohne diese dabei im Ursprungsstaat aufzulösen. Kevin Togni gibt einen Überblick über die internationale Sitzverlegung nach schweizerischem und europäischem Recht mit besonderem Augenmerk auf die Sitzverlegung zwischen der Schweiz und der EU.
Im Folgebeitrag zur Pflicht zur Medienförderung in Jusletter vom 25. Juni 2018 untersucht Urs Thalmann die parallele Kompetenz zur Medienförderung von Bund und Kantonen. Anhand der verfassungsmässigen Kompetenznorm kommt er zum Ergebnis, dass sowohl die Kantone als auch der Bund für die Förderung redaktioneller Information durch Online-Medien mittels staatlicher Leistungen zuständig sind.
Vgl. Urs Thalmann, Medienförderung ist Pflicht, in: Jusletter 25. Juni 2018
Am 15. Juni 2018 haben die Eidgenössischen Räte die Revision der privatrechtlichen Verjährung verabschiedet. Frédéric Krauskopf und Raphael Märki stellen das neue Verjährungsrecht vor und kommentieren die wichtigsten Änderungen. Diese bringen nicht nur neue Verjährungsfristen mit sich, sondern auch neue Regeln zu Hemmung, Unterbrechung und Verzicht.
Unter dem Titel «Notariat und digitale Welt» stand der Weiterbildungsteil am Notariatstag 2018 des Verbandes bernischer Notare. Prof. Mirjam Eggen, Prof. Stephan Wolf und Dr. Martin Eggel referierten über Vertragsschluss und -erfüllung auf der Blockchain, Auswirkungen der Digitalisierung auf die notarielle Praxis und Vererbung von digitalen Vermögenswerten. Tobias Buff liefert den Tagungsbericht dazu.
In eigener Sache: Jusletter geht in die Sommerpause. Am 9. Juli 2018 erscheint die letzte Ausgabe vor den Sommerferien. Jusletter startet wieder am 13. August 2018.
Das Archiv aller Beiträge und Schwerpunkt-Ausgaben steht Ihnen rund um die Uhr zur Verfügung. Selbstverständlich sind wir auch während der Sommerzeit für Sie da. Unser Kundensupport steht Ihnen unter info@weblaw.ch zur Verfügung. Beiträge können Sie gerne an jusletter@weblaw.ch einreichen. Das Redaktionsteam von Jusletter wünscht Ihnen bereits jetzt eine schöne Sommerzeit.
Roland Hürlimann / Martin Werner
Das Werkvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017
Im Anschluss an die Kommentierungen der Rechtsprechung der Vorjahre (2014–2016 in Jusletter 6. Februar 2017; 2008–2011 in Jusletter 6. Februar 2012; 2006–2007 in Jusletter 22. September 2008; 2005 in Jusletter 20. November 2006; 2004 in Jusletter 21. Februar 2005; 2000–2003 in Jusletter 2. Februar 2003) enthält der Beitrag eine Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht im Jahr 2017. Die Autoren halten sich bei der Übersicht an die thematische Einordnung der Vorjahre. In Teil 2 nach der Sommerpause von Jusletter folgen die Kapitel Mangelrüge, Mangelhaftung, vorzeitige Beendung des Werkvertrags und Werkvertrag und ZPO. weiter lesen
Rechtsgebiete: Werkvertrag, Zivilprozessrecht
Andreas Furrer / Raphael Brunner
Das Bundesgericht hat den Regress der Schweiz neu geordnet. Die rechtliche «Trutzburg» Gini/Durlemann wurde nach 64 Jahren gestürmt. Der Schadenversicherer unterliegt bei Ansprüchen aus Gefährdungs- oder Kausalhaftungen keinen Regressbeschränkungen mehr. Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung geändert und den Anwendungsbereich der gesetzlichen Subrogation gemäss Art. 72 VVG stark ausgeweitet. Die Kaskadenordnung von Art. 51 Abs. 2 OR kommt nicht mehr zur Anwendung. Das Bundesgericht lässt überdies erkennen, dass es zukünftig auch den Regress des Schadenversicherers gegen den aus Vertrag haftenden Dritten unbeschränkt zulassen dürfte. weiter lesen
Le transfert international du siège social d’une corporation
Etude de droit suisse et européen
Der Beitrag gibt eine Einführung in die Problematik der Sitzverlegung von Gesellschaften nach schweizerischem und europäischem Recht. Nachdem die Grundsätze vorgestellt wurden, werden die schweizerische und die europäische Rechtslage analysiert und deren Verbindung untersucht. Geschlossen wird mit einigen Überlegungen zur aktuellen rechtlichen Situation. (as) weiter lesen
Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Europäisches Wirtschaftsrecht, IPRG, Internationales Handelsrecht
Ob der Bund kompetent ist, Online-Medien zu regulieren, wird in der Doktrin unterschiedlich beantwortet. Das geplante Bundesgesetz über elektronische Medien BGeM will nun Online-Medien teilweise fördern. Vergessen geht in der öffentlichen Debatte aber oft, dass in Ermangelung einer Bundeskompetenz die Kantone kompetent sind. Der Autor zeigt, dass mit Blick auf Fördermassnahmen zugunsten von Medien sowohl der Bund als auch die Kantone parallel zuständig sind. Diese Kompetenz beinhaltet aufgrund der Informationsfreiheit auch eine Handlungspflicht, wie der Autor in seinem vorangehenden Beitrag in Jusletter vom 25. Juni 2018 dargelegt hat. weiter lesen
Rechtsgebiete: Medienrecht, Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit, Staatsorganisation und Behörden
Frédéric Krauskopf / Raphael Märki
Wir haben ein neues Verjährungsrecht!
Darstellung der neuen Gesetzesnormen mit Anmerkungen
Seit mehr als zehn Jahren war sie «unterwegs», die Revision des privatrechtlichen Verjährungsrechts. Was zunächst mit der Absicht, die Verjährungsfristen zu verlängern, begonnen hatte, entwickelte sich bald zu einer Generalüberholung des Verjährungsrechts. Das öffentliche Interesse an dieser Gesetzesrevision war gross, denn es ging auch – und in den Medien: vor allem – um das Schicksal zahlreicher Asbestgeschädigter, deren Forderungen nach dem geltenden Recht verjährt waren, lange noch bevor ihre asbestbedingte Krankheit ausbrach. Vor zwei Wochen hat das Parlament die Gesetzesrevision verabschiedet; hier ist das neue Verjährungsrecht. weiter lesen
Rechtsgebiete: Privatrecht, OR allgemeiner Teil, OR besonderer Teil
Tagungsbericht zur Veranstaltung «Notariat und digitale Welt» am Notariatstag 2018 des Verbandes bernischer Notare
Am 14. Juni 2018 wurde anlässlich des Notariatstages des Verbandes bernischer Notare ein Weiterbildungsteil zum Thema «Notariat und digitale Welt» durchgeführt. Prof. Dr. Mirjam Eggen zeigte in ihrem Referat Möglichkeiten der Vertragsschliessung und -erfüllung mittels Blockchain-Technologie auf. Prof. Dr. Stephan Wolf und Dr. Martin Eggel stellten überblicksartig die Auswirkungen der Digitalisierung insbesondere auf das Zivilrecht und die notarielle Praxis dar. Insgesamt wurde mit dem Weiterbildungsanlass eine grosse Sensibilisierung für die vielfältigen, mit der Thematik einhergehenden Probleme erreicht. weiter lesen
Rechtsgebiete: Erbrecht, Privatrecht, Informatik und Recht, Notariats- und Anwaltsrecht, OR besonderer Teil
Keine Parteirechte für private Tierschutzorganisationen in Strafverfahren
BGer – Die Kantone dürfen privaten Tierschutzorganisationen keine Parteirechte in Strafverfahren zu Tierschutzdelikten einräumen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des «Dachverbandes Berner Tierschutzorganisationen» (DBT) ab. (Urteile 6B_982/2017, 6B_1060/2017) weiter lesen
Pflege von Angehörigen: Präzisierung bei Betreuungsgutschriften
BGer – Wer einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegt, dem werden bei der Rentenberechnung Betreuungsgutschriften angerechnet. Das ist jedoch nicht zulässig, wenn die betreute Person in einem Pflegeheim lebt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 9C_377/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, AHV
BGer – Das «Lozärner Bier» muss auf der Etikette angeben, dass es in Schaffhausen gebraut und abgefüllt wird. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Luzerner Kantonsgerichts gestützt und eine Beschwerde der Lozärner Bier AG abgewiesen. (Urteil 7C_761/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel, Verwaltungsrecht, Markenrecht
Séquestre confirmé dans l'affaire des frégates de Taïwan
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die Beschlagnahmung von CHF 900 Mio. auf Schweizer Bankkonten abgewiesen. Diese erfolgte im Rahmen der Affäre um Fregatten in Taiwan. Dieser Entscheid ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Rückerstattung der Vermögenswerte. (Urteil 1C_152/2018) (as) weiter lesen
Rechtsgebiete: Korruptionsstrafrecht, Internationale Rechtshilfe
Mutter kann Umzug im Rahmen von Eheschutz nicht untersagt werden
BGer – Eine Mutter kann im Rahmen von Eheschutzmassnahmen nicht mit der Obhut über die Kinder betraut und ihr gleichzeitig ein Wohnort vorgeschrieben werden. In den Augen des Bundesgerichts würde damit das Recht auf Niederlassungsfreiheit verletzt. (Urteil 5A_1018/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Eheschliessung. Auflösung der Ehe, Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Erwachsenenschutz, Grundrechte
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der wegen sexuellen Handlungen verurteilt worden war. Bei einem Fussballspiel am Strand hatte er zwei Kinder am Gesäss und an den Genitalien berührt. (Urteil 6B_180/2018) (as) weiter lesen
Bundesverwaltungsgericht hebt Berufsverbot für Ex-UBS-Banker auf
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat das von der Finanzmarktaufsicht (Finma) 2015 auferlegte Berufsverbot gegen sechs ehemalige UBS-Banker aufgehoben. Die Angestellten waren in den Skandal um den manipulierten Devisenhandel involviert, welcher 2013 aufgedeckt wurde. (Urteile B-626/2016, B-635/2016, B-642/2016, B-685/2016, B-686/2016, B-688/2016) weiter lesen
BVGer – Beim Produkt «Odens Kautabak 10 Extreme White» handelt es sich um ein Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch. Aufgrund seiner Beschaffenheit und Verwendungsart fällt es unter das Importverbot gemäss Tabakverordnung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil C-6579/2016) weiter lesen
Einigung im Arbeitskonflikt bei der Schweizerischen Depeschenagentur AG
Die Vermittlung durch die Eidgenössische Einigungsstelle im kollektiven Arbeitskonflikt bei der Schweizerischen Depeschenagentur AG (heute KEYSTONE-SDA-ATS AG) hat zu einem Vergleich zwischen den Parteien und zum Abschluss eines Sozialplans geführt. Der Vergleich wurde von den Parteien am 27. Juni 2018 im Schloss Wangen an der Aare unterzeichnet und vom SECO als Sekretariatsstelle zur Kenntnis genommen. Das Verfahren vor der Eidgenössischen Einigungsstelle ist damit erfolgreich abgeschlossen. weiter lesen
Am 1. August 2018 treten das revidierte Maturitätsanerkennungsreglement der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und die gleichermassen angepasste Maturitäts-Anerkennungsverordnung des Bundes in Kraft. Die Teilrevision beinhaltet die Einführung von Informatikunterricht im Rahmen eines obligatorischen Faches für alle Gymnasiastinnen und Gymnasiasten bis spätestens zum Schuljahr 2022/2023. Im Fach Informatik geht es um Grundlagen und Konzepte der Informations- und Kommunikationstechnologien. weiter lesen
Der Schutz von Kleinkindern vor Misshandlung und Missbrauch wird verbessert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 eine entsprechende Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. weiter lesen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 das revidierte Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen verabschiedet. Das Übereinkommen setzt vermehrt auf präventive Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt wie beispielsweise Ausreisesperren. Die Schweiz hat solche Massnahmen bereits unabhängig vom Übereinkommen eingeführt. Die überwiegend zustimmenden Stellungnahmen in der Vernehmlassung zum Übereinkommen bestätigen diese Strategie zum Umgang mit Gewalt rund um Sportanlässe. weiter lesen
Rechtsgebiete: Europarecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Sport
Bundesrat passt Datengrundlage der Energieetikette für Personenwagen an
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 eine Änderung der Energieeffizienzverordnung (EnEV) verabschiedet und per 31. Juli 2018 in Kraft gesetzt. Die Änderung betrifft die Festlegung und die Bekanntgabe der für das Jahr 2019 geltenden Energieeffizienzkategorien für neue Personenwagen sowie den Wert für den durchschnittlichen CO2-Ausstoss der erstmals immatrikulierten Neuwagen. weiter lesen
Verzeichnis der auf Juli 2018 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juli 2018 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Roland Hürlimann / Martin Werner, Das Werkvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017
Andreas Furrer / Raphael Brunner, Goodbye Gini-Durlemann
Kevin Togni, Le transfert international du siège social d’une corporation
Urs Thalmann, Die parallele Kompetenz zur Medienförderung von Bund und Kantonen
Frédéric Krauskopf / Raphael Märki, Wir haben ein neues Verjährungsrecht!
Tobias Buff, Tagungsbericht zur Veranstaltung «Notariat und digitale Welt» am Notariatstag 2018 des Verbandes bernischer Notare
Jurius, Keine Parteirechte für private Tierschutzorganisationen in Strafverfahren
Jurius, Pflege von Angehörigen: Präzisierung bei Betreuungsgutschriften
Jurius, «Lozärner Bier» muss Brauort Schaffhausen auf der Etikette nennen
Jurius, Séquestre confirmé dans l'affaire des frégates de Taïwan
Jurius, Mutter kann Umzug im Rahmen von Eheschutz nicht untersagt werden
Jurius, Condamné pour avoir eu la main trop leste
Jurius, Bundesverwaltungsgericht hebt Berufsverbot für Ex-UBS-Banker auf
Jurius, Importverbot von «Odens Kautabak» bestätigt
Jurius, Einigung im Arbeitskonflikt bei der Schweizerischen Depeschenagentur AG
Jurius, Informatik wird obligatorisches Fach am Gymnasium
Jurius, Schutz von Kleinkindern vor Misshandlung und Missbrauch wird verbessert
Jurius, Gegen Gewalt an Sportanlässen: Bundesrat verabschiedet Übereinkommen
Jurius, Bundesrat passt Datengrundlage der Energieetikette für Personenwagen an
Jurius, Verzeichnis der auf Juli 2018 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

References: Art. 72
 Art. 51

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