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Timestamp: 2016-10-27 06:54:14+00:00

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90 II 18422. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. Juni 1964 i.S. Witwe Marrer und Kinder gegen Helvetia-Unfall und Mitbeteiligte.
Responsabilit� du d�tenteur d'un v�hicule automobile. Perte de soutien, art. 45 al. 3 CO. Imputation des prestations de la Caisse nationale, art. 100 LAMA (consid. II/1). Revenu d�terminant, primes d'assurances (consid. II/2). R�paration du tort moral caus� � la veuve et aux enfants (consid III). Responsabilit� solidaire des d�fendeurs? (consid. V). Faits � partir de page 185
A.- Der Radfahrer Marrer wurde am 5. November 1960, kurz nach Mitternacht, auf der Strasse Gretzenbach-D�niken durch einen Personenwagen von hinten angefahren und get�tet. Der Unfall war auf das alleinige Verschulden des Autolenkers Mathys zur�ckzuf�hren; dieser fuhr, obwohl die Sicht wegen starken Regens schlecht war und er wegen Gegenverkehrs die Scheinwerfer abgeblendet hatte, mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 km und sah daher den in gleicher Richtung fahrenden Radfahrer zu sp�t, so dass er trotz sofortigem Bremsen den Zusammenstoss nicht mehr vermeiden konnte.
Marrer, der im Zeitpunkt des Unfalls 57 Jahre alt war, ha;tte bei der Bally Schuhfabriken AG gearbeitet und war bei der SUVA gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunf�lle versichert. Er hinterliess die Ehefrau Elsa Marrer, geb. 1920, und die beiden Kinder Ernst, geb. 1946, und Verena, geb. 1954. Diese erhalten von der SUVA Hinterbliebenenrenten, deren Kapitalwert sich insgesamt auf rund Fr. 80 000.-- bel�uft.
Die SUVA nahm gest�tzt auf Art. 100 KUVG R�ckgriff auf die Helvetia-Unfall, bei welcher der Halter des Autos haftpflichtversichert ist. Dieser R�ckgriffsanspruch wurde vergleichsweise dadurch erledigt, dass die Helvetia-Unfall Mitte Dezember 1961 an die SUVA den Pauschalbetrag von Fr. 48 000.-- bezahlte.
Die Hinterbliebenen Marrers erhoben weitere Schadenersatz- sowie Genugtuungsanspr�che gegen�ber der Helvetia-Unfall. Diese bestritt das Bestehen eines durch die SUVA-Leistungen nicht gedeckten Versorgerschadens. Dagegen anerbot sie sich, f�r Bestattungskosten und als Genugtuung an die Hinterbliebenen gesamthaft Fr. 11 000.-- zu bezahlen. Diese Summe �berwies sie in der Folge den Hinterbliebenen, obwohl eine Einigung nicht zustande kam.
B.- Am 3. Oktober 1962 reichte Frau Marrer f�r sich und die beiden minderj�hrigen Kinder gegen die Helvetia-Unfall BGE 90 II 184 S. 186 als Haftpflichtversicherer, die Firma O. Mathys als Halter und J. L. Mathys als Fahrzeuglenker Klage ein mit dem Begehren, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verurteilen, an die Kl�ger Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 72 962.-- zu erbringen, abz�glich der von der Helvetia-Unfall bereits bezahlten Fr. 11 000.--.
C.- Das Obergericht des Kantons Solothurn verpflichtete mit Urteil vom 21. Oktober 1963 die Beklagten zur Bezahlung von weiteren Fr. 14 600.-- an die Kl�ger.
Das Bundesgericht weist die Berufung der Kl�ger und die Anschlussberufung der Beklagten gegen dieses Urteil ab.
1. Die Kl�ger beanstanden, dass die Vorinstanz den Kapitalwert der ihnen ausgerichteten SUVA-Renten im Gesamtbetrag von Fr. 80 480.-- (Fr. 55 659.-- f�r die Witwe, Fr. 8148.-- f�r den Knaben Ernst und Fr. 16 673.-- f�r die Tochter Verena) im vollen Umfang auf den Schaden angerechnet hat, obwohl die SUVA ihr R�ckgriffsrecht gegen�ber der Helvetia-Unfall nur f�r den vergleichsweise festgesetzten Pauschalbetrag von Fr. 48 000.-- ausge�bt hat. Die Kl�ger sind der Ansicht, ihr Schadenersatzanspruch sei nur f�r den von der Helvetia tats�chlich bezahlten Betrag auf die SUVA �bergegangen.
Diese Auffassung scheitert jedoch, wie die Vorinstanz mit zutreffender Begr�ndung ausgef�hrt hat, am klaren Wortlaut von Art. 100 KUVG, wonach die SUVA bis zur H�he ihrer Leistungen in die Rechte des Versicherten oder seiner Hinterlassenen gegen�ber dem f�r den Unfall haftbaren Dritten eintritt. Auf Grund dieser Bestimmung ist der Kapitalwert einer von der SUVA ausgerichteten Hinterlassenenrente im vollen Umfang auf den Versorgerschadensanspruch anzurechnen, der dem Gesch�digten nach zivilrechtlichen BGE 90 II 184 S. 187Grunds�tzen zusteht (BGE 81 II 38 ff., BGE 85 II 256 ff., BGE 88 II 111 ff.). �bersteigt der Barwert der SUVA-Rente den zivilrechtlichen Anspruch aus Versorgerschaden, so hat der Gesch�digte vom zivilrechtlich haftbaren Dritten, bzw. von dessen Haftpflichtversicherer, nichts mehr zu fordern. Ob und in welchem Umfang die SUVA auf den haftpflichtigen Dritten R�ckgriff nimmt, ist auf die Frage der Anrechnung ohne Einfluss.
Die Kl�ger glauben zu Unrecht, sich f�r ihre gegenteilige Auffassung darauf berufen zu k�nnen, dass auf diese Weise dem Haftpflichtversicherer ein Teil des Versorgerschadens "geschenkt" werde. Massgebend ist allein, dass der Gesch�digte f�r den ihm zustehenden Ersatzanspruch in vollem Umfang befriedigt wird; mehr kann er nicht verlangen. Die von den Kl�gern verfochtene L�sung h�tte aber unter Umst�nden zur Folge, dass der Gesch�digte einen seinen Schaden �bersteigenden Ersatz erhielte. Dieses den Grundgedanken des Schadenersatzrechts zuwiderlaufende Ergebnis zu verh�ten, war jedoch einer der haupts�chlichsten Gr�nde f�r die Aufstellung der Vorschrift von Art. 100 KUVG.
2. Die Vorinstanz hat der Berechnung des Versorgerschadens einen Jahresverdienst des Get�teten von Fr. 13 000.-- zugrunde gelegt. Die H�he des Verdienstes ist an sich im Berufungsverfahren nicht mehr streitig. Dagegen machen die Beklagten geltend, es m�sse auf das Nettoeinkommen abgestellt werden und deshalb seien die vom Get�teten geleisteten AHV-, IV- und EO-Beitr�ge (2,4%) und die ebenfalls von ihm bezahlten SUVA-Pr�mien f�r Nichtbetriebsunf�lle (1%) abzuziehen. Damit ergebe sich ein j�hrliches Nettoeinkommen von Fr. 12 452.--.
Hinsichtlich der Kl�gerin 1 ist diese R�ge jedoch gegenstandslos, da wegen des grossen Altersunterschiedes von 17 Jahren zwischen den Ehegatten der Barwert der SUVA-Rente der Ehefrau den auf Grund der Aktivit�tstafeln berechneten Barwrwert ihres Versorgerschadens �bersteigt.
Dagegen hat die Frage eine gewisse Bedeutung f�r die BGE 90 II 184 S. 188den beiden Kindern zugesprochenen Kapitalbetr�ge von Fr. 1700.-- bzw. Fr. 604.--.
Es trifft zu, dass der Berechnung des Versorgerschadens das Nettoeinkommen des Get�teten zugrunde zu legen ist. Darunter ist der Betrag zu verstehen, der nach Abzug der f�r die Erzielung des Bruttoeinkommens unmittelbar aufgewendeten Gewinnungskosten �brigbleibt. Pr�mienbeitr�ge an Versicherungsinstitutionen sind jedoch nicht als solche Gewinnungskosten zu betrachten. Sie stellen vielmehr vorsorgliche Aufwendungen dar, die dazu bestimmt sind, den Lebensunterhalt des Einkommensempf�ngers oder seiner Hinterlassenen zu sichern f�r den Fall, dass infolge von Unfall, Krankheit oder Alter der Arbeitsverdienst wegfallen sollte. Es handelt sich bei solchen Pr�mienzahlungen um die Verwendung eines Teils des Einkommens zu einem Zweck, der mit der Aus�bung der Erwerbst�tigkeit und dem damit erzielten Einkommen keinen Zusammenhang aufweist. Ob es sich um freiwillig bezahlte Pr�mien an private Versicherungsinstitute handelt oder um obligatorische Beitr�ge an staatliche Kassen, �ndert an der Rechtsnatur dieser Aufwendungen nichts.
Nach der Steuergesetzgebung einzelner Kantone, wie auch nach den Wehrsteuervorschriften (Art. 22 Abs. 1 lit. g WStB) darf der Steuerpflichtige zwar die AHV-Beitr�ge vom Einkommen abziehen. Aber diese Regelung beruht auf sozialpolitischen Erw�gungen und bedeutet nicht, dass das Steuerrecht von einem andern Begriff des Nettoeinkommens ausgehe. Bei der Wehrsteuer d�rfen �brigens nach Art. 22 Abs. 1 lit. h WStB bei Einkommen unter Fr. 10 000. - auch andere Versicherungsbeitr�ge und sogar Beitr�ge an staatliche Versicherungskassen bis zu einem bestimmten Betrag (gegenw�rtig Fr. 500.--) abgezogen werden, was den sozialpolitischen Charakter dieser Abz�ge deutlich erkennen l�sst.
Die Vorinstanz hat es daher mit Recht abgelehnt, die in Frage stehenden Beitr�ge vom Einkommen des Get�teten abzuziehen.
Da die Kl�ger in der Berufungsschrift erkl�rt haben, die Annahme eines massgeblichen Einkommens von Fr. 13 000.-- werde nicht angefochten, kann dem in der Antwort auf die Anschlussberufung gestellten Begehren, zu den Fr. 13 000.-- seien auch noch die Arbeitgeberbeitr�ge an die AHV hinzuzuz�hlen, nicht stattgegeben werden.
- der Witwe Fr. 13 000.--, abz�glich des von den Beklagten anerkannten und bereits bezahlten Betrages von Fr. 5500.--,
- jedem der beiden Kinder Fr. 5000.--, abz�glich der von den Beklagten geleisteten Zahlungen von je Fr. 2600.--.
Bei der Bemessung dieser Genugtuungssummen stellte die Vorinstanz einerseits auf das ausschliessliche schwere Verschulden des Urhebers des Unfalles und anderseits auf die besondere Schwere der Verletzung der Kl�ger in ihren pers�nlichen Verh�ltnissen ab.
Die Kl�gerin 1 verlangt mit der Berufung, die ihr zugesprochene Genugtuungssumme sei auf Fr. 15 000.-- zu erh�hen.
Die Beklagten beantragen mit ihrer Anschlussberufung, die Genugtuungssummen auf die anerkannten und bezahlten Betr�ge von Fr. 5500.-- f�r die Witwe und je Fr. 2600.-- f�r die beiden Kinder herabzusetzen. Sie machen geltend, die Vorinstanz habe mit den von ihr zugesprochenen Betr�gen willk�rlich und ohne jede stichhaltige Begr�ndung den ihr zustehenden Ermessensrahmen weit �berschritten. Es sei ihr insbesondere eine Verwechslung unterlaufen, indem sie auf die Festsetzung der Genugtuung an hinterlassene Angeh�rige die Grunds�tze angewendet habe, die von der Rechtsprechung f�r die Bemessung der Genugtuung in F�llen schwerer Invalidit�t befolgt w�rden. Sie verweisen zur Begr�ndung auf eine Reihe von Entscheiden (BGE 82 II 41, BGE 90 II 184 S. 190 84 II 299, 88 II 461, 530), in denen die Genugtuung an die Witwe auf Fr. 5000.-- und diejenige an Kinder auf Fr. 1000.-- bis Fr. 3000.-- festgesetzt wurde.
F�r die Festsetzung von Genugtuungssummen kann jedoch kein Tarif aufgestellt werden, sondern es ist auf die gesamten Umst�nde abzustellen, die von Fall zu Fall verschieden sind.
Das Verschulden des Urhebers des Unfalles ist von der Vorinstanz entgegen der Auffassung der Anschlussberufung keineswegs unrichtig beurteilt worden. Den Fahrzeuglenker, der seine Geschwindigkeit nicht den gegebenen Sichtverh�ltnissen anpasst, trifft ein schweresVerschulden. Mit R�cksicht hierauf und angesichts der Schwere des Verlustes, der die Kl�ger betroffen hat, konnte die Vorinstanz ohne �berschreitung ihrer Ermessensbefugnis die Genugtuungssummen in der von ihr zugesprochenen H�he festsetzen. Diese liegen durchaus im Rahmen der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtes. Im Entscheid vom 24. M�rz 1964 i.S. D�n�r�az c. B�chir (BGE 90 II 82 f.) wurde unter Umst�nden, die mit den hier gegebenen weitgehende �hnlichkeit aufweisen, der Witwe Fr. 12 000.-- und jedem der sieben Kinder Fr. 5000.-- Genugtuung zugesprochen. Die Antr�ge der Berufung wie auch der Anschlussberufung sind deshalb abzuweisen.
V. Solidarit�t
Die Kl�ger vermissen im Dispositiv des angefochtenen Entscheides die ausdr�ckliche Feststellung, dass die drei Beklagten solidarisch haften.
Nach dem SVG, das auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, da sich der Unfall nach dem 1. Januar 1960 ereignet hat, besteht jedoch zwischen dem Haftpflichtversicherer und dem Fahrzeughalter keine echte Solidarit�t, sondern lediglich sogenannte Anspruchskonkurrenz oder unechte Solidarit�t (Art. 65 SVG und e contrario Art. 83 Abs. 2 SVG). Ebenso besteht blosse Anspruchskonkurrenz zwischen BGE 90 II 184 S. 191dem Halter Otto Mathys, der auf Grund des SVG haftet, und dem Fahrzeuglenker Jean Louis Mathys, der nach Art. 41 OR f�r den Unfall einzustehen hat. Der einzige Fall, f�r den das SVG eine Solidarhaftung vorsieht, n�mlich derjenige von Art. 60 SVG (mehrere Sch�diger), ist hier nicht gegeben.
Wie in BGE 89 II 418 Erw. 2 ausgef�hrt worden ist, sind diese verschiedenen Haftungsf�lle der Solidarit�t stark angen�hert. Das trifft um so mehr zu, als in Bezug auf die Verj�hrung Art. 83 Abs. 2 SVG ausdr�cklich die gleiche L�sung vorsieht, wie sie in Art. 136 OR f�r die echte Solidarit�t getroffen ist. Da jedoch das Gesetz eine Solidarhaftung nicht anordnet, sondern gegenteils Art. 83 Abs. 2 SVG das Nichtbestehen einer solchen voraussetzt (denn sonst w�re ja die genannte Vorschrift �berfl�ssig), kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe gegen Bundesrecht verstossen, indem sie es unterliess, im Urteilsdispositiv die Beklagten f�r die ihnen auferlegten Zahlungsverpflichtungen solidarisch haftbar zu erkl�ren. Es besteht daher kein Anlass, den angefochtenen Entscheid in diesem Punkte zu �ndern. Eine solche �nderung w�re �brigens f�r die Kl�ger ohne jedes praktische Interesse; denn auch auf Grund der blossen Anspruchskonkurrenz haftet ihnen jeder der drei Beklagten f�r das Ganze.
85 II 256,
82 II 41 suite... ,
90 II 82,
89 II 418
Art. 83 Abs. 2 SVG,
Art. 65 SVG suite... ,
Art. 60 SVG,
Art. 136 OR

References: art. 45
 art. 100
 Art. 100
 BGE 
 Art. 100
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 100
 BGE 
 Art. 22
 BGE 
e contrario
 Art. 83
 BGE 
 Art. 41
 Art. 60
 BGE 
 Art. 83
 Art. 136
 Art. 83

Art. 83

Art. 65

Art. 60

Art. 136