Source: http://www.finanzer.org/blog/2010/04/08/wir-klamuesern-eine-satzung-auseinander-2/
Timestamp: 2019-05-23 21:40:50+00:00

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﻿ Wir klamüsern eine Satzung auseinander (2) – Finanzer spinnt
Wir klamüsern eine Satzung auseinander (2)
Machen wir weiter mit unserer kleinen Analyse der Satzung von Wikimedia Deutschland. Ich bedanke mich aber schon mal für die Anmerkungen, Korrekturen und Fragen zum ersten Teil und freue mich natürlich auch bei diesem zweiten Teil darüber.
Was ich beim ersten Teil vergaß zu erwähnen ist, dass die Satzung nur aus sich selbst heraus ausgelegt werden kann. D.h. es darf bspw. kein vermuteter oder vll. sogar bekannter Wille des Satzungsgebers herangezogen werden. Wichtig ist was drin steht und nicht was sich jemand dabei gedacht hat, wobei natürlich keine Auslegungen zulässig sind, die dem Vereinszweck oder anderen grundlegenden Regeln des Verein widersprechen.
Eine unklare Satzungsregel darf nur die Mitgliederversammlung auslegen. Zum Beispiel in Form von Beschlüssen. Daran halten müssen sich alle anderen Organe des Vereins, allerdings keine staatlichen Gerichte und nicht eine eventuell vorhandene vereinsinterne Gerichtsbarkeit.
Als Nächstes ist nun §4 dran.
Die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins stehen nach der Rechtssprechung dem Mitglied sowieso zu. Umgekehrt müsste in der Satzung geregelt sein, wenn bestimmte Mitglieder NICHT an bestimmten Veranstaltungen des Vereins teilnehmen dürften. Den ersten Satz kann also vermutlich einfach gestrichen werden.
Unabhängig davon ob aktives, förderndes oder Ehrenmitglied hat jedes Mitglied das Recht Anträge an den Vorstand und die Mitgliederversammlung zu stellen. Wie wir sehen werden, ist dieser Satz, zumindest was die Mitgliederversammlung betrifft, überflüssig.
Die Ziele des Vereins und den Vereinszweck zu unterstützen sollte selbstverständlich sein, ansonsten würde man nicht beitreten. Wenn diese Pflichten aber grob verletzt würden, also z.B. ein Mitglied öffentlichkeitswirksam gegen Freie Lizenzen polemisieren oder vll. gegen die rechtliche Gültigkeit freier Lizenzen klagen würde, dann wäre der Verein berechtigt dieses Mitglied auszuschließen.
Den letzten Satz beziehe ich explizit nur auf die Pflicht dem Verein eine aktuelle Adresse mitzuteilen und soll den Verein wohl vor Klagen schützen, falls ein Mitglied auf Grund veralteter Daten nicht zu einer Mitgliederversammlung eingeladen werden konnte. Der Klarheit halber sollte dieser Passus (also die letzten beiden Sätze) von den allgemeinen Pflichten getrennt werden und als eigener Absatz gestaltet werden.
(3) Aktive Mitglieder besitzen das aktive und passive Wahlrecht sowie das Antrags-, Stimm- und Rederecht auf Mitgliedsversammlungen.
Das bereits allen Mitgliedern zugestandene Antragsrecht auf Mitgliederversammlungen wird hier erneut aufgeführt.
(4) Fördermitglieder besitzen das Rede- und Antragsrecht auf Versammlungen, jedoch kein Stimm- oder Wahlrecht.
Auch hier das bereits mehrfach erwähnte Antragsrecht auf Versammlungen. Ich denke, dass mit Versammlungen Mitgliederversammlungen gemeint sind. Alles andere ergäbe wenig Sinn. Dies sollte man im Rahmen von redaktionellen Änderungen der Satzung anpassen.
(5) Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit und haben ansonsten die gleichen Rechte und Pflichten wie aktive Mitglieder.
Fazit §4: Der Paragraph könnte etwas redaktionell überarbeitet werden, um kleinere Unklarheiten und Dopplungen zu beseitigen.
Wichtig auch zu erwähnen, dass nach Satzung Stimmrechtsübertragungen nicht zulässig sind. Dies müsste explizit erwähnt werden. [Update: Ich sollte erst die Satzung komplett durchflöhen und dann labern. Die Stimmrechtsübertragung ist sogar explizit in §9 ausgeschlossen. Wenn man also eine haben würde wollen, dann müsste man den §9 ändern.]
(1) Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller Ablehnungsgründe mitzuteilen. Der abgelehnte Antragsteller kann die Mitgliedsversammlung anrufen, abschließend über seinen Mitgliedsantrag zu entscheiden.
Der Absatz ist etwas inkonsequent formuliert. Einerseits entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit (der Begriff Stimmenmehrheit taucht auch nur in §5 zweimal auf, ansonsten ist nur von Mehrheit die Rede), die MV entscheidet einfach nur. Da später klar geregelt wird, wie beide Organe entscheiden, ist der Hinweis auf die einfache Mehrheit des Vorstandes hier überflüssig.
Persönlich fände ich es aus Transparenz- und Fairnessgründen besser, wenn der Vorstand verpflichtet wäre eine Ablehnung gegenüber dem Beitrittswilligen zu begründen. Auch wäre eine klarere Regelung besser, wie ein abgelehnter Antragsteller die MV anrufen kann und innerhalb welcher Fristen vor der MV diese Anrufung erfolgen muß. Ich könnte mir deshalb eine Regelung ähnlich der Folgenden vorstellen:
Der Vorstand ist verpflichtet eine Ablehnung eines Antrages gegenüber dem Antragsteller zu begründen. Widerspricht der Antragsteller der Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand, ist der Vorstand verpflichtet die Frage über die Aufnahme des Antragstellers der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit zweidrittel Stimmenmehrheit. Vor dem Beschluss ist dem Mitglied unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Auf Wunsch erhalten ausgeschlossene Mitglieder die Gelegenheit, auf der dem Vereinsausschluss folgenden Mitgliederversammlung Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. In diesem Fall entscheidet die Mitgliederversammlung abschließend.
Das was ich im vorigen Absatz kritisiert habe, ist hier wesentlich klarer und deutlicher geregelt. Bemerkenswert ist, dass der Ausschluss die einzige und zugleich die schwerste Vereinsstrafe ist, die ausgesprochen werden kann. Ob weitere mildere Strafen eingeführt werden sollten, wie z.B. das Aussprechen einer Rüge, das Ruhen der Mitgliedschaft bei Beitragsrückstand etc., sollte m.E. diskutiert werden.
In diesem Absatz taucht das Wort Stimmenmehrheit zum zweiten und letzten Mal auf.
(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
(6) Die Mitgliedschaft endet durch Streichung, wenn trotz zweimaliger Mahnung im Mindestabstand von zwei Wochen die Mitgliedsbeiträge nicht entrichtet wurden. Die zweite Mahnung muss schriftlich erfolgt sein. Nach Verstreichen einer Erklärungsfrist von drei Monaten endet die Mitgliedschaft automatisch. Die Frist beginnt mit dem Absenden der zweiten Mahnung.
Hier wird ein vereinfachtes Auschließungsverfahren ausschließlich für Beitragsrückstände eingeführt. Nicht klar ist, was es mit der Erklärungsfrist auf sich hat und was vom Mitglied erklärt werden kann bzw. sollte und ob damit die Streichung abgewendet werden kann. Die Beitragsordnung macht diesbezüglich auch keine weiteren Ausführungen.
Fazit §5: Auch hier gibt es Bedarf den Paragraphen zumindest redaktionell zu überarbeiten.
Für die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
Auch wenn es nicht explizit da steht, ist dies die Bestimmung, dass der Verein Beiträge und Umlagen erheben darf. Ansonsten würde der ganze Paragraph auch keinen Sinn ergeben bzw. es wäre bestimmt worden, dass keine Beiträge erhoben werden dürfen. Die Beitragsordnung ist im übrigen kein Bestandteil der Satzung, sonst müsste es mit erwähnt sein, so dass diese durch eine einfache Mehrheit der Mitgliederversammlung geändert werden, wie bereits 2007 geschehen.
So das war es wieder für heute. Morgen geht es mit §7 der Satzung weiter.
Autor FinanzerVeröffentlicht am 8. April 2010 14. April 2010 Kategorien Vereinsrecht, WikimediaTags Satzung, Vereinsrecht, Wikimedia
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References: §4
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 §9
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 §5
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 §7