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Timestamp: 2018-08-16 23:19:25+00:00

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LSG HES - L 5 VS 105/96 - Urteil vom 20.02.2003
Hessisches Landessozialgericht - L 5 VS 105/96 - Urteil vom 20.02.2003
Bakterielle Entzündungen - hier Mandelentzündung - können zu einem Herzklappenschaden führen bzw. diesen verschlimmern. Für die Anerkennung als Wehrdienstbeschädigungsfolge ist allerdings erforderlich, dass die Entzündung durch schädigende Einwirkungen des Wehrdienstes entstanden ist. Das kann der Fall sein, wenn der Soldat während einer Übung Nässe, Feuchtigkeit, Zugluft und Kälte ausgesetzt war.
Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung eines Herzklappenschadens als Wehrdienstbeschädigung und Gewährung eines Ausgleichs nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der 1941 geborene Kläger war zunächst vom 3. Januar 1962 bis 31. Dezember 1963 als Zeitsoldat und ab 1. Februar 1966 bis 30. September 1994 als Berufssoldat bei der Bundeswehr. Erstmals mit Schreiben vom 26. Juni 1990 stellte er einen Antrag auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung, den er damit begründete, dass er 1971 eine Mandelentzündung erlitten habe. Diese sei nicht ausgeheilt und habe deshalb fortlaufend zu Leistungsschwächen geführt. Im Januar 1972 sei er wegen eines Leistungsknicks in die Kardiologie überwiesen worden, dort sei ein Aortenvitium festgestellt worden. Aufgrund dieses Antrags zog das Wehrbereichsgebührnisamt V zunächst die dienstlichen Unterlagen, Krankenblätter und weitere medizinische Befunde bei. Wegen der wehrdienstlichen Belastungen des Klägers holte es zwei dienstliche Stellungnahmen bei Hauptmann G., 1. Fernmeldebataillon 320 in F. ein. Dieser führte in seiner Stellungnahme vom 8. April 1991 aus, dass von den Übungen aus den Jahren 1970/71 keinerlei Unterlagen mehr vorhanden seien. Auch in den Personalunterlagen befänden sich keinerlei Hinweise, die Aufschlüsse geben könnten. Die einzelnen Fragen könnten deshalb nur nach bestem Wissen und unter Verwertung der Aussage des Klägers beantwortet werden. Danach seien im streitigen Zeitraum bei Übungen im Waldgelände in der Nähe von D. keine festen Unterkünfte zur Verfügung gestanden. Witterungsbedingt sei man hier Nässe, Feuchtigkeit, Zugluft und Kälte ausgesetzt gewesen. Die seinerzeit gestellten körperlichen Anforderungen müssten als erheblich bezeichnet werden, da zum Teil noch Kraftfahrzeuge und Geräte der "älteren Generation” in Stand zu setzen waren. Dabei sei es oft passiert, dass neben der allgemeinen Stresssituation auch die Kleidung nicht regelmäßig gewechselt werden konnte und oft die "Nässe” in der Bekleidung am eigenen Körper wieder trocknete. Hauptmann G. führte weiter aus, er sei der Auffassung, dass im vorliegenden Fall den Angaben des Klägers Glauben geschenkt werden müsse und der körperliche Gesundheitsschaden dienstlich bedingt sei. Aufgrund dieser Unterlagen und Angaben holte das Wehrbereichsgebührnisamt V ein internistisch-kardiologisches Gutachten bei Dr. F., Bundeswehrzentralkrankenhaus K., ein. Dr. F. kam in seinem Gutachten vom 18. Dezember 1991 zu dem Ergebnis, ein Zusammenhang zwischen dem bei dem Patienten auftretenden Aortenvitium und einer vorhergehenden Mandelentzündung sei grundsätzlich nicht auszuschließen. Die im August 1971 durchgeführte Behandlung sowie die chronologische Abfolge vom Auftreten erster Symptome bis zur Diagnosestellung mit einem Latenzzeitraum von lediglich fünf Monaten lasse einen Zusammenhang in diesem Fall jedoch praktisch ausschließen. Die Voraussetzungen zur Anerkennung des Aortenklappenvitiums als WDB-Folge sei seines Erachtens somit nicht gegeben. Zu diesem Gutachten zog das Wehrbereichsgebührnisamt V eine weitere Stellungnahme des Sanitätsamts der Bundeswehr bei. Dr. V., Sanitätsamt der Bundeswehr, kam in ihrer Stellungnahme vom 26. Februar 1992 zu dem Ergebnis, es bestehe kein Zusammenhang zwischen der am 31. August 1971 diagnostizierten Mandelentzündung und dem im Januar 1972 erstmals aufgetretenen Aortenvitium; unabhängig davon seien erste Anzeichen der Erkrankung bereits 1969 festgestellt worden. Dies mache einen Zusammenhang mit den 1960 bis 1964 durchgemachten Streptokokkeninfektionen wahrscheinlicher. Nur eine dieser akuten Erkrankungen sei in den Zeitraum der Zugehörigkeit zur Bundeswehr gefallen. Im Übrigen sei die truppenärztliche Behandlung der Mandelentzündung im August 1971 angemessen und ausreichend gewesen. Mit Bescheid vom 14. April 1992 wies das Wehrbereichsgebührnisamt V den Antrag des Klägers mit der Begründung zurück, nach Auswertung der beigezogenen Krankenunterlagen sei ärztlicherseits festgestellt worden, dass die vorliegende Gesundheitsstörung durch den Wehrdienst bei der Bundeswehr weder hervorgerufen noch verschlimmert worden sei. Die am 31. August 1971 diagnostizierte "Mandelentzündung” könne nicht verursachend für das im Januar 1972 diagnostizierte kombinierte Aortenvitium gewesen sein.
Mit Urteil vom 11. September 1995 hat das Sozialgericht Marburg die Klage abgewiesen und in den Entscheidungsgründen ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Gewährung eines Ausgleichs nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Als Wehrdienstbeschädigungsfolge sei nach § 81 Abs. 1 SVG jede gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden sei. Während nach § 81 Abs. 5 Satz 1 SVG zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs genüge, müssten demgegenüber nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen die anspruchsbegründenden Tatsachen und damit sowohl das schädigende Ereignis selbst als auch Art und Umfang der Gesundheitsstörung erwiesen sein. Für das Vorliegen eines bestimmten schädigenden Ereignisses müsse eine so hohe Wahrscheinlichkeit sprechen, dass darauf die Überzeugung von der Wahrheit und nicht der bloßen Wahrscheinlichkeit einer solchen Schädigung gegründet werden könne. In Anlehnung an die aktenmäßigen Äußerungen von Frau Dr. V. sowie in Anlehnung an das aktenkundige Gutachten von Dr. H., Dr. M. und Dr. F. stehe für die Kammer fest, dass die als Wehrdienstbeschädigungsfolgen geltend gemachten Gesundheitsstörungen durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse weder mittelbar noch unmittelbar verursacht worden seien. Aufgrund des Gutachtens von Dr. F. sei die Kammer der Überzeugung, dass es sich bei der erst im Alter von ca. 30 Jahren in Erscheinung getretene und diagnostizierte Herzschädigung des Klägers nicht um eine anlagebedingte, sondern um eine später erworbene Organschädigung handele. Auch könne auf dem Boden der herrschenden medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung davon ausgegangen werden, dass durch Streptokokkeninfekte ausgelöste Mandelentzündungen und Anginen, Herz- und Aortenklappenschädigungen verursacht werden könnten. Die vorliegend nachgewiesenen am 7. Dezember 1960, 1. Februar 1963, 10. November 1964 und 31. August 1971 aufgetretenen Anginen und Mandelentzündungen seien jedoch aus unterschiedlichen medizinischen und rechtlichen Gründen nicht geeignet, die für die Anerkennung der geltend gemachten Gesundheitsstörungen erforderliche Wahrscheinlichkeit zu erbringen. Die von Prof. von W. in seinem vom Kläger vorgelegten Gutachten vertretene Ansicht, die während der Zugehörigkeit des Klägers zur Bundeswehr aufgetretenen Anginen und Mandelentzündungen seien jeweils als Wehrdienstbeschädigungsfolgen einzustufen, mache deutlich, dass der Sachverständige mit der Kausalitätsprüfung offenkundig sachlich und rechtlich vollständig überfordert gewesen sei. Die Annahme einer Wehrdienstbeschädigungsfolge könne nämlich nur dann begründet werden, wenn durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse die vom Kläger angeschuldigte eitrige Angina vom 31. August 1971 unmittelbar verursacht worden sei. Zwar würden die Angaben des Klägers über eine zehntägige Wehrübung im Wald 1971 zu dessen Gunsten gemäß § 15 Satz 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung als richtig unterstellt, dies führe jedoch nicht zur Anerkennung der geltend gemachten Gesundheitsstörungen. Unstreitig sei ein Zeitraum von ca. fünf Monaten zwischen der Diagnose der eitrigen Angina und der Diagnose des Aortenklappenvitiums nachgewiesen, so dass die Kausalitätsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Entgegen der Ansicht des Klägers sei auch eine etwaige fehlerhafte truppenärztliche Versorgung bei der Behandlung seiner am 31. August 1971 diagnostizierten Angina nicht nachgewiesen, so dass der sogenannte Operationserlass keine Anwendung finde.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Stabsfeldwebel a. D., D. D., und des Oberstabsfeldwebels P. V ... Wegen des Inhalts der Aussagen der beiden Zeugen wird ausdrücklich auf die Anlage zur Sitzungsniederschrift vom 14. September 2000 Bezug genommen (vgl. Bl. 142 - 147 der Gerichtsakte). Aufgrund des mit der Zeugenvernehmung ermittelten Sachverhaltes und nach Beiziehung der Personalakten des Klägers hat der Senat des weiteren Beweis erhoben durch Einholung eines fachinternistischen Gutachtens bei Dr. B., Chefarzt der Abteilung für Innere Medizin der Klinik S., M ... Der Sachverständige kommt in seinem Gutachten vom 20. August 2001 und der ergänzenden Stellungnahme vom 25. März 2002 zu dem Ergebnis, nach der herrschenden medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung sei der ursächliche Zusammenhang zwischen der dokumentierten eitrigen Mandelentzündung und der beim Kläger vorliegenden Herzerkrankung wahrscheinlich. Die wehrdiensteigentümlichen Verhältnisse seien durch die Zeugen V. und D. ausführlich dargelegt. Kälte, Nässe, Zugluft, nicht ausreichender und gestörter Schlaf sowie schwere körperliche Anstrengungen und Stress durch Zeitdruck seien ursächlich für eine Schwächung des Immunsystems, welche nachfolgend bei Kontakt mit geeigneten Keimen eine eitrige Mandelentzündung entstehen lassen könne. Eine geschädigte Herzklappe, wie sie bei dem Kläger schon 1972 diagnostiziert worden sei, sei durch die besonderen wehrdiensteigentümlichen Belastungen im Sinne der Verschlimmerung beeinflussbar. Auch der in den Vorgutachten diskutierte Zeitraum von lediglich fünf Monaten zwischen der eitrigen Mandelentzündung und der Diagnose der Herzklappenerkrankung spreche nicht dagegen. Vielmehr könne eine subakut verlaufende Endokarditis, wie oben beschrieben, gerade in diesem Zeitraum zu einer Schlussunfähigkeit der Aortenklappe führen, die längere Zeit die Leistungsfähigkeit nicht sehr beeinträchtige. Zusammengefasst könnten also eitrige Mandelentzündungen im Sinne des im Versorgungsrecht geltenden Grundsatzes der Wahrscheinlichkeit des Kausalzusammenhangs geeignet seien, die beim Kläger vorliegenden Herzerkrankungen ursächlich hervorzurufen. Beim Kläger und seiner Erkrankung könne ein solcher Zusammenhang mit Wahrscheinlichkeit hergestellt werden. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit sei zum Untersuchungszeitpunkt mit 30 v.H. festzulegen.
Wehrdienstbeschädigung ist nach § 81 Abs. 1 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist. Dabei müssen die in der Vorschrift genannten anspruchsbegründenden Tatsachen (die aktuellen dauerhaften Gesundheitsstörungen, das schädigende Ereignis und die erlittene gesundheitliche Schädigung) erwiesen sein, während nach § 81 Abs. 6 (früher Abs. 5) SVG zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs genügt. Wahrscheinlichkeit im Sinne der Vorschrift liegt vor, wenn unter Berücksichtigung der herrschenden medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen den ursächlichen Zusammenhang spricht (siehe auch Soldaten-Versorgungsgesetz-Verwaltungsvorschriften - SVG-VwV zu § 81 Nr. 81.5.1). Es muss aber ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich darauf vernünftigerweise die Überzeugung vom Kausalzusammenhang gründen kann. Daher genügt die reine Möglichkeit des Zusammenhangs oder zeitlichen Zusammenhangs nicht (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 6. März 1990 - L 4/5 V 1110/89 -). Ursachen sind die Bedingungen, die wegen ihrer besonderen Beziehungen zum Erfolg und dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Haben mehrere Umstände zu einem Erfolg beigetragen, sind sie versorgungsrechtlich auch dann nebeneinanderstehende Mitursachen, wenn sie in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolgs annähernd gleichwertig sind. Kommt einem der Umstände gegenüber den anderen eine überragende Bedeutung zu, ist dieser Umstand als Alleinursache im Sinne des Soldatenversorgungsgesetzes anzusehen (vgl. grundlegend: BSG, Urteil vom 10. Juni 1995 - 10 RV 390/85 - BSGE 1, 72 - 78; Fehl in Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, Handkommentar zum Bundesversorgungsgesetz - BVG - und zu Vorschriften aus dem Soldatenversorgungs-, Opferentschädigungs- und Bundesseuchengesetz, 7. Aufl., § 1 BVG Rdnr. 64 - 69).
Soweit § 81 Abs. 1 SVG für die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen regelmäßig den Vollbeweis fordert, kann zugunsten des Anspruchstellers die Beweiserleichterungsregelung des § 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopfer (VfG-KOV) Anwendung finden. Danach sind die Angaben des Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, der Entscheidung zugrunde zu legen, wenn Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verloren gegangen sind. Glaubhaftmachung in diesem Sinne bedeutet das Dartun überwiegender Wahrscheinlichkeit, d.h. der guten Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können. Dieser Beweismaßstab ist durch seine Relativität gekennzeichnet. Es muss nicht, wie bei der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges, absolut mehr für als gegen die glaubhaft zu machende Tatsache sprechen (vgl. BSG, Entsch. v. 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 - Breith. 2001, 967 - 970 ). Diese Beweiserleichterungsregel des § 15 VfG-KOV ist auch bei einer Wehrdienstbeschädigung anzuwenden (vgl. HLSG, Urteil vom 18. Oktober 2001 - L 5 V 612/98 - Breith. 2002, 201 - 204 - SGB 2002, 186 -).
Allerdings kann der Senat Dr. B. ausdrücklich folgen, soweit dieser ausführt, dass sich die Herzklappenerkrankung durch schädigende Einwirkungen des Wehrdienstes mit Wahrscheinlichkeit verschlimmert hat. Dies trifft ausdrücklich zu auf die Folgen der 1971 erlittenen bakteriellen Mandelentzündung, die durch schädigende Einwirkungen des Wehrdienstes entstanden ist. Vor Entstehung dieser Mandelentzündung war der Kläger dienstlich auf einer Truppenübung in einem Waldgelände in der Nähe von D ... Dort standen keine festen Unterkünfte zur Verfügung. Witterungsbedingt war er hier Nässe, Feuchtigkeit, Zugluft und Kälte ausgesetzt. Zwar konnte diese Truppenübung in den Unterlagen nicht mehr nachgewiesen werden. Sie ist für den Senat aber im Sinne des o. g. § 15 VfG-KOV glaubhaft gemacht. Diese Angaben des Klägers werden im Übrigen auch durch die schon im Verwaltungsverfahren eingeholten Stellungnahmen des Hauptmannes G., 1. Fernmeldebataillon 320 in F., bestätigt. Dieser hat insbesondere neben den angeführten witterungsbedingten Einflüssen darauf verwiesen, dass die seinerzeit gestellten körperlichen Anforderungen als erheblich bezeichnet werden müssen. In diesem Zeitraum sei es oft passiert, dass neben der allgemeinen Stresssituation auch die Kleidung nicht regelmäßig gewechselt werden konnte und oft die Nässe in der Bekleidung am eigenen Körper wieder getrocknet sei. Diese Einflüsse haben den beim Kläger bestehenden Herzklappenschaden verschlimmert. Auch im Zeitraum nach dieser Truppenübung 1971 war er schweren körperlichen Belastungen ausgesetzt, die geeignet waren, eine Verschlimmerung der Erkrankung herbeizuführen. Dies steht zur Überzeugung des Senats aufgrund der Aussagen der Zeugen D. und V. fest. Insoweit führt Dr. B. für den Senat überzeugend aus, dass eine Mandelentzündung, wie 1971 vom Kläger erlitten, geeignet sei, eine schon vorliegende Herzklappenschädigung zu verschlimmern. Dieser ursächliche Zusammenhang kann nach Ansicht von Dr. B. mit hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden. Auch ist es für den Senat überzeugend, wenn Dr. B. im Weiteren ausführt, dass die durch die Zeugen V. und D. dargestellten konkret ausgeübten Tätigkeiten mit hoher Wahrscheinlichkeit geeignet waren, die Erkrankung zu verschlimmern. Dadurch wurde nach Feststellung des Sachverständigen zumindest der Zeitpunkt deutlich vorverlegt, an dem das Leiden sonst in Erscheinung getreten wäre (Bl. 35 des Gutachtens). Soweit Dr. U., Institut für Wehrmedizinalstatistik und Berichtswesen der Bundeswehr, in seinen Stellungnahmen vom 31. Januar 2002 und 27. Juni 2002 ausführt, eine schwere Belastung habe nicht vorgelegen, da der Kläger vom Sport befreit gewesen sei, kann dem der Senat nicht folgen. Wie Dr. B., in Übereinstimmung mit den im Berufungsverfahren gehörten Zeugen D. und V., ausgeführt hat, lagen die Belastungen des Klägers nicht beim Dienstsport, sondern in seiner ungewöhnlich schweren Tätigkeit. Diese Tätigkeit übte er nicht nur, vergleichbar dem Zivilleben, in einer Kfz-Werkstatt aus, sondern auch auf Truppenübungsplätzen im Freien. Den genannten dienstlichen Äußerungen des Hauptmanns G. im Verwaltungsverfahren ist insoweit für den Senat nichts hinzuzufügen. Dr. U. verkennt hier völlig, dass eine Belastung nicht nur im Dienstsport liegen kann. Letztendlich steht zur Überzeugung des Senats fest, dass sich der beim Kläger bestehende Herzklappenfehler durch schädigende Einwirkungen des Wehrdienstes wesentlich verschlimmert hat.

References: § 81
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