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Timestamp: 2018-01-18 20:06:28+00:00

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Gesetz Nr. 328 über die Neuwahl der Gemeinderäte und Bürgermeister, Kreistage und Landräte (1947)
Gesetz Nr. 328
über die Neuwahl der Gemeinderäte und Bürgermeister, Kreistage und Landräte
vom 23. Oktober 1947
Gesetz Nr. 398 über die Gemeindewahlen (Gemeindewahlgesetz) vom 23. Oktober 1950 (RegBl. S. 111)
Gesetz über Gemeinde- und Kreiswahlen (Kommunalwahlgesetz) vom 13. Juli 1953 (GBl. S. 103).
Der Landtag hat am 15. Oktober 1947 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Art. 1. Allgemeines. Sämtliche Gemeinderäte und Bürgermeister, Kreistage und Landräte im Lande Württemberg-Baden sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes neu zu wählen.
Art. 2. Wahlvorschriften. Für die Wahlen gelten in beiden Landesbezirken die Vorschriften der Deutschen Gemeindeordnung in der Fassung des Anwendungsgesetzes vom 6. Februar 1946 (RegBl. S. 55), der Gemeindewahlordnung vom 20. Dezember 1945 (RegBl. S. 13), der Kreisordnung vom 7. März 1946 (RegBl. S. 45) und der Kreiswahlordnung vom 7. März 1946 (RegBl. S. 51), soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.
Art. 3. Wahlrecht. (1) Wahlberechtigt sind die deutschen Staatsangehörigen, die am Wahltag
a) das 21. Lebensjahr vollendet haben,
b) seit mindestens 1 Jahr in der Gemeinde wohnen oder zur Zeit der Wahl Bürgermeister, hauptamtliche Stellvertreter oder hauptamtliche Mitglieder des Gemeinderats sind,
c) die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen und
d) vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.
(2) In bezug auf das Wahlrecht gelten alle Personen als deutsche Staatsangehörige, die das deutsche Staatsbürgerrecht zu irgend einem Zeitpunkt vor September 1939 besessen und seither keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben; ebenso alle Personen, die als Angehörige des deutschen Volkstums aus den Ostgebieten ausgewiesen worden sind.
(3) Wer das Wahlrecht in einer Gemeinde infolge Wegzugs verloren hat, jedoch vor Ablauf von 3 Jahren zurückkehrt, erhält mit der Rückkehr das Wahlrecht wieder.
(4) Heimgekehrte Kriegsgefangene, bei denen die Voraussetzungen des Abs. 1 Buchst. a), c) und d) vorliegen, sind an dem Ort, wo sie Wohnung nehmen, sofort wahlberechtigt.
Durch Gesetz vom 23. Oktober 1950 wurde der Art. 3 aufgehoben.
Art. 4. Wahlausschließungsgründe. (1) Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind die in Art. 5 Abs. 2 des Wahlgesetzes für die Verfassunggebende Landesversammlung Württemberg-Baden (Gesetz Nr. 35) vom 21. März 1946 (RegBl. S. 159) genannten Personen.
(2) Bei allen Personen, über die eine rechtskräftige Spruchkammerentscheidung vorliegt, ist an Stelle der Vorschriften des Art. 5 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes Nr. 35 die Spruchkammerentscheidung maßgebend. Vom Wahlrecht ist danach ausgeschlossen, wer durch rechtskräftigen Spruch der Spruchkammer als Hauptschuldiger oder Belasteter erklärt worden ist, außerdem ein Minderbelasteter, solange die Entziehung des Wahlrechts im Spruchkammerbescheid besonders angeordnet ist.
Durch Gesetz vom 23. Oktober 1950 wurde der Art. 4 aufgehoben.
Art. 5. Wählbarkeit. (1) Wählbar in den Gemeinderat und Kreistag sind alle über 24 Jahre alten Wahlberechtigten (Art. 3) mit Ausnahme der Minderbelasteten.
(2) Wählbar zum Bürgermeister sind alle deutschen Staatsangehörigen, die spätestens am Wahltag das 25. Lebensjahr vollendet haben und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, vorausgesetzt, daß sie nicht nach Art. 4 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Minderbelastete sind nicht wählbar.
(3) Wählbar zum Bürgermeister in Stadtkreisen und unmittelbaren Kreisstädten und zum Landrat sind alle deutschen Staatsangehörigen, die spätestens am Wahltag das 25. Lebensjahr vollendet haben und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, vorausgesetzt, daß sie nicht nach Art. 4 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Minderbelastete und Mitläufer sind nicht wählbar.
Durch Gesetz vom 23. Oktober 1950 wurde der Art. 5 aufgehoben.
Art. 6. Gemeinderäte. (1) Die Wahl der Gemeinderäte findet am Sonntag, den 7. Dezember 1947, statt.
(2) Gewählt werden bei dieser Wahl sämtliche ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder nach den Bestimmungen des § 35 der Deutschen Gemeindeordnung in der Fassung des Anwendungsgesetzes vom 6. Februar 1946 (RegBl. S. 55).
(3) Die Zahl der zu wählenden ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder beträgt:
in Gemeinden mit nicht mehr als 1000 Einwohnern 8,
in Gemeinden mit mehr als 1000, aber nicht mehr als 5000 Einwohnern 12,
in Gemeinden mit mehr als 5000, aber nicht mehr als 10 000 Einwohnern 18,
in Gemeinden mit mehr als 10 000, aber nicht mehr als 20 000 Einwohnern 24,
in Gemeinden mit mehr als 20 000, aber nicht mehr als 50 000 Einwohnern 30,
in Gemeinden mit mehr als 50 000, aber nicht mehr als 150 000 Einwohnern 36,
in Gemeinden mit mehr als 150 000, aber nicht mehr als 400 000 Einwohnern 48,
in Gemeinden mit mehr als 400 000 Einwohnern 60.
(4) Der Gemeinderat wird auf 6 Jahre gewählt. Die Hälfte der Mitglieder scheidet nach 3 Jahren, und zwar mit Ablauf des Jahres 1950 aus. Dabei gelten bei der Verhältniswahl die mit den niedrigsten Höchstzahlen Gewählten, sonst die, die bei der Wahl die geringsten Stimmenzahlen erhalten haben, als auf die kürzere Amtsdauer gewählt.
(5) Beamte, Angestellte und Arbeiter der Gemeinde und der Aufsichtsbehörde können dem Gemeinderat nicht angehören. Die Aufsichtsbehörde kann in Stadtkreisen und unmittelbaren Kreisstädten auf Antrag Ausnahmen zulassen.
(6) In den Stadtkreisen und unmittelbaren Kreisstädten führen die Mitglieder des Gemeinderats die Bezeichnung "Stadtrat".
Durch Gesetz vom 23. Oktober 1950 wurde der Art. 6 Abs. 1, 2 und 5 aufgehoben.
Art. 7. Bürgermeister. (1) Die Bürgermeister werden in allen Gemeinden durch Volkswahl auf 6 Jahre gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet Stichwahl unter den 2 Bewerbern statt, welche bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Scheidet einer dieser beiden Bewerber für den zweiten Wahlgang aus irgend einem Grunde aus, so ist der erste Wahlgang zu wiederholen. Im zweiten Wahlgang ist der Bewerber gewählt, der von den gültig abgegebenen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
(2) Die Wahl der Bürgermeister findet in der Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 1948 statt. Das Innenministerium kann die Wahltage in den Gemeinden näher bestimmen. Es hat dabei nach Möglichkeit darauf zu achten, daß die Wahlen in Gemeinden derselben oder benachbarter Landkreise jeweils mindestens durch einen Abstand von 2 Wochen getrennt sind.
Durch Gesetz vom 23. Oktober 1950 wurde der Art. 7 Abs. 1 Satz 2ff. und Abs. 2 aufgehoben.
Art. 8. Hauptamtliche Stellvertreter der Bürgermeister. (1) Die Amtsdauer der hauptamtlichen Mitglieder des Gemeinderats und der sonstigen hauptamtlichen Stellvertreter der Bürgermeister endet mit dem Amtsantritt des neugewählten Bürgermeisters. Ihre Wahl erfolgt auf die Dauer von 6 Jahren.
(2) Der erste Stellvertreter des Oberbürgermeisters führt in Stadtkreisen und unmittelbaren Kreisstädten die Amtsbezeichnung "Bürgermeister". Die anderen hauptamtlichen Stellvertreter führen die Amtsbezeichnung "Beigeordnete".
Art. 9. Kreistage. (1) Die Wahl der Kreistage findet am Sonntag, den 7. Dezember 1947 statt.
(2) Der Kreistag wird auf 6 Jahre einheitlich in beiden Landesbezirken nach den Bestimmungen der Art. 14 und 15 Abs. 1, 2 und 4 der Kreisordnung vom 7. März 1946 (RegBl. S. 45) gewählt.
(3) Bei der Kreistagswahl bilden die Gemeinden, auf die nach der Zahl ihrer Wohnbevölkerung, verglichen mit der des Landkreises, mindestens 3 Mitglieder des Kreistages entfallen, einen Wahlkreis. Kleinere Gemeinden werden zu Wahlkreisen möglichst gleicher Größe und von der gleichen Mindestgröße zusammengeschlossen.
Durch Gesetz vom 23. Oktober 1950 wurde der Art. 9 Abs. 1 aufgehoben.
Art. 10. Landräte. (1) Die Wahl der Landräte ist die erste Aufgabe der neugewählten Kreistage. Der Kreistag ist spätestens im Monat Januar 1948 zu seiner ersten Sitzung einzuberufen. In ihr ist der Kreisrat zu bilden, der alsbald die Wahl des Landrats einzuleiten hat.
(2) Der Landrat wird durch den Kreistag auf 6 Jahre gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen erhalten hat. Ist weder im ersten Wahlgang noch in einem zweiten Wahlgang, bei dem neue Bewerber zugelassen sind, diese Mehrheit erreicht worden, so ist im dritten Wahlgang eine. Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern vorzunehmen, die im zweiten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Dabei gilt als gewählt, wer die höchste Stimmenzahl erreicht hat. Bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang entscheidet das Los.
(3) Das Nähere über den Zeitpunkt der Wahl der Landräte wird vom Innenministerium bestimmt.
Durch Gesetz vom 23. Oktober 1950 wurde der Art. 10 Abs. 1 und 3 aufgehoben.
Art. 11. Prüfung der Wahl des Bürgermeisters und des Landrats. (1) Das Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters und des Landrats ist mit den Wahlunterlagen der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
(2) Die Aufsichtsbehörde prüft die Wahl auf ihre Gesetzmäßigkeit.
(3) Vor dem Amtsantritt wird der Bürgermeister und der Landrat von der Aufsichtsbehörde vereidigt.
Art. 12. Fortführung der Ämter. (1) Die neugewählten Bürgermeister und Landräte übernehmen ihr Amt unmittelbar nach der Vereidigung. Mit diesem Zeitpunkt scheiden die bisherigen Amtsinhaber aus ihrem Amte aus.
(2) Die bisherigen Gemeinderäte und Kreistage führen die Geschäfte bis zum Zusammentritt der neugewählten Gemeinderäte und Kreistage fort.
Art. 13. Wahlverfahren. (1) Bei der Gemeinderats- und Kreistagswahl wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln, die alle zugelassenen Wahlvorschläge umfassen, abgestimmt. Andere Stimmzettel sind unzulässig.
(2) Die amtlich hergestellten Stimmzettel werden den Wählern ins Haus gesandt.
(3) Die Vertrauensmänner der Wählervereinigungen sind verpflichtet, die Kosten der Herstellung der Stimmzettel anteilmäßig zu tragen. Entsprechende Vorschüsse sind zu leisten. Die Zulassung eines Wahlvorschlags ist von der rechtzeitigen Leistung des Vorschusses abhängig. Die Gemeinden und Kreise können diese Kosten nach der Wahl übernehmen.
(4) Die Stimmzettel für die Kreistagswahl brauchen nicht von weißer Farbe zu sein. Sie können zusammen mit den Stimmzetteln für die Gemeinderatswahl in einem Wahlumschlag abgegeben werden.
(5) Die Wahlhandlung dauert bis 6 Uhr abends.
Durch Gesetz vom 23. Oktober 1950 wurde der Art. 13 aufgehoben.
Art. 14. Schlußbestimmungen. Das Innenministerium kann die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen.
siehe hierzu u. a. die Durchführungs-Verordnung Nr. 333 vom 4. Dezember 1947 (RegBl. S. 185).
Art. 15. Das Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft.
Stuttgart, den 23. Oktober 1947
Dr. Reinhold Maier Dr. Köhler J. Beyerle
Fr. Ulrich Th. Bäuerle Dr. Veit
Kohl Stooß Kamm
Vorstehendes Gesetz war ein erster Versuch, die Gemeindeordnungen beider Landesbezirke von Württemberg-Baden zu vereinheitlichen.
Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Baden 1946 S. 102
© 26. Juli 2004

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3
 Art. 3

Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4

Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5

Art. 6
 § 35
 Art. 6

Art. 7
 Art. 7

Art. 8

Art. 9
 Art. 14
 Art. 9

Art. 10
 Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13
 Art. 13

Art. 14

Art. 15