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Timestamp: 2019-07-17 21:50:47+00:00

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EuGH, 18.07.2007 - C-490/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,710
EuGH, 18.07.2007 - C-490/04 (https://dejure.org/2007,710)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - C-490/04 (https://dejure.org/2007,710)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - C-490/04 (https://dejure.org/2007,710)
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Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Beschränkungen - Beiträge an die nationale Urlaubskasse - Übersetzung von Unterlagen - Anmeldung des Einsatzorts der entsandten Arbeitnehmer
Erfordernis einer vorrangigen Überprüfung von nationalen Bestimmungen zur Arbeitnehmerentsendung an der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Richtline 96/71/EG); Nachweis einer Erschwerung der Rechtsverteidigung eines Mitgliedstaates aufgrund einer überlangen Verfahrensdauer als Obliegenheit des Mitgliedstaates; Genaue und zusammenhängende Angabe der in einer Klageschrift zum Gerichtshof geltend gemachten Rügen als Pflicht der Kommission; Gleichlautende Formulierung desselben Rügegegenstandes in einer Stellungnahme der Kommission und in einer Klageschrift als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Rüge; Verpflichtung eines ausländischen Zeitarbeitsunternehmens zur Anzeige einer Änderung des Einsatzortes eines Arbeitnehmers als Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtliche Dienstleistungsfreiheit; Verpflichtung ausländischer Unternehmen zur Abführung von Beiträgen für entsandte Arbeitnehmer an die deutsche Urlaubskasse als Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtliche Dienstleistungsfreiheit; Verpflichtung ausländischer Unternehmen zur Übersetzung der für die Entsendung von Arbeitnehmern erforderlichen Unterlagen in die deutsche Sprache als Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtliche Dienstleistungsfreiheit
Vereinbarkeit von Vorschriften des deutschen AEntG mit der Dienstleistungsverkehrsfreiheit gem. Art. 49 EG
Arbeitnehmer-Entsendegesetz; Dauer des Vorverfahrens; Bestimmtheit der Klageschrift (Prof. Dr. Andreas Hänlein; ZESAR 2007, 487)
Freier Dienstleistungsverkehr: Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Beschränkungen - Beiträge an die nationale Urlaubskasse - Übersetzung von Unterlagen - Anmeldung des Einsatzorts der entsandten Arbeitnehmer
AEntG weitgehend mit EU-Recht vereinbar
Vertragsverletzungsklage - Zulässigkeit - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Beschränkungen - Beiträge an die nationale Urlaubskasse - Übersetzung von Unterlagen - Anmeldung des Einsatzorts der entsandten Arbeitnehmer
EuGH bestätigt Arbeitnehmerentsendegesetz! (IBR 2007, 526)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.07.2007, Rs.: C-490/04 (Arbeitnehmer-Entsendegesetz/ Dauer des Vorverfahrens/ Bestimmtheit der Klageschrift)" von Prof. Dr. Andreas Hänlein, original erschienen in: ZESAR 2007, 494 - 498.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen durch Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die Zwängen unterliegt, denen inländische Unternehmen nicht unterworfen sind - Verpflichtung ausländischer Unternehmen, in die nationale Urlaubskasse einzuzahlen, obwohl sie im Herkunftsstaat bereits vergleichbaren Verpflichtungen unterliegen, und zahlreiche Arbeitsunterlagen in die Landessprache übersetzen zu lassen - Verpflichtung ausländischer Zeitarbeitsunternehmen, die einem inländischen Kunden überlassenen Arbeitnehmer vor jeder Beschäftigung auf einer spezifischen Baustelle der nationalen Arbeitsaufsicht zu melden
EuGH, 07.06.2005 - C-490/04
EuZW 2007, 540
NZA 2007, 917
DVBl 2007, 1169
BB 2007, 607
Dieser Inhalt kann daher von den Mitgliedstaaten unter Beachtung des Vertrags und der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts frei bestimmt werden (Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 19).
Lediglich in einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland (EuGH 18. Juli 2007 - C-490/04 - Slg. 2007, I-6095) , in dem es um eine mögliche Doppelbelastung von ausländischen Arbeitgebern bei der Berechnung des Mindestlohns ging, wurde diese Frage berührt.
Es gebe insoweit keine Argumente dafür, die belegen könnten, dass der in diesem Verfahren streitige § 1 Abs. 3 AEntG in der Praxis nicht gemeinschaftskonform ausgelegt werde (EuGH 18. Juli 2007 - C-490/04 - Rn. 49, 50, aaO) .
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zwar der Gegenstand der gemäß Art. 226 EG erhobenen Klage durch das in dieser Vorschrift vorgesehene Vorverfahren umschrieben wird, weshalb das Mahnschreiben, die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf dieselben Rügen gestützt werden müssen, dieses Erfordernis aber nicht so weit gehen kann, dass die genannten Schriftstücke in jedem Fall völlig übereinstimmend formuliert sein müssen, wenn der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-0000, Randnrn. 36 und 37).
Daher können diese Maßnahmen von den Mitgliedstaaten unter Beachtung des Vertrags und der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts frei bestimmt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnr. 19, und vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri, C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Randnr. 60).
Ein solches Verfahren kann nämlich insbesondere wegen der für die Übersendung dieser Bekanntgabe vorgesehenen Frist die beabsichtigte Entsendung und infolgedessen die Ausübung der Dienstleistungstätigkeit durch den Arbeitgeber der zu entsendenden Arbeitnehmer behindern, und zwar insbesondere dann, wenn eine zügige Erbringung der betreffenden Dienstleistung geboten ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Januar 2006, Kommission/Deutschland, Randnr. 35, und Kommission/Österreich, Randnr. 39).
Desgleichen hat der Gerichtshof den Mitgliedstaaten die Befugnis eingeräumt, zu kontrollieren, ob die Bestimmungen des nationalen Rechts und des Unionsrechts auf dem Gebiet der Erbringung von Dienstleistungen erbracht worden sind, und die Berechtigung von Kontrollmaßnahmen anerkannt, die erforderlich sind, um die Beachtung von Anforderungen zu überprüfen, die selbst durch Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Arblade u. a., Randnr. 38, und vom 19. Januar 2006, Kommission/Deutschland, Randnr. 36).
Eine solche Verpflichtung wäre geeignet, die betreffenden Behörden in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der sozialrechtlichen und Lohnregelung des Aufnahmemitgliedstaats während der Dauer der Entsendung zu kontrollieren und dabei die Verpflichtungen zu berücksichtigen, denen das Unternehmen bereits nach den im Herkunftsmitgliedstaat geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften unterliegt (vgl. Urteile Kommission/Luxemburg, Randnr. 31, vom 19. Januar 2006, Kommission/Deutschland, Randnr. 45, und Kommission/Österreich, Randnr. 52).
Allerdings erfordert die gebotene gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung und Auslegung des § 1 Abs. 3 AEntG die Untersuchung, ob die deutschen Rechtsvorschriften über bezahlten Urlaub den Arbeitnehmern, die von außerhalb Deutschlands ansässigen Dienstleistungserbringern entsandt worden sind, einen tatsächlichen zusätzlichen Schutz gewähren und ob die Anwendung dieser Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Verwirklichung des Ziels des sozialen Schutzes dieser Arbeitnehmer verhältnismäßig ist (EuGH 18. Juli 2007 - C-490/04 - NZA 2007, 540).
Der Europäische Gerichtshof habe zu einer vergleichbaren Vorschrift des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes entschieden, dass die Verpflichtung zur Übersetzung der zur Kontrolle der Zahlung des Mindestlohns erforderlichen Unterlagen zwar eine Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstelle, jedoch ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolge, nämlich den sozialen Schutz der Arbeitnehmer und die Kontrolle der Gewährleistung dieses Schutzes (Urteil vom 18. Juli 2007 - C-490/04 - "Kommission ./. Deutschland").
5 - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland (C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnr. 26), und vom 5. November 2002, Kommission/Österreich (C-475/98, Slg. 2002, I-9797, Randnr. 36).
11 - Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Juli 1991, Säger (C-76/90, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12), Kommission/Niederlande (C-353/89, Slg. 1991, I-4069, Randnr. 14), vom 4. Mai 1993, Distribuidores Cinematográficos (C-17/92, Slg. 1993, I-2239, Randnr. 13), und Kommission/Deutschland (C-490/04, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 83).
16 - Vgl. Urteil vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN (C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnrn. 57 bis 59), sowie Urteile Kommission/Deutschland, in Fn. 9 angeführt, Randnr. 149, und Gottardo, in Fn. 8 angeführt, Randnr. 32.
25 - Vgl. u. a. Urteil Kommission/Deutschland, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 86, und Urteil vom 21. Mai 2002, Cura Anlagen (C-451/99, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 31).
In Bezug auf das zweite und das dritte der von der belgischen Regierung angeführten Ziele, nämlich den sozialen Schutz der Arbeitnehmer und die Erleichterung entsprechender Kontrollen seitens der Verwaltung, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass diese zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehören, die die Beschränkung einer vom Vertrag anerkannten Freiheit rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnrn. 70 und 71, sowie vom 7. Oktober 2010, dos Santos Palhota u. a., C-515/08, Slg. 2010, I-9133, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
So müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Richtlinie dafür sorgen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen, die im Rahmen einer länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen Arbeitnehmer in ihr Hoheitsgebiet entsenden, unabhängig von dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht den entsandten Arbeitnehmern bezüglich der in diesem Artikel genannten Aspekte die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat festgelegt sind, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird (Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnr. 18).
19 - Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland (C-490/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 17).
25 - Vgl. insbesondere Urteil Kommission/Deutschland (Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
27 - Vgl. insbesondere Urteil Kommission/Deutschland (Randnrn. 64 und 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

References: Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49

EuGH 
 EuGH 
 § 1
 Art. 226
 § 1
 Art. 3