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Timestamp: 2020-02-27 13:34:15+00:00

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BAG, 23.06.1961 - 1 AZR 239/59 - dejure.org
BAG, 23.06.1961 - 1 AZR 239/59
https://dejure.org/1961,283
BAG, 23.06.1961 - 1 AZR 239/59 (https://dejure.org/1961,283)
BAG, Entscheidung vom 23.06.1961 - 1 AZR 239/59 (https://dejure.org/1961,283)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 1961 - 1 AZR 239/59 (https://dejure.org/1961,283)
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Tarifliche Ausschlußfristen - Nachwirkung eines Tarifvertrages - Tarifliche Ausschlußklauseln
LAG Düsseldorf, 10.04.1959 - 4 Sa 712/58
BAGE 11, 150
BB 1961, 975
DB 1961, 1198
Anders als in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 11, 150, 154), wo über einen bisher vom Arbeitgeber gewährten Anspruch eine zeitweilige Rechtsunsicherheit über das weitere Bestehen des Anspruchs bestand und der Arbeitnehmer somit davon ausgehen konnte, daß der Arbeitgeber sich für die Zeit der Rechtsunsicherheit nicht auf die tarifliche Ausschlußfrist berufen werde, hat der Kläger sich hier bei der Beklagten lediglich erkundigt, ob er einen Anspruch auf eine Intensivpflegezulage habe.
Denn auch tarifliche Ausschlußfristen unterliegen der Nachwirkung (BAG Urteil vom 23. Juni 1961 - 1 AZR 239/59 - AP Nr. 27 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
Tarifliche und entsprechend vertraglich vereinbarte Ausschlußfristen ergreifen auch durch das Gesetz gestaltete Ansprüche (BAG Urteil vom 23. Juni 1961 - 1 AZR 239/59 - AP Nr. 27 zu § 4 TVG Ausschlußfrist).
Es soll keine Vertragspartei noch lange nach Fälligkeit der jeweiligen Ansprüche mit deren Geltendmachung rechnen müssen (BAG AP Nr. 27 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
Tarifvertragliche wie arbeitsvertragliche Ansprüche verfallen gemäß § 70 BAT, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach deren Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden (hinsichtlich auf Arbeitsvertrag beruhender Ansprüche vgl. ständige Rechtsprechung seit BAGE 11, 150 = AP Nr. 27 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
Unter "sonstigen tariflichen Ansprüchen" i.S. des § 33 Abs. 1 Buchstabe b MTV sind demgemäß nur solche Ansprüche zu verstehen, die im Tarifvertrag begründet oder zumindest inhaltlich ausgestaltet werden (BAG Urteil vom 23. Juni 1961 - 1 AZR 239/59 - AP Nr. 27 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG Urteile vom 1. August 1966 …und vom 18. Januar 1969, aaO).
Eine unzulässige Rechtsausübung i.S. des § 242 BGB ist von der Rechtsprechung anerkannt worden, wenn der Arbeitgeber durch sein Verhalten die Ursache dafür gesetzt hat, dass der Arbeitnehmer nicht erkennen konnte, ob ihm ein Anspruch zustand, er ihm z.B. eine falsche Auskunft oder Belehrung erteilt hat (vgl. BAG, Urteil vom 23.06.1961 - 1 AZR 239/59, DB 1961, 1198).
Ausschlußfrist - Arbeitnehmeransprüche - Arbeitgeberansprüche - Kraftfahrer - …
a) Wenn § 72 MTB von "Ansprüchen aus Arbeitsverträgen, die sich nach dem Tarifvertrag """ bestimmen" spricht, so liegt darin keine Beschränkung der Verfallklausel auf tarifliche Ansprüche0 Vielmehr wird durch den Nebensatz ("die sich """ bestimmen") lediglich klargestellt, daß die Verfallklausel für alle dem Tarifvertragsei es kraft Organisationszugehörigkeit, sei es kraft einzelvertraglicher Vereinbarung - unterworfenen Arbeitsverträge gelten soll» Aus der Verwendung des Wortes "Arbeitsvertrag" anstelle des in solchen Klauseln sonst vielfach üblichen Wortes "Arbeitsverhältnis" läßt sich für die hier zu entscheidende Frage nichts gewinnen , Diese beiden Begriffe werden selbst - 7 in der Sprache der Arbeitsrechtler derart unterschiedlich verwendet und auch bei an sich möglicher Abgrenzung von einander immer wieder (selbst vom Gesetzgeber) verwechselt (…vgl» Hueck-Nipperdey, Lehrb» do Arbeitsrechts, Bd» I, To Auf1 o, § 21, S. 115 ff=), daß es für die Auslegung des § 72 MTB keinen Unterschied macht, ob der eine oder der andere Begriff zugrunde gelegt wird; denn es kann keinesfalls sicher festgestellt werden, von welchem Begriffsinhalt die Parteien dieses Tarifvertrages ausgegangen sind; es kann insbesondere nicht angenommen werden, daß etwa nur Ansprüche gemeint sind, die in einem (rechtswirksamen) Einzelarbeitsvertrag selbst geregelt sind, während die auf Gesetz und Tarifvertrag beruhenden Ansprüche ausgenommen sein sollten., Vielmehr ist im Grundsatz davon auszugehen, daß jeder Anspruch erfaßt ist, den die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben= Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 10, 1 [5] = AP Nr» 6 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu II, 5j; BAG 10, 155 [155 156J = AP Nro 81 zu § 611 BGB Urlaubs recht [zu IIJ; BAG 11, 150 [152 ff»] = AP Nr« 27 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG 15 57 [59 6 0 ] = AP Nr» 28 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu IIj; BAG AP Nr» 24 zu § 1 ArbKrankhC [zu IV]; BAG AP Nr» 1 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag [zu 5jj vgl» auch die Hinweise bei Hueck-Nipperdey- Stahlhacke, TVG, 4» Aufl», § 4 Anm» 146)» Sollten die Parteien dieses Tarifvertrages etwas anderes gewollt und sollten sie' insbesondere im Palle der Anspruchskonkurrenz zwischen vertraglichen und deliktischen Schadenersatzansprüchen die letzteren nicht gemeint haben, dann hätte das - wie es in anderen Tarifverträgen durchgeführt ist (z"B. Ausnahme für "Ansprüche aus mit Strafe bedrohten Handlungen"; vgl» BAG AP Nr» 54 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu II der Gründe]) - zum Ausdruck kommen müssen» Aus dem Kort "Arbeitsverträgen" ergibt sich das nicht» 8 - b) Diese Auslegung wird bestätigt, wenn neben dem Wortlaut der Sinn und Zweck der Verfallklausel in Betracht gezogen wird» Mit Hilfe der Verfallklausel soll über die Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien innerhalb eines Zeitraums, in dem alles noch übersehbar und deshalb ohne besondere Schwierigkeiten zu bereinigen ist, Klarheit geschaffen werden» Es soll möglichst bald Gewißheit eintreten, mit welchen Ansprüchen die jeweilige Gegenseite noch zu rechnen hat» Diesem Ziel der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit entspricht es, wenn Ansprüche aus demselben Lebensvorgang, die sich rechtlich sowohl als arbeitsvertraglicher wie auch als gesetzlicher (deliktischer) Anspruch begründen lassen, in ihrem rechtlichen Bestand, soweit es um das Eingreifen der Verfallklausel geht, einheitlich behandelt werden- Es läßt sich kein vernünftiger Grund dafür finden, daß die Parteien des hier streitigen Tarifvertrages Schadenersatzansprüchen cer vorliegenden Art, die sich aus einem für die heutigen Lebensverhältnisse geradezu typischen Sachverhalt ergeben, hinsichtlich des Erlöschens ein rechtlich verschiedenes Schicksal zugedacht haben sollten, je nach dem, welche rechtliche Begründung der forderungsberechtigte Arbeitgeber seinem Anspruch gibt».
Allerdings spielt die Kenntnis insofern doch eine Rolle, als der Schuldner (Beklagter) die Nichteinhaltung der Frist dem'Gläubiger (Klägerin) nach den Grundsätzen von Treu und Glauben dann nicht entgegenhalten kann, wenn er durch sein Verhalten bewirkt hat, daß der Gläubiger seine Anspruchsberechtigung nicht hat erkennen können (vgl. BAG 11, 150 [154] = AP Nr. 27 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
(…vglo ähnlich zur Verjährung deliktischer Ansprüche Paft landt, aaO. § 852 Anm» 2)» Ein weiteres Hinausschieben ist mit dem Sinn solcher Klauseln, die rasche Klärung bringen sollen, nicht zu vereinbaren» Um den Beginn der Ausschlußfrist in Lauf zu setzen, genügt die Möglichkeit, etwaige Ansprüche geltend zu machen; endgültige Kenntnis ist nicht erforderlich (BAG 11, 150 [155] = AP Nr, 27 zu' § 4 TVG Ausschlußfristen)».
Nach d e r R e c h ts p re c h u n g des B u n d e s a r b e i t s g e r i c h t s können t a r i f l i c h e A u s s c h l u ß f r i s t e n s o g a r f ü r u n a b d in g b a r e g e s e t z l i c h e Ansprüche v e r e i n b a r t werden (BAG- 10, 1 ß > f = AP Nr. 6 zu § 4 TVG A u s s c h l u ß f r i s t e n ; BAG 11, 150 /T 5 2 7 und BAG 13, 57 ß to j = AP Nr. 27 und 28 zu § 4 TYG A u o s c h l u ß f r i e t e n ) .
Über d i e Ansprüche d e r A rb e itn e h m e r s o l l s c h n e l l s t e n s K l a r h e i t g e s c h a f f e n werden (BAG 11, 150 /T 5 ? 7 = Nr. 27 zu § 4 TVG A u s s c h l u ß f r i s t e n ) .
Das eben erwähnte U r t e i l , BAG 11, 150, b e s a g t n i c h t o w a n d e r e s .
BAG, 25.08.1992 - 9 AZR 329/91
BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 463/91
Tarifliche Verfallfrist bei Lohnrückforderung - Anwendbarkeit der tariflichen …
BAG, 12.03.1971 - 3 AZR 224/70
Provisionsbasis - Verdienstausfall - Autoverkäufer - Organisationszugehörigkeit
BAG, 25.07.1984 - 5 AZR 219/82
BAG, 19.11.1968 - 1 AZR 195/68
Ausschlußfrist - Schadenersatzanspruch

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 70
 § 4
 § 33
 § 4
 § 242
 § 72
 § 21
 § 72
 § 4
 § 611
 § 4
 § 4
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 852
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4