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Timestamp: 2019-02-23 06:25:04+00:00

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BGH, URTEIL vom 3.4.2016, Az. VIII ZR 209/15 22	b)	Die Frage, ob vom Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs.3 Satz 6 BGB auch die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung generell nicht auf den Mieter umlagefähigen Kosten -wie hier Instandsetzungs- und Verwaltungskosten sowie Rücklagen für die an die Kläger vermietete Eigentumswohnung des Beklagten - umfasst sind, ist umstritten und vom Senat bisher offengelassen worden (Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283 Rn. 24 f.).
BGH, URTEIL vom 3.1.2008, Az. VIII ZR 49/07 -9- tretene Auffassung, die sich auch die Revisionserwiderung zu Eigen macht, verweist darauf, dass für den Nachforderungsausschluss nach § 556 Abs.3 Satz 3 BGB bei einer Abrechnung nach dem Abflussprinzip kein Bedürfnis bestehe, weil sich dieser in erster Linie bei Abrechnungen nach dem Leistungsprinzip auswirke und bei Anwendung des Abflussprinzips kaum eintrete, und zieht daraus den Schluss, § 556 BGB erlaube nur die Abrechnung nach dem Leistungsprinzip (Staudinger/Weitemeyer, aaO; Betriebskostenkommentar/ Rips, aaO, Rdnr. 1953).
BGH, URTEIL vom 3.1.2008, Az. VIII ZR 49/07 Die Abrechnungsfrist des § 556 Abs.3 Satz 2 BGB und der durch § 556 Abs.3 Satz 3 BGB angeordnete Ausschluss von Nachforderungen sollen eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteil vom 14. Februar 2007-VIII ZR 1/06, WuM 2007, 196 = NJW2007, 1059, Tz. 13, m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 2.5.2001, Az. VIII ZR 296/09 13	Innerhalb	der	Abrechnungsfrist	gemäß	§	556	Abs.3	Satz 2 BGB kann der Vermieter indessen - wie hier der Fall - eine Korrektur der Betriebskostenabrechnung ohne weiteres vornehmen, auch wenn sie zu Lasten des Mieters ausfällt (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 10. Aufl., § 556 BGB Rn. 397; Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., §556 BGB Rn. 143 ff. und 163; Jauernig/Teichmann, BGB, 13. Aufl., § 556 Rn. 5).
BGH, URTEIL vom 2.5.2001, Az. VIII ZR 296/09 16	b) Ein Teil der Literatur hält an dieser Auffassung auch nach dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes fest (vgl. Staudinger/Weitemeyer, aaO Rn. 134; Schmidt-Futterer/Langenberg, aaO Rn. 408 ff.; Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 556 Rn. 13; Erman/Jendrek, BGB, 12. Aufl., § 556 Rn. 14), während ein anderer Teil die Ansicht vertritt, diese Auffassung lasse sich insbesondere wegen der dem Mieter nunmehr zustehenden Einwendungsfrist gemäß § 556 Abs.3 Satz 5 BGB und der in § 556 Abs.4 BGB enthaltenen Bestimmung, wonach eine abweichende Regelung zu dem Nachteil des Mieters unwirksam ist, nicht mehr aufrechterhalten (vgl. MünchKommBGB/Schmid, 5. Aufl., § 556 Rn. 102 f.; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 556 Rn. 31; Schmid in
BGH, URTEIL vom 3.9.1978, Az. Anmerkung Jaeger; OLG Frankfurt BB 1974, 1322 mit ablehnender Anmerkung von Wollenweber; AG Frankfurt KTS 1976, 70; Mentzel/Kuhn, KO, 8. Aufl. § 19 An. 18 und § 59 An. 12; Jaeger/Lent, KO, 8. Aufl. § 19 An. 19 a; BÖhle-Stamschräder, KO, 12. Aufl. § 59 An. 4; Mohrbutter/Haarmann, Leitfaden für den Vergleichs- und Konkursverwalter, 3. Aufl. S. 129; a.A. LG Hamburg KTS 1976, 64; Kilger KTS 1975, 143, 153 f; Niewöhner KTS 1977, 155, 162 f), die Pflicht des Mieters, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben (§ 556 Abs. 1 BGB), sei ein unlösbarer Teil des bis zu seiner Beendigung kraft Gesetzes für Rechnung der Masse weiterlaufenden Mietvertrages.
BGH, URTEIL vom 3.9.1978, Az. 3.	Bereits die Meinung, die Pflicht des Mieters zur Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses (§ 556 Abs. 1 BGB) sei Masseschuld (OLG Dresden aaO), ist nicht ganz zweifelsfrei.
BGH, URTEIL vom 5.9.2008, Az. V ZR 131/07 Ebenso wenig zweifelhaft ist das Bestehen eines primären Rückgewähranspruchs, wenn der Rückgewährschuldner einen fälligen Anspruch auf Herausgabe des Leistungsgegenstandes gegen einen Dritten hat (vgl. BGHZ 56, 308, 311 für einen Anspruch aus § 556 Abs. 1 BGB a.F.).
BGH, URTEIL vom 3.3.2010, Az. VIII ZR 263/09 8	2. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Vermieter nicht gehindert, die nach § 556 Abs.3 BGB geschuldete Abrechnung der Betriebskosten, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ausweist, nur einem von mehreren Mietern gegenüber vorzunehmen und lediglich diesen auf Ausgleich des sich hieraus ergebenden Nachzahlungsbetrags in Anspruch zu nehmen (so auch Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556 Rdnr. 423; LG Frankfurt am Main, ZMR 2009, 365, 366; aA LG Berlin, GE 2000, 1032; GE 2006, 1235; Kinne in: Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 5. Aufl., § 556 BGB Rdnr. 68a; Schach, GE 2000, 1677, 1680).
BGH, URTEIL vom 3.3.2003, Az. VIII ZR 162/02 Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung des Mieters, der Wohnraum nicht unmittelbar vom Eigentümer gemietet hat, sondern von einem gewerbli- chen Zwischenvermieter (Beschluß des BVerfG vom 11. Juni 1991 aaO) ist im vorliegenden Fall ein Herausgabeanspruch der Klägerin gemäß § 556 Abs.3 BGB a.F., § 985 BGB durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) jedenfalls dahin eingeschränkt, daß der Beklagte sich auf die Kündigungsvorschriften des Wohnraummietrechts gegenüber der Klägerin berufen kann.
BGH, BESCHLUSS vom 3.8.2009, Az. VIII ZA 2/08 Eine formell ordnungsgemäße Abrechnung gemäß § 556 Abs.3 BGB setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats als Mindestangaben eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters sowie den Abzug seiner Vorauszahlungen voraus (Senatsurteile vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142, Tz. 24; vom 19. November 2008 -VIIIZR 295/07, NJW 2009, 283, Tz. 21).
BGH, URTEIL vom 3.9.2007, Az. VIII ZR 279/06 Entgegen der Auffassung der Revision werden davon jedenfalls solche Einwendungen erfasst, die sich - wie hier -gegen eine formell ordnungsgemäße Abrechnung richten und darauf beruhen, dass es für einzelne, nach § 556 Abs. 1 BGB grundsätzlich umlagefähige Betriebskosten an einer vertraglichen Vereinbarung über deren Umlage fehlt (Sternei, ZMR 2001, 937, 939; Schmid, ZMR 2002, 727, 730; Streyl, WuM 2005, 505, 506; Staudinger/Weitemeyer, BGB (2006) § 556 Rdnr. 129;
BGH, URTEIL vom 3.9.1975, Az. VIII ZR 136/74 Gemäß § 556 BGB schuldet der Mieter nicht nur die rechtzeitige, sondern auch die ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache frei von allen Schäden, die über die normale Abnutzung während der Vertragsdauer hinausgehen (Soergel/Siebert/Mezger, aaO Rdn. 8 zu § 556).
BGH, Urteil vom 3.5.1978, Az. VTII ZR 139/77 Der im Schrifttum vertretenen Ansicht, der Übergang des Anspruchs aus § 556 Abs. 1 BGB mache dem Veräußerer die Erfüllung der Übergabepflicht unmöglich (so Roquette NJW 1962, 1551; derselbe, Das Mietrecht des BGB, § 571 Rdn. 31; Henseler aaO und ZMR 1964, 36, 39), kann deshalb nicht gefolgt werden.
BGH, BESCHLUSS vom 2.10.2011, Az. VIII ZR 39/11 Der Ausschluss des § 556 Abs.3 Satz 3 BGB betrifft nicht nur solche Nachforderungen, die über die vom Mieter geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen hinausgehen (Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 -VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Leitsatz Satz 2).
BGH, Urteil vom 3.6.1984, Az. VIII ZR 8/83 GVG § 200 Trägt der Vermieter von Räumen, der einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Mietsache gemäß § 556 Abs.3 BGB geltend macht, zur Begründung seiner Klage einen Sachverhalt vor, nach dem ihm der Anspruch auch aus Eigentum zusteht, ist der Rechtsstreit keine Feriensache i.S. von § 200 Abs. 2 Nr. 4 GVG (im Anschluß an BGHZ 37, 371 und 9, 22).
BGH, Urteil vom 3.0.2001, Az. Es bedarf indes keiner Entscheidung, ob die materielle Abhängigkeit des Besitzrechts des Untermieters von der Rechtsstellung des Hauptmieters zur Folge hat, daß der Untermieter gegenüber dem aus § 556 Abs.3 BGB gegen ihn vorgehenden Hauptmieter die Beendigung des Hauptmietvertrages wegen der Tatbestandswirkung des Urteils nicht mehr bestreiten kann, wenn diese nach dem gegen den Hauptmieter erstrittenen Räumungsurteil feststeht (zu dem Meinungsstand vgl. ZöllerA/ollkommer ZPO 22. Aufl. § 325 Rdn. 38).
BGH, Urteil vom 3.0.2001, Az. Zwar entspricht die Herausgabepflicht des Untermieters aus § 556 Abs.3 BGB inhaltlich weitgehend der Herausgabepflicht des Hauptmieters aus § 556 Abs. 1 BGB (vgl. Emmerich aaO § 556 Rdn. 31) und schließt daher regelmäßig auch die Verpflichtung ein, bauliche Änderungen und Einrichtungen, mit denen der Mieter oder Untermieter das Mietobjekt versehen hat, zu entfernen (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 1966 -VIIIZR 148/64- NJW 1966, 1409; Wolf/Eckert/ Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 8. Aufl. Rdn. 1357).
BGH, URTEIL vom 3.5.2010, Az. VIII ZR 227/09 18	Eine	nach	dieser	Bestimmung	unzulässige	Teilabrechnung	liegt	vor, wenn der Vermieter anstelle einer Gesamtabrechnung für das Abrechnungsjahr lediglich für einen Teil des Abrechnungsjahres über die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten abrechnet (vgl. OLG Düsseldorf, ZMR 2002, 46; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556 BGB Rdnr. 302).
BGH, vom 3.0.1962, Az. VIII ZB 2/62 Selbst wenn es über das Klagebegehren nur aus § 556 Abs.3 BGB erkannt hätte, ohne zu dem anderen Klagegrund Stellung zu nehmen, hätte das den Rechtsstreit nicht zu einer Periensache werden lassen, da nach wie vor der einheitliche Prozeßanspruch mit seiner mehrfachen Begründung Gegenstand des Rechtsstreits beim Berufungsgericht gewesen wäre (BGHZ 9,22,29).
BGH, URTEIL vom 3.0.1981, Az. VIII ZR 41/80 Für die fragliche Zeit von Juni bis Dezember 1974 stand der Firma AfB^b gegen die Beklagte ein Anspruch auf Untermietzins, den sie der Klägerin hätte abtreten können, nicht mehr zu; denn aufgrund der unstreitig wirksamen fristlosen Kündigung des Hauptmietvertrages war die Firma Awegen des RäumungsVerlangens der Klägerin (§ 556 Abs.3 BGB) nicht mehr in der Lage, der beklagten Untermieterin den vertragsgemäßen Gebrauch des Mietobjekts zu gewähren (Senatsurteil vom 30. Oktober 1974 - VIII ZR 69/73 = BGHZ 63, 132, 137 ff).
BGH, URTEIL vom 3.1.2012, Az. VIII ZR 156/11 Dies schließt auf den Saldo der bisherigen Abrechnungen begrenzte Nachzahlungsansprüche der Klägerin nicht aus, falls es ihr gelingt, für die genannten Abrechnungsjahre - gegebenenfalls aufgrund einer sachgerechten Schätzung - nachträglich eine Abrechnung nach dem Leistungsprinzip vorzulegen, da die den Beklagten jeweils innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs.3 Satz 2 BGB mitgeteilten Betriebskostenabrechnungen den formellen Anforderungen an ihre Prüffähigkeit genügen (Senatsurteile vom 17. November 2004 -VIIIZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 2; vom 12. Dezember 2007-VIIIZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13 f.).
BGH, Urteil vom 3.11.1995, Az. XII ZR 228/93 14 Zurückbehaltungsrecht gegenüber Vindikationsansprüchen nicht ausgeschlossen, da § 556 Abs. 2 BGB insoweit nicht gilt (BGHZ 41, 341, 347).
BGH, URTEIL vom 3.4.2008, Az. VIII ZR 261/07 -7- heiten zu erläutern habe, namentlich bei auffälligen Betriebskostensteigerungen oder Verbrauchsschwankungen (OLG Düsseldorf, NJOZ 2001, 287, 295; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 556 Rdnr. 121; Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 4. Aufl., Kap. G Rdnr. 149; Lützenkirchen, MDR 1998, 134, 136), bei Abweichungen hinsichtlich abrechnungsrelevanter Nutzflächenangaben in aufeinander folgenden Jahren (KG, ZMR 2006, 446; LG Berlin, GE 1998, 1025) oder bei Verwendung verschiedener Flächenschlüssel oder gemischter Umlegungsmaßstäbe (OLG Nürnberg, WuM 1995, 308; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., §556 BGB Rdnr. 355; Lützenkirchen, WuM 2002, 179, 184).
BGH, URTEIL vom 3.4.2008, Az. VIII ZR 261/07 Andere verneinen dagegen ein solches Erläuterungserfordernis, weil es für die formelle Ordnungsmäßigkeit nur auf eine Nachvollziehbarkeit der Abrechnung aus sich heraus ankomme (MünchKommBGB/Schmid, 5. Aufl., § 556 Rdnr. 75 f.), oder - was im Ergebnis auf dasselbe hinausläuft - meinen, dass in Fällen, in denen nach Wohnfläche verteilt werde, lediglich auf diesen Umstand hingewiesen und angegeben werden müsse, welche Bezugsgrößen (Gesamtfläche, Fläche der Wohnung) in ein Verhältnis zueinander gesetzt worden seien, während die richtige Bildung dieses Verhältnisses und die Richtigkeit der Berechnungen nicht eine Frage der formellen Wirksamkeit, sondern der materiellen Richtigkeit der Abrechnungen sei (Both in: Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 3. Aufl., § 556 BGB Rdnr. 75).
BGH, URTEIL vom 3.10.2010, Az. VIII ZR 112/10 Ermittle der Vermieter den Verbrauch anhand nicht (mehr) geeichter Messgeräte, verstoße er gegen ein den Verbraucher schützendes gesetzliches Verbot; die so ermittelten Werte seien zur Feststellung des tatsächlichen Verbrauchs deshalb ungeeignet (Bay-ObLG, WuM 2005, 479 f.; LG Saarbrücken, WuM 2005, 606; AG Löbau, WuM 2008, 486; AG Esslingen, WuM 2008, 301; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556 BGB Rn. 116; Bierbaum, GE 2000, 848).
BGH, Urteil vom 3.9.1994, Az. XII ZR 53/93 b)	Der Inhalt eines vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Mieters entstandenen, aber 'noch nicht erfüllten Rückgabeanspruchs (§ 556 Abs. 1 BGB) ändert sich nicht, wenn er als Aussonderungsanspruch geltend gemacht wird (im Anschluß an BGHZ 86, 204, 211).
BGH, Urteil vom 3.9.1994, Az. XII ZR 53/93 Der Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 556 Abs. 1 BGB umfaßt außer der Verschaffung der tatsächlichen Gewalt auch die Räumung (BGHZ 86, 204, 210; 104, 285, 288; Roquet-te, Das Mietrecht des BGB, § 556 Rdn. 5 m.N.).
BGH, Urteil vom 3.9.1994, Az. XII ZR 53/93 Die Frage, ob der Rückforderungsanspruch aus § 556 Abs. 1 BGB als solcher im Konkurs nach § 59 KO privilegiert sein könne, hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung unter Hinweis darauf, daß ein solcher Anspruch unter § 43 KO falle, ausdrücklich offengelassen (BGHZ aaO S. 265).
BGH, URTEIL vom 3.3.2003, Az. VIII ZR 246/02 Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung des Mieters, der Wohnraum nicht unmittelbar vom Eigentümer gemietet hat, sondern von einem gewerbli- chen Zwischenvermieter (Beschluß des BVerfG vom 11. Juni 1991 aaO) ist im vorliegenden Fall ein Herausgabeanspruch der Klägerin gemäß § 556 Abs.3 BGB a.F., § 985 BGB durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) jedenfalls dahin eingeschränkt, daß der Beklagte sich auf die Kündigungsvorschriften des Wohnraummietrechts gegenüber der Klägerin berufen kann.
BGH, URTEIL vom 3.10.2004, Az. VIII ZR 115/04 Die Frist wird mit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung gewahrt, inhaltliche Fehler können auch nach Fristablauf korrigiert werden (Gies, NZM 2002, 514, 515; Langenberg, WuM2001, 523, 527; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 8. Aufl., § 556 BGB Rdnr. 465; Weitemeyer, in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl., § 556 Rdnr. 66; Ehlert, in: Bamberger/Roth, BGB, § 556 Rdnr. 38; Palandt/ Weidenkaff, BGB, 63. Aufl., §556 Rdnr. 11; Staudinger/Weitemeyer, BGB (2003), §556 Rdnr. 108).
BGH, URTEIL vom 3.3.2003, Az. VIII ZR 172/02 Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung des Mieters, der Wohnraum nicht unmittelbar vom Eigentümer gemietet hat, sondern von einem gewerbli- chen Zwischenvermieter (Beschluß des BVerfG vom 11. Juni 1991 aaO) ist im vorliegenden Fall ein Herausgabeanspruch der Klägerin gemäß § 556 Abs.3 BGB a.F., § 985 BGB durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) jedenfalls dahin eingeschränkt, daß der Beklagte sich auf die Kündigungsvorschriften des Wohnraummietrechts gegenüber der Klägerin berufen kann.
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2015, Az. V ZR 61/15 Für den Eigentumswechsel durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren bei einer bis dahin laufenden Zwangsverwaltung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Zwangsverwalter die bis zu dem Zuschlag noch an ihn geleisteten, von dem nach § 556 BGB gegenüber den Mietern abrechnungspflichtigen Ersteher an diese zurückzugewährenden Vorauszahlungen an den Ersteher auszukehren hat, da diese Beträge nicht für die Kosten und die Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung stehen (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 156/06, NZM 2008, 100 Rn. 20 f.).
BGH, URTEIL vom 3.10.2009, Az. VIII ZR 221/08 Die wiederkehrenden Kosten einer solchen Öltankreinigung gehören daher zu den umlagefähigen Betriebskosten nach § 2 Nr. 4 Buchst, a BetrKostVO (ebenso AG Karlsruhe, DWW 2006, 119; AG Regensburg, WuM 1995, 319; Langenberg, aaO; Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., §556 BGB Rdnr. 27; Kinne in: Kin-ne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 5. Aufl., §556 BGB Rdnr. 132; Schmidt-Futterer/Lammel, Mietrecht, 9. Aufl., § 7 HeizKV Rdnr. 30; Pfeifer, Betriebskosten bei Wohn- und Geschäftsraummiete, 2002, S. 61 f.; Sternei, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rdnr. V 12 und 542; Wall in: Eisenschmid/Rips/Wall, Betriebskostenkommentar, 2. Aufl., Rdnr. 2968 f.; Staudinger/Weitemeyer, BGB (2006), §556 Rdnr. 25; Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 11. Aufl., Rdnr. 5101; aA AG Speyer, ZMR 2007, 871; AG Hamburg, WuM 2000, 332; AG Rendsburg, WuM 2002, 232; AG Gießen, WuM 2003, 358; LG Landau, WuM
BGH, URTEIL vom 1.4.1974, Az. VIII ZR 32/73 Die Haftungsfreistellungsklausel gemäß Nr. 11 c AGB hat zugleich, soweit sie reicht, eine Modifizierung des Rückgabeanspruchs des Vermieters aus § 556 BGB zur Folge, der grundsätzlich auf Rückgewähr der Mietsache in ordnungsgemäßem, d.h. in nicht über normaler Abnutzung hinaus beeinträchtigtem Zustande gerichtet ist (vgl. Soergel/Siebert/Mezger, BGB 10. Aufl. Rdn. 8 zu § 556).
BGH, Urteil vom 3.0.1999, Az. Fraglich ist nämlich, ob der Rückgabeanspruch aus § 556 BGB ohne den Anspruch aus § 557 BGB abgetreten werden kann und umgekehrt (im ersten Fall offen gelassen von BGH, Urteil vom 13. Oktober 1982 -VIII ZR 197/81 - NJW 1983, 112, 113).
BGH, URTEIL vom 3.3.2008, Az. VIII ZR 240/07 Diese Bestimmung regelt nur, dass der Abrechnungszeitraum ein Jahr nicht überschreiten darf, schreibt aber nicht vor, welcher jährliche Zeitraum der Abrechnung zugrunde zu legen ist; in Betracht kommen etwa das Kalenderjahr, das Mietjahr oder der Jahreszeitraum, innerhalb dessen regelmäßig die Jahresabrechnungen der Versorgungsträger erteilt werden (MünchKommBGB/Schmid, 5. Aufl., § 556 Rdnr. 64; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., §556 BGB Rdnr. 301; Staudin-ger/Weitemeyer, BGB (2006), §556 Rdnr. 116; Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Aufl., § 556 Rdnr. 10).
BGH, URTEIL vom 3.3.2008, Az. VIII ZR 240/07 -9- ergeben (MünchKommBGB/Schmid, aaO, Rdnr. 46; Schmidt-Futterer/ Langenberg, aaO, Rdnr. 478; Staudinger/Weitemeyer, aaO, § 556 Rdnr. 110); im Zweifel ist jedoch entsprechend dem in § 556 Abs.3 Satz 4 BGB zu dem Ausdruck kommenden Regelfall von einer einheitlichen Abrechnung auszugehen (MünchKommBGB/Schmid, aaO).
BGH, URTEIL vom 3.3.2003, Az. VIII ZR 188/02 Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung des Mieters, der Wohnraum nicht unmittelbar vom Eigentümer gemietet hat, sondern von einem gewerbli- chen Zwischenvermieter (Beschluß des BVerfG vom 11. Juni 1991 aaO) ist im vorliegenden Fall ein Herausgabeanspruch der Klägerin gemäß § 556 Abs.3 BGB a.F., § 985 BGB durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) jedenfalls dahin eingeschränkt, daß die Beklagte sich auf die Kündigungsvorschriften des Wohnraummietrechts gegenüber der Klägerin berufen kann.
BGH, URTEIL vom 3.0.2005, Az. VIII ZR 116/04 Die Frist wird mit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung gewahrt, inhaltliche Fehler können auch nach Fristablauf korrigiert werden (Gies, NZM 2002, 514, 515; Langenberg, WuM 2001, 523, 527; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 8. Aufl., § 556 BGB Rdnr. 465; Weitemeyer, in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl., § 556 Rdnr. 66; Ehlert, in: Bamberger/Roth, BGB, § 556 Rdnr. 38; Palandt/ Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., §556 Rdnr. 11; Staudinger/Weitemeyer, BGB (2003), § 556 Rdnr. 108).
BGH, URTEIL vom 3.6.2016, Az. VIII ZR 263/14 Zu der periodisch zu leistenden Miete zählen indes nicht nur die Grundmiete, sondern - soweit sie aufgrund vertraglicher Vereinbarung gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Mieter umgelegt sind - auch die Vorauszahlungen auf die für das jeweilige Jahr zu erwartenden Betriebskosten nach § 556 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juli 2008 - XII ZR 134/06, NJW 2008, 3210 Rn. 31; vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 41).
BGH, URTEIL vom 3.1.1984, Az. VIII ZR 213/82 8 Lage ist, die Mietsache nach § 556 Abs. 1 BGB von dem Untermieter zurückzuerlangen (vgl. Staudinger/Sonnenschein aaO Rdn. 24).
BGH, URTEIL vom 3.9.2010, Az. XII ZR 129/09 Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat (BGHZ 184, 117), ist §556 Abs.3 Satz 3 BGB auf die Geschäftsraummiete weder direkt noch analog anwendbar.
BGH, URTEIL , Az. VIII ZR 27/07 -8- § 556 BGB erlaube nur die Abrechnung nach dem Leistungsprinzip (Staudinger/ Weitemeyer, aaO; Betriebskostenkommentar/Rips, aaO, Rdnr. 1953).
BGH, URTEIL , Az. VIII ZR 27/07 Die Abrechnungsfrist des § 556 Abs.3 Satz 2 BGB und der durch § 556 Abs.3 Satz 3 BGB angeordnete Ausschluss von Nachforderungen sollen eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteil vom 14. Februar 2007 -VIII ZR 1/06, WuM 2007, 196 = NJW2007, 1059, Tz. 12, m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 3.0.2010, Az. XII ZR 22/07 18	a) Zu Recht hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung angenommen, dass § 556 Abs.3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes verlangt, auf die Geschäftsraummiete nicht anwendbar ist (OLG Düsseldorf ZMR 2008, 206; Grundeigentum 2006, 847; KG ZMR 2007, 449; OLG Köln ZMR 2007, 115; LG Nürnberg-Fürth ZMR 2008, 800; Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 556 Rdn. 1; Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. §556 BGB Rdn. 6 und 458; Emmerich/Sonnenschein/Weitemeyer Miete 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 62; Lindner-Figura/Opree/Stellmann/Beyerle Geschäftsraummiete 2. Aufl. Kap. 11 Rdn. 143; Langenberg Betriebskosten recht der Wohn- und Gewerberaummiete 5. Aufl. G IV Rdn. 99; Fritz NJW 2007, 887, 889; Soergel/Heintzmann 13. Aufl. § 556 BGB Rdn. 21; Staudinger/Weitemeyer [Neubearbeitung 2006] § 556 BGB Rdn. 106; a.A. MünchKomm/Schmid 5. Aufl. §556 BGB Rdn. 1; LG Darmstadt NZM 2009, 546; AG Wiesbaden NZM 2006, 140).
BGH, URTEIL vom 3.0.2010, Az. XII ZR 22/07 Insbesondere kann nicht daraus, dass die Gesetzesmaterialien keine Begründung dafür enthalten, warum der Gesetzgeber von einem Verweis auf § 556 BGB abgesehen hat, auf eine planwidrige Gesetzeslücke geschlossen werden (so aber: LG Darmstadt NZM 2009, 546; AG Wiesbaden NZM 2006, 140).
BGH, URTEIL vom 3.0.2010, Az. XII ZR 22/07 37	In Rechtsprechung und Literatur war schon in der Vergangenheit über- wiegend angenommen worden, dass auch für die Geschäftsraummiete eine entsprechende Frist gilt (OLG Hamburg NJW-RR 1989, 82; OLG Düsseldorf ZMR 1998, 219; OLG Düsseldorf Grundeigentum 2005, 303; OLG Frankfurt NZM 2000, 186; Langenberg Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete 5. Aufl. G IV Rdn. 67; Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 447; Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht-, und Leasingrechts 10. Aufl. Rdn. 531; Lindner-Figura/Opree/Stell-mann/Beyerle Geschäftsraummiete 2. Aufl. Kap. 11 Rdn. 143; Sternei Mietrecht aktuell 4. Aufl. V Rdn. 366, 367; Fritz Gewerberaummietrecht 4. Aufl. Rdn. 137 a; Staudinger/Weitemeyer [Neubearbeitung 2006] §556 BGB Rdn. 104; Schmid ZMR 2002, 727, 731).
BGH, URTEIL vom 3.10.2004, Az. VIII ZR 84/07 Sie wäre dann erheblich, wenn sie die Klägerin von einer korrigierten Abrechnung vor Ablauf der Abrechnungsfrist des § 556 Abs.3 Satz 2 BGB am 1. Januar 2005 abgehalten hätte (vgl. Staudinger/Peters, aaO).
BGH, URTEIL vom 3.4.2009, Az. XII ZR 78/08 Denn diese versteht sich im Gegensatz zur (Teil-)lnklusivmiete als Miete ohne alle Betriebskosten nach § 556 Abs. 1 BGB (vgl. BGH Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06- NJW 2008, 848).
BGH, URTEIL vom 3.6.2013, Az. XII ZR 62/12 Deshalb könne weder allein in der vorbehaltlosen Zahlung einer sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Nachforderung durch den Mieter noch in dem vorbehaltlosen Ausgleich eines zugunsten des Mieters errechneten Guthabens durch den Vermieter ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis gesehen werden (Langenberg in Schmidt-Futterer Mietrecht 11. Aufl. §556 BGB Rn. 404; Emmerich/Sonnenschein/ Weitemeyer Miete 10. Aufl. § 556 BGB Rn. 85; Sternei Mietrecht aktuell 4. Aufl. Rn. V 453; Blank in Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. §556 BGB Rn. 159; MünchKommBGB/Schmid 6. Aufl. § 556 Rn. 103; Bamberger/Roth BGB 3. Aufl. §556 Rn. 71 f; Palandt/Weidenkaff BGB 72. Aufl. §556 Rn. 13; Langenberg Betriebskostenund Heizkostenrecht 6. Aufl. Rn. H 231 f.; Sternei ZMR 2010, 81, 82; Flatow WuM 2010, 606, 609; Milger NZM 2009, 497, 499; Blank NZM 2008, 745, 751; aA Beyerle in Lindner-Figura/Opree/Stellmann Geschäftsraummiete 3. Aufl. Kap. 11 Rn. 233; Eisenschmid in Betriebskostenkommentar 3. Aufl. Rn. 1973; Fritz NJW 2012, 980, 981; Streyl WuM 2005, 505, 508).
BGH, URTEIL vom 3.6.2013, Az. XII ZR 62/12 Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats der Vermieter von Gewerberäumen entsprechend der in § 556 Abs.3 Satz 2 BGB enthaltenen Regelung verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Abrechnungszeitraums die Betriebskostenabrechnung zu erstellen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder der Vermieter die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten hat (Senatsurteil BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 38).
BGH, URTEIL vom 3.6.2013, Az. XII ZR 62/12 Die Ausschlussfrist des § 556 Abs.3 Satz 3 BGB findet dagegen bei der Gewerberaummiete keine Anwendung (Senatsurteile BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 17 ff. und vom 17. November 2010 -XII ZR 124/09 - NJW 2011, 445 Rn. 12).
BGH, URTEIL vom 3.1.2007, Az. VIII ZR 1/06 Die Abrechungsfrist des § 556 Abs.3 Satz 2 BGB wird nur mit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung gewahrt; lediglich inhaltliche Fehler können auch nach Fristablauf korrigiert werden (Senatsurteil vom 17. November 2004 -VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 = WuM 2005, 61, unter II 1 a, m.w.Nachw.).
BGH, URTEIL vom 3.11.1971, Az. VIII ZR 150/70 a)	§ 556 BGB, auf den das Berufungsgericht verweist, verpflichtet den Mieter oder Pächter einer Grundstücksfläche, der diese zu räumen hat, auch zur Beseitigung der auf dem gemieteten oder gepachteten Grundstück errichteten Gebäude (Senatsurteil vom 27. April 1966 - VIII ZR 148/64 - ZMR 1966, 238 mit weiteren Nachweisen = BGHWarn 1966 Nr. 107).
BGH, Urteil vom 5.0.2002, Az. Er umfaßt neben Verfügungen im Sinne des bürgerlichen Rechts und ihnen zugrunde liegenden schuldrechtlichen Verträgen auch die Vermietung und Verpachtung (Senat, Urt. v. 27. November 1998, V ZR 180/97, WM 1999, 746, 748; BGH, Urt. v. 17. Mai 1995, XII ZR 235/93, LM § 556 BGB Nr. 19).
BGH, Urteil vom 3.4.1995, Az. XII ZR 235/93 Die Rückgabepflicht des Mieters aus § 556 Abs. 1 BGB umfaßt außer der Verschaffung der tatsächlichen Gewalt auch die Räumung (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 53/93 = BGHR BGB § 556 Abs. 1 Rückgabe 2; BGHZ 104, 285, 288 m.w.N.) einschließlich der Entfernung von Einrichtungen, mit denen der Mieter das Mietobjekt versehen hat (vgl. Emmerich/Sonnenschein, Miete,
BGH, URTEIL vom 3.8.2010, Az. VIII ZR 285/09 BGB §§ 158 Abs. 2, 387, 388, 556 Abs.3 Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs.3 Satz 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend, so entfällt die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt und der Mieter hiernach Betriebskosten schuldet (Fortführung des Senatsurteils vom 9. März 2005 -VIIIZR 57/04, NJW 2005, 1499).
BGH, URTEIL vom 3.3.2003, Az. VIII ZR 234/02 Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung des Mieters, der Wohnraum nicht unmittelbar vom Eigentümer gemietet hat, sondern von einem gewerbli- chen Zwischenvermieter (Beschluß des BVerfG vom 11. Juni 1991 aaO) ist im vorliegenden Fall ein Herausgabeanspruch der Klägerin gemäß § 556 Abs.3 BGB a.F., § 985 BGB durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) jedenfalls dahin eingeschränkt, daß der Beklagte sich auf die Kündigungsvorschriften des Wohnraummietrechts gegenüber der Klägerin berufen kann.
BGH, URTEIL vom 3.3.2003, Az. VIII ZR 179/02 Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung des Mieters, der Wohnraum nicht unmittelbar vom Eigentümer gemietet hat, sondern von einem gewerbli- chen Zwischenvermieter (Beschluß des BVerfG vom 11. Juni 1991 aaO) ist im vorliegenden Fall ein Herausgabeanspruch der Klägerin gemäß § 556 Abs.3 BGB a.F., § 985 BGB durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) jedenfalls dahin eingeschränkt, daß die Beklagte sich auf die Kündigungsvorschriften des Wohnraummietrechts gegenüber der Klägerin berufen kann.
BGH, URTEIL vom 3.4.2010, Az. VIII ZR 185/09 15	a)	Der	Senat hat entschieden, dass zu den Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung des Vermieters, die der Mieter spätestens bis zu dem Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, auch der Einwand gehört, dass es für einzelne, nach § 556 Abs. 1 BGB grundsätzlich umlagefähige Betriebskosten an einer vertraglichen Vereinbarung über deren Umlage fehlt (Urteil vom 10. Oktober 2007 -VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283, Tz. 24).
BGH, URTEIL vom 3.3.2003, Az. VIII ZR 163/02 Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung des Mieters, der Wohnraum nicht unmittelbar vom Eigentümer gemietet hat, sondern von einem gewerbli- chen Zwischenvermieter (Beschluß des BVerfG vom 11. Juni 1991 aaO) ist im vorliegenden Fall ein Herausgabeanspruch der Klägerin gemäß § 556 Abs.3 BGB a.F., § 985 BGB durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) jedenfalls dahin eingeschränkt, daß die Beklagte sich auf die Kündigungsvorschriften des Wohnraummietrechts gegenüber der Klägerin berufen kann.
BGH, URTEIL vom 5.11.2014, Az. V ZR 53/14 Über ihren Wortlaut hinaus gilt sie zwar auch für die Änderung eines - wie hier -durch Vereinbarung festgelegten Verteilungsschlüssels (Senat, Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654 Rn. 9 mwN), aber stets nur im Hinblick auf die Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums im Sinne des § 556 Abs. 1 BGB und die Kosten der Verwaltung.
BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2003, Az. XII ZR 44/00 § 556 Abs. 2 BGB a.F. greift auch bei Anspruchskonkurrenz zu §985 BGB ein (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 1998 - XII ZR 116/96 - MDR 1998, 1342).
BGH, BESCHLUSS vom 5.6.2003, Az. IXa ZB 116/03 (= § 556 Abs.3 BGB a.F.) zur Herausgabe der Mietsache an den Hauptvermieter verpflichtet ist (vgl. Becker-Eberhard FamRZ 1984, 1296, 1298).
BGH, URTEIL vom 1.10.1978, Az. VIII ZR 179/77 3.	Bereits die Meinung, die Pflicht des Mieters zur Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses (§ 556 Abs. 1 BGB) sei Masseschuld (OLG Dresden aaO), ist nicht ganz zweifelsfrei.
BGH, URTEIL vom 3.10.2010, Az. XII ZR 124/09 Dieser in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung (OLG Düsseldorf ZMR 2008, 206; Grundeigentum 2006, 847; KG ZMR 2007, 449; OLG Köln ZMR 2007, 115; LG Nürnberg-Fürth ZMR 2008, 800; Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 556 Rn. 1; Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rn. 6 und 458; Soergel/Heintzmann 13. Aufl. §556 BGB Rn. 21; Staudinger/Weitemeyer [2006] § 556 BGB Rn. 106; aA MünchKomm/Schmid 5. Aufl. § 556 BGB Rn. 1)
BGH, BESCHLUSS vom 2.10.2011, Az. VIII ZR 38/11 Der Ausschluss des § 556 Abs.3 Satz 3 BGB betrifft nicht nur solche Nachforderungen, die über die vom Mieter geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen hinausgehen (Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 -VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Leitsatz Satz 2).
BGH, URTEIL vom 3.1.1976, Az. VIII ZR 185/74 Die Haftungsfreistellungsklausel gemäß Nr. 10 MVB hat zugleich, soweit sie reicht, eine Modifizierung des Rückgabeanspruchs des Vermieters aus § 556 BGB zur Folge, der grundsätzlich auf Rückgewähr der Mietsache in ordnungsgemäßem, d.h. in nicht über normale Abnutzung hinaus beeinträchtigtem Zustand gerichtet ist (vgl. Soergel/Siebert/Mezger, BGB 10. Aufl. Rdn. 8 zu § 556).
BGH, BESCHLUSS vom 2.10.2011, Az. VIII ZR 40/11 Der Ausschluss des § 556 Abs.3 Satz 3 BGB betrifft nicht nur solche Nachforderungen, die über die vom Mieter geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen hinausgehen (Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 -VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Leitsatz Satz 2).
BGH, URTEIL vom 3.11.2010, Az. VIII ZR 27/10 Nach allgemeiner Meinung wird - auch wenn dies im Wortlaut des § 556 Abs.3 Satz 2 BGB nicht hinreichend zu dem Ausdruck kommt - die Abrechnungsfrist des § 556 Abs.3 Satz 2 BGB nur durch den Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung gewahrt (vgl. etwa Senatsurteile vom 17. November 2004 -VIIIZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 a mwN, und vom 14. Februar 2007 -VIII ZR 1/06, aaO).
BGH, URTEIL vom 3.3.2003, Az. VIII ZR 217/02 Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung des Mieters, der Wohnraum nicht unmittelbar vom Eigentümer gemietet hat, sondern von einem gewerbli- chen Zwischenvermieter (Beschluß des BVerfG vom 11. Juni 1991 aaO) ist im vorliegenden Fall ein Herausgabeanspruch der Klägerin gemäß § 556 Abs.3 BGB a.F., § 985 BGB durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) jedenfalls dahin eingeschränkt, daß der Beklagte sich auf die Kündigungsvorschriften des Wohnraummietrechts gegenüber der Klägerin berufen kann.
BGH, URTEIL vom 3.6.2006, Az. VIII ZR 220/05 17	aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, sollen die Abrechnungsfrist des § 556 Abs.3 Satz 2 BGB und der durch § 556 Abs.3 Satz 3 BGB angeordnete Ausschluss von Nachforderungen eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Urteil vom 17. November 2004 -VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b; Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903 unter 111b).
BGH, URTEIL vom 5.8.2009, Az. V ZR 36/09 Eine solche Abrechnung wahrt die Abrechnungsfrist nach §556 Abs.3 Satz 2 BGB nicht (BGH, Urt. v. 17. November 2004, VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 f.).
BGH, URTEIL vom 5.8.2009, Az. V ZR 36/09 21	d) Der entsprechenden Anwendung der Regelung in § 556 Abs.3 Satz 3 BGB auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt steht schließlich - anders als das Berufungsgericht gemeint hat - auch nicht entgegen, dass nach überwiegender Auffassung (OLG Düsseldorf ZMR 2008, 206 f. m.w.N.;LG Nürnberg-Fürth ZMR 2008, 800, 801; a.A. MünchKomm-BGB/Schmid, 5. Aufl., §556 Rdn. 1; Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 5. Aufl., G IV Rdn. 67) die entsprechende Anwendung von § 556 Abs.3 BGB
BGH, URTEIL vom 3.9.2007, Az. VIII ZR 261/06 BGB § 556 Abs. 3, Satz 2 und 3 Aufgrund einer nach Ablauf der Abrechnungsfrist (§ 556 Abs.3 Satz 2 BGB) erteilten Abrechnung kann der Vermieter Betriebskosten bis zur Höhe der vereinbarten Vorauszahlungen des Mieters auch dann verlangen, wenn der Mieter diese Vorauszahlungen nicht erbracht hat, denn es handelt sich nicht um Nachforderungen im Sinne von § 556 Abs.3 Satz 3 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499).
BGH, URTEIL vom 3.4.2014, Az. XII ZR 6/13 Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist der Vermieter von Gewerberäumen zwar entsprechend der in § 556 Abs.3 Satz 2 BGB enthaltenen Regelung verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Abrechnungszeitraums die Betriebskostenabrechnung zu erstellen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder der Vermieter die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten hat (Senatsurteil BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 38).
BGH, URTEIL vom 3.4.2014, Az. XII ZR 6/13 Die Ausschlussfrist des § 556 Abs.3 Satz 3 BGB findet dagegen bei der Gewerberaummiete keine Anwendung (Senatsurteile BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 17 ff. und vom 17. November 2010 - XII ZR 124/09 - NJW 2011, 445 Rn. 12).
BGH, URTEIL vom 3.4.2014, Az. XII ZR 6/13 Ebenso wenig gilt die Ausschlussfrist des § 556 Abs.3 Satz 6 BGB für die Möglichkeit des Mieters, Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung zu erheben, weil diese Vorschrift nur auf die Wohnraummiete anwendbar ist (Senatsurteil vom 10. Juli 2013 - XII ZR 62/12 - NJW 2013, 2885 Rn. 13 mwN).
BGH, URTEIL vom 3.11.2007, Az. VIII ZR 190/06 Dementsprechend liegt eine nach § 556 Abs.3 Satz 3 BGB ausgeschlossene Nachforderung unter anderem dann vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs.3 Satz 2 BGB einen Betrag verlangt, der eine bereits erteilte Abrechnung übersteigt (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499, unter II 5 c; Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 261/06, z.V.b., unter II 2 a aa (1)).
BGH, URTEIL vom 3.0.2009, Az. VIII ZR 107/08 Denn für das Vertretenmüssen im Sinne von § 556 Abs.3 Satz 3 BGB gilt § 276 BGB; nach § 278 BGB hat der Vermieter auch ein Fehlverhalten seiner Erfüllungsgehilfen zu vertreten (vgl. Bamberger/Roth/Ehlert, aaO, § 556 Rdnr. 65; Staudinger/ Weitemeyer, BGB (2006), § 556 Rdnr. 109).
BGH, URTEIL vom 3.0.2009, Az. VIII ZR 107/08 Dieser Grundsatz kann jedoch, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, für den Begriff des Vertretenmüssens im Sinne des § 556 Abs.3 Satz 3 BGB schon deshalb nicht gelten, weil die Partei im Rahmen von § 233 ZPO nur für ein Verschulden ihres gesetzlichen Vertreters (§ 51 Abs. 2 ZPO) und ihres Bevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) haftet und die Zivilprozessordnung keine dem - hier anzuwendenden - § 278 BGB entsprechende Vorschrift kennt (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 233 Rdnr. 19 f.).
BGH, URTEIL vom 3.0.2009, Az. VIII ZR 107/08 17	c) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, der Vermieter habe nach einer in der Kommentarliteratur (Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556 BGB Rdnr. 472; MünchKommBGB/Schmid, aaO, § 556 Rdnr. 56; Stau-dinger/Weitemeyer, aaO, §556 Rdnr. 109; Bamberger/Roth/Ehlert, aaO, §556 Rdnr. 65; Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl., §556 Rdnr. 12) unter Hinweis auf Rechtsprechung der Instanzgerichte (AG Bremen, WuM 1995, 593; AG Oldenburg, aaO) vertretenen Auffassung jedenfalls unerwartete Verzögerungen bei der Postzustellung der Betriebskostenabrechnung im Sinne des § 556 Abs.3 Satz 3 BGB nicht zu vertreten, wenn er die Abrechnung rechtzeitig ab-
AG Köln, Urteil vom 2.9.2008, Az. 224 C 124/08 7Die den Beklagten innerhalb der Frist des § 556 Abs.3 S.2 BGB zugegangene Betriebskostenabrechnung entspricht den allgemeinen Anforderungen, die der BGH aufgestellt hat (BGH, Urteil vom 14. Februar 2007, VIII ZR 1/06).
AG Köln, Urteil vom 2.7.2010, Az. 221 C 403/09 Eine Erläuterung der Abrechnungsposten ist aus diesem Grunde also nur dann erforderlich, wenn und soweit ein Mieter berechtigterweise einen zusätzlichen Informationsbedarf geltend macht (vgl. Blank/ Börstinghaus, Miete, 3. Aufl. 2008, § 556 BGB, Rn. 134; OLG Düsseldorf ZMR 2001, 882).
LG Essen, Urteil vom 4.10.2007, Az. 10 S 240/07 Zweck der Norm ist, dem Mieter Sicherheit über den Verbleib seiner Vorauszahlungen zu geben und Streit über lange zurückliegende Abrechnungszeiträume zu vermeiden ( Staudinger § 556 BGB Rdn. 106; Beckonline, Kommentar zu dem BGB § 556 BGB Rdn. 3 ).
LG Essen, Urteil vom 4.10.2007, Az. 10 S 240/07 Es besteht schon Streit darüber, ob 19§ 556 III Satz 3 BGB auf gewerbliche Mietverhältnisse anzuwenden ist, denen sicherlich vergleichbare Sachverhalte zugrunde liegen ( Staudinger § 556 BGB Rdn. 8 mwN – auch das OLG Düsseldorf – Urteil vom 27.4.2006 – AZ: 10 U 169/05 - lehnt dies ab, weil der Gesetzgeber die allein für das Wohnraumietrecht konzipierte Regelung bewusst nicht in den Verweisungskanaon des § 578 BGB aufgenommen hat - ).
LG Bonn, Urteil vom 1.5.2009, Az. 6 S 16/09 Die Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung gemäß § 556 BGB einerseits und deren inhaltlicher Richtigkeit andererseits richtet sich danach, ob der durchschnittliche Mieter in der Lage ist, die Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten rechnerisch nachzuprüfen (BGH, NJW 2009, 283).
LG Duisburg, Urteil vom 2.6.1996, Az. 23 S 173/96 Mit dieser Regelung wird dem als unbefriedigend empfundenen Zustand abgeholfen, daß einerseits der Untermieter als Wohnungsbenutzer sich gegenüber dem auf § 556 Abs.3 BGB gestützten Herausgabeverlangen des Hauptvermieters auf die Schutzbestimmungen der §§ 564 b, 556 a BG berufen kann, andererseits aber bei Weiternutzung der Wohnung ein dauerhafter vertragsloser Zustand zwischen Wohnungsinhaber und -eigentümer besteht (vgl. BGHZ 84, 90 = NJW 1982, 1696; BGHZ 114, 96 = NJW 1991, 1815 BVerfG 91, 171 = NJW 1991, 2272).
LG Köln, Urteil vom 4.1.2007, Az. 6 S 378/06 Daher führt die Vorschrift des § 556 Abs.4 BGB nicht grundsätzlich zur Unwirksamkeit eines Anerkenntnisses im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB (so auch MünchKomm/Schmid, BGB, Band 3, 4. Auflage 2004, § 556, Rn. 102 f.).
LG Duisburg, Urteil vom 2.2.1997, Az. 23 S 528/96 16aa) 17Die Durchbrechung des Grundsatzes des § 556 Abs.3 BGB, der einen unmittelbaren Rückgabeanspruch des Hauptvermieters gegen den Untermieter nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses begründet, zu dem Schutz des Endnutzers entsprach vor Einführung des § 549 a BGB der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur gewerblichen Zwischenvermietung (BGHZ 84, 90 = NJW 1982, 1696; BGH NJW 1991, 1815 = ZMR 1991, 368; BVerfGE 84, 197 = NJW 1991, 2272 = ZMR 1991, 368; BVerfG NJW 1993, 2601).
LG Aachen, Urteil vom 4.6.2009, Az. 2 S 50/09 Allerdings ist für die Einhaltung der Frist des § 556 Abs.3 BGB allein entscheidend, dass der Vermieter innerhalb der Frist eine formell ordnungsgemäße Abrechnung vorgelegt hat (vgl. Palandt-Weidenkaff, aaO. Rn. 11 zu § 556), woran vorliegend keine Zweifel bestehen.
LG Köln, Urteil vom 4.10.2008, Az. 6 S 439/07 8Von § 556 Abs.3 BGB werden alle Einwendungen erfasst, die sich – wie hier – gegen eine formell ordnungsgemäße Abrechnung richten und zwar sogar solche, die darauf beruhen, dass es für einzelne, nach § 556 Abs. 1 BGB grundsätzlich umlagefähige Betriebskosten an einer vertraglichen Vereinbarung über deren Umlage fehlt (BGH WUM 2007, 694 ff ).
AG Düsseldorf, Urteil vom 5.2.2009, Az. 20Denn jedenfalls liegt mit der Abrechnung für das Jahr 2006 (Bl. 9f.GA) keine formell ordnungsgemäße Abrechnung vor, so dass die Forderung nicht fällig ist (Schmidt-Futterer/Langenberg § 556 Rn. 420) und auch die Ausschlussfirst des § 556 Abs.3 S. 5 BGB nicht zu laufen beginnt (Palandt-Weidenkaff, § 556 Rn. 13).
AG Dortmund, Urteil vom 2.10.2008, Az. 425 C 4180/08 Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind; dem Mieter muss ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden sind (BGH MietPrax-AK § 556 BGB Nr. 23 = GE 2007, 438 = DWW 2007, 114 = NJW 2007, 1059 = NZM 2007, 244 = WuM 2007, 196 = ZMR 2007, 359 = MDR 2007, 706).
AG Dortmund, Urteil vom 2.10.2008, Az. 425 C 4180/08 Diese vom BGH vor allem für sogenannte gemischt genutzte Gebäude und für Hausmeisterkosten (BGH MietPrax-AK § 556 BGB Nr. 24 = WuM 2007, 585 = NZM 2007, 770 = GE 2007, 1378 = MM 2007, 369 = ZMR 2007, 953) entwickelte Rechtsprechung ist auch auf die Abrechnung von Wirtschaftseinheiten anzuwenden.
AG Dortmund, Urteil vom 2.10.2008, Az. 425 C 4180/08 Zwar hat der BGH für die Heizkostenabrechnung entschieden dass eine Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten zulässig ist, wenn dies von Anfang an so geschehen ist auch wenn keine vertragliche Vereinbarung vorliegt (BGH MietPrax-AK § 556 BGB Nr.12 = WuM 2005, 579 = DWW 2005, 328 = GE 2005, 1118 = NZM 2005, 737= NJW 2005, 3135 = ZMR 2005, 937 = MDR 2006, 196 mit An. Dickersbach, NZM 2006, 281), diese Rechtsprechung ist aber nicht so ohne Weiteres auf andere Betriebskostenpositionen übertragbar.
AG Dortmund, Urteil vom 2.10.2008, Az. 425 C 4180/08 Auf die Frage, ob es sich um öffentlich geförderten Wohnungsbau handelt kommt es deshalb nicht an (BGH MietPrax-AK § 556 BGB Nr.12 = WuM 2005, 579 = DWW 2005, 328 = GE 2005, 1118 = NZM 2005, 737= NJW 2005, 3135 = ZMR 2005, 937 = MDR 2006, 196 mit An. Dickersbach, NZM 2006, 281).
AG Dortmund, Urteil vom 2.5.2012, Az. 425 C 1232/12 Es ist aus der Abrechnung für einen durchschnittlichen Mieter, auf den abzustellen ist (BGH Urt. v. 18.05.2011 – VIII ZR 240/10, NJW 2011, 2786 = NZM 2011, 627 = MietPrax-AK, § 556 BGB Nr. 76 mit An. Eisenschmid; BGH Urt. 19.11.2008 – VIII ZR 295/07, NJW 2009, 283 = WuM 2009, 42 = NZM 2009, 78 = MietPrax-AK, § 556 BGB Nr. 38 mit An. Eisenschmid) nicht ersichtlich, wie die Vorverteilung der immensen Kosten auf die ca. 189 Häuser erfolgt ist.
AG Dortmund, Urteil vom 2.5.2012, Az. 425 C 1232/12 Weder die Voraussetzungen der II. BV zur Bildung von Wirtschaftseinheiten sind hier dargetan, noch die geringeren Anforderungen, die der BGH (BGH Urt. v. 23.06.2010 – VIII ZR 227/09, NJW 2010, 3228 = NZM 2010, 781 = MietPrax-AK, § 556 BGB Nr. 54 mit An. Eisenschmid; Beuermann, GE 2010, 1156; Wall, jurisPR-MietR 19/2010 An. 1; Schmid, ZMR 2011, 15) an die Bildung von Wirtschaftseinheiten stellt.
LG Kleve, Urteil vom 4.3.2007, Az. 6 S 205/06 35Bezüglich der Abrechnung der Nebenkosten für das Jahr 2004 war die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihrer Eltern zur Erstellung der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2004 verpflichtet und Gläubigerin des Nebenkostennachzahlungsanspruches, und zwar hinsichtlich des gesamten Abrechnungsjahres (s. hierzu Blank-Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 556 BGB Rz. 145, BGH WUM 2000, 609).
AG Düsseldorf, Urteil vom 5.6.2007, Az. 30 C 432/06 Wie der BGH in seinem mit großer Ausführlichkeit verfassten Urteil feststellt (namentlich unter Punkt 3 g und Punkt 5 c) kann der Mieter zwar auf Rückzahlung der gesamten Vorauszahlungen klagen (und dies ist nicht anders zu beurteilen im vorliegenden Fall, wo die Forderung als Widerklage geltend gemacht wird), der Vermieter kann dem Mieter aber hiergegen eine nunmehr erstellte Nebenkostenabrechnung entgegenhalten, und zwar sowohl eine solche, bei welcher die Abrechnungsfrist des § 556 Abs.3 Satz 3 BGB versäumt wurde als auch – und dies ist entscheidend – sogar noch dann, wenn eine von dem Mieter auf Gesamtrückzahlung erhobene Zahlungsklage in Rechtskraft erwachsen ist.
LG Dortmund, Urteil vom 4.5.2006, Az. 11 S 26/06 Die Ausschlussfrist des § 556 Abs.3 S. 3 BGB schließt jegliche dem Mieter nachteilige inhaltliche Korrektur der fristgemäß vorgelegten Rechnung aus (BGH NJW 2005, 219, 221).
LG Dortmund, Urteil vom 4.5.2006, Az. 11 S 26/06 Der Bundesgerichtshof definiert 'Nachforderungen' im Sinne des § 556 Abs.3 S. 3 BGB dementsprechend ausdrücklich wie folgt: Sie liegen vor, wenn 'der Vermieter nach Ablauf der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist einen Betrag verlangt, der eine bereits erteilte Abrechnung oder, falls er eine rechtzeitige Abrechnung nicht erteilt hat, die Summe der Vorauszahlungen des Mieters übersteigt' (BGH NJW 2005, 1499, 1503).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1437/90 Unerheblich ist auch, daß der Bundesgerichtshof über einen Rückgabeanspruch nach § 556 Abs.3 BGB zu befinden hatte, während hier ein Anspruch aus § 556 Abs. 1 BGB in Rede steht; § 985 BGB tritt hinter Rückgabeansprüchen aus vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen generell nicht zurück (vgl. BGHZ 8, 47 <50>; 9, 22 <26 ff.>; 34, 122 <123 f.>; 79, 232 <235>).

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 § 571
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 § 200
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