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Timestamp: 2016-10-22 08:51:07+00:00

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116 II 407
116 II 40775. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Juli 1990 i.S. X. gegen Kanton Y. (Zivilklage)
Privation de libert� � des fins d'assistance; d�lai pour l'action en responsabilit� selon l'art. 429a CC. Le d�lai de prescription de l'action en responsabilit� selon l'art. 429a CC est d'un an. Lorsque la privation de libert� � des fins d'assistance concerne une personne sous tutelle, le d�lai ne commence � courir qu'au moment de la mainlev�e de la tutelle. Faits � partir de page 408
BGE 116 II 407 S. 408
M. X. wurde am 11. Oktober 1983 auf eigenes Begehren gest�tzt auf Art. 372 ZGB unter Vormundschaft gestellt. Am 29. Oktober 1984 verf�gte der Vormund, dass er im Sinne von Art. 406 Abs. 2 in Verbindung mit den Art. 397a und 397b ZGB (f�rsorgerische Freiheitsentziehung) in einer Anstalt untergebracht werde. Einen von M. X. hiergegen erhobenen Rekurs wies die zust�ndige kantonale Instanz durch Urteil vom 14. Dezember 1984 ab. Bis Ende August 1985 hielt sich M. X. in der Anstalt A. auf. Im Sinne einer neuerlichen f�rsorgerischen Freiheitsentziehung wurde er - wiederum auf Anordnung seines Vormunds - am 12. November 1985 in der Anstalt B. untergebracht; er verliess diese am 22. April 1986, nachdem ein Entlassungsgesuch am 22. Januar 1986 abgewiesen worden war.
In seinem (Schluss-)Rechenschaftsbericht vom 6. Januar 1987 stellte der Vormund von M. X. den Antrag, es sei dessen Wunsch nach Aufhebung der Vormundschaft zu entsprechen. Am 12. Januar 1987 genehmigte die Vormundschaftsbeh�rde Schlussbericht und Schlussrechnung des Vormundes; gleichzeitig beschloss sie, dass die Vormundschaft mit Wirkung ab 31. Dezember 1986 gem�ss Art. 438 ZGB aufgehoben werde.
Mit einer vom 25. Januar 1988 datierten und beim Bundesgericht am 29. Januar 1988 eingetroffenen Eingabe hat M. X. gegen den Kanton Y. Klage erhoben mit dem Antrag, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm wegen rechtswidriger f�rsorgerischer Freiheitsentziehung als Schadenersatz mindestens Fr. 32'000.-- und als Genugtuung Fr. 116'350.-- zu zahlen.
In seiner Klageantwort vom 19. September 1988 hat der Beklagte die Einrede der Verj�hrung erhoben.
Das Bundesgericht weist die Klage zufolge Verj�hrung ab.
BGE 116 II 407 S. 409
2. a) Art. 429a ZGB bestimmt, dass derjenige, der durch eine widerrechtliche (f�rsorgerische) Freiheitsentziehung verletzt wird, Anspruch auf Schadenersatz und, wo die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung hat (Abs. 1) und dass der Kanton haftbar ist (Abs. 2). Eine besondere Regelung bez�glich der Verj�hrung der entsprechenden Klage enth�lt das Gesetz nicht.
F�r die Verantwortlichkeitsklage gegen den Vormund und die unmittelbar haftenden Mitglieder der vormundschaftlichen Beh�rden sieht Art. 454 Abs. 1 ZGB eine Verj�hrungsfrist von einem Jahr ab Zustellung der Schlussrechnung vor. Gegen�ber den anderen Mitgliedern der vormundschaftlichen Beh�rden und gegen�ber den Gemeinden oder Kreisen sowie ferner gegen�ber dem Kanton verj�hrt die Klage mit Ablauf eines Jahres, nachdem sie erhoben werden konnte (Art. 454 Abs. 2 ZGB). Die Verj�hrung der Klage gegen die Mitglieder der vormundschaftlichen Beh�rden oder gegen die Gemeinden, die Kreise oder den Kanton beginnt in keinem Fall vor dem Aufh�ren der Vormundschaft (Art. 454 Abs. 3 ZGB). Unter Vorbehalt noch l�ngerer Strafklagefristen legt Art. 455 ZGB eine ausserordentliche Verj�hrungsfrist von zehn Jahren fest.
b) Die Verantwortlichkeit gem�ss Art. 429a ZGB unterscheidet sich von den in den Art. 454 und 455 ZGB geregelten Tatbest�nden insofern, als hier eine direkte Haftung einzig des Kantons vorgesehen ist. Diesem wird freilich die M�glichkeit einger�umt, auf Personen zur�ckzugreifen, die den widerrechtlichen Freiheitsentzug absichtlich oder grobfahrl�ssig verursacht haben (Art. 429a Abs. 2 ZGB). Zu beachten ist auch, dass die Verantwortlichkeit zufolge widerrechtlicher f�rsorgerischer Freiheitsentziehung im Gegensatz zu derjenigen im Zusammenhang mit der F�hrung der Vormundschaft nicht notwendigerweise auch bei der Verm�gensverwaltung ankn�pft und somit nicht in jedem Fall von der Zustellung der Schlussrechnung ausgehen kann. Der - durch Art. 5 Ziff. 5 EMRK vorgegebene - verschuldensunabh�ngige Tatbestand des Art. 429a ZGB ist in der Tat auf die Person, und nicht auf das Verm�gen, zugeschnitten, auch wenn nicht nur Genugtuung, sondern auch Schadenersatz in Betracht f�llt. Es kommt hinzu, dass die f�rsorgerische Freiheitsentziehung sich zwar als vormundschaftliche Massnahme versteht, indessen nicht in jedem Fall auch zu einer Bevormundung f�hren muss.BGE 116 II 407 S. 410
In Anbetracht der angef�hrten Umst�nde k�nnen die Art. 454 und 455 ZGB, die vom Aufh�ren der Vormundschaft ausgehen (Art. 454 Abs. 3 ZGB), hier von vornherein nur sinngem�ss zur Anwendung gelangen.
c) Das Bundesgericht hatte schon vor dem Inkrafttreten der Gesetzesnovelle vom 6. Oktober 1978 (Art. 397a ff. ZGB) festgehalten, die Verj�hrungsbestimmung des Art. 454 ZGB beziehe sich nicht nur auf die Verantwortlichkeit aus der F�hrung der Vormundschaft im engern Sinne, sondern erstrecke sich auch auf weitere vormundschaftliche Massnahmen, ungeachtet des Umstandes, dass beispielsweise nicht von einer Schlussrechnung ausgegangen werden k�nne. Auf jeden Fall sei es in diesem erweiterten Bereich der Vormundschaft nicht angezeigt, die gemeinrechtliche Verj�hrungsfrist von zehn Jahren gem�ss Art. 127 OR zur Anwendung zu bringen. Das Bundesgericht f�hrte weiter aus, dass der Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit vormundschaftlichen Massnahmen oder deren Unterlassen eine unerlaubte Handlung zugrunde liege, so dass ausserhalb der Sonderbestimmungen des Vormundschaftsrechts letztlich auf Art. 60 OR, und nicht auf Art. 127 ff. OR, zur�ckgegriffen werden m�sste (vgl. BGE 68 II 353 f.).
d) In der Lehre dreht sich die Diskussion ebenfalls einzig darum, ob die Verj�hrungsfrist f�r die Verantwortlichkeitsklage im Bereiche der erweiterten Vormundschaft durch sinngem�sse Anwendung der Art. 454 f. ZGB bestimmt werden k�nne oder ob die massgebende Regel direkt Art. 60 OR zu entnehmen sei (vgl. MATTMANN, Die Verantwortlichkeit bei der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung, Diss. Freiburg 1988, S. 222 f.; SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, � 297, S. 701, Anm. 30; dazu auch AEPLI, Die Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe, Diss. Freiburg 1979, S. 69).
e) Von praktischer Bedeutung ist die erw�hnte Frage allerdings insofern kaum, als sowohl im Rahmen von Art. 454 ZGB als auch aufgrund von Art. 60 OR grunds�tzlich von einer Frist von einem Jahr seit Kenntnis des Schadens und des Sch�digers auszugehen ist. Art. 454 ZGB m�sste im �brigen auf jeden Fall dort neben Art. 60 OR beachtlich bleiben, wo - wie hier - die f�rsorgerische Freiheitsentziehung einen Bevormundeten betrifft. Der Vormundschaft als solcher ist bei einer derartigen Sachlage insofern eigens Rechnung zu tragen, als die f�rsorgerische Freiheitsentziehung vor ihr BGE 116 II 407 S. 411beendet sein kann. Auch wenn sich schon vor dem Ende der Vormundschaft die Kenntnis eines Schadens (bzw. der Gesetzwidrigkeit eines Freiheitsentzugs) und des Ersatzpflichtigen (bzw. Sch�digers) eingestellt hat, muss Art. 454 Abs. 3 ZGB angewendet werden, wonach die Verj�hrung der Verantwortlichkeitsklage in keinem Fall vor dem Aufh�ren der Vormundschaft beginnt. Der hinter dieser Regelung stehende Grundgedanke kommt �brigens auch in Art. 134 Abs. 1 Ziff. 2 OR zum Ausdruck, wonach die Verj�hrung f�r eine Forderung des M�ndels gegen den Vormund oder gegen die vormundschaftlichen Beh�rden nicht beginnt w�hrend der Dauer der Vormundschaft, d.h. des Abh�ngigkeitsverh�ltnisses (dazu MATTMANN, a.a.O., S. 224 f.; ferner auch BGE 68 II 354 und BGE 65 II 211 ff.).
f) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klagefrist f�r den hier in Frage stehenden Verantwortlichkeitsanspruch aus Art. 429a ZGB ein Jahr betr�gt und grunds�tzlich mit dem Hinfall der freiheitsentziehenden Massnahme zu laufen beginnt. Solange noch eine Vormundschaft besteht, wird indessen der Fristenlauf - ungeachtet der Kenntnis von Schaden und Sch�diger - nicht ausgel�st.
art. 429a CC,
Art. 454 Abs. 3 ZGB,
Art. 455 ZGB suite... ,
Art. 454 ZGB,
Art. 397a und 397b ZGB,
Art. 438 ZGB,
Art. 454 Abs. 2 ZGB,
Art. 429a Abs. 2 ZGB,
Art. 134 Abs. 1 Ziff. 2 OR

References: BGE 
 Art. 372
 Art. 406
 Art. 397
 Art. 438

BGE 
 Art. 429
 Art. 454
 Art. 455
 Art. 429
 Art. 454
 Art. 5
 Art. 429
 Art. 454
 Art. 454
 Art. 127
 Art. 60
 Art. 127
 BGE 
 Art. 454
 Art. 60
 Art. 454
 Art. 60
 Art. 454
 Art. 60
 BGE 
 Art. 454
 Art. 134
 BGE 
 BGE 
 Art. 429

art. 429

Art. 454

Art. 455

Art. 454

Art. 397

Art. 438

Art. 454

Art. 429

Art. 134