Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=21.06.2006&Aktenzeichen=Verg%2017/06
Timestamp: 2019-10-16 13:17:02+00:00

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OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - VII-Verg 17/06 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - VII-Verg 17/06
https://dejure.org/2006,982
OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - VII-Verg 17/06 (https://dejure.org/2006,982)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.06.2006 - VII-Verg 17/06 (https://dejure.org/2006,982)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - VII-Verg 17/06 (https://dejure.org/2006,982)
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Voraussetzungen für den wirksamen Abschluss eines Vergabeverfahrens; Begriff des "öffentlichen Auftrags"; Voraussetzungen für die Annahme einesöffentlichen Auftrags; Anwendung des Vergaberechts auf so genannte mandatierende Verwaltungsvereinbarungen; Vorliegen eines ...
Rüge: keine Rügepflicht bei einer de-facto-Vergabe
Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch Gründung eines Zweckverbandes
Bildung eines Zweckverbandes: In-House-Geschäft
Vergaberegime bei Kommunalkooperation
Zweckverbände ohne Vergaberecht
Aufgabenübertragung auf Zweckverbände und AÖR nicht ausschreibungspflichtig
Gründungen von Anstalten öffentlichen Rechts und Vergabepflicht
Interkommunale Zusammenarbeit: Aktuelle Entscheidung
shgt.de , S. 6 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Aufgabenübertragung auf einen Zweckverband und Vergaberecht" von RA Bernd Düsterdiek, original erschienen in: NZBau 2006, 618 - 622.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.06.2006, Az.: VII Verg 17/06 (Gründung eines Entsorgungszweckverbandes; Unterbeauftragung einer AöR; Ausschreibungspflicht; 'In-House'-Vergabe)" von Dr. Dörte Diemert, original erschienen in: VergabeR 2006 ...
Kurznachricht zu "Zweckverbände und Vergaberecht" von RiOVG Reinhard Wilke, original erschienen in: ZfBR 2007, 23 - 27.
EuZW 2007, 160 (Ls.)
NZBau 2006, 662
VergabeR 2006, 777
Nach weit überwiegender Auffassung ist die Gründung von Zweckverbänden und der Aufgabenübergang auf diese ausschreibungsfrei (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 2006 - Verg 17/06, juris Tz. 33 ff.;… Eschenbruch in: Kulartz/ Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 99 Rn. 379;… Zeiss in: jurisPK-VergR, 4. Aufl. 2013, § 99 GWB, Rn. 62 ff.;… Ziekow in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 99 Rn. 140;… Frenz in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar Vergaberecht, 2. Aufl., 19. Los, Rn. 118;… Ganske in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 99 Rn. 43;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht (Stand 16. Juni 2014), § 99 Rn. 436 f.;… Oebbecke in: Mann/Püttner, Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. I, 3. Aufl., § 29 Rn. 35;… Klement in: GK-KrWG, vor § 17, Rn. 39; Schröder NVwZ 2005, 25, 27 ff.; Müller, VergabeR 2005, 436, 446 f.; Burgi, NZBau 2005, 208, jeweils m. w. N.).
Dieser Sachverhalt ist eher vergleichbar mit Fällen, in denen ein- oder mehrere öffentliche Auftraggeber Aufgaben durch eine von ihnen kontrollierte dritte Person erledigen lassen, was für die Anwendbarkeit der Grundsätze über die In-House-Vergabe spricht (im Ergebnis ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 2006, Verg 17/06, juris Tz. 44 ff.; Kunde, NZBau 2013, 555, 557; Jennert, NZBau 2010, 150, 153 f.).
Auf Maßnahmen der internen Verwaltungsorganisation findet das Vergaberecht grundsätzlich keine Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.2006 VII-Verg 17/06, VergabeR 2006, 777 und juris, Rn. 32 f.; EuGH, Urteil vom 9. Juni 2009 - C-480/06; Gruneberg/Frank, Interkommunale Zusammenarbeit im aktuellen Vergaberecht [Teil 2], AbfallR 2016, 77;… Noch in Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 3. Aufl. 2014, § 29 Rn. 212).
Werden andere, nur im weitesten Sinne, nicht hingegen im Rechtssinne, als Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu verstehende Vorgänge zur Überprüfung gestellt, ist das Nachprüfungsverfahren unzulässig (OLG Düsseldorf, B. V. 21.06.2006 - Verg 17/06).
Dieser Vorgang ist nach Auffassung der Kammer entsprechend dem der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.06.2006 (Verg 17/06) zu Grunde liegenden Sachverhalt zu beurteilen.
Aus den Gründen des Urteils des Gerichtshofes ist weder zu entnehmen, dass eine kommunale Zusammenarbeit durch Gründung eines Zweckverbandes stets dem Vergaberechtsregime unterliegen soll, noch ist dies gewollt (so auch OLG Düsseldorf, B. v. 21.06.2006 - Verg 17/06).
Werden andere, nur im weitesten Sinne, nicht hingegen im Rechtssinne als Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu verstehende Vorgänge zur Überprüfung gestellt, ist das Nachprüfungsverfahren unzulässig (OLG Düsseldorf, B. v. 21.06.2006 - Verg 17/06).
Unproblematisch ist auch, dass die Kontrolle über die Beigeladene und gegebenenfalls auch über die WVG gemeinsam von mehreren öffentlichen Stellen, soweit diese Anteile an dieser Einrichtung haben, ausgeübt werden soll, so beispielsweise EuGH, 13.11.2008, Rs. C-324/07, wobei aber nicht jede einzelne Kommune in der Lage sein muss, die vollständige Kontrolle über die Gesellschaft auszuüben, so OLG Düsseldorf, 21.6.2006, Verg 17/06.
Diese nimmt an, dass die im Rahmen eines förmlichen Verfahrens vorgeschriebene Rügeobliegenheit nicht außerhalb eines solchen Anwendung findet (OLG Düsseldorf v. 21.6.2006, Verg 17/06, BayObLG v. 27.2.2003, Verg 25/02).
Nach überwiegender Ansicht (OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.2008 - Az.: Verg 37/07; B. v. 13.06.2007 - Az.: Verg 2/07; B. v. 23.05.2007 - Az.: Verg 50/06; B. v. 21.06.2006 - Az.: Verg 17/06; BayObLG, B. v. 27.2.2003 - Az.: Verg 25/02) entfällt bei de-faco- Vergaben grundsätzlich die Rügepflicht, denn der der Rügeobliegenheit zugrundeliegende Sinn und Zweck besteht in dem durch die Beteiligung an einem Vergabeverfahren entstehenden vorvertraglichen Vertrauensverhältnis, das aus Gründen der Loyalität gegenüber dem Auftraggeber gebietet, diesen auf mögliche Vergaberechtsverstöße hinzuweisen.
Bereits mit Beschluss vom 21.06.2006, Verg 17/06 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Gründung eines Entsorgungszweckverbandes und die satzungsmäßige Verlagerung von Entsorgungsaufgaben auf den Zweckverband nicht dem Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von § 99 GWB unterfällt.

References: § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 29
 § 17
 § 29
 § 99