Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.02.2014&Aktenzeichen=I%20ZR%2086%2F12
Timestamp: 2017-11-24 18:40:39+00:00

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BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12 - dejure.org
UWG § 72; BGB § 242
Peter Fechter - Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge (wenn nicht als Lichtbildwerke) jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt.
§ 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 242 BGB, § 2 Abs 1 Nr 5 UrhG, § 72 UrhG
Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern; Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen - Peter Fechter
Schutz von Lichtbildern in Filmwerken
Lichtbildschutz einzelner Bilder eines Films nach § 72 UrhG
UrhG § 72; BGB § 242 Cc
§§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 6, Abs. 2, 72, 94, 95, 97, 102 S. 1, 129 Abs. 1 UrhG
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 5; UrhG § 102 S. 1; BGB § 242
Zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
Leistungsschutzrecht an Einzelbildern der Filmaufnahme einer versuchten Flucht aus der DDR
Leistungsschutzrecht nach § 72 Abs. 1 UrhG umfasst auch das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form eines Films
Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
Ist ein lediglich dokumentierender Film keine persönliche geistige Schöpfung, so ist doch die Sammlung aus einzelnen Lichtbildern urheberrechtlich geschützt
BGH-Entscheidung zum Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern liegt vor - Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
Urheberrecht an Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern nach § 72 UrhG umfasst Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films
Urheberrechtsschutz dokumentarischer Filmaufnahmen
heise.de (Pressebericht, 07.02.2014)
Einzelbilder aus Filmen sind urheberrechtlich geschützt
Der Fluchtversuch aus der DDR - und das Urheberrecht am Film
Unterlassungsanspruch verwirkt nicht
Unterlassungsanspruch - Urheber kann Filmausstrahlung auch nach 48 Jahren verbieten
Urheberrechtlicher Lichtbildschutz einzelner Bilder eines Films
Urheberrechtsschutz für Einzelbilder eines Films
Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB im Urheberrecht - Peter Fechter
Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern
Aufnahmen des sterbenden Peter Fechter
Leistungsschutzrecht umfasst die Verwertung von Einzelbildern in Form eines Films
Schutz von Dokumentarfilmen auch ohne "Schöpfungshöhe"
Leistungsschutzrecht an Einzel-Filmbildern umfasst auch Verwertungsrechte an Film
Zum Urheberrecht an einer Filmaufnahme
Frames eines Videos sind urheberrechtlich geschützt
Urheberrecht an Filmaufnahme eines Fluchtversuches aus der DDR
Verwirkung bei Verletzungsansprüchen von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechte
Urheberrechtliche Abwehransprüche unterliegen grundsätzlich nicht der Verwirkung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.02.2014, Az.: 1 ZR 86/12 (Rechtsfolgen der Verwirkung im Urheberrecht - Peters Fechter)" von RA Prof. Dr. Mathias Schwarz, original erschienen in: NJW 2014, 1888 - 1893.
Kurznachricht zu "Peter Fechter - Das Ende der Verwirkung im Immaterialgüterrecht? - Zugleich eine Anmerkung zu BGH, Urteil vom 06.02.2014 - I ZR 86/12 - Peter Fechter" von RA Dr. Jan Rasmus Ludwig; Frank Schwalb; beide Frankfurt/M., original erschienen in: WRP 2014, 669 - 674.
LG Berlin, 20.05.2011 - 15 O 573/10
KG, 12.01.2015 - 24 U 81/11
NJW 2014, 1888
MDR 2014, 554
GRUR 2014, 363
MIR 2014, Dok. 036
ZUM 2014, 401
afp 2014, 272
Es muss jedenfalls eine längere Zeit verstrichen sein (…Grüneberg, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 242 Rn. 93); die Regelverjährung von drei Jahren muss den Berechtigten regelmäßig ungekürzt zur Verfügung stehen (BGH…, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, Rn. 22;… Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, Rn. 13; Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, Rn. 50).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363 Rn. 38 = WRP 2014, 455 - Peter Fechter, mwN) ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment).
Dem steht entgegen, dass eine Verkürzung der (kurzen) regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden kann, weil dem Gläubiger die Regelverjährung grundsätzlich ungekürzt zur Prüfung und Überlegung, ob er einen Anspruch gerichtlich geltend macht, erhalten bleiben soll (vgl. BGH, GRUR 2014, 363 Rn. 50 - Peter Fechter, mwN).
Es muss jedenfalls eine längere Zeit verstrichen sein (vgl. Grüneberg, ebda.); die Regelverjährung von drei Jahren muss dem Berechtigten regelmäßig ungekürzt zur Verfügung stehen (vgl. BGH…, Urteil vom 20.07.2010 - EnZR 23/09 - NJW 2011, 212, 213, Rn. 22;… Urteil vom 29.01.2013 - EnZR 16/12 - BeckRS 2013, 03632, Rn. 13; Urteil vom 06.02.2014 - I ZR 86/12 - juris Rn. 50).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363 Rn. 38 = WRP 2014, 455 - Peter Fechter, mwN) ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment).
Dem steht entgegen, dass eine Verkürzung der (kurzen) regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden kann, weil dem Gläubiger die Regelverjährung grundsätzlich ungekürzt zur Prüfung und Überlegung, ob er einen Anspruch gerichtlich geltend macht, erhalten bleiben soll (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12 - Peter Fechter; Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13 - Motorradteile).
Das Oberlandesgericht hat die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens der Klägerin aber nicht auf den Gesichtspunkt der Verwirkung wegen illoyaler Verspätung der Rechtsausübung gestützt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363 Rn. 38 = WRP 2014, 455 - Peter Fechter), sondern eine Treuwidrigkeit darin gesehen, dass die Klägerin gegenüber den vom Verband BITKOM vertretenen Unternehmen einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, für die Vergangenheit nicht Vergütungsforderungen in Bezug auf PCs mit eingebauten Festplatten ausgesetzt zu sein.
Bei dieser Sachlage wirkte das vertrauensbegründende Verhalten nur bis zu einer gegenteiligen Mitteilung der Klägerin fort (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05, GRUR 2008, 614 Rn. 25 = WRP 2008, 794 - ACERBON; BGH, GRUR 2014, 363 Rn. 49 - Peter Fechter).
83 a) Allerdings ist fraglich, ob - wie vom Oberlandesgericht angenommen - im Streitfall die Voraussetzungen einer illoyalen Verspätung der Rechtsausübung (Verwirkung) vorliegen, nach denen ein Recht verwirkt ist, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment; vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363 Rn. 38 = WRP 2014, 455 - Peter Fechter, mwN;… Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 42 = WRP 2015, 972 - Motorradteile).
Dem Gläubiger soll die Regelverjährung grundsätzlich ungekürzt erhalten bleiben, um ihm die Möglichkeit zur Prüfung und Überlegung zu geben, ob er einen Anspruch gerichtlich geltend macht (BGH, GRUR 2014, 363 Rn. 50 - Peter Fechter, mwN).
Amazon haftet für urheberrechtswidrige Wiedergabe von Produktabbildungen seiner …
Sie kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden (…BGH GRUR 2008, 996 Rn. 33 - Clone-CD; BGH, Urteil vom 06. Februar 2014 - I ZR 86/12 - Peter Fechter - Rn 25).
Zu guter Letzt entspricht es der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2014, 363 - Peter Fechter), dass sich vor Ablauf der Verjährungsfrist die Annahme einer Verwirkung regelmäßig verbietet, weil dem Gläubiger die durch die Regelverjährung von Gesetzes wegen vorgegebene Zeitspanne verbleiben soll, um die Anspruchslage zu prüfen und seine Entscheidung für oder gegen eine Anspruchsverfolgung zu treffen.
Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr.;… vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 23.01.2014 - VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230, juris Rn. 13;… Urt. v. 16.05.2014 - V ZR 181/13, juris Rn. 19; Urt. v. 06.02.2014 - I ZR 86/12, NJW 2014, 1888, juris Rn. 38;… Urt. v. 09.10.2013 - XII ZR 59/12, NJW-RR 2014, 195, juris Rn. 7; jeweils m. w. N.).
LG Berlin, 27.01.2015 - 16 O 279/14
LG Köln, 11.02.2014 - 14 O 613/12
Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes bei Fehlen von korrekturbedürftigen …
VG München, 10.06.2016 - M 16 S 16.2132
Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis wegen der Gefahr der Wiederholung …

References: § 72
 § 242
 § 72

§ 195
 § 199
 § 242
 § 2
 § 72
 § 72
 § 72
 § 242
 § 2
 § 102
 § 242
 § 72
 § 72
 § 242
 BGH 
 § 242
 BGH