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Timestamp: 2019-10-14 04:46:09+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvL 4/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 19.12.2016
BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14, 1 BvL 6/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 3/15
https://dejure.org/2016,45953
BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14, 1 BvL 6/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 3/15 (https://dejure.org/2016,45953)
BVerfG, Entscheidung vom 22.11.2016 - 1 BvL 6/14, 1 BvL 6/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 3/15 (https://dejure.org/2016,45953)
BVerfG, Entscheidung vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14, 1 BvL 6/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 3/15 (https://dejure.org/2016,45953)
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Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der Nachbesserung
Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, BVerfGG, § 35 Abs 3 S 1 TKG 2004, § 35 Abs 5 S 2 TKG 2004 vom 22.06.2004
Beschränkung des Rechtsschutzes gem § 35 Abs 5 S 2, S 3 TKG 2004 mittlerweile mit Art 19 Abs 4 S 1 GG unvereinbar - Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers - Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 31.07.2018
Einschränkung des Rechtsschutzes regulierter marktmächtiger Telekommunikationsunternehmen gegen vermeintlich zu niedrig genehmigte Entgelte für Zugangsleistungen; Pauschaler Ausschluss der Möglichkeit der Rückwirkung einer aufgrund gerichtlicher Entscheidung in der ...
BVerG: Beschränkung des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG muss geändert werden
Telekommunikation - und die zu niedrige Regulierung der Netzentgelte
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - und die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Telekommunikationsgesetz verfassungswidrig: BVerfG will mehr Wettbewerb bei Netzentgelten
Beschränkung des Rechtsschutzes im TKG bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der Nachbesserung
Kurznachricht zu "Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz nicht verfassungsgemäß - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 22.11.2016" von Rain Caroline Heinickel, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2017, 305 - 313.
BVerfGE 143, 216
ZIP 2016, 99
NVwZ 2017, 305
MMR 2017, 17
MMR 2017, 321
K&R 2017, 110
DÖV 2017, 255
Dann trifft zwar den Gesetzgeber die Verantwortung, einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen, was auch rügefähig sein kann (für die Sicherung des Existenzminimums vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 m.w.N.; für die Besoldung zwecks Alimentation vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 130, 263 ; zuletzt BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 -, www.bverfg.de, Rn. 71).
Veränderte Umstände können den Gesetzgeber zur Nachbesserung ursprünglich verfassungsgemäßer Regelungen verpflichten (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 65, 1 ; allgemein dazu jüngst BVerfGE 143, 216 ).
Sie können auch dazu führen, dass ein zunächst verfassungsmäßiges Integrationsgesetz nachträglich verfassungswidrig wird, wenn eine verfassungswidrige Anwendungspraxis auf das Integrationsgesetz selbst zurückzuführen ist und darin ein strukturbedingtes normatives Regelungsdefizit zum Ausdruck kommt (vgl. zu § 257c StPO BVerfGE 133, 168 ; vgl. auch BVerfGE 73, 339 ; 143, 216 ).
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potentiell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 67, 43 ; 84, 34 ; 143, 216 ; stRspr).
Der Zugang zu einer gerichtlichen Entscheidung in der Sache darf daher - vorbehaltlich verfassungsunmittelbarer Schranken - in keinem Fall ausgeschlossen, faktisch unmöglich gemacht oder in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 30, 1 ; 44, 302 ; 143, 216 ).
Auf die Gewährleistung eines dermaßen wirkungsvollen Rechtsschutzes hat der Einzelne einen verfassungskräftigen Anspruch (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 77, 275 ; 143, 216 ).
Rechtsschutz ist eine staatliche Leistung, deren Voraussetzungen erst geschaffen, deren Art näher bestimmt und deren Umfang im Einzelnen festgelegt werden müssen (BVerfGE 133, 1 ; 143, 216 ; stRspr).
Einfach-gesetzlich eröffnete Rechtsschutzmöglichkeiten nimmt Art. 19 Abs. 4 GG in seinen effektiven Schutzbereich auf und sichert sie grundrechtlich ab (vgl. BVerfGE 143, 216 ).
Doch darf er die Notwendigkeit einer umfassenden Nachprüfung des Verwaltungshandelns in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene Entscheidungsart und Entscheidungswirkung nicht verfehlen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 -, BVerfGE 143, 216 = juris, Rn. 21).
Sie dürfen aber nicht willkürlich sein, sondern bedürfen eines hinreichend gewichtigen sachlichen Grundes (vgl. zu Art. 28 Abs. 2 GG: BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 -, BVerfGE 143, 216 = juris, Rn. 21).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fortgeltung der beanstandeten Normen bis zu einer Neuregelung angeordnet, um zu verhindern, dass in der Zwischenzeit der Wettbewerb, soweit er noch des Schutzes durch § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG bedarf, Schaden erleidet (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2016:ls20161122.1bvl000614] - NVwZ 2017, 305 Rn. 18 ff., 72).
Dass die befristete Fortgeltung der Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG dem regulierten Unternehmen die Erlangung effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 4 Abs. 1 RRL nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert, ergibt sich vor allem aus den Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht im Wege der verfassungsrechtlich durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebotenen Auslegung mit dem Ziel aufgestellt hat, die mit der Regelung verbundenen Rechtsschutzeinschränkungen möglichst gering zu halten (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - NVwZ 2017, 305 Rn. 43 ff., 54).
Da diese Anordnung den Zweck verfolgt, eine Schädigung des Wettbewerbs durch einen sofortigen Wegfall des für die Wettbewerber des regulierten Unternehmens vorgesehenen Schutzes zu verhindern (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - NVwZ 2017, 305 Rn. 72), trägt sie dem Umstand Rechnung, dass die Sicherung einer hinreichend verlässlichen Kalkulations- und Planungsgrundlage für die Investitionsentscheidungen der Marktteilnehmer dem Regulierungsziel des § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG entspricht (…vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 58 …und vom 31. Januar 2017 - 6 C 2.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310117U6C2.16.0] - juris Rn. 33).
Das Bundesverfassungsgericht hat sich allerdings ergänzend auf die Erwägung gestützt, dass dem regulierten Unternehmen im Hauptsacheverfahren zwar ein von einem vorhergehenden Eilverfahren unabhängiger Rechtsschutz in Gestalt einer Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte durch eine Verpflichtung der Bundesnetzagentur zu einer rückwirkenden Genehmigung oder Bescheidung verwehrt bleibe, dass es aber auch dort jedenfalls stets eine die rechtlichen Anforderungen klärende feststellende Rechtskontrolle der streitigen Entgeltgenehmigung erreichen könne (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - NVwZ 2017, 305 Rn. 28, 54).
Vor diesem Hintergrund wird dem regulierten Unternehmen durch § 35 Abs. 3 Satz 1 TKG ein Anspruch auf Genehmigung eines angemessenen Entgelts eingeräumt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - NVwZ 2017, 305 Rn. 23).
Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt regelmäßig die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 129, 1 ; 143, 216 ).
Die Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG findet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts trotz der mit ihr verbundenen Einschränkung des durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierten Rechtsschutzes für das regulierte Unternehmen auf die im hier relevanten Zeitraum erlassenen Entgeltgenehmigungen noch Anwendung (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2016:ls20161122.1bvl000614] - BVerfGE 143, 216 Rn. 18 ff., 72).
Das insoweit zu fordernde berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entgeltgenehmigung folgt aus den Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebotenen Auslegung der Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG vorgegeben hat (BVerwG…, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 30 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - BVerfGE 143, 216 Rn. 28, 54).
Die Regelung soll den Wettbewerb dadurch fördern, dass sie das Risiko der Wettbewerber reduziert, aufgrund einer erfolgreichen Klage des regulierten Unternehmens nachträglich ein höheres als das ursprünglich von der Bundesnetzagentur genehmigte Entgelt zahlen zu müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - BVerfGE 143, 216 Rn. 34 unter Bezugnahme auf die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 15/2316 S. 69 f.).
Diese Aspekte sprechen dafür, dass das BVerfG selbst dann, wenn es die Zinshöhe für unverhältnismäßig hielte, dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist für eine Anpassung einräumen würde (vgl. zur Lösung einer Unvereinbarkeitserklärung mit Nachbesserungsfrist zuletzt z. B. BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 1 BvL 6/14 u. a., BVerfGE 143, 216).
Gewährleistet wird nicht nur formal die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ; 143, 216 ).
Der Bundesgerichtshof hat § 89 Abs. 4 MarkenG aus Gründen der Prozessökonomie im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG (dazu allgemein BVerfGE 143, 216 m.w.N., zum Zivilprozessrecht vgl. BVerfGE 88, 118 ) einschränkend ausgelegt.
VG Köln, 09.08.2019 - 21 L 4824/17
Wiederaufleben von Regulierungsverfügungen, Terminierungsempfehlung
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - 13 B 1349/18
Genehmigung der Entgelte eines Schienenwegebetreibers; Genehmigung von …
VG Köln, 24.05.2017 - 18 L 980/17
VG Köln, 08.04.2019 - 1 K 6308/17
https://dejure.org/2016,52181
BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 62/12 (https://dejure.org/2016,52181)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.2016 - 1 BvR 62/12 (https://dejure.org/2016,52181)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 2016 - 1 BvR 62/12 (https://dejure.org/2016,52181)
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Verfassungsbeschwerde betreffend den Rechtsschutz im Telekommunikationsgesetz erfolglos
Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 35 Abs 5 S 2 TKG 2004
Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen ...
Telekommunikationsrechtliche Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze; Verfassungsbeschwerde gegen eine Eilentscheidung; Summarische Prüfung des Streitstoffs; Ausreichende Begründung der Möglichkeit einer ...
Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - und die Verfassungsbeschwerde
VG Köln, 01.12.2011 - 21 L 335/11

References: § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 257
 Art. 19
 Art. 28
 § 35
 § 35
 Art. 4
 Art. 19
 § 2
 § 35
 § 35
 Art. 19
 Art. 19
 § 35
 § 89
 Art. 19
 § 23
 § 90
 § 92
 § 35