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Timestamp: 2019-07-22 21:15:38+00:00

Document:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.11.1999 mit dem Az.: BVerwG 3 C 24.99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 24.99
Urteil des 3. Senats vom 11. November 1999 - BVerwG 3 C 24.99 -
I. VG Hannover vom 26.11.1996 - Az.: VG 5 A 5724/94 - II. OVG Lüneburg vom 26.11.1998 - Az.: OVG 11 L 6905/96 -
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. November 1998 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Budgets des von der Beigeladenen betriebenen Krankenhauses für das Jahr 1994. Im Streit ist die Berücksichtigung zusätzlicher Personal- und Sachkosten von 102 792 DM, die im Jahre 1994 durch einen im selben Jahr in Betrieb genommenen Bettenhausanbau entstanden sind.
Mit dem neuen Bettentrakt wurden anstelle der bisherigen Vier- und Fünf-Bettzimmer ohne separate Toiletten und Naßzellen Ein-, Zwei- und Drei-Bettzimmer mit integrierten Toiletten, Naßzellen und Duschen geschaffen. Der Beklagte hatte die Baumaßnahme mit Bescheid vom 25. März 1992 gebilligt und die förderungsfähigen Investitionskosten gemäß § 9 Abs. 1 KHG auf 6 304 948 DM festgesetzt.
Im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen 1994 konnten die Beteiligten keine Einigung über die Berücksichtigungsfähigkeit der durch die Maßnahme verursachten Folgekosten erzielen. Der Kläger sowie die beteiligten gesetzlichen Krankenkassen lehnten die Berücksichtigung ab, weil die Baumaßnahmen nicht im Krankenhausplan des Landes aufgeführt seien. Auf Antrag des Krankenhausträgers setzte daraufhin die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze durch Beschluß vom 14. Januar 1994 unter Berücksichtigung der streitigen Kosten das feste Budget des Krankenhauses für das Jahr 1994 auf 21 228 043 DM fest. Zur Begründung führte sie aus, die Mehrkosten seien nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 f der Bundespflegesatzverordnung in der Fassung von Art. 12 des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 - BGBl I 2266 - (BPflV 1992) budgeterhöhend in Ansatz zu bringen. Die durchgeführten Maßnahmen stellten eine Veränderung des Leistungsangebotes nach Maßgabe der Krankenhausplanung dar. Dazu sei nicht Voraussetzung, daß die Maßnahmen im Krankenhausplan selbst vorgesehen seien. Es genüge die Übereinstimmung mit sonstigen krankenhausplanerischen Festlegungen wie etwa Investitionsprogrammen.
Mit Bescheid vom 9. Februar 1994 genehmigte der Beklagte die Festsetzung durch die Schiedsstelle.
Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 26. November 1996 abgewiesen.
Die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 26. November 1998 zurückgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, die Folgekosten der streitigen Maßnahmen müßten zusätzlich zu den für 1993 angesetzten Kosten im Budget für 1994 berücksichtigt werden. Die Voraussetzungen für eine Budgeterhöhung nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992 seien gegeben. Das in dieser Vorschrift angesprochene Leistungsangebot umfasse nicht nur die medizinischen Leistungen, sondern auch die Unterbringung. Eine Veränderung "nach Maßgabe der Krankenhausplanung" setze nicht voraus, daß die Veränderung des Angebots im Krankenhausplan selbst vorgesehen sei. Die von der Verordnung geforderte "verbindliche Festlegung" bedeute nicht, daß eine durchsetzbare Rechtspflicht zur Vornahme der Änderung bestehe. Notwendig sei lediglich, daß die getätigten Investitionen und damit der Rahmen für die Folgekosten behördlich gebilligt worden seien.
Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Aufhebung der angefochtenen Genehmigung. Er vertritt die Ansicht, keine der in § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV genannten Voraussetzungen für eine Budgeterhöhung sei gegeben. Im Hinblick auf das mit der "Deckelung" der Budgets vom Gesundheitsstrukturgesetz verfolgte Ziel, eine "Sofortbremsung" bei den Krankenhausausgaben zu erreichen und die Beitragssatzstabilität der gesetzlichen Krankenkassen zu gewährleisten, müsse die genannte Vorschrift eng ausgelegt werden. Berücksichtigt werden könne daher nur eine Veränderung des medizinischen Leistungsangebots, nicht aber eine Qualitätsverbesserung bei Unterkunft und Verpflegung. Außerdem müsse die konkrete Maßnahme im Krankenhausplan des Landes vorgesehen sein. Da das Krankenhausfinanzierungsrecht eindeutig zwischen Krankenhausplanung und Investitionsförderung unterscheide, genüge die Aufnahme in ein Investitionsprogramm nicht für die Annahme, eine Veränderung erfolge nach Maßgabe der Krankenhausplanung. Schließlich fehle es auch an einer rechtsverbindlichen Festlegung der Veränderungen.
1. Grundlage der Genehmigung ist § 18 Abs. 5 Satz 1 KHG in der Fassung vom 10. April 1991 (BGBl I S. 886). Danach sind die von der Schiedsstelle festgesetzten Pflegesätze von der zuständigen Landesbehörde zu genehmigen, wenn sie den Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und sonstigem Recht entsprechen. Fraglich ist insoweit nur, ob die Folgekosten der Inbetriebnahme des neuen Pflegetrakts nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992 als budgeterhöhend anzusehen sind. Dies hat die Vorinstanz zu Recht bejaht.
3. § 4 Abs. 1 Satz 1 BPflV 1992 enthält die grundlegende Bestimmung, daß die Budgets für den Zeitraum der Kalenderjahre 1993, 1994 und 1995, ausgehend von der Berechnungsgrundlage nach Abs. 2, nicht stärker erhöht werden dürfen als mit einer jährlichen Steigerung nach Maßgabe des Abs. 3 (Budgetobergrenze). Das bedeutet, daß die Festsetzung einer Budgetobergrenze, die in den Abs. 2 und 3 keine Grundlage findet, rechtswidrig ist. Die hier streitigen Personal- und Sachkosten waren im Budget des beigeladenen Hospitals für das Jahr 1993 nicht enthalten. Die Grundlage, sie budgeterhöhend in Ansatz zu bringen, enthält § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992.
Aus diesen Gründen ist die vom Kläger für richtig gehaltene Einengung des Begriffs des Leistungsangebots in § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992 auf das medizinische Leistungsspektrum auch in der Literatur einhellig abgelehnt worden (vgl. Dietz/Bofinger, KHG Stand 8.93, § 4 BPflV Bemerkung V 4.6; Tuschen/Quaas BPflV, 1. Aufl. 1993 S. 155 f.).
Die Ersetzung von Vielbettzimmern ohne Sanitäranlagen durch Ein- bis Dreibettzimmer mit integrierten Naßzellen stellt daher eine Veränderung des Leistungsangebots im Sinne der genannten Bestimmung dar.
Nach dem Sinn und Zweck der Regelung kann die rechtsverbindliche Festlegung nur die Aufgabe haben, die Übereinstimmung der Maßnahme mit der Krankenhausplanung des Landes sowie ihre Notwendigkeit, Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit zu bestätigen. Im normalen Ablauf der Krankenhausfinanzierung ist diese Bestätigung enthalten in dem Bescheid, durch den eine Investitionsmaßnahme in das Investitionsprogramm des Landes aufgenommen wird (ebenso Dietz/Bofinger a.a.O.). Es wäre, wie bereits ausgeführt, widersinnig, mit öffentlichen Mitteln geschaffene Einrichtungen als Investitionsruinen verkommen zu lassen, weil die an sich für die Folgekosten verantwortlichen Krankenkassen diese im Rahmen der Deckelung nicht zu tragen hätten und ein anderer Kostenträger nicht zur Verfügung steht. Ein solcher Förderbescheid ist hier zugunsten der streitigen Investitionsmaßnahme am 25. März 1992 ergangen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 26 115 DM festgesetzt.

References: § 9
 § 4
 Art. 12
 § 4
 § 4
 § 18
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4