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Timestamp: 2016-12-07 18:13:41+00:00

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BetrVG (2008-08-19) Übersicht Arbeitsrecht (Neufassung: BGBl. 2001 I Nr.50 S.2518)
Neufassung BGBl. 2001 I Nr.50 S.2518
(Sachgebiet: BGBl. III/FNA 801-7)
Artikel 8 des Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) (BGBl. 2001 I Nr. 66 S.3443) Artikel
173 der Achten Zuständigkeitsanpassungsverordnung
S.2304, ausgegeben zu Bonn am 27. November 2003) Artikel 81 des Dritten
5 Nr.2 des
Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der
Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat (BGBl. 2004 Teil 1 Nr. 25
S.974, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2004) Artikel 3 Abs. 3
des Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung
des Grundsatzes der Gleichbehandlung (BGBl. 2006 Teil 1 Nr. 39
S.1897, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2006) Artikel 221
der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung
(BGBl. 2006 Teil I Nr. 50 S.2407,
ausgegeben zu Bonn am 7. November 2006) Artikel 4 des Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) (BGBl. 2008 I Nr.36 S.1666,
ausgegeben zu Bonn am 18. August 2008) Erster Teil
(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen
wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte
gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der
geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb
vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des
Betriebs zusammen.
(2) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und
Befugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten nach
Unterrichtung des Arbeitgebers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren,
soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende
Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen.
(3) Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der
Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch
für Unternehmen mit mehreren Betrieben a) die Bildung
eines unternehmenseinheitlichenBetriebsrats oder b) die
Zusammenfassung von Betrieben, wenn dies die Bildung von
Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der
Interessen der Arbeitnehmer dient;
für Unternehmen und Konzerne, soweit sie nach produkt- oder
projektbezogenen Geschäftsbereichen (Sparten) organisiert sind und
die Leitung der Sparte auch Entscheidungen in beteiligungspflichtigen
Angelegenheiten trifft, die Bildung von Betriebsräten in den Sparten
(Spartenbetriebsräte), wenn dies der sachgerechten Wahrnehmung der
Aufgaben des Betriebsrats dient;
andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen, soweit dies insbesondere
aufgrund der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation oder
aufgrund anderer Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen einer
wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer
zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Gremien
(Arbeitsgemeinschaften), die der unternehmensübergreifenden
Zusammenarbeit von Arbeitnehmervertretungen dienen;
zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der
Arbeitnehmer, die die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und
Arbeitnehmern erleichtern.
(2) Besteht in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 4 oder 5 keine
tarifliche Regelung und gilt auch kein anderer Tarifvertrag, kann die
Regelung durch Betriebsvereinbarung getroffen werden.
(3) Besteht im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a keine tarifliche
Regelung und besteht in dem Unternehmen kein Betriebsrat, können die
Arbeitnehmer mit Stimmenmehrheit die Wahl eines unternehmenseinheitlichen
Betriebsrats beschließen. Die Abstimmung kann von mindestens drei
wahlberechtigten Arbeitnehmern des Unternehmens oder einer im Unternehmen
vertretenen Gewerkschaft veranlasst werden.
(4) Sofern der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nichts
anderes bestimmt, sind Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erstmals bei
der nächsten regelmäßigen Betriebsratswahl anzuwenden, es sei denn, es
besteht kein Betriebsrat oder es ist aus anderen Gründen eine Neuwahl des
Betriebsrats erforderlich. Sieht der Tarifvertrag oder die
Betriebsvereinbarung einen anderen Wahlzeitpunkt vor, endet die Amtszeit
bestehender Betriebsräte, die durch die Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1
bis 3 entfallen, mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
(5) Die aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung
nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen
Organisationseinheiten gelten als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes. Auf
die in ihnen gebildeten Arbeitnehmervertretungen finden die Vorschriften
über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung
seiner Mitglieder Anwendung.
(1) Betriebsteile gelten als selbständige Betriebe, wenn sie die
Voraussetzungen des § 1 Abs.1 Satz 1 erfüllen und
Die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat
besteht, können mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des
Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen; § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt
entsprechend. Die Abstimmung kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs
veranlasst werden. Der Beschluss ist dem Betriebsrat des Hauptbetriebs
spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen. Für den
Widerruf des Beschlusses gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend.
(2) Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1
Abs. 1 Satz 1 nicht
erfüllen, sind dem Hauptbetrieb zuzuordnen. § 5 Arbeitnehmer
(1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte
einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig
davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt
werden. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die
in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten.
in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs,
das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist;
die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder die Mitglieder
einer anderen Personengesamtheit, soweit sie durch Gesetz, Satzung oder
Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit oder zur
Geschäftsführung berufen sind, in deren Betrieben;
Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb
dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt
dient und die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder
Erziehung beschäftigt werden;
der Ehegatte, der
Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte ersten Grades, die in
häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben.
(3) Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas
anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter
ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb
zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder
in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im
Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand
und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren
Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die
Entscheidungen im wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst;
dies kann auch bei Vorgaben insbesondere auf Grund von Rechtsvorschriften, Plänen oder
Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.
aus Anlas der letzten Wahl des Betriebsrats, des
Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder durch
rechtskräftige gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellten zugeordnet worden ist
einer Leitungsebene angehört, auf der in dem Unternehmen
überwiegend leitende Angestellte vertreten sind, oder
ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das für
leitende Angestellte in dem Unternehmen üblich ist, oder,
falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben,
ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das das Dreifache der Bezugsgröße nach
§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet.
vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.
(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem
Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb
gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten
angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben
Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) angehört hat. Nicht wählbar
ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen
Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.
(2) Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, so sind abweichend
von der Vorschrift in Absatz 1 über die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit diejenigen
Arbeitnehmer wählbar, die bei der Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt
sind und die übrigen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen.
Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der Regel5 bis 20
wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person,21 bis 50
wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern,51 wahlberechtigten
Arbeitnehmern bis 100 Arbeitnehmern aus 5 Mitgliedern,101 bis 200
Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern,201 bis 400 Arbeitnehmern aus 9
Mitgliedern,401 bis 700 Arbeitnehmern aus 11 Mitgliedern,701 bis
1000 Arbeitnehmern aus 13 Mitgliedern,1001 bis 1 500 Arbeitnehmern aus
15 Mitgliedern,1 501 bis 2 000 Arbeitnehmern aus 17 Mitgliedern,2
001 bis 2 500 Arbeitnehmern aus 19 Mitgliedern,2 501 bis 3 000
Arbeitnehmern aus 21 Mitgliedern,3 001 bis 3 500 Arbeitnehmern aus 23
Mitgliedern,3 501 bis 4 000 Arbeitnehmern aus 25 Mitgliedern,4 001
bis 4 500 Arbeitnehmern aus 27 Mitgliedern,4 501 bis 5 000
Arbeitnehmern aus 29 Mitgliedern,5 001 bis 6 000 Arbeitnehmern aus 31
Mitgliedern,6 001 bis 7 000 Arbeitnehmern aus 33 Mitgliedern,7 001
bis 9 000 Arbeitnehmern aus 35 Mitgliedern.
In Betrieben mit mehr als 9 000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der
Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3 000 Arbeitnehmer
um 2 Mitglieder.
Hat ein Betrieb nicht die ausreichende Zahl von wählbaren
Arbeitnehmern, so ist die Zahl der Betriebsratsmitglieder der nächstniedrigeren
Betriebsgröße zugrunde zu legen.
(1) Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in
der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen
nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes einzuleiten.
mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die
Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens
aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist,
die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten
sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der
Betriebsratsmitglieder gesunken ist,
der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen
Rücktritt beschlossen hat,
der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst
(3) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen
festgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der Betriebsrat in dem
auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu
wählen. Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen
Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der
Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu
(2) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Sie
erfolgt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, wenn nur ein
Wahlvorschlag eingereicht wird oder wenn der Betriebsrat im vereinfachten
Wahlverfahren nach § 14a zu wählen ist.
(3) Zur Wahl des Betriebsrats können die wahlberechtigten Arbeitnehmer
und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen.
(4) Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem
Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei
Wahlberechtigten unterzeichnet sein; in Betrieben mit in der Regel bis zu
zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch
zwei Wahlberechtigte. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch
fünfzig wahlberechtigte Arbeitnehmer.
(5) Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten
unterzeichnet sein. § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für
(1) In Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig wahlberechtigten
Arbeitnehmern wird der Betriebsrat in einem zweistufigen Verfahren
gewählt. Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand nach §
17a Nr. 3 gewählt. Auf einer zweiten Wahlversammlung wird der Betriebsrat
in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Diese Wahlversammlung findet
eine Woche nach der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands statt.
(2) Wahlvorschläge können bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl
des Wahlvorstands nach §
17a Nr. 3 gemacht werden; für Wahlvorschläge
der Arbeitnehmer gilt § 14 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass für
Wahlvorschläge, die erst auf dieser Wahlversammlung gemacht werden, keine
Schriftform erforderlich ist.
(3) Ist der Wahlvorstand in Betrieben mit in der Regel fünf bis
fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern nach §
17a Nr. 1 in Verbindung
mit § 16 vom Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat oder
17a Nr. 4 vom Arbeitsgericht bestellt, wird der Betriebsrat
abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 auf nur einer Wahlversammlung in
geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Wahlvorschläge können bis eine
Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden; § 14
Abs. 4 gilt unverändert.
(4) Wahlberechtigten Arbeitnehmern, die an der Wahlversammlung zur Wahl
des Betriebsrats nicht teilnehmen können, ist Gelegenheit zur
schriftlichen Stimmabgabe zu geben.
(5) In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten
Arbeitnehmern können der Wahlvorstand und der Arbeitgeber die Anwendung
des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren.
§ 15 Zusammensetzung nach
Beschäftigungsarten und Geschlechter
(1) Der Betriebsrat soll sich möglichst aus Arbeitnehmern der
einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten
der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer zusammensetzen.
(2) Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss
mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat
vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht.
(1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der
Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen
als Vorsitzenden. Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn
dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Wahlvorstand
muss in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Für jedes Mitglied des
Wahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden. In Betrieben mit weiblichen und männlichen Arbeitnehmern sollen dem
Wahlvorstand Frauen und Männer angehören. Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann
zusätzlich einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes
Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern ihr nicht ein stimmberechtigtes
Wahlvorstandsmitglied angehört.
(2) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats
kein Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei
Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft; Absatz 1 gilt
entsprechend. In dem Antrag können Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands
gemacht werden. Das Arbeitsgericht kann für Betriebe mit in der Regel mehr als zwanzig
wahlberechtigten Arbeitnehmern auch Mitglieder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft,
die nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind, zu Mitgliedern des Wahlvorstands bestellen, wenn
dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist.
(3) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des
Betriebsrats kein Wahlvorstand, kann auch der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein
solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen. Absatz
1 gilt entsprechend. § 17 Bestellung des
Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
(1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des
Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat
oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen
Wahlvorstand. § 16 Abs. 1 gilt entsprechend.
(2) Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat
noch ein Konzernbetriebsrat, so wird in einer Betriebsversammlung von der
Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt; § 16
gilt entsprechend. Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder
Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Absatz 1
(3) Zu dieser Betriebsversammlung können drei wahlberechtigte
Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen und
Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen.
(4) Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder
wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf
Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb
vertretenen Gewerkschaft. § 16
§ 17a Bestellung des Wahlvorstands im
vereinfachten Wahlverfahren
Im Fall des § 14a finden die
§§ 16 und 17 mit folgender Maßgabe
Die Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 wird auf vier Wochen und die des
§ 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 auf drei Wochen verkürzt.
In den Fällen des § 17 Abs. 2 wird der Wahlvorstand in einer
Wahlversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt.
Für die Einladung zu der Wahlversammlung gilt § 17
§ 17 Abs. 4 gilt entsprechend, wenn trotz Einladung keine
Wahlversammlung stattfindet oder auf der Wahlversammlung kein
Wahlvorstand gewählt wird.
(1) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie
durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Kommt der Wahlvorstand dieser
Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des
Betriebsrats von mindestens drei
wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. § 16
2 gilt entsprechend.
(2) Ist zweifelhaft, ob eine betriebsratsfähige
Organisationseinheit vorliegt, so können der Arbeitgeber, jeder
beteiligte Betriebsrat, jeder beteiligte Wahlvorstand oder eine im Betrieb vertretene
Gewerkschaft eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen.
(3) Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand
öffentlich die Auszählung der Stimmen vor, stellt deren Ergebnis in einer Niederschrift
fest und gibt es den Arbeitnehmern des Betriebs bekannt. Dem Arbeitgeber und den im
Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist eine Abschrift der Wahlniederschrift zu
(1) Sind die Wahlen nach § 13 Abs. 1 und nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes
zeitgleich einzuleiten, so haben sich die Wahlvorstände
unverzüglich nach Aufstellung der Wählerlisten, spätestens jedoch zwei Wochen vor
Einleitung der Wahlen, gegenseitig darüber zu unterrichten, welche Angestellten sie den
leitenden Angestellten zugeordnet haben; dies gilt auch, wenn die Wahlen ohne Bestehen
einer gesetzlichen Verpflichtung zeitgleich eingeleitet werden. Soweit zwischen den
Wahlvorständen kein Einvernehmen über die Zuordnung besteht, haben sie in gemeinsamer
Sitzung eine Einigung zu versuchen. Soweit eine Einigung zustande kommt, sind die
Angestellten entsprechend ihrer Zuordnung in die jeweilige Wählerliste einzutragen.
(2) Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, hat ein Vermittler
spätestens eine Woche vor Einleitung der Wahlen erneut eine Verständigung der
Wahlvorstände über die Zuordnung zu versuchen. Der Arbeitgeber hat den Vermittler auf
dessen Verlangen zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen
und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bleibt der
Verständigungsversuch erfolglos, so entscheidet der Vermittler nach Beratung mit dem
Arbeitgeber. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Auf die Person des Vermittlers müssen sich die Wahlvorstände
einigen. Zum Vermittler kann nur ein Beschäftigter des Betriebs oder eines anderen
Betriebs des Unternehmens oder Konzerns oder der Arbeitgeber bestellt werden. Kommt eine
Einigung nicht zustande, so schlagen die Wahlvorstände je eine Person als Vermittler vor;
durch Los wird entschieden, wer als Vermittler tätig wird.
(4) Wird mit der Wahl nach § 13 Abs. 1 oder 2 nicht zeitgleich eine
Wahl nach dem Sprecherausschussgesetz eingeleitet, so hat der Wahlvorstand den Sprecherausschuss
entsprechend Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz zu unterrichten. Soweit
kein Einvernehmen über die Zuordnung besteht, hat der Sprecherausschuss Mitglieder zu
benennen, die anstelle des Wahlvorstands an dem Zuordnungsverfahren teilnehmen. Wird mit
der Wahl nach § 5 Abs. 1 oder 2 des Sprecherausschussgesetzes nicht zeitgleich eine Wahl
nach diesem Gesetz eingeleitet, so gelten die Sätze 1 und 2 für den Betriebsrat
(5) Durch die Zuordnung wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Die
Anfechtung der Betriebsratswahl oder der Wahl nach dem Sprecherausschussgesetz ist
ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, die Zuordnung sei fehlerhaft erfolgt.
Satz 2 gilt nicht, soweit die Zuordnung offensichtlich fehlerhaft ist.
(1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen
wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren
verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass
Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
(2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte,
eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nur
binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an
gerechnet, zulässig.
(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere
darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt
(2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder
Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen
(3) Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von
Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur
Tätigkeit als Vermittler (§ 18a) erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur
Minderung des Arbeitsentgelts.
Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die
Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt
noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. Die Amtszeit endet
spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach § 13 Abs. 1 die regelmäßigen
Betriebsratswahlen stattfinden. In dem Fall des § 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit
spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem der Betriebsrat neu zu wählen ist. In den
Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des
Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats.
§ 21 a') Übergangsmandat1) Diese Vorschrift dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABI. EG Nr. L 82 S.16).
(1) Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt dessen Betriebsrat im Amt und
führt die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter,
soweit sie die Voraussetzungen des § 1 Abs.1 Satz 1 erfüllen und nicht in
einen Betrieb eingegliedert werden, in dem ein Betriebsrat besteht
(Übergangsmandat). Der Betriebsrat hat insbesondere unverzüglich
Wahlvorstände zu bestellen. Das Übergangsmandat endet, sobald in den
Betriebsteilen ein neuer Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt
gegeben ist, spätestens jedoch sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung.
Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann das Übergangsmandat um
weitere sechs Monate verlängert werden.
(2) Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem Betrieb zusammengefasst, so
nimmt der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer
größten Betriebs oder Betriebsteils das Übergangsmandat wahr. Absatz 1 gilt
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Spaltung oder Zusammenlegung
von Betrieben und Betriebsteilen im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung
oder einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz erfolgt.
Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter,
so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der
damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte
erforderlich ist. § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 führt der Betriebsrat
die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben
(1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der
Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den
Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen
grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluss eines Mitglieds
(2) Wird der Betriebsrat aufgelöst, so setzt das Arbeitsgericht
unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl ein. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft
können bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem
Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu
unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. Handelt
der Arbeitgeber der ihm durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegten
Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu
dulden, so ist er auf Antrag vom Arbeitsgericht wegen einer jeden Zuwiderhandlung nach
vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen. Führt der Arbeitgeber die ihm
durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegte Handlung nicht durch, so
ist auf Antrag vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Handlung durch
Zwangsgeld anzuhalten sei. Antragsberechtigt sind der Betriebsrat oder eine im Betrieb
vertretene Gewerkschaft. Das Höchstmaß des Ordnungsgeldes und Zwangsgeldes beträgt 10 000 Euro.
§ 24 Erlöschen der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt durch
Ausschluss aus dem Betriebsrat oder Auflösung des Betriebsrats
auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung,
gerichtliche Entscheidung über die Feststellung der
Nichtwählbarkeit nach Ablauf der in § 19 Abs. 2 bezeichneten Frist, es sei denn, der
Mangel liegt nicht mehr vor.
§ 25 Ersatzmitglieder (1) Scheidet ein Mitglied des Betriebsrats aus, so rückt ein
Ersatzmitglied nach. Dies gilt entsprechend für die Stellvertretung eines zeitweilig
verhinderten Mitglieds des Betriebsrats.
(2) Die Ersatzmitglieder werden unter Berücksichtigung des § 15 Abs.
2 der Reihe nach aus den
nichtgewählten Arbeitnehmern derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu
ersetzenden Mitglieder angehören. Ist eine Vorschlagsliste erschöpft, so ist das
Ersatzmitglied derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die nach den Grundsätzen der
Verhältniswahl der nächste Sitz entfallen würde. Ist das ausgeschiedene oder
verhinderte Mitglied nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt, so bestimmt sich
die Reihenfolge der Ersatzmitglieder unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2
Höhe der erreichten Stimmenzahlen.
(3) (aufgehoben) Dritter Abschnitt
(1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und
dessen Stellvertreter. (2) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner
Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten
Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben
sind, ist der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein
Stellvertreter berechtigt.
§ 27 Betriebsausschuss (1) Hat ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so bildet er
Betriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Betriebsräten mit
Die weiteren Ausschussmitglieder werden vom Betriebsrat aus seiner
Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur
ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl.
Sind die weiteren Ausschussmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt,
so erfolgt die Abberufung durch Beschluss des Betriebsrats, der in geheimer Abstimmung
gefasst wird und einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Mitglieder des
Betriebsrats bedarf.
(2) Der Betriebsausschuss führt die laufenden Geschäfte des
Betriebsrats. Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss mit der Mehrheit der Stimmen
seiner Mitglieder Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für
den Abschluss von Betriebsvereinbarungen. Die Übertragung bedarf der Schriftform. Die
Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für den Widerruf der Übertragung von Aufgaben.
(3) Betriebsräte mit weniger als neun Mitgliedern können die
laufenden Geschäfte auf den Vorsitzenden des Betriebsrats oder andere
Betriebsratsmitglieder übertragen.
(1) Der Betriebsrat kann in Betrieben
mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben
übertragen. Für die Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder gilt § 27
Abs.1 Satz 3 bis 5 entsprechend. Ist ein Betriebsausschuss gebildet, kann der
Betriebsrat den Ausschüssen Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen;
§ 27 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(2) Die Absatz 1 gelten entsprechend für die Übertragung
von Aufgaben zur selbständigen Entscheidung auf Mitglieder des Betriebsrats in
Ausschüssen, deren Mitglieder vom Betriebsrat und vom Arbeitgeber benannt werden.
§ 28a Übertragung von Aufgaben auf
(1) In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat
mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder bestimmte Aufgaben auf
Arbeitsgruppen übertragen; dies erfolgt nach Maßgabe einer mit dem
Arbeitgeber abzuschließenden Rahmenvereinbarung. Die Aufgaben müssen im
Zusammenhang mit den von der Arbeitsgruppe zu erledigenden Tätigkeiten
stehen. Die Übertragung bedarf der Schriftform. Für den Widerruf der
Übertragung gelten Satz 1 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend.
(2) Die Arbeitsgruppe kann im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben mit
dem Arbeitgeber Vereinbarungen schließen; eine Vereinbarung bedarf der
Mehrheit der Stimmen der Gruppenmitglieder. § 77 gilt entsprechend.
Können sich Arbeitgeber und Arbeitsgruppe in einer Angelegenheit nicht
einigen, nimmt der Betriebsrat das Beteiligungsrecht wahr. § 29 Einberufung der Sitzungen
(1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die
Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1
vorgeschriebenen Wahl
einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Betriebsrat
aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat.
(2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats
ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die
Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung
zu laden. Dies gilt auch für die Schwerbehindertenvertretung sowie für die Jugend- und
Auszubildendenvertreter, soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Betriebsratssitzung
haben. Kann ein Mitglied des Betriebsrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung an
der Sitzung nicht teilnehmen, so soll es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich dem
Vorsitzenden mitteilen. Der Vorsitzende hat für ein verhindertes Betriebsratsmitglied
oder für einen verhinderten Jugend- und Auszubildendenvertreter das Ersatzmitglied zu
(3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den
Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein
Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt. (4) Der Arbeitgeber nimmt an den Sitzungen, die auf sein Verlangen
anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, teil. Er
kann einen Vertreter der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen.
Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel während der
Arbeitszeit statt. Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die
betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der
Sitzung vorher zu verständigen. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich.
Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats kann ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen
Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt der
Sitzung und die Tagesordnung der Gewerkschaft rechtzeitig mitzuteilen.
(1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz
nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder
gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die
Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung
durch Ersatzmitglieder ist zulässig.
(3) Nimmt die Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Beschlussfassung teil, so werden die Stimmen der Jugend- und Auszubildendenvertreter bei
der Feststellung der Stimmenmehrheit mitgezählt.
(1) Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift
aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der
sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren
Mitglied zu unterzeichnen. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in
die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat.
(2) Hat der Arbeitgeber oder ein Beauftragter einer Gewerkschaft an
der Sitzung teilgenommen, so ist ihm der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlicht
auszuhändigen. Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich
schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufügen.
(3) Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen
des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.
Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder die
Schwerbehindertenvertretung einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche
Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Arbeitnehmer,
so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche vom
Zeitpunkt der Beschlussfassung an auszusetzen, damit in dieser Frist eine
Verständigung, gegebenenfalls mit Hilfe der im Betrieb vertretenen
Gewerkschaften, versucht werden kann.
(2) Nach Ablauf der Frist ist über die Angelegenheit neu zu
beschließen. Wird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht
Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung sollen in einer
schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit der
Stimmen seiner Mitglieder beschließt.
(1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich
als Ehrenamt.
(2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer
beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es
nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben
(3) Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit,
die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das
Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des
Arbeitsentgelts. Betriebsbedingte Gründe liegen auch vor,
wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der
Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen
kann. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies
aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit
(4) Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf
einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer
bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher
beruflicher Entwicklung. Dies gilt auch für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers.
(5) Soweit nicht zwingende betriebliche Notwendigkeiten
entgegenstehen, dürfen Mitglieder des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von
einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nur mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die den
Tätigkeiten der in Absatz 4 genannten Arbeitnehmer gleichwertig sind.
(6) Die Absätze 2 und 3
gelten entsprechend für die
Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln,
die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Betriebsbedingte
Gründe im Sinne des Absatzes 3 liegen auch vor, wenn wegen Besonderheiten der
betrieblichen Arbeitszeitgestaltung die Schulung des Betriebsratsmitglieds
außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgt; in diesem Fall ist der Umfang des
Ausgleichsanspruchs unter Einbeziehung der Arbeitsbefreiung nach Absatz 2 pro
Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten
Arbeitnehmers. Der Betriebsrat hat bei der
Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen die
betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Er hat dem Arbeitgeber die Teilnahme
und die zeitliche Lage der Schulungs- und Bildungsveranstaltungen rechtzeitig bekannt zugeben. Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht
ausreichend berücksichtigt, so kann er die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der
(7) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des
Betriebsrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung
für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die
von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den
Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet
anerkannt sind. Der Anspruch nach Satz 1 erhöht sich für Arbeitnehmer, die erstmals das
Amt eines Betriebsratsmitglieds übernehmen und auch nicht zuvor Jugend- und
Auszubildendenvertreter waren, auf vier Wochen. Absatz 6 Satz 2 bis 6
Von ihrer beruflichen Tätigkeit sind mindestens freizustellen in Betrieben mit
in der Regel200 bis 500 Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied,501 bis
900 Arbeitnehmern 2 Betriebsratsmitglieder,901 bis 1 500 Arbeitnehmern 3
Betriebsratsmitglieder,1 501 bis 2 000 Arbeitnehmern 4
Betriebsratsmitglieder,2 001 bis 3 000 Arbeitnehmern 5
Betriebsratsmitglieder,3 001 bis 4 000 Arbeitnehmern 6
Betriebsratsmitglieder,4 001 bis 5 000 Arbeitnehmern 7
Betriebsratsmitglieder,5 001 bis 6 000 Arbeitnehmern 8
Betriebsratsmitglieder,6 001 bis 7 000 Arbeitnehmern 9
Betriebsratsmitglieder,7 001 bis 8 000 Arbeitnehmern 10
Betriebsratsmitglieder,8 001 bis 9 000 Arbeitnehmern 11
Betriebsratsmitglieder,9 001 bis 10 000 Arbeitnehmern 12
Betriebsratsmitglieder.In Betrieben mit über 10 000 Arbeitnehmern ist für
je angefangene weitere 2 000 Arbeitnehmer ein weiteres Betriebsratsmitglied
freizustellen. Freistellungen können auch in Form von Teilfreistellungen
erfolgen. Diese dürfen zusammengenommen nicht den Umfang der Freistellungen
nach den Sätzen 1 und 2 überschreiten. Durch Tarifvertrag oder
Betriebsvereinbarung können anderweitige Regelungen über die Freistellung
freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber
vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der
Verhältniswahl gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die
Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl; ist nur ein Betriebsratsmitglied
freizustellen, so wird dieses mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Der
Betriebsrat hat die Namen der Freizustellenden dem Arbeitgeber bekannt zu geben.
Hält der Arbeitgeber eine Freistellung für sachlich nicht vertretbar, so kann
er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die
Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung
zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Bestätigt die Einigungsstelle die
Bedenken des Arbeitgebers, so hat sie bei der Bestimmung eines anderen
freizustellenden Betriebsratsmitglieds auch den Minderheitenschutz im Sinne des
Satzes 1 zu beachten. Ruft der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht an, so gilt
sein Einverständnis mit den Freistellungen nach Ablauf der zweiwöchigen Frist
als erteilt. Für die Abberufung gilt § 27 Abs. 1 Satz 5 entsprechend. (3) Der Zeitraum für die Weiterzahlung des nach § 37 Abs. 4 zu
bemessenden Arbeitsentgelts und für die Beschäftigung nach § 37 Abs. 5 erhöht sich
für Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten
freigestellt waren, auf zwei Jahre nach Ablauf der Amtszeit.
(4) Freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen von inner- und
außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung nicht ausgeschlossen werden. Innerhalb
eines Jahres nach Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds ist diesem im
Rahmen der Möglichkeiten des Betriebs Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung
unterbliebene betriebsübliche berufliche Entwicklung nachzuholen. Für Mitglieder des
Betriebsrats, die drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten freigestellt waren, erhöht
sich der Zeitraum nach Satz 2 auf zwei Jahre.
(1) Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden
einrichten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Kommt eine Einigung
nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt
die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
(2) Führt die Jugend- und Auszubildendenvertretung keine eigenen
Sprechstunden durch, so kann an den Sprechstunden des Betriebsrats ein Mitglied der
Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung der in § 60 Abs. 1 genannten
(3) Versäumnis von Arbeitszeit, die zum Besuch der Sprechstunden
oder durch sonstige Inanspruchnahme des Betriebsrats erforderlich ist, berechtigt den
Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers.
(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten
trägt der Arbeitgeber.
(2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende
Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel,
Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.
Die Erhebung und Leistung von Beiträgen der Arbeitnehmer für
Zwecke des Betriebsrats ist unzulässig.
(1) Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des
Betriebs; sie wird von dem Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet. Sie ist nicht
öffentlich. Kann wegen der Eigenart des Betriebs eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum
gleichen Zeitpunkt nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen durchzuführen.
(2) Arbeitnehmer organisatorisch oder räumlich abgegrenzter
Betriebsteile sind vom Betriebsrat zu Abteilungsversammlungen zusammenzufassen, wenn dies
für die Erörterung der besonderen Belange der Arbeitnehmer erforderlich ist. Die
Abteilungsversammlung wird von einem Mitglied des Betriebsrats geleitet, das möglichst
einem beteiligten Betriebsteil als Arbeitnehmer angehört. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt
(1) Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine
Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Liegen
die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 vor, so hat der Betriebsrat in jedem
Kalenderjahr zwei der in Satz 1 genannten Betriebsversammlungen als
Abteilungsversammlungen durchzuführen. Die Abteilungsversammlungen sollen möglichst
gleichzeitig stattfinden. Der Betriebsrat kann in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere
Betriebsversammlung oder, wenn die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 vorliegen,
einmal weitere Abteilungsversammlungen durchführen, wenn dies aus besonderen Gründen
(2) Der Arbeitgeber ist zu den Betriebs- und Abteilungsversammlungen
unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Er ist berechtigt, in den Versammlungen zu
sprechen. Der Arbeitgeber oder sein Vertreter hat
mindestens einmal in jedem Kalenderjahr in einer Betriebsversammlung über
das Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der
Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb sowie der Integration
der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die
wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs sowie über den
betrieblichen Umweltschutz zu berichten, soweit dadurch nicht Betriebs-
oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden.
(3) Der Betriebsrat ist berechtigt und auf Wunsch des Arbeitgebers
oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet, eine
Betriebsversammlung einzuberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf die
Tagesordnung zu setzen. Vom Zeitpunkt der Versammlungen, die auf Wunsch des Arbeitgebers
stattfinden, ist dieser rechtzeitig zu verständigen.
(4) Auf Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss der
Betriebsrat vor Ablauf von zwei Wochen nach Eingang des Antrags eine Betriebsversammlung
nach Absatz 1 Satz 1 einberufen, wenn im vorhergegangenen Kalenderhalbjahr keine
Betriebsversammlung und keine Abteilungsversammlungen durchgeführt worden sind.
(1) Die in den §§ 14a, 17 und 43 Abs. 1 bezeichneten und die auf Wunsch
des Arbeitgebers einberufenen Versammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit
nicht die Eigenart des Betriebs eine andere Regelung zwingend erfordert. Die Zeit der
Teilnahme an diesen Versammlungen einschließlich der zusätzlichen Wegezeiten ist den
Arbeitnehmern wie Arbeitszeit zu vergüten. Dies gilt auch dann, wenn die Versammlungen
wegen der Eigenart des Betriebs außerhalb der Arbeitszeit stattfinden; Fahrkosten, die
den Arbeitnehmern durch die Teilnahme an diesen Versammlungen entstehen, sind vom
Arbeitgeber zu erstatten.
(2) Sonstige Betriebs- oder Abteilungsversammlungen finden
außerhalb der Arbeitszeit statt. Hiervon kann im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber
abgewichen werden; im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber während der Arbeitszeit
durchgeführte Versammlungen berechtigen den Arbeitgeber nicht, das Arbeitsentgelt der
Arbeitnehmer zu mindern.
Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können
Angelegenheiten einschließlich solcher tarifpolitischer,
sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen
der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der
Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Integration der
im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer behandeln, die den
Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen; die Grundsätze des
§ 74 Abs. 2 finden Anwendung. Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können dem Betriebsrat
Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen.
(1) An den Betriebs- oder Abteilungsversammlungen können
Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften beratend teilnehmen. Nimmt der
Arbeitgeber an Betriebs- oder Abteilungsversammlungen teil, so kann er einen Beauftragten
der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen.
(2) Der Zeitpunkt und die Tagesordnung der Betriebs- oder
Abteilungsversammlungen sind den im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften rechtzeitig
(1) Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte, so ist ein
Gesamtbetriebsrat zu errichten.
(2) In den Gesamtbetriebsrat
entsendet jeder Betriebsrat mit bis zu drei Mitgliedern eines seiner Mitglieder;
jeder Betriebsrat mit mehr als drei Mitgliedern entsendet zwei seiner
Mitglieder. Die Geschlechter sollen angemessen berücksichtigt werden.
(3) Der Betriebsrat hat für jedes Mitglied des Gesamtbetriebsrats
mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des Nachrückens festzulegen. Für die Bestellung gilt Absatz 2
(4) Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die
Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats abweichend von Absatz 2 Satz 1 geregelt werden.
(5) Gehören nach Absatz 2 Satz 1 dem Gesamtbetriebsrat mehr als
vierzig Mitglieder an und besteht keine tarifliche Regelung nach Absatz 4, so ist zwischen
Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung über die Mitgliederzahl des
Gesamtbetriebsrats abzuschließen, in der bestimmt wird, dass Betriebsräte mehrerer
Betriebe eines Unternehmens, die regional oder durch gleichartige Interessen miteinander
verbunden sind, gemeinsam Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat entsenden.
(6) Kommt im Fall des Absatzes 5 eine Einigung nicht zustande, so
entscheidet eine für das Gesamtunternehmen zu bildende Einigungsstelle. Der Spruch der
Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat.
Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des
Unternehmens, der Arbeitgeber, der Gesamtbetriebsrat oder eine im Unternehmen vertretene
Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem
Gesamtbetriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.
Die Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der
Mitgliedschaft im Betriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem
Gesamtbetriebsrat auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder Abberufung durch den
(1) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von
Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch
die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können;
seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Er ist den
einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet.
(2) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner
Mitglieder den Gesamtbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln.
Der Betriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
den Gesamtbetriebsrat gelten § 25 Abs.1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28
Abs.1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie
die §§ 40 und 41 entsprechend. § 27 Abs. 1
entsprechend mit der Maßgabe, dass der Gesamtbetriebsausschuss aus dem Vorsitzenden des
Gesamtbetriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Gesamtbetriebsräten mit
(2) Ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, so hat der Betriebsrat
der Hauptverwaltung des Unternehmens oder, soweit ein solcher Betriebsrat nicht besteht,
der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs zu
der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats
einzuladen. Der Vorsitzende des einladenden Betriebsrats hat die Sitzung zu leiten, bis
der Gesamtbetriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. § 29 Abs. 2 bis 4
(3) Die Beschlüsse des Gesamtbetriebsrats werden, soweit nichts
anderes bestimmt ist, mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei
Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Der Gesamtbetriebsrat ist nur beschlussfähig,
wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt und die
Teilnehmenden mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten; Stellvertretung durch
Ersatzmitglieder ist zulässig. § 33 Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) Auf die Beschlussfassung des Gesamtbetriebsausschusses und
weiterer Ausschüsse des Gesamtbetriebsrats ist § 33 Abs. 1 und 2 anzuwenden.
(5) Die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats
gelten entsprechend für den Gesamtbetriebsrat, soweit dieses Gesetz keine besonderen
Die Gesamtschwerbehindertenvertretung (§ 97 Abs. 1 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend
(1) Mindestens einmal in jedem Kalenderjahr hat der
Gesamtbetriebsrat die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der
Betriebsräte sowie die weiteren Mitglieder der Betriebsausschüsse zu einer Versammlung
einzuberufen. Zu dieser Versammlung kann der Betriebsrat abweichend von Satz 1 aus seiner
Mitte andere Mitglieder entsenden, soweit dadurch die Gesamtzahl der sich für ihn nach
Satz 1 ergebenden Teilnehmer nicht überschritten wird.
der Unternehmer einen Bericht über das
Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung
von Frauen und Männern im Unternehmen, der Integration der im Unternehmen
beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die wirtschaftliche Lage
und Entwicklung des Unternehmens sowie über Fragen des Umweltschutzes im
Unternehmen, soweit dadurch nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
(3) Der Gesamtbetriebsrat kann die Betriebsräteversammlung in Form
von Teilversammlungen durchführen. Im übrigen gelten § 42 Abs. 1 Satz 1 zweiter
Halbsatz und Satz 2, § 43 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 45 und 46 entsprechend.
(1) Für einen Konzern (§ 18 Abs.1 des
Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte
ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Errichtung erfordert die
Zustimmung der Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen, in denen
insgesamt mehr als 50 vom Hundert der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen
(2) Besteht in einem Konzernunternehmen nur ein Betriebsrat, so
nimmt dieser die Aufgaben eines Gesamtbetriebsrats nach den Vorschriften dieses Abschnitts
(1) In den Konzernbetriebsrat
entsendet jeder Gesamtbetriebsrat zwei seiner Mitglieder. Die Geschlechter
sollen angemessen berücksichtigt werden.
(2) Der Gesamtbetriebsrat hat für jedes Mitglied des
Konzernbetriebsrats mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des
Nachrückens festzulegen. (3) Jedem Mitglied
des Konzernbetriebsrats stehen die Stimmen der Mitglieder des entsendenden
Gesamtbetriebsrats je zur Hälfte zu.
Mitgliederzahl des Konzernbetriebsrats abweichend von Absatz 1 Satz 1 geregelt werden. §
47 Abs. 5 bis 9 gilt entsprechend.
Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer der
Konzernunternehmen, der Arbeitgeber, der Konzernbetriebsrat oder eine im Konzern
vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem
Konzernbetriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.
Die Mitgliedschaft im Konzernbetriebsrat endet mit dem Erlöschen
der Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss
Konzernbetriebsrat auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder Abberufung durch den
Gesamtbetriebsrat.
(1) Der Konzernbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von
Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch
die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden
können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Unternehmen,
die einen Gesamtbetriebsrat nicht gebildet haben, sowie auf Betriebe der
Konzernunternehmen ohne Betriebsrat. Er
ist den einzelnen Gesamtbetriebsräten nicht übergeordnet.
(2) Der Gesamtbetriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner
Mitglieder den Konzernbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln.
Der Gesamtbetriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs.
2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(1) Für den Konzernbetriebsrat gelten § 25
Abs.1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs,1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die
§§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs.1 bis 3 sowie die §§ 40, 41 und 51 Abs.
1 Satz 2 und Abs. 3 bis 5 entsprechend.
(2) Ist ein Konzernbetriebsrat zu errichten, so hat der
Gesamtbetriebsrat des herrschenden Unternehmens oder, soweit ein solcher Gesamtbetriebsrat
nicht besteht, der Gesamtbetriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer
größten Konzernunternehmens zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden
Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats einzuladen. Der Vorsitzende des einladenden
Gesamtbetriebsrats hat die Sitzung zu leiten, bis der Konzernbetriebsrat aus seiner Mitte
einen Wahlleiter bestellt hat. § 29 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 59a Teilnahme der
Die Konzernschwerbehindertenvertretung (§ 97 Abs. 2 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Konzernbetriebsrats beratend
(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern,
die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu
ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt.
(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung nimmt nach Maßgabe der
folgenden Vorschriften die besonderen Belange der in Absatz 1 genannten Arbeitnehmer wahr.
(1) Wahlberechtigt sind alle in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer
(2) Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben; § 8 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung. Mitglieder des
Betriebsrats können nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertretern gewählt werden.
§ 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung
(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht in Betrieben mit in der Regel5 bis 20 der in § 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer aus einer Person,21 bis 50 der in § 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer aus 3 Mitgliedern,51 bis 150 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 5 Mitgliedern,151 bis 300 der in § 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer aus 7 Mitgliedern,301 bis 500 der in § 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer aus 9 Mitgliedern,501 bis 700 der in § 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer aus 11 Mitgliedern,701 bis 1000 der in § 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmer aus 13 Mitgliedern,mehr als 1000 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 15 Mitgliedern.
(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung soll sich möglichst
aus Vertretern der verschiedenen Beschäftigungsarten und Ausbildungsberufe der im Betrieb
tätigen in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer zusammensetzen.
(3) Das Geschlecht, das unter den in § 60 Abs.1 genannten Arbeitnehmern in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der Jugend- und
Auszubildendenvertretung vertreten sein, wenn diese aus mindestens drei
(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung wird in geheimer und
unmittelbarer Wahl gewählt.
(2) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und
Auszubildendenvertretung bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand und seinen
Vorsitzenden. Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter gelten § 14 Abs. 2 bis
5, § 16 Abs.1 Satz 4 bis 6, § 18 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 3 sowie die §§ 19 und 20 entsprechend.
(3) Bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht oder nicht
spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung
oder kommt der Wahlvorstand seiner Verpflichtung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 nicht nach, so
gelten § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und § 18 Abs. 1 Satz 2 entsprechend
; der Antrag beim Arbeitsgericht kann auch von jugendlichen Arbeitnehmern gestellt werden.
(5) In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer gilt § 14a Abs. 5
(1) Die regelmäßigen Wahlen der Jugend- und
Auszubildendenvertretung finden alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30.
November statt. Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung außerhalb dieser
Zeit gilt § 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 und Abs. 3 entsprechend.
(2) Die regelmäßige Amtszeit der Jugend- und
Auszubildendenvertretung beträgt zwei Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des
Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Jugend- und
Auszubildendenvertretung besteht, mit Ablauf von deren Amtszeit. Die Amtszeit endet
spätestens am 30. November des Jahres, in dem nach Absatz 1 Satz 1 die regelmäßigen
Wahlen stattfinden. In dem Fall des § 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit spätestens am
30. November des Jahres, in dem die Jugend- und Auszubildendenvertretung neu zu wählen
ist. In dem Fall des § 13 Abs. 2 Nr. 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des
Wahlergebnisses der neu gewählten Jugend- und Auszubildendenvertretung.
(3) Ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, das im
Laufe der Amtszeit das 25. Lebensjahr vollendet, bleibt bis zum Ende der Amtszeit Mitglied
der Jugend- und Auszubildendenvertretung.
(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach
Verständigung des Betriebsrats Sitzungen abhalten; § 29 gilt entsprechend. An diesen
Sitzungen kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragtes Betriebsratsmitglied
(1) Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertreter
einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger
Interessen der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer, so ist auf ihren Antrag der
Beschluss auf die Dauer von einer Woche auszusetzen, damit in dieser Frist eine
Verständigung, gegebenenfalls mit Hilfe der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften,
versucht werden kann.
(2) Wird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag auf
Aussetzung nicht wiederholt werden; dies gilt auch, wenn der erste Beschluss nur
unerheblich geändert wird.
(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu allen
Betriebsratssitzungen einen Vertreter entsenden. Werden Angelegenheiten behandelt, die
besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen, so hat zu diesen
Tagesordnungspunkten die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Teilnahmerecht.
(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertreter haben Stimmrecht, soweit
die zu fassenden Beschlüsse des Betriebsrats überwiegend die in § 60 Abs. 1 genannten
Arbeitnehmer betreffen.
(3) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann beim Betriebsrat
beantragen, Angelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer
betreffen und über die sie beraten hat, auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Der
Betriebsrat soll Angelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer
betreffen, der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung zuleiten.
Der Betriebsrat hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu
Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beizuziehen, wenn Angelegenheiten
behandelt werden, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen.
In Betrieben, die in der Regel mehr als fünfzig der in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer beschäftigen, kann die Jugend- und Auszubildendenvertretung
Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. Zeit und Ort sind durch Betriebsrat und
Arbeitgeber zu vereinbaren. § 39 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 3 gilt entsprechend. An den
Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann der Betriebsratsvorsitzende
oder ein beauftragtes Betriebsratsmitglied beratend teilnehmen.
(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine
Maßnahmen, die den in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmern
dienen, insbesondere in Fragen der Berufsbildung und der Übernahme der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten in ein
Arbeitsverhältnis, beim Betriebsrat zu
darüber zu wachen, dass die zugunsten der in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und
Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;
Anregungen von in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmern,
insbesondere in Fragen der Berufsbildung, entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt
erscheinen, beim Betriebsrat auf eine Erledigung hinzuwirken;
Jugend- und Auszubildendenvertretung hat die betroffenen in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu
(2) Zur Durchführung ihrer Aufgaben ist die Jugend- und
Auszubildendenvertretung durch den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann verlangen, dass ihr der Betriebsrat die zur
Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt.
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann vor oder nach jeder
Betriebsversammlung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat eine betriebliche Jugend- und
Auszubildendenversammlung einberufen. Im Einvernehmen mit Betriebsrat und Arbeitgeber kann
die betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung auch zu einem anderen Zeitpunkt
einberufen werden. § 43 Abs. 2 Satz 1 und 2, die §§ 44 bis 46 und § 65 Abs. 2 Satz 2
(1) Bestehen in einem Unternehmen mehrere Jugend- und
Auszubildendenvertretungen, so ist eine Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung zu
(2) In die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung entsendet
jede Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Mitglied.
(3) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat für das Mitglied
der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen
und die Reihenfolge des Nachrückens festzulegen.
Mitgliederzahl der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung abweichend von Absatz 2
(5) Gehören nach Absatz 2 der Gesamt-Jugend- und
Auszubildendenvertretung mehr als zwanzig Mitglieder an und besteht keine tarifliche
Regelung nach Absatz 4, so ist zwischen Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber eine
Betriebsvereinbarung über die Mitgliederzahl der Gesamt-Jugend- und
Auszubildendenvertretung abzuschließen, in der bestimmt wird, dass Jugend- und
Auszubildendenvertretungen mehrerer Betriebe eines Unternehmens, die regional oder durch
gleichartige Interessen miteinander verbunden sind, gemeinsam Mitglieder in die
Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung entsenden. (6) Kommt im Fall des Absatzes 5 eine Einigung nicht zustande, so
(7) Jedes Mitglied der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
hat so viele Stimmen, wie in dem Betrieb, in dem es gewählt wurde, in § 60 Abs. 1
genannte Arbeitnehmer in der Wählerliste eingetragen sind. Ist ein Mitglied der
Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung für mehrere Betriebe entsandt worden, so hat
es so viele Stimmen, wie in den Betrieben, für die es entsandt ist, in § 60 Abs. 1
genannte Arbeitnehmer in den Wählerlisten eingetragen sind. Sind mehrere Mitglieder der
Jugend- und Auszubildendenvertretung entsandt worden, so stehen diesen die Stimmen nach
Satz 1 anteilig zu.
(1) Die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach
Verständigung des Gesamtbetriebsrats Sitzungen abhalten. An den Sitzungen kann der
Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats oder ein beauftragtes Mitglied des Gesamtbetriebsrats
Dritter Abschnitt Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
(1) Bestehen in einem Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) mehrere Gesamt-Jugend-
und Auszubildendenvertretungen, kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamt-Jugend-
und Auszubildendenvertretungen eine Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mindestens 75 vom Hundert der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer beschäftigt sind. Besteht in einem Konzernunternehmen nur eine Jugend- und Auszubildendenvertretung, so nimmt diese die Aufgaben einer Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung nach den Vorschriften dieses Abschnitts wahr.
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu
einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen
zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von
Meinungsverschiedenheiten zu machen.
(2) Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und
Betriebsrat sind unzulässig; Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden hierdurch nicht
berührt. Arbeitgeber und Betriebsrat haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der
Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden. Sie haben jede
parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen; die Behandlung von Angelegenheiten
tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art, die den Betrieb oder seine
Arbeitnehmer unmittelbar betreffen, wird hierdurch nicht berührt.
(3) Arbeitnehmer, die im Rahmen dieses Gesetzes Aufgaben
übernehmen, werden hierdurch in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch im Betrieb
§ 75 Grundsätze für die Behandlung der
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle
im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt
werden, insbesondere, dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer
Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen
Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt. Sie haben darauf zu
achten, dass Arbeitnehmer nicht wegen Überschreitung bestimmter Altersstufen
(2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben die freie Entfaltung der
Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern.
Sie haben die Selbständigkeit und Eigeninitiative der Arbeitnehmer und Arbeitsgruppen zu fördern.
(1) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber
und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine
Einigungsstelle zu bilden. Durch Betriebsvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle
(2) Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von
Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen
Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung
über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das Arbeitsgericht.
Dieses entscheidet auch, wenn kein Einverständnis über die Zahl der Beisitzer erzielt
(3) Die Einigungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden.
Sie fasst ihre Beschlüsse nach mündlicher
Beratung mit Stimmenmehrheit. Bei der Beschlussfassung hat sich der Vorsitzende zunächst
der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der
Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Die Beschlüsse
der Einigungsstelle sind schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und
Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten.
(4) Durch Betriebsvereinbarung können weitere Einzelheiten des
Verfahrens vor der Einigungsstelle geregelt werden.
(5) In den Fällen, in denen der Spruch der Einigungsstelle die
Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, wird die Einigungsstelle auf Antrag
einer Seite tätig. Benennt eine Seite keine Mitglieder oder bleiben die von einer Seite
genannten Mitglieder trotz rechtzeitiger Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der
Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Maßgabe des Absatzes 3 allein. Die
Einigungsstelle fasst ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der Belange
des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen. Die Überschreitung
der Grenzen des Ermessens kann durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat nur binnen einer
Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zuleitung des Beschlusses an gerechnet, beim
Arbeitsgericht geltend gemacht werden.
(6) Im übrigen wird die Einigungsstelle nur tätig, wenn beide
Seiten es beantragen oder mit ihrem Tätigwerden einverstanden sind. In diesen Fällen
ersetzt ihr Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur, wenn beide
Seiten sich dem Spruch im voraus unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben.
(7) Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird
er durch den Spruch der Einigungsstelle nicht ausgeschlossen.
(8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Stelle der
in Absatz 1 bezeichneten Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt.
(2) Die Beisitzer der Einigungsstelle, die dem Betrieb angehören,
erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung; § 37 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Ist
die Einigungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und
Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat zu bilden, so gilt Satz 1 für die einem Betrieb
des Unternehmens oder eines Konzernunternehmens angehörenden Beisitzer entsprechend.
(3) Der Vorsitzende und die Beisitzer der Einigungsstelle, die nicht
zu den in Absatz 2 genannten Personen zählen, haben gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch
auf Vergütung ihrer Tätigkeit. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den
Grundsätzen des Absatzes 4 Satz 3 bis 5.
(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Rechtsverordnung die Vergütung nach Absatz 3 regeln. In der Vergütungsordnung sind
Höchstsätze festzusetzen. Dabei sind insbesondere der erforderliche Zeitaufwand, die
Schwierigkeit der Streitigkeit sowie ein Verdienstausfall zu berücksichtigen. Die
Vergütung der Beisitzer ist niedriger zu bemessen als die des Vorsitzenden. Bei der
Festsetzung der Höchstsätze ist den berechtigten Interessen der Mitglieder der
Einigungsstelle und des Arbeitgebers Rechnung zu tragen.
(5) Von Absatz 3 und einer Vergütungsordnung nach Absatz 4 kann
durch Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung, wenn ein Tarifvertrag dies
zulässt oder eine tarifliche Regelung nicht besteht, abgewichen werden.
§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse,
(1) Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, auch soweit
sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, führt der Arbeitgeber durch, es sei
denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Der Betriebsrat darf nicht durch
einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen.
(2) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber
gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu
unterzeichnen; dies gilt nicht, soweit Betriebsvereinbarungen auf einem Spruch der
Einigungsstelle beruhen. Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter
Stelle im Betrieb auszulegen.
(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch
Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand
einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss
ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.
(4) Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Werden
Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf
sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Die Verwirkung dieser Rechte ist
ausgeschlossen. Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung sind nur insoweit zulässig,
als sie in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden; dasselbe
gilt für die Abkürzung der Verjährungsfristen.
(5) Betriebsvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart
ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
(6) Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in
Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber
und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.
Die Mitglieder des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des
Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und
Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des
Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 genannten Vertretungen der Arbeitnehmer,
der Einigungsstelle, einer tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und einer
betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie Auskunftspersonen (§ 80 Abs. 2 Satz
3) dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht
gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt
oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.
(1) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied
der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des
Seebetriebsrats ist, nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein
Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies drei Monate vor
Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen.
(2) Verlangt ein in Absatz 1 genannter Auszubildender innerhalb der
letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom
Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen Auszubildendem und Arbeitgeber im
Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit
als begründet. Auf dieses Arbeitsverhältnis ist insbesondere § 37 Abs. 4 und 5
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn das
Berufsausbildungsverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit der
Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des
Seebetriebsrats endet.
(4) Der Arbeitgeber kann spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen
nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen,
festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis nach Absatz 2 oder 3 nicht
begründet wird, oder
das bereits nach Absatz 2 oder 3 begründete Arbeitsverhältnis
wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber unter
Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. In
dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht sind der Betriebsrat, die Bordvertretung, der
Seebetriebsrat, bei Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung auch diese
(5) Die Absätze 2 bis 4 finden unabhängig davon Anwendung, ob der
Arbeitgeber seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nachgekommen ist.
(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind
verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit
zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als
geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu
verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. Die Verpflichtung gilt
nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats. Sie gilt ferner nicht gegenüber dem
Gesamtbetriebsrat, dem Konzernbetriebsrat, der Bordvertretung, dem Seebetriebsrat und den
Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat sowie im Verfahren vor der Einigungsstelle, der
tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) oder einer betrieblichen Beschwerdestelle
(§ 86).
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitglieder und
Ersatzmitglieder des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und
Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der
Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des
Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der gemäß § 3 Abs. 1 gebildeten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der tariflichen
Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie
für die Vertreter von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen.
(1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden
Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und
Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim
Arbeitgeber zu beantragen;
2a. die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung
von Frauen und Männern,
insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem
beruflichen Aufstieg, zu fördern;
Anregungen von Arbeitnehmern und der Jugend- und
Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch
Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken; er hat die betreffenden
Arbeitnehmer über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten;
die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders
schutzbedürftiger Personen zu fördern;
die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und
durchzuführen und mit dieser zur Förderung der Belange der in § 60 Abs. 1 genannten
Arbeitnehmer eng zusammenzuarbeiten; er kann von der Jugend- und Auszubildendenvertretung
Vorschläge und Stellungnahmen anfordern;
die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das
Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern,
sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen;
Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern. (2) Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der
Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten;
die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen. Dem
Betriebsrat sind auf
Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur
Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28
gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter
Einblick zu nehmen. Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, hat der Arbeitgeber ihm sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht
entgegenstehen. (3) Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach
näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur
ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (4) Für die Geheimhaltungspflicht der Auskunftspersonen und der Sachverständigen gilt § 79 entsprechend.
§ 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des
(1) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über dessen Aufgabe und
Verantwortung sowie über die Art seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den
Arbeitsablauf des Betriebs zu unterrichten. Er hat den Arbeitnehmer vor Beginn der
Beschäftigung über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen dieser bei der
Beschäftigung ausgesetzt ist, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung
dieser Gefahren und die nach § 10 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes getroffenen Maßnahmen
(2) Über Veränderungen in seinem Arbeitsbereich ist der
Arbeitnehmer rechtzeitig zu unterrichten. Absatz 1 gilt entsprechend.
(3) In Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, hat der
Arbeitgeber die Arbeitnehmer zu allen Maßnahmen zu hören, die Auswirkungen auf
Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben können.
(4) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die auf Grund einer
Planung von technischen Anlagen, von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen oder der
Arbeitsplätze vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf seinen Arbeitsplatz, die
Arbeitsumgebung sowie auf Inhalt und Art seiner Tätigkeit zu unterrichten. Sobald
feststeht, dass sich die Tätigkeit des Arbeitnehmers ändern wird und seine beruflichen
Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht ausreichen, hat der
Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer zu erörtern, wie dessen berufliche Kenntnisse und
Fähigkeiten im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten den künftigen Anforderungen
angepasst werden können. Der Arbeitnehmer kann bei der Erörterung ein Mitglied des
Betriebsrats hinzuziehen.
§ 81 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 7.8.1996 I 1246 mWv 21.8.1996
§ 81 Abs. 3: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 G v. 7.8.1996 I 1246 mWv 21.8.1996
§ 81 Abs. 4: Früher Abs. 3 gem. Art. 3 Nr. 3 G v. 7.8.1996 I 1246 mWv 21.8.1996
(1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in betrieblichen
Angelegenheiten, die seine Person betreffen, von den nach Maßgabe des organisatorischen
Aufbaus des Betriebs hierfür zuständigen Personen gehört zu werden. Er ist berechtigt,
zu Maßnahmen des Arbeitgebers, die ihn betreffen, Stellung zu nehmen sowie Vorschläge
für die Gestaltung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsablaufs zu machen.
(2) Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass ihm die Berechnung und
Zusammensetzung seines Arbeitsentgelts erläutert und dass mit ihm die Beurteilung seiner
Leistungen sowie die Möglichkeiten seiner beruflichen Entwicklung im Betrieb erörtert
werden. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats
hat über den Inhalt dieser Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom
Arbeitnehmer im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird.
(1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten
Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats
hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inhalt der Personalakte
Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall nicht von dieser
Verpflichtung entbunden wird.
(2) Erklärungen des Arbeitnehmers zum Inhalt der Personalakte sind
dieser auf sein Verlangen beizufügen.
(1) Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei den zuständigen
Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern
des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise
beeinträchtigt fühlt. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats zur Unterstützung oder
Vermittlung hinzuziehen.
(2) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die Behandlung der
Beschwerde zu bescheiden und, soweit er die Beschwerde für berechtigt erachtet, ihr
(3) Wegen der Erhebung einer Beschwerde dürfen dem Arbeitnehmer
(1) Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern
entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe
(2) Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde, so kann der Betriebsrat
die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen
Arbeitgeber und Betriebsrat. Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein
Rechtsanspruch ist.
(3) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Behandlung der
Beschwerde zu unterrichten. § 84 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 86 Ergänzende Vereinbarungen Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können die
Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens geregelt werden. Hierbei kann bestimmt werden,
dass in den Fällen des § 85 Abs. 2 an die Stelle der Einigungsstelle eine betriebliche
Beschwerdestelle tritt.
§ 87 Mitbestimmungsrechte (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche
Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer
sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;
vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen
Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie
die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen
dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;
Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu
bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;
Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und
Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;
Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren
Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;
Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit
Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die
allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;
Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung
von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen
Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;
Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer
leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;
(2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht
zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die
Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und
Gesundheitsschädigungen;
die Errichtung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den
Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;
§ 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Er hat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen.
(2) Der Arbeitgeber und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Stellen sind
verpflichtet, den Betriebsrat oder die von ihm bestimmten Mitglieder des Betriebsrats bei
allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der Unfallverhütung stehenden
Besichtigungen und Fragen und bei Unfalluntersuchungen hinzuzuziehen. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat auch bei allen im Zusammenhang mit dem betrieblichen Umweltschutz stehenden Besichtigungen und Fragen hinzuzuziehen und ihm unverzüglich die den Arbeitsschutz, die Unfallverhütung und den betrieblichen Umweltschutz betreffenden Auflagen und Anordnungen der zuständigen Stellen mitzuteilen. (3) Als betrieblicher Umweltschutz im Sinne dieses Gesetzes sind alle personellen und organisatorischen Maßnahmen sowie alle die betrieblichen Bauten, Räume, technische Anlagen, Arbeitsverfahren, Arbeitsabläufe und Arbeitsplätze betreffenden Maßnahmen zu verstehen, die dem Umweltschutz dienen.
(4) An Besprechungen des Arbeitgebers mit den
Sicherheitsbeauftragten im Rahmen des § 22 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
nehmen vom Betriebsrat beauftragte Betriebsratsmitglieder teil.
(5) Der Betriebsrat erhält die Niederschriften über
Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, zu denen er nach den Absätzen 2 und 3
hinzuzuziehen ist.
(6) Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat eine Durchschrift der nach
§ 193 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom Betriebsrat zu unterschreibenden
Unfallanzeige auszuhändigen.
Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Fabrikations-, Verwaltungs- und sonstigen
betrieblichen Räumen,
rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu
(2) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat die vorgesehenen
Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, insbesondere auf die Art ihrer
Arbeit sowie die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Arbeitnehmer so rechtzeitig
zu beraten, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung berücksichtigt
werden können. Arbeitgeber und Betriebsrat sollen dabei auch die gesicherten
arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit
Werden die Arbeitnehmer durch Änderungen der Arbeitsplätze, des
Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen
Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich
widersprechen, in besonderer Weise belastet, so kann der Betriebsrat angemessene
Maßnahmen zur Abwendung, Milderung oder zum Ausgleich der Belastung verlangen. Kommt eine
Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der
(1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Personalplanung,
insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf sowie über die sich
daraus ergebenden personellen Maßnahmen und Maßnahmen der Berufsbildung an Hand von
Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Er hat mit dem Betriebsrat über Art
und Umfang der erforderlichen Maßnahmen und über die Vermeidung von Härten zu beraten.
(2) Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge für die
Einführung einer Personalplanung und ihre Durchführung machen.
(2) Der Arbeitgeber hat die Vorschläge mit dem Betriebsrat zu beraten. Hält der Arbeitgeber die Vorschläge des Betriebsrats für ungeeignet, hat er dies zu begründen; in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern erfolgt die Begründung schriftlich. Zu den Beratungen kann der Arbeitgeber oder der Betriebsrat einen Vertreter der Bundesagentur für Arbeit
hinzuziehen. § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen Der Betriebsrat kann verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt
werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung
innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden.
(1) Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats.
Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für persönliche Angaben in
schriftlichen Arbeitsverträgen, die allgemein für den Betrieb verwendet werden sollen,
sowie für die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.
(1) Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen,
Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats.
Kommt eine Einigung über die Richtlinien oder ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet
auf Antrag des Arbeitgebers die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt
(2) In Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern kann der
Betriebsrat die Aufstellung von Richtlinien über die bei Maßnahmen des Absatzes 1 Satz 1
zu beachtenden fachlichen und persönlichen Voraussetzungen und sozialen Gesichtspunkte
verlangen. Kommt eine Einigung über die Richtlinien oder ihren Inhalt nicht zustande, so
entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung
zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
(3) Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die
Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat
überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist,
unter denen die Arbeit zu leisten ist. Werden Arbeitnehmer nach der Eigenart ihres
Arbeitsverhältnisses üblicherweise nicht ständig an einem bestimmten Arbeitsplatz
beschäftigt, so gilt die Bestimmung des jeweiligen Arbeitsplatzes nicht als Versetzung.
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben im Rahmen der betrieblichen
Personalplanung und in Zusammenarbeit mit den für die Berufsbildung und den für die
Förderung der Berufsbildung zuständigen Stellen die Berufsbildung der Arbeitnehmer zu
fördern. Der Arbeitgeber hat auf Verlangen des Betriebsrats den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln und mit ihm Fragen der
Berufsbildung der Arbeitnehmer des Betriebs zu beraten. Hierzu kann der Betriebsrat
(2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darauf zu achten, dass unter
Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten den Arbeitnehmern die Teilnahme an
betrieblichen oder außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung ermöglicht wird. Sie
haben dabei auch die Belange älterer Arbeitnehmer, Teilzeitbeschäftigter und von
Arbeitnehmern mit Familienpflichten zu berücksichtigen.
(1) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über die Errichtung und
Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung, die Einführung betrieblicher
Berufsbildungsmaßnahmen und die Teilnahme an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen
(1) Der Betriebsrat hat bei der Durchführung von Maßnahmen der
betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen.
(2) Der Betriebsrat kann der Bestellung einer mit der Durchführung
der betrieblichen Berufsbildung beauftragten Person widersprechen oder ihre Abberufung
verlangen, wenn diese die persönliche oder fachliche, insbesondere die berufs- und
arbeitspädagogische Eignung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes nicht besitzt oder ihre
Aufgaben vernachlässigt.
(3) Führt der Arbeitgeber betriebliche Maßnahmen der Berufsbildung
durch oder stellt er für außerbetriebliche Maßnahmen der Berufsbildung Arbeitnehmer
frei oder trägt er die durch die Teilnahme von Arbeitnehmern an solchen Maßnahmen
entstehenden Kosten ganz oder teilweise, so kann der Betriebsrat Vorschläge für die
Teilnahme von Arbeitnehmern oder Gruppen von Arbeitnehmern des Betriebs an diesen
Maßnahmen der beruflichen Bildung machen.
(4) Kommt im Fall des Absatzes 1 oder über die nach Absatz 3 vom
Betriebsrat vorgeschlagenen Teilnehmer eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die
Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber
und Betriebsrat.
(5) Kommt im Fall des Absatzes 2 eine Einigung nicht zustande, so
kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die
Bestellung zu unterlassen oder die Abberufung durchzuführen. Führt der Arbeitgeber die
Bestellung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider durch, so ist er auf
Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht wegen der Bestellung nach vorheriger Androhung
zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen; das Höchstmaß des Ordnungsgeldes beträgt
10 000 Euro. Führt der Arbeitgeber die Abberufung einer
rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des
Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass der Arbeitgeber zur Abberufung durch
Zwangsgeld anzuhalten sei; das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der
Zuwiderhandlung 250 Euro. Die Vorschriften des
Berufsbildungsgesetzes über die Ordnung der Berufsbildung bleiben unberührt.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn der Arbeitgeber
sonstige Bildungsmaßnahmen im Betrieb durchführt.
(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als
zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor
jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten,
ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die
Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der
erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten
Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten
Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber
insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene
Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet,
über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekannt gewordenen
persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der
Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen
Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; §
79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine
Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer
Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche
Anordnung verstoßen würde,
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der
personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt
werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen
oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten, der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme
benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers
liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
eine nach § 93 erforderliche
Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die
personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den
Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung
der in §
75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche
Betätigung, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche
Betätigung, stören werden.
(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies
unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber
diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung
seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als
(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der
Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.
(1) Der Arbeitgeber kann, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend
erforderlich ist, die personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 vorläufig
durchführen, bevor der Betriebsrat sich geäußert oder wenn er die Zustimmung verweigert
hat. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die Sach- und Rechtslage aufzuklären.
(2) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat unverzüglich von der
vorläufigen personellen Maßnahme zu unterrichten. Bestreitet der Betriebsrat, dass
Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, so hat er dies dem
Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall darf der Arbeitgeber die vorläufige
personelle Maßnahme nur aufrechterhalten, wenn er innerhalb von drei Tagen beim
Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats und die Feststellung
beantragt, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war.
(3) Lehnt das Gericht durch rechtskräftige Entscheidung die
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats ab oder stellt es rechtskräftig fest,
dass offensichtlich die Maßnahme aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich war, so
endet die vorläufige personelle Maßnahme mit Ablauf von zwei Wochen nach Rechtskraft der
Entscheidung. Von diesem Zeitpunkt an darf die personelle Maßnahme nicht aufrechterhalten
Führt der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99
Abs. 1 Satz 1 ohne Zustimmung des Betriebsrats durch oder hält er eine vorläufige
personelle Maßnahme entgegen § 100 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 aufrecht, so kann der
Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle
Maßnahme aufzuheben. Hebt der Arbeitgeber entgegen einer rechtskräftigen gerichtlichen
Entscheidung die personelle Maßnahme nicht auf, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom
Arbeitsgericht zu erkennen, dass der Arbeitgeber zur Aufhebung der Maßnahme durch
Zwangsgeld anzuhalten sei. Das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der
Zuwiderhandlung 250 Euro.
(1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der
Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des
Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
(2) Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken,
so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche
schriftlich mitzuteilen. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine
Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Hat der Betriebsrat gegen eine außerordentliche
Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, schriftlich mitzuteilen. Der
Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den
betroffenen Arbeitnehmer hören. § 99 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1
der ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn
der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers
soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat,
der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im
selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden
die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder
Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten
(4) Kündigt der Arbeitgeber, obwohl der Betriebsrat nach Absatz 3
der Kündigung widersprochen hat, so hat er dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine
Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats zuzuleiten.
(5) Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und
ordnungsgemäß widersprochen, und hat der Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz
Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht
aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf
der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei
unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen. Auf Antrag des Arbeitgebers kann
das Gericht ihn durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur
Weiterbeschäftigung nach Satz 1 entbinden, wenn
die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet oder mutwillig erscheint oder
die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren
(6) Arbeitgeber und Betriebsrat können vereinbaren, dass Kündigungen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen und
Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Nichterteilung der Zustimmung die
Einigungsstelle entscheidet.
(7) Die Vorschriften über die Beteiligung des Betriebsrats nach dem Kündigungsschutzgesetz
Fußnote: § 102 Abs. 7: IdF d. Art. 52 G v. 24.3.1997 I 594 mWv
§ 103 Außerordentliche Kündigung und
(1) Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des
Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und des
Seebetriebsrats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern bedarf der Zustimmung des
Betriebsrats.
(2) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann das
Arbeitsgericht sie auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen, wenn die außerordentliche
Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. In dem Verfahren
vor dem Arbeitsgericht ist der betroffene Arbeitnehmer Beteiligter.
Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe
Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze,
insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt
ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung
verlangen. Gibt das Arbeitsgericht einem Antrag des Betriebsrats statt, dem Arbeitgeber
aufzugeben, die Entlassung oder Versetzung durchzuführen, und führt der Arbeitgeber die
Entlassung oder Versetzung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht
durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur
Vornahme der Entlassung oder Versetzung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Das Höchstmaß
des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250
Eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung eines in
§ 5 Abs. 3 genannten leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat rechtzeitig mitzuteilen.
§ 106 Wirtschaftsausschuss (1) 1In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. 2Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten.
(2) 1Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. 2Zu den erforderlichen Unterlagen gehört in den
Fällen des Absatzes 3 Nr. 9a insbesondere die
Angabe über den potentiellen Erwerber und dessen
Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit
des Unternehmens sowie die sich
daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer;
Gleiches gilt, wenn im Vorfeld der Übernahme
des Unternehmens ein Bieterverfahren
(3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens;
9a. die Übernahme des Unternehmens, wenn
hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden
(1) Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und
höchstens sieben Mitgliedern, die dem Unternehmen angehören müssen, darunter mindestens
einem Betriebsratsmitglied. Zu Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses können auch die in
§ 5 Abs. 3 genannten Angestellten bestimmt werden. Die Mitglieder sollen die zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen.
(2) Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden vom Betriebsrat
für die Dauer seiner Amtszeit bestimmt. Besteht ein Gesamtbetriebsrat, so bestimmt dieser
die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses; die Amtszeit der Mitglieder endet in diesem
Fall in dem Zeitpunkt, in dem die Amtszeit der Mehrheit der Mitglieder des
Gesamtbetriebsrats, die an der Bestimmung mitzuwirken berechtigt waren, abgelaufen ist.
Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses können jederzeit abberufen werden; auf die
Abberufung sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner
Mitglieder beschließen, die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses einem Ausschuss
Betriebsrats zu übertragen. Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses darf die Zahl der
Mitglieder des Betriebsausschusses nicht überschreiten. Der Betriebsrat kann jedoch
weitere Arbeitnehmer einschließlich der in § 5 Abs. 3 genannten leitenden Angestellten
bis zur selben Zahl, wie der Ausschuss Mitglieder hat, in den Ausschuss berufen; für die
Beschlussfassung gilt Satz 1. Für die Verschwiegenheitspflicht der in Satz 3 bezeichneten
weiteren Arbeitnehmer gilt § 79 entsprechend. Für die Abänderung und den Widerruf der
Beschlüsse nach den Sätzen 1 bis 3 sind die gleichen Stimmenmehrheiten erforderlich wie
für die Beschlüsse nach den Sätzen 1 bis 3. Ist in einem Unternehmen ein
Gesamtbetriebsrat errichtet, so beschließt dieser über die anderweitige Wahrnehmung der
Aufgaben des Wirtschaftsausschusses; die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend.
(2) An den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses hat der Unternehmer
oder sein Vertreter teilzunehmen. Er kann sachkundige Arbeitnehmer des Unternehmens
einschließlich der in § 5 Abs. 3 genannten Angestellten hinzuziehen. Für die
Hinzuziehung und die Verschwiegenheitspflicht von Sachverständigen gilt § 80 Abs. 3 und 4 entsprechend.
(3) Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind berechtigt, in
die nach § 106 Abs. 2 vorzulegenden Unterlagen Einsicht zu nehmen.
(4) Der Wirtschaftsausschuss hat über jede Sitzung dem Betriebsrat
unverzüglich und vollständig zu berichten.
(5) Der Jahresabschluss ist dem Wirtschaftsausschuss unter
Beteiligung des Betriebsrats zu erläutern.
(6) Hat der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat eine anderweitige
Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses beschlossen, so gelten die Absätze 1
bis 5 entsprechend.
Wird eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens im Sinn des § 106 entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt und kommt hierüber zwischen Unternehmer und Betriebsrat eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. 2Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. 3Die Einigungsstelle kann, wenn dies für ihre Entscheidung erforderlich ist, Sachverständige anhören; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend. 4Hat der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat eine anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses beschlossen, so gilt Satz 1 entsprechend.
In Unternehmen, in denen kein Wirtschaftsausschuss
besteht, ist im Fall des § 106 Abs. 3 Nr. 9a
der Betriebsrat entsprechend § 106 Abs. 1 und 2 zu beteiligen; § 109 gilt entsprechend. § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer
(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als 1.000 ständig
beschäftigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer mindestens einmal in jedem
Kalendervierteljahr nach vorheriger Abstimmung mit dem Wirtschaftsausschuss oder den in §
107 Abs. 3 genannten Stellen und dem Betriebsrat die Arbeitnehmer schriftlich über die
wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten.
(2) In Unternehmen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht
erfüllen, aber in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigte ständige Arbeitnehmer
beschäftigen, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Unterrichtung der Arbeitnehmer
mündlich erfolgen kann. Ist in diesen Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss nicht zu
errichten, so erfolgt die Unterrichtung nach vorheriger Abstimmung mit dem Betriebsrat.
In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig
wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die
wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge
haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten
Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3 unberührt. Als Betriebsänderungen im Sinne des
Satzes 1 gelten Einschränkung und Stillegung des ganzen Betriebs oder von
wesentlichen Betriebsteilen,
Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von
grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks
oder der Betriebsanlagen,
Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und
§ 112 Interessenausgleich über die
Betriebsänderung, Sozialplan
(1) Kommt zwischen Unternehmer und Betriebsrat ein
Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung zustande, so ist dieser
schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben. Das
gleiche gilt für eine Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der
wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung
entstehen (Sozialplan). Der Sozialplan hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung. § 77
Abs. 3 ist auf den Sozialplan nicht anzuwenden.
(2) Kommt ein Interessenausgleich über die geplante
Betriebsänderung oder eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so können der
Unternehmer oder der Betriebsrat den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit um Vermittlung
ersuchen, der Vorstand kann die Aufgabe
auf andere Bedienstete der Bundesagentur für Arbeit übertragen. Erfolgt
kein Vermittlungsersuchen oder bleibt der Vermittlungsversuch ergebnislos, so können
der Unternehmer oder der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Auf Ersuchen des
Vorsitzenden der Einigungsstelle nimmt ein Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit
oder ein vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit benannter Bediensteter der
Bundesagentur für Arbeit an der
Verhandlung teil.
(3) Unternehmer und Betriebsrat sollen der Einigungsstelle
Vorschläge zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten über den Interessenausgleich und
den Sozialplan machen. Die Einigungsstelle hat eine Einigung der Parteien zu versuchen.
Kommt eine Einigung zustande, so ist sie schriftlich niederzulegen und von den Parteien
und vom Vorsitzenden zu unterschreiben.
(4) Kommt eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so
entscheidet die Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans. Der Spruch der
(5) Die Einigungsstelle hat bei ihrer Entscheidung nach Absatz 4
sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf
die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten.
Dabei hat die Einigungsstelle sich im Rahmen billigen Ermessens insbesondere von folgenden
Grundsätzen leiten zu lassen: Sie soll beim Ausgleich oder bei der Milderung wirtschaftlicher
Nachteile, insbesondere durch Einkommensminderung, Wegfall von Sonderleistungen oder
Verlust von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, Umzugskosten oder erhöhte
Fahrtkosten, Leistungen vorsehen, die in der Regel den Gegebenheiten des Einzelfalles
Sie hat die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem
Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Sie soll Arbeitnehmer von Leistungen ausschließen, die
in einem zumutbaren Arbeitsverhältnis im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des
Unternehmens oder eines zum Konzern gehörenden Unternehmens weiterbeschäftigt werden
können und die Weiterbeschäftigung ablehnen; die mögliche Weiterbeschäftigung an einem
anderen Ort begründet für sich allein nicht die Unzumutbarkeit.
Sie hat bei der Bemessung des Gesamtbetrages der Sozialplanleistungen
darauf zu achten, dass der Fortbestand des Unternehmens oder die nach Durchführung der
Betriebsänderung verbleibenden Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.
§ 112a Erzwingbarer Sozialplan bei
Personalabbau, Neugründungen
(1) Besteht eine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz
3 Nr. 1 allein in der Entlassung von Arbeitnehmern, so findet § 112 Abs. 4 und 5 nur
Anwendung, wenn in Betrieben mit in der Regel weniger als 60
Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens
6 Arbeitnehmer,
in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 250
Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens
37 Arbeitnehmer,
in Betrieben mit in der Regel mindestens 250 und weniger als 500
Arbeitnehmern 15 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens
60 Arbeitnehmer,
in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern 10 vom
Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 60 Arbeitnehmer
aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden sollen. Als
Entlassung gilt auch das vom Arbeitgeber aus Gründen der Betriebsänderung veranlasste
Ausscheiden von Arbeitnehmern auf Grund von Aufhebungsverträgen.
(2) § 112 Abs. 4 und 5 findet keine Anwendung auf Betriebe eines
Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung. Dies gilt nicht für
Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und
Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung ist die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung dem Finanzamt mitzuteilen ist.
(1) Weicht der Unternehmer von einem Interessenausgleich über die
geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund ab, so können Arbeitnehmer, die infolge
dieser Abweichung entlassen werden, beim Arbeitsgericht Klage erheben mit dem Antrag, den
Arbeitgeber zur Zahlung von Abfindungen zu verurteilen; § 10 des
Kündigungsschutzgesetzes gilt entsprechend.
(2) Erleiden Arbeitnehmer infolge einer Abweichung nach Absatz 1
andere wirtschaftliche Nachteile, so hat der Unternehmer diese Nachteile bis zu einem
Zeitraum von zwölf Monaten auszugleichen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Unternehmer
eine geplante Betriebsänderung nach § 111 durchführt, ohne über sie einen
Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge der Maßnahme
Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden.
(1) Auf Seeschifffahrtsunternehmen und ihre Betriebe ist dieses
Gesetz anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes
(2) Seeschifffahrtsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein
Unternehmen, das Handelsschifffahrt betreibt und seinen Sitz im Geltungsbereich dieses
Gesetzes hat. Ein Seeschifffahrtsunternehmen im Sinne dieses Abschnitts betreibt auch, wer
als Korrespondenzreeder, Vertragsreeder, Ausrüster oder auf Grund eines ähnlichen
Rechtsverhältnisses Schiffe zum Erwerb durch die Seeschifffahrt verwendet, wenn er
Arbeitgeber des Kapitäns und der Besatzungsmitglieder ist oder überwiegend die
Befugnisse des Arbeitgebers ausübt.
(3) Als Seebetrieb im Sinne dieses Gesetzes gilt die Gesamtheit der
Schiffe eines Seeschifffahrtsunternehmens einschließlich der in Absatz 2 Satz 2 genannten
(4) Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrtenschiffe, die
nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen. Schiffe, die in der Regel binnen 24
Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zurückkehren, gelten als Teil
dieses Landbetriebs des Seeschifffahrtsunternehmens.
(5) Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden nur für die
Landbetriebe von Seeschifffahrtsunternehmen gebildet.
(6) Besatzungsmitglieder sind die in § 3 des Seemannsgesetzes
genannten Personen. Leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 dieses Gesetzes sind nur
die Kapitäne. § 115 Bordvertretung
(1) Auf Schiffen, die mit in der Regel mindestens fünf
wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern besetzt sind, von denen drei wählbar sind, wird
eine Bordvertretung gewählt. Auf die Bordvertretung finden, soweit sich aus diesem Gesetz
oder aus anderen gesetzlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, die Vorschriften
über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder
(2) Die Vorschriften über die Wahl und Zusammensetzung des
Betriebsrats finden mit folgender Maßgabe Anwendung: Wahlberechtigt sind alle Besatzungsmitglieder des Schiffes.
Wählbar sind die Besatzungsmitglieder des Schiffes, die am Wahltag
das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr Besatzungsmitglied eines Schiffes waren,
das nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führt. § 8 Abs. 1 Satz 3 bleibt
Die Bordvertretung besteht auf Schiffen mit in der Regel 5 bis 20
wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern aus einer Person, 21 bis 75 wahlberechtigten
Besatzungsmitgliedern aus drei Mitgliedern, über 75 wahlberechtigten
Besatzungsmitgliedern aus fünf Mitgliedern.
§ 13 Abs. 1 und 3 findet keine Anwendung. Die Bordvertretung ist vor
Ablauf ihrer Amtszeit unter den in § 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 genannten Voraussetzungen neu
Die wahlberechtigten Besatzungsmitglieder können mit der Mehrheit
aller Stimmen beschließen, die Wahl der Bordvertretung binnen 24 Stunden durchzuführen.
Die in § 16 Abs. 1 Satz 1 genannte Frist wird auf zwei Wochen, die
in § 16 Abs. 2 Satz 1 genannte Frist wird auf eine Woche verkürzt.
Bestellt die im Amt befindliche Bordvertretung nicht rechtzeitig
einen Wahlvorstand oder besteht keine Bordvertretung, wird der Wahlvorstand in einer Bordversammlung von der Mehrheit der anwesenden Besatzungsmitglieder gewählt; § 17 Abs. 3 gilt entsprechend. Kann aus Gründen der Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen
Schiffsbetriebs eine Bordversammlung nicht stattfinden, so kann der Kapitän auf Antrag
von drei Wahlberechtigten den Wahlvorstand bestellen. Bestellt der Kapitän den
Wahlvorstand nicht, so ist der Seebetriebsrat berechtigt, den Wahlvorstand zu bestellen.
Die Vorschriften über die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht bleiben
Die Frist für die Wahlanfechtung beginnt für Besatzungsmitglieder
an Bord, wenn das Schiff nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erstmalig einen Hafen im
Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Hafen, in dem ein Seemannsamt seinen Sitz hat,
anläuft. Die Wahlanfechtung kann auch zu Protokoll des Seemannsamtes erklärt werden.
Wird die Wahl zur Bordvertretung angefochten, zieht das Seemannsamt die an Bord
befindlichen Wahlunterlagen ein. Die Anfechtungserklärung und die eingezogenen
Wahlunterlagen sind vom Seemannsamt unverzüglich an das für die Anfechtung zuständige
(3) Auf die Amtszeit der Bordvertretung finden die §§ 21, 22 bis 25 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Amtszeit ein Jahr beträgt,
die Mitgliedschaft in der Bordvertretung auch endet, wenn das
Besatzungsmitglied den Dienst an Bord beendet, es sei denn, dass es den Dienst an Bord vor
Ablauf der Amtszeit nach Nummer 1 wieder antritt.
(4) Für die Geschäftsführung der Bordvertretung gelten die §§
26 bis 36, § 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 39 bis 41 entsprechend. § 40 Abs. 2 ist mit
der Maßgabe anzuwenden, dass die Bordvertretung in dem für ihre Tätigkeit
erforderlichen Umfang auch die für die Verbindung des Schiffes zur Reederei
eingerichteten Mittel zur beschleunigten Übermittlung von Nachrichten in Anspruch nehmen
(5) Die §§ 42 bis 46 über die Betriebsversammlung finden für die
Versammlung der Besatzungsmitglieder eines Schiffes (Bordversammlung) entsprechende
Anwendung. Auf Verlangen der Bordvertretung hat der Kapitän der Bordversammlung einen
Bericht über die Schiffsreise und die damit zusammenhängenden Angelegenheiten zu
erstatten. Er hat Fragen, die den Schiffsbetrieb, die Schiffsreise und die
Schiffssicherheit betreffen, zu beantworten.
(6) Die §§ 47 bis 59 über den Gesamtbetriebsrat und den
Konzernbetriebsrat finden für die Bordvertretung keine Anwendung.
(7) Die §§ 74 bis 105 über die Mitwirkung und Mitbestimmung der
Arbeitnehmer finden auf die Bordvertretung mit folgender Maßgabe Anwendung: Die Bordvertretung ist zuständig für die Behandlung derjenigen nach
diesem Gesetz der Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden
Angelegenheiten, die den Bordbetrieb oder die Besatzungsmitglieder des Schiffes betreffen
und deren Regelung dem Kapitän auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder der ihm von der
Reederei übertragenen Befugnisse obliegt.
Kommt es zwischen Kapitän und Bordvertretung in einer der Mitwirkung
oder Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegenden Angelegenheit nicht zu einer
Einigung, so kann die Angelegenheit von der Bordvertretung an den Seebetriebsrat abgegeben
werden. Der Seebetriebsrat hat die Bordvertretung über die weitere Behandlung der
Angelegenheit zu unterrichten. Bordvertretung und Kapitän dürfen die Einigungsstelle
oder das Arbeitsgericht nur anrufen, wenn ein Seebetriebsrat nicht gewählt ist.
Bordvertretung und Kapitän können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
Bordvereinbarungen abschließen. Die Vorschriften über Betriebsvereinbarungen gelten für
Bordvereinbarungen entsprechend. Bordvereinbarungen sind unzulässig, soweit eine
Angelegenheit durch eine Betriebsvereinbarung zwischen Seebetriebsrat und Arbeitgeber
In Angelegenheiten, die der Mitbestimmung der Bordvertretung
unterliegen, kann der Kapitän, auch wenn eine Einigung mit der Bordvertretung noch nicht
erzielt ist, vorläufige Regelungen treffen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des
ordnungsgemäßen Schiffsbetriebs dringend erforderlich ist. Den von der Anordnung
betroffenen Besatzungsmitgliedern ist die Vorläufigkeit der Regelung bekannt zugeben.
Soweit die vorläufige Regelung der endgültigen Regelung nicht entspricht, hat das
Schifffahrtsunternehmen Nachteile auszugleichen, die den Besatzungsmitgliedern durch die
vorläufige Regelung entstanden sind.
Die Bordvertretung hat das Recht auf regelmäßige und umfassende
Unterrichtung über den Schiffsbetrieb. Die erforderlichen Unterlagen sind der
Bordvertretung vorzulegen. Zum Schiffsbetrieb gehören insbesondere die Schiffssicherheit,
die Reiserouten, die voraussichtlichen Ankunfts- und Abfahrtszeiten sowie die zu
befördernde Ladung.
Auf Verlangen der Bordvertretung hat der Kapitän ihr Einsicht in die
an Bord befindlichen Schiffstagebücher zu gewähren. In den Fällen, in denen der
Kapitän eine Eintragung über Angelegenheiten macht, die der Mitwirkung oder
Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegen, kann diese eine Abschrift der Eintragung
verlangen und Erklärungen zum Schiffstagebuch abgeben. In den Fällen, in denen über
eine der Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegenden Angelegenheit
eine Einigung zwischen Kapitän und Bordvertretung nicht erzielt wird, kann die
Bordvertretung dies zum Schiffstagebuch erklären und eine Abschrift dieser Eintragung
Die Zuständigkeit der Bordvertretung im Rahmen des Arbeitsschutzes
bezieht sich auch auf die Schiffssicherheit und die Zusammenarbeit mit den insoweit
zuständigen Behörden und sonstigen in Betracht kommenden Stellen.
(1) In Seebetrieben werden Seebetriebsräte gewählt. Auf die
Seebetriebsräte finden, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus anderen gesetzlichen
Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, die Vorschriften über die Rechte und Pflichten
des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung.
(2) Die Vorschriften über die Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit
des Betriebsrats finden mit folgender Maßgabe Anwendung: Wahlberechtigt zum Seebetriebsrat sind alle zum Seeschifffahrtsunternehmen
gehörenden Besatzungsmitglieder.
a) in Seeschifffahrtsunternehmen, zu denen mehr als acht Schiffe gehören oder in denen in
der Regel mehr als 250 Besatzungsmitglieder beschäftigt sind, nur nach § 115 Abs. 2 Nr.
2 wählbare Besatzungsmitglieder wählbar sind;
b) in den Fällen, in denen die Voraussetzungen des Buchstabens a nicht vorliegen, nur
Arbeitnehmer wählbar sind, die nach § 8 die Wählbarkeit im Landbetrieb des
Seeschifffahrtsunternehmens besitzen, es sei denn, dass der Arbeitgeber mit der Wahl von
Besatzungsmitgliedern einverstanden ist.
Die in § 16 Abs. 1 Satz 1 genannte Frist wird auf drei Monate, die
in § 16 Abs. 2 Satz 1 genannte Frist auf zwei Monate verlängert.
Zu Mitgliedern des Wahlvorstands können auch im Landbetrieb des Seeschifffahrtsunternehmens
beschäftigte Arbeitnehmer bestellt werden. § 17 Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung. Besteht kein Seebetriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand. Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, wird der Wahlvorstand gemeinsam vom Arbeitgeber und den im Seebetrieb vertretenen Gewerkschaften bestellt; Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder der Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Satz 3 unterlässt. § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3
Die Frist für die Wahlanfechtung nach § 19 Abs. 2 beginnt für
Besatzungsmitglieder an Bord, wenn das Schiff nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses
erstmalig einen Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Hafen, in dem ein
Seemannsamt seinen Sitz hat, anläuft. Nach Ablauf von drei Monaten seit Bekanntgabe des
Wahlergebnisses ist eine Wahlanfechtung unzulässig. Die Wahlanfechtung kann auch zu
Protokoll des Seemannsamtes erklärt werden. Die Anfechtungserklärung ist vom Seemannsamt
unverzüglich an das für die Anfechtung zuständige Arbeitsgericht weiterzuleiten.
Die Mitgliedschaft im Seebetriebsrat endet, wenn der Seebetriebsrat
aus Besatzungsmitgliedern besteht, auch, wenn das Mitglied des Seebetriebsrats nicht mehr
Besatzungsmitglied ist. Die Eigenschaft als Besatzungsmitglied wird durch die Tätigkeit
im Seebetriebsrat oder durch eine Beschäftigung gemäß Absatz 3 Nr. 2 nicht berührt.
(3) Die §§ 26 bis 41 über die Geschäftsführung des Betriebsrats
finden auf den Seebetriebsrat mit folgender Maßgabe Anwendung: In Angelegenheiten, in denen der Seebetriebsrat nach diesem Gesetz
innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen hat, kann er, abweichend von § 33
Abs. 2, ohne Rücksicht auf die Zahl der zur Sitzung erschienenen Mitglieder einen
Beschluss fassen, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß geladen worden sind.
Soweit die Mitglieder des Seebetriebsrats nicht freizustellen sind,
sind sie so zu beschäftigen, dass sie durch ihre Tätigkeit nicht gehindert sind, die
Aufgaben des Seebetriebsrats wahrzunehmen. Der Arbeitsplatz soll den Fähigkeiten und
Kenntnissen des Mitglieds des Seebetriebsrats und seiner bisherigen beruflichen Stellung
entsprechen. Der Arbeitsplatz ist im Einvernehmen mit dem Seebetriebsrat zu bestimmen.
Kommt eine Einigung über die Bestimmung des Arbeitsplatzes nicht zustande, so entscheidet
die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen
Arbeitgeber und Seebetriebsrat.
Den Mitgliedern des Seebetriebsrats, die Besatzungsmitglieder sind,
ist die Heuer auch dann fortzuzahlen, wenn sie im Landbetrieb beschäftigt werden.
Sachbezüge sind angemessen abzugelten. Ist der neue Arbeitsplatz höherwertig, so ist das
diesem Arbeitsplatz entsprechende Arbeitsentgelt zu zahlen.
Unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse ist über die
Unterkunft der in den Seebetriebsrat gewählten Besatzungsmitglieder eine Regelung
zwischen dem Seebetriebsrat und dem Arbeitgeber zu treffen, wenn der Arbeitsplatz sich
nicht am Wohnort befindet. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die
und Seebetriebsrat.
Der Seebetriebsrat hat das Recht, jedes zum Seebetrieb gehörende
Schiff zu betreten, dort im Rahmen seiner Aufgaben tätig zu werden sowie an den Sitzungen
der Bordvertretung teilzunehmen. § 115 Abs. 7 Nr. 5 Satz 1 gilt entsprechend.
Liegt ein Schiff in einem Hafen innerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes, so kann der Seebetriebsrat nach Unterrichtung des Kapitäns Sprechstunden an
Bord abhalten und Bordversammlungen der Besatzungsmitglieder durchführen.
Läuft ein Schiff innerhalb eines Kalenderjahres keinen Hafen im
Geltungsbereich dieses Gesetzes an, so gelten die Nummern 5 und 6 für europäische
Häfen. Die Schleusen des Nordostseekanals gelten nicht als Häfen.
Im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber können Sprechstunden und
Bordversammlungen, abweichend von den Nummern 6 und 7, auch in anderen Liegehäfen des
Schiffes durchgeführt werden, wenn ein dringendes Bedürfnis hierfür besteht. Kommt eine
Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Seebetriebsrat.
(4) Die §§ 42 bis 46 über die Betriebsversammlung finden auf den
Seebetrieb keine Anwendung.
(5) Für den Seebetrieb nimmt der Seebetriebsrat die in den §§ 47
bis 59 dem Betriebsrat übertragenen Aufgaben, Befugnisse und Pflichten wahr.
(6) Die §§ 74 bis 113 über die Mitwirkung und Mitbestimmung der
Arbeitnehmer finden auf den Seebetriebsrat mit folgender Maßgabe Anwendung: Der Seebetriebsrat ist zuständig für die Behandlung derjenigen nach
diesem Gesetz der Mitwirkung oder Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden
a) die alle oder mehrere Schiffe des Seebetriebs oder die Besatzungsmitglieder aller oder
mehrerer Schiffe des Seebetriebs betreffen,
c) für die nicht die Zuständigkeit der Bordvertretung nach § 115 Abs. 7 Nr. 1 gegeben
Der Seebetriebsrat ist regelmäßig und umfassend über den
Schiffsbetrieb des Seeschifffahrtsunternehmens zu unterrichten. Die erforderlichen
Unterlagen sind ihm vorzulegen.
(1) Auf Landbetriebe von Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz
(2) Für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von
Luftfahrtunternehmen kann durch Tarifvertrag eine Vertretung errichtet werden. Über die
Zusammenarbeit dieser Vertretung mit den nach diesem Gesetz zu errichtenden Vertretungen
der Arbeitnehmer der Landbetriebe des Luftfahrtunternehmens kann der Tarifvertrag von
diesem Gesetz abweichende Regelungen vorsehen.
§ 118 Geltung für Tendenzbetriebe und
politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen,
erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder
Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die
Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet,
dienen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung,
soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht. Die §§ 106 bis
110 sind nicht, die §§ 111 bis 113 nur insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich oder
die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer infolge von
Betriebsänderungen regeln.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften
und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.
§ 119 Straftaten gegen
Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
bestraft, wer eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung,
der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder
5 bezeichneten
Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen
oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst,
die Tätigkeit des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des
Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend und
Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs.1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der in § 76
Abs. 8 bezeichneten tariflichen Schlichtungsstelle, der in § 86 bezeichneten
betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses behindert oder stört oder
ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Betriebsrats, des
Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der
Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der
Konzern-Jugend und
Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der
in § 3 Abs.1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der
Einigungsstelle, der in § 76 Abs. 8 bezeichneten Schlichtungsstelle, der in § 86
bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses um seiner
Tätigkeit willen oder eine Auskunftsperson nach § 80 Abs. 2 Satz 3 um ihrer Tätigkeit willen benachteiligt oder begünstigt.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des
Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats,
einer der in § 3 Abs.1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, des
Wahlvorstands, des Unternehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt.
(1) Wer unbefugt ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis
offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats oder einer der in § 79
Abs. 2 bezeichneten Stellen,
Sachverständiger, der vom Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 hinzugezogen
oder von der Einigungsstelle nach § 109 Satz 3 angehört worden ist, 3a. Berater, der vom Betriebsrat nach § 111 Satz 2 hinzugezogen worden ist;
3b. Auskunftsperson, die dem Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 Satz 3 zur Verfügung gestellt worden ist,
Arbeitnehmer, der vom Betriebsrat nach § 107 Abs. 3 Satz 3 oder vom Wirtschaftsausschuss
nach § 108 Abs. 2 Satz 2 hinzugezogen worden ist,
bekannt geworden und das vom Arbeitgeber ausdrücklich als
geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis eines
Arbeitnehmers, namentlich ein zu dessen persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis,
offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats
oder einer der in § 79 Abs. 2 bezeichneten Stellen bekannt geworden ist und über das nach
den Vorschriften dieses Gesetzes Stillschweigen zu bewahren ist.
(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder
einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein
fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen
Geheimhaltung er nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichtet ist, verwertet.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das
fremde Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen unbefugt offenbart oder verwertet.
(5) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Stirbt der
Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auf die
Angehörigen über, wenn das Geheimnis zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten
gehört; in anderen Fällen geht es auf die Erben über. Offenbart der Täter das
Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen, so gilt Satz 2 sinngemäß.
§ 92 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Absatz 3, § 99 Abs. 1, § 106 Abs. 2, § 108 Abs. 5, § 110 oder § 111
bezeichneten Aufklärungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig
oder verspätet erfüllt.
Achter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
(1) Die erstmaligen Betriebsratswahlen nach § 13 Abs. 1 finden im
Jahre 1972 statt.
(2) Die erstmaligen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung
nach § 64 Abs. 1 Satz 1 finden im Jahre 1988 statt. Die Amtszeit der Jugendvertretung
endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der neu gewählten Jugend- und
Auszubildendenvertretung, spätestens am 30. November 1988.
§ 3 findet wie folgt Anwendung:a) Im Fall des § 14a Abs. 1 des Gesetzes erlässt der Wahlvorstand auf der Wahlversammlung das Wahlausschreiben. Die Einspruchsfrist nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 verkürzt sich auf drei Tage. Die Angabe nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 muss die Zahl der Mindestsitze des Geschlechts in der Minderheit (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) enthalten. Die Wahlvorschläge sind abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 7 bis zum Abschluss der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem einzureichen. Ergänzend zu § 3 Abs. 2 Nr. 10 gibt der Wahlvorstand den Ort, Tag und Zeit der nachträglichen Stimmabgabe an (§ 14a Abs. 4 des Gesetzes).b) Im Fall des § 14a Abs. 3 des Gesetzes erlässt der Wahlvorstand unverzüglich das Wahlausschreiben mit den unter Buchstabe a genannten Maßgaben zu § 3 Abs. 2 Nr. 3, 4 und 10. Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 7 sind die Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (§ 14a Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes) beim Wahlvorstand einzureichen.
Auf das Wahlverfahren finden die §§ 21 ff. entsprechende Anwendung. Auf den Stimmzetteln sind die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen.
wird ermächtigt,
mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§
7 bis 20, 60 bis 63, 115 und 116 bezeichneten Wahlen über
die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der
Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl;
die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die
Erhebung von Einsprüchen gegen sie;
Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird oder
Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden,
treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder Bezeichnungen dieses Gesetzes.
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach § 20 Abs.
3 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Oktober 1952 geltenden Tarifverträge über die
Errichtung einer anderen Vertretung der Arbeitnehmer für Betriebe, in denen wegen ihrer
Eigenart der Errichtung von Betriebsräten besondere Schwierigkeiten entgegenstehen,
§ 129 (aufgehoben) § 130 Öffentlicher Dienst
Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verwaltungen und Betriebe
des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts.

References: § 1
 § 3
 § 1
 § 5

§ 18
 § 5
 § 14
 § 14
 §
17
 §
17
 § 14
 §
17
 § 16
 § 14

§ 15
 § 17
 § 16
 § 16
 § 16

§ 17
 § 14
 § 16

§ 16
 § 17
 § 17

§ 17
 § 16
 § 13
 § 5
 § 13
 § 5
 § 13
 § 13
 § 13

§ 21
 § 1
 § 22
 § 13
 § 16

§ 24
 § 19

§ 25
 § 15
 § 15

§ 27
 § 27

§ 27

§ 28
 § 77
 § 29
 § 26
 § 27
 § 37
 § 37
 § 60
 § 42
 § 42

§ 74
 § 27
 § 25
 § 28
 § 27
 § 29
 § 33
 § 33
 § 42
 § 43
 §
47
 § 27
 § 25
 § 28
 § 29

§ 59
 § 60
 § 8

§ 62
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 14
 § 16
 § 18
 § 18
 § 16
 § 18
 § 60
 § 14
 § 13
 § 13
 § 13
 § 29
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 39
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 43
 § 65
 § 60
 § 60
 § 60

§ 75
 § 37

§ 77
 § 3
 § 37
 § 3
 § 60
 § 28
 § 79

§ 81
 § 10

§ 81
 Art. 3

§ 81
 Art. 3

§ 81
 Art. 3
 § 84

§ 86
 § 85

§ 87

§ 89
 § 22

§ 193
 § 93
 §
79
 § 93
 §
75
 § 99
 § 99
 § 100
 § 99
 § 102
 Art. 52

§ 103
 § 75

§ 5

§ 106

§ 5
 § 5
 § 79
 § 5
 § 80
 § 106
 § 106
 § 80
 § 106
 § 106
 § 109
 § 110
 §
107
 § 80
 § 80

§ 112
 § 77

§ 112
 § 111
 § 112
 § 112
 § 138
 § 10
 § 111
 § 3
 § 5
 § 115
 § 8

§ 13
 § 13
 § 16
 § 16
 § 17
 § 37
 § 40
 § 115
 § 8
 § 16
 § 16
 § 17
 § 16
 § 19
 § 33
 § 115
 § 115

§ 118

§ 119
 § 3
 § 3
 § 76
 § 86
 § 3
 § 76
 § 86
 § 80
 § 3
 § 79
 § 80
 § 109
 § 111
 § 80
 § 107
 § 108
 § 79
 § 77

§ 92
 § 99
 § 106
 § 108
 § 110
 § 111
 § 125
 § 13
 § 64

§ 3
 § 14
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 14
 § 3
 § 3
 § 20

§ 129
 § 130