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Timestamp: 2019-08-22 13:19:44+00:00

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BGH: Zum Nachabfindungsanspruch nach der HöfeO - Aktuelles zum Thema Erbrecht in Hannover
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BGH: Zum Nachabfindungsanspruch nach der HöfeO
Immer wieder entstehen bei der besonderen landwirtschaftsrechtlichen Erbfolge der in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holsten geltenden HöfeO schwierige erbrechtliche Situationen, wenn nicht wirtschaftsfähige Erben in die Hoferbfolge involviert sind.
Im konkreten Fall waren die Ehefrau und die Schwester eines Erblassers, zu dessen Nachlass auch ein Hof im Sinne der HöfeO gehörte, bezüglich des hoffreien Vermögens in Erbengemeinschaft verbunden und stritten noch in einem höferechtlichen Verfahren über den Hof, als die Ehefrau verstarb. Sie hatte zwischenzeitlich einen Tierschutzverein zu ihrem alleinigen Erben bestimmt.
Zwischen dem Tierschutzverein, der Mutter und der Schwester der Erblasserin entstand Streit über die Wirksamkeit des Testamentes, der mit einer Einigung dahingehend endete, dass der Tierschutzverein der – vom Landwirtschaftsgericht als wirtschaftsfähig festgestellten – Schwester den Hof als Hoferbin übertrug und dafür das hoffreie Vermögen erhielt. Der Hof wurde der Schwester der Erblasserin grundbuchlich übertragen.
Der BGH hatte sich dann mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit der Schwester des ursprünglichen Erblassers, des vorverstorbenen Ehemannes, aufgrund der Übertragung des Hofes ein Nachabfindungsanspruch gem. § 13 HöfeO zusteht.
Zunächst stellt er fest, dass die Schwester des ursprünglichen Erblassers als Miterbin grundsätzlich zur Geltendmachung von Nachabfindungsansprüchen im Sinne der §§ 12 Abs. 1, 13 Abs.1 HöfeO berechtigt ist.
Die Frage, die zur Zulassung der Rechtsbeschwerde zum BGH durch die Vorinstanz geführt hat, entschied der BGH jedoch nicht, da es darauf nicht mehr ankam, wie im Folgenden ausgeführt wird: ursprünglich sollte sich der BGH eigentlich mit der spannenden Frage beschäftigen, ob der Tierschutzverein als unstreitig nicht wirtschaftsfähiger Erbe den Hof tatsächlich im Wege der Erbfolge erlangt hat und damit die Übertragung auf die Schwester der Erblasserin deshalb eine Veräußerung im Sinne von § 13 Abs.1 HöfeO darstellt.
Er konnte diese Frage offen lassen. Ein Nachabfindungsanspruch scheitert im konkreten Fall am fehlenden Veräußerungserlös. Tatsächlich war kein Kaufpreis geflossen, es kam allein ein fiktiver Veräußerungserlös in Betracht. Dies ist nur in drei Fällen möglich: bei Einbringung in eine Gesellschaft gem. § 13 Abs 1 Satz 4 HöfeO, bei dinglichen Belastungen gem. § 13 Abs 5 Satz 3 HöfeO - beide erkennbar nicht einschlägig – oder wenn es wider Treu und Glauben unterlassen wurde, einen Erlös zu erzielen, § 13 Abs. 5 Satz 3 HöfeO.
Dies verneint der BGH im vorliegenden Fall. Er stellt fest, dass der Grundgedanke des § 13 HöfeO den Nachabfindungsberechtigten vor unlauteren Übertragungen zu seinem Nachteil schützen soll. Im vorliegenden Fall war das nicht erkennbar. Die Einigung zwischen dem Tierschutzverein und der Schwester der Erblasserin war nicht getroffen worden, um die Miterbin nach dem Erstverstorbenen zu benachteiligen, sondern um das Problem der mangelnden Wirtschaftsfähigkeit des Tierschutzvereins und damit seiner Ungeeignetheit als Hoferbe zu lösen.
In diesem Verhalten sah der BGH keinen Verstoß gegen Treu und Glauben.
Heidi Meyer-Strüvy
-Fachanwältin für Erbrecht-
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Eingestellt am 06.11.2017 von T.Bruns
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References: BGH 
 § 13
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