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Timestamp: 2019-10-18 05:34:19+00:00

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BVerwG, 11.07.2013 - 7 A 20.11 - dejure.org
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BVerwG, 11.07.2013 - 7 A 20.11 (https://dejure.org/2013,15800)
BVerwG, Entscheidung vom 11.07.2013 - 7 A 20.11 (https://dejure.org/2013,15800)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - 7 A 20.11 (https://dejure.org/2013,15800)
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Art 4 Abs 7 EGRL 60/2000, Art 4 Abs 1 EGRL 60/2000, Art 1 EGRL 60/2000, Art 2 EGRL 60/2000, Art 4 Abs 7 EGRL 60/2000
Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
§ 14 Abs 1 S 2 WaStrG, § 14e Abs 6 S 1aF WaStrG, § 75 Abs 1a VwVfG, § 11 UVPG, § 12 UVPG
Weservertiefung; Hinweis auf rechtliche Bedenken
Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser unter dem Blickwinkel von europäischen Normen; Planfeststellungsbeschluss bzgl. der Vertiefung der Fahrrinne der Unterweser zwischen ...
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Weservertiefung - Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union und Hinweise auf rechtliche Bedenken
Weser bleibt flach: Europa-Richter entscheiden Schicksal der Weser
Vorlagebeschluss zur Wasserrahmenrichtlinie
Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Beschlüssen des BVerwG vom 11.07.2013, Az.: 7 A 20/11 (Weservertiefung: Vorlage an den EuGH und Hinweise auf rechtliche Bedenken)" von RA/Notar Prof. Dr. RiBGH Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Stüer, original erschienen in: DVBl 2013 Heft 22, ...
DVBl 2013, 1450
DVBl 2013, 1453
Sie können nach der Planerhaltungsvorschrift des § 43e Abs. 4 Satz 2 EnWG a.F., § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG n.F. durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 7 A 20.11 - NuR 2013, 662 = juris Rn. 18), indem entweder durch eine den Anforderungen des § 34 BNatSchG entsprechende, die dargelegten Fehler vermeidende Verträglichkeitsprüfung der Nachweis geführt wird, dass die Uckermarkleitung nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen der Vogelschutzgebiete in ihren für die Erhaltungsziele oder die Schutzzwecke maßgeblichen Bestandteilen führen kann, oder indem das Projekt im Rahmen einer Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG zugelassen wird.
Denn dieser Gesichtspunkt ist bereits vom Kriterium des "jeweils erforderlichen Zeitraums" erfasst, der im Grundsatz verlangt, dass Kompensationsmaßnahmen zeitgleich mit dem Eingriff zu verwirklichen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 7 A 20.11 - NuR 2013, 662 "Weservertiefung" ).
Der dem in Bezug genommenen Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 11.7.2013 - 7 A 20/11 - DVBl 2013, 1450) an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich deutlich von demjenigen im hiesigen Verfahren.
Mit dieser Regelung will der deutsche Gesetzgeber erreichen, dass in solchen Fällen nicht das gesamte, sehr zeitaufwändige Verwaltungsverfahren wiederholt werden muss; er will vielmehr der Planfeststellungsbehörde Gelegenheit geben, die Fehler in einem auf deren Korrektur beschränkten ergänzenden Verfahren zu beheben (vgl. Beschluss vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11 - NuR 2013, 662 Rn. 18).
Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht im Interesse einer umfassenden Klärung der Streitpunkte auch darzulegen, von welchen rechtlichen Anforderungen die Planfeststellungsbehörde bei der Behebung der festgestellten Fehler in einem ergänzenden Verfahren auszugehen hat (Beschluss vom 11. Juli 2013 a.a.O. Rn. 19).
Dieser Fehler könnte aber - wie die anderen vom Senat festgestellten Fehler - in einem auf die Fehlerkorrektur beschränkten ergänzenden Verfahren behoben werden (vgl. Beschluss vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11 - NuR 2013, 662 Rn. 18).
(…vgl. zu alledem EuGH, Urt. v. 1.7.2015 - C-461/13 - NVwZ 2015, 1041; BVerwG, Vorlage-Beschl. v. 11.7.2013 - 7 A 20.11 - ZfW 2014, 51;… OVG Hamburg, Urt. v. 18.1.2013 - 5 E 11/08 - NuR 2013, 727;… OVG Bremen, Urt. v. 4.6.2009 - 1 A 9/09 - ZfW 2010, 233;… VG Cottbus, Urt. v. 23.10.2012 - 4 K 321/10 - ZUR 2013, 374;… VG Aachen, Urt. v. 15.2.2013 - 7 K 1970/09 - ZfW 2013, 222;… Czychowski/Reinhardt, WHG, § 27 Rn. 7;… Schmid in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2011, § 27 Rn. 100; Knopp, NVwZ 2003, 275; Ginzky, NuR 2005, 691; Reinhardt, NuR 2006, 205; ders., UPR 2015, 321; Füßer/Lau, NuR 2015, 589; Albrecht, EurUP 2015, 96; Rolfsen, NuR 2015, 437; Witt/Krause, NuR 2015, 749).
Danach kommt es entscheidungserheblich u.a. auf die Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) an, die der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11 - im Verfahren über den Ausbau der Weser vorgelegt hat.
Der Senat hat bereits in seinem Hinweisbeschluss im Weser-Verfahren vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11 - (…Rn. 67) betont, dass die Übertragung von schutzgutbezogenen Erkenntnissen aus der UVU auf die Qualitätskomponenten der WRRL eine von den Planfeststellungsbehörden zu erbringende Transferleistung darstellt und die dafür erforderlichen Zwischenschritte im Planfeststellungsbeschluss nachvollziehbar darzulegen sind.
Der Senat neigt dieser Rechtsauffassung zu, hält sie aber nicht für eindeutig, wie dem Beschluss vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11 - (DVBl 2013, 1450 Rn. 23 ff.) zu entnehmen ist, mit dem er in einem Verfahren über die geplante Weservertiefung den Europäischen Gerichtshof unter anderem zur Klärung des Bedeutungsgehalts des Verschlechterungsverbots in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) i) WRRL angerufen hat.
Wie der Gerichtshof die Vorlagefragen, deren Klärung auch für die Auslegung des § 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG entscheidend ist (vgl. Beschluss vom 11. Juli 2013 a.a.O. Rn. 21), beantworten wird, ist offen.
b) Zu Unrecht berufen sich die Antragsteller für ihre Auffassung, es hätten getrennte Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen, auf den Hinweisbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Verfahren über die Weservertiefung (BVerwG, Beschl. v. 11.7.2013, 7 A 20.11, DVBl. 2013, 1453, 1454, Rn. 13).
Der Senat hat im übrigen bereits unter 2.1.2.b) näher dargelegt, dass sich der vorliegende Fall entscheidend von der Konstellation unterscheidet, über die das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren über die Weservertiefung (BVerwG, Beschl. v. 11.7.2013, 7 A 20.11, DVBl. 2013, 1453) zu befinden hat; hierauf wird verwiesen.
Die Umsetzung dieser Vorgaben muss aber durch Maßnahmenprogramme (Art. 11 WRRL; § 82 WHG) und Bewirtschaftungspläne (Art. 13 WRRL, § 83 WHG) erfolgen (vgl. BVerwG , Vorlagebeschl. v. 11.7.2013 - 7 A 20/11, BeckRS 2013, 54391 = BeckRS 2013, 56579 Rn. 53).
Dem steht nicht die Aussage des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Hinweisbeschluss vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11 - (DVBl 2013, 1453 Rn. 12) entgegen, wonach ein Abwägungsausfall dann erheblich ist und eine Prüfung der Ergebnisrelevanz ausscheidet, wenn eine vorgeschriebene fachplanerische Abwägung völlig fehlt.
Dazu diene der Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2013 (7 A 20.11), so dass eine Entscheidung zulasten des Beklagten und der Beigeladenen aufgrund der unklaren Rechtslage nicht getroffen werden könne.
Im Übrigen bestimmt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Träger eines Vorhabens dessen Gegenstand, wobei eine rechtliche Grenze dort besteht, wo zusammenhängende Maßnahmen in zwei oder mehr Abschnitte geteilt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.07.2013 - 7 A 20.11 - juris).
Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob der Begriff der "Verschlechterung des Zustands" in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) i) WRRL dahin auszulegen sei, dass er nur nachteilige Veränderungen erfasse, die zu einer Einstufung in eine niedrigere Klasse gemäß Anhang V WRRL führen, mit Vorlagebeschluss vom 11.07.2013 - 7 A 20.11 -, juris dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt und dazu ausgeführt, es neige dazu, die Frage zu verneinen, weil gegen diese Annahme u.a. spreche, dass auch Verschlechterungen innerhalb einer Zustandsklasse dem Ziel der Richtlinie, den Zustand der aquatischen Ökosysteme zu verbessern (vgl. Art. 1 Buchst. a WRRL) zuwiderlaufen, bei einer groben Zustandseinteilung im Einzelfall auch sehr gravierende Veränderungen zulässig wären und bei Wasserkörpern in schlechtem Zustand das Verschlechterungsverbot gänzlich leer liefe.

References: § 14
 § 14
 § 75
 § 11
 § 12
 EuGH 
 § 43
 § 75
 § 34
 § 34
 Art. 4
 § 27
 § 27
 Art. 4
 § 27
 § 82
 § 83
 Art. 4
 Art. 1