Source: http://anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=118,696,0,0,1,0
Timestamp: 2017-09-24 19:29:34+00:00

Document:
Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 35/2011 - Teil 1
Eingetragen oder aktualisiert am 29.08.2011
Sie hat in diesem Zeitraum vielmehr eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung wahrgenommen; derartige Arbeiten begründen nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung kein Arbeitsverhältnis. Das Vorliegen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung ergibt sich aus den näheren Umständen des Zustandekommens sowie der Durchführung der Tätigkeit.
Die für einen Erstattungsanspruch erforderliche Vermögensmehrung kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn es an einer „Zusätzlichkeit“ der Arbeitsgelegenheit fehlt. Da die Arbeit dann in Erfüllung einer Aufgabe erbracht worden ist, die in jedem Fall hätte durchgeführt werden müssen, ist beim begünstigten Jobcenter durch die ersparten, aber notwendig gewesenen Aufwendungen zur Erfüllung dieser Aufgabe ein Vermögensvorteil entstanden.
Kommt das Landessozialgericht zu dem Ergebnis, dass eine Zusätzlichkeit der Reinigungsarbeiten zu verneinen ist, wird es weiter zu prüfen haben, ob diese Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Als Rechtsgrund für die Vermögensverschiebung kommen grundsätzlich ein bestandskräftiger Zuweisungsbescheid bzw eine Eingliederungsvereinbarung in Betracht. In dem an die Klägerin gerichteten Zuweisungsschreiben kann mangels abschließender Regelung kein Verwaltungsakt gesehen werden. Die hier fehlende Benennung der von dem Hilfebedürftigen konkret auszuübenden Tätigkeit ist unverzichtbar, weil allein das Jobcenter für die Eignung der Maßnahme im Sinne einer Eingliederung des Leistungsberechtigten verantwortlich bleibt.
Nach der Rechtsprechung des 14. Senats des Bundessozialgerichts kommt unter bestimmten Voraussetzungen ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Leistungsbezieherin nach dem SGB 2 gegen das Jobcenter in Betracht. Werden Hartz-IV-Empfängern rechtswidrige Ein-Euro-Jobs zugewiesen, steht ihnen die Nachzahlung des Tariflohns zu.
2. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.08.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
2.1 - BSG, Urteil vom 23.08.2011, - B 14 AS 74/10 R -
Wie viel Geld darf Großmutter ihren „Hartz-IV-Enkeln“ denn geben?
2.2 - BSG, Urteile vom 23.08.2011, - B 14 AS 185/10 R- und - B 14 AS 186/10 R -
Hartz-IV Empfänger dürfen Stromkostenerstattung behalten.
2.3 - BSG, Urteil vom 23.08.2011, - B 14 AS 91/10 R -
Bundessozialgericht kritisiert Berechnung angemessener Unterkunftskosten bei Hartz IV.
3.1 - BSG, Urteil vom 21.06.2011, - B 4 AS 21/10 R -
§ 45 SGB X findet also Anwendung, wenn der Verwaltungsakt bereits zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war und deswegen geändert werden soll. Beide Normen grenzen sich nach den objektiven Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts, der aufgehoben werden soll, ab (vgl BSGE 96, 285 = SozR 4-4300 § 122 Nr 4 RdNr 13; BSGE 59, 206 = SozR 1300 § 45 Nr 20 S 68 und BSGE 65, 221 = SozR 1300 § 45 Nr 45 S 141; vgl auch Urteil des Senats vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R - und zuletzt BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 45/09 R,).
3.2 - BSG, Urteil vom 21.06.2011, - B 4 AS 128/10 R -
Diese Pflicht hat der Kläger grob fahrlässig verletzt. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BSG ist bei der Beurteilung der groben Fahrlässigkeit einen subjektiven Maßstab anzulegen. (BSG Urteil vom 29.10.2008 - B 11 AL 52/07 R - SozR 4-4300 § 118 Nr 2, RdNr 20; BSG Urteil vom 13.7.2006 - B 7a AL 16/05 R - SozR 4-4300 § 122 Nr 5, RdNr 14).
Kein Arbeitslosengeld II während Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA.
sozialrechtsexperte.blogspot.coml
4.1 - BSG, Urteil vom 13.04.2011, - B 14 AS 106/10 R -
BSG kippt Freiburger Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger- Prüfung der Angemessenheit der Leistung für die Heizung.
www.srif.de
Wann muss ein Hartz - IV Empfänger nach der neusten Rechtsprechung des BSG - nicht umziehen? Welche Gründe stehen einem Umzug nicht entgegen?
BSG, Urteil vom 13.04.2011, - B 14 AS 106/10 R -, RdNr. 37,38
5.1 - BSG, Urteil vom 25.08.2011, - B 8 SO 20/10 R -
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. August 2011 entschieden, dass erforderliche Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, sondern dass die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets zu ermitteln sind.
Die Klägerin, die Arbeitslosengeld II bezog, machte vom Sozialhilfeträger Bestattungskosten geltend, die ihr anlässlich des Todes ihres Ehemannes entstanden sind; dabei hat der Sozialhilfeträger die Rechnung des Bestattungsunternehmens um über 950 Euro insgesamt gekürzt. Das Landessozialgericht hat die Klage auf Zahlung dieses Betrages abgelehnt, weil mit den vom Beklagten gewährten Mitteln eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende, würdige, aber einfache Bestattung durchführbar sei und die vom Beklagten hierzu entwickelten Vergütungssätze nachvollziehbar und plausibel seien. Die über die Vergütungssätze des Beklagten hinausgehenden Kosten seien nicht erforderlich im Sinne des Gesetzes (§ 74 SGB XII).
Dieser Argumentation ist das Bundessozialgericht nicht gefolgt; vielmehr sind die Erforderlichkeit der Einzelleistungen des Bestattungsunternehmers und die Höhe der dafür im Einzelnen angesetzten Kosten sowie eine Gesamtbetrachtung der Summe auf den örtlichen Verhältnissen entsprechende Angemessenheit zu überprüfen. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass erstattungspflichtige Privatpersonen in der Regel vertragsmäßig ungünstigeren Konditionen unterliegen als die Sozialhilfeträger und dem Bestattungspflichtigen, der sich ohnedies in einer besondern Belastungssituation befindet, bis zur Beerdigung regelmäßig nicht die Zeit bleiben dürfte, unterschiedliche Angebote bei Bestattungsunternehmern einzuholen, um das billigste auszuwählen.
5.2 - BSG, Urteil vom 25.08.2011, - B 8 SO 19/10 R -
Bevor Grundsicherungsleistungen gewährt werden, muss eigenes Vermögen verwertet werden. Der Sozialhilfeträger muss prüfen, ob und in welcher Form die Kapitallebensversicherung rechtlich und tatsächlich verwertbar war.
5.3 - BSG, Urteil vom 25.08.2011, - B 8 SO 29/10 R -
6.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 07.06.2011, - L 5 AS 158/10 B ER -
6.2 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 07.07.2011, - L 5 AS 177/11 B ER -
Es sind hier keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Entscheidung des Beschwerdegegners, kein Darlehen zu gewähren, ermessensfehlerhaft ist. Nur wenn das Ermessen ausschließlich in einem bestimmten Sinne rechtmäßig ausgeübt werden kann und jede andere Entscheidung rechtswidrig wäre, besteht ein Anspruch auf diese einzig mögliche rechtmäßige Entscheidung. Eine „Ermessensreduzierung auf Null“ ist jedoch nur dann gegeben, wenn nach dem festgestellten Sachverhalt eine anderweitige Entscheidungsfindung rechtsfehlerfrei ausgeschlossen ist.
6.3 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 06.07.2011, - L 5 AS 226/11 B ER -
6.4 - Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 11.08.2011, - L 12 AS 3144/11 ER-B -
6.5 - Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 10.08.2011,- L 13 AS 2220/11 B –
Die Rechtsfrage, ob im Sozialrecht eine Aufrechnung durch Verwaltungsakt oder durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung zu erfolgen hat, ist umstritten(vgl. BSG Urteil vom 16. Dezember 2009, B 7 AL 43/07 R; zur Verrechnung s. den auch vom SG zitierten Vorlagebeschluss des BSG vom 25. 2. 2010, B 13 R 76/09 R).
Sollte die Beklagte zu Recht mit Bescheid vom 17. Juli 2006 durch Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) eine „Regelung über die Aufrechnung“ vorgenommen haben, wird zu prüfen sein, welche Rechtsfolgen (materielle Bestandskraft; Bindung in der Sache) aus dem bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakt resultieren; sollte sie zu Unrecht in Form eines Verwaltungsaktes eine „Regelung über die Aufrechnung“ vorgenommen haben, ist die Bindungswirkung zweifelhaft.
6.6 - Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 20.06.2011,- L 7 AS 255/10 –
Bis zum 31. Dezember 2008 kam einem Widerspruch gegen eine Meldeaufforderung – vorbehaltlich der behördlichen Anordnung des Sofortvollzugs – aufschiebende Wirkung zu.
Eine „vervielfachte“ Sanktionierung für eine jedenfalls im Wesentlichen einheitliche bzw. fortgesetzte Obliegenheitsverletzung ist danach nur zu rechtfertigen, wenn zuvor durch den Absenkungsbescheid und die mit ihm verbundene Warnung eine Zäsur eingetreten ist.
6.7 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.05.2011, - L 13 AS 90/09 -
Der Gesetzgeber hat in § 10 Abs. 1 BEEG die Anrechnungsfreiheit bis zu einer Höhe von 300,00 EUR im Monat und nicht „pro Elterngeldberechtigten“ bestimmt.
Der Bezugspunkt des genannten Betrages i. H. von 300,00 EUR ist der Anspruchsmonat. Was unter einem Anspruchsmonat zu verstehen ist, ergibt sich aus der Vorschrift des § 4 Abs. 2 BEEG, die wie folgt lautet: „Elterngeld wird in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt. Die Eltern haben insgesamt Anspruch auf zwölf Monatsbeträge. Sie haben Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge, wenn für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt. Die Eltern können die jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen.“ Hieraus wird deutlich, dass für die 12 bzw. 14 Anspruchsmonate grundsätzlich auch ein Doppelbezug im gleichen Monat möglich ist, wie dies durch den Gesetzgeber auch ausdrücklich gewollt war (vgl. Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 16/1889, S. 23). § 4 Abs. 2 Satz 4 BEEG stellt klar, dass die Eltern die 12 oder 14 Monatsbeträge, auf die sie Anspruch haben, auch gleichzeitig in Anspruch nehmen können. Zeiten gleichzeitiger Inanspruchnahme von Elterngeld führen dabei zu einem doppelten Verbrauch von Monatsbeträgen und zu einer entsprechenden Verkürzung des Bezugszeitraums (Gesetzesbegründung, a. a. O., S. 23, vgl. auch S. 16). Die konsequente Durchhaltung eines strikten Grundsatzes in dem Sinne, dass ein Anspruchsmonat (und sein Verbrauch) jeweils einem (einzelnen) Elternteil zuzurechnen ist, zeigt sich auch in der Ablehnung eines Änderungsantrages, mit welchem eine gleichzeitige Teilzeitarbeit beider Elternteile in Abwandlung dieses Grundsatzes nur zum Verbrauch eines Anspruchsmonats führen sollte (BT-Drucks. 16/2785 vom 27. September 2006, S. 33).
6.8 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 30.06.2011, - L 13 AS 176/11 B ER
Übernahme der Kosten für den Betrieb und die Reparatur eines Kraftfahrzeugs eines schwerbehinderten Menschen sind nicht nach § 21 Abs. 6 SGB II (Härtefall)übernehmbar.
6.9 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.08.2011, - L 6 AS 525/11 B -
6.10 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28.06.2011, - L 6 AS 24/09 -
Da die Antragstellerin gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und dessen
Enkel in einer Wohnung lebte, stand ihr ein Drittel der Unterkunftskosten zu. Gründe, die einen Ausnahmefall mit anderer Aufteilung rechtfertigen könnten (vgl zB BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R Rn 19: zeitweilige alleinige Nutzung der Wohnung) sind nicht ersichtlich.
6.11 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.08.2011,- L 7 AS 657/11 B -
Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass beim Bundessozialgericht (BSG) unter dem Az.: B 4 AS 109/11 R die Frage anhängig ist, ob zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungsgröße im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Nordrhein-Westfalen seit dem 01.01.2010 nicht mehr auf die „Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zum WohnBindG“, sondern auf die zum "Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen" vom 08.12.2009 ergangenen „Wohnraumnutzungsbestimmungen“ abzustellen ist.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 25.05.2011, - L 12 AS 381/11 B ER - und - L 12 AS 422/11 B –
7.1 - Sozialgericht Berlin Beschluss vom 03.08.2011, - S 55 AS 1349/10 -
3. Verwirft die Behörde einen Antrag „als unzulässig“, weil kein Sozialrechtsverhältnis und deshalb auch kein Anspruch auf Bescheidung bestehe und lehnt damit die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens ab, handelt es sich um einen sogenannten formellen Verwaltungsakt, der im Rahmen der Kostenentscheidung einer erledigten Untätigkeitsklage nicht als Erfolg der Rechtsverfolgung gewertet werden kann.
7.2 - Aktuelle Rechtsprechung SG Stuttgart zu Hartz IV
Auszubildende in Fachschulklassen, die nicht bei ihren Eltern wohnen und Leistungen nach Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beziehen, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende). Die Aufzählung der Zuschussberechtigten im SGB II ist abschließend.
Die Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen während eines laufenden Mietverhältnisses als Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter setzt voraus, dass der Hilfebedürftige gegenüber seinem Vermieter zu solchen Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Ansonsten kommt ein Anspruch hierauf nur ausnahmsweise in Betracht, etwa wenn die Wohnung unbewohnbar geworden ist und kein durchsetzbarer Anspruch gegen den Vermieter auf Renovierung der Wohnung besteht.
Heizkostenforderungen, die nach regelmäßiger Übernahme der Heizkostenvorauszahlungen bzw. -abschläge der jeweiligen Monate entstehen, gehören als einmalig geschuldete Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat.
Im Rahmen eines Eilverfahrens können Leistungen zur Grundsicherung grundsätzlich nicht für bereits abgelaufene Leistungszeiträume beansprucht werden. Eine Ausnahme ist dann anzunehmen, wenn ein noch gegenwärtig schwerer, irreparabler und unzumutbarer Nachteil glaubhaft gemacht wird und sich ein besonderer Nachholbedarf durch die Verweigerung der Leistung in der Vergangenheit auch in der Zukunft noch fortwirkt oder ein Anspruch eindeutig besteht.
Teil 2 des Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 35/2011 ist hier zu finden.

References: § 45
 § 122
 § 45
 § 45
 § 118
 § 122
 § 10
 § 4
 § 4
 § 21
 § 22