Source: https://www.vertretungsrecht.ch/kaufmaennische-stellvertretung/prokura
Timestamp: 2018-11-12 21:51:18+00:00

Document:
Prokura kaufmännische Stellvertretung › Vertretungsrecht / Vollmachten
Die Prokura wird durch folgendes charakterisiert:
Funktion / Hierarchie
Subjekt des Prinzipals
Subjekt des Prokuristen
Ausübung / Prokurazusatz / Zeichnung
Untergang der Prokura
Tod und Handlungsunfähigkeit
Haftung für deliktisches Handeln
Internationales Verhältnis (IPR)
Die Prokura (auch: Prokuravollmacht) berechtigt den Prokuristen, für das Arbeitgeber-Unternehmen alle Arten von Rechtshandlungen vorzunehmen, die dessen Geschäfts- bzw. Gewerbezweck mit sich bringen kann
OR 458 – OR 461, OR 464 und OR 465
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Art. 458 OR
I. Begriff und Bestellung
1 Wer von dem Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes ausdrücklich oder stillschweigend ermächtigt ist, für ihn das Gewerbe zu betreiben und «per procura» die Firma zu zeichnen, ist Prokurist.
2 Der Geschäftsherr hat die Erteilung der Prokura zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, wird jedoch schon vor der Eintragung durch die Handlungen des Prokuristen verpflichtet.
3 Zur Betreibung anderer Gewerbe oder Geschäfte kann ein Prokurist nur durch Eintragung in das Handelsregister bestellt werden.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 459 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
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III. Beschränkbarkeit
1 Die Prokura kann auf den Geschäftskreis einer Zweigniederlassung beschränkt werden.
2 Sie kann mehreren Personen zu gemeinsamer Unterschrift erteilt werden (Kollektiv-Prokura), mit der Wirkung, dass die Unterschrift des Einzelnen ohne die vorgeschriebene Mitwirkung der übrigen nicht verbindlich ist.
3 Andere Beschränkungen der Prokura haben gegenüber gutgläubigen Dritten keine rechtliche Wirkung.
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Art. 461 OR
IV. Löschung der Prokura
1 Das Erlöschen der Prokura ist in das Handelsregister einzutragen, auch wenn bei der Erteilung die Eintragung nicht stattgefunden hat.
2 Solange die Löschung nicht erfolgt und bekannt gemacht worden ist, bleibt die Prokura gegenüber gutgläubigen Dritten in Kraft.
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Art. 462 OR
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 463* OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 463* OR
* Aufgehoben durch Ziff. II Art. 6 Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1971, mit Wirkung seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch die Schl- und UeB des X. Tit
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 464 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
1 Der Prokurist, sowie der Handlungsbevollmächtigte, der zum Betrieb des ganzen Gewerbes bestellt ist oder in einem Arbeitsverhältnis zum Inhaber des Gewerbes steht, darf ohne Einwilligung des Geschäftsherrn weder für eigene Rechnung noch für Rechnung eines Dritten Geschäfte machen, die zu den Geschäftszweigen des Geschäftsherrn gehören.*
* Fassung gemäss Ziff. II Art. 1 Ziff. 10 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch die Schl- und UeB des X. Tit.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 465 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 465 OR
1 Die Prokura und die Handlungsvollmacht sind jederzeit widerruflich, unbeschadet der Rechte, die sich aus einem unter den Beteiligten bestehenden Einzelarbeitsvertrag, Gesellschaftsvertrag, Auftrag od. dgl. ergeben können.*
* Fassung gemäss Ziff. II Art. 1 Ziff. 11 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch die Schl- und UeB des X. Tit.
Abgrenzung von der Handlungsvollmacht, die weniger weiter geht, d.h.
Vertretung bloss auf Stufe Betrieb oder eines bestimmten Rechtsgeschäftes gegenüber der Prokura, die auf Stufe Unternehmen zur Vertretung berechtigt
Vertretung für Angelegenheiten, die der Betrieb gewöhnlich mit sich bringt gegenüber der Prokura, die zur Vertretung aller Belange des Unternehmens ermächtigt
In KMU sehr verbreitet
In Grossunternehmen rückläufiger Institutseinsatz (Trend zur Reduktion der Handelsregistereinträge)
Gesetzlich fixierte Vertretungsmacht
Gesetzliches Vertretungsverhältnis für weitere Personen nebst den gesetzestypischen Exekutivorganen juristischer Personen
Vertretung in Handels- bzw. Massengeschäften
In KMU sind die Prokuristen wichtige Personen des Tagesgeschäfts
In Grossunternehmen besetzen die Prokuristen den Unterbau, nebst den Handlungsbevollmächtigten die erste Hierarchiestufe
Prinzipal und Prokurist müssen verschiedene Personen sein (keiner kann sich selbst zum Vertreter bestellen, vgl. BGE 67 I 349)
Denkbare Prinzipale
Kollektivgesellschaft (KollG)
Kommanditgesellschaft (KommG)
Stiller Gesellschafter als Prokurist des nach aussen in Erscheinung tretenden Hauptgesellschafters
Kommanditär mit finanziell beherrschender Stellung
Kommanditär als Prokurist, obwohl er möglicherweise als nicht operativer, Geld gebender Gesellschafter die KommG beherrscht
Als Prokurist ernannt werden können nur natürliche Personen, die urteilsfähig sein müssen (ein Teil der Lehre verlangt gar Handlungsfähigkeit)
Üblicherweise wird die Prokura vom Prinzipal formell bzw. ausdrücklich erteilt
Die Prokura-Erteilung ist formfrei, auch stillschweigend, möglich (vgl. OR 458 Abs. 1 und BGE 94 II 117)
Es genügt auch das konkludente Verhalten des Geschäftsherrn, welches als Zustimmung zum Auftreten des Prokuristen zu werten ist (entscheidend: nicht Vollmachterteilung, sondern Verhalten des GH, welches auf eine Vollmachterteilung schliessen lässt, aus der Optik des Dritten; vgl. BGE 96 II 439 ff.)
Kaufmännische Prokura
Recht und Pflicht (Ordnungsvorschrift) zur Eintragung der Prokura im Handelsregister
Nichtbeachtung der Eintragungspflicht berührt den Prokura-Bestand nicht, weil es sich lediglich um eine Ordnungsvorschrift handelt
Stillschweigende Prokura-Begründungen ohne HR-Eintrag sind in der Praxis oft anzutreffen
Der Eintragung im Handelsregister kommt keine konstitutive Wirkung zu (vgl. OR 458 Abs. 2)
HR-Eintragung kann bestimmte Beschränkung des Vollmachtsumfangs ermöglichen (siehe gewillkürte Einschränkungen)
Handelsregistereintrag hat für die nichtkaufmännische Prokura konstitutive Wirkung, d.h. der HR-Eintrag ist zwingend; er ist Gültigkeitsvoraussetzung (vgl. OR 458 Abs. 3; HRegV 149)
Der Betrieb eines nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes ist nicht notwendig
Massgeblichkeit der gesetzlichen Vertretungsmacht (vgl. OR 933 Abs. 1, OR 460 Abs. 3 e contrario)
Gesetzlicher Vertretungsausschluss
Veräusserung oder Belastung von Grundstücken (vgl. OR 459 Abs. 2)
Vertretungsausschluss der Gerichtspraxis
Gewillkürte Einschränkungen
Beschränkung auf den Geschäftskreis einer Zweigniederlassung (vgl. OR 460 Abs. 1)
Beschränkung des subjektiven Umfangs, auf eine Kollektivvollmacht, d.h. die „Zeichnungsberechtigung zu zweien“ (vgl. OR 460 Abs. 2)
sog. „halbseitige Prokura“
Prokurist kann nur gemeinsam zusammen mit zB dem einzigen Mitglied des Verwaltungsrates zeichnen (vgl. BGE 60 I 395; für drei oder mehr Personen bzw. spezielle Kombinationen: BGE 121 III 373)
Weitergehende Einschränkungen
Interne Einschränkungen der Prokuravollmacht zwischen Geschäftsherrn und Prokurist muss sich der Dritte nur dann entgegenhalten lassen, wenn davon wusste (Schriftliche Anzeige des Geschäftsherrn über den Vollmachtsumfang des Prokuristen an Lieferanten, Kunden, Banken etc.)
Kreditgewährung nur bis zu einer bestimmten Summe
Keine Bankkreditaufnahme
Die Anrechnung eines grobfahrlässigen Nichtwissens des Dritten ist in der Lehre umstritten
Weitergehende (ausdrückliche) Ermächtigung
Recht auf Veräusserung und Belastung von Grundstücken
Eine solche Befugnis muss vom Prinzipal ausdrücklich erteilt werden (vgl. OR 459 Abs. 2)
Der Prokurist zeichnet in der Regel mit dem Zusatz „ppa.“ oder „p.p.“ oder „p.pa.“ (= per procura) vor seinem Namen bzw. seiner Unterschrift
Der Prokurazusatz ist eine blosse Ordnungsvorschrift und hat bei Missachtung keine nachteiligen Folgen
Prokurist darf weder in eigenem Namen noch im Namen eines Dritten Geschäfte tätigen
Im Verletzungsfalle hat der Geschäftsherr Anspruch auf Schadenersatz oder das Recht zur Selbstübernahme
Handlungsvollmachtskonkurrenzverbot | konkurrenzverbot.ch
Vgl. OR 464
Es gelten die Erlöschensgründe wie für die VOLLMACHT, vor allem
jederzeitige Widerrufbarkeit (OR 465 Abs. 1)
einseitige, empfangsbedürftige Erklärung an den Prokuristen
Konkurs des Prinzipals
Liquidation des Prinzipals
Ausnahmen: Tod oder Handlungsunfähigkeit haben nicht das Prokura-Erlöschen zur Folge
vgl. Vollmachtserlöschen bzw. OR 465
Der Prokura-Untergang ist im HR einzutragen, selbst wenn ihre Begründung nie eingetragen wurde (vgl. OR 461 Abs. 1)
Ohne Löschungseintragung bleibt die Prokura gegenüber dem gutgläubigen Dritten in Kraft (vgl. OR 461 Abs. 2); daher ist die Löschungsanmeldung eine Obliegenheit des Prinzipals
vgl. ferner OR 3 Abs. 2 und OR 933 Abs. 2
Trotz Löschung der Prokura besteht das Grundverhältnis (zB Arbeitsvertrag, Auftrag, Gesellschaftsvertrag) fort (vgl. OR 465 Abs. 1)
Der Tod und die Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers sind keine Erlöschensgründe für eine Prokura (vgl. OR 465 Abs. 2, anders als OR 35 Abs. 1).
Haftung des Unternehmens auch für unerlaubte Handlungen des Prokuristen bei der Ausübung seiner geschäftlichen Tätigkeit
Es gelten die gleichen Regeln wie für die RECHTSGESCHÄFTLICHE STELLVERTRETUNG (OR 32 ff.)
Die Behauptungs- und Beweislast, dass die Vertretungsmacht des Prokuristen begrenzt war, obliegt dem Prinzipal
Der Geschäftsherr, der Schadersatz fordert, hat darzutun, dass er bei korrektem Verhalten seines Prokuristen das Geschäft hätte abschliessen können (vgl. SG GVP 1986, Nr. 42, S. 83 ff.)
Die Behauptungs- und Beweislast, dass der Prokurist nicht zum Geschäftsabschluss befugt war, dass der Dritte dies wusste (Bösgläubigkeit) oder kennen musste (mangelnde Sorgfalt)
Streitverkündung des Dritten an den Prokuristen (vgl. OR 39)
Filialprokurist der schweizerischen Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens
„Die Vertretungsmacht einer solchen Zweigniederlassung richtet sich nach schweizerischem Recht. Mindestens eine zur Vertretung befugte Person muss in der Schweiz Wohnsitz haben und im Handelsregister eingetragen sein“ (IPRG 160 Abs. 2)
Filialprokurist ohne Geschäftsniederlassung in der Schweiz
Für den kaufmännischen Vertreter im Arbeitsverhältnis ohne Geschäftsniederlassung in der Schweiz, ist – gleichlaufend mit der organschaftlichen Vertretung – das Recht des Staates anwendbar, in dem der Prinzipal seinen Sitz hat (vgl. IPRG 126; vgl. ferner IPRG 155 lit. i)
» Weiterführende Informationen zur Prokura

References: Art. 458

Art. 461

Art. 462

Art. 463
 Art. 6
 Art. 1

Art. 465
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
e contrario
 BGE 
 BGE