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Timestamp: 2016-10-25 13:49:55+00:00

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117 Ia 134. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. Februar 1991 i.S. Z�rcherische Vereinigung f�r Heimatschutz gegen Klinik Hohenegg, Politische Gemeinde Meilen und Regierungsrat des Kantons Z�rich (Staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst. (arbitraire). Droit cantonal de proc�dure. Qualit� des associations zurichoises pour la protection de la nature et du patrimoine pour recourir contre un plan d'affectation communal, en tant que celui-ci est fond� sur le titre III (par. 203 � 217) de la loi cantonale sur l'am�nagement et les constructions (� 338a de cette loi). Faits � partir de page 14
A.- Auf einer der Gel�ndeterrassen am Pfannenstielhang, rund 140 Meter �ber dem Niveau des Z�richsees, befindet sich die Psychiatrische Klinik Hohenegg. Sie liegt ausserhalb der Bauzone. Abgesehen vom bestehenden Klinikensemble und von einzelnen Bauten im hangabw�rts liegenden Gebiet Unot ist das Gebiet weitgehend un�berbaut. Die �ber 75j�hrige Klinik Hohenegg ist sanierungs- und erweiterungsbed�rftig. Deshalb wurde ein Gesamtkonzept erarbeitet, das die k�nftigen Klinikbed�rfnisse ber�cksichtigt und als Grundlage f�r ein Vorprojekt dient, welches neue Geb�ulichkeiten s�dwestlich des bestehenden Klinikareals vorsieht.
B.- Am 9. M�rz 1988 beschloss die Gemeindeversammlung von Meilen die kommunale Nutzungsplanung. Dabei wurde westlich der Klinik Hohenegg, im "Sch�llenacher", eine etwa 7500 m2 umfassende Zone f�r �ffentliche Bauten ausgeschieden, damit die Klinik Hohenegg gem�ss Vorprojekt erweitert werden k�nne. Gegen diesen Beschluss rekurrierte die Z�rcherische Vereinigung f�r Heimatschutz (kurz: Z�rcher Heimatschutz) bei der Baurekurskommission II des Kantons Z�rich. Diese wies den Rekurs am 25. September 1989 ab, weil die betrieblichen Gr�nde den Interessen des Natur- und Heimatschutzes �berw�gen und sich damit die Zone f�r �ffentliche Bauten als planerisch zweckm�ssig und angemessen erweise. Das dagegen eingereichte Rechtsmittel wies der Regierungsrat mit Entscheid vom 12. September 1990 ab, da der Z�rcher Heimatschutz zum Rekurs nicht legitimiert sei.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. Oktober 1990 beantragt der Z�rcher Heimatschutz im wesentlichen, der Entscheid des Regierungsrats sei aufzuheben.
1. a) Der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Z�rich ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einem Nutzungsplanverfahren. streitig ist einzig die rekurslegitimation der beschwerdef�hrerin, welche vom Regierungsrat verneint wurde. Zur R�ge der formellen Rechtsverweigerung (Art. 4 BV) ist die Beschwerdef�hrerin unabh�ngig davon, ob sie in der Sache selbst zur Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde befugt w�re, nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung berechtigt (BGE 114 Ia 312 E. 3c; BGE 113 Ia 250 E. 3, 430 E. 3). Inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Rahmen die Eigentumsgarantie (Art. 22ter BV) verletzen soll, ist nicht ersichtlich, weshalb auf die entsprechende R�ge nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Die anderen Prozessvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb im �brigen grunds�tzlich auf die Beschwerde einzutreten ist.
b) Im vorliegenden Fall er�brigt sich ein zweiter Schriftenwechsel, der ohnehin nur ausnahmsweise stattfindet (Art. 93 Abs. 3 OG). Ebenfalls ist auf die Durchf�hrung eines Augenscheins zu verzichten, da �ber die Beschwerde aufgrund der Akten entschieden werden kann.
2. a) Das kantonale Recht hat wenigstens ein Rechtsmittel gegen Nutzungspl�ne vorzusehen (Art. 33 Abs. 2 RPG) und die Legitimation daf�r mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu gew�hrleisten (Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG). Es ist nicht streitig, dass die Umschreibung der Rekurslegitimation des Z�rcher Rechts (� 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 7. September 1975) diesen Anforderungen gen�gt.
b) Unbestrittenermassen schreibt das Bundesrecht f�r die Anfechtung von Nutzungspl�nen kein Beschwerderecht kantonaler Vereinigungen vor (vgl. BGE 107 Ib 113 E. 2a; vgl. Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG i.V.m. Art. 12 i.V.m. Art. 2 NHG). Die Frage, ob der Z�rcher Heimatschutz zum Rekurs an den Regierungsrat legitimiert sei, richtet sich daher ausschliesslich nach kantonalem Recht.
c) Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung und Auslegung kantonalen Rechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in BGE 117 Ia 13 S. 16stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 114 Ia 218 E. 2a).
3. a) Die Beschwerdef�hrerin st�tzt ihre Rekursberechtigung auf � 338a PBG. Diese Bestimmung lautet wie folgt:
"Zum Rekurs und zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder �nderung hat. Dasselbe gilt f�r die Anfechtung von Erlassen. Zum Rekurs und zur Beschwerde gegen Anordnungen und Erlasse, soweit sie sich auf den III. Titel oder � 238 Abs. 2 st�tzen, sowie gegen Bewilligungen f�r Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sind auch gesamtkantonal t�tige Vereinigungen berechtigt, die sich seit wenigstens zehn Jahren im Kanton statutengem�ss dem Natur- und Heimatschutz oder verwandten, rein ideellen Zielen widmen."
b) Die Beschwerdef�hrerin ist anerkanntermassen eine Vereinigung im Sinne von � 338a Abs. 2 PBG. Sie macht geltend, die streitige Zone f�r �ffentliche Bauten im "Sch�llenacher" st�tze sich auf den III. Titel des PBG, d.h. auf die �� 203-217 PBG. Sie behauptet, die Landschaft in der n�heren Umgebung der Klinik sei ein Schutzobjekt (vgl. � 203 lit. a PBG), weshalb sie zur Anfechtung der Zone f�r �ffentliche Bauten befugt sei. Hingegen bringt sie im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr - zumindest nicht rechtsgen�gend (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - vor, das bestehende Klinikensemble sei sch�tzenswert (� 203 lit. c PBG) und werde durch die streitige Zone unzul�ssig beeintr�chtigt. Ebensowenig macht sie geltend, mit der Zonenausscheidung w�rden die Bestimmungen �ber Bauten ausserhalb der Bauzone (Art. 24 RPG) umgangen.
c) Der Regierungsrat des Kantons Z�rich bestreitet nicht, dass das fragliche Gebiet landschaftlich exponiert ist. Er hat die Rekursbefugnis der Beschwerdef�hrerin zur Anfechtung der Zone f�r �ffentliche Bauten aber mit der Begr�ndung verneint, die betroffene Fl�che sei in keiner Richtplanung irgendwelcher Stufe als landschaftlich empfindlich oder als Umgebungsschutzgebiet bezeichnet. Bei der festgesetzten Zone f�r �ffentliche Bauten handle es sich ferner nicht um eine planungsrechtliche Festlegung im Interesse eines Schutzobjektes (� 205 PBG). Es sei deshalb davon auszugehen, dass die angefochtene Zonierung keine Schutzobjekte (� 203 PBG) betreffe. Der �sthetik und der Einpassung in die Landschaft seien im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens f�r den Erweiterungsbau Rechnung zu tragen. Eine Beeintr�chtigung einerseits der Aussicht vom Zwetschgenweg, der s�dlich der Klinik BGE 117 Ia 13 S. 17entlang der Hangkante verl�uft, sowie andererseits der an das Gebiet Hohenegg angrenzenden Gel�ndeterrassen, welche als Natur- und Landschaftsschutzobjekte von �berkommunaler Bedeutung als Objekt Nr. 105 inventarisiert seien, k�nne ausgeschlossen werden. Die �brigen Erw�gungen des Regierungsrats beziehen sich auf den Schutz der bestehenden Klinikgeb�ude.
d) aa) Nicht verneint werden darf die Legitimation der Beschwerdef�hrerin mit dem Argument, der �sthetik und der Einpassung in die Landschaft des Erweiterungsbaus werde im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens Rechnung zu tragen sein. Aus der Ausscheidung der Zone f�r �ffentliche Bauten folgt, dass dort grunds�tzlich - zonenkonform - gebaut werden darf; dagegen richtete sich der Rekurs an den Regierungsrat. Bloss die allgemeinen Anforderungen an die Gestaltung der an sich zul�ssigen Bauten sind besonderer Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens (vgl. � 238 Abs. 2 PBG).
bb) Unbestrittenermassen sind die Natur- und Heimatschutzvereinigungen beschwerdebefugt, wenn eine Anordnung ein Objekt betrifft, das bereits durch eine f�rmliche Massnahme (�� 205 ff. PBG) gesch�tzt ist (vgl. auch unver�ffentlichtes Urteil vom 23. Januar 1989 i.S. Z�rcherische Vereinigung f�r Heimatschutz, E. 3b). Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die Landschaft um die Klinik Hohenegg durch keine richtplanerische Festlegungen gesch�tzt ist. Mehr musste er nicht untersuchen, da die Beschwerdef�hrerin selber nicht behauptet, im streitigen Gebiet seien Schutzmassnahmen (�� 205 ff. PBG) ergriffen worden.
cc) Vielmehr leitet die Beschwerdef�hrerin ihre Legitimation aus der Behauptung ab, das streitige Gebiet sei materiell ein Schutzobjekt nach � 203 PBG, da die Zone f�r �ffentliche Bauten ein landschaftlich empfindliches Gebiet betreffe (� 203 lit. a PBG). In der Tat w�re � 338a Abs. 2 PBG zu eng verstanden, wenn die Legitimation der Natur- und Heimatschutzvereinigungen lediglich bei f�rmlich (�� 205 ff. PBG) unter Schutz gestellten Objekten (� 203 PBG) gegeben w�re. Indessen entschied der Regierungsrat nicht willk�rlich, wenn er in einem Fall, in dem keine f�rmlichen Schutzmassnahmen getroffen worden sind, an die Begr�ndung der Legitimation qualifizierte Anforderungen stellt. Namentlich ist es verfassungsrechtlich haltbar, daf�r mehr als die blosse Behauptung, eine Anordnung oder ein Erlass st�tze sich auf ein Schutzobjekt, zu verlangen. Insbesondere wenn in einer Gemeinde bereits Schutzmassnahmen (�� 205 ff. PBG) ergriffen worden sind, d�rfen BGE 117 Ia 13 S. 18an die Anerkennung der Legitimation h�here Anforderungen gekn�pft werden, da ja aufgrund von sachlichen Kriterien nicht sch�tzenswerte von formell zu sch�tzenden Objekten bereits getrennt worden sind; namentlich gebietet es in einem solchen Fall auch die Rechtssicherheit, solche Entscheide nicht leichtfertig in Frage zu stellen. Aber selbst wenn in einer Gemeinde noch keine solche Ausscheidung stattgefunden hat, d�rfen f�r die Anerkennung der Beschwerdebefugnis gewisse objektive Anhaltspunkte daf�r gefordert werden, dass ein Schutzobjekt (� 203 PBG) im einzelnen Fall durch eine Anordnung konkret beeintr�chtigt werden k�nnte, eine wesentliche Gefahr f�r das Schutzobjekt bestehe. Dies darzulegen darf von den Natur- und Heimatschutzorganisationen (� 338a PBG) kraft ihres Sachwissens verlangt werden. Es ist - entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin - nicht an der Rechtmittelinstanz, Abkl�rungen �ber die Schutzw�rdigkeit eines Objekts und �ber die m�gliche Beeintr�chtigung des Objekts vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden darf.
� 338a Abs. 2 PBG,
�� 203-217 PBG,
� 238 Abs. 2 PBG

References: Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 33
 Art. 12
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE