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Timestamp: 2020-03-30 07:44:58+00:00

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Pfändungsschutz für Erbbauzinsen - Schultze & Braun
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Erbbauzinsen können im Insolvenzverfahren des Empfängers auch dann als eigenständig erwirtschaftete Einkünfte dem Pfändungsschutz des § 850i ZPO unterliegen, wenn der Insolvenzschuldner die Ansprüche auf die Erbbauzinsen im Erbwege und vor Insolvenzeröffnung erworben hatte.
Massezugehörigkeit von Erbbauzinsen
ZPO § 850i I 1 Fall 1; InsO § 35 I, § 36 I 2
BGH, Beschluss vom 27.09.2018 – IX ZB 19/18 (LG Dortmund)
I. Leitsatz des Gerichts
Der Schuldner eines bereits im Jahr 2009 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens hat im Jahr 2015 die Restschuldbefreiung erteilt bekommen. Das Insolvenzverfahren lief jedoch noch weiter, es handelte sich also um ein sogenanntes „asymmetrisches Verfahren“. Der Treuhänder (das Verfahren unterlag noch dem alten Recht, sodass auch im eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren kein Insolvenzverwalter, sondern ein Treuhänder tätig war) beanspruchte und vereinnahmte für die Insolvenzmasse dem Schuldner zustehende laufende Einnahmen aus folgenden Sachverhalten: Der Schuldner hatte schon mehrere Jahre vor Insolvenzantragstellung ein Grundstück zu Alleineigentum und mehrere Grundstücke in Miteigentum geerbt. Das Grundstück aus dem Alleineigentum hat er im Jahr 2004 verkauft und dabei vereinbart, dass ein Teil des Kaufpreises als lebenslange Rente in Höhe von 233 EUR monatlich an ihn gezahlt wird. Die im Miteigentum des Schuldners stehenden Grundstücke waren mit Erbbaurechten belastet. Daraus erzielte der Schuldner zuletzt monatliche Zahlungen von 699 EUR sowie quartalsweise Zahlungen von 895 EUR. Zusammen mit seiner Altersrente von 446 EUR hatte er daher Anspruch auf monatliche Einkünfte von 1.675 EUR. Da jedoch sämtliche Beträge bis auf die Altersrente durch den Treuhänder für die Masse vereinnahmt wurden, stellte der Schuldner nach Erteilung des Restschuldbefreiung im Jahr 2016 einen Antrag nach § 850i ZPO, ihm die Erbbauzinsen und die Kaufpreis-Rente pfandfrei zu belassen.
Nachdem das Insolvenzgericht den Antrag vollumfänglich abgelehnt hatte, entschied das Beschwerdegericht, dass nur die Einkünfte aus dem Kaufvertrag dem Pfändungsschutz nach § 850i ZPO unterlägen, weil nur diese durch den von dem Schuldner getätigten Verkauf der Immobilie eigenständig erwirtschaftete Einkünfte und damit sonstige Einkünfte im Sinne dieser Vorschrift seien. Die Ansprüche aus den Erbbauzinsen seien hingegen im Wege der Erbfolge erworben worden, da die Erbbaurechte bereits vor dem Rechtserwerb des Schuldners bestanden hätten, und damit nicht eigenständig erwirtschaftet.
Der BGH hat die Entscheidung des Beschwerdegerichts aufgehoben. Zunächst hat er bestätigt, dass der Anwendungsbereich des § 850i ZPO eröffnet sei, weil es sich bei den gegenständlichen Forderungen nicht um Neuerwerb, sondern um Einnahmen aus der Verwertung und Verwaltung des massebefangenen Altvermögens handele, sodass diese grundsätzlich der Masse zuzurechnen wären, wenn nicht Pfändungsschutz nach § 36 InsO iVm ZPO greife. Dass die Vermögenszuflüsse erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung erfolgten, ändere hieran jedenfalls in einem asymmetrischen Verfahren nach altem Recht nichts.
Zu Unrecht habe das Beschwerdegericht die Anwendbarkeit des § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO im konkreten Fall jedoch verneint. Nach § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO könne auf Antrag des Schuldners Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte gewährt werden, die kein Arbeitseinkommen sind. Darunter fielen auch Einkünfte aus „kapitalistischer Tätigkeit“, etwa aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung oder Verkaufserlöse, solange diese Erlöse selbst erzielt, also eigenständig erwirtschaftet seien (BGH IX ZB 88/13). Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts seien die Ansprüche auf Erbbauzins auch dann selbst erzielte Einkünfte, wenn der Schuldner die mit Erbbaurechten belasteten Grundstücke im Wege der Erbfolge erworben habe. Der Gesetzgeber habe mit § 850i ZPO bewirken wollen, dass ein Schuldner seinen Lebensunterhalt durch eigene wirtschaftliche Bemühungen sichern könne. Ausgenommen sein sollten von dem Schutz daher nur nicht „erzielte“ Einkünfte, wie etwa Geschenke, Lottogewinne oder erbrechtliche Ansprüche. Obwohl im vorliegenden Fall der Schuldner die Ansprüche auf Erbbauzinsen im Wege der Erbfolge erworben hatte, entstünden diese aber ab dem Erbfall aus einer wirtschaftlichen Betätigung des Schuldners. Hierfür sei ausreichend, dass der Schuldner die Rechte innehabe und die wirtschaftlichen Früchte aus der Nutzung ziehe. Das Beschwerdegericht habe daher unter Berücksichtigung aller Einkünfte des Schuldners einschließlich der Erbbauzinsen den ihm pfandfrei zu belassenden Betrag zu ermitteln.
In einem asymmetrischen Verfahren, das nach dem 1.7.2014 beantragt wurde, würde § 300a InsO zur Anwendung kommen. Danach steht der Neuerwerb des Schuldners, der nach dem Ablauf der Abtretungsfrist anfällt, nach rechtskräftiger Erteilung der Rechtschuldbefreiung dem Schuldner zu. Darunter fallen nicht nur pfändbare Einkommensanteile, sondern auch nach Ablauf der Abtretungsfrist erfolgende Schenkungen, Erbschaften oder Steuererstattungsansprüche aus der Zeit nach Ablauf der Abtretungsfrist. Strittig ist aber, ob bspw. Mieteinnahmen aus massezugehörigen Immobilien der Masse oder dem Schuldner zustehen. Der BGH konnte dies im vorliegenden Fall offen lassen. In einem obiter dictum hat er allerdings auch in dieser Entscheidung bereits festgestellt, dass es sich bei den Erbbauzinsen nicht um Neuerwerb handelt. Die Weichen scheinen also eher dahingehend gestellt zu sein, dass diese Forderungen auch in einem Neuverfahren nicht schon über § 300a InsO dem Schuldner zuzuordnen wären, sondern dieser nur über einen Antrag nach § 850i ZPO (teilweise) Pfandfreistellung erwirken könnte.

References: § 850
 § 850
 § 35
 § 36
 § 850
 § 850
 BGH 
 § 850
 § 36
 § 850
 § 850
 § 850
 § 300
 BGH 
 § 300
 § 850