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Timestamp: 2019-07-16 10:18:10+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "1. Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemein..." (2.85.1:)
2.85.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich, BMF
1. Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemein....
1. Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich, BMF
Der Bundesminister der Finanzen gibt davon Kenntnis, daß die Alliierten erneut an das Finanzministerium herangetreten seien, um zu erreichen, daß die Angehörigen der alliierten Nationen von den Abgaben auf Grund der Lastenausgleichgesetzgebung ausgenommen werden 1. Der Bundesfinanzminister verweist auf den bereits früher gefaßten ablehnenden Beschluß des Kabinetts und glaubt, daß auch heute nicht die Möglichkeit gegeben sei, den Wünschen der Alliierten Rechnung zu tragen. Es gehe nicht an, durch eine Ausnahmegesetzgebung die Wettbewerbsgrundlage völlig zu verschieben. Wer in Deutschland ansässig sei, sei an das allgemeine Schicksal der Deutschen gebunden.
Das Kabinett beschließt in Übereinstimmung mit der Ansicht des Bundesfinanzministers, der Anregung der Alliierten nicht zu entsprechen 2.
Der Bundesfinanzminister gibt weiter davon Kenntnis, daß das Koordinierungsbüro der interministeriellen Arbeitsgemeinschaft für Wiedergutmachungs- und Entschädigungsfragen in der Bundesrepublik Deutschland nochmals den Antrag gestellt habe, 10% aus dem jährlichen Aufkommen des Lastenausgleiches zur Erfüllung der bestehenden Entschädigungsgesetze der Länder zugunsten der rassisch, religiös und politisch Verfolgten abzuzweigen 3. Auch dieses Problem sei bereits entschieden. Dem Präsidenten Auerbach sei vor einiger Zeit ein abschlägiger Bescheid erteilt worden. Das Kabinett beschließt, bei der alten Stellungnahme zu verbleiben 4.
Alsdann wird in die Behandlung der einzelnen Abänderungswünsche der Ressorts eingetreten, wie sie in der Zusammenstellung, die dem Schreiben des Bundesfinanzministers vom 18.11.50 angefügt ist, enthalten sind 5.
Zu § 8: Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, dem Wunsche des Bundesverkehrsministers hinsichtlich der Bundesschleppbetriebe, Wasserstraßen und Maschinenämter im Verwaltungswege entgegenzukommen 6. Die Möglichkeit sei über § 131 der Reichsabgabenordnung 7 gegeben. Eine Hereinnahme von Vergünstigungen zugunsten bestimmter Betriebe in das Gesetz sei nicht zweckmäßig. Die gleichen Vergünstigungen werde er den Kanalgesellschaften gewähren, soweit es sich um Vermögen handele, das dem Kanalbau gewidmet sei. Nicht hingegen könne den Unternehmungen der Binnenschiffahrt und der Handelsschiffahrt eine Begünstigung gewährt werden. Das schienengebundene Vermögen der Eisenbahn werde wieder begünstigt werden, desgleichen die Flughafengesellschaften.
Der Antrag des Bundespostministers, der im Auftrage des Bundesverkehrsministers gestellt wird und auf eine Vertagung der vorbezeichneten Fragen gerichtet ist, wird abgelehnt, da die Verabschiedung des Gesetzes keinerlei Verzögerung mehr erfahren könne.
Der Anregung des Bundesinnenministers hinsichtlich der öffentlichen und gemischt-wirtschaftlichen Wasserwerke und Wasserversorgungsanlagen wird zugestimmt.
Der Antrag des Bundespostministers auf Befreiung hinsichtlich des Vermögens von Personenbeförderungsunternehmen mit Omnibussen 8 wird abgelehnt.
Wegen der Zuschläge zu den Einheitswerten verbleibt es bei der Regelung des Entwurfes. Der Bundesfinanzminister hält es weder aus tatsächlichen noch rechtlichen Gründen für möglich, dem Wunsche des Bundesvertriebenenministers zu entsprechen 9.
Das Kabinett teilt diese Auffassung; der Vertriebenenminister macht jedoch einen entsprechenden Vorbehalt geltend.
Zu § 9 wird das Wohnungsbauministerium noch schriftlich eine Anregung geben 10.
Zu § 12 Absatz 2 erklärt sich der Bundesminister der Finanzen bereit, der Anregung des Wohnungsbauministers Rechnung zu tragen 11.
Zu § 12 Absatz 3: Die Angelegenheit ist bereits durch die Stellungnahme zu § 8 erledigt.
Zu § 14 Abs. 3: Der Antrag des Bundeswirtschaftsministers wird abgelehnt 12.
Zu § 19 Abs. 1 13: Das Kabinett beschließt, daß die gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften die Vermögensabgabe für die ersten beiden Jahre nachzuzahlen haben, daß aber die Nachzahlungspflicht auf 23 Jahre verrechnet werden soll.
Damit hat sich der Antrag des Bundesinnenministers zu § 19 Satz 1 erledigt 14.
Der Bundesfinanzminister wird ermächtigt, den Wortlaut des § 19 Abs. 1 entsprechend den vorstehenden Grundgedanken zu ändern.
Zu § 22 Abs. 1: Gegen die Stimme des Bundesministers des Innern und des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates beschließt das Kabinett, es bei der Regelung des Entwurfes zu belassen 15.
Zu § 23 beschließt das Kabinett, daß bei Kriegsbeschädigten und Blinden aller Art die Einkommensteuerfreigrenzen etwa um 50% erhöht werden.
Zu § 75 werden die Abänderungsvorschläge abgelehnt 16.
Zu den §§ 79 und 84 werden die Änderungsvorschläge abgelehnt; es verbleibt bei der vorgelegten Formulierung 17.
Zu § 86: Das Kabinett beschließt gegen die Stimme des Bundesinnen- und Bundesratsministers, daß es bei den Umstellungsgrundschulden verbleibt 18.
Zu § 92 hat das Wohnungsbauministerium noch gewisse Fassungsvorschläge. Die zuständigen Referenten werden den Wortlaut festlegen 19.
Zu §§ 104 und 105: An der alten Fassung wird festgehalten.
Zu § 106a: Das Kabinett beschließt entgegen der Ansicht des Bundesjustizministers, es bei dem Erlaß von Richtlinien zu belassen; zuständig für die Richtlinien soll jedoch nicht der Bundesfinanzminister, sondern die Bundesregierung sein 20.
Zu § 119a: Es gilt das Entsprechende wie zu § 106a.
Zu § 120: Der Antrag des Bundeswirtschaftsministers wird abgelehnt 21.
Zu § 130: Es soll vorläufig bei der vorgelegten Fassung verbleiben, jedoch soll der Paragraph mit dem Bundeswirtschaftsministerium abgestimmt werden, nachdem der Entschluß des Bundesrates zu dieser Gesetzesbestimmung vorliegt 22.
In diesem Zusammenhang weist der Bundesminister der Finanzen allgemein auf das Problem der Währungssondergewinne hin. Er gibt davon Kenntnis, daß er in absehbarer Zeit einen besonderen Gesetzesentwurf dem Kabinett zuleiten wird 23.
Zu § 134 Abs. 2 wird beschlossen, die Ausnahme nach Möglichkeit durch Richtlinien der Bundesregierung zu treffen.
Zu § 135 Abs. 3 Ziffer 2: Wenn rechtlich keine Bedenken bestehen sollten, dann soll wegen der Fixierung des Bonus das Nähere im Verwaltungswege durch die Bundesregierung bestimmt werden 24.
Die handelsrechtlichen Fragen der Bilanzierung der Abgaben sollen zwischen dem Bundesjustiz- und Bundeswirtschaftsminister im einzelnen erörtert und abgestimmt werden 25.
Zu §§ 146 und 149: Es verbleibt bei der vorgelegten Fassung. Sobald also die Ansprüche zahlenmäßig festgelegt sind, sollen sie unbeschränkt vererblich sein. Vor der ziffernmäßigen Feststellung verbleibt es bei einem beschränkten Recht zur Vererbung 26.
Zu § 183 ff: Das Bundeskabinett beschließt, die Fragen der Kriegsschädenrente, der Zinsabgabe und der Hausratshilfe zurückzustellen. Diese Probleme sollen erneut und abschließend in der Kabinettssitzung vom 5. Dezember 1950 als Punkt 1 der Tagesordnung behandelt werden. Der Bundeskanzler soll gebeten werden, die 3 Fraktionsvorstände zur Erörterung der vorgenannten Punkte im Kabinett einzuladen.
Die Regelung der Wohnraumhilfe hängt von dem weiteren Schicksal der Unkeler Beschlüsse ab. Zunächst soll mit vorstehendem Vorbehalt an dem Entwurf festgehalten werden (vergl. die Formulierung in Anlage 3 zum Schrb. v. 18.11.50).
Zur Frage der Verwaltung der Vermögensabgabe legt der Bundesfinanzminister eine Abänderung zu § 139 vor. Danach soll die Verwaltung durch die Oberfinanzdirektionen erfolgen 27. Der Bundesvertriebenenminister stimmt dem zu und weist darauf hin, daß ganz allgemein die Lastenausgleichsverwaltung auch in den Mittel- und Unter-Instanzen Bundesverwaltung werden müsse.
Zur Frage der Federführung vertritt der Bundesvertriebenenminister den Standpunkt, daß sowohl die Aufbringung der Mittel als auch ihre Verteilung einheitlich in einer Hand und zwar in der des Bundesministers der Finanzen liegen müssen. Man könne unmöglich das Aufbringen und das Verteilen der Mittel in verschiedene Hände legen. Alle grundsätzlichen Weisungen müssen durch das Kabinett gehen. Daneben seien selbstverständlich jeweils die mitzuständigen Fachminister an allen Einzelfragen zu beteiligen.
Das Kabinett ist mit dieser Regelung der Federführung grundsätzlich einverstanden. Der Bundesminister der Finanzen versichert ausdrücklich, daß er Wert auf eine weitgehende Beteiligung des Kabinetts bezw. der einzelnen Kabinettsmitglieder lege.
Der Bundesminister der Finanzen lehnt es ab, Mittel aus dem Lastenausgleich zugunsten der Sozialversicherung zur Verfügung zu stellen, weil dadurch dem ganzen Gesetzgebungswerk die Grundlage entzogen würde.
Der diesbezügliche Antrag des Bundesministers für Arbeit, der auch schriftlich dem Kabinett zugegangen ist (Punkt 2 der Tagesordnung), wird durch Mehrheitsbeschluß abgelehnt 28.
Der Bundesvertriebenenminister gibt davon Kenntnis, daß im Vertriebenengesetz demnächst der Begriff des Vertriebenen einheitlich für alle in Betracht kommenden Bestimmungen festgelegt werde 29.
Der Bundesminister für Vertriebene legt eine schriftlich abgefaßte Erklärung zum Lastenausgleich vor 30; das Kabinett nimmt davon Kenntnis. Die Erklärung des Bundesministers für Vertriebene wird nicht veröffentlicht, da nach außen hin nur die Beschlüsse des Kabinetts bekanntgegeben werden können 31.
Vgl. 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP A, dazu Aufzeichnung des BMF vom 17. Nov. 1950 über eine Besprechung mit Vertretern der AHK in B 126/5719.
Dieser Beschluß wurde später revidiert. - Zur Rechtsstellung der Angehörigen der Vereinten Nationen nach § 6 des Soforthilfegesetzes und zu den Verhandlungen des BMF mit der AHK um eine Ausnahmeregelung im Lastenausgleichsgesetz vgl. ebenda und B 126/5721, 5741 und Vermerke vom 9. und 16. Dez. 1950 in B 126/51552. - Fortgang hierzu 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP I.
Das Schreiben Auerbachs vom 23. Okt. 1950 war der Vorlage des BMF vom 27. Nov. 1950 beigefügt (B 136/644 und B 126/5704).
Vgl. 96. Sitzung am 15. Sept. 1950 TOP 5. - Mitteilung des BMF vom 28. Dez. 1950 an Auerbach über den ablehnenden Beschluß des Kabinetts in B 126/5704 und 10433.
Vgl. hierzu 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 2 a und b. - Die Vorlage des BMF vom 27. Nov. 1950 (B 136/644 und B 126/10433) enthielt eine Zusammenstellung der noch strittigen Punkte zum Entwurf des BMF in der Fassung vom 13. Okt. 1950 (Anlage 1 und 2), ferner Vorschläge für die Gestaltung der Wohnraumhilfe (Anlage 3), eine Niederschrift über die Besprechung des BMF mit Vertretern der Regierungskoalition am 15. Nov. 1950 mit wörtlichen Erklärungen der Sitzungsteilnehmer (Anlage 4) und eine tabellarische Gegenüberstellung der Vermögensbelastungen nach den Vorschlägen des BMF und denen des Abgeordneten Kunze vom 15. Nov. 1950 (Anlage 5).
In § 8 waren die Institutionen aufgeführt, die von der Vermögensabgabe befreit waren.
Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I 161).
Dazu Schreiben des BMP vom 14. Okt. 1950 in B 126/10434.
Stellungnahme des BMVt vom 15. Sept. 1950 in B 126/10437 (vgl. Sondersitzung am 20. Sept. 1950 TOP 2). Nach Vorschlag des BMVt sollte Grundvermögen einschließlich der Land- und Forstwirtschaft in einem, den einfachen Einheitswert überschreitenden, gestaffelten System zur Abgabe herangezogen werden.
§ 9 regelte die Bemessungsgrundlage bei der Veranlagung zur Vermögensabgabe. - Dazu Schreiben des BMWo vom 6. Dez. 1950 in B 136/7323.
Stellungnahme des BMWo vom 19. Okt. 1950 in B 126/10437.
§ 14 Abs. 3 umriß die Begrenzung, in der Kriegssachschäden bei der Berechnung der Abgabe gewerblicher Betriebe berücksichtigt werden sollten. - Dazu Stellungnahme des BMWi vom 8. Sept. 1950 ebenda.
Nach § 19 Abs. 1 wurde die bisher geleistete Soforthilfeabgabe auf die Abgabeschuld angerechnet.
Siehe dazu „Zusammenstellung" in der Vorlage des BMF.
§ 22 sah Abgabevergünstigungen wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit vor. Gegen die enthaltene Stundung der Abgabeschuld unter bestimmten Voraussetzungen hatte der BMI den völligen Wegfall beantragt. (Ebenda).
§ 75 räumte eine Minderung der Abgabeschuld bei Kriegs- oder Kriegsfolgeschäden ein.
§ 79 sah die Herabsetzung der Abgabeschulden bei Wiederaufbauleistungen vor, § 84 einen Erlaß von Zinsen bzw. Aussetzung der Tilgung bei anerkannt schwieriger Ertragslage.
Die nach dem Hypothekensicherungsgesetz entstandenen Grundschulden standen nach der Vorlage dem Bund zu und dienten ausschließlich der Sicherung der Hypothekengewinnabgabe. (Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. Sept. 1948 - WiGBl. S. 87).
Hierbei handelte es sich um eine weitere Bestimmung zur dinglichen Sicherung der Umstellungsgrundschuld.
Die §§ 101-115 behandelten die Obligationsgewinnabgabe (fünfter Abschnitt des Entwurfes), darunter § 104 die Höhe und § 105 die Berücksichtigung von Vermögensverlusten bei der Berechnung der Abgabeschuld, und § 106 a die Ermächtigung zu Sonderregelungen.
Der sechste Abschnitt (§§ 116-129) befaßte sich mit der Kreditabgabe, darunter § 119 a mit der Ermächtigung zu Sonderregelungen und § 120 mit Befreiungen.
§ 130 (siebter Abschnitt) regelte die Sonderabgabe von Vorratsvermögen.
Zur Währungsgewinnabgabe vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 5, dazu B 126/5713.
Die §§ 131-141 (achter Abschnitt) enthielten gemeinsame Vorschriften, § 134 die Nichtberücksichtigung von Kriegsschäden und § 135 Ablösung und Vorausentrichtung.
Vgl. dazu Vermerk und Schreiben des BMF vom 4. Dez. an den BMWi und Entwurf des BMJ vom 7. Dez. 1950 in B 126/10433.
Der dritte Teil des Gesetzes behandelte die Ausgleichsleistungen, dessen erster Abschnitt (§ 142-150) allgemeine Vorschriften enthielt. § 146 befaßte sich mit der Geltendmachung von Schäden und Verlusten und § 149 mit dem Rechtsanspruch Entschädigungsberechtigter.
Entwurf vom 30. Nov. 1950 in B 126/10459. - § 139 in der Fassung vom 13. Okt. 1950 sah die Verwaltung der Vermögensabgabe durch die Landesfinanzbehörden vor. Nach dem Änderungsvorschlag sollte die dem Bund zustehende Vermögensabgabe auch durch den Bund verwaltet werden. Zur Gesetzesvorlage des BMF vgl. 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP 9.
Vorlage des BMA vom 14. Okt. 1950 in B 150/4824.
Vgl. 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP 3 (Bundesvertriebenengesetz), ferner 116. Sitzung am 12. Dez. 1950 TOP 23.
Fortgang 115. Sitzung am 5. Dez. 1950 TOP 1.

References: § 8
 § 131
 § 9
 § 12
 § 12
 § 8
 § 14
 § 19
 § 19
 § 19
 § 22
 § 23
 § 75
 § 86
 § 92
 § 106
 § 119
 § 106
 § 120
 § 130
 § 134
 § 135
 § 183
 § 139
 § 6
 § 8

§ 9

§ 14
 § 19

§ 22

§ 75

§ 79
 § 84
 § 104
 § 105
 § 106
 § 119
 § 120

§ 130
 § 134
 § 135
 § 146
 § 149
 § 139