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Timestamp: 2018-04-22 04:29:20+00:00

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Vollstreckung deutscher Vollstreckungstitel in Rumänien
Wird ein deutsches Zahlungsurteil in Rumänien anerkannt?
Gemäß Artikel 35 des Gesetzes Nr. 187/2003 vom 09.05.2003, veröffentlicht im Monitorul Oficial Nr. 333, vom 16.05.2003, über die gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung in Rumänien von in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gefällten Urteilen in Zivil- und Handelssachen wird ein solches deutsches Zahlungsurteil kraft Gesetzes anerkannt. Dies entspricht Art. 33 Abs. 1 EuGVVO.
Unter welchen Voraussetzungen kann aus einem deutschen Zahlungsurteil in Rumänien vollstreckt werden?
Maßgeblich hierfür ist, ob das Urteil nach deutschem Recht in Deutschland vollstreckbar wäre. Jedenfalls dann, wenn das Urteil nicht nur vorläufig, sondern endgültig vollstreckbar ist, ist eine Vollstreckung grundsätzlich möglich.
Das Urteil muss auf Zahlung einer unbedingten, bestimmten und fälligen Geldforderung gerichtet sein.
Soweit ein Rechtskraftvermerk vorliegt, liegt nach der Entscheidung der 4. Zivilabteilung des Appellationsgerichtshofes Bukarest Nr. 721 vom 05.12.2000 (in: Curierul Judiciar, Heft 3/2002, S. 69-72) das Erfordernis der Vollstreckbarkeit vor.
Weitere Voraussetzung ist, dass das zuständige rumänische Gericht die Zwangsvollstreckung genehmigt. Die Zuständigkeit richtet sich nach Art. 41 des Gesetzes Nr. 187/2003 vom 09.05.2003. Danach kommt es grundsätzlich auf den Wohnort oder den Sitz des Schuldners an.
Muss eine Kaution für die Zwangsvollstreckung geleistet werden?
Nein, nach Art. 53 Gesetzes Nr. 187/2003 vom 09.05.2003 kann die Zwangsvollstreckung nicht von einer Kaution abhängig gemacht werden.
Fallen für die Genehmigung der Zwangsvollstreckung Gebühren an?
Nein, nach Art. 54 des Gesetzes Nr. 187/2003 vom 09.05.2003 ist das Verfahren gebührenfrei.
Welche Vollstreckungsorgane führen die Zwangsvollstreckung durch?
In erster Linie sind Gerichtsvollzieher zuständig. Daneben kommt aber auch eine Pfändung in Frage.
Justizreform in Rumänien
Vollstreckung deutscher Vollstreckungstitel in Ungarn
Wird ein deutsches Zahlungsurteil Ungarn anerkannt?
Nach Art. 33 Abs. 1 EuGVVO sind deutsche Zahlungsurteile in Zivil- und Handelssachen grundsätzlich auch in Ungarn verbindlich. Sie sind daher auf Antrag des Gläubigers für vollstreckbar zu erklären.
Entstehen Kosten für die Vollstreckbarerklärung?
Im EInklang mit Art. 52 EuGVVO regelt § 57 Abs. 1 lit. m) Gesetz 1990:XCIII über die Gebühren, dass für das Verfahren der Vollstreckbarerklärung keine Gebühren verlangt werden können.
Das wichtigste Vollstreckungsorgan ist der Gerichtsvollzieher. Nach § 84 des Gesetzes 1994 LIII über die gerichtliche Vollstreckung (im Folgenden: Zwangsvollstreckungsgesetz) kann er Zugriff auf das bewegliche Vermögen nehmen. Anders als im deutschen Vollstreckungsrecht ist das Grundbuchamt in Ungarn kein Vollstreckungsorgan. Vielmehr erfolgt die Pfändung des Grundstücks durch den Gerichtsvollzieher, der nach § 138 Zwangsvollstreckungsgesetz einen Vermerk eintragen lassen kann. Auch im Hinblick auf die Pfändung des Arbeitslohnes bestehen Kompetenzen des Gerichtsvollziehers.
Die Pfändung des Arbeitslohnes eines Schuldners obliegt nach §§ 24 bis 27 Zwangsvollstreckungsgesetz den Gerichten.
Kreditinstitute können in der Zwangsvollstreckung gleichsam als "beliehene Unternehmer" tätig werden. So kommt der vollstreckungsrechtliche Zugriff auf ein ungarisches Konto des Schuldners bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen als sofortiger Einzugsauftrag (azonnali beszedési megbízás) nach § 6 Zwangsvollstreckungsgesetz in Frage.
Die Vollstreckung von Gerichtsurteilen in Ungarn
Rechtsanwalt Frank Feser/Stud. iur. Karolina Jarzebska
Unter welchen Voraussetzungen kann aus einem deutschen Zahlungsurteil in Polen vollstreckt werden?
Maßgeblich sind die Artikel 1150 bis 1153 des Zivilprozess-Gesetzes vom 17.11.1964 (veröffentlicht in: Dziennik Ustaw 1964, Nr. 43, poz. 296) (externer Link).
Voraussetzung ist ein Vollstreckungstitel. Weiterhin muss dieser Vollstreckungstitel eine Vollstreckungsklausel beinhalten. Überdies müsste der Vollstreckungstitel im Herkunftsland vollstreckbar sein.
Wer ist zuständig für die Genehmigung der Zwangsvollstreckung einer ausländischen Entscheidung in Polen?
In der Republik Polen sind Anträge auf Genehmigung der Vollstreckung einer Entscheidung eines ausländischen Gerichts an den "sąd okręgowy " (Landgericht) zu richten.
Zuständig für die Legitimierung des deutschen Vollstreckungstitels in Polen ist das Gericht am Wohnort oder Sitz des Schuldners.
Dieses erklärt den deutschen Vollstreckungstitel auf Antrag hin für vollstreckbar. Dem Antrag ist das Urteil und eine Übersetzung in die polnische Sprache beizufügen. Außerdem ist die Rechtskraft zu belegen. Im Falle eines Versäumnisurteils ist zudem nachzuweisen, dass der Schuldner zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.
Sofern hiergegen keine Beschwerde erhoben wird und die Vollstreckbarerklärung rechtskräftig wird, kann eine Vollstreckung erfolgen.
Im Falle der Versagung der Genehmigung der Vollstreckung der ausländischen Entscheidung kommt die Anrufung des "sąd apelacyjny" in Frage.
Wer ist für die Zwangsvollstreckung zuständig?
Für die Vollstreckung sind in der Republik Polen das Amtsgericht am Sitz oder Wohnort des Schuldners sowie die dortigen Gerichtsvollzieher zuständig.
Für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit obiger Informationen kann keine Gewähr übernommen werden.

References: Art. 33
 Art. 41
 Art. 53
 Art. 54
 Art. 33
 Art. 52
 § 57
 § 84
 § 138
 § 6