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Timestamp: 2018-05-27 19:55:21+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 24 K 4850/08: VG Düsseldorf: eltern, stadt, einkünfte, versorgung, kapitalvermögen, vollstreckung, vertragsabschluss, aufwand, vollstreckbarkeit, gestaltung
Urteil des VG Düsseldorf vom 31.10.2008, 24 K 4850/08
24 K 4850/08
VG Düsseldorf: eltern, stadt, einkünfte, versorgung, kapitalvermögen, vollstreckung, vertragsabschluss, aufwand, vollstreckbarkeit, gestaltung
Eltern, Stadt, Einkünfte, Versorgung, Kapitalvermögen, Vollstreckung, Vertragsabschluss, Aufwand, Vollstreckbarkeit, Gestaltung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 4850/08
Aktenzeichen: 24 K 4850/08
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Kläger sind die Eltern des am 00.0.2005 geborenen Kindes D, der seit dem 1. August 2008 in der Städt. Tageseinrichtung für Kinder Istraße 102 in X betreut wird. In der am 15. September 2005 unterzeichneten Anmeldung des Kindes kreuzten die Kläger bei der gewünschten Betreuungsart "Kindergartenplatz" mit der Regelbetreuungszeit von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr an. In dem am 29. November 2007 mit der Einrichtung geschlossenen Betreuungsvertrag wurde die Rubrik "die Betreuung schließt die Mittagszeit und die Inanspruchnahme eines Verpflegungsangebotes des Trägers ein", mit nein angekreuzt.
3Ausweislich des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2007 erzielte der Kläger zu 2. (Ehemann) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Bruttoarbeitslohn) in Höhe von 42.089,00 Euro sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 115,00 Euro. Als Werbungskosten wurden 1.854,00 Euro bzw. 12,00 Euro festgesetzt. Die Klägerin zu 1. (Ehefrau) erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Bruttoarbeitslohn) in Höhe von 21.061,00 Euro sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 891,00 Euro. Als Werbungskosten wurden 920,00 Euro bzw. 90,00 Euro festgesetzt. Dies ergibt nach Abzug der Werbungskosten ein Gesamteinkommen von 61.280,00 Euro. In der Gehaltsabrechnung des Klägers zu 2. ist für das Jahr 2007 ein Gesamtbruttobetrag von 45.991,32 Euro ausgewiesen.
Durch Bescheid vom 25. Juni 2008 zog der Beklagte die Kläger ab dem 1. August 2008 zu einem monatlichen Elternbeitrag in Höhe von 152,00 Euro heran. Weiter heißt es, die Beitragsfestsetzung erfolge aufgrund eines anrechenbaren Jahresbruttoeinkommens in 2
Höhe von bis zu 71.000,00 Euro.
5Am 4. Juli 2008 haben die Kläger Klage erhoben und machen geltend: Durch das Kinderbildungsgesetz werde ihnen eine Auswahl für die Nutzung eines Kindergartenplatzes von 25 Stunden, 35 Stunden und 45 Stunden wöchentlich ermöglicht. Sie seien zu dem Entschluss gekommen, dass ein Kindergartenplatz von 25 Stunden wöchentlich für ihren Sohn ausreiche. Dass dies in der Tageseinsrichtung nicht möglich sei, könne keine Rolle spielen. Denn es sei nicht erkennbar, dass X von den Regelungen des Kinderbildungsgesetzes ausgenommen sei. Es sei zwar richtig, dass im Betreuungsvertrag ein Betreuungsumfang von 35 Wochenstunden vereinbart worden sei. Sie – die Kläger – seien jedoch nicht hinreichend über die verschiedenen Möglichkeiten des Betreuungsumfanges und der daraus resultierenden Höhe der Elternbeiträge aufgeklärt worden. Laut Auskunft einer Mitarbeiterin der Stadt X biete keine städtische Kindertageseinrichtung in X einen Betreuungsumfang von 25 Stunden an. Es sei daher nichts anderes übrig geblieben, als den Betreuungsvertrag zu unterschreiben. Denn infolge Berufstätigkeit seien sie auf einen Kindergartenplatz angewiesen. Außerdem sei es unzumutbar, einen Kindergartenplatz in umliegenden Städten zu suchen. Es sei unrechtmäßig, die Eltern vor die Wahl stellen, entweder den höheren Elternbeitrag für 35 Wochenstunden zu zahlen oder das Kind zu Hause zu betreuen. Außerdem werde das Nachmittagsangebot von den meisten Eltern nicht genutzt, weil damit ein Wechsel der Erzieher verbunden sei. Demgegenüber sei die Umstellung des Betreuungsangebotes auf 25 Stunden pro Woche weder mit einer Umstrukturierung der Kindergärten noch mit einem anderweitig hohen Aufwand verbunden. Es würden sich lediglich die Beitragszahlungen ändern. Es sei unverständlich, warum ein Betreuungsumfang von 25 Wochenstunden in der Elternbeitragssatzung vorgesehen sei, obwohl es in der Stadt X dafür keine konkrete Umsetzung gebe. Offenbar handele es sich lediglich um einen zusätzlichen Griff in ihre Geldbörse.
7den Elternbeitragsbescheid des Beklagten vom 25. Juni 2008 aufzuheben, soweit ein 137,00 Euro monatlich übersteigender Elternbeitrag gefordert werde.
Er verweist auf den von den Klägern abgeschlossenen Betreuungsvertrag. Über die in der Tageseinrichtung Istraße 102 bestehenden Betreuungsmöglichkeiten seien die Kläger auch bei Vertragsabschluss unterrichtet worden. Ferner existiere dort ein Aushang, mit dem die Erziehungsberechtigten über die angebotenen Betreuungsmöglichkeiten nach Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes informiert worden seien. Der von den Klägern gewünschte Betreuungsumfang sei nicht umsetzbar. Denn in der Tageseinrichtung Istraße 102 würden nur die Betreuungsangebote über 25 Stunden bis unter 35 Stunden sowie über 35 Stunden wöchentlich (d.h. einschließlich Übermittagsbetreuung) im Sinne einer bedarfsgerechten Versorgung angeboten. Dass die Elternbeitragssatzung auch einen geringeren Betreuungsumfang berücksichtige, beruhe darauf, dass sie nicht nur für die 10
in der eigenen Trägerschaft der Stadt X geführten Einrichtungen, sondern für sämtliche Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt X gelte. Die nichtstädtischen Träger von Kindertageseinrichtungen seien in der Gestaltung ihrer Betreuungsangebote frei.
13Das Gericht kann durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Voraussetzungen des § 84 VwGO vorliegen und die Beteiligten hierzu gehört worden sind.
14Die Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Elternbeitragsbescheid des Beklagten vom 25. Juni 2008 ist im angefochtenen Umfange rechtmäßig, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
15Er findet seine Ermächtigungsgrundlage in den Vorschriften des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz -) i.V.m. den Bestimmunen der seit dem 1. August 2008 geltenden Elternbeitragssatzung der Stadt X (EBS). Gemäß § 23 KiBiz i.V.m. § 2 Abs. 1 EBS wird für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen ein monatlicher Elternbeitrag erhoben und durch Beitragsbescheid festgesetzt (§ 2 Abs. 2 EBS).
16Gemäß § 2 Abs. 3 EBS richtet sich der Elternbeitrag u.a. nach dem vertraglich vereinbarten zeitlichen Betreuungsumfang. Dieser kann für noch nicht schulpflichtige Kinder – wie den Sohn der Kläger – bis zu 25, 35 oder 45 Stunden wöchentlich betragen.
17Ausweislich der von den Klägern am 15. September 2005 unterzeichneten Anmeldung ihres Kindes D haben sie die Betreuungsart "Kindergartenplatz" mit der Regelbetreuungszeit von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr gewünscht. Danach beträgt der wöchentliche Betreuungsumfang 35 Stunden. Der von den Klägern am 29. November 2007 unterzeichnete Betreuungsvertrag mit dem Beklagten über die Betreuung von D in der Städt. Tageseinrichtung für Kinder Istraße 102 umfasst die Betreuung in der Tageseinrichtung unter Ausschluss der Mittagszeit.
18Die Kläger räumen selbst ein, im Betreuungsvertrag mit der Stadt X, der Trägerin der Tageseinrichtung Istraße 102, den der Elternbeitragsfestsetzung zugrundeliegenden Betreuungsumfang vereinbart zu haben. Sie wünschen aber eine geringere Betreuungszeit.
19Eine Betreuung von 25 Stunden wöchentlich wird in der Tageseinrichtung Istraße 102 jedoch nicht angeboten. Dies ist rechtlich grundsätzlich auch nicht zu beanstanden. Denn gemäß § 18 Abs. 2 Satz 5 KiBiz können Eltern beim Abschluss des Vertrages zwischen den wöchentlichen Betreuungszeiten (25, 35 oder 45 Stunden, vgl. Anlage zu § 19 KiBiz) nur wählen, soweit diese als Ergebnis der kommunalen Jugendhilfeplanung von der Einrichtung als bedarfsgerecht angeboten werden. Dies hat zur Folge, dass Eltern gegebenenfalls auf eine andere Kindertageseinrichtung mit einem für sie geeigneteren Betreuungsangebot zurückgreifen müssen. Dass es – anders als vom Beklagten dargestellt ("im Sinne einer bedarfsgerechten Versorgung") - an einer
wirksamen, die Tageseinrichtung Istraße 102 erfassenden, Bedarfsfeststellung fehlt, haben die Kläger nicht behauptet. Deshalb bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob dies für das Beitragserhebungsverfahren von Bedeutung wäre und ob überhaupt ein subjektiver Rechtsanspruch der Eltern auf das Vorhalten eines bedarfsgerechten Angebots an bestimmten Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen besteht,
20vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 2008 – 12 B 799/08 –, zum Fehlen eines solchen Rechtsanspruchs bei Plätzen für schulpflichtige Kinder in einer Tageseinrichtung.
21Die Höhe des vom Beklagten auf der Grundlage des von den Klägern nachgewiesenen Einkommens und des Betreuungsvertrags gemäß § 3 Satz 3 EBS i.V.m. der dazu ergangenen Beitragstabelle festgesetzten monatlichen Elternbeitrags ist mit 152,00 Euro für die wöchentliche Betreuungszeit von 35 Stunden nicht zu beanstanden. Die Festsetzung als solche wird von den Klägern auch nicht angegriffen. Ob der Beklagte zu Recht – anders als das Finanzamt im Einkommenssteuerbescheid für 2007 – beim Kläger zu 2. von dem (höheren) Bruttojahreseinkommen von 45.991,32 Euro ausgegangen ist, bedarf keiner Vertiefung, weil davon die Einkommensstufe ("über 60.000,00 Euro bis 71.000,00 Euro") unberührt bleibt.
22Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO erfolgt.

References: § 84
 § 113
 § 23
 § 2
 § 2
 § 18
 § 19
 § 3
 § 154