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Timestamp: 2019-12-06 21:49:20+00:00

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IP|Notiz - Patentrecht - Part 4
Archiv für die Kategorie 'Patentrecht'
Neue Regeln für das alte Spiel: Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (II)
Im letzten Teil dieser Reihe wurde über die Reform des Nichtigkeitsverfahrens in der 1. Instanz berichtet. Auch wenn diese Änderung das Kernstück des Reformvorhabens darstellt, erschöpft sich selbiges nicht darin. Die Bundesregierung plant auch eine Reform des Berufungsverfahrens vor dem BGH.
Die Neuregelung findet sich den §§ 111, 117 PatG n. F. Die Bundesregierung will vor allem die Dauer des Berufungsverfahrens beträchtlich senken. Ziel ist es, den derzeitigen Durchschnitt von vier Jahren zu halbieren. Dies soll als flankierende Maßnahme zur Straffung und Beschleunigung des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Bundespatentgerichts dienen. Hier kann einem der Gedanke kommen, dass die Parteien umso mehr vortragen werden, wenn sie wissen, dass in der 2. Instanz nichts mehr „zu holen“ ist. Dass dies eine unberechtigte Sorge ist, wird von den positiven Erfahrungen mit den neuen ZPO-Regelungen zur Berufung in den bisher bereits betroffenen Rechtsgebieten bestätigt (vgl. Bamberger, ZRP 2004, Die Reform der Zivilprozessordnung – Eine Wirkungskontrolle, 137, 140).
§ 117 BPatG n. F. ersetzt die bisherigen §§ 115 und 117 PatG. Die Gesetzesbegründung führt hierzu aus: (mehr …)
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IP|Experten: Fighting counterfeiting and piracy in the current economic climate
by Dr. Duncan Matthews
Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im sogenannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist, damit den öffentlichen Austausch – auch im Medium Internet – in unseren Rechtsgebieten zu fördern und Praxis und Wissenschaft einander anzunähern. Die Transparenz des wissenschaftlichen Austausches für die Öffentlichkeit ist ein weiteres Ziel dieser Reihe.
I notice, in the current economic climate, that greater attention is being paid to the fact that trading conditions can be undermined by piracy and counterfeiting – and the fact that many of the infringing goods being sold on European markets originate from developing countries. The Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) has estimated that the international trade in pirated and counterfeit goods could amount to $200 billion worldwide.
The need to reduce levels of piracy and counterfeiting globally has led the World Customs Organisation (WCO) , the World Health Organisation (WHO) , Interpol to announce different initiatives on piracy and counterfeiting
Meanwhile the draft Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) currently being discussed by developed country governments would introduce a new bilateral treaty to require trading partners to demonstrate new, higher standards of intellectual property enforcement than are set out in the TRIPS Agreement. You might have seen already that ACTA could criminalize peer-to-peer file sharing, subject iPods to border searches and allow internet service providers to monitor their customers‘ communications.
The EU – like the United States – is also taking steps to require trading partners to strengthen the enforcement of intellectual property rights by updating the terms of its existing (and any future) trade agreements .
But news this week that the Irish Republic is willing to hold a second referendum on the EU’s Lisbon Treaty raises the prospect that a little-known new power will allow the European Parliament to have a greater say in any future intellectual property enforcement provisions of trade agreements signed by the EU.
Recently, I was asked to give evidence to the European Parliament’s Committee on International Trade about this. In the resulting report I pointed out that, (mehr …)
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Olanzapin – Fortsetzung: BGH hebt Bundespatentgericht auf
Soeben erfahren wir, dass der BGH in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 4. Juni 2007 (3 Ni 21, 41/06) aufgehoben und die Klage abgewiesen hat. Durch die Entscheidung wurde ein Patent des Unternehmens Eli Lilly and Co Ltd., welches den pharmazeutischen Wirkstoff „Olanzapin“ betrifft, für nichtig erklärt.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am 29. Mai 2008 (2 W 47/07, „Olanzapin“) in einem aufsehenerregenden Urteil eine einstweilige Verfügung auf Grundlage dieses Patents erlassen, obwohl das Bundespatentgericht die Nichtigkeit ausgesprochen hatte (die Prozessserie von Eli Lilly & Co Ltd., wir berichteten über eine Entscheidung in einem Parallelverfahren). Im Hinblick auf diese Entscheidung sah der X. Senat wohl eine gewisse Eilbedürftigkeit in der Sache. Hatte das Landgericht Düsseldorf in einer Entscheidung in einem weiteren Parallelverfahren (12. August 2008, 4b O 100/08, das LG Düsseldorf folgte in dieser nicht dem OLG Düsseldorf, widersprach aber in der Sache ebenso dem Bundespatentgericht) noch darauf hingewiesen, dass der BGH eine mündliche Verhandlung in der Sache für Dezember 2008 oder die ersten beiden Monate 2009 plane, so hat sich letzterer wohl für ein (sehr) schnelles Vorgehen entschieden. Dementsprechend wurde das Verfahren beschleunigt. Ein Sachverständiger wurde zwar bestellt, dieser verfasste aber kein schriftliches Gutachten, sondern bereitete sich nur auf die mündliche Verhandlung vor.
Der BGH kritisierte, dass die vom Bundespatentgericht herangezogenen Entscheidungen „Fluoran“ (GRUR 1988, 447) und „Elektrische Steckverbindung“ (GRUR 1995, 330) in ihrer Bedeutung für die Neuheitsprüfung überschätzt worden seien. So habe der Senat in Elektrische Steckverbindung keineswegs einen Freibrief dafür erteilen wollen, Äquivalente in die Neuheitsprüfung einzubeziehen. Vielmehr sei es darum gegangen, nicht die Tür dafür zu versperren, in gewissen, eng begrenzten Fällen fachnotorisch bekannte Austauschmittel (glatte Äquivalente) in die Neuheitsprüfung einzubeziehen. Fluoran sei eine alte Entscheidung und dürfe deshalb nicht unbesehen übernommen werden.
Wir werden demnächst ausführlicher über die Entscheidung berichten.
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Gemeinschaftspatent auch nach Mitteilung der Kommission (KOM [2008] 465) noch nicht in Sicht.
Die EG versucht seit Jahrzehnten, die mit dem europäischen Bündelpatent verbundene territoriale Begrenzung des Schutzes auf einzelne Mitgliedsstaaten zu überwinden und ein Gemeinschaftspatent zu schaffen, das eine einheitliche und autonome Wirkung für das gesamte Gebiet der EG hat. Im Jahr 2000 schlug die Kommission eine Verordnung vor, die das Gemeinschaftspatent mit dem bewährten System des Europäischen Patentübereinkommens (Bündelpatent) verzahnt.
Die Verordnung besteht nach wie vor nur im Entwurf. Bis heute ist es nicht gelungen, im Rat eine Einigung über zwei wesentliche Punkte zu erreichen:
die Frage nach den verbindlich vorgeschriebenen Übersetzungen des Gemeinschaftspatents und der Wirkung fehlerhafter Übersetzungen des Gemeinschaftspatents und
die Frage nach einer effektiven und akzeptablen Gerichtsbarkeit.
Einen Rückschlag musste das Vorhaben eines Gemeinschaftspatents verzeichnen, als eine 2006 von der Kommission in Gang gesetzte öffentliche Anhörung zu den offenen Fragen zu Ergebnissen führte, die eine Einigung in weite Ferne rückte. Viel Hoffnung wurde deshalb in die Mitteilung der Kommission vom 3. April 2007 gesetzt, mit der die Kommission das Ziel verfolgt, aus der stattgefundenen Anhörung praktische Schlussfolgerungen zu ziehen und die Arbeiten sowohl zum Gemeinschaftspatent als auch zu den Regelungen einer Gemeinschaftsgerichtsbarkeit voranzubringen. Ob dies schließlich zu einem Konsens im Rat führen würde, war allerdings völlig unklar.
Daran hat sich auch mit der Veröffentlichung der neuesten Mitteilung der Kommission zu diesem Thema nichts geändert.
Die Mitteilung der Kommission (KOM [2008] 465 S. 2f.) führt lediglich aus:
„In der EU gibt es für die meisten eingetragenen gewerblichen Schutzrechte einen Schutz auf Gemeinschaftsebene. Bei den Patenten ist dies, solange keine politische Einigung über das Gemeinschaftspatent erzielt wird, jedoch nicht der Fall. Um diese Lücke zu schließen, hat die Kommission im April 2007 eine Mitteilung veröffentlicht, die dazu (mehr …)
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Wirksamkeit von Unterlizenzierungen – (Canon II)
Im Zusammenhang mit unserer Berichterstattung über den SED-TV-Lizenzierungsstreit zwischen Canon und Applied Nanotech, bei dem es vordergründig um die Frage ging, ob Canon den Lizenzierungsvertrag mit Applied Nanotech durch Unterlizenzierung eines aus sich und Toshiba bestehenden Gemeinschaftsunternehmens verletzt habe, rissen wir auch die Frage an, ob denn das Gemeinschaftsunternehmen wirksam lizenziert sein könne.
Unseres Erachtens lohnt es sich, noch genauer auf die Frage einzugehen.
Ausgangspunkt ist ein Lizenznehmer, der wirksam über eine Lizenz verfügt. Um welche Art der Lizenz es sich handelt, interessiert an dieser Stelle noch nicht. Es soll auch unterstellt werden, dass es dem Lizenznehmer laut Lizenzvertrag verboten ist, Dritten Unterlizenzen zu erteilen. Wenn der Lizenznehmer einem Dritten wirksam eine Unterlizenz erteilt, macht er sich vertragsbrüchig. Die spannende Frage ist allerdings, ob er bei einem vertraglichen Verbot der Unterlizenzierung überhaupt wirksam eine Unterlizenz erteilen kann, auch wenn er über eine Lizenz verfügt. Dies ist eine Frage der Verfügungsbefugnis.
Zu denken ist zunächst an § 399 i.V.m. § 413 BGB.
Nach § 399 Alt. 2 BGB kann (mehr …)
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Neue Regeln für das alte Spiel: Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (I)
Bekanntlich plant die Bundesregierung eine Reform des Patentrechts. Es geht aber nicht um das gerade wieder in den Medien präsente Europäische Gemeinschaftspatent, sondern um die deutsche Patentrechtsordnung. Es sollen laut Bundesjustizministerium die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken verbessert und das Rechtsmittelsystem vereinfacht werden. Insbesondere soll das Nichtigkeitsverfahren beschleunigt werden. Zu diesem Zweck liegt ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vor.
Auch dieses Forum will einen Beitrag zu diesem Vorhaben nicht versäumen. In Teil I sollen zunächst die neuen Regeln für das Nichtigkeitsverfahren besprochen werden.
Die Situation am Bundespatentgericht: „Vernichtung aus Notwehr“
Im Zentrum der Bemühungen der Reform steht das Nichtigkeitsverfahren. Hier will die Bundesregierung mit Hilfe des neuen § 83 PatG dem Gericht die Pflicht auferlegen, während des Verfahrens den Parteien so früh wie möglich Hinweise zu erteilen, gegebenfalls eine Frist für weiteres Vorbringen zu setzen und dieses bei Nichteinhaltung der Frist als verspätet zurückzuweisen. Hierdurch soll das Verfahren auf die Kernprobleme fokussiert und für die Parteien überraschende Entscheidungen vermieden werden.
In der Praxis ist es mehr und mehr üblich geworden, dem Bundespatentgericht „containerweise“ Entgegenhaltungen vorzulegen, und dies möglichst kurz vor der mündlichen Verhandlung, so dass eine Reaktion des Gegners nicht mehr möglich ist; genauso wenig möglich ist allerdings eine sinnvolle Vorbereitung des Gerichts. Ähnliche Klagen hört man auch vom BGH, auf den die Schriftsätze kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung „einzuprasseln“ pflegen. Um ein Vielfaches verfeinert durch moderne computergestützte Recherche und dadurch in ihrer Wirkung enorm erhöht ist es Ziel dieser Strategie, die Gerichte mittels „Abschreckung“ zu einer Vernichtung des Patents wegen fehlender Erfindungshöhe zu bringen, ohne dass in eine Prüfung des Naheliegens eingestiegen wird. Folge dieser Strategie ist, dass Patente zu Unrecht vernichtet werden oder, sollte das Gericht sich in Wahrnehmung der Offizialmaxime in die Vielzahl an Druckschriften einlesen, eine erheblich längere Verfahrensdauer im Nichtigkeitsverfahren.
Diese Praxis droht den guten Ruf der deutschen Patentrechtsprechung insgesamt in Gefahr zu bringen, da dieser vor allem auf die traditionell schnelle Verfahrensdauer in Verletzungsverfahren einerseits und die sachliche Kompetenz der Nichtigkeitsgerichte andererseits zurückzuführen ist. Hat sich aber die „Verzögerungstaktik“ im Nichtigkeitsverfahren verfestigt, dauern bei Aussetzung auch die Verletzungsverfahren länger, so dass ein Patentverfahren insgesamt unzumutbar lang dauern kann (und auch jetzt schon manchmal dauert). So verliert ein Verletzungsverfahren seine Attraktivität, womit auch die Sicherheit, die deutsche Nichtigkeitsverfahren geben, wertlos wird, denn wer will ein beständiges Patent, wenn er es nicht in der wirtschaftlichen Realität angemessenen Zeiträumen durchsetzen kann?
Welche Maßnahmen können hier Abhilfe schaffen?
Fest steht, dass §§ 296, 529 Abs. 1 und 531 Abs. 1 ZPO in das Nichtigkeitsverfahren nicht einbezogen werden können, solange die Offizialmaxime nicht abgeschafft wird, da die genannten Vorschriften auf dem Beibringungsgrundsatz beruhen. Lediglich manifest rechtsmissbräuchlicher Vortrag kann auch im Amtsermittlungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Da die Praxis, möglichst viele Entgegenhaltungen zu präsentieren, aber auf der über Jahrzehnte immer großzügiger gewordenen Zulassung dieser Menge an Entgegenhaltungen durch die Gerichte beruht, kann Rechtsmissbrauch im Grundsatz nicht angenommen werden. Hier soll nun § 83 PatG n. F. ansetzen.
Die Schwachstellen der Reform
a. Die Hinweispflicht nach § 83 S. 1 PatG n. F.
Zunächst ist unklar, (mehr …)
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Canon gewinnt Lizenzierungsstreit um SED-TV-Patente
Die Financial Times Deutschland (FTD) titelt auf Seite 8 ihrer Ausgabe vom 2. Dezember 2008 „Canon siegt in Streit um TV-Patente“. Schaut man sich den Artikel genauer an, wird jedoch schnell klar, dass nicht um Patente gestritten wird, sondern um den Bestand einer Lizenz, die die Inhaberin der Patente an der SED-Technologie, Applied Nanotech, Canon eingeräumt hatte. Die Parteien stritten also nicht etwa um den Erwerb von Patenten, wie das bspw. der Fall gewesen wäre, wenn Canon die SED-Erfindung widerrechtlich entnommen und daraufhin ein Patent erteilt bekommen hätte. Sie stritten auch nicht um eine Patentverletzung. Nach Mitteilung der FTD hatte Canon nämlich die auf der Lizenz basierende Entwicklung eingestellt, sobald der Bestand der Lizenz streitig wurde. Unterstellt man dem Redakteur allerdings die Verwendung des prozessualen Begriff der Patentstreitsache i.S.v. § 143 PatG, dann wäre der Titel durchaus treffend. Schließlich unterfallen auch Streitigkeiten über die Zulässigkeit der Kündigung oder über den Rücktritt von einem Lizenzvertrag dem Begriff der Patentstreitigkeit (vgl. Schramm, Der Patentverletzungsprozess, 5. Aufl., S. 320).
Zum Streit um den Bestand der Lizenz kam es, weil Applied Nanotech den Lizenzvertrag gekündigt hatte. Canon habe illegal Patente von Applied Nanotech an das aus Canon und Toshiba bestehende Gemeinschaftsunternehmen lizenziert und damit gegen den Lizenzierungsvertrag verstoßen. Im anschließenden US-Gerichtsverfahren kam das Gericht erster Instanz zu dem Ergebnis, dass die Kündigung wirksam sei, weil Canon gegen die Lizenzierungsvereinbarung verstoßen habe. Das Gericht zweiter Instanz meinte zwar auch, dass eine Lizenzvertragsverletzung gegeben sei, allerdings könne die Kündigung nicht durchgreifen, weil die Parteien den Vertrag als „unwiderruflich“ ausgestaltet hatten. Ergebnis: Unwirksame Kündigung, wirksamer Lizenzvertrag, Canon kann die SED-Technologie weiter benutzen. Die nahe liegende Frage lautet, (mehr …)
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Qualität contra Prüfungspraxis: Der globale Backlog
Die „Erblast“ der Anmeldebehörden
Mein Kollege Chudziak hat ja vor zwei Tagen berichtet, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, die Qualität der Patente zu steigern. Hier soll nun auch berichtet werden, was man so über die Praxis der Patentanmeldung hört: Die japanischen Anmeldebehörden sind angeblich mit über 1.000.000 (!) Anmeldungen im Rückstand, ähnlich die US-Patentanmeldebehörden mit ca. 800.000 Rückstandsquote. Europa steht da mit geschätzten 400.000-500.000 Anmeldungen „in der Warteschleife“ noch vergleichsweise gut da. Das EPA selbst hat mit einem Rückstand von 200.000 unerledigten Prüfungsverfahren zu kämpfen (Stand 2007). Insgesamt sollen weltweit zwischen fünf und zehn Millionen Patente unerledigt in den Ämter liegen. In den Jahresberichten des USPTO (2008) oder des EPA (2007) findet man hierzu nicht wirklich etwas.
Haben unsere Leser hier vielleicht verlässliche Zahlen parat?
Die Gründe für diesen Zustand sind unklar: Liegt es an der zu geringen Anzahl der Prüfer? Ist eine große Anzahl der eingereichten Patente so unverständlich oder schwierig, dass sie jahrelang liegenbleiben? Ist die Anzahl der Anmeldungen so drastisch gestiegen? Oder ist dies gar eine bewusste Strategie der (möglicherweise gewerkschaftlich organisierten) Angestellten der Prüfungsbehörden, die ein Interesse daran haben, den Arbeitsstand kontinuierlich hoch zu halten?
Geht man davon aus, dass die derzeitige durchschnittliche Arbeitsbelastung der Prüfer am deutschen und Europäischen Amt nicht mehr gesteigert werden kann, muss vielleicht auf Neueinstellungen zurückgegriffen werden. Im Fall des DPMA hat dies angeblich schon einmal geholfen.
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No patent due to human embryo destruction: die Patentierbarkeit von Stammzellen
Große Beschwerdekammer des EPA, Entscheidung vom 25. November 2008, G 2/06 – WARF/Thomson-Patentanmeldung
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat vorvergangenen Dienstag entschieden, dass das Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) die Patentierung menschlicher Stammzellkulturen, deren Gewinnung die Zerstörung menschlicher Embryonen zwingend mit sich bringt, verbietet. In der Entscheidung geht es um ein Patent, das die Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF) im Jahr 1995 angemeldet hatte und welches ein Verfahren zur Gewinnung embryonaler Stammzellkulturen von Primaten, einschließlich von Menschen, beschreibt. In der Patentanmeldung wird offenbart, wie sich aus einem Embryo gewonnene embryonale Stammzellen über lange Zeiträume in vitro aufbewahren lassen, ohne das Potenzial zu verlieren, sich in jede beliebige Körper­zelle zu entwickeln.
Die Kammer entschied: (mehr …)
Der „erfinderische Beitrag“ in Europa
Kommission äußert sich gegen Patentrechte geringerer Qualität
Wären alle nationalen Patent- und Gebrauchsmusterrechte in Europa so ausgestaltet wie dies in Deutschland der Fall ist, müsste die Kommission weder eine umfassende Studie zur Patentqualität in Europa in Auftrag geben noch Mitgliedsstaaten auffordern zu bewerten, welchen Beitrag Gebrauchsmuster und Patent zur Innovation leisten, die nicht auf das Kriterium „erfinderische Tätigkeit“ hin geprüft werden. Denn nicht nur das deutsche Patent setzt materiellrechtlich eine erfinderische Tätigkeit voraus, sondern neuerdings entgegen dem Wortlaut in § 1 Abs. 1 GebrMG im Ergebnis auch das deutsche Gebrauchsmuster. Bekanntlich hat der BGH in seinem Beschluss vom 20.06.2006, X ZB 27/05 – Demonstrationsschrank – den Unterschied zwischen ‚erfinderischer Tätigkeit‘ im Patentrecht und ‚erfinderischem Schritt‘ im Gebrauchsmusterrecht praktisch aufgehoben. Man kann folglich mit Fug und Recht sagen, dass es sich nach dem Sprachgebrauch der Kommission bei deutschen Patent- und Gebrauchsmusterrechten, insbesondere auch, weil es sich bei ersterem um ein geprüftes Schutzrecht handelt, um „qualitativ hochwertige“ technische Schutzrechte handelt.
In ihrer Mitteilung KOM (2008) 465, S. 6 ff. hält die Kommission es dagegen für bedenklich, dass in einigen Mitgliedsstaaten auf eine eingehende Bewertung der erfinderischen Tätigkeit verzichtet wird. Solche Rechte seien von geringerer Qualität und würden somit mehr Rechtsunsicherheit schaffen. Auch führe die geringere Qualität zu einer größeren Zahl zu erteilender Patente, was eine erhöhte Arbeitsbelastung des Europäischen Patentamtes (EPA) zur Folge habe. Das EPA verfolge deshalb eine Strategie (mehr …)
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References: § 117
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 399
 § 413
 § 399
 § 83
 § 83
 § 83
 § 143
 § 1
 BGH