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Timestamp: 2020-01-27 11:48:13+00:00

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BAG, 24.09.1996 - 9 AZR 364/95 - dejure.org
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BAG, 24.09.1996 - 9 AZR 364/95 (https://dejure.org/1996,799)
BAG, Entscheidung vom 24.09.1996 - 9 AZR 364/95 (https://dejure.org/1996,799)
BAG, Entscheidung vom 24. September 1996 - 9 AZR 364/95 (https://dejure.org/1996,799)
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Ende der Rechtsmittelfrist - Ort des Rechtsmittelgerichts - Feiertag - Berechnung des Fristendes - Ordnungsgemäße Berufungsbegründung - Wirksame Geltendmachung des Urlaubs - Streik - Wiederaufnahme der Arbeit
Arbeitskampfrecht; Urlaub während eines Streiks
ArbG Passau, 21.04.1993 - 1 Ca 1422/92
BAGE 84, 140
NZA 1997, 507
BB 1997, 580
DB 1997, 679
DB 1997, 988
f) Die in § 7 Abs. 3 BUrlG geregelte Befristung des Urlaubsanspruchs ist auch mit den von der Bundesrepublik Deutschland durch die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 132 der IAO übernommenen Verpflichtungen vereinbar (vgl. BAG 24. September 1996 - 9 AZR 364/95 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 84, 140) .
Die Frage, ob die in den Vorinstanzen eingelegten Rechtsmittel ordnungsgemäß waren, ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ohne Rücksicht darauf, welche der Parteien die Berufung seinerzeit eingelegt hat (BAGE 51, 163, 164 = AP Nr. 8 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 24. September 1996 - 9 AZR 364/95 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und in der Fachpresse vorgesehen, jeweils m.w.N.).
Zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß sich die Begründung einer Berufung gegen ein bis zum Ablauf der Fünfmonatsfrist noch nicht zugestelltes Urteil darauf beschränken darf, eben dies als prozeßordnungswidrig zu rügen (vgl. auch BAG BAGE 84, 140 ff. = NJW 1996, 1431).
Wegen dieser fehlenden wirksamen Geltendmachung des Urlaubsanspruchs kam die Beklagte auch mit der Gewährung des Urlaubsanspruchs nicht in Verzug (st. Rspr., vgl. Senat 24. September 1996 - 9 AZR 364/95 - BAGE 84, 140).
Dementsprechend ist es hinreichend, den Berufungsangriff gegen eine verkündete, aber innerhalb der Fünfmonatsfrist nicht zugestellte Entscheidung auf die Rüge der Verfahrenswidrigkeit der nicht erfolgten Zustellung zu beschränken (BGH…, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - XII ZB 102/02 -, Rn. 7, juris;… Beschluss vom 11. März 2015 - XII ZB 572/13 -, Rn. 38, juris; BAG, Urteil vom 24. September 1996 - 9 AZR 364/95 -, BAGE 84, 140-147, Rn. 22).
cc) Hinzu kommt, dass der Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BUrlG dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers Leistungsverweigerungsrechte entgegenhalten und die Erfüllung des Urlaubsanspruchs ablehnen kann (Senat 24. September 1996 - 9 AZR 364/95 - zu A II 4 der Gründe, BAGE 84, 140) .
Allerdings stellt die Rechtsprechung in den Fällen geringere Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung, in denen ein Urteil angefochten wird, das verspätet abgesetzt worden ist; in diesen Fällen soll die Rüge, das angefochtene Urteil sei ein Urteil ohne Gründe, ausreichen (BAG, Urteil vom 13.09.1995 - 2 AZR 855/94 in AP Nr. 12 zu § 66 ArbGG 1979; Urteil vom 24.09.1996 - 9 AZR 364/95 in AP Nr. 22 zu § 7 BUrlG) ebenso wie eine Berufungsbegründung, die sich mit den nur möglichen und hypothetischen Entscheidungsgründen befaßt (BAG, Urteil vom 05.03.1997 - 4 AZR 532/95 in AP Nr. 10 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt).
Zum anderen handelte es sich bei den zitierten von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen um solche, in denen die Fünf-Monats-Frist bereits bei Einlegung der Berufung abgelaufen war (BAG, Urteil vom 24.09.1996 - 9 AZR 364/95 a.a.O. unter A I 2;… Urteil vom 05.03.1997 - 4 AZR 532/95 a.a.O. unter I 1; Urteil vom 13.09.1995 - 2 AZR 855/94: s. Tatbestand).
LAG Köln, 05.11.2004 - 4 Sa 724/04
Berufungsbegründung, Auslegung eines Vergleichs

References: § 7
 § 11
 § 7
 § 66
 § 7
 § 77