Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/details/article/ovg-des-saarlandes-docmorris-niederlassung-darf-wieder-oeffnen/
Timestamp: 2019-08-22 00:08:15+00:00

Document:
OVG des Saarlandes: DocMorris Niederlassung darf wieder öffnen! - DIEKMANN Rechtsanwälte
Az.: 3 W 15/06.
der Frau A, A Straße, A Stadt,
Prozessbevollmächtigte:	Rechtsanwälte B, B Straße, B Stadt,
das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales, Franz-Josef-Röder-Straße 23, 66119 Saarbrücken,
Prozessbevollmächtigte:	Rechtsanwälte C, C Straße, C Stadt,
DocMorris N.V., Voskulienweg 131 b, 6416 AJ-Heerlen,
- Beigeladene und Beschwerdeführerin –
Prozessbevollmächtigte:	Rechtsanwälte Diekmann, Ballindamm 35, 20095 Hamburg,
wegen: einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke
hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis auf Grund der Beratung vom 22. Januar 2007, an der mitgewirkt haben
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Philippi
Richter am Oberverwaltungsgericht John
Richterin am Oberverwaltungsgericht Nalbach
davon ausgegangen, dass eine Vorlagepflicht nach Art. 234 EGV jedenfalls im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich nicht besteht und zwar selbst dann nicht, wenn die (vorläufige) gerichtliche Entscheidung mit keinen weiteren Rechtsmitteln angegriffen werden kann. In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH hält es für entscheidend die Möglichkeit einer erneuten Überprüfung in einem Haupt(sache)verfahren, ohne dass die Gerichte an ihre im Eilverfahren vertretene Rechtsauffassung gebunden wären.
hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 6.12.1988 – 1 B 157/88 -, NJW 1989, 1175 im Falle einer rechtswidrig erteilten Rechtsberatungs-erlaubnis.
seine Urteile vom 19.1.1982 – Rs. 8/81 – und vom 26.2.1986 – Rs. 152/84 –
in seinem Urteil vom 9.9.2003 – C-198/01 – „Fiammiferi“
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Die italienische Wettbewerbsbehörde (Autorità Garante della Concurrenza e del Mercato) hatte im Rahmen einer Überprüfung aufgrund der Beschwerde eines deutschen Zündholzherstellers, beim Absatz seiner Erzeugnisse Schwierigkeiten auf dem italienischen Markt zu haben, festgestellt, dass das System aus nationalen Rechtsvorschriften, die das Konsortium der italienischen Zündholzhersteller (Consorzio Industrie Fiammiferi – CIF) begründen und seine Tätigkeit regeln, gegen die Art. 10 und 81 EGV verstoße und das CIF und seine Mitglieder Art. 81 EGV durch die Zuteilung von Erzeugnisquoten verletzt hätten, weshalb die Wettbewerbsbehörde anordnete, die festgestellten Verstöße abzustellen. Die Wettbewerbsbehörde untersuchte dabei für ihre Feststellung des Gemeinschaftsrechtsverstoßes komplexe italienische Rechtsvorschriften (verschiedener Geltungszeiträume) zur Regelung des Systems des Zündholzmonopols.
-	Rn. 39 –
Der Senat ist bei der hier allein möglichen und gebotenen summarischen Beurteilung der Ansicht, dass es am ehesten der dargelegten Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG zur „Gleichstellung“ von nationalen Behörden und Gerichten in Fragen der Nichtanwendung(spflicht) gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Normen entspricht, eine Überzeugungs-gewissheit über den Verstoß nationaler Bestimmungen gegen vorrangiges Gemeinschaftsrecht als erforderlich aber auch ausreichend zu erachten. Nicht ausreichend wäre eine bloße Vermutung der Gemeinschaftswidrigkeit. Insoweit kommt aus Sicht des Senats jedenfalls dann, wenn sich eine Behörde anhand (hinreichend aussagekräftiger) Feststellungen des EuGH eine Überzeugungsgewissheit über die Auslegung und Tragweite von Gemeinschaftsrecht verschafft hat, bereits dieser eine damit korrespondierende „Inhaltsbestimmung“ auch im Falle der hier in Frage stehenden Niederlassungsfreiheit nach den Art. 43, 48 EGV zu. Wie sich aus der Entscheidung des EuGH vom 9.9.2003 – C-198/01 – „Fiammiferi“ ergibt, kann sich diese Befugnis der Behörde auch auf komplexe keineswegs evident klärbare Rechtsfragen erstrecken. Insbesondere mit Blick auf die dargelegte „Gleichstellung“ von Behörden und Gerichten für die Frage einer gemeinschaftsrechtlich begründeten Nichtanwendungskompetenz durch höchstrichterliche Rechtsprechung und die Auswirkungen bewusst gegenteiligen Handelns für Staatshaftungsansprüche, spricht daher aus Sicht des Senats Überwiegendes dafür, dass auch mitgliedstaatliche Verwaltungsbehörden im Falle (direkter) Kollision nationalen Rechts mit Gemeinschaftsrecht, insbesondere wenn wie hier unmittelbar geltende Grundfreiheiten betroffen sind, prinzipiell den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts zu beachten und in ihren konkreten Entscheidungen zu verwirklichen haben.
Zusammenfassend ist der Senat der Auffassung, dass die Verwaltung von vornherein zu einem europarechtskonformen Verhalten verpflichtet ist. Dies gilt nach der überzeugenden Entscheidung des EuGH vom 9.9.2003 – C-198/01 – „Fiammiferi“ auch dann, wenn sich die nationale Behörde die Rechtsüberzeugung bildet, dass ein komplexes gesetzliches System gemeinschaftsrechtswidrig ist wie hier geschehen.
Weiterhin kommt der Rang der Niederlassungsfreiheit dadurch zum Ausdruck, dass Behinderungen abgesehen von zusätzlichen weiteren Rechtfertigungs-voraussetzungen nur dann gerechtfertigt sind, wenn dafür zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen
Das erste grundsätzliche Argument der Antragstellerin betrifft das Gesundheitsrisiko: Bei völlig unterschiedlichem Risikopotenzial sei das Gesundheitsrisiko bei Apotheken hoch, bei Optikern dagegen gering, so dass ein beträchtliches Gefälle im Gesundheitsrisiko bestehe. In der Folgewirkung des verwirklichten Gesundheitsrisikos komme es letztlich zu einer Gefährdung der finanziellen Stabilität der sozialen Sicherungssysteme, das heißt des Versicherungssystems. Deshalb diene das Fremdbesitzverbot dem vorbeugenden Gesundheitssschutz.
Ist aber aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts die Verantwortlichkeit des nich approbierten Augenoptikers mit der Verantwortlichkeit des approbierten Arztes durchaus vergleichbar, so ist sie konsequenterweise auch mit der Verantwortlichkeit des approbierten Apothekers vergleichbar. Die Vergleichbarkeit für die Niederlassungsfreiheit liegt darin, dass angestellte Ärzte, Apotheker und Augenoptiker sachangemessen für ihren Beruf so ausgebildet werden, dass sie die volle Verantwortlichkeit in ihrem Beruf mit einer zusätzlichen Berufshaftpflichtversicherung übernehmen können. Unter dem Gesichtspunkt der Verantwortlichkeit vergleicht auch die Kommission die professionelle Verantwortung in den Apotheken mit der bereits vom EuGH entschiedenen professionellen Verantwortung in den Optikergeschäften
Im Grundsatz gibt es – auch unabhängig von der Dauer der eigenen Berufsaus-übung als Lebensgrundlage - kein Grundrecht aus Art. 12 GG auf Erfolg im Wettbewerb, Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten und auf Verhinderung der Berufstätigkeit anderer
gez.: Dr. Philippi John Nalbach
OLG Saarland, DocMorris, Filalapotheke, Wiederöffnung, Beschluss, EU-Recht

References: Art. 234
 § 80
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 81
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 43
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 12