Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=56962&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-19 20:08:58+00:00

Document:
Ausbildung zur Kindergartenhelferin - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.12.2011, RV/0284-L/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. September 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit von Juni 2008 bis Juli 2009 in Höhe von insgesamt € 2.986,00 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 28.9.2009 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die volljährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit von Juni 2008 bis Juli 2009 in Höhe von insgesamt € 2.986,00 (FB: € 2.220,90; KG: € 765,10) unter Hinweis auf § 2 Abs. lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Die Berufsausbildung des Kindes müsse die überwiegende Zeit in Anspruch nehmen. Da die Tochter nur 1 x wöchentlich abends den Kurs besucht habe, sei der Anspruch auf die Familienbeihilfe nicht gegeben gewesen.
Die dagegen eingebrachte Berufung wird wie folgt begründet: "1) Im Juni 2008 habe ich den Antrag auf Weiterzahlung der Familienbeilhilfe für meine Tochter C. gestellt und natürlich auch (wie gefordert) eine Bestätigung des BFI (Zahlungsbestätigung d. Kursbeitrages, Kursnummer, Beginn des Kurses etc. -hier ist auch angeführt, dass der Kurs 1 x wöchentlich und zwar damals donnerstags abgehalten wird) beigelegt habe. Diese Unterlagen müssen ja bei Ihnen noch (zumindest aIs Scandatei) im Akt aufliegen. Es ist mir daher mehr als unverständlich, warum ich die Weiterzahlung genehmigt bekommen habe und jetzt diese wieder rückgefordert wird. Dies auch deshalb, weil: 2) augenscheinlich erst nachdem ich heuer im Juni einen Antrag auf Weiterzahlung der Familienbeihilfe bis zum Kursende im Juni 2010 eingereicht habe, es zu dieser Auffassung, die Familienbeihilfe rückzufordern, gekommen ist. 3) Weiters möchte ich noch erwähnen, dass die Leiterin des besagten Kurses eine Lehrkraft des Bakip ist und großteils auch der Lehrstoff dieser Schule unterrichtet wird. Natürlich ist dies in nicht an nur einem Abend wöchentlich möglich, daher müssen die diversen Projektarbeiten (zB. neue Spiele ausdenken und umsetzen, Kinderbuch schreiben und gestalten, div. Bastelarbeiten, Projektbeschreibungen der Gruppenarbeiten bzw. der Praxisstunden, die geleistet werden müssen, lernen des Unterrichtstoffes wie Gesundheits-u. Rechtslehre etc.) natürlich zu Hause gemacht werden. Der wöchentliche Kursabend ist hauptsächlich für die Präsentation und Besprechung der Projekte, Vorstellung der Hausaufgaben und Besprechung der neuen Projekte und Themen. Zur Information und vielleicht auch zum besseren Verständnis lege ich in Kopie die Stundenpläne des 1. und 2. Semesters 2009/2010 bei. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass ich den/die Antrag/Anträge nach bestem Wissen und Gewissen gestellt habe, eine Bestätigung mit Angabe. dass der Kurs nur 1 x wöchentlich statt findet, beigelegt habe und der Antrag auch genehmigt wurde. Da ich sicher bin, dass Beihilfen nicht willkürlich vergeben und erst nach sorgfältiger Prüfung der Unterlagen zugesprochen werden, bitte ich Sie, meine Angelegenheit nochmals zu prüfen. Ich trage keine Schuld daran, wenn es offensichtlich hier Differenzen der Mitarbeiter im Amt in der Beurteilung über eine Gewährung der Beihilfe gibt."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.11.2009 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) genannten Voraussetzungen zu. Demnach gebührt Familienbeihilfe bei Erfüllung der ergänzenden Vorschriften nur dann, wenn das Kind in Berufsausbildung bzw. -fortbildung steht, wenn es wegen einer Behinderung dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn es beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende/r vorgemerkt ist, sowie für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz-oder Ausbildungs-oder Zivildienstes und frühestmöglichem Beginn bzw. frühestmöglicher Fortsetzung der Berufsausbildung oder für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung. Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessen Zeitraums antritt. Die Zielstrebigkeit und Ernsthaftigkeit einer Ausbildung ist dann nicht gegeben, wenn statt einer kürzeren eine längere Variante mit gleichem Inhalt gewählt wird. Die Ausbildung zur Kindergartenhelferin ist in einer kürzeren Zeit (dreimal wöchentlich a sechs Stunden) möglich, weshalb Ihre Berufung als unbegründet abgewiesen wird."
Mit Schreiben vom 10.12.2009 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.
Mit Mail vom 11.11.2011 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat die für die Ausbildung Zuständige um folgende Auskunft: ""ich habe eine Berufung zu bearbeiten und ersuche Sie um Beantwortung von Fragen betreffend die Lehrgang für Kindergartenhelferinnen in der Zeit von 5.3.2009 bis 8.7.2010, wobei von der Teilnehmerin (xx) laut Bescheinigung des BFI das erste Semester ab 7.3.2008 besucht wurde und ab Dezember 2008 ein Wechsel in diesen Lehrgang ins zweite Semester erfolgte. Der Kurs fand am Donnerstag ab 18.30 Uhr statt. a) In welcher Zeit genau absolvierte Frau Y. den Kurs? b) Wie viele Stunden fand der Kurs am Donnerstag statt? c) Angegeben wird, dass diverse Projektarbeiten (z.B. neue Spiele ausdenken und umsetzen, Kinderbuch schreiben und gestalten, div. Bastelarbeiten, Projektbeschreibungen der Gruppenarbeiten bzw. der Praxisstunden, die geleistet werden müssen, lernen des Unterrichtsstoffes wie Gesundheits- und Rechtslehre, etc.) zu Hause gemacht werden mussten. Wie viele Stunden Arbeitsaufwand waren zusätzlich zum Kursabend für die Ausbildung monatlich erforderlich? d) Waren Prüfungen zu absolvieren? Wenn ja, wann genau? e) Waren Zwischenprüfungen vorgesehen? Wenn ja, wann genau? f) Wurde die Ausbildung mit einer Abschlussprüfung beendet?"
Antwort des BFI mit Mail vom 22.11.2011: "Frau Y. besuchte zuerst den kurs 2007 we 5239/02 (zeit von 7.3.2008 - 26.6.2009 des gesamten lehrganges - sie war nur einen teil anwesend). anwesend war sie an folgenden tagen: 2008: 7.3., 28.3., 4.4., 18.4., 6.6., 27.6., 9.5., 16.5., 30.5., 19.9., 26.9. 3.10. 10.10., 11.10., 24.10., 31.10., 7.11., 14.11., 12.12., dann ist sie nicht mehr erschienen dann ist sie in den kurs 2008 we 5239/01 (kursdauer 5.3.09 - 3.7.10) umgestiegen und war an folgenden tagen anwesend: 2009: 6.3., 13.3., 20.3., 26.2., 28.3., 2.4., 7.5, 14.5, 18.6. dann kam sie nicht mehr, da sie schwanger war. sie hat die ausbildung nicht abgeschlossen. der kurs war donnerstags von 18.30 - 21.45h je 4 ue, ein zusätzlicher aufwand von ca. 1h pro woche wäre durchschnittlich zu rechnen. prüfungen waren keine zu absolvieren erst am lehrgangsende gibt es eine abschlussprüfung mit präsentation der projektarbeit, dies hat aber frau Y. nicht mehr gemacht".
Mit Vorhalt vom 24.11.2011 wurde der Berufungswerberin Nachstehendes zur Kenntnis gebracht: "Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr (gültig bis 30.6.2011) noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Ihre Tochter besuchte einen Lehrgang zur Kindergartenhelferin. Dazu teilte das BFI auf Anfrage per Mail Folgendes mit: Meine Anfrage: "ich habe eine Berufung zu bearbeiten und ersuche Sie um Beantwortung von Fragen betreffend die Lehrgang für Kindergartenhelferinnen in der Zeit von 5.3.2009 bis 8.7.2010, wobei von der Teilnehmerin (xx ) laut Bescheinigung des BFI das erste Semester ab 7.3.2008 besucht wurde und ab Dezember 2008 ein Wechsel in diesen Lehrgang ins zweite Semester erfolgte. Der Kurs fand am Donnerstag ab 18.30 Uhr statt. a) In welcher Zeit genau absolvierte Frau Y.den Kurs? b) Wie viele Stunden fand der Kurs am Donnerstag statt? c) Angegeben wird, dass diverse Projektarbeiten (z.B. neue Spiele ausdenken und umsetzen, Kinderbuch schreiben und gestalten, div. Bastelarbeiten, Projektbeschreibungen der Gruppenarbeiten bzw. der Praxisstunden, die geleistet werden müssen, lernen des Unterrichtsstoffes wie Gesundheits- und Rechtslehre, etc.) zu Hause gemacht werden mussten. Wie viele Stunden Arbeitsaufwand waren zusätzlich zum Kursabend für die Ausbildung monatlich erforderlich? d) Waren Prüfungen zu absolvieren? Wenn ja, wann genau? e) Waren Zwischenprüfungen vorgesehen? Wenn ja, wann genau? f) Wurde die Ausbildung mit einer Abschlussprüfung beendet?".
Antwort des BFI: "Frau Y. besuchte zuerst den kurs 2007 we 5239/02 (zeit von 7.3.2008 - 26.6.2009 des gesamten lehrganges - sie war nur einen teil anwesend). anwesend war sie an folgenden tagen: 2008: 7.3., 28.3., 4.4., 18.4., 6.6., 27.6., 9.5., 16.5., 30.5., 19.9., 26.9. 3.10. 10.10., 11.10., 24.10., 31.10., 7.11., 14.11., 12.12., dann ist sie nicht mehr erschienen dann ist sie in den kurs 2008 we 5239/01 (kursdauer 5.3.09 - 3.7.10) umgestiegen und war an folgenden tagen anwesend: 2009: 6.3., 13.3., 20.3., 26.2., 28.3., 2.4., 7.5, 14.5, 18.6. dann kam sie nicht mehr, da sie schwanger war. sie hat die ausbildung nicht abgeschlossen. der kurs war donnerstags von 18.30 - 21.45h je 4 ue, ein zusätzlicher aufwand von ca. 1h pro woche wäre durchschnittlich zu rechnen. prüfungen waren keine zu absolvieren erst am lehrgangsende gibt es eine abschlussprüfung mit präsentation der projektarbeit, dies hat aber frau Y. nicht mehr gemacht"
Demnach war für diesen Lehrgang keineswegs annähernd die Zeit eines Vollzeitdienstverhältnisses aufzuwenden. Eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 lag daher schon aus diesem Grund nicht vor.
Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, dazu innerhalb von drei Wochen ab Zustellung des Schreibens Stellung zu nehmen, ansonsten laut Aktenlage abweisend über die Berufung zu entscheiden sein wird."
Mit Mail vom 19.12.2011 erfolgte folgende Stellungnahme der Berufungswerberin: "bezug nehmend auf Ihr Schreiben betreffs meiner Berufung v. 01.10.2009 möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Ich verstehe natürlich grundsätzlich die Rechtslage bzw. die Voraussetzungen für eine Berufsausbildung, die Sie mir dankenswerter Weise sehr detailliert nahe gebracht haben. Was ich jedoch nicht verstehen kann, ist, dass der Antrag auf Weiterzahlung der Familienbeihilfe genehmigt wurde, da ja aus den beigefügten Unterlagen, die dem Antrag beigefügt wurden, klar ersichtlich war, dass diese Ausbildung nur 1 x wöchentlich statt findet. Ausdrücklich festhalten möchte ich noch, dass ich mich vorher, dh. vor Antragstellung direkt und persönlich über die Möglichkeit der Weiterzahlung der Familienbeihilfe im Falle genau dieses Kursbesuchs beim Finanzamt in Wels erkundigt habe und mir dies von einer Mitarbeiterin bejaht wurde. Diese Information war für mich deshalb im Vorfeld so wichtig, da dieser Kurs € 1,400,-- gekostet hat und der Betrag für mich als allein erziehende Mutter damals zweier unversorgter Kinder alles andere als ein "Klacks" war. Wo hätte ich mich sonst informieren sollen, wenn nicht direkt bei der dafür zuständigen Stelle? Ich habe den Auskünften der Mitarbeiterin geglaubt, auch ist der Antrag ja positiv erledigt worden. Ich habe diesen nach bestem Wissen und Gewissen gestellt und die erhaltenen Bezüge auch genau so verwendet. Es war niemals meine Absicht, mir irgendwelche Leistungen zu "erschleichen" oder zu "erschwindeln". Das Einzige, was ich mir vorwerfen kann, ist wirklich, den Aussagen der Mitarbeiter beim Finanzamt zu vertrauen und dafür soll ich nun abgestraft werden. Die Rückforderung ist, wie Sie ja bereits meinem Schreiben v. 1.10.2009 entnehmen können, erst nach Stellung eines weiteren Antrages auf Weiterzahlung der Familienbeihilfe bis Kursende gestellt worden, dh. die Familienbeihilfe wurde bereits 1 Jahr lang an mich bezahlt. Zu meiner derzeitigen Situation möchte ich noch anführen, dass ich allein stehend bin, ich habe einen 25-Stunden Job und nach Abzug aller laufenden Kosten bleiben mir knapp € 300,-- monatlich für das tägliche Leben. Bitte nehmen Sie dies nicht als "Jammern" auf, ich beklage mich nicht. Ich möchte Sie nur noch einmal sehr herzlich bitten, die Angelegenheit nochmals zu prüfen und kann nur nochmals darauf hinweisen, dass ich, meiner Ansicht nach, alles richtig gemacht habe."
Die Tochter der Berufungswerberin besuchte einen Lehrgang zur Kindergartenhelferin. Auf Grund der Auskunft des Berufsförderungsinstitutes, die der Berufungswerberin zur Kenntnis gebracht wurde und deren Inhalt auch nicht bestritten wurde ist davon auszugehen, dass für diesen Lehrgang keineswegs annähernd die Zeit eines Vollzeitdienstverhältnisses aufzuwenden war. Eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 lag daher schon aus diesem Grund nicht vor. Die Beträge an zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 bzw. 33 Abs. 3 ab 1.1.2009) waren daher zurückzufordern.
Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Diese gesetzliche Regelung enthält eine objektive Erstattungspflicht der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe. Subjektive Momente wie Verschulden, Gutgläubigkeit der Verwendung etc. sind für die Verpflichtung zur Rückerstattung unerheblich. Die Berufungswerberin kann daher mit den Schilderungen ihrer Situation nichts für ihren Standpunkt gewinnen, da die Abgabenbehörde keinen Ermessensspielraum bei Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Beträge hat.
Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zur entscheiden.
Findok-Nr: 56962.1, aufgenommen am: 17.02.2012 08:42:45, Dokument-ID: ff1482a6-a782-4258-a495-c25b2396c83b, Segment-ID: 19bd7b7b-b5bd-459e-ab39-9bf37ac572d0

References: § 2
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 § 26