Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=06.04.2010&Aktenzeichen=9%20U%2045%2F09
Timestamp: 2017-06-24 08:32:34+00:00

Document:
Rechtsprechung KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09 Volltextveröffentlichungen (7)
§ 23 Abs 2 KunstUrhG, § 22f KunstUrhG, § 176 GVGRecht am eigenen Bild: Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die Zulässigkeit einer einwilligungslosen Verbreitung eines Bildnisses
§ 23 KUGBildrechtliche Bedeutung des Pixelungsgebotes des Strafrichters
KUG § 22f; KUG § 23 Abs. 2; GVG § 176Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Urteilsverkündung in einem Strafverfahren und Zulässigkeit sitzungspolizeilicher Anordnungen; Zulässigkeit der Veröffentlichung eines unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung gefertigten Lichtbildes
Wird zitiert von ... (3) BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10 Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche VerfügungNach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil u.a. in AfP 2010, 395 veröffentlicht ist, steht dem Kläger ein Unterlassungsanspruch entsprechend §§ 823, 1004 Abs. 2 BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und demgemäß auch ein Freistellungsanspruch hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren zu.
KG, 03.08.2012 - 5 U 169/11 Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines …Entgegen der Berufung (mit dortigem Hinweis auf KG [9. ZS] NJW-RR 2010, 1417, und auf KG [9. ZS] AfP 2010, 170) ergibt das Beklagtenvorbringen auch (…Schrifts. v. 18.08.2011, S. 2 = Bl. 56 d.A.), dass nach Zugang der Originalverfügung beim Bevollmächtigten die Abschlusserklärung "unverzüglich" abgegeben worden ist (dies also unabhängig vom zwischenzeitlichen Erhalt des Abschlussschreibens auch ohne dieses in gleicher Weise erfolgt wäre).
KG, 14.10.2010 - 10 U 79/09 Anwalt muss Berichterstattung hinnehmenNach Ansicht des 9. Zivilsenats des Kammergerichts (NJW-RR 2010, 1417) ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob ein Foto unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung nach § 176 GVG rechtswidrig erlangt worden ist.

References: § 23
 § 22
 § 176

§ 23
 § 22
 § 23
 § 176
 Art. 1
 Art. 2
 § 176