Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/06/nicht-unfair-sein-eingestellt-ist-nur-hinweis-verwendet-werden
Timestamp: 2016-10-23 20:43:59+00:00

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BlogsBurhoff online BlogSeptember 2013Nicht “unfair” sein: Was eingestellt ist, kann nur nach Hinweis verwendet werden© froxx – Fotolia.comDer Kollege Kabus aus Bad Saulgau hatte mir die von ihm “erstrittene” Entscheidung des BGH im BGH, Beschl. v. 05.06.2013 – 1 StR 126/13 – zukommen lassen, die inzwischen auch auf der Homepage des BGH eingestellt ist. Sie enthält einen ganz interessanten Hinweis des BGH zu § 154 Abs. 2 StPO. Nichts Neues, aber der Hinweis auf ältere Rechtsprechung des BGH und damit deren Bestätigung:“…Beabsichtigt das Gericht, im Rahmen der Beweiswürdigung Sachverhalte zu berücksichtigen, hinsichtlich derer in der Hauptverhandlung nach § 154 Abs ...Zum vollständigen Artikel36 LeserBurhoff online Blog:Zwei Fliegen mit einer Klappe bzw. zwei auf einen Streich131 LeserBurhoff online Blog:Klein, aber fein III – Teilnahme ist nicht Täterschaft174 LeserBurhoff online Blog:Klassischer (Anfänger)Fehler XXXIII: Fehlender rechtlicher Hinweis, oder: Nichts mehr z...35 LeserBurhoff online Blog:Erst Mittäter, dann Alleintäter – darauf hinweisen muss das Gericht…45 LeserBurhoff online Blog:Verteidiger aufgepasst: Wiedereinsetzungsantrag rettet keine unzulässige Verfahrensrüge63 LeserBurhoff online Blog:“Objektiv verfahrensfehlerhafte Vereidigung” führt zum minder schweren Fall72 LeserBurhoff online Blog:Verfahrensrüge – eine Nachbesserung durch Wiedereinsetzung gibt es nicht….94 LeserStrafrecht Blog:Strafzumessung II: Bei Aussagedelikten gibt es generell keine Bewährung?10 verwandte ArtikelVeränderung eines tatsächlichen Umstands – oder ungenaue AnklageAuch bei einer Verständigung bleibt es bei den Hinweispflichten des GerichtsVerfahrensverzögerung – zwar berücksichtigt, Urteil war aber trotzdem aufzuheben(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 12.1.2011: Der Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord erfordert einen gerichtlichen Hinweis (1 StR
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 BGH 
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 § 154
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