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Timestamp: 2020-06-04 20:52:27+00:00

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Fassung § 3 BKatV a.F. bis 01.05.2014 (geändert durch Artikel 7a V. v. 16.04.2014 BGBl. I S. 348)
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Änderung § 3 BKatV vom 01.05.2014
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§ 3 BKatV a.F. (alte Fassung)
§ 3 BKatV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 7a V. v. 16.04.2014 BGBl. I S. 348
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 RegelfahrverbotAnlage (zu § 1 Absatz 1) Bußgeldkatalog (BKat)
(4) 1 Wird von dem Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen ein Tatbestand
1. der Nummern 8.1, 8.2, 15, 19, 19.1, 19.1.1, 19.1.2, 21, 21.1, 21.2, 212, 214.1, 214.2, 223,
2. der Nummern 12.5 oder 12.6, jeweils in Verbindung mit Tabelle 2 des Anhangs, oder
2. der Nummern 12.5, 12.6 oder 12.7, jeweils in Verbindung mit Tabelle 2 des Anhangs, oder
3. der Nummern 198.1 oder 198.2, jeweils in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs,
des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so erhöht sich der dort genannte Regelsatz, sofern dieser einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsieht, auch in den Fällen des Absatzes 3, jeweils um die Hälfte. 2 Der nach Satz 1 erhöhte Regelsatz ist auch anzuwenden, wenn der Halter die Inbetriebnahme eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen in den Fällen
(4a) 1 Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist. 2 Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet.
(5) 1 Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, die jeweils einen Bußgeldregelsatz von mehr als 55 Euro vorsehen, so ist nur ein Regelsatz anzuwenden; bei unterschiedlichen Regelsätzen ist der höchste anzuwenden. 2 Der Regelsatz kann angemessen erhöht werden.
(6) 1 Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldregelsatz mehr als 55 Euro beträgt und der Bußgeldkatalog nicht besondere Tatbestände für diese Verkehrsteilnehmer enthält, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. 2 Beträgt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz weniger als 60 Euro, so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden kann.
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References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3

§ 3

§ 3
 § 1
 § 24