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Timestamp: 2019-07-16 20:25:42+00:00

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§ 27 - Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)
§ 27 hat 9 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
(4) 1Die an der Beförderung gefährlicher Güter mit hohem Gefahrenpotenzial im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt beteiligten Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Verlader, Befüller, Beförderer, Entlader und Empfänger müssen Sicherungspläne nach Absatz 1.10.3.2.1, die mindestens den Anforderungen des Absatzes 1.10.3.2.2 ADR/RID/ADN entsprechen, einführen und anwenden. 2Dies gilt nicht für Auftraggeber des Absenders oder Empfänger, die als Privatpersonen beteiligt sind.
(4a) 1Die nach Absatz 4 an der Beförderung gefährlicher Güter mit hohem Gefahrenpotenzial im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt Beteiligten haben dafür zu sorgen, dass der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich mitgeteilt wird, wenn ihnen Fahrzeuge, Wagen, Beförderungsmittel oder Container mit gefährlichen Gütern mit hohem Gefahrenpotenzial oder diese Güter selbst abhandenkommen. 2Gleiches gilt im Falle des Wiederauffindens. 3Beim Abhandenkommen von in Tabelle 1.10.3.1.2 aufgelisteten explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff und in den Absätzen 1.10.3.1.3 bis 1.10.3.1.5 ADR/RID/ADN genannten radioaktiven Stoffen ist eine gesonderte Mitteilung nach Satz 1 nur erforderlich, sofern die zuständige Polizeibehörde nicht bereits in die entsprechende Meldung nach § 26 Absatz 1 des Sprengstoffgesetzes oder nach § 167 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strahlenschutzverordnung einbezogen worden ist. 4Die Polizeibehörde, die eine Meldung nach den Sätzen 1 bis 3 entgegennimmt, unterrichtet hierüber unverzüglich das Bundeskriminalamt (BKA) sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).
Frühere Fassungen von § 27 GGVSEB
aktuell vorher 31.12.2018 Artikel 19 Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
Zitierungen von § 27 GGVSEB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 GGVSEB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GGVSEB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 3 nicht sicherstellt, dass eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist, 19. entgegen § 27 a) Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass die Vorlage eines Berichts rechtzeitig ...
Anlage 2 GGVSEB Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter zu den Teilen 1 bis 9 des ADR und zu den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie zu den Teilen 1 bis 9 des ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen (vom 01.01.2019)
... Hinsichtlich der Aufbewahrung dieser Dokumentation gilt Abschnitt 1.3.3 ADR in Verbindung mit § 27 Absatz 5 Nummer 2 GGVSEB entsprechend. 3.3 Überwachung der Fahrzeuge und Container ...
... 1 wird das Wort „leeren" durch das Wort „den" ersetzt. 26. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 und 2 wird jeweils die Angabe ...
... vorgeschriebenen Großzettel (Placards) und Kennzeichen angebracht sind." 23. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 wird folgender Satz 2 angefügt: ...
... wird." b) Der bisherige Absatz 2 wird der neue Absatz 3. 13. In § 27 Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „Absatz 7" durch die Angabe „Absatz 6 Satz ...
... Herstellung sowie die Prüfungen und deren Ergebnisse anfertigen." 24. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a wird nach dem Wort ...
... „Absatz 6.5.4.4.1 Buchstabe a oder 6.5.4.5.2" ersetzt. 23. § 27 wird wie folgt geändert: a) Im einleitenden Satzteil des Absatzes 1 werden nach ... der Aufbewahrung dieser Dokumentation gilt Abschnitt 1.3.3 ADR in Verbindung mit § 27 Absatz 5 Nummer 2 GGVSEB entsprechend." b) Nummer 3.3 Satz 2 wird durch folgende ...
Artikel 19 StrlSchNRV Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
... § 27 Absatz 4a Satz 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2017 (BGBl. I S. 711, 993), die durch Artikel ...
... Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt" ersetzt. 3. In § 27 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Zentralstelle ...
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References: § 27

§ 27

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 § 26
 § 167
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