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Timestamp: 2017-03-27 02:42:23+00:00

Document:
Text: KaInDÜV-Katasterinhalts- und -datenübermittlungsverordnung
Verordnung über den Inhalt des Liegenschaftskatasters und über die Übermittlung von Daten aus dem Liegenschaftskataster
Vom 15.09.08 (Amtsbl_08,1543)
geändert durch Art.1 iVm Art.2 der Verordnung
zur Änderung der Katasterinhalts- und
-datenübermittlungsverordnung
vom 04.12.12 (Amtsbl_I_12,462)
[ Änderungen-2014 ] [ 2012 ] [ 2008 ]
§§§ Auf Grund des § 31 Nr.1 und 2 des Saarländischen Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster
(Saarländisches Vermessungs- und Katastergesetz — SVermKatG) vom 16.Oktober 1997
(Amtsbl.S.1130), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.November 2007 (Amtsbl.2008 S.278), verordnet das Ministerium für Umwelt:
Inhalt §_1 KaInDÜV
Angaben zu den kommunalen Gebietskörperschaften,
Grundbuchbezeichnung einschließlich der Nummer des Bestandsverzeichnisses und der Buchungsart.
Zugehörigkeit zu weiteren Verwaltungsbezirken und regionalen Gliederungen, wie zum Beispiel Finanzamt,
die Kennzeichnung nicht feststellbarer Grenzen.
§§§ §_2 KaInDÜV
Hinweise auf die nachfolgenden Feststellungen oder Festsetzungen, sofern sie von den zuständigen
Stellen in automationsgerechter Form flurstücksbezogen zur Übernahme eingereicht werden:
Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, Natura-2000-Schutzgebiet,
förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet, städtebaulicher Entwicklungsbereich, Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung
Denkmalbereich, Grabungsschutzgebiet, Eintragung in die Denkmalliste.
§§§ §_3 KaInDÜV
(1) 1Für die Liegenschaften sind als Angaben zu den Eigentümerinnen und Eigentümern und den Erbbauberechtigten zu führen:
(2) Als Eigentümerangaben können weitere Merkmale zur Identifikation wie Titel, Berufsbezeichnungen, Anschriften, Namen der Ehegattin oder des Ehegatten und der Eltern geführt werden.
§§§ §_4 KaInDÜV Sonstige technische Informationen
(2) Über nicht mehr bestehende Flurstücke sind die für die Rückverfolgung der Entstehung erforderlichen Angaben zu führen. §§§
Übermittlung/Abruf §_5 KaInDÜV
(2) 1Die Stelle, an die Daten aus dem Liegenschaftskataster regelmäßig übermittelt werden, darf diese nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt worden sind. 2Eine Weitergabe der Daten ist nicht zulässig.
(3) 1Datenübermittlungen in schriftlicher Form sind in verschlossenem Umschlag vorzunehmen. 2Maschinell lesbare Datenträger sind gesichert zu versenden. 3Datenträger, die versandt werden, dürfen nur solche Daten enthalten, die für die empfangende Stelle bestimmt sind. 4Nicht für die empfangende Stelle bestimmte Daten sind vor der Versendung zu löschen. 5aVor der Rücksendung von Datenträgern sind die Daten vollständig zu löschen; 5bhiervon kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Rückübermittlung der Daten unumgänglich ist.
(4) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 5 und 6 ist die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens zulässig.
(5) 1Das Landesamt für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen und die abrufende Stelle haben die nach
§ 11 des Saarländischen Datenschutzgesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen,
insbesondere zur Benutzerkontrolle, Zugriffskontrolle und Weitergabekontrolle, zu treffen. 2Sie haben zu gewährleisten, dass auch bei Abruf von Daten über Wählleitung die abrufende Stelle und der Anschluss von dem
Datenverarbeitungssystem als zugelassen erkannt werden.
3Das Landesamt für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen hat über die Abrufe Aufzeichnungen automatisiert
zu führen, die die bei der Durchführung der Abrufe verwendeten Daten, den Tag und die Uhrzeit der Abrufe, die Kennung der abrufenden Stelle und das
Aktenzeichen des Vorgangs der abrufenden Stelle enthalten.
4aDie Aufzeichnungen dürfen nur zur Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe verwertet werden und sind
durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Nutzung zu schützen; 4bsie sind nach sechs Monaten zu löschen, es sei denn, die Aufzeichnungen werden
für ein eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt. 5Es ist sicherzustellen, dass für die abrufende Stelle ein ändernder
Zugriff auf Daten des Liegenschaftskatasters ausgeschlossen ist.
(6) 1Die abrufende Stelle darf von der Möglichkeit des Abrufs nur Gebrauch machen, wenn und soweit
die Kenntnis der Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2Sie hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Abruf nur durch hierzu berechtigte Bedienstete erfolgt. 3Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des einzelnen Abrufs trägt die abrufende Stelle. 4Absatz 2 gilt entsprechend.
§§§ §_6 KaInDÜV Umfassende Datenübermittlung, umfassender Datenabruf
Die Flurstücks- und Gebäudeangaben (§ 1), die Eigenschaftsangaben (§ 2), die Eigentümerangaben (§ 3) und die sonstigen technischen Informationen nach § 4 Abs.1 dürfen im Wege der regelmäßigen
Datenübermittlung oder des automatisierten Datenabrufs erhalten:
die oberste Vermessungs- und Katasterbehörde für
Zwecke der Fachaufsicht,
das Landesamt für Agrarwirtschaft und Landentwicklung
zur Vorbereitung und Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen nach dem Flurbereinigungsgesetz
und dem Baugesetzbuch,
das Wasser- und Schifffahrtsamt Saarbrücken zur
Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Bundeswasserstraßengesetz,
die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen
und -ingenieure zur Durchführung von Katastervermessungen für die dem jeweiligen Auftrag
unterliegenden Liegenschaften.
§_7 KaInDÜV
Eingeschränkte Datenübermittlung, eingeschränkter Datenabruf
(1) Die Flurstücks- und Gebäudeangaben (§ 1), ausgenommen Absatz 1 Nr.4 Buchstabe b, die Eigenschaftsangaben (§ 2), die Eigentümerangaben (§ 3) und die sonstigen technischen Informationen nach § 4 Abs.1 dürfen im Wege der regelmäßigen Datenübermittlung oder des automatisierten Datenabrufs erhalten:
das Saarländische Grundbuchamt zur Führung des Grundbuchs,
die Eigentümerinnen, Eigentümer und Erbbauberechtigten,
die zuständigen Finanzämter zur Feststellung von
Einheitswerten des Grundbesitzes, zur Festsetzung
von Grundsteuermessbeträgen und zur Feststellung
der für die Besteuerung erheblichen Sachverhalte,
zur Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich
des Siedlungswesens und zur Durchführung und
Kontrolle von Agrarfördermaßnahmen (InVeKoS),
die Forstbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach
dem Landeswaldgesetz und der SaarForst Landesbetrieb
zur Erfüllung seiner Aufgaben in der Verwaltung
und Bewirtschaftung staatlicher Forstliegenschaften,
das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz zur
Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Wasserhaushaltsgesetz,
dem Abwasserabgabengesetz, dem
Saarländischen Wassergesetz, der Verordnung über
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen und über Fachbetriebe, dem Saarländischen
Naturschutzgesetz, der Klärschlammverordnung
und zur Führung des Katasters für Altlasten und altlastverdächtige
Flächen nach dem Saarländischen
Bodenschutzgesetz,
die Gemeinden, Landkreise, der Regionalverband
Saarbrücken und die Zweckverbände zur Durchführung
von Selbstverwaltungsaufgaben sowie
von sonstigen, ihnen durch Rechtsvorschrift übertragenen
bodenbezogenen Aufgaben in den Bereichen
Städteplanung, Bauwesen, Landwirtschaft,
Grundstücksverkehr, Pachtwesen, Weinwirtschaft,
Forstwirtschaft, Jagd- und Fischereiwesen, Verkehrswesen,
Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Wasserwirtschaft,
Landschaftspflege, Umwelt- und Naturschutz,
private Unternehmen, die Aufgaben der öffentlichen
Daseinsvorsorge wahrnehmen,
die Landwirtschaftskammer für das Saarland zur
Führung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei
sowie zur Erfüllung sonstiger ihr durch Rechtsvorschrift
übertragener bodenbezogener Aufgaben und
zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Düngemittelgesetz,
die Landesdenkmalbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben
nach dem Saarländischen Denkmalschutzgesetz,
der Landesbetrieb für Straßenbau zur Erfüllung seiner
und dem Saarländischen Straßengesetz,
das Oberbergamt des Saarlandes zur Erfüllung seiner
Aufgaben nach dem Bundesberggesetz und zur
Überprüfung des berechtigten Interesses bei Auskunftsersuchen,
die Vollzugspolizei des Saarlandes zur Durchführung
von Ermittlungsverfahren und zur Bewältigung
polizeilicher Sofort- und Sonderlagen,
die Notarinnen und Notare zur Beurkundung von
Rechten an Grundstücken für die dem jeweiligen
Beurkundungsvorgang unterliegenden Liegenschaften.
(2) Das Landesamt für Zentrale Dienste darf im Wege der regelmäßigen Datenübermittlung oder des automatisierten
Datenabrufs erhalten:
die Flurstücks- und Gebäudeangaben nach § 1 Abs.1 Nr.2 aggregiert auf Gemeindeebene zur
Durchführung der Flächenerhebung nach dem Gesetz über Agrarstatistiken zu den dort genannten
Stichtagen,
regelmäßig die Eigenschaftsangaben nach § 2 Abs.1 Nr.1 zur Ermittlung der Grundstückspreise
nach dem Gesetz über die Preisstatistik.
§§§ Schluss §_8 KaInDÜV (F)
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31.Dezember 2020 (1)
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Katasterinhalts- und -datenübermittlungsverordnung
vom 14.Mai 1999 (Amtsbl.S.810), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs.7 des Gesetzes vom 21.November
2007 (Amtsbl.S.2393) und Artikel 6 Abs.6 des Gesetzes vom 21.November 2007 (Amtsbl.2008
S.278) außer Kraft.

References: Art.1
 Art.2
 § 31

§ 11
 § 4
 § 4
 § 1
 § 2