Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-166/15
Timestamp: 2019-02-18 07:14:16+00:00

Document:
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2016
Zum Weiterverkauf von Sicherungskopien benutzter Kopien eines Computerprogramms
Gebrauchtssoftware auf Originaldatenträger darf weiterverkauft werden, Sicherungskopien nicht
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 91/250/EWG - Art. 4 Buchst. a und c - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Richtlinie 2009/24/EG - Art. 4 Abs. 1 und 2 - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Rechtsschutz von Computerprogrammen - Weiterverkauf "benutzter" lizenzierter Kopien von Computerprogrammen auf körperlichen Datenträgern, die keine Originale sind - Erschöpfung des Verbreitungsrechts - Ausschließliches Vervielfältigungsrecht
Verkauf einer gebrauchten Software auf Originaldatenträger ist grundsätzlich zulässig
Geistiges und gewerbliches Eigentum - Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms kann die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen
Kein Gebraucht-Handel mit Software ohne Originaldatenträger
Ersterwerber mit unbefristeter Lizenz darf Software auf Originaldatenträger weiterverkaufen - entgegenstehende Vertragsbedingungen sind unwirksam
Weiterverkauf von Sicherungskopien eines Computerprogramms
heise.de (Pressemeldung, 13.10.2016)
Verkauf gebrauchter Software erlaubt - aber nur mit Original-CD
Urheberrecht: Weiterverkauf von Software nur mit Original-Datenträger
Zur widerrechtlichen Verbreitung von Sicherungskopien eines Computerprogramms
EuGH erlaubt Verkauf gebrauchter Software mit Original-CD
Der Weiterverkauf von Sicherungskopien von Software
Kein Verkauf von Software-Kopien ohne zugehörige Lizenz
Verkauf eines Computerprogramms
Verkauf von gebrauchter Software ist zulässig - auf Originaldatenträgern
Veräußerung von gebrauchter Software nur mit Original-Datenträger zulässig
Weiterverkauf von gebrauchter Software
Gebrauchte Computer-Software darf mit Original-CD weiterverkauft werden - Bei nur noch vorhandener Sicherungskopie des Programms bedarf Weiterverkauf Zustimmung des Urheberrechtsinhabers
Kurznachricht zu "Von der Erschöpfung der "virtuellen Kopie" zur Erschöpfung der Lizenz?" von Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M., original erschienen in: ZUM 2017, 44 - 48.
Kurznachricht zu "Weiterverkauf einer Sicherungskopie - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.10.2016" von RAin Dr. Truiken J. Heydn, original erschienen in: MMR 2017, 19 - 25.
NJW 2017, 1375
GRUR 2016, 1271
GRUR Int. 2016, 1155
EuZW 2016, 866
K&R 2016, 818
12 Vgl. Urteil vom 12. Oktober 2016, Ranks und VasiÄ¼evics (C-166/15, EU:C:2016:762, Rn. 22).
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 91/250/EWG - Rechtsschutz von Computerprogrammen -Verkauf von nicht originalen Kopien von Computerprogrammen - Kopien, die auf einem anderen als dem ursprünglichen Datenträger verkörpert sind - Verletzung des Verbreitungsrechts - Möglichkeit, sich auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts zu berufen - Verletzung des Vervielfältigungsrechts

References: Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5

EuGH 
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