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Timestamp: 2020-07-07 17:48:30+00:00

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§ 195 SGB V Genehmigung der Satzung Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 195 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
263 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 1333 Vorschriften zitiert
Sechstes Kapitel Organisation der Krankenkassen
Dritter Abschnitt Mitgliedschaft und Verfassung
Zweiter Titel Satzung, Organe
§ 194d ←
→ § 196
§ 195 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(2) 1Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die Krankenkasse innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. 2Kommt die Krankenkasse der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle der Krankenkasse selbst vornehmen. 3Klagen gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Sätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Satzung wegen nachträglich eingetretener Umstände einer Änderung bedarf.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) G. v. 15. Dezember 2008 BGBl. I S. 2426 m.W.v. 1. Januar 2009
Frühere Fassungen von § 195 SGB V
Zitierungen von § 195 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 195 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 10 GMG Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
... Sozialgesetzbuch für die Satzung und Organe anzuwenden sind, gelten die §§ 194 bis 197a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend; der Bericht nach § 197a Abs. ...
... zustande, ersetzt die Aufsichtsbehörde diesen Beschluss." 11. Dem § 195 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Klagen gegen Maßnahmen der ...
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References: § 195

§ 195

§ 194
 § 196

§ 195
 § 195
 § 195
 § 195
 § 197
 § 195