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Timestamp: 2017-12-12 23:28:15+00:00

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Anwalt hat Termin versäumt
| 28.06.2005 07:20 |
Ich bin selbst Anwalt und habe ein blödes Problem. Es geht um einen Mandanten, für den im Juni drei Gerichtstermine in drei verschiedenen Angelegenheiten (alle gegen den gleichen Gegner) anberaumt waren. Alle Termine waren ordentlich notiert. Einer der drei Termine ist aufgehoben worden. Leider wurde der falsche gelöscht, so dass ich einen Termin verpasst habe (und zu einem umsonst hingefahren bin). Nun habe ich ein VU vom Landgericht. Was kann ich dagegen machen? Wiedereinsetzung, obwohl es keine Notfrist ist? Oder Einspruch gegen das VU? Aber mit welcher überzeugenden Begründung?
Sehr geehrter Fragesteller, resp. Kollege,
Zunächst einmal haben Sie in der Tat keine Notfrist i.S.v. § 224 I 2 ZPO verpaßt. Der Weg zur Wiederseinsetzung nach §§ 233 ff. ZPO ist versperrt, wenn man, salopp formuliert, „nur einen Termin verpaßt hat“ (siehe statt aller: Baumbach u.a., ZPO, § 233 Rdn.3, mit Hinweis auf § 337 ZPO als Billigkeitslösung in solchen Fällen)
Die bekanntlich immer wieder interessante und im Einzelfall von der Rechtsprechung überraschend beantwortete Frage, wann bei einer anwaltliche „Panne“, hier der falschen Terminskorrektur, anwaltliches Verschulden vorliegt, ist damit an sich gegenstandlos. Ich muß deswegen auch nicht nachhaken, ob Sie den falsche Eintrag selbst oder ob dies durch Ihr Büropersonal vorgenommen wurde.
Aber wenn ich Sie recht verstanden habe, liegen Sie ohnehin noch innerhalb der Einspruchsfrist gegen das Versäumnisurteil nach § 339 ZPO.
Die Haftungsfrage wäre dann doch gem. § 344 ZPO auf die Kosten der Säumnis beschränkt – was ja wohl eher ein „Nebenkriegsschauplatz“, auch gegenüber dem Mandaten ist. Denn als Kosten der Säumnis umfassen mit der Rechtsprechung nur die des Einspruchsverfahrens. Also noch nicht aber einmal die der Zustellung oder gar die eher „spürbare“ Prozeßgebühr des Anwalts der nicht säumigen Partei (so OLG München, Rechtspfleger 81, 495).
Und auch weniger brenzlig wäre die Frage der Begründung des Einspruchs – das Verfahren ist ja in den Zustand „vor dem Urteil“ zurückversetzt (§ 342 ZPO).
Sie müßten allein beachten, dass gem. § 340 III ZPO die Einspruchsschrift alle Angriffs- und Verteidigungsmittel enthält. Es gelten also zunächst dieselben Anforderungen wie in §§ 277 I, 282 I 1 ZPO (Schleswig, SchlHA 82, 73), wobei ab und an in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, die Anforderungen seien leicht verschärft, da ja schon ein Versäumnisurteil vorliege. M.E. ist dies wegen § 342 ZPO etwas inkonsequent. Deswegen soll mit BGHZ 105, 197 (Urteil vom 20.09.1988- Aktenzeichen XI ZR 5/88) sogar vor dem Landgericht eine Bezugnahme auf frühere Schriftsätze reichen kann, wenn materiell-rechtlich alles zu Sagende gesagt ist. Ich zitiere den Tenor dieses Urteils: »Im Verfahren vor dem Landgericht kann der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil in der mündlichen Verhandlung durch den Anwalt der säumigen Partei unter Bezugnahme auf eine früher eingereichte Einspruchsschrift erklärt werden.« In diesem Sinne zB auch das Urteil: BGH, Beschluß vom 17.02.2000 - Aktenzeichen V ZB 4/00-.
Allerdings würde ich es hierauf nach der von Ihnen geschilderten Vorgeschichte eher nicht ankommen lassen, sondern mit der Einspruchsschrift den wesentlichen Prozeßvortrag noch einmal kurz zusammenfassen.
Ein Hinweis auf das Ob und Wie der Ihnen unterlaufenen Panne ist eher Geschmackssache. Es hängt natürlich auch davon ab, inwieweit Ihr Mandant den angesichts der dreifachen Identität von Gericht, Gegner und Mandant verständlichen Lapsus nachvollzieht und akzeptiert. Notwendig für das Einspruchsverfahren gegen das Versäumnisurteil ist ein Eingehen auf Ihr Versehen und die evt. Entschuldigung desselben m.E. nicht.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal eine verwertbare Einschätzung mitgeteilt zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	28.06.2005 | 09:42
Vielen Dank, Herr Kollege, nochmal zusammengefasst heißt das also:
Ich lege Einspruch gegen das VU ein (innerhalb von zwei Wochen). Was aber schreibe ich unter Begründung, wenn ich auf das Büroversehen - das mir selbst unterlaufen ist und für das ich meine erst nach diesem Lapsus eingestellte Bürokraft nicht einspannen kann - nicht eingehen soll?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2005 | 10:13
liebe Frau Kollegin (ich sehe erst nach Beantwortung der Frage die Personalien des / der Fragestellers / in),
ich habe Ihnen, da das Datei-Anhängen über die FEA-Plattform nicht möglich ist, eine Vorlage direkt an Ihre E-Mail Adresse gesandt.
Freundliche Grüße und einen sonnigen Tag im Büro :-(
"Sehr schnell, sehr kompetent und sehr freundlich! Besser geht es nicht! "
Anwalt versäumt Erklärung der Verteidigungsbereitschaft
Anwalt untätig, Frist wohl versäumt
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References: § 224
 § 233
 § 337
 § 339
 § 344
 § 340
 § 342