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Timestamp: 2020-08-07 16:16:50+00:00

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Rücktritt 3 | Rechtslupe
Ein Rück­tritt von einem Pro­zess­ver­gleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt vor­aus, dass es sich bei die­sem um einen gegen­sei­ti­gen Ver­trag han­delt. Ein gegen­sei­ti­ger Ver­trag liegt nicht allein schon des­halb vor, weil eine ver­gleichs­wei­se Eini­gung nach § 779 Abs. 1 BGB „im Wege gegen­sei­ti­gen Nach­ge­bens“ erfolgt. Han­delt es sich bei dem
Sowohl ver­trag­li­che als auch gesetz­li­che Rück­tritts­rech­te kön­nen zu einer Rück­gän­gig­ma­chung des Erwerbs­vor­gangs i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG füh­ren . Ist ein Rück­tritts­recht vom nach­träg­li­chen Ein­tritt bestimm­ter Ereig­nis­se abhän­gig, unter­fällt die Aus­übung bei voll­stän­di­ger Rück­gän­gig­ma­chung des Erwerbs­vor­gangs dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG; das gilt sowohl für ver­trag­lich ver­ein­bar­te als
Klagt der Käu­fer nach bei­der­sei­ti­ger Erfül­lung des Kauf­ver­tra­ges und nach Rück­tritt vom Kauf­ver­trag auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses Zug-um-Zug gegen Rück­ge­währ der Kauf­sa­che, so ist auch nach neu­em Schuld­recht ein­heit­li­cher Erfül­lungs­ort für alle Rück­ge­währ­an­sprü­che der Ort, an dem sich die Kauf­sa­che zur Zeit des Rück­tritts ver­trags­ge­mäß befin­det. Klagt der Käu­fer nach
Kommt es dem Auf­trag­ge­ber für ein Bie­nen­haus auf die Benutz­bar­keit an, liegt kein Grund für Rück­tritt und Scha­dens­er­satz vor, wenn das Bie­nen­haus auf­grund des vom Auf­trag­ge­ber selbst gelie­fer­ten mor­schen Hol­zes opti­sche Män­gel auf­weist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Bie­nen­züch­ters abge­wie­sen,
Das Rück­tritts­recht des Gläu­bi­gers nach § 326 Abs. 5 BGB besteht im Fal­le so genann­ter wirt­schaft­li­cher Unmög­lich­keit nur und erst dann, wenn der Schuld­ner gemäß § 275 Abs. 2 BGB von sei­nem Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch gemacht hat. Nach § 326 Abs. 5 BGB kann der Gläu­bi­ger vom Ver­trag zurück­tre­ten, wenn der Schuld­ner nach §
Ein Neu­wa­gen­käu­fer, der die Ent­ge­genah­me des ihm ange­bo­te­nen Fahr­zeugs wegen vor­han­de­ner Karos­­­se­­rie- und Lack­män­gel ablehnt und deren Besei­ti­gung ver­langt, ver­liert hier­durch nicht den Anspruch dar­auf, dass das Fahr­zeug tech­nisch und optisch in einen Zustand ver­setzt wird, der der beim Neu­wa­gen­kauf kon­klu­dent ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit „fabrik­neu“ ent­spricht. Bei der im Rah­men des
Ein Gläu­bi­ger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Ver­trag zurück­tre­ten, wenn er die Frist zur Leis­tung vor deren Fäl­lig­keit gesetzt hat. Das gilt auch dann, wenn bereits vor Fäl­lig­keit ernst­haf­te Zwei­fel an der Leis­tungs­fä­hig­keit oder der Leis­tungs­wil­lig­keit des Schuld­ners bestehen. Allein die Erklä­rung des Schuld­ners, er wer­de zum
Der vom Bestel­ler nach Rück­tritt von einem Bau­ver­trag geschul­de­te Wert­er­satz für die bei ihm ver­blei­ben­de Bau­leis­tung ist auf der Grund­la­ge des Werk­lohns zu ermit­teln . Ein Man­gel des Wer­kes ist durch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 638 Abs. 3 BGB zu berück­sich­ti­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass im Fal­le des Rück­tritts
Auch bei einem Fahr­zeug der „Luxus­klas­se“ ist ein Rück­tritts­rechts des Käu­fers wegen eines Sach­man­gels aus­ge­schlos­sen, wenn die Besei­ti­gung die­ses Sach­man­gels ledig­lich Auf­wen­dun­gen von knapp 1% des Kauf­prei­ses erfor­dern. Ein sol­cher Sach­man­gel ist auch bei einem teu­rem Kraft­fahr­zeug uner­heb­lich im Sin­ne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. In dem hier vom
Gemäß §§ 437 Nr. 2, 440 BGB ist ein Rück­tritt vom Kauf­ver­trag nur mög­lich, wenn der Käu­fer dem Ver­käu­fer eine Frist zur Nach­bes­se­rung gesetzt hat und ihm zumin­dest zwei­mal die Mög­lich­keit der Repa­ra­tur gege­ben hat. Dies gilt nicht, wenn der Ver­käu­fer sich wei­gert, die Repa­ra­tur fehl­ge­schla­gen ist, unzu­mut­bar oder unmög­lich
An einen gericht­li­chen Ver­gleich ist man grund­sätz­lich gebun­den, auch wenn man sich im nach hin­ein wie­der ger­ne von ihm lösen wür­de. Ein Rück­tritt von dem Ver­gleichs­schluss ist regel­mä­ßig nicht mög­lich. Die Par­tei­en hat­ten bereits vor dem Land­ge­richt Coburg ein Zivil­ver­fah­ren wegen behaup­te­ter Män­gel an einer Hei­zungs­an­la­ge geführt. Bereits dort begehr­te
Die Lie­fe­rung eines Kraft­fahr­zeugs in einer ande­ren als der bestell­ten Far­be stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs im Regel­fall einen erheb­li­chen Sach­man­gel des gekauf­ten Fahr­zeugs und eine erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung des Ver­käu­fers dar. Der Beklag­te des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits kauf­te im März 2005 bei einem in Florida/​USA ansäs­si­gen

References: § 323
 § 779
 § 16
 § 16
 § 326
 § 275
 § 326
 § 323
 § 638
 § 323