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Timestamp: 2019-04-23 18:19:18+00:00

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Beitragsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (studentische Beitragsordnung - BO) vom 2. Mai 2017
1Die Beitragsordnung (im Folgenden BO genannt) ist Bestandteil der Ordnung der Studentinnen- und Studentenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (im Folgenden HTW Dresden genannt). 2Sie wird auf Grund von § 29 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz – SächsHSFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, vom Studentinnen- und Studentenrat (im Folgenden StuRa genannt) erlassen und bedarf der Genehmigung des Rektorates.
Die Studentinnen- und Studentenschaft der HTW Dresden erhebt von ihren Mitgliedern jedes Semester Beiträge für die Erfüllung der Aufgaben der Studentinnen- und Studentenschaft und der Fachschaften, sowie insbesondere für die Mobilität der Studentinnen und Studenten.
(2) 1Die Überweisung der Beiträge gemäß § 4 Abs. 2 erfolgt durch das Dezernat Studienangelegenheiten der HTW Dresden an den StuRa. 2Die Überweisung der Beträge gemäß § 4 Abs. 3 erfolgt entsprechend der Vereinbarung zwischen der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB AG) und dem Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) sowie den Studentinnen- und Studentenräten der Hochschulen der Stadt Dresden über das Semesterticket, an die DVB AG. 3Die Überweisung der Beträge gemäß § 4 Abs. 3 erfolgt entsprechend der Vereinbarung der DB Regio AG mit den Studentinnen- und Studentenräten der Hochschulen der Stadt Dresden über das Semesterticket, an die DB Regio AG. 4Die Überweisung der Beiträge gemäß § 4 Abs. 4 erfolgt entsprechend der Vereinbarungen der nextbike GmbH mit den Studentinnen- und Studentenräten der Hochschulen der Stadt Dresden.
(1) Der Beitrag für die Studentinnen- und Studentenschaft setzt sich aus dem Betrag für die studentische Selbstverwaltung,dem Betrag für das Semesterticket und dem Betrag für den Fahrradverleih zusammen.
(2) Der Betrag für die studentische Selbstverwaltung beträgt 10,00 Euro.
(3) 1Der Betrag für das Semesterticket im öffentlichen Personennahverkehr (VVO) beträgt 136,80 Euro. 2Der Betrag für das Semesterticket im Schienenpersonennahverkehr in Sachsen ohne VVO beträgt 45,60 Euro.
(4) Der Betrag für den Fahrradverleih von SZ-Bike beträgt 2,40 Euro.
Der StuRa bewirtschaftet die Mittel der Studentinnen- und Studentenschaft entsprechend der Finanzordnung der Studentinnen- und Studentenschaft zur Erfüllung der Aufgaben der Studentinnen- und Studentenschaft.
Teil 3 Betrag für das Semesterticket und Betrag für den Fahrradverleih
(1) Das Semesterticket umfasst
für den Zeitraum des jeweiligen Semesters.
(2) 1Der Fahrradverleih umfasst SZ-Bike in Dresden und Leipzig für den Zeitraum des jeweiligen Semesters. 2Die ersten halbe Stunde jeder Ausleihe sind kostenfrei. 3Jede weitere halbe Stunde wird mit 0,50 Euro berechnet, wobei innerhalb von 24 Stunden maximal zehn Stunden Ausleihe berechnet werden.
(1) Vom Betrag für das Semesterticket gemäß § 4 Abs. 3 und vom Betrag für den Fahrradverleih gemäß § 4 Abs. 4 sind
Mitglieder, während ihres regulären Auslandsaufenthaltes gemäß ihrer Studienordnung,
Mitglieder, die einen Schwerbehindertenausweises mit einem der gültigen Merkzeichen gemäß SGB IX (aG; BI; H; G mit gültiger Wertmarke oder GI mit gültiger Wertmarke) besitzen,
Mitglieder, die in Teilzeit studieren,
Mitglieder, die einen Fernstudiengang studieren, oder
Mitglieder, die einen berufsbegleitenden Studiengang studieren,
(2) Vom Betrag für das Semesterticket gemäß § 4 Abs. 3 und vom Betrag für den Fahrradverleih gemäß § 4 Abs. 4 können
Mitglieder, die vom Studium beurlaubt sind,
Mitglieder, die ein Praktikum oder die Anfertigung der Abschlussarbeit außerhalb des Geltungsbereiches des Semestertickets gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 absolvieren, oder
(1) Der Betrag für das Semesterticket gemäß § 4 Abs. 3 und vom Betrag für den Fahrradverleih gemäß § 4 Abs. 4 soll
Mitglieder, die aus den Gründen gemäß § 7 Abs. 2 befreit werden könnten, den Nachweis aber erst nach der Rückmeldung erbringen, oder
Mitglieder, die einen Nachweis über eine wirksame Exmatrikulation während des jeweiligen Semesters vorlegen können,
auf Antrag zurückerstattet werden.
(2) 1Die Höhe des Betrages der Rückerstattung für den Anteil des Semesterticket gemäß § 4 Abs. 3 und vom Betrag für den Fahrradverleih gemäß § 4 Abs. 4 ist abhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung. 2Für jeden vollen verbleibenden Monat des jeweiligen Semesters wird ein Sechstel vom Betrag für das jeweilige Semester gemäß § 4 Abs. 3 und ein Sechstel vom Betrag gemäß § 4 Abs. 4 erstattet. 3Im Falle der eigenständigen Entwertung gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 verschiebt sich das Datum der Antragstellung gemäß § 10 Abs. 2 auf das Datum der Entwertung des Fahrausweises.
(1) Zur Wiedernutzung des Semestertickets und des Fahrradverleihs sind Mitglieder,
(2) 1Die Höhe des zu zahlenden Betrages für das Semesterticket gemäß § 4 Abs. 3 und des Betrages für den Fahrradverleih gemäß § 4 Abs. 4 ist abhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung. 2Für jeden angefangen und verbleibenden Monat des jeweiligen Semesters ist ein Sechstel des Betrages gemäß § 4 Abs. 3 und ein Sechstel des Betrages gemäß § 4 Abs. 4 zu zahlen.
Rückerstattung gemäß § 8, im Wintersemester bis zum 15. Januar oder im Sommersemester bis zum 15. Juni
(4) 1In den Fällen des § 8 und des § 9 wird die Änderung der Gültigkeit des Semestertickets durch das Dezernat Studienangelegenheiten der HTW Dresden vorgenommen. 2Die Mitglieder können nach Genehmigung des Antrages die Änderung der Gültigkeit des Semestertickets auch in eigener Zuständigkeit beim Dezernat Studienangelegenheiten eintragen lassen.
(2) Änderungen der BO erfolgen per Beschluss des StuRa sowie der Genehmigung des Rektorates.
(3) 1Als Anlage zu dieser BO und als Bestandteil derselben, gilt die Vereinbarung zwischen der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB AG) und dem Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) sowie den Studentinnen- und Studentenräten der Hochschulen der Stadt Dresden über das Semesterticket sowie die Vereinbarung der DB Regio AG mit den Studentinnen- und Studentenräten der Hochschulen der Stadt Dresden über das Semesterticket. 2Als Anlage zu dieser BO und als Bestandteil derselben, gilt die Vereinbarung zwischen der nextbike GmbH sowie den Studentinnen- und Studentenräten der Hochschulen der Stadt Dresden über das Semesterticket.
Diese BO wurde auf der 7. Sitzung StuRa 2017 beschlossen.
Diese BO wurde am 10. Mai 2017 dem Rektorat zur Genehmigung vorgelegt.
Diese BO wurde am 30. Mai 2017 durch das Rektorat genehmigt.
Dresden, den 30. Mai 2017
Beitragsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft vom 2. Mai 2017
aktuelle Beitragsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft

References: § 29
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 § 6
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 § 7
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 § 10
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 § 8
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 § 9