Source: https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=8860&s=fc2e6ba02678360d1994fd0a966f5085&p=53990
Timestamp: 2018-10-20 04:32:51+00:00

Document:
Thema: BGH-Urteil: Kundenzufriedenheitsumfrage unzulässig
18.09.2018, 08:03 #1
https://www.heise.de/amp/meldung/BGH...g-4166103.html
"Eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist auch dann unzulässig, wenn sie mit der Rechnung für ein gekauftes Produkt versendet wird.
Der Beklagte wurde zur Unterlassung verurteilt, bei Zuwiderhandlung ist ein vom Gericht festzusetzendes Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten am Geschäftsführer zu vollziehen. (ur)"
Ist hier noch jemand irritiert?
Ich verstehe, dass dieses "Bitte bewerte mich"-Drängen mancher Händler auch nervt.
Aber im Zusammenhang mit dem Versand der Rechnung einen Link bereitstellen, dem man ja nicht anklicken muss - sehe nur ich diese Klage als Verschwendung ohnehin knapper Ressourcen deutscher Gerichte?!
18.09.2018, 14:37 #2
Ich frage mich ob, das eine reine B2C Entscheidung ist oder auch für B2B gilt.
18.09.2018, 15:00 #3
Irritiert nur auf den ersten Blick
Wir hatten hier im Forum bereits öfter diese Diskussion, da die DSGVO hier in Art.6 Abs.1 f, unter Berücksichtigung
Erwägungsgrund 47, eben dieses berechtigte Interesse zur Werbung möglich macht.
Dies war aber in Verbindung mit einer Dokumentation der Abwägung, z.B. in der Datenschutzerklärung erfolgt.
Da hatten wir eine Datenschutzerklärung eines Onlineshops, der vermeindlich fehlerhaft zwar alle Betroffenenrechte aussen vor gelassen hat, aber in Punkto Werbung mit dem Absatz:
"6. E-Mail-Newsletter und Postwerbung
Postwerbung und Ihr Widerspruchsrecht: Darüber hinaus behalten wir uns vor, Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihre Postanschrift für eigene Werbezwecke zu nutzen, z.B. zur Zusendung von interessanten Angeboten und Informationen zu unseren Produkten per Briefpost. Dies dient der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen, an einer werblichen Ansprache unserer Kunden gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO."
Eben die Durchführung und das Ergebnis seiner Abwägung klar und unmissverständlich dokumentiert hatte.
Das der Link auf eine Kundenzufriedenheitsanalyse mit Werbung gleichzusetzen ist, bleibt unbestritten.
Nun gehe ich aber davon aus, dass der Fall nach den damals gültigen Rechtsnormen entschieden wurde. "In der e-mail" der Beklagten vom 24.Mai.2016"
Auch in der Urteilsbegründung findet unsere DSGVO keine Verwendung. Vielmehr geht es um §7 UGW und der "alten" Datenschutzrichtlinie aus 2002.
Diese Kombination läßt meiner Ansicht nach kein anderes Urteil zu.
Nunmehr haben wir UGW und DSGVO nebenher und diese schließen sich nicht aus.
Meiner Ansicht nach ist durch eine entsprechende Datenschutzerklärung, nicht, wie die hier aufgeführte,
sondern eine mit komplett erfüllter Informationspflicht, u.a. auf Möglichkeit zum Wiederspruch, auch in Zukunft, kostenfrei...
Und der unmissverständlichen Dokumentation des berechtigten Interesses gem. DSGVO Art.6 Abs1f, auch UGW §7 Abs.3 Satz Nr.4, erfüllt.
Bedeutet für die Zukunft, rechne ich mit anderen Entscheidungen. Obwohl mich die Werbung echt nervt.
Datparanoia
19.09.2018, 07:29 #4
Ich bin nun verunsichert...
Wenn nun im B2C eine E-Mail (grundsätzlich ist ja erstmal egal welchen Inhalt diese hat) einen Footer enthält, in dem darum gebeten wird das Unternehmen z.B. bei Google zu bewerten - ist das nun zulässig oder nicht?
19.09.2018, 07:59 #5
Ich habe das Urteil gestern interessehalber gelesen und schließe mich der Einschätzung von Dataparanoia an:
Nun gehe ich aber davon aus, dass der Fall nach den damals gültigen Rechtsnormen entschieden wurde.
Lösung wäre dann folgende:
S.a. DSK Kurzpapier Nr. 3 Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung
• faire Verfahrensweise
• in einer für die betroffene Person nachvoll-ziehbaren Weise (insbesondere Nennung der Quelle der Daten)
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References: Art.6
 Art. 6
 §7
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