Source: http://www.juramagazin.de/220576.html
Timestamp: 2019-05-23 01:30:09+00:00

Document:
(3) Auf Ersuchen des Landtages hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu aktuellen Entwicklungen von besonderer datenschutzrechtlicher Bedeutung zu berichten. Der Landtag kann die Anwesenheit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verlangen. Schriftliche Äußerungen gegenüber dem Landtag sind gleichzeitig der Landesregierung zu übersenden.
7. § 34 wird wie folgt geändert: § 34
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Vorschriften über den Datenschutz in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,
1. erhebt, speichert, zweckwidrig verwendet, verändert, weitergibt, zum Abruf bereithält oder löscht,
2. abruft, einsieht, sich verschafft oder durch Vortäuschung falscher Tatsachen ihre Weitergabe an sich oder andere veranlasst.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Deutschen Mark oder 50.000 Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
a) nach den Absätzen 1 und 2 die Bezirks
Die Angabe in Absatz 3 b) § 9 des Teledienstedatenschutzgesetzes wird durch die Angabe § 16 Absatz 2 Nr. 2 bis 5 des Telemediengesetzes ersetzt. regierung,
b) nach § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes und nach § 9 des Teledienstedatenschutzgesetzes der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
8. § 36 wird wie folgt geändert:
Die Angabe 2014 wird durch die Angabe 2016 ersetzt.NRW.S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. April 2011 (GV.NRW.S... Leitender Direktor 2)
- als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit in der Zentralverwaltung eines Landschaftsverbandes - als Leiter einer großen und bedeutenden Organisationseinheit einer Kreisverwaltung - als Leiter eines großen und bedeutenden Amtes der Verwaltung einer Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern...
2. in der Besoldungsgruppe B 4 wird vor der Amtsbezeichnung Direktor/Direktorin des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement die Amtsbezeichnung
Besoldungsgruppe B... Landesbeauftragter für den Datenschutz ...
Änderung der Verordnung über die Ernennung, Entlassung und Zurruhesetzung der Beamten und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 1978
Die Verordnung über die Ernennung, Entlassung und Zurruhesetzung der Beamten und Richter des Landes Nordrhein Westfalen vom 27. Juni 1978
(GV.NRW.S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 18. November 2008 (GV.NRW.S. 729), wird wie folgt geändert:
Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: § 5a
Die Beamten des Landebeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werden von diesem ernannt, entlassen und in den Ruhestand versetzt. Verordnung über die Ernennung, Entlassung und Zurruhesetzung der Beamten und Richter des Landes § 5
Die §§ 1 bis 3 gelten entsprechend für die Erklärung des Einverständnisses zu einer Versetzung in den Landesdienst sowie für die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn.

References: § 34
 § 34
 § 36
 § 9
 § 16
 § 43
 § 9
 § 36
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5