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Timestamp: 2019-04-21 10:20:30+00:00

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Einleitung nach Umsatzsteuernachschau, da weder Voranmeldungen abgegeben noch Vorauszahlungen an Umsatzsteuer geleistet wurden - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 20.04.2010, FSRV/0052-W/08
Einleitung nach Umsatzsteuernachschau, da weder Voranmeldungen abgegeben noch Vorauszahlungen an Umsatzsteuer geleistet wurden
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Frau LM, vertreten durch Fa. E-GmbH, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 20. Februar 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Jänner 2008, StrNr. 1,
I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides insoweit abgeändert, als anstelle des Verkürzungsbetrages an USt 2/2007 von "€ 4.437,57" der Betrag von "€ 754,60" tritt.
II. Die Bf. wird mit ihrem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.
Mit Bescheid vom 21. Jänner 2008 hat das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur StrNr. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vorsätzlich als Geschäftsführerin der Fa. C-GmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von
USt 2/2007 iHv € 4.437,57
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 20. Februar 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
In dieser Selbstanzeige sei eine Stundung bis 30. November 2007 beantragt worden, welche jedoch mit Bescheid vom 2. Oktober 2007 abgewiesen worden sei. Darauf hin habe Herr CM, faktischer Geschäftsführer, ständig Kontakt mit der Einbringungsstelle des Finanzamtes (Frau M) gehalten. Sämtliche Bemühungen zur Aufbringung der Mittel seien jedoch durch neuerliche defekte Karten zunichte gemacht worden. Darüber hinaus seien seitens der Finanzverwaltung mittlerweile, aufgrund einer Missinterpretation der OP-Liste durch die Prüferin, Forderungen gepfändet worden, welche gar nicht offen gewesen wären. Die Pfändung habe jedoch, da sie die beiden Hauptkunden betroffen habe und diese seitdem nicht mehr bei C bestellten, zu einem massiven Umsatzeinbruch (rd. € 50.000,00 p. m.) im Bereich Telefonladebons geführt. Die prekäre Liquiditätssituation habe sich damit weiter zugespitzt. Die Pfändungen seien bis dato nicht von der Finanz aufgehoben worden. Nichts desto trotz seien nach einem neuerlichen Telefonat mit Frau M im Dezember 2007 € 2.000,00 an das Finanzamt überwiesen worden.
Darüber hinaus werde bekannt gegeben, dass die Bf., Geschäftsführerin laut Firmenbuch, tatsächlich sehr wenig Einblick in die Finanzgebarung der Gesellschaft habe. Die Geschäfte würden vielmehr vom faktischen Geschäftsführer, Herrn CM, geführt werden. Die Bf. sei Pensionistin und halte die Anteile an der Gesellschaft nur treuhändig.
Weiters sei anzuführen, dass in der ersten Jahreshälfte 2007, vor allem bedingt durch die Abwesenheit von Herrn CM aufgrund des Todes seines Vaters, das Verteilersystem und das Handling mit den Karten nicht funktioniert habe und ständig Karten nicht aktiviert werden konnten bzw. sogar verschwunden seien. Herr CM sei sofort nach seiner Rückkehr bemüht gewesen, so schnell als möglich wieder halbwegs geregelte Abläufe im Unternehmen zu etablieren, was sich allerdings zunehmend schwieriger gestaltet habe. Aufgrund der äußeren Umstände und der Bemühungen, den entstandenen Schaden so gering wie möglich zu halten, sei dem Rechnungswesen nicht die erste Priorität eingeräumt worden. Dies sei jedoch keinesfalls vorsätzlich geschehen, sondern habe sich aus dem Zusammentreffen vieler widriger Umstände (Kartenverlust, nicht funktionierende Karten) ergeben. Als sich die Verhältnisse etwas normalisierten, sei auch unverzüglich mit den Aufarbeitungsarbeiten in der Buchhaltung der vergangenen Monate begonnen worden. Als diese Arbeiten fast abgeschlossen waren, habe sich die Umsatzsteuersonderprüfung angekündigt. Mit Beginn der USO sei deshalb Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erstattet worden. Da sich die Aufarbeitungsarbeiten in der Buchhaltung darauf konzentriert hätten, richtige Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen zu können, sei die Abstimmung der OP-Listen etwas hinten nach - was dann zu den Forderungsexekutionen geführt habe, obwohl die Forderung nicht bestanden habe - geblieben.
Es werde die Aufhebung des angeführten Bescheides sowie der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen beantragt.
Vor Beginn einer Umsatzsteuersonderprüfung wurde von der steuerlichen Vertretung der C-GmbH im Namen und Auftrag der Bf. eine Selbstanzeige erstattet, wobei Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Jänner bis Juni 2007 vorgelegt wurden.
Mit Niederschrift vom 30. Oktober 2007 wurde mit der Bf. die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung bei der C-GmbH abgehalten, wobei die fehlenden Bemessungsgrundlagen für die im Spruch des angeführten Bescheides angegebenen Zeiträume auf Grund der vorgelegten Unterlagen festgestellt wurden.
Festgehalten wurde dabei, dass die Bf. in den inkriminierten Zeiträumen entgegen den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1994 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet hat. Die Umsatzsteuerzahllast wurde von der Betriebsprüfung laut den vorgelegten Unterlagen festgesetzt.
Für die Einleitung des Strafverfahrens spricht, dass durch einen längeren Zeitraum hindurch weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet wurden. Dieser Umstand wird von der Bf. erst gar nicht in Abrede gestellt. Nun gilt für die Umsatzsteuervorauszahlung als Selbstbemessungsabgabe, dass die Abgabenverkürzung (schon) bewirkt ist, wenn die Abgabe zum Fälligkeitszeitpunkt ganz oder teilweise nicht entrichtet wurde (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG). Dies bedeutet, dass die Umsatzsteuervorauszahlung verkürzt und das Vergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht ist, wenn die Vorauszahlung zu dem in § 21 Abs. 1 UStG normierten Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet wird. Es kommt aus der Sicht des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht darauf an, ob die Abgabe später, etwa aufgrund verspäteter Voranmeldungen oder einer Schätzung festgesetzt bzw. eingebracht werden kann.
Zur subjektiven Tatseite ist festzustellen, dass die Bf. über einen Zeitraum von 6 Monaten ihren grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtungen, nämlich der rechtzeitigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der Entrichtung von Vorauszahlungen nicht nachgekommen ist. Es ist davon auszugehen, dass die Bf. um diese Verpflichtung wusste, zumal in den Vormonaten ordnungsgemäß Voranmeldungen eingereicht wurden und auch in der Beschwerdeschrift ausgeführt wird, dass dem Rechnungswesen nicht die erste Priorität eingeräumt wurde. Dennoch hat sie die fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen nicht abgeführt. Die Bf. hat sich zumindest ein längeres Zahlungsziel verschafft. Zum Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann verkürzt, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, indem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat.
Wenn in der Beschwerdeschrift eingewendet wird, dass die Bf. habe tatsächlich sehr wenig Einblick in die Finanzgebarung der Gesellschaft und werde diese vielmehr vom faktischen Geschäftsführer CM geführt, so wird dieses Vorbringen im weiteren Verfahren zu prüfen und allenfalls zu würdigen sein. Nach den bisherigen Feststellungen des Finanzamtes ist der von der Bf. als faktischer Geschäftsführer angeführte CM in Österreich nicht aufrecht gemeldet und ist auch bei der Schlussbesprechung die Bf. aufgetreten. Sollte sich jedoch im Zuge des von der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchzuführenden weiteren Verfahrens herausstellen, dass der in der Beschwerde genannte Herr CM tatsächlich die Geschäfte der GmbH geführt habe, wird dies entsprechend zu berücksichtigen sein.
Dabei ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und der Beschuldigten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen und hat gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist.
Findok-Nr: 46716.1, aufgenommen am: 07.05.2010 09:57:18, Dokument-ID: 023c4db5-b675-4b32-82fa-bd1f42fdb763, Segment-ID: b2fa45bf-1e54-48ef-bddc-0b3ca9f3bf01

References: § 33
 § 83
 § 21
 § 29
 § 33
 § 21
 § 33
 § 33
 § 98