Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZA%2012/13
Timestamp: 2020-07-15 02:43:15+00:00

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BGH, 09.10.2014 - IX ZA 12/13 - dejure.org
BGH, 09.10.2014 - IX ZA 12/13
https://dejure.org/2014,36576
BGH, 09.10.2014 - IX ZA 12/13 (https://dejure.org/2014,36576)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2014 - IX ZA 12/13 (https://dejure.org/2014,36576)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - IX ZA 12/13 (https://dejure.org/2014,36576)
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§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 114 Abs 1 ZPO, § 116 Abs 1 ZPO
Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch den Insolvenzgläubiger
Keine Prozeskostenhilfe bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Klägers
Er hat bei der zur Beurteilung der Zumutbarkeit im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebotenen wertenden Abwägung neben der zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens aber nicht nur Vollstreckungsrisiken, sondern auch Verfahrensrisiken einzustellen (BGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2;… vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2;… vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 12;… vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3; vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 12/13, ZInsO 2014, 2574 Rn. 2, jeweils mwN).
BGH, 18.07.2019 - IX ZB 57/18
Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes …
Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko sowie die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 12/13, ZInsO 2014, 2574 Rn. 2 mwN;… Beschluss vom 26. April 2018 - IX ZB 29/17, ZInsO 2018, 1364 Rn. 7 mwN).
OLG Celle, 23.02.2015 - 16 W 6/15
Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 12/13 -, Rn. 2, juris) sind Vorschüsse auf die Prozesskosten solchen Beteiligten zuzumuten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Verfahrenskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei dem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Kosten.
OLG Köln, 22.01.2018 - 2 W 1/18
Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (vgl. BGH ZInsO 2014, 2574; ZInsO 2015, 1465; NZI 2017, 414).
LG Verden, 02.12.2015 - 10 O 27/15
Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 12/13 -, Rn. 2, juris) sind Vorschüsse auf die Prozesskosten solchen Beteiligten zuzumuten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Verfahrenskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei dem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Kosten.
AG Bremen, 22.07.2015 - 10 C 234/13
Verkehrsunfall - Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder …
Denn grundsätzlich ist es einem Hilfebedürftigen zuzumuten, sich wie ein verständiger, vernünftig denkender Rechtsschutzsuchender zu verhalten, der den zu erwartenden Nutzen, das Eigeninteresse sowie das Verfahrenskostenrisiko in ein angemessenes Verhältnis zueinander bringt (BGH, Beschluss vom 09. Oktober 2014 - IX ZA 12/13 -, juris).
AG Bremen, 16.01.2015 - 10 C 409/13
Teilweise Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Mutwilligkeit

References: § 114
 § 116

§ 114
 § 116
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 BGH 
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