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Timestamp: 2020-01-20 00:18:50+00:00

Document:
§ 2 - Ernennung, Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Ruhestandsversetzung...
§ 3 - Beamtenstatusgesetz und Landesbeamtengesetz
§ 4 - Urlaubsverordnung
§ 5 - Landesdisziplinargesetz
§ 6 - Landesbesoldungsgesetz
§ 7 - Landesreisekostengesetz
§ 8 - Landesverordnung über die Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung...
§ 9 - Landesumzugskostengesetz
§ 10 - Landestrennungsgeldverordnung
§ 11 - Landesbeamtenversorgungsgesetz
§ 12 - Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren, Hochschuldozentinnen...
§ 13 - Hochschulgesetz und Landesgesetz über die Deutsche...
§ 14 - Arbeitsrechtliche und weitere Zuständigkeiten
§ 15 - Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
(1) Den Hochschulen werden für die Beamtinnen und Beamten des ersten, zweiten, dritten und vierten Einstiegsamtes ihres Geschäftsbereichs, unabhängig von ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung, folgende Zuständigkeiten übertragen:
darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis nach § 22 Abs. 1 bis 3 BeamtStG vorliegen, und nach § 30 Abs. 1 LBG den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses festzustellen,
nach § 38 LBG den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben,
nach § 41 Satz 1 BeamtStG die zu erstattende Anzeige entgegenzunehmen sowie nach § 41 Satz 2 BeamtStG Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen, die ihrem Geschäftsbereich angehört haben, eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung zu untersagen,
nach den §§ 70 und 71 LBG über den Ersatz von Sachschäden zu entscheiden und nach § 72 Abs. 3 LBG auf den Dienstherrn übergegangene Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen,
nach § 72 Abs. 1 Satz 1 LBG den auf den Dienstherrn übergegangenen gesetzlichen Schadensersatzanspruch gegen Dritte geltend zu machen, soweit dies nicht dem Landesamt für Finanzen obliegt,
die nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen aufgrund der §§ 82 bis 85 LBG und der Nebentätigkeitsverordnung sowie der Hochschulnebentätigkeitsverordnung zu treffen.
(2) Den Hochschulen werden für die Beamtinnen und Beamten des vierten Einstiegsamtes ihres Geschäftsbereichs, unabhängig von ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung, folgende Zuständigkeiten übertragen:
nach § 12 Abs. 2 LBG die Fortführung der Dienstgeschäfte zu verbieten,
nach § 31 Abs. 1 LBG den Entlassungsantrag entgegenzunehmen,
nach § 37 Abs. 6 BeamtStG die Herausgabe von amtlichem Schriftgut zu verlangen,
nach § 44 Abs. 1 und 2 LBG eine ärztliche Untersuchung oder amtsärztliche Beobachtung anzuweisen,
nach § 44 Abs. 4 LBG die Dienstunfähigkeit festzustellen,
nach § 50 BeamtStG in Verbindung mit den §§ 87 bis 96 LBG die bei ihnen entstehenden Personalakten zu führen und Akteneinsicht zu gewähren; § 88 Abs. 2 LBG bleibt unberührt,
nach § 51 LBG den Diensteid oder das Gelöbnis abzunehmen,
nach § 53 LBG die Herausgabe dienstlich empfangener Sachen zu verlangen sowie das Tragen von Dienstkleidung oder Dienstausrüstung und den Aufenthalt in Diensträumen oder dienstlichen Unterkunftsräumen zu untersagen,
nach § 57 Abs. 2 LBG anzuweisen, die Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung von der Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen,
nach § 58 LBG anzuweisen, den Aufenthaltsort so zu wählen, dass die Dienststelle innerhalb der gebotenen Zeit erreicht werden kann,
nach § 62 Abs. 1 LBG im Bereich des Arbeitsschutzes die notwendigen Entscheidungen zu treffen,
nach § 69 LBG ein Dienstzeugnis zu erteilen,
nach § 73 Abs. 2 LBG Mehrarbeit anzuordnen oder zu genehmigen und entsprechende Dienstbefreiung anzuordnen,
nach § 81 Abs. 3 Satz 1 LBG wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst den Verlust der Bezüge festzustellen und den Beamtinnen und Beamten mitzuteilen.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 22
 § 30
 § 38
 § 41
 § 41
 § 72
 § 72
 § 12
 § 31
 § 37
 § 44
 § 44
 § 50
 § 88
 § 51
 § 53
 § 57
 § 58
 § 62
 § 69
 § 73
 § 81