Source: https://www.kontech-mt.de/AGB
Timestamp: 2020-03-31 08:09:39+00:00

Document:
(1) Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ des Unternehmens „KonTech M.T. – Inh. Louise Turan“ gelten für alle Vertragsschlüsse zwischen Verbraucher und Unternehmern („Kunde“) und dem Unternehmen „KonTech M.T. – Inh. Louise Turan“ (Verkäufer) bezüglich aller Angebote auf dem Online-Shop „www.kontech-mt.de“.
(2) Verbraucher i. S. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).
(2) Durch Anklicken des Buttons [Zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
(3) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass vom Verkäufer versandte E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
(4) Der Bestellvorgang läuft wie folgt ab: Wenn das gewünschte Produkt gefunden ist, kann dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] in den Warenkorb gelegt werden. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [WARENKORB] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Löschen] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [Weiter zur Bestellung]. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem „*“-Symbol gekennzeichnet. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten gelangen Sie durch den Button [Kundendaten abschicken] zur Eintragung einer von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse, andernfalls geht es über den Button [Mit Bestellung fortfahren] zur Auswahl der Versandart. Nach der vom Kunden getroffenen Auswahl geht es über [Mit Bestellung fortfahren] zur Auswahl der Zahlungsart. Nachdem die Wahl getroffen wurden erscheint nach dem Button [Mit Bestellung fortfahren] eine Zusammenfassung der eingetragenen Daten. Diese muss mit [Zahlungspflichtig bestellen] quittiert werden, damit eine rechtsverbindliche Bestellung durchgeführt wird. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.
(5) Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Soweit Sie ein Kundenkonto erstellt haben, können Sie Ihre Kundendaten jederzeit unter „Mein Konto“ einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
(1) Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
(2) Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bietet der Verkäufer grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung nichts anderes bestimmt ist:
- Vorauskasse per Überweisung, PayPal
(3) Wird für einen jeweiligen Artikel zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung nichts anderes bestimmt ist:
- Vorauskasse per Überweisung, PayPal.
(4) Bei Lieferungen in den Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Kunden zu vertreten und zu tragen sind. Weitere Kosten in diesem Sinne sind beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (Aufzählung nicht abschließend).
(5) Bei vereinbarter Vorauskasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
(6) Bei vereinbarter Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail, gegebenenfalls per Telefon darüber, dass die von ihm erworbene Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail bzw. nach dem Telefonat kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei der Bestellung hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Das Unternehmen KonTech M.T. – Inh. Louise Turan behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden vor.
§ 6 Gewährleistung und Mängelhaftung
(1) Gegenüber Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB
(a) Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder wird die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(b) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung vom Verkäufer verweigert wird. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(c) Der Verkäufer haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenfalls haftet der Verkäufer für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet er allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(d) Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten). Gehaftet wird jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten ist im Übrigen die Haftung ausgeschlossen Die in den Absätzen (1) – (3) enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(e) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(f) Ist der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang für Neuware. Für Gebrauchtware oder B-Ware gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
(2) Gegenüber Unternehmer i. S. d. § 14 BGB
(a) Ist der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist für die Anwendung der Gewährleistungsrechte das ordnungsgemäße Nachkommen der aus § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit vorausgesetzt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt dann für Neuware ein Jahr gerechnet ab Gefahrübergang. Für Gebrauchtware oder „B“-Ware ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
(b) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Verlassen des Lagers auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
(c) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Verkäufer die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist dem Verkäufer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffansprüche bleiben unberührt.
(d) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Schadenersatzansprüche bleiben weiterhin erhalten.
(e) Mängelansprüche bestehen nicht, bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(f) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist. Das gilt nicht, wenn die Verbringung ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.
(g) Rückgriffansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
(1) Das Widerrufrecht gilt nur gegenüber Kunden, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind.
(2) „Widerrufsbelehrung:
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die unmittelbaren Kosten der Rücksendung auferlegt. Dies gilt auch, wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Im Falle, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht, findet die vorangegangene Regelung keine Anwendung.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
(4) Ist der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB und handelt er als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
© KonTech M.T. - Inh. Louise Turan Besucherstand: 86397

References: § 13

§ 6
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 377
 § 13
 § 14