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Timestamp: 2017-02-26 04:44:55+00:00

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§ 1 TGV, Anwendungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 TGV, Anwendungsbereich Inhaltsübersicht
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Tr...…§ 1 TGV, Anwendungsbereich§ 2 TGV, Trennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung§ 3 TGV, Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben§ 4 TGV, Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben§ 5 TGV, Reisebeihilfe für Heimfahrten§ 5a TGV, Reisebeihilfe für Heimfahrten bei Einsatz im Rahmen von Unterstützungs...§ 5b TGV (weggefallen)§ 6 TGV, Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort§ 7 TGV, Sonderfälle§ 8 TGV, Ende des Trennungsgeldanspruchs§ 9 TGV, Verfahrensvorschriften§ 10 TGV, Anwendungsvorschrift§ 11 TGV (weggefallen)§ 12 TGV (weggefallen)§ 13 TGV (weggefallen)§ 14 TGV (weggefallen)§ 15 TGV (weggefallen)
§ 1 TGV, Anwendungsbereich
§ 1 TGVVerordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung - TGV)BundesrechtTitel: Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung - TGV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TGVGliederungs-Nr.: 2032-3-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Berechtigte nach dieser Verordnung sind 1.Bundesbeamte und in den Bundesdienst abgeordnete Beamte,2.Richter im Bundesdienst und in den Bundesdienst abgeordnete Richter und3.Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. (2) Trennungsgeld wird gewährt aus Anlass der 1.Versetzung aus dienstlichen Gründen,2.Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,3.Verlegung der Beschäftigungsbehörde,4.nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,5.Übertragung eines anderen Richteramtes nach § 32 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes oder eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 des vorgenannten Gesetzes,6.Abordnung oder Kommandierung, auch im Rahmen der Aus- und Fortbildung,7.Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes und § 20 des Beamtenstatusgesetzes,8.vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,9.vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle,10.Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach den Nummern 6 bis 9 nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,11.Versetzung mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesumzugskostengesetzes,12.Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung,13.Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung bei vorübergehender Dauer des Dienstverhältnisses, der vorübergehenden Verwendung am Einstellungsort oder während der Probezeit; die Gewährung von Trennungsgeld in diesen Fällen bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde,14.Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung, solange der zur Führung eines Haushalts notwendige Teil der Wohnungseinrichtung untergestellt werden muss.(3) Trennungsgeld wird nur gewährt, wenn 1.bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 13 der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und die Wohnung nicht im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) liegt,2.bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 der Berechtigte nicht unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Bundesumzugskostengesetzes). (4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für im Grenzverkehr tätige Beamte im Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwischen solchen Bereichen und zwischen diesen und dem Inland. Zu § 1: Geändert durch G vom 17. 6. 2008 (BGBl I S. 1010) und 5. 2. 2009 (BGBl I S. 160).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 62 BeamtStG, Folgeänderungen§ 2 DBeglG, Anwendung des Bundesumzugskostengesetzes und der Trennungsgeldverordnung§ 120a NBG, Abweichungen bei Gebietsänderungen von Kommunen und bei dem Zusammenschließen von Samtgemeinden§ 98 NBG, Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld§ 2 TGV, Trennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung§ 3 TGV, Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben§ 4 TGV, Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben§ 5 TGV, Reisebeihilfe für Heimfahrten§ 6 TGV, Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort§ 7 TGV, Sonderfälle§ 8 TGV, Ende des Trennungsgeldanspruchs§ 9 TGV, VerfahrensvorschriftenUrteileBVerwG, 25.06.2013 - BVerwG 1 WB 42.12 - Erstattung von Kosten für Heimfahrten eines freigestellten Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses vom Dienstort zum WohnortBVerwG, 24.01.2013 - BVerwG 5 C 12.12 - Anspruch eines Beamten auf Aufwandsentschädigung (hier: Ersatz der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer eines beamteten GymnasiallehrersBVerwG, 24.01.2013 - BVerwG 5 C 13.12 - Übernahme der Kosten eines Lehrers für sein häusliches Arbeitszimmer als SteuererstattungBVerwG, 24.01.2013 - BVerwG 5 C 11.12 - Verpflichtung der Landesschulbehörde zur Übernahme der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer eines StudienratsBVerwG, 28.11.2012 - BVerwG 6 P 3.12 - Anspruch auf Trennungsgeld für freigestellte Personalratsmitglieder für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des…BVerwG, 14.06.2012 - BVerwG 5 A 1.12 - Anwenden der auf das Trennungsgeld bei auswärtigem Verbleiben bezogenen Höchstbetragsgrenze bei Zurückkehren eines Berechtigten täglich zum WohnortBVerwG, 06.11.2012 - BVerwG 5 A 2.12 - Mietpreis für ein möbliertes Ein-Zimmer-Appartement als Orientierungspunkt für die nach § 3 Abs. 4 S. 1 TGV zu erstattenden notwendigen Kosten für eine…
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 § 32
 § 27
 § 29
 § 20
 § 4
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 § 3