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Timestamp: 2018-02-18 07:12:49+00:00

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Schlagwort Archiv: Arbeitsverhältnis
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – und das fingierte Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher
§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses bei Fehlen einer Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung. Nach dieser Vorschrift gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen, wenn …
Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Leiharbeit, Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, Verleih
Beschäftigung einer Musikschullehrerin – sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin
Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, …
Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Freier Mitarbeiter, Musiklehrer, Musikschule, Musikschullehrer
Staatenimmunität – und der Streit um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer Tätigkeiten auszuüben hat, die in einem engen funktionalen Zusammenhang mit den diplomatischen und konsularischen Aufgaben des ausländischen Staats iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und e des Wiener Übereinkommens …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Internationale Zuständigkeit, Staatenimmunität
Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger – und die missbräuchliche Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses
Eine Unionsbürgerin kann sich nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen kann, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hielt sich eine rumänische Staatsangehörige seit März 2014 in Duisburg auf. Nachdem sie zunächst versucht hatte, durch Vorlage eines …
Arbeitsverhältnis, Freizügigkeit, Scheinarbeitsverhältnis, Verwaltungsrecht
Gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses – und der Schutz des Arbeitsnehmers
An die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sind strenge Anforderungen zu stellen und dadurch das Interesse des Arbeitnehmers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses als seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage zu berücksichtigen, dem das Kündigungsschutzrecht auch in Ausprägung des Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung trägt1. Bei der Prüfung, ob eine weitere den Betriebszwecken dienliche …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Auflösung, Mobbing
Berufen auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses – und die Verwirkung
Es ist für das Bundesarbeitsgericht schon zweifelhaft, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, überhaupt verwirken kann, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor unstreitig – als ein solches – begründet worden ist1. Verwirkung ist die Folge einer illoyalen Verspätung der Rechtsausübung2. Dauerschuldverhältnisse bestehen im Grundsatz jedoch unabhängig davon …
Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Bewirkung
Betriebsübergang – und die Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers
Die für eine Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB geltende Monatsfrist, beginnend mit dem Zugang der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB, verstreicht nicht, wenn die Unterrichtung der Arbeitnehmerin nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entspricht. Allerdings kann das Widerspruchsrecht verwirkt sein. Die …
Annahmeverzugsanspruch, Arbeitgeberwechsel, Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Betriebsübergang, gesamtschuldnerische Nachhaftung, Unterrichtungsschreiben, Verwirkung, Widerspruch
Scheinarbeitsverträge mit Fußballspielern – und die Schenkungsteuer
Schließt ein Sponsor nur zum Schein mit Fußballspielern Arbeitsverträge und arbeiten die Spieler tatsächlich nicht in der Unternehmensgruppe des Sponsors, sondern spielen unter Profibedingungen für den Verein, so liegt eine Schenkung des Sponsors an den Verein in Höhe des angeblichen Arbeitsentgelts vor. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unterliegen …
Arbeitsverhältnis, Fußball, Profisportler, Schenkung, Schenkungsteuer, Sonstige Steuern, Sponsor, Vertragsamateure
Wenn das Wachpersonal den zu sichernden Bereich verlässt
Autor: Rechtslupe 12. Oktober 2015
Verlässt ein Sicherheitsmitarbeiter ohne Grund für eine erhebliche Zeitspanne einen besonders zu sichernden Bereich, in dem er für die Ausgangskontrolle zuständig ist, kann ihm fristlos gekündigt werden. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters eines Wach- und Sicherheitsgewerbes entgegen der …
Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, außerordentliche Kündigung, grobe Pflichtverletzung
Tarifliches Weihnachtsgeld – bei vorübergehender Teilzeitbeschäftigung
Maßgeblich für die Bemessung der Weihnachtszuwendung bei nicht vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ist nach § 7 Abs. 2 iVm. § 17 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin)1 der Umfang der Beschäftigung im Zeitraum von Oktober des Vorjahres bis September des laufenden Jahres. …
Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Jahressonderzahlung, Tarifvertrag, Teilzeitbechäftigung, Weihnachtsgeld
Objektschutz – und der Betriebs(teil)übergang
Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt1. Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines …
Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Betriebsübergang, Objektschutz, Wachschutz

References: § 10
 Art. 3
 Art. 12
 § 613
 § 613
 § 613
 § 1
 § 7
 § 17
 § 613