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Timestamp: 2020-02-26 22:57:49+00:00

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BGH, 21.11.2005 - II ZR 140/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,150
BGH, 21.11.2005 - II ZR 140/04 (https://dejure.org/2005,150)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2005 - II ZR 140/04 (https://dejure.org/2005,150)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2005 - II ZR 140/04 (https://dejure.org/2005,150)
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AktG § 54 Abs. 2, 3, § 66 Abs. 1; GmbHG § 8 Abs. 2, § 19 Abs. 1, 2; BGB §§ 362, 366
GmbHG §§ 8 Abs. 2, 19 Abs. 1, 2; AktG §§ 54 Abs. 2, Abs. 3; 66 Abs. 1
Kapitalaufbringung bei Hin- und Herzahlen des Bareinlagebetrages; Tilgung durch Darlehensrückzahlung
Tilgung der Einlageschuld durch Hinzahlen und Herzahlen des Einlagebetrages in geringem zeitlichem Abstand; Voraussetzungen für das Vorliegen einer "verdeckten Sacheinlage"; Zahlung auf die vermeintliche "Darlehensschuld"; Auslegung einer Tilgungsbestimmung
Erfüllung der Einlageschuld durch Zahlung auf"Darlehensschuld" nach Hin- und Herzahleneines Bareinlagebetrages
Zur Frage der Tilgung der Einlageschuld eines Aktionärs bei mehrfachem Hin- und Herzahlen und bei Tilgung einer vermeintlichen Darlehensschuld
Hin- und Herzahlen von Bareinlage keine Kapitalaufbringung
Erfüllung der Einlageschuld durch Zahlung auf "Darlehensschuld" nach Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages
Gesellschaftsrecht, Gründung, verdeckte Sacheinlage
Keine doppelte Einlagepflicht des Gesellschafters bei Hin- und Herzahlen der Einlage
AktG §§ 54, 66; GmbHG §§ 8, 19; BGB §§ 362, 366
Erfüllung der Einlageschuld durch Zahlung auf "Darlehensschuld" nach Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrags
Unwirksamkeit der Leistung auf Bareinlage bei umgehender Rückzahlung als Darlehen bzw. in Form einer Treuhandvereinbarung (sog. Hin- und Herzahlen); Tilgungsbestimmung
Kurznachricht zu "Rechtsprechung gegen den Gesetzgeber? - Zur Wirksamkeit der Einlageleistung beim Hin- und Herzahlen nach dem "Cash-Pool II"-Urteil des BGH" von RA Dr. Martin Schockenhoff und RA Dr. Roman Wexler-Uhlich, original erschienen in: NZG 2009, 1327 - ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.11.2005, Az.: II ZR 140/04 (Erfüllung der Bareinlageverpflichtung durch Zahlung auf vermeintliche Darlehensschuld)" von Dr. Rüdiger Werner, original erschienen in: GmbHR 2006, 45 - 46.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.11.2005, Az.: II ZR 140/04 (AG (GmbH): Hin- und Herzahlen und Erfüllung der Einlageschuld)" von Vors.RiBGH Prof. Dr. Wulf Goette, original erschienen in: DStR 2006, 106.
LG Dessau, 09.01.2004 - 2 O 1150/03
OLG Naumburg, 19.05.2004 - 5 U 14/04
BGHZ 165, 113
NJW 2006, 509
ZIP 2005, 2203
MDR 2006, 341
DNotZ 2006, 218
NZI 2006, 124
WM 2005, 2397
BB 2006, 62
DB 2005, 2743
NZG 2006, 24
Davon abgesehen sind bloße obligatorische Ansprüche gegen den Einlageschuldner nach bisher nahezu allgemeiner, von dem erkennenden Senat geteilter Auffassung ohnehin per se nicht einlagefähig, weil es in einem derartigen Fall an einer Aussonderung des Einlagegegenstandes aus dem Vermögen des Inferenten fehlt (…vgl. Ulmer a.a.O. § 5 Rdn. 78) und mit der Einbringung einer solchen Forderung als "Einlageleistung" lediglich die gesellschaftsrechtliche Verpflichtung des Inferenten gegen eine schuldrechtliche ausgetauscht würde (vgl. BGHZ 165, 113, 116 ;… Lutter/Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Aufl. § 5 Rdn. 14; ebenso zu § 19 Abs. 4 n.F. GmbHG Seibert/Decker, ZIP 2008, 1208, 1210;… zweifelnd insoweit Wicke, GmbHG § 5 Rdn. 11;… § 19 Rdn. 33, § 56 a Rdn. 2).
Der Sache nach zielt das Vorgehen des Inferenten in solchen Fällen darauf ab, die prinzipiell unverzichtbare Einlageforderung durch eine in dieser Hinsicht schwächere schuldrechtliche Forderung (z.B. aus Darlehen) zu ersetzen (vgl. BGHZ 165, 113, 116) , was der Senat (…a.a.O.) für unzulässig erachtet und so behandelt hat, als habe der Inferent bis dahin nichts geleistet.
Zwar kann in den Fällen, in denen mit dem "her" gezahlten Geld eine Darlehensschuld des Inferenten gegen die Gesellschaft begründet wurde, in der späteren Rückzahlung des "Darlehens" eine Tilgung der Einlageschuld liegen (vgl. BGHZ 165, 113, 117) .
Beim Hin- und Herzahlen leistet der Inferent nichts und erwirbt keinen Bereicherungsanspruch gegen die Gesellschaft (BGHZ 165, 113, 117 ; 174, 370 Tz. 6).
Soweit dieses Vorgehen darauf abzielt, der einen Gesellschaft anstelle der ihr geschuldeten Bareinlage einen "Darlehensrückzahlungsanspruch" gegen die andere Gesellschaft zu verschaffen, befreit das den Inferenten schon nach der gesetzlichen Regelung des § 19 Abs. 5 GmbHG nicht von seiner Bareinlageverpflichtung, wobei dahinstehen kann, ob es sich um eine verdeckte Sacheinlage i.e.S. handelt (so BGHZ 153, 107, 111; Sieger/Wirtz, ZIP 2005, 2277 f.; a.A. Bayer, GmbHR 2004, 445, 451; einschränkend BGHZ 165, 113, 117), wie die Revision meint.
Das setzt jedoch voraus, dass spätere Zuflüsse sich objektiv eindeutig, mithin zweifelsfrei der fortbestehenden Einlageverpflichtung zuordnen lassen (Senat, BGHZ 166, 8 Tz. 24 - CASH POOL I; Sen.Beschl. v. 15. Oktober 2007 - II ZR 263/06, ZIP 2008, 1281 Tz. 6; BGHZ 165, 113, 117).
aa) Auf den zu Unrecht zurückgewiesenen Vortrag kam es im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht an, weil auf der Grundlage des damals geltenden Rechts Ansprüche aus §§ 30, 31 GmbHG neben Ansprüchen des Klägers aus §§ 812, 818 BGB nicht in Betracht kamen (Senat, BGHZ 174, 370 Tz. 10 f.; BGHZ 173, 145 Tz. 20 - LURGI I; BGHZ 165, 113, 118).
b) Mit der Auskehrung des vermeintlich treuhänderisch zurückgewährten Bareinlagebetrages an die Gesellschaft tilgt der Inferent die offene Einlageschuld (vgl. Sen.Urt. v. 21. November 2005 - II ZR 140/04, z.V.b. in BGHZ = ZIP 2005, 2203).
Zwar handelt es sich dabei - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht um eine verdeckte Sacheinlage, weil eine (vermeintliche) Schuld des Inferenten - hier aus dem Treuhandverhältnis (§§ 662 ff., 667 BGB) - auch in Verbindung mit einer Sicherungsabtretung nicht Gegenstand einer Sacheinlage sein kann (vgl. Sen.Urt. v. 21. November 2005 aaO II 1 b; Bayer, GmbHR 2004, 445, 451;… Lutter/Bayer aaO § 5 Rdn. 14 m.w.Nachw.).
Insoweit gilt hier nichts anderes als bei einem mit einer "Darlehensabrede" verbundenen Hin- und Herzahlen (vgl. dazu Sen.Urt. v. 21. November 2005 aaO).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 21. November 2005 (aaO im Anschluss an BGHZ 153, 107 ff.) klargestellt hat, wird in Fällen der vorliegenden Art mit der Zahlung auf die vermeintliche, wegen Verstoßes gegen die Kapitalaufbringungsvorschriften nicht wirksam begründete Schuld die offene Einlageschuld getilgt.
Denn das im Rahmen der Kapitalaufbringung stattfindende "Hin- und Herzahlen" ist wirtschaftlich als ein einheitlicher, sich selbst neutralisierender Vorgang anzusehen, bei dem der Inferent zunächst nichts geleistet, sondern den Einlagebetrag in seinem Vermögen behalten hat (vgl. Sen.Urt. v. 21. November 2005 aaO).
Eine derartige Leistung muss sich dann aber zweifelsfrei der noch offenen Einlage zuordnen lassen, sei es im Wege einer ausdrücklichen oder - sofern keine anderen Forderungen in ähnlichem Umfang bestehen - konkludenten, gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden Tilgungsbestimmung (vgl. dazu auch Sen.Urt. v. 21. November 2005 aaO S. 2204 m.w.Nachw.).
In diesem Gestaltungsfall eines Verstoßes gegen § 19 Abs. 2 GmbHG ist das "Her- und Hinzahlen" - nicht anders als in der vom Senat bereits entschiedenen spiegelbildlichen Konstellation der Einzahlung des Einlagebetrages durch den Inferenten mit alsbaldiger Rückgewähr an diesen "als Darlehen" o. ä. (sog. Hin- und Herzahlen: vgl. Sen.Urt. v. 21. November 2005 - II ZR 140/04, ZIP 2005, 2203 Tz. 8 - z.V.b. in BGHZ 165, 113;… Sen.Urt. v. 9. Januar 2006 - II ZR 72/05, ZIP 2006, 331 Tz. 8 f. - "Treuhandabrede") - wirtschaftlich als ein einheitlicher, sich selbst neutralisierender Vorgang anzusehen, bei dem unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung der Inferent nichts leistet und die Gesellschaft nichts erhält; die in diesem Zusammenhang für die "Herzahlung" getroffene "Darlehensabrede" ist - als Teil des Umgehungsgeschäfts - unwirksam (vgl. auch Bayer, GmbHR 2004, 445, 452).
Wie der Senat ebenfalls bereits für die spiegelbildlichen Fälle des Hin- und Herzahlens ohne Erfüllungswirkung bei unwirksamer Vereinbarung eines Darlehens klargestellt hat, erfüllt der Inferent mit der Zahlung auf die vermeintliche, wegen Verstoßes gegen die Kapitalaufbringungsvorschriften nicht wirksam begründete ("Darlehens"-)Schuld die offene Einlageschuld (vgl. Sen.Urt. v. 21. November 2005 aaO Tz. 9 f.;… Sen.Urt. v. 9. Januar 2006 aaO Tz. 10 ff.).
BGH, 15.10.2007 - II ZR 263/06
Tilgung einer fortbestehenden Einlageschuld durch nachträgliche Zahlung in Fällen …
OLG Hamm, 31.10.2006 - 27 U 81/06
Das "Hin- und Herzahlen" des Einlagebetrags in geringem zeitlichen Abstand tilgt …
Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung kapitalersetzender Darlehen in der …
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Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen vor Vertragsbeginn eingetretener bzw. …
OLG München, 07.07.2010 - 20 U 2103/10
Zweckverfehlungskondiktion: Voraussetzungen einer Zweckbestimmung

References: § 54
 § 66
 § 8
 § 19
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 19
 § 5
 § 19
 § 56
 § 19
 § 5
 § 19