Source: http://arschhoch.blogsport.de/2011/08/02/diskussion-mit-klandestinen-militanten/
Timestamp: 2019-06-25 02:25:18+00:00

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Diskussion mit Klandestinen Militanten
Feminismus, Klassenkampf, Mao, Netzwerk, Revolution
Seit dem Sommer 2009 erscheint die linksradikale Zeitschrift radikal, die seit ihrer Gründung im Jahre 1976 verschiedene Transformationen durchgemacht hat, als „publikation der revolutionäre linken“. Diese Ausgabe, es war die Nr. 161, rezensierte ich in meinem blog Theorie als Praxis in vier Teilen.1
Der vierte Teil davon wurde in der Ausgabe Nr. 162 (Winter 2010) von der radikal nachgedruckt.2 Nun antworten in der kürzlich erschienen Ausgabe Nr. 164 (Sommer 2011) Klandestine Militante auf den fraglichen Teil meiner damaligen Rezension.3
Plädoyer für legale revolutionäre Organisierung
Die Genosse(In?)nen nehmen vor allem zu meinem damaligen Plädoyer für eine nicht-klandestine Organisierung Stellung. Sie zitieren aus meiner Rezension die Sätze:
► „Mir scheint politische Organisierung kann – unter den Bedingungen parlamentarischer und semi-parlamentarisch-rechtsstaatlicher Verhältnisse mit ihrer (verglichen mit faschistischen und militärdiktatorischen Verhältnissen) begrenzten und halbwegs berechenbaren Repression – ihre volle Wirksamkeit erst dann erlangen, wenn sie nicht klandestin erfolgt, sondern den – durchaus nicht unriskanten – Versuch unternimmt, Meinungsäußerungs- und Vereinigungsfreiheit auch für RevolutionärInnen durchzusetzen.“
► „Wenn tatsächlich der Anspruch ist, zu einer Organisierung zu kommen, die über die autonome Szene hinausreicht und nicht mehr das militante Mittel, sondern das revolutionäre Ziel im Mittelpunkt stehen soll, dann ist m.E. – wie gesagt – die Frage nach Organisierung als Frage nach legaler Organisierung zu stellen.“
Das Bedenken der Klandestinen Militanten
Die Klandestinen Militanten bringen dagegen nun folgendes Bedenken vor: „Wir sollten uns […] nichts vormachen, die Formierung des repressiver werdenden ‚Sicherheitsstaates’ und der ausufernden ‚Kontrollgesellschaft’ schreitet voran. Das, was gestern noch als legale Organisationsform galt, kann morgen als ‚strafrechtlich relevante’ Zusammenkunft definiert werden. Das Definitionsmonopol von ‚Recht/Unrecht’ liegt nicht in unserer Hand. Es liegt aber in unserer Hand, jetzt Vorkehrungen zu treffen, d.h. Hand anzulegen, wenn es um den Selbstschutz unserer Strukturen als revolutionäre Linke geht.“ (S. 45)
Dies ist im Grundsatz sicherlich zutreffend. Und was an den Schriften der RAF auf alle Fälle zutreffend war, war dieser Satz aus dem Konzept Stadtguerilla: „Das Schicksal der Black Panther Partei und das Schicksal der Gauche Proletarienne dürfte auf jener Fehleinschätzung basieren, die den tatsächlichen Widerspruch zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit und dessen Verschärfung, wenn Widerstand organisiert in Erscheinung tritt, nicht realisiert. Die nicht realisiert, daß sich die Bedingungen der Legalität durch aktiven Widerstand notwendigerweise verändern und daß es deshalb notwendig ist, die Legalität gleichzeitig für den politischen Kampf und für die Organisierung von Illegalität auszunutzen und daß es falsch ist, auf die Illegalisierung als Schicksalsschlag durch das System zu warten, weil Illegalisierung dann gleich Zerschlagung ist und das dann die Rechnung ist, die aufgeht.“4
Reale Repression und symbolische Politik
Es wäre m.E. aber auch unzutreffend, eine gradlinige Entwicklung zu immer mehr Repression zu behaupten: So wurde die KPD der 50er Jahre verboten, obwohl sie praktisch gewaltfrei agierte und eine Propagandalinie hatte, die weniger kommunistisch war, als vielmehr den fragwürdigen Versuch unternahm, den deutschen Nationalismus von links zu besetzen.5 Demgegenüber wurden die maoistischen K-Gruppen nicht verboten, obwohl sie – bei Demonstrationen – nicht völlig gewalt-abstinent waren (und nicht alle von ihnen den KPD-Nationalismus der 50er Jahre, nun aber anti-sowjetisch gewendet, teilten). Im Bereich der Äußerungsdelikte wurde ein Teil der gegen die RAF gerichteten neuen Vorschriften aus den 1970er Jahren bereits in den 80er Jahren wieder abgeschafft, und das Verfahren gegen die radikal von Mitte der 1990er endete – was die damaligen vermeintlichen Mitglieder der radikal-Redaktion anbelangt – mit Einstellungen gem. § 153a StPO (allerdings gegen erhebliche Geldzahlungen) und – was die Verlinkung der radikal-homepage durch die damalige PDS-Politikerin Angela Marquadt anbelangt – mit einem Freispruch6. Und der BGH führte in seinem Beschluß zur Entlassung von Andrej Holm aus der Untersuchungshaft aus: „Es [Das Beweismaterial] bestätigt zwar in hinreichender Weise seine linksextremistische Einstellung, seine Einbindung in die entsprechende Szene im Raum Berlin und auch seine Mitarbeit an den letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift ‚radikal’“7 – zu Ermittlungen wegen irgendwelcher Straftaten, die die Mitarbeit an den fraglichen radikal-Ausgaben bedeutet könnte, führte dies aber – soweit bekannt – nicht. Und das, was von Linken und Liberalen im Zusammenhang mit den „Sicherheitsgesetzen“ der Kohl/Genscher-Regierung der 80er Jahre befürchtet wurde, wurde jedenfalls nur zum Teil Wirklichkeit – trotzdem wurden seitdem neue „Sicherheitsgesetze“ beschlossen. Mehr Repression ermöglichende Gesetze bedeutet also durchaus nicht linear mehr tatsächliche Repression. Bei der Verabschiedung derartiger Gesetze geht es auch immer um symbolische Politik.
Derartige Ambivalenzen müßten m.E. genau analysiert werden (Welche Faktoren führten jeweils zum Einsetzen, Ausbleiben oder Abwehren von Repression? Welche Änderungen gab es in herrschenden Repressions- und linken Antirepressionsstrategien?), statt einfach vom Voranschreiten „des repressiver werdenden ‚Sicherheitsstaates’ und der ausufernden ‚Kontrollgesellschaft’“ (meine Hv.) zu sprechen.
Trotzdem bleibt wahr: Wir können uns nicht darauf verlassen, daß es so bleibt wie es ist, und daher will ich ja auch gar nicht den Wert des neuen Organisationsansatzes um die radikal herum bestreiten. Spätestens, wenn wir kurz davor wären, die Machtfrage zu stellen, (und praktisch aller Wahrscheinlichkeit nach viel früher) wird sich die Frage von Illegalität und Klandestinität ganz dringend stellen – und in nicht ganz so dringender Weise stellt sie sich auch heute bereits. Alldies bestreite ich ja nicht; nur scheint mir die Beantwortung jener Frage heute nicht die vordringliche Aufgabe zu sein. Aber ja, es bleibt richtig, was die RAF schrieb: Es wäre falsch, auf Illegalisierung als Schicksalsschlag zu warten. In diesem Sinne schrieb ich in meinem kürzlich veröffentlichten 10-Punkte-Papier:
„Jedenfalls bin ich selbst der Ansicht, daß ein revolutionärer Anspruch dahingehend konkretisiert werden muß, daß deutlich gesagt wird, daß
► eine Revolution zwar kein einmaliger Akt, sondern ein Prozeß ist, daß dieser Prozeß aber einen Bruch einschließen muß; daß früher oder später in diesem Prozeß (so er denn überhaupt stattfindet) die ‚Machtfrage’ auf den Tisch kommt.
► folglich ein revolutionärer Anspruch und eine revolutionäre Praxis von Konzeptionen der bruchlosen Anhäufung von graduellen Veränderungen, wie sie sowohl in autonomen ‚Freiraum’-, spät-RAF-lerischen ‚Gegenmacht’- und links-linksparteilichen ‚Transformations’-Konzeptionen in (je unterschiedlicher Weise) artikuliert werden, zu unterscheiden sind. Streben derartige Konzeptionen zwar – ebenso wie revolutionäre – eine qualitative (d.h.: nicht nur reformerische) Gesellschaftsänderung an, so setzten sie doch auf eine untaugliche – da machtpolitisch naive – politische Strategie.“
„Ein Verein kann verboten werden, indem „durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt [wird …], daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet“ [§ 9 Vereinsgesetz]; dagegen können die Verwaltungsgerichte angerufen werden. Einzelne Straftaten reichen für die Erfüllung des ersten Verbotskriteriums nicht aus. Ob die Absicht, bspw. die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und die Entschädigungspflicht in der Art. 15 GG abzuschaffen sowie die parlamentarische in eine Rätedemokratie umzuwandeln, plus Aussprechen der Prognose, daß sich diese Absicht, nicht im Wege der gewaltfreien Grundgesetzänderung gem. Art. 79 oder 146 GG erreichen lassen wird, bereits das zweite Kriterium [gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet] erfüllt, dürfte auch innerhalb des rechtswissenschaftlichen mainstreams umstritten sein. – Ob eine etwaige bestehende Verbotsmöglichkeit auch tatsächlich genutzt wird, hängt bekanntlich von vielen außer-juristischen Faktoren ab. Bevor eine nicht-klandestine revolutionäre Organisation gegründet wird, sollte dieser Möglichkeit [d.h.: einem Verbot] freilich ins Auge gesehen werden – was die Frage einschließt, ob sich denn im Fall der Fälle gegen ein etwaiges Verbot juristisch mit dem Argument gewehrt werden soll, daß die eigene Tätigkeit und die eigenen Zwecke nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien.“
Also, klandestine Organisierung wird von mir nicht grundsätzlich verworfen, und, wenn ich die Repressionswahrscheinlichkeit gegen politische Organisierung heute für ein ganzes Stück geringer halte, als dies wohl das Spektrum um die radikal herum macht, dann meine ich keinesfalls, daß dies auf unserer Stärke beruhe, daß wir dies den Herrschenden bereits abgerungen hätten. (So haben mich aber anscheinend die Klandestinen Militanten verstanden.8)
Die vielfältigen Vorteile freier Meinungsäußerung
Gerade der Vergleich zwischen dem ‚Real’sozialismus (oder auch dem zaristischen Rußland – auch, wenn dies ein ansonsten ganz anders gelagerter Fall war) und den NATO/EU-Staaten zeigt, daß letztere einen erheblichen Teil ihrer fortlaufenden Reproduktions- und Erneuerungsfähigkeit gerade daraus zu ziehen, daß eben nicht gleich alles verboten wird.
Daraus kann m.E. nun aber nicht geschlossen werden (und auch die Klandestinen Militanten behaupten es nicht), daß RevolutionärInnen ihrerseits ein Interesse daran hätten, daß der bürgerliche Staats (noch) ‚verbotsfreudiger’ würde. Vielmehr zeigt sich daran, daß ein vergleichsweise offener Diskussions- und Meinungsbildungsprozeß (und dazu gehört auch politische Organisierung) für unterschiedliche, ja gegensätzliche politische und gesellschaftliche Kräfte von Vorteil sein kann – und, daß nicht von vornherein absehbar ist, welche Seite daraus die größeren Vorteile ziehen wird.
Vis-a-vis mit anderen Leuten – auch gegenteiliger Meinung – diskutieren zu können, auch Zeitschriften mit gegensätzlicher Auffassung zu lesen, daran die eigenen Argumente zu prüfen und die eigene Argumentation zu schulen und die eigenen Strategien in genauer Kenntnis der Positionen der GegnerInnen weiterzuentwickeln – das ist zwar eine hochgradig unberechenbare, aber auch hochgradig produktive Angelegenheit. Und deshalb finden RevolutionärInnen in Liberalen des öfteren BündnispartnerInnen in der Verteidigung der Meinungsäußerungs- und Vereinigungsfreiheit – auch für RevolutionärInnen. Und ich bin überzeugt, das ließe sich noch ausbauen, wenn RevolutionärInnen mehr Sorgfalt und weniger Taktizismus in ihrer punktuellen Zusammenarbeit mit Liberalen an den Tag legen würden. Mehr offenes Diskutieren über unterschiedliche inhaltliche und strategische Perspektiven (ohne [Minimal]Konsens-Zwang) und weniger Versuche, BündnispartnerInnen über den Tisch zu ziehen, auszutricksen usw. – das würde ich als KommunistIn autonom-linksradikalen Bündnisarbeit vorschlagen.
Aber, klar: Wenn unserer Widerstand hoffentlich wächst, dann werden sich die gesellschaftlichen Verhältnisse unweigerlich irgendwann so zuspitzen, daß die Frage nach dem besseren Argument marginal und Lenins (LW 33, 45) berühmte Frage ‚Wer wen?’ zentral wird. Aber – und auch das hat die Geschichte der Sowjetunion gezeigt: Wenn die „Wer wen?“-Frage dauerhaft dominant wird und die Frage nach dem besseren Argument dauerhaft an den Rand drängt, dann ist es um eine Politik der Überwindung von Herrschaft und Ausbeutung schlecht bestellt.
Zum Verhältnis von klandestiner und nicht-klandestiner Organisierung
Die Klandestinen Militanten schreiben ihrerseits: „Hiermit sprechen wir uns allerdings nicht dafür aus, die uns bietenden legalen/legalisierten Möglichkeiten politischer Betätigung als revolutionäre Linke ungenutzt zu lassen. Im Gegenteil, wir schöpfen in unserer Praxis diesen Raum als Teil einer organisierten Strömung der revolutionären Linken voll aus.“
Ja, es geht in dieser Debatte über Klandestinität nicht um einen Schwarz-Weiß oder 0-1-Gegensatz. Weder stellen die Klandestinen Militanten heute Nicht-Klandestinität völlig in Frage, noch sage ich, daß Nicht-Klandestinität heute das einzig Richtige sei.
Was zur Debatte steht, ist nicht überhaupt der heutige Wert klandestiner Organisierung, sondern deren heutiger Stellenwert. Dies betrifft meiner Überzeugung nach vor allem zwei Fragen: Zum einen die genaue Funktion der radikal als klandestiner Zeitschrift, und zum zweiten die Frage nach dem Verhältnis von „Revolutionärer Linker“ (mit großem „R“) und „revolutionärer Linker“ (mit kleinem „r“).
► Zu der ersten Frage schreiben die Klandestinen Militanten: „seitdem die ‚radikal’ mit konkretisierter Konzeption wieder existiert, füllt sie mehr und mehr den medialen Raum aus, den u.a. wir als klandestin-militante Kerne für die ‚Selbstpräsentation’ benötigen.“
Das sehe ich völlig ein: Eine militante Linke sollte (sei es, als ‚Zentralorgan’ einer einzelnen Gruppe oder als gruppen-übergreifendes Forum) über eine Publikation verfügen, die dem staatlichen Zugriff möglichst entzogen ist. Und es ist auf alle Fälle sinnvoll, auch in einem solchen Organ nicht nur Bastelanleitungen und Anschlagserklärungen zu publizieren, sondern auch auf die allgemeine politische Diskussion Bezug zu nehmen, wie dies wohl zum neuen radikal-Konzept gehört.9
► Was ich aber problematisch finde, ist, daß das Spektrum um die radikal „Revolutionäre Linke“ zu einem Eigennamen macht.10 Das ist ähnlich problematisch wie, daß die Linkspartei beansprucht „Die Linke“ zu sein. Und das ist – letztlich in beiden Fällen – nicht nur eine Frage des Claimens von Begriffen, sondern auch die Frage des Stellenwertes von klandestiner und nicht-klandestiner Arbeit. Dabei macht es allerdings einen nicht nur quantitativen Unterschied aus, daß die Linkspartei mit ihrem raumgreifenden Namen nicht nur implizit beansprucht, die reformistische, sondern die ganze Linke auf legale und weitüberwiegend sogar parlamentarische Tätigkeit festzulegen. In ähnlicher Weise scheint mir die Namensgebung der neuen Strömung um die radikal zu beanspruchen, die gesamte revolutionäre Linke auf klandestine Organisierung festzulegen: ‚Auch nicht-klandestine Organisierung mag nützlich sein, aber das wirklich Revolutionäre beginnt erst mit der klandestinen Organisierung.’ – Das scheint mir die implizite Position des Spektrums um die radikal zu sein. Und das wäre jedenfalls dann eine richtige politische Position, wenn es des weiteren richtig wäre, zu sagen: ‚Nur militante Politik kann revolutionäre sein – und alles andere ist nur Gerede (und Geschreibe).’ Wenn „revolutionär“ ein Synonym für „militant“ wäre, dann wäre es in der Tat eine „phantastische Idee“ anzunehmen, für revolutionäre Organisierung ließe sich die Vereinigungsfreiheit in Anspruch nehmen. Ich hatte nun allerdings das Selbstauflösungs-Interview der mg und die drum herum stattfindenden Prozesse gerade als Kritik an einer Reduktion revolutionärer Praxen auf militante Praxen verstanden, und ich würde vorschlagen wollen, mit der Kritik an diesem Reduktionismus noch ein kleines bißchen konsequenter zu sein:
Ich weiß, es ist ziemlich auf vermessen, als Nicht-Mitglied einer Struktur einen Vorschlag zu deren Selbstbenennung zu machen: Aber mir scheint, wenn erstgemeint ist, was die Klandestinen Militanten schreiben, „Hiermit sprechen wir uns allerdings nicht dafür aus, die uns bietenden legalen/legalisierten Möglichkeiten politischer Betätigung als revolutionäre Linke ungenutzt zu lassen. Im Gegenteil, wir schöpfen in unserer Praxis diesen Raum als Teil einer organisierten Strömung der revolutionären Linken voll aus.“, dann sollte das Spektrum um die radikal den Ausdruck revolutionäre Linke nicht als Eigennamen beanspruchen, sondern ihren Namen als „Militant-Revolutionäre Linke“, „Klandestine Revolutionäre Linke“ oder ähnliches konkretisieren – und damit völlig außer Zweifel stellen, daß es hier und heute (und m.E. auch auf absehbare Zeit) auch auf nicht-klandestine Weise möglich ist, wichtige Beiträge zur Entwicklung revolutionärer Politik zu leisten. Und, mir scheint: auf absehbare Zeit zwar nicht die einzigen wichtigen, aber doch die wichtigeren. Wie neulich schon in meinem blog geschrieben: „Und: Ich schlage ja auch nicht vor, heute die Rote Zora neu zu gründen. […]. In einer Situation, wo es weitgehend bereits politisch an einem revolutionären Feminismus fehlt, hat es wenig Sinn an der Gewaltfrage zu polarisieren.“11 Und das Entsprechende gilt m.E. in Bezug auf den Klassenkampf – allerdings mit dem gewissen Unterschied, daß es im nicht-feministischen Bereich auch in der zweiten Hälfte der 1990er und 2000er Jahre eine größere Kontinuität militanter Praxis gab.
Aber wie wenig auch klassenkämpferische revolutionäre – und gar militante (und von allem anderen ganz zu schweigen) – Praxis verankert ist, zeigt sich daran, daß die Militanzdebatte weitgehend auf die unmittelbar Beteiligten und die beiden ‚teilnehmenden Beobachter’ vom BKA beschränkt blieb und daran, wie wenig die politischen Inhalte und die militante Praxis der mg im Kontext des Berliner Prozesses gegen vermeintliche mg-Mitglieder eine Rolle spielten.
Im Zentrum der Aktivitäten der revolutionären Linken muß daher m.E. auf absehbare Zeit die Wiedergewinnung und Verbreiterung einer kollektiven revolutionären politischen Position stehen, und die (Wieder)gewinnung einer politischen Position kann nur mit Argumenten gelingen12 – und daher sollte dies in erster Linie auf nicht-klandestine Weise versucht werden, denn auf diese Weise können mehr Leute mit weniger ‚technischen’ Schwierigkeiten erreicht werden. Nur in dem Maß, in dem dies gelingt, erlangen – unter den eingangs erwähnten parlamentarischen und semi-parlamentarisch-rechtsstaatlichen Verhältnissen – klandestine Strukturen Bedeutung für revolutionäre Politik (die sie allerdings auch für autonom-gradualistische oder gar -reformistische, militante Praxis haben – aber das ist ja nicht der Diskussionspunkt zwischen uns als RevolutionärInnen).
In diesem Sinne würde ich es sehr begrüßen, wenn sich das Spektrum um die radikal zur in verschiedenen internet-Forum und bei real-life-Veranstaltungen laufenden Debatte über nicht-klandestine antikapitalistische bzw. revolutionäre Organisierung ins Verhältnis setzen würde – sei in dessen „‚Eigenschaft’ als Militante“13 bspw. in der radikal oder anderer geeigneter Form; sei es – ohne diese „Eigenschaft“ bzw. die Zugehörigkeit zur radikal-Struktur – offenzulegen unmittelbar im Rahmen jenes Diskussionsprozesses. Euch in kritisch-konstruktiver Weise auf diesen Diskussionsprozeß zu beziehen, würde deutlich machen, daß Ihr heute und auf absehbare Zeit für die militante Linke kein Monopol auf den Begriff revolutionäre Linke beansprucht und einen Beitrag zur m.E. dringend gebotenen strömungsübergreifenden Diskussion über linke Inhalte und Strategien zu leisten.
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/08/07/auf-papier-gelesen-radikal-nr-161-t_i/; http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/08/09/nachtrag-zur-schlacht-von-asculum-zugleich-rez-teil-ii-zu-radikal-nr-161/; http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/08/10/rezension-zu-radikal-nr-161-teil-iii/; http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/08/25/radikal-interview-mit-der-militanten-gruppe-zu-organisierung-des-revolutionaeren-widerstandes-teil-iv-der-rezension-zu-radikal-nr-161/. [zurück]
https://radikalrl.wordpress.com/2010/05/01/interview-mit-der-militanten-gruppe-mg/. [zurück]
Klandestine Militante, Diskussionsbeitrag zur Organisierung klandestin-militanten Widerstandes, in: radikal. publikation der revolutionären linken, Nr. 164, Sommer 2011, 41 – 46 [45 f.: „Der Abschluss der Militanzdebatte und die Transformation der (mg) aus RezensentIn-Sicht“]. [zurück]
http://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/Stadtguerilla+RAF/RAF/raf-texte+materialien.PDF, S. 48. [zurück]
Vgl. KPD-Politik und Remilitarisierung der BRD. – Eine kritische Anmerkung –, in: AK 275, 20.10.1986, S. 35. [zurück]
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/r_ver/chrono/chrono.htm (mit http://www.nadir.org/nadir/initiativ/r_ver/chrono/chro_2.htm [Einstellungsbeschluß des OLG Koblenz]). – Die damals publizierte Einschätzung, daß damit „die angestrebte Verurteilung zu einer ‚kriminellen Vereinigung’ nicht festgeschrieben wird“, ist allerdings nur die halbe Wahrheit:
► Zutreffend ist die Einschätzung insofern, als die damals Beschuldigten aufgrund der Einstellung weiterhin als unschuldig gelten und als die Gerichte in neuen Verfahren ohnehin jederzeit befugt sind, ältere Rechtsansichten aufzugeben.
► Unzutreffend ist jene damalige Einschätzung insofern, als eine Einstellung gem. § 153a StPO – wie auch eine Einstellung nach § 153 StPO – voraussetzt, daß Staatsanwaltschaft und Gericht die Rechtsfrage, daß die in Rede stehenden Taten überhaupt Straftat sind, als geklärt ansehen. Im Fall einer Einstellung gem. § 153 StPO kann die TäterInnenschaft der Beschuldigten ungeklärt bleiben (sie muß aber zumindest wahrscheinlich sein [anderenfalls Einstellung gem. § 170 II oder § 206a StPO oder Freispruch gem. § 267 V StPO]); im Falle einer Einstellung gem. § 153a müssen Gericht und Staatsanwaltschaft dagegen mit hoher Wahrscheinlichkeit von der TäterInnenschaft der Beschuldigten überzeugt sein (W. Beulke, [Kommentierungen zu] §§ 153 und 153a, in: Löwe-Rosenberg, Die StPO und das GVG. Großkommentar. 5. Bd., De Gruyter: Berlin, 26. Aufl., 2008, Randnummer 35 [S. 84 f.] bzw. 39 [S. 137 f.).
Und tatsächlich hatte das OLG Düsseldorf (in: Neue Zeitschrift für Strafrecht 1998, 249) damals bereits vor den Verfahrenseinstellungen entschieden, daß auch Vereinigungen, die auf die Anleitung zu Straftaten (§ 130a StGB), die Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und auf Unterstützung von terroristischen Vereinigungen (§ 129a StGB) gerichtet sind, ihrerseits „Kriminelle Vereinigungen“ seien. Das OLG Koblenz hatte parallel gegenteilig entscheiden, dessen Entscheidung wurde aber vom BGH aus Zuständigkeitsgründen aufgehoben wurde. (Zu einer weiteren Entscheidung des für diese Frage zu diesem Zeitpunkt – nach Ansicht des BGH – zuständigen Gerichts kam es damals nicht mehr, sondern statt dessen zu den Verfahrenseinstellungen.) (S. dazu den o.g. Beschluß des OLG Koblenz). Der BGH hatte seinerseits in Entscheidungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens das Vorliegen eines dringenden Verdachtes der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 I StGB bejaht, was logisch voraussetzt, daß die in Rede stehenden Handlungen – unter rechtlichen Gesichtspunkten – überhaupt geeignet sind, den fraglichen Tatbestand zu erfüllen. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens war allerdings nicht abschließend die Tatsachenfrage zu beantworten, ob die damalige radikal-Struktur (hinsichtlich Personenzahl, Dauerhaftigkeit, Entscheidungsprocedere) dem Vereinigungsbegriff des StGB entspricht, ein dringender Verdacht wurde aber auch insoweit vom BGH bejaht. (BGH, Neue Juristische Wochenschrift 1996, 405; 734).
Dieser Stand der Dinge wurde mit den Verfahrenseinstellungen zunächst einmal hingenommen – auch wenn dadurch die konkrete Täterschaft der Beschuldigten nicht festgeschrieben wurde und damit auch nicht abschließend entschieden wurde, daß die fraglichen (und ähnliche) radikal-Ausgaben Anleitungen, Billigungen und Unterstützungen im o.g. Sinne enthielten, und das OLG Düsseldorf und der BGH in weiteren Verfahren zu anderen Rechtsauffassungen gelangen können (was die alten Ausgaben anbelangt, so steht allerdings die längst abgelaufene Verjährungsfrist neuen Verfahren und damit insoweit neuen rechtlichen Beurteilungen entgegen). Schließlich bleibt es außerdem möglich, in weiteren Verfahren zu versuchen, die Gerichte davon zu überzeugen, daß die genannten StGB-Normen, soweit sie Äußerungsdelikte und das Vereinigen als solches betreffen, insb. wegen Verstoßes gegen Art. 3 III und 5 I, II GG verfassungswidrig sind (vgl. dazu http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/08/02/hier-kein-disclaimer-aus-anlass-des-impressums/, insb. Abschnitt „Was ist nun aber eigentlich mit der Meinungsäußerungsfreiheit?“).
Trotz dieser weiterhin gegebenen Möglichkeiten sollten Beschuldigte in politisch relevanten Verfahren m.E. immer sehr vorsichtig sein, Verfahrenseinstellungen gem. §§ 153 II, 153a StPO zuzustimmen (Einstellungen gem. § 153 I StPO, d.h. vor Anklageerhebung, sind ohne Zustimmung der Beschuldigten zulässig). [zurück]
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&Seite=1&nr=41487&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf. [zurück]
„Insbesondere letzterer Vorschlag [gemeint: mein Vorschlag, den Versuch zu unternehmen, Meinungsäußerungs- und Vereinigungsfreiheit auch für RevolutionärInnen durchzusetzen (?), DGS] scheint uns eine ‚phantastische Idee’ zu sein. Das würde ja in der gedanklichen Konsequenz bedeuten, dass wir gegenüber den RepräsentantInnen der ideologischen und repressiven Staatsapparate derart viele Macht angehäuft hätten, dass wir diese auch gleich ‚sprengen’ könnten.“
Ich würde eher umgekehrt sagen: Weil die revolutionäre Linke sehr schwach und weit davon entfernt ist, das System zu sprengen, sind die Herrschenden in der für sie – und insoweit auch für uns – komfortabeln Position sind, sich in der Praxis nicht allzu weit von der proklamierten Vereinigungs- und Meinungsäußerungsfreiheit, die nicht nur ein Zugeständnis an uns, sondern auch für das Funktionieren des Systems nützlich ist, entfernen zu müssen. [zurück]
„Wir wollen uns auch künftig mit Positionen bspw. über das Medium ‚radikal’ kontrovers austauschen, die für andere Optionen als eine klandestine Organisierung votieren.“ (S. 45 f.) [zurück]
Eine derartige Selbstbenennung führt im übrigen zu einem ganz praktischen Problem: Selbst, wenn wir mit großer Sorgfalt in der Schriftsprache zwischen „revolutionärer Linken“ (mit kleinem „r“) und „Revolutionärer Linker“ (mit großem „R“) unterscheiden können – dieses Spezifizierung jedes Mal beim Sprechen vorzunehmen, ist ziemlich mühselig… Wenn dann auch noch der Eigennamen „Revolutionäre Linke“ von einer klandestinen, teilweise militanten Struktur beansprucht wird, dann kann dies – gerade aus Angst vor Repression – schnell dazu führen, daß sich GenossInnen scheuen, in öffentlichen Diskussionen überhaupt noch von „revolutionärer Linker“ und „revolutionärer Politik“ zu sprechen. – Ich denke, daß dürfte auch nicht das Interesse der Revolutionären Linken (mit großem „R“) sein. [zurück]
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2011/06/30/maennerfeindlichkeit-und-die-arbeit-der-zuspitzung/#comment-7118. [zurück]
Die Ausübung revolutionärer Gewalt kann dagegen einem (richtigen oder auch falschen) Argument zwar Nachdruck (Macht – die nach Mao bekanntlich aus den Gewehrläufen kommt) verleihen, aber sie ist weder ein Argument, noch kann sie Argumente ersetzen.
Allenfalls kann die Ausübung revolutionärer Gewalt noch Aufmerksamkeit für in dem Zusammenhang vorgebrachte Argumente erzeugen. Aber dies ist ein ziemlich unkalkulierbarer Prozeß: Im voraus ist (bei noch so guter Zielauswahl und noch so guter Anschlagserklärung) meistens schwer einzuschätzen, ob die Aktion Aufmerksamkeit für die Argumente erzeugt, von den Massen einfach ignoriert wird oder vielmehr gerade von den Argumenten ablenkt.
Während ich den materiellen Zerstörungsnutzen von militanten Aktionen einsehe (wenn, wie gesagt, die Ziele gut ausgewählt sind), bin ich sehr skeptisch, was die Hoffnung der RAF anbelangt, Bomben (oder auch Brandsätze) ließen sich nicht nur gegen die materiellen Ziele richten, sondern könnten auch etwas im Bewußtsein der Massen bewirken.
Eine gesprengte NATO-Pipeline mag zeigen, daß es nicht notwendig ist, es bei einer friedlichen Sitzblockade vor Atomraketen-Depots zu belassen. Aber auch dieser ‚praktische Fingerzeig’ ist nur verständlich, wenn dafür der politisch-argumentative Boden bereitet – also relevanten Teilen der Massen (und nicht ein paar Hundert oder früher mal paar Tausend Linksradikalen) klar ist, daß das kapitalistische und rassistische Patriarchat keine ‚ideale Sprechsituation’ (à la Jürgen Habermas) ist, in der in letzter Instanz das bessere Argument entscheidet, sondern ein Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnis – daß es in letzter Instanz also nicht um ‚Mißstände’, ‚Mißverständnisse’, ‚Fehler’ und ‚Aufklärung’, sondern um Interessenskampf geht.
Diese Einsicht ist aber in erster Instanz argumentativ zu erzeugen. –
Und was am allerwenigsten funktioniert hat und m.E. zurecht aufgegeben wurde, war die subproletarische Orientierung der allerersten Monate der RAF – die in der Erklärung zur Befreiung von Andreas wie folgt ausgedrückt wurde: „Die Baader-Befreiungs-Aktion haben wir nicht den intellektuellen Schwätzern, den Hosenscheißern, den Alles-besser-Wissern zu erklären, sondern den potentiell revolutionären Teilen des Volkes. Das heißt, denen, die die Tat sofort begreifen können, weil sie selbst Gefangene sind.“ (a.a.O. [FN 4], S. 24). – Mit denen muß anscheinend gar nicht diskutiert und argumentiert werden, weil sie aufgrund ihrer Lage ‚spontan das Richtige begreifen’…
Aber damit sind wir wahrscheinlich bei einem neuen Thema: dem Klassenbegriff, der Klassenanalyse und der daraus abgeleiteten Strategie des RL-Spektrums. [zurück]
„Wir bemühen uns ‚stets da und ansprechbar zu sein’. Allerdings im öffentlichen/legalen Rahmen nicht in ‚Eigenschaft’ als Militante.“ (S. 45). [zurück]
9 Antworten auf „Diskussion mit Klandestinen Militanten“
1 Klandestinen oder Angst 02. August 2011 um 22:32 Uhr
Was ich hier völlig unwissenschaftlich einwenden will, ist, dass jeder das macht, was er kann.
Wenn hier von Revolutionären Linken die Rede ist, von militanten Gruppen und Informationsquellen, so muss man meiner Meinung deutlicher werden.
Jemand der an der Uni arbeitet, wird nur im Rahmen seiner Möglichkeiten an den verschiedenen Aktionen teilnehmen. Denn was nutzt es, ein zu hohes Risiko bei zu geringer Wirkung einzugehen, wenn man die Ressourcen in seiner Umgebung weiter nutzen will.
Jemand, der aber als Arbeiter tätig ist und zudem recht schlecht lebt, der wird ganz anders agieren. Jemand der sowieso im Bereich Publikationen tätig ist, wird sich eher dort hinstellen. Die Frage ist, wie verbinden man etwas, was nicht verbunden ist, obwohl alle für ein ähnliches Ziel aufgestellt sind?
Und hier muss meiner Meinung erst mal eine gemeinsame Sprache gefunden werden. Was nutzt es, wenn der eine aus seiner gelesenen Literatur zitiert, der andere aber dies nicht nachvollziehen kann? Was nutzt es, wenn der eine aktiv Stiche setzen kann und der andere den Sinn nicht versteht? Was nutzen Publikationen, die bereits vom VS überwacht werden, durch welche man seine Position nur gefährdet.
Wie bündelt man also diese Kräfte? Nicht durch Romane! Und auch nicht durch unwichtige Spalterei.
Sondern indem der eine sich dem Gedankengut und der Sprache des anderen annimmt, bzw. prüft und ggf. akzeptiert. Und hierbei ist es wichtig, dass derjenige mit hoher Bildung, die Sprache der Arbeiter verwendet. Sobald eine gemeinsame Sprache möglich wird, findet erst der wirkliche Austausch statt. Jeder geht weiter seiner Dinge nach, aber der eine versteht den anderen und kann reagieren.
Für mich, hört sich vieles hier noch so an, als wäre alles fiktiv und unreal. Es wird von Bedeutungen von Wörtern geredet und wie man sie benutzt oder verstehen soll. Ich kenne diesen Marx kaum, aber definitiv hat er eine verständliche Sprache gepflegt und versucht zu pflegen. Eine Sprache, die auch einfachen Menschen zugänglich war und ist. Nur so lassen sich Kräfte mobilisieren. Texte, wozu man ein Lexikon braucht, können für Vorlesungen interessant werden, um hinterher seine Bildung nachweisen zu können. Wenn man aber von Revolutionären Linken spricht, dann braucht man kein Lexikon, sondern die Faust. Also Worte und Erkenntnisse, die eine Schlagkraft verursachen.
Weniger ist hier mehr. Und deutlicher ist hier stärker.
2 Links Unten 03. August 2011 um 8:23 Uhr
Netzwerk – besser gegen Repression geschützt?
Ein paar Gedanken zur Organisierungsdebatte
Verfasst von: Der lustige Revolutionsbär. Verfasst am: 19.07.2011 – 18:39. Kommentare: 1
Ein enorm kurzer Beitrag zur Organisierunsdebatte.
Wie die meisten von euch mitbekommen haben, gibt es zur Zeit den Anfang einer Debatte zur Organisierung. Besonders in Schwung gekommen ist diese Debatte durch einen Beitrag einiger Berliner Trotzkisten. Darin stellen sie dar, wie sie sich diese Organisation vorstellen könnten. Ich begrüße diese Ansätze sehr und finde es sehr gut, dass diese eine gemeinsame Organisierung von Autonomen und „traditionelle“ Marxisten anstreben. Jedoch gibt es an diesem Schöneberger Papier auch einige Stellen zu kritisieren. Beispielsweise sollte mensch sich fragen, wie sinnvoll es ist, eine Organisation in der BRD aufzubauen, die falls sie erfolgreich wird, sowieso verboten wird. Stattdessen sollte mensch lieber ein Netzwerk aufbauen, indem sich verschiedene Gruppen zusammen ergänzen können. Denn zwar kann man ein Netzwerk auch verbieten, jedoch können die Kleingruppen auch nach dem Verbot des Netzwerks weiterarbeiten. Dieses Netzwerk sollte extrem breit gefächert sein. Einzige verpflichtende Richtlinien sollten sein: Ablehnung des Faschismus, Ablehnung des Kapitalismus und Ablehnung des Patriarchats. Was auch von entscheidender Bedeutung ist, ist die Position zu den sog. Antiimperialisten und den sog. Antideutschen. Als Richtlinie wäre es angebracht, dass keine Nationalflaggen zu Demonstrationen mitgebracht werden. Sowohl palästinensische, als auch israelische Flaggen. Dies ist nur ein enorm kurzer Beitrag zu dieser Debatte. Es wäre schön, wenn einige von euch sich an der Diskussion solidarisch beteiligen würden.
kriti… k
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Di, 19.07.2011 – 18:58.
„Das Netzwerk“ existiert ja de facto schon in form von gruppe und organisationen, die anlassbezogen kooperieren und deren vernetzung auf einer informellen/persönlichen ebene stattfindet oder eben in „offiziellen“ bündnissen. wo es konflikte gibt (sei es der „Antisemitismusvorwurf“ oder andere sachen), wird eben nicht miteinander gearbeitet. ich finde „plattformistische ansätze“ (heißt die forderung nach einer zentralen (dezentralen) organisation) eher sinnlos, da (wie du auch erwähnt hast) jede verbietbare organisierung verboten wird. (verboten werden muss, da sie ja sonst anscheinend nie „revolutionär“ genug war)
ich finde es immer wichtig die organisierungsdebatte zu führen. aber ich würde den focus stärker auf die basisorganisierung legen und dann erst überlegen, wie ich mit anderen solchen organisierungsansätzen kooperieren kann/will. denn wenn meine gruppierung in einer bundesweiten organisierung drinsteckt, muss ich automatisch kompromisse eingehen und vielleicht sogar mit leuten kooperieren, die ich lieber hauen will.
(http://linksunten.indymedia.org/de/node/43809)
3 DGS / TaP 15. August 2011 um 15:25 Uhr
Eine verspätete Antwort auf „Klandestinen oder Angst – 02. August 2011 um 22:32 Uhr“
http://arschhoch.blogsport.de/2011/08/15/unverstaendliche-de-konstruktion/
1 Doku: „Klandestine Militante“ antworten in der radi auf „Theorie als Praxis“ « Theorie als Praxis Pingback am 02. August 2011 um 9:47 Uhr
2 Flucht nach vorn aus dem Ratskeller: SIBS heißt jetzt SIB – und auch ansonsten tut sich ’was « Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich! Pingback am 19. August 2011 um 21:51 Uhr
3 K 7.c): Org.charakter – Nicht-klandestin oder halb-klandestin? « Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich! Pingback am 13. November 2011 um 20:29 Uhr
4 Für eine neue Internationale Arbeiterassoziation? Oder für einen Bund der RevolutionärInnen? « Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich! Pingback am 21. November 2011 um 14:21 Uhr
5 Warum heute noch KommunistIn sein? Und: Was wir am Kommunismus ändern müssen? « Theorie als Praxis Pingback am 26. November 2011 um 19:53 Uhr
6 K 7.c): Org.charakter – Nicht-klandestin oder halb-klandestin? « Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich! - Debatte zur Neugruppierung der radikalen Linken Pingback am 08. Mai 2012 um 18:30 Uhr
Für eine neue Internationale Arbeiterassoziation? Oder für einen Bund der RevolutionärInnen?
»Geht was links von der Linkspartei?«

References: § 153
 BGH 
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 79
 § 153
 § 153
 § 153
 § 170
 § 206
 § 267
 § 153
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 129
 BGH 
 BGH 
 Art. 3
 § 153