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Timestamp: 2016-10-28 19:45:35+00:00

Document:
6B_1190/2013 � � Urteil vom 26. Mai 2014
Amt f�r Justiz Nidwalden, Straf- und Massnahmenvollzug, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans,
Verl�ngerung der station�ren therapeutischen Massnahme,
�Das Obergericht des Kantons Nidwalden verurteilte X.________ am 30. Oktober 1997 wegen T�tung (Art. 111 StGB), mehrfacher Notzucht (aArt. 187 Abs. 2 StGB) und mehrfacher N�tigung zu einer andern unz�chtigen Handlung (aArt. 188 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Es schob den Vollzug der Strafe auf und ordnete eine Verwahrung an (aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel an das Bundesgericht blieben ohne Erfolg (Urteile 6P.61/1998 und 6S.303/1998 vom 15. Juni 1998).
Am 12. Dezember 2007 hob das Obergericht des Kantons Nidwalden die altrechtliche Verwahrung auf und ordnete stattdessen eine station�re therapeutische Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung an (Art. 59 Abs. 3 StGB). Am 28. Januar 2010 hob das Obergericht die gesicherte Unterbringung auf und ordnete eine station�re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB an.
X.________ befindet sich seit dem 15. M�rz 2010 in der WG II (niedrig gesicherter Bereich) des Therapiezentrums Y.________.
�Am 21. Mai 2012 stellte das Amt f�r Justiz des Kantons Nidwalden den Antrag auf Verl�ngerung der Massnahme um f�nf Jahre.
Das Kantonsgericht Nidwalden verl�ngerte am 4. Dezember 2012 die station�re therapeutische Massnahme um vier Jahre.
�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, es seien der Beschluss des Obergerichts des Kantons Nidwalden aufzuheben und die station�re therapeutische Massnahme um maximal zwei Jahre zu verl�ngern. Eventualiter sei die Sache zur Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung, allenfalls zur Einholung eines Erg�nzungsgutachtens, und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. X.________ ersucht sinngem�ss um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Die Vorinstanz h�lt die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 4 StGB f�r gegeben und verl�ngert die station�re therapeutische Massnahme um vier Jahre. Die Ausgangslage habe sich seit der letzten psychiatrischen Begutachtung nicht in einer Weise gewandelt, dass das Gutachten vom 14. Oktober 2009 nicht mehr als aktuell bezeichnet werden k�nnte. Aus den Therapieverlaufsberichten vom 20. Dezember 2011 und 16. November 2012 erg�ben sich keine wesentlichen �nderungen in Bezug auf die gutachterlichen Feststellungen zur Diagnose, Behandelbarkeit und Legalprognose. Die Pers�nlichkeitsst�rung und die Suchterkrankung des Beschwerdef�hrers seien im Hinblick auf die Verbesserung der Legalprognose weiterhin zu behandeln, wobei die Resultate der Therapiearbeit mittels langsam vorzunehmender Vollzugs�ffnungen stetig zu �berpr�fen seien. Es handle sich, wie der Vollzugsverlauf zeige, um einen l�ngeren und aufw�ndigen Prozess. Eine Verl�ngerung um maximal zwei Jahre, wie sie der Beschwerdef�hrer beantrage, erscheine daher nicht als realistisch. Abgesehen davon k�nne dieser eine bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug verlangen, falls sich die Legalprognose wider Erwarten vor Ablauf der gerichtlich bestimmten Verl�ngerung derart verbessere, dass eine Entlassung geboten sei.
�Der Beschwerdef�hrer stimmt der Verl�ngerung der station�ren therapeutischen Massnahme um maximal zwei Jahre zu und bejaht, dass die Massnahme insoweit erforderlich, geeignet sowie verh�ltnism�ssig und zumutbar ist. Damit geht auch er - �bereinstimmend mit der Vorinstanz - davon aus, dass die Voraussetzungen f�r die Massnahmenverl�ngerung im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB erf�llt sind. Streitgegenstand vor Bundesgericht bildet daher nicht (mehr) die Weiterf�hrung der Massnahme als solche, sondern nur noch die angeordnete Verl�ngerungsdauer von vier Jahren. Lediglich in diesem beschr�nkten Umfang ist der Beschwerdef�hrer mit seinen Vorbringen zu h�ren. Auf seine dar�ber hinausgehende Kritik, beispielsweise dass die Vorinstanz die Voraussetzungen f�r die bedingte Entlassung in Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" verneine oder sie seine Rechtsschriften insoweit nur fragmentarisch und damit willk�rlich wiedergebe, ist deshalb nicht einzutreten. Das Bundesgericht darf nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).
�Unbegr�ndet ist die Geh�rsverweigerungsr�ge des Beschwerdef�hrers. Den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid l�sst sich ohne weiteres entnehmen, weshalb die Vorinstanz eine Massnahmenverl�ngerung von vier - und nicht nur von zwei - Jahren als notwendig und angemessen erachtet. Sie setzt sich ausf�hrlich mit den �rztlichen und therapeutischen Entscheidungsgrundlagen auseinander und geht auf die insoweit entscheidwesentlichen Parteistandpunkte des Beschwerdef�hrers ein (vgl. BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; je mit Hinweisen). Ihre Erw�gungen sind in tats�chlicher wie in rechtlicher Hinsicht hinreichend klar und vollst�ndig, um die Tragweite und Begr�ndung des Urteils betreffend die Verl�ngerung um vier Jahre zu verstehen und dieses sachgerecht anfechten zu k�nnen. Eine Verfassungsverletzung ist nicht erkennbar.
�Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz stelle zu Unrecht auf das Gutachten vom 14. Oktober 2009 ab. Infolge Zeitablaufs und ver�nderter Verh�ltnisse h�tte sie ein neues oder zumindest ein erg�nzendes forensisch-psychiatrisches Gutachten einholen lassen m�ssen.
Das Gesetz schreibt bei der Massnahmenverl�ngerung und damit auch der im Einzelfall anzuordnenden Verl�ngerungsdauer ein Gutachten nicht zwingend vor (BGE 135 IV 139 E. 2.1 mit Hinweis auf MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 3. Aufl. 2013, Art. 59 N. 126; s.a. Urteil 6B_850/2013 vom 24. April 2014 E. 2.3.1 und E. 2.3.3). Das schliesst indessen nicht aus, dass unter Umst�nden (erg�nzende) Abkl�rungen eines Sachverst�ndigen notwendig sein k�nnen. Davon geht die Vorinstanz zutreffend aus (Entscheid, S. 15).
Im Rahmen ihrer weiteren Erw�gungen pr�ft die Vorinstanz anhand der Therapieverlaufsberichte vom 20. Dezember 2011 und 16. November 2012 eingehend, ob sich die massgebenden Verh�ltnisse seit der Begutachtung vom 14. Oktober 2009 wesentlich ver�ndert haben. Sie verneint dies. Ihre Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Die erw�hnten Therapieverlaufsberichte best�tigen die gutachterliche Einsch�tzung zur Diagnose, Behandelbarkeit der Pers�nlichkeitsst�rung und Legalprognose in den wesentlichen Punkten. Dass der Beschwerdef�hrer gem�ss dem Therapieverlaufsbericht vom 16. November 2012 Fortschritte machte, indem es ihm gelang, vermehrt Verantwortung f�r die Sexualstraftaten zu �bernehmen, �bersieht die Vorinstanz keineswegs. Sie gesteht ihm insofern eine Entwicklung in kleinen Schritten zu, welche sie positiv w�rdigt. Ohne Rechtsverletzung kommt sie zum Schluss, dass sich daraus jedoch noch keine prognoserelevanten Ver�nderungen in Bezug auf den psychischen Zustand des Beschwerdef�hrers und die von ihm ausgehende R�ckfallgefahr ergeben. Die Therapeuten betonen insoweit, dass damit das Ziel einer vollumf�nglichen Verantwortungs�bernahme f�r die Straftaten noch nicht erreicht sei (Entscheid, S. 15 f.). Nichts anderes ergibt sich aus der Beurteilung der konkordatlichen Fachkommission (KoFaKo) vom 12. Juli 2010, die trotz positiver Tendenzen bei grunds�tzlich g�nstigem Massnahmenverlauf noch keine grundlegende Verbesserung in der Deliktsbearbeitung und Verhaltens�nderung des Beschwerdef�hrers zu erkennen vermag (Entscheid, S 16 i.V.m. S.7 f.). Unter diesen Umst�nden durfte die Vorinstanz mangels hinreichender Anhaltspunkte f�r eine wesentliche Ver�nderung der Verh�ltnisse das Gutachten vom 14. Oktober 2009 zusammen mit den Therapieverlaufsberichten noch als ausreichend zuverl�ssige Entscheidgrundlage betrachten. Sie hatte mithin keinen Anlass, ein neues oder erg�nzendes Gutachten einzuholen.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, die Massnahmenverl�ngerung von vier Jahren sei unverh�ltnism�ssig. Er habe sich im Vollzug bei Verbesserung der Legalprognose stets kooperativ und wohl verhalten. Infolge der station�ren therapeutischen Behandlung �bernehme er vermehrt Verantwortung f�r sein Verhalten. Nach den Feststellungen der Experten sei die Gefahr f�r weitere Straftaten bei Alkoholabstinenz gering und sehe er �berdies selber ein, zwingend abstinent leben zu m�ssen. Vor diesem gesamten Hintergrund erweise sich eine Verl�ngerung der Massnahme um lediglich zwei Jahre als angemessen, um ihn an ein Leben in Selbst�ndigkeit heranzuf�hren.
4.2.�Der mit der station�ren Behandlung verbundene Freiheitsentzug betr�gt in der Regel h�chstens f�nf Jahre (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB). Sind die Voraussetzungen f�r die bedingte Entlassung nach f�nf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortf�hrung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen St�rung des T�ters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, kann die Massnahme - wenn n�tig mehrfach - um jeweils h�chstens f�nf Jahre verl�ngert werden (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB; BGE 134 IV 315 E. 3.4.1 und E. 3.4.2). Die Dauer der station�ren therapeutischen Massnahme h�ngt mithin vom Behandlungsbed�rfnis des Betroffenen und der Erfolgsaussicht der Massnahme ab (Art. 56 Abs. 1 lit. b StGB; BGE 134 IV 315 E. 3.4.1), wobei die Fortf�hrung der Massnahme in Bezug sowohl auf ihre Anordnung als auch auf ihre Dauer verh�ltnism�ssig sein muss (Art. 56 Abs. 2 StGB; BGE 135 IV 139 E. 2.4).
4.3.�Der Beschwerdef�hrer leidet trotz Therapiefortschritten und einem grunds�tzlich positiven Massnahmenverlauf nach wie vor an einer kombinierten Pers�nlichkeitsst�rung namentlich mit nur schwer behandelbaren narzisstischen Pers�nlichkeitsanteilen sowie einer langj�hrigen schweren Alkoholabh�ngigkeit (bei mehrj�hriger Abstinenz in gesch�tzter Umgebung). Die Gefahr f�r weitere einschl�gige Gewaltdelikte wird bei Alkoholabstinenz als gering, bei R�ckfall in alte Trinkgewohnheiten allerdings als deutlich erh�ht ("hochgradig") eingestuft. Nach den Ausf�hrungen der Experten geht es deshalb bei der Weiterf�hrung der Massnahme insbesondere darum, anhand von schrittweisen Vollzugslockerungen bei engmaschiger Kontrolle und therapeutischer Begleitung zu kl�ren, ob es dem Beschwerdef�hrer gelingt, die Alkoholabstinenz auch in einem weniger strukturierten Umfeld aufrechtzuerhalten (Entscheid, S. 6 ff. und S. 11 i.V.m. S. 18). Vor diesem Hintergrund und unter Ber�cksichtigung insbesondere der nur langsamen �ffnung des Beschwerdef�hrers in Richtung vermehrter Verantwortungs�bernahme f�r die Straftaten sowie der Erforderlichkeit weiterer Therapiearbeit zur Verbesserung der Legalprognose durfte die Vorinstanz die Massnahmenverl�ngerung um vier Jahre als notwendig und angemessen beurteilen. Das gilt umso mehr, als sie zu Recht darauf hinweist, der Beschwerdef�hrer k�nne jederzeit ein Gesuch um Entlassung stellen und sei aus dem Vollzug bedingt zu entlassen, falls sich die Legalprognose wider Erwarten vor Ablauf der Verl�ngerungsdauer derart verbessere, dass ihm Gelegenheit gegeben werden k�nne, sich in der Freiheit zu bew�hren. Dieser Hinweis dient entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers keineswegs zur Begr�ndung der Massnahmenverl�ngerung. Die Vorinstanz unterstreicht damit vielmehr den Grundsatz der Zweckbindung der station�ren Behandlung sowie das Recht des Betroffenen, die Rechtm�ssigkeit des Freiheitsentzugs regelm�ssig �berpr�fen zu lassen, um keinem �berm�ssigen Eingriff in die Pers�nlichkeitsrechte unterworfen zu werden. Die angefochtene Verl�ngerung der Massnahme um vier Jahre verletzt kein Bundesrecht.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 59
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