Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20111213_OGH0002_0050OB00194_11G0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-11-22 19:59:28+00:00

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RIS - Rechtssätze für 5Ob194/11g - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob529/85 1Ob687/87 1Ob...
RS0069393
1Ob529/85; 1Ob687/87; 1Ob286/98k; 5Ob194/11g; 4Ob91/16k; 4Ob244/18p
MRG §1
Die Anwendung des MRG auf bestimmte Räume kann durch Parteienvereinbarung nicht ausgeschlossen werden.
1 Ob 529/85
Entscheidungstext OGH 20.03.1985 1 Ob 529/85
1 Ob 286/98k
Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 286/98k
Auch; Beisatz: Die Anwendung des MRG kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. (T1)
5 Ob 194/11g
Entscheidungstext OGH 13.12.2011 5 Ob 194/11g
Vgl auch; Auch Beis wie T1; Beisatz: Dem zwingenden Charakter von Mieterschutzvorschriften entspricht es, dass auf daraus abgeleitete Ansprüche im Vorhinein nicht verzichtet werden kann. (T2)
4 Ob 244/18p
Entscheidungstext OGH 29.01.2019 4 Ob 244/18p
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0069393
JJR_19850320_OGH0002_0010OB00529_8500000_002
Rechtssatz für 10Ob510/87 4Ob591/89 6O...
RS0069341
10Ob510/87; 4Ob591/89; 6Ob687/90; 1Ob2171/96p; 2Ob223/97a; 5Ob194/11g
Die Bestimmungen des MRG sind im Zweifel zugunsten des Mieters zwingend.
Veröff: JBl 1988,522
4 Ob 591/89
Entscheidungstext OGH 07.11.1989 4 Ob 591/89
Auch; Veröff: ImmZ 1990,6
6 Ob 687/90
Entscheidungstext OGH 07.11.1990 6 Ob 687/90
Veröff: WoBl 1991/43 S 55 (Würth)
1 Ob 2171/96p
Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2171/96p
Vgl auch; Beisatz: Dem zwingenden Charakter von Mieterschutzvorschriften entspricht es, dass auf daraus abgeleitete Ansprüche im Vorhinein nicht verzichtet werden kann. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0069341
JJR_19880128_OGH0002_0100OB00510_8700000_002
Rechtssatz für 4Ob591/89 3Ob569/90 5Ob...
RS0021223
4Ob591/89; 3Ob569/90; 5Ob146/92; 6Ob620/92; 1Ob589/94; 7Ob598/95; 1Ob2171/96p; 7Ob2170/96k; 6Ob174/99b; 3Ob79/99k; 5Ob172/03k; 5Ob17/09z; 5Ob288/08a; 9Ob57/08k; 4Ob191/10g; 8Ob101/11b; 5Ob194/11g; 5Ob92/13k; 5Ob110/15k; 5Ob181/16b
ABGB §1444 Da
MRG §3
Der durch das MRG geschützte Mieter kann - anders als bei bloßer Anwendung des § 1096 ABGB, der an sich nachgiebiges Recht enthält - auf sein Recht, die Erhaltung des Mietgegenstandes durch den Vermieter zu verlangen, im Vorhinein nicht wirksam verzichten.
Veröff: ImmZ 1990,6
3 Ob 569/90
Entscheidungstext OGH 07.11.1990 3 Ob 569/90
Auch; Beisatz: § 3 MRG regelt nur die Erhaltung, diese allerdings unter vollem Ausschluss der Bestimmung des § 1096 ABGB. Alle anderen Pflichten des Vermieters nach § 1096 ABGB bleiben vom MRG unberührt, können aber in diesem eingeschränkten Umfang abbedungen werden. (T1)
5 Ob 146/92
Entscheidungstext OGH 19.01.1993 5 Ob 146/92
6 Ob 620/92
Entscheidungstext OGH 21.01.1993 6 Ob 620/92
Veröff: WoBl 1993,111 (Markl)
Beis wie T1; Beisatz: Nachträglicher Verzicht ist möglich. (T2)
7 Ob 598/95
Entscheidungstext OGH 30.07.1996 7 Ob 598/95
Beis wie T2; Veröff: SZ 67/210
7 Ob 2170/96k
Entscheidungstext OGH 09.10.1996 7 Ob 2170/96k
6 Ob 174/99b
Entscheidungstext OGH 29.09.1999 6 Ob 174/99b
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Unzulässigkeit eines Vorausverzichts des Mieters hat im Wesentlichen ihren Grund darin, dass dem Mieter nicht ein wirtschaftlich unzumutbarer Mietvertrag aufgedrängt wird, er also nur die Wahl hätte, den für ihn nachteiligen Vertrag zu akzeptieren oder das Mietobjekt eben nicht zu bekommen. (T3)
Beisatz: Ein nachträglicher Verzicht des Mieters auf die Geltendmachung der ihm entgegen anderslautenden Vereinbarungen erwachsenen Rechte ist zwar zulässig, setzt aber voraus, dass der erwähnte ökonomische und soziale Druck weggefallen ist. (T4)
3 Ob 79/99k
Entscheidungstext OGH 20.10.1999 3 Ob 79/99k
5 Ob 172/03k
Entscheidungstext OGH 26.08.2003 5 Ob 172/03k
Beis ähnlich T1; Beisatz: Während die Erhaltungspflicht nach § 1096 ABGB bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und der Verkürzung über die Hälfte abbedungen werden kann, sind die nach § 3 MRG zu erfüllenden Pflichten relativ, nämlich zugunsten des Mieters zwingend ausgestaltet. (T5)
Bem: Zum Verhältnis zwischen § 1096 ABGB und § 3 MRG bzw § 14a WGG siehe nunmehr RS0124630 und RS0124632. (T6) Veröff: SZ 2009/33
Beis ähnlich wie T1; Beis wie T5
Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 2011/35
8 Ob 101/11b
Entscheidungstext OGH 24.10.2011 8 Ob 101/11b
Vgl auch; Beisatz: Dem zwingenden Charakter von Mieterschutzvorschriften entspricht es, dass auf daraus abgeleitete Ansprüche im Vorhinein nicht verzichtet werden kann. (T7)
5 Ob 92/13k
Entscheidungstext OGH 16.07.2013 5 Ob 92/13k
Auch; Beis wie T1 nur: § 3 MRG regelt nur die Erhaltung, diese allerdings unter vollem Ausschluss der Bestimmung des § 1096 ABGB. (T8)
5 Ob 110/15k
Entscheidungstext OGH 25.01.2016 5 Ob 110/15k
5 Ob 181/16b
Entscheidungstext OGH 23.01.2017 5 Ob 181/16b
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0021223
JJR_19891107_OGH0002_0040OB00591_8900000_002
Rechtssatz für 4Ob591/89 1Ob589/94 3Ob...
RS0034015
4Ob591/89; 1Ob589/94; 3Ob1569/95; 1Ob2171/96p; 6Ob141/09t; 4Ob191/10g; 5Ob194/11g; 5Ob189/15b
Die Bestimmungen des MRG zugunsten des Mieters sind wegen des vom Gesetzgeber als typisch erachteten und ohne Berücksichtigung der besonderen Lage des Einzelfalls ausnahmslos anzunehmenden ökonomischen und sozialen Drucks im Zweifel stets als zwingend anzusehen, auch wenn dies nur bei einzelnen Bestimmungen betont wird. Ein nachträglicher Verzicht des Mieters auf die Geltendmachung der ihm entgegen anderslautenden Vereinbarungen erwachsenen Rechte ist zwar zulässig, setzt aber voraus, dass der erwähnte ökonomische und soziale Druck weggefallen ist.
nur: Die Bestimmungen des MRG zugunsten des Mieters sind wegen des vom Gesetzgeber als typisch erachteten und ohne Berücksichtigung der besonderen Lage des Einzelfalls ausnahmslos anzunehmenden ökonomischen und sozialen Drucks im Zweifel stets als zwingend anzusehen, auch wenn dies nur bei einzelnen Bestimmungen betont wird. (T1)
Veröff: SZ 67/210
3 Ob 1569/95
Entscheidungstext OGH 31.08.1995 3 Ob 1569/95
nur T1; Beisatz: Verzicht auf Kündigungsschutz kann jedenfalls im Vorhinein nicht wirksam erklärt werden. (T2)
Vgl auch; Beisatz: Dass die Parteien die Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes ausgeschlossen haben, ändert angesichts dessen zwingenden Charakters daran nichts. (T3)
Bem: Hier: Ein in Bestand gegebenes im „Edelrohbauzustand" befindliches Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum - Mietverhältnis bejaht. (T4)
Vgl; Beisatz: Hier: § 3 Abs 2 Z 2 MRG. (T5)
Veröff: SZ 2011/35
5 Ob 189/15b
Entscheidungstext OGH 20.04.2016 5 Ob 189/15b
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0034015
JJR_19891107_OGH0002_0040OB00591_8900000_003
Rechtssatz für 5Ob22/91 (5Ob23/91) 5Ob9...
RS0069976
5Ob22/91 (5Ob23/91); 5Ob95/93; 5Ob45/03h; 5Ob180/08v; 5Ob154/08w; 5Ob132/09m; 6Ob81/09v; 5Ob183/09m; 5Ob251/09m; 5Ob73/10m; 5Ob78/10x; 5Ob123/10i; 5Ob129/10x; 5Ob194/11g; 5Ob170/11b; 2Ob215/10x; 5Ob148/12v; 5Ob19/13z; 2Ob35/13f; 5Ob204/13f; 5Ob212/13g; 5Ob5/15v; 5Ob188/15f; 5Ob249/15a; 5Ob122/17b; 5Ob198/17d; 5Ob79/18f; 5Ob61/19k
MRG §3 Abs2 Z1
WEG 2002 §29 Abs1
Zu den allgemeinen Teilen des Hauses gehört jedenfalls alles, was sich außerhalb eines Mietgegenstandes befindet (zum Beispiel Fassaden, die sogenannte "Außenhaut" des Hauses, insbesondere die Außenfenster). Fallen aber schon die Außenfenster, die normalerweise einen Teil der äußersten Begrenzung des Hauses bilden, in die Erhaltungspflicht des Vermieters, so gilt dies umsomehr für im Einzelfall noch außerhalb der Außenfenster befindlichen Rollläden.
5 Ob 22/91
Entscheidungstext OGH 09.04.1991 5 Ob 22/91
Veröff: ImmZ 1991,208 = WoBl 1991,192
Vgl auch; nur: Zu den allgemeinen Teilen des Hauses gehört jedenfalls alles, was sich außerhalb eines Mietgegenstandes befindet (zum Beispiel Fassaden, die sogenannte "Außenhaut" des Hauses, insbesondere die Außenfenster). (T1)
5 Ob 45/03h
Entscheidungstext OGH 31.03.2003 5 Ob 45/03h
Auch; nur T1; Beisatz: Alles, was nicht funktional nur einem einzigen oder einer begrenzten Zahl von Mietgegenständen zugeordnet ist, ist allgemeiner Teil des Hauses ist. So werden mehrfunktionale Einrichtungen wie Trennwände oder Decken zwischen Mietgegenständen, Steigleitungen oder Abwasserstränge zu allgemeinen Teilen des Hauses gezählt. Funktional bleibt eine Außenwand allgemeiner Teil des Hauses, selbst wenn sich daran ein vom Mieter gemieteter Hof anschließt. (T2)
Beisatz: Die Außenfassade stellt einen allgemeinen Liegenschaftsteil dar. (T3)
5 Ob 154/08w
Entscheidungstext OGH 04.11.2008 5 Ob 154/08w
Vgl; nur T1; Beisatz: Bei der Beurteilung, was im Einzelnen zu dieser „Außenhaut" gehört, hat die Rechtsprechung bislang neben räumlichen, auch (ansatzweise) funktionelle (wertende) Kriterien einfließen lassen. (T4)
Beisatz: Gerade bei Bereichen, die die räumliche Grenze zwischen Wohnungseigentumsobjekt und allgemeinen Teilen betreffen, können sich Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben. Insbesondere Arbeiten an Balkonen und Terrassen stellen solche Grenzfälle dar, die einer Einzelfallbeurteilung bedürfen, die sich vornehmlich an der Art und Funktion der zu sanierenden Bereiche orientiert. (T5)
5 Ob 132/09m
Entscheidungstext OGH 15.09.2009 5 Ob 132/09m
Auch; Beisatz: Außenfenster sind den allgemeinen Teilen der Liegenschaft zuzuordnen. (T6)
Auch; Beis wie T5; Bem: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T7)
5 Ob 183/09m
Entscheidungstext OGH 15.12.2009 5 Ob 183/09m
Vgl; Beisatz: Eine Balkontüre gehört zur Außenhaut des Gebäudes und damit zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft. (T8)
5 Ob 78/10x
Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 78/10x
Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Dies gilt selbst dann, wenn diese an in Sondernutzung stehende Flächen angrenzt. (T9)
5 Ob 123/10i
Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 123/10i
nur T1; Beis wie T4; Beis wie T6; Bem: Zu Verbundfenstern siehe auch RS0126206. (T10)
5 Ob 129/10x
Entscheidungstext OGH 21.10.2010 5 Ob 129/10x
Vgl auch; Beisatz: Es ist für die Frage der Erhaltungspflicht an allgemeinen Teilen gleichgültig, ob deren Ergebnis nur in einem (bestimmten) Bestandobjekt spürbar wird. (T11)
5 Ob 170/11b
Entscheidungstext OGH 13.12.2011 5 Ob 170/11b
Vgl; Auch Beis wie T4; Beis wie T5
Vgl; nur T1; Vgl Beis wie T2; Beisatz: Hier: Steigleitungen. (T12)
5 Ob 148/12v
Entscheidungstext OGH 17.12.2012 5 Ob 148/12v
5 Ob 19/13z
Entscheidungstext OGH 18.04.2013 5 Ob 19/13z
2 Ob 35/13f
Entscheidungstext OGH 19.09.2013 2 Ob 35/13f
5 Ob 212/13g
Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 212/13g
Auch; Beisatz: Hier: Mit Holz verkleidete Fassadenteile (T13); Veröff: SZ 2014/53
5 Ob 188/15f
Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 188/15f
5 Ob 249/15a
Entscheidungstext OGH 14.06.2016 5 Ob 249/15a
5 Ob 122/17b
Entscheidungstext OGH 20.11.2017 5 Ob 122/17b
Auch; Beisatz: Lichtkuppel. (T14)
5 Ob 198/17d
Entscheidungstext OGH 20.11.2017 5 Ob 198/17d
5 Ob 61/19k
Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 61/19k
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0069976
JJR_19910409_OGH0002_0050OB00022_9100000_001
Rechtssatz für 5Ob152/92 5Ob180/08v 5O...
RS0069457
5Ob152/92; 5Ob180/08v; 5Ob73/10m; 5Ob78/10x; 5Ob194/11g; 5Ob19/13z; 5Ob49/18v
MRG §8 Abs2
MRG §8 Abs3
Die Außenfassade - und daher auch die in ihrem Zuge befindlichen Außenfenster und erst recht die davor befindlichen Außenjalousien - gehören zu den allgemeinen Teilen des Hauses; allerdings sind die Fenster und die mit Zustimmung des Vermieters davor angebrachten Außenjalousien auch wesentliche Bestandteile des Mietgegenstandes selbst.
5 Ob 152/92
Entscheidungstext OGH 22.12.1992 5 Ob 152/92
Veröff: WoBl 1993,169
Beisatz: Die Außenfassade stellt einen allgemeinen Liegenschaftsteil dar. (T1)
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Dies gilt selbst dann, wenn diese an in Sondernutzung stehende Flächen angrenzt. (T2)
Vgl; Beisatz: Hier: Vordach eines Geschäftslokals. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0069457
JJR_19921222_OGH0002_0050OB00152_9200000_001
Rechtssatz für 5Ob152/92 5Ob58/94 5Ob1...
RS0069520
5Ob152/92; 5Ob58/94; 5Ob16/95; 5Ob17/95; 5Ob130/95; 5Ob297/99h; 5Ob54/01d; 5Ob109/08b; 5Ob20/11v; 5Ob194/11g; 5Ob165/18b
Auch durch Erhaltungsarbeiten oder Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses verursachte wesentliche Beeinträchtigungen der Rechte des Mieters (hier: im Zuge von Umbauarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses und Fenstererneuerung wurden vom Mieter die mit Zustimmung des Vermieters angebrachten Außenjalousien entfernt) haben die Pflicht des Vermieters zur Leistung einer angemessenen Entschädigung zur Folge. Dabei handelt es sich um einen aus rechtmäßigem Verhalten (MietSlg 39253/20) abgeleiteten verschuldensunabhängigen Anspruch, der allerdings immaterielle Schäden nicht umfasst.
Veröff: WoBl 1993/112 S 169
5 Ob 58/94
Entscheidungstext OGH 23.09.1994 5 Ob 58/94
Beisatz: Hier: Verdienstausfall. § 8 Abs 3 MRG 3 WÄG: Im Fall eines zumindest grobfahrlässigen Verstoßes gegen die Pflicht zur möglichsten Schonung des Mietrechtes ist auch auf erlittenes Ungemach Bedacht zu nehmen. (T1) Veröff: SZ 67/155
5 Ob 16/95
Entscheidungstext OGH 14.03.1995 5 Ob 16/95
Vgl auch; Beis wie T1 nur: § 8 Abs 3 MRG 3 WÄG: Im Fall eines zumindest grobfahrlässigen Verstoßes gegen die Pflicht zur möglichsten Schonung des Mietrechtes ist auch auf erlittenes Ungemach Bedacht zu nehmen. (T2) Veröff: SZ 68/51
5 Ob 17/95
Entscheidungstext OGH 14.03.1995 5 Ob 17/95
5 Ob 130/95
Entscheidungstext OGH 11.03.1997 5 Ob 130/95
5 Ob 297/99h
Entscheidungstext OGH 15.06.2000 5 Ob 297/99h
Vgl auch; nur: Auch durch Erhaltungsarbeiten oder Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses verursachte wesentliche Beeinträchtigungen der Rechte des Mieters haben die Pflicht des Vermieters zur Leistung einer angemessenen Entschädigung zur Folge. Dabei handelt es sich um einen aus rechtmäßigem Verhalten abgeleiteten verschuldensunabhängigen Anspruch. (T3)
5 Ob 54/01d
Entscheidungstext OGH 27.03.2001 5 Ob 54/01d
Auch; nur T3; Beisatz: Eine Abgrenzung jener Schäden, die ein Mieter nach § 8 Abs 3 MRG ersetzt verlangen kann, von jenen, die er nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen im streitigen Rechtsweg geltend machen muss, ist nicht über die Zeitspanne zu finden, die zwischen dem schadensstiftenden Ereignis und dem Eintritt beziehungsweise Offenbarwerden des Schadens liegt. (T4); Beisatz: Wesentliches Kriterium für die dem § 8 Abs 3 MRG zu unterstellenden Ersatzansprüche des Mieters ist, ob der Mieter die seine Mietrechte wesentlich beeinträchtigenden Arbeiten überhaupt hätte verhindern können. (T5)
5 Ob 109/08b
Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 109/08b
Vgl; Beisatz: § 8 Abs 3 MRG normiert eine spezifische Eingriffshaftung (einen Ausgleichsanspruch), bei der (dem) in erster Linie an Beeinträchtigungen gedacht war, die der Mieter durch die Einschränkung der Benützbarkeit seines Objekts im Gefolge der Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses beziehungsweise bei der Durchführung von Veränderungen in einem anderen Mietobjekt erleidet. (T6); Beisatz: Aus der unsachgemäßen Durchführung von Bauarbeiten am Haus vom Mieter abgeleitete (allgemeine) Schadenersatzansprüche sind im streitigen Rechtsweg durchzusetzen. (T7)
5 Ob 20/11v
Entscheidungstext OGH 07.10.2011 5 Ob 20/11v
Auch; Beisatz: § 8 Abs 3 MRG gewährt dem nach Abs 2 leg cit duldungspflichtigen Mieter bei wesentlicher Beeinträchtigung seines Mietrechts einen Entschädigungsanspruch, der als rechtswidrigkeits- und verschuldensunabhängige Eingriffshaftung konzipiert ist. Der Zuspruch einer solchen Leistung setzt nach § 37 Abs 1 AußStrG ‑ vergleichbar mit § 406 ZPO ‑ grundsätzlich die Fälligkeit des geltend gemachten Anspruchs im Zeitpunkt der Beschlussfassung voraus und auch die Feststellung einer künftigen Leistungspflicht ist in einem solchen Fall nicht vorgesehen. (T8)
Auch; Beisatz: Erfolgt deren Wiederanbringung nicht durch den Vermieter, so hat der Mieter Anspruch auf Entschädigung in der Höhe der erforderlichen Montagekosten. Sind die demontierten Jalousien nicht mehr in gebrauchsfähigem und zur Wiederanbringung geeignetem Zustand, so besteht die angemessene Entschädigung in jenem Betrag, der den Anschaffungs‑ und Montagekosten neuer Jalousien entspricht, reduziert in jenem Ausmaß, das sich aus einer wesentlich verlängerten Lebensdauer ergibt. (T9)
5 Ob 165/18b
Entscheidungstext OGH 17.01.2019 5 Ob 165/18b
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0069520
JJR_19921222_OGH0002_0050OB00152_9200000_002

References: §1
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §1444
 §3
 § 1096
 OGH 
 § 3
 § 1096
 § 1096
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1096
 § 3
 § 1096
 § 3
 § 14
 OGH 
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 § 3
 § 1096
 OGH 
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 OGH 
 § 3
 OGH 
 §3
 §29
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §8
 §8
 OGH 
 OGH 
 § 8
 OGH 
 § 8
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 8
 § 8
 OGH 
 § 8
 OGH 
 § 8
 § 37
 § 406
 OGH