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Timestamp: 2014-11-26 14:01:40+00:00

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Planungsabsichten - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Planungsabsichten PlanungsabsichtenEntscheidungen der GerichteVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 8/06 vom 15.05.20061. Die Zulassung einer Berghalde erfordert unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit nicht die Angabe der Herkunft des zu lagernden Abraums.
3. Allgemeine langfristige Planungsabsichten für ein seit mehr als 50 Jahren als Berghalde genutztes Gelände sind gegenüber dem von Art. 14 GG geschützten Bergrecht eines Bergbauberechtigten, jedenfalls nicht vorrangig.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 KN 104/02 vom 04.03.2003Zur Verlängerung der Veränderungssperre über das 3. Jahr hinausEine selbständige neue Veränderungssperre liegt nicht vor, wenn die Gemeinde ihre Planungsabsichten nur konkretisiert und das Ziel, ein bestimmtes Vorhaben zu sperren, unverändert bleibt.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 276/03 vom 10.03.2004Die Absicht der Gemeinde, sich Entwicklungsfreiräume im Zusammenhang mit einer Umgehungsstrasse nicht zu verbauen, kann nicht durch Veränderungssperre gesichert werden, weil damit keine konkreten Planungsabsichten verfolgt werden.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13 AS 13.420 vom 08.05.20131. § 88 Nr. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 FlurbG einschließlich der entsprechenden bayerischen Verwaltungsvorschriften stellen es der oberen Flurbereinigungsbehörde grundsätzlich frei, in welcher Form sie die vorgeschriebene Aufklärung der beteiligten Eigentümer vornehmen will. § 5 FlurbG dient dem Zweck, die Beteiligten hinreichend über die Planungsabsichten der Behörde zu informieren.2. Ein isolierter Straßenbebauungsplan trifft keine verbindliche Aussage über die Zulässigkeit einer Enteignung. Über die Verwirklichung des Vorhabens unter Inanspruchnahme fremden Eigentums wird deshalb erst im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung entschieden.Straßenbebauungsplan; Unternehmensflurbereinigung; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; Sofortvollzugsanordnung; Enteignungsvoraussetzungen;VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 410/00 vom 18.05.20001. Der Wirksamkeit einer Veränderungssperre steht nicht entgegen, dass zwischen ihrem Erlass und der Fassung des Aufstellungsbeschlusses eine längere Zeitspanne liegt, solange nicht Grund zu der Annahme besteht, dass die Gemeinde ihre ursprünglichen Planungsabsichten zwischenzeitlich aufgegeben hat (im Anschluss an BVerwG, Beschl v 26.6.1992 - 4 NB 19/92 -, NVwZ 1993, 475 und Beschl v 8.1.1993 - 4 B 258/92 -, BRS 55 Nr 96).
2. Beschließt eine Gemeinde aus Anlass eines Bauantrags eine Veränderungssperre, weil sie das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle für städtebaulich unerwünscht hält, kann der Bauantragsteller nicht deshalb eine Ausnahme von der Veränderungssperre beanspruchen, weil das Vorhaben nicht im Widerspruch zu einem zuvor gefertigten Vorentwurf des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans steht.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13 AS 13.406 vom 08.05.20131. § 88 Nr. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 FlurbG einschließlich der entsprechenden bayerischen Verwaltungsvorschriften stellen es der oberen Flurbereinigungsbehörde grundsätzlich frei, in welcher Form sie die vorgeschriebene Aufklärung der beteiligten Eigentümer vornehmen will. § 5 FlurbG dient dem Zweck, die Beteiligten hinreichend über die Planungsabsichten der Behörde zu informieren.2. Ein isolierter Straßenbebauungsplan trifft keine verbindliche Aussage über die Zulässigkeit einer Enteignung. Über die Verwirklichung des Vorhabens unter Inanspruchnahme fremden Eigentums wird deshalb erst im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung entschieden.Unternehmensflurbereinigung; Straßenbebauungsplan; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; Sofortvollzugsanordnung; Enteignungsvoraussetzungen;VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 112/02 vom 27.02.20041. Das für die Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre zu fordernde &quot;Mindestmaß an Konkretisierung&quot; der zu sichernden Bauleitplanung ist gegeben, wenn die Gemeinde sowohl hinsichtlich des Planungsziels (hier: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Warensortimenten an peripheren Standorten) als auch hinsichtlich der Verwirklichung dieses Ziels (hier: Ausweisung eines gegliederten Gewerbegebiets, Bezeichnung der zulässigen bzw. unzulässigen Warensortimente) bereits bestimmte planerische Vorstellungen entwickelt hat.
2. Derartige Planungsabsichten müssen im Einzelnen nicht in der Begründung der Veränderungssperre selbst oder in dem zugrunde liegenden Planaufstellungsbeschluss beschrieben werden, sondern können sich auch aus anderen Unterlagen (hier: aus einer entsprechenden Beschlussvorlage für die

References: Art. 14
 § 88
 § 5
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 § 88
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