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Timestamp: 2018-10-23 18:21:46+00:00

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Rechtswirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Säumniszuschlages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.11.2017, RV/1100253/2013
Rechtswirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Säumniszuschlages
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 11. Februar 2013 über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 11. Februar 2013 setzte das Finanzamt einen zweiten Säumniszuschlag in Höhe von 113,81 € fest, weil die Einkommensteuer in Höhe von 11.381,39 € nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet wurde.
In der fristgerecht eingebrachten Berufung beantragte der rechtliche Vertreter der Bw. die ersatzlose Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides. In eventu wurde beantragt, die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuverweisen. Begründend wurde ausgeführt, es sei als Verfahrensmangel zu werten, dass der bekämpfte Bescheid der Bw. zugestellt worden sei, obwohl der Abgabenbehörde mehrfach das zwischen der Bw. und dem einschreitenden Rechtsanwalt bestehende Vollmachtsverhältnis zur Kenntnis gebracht worden sei (beispielsweise im Zuge der im Dezember 2011 von der Abgabenbehörde gesetzten Vollstreckungsmaßnahmen, mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2012 sowie im Rahmen der Amtshandlung vom 20. Dezember 2011).
Die Verhängung eines Säumniszuschlages sei auch deshalb unzulässig, weil hinsichtlich des vollstreckbaren Abgabenrückstandes der Bw. bereits mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2011 ein Ratenzahlungsansuchen gestellt worden sei. Über dieses Ratenansuchen sei zwar möglicherweise bescheidmäßig entschieden worden, eine Zustellung eines solchen Bescheides an den bevollmächtigten rechtlichen Vertreter der Bw. sei aber nicht erfolgt.
Die Bw. habe seit 15. August 2012 freiwillig Ratenzahlungen geleistet (am 15. August 2012 1.500,00 € und am 15. Oktober 1.500,00 €). Selbst wenn daher von einer ordnungsgemäßen Zustellung eines Ratenzahlungen bewilligenden Bescheides auszugehen sei, sei die Bw. mit ihren Raten nie mehr als eine Monatsrate im Verzug gewesen. Der die Ratenzahlungen bewilligende Bescheid hätte daher nicht aufgehoben werden dürfen, es sei keine vorzeitige Fälligkeit gegeben gewesen und es habe somit auch keine Berechtigung zur Ergreifung von Vollstreckungsmaßnahmen gegeben.
Des weiteren könne eine Vollstreckung von Abgabenschuldigkeiten bei einer bewilligten Ratenzahlung erst erfolgen, nachdem über die Aufhebung der Ratenzahlung rechtsmittelfähig entschieden worden sei. Eine solche Entscheidung sei aber nicht ergangen.
Der angefochtene Bescheid sei mangels einer Begründung, weshalb trotz Ratenzahlungsbewilligung und Ratenzahlungsantrag ein Säumniszuschlag zu verhängen sei, auch nicht schlüssig.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2013 wurde die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, laut Akten sei der Ratenzahlungsbescheid vom 25. Juli 2012 ohne Zustellnachweis dem rechtlichen Vertreter der Bw. zugestellt worden. Da die mit diesem Bescheid festgesetzte erste Rate in Höhe von 1.596,00 € aber ordnungsgemäß entrichtet worden sei, werde von der rechtmäßigen Zustellung des Ratenzahlungsbescheides ausgegangen. Nicht entrichtet worden seien die zweite, am 17. September 2012 fällige Rate in Höhe von 1.000,00 € und die mit Bescheid vom 9. August 2012 festgesetzten Stundungszinsen in Höhe von 253,17 € ebenfalls mit Fälligkeitsdatum 17. September 2012. Als Folge der Nichtentrichtung dieser Abgaben sei Terminverlust eingetreten. Damit sei die mit Bescheid vom 25. Juli 2012 bewilligte Ratenzahlung erloschen. Am 9. Oktober 2012 sei ein Rückstandsausweis ausgestellt worden, womit der Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO als beendet gelte. An die Ausstellung des Rückstandsausweises angeknüpft sei der Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO). Ab diesem Zeitpunkt seien Vollstreckungsmaßnahmen zulässig. Da die Abgabenschuldigkeit (Einkommensteuer 2009) im Betrag von 11.381,39 € nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet worden sei und auch keine säumniszuschlagsvermeidende Maßnahme gesetzt worden sei, sei die Festsetzung des zweiten Säumniszuschlages zu Recht erfolgt.
Mit Schriftsatz vom 4. Mai 2013 beantragte der rechtliche Vertreter der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Ausführungen in dieser Eingabe entsprechen jenen im Berufungsschriftsatz.
Strittig ist, ob die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages rechtswirksam und rechtmäßig erfolgte.
2.1. Rechtswirksamkeit des Bescheides über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages
Entgegen den Ausführungen im Berufungsschriftsatz wurde der angefochtene Bescheid nicht unmittelbar der Bw., sondern ihrem rechtlichen Vertreter zugestellt. Dass zwischen der Bw. und dem einschreitenden Rechtsanwalt im Zeitpunkt der Bescheidzustellung ein Vollmachtsverhältnis bestand, ist unstrittig. Da eine allgemeine Vollmacht nach ständiger Rechtsprechung (siehe dazu zB VwGH 22.11.1999, 99/17/0423; VwGH 12.9.2002, 2001/15/0158; VwGH 25.2.2004, 2001/09/0180; 3.6.2004, 2002/09/0137) in der Regel auch eine Zustellungsbevollmächtigung umfasst, liegt kein Zustellmangel vor.
2.2. Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages
Gemäß § 230 Abs. 3 BAO dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden, wenn ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht wurde. Dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.
Der rechtliche Vertreter erachtet die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages wegen Vorliegens einer nach seiner Rechtsauffassung bestehenden Einbringungshemmung gemäß § 230 Abs. 3 BAO als unrechtmäßig. So sei die Säumniszuschlagsfestsetzung deshalb unzulässig gewesen, weil hinsichtlich des bestehenden Abgabenrückstandes der Bw. zwei Zahlungserleichterungsansuchen gestellt worden seien - eines mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2011 und eines mit Schreiben vom 25. Juli 2012. Bescheide, die über diese Anträge stattgebend oder abweisend entschieden hätten, seien weder dem rechtlichen Vertreter noch der Bw. zugestellt worden.
Zum Zeitpunkt der erstmaligen Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens beim zuständigen Finanzamt, am 22. Dezember 2011, waren jene Abgaben, für welche eine Ratenzahlung begehrt wurde (Einkommensteuer 2009 und Anspruchszinsen 2009) deshalb noch nicht fällig, weil die Zustellung dieser Bescheide, welche ohne Zustellnachweis erfolgte, bestritten wurde, und das Finanzamt mangels eines Beweises der erfolgten Zustellung, eine nochmalige Bescheidzustellung anordnete. Der genaue Zeitpunkt dieser Bescheidzustellungen ist aus den Akten nicht ersichtlich, zu ersehen ist aber, dass diese nach dem 10. Jänner 2012 und damit nach Einbringung dieses Ratenzahlungsansuchens erfolgten. Das gegenständliche Ratenzahlungsansuchen verhinderte somit nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 217 Abs. 4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 3 leg. cit. die Verwirkung von Säumniszuschlägen.
Am 11. April 2012 wurde ein weiteres Ratenzahlungsansuchen eingebracht, dem mit Bescheid vom 13. April 2012 teilweise Folge gegeben wurde (siehe dazu oben). Die Zustellung dieses Bescheides, welche ebenfalls ohne Zustellnachweis erfolgte, wurde nicht bestritten. Im Gegenteil, in dem im Akt befindlichen Schriftsatz des rechtlichen Vertreters der Bw. vom 20. Juli 2012 nimmt dieser sogar explizit auf diesen Bescheid Bezug. Laut diesem Bescheid war am 15. September 2012 eine Ratenzahlung in Höhe von 1.000,00 € zu leisten, die - wie aus dem Abgabenkonto der Bw. ersichtlich ist - nicht entrichtet wurde. Wegen Nichteinhaltung dieses Zahlungstermines erlosch deshalb gemäß § 230 Abs. 5 zweiter Satz BAO die mit Bescheid vom 13. April 2012 bewilligte Zahlungserleichterung ex lege, also ohne behördliches Zutun (siehe dazu UFS 1.6.2005, RV/0171-L/04; Ritz, BAO5, § 212 Rz 19 und Rz 20). Mit dem am 9. Oktober 2012 ausgestellten Rückstandsausweis endete auch der aufgrund des Zahlungserleichterungsbescheides bestandene Zahlungsaufschub und es begann die für den zweiten Säumniszuschlag bedeutsame Dreimonatsfrist zu laufen (siehe dazu Ritz, BAO5, § 217 Rz 24).
Hinsichtlich des mittels E-Mail vom 25. Juli 2012 beim Finanzamt eingebrachten Ratenzahlungsantrages wird angemerkt, dass Eingaben per E-Mail im Abgabenverfahren nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe zB VwGH 25.1.2006, 2012/16/0082; UFS 26.2.2013, RV/0732-G/12; BFG 19.8.2015, RV/5101849/2014; BFG 30.8.2016, RV/7101575/2016) als prozessualer Nichtakt zu werten sind. Diesbezüglich bedarf es weder eines Mängelverfahrens noch ist über dieses Anbringen bescheidmäßig abzusprechen. Das Finanzamt hat sich - offenbar in Kenntnis dieses Umstands - insofern beholfen, als es den den Formerfordernissen der § 85 ff BAO entsprechenden Schriftsatz vom 20. Juli 2012 als Zahlungserleichterungsantrag gewertet hat. Dieser Schriftsatz beinhaltet Einwände gegen den wegen der Nichtentrichtung der Rate für September 2012 eingetretenen Terminverlust, ein Antrag auf Zahlungserleichterung ist diesem Schreiben aus der Sicht des BFG aber nicht einmal andeutungsweise zu entnehmen (siehe dazu die bei Ritz, BAO5, § 85 Rz 1 ff, angeführten Judikate). Aus den dargelegten Gründen konnte daher weder der Schriftsatz vom 20. Juli 2012 noch der mittels E-Mail vom 25. Juli 2012 beim Finanzamt eingebrachte Ratenzahlungsantrag eine säumniszuschlagsvermeidende Wirkung entfalten.
Aus obigen Ausführungen ergibt sich, dass im Beschwerdefall die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages rechtswirksam und rechtmäßig erfolgte.
Bei der Beurteilung der Rechtswirksamkeit und Rechtmäßigkeit des festgesetzten Säumniszuschlages folgt das BFG der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wurden daher nicht berührt, weshalb eine (ordentliche) Revision nicht zulässig ist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.1100253.2013
Findok-Nr: 116890.1, aufgenommen am: 22.11.2017 12:27:33, Dokument-ID: d57ca930-03b1-4221-a132-3b2be1b4df6d, Segment-ID: 0a7a8248-74ad-4a7f-ab49-4bcc142a8ce7

References: § 212
 § 230
 § 212
 § 212
 § 230
 § 217
 § 230
 § 230
 § 212
 § 217
 § 85
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