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Timestamp: 2016-10-22 05:30:08+00:00

Document:
2C_720/2009 (11.08.2010)
Mehrwertsteuer; Steuerkorrektur infolge vorzeitiger Aufgabe der Abrechnung nach Saldosteuers�tzen,
X._______ war vom 1. Mai 1998 bis zum 30. Juni 2003 im Register der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (ESTV) f�r Steuerpflichtige eingetragen. In diesem Zeitraum betrieb er das von seinem Vater �bernommene Restaurant Y._______ in Form einer Einzelfirma. Am 15. Dezember 2000 beantragte er die Abrechnung der Mehrwertsteuer nach Saldosteuers�tzen. Dies wurde ihm am 9. Januar 2001 bewilligt.
Im Jahre 2003 gab X._______ seine T�tigkeit als Wirt auf und �bergab den Restaurationsbetrieb per 1. Mai 2003 seiner Nachfolgerin, welche fortan nach der sog. effektiven Methode abrechnete.
Am 10. Februar 2004 erliess die ESTV eine Erg�nzungsabrechnung (EA Nr. 07608839). Damit wurden X._______ Fr. 47'674.-- an Mehrwertsteuer nachbelastet. Begr�ndet wurde dies damit, dass er weniger als f�nf Jahre nach Saldosteuers�tzen abgerechnet habe.
Auf Ersuchen von X._______ erliess die ESTV am 9. August 2004 einen einsprachef�higen Entscheid, mit welchem sie feststellte, dass sie die Steuerkorrektur zu Recht vorgenommen habe.
Gegen diesen Entscheid beschwerte sich X._______ am 1. Februar 2005 bei der damaligen Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission. Das Bundesverwaltungsgericht, welches per 1. Januar 2007 die Aufgaben der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission �bernommen hatte, hiess die Beschwerde mit Urteil vom 14. Juli 2008 vollumf�nglich gut: Es kam zum Schluss, dass die ESTV die geforderte Nachzahlung mangels gesetzlicher Grundlage zu Unrecht einverlangt habe.
Hiergegen f�hrte die ESTV Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Mit Urteil 2C_653/2008 vom 24. Februar 2009 wurde diese gutgeheissen und die Sache zu neuem Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckgewiesen. Im neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 2009 wurde die von X._______ am 1. Februar 2005 erhobene Beschwerde vollumf�nglich abgewiesen.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3). Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 83 sowie Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die als "Einsprache" bezeichnete Eingabe an das Bundesgericht, welche sich gegen einen solchen Entscheid richtet, ist somit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen, wobei es auf die anderslautende Bezeichnung nicht ankommt. Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur frist- und formgerecht (Art. 100 BGG) eingereichten Beschwerde legitimiert.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Mit einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten k�nnen diese nur dann ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Zudem ist vom Beschwerdef�hrer aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift hat gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet vor Bundesgericht nicht mehr die Steuernachforderung als solche, sondern nur noch die ihr zu Grunde gelegte Berechnungsbasis.
Zur Bemessung der Steuerkorrektur ging die ESTV vom Bilanzwert des Anlageverm�gens der Einzelunternehmung Restaurant Y._______ per 30. Juni 2000 aus. Das Anlageverm�gen bestand im Wesentlichen aus der Gesch�ftsliegenschaft. Vom Wert des Anlageverm�gens zog sie den gesch�tzten Bodenwert der Liegenschaft ab und k�rzte den so errechneten Betrag pro rata temporis um 30/60, d.h. um die H�lfte, zumal der Beschwerdef�hrer immerhin w�hrend zweieinhalb der f�nf erforderlichen Jahre nach Saldosteuers�tzen abgerechnet hatte. Vom Ergebnis wurde die ordentliche Steuer in H�he von 7.6 % erhoben.
Der Beschwerdef�hrer wendet hiergegen ein, dass von einem zu hohen Wert der Gesch�ftsliegenschaft ausgegangen worden sei: Die Liegenschaft sei teilweise f�r die Erzielung von Ums�tzen verwendet worden, welche von der Besteuerung ausgenommen seien. Konkret behauptet der Beschwerdef�hrer, dass drei der in der Liegenschaft vorhandenen Wohnungen zur Vermietung bestimmt gewesen seien. Der f�r die Nachbelastung herangezogene Geb�udewert m�sse daher entsprechend reduziert werden.
Die R�ge kann nicht geh�rt werden:
Den Einwand der partiellen Vermietung der Gesch�ftsliegenschaft hat der Beschwerdef�hrer bereits im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben: In seiner Eingabe vom 1. Februar 2005 hat er diesbez�glich festgestellt, dass zwei der fraglichen Wohnungen, eine 3-Zimmer-Wohnung und eine 2-Zimmer-Wohnung, tats�chlich vermietet gewesen seien; ein schriftlicher Vertrag sei zwar erst am 28. Mai 1999 bzw. am 30. Mai 2002 abgeschlossen worden, doch h�tten die Mietverh�ltnisse schon zuvor bestanden. Die dritte Wohnung, eine 1-Zimmer-Wohnung, sei w�hrend 90 % der Zeit leer gestanden und im Umfang von 10 % unentgeltlich dem Personal zur Verf�gung gestellt worden.
Das Bundesverwaltungsgericht hielt den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers entgegen, dass er den ihm obliegenden Nachweis der behaupteten steuermindernden Tatsache nicht erbracht habe: Erst f�r die Zeit nach dem im Jahr 1998 erfolgten Kauf der Liegenschaft im Meldeverfahren seien schriftliche Mietvertr�ge vorhanden; auf eine vormalige Nutzung der Verk�ufer k�nne er sich somit nicht berufen. Vielmehr m�sse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer die Liegenschaft im Jahr 1998 vollst�ndig entsteuert �bernommen habe. �berdies seien vom Beschwerdef�hrer zu keinem Zeitpunkt von der Besteuerung ausgenommene Ums�tze ausgewiesen und entsprechend auch nie eine Vorsteuerabzugsk�rzung vorgenommen worden.
Mit den Argumenten der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht substantiiert auseinander. Ebenso wenig erbringt er die geforderten Nachweise f�r die behauptete Vermietung. Stattdessen behauptet er nun, die 3-Zimmer-Wohnung und die 2-Zimmer-Wohnung seien entgegen den Ausf�hrungen in seiner Eingabe vom 1. Februar 2005 leer gestanden und es sei diesbez�glich weder ein m�ndlicher noch ein schriftlicher Mietvertrag geschlossen worden. Bei dieser vor Bundesgericht erstmals vorgetragenen Sachverhaltsdarstellung handelt es sich um neue Vorbringen i.S.v. Art. 99 Abs. 1 BGG, welche unzul�ssig sind, zumal nicht dargelegt wird und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern erst der angefochtene Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hierzu Anlass gegeben h�tte. Zudem wird nicht ansatzweise aufgezeigt, inwiefern die neu behaupteten Umst�nde f�r den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung sein k�nnten. Mit seinen �brigen Ausf�hrungen beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer sodann auf eine erneute Wiedergabe seiner bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertretenen Auffassung und mithin auf rein appellatorische Kritik. Damit vermag er den Begr�ndungsanforderungen jedoch nicht zu gen�gen.
Nach dem Ausgef�hrten kann auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eingetreten werden.

References: BGE 
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 42
 Art. 99