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Timestamp: 2016-10-27 06:58:27+00:00

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109 II 19545. Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. November 1983 i.S. H. F. gegen R. und H. B. sowie Obergericht des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 254 ch. 1 CC; proc�s en constatation de paternit�; avance de frais pour l'expertise. 1. Possibilit� de former un recours de droit public pour violation du principe de la force d�rogatoire du droit f�d�ral (consid. 1). 2. La maxime officielle en vigueur, en vertu du droit f�d�ral, dans la proc�dure en constatation de paternit� n'emp�che pas le juge cantonal d'exiger du d�fendeur, qui entend renverser la pr�somption de paternit� � l'aide d'une expertise, une avance de frais pour la proc�dure probatoire (consid. 3). Faits � partir de page 196
A.- Vor Bezirksgericht Arbon ist zwischen dem 1982 geborenen R. B. sowie dessen Mutter H. B. einerseits und H. F. anderseits eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft und auf Festsetzung von Unterhaltsbeitr�gen h�ngig. Der Beklagte hat zugegeben, der Mutter des Kindes in der kritischen Zeit beigewohnt zu haben, weshalb seine Vaterschaft zu vermuten ist. Zur Entkr�ftung der Vaterschaftsvermutung hat er die Einholung eines serologischen, eventuell eines anthropologisch-erbbiologischen Gutachtens beantragt. Mit Verf�gung vom 10. Januar 1983 wurde ihm hierauf eine Frist bis zum 31. Januar 1983 angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten, ansonst die Expertise unterbleiben w�rde. Nachdem der Beklagte geltend gemacht hatte, eine Kostenvorschusspflicht widerspreche dem von der Offizialmaxime beherrschten Kindesrecht des ZGB, erliess das Bezirksgericht Arbon am 28. Januar 1983 einen formellen Beschluss, womit der Beklagte nochmals verpflichtet wurde, zur Durchf�hrung der beantragten serologischen Expertise bis sp�testens 31. M�rz 1983 einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu bezahlen, ansonst die Expertise unterbleiben w�rde. Eine Beschwerde des Beklagten gegen diesen Beschluss wurde vom Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 24. Mai 1983 abgewiesen.
Mit Verf�gung vom 29. August 1983 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1. Die angefochtene Kostenvorschussverf�gung st�tzt sich auf � 96 ZPO TG, wonach abgesehen vom Fall der unentgeltlichen Prozessf�hrung jede Partei pflichtig ist, der Gerichtskasse die Kosten vorzuschiessen, welche durch die in ihrem besonderen Interesse vorzunehmenden Handlungen verursacht werden. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das in Vaterschaftssachen von der Offizialmaxime beherrschte Bundesrecht verbiete es, die Einholung von Vaterschaftsgutachten von der Leistung eines Kostenvorschusses abh�ngig zu machen, und zwar unabh�ngig davon, ob die Voraussetzungen f�r die Erteilung der unentgeltlichen Prozessf�hrung gegeben seien oder nicht. Er beruft sich damit sinngem�ss auf den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 �bBest. BV). Die R�ge der Verletzung dieses Grundsatzes kann im vorliegenden Fall nur mit der staatsrechtlichen Beschwerde erhoben werden, da die angefochtene prozessleitende Verf�gung, obwohl in einem Zivilprozess ergangen, keine Zivilsache im Sinne von Art. 44-46 und 68 OG darstellt und deshalb sowohl die Berufung als auch die Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von Art. 68 Abs. 1 lit. a OG ausser Betracht fallen (vgl. BGE 96 I 463 E. 1; BIRCHMEIER, N. 2c zu Art. 68 OG). Ob der behauptete Widerspruch zum Bundesrecht bestehe, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 107 Ia 289 E. 4a). Im �brigen gilt f�r Beschwerden wegen Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts die in Art. 87 OG f�r die Anfechtung von Zwischenentscheiden vorgesehene Schranke des nicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht (BGE 104 Ia 107 E. 2b, BGE 96 I 463 /464 E. 2).
2. Vor dem Inkrafttreten des neuen Kindesrechts bestimmte Art. 310 Abs. 2 ZGB, dass die Kantone in Vaterschaftssachen keine Beweisvorschriften aufstellen d�rften, die strenger seien als diejenigen des ordentlichen Prozessverfahrens. Das Scheidungsrecht ging in Art. 158 ZGB bereits �ber dieses beinahe selbstverst�ndliche Verbot hinaus. Das Bundesgericht hat Art. 158 Ziff. 1-4 ZGB als im Prozess um die Anfechtung der Ehelichkeit analog anwendbar erkl�rt (BGE 95 II 295 E. 3, BGE 85 II 170 ff.). Der neue Art. 254 Ziff. 1 ZGB erhob diese Rechtsprechung zum Gesetz und gab ihr einen allgemeineren Inhalt. Danach hat der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen und die Beweise nach freier �berzeugung zu w�rdigen. Die gleiche Regel wurde in Art. 280 Abs. 2 ZGB f�r die Unterhaltsklage aufgestellt. Damit BGE 109 II 195 S. 198sind im Vaterschaftsprozess Parteierkl�rungen (unter Vorbehalt der Anerkennung der Vaterschaftsklage), Eid und Handgel�bde f�r den Richter nicht verbindlich (Botschaft des Bundesrats vom 5. Juni 1974, BBl 1974 II S. 26). Ferner ist, soweit erforderlich, auch �ber unbestrittene oder anerkannte Tatsachen Beweis zu erheben und ist der Richter an die von den Parteien angebotenen Beweismittel nicht gebunden. Er kann auch von den Parteien nicht angebotene Beweismittel beiziehen (vgl. Art. 36 und 37 BZP, worauf in der Botschaft des Bundesrats ausdr�cklich hingewiesen wird; HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 2. Aufl., S. 87).
Ob die Offizialmaxime im Vaterschaftsprozess von Bundesrechts wegen nicht nur im Interesse des Kindes, sondern auch zugunsten des Beklagten zur Anwendung komme, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, ist umstritten. Dem vom Beschwerdef�hrer zitierten Entscheid des Z�rcher Obergerichts vom 23. Januar 1979 (ZR 1979 Nr. 127) steht die gegenteilige Auffassung des Amtsgerichts Hochdorf in einem Urteil vom 17. September 1981 (ZZW 50/1982 S. 6 ff.) gegen�ber. Das sich auf das Gebot der rechtsgleichen Behandlung beider Parteien im Prozess st�tzende Argument (worauf sich das Z�rcher Obergericht in Anlehnung an WALDER, Die Offizialmaxime, S. 14-18, beruft) schl�gt nicht ohne weiteres durch, denn das �ffentliche Interesse an der Begr�ndung eines Kindesverh�ltnisses zum Vater ist st�rker als dasjenige an der Verhinderung eines Urteils, das mit der wirklichen Abstammung nicht �bereinstimmt.
3. Im kantonalen Verfahren ist die Regelung der Prozesskosten ganz dem kantonalen Recht anheimgestellt. Das Bundesrecht kennt keine ausdr�ckliche Vorschrift, welche die Parteien in F�llen, in denen der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, von der Leistung von Kostenvorsch�ssen f�r die Durchf�hrung von Beweismassnahmen befreit bzw. umgekehrt den Ausschluss des betreffenden Beweismittels zur Folge hat, wenn der verlangte Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet wird. Das stellt auch WALDER (a.a.O. S. 36) fest. Anderseits kann entgegen der Auffassung des Z�rcher Obergerichts nicht gesagt werden, dass die Erforschung des Sachverhalts von Amtes wegen logisch zwingend einer kantonalen Kostenvorschusspflicht entgegensteht. Auch verlangt die Durchsetzung des Bundesprivatrechts keineswegs immer, dass die nicht bed�rftige Partei von der Leistung von Kostenvorsch�ssen f�r das Beweisverfahren befreit werde. Weshalb die �ffentlichkeit f�r die Kosten der s�umigen, nicht bed�rftigen Partei einspringen BGE 109 II 195 S. 199sollte, ist sicher dort nicht einzusehen, wo es wie hier um die Entkr�ftung der Vaterschaftsvermutung geht. Auch im neuen Kindesrecht macht der Gesetzgeber die Begr�ndung des Kindesverh�ltnisses nicht vom Nachweis der biologischen Abstammung abh�ngig. Er nimmt es vielmehr in Kauf, dass eine Vaterschaft allein gest�tzt auf die Vaterschaftsvermutung (Art. 262 ZGB) festgestellt wird. Es bleibt dem Vaterschaftsbeklagten unbenommen, sich gegen diese Vermutung nicht zur Wehr zu setzen, so gut wie er das Kind ohne Vaterschaftsnachweis anerkennen kann, sei es vor dem Zivilstandsbeamten oder vor dem Richter (Art. 260 Abs. 3 ZGB). Eine �berpr�fung der tats�chlichen Abstammung erfolgt gegen�ber einer gerichtlichen oder aussergerichtlichen Anerkennung erst dann, wenn diese angefochten wird, was zeitlich nur beschr�nkt m�glich ist (Art. 260c ZGB). Kann sich der Vaterschaftsbeklagte aber trotz der Offizialmaxime der Vaterschaftsklage unterziehen, ohne dass die biologische Abstammung �berpr�ft wird, so kann nicht gesagt werden, diese Maxime verbiete es, ihm f�r die Erbringung des negativen Vaterschaftsbeweises einen Kostenvorschuss aufzuerlegen.
Ob sich der Verzicht auf Kostenvorsch�sse der beweispflichtigen Partei aufgrund einer kantonalen "erweiterten" (so Walder, a.a.O. S. 36) Offizialmaxime aufdr�nge, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, da die Anwendung des thurgauischen Prozessrechts nicht beanstandet wird.
95 II 295 suite... ,
Art. 44-46 und 68 OG,
� 96 ZPO,
Art. 310 Abs. 2 ZGB,
Art. 158 Ziff. 1-4 ZGB,
Art. 280 Abs. 2 ZGB,
Art. 36 und 37 BZP,
Art. 260 Abs. 3 ZGB,

References: Art. 254
 Art. 44
 Art. 68
 BGE 
 Art. 68
 Art. 87
 BGE 
 Art. 310
 Art. 158
 Art. 158
 BGE 
 Art. 254
 Art. 280
 BGE 
 Art. 36
 BGE 

Art. 44

Art. 310

Art. 158

Art. 280

Art. 36

Art. 260