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Timestamp: 2020-01-29 17:33:27+00:00

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| 22.06.2016 10:22 |
Zusammenfassung: Unterlassungsanspruch bei eheverletzenden Äußerungen im Internet
ich habe eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten, weil ich in einem Facebook-Post über ein umstrittenes Bauprojekt geschrieben habe: "Der Stadtbürgermeister, der ganz offensichtlich in den Genuss besonderer Vorteile kommt durch so ein Projekt..."
Der Anwalt des Stadtbürgermeisters bezeichnet dies als "in schwerster Weise ehrverletzend und herabwürdigend" und fordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (10.000 Euro Vertragsstrafe).
1. welchen Tatbestand erfüllen diese Äußerungen ggf. bzw. sind sie so eindeutig einzuordnen?
2. Hat es Sinn, die UE modifizieren, indem ich den Vorbehalt "ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung, in der Sache gleichwohl rechtsverbindlich bei Meidung einer bei schuldhafter Zuwiderhandlung zu leistenden, ggf. vom zuständigen Gericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe bis zu 5000,00 Euro es zu unterlassen..." einfüge und die Vertragsstrafe reduziere?
3. Hat eine Reduzierung der Vertragsstrafenhöhe eine Auswirkung auf die ggf. auf mich zukommende Rechnung des gegnerischen Anwalts oder wie bemisst sich der Streitwert in so einer Angelegenheit?
4. Bin ich überhaupt verpflichtet, die Anwaltskosten der Gegenseite zu bezahlen?
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welchen Tatbestand erfüllen diese Äußerungen ggf. bzw. sind sie so eindeutig einzuordnen?
In strafrechtlicher Hinsicht kommt neben einer Beleidigung gem. § 185 StGB und der Verleumdung gem. § 187 BGB auch die sog. falsche Verdächtigung gem. § 164 StGB in Betracht, da Ihr öffentlicher Facebook-post eine Vorteilsannahme im Amt, strafbar gem. § 331 StGB, impliziert.
Inwieweit die vorgenannten in Betracht kommenden Delikte im Falle einer Anzeige tatsächlich zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen würden darf jedoch bezweifelt werden. Ganz auszuschließen wäre es jedoch nicht, so dass Sie zukünftig gut beraten wären, im Rahmen öffentlicher Statements dieser Art etwas vorsichtiger zu sein.
In der hier entscheidenden zivilrechtlichen Hinsicht, wird der Kollege den Unterlassungsanspruch aller Wahrscheinlichkeit nach auf einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht seines Mandanten stützen wollen. Anspruchsgrundlage wäre hier Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG.
Ob Ihre Äußerung eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des betroffenen Bürgermeistern darstellen ist ebenfalls nicht eindeutig und müsste im Streitfalle durch das Gericht entschieden werden. Hierbei gilt grundsätzlich, dass wahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich zulässig sind. Meinungsäußerungen sind hingegen zulässig, solange sie nicht die Grenze zur Schmähkritik oder Beleidigung überschreiten. Das Gericht müsste sich daher zunächst mit der Frage auseinandersetzen ob Ihr Post eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung darstellt und im Folgenden ob die Grenze der sog. Schmähkrititk überschritten wurde.
Von einer Schmähkritik wird ausgegangen, wenn Werturteile lediglich dazu dienen sollen, einen Dritten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen und ihn zu diffamieren. Es handelt sich hierbei nicht um konstruktive Kritik mit sachlichem Bezug, sondern um ein Bloßstellen und Anprangern des Betroffenen.
Nach meiner Rechtsauffassung deutet zumindest der von Ihnen zitierte Auszug auf eine Meinungskundgabe hin. Auch die Grenze der Schmähkritik dürfte nach meinem Dafürhalten hier noch nicht überschritten worden sein.
Hat es Sinn, die UE modifizieren, indem ich den Vorbehalt "ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung, in der Sache gleichwohl rechtsverbindlich bei Meidung einer bei schuldhafter Zuwiderhandlung zu leistenden, ggf. vom zuständigen Gericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe bis zu 5000,00 Euro es zu unterlassen..." einfüge und die Vertragsstrafe reduziere?
Der Sie abmahnende Bürgermeister hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine der Höhe nach fest bezifferte Vertragsstrafe. Das Versprechen einer völlig unbestimmten Vertragsstrafe ist zwar unzureichend um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Allerdings reicht es aus, wenn Sie eine Unterlassungserklärung nach dem sog. „Neuer Hamburger Brauch„ abgeben. Hiernach wird die angesetzte Höhe des Vertragsstrafe einer gerichtlichen Kontrolle unterstellt.
Ob vorliegend eine Vertragsstrafe von EUR 5.000,00 ausreichend hoch bemessen ist, kann nicht abschließend beurteilt werden. Dies lässt sich grundsätzlich nicht allgemein, sondern immer nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und Zwecks der Vertragsstrafe beantworten.
Fest steht jedoch, dass die Vertragsstrafe der Höhe nach dem (potentiellen) Schadensersatzanspruch des Unterlassungsgläubiger entsprechen sollte. Ob der Bürgermeister hier überhaupt Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gegen Sie hätte, ist hier jedoch fraglich.
Ein immaterieller Schadensersatzanspruch aufgrund einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts setzt nämlich stets voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt, der auch schuldhaft erfolgt ist. Darüber hinaus darf die erlittene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden können und es muss ein unabwendbares Bedürfnis für die Zuerkennung des Anspruchs bestehen.
Auf Grundlage der mir hier zur Verfügung stehenden Informationen habe ich beträchtliche Zweifel, ob Ihre Äußerung dazu geeignet ist eine solche schwere und schuldhafte Verletzung des Persönlichkeitsrechts darzustellen.
Möglicherweise hat es daher nicht bloß Sinn eine Modifizierung der Unterlassungserklärung in Erwägung zu ziehen. Sie sollten deshalb darüber nachdenken, sich in der Sache anwaltlich vertreten zu lassen, so dass geprüft werden kann ob vorliegend überhaupt die Abgabe einer Unterlassungserklärung veranlasst ist.
Hat eine Reduzierung der Vertragsstrafenhöhe eine Auswirkung auf die ggf. auf mich zukommende Rechnung des gegnerischen Anwalts oder wie bemisst sich der Streitwert in so einer Angelegenheit?
Die Streitwertbemessung richtet sich bei einem Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen nach § 48 Abs. 2 GKG. Die hiernach zu treffende Ermessensentscheidung hat alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Bedeutung und den Umfang der Sache und auch die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien.
Bei der Bedeutung der Sache müsste auch die Stellung des Bürgermeisters im öffentlichen Leben, sein Ansehen und die wirtschaftlichen Auswirkungen beachtet werden.
Die Höhe der angedrohten Vertragsstrafe ist grundsätzlich jedoch nicht zu berücksichtigen. Lediglich im Falle einer gerichtlichen Durchsetzung der Vertragsstrafe, wäre diese beim Streitwert zu beachten.
Bin ich überhaupt verpflichtet, die Anwaltskosten der Gegenseite zu bezahlen?
Sollte dem Bürgermeister ein Unterlassungsanspruch gegen Sie zustehen, so könnte er auch den Ersatz der Anwaltskosten als Schadensersatzanspruch gegen Sie geltend machen.
Würde sich hingegen herausstellen, dass keine Unterlassungsansprüche gegen Sie bestehen, so müssten Sie auch nicht für die Kosten des gegnerischen Anwalts aufkommen.
Nachfrage vom Fragesteller	22.06.2016 | 16:42
erstmal herzlichen Dank für die detaillierte und verständliche Auskunft!
Habe ich richtig verstanden, daß die Gegenseite nur dann anwaltliche Kosten geltend machen kann, wenn sie gleichzeitig die Berechtigung des Schadensersatzanspruchs gerichtlich prüfen lässt und diese Prüfung positiv ausfällt (Schadensersatzanspruch gegeben)? Das würde bedeuten, daß man es mit der (modifizierten) UE nicht bewenden lässt, sondern sich mit einer Klage ans Gericht wendet.
In diesem Fall scheint es mir sinnvoll, die modifizierte UE abzugeben (die Vertragsstrafenhöhe ist ja offenkundig erst relevant, wenn der Wiederholungsfall einträte) und darauf zu bauen, daß die Sache damit erledigt ist. Im Fall eines weiteren Vorgehens der Gegenseite würde ich dann ggf. gern Sie mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragen. Wäre das möglich? Oder stellt die Abgabe einer UE eine Beeinträchtigung meiner rechtlichen Situation dar?
Für eine rasche Antwort wäre ich dankbar, da die Kanzlei der Gegenseite mir lediglich eine Frist von 2 Tagen eingeräumt hat (Zustellung der Abmahnung gestern, d.h. morgen müsste ich spätestens eine UE zusenden).
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2016 | 17:23
Habe ich richtig verstanden, daß die Gegenseite nur dann anwaltliche Kosten geltend machen kann, wenn sie gleichzeitig die Berechtigung des Schadensersatzanspruchs gerichtlich prüfen lässt und diese Prüfung positiv ausfällt (Schadensersatzanspruch gegeben)?
Vorliegend kommt es zunächst darauf an, ob der hier behauptete Unterlassungsanspruch gegeben ist. Ist dies der Fall, so besteht auch ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf die Anwaltskosten. Ob ein Anspruch besteht oder nicht, kann im Streitfalle nur ein Gericht entscheiden.
Wenn Sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgeben, geben Sie zumindest Anlass zur gerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs. Sie sollten die Sach- und Rechtslage jedoch in jedem Fall anwaltlich prüfen lassen, denn ich bleibe dabei, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zweifelbehaftet ist.
"Geltend machen" kann die Gegenseite den Ersatz von Anwaltskosten wie auch alle sonstigen behaupteten Ansprüche unabhängig von einer gerichtlichen Klärung. Ob die Ansprüche tatsächlich bestehen kann nur ein Gericht entscheiden, so dass Sie Gefahr laufen möglicherweise Ansprüche zu bedienen, die in Wirklichkeit gar nicht berechtigt sind.
Die Abgabe der Unterlassungserklärung stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zudem gleichzeitig ein sog. abstraktes Schuldanerkenntnis gemäß §§ 780, 781 BGB dar, vgl. BGH, Az. I ZR 217/07. Dies ist durchaus eine "Beeinträchtigung Ihrer rechtlichen Situation".
Wenn Sie die Unterlassungserklärung trotz der hier vorliegenden rechtlicher Unsicherheiten über die Berechtigung des geltend gemachten Unterlassungsanspruch abgegeben, müssten Sie sich auch dann am Unterlassungsvertrag festhalten lassen, wenn materiell-rechtlich gar keine Unterlassungspflicht bestand, vgl. OLG, Az. 6 U 10/13. Dies würde sogar dann gelten, wenn sich beispielsweise im Nachhinein herausstellen würde, dass der betroffene Bürgermeister sich tatsächlich der Vorteilsannahme schuldig gemacht hätte.
Schließlich entsteht durch die Abgabe der Unterlassungserklärung auch der Erstattungsanspruch im Hinblick auf die Anwaltskosten, ebenfalls unabhängig davon ob der Unterlassungsanspruch begründet war oder nicht.
Erlauben Sie mir schließlich den Hinweis, dass eine derart kurze Fristsetzung die Zweifel an dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch eher noch verstärkt.
Gerne können Sie auf mich zurück kommen soweit Sie anwaltliche Unterstützung für benötigen sollten. Ansonsten hoffe ich auch Ihre Nachfragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Bewertung des Fragestellers 22.06.2016 | 17:27
"Sehr umfangreiche und detaillierte Antwort mit Belegstellen - vorbildlich!"
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.06.2016
Sehr umfangreiche und detaillierte Antwort mit Belegstellen - vorbildlich!

References: § 185
 § 187
 § 164
 § 331
 Art. 2
 Art. 1
 § 48