Source: https://www.jurablogs.com/topic/betriebsuebergang
Timestamp: 2018-02-24 04:53:55+00:00

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BETRIEBSüBERGANG - JuraBlogs
8. Senat des BAG 25.01.2018: +++ Kein Betriebsübergang (§ 613a BGB) bei fehlendem Wechsel des Arbeitgebers des betroffenen „Betriebes“
1. Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. 2. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Verantwortung für den Betrieb des Unternehmens nicht an die „neue Ge ...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin- 67 Leser - January 31, 2018 5:20pm
Wechselt die in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche Person nicht mit zu dem neuen Betriebsinhaber, liegt kein Betriebsübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 BGB vor. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die Parteien darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis – wie der Arbeitnehmer meint – über den 31.
Rechtslupe- 55 Leser - January 29, 2018 5:25am
…/Fuhlrott ua. Arbeitsrecht in der Umstrukturierung 4. Aufl.04. Kap. Rn. 52 ausführlich NK-GA/Boecken § 324 UmwG Rn. 34 vgl. BT-Drs. 12/6699 S. 118 vgl. BT-Drs. 16/2919 S.19 vgl. zB BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 1741/09, Rn. 69 f., 76, BVerfGE 128, 157; BAG 15.12 2016 – 8 AZR 612/15, Rn. 30, BAGE 157, 317 vgl. etwa EuGH 26.11.2015 – C-509/14…
Rechtslupe- 26 Leser - February 21, 2018 5:36am
… Wurden in einem Arbeitsvertrag mit der Bestimmung, dass die für die Beschäftigungsstelle geltenden Tarifverträge maßgebend seien, die jeweils geltenden tariflichen Regelungen zeit- und inhaltsdynamisch in Bezug genommen, so gilt ab dem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Betriebserwerberin der betreffende Tarifvertrag im…
Rechtslupe- 27 Leser - February 20, 2018 5:38am
… Eine dynamische Bezugnahmeklausel geht als vertragliche Vereinbarung zwischen dem Veräußerer und dem Arbeitnehmer regelmäßig auf das nach dem Betriebsübergang bestehende Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unter Aufrechterhaltung der Dynamik über. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei fehlender…
Rechtslupe- 31 Leser - February 16, 2018 5:21am
… einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht. Solche sowohl einvernehmlichen als auch einseitigen Anpassungsmöglichkeiten sieht die deutsche Rechtsordnung vor. Eine einvernehmliche Änderung der Arbeitsvertragsbedingungen ist – wie in jedem Arbeitsverhältnis – grundsätzlich auch nach einem Betriebsübergang möglich. § 613a BGB…
Rechtslupe- 34 Leser - February 6, 2018 6:12am
… eine besondere Bedeutung, weil die erste der nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts von der Arbeitgeberin weitergegebenen Tarifänderungen nach dem Betriebsübergang vom 31.12 1997 bereits mit Wirkung zum 1.01.1998 eintrat. Zu diesem Zeitpunkt trat eine Erhöhung der Monatstabellenlöhne durch den den BMT-G II ergänzenden…
Rechtslupe- 37 Leser - February 2, 2018 5:29am
… Richtet sich die Vergütung eines Arbeitnehmers gemäß des Arbeitsvertrags in dynamisierter Weise nach den AVR, bleibt dieser Vertragsinhalt durch die Betriebsübergänge gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unverändert. Die Geltendmachung der sich daraus ergebenden Ansprüche verstößt nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Die Zugehörigkeit der…
Rechtslupe- 33 Leser - January 26, 2018 5:07am
…, so gehen bei Vorliegen eines Betriebsübergangs alle Arbeitsverhältnisse gemäß § 613a BGB auf den Erwerber über. Hier kann sich mitunter die Schwierigkeit der Zuordnung von Arbeitnehmern stellen, wenn nur ein Teil des Betriebes übergeht. Grundsätzlich gehen dann nur die Arbeitsverhältnisse über, die dem übergehenden Betriebsteil zuzuordnen sind. Im…
… Ist im Arbeitsvertrag das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB weiter. Sieht der Arbeitsvertrag die dynamische Geltung der AVR vor, bleibt dieser…
Rechtslupe- 31 Leser - January 25, 2018 5:35am
… Ein Unterrichtungsschreiben des Betriebsübernehmers setzt die Monatsfrist für die Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB nicht in Gang, wenn die Unterrichtung nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entspricht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Unterrichtungsmangel für das Nichtausüben des Widerspruchsrechts kausal war…
Rechtslupe- 39 Leser - January 19, 2018 5:33am
… Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des Zeitpunkts oder des geplanten Zeitpunkts sowie…
Rechtslupe- 39 Leser - January 19, 2018 5:31am
… Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach im Fall einer fehlenden Information über die Sozialplanprivilegierung des neuen Inhabers nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG dieser Fehler in der Unterrichtung mit dem Ablauf des Privilegierungszeitraums von vier Jahren seit der Gründung des neuen Inhabers kraft Gesetzes geheilt ist, ist nicht auf…
Rechtslupe- 40 Leser - January 19, 2018 5:22am
… Eine dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber weiter. Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und…
Rechtslupe- 35 Leser - December 4, 2017 5:27am
… Dem Erwerber eines Betriebs steht im Zeitpunkt des entgeltlichen Erwerbs des Einzelunternehmens kein Verpächterwahlrecht zu, wenn sie diesen bereits verpachteten Betrieb nicht selbst bewirtschaftet, sondern unmittelbar an einen Dritten (weiter)verpachtet hat. Erwirbt ein Steuerpflichtiger entgeltlich einen Betrieb und verpachtet diesen ohne ihn…
Rechtslupe- 32 Leser - November 15, 2017 5:30am
… Richter Thomas Lakies aus, dass die Kammer davon ausgegangen ist, dass der Tarifvertrag Personalvertretung Mitwirlungrechte nur im Hinblick auf eine Betriebsänderung, etwa einer Betriebsschließung vorsehe; nicht aber im Hinblick auf einen vermuteten Betriebsübergang. Auf letzteren würden sich die Auskunftsbegehren der Persoanlvertretung aber richten…
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References: § 613
 § 324
 EuGH 
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 112
 § 613
 Eugh