Source: http://www.betreuungskanzlei-guelfirat.de/aufgabenkreise/
Timestamp: 2019-12-14 11:23:46+00:00

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Aufgabenkreise – betreuungskanzlei-guelfirat
Die Aufgaben eines Betreuers ergeben sich nach § 1901 BGB. Der Umfang der Tätigkeit wird dabei durch das Vormundschaftsgericht bestimmt und ist in so genannte Aufgabenkreisen unterteilt.
Gehört die Vermögenssorge zu dem Aufgabenkreis des Betreuers, ist zunächst zu beachten, dass unabhängig von Offenlegungswünschen des Vormundschaftsgerichts dem Betreuten auch in finanziellen Angelegenheiten ein vertretbares Höchstmaß an Selbständigkeit zuzubilligen ist. Vielmehr hat der Betreuer sich in diesem Aufgabenkreis folgende Aufgaben zu auszuführen:
Sich zunächst einen möglichst umfassenden Einblick in die Vermögensverhältnisse des Betreuten zu verschaffen;
grundsätzlich zu entscheiden, ob vorhandene Schulden des Betreuten durch diesen abgezahlt werden können;
das Vermögen des Betreuten zu sichern und die finanziellen Angelegenheiten zu regeln;
die Kontrolle und Verwaltung des Einkommens des Betreuten zu übernehmen und Einkommensansprüche geltend zu machen;
Sparguthaben und Anlagevermögen zu verwalten;
Sozialhilfe- und Rentenangelegenheiten zu regeln. Der geschäftsfähige Betreute ist weiterhin verfügungsberechtigt. Weiterhin hat der Betreuer bestimmte Verpflichtungen gegenüber dem Vormundschaftsgericht einzuhalten:
Die Erstellung eines Vermögensverzeichnis bei Übernahme der Betreuung.
Erstellung einer Übersicht über die laufenden Einnahmen und Ausgaben.
Jährliche Rechnungslegung.
Mündelsicheres und verzinsliches Anlegen des zum Vermögen des Betreuten gehörenden Geldes, sofern der Betreute diese nicht selbst verwaltet.
Die Beachtung der Genehmigungspflichten.
Erstellung einer Schlussabrechung bei Beendigung der Betreuung
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teilbereich der Personensorge (§ 1687 BGB). Das Recht ist zum Beispiel dann von entscheidender Bedeutung, wenn es sich um Angelegenheiten der Bestimmung des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des tatsächlichen Aufenthaltes eines Minderjährigen, der unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, oder um die Aufenthaltsbestimmung für einen volljährigen Betreuten handelt.
Rechtsgrundlage: § 1907 BGB Der oft bei Betreuern angeordnete Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung wird oft als (teil-)identisch mit dem Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten angesehen. Soweit dies nach örtlicher Praxis der Fall ist, gehören zum Aufgabenkreis alle Angelegenheiten, die mit der Wohnsituation des Betreuten zu tun haben. Im Mittelpunkt stehen Tätigkeiten, die mit der Beschaffung und Erhaltung von Wohnraum für den Betreuten zu tun haben. Somit sind Kontakte und Gespräche mit Wohnungsbaugesellschaften, sonstigen Vermietern, Wohnungsbehörden, Wohngeldstellen, Maklern, Wohnungsverwaltern, Hausmeistern und ähnlichen Personen und Stellen zu führen. Ggf. sind für Betreute Anträge auf Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen zu stellen, Anträge auf Wohngeld oder Lastenzuschuss usw. Zudem sind Wohnungen vor der Anmietung zu besichtigen, Vereinbarungen zur Renovierung zu treffen, bei Beendigung von Mietverhältnissen mietvertragliche Pflichten (besenreine Übergabe von Wohnraum, Schlüsselabgabe) zu erfüllen, soweit der Betreute über die dafür notwendigen finanziellen Mittel verfügt.
Rechtsgrundlagen: § § 1904, § 1906 BGB sowie §§ 33 ff., § 223, § 228 StGB Jede ärztliche Behandlung ist nach durchgehender Rechtsauffassung eine Körperverletzung. Sie ist nur dann nicht rechtswidrig, wenn in die Behandlung eingewilligt wird. Dies hat zur Folge, dass ein Arzt nur in zwei Fällen ohne Einwilligung des Patienten/Betreuers/Bevollmächtigten selbst handeln kann: nach § 34 StGB – Nothilfe – und nach § 32 StGB – Notwehr -.
Post.-und Telefonkontrolle
Beantragen von Versicherungs- und Sozialleistungen sowie Vertretung gegenüber den Trägern Vertretung gegenüber
Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern
Behördensorge
Beantragen von Versicherungs- und Sozialleistungen sowie Vertretung gegenüber den Trägern
Der Betreuer kann auch sämtliche Verfahrensrechte des Betroffenen wahrnehmen wie z.B.:
Sofern der Leistungsträger bzw. die bewilligende Behörde das „Persönliche Erscheinen anordnet“, ist es ausreichend, dass der Betreute allein erscheint. Eine Begleitung durch den Betreuer ist nicht erforderlich.
Da der Gesetzgeber den Leistungsträgern bezüglich „der Anordnung des Erscheinens“ einen Ermessensspielraum einräumt und dieses nicht zwingend vorschreibt, sollte bei Bestehen einer Betreuung allerdings von der „Anordnung des persönlichen Erscheinens“ durch die Behörden abgesehen werden. Eine umfangreiche mündliche Erörterung mit dem Betreuer ist in der Regel nicht notwendig, da dieser die Anspruchsvoraussetzungen für die beantragte Leistung zumeist hinreichend kennt. Sollte eine Behörde dennoch eine mündliche Erörterung für erforderlich halten, sollte der Betreuer versuchen dieses fernmündlich zu erledigen.
Antragformular Download
Antrag und bestellung PDF Antrag und bestellung WORD DOC.

References: § 1901
 § 1907
 § 1904
 § 1906
 § 223
 § 228
 § 34
 § 32