Source: https://www.bund-der-freunde.tum.de/satzung/
Timestamp: 2020-08-06 18:25:30+00:00

Document:
Satzung - Bund der Freunde
Fassung vom 8. Dezember 2017
Die Inhalte der vorliegenden Satzung beziehen sich in gleichem Maße sowohl auf Frauen als auf Männer. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird jedoch die männliche Form für alle Personenbezeichnungen gewählt. Die weibliche Form wird dabei stets mitgedacht. Eine Ausnahme bilden die Inhalte, die ausdrücklich auf Frauen bezogen werden.
(1)	Der Verein führt den Namen „Bund der Freunde der Technischen Universität München e.V.“.
(2) Er hat seinen Sitz in München und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts München eingetragen.
(3) Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Der Verein unterstützt und fördert die Technische Universität München (TUM) ideell und materiell.
4) Der Verein wird auch als Förderkörperschaft i. S. d. § 58 Nr. 1 AO tätig. Er beschafft Finanzmittel und leitet diese an die TUM (und andere steuerbegünstigte Körperschaften) zweckgebunden für die Förderung wissenschaftlicher Zwecke sowie der Förderung der Erziehung oder von Kunst und Kultur weiter.
§2 Einrichtungen und Veranstaltungen
Der Verein verwirklicht seine Satzungszwecke zum Beispiel durch
a) Veranstaltungen wissenschaftlicher, künstlerischer und gesellschaftlicher Art,
b) Unterstützung von wissenschaftlichen und künstlerischen Veranstaltungen der TUM,
c) Unterstützung von Gastvorlesungen und Vortragsreihen,
d) Sammlung und Bereitstellung von Mitteln für die Forschung und Lehre an der Technischen Universität München, beispielsweise auch für Maßnahmen
zur Begabtenförderung und Studienförderung,
zur internationalen Ausrichtung der Forschung und Lehre an der TUM, -
zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Hochschulbereich und des Austausches,
e) Aufrechterhaltung des Kontakts zwischen den Absolventen und der Technischen Universität München,
f) Preisverleihung für herausragende wissenschaftliche Leistungen,
g) Finanzielle Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen der TUMM (bzw. von gemeinnützigen Körperschaften oder von Körperschaften/Anstalten des öffentlichen Rechts), die der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Wissenschaftler, Angestellte und Studierende der TUM dienen (z. B. TUM Kinderhäuser).#
§4 Erfüllung des satzungsmäßigen Zwecks
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
(2)	Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3)	Die Mitglieder des Vereins erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Zuwendungen aus dem Vermögen des Vereins.
(4)	Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§5 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Mitglieder des Vereins können juristische Personen, Firmen, Personenvereinigungen und Einzelpersonen werden.
(2) Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung und deren schriftliche Annahme durch den Vorstand.
(3) Die Mitgliedschaft wird beendet durch Ableben, Kündigung, Ausschluss.
a) Die Kündigung kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen und muss gegenüber dem Vorstand spätestens 4 Wochen vor dem Ende des Geschäftsjahres schriftlich erklärt werden.
b) Der Ausschluss ist durch den Vorstand zu erklären. Ein Mitglied kann insbesondere dann ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Aufforderung über den Schluss des Geschäftsjahres hinaus mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand bleibt. Gegen den Ausschluss kann eine Beschwerde an das Kuratorium gerichtet werden.
(4) Einzelpersonen, die sich in hervorragendem Maße um den Verein verdient gemacht haben, können durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(1) Der Mitgliedsbeitrag soll in Anbetracht des Zweckes des Vereins der persönlichen Leistungsfähigkeit jedes Mitglieds nach dessen Selbsteinschätzung angepasst sein.
(2) Die Mindesthöhe des Mitgliedsbeitrags bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss. Die Beitragshöhe kann nach Mitgliedergruppen, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist, unterschiedlich festgesetzt werden.
(3) Der Mitgliedsbeitrag ist innerhalb der ersten 3 Monate jedes Geschäftsjahres (Oktober bis Dezember) ohne besondere Aufforderung zu zahlen.
(4) Säumige Mitglieder werden einmal zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages gemahnt.
Ausschüsse können nach Bedarf durch den Vorstand und das Kuratorium gebildet werden.
(2) Der Verein wird durch den Vorsitzenden gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
(3) Der Vorsitzende, der Schriftführer und der Schatzmeister werden vom Kuratorium gewählt. Sie dürfen nicht Beschäftigte der Technischen Universität München sein. Stellvertretender Vorsitzender ist der jeweilige amtierende Präsident der Technischen Universität München.
(4) Der Vorsitzende, der Schriftführer und der Schatzmeister werden auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(5) Für vorzeitig ausscheidende Mitglieder des Vorstandes kann dieser selbst Ersatzpersonen wählen. Die Amtsdauer von Ersatzpersonen läuft bis zur nächsten Sitzung des Kuratoriums.
(6) Eine Persönlichkeit, die sich durch besondere Verdienste als Vorsitzender des Vorstandes in mehrjähriger Tätigkeit ausgezeichnet hat, kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins, insbesondere obliegt ihm die Verwaltung und die Verwendung der Mittel des Vereins; er soll sich hierbei an die vom Kuratorium gegebenen Richtlinien halten, soweit das Vermögen des Vereins angegriffen werden soll. Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung jeweils über das abgelaufene Geschäftsjahr Bericht zu erstatten und die geprüfte Jahresrechnung vorzulegen.
§10 Geschäftsführung des Vorstandes
(1) Der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, führt die laufenden Geschäfte des Vorstandes. Der (stellvertretende) Vorsitzende ist an die Mehrheitsbeschlüsse des Vorstands gebunden. Soweit nötig, beruft der Vorsitzende den Vorstand zu Sitzungen ein. Auf schriftlichen Antrag von mindestens 2 Mitgliedern des Vorstandes ist der Vorstand verpflichtet, den Vorstand zu einer Sitzung einzuberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder ordnungsmäßig eingeladen und mindestens 2 von ihnen in der Sitzung anwesend sind. Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt.
(2) Stehen bestimmte Satzungsinhalte der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig durchzuführen.
(3) Zur Abgabe von Willenserklärungen, durch die der Verein nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, muss der Vorsitzende die Gegenzeichnung des stellvertretenden Vorsitzenden oder des Schriftführers oder des Schatzmeisters einholen.
(1) Das Kuratorium besteht aus 8, von der Mitgliederversammlung zu wählenden Mitgliedern; es kann bis zu 4 Personen kooptieren. Der Vorsitzende des Vorstandes ist zugleich Vorsitzender des Kuratoriums. Der amtierende Präsident der Technischen Universität München ist als stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes zugleich stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums. Der Schriftführer und der Schatzmeister sind Mitglieder des Kuratoriums.
(2) Neben dem amtierenden Präsidenten können bis zu 2 weitere Beschäftigte der Technischen Universität München Mitglieder des Kuratoriums sein.
(3) Die Mitglieder des Kuratoriums, ausgenommen der amtierende Präsident der Technischen Universität München, werden auf die Dauer von 3 Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand besitzt ein Vorschlagsrecht. Eine Wahl für eine kürzere Amtsdauer als 3 Jahre ist zulässig. Eine Wiederwahl ist zulässig. Unbeschadet dieser Bestimmung endet die Amtsdauer der Beschäftigten der Technischen Universität München mit ihrem Weggang von der Technischen Universität oder mit ihrer Emeritierung bzw. Pensionierung.
(4) Für vorzeitig ausscheidende Mitglieder des Kuratoriums kann der Vorsitzende des Vorstandes Ersatzpersonen benennen. Die Amtsdauer von Ersatzpersonen läuft bis zum Ende der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.
§12 Aufgaben des Kuratoriums
Dem Kuratorium obliegen
1. Wahl der Mitglieder des Vorstandes gemäß § 8,
2. Festlegung der allgemeinen Richtlinien für den Verein,
3. Beratung des Vorstandes und Festlegung von allgemeinen Richtlinien für die Entwicklung des Vereins,
4. Entscheidung über Beschwerden von Mitgliedern gegen ihren Ausschluss.
§13 Einberufung und Beschlussfassung des Kuratoriums
(1) Das Kuratorium wird vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen.
(2) Auf schriftlichen Antrag von mindestens 3 Mitgliedern des Kuratoriums ist der Vorsitzende zu dessen Einberufung verpflichtet.
(3) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder ordnungsmäßig eingeladen und mindestens 4 von ihnen in der Sitzung anwesend sind.
(4) Beschlüsse des Kuratoriums werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Bei Stimmengleichheit bei der Wahl des Vorsitzenden entscheidet der stellvertretende Vorsitzende.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf jedes Geschäftsjahres statt.
(2) Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn sie von mindestens dem zehnten Teil der Mitglieder schriftlich beim Vorsitzenden des Kuratoriums beantragt wird.
(3) Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzuladen.
(4) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstands, bei seiner Verhinderung ein anderes vom Vorstand zu bestimmendes Mitglied des Vorstandes.
(5)	Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Vertretung ist nicht zulässig. Der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung unterliegen nur die in der Einladung bekanntgegebenen Gegenstände. Weitere Gegenstände sind auf die Tagesordnung zu setzen, sofern dies spätestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung, von mindestens 10 Mitgliedern unterstützt, verlangt wird.
1. Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresrechnung,
3. Entlastung des Kuratoriums,
4. Wahl der Mitglieder des Kuratoriums,
5. Wahl des Prüfers der Jahresrechnung und des Stellvertreters,
7. Beschluss über die Auflösung des Vereins,
8. Beschlussfassung über Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.
§16 Beschlüsse der Mitgliederversammlung
(1) Beschlüsse der Mitgliederversammlung über Änderungen der Satzung und Auflösung des Vereins werden mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder, sonstige Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, werden behandelt wie nicht erschienene. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, bei Wahlen das Los.
(2) Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zweckes fällt das ganze Vermögen des Vereins an die Technische Universität München mit der Auflage, das erhaltene Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 1 Abs. (3) der Satzung zu verwenden.

References: § 58

§2

§4

§5

§10

§12
 § 8

§13

§16
 § 1