Source: https://www.klartext-jura.de/2016/09/26/verfassungsrechtliches-gebot-effektiven-rechtsschutzes-wie-zitieren/
Timestamp: 2020-05-25 20:04:06+00:00

Document:
Verfassungsrechtliches Gebot effektiven Rechtsschutzes: Wie zitieren? - klartext-jura.de
Wenn wir in einer Klausur etwas zum Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz schreiben wollen, so müssen wir differenzieren.
Werfen wir zunächst einen Blick in Art. 19 IV 1 GG:
Dieses Gebot effektiven Rechtsschutzes ist dann einschlägig, wenn Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt im Raum stehen.
Für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 I iVm Art. 20 III GG. Damit haben wir auch die Antwort auf unsere Ausgangsfrage gefunden: Art. 20 III GG war gemeint.
Das Bundesverfassungsgericht formuliert wie folgt:
Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.
a) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes, das für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 80, 103 <107>; 85, 337 <345>; 97, 169 <185>; stRspr), beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind.
(BVerfG, Beschl. v. 30.05.2012, 1 BvR 509/11, Rn. 7 f.)

References: Art. 19
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 20