Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/15/527/1/2
Timestamp: 2020-06-05 10:24:31+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 527 Abs. 2 ZPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 1-30 von 295
TE OGH 2010/9/29 7Ob161/10t
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei M***** Z*****, vertreten durch Dr. Bertram Grass und Mag. Christoph Dorner, Rechtsanwälte in Bregenz, gegen die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei K***** Z*****, vertreten durch Mag. Marku... mehr lesen...
TE OGH 2010/4/21 7Ob65/10z
Begründung: Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht hob über Berufung der Beklagten das Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück, ohne den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zuzulassen. Es gelangte zur Rechtsansicht, dass der Kläger als redlich zu beurteilen sei und dass diese Rechtsfrage im fortzusetzenden Verfahren nicht mehr aufgegriffen werden könne. Das Berufungsgericht wies den gegen diesen Beschluss an den... mehr lesen...
TE OGH 2010/1/27 3Ob271/09p
Begründung: Das Erstgericht ermächtigte die betreibende Partei zur Verwertung des rechtskräftig gepfändeten Rechts der Verpflichteten aus dem Nutzungsverhältnis in Ansehung eines näher bezeichneten Hauses gegenüber der Vermieterin gemäß § 333 Abs 1 EO, die Gesamtrechte der Verpflichteten in deren Namen geltend zu machen, insbesondere alle für die Nutzbarmachung des Rechts erforderlichen Kündigungen vorzunehmen und sonstige rechtlich relevanten Erklärungen in Ansehung des gepfändet... mehr lesen...
TE OGH 2009/1/13 5Ob202/08d
Begründung: Der Kläger begehrte - mit seiner ursprünglich beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage - von der Beklagten die Zahlung von (ausgedehnt) 27.122,99 EUR sA. Die Ehe der Streitteile sei seit mehr als einem Jahr rechtskräftig geschieden. Er habe wertsteigernde Leistungen (eigene Arbeit, Beistellung von Arbeitskräften, Bezahlung von Rechnungen) für das Haus der Beklagten erbracht, deren Abgeltung ihm insbesondere aus dem Rechtsgrund der Bereicherung zu... mehr lesen...
TE OGH 2008/12/22 10Ob108/08t
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Günter S*****, vertreten durch Mag. Rivo Killer, Rechtsanwalt in Wr. Neustadt, gegen die beklagte Partei d***** E. L***** GesmbH, *****, vertreten durch Prof. Haslinger & Partner, Rechtsanwälte in Linz, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens 5 Cg 191/... mehr lesen...
Begründung: Der Wiederaufnahmskläger führte am 9. und 11. 12. 1997 an der Wiederaufnahmsbeklagten Lasik-Operationen zur Beseitigung ihrer Kurzsichtigkeit durch. In der Folge trat an beiden Augen der Wiederaufnahmsbeklagten eine erhebliche Verschlechterung der Sehschärfe ein; im Jahr 2000 wurde jeweils ein postoperativer Keratokonus diagnostiziert. Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 15. 7. 2003, 8 Cg 138/00w, wurde (rechtskräftig) festgestellt, dass der dort beklagte Wiedera... mehr lesen...
TE OGH 2008/10/21 5Ob147/08s
Begründung: Die Antragstellerin begehrt, 1. der Antragsgegnerin aufzutragen, eine „prüffähige" Baukostenendabrechnung bei sonstiger Beugestrafe vorzulegen, 2. zu entscheiden, in welchem Ausmaß durch die Baukostenendabrechnung (bzw die in der Baukostenendabrechnung angeführten Posten) bzw durch die Einhebung der angegebenen Beträge das gesetzlich zulässige Zinsausmaß überschritten worden sei, 3. festzustellen, in welchem Ausmaß durch die Vereinbarung bzw die Vorschreibung an Finanz... mehr lesen...
TE OGH 2008/10/3 3Ob208/08x
Begründung: Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs des Verpflichteten gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluss des Erstgerichts (betriebene Forderung 661,20 EUR) dahin Folge, dass es diesen aufhob und die Exekutionssache zur neuerlichen Entscheidung nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückverwies. Zugleich verwies es ihn mit seinem Rekurs gegen jenen Beschluss, mit dem das Erstgericht seinen Einspruch gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluss abgewiesen hatte, auf... mehr lesen...
TE OGH 2008/6/10 4Ob79/08h
Begründung: Die Parteien streiten über Mietzins und Räumung einer von den Beklagten gemieteten Wohnung. Kläger war zunächst der Vermieter. Nach Pfändung und Überweisung der Mietzinsforderung an die Sparkasse F***** erklärte diese, als Überweisungsgläubigerin in das Verfahren einzutreten (ON 60). Das Erstgericht stellte zunächst die Unzulässigkeit dieses Eintritts fest (ON 62); das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss (ON 66). In einer darauf folgenden Verhandlung (ON 69) erkl... mehr lesen...
TE OGH 2008/5/8 3Ob18/08f
Begründung: Am 23. Oktober 2006 wurde die bis dahin im Eigentum der Verpflichteten stehende näher genannte Liegenschaft um das Meistbot von 1,235.810,40 EUR zwei näher genannten Erstehern zugeschlagen. Zu C-LNr 4 und 5 sind aufgrund der Pfandurkunden vom 29. September 1989 und 27. Juli 1990 Höchstbetragspfandrechte von 21,25 Mio ATS und 4,75 Mio ATS für die betreibende Partei einverleibt. Im Rang C-LNr 7 und 8 sind aufgrund des Übergabsvertrags vom 20. Juni 1996 für die Eltern der... mehr lesen...
TE OGH 2008/5/8 6Ob67/08h
Begründung: Das Erstgericht wies die Klage sofort - noch vor ihrer Zustellung an die Beklagten - wegen Unzuständigkeit zurück. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers, der jedoch verspätet ist: Die Frist zur Erhebung eines (Revisions-)Rekurses beträgt 14 Tage, im Fall der Zurückweisung einer Klage nach Eintritt d... mehr lesen...
TE OGH 2008/4/1 10Ob11/08b
Begründung: Die Erstklägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 7, Grundbuch ***** B*****; die Zweitklägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 8, Grundbuch ***** B*****. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 205 Grundbuch ***** B***** unter anderem mit den Grundstücken Nr 520, 780 und 781. Im Gutsbestandsblatt ist diese Liegenschaft als Stammsitzliegenschaft bezüglich Agraranteilen an den beiden erwähnten Liegenschaften der Klägerinnen ersichtlich gemacht. Die Liege... mehr lesen...
TE OGH 2008/4/1 10Ob34/08k
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Gernot W*****, vertreten durch Wildmoser/Koch & Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. W***** GmbH, *****, 2. Werner W*****, wegen Feststellung (Streitwert: 50.00... mehr lesen...
TE OGH 2008/2/27 3Ob42/08k
Begründung: Das Rekursgericht hat den Beschluss des Erstgerichts aufgehoben und diesem die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens aufgetragen, ohne den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zuzulassen. Inhaltlich lag dem Aufhebungsbeschluss zu Grunde, dass der Exekutionsantrag des betreibenden Kindes ohne Mitwirkung des nun obsorgeberechtigten gesetzlichen Vertreters (des Landes Niederösterreich als Jugendwohlfahrtsträger) eingebracht und deswegen vom Erstgericht abgewiesen worden ... mehr lesen...
TE OGH 2007/12/19 3Ob207/07y
Begründung: Die Beklagte betreibt auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs gegen die Klägerin Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung einer Forderung von eingeschränkt 18.316 EUR sA. Mit der wesentlichen Behauptung, sie habe gegen diese Forderung mit einer Gegenforderung aus dem Titel des Schadenersatzes aufgerechnet, begehrte die Klägerin das Urteil, die betriebene Forderung sei erloschen. Für den Fall, dass das Hauptklagebegehren unzulässig oder unberechtigt sein sollt... mehr lesen...
TE OGH 2007/11/29 1Ob231/07p
Begründung: Mit Punkt 1 seines Beschlusses ließ das Erstgericht eine Klageänderung nicht zu; weiters wies es die Klage zurück (Punkt 2) und verurteilte die klagende Partei zum Kostenersatz (Punkt 3). Das Rekursgericht hob diese Entscheidung „ersatzlos" auf, wies die Rekursbeantwortung zum Teil zurück und traf eine Kostenentscheidung. Es sprach aus, dass der Entscheidungsgegenstand EUR 20.000 übersteige und dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Es vertrat die Recht... mehr lesen...
TE OGH 2007/11/27 10Ob60/07g
Begründung: Beim Erstgericht ist ein Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters für die Betroffene anhängig. Die Betroffene und ihr Ehegatte Günter H***** (im Folgenden: Einschreiter) sind deutsche Staatsbürger. Mit Beschluss vom 20. 7. 2005 (ON 29) wies das Erstgericht einen Antrag des Einschreiters auf Bestellung eines Sachwalters für die Betroffene mit der
Begründung: zurück, dass dem Einschreiter weder nach österreichischem noch nach deutschem Verfahrensrecht eine eigene Antrag... mehr lesen...
TE OGH 2007/9/28 9ObA93/06a
Begründung: Der Kläger ist einer von fünf Gesellschaftern der K***** GmbH, über deren Vermögen am 18. 2. 2005 zu 11 S 15/05z des Landesgerichts Wiener Neustadt das Konkursverfahren eröffnet und zu deren Masseverwalterin die Beklagte bestellt wurde. Schon bei der Gründung der Gesellschaft wurde der Kläger wie ein weiterer Gesellschafter, Ing. K*****, zum alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführer bestellt. Im Revisionsverfahren ist unstrittig, dass der Kläger in seiner Eigenschaft ... mehr lesen...
TE OGH 2007/7/10 4Ob107/07z
Begründung: Zwischen den Streitteilen ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Im Zuge dessen begehrte der Kläger die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung seines nachehelichen Aufteilungsanspruchs. Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag mit einstweiliger Verfügung vom 18. 5. 2004 statt und verbot der Beklagten bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsverfahrens bzw des nach Rechtskraft eines Scheidungsurteils binnen Jahresfrist einzuleitenden Aufteilungsverfa... mehr lesen...

References: OGH 
 § 527
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 § 333
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