Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/14-10-2009-lg-muenchen-i-21-o-22196-08/
Timestamp: 2018-11-20 12:12:14+00:00

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Die spezielle Formatierung von Nintendo-DS-Karten stellt eine technische Maßnahme zum Schutz eines nach dem UrhG geschützten Werkes -hier der auf der Karte befindlichen Spiele- dar. Der Entwurf und die Herstellung einer Adapterkarte, mit welcher diese Schutzfunktion umgangen werden kann, stellen einen Verstoß gegen das Urheber- und Wettbewerbsrecht dar und begründen einen Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz.
Az.: 21 O 22196/08
Den Beklagten zu 1) bis 3) wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung, hinsichtlich der Beklagten zu 1) zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern – wobei die Haft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf – untersagt,
a) zu gewerblichen Zwecken, in den Kartenschacht der Nintendo DS Spiel-Konsole passende sog. „Slot-1 Karten", die über einen internen wieder beschreibbaren Speicher- oder eine Vorrichtung zur Verwendung einer Micro-SD-Karte verfügen und geeignet sind, im Internet verfügbare Kopien von Nintendo DS Spielen der Klägerinnen auf einer Nintendo DS Konsole abzuspielen, insbesondere die folgenden sog. „Slot-1 Karten"
(2) "M3 Real mit Rumble Pack" wie aus. der Anlage K2 und K2a ersichtlich;
(3) "DS TT Revision 1.0" wie aus Anlage K3 ersichtlich; . .
(11.) "N-Card" wie aus Anlage K11 ersichtlich;
2. Die Beklagten zu 1) bis 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin zu 1) unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses vollständig und wahrheitsgemäß darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen begangen haben, und zwar aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Slot-1 Karten unter Angabe
– Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und/oder anderer Vorbesitzer der Slot-1 Karten, einschließlich der Menge der jeweils erhaltenen oder bestelltdn Slot-1 Karten sowie über die Preise, die die Beklagte für die Slot-1 Karteni bezahlt hat.
1. Den Beklagten zu 1) bis 3) wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.00ö für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten für jede all der Zuwiderhandlung, hinsichtlich der Beklagten zu 1) zu vollstrecken an ihren Geschäftsführen – wobei die Haft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf- untersagt, die Slot-1 Karten
(1) "acekard 2"wie aus Anlage K 1 und K 1a ersichtlich;
(2) "M3 Real mit Rumble Pack” wie aus Anlage K 2 und K 2a ersichtlich;
(3) "DS TT Revision 1.0"wie aus Anlage K 3 ersichtlich;
(4) "Cyclo-DS Evolution"wie. aus Anlage K 4 und K 4a ersichtlich;
(5) "Supercard D3One (SDHC)" wie aus Anlage K 5 ersichtlich;
(6) "DS-Linker 16Gb,r wie aus. Anlage K 6 ersichtlich;
(7) "N5 Revolution " wie aus Anlage K 7 ersichtlich;
(10) "R4"wie aus Anlage K 10 ersichtlich;
(12) "iTouch DS” wie aus Anlage K 12 ersichtlich;
IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,00 € vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin zu 1) ist ein führendes Unternehmen auf dem Gebiet der Videospiele und Videospiel-Konsolen. Insbesondere produziert und vertreibt sie die Spielekonsole »Nintendo DS" sowie zahlreiche urheberrechtlich geschützte Spiele hierzu. Sie ist darüber hinaus Inhaberin mehrerer Gemeinschaftsmarken.
Das hauptsächliche Geschäft der Klägerinnen ist die Entwicklung, die Produktion und der Vertrieb von Videospielen und Konsolen. Die Nintendo DS ist seit dem 11.03.2005 in Europa erhältlich. Es ist die bei weitem erfolgreichste tragbare Spielekonsole der Welt. Mittlerweile wurde die Nintendo DS durch das technisch weiterentwickelte Nachfolgemodell, die Spielekonsole Nintendo DS light, abgelöst (siehe Anlage K15). Bis September 2008 wurden die Konsolen in Europa etwa 24 Millionen mal verkauft. Weltweit wurden insgesamt über 80 Millionen Stück abgesetzt. Rein rechnerisch verfügt also ca. 1 % der Weltbevölkerung über ein solches Gerät.
Die mit den Klägerinnen verbundene … bietet für die Spielkonsole in Deutschland mehrere hundert verschiedene Spiele an. Dabei werden die Nintendo DS Spiele ausschließlich auf speziellen, nur für die Nintendo DS passenden Speichermedien angeboten (die »Nintendo DS Card"). Diese speziellen Karten können in den Slot-1 Schacht der Nintendo DS Konsole eingeschoben werden, so dass die Nintendo DS die Daten auslesen und das Spiel abspielen kann. Die Nintendo DS Karten sind auf dem Markt nicht erhältlich und werden nur von Nintendo hergestellt. Kein anders Gerät als die Nintendo DS kann sie abspielen. Dabei erschöpft sich das spezielle Kartenformat der Nintendo DS Spiele nicht in den äußeren Abmessungen der Spielkarten. Neben der Entwicklung der Elektronik im Inneren der Nintendo DS Karten wurden weitere technische Komponenten wie Dateiformat, Entwicklung/Verwendung von Programmbibliotheken, Kompatibilität, verwendete Bauteile sowie Belegung der Kontakte entwickelt.
Die Spielsoftware sowie die dazugehörigen Grafik- und Audiodateien werden in dem auf der Nintendo DS Karte enthaltenen „ROM" („Read Only Memory”, zu Deutsch: Festwertspeicher bzw. Lese-Speicher) gespeichert.Die Nintendo DS Konsole ist die Hardware, auf der die Nintendo DS Spiele abgespielte werden können. Sie besitzt einen eingebauten Datenspeicher, auf dem ebenfalls ein Computerprogramm geladen ist, das sogenannte Betriebssystem. Dieses System beinhaltet lediglich das Betriebssystem der Nintendo DS Konsole und sorgt dafür, dass die auf der Slot-1 Karte geladenen Daten in der Konsole verarbeitet werden können – wie das Betriebssystem eines PC’s. Die Spiele können grundsätzlich nur gespielt werden, wenn der entsprechende Datentfäger (normalerweise die Nintendo DS Karte) in den dafür vorgesehenen „Slot – 1" eingefügt ist. Die Klägerinnen haben die Nintendo DS Karten speziell für die Nintendo DS entwickelt, um damit eine Vervielfältigung der Nintendo DS Spiele für den Durchschnittsverbraucher zu verhindern. Es existieren bis heute keine Geräte auf dem Endkundenmarkt, die ein Auslesen und / oder Beschreiben dieser speziellen Speichermedien ermöglichen. Die geistigen Eigentumsrechte an den von Nintendo entwickelten Nintendo DS Spielen liegen bei der Klägerin zu 1). Der Klägerin zu 2) ist konzernintern die Aufgabe zugewiesen, weltweit die geistigen Eigentumsrechte der Klägerin zu 1) durchzusetzen (vergleiche die als Anlage K14 vorgelegte Kopie der Vollmachtsurkunde nebst Übersetzung).
– "acekard 2" wie aus Anlage K 1 und K 1a ersichtlich;
– "M3 Real mit Rumble Pack" wie aus Anlage K 2 und K 2a ersichtlich;
– "DS TT Revision 1.0" wie aus Anlage K 3 ersichtlich;
– "Cyclo-DS Evolution" wie aus Anlage K 4.und• K 4a ersichtlich;
– "Supercard DS One (SDHC)" wie aus Anlage K 5 ersichtlich;
– "DS-Linker 16Gbit" wie aus Anlage K 6 ersichtlich;
– "N5 Revolution" wie aus Anlage K 7 ersichtlich;
– "EDGE DS" wie aus Anlage K 8 und K 8a ersichtlich;
– "EZFLASH V Plus" wie aus Anlage K 9 ersichtlich;
– "R4" wie aus Anlage K 10 ersichtlich;
– "N-Card" wie aus Anlage K 11 ersichtlich; und
– "iTouch DS" wie aus Anlage K 12 ersichtlich.
Folgende Adapter werden sogar als „Top Angebot" zu Weihnachten angeboten:
– "acekard 2" wie aus Anlage K la ersichtlich;
– "M3 Real mit Rumble Pack" wie aus Anlage K 2a ersichtlich;
– "EDGE DS" wie aus Anlage K 8a ersichtlich; und
– "Cyclo-DS Evolution" wie aus Anlage K 4 ersichtlich.
Die folgenden Adapter werden zusätzlich als „TOP of the Shop" angepriesen:
– "M3 Real mit Rumble Pack";
– "DS TT Revision 1.0";
– "N5 Revolution"; und
– "EDGE DS".
Die streitgegenständlichen Adapter sind den originalen Nintendo DS Karten in weiten Teilen nachgebildet, mit dem Unterschied, dass die Raubkopie-Adapter über einen Einschub für Micro-SD-Karten verfügen bzw. über einen eingebauten Flash-Speicher (d. h. einen wiederbeschreibbaren Speicherbaustein, der in dem Adapter fest verbaut ist; vgl Angebot der Beklagten zu 1) für "Cyclo DS" in Anlage K4). Die Beklagte beschreibt die Raubkopieadapter auf ihren Angebotsseiten wie folgt:
„Gleiche Größe wie ein normales DS Spiel" (Siehe Anlage K 3)
"echte Slotl -Lösung [. . .] passt wunderbar in den normalen Nintendo DS Kartenschacht" (siehe Anlage K 5)
„entspricht der Größe einer originalen DS-Karte (Slot 1)" (siehe Anlage K 7)
Während die originalen Nintendo DS Karten also einen fest eingebauten und vom Verbraucher nicht änderbaren Speicher haben, lassen sich die Speicher der streitgegenständlichen Adapter für eine Vielzahl von Spielen nutzen. Dies geschieht entweder. dadurch, dass der Adapter über einen Einschub für Micro-SD-Karten verfügt, die dann beliebig ausgetauscht werden können, oder dass im Adapter ein wieder beschreibbarer Speicher verbaut ist, auf den immer neue Spiele geladen werden können.
Die Hersteller bleiben innerhalb der Bewerbung der Adapter und auf ihrer Verpackung unbenannt. Sie sind lediglich mit einem Hinweis auf die Internetseite des Herstellers, von denen als Anlagen K25 bis K35 Ausdrucke vorgelegt wurden, versehen.
Teilweise sind die Adapter auch nicht mit einem CE-Kennzeichen versehen.
Die Spielsoftware und die dazugehörigen Daten sind auf ROMs in den Nintendo DS Karten gespeichert. Diese Daten werden von Raubkopierern mittels spezieller technischer Vorrichtungen (teilweise auch mit Hilfe von besonderen Eigenkonstruktionen) unter Umgehung der Kopierschutzmaßnahmen ausgelesen und im Internet zum Download angeboten. Die heruntergeladenen Raubkopien müssen lediglich vom Datenträger des PC’s auf einen Micro-SD-Karte oder den Adapter selbst kopiert werden. Das dazu erforderlich USB-Two-Micro-SD-Kartenlesegerät (bzw. das USB-Kabel (siehe Anlage K6)) ist regelmäßig schon im Lieferumfang der streitgegenständlichen Adapter enthalten (siehe auch die als Anlagen K2 und K8 vorgelegten Angebotsseiten). Sofern die Daten nicht unmittelbar auf einen internen Speicher des Raubkopie-Adapters kopiert werden, muss der Adapter nach dem Einstecken der bespielten Micro-SD-Karte in den dafür vorgesehen Micro-SD-Karten-Schacht des Adapters nur noch in den vorgesehenen Slot-1 Schacht der Nintendo DS Konsole gesteckt und die Konsole angeschaltet werden.
Aufgrund der identischen Nachbildung des speziellen Kartenformats der Nintendo DS Karten sowie weiterer – strittiger – Eigenschaften spiegelt der Adapter der Nintedo DS sodann vor, es handele sich um eine original Nintendo DS Karte und die Spieledaten der enthaltenen Raubkopie können in den Arbeitsspeicher bzw. den Grafikprozessor der Konsole geladen werden.
Die Klägerinnen tragen vor, alle Nintendo DS Spiele verfügten über einen speziellen, einzigartigen Bootcode, der beim Laden der Nintendo DS Karte von der Nintendo DS Konsole überprüft werde. Die Hersteller des streitgegenständlichen Adapters hätten wesentliche Teile dieses Bootcodes nachgebildet und dahingehend abgewandelt, dass der Bootcode auf den Adaptern der Beklagten zu 1) nicht nur für ein spezielles Nintendo DS Spiel verwendet werden könne, sondern vielmehr universell für alle Raubkopien von Nintendo DS Spielen. Im Rom-Speicher der originalen Nintendo DS Karten sei zudem die sog. „Nintendo Logo-Datei" abgespeichert. Diese Datei enthalte die Informationen, die erforderlich seien, um den Schriftzug während des Ladevorgangs auf dem oberen Bildschirm der Nintendo DS einzublenden. Die Überprüfung der Nintendo Logo-Datei sei ein wesentlicher Bestandteil des Autentifizierungsprozesses beim Boot-Vorgang (d. h. beim Laden der Daten von der Nintendo DS Karte auf die Nintendo DS Konsole unmittelbar nach dem Einschalten der Konsole).
Die Nintendo Logo-Datei, die den beim Ladevorgang eingeblendeten Nintendo-Schriftzug erzeuge, sei nicht auf der Nintendo DS Konsole gespeichert, sondern befinde sich auf der Nintendo DS Karte. Um zu prüfen, ob es sich bei der zu ladenden Slot-1 Karte um eine original Nintendo DS Karte handle, werde die Nintendo Logo – Datei bei jedem Boot-Vorgang erneut abgefragt.
Finde die Nintendo DS die Nintendo Logo-Datei auf der zu ladenden Slot-1 Karte, würden diese Daten zur Generierung des „Nintendo" Schriftzugs verwendet, um dann das Nintendo Racetrack – Logo während des Ladevorgangs auf dem oberen Bildschirm der Nintendo DS einzublenden. Die Daten zur Erzeugung des Ovals und des Schriftzuges (das Oval hat die Form einer „Rennbahn" = „Racetrack") befänden sich auf der Nintendo DS Konsole. Während der Boot-Routine würde diese beiden Datensätze kombiniert und das Nintendo Racetrack-Logo erscheine auf dem Bildschirm. Werde während der Boot-Routine die Nintendo Logo-Datei nicht auf der zu ladenden Slot-1 Karte vorgefunden, werde der Ladevorgang abgebrochen und die Daten auf der Karte würden nicht in den Arbeitsspeicher bzw. dem Grafikprozessor der Nintendo DS geladen.
Die Anwesenheit der Nintendo Logo-Datei auf den streitgegenständlichen Adaptern könne daher ganz einfach dadurch nachgewiesen werden, dass die Raubkopie-Adapter im Lieferzustand in den Nintendo DS gesteckt würden und der Ladevorgang initiiert werde.
Werde beim Ladevorgang das Nintendo-Logo auf dem oberen Bildschirm eingeblendet, belege dies zwangsläufig, dass die Nintendo-Logo Datei im internen ROM des Adapters gespeichert sein müsse.
Alle von der Beklagten zu 1) angebotenen und in den Verkehr gebrachten Adapter beinhalteten in elektronischer Form das geschützte Zeichen „Nintendo" der Klägerin zu 1) (die Nintendo Logo-Datei), um damit die besonderer Kopierschutzvorrichtungen des Nintendo DS zu umgehend. Auch das Anbieten und Inverkehrbringen von Waren, auf denen das rechtsverletzende Zeichen in elektronischer Form angebracht sei, erfülle den Tatbestand des Artikel 9 Abs. 2 b GMV.
Der Unterlassungsanspruch der Klägerin zu 2) ergebe sich aus §§ 3, 4 und 8 UWG unter dem Gesichtspunkt des Behinderungswettbewerbs und des Vorsprungs durch Rechtsbruch. Da es sich bei § 3 der zweiten GPSGV um ein Schutzgesetz im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handle, hätte die Klägerin zu 2) aufgrund der bei den von der Beklagten zu 1) vertriebenen Adaptern fehlenden, erforderlichen Herstellerhinweise und CE-Kennzeichnung ein Unterlassungsanspruch aus §4 Nr. 11 UWG.
1. Den Beklagten zu 1) bis 3) wird es bei Meldung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000 für jeden Fall der Zuwiderhandlung; ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung, hinsichtlich der Beklagten zu 1) zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern wobei die Haft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen
darf untersagt,
a. zu gewerblichen Zwecken, in den Kartenschacht der Nintendo DS Spielkonsole passende sog. "Slot-1 Karten", die über einen internen wieder beschreibbaren Speicher oder eine Vorrichtung zur Verwendung einer Micro-SD-Karte verfügen und geeignet sind, im Internet verfügbare Kopien von Nintendo DS Spielen der Klagerinnen auf einer Nintendo DS Konsole abzuspielen, insbesondere die folgenden sog. "Slot-1 Karten"
(2) "M3 Real mit Rumble Pack‘ wie aus Anlage K 2 und K 2a ersichtlich;
(4) "Cyclo-DB Evolution" wie aus Anlage K 4 und K 4a ersichtlich;
(5) "Supercard DS One (SDHC)" wie aus. Anlage K 5 ersichtlich;
(6) "DS-Linker 16Gbit". wie aus Anlage K 6-ersichtlich;
(7) "N5 Revolution" wie aus Anlage K 7 ersichtlich;.
(9) "EZFLASH V Plus" wie aus Anlage K 9 ersichtlich; – (10) „R4" wie aus Anlage K 10 ersichtlich;
(11) "N–Card` wie aus Anlage K 11 ersichtlich; und
(4) "Cyclo-DS Evolution” wie aus Anlage K 4 und K 4a ersichtlich;
(7) "N5.Revolution" wie aus. Anlage K 7 ersichtlich;
(10) "R4" wie aus Anlage: K 10 ersichtlich;
(11) "N:Carcr wie aus Anlage K 11 ersichtlich; und
c. in den Kartenschacht der Nintendo DS Spielkonsole passende Slot-1 Karten im geschäftlichen Verkehr innerhalb der Europäischen Union anzubieten oder in Verkehr zu bringen, sofern das Wort „Nintendo" in der Navigationszeile der jeweiligen Angebotsseite wiedergegeben wird, insbesondere wie aus Anlagen ASt 1 bis ASt 12 ersichtlich;
1. Den Beklagten zu 1) bis 3) wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000 für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung, hinsichtlich der Beklagten zu 1) zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern – wobei die Haft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigert darf – untersagt, die Slot-1 Karten
(13) "acekard 2" wie aus Anlage K 1 und K la ersichtlich;
(14) "M3 Real mit Rumble Pack" wie aus, Anlage K 2 und K 2a ersichtlich;
(17) "Supercard DS One (SDHC)"wie aus Anlage K 5 ersichtlich;
(19) "N5 Revolution" wie aus.Anlage K 7 ersichtlich;
(22) "R4" wie aus Anlage K 10 ersichtlich; .
(24) "iTouch DS` wie aus Anlage K 12 ersichtlich;
Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin zu 2) allen Schaden zu ersetzen, der der … durch die in Ziffer II. 1. bezeichneten Handlung entstanden ist und künftig entstehen wird.
In der mündlichen Verhandlung vom 5.08.09 wurden die Klageanträge mit der Maßgabe gestellt, dass zum Klageantrag zu I.a Ziffer 4 beantragt wird, die bei der Beklagten zu 1) vorrätigen Exemplare der unter der "insbesondere" – Aufstellung in diesem Antrag genannten Karten zu vernichten und hierfür entsprechenden Nachweis zu erbringen.
Sie bestreiten, dass das Erscheinen des Nintendo – Logos beim Bootvorgang auf eine Funktion in den streitgegenständlichen Adaptern zurückzuführen sei. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass sich das geschützte Zeichen Nintendo auf den jeweiligen Adapterkarten befinde. Die von der Beklagten zu 1) vertriebenen Adapter seien – bis auf das sich darauf befindliche Betriebssystem – leere Karten, die keinerlei unzulässige rechtwidrige Inhalte hätten. Es handele sich lediglich urn ein Speichermedium, dessen Nutzungsmöglichkeit sehr weit sei. So ermöglichten die Adapter zum Beispiel auch die Verwendung von Speicherkarten zum Abspielen von eigener Musik, Filme, Spielen, Terminplanern und Tageskalendern über die Nintendo DS Konsole. Hierbei handele es sich auch nicht um bloße Alibi-Funktionen.
Der zulässigen Klage war im Umfang der durch das Teilurteil tenorierten Ansprüche stattzugeben, da diese den Klägerinnen aus Urheberrecht und Wettbewerbsrecht zustehen und eine Aussetzung nach 149 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist.
Bei der von den Beklagten angegriffenen Formulierung "zu gewerblichen Zwecken" handelt es sich um einen sowohl im Urheberrecht (vgl. etwa § 95 a Abs. 3 UrhG) als auch im Wettbewerbsrecht gängigen konkreten Rechtsbegriff, der zur Abgrenzung vom reinen Privatgebrauch dient und hinreichend bestimmt ist. Auch die Formulierung "geeignet sind, im Internet verfügbare Kopien von Nintendo DS Spielen der Klägerinnen auf einer Nintendo DS Konsole abzuspielen" beschreibt lediglich in verallgemeinerter, aber hinreichend bestimmter Form das, was mit den streitgegenständlichen Adaptern erreicht wird. Sofern sich die Beklagten gegen die „insbesondere" – Formulierung in den Klageanträgen wenden, handelt es sich bei den danach wiedergegebenen konkreten Verletzungsformen lediglich um Beispiele zur Verdeutlichung, mit denen der Kernbereich des Unterlassungsgebots konkretisiert werden soll und die zulässig ist (vgl. etwa Harte/Henning/Brüning, UWG, 2. Auflage, Rdn. 87 vor § 12).
Die durch die Klageerweiterung: erfolgte Inanspruchnahme der Beklagten zu 2) und 3) ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Von einer die Klage- und Prozessführungsbefugnis ausschließenden Mehrfachverfolgung kann nach der Rechtssprechung des BGH nur ausgegangen werden, wenn ein und derselbe Anspruchsgegner von mehreren Anspruchsstellen in Anspruch genommen wird (vgl. BGH WRP 2000, 1269 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung). Hiervon zu unterscheiden ist die hier vorliegende Klage gegen mehrere Anspruchsgegner, die den Klägerinnen gegenüber aufgrund eines identischen Sachverhalts verantwortlich sind und bei denen die Gläubiger gerade die vom BGH als zulässige Verhaltensweise dargelegte Möglichkeit nutzen, ihre Ansprüche beim selben Gericht gegen mehrere Streitgenossen gemeinsam geltend machen.
Der Klägerin zu 1) steht der unter Nr. I.1.a geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten gemäß § 1004, 823 Abs. 2 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 95 a Abs. 3 Nr. 3 UrhG zu.
a) Bei § 95 a UrhG handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des .§ 823 Abs. 2 Satz 1 BGB. (BGH GRUR 2008, 996 – Clone-CD).
b) Jedenfalls bei der zwischen den Parteien unstreitigen speziellen Formatierung der Nintendo DS Karten handelt es sich um wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Werks. Der Schutz dieser technischen Maßnahmen ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz der mit Hilfe dieser Maßnahmen geschützten Werke und Leistungen der Rechtsinhaber. Er soll den Inhabern von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten zugute kommen, die solche Maßnahmen zum Schutz ihrer urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen einsetzen (BGH a.a.O. – Clone-CD). Dabei ist der Begriff der technischen Maßnahmen im weitesten Sinne zu verstehen. Erfasst sind damit sämtliche technischen Maßnahmen, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Nutzungsmöglichkeiten einzuschränken. Dabei kann es sich ebenso um eine Hard- wie auch um eine Software-Lösung handeln (vgl. Schricker/Götting, Urheberrecht, 3. Auflage, .§ 95 a, Rdn.. 16 und 17 mit weiteren Nachweisen).
Unstreitig passen in die Nintendo DS Spielekonsole "nur die speziellen Nintendo DS Karten, die ausschließlich auf speziellen, nur für die Nintendo DS passenden Speichermedien angeboten werden. Diese speziell formatierten und mit spezieller Elektronik versehenen Nintendo DS Karten sind auf dem Markt nicht erhältlich und kein anderes Gerät als die Nintendo DS kann sie abspielen. Es existieren auch keine Geräte auf dem Endkundenmarkt die ein Auslesen und / oder Beschreiben dieser speziellen Speichermedien ermöglichen.
Dass die Adapterkarte, mittels derer die Nintendo DS Konsole im Termin vom 5.8.2009 hochgefahren wurde, tatsächlich von der Beklagten stammt, hat die Einvernahme des Zeugen … ergeben. Dieser hat angegeben, seine Sekretärin, habe sämtliche damals von der Beklagten zu 1) angebotenen Karten an ihre Heimatadresse bestellt, jeweils am nächsten Werktag nach Eintreffen ins Büro mitgenommen und ihm auf den Schreibtisch gelegt. Sämtlich Karten seien dann in den Asservatenraum der Kanzlei gebracht und später an die Staatsanwaltschaft Dortmund geschickt worden; zuvor sei noch eine Kennzeichnung mittels Aufkleber erfolgt.
Er könne die Schachtel, die im Termin vorgelegt wurde, identifizieren. Diese sei von der Staatsanwaltschaft an ihn zurückgeschickt und wieder in der Asservatenkammer der Kanzlei verwart worden.
Die Adapter werden sowohl von den Herstellern als auch von der Beklagten zu 1) offensiv mit der Möglichkeit des Abspielens aller möglichen Spiele beworben (vgl. die Anlagen K1 bis K 13). Damit sind ganz offensichtlich vor allem illegale Raubkopien gemeint.
Aufgrund der Offensichtlichkeit der Eignung und Bestimmungen der angebotenen Adapter zur Umgehung der Kopierschutzmaßnahmen der Klägerin zu 1) ist davon auszugehen, dass die Beklagten zu 2) und 3) die als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) schon deshalb haften, weil sie sowohl tatsächlich als auch rechtlich die Möglichkeit haben, die Zuwiderhandlungen abzustellen (vgl. BGH GRUR 1986, 248 – Sporthosen). Die Beklagten zu 1) bis 3) haften daher gesamtschuldnerisch auf Auskunft und Schadensersersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG.
Die Klägerin zu.1) hat aus § 98 Abs. 1 UrhG auch einen Anspruch darauf, dass die Beklagten die sich in ihrem Besitz befindlichen streitgegenständlichen Adapter vernichten und hierüber der Klägerin gegenüber entsprechenden Nachweis erbringen.
4. Ob der Klägerin zu 1) auch der gemäß Art. 9 Abs. 1 a GMV auch der mit Klageantrag Nummer 1.b geltend gemachte markenrechtliche Unterlassungsanspruch zusteht, hängt davon ab, ob auf den streitgegenständlichen Adaptern das Zeichen der Gemeinschaftsmarken der Klägerin zu 1) so gespeichert ist, dass es nach Einlegen des Adapters in die Spielekonsole auf dem Bildschirm angezeigt und zu dem Racetrack– Logo zusammen gesetzt wird. Zwar hat die Inaugenscheinnahme der Hochfahrfunktion der Spielekonsole mit einem der streitgegenständlichen Adapter ergeben, dass das Racetrack-Logo nur dann erzeugt wird, wenn der streitgegenständliche Adapter in die Spielekonsole eingelegt wird. Ob hieraus allerdings zwangsläufig gefolgert werden kann, dass das Zeichen der Klägerin zu 1) auf den Adapter der Beklagten zu 1) gespeichert ist, kann die Kammer nicht aus eigener Sachkunde beurteilen. Hierzu wird daher ein Sachverständigengutachten zu erholen sein.
Die der Klägerin zu 2) zugesprochenen Unterlassungs-, Auskunft- und Schadensersatzansprüche ergeben sich aus den §§ 3, 4 Nr. 11, 8 und 9. UWG.
Die Vorschriften der GPSGV regeln im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten ihrer Anbieter. Sie haben daher zumindest eine sekundäre marktbezogene Schutzfunktion. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften ist daher unlauter im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2008, 922 – 923 In-vitro-Diagnostiker, bei der das Fehlen einer CE-Kennzeichnung auf Medizinprodukten als wettbewerbswidrig im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG angesehen wurde).

References: § 3
 § 4
 §4
 § 95
 § 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1004
 § 95
 § 95
 BGH 
 § 97
 § 98
 Art. 9
 § 4
 BGH 
 § 4