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Timestamp: 2018-12-12 17:15:58+00:00

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ARCHIV: Ingo Heinemann: Rechtsprechung zu Scientology
Ingo Heinemann: Scientology-Kritik Adresse dieser Seite: Rechtsprechung95.htm Zuletzt bearbeitet am 30.4.2010 Beratung | Impressum | zur Homepage | zur Inhaltsseite | AGPF-Spendenkonto <!- Search Google ->
Verfassungsrecht: "Von allen Gerichten anerkannt?"
Vereinsrecht - Gewerberecht
Religionsfreiheit als Allzweckwaffe
Herzog zum Rumpelkammer-Urteil
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Erstveröffentlichung des Textes in: Das 2. Wormser Scientology-Tribunal 1994 - Die politische Herausforderung durch totalitäre Organisationen. Broschüre, Herausgeber: Junge Union Rheinland-Pfalz, Christof Kühn.
Die Scientology-Organisation prozessiert in Deutschland seit 1973. Beklagte waren damals das Bundeskriminalamt, Scotland Yard und Interpol (Anm.1) . Das Bundeskriminalamt hatte einen Bericht (Anm.2) veröffentlicht, in dem es hieß: "Die Tätigkeit der Organisation besteht in einer psychologischen Amateur-Analyse des Menschen, was als eine Art Gehirnwäsche bezeichnet werden kann" (Anm.3) . Daraus wurde eine Vielzahl von Prozessen mit teils riesigen Streitwerten. Die Scientology-Organisation hat - soweit mir bekannt - keinen dieser Prozesse gewonnen.
Am 28.4.1973 wurde durch eine geheime "Order Nr. 732" des "Guardian Office" das "Snow White Program" (Anm.4) gestartet, zu dem später 38 Haupt-Projekte und "unzählbare Unter-Projekte und Unter-Unter-Projekte" (Anm.5) gehörten. Ziel war es, negative Berichte verschiedener Regierungen zu beseitigen. Das "PGM Snow White" sah vor, in diesen Ländern Prozesse anzustrengen und "die Sache" schließlich vor die Vereinten Nationen und die europäische Kommission für Menschenrechte zu bringen. Dieser Plan wurde 1994 erfüllt.
Nicht alle Rechtsgebiete lassen sich hier behandeln und noch viel weniger alle Urteile. Etwa 300 dürften es inzwischen sein. Deshalb hier eine aktuelle Auswahl (Stand: Ende Februar 1995).
Seit 20 Jahren benutzt die Scientology-Organisation das Grundrecht der Religionsfreiheit als juristische und moralische Allzweckwaffe gegen Kritik. Bereits einer der ersten Prozesse gegen die Scientology-Organisation (wegen wettbewerbswidrigen Ansprechens von Passanten) wurde mit einer Demonstration beantwortet. Auf einem Spruchband: "Hände weg von der Religionsfreiheit" (Anm.6) . Dazu das Oberlandesgericht Stuttgart schon vor fast zwanzig Jahren (Anm.7):
"... die Werbung für Bücher und Kurse durch Ansprechen von Straßenpassanten (ist) anstößig und aufdringlich ist und (muß) daher im Sinne von § 1 UWG als sittenwidrig und unzulässig angesehen werden. Ferner kann der Beklagte auch nicht dadurch, daß er sich als Kirche bezeichnet, sein Verhalten der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung entziehen. Da die Scientology Kirche ihr Gedankengut vorwiegend in den Formen des geschäftlichen Verkehrs, nämlich gegen Entgelt, verbreitet, muß sie sich insoweit auch den auf dem Gebiet des Wettbewerbs geltenden Regeln unterwerfen".
Inzwischen gibt es kaum noch ein Rechtsgebiet, auf dem die Scientology-Organisation nicht versucht hat, mit Hilfe des Grundrechts der Religionsfreiheit von ihr lästigen Vorschriften befreit zu werden.
Von Anfang an hat die Scientology-Organisation sich nicht nur als Religion und Kirche bezeichnet, sondern auch behauptet, daß ihre Anhänger wie die Juden im Nazideutschland verfolgt werden und schon damals wurden die angeblichen Verfolger aufs übelste beschimpft. Hier einige Stichworte aus einem Schreiben vom 20.11.78 anläßlich einer eher belanglosen Informationsveranstaltung in einem Frankfurter Vorort: "... volksgerichtsartige Inquisitionsveranstaltung ... ; einige Pastoren ... fragwürdiger Lebenswandel ... ; den religiösen Intimbereich unserer Gemeindemitglieder auf sträfliche Weise öffentlich zur Schau stellen ... Inquisitor Heinemann ... ; kristallnachtähnliche Veranstaltung; Pogromhetze ... unsittliche faschistoide Beschimpfungen ... bitten wir um Bereitstellung von Polizeischutz" (Anm.8).
Heute wird der Eindruck erweckt, als seien derartige Entgleisungen eine spontane Reaktion auf angebliche Verletzungen von Grundrechten der Scientology-Anhänger. Dieses Beispiel zeigt jedoch - und weitere ließen sich fast beliebig hinzufügen - daß es sich um planmäßiges Vorgehen handelt, jetzt schon über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren. Bereits 1979 wurde zum Beispiel eine Broschüre mit dem Titel "Holocaust bis 1984" herausgegeben. Schon damals wurde also der Eindruck erweckt, als solle eine ganze Gruppe planmäßig ermordet werden.
Seit langem behauptet die Scientology-Organisation, sie sei von Gerichten als Religion "anerkannt" worden. Diese Behauptung läßt sich nur deshalb nachvollziehen, weil der Begriff der Anerkennung zwar einerseits einen staatlichen Akt umschreibt, andererseits aber auch völlig inhaltsleer verwendet werden kann.
Ein Beispiel für eine solche angebliche Anerkennung:
In der seit vielen Jahren verbreiteten und insbesondere für Außenstehende gedachten Broschüre "Können wir jemals Freunde sein?" (Copyright etwa 1977) heißt es: "Vor jedem Gerichtshof anerkannt. Gerichte auf der ganzen Welt haben die religiöse Natur der Scientology anerkannt". Abgedruckt ist dort die erste Seite einer Entscheidung des Landgerichtes München (Anm.9) unter Nennung des Namens der beklagten Journalistin. Tatsächlich ist dieser Journalistin von zahlreichen, sehr massiven Äußerungen nur eine einzige untersagt worden, nämlich sie sei "vom Telephonapparat der SKD (Anm.10) aus nächtelang durch ständiges Klingeln wachgehalten worden". Zwar habe es sich "unstreitig (um einen) vom Kläger benutzten Fernsprechanschluß" (so das Gericht) gehandelt. Die Äußerung habe jedoch den Eindruck erweckt, als "handele (es) sich bei den nächtlichen Anrufen um eine Tätigkeit des Vereins, ein ihm zuzurechnendes Verhalten, eine seiner Methoden, mit Gegnern umzugehen". Dies sei aber nicht bewiesen worden. Dementsprechend hatte die Beklagte nur ein Zehntel der Kosten zu tragen, die Scientology-Organisation den Prozeß also zu 90 % verloren.
Möglicherweise fühlt die Scientology-Organisation sich durch den folgenden Satz des Urteils legitimiert, von einer "Anerkennung" zu sprechen: "Es kann für den vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, daß es sich beim Kläger tatsächlich um eine Religionsgemeinschaft handelt". Das Gericht fährt allerdings fort:
"Um so größer ist das berechtigte Interesse der Presse, über diese neue Kirche zu berichten und Meinungen über sie zu äußern. Der Beklagten kommt der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB zugute, die Öffentlichkeit hat ein gewichtiges Interesse daran, über solche Bewegungen kritisch informiert zu werden, auch durch tadelnde Urteile. Bei der Abwägung des Interesses des Klägers, als Kirche anerkannt zu werden, die ihre Aufgaben allein im religiösen und sozialen Bereich sieht, und dem Interesse der Beklagten als Journalistin, ein ihrer Meinung nach finanzielles Interesse verfolgendes Unternehmen als solches zu bezeichnen, ist dem letzteren der Vorzug zu geben. Dies auch deswegen, weil der Presse in diesem Bereich eine wichtige Warnfunktion zukommt, die sie nur erfüllen kann, wenn ihr auch ein deutlich negatives Urteil auszusprechen erlaubt ist. Die Presse nimmt ein berechtigtes Interesse wahr, wenn sie über Angelegenheiten berichtet oder zu ihnen Stellung nimmt, an denen ein ernsthaftes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht (vgl. BGHZ, 31,308). Dies ist bei einer in der Öffentlichkeit auftretenden religiösen Bewegung der Fall".
Wenn es in der Juristerei heißt, "es kann für den vorliegenden Fall davon ausgegangen werden", dann besagt das noch längst nicht, daß das auch so ist. Vielmehr wird in Urteilen häufig ein bestimmter Sachverhalt zu Gunsten einer Partei als wahr unterstellt, zum Beispiel dann, wenn es darauf letztlich nicht ankommt.
Zu unterscheiden ist: Darf eine Organisation sich als "Kirche" und als "Religion" bezeichnen, oder handelt es sich tatsächlich um eine solche? Sicher ist: Die Begriffe "Kirche" und "Religion" sind nicht gesetzlich geschützt. Jede Organisation darf sich letztlich so nennen. Eine Grenze gibt es nur auf einem Spezialgebiet: Bezeichnet sich eine Organisation "im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs" als Kirche, dann können Konkurrenz und Verbraucherorganisationen dagegen vorgehen und nach dem "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG) (Anm.11) Unterlassung verlangen. Bisher hat es jedoch noch keinen derartigen Prozeß gegeben.
Eine ganz andere Frage ist es, ob eine Organisation die Rechte geltend machen kann, die einer Bekenntnisgemeinschaft nach Artikel 4 des Grundgesetzes zustehen. Hier stellt sich die Frage, was ein religiöses oder weltanschaulichen Bekenntnis in diesem Sinne ist. In den weitaus meisten Verfahren konnte diese Frage letztlich "dahingestellt" bleiben, weil es für das Ergebnis dieses Prozesses nicht darauf ankam.
Im Zusammenhang mit der Scientology-Organisation hat sich bisher nur einmal ein deutsches Gericht inhaltlich mit dieser Frage befaßt.
Das Bundesverwaltungsgericht (Anm.12) hatte zu entscheiden, ob ein Scientology-Funktionär wie ein Geistlicher der großen Konfessionen vom Wehrdienst zu befreien war. Das Gericht hat die Zurückstellung abgelehnt. Nicht das deklaratorische Bekenntnis sei entscheidend, sondern das verwirklichte:
"Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein solches Bekenntnis vorliegt. Bei der Würdigung dessen, was als Ausübung von Religion zu betrachten ist, darf zwar das Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 24,236/247f/). Das bedeutet aber weder, daß die bloße Erklärung der in Frage kommenden Gemeinschaft genügen könnte, sie sei religiöser Natur, noch daß der Staat nicht im Vollzug der hier maßgeblichen Vorschriften des Wehrpflichtgesetzes prüfen dürfte und müßte, ob nach den dort niedergelegten Merkmalen ein religiöses Bekenntnis (bzw. ein entsprechendes geistliches Amt) vorliegt oder nicht. Das religiöse Bekenntnis muß objektiv gegeben, es muß "hinreichend objektivierbar" sein (so in anderem Zusammenhang BVerwGE 42,128/132/). In dieser Prüfung liegt keine nach dem Prinzip religiöser und weltanschaulicher Neutralität unzulässige "Bewertung" der Überzeugungsinhalte.
Inhaltlich geht es nicht bloß um ein abstraktes Bekenntnis, sondern vor allem um das konkrete Wirken in einer religiösen Gemeinschaft, also um ein verwirklichtes Bekenntnis. Außer auf das Selbstverständnis und die erklärten Grundlagen der Gemeinschaft kommt es daher auf das gesamte tatsächliche Auftreten und Wirken der Gemeinschaft und ihrer Mitglieder an. Es ist zu prüfen, ob Selbstverständnis, theoretische Grundlagen und praktische Verwirklichung die Gemeinschaft zu einer überwiegend religiösen machen.
Demzufolge würde es nicht genügen, wenn zwar eine religiöse Leitidee vorhanden, das Wirken aber überwiegend anders gerichtet ist, wie es bei Vereinigungen mit caritativer oder humanitärer Zielsetzung auf religiöser Grundlage häufig der Fall ist.
Und als ein nach § 11 I Nr. 3 WPflG begünstigtes Bekenntnis könnte auch eine Gemeinschaft nicht anerkannt werden, die überwiegend auf private Gewinnerzielung für sich oder zugunsten etwa von Gründern oder bevorzugten Mitgliedern aus ist und sich entsprechend betätigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 12,1/4/=NJW 61,211) hat schon das Grundgesetz "nicht irgendeine, wie auch immer geartete freie Betätigung des Glaubens schützen wollen, sondern nur diejenige, die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet hat". Das gilt in gleicher Weise zu § 11 I Nr. 3 WPflG. Und es ist eine in dem genannten Sinne übereinstimmende Grundanschauung dahin anzunehmen, daß religiöse Inhalte nicht zum Zweck privaten Gewinns schutzwürdig sind".
Zu den in diesem Verfahren vorgelegten Unterlagen schreibt das Gericht:
"Diese Unterlagen ... sprechen aber eher dafür, daß vorhandene, religiöse Bezüge nicht das Wesen der Gemeinschaft ausmachen, sondern Randerscheinungen sind".
Der Fall wurde zurückverwiesen an die vorige Instanz. Das Verwaltungsgericht Darmstadt (Anm.13) urteilte:
"Scientology ist eine Philosophie mit einigen religiösen Elementen, nicht aber ein Bekenntnis, in dem das Religiöse der zentrale Mittelpunkt der Lehre ist".
Das erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 24,236) zum Selbstverständnis einer Religionsgemeinschaft, welches "nicht außer Betracht bleiben" dürfe, ist unter dem Stichwort "Aktion Rumpelkammer" bekannt geworden. Der heutige Bundespräsident Herzog schrieb darüber im wohl wichtigsten Kommentar zum Grundgesetz schon 1971, also lange bevor die später "Jugendsekten" genannten Organisationen der deutschen Öffentlichkeit bekannt wurden (Maunz-Dürig, Rdnr. 104):
"Die Gefahr für die staatliche Kompetenz-Kompetenz (Anm.14): Man braucht sich nur vorzustellen, was geschehen kann, wenn eine "Religionsgesellschaft" beliebige wirtschaftliche oder politische Betätigungen in ihrem Selbstverständnis mit dem Attribut des "Religiösen" versieht und für sie dann nicht nur den Schutz der Weimarer Kirchenrechtsartikel, sondern auch noch den Schutz des Art. 4 II in Anspruch nimmt. Der moderne Staat, dessen Betätigungsfeld ein Vielfaches von dem umfassen muß, was noch der Staat der vergangenen Generationen bearbeitet hat, kann durch diese Auslegung des Art. 4 II im Extremfall völlig depossediert werden, und zwar nicht zugunsten des Individuums, sondern zugunsten einzelner, nicht kontrollierbarer Gruppen. Es ist also zumindest mit Nachdruck davor zu warnen, daß das Urteil des BVerfG zur "Aktion Rumpelkammer" in diesem Punkte losgelöst von dem unmittelbaren Anlaß der karitativen Betätigung ausgelegt und weiterentwickelt wird".
Genau dies ist mehr als 15 Jahre später unter dem Stichwort "Selbstverständnis" in einigen Urteilen geschehen. Gerade noch rechtzeitig, (auch wenn es für einige konkrete Fälle bereits zu spät war), hat das Bundesverfassungsgericht korrigierend eingegriffen und bindende Feststellungen darüber getroffen, wie künftig festzustellen ist, was eine Bekenntnisgemeinschaft im Sinne des Artikel 4 GG ist:
"Allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft bekenne sich zu einer Religion und sei eine Religionsgemeinschaft, können für diese und ihre Mitglieder die Berufung auf die Freiheitsgewährleistung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht rechtfertigen, vielmehr muß es sich auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion und Religionsgemeinschaft handeln. Dies im Streitfall zu prüfen und zu entscheiden, obliegt - als Anwendung einer Regelung der staatlichen Rechtsordnung - den staatlichen Organen, letztlich den Gerichten (Fortsetzung des Satzes im Text des Urteils:) , die dabei freilich keine freie Bestimmungsmacht ausüben, sondern den von der Verfassung gemeinten oder vorausgesetzten, dem Sinn und Zweck der grundrechtlichen Verbürgung entsprechenden Begriff der Religion zugrundezulegen haben" (Anm.15) .
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung später auch ausdrücklich auf die Scientology-Organisation angewandt. Der Sachverhalt, mit den Worten des Gerichts: "Die Beschwerdeführer, Gliederungen der "Scientology-Kirche", eines ihrer Mitglieder und ihr verbundene Firmen, wenden sich gegen einen Beschluß der Hamburger Bürgerschaft, mit welchem der Senat unter anderem ersucht wurde, der Scientology-Kirche und ihr angeschlossenen Firmen keine öffentlichen Gebäude zu Mietzwecken zu überlassen und keine Grundstücksgeschäfte mit ihnen abzuschließen".
Das Gericht wiederholt den bereits zitierten Satz: "Allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft bekenne sich zu einer Religion und sei eine Religionsgemeinschaft, rechtfertigen die Berufung auf diese Freiheitsgewährleistung nicht, vielmehr muß es sich auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion und eine Religionsgemeinschaft handeln (BVerfGE 83, 341 8353)" und fügt hinzu: "Für die Beurteilung von Weltanschauungsgemeinschaften gilt nichts anderes". Außerdem stellt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klar, daß dies von Gerichts wegen zu überprüfen ist: "Ist der Rechtsweg zu den Fachgerichten eröffnet, dann obliegt diesen auch die ... Prüfung, ob die Beschwerdeführerinnen zu 1. und 2. den Schutz des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG überhaupt für sich in Anspruch nehmen können. ... Ebenso obliegt zunächst den Fachgerichten die Prüfung, ob der angegriffene Beschluß Rechte der Beschwerdeführer verletzt" (Anm.16) .
Demnach dürfte eine Einstufung der Scientology-Organisation als Bekenntnisgemeinschaft zukünftig wohl kaum noch ohne Beweisaufnahme und Beweiswürdigung möglich sein.
Unter diesem Stichwort geht es meist um Sorgerechtsverfahren. Meist will ein Elternteil versuchen, Beeinflussung durch scientologische Ideologie zu verhindern. Die Gerichtsentscheidungen sind nur selten über den Einzelfall hinaus heranziehbar.
Das Oberlandesgericht Frankfurt (Anm.17) in einem nicht untypischen Fall zum Umgangsrecht: Den Eltern wurde das Sorgerecht gemeinsam übertragen, das Kind lebt beim Vater, dieser verweigert der Mutter das Umgangsrecht. Das Gericht hat deshalb ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000.- verhängt. Das OLG hebt das Zwangsgeld auf, denn der Ausgang des erneuten Sorgerechtsverfahrens sei offen, das AG wolle ein familienpsychologisches Gutachten einholen:
"Im Rahmen dieser Begutachtung wird die Mitgliedschaft der Antragstellerin bei der "Scientology Church" - deren Problematik in der Öffentlichkeit heftig diskutiert wird - eine maßgebliche Rolle spielen müssen. ... Angesichts der in den Medien seit geraumer Zeit diskutierten Gefährlichkeit der "Scientology Church" hält es der Senat hier deshalb ausnahmsweise für gerechtfertigt, vorläufig bis zur Klärung der Sorgerechtsfrage die zwangsweise Durchsetzung der Umgangsvereinbarung ... zu verweigern".
Seit Gründung der ersten Scientology-Vereine in Deutschland etwa 1972 bestand der Verdacht, daß es sich tatsächlich nicht um sog. Idealvereine handelte, sondern um verkappte Gewerbeunternehmen. Das Vereinsrecht beinhaltet eine erheblich erleichterte Gründung von juristischen Personen. Dieses Privileg soll aber nur den Idealvereinen zugute kommen, nicht aber den Wirtschaftsvereinen. Erstmals hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Anm.18) Eintragung ins Vereinsregister mit der Begründung abgelehnt, es handle sich um ein Gewerbe. In München ließ die Behörde den längst eingetragenen Zentralverein aus dem Vereinsregister streichen, das Verwaltungsgericht (Anm.19) bestätigte diese Entscheidung. In der nächsten Instanz wurde dann vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Anm.20) vorgetragen, der Verkauf werde von einem anderen Verein durchgeführt. Der Verein wurde wieder ins Register eingetragen. In einer anderen Sache bestätigte das Verwaltungsgericht Stuttgart (Anm.21) eine entsprechende behördliche Entscheidung:
"Die Aktivitäten des Klägers erfüllen den so verstandenen Begriff des "wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes".
"Ein wesentlicher Teil der Aktivitäten des Klägers besteht also in dem Angebot von Technologien zur Steigerung der geistigen Leistungsfähigkeit, zur Heilung psychosomatischer Krankheiten und zur Reinigung des menschliche Körpers von dort angesammelten Drogen, Giften und radioaktiven Strahlen."
" ... muß er sich aber rechtlich nach wie vor den Verkauf von Literatur von Mitgliedern an Nichtmitglieder - wie eigenes Tun - zurechnen lassen".
"Mögen die von dem Kläger angebotenen Kurse und Seminare auch nach weltlichen Maßstäben das vom Kläger geforderte Geld nicht wert sein, so ändert dies doch nichts daran, daß der Kläger die von ihm angebotenen Dienstleistungen, die Kurse und Seminare, entgeltlich durchführt. Denn diese sind von wenigen Ausnahmen abgesehen grundsätzlich nur gegen Bezahlung eines festgesetzten Betrages zu erhalten bzw. zu absolvieren. Hinsichtlich der Höhe der geforderten Zahlungen wird auf die entsprechenden Feststellungen im Widerspruchsbescheid s. 13 ff. verwiesen. Daß die "Spendenbeiträge" Entgelte für die Leistungen des Klägers sind, kann man auch daran erkennen, daß im Sprachgebrauch des Klägers von "Rabatt" und von "Verkaufen" die Rede ist und der Kläger seinen Mitarbeitern auch einen "Kurs für planmäßiges Verkaufen" anbietet (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluß vom 12.8.1983, S. 16 und neuerdings OVG Hamburg, Urteil vom 6.7.1993, AZ. Bf VI 12/91).
"Die Kurse sind zum überwiegenden Teil sehr teuer und können sehr schnell Kosten in fünfstelliger Höhe erreichen ..."
"die Gewinnverwendung aber ist für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ohne Bedeutung".
"Wenn sich jemand auf eine religiöse Überzeugung beruft, so wird dadurch das Schutzbedürfnis seiner Gläubiger nicht zwangsläufig geringer. Es entspräche nicht der grundgesetzlichen Werteordnung, wenn demjenigen, der sich auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG beruft, gestattet werden müßte, Vorkehrungen zum Schutz der Rechte Dritter zu unterlassen".
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (Anm.22) stellte fest, daß die Scientology-Organisation auch tatsächlich ein Gewerbe anmelden muß (Hintergrund dieser Regelungen: Schuldner- und Gläubigerschutz, teilweise identisch mit dem, was heute als Verbraucherschutz bezeichnet wird):
"Für die Feststellung, daß ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung ausgeübt wird und dieses Gewerbe gemäß § 14 Abs. 1 GewO anzumelden ist, bedarf es nicht der Feststellung, ob ein Verein (hier Scientology Kirche) als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 GG anzuerkennen ist.
Auch eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft kann ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung betreiben, nämlich wenn sie mit der Absicht der Gewinnerzielung auf Dauer den Verkauf von Waren und Dienstleistungen betreibt, insbesondere wenn sie durch Werbung und Verkauf in Konkurrenz zu anderen Gewerbetreibenden tritt und ihre Betätigung sich nach dem Gesamtbild als gewerblich darstellt.
"Es kann auch nicht zweifelhaft sein, daß der Kläger Kurse und Seminare wie den Kommunikationskurs, das Dianetik- Seminar und den Dianetik-Heimkurs, für die er feste Preise fordert, entgeltlich durchführt, auch wenn er die Gegenleistung der Kursteilnehmer als "Spendenbeiträge" bezeichnet.
"So hat der Kläger nach den Angaben des als Zeuge vernommenen Wirtschaftsprüfers W. in der Sitzung vom 29.6.93 aus dem Verkauf von Büchern pp. - worunter der Verkauf von Büchern, Broschüren, E-Metern und anderer Artefakte zu verstehen ist - folgende Erträge erzielt: 457.000.-- DM (1984), 354.000,-- DM (1985), 400.000,-- DM (1986), 442.000,-- DM (1987), 956.000,-- DM (1988), 1.825.000,-- DM (1989), 659.000,-- DM (1989), 1.503.000,-- DM (1991) und 1.813.000,-- DM (1992).
"... zahlt der Kläger seinen Mitgliedern -ebenso wie ein gewerblicher Buchvertrieb seinen Vertretern- Provisionen für die erfolgreiche Verkaufswerbung für Bücher pp.. Diese Zahlungen sind von beträchtlicher Höhe. Nach Angaben des Zeugen ... betrugen die Provisionen 1989 161.000,-- DM, 1990 58.000,-- DM, 1991 133.000,-- DM und 1992 160.000,-- DM. Wie der Zeuge weiter angegeben hat, ist die Provision an eine Vielzahl von Personen gezahlt worden und hat sich für die Jahre 1989 bis 1992 auf durchschnittlich 8,85% des Verkaufserlöses belaufen.
"... Gewinnerzielungsabsicht ... nicht dadurch ausgeschlossen ..., daß der Erlös der Tätigkeit für einen "idealen" Zweck verwendet wird. In derartigen Fällen wird ein Überschuß über die Selbstkosten, also ein Gewinn, angestrebt,: dieser soll lediglich altruistisch verwendet werden. Die Gewinnverwendung ist jedoch für das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit irrelevant".
Am 16.2.1995 hat das Bundesverwaltungsgericht (Anm.23) die Entscheidung des OVG Hamburg bestätigt. Nachdem das OVG die Revision nicht zugelassen hatte, weil keine grundsätzlichen Rechtsfragen mehr zu klären waren, ging es dabei allerdings nur noch um eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde.
Im weitaus größten Teil aller Verfahren dürfte es darum gehen, was über die Scientology-Organisation gesagt werden darf. Anfangs hat die Scientology-Organisation sich gegen Äußerungen mit beträchtlichem Aufwand zur Wehr gesetzt, die sie heute klaglos hinnehmen muß.
Die derzeit wohl wichtigste Fallgruppe betrifft Klagen von Scientology-"Anhängern" und Wirtschaftsunternehmen, die nicht dem Scientology-Konzern zugerechnet werden wollen. Manche berufen sich dabei auf die "negative Religionsfreiheit", also das Recht, sein Bekenntnis nicht bekennen zu müssen. Dazu das Bundesverfassungsgericht (Anm.24) :
"Zu Unrecht berufen sich die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf ihr Recht, ihre religiöse Überzeugung verschweigen zu dürfen. Dieses Recht bestreitet ihnen niemand, sie übersehen nur, daß derjenige, der das grundrechtliche Privileg der Religionsausübung in Anspruch nimmt, seine religiöse Überzeugung zwangsläufig offenbaren muß".
Das Oberlandesgericht München (Anm.25):
"Die Klägerin ist ... Geschäftsführerin (in einem) Farb,- Typ- und Imageberatungsinstitut.."
"Es kann offen bleiben, ob es sich bei der Scientology-Church um eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft handelt, der das Freiheitsrecht des Art. 4 GG offen steht oder ob der weite Schutzbereich dieses Grundrechts lediglich als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele dient ...
"Im Mittelpunkt steht das Recht des einzelnen -hier der Klägerin-, selbst darüber zu bestimmen, was an Informationen aus der Persönlichkeitssphäre an die Öffentlichkeit gelangen soll. In dieses informationelle Selbstbestimmungsrecht der Klägerin wurde durch die Offenlegung ihrer Mitgliedschaft bei der Scientology-Church und damit in ihrer Persönlichkeit eingegriffen.
"In Abwägung des unter dem verfassungsrechtlichen Schutz stehenden Persönlichkeitsrechts der Klägerin und der Pressefreiheit, auf die sich die Beklagte beruft, war dieser Eingriff jedoch nicht rechtswidrig.
"Maßgebliche Kriterien der Abwägung bilden insbesonders die Abstufung des Persönlichkeitsschutzes nach Persönlichkeitssphären, das eigene Verhalten des Betroffenen in der Öffentlichkeit und das dadurch bedingte öffentliche Interesse an Informationen, andererseits die durch Art. 5 Abs 1 GG geschützte Freiheit der Kommunikation in allen gesellschaftlichen -nicht nur politischen- Bereichen. Dabei gilt der Grundsatz der Vermutung der freien Rede jedenfalls dann, wenn rechtmäßig erlangte Information wahrheitsgemäß verbreitet wird (Degenhart, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, JUS 1992, 361 ff.)
" ...Klägerin durch das Halten von Seminaren im Managementbereich in die Öffentlichkeit getreten und sich durch ihren in der Zeitschrift (xy) abgedruckten Artikel öffentlich zu den Lehren von L. Ron Hubbard bekannt hat.
"Ins Gewicht fällt dabei, daß die Klägerin durch ihren Artikel im (xy) offen die Lehre des Gründers der Scientology-Bewegung Ron l. Hubbard vertritt".
"... vermag der Senat nicht von einer scharfen Unterscheidung zwischen den Lehren des L. Ron Hubbard im Managementbereich einerseits und im weltanschaulichen Bereich andererseits auszugehen (wird begründet).
"In die Gesamtabwägung hat schließlich mit einzufließen, daß die Klägerin unbestritten eine Spende von 25.000 Dollar der Organisation hat zukommen lassen.
Auch wenn jeder Gesichtspunkt für sich allein den Vorrang der grundrechtlich geschützten Pressefreiheit nicht zu begründen vermag, so lassen sie in ihrer Gesamtheit das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an umfassender Information überwiegen.
Das gilt wohl für alle Rechtsgebiete, auf denen Rechte gegeneinander abzuwägen sind: Es kommt nur selten auf einen Gesichtspunkt an, der gegen einen einzigen anderen abzuwägen ist:
"Jeder Gesichtspunkt für sich allein", so das Gericht, hätte den Vorrang der Pressefreiheit vor dem Persönlichkeitsrecht nicht zu begründen vermocht, wohl aber die Gesichtspunkte "in ihrer Gesamtheit".
Recherchen und Sammlungen von Materialien dienen also nicht oder nicht nur der persönlichen Information, sondern auch der juristischen Beurteilung und der Abwägung von Grundrechten.
Da die Scientology-Organisation sich auf allen Gebieten auf eigene Grundrechte (bzw. auf die ihrer Anhänger) beruft und ihre Kritiker der Verletzung dieser Grundrechte bezichtigt, ergibt sich aus dieser Entscheidung letztlich die Rechtfertigung für Recherchen und Dokumentationen.
Nur relativ selten haben Betroffene sich gegen Äußerungen der Scientology-Organisation zur Wehr gesetzt. Im vermutlich ersten Verfahren dieser Art ging das Max-Planck-Institut vor dem Oberlandesgericht München (Anm. 26) gegen einen Artikel in der Scientology-Zeitung "Freiheit" vor. Dort war unter Berufung auf die "Kommission für Verstösse der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." das MPI für angebliche Greueltaten während der Nazi-Diktatur verantwortlich gemacht worden.
Aus dem Urteil (Anm. 27):
"Der Senat ist aufgrund dieses Zusammenhanges auch der Überzeugung, daß ein durchschnittlicher Leser der Zeitschrift "Freiheit", auf den insoweit abzustellen ist, den Begriff "psychiatrische Experimente" als psychiatrische Versuche an Menschen, wie sie unter dem NS-Regime vorgekommen sind und die meist psychische oder physische Schäden der Versuchspersonen zur Folge hatte, auffaßt. Daß die entsprechende Behauptung geeignet ist, das damit in Verbindung gebrachte wissenschaftliche Institut in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, bedarf nach Auffassung des Senats keiner weiteren Darlegung. Dasselbe gilt von der Behauptung, vom KWI sei ein Fünf-Jahres-Experiment mit der mikroskopischen Untersuchung von Gehirn-abstrichen frischer Kinderleichen durchgeführt worden und angesehene Wissenschaftler des KWI hätten dankbar einige hundert Kilogramm von frischen und blutigen Gehirnen von Kindern akzeptiert, die von psychiatrischen Kollegen heimtückisch ermordet worden seien".
Das Gericht rügte vor allem, daß der Autor keinerlei Versuche gemacht habe, seine Vorwürfe an die Adresse der Psychiatrie auch nur glaubhaft zu machen. Er habe auch nicht selbst recherchiert, sondern
"sich insoweit nur auf eine Zeugin gestützt, die selbst keine entsprechenden Wahrnehmungen gemacht, sondern nur von dritten Personen von den behaupteten Tatsachen gehört haben will. Dies aber reicht nicht aus".
Ähnlich auch die Klage eines Beraters, dem vorgeworfen wurde, persönliche Daten weitergegeben zu haben. Das Landgericht München (Anm. 28) in einem Anerkenntnisurteil:
"Der Bekl. wird ... verboten zu behaupten, der Kläger habe persönliche Daten der Beklagten, die er in einem Beratungsgespräch vertraulich erhalten habe, an einen Journalisten weitergegeben."
Die Beklagte war die damalige Pressesprecherin der Scientology-Organisation. "Anerkenntnisurteil" bedeutet, daß sie den Unterlassungsanspruch anerkannt hat, also keinen Beweis für ihre schwer berufsschädigende Behauptung besaß.
Der Verkauf gefährlicher Produkte und Dienstleistungen kann zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichten. Aber auch, wenn die versprochenen Eigenschaften fehlen, kann das erhebliche Konsequenzen haben. In vielen Fallgruppen besteht sogar für den Anbieter eine Aufklärungspflicht, so zum Beispiel für den Anbieter eines durch Unfall geschädigten KFZ, aber auch für Ärzte und Rechtsanwälte. Bisher hat das für die Scientology-Organisation kaum Konsequenzen gehabt.
Das Landgericht München (Anm. 29) hat einen Scientology-Verein zur Rückzahlung von 28.934.- DM verurteilt unter dem Gesichtspunkt der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluß und Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht. Gerade weil die Bekl. sich als Religion darstelle, treffe sie eine gesteigerte Aufklärungspflicht. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung praktisch alle vorhandenen Fälle berücksichtigt (Anm. 30). Ähnlich schon 15 Jahre vorher ein amtsgerichtliches Urteil (Anm. 31) . Aus der Begründung (Anm. 32):
"Der Rückzahlungsantrag enthält für denjenigen, der die Rückzahlung der bezahlten Gebühren beansprucht, nichts anderes als eine Reihe von Erschwernissen, die durch kein gerechtfertigtes Interesse des Beklagten (Scientology-Vereins) gedeckt sind. Wenn der Beklagte (Scientology-Verein) darauf hinweist, daß die Formalien des Rückzahlungsantrages dadurch gerechtfertigt seien, daß klargestellt werden soll, daß nach Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses keinerlei Rechte mehr bestünden, so greift diese Erklärung nicht durch. Den von dem Beklagten (Scientology-Verein) erwünschten Erfolg kann man schlicht und einfach dadurch erreichen, daß man den Austrittswilligen eine Erklärung unterschreiben läßt, in der er auf sämtliche Rechte aus dem Mitgliedschaftsverhältnis verzichtet. Warum hierzu, wie in dem Rückzahlungsantrag vorgesehen, zunächst zum Rezeptionisten, dann zum Direktor für Korrektur, schließlich zum Qual, dann zum Direktor für technische Dienstleistungen, schließlich zum Fallüberwacher gegangen werden muß, ist schlechthin unerfindlich, es sei denn, der Austrittswillige soll bei sämtlichen Stationen immer wieder vom Austritt abgehalten werden.
Der Beklagte (Scientology-Verein) kann sich auch nicht auf Artikel 137 der Weimarer Reichs-Verfassung berufen. Denn auch die durch diesen Artikel eingeräumte Regelungsfreiheit für Religionsgemeinschaften steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben. Schließlich kann sich der Beklagte (Scientology-Verein) nicht darauf beziehen, daß der Kläger die bezeichnete Regelung der Rückzahlung durch die Unterzeichnung der Regeln des Beklagten (Scientology-Vereins) anerkannt habe. Einerseits kann nämlich zu einer sittenwidrigen Regelung eine wirksame Zustimmung ohnehin nicht erteilt werden, zum anderen aber ist die Kompliziertheit des Weges beim Austritt aus diesen Regeln nicht zu ersehen".
Eine der tragenden Säulen des Scientology-Systems ist die arbeitsrechtliche Ausbeutung ("Lohnwucher") der Angestellten. Nur so sind die unglaublichen Aufwendungen für Werbung durch handschriftliche Briefe zu bezahlen und nur so können Akten über jeden (möglichen) Kritiker angelegt werden. Die Unwirksamkeit von Arbeitsverträgen kann in der Praxis gerichtlich nur nachträglich geltend gemacht werden, indem Nachzahlung gefordert wird. Derartige Fälle sind selten, nicht nur wegen des massiven Drucks, dem ehemalige Mitarbeiter offenbar ausgesetzt werden, sondern insbesondere auch wegen der schwierigen psychischen, finanziellen und sozialen Situation, der ehemalige Scientology-Anhänger und insbesondere ehemalige Mitarbeiter ausgesetzt sind.
Zwei Urteile haben sich überaus drastisch geäußert: In einer Sache gegen den Narconon e.V. das Arbeitsgericht München (Anm. 33)
"Im Ergebnis bleibt nur die Annahme, daß durch den weltanschaulichen Rahmen, den sich der Beklagte (Narconon e.V.) gibt, eine arbeitsrechtliche Entrechtung großen Stils betrieben wird".
Ebenfalls das Arbeitsgericht München (Anm. 34) in einer Sache gegen die Scientology-Zentrale:
"Die Regelung ... des Mitarbeitervertrages ist wucherisch und deshalb nichtig nach § 138 Abs. 2 BGB. Sie ist außerdem sittenwidrig und damit nichtig nach § 138 Abs. 1 BGB. Schließlich ist sie wegen Umgehung des § 2 KSchG unwirksam. ... Die Bekl. hat ein durchschnittliches Stundenentgelt von DM 1,44 bezahlt. ... Bei Vereinbarung dieser die Klägerin übervorteilenden Vertragsregelung hat der Beklagte nach Auffassung der Kammer das mangelnde Urteilsvermögen und eine ergänzend hinzukommende erhebliche Willensschwäche der Klägerin ausgenutzt.... Die Situation ... der Klägerin ... war vor allem gekennzeichnet durch einen erschreckenden Identitätsverlust, eine depressive Grundstimmung und einen Verlust von sozialen Kontakten sowie von Sinnbezügen. Nach übereinstimmendem Bekunden der Parteien war der Kontakt zum Beklagten für die Klägerin gewissermaßen die letzte Hoffnung, der letzte Strohhalm, an den sie sich klammerte. ... In dieser Lage konnte die damals erst neunzehnjährige Klägerin nach Überzeugung der Kammer die Vor- und Nachteile des Mitarbeitervertrages nicht vernünftig und kritisch-distanziert beurteilen und sachgerecht gegeneinander abwägen. Soweit ein solches Urteilsvermögen überhaupt noch vorhanden war, konnte sie sich aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses zum Beklagten -d.h. aufgrund des Fehlens psychischer Widerstandskraft- nicht mehr ihren eigenen Interessen entsprechend verhalten. Sie war dem Beklagten ausgeliefert, dieser hatte leichtes Spiel mit ihr".
Das Gericht hat sich auch für eine sog. Freeloader-Bill für zuständig erklärt, eine "Schnorrer-Rechnung", mit der Mitarbeiter davon abgehalten werden, von ihrem Recht auf Kündigung Gebrauch zu machen. Der Hintergrund: Jungen Scientology-Anhängern, welche die horrenden Preise nicht bezahlen können, wird angeboten, als Mitarbeiter ein "kostenloses Studium" absolvieren zu dürfen. Im Falle der Kündigung werden die Listenpreise für diese Kurse nachträglich geltend gemacht.
Dazu das Landgericht München (Anm. 35):
"Dieser Punkt der Satzung ist unwirksam. Denn darin ist bestimmt, daß durch die Kündigung bzw. den Austritt aus der Religionsgemeinschaft ein Anspruch der Beklagten gegen das frühere Mitglied auf Leistung eines Betrages entstehen soll. Durch diese Regelung wird der Austritt aus dem Verein, der Beklagten, sachlich erschwert. Damit steht der Wirksamkeit der Nummer 12 der Satzung zwingendes Recht entgegen (§ 39 BGB).
Nummer 12 der Satzung ist auch noch aus einem anderen Grunde unwirksam. Nach Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Weimarer Verfassung steht der Beklagten zwar das Recht auf Selbstautonomie und Selbstverwaltung zu. Diese Rechte finden aber nach Art. 137 Abs. 3 Weimarer Verfassung ihre Schranken in den für alle geltenden Gesetzen. Zu diesen Gesetzen gehört vornehmlich das Recht der Glaubensfreiheit (Art. 4 GG) - ein vorrangiges Grundrecht. Dieses Grundrecht schützt auch den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft. Eine Erschwerung des Austritts ist daher im Hinblick auf Artikel 4 Grundgesetz unwirksam".
Auch in diesem Fall hat das Gericht eine Feststellung über die Höhe der Bezahlung getroffen: "... monatlich ca. 500.- bei einer Arbeitsleistung von häufig bis zu 60 Wochenstunden".
Das Bundesarbeitsgericht (Anm. 36) hat in einer Rechtsweg-Entscheidung über die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte einen Mitarbeiter der Scientology-Organisation als Arbeitnehmer eingestuft. Die Scientology-Organisation hat geltend gemacht, als Religionsgemeinschaft sei sie befugt, ihre Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten. Das sollte wohl heißen: Die Anwendung des Arbeitsrechts auszuschließen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Scientology-Organisation jedoch nicht als religiöse Gemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes eingestuft. Es hat die Formel des Bundesverfassungsgerichts angewandt, nach der es nicht ausreiche zu behaupten, eine Gemeinschaft sei nach ihrem eigenen Verständnis eine Religionsgemeinschaft. Vielmehr müsse es sich auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild um eine Religion oder Religionsgemeinschaft handeln. Das Gericht ist demgegenüber zu der Auffassung gelangt, das Auftreten der Scientology-Organisation als Kirche diene lediglich zum Vorwand der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen.
Das Finanzgericht Münster (Anm. 37) hat eine deutsche Scientology-Organisation mangels Gemeinnützigkeit für umsatzsteuerpflichtig erklärt: " ... es fehlt bereits an einer Verfolgung gemeinnütziger Zwecke ...". Die Sache befindet sich in der Revisionsinstanz vor dem Bundesfinanzgericht (Anm. 38). 10 Jahre zuvor hatte bereits das Finanzgericht Hamburg die Gemeinnützigkeit verneint (Anm. 39) .
Für Deutschland ist es im übrigen unerheblich, ob eine Scientology-Organisation in den USA als gemeinnützig anerkannt worden ist.
Die Kosten für Scientology-Kurse sind auch nicht als Kosten für berufliche Fortbildung von der Steuer absetzbar (Anm. 40).
Wohl jedes Stück Papier der Scientology-Organisation ist mit einem "Copyright"-Vermerk gekennzeichnet. Urteile dazu sind bisher nicht bekannt geworden. Für das deutsche Recht ist ein solcher Vermerk praktisch bedeutungslos, er entspricht dem US-amerikanischen Recht.
Der Begriff "Scientologie" wurde erstmals 1934 von dem deutschen Nordenholz als Buchtitel verwendet (Anm. 41). Dennoch hat die Scientology-Organisation sich den Begriff als Warenzeichen eintragen lassen und das Bundespatentgericht (Anm. 42) hat die Eintragung bestätigt. In der Begründung heißt es allerdings: "Das angemeldete Wort ist ... ein Kunstwort, das der Gründer der Anmelderin ... gebildet hat ...". Der Sohn des Scientology-Gründers Hubbard hat im übrigen bestätigt, daß das Nordenholz-Buch der Ursprung des Begriffes ist (Anm. 43).
Das Ansprechen von Passanten ist nicht nur nach dem Wettbewerbsrecht unzulässig, sondern auch nach dem öffentlichen Straßenrecht. Dort gilt: Was über den üblichen "Gemeingebrauch" hinausgeht, ist "Sondernutzung". Das gilt besonders bei gewerblichen Zwecken. Das Ansprechen von Straßenpassanten ist der Scientology-Organisation seit 1974 immer wieder verboten worden. Schon am 29.5.1974 verbot die Stadt München (Anm. 44) den Verkauf von Scientology-Büchern auf der Straße nach dem Straßenrecht.
Der vorerst jüngste Fall: Das Verwaltungsgericht Freiburg (Anm. 45) bestätigte eine Verfügung gegen das Ansprechen von Passanten. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (Anm. 46) dazu : Die Praxis, daß Erlaubnisse für die gewerbliche Werbung durch Ansprechen von Straßenpassanten auf öffentlichen Wegen wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs nicht erteilt werden sollen, ist rechtmäßig. Das Oberlandesgericht Hamburg (Anm. 47): "Der Schutz des Art. 4 GG tritt dann hinter die Bestimmungen des Wegerechts zurück, wenn der aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen Handelnde nach außen als Gewerbetreibender in Erscheinung tritt (Straßenwerbung für Bücher und entgeltliche Teilnahme an Kursen der Scientology- Church)".
Gegen diese Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, diese wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht (Anm. 48) nicht zur Entscheidung angenommen. In der Begründung heißt es, das Ansprechen von Passanten in der dort praktizierten Form "wird vom verfassungsrechtlichen Begriff der Religionsausübung nicht mehr gedeckt, selbst wenn die Beschwerdeführer auch das Ziel verfolgen, neue Mitglieder für ihre Organisation zu gewinnen".
Anders kann die Sache bei einem Informationsstand sein. Hier sind die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Bekenntnisfreiheit zu beachten. Werden dabei keinerlei Waren verkauft, dürfte ein Antrag gute Erfolgsaussichten haben. Offenbar wird aber meist "Abgabe zum Selbstkostenpreis" beantragt. So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Anm. 49) dem Antrag stattgegeben, "auf den öffentlichen Straßen Frankfurts zu religiösen Zwecken und zur Anleitung zu einem ethischen Lebenswandel Literatur ohne gewerblichen Inhalt (Bücher, Schriften, Druckwerke) zu verschenken oder gegen Selbstkostenpreis abzugeben. Diese missionarische Tätigkeit sollte zu folgenden Zeiten ....". (Die Klage war im übrigen auch deshalb begründet, weil das Hessische Straßengesetz keine "Voraussetzungen für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis" festlegt. Deshalb gibt es einen sehr weiten Ermessenspielraum. Das Urteil wurde bestätigt vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Anm. 50): Die Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt Frankfurt wurde vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen (Anm. 51), dieser Beschluß enthält ausschließlich rechtliche Erwägungen und keinerlei Ausführungen über die Scientology-Organisation). Das Urteil beruht auf abstrakten Erwägungen zur Religionsfreiheit auf Grund des Vorbringens der Kläger. Stichworte: "Sonntagsandachten ...Gebetstage ... nach der Vereinssatzung". Entscheidend sei das Selbstverständnis einer Organisation. Ergebnis: Die Scientology-Organisation könne sich auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen. Diese Auffassung ist - wie oben bereits dargelegt - heute so nicht mehr haltbar.
Zum Argument "Abgabe zum Selbstkostenpreis" hat das Verwaltungsgericht Hamburg (Anm. 52) ausgeführt:
"Die Frage, ob der Kläger diese Bücher tatsächlich zu einem Selbstkostenpreis abgibt, kann hier unentschieden bleiben. Selbst wenn er diese Bücher zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stellen sollte, um auf diese Weise das Interesse des Erwerbers für die anderen von ihm vertriebenen Druckerzeugnisse oder sonstige Leistungen zu wecken, stünde dies einer Gewinnerzielungsabsicht nicht entgegen.
Daß der Kläger ein auf Gewinnerzielung bedachtes Wirtschaftsunternehmen betreibt, hat im übrigen auch bereits das Oberverwaltungsgericht Hamburg (Beschl. v. 27.2.1985, OVG Bs II 12/85, NJW 1986 S. 209) in einem den Kläger betreffenden Aussetzungsverfahren festgestellt".
Im übrigen erfordert dieses Argument wohl eine Überprüfung der Preise und der Preisgestaltung, insbesondere auch deshalb, weil es sich nach eigenen Angaben der Scientology-Organisation um Großauflagen handelt. Die Preise müßten sich deshalb weit unterhalb der Buchhandelspreise bewegen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Anm. 53) zu Gunsten der "Kommission für Verstösse der Psychiatrie gegen Menschenrechte" gegen einen Beschluß des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Anm. 54) betraf einen Fall des Verteilens von Flugblättern ohne jeden Verkauf. Diese Entscheidung läßt sich deshalb nicht ohne weiteres auf andere Scientology-Organisationen anwenden.
Anm. 1: LG Wiesbaden 2 0 243/73 Klage vom 3.10.73 auf Unterlassung von Behauptungen im BKA-Bericht v. 8.3.73
Anm. 2: Bericht vom 8.3.73 EA III 1/4 - B 196 649
Anm. 3: Zitiert nach Haack, Scientology - Magie des 20. Jahrhundert, 1982, S. 281
Anm. 4: Zum kriminellen Teil dieses Projekts vgl. Anklage gegen Mary Sue Hubbard und andere von 1979, dazugehörig Beweismittel-Vereinbarung und Schuldbekenntnis, ABI 12-80-93 ff: Einbrüche in das US-Büro von Interpol
Anm. 5: GO 1206, 22.6.74
Anm. 6: Photos abgedruckt bei Heinemann: "Die Scientology-Sekte und ihre Tarnorganisationen", ABI, Stuttgart, 1979
Anm. 7: OLG Stuttgart 2 U 171/75 Beschluß vom 30.3.76 - LG: 17 O 285/75
Anm. 8: Heinemann, a.a.O., S. 45.
Anm. 9: Landgericht München 11 O 345/73 Urteil vom 4.4.74
Anm. 10: Scientology Kirche Deutschland
Anm. 11: Zum UWG vgl. auch: Heinemann in "Juristische Probleme im Zusammenhang mit den sog. neuen Jugendreligionen", C.H.Beck, 1981, S. 78 f.
Anm. 12: BVerwG 8 C 12.79 v. 14.11.80 = NJW 81,1460
Anm. 13: I/1 E 239/81 = NJW 83, 2595
Anm. 14: Die Kompetenz, sich selbst für kompetent zu erklären.
Anm. 15: Bundesverfassungsgericht BVerfG 2 BvR 263/86 Beschluß v. 5.2.91, BVerfGE 83,341
Anm. 16: Bundesverfassungsgericht BVerfG 1 BvR 632/92, vom 28.8.92 = NVwZ 93,357
Anm. 17: 6 WF 5/94 Beschluß vom 21.2.94 - 6 WF 16/94 - 54 F 730/93
Anm. 18: 3 W 268\82 vom 12.8.83 = NJW 83,2574
Anm. 19: VG München M 1392 VII 84 - Urteil v. 25.7.84 = GewArch. 84,329
Anm. 20: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Nr. 4 B 84 A. 2190, mündliche Verhandlung vom 19.7.89
Anm. 21: 8 K 697\92, Urteil vom 30.9.1993
Anm. 22: OVG Bf VI 12\91 - Urteil vom 6.7.93, DÖV 94,441 -nur Leitsätze
Anm. 23: AZ: BVerwG 1 B 205 und 206.93
Anm. 24: BverfG 1 BvR 479/86 v. 29.7.86; Nichtzulassungsentscheidung; Beschwerde gegen: a) den Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 4.3.86 - 2 Ss 134/85 OWi, b) das Urteil des Amtgerichts Hamburg vom 3.5.85, 132 h - 94/85, 132 h OWi/813 Js 256/85; Beschwerdeführer: 5 Einzelpersonen
Anm. 25: OLG München 21 U 1717/93 wegen Bericht in Forbes 8/92 "Psychokreuzzug"
Anm. 26: 21 U 3811/73 Max-Planck-Institut .\. Brendel (vgl. auch LG München 11 O 345\73):
Anm. 27: zitiert nach Heinemann: Die Scientology-Sekte und ihre Tarnorganisationen, 1979, S. 98
Anm. 28: Landgericht München I 23 O 1891/80 Urteil v. 14.5.1980
Anm. 29: Landgericht München I AZ: 28 O 23490/92 Urteil vom 9.11.93 gegen Scientology Nymphenburg e.V.
Anm. 30: LG Frankfurt 2/4 O 471/88; LG München I 6 O 6895/82; LG München 31 S 282/92; LG Frankfurt 2/4 O 76/92; AG Stuttgart 13 C 3687/76; LG Stuttgart 27 O 417/92; LG München I 23 O 4805/92 v. 30.3.93
Anm. 31: AG München 9 C 836/77
Anm. 32: zitiert nach Heinemann, 1979: "Die Scientology-Sekte und ihre Tarnorganisationen" S. 81 f
Anm. 33: Arbeitsgericht München 24 Ca. 14748/86
Anm. 34: Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82, Urteil v. 28.2.85
Anm. 35: Landgericht München 6 O 22072\84 - Urteil vom 4.3.86 = NJW 1987, Seite 847
Anm. 36: Bundesarbeitsgericht 5 AZB 21\94 Beschluß vom 22.2.95, die Entscheidung lag bei der Bearbeitung noch nicht vor; die Bearbeitung stützt sich auf die Pressemitteilung des Gerichts.
Anm. 37: Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.5.94 AZ 15 K 5247\87 U = EFG 94, 810
Anm. 38: Bundesfinanzgericht XI R 50\94
Anm. 39: Finanzgericht Hamburg II 125\80 v. 13.12.84
Anm. 40: Finanzgericht Nürnberg III 288\87, Urteil vom 6.7.88
Anm. 41: Nordenholz: Scientologie - Wissenschaft von der Beschaffenheit und der Tauglichkeit des Wissens. Verlag Ernst Reinhard, München 1934
Anm. 42: 29 W (pat) 453\88: "Scientology" und Warenzeichen Nr. 979830
Anm. 43: ABI INFO 53 vom 25.9.1975
Anm. 44: AZ B 32-064122 A - 38\74-155\72
Anm. 45: 4 K 758/93 Urteil vom 6.6.94
Anm. 46: Beschluß vom 27.2.85 - Bs II 12/85 = NJW 86, 209
Anm. 47: Beschluß vom 4.3.86 2 SS 134/85 Owi = NJW 86, 2841 Leitsatz
Anm. 48: BVerfG 1 BvR 479/86 v. 29.7.86
Anm. 49: IV/2 E 2234/86 - Urteil vom 4.9.90 wegen Sondernutzung
Anm. 50: 2 UE 3583\90 vom 21.9.93
Anm. 51: 11 B 163.93, Beschluß vom 8.8.94
Anm. 52: 17 VG 978/88
Anm. 53: BVerfG 1 BvR 1377/91
Anm. 54: OVG vom 23.7.91 - OVG Bs II 47/91
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References: § 1
 § 193
 § 11
 § 11
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 14
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 § 138
 § 138
 § 2
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 4