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Timestamp: 2016-10-22 09:00:43+00:00

Document:
2C_420/2007 (21.09.2007)
2C_420/2007 /leb
Rechtsanw�ltin Caroline Engel,
Wengistrasse 28, Postfach, 8026 Z�rich.
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 15. August 2007.
1.1 Der nach eigenen Angaben aus Algerien stammende X.________ (geb. 1977) reiste am 27. Februar 2007 illegal in die Schweiz ein. Er wurde gleichentags festgenommen und mit Verf�gung vom 1. M�rz 2007 aus der Schweiz weggewiesen.
1.2 Am 1. M�rz 2007 wurde X.________ vom Migrationsamt des Kantons Z�rich in Ausschaffungshaft genommen, welche der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich pr�fte und mit Verf�gung vom 2. M�rz 2007 best�tigte. Auf das an der m�ndlichen Verhandlung gestellte Asylgesuch trat das Bundesamt f�r Migration mit Entscheid vom 30. April 2007 nicht ein und wies X.________ aus der Schweiz weg. In der Folge genehmigte der Haftrichter mit Verf�gung vom 18. Mai 2007 eine erste Haftverl�ngerung von drei Monaten. Mit Verf�gung vom 15. August 2007 bewilligte er eine weitere Verl�ngerung der Ausschaffungshaft bis zum 27. November 2007.
1.3 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. August 2007 beantragt X.________, die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich vom 15. August 2007 aufzuheben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet. Ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen, hat das Bundesamt f�r Migration zus�tzliche Ausk�nfte betreffend die vorgenommenen Vorkehren zur Beschaffung von Ersatzreisepapieren erteilt. Der Beschwerdef�hrer hat dazu Stellung genommen.
2.1 Die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs seiner am 1. M�rz 2007 (Art. 12 Abs. 1 ANAG [SR 142.20] in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ANAV [SR 142.201]) ausgesprochenen formlosen sowie der danach verf�gten asylrechtlichen Wegweisung und mithin einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (Art. 13b Abs. 1 ANAG). Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG) weigert sich der Beschwerdef�hrer, in seine mutmassliche Heimat zur�ckzukehren, hat seine Identit�t nicht belegt und die Beh�rden m�glicherweise hinsichtlich seiner Herkunft get�uscht, womit er den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ("Untertauchensgefahr"; vgl. BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f. mit Hinweisen) erf�llt. Zudem ist auch der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG (Nichteintretensentscheid der Asylbeh�rden) gegeben.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass die erw�hnten Haftgr�nde vorliegen. Er macht jedoch geltend, die Beh�rden h�tten das Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 13b Abs. 3 ANAG (vgl. BGE 130 II 488 E. 4 S. 492 mit Hinweis) verletzt, indem sie zwischen dem 24. Mai 2007 und dem 8. August 2007 keinerlei Vorkehren zur F�rderung der Ausschaffung getroffen h�tten. Der Haftrichter hat zu diesem bereits im kantonalen Haft�berpr�fungsverfahren vorgebrachten Vorwurf bloss ausgef�hrt, das Migrationsamt habe das Beschleunigungsgebot zwar ungen�gend beachtet, aber noch nicht gerade verletzt. Wie aus der Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Migration (nachfolgend: Bundesamt) vom 3. September 2007 hervorgeht, ist die R�ge jedoch unbegr�ndet: Am 4. Mai 2007 hat das Migrationsamt des Kantons Z�rich das Bundesamt um Vollzugsunterst�tzung gebeten. Gest�tzt auf die Angaben des Beschwerdef�hrers betreffend seine Identit�t und seine Herkunft ersuchte das Bundesamt das Generalkonsulat von Algerien um Ausstellung eines Ersatzreisedokuments. Da der Beschwerdef�hrer seine algerische Staatsangeh�rigkeit nicht belegen kann, veranlasste das Bundesamt am 24. Mai 2007 eine Sprachanalyse. Diese wurde am 29. Juni 2007 abgeschlossen und anfangs Juli 2007 der Abteilung R�ckkehr zur Kenntnis gebracht. Am 4. August 2007 lehnten die algerischen Beh�rden die Ausstellung eines Laissez-passer ab mit der Begr�ndung, die Angaben zur Person seien falsch. Da der Beschwerdef�hrer aufgrund der Sprachanalyse vermutlich aus Marokko stammt, wurde am 8. August 2007 bei der marokkanischen Botschaft in Bern ein Gesuch um Ausstellung eines Ersatzreisepapiers gestellt. Demzufolge kann von einer unzul�ssigen Verz�gerung der beh�rdlichen Vorkehren zur Papierbeschaffung nicht die Rede sein.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, den Akten des Migrationsamtes habe sich nicht entnehmen lassen, dass die Sprachanalyse am 29. Juni 2007 fertiggestellt und anfangs Juli 2007 der Abteilung R�ckkehr mitgeteilt worden sei. Dabei handle es sich somit um unzul�ssige neue Vorbringen. Es trifft zwar zu, dass das Bundesgericht seinem Urteil grunds�tzlich den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde legt (Art. 105 Abs. 1 BGG). Hingegen kann es die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - offensichtlich unrichtig ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Einwendung des Beschwerdef�hrers ist somit nicht stichhaltig.
2.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Haftverl�ngerung kein Bundesrecht verletzt. F�r alles Weitere wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.1 Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.2 Dem mittellosen Beschwerdef�hrer, dessen Begehren aufgrund des von der Vorinstanz offensichtlich unrichtig festgestellten Sachverhalts nicht als von vornherein aussichtslos erscheinen, ist antragsgem�ss die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen (Art. 64 BGG). Damit sind keine Kosten zu erheben, und die Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entsch�digen.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und es wird ihm Rechtsanw�ltin Caroline Engel als unentgeltliche Rechtsbeist�ndin beigegeben.
Der Vertreterin des Beschwerdef�hrers, Rechtsanw�ltin Caroline Engel, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

References: Art. 17
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 109