Source: https://ber1.wordpress.com/2007/11/29/die-kennzeichenerfassung-vor-dem-bverfg-und-in-den-bundeslandern/
Timestamp: 2017-08-18 18:26:00+00:00

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Die Kennzeichenerfassung vor dem BVerfG und in den Bundesländern | BERNIE.1
Quellen: Wikipedia; Montage: BK
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche über Verfassungsbeschwerden gegen die automatische Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verhandelt.
Die in der Presse überlieferten Fragen der Verfassungsrichter an die Vertreter der Länder geben einen ersten Eindruck davon, wo die Richter Schwachpunkte sehen: Bei der Gesetzgebungskompetenz, die für die Strafverfolgung beim Bund liegt, bei der Bestimmtheit und Klarheit der angegriffenen Normen und bei Einzelfragen der Verhältnismäßigkeit (“Bewegungsprofile”). Auch eine Rolle spielen dürfte, ob die Maßnahme offen oder auch verdeckt durchgeführt werden darf.
Das Urteil wird einen großen Einfluss auf das künftige Polizei- und Ordnungsrecht haben: Bisher hat das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit einer systematischen Aufzeichnung menschlichen Verhaltens davon abhängig gemacht, ob sie die Erstellung eines “Persönlichkeitsprofils” bzw. eine “Rundumüberwachung” ermöglicht (2 BvR 2099/04, Abs. 100, 2 BvR 543/06, Abs. 59). Bei der nun anstehenden Entscheidung ist der Eingriff geringer: Die angegriffenen Regelungen ermöglichen allenfalls ein “Aufenthaltsprofil Kfz”, das weitaus weniger detailliert ist als z.B. die Aufzeichnung des Kommunikationsverhaltens oder gar des Privatlebens in Wohnungen. Dennoch wäre es wünschenswert, eine klare verfassungsgerichtliche Maßgabe zur Zulässigkeit von Bewegungsprofilen auch unterhalb der Schwelle zum Persönlichkeitsprofil zu erhalten. Dies umso mehr, als die Technik auf dem Weg ist, eine flächendeckende Gesichtserkennung zu ermöglichen.
Gegenstand des verfassungsgerichtlichen Verfahrens sind nur die Regelungen in Hessen und Schleswig-Holstein. In den meisten anderen Ländern bestehen inzwischen ebenfalls Regelungen zur automatisierten Kennzeichenerfassung, in anderen Ländern sind sie in Planung. Die Regelungen unterscheiden sich zum Teil voneinander, u.a. in den Eingriffsvoraussetzungen – einige setzen bestimmte Gefahrenlagen voraus (z.B. Bayern und Brandenburg), andere nicht (z.B. Bremen, Hamburg sowie die angegriffenen Regelungen). Ein Überblick:
Baden-Württemberg: geplant
Bayern: Art. 33 Abs. 2 PAG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 PAG
Berlin: keine konkreten Pläne, Körting: “wir werden abwarten“
Brandenburg: § 36a BbgPolG
Bremen: § 29 Abs. 6 BremPolG
Hamburg: § 8 Abs. 6 HbgPolDVG
Hessen: § 14 Abs. 5 HSOG
Mecklenburg-Vorpommern: § 43a SOG M-V
Niedersachsen: § 32 Abs. 5 SOG-E Nds. (Gesetzentwurf, LT-Drs. 15/3810 [PDF], S. 5, Beschlussempfehlung und Bericht, LT-Drs. 15/4190 [PDF], S. 9, Verabschiedung am 14.11.2007, StenBer 131. Sitzung [PDF], S. 15682)
Nordrhein-Westfalen: nicht geplant
Rheinland-Pfalz: § 27 Abs. 5ffPOG
Saarland: § 27 Abs. 3 SPolG [PDF]
Sachsen: geplant
Sachsen-Anhalt: keine Pläne ersichtlich
Schleswig-Holstein: § 184 Abs. 5 u. 6 LVwG
Thüringen: wartet auf BVerfG-Urteil
(Eintrag auch erschienen bei Telemedicus)
This entry was posted on Thursday, November 29th, 2007 at 9:52 and is filed under BVerfG, Recht, Telemedicus.	You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.
One Response to Die Kennzeichenerfassung vor dem BVerfG und in den Bundesländern
12. March 2008 at 8:52
“Making History”-Wochen beim BVerfG: Mischverwaltung erläutert, Grundrecht erfunden, und heute die Kennzeichenerfassung eingeschränkt. Mehr zum heutigen Urteil habe ich bei Telemedicus geschrieben.
Und demnächst? Vorratsdatenspeicherung….

References: Art. 33
 Art. 13
 § 36
 § 29
 § 8
 § 14
 § 43
 § 32
 § 27
 § 27
 § 184