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Timestamp: 2018-04-27 08:37:35+00:00

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Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide behauptet. Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit vor Beginn der Vertretertätigkeit liegt. Ermessen bei mehreren Haftungspflichtigen. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.03.2014, RV/7101161/2013
Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide behauptet. Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit vor Beginn der Vertretertätigkeit liegt. Ermessen bei mehreren Haftungspflichtigen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, vertreten durch Dr. Georg Lugert, Dr.-Karl-Renner-Promenade 10, 3100 St. Pölten, über die Beschwerde vom 2. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 10. November 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 Abs. 1 BAO zu Recht erkannt:
Mit Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten 10. November 2011 wurde der Beschwerdeführer N.N. (im folgenden Bf. genannt) als Haftungspflichtiger gemäß § 9 i.V.m. §§ 80 ff Bundesabgabenordnung (BAO) für aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Fa. B-GmbH, Firmenbuchnummer XY, in Höhe von € 23.195,18 in Anspruch genommen. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
Die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen stehe aufgrund des bereits abgeschlossenen Insolvenzverfahrens der Fa. B-GmbH fest.
In der Vorhaltsbeantwortung vom 16. August 2011 weise der Bf. darauf hin, dass er erst mit Wirksamkeit 2008 zum Geschäftsführer der Fa. B-GmbH bestellt worden sei und es könnten ihm daher jene Sachverhalte, die sich auf die Kalenderjahre 2006 und 2007 beziehen, nicht zum Vorwurf gemacht werden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bf. vom 2. Jänner 2011, welche nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu erledigen ist, und mit welcher dieser seinem gesamten Inhalt nach wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, mangelnder Tatsachenfeststellungen und unrichtiger Beweiswürdigung angefochten wird. Im Einzelnen werde dazu wie folgt vorgebracht.
Der Bf. verweise in diesem Zusammenhang grundsätzlich darauf, dass er zutreffend am 15. Jänner 2008 zum Geschäftsführer der Fa. B-GmbH bestellt worden sei. Richtig sei weiters, dass es am 30. April 2010 zur Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft gekommen sei, wobei diese Steuervorschreibungen an die Gesellschaft und gegenüber dem Haftungspflichtigen auf jenen Feststellungen basierten, wie sie durch Prüfungsorgane des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten anlässlich von Betriebsprüfungen am 21. Oktober 2009 bzw. 27. Oktober 2009 getroffen worden seien.
Tatsache sei es, dass die seitens der Fa. B-GmbH in den Jahren 2006 und 2007 erteilten Subaufträge durch selbständige Subunternehmer durchgeführt und auf Grundlage dieser selbständigen Arbeiten auch gegenüber den selbständig agierenden Subunternehmen entlohnt wurden.
Die zur Diskussion stehenden Subunternehmen hätten ihre Leistungen aufgrund selbständiger Gewerberechte, auf Basis eigener Unternehmen durchgeführt, wobei grundsätzlich eigenes Werkzeug und eigene Maschinen benützt worden seien und die Subunternehmer auch in der Gestaltung der Auftragsdurchführung vollkommen frei gewesen wären. Die Subauftragnehmer hätten sich im Rahmen ihres Werkauftrages jederzeit vertreten lassen können. Sie hätten nicht ihre Anwesenheit (auf Basis eines allfälligen Dienstverhältnisses) geschuldet, sondern ausschließlich die Durchführung des vereinbarten Werkes. Auch das Auftragsrisiko, die Gewährleistung gegenüber der Gesellschaft, keine Fortzahlung bei Krankheit und Urlaub, der Verbrauch des erforderlichen Kleinmaterials, seien zur Gänze von den Subauftragnehmern übernommen worden und sei bei diesen als Auftragnehmern gelegen.
Der Bf. habe bereits in seiner Stellungnahme vom 16. August 2011 darauf verwiesen, dass selbst dann, wenn diese Vorgangsweise der Fa. B-GmbH im Zusammenhang mit der Geschäftsabwicklung der Jahre 2006 und 2007 tatsächlich vorwerfbar im Sinne einer unrichtigen Qualifikation dieser Betriebsausgaben gewesen wäre, dieser Vorwurf grundsätzlich nicht dem Bf. als Geschäftsführer in den Jahren 2008 und 2009 gemacht werden könnte, sondern möglicherweise seinem Vorgänger im Rahmen dieser Aufgabe.
Der Bf. habe auch bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die vom Finanzamt argumentierten Sachverhalte, selbst wenn man von deren Richtigkeit ausgehe, was aber auf das Entschiedenste bestritten werde, erst anlässlich von Betriebsprüfungen im Oktober 2009 und Juni 2010 festgestellt worden sei, somit zu einem Zeitpunkt, der weit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fa. B-GmbH gelegen sei. Einerseits sei der Bf. im Jahr 2006 und 2007 nicht Geschäftsführer gewesen und andererseits seien eben diese Sachverhalte anlässlich seiner späteren Übernahme der Geschäftsführung in ihrer rechtlichen Beurteilung nicht bekannt gewesen und er habe daher auch nicht mit späteren Umqualifizierungen des Finanzamtes rechnen müssen.
Nach Zitierung der Bezug habenden Gesetzesbestimmungen und einem Aufzählen der Haftungsvoraussetzungen wird ausgeführt, die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Fa. B-GmbH sei aufgrund des bereits abgeschlossenen Insolvenzverfahrens einwandfrei gegeben.
Auch sei im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigen, dass im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bf. ein beträchtlicher Abgabenrückstand auf dem Abgabenkonto der Fa. B-GmbH entstanden und angewachsen sei und er als Geschäftsführer die Möglichkeit gehabt hätte, zeitnah entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung der Haftungsfolgen zu setzen.
Mit Schriftsatz vom 27. Februar 2012 beantragte der Bf. die Vorlage der Berufung (nunmehr Beschwerde) an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr Bundesfinanzgericht). Die Berufung wurde am 10. Mai 2013 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Tatsache sei es jedenfalls, dass erst Betriebsprüfungen in den Jahren 2009 und 2010, somit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fa. B-GmbH die verfahrensgegenständlichen Abgabenrückstände festgestellt hätten, sodass der Bf. und seine Mitgeschäftsführer keinesfalls imstande gewesen seien, einerseits das Vorhandensein dieser Abgabenrückstände zu kalkulieren oder gar festzustellen und für eine Abdeckung derselben zu sorgen.
Unbestritten war der Bf. (gemeinsam mit M.R. und L.M.) vom 14. Dezember 2007 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Fa. B-GmbH am 30. April 2010 deren handelsrechtlicher Geschäftsführer und zählt damit zum Kreis der im § 80 Abs. 1 genannten gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen, welche für die Abgabenentrichtung der Primärschuldnerin verantwortlich waren. Der Bf. hat nicht vorgebracht, im Rahmen einer mit den anderen Geschäftsführern vereinbarten Geschäftsverteilung für die die steuerlichen Belange der GmbH nicht zuständig gewesen zu sein.
Diesem Vorbringen ist anhand der Aktenlage entgegenzuhalten, dass die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten an Lohnsteuer 2006 (€ 3.015,62) und Lohnsteuer 2007 (€ 14.214,87) mit Haftungsbescheiden vom 27. Oktober 2009 gegenüber der Primärschuldnerin Fa. B-GmbH geltend gemacht wurden. Auch wurden am selben Tag die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für die Jahre 2006 und 2007 in der aus dem gegenständlichen Haftungsbescheid ersichtlichen Höhe festgesetzt wurden. Mit Schriftsatz vom 27. November 2009 hat der steuerliche Vertreter der Primärschuldnerin im Namen der Geschäftsführung Berufung gegen die genannten Bescheide eingebracht und darin deren Zustellung am 30. Oktober 2009 bestätigt.
Die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben 2006 und 2007 wurden mit Bescheid der Abgabenbehörde vom 27. Oktober 2009 gegenüber der Fa. B-GmbH festgesetzt und mit Namens der Geschäftsführer eingebrachten Berufung vom 27. November 2009 durch die damalige steuerliche Vertretung, Fa. C-GmbH, auch bekämpft. Die Zahlungsfrist der Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Lohnabgaben 2006 und 2007 endete am 3. Dezember 2009, also ca. fünf Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und es traf den Bf. als verantwortlichen Geschäftsführer sehr wohl eine Verpflichtung zur Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben.
Zum Verschulden hat der Bf. im gegenständlichen Verfahren lediglich in Bezug auf die Lohnabgaben 2006 und 2007, welche betragsmäßig den weitaus überwiegenden Teil der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten ausmachen, Stellung genommen und ausgeführt, es handle sich dabei um Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit in den Zeitraum vor seiner Geschäftsführung gefallen seien und von denen er im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit keine Kenntnis erlangt habe. Dazu hat er argumentiert, dass es nicht zu den Pflichten eines Geschäftsführers gehöre, bei Übernahme der Geschäftsführerfunktion sämtliche Werkverträge der Vergangenheit auf deren rechtliche Haltbarkeit zu überprüfen. Der Bf. hat dabei einerseits übersehen, dass, wie bereits ausgeführt, die bescheidmäßige Vorschreibung und die daraus resultierende Zahlungsfrist dieser Lohnabgaben in den Zeitraum seiner Geschäftsführung fiel und ihm schon alleine deswegen eine Zahlungsverpflichtung (Zahlungsfrist für Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Lohnabgaben 2006 und 2007 am 3. Dezember 2009) traf. Wenn der Bf. nunmehr behauptet, er habe von diesen Lohnabgaben während des Zeitraumes seiner Geschäftsführung keine Kenntnis erlangt, so widerspricht diese Behauptung der Aktenlage, hat doch die steuerliche Vertretung der GmbH auch in seinem Namen am 27. November 2009 Berufung gegen die zugrunde liegenden Bescheide aufgrund der Lohnsteuerprüfung eingebracht wurde. Sollte seine Behauptung hinsichtlich der Unkenntnis dieser Abgabenschuldigkeiten dennoch richtig sein, so kann eine derartige Unkenntnis wohl nur auf einer schuldhaften Vernachlässigung seiner Geschäftsführerpflichten beruhen.
Am Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bf. besteht daher schon aus diesem Grund kein Zweifel.
Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde gestellt. Dieses Ermessen umfasst auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung innerhalb des vom Gesetz vorgegebenen Rahmens. Der Bf. hat den Ausführungen der Abgabenbehörde zum Ermessen dahingehend, dass die Geltendmachung der Haftung die letzte Möglichkeit der Durchsetzung des Abgabenanspruches und der Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles darstellt, dass Vermögenslosigkeit und das Fehlen von Einkünften beim Haftungspflichtigen der Haftung nicht entgegenstehe und auch zum Verschulden des Bf., dass im Zeitraum seiner Geschäftsführung ein beträchtlicher Abgabenrückstand auf dem Konto der Fa. B-GmbH entstanden und angewachsen ist und er als Geschäftsführer die Möglichkeit gehabt hätte, zeitnah entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung der Haftungsfolgen zu setzen, keine Einwendungen entgegen gesetzt, sodass seitens des Bundesfinanzgerichtes keine Bedenken gegen die Richtigkeit der Ermessensübung der Abgabenbehörde bei Erlassung des Haftungsbescheides bestehen. Insbesonders kann seitens des Bundesfinanzgerichtes eine fehlerhafte Ermessensübung der Abgabenbehörde nicht darin gesehen werden, dass der Bf., bei mehreren zur Haftung herangezogenen Geschäftsführern, für den vollen Betrag der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten und nicht nur anteilig zur Haftung herangezogen wurde, zumal eine Einbringlichkeit der Haftungsschuld bei den anderen Geschäftsführern, aufgrund deren aktenkundiger schlechter Einkommensverhältnisse derzeit kaum zu erwarten ist und daher der Ausspruch der Haftung für den vollen Betrag der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten zweckmäßig ist und dem Interesse der Republik Österreich an der vollen Einbringung der Abgabeschuld entspricht.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101161.2013
Findok-Nr: 100753.1, aufgenommen am: 16.07.2014 14:17:56, Dokument-ID: 6f58f456-2e9d-4448-815f-7544c99c5e6d, Segment-ID: baa518e9-9252-4ba5-a66f-5035b45248be

References: § 9
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 § 80
 § 9
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