Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=MuSchG
Timestamp: 2020-05-25 20:07:57+00:00

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MuSchG | Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist
§ 1 Satz 1 MuSchG
§ 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG
§ 1 Satz 1 Nr. 2 MuSchG
für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte (§ 1 Abs. 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 BGBl. I S. 191), soweit sie am Stück mitarbeiten.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 MuSchG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 MuSchG
§ 2 Abs. 4 Satz 1 MuSchG
§ 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 MuSchG
§ 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 MuSchG
§ 2 Abs. 5 Satz 1 MuSchG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 MuSchG
§ 4 MuSchG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 MuSchG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MuSchG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MuSchG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MuSchG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 MuSchG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 MuSchG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 MuSchG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 MuSchG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 MuSchG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 MuSchG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 MuSchG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 MuSchG
§ 4 Abs. 3 Satz 2 MuSchG
2Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen bewilligen, wenn die Art der Arbeit und das Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der Gesundheit von Mutter oder Kind nicht befürchten lassen.
§ 4 Abs. 3 Satz 3 MuSchG
3Die Aufsichtsbehörde kann die Beschäftigung für alle werdenden Mütter eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung bewilligen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 für alle im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Frauen gegeben sind.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 MuSchG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 MuSchG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 MuSchG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 MuSchG
(5) 1Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen bestimmen, ob eine Arbeit unter die Beschäftigungsverbote der Absätze 1 bis 3 oder einer von der Bundesregierung gemäß Absatz 4 erlassenen Verordnung fällt.
§ 4 Abs. 5 Satz 2 MuSchG
2Sie kann in Einzelfällen die Beschäftigung mit bestimmten anderen Arbeiten verbieten.
§ 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
(1) 1Werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 MuSchG
2Auf Verlangen des Arbeitgebers sollen sie das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorlegen.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 MuSchG
3Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich von der Mitteilung der werdenden Mutter zu benachrichtigen.
§ 5 Abs. 1 Satz 4 MuSchG
4Er darf die Mitteilung der werdenden Mutter Dritten nicht unbefugt bekannt geben.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 MuSchG
(2) 1Für die Berechnung der in § 3 Abs. 2 bezeichneten Zeiträume vor der Entbindung ist das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme maßgebend; das Zeugnis soll den mutmaßlichen Tag der Entbindung angeben.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 MuSchG
2Irrt sich der Arzt oder die Hebamme über den Zeitpunkt der Entbindung, so verkürzt oder verlängert sich diese Frist entsprechend.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 MuSchG
§ 6 MuSchG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
(1) 1Mütter dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 MuSchG
2Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängern sich die Fristen nach Satz 1 zusätzlich um den Zeitraum der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2, der nicht in Anspruch genommen werden konnte.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 MuSchG
3Beim Tod ihres Kindes kann die Mutter auf ihr ausdrückliches Verlangen ausnahmsweise schon vor Ablauf dieser Fristen, aber noch nicht in den ersten zwei Wochen nach der Entbindung, wieder beschäftigt werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht.
§ 6 Abs. 1 Satz 4 MuSchG
4Sie kann ihre Erklärung jederzeit widerrufen.*)
§ 6 Abs. 2 Satz 1 MuSchG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 MuSchG
(3) 1Stillende Mütter dürfen mit den in § 4 Abs. 1, 2 Nr. 1, 3, 4, 5, 6 und 8 sowie Abs. 3 Satz 1 genannten Arbeiten nicht beschäftigt werden.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 MuSchG
2Die Vorschriften des § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie Abs. 5 gelten entsprechend.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 MuSchG
3§ 6 Abs. 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung des Artikels 8 (Mutterschaftsurlaub) der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (Zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG - ABl. EG Nr. L 348 S. 1).
§ 7 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
(1) 1Stillenden Müttern ist auf ihr Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde freizugeben.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 MuSchG
§ 7 Abs. 1 Satz 3 MuSchG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 MuSchG
(2) 1Durch die Gewährung der Stillzeit darf ein Verdienstausfall nicht eintreten.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 MuSchG
2Die Stillzeit darf von stillenden Müttern nicht vor- oder nachgearbeitet und nicht auf die in dem Arbeitszeitgesetz oder in anderen Vorschriften festgesetzten Ruhepausen angerechnet werden.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 MuSchG
§ 7 Abs. 4 Satz 1 MuSchG
(4) 1Der Auftraggeber oder Zwischenmeister hat den in Heimarbeit Beschäftigten und den ihnen Gleichgestellten für die Stillzeit ein Entgelt von 75 vom Hundert eines durchschnittlichen Stundenverdienstes, mindestens aber 0,38 Euro für jeden Werktag zu zahlen.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 MuSchG
2Ist die Frau für mehrere Auftraggeber oder Zwischenmeister tätig, so haben diese das Entgelt für die Stillzeit zu gleichen Teilen zu gewähren.
§ 7 Abs. 4 Satz 3 MuSchG
3Auf das Entgelt finden die Vorschriften der §§ 23 bis 25 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) über den Entgeltschutz Anwendung.
§ 8 MuSchG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 MuSchG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MuSchG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MuSchG
hinaus geleistet wird.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 MuSchG
2In die Doppelwoche werden die Sonntage eingerechnet.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 MuSchG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 MuSchG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 MuSchG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 MuSchG
§ 8 Abs. 4 Satz 1 MuSchG
§ 8 Abs. 5 Satz 1 MuSchG
(5) 1An in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte, +ie werdende oder stillende Mütter sind, darf Heimarbeit nur in solchem Umfang und mit solchen Fertigungsfristen ausgegeben werden, dass sie von der werdenden Mutter voraussichtlich während einer 8-stündigen Tagesarbeitszeit, von der stillenden Mutter voraussichtlich während einer 7 1/4-stündigen Tagesarbeitszeit an Werktagen ausgeführt werden kann.
§ 8 Abs. 5 Satz 2 MuSchG
2Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen nähere Bestimmungen über die Arbeitsmenge treffen; falls ein Heimarbeitsausschuss besteht, hat sie diesen vorher zu hören.
§ 8 Abs. 6 Satz 1 MuSchG
§ 9 MuSchG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
(1) 1Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 MuSchG
2Die Vorschrift des Satzes 1 gilt für Frauen, die den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, nur, wenn sich die Gleichstellung auch auf den Neunten Abschnitt - Kündigung - des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) erstreckt.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 MuSchG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG
(3) 1Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 MuSchG
2Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form und sie muss den zulässigen Kündigungsgrund angeben.
§ 9 Abs. 4 Satz 1 MuSchG
§ 9a Satz 1 MuSchG
§ 10 MuSchG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 MuSchG
(2) 1Wird das Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 aufgelöst und wird die Frau innerhalb eines Jahres nach der Entbindung in ihrem bisherigen Betrieb wieder eingestellt, so gilt, soweit Rechte aus dem Arbeitsverhältnis von der Dauer der Betriebs- oder Berufszugehörigkeit oder von der Dauer der Beschäftigungs- oder Dienstzeit abhängen, das Arbeitsverhältnis als nicht unterbrochen.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 MuSchG
2Dies gilt nicht, wenn die Frau in der Zeit von der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zur Wiedereinstellung bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt war.
§ 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
§ 11 Abs. 1 Satz 2 MuSchG
§ 11 Abs. 1 Satz 3 MuSchG
§ 11 Abs. 1 Satz 4 MuSchG
§ 11 Abs. 1 Satz 5 MuSchG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 MuSchG
§ 11 Abs. 2 Satz 2 MuSchG
§ 11 Abs. 2 Satz 3 MuSchG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 MuSchG
§ 12 Satz 1 MuSchG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 MuSchG
(2) 1Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten, wenn sie bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 in einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind, für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über das Mutterschaftsgeld, höchstens jedoch insgesamt 210 Euro.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 MuSchG
2Das Mutterschaftsgeld wird diesen Frauen auf Antrag vom Bundesversicherungsamt gezahlt.
§ 13 Abs. 2 Satz 3 MuSchG
3Die Sätze 1 und 2 gelten für Frauen entsprechend, deren Arbeitsverhältnis während ihrer Schwangerschaft oder der Schutzfrist des § 6 Abs. 1 nach Maßgabe von § 9 Abs. 3 aufgelöst worden ist.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 MuSchG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
(1) 1Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 24i Absatz 1, 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder § 13 Abs. 2, 3 haben, erhalten während ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 MuSchG
2Das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt ist aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten, bei wöchentlicher Abrechnung aus den letzten 13 abgerechneten Wochen vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 zu berechnen.
§ 14 Abs. 1 Satz 3 MuSchG
3Nicht nur vorübergehende Erhöhungen des Arbeitsentgeltes, die während der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 wirksam werden, sind ab diesem Zeitpunkt in die Berechnung einzubeziehen.
§ 14 Abs. 1 Satz 4 MuSchG
4Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (§ 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sowie Tage, an denen infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis kein oder ein vermindertes Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht.
§ 14 Abs. 1 Satz 5 MuSchG
5Zu berücksichtigen sind dauerhafte Verdienstkürzungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen.
§ 14 Abs. 1 Satz 6 MuSchG
6Ist danach eine Berechnung nicht möglich, so ist das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt einer gleichartig Beschäftigten zugrunde zu legen.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 MuSchG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 MuSchG
§ 14 Abs. 4 Satz 1 MuSchG
(4) 1Der Zuschuss nach den Absätzen 1 bis 3 entfällt für die Zeit, in der Frauen die Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Anspruch nehmen oder in Anspruch genommen hätten, wenn deren Arbeitsverhältnis nicht während ihrer Schwangerschaft oder während der Schutzfrist des § 6 Abs. 1 vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst worden wäre.
§ 14 Abs. 4 Satz 2 MuSchG
2Dies gilt nicht, soweit sie eine zulässige Teilzeitarbeit leisten.
§ 14 Abs. 4 Satz 3 MuSchG
§ 14 Abs. 1 Satz 1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 18.11.2003; 2004 I 69 - 1 BvR 302/96 -
§ 15 MuSchG
§ 15 Satz 1 MuSchG
§ 15 Satz 1 Nr. 1 MuSchG
§ 15 Satz 1 Nr. 2 MuSchG
§ 15 Satz 1 Nr. 3 MuSchG
§ 15 Satz 1 Nr. 4 MuSchG
§ 15 Satz 1 Nr. 5 MuSchG
§ 16 MuSchG
§ 16 Satz 1 MuSchG
1Der Arbeitgeber hat die Frau für die Zeit freizustellen, die zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist.
§ 16 Satz 2 MuSchG
2Entsprechendes gilt zugunsten der Frau, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist.
§ 16 Satz 3 MuSchG
3Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten.
§ 17 Satz 1 MuSchG
1Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten.
§ 17 Satz 2 MuSchG
2Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.
§ 18 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 MuSchG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MuSchG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 MuSchG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 MuSchG
(2) 1Die Aufsichtsbehörden haben dieselben Befugnisse und Obliegenheiten wie nach § 139b der Gewerbeordnung die dort genannten besonderen Beamten.
§ 20 Abs. 2 Satz 2 MuSchG
2Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
§ 21 MuSchG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MuSchG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MuSchG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 MuSchG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MuSchG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 MuSchG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 MuSchG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 MuSchG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 MuSchG
§ 21 Abs. 3 Satz 1 MuSchG
§ 21 Abs. 4 Satz 1 MuSchG
§ 24 MuSchG
§ 24 Satz 1 MuSchG
§ 24 Satz 1 Nr. 1 MuSchG
§ 24 Satz 1 Nr. 2 MuSchG
§ 25 Satz 1 MuSchG

References: § 1

§ 1

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§ 2

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§ 4

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§ 6

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§ 7

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§ 8

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§ 9

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§ 10

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§ 11

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 § 3
 § 3
 § 6

§ 13

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 § 6
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§ 13

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 § 13
 § 3
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§ 14
 § 3

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 § 3
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§ 16

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§ 17

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§ 19

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 § 139

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