Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/185
Timestamp: 2019-05-21 13:03:41+00:00

Document:
§ 185 ZPO - Öffentliche Zustellung
§ 185 ZPO Öffentliche Zustellung
Zitierende Urteile zu § 185 ZPO
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 20/18, Entscheidungsdatum: 2018-10-31
Öffentliche Zustellung 1. An die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung sind wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs sowie der Intensität eines Eingriffs in dieses grundrechtsgleiche Recht durch eine öffentliche Zustellung hohe Anforderungen zu stellen. 2. Vor der Bewilligung einer öffentlichen Zustellung nach § 185 Nr. 2 ZPO kann von einem erneuten Zustellversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift nicht...
Auf die Beschwerden der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung und Verhandlung an dieses Gericht zurückverwiesen.
BPatG 25. Senat, 25 W (pat) 534/15, Entscheidungsdatum: 2018-04-24
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 016 869 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. April 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. März 2015 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke 008 772 428 zurückgewiesen worden...
BGH 1. Zivilsenat, I ZB 5/17, Entscheidungsdatum: 2017-11-30
Der Gerichtsvollzieher kann die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen.
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 89/15, Entscheidungsdatum: 2016-12-08
Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters für den Gläubiger unabwendbar war (Fortführung von Senat, Urteil vom 29. Juni 1989, III ZR 92/87, NJW 1990, 176, 178 und BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001, VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 326).
BGH 2. Zivilsenat, II ZR 311/14, Entscheidungsdatum: 2016-05-03
1. Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, trägt für den Vorsatz des Beklagten die Darlegungs- und Beweislast auch dann, wenn die objektive Pflichtwidrigkeit des beanstandeten Verhaltens feststeht. 2. Durch eine öffentliche Zustellung der Klageschrift, die unwirksam ist, weil ihre Voraussetzungen - für das bewilligende...

References: § 185
 § 185

BGH 
 § 185

BGH 

BGH 

BGH 
 § 823
 § 266