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Timestamp: 2019-02-17 09:26:52+00:00

Document:
Landesrecht BW Innenministerium | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Innenministerium über Zustimmungserfordernisse im Staatsangehörigkeitsrecht (VwV ZustStAR) | i. d. F. v. 07.04.2017 | gültig ab 01.06.2017 | gültig bis 31.07.2020
Aktenzeichen: 2-1010.1/1
Erlassdatum: 08.07.2013
Gliederungs-Nr: 102
Fundstelle: GABl. 2013, 330
Verwaltungsvorschrift des Innenministerium über Zustimmungserfordernisse im Staatsangehörigkeitsrecht (VwV ZustStAR)
1. Zustimmung des Innenministeriums
1.1 Geltung für alle Einbürgerungen
1.2 Bei Einbürgerungen nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
2. Zustimmung des Regierungspräsidiums
3. Schlussvorschriften
Verwaltungsvorschrift des Innenministerium
über Zustimmungserfordernisse im Staatsangehörigkeitsrecht
(VwV ZustStAR)
Vom 8. Juli 2013 – Az. 2-1010.1/1 –
Fundstelle: GABl. 2013, S. 330
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 07.04.2017 (GABl. 2017, S. 217)
Zustimmung des Innenministeriums
Einbürgerungen bedürfen in folgenden Fällen der Zustimmung des Innenministeriums:
Geltung für alle Einbürgerungen
Es ist beabsichtigt, in begründeten Fällen von den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsgesetz (VwV StAG) oder von geltenden Rundschreiben für Einbürgerungen (z. B. länderspezifische Rundschreiben) abzuweichen.
Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sich der Einbürgerungsbewerber verfassungsfeindlich oder extremistisch betätigt oder betätigt hat (aufgrund der Rückmeldung des Landesamts für Verfassungsschutz, der Polizeibehörden, der Ausländerbehörde, aufgrund der Einsicht in die Ausländer- und Asylakte usw.).
Bei Einbürgerungen nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
Die in Nummer 8.1.2.2 VwV StAG geforderte allgemeine Mindestdauer des Inlandsaufenthalts von acht Jahren soll wegen eines besonderen öffentlichen Interesses verkürzt werden (vgl. Nummer 8.1.3.5 VwV StAG).
Die Einbürgerung soll wegen eines herausragenden öffentlichen Interesses unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit erfolgen (vgl. Nummer 8.1.2.6.3 Buchstabe b) VwV StAG).
Zustimmung des Regierungspräsidiums
Einbürgerungen bedürfen in folgenden Fällen der Zustimmung des Regierungspräsidiums:
Die Einbürgerung soll unter endgültiger Hinnahme von Mehrstaatigkeit erfolgen, sofern nicht bereits durch länderspezifische Regelungen die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit in Betracht kommt:
nach § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, 2. Fallgruppe und Nummer 5 StAG,
bei der Ermessenseinbürgerung, wenn nach Maßgabe der Nummer 2.1.1 die Zustimmung einzuholen wäre. Das Zustimmungserfordernis nach Nummer 1.2.2 bleibt unberührt.
Bei der Einbürgerung sollen nach § 12a Absatz 1 Sätze 3 oder 4 StAG Strafen oder Maßregeln der Besserung und Sicherung (geringfügige Abweichungen vom Unbescholtenheitsgrundsatz) außer Betracht bleiben.
Bei Ermessenseinbürgerungen nach §§ 8, 9 StAG soll von den Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 (Unbescholtenheit) oder Nummer 4 (Unterhaltsfähigkeit) aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden (§ 8 Absatz 2 StAG).
Bei deutsch verheirateten Ehegatten soll die notwendige Inlandsaufenthaltsdauer von drei Jahren verkürzt werden (vgl. Nr. 9.1.2.2 VwV StAG).
Bei Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung nach § 25 Absatz 2 StAG.
Bei Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung nach § 29 Abs. 4 StAG, soweit nach Nr. 2.1.1 bei Einbürgerungen in vergleichbaren Fällen die Zustimmung erforderlich ist.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt am 31. Juli 2020 außer Kraft.
Gleichzeitig tritt die Delegationsanordnung vom 8. Mai 2008 – Az.: 5-1017/2 – außer Kraft.
Vorschrift vom 08.07.2013, gültig ab 01.08.2013 bis 31.05.2017
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References: § 8
 § 8
 § 12
 § 12
 § 8
 § 25
 § 29