Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18340
Timestamp: 2019-09-23 20:59:54+00:00

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(1) Prostitution im Sinne dieser Verordnung ist die Erbringung einer sexuellen Dienstleistung gegen Entgelt. Eine sexuelle Dienstleistung ist eine sexuelle Handlung mindestens einer Person an oder vor mindestens einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt oder das Zulassen einer sexuellen Handlung an oder vor der eigenen Person gegen Entgelt. Keine sexuellen Dienstleistungen sind Vorführungen mit ausschließlich darstellerischem Charakter, bei denen keine weitere der anwesenden Personen sexuell aktiv einbezogen ist. Prostituierte im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen. Anbahnung ist die unmittelbare Werbung oder Vermittlung der sexuellen Dienstleistung.
Straßenprostitution ist die Anbahnung und das Nachgehen der Prostitution auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, Anlagen und an sonstigen Orten, die von dort aus eingesehen werden können. Hiervon umfasst sind beispielsweise Verkehrsmittel und deren Haltestellen, Parkanlagen, Gärten, Höfe, Hauseingänge, Treppenhäuser, Bedürfnisanstalten, Brücken, Ruinen, Durchgänge sowie Unterführungen, soweit diese Örtlichkeiten öffentlich sind oder von öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen oder Anlagen eingesehen werden können.
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gehören die aufgeführten Straßen, Wege, Anlagen und Plätze zu den Sperrbezirken, soweit sie diese begrenzen. Das gleiche gilt für die außerhalb der Sperrbezirke liegenden Grundstücke, die an die aufgeführten Straßen, Wege, Anlagen oder Plätze angrenzen oder über sie mittelbar erschlossen werden. Grundstücke werden über diejenigen Straßen, Wege, Anlagen und Plätze mittelbar erschlossen, zu denen über dazwischen liegende Grundstücke in rechtlich zulässiger Weise Zugang oder Zufahrt genommen werden darf oder sie im Wege der mittelbaren Erschließung einsehbar sind.
(2) Die Grenzen der Sperrbezirke nach § 2 sind in vier Karten im Maßstab von 1:30 000 als rot unterlegte Grenzlinie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Der Sperrbezirk nach § 2 Nummer 1 ist auf Karte 1, die Sperrbezirke nach § 2 Nummer 2, 3, 4, 6 und 7 auf Karte 2, die Sperrbezirke nach § 2 Nummer 5, 8 und 10 auf Karte 3 sowie der Sperrbezirk nach § 2 Nummer 9 auf Karte 4 dargestellt. Bei Abweichungen der bildlichen Darstellung von der verbalen Grenzbeschreibung bleibt die verbale Grenzbeschreibung maßgebend.
(2) Vom Verbot der Anbahnung der Prostitution nach Absatz 1 ist die Bremer Straße in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr ausgenommen. Diese Ausnahme gilt nicht für die Umgebung des Neuen Katholischen Friedhofes und des Äußeren ­Matthäusfriedhofes in einer Mindestentfernung von 200 m Luftlinie von der jeweiligen Grundstücksgrenze.
(3) Das in Absatz 2 genannte Gebiet ist auf Karte 5 im Maßstab 1:10 000 als grün unterlegte Grenzlinie dargestellt. § 3 Absatz 2 Satz 2 und 4 gelten entsprechend.
(1) Nach § 120 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 15 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, kann mit Geldbuße belegt werden, wer einem durch die §§ 2 und 4 dieser Verordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1 000 Euro geahndet werden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden über das Verbot der Prostitution zum Schutze des öffentlichen Anstandes und der Jugend in der Landeshauptstadt Dresden vom 1. Juli 1999 (SächsGVBl., S. 453) außer Kraft.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18340 Stand vom 23.09.2019

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 120