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Timestamp: 2017-08-21 08:18:45+00:00

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Unfallbeteiligte leugnen Bekanntschaft untereinander: Indiz für Unfallmanipulation - Verkehrsrecht Blog
Unfallbeteiligte leug­nen Bekanntschaft un­ter­ein­an­der: Indiz für Unfallmanipulation
Veröffentlicht am 11. August 2016 von Alexander Gratz — 1 Kommentar ↓
Das ist seit Längerem die er­s­te Entscheidung im Blog zu ge­stell­ten Unfällen: Hier fand ein Zusammenstoß auf dem Parkplatz ei­nes Einkaufsmarktes statt, da­na­ch wur­de die Polizei hin­zu­ge­zo­gen. Beides steht laut OLG Saarbrücken der Annahme ei­nes ma­ni­pu­lier­ten Unfalls nicht zwin­gend ent­ge­gen, be­son­ders, wenn zahl­rei­che Indizien da­für spre­chen: Ein äl­te­res, hoch­wer­ti­ges Geschädigtenfahrzeug (mit wi­der­sprüch­li­chen Angaben zu Vorschäden, die der Ehemann - von Beruf Metzgermeister - zu­sam­men mit Kollegen re­pa­riert ha­ben will) ei­ner­seits, wo­bei die Geschädigte Schadensersatz auf Gutachtenbasis ver­langt, an­de­rer­seits ein ge­ring­wer­ti­ges Fahrzeug des Schädigers (Beklagte zu 1) mit ei­nem Kurzzeitkennzeichen. Zu die­sem la­gen im Prozess nicht ein­mal Angaben zu Alter und ge­nau­em Fahrzeugtyp vor. Die Beklagte zu 1 gab le­dig­li­ch an, ihr Sohn ha­be das Fahrzeug (drei Tag vor dem Unfall!) für 200 EUR von ei­nem Mann “in der Kneipe” als “Winterfahrzeug” ge­kauft. Nach dem Unfall ha­be sie es nicht mehr ge­wollt und ihr Sohn ha­be es dann in be­schä­dig­tem Zustand für 250 EUR (!) in ei­ner Spielothek an ei­nen “Zigeuner” ver­kauft. Ein be­son­ders deut­li­ches Indiz für ei­ne Manipulation lie­ge schließ­li­ch auch in ei­ner im Prozess auf­ge­deck­ten Freundschaft oder Bekanntschaft zwi­schen den Beteiligten, die die­se zu­nächst ver­schwei­gen oder ab­strei­ten (OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15)
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens ein­schließ­li­ch der durch die Nebenintervention ver­ur­sach­ten Kosten hat die Klägerin zu tra­gen.
3. Das Urteil und das an­ge­foch­te­ne Urteil sind oh­ne Sicherheitsleistung vor­läu­fig voll­streck­bar.
Die Klägerin hat mit vor­ge­richt­li­chen Anwaltsschreiben vom 19. und 21.02.2014 un­ter Berufung auf ei­nen Verkehrsunfall am ...2013 Schadensersatzansprüche ge­gen­über der Beklagten zu 2 als Versicherer und der Beklagten zu 1 als Fahrerin und Halterin ei­nes an­geb­li­ch un­fall­be­tei­lig­ten Fahrzeugs gel­tend ge­macht. Die Beklagte zu 2 war am an­ge­ge­be­nen Tag Haftpflichtversicherer für ein Fahrzeug mit dem ro­ten (Kurzzeit-) Kennzeichen ...-...
Die Klägerin hat be­haup­tet, sie sei am 06.12.2013 Eigentümerin des Pkw ... pp. mit dem amt­li­chen Kennzeichen ...-... ge­we­sen, den sie vor mehr als zwei Jahren zum Kaufpreis von 16.000 € er­wor­ben ha­be. Ihr Ehemann, der Zeuge R. Sch., ha­be mit die­sem Fahrzeug am 06.12.2013 den Parkplatz des Einkaufszentrums Globus in Homburg-Einöd be­fah­ren. Die Beklagte zu 1 sei mit ei­nem Fahrzeug mit dem ro­ten Kennzeichen ...-... rück­wärts aus ei­nem si­ch quer zur Fahrbahn be­find­li­chen Parkplatz her­aus­ge­fah­ren. Der Zeuge R. Sch. ha­be nicht mehr re­agie­ren kön­nen. Die Beklagte zu 1 sei mit ih­rem Fahrzeug ge­gen das klä­ge­ri­sche Fahrzeug ge­sto­ßen und an der rech­ten Fahrzeugflanke ent­lang ge­streift. Die Unfallbeteiligten sei­en si­ch vor dem Unfall völ­lig un­be­kannt ge­we­sen. Falls die Beklagte zu 1 den Unfall be­wusst in Kauf ge­nom­men ha­be, sei dies nicht der Klägerin an­zu­las­ten. Die Klägerin ha­be si­ch ein Ersatzfahrzeug an­ge­schafft. Ihr sei ein Schaden in Höhe von ins­ge­samt 7.228,98 € ent­stan­den (Bd. I Bl. 2 f. d. A.). Außerdem sei­en au­ßer­ge­richt­li­che Rechtsanwaltskosten in Höhe von 729,23 € an­ge­fal­len.
Die Klägerin hat un­ter Bezugnahme auf die der Beklagten zu 1 am 26.04.2014 und der Beklagten zu 2 am 25.04.2014 zu­ge­stell­te Klageschrift be­an­tragt,
Sie hat be­strit­ten, dass die Klägerin im (be­haup­te­ten) Schadenzeitpunkt Eigentümerin des streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahrzeugs ge­we­sen sei, und sie hat si­ch in Bezug auf al­le Umstände des in der Klageschrift ge­schil­der­ten Unfallgeschehens mit Nichtwissen er­klärt, ins­be­son­de­re hat sie be­strit­ten, dass es zwi­schen den in der Klageschrift ge­nann­ten Fahrzeugen an der ge­nann­ten Örtlichkeit zu ei­nem Unfallgeschehen un­ter Beteiligung der ge­nann­ten Personen ge­kom­men sei und dass si­ch die ge­nann­ten Fahrzeuge über­haupt be­rührt hät­ten. Sollte ei­ne Berührung der Fahrzeuge dar­ge­legt und nach­ge­wie­sen wer­den, wer­de be­strit­ten, dass dies un­frei­wil­lig ge­sche­hen sei. Ferner hat die Beklagte zu 2 be­strit­ten, dass es bei den an­geb­li­chen Vorgängen zu den im Haftpflichtschadengutachten an­ge­führ­ten Schäden ge­kom­men sei.
Mit der ge­gen die­ses Urteil ein­ge­leg­ten Berufung ver­folgt die Klägerin ih­ren Anspruch in Höhe von 5.784,20 € un­ter Bezugnahme auf das ge­richt­li­che Gutachten des Sachverständigen E. und ge­mäß Aufstellung in der Berufungsbegründung (Bd. I Bl. 213 d. A.) wei­ter. Die Klägerin macht gel­tend, das erst­in­stanz­li­che Gericht ha­be über­se­hen, dass si­ch der Unfall auf ei­nem Parkplatz des Globus-Einkaufsmarktes zu ei­ner hoch­fre­quen­tier­ten Einkaufszeit er­eig­net ha­be. Es hät­te je­der­zeit die Möglichkeit be­stan­den, dass an­de­re Kunden des Einkaufsmarktes den Vorfall be­ob­ach­te­ten.
Des Weiteren ge­be es kei­ne Begründung da­für, wes­halb der Zeuge R. Sch., wenn es si­ch um ei­nen ma­ni­pu­lier­ten Unfall han­de­le, po­li­zei­li­che Hilfe in Anspruch neh­men soll­te, mit der Gefahr, dass sei­tens der er­mit­teln­den Beamten die Manipulation „auf­fal­len“ wür­de.
Der Klägerin kön­ne auch nicht zum Vorwurf ge­macht wer­den, dass sie ei­nen frü­he­ren Unfallschaden durch den Zeugen R. Sch. als ih­ren Ehemann kos­ten­güns­tig in Eigenregie ha­be re­pa­rie­ren las­sen. Hier müs­se auch der zeit­li­che Aufwand be­rück­sich­tigt wer­den, den der Zeuge R. Sch. ge­habt ha­be, um die Arbeiten aus­zu­füh­ren, und den er selbst­ver­ständ­li­ch sei­ner Ehefrau ge­gen­über nicht be­rech­ne.
Die Klägerin ha­be das hier in­ter­es­sie­ren­de Fahrzeug in ver­un­fall­tem Zustand ver­kauft, al­ler­dings mit ei­ner er­heb­li­chen un­fall­be­ding­ten Wertminderung, und sie ha­be knapp drei Monate nach dem Unfallereignis mehr­fach te­le­fo­ni­sch der Beklagten zu 2 ei­ne Besichtigung an­ge­bo­ten, wel­che die­se aber nicht durch­ge­führt ha­be.
Bei dem klä­ge­ri­schen Fahrzeug kön­ne an­ge­sichts des Wiederbeschaffungswertes von 13.250 € im Verhältnis zum Neupreis des Fahrzeugs nicht von ei­nem hoch­wer­ti­gen Fahrzeug aus­ge­gan­gen wer­den.
Auch der vom Zeugen T. Sch. ge­schil­der­te Rahmensachverhalt las­se nicht den Schluss auf ein fin­gier­tes bzw. ma­ni­pu­lier­tes Unfallereignis zu. Der Klägerin sei un­be­kannt, wie das Fahrzeug der Beklagten zu 1 an­ge­schafft wor­den sei, dies kön­ne der Klägerin auch nicht zu­ge­rech­net wer­den.
Eine un­fall­un­ab­hän­gi­ge Bekanntschaft ha­be nicht be­stan­den. Insoweit stün­den si­ch die Aussagen der Zeugen A. S. und R. Sch. ge­gen­über. Weshalb die Aussage des Zeugen R. Sch. un­glaub­wür­dig sein sol­le, kön­ne nicht nach­voll­zo­gen wer­den. Die Aussage der Zeugin A. S. sei hin­ge­gen auch un­ter dem Licht zu se­hen, dass ei­ne von der Beklagten zu 2 be­auf­trag­te Detektei ent­spre­chen­de Erfolge nach­wei­sen müs­se, um wei­te­re Aufträge zu er­hal­ten.
Soweit das Landgericht aus­füh­re, die Klägerin ha­be ver­sucht, ei­nen Teilschaden ab­zu­rech­nen, der nicht auf das be­haup­te­te Schadensereignis zu­rück­ge­führt wer­den kön­ne, un­ter­stel­le das Gericht der Klägerin ei­nen ent­spre­chen­den Vorsatz. Dieser sei in kei­ner Weise nach­ge­wie­sen. Die Klägerin las­se auch nicht ex­pli­zit be­haup­ten, bei den Kontaktspuren an der vor­de­ren Felge han­de­le es si­ch um ei­nen Schaden aus dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Ereignis. Vielmehr ha­be die Klägerin ein Sachverständigengutachten in Auftrag ge­ge­ben.
Sie ver­tei­digt die an­ge­foch­te­ne Entscheidung. Die Unfallszene, die Art der be­tei­lig­ten Fahrzeuge und die ab­ge­strit­te­ne Bekanntschaft der Beteiligten pass­ten zu ei­nem ma­ni­pu­lier­ten Schadenfall. Im Zuge des Berufungsvorbringens wer­de der Versuch un­ter­nom­men, für je­den ein­zel­nen der vom Erstgericht an­ge­führ­ten Gründe, die für ei­nen ma­ni­pu­lier­ten Schadenfall sprä­chen, ei­ne Erklärung zu fin­den. Selbst wenn si­ch aber je­de ein­zel­ne der dar­ge­leg­ten Auffälligkeiten in ir­gend­ei­ner Form er­klä­ren lie­ße, sei es doch die Häufung und das Zusammentreffen die­ser – für ma­ni­pu­lier­te Schadenfälle ty­pi­schen – Umstände, die nicht mehr an ei­nen blo­ßen Zufall glau­ben lie­ßen und ins­ge­samt zu dem Schluss zwin­gen wür­den, dass ein ma­ni­pu­lier­ter Schadenfall vor­lie­ge.
Die Berufung der Klägerin ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statt­haft so­wie form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­grün­det wor­den; sie ist mit­hin zu­läs­sig. Das Rechtsmittel ist je­doch nicht be­grün­det. Die an­ge­foch­te­ne Entscheidung be­ruht we­der auf ei­ner Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO no­ch recht­fer­ti­gen die nach § 529 ZPO zu­grun­de zu le­gen­den Tatsachen ei­ne an­de­re, der Klägerin güns­ti­ge­re Entscheidung (§ 513 ZPO).
1. Eine Haftung der Beklagten zu 1 als Führerin bzw. Halterin ei­nes un­fall­be­tei­lig­ten Pkw ge­mäß §§ 18 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 1, 17 StVG, 823 BGB und der Beklagten zu 2 als Haftpflichtversicherer ge­mäß § 115 VVG auf Grund des Schadensereignisses vom 06.12.2013 hat das Landgericht mit Recht ver­neint, weil es si­ch vor­lie­gend um ein ma­ni­pu­lier­tes Unfallgeschehen han­delt, bei dem die Einwilligung in die Beschädigung des Pkw der Klägerin ei­nem Ersatz des Schadens ent­ge­gen­steht (Bd. I Bl. 175 d. A.). Folgerichtig sind wei­te­re Feststellungen zur be­strit­te­nen Eigentümerstellung der Klägerin an dem Pkw Audi A6 Avant mit dem amt­li­chen Kennzeichen KUS-IC133 nicht er­for­der­li­ch.
a) Eine Haftung des Schädigers, Halters des geg­ne­ri­schen Fahrzeugs und des Haftpflichtversicherers ent­fällt, wenn in aus­rei­chen­dem Maße Umstände vor­lie­gen, die die Feststellung ge­stat­ten, dass es si­ch bei dem Schadensereignis um ei­nen ver­ab­re­de­ten Unfall ge­han­delt hat. Diesen Nachweis hat grund­sätz­li­ch der Schädiger oder des­sen Haftpflichtversicherer zu füh­ren, wo­bei al­ler­dings der Nachweis ei­ner er­heb­li­chen Wahrscheinlichkeit für un­red­li­ches Verhalten ge­nügt. Die un­ge­wöhn­li­che Häufung von Beweisanzeichen, die für ei­ne Manipulation spre­chen, ge­stat­tet ei­ne ent­spre­chen­de Feststellung nach § 286 Abs. 1 ZPO (BGHZ 71, 339 = BGH NJW 1978, 2154; OLG Hamm NJW-RR 1987, 1239; KG NZV 1991, 73, 74; Senat NJW-RR 2013, 1498, 1501). Zur Bejahung ei­nes ma­ni­pu­lier­ten Unfalls muss aber nicht stets ei­ne un­ge­wöhn­li­ch ho­he Häufung von ty­pi­schen Beweisanzeichen vor­lie­gen. Es kommt nicht dar­auf an, dass be­stimm­te, nach ih­rer Anzahl und/oder äu­ße­ren Erscheinungsform im­mer glei­che Beweisanzeichen nach­ge­wie­sen wer­den müs­sen; denn na­tur­ge­mäß liegt je­der Fall an­ders. Entscheidend ist viel­mehr stets die Werthaltigkeit des oder der Anzeichen in der Gesamtschau (KG KGR 2007, 730, 731; NZV 2008, 153, 154; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2010, 1689, 1690; Senat NJW-RR 2013, 1498, 1501).
(1) Bekanntermaßen wird die Nichthinzuziehung der Polizei als Indiz für ei­ne Unfallmanipulation be­wer­tet. Bereits des­halb ist es nicht fern­lie­gend, dass auch bei Unfallmanipulationen ver­sucht wird, die­ses Indiz zu ver­mei­den, so dass ge­ra­de be­wusst die Polizei ge­ru­fen wird. Da die Polizei stets er­st nach der Kollision in­for­miert wird und bei der Unfallaufnahme ent­schei­dend auf die Angaben der Unfallbeteiligten an­ge­wie­sen ist, lässt si­ch auch bei Hinzuziehung der Polizei ein ein­ver­nehm­li­ches Schadensereignis leicht ka­schie­ren (OLG Celle, Beschl. v. 03.09.2014 – 14 U 127/14 –, ju­ris Rn. 13). Da so­mit die Hinzuziehung der Polizei ei­nem Erfolg der Unfallmanipulation nicht gra­vie­rend im Wege steht, ist in Betracht zu zie­hen, dass im Einzelfall so­gar be­wusst ver­sucht wird, ei­ne po­li­zei­li­che Verkehrsunfallaufnahme zu er­lan­gen, um si­ch im Rahmen ei­ner Auseinandersetzung mit der Haftpflichtversicherung die Nichthinzuziehung nicht als Indiztatsache ent­ge­gen­hal­ten las­sen zu müs­sen (vgl. OLG Celle aaO). Wird der her­bei­ge­ru­fe­nen Polizei ei­ne ein­deu­ti­ge Haftungslage prä­sen­tiert und der Verkehrsverstoß von dem Unfallgegner no­ch am Unfallort zu­ge­ge­ben, sind wei­te­re Komplikationen grund­sätz­li­ch nicht zu er­war­ten (OLG Brandenburg, Urt. v. 18.12.2008 – 12 U 152/08, ju­ris Rn. 11).
(2) So liegt der Fall hier. Dementsprechend hat die Polizei im Rahmen der Verkehrsunfallanzeige of­fen­sicht­li­ch kei­ne ei­ge­nen kon­kre­ten Feststellungen zum Unfallhergang und zu den Unfallfolgen ge­trof­fen. Spuren sind nicht ge­si­chert wor­den. Ermittlungen hat es nicht ge­ge­ben. Auf te­le­fo­ni­sche Rückfrage des Gerichtssachverständigen E. hat die Zentrale Bußgeldstelle mit­ge­teilt, dass kei­ne Akte exis­tiert, auf wei­te­re Rückfrage hat die zu­stän­di­ge Polizeiinspektion er­klärt, dass nur die Verkehrsunfallanzeige exis­tiert und kei­ne Lichtbildaufnahmen er­folgt sind (Bd. I Bl. 117 d. A.). Die von der Berufung an­ge­führ­te „Gefahr, dass sei­tens der er­mit­teln­den Beamten die Manipulation „auf­fal­len“ wür­de“ (Bd. I Bl. 210 d. A.), be­stand da­her nicht.
bb) Ein Schadensereignis an ei­nem be­leb­ten Ort na­he ei­nes gro­ßen Einkaufszentrums oder auf des­sen Parkplatz steht, an­ders als die Berufung meint, der Annahme ei­ner Unfallmanipulation je nach den Umständen des Einzelfalles eben­falls nicht ent­ge­gen.
(1) Da ei­ne Kollision an ei­nem un­be­leb­ten Ort, bei dem nicht mit un­be­tei­lig­ten Zeugen ge­rech­net wer­den mus­s­te, in lang­jäh­ri­ger stän­di­ger Rechtsprechung als Indiz für ei­ne Unfallmanipulation ge­wer­tet wird, ist es na­he­lie­gend, dass be­wusst ver­sucht wird, der­art ty­pi­sche Indizien zu ver­mei­den. Auch bei ei­ner ein­ver­nehm­li­chen Schadenshandlung kann das Fahrzeug ge­wollt in der spä­ter ge­gen­über der Versicherung dar­ge­stell­ten Form ge­führt wer­den, wo­bei au­ßen­ste­hen­de Zeugen nur in der Lage sein wer­den, das tat­säch­li­che Geschehen zu be­schrei­ben, oh­ne dass sie Erkenntnisse da­zu ha­ben kön­nen, ob die­ses Fahrverhalten ge­wollt oder un­ge­wollt war (OLG Celle, Beschl. v. 03.09.2014 – 14 U 127/14 –, ju­ris Rn. 20).
(2) Deshalb spricht es nicht ent­schei­dend ge­gen ei­ne Unfallmanipulation, dass hier ein Schadensereignis am Freitag, den 06.12.2013 (Nikolaustag) ge­gen 18 Uhr auf dem Parkplatz ei­nes gro­ßen Einkaufsmarkts in Rede steht. Letztlich gibt es für das von den Fahrzeuginsassen ge­schil­der­te Schadensereignis trotz des an­zu­neh­men­den ho­hen Einkaufsverkehrsaufkommens kei­nen ein­zi­gen neu­tra­len Zeugen.
cc) Darüber hin­aus bie­tet das vor­lie­gen­de Verkehrsunfallgeschehen ent­ge­gen der Auffassung der Berufung für die Klägerin durch­aus die Möglichkeit, ei­nen wirt­schaft­li­chen Gewinn zu rea­li­sie­ren. Das Berufungsvorbringen, an­ge­sichts des Wiederbeschaffungswertes von 13.250 € kön­ne im Verhältnis zum Neupreis des Fahrzeugs nicht von ei­nem hoch­wer­ti­gen Fahrzeug aus­ge­gan­gen wer­den (Bd. I Bl. 211 d. A. un­ter 2.)), geht an den maß­geb­li­chen Gesichtspunkten vor­bei.
(1) Die Beteiligung ei­nes äl­te­ren, ge­ring­wer­ti­gen oder wert­lo­sen Schädigerfahrzeugs und ei­nes an­ge­jahr­ten, hoch­wer­ti­gen Geschädigtenfahrzeugs ist ty­pi­sch für die Fälle der Unfallmanipulation (SaarlOLG ZfSch 1989, 118; Senat NJW-RR 2015, 593, 597; Born NZV 1996, 257, 261). Weiteres Indiz für ei­ne Manipulation kann es sein, wenn Ersatz der Nettoreparaturkosten für ei­nen ren­tier­li­chen Streifschaden über die ge­sam­te Seite ei­nes Kfz auf Gutachtenbasis be­gehrt wird (vgl. Senat NJW-RR 2015, 593, 597), auch wenn nicht ver­kannt wer­den darf, dass es das Recht ei­nes je­den Geschädigten ist, ei­ne sol­che Art des Schadensersatzes zu wäh­len.
(2.1) Ein wert­lo­ses Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen – wie der von der Beklagten zu 1 ge­führ­te Pkw – eig­net si­ch als Schädigerfahrzeug be­son­ders gut für die Herbeiführung ei­ner Unfallmanipulation (OLG Brandenburg, Urt. v. 18.12.2008 – 12 U 152/08, ju­ris Rn. 11). Zu dem be­tref­fen­den Pkw lie­gen zwar nicht ein­mal kon­kre­te Alters- und Typenangaben vor. Die Beklagte zu 1 hat nach Aktenlage aber je­den­falls durch das Schadenereignis kei­nen „Wertverlust“ er­lit­ten. Sie hat bei der Anhörung als Partei er­klärt, ihr Sohn, der Zeuge T. Sch., ha­be das Auto, wie sie mei­ne, für 200 € ge­kauft und es ihr über Winter las­sen wol­len, da­mit an den au­ßer­dem vor­han­de­nen Polo „über Winter nichts dran kommt“ (Bd. I Bl. 88 d. A. zweit­letz­ter Abs.). Der Zeuge T. Sch. will das Fahrzeug zwei oder drei Tage vor dem Schadenereignis für 200 € ge­kauft ha­ben (Bd. I Bl. 90 d. A. Mitte). Es han­del­te si­ch, wie der Zeuge bei­läu­fig er­wähn­te („Den Corsa hat­te ich von ei­nem Mann, den ich in Pirmasens in ei­ner Kneipe ken­nen­ge­lernt ha­be. …“, Bd. I Bl. 91 d. A. Mitte), of­fen­bar um ei­nen Opel Corsa. Nach dem Schadenereignis will der Zeuge T. Sch. die­ses Fahrzeug wie­der ver­kauft ha­ben, weil die Beklagte zu 1 es nicht mehr ge­wollt ha­be. Hierzu hat der Zeuge T. Sch. er­klärt: „Ich ha­be es an ei­nen Zigeuner ver­kauft, und zwar für 250,- Euro. Ich ha­be ihn in ei­ner Spielothek in Homburg an­ge­spro­chen. Ich wuss­te, dass er Autos kauft und wie­der ver­kauft. …“ (Bd. I Bl. 91 d. A. Mitte). Zum – nicht do­ku­men­tier­ten – Zustand die­ses Fahrzeugs hat der Zeuge T. Sch. er­klärt, der Corsa sei je­den­falls vom Aussehen her und vom Preis her so ge­we­sen, dass man ihn als Winterauto ha­be nut­zen kön­nen (Bd. I Bl. 91 d. A. un­ten). Nach den von der Berufung nicht an­ge­grif­fe­nen tat­be­stand­li­chen Feststellungen des Landgerichts (§ 314 ZPO) war das Fahrzeug der Beklagten zu 1 mit ro­tem Kurzzeitkennzeichen ge­führt wor­den (Bd. I Bl. 172 d. A.). Ein sol­ches Kennzeichen be­rech­tigt ge­mäß §§ 16, 16a FZV be­kannt­li­ch nur zu Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit dem ro­tem Kennzeichen, nicht aber zu Einkaufsfahrten in den Globus-Markt, er­st recht nicht zu ei­ner Verwendung als „Winterfahrzeug“. Auffällig ist auch, dass der Erwerb des Pkw nach Angaben des Zeugen T. Sch. er­st zwei oder drei Tage vor dem Schadensereignis er­folg­te und das ver­un­fall­te Fahrzeug zu ei­nem hö­he­ren Preis (250 €) als dem Anschaffungspreis (200 €) wei­ter­ver­äu­ßert wur­de.
(2.2) Beim Geschädigtenfahrzeug han­delt es si­ch um ei­nen am 12.11.2007 erst­mals und am 09.09.2013, al­so knapp drei Monate vor dem Verkehrsunfallgeschehen am 06.12.2013, letzt­mals zu­ge­las­se­nen Audi A6 Avant (Bd. I Bl. 5 d. A.), des­sen Wiederbeschaffungswert im Haftpflichtschadengutachten mit 13.250 € an­ge­setzt wur­de (Bd. I Bl. 4 d. A.). Zu die­sem Fahrzeug hat die Klägerin im Schriftsatz vom 14.10.2014 vor­ge­tra­gen, es sei vor mehr als zwei Jahren durch Vermittlung ei­nes Bekannten ih­res Ehemannes ge­kauft wor­den. Der Kaufpreis ha­be 16.000 € be­tra­gen, ein schrift­li­cher Kaufvertrag lie­ge nicht vor, die Verhandlungen ha­be ihr Ehemann, der Zeuge R. Sch., für sie ge­führt (Bd. I Bl. 63 d. A.). Dazu ist zu­nächst zu be­mer­ken, dass die letz­te Zulassung laut ei­ge­nem Haftpflichtschadengutachten der Klägerin am 09.09.2013, al­so we­ni­ger als zwei Jahre vor dem Schriftsatz vom 14.10.2014, er­folgt war.
(2.3) Mit ih­rer Schadensersatzklage vom 11.04.2014 hat die Klägerin im Wesentlichen Reparaturkosten in Höhe von 5.996,67 € brut­to und ei­ne Wertminderung in Höhe von 100 € gel­tend ge­macht (Bd. I Bl. 2 d. A.). Auch wenn al­len­falls von Nettoreparaturkosten in Höhe von 5.039,22 € aus­zu­ge­hen ist, weil die Klägerin nach ei­ge­nem Vortrag das be­schä­dig­te Fahrzeug nicht re­pa­riert und ein Ersatzfahrzeug an­ge­schafft hat, han­delt es si­ch um ei­nen Betrag, der cir­ca 38 v. H. des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs ent­spricht. Diesen ver­gleichs­wei­se ho­hen zu rea­li­sie­ren­den Reparaturkosten steht ei­ne eher ge­rin­ge Beschädigung des Fahrzeugs ge­gen­über. Der Streifschaden an der rech­ten Fahrzeugseite ist auf den Farblichtbildern im Gutachten des Gerichtssachverständigen E. kaum zu er­ken­nen (vgl. Bd. I Bl. 120 bis 123 d. A.).
(2.4) Es kommt hin­zu, dass der Pkw Audi A6 Avant be­reits in ein wei­te­res Schadenereignis ver­wi­ckelt war, zu dem wi­der­spruchs­vol­le Erklärungen der Klägerin ei­ner­seits und ih­res Ehemannes, des Zeugen R. Sch., an­de­rer­seits vor­lie­gen.
(2.4.1) Die Beklagte zu 2 hat in der Klageerwiderung be­haup­tet, of­fen­sicht­li­ch sei das Fahrzeug in der Besitzzeit der Klägerin be­reits an ei­nem hin­sicht­li­ch des Schadensbildes gleich­ge­la­ger­ten Schadenereignis be­tei­ligt ge­we­sen, es ha­be of­fen­sicht­li­ch ein Streifschaden auf der an­de­ren Fahrzeugseite vor­ge­le­gen. Dazu hat die Beklagte zu 2 die Parteivernehmung der Klägerin be­an­tragt und die­se auf­ge­for­dert, sie mö­ge si­ch zum Vorschaden und der Art und Weise der Vorschadenregulierung er­klä­ren (Bd. I Bl. 54 d. A. Mitte).
(2.4.2) Daraufhin hat die Klägerin in der Replik er­klärt, der Vorschaden sei auf Gutachterbasis ab­ge­rech­net wor­den. Das Fahrzeug sei fach­män­ni­sch in­stand ge­setzt wor­den. Bei dem Schaden ha­be es si­ch um ei­nen klei­ne­ren Schaden von 2.500 bis 3.000 € ge­han­delt. Die lin­ke Seite sei la­ckiert wor­den. Schrammen und klei­ne­re Dellen sei­en be­sei­tigt wor­den. Dies hat die Klägerin un­ter Beweis ge­stellt durch das Zeugnis ih­res Ehemannes R. Sch. (Bd. I Bl. 67 d. A. oben).
(2.4.3) Der Zeuge R. Sch., von Beruf Metzgermeister (Bd. I Bl. 95 d. A.), hat vor dem Landgericht aus­ge­sagt, er ha­be das Auto über ei­nen Herrn K. ge­kauft. Von wem er es dann ge­kauft ha­be, möch­te er jetzt nicht sa­gen. Das Fahrzeug sei da­mals ein Leasingrückläufer mit vie­len Kilometern ge­we­sen. Als Privatmann krie­ge man das Fahrzeug nor­ma­ler­wei­se nicht we­gen der Gewährleistung. Es ha­be ins­ge­samt zwei Schadensfälle ge­habt. Bei dem an­de­ren Schadensfall sei das Fahrzeug ge­parkt ge­we­sen und ha­be ei­nen Streifschaden auf der lin­ken Seite er­lit­ten. Den Schaden auf der lin­ken Seite ha­be er da­mals in Eigenregie, d. h. mit Kollegen, re­pa­riert. Der Schadenbetrag sei et­wa 5.000 € ge­we­sen, und er ha­be et­wa ins­ge­samt 3.000 oder 4.000 € auf­ge­wandt. Es ha­be et­wa ein Vierteljahr ge­dau­ert (Bd. I Bl. 96 d. A.). Diese Aussage steht im Widerspruch zum schrift­sätz­li­chen Vortrag der Klägerin, es ha­be si­ch um ei­nen klei­ne­ren Schaden von 2.500 bis 3.000 € ge­han­delt, die lin­ke Seite sei la­ckiert wor­den, und Schrammen und klei­ne­re Dellen sei­en be­sei­tigt wor­den. Die Beseitigung ei­nes „klei­ne­ren Schadens“ dürf­te schwer­li­ch ein Vierteljahr in Anspruch ge­nom­men ha­ben.
(2.4.4) Wenn auf der Grundlage der – nicht ob­jek­tiv über­prüf­ba­ren – Angaben des Zeugen R. Sch. der Schadenbetrag aus dem frü­he­ren Schadensereignis be­reits et­wa 5.000 € ge­we­sen sein soll­te und die Klägerin nun­mehr wei­te­re cir­ca 5.000 € Nettoreparaturkosten be­an­sprucht, wür­de si­ch al­lein der Gesamtbetrag aus zwei Streifschäden auf 10.000 € und da­mit auf gut 75 v. H. des Wiederbeschaffungswertes laut Haftpflichtschadengutachten in Höhe von 13.250 € oder 62,5 v. H. des – durch nichts be­leg­ten – an­geb­li­chen Kaufpreises im Rahmen ei­nes münd­li­chen Kaufvertrages in Höhe von 16.000 € be­lau­fen.
dd) Die Berufung macht wei­ter gel­tend, die Klägerin und der Zeuge R. Sch. leb­ten in ge­si­cher­ten und gu­ten wirt­schaft­li­chen Verhältnissen. Sie hät­ten es nicht nö­tig, we­gen ei­nes an­ge­sichts ih­rer wirt­schaft­li­chen Verhältnisse „re­la­tiv ge­rin­gen“ Betrages von 6.000 bis 7.000 € si­ch der Gefahr ei­ner straf­recht­li­chen Verfolgung we­gen ver­such­ten „Versicherungsbetruges“ aus­zu­set­zen (Bd. I Bl. 213 d. A.). Dieses Argument ver­fängt nicht.
(1) Die Klägerin hat al­ler­dings im Schriftsatz vom 14.10.2014 dar­ge­legt, das Fahrzeug der Klägerin sei voll­kas­ko­ver­si­chert, sie fah­re be­reits seit cir­ca 20 Jahren un­fall­frei. Sie und ihr Ehemann leb­ten in ge­si­cher­ten und ge­ord­ne­ten Verhältnissen. Sie sei seit über 25 Jahren bei ei­ner gro­ßen Einkaufsmarktkette be­schäf­tigt und sei dort Marktleiterin und ver­fü­ge über ein ent­spre­chen­des Einkommen. Der Zeuge R. Sch. ver­fü­ge über Immobilienvermögen und ent­spre­chen­de Einkünfte (Bd. I Bl. 67 d. A.). Der Zeuge R. Sch. sei selbst seit 2009 Eigentümer ei­nes Audi A6, auf ihn sei­en auch no­ch ein Wohnmobil und ein Motorrad zu­ge­las­sen (Bd. I Bl. 64 d. A. oben).
(2) Abgesehen da­von, dass die­se in das Zeugnis des Ehemannes ge­stell­ten Angaben nicht kon­kre­ti­siert und ob­jek­tiv be­legt sind, so­dass der Senat nicht zu be­ur­tei­len ver­mag, ob tat­säch­li­ch ge­si­cher­te und gu­te wirt­schaft­li­che Verhältnisse ge­ge­ben sind, gibt es kei­nen Erfahrungssatz, wo­nach sol­che Verhältnisse zwin­gend ge­gen ei­ne Bereitschaft zur Unfallmanipulation spre­chen wür­den. Überdies passt es nicht zu den be­haup­te­ten gu­ten wirt­schaft­li­chen Verhältnissen, dass der er­st auf Vorhalt der Beklagten zu 2 ein­ge­räum­te Vorschaden an dem Audi A6 Avant laut Angaben des Zeugen R. Sch. nicht et­wa in ei­ner Fachwerkstatt, son­dern in Eigenregie mit Kollegen re­pa­riert wor­den soll bei ei­nem of­fen­bar re­gu­lier­ten Schadenbetrag von et­wa 5.000 €, ei­nem an­ge­ge­be­nen ei­ge­nen Aufwand von 3.000 oder 4.000 € und ei­ner Reparaturdauer von et­wa ei­nem Vierteljahr (Bd. I Bl. 96 d. A.).
(3) Die von der Berufung wei­ter an­ge­führ­te Gefahr ei­ner straf­recht­li­chen Verfolgung bei Unfallmanipulation wird von den Beteiligten ty­pi­scher­wei­se ver­drängt oder hint­an­ge­stellt, an­dern­falls wür­de es das Phänomen der Unfallmanipulation nicht ge­ben. Im Übrigen ist das Risiko ei­ner Strafverfolgung als eher ge­ring an­zu­se­hen, da rei­ne Sachschäden der hier in­ter­es­sie­ren­den Größenordnung in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung heu­te weit­ge­hend als stan­dar­di­sier­tes Massengeschäft an­zu­se­hen sind und ei­ne Aufdeckung oft er­st Jahre nach der Regulierung auf Grund ge­häuf­ter Unregelmäßigkeiten und Verdachtsmomente statt­fin­det. Nach Aktenlage ist vor­lie­gend trotz er­heb­li­cher Indizien für ei­ne Manipulation nicht ein­mal ei­ne Strafanzeige er­folgt.
ee) Ohne Erfolg wen­det si­ch die Berufung auch ge­gen die Feststellung ei­ner wahr­heits­wid­rig ab­ge­strit­te­nen un­fall­un­ab­hän­gi­gen Bekanntschaft der Beteiligten durch das Landgericht.
(1) Wird ei­ne vor dem Schadensereignis be­reits be­stehen­de Freundschaft oder Bekanntschaft ver­schwie­gen oder wahr­heits­wid­rig in Abrede ge­stellt und so­dann im Verfahren auf­ge­deckt, liegt dar­in ein be­son­ders wert­hal­ti­ges Manipulationsindiz (Franzke/Nugel NJW 2015, 2071, 2074). Denn bei ei­nem un­frei­wil­li­gen Schadensereignis wä­ren die Beteiligten oh­ne Weiteres be­reit, den Zufall des Unfallereignisses mit ei­ner ihr be­kann­ten Person von Anfang an of­fen­zu­le­gen (Franzke/Nugel NJW 2015, 2071, 2074). Insoweit ist es von be­son­de­rer Bedeutung, wenn bei­spiels­wei­se über ei­ne le­gen­dier­te Befragung ei­ne gu­te Bekanntschaft oder gar Freundschaft zwi­schen den be­tei­lig­ten Personen nach­ge­wie­sen wird (Franzke/Nugel NJW 2015, 2071, 2074).
(2) Das Landgericht hat es nach der Beweisaufnahme mit Recht als fest­ste­hen­de Tatsache an­ge­se­hen, dass die Klägerin bzw. der Zeuge R. Sch. ei­ne un­fall­un­ab­hän­gi­ge Bekanntschaft mit den Insassen des an­de­ren un­fall­be­tei­lig­ten Fahrzeugs ab­strit­ten, ob­wohl die­se be­stand (Bd. I Bl. 177 d. A.).
(2.1) Die Berufung rügt, es stün­den si­ch die Aussagen der Zeugen A. S. und R. Sch. ge­gen­über. Weshalb die Aussage des Zeugen R. Sch. un­glaub­wür­dig – ge­meint wohl: nicht glaub­haft – sein sol­le, kön­ne nicht nach­voll­zo­gen wer­den. Die Aussage der Zeugin A. S. sei hin­ge­gen auch un­ter dem Licht zu se­hen, dass ei­ne von der Beklagten zu 2 be­auf­trag­te Detektei ent­spre­chen­de Erfolge nach­wei­sen müs­se, um wei­te­re Aufträge zu er­hal­ten (Bd. I Bl. 211 d. A.). Diese Rüge hat kei­nen Erfolg.
(2.2) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO ist das Berufungsgericht an die von dem erst­in­stanz­li­chen Gericht fest­ge­stell­ten Tatsachen ge­bun­den, so­weit nicht kon­kre­te Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Feststellungen be­grün­den und des­halb ei­ne er­neu­te Feststellung ge­bie­ten. Konkrete Anhaltspunkte, wel­che hier­nach die Bindung des Berufungsgerichts an die vor­in­stanz­li­chen Feststellungen ent­fal­len las­sen, kön­nen si­ch ins­be­son­de­re aus Verfahrensfehlern er­ge­ben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts un­ter­lau­fen sind. Ein sol­cher Verfahrensfehler liegt na­ment­li­ch vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erst­in­stanz­li­chen Urteil den Anforderungen nicht ge­nügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO ent­wi­ckelt wor­den sind (BGH NJW 2004, 1876). Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung un­voll­stän­dig oder in si­ch wi­der­sprüch­li­ch ist, oder wenn sie ge­gen Denkgesetze oder Erfahrungssätze ver­stößt (BGH NJW 1987, 1557, 1558; 1999, 3481, 3482). Ein Verstoß ge­gen Denkgesetze liegt un­ter an­de­rem dann vor, wenn Umständen Indizwirkungen zu­er­kannt wer­den, die sie nicht ha­ben kön­nen, oder wenn die Ambivalenz von Indiztatsachen nicht er­kannt wird (BGH NJW 1991, 1894, 1895; 1997, 2757, 2759). Die Darstellung der blo­ßen Möglichkeit ei­ner an­de­ren Bewertung der Beweisergebnisse reicht je­doch nicht aus, um die erst­in­stanz­li­che Beweiswürdigung zu er­schüt­tern. Es ge­nügt nicht, die ei­ge­ne Beweiswürdigung an die Stelle der land­ge­richt­li­chen zu set­zen. Meint der Rechtsmittelführer le­dig­li­ch, es sei z. B. den Äußerungen ei­nes Zeugen ei­ne an­de­re Bedeutung bei­zu­mes­sen, kann dies die Beweiswürdigung nicht ent­kräf­ten (OLG München, Urt. v. 20.06.2012 – 17 U 1392/12, ju­ris Rn. 6; Senatsurt. v. 06.11.2014 – 4 U 189/13, ju­ris Rn. 33).
(2.3.1) Der Zeuge R. Sch. hat bei der Vernehmung am 06.11.2014 auf Vorhalt des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 2, der Zeuge sei im März die­sen Jahres an­ge­ru­fen und da­na­ch ge­fragt wor­den, ob er Herr und Frau T. Sch. und Frau B. M. ken­ne, und er ha­be ge­sagt, sie sei­en „al­le aus dem Ecken“, sie sei­en ihm be­kannt, zu­nächst ge­ant­wor­tet, ein sol­ches Gespräch ha­be es nicht ge­ge­ben. Von die­ser apo­dik­ti­schen Erklärung hat der Zeuge R. Sch. aber so­gleich Abstand ge­nom­men, und er hat be­kun­det, er er­in­ne­re si­ch jetzt, dass ihn „ein Mädchen“ an­ge­ru­fen und ge­sagt ha­be, es sei ein Handy ge­fun­den wor­den. Er sei aber nicht ge­fragt wor­den, ob er ei­ne Frau T. Sch. ken­ne. Er ha­be no­ch ge­sagt, es müs­se ja in dem Handy ei­ne Nummer ste­hen, wem es ge­hö­re. Sie – al­so die Anruferin – ha­be no­ch ge­sagt, der Speicher sei leer, sei­ne Nummer sei aber dort ge­spei­chert ge­we­sen (Bd. I Bl. 96 d. A.). Bei der er­neu­ten Vernehmung am 11.06.2015 hat der Zeuge R. Sch. sei­ne Aussage wei­ter va­ri­iert. Auf Vorhalt der Aussage der Zeugin A. S. hat er zu­nächst er­klärt, er ha­be auf gar kei­nen Fall ge­sagt, das sei­en Freunde von ihm. Auf Nachfrage des Landgerichts hat er so­dann aus­ge­sagt, es sei rich­tig, dass er ei­nen Herrn Walter T. Sch. aus Homburg ken­ne. Auf Vorhalt des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 2, der Zeuge ha­be bei sei­ner ers­ten Aussage le­dig­li­ch ge­sagt, er sei nicht ge­fragt wor­den, ob er ei­ne Frau T. Sch. ken­ne, hat der Zeuge R. Sch. er­klärt, das sei da­mals ein ganz la­pi­da­res Gespräch ge­we­sen, das mit dem Herrn T. Sch. sei ihm jetzt auch er­st ein­ge­fal­len, weil das der­sel­be Name ge­we­sen sei (Bd. I Bl. 167).
(2.3.2) Dieser mehr­fach ge­än­der­ten Aussage des Zeugen R. Sch. ist das Landgericht zu Recht nicht ge­folgt. Im Übrigen fällt bei der Betrachtung die­ser Zeugenaussage auf, dass es der Zeuge R. Sch. war, der erst­mals in die­sem Rechtsstreit die „Legende“ des Anrufs von Seiten der Detektei er­wähnt hat, näm­li­ch, dass ein Handy ge­fun­den wor­den sei. Dieser Umstand war bis da­hin von nie­man­dem er­wähnt wor­den. Im Schriftsatz der Beklagten zu 2 vom 24.10.2014 war le­dig­li­ch be­haup­tet wor­den, dass die Beteiligten si­ch un­ter­ein­an­der ken­nen wür­den (Bd. I Bl. 83 d. A.). Auch im Vorhalt des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 2 war die „Legende“, un­ter wel­cher der Anruf beim Zeugen er­folg­te, nicht er­wähnt wor­den (Bd. I Bl. 96 d. A. Mitte). Dieses Wissen hat er­st der Zeuge R. Sch. of­fen­bart.
(2.3.3) Demgegenüber ist die Aussage der Zeugin A. S. nach­voll­zieh­bar, frei von Widersprüchen und über­zeu­gend. Die Zeugin hat den Inhalt des von ihr auf den 27.03.2014 – knapp drei Wochen vor Eingang der Klage – da­tier­ten Anrufs un­ter Zuhilfenahme da­mals an­ge­fer­tig­ter Notizen wie­der­ge­ge­ben und da­bei auch si­tua­ti­ons­ty­pi­sche Details wie die be­stä­ti­gen­de Äußerung des Zeugen R. Sch., dass al­le „bei ih­nen aus der Ecke“ sei­en, mit­ge­teilt (Bd. I Bl. 166 d. A.). Bei der Würdigung die­ser Aussage darf zwar nicht aus­ge­blen­det wer­den, dass es si­ch bei der Zeugin um ei­ne Mitarbeiterin ei­ner von der Beklagten zu 2 be­auf­trag­ten Detektei han­delt und dass die Klägerin und die Beklagte zu 2 als Auftraggeberin ge­gen­läu­fi­ge Interessen ver­fol­gen. Dies steht der Beurteilung der Aussage der Zeugin A. S. als glaub­haft vor­lie­gend aber nicht ent­ge­gen, zu­mal es kei­ner­lei Anhaltspunkte da­für gibt, dass die Zeugin den Gesprächsinhalt „ver­ein­facht“, „ge­glät­tet“ oder er­gänzt hät­te. Die Auffassung der Berufung, ei­ne von ei­nem Versicherer be­auf­trag­te Detektei wol­le und müs­se selbst­ver­ständ­li­ch ent­spre­chen­de Erfolge nach­wei­sen, um wei­te­re Aufträge zu er­hal­ten (Bd. I Bl. 211 d. A. un­ten), hat im Rahmen se­riö­ser Tätigkeit und zu­mut­ba­rer Anstrengungen si­cher­li­ch ih­re Berechtigung. Es liegt aber auf der Hand, dass kei­ne se­riö­se Detektei dem Auftraggeber un­zu­tref­fen­de Tatsachen be­rich­ten wird, um wei­te­re Aufträge zu er­hal­ten. Außerdem wird ein Versicherer wie die Beklagte zu 2 grund­sätz­li­ch an wahr­heits­ge­mä­ßer Information in­ter­es­siert sein, um ihr Regulierungsverhalten ent­spre­chend aus­rich­ten zu kön­nen. Dass dies im Streitfall an­ders ge­we­sen sein könn­te, ist nicht er­sicht­li­ch.
ff) Schließlich rügt die Berufung, so­weit das Landgericht aus­füh­re, die Klägerin ha­be ver­sucht, ei­nen Teilschaden ab­zu­rech­nen, der nicht auf das be­haup­te­te Schadensereignis zu­rück­ge­führt wer­den kön­ne, un­ter­stel­le das Gericht der Klägerin ei­nen ent­spre­chen­den Vorsatz. Dieser sei in kei­ner Weise nach­ge­wie­sen. Die Klägerin las­se auch nicht ex­pli­zit be­haup­ten, bei den Kontaktspuren an der vor­de­ren Felge han­de­le es si­ch um ei­nen Schaden aus dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Ereignis. Vielmehr ha­be die Klägerin ein Sachverständigengutachten in Auftrag ge­ge­ben (Bd. I Bl. 212 d. A.). Dieser Berufungsangriff hat kei­nen Erfolg.
(1) Das Landgericht hat aus­ge­führt, die Klägerin ha­be ver­sucht, ei­nen (Teil-) Schaden ab­zu­rech­nen, der nach den Feststellungen des Gerichtssachverständigen nicht auf das be­haup­te­te Schadenereignis zu­rück­ge­führt wer­den kön­ne. In dem von der Klägerin vor­ge­leg­ten Haftpflichtschadengutachten wür­den die Schäden an der Felge als „Kontaktspuren“ be­zeich­net, wor­aus zu ent­neh­men sei, dass die­se bei dem hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Ereignis ent­stan­den sein soll­ten. Dies las­se die Klägerin auch ex­pli­zit be­haup­ten. Nach den sach­ver­stän­di­gen Feststellungen im Rahmen der ge­richt­li­chen Begutachtung kön­ne dies aber nicht der Fall ge­we­sen sein, weil si­ch an der Felge kei­ne cha­rak­te­ris­ti­sch bo­gen­för­mig ver­lau­fen­den Kratz- und Kontaktspuren be­fun­den hät­ten, die zu er­war­ten ge­we­sen wä­ren, wenn der Audi A6 Avant, wie von der Klägerin be­haup­tet, im Zeitpunkt der Entstehung der Schäden in Bewegung ge­we­sen wä­re. Stattdessen le­ge die Schadencharakteristik im Bereich der Rad-/Reifenkombination ei­nen Anstoß auf ein ge­stalt­fes­tes Hindernis dar, wel­ches dem ge­gen­ständ­li­chen Schadenereignis nicht zu­ge­ord­net wer­den kön­ne. Demnach wä­re das Vorgehen der Klägerin im Erfolgsfall auch ge­eig­net ge­we­sen, ei­nen no­ch hö­he­ren Schaden als tat­säch­li­ch bei dem ma­ni­pu­lier­ten Ereignis ent­stan­den, er­setzt zu be­kom­men (Bd. I Bl. 178 d. A.).
(2.1) Insonderheit hat die Klägerin, an­ders als die Berufung dies dar­stellt, erst­in­stanz­li­ch sehr wohl ex­pli­zit be­haup­tet, bei den Kontaktspuren an der vor­de­ren Felge han­de­le es si­ch um ei­nen Schaden aus dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Ereignis. Die Beklagte zu 2 hat in der Klageerwiderung ein­ge­wandt, das groß­flä­chi­ge Schadenbild wer­de von dem (Privat-) Sachverständigen recht hoch kal­ku­liert, es sei al­ler­dings nicht mit ei­nem Eingriff in die Substanz des Fahrzeugs ver­bun­den und las­se si­ch in Eigenregie für we­ni­ge 100 € in­stand set­zen (Bd. I Bl. 54 d. A. oben). Ferner hat die Beklagte zu 2 die Unfallbedingtheit der Reparaturkosten be­strit­ten (Bd. I Bl. 59 d. A.). Daraufhin hat die Klägerin in der Replik vor­ge­tra­gen, der Schaden sei nicht für ei­nen Betrag in Höhe von 100 € zu be­he­ben. Eine von der Beklagtenseite of­fen­sicht­li­ch zu Grunde ge­leg­te Politur rei­che da­für nicht aus. Dies zei­ge si­ch schon al­lein an der be­schä­dig­ten Felge am Rad vor­ne rechts (Bd. I Bl. 66 d. A.). Da die Prozessbevollmächtigte der Klägerin ih­re Information grund­sätz­li­ch von der Mandantin bzw. dem Zeugen R. Sch. er­hal­ten ha­ben wird, ist der Klägerin die­se un­wah­re Behauptung, die si­ch zwei­fel­los auf die Unfallbedingtheit be­zieht. zu­zu­rech­nen.
(2.2) Wie der Gerichtssachverständige E. in sei­nem Gutachten vom 10.03.2015 über­zeu­gend aus­ge­führt hat, weist die Beschädigungszone an den Doppelspeichen der vor­de­ren rech­ten Felge ei­ne von ei­nem Streifschaden an der rech­ten Fahrzeugseite un­ter­schied­li­che Charakteristik auf. Die bei ei­nem Streifschaden an ei­nem an­geb­li­ch in Bewegung be­find­li­chen Fahrzeug zu er­war­ten­den bo­gen­för­mig ver­lau­fen­den Kratz- und Kontaktspuren hät­ten si­ch ge­ra­de nicht auf­ge­baut. Stattdessen weist ei­ne Speiche ei­ne sehr star­ke punkt­för­mi­ge Materialbeschädigung auf, die über­dies den wei­te­ren Beschädigungszonen nicht zu­ge­ord­net wer­den kann (Bd. I Bl. 114 d. A., Lichtbilder Bd. I Bl. 121 f. d. A.).
(2.3) Entgegen der Auffassung der Berufung ent­las­tet es die Klägerin nicht, dass sie auf die­ser un­zu­tref­fen­den Grundlage das Haftpflichtschadengutachten in Auftrag ge­ge­ben hat, weil die dor­ti­ge Rubrik „Unfallhergang/Schadenumfang/Bemerkungen“ er­kenn­bar nicht auf ei­ge­nen Untersuchungen des Sachverständigen B. zur Unfallursächlichkeit der ihm prä­sen­tier­ten Schäden, son­dern auf Angaben der Klägerin als Antragstellerin be­ruh­te (vgl. Bd. I Bl. 5 d. A.).
(2.4) Infolge die­ser un­zu­tref­fen­den Angaben sind deut­li­ch über­höh­te Reparaturkosten gel­tend ge­macht wor­den. Aus dem Haftpflichtschadengutachten er­gibt si­ch, dass die un­zu­tref­fend an­ge­ge­be­ne Beschädigungszone re­la­tiv ho­he Ersatzteilkosten ver­ur­sa­chen wür­de (Bd. I Bl. 10 d. A.), zu de­nen no­ch Arbeitskosten zu ad­die­ren wä­ren. Rechnerisch wä­ren die Reparaturkosten laut Haftpflichtschadengutachten in Höhe von 5.039,22 € net­to (Bd. I Bl. 4 d. A.) auf 3.741,08 € net­to (Bd. I Bl. 133 d. A.) zu kor­ri­gie­ren. Die Differenz von 1.298,14 € kann nicht mehr als Bagatellbetrag an­ge­se­hen wer­den.
3. Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
4. Die Revision ist ge­mäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO nicht zu­zu­las­sen; denn we­der hat die Rechtssache grund­sätz­li­che Bedeutung no­ch er­for­dert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Revisionsgerichts.
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Ein Kommentar zu “Unfallbeteiligte leug­nen Bekanntschaft un­ter­ein­an­der: Indiz für Unfallmanipulation”

References: § 546
 § 529
 § 115
 § 286
 BGH 
 § 529
 § 286
 § 543