Source: http://www.seiko-instruments.de/145-0-agb.html
Timestamp: 2013-06-19 14:58:24+00:00

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AGB - Seiko Instruments GmbH
Allgemeine GeschäftsbedingungenTerms and Conditions	Nachfolgend finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingung in der aktuell gültigen Fassung sowie die englische Übersetzung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen | Terms and conditions Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. 1.2. Eigene Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung schriftlich zu. Eigene Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis dieser die Lieferung/Leistung vorbehaltlos ausführen, ohne erneut zu widersprechen. 1.3.
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Wir sind an unsere Angebote nur gebunden, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, anderenfalls gelten sie als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. 2.2.
Der Besteller steht für die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben und Unterlagen, wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dergleichen ein. Es besteht keine Pflicht für uns, die Angaben des Bestellers auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Werden von uns auf Wunsch des Bestellers für die Durchführung des Vertrages erforderliche Angaben ermittelt, so obliegt dem Besteller die Prüfung und die Genehmigung der von uns ermittelten Angaben. 2.3
Erklärungen von uns sind nur dann verbindlich, wenn sie von einer durch die Geschäftsführung hierzu bevollmächtigten Person unterzeichnet sind. Mündliche Angaben und Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung. Bestellungen sind erst dann angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden, Nebenabreden und Änderungen bedürfen ebenfalls der schriftlichen Bestätigung. Der Besteller ist an sein Angebot drei Wochen gebunden. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir vor Ablauf der Bindungsfrist entweder die Annahme des Vertrages schriftlich bestätigen oder die Lieferung/Leistung bewirkt haben. 2.4. Geringfügige technische Änderungen oder Abweichungen von den Angaben in unseren Katalogen, Prospekten und der Auftragsbestätigung sind als vertragsgemäß hinzunehmen, sofern sie den vertragsgemäßen Gebrauch der Sache nicht beeinträchtigen und für den Besteller zumutbar sind. Solche Abweichungen bedürfen keiner Mitteilung. Sollten sich produktionsbedingt oder aus sonstigen Gründen wesentliche Änderungen von angegebenen Maßen, Gewichten, Abbildungen, Leistungen, Stromverbrauch und sonstigen Betriebskosten ergeben, so wird der Besteller schriftlich auf die relevanten Änderungen hingewiesen; erklärt der Besteller nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung seine Ablehnung oder nimmt er die Änderungen durch schriftliche Bestätigung an, sind allein die geänderten Angaben dem Vertrag zugrunde zu legen. Einer weiteren schriftlichen Bestätigung von uns bedarf es in diesem Falle nicht. 2.5.
Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind unverbindlich und begründen keinen Erfüllungsanspruch. 3. Lieferung, Lieferfristen und Gefahrübergang
Erfüllungsort unserer Leistungspflicht ist unser Geschäftsitz bzw. das Werk/Auslieferungslager, welches dem Besteller in der Auftragsbestätigung mitgeteilt wird. Kosten der Versendung der Ware sind vom Besteller zu tragen. Zu diesen Kosten zählen auch die durch die Versendung veranlassten Steuern und Zölle. 3.2.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Besteller, bei Versendungskauf bereits mit der Übergabe an den Spediteur oder der sonstigen Transportperson auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn eine Versendung der Ware durch den Besteller nicht ausdrücklich verlangt wurde sowie für den Fall, dass wir ausnahmsweise gemäß separater Vereinbarung die Versendungskosten übernehmen. Falls keine bestimmte Weisung des Bestellers vorliegt, obliegt uns die Auswahl eines geeigneten Spediteurs. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, für den Kaufgegenstand eine Transportversicherung auf Kosten des Bestellers abzuschließen. 3.3.
Angegebene Lieferfristen gelten als nur annähernd vereinbart, es sei denn, sie werden in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Jegliche Lieferfristen verlängern sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen in unserem Betrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere bei Streik und rechtmäßiger Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse (z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung von behördlichen Genehmigungen, Rohstoffmangel, etc), die wir nicht zu vertreten haben, um die Dauer der durch diese Hindernisse ausgelösten Unterbrechungen unseres Geschäftsbetriebes. Die vorbezeichneten Umstände sind nicht deshalb von uns zu vertreten, weil sie etwa während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Bei unzumutbarer Fristverlängerung steht beiden Vertragsparteien das Recht zum Vertragsrücktritt zu. 3.4. Sofern Lieferfristen nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, kommen wir erst durch eine schriftliche Aufforderung des Bestellers, die frühestens vier Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug. Nach Zugang der Mahnung steht uns eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Bewirkung der Lieferung zu. 3.5.
Uns bleibt das Recht zur Teillieferungen und Teilfakturierungen ausdrücklich vorbehalten, es sei denn, die Teillieferung läuft dem objektiven Interesse des Bestellers zuwider und dies wird uns durch den Besteller mitgeteilt. 3.6.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers schließen wir in diesem Falle eine Versicherung ab.
4.1. Sofern nichts Abweichendes festgelegt ist, wird die Vergütung für Waren, Dienstleistungen, Reparaturen und sonstige Nebenleistungen nach Aufwand zu unseren bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen berechnet. Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer zuzüglich Fracht-, Verpackungs- und Versandkosten ab Werk oder Lager. Erfolgen Lieferungen aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nach dem ursprünglich vorgesehenen Termin und erhöhen sich ab diesem Zeitpunkt die Lohn- und Materialkosten oder die Preise der Vorlieferanten, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen. 4.2.
Vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarung sind Zahlungen spätestens bei der Abholung des Kaufgegenstandes oder im Falle der Versendung bei Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer fällig. Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum zu bezahlen, maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zahlungseingang bei uns. Zahlungen sind ohne Abzug unmittelbar an uns auf die in der Rechnung angegebenen Konten zu leisten. Zahlungen an Dritte kommt eine schuldbefreiende Wirkung nur dann zu, wenn diese schriftlich von uns zum Inkasso ermächtigt sind. Wir behalten uns vor, Schecks oder Wechsel nicht anzunehmen. Die Annahme von Schecks oder Wechsel erfolgt nur erfüllungshalber und ohne Gewähr für rechtzeitiges Vorlegen oder rechtzeitigen Protest. Sämtliche Schecks- oder Wechselspesen und –kosten gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort zur Zahlung an uns fällig. 4.3.
Kommt der Besteller mit seinen Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, werden insbesondere fällige Wechsel nicht fristgerecht oder Schecks bei Vorlage nicht eingelöst, können wir die gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche fällig stellen, dies gilt auch für Wechsel mit späterer Fälligkeit. Wir können ferner sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig stellen, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenz- oder gerichtlichen bzw. außergerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragt wird. Bei Beendigung eines Distributorenvertrages werden ebenfalls sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit dieser Geschäftsverbindung ohne Rücksicht auf den Beendigungsgrund sofort fällig. Im Fall des Zahlungsverzuges des Bestellers berechnen wir unbeschadet unserer sonstigen und weitergehenden Rechte Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. 4.4.
5.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller unserer sonstigen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses fälligen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. 5.2
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er uns hiermit alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) abtritt, welche aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen diese Forderungsabtretung an. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt durch uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Werden durch die Verarbeitung Gegenstände verschiedener Eigentümer miteinander verbunden, so erstreckt sich das Eigentum von uns auf einen Miteigentumsanteil, der dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung entspricht. Als Wert der Ware wird der vereinbarte Preis in Ansatz gebracht.
Wird unsere Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderer Ware veräußert, bezieht sich die Abtretung des Bestellers auf einen erstrangigen Teilbetrag der Kaufpreisforderung in Höhe des fakturierten Wertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware. Steht der Besteller mit seinem Abnehmer in einer Kontokorrentverbindung, bezieht sich die Abtretung auf die Saldoforderung am Schluss einer Rechnungsperiode. 5.3
Der Besteller bleibt zur Einziehung seiner Forderung gegenüber dem Dritten berechtigt. Wir können die Einziehungsermächtigung widerrufen, wenn der Besteller seine Zahlung einstellt, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens gestellt wird, oder der Besteller sich in sonstiger Weise im Vermögensverfall befindet. Der Besteller ist im Fall des Widerrufs der Einziehungsermächtigung verpflichtet, die an uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. 5.4
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige unserer Sicherungsrechte beeinträchtigende Verfügung über die Vorbehaltsware nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig. 5.5
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der vorstehenden Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. In einem solchen Fall haben wir das Recht zum Betreten der Räume des Bestellers, um im Rahmen der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware an uns nehmen zu können. Sämtliche Kosten, die uns durch die Abholung der Ware sowie die Verteidigung des vorbehaltenen Eigentums oder Einziehung der abgetretenen Forderungen entstehen, sind vom Besteller zu tragen. Die Rücknahme- und Verwertungskosten werden ohne Nachweis mit 15 % des Verwertungserlöses zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer angesetzt, der Nachweis höherer oder geringerer Verwertungskosten bleibt vorbehalten. Der Verwertungserlös wird dem Besteller nach Abzug sämtlicher hierdurch entstandener Kosten gutgeschrieben. 5.6
Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe verpflichtet. 5.7
6. Sachmängel 6.1
Der Besteller hat erhaltene Ware unverzüglich nach Erhalt auf Unversehrtheit, Vollständigkeit und Mängel zu untersuchen und Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen und die Ware gilt als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel an, so muss die Anzeige unverzüglich, längstens jedoch nach einer Woche nach deren Entdeckung, erfolgen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge trifft den Besteller. 6.2
Der Gewährleistungsanspruch des Bestellers ist zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung stehen dem Besteller alle übrigen gesetzlich vorgesehenen Gewährleistungsansprüche zu. Wir haben die Wahl, die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Nachlieferung auszuführen, es sei denn, es bestehen seitens des Bestellers besondere und anerkennenswerte Interessen, die eine der beiden Nachbesserungsmöglichkeiten ausschließen. 6.3
Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung solange zu verweigern, wie der Besteller nicht einen verhältnismäßigen Teil der vereinbarten Vergütung gezahlt hat. Eine Zurückbehaltung der Vergütung ist nur in dem Verhältnis möglich, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Ware im mangelfreiem Zustand zu dem wirklichem Wert gestanden haben würde. Dies gilt nicht, soweit es sich bei der gelieferten Ware um einen einheitlichen Gegenstand handelt und wir im Rahmen der Nacherfüllung die Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. 6.4
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die Waren nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers erbracht worden sind, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 6.5
Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht, wenn diese auf nachfolgenden Ursachen beruhen: übermäßige oder unsachgemäße Nutzung, natürlicher Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbare Softwarefehler, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, ungeeignete Betriebsmittel und chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern die vorgenannten Ursachen nicht durch uns zu vertreten sind. Der Anspruchsausschluss gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Besteller oder Dritte, es sei denn, diese erschweren die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht. 6.7
Für die Verletzung von Rechten Dritter haften wir nur, soweit unsere Leistung vertragsgemäß und insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Für die Verletzung von Rechten Dritter wird nur innerhalb der Europäischen Union sowie am Ort des vertragsgemäßen Nutzung der Leistung gehaftet. 7.2
Werden gegenüber dem Besteller Ansprüche wegen der Verletzung der Rechte eines Dritten geltend gemacht, sind wir unverzüglich zu benachrichtigen, um uns die Möglichkeit einzuräumen, die geltend gemachten Ansprüche abzuwehren. 7.3
-	dem Besteller einredefreie Rechte zur Nutzung der Leistung verschaffen oder -	unsere Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder -	die durch uns erbrachte Leistung zurücknehmen, wenn eine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist. Die Interessen des Bestellers werden dabei angemessen berücksichtigt.
8. Haftungsbeschränkung 8.1
-	für Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder Gesundheit, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen zu vertreten haben und -	für alle von uns sowie unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungshilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir außer in den in Ziff. 8.1 genannten Fällen nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Unsere Haftung ist in diesem Fall bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei Lieferungen und/oder Fehllieferungen haften wir außer in den in Ziff. 8.1 genannten Fällen nicht für Folgeschäden.
Für Datenverluste haften wir nur mit demjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich ist. 8.4
Für die Verjährung gilt Ziff. 6.7 entsprechend. 9. Vermögensverschlechterung des Bestellers/Auftragsstornierung
9.1 Wird der Besteller nach Vertragsschluss zahlungsunfähig, wird über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, oder entstehen nach Vertragsschluss Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich beeinträchtigen, so können wir unsere Lieferung solange verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt ist oder der Besteller Sicherheit für sie geleistet hat. Gleiches gilt, sofern uns die die wesentliche Vermögensverschlechterung des Bestellers begründenden Tatsachen erst nach Vertragsschluss bekannt werden, obwohl sie bereits vor Vertragsschluss vorlagen. 9.2
Ferner sind wir berechtigt, der Weiterveräußerung bzw. der Weiterverarbeitung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware zu widersprechen und die getrennte Lagerung der Eigentumsvorbehaltsware zu verlangen, solange der Besteller seine Kaufpreisverpflichtung für die noch vorhandene Vorbehaltsware nicht erfüllt oder eine Sicherheit in entsprechender Höhe gestellt hat. Unser Recht zum Vertragsrücktritt bleibt hiervon unberührt. Wählen wir Schadensersatz, können wir neben den bereits entstandenen Kosten einen pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 15 % des Auftragswertes zuzüglich Mehrwertsteuer berechnen. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens bleibt vorbehalten. 9.3
Die Regelung in Ziff. 9.2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend, wenn der Besteller einen Auftrag storniert. Stornierungen müssen schriftlich erfolgen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss einer etwaigen Weiterverweisung nach dem Deutschen Internationalen Privatrecht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. 10.2
Erfüllungsort für unsere Leistungen und Lieferungen ist – soweit nichts Abweichendes geregelt ist – unser Gesellschaftsssitz, dies gilt auch für die Verbindlichkeiten des Bestellers. 10.4
Soweit wir aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Rücknahme von Verpackungen oder Ware verpflichtet sind, hat der Besteller diese kostenfrei an unserem Auslieferungslager zur Verfügung zu stellen. Terms and conditions
Seiko Instruments GmbH Standard Terms and Conditions, Effective as from January 1, 2005*
The following Standard Terms and Conditions apply to all business relations between us and orderers of our products and services (referred to in the following as Orderers). They only apply to Orderers who are entrepreneurs as defined in § 14 German Civil Code (BGB).
These Standard Terms and Conditions also apply to all future business conducted with the Orderer concerned. The version in force at the time when an order is concluded will be decisive.
We do not recognise the Orderer's own standard terms and conditions unless we have confirmed in writing that these are to apply. The Orderer's own standard terms and conditions will not apply even if we supply the goods/services in question without reservation, knowing of their existence and without rejecting them again.
We reserve title to and copyright in cost estimates, drawings and similar information of either a material or an immaterial nature - including information in electronic form; third parties may not be given access to these. If we supply goods and services in accordance with drawings, models, patterns or other information supplied as a basis by the Orderer, the Orderer guarantees that this will not breach any protected third-party rights.
2. Conclusion of contract, confirmation of order
Our offers are without obligation. We are only bound by our offers if they are expressly described as binding; otherwise they are to be regarded as invitations to submit offers.
The Orderer is responsible for the accuracy of information and documents supplied by it, e.g. drawings, models, patterns etc. We are under no obligation to check the accuracy and completeness of information supplied by the Orderer. If at the Orderer's request we procure information required for the execution of an order, the Orderer is responsible for checking and approving that information.
Statements made by us will only be binding if they are signed by a person authorised to do so by the management. Information and agreements supplied or concluded verbally must also be confirmed in writing to have legal force. Orders are not to be regarded as accepted until we have confirmed them in writing. Subsidiary agreements and amendments must also be confirmed in writing. The Orderer is bound by its offer for three weeks. A contract will be concluded if we either accept the order in writing or supply the goods/services before the expiry of this period of commitment.
Minor technical modifications or deviations from the information contained in catalogues, brochures and the confirmation of order must be accepted as in compliance with contract as long as they do not prejudice the use of the item concerned in accordance with contract and as long as it is reasonable to expect the Orderer to accept them. No notification of such deviations is required. If, for production or other reasons, there are substantial variations from the dimensions, weights, illustrations, performance or power consumption or other operating costs specified, the Orderer will be notified in writing of the changes made; if the Orderer either fails to object within two weeks of receiving notification of the modifications or confirms its acceptance of them in writing, the modified specifications will form the sole basis for the contract. In this case no further written confirmation from us will be required.
Obvious factual, printing, calculation, spelling and costing errors are without binding force and do not give rise to any entitlement to performance.
3. Delivery, delivery times and passing of risk
The place of performance for us is our registered place of business and/or the plant/delivery depot notified to the Orderer in the confirmation of order. The cost of transporting goods must be borne by the Orderer. These costs include any taxes and Customs duties incurred as a result of the transport.
The risk of the accidental destruction or deterioration of the goods will pass to the Orderer on handover; if goods purchased are transported, the risk will pass to the Orderer on handover to the forwarding agent or other carrier. This will apply even if the Orderer did not expressly request that the goods be sent and in exceptional cases where we agree separately to pay the transport costs. If no specific instructions are received from the Orderer, we will select a suitable carrier. We are entitled, but under no obligation, to take out transport insurance at the expense of the Orderer for the items purchased.
Delivery times quoted are only to be regarded as approximate, unless they are expressly described as binding in our confirmation of order. All delivery times will, in the event of action being taken in connection with labour disputes within our company or those of our suppliers, in particular strikes and legal lockouts, and in the case of unforeseeable events (e.g. force majeure, action by public authorities, failure to obtain official approvals, shortages of raw materials etc.) for which we are not to blame, be extended by the duration of the interruptions to our business operations caused by the problems concerned. We will not be held responsible for the above-mentioned circumstances merely because they arise when we are already behind schedule. If it is unreasonable to expect an extension of a delivery period to be accepted, either party will be entitled to withdraw from the contract.
If delivery times are not expressly referred to as binding, we will not fall into arrears until the Orderer issues a written demand for delivery. Such a demand cannot be issued until at least four weeks after the expiry of a non-binding delivery deadline. We are entitled to an extension of the delivery deadline by at least two weeks following receipt of a formal reminder.
We expressly reserve the right to make part deliveries and issue invoices for these, unless a part delivery is against the Orderer's objective interests and the Orderer informs us of this.
Adherence to delivery times is conditional on the Orderer's meeting its contractual obligations. If dispatch is delayed as a result of circumstances for which the Orderer is responsible, the risk will pass to the Orderer on the day when the goods are ready for transport. In such a case we will, if requested to do so by the Orderer, take out insurance at the latter's expense.
Unless otherwise agreed, our generally applicable prices at the time when the contract was concluded will be charged for goods, services, repairs and other subsidiary supplies in proportion to the cost. These prices are net prices subject to the addition of statutory VAT and freight, packing and transport costs from the plant or store. If deliveries are made later than the originally scheduled time for reasons for which the Orderer is responsible, and wage or material costs or the prices charged by our suppliers rise after that date, we will be entitled to raise prices accordingly.
4.2 Unless otherwise agreed in writing, payment is due at the latest on the collection of the item purchased or, if the item is sent to the Orderer, on handover to the forwarding agent or other carrier. Invoices must be paid within 30 days following the invoice date, with the date when payment is received by us being decisive. Payments must be made directly to us without deduction into one of the accounts referred to in the invoice. Payments made to third parties will only effect a release from the debt if those third parties are authorised by us in writing to collect it. We reserve the right to refuse cheques and bills of exchange. Cheques and bills of exchange will only be accepted on account of performance and without any guarantee of punctual submission or punctual protest. All costs and expenses incurred in connection with cheques and bills of exchange will be chargeable to the Orderer and payable to us immediately.
If the Orderer falls behind with payments, either in part or in whole, in particular if bills are not redeemed punctually or cheques are not redeemed on submission, we will be entitled to demand settlement of all claims arising out of the business relationship with the Orderer, subject to one week's notice. This includes bills of exchange due at a later date. We may also demand the immediate settlement of all claims arising out of the business relationship if the Orderer stops payments or if an application is made with respect to its assets for the initiation of insolvency proceedings or settlement proceedings either in or out of court. On the termination of a distribution agreement all claims associated with business relationship will likewise become due for settlement immediately, regardless of the reason for the termination. If the Orderer falls into arrears with payment we will, without prejudice to our other and more far-reaching rights, charge interest at 8% above the European Central Bank's current base rate.
No offsetting or exercise of a right to withhold is permitted on the basis of counterclaims of the Orderer which we dispute and which are either not ready for decision or which have not been confirmed as legally final and binding. The exercise of any right to withhold is also excluded if the Orderer's counterclaims do not arise out of the same contractual relationship.
We reserve title to goods until the purchase price and all of our other claims arising out of the business relationship with the Orderer due at the time when the contract was concluded, including claims arising in the future, including on the basis of contracts concluded at the same time or later, have been paid in full. This also applies if all or any of our claims have been included in a current account and the balance has been struck and confirmed. 5.2
The Orderer is only entitled to dispose of goods to which title has been reserved ("reserved goods") in the normal course of business if it hereby assigns to us all claims accruing to it against its customer or third parties as a result of the disposal up to the amount of the final invoice total (including VAT). We hereby accept this assignment of claims.
Any processing of reserved goods is for the purposes of § 950 German Civil Code (BGB) carried out by us as the manufacturer. If, as a result of processing, items from different owners are combined with each other, our share of the title will correspond to the ratio of the value of the goods supplied by us to the value of the other goods processed at the time of processing. The value of goods for this purpose is the agreed price.
If our reserved goods are disposed of by the Orderer together with other goods, the Orderer's assignment will be of a first-ranking share of the claim to the purchase price equal to the invoice value of our reserved goods supplied. If the Orderer operates a current account with its customer, the assignment will be of the balance outstanding at the end of an accounting period.
The Orderer will remain entitled to collect its claim from the third party concerned. We are entitled to withdraw this authorisation to collect if the Orderer stops payments, if insolvency proceedings are commenced with respect to its assets, if an application for the initiation of such proceedings is made or if the Orderer is affected by anything else leading to a disintegration of its assets. If authority to collect is revoked, the Orderer must disclose to us the claims assigned and the respective debtors, supply all of the information and hand over all of the documents necessary for the collection of claims and notify the debtors of the assignment.
In the event of seizure by a third party the Orderer is under an obligation to draw attention to our rights and to notify us immediately. If the third party concerned is not in a position to reimburse to us the costs incurred in and out of court in connection with an action pursuant to § 771 German Code of Civil Procedure (ZPO), the Orderer will be liable to us for those costs.
As long as title to goods is reserved, any pledging, transfer as security, letting or other action with respect to those goods which prejudices our security rights is only permissible with our prior approval.
If the Orderer breaches the terms of the contract, in particular in the case of arrears with payment or a breach of any of the above obligations, we will be entitled to withdraw from the contract and demand that reserved goods be handed over. In such a case we will have the right to enter the Orderer's premises in order to enforce our reserved title by taking possession of the reserved goods. The Orderer must bear all costs which we incur in collecting goods, in defending our reserved title and in collecting any assigned claims.
The cost of taking back and selling goods is set at 15% of the proceeds of sale plus VAT at the current rate, without any evidence been required. The right to prove that the costs of sale were greater or less is reserved. The proceeds of sale will be credited to the Orderer after the deduction of all of the associated costs incurred.
If the value of the securities held exceeds the claims to be secured by more than 20%, we will at the request of the Orderer be under an obligation to release securities up to the relevant amount.
If the Orderer pays the purchase price or a part thereof with a bill of exchange or cheque, the reservation of title and the claim on which this is based will not lapse until the bill/cheque is redeemed or credited without reservation.
6. Material defects 6.1
When it receives goods, the Orderer must immediately check them for damage, completeness and defects and report any defects within one week of receipt. Otherwise any enforcement of warranty claims will be excluded and the goods will be regarded as approved, unless the defect in question was impossible to detect in the examination. If such a defect becomes apparent later it must be reported without delay, within a maximum of one week following its discovery. Otherwise the goods will be regarded as approved.
The burden of proving the satisfaction of all preconditions for a claim, in particular including the existence of the defect itself, the time when the defect was discovered and the punctuality of notification, is on the Orderer.
The Orderer's warranty claim is initially limited to the remedying of the defect. After an attempt to remedy has failed twice, the Orderer will be entitled to enforce all of the other warranty rights conferred by statute.
We may at our discretion choose to remedy either by repairing the defect or by supplying a replacement, unless the Orderer has a particular interest worthy of being respected which excludes one of the two remedy options.
We are entitled to refuse to remedy until the Orderer has paid a proportional amount of the agreed remuneration. Remuneration may only be withheld in proportion to the difference between the actual value of the goods at the time that the contract was concluded and the amount that the goods would have been worth if they had been free of defects. This will not apply if the goods supplied were standard items and we choose to remedy by supplying a perfect item.
Claims by the Orderer for costs, in particular including transport, travel, labour and material costs, incurred for the purpose of remedy are excluded insofar as these costs increase because the goods concerned are supplied later to a place other than the Orderer's premises, unless this transport corresponds to the goods' intended use.
No warranty claims based on material defects will apply if the item supplied only deviates from the contractually agreed characteristics and usefulness to an insubstantial extent, unless this would unreasonably prejudice the Orderer's interests.
Neither will any claim for defects be possible if the defects concerned are the result of the following: excessive or inappropriate use, normal wear and tear, the failure of surrounding system components, non-reproducible software errors, incorrect assembly/putting into service by the Orderer or a third party, unsuitable equipment or chemical, electro-chemical or electrical influences, unless we are responsible for these causes. Claims are also excluded if modifications or repairs are carried out later by the Orderer or a third party, unless these do not render the analysis and rectification of a material defect more difficult.
Claims on the basis of a material defect will expire by limitation one year from the statutory commencement of the limitation period. This does not affect the statutory period for reimbursement claims laid down for contracts of sale by § 478 German Civil Code (BGB). Where the law prescribes longer limitation periods for contracts of sale covered by § 438 Para. 2 No. 2 German Civil Code (BGB) for buildings and items for buildings, these periods will apply. This is also the case where the law prescribes longer limitation periods for contracts for work and services covered by § 634a Para. 1 No. 2 German Civil Code (BGB) for buildings and planning and supervisory services, where the undertaking is to bring about a particular result. The statutory limitation periods also apply in the case of a deliberate or grossly negligent breach of obligation, a fraudulent failure to disclose a defect or any injury to life, limb or health by us.
We will only be liable for a breach of third-party rights insofar as our goods/services are put to use in accordance with contract and in particular within the usage environment envisaged by the contract. Liability for a breach of third-party rights will only apply within European Union and at the place where the goods/services concerned are put to use in accordance with contract.
If claims are made against the Orderer based on a breach of the rights of a third party, we must be informed immediately to enable us to defend the claims.
If our supply of goods/services results in a breach of third-party rights, we will at our discretion
-	obtain unobjectionable rights for the Orderer to make use of the goods/services or
-	modify our goods/services so that they no longer breach any rights or
-	take back the goods/services supplied by us in cases where it is impossible to remedy the situation at a reasonable cost, the interests of the Orderer to be taken appropriate account of here.
-	under the German Product Liability Act,
-	for losses resulting from injuries to life, limb or health for which we, our legal representatives or our vicarious agents are responsible and
-	for all losses caused deliberately or by gross negligence by us, our legal representatives or our vicarious agents.
In cases of slight negligence we will, except in the cases referred to in Subsection 8.1, only be liable if a substantial contractual obligation was breached. In this case our liability for material and pecuniary losses is limited to foreseeable losses typical of the type of contract concerned.
In the case of deliveries and/or incorrect deliveries we will not be liable for consequential damage except in the cases referred to in Subsection 8.1.
9. Deterioration in the asset position of the Orderer / cancellation of orders
If the Orderer becomes insolvent after the conclusion of a contract, if an application is made for the initiation of insolvency proceedings with respect to its assets or if circumstances arise following the conclusion of the contract which substantially prejudice the Orderer's creditworthiness, we will be entitled to refuse to deliver until the consideration has been given or the Orderer has provided security for it. The same will apply where we do not become aware of the facts leading to a substantial deterioration in the Orderer's asset position until after the conclusion of a contract, although they already applied before that conclusion.
If the Orderer does not give the consideration owed and/or fails to provide security for its consideration within a reasonable period, we will be entitled to withdraw from the contract and/or claim damages.
We will also be entitled to object to any disposal and/or processing of goods supplied subject to a reservation of title and to demand that reserved goods be stored separately until the Orderer meets its obligation to pay the purchase price for the remaining reserved goods or provides an appropriate amount of security. This does not affect our right to withdraw from the contract.
The provisions contained in Subsection 9.2 Sentences 4 and 5 will apply accordingly if the Orderer cancels an order. Notice of cancellation must be given in writing.
If the Orderer is a merchant as defined under German law (Kaufmann), a public law legal entity or a public law special fund, the legal venue for all disputes arising out of this contract, including actions relating to bills of exchange or cheques, is the place where our company is registered for business or, at our discretion, the place where the Orderer is registered. The same will apply if the Orderer has no general legal venue in Germany or if the Orderer's place of residence or habitual place of residence is unknown at the time when action is brought.
Unless otherwise agreed, the place of performance for our supply of goods/services is our corporate headquarters. The same applies to the obligations of the Orderer.
Where we are under a statutory obligation to take back packing materials or goods, the Orderer must deliver these to our delivery depot free of charge.

References: § 950
 § 14
 § 950
 § 771
 § 478
 § 438
 § 634