Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%2012/98
Timestamp: 2019-11-14 06:23:41+00:00

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BFH, 27.04.2000 - I R 12/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,5430
BFH, 27.04.2000 - I R 12/98 (https://dejure.org/2000,5430)
BFH, Entscheidung vom 27.04.2000 - I R 12/98 (https://dejure.org/2000,5430)
BFH, Entscheidung vom 27. April 2000 - I R 12/98 (https://dejure.org/2000,5430)
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Wasserwerk - Kommunaler Eigenbetrieb - Landeszuweisung - Kapitalrücklage - Aktivierte Herstellungskosten - Öffentlicher Investitionszuschuss - Absetzung für Abnutzungen
KStG § 4 Abs. 3 § 4 Abs. 5
Steuer bei Investitions- und Ertragszuschüssen an Eigenbetriebe
d) Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg auf die abweichende Rechtsprechung des I. Senats des BFH berufen, derzufolge öffentliche Investitionszuschüsse grundsätzlich als Erhöhungen des Betriebsvermögens (Betriebseinnahme) im Zeitpunkt der Zuschussgewährung zu erfassen sind, die Sofortversteuerung aber durch Ausübung eines Wahlrechts auf Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermieden werden kann (Urteile vom 19. Juli 1995 I R 56/94, BFHE 179, 19, BStBl II 1996, 28, und vom 27. April 2000 I R 12/98, BFH/NV 2000, 1365; ebenso BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488).
Zu Unrecht berufen sich die Kläger auf die abweichende Rechtsprechung des I. Senats des BFH, wonach öffentliche Investitionszuschüsse grundsätzlich als Erhöhungen des Betriebsvermögens (Betriebseinnahme) im Zeitpunkt der Zuschussgewährung zu erfassen sind, die Sofortversteuerung aber durch Ausübung eines Wahlrechts auf Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermieden werden kann (Urteile vom 19. Juli 1995 I R 56/94, BFHE 179, 19, BStBl II 1996, 28, und vom 27. April 2000 I R 12/98, BFH/NV 2000, 1365; ebenso BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488).
Dies gilt auch für - wie hier - öffentliche Zuschüsse (BFH Urteil I R 56/94; 27.04.2000 - I R 12/98, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2000, 1365 ; zu den Auffassungen im Schrifttum siehe die Nachweise im BFH Urteil I R 56/94 sowie bei Blümich/Ehmcke, Kommentar zum EStG Tz. 330 ff zu § 6 EStG ; Frotscher/Herrmann, Kommentar zum EStG Tz. 124 ff zu § 6 EStG ; Kirchhof/Fischer, Kommentar zum EStG Tz. 30 zu § 6 EStG ).
Im Hinblick auf die Eindeutigkeit des Wortlauts der Begriffdefinition des § 255 Abs. 2 HGB schließt sich das Gericht der Rechtsprechung des 1. Senats an (Urteile I R 56/94; I R 12/98).
Der Umstand allein, dass nur noch mittels der Schmälerung der Bemessungsgrundlage für die AfA die in den Jahren vor 1980 unterbliebene Besteuerung der Zuschüsse ausgeglichen werden kann, erlaubt es gegen den erklärten Willen der Kläger nicht davon auszugehen, sie hätten das Wahlrecht ausgeübt (s. a. BFH Urteil I R 12/98 unter Abschnitt 4).
Nach der Rechtsprechung des I. Senats des BFH sind öffentliche Investitionszuschüsse grundsätzlich als Erhöhungen des Betriebsvermögens (Betriebseinnahme) im Zeitpunkt der Zuschussgewährung zu erfassen, die Sofortversteuerung kann aber durch Ausübung eines Wahlrechts auf Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermieden werden (BFH-Urteile vom 19. Juli 1995 I R 56/94, BFHE 179, 19, BStBl II 1996, 28, und vom 27. April 2000 I R 12/98, BFH/NV 2000, 1365).
Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen führen öffentliche Investitionszuschüsse nach der Auffassung des I. und X. Senat des Bundesfinanzhofs grundsätzlich im Jahr ihrer Gewährung zur Erfassung als Betriebseinnahmen und damit zu einer Erhöhung des Gewinns diesen Jahres (BFH, Urteil vom 27.04.2000 - I R 12/98 -, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2000, 1365; BFH, Urteil vom 19.07.1995 - I R 56/94 -, BStBl II 1996, 28; BFH, Urteil vom 22.01.1992 - X R 23/89 -, BStBl II 1992, 488).
BFH, 03.08.2005 - I B 242/04
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erhöhen Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln bei bilanzierenden Steuerpflichtigen grundsätzlich das Betriebsvermögen des Zuschussempfängers und den Gewinn des betreffenden Jahres (Senatsurteil vom 27. April 2000 I R 12/98, BFH/NV 2000, 1365; BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488;… Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1996 I B 40/96, BFH/NV 1997, 474).

References: § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 255