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Timestamp: 2019-03-26 19:51:50+00:00

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1Gebiets- und Bestandsänderungen werden, soweit sie nicht zu Beginn eines Jahres in Kraft treten, für den Finanzausgleich erst vom nächsten Jahr an wirksam. 2Soweit eine Gebiets- und Bestandsänderung nicht mehr für das nächste Jahr berücksichtigt werden kann, wird der Ausgleich im übernächsten Jahr vorgenommen.
Ergänzungsansätze nach den Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 BayFAG
(1) Bei der Ermittlung des Ansatzes für Strukturschwäche nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 BayFAG wird als durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen der Jahresdurchschnitt der „Arbeitslosen nach Gemeinden, Kreisen, Regierungsbezirken und Ländern“ der Statistik der Arbeitslosen und Arbeitsuchenden der Bundesagentur für Arbeit für das vorvorhergehende Jahr herangezogen.
(2) Bei der Ermittlung des Ansatzes für Soziallasten nach den Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 und Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 BayFAG wird als durchschnittliche Zahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften der Jahresdurchschnitt der Personen in Bedarfsgemeinschaften der „Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II“ der Bundesagentur für Arbeit für das vorvorhergehende Jahr herangezogen.
(3) 1Bei der Ermittlung des Ansatzes für Kinderbetreuung nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 5 BayFAG wird die Zahl der Kinder in Tageseinrichtungen der „Statistik der Kinder und tätigen Personen in Tageseinrichtungen“ am 1. März des vorvorhergehenden Jahres entnommen. 2Soweit diese noch nicht verfügbar ist, ist die zuletzt erstellte Statistik maßgebend.
(1) Die Schlüsselzuweisungen sind auf einen durch vier teilbaren Euro-Betrag abzurunden.
(2) Die Schlüsselzuweisungen werden jeweils zum 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember in vierteljährlichen Teilbeträgen ausbezahlt.
Die Finanzzuweisungen nach Art. 7 Abs. 2 Nrn. 2, 3, 4 und Abs. 3 Halbsatz 2 sowie nach Art. 9 BayFAG werden jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November in vierteljährlichen Teilbeträgen ausbezahlt.
Finanzzuweisungen für die Durchführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes
1Die neu hinzukommenden Einrichtungen und Einrichtungsplätze nach Art. 9 Abs. 2 Satz 3 BayFAG ergeben sich aus der Differenz zwischen dem Bestand an Einrichtungen und Einrichtungsplätzen im Bereich der Betreuung und Versorgung älterer Menschen und der Hilfe für volljährige Menschen mit Behinderung, für die die kreisfreien Gemeinden am 31. Dezember 2001 zuständige Behörden für die Durchführung des Heimgesetzes waren, und den bei Berechnung der jährlichen Pauschalen vorhandenen Einrichtungen und Einrichtungsplätzen im Sinn des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes nach Art. 9 Abs. 2 Satz 3 BayFAG. 2Der Bestand am 31. Dezember 2001 wurde durch Erhebung des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung festgestellt. 3Zur Berechnung der Zuweisungen erhebt das Landesamt für Statistik bei den Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Qualitätsentwicklung und Aufsicht der kreisfreien Gemeinden jährlich den Bestand an Einrichtungen und Einrichtungsplätzen im Sinn des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes nach Art. 9 Abs. 2 Satz 3 BayFAG zum 15. Dezember eines Jahres. 4 Nachträgliche Berichtigungen werden in dem auf die Berichtigung folgenden Jahr berücksichtigt.
Finanzzuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Veterinärämter
1Für die Berechnung der Zuweisungen nach Art. 9 Abs. 3 und 4 BayFAG ist die Zahl der Tierärzte im vorhergehenden Jahr maßgebend. 2Tierärzte, die nicht während des ganzen Kalenderjahres bei dem Veterinäramt beschäftigt sind, werden anteilig mit jedem angefangenen Beschäftigungsmonat berücksichtigt. 3 Nachträgliche Berichtigungen werden in dem auf die Berichtigung folgenden Jahr berücksichtigt.
(1) 1Für die kreisangehörigen Gemeinden werden die zu erwartenden Einwohnerzahlen dem „Demographie-Spiegel für Bayern“ des Landesamts für Statistik entnommen. 2Für die Landkreise und kreisfreien Gemeinden werden die zu erwartenden Einwohnerzahlen der „Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung für Bayern“ des Landesamts für Statistik entnommen. 3Maßgebend sind jeweils die zum Zeitpunkt der Berechnung der Investitionspauschalen letzt verfügbaren Prognosen.
(2) Die Investitionspauschalen (Art. 12 FAG) werden je zur Hälfte zum 20. März und 20. September ausbezahlt.
Zuweisungen nach Art. 13a und 13b BayFAG
1Die Zuweisungen nach Art. 13a und 13b Abs. 1 BayFAG werden zum 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember in vierteljährlichen Teilbeträgen ausbezahlt. 2Die Zuweisungen nach Art. 13b Abs. 2 BayFAG werden in einem Betrag zum 15. Juni ausbezahlt.
Kreis- und Bezirksumlage
(1) Die Umlagebeträge gemäß Art. 18 und 21 BayFAG sind durch schriftlichen Bescheid (Umlagebescheid) festzusetzen.
(2) Der Umlagebescheid hat zu enthalten:
die Höhe des durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarfs, der nach Art. 18 und 21 BayFAG umgelegt werden soll (Umlagesoll),
falls das Umlagesoll gegenüber dem Vorjahr erhöht worden ist, eine kurze Darlegung der Umstände, welche die Erhöhung notwendig machen,
die Grundlagen, nach denen die Umlagen insgesamt und für den Umlageschuldner bemessen werden (Bemessungsgrundlagen),
die Prozentsätze, mit denen die Umlagen bemessen werden (Umlagesätze),
falls von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, die Umlagesätze von den einzelnen Bemessungsgrundlagen verschieden festzusetzen (Art. 18 Abs. 3 Satz 3 und Art. 21 Abs. 3 Satz 3 BayFAG), die Angabe der Gründe, die dafür maßgebend waren,
falls die Umlagebeschlüsse der aufsichtlichen Genehmigung bedürfen, die Angabe der Entscheidung, mit der die Genehmigung erteilt wurde,
falls von der Möglichkeit des Art. 20 BayFAG Gebrauch gemacht wird, die Angabe der Tatsachen, die die Erhöhung der Umlagesätze und das Ausmaß der Erhöhung rechtfertigen.
(3) Abs. 2 gilt nicht für die Fälle des Art. 19 Abs. 3 Satz 1 und des Art. 22 Abs. 3 Satz 1 BayFAG.
Entscheidungsgrundlagen nach Art. 23 Abs. 2 BayFAG
1Die dem Entwurf des kommunalen Finanzausgleichs beizufügenden Entscheidungsgrundlagen werden in den allgemeinen Teil der Begründung des Entwurfs des mit dem Haushaltsgesetz korrespondierenden Finanzausgleichsänderungsgesetzes aufgenommen. 2Auf Anforderung stellt sie das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat den kommunalen Spitzenverbänden zusätzlich in elektronischer Form zur Verfügung; dies umfasst auch die den graphischen Darstellungen zugrunde liegenden Stammdaten.
(1) 1Das Landesamt für Statistik erstellt ehestmöglich nach dem Stichtag für die Lieferung der Daten der kommunalen Jahresrechnungsstatistik an das Statistische Bundesamt die Auswertung nach Art. 23 Abs. 2 Nr. 2 BayFAG und übersendet sie in elektronischer Form an das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. 2Die Auswertung ist jeweils für das Jahr der letztverfügbaren Daten der kommunalen Jahresrechnungsstatistik vorzunehmen. 3Hierbei sind die gemeindlichen Einnahme- und Ausgabedaten der Jahresrechnungsstatistik heranzuziehen und für die Gemeinden in ihrer Gesamtheit auszuweisen.
Ausblick auf bedarfsprägende Umstände
Der Ausblick auf bedarfsprägende Umstände nach Art. 23 Abs. 2 Nr. 3 BayFAG, die im zu planenden Haushaltsjahr für die vertikale Aufgabenverteilung zwischen Staat und Kommunen zu erwarten sind, beinhaltet neben einer Darstellung der Ergebnisse der letztverfügbaren amtlichen Steuerschätzung eine verbale Darstellung sich im Zeitpunkt der Entwurfsfassung konkret abzeichnender Neuentwicklungen oder Verlagerungen im staatlichen oder kommunalen Aufgabenbestand.
(1) 1Das Landesamt für Statistik ist zuständig für die Festsetzung der Schlüsselzuweisungen und der Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 Nrn. 2, 3, 4 und Abs. 3 Halbsatz 2, Art. 9, 10a, 12 und 15 BayFAG sowie für die Festsetzung der Krankenhausumlage (Art. 10b Abs. 2 BayFAG) und der Umlagegrundlagen (Art. 18 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 3 BayFAG). 2Die Regierungen teilen dem Landesamt für Statistik die für die Berechnung der Zuweisungen nach Art. 9 Abs. 3 und 4 BayFAG maßgebende Zahl der Tierärzte und deren Beschäftigungsdauer jährlich bis zum 10. Januar mit.
(2) Die Regierungen sind zuständig für die Bewilligung von Leistungen nach Art. 10, 13a und 13b Abs. 1 BayFAG.
(3) Die Landratsämter sind zuständig für die Bewilligung der Leistungen nach Art. 13b Abs. 2 Satz 1 BayFAG.
Gliederungsnummern nach der Jahresrechnungsstatistik 1)
Ausgaben für Pflichtaufgaben
Ausgaben für freiwillige Aufgaben
Gemeinde-, Kreis- und Bezirksorgane
Finanzvenvaltung
Besondere Dienststellen der allgemeinen Verwaltung
Einrichtungen und Maßnahmen für Verwaltungsangehörige
Fachschulen, Fachakademien
Gesamtschulen, Schulzentren
Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen, Ausstellungen
Allgemeine Sozialverwaltung (ohne Verwaltung der Jugendhilfe, des Versicherungsamts und des Lastenausgleichsamts)
Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Lebenslagen (8. u. 9. Kapitel SGB XII)
Sozialhilfekosten für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
Soziale Einrichtungen für Ältere (ohne Pflegeeinrichtungen)
Soziale Einrichtungen für Behinderte
Kriegsopferfürsorge und ähnliche Maßnahmen
Hilfe für junge Volljährige/Inobhutnahme
Sonstige Ausgaben für Jugendhilfemaßnahmen
Jugendwohnheim, Schülerheime, Wohnheime für Auszubildende
Einrichtungen für Hilfe zur Erziehung und Hilfe für junge Volljährige sowie für Inobhutnahme
Einrichtungen für Mitarbeiterfortbildung
Grundsicherung der Arbeitsuchenden nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV – SGB II)
Hilfe für Heimkehrer und politische Häftlinge
Sonderschulgesetz
Sonst. Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege
Städtebauliche Planung, Städtebauförderung, Vermessung, Bauordnung
Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge
Schlacht-und Viehhöfe
Fremdenverkehr, sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr
Kombinierte Versorgungs- und Verkehrsunternehmen
davon: Steuern, allgemeine Zuweisungen und sonstige Umlagen
Gewerbesteuerumlage3)
Kreis- und Bezirksumlage3)
Abwicklung der Vorjahre4)
1) [Amtl. Anm.:] Bereinigt um kalkulatorische Kosten, Zuführungen zum Vermögenshaushalt, Zuführungen zum Vervvaltungshaushalt, Zuführungen an Rücklagen, Tilgungen und Vereinnahmungen von Krediten und inneren Darlehen, sonstige innere Verrechnungen sowie Abwicklungen der Vorjahre.
2) [Amtl. Anm.:] Die Gemeinkosten des Einzelplans 0 werden nach einer speziellen Aufteilungsquote verteilt: 90 v.H. Zuordnung zu Pflichtaufgaben, 10 v.H. Zuordnung zu freiwilligen Aufgaben.
3) [Amtl. Anm.:] Behandlung wie eine Ausgabe für eine Pflichtaufgabe.
4) [Amtl. Anm.:] Zuordnung entfällt: Gliederungsabschnitt von der Bereinigung nach Fußnote 1 vollständig erfasst.

References: Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 13