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Timestamp: 2019-10-21 00:38:11+00:00

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Landesrecht BW § 52 EStG | Bundesnorm | Anwendungsvorschriften | Einkommensteuergesetz | gültig ab: 09.08.2019 gültig bis: 31.12.2019
(1) 1Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.2Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31. Dezember 2018 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2018 zufließen.3Beim Steuerabzug vom Kapitalertrag gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung des Gesetzes erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden ist, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2018 zufließen.
(2) 1§ 2a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe b in der am 1. Januar 2000 geltenden Fassung ist erstmals auf negative Einkünfte eines Steuerpflichtigen anzuwenden, die er aus einer entgeltlichen Überlassung von Schiffen auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1999 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts erzielt.2Für negative Einkünfte im Sinne des § 2a Absatz 1 und 2 in der am 24. Dezember 2008 geltenden Fassung, die vor dem 25. Dezember 2008 nach § 2a Absatz 1 Satz 5 bestandskräftig gesondert festgestellt wurden, ist § 2a Absatz 1 Satz 3 bis 5 in der am 24. Dezember 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden.3§ 2a Absatz 3 Satz 3, 5 und 6 in der am 29. April 1997 geltenden Fassung ist für Veranlagungszeiträume ab 1999 weiter anzuwenden, soweit sich ein positiver Betrag im Sinne des § 2a Absatz 3 Satz 3 in der am 29. April 1997 geltenden Fassung ergibt oder soweit eine in einem ausländischen Staat belegene Betriebsstätte im Sinne des § 2a Absatz 4 in der Fassung des § 52 Absatz 3 Satz 8 in der am 30. Juli 2014 geltenden Fassung in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, übertragen oder aufgegeben wird.4Insoweit ist in § 2a Absatz 3 Satz 5 letzter Halbsatz in der am 29. April 1997 geltenden Fassung die Angabe „§ 10d Absatz 3” durch die Angabe „§ 10d Absatz 4” zu ersetzen.
(4) 1§ 3 Nummer 5 in der am 30. Juni 2013 geltenden Fassung ist vorbehaltlich des Satzes 2 erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.2§ 3 Nummer 5 in der am 29. Juni 2013 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für freiwillig Wehrdienst Leistende, die das Dienstverhältnis vor dem 1. Januar 2014 begonnen haben.3§ 3 Nummer 10 in der am 31. Dezember 2005 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden für ausgezahlte Übergangsbeihilfen an Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, wenn das Dienstverhältnis vor dem 1. Januar 2006 begründet worden ist.4Auf fortlaufende Leistungen nach dem Gesetz über die Heimkehrerstiftung vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2094, 2101), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2830) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ist § 3 Nummer 19 in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden.5§ 3 Nummer 26 und 26a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist in allen offenen Fällen anzuwenden.6Für die Anwendung des § 3 Nummer 34 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist das Zertifizierungserfordernis nach § 20 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 20 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für bereits vor dem 1. Januar 2019 begonnene unzertifizierte Gesundheitsmaßnahmen erstmals maßgeblich für Sachbezüge, die nach dem 31. Dezember 2019 gewährt werden.7§ 3 Nummer 37 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden, sowie beim Steuerabzug vom Arbeitslohn auf Vorteile, die in einem vor dem 1. Januar 2022 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. Januar 2022 zugewendet werden.8§ 3 Nummer 40 ist erstmals anzuwenden für
9§ 3 Nummer 40 Satz 3 und 4 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden.10§ 3 Nummer 40 Satz 3 erster Halbsatz in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden; der zweite Halbsatz ist anzuwenden auf Anteile, die nach dem 31. Dezember 2016 dem Betriebsvermögen zugehen.11Bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren ist § 3 Nummer 40 Buchstabe d Satz 2 in der am 30. Juni 2013 geltenden Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum anzuwenden, in dem das Wirtschaftsjahr endet, das nach dem 31. Dezember 2013 begonnen hat.12§ 3 Nummer 40a in der am 6. August 2004 geltenden Fassung ist auf Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31. März 2002 und vor dem 1. Januar 2009 gegründet worden ist oder soweit die Vergütungen in Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften stehen, die nach dem 7. November 2003 und vor dem 1. Januar 2009 erworben worden sind.13§ 3 Nummer 40a in der am 19. August 2008 geltenden Fassung ist erstmals auf Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31. Dezember 2008 gegründet worden ist.14§ 3 Nummer 46 in der am 17. November 2016 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem nach dem 31. Dezember 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31. Dezember 2016 zugewendet werden, und letztmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 1. Januar 2021 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. Januar 2021 zugewendet werden.15Der Höchstbetrag nach § 3 Nummer 63 Satz 1 verringert sich um Zuwendungen, auf die § 40b Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wird.16§ 3 Nummer 63 Satz 3 in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden, soweit § 40b Absatz 1 und 2 Satz 3 und 4 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wird.17§ 3 Nummer 71 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.18§ 3 Nummer 71 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden.
(4a) 1§ 3a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals in den Fällen anzuwenden, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 8. Februar 2017 erlassen wurden.2Satz 1 gilt bei einem Schuldenerlass nach dem 8. Februar 2017 nicht, wenn dem Steuerpflichtigen auf Antrag Billigkeitsmaßnahmen aus Gründen des Vertrauensschutzes für einen Sanierungsertrag auf Grundlage von § 163 Absatz 1 Satz 2 und den §§ 222, 227 der Abgabenordnung zu gewähren sind.3Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist § 3a auch in den Fällen anzuwenden, in denen die Schulden vor dem 9. Februar 2017 erlassen wurden.
(5) 1§ 3c Absatz 2 Satz 3 und 4 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden.2§ 3c Absatz 2 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen.3§ 3c Absatz 4 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) ist für Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Schuldenerlass nach dem 8. Februar 2017 anzuwenden, für den § 3a angewendet wird.4§ 3c Absatz 4 ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen dem Steuerpflichtigen die Steuerbefreiung des § 3a auf Grund eines Antrags nach Absatz 4a Satz 3 gewährt wird.
(6) 1§ 4 Absatz 1 Satz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) gilt in allen Fällen, in denen § 4 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden ist.2§ 4 Absatz 3 Satz 4 ist nicht anzuwenden, soweit die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vor dem 1. Januar 1971 als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind.3§ 4 Absatz 3 Satz 4 und 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095) ist erstmals für Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem 5. Mai 2006 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die vor dem 5. Mai 2006 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt wurden, sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.5§ 4 Absatz 4a in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1998 endet.6Über- und Unterentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre bleiben unberücksichtigt.7Bei vor dem 1. Januar 1999 eröffneten Betrieben sind im Fall der Betriebsaufgabe bei der Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen die Buchwerte nicht als Entnahme anzusetzen; im Fall der Betriebsveräußerung ist nur der Veräußerungsgewinn als Entnahme anzusetzen.8§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285) ist erstmals ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden.9§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285) ist erstmals ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden.
(9) 1§ 5 Absatz 7 in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 28. November 2013 enden.2Auf Antrag kann § 5 Absatz 7 auch für frühere Wirtschaftsjahre angewendet werden.3Bei Schuldübertragungen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen, die vor dem 14. Dezember 2011 vereinbart wurden, ist § 5 Absatz 7 Satz 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für einen Gewinn, der sich aus der Anwendung von § 5 Absatz 7 Satz 1 bis 3 ergibt, jeweils in Höhe von 19 Zwanzigsteln eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden kann, die in den folgenden 19 Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Neunzehntel gewinnerhöhend aufzulösen ist.
(10) 1§ 5a Absatz 3 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2005 endet.2§ 5a Absatz 3 Satz 1 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Anschaffung das Handelsschiff auf Grund eines vor dem 1. Januar 2006 rechtswirksam abgeschlossenen schuldrechtlichen Vertrags oder gleichgestellten Rechtsakts angeschafft oder im Fall der Herstellung mit der Herstellung des Handelsschiffs vor dem 1. Januar 2006 begonnen hat.3In Fällen des Satzes 2 muss der Antrag auf Anwendung des § 5a Absatz 1 spätestens bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres gestellt werden, das vor dem 1. Januar 2008 endet.4Soweit Ansparabschreibungen im Sinne des § 7g Absatz 3 in der am 17. August 2007 geltenden Fassung zum Zeitpunkt des Übergangs zur Gewinnermittlung nach § 5a Absatz 1 noch nicht gewinnerhöhend aufgelöst worden sind, ist § 5a Absatz 5 Satz 3 in der am 17. August 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(12) 1§ 6 Absatz 1 Nummer 1b kann auch für Wirtschaftsjahre angewendet werden, die vor dem 23. Juli 2016 enden.2§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 6 ist bis zum 31. Dezember 2021 anzuwenden.3§ 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 in ein Betriebsvermögen eingelegt werden.4§ 6 Absatz 2 Satz 4 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2143) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.5§ 6 Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.6§ 6 Absatz 5 Satz 1 zweiter Halbsatz in der am 14. Dezember 2010 geltenden Fassung gilt in allen Fällen, in denen § 4 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden ist.7§ 6 Absatz 2a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.
(14) 1§ 6b Absatz 2a in der am 6. November 2015 geltenden Fassung ist auch auf Gewinne im Sinne des § 6b Absatz 2 anzuwenden, die vor dem 6. November 2015 entstanden sind.2§ 6b Absatz 10 Satz 11 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden.3§ 6b Absatz 2a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals auf Gewinne im Sinne des § 6b Absatz 2 anzuwenden, die in nach dem 31. Dezember 2017 beginnenden Wirtschaftsjahren entstanden sind.
(15) 1Bei Wirtschaftsgütern, die vor dem 1. Januar 2001 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 7 Absatz 2 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) weiter anzuwenden.2Bei Gebäuden, soweit sie zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen, ist § 7 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. Januar 2001 mit der Herstellung des Gebäudes begonnen hat oder im Fall der Anschaffung das Objekt auf Grund eines vor dem 1. Januar 2001 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat.3Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Gebäuden, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.
(15a) 1Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen nach § 7b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1122) kann letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2026, in den Fällen des § 4a letztmalig für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 2027 enden, geltend gemacht werden.2Das gilt auch dann, wenn der Abschreibungszeitraum nach § 7b Absatz 1 noch nicht abgelaufen ist.
(16) 1§ 7g Absatz 1 bis 4 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für Investitionsabzugsbeträge anzuwenden, die in nach dem 31. Dezember 2015 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden.2Bei Investitionsabzugsbeträgen, die in vor dem 1. Januar 2016 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen wurden, ist § 7g Absatz 1 bis 4 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung weiter anzuwenden.3Soweit vor dem 1. Januar 2016 beanspruchte Investitionsabzugsbeträge noch nicht hinzugerechnet oder rückgängig gemacht worden sind, vermindert sich der Höchstbetrag von 200 000 Euro nach § 7g Absatz 1 Satz 4 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung entsprechend.4In Wirtschaftsjahren, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2011 enden, ist § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Gewerbebetrieben oder der selbständigen Arbeit dienenden Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermitteln, ein Betriebsvermögen von 335 000 Euro, bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ein Wirtschaftswert oder Ersatzwirtschaftswert von 175 000 Euro und bei Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 3 ermitteln, ohne Berücksichtigung von Investitionsabzugsbeträgen ein Gewinn von 200 000 Euro nicht überschritten wird.5Bei Wirtschaftsgütern, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2011 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 7g Absatz 6 Nummer 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Betrieb zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Größenmerkmale des Satzes 1 nicht überschreitet.
(18) 1§ 10 Absatz 1a Nummer 2 in der am 1. Januar 2015 geltenden Fassung ist auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf Vermögensübertragungen beruhen, die nach dem 31. Dezember 2007 vereinbart worden sind.2Für Versorgungsleistungen, die auf Vermögensübertragungen beruhen, die vor dem 1. Januar 2008 vereinbart worden sind, gilt dies nur, wenn das übertragene Vermögen nur deshalb einen ausreichenden Ertrag bringt, weil ersparte Aufwendungen, mit Ausnahme des Nutzungsvorteils eines vom Vermögensübernehmer zu eigenen Zwecken genutzten Grundstücks, zu den Erträgen des Vermögens gerechnet werden.3§ 10 Absatz 1 Nummer 5 in der am 1. Januar 2012 geltenden Fassung gilt auch für Kinder, die wegen einer vor dem 1. Januar 2007 in der Zeit ab Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten.4§ 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist in allen offenen Fällen anzuwenden.5§ 10 Absatz 4b Satz 4 bis 6 in der am 30. Juni 2013 geltenden Fassung ist erstmals für die Übermittlung der Daten des Veranlagungszeitraums 2016 anzuwenden.6§ 10 Absatz 5 in der am 31. Dezember 2009 geltenden Fassung ist auf Beiträge zu Versicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet wurde.
(19) 1Für nach dem 31. Dezember 1986 und vor dem 1. Januar 1991 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist § 10e in der am 30. Dezember 1989 geltenden Fassung weiter anzuwenden.2Für nach dem 31. Dezember 1990 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist § 10e in der am 28. Juni 1991 geltenden Fassung weiter anzuwenden.3Abweichend von Satz 2 ist § 10e Absatz 1 bis 5 und 6 bis 7 in der am 28. Juni 1991 geltenden Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 bei Objekten im Sinne des § 10e Absatz 1 und 2 anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der Steuerpflichtige nach dem 30. September 1991 den Bauantrag gestellt oder mit der Herstellung des Objekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung der Steuerpflichtige das Objekt nach dem 30. September 1991 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat oder mit der Herstellung des Objekts nach dem 30. September 1991 begonnen worden ist.4§ 10e Absatz 5a ist erstmals bei den in § 10e Absatz 1 und 2 bezeichneten Objekten anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der Steuerpflichtige den Bauantrag nach dem 31. Dezember 1991 gestellt oder, falls ein solcher nicht erforderlich ist, mit der Herstellung nach diesem Zeitpunkt begonnen hat, oder im Fall der Anschaffung der Steuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1991 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat.5§ 10e Absatz 1 Satz 4 in der am 27. Juni 1993 geltenden Fassung und § 10e Absatz 6 Satz 3 in der am 30. Dezember 1993 geltenden Fassung sind erstmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1993 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat.6§ 10e ist letztmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. Januar 1996 mit der Herstellung des Objekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung das Objekt auf Grund eines vor dem 1. Januar 1996 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat.7Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen einzureichen sind, gilt als Beginn der Herstellung der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.
(22a) 1§ 13a in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 31. Dezember 2015 endet.2§ 13a in der am 1. Januar 2015 geltenden Fassung ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 30. Dezember 2015 endet.3Die Bindungsfrist auf Grund des § 13a Absatz 2 Satz 1 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung bleibt bestehen.
entstehen; Nummer 1 gilt nur bei Schiffen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu mindestens 30 Prozent durch Mittel finanziert werden, die weder unmittelbar noch mittelbar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Aufnahme von Krediten durch den Gewerbebetrieb stehen, zu dessen Betriebsvermögen das Schiff gehört.2§ 15a ist in diesen Fällen erstmals anzuwenden auf Verluste, die in nach dem 31. Dezember 1999 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen, wenn der Schiffbauvertrag vor dem 25. April 1996 abgeschlossen worden ist und der Gesellschafter der Gesellschaft vor dem 1. Januar 1999 beigetreten ist; soweit Verluste, die in dem Betrieb der Gesellschaft entstehen und nach Satz 1 oder nach § 15a Absatz 1 Satz 1 ausgleichsfähig oder abzugsfähig sind, zusammen das Eineinviertelfache der insgesamt geleisteten Einlage übersteigen, ist § 15a auf Verluste anzuwenden, die in nach dem 31. Dezember 1994 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen.3Scheidet ein Kommanditist oder ein anderer Mitunternehmer, dessen Haftung der eines Kommanditisten vergleichbar ist und dessen Kapitalkonto in der Steuerbilanz der Gesellschaft auf Grund von ausgleichs- oder abzugsfähigen Verlusten negativ geworden ist, aus der Gesellschaft aus oder wird in einem solchen Fall die Gesellschaft aufgelöst, so gilt der Betrag, den der Mitunternehmer nicht ausgleichen muss, als Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16.4In Höhe der nach Satz 3 als Gewinn zuzurechnenden Beträge sind bei den anderen Mitunternehmern unter Berücksichtigung der für die Zurechnung von Verlusten geltenden Grundsätze Verlustanteile anzusetzen.5Bei der Anwendung des § 15a Absatz 3 sind nur Verluste zu berücksichtigen, auf die § 15a Absatz 1 anzuwenden ist.
(25) 1§ 15b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) ist nur auf Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, denen der Steuerpflichtige nach dem 10. November 2005 beigetreten ist oder für die nach dem 10. November 2005 mit dem Außenvertrieb begonnen wurde.2Der Außenvertrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für die Veräußerung der konkret bestimmbaren Fondsanteile erfüllt sind und die Gesellschaft selbst oder über ein Vertriebsunternehmen mit Außenwirkung an den Markt herangetreten ist.3Dem Beginn des Außenvertriebs stehen der Beschluss von Kapitalerhöhungen und die Reinvestition von Erlösen in neue Projekte gleich.4Besteht das Steuerstundungsmodell nicht im Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Fonds, ist § 15b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) anzuwenden, wenn die Investition nach dem 10. November 2005 rechtsverbindlich getätigt wurde.5§ 15b Absatz 3a ist erstmals auf Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, bei denen Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens nach dem 28. November 2013 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.
(28) 1Für die Anwendung des § 20 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 in der am 31. Dezember 2005 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend.2Für die Anwendung von § 20 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und Absatz 2b in der am 1. Januar 2007 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend.3§ 20 Absatz 1 Nummer 6 in der Fassung des Gesetzes vom 7. September 1990 (BGBl. I S. 1898) ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 1974 zugeflossene Zinsen aus Versicherungsverträgen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1973 abgeschlossen worden sind.4§ 20 Absatz 1 Nummer 6 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) ist erstmals auf Zinsen aus Versicherungsverträgen anzuwenden, bei denen die Ansprüche nach dem 31. Dezember 1996 entgeltlich erworben worden sind.5Für Kapitalerträge aus Versicherungsverträgen, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen worden sind, ist § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung mit der Maßgabe weiterhin anzuwenden, dass in Satz 3 die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 5“ durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 6“ ersetzt werden.6§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals anzuwenden auf Versicherungsleistungen im Erlebensfall bei Versicherungsverträgen, die nach dem 31. Dezember 2006 abgeschlossen werden, und auf Versicherungsleistungen bei Rückkauf eines Vertrages nach dem 31. Dezember 2006.7§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 ist für Vertragsabschlüsse nach dem 31. Dezember 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Versicherungsleistung nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Steuerpflichtigen ausgezahlt wird.8§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist für alle Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. März 2009 abgeschlossen werden oder bei denen die erstmalige Beitragsleistung nach dem 31. März 2009 erfolgt.9Wird auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Anrecht in Form eines Versicherungsvertrags zugunsten der ausgleichsberechtigten Person begründet, so gilt dieser Vertrag insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt als abgeschlossen wie derjenige der ausgleichspflichtigen Person.10§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 7 und 8 ist auf Versicherungsleistungen anzuwenden, die auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2014 eingetretenen Versicherungsfalles ausgezahlt werden.11§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in der am 18. August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 erworben wurden.12§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in der am 18. August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne aus Termingeschäften anzuwenden, bei denen der Rechtserwerb nach dem 31. Dezember 2008 stattgefunden hat.13§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 5 und 8 in der am 18. August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne anzuwenden, bei denen die zugrunde liegenden Wirtschaftsgüter, Rechte oder Rechtspositionen nach dem 31. Dezember 2008 erworben oder geschaffen wurden.14§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 in der am 18. August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf die Veräußerung von Ansprüchen nach dem 31. Dezember 2008 anzuwenden, bei denen der Versicherungsvertrag nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurde; dies gilt auch für Versicherungsverträge, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurden, sofern bei einem Rückkauf zum Veräußerungszeitpunkt die Erträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung steuerpflichtig wären.15§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen anzuwenden.16Für Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 1. Januar 2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung, aber nicht Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung sind, ist § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 nicht anzuwenden; für die bei der Veräußerung in Rechnung gestellten Stückzinsen ist Satz 15 anzuwenden; Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung liegen auch vor, wenn die Rückzahlung nur teilweise garantiert ist oder wenn eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich erscheint.17Bei Kapitalforderungen, die zwar nicht die Voraussetzungen von § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung, aber die Voraussetzungen von § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 18. August 2007 geltenden Fassung erfüllen, ist § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Nummer 7 vorbehaltlich der Regelung in Absatz 31 Satz 2 und 3 auf alle nach dem 30. Juni 2009 zufließenden Kapitalerträge anzuwenden, es sei denn, die Kapitalforderung wurde vor dem 15. März 2007 angeschafft.18§ 20 Absatz 4a Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals für Wertpapiere anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 geliefert wurden, sofern für die Lieferung § 20 Absatz 4 anzuwenden ist.19§ 20 Absatz 2 und 4 in der am 27. Juli 2016 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden.20§ 20 Absatz 1 in der am 27. Juli 2016 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.21Investmenterträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 sind
(31) 1§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der am 18. August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsgüter nach dem 31. Dezember 2008 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden; § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 in der am 14. Dezember 2010 geltenden Fassung ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Gegenstände des täglichen Gebrauchs auf Grund eines nach dem 13. Dezember 2010 rechtskräftig abgeschlossenen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden.2§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der am 1. Januar 1999 geltenden Fassung ist letztmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsgüter vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden.3§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Veräußerung auf einem nach dem 23. Dezember 2016 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht.4§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist auf Termingeschäfte anzuwenden, bei denen der Erwerb des Rechts auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil nach dem 31. Dezember 1998 und vor dem 1. Januar 2009 erfolgt.5§ 23 Absatz 3 Satz 4 in der am 1. Januar 2000 geltenden Fassung ist auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31. Juli 1995 und vor dem 1. Januar 2009 angeschafft oder nach dem 31. Dezember 1998 und vor dem 1. Januar 2009 fertiggestellt hat; § 23 Absatz 3 Satz 4 in der am 1. Januar 2009 geltenden Fassung ist auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31. Dezember 2008 angeschafft oder fertiggestellt hat.6§ 23 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 Satz 3 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden.
(32) 1§ 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) ist erstmals für Kinder anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2007 wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; für Kinder, die wegen einer vor dem 1. Januar 2007 in der Zeit ab der Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden.2§ 32 Absatz 5 ist nur noch anzuwenden, wenn das Kind den Dienst oder die Tätigkeit vor dem 1. Juli 2011 angetreten hat.3Für die nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und den §§ 10a, 82 begünstigten Verträge, die vor dem 1. Januar 2007 abgeschlossen wurden, gelten für das Vorliegen einer begünstigten Hinterbliebenenversorgung die Altersgrenzen des § 32 in der am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung.4Dies gilt entsprechend für die Anwendung des § 93 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe b.
(32a) 1§ 32a Absatz 1 und § 51a Absatz 2a Satz 1 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fassung sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn erstmals anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. November 2015 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 30. November 2015 zufließen.2Bei der Lohnsteuerberechnung auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. November 2015, aber vor dem 1. Januar 2016 endenden täglichen, wöchentlichen und monatlichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, ist zu berücksichtigen, dass § 32a Absatz 1 und § 51a Absatz 2a Satz 1 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fassung bis zum 30. November 2015 nicht angewandt wurden (Nachholung).3Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder entsprechende Programmablaufpläne aufzustellen und bekannt zu machen (§ 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a).
(33) 1§ 32b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 Buchstabe c ist erstmals auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2013 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.2§ 32b Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) ist in allen offenen Fällen anzuwenden.3§ 32b Absatz 3 bis 5 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für ab dem 1. Januar 2018 gewährte Leistungen anzuwenden.
(34) 1§ 34a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden.2§ 34a Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals für unentgeltliche Übertragungen nach dem 5. Juli 2017 anzuwenden.
(34b) 1§ 34d Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden, bei denen die Veräußerung nach dem 31. Dezember 2018 erfolgt, und nur soweit den Gewinnen nach dem 31. Dezember 2018 eingetretene Wertveränderungen zugrunde liegen.2§ 34d Nummer 7 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals auf Wertveränderungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 eintreten.
(35) 1§ 34f Absatz 3 und 4 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297) ist erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10e Absatz 1 bis 5 in der Fassung des Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297).2§ 34f Absatz 4 Satz 1 ist erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10e Absatz 1 bis 5 oder nach § 15b des Berlinförderungsgesetzes für nach dem 31. Dezember 1991 hergestellte oder angeschaffte Objekte.
(36) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben mitteilen, wann die in § 39 Absatz 4 Nummer 4 und 5 genannten Lohnsteuerabzugsmerkmale erstmals abgerufen werden können (§ 39e Absatz 3 Satz 1).2Dieses Schreiben ist im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.
(37) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben mitteilen, ab wann die Regelungen in § 39a Absatz 1 Satz 3 bis 5 erstmals anzuwenden sind.2Dieses Schreiben ist im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.
(37b) 1§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 4 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. November 2015 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 30. November 2015 zufließen.2Bei der Lohnsteuerberechnung auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. November 2015, aber vor dem 1. Januar 2016 endenden täglichen, wöchentlichen und monatlichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, ist zu berücksichtigen, dass § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 4 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fassung bis zum 30. November 2015 nicht angewandt wurde (Nachholung).3Das Bundesministerium der Finanzen hat dies im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bei der Aufstellung und Bekanntmachung der geänderten Programmablaufpläne für 2015 zu berücksichtigen (§ 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a).4In den Fällen des § 24b Absatz 4 ist für das Kalenderjahr 2015 eine Veranlagung durchzuführen, wenn die Nachholung nach Satz 2 durchgeführt wurde.
(40a) 1§ 41a Absatz 4 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (BGBl. I S. 310) gilt für eine Dauer von 60 Monaten und ist erstmals für laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für den Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem Kalendermonat folgt, in dem die Europäische Kommission die Genehmigung zu diesem Änderungsgesetz erteilt hat; die Regelung ist erstmals für sonstige Bezüge anzuwenden, die nach dem Monat zufließen, in dem die Europäische Kommission die Genehmigung zu diesem Änderungsgesetz erteilt hat.2Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag der erstmaligen Anwendung im Bundesgesetzblatt bekannt.3Nach Ablauf der 60 Monate ist wieder § 41a Absatz 4 Satz 1 in der Fassung der Bekanntmachung des Einkommensteuergesetzes vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862) anzuwenden.
(42) 1§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 abgeschlossen werden.2§ 43 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 7 und 8 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2016 zufließen.3§ 43 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2017 (BGBl. I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.
(43) 1Ist ein Freistellungsauftrag im Sinne des § 44a vor dem 1. Januar 2007 unter Beachtung des § 20 Absatz 4 in der bis dahin geltenden Fassung erteilt worden, darf der nach § 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichtete den angegebenen Freistellungsbetrag nur zu 56,37 Prozent berücksichtigen.2Sind in dem Freistellungsauftrag der gesamte Sparer-Freibetrag nach § 20 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) und der gesamte Werbungskosten-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) angegeben, ist der Werbungskosten-Pauschbetrag in voller Höhe zu berücksichtigen.
(44) 1§ 44 Absatz 6 Satz 2 und 5 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden.2§ 44 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2017 (BGBl. I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.
(45) 1§ 45d Absatz 1 in der am 14. Dezember 2010 geltenden Fassung ist erstmals für Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2013 zufließen; eine Übermittlung der Identifikationsnummer hat für Kapitalerträge, die vor dem 1. Januar 2016 zufließen, nur zu erfolgen, wenn die Identifikationsnummer der Meldestelle vorliegt.2§ 45d Absatz 1 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2016 zufließen.3§ 45d Absatz 3 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist für Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 abgeschlossen werden.
(45a) 1§ 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden, bei denen die Veräußerung nach dem 31. Dezember 2018 erfolgt, und nur soweit den Gewinnen nach dem 31. Dezember 2018 eingetretene Wertveränderungen zugrunde liegen.2§ 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals auf Wertveränderungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 eintreten.3§ 49 Absatz 1 Nummer 5 in der am 27. Juli 2016 geltenden Fassung ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2018 zufließen.4§ 49 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a und b in der am 26. Juli 2016 geltenden Fassung ist letztmals anzuwenden bei Erträgen, die vor dem 1. Januar 2018 zufließen oder als zugeflossen gelten.
(46) 1§ 50 Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) ist erstmals für Versorgungsleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 geleistet werden.2Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 50 Absatz 2 in der am 18. August 2009 geltenden Fassung wird durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. Dezember 2011 liegen.3§ 50 Absatz 4 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist in allen offenen Fällen anzuwenden.
(47) 1Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 50a Absatz 3 und 5 in der am 18. August 2009 geltenden Fassung wird durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. Dezember 2011 liegen.2§ 50a Absatz 7 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf Vergütungen anzuwenden, für die der Steuerabzug nach dem 31. Dezember 2014 angeordnet worden ist.
(48) 1§ 50i Absatz 1 Satz 1 und 2 ist auf die Veräußerung oder Entnahme von Wirtschaftsgütern oder Anteilen anzuwenden, die nach dem 29. Juni 2013 stattfindet.2Hinsichtlich der laufenden Einkünfte aus der Beteiligung an der Personengesellschaft ist die Vorschrift in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist.3§ 50i Absatz 1 Satz 4 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf die Veräußerung oder Entnahme von Wirtschaftsgütern oder Anteilen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 stattfindet.4§ 50i Absatz 2 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) ist erstmals für Einbringungen anzuwenden, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31. Dezember 2013 geschlossen worden ist.
(49a) 1§ 62 Absatz 1a in der am 18. Juli 2019 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Juli 2019 beginnen.2Die §§ 62, 63 und 67 in der am 9. Dezember 2014 geltenden Fassung sind für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.3Die §§ 62, 63 und 67 in der am 9. Dezember 2014 geltenden Fassung sind auch für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die vor dem 1. Januar 2016 liegen, der Antrag auf Kindergeld aber erst nach dem 31. Dezember 2015 gestellt wird.4§ 66 Absatz 1 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen.5§ 66 Absatz 1 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.6§ 66 Absatz 1 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen.7§ 66 Absatz 1 in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen.8§ 66 Absatz 3 ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 und vor dem 18. Juli 2019 eingehen.9§ 69 in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung ist erstmals am 1. November 2019 anzuwenden.10§ 66 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2210) ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 30. Juni 2019 beginnen.
(50) 1§ 70 Absatz 1 Satz 2 ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 18. Juli 2019 eingehen.2§ 70 Absatz 4 in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung ist weiter für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die vor dem 1. Januar 2012 enden.
(51) 1§ 89 Absatz 2 Satz 1 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für die Übermittlung von Daten ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden.2§ 89 Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals für die Übermittlung von Daten ab dem 1. Januar 2020 anzuwenden.
§ 52: IdF d. Art. 2 Nr. 34 G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 52 Abs. 1: IdF d. Art. 3 Nr. 8 G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 1.1.2015
§ 52 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 10 Buchst. a DBuchst. aa G v. 2.11.2015 I 1834 mWv 1.1.2016, d. Art. 3 Nr. 10 Buchst. a DBuchst. aa G v. 19.7.2016 I 1730 mWv 1.1.2017, d. Art. 9 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. aa G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 1.1.2018 u. d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 29.11.2018 I 2210 mWv 1.1.2019
§ 52 Abs. 1 Satz 2 u. 3: IdF d. Art. 3 Nr. 10 Buchst. a DBuchst. bb G v. 2.11.2015 I 1834 mWv 1.1.2016, d. Art. 3 Nr. 10 Buchst. a DBuchst. bb G v. 19.7.2016 I 1730 mWv 1.1.2017, d. Art. 9 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. bb G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 1.1.2018 u. d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 29.11.2018 I 2210 mWv 1.1.2019
§ 52 Abs. 4: Früherer Satz 12 u. 13 aufgeh. durch Art. 2 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. bb G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 15.12.2018
§ 52 Abs. 4 Satz 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 15.12.2018
§ 52 Abs. 4 Satz 5: Früher Satz 4 gem. Art. 2 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 15.12.2018
§ 52 Abs. 4 Satz 6 u. 7: Eingef. durch Art. 3 Nr. 9 Buchst. a G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 1.1.2019
§ 52 Abs. 4 Satz 8 bis 14: Früher Satz 6 bis 12 gem. Art. 3 Nr. 9 Buchst. a G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 1.1.2019
§ 52 Abs. 4 Satz 15 (früher Satz 13): IdF d. Art. 9 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. cc G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018; jetzt Satz 15 gem. Art. 3 Nr. 9 Buchst. a G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 1.1.2019
§ 52 Abs. 4 Satz 16 bis 18: Früher Satz 14 bis 16 gem. Art. 3 Nr. 9 Buchst. a G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 1.1.2019
§ 52 Abs. 4a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 4 Buchst. a G v. 27.6.2017 I 2074, zukünftig in Kraft gem. Art. 6 Abs. 2 G v. 27.6.2017 I 2074; Art. 6 Abs. 2 aufgeh. durch Art. 19 Satz 2 G v. 11.12.2018 I 2338; eingef. durch Art. 2 Nr. 4 Buchst. a G v. 27.6.2017 I 2074 iVm Art. 19 Satz 1 G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 5.7.2017
§ 52 Abs. 4a Satz 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 5 Buchst. b G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 15.12.2018
§ 52 Abs. 5 Satz 2: Eingef. durch Art. 4 Nr. 4 Buchst. b G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 31.12.2014
§ 52 Abs. 5 Satz 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 4 Buchst. b G v. 27.6.2017 I 2074, zukünftig in Kraft gem. Art. 6 Abs. 2 G v. 27.6.2017 I 2074; Art. 6 Abs. 2 aufgeh. durch Art. 19 Satz 2 G v. 11.12.2018 I 2338; eingef. durch Art. 2 Nr. 4 Buchst. b G v. 27.6.2017 I 2074 iVm Art. 19 Satz 1 G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 5.7.2017
§ 52 Abs. 5 Satz 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 5 Buchst. c G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 15.12.2018
§ 52 Abs. 7: Aufgeh. durch Art. 2 Nr. 3 G v. 21.12.2015 I 2553 mWv 1.1.2018
§ 52 Abs. 8a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 27.6.2017 I 2074 mWv 5.7.2017
§ 52 Abs. 12 Satz 1: Eingef. durch Art. 4 Nr. 25 Buchst. a G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 23.7.2016
§ 52 Abs. 12 Satz 2: Eingef. durch Art. 3 Nr. 9 Buchst. b G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 1.1.2019
§ 52 Abs. 12 Satz 3 (früher Satz 2): IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. d G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 15.12.2018; jetzt Satz 3 gem. Art. 3 Nr. 9 Buchst. b G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 1.1.2019
§ 52 Abs. 12 Satz 4 bis 7: Früher Satz 3 bis 6 gem. Art. 3 Nr. 9 Buchst. b G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 1.1.2019
§ 52 Abs. 13: Aufgeh. durch Art. 2 Nr. 3 G v. 21.12.2015 I 2553 mWv 1.1.2018
§ 52 Abs. 14 Satz 1: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 2.11.2015 I 1834 mWv 6.11.2015
§ 52 Abs. 14 Satz 2: Früher einziger Text gem. Art. 1 Nr. 2 G v. 2.11.2015 I 1834 mWv 6.11.2015
§ 52 Abs. 14 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 1.1.2018
§ 52 Abs. 15a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 G v. 4.8.2019 I 1122 mWv 9.8.2019
§ 52 Abs. 16 Satz 1 bis 3: Eingef. durch Art. 3 Nr. 10 Buchst. c G v. 2.11.2015 I 1834 mWv 1.1.2016
§ 52 Abs. 16 Satz 4 u. 5: Früher Satz 1 u. 2 gem. Art. 3 Nr. 10 Buchst. c G v. 2.11.2015 I 1834 mWv 1.1.2016
§ 52 Abs. 16a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. d G v. 27.6.2017 I 2074 mWv 5.7.2017
§ 52 Abs. 18 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 23 Buchst. a G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 52 Abs. 18 Satz 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 5 Buchst. e G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 15.12.2018
§ 52 Abs. 18 Satz 5 u. 6: Früher Satz 4 u. 5 gem. Art. 2 Nr. 5 Buchst. e G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 15.12.2018
§ 52 Abs. 20: Aufgeh. durch Art. 4 Nr. 25 Buchst. b G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 23.7.2016
§ 52 Abs. 21: Aufgeh. durch Art. 4 Nr. 25 Buchst. c G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 23.7.2016
§ 52 Abs. 22a: Eingef. durch Art. 5 Nr. 23 Buchst. b G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 52 Abs. 26a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 4 Buchst. c G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 31.12.2014
§ 52 Abs. 28 Satz 19 bis 22: Eingef. durch Art. 3 Nr. 10 Buchst. b G v. 19.7.2016 I 1730 mWv 27.7.2016
§ 52 Abs. 28 Satz 22 Kursivdruck: Schreibung des Wortes "Markpreis" in "Marktpreis" korrigiert
§ 52 Abs. 30a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 25 Buchst. d G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 52 Abs. 31 Satz 3: Eingef. durch Art. 7 Nr. 5 Buchst. a G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 24.12.2016
§ 52 Abs. 31 Satz 4 bis 6: Früher Satz 3 bis 5 gem. Art. 7 Nr. 5 Buchst. a G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 24.12.2016
§ 52 Abs. 32a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. a G v. 16.7.2015 I 1202 mWv 23.7.2015
§ 52 Abs. 33 Satz 3: Eingef. durch Art. 4 Nr. 25 Buchst. e G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 52 Abs. 33a: Eingef. durch Art. 7 Nr. 5 Buchst. b G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 24.12.2016
§ 52 Abs. 34 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. e G v. 27.6.2017 I 2074 mWv 5.7.2017
§ 52 Abs. 34a: Eingef. durch Art. 5 Nr. 23 Buchst. c G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 52 Abs. 34b: Eingef. durch Art. 3 Nr. 9 Buchst. c G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 1.1.2019
§ 52 Abs. 35a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 10 Buchst. c G v. 19.7.2016 I 1730 mWv 27.7.2016
§ 52 Abs. 37a: IdF d. Art. 7 Nr. 6 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1682 mWv 1.1.2018
§ 52 Abs. 37b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. b G v. 16.7.2015 I 1202 mWv 23.7.2015
§ 52 Abs. 37c: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. b G v. 7.11.2016 I 2498 mWv 17.11.2016
§ 52 Abs. 39: Aufgeh. durch Art. 7 Nr. 6 Buchst. b G v. 23.6.2017 I 1682 mWv 1.1.2018
§ 52 Abs. 40 (früher Abs. 40 Satz 1): IdF d. Art. 9 Nr. 8 Buchst. b G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018; früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt Abs. 40 einziger Text gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. f DBuchst. aa u. bb G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 15.12.2018
§ 52 Abs. 40a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 24.2.2016 I 310 iVm Bek. v. 18.5.2016 I 1248 mWv 3.5.2016
§ 52 Abs. 42 Satz 2: Eingef. durch Art. 4 Nr. 25 Buchst. f G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 52 Abs. 42 Satz 3: Eingef. durch Art. 3 Nr. 10 Buchst. d G v. 19.7.2016 I 1730, dieser idF d. Art. 18 Nr. 2 G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 1.1.2018
§ 52 Abs. 42a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 10 Buchst. e G v. 19.7.2016 I 1730, dieser idF d. Art. 18 Nr. 2 G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 1.1.2018
§ 52 Abs. 42b (früher Abs. 42a): Eingef. durch Art. 3 Nr. 10 Buchst. d G v. 2.11.2015 I 1834 mWv 1.1.2016; jetzt Abs. 42b gem. Art. 3 Nr. 10 Buchst. f G v. 19.7.2016 I 1730 mWv 1.1.2018
§ 52 Abs. 44 Satz 2: Eingef. durch Art. 3 Nr. 10 Buchst. g G v. 19.7.2016 I 1730, dieser idF d. Art. 18 Nr. 2 G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 1.1.2018
§ 52 Abs. 45 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 4 Nr. 25 Buchst. g G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 52 Abs. 45a Satz 1 u. 2: Eingef. Durch Art. 3 Nr. 9 Buchst. d G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 1.1.2019
§ 52 Abs. 45a Satz 3: Früher Satz 1 gem. Art. 3 Nr. 9 Buchst. d G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 1.1.2019
§ 52 Abs. 45a Satz 4 (früher Satz 2): IdF d. Art. 7 Nr. 5 Buchst. c G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 24.12.2016; jetzt Satz 4 gem. Art. 3 Nr. 9 Buchst. d G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 1.1.2019
§ 52 Abs. 46 Satz 1: Eingef. durch Art. 8 Nr. 14 Buchst. b G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 1.1.2017
§ 52 Abs. 46 Satz 2: Früher Satz 1 gem. Art. 8 Nr. 14 Buchst. b G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 1.1.2017
§ 52 Abs. 46 Satz 3 (früher Satz 2): Eingef. durch Art. 3 Nr. 10 Buchst. e G v. 2.11.2015 I 1834 mWv 1.1.2016; jetzt Satz 3 gem. Art. 8 Nr. 14 Buchst. b G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 1.1.2017
§ 52 Abs. 48 Satz 3: IdF d. Art. 4 Nr. 4 Buchst. d G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 31.12.2014
§ 52 Abs. 48 Satz 4: Früher Satz 4 u. 5 gem. u. idF d. Art. 7 Nr. 5 Buchst. d G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 24.12.2016
§ 52 Abs. 49a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 1 G v. 2.12.2014 I 1922 mWv 9.12.2014
§ 52 Abs. 49a Satz 1: Eingef durch Art. 9 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 11.7.2019 I 1066 mWv 18.7.2019
§ 52 Abs. 49a Satz 2: Früher Satz 1 gem. Art. 9 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 11.7.2019 I 1066 mWv 18.7.2019
§ 52 Abs. 49a Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 9 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 11.7.2019 I 1066 mWv 18.7.2019
§ 52 Abs. 49a Satz 4 (früher Satz 3): Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. c G v. 16.7.2015 I 1202 mWv 23.7.2015; jetzt Satz 4 gem. Art. 9 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 11.7.2019 I 1066 mWv 18.7.2019
§ 52 Abs. 49a Satz 5 (früher Satz 4): Eingef. durch Art. 2 Nr. 7 G v. 16.7.2015 I 1202 mWv 1.1.2016; jetzt Satz 5 gem. Art. 9 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 11.7.2019 I 1066 mWv 18.7.2019
§ 52 Abs. 49a Satz 6 (früher Satz 5): Eingef. durch Art. 8 Nr. 14 Buchst. c G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 1.1.2017; jetzt Satz 6 gem. Art. 9 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 11.7.2019 I 1066 mWv 18.7.2019
§ 52 Abs. 49a Satz 7 (früher Satz 6): Eingef. durch Art. 9 Nr. 7 Buchst. b G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 1.1.2018; jetzt Satz 7 gem. Art. 9 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 11.7.2019 I 1066 mWv 18.7.2019
§ 52 Abs. 49a Satz 8 (früher Satz 7): Eingef. durch Art. 7 Nr. 6 Buchst. c G v. 23.6.2017 I 1682 mWv 1.1.2018; jetzt Satz 8 gem. u. idF d. Art. 9 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa u. bb G v. 11.7.2019 I 1066 mWv 18.7.2019
§ 52 Abs. 49a Satz 9 (früher Satz 8): Eingef. durch Art. 7 Nr. 6 Buchst. c G v. 23.6.2017 I 1682 mWv 1.1.2018; jetzt Satz 9 gem. Art. 9 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 11.7.2019 I 1066 mWv 18.7.2019
§ 52 Abs. 49a Satz 10 (früher Satz 9): Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 G v. 29.11.2018 I 2210 mWv 1.7.2019; jetzt Satz 10 gem. Art. 9 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 11.7.2019 I 1066 mWv 18.7.2019
§ 52 Abs. 50 Satz 1: Eingef. durch Art. 9 Nr. 5 Buchst. b G v. 11.7.2019 I 1066 mWv 18.7.2019
§ 52 Abs. 50 Satz 2: Früher Abs. 50 einziger Text gem. Art. 9 Nr. 5 Buchst. b G v. 11.7.2019 I 1066 mWv 18.7.2019
§ 52 Abs. 51 Satz 1: Früher Abs. 51 einziger Text, jetzt Satz 1 gem. Art. 3 Nr. 9 Buchst. e G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 1.1.2019
§ 52 Abs. 51 Satz 2: Eingef. durch Art. 3 Nr. 9 Buchst. e G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 1.1.2019
§ 52 EStG, vom 29.11.2018, gültig ab 01.01.2020 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 11.12.2018, gültig ab 01.01.2020 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 11.07.2019, gültig ab 01.01.2020 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 04.08.2019, gültig ab 01.01.2020
§ 52 EStG, vom 04.08.2019, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 04.08.2019, gültig ab zukünftig
§ 52 EStG, vom 11.07.2019, gültig ab 18.07.2019 bis 08.08.2019
§ 52 EStG, vom 11.07.2019, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 29.11.2018, gültig ab 01.07.2019 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 11.12.2018, gültig ab 01.07.2019 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 11.12.2018, gültig ab 01.07.2019 bis 17.07.2019
§ 52 EStG, vom 29.11.2018, gültig ab 01.01.2019 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 11.12.2018, gültig ab 01.01.2019 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 11.12.2018, gültig ab 01.01.2019 bis 30.06.2019
§ 52 EStG, vom 11.12.2018, gültig ab 15.12.2018 bis 31.12.2018
§ 52 EStG, vom 11.12.2018, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 29.11.2018, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 21.12.2015, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 24.02.2016, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 07.11.2016, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 20.12.2016, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 27.06.2017, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 30.06.2017, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 17.08.2017, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 11.12.2018, gültig ab 01.01.2018 bis 14.12.2018
§ 52 EStG, vom 11.12.2018, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 18.07.2016, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 19.07.2016, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 23.06.2017, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 17.08.2017, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 27.06.2017, gültig ab 05.07.2017 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 30.06.2017, gültig ab 05.07.2017 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 11.12.2018, gültig ab 05.07.2017 bis 31.12.2017
§ 52 EStG, vom 30.06.2017, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 27.06.2017, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 23.06.2017, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 18.07.2016, gültig ab 01.01.2017 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 07.11.2016, gültig ab 01.01.2017 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 20.12.2016, gültig ab 01.01.2017 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 19.07.2016, gültig ab 01.01.2017 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 30.06.2017, gültig ab 01.01.2017 bis 04.07.2017
§ 52 EStG, vom 20.12.2016, gültig ab 24.12.2016 bis 31.12.2016
§ 52 EStG, vom 20.12.2016, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 07.11.2016, gültig ab 17.11.2016 bis 23.12.2016
§ 52 EStG, vom 19.07.2016, gültig ab 27.07.2016 bis 16.11.2016
§ 52 EStG, vom 18.07.2016, gültig ab 23.07.2016 bis 26.07.2016
§ 52 EStG, vom 24.02.2016, gültig ab 03.05.2016 bis 22.07.2016
§ 52 EStG, vom 16.07.2015, gültig ab 01.01.2016 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 28.07.2015, gültig ab 01.01.2016 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 02.11.2015, gültig ab 01.01.2016 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 02.11.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 02.05.2016
§ 52 EStG, vom 02.11.2015, gültig ab 06.11.2015 bis 31.12.2015
§ 52 EStG, vom 28.07.2015, gültig ab 01.08.2015 bis 05.11.2015
§ 52 EStG, vom 16.07.2015, gültig ab 23.07.2015 bis 31.07.2015
§ 52 EStG, vom 25.07.2014, gültig ab 01.01.2015 bis (gegenstandslos)
§ 52 EStG, vom 02.12.2014, gültig ab 01.01.2015 bis (gegenstandslos)
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§ 52 EStG, vom 22.12.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 22.07.2015
§ 52 EStG, vom 22.12.2014, gültig ab 31.12.2014 bis 31.12.2014
§ 52 EStG, vom 02.12.2014, gültig ab 09.12.2014 bis 30.12.2014
§ 52 EStG, vom 25.07.2014, gültig ab 31.07.2014 bis 08.12.2014
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References: § 52
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