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Timestamp: 2020-06-02 11:03:50+00:00

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EGV (ALG II) SB macht meine Bewerbungen und telefoniert AGs hinterher | Erwerbslosenforum Deutschland
EGV (ALG II) SB macht meine Bewerbungen und telefoniert AGs hinterher (1 Betrachter)
bewerbungen hinterher telefoniert
Nachdem mein SB wegen Nervenzusammenbruch länger krank ist, habe ich mitten in den EGV-Verhandlungen einen neuen bekommen.
EGV siehe unten.
Der läd mich auch jede verdammte Woche ein und gibt mir für die nächste irgendeine komische Aufgabe, die aber dann nicht in der Einladung steht.
Das ist dann so etwas wie: ich soll mir überlegen ein Ehrenamt zu machen oder meine Bewerbungsmappe mitbringen usw.
Das Problem meines JC ist auch, die haben keine Mittel mehr mit denen sie mich unter Druck setzen können.
Es gibt hier nur 2 Maßnahmen und die habe ich beide 1. schon gemacht und 2. außerdem sind die vom ESF gefördert, also freiwillig.
Ich hätte auch die Pflicht Mitzuwirken alles zu tun, um meine Hilfsbedürftigkeit zu verringern, also solle ich auch mal eine Maßnahme freiwillig machen ohne mich zu wehren und EGVs unterschreiben.
Man würde mich keiner Firma mehr vorschlagen, weil man die nur verärgere mit einem wie mir, der keine Telefonnummer angibt - sprach er und gab mir vier VVs.
Der jetzt vorliegende EGV Vorschlag ist mir nun aber komplett neu.
Punkt 6 ist klar, es fehlt dass gemeinsam und spätestens nach 6 Monaten geprüft wird.
Punkt 4 ist aber das, womit ich nicht einverstanden bin.
a) Erstsichtung von Bewerbungsunterlagen habe ich mir erklären lassen heißt:
Ich soll mit jedem Stellenangebot zum SB kommen und er formuliert dann die Bewerbung.
(Ich war in 2 Maßnahmen, beide mit Bewerbungstraining, zusammen waren das 19 Monate, die letzte letztes Jahr.)
Abgesehen davon, dass er es dann auch bitte so in die EGV reinschreiben soll, habe ich erwidert, dass ist viel zu umständlich und dauert zu lange.
Die Zeit würde er sich gerne nehmen. WTF!? Das ändert doch nichts am Aufwand FÜR MICH und verzögert meine Bewerbungen.
b) Erstsichtung von Bewerbungsrückläufern heißt:
Ich soll wöchentlich, mit Glück monatlich, alle Absagen vorbei bringen, er ruft die AGs in meinem Beisein an und fragt warum abgesagt wurde.
Ist das rechtskonform? Das muss doch irgendwie gegen den Datenschutz laufen. Außerdem steht ja in den absagen meist irgendein Grund, auch wenn es nur ein belangloser Textbaustein ist.
Abgesehen davon wird er dann von den ZAF als Antwort bekommen, weil ich keine Email, kein Telefon und kein Bewerbungsfoto mitschicke.
Was soll ich darauf entgegnen? Nur, dass ich immer per Briefpost erreichbar bin und Fotos nach dem Gleichstellungsgesetz weggelassen werden dürfen? Der wird toben und mich sanktionieren wollen.
c) Vermittlungsvorschläge auswerten heißt angeblich nur die übliche Rückmeldung abgeben.
d) "Realistische berufliche Alternative entwickeln" hat er mir nicht ausreichend erklärt, was ich Ihm auch gesagt habe. Er meinte nur, es soll was anderes sein, als einfach sich zu bewerben.
Nächste Woche ist wieder ein Termin. Meldegrund:
"Ich möchte mit Ihnen das Ergebnis des VVs .... besprechen.
(der Termin ist übrigens so bald, bis dahin wird es noch kein Ergebnis geben)
Dies ist eine Einladung nach §59 SGB II in Verbindung mit §309 Abs. 1 SGB III..."
Ist der Meldegrund zulässig?
Kennt jemand schon die Formulierungen in Punkt 4?
Wie wehre ich mich dagegen, dass ich mit jeder Bewerbung zum SB soll und der die formuliert?
Wie wehre ich mich dagegen, dass ich alle Absagen mitbringen soll und der SB in meinem Beisein jeden AG anruft und nach dem Grund der Absage fragt? (außer die Absagen beim ersten mal zu vergessen)
Und was entgegne ich, wenn der mich sanktionieren will, weil ich keine Email/Telefon/Foto angebe?
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An der EGV ist nicht individuell, alles ist schon gesetzlich geregelt. Das stellt sie schon mal außerhalb des § 15 SGB II und der entsprechenden Fachlichen Weisungen.
Das gilt insbesondere für die Punkte 4. und 5., in denen die Leistungen des JCs und die Bemühungen des Erwerbslosen festgehalten werden sollten (Konjunktiv Irrealis).
Das mit dem Kompletteinblick in die private Korrespondenz vergessen wir ganz schnell mal wieder, Datenschutz.
Wenn Du mit Haken und Ösen spielen möchtest, könntest Du in einem Gegenvorschlag dazu auffordern, die gemachten Erklärungen auch in Schriftform zu gießen.
Also dass man die vorherige Erlaubnis zum Versenden der Bewerbung nach entsprechenden Lektorat vor Ort einholen soll (Fahrtkosten?) und dass der Sozialdatenschutz
durch Telefonate gegenüber den potentiellen Arbeitgebern gebrochen werden soll.
Schriftlich, nachweislich.
Die Antwort dürfte interessant sein.
Streitet er nämlich seine eigenen Einlassungen nicht ab, hätte man den Blubberquatsch quasi schriftlich.
Streitet er sie ab, kann man ihm das jedes gottverdammte Mal unter die Nase reiben, dem Wortbrüchigen.
Falls es nicht klar sein sollte: NICHT unterschreiben.
Der wird toben und mich sanktionieren wollen.
Nervenzusammenbruch Nr. 2, nächstes Rennen vor.
The harder they come, the harder they fall, one and all ... (Jimmy Cliff, 1972)
Sanktionen verhüten wohl das AGG, der Datenschutz und-und-und ...
Iss was leckeres , guck dir die schönen blinkenden Weihnachtslichter an, aber baue Dir jetzt selbst keinen großen Druck auf, es ist alles nicht so schlimm.
Das Gesülze was Dir und uns allen missfällt hat der Möchtegern doch nur unter "Unterstützung" und nicht unter "Zur Integration" (wobei hier die Bezeichnung "Pflichten" stehen müsste) geschrieben. Es ist also etwas, was Dir angeboten wird, Du aber nun wirklich nicht machen musst! Verrate das dem Möchtegern aber nicht direkt, sonst kommt er drauf, das alles eine Spalte tiefer zu "Maus-klick-linke-Taste-festhalt-nach unten zieh"
Und Du weiß ja auch wie man es löst: Antwort auf VV? Habe ich nicht. AG hat JC-Antwortbogen nicht zurückgeschickt, ach nööö!?! Bewerbung sichten? Nein, habe ich schon abgeschickt! Denn ich will erster Bewerber sein! Und wenn es viele Termine sind, lasse Dir Fahrkosten vorher auszahlen oder Fahrkarten geben! Und ja, diese Möglichkeit besteht zu 100%!! Habe ich vom Teamleitung erfahren! (JC keine Optionskommune) Nicht erst nach Wochen!
Selbst die 4 Bewerbungen sind keine Pflicht! Es werden nur die Kosten für 4 übernommen!
Es ist sogar so, dass das, was unter Punkt 5. steht, zu unbestimmt ist, um eine Sanktionsfolge haben zu dürfen.
Dort steht nämlich nur das Bewerben auf VVs.
Da muss die RFB aber einzelfallbezogen sein und konkret.
Deswegen haben die VVs auch jedes Mal eine eigene RFB.
ich soll mir überlegen ein Ehrenamt zu machen
Wie soll ein Ehrenamt deine finanzielle Abhängigkeit vom JC mindern?
Hat dein SB an jedem Tag so viel Zeit, dass du jederzeit unverhofft wegen dieser Angelegenheit zu ihm kommen kannst?
Wenn dein SB dir unbedingt Bewerbungen schreiben will, dann soll er das während der Meldetermine machen.
Aber selbst mit dieser Klausel in der EGV wird dir dein SB nicht verbieten können, dass du selbst Bewerbungen erstellst und verschickst. Schließlich musst du ja nur eine bestimmte Anzahl ihm nachweisen. Den Rest machst du einfach ohne seine Kenntnis
Ist das rechtskonform? Das muss doch irgendwie gegen den Datenschutz laufen.
Dumm nur, dass es für den AG keine Pflicht gibt, eine Absage zu begründen. Selbst wenn ein AG eine Bewerbung aus formalen Gründen als unpassend empfindet, z.B. Formulierung und Formatierung, wird er es eher nicht gegenüber einem SB eines JC anführen. Bei VV kann es jedoch auch anders sein, egal ob ZAF oder nicht.
Dein SB kann toben, wie er will. Wenn er dich rechtskräftig sanktionieren will, dann muss er dafür passende Gründe anführen. Wegen fehlender Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Bewerbungsfoto wird er dich nicht sanktionieren können. Spätestens vor dem SG wäre Schluss damit.
Dann soll er dir dennoch mal schriftlich erklären, was er sich darunter vorstellt. Mehr als Bewerben kann man sich nicht.
Man könnte dies als Vermittlung in Arbeit betrachten. Damit wäre der Meldegrund dem Gesetz nach zulässig.
Nachdem mein SB wegen Nervenzusammenbruch länger krank ist,
habe ich mitten in den EGV-Verhandlungen einen neuen bekommen.
Was hast Du nur für einen Verschleiß.
Der läd mich auch jede verdammte Woche ein
und gibt mir für die nächste irgendeine komische Aufgabe, die aber dann nicht in der Einladung steht.
Ich weiß jetzt nicht wie weit Dein JC entfernt ist.
Mußt Du da nicht jedesmal Fahrtkosten beantragen?
Man würde mich keiner Firma mehr vorschlagen, weil man die nur verärgere mit einem wie mir,
der keine Telefonnummer angibt - sprach er und gab mir vier VVs.
Würde ich mal als Etappensieg betrachten.
Das würde ich so auch nicht akzeptieren. Klingt irgendwie nach Kindergarten.
Ich soll wöchentlich, mit Glück monatlich, alle Absagen vorbei bringen,
er ruft die AGs in meinem Beisein an und fragt warum abgesagt wurde.
Ist so nicht machbar. Alleine wegen dem Schutzrecht des Sozialgeheimnis.
Das in Klammern ist ein wichtiger Grund, den Termin nachweisbar abzusagen.
Wie wehre ich mich dagegen, dass ich alle Absagen mitbringen soll
und der SB in meinem Beisein jeden AG anruft und nach dem Grund der Absage fragt?
Sollte es soweit kommen, verbittest Du Dir eine Verletzung Deiner Rechte.
Den Ablauf solcher Termine sorgsam protokollieren, um später die Schikane nachzuweisen.
Läßt er sich davon nicht abhalten, würde ich die Termine aus diesem wichtigen Grund absagen.
Und ich würde den Bundesbeauftragten für Datenschutz einschalten.
Nichts. Lasse es darauf ankommen. Hast Du eine Rechtsschutzversicherung?
PS: An alle Mitstreiter. Derzeit funktioniert bei mir die Dankefunktion nur sehr eingeschränkt.
Ich werde das in den Zeitfenstern (in denen sie funktioniert) nachholen.
Also die beste Nachricht ist, dass Punkt 4 gar nicht meine Pfichten sind.
Schließlich musst du ja nur eine bestimmte Anzahl ihm nachweisen. Den Rest machst du einfach ohne seine Kenntnis
Mus ich das? Finde ich nicht in der EGV.
Ja und für 3 Termine habe ich auch noch nichts bekommen.
Wird mir vermutlich zu riskannt sein, und werde ich mich nicht trauen. Höchstens eine unverbindliche Bitte um Verschiebung, weil es kein Ergebnis gibt, dass man besprechen kann.
Ja. bräuchte ich die denn bei Sanktion? Dachte Klagen kostet mich nichts.
Kann ich bestätigen. Nur bei dir muss ich mehrmals klicken, dass das Danke ankommt. Und es liegt nicht an der 5 Sekunden Einschränkung.
Aber danke auch an alle. eure Tipps werde ich mir merken und alles nutzen, was ich kann.
Ähm, bitte ich den nur die mündlichen Erklärungen ausführlich aufzunehmen oder sage ich ganz deutlich "bitte halten sie schriftlich fest, dass gegen das Sozialgeheimnis verstoßen wollen, indem Sie..." usw.?
Es geht doch nicht um die Kosten, sondern vor allem um Beratung und Vertretung.
In den Verfahren kann man so viele Fehler machen, daß deren Ausgang schnell mal in die Hose geht.
Stimmt, dazu steht nichts Konkretes in deinem EGV-Entwurf drin. Ich hatte die 4 Bewerbungen, die das JC dir erstatten will, als Richtschnur verstanden, die du dem JC nachweisen sollst. , da hatte ich mich verlesen. Aber das ändert nichts an meinem Grundgedanken, dass dein SB dir ein paar Bewerbungen schreiben kann, wenn er meint, dies machen zu müssen, und du die für dich wichtigen Bewerbungen selbst schreibst und nicht dem SB zeigst
Bei 4. steht zu den Bewerbungskosten:
"Sie müssen hierzu einen gesonderten Antrag im Vorfeld stellen."
Damit ist doch der generelle Antrag auf Gewärung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget für die Anbahnung einer versicherungspflichtigen Arbeit bzw. einer Ausbildung (3 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. 3 44 SGB III) gemeint, richtig?
Weil so einen habe ich schon länger abgegeben.
Damit ist doch der ... gemeint, richtig?
Der Termin war kurz:
- "Es gibt als Ergebnis auf den VV nur eine Eigangsbestätigeung"
- "Darf ich die sehen?"
- "Ich erlaube es"
- "Oh, man kann mit Ihnen ja doch arbeiten"
- "Haben Sie die EGV überprüft?"
- "Ich bin nicht fertig, das war viel zu wenig Zeit. (jetzt mach schon ein VA du Typ)"
- "Ich gebe Ihnen noch eine Woche"
- "So, jetzt können wir einen AG anrufen, der Ihnen abgesagt hat"
- "Das verstößt gegen den Schutz meiner Sozialdaten."
- "Stimmt (von sich aus hätte er mich darüber also nie aufgeklärt), aber nicht, wenn sie mir das jetzt erlauben."
- "Tue ich aber nicht."
Wöchentliche Einladungen zum Jobcenter sind rechtswidrig
Quelle: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs...nschutzImJobcenter.pdf?__blob=publicationFile
Quelle: Hartz IV: Die Machtspielchen der Jobcenter
Quelle: S 4 AS 3633/16 ER · SG KA · Beschluss vom 07.11.2016 ·
Quelle: § 33 SGB X Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes - dejure.org
Fordert das JC Arbeitslose zu Aktivitäten auf, die mit Kosten verbunden sind, muss das JC die entstehenden Kosten übernehmen. Zwar sind Hilfen bei der Anbahnung oder Aufnahme einer Versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 46 SGB II Kann-Leistungen. Sie werden aber zu einer Muss-Leistung, wenn sie vom JC verlangt oder in der EGV festgelegt werden. Denn durch den Regelbedarf von 409 € sind z.B. Fahrkosten oder Bewerbungskosten nicht abgedeckt, können also vom Arbeitslosen nicht bestritten werden. Deshalb empfiehlt die BA (DA 16 zu § 15), die Erstattung solcher Kosten in der EGV zu regeln.
Jetzt gab es alles als VA.
Dass ich mich geweigert habe eine EGV abzuschließen stimmt jedoch nicht ganz.
Ich habe einen Gegenvorschlag gemacht und gesagt, dass ich die EGV so, unverändert ohne meine eingearbeiteten Vorschläge, nicht für rechtskonform halte und daher nicht unterschreiben kann.
Meine Gegenvorschläge waren in Punkt 6:
- Dass die Prüfung gemeinsam und alle 6 Monate sein muss.
- Und dass die EGV bei Änderungen meiner persöhnlichen Verhältnisse eben nicht fortgeschrieben, sondern angepasst wird.
In Punkt 8:
- Dass alles mündlich besprochene schriftlich mit aufzunehmen ist.
Der SB meinte nur, das seien Nichtigkeiten, ich sei ein Querulant und Punkt 6 und 8 seien ihm sowieso vorgegeben und er könne die nicht ändern.
Nach dem, was ihr mir geschrieben habt, stellt sich mir die Frage, widerspreche ich überhaupt?
Ich bin ja in Punkt 5 zu nichts schlimmen verpflichtet und Punkt 4 kann ich in anspruch nehmen, muss ich aber nicht, wie ihr schreibt.
Habe noch gesagt, dass ich nicht hier bin, um mich beschimpfen zu lassen und, was der noch nicht weiß, ein Brief nach Nürnberg folgt eventuell.
Dann sollte ich noch den Erhalt des VA quittieren, aber das konnte er sich in die Haare schmieren.
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Aha. Aber Nichtigkeiten müssen doch nicht unterschrieben werden oder gar per großmächtigem VA in Beton gegossen werden?
Ein Ausdruck des VerBIS-"Beratungsvermerk" dürfte interessant sein.
("Querulant" ist keine Beleidigung, AG Tostedt, 03.04.2012, Az.: 5 C 316/11: Bezeichnung als „Querulant“ – kein Anspruch, Schmerzensgeldanspruch bei Beleidigung )
Da die EGV rechtswidrig war (sh. unten) und der VA ohne Verhandlung rechtswidrig zustande kam, wäre zumindest die Aussicht nicht schlecht, das Teil zu kippen.
Es könnte aber von der Effizienz her günstiger sein, eventuelle Sanktionsversuche (auch) mithilfe des VAs abzuwehren.
„Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23. Juni 2016 die Revision des Jobcenters im Verfahren B 14 AS 30/15 R zurückgewiesen. Die Sanktionsentscheidungen sind schon deshalb rechtswidrig, weil der Kläger durch die Eingliederungsvereinbarungen nicht zu Bewerbungsbemühungen verpflichtet war. Die Eingliederungsvereinbarungen sind als öffentlich-rechtliche Verträge jedenfalls deshalb insgesamt nichtig, weil sich das Jobcenter vom Kläger unzulässige Gegenleistungen versprechen lassen hat. Denn die sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Klägers zu den in den Vereinbarungen bestimmten Bewerbungsbemühungen sind unangemessen im Verhältnis zu den vom Jobcenter übernommenen Leistungsverpflichtungen zur Eingliederung in Arbeit. Diese sehen keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Klägers vor; insbesondere zur Übernahme von Bewerbungskosten enthalten die Eingliederungsvereinbarungen keine Regelungen. Dass gesetzliche Vorschriften die Erstattung von Bewerbungskosten ermöglichen, führt nicht dazu, dass die Eingliederungsvereinbarungen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen von Kläger und Jobcenter aufweisen. Damit fehlte es jeweils an Verpflichtungen des Klägers zu Bewerbungsbemühungen und so bereits an den Grundlagen für die angefochtenen Sanktionsentscheidungen.“
das mit Punkt 4 ist in ungefähr identisch mit dem, was mir meine SB in der neuen EGV unterjubeln wollte. Meiner Meinung nach kann selbst ein Fallmanager dem aus Zeitgründen garnicht nachkommen. Daher war meine Befürchtung und die meines Beistandes die, dass SB´chen diese Aufgaben im nächsten Schritt an einen MT auszulagern versuchen wird. Ich hätte alleine aus dem Grunde die EGV nicht unterschrieben.
Ich würde diesbezüglich der EGV-VA widersprechen mit Verweis, dass du nach mehrmaligen Bewerbungstrainings imstande bist, vernünftige Bewerbungen zu schreiben.
Was die Auswertung der Absagen angeht, wozu mich meine SB auch immer drängen will, gebe ich immer an, dass aus Gründen der AGG nicht immer zu damit zu rechnen ist, dass man ehrliche Antworten bekommt (bzgl. Präferenzen hinsichtlich Geschlecht, Alter, etc.), somit das ganze eigentlich zwecklos ist.
Kurzes Update, oder wie auch immer man das nennen soll.
Jetzt haben innerhalb weniger als 60 Minuten alle 10 Firmen, zu denen ich in den letzten 2 Monaten VVs bekam, eine Eingangsbestätigung oder gleich eine Absage gemailt - auch die, die mir schon eine Absage geschickt hatten.
Böse Zungen würden behaupten, meine SB hat die alle abtelefoniert und nach dem Bewerbungsstatus gefragt.
Kann ja aber nicht sein, der hält sich ja wohl an den Datenschutz.
Auf meine Nachfragen, was die Veranlassung einer zweiten Absage ist, kam keine Antwort.
Jupp - der Begriff passt und Danke für die Rückmeldung
Ich finde den Zeitpunkt zwischen den Feiertagen optimal - ohne Sarkasmus.
auch die, die mir schon eine Absage geschickt hatten.
Da ist Dein SB aber schon schwach auf der Brust....
Wie wäre es mit: Sie wollen doch arbeiten - oder? (Sarkasmus)
Weil es eben um VV geht. Dort ist der "beauftragte Vermittler" -also JC oder AfA. Und dann rufen die eben an oder machen was die wollen. Man muss bei VV sehr vorsichtig sein. Es gab vor Jahren eine Anfrage des Budestags von Die Linke bezüglich Datenschutz, Nachfragen bei AG und VV. Das kannst Du ganz einfach im Internet finden und nachlesen.
Du meinst Wahrscheinlich -> Anhang
Es trifft im Einzelfall zu,
Für mich hört sich es an als: Dazu haben wir kein Recht...
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Verstehe ich nicht ganz. Die betreffenden Firmen habe ich gefragt, aus welchen Anlass sie mir gerade jetzt eine zweite Absage zu meiner Bewerbung schicken.
Meinen SB lasse ich schön vor sich hinträumen als wüsste ich nicht, was er so treibt.
OK - dann habe ich etwas missverstanden.
Da steht Wahrscheinlich Dein SB dahinten.
In Posting 15 sieht man, dass in meinem EGV-VA steht, dass er spätestens März gemeinsam geprüft wird.
Das steht auch im entsprechenden Verbis-Auszug.
Wenn ich nun demnächst einen Stapel Verbis-Auszüge bemängele und um Korrektur bitte, nehme ich an, kann ich das jedoch weglasse?
Weil im Grunde bin ich zufrieden gerade keine gültige EGV zu haben.

References: §59
 §309
 § 15
 § 33
 § 46
 § 15