Source: https://www.wartburgkreis.de/leben-im-wartburgkreis/ordnung-sicherheit/kfz-zulassung
Timestamp: 2020-04-08 17:50:12+00:00

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Kfz-Zulassung, Straßenverkehrsrecht » Wartburgkreis
Kfz-Zulassung, Straßenverkehrsrecht (current)
Das Landratsamt Wartburgkreis ist bis auf Weiteres für den Besucherverkehr geschlossen. Bitte vereinbaren Sie bei dringenden Angelgenheiten ein Termin.
Übersicht Allgemeine Zulassungsvorgänge
Die folgende Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da im Einzelfall weitere begründende Unterlagen erforderlich sein können.
Zulassung eines Neufahrzeuges aus dem Inland
Umschreibung eines Fahrzeuges innerhalb des Wartburgkreis
Umschreibung eines Fahrzeuges aus einem anderen Landkreis
Online-Außerbetriebsetzung beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
Kurzzeitkennzeichen/ rote Kennzeichen
Beim Sachgebiet Kfz-Zulassung sind folgende Unterlagen vorzulegen:
gültiger Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung (nicht älter als 4 Wochen)
Zulassungsbescheinigung Teil II und EG-Übereinstimmungsbescheinigung
Einzugsermächtigung für Kfz-Steuer (kann vor Ort vom Kontoinhaber ausgefüllt werden)
Bei Neufahrzeugen, die einer Einzelgenehmigung unterliegen, ist vorab die Kfz-Zulassungsbehörde zu kontaktieren, um den Ablauf der Zulassung und die dazu benötigten Unterlagen abzusprechen.
Bei Zulassung eines Gebrauchtwagens sind neben den für die Zulassung eines Neuwagens auch die folgenden Unterlagen mitzubringen:
Fahrzeug ist zur Identifizierung vorzuführen
Umsatzsteuererklärung (erforderlich bei Fahrzeugen aus den EG-Mitgliedsstaaten, deren Erstzulassung nicht länger als sechs Monate zurückliegt oder deren Laufleistung nicht mehr als 6.000 km beträgt)
Kaufvertrag ab dem eingetragenen Halter in den ausländischen Papieren (Verfügungsnachweis), je nach Land event. mit notarieller Beglaubigung, z. B. aus Italien, USA, Marokko
ausländische Fahrzeugpapiere und Kaufverträge sind amtlich ins Deutsche übersetzt vorzulegen (Amtssprache in Deutschland ist deutsch)
Diese Unterlagen sind dem Sachgebiet Kfz-Zulassung vorzulegen:
Zulassungsbescheinigung Teil II (insofern schon vorhanden) und EG-Übereinstimmungsbescheinigung bzw. amtliche Bescheinigung, auf deren Grundlage die Zulassungsbescheinigung II ausgestellt wurde.
ausländische Kfz-Papiere bzw. Ursprungszeugnis oder EG-Übereinstimmungsbescheinigung (sollten keine Vorpapiere, Ursprungszeugnis oder andere Unterlagen vorhanden sein, eine Bestätigung des Importeurs, dass keine Ursprungszeugnisse oder Vorpapiere bei einer in- oder ausländischen Bank hinterlegt sind)
amtliche Übersetzung Vorpapiere (in deutsch)
Bescheinigung des Importeurs, dass noch keine Zulassungsbescheinigung Teil II im In- und Ausland beantragt und ausgestellt wurde
EG-Übereinstimmungsbescheinigung (bei EU-Staaten)
technisches Gutachten gemäß § 21 StVZO (bei Nicht-EU-Staaten)
ggf. erteilte Ausnahmegenehmigungen
Vorführung des Fahrzeuges zur Fahrzeugidentifizierung
Umschreibung eines Fahrzeuges innerhalb des Wartburgkreises / Halterwechsel
Bei einer Umschreibung innerhalb des Wartburgkreises sind vorzulegen:
gültiger Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung (nicht älter als vier Wochen)
bei zugelassenen Fahrzeugen: Fahrzeugschein bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I
bei außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen: Fahrzeugschein (alt) bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I
Einzugsermächtigung Kfz-Steuer (kann vor Ort vom Kontoinhaber ausgefüllt werden)
Umschreibung eines Fahrzeuges aus einem anderen Landkreis (Zulassungsbezirk) mit Halterwechsel
Bei einer solchen Umschreibung sind mitzubringen:
gültiger Personalausweis oder Reisepass (mit Meldebestätigung nicht älter als vier Wochen)
Kfz-Brief (alt) bzw. Zulassungsbescheinigung Teil II
bei zugelassenen Fahrzeugen: Fahrzeugschein (alt) bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I und Kennzeichen
bei außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen: Fahrzeugschein (alt) bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I mit Vermerk über die Außerbetriebsetzung
ggf. erteilte Ausnahmegenehmigung, technische Gutachten, An- und Umbaubescheinigungen
Es sind beim Sachgebiet Kfz-Zulassung vorzulegen:
Fahrzeugbrief (alt)
Fahrzeugschein (alt) bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I
Vollmacht/Kaufvertrag
Sie verkaufen ein Fahrzeug? Dann beachten Sie bitte: Beim Fahrzeugverkauf häufen sich die Fälle, in denen der Erwerber eines Fahrzeuges seiner Pflicht zur Ab- bzw. Ummeldung des Fahrzeuges nicht nachkommt.
Der Verkäufer zahlt weiterhin die Kfz-Steuer und eventuell auch die Versicherung!
Wie können sich Verkäufer dagegen schützen?
Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges vor Verkauf
Kaufvertrag mit beiden aktuellen Adressen (mit Ausweis vergleichen)
Verkäufer und Käufer des Fahrzeuges gehen gemeinsam zur Zulassungsstelle und melden das Fahrzeug um
In jedem Falle ist die Kfz-Zulassung vom Verkauf und von der Adresse des Käufers zu unterrichten! Bitte nutzen Sie dafür diese Verkaufsmitteilung.
gültiger Personalausweis, Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 4 Wochen)
elektronische Versicherungsbestätigung für Kurzzeitkennzeichen (siebenstellige eVB-Nummer)
Technische Daten (z. B. CoC Übereinstimmungsbescheinigung oder Teil I) und gültiger HU Bericht - siehe Merkblatt Kurzzeit WAK
Ablaufdatum (5 Tage ab Erteilung) auf Kennzeichen, keine Rückgabe erforderlich
Merkblatt Kurzzeit WAK
Rote Kennzeichen zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung
Antrag mit ausführlicher Begründung des Bedarfs
Unbedenklichkeitsbescheinigung von Finanzamt und Krankenkasse
Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung der Wohnsitzgemeinde
Handelsregisterauszug mit allen Nachträgen
elektronische Versicherungsbestätigung für rote Kennzeichen (siebenstellige eVB-Nummer)
Benennung eines verantwortlichen Mitarbeiters (bei juristischen Personen), wenn Sie selbst die Führung des Fahrzeugscheins und Fahrtenbuches nicht erledigen werden
Nachweis der Stellfläche des Gewerbes
Vorab sind bei der Gemeinde zu beantragen und mit einzureichen:
bei Auflösung, Verkauf und Umfirmierung sind die roten Kennzeichen unaufgefordert zurückzugeben
Handelsregisternachträge, Standortverlagerungen sowie die Verlängerung der Gewerbeanmeldung sind unaufgefordert vorzulegen
Die Ausgabe eines roten Oldtimerkennzeichens ist einerseits an die Zuverlässigkeit des Halters, andererseits an das Alter und den Zustand des Fahrzeuges gebunden (Fahrzeug muss zum technischen Kulturgut zählen und die Erstzulassung muss vor 30 Jahren erfolgt sein).
Für die Beantragung eines roten Oldtimerkennzeichens werden folgende Unterlagen benötigt:
Schriftlicher Antrag mit ausführlicher Begründung des Bedarfs, aus dem ersichtlich ist, dass dem Halter die Bedeutung der Oldtimerkennzeichen und Rahmen, in denen sie benutzt werden können, bekannt ist. Zusätzlich müssen die zur Verfügung stehenden Stellplätze angegeben werden (Die Stellplätze dürfen sich nicht auf öffentlichen Verkehrsflächen befinden).
Nachweis über vorhandene Stellplätze bei zwei oder mehr Fahrzeugen
Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung (nicht älter als 4 Wochen)
Auszug aus dem Verkehrszentralregister (wird von der Kfz-Zulassung beantragt)
Elektronische Versicherungsbestätigung (eVB-Nummer zu Abruf) für rote Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung für Oldtimer-Fahrzeuge
Gutachten nach § 23 StVZO von einer Kfz-Prüforganisation (DEKRA, TÜV) erforderlich
Sind keine Fahrzeugpapiere mehr vorhanden, ist unter Vorlage eines Kaufvertrages, Schenkung etc. mit dem schriftlichen Nachweis warum keine Versicherung mehr vorhanden sind bzw. bei wem sie abhanden gekommen sind, eine Ident-Nr. zu beantragen und durch die Kfz-Zulassung einzuleiten. Abfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt wegen Unbedenklichkeit erfolgt durch die Kfz-Zulassungsbehörde
Diese Kennzeichen sind nicht für den alltäglichen Gebrauch zugelassen.
Die Fahrzeuge müssen mindestens dreißig Jahre alt sein.
Teilnahme an Veranstaltungen, die der Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen;
An- und Abfahrten zu diesen Veranstaltungen;
Prüfungsfahrten, Probefahrten, Überführungsfahrten;
Fahrten zum Zwecke der Reparatur oder Wartung;
Bei Zuteilung des roten Kennzeichens ist ein gültiger Personalausweis bzw. Reisepass mit neuester Meldebestätigung vorzulegen.
Berichtigung der Kfz-Papiere bei Änderung
Übersicht Berichtigung der Kfz-Papiere bei Änderung
Standortverlegung / Umzug innerhalb des Landkreises
Standortverlegung / Umzug in einen anderen Landkreis
Eine Berichtigung der Kfz-Papiere wird notwendig bei:
innerhalb des bisherigen Wohnortes: Änderung der Straße bzw. der Hausnummer
Änderungen der Ortsteil-/oder Stadtteilzugehörigkeit
innerhalb des Landkreises in eine andere Gemeinde
Änderung des Straßennamens bzw. der Hausnummer durch die Wohnsitzgemeinde
gültiger Personalausweis (berichtigt) oder Reisepass mit Meldebestätigung der Gemeinde
bei Firmen berichtigte Gewerbeanmeldung, Auszug aus dem Handelsregister
bisheriger Fahrzeugschein, Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Bescheinigung mit Betriebserlaubnis und Bescheinigung über Hauptuntersuchung
Die Berichtigung der Papiere bei Standortverlegung / Umzug in einen anderen Landkreis (Zulassungsbezirk) sind bei der neuen Zulassungsstelle durchzuführen.
berichtigter Personalausweis / Reisepass oder Namensänderungsurkunde, z.B. Heiratsurkunde
bei Einzelfirmen: geänderte Gewerbeanmeldung
Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein (alt) bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II bzw. Bescheinigung mit Betriebserlaubnis
Technisches Gutachten einer Prüforganisation (nicht älter als 18 Monate)
Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II bzw. Bescheinigung der Betriebserlaubnis
Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung nicht älter als vier Wochen
bei Firmen: aktuelles Handelsregister, Gewerbeanmeldung
Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere nach Verlust
Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere bei Verlust
Übersicht Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen
Unbrauchbarkeit der Zulassungsbescheinigung
Verlust des Kfz-Briefes (Zulassung im Wartburgkreis)
Verlust des Kfz-Briefes (Zulassung in anderem Landkreis)
Ausstellung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil II
Bei Unbrauchbarkeit der Zulassungsbescheinigung
gültiger Personalausweis, Reisepass (mit Meldebestätigung nicht älter als 4 Wochen)
Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief (Original) bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II
Bei Verlust des Kfz-Briefes (Zulassung im Wartburgkreis)
Erforderliche Unterlagen, wenn das Fahrzeug im Wartburgkreis durch eingetragenen Halter zugelassen oder außer Betrieb gesetzt ist:
eidesstattliche Versicherung (bei einem Notar oder in der Kfz-Zulassungsstelle abzugeben)
bei Fahrzeugen, die länger als 7 Jahre abgemeldet sind, wird ein Gutachten nach § 21 StVZO zur Wiederinbetriebnahme benötigt
Hinweis: Die Umschreibung bzw. Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere erfolgt erst nach Aufbietung (Zeitraum ca. 4 Wochen).
Bei Verlust des Kfz-Briefes (Zulassung in anderem Landkreis)
Wenn das Fahrzeug nicht im Wartburgkreis zugelassen oder außer Betrieb gesetzt ist, ist die letzte eingetragene Kfz-Zulassungsstelle zur Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung (Kfz-Daten) zuständig.
Ausstellung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil I
Erforderliche Unterlagen bei Fahrzeugscheinverlust:
bei Diebstahl: Anzeige aufgenommen von einer Polizeidienststelle mit Angabe des Kfz-Kennzeichens und diese dann mitbringen
bei Verlust: Versicherung an Eides statt (abzugeben bei einem Notar oder in der Kfz-Zulassungsstelle)
Fahrzeugbrief (Original) bzw. Zulassungsbescheinigung Teil II
Untere Straßenverkehrsbehörde für die Ausführung der StVO (Verkehrszeichen, Baustellen, Ausnahmen von der StVO)
Antrag auf Verlängerung der verkehrsrechtlichen Anordnung gem. § 45 StVO
Antrag auf Bewilligung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und für Blinde GdB (aG, Bl)
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO zur Bewilligung einer Parkerleichterung für besondere Gruppen Schwerbehinderter GdB (G)
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 StVO zur Bewilligung einer Parkerleichterung für Handwerker / Gewerbetreibende / Soziale Dienste / Arzt im Dienst
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren öffentlicher Straßen bei bestehenden Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO zur Befreiung von der Pflicht zur Anlegung des Sicherheitsgurtes / zum Tragen des Schutzhelmes
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund für Container, Gerüste, Baumaterialien usw. oder einer verkehrsrechtlichen Anordnung
Antrag auf Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung für die Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund für Container, Gerüste, Baumaterialien usw.
Erteilung von Erlaubnissen im gewerblichen Güterverkehr (GüKG) und im gewerblichen Personenverkehr (PBefG)
Antrag auf Durchführung von Großraum- und/oder Schwertransporten
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen des § 30 Abs. 3 StVO (Sonntagsfahrverbot) und der Ferienreiseverordnung
Hinweise für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Sonntagsfahrverbot (§ 30 Abs. 3 StVO)
Merkblatt zur Durchführung von gewerblichem Güterverkehr
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (§ 3 Abs. 1 GüKG) oder einer Gemeinschaftslizenz (Art. 4 VO (EG) Nr. 1072/2009)
Datenschutzhinweise für den Güterverkehr
Fahrzeugliste für den Güterverkehr
Antrag auf Erteilung zusätzl. Ausfertigungen der Erlaubnis (§ 3 Abs. 1 GüKG) / zusätzlicher beglaubigter Kopien der Gemeinschaftslizenz (Artikel 4 VO (EG) Nr. 1072/2009)
Antrag auf Erteilung einer Fahrerbescheinigung für den gewerblichen Güterkraftverkehr im Rahmen der Gemeinschaftslizenz (VO (EG) Nr. 1072/2009)
Antrag auf Entbindung von der Betriebspflicht für Taxen gem. § 21 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Fahrzeugliste für den Personenverkehr
Zusatzbescheinigung nach § 2 Abs. 3 Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
Antrag auf Erteilung zusätzlicher Auszüge für Fahrzeuge
Antrag auf Austausch von Fahrzeugen
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum vorübergehenden Einsatz eines Ersatzfahrzeuges gemäß § 43 BOKraft
i-Kfz - Online Zulassungen
Online - Abmeldungen und online - Zulassungen sind hier noch nicht möglich. Der Freistaat Thüringen beschäftigt sich derzeit mit der Herstellung eines dezentralen Portals, an welches wir uns anschließen werden.
Kontakt Sachgebiet Kfz-Zulassung, Straßenverkehrsrecht
Sachgebiet Kfz-Zulassung, Straßenverkehrsrecht
Fax: 03695 616198
Besondere Sprechzeiten: Kfz-Zulassung, Dienststelle Bad Salzungen
montags 07:30 Uhr - 12:00 Uhr
dienstags 07:30 Uhr - 12:00 Uhr
mittwochs 07:30 Uhr - 12:00 Uhr
donnerstags 07:30 Uhr - 18:00 Uhr
freitags 07:30 Uhr - 12:00 Uhr
Besondere Sprechzeiten: Kfz-Zulassung, Dienststelle Eisenach
Bitte beachten Sie, dass die Sprechzeiten des Sachgebietes Kfz-Zulassung, Straßenverkehrsrecht von den allgemeinen Sprechzeiten der Kreisverwaltung abweichen.
Erreichbarkeit Dienststelle Eisenach:
Telefon: 03695 616151 bis -6158
Telefax: 03695 616197
© 2020 Landratsamt Wartburgkreis // letzte Änderung: 19.03.2020, 15:55 Uhr

References: § 21
 § 23
 § 21
 § 45
 § 46
 § 46
 § 46
 § 30
 § 21
 § 2
 § 43