Source: http://www.textilpflege.ch/verband/info-ueber-den-vts/statuten.html
Timestamp: 2013-05-18 15:26:35+00:00

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Statuten - VTS Verband Textilpflege Schweiz: Textilreinigungen und Wäschereien der Schweiz
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Statuten des VTSI. Name, Sitz und Zweck
Art. 1Unter dem Namen «VERBAND TEXTILPFLEGE SCHWEIZ» (VTS), in diesen Statuten nachfolgend «Verband» genannt, besteht eine Berufsvereinigung gemäss Art. 60 ff ZGB.Der Verband hat sein Rechtsdomizil am Sitz der Geschäftsstelle.Art. 2Der Verband bezweckt den Zusammenschluss von Textilreinigungs-, Textilpflege- und Wäschereibetrieben sowie ähnlichen Unternehmungen, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein ihren Geschäftssitz haben, mit den Zielen,ihre Anliegen und Interessen zu wahren und zu fördern, so gegenüber Behörden, Medien und Konsumentinnenorganisationen;in der Branche geordnete Verhältnisse zu schaffen, so durch die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, durch Harmonisierung der Anstellungs- und Sozialversicherungsbedingungen, durch Erlass von allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sowie durch Durchsetzung der Umweltschutzvorschriften;den Berufsstand zu heben, so durch Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung und durch Zusammenarbeit mit Wirtschaftsorganisationen, Berufsverbänden und Forschungsstellen im In- und Ausland;das Ansehen der Branche zu verbessern, so durch Pflege von Öffentlichkeitsarbeit;die Stellung der Mitglieder im Markt zu stärken, so durch betriebswirtschaftliche Hilfen, Austausch von fachlichem Wissen, Diskussion und Lösung technischer Probleme und andere Dienstleistungen;den Beitritt zu den verbandseigenen Sozialwerken zu empfehlen und zu fördern, insbesondereder AHV-Ausgleichskasse IMOREK (30)der Familienausgleichskasseder Pensionskasse (2. Säule BVG)der kollektiven Krankentaggeldversicherungder kollektiven Unfallversicherung.Zur Erreichung dieser Ziele kann der Verband eigene Selbsthilfewerke (z.B. Paritätische Schadenerledigungsstelle PSE oder Verein Kontrollstelle Textilreinigung Schweiz VKTS) errichten oder sich bestehenden anschliessen.Art. 3
Für die Verbindlichkeit des Verbandes haftet nur das Verbandsvermögen; eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
Art. 4Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.Das erste Geschäftsjahr dauert vom Gründungsdatum (20. Juni 1998) bis 31. Dezember 1998.II. Mitgliedschaft
Der Verband setzt sich aus folgenden Mitgliederkategorien zusammen:AktivmitgliedernPassivmitgliedernKollektivmitgliedernEhrenmitgliedern.Art. 6Aktivmitglieder können Unternehmungen werden, welche einen Betrieb des Textilreinigungs-, Textilpflege- oder Wäschereigewerbes führen oder eine verwandte Tätigkeit ausüben.Wer Aktivmitglied zu werden wünscht, hat der Geschäftsstelle eine schriftliche Beitrittserklärung einzureichen und sich zu verpflichten, Statuten und Beschlüsse des Verbandes zu befolgen.Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er hat die Kompetenz, die Beanspruchung der Selbsthilfewerke des Verbandes auf die Aktivmitglieder zu beschränken.Eine allfällige Ablehnung erfolgt ohne Angabe von Gründen. Weder der Vorstand noch der Verband haften für allfällige Folgen einer Ablehnung.Art. 7Passivmitglieder des Verbandes können mittels schriftlichem Gesuch an die Geschäftsstelle Personen oder Unternehmungen, wie Lieferanten, werden, die die Bestrebungen des Verbandes ideell oder finanziell zu unterstützen wünschen.Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand. Er hat die Kompetenz, die Beanspruchung der Selbsthilfewerke des Verbandes auf die Aktivmitglieder zu beschränken.Art. 8Als Kollektivmitglieder werden bestehende regionale Zusammenschlüsse von Textilreinigungs-, Textilpflege- oder Wäschereibetrieben verstanden.Bei Gründung des Verbandes gelten als Kollektivmitglieder die Association Genevoise (ehemals SWV), die Association Romande (ehemals VTS), die Association Vaudoise (ehemals SWV) und der Zürcher Wäscherei-Verband (ehemals SWV).Kollektivmitglieder müssen in ihrer Region alle einschlägigen Branchenaufgaben bearbeiten, für die keine gesamtschweizerische Regelung erforderlich ist. Für Probleme, die nach ihrer Natur oder rechtlichen Grundlage gesamtschweizerisch zu lösen sind, bleibt der Verband zuständig, z.B. für die Preisgestaltung beim Reinigen und Waschen von Militäreffekten, für Meisterprüfungen, für Verhandlungen mit den Konsumentenorganisationen und den Gewerkschaften u. dgl. mehr.Die Statuten der Kollektivmitglieder dürfen mit jenen des Verbandes nicht im Widerspruch stehen; sie sind dem Vorstand des Verbandes zur Genehmigung zu unterbreiten.Ferner dürfen die Beschlüsse der Kollektivmitglieder mit der Gesamtpolitik des Verbandes nicht im Widerspruch stehen.Art. 9Personen, die sich um den Verband auf besondere Weise verdient gemacht haben, können von der Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.Die bisherigen Ehrenmitglieder des SWV und des VTS bleiben Ehrenmitglieder des Verbandes.Art. 10Über die Zuteilung eines Mitgliedes in eine Mitgliederkategorie entscheidet der Vorstand.Der von den Aktiv-, Passiv- und Kollektivmitgliedern jährlich zu leistende Mitgliederbeitrag wird von der Generalversammlung festgelegt.Tritt ein Mitglied während des Jahres dem Verband bei, so schuldet es den Mitgliederbeitrag des laufenden Jahres pro rata temporis.Art. 11Die Mitgliedschaft erlischtdurch freiwilligen Austrittdurch Beschluss des Vorstandesdurch Geschäftsaufgabe, Geschäftsauflösung oder Toddurch Konkurs.Der freiwillige Austritt kann nur auf Ende des Geschäftsjahres erfolgen und muss der Geschäftsstelle mindestens sechs Monate vorher mit eingeschriebenem Brief mitgeteilt werden.In Fällen von Änderungen in den Eigentumsverhältnissen und/oder der Rechtspersönlichkeit der Unternehmung bleibt die Mitgliedschaft bestehen, sofern die statutarischen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nach wie vor erfüllt sind.Art. 12Durch Beschluss des Vorstandes kann aus dem Verband ausgeschlossen werden:wer seinen finanziellen Pflichten dem Verbande gegenüber trotz zweimaliger Mahnung nicht nachkommt;wer gegen die Interessen des Verbandes oder seiner Mitglieder verstösst oder sich aus anderen wichtigen Gründen als Mitglied unwürdig erweist.Aus dem Verband ausgeschlossenen Mitgliedern steht innert Monatsfrist seit Zustellung des Ausschlussentscheides die Berufung an die Generalversammlung offen, deren Entscheid endgültig ist.Wird ein Konkurs eines Mitgliedes aufgehoben oder ist ein Nachlassverfahren durchgeführt, so kann der Vorstand das frühere Mitglied wieder in die Mitgliedschaft einsetzen, immer vorausgesetzt, dass es den früheren Verpflichtungen nachgekommen ist und die statutarischen Voraussetzungen nach wie vor erfüllt bleiben.III. Organisation des Verbandes
Die Organe des Verbandes sind:die Generalversammlungder Vorstanddie Rechnungsrevisorendie ERFA-Gruppendie Urabstimmung.Art. 14
Die Generalversammlung ist das höchste Organ des Verbandes. Ihr obliegen alle Geschäfte, die nicht nach Gesetz oder Statuten einem anderen Organ übertragen sind, insbesondere:Abnahme der Jahresberichte, der Jahresrechnung und des Revisorenberichts;Festsetzung der Jahresbeiträge und Eintrittsgebühren; Beschluss über das Budget;Wahl des Verbandspräsidenten, des Vorstandes und der Rechnungsrevisoren;Beschluss über Anträge der Mitglieder und des Vorstandes;Äufnung eines PR- und Werbefonds mittels Zusatzbeiträgen.Art. 15Innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres findet eine ordentliche Generalversammlung statt.Ausserordentliche Generalversammlungen können jederzeit durch den Vorstand anberaumt werden; sie sind ferner abzuhalten, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich und mit Angabe der Gründe verlangt. Ort und Zeit bestimmt der Vorstand.Art. 16Die Einladungen zu den Generalversammlungen sind mindestens vier Wochen vorher unter Mitteilung der Tagesordnung zu versenden. Für ausserordentliche Generalversammlungen kann in dringlichen Fällen die Frist auf eine Woche herabgesetzt werden.Jedes stimmberechtigte Mitglied kann der Generalversammlung schriftliche Anträge einreichen, die mindestens drei Wochen vorher im Besitze der Geschäftsstelle oder des Präsidenten sein müssen. Über andere Anträge kann in einer Generalversammlung nur abgestimmt werden, wenn der Vorstand die Dringlichkeit des Geschäftes beschliesst.Der Einladung zu ausserordentlichen Generalversammlungen müssen neben der Tagesordnung auch allfällige Anträge beiliegen.Art. 17Die Aktiv- und Passivmitglieder nehmen an der Generalversammlung durch Anwesenheit des Geschäftsinhabers oder eines Bevollmächtigten aus der Unternehmung teil.Jedes Aktiv-, Passiv- und Ehrenmitglied besitzt eine Stimme. Die Stellvertretung eines Mitgliedes durch einen anwesenden Versammlungsteilnehmer mit schriftlicher Vollmacht ist gestattet. Die Zahl solcher Vertretungen durch ein Mitglied darf zwei nicht übersteigen.Jedes Kollektivmitglied hat an der Generalversammlung eine Stimme.Art. 18Die Generalversammlung ist beschlussfähig, sofern sie nach Statuten und fristgerecht einberufen worden ist.Beschlüsse und Wahlen der Generalversammlung erfolgen in offener Abstimmung, und zwar mit einfachem Mehr. Vorbehalten bleiben Art. 27 und 28. Wahlen werden in geheimer Abstimmung durchgeführt, falls ein Drittel der Anwesenden dies verlangt.Bei Stimmengleichheit bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet der Vorsitzende.Art. 19Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Mitgliedern und dem Präsidenten. Der Vorstand bezeichnet einen Vize-Präsidenten und kann einen Finanzchef bezeichnen. Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder sind die einzelnen Landesteile angemessen zu berücksichtigen.Der Vorstand ist vollziehendes Organ des Verbandes. Er leitet die Verbandsgeschäfte und ergreift alle Massnahmen im Dienste der Branche und der Mitglieder, die nicht nach Gesetz oder Statuten einem anderen Organ vorbehalten sind. Insbesondere obliegen dem Vorstand:die Vorbereitung der ordentlichen und ausserordentlichen Generalversammlungen unter Vorlegung der Jahresberichte, der Jahresrechnung und des Budgets;der Vollzug der Generalversammlungsbeschlüsse;die Vertretung des Verbandes nach aussen;die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung;die Wahl der Geschäftsstelle und die Festsetzung ihres Pflichtenheftes und ihrer Honorierung;die Ausarbeitung von Kalkulationshilfen und Lohnempfehlungen;die Pflege der Öffentlichkeitsarbeit;die Koordination der Verbandstätigkeit in den ERFA-Gruppen;die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern.Nach Bedarf kann der Vorstand einzelne Aufgaben an Arbeitsgruppen (Kommissionen) delegieren; er kann zur Erreichung des Verbandszweckes Selbsthilfewerke errichten oder sich bestehenden Selbsthilfewerken anschliessen. Zur Behandlung von Spezialfragen kann der Vorstand externe Berater heranziehen und sie nach dem Leistungsprinzip honorieren.Art. 20Der Präsident führt gemeinsam mit der Geschäftsstelle rechtsverbindliche Unterschrift. Er vertritt den Verband nach aussen, leitet die Versammlungen und Sitzungen und besorgt zusammen mit der Geschäftsstelle die laufenden Geschäfte.Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten. Er führt dafür mit der Geschäftsstelle rechtsverbindliche Unterschrift und zeichnet mit dem Präsidenten, wenn die Geschäftsstelle verhindert ist.Der Finanzchef zieht die Mitgliederbeiträge ein, verwaltet das Verbandsvermögen, berichtet dem Vorstand regelmässig und erstellt die Jahresrechnung für die ordentliche Generalversammlung; er führt für das Kassenwesen Einzelunterschrift.Der Vorstand kann die Aufgaben des Finanzchefs an die Geschäftsstelle delegieren.Die Beisitzer unterstützen den Präsidenten, den Vizepräsidenten und den Finanzchef nach Bedarf.Art. 21Der Vorstand und der Präsident werden von der ordentlichen Generalversammlung für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt. Sie sind nach Ablauf der Amtsdauer wiederwählbar.Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedürfnis oder auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern statt.Ort und Zeit bestimmt der Präsident. Die Einladung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung.Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Gegenseitige Vertretung ist ausgeschlossen.Jedes Vorstandsmitglied verfügt über eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefasst. Der Präsident hat jeweils den Stichentscheid.Art. 22
Der Vorstand beschliesst die Entschädigungen der Mitglieder des Vorstandes sowie der vom Vorstand bestellten Kommissionen.
Art. 23Die Generalversammlung wählt zwei Rechnungsrevisoren und einen Ersatzrevisor für eine Amtsdauer von zwei Jahren; sie sind wiederwählbar. Anstelle der Rechnungsrevisoren kann auch eine anerkannte Treuhandstelle bestimmt werden.Die Revisoren bzw. Treuhandstelle überwachen die Kassenführung, prüfen die Jahresrechnung und erstatten der Generalversammlung Bericht und Antrag. Sie können im Verlauf des Jahres Vermögen, Rechnungen und Belege prüfen.Art. 24Die Mitglieder in den einzelnen Regionen können sich im Einverständnis mit dem Vorstand zu ERFA-Gruppen zusammenschliessen mit dem Ziel, das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Anliegen der Branchenangehörigen im betreffenden Raum zu fördern. Ferner obliegen den ERFA-Gruppen folgende Aufgaben:Werbung neuer Mitglieder;Koordination der Preispolitik sowie Werbe- und PR-Aktionen;Durchführung von Sammeleinkäufen;Vermittlung von Informationen.Die ERFA-Gruppen verfügen über keine eigenen Statuten; sie handeln nach den Statuten des schweizerischen Verbandes und nach den Beschlüssen der schweizerischen Generalversammlung bzw. des schweizerischen Vorstandes.Jede ERFA-Gruppe bestimmt einen Obmann, der nach Bedarf weitere Mitglieder zur Mitarbeit beizieht. Die Versammlungen der ERFA-Gruppen finden mindestens einmal im Jahr statt. Ein Mitglied des schweizerischen Vorstandes oder die Geschäftsstelle ist hierzu einzuladen. Verhandlungen und Korrespondenzen mit Behörden, Wirtschaftsorganisationen und Gewerkschaften haben über den schweizerischen Verband zu erfolgen.Der schweizerische Vorstand kann auf Gesuch hin einzelnen ERFA-Gruppen, welche die Ziele des schweizerischen Verbandes aktiv fördern, Unkostenbeiträge aus der Verbandskasse gewähren.Art. 25Der Vorstand ist berechtigt und auf Verlangen von wenigstens einem Drittel der Aktivmitglieder verpflichtet, einen Antrag zur schriftlichen Abstimmung, sog. Urabstimmung, zu bringen. Der Antrag ist sämtlichen Mitgliedern mit eingeschriebenem Brief und unter Ansetzung einer Frist von 10 Tagen, innerhalb welcher der ausgefüllte Stimmzettel zurückzusenden ist, zu unterbreiten.Der Antrag gilt als angenommen und wird zum verbindlichen Beschluss, wenn die Mehrheit der eingegangenen Stimmen zustimmt.IV. Weitere Bestimmungen
Abänderungen oder Ergänzungen der vorliegenden Statuten können in begründeter schriftlicher Eingabe an den Vorstand beantragt werden. Über den Antrag entscheidet die ordentliche oder ausserordentliche Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit.
Art. 27Ein Antrag auf Auflösung des Verbandes muss schriftlich und einlässlich begründet beim Vorstand eingereicht werden.Die Auflösung kann nur mit Zweidrittelmehrheit aller anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.Wird die Auflösung beschlossen, so sind die vorhandenen Akten und das Verbandsvermögen dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) treuhänderisch zu übergeben. Bildet sich innerhalb von 10 Jahren seit Auflösung kein neuer Branchenverband mit dem gleichen oder einem ähnlichen Zwecke, so verfällt das Verbandsvermögen einer karitativen Organisation.Art. 28
Der Verband gibt eine regelmässig erscheinende Verbandszeitschrift heraus.
Art. 29Streitigkeiten, welche in der Auslegung oder Anwendung der Statuten, allfälliger Verträge, Reglemente, Richtlinien und Beschlüsse unter den Mitgliedern oder zwischen dem Verband, seinen Organen und den Mitgliedern entstehen, werden unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte von einem Schiedsgericht endgültig entschieden.Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts erstreckt sich auf alle Rechtsverhältnisse, die während der Dauer der Mitgliedschaft entstanden sind, auch wenn das Mitglied seinen Austritt erklärt hat.Der Sitz des Schiedsgerichts ist am Rechtsdomizil der Geschäftsstelle.Art. 30Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern und wird in der Weise bestellt, dass jede Partei einen Schiedsrichter ernennt und diese Schiedsrichter einen neutralen Obmann bestimmen, der Berufsrichter sein muss.Das Schiedsgericht gilt als angerufen, wenn eine Partei der Gegenpartei ihren Schiedsrichter mit eingeschriebenem Brief bekannt gibt. Ernennt eine Partei auf Ansuchen der Gegenpartei ihren Schiedsrichter nicht innert 14 Tagen oder können sich die beiden von den Parteien gewählten Schiedsrichter über die Person des Obmannes nicht einigen, so bezeichnet der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes den zweiten Schiedsrichter oder den Obmann.Das Schiedsgericht bestimmt sein Verfahren selbst; subsidiär gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung am Rechtsdomizil der Geschäftsstelle.Art. 31
Bei Differenzen in der Auslegung der Statuten, Reglemente usw. ist stets der deutsche Originaltext massgebend.
Die vorliegenden Statuten wurden an der Generalversammlung vom 20. Juni 1998 genehmigt und mit diesem Datum in Kraft gesetzt.
Der VTS-PräsidentDie VTS-Geschäftsstelle
Bern, im Juni 1998

References: Art. 1
 Art. 60

Art. 4
 Art. 27

Art. 23

Art. 27

Art. 29