Source: http://www.kaffeetom.de/html/agb_s.html
Timestamp: 2018-03-20 13:21:02+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB Stand 01.01.2016)
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Waren im Onlinehandel über das Internet durch folgenden Anbieter
Kaffeetom
Inhaberin: Sabine Rossel
Epfenbacherstr. 5
Tel.: 0179 - 68 777 64
E-Mail : handy@kaffeetom.de
Verbraucher AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 3 Geschäftspartner, Geschäftsfähigkeit
Vertragspartner können natürliche volljährige Personen und juristische Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland werden.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, a) die Ware pfleglich zu behandeln sowie b) einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigung der Ware oder deren Vernichtung dem Verkäufer und/oder c) einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung einer der in Ziff. 2 genannten Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräusern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräuserung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 5 Lieferung, Kosten der Lieferung, Teillieferung
Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, wurde der Liefertermin zugesagt, haftet der Verkäufer nicht für Verzögerungen die vom Lieferdienst verursacht wurden bzw. ist in diesem Fall die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert.
Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden dem Käufer nicht berechnet.
Die Lieferung erfolgt an die Lieferadresse, die der Käufer angegeben hat.
Der Verkäufer liefert ausschliesslich innerhalb Deutschlands bzw. bei Onlineangeboten auch in die, im Angebot, angegebenen Länder der europäischen Union.
Bei Unversicherter Versand, übernehmen wir keine Haftung !
Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuersatz (Nicht bei Gebrauchtware oder Defekter Waren, § 25a UStG Differenzbesteuerung)der Bundesrepublik Deutschland , zuzüglich Portokosten. Es gelten die Preise des jeweiligen Bestelltages.
Nicht lieferbare Artikel werden als solche im Internet ausgewiesen oder offline (nicht sichtbar) gestellt. Sollte die bestellte Ware, aufgrund großer Nachfrage, nicht auf Lager sein, so wird der Kunde über eine hierdurch bedingte Verzögerung umgehend unterrichtet.
Wir sind gegenüber Bestellern berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, soweit wir, trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufvertrages den Liefergegenstand nicht erhalten haben. Der Besteller wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert werden und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltende Gegenleistung unverzüglich zurück.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit verpflichtet sich der Verkäufer, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und schon erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
§ 8 Gewährleistung (Bei defekter Ware siehe §16)
Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt ausser acht.
Der Käufer hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, spätestens innerhalb einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels, innerhalb der Gewährleistungsfrist, vorzunehmen.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre bei Neuware, 1 Jahr bei Gebrauchtware, ab erhalt.
Deren Inanspruchnahme bedarf nach Ablauf von 30 Tagen einer Begründung (Mängelanzeige) seitens des Käufers. Bei einer Inanspruchnahme nach Ablauf von sechs Monaten nach Kaufdatum muss der Käufer ausserdem belegen, dass die Ware zum Zeitpunkt des Verkaufs mangelhaft gewesen ist.
Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, welche auf unsachgemässe Bedienung oder Behandlung, unterlassene oder unsachgemässe Wartung, ungewöhnliche Einflüsse sowie auf normalen Verschleiss zurückzuführen sind. Der Anspruch auf Gewährleistung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn an der Ware Reparaturen oder Veränderungen von nicht ausdrücklich autorisierten Stellen vorgenommen wurden. Ausgeschlossen sind auch alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ausser im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines seiner Erfülungsgehilfen.
Für die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen ist dem Verkäufer eine angemessene, mindestens jedoch eine Frist von 30 Tagen zur Überprüfung und weiteren Abwicklung zu gewähren.
Die oben genannten Fristen für Gewährleistungsansprüche bleiben durch fristgerechtes Absenden des Gewährleistungsverlangens bzw. Mängelberichts gewahrt. Die Kosten fÃ¼r den Rücktransport der Ware werden, sofern der Gewährleistungsanspruch innerhalb von 30 Tagen nach Kaufdatum geltend gemacht wird, vom Verkäufer erstattet, andernfalls ist die Erstattung von Transportkosten im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung zwischen Käufer und Verkäufer zu regeln.
Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird der Verkäufer umgehend nachliefern. Im übrigen hat der Verkäufer zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
Der Verkäufer haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese entweder im Angebotstext oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als "Garantie" gekennzeichnet sind.
Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemässe Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.
Wenn ein Gerät aufgeschraubt wird, verfällt die Garantie und die Gewährleistung sowie Rückgaberecht, dürfen nur von Firma Kaffeetom aufgemacht werden!!!
Es werden ausschliesslich die ausgeschriebenen Zahlungsmöglichkeiten akzeptiert. Bei Zahlung auf Rechnung wird der Betrag mit Erhalt der Rechnung fällig. Die Lieferadresse und Hausanschrift muss in diesem Fall identisch sein. Gegebenenfalls prüft und bewertet der Verkäufer die Datenangaben des Bestellers und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit einem Wirtschaftsinformationsdienst.
Die Zahlungen müssen Kosten- und Spesenfrei und ohne Abzug von Skonto auf das ausgewiesene Bankkonto geleistet werden.
Kommt ein Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
Falls dem Verkäufer, nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche Rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt wurde.
§ 10 Widerrufsbelehrung für Endverbraucher im Sinne des Gesetzes
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen, der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen, die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Der Widerruf ist zu richten an
E-Mail: info@kaffeetom.de
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen. Liegt der Bestellwert über 40 Euro trägt der Verkäufer die Rücksendekosten. Für eine Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Begehrens. Voraussetzung ist, dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Käufer.
Bitte senden Sie die Ware immer in Originalverpackung und ohne Gebrauchsspuren zurück. Können Sie die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht, oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Sie können dies vermeiden indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sie Mängel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich ein Mängel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden.
Bei Ausfuhr unserer Waren durch Kunden ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch gelieferte Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr der Waren verursacht werden, die von uns nicht ausdrücklich zur Ausfuhr geliefert wurden.
Der Verkäufer schliesst eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Der Verkäufer haftet nicht für spezifisch Produktbezogene Informationen und Tips, die Online, unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.
§ 14 Erklärung zum Datenschutz
Der Verkäufer verwendet modernste Technologie zur Verschlüsselung Ihrer gesamten persönlichen Daten wie Kreditkartennummer, Bankleitzahl, Bankkontonummer, Name und Adresse. Der Verkäufer verwendet alle Informationen nur für den Zweck, Ihre Bestellungen auszuführen und Ihnen einen bequemen Einkauf zu ermöglichen. Wenn Sie bei dem Verkäufer eine Bestellung aufgeben, werden Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Versandadresse, Ihre Bankleitzahl und Ihre Kontonummer benötigt, bzw. Ihre Kreditkartennummer und das Ablaufdatum der Kreditkarte. So kann der Verkäufer Ihren Auftrag bearbeiten und ausführen und Sie über Ihren Bestellstatus auf dem Laufenden halten. Der Verkäufer stellt Ihre Daten nicht Dritten zur Nutzung zur Verfügung. Wir schützen die privaten Daten, die Sie uns übermitteln. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer ausführlich unterrichtet worden. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir Ihm bis auf Widerruf unsere aktuellen Infos und Angebote zusenden. Der Kunde kann dieser Vereinbarung jederzeit widerrufen bzw. auf unserer Seite sich aus dem E Mail - Verteiler selber entfernen.
Mit dem Urteil vom 12. September 1999 - 312 O 85/99 'Haftung für Links hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dieses kann nur dadurch verhindert werden, in dem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, Sitte oder Moral, welche uns bekannt werden, haben sofortige Löschung von Links, Einträgen, Grafiken oder änlichem zur Folge.
§ 16 Defekte Ware
Bei Defekte Ware, können wir keine Gewährleistungsrecht von 12 Monate bzw. 24 Monate geben.
Wiederrufsrecht, Sie haben die Möglichkeit innerhalb von 30 Tage von Kaufvertrag zurückzustretten.
Bieten oder Kaufen Sie nicht, wenn Sie damit nicht einverstanden sind.
Erfüllungsort ist Mannheim. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Im Falle einer Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung treffen, die dem nach dem gesamten Vertragsinhalt erkennbaren Parteiwillen zur Durchsetzung verhilft.
AGB Stand: 01.01.2016
Verkäuferdaten und Impressum:
E-Mail-Adresse: info@kaffeetom.de
Steuernummer: 37334 / 32464
USt. - ID - Nr.: DE 229835275
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Bau. und Indutriebedarf
Neckarauerstr. 9
Öffnungszeiten Mo - Fr 7:00 Uhr bis 15:45
Öffnungszeiten Mo - Do 17:00 Uhr bis 19:00

References: § 3

§ 5
 § 25

§ 8
 §16

§ 10

§ 14

§ 16