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Timestamp: 2018-06-23 04:23:24+00:00

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Landesgesetz über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz - PrivSchG -) vom 4. September 1970 – Schulrecht Rheinland-Pfalz
Landesgesetz über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz - PrivSchG -) vom 4. September 1970
1 Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen
1.1 § 1 Aufgaben der Schulen in freier Trägerschaft
1.2 § 2 Schulträger
1.3 § 3 Bezeichnung
1.4 § 4 Staatliche Schulaufsicht
2 Abschnitt II: Ersatzschulen
2.1 § 5 Begriff
2.2 § 6 Genehmigung
2.3 § 7 Genehmigung von Grund- und Hauptschulen in freier Trägerschaft
2.4 § 8 Wirkung der Genehmigung
2.5 § 9 Erlöschen der Genehmigung
2.6 § 10 Widerruf der Genehmigung
2.7 § 11 Mindestvorgaben
2.8 § 12 Auflösung und Abbau von Ersatzschulen
2.9 § 13 Schulbehörden
3 Abschnitt III Ergänzungsschulen
3.1 § 14 Begriff, Bezeichnung und Anzeigepflicht
3.1.1 § 14 a Einheitlicher Ansprechpartner
3.2 § 15 Untersagung des Betriebs von Ergänzungsschulen
3.3 § 16 Erfüllung der Pflicht zum Schulbesuch in Ergänzungsschulen
3.4 § 17 Schulbehörden
4 Abschnitt IV Staatliche Anerkennung
4.1 § 18 Anerkennung von Ersatzschulen
4.2 § 19 Anerkennung von Ergänzungsschulen
4.3 § 20 Bezeichnung
4.4 § 21 Widerruf der Anerkennung
5 Abschnitt V Lehrer an Schulen in freier Trägerschaft
5.1 § 22 Lehrer der Schulen in freier Trägerschaft
5.2 § 23 Lehrer der Ersatzschulen
5.3 § 24 Lehrer der Ergänzungsschulen
5.4 § 25 Beschäftigung von staatlichen Lehrern
5.5 § 26 Zuweisung
5.6 § 27
6 Abschnitt VI Öffentliche Finanzhilfe
6.1 § 28 Arten und Voraussetzungen
6.2 § 29 Beiträge zu den Personalkosten
6.3 § 30 Zuschläge für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung
6.4 § 31 Beitrag zu den Sachkosten
6.5 § 32 Pflichten der Schulträger
6.6 § 33 Schülerbeförderung
7 Abschnitt VII Ausländische Schulen
7.1 § 34
8 Abschnitt VIII Freie Unterrichtseinrichtungen
8.1 § 35
9 Abschnitt IX Ordnungswidrigkeiten
9.1 § 36
10 Abschnitt X Übergangs- und Schlußvorschriften
10.1 § 37 Übergangsregelung
10.2 § 38 Beteiligung anderer Ministerien
10.3 § 39 Durchführung des Gesetzes
10.4 § 40
10.5 § 41 Inkrafttreten
§ 1 Aufgaben der Schulen in freier Trägerschaft
§ 2 Schulträger
§ 4 Staatliche Schulaufsicht
Abschnitt II: Ersatzschulen
§ 5 Begriff
a) die Ersatzschule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der Ausbildung ihrer Lehrer hinter den öffentlichen Schulen nicht zurücksteht,
c) der Schulträger oder, falls dieser eine juristische Person ist, die Vertretungsberechtigten des Schulträgers und der Leiter der Schule geeignet sind, eine Schule verantwortlich zu führen,
d) die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrer genügend gesichert ist,
§ 7 Genehmigung von Grund- und Hauptschulen in freier Trägerschaft
§ 8 Wirkung der Genehmigung
Mit der Genehmigung (§ 6 Abs. 2) erhält die Ersatzschule das Recht, Schüler zur Erfüllung ihrer Pflicht zum Schulbesuch aufzunehmen. Die Überwachung des Schulbesuchs obliegt auch dem Schulträger.
§ 9 Erlöschen der Genehmigung
§ 11 Mindestvorgaben
Das fachlich zuständige Ministerium kann für Ersatzschulen schulart- und schulstufenspezifische Mindestvorgaben für die einzelnen Unterrichtsfächer und Lernbereiche setzen, den Abschluß der Ausbildung von Prüfungen abhängig machen und Prüfungsordnungen erlassen, die den Anforderungen an Schüler öffentlicher Schulen entsprechen.
§ 12 Auflösung und Abbau von Ersatzschulen
(1) Der Träger einer Ersatzschule hat die Absicht, die Schule aufzulösen oder abzubauen, so frühzeitig wie möglich, mindestens jedoch vier Monate vor dem beabsichtigten Zeitpunkt der Schulbehörde anzuzeigen. Der Zeitpunkt ist so festzusetzen, daß der Übertritt der Schüler in andere Schulen nicht unnötig erschwert wird. Wird der Betrieb aus unvorhergesehenen Gründen eingestellt, so ist dies der Schulbehörde unverzüglich anzuzeigen.
§ 13 Schulbehörden
§ 14 Begriff, Bezeichnung und Anzeigepflicht
§ 14 a Einheitlicher Ansprechpartner
(2) Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49) sowie die EU-Lehrämter-Anerkennungsverordnung vom 14. September 1998 (GVBl. S. 261, BS 2030-58) in ihrer jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
§ 15 Untersagung des Betriebs von Ergänzungsschulen
a) der Schulträger oder, falls dieser eine juristische Person ist, die Vertretungsberechtigten des Schulträgers oder der Leiter der Schule nicht geeignet sind, eine Schule verantwortlich zu führen, oder
b) die Schule nicht den Anforderungen entspricht, die zum Schutz der Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren zu stellen sind.
§ 16 Erfüllung der Pflicht zum Schulbesuch in Ergänzungsschulen
(1) Das fachlich zuständige Ministerium kann einer Ergänzungsschule genehmigen, Schüler zur Erfüllung ihrer Pflicht zum Schulbesuch aufzunehmen; § 8 Satz 1 gilt entsprechend. Die Genehmigung setzt voraus, daß den Schülern ein der vergleichbaren öffentlichen Schule entsprechender Bildungsstand vermittelt wird. Lehrpläne und Stundentafeln bedürfen der Genehmigung des fachlich zuständigen Ministeriums.
(2) Die §§ 9, 10 und 12 gelten entsprechend.
§ 17 Schulbehörden
Abschnitt IV Staatliche Anerkennung
§ 18 Anerkennung von Ersatzschulen
(2) Mit der Anerkennung erhält die Ersatzschule das Recht, nach den für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften unter Vorsitz eines von der Schulbehörde bestellten Prüfungsleiters Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse auszustellen.
(3) Die anerkannte Ersatzschule hat bei der Aufnahme von Schülern die für öffentliche Schulen gegebenen Anordnungen zu beachten. Die Schüler anerkannter Ersatzschulen können ohne vorherige Aufnahmeprüfung in öffentliche Schulen des gleichen Typs übertreten; die für öffentliche Schulen geltenden Bestimmungen sind entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für den Übertritt von einer Haupt- oder Realschule in eine Realschule plus sowie für den Übertritt von einer Realschule plus in eine Haupt- oder Realschule.
§ 19 Anerkennung von Ergänzungsschulen
§ 20 Bezeichnung
§ 21 Widerruf der Anerkennung
Abschnitt V Lehrer an Schulen in freier Trägerschaft
§ 22 Lehrer der Schulen in freier Trägerschaft
(1) Lehrer der Schulen in freier Trägerschaft im Sinne der §§ 23 und 24 sind alle Lehrer, die an Schulen in freier Trägerschaft unterrichten mit Ausnahme der Lehrer, die vom Land, den Gemeinden oder Gemeindeverbänden Ersatzschulen zur Dienstleistung zugewiesen oder zur Unterrichtserteilung an Ersatzschulen beurlaubt sind.
(2) Als Lehrer nach Absatz 1 gelten auch pädagogische und technische Fachkräfte, die den Lehrer bei der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit unterstützen.
§ 23 Lehrer der Ersatzschulen
(3) Die Genehmigung erlischt mit der Beendigung des Dienstverhältnisses. Sie erlischt auch mit dem Ende des Schuljahres, in dem der entsprechende Lehrer an einer öffentlichen Schule wegen Erreichens der Altersgrenze kraft Gesetzes in den Ruhestand tritt. Über diesen Zeitpunkt hinaus kann eine befristete Genehmigung erteilt werden, wenn der Lehrer die für die Unterrichtserteilung erforderliche geistige und körperliche Rüstigkeit besitzt.
(4) Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn bei Lehrern entsprechender öffentlicher Schulen das Dienstverhältnis aus Gründen, die in der Person des Lehrers liegen, beendet werden könnte.
(5) Lehrern der anerkannten Ersatzschulen werden bei Übernahme in den öffentlichen Schuldienst die nach den geltenden Bestimmungen anrechenbaren Dienstzeiten bis zur Höchstgrenze angerechnet.
(6) Der Träger einer anerkannten Ersatzschule kann mit Genehmigung der zuständigen Schulbehörde hauptberuflichen Lehrern, welche die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Verwendung im öffentlichen Schuldienst erfüllen, für die Dauer der Zugehörigkeit zu seiner Schule die Führung einer der Amtsbezeichnung der vergleichbaren Lehrkräfte an öffentlichen Schulen entsprechenden Bezeichnung mit dem Zusatz "im Privatschuldienst" gestatten. Bei Schulen, deren Träger Kirchen oder kirchliche Vereinigungen sind, kann der Zusatz "im Kirchendienst" gewählt werden. Die Führung der jeweiligen Bezeichnung kann dem Lehrer frühestens zu dem Zeitpunkt gestattet werden, in dem er im öffentlichen Schuldienst zur Einstellung oder Beförderung heranstehen würde. Ein Recht auf eine entsprechende Verwendung bei Übernahme in den öffentlichen Dienst wird dadurch nicht begründet.
§ 24 Lehrer der Ergänzungsschulen
Lehrern der Ergänzungsschulen kann die Ausübung ihrer Tätigkeit durch die Schulbehörde untersagt werden, wenn die fachliche Vorbildung erhebliche Mängel aufweist oder wenn bei Lehrern öffentlicher Schulen das Dienstverhältnis aus Gründen, die in der Person des Lehrers liegen, beendet werden könnte.
§ 25 Beschäftigung von staatlichen Lehrern
(1) Die zuständige Schulbehörde weist Grund-, Haupt- und Förderschulen sowie Realschulen plus, die Beiträge nach § 28 Abs. 1 erhalten, auf Antrag staatliche Lehrer unter Fortzahlung der Dienstbezüge oder Entgelte zur Dienstleistung zu. Die Lehrer werden im Einvernehmen mit dem Schulträger unter Berücksichtigung des besonderen Erziehungs- und Bildungsziels der Schule zugewiesen.
(2) Den nicht in Absatz 1 genannten allgemeinbildenden Schulen können staatliche Lehrer zugewiesen werden; im übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Staatliche Lehrer werden höchstens in einer Anzahl zugewiesen, wie sie zur Deckung des Unterrichtssolls einer vergleichbaren öffentlichen Schule durchschnittlich zur Verfügung steht.
(4) In Ausnahmefällen können staatliche Lehrer auch ohne Bezüge zur Unterrichtserteilung an Ersatzschulen beurlaubt werden. Den beurlaubten beamteten Lehrern wird die Zeit ihrer Tätigkeit an Ersatzschulen auf die beamten- und besoldungsrechtlichen Dienstzeiten voll angerechnet.
(5) Lehramtsbewerber können anerkannten Ersatzschulen zur Ausbildung zugewiesen werden.
§ 26 Zuweisung
(1) Die Zuweisung (§ 25 Abs. 1, 2 und 5) bedarf der Zustimmung des Lehrers. Sie ist auf Antrag des Lehrers oder, wenn der Lehrer nicht mehr mit dem besonderen Erziehungs- und Bildungsziel der Schule übereinstimmt, auf Antrag des Schulträgers aufzuheben. Die Aufhebung der Zuweisung ist nur zum Ende des Schuljahres zulässig.
(2) Der zugewiesene Lehrer hat die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Lehrer an einer entsprechenden öffentlichen Schule.
(3) Der Leiter der Schule in freier Trägerschaft ist dem zugewiesenen Lehrer gegenüber weisungsberechtigt. Bei Überschreitung des Weisungsrechts kann der Lehrer nach vorheriger Ankündigung ohne Ersatzgestellung zurückgezogen werden.
Abschnitt VI Öffentliche Finanzhilfe
§ 28 Arten und Voraussetzungen
(3) Bei Grund- und Hauptschulen sowie Realschulen plus, die als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschulen errichtet werden sollen, ist neben den Voraussetzungen des Absatzes 2 erforderlich, dass der Besuch einer öffentlichen Grund- oder Hauptschule oder Realschule plus, die in ihrer Gliederung den gesetzlichen Anforderungen entspricht, in zumutbarer Entfernung gewährleistet ist.
(4) Bei Berufsschulen, die für Schüler errichtet werden sollen, die in einem bestimmten Betrieb oder mehreren bestimmten Betrieben beschäftigt sind (betriebliche Berufsschulen), ist neben den Voraussetzungen des Absatzes 2 erforderlich, daß die Gliederung der öffentlichen Berufsschule, insbesondere in Klassen nach Berufen und Berufsgruppen und in aufsteigende Klassen, nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
§ 29 Beiträge zu den Personalkosten
(1) Für jeden mit Genehmigung der Schulbehörde beschäftigten Lehrer wird ein Beitrag zu den Personalkosten gewährt.
(2) Ist der Lehrer im Sinne des öffentlichen Dienstrechts voll beschäftigt, wird ein Beitrag in Höhe der Durchschnittsbesoldung oder des Durchschnittsentgelts eines vergleichbaren Lehrers an einer entsprechenden öffentlichen Schule gewährt. Daneben werden ein pauschalierter Zuschuss zur Beihilfe oder die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlich vorgeschriebenen Unfall-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung eines vergleichbaren Lehrers an einer entsprechenden öffentlichen Schule gewährt.
(3) Ist der Lehrer nach staatlichen Grundsätzen nicht voll beschäftigt, wird im Falle einer hauptberuflichen Beschäftigung ein entsprechender Anteil der Durchschnittsbesoldung und des pauschalierten Zuschusses zur Beihilfe oder des Durchschnittsentgelts und der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlich vorgeschriebenen Unfall-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, im Falle einer nebenberuflichen Beschäftigung das Entgelt für nebenberufliche Tätigkeit eines vergleichbaren Lehrers an einer entsprechenden öffentlichen Schule gewährt.
(4) Beiträge werden unter Berücksichtigung der zugewiesenen Lehrer nur für so viele Lehrer gewährt, wie zur Deckung des Unterrichtssolls einer vergleichbaren öffentlichen Schule erforderlich sind.
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für pädagogische und technische Fachkräfte entsprechend. Beiträge werden nur für so viele pädagogische und technische Fachkräfte gewährt, wie den vergleichbaren öffentlichen Schulen durchschnittlich zur Verfügung stehen.
§ 30 Zuschläge für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung
(1) Neben den Beiträgen zu den Personalkosten (§ 29) werden Zuschläge für eine nach staatlichen Grundsätzen angemessene Alters- und Hinterbliebenenversorgung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt, höchstens jedoch in der für vergleichbare staatliche Lehrer entsprechenden Höhe; für beamtete Lehrer der Schulträger und vergleichbare Personen werden Zuschläge bis zu der Höhe gewährt, die dem Vomhundertsatz der Zuführung des Landes für Lehrer an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz entspricht. Satz 1 gilt entsprechend für pädagogische und technische Fachkräfte.
(2) Für einen hauptberuflichen Lehrer, der als Mitglied einer religiösen Gemeinschaft den Lehrerberuf ausübt, beträgt der Zuschlag 10 vom Hundert des auf ihn entfallenden Beitrages zu den Personalkosten ohne die Leistungen nach § 29 Abs. 2 Satz 2, wenn tatsächliche Aufwendungen nicht geltend gemacht werden. Satz 1 gilt entsprechend für pädagogische und technische Fachkräfte.
§ 31 Beitrag zu den Sachkosten
(1) Zu den Sachkosten, die nicht Baukosten nach Absatz 2 sind (laufende Sachkosten), wird ein Beitrag in Höhe von 10 vom Hundert des Gesamtbetrages nach § 29 ohne die Leistungen nach § 29 Abs. 2 Satz 2 sowie der Personalkosten des Landes für zugewiesene Lehrer gewährt. Dabei ist für jeden zur vollen Dienstleistung zugewiesenen Lehrer die Durchschnittsbesoldung oder das Durchschnittsentgelt, sonst ein entsprechender Anteil anzusetzen.
(2) Das Land gewährt den Schulträgern der Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Realschulen plus, Gymnasien, Kollegs und Förderschulen einen Beitrag zu den Aufwendungen für von der Schulbehörde genehmigte Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Schulgebäuden und Schulanlagen sowie deren Ersteinrichtung (Baukosten). Er beträgt
bei Realschulen, Gymnasien und Kollegs 50 v.H.
(4) Die Träger öffentlicher Grund- und Hauptschulen, in deren Gebiet eine Grund- oder Hauptschule in freier Trägerschaft errichtet wird, haben für diese Schule den durch die Errichtung der Schule in freier Trägerschaft frei gewordenen Schulraum dem Schulträger auf Verlangen gegen angemessene Kostenerstattung bereitzustellen.
§ 32 Pflichten der Schulträger
(1) Eine Schule in freier Trägerschaft, die öffentliche Finanzhilfe beansprucht, ist verpflichtet, die für die Finanzhilfe erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Nachweise zu erbringen. Sie hat bei einem Antrag nach § 28 Abs. 1 oder 5 insbesondere nachzuweisen, daß sie den Lehrern, soweit sie nicht als Mitglieder einer religiösen Gemeinschaft den Lehrerberuf ausüben, Bezüge nach staatlichen Grundsätzen gewährt. Die Schulbehörde und der Rechnungshof sind berechtigt, durch Beauftragte die Einrichtungen und Abrechnungen der Schule in freier Trägerschaft, die öffentliche Finanzhilfe beansprucht, nachprüfen zu lassen.
(5) Die Absätze 2 und 4 gelten entsprechend für Schulen in freier Trägerschaft nach § 28 Abs. 5, wenn sie innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht staatlich anerkannt werden.
§ 33 Schülerbeförderung
(1) Für die Beförderung der Schüler von Schulen, die Beiträge nach § 28 erhalten, gilt § 69 des Schulgesetzes entsprechend. Bei Schülern von Haupt- und Realschulen gilt dies mit der Maßgabe, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung für die Beförderung der Schüler zu den in ihrem Gebiet gelegenen Haupt- und Realschulen zu sorgen haben. Bei Schülern von Grundschulen ist hierfür Voraussetzung, dass die Schule im Bezirk der für die Schüler zuständigen öffentlichen Grundschule oder in einem angrenzenden Schulbezirk liegt. Liegt die Schule in einer Gemeinde mit mehreren Grundschulbezirken, so können darüber hinaus die Kosten für die Beförderung der Schüler aus allen Schulbezirken dieser Gemeinde übernommen werden.
(2) Für die Freien Waldorfschulen gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass bei Schülern der Klassenstufe 5 bis 13 Kosten insoweit übernommen werden, als sie bei der Fahrt zur jeweils nächstgelegenen öffentlichen Realschule, Realschule plus, Integrierten Gesamtschule oder zum jeweils nächstgelegenen Gymnasium, bei Schülern mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf zur jeweils nächstgelegenen öffentlichen Förderschule der jeweiligen Schulform entstehen würden. § 69 Abs. 3 SchulG findet keine Anwendung.
Abschnitt VII Ausländische Schulen
Abschnitt VIII Freie Unterrichtseinrichtungen
Abschnitt IX Ordnungswidrigkeiten
a) eine Ersatzschule ohne staatliche Genehmigung errichtet oder betreibt,
b) gegen die Anzeigepflicht nach § 12, § 14 Abs. 3 oder § 35 Abs. 2 verstößt,
c) eine Ergänzungsschule oder eine freie Unterrichtseinrichtung trotz Untersagung (§§ 15,35 Abs. 3) betreibt,
d) an einer Ersatzschule ohne Genehmigung (§ 23) oder an einer Ergänzungsschule trotz Untersagung (§ 24) als Lehrer tätig ist oder solche Lehrer beschäftigt,
e) gegen die Überwachungspflicht nach § 8 Satz 2 verstößt oder
f) eine Unterrichtseinrichtung mit einer gemäß § 3, § 6 Abs. 4, § 14 Abs. 2, § 20 oder § 35 Abs. 1 nicht zulässigen Bezeichnung errichtet oder betreibt.
(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Schulbehörde (§§ 13, 17, 35 Abs. 4).
Abschnitt X Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 37 Übergangsregelung
(5) Den am 1. August 1970 bestehenden staatlich anerkannten berufsbildenden Ersatzschulen kann von der zuständigen Schulbehörde auf Antrag gestattet werden, abweichend von § 28 Abs. 2 Schulgeld zu erheben, sofern sie bisher Schulgeld oder sonstige Entgelte erhoben haben; in diesem Fall werden nur die Beträge gemäß §§ 29 und 30 gewährt. Die Schulbehörde kann auf Antrag auch für dem bisherigen Bildungsangebot fachlich verwandte Bildungsgänge, die sich diese Ersatzschulen nach dem 1. August angegliedert haben und die nach § 18 Abs. 1 staatlich anerkannt sind, die Erhebung von Schulgeld gestatten; im übrigen gilt Satz 1 entsprechend. Übersteigen das Schulgeldaufkommen, die Beiträge nach § 29 und § 30, Zuschüsse Dritter und sonstige Einnahmen der Schulen in freier Trägerschaft (Gesamteinnahmen) die zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs nach staatlichen Grundsätzen notwendigen laufenden Ausgaben, so ist der staatliche Beitrag um den übersteigenden Betrag zu kürzen.
(8) Die am 1. August 1970 bestehenden freien Unterrichtseinrichtungen haben die Anzeige (§ 35 Abs. 2) bis zum 31. Dezember 1970 zu erstatten.
§ 38 Beteiligung anderer Ministerien
§ 39 Durchführung des Gesetzes
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erläßt das fachlich zuständige Ministerium. § 38 gilt entsprechend.
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41

§ 1

§ 2

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 14

§ 15

§ 16
 § 8

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25
 § 28

§ 26

§ 28

§ 29

§ 30
 § 29

§ 31
 § 29
 § 29

§ 32
 § 28
 § 28

§ 33
 § 28
 § 69
 § 69
 § 12
 § 14
 § 35
 § 8
 § 3
 § 6
 § 14
 § 20
 § 35
 § 36

§ 37
 § 28
 § 18
 § 29
 § 30

§ 38

§ 39
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