Source: https://news.hauck-aufhaeuser.com/asset-servicing-quarterly-02-2019/kolumne
Timestamp: 2019-09-16 09:01:33+00:00

Document:
NL Asset Servicing Quarterly 02/2019 - Kolumne
Die Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie
Neue Pflichten für Intermediäre, Vermögensverwalter und institutionelle Anleger
Im Juli 2017 wurde die Richtlinie (EU) 2017/828 zur Änderung der Aktionärsrichtlinie beschlossen, welche dieses Jahr umgesetzt werden soll. Ziel ist die Verbesserung der Mitwirkungsrechte der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften sowie die Erleichterung der grenzüberschreitenden Information und Ausübung von Aktionärsrechten. Am 20.03.2019 wurde der Regierungsentwurf (RegE) veröffentlicht, welcher die Umsetzung in deutsches Recht vorbereitet. Auch wenn sich die Regierung für eine behutsame Umsetzung einsetzte, sind Intermediäre, Vermögensverwalter und institutionelle Anleger von einigen Änderungen ihrer Informations- und Mitwirkungspflichten betroffen, bei deren Zuwiderhandlung sogar Bußgelder drohen.
I. Identifizierung von und Information an Aktionäre
Nicht selten werden börsennotierte Gesellschaften über komplexe grenzüberschreitende Ketten von Intermediären gehalten, sodass diese oft nicht wissen, wer ihre Aktionäre sind. Eine Kommunikation zur Ausübung von Aktionärsrechten oder die Mitwirkung der Aktionäre ist oftmals schwierig oder zeitintensiv. Vorgesehen sind daher detaillierte Regelungen zur Identifizierung der Aktionäre sowie zur Informationsübermittlung und zur Erleichterung der Ausübung der Aktionärsrechte im Falle der Zwischenschaltung von Intermediären.
Hierbei wird der Begriff des Intermediärs erstmals legaldefiniert. Er erfasst insbesondere Wertpapierfirmen (nach Art. 4 I Nr. 1 MiFiD II), Kreditinstitute (nach Art. 4 Nr. 1 CRR) und Zentralverwahrer (nach Art. 2 I Nr. 1 CSDR).
a) Informationsanspruch der Gesellschaft – „Know your shareholder“
Der neue § 67d AktG-E sieht in seinem Absatz 1 Satz 1 einen Informationsanspruch der Gesellschaft gegenüber den Intermediären, die Inhaber- oder Namensaktien der Gesellschaft verwahren, über die Identität der Aktionäre vor. Informationsberechtigt sind dabei grundsätzlich nur börsennotierte AGs.
Bei Vorliegen einer Intermediärskette ist die Gesellschaft frei in ihrer Wahl, welchen Intermediär sie zur Auskunft in Anspruch nimmt. Die Intermediäre sind innerhalb der Kette zur Weiterleitung der Information an den Letztintermediär („bottom up“) verpflichtet, welcher die Gesellschaft dann in Kenntnis setzt oder die Information über die Kette zurück („top down“) an die Gesellschaft spielt. Die Informationsübermittlung muss dem Format der Tabelle 1 der Durchführungsverordnung zur Aktionärsrichtlinie ((EU) 2018/1212) entsprechen.
Wie bereits zuvor der Referentenentwurf macht auch der RegE keinen Gebrauch von der Möglichkeit, eine Mindestschwelle für das Auskunftsverlangen festzulegen. Somit bleibt es den Gesellschaften überlassen, auch die Identität von Kleinstaktionären zu erfragen.
b) Pflicht zur Übermittlung von Informationen an Aktionäre
Um Aktionäre stets mit aktuellen Informationen zu versorgen, sollen Intermediäre künftig auch dazu verpflichtet werden, Informationen der Gesellschaften an den Aktionär oder an einen von ihm benannten Vertreter zu übermitteln. Die Informationspflicht erfasst dabei aber nur Informationen zu Rechten von Aktionären, die von ihnen aktiv auszuüben sind. Solche Rechte sind nach § 67a I 1 AktG-E die Einberufung der Hauptversammlung nach § 121 AktG, Mitteilungen über Tausch-, Bezugs-, Einziehungs- und Zeichnungsrechte sowie über Wahlrechte bei Dividenden.
Nicht erfasst werden von der Gesellschaft zu veröffentlichende Dokumente sowie aktienrechtliche Gegebenheiten.
c) Erleichterung der Ausübung von Aktionärsrechten
Neben erweiterten Informationspflichten sieht der RegE zudem die erleichterte Ausübung von Aktionärsrechten vor, indem die Intermediäre Vorkehrungen treffen müssen, um dem Aktionär oder einem von ihm benannten Dritten die Ausübung selbst zu ermöglichen. Da hierfür erforderlich ist, dass der Aktionär sich gegenüber der Gesellschaft legitimiert, bestimmt § 67c II AktG-E, dass der Intermediär dem Aktionär auf dessen Anfrage unverzüglich einen Nachweis seines Anteilsbesitzes in Textform ausstellen oder nach § 67c I AktG-E an die Gesellschaft übermitteln muss.
Der Eingang einer elektronischen Stimmabgabe sowie eine Bestätigung darüber, ob die Stimme des Aktionärs gezählt wurde, ist über die Intermediärskette an den Stimmabgebenden weiterzureichen.
d) Kostenfrage
Nach § 67f I 1 AktG-E hat die Gesellschaft die notwendigen Kosten der Intermediäre für die notwendigen Aufwendungen zu tragen. Dies gilt allerdings nur für solche Aufwendungen, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Für die Zukunft lässt § 67f III AktG-E die Möglichkeit offen, eine Rechtsverordnung zur Regelung des Aufwendungsersatzes zu erlassen.
II. Transparenz bei institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern
Die Regelungen zur Verbesserung der Transparenz bei sog. institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern finden sich in den neuen §§ 134 a ff. AktG-E. Sie sollen das eigene Engagement der institutionellen Anleger und Vermögensverwalter offenlegen und sich damit positiv auf die Sensibilisierung der Anleger auswirken.
Institutionelle Anleger im Sinne des AktG-E sind demnach Lebensversicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Nicht erfasst sind hingegen berufsständische Versorgungswerke sowie Einrichtungen der Zusatzversorgung.
Vermögensverwalter im Sinne des AktG-E sind Finanzdienstleistungsinstitute (nach § 1 I a KWG), die Finanzportfolioverwaltung erbringen dürfen, und Kapitalverwaltungsgesellschaften mit einer Erlaubnis nach § 20 I KAGB.
Entscheidend für die Anwendung der Neuregelungen ist, dass institutionelle Anleger und Vermögensverwalter in Aktien investieren, die auf einem organisierten Markt im Sinne des § 2 XI WpHG gehandelt werden. Daneben ist der Zulassungsort in Deutschland ausschlaggebend für die Anwendbarkeit. Im Falle eines Vermögensverwalters genügt es aber bereits, dass entweder der Fonds oder der Verwalter seinen Sitz in Deutschland hat. So werden auch Fälle grenzüberschreitender Verwaltung im Sinne der § 49 ff. KAGB erfasst.
a) Pflicht zur Veröffentlichung einer Mitwirkungspolitik
Institutionelle Investoren und Vermögensverwalter sind nach dem neuen § 134b I AktG-E verpflichtet, eine Mitwirkungspolitik aufzustellen und zu veröffentlichen. Die Pflicht umfasst im Wesentlichen die Anforderungen des EFAMA Codes, welcher als Orientierungshilfe zur Umsetzung in der Praxis dienen kann.
Ebenfalls erforderlich ist ein Bericht zur Dokumentierung der Umsetzung der Mitwirkungspolitik, der jährlich zu erstellen ist. Sämtliche Dokumente sind dabei für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren auf der Internetseite des institutionellen Anlegers oder Vermögensverwalters zugänglich zu machen und mindestens einmal jährlich zu aktualisieren.
b) Offenlegungspflicht der Anlagestrategie
Nach dem neuen § 134c AktG-E sind institutionelle Anleger und Vermögensverwalter angehalten, Informationen offenzulegen. Dies betrifft insbesondere die Abgabe einer Erklärung, inwieweit die Hauptelemente ihrer Anlagestrategie dem Profil und der Laufzeit ihrer Verbindlichkeiten entsprechen und wie sie zur mittel- bis langfristigen Wertentwicklung ihrer Vermögenswerte beitragen. Dies soll einer besseren Berücksichtigung der Interessen der Endbegünstigten der institutionellen Anleger dienen und zu einer Angleichung der Interessen von Endbegünstigten, institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Portfoliogesellschaften führen. Auch die Entwicklung längerfristiger Anlagestrategien und Beziehungen zur Portfoliogesellschaft sind beabsichtigt.
Institutionelle Anleger, die einen Vermögensverwalter beauftragt haben, sind darüber hinaus zur Offenlegung zahlreicher Vertragsdetails im Bundesanzeiger oder auf einer Website verpflichtet. Insbesondere muss der institutionelle Anleger Angaben dazu veröffentlichen, wie der Vermögensverwalter seine Anlagestrategie und -entscheidungen auf das Profil und die Laufzeit der Verbindlichkeiten des institutionellen Anlegers ausrichtet. Dies können Angaben zur Mitwirkung in Zielgesellschaften sowie die Ausübung von Aktionärsrechten, Angaben zur Vergütung des Vermögensverwalters oder des Portfolioumsatzes sein. Zu beachten ist dabei, dass auch begründet werden muss, warum einzelne Punkte nicht vertraglich geregelt wurden („comply and explain“).
Vermögensverwalter, die eine Vereinbarung mit einem institutionellen Anleger geschlossen haben, berichten entweder jährlich ihren Auftraggebern darüber, wie ihre Anlagestrategie und deren Umsetzung mit der Vereinbarung im Einklang stehen und zur mittel- bis langfristigen Wertentwicklung der Vermögenswerte beitragen, oder veröffentlichen Angaben hierzu auf ihrer Website. Solche Berichte sollen unter anderem Angaben zu der Zusammensetzung des Portfolios und deren Umsätzen sowie zum Einsatz von Stimmrechtsberatern enthalten. Ebenso müssen Angaben zu Hindernissen, die Wertpapierleihen und Interessenskonflikte auf die Ausübung von Aktionärsrechten haben, gemacht werden sowie zu den Maßnahmen zu deren Bewältigung. Diese Angaben sind dann, zusätzlich zu einem Hinweis auf der Website, auch im Jahresbericht der Fonds zu veröffentlichen.
III. Zeitlicher Ausblick
Die Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie wird eine ganze Anzahl Neuerungen für das deutsche Aktienrecht bringen. Institutionelle Anleger und Vermögensverwalter sowie Intermediäre werden ihre Dokumentationen überprüfen und an die neuen Erfordernisse anpassen müssen, da ihnen bei Zuwiderhandlung hohe Bußgelder drohen. Das Gesetzesvorhaben wird voraussichtlich erst nach der parlamentarischen Sommerpause zum Herbst 2019 in Kraft treten. Sämtliche Informationsvorschriften gelten dabei ohnehin erst für Hauptversammlungen, die nach dem 03.09.2020 einberufen werden. Jedoch wird man sich bereits jetzt mit dem Einsatz eines sinnvollen Übermittlungssystems auseinander setzen müssen.
Mira Riggers
Maîtrise en Droit (Sorbonne-Arras), LL.M. (Cambridge)
Telefon: +49 (0) 69 2161-1276
E-Mail: mira.riggers@hauck-aufhaeuser.com

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 § 67
 § 67
 § 121
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 1
 § 20
 § 2
 § 49
 § 134
 § 134