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Timestamp: 2016-10-26 15:31:39+00:00

Document:
1A.251/2003 (02.06.2004)
1A.251/2003 /sta
1A.255/2003
1A.251/2003
Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL), Beschwerdef�hrerin,
Bundesamt f�r Raumentwicklung,
X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Br�ndli,
Wiederaufbau eines Bootshauses,
Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 30. September 2003.
Am Ufer des Zugersees in der Einwohnergemeinde Risch auf der heutigen Parzelle Grundst�ck Nr. 405 stand seit mindestens der Mitte des 19. Jahrhunderts eine Bootsh�tte mit Aufenthaltsraum. Neben dem Geb�ude waren drei Fischteiche angelegt worden. Die Anlagen dienten fr�her einem Berufsfischer aus Zug. Gem�ss Zonenplan der Einwohnergemeinde Risch vom 12. Juni 1994 liegt das Grundst�ck Nr. 405 in der von der Landschaftsschutzzone �berlagerten Landwirtschaftszone. Gem�ss kantonalem Richtplan befindet es sich in der Seeuferschutzzone. Auf der Nordseite grenzt es an das kantonale Naturschutzgebiet "Dersbach", auf der S�dseite an den �ffentlichen Badeplatz Zweiern. Es liegt �berdies in der Landschaft von nationaler Bedeutung "Zugersee", Objekt Nr. 1309 gem�ss der Verordnung vom 10. August 1977 �ber das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkm�ler (VBLN, SR 451.11).
X.________ erwarb das Grundst�ck Nr. 405 anfangs 1996 und reichte umgehend bei der Einwohnergemeinde Risch ein Baugesuch betreffend "Ersatzbau Bootshaus und Sanierung Kleinbootshafen" ein. Das Gesuch wurde zun�chst von den kantonalen Instanzen und schliesslich vom Bundesgericht mit Urteil 1A.175/2000 vom 30. Oktober 2000 abgelehnt, weil es mit den Vorschriften �ber das Bauen ausserhalb der Bauzone nicht vereinbar war.
Ende Januar 1997 brannte das Bootshaus aus ungekl�rten Gr�nden bis auf die Grundmauern ab.
Am 18. Juli 2001 reichte X.________ bei der Gemeinde Risch ein auf den Wiederaufbau des abgebrannten Bootshauses beschr�nktes Baugesuch ein. Die Baudirektion des Kantons Zug stimmte dem Vorhaben am 8. M�rz 2002 unter Auflagen und Bedingungen zu. Am 14. Oktober 2002 erteilte der Gemeinderat Risch die entsprechende Baubewilligung und wies die unter anderem von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz gegen das Projekt erhobenen Einsprachen ab.
Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz f�hrte gegen diese Verf�gungen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Das Gericht hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 30. September 2003 insofern teilweise gut, als es im Sinne der Erw�gungen feststellte, dass das Bauvorhaben als solches die Identit�t des ehemaligen Bootshauses wahre, dass aber der Umgebungsgestaltungsplan in der vorliegenden Form nicht bewilligt werden k�nne. Des Weiteren h�tten die zust�ndigen Beh�rden vor der Erteilung der Baubewilligung die illegale Bootsstationierung zu beseitigen (Dispositiv Ziff. 1 des Urteils).
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts haben am 17. November 2003 die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und am 18. November 2003 das Bundesamt f�r Raumentwicklung Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz beantragt die Verweigerung der Baubewilligung und die Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit damit die Rechtm�ssigkeit des Wiederaufbaus der Bootsh�tte bejaht wurde. Das Bundesamt f�r Raumentwicklung schliesst auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Abweisung des Baubewilligungsgesuchs.
Die Gemeinde Risch hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Baudirektion, das Verwaltungsgericht und X.________ beantragen die Abweisung der Beschwerden. Die Beschwerdef�hrer unterst�tzen gegenseitig ihre Antr�ge.
Das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) �usserte sich zur Angelegenheit, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Die Parteien erhielten Gelegenheit, zu dieser Vernehmlassung Stellung zu nehmen.
Die Beschwerden betreffen den gleichen Sachverhalt und werfen �bereinstimmende Rechtsfragen auf. Sie sind daher in einem Urteil zu behandeln.
2.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gem�ss Art. 34 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) im vorliegenden Fall gegeben. Kraft Art. 48 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV, SR 700.1) in Verbindung mit Art. 103 lit. b OG ist das Bundesamt f�r Raumentwicklung zur Beschwerdef�hrung berechtigt. Auf seine rechtzeitig und formrichtig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz ist gest�tzt auf Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG, SR 451) zur Beschwerde legitimiert. Am kantonalen Verfahren hat sie sich von Anfang an ordnungsgem�ss beteiligt. Auf ihre rechtzeitig und formrichtig erhobene Beschwerde ist ebenfalls einzutreten.
2.2 Das Verwaltungsgericht hat einen R�ckweisungsentscheid getroffen. Danach sollen die Beh�rden eine neue Verf�gung �ber einen �berarbeiteten Umgebungsplan treffen und vor Erteilung der Baubewilligung die illegale Bootsstationierung beseitigen. Soweit das Verwaltungsgericht indessen die Rechtm�ssigkeit des Wiederaufbaus des Bootshauses bejaht hat, liegt ein anfechtbarer Endentscheid vor (vgl. BGE 118 Ib 335 E. 1c S. 339 mit Hinweisen).
2.3 Die Akten, namentlich auch die darin enthaltenen Fotografien, geben �ber den massgeblichen Sachverhalt hinreichend Aufschluss. Auf den von den Parteien beantragten Augenschein ist daher zu verzichten.
3.1 Die Rechtm�ssigkeit des angestrebten Wiederaufbaus ist nach Art. 24c RPG zu beurteilen. Danach werden bestimmungsgem�ss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand grunds�tzlich gesch�tzt (Abs. 1). Solche Bauten und Anlagen k�nnen mit Bewilligung der zust�ndigen Beh�rden erneuert, teilweise ge�ndert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtm�ssig erstellt oder ge�ndert worden sind. In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten (Abs. 2).
Es ist unbestritten und wurde auch vom Bundesgericht bereits festgestellt, dass das ehemalige Bootshaus als rechtm�ssig erstellt anzusehen ist.
Im Urteil 1A.175/2000 vom 30. Oktober 2000 liess das Bundesgericht ausdr�cklich offen, ob eine massvolle Renovation der Bootsh�tte f�r sich allein betrachtet mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar sei. Beide Beschwerdef�hrer halten daf�r, dass dies bei ihrem Wiederaufbau nicht der Fall sei.
3.2 Im nicht publizierten Urteil 1A.12/1991 vom 21. Januar 1993 hatte das Bundesgericht die Frage zu beurteilen, ob f�r den Wiederaufbau eines durch einen umgefallenen Baum schwer besch�digten Bootshauses am Hallwilersee eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 2 aRPG zu erteilen sei. Auch dort stand die Frage im Zentrum, ob die Wiederherstellung der Baute mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung zu vereinbaren sei. Das Bundesgericht erwog damals, diese Bestimmung habe eine Einzelfalll�sung im Auge. Was zu den dabei zu beachtenden wichtigen Anliegen der Raumplanung geh�re, bestimme sich in erster Linie nach den Zielen und Grunds�tzen des Raumplanungsgesetzes (Art. 1 und 3 RPG). Konkret im Vordergrund standen dabei Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG, wonach See- und Flussufer freizuhalten sind, und Art. 18 Abs. 1bis NHG, wonach Uferbereiche besonders zu sch�tzen sind. Das Bundesgericht �bernahm die Argumentation des Regierungsrates, der erwogen hatte, Ziel dieser Vorschriften sei nicht bloss, eine weitere Verbauung der See- und Flussufer zu vermeiden, sondern auch, die Ufer im Laufe der Zeit wieder in den nat�rlichen Zustand zur�ckzuversetzen. Die Besitzstandsgarantie sei insofern eingeschr�nkt, als zwar vorhandene Bauten erhalten werden k�nnten, eigentliche Ersatzbauten aber mit dem erw�hnten Planungsgrundsatz nicht zu vereinbaren seien. Die Bestandesgarantie, deren Zweck der Schutz von Investitionen sei, verm�ge im konkreten Fall das raumplanerische Interesse an der Freihaltung des Seeufers nicht aufzuwiegen (E. 4c-e).
3.3 Diese Erw�gungen sind auch im vorliegenden Fall massgeblich. Sie treffen umso mehr zu, als vorliegend eine durch Bundes- und durch kantonales Recht in besonderem Masse gesch�tzte Uferlandschaft betroffen ist, die hier in einem wesentlichen Aspekt ber�hrt w�rde. Die eidgen�ssische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) hat in einem Gutachten vom 3. Juni 1999 im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des unmittelbar s�dlich angrenzenden Badeplatzes ausgef�hrt, die Ausscheidung des BLN-Objektes sei ohne Zweifel zur ungeschm�lerten Erhaltung dieser einmaligen Seeuferpartie als Ganzes erfolgt. Im Einzelnen formulierte sie f�r den betroffenen Bereich folgende Schutzziele:
- Ungeschm�lerte Erhaltung des kantonalen Naturschutzgebietes und Flachmoores von nationaler Bedeutung "Dersbach". Im vorliegenden Fall sei dabei besonders auf die St�rung der flachmoortypischen Tiere und Pflanzen durch den Badebetrieb und die damit verbundenen Infrastrukturen zu achten.
- Ungeschm�lerte Erhaltung des, abgesehen vom bestehenden Badeplatz, von technischen Infrastrukturen nur wenig belasteten Seeufers im Bereich Zweiern.
Das Bootshaus k�me unmittelbar an die Uferfront zu liegen und w�rde mit seiner H�he von rund 6 m (Geb�udeh�he 5.60 m; Firsth�he 6.75 m) als k�nstliches Element in einer weitgehend nat�rlichen Umgebung in Erscheinung treten. Das BUWAL gelangt daher in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht zum Schluss, dass der geplante Wiederaufbau die Schutzziele des BLN-Objektes Nr. 1309 erheblich gef�hrden w�rde.
Die Natur- und Landschaftsschutzkommission des Kantons Zug ist in ihrer Stellungnahme vom 18. September 2001 zum hier zu beurteilenden Vorhaben von den gleichen Schutzzielen wie die ENHK im erw�hnten Gutachten ausgegangen und hat festgestellt, dass das Projekt als Bauwerk und wegen seiner voraussichtlichen Nutzung diese Schutzziele beeintr�chtige.
3.4 Was die kantonalen Instanzen und der Beschwerdegegner hiergegen einwenden, ist nicht stichhaltig. Der Wiederaufbau einer abgebrannten Baute ist mit dem Unterhalt (und allenfalls der massvollen Erweiterung) bestehender Bauten nicht gleichzusetzen. Auch d�rften die Ufer des Zugersees nicht �berall die selbe, hohe Schutzw�rdigkeit aufweisen wie hier. Es kann daher keine Rede davon sein, dass �ber kurz oder lang s�mtliche privaten Bootsh�user am Zugersee verschwinden m�ssten, wenn im hier strittigen Fall die Baubewilligung wegen wichtigen Anliegen der Raumplanung verweigert wird.
Der Vergleich mit dem angrenzenden Seebad und der Pumpstation hinkt. Die vom Bundesamt f�r Raumentwicklung ins Recht gelegten Aufnahmen zeigen, dass sowohl das Garderobengeb�ude des Bades als auch die Pumpstation vom Ufer zur�ckversetzt sind und durch B�ume verdeckt werden. Sie sind daher wesentlich weniger gut sichtbar als es das Bootshaus w�re. Die behaupteten St�rungen durch den Badebetrieb sind im �brigen kein Grund, um weitere St�rungen zu rechtfertigen; im Gegenteil ist es Sache der zust�ndigen Beh�rden, bei Bedarf f�r einen ausreichenden Schutz des Naturschutzgebietes zu sorgen. Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass das Bootshaus ausschliesslich privaten Interessen dienen w�rde, w�hrend das Bad der Allgemeinheit zur Verf�gung steht und insofern als naturnaher Erholungsraum (Art. 3 Abs. 2 lit. d RPG) einem �ffentlichen Interesse dient.
Unzutreffend erscheint schliesslich der Einwand, als Anliegen der Raumplanung sei auch zu beachten, dass die von Grundeigent�mern geschaffenen Werte zu sch�tzen seien. Dieses Argument betrifft weniger ein in Art. 1 und 3 RPG verankertes Anliegen der Raumplanung als die Eigentumsgarantie, wie sie durch Art. 26 BV gew�hrleistet wird. Der Auffassung des Beschwerdegegners kann hier nicht gefolgt werden, weil nicht ein vom Eigent�mer oder seinem Rechtsvorg�nger geschaffener Besitzstand gesch�tzt werden soll. Der fr�here Besitzstand wurde durch das Feuer zerst�rt, und der Eigent�mer m�chte an der fraglichen Stelle ein neues Geb�ude erstellen. Die M�glichkeiten f�r die Errichtung neuer Bauten ausserhalb der Bauzone werden indessen durch das Raumplanungsrecht begrenzt.
F�r den Wiederaufbau sprechen keine raumplanerischen Interessen, sondern nur die pers�nlichen Interessen des Beschwerdegegners. Angesichts der raumplanerischen Interessen an der Freihaltung der Seeufer im Allgemeinen und am Schutz des hier betroffenen Seeufers im Speziellen ist indessen die Vereinbarkeit des Geb�udes mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung zu verneinen.
3.5 Da bereits aus diesem Grund die Beschwerden gutzuheissen sind, kann offen bleiben, ob das Bauprojekt die Identit�t mit dem abgebrannten Bootshaus wahrt. Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob die kantonalen Instanzen gehalten gewesen w�ren, ein Gutachten der ENHK einzuholen, und ob im neuen Baubewilligungsverfahren auch eine neue fischereirechtliche Bewilligung erforderlich gewesen w�re.
In Gutheissung der Beschwerden sind daher Ziff. 1 (soweit sie die Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24c RPG betrifft) sowie Ziff. 2 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 30. September 2003 aufzuheben. Das Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung ist abzuweisen. Dies �ndert, wie der Klarheit halber beizuf�gen ist, nichts daran, dass die zust�ndigen Beh�rden hinsichtlich der illegalen Bootsstationierung f�r die Herstellung des rechtm�ssigen Zustandes zu sorgen haben.
Ausgangsgem�ss sind die Kosten des bundesgerichtlichen und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 157 OG). Es sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden gutgeheissen. Ziffer 1 (soweit sie die Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24c RPG betrifft) und Ziffer 2 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 30. September 2003 werden aufgehoben. Das Gesuch des Beschwerdegegners vom 18. Juli 2001 um Erteilung der Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24c RPG wird abgewiesen.
Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdegegner X.________ auferlegt.
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 4'000.-- f�r beide Verfahren vor Bundesgericht wird dem Beschwerdegegner X.________ auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Risch, der Baudirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 34
 Art. 48
 Art. 103
 Art. 12
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 18
 Art. 1
 Art. 26
 Art. 24
 Art. 157
 Art. 24
 Art. 24