Source: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/cms/inspektorat/dokument.html?channel=CH3243&doc=CMS1452262489532
Timestamp: 2019-11-21 23:30:50+00:00

Document:
Neuregelung der Ermächtigung gemäß § 56 ASchG
Informationen für Ansuchende
Eignungs- und Folgeuntersuchungen sind von hiezu ermächtigten Ärztinnen und Ärzten durchzuführen. Genauere Angaben zur Vorgangsweise bei der Durchführung der Eignungs- und Folgeuntersuchungen sind gesetzlich vorgegeben. (§ 52, 53, 54, 55 und 56 ASchG)
Zu den Eignungs- und Folgeuntersuchungen sind spezifische Aufzeichnungen zu führen. (§ 58 ASchG)
Ermächtigte Ärztinnen und Ärzte haben Änderungen ihres Namens, ihrer Anschrift, der für die Ermächtigung maßgeblichen Umstände sowie Einstellungen (von Untersuchungen bzw. ihrer Tätigkeit) unverzüglich mitzuteilen.
Mit 1. August 2017 ist durch BGBl. I Nr. 126/2017 eine Novelle des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG) in Kraft getreten.
Diese Novelle beinhaltet auch eine Neuregelung der Ermächtigungen gemäß § 56 ASchG. Die nach alter Rechtslage erforderlichen Bescheidverfahren werden durch ein Meldeverfahren mit Listeneintrag ersetzt.
Zur Erlangung einer Ermächtigung für die Durchführung von Eignungs- und Folgeuntersuchungen ist der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vor der erstmaligen Durchführung der jeweiligen Untersuchung eine Meldung zu übermitteln.
Bei der Meldung ist folgendes zu beachten:
Die Meldung ist einzubringen beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Sektion Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat, Favoritenstraße 7, 1040 Wien, Postadresse: Stubenring 1, 1010 Wien.
Die Meldung ist mit der Unterschrift der/des Ansuchenden zu versehen. Die/Der Ansuchende muss eine Ärztin/ein Arzt (natürliche Person) sein; juristische Personen (Verein, GmbH. usw.) können nicht ermächtigt werden.
Name der/des Ansuchenden
Es sind jeweils nur jene Adressdaten bekanntzugeben, unter denen die Eintragung in die Ermächtigten-Datenbank erfolgen soll.
Angabe der gewünschten Ermächtigung
Es sind alle Arbeitsstoffe, Einwirkungen oder Tätigkeiten, für die eine Eintragung in die Ermächtigten-Datenbank erfolgen soll, anzugeben.
Es sind das Ius practicandi oder die Facharztausbildung und das Zertifikat einer anerkannten Ausbildungseinrichtung über die abgeschlossene arbeitsmedizinische Ausbildung beizulegen; weiters bei chemisch-toxischen Arbeitsstoffen zusätzlich der Laborpraktikumsnachweis, sofern das Laborpraktikum nicht bereits im Rahmen der arbeitsmedizinischen Ausbildung absolviert wurde. Ausbildungsnachweise sind nur bei erstmaliger Antragstellung zu übermitteln.
Es ist die nach der Art der Untersuchung erforderliche apparative Ausstattung anzugeben.
Name, Anschrift und Telefonnummer von Ärztinnen/Ärzten oder Labors, die für Teilbereiche der Untersuchungen in Anspruch genommen werden
Es ist anzugeben, für welchen Teilbereich diese Ärzte/Ärztinnen/Labors jeweils in Anspruch genommen werden.
Nach dem Einlangen aller erforderlichen Unterlagen und Informationen erfolgt die Eintragung in die Ermächtigten-Datenbank. Bei Untersuchungen zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung für Tätigkeiten, die eine Berufskrankheit verursachen können, erfolgt die Eintragung erst nach Anhörung der Allgemeinen Unfallversicherung.
Die Ansuchenden werden per E-Mail über die Eintragung in die Ermächtigten-Datenbank informiert.
Muster für eine Meldung der Ermächtigung gemäß § 56 ASchG
Ansuchende/r
Arbeitsstoff/e - Einwirkung/en - Tätigkeit/en für die eine Eintragung in die Liste der ermächtigten Ärztinnen und Ärzte erfolgen soll
Quecksilber und seine anorganischen Verbindungen
Aluminium-, aluminiumoxid- oder aluminium-hydroxid-haltige Stäube oder Rauche
quarzhaltigen Staub
asbesthaltigen Staub
Hartmetallstaub
Rohparaffin, Teer, Teeröle, Anthracen, Pech oder Ruß (mit hohem Anteil an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen)
Trichlormethan (Chloroform), Trichlorethen (Trichlorethylen), Tetrachlormethan (Tetrachlorkohlenstoff), Tetrachlorethan, Tetrachlorethen (Perchlorethylen) oder Chlorbenzol
Aromatische Nitro- oder Aminoverbindungen
andauerndem, starken Lärm, bei dem ein Schallpegelwert von 85 dB(A) oder bei nicht an­dauerndem Lärm ein wirkungsäquivalenter Pegelwert überschritten wird
Gasrettungsdienste, Grubenwehren sowie deren ortskundige FührerInnen
Tragen schwerer Atemschutzgeräte (mehr als 5 kg)
herabgesetzte Sauerstoffkonzentration (unter 17 Volumsprozent, nicht unter 15 Volumsprozent)
Der Meldung beigelegte Ausbildungsnachweis/e
Ius practicandi/Facharztausbildung
Zertifikat einer anerkannten Ausbildungseinrichtung über die abgeschlossene arbeitsmedizinische Ausbildung
Laborpraktikumsnachweis
Zur Verfügung stehende apparative Ausstattung
Standardfilmserie der ILO:
Für Teiluntersuchungen in Anspruch genommene Ärztinnen/Ärzte bzw. Labors (Name, Anschrift, Tel.-Nr.)
Die/Der RÖ-Fachärztin/Facharzt verfügt über die Standardfilmserie der ILO:
Ergometrie inkl. Pulsoxymetrie:
Angaben zur Qualitätssicherung
Für Untersuchungen bei Einwirkung chemisch-toxischer Arbeitsstoffe sind folgende Anforderungen zur Qualitätssicherung zu erfüllen. Diese Anforderungen gelten auch für Ärztinnen/Ärzte oder Labors, die für den Teilbereich Laboruntersuchungen in Anspruch genommen werden:
Es sind laborinterne Präzisions- und Richtigkeitskontrollen durchzuführen.
Die Präzisionskontrolle ist bei jeder Analysenserie, die Richtigkeitskontrolle bei jeder 4. Analysenserie durchzuführen.
Externe Qualitätskontrollen:
Es sind externe Qualitätskontrollen durchzuführen.
Die externen Qualitätskontrollen sind mindestens einmal jährlich in Form eines Ringversuches von hierfür geeigneten Einrichtungen durchführen zu lassen und müssen ein positives Ergebnis erzielen.
Geeignet in diesem Sinn sind alle Einrichtungen im In- und Ausland, die dem europäischen Standard eines Referenz- oder akkreditierten Labors entsprechen. Weiterführende Informationen zu Ringversuchen finden Sie im Internet unter http://www.arbeitsmedizin.uni-erlangen.de/index.php bzw. http://www.g-equas.de/registered.htm.
Die Bewertung der TeilnehmerInnen muss immer aufgrund des Sollwertes und der Streuung unter Vergleichsbedingungen der Referenzlaboratorien erfolgen.
Die aktuelle Liste der ermächtigten Ärztinnen und Ärzte wird als Datenbank auf der Website der Arbeitsinspektion zur Verfügung gestellt.
Diese Liste enthält: Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Ärztinnen und Ärzte sowie die Art der Untersuchung, auf die sich die Eintragung in die Liste bezieht.
Allfällige Änderungen sowie die Einstellung der jeweiligen Untersuchung oder der Tätigkeit sind von den Ärztinnen und Ärzten zu melden.
In der Datenbank der ermächtigten Ärztinnen und Ärzte sind die gemäß
§ 56 Abs. 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
§ 6 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 Druckluft- und Taucherarbeitenverordnung sowie
§ 3 Abs. 3 Tropentauglichkeitsverordnung
ermächtigten Ärztinnen und Ärzte eingepflegt.
Die Form als Datenbank ermöglicht gezielte Abfragen mittels Eingabe der gewünschten Suchkriterien. Die Datenbank der ermächtigten Ärztinnen und Ärzte wird laufend aktualisiert.
Liste ermächtigte Ärztinnen und Ärzte (Abfrage) (XML-Tree)
Erläuterungen zu den Suchkriterien der Datenbank
In der Eingabemaske der Datenbank stehen folgende Felder zur Auswahl
Bundesland: österreichweite Suche (‚alle’) oder eingeschränkt auf ein bestimmtes Bundesland (‚alle’ bzw. Pfeil und danach das gewünschte Bundesland anklicken)
Ort: vollständigen Namen oder Anfangsbuchstabe/n eingeben
Nachname des Arztes/der Ärztin: vollständigen Namen oder Anfangsbuchstabe/n eingeben
Name des Zentrums: vollständigen Namen, einzelnes Wort oder Kurzbezeichnung eingeben
Einwirkung oder Tätigkeit: jeweilige Einwirkung/en bzw. Tätigkeit/en durch Anklicken auswählen (Auswahl ändern durch nochmaliges Anklicken)
Nach Eingabe aller gewünschten Suchkriterien den Suchvorgang mit ‚Ärzte und Ärztinnen suchen’ starten.

References: § 56
 § 56
 § 56

§ 56

§ 6
 § 31

§ 3