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Timestamp: 2020-04-03 05:23:28+00:00

Document:
OLG München, Beschluss vom 14.10.2019 - 14 W 1170/19 - openJur
OLG München, Beschluss vom 14.10.2019 - 14 W 1170/19
openJur 2019, 34068
vorher: Az. 22 O 590/19
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 03.09.2019, Az.: 22 O 590/19, aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, dass die einstweilige Verfügung des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 26.04.2019, Az.: 22 O 590/19, der Antragsgegnerin spätestens am 27.06.2019 wirksam zugestellt worden ist.
4. Der Beschwerdewert wird auf 2.500,-- € festgesetzt.
Das Landgericht Kempten (Allgäu) hat am 26.04.2019 auf Antrag des Antragstellers folgende einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin erlassen:
Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,-- €, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, oder einer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten untersagt,
1. einen von dem Antragsteller auf der Facebookseite von ... zu dem Thread mit dem Titel „Nachtleben in Tübingen“ eingestellten Kommentar mit folgendem Wortlaut:
„Ja sicha gibt's einen Beweis. Die waren schwarz.“
2. den Antragsteller wegen der erneuten Einstellung dieses Kommentars auf der Plattform www.facebook.com zu sperren.
3. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens.
4. Der Streitwert wird auf 10.000,-- € festgesetzt.
Der Beschluss ist dem Antragstellervertreter am 03.05.2019 zugestellt worden.
Mit Schriftsatz des Antragstellervertreters vom 13.05.2019 hat der Antragsteller
die Zustellung der einstweiligen Verfügung samt Anlagen durch das Gericht gemäß §§ 191, 183 Abs. 1 Nr. 1 und 1069 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. Art. 4 VO (EG) 1393/2017
Er trägt vor: Die Antragsgegnerin verfüge in Deutschland über 31 Mio. Kunden. Sie unterhalte ihr Angebot vollständig in deutscher Sprache und stelle alle Vertragsunterlagen (Gemeinschaftsstandards und Nutzungsbedingungen) in deutscher Sprache zur Verfügung. In Ziffer 4. ihrer Nutzungsbedingungen habe sie die Geltung deutschen Rechts und die Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Verbrauchersachen vereinbart. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass sie deutschsprachige Mitarbeiter auch in der Rechtsabteilung beschäftige. Die regelmäßige Behauptung der Antragsgegnerin, keine deutschsprachigen Juristen zu beschäftigen, dürfte im Übrigen auch offenkundig wahrheitswidrig sein. Die Antragsgegnerin selbst schreibe in ihrem (im Internet veröffentlichten) NetzDG-Transparenzbericht vom 27.08.2018:
„Anzahl der Personen, die NetzDG-Meldungen prüfen: NetzDG-Beschwerden werden durch Teams aus geschulten Fachkräften und Juristen geprüft. Die Teams, die über das NetzDG-Formular übermittelte Beschwerden bearbeiten, bestehen aus etwa 65 Personen, wobei wir den Personalbestand bei einem erhöhten Beschwerdeaufkommen anpassen können.“
Der Antragsteller ist der Ansicht, eine Übersetzung der einstweiligen Verfügung bzw. der Anlagen sei nicht erforderlich.
Dies gelte dann, wenn nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit in einem bestimmten Land davon ausgegangen werden könne, dass im Unternehmen Mitarbeiter vorhanden seien, welche sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit den Kunden in der Landessprache kümmern könnten. Erforderlich sei eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände.
Über das Vorliegen von Sprachkenntnissen entscheide dabei nicht die Antragsgegnerin nach Belieben, sondern vielmehr das Prozessgericht anhand der gegebenen Anhaltspunkte.
Der Antragsteller hält das Verhalten der Antragsgegnerin für rechtsmissbräuchlich.
Das Landgericht Kempten (Allgäu) hat mit Verfügung vom 03.06.2019 die Zustellung der einstweiligen Verfügung und des Schriftsatzes des Antragstellervertreters vom 13.05.2019 direkt an den in Irland gelegenen Sitz der Beklagten verfügt.
Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz der Antragsgegnervertreter vom 27.06.2019 erklärt, sie verweigere die Annahme der - innerhalb der letzten sieben Tage erhaltenen - o.g. Schriftstücke. Sie hat dem Schriftsatz das in Anhang II zur Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (im Folgenden: EuZustVO) vorgegebene Formblatt beigefügt und darin angegeben, sie verstehe (nur) die englische Sprache.
Das Landgericht Kempten (Allgäu) hat daraufhin dem Antragsteller mit Schreiben vom 04.07. 2019 mitgeteilt, die einstweilige Verfügung habe nicht zugestellt werden können, da sie übersetzt werden müsse. Hierfür werde ein Kostenvorschuss i.H.v. 700,-- € angefordert.
Der Antragsteller ist der Ansicht, entscheidend sei nicht, ob die Person, die die Post annehme, über Deutschkenntnisse verfüge, sondern, ob ein Unternehmen sich aufgrund seiner starken Auslandspräsenz organisatorisch auf fremdsprachige Korrespondenz einstellen müsse. Außerdem ergäbe sich die Verpflichtung, Mitarbeiter mit deutschen Sprachkenntnissen zu beschäftigen, auch aus dem NetzDG. Die Zurückweisung der einstweiligen Verfügung sei rechtsmissbräuchlich, so dass die Zustellung nach §§ 179 Satz 3 ZPO, 242 BGB als wirksam gelte.
Die Antragsgegnerin trägt vor, kein Mitglied ihrer Rechtsabteilung besitze die Sprachkenntnisse, die erforderlich seien, um ohne Unterstützung eines externen Beraters eine Beschwerde, Gerichtsbeschlüsse oder Mitteilungen auf Deutsch vollumfänglich zu verstehen oder die Antragsgegnerin aktiv auf Deutsch zu verteidigen. Die Dienstleistung von Facebook sei in vielen Ländern weltweit erhältlich und werde in 89 Sprachen angeboten. Die Antragsgegnerin verfüge nicht über Angestellte, die sämtliche 89 Sprachen sprächen.
Sie meint, die Tatsache, dass sie ihre Dienstleistungen in Deutschland anbiete, sei irrelevant für die Frage, ob sie gerichtliche Schriftstücke wirksam handhaben und ihre Rechte in deutscher Sprache verteidigen könne.
Das Landgericht Kempten (Allgäu) hat mit Beschluss vom 03.09.2019 entschieden:
1. Der Beschluss vom 26.04.2019 ist zum Zwecke der Zustellung ins Englische zu übersetzen.
2. Die Kosten der Übersetzung trägt der Antragsteller.
3. Die Übersetzung wird davon abhängig gemacht, dass der Antragsteller einen Kostenvorschuss in Höhe von 700,-- € einzahlt.
Im Rahmen der Gründe führt das Landgericht Kempten aus:
Nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (C-384/14) obliege dem angerufenen Gericht die Prüfung, ob eine Zustellung nach Art. 8 EuZustVO zu Recht verweigert worden sei. Dies sei anhand aller schlüssigen Tatsachen und Beweismittel zu überprüfen, mit denen konkret der Nachweis für die Sprachkenntnisse des Empfängers erbracht werde, ohne dass das Gericht sich insoweit auf irgendeine Vermutung stützen könnte.
Im vorliegenden Fall ergebe sich eine entsprechende zweifelsfreie Sprachkenntnis nicht. Nicht aktenkundige Mutmaßungen über entsprechende Sprachkenntnisse entsprächen weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, noch seien sie geeignet, die Rechtssicherheit im Zustellungsrecht zu fördern.
Gegen den dem Antragstellervertreter am 06.09.2019 formlos mitgeteilten Beschluss hat der Antragsteller mit Schriftsatz des Antragstellervertreters vom 20.09.2019, eingegangen beim Landgericht Kempten Allgäu am selben Tag, sofortige Beschwerde eingelegt und diese begründet.
Das Landgericht Kempten (Allgäu) hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 23.09. 2019 nicht abgeholfen.
Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze und die in der Akte befindlichen Entscheidungen des Landgerichts Kempten (Allgäu) Bezug genommen.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist statthaft nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO und wahrt die Form des § 569 Abs. 2 ZPO sowie die Frist des § 569 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZPO.
Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Die einstweilige Verfügung vom 26.04.2019 ist der Antragsgegnerin wirksam zugestellt worden. Die Voraussetzungen einer berechtigten Annahmeverweigerung nach Art. 8 Abs. 1 EuZustVO sind nicht erfüllt, da die Antragsgegnerin nach der Überzeugung des Beschwerdegerichts die deutsche Sprache i.S.d. Art. 8 Abs. 1 lit. a) EuZustVO versteht.
Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GKG. Da das Beschwerdeverfahren nicht den Erlass der streitgegenständlichen einstweiligen Verfügung, sondern nur die Frage ihrer wirksamen Zustellung zum Gegenstand hat, kann nur ein Bruchteil des für das Verfügungsverfahren insgesamt angesetzten Streitwerts i.H.v. 10.000,-- € zugrunde gelegt werden. Aus Sicht des Beschwerdegerichts erscheint ein Bruchteil von 1/4 des o.g. Wertes angemessen.
Permalink: https://openjur.de/u/2185807.html (https://oj.is/2185807)

References: Art. 4
 Art. 8
 § 567
 § 569
 § 569
 Art. 8
 Art. 8