Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=25.06.2018&Aktenzeichen=L%208%20SO%2049/18
Timestamp: 2019-05-27 06:41:17+00:00

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LSG Bayern, 25.06.2018 - L 8 SO 49/18 B ER - dejure.org
LSG Bayern, 25.06.2018 - L 8 SO 49/18 B ER
https://dejure.org/2018,19607
LSG Bayern, 25.06.2018 - L 8 SO 49/18 B ER (https://dejure.org/2018,19607)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25.06.2018 - L 8 SO 49/18 B ER (https://dejure.org/2018,19607)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25. Juni 2018 - L 8 SO 49/18 B ER (https://dejure.org/2018,19607)
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SGG § 86 b Abs. 2 S. 2, § 172, § 175, § 199 Abs. 2
Unzulässigkeit einer Beschwerde der Behörde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Regelungsanordnung des Sozialgerichts bei vorläufiger Leistung oder rechtswidriger Nichtleistung
Unzulässigkeit einer Beschwerde der Behörde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Regelungsanordnung des Sozialgerichts bei vorläufiger Leistung oder rechtswidriger Nichtleistung; Rechtsschutzbedürfnis ab der Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung
SG München, 28.02.2018 - S 53 SO 4/18
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 08.02.2017 - L 8 SO 269/16 B ER und Beschluss vom 25.06.2018 - L 8 SO 49/18 B ER) liegt ein Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr vor, soweit die Behörde die Leistung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bereits erbracht hat.
Ein rechtlicher oder tatsächlicher Vorteil ergibt sich durch die Aufhebung der Regelungsanordnung für den Sozialhilfeträger nicht, da der Rückzahlungsanspruch erst mit der rechtskräftigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens entsteht (vgl. ausführlich die Begründung des Beschlusses des Senats vom 25.06.2018 - L 8 SO 49/18 B ER, Rdnr. 20 ff., juris).
Jedenfalls für den Zeitraum ab Bekanntgabe der Entscheidung des Senats ist für den Fall der Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zu - wie hier - laufenden Zahlungen aber ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben, da bei einer Abänderung oder Aufhebung der Regelungsanordnung für die Zeit ab Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung niedrigere bzw. keine Leistungen mehr zu erbringen wären (vgl. Beschluss des Senats vom 25.06.2018 - L 8 SO 49/18 B ER, Rdnr. 30, juris).
Insbesondere verfügt der Antragsgegner auch über ein Rechtsschutzbedürfnis, soweit er aufgrund der erstinstanzlichen einstweiligen Anordnung bereits Leistungen erbracht hat (vgl. Beschluss des Senats vom 12. März 2018 - L 7 SO 620/18 ER-B - n.v.; Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 9. Juni 2010 - L 13 AS 147/10 B ER - juris Rdnr. 15 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER - juris Rdnr. 10 m.w.N.; a.A. LSG Bayern…, Beschluss vom 8. Februar 2017 - L 8 SO 269/16 B ER - juris Rdnr. 27 ff.; LSG Bayern, Beschluss vom 25. Juni 2018 - L 8 SO 49/18 B ER - juris Rdnr. 20 ff.).
Für die Auffassung, dass auch bei Aufhebung der erstinstanzlichen Anordnung im Beschwerdeverfahren kein Rückzahlungsanspruch bestehe, sondern dass dieser erst mit der rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren entstehe und deswegen für eine Beschwerde der Behörde kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe (LSG Bayern, Beschluss vom 25. Juni 2018 - L 8 SO 49/18 B ER - juris Rdnr. 22; a.A. wohl LSG Bayern…, Beschluss vom 19. Juli 2018 - L 11 AS 329/18 B ER - juris Rdnr. 7, 18, das [unausgesprochen] keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beschwerde der Behörde auch hinsichtlich bereits ausgezahlter Leistungen hat), besteht keine Rechtsgrundlage (…vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 C 56/82 - juris Rdnr. 22;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b Rdnr. 49).
Die insofern angeführten Gesichtspunkte der Prozessökonomie und praktischen Handhabung (LSG Bayern, Beschluss vom 25. Juni 2018 - L 8 SO 49/18 B ER - juris Rdnr. 23) vermögen eine normative Grundlage für das Behalten einer Leistung nicht zu ersetzen; nach Aufhebung einer einstweiligen Anordnung ist der Rechtsgrund hierfür entfallen (BVerwG…, Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 C 56/82 - juris Rdnr. 22;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b Rn. 49).

References: § 86
 § 172
 § 175
 § 199
 § 86
 § 86