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Timestamp: 2019-05-23 14:16:21+00:00

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BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,432
BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04 (https://dejure.org/2007,432)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2007 - I ZR 205/04 (https://dejure.org/2007,432)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - I ZR 205/04 (https://dejure.org/2007,432)
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ArzneimittelG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, Satz 3
Versandhandel mit Arzneimitteln - Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern die jeweilige Rechtslage im Blick auf die tatsächlich bestehenden Sicherheitsstandards miteinander zu vergleichen.
Präsenzapothekenerfordernis bei niederländischer Versantapotheke
Versandhandel mit Arzeimitteln
Vergleich der Rechtslage in Deutschland mit einem anderen Mitgliedsstaat der EU (Niederlande) im Hinlick auf die tatsächlich bestehenden Sicherheitsstandards i.R.d. § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a Fall 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG); Bindung der Gerichte an die Veröffentlichung einer Übersicht zum Versandhandel mit Arzneimitteln nach § 73 Abs. 1 S. 3 AMG bezüglich vergleichbarer Sicherheitsstandards bestimmter Mitgliedstaaten der EU; Einhaltung des Präsenzapothekengebots durch ein in den Niederlanden angesiedeltes Versandhandelsunternehmen trotz fehlender Verpflichtung zur Führung einer Präsenzapotheke nach niederländischem Recht; Anforderungen an die Geltendmachung eines auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsantrags; Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte von Amts wegen
Internet-Apotheke "DocMorris" - Versandhandel mit Arzneimitteln
Zur Zulässigkeit des Versandhandels mit Arzneimitteln
AMG § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a, S. 3
"Versandhandel mit Arzneimitteln"; Vergleich der Sicherheitsstandards in den EU-Mitgliedsstaaten
Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals überprüft werden
DocMorris - Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals überprüft werden
heise.de (Pressebericht, 20.12.2007)
Bundesgerichtshof lässt DocMorris-Urteil erneut prüfen
Zulässigkeit des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten
DocMorris - neue Verhandlung
Verbot von DocMorris-Versandhandel muss nochmals überprüft werden
Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals vom Kammergericht Berlin überprüft werden
Zulässigkeit des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch DocMorris muss nochmals überprüft werden
Zum Versandhandel mit Arzneimitteln durch DocMorris
Urteil in dem Rechtsstreit Waterval gegen Verband sozialer Wettbewerb betreffend der Rechtmässigkeit des Versandhandels mit Arzneimitteln nach Deutschland (DocMorris) erst am 20.12.2007 erwartet
123recht.net (Pressemeldung, 20.12.2007)
Etappensieg für DocMorris im Streit um Arznei-Versandhandel
Versandverbot gegen Doc Morris aufgehoben
Zusammenfassung von "Arzneimittelhandel im Internet - Zugleich Kommentierung der DocMorris-Entscheidung des BGH vom 20.12.2007, K&R 2008, 241 ff." von Dr. Kerstin A. Zscherpe und Daniela Bohn, original erschienen in: K&R 2008, 233 - 236.
LG Berlin, 30.10.2001 - 103 O 109/01
GRUR 2008, 275
MMR 2008, 242
MIR 2008, Dok. 076
BB 2008, 154
BB 2008, 285
K&R 2008, 241
Die Frage, wann eine ausländische Apotheke, die aufgrund einer ihr nach ihrem nationalen Recht erteilten Erlaubnis Versandhandel mit Arzneimitteln betreibt und im Hinblick darauf, dass dieses Recht dem deutschen Recht vergleichbare Sicherheitsstandards vorsieht (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 3 AMG und dazu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 I ZR 205/04, GRUR 2008, 275 Rn. 26 ff. = WRP 2008, 356 - Versandhandel mit Arzneimitteln), dazu gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG auch im Inland berechtigt ist, bei von ihr in diesem Zusammenhang über die damit notwendig verbundenen Vertriebstätigkeiten hinaus entfalteten weitere Aktivitäten bereits einen eine gesonderte Erlaubnis erfordernden eigenen Apothekenbetrieb unterhält, ist im deutschen Recht nicht besonders geregelt.
Vielmehr will sie nur die tatsächlich bestehenden Sicherheitsstandards für den Versandhandel und den elektronischen Handel mit Arzneimitteln auf einem Niveau absichern, das demjenigen des deutschen Rechts entspricht (vgl dazu auch BGH, GRUR 2008, 275 RdNr 26).
BGH, 09.09.2010 - I ZR 72/08
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Das Bundessozialgericht (…BSGE 101, 161 Rn. 27) hat sich zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung allerdings auch auf die Senatsentscheidung "Versandhandel mit Arzneimitteln" (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275 Rn. 26 = WRP 2008, 356) gestützt.
BGH, 29.05.2008 - I ZR 75/05
1. Das in die Zukunft gerichtete Unterlassungsbegehren der Klägerin, das auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, setzt voraus, dass das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung im Jahr 2003 einen Unterlassungsanspruch begründet hat und dieser auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275 Tz. 20 = WRP 2008, 356 - Versandhandel mit Arzneimitteln, m.w.N.).
BGH, 26.06.2008 - I ZR 61/05
I. Das in die Zukunft gerichtete Unterlassungsbegehren des Klägers, das auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, setzt voraus, dass das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung im Jahr 1998 einen Unterlassungsanspruch begründet hat und dieser auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275 Tz. 20 = WRP 2008, 356 - Versandhandel mit Arzneimitteln, m.w.N.).
Eine niederländische Versandapotheke bedürfe grundsätzlich keiner deutschen Apothekenbetriebserlaubnis (BGH, GRUR 2008, 275, BVerwG, NVwZ 2008, 1239 ff., OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 402 ff. - B 17), unabhängig vom Betrieb einer selbstständigen gewerblichen Niederlassung in Deutschland und der dortigen Geschäftsaktivitäten, wie Verhandlungen mit Vertragspartnern.
Diese Übersicht ist für die Gerichte bindend (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275, bei juris Rz. 23 ff., BVerwGE 131, 1 = NVwZ 2008, 1239 ff.).
1. Das in die Zukunft gerichtete Unterlassungsbegehren des Klägers, das auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, setzt voraus, dass das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung im Jahre 1998 einen Unterlassungsanspruch begründet hat und dieser auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben ist (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275 Tz. 20 = WRP 2008, 356 - Versandhandel mit Arzneimitteln, m.w.N.).
Der Ort des schädigenden Ereignisses i. S. d. Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO erfasst neben dem Ort, an dem der Schaden entstanden ist, auch den Ort des ursächlichen Geschehens (…vgl. EuGH, Urt. v. 19. September 1995 - C-364/93 - Marinari/Lloyds Bank, juris, Tz. 11 f. m. w. N., ebenfalls zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ), also sowohl den Handlungs- als auch den Erfolgsort (vgl. BGH GRUR 2008, 275 - Versandhandel mit Arzneimitteln Tz. 18 m. w. N., ebenfalls zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ).
Mit Recht habe der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20.12.2007 (I ZR 205/04) dieses Urteil aufgehoben.
Der BGH (Urteil vom 20.12.2007 - I ZR 205/04 - GesR 2008, 215, 217) hat herausgestellt, dass es bei dem nach § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG vorzunehmenden Vergleich nicht allein auf die Gesetzeslage ankomme, sondern dass die jeweilige Rechtslage mit Blick auf die tatsächlich bestehenden Sicherheitsstandards zu betrachten sei; die entgegenstehende Entscheidung des Kammergerichts wurde aufgehoben.
Ob die Gerichte an den Inhalt dieser Bekanntmachung gebunden sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20.12.2007 - I ZR 205/04 - GesR 2008, 215, 217; LG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2006 - 3-11 O 64/01 - A&R 2006, 174 sowie das dieses bestätigende Urteil des OLG Frankfurt vom 28.06.2007 - 6 U 126/06 - OLGR Frankfurt 2007, 944, 945) und welchen Rechtscharakter sie hat, kann dahingestellt bleiben.
OLG Köln, 29.01.2010 - 6 W 145/09
"Kein Ticket für den Winter kaufen"; Räumlicher Geltungsbereich eines …

References: § 73
 § 73
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 BGH 
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 Art. 5
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