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Timestamp: 2016-10-26 15:21:14+00:00

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116 Ia 19332. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Juli 1990 i.S. W. gegen Einwohnergemeinde Kappel und Regierungsrat des Kantons Solothurn (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 et art. 22ter Cst.; zones � b�tir (art. 15 LAT). 1. Proc�dure: contestation du classement de terrain appartenant � autrui (consid. 1b). 2. Egalit� de traitement dans la planification (consid. 3b). Port�e de l'�tat de l'�quipement pour le classement d'un bien-fonds lors de la planification de l'affectation (consid. 3d). Faits � partir de page 193
Im Zuge der Revision der Ortsplanung hat die Einwohnergemeinde Kappel ihren revidierten Zonenplan in der Zeit vom 1. August bis 30. August 1986 und vom 20. Juli bis zum 19. August 1987 �ffentlich aufgelegt. W. ist Eigent�mer des un�berbauten Grundst�cks GB Kappel Nr. 928 mit einer Fl�che von 2877 m2. Diese Parzelle lag gem�ss dem Zonenplan aus dem Jahre 1968 in der Wohn- und Gewerbezone 3 (WG 3). W. hat im Rahmen beider Planauflageverfahren gegen die Pl�ne Einsprache erhoben und gegen die hierauf erfolgten Planbeschl�sse des Gemeinderats beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht. In der ersten Beschwerde wehrte sich W. gegen den Nichteinbezug seines Grundst�cks GB Nr. 928 in die Bauzone und in der zweiten Beschwerde wandte er sich gegen die Einzonung der nicht ihm geh�renden Grundst�cke BGE 116 Ia 193 S. 194GB Nrn. 680 und 291. Mit Entscheid vom 12. Juli 1988 hat der Regierungsrat beide Beschwerden abgewiesen, soweit er darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrats f�hrt W. staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht (siehe auch BGE 116 Ia 197 ff., 221 ff., 236 f.).
1. b) Der Beschwerdef�hrer stellt zum Teil Antr�ge betreffend die zonenrechtliche Behandlung fremder, nicht ihm geh�render Parzellen. Gem�ss der Praxis des Bundesgerichts ist der Eigent�mer einer benachbarten Liegenschaft zur Anfechtung eines Nutzungsplans mit staatsrechtlicher Beschwerde nur befugt, wenn er geltend macht, die Planfestsetzungen verletzten ihn in seinen verfassungsm�ssigen Rechten, weil dadurch Normen, die auch seinem Schutz dienten, nicht mehr oder in ge�nderter Form gelten w�rden oder weil sie die Nutzung seiner Liegenschaft beschr�nkten. In beiden F�llen reicht die Anfechtungsbefugnis nur soweit als die Auswirkungen des umstrittenen Plans auf das eigene Grundst�ck in Frage stehen (BGE 114 Ia 379 f. E. 4a, BGE 112 Ia 93).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall f�r die vom Beschwerdef�hrer erw�hnten fremden, nicht ihm geh�renden Grundst�cke nicht erf�llt. Insoweit ist deshalb auf seine staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Was der Beschwerdef�hrer gegen diese Folgerung einwendet, vermag nicht zu �berzeugen. Er ist der Auffassung, eine Belassung von Grundst�cken in einer Bauzone, welche im Vergleich mit anderen ausserhalb belassenen Parzellen unzweckm�ssig und unangemessen sei, verletze die Eigent�mer dieser anderen Grundst�cke in ihren verfassungsm�ssigen Rechten, wenn dieser Rechtsnachteil nicht dadurch behoben werden k�nne, dass ihre Grundst�cke auch noch in die Bauzone aufgenommen w�rden. W�rde diese Konsequenz nicht gezogen, k�nne eine an sich gerechtfertigte Aufnahme eines Grundst�cks in die Bauzone einfach daran scheitern, dass diese aus vorwiegend �ffentlichem Interesse nicht zu vergr�ssern w�re. In diesem Sinne seien in einer Bauzone einer Gemeinde alle Grundst�cke miteinander benachbart. Da aber die Festsetzung der Gr�sse der Bauzone eine �ffentliche Aufgabe sei und es den zust�ndigen Beh�rden �berlassen sein m�sse, zwischen mehreren verf�gbaren zweckm�ssigen L�sungen zu w�hlen, m�sse es f�r ein Einzonungsbegehren gen�gen, dass ein betroffener Eigent�mer dartun k�nne, der BGE 116 Ia 193 S. 195Nichteinbezug seines Landes in eine Bauzone sei gegen�ber eingezonten Grundst�cken unzweckm�ssig oder unangemessen.
Mit dieser Argumentation verlangt der Beschwerdef�hrer, dass ihm gegen�ber nach den Grunds�tzen des Gleichbehandlungsgebots von Art. 4 BV vorgegangen werde. Die R�ge der Verletzung der Rechtsgleichheit kann der Beschwerdef�hrer bezogen auf sein eigenes Land im Rahmen einer Zonenplanrevision vorbringen. Die von ihm behaupteten rechtsungleichen Privilegierungen anderer Grundeigent�mer betreffen ihn jedoch nicht in seinen verfassungsm�ssigen Rechten. Durch den angefochtenen Entscheid werden keine Normen, die auch seinem Schutz dienen, aufgehoben oder ge�ndert. Auch steht durch eine allenfalls gesetzwidrige Privilegierung anderer nicht direkt eine Beschr�nkung der Nutzung seiner Liegenschaft in Frage. Im vorliegenden Fall ist indessen zu pr�fen, ob dem Beschwerdef�hrer nicht gest�tzt auf das Gleichbehandlungsgebot ein Anspruch auf den Einbezug seines Landes in die Bauzone zusteht. Zu dieser R�ge der Verletzung der Rechtsgleichheit ist der Beschwerdef�hrer legitimiert (Art. 88 OG).
3. a) Der Beschwerdef�hrer erw�hnt verschiedene Gebiete, die seines Erachtens zu Unrecht eingezont worden sind. Er ist der Ansicht, dass sein Land im Vergleich zu diesen Gebieten die besseren Voraussetzungen zum Einbezug in die Bauzone aufweise. Aus dem Gleichbehandlungsgebot von Art. 4 BV ergebe sich somit ein Anspruch auf Einzonung seines Grundst�cks GB Kappel Nr. 928.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt dem Gleichheitsgebot bei Planungsmassnahmen nur eine abgeschw�chte Bedeutung zu. Ein Grundeigent�mer hat keinen aus Art. 4 BV folgenden Anspruch darauf, im Zusammenhang mit dem Erlass einer Zonenordnung gleich behandelt zu werden wie alle �brigen Grundeigent�mer, die von einer Raumplanungsmassnahme ber�hrt werden. Es liegt im Wesen der Ortsplanung, dass Zonen gebildet und irgendwo abgegrenzt werden m�ssen und dass Grundst�cke �hnlicher Lage und �hnlicher Art bau- und zonenrechtlich v�llig verschieden behandelt werden k�nnen. In verfassungsrechtlicher Hinsicht gen�gt, dass die Planung sachlich vertretbar, d.h. nicht willk�rlich ist. Das Gebot der Rechtsgleichheit f�llt insoweit mit dem Willk�rverbot zusammen (BGE 114 Ia 257 E. 4a mit Hinweisen).
c) Im angefochtenen Entscheid wird ausgef�hrt, das Grundst�ck des Beschwerdef�hrers sei teilweise erschlossen. Die Kanalisation fehle zwar; im Rahmen der Abwasserplanung der BGE 116 Ia 193 S. 196Gemeinde sei jedoch eine Verbindungsleitung vorgesehen, welche an der Grundst�ckgrenze des Beschwerdef�hrers entlang f�hren solle. Der Erschliessungsgrad des Grundst�cks sei somit relativ hoch. Dem stehe jedoch ein grosses �ffentliches Interesse an der Auszonung gegen�ber, da die Gemeinde grosse M�he habe, die gesetzlichen Anforderungen an die Begrenzung der Gr�sse ihrer Bauzone zu erf�llen. Ferner stelle das von der Gemeinde ausgeschiedene Reservegebiet, welchem auch die Parzelle GB Nr. 928 angeh�re, eine intakte Hofstatt dar, welche Bestandteil des sch�tzenswerten Ortsbilds sei und direkt an das problematische Gebiet "Unterdorf" angrenze. Das Bestreben, in diesem Bereich eine st�rende Baut�tigkeit m�glichst lange zu vermeiden, sei durchaus ein berechtigtes Anliegen. Aus diesen Gr�nden sei die vorliegende Planung zwar einschneidend f�r den Beschwerdef�hrer, aber nicht offensichtlich unzweckm�ssig. Der Vorwurf der Rechtsungleichheit und Willk�r sei insofern nicht von der Hand zu weisen, als einige andere Grundst�cke - GB Nrn. 291 und 680 - eingezont belassen worden seien, obwohl ihr Erschliessungsgrad �hnlich, ihre Lage zum Teil aber noch peripherer als beim Grundst�ck des Beschwerdef�hrers sei. Der Regierungsrat habe jedoch die beiden Parzellen Nrn. 291 und 680 im Rahmen der Zweckm�ssigkeitspr�fung von der Genehmigung ausgenommen in der Meinung, diese seien dem Landwirtschaftsgebiet zuzuweisen. Dadurch werde der Vorwurf der Rechtsungleichheit bez�glich dieses Landes gegenstandslos. Die anderen vom Beschwerdef�hrer bezeichneten Parzellen m�ssten alle als voll erschlossen gelten. Zudem seien dort weder ortsbildsch�tzerische noch landschaftsch�tzerische Gr�nde vorhanden, welche f�r eine Auszonung aus der Bauzone sprechen w�rden.
d) Diese Ausf�hrungen des Regierungsrats sind nicht zu beanstanden. Der Regierungsrat r�umt zwar ein, dass er die Einzonung von gewissen Grundst�cken genehmigt habe, die unter dem Gesichtspunkt der Erschliessung mit der Parzelle Nr. 928 des Beschwerdef�hrers vergleichbar sind. Wie schon im angefochtenen Entscheid weist er aber auch in der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde in zutreffender Weise darauf hin, dass der Erschliessungsgrad nicht das einzige oder gar wichtigste Kriterium f�r die zu entscheidende Frage sei. Der Einzonung des Grundst�cks Nr. 928 stehe denn auch vor allem die intakte Hofstatt entgegen, zu der dieses Grundst�ck geh�re und die Teil des alten Dorfkerns (nicht des heutigen Dorfzentrums) bilde. In diesem BGE 116 Ia 193 S. 197Bereich erscheine Kappel sehr wohl als urspr�ngliches Bauerndorf. Wenn deshalb die Gemeinde dieses Gebiet m�glichst lange vor einer �berbauung freihalten wolle, so liege das in ihrem Planungsermessen und trage durchaus den Planungsgrunds�tzen des Raumplanungsgesetzes Rechnung. Der Regierungsrat hat diese W�rdigung des angefochtenen Planfestsetzungsbeschlusses der Gemeinde entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers durchaus mit der vollen, ihm zustehenden �berpr�fungsbefugnis vorgenommen.
116 IA 197,
114 IA 379,
114 IA 257

References: Art. 4
 art. 22
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 Art. 4
 Art. 4
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