Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/65
Timestamp: 2018-10-15 22:15:11+00:00

Document:
§ 65 EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Mitglied der gemeinsamen Kontrollinstanz - JUSLINE Österreich
§ 65 EU-JZG Mitglied der gemeinsamen Kontrollinstanz
(1) Der Bundesminister für Justiz hat ein aus dem Kreis der Richter des Dienststandes auszuwählendes Mitglied für die gemeinsame Kontrollinstanz zur Überwachung der Tätigkeiten von Eurojust bei der Verarbeitung personenbezogener Daten namhaft zu machen. Das Mitglied ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig.
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§ 58 EU-JZG (weggefallen)§ 59 EU-JZG (weggefallen)§ 59a EU-JZG Mitteilung über ein Verfahren im Inland an eine Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates§ 59b EU-JZG Beantwortung einer Mitteilung einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates§ 59c EU-JZG Aufnahme von Konsultationen§ 60 EU-JZG Allgemeine Voraussetzungen§ 61 EU-JZG Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Inland§ 62 EU-JZG Informationsaustausch§ 63 EU-JZG Aufgaben und Ziele§ 64 EU-JZG Nationales Mitglied§ 65 EU-JZG Mitglied der gemeinsamen Kontrollinstanz§ 66 EU-JZG Ersuchen an Eurojust§ 67 EU-JZG Verständigungspflichten§ 68 EU-JZG Behandlung von Ersuchen und Stellungnahmen von Eurojust§ 68a EU-JZG Nationales Eurojust-Koordinierungssystem§ 69 EU-JZG Aufgaben und Ziele§ 70 EU-JZG Einrichtung von Kontaktstellen§ 71 EU-JZG Allgemeiner Grundsatz§ 72 EU-JZG Zuständigkeit und Verfahren§ 73 EU-JZG Voraussetzungen§ 74 EU-JZG Durchführung der verdeckten Ermittlung
§ 66 EU-JZG

References: § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65

§ 58

§ 66