Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202006,%20274
Timestamp: 2018-05-23 08:39:14+00:00

Document:
BGH, 15.12.2005 - 4 StR 314/05 - dejure.org
§ 177 Abs. 2 StGB; § 21 StGB; § 46 StGB; § 49 StGB
Vergewaltigung (hilflose Lage; Gewalt; Strafschärfung bei Ansteckungsgefahr und bei Oral- und Analverkehr); keine Strafmilderung bei tatsächlich unverminderter Unrechtseinsicht; Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Verwirklichung mehrerer Tatbestandsalternativen); Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit
Zur Verminderung der Schuldfähigkeit bei selbstverschuldeter Trunkenheit
Schuldspruch wegen Vergewaltigung - Verminderung der Schuldfähigkeit - Erheblichen Verminderung der Einsichtsfähigkeit und/oder Steuerungsfähigkeit - Vorliegen einer Strafrahmenverschiebung
Strafmilderung bei verschuldeter Trunkenheit; Anwendbarkeit des in-dubio-Grundsatzes auf "erhebliche" Verminderung der Steuerungsfähigkeit
NStZ 2006, 274
Ob dies der Fall ist, hat der Tatrichter im Rahmen des ihm gesetzlich eingeräumten Ermessens in wertender Betrachtung zu bestimmen; seine Entscheidung unterliegt nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Überprüfung (BGHSt 49, 239; Senatsurteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 314/05).
Ob das Tatgericht nunmehr eine Strafrahmenverschiebung vornimmt oder nicht, hat es nach seinem pflichtgemäßen Ermessen aufgrund einer Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände zu entscheiden, insbesondere kommt es darauf an, ob sich aufgrund der persönlichen und situativen Verhältnisse des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant erhöht (BGHSt 49, 239; BGH NStZ 2006, 274; 2008, 619, 620).
Teilweise wird eine Strafmilderung in der Regel ausgeschlossen, wenn sich im Einzelfall das Risiko für die Begehung von Straftaten infolge der Alkoholisierung des Täters für diesen vorhersehbar signifikant erhöht hat, insbesondere wenn dieser bereits früher unter Alkoholeinfluss in aggressiver Weise aufgefallen ist (…Urteil des 5. Strafsenats vom 17. August 2004 - 5 StR 93704 -, zitiert nach juris Rn. 15; im Anschluss daran: Urteil des 4. Strafsenats vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 314/05 -, zitiert nach juris Rn. 16) oder wenn im Einzelfall gerade keine Umstände der Vorhersehbarkeit einer Begehung von ähnlichen Straftaten entgegenstehen (…Urteil des 2. Strafsenats vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05 -, zitiert nach juris Rn. 13).
Ob dies der Fall ist, hat der Tatrichter in wertender Betrachtung zu bestimmen; seine Entscheidung unterliegt nur eingeschränkter revisionsgerichtlicher Überprüfung (vgl. BGHSt 49, 239; BGH NStZ 2006, 274;… Fischer StGB 55.Aufl. § 21 Rn. 25 ff. m.w.N.).
BGH, 10.08.2010 - 4 StR 333/10
Erörterungsmangel hinsichtlich des minder schweren Falles des unerlaubten …
Die Ausführungen des Landgerichts zur erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten im Sinne des § 21 StGB begegnen zwar rechtlichen Bedenken, soweit von einer erheblichen Verminderung "der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit" ausgegangen wird, denn die Anwendung des § 21 StGB kann nicht zugleich auf seine beiden Alternativen gestützt werden (st. Rspr., vgl. u. a. BGH, Urteil vom 2. Februar 1966 - 2 StR 529/65, BGHSt 21, 27, 28; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 314/05 - Rn. 7).

References: § 177
 § 21
 § 46
 § 49
 BGH 
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 21