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Timestamp: 2017-02-27 11:31:01+00:00

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§ 147 SächsBG, Hauptamtliche Bürgermeister | Gesetze auf anwalt24.de
§ 147 SächsBG, Hauptamtliche Bürgermeister Inhaltsübersicht
Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) Landesrecht Sachsen…§ 147 SächsBG, Hauptamtliche Bürgermeister§ 148 SächsBG, Ehrenamtliche Bürgermeister§ 149 SächsBG, Übernahme von Bürgermeistern bei Gebietsänderung§ 150 SächsBG, Beigeordnete§ 151 SächsBG, Landräte§ 152 SächsBG, Verbandsvorsitzende§ 153 SächsBG, Ortsvorsteher§ 154 SächsBG, Amtsverweser§ 155 SächsBG, Aufwandsentschädigungen, Nebentätigkeiten§ 156 SächsBG, Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen§ 157 SächsBG, Sonderbestimmung zur Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis de...§ 158 SächsBG, Zuordnung der Laufbahnen§ 159 SächsBG, Übergangsregelung für vorhandene Laufbahnbefähigungen und zur Pro...§ 160 SächsBG, Übergangsregelung für die Anwendung von Bundesrecht§ 161 SächsBG, Fortgeltung von Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften§ 162 SächsBG, Übergangsregelung zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funkt...§ 163 SächsBG, Übergangsregelung zur Neuregelung des Nebentätigkeitsrechts§ 164 SächsBG, Übergangsregelung zur Altersteilzeit§ 165 SächsBG, Verwaltungsvorschriften
§ 147 SächsBG, Hauptamtliche Bürgermeister
§ 147 SächsBGSächsisches Beamtengesetz (SächsBG)Landesrecht SachsenAbschnitt 11 – Kommunale WahlbeamteTitel: Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBGGliederungs-Nr.: 240-2/2Normtyp: Gesetz(1) Auf die hauptamtlichen Bürgermeister finden die für die Beamten auf Zeit geltenden Vorschriften unter Beachtung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG mit folgender Maßgabe Anwendung:1.Das Beamtenverhältnis des Bürgermeisters wird durch die rechtsgültige Wahl begründet und beginnt mit dem Amtsantritt, den er der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen hat. Ist die Wahl unanfechtbar oder rechtskräftig für ungültig erklärt worden, ist kein Beamtenverhältnis begründet worden. § 12 Abs. 1 BeamtStG und § 14 gelten entsprechend.2.Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit ist ein hauptamtlicher Bürgermeister auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn era)das 65. Lebensjahr vollendet hat oderb)der Fall des § 48 Nr. 2 vorliegt.Die §§ 46 und 47 finden keine Anwendung.3.Hauptamtliche Bürgermeister sind von der Rechtsaufsichtsbehörde zu der Erklärung aufzufordern, ob sie bereit sind, ihr Amt im Falle ihrer Wiederwahl unter nicht ungünstigeren Bedingungen auszuüben. Geben sie diese Erklärung nicht innerhalb der von der Rechtsaufsichtsbehörde zu bestimmenden angemessenen Frist ab und bewerben sie sich nicht um die Aufnahme in einen Wahlvorschlag zur Bürgermeisterwahl oder nehmen sie die Wahl zum Bürgermeister nicht an, treten sie nicht nach § 5 Abs. 2 in den Ruhestand. Bürgermeister, die ihr Amt im Falle ihrer Wiederwahl nur unter wirtschaftlich ungünstigeren Bedingungen ausüben können, haben lediglich die Erklärung nach Satz 1 abzugeben. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Bürgermeister, die am Tage der Beendigung der Amtszeita)das 58. Lebensjahr vollendet haben oderb)eine Gesamtdienstzeit als Bürgermeister, Beigeordneter, Landrat, Verbandsvorsitzender, hauptamtlicher Ortsvorsteher oder Amtsverweser von 14 Jahren erreicht haben; Zeiten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 werden entsprechend berücksichtigt.(2) Hauptamtliche Bürgermeister, die ein Amt als Bürgermeister, Beigeordneter oder Landrat nach den Vorschriften des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. DDR I S. 255) angetreten und für die Dauer von insgesamt neun Jahren ein Amt hauptamtlich als Bürgermeister, Beigeordneter, Landrat, Verbandsvorsitzender, Ortsvorsteher oder Amtsverweser ausgeübt haben, treten nach Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 12 HBG 2009/2010, Folgeänderungen aufgrund der Neugestaltung des sächsischen Reisekostenrechts§ 56 SächsBG, Beginn des Ruhestands bei Versetzungen§ 150 SächsBG, Beigeordnete§ 152 SächsBG, Verbandsvorsitzende§ 153 SächsBG, Ortsvorsteher§ 154 SächsBG, Amtsverweser
§ 146 SächsBG, Dienstherr, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter,…§ 148 SächsBG, Ehrenamtliche Bürgermeister

References: § 147

§ 147

§ 147
 § 23
 § 12
 § 14
 § 48
 § 5
 § 5

§ 146