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Timestamp: 2019-01-20 11:50:39+00:00

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der BLACK BOX Deutschland GmbH
Download AGBs Stand 17.08.2016 (PDF)
1. Keine Garantie für Inhalte
Alle auf www.black-box.de enthaltenen Angaben und Informationen wurden von BLACK BOX Deutschland GmbH ("BLACK BOX") sorgfältig recherchiert und geprüft. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernimmt jedoch BLACK BOX keine Garantie. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
2.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ("AGB") gelten nur für Verträge mit Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
2.2 Diese AGB gelten für sämtliche Verkäufe, Lieferungen und/oder Leistungen von BLACK BOX. Diese AGB gelten auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass BLACK BOX in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.
2.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als BLACK BOX ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn BLACK BOX in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. Selbst wenn BLACK BOX auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Produktangebot, Vertragsabschluss
3.1 Sämtliche Angebote von BLACK BOX, insbesondere in Katalogen und auf Internetseiten, sind freibleibend.
3.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an BLACK BOX zum Abschluss eines Vertrages dar. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist BLACK BOX berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Kalenderwochen nach seinem Zugang bei BLACK BOX anzunehmen.
3.3 Wenn der Kunde über www.black-box.de eine Bestellung bei BLACK BOX aufgibt, bestätigt BLACK BOX dem Kunden den Eingang der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung bei BLACK BOX.
3.4 Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn BLACK BOX dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung übersendet, BLACK BOX die Ware an den Kunden ausgeliefert hat oder BLACK BOX sonst wie für den Kunden ersichtlich mit der Leistungserbringung beginnt.
3.5 Angaben von BLACK BOX zum Liefergegenstand (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) von BLACK BOX sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung. Handelsübliche Abweichungen und geringfügige Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile und geringfügige Änderungen im Design sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen und die vereinbarte Beschaffenheit nicht verändern.
4.1 Die Preise verstehen sich in EURO ab Lager von BLACK BOX und exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Für sie gilt der in der Auftragsbestätigung aufgeführte Leistungs- und Lieferungsumfang. Ein Mindermengenzuschlag wird nicht erhoben.
4.2 Es gelten ausschließlich die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten von BLACK BOX. Die aktuellen Preise richten sich nicht nach den Katalogpreisen, sondern sind im Internet unter www.black-box.de oder telefonisch unter Tel.: 0811/5541-410 abrufbar.
4.3 Liegt der vereinbarte Liefertermin mehr als vier Monate nach Vertragsschluss und sind nach dem Vertragsschluss nicht vorhersehbare und von BLACK BOX nicht zu vertretende Kostensteigerungen im Hinblick auf den Liefergegenstand bei BLACK BOX eingetreten, so ist BLACK BOX nach billigem Ermessen zur Weitergabe der höheren Kosten durch entsprechende anteilige Erhöhung des vereinbarten Preises berechtigt.
4.4 Von den Preislisten abweichende Angebotspreise (Preise im Angebot von BLACK BOX) gelten, soweit nicht mit BLACK BOX etwas anderes vereinbart ist, für die Dauer von 4 Wochen ab Angebotsdatum.
5. Durchführung, Lieferung, Gefahrübergang
5.1 BLACK BOX wird eingehende Aufträge umgehend ausliefern. In Fällen längerer Lieferzeit wird BLACK BOX den Liefertermin schriftlich bestätigen. Liefer- und Leistungsfristen bzw. -termine sind nur verbindlich, wenn sie im Vertrag als verbindlich vereinbart wurden und der Kunde BLACK BOX alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt hat. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern bzw. verschieben sich die Lieferfristen und Liefertermine entsprechend.
5.2 Bei Liefergegenständen, die BLACK BOX nicht selbst herstellt, ist die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.
5.3 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von BLACK BOX liegende und von BLACK BOX nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden BLACK BOX für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung bzw. Leistung. Liefer- und Leistungsfristen bzw. -termine verlängern bzw. verschieben sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.4 Der Eintritt des Lieferverzugs seitens BLACK BOX bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle des Lieferverzugs von BLACK BOX ist der Kunde nur zum Rücktritt berechtigt, wenn eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.
5.5 Das Recht, aus begründetem Anlass Teillieferungen vorzunehmen und diese zu fakturieren, bleibt BLACK BOX ausdrücklich vorbehalten, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
5.6 Der Gefahrübergang bemisst sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.1 Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung. Jede Rechnung von BLACK BOX ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen des Kunden gelten erst dann als erfolgt, wenn BLACK BOX über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber und für BLACK BOX kosten- und spesenfrei angenommen; Wechsel werden nicht angenommen.
6.2 Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Mängeln des Liefergegenstandes bleibt das Recht des Kunden zur Zurückbehaltung aufgrund von etwaigen Rechten wegen Mängeln unberührt.
6.3 Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Mängeln des Liefergegenstandes bleibt das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit etwaigen Rechten wegen Mängeln unberührt.
6.4 Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist BLACK BOX berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
6.5 BLACK BOX ist berechtigt, die Bonität mit den allgemein üblichen Mitteln zu überprüfen. Wird BLACK BOX nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, ist BLACK BOX berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann BLACK BOX von einzelnen oder allen betroffenen Verträgen jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt BLACK BOX unbenommen.
6.6 Die Belieferung von Neukunden erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse oder Nachnahme. Bei Nachnahmesendungen wird eine Nachnahmegebühr in Höhe von 0,3 % des Nachnahmebetrages, mindestens aber Euro 5,50 je Lieferung, erhoben.
7.1 Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum (Vorbehaltsware) von BLACK BOX bis zur Erfüllung sämtlicher, auch streitiger Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten.
7.2 Der Kunde ist zur Weitergabe der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt (zumindest in verlängerter Form) berechtigt, nicht aber zur Pfändung oder Sicherungsübereignung in irgendeiner Form.
7.3 Der Kunde tritt seine Forderung aus der Weitergabe der Vorbehaltsware schon jetzt im Voraus an BLACK BOX ab. BLACK BOX nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder Umbildung oder nach Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen BLACK BOX und dem Kunden vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an BLACK BOX abgetretenen Forderungen treuhänderisch für BLACK BOX im eigenen Namen einzuziehen. BLACK BOX kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der KUNDE mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber BLACK BOX in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist BLACK BOX berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.
7.4 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für BLACK BOX. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren verarbeitet, so erwirbt BLACK BOX das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Produkte. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren verbunden, vermengt oder vermischt, so erwirbt BLACK BOX das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermengung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung, Vermengung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde BLACK BOX anteilmäßig Miteigentum überträgt. Das so entstandene Miteigentum wird der Kunde für BLACK BOX verwahren.
7.5 Der Kunde wird BLACK BOX jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsware oder über Ansprüche, die hiernach an BLACK BOX abgetreten worden sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde BLACK BOX sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Der Kunde wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von BLACK BOX hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Kunde.
7.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentums- vorbehaltes sorgfältig zu behandeln.
7.7 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von BLACK BOX um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
7.8 Kommt der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber BLACK BOX in Verzug und tritt BLACK BOX vom Vertrag zurück, so kann BLACK BOX unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsware herausverlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunde anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Kunde BLACK BOX oder den Beauftragten von BLACK BOX sofort Zugang zu der Vorbehaltsware gewähren und diese herausgeben.
7.9 Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Kunde alles tun, um BLACK BOX unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Kunde wird an allen Maßnahmen wie beispielsweise Registrierung, Publikation usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
7.10 Auf Verlangen von BLACK BOX ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware angemessen zu versichern, BLACK BOX den entsprechenden Versicherungsnachweis zu erbringen und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an BLACK BOX abzutreten.
Unabhängig vom Bestehen eines Rückgaberechts nimmt BLACK BOX gemäß § 19 Abs. 1 ElektroG alle Geräte, die nach dem 13. August 2005 ausgeliefert wurden, nach Anlieferung (auf Kosten des Kunden) zum Zweck der Entsorgung zurück.
9. Beschaffenheit, Mängelhaftung / Schlechtleistung
9.1 Wenn und soweit BLACK BOX gemäß dem Vertrag den Verkauf von Sachen gemäß §§ 433 ff. BGB und/oder die Herstellung von Sachen gemäß § 651 BGB schuldet, gilt Folgendes:
a. Der Liefergegenstand weist bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit auf; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika des Liefergegenstandes. Ziffer 3.5 bleibt unberührt.
b. Rechte des Kunden wegen Mängeln des Liefergegenstandes setzen voraus, dass er den Liefergegenstand nach Ablieferung überprüft und BLACK BOX Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich mitteilt; verborgene Mängel müssen BLACK BOX unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
c. Bei jeder Mängelrüge steht BLACK BOX das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde BLACK BOX die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. BLACK BOX kann vom Kunden auch verlangen, dass er den beanstandeten Liefergegenstand an BLACK BOX auf Kosten von BLACK BOX zurückschickt. Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt und hat der Kunde dies vor Erhebung der Mängelrüge erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, so ist er BLACK BOX zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden, z.B. Fahrt- oder Versandkosten, verpflichtet.
d. Mängel wird BLACK BOX nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise kostenlose Lieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam „Nacherfüllung“) beseitigen.
e. Der Kunde wird BLACK BOX die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen.
f. Von BLACK BOX ersetzte Teile sind BLACK BOX auf ihr Verlangen zurück zu gewähren.
g. Rechte des Kunden wegen Mängeln sind in den folgenden Fällen ausgeschlossen: (i) bei natürlicher Abnutzung, (ii) wenn Schäden an den Liefergegenständen aus vom Kunden zu vertretenden Gründen eintreten, insbesondere aufgrund unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung der Betriebsanleitung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder fehlerhafter Behandlung (z.B. übermäßige Beanspruchung), (iii) bei fehlerhafter Montage und/oder Installation durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Dritte, sowie (iv) bei Verwendung nicht geeigneten Zubehörs oder nicht geeigneter Ersatzteile oder der Durchführung ungeeigneter Reparaturmaßnahmen durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Dritte.
h. Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten übernimmt BLACK BOX. Die Nacherfüllung umfasst nicht den Ein- und Ausbau des mangelhaften Liefergegenstandes; der Kunde trägt die Ein- und Ausbaukosten.
i. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat BLACK BOX sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz gemäß Ziffer 11 oder den Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen gemäß Ziffer 11 verlangen.
j. Die Verjährungsfrist für die Rechte des Kunden wegen Mängeln beträgt zwölf Monate beginnend mit der Ablieferung des Liefergegenstandes beim Kunden. Die Verjährungsbestimmungen des § 479 BGB bleiben unberührt. Es bleibt bei den gesetzlichen Verjährungsfristen
 für Bauwerke und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
 für die Rechte des Kunden bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln;
 wenn und soweit BLACK BOX eine Garantie übernommen hat;
 für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
 für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Schäden, die von BLACK BOX vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind;
 für Schadensersatzansprüche des Kunden aus anderen Gründen als Mängeln des Liefergegenstandes; sowie
 für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
9.2 Wenn und soweit BLACK BOX gemäß dem Vertrag die Herstellung eines Werks gemäß §§ 631 ff. BGB schuldet, gilt Folgendes:
a. BLACK BOX wird dem Kunden das Werk entsprechend der vereinbarten Beschaffenheit zur Verfügung stellen; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika des Werks. Ziffer 3.5 bleibt unberührt.
b. Die Abnahme des Werks durch den Kunden richtet sich nach § 640 Abs. 1 BGB. Die Abnahme des Werks durch den Kunden gilt neben § 640 Abs. 1 S. 3 BGB unter anderem auch dann als erfolgt, wenn der Kunde (i) den für das Werk vereinbarten Preis vorbehaltlos bezahlt oder (ii) das Werk endgültig in Gebrauch nimmt.
c. Die bedingungslose Abnahme des Werks durch den Kunden schließt alle seine Rechte und Ansprüche im Zusammenhang mit Mängeln aus, die im Zeitpunkt der Abnahme bereits erkennbar waren. Die Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Mängeln, die im Zeitpunkt der Abnahme nicht erkennbar waren, ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde informiert BLACK BOX nach dessen Entdeckung unverzüglich schriftlich über den Mangel.
d. Für die Rechte des Kunden wegen Mängeln des Werks gilt Ziffer 9.1 c. bis i. entsprechend.
e. Die Verjährungsfrist für die Rechte des Kunden wegen Mängeln beträgt zwölf Monate beginnend mit der Abnahme des Werks durch den Kunden. Es bleibt bei den gesetzlichen Verjährungsfristen
 für Bauwerke und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht;
9.3 Wenn und soweit BLACK BOX gemäß dem Vertrag die Erbringung von Leistungen gemäß §§ 611 ff. BGB schuldet, gilt Folgendes:
a. Im Falle einer Schlechtleistung von BLACK BOX stehen dem Kunden seine gesetzlichen Ansprüche zu.
b. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Schlechtleistung beträgt zwölf Monate ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 199 BGB. Es bleibt bei den gesetzlichen Verjährungsfristen
 für die Rechte des Kunden bei vorsätzlich verursachter Schlechtleistung;
 für Schadensersatzansprüche des Kunden aus anderen Gründen als aus Schlechtleistung; sowie
 für Ansprüche nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
10. Montage, Installation
Sofern BLACK BOX die Montage und/oder Installation von Liefergegenständen beim Kunden oder einem vom Kunden benannten Dritten schuldet, gilt Folgendes:
a. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass BLACK BOX oder dem Beauftragten von BLACK BOX während der normalen Geschäftszeiten ungehinderten Zugang zum Montage-/Installationsort erhalten.
b. Der Kunde ernennt eine einzelne, permanente Kontaktperson (Projektmanager).c. Der Projektmanager und der Ansprechpartner von BLACK BOX arbeiten gemeinsam einen Projektplan mit den daraus resultierenden Aufgaben beider Parteien aus.
d. Änderungen am Design des Liefergegenstandes nach erfolgter Genehmigung durch den Kunden sind von den Parteien schriftlich zu vereinbaren.
e. BLACK BOX beziehungsweise deren Beauftragter können bestimmte Arbeiten per Fernzugriff („remote“) durchführen. Hierfür hat der Kunde BLACK BOX beziehungsweise deren Beauftragten einen Fernzugriff auf das Kundennetzwerk auch während der Implementierungsphase zur Verfügung zu stellen.
f. Der Kunde stellt sicher, dass der Montage-/Installationsstandort in geeigneter Weise für die Monate / Installation vorbereitet wird.
g. Der Kunde stellt ausreichend qualifiziertes Personal ab, das berechtigt ist, nötige Entscheidungen zu treffen, insbesondere während der Vor-Ort Inbetriebnahme.
h. Im Falle einer Verlegung des vereinbarten Montage- / Installationstermins durch den Kunden nach hinten, die nicht mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin gegenüber BLACK BOX angekündigt wurde, ist BLACK BOX berechtigt, ihr oder ihrem Beauftragten bereits entstandene Aufwände und Kosten (insbesondere Reisezeiten, Reisekosten) dem Kunden in Rechnung zu stellen.
i. Alle Arbeiten, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, müssen von den Parteien schriftlich vereinbart werden und BLACK BOX führt diese zu ihrem Standard-Stundensatz durch.
j. Der Kunde schließt alle Vertragsverhandlungen mit Drittherstellern für Hardware, Software, zusätzliche Netzwerkverkabelung und/oder Netzwerkausrüstung rechtzeitig ab und sorgt eigenständig für die termin- und funktionsgerechte Lieferung aller erforderlichen Komponenten von Drittherstellern und Servicepartnern.
k. Der Kunde stellt am Montage-/Installationsstandort adäquat ausgestattete Arbeitsplätze für die Mitarbeiter von BLACK BOX beziehungsweise deren Beauftragten zur Verfügung (Verfügbarkeit Mobilfunknetz, VPN taugliche Internetverbindung).
l. Der Kunde erteilt BLACK BOX beziehungsweise deren Beauftragten die erforderlichen Zugangsberechtigungen und Passwörter für Räume und Systeme am Montage-/Installationsstandort, um die dort vereinbarten Arbeiten erledigen zu können.
m. Der Kunde informiert seine Mitarbeiter über die entsprechenden Aktivitäten von BLACK BOX beziehungsweise deren Beauftragten. Die Mitarbeiter des Kunden unterstützen und gewähren BLACK BOX beziehungsweise deren Beauftragten Zugang, wo es notwendig ist.
n. Der Kunde ist dafür verantwortlich, BLACK BOX beziehungsweise deren Beauftragten den Zugang zu PCs und Desktopsystemen am Montage- /Installationsstandort zu gewähren.
o. Alle Mitarbeiter von BLACK BOX beziehungsweise deren Beauftragten werden die gesetzlichen Sicherheitsvorkehrungen am Montage- /Installationsstandort einhalten.
p. Der Kunde stellt einen sicheren Lagerplatz in ausreichender Größe für die Einlagerung der von BLACK BOX beziehungsweise deren Beauftragten gelieferten Lösungskomponenten zur Verfügung.
q. Zusätzlicher Aufwand oder zusätzliches Material, welches vom Kunden angefordert wird und nicht im Originalauftrag beschrieben ist, ist von den Parteien schriftlich zu vereinbaren Sollte der Kunde die vereinbarte Projektlaufzeit verkürzen wollen, ist dies sowie etwaige vom Kunden zu tragende Mehrkosten schriftlich von den Parteien zu vereinbaren.
r. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass BLACK BOX zum vereinbarten Zeitpunkt mit den Montage- und/oder Installationsleistungen beginnen und sodann während der normalen Geschäftszeiten ungestört zum Abschluss bringen kann. Verzögern sich der Beginn und/oder die Fertigstellung dieser Leistungen aus Gründen, die BLACK BOX nicht zu vertreten hat, so wird der Kunde BLACK BOX sämtliche hieraus resultierenden Mehrkosten ersetzen. Vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen bzw. -termine verlängern bzw. verschieben sich entsprechend um die Dauer einer solchen Verzögerung.
11. Haftungsbeschränkung, Schadensminderung
11.1 Die vertragliche und die gesetzliche Haftung von BLACK BOX für Schadensersatz wegen leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird wie folgt beschränkt:
a. BLACK BOX haftet bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden;
b. BLACK BOX haftet nicht bei Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie wegen leichter Fahrlässigkeit im Übrigen.
11.2 Die sich aus vorstehender Ziffer 11.1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in weiteren Fällen zwingender gesetzlicher Haftung sowie bei schuldhaft verursachten Körperschäden. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit BLACK BOX eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
11.3 Die Ziffern 11.1und 11.2 gelten entsprechend für die Haftung von BLACK BOX für vergebliche Aufwendungen.
11.4 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.
Veräußert der Kunde den Liefergegenstand, ob unverändert oder verändert, ob nach Verarbeitung, Umbildung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren, so stellt er BLACK BOX im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, wenn und soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler auch im Innenverhältnis der Parteien verantwortlich ist.
13. Exportkontrollen und -genehmigungen
13.1 DieseitensBLACKBOXandenKundengeliefertenLiefergegenständekönnen nach deutschem, europäischem oder anderem nationalen Recht, insbesondere US-Recht, ausfuhrgenehmigungspflichtig sein.
13.2 Der Kunde ist im Hinblick auf die von BLACK BOX bezogenen Liefergegenstände und von BLACK BOX bezogene Technologie (z.B. in Form technischer Unterlagen) verpflichtet, alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, insbesondere die Regelungen zur Exportkontrolle sowie die anwendbaren Sanktionen und Embargos, zu beachten und zu befolgen. Dies betrifft sowohl deutsche als auch ausländische nationale Vorschriften, insbesondere die Vorschriften der US- Exportadministration, und europarechtliche Vorschriften, es sei denn, dies stellt einen Verstoß gegen § 7 AWV oder die Verordnung (EU) Nr. 2271/96 dar. Die von BLACK BOX bezogenen Liefergegenstände und von BLACK BOX bezogene Technologie dürfen weder direkt noch indirekt weiterverkauft, exportiert, reexportiert, vertrieben, verbracht oder anderweitig abgesetzt werden, ohne vorab alle Beschränkungen zu beachten, alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen und alle Formalitäten zu erfüllen, die nach den vorgenannten Gesetzen, Vorschriften und sonstigen Regelungen zu beachten sind oder gefordert werden.
13.3 Der Kunde verpflichtet sich, alle Empfänger solcher von BLACK BOX bezogener Liefergegenstände und Technologie in gleicher Weise zu verpflichten und über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren. Der Kunde, der von BLACK BOX bezogene Liefergegenstände an Dritte weiterverkauft, hält BLACK BOX hiermit gegenüber allen Verpflichtungen, die Exportkontrollbestimmungen oder aus darauf beruhenden behördlichen Maßnahmen resultieren, schadlos und stellt BLACK BOX insoweit vollumfänglich frei.
13.4 Der Kunde wird – soweit möglich – sämtliche Genehmigungen, Lizenzen, Ex- und Importdokumente selbst und auf eigene Rechnung beschaffen, die zum Kauf der bei BLACK BOX bestellten Liefergegenstände erforderlich sind. Soweit derartige Genehmigungen, Lizenzen sowie Ex- und Importdokumente unmittelbar von BLACK BOX beschafft werden müssen, ist der Kunde zur Übernahme der entstehenden Kosten verpflichtet. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, BLACK BOX schriftlich über besondere rechtliche Vorschriften des Bestimmungslandes zu unterrichten, die im Zusammenhang mit Verkauf und Lieferung der Liefergegenstände zu beachten sind.
13.5 Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands ist der Kunde ferner verpflichtet, BLACK BOX zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch bei Vertragsschluss, schriftlich mitzuteilen, ob eine Verwendung der von BLACK BOX bezogenen Liefergegenstände und Technologie in der Militär- oder Rüstungsindustrie oder eine sonstige militärische Verwendung durch den Kunden oder einen Dritten in einem Staat außerhalb der Europäischen Union beabsichtigt oder nicht auszuschließen ist. Unterbleibt eine diesbezügliche Mitteilung, so wird der Kunde die von BLACK BOX bezogenen Liefergegenstände und Technologie nicht für derartige Zwecke im Sinne einer solchen militärischen Verwendung in einem der genannten Staaten nutzen und die Liefergegenstände und Technologie auch nicht Dritten für eine solche militärische Verwendung in einem der genannten Staaten zur Verfügung stellen.
13.6 Liegen konkrete Hinweise auf eine mögliche Verwendung nach Ziffer 13.5 vor, ist BLACK BOX berechtigt, eine Entscheidung des BAFA über die Genehmigungspflichtigkeit des Liefervorgangs einzuholen oder die Einholung einer solchen Entscheidung durch den Kunden zu verlangen. Soweit eine Lieferung hierdurch verzögert wird, sind Ansprüche des Kunden aus Verzug oder sonstige aus der Verspätung resultierende Ansprüche ausgeschlossen.
13.7 Der Kunde wird auf eigene Rechnung sämtliche Genehmigungen und Ex- und Importdokumente beschaffen, die zum Weiterverkauf der bei BLACK BOX bestellten Liefergegenstände an Dritte erforderlich sind.
13.8 Werden Lieferungen ins Ausland auf Wunsch des Kunden unverzollt ausgeführt, haftet der Kunde gegenüber BLACK BOX für etwaige Nachforderungen der Zollverwaltung.
14.1 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln und sonstigen Unterlagen behält sich BLACK BOX die Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von BLACK BOX.
14.2 Der Kunde hat auf Verlangen von BLACK BOX die Gegenstände gemäß Ziffer 14.1 vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
14.3 Der Kunde darf keine Handlungen vornehmen oder von Dritten vornehmen lassen, die Marken oder andere von BLACK BOX im Zusammenhang mit den Liefergegenständen verwendete gewerbliche Schutzrechte von BLACK BOX gefährden können. Insbesondere dürfen Marken und/oder sonstige unterscheidungskräftige Merkmale, die entweder Teil der Liefergegenstände, auf ihnen aufgedruckt oder ihnen in sonstiger Weise beigefügt sind, weder verdeckt noch verändert, entfernt oder ergänzt werden.
15.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser AGB sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
15.2 Ist eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
15.3 Diese AGB sowie das Vertragsverhältnis der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).
15.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Parteien ist München.
Hinweise zur Entsorgung von Elektrogeräten und Batterien entnehmen Sie bitte dieser Seite.

References: § 19
 § 651
 § 479
 § 640
 § 640
 § 199
 § 7