Source: http://exploredoc.com/doc/790207/ausgleich-von-arbeitgeberaufwendungen
Timestamp: 2018-01-19 09:49:22+00:00

Document:
Schnell und sicher durch
Die Umlageversicherung nach dem AAG
Bei krankheitsbedingten Arbeitsausfällen haben Arbeitnehmer mit wenigstens vierwöchiger Unternehmenszugehörigkeit (auch Aushilfen und Teilzeitbeschäftigte) Anspruch auf Entgeltfortzahlung für bis zu sechs Wochen. Um in solchen Fällen entlastet zu sein, entrichten Unternehmen – sofern die Voraussetzungen für die Teilnahme
am Ausgleichsverfahren U1 vorliegen – Umlagebeträge und können im Gegenzug
Erstattungsansprüche geltend machen. Darüber hinaus werden dem Arbeitgeber im
Rahmen des Ausgleichsverfahrens U2 die Aufwendungen für den Mutterschutz vollständig erstattet. Hierzu zählen der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld sowie das vom
Arbeitgeber bei Beschäftigungsverboten fortgezahlte Entgelt (inklusive der hierauf
entfallenden Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen).
Die wichtigsten Information zu den beiden Ausgleichsverfahren U1 und U2 finden
Sie in dieser Broschüre.
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Welche Arbeitgeber sind beteiligt?
Feststellung der Umlagepflicht durch die Krankenkasse
Umlagepflichtige Arbeitgeber zur U 1
Welche Arbeitnehmer werden berücksichtigt?
Berechnung der Umlagebeträge
Abführung der Umlagebeträge
Erstattung der Aufwendungen in der U 1
Erstattung der Aufwendungen in der U 2
Versagen und Rückforderung der Erstattung
Abtretung eines Schadenersatzanspruches
Maschinelle Übermittlung der Erstattungsanträge
12.1 Verarbeitungsbestätigung
12.2 Stornierungen
12.3 Abtretung von Schadensersatzansprüchen
Umlage U 1
Umlage U 2
Finanzierung und Erstattung von
Aufwendungen bei Schwangerschaft
Alle Krankenkassen (mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen) führen
das Ausgleichsverfahren sowohl für U 1 wie für U 2 durch.
Zuständig ist die Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer versichert ist. Da Versicherte ihre Krankenkasse frei wählen können, kommen für den Arbeitgeber verschiedene Krankenkassen in Betracht.
Ist der Arbeitnehmer nicht gesetzlich krankenversichert, ist die Krankenkasse zuständig, zu der der Arbeitgeber die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung
abführt. Für geringfügig Beschäftigte ist die Knappschaft-Bahn-See (Minijob-Zentrale) als Krankenkasse zuständig.
§ 1 Abs. 1 AAG, § 2 Abs. 1 AAG
Arbeitgeber, die regelmäßig nicht
mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen
Alle Arbeitgeber ohne Rücksicht auf
§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 AAG
Als Arbeitgeber gilt, wer über Ort, Art und Weise der Beschäftigung bestimmt und
das Arbeitsentgelt zahlt. Bei Leiharbeitnehmern ist der Verleiher Arbeitgeber. Wer
Arbeitnehmer im Privathaushalt beschäftigt, gilt ebenfalls als Arbeitgeber. Nicht zu
den Arbeitgebern im Sinne des AAG gehören Arbeitgeber der öffentlichen Hand.
Hat ein Arbeitgeber als natürliche Person mehrere Betriebe, sind die Arbeitnehmer aus allen Betrieben zu berücksichtigen; auch die im Privathaushalt des Arbeitgebers Beschäftigten.
BSG v. 16.12.1980 – 3 RK 18/78 und 3 RK/63/78
Zu Beginn eines Jahres, bei (Wieder-)Eröffnung eines Betriebes oder bei erstmaliger
Einstellung von Arbeitnehmern ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber am Ausgleichsverfahren teilnimmt.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AAG
Die Teilnahme am Ausgleichsverfahren ist Pflicht, sofern die Voraussetzungen erfüllt werden. Für das Kalenderjahr 2015 sind die Verhältnisse des Jahres 2014
Hat der Betrieb im ganzen Kalenderjahr 2014 bestanden, besteht Umlagepflicht
zur U 1, wenn mindestens acht Kalendermonate nicht mehr als 30 Arbeitnehmer
beschäftigt wurden. Dabei ist von der Zahl der Arbeitnehmer jeweils am Ersten
des Monats auszugehen.
Hat der Betrieb nicht im ganzen Kalenderjahr 2014 bestanden, besteht im Jahr 2015
Umlagepflicht zur U 1, wenn in mehr als der Hälfte der Monate (jeweils am Monatsersten) nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigt wurden.
Bei einer Betriebseröffnung im Jahr 2015 ist gewissenhaft zu schätzen, ob mehr
als die Hälfte der Monate bis zum Jahresende die Grenze von 30 Arbeitnehmern
§ 3 Abs. 1 AAG
berücksichtigt zu
- bis 10 Stunden wöchentlich
- mehr als 10 Stunden
bis 20 Stunden wöchentlich
- mehr als 20 Stunden
Azubis, Praktikanten, Volontäre
Für die Feststellung, ob bis zu 30 Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt werden,
sieht das Aufwendungsausgleichsgesetz Einschränkungen vor.
Maßgeblich sind zunächst nur die Arbeitnehmer, die tatsächlich im Betrieb beschäftigt sind. Deshalb sind Arbeitnehmer, die freiwilligen Wehr-,
Zivil- oder Bundesfreiwilligendienst leisten, sich in Elternzeit befinden oder Vorruhestandsgeldbezieher ebenso nicht zu berücksichtigen wie Arbeitnehmer in Altersteilzeit während der Freistellungsphase oder Arbeitnehmer während der voll
in Anspruch genommenen Pflegezeit. Bei teilweiser Inanspruchnahme der Pflegezeit sind die für Teilzeitbeschäftigte maßgeblichen Wochenstunden zu beachten.
Nicht berücksichtigt werden ausdrücklich Auszubildende (hierzu gehören auch
Praktikanten und Volontäre), Schwerbehinderte und Hausgewerbetreibende und
Heimarbeiter. Teilzeitbeschäftigte werden, entsprechend ihrer Arbeitszeit, nicht in
vollem Umfang gezählt (s. Tabelle Seite 6 und Beispiel Seite 9).
§ 1 Abs. 1 AAG, § 11 Abs. 1 Nr. 3 AAG
Die Umlagebeträge für die U 1 und die U 2 werden nach den gleichen Grundsätzen wie der Gesamtsozialversicherungsbeitrag berechnet. Dabei ist das Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung (ohne einmalig gezahltes Arbeitsentgelt)
aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden bis zur Höhe
der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen. In der U 1 bleibt das Arbeitsentgelt bei Arbeitnehmern mit einem
Zeitarbeitsvertrag bis zu vier Wochen außer Ansatz, da für diese Arbeitnehmer
keine gesetzliche Entgeltfortzahlung anfällt.
Die Berechnung der BBG erfolgt unter Berücksichtigung der sozialversicherungspflichtigen Tage (SV-Tage). So bleiben beispielsweise Zeiten des Krankengeldbezugs als beitragsfreie Zeiten unberücksichtigt
§ 7 Abs. 2 AAG, § 10 AAG
Berechnung des umlagepflichtigen Arbeitsentgeltes
Arbeitnehmer bezieht Krankengeld vom 11.03. bis 23.03.2015.
Das Arbeitsentgelt beträgt in der Regel 6.500,00 Euro. Aufgrund des Bezuges
von Krankengeld im März 2015 beträgt das Arbeitsentgelt 3.700,00 Euro.
SV-Tage im März:
01.03. bis 10.03.2015 = 10 Tage
24.03. bis 31.03.2015 = 8 Tage
SV-Tage insgesamt
Die BBG der Rentenversicherung (West) beträgt:
6.050,00 Euro : 30 x 18 SV-Tage = 3.630,00 Euro. Das Arbeitsentgelt von
3.700,00 Euro ist in Höhe von 3.630,00 Euro umlagepflichtig.
5.2 Umlagesätze (Beitragssätze)
Die Umlagesätze für U 1 und U 2 werden getrennt festgesetzt. Die Höhe des Umlagesatzes wird von den Arbeitgebervertretern im Verwaltungsrat der Krankenkassen bestimmt und in der Satzung festgeschrieben. Der Verwaltungsrat der Ersatzkassen besteht nur aus Arbeitnehmervertretern. Daher sind bei den Ersatzkassen
die Spitzenorganisationen der Arbeitgeberverbände zu beteiligen.
§ 9 Abs. 1 AAG, § 7 Abs. 1 AAG
Die Umlagebeträge werden zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag
bzw. bei geringfügig Beschäftigten mit den Pauschalbeträgen abgeführt und im
Beitragsnachweis unter den Beitragsgruppen U 1 bzw. U 2 aufgeführt.
(schwerbehindert)
Schreinergeselle (ab 15.07.2014
schwerbehindert)
Schreinergeselle (bis 20.03.2014
Jugendfreiwilligendienst)
Büroangestellte (ab 01.02.2014)
Büroangestellte (Ende Beschäftigung: 15.01.2014)
Zu berücksichtigende Arbeitnehmer in den Monaten Januar bis Dezember 2014
Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Arbeitgeber in 2014 in acht Monaten die Grenze von 30 Arbeitnehmern nicht überschreitet.
Daher ist der Betrieb im Kalenderjahr 2015 umlagepflichtig zur U 1.
Zu berücksichtigende Arbeitnehmer insgesamt:
Beispiel für die Feststellung der Umlagepflicht in der U 1 für das Jahr 2015
Erstattungsfähig ist das fortgezahlte Arbeitsentgelt nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), also die Entgeltfortzahlung bis zur Dauer von sechs Wochen. Ist
tarif- oder arbeitsvertraglich darüber hinausgehend Arbeitsentgelt gezahlt worden,
ist dieses nicht erstattungsfähig. Erstattungsfähig sind zusätzlich die auf die Entgeltfortzahlung entfallenden Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung und die Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung bei
nicht pflichtversicherten Arbeitnehmern. Erstattungsfähig ist auch der Arbeitgeberanteil zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung.
Der gesetzlich vorgegebene Erstattungssatz beträgt 80 %.
§ 1 Abs. 1 AAG
Die Höhe der Erstattung kann durch eine Satzungsregelung eingeschränkt werden.
Denkbar sind hierbei
– eine Senkung des Erstattungssatzes, wobei auch unterschiedliche
Erstattungssätze angeboten werden können, 40 % aber nicht unterschritten
– die Begrenzung des erstattungsfähigen Arbeitsentgelts auf die BBG der Rentenversicherung,
– eine Kürzung oder der Ausschluss der Arbeitgeberanteile zur
§ 9 Abs. 2 AAG
Berechnung Entgeltfortzahlung/Erstattung (U 1)
Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers vom 15.06. bis 25.06.2015.
Der Arbeitnehmer erhält einen Stundenlohn von 15,00 Euro. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt jeweils von Montag bis Freitag 8 Stunden täglich. Zusätzlich zahlt der Arbeitgeber kalendertäglich 1,20 Euro vermögenswirksame
Leistungen (VL).
15.06. bis 25.06.2015 (7 Arbeitstage à 8 Stunden) =
VL 15.06 bis 25.06.2015
(11 Kalendertage x 1,20 Euro)
Entgeltfortzahlung insgesamt
Erstattungssatz 80 %
682,56 Euro
(zum Antrag siehe Punkt 12 auf Seite 15)
Während der Schutzfristen, sechs Wochen vor und acht (bei Früh- und Mehrlingsgeburten 12) Wochen nach der Entbindung zahlt die Krankenkasse in der Regel
Mutterschaftsgeld bis zu einem Betrag von 13,00 Euro täglich.
Frauen, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, erhalten Mutterschaftsgeld vom
Bundesversicherungsamt bis zu einem Gesamtbetrag von 210,00 Euro.
Zum Mutterschaftsgeld hat der Arbeitgeber einen Zuschuss bis zur Höhe des Nettoentgelts zu zahlen. Dabei wird aber immer von einem Mutterschaftsgeld von
13,00 Euro täglich ausgegangen.
Dieser Zuschuss ist in voller Höhe zu erstatten.
Erstattungsfähig ist auch die Entgeltfortzahlung, die der Arbeitgeber während der
nach dem Mutterschutzgesetz bestehenden Beschäftigungsverbote leisten muss.
Die darauf entfallenden Arbeitgeberbeiträge und die Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung bei nicht pflichtversicherten Arbeitnehmern und der
Arbeitgeberanteil zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind ebenfalls erstattungsfähig.
Auch diese Leistungen des Arbeitgebers werden zu 100 % erstattet. Aber: Bei
den Arbeitgeberbeitragsanteilen ist statt der Erstattung in tatsächlicher Höhe auch
eine pauschale Erstattungsregelung möglich.
Berechnung Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (U 2)
Schutzfrist einer Arbeitnehmerin vom 07.02. bis 16.05.2015.
Die Arbeitnehmerin hat ein gleich bleibendes Monatsgehalt von 2.450,00
Euro brutto und 1.592,50 Euro netto. Die Krankenkasse zahlt ein kalendertägliches Mutterschaftsgeld von 13,00 Euro.
Nettogehalt 1.592,50 Euro : 30 = 53,08 Euro kalendertäglich.
53,08 Euro – 13,00 Euro Mutterschaftsgeld = 40,08 Euro
kalendertäglicher Zuschuss
Vom 07.02. bis 16.05.2015 (99 Kalendertage x 40,08 Euro)
= 3.967,92 Euro.
Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in Höhe von 3.967,92 Euro ist in voller
Höhe zu erstatten (zum Antrag siehe Punkt 12 auf Seite 15).
Auch Personen, die einen Freiwilligendienst nach dem Jugendfreiwilligendienstgesetz (freiwilliges soziales Jahr/freiwilliges ökologisches Jahr) oder dem Bundesfreiwilligendienstgesetz ableisten, werden in das U2-Verfahren einbezogen.
Zum Hintergrund: Teilnehmer an Freiwilligendiensten sind keine Arbeitnehmer im
Sinne des Aufwendungsausgleichsgesetzes (AAG). Sie beziehen kein Arbeitsentgelt, sondern erhalten für ihre Tätigkeit ein monatliches Taschengeld von (2015)
maximal 363,00 Euro (ggf. zzgl. kostenlose Unterkunft, Verpflegung und Dienstkleidung). Aufgrund der fehlenden Arbeitnehmereigenschaft waren für diese Personengruppen bislang weder Umlagen zu zahlen noch AAG-Erstattungen möglich.
Die Einbeziehung dieser Personengruppe in das Ausgleichsverfahren U2 steht
im direkten Zusammenhang mit der Regelung in § 13 Abs. 1 BFDG (und
§ 13 JFDG), die den Freiwilligendienst hinsichtlich der Schutzrechte einem regulären
Arbeitsverhältnis gleichstellt. Daher finden auch die Regelungen des Mutterschutzgesetzes für die Teilnehmerinnen an Freiwilligendiensten entsprechende Anwendung.
Hieraus lässt sich ableiten, dass Frauen, die einen Freiwilligendienst leisten, Anspruch auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld sowie einen
Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäf tigungsverboten haben –
Wichtig: Die vorgenannten Teilnehmer an einem Freiwilligendienst sind nach wie
vor keine Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf Grundlage des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) haben. Sie sind daher
weiterhin vom U1-Verfahren ausgeschlossen. Das bedeutet, dass für sie weder
Erstattungsansprüche nach § 1 Abs. 1 AAG geltend gemacht werden können,
noch Umlagen U1 zu erheben sind. Sie sind ferner bei der Ermittlung der Gesamtzahl der Beschäftigten des Arbeitgebers (siehe Punkt 4.1) nicht zu berücksichtigen.
Solange der Arbeitgeber die erforderlichen Angaben zur Feststellung der Umlagepflicht nicht macht, kann die Krankenkasse den Erstattungsanspruch versagen.
Desgleichen kann die Krankenkasse Erstattungen zurückfordern, wenn der Arbeitgeber schuldhaft falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat. Eine Rückforderung ist auch möglich, wenn der Arbeitgeber eine Erstattung erhalten hat,
obwohl er wusste oder wissen musste, dass der Erstattungsanspruch nicht besteht.
§ 4 AAG
10 Abtretung eines Schadenersatzanspruches
Ist die geleistete Entgeltfortzahlung auf ein Ereignis zurückzuführen, für das Schadenersatzansprüche entstanden sind, hat der Arbeitgeber den Schadenersatzanspruch
an die Krankenkasse in Höhe der Erstattung abzutreten. Hierzu wurde der Erstattungsantrag um ein entsprechendes Datenfeld erweitert (siehe Punkt 12.3). Liegt
die Abtretungserklärung nicht vor, kann die Krankenkasse die AAG-Erstattung
§ 5 AAG
11 Wann verjährt der Erstattungsanspruch?
Der Arbeitgeber kann den Erstattungsanspruch geltend machen, wenn er die
Leistung, z. B. die Entgeltfortzahlung (EFZ), erbracht hat. Der Erstattungsanspruch
verjährt dann vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entgeltfortzahlung erbracht wurde.
§ 6 Abs. 1 AAG
12 Maschinelle Übermittlung der Erstattungsanträge
Zur Erstattung der Entgeltfortzahlung benötigt die Krankenkasse verschiedene Angaben zu Dauer und Höhe des gezahlten Entgelts. Der entsprechende Antrag
ist vom Arbeitgeber maschinell an die zuständige Krankenkasse zu übermitteln.
Dabei dürfen die Erstattungsanträge nur durch eine gesicherte und verschlüsselte
Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder systemgeprüften Ausfüllhilfen (z. B. sv.net) abgegeben werden.
Die Datenannahmestelle bestätigt dem Arbeitgeber den Dateneingang. Nach
erfolgreicher Verarbeitung erhält der Arbeitgeber – falls gewünscht – erneut eine
Bestätigung. Diese wird ausschließlich über den GKV-Kommunikationsserver zugestellt. Sofern bei der Prüfung Fehler festgestellt werden, erhält der Arbeitgeber
eine Fehlermitteilung.
Unzutreffende Anträge auf AAG-Erstattungen oder solche, die an eine falsche Krankenkasse gerichtet waren, sind vom Arbeitgeber zu stornieren. Seit 2013 dürfen
Erstattungsanträge bei nachträglicher Änderung von Angaben, die ursprünglich
richtig übermittelt wurden, nicht mehr storniert werden, sofern sich keine Änderungen in Bezug auf den Erstattungszeitraum bzw. den Erstattungsbetrag ergeben.
Beantragt der Arbeitgeber eine AAG-Erstattung und ist die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auf die Schädigung durch einen Dritten zurückzuführen, so kann die Erstattung nur erfolgen, wenn der Arbeitgeber seinen Schadenersatzanspruch bis zur anteiligen Höhe des Erstattungsbetrages an die
Ausgleichskasse abtritt (siehe Punkt 10). Zu diesem Zweck enthält der maschinelle Erstattungsantrag ein Datenfeld für die rechtsverbindliche Abtretung nach
Anmeldung zur Firmung 2015
Anlage zu § 18 der Satzung - BKK Groz
Talentmanagement Führungskräfte 50plus - Baumann
Wie viel Geld kann ein Arbeitnehmer steuer- und
Highlights Deferred Compensation
Ausgleich aussergewoehnlicher Belastungen
Hautkrebs-Screening, EBM-Nr. 01745
Ihre Chance auf Top Genetik
Die AK Linz hat 2014 mehr als 58 Millionen Euro
Anmeldeformular für neue Patient(inn)en
Versicherungsrechtliche Beurteilung von
Betriebsveranstaltungen und Sach- geschenke

References: § 1
 § 2

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§ 3

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§ 9
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