Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/233_StGB.html
Timestamp: 2017-10-22 19:10:10+00:00

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§ 233 StGB schützt die Freiheit der Person, über den Einsatz und die Verwertung ihrer Arbeitskraft zu verfügen (BGH, Beschl. v. 13.1.2010 - 3 StR 507/09 - StV 2010, 296; Fischer, StGB 57. Aufl. § 233 Rdn. 2).
3. bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person. ...
§ 233 Abs. 1 StGB aF:
(1) Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung bei ihm oder einem Dritten zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren in Sklaverei, Leibeigenschaft
oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer in Satz 1 bezeichneten Beschäftigung bringt. ...
siehe § 232 Abs. 1 StGB Rdn. 15 - Auslandsspezifische Hilflosigkeit
Menschenhandel im Sinne des § 233 Abs. 1 Satz 1 StGB begeht der Täter nicht bereits dann, wenn er eine sich in einer Zwangslage oder in einem Zustand der auslandsspezifischen Hilflosigkeit befindliche Person in ein als ausbeuterisch zu beurteilendes Beschäftigungsverhältnis übernimmt. Die Vorschrift setzt vielmehr voraus, dass der Täter die Person unter Ausnutzung der Zwangslage oder der Hilflosigkeit zur Aufnahme oder Fortsetzung der Beschäftigung bringt (BGH, Beschl. v. 13.1.2010 - 3 StR 507/09 - StV 2010, 296).
Allerdings verlangt der Begriff des "dazu Bringens" im Sinne der §§ 232, 233 StGB, zu dessen Auslegung auch die §§ 180b, 181 StGB in der bis 18. Februar 2005 geltenden Fassung herangezogen werden können (Schroeder NJW 2005, 1393, 1395), weder eine Einflussnahme von gesteigerter Intensität wie das "Einwirken" (§ 180 b aF) noch eine Willensbeeinflussung im Wege der Kommunikation wie das "dazu Bestimmen" (§ 181 aF; vgl. Renzikowski in MünchKomm-StGB § 180 b Rdn. 25; § 181 Rdn. 13). Ist das Merkmal des Ausnutzens erfüllt, genügt jede ursächliche Herbeiführung des Erfolges, gleichgültig auf welche Art und Weise, sei es auch nur durch das Schaffen einer günstigen Gelegenheit oder durch ein schlichtes Angebot (BGH NStZ-RR 2005, 234; BGH, Beschl. v. 13.1.2010 - 3 StR 507/09 - StV 2010, 296; Schroeder NJW 2005, 1393, 1395; Eisele in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 233 Rdn. 12; § 232 Rdn. 18; Fischer, StGB 57. Aufl. § 232 Rdn. 12; Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 232 Rdn. 2; enger Renzikowski aaO § 233 Rdn. 18; § 232 Rdn. 24 f.).
§ 233 StGB schützt die Freiheit der Person, über den Einsatz und die Verwertung ihrer Arbeitskraft zu verfügen (Fischer, StGB 57. Aufl. § 233 Rdn. 2). Tatbestandsmäßig ist deshalb nur ein Handeln, das gerichtet ist auf das Ziel, den Willen des - bereits in der Freiheit der Willensentschließung beeinträchtigten - Opfers zu beeinflussen und so den in der Aufnahme oder in der Fortsetzung der ausbeuterischen Beschäftigung bestehenden Erfolg herbeizuführen (vgl. Renzikowski aaO § 180 b Rdn. 51 f.; BTDrucks. 15/3045 S. 8; BGH, Beschl. v. 13.1.2010 - 3 StR 507/09 - StV 2010, 296). Der Täter muss einen bislang nicht vorhandenen Entschluss des Opfers, ein solches Beschäftigungsverhältnis einzugehen, hervorrufen oder das Opfer von seinem Entschluss, die Beschäftigung aufzugeben, abbringen (vgl. BGH StraFo 2009, 429, 430; NStZ-RR 2004, 233, 234; BGH, Beschl. v. 13.1.2010 - 3 StR 507/09 - StV 2010, 296). Hieran fehlt es, wenn für den Erfolg eine vom Opfer unabhängig von seiner Lage getroffene eigenverantwortliche Entscheidung maßgeblich war (BGH, Beschl. v. 13.1.2010 - 3 StR 507/09 - StV 2010, 296; Eisele aaO § 232 Rdn. 18; Renzikowski aaO § 233 Rdn. 19; § 232 Rdn. 26).
siehe zum Tatbestandsmerkmal des "dazu Bringens" i.S.d. § 232 StGB aF: § 232 StGB, Menschenhandel --> 20
Strafrahmen § 233 Abs. 1 StGB: 1 Monat bis 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen
Strafrahmen § 233 Abs. 2 StGB: 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe
Strafrahmen § 233 Abs. 4 StGB:
minder schwere Fälle des Absatzes 1: 1 Monat bis 2 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 360 Tagessätzen
1 Monat bis 1 Jahr 6 Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 270 Tagessätzen
1 Monat bis 1 Jahr 1 Monat 2 Wochen 1 Tag Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 202 Tagessätzen
1 Monat bis 10 Monate 3 Tage Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 151 Tagessätzen
1 Monat bis 2 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 360 Tagessätzen
minder schwere Fälle des Absatzes 2: 3 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe
Strafrahmen § 233 Abs. 5 StGB: 1 Monat bis 2 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 360 Tagessätzen
Die Verjährungsfrist für § 233 Abs. 1 und 5 StGB beträgt 5 Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Für § 233 Abs. 2 StGB gilt eine zehnjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB).
Die Strafrahmen des § 233 Abs. 4 StGB betreffen minder schwere Fälle und bleiben bei der Bestimmung der Verjährungsfrist unbeachtlich (§ 78 Abs. 4 StGB).
Das Vergehen nach § 233 Abs. 2 StGB stellt eine Katalogtat nach § 100a Abs. 2 Nr. 1 i StPO dar, bei der unter den weiteren Voraussetzungen der Vorschrift auch ohne Wissen der Betroffenen die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden darf.
§ 233b StGB sieht bei Straftaten nach § 233 Abs. 1 bis 4 StGB die Möglichkeit der Anordnung der Führungsaufsicht vor. Danach kann, wenn der Angeklagte eine zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt hat und die Gefahr besteht, daß er weitere Straftaten begehen wird, - unbeschadet der Vorschriften über die Führungsaufsicht kraft Gesetzes (§§ 67b, 67c, 67d Abs. 2 bis 6 und 68f) - neben der Strafe Führungsaufsicht angeordnet werden (§ 68 StGB).
Der durch eine rechtswidrige Tat nach § 233 StGB Verletzte kann sich der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren mit der Nebenklage anschließen (§ 395 Abs. 1 Nr. 4 StPO).
Z.5.2
Dem Nebenkläger ist nach § 397a Abs. 1 Nr. 5 StPO auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er durch eine rechtswidrige Tat nach § 233 StGB verletzt ist und er bei Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann.
In § 233 StGB wird verwiesen auf:
Auf § 233 StGB wird verwiesen in:
§ 46b StGB (über § 100a Abs. 2 StPO) siehe auch: Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten, § 46b StGB
§ 395 StPO siehe auch: Befugnis zum Anschluss, § 395 StPO
[ Änderungen § 233 StGB ]
Die Vorschrift wurde mit Wirkung vom 15.10.2016 durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2226) geändert. Zuvor hatte § 233 StGB folgenden Wortlaut:
"§ 233 StGB
oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer in Satz 1 bezeichneten Beschäftigung bringt.
(3) § 232 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend."
Strafgesetzbuch - Besonderer Teil - 18. Abschnitt (Straftaten gegen die persönliche Freiheit)

References: § 233
 § 233

§ 233
 § 232
 § 233
 § 180
 § 181
 § 233
 § 232
 § 232
 § 232
 § 233
 § 232

§ 233
 § 233
 § 180
 BGH 
 § 232
 § 233
 § 232
 § 232
 § 232
 § 233
 § 233
 § 233
 § 233
 § 233
 § 233
 § 233
 § 233
 § 100

§ 233
 § 233
 § 233
 § 397
 § 233
 § 233
 § 233

§ 46
 § 100
 § 46

§ 395
 § 395
 § 233
 § 233
 § 232