Source: https://www.newsletter2go.at/agb/
Timestamp: 2018-03-22 21:21:00+00:00

Document:
§ 1 Anwendungsbereich, Grundlagen
§ 3 Vertragsschluss, Vertretungsmacht
(3) Newsletter2Go kann von Kunden in eingeschränktem Umfang bzw. bei geringem Volumen kostenlos genutzt werden. Im Übrigen kann der Kunde die Newsletter Dienste von Newsletter2Go kostenpflichtig in zwei verschiedenen Varianten nutzen:
– Prepaid (E-Mail oder SMS): Der Kunde kauft eine bestimmte Anzahl an Credits und darf Newsletter2Go in einem entsprechenden Umfang nutzen, d.h. eine bestimmte Anzahl von E-Mails oder SMS an Empfänger unter Nutzung von Newsletter2Go versenden. Es gibt separate E-Mail-Credits und SMS-Credits, die zur Versendung von Newslettern im jeweiligen Übertragungsweg E-Mail oder SMS berechtigen und nicht getauscht, verrechnet oder übertragen werden können. Ein Credit berechtigt zur Versendung von einer Nachricht an einen Empfänger.
Ein Credit berechtigt zur Versendung von einer Nachricht im jeweiligen Übertragungsweg (E-Mail oder SMS) an einen Empfänger (1 Credit = 1 Newsletter x 1 Empfänger x 1 Übertragungsweg). Die jeweiligen Preise findet sich unter www.newsletter2go.at/preise. Credits werden jeweils verbindlich gekauft, indem der Kunde nach Auswahl von Produkt und Zahlungsart den Button mit der Aufschrift „zahlungspflichtig bestellen“ klickt.
§ 4 Vertragsgegenstand, Leistungsangebot des Betreibers
(3) Der Umfang der Nutzung von Newsletter2Go kann vom Kunden im Rahmen der beiden Varianten Prepaid und Abonnement selbst gewählt werden (s.o. § 2 (3)).
§ 5 Zusätzliche Leistungen des Betreibers
(2) Erstellung einer kundenindividuellen Newsletter Vorlage bzw. Templates: Nach Buchung dieser kostenpflichtigen Zusatzleistung erhält der Kunde vom Betreiber einen Fragebogen zu Inhalten und Gestaltung der Vorlage (z.B. hinsichtlich Logo, Menüpunkte etc.). Nach Beantwortung und Lieferung der diesbezüglichen Objekte (z.B. Grafiken, Bilder, Logos, Texte) durch den Kunden erstellt der Betreiber daraus einen Layout-Entwurf. Der Kunde erteilt der Betreiber innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt die Freigabe bzw. Abnahme oder teilt dem Betreiber etwaige Korrekturvorgaben mit. Der Kunde hat dabei Anspruch auf zwei kostenlose Korrekturschleifen, deren Vorgehen und Bedingungen wie folgt bestimmt sind: Die Korrekturvorgaben haben sämtliche Punkte zu umfassen, die durch den Betreiber zu bearbeiten sind. Bei Vorliegen von Korrekturvorgaben wird dem Kunden die überarbeitete Vorlage in einem angemessenen Zeitraum übergeben. Der Kunde erteilt hiernach innerhalb von 2 Wochen die Freigabe bzw. Abnahme oder teilt dem Betreiber weitere Korrekturvorgaben mit; die weiteren Korrekturvorgaben dürfen sich nur auf Korrekturen des Betreibers beziehen. Weitergehende Änderungswünsche oder sonstige mehr als unerhebliche zusätzliche Leistungen auf Veranlassung des Kunden (z.B. Erstellung von Grafiken) sind Gegenstand einer gesonderten Beauftragung. Der hierdurch entstehenden Kosten werden dem Kunden nach den allgemeinen Sätzen des Betreibers gesondert berechnet.
§ 6 Erreichbarkeit des Dienstes, Wartungsarbeiten, Empfangbarkeit von Newslettern
(3) Beim Versand von Newslettern endet die Pflicht des Betreibers, sobald ein Newsletter das System des Betreibers ordnungsgemäß verlässt. Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass der Newsletter tatsächlich den Empfänger erreicht, bzw. für das Ausbleiben von Empfangsfehlern, sofern diese nicht auf einer Fehlfunktion von Newsletter2Go oder vom Betreiber eingeschalteter Subunternehmer beruhen, sondern auf Umständen, die außerhalb der Sphäre des Betreibers liegen. Empfangsfehler außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers sind beispielsweise bei E-Mails Fälle, bei denen die E-Mail vom SPAM-Filter abgefangen wird, das Postfach voll ist, die E-Mail-Adresse nicht existiert, falsch ist oder auf einer sog. Robinsonliste steht, und bei SMS Fälle, bei denen das Endgerät ausgeschaltet ist, keinen Netzzugang hat, der Speicher voll ist oder die Nummer nicht existiert oder auf einer sog. Robinsonliste steht. Der Kunde bleibt bei nicht in der Sphäre des Betreibers liegenden Empfangsfehlern zur Zahlung des entsprechenden Entgelts verpflichtet.
(2) Bei der kostenpflichtigen Erstellung einer kundenindividuellen Newsletter Vorlage (s. § 5 (2)) durch den Betreiber erhält der Kunde mit Abnahme und vollständiger Zahlung ebenfalls ein einfaches, nicht-ausschließliches Nutzungsrecht, hier aber mit der Besonderheit, dass die Leistungen des Betreibers für die Newsletter Vorlage auf unbegrenzte Dauer und einschließlich der Befugnis eingeräumt werden, die Newsletter Vorlage zu ändern.
§ 8 Vergütung und Zahlung
§ 9 Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Kundenpflichten, Vertragsstrafe
(1) Der Betreiber und der Kunde verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere nach TMG (Telemediengesetz) und BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten.
(2) Der Kunde bleibt Herr seiner Kundendaten und erteilt dem Betreiber die Weisungen zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß der gesondert und schriftlich zu vereinbarendem Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung. Der Betreiber ist auf Weisung des Kunden verpflichtet, den gesamten Datenbestand des Kunden und/oder Teile der Daten zu löschen, es sei denn, der Betreiber ist aus rechtlichen Gründen zur Aufbewahrung der Daten berechtigt oder verpflichtet; in diesem Fall wird der Betreiber die Daten sperren. Dasselbe gilt, soweit dies zur Darlegung oder den Beweis eines Gesetzesverstoßes oder gegen die Pflichten des Kunden erforderlich ist und/oder Behörden, Gerichte oder sonstige Stellen es berechtigter maßen fordern.
(4) Der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass ihm für jeden Newsletter die ausdrückliche und noch gültige Einwilligung des betreffenden Empfängers zum Erhalt von Werbung bzw. kommerzieller Kommunikation im vom Kunden gewählten Übertragungsweg (E-Mail oder SMS) vorliegt. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Kunde dann, wenn dies zu einer berechtigten Beschwerde des Betroffenen, eines Wettbewerbers oder eines sonst aktivlegitimierten Dritten führt, zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 EUR verpflichtet. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt davon unberührt.
§ 10 Weitere Kundenpflichten
§ 11 Leistungsverweigerung, Sperrung
§ 12 Gewährleistung und Haftung des Betreibers
§ 14 Abwicklung nach Kündigung

References: § 3

§ 4
 § 2

§ 5

§ 6
 § 5

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14