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Timestamp: 2020-01-24 01:59:13+00:00

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17.01.2013 10:21 |
Meine Frau und deren Sohn aus 1. Ehe sind GKV, da meine Frau arbeitssuchend gemeldet ist bekommt sie noch bis November 2013 ALG1 (hatte bis Nov.2012 eine sozialversicherungspfl. Anstellung)
Meine Frau arbeitet jetzt in einem Minijob, den sie auch gerne weiter beibehalten möchte. Weiter wäre eine sozialversicherungspfl. Arbeit für meine Frau rechnerisch uninteressant, das wir gemeinsam versteuert werden und ich dann Steuern nachbezahklen müsste (war in der Vergangenheit so). Folglich muss ich meine Frau (und deren Sohn?) GKV lassen.
(1/2 der Beitragsbemessungsgrenze) , oder ist es möglich, dass sich meine Frau selbst GKV (§9 SgB), Eine Familienversicherung kann ich durch meine PKV nicht anbieten.
Oder gibt es eine Lösung die für mich eine kostengünstige Alternative darstellt?
Wenn ich Ihr Anliegen richtig verstehe, geht es Ihnen darum, wie Ihre Frau und deren Sohn nach dem Ende des Bezugs von ALG I versichert werden sollen und was das kostet, wenn Ihre Frau ihren Minijob beibehält. (Falls das nicht Ihre Frage ist, nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfrageoption).
Zur Zeit ist Ihre Frau über § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V pflichtversichert. Mit dem Ablauf des letzten Tages an dem Leistungen von ALG I bezogen werden, endet diese Pflichtmitgliedschaft gem. § 190 Abs. 12 SGB V. Mit dem Ende des Bezugs von ALG I ist Ihre Ehefrau, soweit keine andere Pflichtmitgliedschaft begründet wird, z.B. durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, Bezug von ALG II, Aufnahme eines Studiums o.ä. nach § 7 Abs. 1 SGB V versicherungsfrei. Das bedeutet, Sie können für Ihre Ehefrau und das Kind eine private Krankenversicherung abschließen oder sie freiwillig gesetzlich weiterversichern. Bitte beachten Sie, dass in Deutschland inzwischen eine Pflicht zur Krankenversicherung besteht und das Beiträge für eventuelle Versicherungslücken von den Versicherungen nachgefordert werden. Wenn Sie sich für eine freiwillige Versicherung entscheiden, ist Voraussetzung dafür, dass Ihre Frau in den letzten 5 Jahren mindestens 24 Monate versichert war oder sie in den letzten 12 Monaten ununterbrochen versichert war. Für eine freiwillige Mitgliedschaft ist es erforderlich, dass Ihre Frau den Beitritt innerhalb von 3 Monaten nach dem Ende des Bezugs von ALG I bei der Krankenkasse anzeigt, sonst ist eine freiwillige Mitgliedschaft nicht mehr möglich und es bleibt nur noch eine Pflichtmitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V.Bei der Höhe der Krankenkassenbeiträge ist Folgendes zu beachten: Die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt. Beiträge sind also zum Beispiel auch aus Mieteinnahmen und Kapitaleinkünften zu zahlen.
Der Gesetzgeber sieht aber auf jeden Fall eine einheitliche Mindestbemessungsgrundlage vor. § 240 Abs. 4 S. 1 schreibt die Zugrundelegung fiktiver Mindesteinnahmen vor (zur Verfassungsmäßigkeit: BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 30, S. 131 ff). Beiträge sind mindestens auf der Grundlage von 1/90 der monatlichen Bezugsgröße pro Kalendertag zu entrichten.
Die Beiträge sind im Jahre 2013 also aus mindestens 898,33 Euro monatlich zu berechnen.Das ergibt einen Mindestbeitrag von 139,24 € zzgl. 18,24€ für die Pflegeversicherung. Maximal werden die Beiträge aus der Beitragsbemessungsgrenze zur Krankenversicherung in Höhe von monatlich 3.937,50 Euro (2013) berechnet. Bei verheirateten, einkommenslosen Versicherten kann die Satzung der Krankenkasse die Beitragsbemessung nach der Hälfte des Einkommens des nicht getrennt lebenden Ehegatten vorschreiben („Prinzip des halben Bruttolohns"), wobei unterhaltsberechtigte Kinder, die nicht beitragsfrei mitversichert sind, beitragsmindernd zu berücksichtigen sind (BSG SozR 3-2500 § 240 SGB V Nr. 15, 36.
Das Kind Ihrer Frau wird aber grundsätzlich kostenfrei über die Familienversicherung nach § 10 SGB V mitversichert, dabei gehe ich davon aus, dass das Kind noch unter 18 Jahre alt ist und nicht selbst erwerbstätig. § 10 Abs. 3 SGB V wonach Kinder nicht versichert sind, wenn der Ehepartner in der PKV ist, findet auf Ihre Situation keine Anwendung, da es sich um Ihr Stiefkind handelt.
Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfrageoption.
Rechtsanwältin Julia Meyer-Staufenbiel
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References: § 5
 § 190
 § 7
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 § 240
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 § 10
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