Source: https://www.heutesparen.at/agb/
Timestamp: 2017-10-21 21:06:21+00:00

Document:
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Plattform HeuteSparen.at
Der Plattformbetreiber „HEUTE Ecommerce GmbH“, Heiligenstädter Lände 29/Top 6, 1190 Wien, (im Folgenden „Betreiber“) betreibt unter der Internet-URL „heutesparen.at“ eine die Internet-Plattform HeuteSparen.at (im Folgenden „Plattform“). Die Plattform bietet einen digitalen Handelsplatz (einschließlich dieser Webseite, mobiler Anwendungen usw), der es gewerblichen Anbietern (im Folgenden „Händler“) ermöglicht, ihre Waren und Dienstleistungen (im Folgenden „Güter“) zu präsentieren und anzubieten (im Folgenden „Angebote“) und Interessenten (im Folgenden „Kunden“) dieser Waren- und Dienstleistungen die Möglichkeit eröffnet, Gutscheine zum Bezug dieser Güter zu erwerben. Händler und Kunden werden in weiterer Folge zusammen als Nutzer bezeichnet.
Der Betreiber ist von den Händlern durch deren Teilnahme an dieser Plattform ermächtigt, gegen Bezahlung des von den Händlern festgesetzten Entgelts für den Bezug der von den Händlern angebotenen Güter auf der Plattform den Kunden Gutscheine auszustellen, gegen deren Vorlage der Kunde die von den Händlern angebotenen Waren erwerben und Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann. Der Betreiber tritt sohin nie als Käufer oder als Verkäufer auf und ist lediglich Vermittler von Vertragsabschlüssen zwischen den Händlern und den Kunden. Der Betreiber haftet
(i) gegenüber den Kunden lediglich dafür, dass der Kunde gegen Bezahlung des von den Händlern festgesetzten Entgelts einen zum Bezug der bezahlten Güter berechtigenden Gutschein erhält; sowie
(ii) gegenüber dem Händler dafür, dass es gemäß Punkt 2.3 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Kooperationspartner zu einer Auszahlung kommt.
Der Betreiber ist lediglich in diesem Umfang Vertragspartner der Händler und Kunden, sodass der Vertrag über den Kauf der Güter der Händler ausschließlich zwischen den Händlern und den Kunden auf Basis der Angebote und Erklärungen der Händler sowie deren Geschäftsbedingungen einerseits und der Annahme und sonstigen Erklärungen der Kunden andererseits zustande kommt und diesbezüglich nur Rechte und Pflichten zwischen diesen beiden Vertragsparteien begründet werden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung (wie insbesondere Nutzung der Plattform sowie die Vermittlungstätigkeit des Betreibers) zwischen dem Betreiber und den Nutzern. Für Händler gelten zusätzlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Kooperationspartner. Die Anwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen der Händler und Kunden der Plattform wird gegenüber dem Betreiber ausdrücklich ausgeschlossen.
Die aktuell geltenden AGB können jederzeit auf der Plattform unter der Rubrik „AGB“ eingesehen werden.
Für die Nutzung der Funktionalitäten der Plattform ist eine Registrierung der Nutzer notwendig. Mit der Registrierung ist das Anlegen eines Accounts („Benutzer-Account“) verbunden.
Die Registrierung erfolgt für Händler durch den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung und richtet sich nach den Bestimmungen der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Kooperationspartner.
Die Registrierung des Kunden erfolgt über ein auf der Plattform zur Verfügung gestelltes Online-Anmeldeformular. Dazu muss der Nutzer voll geschäftsfähig sein. Die Nutzung der Plattform ist für Kunden unentgeltlich und erfolgt auf unbestimmte Zeit. Ohne Registrierung ist eine aktive Teilnahme an der Plattform und der Nutzung der Kauf-Funktionalitäten (im Folgenden „Transaktionsfunktionen“) für Kunden nicht möglich. Im Zuge dieser Registrierung hat der Kunde personenbezogene Daten zu übermitteln, die für die Abwicklung von Transaktionen auf der Plattform notwendig sind. Der Kunde wählt im Rahmen der Registrierung ein persönliches Passwort, mit dem es ihm zusammen mit seiner Email-Adresse möglich ist, auf die Transaktionsfunktionen der Plattform zuzugreifen. Nach der Bestätigung der Anmeldung durch Betätigung des vom Betreiber per Email versendeten Registrierungslinks ist die Registrierung für den Kunden abgeschlossen („erfolgreiche Registrierung“). Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Betreiber ist zudem berechtigt, den Account des Kunden samt allen gespeicherten Daten bei Zuwiderhandeln gegen die AGBs ohne vorherige Verständigung des Kunden zu sperren bzw. zu löschen.
Der Nutzer verpflichtet sich, dass die bei der Registrierung bzw in der Kooperationsvereinbarung angegebene Email-Adresse nicht an einen Dritten übertragen wird und ist dafür verantwortlich, dass das zur registrierten Email gehörende Passwort vertraulich behandelt und keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Soweit der Nutzer Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte Kenntnis des Passwortes erlangt haben könnten, hat er dies dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Das Passwort kann jederzeit vom Nutzer in seinem Benutzer-Account geändert werden. Sollte der Nutzer Anhaltspunkte dafür haben, dass Dritte Kenntnis des Passwortes erlangt haben und es ihm nicht mehr möglich sein, sein Passwort selbst zu ändern, so hat er dies dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen, worauf dieser eine Sperrung seines Benutzer-Accounts veranlassen kann.
Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner Email-Adresse in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter, es sei denn, der Betreiber hätte diesen Missbrauch zu vertreten. Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Verantwortung dafür, wenn Dritte auf Grund der Kenntnis des Passwortes verbindliche Erklärungen für den Nutzer abgeben. Der Nutzer hält den Betreiber in diesen Fällen, insbesondere für den Fall einer missbräuchlichen Verwendung des von ihm gewählten Passwortes, schad- und klaglos.
4. Haftung für Inhalte und Ausfälle der Plattform
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Gesetzeskonformität oder sonstige Qualität der auf der Plattform zur Verfügung gestellten und dort online dargestellten Inhalte. Für sämtliche Schäden, die dem Nutzer durch die Nutzung der Plattform entstehen, haftet der Betreiber nur insoweit, als sie vom Betreiber auf Grund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden. Ersatz des entgangenen Gewinns durch den Betreiber wird in jedem Fall ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Pflicht des Betreibers zum Ersatz eines von ihm verursachten Schadens an einer Person oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Betreiber gewährleistet nicht, dass die Plattform zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Der Betreiber schließt jegliche Gewährleistung aus. Dies betrifft insbesondere den Ausschluss der Gewährleistung betreffend eine fehlerfreie und ununterbrochene Nutzung der Plattform. Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und ähnliche Arbeiten, welche die Benutzung der Plattform beeinträchtigen können, werden soweit dies möglich ist, vorab online angekündigt und so vorgenommen, dass Ausfallzeiten so gering wie möglich auftreten. Der Betreiber kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die aus der Unmöglichkeit die Plattform zu nützen, oder aus Störungen, Unterbrechungen oder Ausfällen entstehen.
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Handlungsweisen, die die Netzwerk- oder Systemsicherheit verletzen, potentiell geeignet sind, diese zu verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Einschleusen eines Virus oder Trojaner), verboten sind und zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.
Der Betreiber ist nicht verpflichtet, eine Überprüfung oder ein Viren-Scanning der Uploads und der veröffentlichten und verfügbaren Inhalte auf der Plattform durchzuführen. Downloads – gleich ob unmittelbar von der Plattform oder von mit der Plattform verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden oder Funktionsstörungen, die durch das Herunterladen oder die Speicherung von Inhalten dieser Plattform entstehen. Der Betreiber übernimmt im gesetzlich zulässigen Rahmen auch keine Gewähr dafür, dass die Plattform frei von Computerviren oder anderen schädlichen Mechanismen ist. Sollten aufgrund der Nutzung der Plattform Schäden oder Kosten – welcher Art auch immer – entstehen, so hat der Betreiber diese nicht zu tragen, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig vom Betreiber herbeigeführt worden sind.
Der Nutzer darf auf die Plattform nur mit Standard-Web- und mobilen Browsern und ähnlichen Verbraucheranwendungen zugreifen, aber nicht mit einem Roboter, Spider, Offline-Reader, einer Website-Suche/Wiederherstellungs-Anwendung oder mit einem anderen manuellen oder automatischen Gerät, Tool oder Verfahren zum Wiederherstellen, Indizieren oder zum Datenauskundschaften der Plattform mithilfe von Scraping, Spidering oder ähnlichem. Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche Nutzung der Plattform zu unterlassen, welche die technische Infrastruktur über das zur Umsetzung dieser AGB erforderliche und übliche Maß hinaus belastet. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei der Nutzung keine externen Softwarekomponenten, Geräte oder Methoden zur automatisierten Teilnahme an Handelsprozessen einzusetzen. Ausnahmsweise erhalten öffentliche Suchmaschinenbetreiber das jederzeit widerrufbare Recht, Materialien von der Website zu kopieren, aber nur für den alleinigen Zweck und nur soweit erforderlich, um öffentlich zugängliche durchsuchbare Indizien der Materialien zu kopieren, aber nicht Caches oder Archive solcher Materialien.
6. Vertragsdauer und Kündigungsrecht des Kunden
Jedes Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Kunden beginnt mit der erfolgreichen Registrierung des jeweiligen Kunden, wobei der Betreiber ohne Angabe von Gründen berechtigt ist, die Registrierung einzelner Interessenten zu verweigern. Eine derartige Verweigerung hat der Betreiber dem jeweiligen Kunden unverzüglich nach beantragter Registrierung mitzuteilen.
Sowohl der Kunde als auch der Betreiber sind berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angaben von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil in schriftlicher Form oder per E-Mail und endet mit dem Zugang dieser Erklärung beim anderen Vertragspartner.
Soweit der Kunde Pflichten aus diesen AGB schuldhaft verletzt oder Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung der Plattform bestehen, ist der Betreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne vorherige Ankündigung zu beenden und den Benutzer-Account des Kunden zu sperren. Für diesen Fall verpflichtet sich der Kunde schon jetzt, nach einer möglichen Sperre die Neuanmeldung auf der Plattform zu unterlassen. Aus einer vorgenommenen Vertragskündigung oder einem Ausschluss Kunden von einer neuerlichen Registrierung können Kunden gegenüber dem Betreiber keine Ansprüche und Forderungen erheben, bzw. ableiten. Vor Beendigung des Vertragsverhältnisses bereits rechtsgültig zustande gekommene Geschäfte sind aber noch abzuwickeln, wobei der Betreiber aber auch auf eine Rückabwicklung derselben bestehen kann.
Die Vertragsdauer und das Kündigungsrecht des Händlers richtet sich nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Kooperationspartner.
7. Zustandekommen eines Vertrages über Güter und Abwicklung
Die vom Betreiber zur Verfügung gestellte Plattform soll den direkten Abschluss von Verträgen zwischen Händlern und Kunden in Gestalt von aufeinander folgenden Verkaufsaktionen ermöglichen. Zu diesem Zweck bieten die Händler ihre Güter unter Angabe der Preise und ihrer Geschäftsbedingungen an. Der Betreiber bietet den Kunden im Auftrag der jeweiligen Händler den Erwerb von Gutscheinen zum Bezug dieser Güter an. Die Kunden können die Gutscheine vom Betreiber durch Bezahlung des vom Händler für den Erwerb seiner Güter angebotenen Preises erwerben. Dem Kunden wird der jeweilige Gutschein vom Betreiber nach Eingang des Kaufpreises übersandt und der Kunde kann sodann gegen Übergabe dieses Gutscheines an den Händler die Lieferung der durch den Gutschein repräsentierten Waren bzw. die Erbringung der durch den Gutschein repräsentierten Dienstleistungen verlangen. Der Erwerb von Waren ist nur in handelsüblichen Mengen zulässig. Sämtliche Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Das Angebot auf der Plattform variiert ständig. Da die Händler ihre Waren-bzw. Dienstleistungspalette häufig ändern, hat der Kunde auch nach Erwerb eines Gutscheines Anspruch auf Lieferung oder Leistung nur nach Maßgabe vorhandener Waren und gegebener Kapazitäten für Dienstleistungen; es besteht kein Rechtsanspruch auf ständige Verfüg- und Lieferbarkeit der mit dem jeweiligen Gutschein zu beziehenden Güter. Trotz Erwerb eines Gutscheines sind die Angebote der Händler freibleibend. Die auf der Plattform des Betreibers unterbreiteten Angebote stellen keine rechtlich bindenden Angebote, sondern nur eine Zusammenstellung des Güterangebotes des jeweiligen Händlers dar. Der Betreiber übernimmt sohin keine Haftung für die Verfügbarkeit der von den einzelnen Händlern angebotenen Güter. Angebote auf der Plattform können auch jederzeit während der Angebotsdauer zurückgezogen werden.
Die Bestellung durch den Kunden erfolgt derart, dass er auf der Plattform nach erfolgter Auswahl des Zahlungsmittels (siehe dazu im Detail Punkt 9.) und der Bestätigung, diese AGB zu akzeptieren, durch Anklicken des Buttons "Kaufen" in der Bestellübersicht die verbindliche Erklärung abgibt, ihm nach Bezahlung des vom Händler angegebenen Preises einen Gutschein zu übersenden. Danach hat der Kunde dem Betreiber diesen Kaufpreis auf dessen Konto zur Verfügung zu stellen (siehe dazu näher unter Punkt 9.). In der Folge erhält der Kunde vom Betreiber nach Gutschrift dieses Betrages auf dem Konto des Betreibers den entsprechenden Gutschein. Mit diesem Gutschein ist der Kunde berechtigt, vom jeweiligen Händler die Lieferung bzw Inanspruchnahme der durch den Gutschein repräsentierten Güter Zug um Zug gegen Übergabe des Gutscheines an den Händler zu verlangen.
Die konkret angebotene Leistung des Händlers und die Voraussetzungen der Inanspruchnahme sind abhängig vom Angebot des jeweiligen Händlers, der für das jeweilig angebotene Ware oder Dienstleistung ausschließlich verantwortlich ist. Der Kunde akzeptiert durch die Bestellung ausdrücklich die Hinweise im Angebot des jeweiligen Händlers sowie dessen Geschäftsbedingungen.
Ist die bestellte Ware kurzfristig nicht lagernd oder kann die Dienstleistung kurzfristig aus Kapazitätsgründen nicht erbracht werden, und verweigert der Händler aus einem dieser Gründe dem Kunden die Einlösung des Gutscheines, so hat er dies dem Kunden zu bestätigen und ist der Betreiber nach Übergabe dieser Bestätigung verpflichtet, dem Kunden den bezahlten Gutschein-Preis abzüglich 5% Manipulationskosten zurückzuzahlen.
Auf Grund der sich ständig ändernden Angebote der Händler ist bei sämtlichen Angeboten eine individuelle Gültigkeitsdauer des ausgestellten Gutscheins zum Bezug des jeweiligen Gutes angegeben sowie auf dem für den Kunden ausgestellten Gutschein aufgedruckt. Das aufgedruckte Datum auf dem Gutschein ist für die Bestimmung der Gültigkeitsdauer maßgeblich. Nach Ablauf dieser Gültigkeitsdauer kann der Bezug der Ware bzw die Inanspruchnahme der Dienstleistung zu den im Gutschein genannten Konditionen nicht mehr verlangt werden.
Sollte der Gutschein nicht innerhalb seiner Gültigkeitsdauer vom Kunden eingelöst worden sein und der jeweilige Händler die Einlösung des Gutscheines wegen Ablauf dieses Gültigkeitszeitraums verweigern und dem Kunden auch keinen Umtausch des abgelaufenen Gutscheines in einen neuen anbieten, so kann der Betreiber nach entsprechender Überprüfung dem Kunden den bezahlten Gutschein-Preis abzüglich 5% Manipulationskosten zurückzahlen (im Folgenden „Rückzahlung“). Dazu hat sich der Kunde schriftlich oder per E-Mail an den Betreiber zu wenden und diesem eine entsprechende Bestätigung des Händlers vorzulegen. Eine solche Zurückzahlung abzüglich 5% Manipulationskosten besteht ausnahmslos nur für einen Zeitraum von 3 Jahren bei Sach- und Leistungsgutscheinen und 5 Jahren bei Wertgutscheinen, gerechnet jeweils ab dem Tag der Ausstellung des Gutscheines. Die Möglichkeit einer Rückzahlung ist jedenfalls für die folgenden Gutscheine ausgeschlossen: Gutscheine für Eintrittskarten für bestimmte Veranstaltungen, Pauschalreisen und ähnliche Freizeit-Dienstleistungen (§18 FAGG) sowie für Leistungen, die bei Vertragsschluss zur Inanspruchnahme zu einem vom jeweiligen Veranstalter/Dienstleister genau festgelegten Zeitpunkt oder angegebenen Zeitraum berechtigen. Außerdem ausgeschlossen sind Gutscheine aus Gewinnspielen, Promotion-Gutscheine und Geschenkgutscheine.
Ein einzelner Gutschein darf nur einmal verwendet werden. Die Händler besitzen Gutschein-Listen zum Abgleich, so dass die mehrfache Verwendung eines Gutscheins (zB mehrfaches Ausdrucken und Versuch des mehrfachen Einlösens) nachvollzogen werden kann. Der Versuch, einen Gutschein mehrfach einzulösen, ist Betrug und kann strafrechtlich verfolgt werden. Es ist dem Kunden auch nicht gestattet mehrere Gutscheine einzulösen, wenn dies in den Konditionen bzw in dem Angebot des Händlers auf der Plattform eindeutig untersagt ist (z.B.: „Nur ein Gutschein pro Person“). Der Erwerb von Gutscheinen ist generell nur in einem Umfang zulässig, der für den privaten Gebrauch angemessen ist und nicht auf gewerbliche Zwecke schließen lässt. Die vorgenannten Begrenzungen darf der Kunde nicht durch Mehrfachbestellungen mit demselben oder mit unterschiedlichen Accounts umgehen.
8. Rechtsbeziehungen zwischen Kunden, Händlern und dem Betreiber
Der Betreiber haftet als Vermittler weder für das Angebot des Händlers und dessen Geschäftsbedingungen, noch für die Abwicklung des zustande kommenden Vertrages und alle damit im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten (Eigentumsübergang, Gewährleistung, frist- und ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung, etc.). Die diesbezüglichen Rechte und Pflichten bestehen somit ausschließlich zwischen den daran beteiligten Kunden und Händlern. Einzelheiten zur Kaufabwicklung und zum jeweiligen angebotenen Gut werden dem Nutzer innerhalb der Auszeichnung und Beschreibung des jeweiligen Angebotes mitgeteilt.
Eine Verpflichtung des Betreibers besteht lediglich
(i) in der Übermittlung des Gutscheines nach Bezahlung des vom Händler angegebenen Preises (der Gutschein wird dem Kunden grundsätzlich per E-Mail übermittelt; in einzelnen Fällen kann der Gutschein auch postalisch versendet werden, wobei dies in der Beschreibung des Artikels festgehalten wird);
(ii) in der Entgegennahme der Zahlung des Kunden;
(iii) in der Weiterleitung der vereinbarten Zahlung an den Händler gemäß Punkt 2.3 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Kooperationspartner;
(iv) sowie im Falle der Bestätigung durch den Händler, dass dieser die Ware kurzfristig nicht liefern oder die Dienstleistung kurzfristig aus Kapazitätsgründen nicht erbringen konnte, den für den Gutschein bezahlten Betrag abzüglich 5% Manipulationsgebühr an den Kunden wieder zurückzuzahlen.
9. Preise und Zahlungsabwicklung
Der angebotene Preis eines Gutscheins auf der Plattform ist bindend. Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die Umsatzsteuer.
Die Abwicklung der Zahlung wird durch den Betreiber mit Vollmacht des jeweiligen Händlers abgewickelt. Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt in Euro mit den vom Betreiber zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden Kreditkarte (Visa Card, Master Card) oder EPS-Überweisung. Der Nutzer stimmt zu, dass der Betreiber die gesamte Zahlungsabwicklung über den externen Zahlungsanbieter mPAY24 durchführt. Die Zahlungsabwicklung unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mPAY24 GmbH (https://www.mpay24.com/web/agb/). Der Nutzer akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mPAY24 GmbH, welche diese AGB ergänzen und von mPAY24 von Zeit zu Zeit angepasst werden können. Der Betreiber kann im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden ausschließen. Ein solcher Ausschluss wird bei der Beschreibung des jeweiligen Gutschein-Angebotes festgehalten. Nachdem der Kunde dem Betreiber seine verbindliche Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ in der Bestellübersicht online übermittelt hat, ist der Betreiber berechtigt, den Kaufpreis für die Ware oder Dienstleistung gemäß der vom Kunden gewählten Zahlungsart einzuziehen.
Der Kunde stimmt zu, dass der Betreiber für den Händler als dessen Vertreter für die Einziehung des Kaufpreises handeln darf. Mit der Bezahlung des Kaufpreises an den Betreiber erlischt die Pflicht des Kunden zur Zahlung des Kaufpreises gegenüber dem Händler.
Sollte die Zahlung – aus welchen Gründen auch immer – rückgängig gemacht bzw storniert werden, erlischt das Recht des Kunden, den (nicht gedeckten) Gutschein bei dem entsprechenden Händler einzulösen, sondern hat er diesen unwiderruflich zu löschen (bei erfolgter elektronischer Übermittlung des Gutscheines) bzw dem Betreiber auf seine Kosten wieder zurückzustellen (bei erfolgter physischer Übermittlung des Gutscheines). Sollte zu diesem Zeitpunkt der Gutschein bereits eingelöst sein oder es nach Vorlage des nicht gedeckten Gutscheins zu einer Entgegennahme einer Leistung des Händlers kommen, so verpflichtet sich der Kunde dem Händler dafür das vereinbarte Entgelt zu leisten. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt in einem solchen Fall die gekaufte Ware Eigentum des Händlers.
Jegliche Haftung des Betreibers gegenüber dem Kunden oder dem Händler ist in solchen Stornierungs-Fällen ausgeschlossen. Darüber hinaus hat der Kunde in solchen Fällen dem Händler und dem Betreiber jegliche entstandenen Kosten zu ersetzen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche werden ausdrücklich vorbehalten.
10. Selbstabholung und Versand
Der Warenversand gehört ausdrücklich nicht zu den Leistungspflichten des Händlers, unabhängig davon, ob sich ein entsprechender Hinweis im Angebot des Händlers findet. Erworbene Waren müssen beim Händler abgeholt werden (Erfüllungsort ist der Sitz des jeweiligen Händlers). Soweit der Kunde die Versendung der Ware an einen anderen Ort wünscht, ist hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit dem Händler notwendig, die auch eine Regelung über die Versandkosten zu enthalten hat.
Falls es sich beim Kunden um einen Konsument im Sinne des KSchG bzw. Verbraucher im Sinne des FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) handelt, hat der Kunde gemäß § 3 KSchG und § 11 Abs 1 FAGG die Möglichkeit, gegenüber dem Händler seine Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. vom Vertrag zurückzutreten.
Es handelt sich bei diesem Vertrag um ein Fernabsatzgeschäft gemäß § 1 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz).
Sie können gemäß § 3 KSchG und § 11 Abs 1 FAGG innerhalb von 14 Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, gegenüber dem Händler Ihre Vertragserklärung (Bestellung) widerrufen bzw. vom Vertrag zurücktreten. Wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, genügt für einen solchen Widerruf/Rücktritt auch die Rücksendung der Sache. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Widerrufsfrist abgesendet wird. Die Frist beginnt mit dem Tag des Zugangs des Gutscheins bei Ihnen und die „Heute Ecommerce GmbH“ wird Sie dabei über die gesetzlichen Informationspflichten gemäß § 4 ff. FAGG informieren. Die Rücktrittserklärung hat ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung (zB Email oder per Post versandter Brief) zu erfolgen.
Die Rücktrittserklärung ist an die „Heute Ecommerce GmbH“ als empfangsberechtigten Vertreter des jeweiligen Händlers unter folgender Adresse zu richten:
Heute Ecommerce GmbH
Heiligenstädter Lände 29/6, 1190 Wien
Email: service@heutesparen.at
Des Weiteren können Sie auch in Ihrem Benutzer-Account über den Menüpunkt „WIDERRUF“ ein Email mit Ihrer Rücktrittserklärung an unsere Office-Adresse versenden. Der Widerruf kann formlos erfolgen.
Für den Fall, dass Ihnen eine gesonderte Widerrufsbelehrung des Händlers vorliegt, können Sie den Widerruf auch direkt an den Händler richten. Erhaltene Sachen sind ausschließlich an Ihren Vertragspartner, den Händler, zurückzusenden. Die Identität und Anschrift des Händlers entnehmen Sie den verlinkten Informationen des Angebotes, der E-Mail-Kommunikation oder der Widerrufsbelehrung des Händlers.
Treten Sie vom Vertrag zurück, so hat der Betreiber gegen Nachweis der Rückstellung einer erhaltenen Ware an den Händler und Rückgabe des ihnen zur Verfügung gestellten Gutscheins (falls dieser postalisch versendet wurde) den von Ihnen bezahlten Kaufpreis zu erstatten. Sie haben eine erhaltene Ware zurückzustellen und dem Händler ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware (Wertersatz), zu zahlen. Der Händler ist verpflichtet, Ihnen den auf die Ware gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Für die Minderung des gemeinen Wertes der Ware und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Minderung des gemeinen Wertes auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Die Übernahme der Ware in Ihre Gewahrsame ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Die Kosten der Rücksendung haben Sie zu tragen. Der Gutschein, den Sie erhalten haben verliert mit dem Rücktritt seine Gültigkeit. Sie verpflichten sich, den (nicht mehr gültigen) Gutschein nicht mehr zu verwenden. Falls dieser nach dem erfolgten Rücktritt trotzdem verwendet wird, verpflichten Sie sich, dem Händler den regulären Verkaufspreis (d.h. ohne Abzug etwaiger Preisnachlässe oder Aktionen) für die bezogene Ware zu bezahlen. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche werden ausdrücklich vorbehalten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Händler mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht gegenüber dem Händler erlischt im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Grundlage Ihres ausdrücklichen Verlangens vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Mit der Einlösung des Gutscheins noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist bestätigen Sie diese Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung. Treten Sie von einem Vertrag über Dienstleistungen zurück, nachdem Sie erklärt haben, dass der Händler noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, und der Händler hierauf mit der Vertragserfüllung begonnen hat, so haben Sie dem Händler einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Händler bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht. Auf diese Umstände werden Sie im Bestätigungs-Email nochmals gesondert hingewiesen.
Ihnen steht beim Kauf von Gutscheinen für Eintrittskarten für bestimmte Veranstaltungen, Pauschalreisen und ähnliche Freizeit-Dienstleistungen (§18 FAGG), die bei Vertragsschluss zur Inanspruchnahme zu einem vom jeweiligen Veranstalter genau festgelegten Zeitpunkt oder angegebenen Zeitraum berechtigen, kein Widerrufsrecht zu, so dass Sie in diesem Fall nicht zur Rückgabe des Gutscheins an den Betreiber bzw. der Eintrittskarten an den jeweiligen Händler berechtigt sind. Auch auf diesen Umstand werden Sie im Bestätigungs-Email nochmals gesondert hingewiesen.
Der gewerbliche Wiederverkauf von Gutscheinen ist untersagt, sofern nicht schriftlich mit dem Betreiber eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Punktes behalten sich der Betreiber und der jeweilige Händler alle Rechte und Ansprüche vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Betreiber und den Kunden einerseits und den Händlern andererseits findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss der Normen des internationalen Privatrechts Anwendung.
Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen dem Betreiber und dem Kunden einerseits und den Händlern andererseits ist ausschließlich das für 1010 Wien sachlich zuständige Gericht. Für Klagen gegen Verbraucher im Sinne des KSchG kommen unbeschadet dieser Bestimmung die Gerichtsstände des KSchG zur Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Wirksamkeit. Die Vertragsparteien werden sich in einem solchen Fall bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt.
Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, vom Betreiber per Email auch in Form von Massensendungen, Newslettern und auch zu Werbezwecken über Aktionen, redaktionelle Inhalte und neue Produkte und Dienstleistungen des Betreibers informiert zu werden. Diese Zustimmung kann jederzeit insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widerrufen werden. Dazu ist es ausreichend, dass der Nutzer eine kurze Mitteilung (Email, Brief) darüber an die unter Punkt 11 genannten Kontaktdaten (Heiligenstädter Lände 29/6, 1190 Wien; service@heutesparen.at) übermittelt. Zur Abmeldung von Newslettern kann der Nutzer entweder eine Nachricht (Email, Brief) an die unter Punkt 11 genannten Kontaktdaten (Heiligenstädter Lände 29/6, 1190 Wien; service@heutesparen.at) übermitteln oder er betätigt den "Abmelden"-Link, der in allen Newslettern des Betreibers enthalten ist.
Heiligenstädter Lände 29/6
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References: § 3
 § 11
 § 1
 § 3
 § 11
 § 4