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Timestamp: 2019-05-22 05:12:44+00:00

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Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe | Rechtslupe
In dem vom Bundesfinanzhof beurteilten Fall nutzte der Taxiunternehmer sein Taxi nicht nur für sein Taxiunternehmen, sondern auch privat. Einkommensteuerrechtlich entschied er sich für die sog. 1 %-Regelung, d.h. er versteuerte für die Privatnutzung monatlich 1 % des Listenpreises gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. Maßgeblich ist dabei der inländische Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer. Im Streitfall legte der Taxiunternehmer den Bruttolistenpreis aus einer vom Hersteller herausgegebenen Preisliste für Taxen und Mietwagen zugrunde. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass der höhere, mit Hilfe der Fahrzeug-Identifikationsnummer abgefragte Listenpreis heranzuziehen sei.
Vor dem Finanzgericht Düsseldorf hatte der Taxiunternehmer zunächst Erfolg1. Anders nun jedoch der Bundesfinanzhof: Dieser hob das Urteil des Finanzgerichts auf und entschied, dass der für die 1 %-Regelung maßgebliche Listenpreis derjenige ist, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. Denn der im Gesetz erwähnte Listenpreis soll nicht die Neuanschaffungskosten und auch nicht den gegenwärtigen Wert des Fahrzeugs abbilden, vielmehr handelt es sich um eine generalisierende Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Privatnutzung eines Betriebs-Pkw.
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bezweckt die vereinfachte Bewertung der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge2 und enthält deshalb mit der darin statuierten 1 %-Methode eine grundsätzlich zwingende, grob typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung3.
Auch Taxen unterfallen dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Denn bei Taxen handelt es sich typischerweise um Fahrzeuge, die für den Transport von Personen nebst einer gewissen Menge Gepäck und damit für private Zwecke verschiedenster Art geeignet sind. Es handelt sich somit um Fahrzeuge, die typischerweise auch für private Zwecke genutzt werden können4.
Unter dem inländischen Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung ist die an diesem Stichtag maßgebliche Preisempfehlung des Herstellers zu verstehen, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Fahrzeugmodells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gilt5.
Dies ergibt sich aus dem Zweck des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Die vom Gesetzgeber zu Grunde gelegte Bemessungsgrundlage des Bruttolistenneupreises soll nicht die tatsächlichen Neuanschaffungskosten des Fahrzeugs und erst recht nicht dessen gegenwärtigen Wert im Zeitpunkt der Überlassung möglichst realitätsgerecht abbilden. Der Bruttolistenneupreis ist vielmehr eine generalisierende Bemessungsgrundlage, die den Nutzungsvorteil insgesamt zu gewinnen sucht, der indessen ungleich mehr umfasst als die Überlassung des genutzten Fahrzeugs selbst. Denn der tatsächliche geldwerte Vorteil entspricht dem Betrag, der vom Steuerpflichtigen als Privatperson für eine vergleichbare Nutzung aufgewandt werden müsste und den er durch die Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs erspart6. Der Ansatz des Listenpreises statt der Anschaffungskosten entspricht dem Erfordernis, die Entnahme des Steuerpflichtigen für die private Lebensführung nach dem Nutzungsvorteil zu bemessen, der dem Steuerpflichtigen zukommt7. Aus diesem Grund kann auch nur diejenige Preisempfehlung des Herstellers für die Beurteilung als Bruttolistenneupreis maßgeblich sein, die für den Steuerpflichtigen als Privatperson gelten würde.
Entsprechend dieser objektivierenden Auslegung des Merkmals Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG wird auch nicht zwischen neu und gebraucht erworbenen Fahrzeugen differenziert. Vielmehr ist auch bei gebraucht erworbenen Fahrzeugen der Bruttolistenneupreis im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs maßgeblich8, und zwar unabhängig davon, ob das Fahrzeug ursprünglich von einem Taxiunternehmer oder von einer Privatperson gekauft wurde.
Zu diesen Grundsätzen steht die Vorentscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf9 im Widerspruch. Das Finanzgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass nicht der festgestellte rechnerische Listenpreis, sondern -bei mehreren vom Hersteller am Markt bekannt gemachten Preislisten- die vom Verkäufer tatsächlich zugrunde gelegte Preisliste zur Anwendung kommt.
Im hier entschiedenen Streitfall handelte es sich um ein Fahrzeug, für das ohne tatsächliche Unterschiede hinsichtlich Ausstattung und Technik zwei unterschiedliche Preisempfehlungen des Herstellers vorlagen.
Als Privatperson hätte der Taxiunternehmer das Fahrzeug, den PKW der Marke A, nicht aufgrund der Preisliste “Taxi und Mietwagen” beziehen können. Grundlage für den Kaufpreis wäre vielmehr die allgemeine Preisempfehlung des Herstellers gewesen, wie sie im Streitfall von der Firma A Niederlassung mitgeteilt worden ist. Daher ist auch diese für die Bewertung des privaten Nutzenvorteils i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG maßgeblich. Nur diese allgemeine Preisempfehlung ist Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG.
FG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2015 – 14 K 2436/14 E, G, U [↩]
vgl. die amtliche Gesetzesbegründung in BT-Drs. 13/1686, S. 8 [↩]
BFH, Urteile vom 13.02.2003 – X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472, unter II. 1.a; vom 16.02.2005 – VI R 37/04, BFHE 209, 221, BStBl II 2005, 563, unter II. 2.a; vom 07.11.2006 – VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116, unter II. 2.a; vom 13.10.2010 – VI R 12/09, BFHE 231, 540, BStBl II 2011, 361, Rz 11; vom 13.12 2012 – VI R 51/11, BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385, Rz 12, und BFH, Urteil vom 09.11.2017 – III R 20/16, BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 13 [↩]
BFH, Beschluss vom 18.04.2013 – X B 18/12, BFH/NV 2013, 1401, m.w.N. [↩]
BFH, Urteile in BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 16; in BFHE 209, 221, BStBl II 2005, 563, unter II. 2.a [↩]
BFH, Urteil in BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 15 [↩]
BFH, Urteile vom 24.02.2000 – III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II. 4.b cc, und in BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 15 [↩]
BFH, Urteil vom 01.03.2001 – IV R 27/00, BFHE 195, 200, BStBl II 2001, 403 [↩]
DienstfahrzeugListenpreisPrivatnutzungSonderpreislisteSonderrabattTaxi

References: § 6

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