Source: http://www.bettinger.de/infothek/it-und-medienrecht/internetrecht/internetrecht-a-z/e-commerce/formvorschriften-im-e-commerce/index.html
Timestamp: 2018-01-18 02:11:38+00:00

Document:
Als Vereinfachung gegenüber der Schriftform hat das "Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001" (FormVAnpG) in § 126 BGB die Textform eingeführt, die gegenüber der Schriftform des § 126 BGB auf eine eigenhändige Unterschrift verzichtet und lediglich verlangt, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt unter Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Unterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Da § 126 b BGB auf eine eigenhändige Unterschrift auf einer Urkunde in verkörperter Form verzichtet und es genügen lässt, wenn die Erklärung die dauerhafte Wiedergabe in Schriftzeichen ermöglicht, ist die Textform erfüllt, wenn einer Erklärung per E-Mail abgegeben wird auf dem Server des E-Mail-Providers gespeichert wird, denn ab diesem Zeitpunkt ist sie dem Machtbereich des Unternehmers entzogen und für diesen nicht mehr veränderbar. Demgegenüber genügt die Zurverfügungstellung der Information auf einer Website nach richtiger dem Erfordernis der dauerhaften Wiedergabe im Sinne des § 126 b BGB nicht , an der Website seitens des Unternehmers Veränderungen jederzeit Änderungen vorgenommen werden. .
Die wesentliche Anforderungen an Willenserklärungen in elektronischer Form ist, dass die Erklärung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG versehen sein muss, d.h. auf einem Zertifikat beruht, das von einer qualifizierten Einrichtung i.S.v. § 2 Nr. 7 SigG erteilt wurde, und mit einer sicheren Signaturstelleneinheit i.S.v. § 2 Nr. 10 SigG erstellt wurde. Nicht erforderlich ist, dass der Aussteller die Erklärung selbst signiert. Die Form ist auch dann gewahrt, wenn das Dokument von einem anderen mit Zustimmung des Aussteller mit dessen Signatur versehen wird. Für den Online-Vertragsschluss besteht nach dem neugefassten § 126 a Abs. 2 BGB insoweit eine Erleichterung, als ein Vertrag in elektronischer Form nicht nur durch gemeinsames (aufeinanderfolgendes) Signierung desselben Dokuments geschlossen werden kann, sondern auch dadurch, dass jede Partei jeweils ein gleich-lautendes elektronisches Dokument signiert. Hierfür genügt auch, dass eine Partei ein Dokument elektronisch signiert und die andere ein gleichlautendes Dokument ausdruckt und manuell unterschreibt. Zur Wahrung der Form genügt jedoch bei der gesetzlich vorgeschriebenen elektronischen Form nicht, dass jede Partei nur ihre eigene Angebots - oder Annahmeerklärung signiert, bei der gewillkürten elektronischen Form können korrespondierende Angebots- und Annahmeerklärungen auch getrennt signiert werden.

References: § 126
 § 126
 § 126
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 § 2
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