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Timestamp: 2019-12-08 16:36:34+00:00

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Bilanz Check-up 2020: Übersicht über neue, geänderte und ... / 2.3.22 ISA [E-DE] 610 (Revised 2013): Nutzung der Tätigkeit interner Revisoren
Der diesem ISA [E-DE] zugrunde liegende ISA 610 (Revised 2013) behandelt die Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers, wenn er die Tätigkeiten von Mitarbeitern der internen Revision der zu prüfenden Einheit (sog. interne Revisoren) im Rahmen der Abschlussprüfung nutzen möchte. In ISA 610 (Revised 2013) sind in diesem Zusammenhang einerseits die Nutzung der Tätigkeit der Int...mehr
Bilanz Check-up 2020: Nationale Rechnungslegung / 5.2.3 Fazit und Praxistipp
Der BGH hebt in diesem Urteil die seit der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung bekannte, aus der Überwachungs- und Schutzfunktion des Aufsichtsrats folgende weitreichende Verfolgungspflicht des Aufsichtsrats bei Pflichtverletzungen der Organe und ersatzpflichtigem Verhalten hervor. Eine generelle Freistellung von dieser Pflicht in Fällen, die die Offenbarung eigenen Fehlverhaltens ...mehr
Rz. 532 Abs. 5 bestimmt im Wege der Fiktion, dass ein Betrag von 5 % der steuerfreien Einnahmen als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe gilt. Es kommt damit weder darauf an, ob und in welcher Höhe Betriebsausgaben überhaupt entstanden sind, noch, ob sie tatsächlich in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den nicht der Besteuerung unterworfenen Einnahmen stehen; beides wird ...mehr
Der Arbeitgeber muss für versicherungspflichtig Beschäftigte verschiedene Meldepflichten gegenüber der Einzugsstelle erfüllen. Gemäß § 28e SGB IV hat er den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Ihn treffen nach § 28f SGB IV verschiedene Aufzeichnungs- und Nachweispflichten, die für die Überwachung der ordnungsgemäßen Abführung der Sozialversicheru...mehr
SAP Analytics als Instrument zur Optimierung der Unterne ... / 2.3 Enterprise Information Management
Das Enterprise Information Management (EIM) besteht aus den Komponenten Smart Data Access (SDA), Smart Data Integration (SDI), Smart Data Quality (SDQ) sowie Smart Data Streaming (SDS). SDA ermöglicht den virtuellen Zugriff auf externe Datenbanken, deren Tabellen als sog. Remote Sources, wie lokale Tabellen ohne Replikation der Daten, in HANA verarbeitet werden können. SDI u...mehr
Sommer, SGB V § 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung / 2 Rechtspraxis
Rz. 3 Die Vorschrift i. d. F. ab 1.1.2017 stellt die Einführungsnorm in die Wirtschaftlichkeitsprüfung der vertragsärztlichen Versorgung dar. In Kombination mit den §§ 106a bis 106d bildet sie jetzt den Neunten Titel "Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung" des Vierten Kapitels SGB V. Als Einführungsnorm stellt sie die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass regionaler ge...mehr
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1.7 Aufgaben der Vertreterversammlung
Rz. 26 Das Gesetz benennt in der Vorschrift nicht allein die Organe, die für die juristische Person KV/KZV bzw. KBV/KZBV als Organverwalter handeln, sondern bestimmt auch den Rahmen der diesen obliegenden gesetzlichen Aufgaben. Nach Abs. 3 Satz 1 hat die Vertreterversammlung jeder kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung und Bundesvereinigung als Legislativ- und Kontrollorgan die ...mehr
Sommer, SGB V § 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverha ... / 2.4 Datenübermittlung an andere Stellen
Rz. 9 Nach Abs. 3b ist es den Einrichtungen nach Abs. 1 erlaubt, personenbezogene Daten an die nachfolgend aufgeführten Stellen zu übermitteln, soweit dies für die Verhinderung oder Aufdeckung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Stelle erforderlich ist. Diese Stellen sind: die Zulassungsausschüsse nach § 96, die Stellen, die für die Ab...mehr
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1.1 Ständige Ausschüsse der KBV-Vertreterversammlung
Rz. 11 Nach Ziff. 13 der Satzung der KBV richtet die Vertreterversammlung für jede Amtsperiode folgende 5 ständigen Ausschüsse ein: Finanzausschuss, Ausschuss für Zuordnung der Beschlussfassung, Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten, Ausschuss für Satzungsangelegenheiten, Ausschuss für Compliance. Die ständigen Ausschüsse haben die Aufgabe, die Beschlussfassungen der Vertreterver...mehr
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1.6 Doppelmitgliedschaft in den Organen einer Körperschaft
Rz. 22 Eine Doppelmitgliedschaft in der Vertreterversammlung und im Vorstand einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung oder Kassen(zahn)ärztlichen Bundesvereinigung ist zwar durch den Gesetzeswortlaut prinzipiell nicht ausgeschlossen; der gewollte Ausschluss einer Doppelmitgliedschaft ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang mit Abs. 3 Nr. 2 (Überwachung des Vorstandes), N...mehr
§ 43 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Sprechstunden / 2.10 Sonstige Besprechung
Davon zu unterscheiden ist das unabhängig von der Frage der Sprechstunde bestehende Recht des Personalrats, (ausgeübt durch einzelne Mitglieder) Beschäftigte auch während der Arbeitszeit an ihrem Arbeitsplatz aufzusuchen. Dieses Recht besteht nur ein einem aus § 68 Abs. 1 BPersVG folgenden Auftrag der allgemeinen Überwachung der Arbeitsbedingungen. Es kann nur nach vorherige...mehr
§ 69 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Verfahr ... / L. Nordrhein-Westfalen
§ 66 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 LPVG NW; § 68 LPVG NW Das Mitbestimmungsverfahren ist in den §§ 66 – 68 LPVG NW geregelt und orientiert sich an der bundesrechtlichen Regelung des § 69 BPersVG, auf deren Erläuterung verwiesen wird. Es bestehen jedoch folgende Abweichungen: § 66 Abs. 1 Satz 2 LPVG NW (Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen) Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen sind n...mehr
§ 69 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Verfahr ... / D. Bayern
Art. 70 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 BayPVG Art. 70 BayPVG enthält eine Reihe von Abweichungen gegenüber der bundesrechtlichen Regelung wie folgt: Abs. 1 (Verfahren innerhalb der Dienststelle – Erörterung) In Satz 2 wird ausdrücklich klargestellt, dass ein Mitbestimmungsrecht auch in den Fällen besteht, in denen eine Maßnahme nur als Versuch oder zur Erprobung durchgeführt werden ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 5. Verfahrensrechtliche Aspekte
Rz. 1561 Eine TKÜ ist gem. § 100a Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a–c StPO zulässig in Fällen bandenmäßiger Verbrauchsteuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO) sowie bei schwerem Schmuggel nach § 373 AO (s. § 373 Rz. 160 ff.) und gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 2 AO; s. § 374 Rz. 132). Zur TKÜ wegen Geldwäscheverdachts bei Schmuggeltaten s. § 374 Rz. 125....mehr
Die Kosten, die einem Steuerpflichtigen für die eigene altersbedingte Unterbringung in einem Altersheim (Altenwohnheim, Seniorenwohnstift) entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Es handelt sich um typische Kosten der Lebensführung. Denn es erscheint nicht außergewöhnlich, dass ein älterer Mensch in einem Altersheim lebt, weil er nicht mehr für sich s...mehr
Rz. 725 Nach § 4 GewStDV bleibt ein Gewerbebetrieb, der aufgegeben oder aufgelöst wird, Steuergegenstand bis zur Beendigung der Aufgabe oder Abwicklung. Die Gewerbesteuerpflicht wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens nicht berührt. Die Beendigung der Abwicklung und damit das Aufhören der Gewerbesteuerpflicht eines aufgelösten Unter...mehr
Schrifttum Alexander, Zollzuschlag im grünen Ausgang, DDZ 2007, F. 55; Allgayer/Sackreuther, §§ 52 ff. StGB: Konkurrenzen bei illegaler Einfuhr von Zigaretten, PStR 2009, 44; Allgayer/Sackreuther, Anm. zum Beschluss des BFH v. 12.12.2012 – VII R 44/22 – Zum Empfängerbegriff i.S.v. § 19 TabStG a.F., NZWiSt 2014, 235; Bauer, Praktische Fragen im Zusammenhang mit dem "organisier...mehr
Rz. 120 Von der täterschaftlichen Begehung des § 370 Abs. 1 AO (s. Rz. 105 ff.) ist die Teilnahme an einer fremden Steuerhinterziehung zu unterscheiden. Als Teilnahmeformen unterscheidet man Anstiftung (§ 26 StGB) und Beihilfe (§ 27 StGB). Nach § 26 StGB ist Anstifter, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Gehilfe i....mehr
IV Laufender Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG – Handel ... / 1.3.2.3 Fakultativer Aufsichtsrat
Rz. 254 Allgemeines Anders als bei einer GmbH, der das BetrVG oder das MitbestG unter bestimmten Voraussetzungen Aufsichtsräte vorschreibt, existiert für eine GmbH & Co. KG keine Verpflichtung, einen Aufsichtsrat einzurichten. Selbst bei einer Publikumsgesellschaft wird vom BGH ein obligatorischer Beirat zum Schutz der Anleger bislang nicht für erforderlich gehalten. In der P...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 5. Steuerhinterziehung bei Waren, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist (§ 370 Abs. 5 AO)
Schrifttum Kramer, Zur Zulässigkeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen des Polizeivollzugsdienstes und des Zollfahndungsdienstes im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität, wistra 1990, 170; Lenz/Mölls, Die Falschgeldentscheidung des EuGH, ZfZ 1992, 210; Olbertz, Keine Abgabenentstehung für verbotswidrig eingeführte oder vertriebene Erzeugnisse?, ZfZ 1992...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / bb) Herrschaft über die Vermeidung des Erfolgs
Rz. 112.5 Aus praktischer Sicht ist freilich zu betonen, dass die Rspr. trotz der gerade geäußerten Bedenken von ihrer Auffassung kaum abgehen dürfte. I.Erg. ist die Auffassung der Rspr. zudem für diejenigen Personen zutreffend, die nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO verpflichtet sind, den FinB die richtigen steuerlichen Angaben zu machen (s. Rz. 111 m. Bsp.). Sind sie schon deshal...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 2. Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei § 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AO
Rz. 99 Nicht selbstverständlich ist, dass die Unterscheidung zwischen Täterschaft und Teilnahme auch bei § 370 Abs. 1 Nr. 2, 3 AO nach den für Nr. 1 entwickelten Kriterien (s. Rz. 95 ff.) durchgeführt wird. Denn bei § 370 Abs. 1 Nr. 2, 3 AO handelt es sich um Sonderdelikte (s. Rz. 87), die dadurch gekennzeichnet sind, dass der Täter entgegen einer besonderen Pflichtenstellu...mehr
zfs 10/2019, Lackschäden an Kfz nach Reinigung in einer ... / 2 Aus den Gründen:
"… [16] II. Die vom AG festgestellten Anknüpfungstatsachen reichen aus, um der Kammer die Überzeugung zu vermitteln, dass die Lackschäden am Fahrzeug des Kl. dadurch entstanden sind, dass die metallischen Teile der abgerissenen Antenne des Taxi-Fahrzeugs gegen das Fahrzeug Golf geraten sind. Dafür spricht nicht nur der unmittelbare zeitliche Zusammenhang. Die beiden Fahrzeug...mehr
Pflegebedürftigkeit: Steuerliche Berücksichtigung von Pf ... / 4 Pflegepauschbetrag
Ohne Nachweis der entstehenden Einzelkosten erhält ein Steuerpflichtiger einen Pflegepauschbetrag i. H. v. 924 EUR jährlich, wenn er aus zwangsläufigen Gründen eine hilflose Person in der eigenen Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich pflegt und dafür keine Einnahmen erhält. Die gepflegte Person muss zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz jeden Tag dauern...mehr
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / 2.2 Auswahlverschulden
Ein Auswahlverschulden wird durch die Auswahl etwa einer unerfahrenen oder einer unzuverlässigen und daher ungeeigneten Hilfsperson begründet. Ein Bearbeitungsfehler des Büropersonals ist bei der Prüfung der Frage, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, dem Prozessbevollmächtigten dann nicht zuzurechnen, wenn ihm nach den Umständen des Falls weder ein V...mehr
Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer / 1.5.3 Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften
Die vorstehenden Ausführungen gelten uneingeschränkt auch für die lohnsteuerliche Behandlung der Firmenwagenüberlassung an einen (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Ein privates Nutzungsverbot ist aus Sicht der Lohnsteuer auch für die Firmenwagenbesteuerung bei diesem Personenkreis zu beachten. Wird dem Gesellschafter-Geschäftsführer im Anstellungsver...mehr

References: BGH 
 § 28
 § 28
 § 106
 § 79
 § 81
 § 96
 § 79
 § 79

§ 43
 § 68

§ 69

§ 66
 § 68
 § 69
 § 66

§ 69

Art. 70
 Art. 70
 § 370
 § 100
 § 373
 § 373
 § 374
 § 374
 § 4
 § 19
 § 370
 § 26
 BGH 
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370