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Timestamp: 2018-07-15 21:23:07+00:00

Document:
Bekanntmachung der Stadt Bexbach
Kindergartensatzung wurde geändert
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes -KSVG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I, S. 840) und der §§ 1, 2 und 4 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998, zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21.11.2007 (Amtsbl. S. 2393), hat der Stadtrat der Stadt Bexbach am 29.05.2018 folgende Satzung beschlossen:
Satzung über die vorschulischen Einrichtungen der Stadt Bexbach - Kindergartensatzung
Der nachfolgende § 3 Absatz 1 der Satzung über die vorschulischen Einrichtungen wird ab 01.08.2018 wie folgt geändert:
§ 3 – Elternbeitrag
Für die Benutzung der städtischen Kindergärten werden Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) erhoben, die gemäß § 7 Abs. 3 des Saarl. Kinderbetreuungs- und –bildungsgesetzes (SKBBG) in Verbindung mit § 14 der Verordnung zur Ausführung des SKBBG 25% der bezuschussungsfähigen Personalkosten nicht übersteigen dürfen.
Die Gebühr (Elternbeitrag) beträgt für das 1. Kind einheitlich:
für den Regelkindergarten 102,00 €
für die Tagesstätte 168,00 €
für die Krippe 276,00 €.
Die Kosten für die Verpflegung der Tagesstättenkinder sind gesondert zu entrichten. Die Gebühren (Elternbeiträge) vermindern sich für das zweite und jedes weitere Kind einer Familie um jeweils 25 vom Hundert.

References: § 12
 Art. 5
 § 3

§ 3
 § 7
 § 14