Source: http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/FAQ/faq_1205_neues_basisprospektregime.html?nn=2903274
Timestamp: 2016-07-01 09:56:00+00:00

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BaFin - Daten und Dokumente - FAQ zu neuem Basisprospektregime
Daten & DokumenteFAQ zu neuem Basisprospektregime
Häufig gestellte Fragen zum Basisprospektregime
Datum: 31.05.2012 00:00 UhrAuf dieser Seite:
I. Gestaltung von Basisprospekten
IV. Endgültige Bedingungen
1. Soll die Einteilung der Angaben in A, B und C Kategorien bei der Erstellung von Überkreuzchecklisten/Querverweislisten berücksichtigt werden?
Aus Gründen der Selbstüberprüfung und zur Vereinfachung der Prüfung durch die BaFin sind die Überkreuzchecklisten/Querverweislisten um die Erläuterung, ob eine Angabe der A, B oder C Kategorie angehört, zu ergänzen.
2. Unter welchen der Kategorien A, B und C darf der Basisprospekt Optionen enthalten?
Der Basisprospekt darf alle Angaben optional enthalten. Die Angaben sind allerdings so vollständig auszuformulieren wie es die entsprechende Kategorisierung fordert. Die Optionen dürfen dann in den endgültigen Bedingungen durch Verweis ausgewählt oder wiederholt werden.
3. Kategorie B bedeutet nach Art. 2a ProspVO, dass der Basisprospekt alle grundsätzlichen Punkte der verlangten Informationen enthalten muss und nur die Einzelheiten, die bei der Billigung des Basisprospekts noch nicht bekannt sind, ausgelassen werden können. Was sind in diesem Zusammenhang „Einzelheiten“?
Siehe dazu (auch für weitere Einzelheiten) die ESMA Questions and Answers, Frage 78, die als Einzelheiten im Sinne der Fragestellung nur Beträge, Währungen, Datumsangaben, Zeitperioden, Prozentangaben, Referenzsätze, Bildschirmseiten, Namen und Orte nennt.
4. Welche Anforderungen stellt die BaFin an die Verständlichkeit der Wertpapierbeschreibung?
Kernpunkt ist die Verständlichkeit der Produktbeschreibung (Anhang V Nr. 4.1 und 4.7 Unterabsatz 2; Anhang XII Nr. 4.1.1 und 4.1.2 EU-ProspektVO), insbesondere bei derivativen Produkten. Die Beschreibung jeder Produktvariante sollte in einem in sich geschlossenen Abschnitt im Basisprospekt erfolgen und die grundsätzliche Funktionsweise des Wertpapiers veranschaulichen. Ein bloßer Verweis auf Wertpapierbedingungen, Risikofaktoren oder endgültige Bedingungen reicht nicht aus. Die Beschreibung der jeweiligen Produktalternativen soll ohne die Verwendung eckiger Klammern in einem Fließtext erfolgen. Die Entwicklung des Wertpapiers bei Steigen, Fallen und Seitwärts-Bewegungen des Basiswerts ist ausformuliert zu erläutern und der Einfluss von Caps, Floors, Barrieren, Partizipationsfaktoren etc., sowie deren Wechselwirkungen zu beschreiben. Ferner sollten sich bereits aus dem Inhaltsverzeichnis eindeutig die Fundstelle und die Art der Angaben zu den einzelnen Produktvarianten im Prospekt ergeben. Beispielrechnungen und -szenarien in Bezug auf die konkrete Emission können in den endgültigen Bedingungen dargestellt werden (Anhang XXI EU-ProspektVO.).
1. Wie lang darf die Zusammenfassung zu einem Prospekt sein?
Die maximale Länge der Zusammenfassung beträgt 7% der Länge des Prospekts (einschließlich der Zusammenfassung des Prospekts, der im Prospekt enthaltenen historischen Finanzinformationen, bei einem dreiteiligen Prospekt einschließlich aller drei Teile, bei Prospekten mit per Verweis einbezogenen Informationen einschließlich der Länge der per Verweis einbezogenen Informationen) oder 15 Seiten, je nachdem, welche dieser Längenbegrenzungen länger ist.
2. Welche formalen und inhaltlichen Anforderungen an die Zusammenfassung sind zu beachten? Grundlegend werden die Anforderungen an die Zusammenfassung in § 5 Abs. 2 und Abs. 2a WpPG geregelt. Welche Angaben im Einzelnen auf welche Art und Weise in der Zusammenfassung aufzubereiten sind, ergibt sich insbesondere aus Art. 24 und Anhang XXII EU-ProspektVO. Darüber hinaus sind in den ESMA Questions and Answers, Frage 80, Bestimmungen zu formalen Anforderungen an die Zusammenfassung dargelegt.
3. Ist die in Anhang XXII ProspVO gewählte Reihenfolge der für die Zusammenfassung geforderten Angaben einzuhalten?
Ja, siehe dort Vorbemerkung Nr. 3.
4. Ist die in Anhang XXII ProspVO vorgesehene Nummerierung zu übernehmen?
Ja, nach der Ansicht von ESMA ist die einschlägige Nummerierung und eine kurze Beschreibung der geforderten Angabe in die Zusammenfassung zu übernehmen, siehe Frage 80 der ESMA Questions and Answers.
5. Hat die Zusammenfassung in tabellarischer Form zu erfolgen? ESMA sieht in einem Muster der Zusammenfassung die tabellarische Form vor, siehe Frage 80 der ESMA Questions and Answers.
6. Darf die Zusammenfassung zu einem Basisprospekt Optionen und freie Stellen enthalten?
Ja, nach Art. 24 Abs. 2 EU-ProspektVO kann die Zusammenfassung zu einem Basisprospekt Optionen und im Rahmen der Kategorisierung auch freie Stellen enthalten, die dann im Rahmen der emissionsbezogenen Zusammenfassung wiederholt bzw. ausgefüllt werden.
7. Gilt die Längenbegrenzung für die Zusammenfassung des Basisprospekts auch für die emissionsbezogene Zusammenfassung?
Die Längenbegrenzung für den Basisprospekt ist auch für die emissionsbezogene Zusammenfassung einzuhalten.
8. Wann ist in der Zusammenfassung ein „Entfällt“- Vermerk aufzunehmen?
Nach Art. 24 Abs. 1 und Anhang XXII Vorbemerkung Nr. 4 ProspVO ist dann, wenn eine Angabe für einen Prospekt irrelevant ist, in der Zusammenfassung an der betreffenden Stelle „entfällt“ zu vermerken sowie eine kurze Begründung für diesen Umstand einzufügen (siehe Frage 80 der ESMA Questions and Answers). Dieser Vermerk ist nur dann erforderlich, wenn diese Angabe von dem für den Prospekt einschlägigen Anhang bzw. den Anhängen gefordert wird. 9. Ist es zulässig, in die Zusammenfassung freiwillig Bestandteile aufzunehmen, die in Anhang XXII ProspVO für andere, im konkreten Fall nicht einschlägige Anhänge vorgesehen sind?
Nach § 21 i.V.m. § 23 Abs. 2 Nr. 5 WpPG haftet der Emittent dafür, dass alle Schlüsselinformationen in der Zusammenfassung des Prospekts enthalten sind. Art. 24 Abs. 1 EU-ProspektVO schließt jedenfalls nicht aus, dass der Emittent zusätzliche in Anhang XXII genannten Informationsbestandteile aufnimmt. Zudem kann die zuständige Behörde nach Art. 22 Abs. 1 Unterabsatz 4 EU-ProspektVO die Aufnahme zusätzlicher Informationsbestandteile in die Zusammenfassung verlangen.
Soweit ein Emittent die übrigen Vorgaben zur Zusammenfassung (insbesondere Gesamtlänge und Reihenfolge der Bestandteile) einhält, kann es auch möglich sein, in die Zusammenfassung über die für Wertpapier oder Typ des Emittenten nach Anhang XXII erforderlichen Angaben hinaus weitere Bestandteile aus Anhang XXII aufzunehmen, soweit die Angaben sich auch im Hauptteil des Prospekts wiederfinden.
10. Kann eine emissionsbezogene Zusammenfassung auch Angaben zu mehreren Wertpapieren enthalten?
Ja, eine emissionsbezogene Zusammenfassung kann auch Angaben zu mehreren Wertpapieren enthalten, „die sich nur in einigen sehr beschränkten Einzelheiten unterscheiden, etwa in Bezug auf den Emissionskurs oder den Fälligkeitstermin“ (Art. 24 Abs. 3 EU-ProspektVO). Die genannten Kriterien sind als Beispiele zu verstehen, sollen aber auch verdeutlichen, dass Unterschiede tatsächlich nur bei wenigen Kriterien bestehen dürfen. Die zusammenfassende Darstellung muss übersichtlich und verständlich sein.
11. Ist die emissionsbezogene Zusammenfassung immer in alle Sprachen zu übersetzen, in die auch die Zusammenfassung zum Basisprospekt übersetzt wurde?
Für die emissionsbezogene Zusammenfassung gilt nach Art. 26 Abs. 5a EU-ProspektVO grundsätzlich die gleiche Sprachanforderung wie für die Zusammenfassung im Prospekt. Übersetzungen sind dann zu fertigen, wenn die endgültigen Bedingungen einschließlich der emissionsbezogenen Zusammenfassung nach Art. 5 Abs. 4 Prospektrichtlinie aufgrund eines entsprechenden öffentlichen Angebots im europäischen Ausland auch an eine dortige Aufnahmestaatbehörde zu übersenden sind. Die Zusammenfassung ist entsprechend Art. 19 Prospektrichtlinie zu übersetzen, d.h. möglich wären im Falle eines englischsprachigen Basisprospekts die Abfassung der endgültigen Bedingung in englischer Sprache und die Zusammenfassung ebenfalls in der englischen wie auch in der Sprache des Aufnahmemitgliedstaates.
1. Ist ein separater Nachtrag allein zum Registrierungsformular möglich?
Gemäß §§ 9 Abs. 4 und 12 Abs. 3 WpPG ist der Nachtrag eines Registrierungsformulars möglich. Dies gilt auch dann, wenn gerade kein öffentliches Angebot unter Einbindung des entsprechenden Registrierungsformulars stattfindet. 2. Kann ein nicht mehr gültiges Registrierungsformular, welches Bestandteil eines noch gültigen dreiteiligen Prospekts ist, durch Nachtrag aktualisiert werden?
Nein, nach Ablauf der zwölfmonatigen Gültigkeit des Registrierungsformulars (§ 9 Abs. 4 WpPG) können die emittentenbezogenen Angaben nur durch einen Nachtrag, der sich auf den ganzen dreiteiligen Prospekt bezieht, aktualisiert werden. Über den Nachtrag zum gesamten Prospekt können dann die Angaben in dem Registrierungsformular nachgetragen werden. 3. Ist neben dem Nachtrag auf das Registrierungsformular ein Nachtrag auf den dreiteiligen Prospekt oder den Prospekt, in den das Registrierungsformular per Verweis einbezogen worden ist, erforderlich?
Im Falle eines dreiteiligen Prospekts sind Nachträge allein auf das Registrierungsformular möglich, soweit der nachtragspflichtige Umstand nur das Registrierungsformular betrifft. Wurde also beispielsweise ein Registrierungsformular gebilligt und veröffentlicht und darauf aufbauend durch die Billigung und Veröffentlichung mehrerer Wertpapierbeschreibungen und Zusammenfassungen entsprechend viele dreiteilige Prospekte erstellt, kann eine Änderung der Emittenteninformationen allein durch einen Nachtrag auf das Registrierungsformular nachgetragen werden. Sollten aber noch Änderungen an der Wertpapierbeschreibung und insbesondere Zusammenfassung erforderlich sein, müssten auch dafür Nachträge erstellt werden. Auch bei einem Nachtrag allein auf das Registrierungsformular ist im Falle von einem öffentlichen Angebot auf Grund eines dreiteiligen Prospektes, dessen Bestandteil das Registrierungsformular ist, das Widerrufsrecht und die Belehrung darüber nach § 16 Abs. 3 WpPG zu beachten.
Werden in einen einteiligen Prospekt Angaben per Verweis auf ein zuvor gebilligtes und veröffentlichtes Registrierungsformular einbezogen und wird das Registrierungsformular durch Nachtrag geändert, ist – soweit es per Verweis einbezogene Angaben betrifft – gegebenenfalls auch ein Nachtrag auf den Prospekt erforderlich.
4. Kann durch Nachtrag das Registrierungsformular als Bestandteil eines bestehenden und noch gültigen dreiteiligen Prospekts durch ein aktuelleres Registrierungsformular ersetzt werden?
Ja, durch einen Nachtrag auf den gesamten dreiteiligen Prospekt kann auch ein bestehendes durch ein aktuelleres Registrierungsformular des Emittenten getauscht werden. Auf die sich aus § 14 Abs. 4 Satz 2 WpPG ergebenden Pflichten zur Angabe, wo die anderen Einzeldokumente eines dreiteiligen Prospekts erhältlich sind und die damit u.U. einhergehende Notwendigkeit, die bestehenden Angaben ebenfalls im Nachtrag anpassen zu müssen, wird verwiesen. 5. Muss im Nachtrag der Zeitpunkt des Eintritts des den Nachtrag auslösenden Umstands genannt werden?
In jeden Nachtrag ist der Zeitpunkt des Eintritts des den Nachtrag auslösenden Umstands möglichst genau aufzunehmen. Dies gilt auch für Nachträge zu Prospekten, die vor dem 01.07.2012 gebilligt wurden. Nach der Neuregelung des Widerrufsrechts gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 1 der Prospektrichtlinie sowie gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 WpPG kommt es ab diesem Datum darauf an, ob der Umstand vor dem Ende des öffentlichen Angebots und der Lieferung der Wertpapiere eingetreten ist, da nur dann ein Widerrufsrecht besteht.
1. In welcher Sprache sind das Muster der endgültigen Bedingungen und die endgültigen Bedingungen zu erstellen?
(a) Gestaltung des Basisprospekts
Das Muster der endgültigen Bedingungen im Prospekt muss grundsätzlich in der Prospektsprache abgefasst sein.
In den zwei nachfolgenden Konstellationen muss das Muster der endgültigen Bedingungen zweisprachig gestaltet sein, vorausgesetzt, dass ein mehrsprachiges Sprachregime nach § 19 Abs. 3, 4 oder 5 WpPG eröffnet ist. In diesen Fällen sind die Emissionsbedingungen im Muster der endgültigen Bedingungen (auch) in der von der Prospektsprache abweichenden Sprache zu erstellen. Alle übrigen Informationen, die die Wertpapierbeschreibung betreffen (z.B. Angebotsfristen, Börsenzulassungsregeln), müssen in der Prospektsprache abgefasst sein.
In den Fällen, in denen die zivilrechtlich verbindlichen Emissionsbedingungen in einer von der Prospektsprache abweichenden Sprache im Prospekt aufgenommen sind, müssen auch die Angaben im Muster der endgültigen Bedingungen, die die Emissionsbedingungen betreffen, in der von der Prospektsprache abweichenden Sprache vorgesehen sein. Eine Übersetzung dieser Angaben in die Prospektsprache ist ergänzend zulässig, wenn der Prospekt bereits eine Übersetzung der Emissionsbedingungen in die Prospektsprache enthält.
In den Fällen, in denen die Emissionsbedingungen in zwei Sprachen als verschiedene Optionen im Prospekt vorgesehen sind, d.h. dass für die einzelne Emission entweder die eine oder die andere Sprachfassung als zivilrechtlich verbindlich ausgewählt werden kann, müssen die Emissionsbedingungen im Muster der endgültigen Bedingungen auch in der von der Prospektsprache abweichenden Sprache vorgesehen sein.
(b) Gestaltung der endgültigen Bedingungen
Entsprechend dem Muster sind auch die endgültigen Bedingungen (sog. Final Terms) grundsätzlich in der Prospektsprache zu erstellen.
Abweichungen sind entsprechend wie folgt möglich:
In den Fällen, in denen die zivilrechtlich verbindlichen Emissionsbedingungen in einer von der Prospektsprache abweichenden Sprache im Prospekt enthalten sind, sind in den endgültigen Bedingungen die Angaben, die die Emissionsbedingungen betreffen, in der von der Prospektsprache abweichenden Sprache abzufassen. Eine Übersetzung dieser Angaben in die Prospektsprache ist ergänzend zulässig.
Wenn im Prospekt die Emissionsbedingungen optional in der Prospektsprache und in einer anderen Sprache vorgesehen sind, d.h. dass für die einzelne Emission entweder die eine oder die andere Sprachfassung als zivilrechtlich verbindlich ausgewählt werden kann, muss eine Sprachwahl getroffen werden. Entsprechend dieser Wahl müssen die Angaben, die die Emissionsbedingungen betreffen, in der als verbindlich gewählten Sprache in die endgültigen Bedingungen aufgenommen werden. Eine Übersetzung kann jeweils beigefügt werden.
Entsprechendes gilt in beiden Konstellationen auch für die Wiedergabe der Emissionsbedingungen in den endgültigen Bedingungen, sofern die Wiedergabe aufgrund einer optionalen Ausgestaltung zulässig ist.
Hinsichtlich der Gestaltung bleibt es dem Emittenten/Anbieter überlassen, ob er die einzelnen Angaben jeweils paarweise in beiden Sprachen oder aber blockweise erst in der einen Sprache und daran anschließend in der anderen Sprache darstellt
(c) Tabellarische Übersicht
Zur Verdeutlichung der vorstehend unter (a) und (b) beschriebenen Grundsätze dient die nachfolgende tabellarische Übersicht:
Prospektsprache
Verbindliche Sprachfassung/en der Emissionsbedingungen
(eine englische Übersetzung ist im Prospekt unzulässig!)
(eine deutsche Übersetzung ist zulässig)
deutsch/englisch (optional)
Sprache des Musters der endgültigen Bedingungen (Deckblatt, Einleitung etc.)
deutsch, weil die Prospektsprache deutsch ist
Sprache/n der Emissionsbedingungen im Muster der endgültigen Bedingungen, deutsch
Sprache der endgültigen Bedingungen (Deckblatt, Einleitung etc.)
deutsch, weil die Sprache des Prospekts und des Musters deutsch ist
deutsch, weil die Sprache des Prospekts und des Musters deutsch ist deutsch, weil die Sprache des Prospekts und des Musters deutsch ist Sprache/n der Emissionsbedingungen in den endgültigen Bedingungen deutsch
In Abhängigkeit von der ausgewählten Sprachfassung der Emissionsbedingungen: deutsch oder englisch
(eine Übersetzung in die jeweils andere Sprache ist zulässig)
Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Prospektsprache Englisch ist.
2. In welcher Sprache ist die emissionsspezifische Zusammenfassung zu erstellen?
Die emissionsspezifische Zusammenfassung ist in der Prospektsprache zu erstellen. Muss der Prospekt gemäß § 19 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 2 WpPG eine Übersetzung der Zusammenfassung in die deutsche Sprache enthalten, muss grundsätzlich auch die emissionsspezifische Zusammenfassung in die deutsche Sprache übersetzt werden. Eine deutsche Übersetzung der emissionsspezifischen Zusammenfassung ist ausnahmsweise dann nicht erforderlich, wenn eine Emission nur im Ausland angeboten oder zugelassen werden soll.
3. Dürfen konsolidierte endgültige Bedingungen erstellt werden?
Nein, die Verwendung konsolidierter endgültiger Bedingungen ist mit Blick auf die abschließende Regelung der möglichen Angaben in endgültigen Bedingungen durch den Verordnungsentwurf nicht möglich.
Es ist jedoch denkbar, dass die Emissionsbedingungen komplett geklammert als Option in den Prospekt aufgenommen und im Rahmen der endgültigen Bedingungen ausgewählt werden. Diese Vorgehensweise ist nur dann möglich, wenn es sich dabei um echte Optionen, also z.B. Emissionsbedingungen für unterschiedliche Produkte, handelt.
4. Nach Art. 22 Abs. 4 EU-ProspektVO enthalten die endgültigen Bedingungen die im Rahmen der verschiedenen Wertpapierbeschreibungsschemata, nach denen der Basisprospekt erstellt wurde, die als Kategorien B und C eingestuften, in Anhang XX aufgeführten Informationsbestandteile. Ist ein Informationsbestandteil irrelevant, wird hierfür in den endgültigen Bedingungen „entfällt“ vermerkt. Wenn von mehreren Optionen im Basisprospekt im Rahmen der endgültigen Bedingungen nur eine ausgewählt wird, ist dann der „Entfällt“- Vermerk im Hinblick auf die nicht gewählten Optionen zu machen? Nein, mit „entfällt“ sind nur die Informationsbestandteile in den endgültigen Bedingungen zu vermerken, die auf Grund der Anhänge als geforderte Angaben im Basisprospekt enthalten sind und durch die endgültigen Bedingungen an sich ergänzt werden müssten, für die konkrete Emission aber nicht benötigt werden und auch nicht durch die Wahl einer Option dargestellt werden. Wird eine die geforderten Angaben hinreichend beschreibende Option gewählt, gilt die Angabe als gemacht und ist nicht mit „entfällt“ zu vermerken. 3. Auf welchem Weg können endgültige Bedingungen elektronisch hinterlegt werden?
§ 6 Abs. 3 Satz 3 WpPG sieht vor, dass die endgültigen Bedingungen anstatt in Papierform auch ausschließlich elektronisch über die Melde- und Veröffentlichungsplattform („MVP“) hinterlegt werden können. Der Zugang zum MVP-Verfahren erfordert eine vorherige Anmeldung für jeden Teilnehmer. Die elektronische Hinterlegung erfolgt durch Ausfüllen einer Eingabemaske oder über Hochladen einer XML-Datei. Einzelheiten und weitere Informationen zum MVP-Fachverfahren und zur Anmeldung finden Sie auf der Internetseite der BaFin unter der Rubrik "MVP Portal/Meldeplattform". 4. Wie können im Falle eines grenzüberschreitenden öffentlichen Angebots in Deutschland der BaFin als zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates die endgültigen Bedingungen mitgeteilt werden, um Art. 5 Abs. 4 Unterabsatz 3 Prospektrichtlinie gerecht zu werden?
Die endgültigen Bedingungen können der BaFin unter den folgenden Kontaktdaten per E-Mail (bevorzugt), Post oder Fax übermittelt werden:
Übermittlung endgültiger Bedingungen Gebäude: Referat WA 52/WA 53
Straße: Marie-Curie-Straße 24-28
Postleitzahl: 60439 Frankfurt
Fax: 0228-4108-123
Bei einer Übermittlung per E-Mail bitte auf Folgendes achten:
Die endgültigen Bedingungen sind der E-Mail als pdf-Dokument beizufügen.
Die E-Mail darf nicht größer als 7 MB sein.
Die Betreffzeile der E-Mail sollte mit der Bezeichnung des Emittenten beginnen, um eine zügige Zuordnung ermöglichen zu können.
Eine tabellarische Übersicht über die Anforderungen der einzelnen Mitgliedstaatsbehörden findet sich in einer entsprechenden ESMA-Zusammenstellung.
geändert am 04.06.2014
Frequently asked questions – base prospectus regime

References: Art. 2
 § 5
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 § 21
 § 23
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 26
 Art. 5
 Art. 19
 § 16
 § 14
 Art. 16
 § 16
 § 19
 § 19
 Art. 22

§ 6
 Art. 5