Source: https://partei.grundrechte.org/2015/02/
Timestamp: 2019-04-22 00:07:26+00:00

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Februar 2015 – Archiv der Grundrechtepartei
Führt das persönliche Wissen um die Befähigung zum Richteramt zum selbigen Anmaßen seitens des nicht zur Rechtsprechung befugten Staatsanwaltes?
Aus gegebenem Anlass sowie im Licht des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland muss sich dringend der Frage gewidmet werden, ob derjenige, der in der Bundesrepublik Deutschland das Amt des Staatsanwaltes übertragen bekommen hat, aufgrund seines bestandenen zweiten juristischen Staatsexamens sich gleichzeitig dann verfassungs- und gesetzeswidrig in die Rolle des Richters begibt, … Weiterlesen ↷
Anklage gegen Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid sowie das Strafbefehlsverfahren gegen Ehefrau Gertrud Schmid ist beides aufgrund von nicht ermittlungs- und anklagebefugten Staatsanwälten wegen grundgesetz- und beamtengesetzwidriger Ableistung des Richtereides anstelle des unverbrüchlich vorgeschriebenen Beamteneides null und nichtig.
„Nur wenige Tage vor dem Beginn des Prozesses gegen den früheren bayerischen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid und dessen Ehefrau ist diese überraschend per Strafbefehl verurteilt worden. Gertrud Schmid war in der sogenannten Verwandtenaffäre angeklagt, weil sie ihrem Mann beim Betrug der Sozialkassen geholfen haben soll.[…] Ab kommenden Montag muss sich Schmid nun allein vor dem Amtsgericht … Weiterlesen ↷
Verfassungswidrig vorverurteilt der Nicht-Staatsanwalt einen Angeschuldigten und das eigentlich von Verfassungs wegen zur Rechtsprechung berufene Gericht kommt dann in einem verfassungswidrigen Schauprozess zum in der Regel selben Ergebnis im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland.
Wie sich jetzt herausgestellt hat, sprechen diejenigen Amtsträger, die in der Bundesrepublik Deutschland den geschützten Amtstitel Staatsanwalt tragen, verfassungswidrig Recht, denn aufgrund des von ihnen verfassungs- und beamtengesetzwidrig geleisteten Richtereid, schwören sie, dass sie das Richteramt ausüben und urteilen werden, anstatt als Organ der vollziehenden Gewalt von Amts wegen Straftaten erforschen und dabei sowohl belastende … Weiterlesen ↷
Auf seine gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte pochen, heißt nichts weiter als grundgesetzkonform unnachgiebig auf seinem Recht bestehen.
„Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“, heißt es seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes unverbrüchlich mit der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG gegen jedwede Änderung in Art. 1 Abs. 3 des Bonner Grungesetzes als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, die sich seither Rechtsstaat nennt. »Den … Weiterlesen ↷
Zu fünf Jahren verurteilt ist ein nds. Richter auf Antrag eines nicht verfassungs- und beamtenrechtlich konform bestallten Beschäftigten der nds. Staatswaltschaft von dem daher nicht zur Rechtsprechung befugten Landgericht Lüneburg und weder die Anwälte noch der Angeklage selbst erheben lautstark Protest, sondern schweigen diesen Verfassungsbruch komischerweise tot.
„Schuldspruch im Skandal um verkaufte Jura-Examen: Zu fünf Jahren Haft wurde der Richter Jörg L. verurteilt, weil er Aufgabenstellungen und Lösungen von Staatsexamen an angehende Juristen weitergegeben hat. Das Landgericht Lüneburg befand ihn der Bestechlichkeit, der versuchten Nötigung und des Verrats von Dienstgeheimnissen für schuldig.“ (Quelle: Spiegel-online, 26.02.2015) Es hat schon was skurriles, was sich … Weiterlesen ↷
Bundesdeutsche Polizei spielt seit Jahrzehnten die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, der es aufgrund des verbotenerweise geleisteten Richtereides von Grund- und Beamtengesetzes wegen jedoch an jeder rechtswirksamen Bestallung zum Staatsanwalt fehlt.
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 ist unverbrüchlich in der Bundesrepublik Deutschland auf der Basis des Art. 33 Abs. 4 GG verankert worden, dass hoheitliche Befugnisse von Angehörigen des öffentlichen Dienstes ausgeübt werden, die in einem öffentlich – rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Dazu gehört die Ernennung durch den jeweiligen Dienstherrn sowie im … Weiterlesen ↷
„Europa glaubt nicht mehr an Europa“, vermeldet der Spiegel-Journalist Hans-Jürgen Schlamp in Spiegel-online am 25.02.2015. Die Ungültigkeit aller Europawahlen seit 1979 wegen der ungültigen bundesdeutschen Europawahlgesetze wird jedoch totgeschwiegen.
„Vertrauen in Europa? Ja, eine knappe Mehrheit der Deutschen – 53 Prozent – hat es noch. Im restlichen Europa ist das Vertrauen schon dahin, die Mehrheit der Bürger ist EU-skeptisch. Das ist das fatale Ergebnis einer Umfrage des angesehenen italienischen Forschungsinstitutes Demos & pi. In Kooperation mit anderen Meinungsforschern und mit der Zeitungsgruppe um „La … Weiterlesen ↷
„NS-Raubkunst. US-Erben verklagen Deutschland wegen Welfenschatz“, vermelden bundesdeutsche Medien am 24.02.2015. Seit der „Tillessen/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten Tribunal Général in Rastatt am 06.01.1947 ist die Rechtslage zugunsten aller NS-Opfer dem Grunde nach geklärt, doch dieses wird bis heute totgeschwiegen.
„Im Streit um den legendären Welfenschatz haben die Erben jüdischer Kunsthändler vor einem US-Gericht Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Sie werfen Deutschland vor, den millionenschweren mittelalterlichen Kirchenschatz nicht herauszugeben, obwohl es sich um NS-Raubkunst handele. Berlin hat faire und gerechte Lösungen für Nazi-Raubkunst zugesagt – der Welfenschatz aber gehört für das Kulturstaatsministerium nicht dazu.[…] In der … Weiterlesen ↷
Rechtsrat ist nicht nur teuer, er ist in der Regel nicht mal etwas wert, denn so lange in Deutschland sich Rechtsanwälte dem verfassungswidrigen Kammerzwang unterwerfen, fehlt es ihnen an der eigenen Freiheit ohne die sie aber jemand anderes nicht befreien können, das wusste übrigens schon Nelson Mandela.
„Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern“, so heißt es im § 1 Abs. 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte, man mag es … Weiterlesen ↷
„60 Prozent der Deutschen zweifeln an Demokratie in der BRD“ soll eine Studie belegen, gegen die Ignoranz des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm seitens der gesamten bundesdeutschen öffentlichen Gewalt hat die Bevölkerung Scheins jedoch keine Bedenken.
„Einer alarmierenden Studie der Freien Universität Berlin zufolge glaubt eine Mehrheit von über 60 Prozent der Bürger, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrscht. Schuld sei der starke Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, die mehr zu sagen habe als der Wähler.“ (Quelle: t-online, 23.02.2015) Aus dem Artikel geht mit keinem Wort hervor, ob die … Weiterlesen ↷
Während Italien vor einigen Jahren seine Kriegsschuld gegenüber Griechenland beglichen hat, stehen die Rückzahlungen aus Deutschland fast komplett aus und dem ist auch so, was die NS-Verbrechen in Griechenland anbelangt.
Wenn in der Bundesrepublik Deutschland die auf das Bonner Grundgesetz unverbrüchlich verpflichtete öffentliche Gewalt, insbesondere in Gestalt von Regierungsvertretern etwas erklärt oder gar bestreitet, dann ist seit 66 Jahren im Lichte des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ganz besondere Wachsamkeit geboten, denn in der Regel wird abgestritten was nicht bestritten werden kann … Weiterlesen ↷
„Ein Kriminalfall weitet sich zur Staatsaffäre“, titelte bereits am 16.02.2014 die Süddeutsche im Fall des Herrn Sebastian Edathy und dessen angeblichen Bezug von Kinderpornographie, tatsächlich ist alles jedoch noch viel desaströser was den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes anbelangt.
Fakt ist, dass alle auf die Person Sebastian Edathy schauen, anstatt den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes in jedem Einzelfall erneut zu hinterfragen, denn Macht macht bekanntlich begehrlich. Während verfassungsrechtlich gegen polizeiliche Ermittlungen wegen des Verdachtes von Straftaten bisher keine Bedenken bestehen, sieht das dort, wo die Damen und Herren des … Weiterlesen ↷
„KZ-Wächterin erinnert sich: „Es war die schönste Zeit meines Lebens“, vermeldet Focus-online am 23.02.2015.
„Im „Dritten Reich“ hielten 4000 KZ-Aufseherinnen das Lagersystem der Nazis am Laufen. Viele von ihnen verwandelten sich dort schnell zu gewaltbereiten Täterinnen: Sie prügelten, hetzten Hunde auf Häftlinge und ließen sie stundenlang Appell stehen. Gegen eine dieser Wächterinnen ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft.“ (Quelle: Focus-online, 23.02.2015) Bis heute wird gelogen, sich nicht erinnert aber „schön war … Weiterlesen ↷
Drei Hilfsrichter in Gestalt von persönlich und sachlich nicht unabhängigen Richtern auf Probe bereichern verfassungs- und konventionswidrig den richterlichen GVP des Landgerichts Verden seit dem 01.01.2015 und machen diesen null und nichtig, leider macht der Anwalt von Herrn Sebastian Edathy von diesem absoluten Prozesshinderniss keinen Gebrauch.
Online gelangt jeder Interessierte auf den Seiten des Landgerichts Verden an der Aller auch auf die Seite mit dem seit dem 01.01.2015 „gültigen“ richterlichen Geschäftsverteilungsplan der Strafkammern des Landgerichts. Schamlos werden dort die Namen Ri´in Dr. Jakobi, Ri´in Lozinski und Ri Neelsen präsentiert, die alle drei keine hauptamtlich bestallten Richter, sondern Hilfsrichter in Gestalt von … Weiterlesen ↷
Sebastian Edathy täte augenblicklich gut daran, sich die Frage zu stellen, ob jemand, der zwar den Richtereid aber nicht den Beamteneid geleistet hat, Staatsanwalt in der Bundesrepublik Deutschland von Verfassungs wegen sein darf.
Am 23.02.2015 soll vor dem Landgericht Verden der Prozess gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornographie stattfinden, so vermelden es jedenfalls die bundesdeutschen Medien. Die Grundrechtepartei empfiehlt Herrn Edathy aufgrund dessen, dass gemäß Art. 6 EMRK jeder Angeklagte ein Recht auf ein faires Verfahren hat, sich mit der teleologie- … Weiterlesen ↷
Am 22. Februar 1943 wurden die Geschwister Hans und Sophie Scholl vom Volksgerichtshof unter Leitung des Massenmörders Roland Freisler zum Tode verurteilt und noch am selben Tag mit der Guillotine enthauptet.
„Das Geschwisterpaar Hans und Sophie Scholl wurde am 18. Februar 1943 beim Auslegen von Flugblättern an der Münchner Universität von deren Hausmeister Jakob Schmid überrascht und bei der Gestapo denunziert. Bereits am 22. Februar 1943 wurden sie vom Volksgerichtshof unter der Leitung von Roland Freisler zum Tod verurteilt und noch am selben Tage im Gefängnis … Weiterlesen ↷
Wenn`s um`s Geld geht: Hitler-Stalin Pakt II
Nach Informationen von »Spiegel-Online« sorgten Kohls Unterhändler bei den Verhandlungen zum nach Informationen der Grundrechtepartei nichtigen Zwei-plus-Vier-Vertrag dafür, dass der Begriff »Friedensvertrag« nicht verwendet wurde, welcher sicher zu berechtigten Reparationsforderungen gegenüber Deutschland, u.a. auch von Griechenland, geführt hätte. An einem »Friedensvertrag« könne man »aus finanziellen Erwägungen kein Interesse haben«, erklärte der ehemalige persönliche Referent von … Weiterlesen ↷
„DGB-Chef rügt Lokführer: „Ich habe keinerlei Verständnis für die Streikankündigung der GDL“, vermeldet Focus-online am 20.02.2015.
„Mit der Androhung weiterer Streiks im Bahntarifkonflikt stößt GDL-Chef Claus Weselsky auf heftigen Widerspruch im Arbeitnehmerlager. So sagt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann: „Ich habe keinerlei Verständnis für die Streikankündigung der GDL.“ (Quelle: Focus-online, 20.02.2015) Die Grundrechtepartei empfiehlt dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rainer Hoffman einen Blick in den Art. 9 Abs. … Weiterlesen ↷
Juristischer Aschermittwoch; alle Jahre wieder trotz Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.
Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wird auf dessen Boden verfassungswidrig die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts gegen den Grundrechtsträger exekutiert (Quelle: u.a. Clea Laage, die sich übrigens in der nds. Staatskanzlei gegenwärtig mit den dort in gleicher Weise verfassungswidrig handelnden Tätern gemein gemacht hat, “Die Auseinandersetzung um den … Weiterlesen ↷
Warum soll Deutschland, dass bis heute den Griechen Reparationskosten vorenthält, ansonsten auf Griechenlands Wünsche oder Anträge eingehen; dem Grunde nach ist Deutschland in Sachen Euro gegenüber Griechenland derzeit befangen und gehört nicht mit an den Tisch.
„Deutschland lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte am Donnerstag: „Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag.“ In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: „Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten … Weiterlesen ↷
Warum soll sich die deutsche Bundesregierung an internationale Regeln oder gar Urteile des EUGH halten, wenn man sich schon nicht an das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland hält?
„Türkische Ehepartner müssen einfache Deutschkenntnisse nachweisen, um ihren Ehegatten nach Deutschland zu folgen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Gesetz gekippt. Die Bundesregierung will trotzdem weiter Sprachnachweise verlangen. Jetzt droht Berlin offenbar ein EU-Verfahren.“ (Quelle: t-online, 19.02.2015) Wie die bundesdeutsche öffentliche Gewalt seit bald 66 Jahren bereits sich vorsätzlich über die gegen sie gerichteten unverbrüchlichen … Weiterlesen ↷
FOCUS-Online-Redakteurin Philine Lietzmann missbraucht sowohl das Grundrecht ihrer Meinungsfreiheit als auch das der Pressefreiheit, hetzt sie doch nicht nur gegen den Chef der GDL, sondern auch gegen die unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte des Bonner Grundgesetzes.
„FOCUS-Online-Redakteurin spricht Klartext: „Weselsky muss weg“. Spätestens mit den jetzt angekündigten Bahnstreiks ist Claus Weselsky als GDL-Chef untragbar geworden, sagt FOCUS-Online-Redakteurin Philine Lietzmann.“ So steht es unter einem focos-eigenen Video am 19.02.2015 geschrieben, in dem sich Philine Lietzmann über den von der Gewerkschaft der Lokomotivführer angekündigten weiteren Warnstreik echauf­fie­rt. Anstatt sich dem Pressecodex entsprechend objektiv und … Weiterlesen ↷
Beamteter und richterlicher Machtmissbrauch durch beamteten und richterlichen Machtmittelmissbrauch bis hin zur Selbstjustiz versus unverbrüchliches Bonner Grundgesetz und verfassungskonformer beamtenrechtlicher Vorschriften.
Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 haben alle öffentlich Bediensteten sich in Gestalt eines Gelöbnisses oder eines Eides zum unverbrüchlichen Inhalt dieser ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen. Wer nicht gelobt oder schwört, muss aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden, denn nur die durch Gelöbnis oder Eid bekundete Treue gegenüber dem Dienstherrn … Weiterlesen ↷
Die Griechen haben sodann allen Grund die Gültigkeit des ESM-Vertrags in Frage zustellen, ist dieser doch in Deutschland von einem nicht verfassungskonform ins Amt gelangten Bundespräsidenten Gauck 2012 unterzeichnet worden.
Auf der einen Seite verletzt der ESM – Vertrag mit seinen Artikeln 32 und 35 elementares bundesdeutsches Verfassungsrecht und ist von der Seite her verfassungswidrig und auf der anderen Seite wurde der ESM-Vertrag von dem Privatmann Herrn Joachim Gauck und nicht vom Bundespräsidenten Gauck unterzeichnet, weil der Herr Joachim Gauck nicht verfassungskonform ins Amt gewählt … Weiterlesen ↷
Der griechische Finanzminister Varoufakis täte jetzt gut daran, die Eurogruppe auf die Tatsache hinzuweisen, dass aufgrund der ungültigen Europawahlen dank bundesdeutscher, wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültiger Europawahlgesetze, es nicht wirklich etwas mit Griechenland zu verhandeln gibt, wo doch alles null und nichtig ist.
„10.50 Uhr: Nachdem der griechische Finanzminister Varoufakis die Eurogruppe schon beim vergangenen Treffen ausgetrickst hatte, ist es bei Treffen in der vergangenen Nacht erneut zum Eklat gekommen. Eurogruppenchef Dijsselbloem hatte eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der er eine sechsmonatige Verlängerung der Hilfen für Athen vorschlug. In dem Papier stand auch der Satz, dass sich Griechenland … Weiterlesen ↷
Trotz Inkrafttretens des Bonner Grundgesetzes obsiegt immer noch die Grundrechtefeindlichkeit der öffentlichen Gewalt und der sie maßgeblich tragenden politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland.
1941 widersprach der Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und im Beantragen und Vollstreckenlassen von Todesstrafen wegen Belanglosigkeit geübter Sonderstaatsanwalt am Sondergericht Willi Geiger in seiner Doktorarbeit an der Universität Würzburg unter dem Titel „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ ausdrücklich dem Glauben, dass die Grund- und Menschenrechte vor der Willkür und Allmacht des Staates geschützt werden müssen. Die Alliierten … Weiterlesen ↷
Die Spiegel-Redakteure Christina Hebel, Peter Maxwill, Christina Elmer und Anna van Hove titeln „Sechs Wahrheiten über die Wahl im Norden“, schweigen aber die Ungültigkeit der Wahl am 15.02.2015 wegen Nichtigkeit des Hamburgischen Wahlgesetzes tot.
Sechs Wahrheiten, so geben die Spiegel-Redakteure Christina Hebel, Peter Maxwill, Christina Elmer und Anna van Hove am 16.02.2015 vor, in ihrem Artikel „Abstimmung in Hamburg: Sechs Wahrheiten über die Wahl im Norden“ vermelden zu müssen, doch keine der sechs Wahrheiten sticht, denn die wirkliche Wahrheit, die die Hamburgwahl überschattet, ist die Tatsache, dass sie schlicht ungültig … Weiterlesen ↷
Mit Teleologie und eristischer Dialektik bekämpfen verfassungswidrig vorrangig die bundesdeutsche vollziehende Gewalt und Rechtsprechung den einzelnen Grundrechtsträger bei der Ausübung seiner unverbrüchlich unmittelbar geltendes Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt unverletzlichen Grundrechte.
Da leisten seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949, also demnächst vor 66 Jahren, Personen, die in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland eintreten wollen, insbesondere den Eid auf auf die ranghöchste Rechtsnorm in Gestalt des bis heute unangefochten gültigen Bonner Grundgesetzes. Aufgrund dessen sollte der gemeine bundesdeutsche Grundrechtsträger immer davon ausgehen dürfen, dass … Weiterlesen ↷
Bremer Landeswahlgesetz verstößt gegen das Zititergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist somit ungültig, die Bürgerschaftswahl im Mai 2015 wird sodann nichtig sein.
Gerungen wurde im Parlamentarischen Rat als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes zwischen September 1948 und Mai 1949 um die Aufnahme des auf einzigartige Weise die Grundrechte garantierenden sollenden Zitiergebotes eines jeden von Grundgesetzes wegen einfachgesetzlich einschränkbaren Grundrechtes. Auf diese Weise sollte sichergestellt werden, dass der Bürger aber auch der Gesetzesanwender in Gestalt der vollziehenden und … Weiterlesen ↷

References: Art. 1
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 33
 § 1
 Art. 6
 Art. 9
 EUGH 
 Art. 19
 Art. 19