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Timestamp: 2020-03-30 13:14:45+00:00

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Hat eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten so gilt nach Art. 5 Abs. 1 EGBGB die effektive Staatsangehörigkeit, d. h. diejenige mit der die Person am engsten verbunden ist. Widerlegliches Indiz hierfür ist der Aufenthalt in einem der beiden Heimatstaaten. Ist eine der beiden Staatsangehörigkeiten jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit, hat die deutsche Staatsangehörigkeit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB Vorrang. Bei Staatenlosen gilt nach Art. 5 Abs. 2 EGBGB der gewöhnliche Aufenthalt. Allerdings geht das New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 Art. 5 Abs. 2 EGBGB innerhalb seines Anwendungsbereiches vor. Bei Flüchtlingen und Asylberechtigten ist formal zwar die Anknüpfung an deren Heimatrecht möglich, erscheint in diesen Fällen jedoch unangemessen. Nach Art. 12 des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 wird deshalb für Flüchtlinge an deren Wohnsitz (hilfsweise deren Aufenthalt) angeknüpft. Der Anwendungsbereich des Abkommens wurde durch dessen Zusatzprotokoll vom 31. Januar 1967, das Flüchtlingsmaßnahmengesetz und das Asylverfahrensgesetz ausgeweitet.
Für deutsches Gericht gilt der Grundsatz iura novit curia, nach dem das Gericht das deutsche Recht „zu kennen hat“; dies gilt auch für Staatsverträge und internationales Einheitsrecht. Hat ein deutsches Gericht ausländisches Recht anzuwenden, ist der Richter nach § 293 ZPO verpflichtet, das ausländische Recht (im Freibeweis) zu ermitteln. In der gerichtlichen Praxis geschieht dies meist durch Gutachten. Die Parteien sind dabei zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere, wenn sie selbst unkompizierten Zugang zu entsprechenden Quellen haben.[31] Das Gericht darf sich nicht auf die Ermittlung des Wortlautes des ausländischen Rechts beschränken, sondern muss versuchen, auch die Rechtspraxis des ausländischen Rechts zu ermitteln.[32]
Wird die ausländische Norm nicht angewandt, stellt sich die Frage, welche Rechtsnorm an ihrer statt den Sachverhalt zu lösen hat. In Betracht kommt, die Rechtsnorm durch eine deutsche Rechtsnorm zu ersetzen, eine vergleichbare Regelung des ausländischen Rechts anzuwenden oder eine neue Norm zu schaffen, die an der Grenze des vom deutschen ordre public noch Erlaubten liegt.[41]
In Übernahme der Art. 4–10 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (vom 2. Oktober 1973 BGBl II 1986, 826) bestimmt Art. 18 EGBGB durch eine Anknüpfungskaskade das für Unterhaltsansprüche anwendbare Recht. Die vielen subsidiären Anknüpfungsmomente dienen der Begünstigung des Unterhaltsberechtigten (favor alimenti).[61]
Die Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses umfassen die elterliche Sorge. Sie unterliegen nach Art. 21 EGBGB dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes. Verlegt des Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt, ändert sich dieses Recht. Nach herrschender Meinung sind Rück- und Weiterverweisung zu beachten.[64]
Nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB ist das Erbstatut das Heimatrecht des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes. Dabei ist regelmäßig der renvoi nach Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB zu beachten.[67]
Auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft gilt nach Art. 17b Abs. 1 S. 2 EGBGB das Erbstatut, es sei denn, dass nach diesem dem Lebenspartner kein Erbrecht zusteht. In diesem Fall kommt das Recht des registerführenden Staates zu Anwendung.[68] Nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB kann der Erblasser für in Deutschland belegenes unbewegliches Vermögen deutsches Recht wählen. Unbewegliches Vermögen umfasst Grundstücke, Grundstücksbestandteile und Zubehör, aber auch beschränkte dingliche Rechte. Art. 25 Abs. 2 EGBGB ist nicht allseitig auszubauen, d. h. es kann für etwa für italienische Grundstücke nicht italienisches Recht gewählt werden.[69]
Die Rechtswahl nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB ist ein eigenständiges Rechtsgeschäft. Es unterliegt der Form des Art. 26 EGBGB. Die Testierfähigkeit ist nach deutschem Recht zu bestimmen. Eine Teilrechtswahl ist zulässig, das heißt die Rechtwahl kann sich, wenn mehrere Grundstücke vererbt werden, auch nur auf ein Grundstück in Deutschland beschränken. Wählt der Erblasser für seinen gesamten Nachlass deutsches Recht, ist streitig, ob diese wenigstens in Bezug auf in Deutschland gelegene Immobilien aufrechterhalten bleiben kann. Nach herrschender Ansicht ist dies regelmäßig analog § 2085 BGB zu bejahen (geltungserhaltende Reduktion).[70]
Eine Ausnahme vom allgemeinen Erbstatut bilden die Verfügungen von Todes wegen. Die Formerfordernisse des Art. 26 Abs. 1 bis 4 EGBGB folgen weitgehend des Haager Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5. Oktober 1961 (sog. inkorporierter Staatsvertrag). Die vielfältigen, alternativen Anknüpfungen dienen dem Zweck, Testamente nicht aus Formgründen für ungültig zu halten (favor testamenti). Bei den Verweisungen des Art. 26 Abs. 1 bis 4 EGBGB findet kein renvoi statt. Die Testierfähigkeit ist nicht nach der allgemeinen Geschäftsfähigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB zu beurteilen, sondern unterliegt dem Erbstatut. Für den Statutenwechsel ist Art. 26 Abs. 5 EGBGB zu beachten: Die Gültigkeit des Testamentes ist nach dem hypothetischen Erbstatut im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung zu beurteilen; daran vermag auch ein nachträglicher Wechsel des Erbstatuts nicht zu ändern.[71]
Heftig umstritten ist daneben die Qualifikation des güterrechtlichen Ausgleichs zwischen Ehegatten im Todesfall, so besonders im deutschen Recht des § 1371 BGB. Die Rechtsprechung qualifiziert die Vorschrift güterrechtlich, da die Vorschrift eine Sonderordnung des Vermögens während der Ehe betreffe. In der Literatur wird demgegenüber eine erbrechtliche Qualifikation oder die Doppelqualifikation befürwortet.[73]
Ansprüche aus Bereicherungsrecht unterliegen nach Art. 38 Abs. 1 EGBGB für die Leistungskondiktion dem Recht, das auf das zugrundeliegende Rechtsverhältnis anzuwenden ist. Für Schuldverträge folgt dies bereits aus der lex specialis des Art. 32 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB. Die Eingriffskondiktion unterliegt nach Art. 38 Abs. 2 EGBGB dem Recht des Staates, wo der Eingriff geschehen ist. Dies fördert den Gleichklang mit der Abwicklung deliktischer Ansprüche. Eingriffsort ist der Ort, an dem die Verletzung der Rechtsposition des Betroffenen erfolgt ist. Nach herrschender Meinung findet (wie im Deliktsrecht) das Ubiquitätsprinzip Anwendung. In allen anderen Bereicherungskonstellationen wird nach Art. 38 Abs. 3 EGBGB an den Ort angeknüpft, an dem die Bereicherung eingetreten ist.[74]
Nach Art. 41 Abs. 2 EGBGB ermöglicht im Einzelfall die Anknüpfung einer Eingriffskondiktion an das Vertragsstatut oder den gemeinsamen Aufenthaltsort von Be- und Entreichertem. Ferner ist nach Art. 42 EGBGB die Rechtswahl möglich; über den Wortlaut hinaus auch vor Eintritt des Ereignisses.[75]
Die Geschäftsführung ohne Auftrag wird nach Art. 39 EGBGB an das Recht des Staates angeknüpft, wo das Geschäft vorgenommen wurde (Vornahmeort). Fallen Handlungs- und Erfolgsort ausnahmsweise auseinander, findet nach herrschender Meinung das Erfolgsortrecht Anwendung. Wurde das Geschäft an verschiedenen Ort vorgenommen ist nach herrschender Meinung das Recht des Staates angewandt, wo die Geschäftsführung begann, da dieses Recht manipulationssicher sei. Eine Gegenansicht opfert diese Rechtssichert einer einzelfallbezogenen Schwerpunktprüfung.[76]
Für Wichtige praktische Anwendungsfälle der GoA in internationalrechtlichem Kontext gelten jedoch Ausnahmen: Zum einen Hilfeleistungen in Seenot: Problematisch ist dessen Anknüpfung bei Hilfeleistungen auf hoher See; der Anwendungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Bergung ist begrenzt. Eine klare Meinung zugunsten des Rechts des rettenden oder geretteten Schiffes hat sich in der Literatur noch nicht herausgebildet. Zum anderen wird die Tilgung fremder Verbindlichkeiten abweichend von Art. 39 Abs. 2 EGBGB akzessorisch an das auf die Verbindlichkeit anwendbare Recht angeknüpft.[77]
Zur Auflockerung dieser Anknüpfungen besteht nach Art. 41 Abs. 2 EGBGB die Möglichkeit akzessorisch an das Vertragsstatut oder den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt anzuknüpfen.[78]
Tradierter Ansicht folgend werden Ansprüche aus unerlaubter Handlung (Art. 40 EGBGB) an das Recht des Handlungsortes angeknüpft, die lex loci delicti. Ohne weiteres lässt sich diese Regel bei sog. Platzdelikten anwenden, bei denen Handlung und Erfolg am selben Ort eintreten. Bei Distanzdelikten – Handlungs- und Erfolgsort sind voneinander entfernt – gilt das Ubiquitätsprinzip: Im deutschen Recht wird dies durch eine Optionsmöglichkeit für das Recht des Erfolgsortes nach Art. 40 Abs. 1 S. 3 EGBGB verwirklicht. Dieses Bestimmungsrecht kann jedoch nur bis zum Ende des ersten frühen Termines (§ 275 ZPO) oder des schriftlichen Vorverfahrens (§ 276 ZPO) ausgeübt werden.[80]
Handlungsort ist der Ort, an dem die „willensabhängige Tätigkeit, welche als Gefährdung eines rechtlich geschützten Interesses and die Außenwelt tritt“.[81] Vorbereitungshandlungen sind nicht beachtlich. Die herrschende Meinung bestimmt den Erfolgsort, als den Ort, an dem das durch die Deliktsnorm geschützte Gut tatsächlich verletzt worden ist. Später eintretende Verletzungsfolgen sind hierfür ohne Bedeutung. Umstritten ist, auf welchen Ort bei Persönlichkeitsverletzungen abzustellen ist: Einer Ansicht zufolge soll das jeweils günstigste Erfolgsortrecht Anwendung finden, nach anderer der Schwerpunkt der Persönlichkeitsrechtverletzung, nach wieder anderer nach dem jeweils betroffenen Umweltrecht (Mosaikbetrachtung). Bei Borddelikten auf Schiffen oder Flugzeugen ist das Recht des Heimathafens, nach anderer Ansicht das Recht der Flagge ausschlaggebend.[82]
Nach Art. 40 Abs. 2 EGBGB wird diese Anknüpfung jedoch aufgelockert, wenn Schädiger und Geschädigter einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Als Ausnahme von der Grundanknüpfung des Art. 40 Abs. 1 und der Auflockerungsregel in Art. 40 Abs. 2 EGBGB besteht in Art. 41 EGBGB eine Ausweichklausel: So kann nach Abs. 2 Nr. 1 besonders bei bestehender vertraglicher oder familiärer Verbindung akzessorisch angeknüpft werden, und so die Betrachtung eines zusammenhängenden Sachverhalts nach demselben Recht gewährleistet werden. Ferner wird über die Ausweichklausel des Art. 41 die Anknüpfung der Staatshaftung an das Recht des Amtsstaates vollzogen. Schließlich lässt Art. 42 EGBGB die nachträgliche Rechtswahl zu.[83]
Art. 40 Abs. 3 konkretisiert die ordre-public-Klausel des Art. 6. Dies betrifft besonders die punitive damages des US-amerikanischen Rechtes. Die Beachtlichkeit des renvois ist umstritten. Trotz Unterscheidungen in Details ist im Internationalen Deliktsrecht nach herrschender Meinung meist von einer Sachnormverweisung auszugehen.[84]
Für Rechte an Sachen gilt der Grundsatz der lex rei sitae: Sachenrechtliche Fragen sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Sache belegen ist. Dies gilt für bewegliche und unbewegliche Sachen. Damit wird den Verkehrsinteressen am besten entsprochen und der Rechtsverkehr muss nicht mit dem inländischen Recht unbekannten Belastungen der Sache rechnen. Bei Immobilien wird so auch häufig Gleichlauf zwischen gerichtlicher Zuständigkeit und anwendbarem Recht erreicht. Ist der aktuelle Lageort der Sache unbekannt, entscheidet deren letzter bekannter Lageort. Nach herrschender Meinung ist eine Rechtswahl ausgeschlossen. Die Ausweichklausel des Art. 46 EGBGB lässt ausnahmsweise die Anwendung eines anderen Rechts zu, wenn zu diesem eine wesentlich engere Verbindung besteht. Dies wird meist dann diskutiert, wenn am Lageort keine Verbindungen zu Dritten bestehen.[85]
Bei der Qualifikation ausländischer Rechtsinstitute (beispielsweise des anglo-amerikanischen trust) ist danach zu fragen, ob sie nur inter partes (dann schuldrechtlich) oder erga omnes (dann sachenrechtlich) wirken. Das Sachenrechtsstatut bestimmt über Entstehung, Fortdauer und Untergang dinglicher Rechte. Bei der Anknüpfung ist stets das deutsche Abstraktionsprinzip zu beachten: Auch im internationalen Privatrecht werden schuldrechtliches Verpflichtungs- und sachenrechtliches Verfügungsgeschäft getrennt angeknüpft. Von der lex rei sitae wird auch der gutgläubige Erwerb abhängig gemacht.[86]
Bei beweglichen Sachen kann es leicht zu einem Statutenwechsel kommen. Hier sind Verkehrsinteressen und der Schutz wohlerworbener Recht miteinander zu vereinbaren. Bei einem offenen Tatbestand ist vollständig nach dem neuen Statut zu entscheiden. Faktische Vorgänge im Ausland sind dabei nach Art. 43 Abs. 3 EGBGB wie inländische zu behandeln.[87]
Abgeschlossene Tatbestände nennt man solche Tatbestände, bei denen sich die Rechtsänderung vollständig unter dem alten Statut vollzogen hat oder dort endgültig fehlgeschlagen ist. Zum Schutz von wohlerworbenen Rechten unterliegen solche Tatbestände dem alten Statut. Problematisch ist dies jedoch dann, wenn im Ausland ein Recht an einer Sache begründet wurde, das nach inländischem Recht unbekannt ist. Nach Art. 43 Abs. 2 EGBGB können nämlich keine Rechte an einer Sache ausgeübt werden, die im Widerspruch zur Rechtsordnung dieses Staates stehen.[88]
Hat der Verkäufer die Ware ins Ausland zu senden, so spricht man vom internationalen Versendungskauf. Nach herrschender Meinung gilt die lex rei sitae auch hier. Nach anderer Ansicht soll jedoch hier die Ausweichklausel des Art. 46 EGBGB zum Tragen kommen, um eine einheitliche Anknüpfung des dinglichen Rechtsgeschäftes zu gewährleisten, unabhängig von der oft zufälligen Frage, ob der Vorgang offen oder abgeschlossen ist.[90]
Für Luft-, Wasser- und Schienenfahrzeuge wird nach Art. 45 EGBGB auf den Registrierungsort-, hilfsweise an den gewöhnlichen Standort des Transportmittels angeknüpft. Da Kraftfahrzeuge nicht gesondert genannt werden gilt nach herrschender Meinung für sie die Grundregel des Art. 43 Abs. 1 EGBGB. Eine Mindermeinung will für dauerhaft im internationalen Verkehr eingesetzte Kraftfahrzeuge unter Zugrundelegung von Art. 46 EGBGB auf den Zulassungsort abstellen. Die herrschende Meinung folgt dem jedoch nur bei Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr.[92]
Ernst Frankenstein: Internationales Privatrecht (Grenzrecht) (4 Bände) . Berlin 1925–1935 (Neudruck 1974). Fehler in Vorlage:Literatur – *** Ungültig: 1925–1935 (Neudruck 1974)
Leo Raape: Deutsches internationales Privatrecht (2 Bände) . Vahlen, Berlin 1938–1939. Fehler in Vorlage:Literatur – *** Ungültig: 1938–1939
Ernst Rabel: The conflict of laws. A comparative study (4 Bände) . University of Michigan Law School, Ann Arbor 1958–1964. Fehler in Vorlage:Literatur – *** Ungültig: 1958–1964
Christian von Bar und Peter Mankowski: Internationales Privatrecht . 2. Auflage. Band I: Allgemeine Lehren. C.H. Beck, München 2003, ISBN 3-406-50350-0.
Christian von Bar und Peter Mankowski: Internationales Privatrecht . 2. Auflage. Band II: Besonderer Teil. C.H. Beck, München 1991, ISBN 3-406-50350-0.
Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, ISBN 978-3-406-55976-1.
Gerhard Kegel und Klaus Schurig: Internationales Privatrecht. Ein Studienbuch . C.H. Beck, München 2004, ISBN 3-406-49587-7.
Jan Kropholler: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundbegriffe des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 6. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2006, ISBN 3-16-148923-3.
Dagmar Coester-Waltjen und Gerald Mäsch: Übungen im Internationalen Privatrecht und Rechtsvergleichung . 3. Auflage. de Gruyter, Berlin 2008, ISBN 978-3-89949-453-2.
Angelika Fuchs, Wolfgang Hau und Karsten Thorn: Fälle zum Internationalen Privatrecht . 4. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-58895-2.
Thomas Rauscher: Klausurenkurs im Internationalen Privatrecht . 2. Auflage. C.F. Müller, Heidelberg 2009, ISBN 978-3-8114-9735-1.
Dirk Looschelders: Internationales Privatrecht. Art. 3–46 EGBGB . Springer, Berlin 2004, ISBN 3-540-40712-X.
Hans Theodor Soergel (Begr.), Gerhard Kegel (Red.): BGB . 12. Auflage. Band 10., Einführungsgesetz. Kohlhammer, Stuttgart 1996, ISBN 3-17-009694-X.
Julius von Staudinger (Begr.): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen . 13. Auflage. Sellier/de Gruyter, Berlin 2003–2009. Fehler in Vorlage:Literatur – *** Ungültig: 2003–2009
Julius von Staudinger (Begr.); Dieter Henrich (Red.): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen . 13. Auflage. Art 13–17b EGBGB (Internationales Eherecht). Sellier/de Gruyter, Berlin 2003, ISBN 3-8059-0992-6.
Julius von Staudinger (Begr.); Dieter Henrich (Red.): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen . 13. Auflage. Art 18 EGBGB; Anhang I, II, III zu Artikel 18; Vorbem zu Artikel 19 (Internationales Kindschaftsrecht 1). Sellier/de Gruyter, Berlin 2003, ISBN 3-8059-0986-1.
Julius von Staudinger (Begr.); Dieter Henrich (Red.): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen . 13. Auflage. Art 18 EGBGB; Anhang I, II, III zu Artikel 18; Vorbem zu Artikel 19 (Internationales Kindschaftsrecht 2). Sellier/de Gruyter, Berlin 2009, ISBN 978-3-8059-1060-6.
Julius von Staudinger (Begr.); Dieter Henrich (Red.): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen . 13. Auflage. Art 25, 26 EGBGB (Internationales Erbrecht). Sellier/de Gruyter, Berlin 2007, ISBN 978-3-8059-1046-0.
Julius von Staudinger (Begr.): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen . 14. Auflage. Sellier/de Gruyter, Berlin 2009–2010, ISBN 978-3-8059-1100-9. Fehler in Vorlage:Literatur – *** Ungültig: 2009–2010
Julius von Staudinger (Begr.); Dieter Henrich (Red.): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen . 14. Auflage. Artikel 19–24 EGBGB; ErwSÜ (Internationales Kindschaftsrecht 3 – Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft). Sellier/de Gruyter, Berlin 2008, ISBN 978-3-8059-1074-3.
Julius von Staudinger (Begr.); Dieter Henrich (Red.): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen . 14. Auflage. Internationales Privatrecht: Artikel 43–46 EGBGB (Internationales Sachenrecht). Sellier/de Gruyter, Berlin 2009, ISBN 978-3-8059-1040-8.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 4 Rn. 2–4.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 4 Rn. 6–11.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 111–118a.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 2–18.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 19–29.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 59–60.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 73.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 75.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 85–94.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 95.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 97–110.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 6 Rn. 5–7.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 6 Rn. 8–10.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 6 Rn. 12–17a.
↑ Gerhard Kegel und Klaus Schurig: Internationales Privatrecht . C.H. Beck, München 2004, § 7 III 3b.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 6 Rn. 35–37.
↑ a b Gerhard Kegel und Klaus Schurig: Internationales Privatrecht. Ein Studienbuch . C.H. Beck, München 2004, § 9. Vorfrage.
↑ Bernd von Hoffmann/Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 6 Rn. 42–72.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 6 Rn. 83–86.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 6 Rn. 73–93.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 6 Rn. 117–121.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 4 Rn. 19.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 6 Rn. 142–148.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 6 Rn. 149–151.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 152–153.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 154.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 7 Rn. 1–5a.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 7 Rn. 6–11a.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 7 Rn. 12–14.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 7 Rn. 37–46.
↑ Gerhard Kegel und Klaus Schurig: Internationales Privatrecht. Ein Studienbuch . C.H. Beck, München 2004, § 17 V 2a.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 7 Rn. 50–51.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 8 Rn. 2.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 8 Rn. 3.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 8 Rn. 4.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 8 Rn. 5–8.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 8 Rn. 20–30.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 8 Rn. 33–41.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 8 Rn. 17.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 8 Rn. 18.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 8 Rn. 74–93.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 8 Rn. 95 und 111.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 8 Rn. 123–134.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 8 Rn. 140.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 8 Rn. 142–147c.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 8 Rn. 145.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 9 Rn. 5–8.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 9 Rn. 8a.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 9 Rn. 9–15.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 9 Rn. 16–30.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich derGrundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 9 Rn. 33–44.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 9 Rn. 45–49.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 9 Rn. 53–55.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 11 Rn. 2–6.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 11 Rn. 7.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 11 Rn. 8–10.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 11 Rn. 11–12.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 11 Rn. 13–15.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 11 Rn. 19–20.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 11 Rn. 21–26.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 11 Rn. 30–33.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 11 Rn. 34–56.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 11 Rn. 59.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 12 Rn. 7–12.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 12 Rn. 13–27.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 12 Rn. 29.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 12 Rn. 30.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 12 Rn. 35.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 12 Rn. 37–38.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 12 Rn. 39–40.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts . 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 12 Rn. 41–42.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 12
 § 293
 Art. 4
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 25
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 26
 § 2085
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 7
 Art. 26
 § 1371
 Art. 38
 Art. 32
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 41
 Art. 42
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 41
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 42

Art. 40
 Art. 6
 Art. 46
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 46
 Art. 45
 Art. 43
 Art. 46
 Art. 3
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 6
 § 9
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 6
 § 6
 § 5
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 17
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 11
 § 11
 § 11
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 § 11
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 § 11
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 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
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 § 12
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