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Timestamp: 2020-01-18 04:10:43+00:00

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BGH, 21.04.2010 - IV ZR 8/08 - dejure.org
BGH, 21.04.2010 - IV ZR 8/08
https://dejure.org/2010,2619
BGH, 21.04.2010 - IV ZR 8/08 (https://dejure.org/2010,2619)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2010 - IV ZR 8/08 (https://dejure.org/2010,2619)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2010 - IV ZR 8/08 (https://dejure.org/2010,2619)
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§ 2 Abs 1 BUZBB, § 7 Abs 1 S 1 BUZBB
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf eine andere Tätigkeit
Pflicht eines Schreinergesellen zum Weiterarbeiten und Ablegen einer Meisterprüfung sowie anschließendem Eintritt in die Selbstständigkeit zur Erzielung höherer Verdienstmöglichkeiten; Zulässigkeit der Verweisung eines Schreinergesellen auf eine ...
B-BUZ § 7 Abs. 1 S. 1
Berufsunfähigkeit: Vergleichbare Verdienstmöglichkeiten?
Berufsunfähiger Schreinergeselle - Darf die Berufsunfähigkeitsversicherung ihre Leistungen einstellen, wenn er als Ungelernter jobbt?
deutscherueck.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Versicherungsnehmer muss die konkreten Umstände darlegen, aus denen sich eine fehlende Vergleichbarkeit des erlernten und des ausgeübten Berufs bei einer Verweisung durch den Versicherer ergibt (?; Deutsche Rück 2/2010, 3)
AG Lebach, 28.02.2007 - 3B C 463/06
LG Saarbrücken, 18.12.2007 - 14 S 10/07
NJW-RR 2010, 906
VersR 2010, 1023
BGH, 07.12.2016 - IV ZR 434/15
Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 6 …
Eine Vergleichstätigkeit ist dann gefunden, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung sowie in ihrer sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt (Senatsurteile vom 21. April 2010 - IV ZR 8/08, VersR 2010, 1023 Rn. 11; vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 302/01, r+s 2003, 164 unter II 1; vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95, VersR 1997, 436 unter II 3 b m.w.N.).
Da die Berufsausübung in gesunden Tagen vor Eintritt des Versicherungsfalles die Vergleichsmaßstäbe dafür liefert, ob die neue Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung entspricht, muss bekannt sein, wie sie konkret ausgestaltet war, welche Anforderungen sie an den Versicherten stellte, welche Fähigkeiten sie voraussetzte, welches Einkommen sie ihm sicherte und wie sich seine beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten real darstellten (Senatsurteile vom 21. April 2010 aaO;… vom 11. Dezember 2002 aaO).
Die vom Versicherer zu treffende Entscheidung, ob er die Leistungen wegen Wegfalls der Berufsunfähigkeit einstellen kann, erfordert einen Vergleich des Zustandes, der dem Leistungsanerkenntnis zugrunde liegt, mit dem Zustand zu einem späteren Zeitpunkt (Senatsurteil vom 21. April 2010 aaO;… Senatsbeschluss vom 30. Januar 2008 - IV ZR 48/06, VersR 2008, 521 Rn. 3; jeweils m.w.N.).
Dies gilt auch für den Vergleich der vor dem Leistungsanerkenntnis zuletzt ausgeübten Tätigkeit mit der anderen, nach dem Anerkenntnis ausgeübten Tätigkeit, auf die der Versicherte verwiesen werden soll (…vgl. Senatsbeschluss vom 30. Januar 2008 aaO; Senatsurteil vom 21. April 2010 aaO Rn. 11 a.E.).
aa) Es ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass es Sache des Versicherers ist, im Nachprüfungsverfahren zu beweisen, dass die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht nicht mehr erfüllt sind (Senatsurteile vom 21. April 2010 aaO Rn. 13;… vom 24. Februar 2010 - IV ZR 119/09, VersR 2010, 619 Rn. 10;… vom 11. Dezember 2002 aaO unter II 3;… vom 3. November 1999 aaO unter I 3 b).
Will der Versicherungsnehmer - wie hier die Klägerin - geltend machen, die von der versicherten Person neu ausgeübte Tätigkeit entspreche nicht ihrer bisherigen Lebensstellung, so obliegt es ihm, die konkreten Umstände darzulegen, aus denen sich die fehlende Vergleichbarkeit ergeben soll (Senatsurteile vom 21. April 2010 aaO;… vom 11. Dezember 2002 aaO m.w.N.).
BGH, 26.06.2019 - IV ZR 19/18
Klage auf Fortzahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente; Bedingungen der …
Da die Berufsausübung vor Eintritt des Versicherungsfalles die Vergleichsmaßstäbe dafür liefert, ob die neue Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung entspricht, muss bekannt sein, wie sie konkret ausgestaltet war, welche Anforderungen sie an den Versicherten stellte, welche Fähigkeiten sie voraussetzte, welches Einkommen sie ihm sicherte und wie sich seine beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten real darstellten (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2016 - IV ZR 434/15, VersR 2017, 147 Rn. 16; vom 21. April 2010 - IV ZR 8/08, VersR 2010, 1023 Rn. 11).
Dies gilt auch bei der Nachprüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2016 aaO; vom 21. April 2010 aaO).
Die vom Versicherer zu treffende Entscheidung, ob er die Leistungen wegen Wegfalls der Berufsunfähigkeit einstellen kann, erfordert einen Vergleich des Zustandes, der dem Leistungsanerkenntnis zugrunde liegt, mit dem Zustand zu einem späteren Zeitpunkt (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2016 - IV ZR 434/15, VersR 2017, 147 Rn. 16; vom 21. April 2010 - IV ZR 8/08, VersR 2010, 1023 Rn. 11;… Senatsbeschluss vom 30. Januar 2008 - IV ZR 48/06, VersR 2008, 521 Rn. 3; jeweils m.w.N.).
Dies gilt auch für den Vergleich der vor dem Leistungsanerkenntnis zuletzt ausgeübten Tätigkeit mit der anderen, nach dem Anerkenntnis ausgeübten Tätigkeit, auf die der Versicherte verwiesen werden soll (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2016 aaO; vom 21. April 2010 aaO;… Senatsbeschluss vom 30. Januar 2008 aaO).
So ist mit der Verweisung eines "Gelernten" auf eine Tätigkeit in einem Beruf, der keine Ausbildung voraussetzt, nicht von vornherein ein Abstieg in der sozialen Wertschätzung des Versicherungsnehmers verbunden (BGH 21.4.2010 - IV ZR 8/08, r+s 2010, 294; OLG Hamm 4.7.2016 - 6 U 222/15, VersR 2016, 1361).
Erforderliche Fähigkeiten, Verdienstmöglichkeiten und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten, wie sie sich real darstellen, sind also allesamt im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung der Wahrung der Lebensstellung zu würdigen (BGH 23.11.2016 - IV ZR 502/15, r+s 2017, 202; BGH 21.4.2010 - IV ZR 8/08, r+s 2010, 294).
Das gilt auch und gerade dann, wenn er sich auf solche Umstände stützen will, die sich aus der Art und Ausgestaltung der früheren Tätigkeit ergeben (BGH 21.4.2010 - IV ZR 8/08, VersR 2010, 1023).
BGH, 20.12.2017 - IV ZR 11/16
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeitsprüfung bei Verweisung eines …
Ihre Berücksichtigung sondert Tätigkeiten aus, deren Ausübung deutlich geringere Fähigkeiten und Erfahrung erfordert als der bisherige Beruf (Senatsurteile vom 21. April 2010 - IV ZR 8/08, VersR 2010, 1023 Rn. 11;… vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 302/01, NJW-RR 2003, 383 unter II 1 [juris Rn. 13];… vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95, VersR 1997, 436 unter II 3 b [juris Rn. 29]).
OLG Oldenburg, 07.12.2016 - 5 U 84/16
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung eines Gas- und Wasser-Installateurs …
Eine Vergleichstätigkeit ist demgemäß dann gefunden, wenn die aufgezeigte Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer Vergütung wie in ihrer Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt (vgl. BGH, NJW-RR 2010, S. 906, 907, Tz. 11;… 1997, S. 529, 531, jeweils m. w. N.).
Die bisherige Lebensstellung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 B-BUZ wird durch den vor Eintritt des Versicherungsfalls ausgeübten Beruf in seiner konkreten Gestalt geprägt (vgl. BGH, NJW-RR 2010, S. 906, 907, Tz. 11).
OLG Karlsruhe, 30.12.2011 - 12 U 140/11
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisung auf eine andere Tätigkeit
Sie entspricht auch der von der Beklagten selbst in erster Instanz zunächst vertretenen Rechtsauffassung, die sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2010 (NJW-RR 2010, 906) stützt.
a) Zu Recht verweist das Landgericht allerdings darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21.4. 2010 - IV ZR 8/08, NJW-RR 2010, 906, Rn. 17) eine Verweisung auf der Grundlage einer konkreten Verweisungsklausel nicht bereits grundsätzlich deshalb ausgeschlossen ist, weil der Beruf, auf den die versicherte Person verwiesen werden soll, kein Ausbildungsberuf ist.
KG, 10.01.2017 - 6 U 89/15
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nachweis des Wegfalls der Berufsunfähigkeit …
Eine Vergleichstätigkeit ist dann gefunden, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung sowie in ihrer sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt (BGH, Urteil vom 07. Dezember 2016 - IV ZR 434/15 -, juris: Rdnr. 15 unter Hinweis auf die Urteile vom 21. April 2010 - IV ZR 8/08, VersR 2010, 1023 Rn. 11; vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 302/01, r+s 2003, 164 unter II 1; vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95, VersR 1997, 436 unter II 3 b m.w.N.).
Da die Berufsausübung in gesunden Tagen vor Eintritt des Versicherungsfalles die Vergleichsmaßstäbe dafür liefert, ob die neue Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung entspricht, muss bekannt sein, wie sie konkret ausgestaltet war, welche Anforderungen sie an den Versicherten stellte, welche Fähigkeiten sie voraussetzte, welches Einkommen sie ihm sicherte und wie sich seine beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten real darstellten (BGH, Urteil vom 07. Dezember 2016 - IV ZR 434/15 -, zitiert nach juris: Rdnr. 16 unter Hinweis auf die Urteile vom 21. April 2010 aaO;… vom 11. Dezember 2002 aaO).
Die vom Versicherer zu treffende Entscheidung, ob er die Leistungen wegen Wegfalls der Berufsunfähigkeit einstellen kann, erfordert einen Vergleich des Zustandes, der dem Leistungsanerkenntnis zugrunde liegt, mit dem Zustand zu einem späteren Zeitpunkt (BGH, aaO unter Hinweis auf Urteil vom 21. April 2010 aaO;… Beschluss vom 30. Januar 2008 - IV ZR 48/06, VersR 2008, 521 Rn. 3; jeweils m.w.N.).
Dies gilt auch für den Vergleich der vor dem Leistungsanerkenntnis zuletzt ausgeübten Tätigkeit mit der anderen, nach dem Anerkenntnis ausgeübten Tätigkeit, auf die der Versicherte verwiesen werden soll (…vgl. BGH, aaO unter Hinweis auf den Beschluss vom 30. Januar 2008 aaO; Urteil vom 21. April 2010 aaO Rn. 11 a.E.).
Ihre Berücksichtigung sondert Tätigkeiten aus, deren Ausübung deutlich geringere Fähigkeiten und Erfahrung erfordert als der bisherige Beruf (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2017 - IV ZR 11/16, Rz. 10 mwN; vom 21. April 2010 - IV ZR 8/08).
Die vom Versicherer zu treffende Entscheidung, ob er die Leistungen wegen Wegfalls der Berufsunfähigkeit einstellen kann, erfordert einen Vergleich des Zustandes, der dem Leistungsanerkenntnis zugrunde liegt, mit dem Zustand zu einem späteren Zeitpunkt (BGH, Urteil vom 21. April 2010 - IV ZR 8/08, Rz. 11 mwN;… Beschluss vom 30. Januar 2008 - IV ZR 48/06, Rz. 3).
Dies gilt auch bei der Nachprüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 B-BUZ (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2010 - IV ZR 8/08, Rz. 11 mwN …und Beschluss vom 30. Januar 2008, aaO, mwN).
OLG Jena, 21.12.2017 - 4 U 699/13
Die bisherige Lebensstellung wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit geprägt, BGH, Urteil vom 21. April 2010 - IV ZR 8/08 -, RN 11, juris.
Da die Berufsausübung vor Eintritt des Versicherungsfalles die Vergleichsmaßstäbe dafür liefert, ob die neue Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung entspricht, muss bekannt sein, wie sie konkret ausgestaltet war, welche Anforderungen sie an den Versicherten stellte, welche Fähigkeiten sie voraussetzte, welches Einkommen sie ihm sicherte und wie sich seine beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten real darstellten (…Senatsurteil vom 11. Dezember 2002 aaO); BGH, Urteil vom 21. April 2010 - IV ZR 8/08 -, a.a.O.
BGH, 23.11.2016 - IV ZR 502/15
Deckungsprozess gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Prüfung der …
Feststellungen dazu, wie sich die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten des Klägers real darstellten (vgl. Senatsurteil vom 21. April 2010 IV ZR 8/08, VersR 2010, 1023 Rn. 11), hat es nicht getroffen.
OLG Düsseldorf, 09.11.2010 - 4 U 51/10
Verweisung des Versicherungsnehmers in der privaten Unfallversicherung auf eine …
OLG Hamm, 04.07.2016 - 6 U 222/15
Berufsunfähigkeit; konkrete Verweisung
Leistungseinstellung eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei Minderung der …
LG Aurich, 31.05.2011 - 3 O 724/10
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Verweisung auf eine vergleichbare …

References: § 2
 § 7
 § 7
 § 6
 BGH 
 § 2
 § 7