Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Urheberrechtsverletzung-Hat-eine-Abmahnung-auch-Wirkung-in-der-Schweiz--f219644.html
Timestamp: 2019-08-23 09:45:38+00:00

Document:
08.04.2013 23:18 |
Zusammenfassung: Die Frage behandelt die internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Entscheidend für die Anwendung von § 32 ZPO ist, ob der Internetauftritt sich auch an deutsche Internetnutzer richtet, sich also auch in Deutschland bestimmungsgemäß auswirken sollte.
Ich betreibe einen eigenen Blog und komme aus der Schweiz. Heute habe ich bei den Kollegen von ifun.de einen Artikel gelesen, bei dem Fotos vom Apple Retail Store in Berlin am Kudamm eingebunden waren. Ich habe mit meiner Seite www.apfelearth.com genauso wie zahlreiche andere Blogs über diese Nachricht berichtet und ifun.de verlinkt. Kurze Zeit später wurde ich und alle anderen Blogs abgemahnt.
Es handelt sich um folgenden Beitrag --> http://www.apfelearth.com/2013/04/08/bilder-und-video-vom-apple-retail-store-in-berlin-aufgetaucht/
Er fordert bis zum kommenden Samstag eine Entschädigung in Höhe von 180 Euro. Nun meine Frage - wie soll ich da genau vorgehen. Ich komme aus der Schweiz - gilt da dann diese Abmahnung?
Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass das ganze über Landes/EU-Grenze hinausgeht... Der Abmahner verweist auf folgendes Gesetzt:
Die deutsche Gerichtsbarkeit ist nach § 32 ZPO zuständig. Ort der unerlaubten Handlung (Handlungserfolg ist maßgeblich) ist der deutschsprachige Raum und damit jedes Landgericht, das in Deutschland sitzt.
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Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen (wozu auch eine Urheberrechtsverletzung nach § 97 UrhG gehört) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung "begangen" ist. Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen oder wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (ausführlich hierzu BGH, Az. VI ZR 111/10). Erfasst werden neben Ansprüchen auf Schadensersatz auch Unterlassungsansprüche.
Entscheidend hierbei ist, ob Ihr Internetauftritt auch in Deutschland bestimmungsgemäß abrufbar war, sich also auch an deutsche Internetnutzer richten sollte. Denn dann wäre der Erfolgsort (auch) in Deutschland, und § 32 ZPO wäre einschlägig.
Die Verwendung der deutschen Sprache allein reicht hierfür zwar nicht aus, da Deutsch auch in der Schweiz gesprochen wird (vgl. OLG München, Az. 29 U 2636/09). Allerdings bietet Ihr Blog nicht nur regional begrenzte Informationen, sondern ist auch für Nutzer von Apple-Produkten in Deutschland interessant. Deshalb ist hier gut vertretbar, dass sich Ihr Internetauftritt bestimmungsgemäß auch in Deutschland auswirken sollte (vgl. z.B. OLG München, 29 U 5696/07; KG Berlin, 5 W 173/07). Es besteht daher tatsächlich die Gefahr, dass ein deutsches Gericht im Falle einer Klage den notwendigen Inlandsbezug und damit seine Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO bejahen wird (insbesondere wenn ein findiger Anwalt auf Ihr Impressum verweist, dass unter Berücksichtigung deutschen Rechts erstellt wurde).
Es empfiehlt sich daher in jedem Fall, umgehend den Beitrag (zumindest aber die Bilder) aus Ihrem Internetauftritt zu entfernen, um weiteren Schaden zu vermeiden. Ob tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, kann ohne Kenntnisse aller Details nicht abschließend beurteilt werden. Die Fotos sind aber zumindest als Lichtbilder (§ 72 UrhG) geschützt und dürfen daher grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Rechteinhabers über Ihren Internetauftritt veröffentlicht werden. Auch das Zitatrecht (§ 51 UrhG) dürfte hier nicht greifen, da Ihr Beitrag schon nicht als selbständiges Werk im Sinne des UrhG einzustufen sein dürfte.
Sie sollten die Abmahnung daher nicht einfach ignorieren, sondern fristgemäß reagieren – entweder durch eine direkte Einigung mit dem Abmahner oder Einschaltung eines eigenen Anwalts. Ansonsten droht eine kostenerhöhende gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche.
Urheberrechtsverletzung Stadtplan im Internet - Unklare Zuständigkeit

References: § 32
 § 32
 § 32
 § 97
 § 32
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