Source: https://buergerstiftung-nidderau.de/index.php/unsere-satzung
Timestamp: 2020-01-28 19:16:10+00:00

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Satzung der Bürgerstiftung Stadt Nidderau
Die „Bürgerstiftung Nidderau“ ist eine Gemeinschaftseinrichtung von Bürgern für Bürger. Im Rahmen ihres Satzungszwecks will sie bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftliche Vorhaben fördern, die im Interesse der Stadt Nidderau und ihrer Bürger liegen. Die Bürgerstiftung Nidderau wurde von Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nidderau gegründet. Zugleich möchte die Bürgerstiftung weitere Bürger dazu anregen, sich durch Zuwendungen an der Stiftung zu beteiligen und bei der eigenverantwortlichen Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben in der Region mitzuwirken. Die Bürgerstiftung übernimmt keine kommunalen Pflichtaufgaben. In diesem Sinne will die Bürgerstiftung den Gemeinschaftssinn und die Mitverantwortung der Bürger in ihrer Region für diese Region fördern und stärken und damit dazu beitragen, dass die Region sich positiv entwickelt.
(1) Die Stiftung trägt den Namen „Bürgerstiftung Nidderau“.
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechtes mit dem Sitz in Nidderau.
(4) Die Stiftung darf niemanden durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder andere Vergünstigungen begünstigen. Organmitglieder dürfen keine vermögensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewendet werden.
a. der Jugend- und Altenhilfe;
b. der Kunst und Kultur;
c. des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
d. der Erziehung, Volks- und Berufsbildung;
e. des Naturschutzes und der Landschaftspflege Umweltschutzes;
f. der internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
g. der Heimatpflege und der Heimatkunde;
h. mildtätiger Zwecke i.S.d. § 53 AO;
i. die Förderung der Wissenschaft;
j. die Behindertenhilfe;
k. die Förderung bürgerlichen Engagements.
l. Die Mittelbeschaffung i.S.d. § 58 Nr. 1 AO
(2) Die Stiftung kann die vorgenannten Zwecke fördern
- unmittelbar durch eigene Vorhaben
- mittelbar durch die Beschaffung und Weitergabe von Mitteln i.S.d. § 58 Nr.1 und Nr.2 AO durch Zuwendungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne des Abs.1.
(3) Die Stiftung verwirklicht einen Teil der vorgenannten Zwecke unmittelbar durch die Durchführung eigener Maßnahmen. Diese ergeben sich beispielhaft aus der Anlage, die Bestandteil dieser Satzung ist.
(4) Die Stiftung verwirklicht die oben genannten Zwecke mittelbar z.B. durch
a. die finanzielle Förderung von Kultur und Kunsteinrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft;
b. die finanzielle Förderung von Wohlfahrtspflegeeinrichtungen;
c. die finanzielle Förderung von Organisationen und Einrichtungen, die ihrerseits die vorstehenden Zwecke verfolgen;
d. die Unterstützung wissenschaftlicher Vorhaben;
(6) Die vorgenannten Stiftungszwecke müssen nicht alle gleichzeitig und nicht im gleichen Masse gefördert werden.
(7) Die Ergebnisse aus den geförderten Projekten können veröffentlicht werden.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten; Vermögensumschichtungen sind zulässig. Das Stiftungsvermögen ist sicher und ertragsbringend anzulegen.
(1) Die Stiftungsmittel bestehen aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und den Spenden, die der Stiftung zur Förderung des Stiftungszwecks oder ohne nähere Bestimmung zugewendet werden.
Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu, soweit der Zustiftende nichts anderes festgelegt. Andere Zuwendungen Dritter wachsen dem Stiftungsvermögen nur dann zu, soweit sie dazu bestiummt sind.
(3) Bei Zustiftungen ab einem Wert vom 25.000.- Euro kann der Zustifter einen konkreten Zweck für die Verwendung der Stiftungsmittel benennen. In diesem Fall ist die Zustiftung von der Stiftung treuhänderisch als Sondervermögen unter Beachtung des von dem Zustifter genannten Zwecks unter dem von ihm gewünschten Namen zu führen.
(5) Die Stiftung kann auch rechtlich selbständige Stiftungen verwalten.
§ 7 Organe der Stiftung und Ehrenamt
- das Stiftungskuratorium
- die Stifterversammlung
(4) Die Mitglieder von Stiftungsorganen sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen tatsächlich entstandenen Auslagen. Der Stiftungsvorstand kann abweichend hiervon beschließen, dass den Mitgliedern der Stiftungsorgane für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung gezahlt wird.
(6) Soweit die Mitglieder der fakultativ einzurichtenden Geschäftsführung diese Aufgabe nicht ehrenamtlich ausüben, können sie eine Vergütung nach Maßgabe ihres Anstellungsvertrages erhalten.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von jeweils 3 Jahren bestellt. Wiederbestellungen sind zulässig. Die ersten Bestellungen erfolgen durch die Stifter, die nachfolgenden Bestellungen durch das Stiftungskuratorium.
(3) Ein bestelltes Vorstandsmitglied kann nur aus wichtigem Grund durch das Stiftungskuratorium abberufen werden. Scheidet ein bestelltes Vorstandsmitglied vor dem Ende seiner Amtszeit aus, bestellt das Stiftungskuratorium für die restliche Amtszeit ein anderes Vorstandsmitglied.
(4) Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied, ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied und ein schriftführendes Mitglied.
(1) Die Sitzungen des Stiftungsvorstands werden durch das vorsitzende Mitglied nach Bedarf oder auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes oder des Stiftungskuratoriums einberufen, mindestens jedoch zweimal im Jahr. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Sie kann in Eilfällen verkürzt werden.
(2) Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind, darunter das vorsitzende Mitglied oder das stellvertretende Mitglied.
(4) Mit Zustimmung aller seiner Mitglieder kann der Stiftungsvorstand auch Beschlüsse außerhalb einer Sitzung fassen, z.B. im schriftlichen Umlaufverfahren.
(1) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich in der Weise, dass das vorsitzende Mitglied oder das stellvertretende Mitglied jeweils mit einem weiteren Mitglied gemeinsam zur Vertretung berechtigt sind.
- Richtlinien für die Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens nach Anhörung des Kuratoriums,
- Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens entsprechend diesen Richtlinien,
- Richtlinien für die Verwendung der Stiftungsmittel nach Anhörung des Kuratoriums,
- Verwendung der Stiftungsmittel entsprechend den Richtlinien,
- Einrichtung einer Geschäftsführung gemäß § 11,
- Bestellung und Bevollmächtigung sowie Abberufung der Mitglieder der Geschäftsführung gemäß § 11,
- Aufstellung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gemäß § 11,
- Aufstellung des Jahreshaushaltsplans,
- Aufstellung des Jahresabschlusses mit einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks,
- Abfassung des jährlichen Rechenschaftsberichts für die Stifterversammlung,
- Stellungnahme zu einer vom Stiftungskuratorium beabsichtigten Änderung der Satzung gemäß § 19 der Satzung, Vereinigung der Stiftung mit einer anderen Stiftung oder Auflösung der Stiftung gemäß § 20 der Satzung.
(3) Der Stiftungsvorstand legt in einer Geschäftsordnung fest, in welchem Umfang er Aufgaben auf die Geschäftsführung überträgt, und erteilt ihr die zur Durchführung erforderlichen Vollmachten. Die Mitglieder der Geschäftsführung sind an Weisungen des Stiftungsvorstands gebunden. Sie haben die Stellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB.
(1) Das Stiftungskuratorium besteht aus mindestens 7 und höchstens 15 Personen.Es wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretend vorsitzendes Mitglied.
(2) Die Kuratoriumsmitglieder werden für die Dauer von jeweils drei Jahren bestellt. Wiederbestellung ist zulässig.
(3) Die ersten Bestellungen erfolgen durch die Stifter, die nachfolgenden Bestellungen durch die Stifterversammlung nach informatorischer Anhörung des Stiftungsvorstands.
(4) Ein bestelltes Kuratoriumsmitglied kann nur aus wichtigem Grund durch die Stifterversammlung abberufen werden. Scheidet ein bestelltes Kuratoriumsmitglied vor dem Ende seiner Amtszeit aus, kann die Stifterversammlung nach informatorischer Anhörung des Stiftungsvorstands für die restliche Amtszeit ein anderes Kuratoriumsmitglied bestellen.
(5) Das Stiftungskuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 13 Sitzung und Beschlüsse des Stiftungskuratoriums
(1) Die Sitzungen des Stiftungskuratoriums werden durch das vorsitzende Mitglied nach Bedarf oder auf Antrag des Stiftungsvorstands einberufen, mindestens jedoch einmal im Jahr. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen, sie kann in Eilfällen verkürzt werden.
Das Stiftungskuratorium ist außer für die sonstigen in dieser Satzung genannten Aufgaben für folgende Aufgaben zuständig
- Überwachung und Beratung des Stiftungsvorstands, insbesondere auch in Fragen der Erschließung weiterer Zuwendungen und der Öffentlichkeitsarbeit,
- Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern gemäß § 8 der Satzung.
- Bestellung von Wirtschaftsprüfern für den vom Vorstand erstellten Jahresabschluss mit dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks,
- Genehmigung des geprüften Jahresabschlusses mit dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks,
- Entlastung des Stiftungsvorstands,
- Zustimmung zur Einrichtung einer Geschäftsführung durch den Stiftungsvorstand gemäß § 11 der Satzung,
- Stellungnahme zu der vom Stiftungsvorstand geplanten Richtlinie für die Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens gemäß § 10 der Satzung,
- Stellungnahme zu der vom Stiftungsvorstand geplanten Richtlinie für die Verwendung von Stiftungsmitteln gemäß § 10 der Satzung.
- Änderung der Satzung nach Anhörung des Stiftungsvorstands gemäß § 19 der Satzung,
- Vereinigung der Stiftung mit einer anderen Stiftung oder Auflösung der Stiftung nach Anhörung des Stiftungsvorstands gemäß § 20 der Satzung.
(1) Mitglied der Stifterversammlung wird, wer der Stiftung mindestens 200,-- Euro zugewendet hat.
Ebenfalls Mitglied der Stifterversammlung kann werden, wer sich ehrenamtlich für die Stiftung
engagiert. Hierüber entscheidet das Stiftungskuratorium.
(3) Bei Zustiftungen aufgrund einer Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser in der Verfügung von Todes wegen eine natürliche Person bestimmen, die der Stifterversammlung für längstens zehn Jahre angehören soll.
(5) Die Mitgliedschaft in der Stifterversammlung erlischt zehn Jahre nach der letzten Zuwendung des Mitgliedes von mindestens 200,-- Euro an die Stiftung, bei ehrenamtlich Engagierten durch deren Abberufung durch den Stiftungsrat.
§ 16 Sitzung und Beschlüsse der Stifterversammlung
(2) Die erste Sitzung wird durch das vorsitzende Mitglied des Stiftungsvorstands einberufen, die folgenden Sitzungen werden durch das vorsitzende Mitglied der letzten Stifterversammlung einberufen.
Die Einladungsfrist beträgt vier Wochen.
(1) Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Stiftungskuratoriums gemäß § 12 der Satzung.
(2) Entgegennahme und Erörterung des jährlichen Rechenschaftsberichts des Stiftungsvorstands mit dem geprüften Jahresabschluss und dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks.
(3) Anregungen an Stiftervorstand und Stiftungskuratorium insbesondere zu Fragen der Einwerbung
weiterer Zuwendungen, zu Fragen der Mittelverwendung und der Öffentlichkeitsarbeit.
(1) Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Rechnungsjahr endet am 31.12.
(2) Der Stiftervorstand hat innerhalb von drei Monaten nach Schluss des Rechnungsjahres den Jahresabschluss und den Jahresbericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks aufzustellen.
Änderungen der Satzung können vom Stiftungskuratorium nach informatorischer Anhörung des Stiftungsvorstands mit einer Mehrheit von 2/3 der satzungsgemäßen Stimmen beschlossen werden. Der Beschluss bedarf der Anerkennung der Aufsichtsbehörde.
(1) § 19 gilt auch für Beschlüsse über die Vereinigung der Stiftung mit einer anderen steuerbegünstigten Stiftung und über ihre Auflösung.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Stadt Nidderau, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Anerkennungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen, über die Vereinigungen mit einer anderen Stiftung und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Vor Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist eine Auskunft des Finanzamts zur Steuerbegünstigung einzuholen.
(1) Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen.
(2) Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Darmstadt
Diese Satzung tritt am Tag der Anerkennung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft.
Verwirklicht und konkretisiert wird der im Hinblick auf die Anforderungen des § 60 der Abgabenordnung erforderliche Stiftungszweck gemäß § 3 Abs.3 der Satzung der Bürgerstiftung Nidderau, beispielhaft, aber keineswegs allumfassend, durch folgende Maßnahmen:
(1) Zum Zwecke der Förderung der Kunst und Kultur z.B.
- die Durchführung von Ausstellungen, Theateraufführungen, Lesungen, Konzerten, Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen sowie die Pflege und Erhaltung von Kulturwerten.
- die Ausschreibung von Wettbewerben, Förderpreisen, die Gewährung von Stipendien.
(2) Zum Zwecke der Förderung der Jugend-, der Alten- und der Behindertenhilfe z.B.
- die Ausschreibung von Wettbewerben, Förderpreisen, die Ge-währung von Stipendien.
- die Durchführung von Kursen für Kinder und Jugendliche z.B. in den Bereichen Musik, Sport zur Präsentation ihrer Fähigkeiten
(3) Zum Zwecke der Förderung der Erziehung, Volks- und Berufs-bildung z.B.
- die Ausschreibung von Wettbewerben, Förderpreisen, die Gewährung von Stipendien
- die Durchführung eigener Maßnahmen der Jugend- und Erwachsenenbildung wie etwa Seminare, Diskussions- und Vortragsveranstaltungen
- die Durchführung von Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen wie etwa die Weiterbildung Jugendlicher, z.B. zu Konfliktlotsen.
(4) Zum Zwecke der Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege z B.
- die Durchführung von Informationsveranstaltungen zu Aspekten des Umweltschutzes
(5) Zum Zwecke der Förderung internationaler Gesinnung und Toleranz z.B.
- die Durchführung von Begegnungen im In- und Ausland wie etwa internationale Jugendbegegnungen und Konferenzen
- die Ausschreibung von Wettbewerben oder Förderpreisen für Toleranz
(6) Zum Zwecke der Förderung der Wissenschaft
- z.B. die Auslobung von Stipendien und Preisen

References: § 53
 § 58
 § 58

§ 7
 § 11
 § 11
 § 11
 § 19
 § 20
 § 30

§ 13
 § 8
 § 11
 § 10
 § 10
 § 19
 § 20

§ 16
 § 12
 § 19
 § 60
 § 3