Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=27.04.2001&Aktenzeichen=2Z%20BR%2070/00
Timestamp: 2019-05-19 09:43:28+00:00

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BayObLG, 27.04.2001 - 2Z BR 70/00 - dejure.org
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BayObLG, 27.04.2001 - 2Z BR 70/00 (https://dejure.org/2001,3557)
BayObLG, Entscheidung vom 27.04.2001 - 2Z BR 70/00 (https://dejure.org/2001,3557)
BayObLG, Entscheidung vom 27. April 2001 - 2Z BR 70/00 (https://dejure.org/2001,3557)
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WEG § 16, § 22 Abs. 1
Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentum; Gemeinschaftsordnung; Mehrheitsbeschluss; Äußere Gestalt eine Gebäudes
AG München - UR II 103/97
LG München I - 1 T 3116/98
NZM 2001, 1138
ZMR 2001, 829
Wohnungeigentum: Kostenfreistellungsanspruch des einer Schwimmbaderweiterung …
Anderer Ansicht nach setzt § 16 VI WEG voraus, dass ein Eigentümer der Maßnahme nach § 22 I WEG nicht zugestimmt hat und er auch nicht zustimmen brauchte, weil er nicht gemäß § 14 Nr. 1 WEG betroffen ist (BGH NJW 1979, 817, 818; OLG Frankfurt OLGZ 1981, 1981, 313; OLG Hamm ZMR 2002, 965; OLG Saarbrücken DWE 1998, 34, 35 jeweils für § 16 III a.F.;… Spielbauer/Then, WEG, § 16 Rz. 16;… Drabek, in: Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 22 Rz. 96 a.E.; Demharter, MDR 1988, 265, 266; vgl. auch BayObLG NZM 2001, 1138, 1139, wonach die Kostenbefreiung nach § 16 III a.F. ausscheidet, wenn die an sich erforderliche Zustimmung durch einen Mehrheitsbeschluss ersetzt wird, der auf einer Regelung der Gemeinschaftsordnung beruht).
Wird der Beschluss, der eine bauliche Änderung genehmigt, obwohl eine erforderliche Zustimmung fehlte, also nicht angefochten, kann der betroffene Eigentümer sich auf den Anfechtungsgrund, dass die erforderliche Zustimmung fehlte, nicht mehr berufen (…Spielbauer/Then, WEG, § 22 Rz. 13); die Zustimmung wurde also durch den bestandskräftigen Genehmigungsbeschluss ersetzt (…Bärmann/Merle, WEG, 11. Aufl., § 22 Rz. 139 a.E.;… Drabek, in: Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 22 Rz. 22; Demharter, MDR 1988, 265, 266 f.; BayObLG NZM 2001, 1138, 1139 für den Parallelfall, dass der Mehrheitsbeschluss auf einer Regelung in der Gemeinschaftsordnung beruht).
OLG Düsseldorf, 03.12.2004 - 3 Wx 274/04
Zur Frage der Kostentragungs- und Verkehrssicherungsverpflichtung bei einem zu …
Sie stimmt überein mit den in der Rechtsprechung und Literatur anerkannten Auslegungsgrundsätzen, wonach auch bei der Auslegung von Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen gemäß § 133 BGB der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist; dabei ist auf den Wortlaut und den objektiven Sinn der im Grundbuch eingetragenen Erklärung abzustellen, so wie sie sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt (vgl. BGH NZM 1998, 956; BayObLG ZWE 2001, 424; OLG Saarbrücken, NZM 1999, 265; Senat NZM 1999, 277; 1998, 271;… Weitnauer-Lüke a.a.O. § 10 Rdz. 44).
Dabei ist auf den Wortlaut und den Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Leser als nächstliegende Bedeutung ergibt (allg. Meinung und ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BGHZ 121, 236/239; 139, 288/292; BayObLG NJW-RR 1988, 140; WuM 1991, 305; NZM 2001, 1138 f.;… Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9.Aufl. § 45 Rn. 90).
Dies gilt insbesondere für Bauteile, an denen ein Sondernutzungsrecht eingeräumt ist (allg. Meinung und ständige Rechtsprechung; vgl. BayObLG NZM 2001, 1138/1140).
OLG Karlsruhe, 17.02.2006 - 11 Wx 74/05
Wohnungseigentum: Sondernutzung und Instandhaltung von dem Sichtschutz dienenden …
Sie kann insbesondere einem einzelnen Wohnungseigentümer für solche Bauteile auferlegt werden, an denen ihm ein Sondernutzungsrecht eingeräumt ist (BayObLG WuM 1999, 641; BayObLG NZM 2001, 1138, 1140;… Staudinger/Bub, § 16 WEG Rdnr. 39, j. m. w. N.).
Dabei ist -wie bei jeder Grundbucherklärung -auf die nächstliegende Bedeutung abzustellen, wie sie sich für einen unbefangenen Betrachter aus Wortlaut und Sinn ergibt (BayObLG NJW-RR 2004, 375; BayObLG NZM 2001, 1138, 1140).
BayObLG, 04.09.2003 - 2Z BR 114/03
Instandhaltungspflicht von Sondereigentum bei Zweifel über die Zugehörigkeit zum …
Hiervon ausgehend kann auch die Bestimmung des § 7 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung nur so ausgelegt werden, dass die Instandhaltung und Instandsetzung lediglich hinsichtlich der sondereigentumsfähigen Teile der Balkone in zulässiger Weise (vgl. BayObLG NZM 2001, 1138/1140) auf die einzelnen Wohnungseigentümer übertragen wurde.
BayObLG, 30.01.2003 - 2Z BR 121/02
Bauliche Veränderung in Eigentumswohnanlage - Zustimmungspflicht - Neubau einer …
Allerdings kann die Teilungserklärung in Abweichung von § 22 Abs. 1 WEG (siehe etwa BayObLGZ 2001, 41; BayObLG ZMR 2001, 829 sowie Niedenführ/Schulze § 22 R n. 30 m. w. N.) bestimmen, dass kein Wohnungseigentümer die äußere Gestalt des Bauwerks oder von in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Bauteilen ändern darf.
Teilweise wird in der Rechtsprechung (vgl. BayObLG in NZM 2001, 1138 ff.) die Auffassung vertreten, dass bei einer derartigen Klausel ein Mehrheitsbeschluss mit der qualifizierten Mehrheit ausreiche und die Mitwirkung aller benachteiligten Wohnungseigentümern nicht erforderlich sei.
Der Hinweis des Klägers auf den Beschluss des BayObLG vom 10. September 1987 (…NJW-RR 1988, S. 273; vgl. auch Beschluss vom 27. April 2001, NZM 2001, S. 1138) ist im Übrigen zutreffend.

References: § 16
 § 22
 § 16
 § 22
 § 14
 § 16
 § 16
 § 22
 § 16
 § 22
 § 22
 § 22
 § 133
 BGH 
 § 10
 § 45
 § 16
 § 7
 § 22
 § 22