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Timestamp: 2020-03-29 05:13:05+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2007, 2341 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Ludwigslust, 22.06.2006
https://dejure.org/2007,1842
BGH, 04.04.2007 - 4 StR 345/06 (https://dejure.org/2007,1842)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2007 - 4 StR 345/06 (https://dejure.org/2007,1842)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2007 - 4 StR 345/06 (https://dejure.org/2007,1842)
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Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Konfrontationsrecht und Aufklärungspflicht (Verlesung von Niederschriften über frühere Vernehmungen; Aussagefähigkeit; besonders vorsichtige Beweiswürdigung; Gesamtbetrachtung des fairen Verfahrens); schutzlose Lage bei Vergewaltigung (auslandsspezifische Hilflosigkeit; ...
StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 177 Abs. 1 Nr. 3
Schutzlose Lage bei einer Vergewaltigung im Falle einer Angst des Tatopfers vor ausländerrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen seines illegalen Aufenthalts; Vergewaltigung bei Ausnutzung einer schutzlosen Lage; Abgrenzung des Vergewaltigungstatbestands des § ...
Verlesung einer Vernehmungsniederschrift nach nicht abgeschlossener Zeugenvernehmung; schutzlose Lage bei illegalem Aufenthalt und auslandsspezifischer Hilflosigkeit bei § 177 StGB
Zusammenfassung von "Konfrontationsrecht und Unmittelbarkeitsgrundsatz" von Dr. Kai Cornelius, original erschienen in: NStZ 2008, 244 - 248.
BGHSt 51, 280
NJW 2007, 2341
NStZ 2008, 50
StV 2007, 567
StV 2008, 339 (Ls.)
a) Der objektive Tatbestand des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt voraus, dass sich das Opfer in einer Lage befindet, in der es über keine effektiven Schutz- oder Verteidigungsmöglichkeiten mehr verfügt und deshalb nötigender Gewalt des Täters ausgeliefert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2007 - 4 StR 345/06, NJW 2007, 2341, 2343; Urteil vom 3. November 1998 - 1 StR 521/98, BGHSt 44, 228, 231 f.;… MüKoStGB/Renzikowski, 2. Aufl., § 177 Rn. 43;… LK/Hörnle, 12. Aufl., § 177 Rn. 98;… SSW-StGB/Wolters § 177 Rn. 18 mwN).
OLG Hamm, 31.01.2019 - 4 RVs 1/19
Körperliche Berührung; sexuell bestimmte Weise; sexuelle Belästigung; …
Die auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen rechtsfehlerhafte Annahme einer sexuellen Belästigung bedingt auch die Aufhebung der für sich gesehen rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beleidigung (…vgl. BGHR StPO § 353 Aufhebung 1; BGH, Beschl. v. 26.10.2006 - 4 StR 345/06 = BeckRS 2006, 14315), des zugehörigen Einzelstrafausspruchs sowie des Gesamtstrafenausspruchs.
Da die Strafkammer nicht genau hat feststellen können, in welchem der Fälle II. 2, II. 3 und II. 4 einerseits und II. 7 und II. 8 andererseits der Angeklagte durch seine Handlung den Tatbestand der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung in der Variante des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB begangen und - von ihrem rechtlichen Ausgangspunkt aus folgerichtig - auch nicht geprüft hat, ob der Ausschöpfung des Unrechtsgehalts der verbleibenden Taten durch die Annahme einer Nötigung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB, ggfs. auch im besonders schweren Fall gemäß Abs. 4 Nr. 1 StGB, Rechnung zu tragen ist (zum Verhältnis von § 177 Abs. 1 Nr. 3 zu § 240 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 StGB vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2007 - 4 StR 345/06, BGHSt 51, 280, 284; BGH, Beschluss vom 26. November 2008 - 5 StR 506/08, Tz. 17;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 240 Rn. 59 m. w. Nachw. zur Rspr.), ist der Senat in diesen Fällen ebenfalls an einer Schuldspruchberichtigung gehindert.
Von § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB werden danach Fälle erfasst, in denen zwar weder Gewalt ausgeübt noch mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Opfers gedroht wird, dieses aber aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des Täters auf einen ihm grundsätzlich möglichen Widerstand verzichtet, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand gegen den überlegenen Täter aussichtslos erscheint (BGHSt 50, 359, 364 ff.; 51, 280, 284).
Erforderlich ist dabei stets, dass sich das Opfer aus Angst vor körperlicher Beeinträchtigung, also vor Körperverletzungs- oder gar Tötungshandlungen, nicht gegen den Täter zur Wehr setzt; es genügt nicht, dass es dies aus Furcht vor der Zufügung anderer Übel unterlässt (BGHSt 51, 280, 285; BGH NStZ 2003, 533, 534).
Sexuelle Nötigung unter Ausnutzen einer schutzlosen Lage; Nötigung (konkludente …
Voraussetzung für die Annahme einer solchen Lage ist, dass das Opfer die Tat aus Angst vor Gefahren für Leib oder Leben über sich ergehen lässt, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand gegen den überlegenen Täter aussichtslos erscheint (BGHSt 51, 280, 284; BGHSt 50, 359, 365).
Es genügt hingegen nicht, dass das Opfer dies aus Angst vor der Zufügung anderer Übel unterlässt (BGHSt 51, 280, 284; vgl. auch BGH NStZ 2003, 533, 534).
BGH, 07.07.2009 - 3 StR 223/09
Sexuelle Nötigung (schutzlose Lage)
Von § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB werden diejenigen Fälle erfasst, in denen zwar weder Gewalt ausgeübt noch mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Opfers gedroht wird, dieses aber aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des Täters auf einen ihm grundsätzlich möglichen Widerstand verzichtet, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand gegen den überlegenen Täter aussichtslos erscheint (BGHSt 50, 359, 364 ff.; 51, 280, 284).
BGH, 23.08.2007 - 4 StR 253/07
Vergewaltigung (Ausnutzung einer schutzlosen Lage; Tatbestandsirrtum: …
BGH, 24.10.2012 - 5 StR 393/12
Unzureichende Beweiswürdigung (Anforderungen an die Überprüfung belastender …
BGH, 25.06.2019 - 2 StR 94/19
Vergewaltigung (Schutzlosigkeit gegenüber nötigenden Gewalteinwirkungen); eigene …
AG Ludwigslust, 22.06.2006 - 3 C 345/05
https://dejure.org/2006,19411
AG Ludwigslust, 22.06.2006 - 3 C 345/05 (https://dejure.org/2006,19411)
AG Ludwigslust, Entscheidung vom 22.06.2006 - 3 C 345/05 (https://dejure.org/2006,19411)
AG Ludwigslust, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - 3 C 345/05 (https://dejure.org/2006,19411)
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Versicherungsschutz bei Brennenlassen einer Kerze in der Nähe entzündbarer Gegenstände
Umstoßen einer am Bett stehenden Kerze während des Schlafs
Brennende Kerze neben dem Bett löst Wohnungsbrand aus: Hausratversicherung muss nicht zahlen
Hausratsversicherungsschutz bei Brand durch Kerze?
NJW 2007, 2341 (Ls.)
NJW-RR 2007, 912
VersR 2007, 206

References: Art. 6
 § 251
 § 177
 § 251
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 353
 § 177
 § 240
 § 177
 § 240
 § 240
 § 177
 BGH 
 BGH 
 § 177