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Timestamp: 2020-01-20 04:10:20+00:00

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BGH, 29.03.2001 - I ZR 312/98 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1413
BGH, 29.03.2001 - I ZR 312/98 (https://dejure.org/2001,1413)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2001 - I ZR 312/98 (https://dejure.org/2001,1413)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2001 - I ZR 312/98 (https://dejure.org/2001,1413)
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KVO § 28 Abs. 5, 6
KVO-Haftung des Frachtführers - Ablieferungshindernis - Drittverwahrung - Hinterlegung - Beendigung der KVO-Haftung - Drittschadensliquidation - Rahmenfrachtvertrag - Kraftverkehrsordnung - Schadensersatzansprüche
Zur Beendigung der KVO-Haftung des Frachtführers
Transportrecht - Kein Ende der Haftung bei Hinterlegung im eigenen Lager
KVO §§ 28, 29; HGB §§ 421, 453
Beendigung der Haftung des Frachtführers im Falle eines Ablieferungshindernisses durch Hinterlegung und Verwahrung des Gutes bei Dritten
NJW-RR 2001, 1612
MDR 2002, 225
VersR 2002, 122
WM 2002, 79
TranspR 2001, 447
Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung danach, ob gesetzliche Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer acht gelassen worden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 14.12.2000 - I ZR 213/98, WM 2001, 1379, 1381; Urt. v. 29.3.2001 - I ZR 312/98, NJW-RR 2001, 1612, 1614).
Die hier vorliegende Konstellation, wonach die K. A. GmbH als berechtigte Besitzerin des Pkw mit der Beklagten zu 2) einen Vertrag abgeschlossen hat, der hinsichtlich des Pkw Obhutspflichten begründete, ist eine der allgemein anerkannten Fallgruppen der Drittschadensliquidation (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2001, NJW-RR 2001, 1612;… Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Auflage, Vorbemerkung vor § 249 Rdnr. 109).
- der Schaden tatsächlich aber auf der Grundlage eines Rechtsverhältnisses dieser Beteiligten zu einem Dritten beim Dritten eintritt (BGHZ 40, 91; NJW-RR 2001, 1612;… Palandt-Weidenkaff, BGB, 62. Auflage 2003, Vorb v § 249 Rz. 112).
Insbesondere liegt kein Fall der "Obhut für eine fremde Sache" (BGHZ 40, 91; NJW-RR 2001, 1612) vor.
Zudem stellt § 421 Abs. 1 Satz 3 HGB ausdrücklich klar, dass der Empfänger im Wege der Drittschadensliquidation auch einen Schaden des Absenders ersetzt verlangen kann (vgl. auch BGH, Urt. v. 29.3.2001 - I ZR 312/98, TranspR 2001, 447, 449 = VersR 2002, 122 zur KVO;… Koller a.a.O. § 421 HGB Rdn. 18).
Die Auslegung durch den Tatrichter kann deshalb vom Revisionsgericht grundsätzlich nur darauf geprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (…Senatsurteil vom 21. Januar 2009 - XII ZR 79/07 - NJW-RR 2009, 593 Rn. 18; BGH Urteile vom 14. Dezember 2000 - I ZR 213/98 - WM 2001, 1379, 1381 und vom 29. März 2001 - I ZR 312/98 - NJW-RR 2001, 1612, 1614).
Bei Verletzung von vertraglichen Obhutspflichten ist derjenige, der die vertragliche Pflicht zur Obhut und Fürsorge über eine ihm zur Verfügung gestellte Sache übernommen hat, seinem Vertragspartner gegenüber aus einer Verletzung der Obhutspflicht auch dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die in Obhut genommene Sache einem Dritten gehört (BGH, Urt. v. 29.03.2001 - I ZR 312/98 - NJW-RR 2001, 1612).
Nach diesen Grundsätzen kann ein Dritter unter anderem bei Übernahme einer vertraglichen Pflicht zur Obhut und Fürsorge über eine ihm zur Verfügung gestellte Sache gegenüber dem Vertragsgegner ausnahmsweise zur Geltendmachung des Schadens des Eigentümers berechtigt sein (vgl. BGH, Urt. v. 29.3.2001 - I ZR 312/98 - NJW-RR 2001, 1612;… Grüneberg in Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, Vorb v § 249 Rdn. 109).
Bejaht wird dies z.B. in den Fällen der mittelbaren Stellvertretung und der Obhutspflicht für eine fremde Sachen (BGH, Urteil vom 29. März 2001 - I ZR 312/98, Rz. 19f, zitiert nach juris;… vgl. Staudinger/Gottfried Schiemann (2005) Vorbemerkungen zu §§ 249-254 Rz. 69, 72;… Palandt-Grüneberg, 75. Auflage, Rn. 108f vor § 249).
Nach ganz herrschender Meinung ist im innerdeutschen Verkehr der Spediteur berechtigt, den Schaden seines Auftraggebers gegenüber dem eingeschalteten Frachtführer im Wege der Drittschadensliquidation geltend zu machen und Zahlung auch an sich zu verlangen (vgl. BGH TranspR 2001, 447 f.;… Koller, TranspR, 5. Aufl., § 425 Rdnr. 49).

References: § 28
 § 249
 § 249
 § 421
 § 421
 BGH 
 § 249
 § 249
 BGH 
 § 425