Source: https://stadt-braunlage.de/aktuelles-mainmenu-168/bekanntmachungen/1025-bekanntmachung-%C3%BCber-das-recht-auf-einsicht-in-das-w%C3%A4hlerverzeichnis-und-die-erteilung-von-wahlscheinen-f%C3%BCr-die-wahl-zum-europ%C3%A4ischen-parlament-am-26-05-2019
Timestamp: 2020-06-05 07:42:53+00:00

Document:
Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Stadt Braunlage wird in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Braunlage, Herz.-Joh.-Albr.-Str. 2, 38700 Braunlage für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft-zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 10.05.2019 bis 12.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde im Rathaus der Stadt Braunlage, Herz.-Joh.-Albr.-Str. 2, 38700 Braunlage Einspruch einlegen.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Landkreis Goslar
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Absatz 2 der Europawahlordnung bis
zum 05.05.2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach§ 21 Absatz 1 der Europawahlordnung bis zum 10.05.2019 versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Absatz 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach
§ 21 Absatz 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.05.2019, 18:00 Uhr; bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen rotenWahlbriefumschlag und
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangsnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

References: § 51
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17

§ 21