Source: https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/bodycams/
Timestamp: 2018-03-19 06:47:57+00:00

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datenschutz.rlp.de | Bodycams |
Bodycams werden körpernah durch Beamte und Beamtinnen der Polizei getragen und können in bestimmten besonders gefahrträchtigen Lagen aktiviert werden. Auch in Rheinland-Pfalz wird der Einsatz im Rahmen eines Pilotprojekts seit Juni 2015 erprobt und vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eng begleitet.
Während in den USA Bodycams bereits mehrere Jahre als videotechnische Mittel genutzt werden, polizeiliche Einsätze zu dokumentieren und damit der Polizei, aber auch den betroffenen Bürgern die Möglichkeit der nachträglichen Kontrolle zu bieten, war es hierzulande das Land Hessen 2014, das als erstes Bundesland den Einsatz von Bodycams als Pilotprojekt erprobte. Dabei soll der Einsatz der körpernahen Kameras auf der Schulter der Polizisten gleich mehreren Zwecken dienen: Angesichts der steigenden Anzahl von Übergriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten soll die Bodycam eine Abschreckungswirkung auf gewaltbereites Klientel ausüben. Sollten die Aufzeichnung Übergriffe nicht verhindern, kann die Dokumentation des Verhaltens eine strafrechtliche und gefahrenabwehrrechtliche Aufarbeitung erleichtern. Auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit, das Verhalten der Polizei ihnen gegenüber überprüfen zu können.
Diese Vorzüge dahingestellt gehen mit dem Einsatz von Bodycams aber zahlreiche Grundrechtseingriffe einher, die eine hinreichend normenklare Ermächtigungsgrundlage erfordern und eine rechtstaatliche Anwendung. So wird in das Recht am eigenen Bild und das Recht am eigenen Wort als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmungen nach Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in einem erheblichen Umfang eingegriffen. Neben den Personen, die während des unmittelbaren Kontakts mit dem kameraführenden Polizeibeamten aufgezeichnet werden, können auch unbeteiligte Dritte in den Aufnahmeradius gelangen. Dieser Radius ist gegenüber der statischen Videoanlage unvorhersehbar, was die mögliche Zufälligkeit der Erfassung erhöht.
Aufgrund dieser Gesichtspunkte hat der LfDI sich bereits früh kritisch mit dem Einsatz der Bodycams in Rheinland-Pfalz auseinander gesetzt und begleitet den Prozess der Erprobung und Einführung der Körperkameras in Rheinland-Pfalz intensiv. So wirkte er bei der verfahrenstechnischen Ausgestaltung des Pilotprojekts „AG Bodycam“ der rheinland-pfälzischen Polizei maßgeblich mit, das seit dem 1. Juli 2015 in Rheinland-Pfalz die Anwendung von Bodycams zur Gewaltdeeskalation testet. Da der aktuelle Pilot-Einsatz sich auf den öffentlichen Raum beschränkt und seitens des LfDI darauf hingewirkt wurde, die kritische Pre-Recording-Funktion nicht zu nutzen, ist es trotz vorhandener Ungenauigkeiten vorübergehend zulässig, den Einsatz in den Grenzen des § 27 Abs. 2 POG bei öffentlichen Veranstaltungen, im Rahmen des § 27 Abs. 3 POG an gefährlichen Orten und gefährdeten Objekten und nach § 27 Abs. 4 POG auch zu Fremd- und Eigensicherungszwecken zu vollziehen. Dies bestätigte das Gutachten der Universität Trier, das im Rahmen der Evaluation des Pilotprojekts den Einsatz durch die Polizei bewertete. Laut des Evaluationsberichts habe sich die Gewalt gegen Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen erheblich verringert hat und es konnte eine breite Akzeptanz der Gesellschaft gegenüber Bodycams verzeichnet werden.
Auch wenn die technikoffene Ausgestaltung Regelung des § 27 POG den Einsatz rechtfertigen soll, spricht sich der LfDI für die Schaffung einer bereichsspezifischen Regelung aus. Den weitreichenden und zufälligen Grundrechtseingriffen sollte durch eine normenklare Regelung Rechnung getragen werden, die den Einsatz nur bei einer Gefahr für das Leib und Leben der Beamten oder Dritter rechtfertigt. Auch den mit der Aufzeichnung einhergehenden Tonaufzeichnungen steht der LfDI weiterhin kritisch gegenüber. Mit Spannung wird deswegen die 2017 anstehende Novellierung des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes erwartet, die eine bereichsspezifische Regelung enthalten soll.
Videoüberwachungverbesserungsgesetz.

References: Art. 2
 Art. 1
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27