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Timestamp: 2020-08-08 17:44:56+00:00

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Das Kennzeichen “Viaguara” nutzt Wertschätzung der Marke “Viagra” unlauter aus - OLG München, Urteil v. 17.6.2010, Az.: 29 U 4083/09 : aufrecht.de Das Kennzeichen “Viaguara” nutzt Wertschätzung der Marke “Viagra” unlauter aus - OLG München, Urteil v. 17.6.2010, Az.: 29 U 4083/09
Zur Ermittlung der Bekanntheit i.S.v. Art. 9 I 2 lit. c GMV ist nicht immer das Einholen eines demoskopischen Gutachtens geboten; der erforderliche Bekanntheitsgrad kann sich auch aus anderen Umständen ergeben (z.B.: zahlreiche Artikel aus deutschen Zeitungen und Zeitschriften, die sich an ein breites Publikum wenden).
Die Wertschätzung der Gemeinschaftswortmarke „Viagra“ wird durch die drohende Benutzung des Zeichens „Viaguara“ unlauter ausgenutzt.
Entscheidungsdatum: 17. Juni 2010
Aktenzeichen: 29 U 4083/09
hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, Richterin am Bundespatentgericht …. und Richter am Oberlandesgericht …. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.04.2010 für Recht erkannt:
Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu vollziehen im Fall der Beklagten zu 1. an ihrem Vorstandsvorsitzenden, zu unterlassen, in Deutschland im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „Viaguara“ für die Waren „alkoholische Getränke; Brandy, Cocktails, Liköre, Rum, Whiskey, Wein, Wodka“ zu benutzen, insbesondere das Zeichen „Viaguara“ auf solchen Waren anzubringen, unter dem Zeichen „Viaguara“ solche Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu den genannten Zwecken zu besitzen, zu importieren, zu exportieren oder zu bewerben.
Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu vollziehen im Fall der Beklagten zu 1. an ihrem Vorstandsvorsitzenden, zu unterlassen, in Deutschland im geschäftlichen Verkehr die Domain „viaguara.de“ für die Waren „alkoholische Mischgetränke aus Wodka“ zu verwenden, insbesondere die Domain „viaguara.de“ auf einer Homepage einzusetzen oder einsetzen zu lassen.
Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 2.534,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.02.2008 zu bezahlen.
Die Klägerin hat 13% der außergerichtlichen Kosten zu tragen, die der Beklagten zu 1. in der Berufungsinstanz entstanden sind. Die Klägerin hat 17% der außergerichtlichen Kosten zu tragen, die dem Beklagten zu 2. in Berufungsinstanz entstanden sind.
Die Beklagten können die Vollstreckung gemäß vorstehender Ziffer 1. I. abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von je 75.000,00 €, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beklagten können die Vollstreckung gemäß vorstehender Ziffer 1. II. abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von je 25.000,00 €, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beklagten können die Vollstreckung gemäß vorstehender Ziffer 1. III. abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von je 3.000,00 €, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die …, eine Tochtergesellschaft der Klägerin, ist im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes als Inhaberin der deutschen Wortmarke Nr. 39551869 „VIAGRA“ (Anlage K 64; Anmeldedatum: 20.12.1995; Eintragungsdatum 04.06.1996) für Arzneimittel zur Behandlung von Sexualfunktionsstörungen eingetragen. Die … hat am 05.12.2008 die Klägerin zur Prozessführung bezüglich dieser Marke ermächtigt (Anlage K 65).
Bebidas alcohólicas; brandy, cócteles, licores, ron, whisky, vinos, vodka.
2. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu unterlassen, in Deutschland im geschäftlichen Verkehr die Domain „viaguara.de“ für die Waren „alkoholische Mischgetränke aus Wodka und Guarana“ zu verwenden, insbesondere die Domain „viaguara.de“ auf einer Homepage einzusetzen oder einsetzen zu lassen.
3. Die Beklagten werden verurteilt, Auskunft über Namen und Anschrift der Hersteller, der Lieferanten und anderer Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer oder der Auftraggeber sowie die Menge der hergestellten, ausgelieferten oder bestellten Waren „Wodka“, bezogen auf alkoholische Mischgetränke aus Wodka und Guarana gemäß Antrag 1 zu erteilen.
6. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 2.994,40 € nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes hieraus seit 22. Februar 2008 zu bezahlen.
bb) Nach diesen Grundsätzen besteht zwischen der klägerischen Gemeinschaftsmarke Nr. … „VIAGRA“ (Anlage K 1) und der IR-Marke Nr. 855 253 „viaguara“ Zeichenähnlichkeit in klanglicher Hinsicht im höhergradigen Ähnlichkeitsbereich. Bei den Zeichen „VIAGRA“ und „viaguara“ handelt es sich um Einwortzeichen, die in den ersten vier Buchstaben und in den letzten beiden Buchstaben übereinstimmen, das Zeichen „viaguara“ weist nur in der Wortmitte die zusätzlichen Buchstaben „UA“ auf. Die Aussprache der den Wortanfang bildenden ersten drei Buchstaben stimmt bei beiden Zeichen jedenfalls weitestgehend überein. Entsprechendes gilt für die Aussprache des jeweils letzten Buchstabens (Vokals). Unabhängig davon, wie und mit welcher Betonung die Buchstaben „GR“ beim Zeichen „VIAGRA“ und „GUAR“ beim Zeichen „viaguara“ ausgesprochen werden, besteht im Hinblick darauf, dass Wortanfänge im allgemeinen – und so auch im Streitfall – stärker beachtet werden als die übrigen Markenteile (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 9, Rdn. 194) und dass auch der das jeweilige Wortende bildende Vokal „A“ übereinstimmt, in klanglicher Hinsicht Zeichenähnlichkeit im höhergradigen Ähnlichkeitsbereich. Die genannte Zeichenähnlichkeit wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Zeichen „viaguara“ ein klar erkennbarer eindeutiger Sinngehalt zukäme. Grundsätzlich kann allerdings eine nach dem Schriftbild und/oder nach dem Klang zu bejahende Zeichenähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen zu verneinen sein kann, wenn einem Zeichen ein klar erkennbarer eindeutiger Sinngehalt zukommt (vgl. BGH GRUR 2010, 235, Tz. 20 – AIDA/AIDU). Soweit die Beklagten geltend machen, das Zeichen „viaguara“ setze sich aus den Bestandteilen „via“, lateinisch für Straße, und „guara“ als Bestandteil von „guarana“, einer aus dem Amazonasbecken stammenden Lianenart bzw. als Name einer brasilianischen Stadt bzw. Region zusammen, resultiert daraus kein klar erkennbarer eindeutiger Sinngehalt.
aa) Der Begriff „bekannt” im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c) GMV setzt einen gewissen Grad an Bekanntheit beim maßgeblichen Publikum voraus (vgl. EuGH GRUR Int. 2010, 134, Tz. 21 – PAGO). Das maßgebliche Publikum ist dasjenige, das von der Gemeinschaftsmarke betroffen ist, also je nach der vermarkteten Ware oder Dienstleistung die breite Öffentlichkeit oder ein spezielleres Publikum, z. B. bestimmte Fachkreise (vgl. EuGH GRUR Int. 2010, 134, Tz. 22 – PAGO). Es kann nicht verlangt werden, dass die Marke einem bestimmten Prozentsatz des in dieser Weise definierten Publikums bekannt ist (vgl. EuGH GRUR Int. 2010, 134, Tz. 23 – PAGO). Der erforderliche Bekanntheitsgrad ist als erreicht anzusehen, wenn die Gemeinschaftsmarke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch diese Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist (vgl. EuGH GRUR Int. 2010, 134, Tz. 24 – PAGO). Bei der Prüfung sind alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen (vgl. EuGH GRUR Int. 2010, 134, Tz. 25 – PAGO). In territorialer Hinsicht ist die Voraussetzung der Bekanntheit als erfüllt anzusehen, wenn die Gemeinschaftsmarke in einem Wesentlichen Teil des Gemeinschaftsgebiets bekannt ist, wobei das Gebiet eines Mitgliedstaates als wesentlicher Teil des Gemeinschaftsgebiets angesehen werden kann (vgl. EuGH GRUR Int. 2010, 134, Tz. 27 ff. – PAGO). Die Erholung eines demoskopischen Gutachtens zur Ermittlung der Bekanntheit ist nicht stets geboten; der erforderliche Bekanntheitsgrad kann sich im Einzelfall auch aus anderen Umständen ergeben (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 14, Rn. 214 m. w. N.).
bb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die vom Landgericht getroffenen Feststellungen zur Bekanntheit der klägerischen Gemeinschaftswortmarke Nr. … (Anlage K 1) im Inland bezüglich der Ware „Arzneimittel zur Behandlung von Erektionsstörungen“ nicht zu beanstanden. Auf die Ausführungen des Landgerichts auf Seite 14 bis 16 des angefochtenen Urteils wird zunächst Bezug genommen. Durch die in erster Instanz vorgelegten Artikel (vgl. die Übersicht in der Klageschrift vom 27.05.2008, S. 7) aus deutschen Zeitungen und Zeitschriften, die sich an ein breites Publikum wenden und in denen über Viagra als Medikament zur Behandlung von Erektionsstörungen berichtet wird (vgl. Anlagen K 2 bis K 17 und K 66 bis K 118 [Zeitraum 1998 bis 2008]), hat die Klägerin hinreichend belegt, dass das mit „VIAGRA“ bezeichnete Produkt im Inland beim allgemeinen Publikum und insbesondere bei demjenigen männlichen Teil des Publikums, für dessen Behandlung dieses Arzneimittel bestimmt ist, als Arzneimittel zur Behandlung von Erektionsstörungen bekannt ist. Ergänzend hat die Klägerin mit der Berufungserwiderung vom 21.12.2009 als Anlagen K 122 bis K 157 weitere Artikel aus dem Zeitraum 2004 bis 2009 vorgelegt, die eine intensive Berichterstattung über Viagra als Arzneimittel zur Behandlung von Erektionsstörungen bis in jüngste Zeit belegen. Darüber hinaus wird der Begriff „VIAGRA“ in diesem Sinne in verschiedenen deutschsprachigen Lexika erläutert (vgl. Anlagen K 18 bis K 21). Auf die von der Klägerin mit der Anlage K 23 (Ausdruck von Angaben von I. betreffend die Verkaufszahlen und Marktanteile des Medikaments „VIAGRA“ in den Jahren 1998 bis 2007) belegten beträchtlichen Marktanteile dieses Arzneimittels im Bereich der Mittel zur Behandlung von Erektionsstörungen (zwischen 87,6% (im Jahr 2002) und 30,2% (im Jahr 2007)) kommt es danach nicht entscheidungserheblich an. Ohne Erfolg machen die Beklagten im Übrigen geltend, dass der sinkende Marktanteil einer Bekanntheit der klägerischen Gemeinschaftsmarke entgegenstehe. Durch die genannte Berichterstattung wird eine Bekanntheit, und zwar eine Bekanntheit im höhergradigen Bereich, hinreichend belegt. Diese Bekanntheit gründet insbesondere darauf, dass die Klägerin mit Viagra als erste ein derartiges neuartiges Arzneimittel in Pillenform zur Behandlung von Erektionsstörungen auf den Markt gebracht hat (vgl. Anlage K 135; vgl. auch Anlage K 122 „Selten hat sich ein neuer Begriff so schnell im Sprachgebrauch festgesetzt wie der Name dieser Potenzpille für den Mann …“). Der Umstand, dass es sich bei Viagra um ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel handelt, das einem Publikumswerbeverbot nach Maßgabe von § 10 HWG unterliegt, hindert die Bekanntheit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c) GMV nicht. Denn dieses Publikumswerbeverbot hat die umfangreiche Berichterstattung in Zeitschriften und Zeitungen, wie sie mit den Anlagen K 2 bis K 17, K 66 bis K 118 und K 122 bis K 157 belegt wird, nicht gehindert. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, dass das Landgericht unter diesen Umständen von der Erholung eines demoskopischen Sachverständigengutachtens zur Bekanntheit der klägerischen Gemeinschaftsmarke Nr. … „VIAGRA“ (Anlage K 1) abgesehen hat. Soweit die Beklagten erstmals in der Berufungsbegründung vom 29.10.2009, S. 12 die Erholung eines Sachverständigengutachtens in Form eines Gutachtens eines anerkannten Markt- und Meinungsforschungsinstituts über eine Verkehrsbefragung zur fehlenden Bekanntheit der genannten Marke beantragen -mit der Klageerwiderung vom 19.09.2008, S. 10 hatten die Beklagten die Einholung einer Verkehrsbefragung zu einem anderen Thema, nämlich der Verkehrsauffassung bezüglich des Hinweises „THE FIRST MIXTURE OF BRAZILIAN GUARANÁ“ beantragt -, ist dieser Beweisantrag nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO nicht zuzulassen, weil er schon in erster Instanz hätte geltend gemacht werden können und müssen. Im Übrigen wäre eine derartige Verkehrsbefragung aus den vorstehend genannten Gründen im Streitfall nicht geboten (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. § 14, Rdn. 214 m. w. N., vgl. auch BGH GRUR 2002, 957 – Zahnstruktur).
aa) Zur Feststellung, ob die Benutzung bzw. drohende Benutzung eines Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt, ist eine umfassende Beurteilung aller relevanten Umstände des konkreten Falls vorzunehmen, insbesondere des Ausmaßes der Bekanntheit und des Grades der Unterscheidungskraft der Marke, des Grades der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken sowie der Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen und des Grades ihrer Nähe (vgl. EuGH GRUR 2009, 756, Tz. 44 – L Vréal). Der Begriff der „unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke, auch als „parasitäres Verhalten” und „Trittbrettfahren” bezeichnet, ist nicht nur mit der Beeinträchtigung der Marke verknüpft, sondern auch mit dem Vorteil, den ein Dritter aus der Benutzung des identischen oder ähnlichen Zeichens zieht (vgl. EuGH GRUR 2009, 756, Tz. 41 – L Vréal). Er umfasst insbesondere die Fälle, in denen aufgrund der Übertragung des Bildes der Marke oder der durch sie vermittelten Merkmale auf die mit dem identischen oder ähnlichen Zeichen gekennzeichneten Waren eine eindeutige Ausnutzung der bekannten Marke gegeben ist (vgl. EuGH GRUR 2009, 756, Tz. .41 – L Vréal). Der Vorteil, der sich aus der Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, durch einen Dritten ergibt, ist eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke durch den Dritten, wenn dieser durch die Verwendung versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und um ohne finanzielle Gegenleistung die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen (vgl. EuGH GRUR 2009, 756, Tz. 50, Tz. 49 – LVréal; ferner Fezer, MarkenG, 4. Aufl., § 14, Rdn. 802).
a) Der Klageantrag Nr. 2 – und entsprechend der Unterlassungsausspruch gemäß Ziffer II. des Tenors des Urteils des Landgerichts – ist dahingehend auszulegen, dass sich der Insbesondere Teil auf Homepages bezieht, auf denen die Waren „alkoholische Mischgetränke aus Wodka“ beworben werden. Denn andernfalls wäre der Insbesondere Teil von der Abstraktion im Obersatz nicht gedeckt und der Antrag wegen Widersprüchlichkeit unzulässig.
bb) Für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG ist uneingeschränkt auf die zu § 8 Abs. 2 UWG (§ 13 Abs. 4 UWG a. F.) geltenden Grundsätze einer weiten Haftung des Geschäftsherrn für Beauftragte zurückzugreifen (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 – Partnerprogramm). Dem Inhaber eines Unternehmens werden danach Zuwiderhandlungen seiner Beauftragten wie eigene Handlungen zugerechnet, weil die arbeitsteilige Organisation des Unternehmens die Verantwortung für die geschäftliche Tätigkeit nicht beseitigen soll. Der Unternehmensinhaber, dem die Geschäftstätigkeit seiner Beauftragten zugute kommt, soll sich bei seiner Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 – Partnerprogramm). Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten liegt vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugute kommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs durch den Betriebsinhaber (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 – Partnerprogramm). Beauftragter kann auch ein selbstständiges Unternehmen sein, etwa eine Werbeagentur. Entscheidend ist, dass der Beauftragte in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des Beauftragten dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 – Partnerprogramm). Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der Betriebsinhaber gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 – Partnerprogramm). Der Unternehmensinhaber haftet daher ggf. auch für ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverstöße (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 – Partnerprogramm). Die Eigenschaft als Beauftragter kann auch dann angenommen werden, wenn sich zwar nicht klären lässt, in welchem Verhältnis eine für das Unternehmen handelnde Person steht, es aber nach der Lebenserfahrung ausgeschlossen erscheint, dass die Person ohne Beauftragung die fraglichen Handlungen vorgenommen hat (vgl. Münch Komm.UWG / Fritzsche, § 8 UWG, Rdn. 309 m. w. N.).
f) Zwischen der klägerischen Gemeinschaftsmarke Nr. … „VIAGRA“ (Anlage K 1) und der Domain „viaguara.de“ besteht Zeichenähnlichkeit im höhergradigen Ähnlichkeitsbereich. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen unter II. 1. c) Bezug genommen werden, die entsprechend gelten. Die Top-Level-Domain „de“ ist bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit außer Betracht zu lassen (vgl. Ubber, Markenrecht im Internet, S. 92).
h) Die im Klageantrag Nr. 2 – und entsprechend im Urteilsausspruch gemäß Ziffer II. des Tenors des Urteils des Landgerichts – vorgenommene Verallgemeinerung über die konkrete Verletzungshandlung gemäß Anlage K 39 hinaus ist nicht zu beanstanden. Ansprüche auf Unterlassung können über die konkrete Verletzungshandlung hinaus gegeben sein, soweit in der erweiterten Form das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH GRUR 2009, 772, Tz. 29 – Augsburger Puppenkiste). Das ist hier der Fall.
5. Erfolg hat die Berufung der Beklagten, soweit diese sich gegen die Auskunftsverurteilung gemäß Nr. III. des Tenors des Urteils des Landgerichts wenden. Der Klägerin steht der betreffende Auskunftsanspruch nicht nach Art. 102 Abs. 2 GMV (= Art. 98 Abs. 2 GMV a. F.), § 125b Nr. 2, § 19 MarkenG aufgrund der klägerischen Gemeinschaftsmarke zu. Ein Auskunftsanspruch nach § 19 MarkenG setzt eine Verletzungshandlung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 oder Abs. 4 MarkenG bzw. Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a), b), c) GMV voraus (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. § 19, Rdn. 9). Daran fehlt es im Streitfall. Durch die Anlage K 39 wird lediglich eine Verletzungshandlung gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG, Art. 9 Abs. 2 Buchst. d) GMV belegt.
a) Soweit sich der dieser Verurteilung entsprechende Auskunftsantrag auf Umsätze hinsichtlich unter dem Zeichen „Viaguara“ im Inland vertriebener Waren „Wodka, bezogen auf alkoholische Mischgetränke aus Wodka und Guarana“ erstreckt, hat die Berufung der Beklagten Erfolg. Ein Hilfsanspruch auf Auskunft steht dem Markeninhaber nach Art. 102 Abs. 2 GMV (= Art. 98 Abs. 2 GMV a. F.), § 125b Nr. 2 MarkenG, § 242 BGB nur zu, soweit eine Wiederholungsgefahr aufgrund einer erfolgten Verletzung des Markenrechts, nicht bloß eine Erstbegehungsgefahr gegeben ist (vgl. BGH GRUR 2009, 484, Tz. 65 – METROBUS). Eine konkrete Verletzungshandlung bezüglich unter dem Zeichen „Viaguara“ im Inland vertriebener Waren „Wodka, bezogen auf alkoholische Mischgetränke aus Wodka und Guarana“ hat die Klägerin nicht dargetan. Aufgrund der internationalen Registrierung der IR-Marke Nr. 855 253 „viaguara“ und der Schutzerstreckung auf Deutschland besteht lediglich eine Erstbegehungsgefahr, dass unter diesem Zeichen die eingetragenen Waren, darunter Wodka, im Inland in den Verkehr gebracht werden. Auch aufgrund des Internetauftritts gemäß Anlage K 39, bei dem die Domain „viaguara.de“ im Rahmen der Werbung für ein alkoholische Mischgetränk aus Wodka und Guarana markenmäßig benutzt wurde, besteht lediglich eine Erstbegehungsgefahr, dass die Beklagten diese Ware unter dem Zeichen „Viaguara“ im Inland vertreiben werden (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. § 14, Rdn. 307 m. w. N.).
9. Soweit der Klage nach den vorstehenden Ausführungen nicht aufgrund der Gemeinschaftsmarke Nr. … „VIAGRA“ (Anlage K 1) stattgegeben werden kann, kann dies auch nicht aufgrund der deutschen Marke Nr. 39551869 „VIAGRA“ (Anlage K 64), bezüglich der die Klägerin als Prozessstandschafterin der Markeninhaberin, der P. P. Inc. auftritt, geschehen; insoweit stehen der P. P. Inc. nach nationalem Markenrecht (§ 14, § 18, § 19 MarkenG) aus den vorstehend genannten Gründen keine weitergehenden Ansprüche zu.

References: Art. 9
 § 1
 § 9
 BGH 
 Art. 9
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 14
 § 10
 Art. 9
 § 531
 § 14
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 14
 § 14
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 Art. 102
 Art. 98
 § 125
 § 19
 § 19
 § 14
 Art. 9
 § 19
 § 14
 Art. 9
 Art. 102
 Art. 98
 § 125
 § 242
 BGH 
 § 14
 § 18
 § 19