Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=8fb448c9-acc6-4225-a3b2-3d4472d1c0e7&Position=1&Abfrage=Erlaesse&Titel=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&FassungVom=03.09.2018&Einbringer=Bundesministerium+f%C3%BCr+%C3%B6ffentlichen+Dienst+und+Sport&Abteilung=&Fundstelle=&GZ=&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=ERL_BMOEDS_20180831_BMOEDS_920_800_0034_III_5_2018
Timestamp: 2019-09-20 04:02:16+00:00

Document:
RIS - ERL_BMOEDS_20180831_BMOEDS_920_800_0034_III_5_2018 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BMOEDS_20180831_BMOEDS_920_800_0034_III_5_2018
BMöDS-920.800/0034-III/5/2018
Weiterversicherung und Höherversicherung bei vollharmonisierten Beamtinnen und Beamten; Rundschreiben
Aus gegebenem Anlass weist die Sektion III des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport in Ergänzung des Rundschreibens vom 19. Februar 2007, BKA-920.800/0010-III/1/2007, darauf hin, dass auf Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. Dezember 1975 geboren sind oder nach dem 31. Dezember 2004 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufgenommen wurden bzw. werden oder die auf Antrag nach § 136b BDG 1979 ernannt wurden bzw. werden (Vollharmonisierte), die beitragsrechtlichen Vorschriften des ASVG bzw. APG anzuwenden sind (siehe § 1 Abs. 14 PG 1965). Das Beitragsrecht des Gehaltsgesetzes 1956 ist auf diese Vollharmonisierten nicht anzuwenden. Die Vollharmonisierten zahlen demnach Pensionsbeiträge nach den entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen in derselben Höhe wie Vertragsbedienstete. Sie haben gemäß § 51 Abs. 3 Z 2 ASVG einen Pensionsbeitrag im Ausmaß von 10,25 % des Entgeltes nach § 49 ASVG bis zur jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG (2018: € 5.130,00) zu leisten. Vollharmonisierte erwerben statt der „ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit“ „pensionswirksame Zeiten“ (entsprechend den Versicherungsmonaten im ASVG), die mit ihren jeweiligen Beitragsgrundlagen im Pensionskonto enthalten sind.
Für Vollharmonisierte besteht im Falle eines Karenzurlaubes (Dienstfreistellung, Außerdienststellung) – unabhängig von dessen Anrechenbarkeit oder Nichtanrechenbarkeit für zeitabhängige Rechte – nur die Möglichkeit der „freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung“ um diese Zeit der Abwesenheit im Beamtenpensionssystem pensionswirksam werden zu lassen, außer es ist § 308 Abs. 4 ASVG anzuwenden (siehe Exkurs unten). In Zeiten ohne Entgeltanspruch können damit durch die freiwillige Leistung von Pensionsbeiträgen Versicherungslücken vermieden werden (soweit nicht andere Beitragszeiten - wie z.B. Kindererziehungszeiten - vorliegen).
Exkurs: Gemäß § 308 Abs. 4 ASVG können (und sollen) die Dienstbehörden bei Beamtinnen und Beamten, die gegen Entfall der Bezüge beurlaubt werden und während dieser Zeit aufgrund einer Erwerbstätigkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung unterliegen, nach dem Ende der Beurlaubung das Überweisungsverfahren beim zuständigen Pensionsversicherungsträger einleiten. Die Zeiten werden dann vom ASVG-Pensionssystem in das Beamtenpensionssystem überwiesen, wo sie pensionswirksam werden. Mit der Leistung des Überweisungsbetrages werden diese Zeiten einer anderweitigen Erwerbstätigkeit auch zu beitragsgedeckten Zeiten im Beamtenpensionssystem (siehe § 236d Abs. 2 Z 2a BDG 1979).
Aus Anlass der technischen Umsetzung im Verfahren PM-SAP und zur Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs im Zusammenwirken der BVA/Pensionsservice mit den Aktivdienstbehörden wird folgende Vorgehensweise festgelegt:
Weiterversicherung bei Karenzurlauben
Karenzurlaube (Außerdienststellungen, Dienstfreistellungen), die für zeitabhängige Rechte anrechenbar sind, zählen nicht mehr automatisch zu den pensionswirksamen Zeiten. Es besteht aber die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung, und zwar unabhängig von der Anrechenbarkeit oder Nichtanrechenbarkeit dieser Zeiten für zeitabhängige Rechte. Eine Weiterversicherung ist damit auch bei einem nicht für zeitabhängige Rechte anrechenbaren Karenzurlaub zulässig. Zeiten der Weiterversicherung zählen nicht zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit und damit nicht für die LangzeitbeamtInnenregelung.
Eine freiwillige Weiterversicherung kann nur über Antrag erfolgen (ein - unverbindlich empfohlenes - Muster eines Antragsformulars für die Weiterversicherung liegt der PM-SAP-Anwenderinformation Nr. 07/2018 bei). Danach hat die Dienstbehörde das entsprechende Verfahren einzuleiten. Es entsteht dadurch jedoch keine Verpflichtung der oder des Bediensteten zur Beitragsentrichtung. Bei der Vollziehung der Regelungen über die Weiterversicherung (§ 17 ASVG) ist der Antritt eines Karenzurlaubes (einer Außerdienststellung oder Dienstfreistellung) einem Enden der Pflichtversicherung im ASVG gleichzuhalten.
Der Antrag auf Weiterversicherung ist bei der zuständigen Dienstbehörde binnen sechs Monaten nach Enden des Entgeltanspruchs zu stellen. Wurden bereits 60 Versicherungsmonate erworben, kann der Antrag jederzeit eingebracht werden.
Die Weiterversicherung setzt ein bestimmtes Ausmaß an Versicherungszeiten (inkl. Auslandszeiten) voraus, nämlich
 in den letzten 24 Monaten vor dem Enden des Entgeltanspruchs mindestens zwölf Versicherungsmonate, oder
 in den letzten fünf Jahren vor dem Enden des Entgeltanspruchs jährlich mindestens drei Versicherungsmonate, oder
 60 Versicherungsmonate vor der Antragstellung,
wobei hier Versicherungszeiten aller Versicherungssysteme zusammenzuzählen sind.
Es darf keine gesetzliche Pensionsversicherungspflicht bzw. kein weiteres öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bestehen (ausgenommen davon ist der Spezialfall des § 8c SV-EG). Ausgeschlossen ist die Weiterversicherung beim Bund daher dann, wenn während eines Karenzurlaubes einer Beschäftigung mit bestehender Pflichtversicherung nachgegangen wird bzw. ein weiteres öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis besteht und daher keine Versicherungslücke gegeben ist (siehe obigen Exkurs zu § 308 Abs. 4 ASVG).
Die Weiterversicherung beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, den die Beamtin oder der Beamte wählt, frühestens jedoch mit Beginn des Monats, das ein Jahr vor dem Antragsmonat liegt und spätestens mit dem Monatsersten, der auf die Antragstellung folgt. Beiträge zur Weiterversicherung können somit nur für Monate entrichtet werden, die nicht länger als zwölf Monate zurückliegen (vgl. § 225 Abs. 1 Z 3 ASVG). Weiterversicherte wählen selbst, für welche Kalendermonate sie Beiträge einzahlen und damit Versicherungsmonate (pensionswirksame Zeiten) erwerben. Es muss also nicht für jeden Kalendermonat ohne Entgeltanspruch ein Beitrag entrichtet werden. Weiterversicherte können auch jederzeit die Einzahlung beenden. Wird für mehr als sechs aufeinander folgende Monate kein Beitrag entrichtet, endet die Weiterversicherung ex lege.
Die Weiterversicherung endet:
 mit Wegfall der Voraussetzungen (z.B. Dienstantritt nach Karenzurlaub),
 durch eine Austrittserklärung zum Letzten eines Kalendermonats,
 mit dem Ende des letzten bezahlten Monates, wenn für mehr als sechs aufeinander folgende Monate keine Beiträge geleistet wurden, oder
 mit der Aufnahme einer Beschäftigung mit Pflichtversicherung.
Eine neuerliche Weiterversicherung kann erst beantragt werden, wenn wieder sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind (Ausnahme: es liegen bereits 60 Versicherungsmonate vor).
Der Beitrag zur Weiterversicherung beträgt 22,8 % der Beitragsgrundlage (Dienstgeber- und Dienstnehmeranteil). Die Beitragsgrundlage wird aus den beitragspflichtigen Bezügen (Beitragsgrundlagen) aus dem Jahr vor dem Enden des Entgeltanspruches (Antritt des Karenzurlaubes, der Außerdienststellung, der Dienstfreistellung) ermittelt und ergibt sich somit aus dem durchschnittlichen Monatsbezug (erhöht um die aliquote Sonderzahlung) des Kalenderjahres vor Beginn des Karenzurlaubes. Dieser Betrag wird um jenes Prozentausmaß erhöht, das der Steigerung der Höchstbeitragsgrundlage des Jahres, aus dem die heranzuziehende Beitragsgrundlage stammt und des Jahres, für das die Beiträge entrichtet werden, entspricht (vgl. § 76a ASVG). Die Beitragsgrundlage ist mit einem Mindest- bzw. Höchstbeitrag begrenzt. Im Jahr 2018 beträgt die Mindestbeitragsgrundlage € 802,80 und die Höchstbeitragsgrundlage € 5.985,00 (inkl. Sonderzahlung).
Enden des Entgeltanspruches wegen Antritt eines Karenzurlaubes: 31. August 2017, Weiterversicherung ab 1. Februar 2018.
Monatsbezug im Jahr 2016: € 4.866,50 (A1 in der Gehaltsstufe 15 ohne Funktionszulage; 14x im Jahr).
€ 4.866,50 * 14 = € 68.131,00
€ 68.131,00 / 12 = € 5.677,58 (monatliche Gesamtbeitragsgrundlage inkl. Sonderzahlung).
Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage betrug im Jahr 2016 € 4.860,00 und stieg bis zum Jahr 2018 auf € 5.130,00; sie stieg somit um 5,556 %.
€ 5.677,58 * 1,05556 = € 5.993,03 (dieser Betrag ist somit mit der Höchstbeitragsgrundlage iHv € 5.985,00 [inkl. Sonderzahlung] zu begrenzen);
22,8 % von € 5.985,00 = € 1.364,58 (= Kosten für ein Monat Weiterversicherung).
Die Beitragsgrundlage und daher auch der zu leistende Beitrag steigt mit 1. Jänner eines jeden Jahres um jenes Prozentausmaß, um das die Höchstbeitragsgrundlage steigt. Zum Jahreswechsel erfolgt für die betragsmäßige Erfassung der Aufwertung eine zentrale Auswertung der betreffenden Fälle durch das PM-SAP-Applikationsmanagement im Bundeskanzleramt (früher: BMF) und eine entsprechende Benachrichtigung der Dienstbehörden. Unter Berücksichtigung der oben angeführten Mindest- und Höchstbeitragsgrundlagen sind daher für einen Monat der freiwilligen Weiterversicherung im Jahr 2018 zwischen € 183,04 und € 1.364,58 zu entrichten.
Soweit dies nach Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Antragsteller bzw. die Antragstellerin gerechtfertigt erscheint, ist gemäß § 76a Abs. 4 ASVG die Weiterversicherung über Antrag auf einer niedrigeren Beitragsgrundlage, nicht jedoch unter der Mindestbeitragsgrundlage, zuzulassen. Eine solche Änderung der Beitragsgrundlage gilt jeweils bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres. Wurde die Weiterversicherung auf einer niedrigeren Beitragsgrundlage zugelassen, ist bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse wieder eine Erhöhung der Beitragsgrundlage bis auf das gesetzliche Ausmaß vorzunehmen (über Antrag, aber auch von Amts wegen). Solche Festsetzungen wirken in allen Fällen nur für die Zukunft.
Vorgangsweise (siehe PM-SAP-Anwenderinfo Nr. 07/2018)
1. Der Antrag wird bei der Dienstbehörde eingebracht.
2. Weiterleitung des Antrages an die BVA/Pensionsservice zur Abstimmung der Zulässigkeit und der Beitragsgrundlage.
BVA, Pensionsservice
Barichgasse 38
E-Mail: pensionskonto@bva.at
Tel. Nr.: 050405 16888
3. Stellungnahme der BVA/Pensionsservice an die Dienstbehörde über die Zulässigkeit der Weiterversicherung und die Höhe der Beitragsgrundlagen.
4. Information der BVA/Pensionsservice an das BKA, Abt. I/7 – IT-Personal-management, über die zu erwartenden freiwilligen Beitragsleistungen.
5. Freischaltung der Personalnummer vom BKA, Abt. I/7 – IT-Personal-management, für die Datenpflege der Weiterversicherung durch die Dienstbehörde.
6. Datenerfassung durch die Dienstbehörde laut der PM-SAP-Anwender-information Nr. 07/2018.
7. Mitteilung der Dienstbehörde an die Antragstellerin oder den Antragsteller (unter Bekanntgabe der Einzahlungsmodalitäten). Einzahlungen sind ausschließlich auf das Bankkonto der haushaltsführenden Stelle (früher: anweisendes Organ) zu leisten.
In strittigen Fällen (z.B. bei Beschäftigung mit Pflichtversicherung) ist ein Bescheid zu erlassen.
Mit der Höherversicherung besteht die Möglichkeit, unabhängig von der maßgeblichen Beitragsgrundlage für die verpflichtend – im Wege des Beitragsabzuges der Lohnverrechnung – zu entrichtenden Beiträge, freiwillig zusätzliche Beiträge zu leisten und damit auch einen zusätzlichen Leistungsanspruch („besonderer Steigerungsbetrag“) zu erwerben.
Eine Höherversicherung kann nur über Antrag erfolgen (ein - unverbindlich empfohlenes - Muster eines Antragsformulars für die Höherversicherung liegt der PM-SAP-Anwenderinformation Nr. 07/2018 bei). Danach hat die Dienstbehörde das entsprechende Verfahren einzuleiten. Es entsteht dadurch jedoch keine Verpflichtung zur Beitragsentrichtung, es werden auch nur die tatsächlich entrichteten Beiträge für die Höherversicherung angerechnet. Die Höhe der Beiträge kann frei bestimmt werden, wobei lediglich die geltende Jahreshöchstgrenze (die jeweilige 2fache monatliche Höchstbeitragsgrundlage) berücksichtigt werden muss (Grenzwert 2018: € 10.260,00).
Der Zeitpunkt der Beitragsleistung innerhalb eines Kalenderjahres kann ebenfalls frei gewählt werden (regelmäßige monatliche Zahlung, ein- oder mehrmalige Zahlung jährlich). Der Abzug der Beiträge erfolgt vom Monatsbezug. Für Zeiträume ohne ausreichende Monatsbezüge sind die Beiträge einzuzahlen. Erst mit dem ersten Abzug vom Monatsbezug bzw. mit der ersten Einzahlung beginnt die Höherversicherung.
Eine Höherversicherung kann jederzeit begonnen oder beendet werden. Die zur Höherversicherung geleisteten Beiträge werden entsprechend dem Jahr der Einzahlung aufgewertet und führen bei Pensionsantritt zur Gewährung einer „Zusatzpension“ zur monatlichen Pension (vierzehnmal pro Jahr; sog. „besonderer Steigerungsbetrag”). Der „besondere Steigerungsbetrag“ aus den aufgewerteten Beiträgen errechnet sich nach einem durch Verordnung festgelegten Prozentsatz, der vom Alter zum Zeitpunkt der Beitragszahlung und des Pensionsantritts abhängig ist.
Jeder Beitrag wirkt sich pensionserhöhend aus. Leistungen aus der Höherversicherung werden jährlich wie die Pension erhöht und sie werden auch bei der Bemessung der Hinterbliebenenpensionen berücksichtigt.
Einmalige Zahlung von € 840,- zur Höherversicherung mit 45 Jahren; Pensionsantritt mit 65 Jahren. Daraus würde sich (ohne Aufwertung) ein besonderer Steigerungsbetrag zur monatlichen Pension von € 6,40 (14x jährlich) ergeben.
Ab dem 45. Lebensjahr werden monatlich € 70,– zur Höherversicherung eingezahlt; Pensionsantritt mit 65 Jahren. Daraus würde sich (ohne Aufwertung) ein besonderer Steigerungsbetrag zur monatlichen Pension von € 102,97 (14x jährlich) ergeben.
2. Weiterleitung des Antrages an die BVA/Pensionsservice zur Information und Stellungnahme.
3. Stellungnahme der BVA/Pensionsservice an die Dienstbehörde.
5. Freischaltung der Personalnummer vom BKA, Abt. I/7 – IT-Personal-management, für die Datenpflege der Höherversicherung durch die Dienstbehörde.
7. Mitteilung der Dienstbehörde an die Antragstellerin oder den Antragssteller (unter Bekanntgabe der Einzahlungsmodalitäten). Einzahlungen sind ausschließlich auf das Bankkonto der haushaltsführenden Stelle (früher: anweisendes Organ) zu leisten, sofern nicht ohnehin ein Abzug der Beiträge vom Monatsbezug stattfindet.
Es darf ersucht werden, dieses Rundschreiben den mit der gegenständlichen Thematik befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Kenntnis zu bringen.
Das vorliegende Rundschreiben steht auch im Bundesintranet unter der Adresse https://www.oeffentlicherdienst.gv.at/moderner_arbeitgeber/dienstrecht/rundschreiben/rundschreiben.html zur Verfügung.

References: § 136
 § 1
 § 51
 § 49
 § 45
 § 308
 § 308
 § 236
 § 8
 § 308
 § 225
 § 76
 § 76