Source: http://e-paper.rnz.de/eweb/media/html/agb.html
Timestamp: 2018-02-20 13:01:19+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf digitaler Presseprodukte der Rhein-Neckar-Zeitung GmbH
1. Vertragsgegenstand und Eigentumsvorbehalt
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Rhein-Neckar-Zeitung (nachfolgend „Verlag“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich der schriftliche Vertrag gemäß Vertragsformular sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Verlag diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
Das E-Paper ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst der Rhein-Neckar-Zeitung GmbH, der über das Internet oder als App zur Verfügung gestellt wird. Er erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Ausgabe der Rhein-Neckar-Zeitung über das Internet. Der Zugriff setzt den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Rhein-Neckar-Zeitung GmbH nach Maßgabe dieser AGB voraus.
E-Paper und App der Rhein-Neckar-Zeitung können im Abonnement oder im Einzelverkauf bezogen werden.
Die Rhein-Neckar-Zeitung erscheint als E-Paper und App werktäglich, in der Regel an 6 Tagen in der Woche. Es gelten die Feiertagsregelungen des Landes Baden-Württemberg.
Als E-Paper-Abonnent haben Sie automatisch Zugriff auf die E-Paper-Ausgaben der letzten 30 Tage. Sie können E-Paper beliebig oft online lesen und herunterladen.
Beim Einzelverkauf gilt dieser Zugriff für die jeweils erworbene E-Paper-Ausgabe. Der Download ist nur zur eigenen privaten Nutzung gestattet. Die Vervielfältigung und/oder Weitergabe an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist nicht gestattet. Die tagesaktuelle E-Paper-Ausgabe wird in aller Regel spätestens ab 6.00 Uhr morgens zur Verfügung stehen.
Der Verlag stellt dem Kunden das in dem Vertragsformular konkret bezeichnete mobile Endgerät inklusive der darauf befindlichen Apps und Komponenten der genannten Bestandteile als sogenanntes „Bundle“ gegen Zahlung des im Vertragsformular bezifferten einmaligen Entgelts zur Verfügung, welches mit der Übergabe des durch den Verlag zugesandten mobilen Endgeräts an den Kunden fällig wird und welches der Kunde unverzüglich zu zahlen hat. Zusätzlich zu diesem einmaligen Entgelt fallen die im Vertragsformular konkret bezeichneten Bezugspreise an. Das mobile Endgerät steht während der Mindestlaufzeit gemäß Vertragsformular im Eigentum des Verlags.
Der Kauf des mobilen Endgeräts steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne von § 449 BGB. Erst mit der Zahlung der 24. Rate geht das Eigentum am mobilen Endgerät auf den Kunden über. Bis zur Zahlung der letzten Rate bleibt die Ware Eigentum des Verlags.
Vor dem Abschicken der Bestellung muss der Kunde seine Personalien angeben. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Der Verlag schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde sich ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verlag eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verlag zustande, die mit einer gesonderten Auftragsbestätigung (schriftlich oder per E-Mail) versandt wird. Der Verlag ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen Angebote nicht anzunehmen.
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesenen Preise. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form im Internet zur Verfügung gestellt. Der Bezugspreis versteht sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und wird generell im Voraus fällig.
Die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH behält sich vor, die Bezugspreise anzupassen. Preiserhöhungen, auch im laufenden Bezugszeitraum eines Abonnements, sind möglich. Sollte während der Vertragszeit eine Änderung des Bezugspreises eintreten, so ist der, vom Zeitpunkt der Veränderung an, gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreisänderungen werden vor ihrem Wirksamwerden mit angemessener Frist in der Zeitung und unter www.rnz.de veröffentlicht. Unberührt davon bleibt das Sonderkündigungsrecht. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.
Die vom Verlag mit dem Vertragsformular in Rechnung gestellten monatlichen Beträge werden vom Konto des Kunden per Lastschrift eingezogen. Der monatliche Betrag wird jeweils am Monatsanfang fällig und vom Verlag am zweiten Werktag des Monats abgebucht.
Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die dem Verlag durch Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes. Sobald und solange der Nutzer sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Bereitstellung des Digital-Abos einzustellen.
Ist vertraglich keine bestimmte Laufzeit vereinbart, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Kündigungen können nur zum Monatsende ausgesprochen werden und müssen dem Verlag bis spätestens vier Wochen vor Monatsende schriftlich vorliegen. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist nicht möglich. Verspätet eingegangene Kündigungen werden zum nächstmöglichen Kündigungstermin berücksichtigt.
Der Verlag behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hierzu gehören insbesondere der Missbrauch der Zugangsdaten und die vertragswidrige Weiterleitung von Inhalten der digitalen Zeitung durch den Kunden an Dritte. Bei einer vorzeitigen Kündigung werden ausstehende Raten für das Gerät sofort in voller Höhe fällig.
Wird der Vertrag für eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossen und nicht 1 Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit schriftlich bei der Rhein-Neckar-Zeitung GmbH, Neugasse 2, 69117 Heidelberg gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann jeweils mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
Eine ordentliche Kündigung während der Mindestlaufzeit des Vertrages ist ausgeschlossen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Für den Verlag liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, oder sich der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung der monatlichen Raten oder eines nicht unerheblichen Teils der Raten in Verzug befindet, oder im Hinblick auf den Kunden ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, oder der Kunde die Leistungen des Verlags in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt oder entsprechender dringender Verdacht besteht, der Kunde das mobile Endgerät aus von ihm zu vertretenden Gründen vertragswidrig gebraucht oder der Kunde den Gebrauch des mobilen Endgeräts einem Dritten unbefugt überlässt.
Der Verlag behält sich die Überprüfung einer eventuellen Mehrfachnutzung vor. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Verlag vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie Änderung des Passworts) vorzunehmen. Verstößt der Kunde gegen die vertraglichen Vereinbarungen, ist der Verlag berechtigt, die Leistungen an den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unverzüglich unterrichtet. Das Recht des Verlags zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften. Zusätzliche Garantien werden nicht abgegeben. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln der Ware sind auf den in Ziffer 9 bestimmten Umfang beschränkt.
Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für Mängel an den technischen Einrichtungen und der Software, die nachweislich auf ein Verhalten Dritter oder des Kunden zurückzuführen sind.
Der Kunde übernimmt und nutzt das mobile Endgerät auf eigene Gefahr. Der Kunde ist gegenüber dem Verlag ab der Übernahme bis zur Rückgabe für alle Schäden an dem mobilen Endgerät und für dessen Verlust sowie für alle aus dem Besitz des mobilen Endgeräts entstehenden Kosten verantwortlich. Er ist verpflichtet, den Verlag in Schadensfällen oder in Fällen unbefugter Drittnutzung sofort telefonisch und anschließend binnen 24 Stunden in Textform zu unterrichten.
Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte und bei Diebstahl ist der Kunde verpflichtet, binnen 24 Stunden Anzeige bei der Polizei zu erstatten und dem Verlag das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlags, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für die Abonnements geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind ausgeschlossen.
Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke genutzt werden. Zu diesem Zweck räumt der Verlag dem Kunden ein einfaches, widerrufliches und auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein.
Die gesamte Druck- und Digitalausgabe der Rhein-Neckar-Zeitung einschließlich Layout und aller ihrer inhaltlichen Teile sind urheberrechtlich geschützt. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Leistungen, deren Gestaltung vom Verlag veranlasst wurde. Jede Verwertung ist ohne schriftliche Zustimmung des Verlages unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen und auf andere Datenträger jeder Art.
Die bereitgestellte Software (insbesondere die auf dem mobilen Endgerät befindlichen Applikationen) darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem bereit gestellten mobilen Endgerät sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen der verwendeten Marktplätze (Apple App Store) enthaltenen Nutzungsbedingungen verwendet werden.
11. Abtretung / Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Eine Abtretung bzw. Übertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlags. Gegen Forderungen des Verlags kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
12. Vertragsübernahme
Der Verlag kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Der Kunde stimmt dem bereits hiermit zu. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme jedoch das Recht zu, den Vertrag in dem übertragenen Umfang teilweise fristlos zu kündigen.
13. Besondere Bestimmungen für Print-Abonnenten
14. Besondere Bestimmungen für Studenten
Die Gewährung des Vorzugspreises für Studenten richtet sich ausschließlich an Vollzeit-Studenten, die ihre Erstausbildung an einer anerkannten Universität oder Fachhochschule absolvieren. Das Vorzugsangebot kann nur bei Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung in einem Vollzeit-Studiengang und bei Lieferung an den Studienwohnort gewährt werden. Berufsbegleitende Aus-, Fort- und Weiterbildungen sind hiervon ausgenommen.
15. Datenverarbeitungshinweis
Der Kunde akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen des Verlags. Der Verlag erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach deren Maßgabe.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1+2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Rhein-Neckar-Zeitung GmbH, Neugasse 2, 69117 Heidelberg.
Der Verlag behält sich vor, diese AGB und Datenschutzbestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern. Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z. B. Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen.
Gleiches gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen werden. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.
Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Verlags.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertragswerkes nichtig, anfechtbar oder unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Sollte dieser Vertrag eine Regelungslücke enthalten, werden der Verlag und der Kunde gemeinsam zum Zwecke der Lückenfüllung eine wirksame und durchführbare Regelung vereinbaren, die dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht.
Amtsgericht Mannheim HRB 330117

References: § 449
 Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3