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Timestamp: 2017-09-26 07:18:12+00:00

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BRANDENBURGISCHES-OLG - 26.02.2007, 10 WF 285/06 - JuraForum.de
BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 10 WF 285/06
Beschluss vom 26.02.2007
Rechtsgebiete: ZPO, Regelbetrag-VO, BGB
Vorschriften: § 114 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 572 Abs. 3 ZPO, § 2 Regelbetrag-VO, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 1612 a Abs. 1 BGB
Verfahrensgang: AG Prenzlau 7 F 305/06 vom 23.10.2006
30 + Z;we,i =
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 179/06 vom 30.01.2007
Eine auf einem Rechtsirrtum beruhende Versäumung der Berufungsfrist gegen ein krass fehlerhaftes Urteil begründet keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 233 ZPO.
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 2/07 vom 15.01.2007
1. Ein auf Miete klagender Vermieter hat jeden Monat mit einem angeblichen Mietrückstand und den in diesem Monat nach seiner Ansicht aufgelaufenen Rückstand anzugeben.2. Soweit ein klagender Vermieter Zahlungen des beklagten Mieters vorträgt, ist dies unerheblich, solange er diese Zahlungen nicht als gerade auf den rückstandsbetroffenen Monatszins geleistet einräumt. Ein klagender Vermieter hat nicht darzulegen, für welche Zeiträume er etwaige Zahlungen des Mieters verrechnet habe. Die Tilgungsbestimmung steht allein dem Schuldner zu, § 366 Abs. 1 BGB und geht im Übrigen selbst wenn der Schuldner sein Leistungsbestimmungsrecht nicht ausübt, keineswegs auf den Gläubiger über; vielmehr gilt in diesem Fall § 366 Abs. 2 BGB. Die Verrechnungsbefugnis eines klagenden Vermieters ist daher rechtlich nicht zu begründen.
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 89/06 vom 28.11.2006
1. Setzen die Parteien einen aufschiebend bedingten (§ 158 I BGB) Pachvertrag vor Bedingungseintritt (hier: Kautionszahlung) ins Werk, so spricht dies für eine konkludenten Aufhebung der Bedingung (§§ 133, 157 BGB).2. Parteivorbringen, dass sich auf das bloße Behaupten des Vorliegens von Tatbestandsmerkmalen beschränkt, ermöglicht keine Subsumtion und vermag einen gebotenen Tatsachenvortrag, abgesehen von &quot;juristischen Tatsachen&quot; in Gestalt einfacher Rechtsbegriffen des alltäglichen Lebens, die die Parteien übereinstimmend und zutreffend verwenden, nicht zu ersetzen.3. Darüberhinaus ist die Angabe näherer Einzelheiten grundsätzlich nötig, wenn diese für die Rechtsfolge von Bedeutung sind, wenn der Vortrag infolge der Einlassung des Gegners unklar wird oder wenn die Angabe weiterer Umstände erforderlich ist, um dem Gegner die Nachprüfung der behaupteten Tatsachen und den Antritt von Gegenbeweisen zu ermöglichen (BGH, Urteile vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, WM 1999, 1178 und vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 123/98, WM 1999, 1986, 1989).4. Bei bloßer Fahrlässigkeit, selbst bei gröbster Fahrlässigkeit des den Irrtum Erregenden ist eine Anfechtung wegen Täuschung (§ 123 BGB) ausgeschlossen (vgl. Mü-Ko-Kramer, BGB, 5. Auflage, § 123, Rn. 8 m.w.N.).
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References: § 114
 § 127
 § 572
 § 2
 § 1606
 § 1612
 § 233
 § 366
 § 366
 § 123