Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg/wuerttemberg-diaetengesetz22.htm
Timestamp: 2017-12-17 23:12:17+00:00

Document:
(Württembergisches) Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Landtags (1922)
über die Entschädigung der Mitglieder des Landtags
vom 27. Dezember 1922
Gesetz vom 30. Juni 1923 (RegBl. S. 296)
Gesetz vom 21. Februar 1927 (RegBl. S. 75)
Gesetz vom 26. Juli 1929 (RegBl. S. 372) nicht wiedergegeben;
Gesetz vom 23. Dezember 1930 (RegBl. S. 435) nicht wiedergegeben;
Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75).
Der Landtag hat am 18. Dezember 1922 das folgende Gesetz beschlossen, das hiemit verkündet wird.
Art. 1. (1) Die Mitglieder des Landtags erhalten:
a) für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Landtag und die folgenden zwei Wochen freie Fahrt auf den Eisenbahnen im württembergischen Staatsgebiet,
b) von dem Tage vor dem ersten Zusammentritt des Landtags bis zu dem Ende des Monats, in dem der Landtag aufgelöst wird oder seine Wahlperiode abläuft, eine Aufwandsentschädigung. Diese beträgt für Mitglieder, die am Orte der Versammlung wohnen, monatlich 16000 M, für auswärts wohnende Mitglieder monatlich 25000 M. Hiezu tritt je der bei den Beamtengehalten vorgesehene allegmeine gleiche anteilsmäßige Teuerungszuschlag. Die Aufwandsentschädigung ist am ersten jedes Monats im voraus zu zahlen.
(2) Mitglieder, die nach dem ersten Zusammentritt des Landtags eintreten, erhalten die Aufwandsentschädigung von dem Tage vor ihrem Eintritt an. Mitglieder, die vorzeitig ausscheiden, erhalten sie bis zu dem Ende des Monats, in dem sie ausgeschieden sind.
Durch Gesetz vom 30. Juni 1923 erhielt der Art. 1 lit. b) Satz 2 folgende Fassung:
"unbekannt".
Durch Gesetz vom 21. Februar 1927
- erhielt der Art. 1 lit. b) Satz 2 folgende Fassung:
"Diese beträgt für Mitglieder, die am Orte der Versammlung wohnen, ein Sechstel, für auswärts wohnende Mitglieder ein Viertel der Bezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe B3 der württembergischen Besoldungsordnung; Kinderzuschläge und Frauenzuschlag bleiben dabei außer Rechnung. Die Aufwandsentschädigung ist am ersten jedes Monats im voraus zu zahlen."
- wurde der Art. 1 lit. b) Satz 3 gestrichen.
Art. 2. Wenn ein Ausschuß an tagen zusammentritt, an denen der Landtag keine Vollsitzung hält, so erhalten seine Mitglieder außer der Aufwandsentschädigung für jeden Tag ihrer Anwesenheit ein Taggeld. Dieses beträgt für am Orte der Versammlung wohnende Mitglieder 400 M, für auswärts wohnende Mitglieder 800 M, wozu je der bei den Beamtengehalten vorgesehene allgemeine gleiche anteilmäßige Teuerungszuschlag tritt.
Durch Gesetz vom 30. Juni 1923 erhielt der Art. 2 folgende Fassung:
"Art. 2. Wenn ein Ausschuß an Tagen zusammentritt, an denen der Landtag keine Vollsitzung hält, so erhalten seine Mitglieder außer der Aufwandsentschädigung für jeden Tag ihrer Anwesenheit ein Taggeld von ein Dreißigstel der ihnen jeweils zustehenden monatlichen Entschädigung einschließlich des Teuerungszuschlags.".
Durch Gesetz vom 21. Februar 1927 wurde im Art. 2 die Worte "einschließlich des Teuerungszuschlags" gestrichen.
Art. 3. (1) Für jeden Tag, an dem ein Mitglied des Landtags der Vollsitzung ferngeblieben ist, ist von der Entschädigung ein Dreißigstel der im Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Aufwandsentschädigung einschließlich des Teuerungszuschlags zu erstatten.
(2) Die Erstattung unterbleibt, wenn das Mitglied am gleichen Tag der Sitzung eines Ausschusses als Mitglied oder gewählter Stellvertreter angewohnt hat oder wenn das Fernbleiben durch Krankheit oder durch Geschäfte im Interesse des Landtags veranlaßt ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Präsident des Landtags.
Durch Gesetz vom 30. Juni 1923 erhielt der Art. 3 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Für jeden Tag, an dem ein Mitglied des Landtags der Vollsitzung ferngeblieben ist, ist von der Entschädigung einschließlich des Teuerungszuschlags ein Dreißigstel der im Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Aufwandsentschädigung zu erstatten. Der zu erstattende Betrag erhöht sich auf das Doppelte für jeden Tag, an dem ein Mitglied des Landtags der Vollsitzung fern geblieben ist, falls das Fernbleiben sich über mehr als fünf aufeinander folgende Sitzungstage erstreckt; jedoch darf der Abzug für einen Monat den Höchstbetrag der monatlichen Aufwandsentschädigung nicht übersteigen."
Durch Gesetz vom 21. Februar 1927 wurde im Art. 3 Abs. 1 die Worte "einschließlich des Teuerungszuschlags" gestrichen.
Art. 4. Die in den Art. 1 bis 3 festgesetzten Beträge sind auf volle Mark nach oben abzurunden.
Durch Gesetz vom 21. Februar 1927 erhielt der Art. 4 folgende Fassung:
"Art. 4. Die in den Art. 1 bis 3 festgesetzten Beträge sind auf volle Reichsmark aufzurunden."
Art. 5. (1) Die Anwesenheit in einer Sitzung wird dadurch nachgewiesen, daß das Mitglied des Landtags sich während der Dauer der Sitzung in eine Anwesenheitsliste einträgt. Dem Eintrag in die Liste steht die Feststellung durch die Sitzungsniederschrift gleich
(2) Die Anwesenheit der Ausschußmitglieder in Ausschußsitzungen wird in gleicher Weise nachgewiesen.
Art. 6. Die näheren Bestimmungen über die Anwesenheitsliste, insbesondere über Ort, Zeit und Form ihrer Auslegung, trifft der Präsident des Landtags.
Art. 7. Im Falle des Ablebens eines Mitglieds des Landtags können die ihm noch zustehenden Zahlungen an die Hinterbliebenen des Mitglieds bezahlt werden, die in einem dauernden Fürsorgeverhältnis zu ihm gestanden haben, ohne daß deren Erbrecht nachzuweisen wäre.
Durch Gesetz vom 30. Juni 1923 wurde dem Art. 7 folgender Satz angefügt:
"An wen die Zahlung zu leisten ist, bestimmt der Präsident des Landtags."
Art. 8. (1) Der Präsident des Landtags erhält während seiner Amtsdauer an Stelle der in Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, Art. 2, 3 und 4 festgesetzte Entschädigungen und Vergütungen als Ersatz für Dienstaufwand eine Entschädigung von monatlich 20000 M, wenn er am Orte der Versammlung wohnt, andernfalls von monatlich 30000 M. Hiezu tritt je der bei den Beamtengehalten vorgesehene allgemeine gleiche anteilsmäßige Teuerungszuschlag. Die Entschädigung ist am ersten jeden Monats im voraus zu zahlen. Der angefangene Monat gilt für voll.
(2) Die Vizepräsidenten werden für eine Tätigkeit außerhalb der Voll- und Ausschußsitzungen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Art. 2 und 4 entschädigt.
Durch Gesetz vom 30. Juni 1923 erhielt der Art. 8 Abs. 1 Satz 1 folgende Fassung:
"Der Präsident des Landtags erhält während seiner Amtsdauer an Stelle der in Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, Art. 2, 3 und 4 festgesetzte Entschädigungen und Vergütungen als Ersatz für Dienstaufwand eine Entschädigung von monatlich zwei Neuntel, wenn er am Orte der Versammlung wohnt, andernfalls von ... (Rest unbekannt)".
- wurden im Art. 8 Abs. 1 Satz 1 nach den Worten "andernfalls von" unter Streichung der bisherigen Worte die Worte "einem Drittel der Bezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe B3 der württembergischen Besoldungsordnung; Kinderzuschläge und Frauenzuschlag bleiben außer Betracht"
- wurde der Art. 8 Abs. 1 Satz 2 gestrichen.
Art. 9. (1) Dieses Gesetz ist dringlich und tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 1922 an in Kraft. Für die Zeit vom 1. bis 30. November 1922 wird für Ausschußsitzungen zum Taggeld und zur Übernachtverfügung ein Zuschlag von 50 vom Hundert gewährt.
(2) Das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Landtags vom 19. Juli 1920 (RegBl. S. 445) ist mit dem 1. Dezember 1922 aufgehoben.
Art. 9 Abs. 1 seit dem Gesetz vom 30. Juli 1923 faktisch gegenstandslos.
Stuttgart, den 27. Dezember 1922.
Das Staatsministerium:
Hieber. Bolz. Keil. Schall.
Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1922 S. 520
© 14. August 2004

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1

Art. 2
 Art. 2
 Art. 2

Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3

Art. 4
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 1

Art. 5

Art. 6

Art. 7
 Art. 7

Art. 8
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8

Art. 9

Art. 9