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Timestamp: 2016-10-23 03:14:22+00:00

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125 II 657. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Oktober 1998 i.S. Y. Stiftung und X. gegen Eidgen�ssische Bankenkommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 38 LBVM, art. 103 lettre a OJ; assistance administrative � l'autorit� f�d�rale allemande de surveillance en mati�re de commerce des papiers-valeurs. Qualit� pour recourir contre la d�cision d'assistance administrative de la Commission f�d�rale des banques (consid. 1). Communication de la d�cision de l'autorit� de surveillance au client: question laiss�e ouverte de savoir si la notification � la banque pour le client est valable, lorsque celui-ci, apr�s y avoir �t� invit�, ne s'est pas constitu� de domicile o� une telle d�cision peut lui �tre notifi�e (consid. 2). Conditions g�n�rales de l'assistance administrative (consid. 3). L'autorit� f�d�rale allemande de surveillance en mati�re de commerce des papiers-valeurs est une autorit� de surveillance au sens de l'art. 38 al. 2 LBVM qui, lorsqu'elle demande l'assistance administrative dans le cadre de la surveillance des bourses et du commerce des valeurs mobili�res, peut obtenir des informations non seulement sur l'�tablissement en cause, mais aussi directement sur le client lui-m�me (consid. 4 et 5). De la m�me fa�on que dans l'entraide judiciaire en mati�re p�nale, une recherche g�n�rale des moyens de preuve ("fishing expedition" ou requ�te exploratoire) est prohib�e. Cette situation n'est pas r�alis�e lorsque des renseignements sont demand�s au sujet d'une transaction qui a eu lieu juste avant la publication d'un fait confidentiel (consid. 6). La Commission f�d�rale des banques est en principe habilit�e � fournir spontan�ment une assistance administrative, c'est-�-dire m�me en l'absence d'une demande expresse (consid. 7). Les informations donn�es dans le cadre de l'assistance administrative au sujet d'un client ne peuvent �tre transmises � une autre autorit� qu'avec l'accord de l'autorit� suisse de surveillance; sur ce point, la Commission f�d�rale des banques doit rendre, le cas �ch�ant, une nouvelle d�cision susceptible de recours (consid. 9 et 10). Faits � partir de page 67
Das deutsche Bundesaufsichtsamt f�r den Wertpapierhandel (BAWe; im Weitern auch: Bundesaufsichtsamt) f�hrt nach Auff�lligkeiten beim Kursverlauf der Aktien der Thyssen AG und der Friedr. Krupp AG Hoesch-Krupp eine aufsichtsrechtliche Untersuchung wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Insiderhandelsverbot durch. Parallel dazu wird wegen einer allf�lligen unbefugten Weitergabe von Insidertatsachen ermittelt, da die Thyssen AG vertrauliche Informationen ver�ffentlichte, die nicht in ihrem Umfeld entstanden sind und die sie daher von Dritten erfahren haben musste.
Am 24. November 1997 ersuchte das Bundesaufsichtsamt die Eidgen�ssische Bankenkommission (EBK; im Weitern auch: Bankenkommission) um Amtshilfe: Die Aktien der Thyssen AG seien ab Januar 1997, die Aktien der Friedr. Krupp AG Hoesch-Krupp (Krupp AG) ab Februar 1997 stark angestiegen und h�tten erh�hte Ums�tze gezeigt. Am 17. M�rz 1997 habe die Thyssen AG in einer Meldung nach Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1994 �ber den Wertpapierhandel (WpHG) bekannt gegeben, dass ihr Informationen �ber eine geplante feindliche �bernahme durch die Krupp AG vorl�gen. Diese habe ihrerseits am 18. M�rz 1997 best�tigt, dass ein Kaufangebot an die Thyssen-Aktion�re erfolge. Am 19. M�rz 1997 sei von beiden Gesellschaften erkl�rt worden, dass Gespr�che zwecks g�tlicher Einigung aufgenommen w�rden. Am 24. M�rz 1997 sei gest�tzt hierauf das Kaufangebot der Krupp AG als gegenstandslos bezeichnet worden. Inzwischen liege ein Konzept zur Zusammenarbeit der beiden Konzerne im Stahlbereich vor.
Das Bundesaufsichtsamt w�nschte Angaben zu verschiedenen Transaktionen, die von Banken und Effektenh�ndlern in der fraglichen Zeit in der Schweiz get�tigt wurden, unter anderem auch zu einem Kauf der Credit Lyonnais (Suisse) SA vom 3. M�rz 1997 �ber 20'000 Effekten. Es ersuchte um Mitteilung der Identit�t (Name, Anschrift und Geburtsdatum) der Auftraggeber.
Die Credit Lyonnais (Suisse) SA informierte die Bankenkommission in der Folge auf deren Aufforderung hin, dass sie dabei im Auftrag der Y. Stiftung gehandelt habe, an der X. mit Wohnsitz in Z. wirtschaftlich berechtigt sei, worauf die Bankenkommission am 28. Januar 1998 verf�gte:
"1. Die Bankenkommission leistet dem Bundesaufsichtsamt f�r den Wertpapierhandel Amtshilfe und �bermittelt diesem Firma und Adresse der Y. Stiftung [...] und Name, Adresse und Geburtsdatum von X.
2. Die Verf�gung wird der Credit Lyonnais (Suisse) S.A., Gen�ve, und der Y. Stiftung [...], c/o Credit Lyonnais (Suisse) S.A., er�ffnet.
3. Die Ziff. 1 dieser Verf�gung wird 30 Tage nach Zustellung an die Credit Lyonnais (Suisse) S.A., Gen�ve, und an die Y. Stiftung, c/o Credit Lyonnais (Suisse) S.A., vollstreckt, sofern innert dieser Frist keine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht wird.
Die Y. Stiftung und X. haben hiergegen am 4. M�rz 1998 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit folgenden Antr�gen:
"1. Es seien die Ziffern 1 bis 4 des Dispositivs der Verf�gung der Beschwerdegegnerin vom 28. Januar 1998 in Sachen Cr�dit Lyonnais (Suisse) SA, Genf, vollumf�nglich aufzuheben.
2. Eventualiter: Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, bei der �bermittlung von Informationen und Unterlagen �ber die Beschwerdef�hrer an das BAWe im Zusammenhang mit einer Transaktion in Krupp Warrants vom 3. M�rz 1997 folgenden Spezialit�tsvorbehalt anzubringen:
1. Die �bermittelten Unterlagen und alle darin enthaltenen Angaben d�rfen nur f�r aufsichtsrechtliche Zwecke des BAWe verwendet werden.
2. Jegliche direkte oder indirekte Verwendung der Unterlagen und der darin enthaltenen Angaben f�r ein Strafverfahren ist ausgeschlossen. Informationen d�rfen unter keinen Umst�nden deutschen Strafbeh�rden �bermittelt oder zur Kenntnis gebracht werden. Dies gilt ebenfalls f�r die Weitergabe von Informationen an solche Beh�rden in Drittstaaten.
3. Jede direkte oder indirekte Verwendung der Unterlagen und der darin enthaltenen Angaben f�r ein fiskalisches Straf- oder Verwaltungsverfahren ist ausgeschlossen. Informationen d�rfen unter keinen Umst�nden den deutschen Fiskalbeh�rden oder anderen Beh�rden oder Beamten, die mit verwaltungs- BGE 125 II 65 S. 69oder strafrechtlichen Aufgaben im Fiskal- oder Devisenbereich betraut sind, �bermittelt oder zur Kenntnis gebracht werden. Dies gilt ebenfalls f�r die Weitergabe von Informationen an solche Beh�rden in Drittstaaten.
3. Sub-eventualiter: Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, eine allf�llige sp�tere Erm�chtigung des BAWe zur Weiterleitung (gem�ss Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG) von Informationen und Unterlagen �ber die Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit einer Transaktion in Krupp Warrants vom 3. M�rz 1997 durch das BAWe an andere deutsche Beh�rden, namentlich Straf- und Fiskalbeh�rden, in Form einer rechtsmittelf�higen Verf�gung zu erteilen."
Die Bankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit sie von der Y. Stiftung (Beschwerdef�hrerin 1) erhoben worden ist; auf die Beschwerde von X. (Beschwerdef�hrer 2) sei nicht einzutreten.
1. In Anwendung des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die B�rsen und den Effektenhandel (B�rsengesetz, BEHG; SR 954.1) ergangene Verf�gungen der Aufsichtsbeh�rde unterliegen unmittelbar der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 39 BEHG; Art. 97 in Verbindung mit Art. 98 lit. f OG und Art. 5 VwVG). Die Y. Stiftung ist als durch die Amtshilfe betroffene Kontoinhaberin hierzu ohne weiteres legitimiert (Art. 103 lit. a OG; vgl. BGE 124 II 180 E. 1b S. 182, mit Hinweis). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist demnach einzutreten. Anders verh�lt es sich, soweit der Beschwerdef�hrer 2 den Entscheid der Bankenkommission anficht: Nach der Rechtsprechung ist der Alleinaktion�r nicht bereits wegen seiner Stellung und des damit verbundenen wirtschaftlichen Interesses berechtigt, einen Entscheid anzufechten, der die von ihm beherrschte Gesellschaft betrifft (BGE 116 Ib 331 E. 1c S. 335 f.). Bei einer Stiftung des liechtensteinischen Rechts kann es sich grunds�tzlich nicht anders verhalten; im �brigen ist aus den Akten nicht ersichtlich, welches rechtlich die Stellung des Beschwerdef�hrers 2 bez�glich der Kontoinhaberin ist. Im Bereich der internationalen Rechtshilfe hat das Bundesgericht die Legitimation des Inhabers eines Bankkontos, wor�ber Ausk�nfte erteilt werden sollen, bejaht, nicht aber jene des wirtschaftlich BGE 125 II 65 S. 70Berechtigten an diesem (Alleinaktion�r oder Treugeber), selbst wenn dadurch dessen Identit�t offen gelegt wird (BGE 122 II 130 E. 2 S. 132 f., mit Hinweisen). Gleiches muss hier gelten.
2. Die Beschwerdef�hrerin wirft der Eidgen�ssischen Bankenkommission in verfahrensrechtlicher Hinsicht vor, mit den Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Entscheids die Bank in unzul�ssiger Weise zu ihrer Zustellungsbevollm�chtigten gemacht zu haben. Die Er�ffnung an diese l�se keine Frist aus, weshalb auch nicht angeordnet werden k�nne, dass die Vollstreckung innert 30 Tagen nach der Zustellung an sie erfolge.
a) Das Bundesgericht geht im Bereiche der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen davon aus, dass die Beschwerdefrist f�r den betroffenen Bankkunden zu laufen beginnt, sobald er �ber die Bank von der ihn betreffenden Verf�gung tats�chlich Kenntnis erhalten hat (BGE 120 Ib 183 E. 3a S. 186 f.). Mit der �nderung des Rechtshilfegesetzes vom 4. Oktober 1996 (in Kraft seit 1. Februar 1997; SR 351.1) werden Verf�gungen inzwischen nurmehr in der Schweiz wohnhaften Berechtigten oder im Ausland ans�ssigen Betroffenen mit Zustelldomizil in der Schweiz er�ffnet (Art. 80m IRSG). Dabei ist es Sache des Kunden, ein solches zu bezeichnen, wenn die Verf�gung ihm selber zugestellt werden soll. Im �brigen darf - auf Grund der vertraglichen Pflichten - von der Bank oder dem Effektenh�ndler erwartet werden, dass sie ihre Kunden informieren (BBl 1995 III 32zu Art. 80n IRSG). In der Doktrin zur Amtshilfe wird dar�ber hinaus vorgeschlagen, aus praktischen Gr�nden ganz allgemein die Er�ffnung der Verf�gung an die Bank oder den Effektenh�ndler als rechtsgen�gend gelten zu lassen (ANNETTE ALTHAUS, Amtshilfe und Vor-Ort-Kontrolle, Diss. Bern 1997, S. 211 ff. insbesondere S. 214).
b) Es fragt sich, ob das B�rsengesetz in diesem Punkt nicht planwidrig unvollst�ndig und die entsprechende L�cke in Analogie zu Art. 80m IRSG zu schliessen ist: Nach Art. 36 VwVG kann der Partei im Ausland, die kein Zustelldomizil bezeichnet hat, eine Verf�gung zwar mittels Publikation in einem amtlichen Blatt rechtswirksam er�ffnet werden. Dies h�tte aber zur Folge, dass die ausl�ndische Aufsichtsbeh�rde bereits Kenntnis von erst noch zu �bermittelnden Informationen erhalten k�nnte, wodurch das im B�rsengesetz vorgeschriebene Verfahren gerade teilweise umgangen w�rde. Dasselbe g�lte, wenn die Zustellung ins Ausland unter Mitwirkung einer ausl�ndischen Beh�rde zu erfolgen h�tte. Unter diesen Umst�nden liesse sich tats�chlich erw�gen, die Zustellung an die Bank auch f�r BGE 125 II 65 S. 71ihren Kunden rechtswirksam werden zu lassen, falls dieser auf entsprechende Aufforderung hin hier kein Zustelldomizil bezeichnet. Die Frage braucht im vorliegenden Fall jedoch nicht abschliessend entschieden zu werden, nachdem die Beschwerdefrist so oder anders gewahrt und die Verf�gung der Bankenkommission bisher nicht vollstreckt worden ist. Der Beschwerdef�hrerin ist aus dem kritisierten Vorgehen keinerlei Nachteil erwachsen.
3. Nach Art. 38 Abs. 2 BEHG kann die Eidgen�ssische Bankenkommission ausl�ndischen Aufsichtsbeh�rden unter gewissen Voraussetzungen nicht �ffentlich zug�ngliche Ausk�nfte und sachbezogene Unterlagen �bermitteln. Es muss sich dabei um "Aufsichtsbeh�rden �ber B�rsen- und Effektenh�ndler" handeln, die solche Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der B�rsen und des Effektenhandels verwenden (Art. 38 Abs. 2 lit. a BEHG; Spezialit�tsprinzip) und zudem "an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden" sind (Art. 38 Abs. 2 lit. b BEHG). Die Informationen d�rfen "nicht ohne vorg�ngige Zustimmung der schweizerischen Aufsichtsbeh�rde oder aufgrund einer generellen Erm�chtigung in einem Staatsvertrag an zust�ndige Beh�rden und Organe, die mit im �ffentlichen Interesse liegenden Aufsichtsaufgaben betraut sind", weitergeleitet werden (Art. 38 Abs. 2 lit. c Satz 1 BEHG). Die Weiterleitung an Strafbeh�rden ist untersagt, soweit die Rechtshilfe in Strafsachen ausgeschlossen w�re. Die Aufsichtsbeh�rde entscheidet hier�ber im Einvernehmen mit dem Bundesamt f�r Polizeiwesen (Art. 38 Abs. 2 lit. c S�tze 2 und 3 BEHG). Soweit die zu �bermittelnden Informationen einzelne Kunden von Effektenh�ndlern betreffen, ist das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) anwendbar. Die Bekanntgabe von Informationen �ber Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, ist unzul�ssig (Art. 38 Abs. 3 BEHG).
4. Die Beschwerdef�hrerin macht in der Sache selber zun�chst geltend, das Bundesaufsichtsamt �ber den Wertpapierhandel sei keine Aufsichtsbeh�rde �ber B�rsen und Effektenh�ndler im Sinne von Art. 38 Abs. 2 BEHG, weshalb ihm schon deshalb keine Amtshilfe geleistet werden k�nne. Der Einwand ist unbegr�ndet: Das Bundesaufsichtsamt �bt in Deutschland die Aufsicht nach dem bereits erw�hnten Gesetz vom 26. Juli 1994 �ber den Wertpapierhandel (WpHG) aus. Es hat in diesem Rahmen unter anderem Missst�nden entgegenzuwirken, welche die ordnungsm�ssige Durchf�hrung des Wertpapierhandels beeintr�chtigen oder erhebliche BGE 125 II 65 S. 72Nachteile f�r den Wertpapiermarkt bewirken k�nnen, und die hierzu geeigneten Anordnungen zu treffen (� 4 WpHG). Ferner obliegt ihm die �berwachung der Verhaltensregeln von "Wertpapierdienstleistungsunternehmen" (�� 31 ff. WpHG). Die Abgrenzung seiner Zust�ndigkeit von jener des Bundesaufsichtsamts f�r das Kreditwesen ist ohne Belang. So oder anders handelt es sich beim Bundesaufsichtsamt um eine Aufsichtsbeh�rde im Sinne von Art. 38 Abs. 2 BEHG (vgl. auch ALTHAUS, a.a.O., S. 125).
5. a) Die Beschwerdef�hrerin erachtet weiter das Spezialit�tsprinzip als verletzt (Art. 38 Abs. 2 lit. a BEHG). Das Ersuchen des Bundesaufsichtsamts richte sich gegen den Kunden, der eines Insiderdelikts verd�chtigt werde. Zul�ssig sei die Amtshilfe jedoch nur bez�glich institutsbezogener Informationen, also soweit die Beaufsichtigung der Effektenh�ndler auch die Mitteilung von Informationen �ber Kunden erforderlich mache, nicht aber, sofern die ausl�ndische Aufsichtsbeh�rde ausschliesslich ein direktes Interesse am Verhalten des Kunden, etwa zur Bek�mpfung von Finanzmarktdelikten, habe (so auch HELENA INGRID GLASER, Amtshilfe und Bankgeheimnis, Diss. Basel 1996, S. 141 ff.).
b) Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden: Der Gesetzgeber �nderte die vorgeschlagene Formulierung �ber den Verwendungszweck der Informationen von "Aufsicht �ber B�rsen und Effektenh�ndler" in "Aufsicht �ber B�rsen und den Effektenhandel". Damit stellte er klar, dass es nicht nur um die Kontrolle �ber die Institute, sondern �ber das Marktgeschehen schlechthin geht (URS ZULAUF, Rechtshilfe - Amtshilfe, SZW 1995, S. 53/54 N. 13; ALTHAUS, a.a.O., S. 155 f.; ROLF WATTER/RALPH MALACRIDA, Das B�rsengesetz im internationalen Kontext, in: Christian J. Meier-Schatz [Hrsg.], Das neue B�rsengesetz der Schweiz, Bern 1996, S. 163 f.). Auch die Botschaft des Bundesrats, welcher noch die einschr�nkende Formulierung ("Effektenh�ndler") zugrunde lag, ging bereits davon aus, dass die den ausl�ndischen Aufsichtsbeh�rden zu �bermittelnden Angaben auch der Durchsetzung der Verbote des Insiderhandels und der Kursmanipulation sowie der Bek�mpfung der Geldw�scherei dienen sollten (BBl 1993 I 1392 f., 1424). Dass diesbez�gliche Informationen der ausl�ndischen Aufsichtsbeh�rde amtshilfeweise �bermittelt werden d�rfen, steht auf Grund der schliesslich verabschiedeten Fassung des Gesetzes ("Effektenhandel") somit ausser Frage. Auch innerstaatlich kommt der Bankenkommission die Funktion zu, bei Verdacht auf Insiderhandel oder Kursmanipulationen Untersuchungen anzuordnen (Art. 6 Abs. 2 BGE 125 II 65 S. 73BEHG; BBl 1993 I 1401). Dabei handelt es sich um Aufsichtsmassnahmen im Sinne des B�rsengesetzes, auch wenn sie bei Erh�rtung des Verdachts Anlass zu Strafanzeigen geben k�nnen. Es entspricht durchaus einer sinnvollen Aufgabenteilung zwischen den sachn�heren Aufsichtsorganen und den Strafverfolgungsbeh�rden, dass im Vorfeld strafrechtlicher Ahndung von Finanzmarktdelikten aufsichtsrechtliche Abkl�rungen getroffen werden (ALTHAUS, a.a.O., S. 157 f.); diese k�nnen sich namentlich auch darauf beziehen, ob �berhaupt Anlass zu einem strafrechtlich relevanten Verdacht besteht, und gegen wen sich dieser allenfalls richtet. Finanzmarktdelikte m�ssen in jedem Fall das Interesse der Aufsichtsbeh�rde wecken, ist es mit Blick auf die Gew�hrleistung einer einwandfreien Gesch�ftsf�hrung doch bedeutsam, ob eine Bank oder ein Effektenh�ndler in derartige Machenschaften verwickelt ist (ALTHAUS, a.a.O., S. 157). Auch wenn im Zeitpunkt, in dem entsprechende Abkl�rungen aufgenommen werden, wegen auff�lliger Kursverl�ufe erst der Verdacht auf solche Delikte besteht, ohne dass schon eine personelle Zuordnung (Effektenh�ndler oder Kunde) m�glich w�re, bleibt die Amtshilfe, die sich auf das Marktgeschehen als Ganzes bezieht, dennoch zul�ssig. Von einer Umgehung der Voraussetzungen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann nicht die Rede sein, wenn es - wie dargelegt - gerade einer aufsichtsbeh�rdlichen Aufgabe entspricht, dem Verdacht auf Insiderhandel nachzugehen.
6. a) Die Amtshilfe hat verh�ltnism�ssig zu sein. Die Beschwerdef�hrerin erachtet diesen Grundsatz als verletzt. Soweit sie dies damit begr�ndet, dass zur Aufsicht �ber deutsche Effektenh�ndler nicht erforderlich sei, den Namen eines Kunden preiszugeben, der den Auftrag an einen schweizerischen Effektenh�ndler gegeben habe, geht sie von der unzutreffenden Annahme aus, die Aufsicht beziehe sich nur auf die Effektenh�ndler selber und nicht auf das Marktgeschehen an sich. Unverh�ltnism�ssig soll die Amtshilfe allerdings auch deshalb sein, weil eine sogenannte "fishing expedition" vorliege, was sich daraus ergebe, dass das Bundesaufsichtsamt aufs Geratewohl und ohne konkreten Verdacht in der Schweiz "stichprobenweise" Ausk�nfte verlange.
b) aa) Im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wird unter "fishing expedition" eine verp�nte Beweisausforschung verstanden, die zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks Begr�ndung eines Verdachts dient, ohne dass zuvor bereits konkrete Anhaltspunkte hierf�r nach Gegenstand und Person best�nden (BGE 113 Ib 257 E. 5c S. 272; BGE 103 Ia 206 E. 6 S. 211 f.). Bei BGE 125 II 65 S. 74Amtshilfegesuchen wird in diesem Zusammenhang verlangt werden d�rfen, dass die ausl�ndische Aufsichtsbeh�rde den relevanten Sachverhalt darstellt, die gew�nschten Ausk�nfte oder Unterlagen bezeichnet und den Grund ihres Ersuchens angibt (ALTHAUS, a.a.O., S. 149). Dabei ist allerdings zu beachten, dass ihr die �berwachung des Marktgeschehens generell obliegt. An diesem breiten Auftrag ist zu messen, ob hinreichende Verdachtsmomente bestehen, welche die Gew�hrung der Amtshilfe zu rechtfertigen verm�gen.
bb) Entgegen den Einw�nden der Beschwerdef�hrerin war dies hier der Fall: Das Bundesaufsichtsamt hat dargelegt, dass die Kurse der fraglichen Aktien im ersten Quartal 1997 stark angestiegen sind und erh�hte Ums�tze festgestellt wurden. Am 17. M�rz 1997 informierte die Thyssen AG dar�ber, dass ihr Hinweise �ber eine beabsichtigte feindliche �bernahme durch die Krupp AG vorl�gen. Das Bundesaufsichtsamt verlangte in diesem Zusammenhang Auskunft �ber den am 3. M�rz 1997 erfolgten Kauf durch die Credit Lyonnais (Suisse) SA von 20'000 Effekten. Die entsprechende Transaktion wurde somit im Vorfeld der Bekanntgabe einer vertraulichen Tatsache get�tigt, w�hrend der ein Anstieg des Transaktionsvolumens und des Kurses festzustellen war. Hierin lag ein hinreichender Anfangsverdacht, der die Erteilung von Amtshilfe rechtfertigt. Die verschiedenen Transaktionen lassen sich �usserlich nicht in verd�chtige und unverd�chtige aufteilen. Es ist Aufgabe des Bundesaufsichtsamts, auf Grund eigener Untersuchungen und gest�tzt auf die eingeholten Ausk�nfte die entsprechende Ausscheidung zu treffen. Dass dieses nicht s�mtliche Transaktionen untersucht, sondern sich, wie es selber ausgef�hrt hat, auf Stichproben beschr�nkt, beruht auf einer vern�nftigen Limitierung des Aufwands zur Abkl�rung, ob Insidervergehen vorliegen. F�r die Erteilung der Amtshilfe gen�gt, dass ein aufsichtsrechtlich relevanter Grund bestand, um diese nachzusuchen. Die Kriterien, nach denen das Bundesaufsichtsamt die Stichproben bestimmte, sind ermittlungstaktischer Natur und f�r die Zul�ssigkeit der Amtshilfe ohne Bedeutung. Es er�brigt sich deshalb, das Amtshilfegesuch insoweit zu den vorliegenden Akten zu nehmen, als es Transaktionen anderer Effektenh�ndler und Kunden betrifft.
7. Die Beschwerdef�hrerin erblickt zu Unrecht eine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsgebots darin, dass die Bankenkommission �ber den Wortlaut des Amtshilfebegehrens hinaus auch den wirtschaftlich Berechtigten, n�mlich den Beschwerdef�hrer 2, bekannt geben will. Das Bundesgericht hat im Bereich der internationalen BGE 125 II 65 S. 75Rechtshilfe zwar entschieden, dass es der ersuchten Beh�rde verboten ist, vom ersuchenden Staat nicht verlangte Massnahmen anzuordnen ("�bermassverbot"; BGE 115 Ib 373 ff.). Die �nderung des Rechtshilfegesetzes vom 4. Oktober 1996 sieht nun allerdings, unter bestimmten Kautelen, auch die M�glichkeit spontaner Rechtshilfe vor (Art. 67a IRSG), so dass kein Anlass besteht, den erw�hnten Grundsatz unbesehen auf die Amtshilfe zu �bertragen. Die Amtshilfebestimmungen schliessen die Erteilung von spontaner Amtshilfe (ohne Ersuchen) nicht aus. Die Globalisierung der M�rkte und die Internationalisierung der Finanzdienstleistungen machen eine umfassende �berwachung und damit eine enge Zusammenarbeit der Aufsichtsbeh�rden unabdingbar (vgl. auch die bundesr�tliche Botschaft vom 27. Mai 1998 �ber die Revision des Bundesgesetzes �ber die Banken und Sparkassen in BBl 1998 3885 ff.). Rechtlich steht der Leistung von Amtshilfe, ob mit oder ohne Ersuchen, die Bindung an das Amtsgeheimnis entgegen; dieses tritt jedoch zur�ck, wenn die Voraussetzungen von Art. 38 BEHG erf�llt sind; danach ist die Erteilung der Amtshilfe aber gerade nicht von einem ausdr�cklichen Gesuch abh�ngig. Die Bankenkommission ist daher befugt, Amtshilfe auch ohne ein solches, d.h. spontan zu leisten (ALTHAUS, a.a.O., S. 150 f.; siehe auch Botschaft des Bundesrats zur Revision des Bankengesetzes, BBl 1992 V 711). Abgesehen hiervon geht die Bankenkommission auch gar nicht �ber das Ersuchen hinaus, wenn sie die Identit�t des Beschwerdef�hrers 2 ebenfalls mitteilen will. Das Bundesaufsichtsamt verlangte im Zusammenhang mit einer Insideruntersuchung Angaben zur "Identit�t des Auftraggebers". Es versteht sich von selbst, dass bei einer juristischen Person in diesem Zusammenhang auch interessiert, wer die Transaktion veranlasst hat und �ber Insiderwissen verf�gt haben k�nnte. Dieses weite Verst�ndnis ist durch die Formulierung "Identit�t des Auftraggebers" ohne weiteres gedeckt.
8. Zusammenfassend erweist sich die Leistung von Amtshilfe im vorliegenden Fall damit grunds�tzlich als zul�ssig. Das Rechtsbegehren in Ziffer 1, mit dem die Aufhebung des Entscheids, Amtshilfe zu gew�hren, verlangt wird, ist daher abzuweisen. Zu pr�fen bleibt, ob allenfalls dem Eventual- oder Subeventualbegehren (Spezialit�tsvorbehalt, Entscheid �ber die Zustimmung zur Weiterleitung in Form einer Verf�gung) stattzugeben ist.
9. a) Das B�rsengesetz beschr�nkt den Verwendungszweck der in Amtshilfe �bermittelten Informationen auf die Beaufsichtigung der B�rsen und des Effektenhandels (Art. 38 Abs. 2 lit. a BEHG).BGE 125 II 65 S. 76
Die Angaben d�rfen allerdings mit Zustimmung der schweizerischen Aufsichtsbeh�rde (oder auf Grund eines Staatsvertrags) an andere Instanzen weitergeleitet werden; an Strafbeh�rden jedoch dann nicht, wenn die Rechtshilfe ausgeschlossen w�re (Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG). Die Bankenkommission soll die Kontrolle �ber die Verwendung der Informationen auch nach deren Weiterleitung nicht verlieren. Das schweizerische Recht beruht insofern auf dem "Prinzip der langen Hand" (ZULAUF, a.a.O., S. 58 N. 37).
b) aa) Das Bundesaufsichtsamt hat keine anderen Funktionen als solche, f�r welche die Amtshilfe nach Art. 38 BEHG grunds�tzlich gedacht ist. Namentlich obliegt ihm keine Strafverfolgung. Erachtet es eine solche als gerechtfertigt, hat es Strafanzeige zu erstatten (� 18 WpHG). Daneben verbietet � 8 Abs. 2 WpHG die Verwendung von Informationen, die von einem ausl�ndischen Staat �bermittelt wurden, in einem Steuerstrafverfahren oder einem damit zusammenh�ngenden Besteuerungsverfahren zu verwenden. Dem Bundesaufsichtsamt sind die Voraussetzungen bekannt, unter denen die Bankenkommission bereit ist, Amtshilfe zu leisten. Am 18. August 1995 hat es ausdr�cklich best�tigt, dass es diese einhalten wird, namentlich dass es die Informationen nur zur Beaufsichtigung der B�rsen und des Effektenhandels verwenden und vor einer allf�lligen Weiterleitung die Zustimmung der Bankenkommission einholen wird.
bb) Unter diesen Umst�nden liesse es sich vertreten, von der Formulierung eines Spezialit�tsvorbehalts abzusehen. Die Bankenkommission erkl�rt allerdings in ihrer Vernehmlassung, bereit zu sein, das Bundesaufsichtsamt noch einmal ausdr�cklich darauf hinzuweisen, dass eine Verwendung der Informationen zu Steuerzwecken unstatthaft w�re. Ein solcher partieller Vorbehalt w�rde allerdings die Gefahr in sich bergen, dass das grunds�tzliche Erfordernis der Einholung der Zustimmung bei einer Weiterleitung an eine andere Beh�rde �bersehen werden k�nnte. Es erscheint unter diesen Umst�nden deshalb sinnvoller, den umfassenderen Vorbehalt anzubringen, dass die Informationen ausschliesslich zu Aufsichtszwecken verwendet werden d�rfen und eine Weiterleitung an andere Beh�rden der vorg�ngigen Zustimmung der Bankenkommission bedarf. Dies rechtfertigt sich um so mehr, als nach dem Recht der Europ�ischen Union die Verwendung von Informationen f�r Strafverfahren generell zul�ssig ist (ALTHAUS, a.a.O., S. 77; ZULAUF, a.a.O., S. 57 N. 36) und darum die Gefahr besteht, dass das Erfordernis der vorg�ngigen Zustimmung im Verh�ltnis zur Schweiz - trotz genereller Zusicherung, dieses einzuhalten - �bersehen werden BGE 125 II 65 S. 77k�nnte. Das Bundesgericht hat im �brigen keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass sich die Bundesrepublik Deutschland an die vom Bundesaufsichtsamt gegebene Zusicherung halten wird.
10. a) Die Beschwerdef�hrerin beantragt subeventuell, die Bankenkommission anzuweisen, eine allf�llige sp�tere Erm�chtigung zur Weiterleitung der Informationen an andere Beh�rden wiederum in Form einer rechtsmittelf�higen Verf�gung zu erteilen. Die Bankenkommission hat hierzu nicht ausdr�cklich Stellung genommen. In einem Teil der Literatur wird die Auffassung vertreten, der Entscheid zur Weiterleitung auch kundenbezogener Informationen an Zweitempf�nger k�nne formlos erfolgen. Begr�ndet wird dies damit, dass sich die Zustimmung in erster Linie an die ausl�ndische Beh�rde richte und dass es sich bei den daraus ergebenden Konsequenzen f�r den Kunden lediglich um Reflexwirkungen handle. Es werde nicht ein konkretes individuelles Rechtsverh�ltnis geregelt. Im Bereich der internationalen Rechtshilfe werde die Intervention im ausl�ndischen Staat wegen einer angeblichen Verletzung des Spezialit�tsprinzips als ausw�rtige Angelegenheit im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. a OG gewertet, gegen deren Verweigerung nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gef�hrt werden k�nne (BGE 121 II 248 ff.). Die Zustimmung zur Weiterleitung an Zweitempf�nger betreffe ebenfalls die zwischenstaatliche Beziehung zweier L�nder in ihren ausw�rtigen Angelegenheiten. Schliesslich verlange das Gesetz den Erlass einer Verf�gung ausdr�cklich nur f�r die �bermittlung kundenbezogener Informationen (ALTHAUS, a.a.O., S. 217 f.). Andere Autoren teilen diesen Standpunkt indessen nicht und gehen davon aus, dass auch f�r die Weiterleitung eine anfechtbare Verf�gung zu erlassen sei (BODMER/KLEINER/LUTZ, Kommentar zum schweizerischen Bankengesetz, Rz. 23 zu Art. 23sexies; siehe auch PETER NOBEL, Schweizerisches Finanzmarktrecht, Bern 1997, S. 209 f., Rz. 303; unklar ZULAUF, a.a.O., S. 58 N. 37: "Die Zustimmungserkl�rung der EBK stellt grunds�tzlich keine anfechtbare Verf�gung dar, jedenfalls soweit es nicht um Informationen �ber Kunden von Banken und Effektenh�ndlern geht"). Dabei wird - in Auseinandersetzung mit Althaus - auf die klare Schutzabsicht des Gesetzgebers im Bereiche der Kundeninteressen hingewiesen, die es verbiete, nur von einer unbeachtlichen Reflexwirkung zu sprechen (BODMER/KLEINER/LUTZ, a.a.O.).
b) Diese Auffassung �berzeugt: Das B�rsengesetz sieht f�r die �bermittlung kundenbezogener Informationen die Anwendung des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren vor (Art. 38 Abs. 3 BGE 125 II 65 S. 78BEHG). Damit ist klargestellt, dass der entsprechende Entscheid ein individuelles Rechtsverh�ltnis im Sinne von Art. 5 VwVG regelt und deshalb in Form einer Verf�gung zu ergehen hat, die im �brigen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt (Art. 39 BEHG). Wenn das Gesetz die vorg�ngige Zustimmung der schweizerischen Aufsichtsbeh�rde f�r die Weiterleitung an eine ausl�ndische Zweitbeh�rde verlangt, so kann es sich dabei nicht anders verhalten. Das Zustimmungserfordernis bezweckt ebenfalls den Schutz der Kunden. Dies anders zu sehen, bedeutete einen Wertungswiderspruch, zumal der Kunde von einer Weiterleitung an die Strafverfolgungsbeh�rden weit st�rker betroffen sein d�rfte als von der blossen �bermittlung an die Aufsichtsbeh�rde. Auch in der internationalen Rechtshilfe hat der Entscheid �ber die Zustimmung zu einer Weiterverwendung der Ausk�nfte oder Unterlagen durch Verf�gung zu erfolgen, welche beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann (BGE 122 II 134 E. 7c/ee S. 139 f.). Es ist damit durchaus vereinbar, dass diese ausgeschlossen ist, um eine Intervention der Schweiz bei einem ausl�ndischen Staat wegen einer behaupteten Verletzung des Spezialit�tsprinzips durchzusetzen (BGE 121 II 248 ff.). Hierbei geht es n�mlich um einen Akt, welcher die v�lkerrechtliche Verantwortlichkeit betrifft, womit dessen politische Opportunit�t im aussenpolitischen Verh�ltnis zu anderen Staaten im Vordergrund steht, was die Ausschlussbestimmung von Art. 100 Abs. 1 lit. a OG beschl�gt. Zur Klarstellung der Rechtslage ist die Bankenkommission deshalb anzuweisen, eine allf�llige Zustimmung zur Weiterleitung der Informationen an Zweitempf�nger in Form einer anfechtbaren Verf�gung zu erlassen.
11. a) Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Hauptpunkt als unbegr�ndet und ist insoweit abzuweisen. Gutzuheissen sind teilweise das Eventualbegehren und das Subeventualbegehren, indem die Bankenkommission anzuhalten ist, das Bundesaufsichtsamt f�r den Wertpapierhandel darauf hinzuweisen, dass die Informationen ausschliesslich zu Aufsichtszwecken verwendet werden d�rfen und die Weiterleitung an eine andere Beh�rde ihrer vorg�ngigen Zustimmung bedarf. Ferner ist die Bankenkommission zu verpflichten, �ber die Weiterleitung der Informationen an Zweitempf�nger in Form einer anfechtbaren Verf�gung zu entscheiden.
121 II 248,
124 II 180,
116 IB 331,
122 II 130 suite... ,
103 IA 206,
115 IB 373,
Art. 38 LBVM,
Art. 39 BEHG,
Art. 80m IRSG,
Art. 100 Abs. 1 lit. a OG,
Art. 80n IRSG,
Art. 36 VwVG,
Art. 6 Abs. 2 BGE 125 II 65 S. 73,
Art. 67a IRSG

References: Art. 38
 art. 103
 Art. 15
 BGE 
 Art. 38
 Art. 97
 Art. 98
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 36
 BGE 
 Art. 38
 Art. 38
 BGE 
 Art. 38
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 38
 Art. 38
 BGE 
 Art. 100
 Art. 23
 BGE 
 Art. 5
 Art. 100

Art. 38

Art. 39

Art. 80

Art. 100

Art. 80

Art. 36

Art. 6
 BGE 

Art. 67