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Timestamp: 2017-08-18 05:29:12+00:00

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TK-Dienstleister als Überwacher? - BGH, Beschl. v. 20. August 2015, Az.: StB 7/15 - Lexology
TK-Dienstleister als Überwacher? - BGH, Beschl. v. 20. August 2015, Az.: StB 7/15
Germany May 26 2016
Der BGH verbietet Ermittlungsbehörden, Überwachungsaufgaben auf TK-Anbieter abzuwälzen. TK-Dienstleister sollten im eigenen Interesse entsprechende Anordnungen durch Ermittlungsbehörden kritisch hinterfragen und ggf. vor ihrer Umsetzung gerichtlich überprüfen lassen.
Ein TK-Anbieter war auf Antrag des Generalbundesanwalts in einem gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahren per gerichtlicher Anordnung verpflichtet worden, für einen befristeten Zeitraum den Ermittlungsbehörden die dynamischen IP-Adressen der Personen zu melden, die eine spezifische Sub-URL einer Internetseite mittels einer bestimmten Version eines in der Anordnung benannten Browsers aufriefen. Zur Erfüllung dieser Anordnung wurde dem TK-Anbieter ein konkretes Prozedere vorgegeben. So sollte dieser alle Anfragen, die bei von ihm betriebenen DNS-Servern eingehen und sich auf die Hauptseite beziehen, auf einen speziell einzurichtenden Proxy-Server umlenken, dort auf die beiden Merkmale „Anfrage auf die konkrete Sub-URL“ und „spezifischer Browser in benannter Version“ untersuchen. DNS-Server (kurz für Domain Name System Server) dienen der Umwandlung von Domains (also z.B. luther-lawfirm.com) in IP-Adressen, die zwingend notwendig ist, um die Anfrage (z.B. zur Darstellung einer bestimmten Internetseite) an den richtigen Rechner zu senden, auf dem die angefragten Daten gespeichert sind. Zu den derart ermittelten dynamischen IP-Adressen sollte jeweils schriftlich Auskunft über die vorhandenen Bestandsdaten erteilt werden.
Der TK-Anbieter wandte sich gegen diese gerichtliche Anordnung im Wege der Beschwerde und führte zur Begründung aus, die Anordnung verletzte ihn in seiner Berufsausübungsfreiheit und in seiner Rechtsstellung nach § 88 Abs. 2 TKG, der jeden Diensteanbieter zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichte.
Der BGH gab der Beschwerde statt. Er führte aus, die Anordnung einer TK-Überwachung stelle nicht nur einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis der von der Maßnahme Betroffenen (d.h. der Personen, deren Telekommunikation überwacht wird) dar, sondern zugleich auch einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des hierzu in Anspruch genommenen TK-Anbieters. Die rechtliche Zulässigkeit beider Eingriffe sie getrennt voneinander zu prüfen.
Die durch die §§ 100a, 100b Strafprozessordnung (StPO) gestattete Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation sei alleine den Ermittlungsbehörden gestattet. Die Filterung des über einen DNS-Server laufenden Verkehrs nach bestimmten Kriterien, wie „spezifischer Browser in bestimmter Version“ und „angefragte Sub-URL“, könne nicht dem Dienstleister aufgegeben werden. Der Gesetzgeber habe nämlich durch die §§ 100a, 100b StPO und die Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV) eine absolute Aufgabenverteilung vorgenommen, der zur Folge die Ermöglichung der Maßnahme von deren Durchführung zu trennen sei. Nur erstere obliege dem TK-Anbieter durch die technische Vorhaltungsverpflichtung. Anders formuliert: der TK-Anbieter ist verpflichtet, daran mitzuwirken, den Ermittlungsbehörden die Maßnahmen nach § 100a StPO zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, mithin die Kenntnisnahme vom Inhalt der Mitteilungen, obliegt hingegen allein den Ermittlungsbehörden.
Weiterhin sei es dem TK-Anbieter nach § 88 Abs. 3 Satz 1 TKG untersagt, sich über das für die geschäftliche Erbringung erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Dieses Verbot bleibe von der Verpflichtung des TK-Anbieters gemäß § 100b StPO, den Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Kommunikation zu gewähren, unberührt. Dementsprechend sei der Zugriff gem. TKÜV auch durch Bereitstellung einer vollständigen Kopie der Telekommunikation, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelte werde, zu gewähren und die Kopie auf der Ebene seiner geschäftsmäßigen Aufgabenerfüllung zu erstellen.
Im Falle des Aufrufs von Internetseiten durch Nutzer liege die geschäftsmäßige Aufgabenerfüllung des TK-Anbieters im Verbindungsaufbau zwischen der (dynamischen) IP-Adresse des Nutzers zu der aufgerufenen Internetseite, wobei durch den DNS-Server allein die Übersetzung des Seitennamens in eine (statische) IP-Adresse vorgenommen werde, um die Weiterleitung zu ermöglichen. Dabei komme es nicht auf die Sub-URL oder die genutzte Version des konkreten Browsers an. Folglich falle, so der BGH, die geforderte Filterung nach diesen Kriterien aus der Ebene der geschäftsmäßigen Aufgabenerfüllung heraus und sei Teil der alleine den Ermittlungsbehörden gestatteten Überwachung.
Behördliche Ermittlungsbefugnisse werden durch diese Entscheidung nicht beeinträchtigt. Auch ist hierdurch nicht die Verpflichtung der TK-Anbieter eingeschränkt, die Telekommunikationsüberwachung durch Ermittlungsbehörden zu ermöglichen. Klargestellt ist aber, dass TK-Anbieter nicht verpflichtet sind, die Überwachung selbst durchzuführen. In der Praxis wird daher jeweils zu prüfen sein, was genau Gegenstand der eigenen geschäftsmäßigen Aufgabenerfüllung ist, auf deren Ebene eine vollständige Kopie der Telekommunikation zur Verfügung zu stellen ist. Zwar nimmt die Ermittlungsbehörde und der Ermittlungsrichter die entsprechende Prüfung vor, deren Ergebnis (d.h. die konkrete Anordnung) sollte der TK-Dienstleister jedoch im eigenen Interesse auch selbst überprüfen, um Risiken zu entgehen, die daraus entstehen können, dass eine rechtswidrige Anordnung zur TK-Überwachung den Eingriff in das sogar grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis nicht zu legitimieren vermag.

References: BGH 
 § 88
 BGH 
 § 100
 § 88
 § 100