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Timestamp: 2019-09-20 06:34:28+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14 (https://dejure.org/2014,18430)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.07.2014 - 9 N 69.14 (https://dejure.org/2014,18430)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Juli 2014 - 9 N 69.14 (https://dejure.org/2014,18430)
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§ 8 Abs 7 S 2 KAG BB, § 8 Abs 7 S 2 KAG BB, § 19 Abs 1 KAG BB, § 20 Abs 2 KAG BB
Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; Altanschließer; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Festsetzungsverjährung; Verfassungsmäßigkeit des geänderten Kommunalabgabengesetzes
Unabhängig davon seien auch insoweit die in Betracht kommenden Rechtsfragen geklärt (Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, juris, Rn. 21 ff.).
Das Oberverwaltungsgericht verweist insoweit - trotz des fehlenden Vorbringens der Beschwerdeführerin zu 1) hierzu im Zulassungsantrag - auf seinen Beschluss vom 16. Juli 2014 (- OVG 9 N 69.14 -, juris, Rn. 21 ff.).
(b) Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg dürfen Anschlussbeiträge nach Vollendung des 15. Kalenderjahres, das - ungeachtet einer wirksamen Satzungslage - auf den Eintritt der (tatsächlichen) Vorteilslage, das heißt der Anschlussmöglichkeit des Grundstücks an die leitungsgebundene Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg, folgt (vgl. zB OVG Berlin-Brandenburg, BeckRS 2014, 54103 unter II 2 b bb;… Herrmann in Becker, aaO, § 19 Rn. 17, 28, 31), nicht mehr festgesetzt werden.
Die gewählte Ausschlussfrist von grundsätzlich 10 Jahren ab Eintritt der Vorteilslage, die jedoch nicht vor dem Ende des Jahres 2015 abläuft und daher im Einzelfall auf Grund des erstmaligen Inkrafttretens des KAG LSA im Jahre 1991 bis zu 24, 5 Jahre betragen kann, hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber insoweit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. Beschl. v. 5. März 2013, a.a.O.) zustehenden weiten Gestaltungsspielraums und belastet die Abgabenpflichtigen nicht unzumutbar (…vgl. VG Halle, Urt. v. 13. März 2015 - 4 A 13/15 HAL - VG Magdeburg…, Urt. vom 26. März 2015 - 9 A 253/14 MD - Bücken-Thielmeyer/Fenzel, LKV 2014, 241, 244f, 248;… Haack, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 2254; Driehaus, KStZ 2014, 181, 184f.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 - zu § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG BB, zit. nach JURIS;… Martini, NVwZ-Extra 2014, S. 1, 8ff., 12; vgl. weiter § 3a Abs. 3 Satz 2 SächsKAG; a.M. : Beck/Neumann, DWW 2015, 362, 370ff., 374;… vgl. auch Möller, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 2015h ff.; Rottenwallner, KStZ 2014, 189, 194ff.).
Schließlich sind die nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit bestehenden Schwierigkeiten beim Aufbau einer funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung sowie die sonstigen Schwierigkeiten, in einem neuen Bundesland wie Sachsen-Anhalt überhaupt wirksames Satzungsrecht zu erlassen, in Rechnung zu stellen (…VG Halle, Urt. v. 13. März 2015, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 15. April 2015 - 9 C 19.14 -, zit. nach JURIS: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16. Juli 2014, a.a.O.) und der Umstand, dass die abgabenerhebenden Körperschaften in Sachsen-Anhalt jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 auf Grund der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darauf vertrauen durften, nicht wirksam entstandene Forderungen zeitlich grundsätzlich unbegrenzt geltend machen zu können (…vgl. auch Martini, a.a.O., S. 12).
Verfassungsrechtliche Bedenken hätten spätestens seit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 - (juris) nicht mehr bestanden.
Die verfassungsrechtlichen Bedenken seien nicht bereits durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2014 (- OVG 9 N 69.14 - juris) beseitigt worden, da aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 2013 (- 1 BvR 1282/13 - juris) ersichtlich gewesen sei, dass die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung in Parallelverfahren Gegenstand verfassungsgerichtlicher Prüfung sein werde und die Rechtsfrage somit nicht abschließend geklärt gewesen sei.
Der Schwierigkeitsgrad des Ausgangsverfahrens war auch hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Fragen - über die tatsächlichen Grundlagen der Betragserhebung haben die Beteiligten ohnehin nicht gestritten - jedenfalls seit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2014 (- OVG 9 N 69.14 - juris) nicht mehr überdurchschnittlich hoch.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 - juris Rn. 20, 24 f.) bestand aufgrund dieser ergänzenden Regelung, die ihrerseits verfassungskonform sei, die im verfassungsgerichtlichen Beschluss vom 5. März 2013 angesprochene Problematik nicht mehr.
In der Folgezeit bekräftigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschlüsse vom 8. August 2011 - OVG 9 N 28.09 -, 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 - juris und 29. September 2014 - OVG 9 N 40.14 -) diese Rechtsauffassung ausdrücklich und ließ die Berufung insoweit nicht zu, wodurch deutlich wird, dass es (erneuten) Klärungsbedarf in einem Berufungsverfahren nicht sah.
Das Ausgangsverfahren war mit Bekanntwerden des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2014 (- OVG 9 N 69.14 - juris) entscheidungsreif.
Diesen Bedenken hat der Landesgesetzgeber nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 - juris Rn. 25) in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise durch die Schaffung von § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 2 KAG n.F. Rechnung getragen.
Nach Eintritt der Entscheidungsreife mit Bekanntwerden des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2014 (- OVG 9 N 69.14 - juris) war das Verwaltungsgericht, vor allem weil das Ausgangsverfahren jedenfalls ab diesem Zeitpunkt allenfalls durchschnittlich schwierig war, es für die Kläger andererseits auch lediglich eine durchschnittliche Bedeutung hatte, gehalten, bis Ende des Jahres 2014 eine Entscheidung herbeizuführen.
Obschon die Vorschrift unmittelbar nur Anwendung findet, wenn eine wirksame Beitragssatzung bestand und deshalb ein Ablauf der Festsetzungsfrist vor dem Stichtag in Betracht kam, lässt sich ihr erst recht auch für Fälle, in denen - wie vorliegend - noch keine wirksame Beitragssatzung bestand, der Wille des Gesetzgebers entnehmen, eine Beitragserhebung jedenfalls bis zum 31. Dezember 2008 zu ermöglichen (…ebenso zum brandenburgischen Landesrecht OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. Mai 2013 - 9 S 75.12 - juris Rn. 29 und vom 16. Juli 2014 - 9 N 69.14 - juris Rn. 22 f., Urteil vom 14. November 2013 - 9 B 34.12 - juris Rn. 60 f.; hierzu BVerwG…, Beschluss vom 11. September 2014 - 9 B 22.14 - juris Rn. 35).
Mit der weiteren Rüge, § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG i.d.F.des 6. Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 5. Dezember 2013 (Obergrenze von 15 Jahren) sei verfassungswidrig, wird der Kläger bereits seiner Darlegungslast nicht gerecht, da er seine Auffassung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht näher begründet und sich auch nicht mit der hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung auseinandersetzt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 10. Januar 2014 - OVG 9 S 64.13 -, juris Rn. 15, vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, juris Rn. 25 …und vom 9. April 2015 - OVG 9 S 18.15 und OVG 9 S 19.15 -, juris Rn. 8).
9 Auf die in dem Urteil geschilderte Rechtshistorie, aus welcher das Verwaltungsgericht - in Übereinstimmung mit der von ihm (u.a.) herangezogenen Rechtsprechung des Senats (…s. Urteil vom 14. November 2013 - OVG 9 B 34.12 -, juris Rn. 26; Beschluss vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, juris Rn. 16) - den Schluss gezogen hat, die vor Gründung der DDR vorhandenen und die nach der Wiedervereinigung auf die Kommunen übertragenen Anlagen seien rechtlich nicht identisch, geht die Klägerin nicht ein.
Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung des Senats (s. die Beschlüsse vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, juris Rn. 25;… vom 9. April 2015 - OVG 9 S 18.15, OVG 9 S 19.15 -, juris Rn. 8).
Ebenso wenig kommt es darauf an, dass für Bescheide, die - wie hier - erstmals bis zum 31. Dezember 2011 ergangen sind, eine verfassungskonforme Gesetzesregelung bereits in Gestalt der besonderen Fristenbestimmung des § 12 Abs. 3a KAG geschaffen worden ist (s. hierzu den Beschluss des Senats vom 16. Juli 2014 a.a.O., juris Rn. 21 ff.).
Die Frage, ob der Vorteil, der durch eine vollständig hergestellte kommunale Anlage vor ihrer Übertragung an den VEB Wasserversorgung vermittelt wurde, identisch ist mit dem Vorteil, der nach Rückübertragung dieser Anlage auf die Kommune besteht, ist in der Rechtsprechung des Senats - verneinend - geklärt (…Urteil vom 14. November 2013 a.a.O., juris Rn. 26; Beschluss vom 16. Juli 2014 a.a.O., juris Rn. 16).
Die gewählte Ausschlussfrist von grundsätzlich 10 Jahren ab Eintritt der Vorteilslage, die jedoch nicht vor dem Ende des Jahres 2015 abläuft und daher im Einzelfall auf Grund des erstmaligen Inkrafttretens des KAG LSA im Jahre 1991 bis zu 24, 5 Jahre betragen kann, hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber insoweit nach der Entscheidung des BVerfG (…vgl. Beschl. v. 05.03.2013, a.a.O., Rdnr. 46) zustehenden weiten Gestaltungsspielraums und belastet die Abgabenpflichtigen nicht unzumutbar (…vgl. VG Halle, Urt. v. 13.03.2015 - 4 A 13/15 HAL - VG Magdeburg…, Urt. vom 26.03.2015 - 9 A 253/14 MD - Bücken-Thielmeyer/Fenzel, LKV 2014, 241, 244f, 248; Driehaus, KStZ 2014, 181, 184f.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.07.2014 - OVG 9 N 69.14 - zu § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG BB, zit. nach JURIS; vgl. weiter § 3a Abs. 3 Satz 2 SächsKAG).
Schließlich sind die nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit bestehenden Schwierigkeiten beim Aufbau einer funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung sowie die sonstigen Schwierigkeiten, in einem neuen Bundesland wie Sachsen-Anhalt überhaupt wirksames Satzungsrecht zu erlassen, in Rechnung zu stellen (…VG Halle, Urt. v. 13.03.2015, a.a.O.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.07.2014, a.a.O.).
VG Potsdam, 23.01.2018 - 8 L 46/17

References: § 8
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 § 19
 § 20
 § 19
 § 8
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 § 8
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 § 3
 § 8
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 § 12
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