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Timestamp: 2017-08-19 05:36:41+00:00

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Zurückweisung eines NoVA-Erstattungsantrages wegen Verspätung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.05.2014, RV/7103220/2013
Zurückweisung eines NoVA-Erstattungsantrages wegen Verspätung
RV/7103220/2013-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf., Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 07.08.2013, betreffend die Zurückweisung des Antrags vom 17.6.2013 auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlags gemäß § 6a NoVAG 1991 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung des Antrages vom 17. Juni 2013, auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG auf Basis des Erlass des BMF GZ BMF-010220/0133-IV/9/2013 vom 29. Mai 2013.
In diesem Antrag stellte der Beschwerdeführer (Bf.) dar, dass er am 27. Mai 2011 für das am 31. Jänner 2008 erstmalig im Gemeinschaftsgebiet zugelassene und durch ihn importierte Fahrzeug BMW 560L PX 71AA, Normverbrauchsabgabe in Höhe von EUR 2957,86 mit einem anteiligen CO²- Zuschlag von EUR 492,98 gemäß § 6a NoVAG entrichtet hatte.
Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7. August 2013 als verspätet zurück und begründete dies wie folgt:
Laut den vorgelegten Unterlagen haben Sie für das eigenimportierte KFZ BMW 560L die Normverbrauchsabgabe am 27. Mai 2011 entrichtet.
Ihr Antrag vom 17. Juni 2013 war daher als verspätet zurückzuweisen.“
Dagegen wurde mit Schreiben vom 14. August 2013 fristgerecht Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass die durch den Bf. am 27. 5. 2011 entrichtete Normverbrauchsabgabe den damaligen Gesetzen entsprochen habe, die ja per EuGH-Urteil als rechtswidrig verurteilt wurden. Mit dem Erlass des BMF, GZ BMF-010220/0133-IV/9/2013 vom 29.5.2013 ergebe sich für ihn eine neue Bekanntgabe des selbst zu berechnenden Betrages. Somit habe diese Verjährungsfrist (sofern diese überhaupt mit EU-Gesetzen konform sei), am 29. 5. 2013 mit diesem Erlass des BMF neu zu beginnen.
Die Republik Österreich habe von ihm am 27.5.2011 unrechtmäßig einen NOVA-Zuschlag eingezogen. Dieser Geldbetrag sei sein redlich erarbeitetes und auch schon versteuertes Geld, das er gerne zurück hätte. Sich dann auf Verjährungsfristen in Gesetzen aus dem Jahr 1961 auszureden, sei für den Bf. nicht plausibel. Seiner Meinung sei dies Betrug am Steuerzahler und er suche er um Nachbearbeitung seines Ansuchens.
Im Falle des Eigenimportes eines Kraftfahrzeuges (§ 1 Z 3 NoVAG) ist die Normverbrauchsabgabe vom Abgabenschuldner selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen (§ 11 Abs 2 NoVAG). Die Normverbrauchsabgabe ist damit eine Selbstberechnungsabgabe, die in § 201 BAO geregelt ist. Die Rückerstattung einer derartigen Selbstberechnungsabgabe kann nur im Wege der - korrigierten - Festsetzung der Abgabe erfolgen.
Das Bundesfinanzgericht legt dem Erkenntnis folgenden Sachverhalt als erwiesen zugrunde, der sich aus dem vorgelegten Akt des Finanzamts ergibt und unbestritten ist.
Der Bf. entrichtete am 27. Mai 2011 die NOVA im Ausmaß von 2.957,86 Euro für das erstmals in der Europäischen Union am 31. Jänner 2008 zugelassene und von ihm im Mai 2011 erworbene bzw. ins Inland importierte Kfz der Marke BMW560L PX 71AA. Darin enthalten war der Bonus/Malus Betrag nach § 6a NoVAG und der Zuschlag nach § 6 Abs. 6 NoVAG.
Fest steht, dass der Bf. den in Rede stehenden Rückzahlungsantrag am 17. Juni 2013 und somit mehr als ein Jahr nach der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe gestellt hat.
Klar ist, dass der Bf. mit dem Antrag vom 17. Juni 2013 auf Rückerstattung der NoVA die Jahresfrist seit der Bekanntgabe der selbst berechneten Abgaben am 27. Mai 2011 versäumt hat, eine erstmalige Festsetzung der Abgabe demnach nicht zulässig war und der diesbezügliche Antrag durch das Finanzamt zu Recht zurückzuweisen war.
Dem Vorbringen in der Beschwerde, wonach sich mit dem Erlass des BMF, GZ BMF-010220/0133-IV/9/2013 vom 29.5.2013 für den Bf. eine neue Bekanntgabe des selbst zu berechnenden Betrages ergebe und somit diese Verjährungsfrist (sofern diese überhaupt mit EU-Gesetzen konform sei), am 29. 5. 2013 mit diesem Erlass des BMF neu zu beginnen habe, kann daher in Anbetracht der eindeutigen Gesetzeslage nicht gefolgt werden.
Da der Antrag auf Festsetzung unbestritten mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe des selbst berechneten Abgabenbetrages eingebracht wurde, waren die Fristen des § 201 Abs 2 Z 2 und Abs 3 Z 1 BAO jedenfalls abgelaufen. Ein anderer Tatbestand des § 201 BAO kommt ebenfalls nicht in Frage, da auch die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht erfüllt sind und weder eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO noch ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO vorliegt. Die Zurückweisung des Antrages durch das Finanzamt erfolgte daher zu Recht.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf die in den Erwägungen zitierte umfangreiche einhellige Judikatur sowie das Schrifttum zu den Antragsfristen iZm der Festsetzung bei Selbstbemessungsabgaben wird verwiesen.
UFS, RV/0343-S/13
UFS, RV/0333-S/10
VwGH, 97/15/0153
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103220.2013
Findok-Nr: 101270.1, aufgenommen am: 04.09.2014 23:12:15, zuletzt geändert am: 21.02.2017, Dokument-ID: ef67fe28-3f43-4bf8-b6fd-6a448351a14a, Segment-ID: 50ee1347-2e08-4207-a9ac-4b9c84fc4358

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 201
 § 6
 § 6
 § 201
 § 201
 § 293
 § 295
 Art. 133
 § 25