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Timestamp: 2020-07-08 00:01:49+00:00

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Werbung als redaktioneller Beitrag eines örtlichen Anzeigenblattes | Rechtslupe
Werbung als redaktioneller Beitrag eines örtlichen Anzeigenblattes
5. August 2014 Rechtslupe
Wer­bung als redak­tio­nel­ler Bei­trag eines ört­li­chen Anzei­gen­blat­tes
Bei dem in § 10 LPres­seG BW gere­gel­ten Gebot der Tren­nung von Bei­trä­gen mit redak­tio­nel­lem Inhalt und Wer­bung han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Die Anwen­dung des § 10 LPres­seG BW setzt nicht vor­aus, dass der Ver­le­ger eines peri­odi­schen Druck­werks für eine bestimm­te Ver­öf­fent­li­chung ein Ent­gelt erhal­ten hat. Der für § 10 LPres­seG BW erfor­der­li­che Zusam­men­hang zwi­schen Finan­zie­rung und Ver­öf­fent­li­chung ist viel­mehr auch dann gege­ben, wenn ein Unter­neh­mer an den Ver­le­ger vor­ab ein Ent­gelt zahlt, damit sei­ne in einen redak­tio­nel­len Bei­trag geklei­de­te Wer­bung in regel­mä­ßi­gen oder unre­gel­mä­ßi­gen Abstän­den ver­öf­fent­licht wird.
Bei den Ver­öf­fent­li­chun­gen han­delt es sich um "geschäft­li­che Hand­lun­gen" der Ver­le­ge­rin im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Hier­nach ist eine sol­che Hand­lung jedes Ver­hal­ten einer Per­son zuguns­ten des eige­nen oder eines frem­den Unter­neh­mens vor, bei oder nach einem Geschäfts­ab­schluss, das mit der För­de­rung des Absat­zes oder des Bezugs von Waren oder Dienst­leis­tun­gen oder mit dem Abschluss oder der Durch­füh­rung eines Ver­trags über Waren oder Dienst­leis­tun­gen objek­tiv zusam­men­hängt. Der Begriff der "geschäft­li­chen Hand­lung" gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG reicht wei­ter als der uni­ons­recht­li­che Begriff der "Geschäfts­prak­ti­ken" in Art. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken, der nur Ver­hal­tens­wei­sen von Gewer­be­trei­ben­den umfasst, die unmit­tel­bar mit der Absatz­för­de­rung, dem Ver­kauf oder der Lie­fe­rung eines Pro­dukts an Ver­brau­cher zusam­men­hän­gen. Nach der Defi­ni­ti­on des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG erfasst der Begriff der "geschäft­li­chen Hand­lung" auch Maß­nah­men gegen­über Unter­neh­mern und sons­ti­gen Markt­teil­neh­mern sowie Ver­hal­tens­wei­sen, die sich unmit­tel­bar gegen Mit­be­wer­ber rich­ten. Eben­so wer­den Hand­lun­gen Drit­ter zur För­de­rung des Absat­zes oder Bezugs eines frem­den Unter­neh­mens umfasst, die nicht im Namen oder im Auf­trag des Unter­neh­mers han­deln [1]. Die Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken steht der wei­ter­rei­chen­den Defi­ni­ti­on der "geschäft­li­chen Hand­lung" nicht ent­ge­gen, da sie nur einen Teil­aspekt auf dem Gebiet des unlau­te­ren Wett­be­werbs regelt [2].
Ein im Sin­ne des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb wett­be­werbs­wid­ri­ges Han­deln liegt vor, wenn das Ver­hal­ten objek­tiv geeig­net ist, den Absatz oder den Bezug einer Per­son zum Nach­teil einer ande­ren zu begüns­ti­gen. Die Nen­nung eines Spon­sor­na­mens ist objek­tiv geeig­net, den Wett­be­werb des Spon­sors selbst zu för­dern. Gleich­zei­tig han­delt der­je­ni­ge, der das Spon­so­ring in Anspruch nimmt, in der Absicht, den eige­nen Wett­be­werb zu för­dern, da das Spon­so­ring nicht oder allen­falls in nur gerin­gem Maße der Infor­ma­ti­on des Lesers dient. Das Spon­so­ring geschieht vor­ran­gig im eige­nen Inter­es­se des Ver­öf­fent­li­chen­den, da er sich den Spon­sor gewo­gen macht und dadurch die eige­ne Wett­be­werbs­la­ge ver­bes­sert. Damit ist zugleich die Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen einer "geschäft­li­chen Hand­lung" im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG fest­ge­stellt.
Bei dem in § 10 LPres­seG BW gere­gel­ten Gebot der Tren­nung von Bei­trä­gen mit redak­tio­nel­lem Inhalt und Wer­bung han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG.
Nach § 4 Nr. 11 UWG han­delt unlau­ter, wer einer gesetz­li­chen Vor­schrift zuwi­der­han­delt, die auch dazu bestimmt ist, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln. Gemäß § 10 LPres­seG BW hat der Ver­le­ger eines peri­odi­schen Druck­werks, der für eine Ver­öf­fent­li­chung ein Ent­gelt erhal­ten, gefor­dert oder sich hat ver­spre­chen las­sen, die­se Ver­öf­fent­li­chung, soweit sie nicht schon durch Anord­nung und Gestal­tung all­ge­mein als Anzei­ge zu erken­nen ist, deut­lich mit dem Wort "Anzei­ge" zu bezeich­nen. Die Vor­schrift des § 10 LPres­seG BW, die sich in fast wort­glei­cher Form in nahe­zu allen Pres­se- oder Medi­en­ge­set­zen der Län­der fin­det, ist eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG. Sie ver­folgt zwei gleich­ran­gig neben­ein­an­der­ste­hen­de Zie­le: Zum einen will sie eine Irre­füh­rung der Leser ver­hin­dern, die dar­aus resul­tiert, dass die Ver­brau­cher häu­fig Wer­be­maß­nah­men, die als redak­tio­nel­le Inhal­te getarnt sind, unkri­ti­scher gegen­über­ste­hen als einer Wirt­schafts­wer­bung, die als sol­che erkenn­bar ist [3]. Zum ande­ren dient das Gebot der Tren­nung der Wer­bung vom redak­tio­nel­len Teil der Erhal­tung der Objek­ti­vi­tät und Neu­tra­li­tät der Pres­se [4]. Damit soll auch außer­halb des geschäft­li­chen Ver­kehrs der Gefahr eines sach­frem­den Ein­flus­ses auf die Pres­se begeg­net wer­den. Inso­fern erfüllt das pres­se- und medi­en­recht­li­che Tren­nungs­ge­bot eine wich­ti­ge Funk­ti­on zum Schutz der Objek­ti­vi­tät und Neu­tra­li­tät der Pres­se und des Rund­funks. Die­ser Schutz kann allein durch die Vor­schrif­ten des § 3 Abs. 3 UWG in Ver­bin­dung mit Nr. 11 des Anhangs und § 4 Nr. 3 UWG nicht gewähr­leis­tet wer­den [5].
Die Vor­schrift des § 10 LPres­seG BW ist aller­dings im Lich­te von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG (Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit) aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, damit die wert­set­zen­de Bedeu­tung die­ser Grund­rech­te auch auf der Ebe­ne der Rechts­an­wen­dung zur Gel­tung kommt [6]. Die genann­ten Grund­rech­te wer­den jedoch nicht schran­ken­los gewährt. Nach Art. 5 Abs. 2 GG fin­den sie ihre Schran­ken in den Vor­schrif­ten der all­ge­mei­nen Geset­ze. Hier­zu zäh­len die Bestim­mun­gen, die den Schutz der Lau­ter­keit des Wett­be­werbs bezwe­cken, weil der Gesetz­ge­ber damit einen legi­ti­men Gemein­wohl­be­lang ver­folgt [7].
Das in § 10 LPres­seG BW ent­hal­te­ne Gebot, Wer­bung und redak­tio­nel­len Teil einer Zei­tung zu tren­nen, dient der Beach­tung der Regeln des lau­te­ren Wett­be­werbs. Es ist daher geeig­net, die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG gewähr­leis­te­ten Grund­rech­te ein­zu­schrän­ken. Dem­entspre­chend wider­spricht es auch nicht dem Grund­rechts­schutz aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG, dass getarn­te Wer­bung grund­sätz­lich wett­be­werbs­wid­rig ist [7].
Mit dem Gebot, redak­tio­nel­le Bei­trä­ge und Wer­bung in Print­me­di­en zu tren­nen, darf aber kei­ne über­mä­ßi­ge Beschrän­kung der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit ein­her­ge­hen [7]. Das ist bei den in § 10 LPres­seG nor­mier­ten Anfor­de­run­gen nicht der Fall. Einem Pres­se­un­ter­neh­men bleibt es grund­sätz­lich mög­lich, im redak­tio­nel­len Teil des von ihm her­aus­ge­ge­be­nen Print­me­di­ums über bestimm­te Unter­neh­men und deren Pro­duk­te zu berich­ten. Eine der­ar­ti­ge Bericht­erstat­tung muss was dem Pres­se­un­ter­neh­men ange­sichts des Schutz­zwecks von § 10 LPres­seG BW auch zumut­bar ist im Fal­le einer ent­gelt­li­chen Ver­öf­fent­li­chung nur deut­lich mit dem Wort "Anzei­ge" bezeich­net wer­den, wenn der Anzei­gen­cha­rak­ter nicht schon auf­grund der Anord­nung oder Gestal­tung der Ver­öf­fent­li­chung zu erken­nen ist.
Unter den im Streit­fall gege­be­nen Umstän­den ste­hen einer Anwen­dung des § 10 LPres­seG BW auch nicht die Vor­schrif­ten der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken ent­ge­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat auf den Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 19.07.2012 [8] ent­schie­den, dass eine Fall­ge­stal­tung, wie sie hier zu beur­tei­len ist, nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2005/​29/​EG fällt. Er hat sei­ne Ent­schei­dung damit begrün­det, dass es sich bei dem bean­stan­de­ten Ver­hal­ten der Ver­le­ge­rin nicht um eine "Geschäfts­prak­tik von Unter­neh­men gegen­über Ver­brau­chern" im Sin­ne von Art. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 2005/​29/​EG han­delt. Der Begriff "Geschäfts­prak­ti­ken" müs­se zwar grund­sätz­lich weit aus­ge­legt wer­den. Die zu beur­tei­len­den Prak­ti­ken müss­ten jedoch gewerb­li­cher Natur sein, also von Gewer­be­trei­ben­den aus­ge­übt wer­den, und zudem unmit­tel­bar mit der Absatz­för­de­rung, dem Ver­kauf oder der Lie­fe­rung ihrer Pro­duk­te an Ver­brau­cher zusam­men­hän­gen. Ver­öf­fent­li­chun­gen des Pres­se­ver­le­gers, mit denen Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen Drit­ter mög­li­cher­wei­se mit­tel­bar bewor­ben wür­den, sei­en nicht geeig­net, das wirt­schaft­li­che Ver­hal­ten des Ver­brau­chers bei sei­ner Ent­schei­dung, das im Übri­gen kos­ten­los ver­teil­te Anzei­gen­blatt zu erwer­ben oder zur Hand zu neh­men, wesent­lich zu beein­flus­sen. Daher kön­ne eine sol­che ver­le­ge­ri­sche Pra­xis für sich genom­men nicht als "Geschäfts­prak­tik" die­ses Ver­le­gers im Sin­ne von Art. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 2005/​29/​EG ange­se­hen wer­den [9].
Der Gerichts­hof hat zudem her­vor­ge­ho­ben, dass es nicht Auf­ga­be der Richt­li­nie 2005/​29/​EG sei, einen Mit­be­wer­ber des beklag­ten Pres­se­un­ter­neh­mens zu schüt­zen, weil die­ses Ver­öf­fent­li­chun­gen vor­ge­nom­men habe, die geeig­net sei­en, die Pro­duk­te oder Dienst­leis­tun­gen von Inse­ren­ten zu bewer­ben, die die­se Ver­öf­fent­li­chun­gen gespon­sert hät­ten, ohne dass ent­ge­gen den Anfor­de­run­gen des § 10 LPres­seG BW eine Kenn­zeich­nung mit dem Begriff "Anzei­ge" erfolgt wäre [10]. Die Richt­li­nie 2005/​29/​EG (ins­be­son­de­re Nr. 11 ihres Anhangs I) gebe dem inse­rie­ren­den Unter­neh­men zwar auf, deut­lich dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es einen redak­tio­nel­len Medi­en­in­halt finan­ziert habe, wenn die­ser Inhalt dazu die­ne, ein Pro­dukt oder eine Dienst­leis­tung die­ses Gewer­be­trei­ben­den zu bewer­ben. Die Ver­pflich­tung der Pres­se­ver­le­ger gemäß § 10 LPres­seG BW ent­spre­che jedoch in Wirk­lich­keit im Wesent­li­chen den Ver­pflich­tun­gen, die der Uni­ons­ge­setz­ge­ber den Medi­en­an­bie­tern im Rah­men der Richt­li­ni­en 89/​552/​EWG und 2010/​13/​EG für den audio­vi­su­el­len Bereich auf­er­legt habe, wenn ihre audio­vi­su­el­len Diens­te oder Sen­dun­gen von Dritt­un­ter­neh­men gespon­sert wür­den. Da der Uni­ons­ge­setz­ge­ber kein Sekun­där­recht die­ser Art für die Print­me­di­en erlas­sen habe, blie­ben die Mit­glied­staa­ten befugt, den Pres­se­ver­le­gern die Pflicht auf­zu­er­le­gen, die Leser auf das Spon­so­ring von redak­tio­nel­len Inhal­ten auf­merk­sam zu machen [11].
Danach ist das bean­stan­de­te Ver­hal­ten der Ver­le­ge­rin nicht an den in der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken auf­ge­stell­ten Vor­schrif­ten zu mes­sen. Maß­geb­lich ist allein, ob die Ver­le­ge­rin mit ihrem Ver­hal­ten gegen § 10 LPres­seG BW ver­sto­ßen hat.
Die Ver­le­ge­rin hat vor­lie­gend für die Ver­öf­fent­li­chung der bei­den hier in Rede ste­hen­den Bei­trä­ge "VfB VIP-GEFLÜSTER" und "WOHIN STUTTGARTER VERREISEN" von den Spon­so­ren ein Ent­gelt erhal­ten und des­halb gegen § 10 LPres­seG BW ver­sto­ßen.
Die von der Kon­kur­ren­tin bean­stan­de­ten Ver­öf­fent­li­chun­gen haben einen redak­tio­nel­len Inhalt. Dies ist anzu­neh­men, wenn der Bei­trag sei­ner Gestal­tung nach als objek­ti­ve neu­tra­le Bericht­erstat­tung durch das Medi­en­un­ter­neh­men selbst erscheint. Maß­stab ist das Ver­ständ­nis des durch­schnitt­lich infor­mier­ten, situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Ver­brau­chers [12]. Ohne Bedeu­tung ist dabei, ob der Bei­trag vom wer­ben­den Unter­neh­men selbst oder von einem Redak­teur des Pres­se­un­ter­neh­mens ver­fasst wor­den ist [13].
Die Ver­öf­fent­li­chung auf Sei­te 10 in der Aus­ga­be Juni 2009 des Anzei­gen­blatts "GOOD NEWS" ent­hält unter der Über­schrift "VfB VIP-GEFLÜSTER" einen mit Bil­dern ange­rei­cher­ten redak­tio­nel­len Bericht zum Sai­son­ab­schluss des VfB Stutt­gart. In dem auf Sei­te 13 in der­sel­ben Aus­ga­be des Anzei­gen­blatts ver­öf­fent­lich­ten Arti­kel wird in einem redak­tio­nell auf­ge­mach­ten Bei­trag Leip­zig als Rei­se­ziel vor­ge­stellt.
Die Anwen­dung des § 10 LPres­seG BW erfor­dert nicht, dass es sich bei der Ver­öf­fent­li­chung um eine Wer­be­an­zei­ge han­deln muss. Dem Wort­laut der genann­ten Bestim­mung kann eine sol­che Beschrän­kung nicht ent­nom­men wer­den. Davon abge­se­hen han­delt es sich bei den in Rede ste­hen­den Ver­öf­fent­li­chun­gen aber auch um Wer­be­an­zei­gen der Spon­so­ren in Gestalt von Auf­merk­sam­keits­wer­bung. Die Spon­so­ren wer­den in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit den redak­tio­nel­len Bei­trä­gen genannt. Dadurch wird zumin­dest mit­tel­bar der Absatz der Waren oder Dienst­leis­tun­gen der genann­ten Spon­so­ren geför­dert. Es ist nicht erfor­der­lich, dass in dem Bei­trag das geför­der­te Pro­dukt kennt­lich gemacht wird. Ein Ein­satz zu Zwe­cken der Ver­kaufs­för­de­rung ist anzu­neh­men, wenn ein Unter­neh­mer die Absicht hat, durch den bezahl­ten redak­tio­nel­len Arti­kel den Absatz sei­ner Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu för­dern. Von einer sol­chen Absicht ist immer dann aus­zu­ge­hen, wenn der Bei­trag wie im vor­lie­gen­den Fall objek­tiv eine Wer­bung ent­hält [14].
Es kommt auch nicht dar­auf an, ob das Ent­gelt gera­de für die kon­kret in Rede ste­hen­de Ver­öf­fent­li­chung bezahlt wur­de. Einen der­art engen Zusam­men­hang zwi­schen Ent­gelt und Ver­öf­fent­li­chung ver­langt § 10 LPres­seG BW nicht. In der genann­ten Bestim­mung wird nur all­ge­mein dar­auf abge­stellt, dass der Ver­le­ger eines peri­odi­schen Druck­werks für eine Ver­öf­fent­li­chung ein Ent­gelt erhal­ten hat. Der für § 10 LPres­seG BW erfor­der­li­che Zusam­men­hang zwi­schen Finan­zie­rung und Ver­öf­fent­li­chung ist daher auch dann gege­ben, wenn der Unter­neh­mer an den Ver­le­ger vor­ab ein Ent­gelt zahlt, damit sei­ne getarn­te Wer­bung in regel­mä­ßi­gen oder unre­gel­mä­ßi­gen Abstän­den ver­öf­fent­licht wird. Der Ver­le­ger muss das Ent­gelt nicht in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­öf­fent­li­chung erhal­ten [15]. Daher kommt es ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on auch nicht dar­auf an, dass der Inhalt der in Rede ste­hen­den redak­tio­nel­len Bei­trä­ge nicht von den Spon­so­ren beein­flusst wor­den ist.
Schließ­lich kann der durch­schnitt­li­che Leser der Gestal­tung der streit­ge­gen­ständ­li­chen redak­tio­nel­len Bei­trä­ge auch nicht mit der gebo­te­nen Deut­lich­keit ent­neh­men, dass die Ver­le­ge­rin für die Ver­öf­fent­li­chun­gen von den in den Arti­keln genann­ten Unter­neh­men ein Ent­gelt erhal­ten hat.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart [16] hat den Hin­weis "Spon­so­red by" zur Kennt­lich­ma­chung des Anzei­gen­cha­rak­ters der redak­tio­nell auf­ge­mach­ten Bei­trä­ge nicht aus­rei­chen las­sen, weil der Hin­weis nicht in deut­scher Spra­che erfolgt sei, so dass ihn die­je­ni­gen Leser, die die eng­li­sche Spra­che nicht beherrsch­ten, nicht ver­stün­den. Aber auch dann, wenn man davon aus­ge­he, dass der Begriff des Spon­sors all­ge­mein dahin­ge­hend ver­stan­den wer­de, dass die­ser ein Ereig­nis, eine Sen­dung oder ver­gleich­ba­re Anläs­se finan­zi­ell unter­stüt­ze, sei hier­von die in den Bei­trä­gen ver­wen­de­te Wort­kom­bi­na­ti­on "Spon­so­red by" zu unter­schei­den, die eine eng­li­sche Wort­fol­ge dar­stel­le und nicht not­wen­di­ger­wei­se mit dem Begriff des Spon­sors gleich­ge­setzt wer­den kön­ne. Zudem müs­se unter dem Zusatz "Spon­so­red by" nicht zwin­gend ver­stan­den wer­den, dass es sich um eine Anzei­ge im Sin­ne des § 10 LPres­seG BW han­de­le, da das Spon­so­ring in der Pres­se im Gegen­satz zu Rund­funk und Fern­se­hen bis­her kei­ne oder allen­falls eine nur unter­ge­ord­ne­te Rol­le spie­le. Dem Durch­schnitts­le­ser drän­ge sich damit nicht auf, dass für die Ver­öf­fent­li­chung des Bei­trags ein Ent­gelt bezahlt wor­den sei.
Die vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart vor­ge­nom­me­ne Wür­di­gung ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Das strik­te Gebot der Kennt­lich­ma­chung von Anzei­gen wird grund­sätz­lich ver­letzt, wenn der prä­zi­se Begriff der "Anzei­ge" wie im vor­lie­gen­den Fall ver­mie­den und statt­des­sen ein unschar­fer Begriff gewählt wird [17]. Die Kenn­zeich­nung der Bei­trä­ge mit den Wör­tern "Spon­so­red by" reicht nicht aus, um den Anzei­gen­cha­rak­ter der Ver­öf­fent­li­chun­gen zu ver­deut­li­chen. Ent­schei­dend ist, ob der werb­li­che Cha­rak­ter einer Ver­öf­fent­li­chung für einen durch­schnitt­lich infor­mier­ten und situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­men Leser bereits auf den ers­ten Blick ohne jeden Zwei­fel und nicht erst nach einer ana­ly­sie­ren­den Lek­tü­re des Bei­trags erkenn­bar ist (vgl. zu § 4 Nr. 3 UWG BGH, Urteil vom 31.10.2012 – I ZR 205/​11, GRUR 2013, 644 Rn. 21 = WRP 2013, 764 Preis­rät­sel­ge­winn­aus­lo­bung V). Dies hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei ver­neint. Soweit die Revi­si­on eine eige­ne Wür­di­gung vor­ge­nom­men hat und dabei zu einem gegen­tei­li­gen Ergeb­nis gelangt ist, ersetzt sie ledig­lich die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung in unzu­läs­si­ger Wei­se durch ihre eige­ne Sicht­wei­se, ohne dabei einen durch­grei­fen­den Rechts­feh­ler des Beru­fungs­ge­richts auf­zu­zei­gen.
Mit dem Gebot, die in Rede ste­hen­den Ver­öf­fent­li­chun­gen mit dem Wort "Anzei­ge" und nicht mit der Bezeich­nung "Spon­so­red by" zu kenn­zeich­nen, ist auch kei­ne über­mä­ßi­ge Beschrän­kung der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit im Ein­zel­fall ver­bun­den. Ver­ste­hen nen­nens­wer­te Tei­le der Leser­schaft den Begriff "Spon­so­red by" nicht dahin, dass die Ver­le­ge­rin für die Ver­öf­fent­li­chung ein Ent­gelt erhal­ten hat, kann sei­ne Ver­wen­dung den Begriff "Anzei­ge" nicht erset­zen.
Da der gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 10 LPres­seG BW begrün­det ist, kommt es nicht dar­auf an, ob sich der Anspruch auch aus § 4 Nr. 3 UWG oder aus Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ergibt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Febru­ar 2014 – ­ – I ZR 2/​11
vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2009 – I ZR 123/​06, GRUR 2009, 878 Rn. 11 = WRP 2009, 1082 Fräs­au­to­mat; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 2 Rn. 8[↩]
vgl. die Erwä­gungs­grün­de 6 bis 8 der Richt­li­nie; BGH, Urteil vom 10.01.2013 – I ZR 190/​11, GRUR 2013, 945 Rn. 18 = WRP 2013, 1183 Stan­dar­di­sier­te Man­dats­be­ar­bei­tung[↩]
BGH, Urteil vom 01.07.2010 – I ZR 161/​09, GRUR 2011, 163 Rn. 13, 24 = WRP 2011, 210 Flap­pe; BGH, GRUR 2012, 1056 Rn. 10 GOOD NEWS I[↩]
vgl. BGH, GRUR 2011, 163 Rn. 24 Flap­pe; GRUR 2012, 1056 Rn. 10 GOOD NEWS I; fer­ner zum Tren­nungs­ge­bot in den Rund­funk­staats­ver­trä­gen BGH, Urteil vom 22.02.1990 – I ZR 78/​88, BGHZ 110, 278, 290 f. Wer­bung im Pro­gramm[↩]
BGH, GRUR 2012, 1056 Rn. 10 und 13 f. GOOD NEWS I[↩]
vgl. BVerfGE 62, 230, 244; BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 21.07.2005 1 BvR 217/​99, NJW 2005, 3201[↩]
BVerfG, NJW 2005, 3201[↩][↩][↩]
BGH, GRUR 2012, 1056 GOOD NEWS I[↩]
EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 37, 41 RLvS Verlagsgesellschaft/​Stuttgarter Wochen­blatt[↩]
EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 42 RLvS Verlagsgesellschaft/​Stuttgarter Wochen­blatt[↩]
EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 48 f. RLvS Verlagsgesellschaft/​Stuttgarter Wochen­blatt[↩]
vgl. OLG Ham­burg, WRP 2012, 1287 Rn. 5; Hoe­ne in Soehring/​Hoene, Pres­se­recht, 5. Aufl., § 24 Rn. 6 ff.; Löffler/​Sedelmeier, Pres­se­recht, 5. Aufl., LPG § 10 Rn. 14 f.; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 11.2[↩]
Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 11.2[↩]
vgl. BGH, GRUR 2011, 163 Rn. 18 Flap­pe; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 11.3; Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf eines Ers­ten Geset­zes zur Ände­rung des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb, BT-Drs. 16/​10145, S. 32[↩]
vgl. Löffler/​Sedelmeier aaO LPG § 10 Rn. 18; Hoe­ne in Soehring/​Hoene aaO § 24 Rn. 8[↩]
OLG Stutt­gart, Urteil vom 15.12.2010 – 4 U 112/​10[↩]
vgl. Hoe­ne in Soehring/​Hoene aaO § 24 Rn. 7; Löffler/​Sedelmeier aaO LPG § 10 Rn. 28[↩]
Der gerichts­be­kann­te Beschwer­de­füh­rer – oder: das BVerfG ist… Ob eine Miss­brauchs­ge­bühr von 250 € einen Que­ru­lan­ten von wei­te­ren Ein­ga­ben abhält? Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­such­te es jeden­falls: Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Dem…
Wer­bung als redak­tio­nel­ler Bei­trag eines ört­li­chen… Bei dem in § 10 LPres­seG BW gere­gel­ten Gebot der Tren­nung von Bei­trä­gen mit redak­tio­nel­lem Inhalt und Wer­bung han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im…
PressePresserechtWerbung

References: § 10
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