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Timestamp: 2016-10-20 19:44:48+00:00

Document:
2C_209/2007 (16.05.2007)
2C_209/2007 /ble
Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration als
kantonale Fremdenpolizei, Spiegelgasse 6-12, 4001 Basel,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 19. M�rz 2007.
X.________ (geb. 1979) stammt nach eigenen Angaben aus Algerien. Er wurde am 29. Dezember 2006 in Ausschaffungshaft genommen, welche die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 2. Januar 2007 pr�fte und bis zum 28. M�rz 2007 genehmigte. Am 19. M�rz 2007 bewilligte sie eine Verl�ngerung der Haft bis zum 27. Juni 2007. X.________ ist hiergegen am 30. April 2007 (Postaufgabe 10. Mai 2007) mit dem sinngem�ssen Antrag an das Bundesgericht gelangt, ihn aus der Haft zu entlassen.
Die Eingabe, die als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandeln ist (vgl. Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.), erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden; es braucht unter diesen Umst�nden nicht weiter gepr�ft zu werden, ob sie den Anforderungen von Art. 42 BGG gen�gt und rechtzeitig eingereicht wurde (vgl. Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.25):
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer wies sich bei seiner Anhaltung mit gef�lschten, auf den Namen Y.________ (geb. 1979) lautenden italienischen Papieren aus; er versuchte somit, die Beh�rden �ber seine echte Identit�t zu t�uschen und den Vollzug seiner Wegweisung dadurch zu verhindern bzw. zu erschweren. Obwohl er inzwischen seine richtige Identit�t preisgegeben haben will, besteht bei ihm nach wie vor Untertauchensgefahr: Er weigert sich immer noch, freiwillig nach Algerien zur�ckzukehren und hierf�r bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (vgl. Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG i.V.m. Art. 13f ANAG; BGE 130 II 377 E. 3.2.2 und 3.3.3, 56 E. 3.1 S. 58 f.).
2.2.2 Seit der Anhaltung des Beschwerdef�hrers haben sich die Beh�rden kontinuierlich darum bem�ht, seine Identit�t abzukl�ren und die f�r den Vollzug seiner Wegweisung erforderlichen Papiere zu beschaffen: Der Beschwerdef�hrer hat am 2. Januar 2007 bei der Haftrichterin ein Asylgesuch gestellt, auf welches das Bundesamt f�r Migration am 1. Februar 2007 nicht eingetreten ist, worauf beim algerischen Konsulat ein Laissez-passer f�r ihn beantragt wurde; die hierzu erforderlichen Abkl�rungen sind zurzeit noch im Gang. Der Umstand allein, dass sich die zwangsweise Ausschaffung des Beschwerdef�hrers ohne dessen Mitwirkung schwierig gestaltet und im Rahmen der entsprechenden Bem�hungen mit den ausl�ndischen Beh�rden verhandelt werden muss, was erfahrungsgem�ss eine gewisse Zeit dauert, l�sst eine Ausschaffung praxisgem�ss nicht bereits als undurchf�hrbar erscheinen (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 und 4.1.3 mit Hinweisen). Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erh�ht und die M�glichkeit der Haftverl�ngerung - inzwischen bis zu maximal achtzehn Monaten - geschaffen (vgl. Art. 13b Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 ff., dort S. 4770]; BGE 133 II 1 E. 4.3.1 S. 4 mit Hinweisen). Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich die schweizerischen Beh�rden nicht weiterhin mit Nachdruck darum bem�hen werden, die Wegweisung auch gegen den Willen des Beschwerdef�hrers zu vollziehen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4 mit Hinweis). Dieser kann die Haft verk�rzen, indem er sich an der Papierbeschaffung beteiligt.
2.2.3 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, gesundheitlich angeschlagen zu sein, kann seinem Zustand im Rahmen des Vollzugs der Ausschaffungshaft Rechnung getragen werden; seine entsprechenden Probleme lassen die Haft nicht dahinfallen. Sein Angebot, die Schweiz bei einer Freilassung sofort in Richtung eines Drittstaats zu verlassen, verkennt, dass er in keinem anderen Land �ber eine Anwesenheitsberechtigung verf�gt, weshalb nicht ersichtlich ist, wie er ohne Papiere rechtm�ssig anderswohin als in seine Heimat reisen k�nnte. Die Schweiz darf v�lkerrechtlich nicht bewusst zu einer illegalen Einreise in einen Drittstaat Hand bieten (vgl. BGE 2C_19/2007 vom 2. April 2007, E. 4.2.2 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid verletzt somit kein Bundesrecht. F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Es rechtfertigt sich indessen, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Der Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration des Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass dem Beschwerdef�hrer der vorliegende Entscheid korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.

References: Art. 132
 Art. 109
 Art. 42
 Art. 100
 Art. 46
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
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