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Timestamp: 2020-04-08 13:19:47+00:00

Document:
OLG Hamm, Urteil vom 12.08.2015 - 3 U 70/13 - openJur
OLG Hamm, Urteil vom 12.08.2015 - 3 U 70/13
openJur 2020, 978
vorher: Az. 4 O 246/12
Auf die Berufung der Kläger wird das am 11.04.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, es
bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Komplementär-GmbH, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Komplementär-GmbH,
zu unterlassen, das Buch mit dem Titel "M" in den Verkehr zu bringen, wenn nicht zuvor folgende Passagen entfernt oder unleserlich gemacht wurden:
- um den Kläger zu 2. habe sich "inzwischen ein massiver, an die Vorbilder Stalin und Mao gemahnender der Personenkult entwickelt";
- innerhalb der klagenden Partei habe es "ständige Säuberungen" sowie "periodische Säuberungs- und Ausschlusskampagnen" gegeben;
- neu Gewonnene würden mit unangekündigten Kontrollbesuchen durch Funktionäre überzogen, um ihre Lebensverhältnisse auf Einflussmöglichkeiten des Klassenfeindes zu untersuchen und Lebensgefährten und Freunde entweder in die N zu ziehen oder sozial zu isolieren;
- wer nach Jahren den Autismus der anachronistischen Ideologie und die Aussichtslosigkeit der selbsternannten Partei der Massen durchschaue, werde als ausgebrannte, leere Hülle abgestoßen.
Die Beklagten zu 2. und zu 3. werden verurteilt, es
bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten
zu unterlassen die Äußerungen:
in Bezug auf die Kläger zu 1. und zu 2.
sowie die Äußerungen:
in Bezug auf die Klägerin zu 1.
zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.
Von den Gerichtskosten des Rechtsstreits 1. Instanz tragen die Klägerin zu 1. 52 %, der Kläger zu 2. 33 % und die Beklagten zu 1. bis 3. jeweils 5 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1. in erster Instanz tragen die Beklagten zu 1. bis 3. je 7%. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2. in erster Instanz tragen die Beklagten zu 1. bis 3 je 5 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. in erster Instanz tragen die Klägerin zu 1. 53 % und der Kläger zu 2. 35 %. Von den außergerichtlichen Kosten
der Beklagten zu 2. und zu 3. in erster Instanz tragen die Klägerin zu 1. je 59 % und der Kläger zu 2. je 29 %. Im Übrigen trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten in 1. Instanz selbst.
Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1. 57 %, der Kläger zu 2. 37 % und die Beklagten zu 1. bis 3. jeweils 2 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1. tragen die Beklagten zu 1. bis 3. jeweils 3 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. tragen die Klägerin zu 1. 57,5 % und der Kläger zu 2. 37,5 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. und zu 3. tragen die Klägerin zu 1. jeweils 63 % und der Kläger zu 2. jeweils 32 %. Im Übrigen trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Der jeweilige Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin zu 1. ist eine im Jahr 198# gegründete politische Partei, der Kläger zu 2. seit der Parteigründung deren Vorsitzender. Die Beklagte zu 1.ist Verlegerin des Buches" M", welches Ende August 2011 erschienen ist. Die Beklagten zu 2. und 3. sind die Autoren des Buches. Der Beklagte zu 2. war zumindest von 20... bis 20... Referent im V Innenministerium und der Beklagte zu 3. war von 19... bis 20... Referent und Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz (Abteilung 3 " Linksextremismus/Linker Terrorismus").
Das von der Beklagten zu 1. verlegte Buch befasst sich auf den Seiten 86 bis 91 unter der Überschrift "E" mit der Klägerin zu 1., wobei auch der Kläger zu 2. namentlich Erwähnung findet. Wegen des genauen Wortlautes dieses Textteils wird auf das genannte Buch Bezug genommen, welches im Original von den Klägern als Anlage 1 zur Klageschrift zur Gerichtsakte gereicht worden ist.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 25.6.2012 wurden die Beklagten zu 1. bis 3. erfolglos aufgefordert, den Klageanträgen Ziffern 1., 3. und 4. entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Die Kläger haben die Auffassung vertreten, der gesamte Abschnitt des Buches über die N sei als unzulässige Schmähkritik zu qualifizieren, da er frei erfundene und unwahre Tatsachenbehauptungen enthalte und darüber hinaus auch ehrverletzende Meinungsäußerungen, die überhaupt keine oder falsche Anknüpfungstatsachen enthielten.
Hinsichtlich der Äußerung, es habe sich ein Personenkult um den Kläger zu 2. entwickelt, haben die Kläger vorgetragen, es handele sich hierbei um ein Werturteil, das keinerlei sachliche Grundlage habe. Hinsichtlich der Äußerung, dass es sich bei der Klägerin zu 1. um eine in Parteiform gekleidete Sekte handele, haben die Kläger die Auffassung vertreten, es handele sich um eine Mischung aus konkreten Tatsachenbehauptungen und Werturteilen mit Tatsachenkern, die allesamt mit der Realität nichts zu tun hätten. Die Darstellung erfolge mit der Absicht, die Parteieigenschaft der Klägerin in Abrede zu stellen. Kontrollbesuche würden in der N nicht stattfinden. Die N lege Wert darauf, dass ihre Mitglieder umfassende soziale Kontakte innerhalb und außerhalb der Partei pflegen würden. Niemand werde in der N wegen einer Spende unter moralischen Druck gesetzt. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte für parteiinterne politische Säuberungen, vielmehr handele es sich bei dieser Äußerung um einen der beliebtesten Kampfbegriffe des Antikommunismus. Auch gebe es in der N keine repressiven Strukturen. Es verhalte sich vielmehr genau umgekehrt, die Mitglieder würden den Kurs der Partei bestimmen und ihre Leitungen wählen und kontrollieren. Das System der Selbstkontrolle sei nichts weiter
als eine wissenschaftliche Methode, mit der die Partei fortwährend überprüfe, ob ihre Politik, ihre gewählten Methoden, ihre Denk- und Arbeitsweise dem Kampf um und für den Sozialismus dienlich sein. Die Kontrollkommission stehe nicht über diesem System, sondern müsse sich darin integrieren. Die Kontrolle von oben durch die zentrale Kontrollkommission korrespondiere mit der Kontrolle von unten durch die Mitglieder. Sämtliche Parteien in Deutschland verfügten über derartige als Schieds- und Kontrollkommission benannte Organe. Die Vertraulichkeit bestimmter Bereiche der Parteiarbeit sei der N von ihren politischen Gegnern aufgezwungen worden, da Mitglieder der N gezielt aus verschiedenen Gewerkschaften ausgeschlossen oder von verschiedenen Unternehmern entlassen würden, wenn ihre Mitgliedschaft bekannt werden. Es stelle eine Schmähkritik ohne konkrete Anknüpfungstatsachen dar, das Kontrollsystem der Partei als "maoistische Gehirnwäsche" zu bezeichnen. Das grundlegende Bekenntnis der N zur Kontrolle der Denkweise ziele auf die Herausbildung verständig denkender und handelnder Menschen sowie darauf, die Organisation der Partei mithilfe überzeugender Argumente zu vereinheitlichen, politische Entwicklungen richtig einzuschätzen, eine richtige Politik zu entwickeln und sie in die Tat umzusetzen. Hinsichtlich der Äußerung, der Kläger zu 2. habe als "als Gralshüter der proletarischen Denkweise das parteiinterne Monopol festzustellen, wann ein X ein X und wann es gegebenenfalls ein U ist", haben die Kläger die Auffassung vertreten, es handele sich um ein Werturteil ohne sachliche Grundlage. Es gebe in der N kein Unfehlbarkeitsdogma, schon gar nicht einzelner Personen. Über ideologischpolitische Fragen entscheidende der Parteitag bzw. das Zentralkomitee der Klägerin zu 1. und nicht der Vorsitzende allein. Weiter haben die Kläger die Auffassung vertreten, bei der Aussage, "Intellektuelle sind in der N eher nicht willkommen", handele es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung. Sie haben vorgetragen, die N wünsche ausdrücklich mehr Mitglieder aus dem Bereich der Intelligenz. Der von den Beklagten hierzu Bezug genommene Zeitungsbericht in der "L" gebe die Äußerungen des Klägers zu 2. nicht richtig wieder. Weiter haben die Kläger die Auffassung vertreten, auch die Äußerung, die Klägerin zu 1. verlange" für die Teilnahme an Aktivitäten der Partei völlige Unterwerfung unter deren Führungsanspruch", sei eine unwahre Tatsachenbehauptung. Hierzu haben sie behauptet: Tatsächlich arbeite die N in den verschiedensten Aktionseinheiten mit und trete dabei stets für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auf der Grundlage weltanschaulicher Offenheit, gemeinsamer vereinbarter Prinzipien und Über-
parteilichkeit ein. Sie lehne lediglich die bedingungslose Unterwerfung unter den kleinbürgerlichen Führungsanspruch anderer Organisationen oder Personen ab.
Die Kläger haben die Auffassung vertreten, ihnen stehe aufgrund der Schwere der Persönlichkeitsverletzungen ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung zu. Die beanstandeten Textpassagen seien geeignet, die Kläger in ihrem Geltungsanspruch ganz erheblich herabzusetzen. Zudem komme den Aussagen eine erhebliche Verbreitungswirkung zu. Das Buch werde schon heute als bedeutende seriöse Quelle zur Information über linke Parteien und Organisationen bezeichnet.
es der Beklagten zu 1. zu untersagen, das Buch mit dem Titel "M" in den Verkehr zu bringen, wenn nicht zuvor der Text von Seite 86 ab "E" bis Seite 91" ist eine zu viel." entfernt oder unleserlich gemacht wurde;
hilfsweise es der Beklagten zu 1. zu untersagen, das im Hauptantrag genannte Buch in den Verkehr zu bringen, wenn nicht zuvor folgende Passagen entfernt oder unleserlich gemacht wurden:
"Geführt wird die N seit 198# ununterbrochen von dem früheren Schlosser F (Jahrgang 19...), um den sich inzwischen ein massiver, an die Vorbilder Stalin und Mao gemahnender Personenkult entwickelt hat"(Seite 87);
aa) "Wer an dieser Stelle vermutet, es könne sich bei der N um eine in marxistischleninistische Parteiform gekleidete Sekte handeln, irrt nicht. Nicht nur hält sie wesentliche Teile ihres Parteilebens vor der Öffentlichkeit geheim, bb) sie kennt auch enorm repressive Strukturen, die darauf abzielen, die Mitglieder physisch und psychisch völlig ihrer Kontrolle zu unterwerfen.cc) Das Neugewonnene mit unangekündigt Kontrollbesuchen durch Funktionäre überzogen werden, um ihre Lebensverhältnisse auf Einflussmöglichkeiten des Klassenfeindes zu untersuchen und auch Lebensgefährten und Freunde entweder in die N zu ziehen oder sozial zu isolieren, gehört dabei noch zu den harmloseren Aspekten.dd) Die Mitglieder - sie zählen im Durchschnitt keineswegs zu den Besserverdienden - werden zudem unter moralischen Druck gesetzt, die enorm ambitionierten Spendenkampagnen der Partei zu erfüllen.ee) Einmal eingebunden, bildet das Parteimilieu ihren Lebensmittelpunkt, Kontakte nach außen beschränken sich auf das politisch und alltagstechnisch notwendige Maß.ff) Wer nach Jahren den Autismus der anachronistischen Ideologie und die Aussichtslosigkeit der selbst ernannten Partei der Massen durchschaut, wird, falls er nicht ohnehin zwischenzeitlich einer parteiinternen Säuberung zum Opfer gefallen ist, als ausgebrannte, leere Hülse abgestoßen. (...)gg) Für die ständigen Säuberungen fand der Parteivorsitzende unlängst die Formulierung (...)" (Seite 87/88);
"Maoistische Gehirnwäsche: Die Sache mit der Denkweise" "Bei der vorgesehenen Gehirnwäsche heißt das erwünschte Ergebnis also proletarische Denkweise." (Seite 88);
"Und dieser ideologisch gefestigte Genosse war in der Geschichte der N und ihrer periodischen Säuberungs- und Ausschlusskampagnen immer der
Vorsitzende der Partei, der Vorsitzende des ZK, der Schriftleiter des theoretischen Organs, mit einem Wort: F. (...) Er hat als Gralshüter der proletarischen Denkweise das parteiinterne Monopol festzustellen, wann ein X ein X und wann es gegebenenfalls ein U ist." (Seite 89).
"Intellektuelle sind in der N eher nicht willkommen, da sie dazu neigen, die Holzschnittartigkeit der Ideologie und die internen Lenkungsmechanismen zu erkennen." (Seite 90);
f) "Das liegt an ihrem ausgeprägten Avantgarde-Anspruch; für die Teilnahme an Aktivitäten der Partei verlangt sie absolute Unterwerfung unter deren Führungsanspruch." (Seite 90).
der Beklagten zu 1. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die im Klageantrag Ziffer 1. ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass diese nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft gegen ihre gesetzlichen Vertreter bis zu sechs Monaten anzudrohen.
Die Klägerin zu 1. hat weiter beantragt,
die Beklagten zu 2. und zu 3. zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, in Bezug auf die Klägerin zu 1. zu verbreiten oder verbreiten zu lassen:
"aa) Wer an dieser Stelle vermutet, es könne sich bei der N um eine in marxistischleninistische Parteiform gekleidete Sekte handeln, irrt nicht. Nicht nur hält sie wesentliche Teile ihres Parteilebens vor der Öffentlichkeit geheim,bb) sie kennt auch enorm repressive Strukturen, die darauf abzielen, die Mitglieder physisch und psychisch völlig ihrer Kontrolle zu unterwerfen.cc) Das Neugewonnene mit unangekündigt Kontrollbesuchen durch Funktionäre überzogen werden, um ihre Lebensverhältnisse auf Einflussmöglichkeiten des Klassenfeindes zu untersuchen und auch Lebensgefährten und Freunde entweder in die N zu ziehen oder sozial zu isolieren, gehört dabei noch zu den harmloseren Aspekten.dd) Die Mitglieder - sie zählen im Durchschnitt keineswegs zu den Besserverdienden - werden zudem unter moralischen Druck gesetzt, die enorm ambitionierten Spendenkampagnen der Partei zu erfüllen.ee) Einmal eingebunden, bildet das Parteimilieu ihren Lebensmittelpunkt, Kontakte nach außen beschränken sich auf das politisch und alltagstechnisch notwendige Maß.ff) Wer nach Jahren den Autismus der anachronistischen Ideologie und die Aussichtslosigkeit der selbst ernannten Partei der Massen durchschaut, wird, falls er nicht ohnehin zwischenzeitlich einer parteiinternen Säuberung zum Opfer gefallen ist, als ausgebrannte, leere Hülse abgestoßen. (...)gg) Für die ständigen Säuberungen fand der Parteivorsitzende unlängst die Formulierung (...)" (Seite 87/88);
d) "Das liegt an ihrem ausgeprägten Avantgarde-Anspruch; für die Teilnahme an Aktivitäten der Partei verlangt sie absolute Unterwerfung unter deren Führungsanspruch." (Seite 90).
Die Kläger haben weiter beantragt,
die Beklagten zu 2. und zu 3. zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, in Bezug auf die Klägerin zu 1. und den Kläger zu 2.zu verbreiten oder verbreiten zu lassen:
"Und dieser ideologisch gefestigte Genosse war in der Geschichte der N und ihrer periodischen Säuberungs- und Ausschlusskampagnen immer der Vorsitzende der Partei, der Vorsitzende des ZK, der Schriftleiter des theoretischen Organs, mit einem Wort: F. (...) Er hat als Gralshüter der proletarischen Denkweise das parteiinterne Monopol festzustellen, wann ein X ein X und wann es gegebenenfalls ein U ist." (Seite 89).
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin zu 1. und den Kläger zu 2. zum Ausgleich des ihnen durch die in den Anträgen zu 1. und zwei genannten Äußerungen entstandenen immateriellen Schadens eine Geldentschädigung in einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Höhe, mindestens jedoch von jeweils 5.000,00 € zu zahlen.
Die Äußerung, um den Kläger zu 2. habe sich ein massiver Personenkult entwickelt, stelle eine Wertung dar, die die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreite. Da es sich um die Öffentlichkeit wesentlich berührende Fragen handele, müssten sich die Kläger scharfe Kritik gefallen lassen. Zudem knüpfe die Bewertung sachlich an eine Ämterhäufung des Klägers zu 2. an, an seine Eigenschaft als Vorsitzender seit Gründung der Partei sowie an wiederholte Formulierungen in den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zudem veröffentliche die Klägerin zu 1. regelmäßig ideologisch richtungsweisende Interviews, Gedichte und weitere Schriften des Klägers zu 2. Auch der Internetauftritt sowie die gesamte parteiinterne Öffentlichkeitsarbeit der Klägerin zu 1. sei völlig auf den Kläger zu 2. ausgerichtet. Dass der Kläger zu 2. diesen Personenkult verursacht oder gefordert habe, werde nicht behauptet.
Die Äußerung, bei der Klägerin zu 1. handelt es sich um eine in Parteiform gekleidete Sekte, stelle eine Meinungsäußerung dar. Anknüpfung für diese Bewertung seien auch hier wieder verschiedene Verfassungsschutzberichte. Zudem habe die Klägerin zu 1. Kontrollkommissionen eingerichtet, um" Erziehungsarbeit" bei den Mitgliedern zu leisten, diese ideologisch, politisch und organisatorisch zu festigen und jede Abweichung zu bekämpfen. Diese Kontrollkommissionen hätten das Recht, "von sich
aus ohne vorherigen Auftrag Untersuchungen durchzuführen und entsprechende Beschlüsse zu fassen". Dieses sektenähnliche Kontrollmodell ergebe sich aus der Satzung der Klägerin.
Hinsichtlich der Aussage zu den Kontrollbesuchen haben die Beklagten zum einen darauf verwiesen, dass die Satzung der Partei eine 3 bis 6 monatige Kandidatenzeit vorsehe, in der die persönlichen Eigenschaften des Kandidaten durch die "Grundeinheit" geprüft würden. Zeitzeugen würden die in den Parteirichtlinien bereits angelegten Überraschungsbesuche bei neu gewonnenen Aspiranten für die Parteiaufnahme bestätigen. Dabei hätten nach Aussage eines Zeugen die Besuche bei Interessenten werbenden Charakter, während Besuche bei Kandidaten und Mitgliedern einen deutlich anderen Zweck hätten, nämlich nachhaltige Fragen zu politischen Ansichten, persönlichen Lebensverhältnissen sowie Freunden und Hobbys zu stellen.
Auf der Grundlage der dokumentierten Tätigkeit der Kontrollkommission würden parteiinterne Kritiker ausgeschlossen. Außerdem würde der Klägerin zu 1. in der wissenschaftlichen Literatur eine fortgesetzte Säuberungstätigkeit zugeschrieben. Das Zentralkomitee der Klägerin zu 1. gebe bei den regelmäßig durchgeführten Spendenkampagnen die Zielhöhe und den Zeitrahmen vor. In Berichten über den Spendenstand würden Spendenunwillige öffentlich bloßgestellt. Auf öffentlichen Veranstaltungen der Klägerin zu 1. würden Mitglieder mit Spendendosen persönlich und öffentlich angesprochen und zur Leistung einer Spende gedrängt. Anknüpfend an die sektenähnliche Operationsstruktur der Klägerin zu 1. sei die Befürchtung der Isolierung von Mitgliedern zulässig. Im Übrigen würden den Mitgliedern entsprechende Vorgaben, die politische Mission der Klägerin zu 1. in allen Lebensbereichen zu verwirklichen, ausdrücklich gemacht. Es existierten derart umfassende Pflichten für Mitglieder, dass das Parteimilieu den Lebensmittelpunkt der Mitglieder bilde und anderweitige soziale Kontakte kaum zu realisieren seien.
Die Beklagten haben weiter die Auffassung vertreten, auf der Grundlage der amtlichen Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörden und der Richtlinien der Klägerin zu 1. dürften sie den Begriff der "Gehirnwäsche" als wertende Beschreibung des Umfangs der Klägerin mit ihren Mitgliedern verwenden. Gleiches gelte für den Begriff der "Säuberungund Ausschlusskampagnen" sowie die Äußerung, der Kläger zu 2.
habe" das Monopol festzustellen, wann ein X ein X wann es ein U ist". Die Äußerung, "Intellektuelle sind eher in der N nicht willkommen" knüpfe an eine Interview des Klägers zu 2. in der taz vom 01.08.2007 an, in dem er geäußert habe, dass die N eine Partei der Arbeiter sei, da die Intellektuellen nicht so einen langen Atem hätten. Die Äußerung, die N verlange eine "absolute Unterwerfung unter ihren Führungsanspruch" bewerte die innere Struktur der Klägerin zu 1. und knüpfe an die dargelegten Organisation- und Kontrollmerkmale an.
Mit dem am 11. April 2013 verkündeten Urteil hat das Landgericht der Klage in Bezug auf die Äußerungen:
um den Kläger zu 2. habe sich "inzwischen ein massiver, an die Vorbilder Stalin und Mao gemahnender Personenkult entwickelt" und
innerhalb der klagenden Partei habe es "ständige Säuberungen" sowie "periodische Säuberungund Ausschlusskampagnen" gegeben
entsprochen und die Beklagte zu 1. verurteilt, das Buch mit dem Titel "M" - nicht in Verkehr zu bringen, wenn nicht zuvor die genannten Passagen entfernt oder unleserlich gemacht worden seien, und die Beklagten zu 2. und zu 3. verurteilt, es zu unterlassen, die genannten Äußerungen in Bezug auf die Kläger zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, und entsprechend Ordnungsmittel angedroht. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Gegen das ihnen am 16.4.2013 zugestellte Urteil haben die Kläger am 13.05.2013 Berufung eingelegt, welche sie - nach Verlängerung der Frist bis zum 16.07.2013 - am 16.07.2013 begründet haben.
Die Kläger tragen mit der Berufung zu den einzelnen, vom Landgericht für zulässig erachteten Äußerungen vor:
Bei der Beurteilung der Äußerung, "sie kennt auch enorm repressive Strukturen, die darauf zielen, Mitglieder physisch und psychisch völlig ihrer Kontrolle zu unterwerfen" setze das Landgericht die Anwendung der dialektischen Methode mit einem Prozess
der Bewusstseinskontrolle gleich. Zudem seien die Zitate aus den Richtlinien aus dem Zusammenhang gerissen. Für die Behauptung einer physischen Kontrolle der Mitglieder, womit Gewaltanwendung und Freiheitsberaubung gemeint seien, sei beklagtenseits nichts vorgetragen.
Zu der Beurteilung der Äußerung "Dass neu Gewonnene mit unangekündigten Kontrollbesuchen durch Funktionäre überzogen werden, um ihre Lebensverhältnisse auf Einflussmöglichkeiten des Klassenfeindes zu untersuchen und Lebensgefährten und Freunde entweder in die N zu ziehen oder sozial zu isolieren, gehört dabei noch zu den harmloseren Aspekten" tragen die Kläger vor, die Vernehmung des Zeugen C stelle einen unzulässigen Ausforschungsbeweis dar, der sich auf die Güte des Beweisergebnisses ausgewirkt habe. Die Aussage des Zeugen sei zudem unbrauchbar und zum Beweisthema unergiebig. Der Zeuge sei unglaubwürdig.
Soweit das Landgericht die Äußerung "Die Mitglieder werden zudem unter moralischen Druck gesetzt, die enorm ambitionierten Spendenkampagnen der Partei zu erfüllen" für zulässig erachtet hat, machen die Kläger geltend, die Aussage des Zeugen C sei nicht verwertbar und widersprüchlich, der Zeuge sei unglaubwürdig. Die vom Landgericht weiterhin herangezogenen Schulungsbögen seien als Beleg unergiebig. Auch relativiere das Landgericht die Aussage der Beklagten: Diese hätten nicht lediglich behauptet, bestimmte Verhaltensweisen der Kägerin zu 1. seien geeignet, moralischen Druck zu erzeugen, sondern vielmehr, solcher Druck werde tatsächlich ausgübt.
Auch hinsichtlich der Textpassage "Einmal eingebunden, bildet das Parteimilieu ihren Lebensmittelpunkt, Kontakte nach außen beschränken sich auf das politisch und alltagstechnisch notwendige Maß" schwäche das Landgericht die Behauptung der Beklagten ab; tatsächlich sei der objektive Gehalt der Äußerung, dass die Mitglieder in sozialer Isolation und Abschottung leben würden. Die vom Landgericht aus den angeführten Zitaten gezogenen Schlüsse seien völlig willkürlich. Im Übrigen sei auch in diesem Punkt die Aussage des Zeugen C unergiebig.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts stelle die Textpassage "Wer nach Jahren den Autismus der anachronistischen Ideologie und die Aussichtslosigkeit der selbsternannten Partei der Massen durchschaut, wird ... als ausgebrannte, leere Hülle abgestoßen" keine reine Meinungsäußerung, sondern ein Werturteil mit Tatsachenkern
dar. Es werde der Eindruck erweckt, es gäbe Referenzfälle. Aber selbst wenn man von einer Meinungsäußerung ausgehe, handele es sich um eine Schmähkritik, da von den Beklagten keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte vorgetragen worden seien.
Was die Beurteilung der Äußerungen der Beklagten über eine vorgesehene (maoistische) Gehirnwäsche angehe, seien die angeführten Zitate vom Landgericht zusammengestückelt worden. Das Landgericht lege ihnen eine Bedeutung bei, die sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt haben könnten, und ziehe aus den Zitaten willkürliche Schlussfolgerungen.
Bei der Äußerung, es handele sich bei der Klägerin zu 1. um "eine in marxistischleninistische Parteiform gekleidete Sekte", handele es sich um ein Werturteil mit Tatsachenkern. Die vom Landgericht für die Zulässigkeit angeführten Anknüpfungspunkte seien allesamt unwahr.
Die Behauptung "er [der Kläger zu 2.] hat als Gralshüter der proletarischen Denkweise das parteiinterne Monopol festzustellen, wann ein X ein X und wann es gegebenenfalls ein U ist" sei eine mit wertenden Elementen verbundene Tatsachenäußerung ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt.
Auch bei der Textpassage "Intellektuelle sind in der N eher nicht willkommen" handele es sich um eine Tatsachenbehauptung mit wertenden Elementen, für die es an tatsächlichen Anhaltspunkten fehle.
Soweit das Landgericht die Äußerung "für die Teilnahme an Aktivitäten der Partei verlangt sie absolute Unterwerfung unter deren Führungsanspruch" für zulässig erachtet habe, habe es den objektiven Gehalt der Behauptung verkannt: Sie besage, dass die N bei gemeinsamen Aktivitäten mit anderen Organisationen verlange, dass diese sich ihrem Führungsanspruch unterzuordnen hätten. Hierfür fehlten jedoch tatsächliche Anhaltspunkte. Das vom Landgericht in diesem Zusammenhang angeführte Zitat sei bis zur Unkenntlichkeit verfälscht, die gezogene Schlussfolgerung sei zudem willkürlich und geradezu absurd.
Des Weiteren halten die Kläger an ihrer Auffassung fest, dass ein Anspruch bestehe es zu unterlassen, den gesamten Abschnitt des Buches über die N in Verkehr zu
bringen. Ebenso verfolgen sie mit der Berufung den Antrag auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen immateriellen Schadens weiter und tragen hierzu vor, es handele sich um schwere Persönlichkeitsverletzungen, die allein durch den Unterlassungstitel nicht hinreichend ausgeglichen werden könnten.
Schließlich rügen die Kläger, das Landgericht habe in der mündlichen Verhandlung am 28.3.2013 den Anspruch des Klägers zu 2. auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass diesem erst auf Insistieren seines Prozessbevollmächtigten die Möglichkeit gegeben worden sei, zu der Aussage des Zeugen C Stellung zu nehmen. Auch dann sei der Kläger zu 2. jedoch bei jeder kritischen Anmerkung zu der Aussage sofort unterbrochen worden.
Die Kläger beantragen - der Kläger zu 2. mit der Maßgabe, dass er insoweit nur den Antrag zu 1. und den Hilfsantrag zu 1. d) stellt -
hilfsweise es der Beklagten zu 1. zu untersagen, dass im Hauptantrag genannte Buch in den Verkehr zu bringen, wenn nicht zuvor folgende Passagen entfernt oder unleserlich gemacht wurden:
"aa) Wer an dieser Stelle vermutet, es könne sich bei der N um eine in marxistischleninistische Parteiform gekleidete Sekte handeln, irrt nicht. Nicht nur hält sie wesentliche Teile ihres Parteilebens vor der Öffentlichkeit geheim,bb) sie kennt auch enorm repressive Strukturen, die darauf abzielen, die Mitglieder physisch und psychisch völlig ihrer Kontrolle zu unterwerfen.cc) Das Neugewonnene mit unangekündigt Kontrollbesuchen durch Funktionäre überzogen werden, um ihre Lebensverhältnisse auf Einflussmöglichkeiten des Klassenfeindes zu untersuchen und auch Lebensgefährten und Freunde entweder in die N zu ziehen oder sozial zu isolieren, gehört dabei noch zu den harmloseren Aspekten.dd)Die Mitglieder - sie zählen im Durchschnitt keineswegs zu den Besserverdienden - werden zudem unter moralischen Druck gesetzt, die enorm ambitionierten Spendenkampagnen der Partei zu erfüllen.ee) Einmal eingebunden, bildet das Parteimilieu ihren Lebensmittelpunkt, Kontakte nach außen beschränken sich auf das politisch und alltagstechnisch notwendige Maß.ff) Wer nach Jahren den Autismus der anachronistischen Ideologie und die Aussichtslosigkeit der selbst ernannten Partei der Massen durchschaut, wird, falls er nicht ohnehin zwischenzeitlich einer parteiinternen Säuberung zum Opfer gefallen ist, als ausgebrannte, leere Hülse abgestoßen." (Seite 87/88);
"Und dieser ideologisch gefestigte Genosse war in der Geschichte der N ... immer der Vorsitzende der Partei, der Vorsitzende des ZK, der Schriftleiter des theoretischen Organs, mit einem Wort: F. (...) Er hat als Gralshüter der proletarischen Denkweise das parteiinterne Monopol festzustellen, wann ein X ein X und wann es gegebenenfalls ein U ist." (Seite 89);
f) "Das liegt an ihrem ausgeprägten Avantgarde-Anspruch; für die Teilnahme an Aktivitäten der Partei verlangt sie absolute Unterwerfung unter deren Führungsanspruch." (Seite 90);
der Beklagten zu 1. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die im Klageantrag Ziffer 1 ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu 25.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft gegen ihre gesetzlichen Vertreter bis zu sechs Monaten anzudrohen;
Die Klägerin zu 1. beantragt weiter,
"aa) Wer an dieser Stelle vermutet, es könne sich bei der N um eine in marxistischleninistische Parteiform gekleidete Sekte handeln, irrt nicht. Nicht
nur hält sie wesentliche Teile ihres Parteilebens vor der Öffentlichkeit geheim,bb) sie kennt auch enorm repressive Strukturen, die darauf abzielen, die Mitglieder physisch und psychisch völlig ihrer Kontrolle zu unterwerfen.cc) Das Neugewonnene mit unangekündigt Kontrollbesuchen durch Funktionäre überzogen werden, um ihre Lebensverhältnisse auf Einflussmöglichkeiten des Klassenfeindes zu untersuchen und auch Lebensgefährten und Freunde entweder in die N zu ziehen oder sozial zu isolieren, gehört dabei noch zu den harmloseren Aspekten.dd)Die Mitglieder - sie zählen im Durchschnitt keineswegs zu den Besserverdienden - werden zudem unter moralischen Druck gesetzt, die enorm ambitionierten Spendenkampagnen der Partei zu erfüllen.ee) Einmal eingebunden, bildet das Parteimilieu ihren Lebensmittelpunkt, Kontakte nach außen beschränken sich auf das politisch und alltagstechnisch notwendige Maß.ff) Wer nach Jahren den Autismus der anachronistischen Ideologie und die Aussichtslosigkeit der selbst ernannten Partei der Massen durchschaut, wird, falls er nicht ohnehin zwischenzeitlich einer parteiinternen Säuberung zum Opfer gefallen ist, als ausgebrannte, leere Hülse abgestoßen." (Seite 87/88);
"Intellektuelle sind in der N eher nicht willkommen, da sie dazu neigen, die Holzschnittartig der Ideologie und die internen Lenkungsmechanismen zu erkennen." (Seite 90);
Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. beantragen weiter,
Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung, im Wesentlichen unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Ergänzend tragen sie insbesondere vor:
Die Feststellungen des Landgerichts zu den "unangekündigten Kontrollbesuchen durch Funktionäre" würden sich zutreffend auch auf die Parteigrundsätze der Klägerin zu 1. stützen. Leitlinie des Aufnahmeverfahrens sei danach die "Erhaltung des proletarischen Charakters" der Partei. Im Übrigen würden die Kläger in unzulässiger Weise versuchen, die Formulierung, neu Gewonnene würden mit unangekündigten Kontrollbesuchen von Funktionären überzogen, auf bereits gewonnene Mitglieder zu beschränken. Vielmehr seien auch gewonnene Interessenten und Aspiranten als "neu Gewonnene" zu qualifizieren. Insoweit habe der Zeuge C bestätigt, dass unangekündigte Kontrollbesuche bei Interessenten durchgeführt würden. Überdies sei es auch deswegen gerechtfertigt, von "Kontrollbesuchen" zu sprechen, da die Klägerin zu 1. über eine Kontrollkommission verfüge. Die Vernehmung des Zeugen sei nicht als Ausforschungsbeweis zu bewerten; im Übrigen begründe ein solcher auch kein Beweisverwertungsverbot.
Die Aussage, "Wer nach Jahren den Autismus der anachronistischen Ideologie und die Aussichtslosigkeit der selbsternannten Partei der Massen durchschaut, wird ... als ausgebrannte, leere Hülle abgestoßen" sei ein Werturteil, welches nicht die Grenze zur Schmähkritik überschreite. Sie setze sich in sachbezogener Weise mit der Behandlung von aus der Partei ausgeschiedener Mitglieder auseinander.
Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Der Senat hat den Kläger zu 2. und den Beklagten zu 3. persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf den Vermerk des Berichterstatters zum Senatstermin vom 12.08.2015 Bezug genommen.
Die zulässige Berufung der Kläger bleibt weitgehend ohne Erfolg.
1. Lediglich im Hinblick auf zwei Textpassagen vermag sich der Senat der Beurteilung des Landgerichts, diese seien durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt und zulässig, nicht anzuschließen:
a) Dies betrifft zum einen die Textpassage
"Dass neu Gewonnene mit unangekündigten Kontrollbesuchen durch Funktionäre überzogen werden, um ihre Lebensverhältnisse auf Einflussmöglichkeiten des Klassenfeindes zu untersuchen und Lebensgefährten und Freunde entweder in die N zu ziehen oder sozial zu isolieren, gehört dabei noch zu den harmloseren Aspekten."
deren Unterlassung die Kläger mit den Anträgen zu 1. b) cc) und 3. a) cc) verfolgen.
aa) Zu Recht geht das Landgericht allerdings davon aus, dass die fragliche Aussage ein Gemenge von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen darstellt. Als solches unterfällt es grundsätzlich der Meinungsäußerungsfreiheit (BVerfG, NJW 1992, 1439, zitiert nach juris Rn. 46). Bei der gebotenen Abwägung fällt jedoch ins Gewicht, ob die Meinungsäußerung unwahre Tatsachenelemente enthält. Ist dies der Fall, tritt die Meinungsäußerungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutz der Persönlichkeit zurück (BVerfG, NJW 1992, 1439, zitiert nach juris Rn. 49). Steht die Unwahrheit der tatsächlichen Elemente nicht fest, trifft, wenn es - wie hier - um eine die Öffentlichkeit berührende Angelegenheit geht, denjenigen, der eine ehrenrührige Tatsache über einen Dritten behauptet, jedenfalls eine erweiterte Darlegungslast. Es obliegt ihm, seine Behauptung im Verfahren mit Belegtatsachen zu erhärten. Kommt er dieser erweiterten Darlegungslast nicht nach, wird die Behauptung als unwahr behandelt. Das Maß der Sorgfaltspflicht richtet sich nach den jeweiligen Aufklärungsmöglichkeiten. Es ist für Medien strenger als für Privatleute. Die strengeren Sorgfaltsmaßstäbe gelten auch für die Verbreitung von Behauptungen in Büchern (Soehring/Seelmann-Eggebert, NJW 2005, 571/575 m.w.N.). Im vorliegenden Fall ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch in den Blick zu nehmen, dass die streitgegenständliche Publikation den wissenschaftlichen Tätigkeitsbereich der Beklagten zu 2. und zu 3. betrifft. Wie in der Autorenvorstellung mitgeteilt, ist der Be-
klagte zu 2. als Lehrbeauftragter an der T-Universität K und der S-Universität D tätig und der Beklagte zu 3. als Lehrbeauftragter an der Universität Q sowie als freiberuflicher Forscher und Dozent. Beide Beklagten befassen sich insbesondere mit Fragen der Rechts- und Linksextremismusprävention. Auch vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, an die Wahrung der gebotenen Sorgfalt bei der Recherche für die tatsächlichen Behauptungen strenge Maßstäbe anzulegen.
bb) Soweit in der beanstandeten Passage behauptet wird, bei neu Gewonnenen führe die Klägerin zu 1. unangekündigte Hausbesuche mit der Zielsetzung durch, ihre Lebensverhältnisse auf Einflussmöglichkeiten des Klassenfeindes zu untersuchen und Lebensgefährten und Freunde entweder in die N zu ziehen oder sozial zu isolieren, stellt dies eine tatsächliche Behauptung dar, die - wenn möglicherweise auch mit einigem Aufwand - grundsätzlich dem Wahrheitsbeweis durch Vernehmung entsprechender Zeugen zugänglich ist. Dies hat offenbar nicht nur das Landgericht so gesehen, da es hierzu den Zeugen C vernommen hat. Auch nach dem eigenen Vortrag der Beklagten handelt es sich hierbei um tatsächliche Vorgänge, für die es Zeugen gibt.
cc) Die Beklagten haben jedoch bereits nicht hinreichend dargelegt, dass sie in Bezug auf die behaupteten unangekündigten Kontrollbesuche und deren Zielrichtung ihrer Pflicht zu einer sorgfältigen Recherche genügt haben. Sie haben in erster Instanz schriftsätzlich vorgetragen, die Aussagen von Zeitzeugen würden die Durchführung von Überraschungsbesuchen bei neu gewonnenen Aspiranten für die Parteiaufnahme bestätigen. Ein Zeuge habe berichtet, derartige Besuche bei Kandidaten und Mitgliedern hätten einen deutlich anderen Zweck als Besuche bei bloßen Interessenten; es würden dabei nachhaltige Fragen zu politischen Ansichten, persönlichen Lebensverhältnissen, Freunden und Hobbys gestellt. Als Quelle namentlich benannt haben die Beklagten indes lediglich den vom Landgericht vernommenen Zeugen C.
Dessen Aussage war jedoch, was die Frage von unangemeldeten Kontrollbesuchen bei Kandidaten für eine Aufnahme bzw. neu aufgenommenen Parteimitgliedern angeht, letztlich unergiebig, so dass es auf die Frage, ob es sich hier um die Erhebung eines Ausforschungsbeweises handelt und welche Folgerungen hieraus gegebenenfalls zu ziehen wären, nicht ankommt. Zu unangekündigten Kontrollbesuchen bei
"neu Gewonnenen" - also Kandidaten für die Aufnahme und bereits eingetretenen neuen Parteimitgliedern - war dem Zeugen weder aus eigener Anschauung noch vom Hörensagen etwas bekannt. Er selbst hat solche Besuche weder durchgeführt noch hat es bei ihm derartige Kontrollbesuche während seiner Mitgliedschaft gegeben. Die von ihm geschilderten, ihn selbst betreffenden Vorfälle im Juli 2011 haben Besuche nach seinem Austritt zum Gegenstand und sind schon von der Zielrichtung her offensichtlich mit den von den Beklagten behaupteten Kontrollbesuchen nicht zu vergleichen. Der Zeuge konnte lediglich etwas zu unangekündigten Besuchen zur Interessentenwerbung machen, sei es als sog. "Kaltaquise", bei der ganze Straßen systematisch abgearbeitet werden, sei es bei Interessenten, die zur Kontaktaufnahme bei anderer Gelegenheit bereits ihre Adresse angegeben hatten. Schon nach dem eigenen Vortrag der Beklagten betrifft die hier in Rede stehende Behauptung aber gerade nicht die Besuche bei solchen Interessenten, sondern diejenigen bei Aufnahmekandidaten und Mitgliedern. Diesen Unterschied hat das Landgericht nicht hinreichend berücksichtigt, wie die Berufung zu Recht rügt.
Soweit die Beklagten und ihnen folgend das Landgericht auf die Parteigrundsätze verweisen, könnten diese zwar gegebenenfalls als Indiz für die Zielrichtung unangemeldeter Besuche angesehen werden, stellen aber für sich gesehen noch keinen Nachweis dafür dar, dass derartige unangemeldete Kontrollbesuche bei dem in Rede stehenden Personenkreis tatsächlich stattfinden.
Bei der gebotenen Abwägung sind keine Gründe ersichtlich, warum trotz der Unwahrheit der in der Aussage enthaltenen Tatsachenelemente, auch wenn man diese insgesamt als Werturteil ansieht, der Meinungsfreiheit hier der Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht der Kläger zukommen sollte. Bei diesem tatsächlichen Gehalt der Aussage geht es nicht um ein für die Gesamtaussage nebensächliches Detail (vgl. insoweit BGH, NJW 2014, 3154), sondern um einen auch aus Sicht der Beklagten bedeutsamen Beleg für die von ihnen vorgenommene Bewertung, die Klägerin zu 1. habe einen sektenartigen Charakter und kenne enorm repressive Strukturen.
b) Auch hinsichtlich der Textpassage
"Wer nach Jahren den Autismus der anachronistischen Ideologie und die Aussichtslosigkeit der selbsternannten Partei der Massen durchschaut, wird [, falls er nicht ohnehin zwischenzeitlich einer parteiinternen Säuberung zum Opfer gefallen ist,] als ausgebrannte, leere Hülle abgestoßen."
deren Unzulässigkeit die Kläger mit den Anträgen zu 1. b) ff) und zu 3. a) ff)) geltend machen, kommt der Senat zu einer anderen Beurteilung als das Landgericht.
aa) Zwar ist dem Landgericht darin zu folgen, dass es sich mangels eines hinreichend konkretisierten Tatsachenkerns insgesamt um eine Meinungsäußerung handelt. Aber auch im Falle eines Werturteils ist es mit den Erfordernissen einer zur Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht der Kläger verpflichteten, sachbezogenen Kritik nicht vereinbar, wenn dem erhobenen Vorwurf auch vom Standort der Beklagten aus jede Grundlage fehlt und sich daher als willkürlich erweist. Die geäußerte Kritik muss sachliche Bezugspunkte haben, die der die Meinung Äußernde spätestens im Rechtsstreit darlegen muss (vgl. BGH, NJW 1974, 1762/1763).
bb) Hieran fehlt es in Bezug auf die genannte Äußerung jedoch: Anknüpfungspunkt der geäußerten Meinung ist zum einen die (psychische oder physische) Verfassung von Parteimitgliedern ("ausgebrannte, leere Hülle), die nach längerer Mitgliedschaft ("nach Jahren") sich von den Zielen der Partei distanzieren, und der Umgang der Partei mit diesen Mitgliedern ("wird ... abgestoßen").
(1) Was Letzteres betrifft, stützten die Beklagten ihre Bewertung darauf, "dass auf der Grundlage der dokumentierten Tätigkeit der Partei-Kontrollkommissionen parteikritische Geister "abgestoßen" werden. Dies könnte zwar für sich gesehen grundsätzlich als Anknüpfungspunkt genügen. Problematisch ist indes, dass aus Sicht eines verständigen Lesers aus dem - bereits vom Landgericht für unzulässig erachteten - Einschub "falls er nicht ohnehin zwischenzeitlich einer parteiinternen Säuberung zum Opfer gefallen ist" der Schluss zu ziehen, dass mit dem Vorgang des "Abstoßens" etwas anderes als die als "Säuberungen" bewerteten Kaderuntersuchungen und Ausschlussverfahren gemeint sein muss, denn die Beklagten differenzieren gerade zwischen "Säuberung" und "Abstoßen". An was für sonstige Vorgänge die Beklagten indes mit ihrer Bewertung anknüpfen, lässt sich ihrem Vortrag jedoch nicht entnehmen.
(2) Letztlich kommt es hierauf jedoch nicht entscheidend an: Denn die Beklagten haben jedenfalls auch nicht ansatzweise nachvollziehbar gemacht, woran sie mit ihrer Beurteilung anknüpfen, dass langjährige Mitglieder der Klägerin zu 1., die sich von dieser distanzieren, in ihrer psychischen oder physischen Verfassung in ganz erheblichem Maße beeinträchtigt wären. Zu Recht macht die Klägerin zu 1. insoweit
geltend, dass eine solche Beurteilung beim unbefangenen Leser den Anschein erweckt, es gäbe Präzedenzfälle. Dass die Beklagten sich auf solche Fälle stützen, wird von ihnen jedoch nicht behauptet. Auch was den Zeugen C angeht, ergeben sich aus seinen Schilderungen keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die auch nur ansatzweise die Bewertung rechtfertigen würden, er sei nach seinem Austritt eine "ausgebrannte, leere Hülle" gewesen.
Soweit der Beklagte zu 3. erstmalig im Senatstermin auf Untersuchungen zu Aussteigern aus stalinistischen Parteien und deren Erfahrungsberichte aus den 50er bis 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts verwiesen hat, vermag dies keine andere Beurteilung zu rechtfertigen. Die beanstandete Äußerung bezieht sich allein auf die Klägerin zu 1., nicht allgemein auf - nach Auffassung der Beklagten - stalinistisch geprägte Parteien. Unstreitig ist ferner, dass auch die wissenschaftlichen Publikationen aus der 70er Jahren sich nicht mit der - erst 198# gegründeten - Klägerin zu 1. befassen.
2. Was hingegen die weiteren Äußerungen betrifft, deren Unterlassung die Kläger mit der Berufung noch begehren, teilt der Senat jedenfalls im Ergebnis die Auffassung des Landgerichts, dass diese durch die Meinungsäußerungsfreiheit der Beklagten hinreichend gedeckt und damit zulässig sind.
a) Zu Recht ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, die Textpassage,
"sie kennt auch enorm repressive Strukturen, die darauf zielen, Mitglieder physisch und psychisch völlig ihrer Kontrolle zu unterwerfen",
verletze die Klägerin zu 1. nicht in ihrem Persönlichkeitsrecht.
aa) Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass der Klägerin zu 1. als politischer Partei auf den Ehrenschutz gestützte Abwehransprüche zustehen können. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass juristische Personen des Privatrechts Ehrenschutz genießen (BGH GRUR 1975, 208; BGH GRUR 1976, 210), und zwar nicht nur nach den §§ 185 ff. StGB (i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB); vielmehr können sie sich auch auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen (BGH NJW 1994, 1281/1282). Nichts anderes gilt für nicht rechtsfähige Vereine, insbesondere Gewerkschaften (BGH GRUR 1971, 591), und mithin auch für politische Parteien (OLG München AfP 1976, 130; NJW 1996, 2515;
OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 487). Allerdings ist dieser Ehrenschutz und auch die Zuerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts an derartige Personenvereinigungen eingeschränkt: Es besteht insoweit, als sie aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und ihren Funktionen dieses Rechtsschutzes bedürfen (BGH NJW 1994, 1281/1282; OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 487). Dies ist der Fall, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich betroffen ist (BGH NJW 1980, 2807/2808). Erforderlich ist, dass die Personenvereinigung von der Äußerung unmittelbar betroffen ist und nicht nur eine mittelbare Beeinträchtigung, eine Reflexwirkung vorliegt (BGH NJW 1980, 2807/2808; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 766/768; OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 487). Eine solche Betroffenheit ist jedoch unproblematisch dann gegeben, wenn - wie hier - die Personenvereinigung als solche direkt benannt bzw. angesprochen wird (vgl. BGH NJW 2006, 601 Tz. 11).
bb) Die Textpassage, "sie kennt auch enorm repressive Strukturen, die darauf zielen, Mitglieder physisch und psychisch völlig ihrer Kontrolle zu unterwerfen", verletzt die Klägerin zu 1. jedoch nicht in ihrem Persönlichkeitsrecht.
(1) Diese Behauptung beinhaltet auch nach Auffassung des Senats eine Meinungsäußerung, nämlich eine Bewertung bestimmter Strukturen, welche die Klägerin zu 1. "kennt", d.h. aufweist. Diese Strukturen bewerten die Autoren als "enorm repressiv" und darauf ausgerichtet, "Mitglieder physisch und psychisch völlig ihrer Kontrolle zu unterwerfen". Soweit sich aus der beanstandeten Aussage auch gewisse Elemente des Tatsächlichen heraushören lassen, sind diese jedenfalls so substanzarm, dass der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung völlig zurücktritt.
(a) Von der Klägerin zu 1. soll sicherlich nicht bestritten werden, dass sie als Partei in mannigfaltiger Hinsicht Strukturen aufweist, insbesondere diejenigen, die sich aus den rechtlichen Grundlagen ergeben, die sich die Klägerin zu 1. selbst gegeben hat, namentlich ihre "Organisationspolitischen Grundsätze" und die "Richtlinien der N für die Tätigkeit ihrer Kontrollkommissionen und zur Durchführung von Verfahren". Soweit die Beklagten zu 2. und zu 3. einen Teil dieser Strukturen, nach ihrem erstinstanzlichen Vortrag gerade auch bestimmte in den soeben genannten Regelwerken enthaltene Bestimmungen, als "enorm repressiv" kennzeichnen, handelt es sich um eine Bewertung, die man für falsch oder richtig halten kann, für mehr oder weniger gut begründbar, nicht aber um eine dem Wahrheitsbeweis im Wege der Beweiserhebung zugängliche Tatsachenbehauptung.
(b) Gleiches gilt aber auch für die Aussage, diese Strukturen, die schon im einzelnen nicht näher bezeichnet werden, zielten darauf ab, Mitglieder physisch und psychisch völlig ihrer, d.h. der Kontrolle der Partei, zu unterwerfen. Es handelt sich um eine Behauptung, der eine konkretgreifbare Tatsache nicht zu entnehmen ist. Ab wann eine Maßnahme als Kontrolle empfunden wird, ist individuell höchst verschieden. Entgegen der Auffassung der Kläger lässt sich der Formulierung "physische" Kontrolle keinesfalls die Behauptung entnehmen, es komme seitens der Klägerin zu 1. zum Zwecke der Kontrolle zu einer Gewaltanwendung oder Freiheitsberaubung gegenüber ihren Mitgliedern. Hierbei handelt es sich ersichtlich um ein völlig fernliegendes Verständnis, zumal auch im weiteren Text von den beklagten Autoren an keiner Stelle behauptet wird, dass die Klägerin zu 1. zur Erreichung ihrer Ziele körperliche Gewalt einsetzen würde. Auch die Ausführungen der Beklagten in der Berufungserwiderung erlauben ein solches Verständnis nicht: Die Beklagten leiten aus den von ihnen zitierten Passagen aus der Satzung der Klägerin zu 1. die Bewertung ab, den Parteimitgliedern werde die Pflicht auferlegt, den Kontakt zu politisch Andersdenkenden - sog. Karrieristen, Abweichlern und Agenten - zu meiden. Wie durch jede Pflicht wird auch durch diese sicherlich die allgemeine Handlungsfreiheit eingeschränkt. Warum die Kläger allerdings hierin die Behauptung einer Freiheitsberaubung meinen sehen zu können, ist nicht nachvollziehbar: Von einer solchen kann nur gesprochen werden, wenn einer Person verwehrt wird, sich von einem bestimmten Ort wegzubewegen, nicht schon dann, wenn ihr untersagt wird, bestimmte Orte oder Personen aufzusuchen.
(2) Die beanstandete Aussage enthält keine unzulässige Schmähkritik.
Eine solche Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die persönliche Kränkung der Person im Vordergrund steht. Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (BVerfG, NJW 2012, 1643/1644 m.w.N.).
Dass es den Beklagten im vorliegenden Fall um die Auseinandersetzung hinsichtlich eines die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Sachthemas geht, ist offensichtlich: Die Klägerin zu 1. ist eine politische Partei und nimmt als solche selbst am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung teil, ihre Existenz und ihr Wirken ist von vorneherein und ausschließlich dem politischen Leben zuzuordnen (vgl. BVerfG, NJW 1983,
1415/1416 f.). Ihrem eigenen Anspruch nach strebt sie danach, das Gemeinwesen wesentlich mit zu gestalten. Es besteht daher fraglos ein besonderes öffentliches Interesse an einer kritischen Auseinandersetzung mit den Zielen und Strukturen der Klägerin zu 1.
Auch kann nicht festgestellt werden, dass die von den Beklagten zu 2. und 3. geäußerte Kritik schon von deren eigenem Standpunkt aus grundlos, d.h. willkürlich wäre (vgl. dazu BGH, NJW 1974, 1762/1763; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 20 Rn. 9b). Wie das Landgericht - auf dessen Ausführungen in diesem Punkt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich Bezug nimmt - zutreffend dargelegt hat, bieten schon die "Organisationspolitischen Grundsätze" und die "Richtlinien der N für die Tätigkeit ihrer Kontrollkommissionen und zur Durchführung von Verfahren" hinreichende tatsächliche Bezugspunkte für die von den Beklagten geäußerte Meinung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die vorgenommene Wertung aus Sicht eines objektiven Betrachters oder gar der Klägerin zu 1. richtig ist, denn das würde dem Wesen einer solchen subjektbezogenen Meinungsäußerung widersprechen (BGH, NJW 1974, 1762/1763).
(3) Bei der stets gebotenen Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeit einerseits und der Meinungsfreiheit andererseits ist zu berücksichtigen, dass es vorliegend um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geht mit der Folge, dass die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede spricht (BVerfG, BVerfGE 7, 198/210; NJW 1983, 1415; MüKo-BGB/Rixecker, 6. Aufl., Anh. zu § 12 Rn. 175). Besondere Gründe dafür, dass im vorliegenden Fall ausnahmsweise dem Schutz der Persönlichkeit Vorrang zu kommen würde, sind nicht ersichtlich und werden auch von den Klägern nicht geltend gemacht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin zu 1. von vorneherein nur in ihrem sozialen Geltungsanspruch betroffen sein kann.
Der Umstand, dass der Beklagte zu 2. als Lehrbeauftragter an der T-Universität K und der S-Universität D tätig ist und der Beklagte zu 3. als Lehrbeauftragter an der Universität Q sowie freiberuflicher Forscher und Dozent und beide Beklagte sich mit Fragen der Rechts- und Linksextremismusprävention befassen, führt bei der notwendigen Abwägung zu keiner anderen Beurteilung. An die rechtliche Zulässigkeit einer Meinungsäußerung - anderes gilt, wie bereits oben ausgeführt, im Hinblick auf Tatsa-
chenbehauptungen - sind nicht deshalb höhere Anforderungen zu stellen, weil die sie äußernde Person wissenschaftlich tätig ist. Dies gilt auch dann, wenn die Meinungsäußerung, wie hier, das wissenschaftliche Tätigkeitsfeld der äußernden Person betrifft. Insbesondere kann entgegen der Auffassung der Kläger Voraussetzung für die rechtliche Zulässigkeit der Meinungsäußerung in Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht sein, dass die Bildung und Begründung der Meinung "wissenschaftlichen Standards" genügt, was auch immer hierunter in diesem Zusammenhang zu verstehen sein mag. Eher spräche schon der Umstand, dass die Freiheit der Wissenschaft nach Art. 5 Abs. 3 GG, anders als die Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG, nicht den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG unterfällt, sondern vielmehr schrankenlos gewährleistet ist, im Falle einer in den Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit fallenden Äußerung dies bei der Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zugunsten der Zulässigkeit der Meinungsäußerung zu berücksichtigen. Hierauf kommt es im vorliegenden Fall aber aus den oben bereits angeführten Gründen nicht an.
b) Auch was die Textpassage
"Die Mitglieder werden zudem unter moralischen Druck gesetzt, die enorm ambitionierten Spendenkampagnen der Partei zu erfüllen."
angeht, bleibt der Berufung ein Erfolg versagt.
Allerdings hat das Landgericht diese Äußerung als Tatsachenbehauptung gewürdigt. Dem vermag der Senat sich nicht anzuschließen. Vielmehr machen die Beklagten zutreffend geltend, dass es sich auch bei dieser Aussage im Ergebnis um eine Meinungsäußerung handelt. Denn der inhaltliche Schwerpunkt der Äußerung liegt nicht in den mitgeteilten konkreten, nachvollziehbaren Vorgängen der räumlich - gegenständlichen Welt, sondern in der Bewertung dieser Vorgänge.
aa) Die tatsächlichen Vorgänge als solche, die Grundlage dieser Bewertung sind, sind zwischen den Parteien weitgehend unstreitig:
Dass sie Spendenkampagnen durchführt, wird von der Klägerin zu 1. nicht in Abrede gestellt. Die Klägerin zu 1. selbst verweist darauf, dass sie ihre Parteiarbeit ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden, sowohl von Mitgliedern als auch von Dritten, finanziert. Dass sie sich gegen die Qualifizierung dieser Kampagnen als "enorm ambitioniert" wendet, ist dem Vortrag der Klägerin zu 1. nicht zu entnehmen.
Unabhängig hiervon stellt diese Aussage ersichtlich ein Werturteil dar, das man für richtig oder falsch halten mag, jedoch keine Tatsachenbehauptung, die dem Beweis zugänglich wäre.
Unstreitig ist ferner, dass das Zentralkomitee der Klägerin zu 1. Zielhöhe und Zeitrahmen der Spendenkampagnen festlegt, mag dies auch, so die Behauptung der Kläger, in Einvernehmen mit den Landes- und Kreisleitungen geschehen.
Ebenso ist unstreitig, dass in der Parteizeitschrift "G" regelmäßig über den Spendenstand in den einzelnen Landesverbänden berichtet wird, wobei eine Angabe des Zielbetrags, des erreichten Spendenaufkommens und teilweise auch der Veränderung gegenüber dem Vorbericht erfolgt (vgl. G 19/2009, S. 19, 36/2009, S. 22, 45/2009, S. 21, Anlagen B 27 und B 28 und zum Schriftsatz der Beklagten vom 11.12.2012). Diese Veröffentlichung geschieht mit dem Ziel, "den Wettbewerb zu entwickeln" (G 19/2009, S. 19). Es finden sich aber auch Berichte über den Stand der Spendenkampagnen in einzelnen Kreisen (vgl. G 36/2009, S. 22 in Bezug auf den Kreis O). In der G 21/2009 findet sich die Aussage: "Unser Spenden"zug" hat schon Fahrt aufgenommen, kann aber durchaus noch ein bisschen mehr Dampf vertragen", in der G 45/2009 heißt es: "Auch im Endspurt für die Spendenkampagne zur Bundestagswahl heißt es am Ball bleiben und nicht locker lassen! Am besten ist es natürlich, dass nicht nur "ausnahmsweise" gespendet wird, sondern mit einer Dauerspende die laufende Arbeit unterstützt wird."
Nicht bestreiten können die Kläger, dass in den von den Beklagten vorgelegten Publikationen der Partei immer wieder die Wichtigkeit der Gewinnung von Spendern betont wird. So wird sie beispielsweise im Politischen Bericht des Zentralkomitees vom Februar 1998 (Anlage B 26 zum Schriftsatz der Beklagten vom 11.12.2012) als "Kampfaufgabe" bezeichnet. In dem Artikel "Vollgas" beim Spendensammeln" in der Zeitschrift G 36/2009, S. 22 finden sich Aussagen wie "Genossen setzen sich persönliche Spendenziele" oder "Vor allem müssen wir stärker Kollegen als Dauerspender gewinnen. Da haben wir noch viel Nachholbedarf." Völlig zu Recht verweist das Landgericht in diesem Zusammenhang auch auf die vom Kläger zu 2. verfassten Lehrbögen, die entgegen der Auffassung der Berufung durchaus nicht unergiebig sind. Vielmehr finden sich dort neben den vom Landgericht bereits angeführten Textstellen auch Aussagen wie "größte Opferbereitschaft auch derer, die
ohnehin schon wenig Geld haben", "jede politische Aktivität muss mit einem aktiven Beitrag zur finanziellen Stärkung von Partei bzw. Jugendverband verbunden sein!", "die Dauerspenderbewegung als wichtige, aber noch keineswegs verwirklichte Quelle für den Parteiaufbau" oder "die freiwillige Höhereinstufung des freiwilligen Parteibetrages als wesentliche finanzielle Grundlage der Partei".
Weiter bestreiten die Kläger nicht, dass des Öfteren bei öffentlichen Veranstaltungen wie Kundgebungen oder Informationsständen mittels Spendendose Spenden - nicht nur, aber auch - bei Mitgliedern eingesammelt werden. Nach Angaben des Klägers zu 2. ist es zudem gängige Praxis, dass bei von der Partei durchgeführten Schulungen Spenden der Teilnehmer eingesammelt werden, wobei auch über die Höhe des einzusammelnden Gesamtbetrages zumindest gesprochen, teilweise sogar abgestimmt wird, wie die stellvertretende Vorsitzende der Klägerin zu 1. im Kammertermin bestätigt hat.
bb) Hingegen stellt es ein Werturteil dar, wenn die Beklagten diese Anstrengungen der Klägerin zu 1., ihren Mitgliedern die Wichtigkeit von Spenden für die Parteiarbeit zu verdeutlichen und sie zu motivieren, Spenden einzusammeln, Dauerspender zu gewinnen, aber auch selbst freiwillige finanzielle Beiträge zu leisten, als "moralischen Druck" beurteilen. Ob durch ein bestimmtes Verhalten ein "moralischer Druck" ausgeübt wird, ist keine Frage, die einer Klärung durch Beweiserhebung zugänglich ist. Sobald man versucht, die Bedeutung des Begriffs "moralischer Druck" zu ermitteln, wird unvermeidlich die Grenze zu dem Bereich des Dafürhaltens und Meinens überschritten. Dass die Klägerin zu 1. mit den o.g. Publikationen auf das Verhalten ihrer Mitglieder Einfluss nehmen will, ist offensichtlich und wird auch von den Klägern in der Sache nicht bestritten. Ab welcher Intensität eine solche Einflussnahme nicht mehr nur als Motivation, sondern als Druck empfunden wird, ist von Mensch zu Mensch höchst verschieden. Dies gilt umso mehr, wenn der Druck lediglich als ein "moralischer" gekennzeichnet ist, also nicht einmal durch die Androhung greifbarer Sanktionen ausgeübt wird. Die Formulierung "unter moralischen Druck setzen" bringt eine gewisse Missbilligung des Vorgangs zum Ausdruck: Einflussnahmen, die der Betrachter als berechtigt oder akzeptabel ansieht, wird er eher nicht als "unter moralischen Druck setzen" bezeichnen (vgl. BVerfG, NJW 1992, 1439, zitiert nach juris Rn. 56).
cc) Das in der Charakterisierung als "moralischer Druck" liegende Werturteil stellt ersichtlich weder eine Schmähkritik dar noch ist es - angesichts der unstreitigen Anknüpfungstatsachen - als willkürlich zu beurteilen. Da es vorliegend um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geht mit der Folge, dass die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede spricht, geht auch die Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeit der Kläger einerseits und der Meinungsfreiheit der Beklagten andererseits unter Berücksichtigung, dass Erstere lediglich in der Sozialsphäre betroffen sind, zu Gunsten der Meinungsfreiheit und damit der Zulässigkeit der beanstandeten Textpassage.
c) Zu Recht ist das Landgericht weiterhin hinsichtlich der Textpassage
"Einmal eingebunden, bildet das Parteimilieu ihren Lebensmittelpunkt, Kontakte nach außen beschränken sich auf das politisch und alltagstechnisch notwendige Maß."
zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagten für diese Äußerung den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG für sich in Anspruch nehmen können.
aa) Diese Aussage stellt in ihrer Gesamtheit keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung dar. Soweit sie auch tatsächliche Elemente aufweist, stehen diese in untrennbarem Zusammenhang mit den Werturteilen und treten aufgrund ihrer Substanzarmut gegenüber der Wertung in den Hintergrund. Einer Prüfung auf ihren Wahrheitsgehalt ist die Aussage bei näherer Betrachtung nicht zugänglich:
(1) Entgegen der Auffassung der Kläger erstreckt sie sich auch aus Sicht eines verständigen Durchschnittslesers nicht auf alle Mitglieder der Klägerin zu 1. und darüber hinaus auch auf deren Sympathisanten. Vielmehr bezieht sie sich, wie sich aus den einleitenden Worten des Satzes ergibt, allein auf Personen, bei denen eine "Einbindung" in die Partei erfolgt ist, und knüpft damit ersichtlich gerade nicht an den formalen Akt der Parteiaufnahme an. Die Beschränkung auf Personen, die "einmal eingebunden" sind, verleiht der Aussage zudem das Gepräge eines weitgehend inhaltsleeren Zirkelschlusses, da das Eingebundensein gerade dadurch charakterisiert wird, dass das Parteimilieu den Lebensmittelpunkt der betreffenden Person bildet und ihre Kontakte außerhalb der Partei auf das politisch und alltagstechnisch notwendige
Maß beschränkt sind. Eine Person, auf welche diese Beschreibung nicht zutrifft, ist mithin auch nicht "eingebunden".
(2) Weiterhin negiert die Aussage auch nicht jegliche Kontakte der eingebundenen Person außerhalb des Parteimilieus, sondern behauptet, dass diese sich entweder aus den Notwendigkeiten des Alltags ergeben oder durch die politische Zielsetzung motiviert und zugleich begrenzt sind. Ob dies im Einzelfall zutrifft, lässt sich ebenfalls nicht mit den Mitteln des Beweises im gerichtlichen Verfahren überprüfen. Schon der Begriff "alltagstechnisch" hat keinen so fest und eindeutig umrissenen Bedeutungsinhalt, dass - von Ausnahmefällen vielleicht abgesehen - eine Klärung, ob etwas über das alltagstechnisch notwendige Maß hinausgeht, im Wege der Beweiserhebung möglich wäre. Vielmehr eröffnet der Begriff einen Interpretations- und damit Bewertungsspielraum.
Noch mehr gilt dies für die Frage, welcher Kontakt außerhalb des Parteimilieus "politisch" notwendig ist. Dies insbesondere deswegen, weil es nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag beider Seiten zum Selbstverständnis der Klägerin zu 1. gehört, dass es Aufgabe ihrer Mitglieder sei, in allen Lebensbereichen "Vorbild" zu sein und für die Politik und Ziele der Partei zu werben. Zudem tragen die Kläger vor, dass es zu Strategie und Taktik der Partei gehöre, die gesellschaftliche Isolierung zu durchbrechen. Bei dieser Sachlage bleibt es jedoch letztlich immer eine Frage der persönlichen Bewertung, ob man einen Kontakt außerhalb des Parteimilieus als "politisch notwendig" ansehen will oder nicht.
bb) Nach den bereits oben dargestellten Grundsätzen stellt die beanstandete Textpassage ersichtlich keine Schmähkritik dar. Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass die von den Beklagten zu 2. und 3. geäußerte Kritik schon von deren eigenem Standpunkt aus grundlos, d.h. willkürlich wäre (vgl. dazu BGH, NJW 1974, 1762/1763; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 20 Rn. 9b). Zutreffend weist das Landgericht daraufhin, dass sich aus den im Verfahren vorgelegten Dokumenten hinreichende tatsächliche Anknüpfungspunkte für die von den Beklagten geäußerte Meinung ergeben. Der Auffassung der Berufung, die aus diesen Dokumenten gezogenen Schlüsse seien völlig willkürlich, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Vielmehr ist das vom Landgericht skizzierte Verständnis durchaus möglich. Darauf, ob es zwingend oder zumindest aus der Sicht eines objektiven Betrachters oder gar der Kläger richtig ist, kommt es, wie bereits dargelegt, nicht an.
cc) Bei der Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeit einerseits und der Meinungsfreiheit andererseits ist zu berücksichtigen, dass es vorliegend - wie bereits näher ausgeführt - um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geht mit der Folge, dass die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede spricht. Gründe, die ausnahmsweise eine andere Gewichtung erfordern würden, sind nicht ersichtlich, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass die Klägerin zu 1. von vorneherein nur in ihrem sozialen Geltungsanspruch betroffen sein kann. Soweit die Äußerung auch gewisse tatsächliche Elemente aufweist, sind diese, wie bereits dargelegt, so substanzarm, dass sie einem Richtigkeitsnachweis nicht zugänglich sind.
d) Mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht auch die Überschrift
"Maoistische Gehirnwäsche: Die Sache mit der "Denkweise""
und die Textpassage
"bei der vorgesehenen Gehirnwäsche heißt das erwünschte Ergebnis also proletarische Denkweise"
als eine durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gedeckte Meinungsäußerung der Beklagten gewürdigt. Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass es für den durchschnittlichen Leser ohne weiteres erkennbar ist, dass die Beklagten sich dieser Schlagworte bedienen, um die von der Klägerin zu 1. selbst als für sie grundlegend bezeichnete "Kontrolle der Denkweise" kritisch zu bewerten. Das Landgericht hat umfangreich dargelegt, dass es für diese kritische Bewertung in den Parteistatuten der Klägerin zu 1. und diversen Publikationen hinreichende Bezugspunkte gibt. Der Senat schließt sich dieser Beurteilung vollumfänglich an und nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug.
Soweit die Berufung rügt, das Landgericht ziehe aus den angeführten Zitatstellen willkürliche Schlussfolgerungen bzw. lege ihnen eine Bedeutung bei, die sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt haben könnten, verkennt sie, dass es nicht darauf ankommt, ob die vorgenommene Wertung vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Betrachters richtig ist, denn das würde dem Wesen einer solchen subjektbezogenen Meinungsäußerung widersprechen (BGH, NJW 1974, 1762/1763). Als
grundlos und damit willkürlich kann eine abwertende Kritik erst dann bewertet werden, wenn auch aus Sicht des die Kritik Äußernden keinerlei sachlicher Zusammenhang mehr mit den für ihre Rechtfertigung angeführten Anknüpfungstatsachen besteht. Dies ist vorliegend jedoch ersichtlich nicht der Fall, wie sich schon aus dem Gesamtzusammenhang ergibt, in dem die beanstandeten Passagen stehen und in welchem sich die Beklagten zu 2. und zu 3. ausführlich und unter Anführung diverser Zitate aus programmatischen Schriften der Klägerin zu 1. mit der Frage auseinandersetzen, was die Begriffe "Kontrolle der Denkweise", "proletarische Denkweise" und "kleinbürgerliche Denkweise" bedeuten.
Schließlich führt auch die stets gebotene Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsäußerungsfreiheit hier aus den bereits oben ausgeführten Gründen nicht zu einer Unzulässigkeit der Meinungsäußerung.
e) Zu Recht hat das Landgericht die Aussage, bei der Klägerin zu 1. handele es sich um
"eine in marxistischleninistische Parteiform gekleidete Sekte"
als ein von der Meinungsäußerungsfreiheit gedecktes Werturteil angesehen. Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die überzeugenden Ausführungen des Landgerichts Bezug.
An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts dadurch, dass zwei der vom Landgericht als Anknüpfungspunkte für diese Bewertung angeführten weiteren Behauptungen der Beklagten nach den vorstehenden Ausführungen entgegen der Auffassung des Landgerichts ihrerseits nicht durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sind. Denn bereits die verbleibenden vom Landgericht aufgezeigten Bezugspunkte, insbesondere die eigenen programmatischen Schriften der Klägerin zu 1., genügen, um zu belegen, dass die geäußerte Kritik nicht bar jeder sachlichen Anknüpfungspunkte und damit auch nicht willkürlich ist.
f) Die Aussage,
der Kläger zu 2. habe "als Gralshüter der proletarischen Denkweise das parteiinterne Monopol festzustellen, wann ein X ein X und wann es gegebenenfalls ein U" sei,
hat das Landgericht ebenfalls zu Recht als zulässige Meinungsäußerung bewertet.
aa) Betroffen sind von der Aussage sowohl der namentlich genannte Kläger zu 2. als auch die Klägerin zu 1. Dabei kommt es nicht auf die Frage an, unter welchen genauen Voraussetzungen Äußerungen, die einzelne Angehörige einer Personenvereinigung betreffen, zugleich auch eine Herabwürdigung der Personenvereinigung selbst darstellen (vgl. dazu BGH NJW 1980, 2807/2808; BGH, GRUR 1981, 80 zitiert nach juris Rn. 57; OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 487). Die hier in Rede stehende Textpassage enthält nämlich zugleich eine unmittelbare Aussage auch über die Klägerin zu 1., nämlich über deren interne Struktur und die herausgehobene Stellung des Klägers zu 2. innerhalb der Partei.
bb) Dabei ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der wertende Gehalt der Aussage eindeutig im Vordergrund steht. Anders als die Berufung meint, stellt sich die geäußerte kritische Bewertung der Rolle des Klägers zu 2., die diesem innerhalb der Klägerin zu 1. zukommt, nicht als willkürlich dar, weil sie ohne jeden tatsächlichen Anknüpfungspunkt erfolgen würde.
(1) Die beanstandete Äußerung ist im Gesamtzusammenhang des unter der Überschrift "Maoistische Gehirnwäsche: Die Sache mit der Denkweise" stehenden Textteils zu sehen, in welchem sich die Beklagten kritisch mit den ideologischen Grundlagen der Klägerin zu 1. auseinandersetzen, insbesondere mit der "Lehre von der Denkweise" bzw. der "proletarischen Denkweise" in Abgrenzung zu der nach Ansicht der Kläger zu bekämpfenden "kleinbürgerlichen Denkweise". Die Beklagten legen insoweit ihr Verständnis dieser Grundlagen dar und stellen einen ideengeschichtlichen Zusammenhang mit dem dialektischen Materialismus und Maos "Lehre vom Widerspruch" her. Diesen ideologischtheoretischen Grundlagen entnehmen sie die Aussage, dass eine Sache nicht das sein müsse, als was sie erscheine, und sie sich unter Umständen, was sich durch eine allseitige Betrachtung auf der Grundlage der proletarischen Denkweise herausstellen könne, auch als das Gegenteil von dem erweisen könne, was sie zu sein scheine. Es stellt ersichtlich eine pointierte Kritik dieser Lehren durch die Beklagten dar, wenn sie im Zusammenhang der angegriffenen Textpassage zu der Schlussfolgerung gelangen, nach der Lehre von der proletarischen Denkweise könne im Einzelfall ein X auch ein U sein.
(2) Mit der Betitelung des Klägers zu 2. als "Gralshüter der proletarischen Denkweise" und der Zuschreibung des "parteiinternen Monopols" hinsichtlich der Frage, was im Einklang mit der proletarischen Denkweise steht, beziehen sich die Beklagten, wie sich bereits aus dem unmittelbaren Textzusammenhang ergibt, zum einen auf die herausgehobene Stellung des Klägers zu 2., die diesem in der Organisation und der Geschichte der Klägerin zu 1. zukommt. Explizit wird darauf verwiesen, dass der Kläger zu 2. Vorsitzender der Partei, Vorsitzender des ZK und Schriftleiter des theoretischen Organs - gemeint ist ersichtlich die Parteizeitschrift - ist. Zugleich wird darauf Bezug genommen ("in der Geschichte der N"), dass der Kläger zu 2. zugleich Gründer der Klägerin zu 1. ist und seit 198# stets ihr alleiniger Vorsitzender war. Zum anderen knüpfen die Beklagten damit aber auch aus Sicht des verständigen Lesers an den Umstand an, dass die ideologischen Grundlagen der N nach ihrer Darstellung - die von den Klägern im vorliegenden Verfahren nicht bestritten worden ist - ausschließlich aus der Feder des Klägers zu 2. und des - allerdings bereits 199# - verstorbenen X stammen. Gerade dieser Umstand kann als wichtiger Bezugspunkt dafür gesehen werden, dass dem Kläger zu 2. - unabhängig von den verfassten Entscheidungsstrukturen der Klägerin zu 1. - für die Frage, was im Einklang mit der Ideologie der Partei steht, eine ganz zentrale Rolle zukommt.
(3) Entgegen der Auffassung der Kläger setzt sich das Landgericht mit der vorgenommenen Würdigung auch nicht in Widerspruch dazu, dass es andererseits die Äußerung, um den Kläger zu 2. habe sich "ein massiver, an die Vorbilder Stalin und Mao gemahnender Personenkult entwickelt", als nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt bewertet hat.
Dabei kann der Senat es dahinstehen lassen, ob dem Landgericht in diesem Punkt gefolgt werden kann. Die Berufung übersieht insoweit jedenfalls, dass das Landgericht die fragliche Aussage - anders als die hier in Rede stehende Textpassage - nicht als Werturteil, sondern im Kern als Tatsachenbehauptung qualifiziert hat und dass für Tatsachenbehauptungen andere Maßstäbe gelten als für Werturteile. Ausgehend von den für Tatsachenbehauptungen geltenden Grundsätzen ist das Landgericht sodann zu dem Ergebnis gelangt, die Beklagten hätten insoweit nicht hinreichend dargelegt, dass sie ihrer journalistischen Recherchepflicht nachgekommen seien. Das Landgericht hat jedoch zugleich klargestellt, dass es die Verwendung des
Begriffs "Personenkult" zur Kennzeichnung der im Falle des Klägers zu 2. gegebenen Ämterhäufung und starken Präsenz in der gesamten Parteiarbeit als Werturteil grundsätzlich für zulässig erachten würde.
cc) Auch hier sind schließlich keine Gründe erkennbar, die dazu führen müssten, dass die Meinungsäußerungsfreiheit bei der das öffentliche Interesse in besonderem Maße berührenden Auseinandersetzung mit der Klägerin zu 1. als politischer Partei und dem Kläger zu 2. als deren langjährigen Vorsitzenden ausnahmsweise hinter dem Persönlichkeitsrecht zurückstehen müsste.
g) Eine zulässige Meinungsäußerung stellt, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, auch die Aussage,
"Intellektuelle sind in der N eher nicht willkommen"
dar. Dass bei dieser Äußerung nicht die Behauptung einer Tatsache, sondern vielmehr das wertende Element im Vordergrund steht, hat das Landgericht überzeugend dargelegt, so dass der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auch in diesem Punkt auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen kann. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Charakter der Aussage als subjektive Bewertung durch den einschränkenden Zusatz "eher" noch deutlich verstärkt wird.
Dieses Werturteil ist durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. Es stellt, wie schon das Landgericht ausgeführt hat, weder eine Schmähkritik dar, noch fehlt es - entgegen dem Berufungsvorbringen - an ausreichenden Anknüpfungstatsachen für die geäußerte Meinung. Zu Recht verweist das Landgericht in diesem Zusammenhang darauf, dass nach § 2 der "Organisationspolitischen Grundsätze" der N Leitlinie für die Aufnahmepolitik der Partei die "Erhaltung ihres proletarischen Charakters" ist. Ausweislich der Präambel der "Organisationspolitischen Grundsätze" versteht sich die Klägerin zu 1. als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse". Der Kläger zu 2. hat im Kammertermin am 4.10.2012 bestätigt, gegenüber der Tageszeitung Z die in dem Artikel "A" wiedergegebene Äußerung "Die N ist eher eine Partei der Arbeiter, nicht der Intellektuellen" getätigt zu haben. Schon diese Umstände genügen, um die von den Beklagten geäußerte Meinung, Intellektuelle seien in der N eher nicht willkommen, jedenfalls nicht als willkürlich
erscheinen zu lassen, ohne dass es auf die Frage ankäme, ob der Kläger zu 2. - was von ihm bestritten wird - die in dem Artikel weiter zitierte Aussage, "Die haben nicht so einen langen Atem" tatsächlich getätigt hat.
Aus den bereits oben dargestellten Gründen führt auch hier die stets gebotene Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeit einerseits und der Meinungsfreiheit andererseits zu einer Zulässigkeit der Meinungsäußerung, wobei vorliegend zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass der geäußerten Bewertung, gerade auch unter Berücksichtigung des Selbstverständnisses der Klägerin zu 1., kein sonderlich herabsetzendes Gewicht beigemessen werden kann.
h) Schließlich hat das Landgericht auch die Aussage,
"für die Teilnahme an Aktivitäten der Partei verlangt sie absolute Unterwerfung unter deren Führungsanspruch"
im Ergebnis zu Recht als eine durch Art. 5 Abs. 1 GG gedeckte Meinungsäußerung gewertet.
aa) Der Berufung ist allerdings zuzugeben, dass nach dem Zusammenhang, in welchem die fragliche Aussage steht, sich diese aus Sicht eines verständigen Lesers wohl nicht auf das Verhältnis zwischen der Klägerin zu 1. und ihren Parteimitgliedern bezieht, sondern vielmehr auf das Verhältnis der N zu anderen Gruppierungen und Personen des linken politischen Spektrums. Die Beklagten behaupten insoweit, die Klägerin zu 1. habe Schwierigkeiten, im weiteren linken Milieu Anhänger zu finden, was an ihrem "ausgeprägten Avantgardeanspruch" liege. Dies habe es ihr lange unmöglich gemacht, sich in klassische linke Bündnisfelder einzuschalten. Im Weiteren schildern die Beklagten dann einige Kooperationsbemühungen der Klägerin zu 1.
bb) Die von den Klägern beanstandete Aussage stellt unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges, in dem sie steht, keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil dar, wovon auch das Landgericht zu Recht ausgegangen ist. Sie enthält eine pauschale Bewertung des Verhaltens der Klägerin zu 1. im Verhältnis zu anderen Akteuren des "linken Milieus", ohne dass aber konkretgreifbare Vorgänge mitgeteilt würden, die einer Beweiserhebung zugänglich wären.
c) Die Abwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Meinungsäußerungsfreiheit führt zu einer Zulässigkeit der Äußerung. Insbesondere bestehen hinreichende An-
knüpfungspunkte für die geäußerte Bewertung, so dass diese nicht als willkürlich bewertet werden kann. Ausweislich ihrer "Organisationspolitischen Grundsätze" versteht die Klägerin zu 1. sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland", als "Partei neuen Typs", deren Ziel es ist, "sich mutig an die Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse zu stellen". Sie sieht sich dazu berufen, "die Arbeiterklasse und andere Werktätige im Geist des wissenschaftlichen Sozialismus" zu erziehen. Hieraus lässt sich durchaus der von Beklagtenseite behauptete "Avantgarde-" bzw. "Führungsanspruch" im Verhältnis zu anderen Gruppierungen des linken Milieus ableiten.
Zugleich formuliert die Präambel eine sehr deutliche Abgrenzung gerade zu anderen politisch links stehenden Parteien, namentlich der Partei "Die Linke" und der DKP, die als "Hauptträger des modernen Revisionismus" kritisiert werden. Die Präambel hebt die Notwendigkeit der Abgrenzung von "diesen revisionistischen und entarteten "Kommunisten"" hervor. Zwar sieht die Präambel durchaus eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Organisationen vor, allerdings mit der Einschränkung, dass es sich um "wahrhaft marxistischleninistische" Gruppierungen handelt, mithin also die ideologischen Überzeugungen der Klägerin zu 1. geteilt werden. Zugleich wendet sich die Partei gegen alle "rechts- und linksopportunistischen Abweichungen", die ihre ideologischen Überzeugungen nicht teilen, und strebt, wie bereits das Landgericht herausgestellt hat, die Kontrolle über die Denkweise der Verantwortlichen in der Leitung der Wirtschaft, des Staates und der Partei an. Wenn die Beklagten vor diesem Hintergrund zu der Einschätzung gelangen, die Klägerin verlange im Ergebnis die absolute Unterwerfung unter ihren Führungsanspruch, so kann dieses Verständnis jedenfalls nicht als völlig unvertretbar und grundlos angesehen werden.
3. Einen Anspruch der Kläger auf Unterlassung der Veröffentlichung des gesamten Abschnitts über die N hat das Landgericht zu Recht verneint.
Auch nach der vom Senat vertretenen Auffassung verletzten nur vier kurze Passagen das Persönlichkeitsrecht der Klägerin zu 1., nur zwei Passagen das Persönlichkeitsrecht des Klägers zu 2. Im Übrigen sind die in dem Abschnitt enthaltenen Aussagen durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. Ob die Veröffentlichung des Textes ohne die zu beanstandenden Passagen noch sinnvoll ist, muss den Beklagten überlassen bleiben.
4. Weder der Klägerin zu 1. noch dem Kläger zu 2. steht der mit dem Antrag zu 5. geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch zu.
a) Der Klägerin zu 1) als Personenvereinigung kann nach ganz herrschender und vom Senat geteilter Auffassung schon vom Grundsatz her kein Anspruch auf Ausgleich immaterieller Nachteile zustehen (BGH, NJW 1980, 2807 m.w.N.; OLG München, Urt. v. 12.7.1996 - 21 U 4775/95, BeckRS 1996, 04910; MDR 2003, 1418, zitiert nach juris Rn. 9; Palandt/Sprau, 73. Aufl., § 823 Rn. 93; BeckOK-BGB/Bamberger, Stand 1.11.2014, § 12 Rn. 133; kritisch: MüKo-BGB/Rixecker, 6. Aufl., Anh. zu § 12 Rn. 249). Dies folgt bereits aus der Funktion dieser billigen Entschädigung, die in erster Linie der verletzten Persönlichkeit Genugtuung verschaffen soll. Genugtuung kann eine solche Entschädigung aber nicht der Personenvereinigung als solcher, sondern nur den in ihr verbundenen Personen verschaffen. Nur aus einem Genugtuungsbedürfnis der Person, nicht aus den Verhältnissen der Personenvereinigung ließe sich ein schutzwürdiges Interesse an solcher Entschädigung herleiten. Die Entschädigung erfüllt ihre Aufgabe, eine mit anderen Rechtsbehelfen nicht überbrückbare Lücke im Schutz der Persönlichkeit zu schließen, in hinreichendem Maß und vor allem zutreffender in der Hand der betroffenen Person, soweit sie durch rufschädigende Angriffe auf die Personenvereinigung verletzt ist (BGH, NJW 1980, 2807).
Soweit der 3. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 25.9.1980 (NJW 1981, 675, zitiert nach juris Tz. 27) für den Fall einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft in Form einer rechtsfähigen Vereins die Auffassung vertreten hat, dieser könne ein eigenes Genugtuungsbedürfnis nicht abgesprochen werden, kann dem für den vorliegenden Fall nicht gefolgt werden. Die Entscheidung des 3. Zivilsenats steht im klaren Widerspruch zu der bereits angeführten Entscheidung des 6. Zivilsenats vom 8.7.1980 (NJW 1980, 2807), nach der nur im Falle einer natürlichen Person von einem eine Geldentschädigung rechtfertigenden Genugtuungsbedürfnis auszugehen ist. Es ist nicht erforderlich, ein solches Bedürfnis für juristische Personen anzuerkennen, weil die von Angriffen auf die juristische Person unmittelbar betroffenen Personen eigene Geldentschädigungsansprüche haben und auch geltend machen können. Das für den Geldentschädigungsanspruch vorausgesetzte besondere Schutzbedürfnis folgt letztlich aus der Menschenwürde (so zu Recht OLG München,
MDR 2003, 1418, zitiert nach juris Rn. 9). Es ist auch davon auszugehen, dass der 6. Zivilsenat des BGH an seiner in der Entscheidung vom 8.7.1980 dargelegten Auffassung weiter festhält, da er die Revision gegen das oben zitierte Urteil des OLG München vom 12.7.1996, welches einen Anspruch juristischer Personen auf eine Geldentschädigung wegen immaterieller Nachteile verneint, nicht angenommen hat (mitgeteilt in OLG München, MDR 2003, 1418, zitiert nach juris Rn. 9 unter Hinweis auf den Beschluss des BGH zu VI ZR 316/96).
b) Aber auch dem Kläger zu 2. steht neben dem Unterlassungsanspruch nicht zusätzlich ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung zu.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. nur BGH, VersR 2014, 381, zitiert nach juris Rn. 38 m.w.N.) begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen. Die Zubilligung einer Geldentschädigung kommt auch in Betracht, wenn das Persönlichkeitsrecht durch eine nicht erweislich wahre rufschädigende Tatsachenbehauptung verletzt wird. In diesem Fall ist aber bei der Gewichtung der Schwere des Eingriffs die offen bleibende Möglichkeit mit zu berücksichtigen, dass die inkriminierte Behauptung wahr sein kann. Außerdem ist der besonderen Funktion der Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Rechnung zu tragen, die sowohl in einer Genugtuung des Verletzten für den erlittenen Eingriff besteht als auch ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken findet, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe. Zudem soll die Geldentschädigung der Prävention dienen.
bb) Zu Recht hat das Landgericht schon das Vorliegen einer hinreichend schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung im vorliegenden Fall verneint. Auf die weitere Vo-
raussetzung, dass die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend abgefangen werden kann, kommt es mithin nicht entscheidend an.
Dabei ist zunächst in den Blick zu nehmen, dass der Kläger zu 2. lediglich mit den Anträgen zu 1. a) -betreffend die Äußerung, um den Kläger zu 2. habe sich "inzwischen ein massiver, an die Vorbilder Stalin und Mao gemahnender Personenkult entwickelt" - und zu 1. b) gg), 1. d) aa) und 4. b) aa) - betreffend die Äußerung "innerhalb der klagenden Partei habe es "ständige Säuberungen" sowie "periodische Säuberungs- und Ausschlusskampagnen" gegeben" - Erfolg hat, hingegen die weiteren vom Senat ebenfalls für unzulässig erachteten Textpassagen den Kläger zu 2. nicht in seinem eigenen Persönlichkeitsrecht betreffen. Aber auch die beiden zuerst genannten Äußerungen betreffen den Kläger zu 2. lediglich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Klägerin zu 1. Sie erheben keine strafrechtlich relevanten oder ähnlich schwerwiegenden Vorwürfe, sondern betreffen Fragen des politischen Stils und der Art und Weise, wie der Kläger zu 2. seine Parteiämter ausübt. Was die Behauptung eines massiven, an die Vorbilder Stalin und Mao gemahnenden Personenkultes angeht, kann, wie die Kläger selbst in der Berufungsbegründung ausdrücklich ausgeführt haben, der gegen ihn gerichtete Vorwurf allenfalls darin gesehen werden, dass er diesen Personenkult duldet. Denn die Behauptung, dass er einen solchen Kult aktiv anstrebe oder befördere, lässt sich der Äußerung der Beklagten nicht entnehmen. Insgesamt betreffen die Äußerungen den Kläger zu 2. lediglich in seiner Sozialsphäre und nicht etwa in den Grundlagen seiner Persönlichkeit.
Was das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung angeht, ist zu berücksichtigen, dass die von den Klägern beanstandeten Äußerungen nicht in einem Massenmedium mit hohem Verbreitungsgrad, sondern in einem Buch getätigt wurden. Dieses ist aufgrund des landgerichtlichen Urteils von der Beklagten zu 1. vom Markt genommen worden. Auch wenn die genaue Höhe dieser ersten Auflage nicht bekannt ist, so ist bei derartigen Werken doch ohne weiteres eher von einer vergleichsweise geringen Auflagenhöhe auszugehen. Schon dies beschränkt naturgemäß die Verbreitung der zu beanstandenden Äußerungen. Wie die Kläger selbst vorgetragen haben, ist das Werk über den Buchhandel kaum vertrieben worden. Die Angaben der Kläger zur Verbreitung über die Landeszentralen für politische Bildung sind weitgehend unsubstantiiert, gerade was die Höhe der georderten Exemplare angeht. Diese ist lediglich für das Land Brandenburg konkretisiert. Schon die belegte Höhe von 100
Exemplaren lässt aber - entgegen der Auffassung der Kläger - nicht erwarten, dass das Werk in diesem Bundesland in größerem Umfang im Politik- bzw. Sozialkundeunterricht eingesetzt wird. Hinzutritt, dass sich das Buch allgemein mit dem Thema "Linksradikalismus" befasst und nur ein kleiner Abschnitt (S. 86 bis 91 von insgesamt 200 Seiten) überhaupt mit den Klägern und hiervon wiederum nur einige wenige Äußerungen mit der Person des Klägers zu 2. Auch dies lässt es eher unwahrscheinlich erscheinen, dass gerade der Kläger zu 2. zum Thema eines entsprechenden Unterrichts werden könnte.
Schließlich fällt ins Gewicht, dass die fraglichen Äußerungen in einem Gesamtkontext stehen, mit dem die Beklagten in ganz überwiegend zulässiger Weise berechtigte Interessen wahrnehmen, da es ihnen erkennbar um eine im besonderen öffentlichen Interesse liegende kritische Auseinandersetzung mit den Zielen und Strukturen der Klägerin zu 1. geht. Der Auffassung der Berufung, es gehe den Beklagten tatsächlich nicht um eine solche politische Auseinandersetzung, sondern lediglich um eine bewusste Diffamierung des Klägers zu 2., vermag sich der Senat unter Berücksichtigung des gesamten, die Kläger betreffenden Abschnitts des Buches nicht anzuschließen.
Fehlt es aber schon an einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung, so kann es für die Frage einer Geldentschädigung nicht mehr entscheidend darauf ankommen, dass im vorliegenden Fall der Kläger zu 2. lediglich im Wege des Unterlassungsanspruchs gegen die beanstandeten Äußerungen vorgehen können, nicht hingegen im Wege der Geltendmachung eines Widerrufs- oder Gegendarstellungsanspruchs.
Soweit die Beklagten zu einer Unterlassung verurteilt sind, waren ihnen auf Antrag der Kläger die in § 890 Abs. 1 ZPO genannten Ordnungsmittel anzudrohen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1 ZPO.
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References: BGH 
 § 823
 BGH 
 § 20
 § 12
 Art. 5
 Art. 5
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 § 20
 Art. 5
 BGH 
 § 2
 Art. 5
 § 823
 § 12
 § 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 890