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Timestamp: 2016-10-28 16:01:49+00:00

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116 IV 22342. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. September 1990 i.S. X. gegen Eidgen�ssische Zollverwaltung, Schweizerische Bundesanwaltschaft und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 73 al. 1 deuxi�me phrase DPA; art. 123 et art. 124 OLD. Lorsqu'une personne est accus�e de mise en danger de l'ICHA lors d'une importation et qu'elle a renonc� � celle-ci apr�s la d�couverte de l'inexactitude de sa d�claration dans le cadre des formalit�s administratives, il ne peut y avoir de d�cision ex�cutoire sur l'assujettissement � une prestation ou � une restitution (au sens des art. 12 al. 2 DPA et 123 OLD). Le renvoi pour jugement est n�anmoins possible, nonobstant la lacune que pr�sente sur ce point l'art. 72 al. 1 deuxi�me phrase DPA. Dans ce cas, c'est la d�cision de constat sur les bases de calcul des redevances au sens de l'art. 124 al. 1 OLD ou, lorsque l'accus� n'a pas demand� cette d�cision, le calcul de la redevance conform�ment au proc�s-verbal final qui fondent l'acte de renvoi/acte d'accusation devant le tribunal. Art. 77 al. 4 DPA. La d�cision sur l'assujettissement � une prestation ou � une restitution lie le tribunal � certaines conditions, si elle est entr�e en force. Lorsqu'une telle d�cision ne peut intervenir, la d�cision de constat sur les bases de calcul des redevances ou, lorsque celle-ci n'a pas �t� demand�e, le calcul de la redevance conform�ment au proc�s-verbal final lie le tribunal aux m�mes conditions, malgr� la lacune que pr�sente sur ce point l'art. 77 al. 4 DPA. Faits � partir de page 224
A.- 1) X. liess im Februar 1983 einen gr�sseren Posten von Kunstgegenst�nden bei der Einfuhr gegen�ber dem Zollamt Z�rich-Freilager als zum pers�nlichen Weitergebrauch bestimmtes, gebrauchtes Umzugsgut deklarieren und die abgabenfreie Einfuhr beantragen. Die zollamtliche Revision ergab, dass nicht alle Kunstgegenst�nde deklariert worden und dass ein Teil der Gem�lde auf der R�ckseite mit Verkaufsetiketten einer fr�her von X. in Paris gef�hrten Galerie versehen waren. Das Zollamt entsprach daher dem Antrag auf Zulassung der Sendung als abgabenfreies �bersiedlungsgut nicht und �berwies den Fall an den Untersuchungsdienst der Zollkreisdirektion.
2) Im Schlussprotokoll der Eidgen�ssischen Zollverwaltung, Untersuchungsdienst Z�rich, aufgenommen am 26. Oktober 1983, wird festgehalten, dass der Wert der fraglichen Waren gem�ss Expertise Fr. 245'036.-- betr�gt und somit die Warenumsatzsteuer auf der Einfuhr - 9,3% des Warenwerts - Fr. 22'788.34 ausmacht. Mit Strafverf�gung vom 28. Oktober 1985 verurteilte die Oberzolldirektion (OZD) X. in Best�tigung ihres Strafbescheides vom 18. September 1984 in Anwendung von Art. 87 ZG sowie Art. 52 und 53 WUStB zu einer Busse von Fr. 11'390.-- (entsprechend BGE 116 IV 223 S. 225dem halben Betrag der auf der Einfuhr der Waren geschuldeten WUSt).
Mit Eingabe vom 6. November 1985 beantragte X. die Beurteilung durch das Strafgericht. Die Akten gingen zusammen mit der �berweisung/Anklage der OZD vom 8. September 1987 am 15. September 1987 beim zust�ndigen Richter ein.
3) Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Z�rich liess mit Verf�gung vom 19. November 1987 die Anklage vom 8. September 1987 nicht zu, da es an einem rechtskr�ftigen Entscheid �ber die Leistungspflicht des Angeklagten X. fehle und daher gem�ss Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VStrR die �berweisung zu unterbleiben habe; das strafgerichtliche Verfahren wurde deshalb als erledigt abgeschrieben. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich hob diesen Entscheid am 9. August 1988 in Gutheissung des Rekurses der OZD auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung �ber die Zulassung der Anklage gegen X. an den Einzelrichter zur�ck. Auf eine von X. gegen diesen Beschluss erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat die I. �ffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Entscheid vom 3. November 1988 nicht ein.
B.- Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Z�rich verf�gte am 22. Dezember 1988 die Zulassung der Anklage, sprach X. der fahrl�ssigen Widerhandlung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 WUStB schuldig und b�sste ihn mit Fr. 11'390.--. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich best�tigte am 27. April 1989 diesen Entscheid.
C.- Der Geb�sste f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 27. April 1989 sei vollumf�nglich aufzuheben.
D.- Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies die vom Geb�ssten gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 26. Mai 1990 ab, soweit es darauf eintrat.
4. Die Abgabenberechnung gem�ss dem Schluss-Protokoll vom 26. Oktober 1983, durch welches die WUSt auf der Einfuhr der durch Expertise auf einen Wert von Fr. 245'036.-- gesch�tzten Waren auf Fr. 22'788.34 (d.h. 9,3% des Warenwertes) bestimmt worden ist, stellt aus den nachstehenden Gr�nden zwar keine BGE 116 IV 223 S. 226rechtskr�ftige Entscheidung �ber die Leistungspflicht im Sinne von Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VStrR dar. Dennoch war die Durchf�hrung des gerichtlichen Strafverfahrens gegen den Beschwerdef�hrer nicht bundesrechtswidrig, da Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VStrR in bezug auf F�lle der vorliegenden Art aus den nachstehenden Gr�nden l�ckenhaft ist.
a) Art. 123 ZV ("Entscheid �ber die Leistungspflicht") bestimmt in den Abs�tzen 1 und 2 folgendes:
Sind die von der Widerhandlung betroffenen Z�lle und anderen Abgaben
nicht bereits anl�sslich einer Zollabfertigung veranlagt worden, so
trifft der untersuchende Beamte den Entscheid �ber die Leistungspflicht
Dem Beschuldigten wird der Entscheid �ber seine Leistungspflicht
gleichzeitig mit dem Schlussprotokoll er�ffnet. Wird der Entscheid
ausnahmsweise f�r einen sp�teren Zeitpunkt vorbehalten, so ist dies dem
Art. 124 ZV ("Feststellungsverf�gung") lautet:
Ist der Beschuldigte nicht leistungspflichtig erkl�rt worden, anerkennt
VStrR massgeblichen Frist hier�ber eine Feststellungsverf�gung beantragen.
F�llt eine Mithaftung des Beschuldigten nach Art. 12 Abs. 3 des
Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht in Betracht, oder lassen es
die Umst�nde sonst als geboten erscheinen, so trifft der untersuchende
Beamte von Amtes wegen eine Feststellungsverf�gung im Sinne von Abs. 1.
Dem Art. 123 Abs. 1 und 2 ZV entsprechen die Rubriken 21, 211 und 212 des Formulars "Erl�uterungen zum Schlussprotokoll", und dem Art. 124 Abs. 1 ZV entspricht die Rubrik 22 des Formulars "Erl�uterungen zum Schlussprotokoll". Diese beiden Bestimmungen sind auf der R�ckseite des Formulars abgedruckt. Art. 124 ZV betrifft den Beschuldigten, der "nicht leistungspflichtig erkl�rt worden" ist. Art. 123 ZV betrifft demgegen�ber den Beschuldigten, der leistungspflichtig ist. Der Kreis der Personen, die leistungspflichtig sind, wird in Art. 12 VStrR umschrieben, auf den in Art. 123 Abs. 1 ZV unter anderem verwiesen wird. Leistungspflichtig ist gem�ss Art. 12 Abs. 2 VStrR, wer in den Genuss des unrechtm�ssigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete etc. Wer vors�tzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet f�r den nachzuentrichtenden Betrag solidarisch mit dem nach Abs. 2 Zahlungspflichtigen (Art. 12 Abs. 3 VStrR). Zahlungspflichtig in bezug auf die WUSt auf der Wareneinfuhr sind nach Art. 46 WUStB die BGE 116 IV 223 S. 227gem�ss Art. 13 ZG Zollzahlungspflichtigen; zu diesen geh�ren unter anderen die nach Art. 9 ZG Zollmeldepflichtigen.
b) Nach Aufdeckung der unrichtigen Deklaration im Rahmen der zollamtlichen Revision verzichtete der Beschwerdef�hrer darauf, die fraglichen Waren erneut zur Einfuhr anzumelden und die WUSt zu entrichten. Er zog es vor, die Waren im Zollfreilager Z�rich zu belassen, das gem�ss Art. 2 Abs. 3 ZG als Zollausland gilt. Solange die fraglichen Waren aber im Zollfreilager blieben, konnte der gem�ss Art. 46 WUStB in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 ZG und Art. 9 Abs. 1 ZG WUSt-zahlungspflichtige Beschwerdef�hrer nicht durch eine entsprechende Verf�gung gem�ss Art. 12 Abs. 2 VStrR und Art. 123 ZV leistungspflichtig erkl�rt werden. Ein Entscheid �ber die Leistungspflicht des Beschwerdef�hrers konnte nicht gem�ss Art. 123 Abs. 2 Satz 1 ZV gleichzeitig mit dem Schlussprotokoll vom 26. Oktober 1983 er�ffnet werden, da sich die fraglichen Waren damals im Zollfreilager und damit im Zollausland befanden und somit noch keine Pflicht zur Zahlung der WUSt auf der Wareneinfuhr bestand. Die Zollverwaltung ging damals, im Oktober 1983, offenbar aber davon aus, dass der Beschwerdef�hrer die fraglichen Gegenst�nde zu einem sp�teren Zeitpunkt im Zollfreilager abholen und �ber die schweizerische Zollgrenze bringen lassen werde, und sie stellte ihm daher durch Ankreuzen der Rubrik 212 auf dem Formular "Erl�uterungen zum Schlussprotokoll" in Anwendung von Art. 123 Abs. 2 Satz 2 ZV in Aussicht, dass der Entscheid �ber seine Leistungspflicht "sp�ter getroffen" werde. Die fraglichen Waren blieben indessen weiterhin im Zollfreilager Z�rich, und daher konnte eine Verf�gung �ber die Leistungspflicht des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 123 ZV und Art. 12 Abs. 2 VStrR weiterhin nicht getroffen werden. Die Zollverwaltung sah sich offenbar aus diesem Grunde veranlasst, nun statt des Verfahrens nach Art. 123 ZV das Verfahren gem�ss Art. 124 Abs. 1 ZV durchzuf�hren. Sie teilte dies dem Beschwerdef�hrer w�hrend der H�ngigkeit des Verfahrens betreffend dessen Einsprache gegen den Strafbescheid vom 18. September 1984 unter Bezugnahme auf diese Einsprache mit Schreiben vom 30. Mai 1985 mit. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Ein Entscheid �ber die Leistungspflicht gem�ss Art. 123 ZV konnte nicht getroffen werden, da die Waren sich weiterhin im Zollausland befanden und somit keine Pflicht zur Zahlung der WUSt auf der Wareneinfuhr bestand. Es war sinnvoll, gerade vor dem Entscheid �ber die Einsprache gegen den BGE 116 IV 223 S. 228Strafbescheid vom 18. September 1984 dem Beschwerdef�hrer, der die Abgabenberechnung gem�ss dem Schlussprotokoll vom 26. Oktober 1983 durch Verweigerung seiner Unterschrift nicht anerkannt hatte, nun in Anwendung von Art. 124 Abs. 1 ZV die Gelegenheit zu geben, in bezug auf die Grundlagen der Abgabenberechnung eine (beschwerdef�hige) Feststellungsverf�gung zu verlangen, und ihm hief�r gem�ss Art. 124 Abs. 1 ZV in Verbindung mit Art. 61 Abs. 3 VStrR eine - bei Vorliegen zureichender Gr�nde erstreckbare - Frist von 10 Tagen anzusetzen. Der Beschwerdef�hrer h�tte im Rahmen einer Beschwerde gegen eine solche Feststellungsverf�gung unter anderem geltend machen k�nnen, dass es sich bei den fraglichen Gegenst�nden entgegen den Ausf�hrungen im Schluss-Protokoll vom 26. Oktober 1983 nicht um Handelsware, sondern um abgabenfreies �bersiedlungsgut handle, oder dass der Wert der Waren zu hoch gesch�tzt worden sei etc. Der Beschwerdef�hrer hat eine solche Feststellungsverf�gung gegen die Abgabenberechnung gem�ss dem Schlussprotokoll aber nicht verlangt. Diese Abgabenberechnung wurde dadurch zu einer endg�ltigen.
c) Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer nicht eine (beschwerdef�hige) Feststellungsverf�gung �ber die Grundlagen der Abgabenberecnung verlangt hat, bedeutet indessen nicht, dass die Abgabenberechnung gem�ss dem Schlussprotokoll vom 26. Oktober 1983 als rechtskr�ftige Entscheidung �ber die Leistungspflicht im Sinne von Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VStrR zu betrachten sei. Eine solche Entscheidung konnte nach dem Gesagten gar nicht getroffen werden, da die fraglichen Waren im Zollfreilager blieben und somit keine Pflicht zur Zahlung der WUSt auf der Wareneinfuhr bestand. Die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer keine Feststellungsverf�gung �ber die Grundlagen der Abgabenberechnung verlangt hat, bedeutet bloss, dass die Abgabenberechnung gem�ss dem Schlussprotokoll endg�ltig die Grundlage f�r das Strafverfahren blieb.
d) F�lle der vorliegenden Art, in denen kein Entscheid �ber die Leistungspflicht getroffen worden ist, sind in Art. 73 Abs. 1 VStrR nicht ausdr�cklich geregelt. Das bedeutet indessen nicht, dass in F�llen, in denen eine Feststellungsverf�gung gem�ss Art. 124 ZV vorliegt, oder in F�llen, in denen der Beschuldigte keine Feststellungsverf�gung verlangt hat und daher einzig die Abgabenberechnung gem�ss dem Schlussprotokoll vorliegt, eine �berweisung gem�ss Art. 73 Abs. 1 VStrR an das Strafgericht und damit eine BGE 116 IV 223 S. 229gerichtliche Beurteilung unzul�ssig sei und es bei den Strafbescheiden der Verwaltung sein Bewenden haben m�sste. Die Beurteilung durch das Strafgericht, die der von einer Strafverf�gung Betroffene innert 10 Tagen seit der Er�ffnung verlangen kann, dient ja gerade den Interessen des Betroffenen. Art. 73 Abs. 1 VStrR ist insoweit l�ckenhaft. In F�llen, in denen aus irgendwelchen Gr�nden keine Entscheidung �ber die Leistungspflicht getroffen werden kann, muss die Feststellungsverf�gung im Sinne von Art. 124 ZV und, wenn der Beschuldigte eine solche nicht verlangt hat, die Abgabenberechnung gem�ss dem Schlussprotokoll als Voraussetzung f�r die Zulassung der �berweisung/Anklage gen�gen.
e) F�lle der vorliegenden Art, in denen keine Verf�gung �ber die Leistungspflicht getroffen worden ist, sind auch in Art. 77 Abs. 4 VStrR betreffend die Bindung des Strafgerichts an den Entscheid der Verwaltung nicht ausdr�cklich geregelt. Auch Art. 77 Abs. 4 VStrR ist insoweit l�ckenhaft. So wie das Strafgericht - unter dem Vorbehalt einer offensichtlichen Gesetzesverletzung oder eines Ermessensmissbrauchs - an den rechtskr�ftigen Entscheid der Verwaltung �ber die Leistungspflicht gebunden ist, ist es - unter dem gleichen Vorbehalt - auch an eine Feststellungsverf�gung im Sinne von Art. 124 ZV und, wenn eine solche nicht verlangt worden ist, an die Abgabenberechnung gem�ss dem Schlussprotokoll hinsichtlich der Abgabepflicht im Grundsatz und im Umfang gebunden. Das ergibt sich schon aus dem dem VStrR zugrunde liegenden und auch etwa in Art. 63 VStrR zum Ausdruck kommenden Gedanken der strikten Trennung zwischen dem Abgabenfestsetzungsverfahren einerseits und dem Strafverfahren anderseits.
f) Das Obergericht verstiess somit nicht gegen Bundesrecht, wenn es erstens die �berweisung/Anklage der OZD vom 8. September 1987 trotz Fehlens eines rechtskr�ftigen Entscheides �ber die Leistungspflicht zuliess und wenn es zweitens seinem Urteil in bezug auf die Frage der Abgabepflicht im Grundsatz und im Umfang die Abgabenberechnung gem�ss dem Schlussprotokoll des Untersuchungsdienstes Z�rich der Eidgen�ssischen Zollverwaltung vom 26. Oktober 1983 als massgebend zugrunde legte.
art. 123 et art. 124 OLD,
art. 124 al. 1 OLD,
Art. 124 ZV,
art. 12 al. 2 DPA suite... ,
Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VStrR,
Art. 12 und 63 VStrR,
VStrR,
Art. 52 und 53 WUStB,
Art. 123 Abs. 1 und 2 ZV,
Art. 12 VStrR,
Art. 123 Abs. 1 ZV,
Art. 12 Abs. 3 VStrR,
Art. 123 Abs. 2 Satz 1 ZV,
Art. 123 Abs. 2 Satz 2 ZV

References: Art. 73
 art. 123
 art. 124
 art. 12
 Art. 77
 Art. 87
 Art. 52
 BGE 
 Art. 73
 Art. 52
 BGE 
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 123

Art. 124
 Art. 12
 Art. 123
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 123
 Art. 12
 Art. 123
 Art. 12
 Art. 46
 BGE 
 Art. 13
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 46
 Art. 13
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 12
 Art. 123
 Art. 124
 Art. 123
 BGE 
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 61
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 124
 Art. 73
 BGE 
 Art. 73
 Art. 124
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 124
 Art. 63

art. 123
 art. 124

art. 124

Art. 124

art. 12

Art. 73

Art. 12

Art. 52

Art. 123

Art. 12

Art. 123

Art. 12

Art. 123

Art. 123