Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202002,%20275
Timestamp: 2019-10-17 16:52:53+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2002, 275 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1569
BGH, 18.12.2001 - 1 StR 268/01 (https://dejure.org/2001,1569)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2001 - 1 StR 268/01 (https://dejure.org/2001,1569)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2001 - 1 StR 268/01 (https://dejure.org/2001,1569)
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§ 395 StPO; § 414 StPO; § 63 StGB; Opferschutzgesetz
Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Auslegung (Intention und Schweigen des Gesetzgebers; Berücksichtigung von Gesetzesentwürfen de lege lata); Opferschutzgesetz
StPO §§ 395 ff, 414 ff
Nebenklage - Sicherungsverfahren - Unterbringung in einer Psychiatrie - Zulässigkeit - Allgemeine Sachrüge - Versuch - Totschlag
StPO §§ 395 ff. 414 ff.
Strafprozessrecht, Nebenklage im Sicherungsverfahren
BGHSt 47, 202
NJW 2002, 692
NStZ 2002, 275
StV 2002, 184 (Ls.)
Rpfleger 2002, 378
JR 2002, 435
BGH, 17.02.2009 - 1 StR 381/08
Keine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG bei der wiederholten …
d) Gegen die Auffassung, wonach auch ein Verstoß gegen eine nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG behördlich angeordnete räumliche Beschränkung unter den Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG fällt, spricht schließlich auch, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der entgegenstehenden Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe StV 2007, 136) und der ihm folgenden Oberlandesgerichte keinen Handlungsbedarf gesehen hat (zur Bedeutung der Kenntnis obergerichtlicher Rechtsprechung durch den Gesetzgeber für die Gesetzesauslegung vgl. allgemein BGHSt 38, 93, 95; 47, 202, 206).
Vor der für das Revisionsverfahren veranlassten Kostenentscheidung hatte der Senat von Amts wegen die Berechtigung zum Anschluss der Nebenklage zu überprüfen (vgl. BGHSt 47, 202;… Franke in KK 5. Aufl. § 473 Rdn. 9).
Die ausdrückliche Zulassung der Nebenklage im Sicherungsverfahren geht dabei auf das im Anschluss an die Senatsentscheidung vom 18. Dezember 2001 (BGHSt 47, 202), in welcher in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung die Nebenklagefähigkeit des Sicherungsverfahrens anerkannt wurde, ergangene Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 (BGBl. I Seite 1354) zurück; sie bezieht sich demnach allein auf das in §§ 413 ff. StPO geregelte Verfahren zur selbständigen Anordnung von Maßnahmen der Besserung und Sicherung.
Auch nach der Aufgabe der Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren (vgl. BGH NStZ 2002, 275) ist in Strafverfahren gegen Jugendliche weiterhin weder die Nebenklage zulässig noch § 406 g StPO anwendbar (Fortführung von OLG Stuttgart NJW 2001, 1588 f.; entgegen OLG Koblenz NJW 2000, 2436 f.).
Eine Änderung dieser Rechtslage ist weder durch die Vorschriften des Opferschutzgesetzes vom 18. Dezember 1986, noch durch die Aufgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unzulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren (vgl. BGH NStZ 2002, 275) eingetreten.
Die von der zulässigen Revision der Nebenklägerin (BGHSt 47, 202;… BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 7) erhobene Aufklärungsrüge ist unzulässig, weil sie kein bestimmtes Beweismittel benennt (…vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 6).
Vielmehr ist es so, dass die ( ausdrückliche ) Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren nach den §§ 413 ff. StPO erst kurz zuvor im Nachgang zu einer entsprechenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2001 - 1 StR 268/01 - , BGHSt 47, 202f, durch das Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 (BGBl. I 1354) in § 395 StPO eingefügt worden war.
https://dejure.org/2001,3162
BGH, 22.11.2001 - 1 StR 471/01 (https://dejure.org/2001,3162)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2001 - 1 StR 471/01 (https://dejure.org/2001,3162)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2001 - 1 StR 471/01 (https://dejure.org/2001,3162)
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§ 338 Nr. 5 StPO; § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG
Absoluter Revisionsgrund; Notwendige Anwesenheit des Dolmetschers (teilweise Kenntnis der deutschen Sprache); Sprachkenntnisse des Angeklagten (Einschätzungsermessen des Tatrichters); Verfahrensrüge
Vergewaltigung - Anwesenheit eines Dolmetschers - Dolmetscher - Prozessgrundrecht
GVG § 185; StPO § 338 Nr. 5
StV 2002, 296
Insoweit gilt vergleichbares wie für den Richter, der in derartigen Fällen ebenfalls nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein Dolmetscher für gerichtliche Verhandlungen erforderlich ist (vgl. BGH NStZ 1984, 328; NStZ 2002, 275;… Kissel/Mayer, GVG 4. Aufl. § 185 Rdn. 6).
Ist dies nicht der Fall, greift der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO (BGHSt 3, 285; BGH NStZ 2002, 275;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 58. Aufl., § 338 Rn. 44).
Ist der Betroffene der deutschen Sprache nur teilweise mächtig, so bleibt es dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters überlassen, in welchem Umfang er unter Mitwirkung des Dolmetschers mit den Prozessbeteiligten verhandeln will (BGHSt 3, 285;… BGHR StPO, § 338 Nr. 5 Dolmetscher 2, 3; BGH, NStZ 2002, 275).
OLG Koblenz, 31.07.2014 - 3 U 779/14
Zivilverfahren: Erforderlichkeit der Zuziehung eines Dolmetschers; …
In Grenzfällen steht die Mitwirkung eines (bestellten) Dolmetschers im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (in Anknüpfung an BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983, 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135 ff. = NJW 1982, 2762; BVerwG, Beschluss vom 11. September 1990, 1 CB 6/90, NJW 1990, 3102 und BGH, Beschluss vom 22. November 2001, 1 StR 471/01, NStZ 2002, 275).
In Grenzfällen steht die Mitwirkung eines (bestellten) Dolmetschers im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BGH, Beschluss vom 22. November 2001 - 1 StR 471/01 - NStZ 2002, 275 Zöller/Lückemann, ebd.).
BGH, 07.10.2010 - 1 StR 484/10
Strafzumessung und Gesamtstrafenbildung bei Steuerhinterziehung …
Ein diesbezüglicher Vermerk der am angegriffenen Urteil beteiligten Richter wäre ebenfalls zweckmäßig gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2003 - 1 StR 207/03; ferner BGH, Beschluss vom 22. November 2001 - 1 StR 471/01, NStZ 2002, 275, 276).
BGH, 30.03.2004 - 1 StR 1/04
Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts (Willensbeeinträchtigung im Zusammenhang …
Der Vorsitzende der Strafkammer hat in einer dienstlichen Erklärung (zu deren Bedeutung in diesem Zusammenhang BGH NStZ 2002, 275, 276) dargelegt, daß ihm bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung die Polizei auf Anfrage mitgeteilt habe, im Ermittlungsverfahren seien "keinerlei Sprachprobleme aufgetaucht".
Bereits dann, wenn der Angeklagte nur teilweise der deutschen Sprache mächtig ist, hat der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen darüber zu entscheiden, in welchem Umfang er einen Dolmetscher bei der Verhandlungsführung zuziehen will (BGHSt 3, 285; NStZ 2002, 275).

References: § 395
 § 414
 § 63
de lege lata
 § 95
 § 61
 § 95
 § 473
 BGH 
 § 406
 BGH 
 § 400
 § 344
 § 395

§ 338
 § 185
 § 185
 § 338
 BGH 
 § 185
 § 338
 BGH 
 § 338
 § 338
 BGH