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Timestamp: 2020-08-10 22:44:25+00:00

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Vertretung von Klägerin und Drittwiderbeklagten - und die Rechtsanwaltsvergütung | Rechtslupe
Vertretung von Klägerin und Drittwiderbeklagten - und die Rechtsanwaltsvergütung
Bei der anwalt­li­chen Ver­tre­tung der Klä­ge­rin und des Dritt­wi­der­be­klag­ten kann es sich um die­sel­be Ange­le­gen­heit han­deln, so dass der Rechts­an­walt die Gebüh­ren nur ein­mal und dane­ben die Erhö­hung der Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 1008 VV RVG ver­lan­gen kann [1].
Soweit der Rechts­an­walt in der­sel­ben Ange­le­gen­heit für meh­re­re Auf­trag­ge­ber tätig wird, erhält er die Gebüh­ren nach § 7 Abs. 1 RVG nur ein­mal und kann ggfs. die Erhö­hung der Ver­fah­rens­ge­bühr um 0, 3 nach Nr. 1008 VV RVG for­dern.
Ob von einer oder meh­re­ren Ange­le­gen­hei­ten aus­zu­ge­hen ist, lässt sich nicht all­ge­mein, son­dern nur im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Umstän­de beant­wor­ten, wobei ins­be­son­de­re der Inhalt des erteil­ten Auf­trags maß­geb­lich ist. Die­sel­be Ange­le­gen­heit liegt in der Regel vor, wenn zwi­schen ihnen ein inhalt­li­cher Zusam­men­hang besteht und sie sowohl inhalt­lich als auch in der Ziel­set­zung so weit­ge­hend über­ein­stim­men, dass von einem ein­heit­li­chen Rah­men der anwalt­li­chen Tätig­keit gespro­chen wer­den kann. Die Annah­me einer Ange­le­gen­heit im gebüh­ren­recht­li­chen Sinn setzt nicht vor­aus, dass der Anwalt nur eine Prü­fungs­auf­ga­be zu erfül­len hat. Von einem ein­heit­li­chen Rah­men der anwalt­li­chen Tätig­keit kann viel­mehr grund­sätz­lich sogar dann noch gespro­chen wer­den, wenn der Anwalt zur Wahr­neh­mung des Rechts des Geschä­dig­ten ver­schie­de­ne, in ihren Vor­aus­set­zun­gen von­ein­an­der abwei­chen­de Anspruchs­grund­la­gen zu prü­fen bzw. meh­re­re getrenn­te Prü­fungs­auf­ga­ben zu erfül­len hat. Denn unter einer Ange­le­gen­heit im gebüh­ren­recht­li­chen Sin­ne ist das gesam­te Geschäft zu ver­ste­hen, dass der Rechts­an­walt für den Auf­trag­ge­ber besor­gen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rah­men, inner­halb des­sen der Rechts­an­walt tätig wird. Die Ange­le­gen­heit ist von dem Gegen­stand der anwalt­li­chen Tätig­keit abzu­gren­zen, der das kon­kre­te Recht oder Rechts­ver­hält­nis bezeich­net, auf das sich die anwalt­li­che Tätig­keit bezieht. Eine Ange­le­gen­heit kann meh­re­re Gegen­stän­de umfas­sen. Für die Annah­me eines ein­heit­li­chen Rah­mens der anwalt­li­chen Tätig­keit ist es grund­sätz­lich aus­rei­chend, wenn die ver­schie­de­nen Gegen­stän­de in dem Sin­ne ein­heit­lich vom Anwalt bear­bei­tet wer­den kön­nen, dass sie ver­fah­rens­recht­lich zusam­men­ge­fasst bzw. in einem ein­heit­li­chen Vor­ge­hen gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Ein inne­rer Zusam­men­hang ist zu beja­hen, wenn die ver­schie­de­nen Gegen­stän­de bei objek­ti­ver Betrach­tung und unter Berück­sich­ti­gung des mit der anwalt­li­chen Tätig­keit nach dem Inhalt des Auf­trags erstreb­ten Erfolgs zusam­men gehö­ren [2]. Der Annah­me einer Ange­le­gen­heit steht ins­be­son­de­re nicht ent­ge­gen, dass der Anwalt meh­re­re Geschä­dig­te ver­tre­ten soll. Ein ein­heit­li­cher Auf­trag kann näm­lich auch dann vor­lie­gen, wenn der Anwalt von meh­re­ren Man­dan­ten beauf­tragt wird [3].
Nach die­sen Grund­sät­zen ist vor­lie­gend von einer Ange­le­gen­heit im gebüh­ren­recht­li­chen Sin­ne aus­zu­ge­hen.
Gegen­stand sowohl der Kla­ge als auch der Dritt­wi­der­kla­ge sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung gegen die Beklag­te aus Anlass der Ver­mitt­lung der Betei­li­gung an einer Betei­li­gungs­ge­sell­schaft. Wäh­rend die Klä­ge­rin mit der Kla­ge aus eige­nem und aus abge­tre­te­nem Recht des Dritt­wi­der­be­klag­ten Scha­den­er­satz aus der Fonds­be­tei­li­gung bean­sprucht und den Dritt­wi­der­be­klag­ten als Zeu­gen benennt, hat die Beklag­te Dritt­wi­der­kla­ge auf die nega­ti­ve Fest­stel­lung erho­ben, dass dem Dritt­wi­der­be­klag­ten kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus der näm­li­chen Fonds­be­tei­li­gung zuste­hen.
Für den erfor­der­li­chen inne­ren Zusam­men­hang von Kla­ge und Dritt­wi­der­kla­ge spricht auch, dass das Land­ge­richt als Pro­zess­ge­richt in sei­nem Streit­wert­be­schluss davon aus­geht, dass die Streit­wer­te von Kla­ge und Wider­kla­ge gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG im vor­lie­gen­den Fall nicht zu addie­ren sind, weil es sich um den­sel­ben Streit­ge­gen­stand han­delt.
Ohne Erfolg ver­weist die Gegen­an­sicht auf den Beschluss des OLG Stutt­gart vom 08.11.2012 [4].
Zum einen wider­spricht die Auf­fas­sung des OLG Stutt­gart, dass bei der im Wege der iso­lier­ten Dritt­wi­der­kla­ge gegen den Zeden­ten erho­be­nen nega­ti­ven Fest­stel­lung­kla­ge die Anwalts­ge­büh­ren auf Sei­ten des Klä­gers und des Dritt­wi­der­be­klag­ten jeweils in vol­ler Höhe ent­stün­den und auch erstat­tungs­fä­hig sei­en, der wohl herr­schen­den Mei­nung [5].
Zum ande­ren ist die o.a. Ent­schei­dung des OLG Stutt­gart im vor­lie­gen­den Fall nicht ein­schlä­gig, weil das OLG Stutt­gart in dem von ihm ent­schie­de­nen Fall ange­nom­men hat­te, dass es sich bei der Abwehr der nega­ti­ven Fest­stel­lung­kla­ge für den Dritt­wi­der­be­klag­ten einer­seits und der Ver­fol­gung des Klag­an­spruchs für die Klä­ge­rin ande­rer­seits nicht um die­sel­be Ange­le­gen­heit gehan­delt habe, weil die Ziel­rich­tung der Kla­ge auf Leis­tung an die Klä­ge­rin aus einem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag und auf Abwehr der Dritt­wi­der­kla­ge nicht über­ein­ge­stimmt habe, son­dern kon­trär gewe­sen sei, so dass an sich die Klä­ge­rin und die Dritt­wi­der­be­klag­te jeweils einen eige­nen Anwalt hät­ten beauf­tra­gen müs­sen. Davon kann im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Rede sein, weil der Dritt­wi­der­be­klag­te die allei­ni­ge Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Klä­ge­rin aus eige­nem und abge­tre­te­nem Recht (des Dritt­wi­der­be­klag­ten) nicht in Abre­de genom­men, son­dern gera­de vor­ge­richt­lich her­bei­ge­führt und fol­ge­rich­tig den Wider­kla­ge­an­trag aner­kannt hat.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 30. Dezem­ber 2014 – 2 W 279/​14
Abgren­zung zu OLG Stutt­gart NJW-RR 2013, 63[↩]
vgl. BGH MDR 2011, 949-950 Rn. 10 m.w.N.[↩]
vgl. BGH a.a.O. mwN; BGH NJW 2014, 2126; OLG Cel­le, Beschluss vom 26. 11.2013- 2 W 256/​13[↩]
vgl. OLG Stutt­gart, NJW-RR 2013, 63[↩]
vgl. Schneider/​Wolf/​N. Schnei­der, Anwalt­kom­men­tar RVG, 7. Aufl. § 15 Rdnr. 115; OLG Mün­chen AnwBl.1995, 47; Gerold/​Schmidt/​Mayer, RVG, 21. Aufl. § 60 Rdnrn. 13, 15 mwN[↩]
Das im Las­ten­auf­zug des Gerichts ver­lo­ren gegan­ge­ne Frist­fax Die schrift­li­che Erklä­rung ist zuge­gan­gen, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für den Emp­fän­ger unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen…
Die gleich­zei­ti­ge Ver­tre­tung von Klä­ger und… Tritt ein (ver­meint­lich) Geschä­dig­ter sei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung (hier: an sei­ne Ehe­frau) ab und wird er sodann vom Beklag­ten wider­kla­gend in Anspruch genom­men, so…
Rechts­beu­gung durch noto­risch abwei­chen­de Rechts­an­sicht? Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand der Rechts­beu­gung setzt min­des­tens beding­ten Vor­satz hin­sicht­lich eines Ver­sto­ßes gegen gel­ten­des Recht sowie einer Bevor­zu­gung oder Benach­tei­li­gung einer Par­tei vor­aus. Das dar­über…
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References: § 7
 § 45
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 60