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Timestamp: 2019-10-15 12:50:03+00:00

Document:
BFH, 04.12.2002 - II R 75/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,863
BFH, 04.12.2002 - II R 75/00 (https://dejure.org/2002,863)
BFH, Entscheidung vom 04.12.2002 - II R 75/00 (https://dejure.org/2002,863)
BFH, Entscheidung vom 04. Dezember 2002 - II R 75/00 (https://dejure.org/2002,863)
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ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1; BewG § 15 Abs. 1
Mittelbare Schenkung eines noch zu errichtenden Gebäudes nur bis zum Gebäudewert möglich
Gegenstand einer freigebigen Zuwendung im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) - Mittelbare Schenkung eines noch herzustellenden Gebäudes - Vorsteuerabzug für Herstellungsaufwand eines Gebäudes - Vorsteuererstattung für die Errichtung eines Gebäudes - ...
Schenkung eines Geldbetrages zur Herstellung eines Gebäudes
§ 7 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 ErbStG
Schenkungsteuer; mittelbare Schenkung eines noch herzustellenden Gebäudes
Mittelbare Schenkung - Schenkung der Herstellungskosten
BFHE 200, 406
NJW-RR 2003, 846
BB 2003, 514 (Ls.)
DB 2003, 593 (Ls.)
BStBl II 2003, 23
BStBl II 2003, 273
BFH, 23.08.2006 - II R 16/06
Ist Gegenstand einer mittelbaren Grundstücksschenkung ein Grundstück mit einem noch zu errichtenden Gebäude, ist --jedenfalls in den Fällen, in denen der Schenker den zum Erwerb erforderlichen Geldbetrag bereits zur Verfügung gestellt hat-- die Schenkung ausgeführt, wenn sowohl die Auflassung erklärt und die Eintragungsbewilligung erteilt als auch das Gebäude fertiggestellt ist (Abgrenzung zu den BFH-Entscheidungen vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273, …und vom 5. Juni 2003 II B 74/02, BFH/NV 2003, 1425).
Ist Gegenstand einer mittelbaren Grundstücksschenkung ein Grundstück mit einem noch zu errichtenden Gebäude, ist --jedenfalls in den Fällen, in denen der Schenker den zum Erwerb erforderlichen Geldbetrag bereits zur Verfügung gestellt hat-- die Schenkung ausgeführt, wenn sowohl die Auflassung erklärt und die Eintragungsbewilligung erteilt als auch das Gebäude fertiggestellt ist (Abgrenzung zu den BFH- Entscheidungen vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273, …und vom 5. Juni 2003 II B 74/02, BFH/NV 2003, 1425).
Zu Unrecht beruft sich das FG auf das BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 II R 75/00 (BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273).
Dies setzt voraus, dass der Beschenkte im Verhältnis zum Schenker nicht über das ihm ggf. übergebene Geld, sondern (erst) über das Grundstück frei verfügen kann; in diesem Fall ist der Beschenkte nicht um die Geldsumme, sondern erst um das mit den zur Verfügung gestellten Geldmitteln erworbene Grundstück bereichert (BFH-Urteil in BFHE 180, 174, BStBl II 1996, 548, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273).
Dies setzt voraus, dass der Beschenkte im Verhältnis zum Schenker nicht über das ihm ggf. übergebene Geld, sondern (erst) über das Grundstück frei verfügen kann; in diesem Fall ist der Beschenkte nicht um die Geldsumme, sondern erst um das mit den zur Verfügung gestellten Geldmitteln erworbene Grundstück bereichert (BFH-Urteil in BFHE 207, 360, BStBl II 2005, 188, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273).
Deshalb ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 12. Juli 1979 II R 26/78, BFHE 128, 266, BStBl II 1979, 631; vom 30. März 1994 II R 105/93, BFH/NV 1995, 70, und in BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273) bei einem zinslosen Darlehen Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen.
Liegt eine mittelbare Schenkung vor, ist sie erst dann i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ausgeführt, wenn die Vermögensverschiebung endgültig ist, also der Beschenkte gegenüber dem Schenker die freie Verfügung über den Gegenstand der freigebigen Zuwendung erhält und insoweit die endgültige Vermögensmehrung des Beschenkten auf Kosten des Schenkers eintritt (BFH-Urteile vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273; vom 23. August 2006 II R 16/06, BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786, …und vom 27. August 2008 II R 19/07, BFH/NV 2009, 29, unter II.B.3.).
Zuwendungsgegenstand einer einzigen teils unmittelbaren, teils mittelbaren Schenkung eines bebauten Grundstücks kann darüber hinaus auch ein Grundstück des Zuwendenden sein, wenn dieser nicht nur unentgeltlich sein noch nicht (fertig-)bebautes Grundstück überträgt, sondern zusätzlich aufgrund eines einheitlichen Vertrages auch das Geld für ein darauf noch zu errichtendes bzw. fertig zu stellendes Gebäude zur Verfügung stellt (so BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273).
Auch eine solche Zuwendung ist erst ausgeführt, wenn sowohl die Auflassung erklärt und die Eintragungsbewilligung erteilt als auch das Gebäude fertig gestellt ist (so BFH-Urteil vom 23. August 2006 II R 16/06, BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786; vgl. BFH-Urteil in BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273).
Diese liegt in der Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung und ist gem. § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 15 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes mit jährlich 5, 5 v. H. des Kapitals zu bewerten (zuletzt BFH-Urteil vom 04. Dezember 2002 II R 75/00, BStBl II 2003, 23).
Nach dem BFH-Urteil in BStBl II 2003, 23 stellt die vor dem Grundstückserwerb (im BFH-Fall: vor dem Beginn der Gebäudeherstellung) zinslos zur Verfügung gestellte Kapitalsumme keine mittelbare Grundstücksschenkung dar; der zugewendete Zinsvorteil ist vielmehr mit jährlich 5, 5 v. H. des Kapitals zu bewerten.
Der BFH hat im Urteil in BStBl II 2003, 23 (276) nicht ausdrücklich entschieden, dass die Möglichkeit zur unentgeltlichen Kapitalnutzung keine mittelbare Schenkung darstellen kann.
Vielmehr macht der Kläger mit seinem Vorbringen, die Vorentscheidung beruhe auf "einem sachwidrigen Konstrukt der Trennung von Planungskosten und Gebäudekosten" und verstoße gegen das BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 II R 75/00 (BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273) lediglich eine unrichtige Rechtsanwendung geltend.
BFH, 05.06.2003 - II B 74/02

References: § 7
 § 12
 § 15

§ 7
 § 12
 § 9
 § 12
 § 15