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Timestamp: 2016-10-24 03:41:22+00:00

Document:
2A.363/2003 (15.08.2003)
2A.363/2003 /kil
Niggi Dressler, Hauptstrasse 46, 4102 Binningen,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgeb�ude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal,
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 30. April 2003.
1.1 X.________ (geb. 1955), Staatsangeh�riger des ehemaligen Jugoslawien (Kosovo), kam im Jahr 1980 in die Schweiz und besitzt hier die Niederlassungsbewilligung. Er lebt mit seiner Ehefrau A.________ und den beiden schulpflichtigen S�hnen in B.________ zusammen, w�hrend die beiden T�chter (die �ltere ist vollj�hrig, die j�ngere 17-j�hrig) nicht mehr zu Hause wohnen.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X.________ am 8. April 1999 unter anderem wegen mehrfacher sexueller N�tigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind (es handelte sich um seine �ltere Tochter), versuchter Vergewaltigung, versuchten Inzests und mehrfacher einfacher K�rperverletzung zum Nachteil eines Kindes zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren sowie zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von zehn Jahren. Die dagegen erhobene Appellation des Verurteilten hiess das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 4. April 2000 teilweise gut. Es reduzierte die Zuchthausstrafe auf sechs Jahre, best�tigte aber im �brigen das Urteil des Strafgerichts. Die dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 18. Dezember 2000 abgewiesen (Verfahren 1P.492/2000). X.________ wurde am 17. Januar 2002 aus dem Strafvollzug bedingt entlassen.
1.2 Die Justiz-, Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Basel-Landschaft verf�gte am 18. Juni 2001 die Ausweisung von X.________ aus der Schweiz. Beschwerden hiergegen wurden vom Regierungsrat (am 22. Januar 2002) und in der Folge vom Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft abgewiesen.
1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. August 2003 an das Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Kantonsgerichts vom 30. April 2003 und die Ausweisung seien aufzuheben.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet. Sie ist ohne Schriftenwechsel (vgl. Art. 110 OG) und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit nur summarischer Begr�ndung abzuweisen.
Die Ausweisung des Beschwerdef�hrers wurde in Anwendung von Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) angeordnet. Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung darf jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden "angemessen", d.h. verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAV; SR 142.201).
3.1 Der Beschwerdef�hrer wurde wegen strafbarer Handlungen gegen die k�rperliche und sexuelle Integrit�t sowie wegen versuchten Inzests mit sechs Jahren Zuchthaus bestraft. Damit ist der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gegeben.
Opfer dieser Straftaten war in erster Linie die �ltere Tochter des Beschwerdef�hrers. Das Strafgericht beurteilte dessen Verschulden als ausserordentlich schwer, weil der Beschwerdef�hrer �ber l�ngere Zeit hinweg die elementarsten Rechtsg�ter seiner Tochter verletzt und sp�ter weder Reue noch Einsicht gezeigt, sondern vielmehr sein Alkoholproblem instrumentalisiert habe. Dieser Wertung schlossen sich in der Folge das Obergericht und - als Ausgangspunkt f�r die fremdenpolizeilich vorzunehmende Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung - auch die Vorinstanz an. In der Beschwerdeschrift selber wird einger�umt, die Schwere des Verschuldens sei "nicht zu bestreiten". Neben dem Verschulden gewichtete die Vorinstanz zu Recht auch die R�ckfallgefahr. Dabei trug sie dem Einwand des Beschwerdef�hrers Rechnung, dass hierf�r die aktuelle Lebenssituation seiner Familie massgebend und darum abzukl�ren sei, indem sie ein umfassendes psychiatrisches Gutachten �ber den Beschwerdef�hrer erstellen liess. Gest�tzt auf dieses Gutachten vom 28. Januar 2003 gelangte die Vorinstanz zusammenfassend zum Schluss, "dass das Verschulden des Beschwerdef�hrers schwer wiegt und deshalb - insbesondere auch in Beachtung des nicht von der Hand zu weisenden R�ckfallrisikos - ein erhebliches �ffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdef�hrers bejaht werden muss". Auch das ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
3.2 Die Vorinstanz pr�fte ebenso die privaten Interessen, die einer Ausweisung des Beschwerdef�hrers allenfalls entgegen stehen k�nnten. Zusammengefasst ber�cksichtigte sie, dass einerseits die "nicht unerhebliche" Aufenthaltsdauer von 23 Jahren (wovon rund vier Jahre in Haft) zwar f�r einen Verbleib in der Schweiz spreche, dass aber anderseits der Beschwerdef�hrer und seine Familie bei einer Ausweisung keine erheblichen Nachteile in Kauf nehmen m�ssten. Der Beschwerdef�hrer sei in seiner Heimat aufgewachsen und zur Schule gegangen und scheine dort noch heute ein intaktes famili�res Beziehungsnetz zu pflegen. Nach seinen eigenen Angaben lebten im heimatlichen Kosovo noch seine Mutter und seine beiden Br�der mit je vier Kindern. Er sei daran, im Kosovo ein eigenes Haus zu bauen. Er kehre regelm�ssig dorthin zur�ck und habe seine Kinder wiederholt monatelang zu seinen Angeh�rigen geschickt. Seine Ehefrau wolle nach eigenen Aussagen mit dem Beschwerdef�hrer und den beiden minderj�hrigen S�hnen in den Kosovo zur�ckkehren. Sie f�nden dort ein intaktes famili�res Netz und - zumindest in absehbarer Zeit - eine intakte Infrastruktur vor, was den Aufbau einer neuen Existenz erm�glichen werde. Insgesamt �berwiege unter diesen Umst�nden das �ffentliche Interesse an einer Ausweisung und k�nne davon auch unter Ber�cksichtigung der langen Aufenthaltsdauer nicht abgesehen werden. Diese Interessenabw�gung orientiert sich an den zitierten gesetzlichen Vorgaben und ist bundesrechtskonform.
Damit erweist sich auch der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in das Privat- und Familienleben als gerechtfertigt (vgl. Art. 13 und 14 BV sowie Art. 8 EMRK; vgl. dazu BGE 126 II 377 ff.); es kann hierf�r auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil (S. 14) verwiesen werden.
3.3 In der Beschwerdeschrift wird nichts vorgebracht, was zu einer andern Beurteilung f�hren w�rde. Der Beschwerdef�hrer r�gt, bez�glich des angeblichen Hauses und der Lebensgrundlage im Kosovo gehe die Vorinstanz von einer "v�llig falschen Sachverhaltsdarstellung" aus; in Wirklichkeit sei das Haus im Rohbau durch die kriegerischen Auseinandersetzungen im Kosovo vollst�ndig zerst�rt worden. Die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz st�tzen sich indessen auf die vom Beschwerdef�hrer selber anl�sslich der Parteiverhandlung vom 24. Juli 2002 gemachten Angaben. Eine qualifiziert falsche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinn von Art. 105 Abs.2 OG liegt nicht vor, weder in diesen noch in andern Punkten. Aus dem Umstand, dass die Strafgerichte die Resozialisierungschancen bei einem Verbleib in der Schweiz als besser beurteilt und die Landesverweisung nur bedingt ausgesprochen haben, kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten, denn diese Entscheidungen unterliegen andern Massst�ben und Kriterien als der fremdenpolizeiliche Ausweisungsentscheid (BGE 120 Ib 129 E. 5b S.132; 129 II 215 E. 3.2 S. 217, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer hat um aufschiebende Wirkung und um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Da der Beschwerdef�hrer unterliegt, hat er die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Es ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 110
 Art. 36
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 8
 BGE 
 Art. 105
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 152