Source: https://www.westgohliser1921.de/Info.htm
Timestamp: 2019-10-18 02:12:32+00:00

Document:
Information zur Öffnung des großen Tores
Wenn Gartenfreunde große Anlieferungen bekommen, bitten wir darum, uns 2 Tage vor Anlieferung Bescheid zu geben, damit wir das große Tor öffnen können. Da wir alle berufstätig sind, ist es uns nicht möglich, kurzfristig das Tor zu öffnen. Deshalb brauchen wir 2 Tage Vorlauf, um jemanden zu organisieren, der diese Aufgabe übernimmt. Leider können wir den Schlüssel nicht heraus geben, da wir nur einen besitzen. Wir bitten um Verständnis.
§10: Zusatzvereinbarungen zum Pachtvertrag
Jegliche Veränderungen an Baulichkeiten sowie Zaunneubau, Terrassen und neue Lauben sind dem Verpächter schriftlich anzuzeigen. Beim Neubau einer Laube ist vor Kauf und Beginn ein schriftlicher Antrag mit Lageplan und Typ beim Vorstand einzureichen. Die jeweiligen Bauanträge erhalten Sie beim Verpächter. Mit dem Bau kann erst nach schriftlicher Zustimmung des Vorstandes begonnen werden. Der neue Pächter verpflichtet sich, keine Wald- und Parkbäume sowie Koniferen anzupflanzen.
Bei Kündigung der Parzelle durch Pächter oder Verpächter muss die gekündigte Parzelle vom Eigentum des Pächters, Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen beräumt werden. Auch weisen wir darauf hin, dass bei einer Kündigung zuerst der Vorstand zu informieren ist. Erst dann kann der Pächter einen Nachfolger bringen, den der Vorstand aber nicht zustimmen muss. Das Befahren der Anlage mit PKW, Motorrad und Fahrrad sowie das Parken im Eingang des Wirtschaftsweges ist nicht gestattet. Kommt der Pächter seiner Zahlungsfrist nicht nach, ist der Vorstand berechtigt, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Vereinbarte Zahlungen sind spätestens bis zum 31.01. eines jeden Jahres zu überweisen.
Wir weisen den Pächter darauf hin, dass die Stromleitungen auf den Parzellen nur für 2,4 kWh ausgerichtet sind. Für eventuelle Schäden, die durch Geräte, die einen zu hohen Stromverbrauch haben, ausgelöst werden, haftet der Pächter. Die kWh liegt zurzeit bei 0,36€ und kann sich im Laufe der Zeit bei einer Erhöhung des Strompreises auch ändern.
Der Pächter wird darauf hingewiesen, dass dieser Pachtvertrag zunächst für 1 Jahr befristet ist, somit ist § 4, Absatz 1, unwirksam. Dies beruht auf einen Mitgliederbeschluss vom 15.06.2014. Sollte sich in dieser Zeit zeigen, dass er sich nicht an die Kleingartenordnung hält, wird der Vertrag nicht verlängert und es erfolgt dann eine Kündigung. Andernfalls geht der Pachtvertrag automatisch in einen unbefristeten Vertrag über.
Der Pächter ist jeweils für eine Instandhaltung der Einfriedung zum Nachbarn hin zuständig. Auch für die Pflege der Hälfte des Weges vor seiner Parzelle ist er zuständig.Sollten neue Wasseruhren und Stromzähler eingebaut werden, sind die alten Geräte unbedingt beim jeweiligen Gangwart abzugeben. Bei Nichteinhaltung dieser Regelung wird ein Pauschalbetrag fällig. Wasserverluste werden gleichmäßig auf alle Anschlussinhaber(z.Zt.200) umgelegt. Dabei wird ein Wasserverlust von 110 m³ von der Wassergemeinschaft getragen. Diese Umlage wird jährlich nach Abstellen des Wassers und Ablesen der Ganguhren im Oktober neu ermittelt.
Wichtige Beschlüsse der Westgohliser Gartenkolonie 1921e.V.
Nicht genehmigte Bauarbeiten müssen in Abstimmung mit dem Baubeauftragten zurückgebaut werden.
Damit die Gärtner nicht die hohen Umlagen zahlen mussten, wurde durch die Mitgliederversammlung vom 03.03.2013 einstimmig beschlossen, dass der Strompreis von 0,32 auf 0,36 € pro kWh erhöht wird.
Doppelgärten werden nur einmal pro Jahr mit 6 Aufbaustunden berechnet.
Über 8o-jährige Gartenfreunde werden bei den Aufbaustunden für leichte Tätigkeiten eingesetzt und bekommen die Möglichkeit, 3x2 Aufbaustunden zu leisten, um die Belastung zu minimieren.
Ehepartner und Lebensgefährten können sich ab sofort fürdie Hälfte des Mitgliedsbeitrages eintragen lassen, um so auch bei wichtigen Beschlüssen ein Stimmrecht zu haben. Außerdem haben sie bei Tod oder Krankheit das gleiche Besitzrecht.
In Zukunft kann zu den Aufbaustunden Grünschnitt, der120l Sack, für 0,50€ abgegeben werden. Zugleich kann dann auch Erde, die gesiebt wird, entnommen werden, entnommen werden, die Schubkarre voll für 1,00€.
Neue Pächter werden den Pachtvertrag für 1Jahr auf Probe erhalten. Sollte sich herausstellen, dass sie sich nicht an die Kleingartenordnung halten, wird der Pachtvertrag gekündigt.Die Pächter werden darauf hingewiesen, dass der §4, Absatz 1 aus dem Pachtvertrag somit unwirksam sind, da der Mitgliederbeschluss vorrangig ist. Im anderen Fall geht der Vertrag automatisch in einen unbefristeten Pachtvertrag über.
Ab 2016 müssen alle nicht geeichten Stromzähler, die älter als 8, bzw. 16 Jahre sind, in geeichte umgewechselt werden. Auch Wasseruhren müssen spätestens nach 6 Jahren erneuert werden und geeicht sein. (lt.Eichamt)
Die Mittagsruhe in der Saison vom 01. April bis 30.September ist unbedingt einzuhalten.
Der m³ Preis für das Wasser wird von 2,50€ auf 3,00€ erhöht, um die Wasserverluste abzudecken. Die Abklemmung von säumigen Schuldnern wird von 25,00€ auf 50,00€ erhöht.
Die Aufnahmegebühr wird von 15,00€ auf 30,00€ erhöht. Die Kontoführungsgebühren bei Ratenzahlungen werden in Zukunft an die Pächter weiter gegeben.
Neue Pächter müssen in Zukunft eine Jahrespacht als Rücklage leisten. Sie wird bei der Kündigung der Parzelle erstattet, wenn sie nicht genutzt wurde.
Um die hohen Wasserverluste abzudecken, wurde beschlossen, dass in Zukunft 110 l³ von der Wasserkommission übernommen werden, alles andere an Verlusten auf die gesamte Wassergemeinschaft aufgeteilt wird.
Wer dem Vorstand nach einem Umzug nicht die neue Adresse mitteilt, muss mit der Übernahme der Aufwandsentschädigung für die Adressermittlung und anfallenden Schreibgebühren rechnen.
Wer bis zur Wasserkassierung seinen Strom-und Wasserstand dem Gangwart nicht mitgeteilt hat, bekommt eine Aufwands=Entschädigung von 10€ auf seine jeweilige Rechnung umgeschlagen.
Der Stundensatz für nicht geleistete Aufbaustunden wurde 2017 von 12,80€ auf 15,00€ pro Stunde erhöht.
Ab sofort zahlt jeder neue Pächter für die Aufnahme in die Stromgemeinschaft 40,00€ ein.
Die einmalige Umlage, die zum Bau der Kleinkläranlage in unserer Vereinsgaststätte an die GF erhoben wurde, bleibt als nicht zurückzahlbare Umlage bestehen.
Die Aufwandsentschädigung bei Nichtanwesenheit der GF zur Wasseranstellung mit auftretenden Schäden( Ausnahmen sind Krankheit, Urlaub und Arbeit, sind aber bitte dem Vorstand mitzuteilen) bzw. wenn kein Zählerstand zur Kassierung vorliegt, wird von 10,00€ auf 20,00€ erhöht.
Sämtliche Zahlungen wie Pacht, Strom und Wasser sind spätestens bis zum 31.01. eines jeden laufenden Geschäftsjahres in einem zu entrichten( siehe Satzung unter §4, Absatz (1) und (2). Bei Nichteinhaltung dieser Termine wird angemahnt mit einer Mahngebühr von 5,00€. Sollte auch dieser Termin nicht eingehalten werden, wird ein 2. Mal angemahnt mit erneuten Mahngebühr von 5,00€. Danach behalten wir uns vor, von unserem Sonderkündigungsrecht bzw. die Kappung von Strom und Wasser vorzunehmen. Vereinbarte Ratenzahlungen bleiben hiervon unberührt, wenn die Raten pünktlich zu den vereinbarten Terminen vorgenommen werden.
Nach 6 Jahren Vereinstätigkeit ohne Aufwandsentschädigung wurde dem Vorstand von den Mitgliedern eine einmalige Aufwandsentschädigung von 950€ zugesprochen. Diese Summe wird arbeitsgerecht an den Vorstand aufgeteilt.
Sämtliche Mitteilungen und auch Fotos (wenn genehmigt) von Wasser- oder Stromzählern sind aus Datenschutzgründen nur noch an unsere folgende E-Mail Adresse zu senden:
Vorstand.kgv-westgohlis1921@gmx.de
Ansonsten ist nur der Gangwart zum Ablesen der Zähler berechtigt.
Bestandsschutz - nach wie vor aktuell
In den 1980er-Jahren wurden viele Kleingärten geschaffen. Dabei wurde es manchmal mit der Größe und Ausführung der Lauben nicht so genau genommen. Nach der Wende wurden manche Lauben auch noch verändert. Und viele glauben, dass das alles unter den Bestandsschutz falle. Im Folgenden seien deshalb die Probleme des Bestandsschutzes zusammengefasst dargelegt.
Bestandsschutz (§ 20a, Nr.7 BKleingG) als baurechtlicher Terminus ist ein Schutz vor einem Beseitigungsverlangen. Das zu einem Zeitpunkt in einem Kleingarten rechtmäßig errichtete Bauwerk ist auch bei einer späteren Änderung der Sach- und Rechtslage (wie mit der Gültigkeit des BKleingG ab 3.10.1990) in seinem Bestand und in seiner Funktion geschützt. Das bedeutet, das es dass es weiterhin unverändert und wie bisher zulässig genutzt werden darf.
Bestandsschutz können nur Gartenlauben, wenn sie die Größe von 24 m² (§ 3 Abs. 2 BKleingG) überschreiten, oder andere der kleingärtnerischen Nützung dienende bauliche Nebenanlagen (z.B. Gewächshäuser) erlangen, wenn sie vor dem 3.10.1990 errichtet wurden. Gesonderte Geräteschuppen waren nie zulässig und erhalten deshalb keinen Bestandsschutz.
Alle nach dem 3.10.1990 errichteten baulichen Anlagen, wenn sie nicht den Bestimmungen des BKleingG und der Kleingartenordnung entsprechen, haben keinen Bestandsschutz und können ihn auch nicht erreichen.
Rechtmäßig vor dem 3.10.1990 errichtet heißt das
die bauliche Anlage nicht gegeben damals gültige Rechtsnormen verstoßen hat;
zwar eine förmliche Baugenehmigung fehlte, aber genehmigungsfähig gewesen wäre;
nachweisbar eine behördliche Baugenehmigung unter Verstoß gegen geltendes Recht erteilt und diese nicht widerrufen wurde (z.B. Laube größer als 30 m²).
Vereinbarungen mit dem Vorstand oder dem Kreisverband ob schriftlich oder mündlich, können keinen Bestandsschutz begründen. Die ,,Verjährung und Verwirkung" sollte nicht mit dem Bestandsschutz verwechselt werden. Ist die ohne Baugenehmigung oder mit Verstoß gegen die erteilte Genehmigung errichtete bauliche Anlage 25 Jahre (lt. VO über Bevölkerungsbauwerke der DDR von 1984 nur 5 Jahre) wissentlich geduldet worden, so kann ein Abbruch oder Rückbau nicht mehr verlangt werden. Entsprechend ,,Treu und Glauben" muss ein Pächter davon ausgehen, wenn 5 bzw. 25 Jahre niemand Anstoß an einen Baukörper nimmt, dass keine Einwände gegen dieses Objekt bestehen.
Dieses Bauwerk erlangt somit keinen ,,Bestandsschutz", nur das Beseitigungsverlangen ist erloschen. Dieser Schutz endet mit der Beendigung des Pachtverhältnisses. Die bauliche Anlage hat dann der bisherige Pächter zurückzubauen oder ggf. abzureißen und zu entsorgen. Der Bestandsschutz als ein Schutz der Bestandsnutzung erstreckt sich nur auf die vorhandene bauliche Anlage, auf die Dauer ihres Bestandes und auf die bei ihrer Errichtung rechtlich zulässige Nutzung und gilt unabhängig davon, wer sie errichtet hat. Eine Laube mit Bestandsschutz kann also an einen Nachnutzer weiter vergeben werden. Dem Nachnutzer müssen auch die erteilten Baugenehmigungen unbedingt mit übergeben werden. § 20a Nr. 7 BKleingG legt ausdrücklich fest, dass die rechtmäßig errichtete bauliche Anlage unverändert weiterhin genutzt werden kann.
Der Bestandsschutz geht verloren, wenn nach dem 3.10.1990 an dieser verändernde An-, Um- und Erweiterungsbauten durchgeführt wurden. Die Laube ist dann auf die lt. BKleingG und Kleingartenordnung zulässige Größe von 24 m² einschließlich überdachten Freisitz zurückzubauen.
Der komplette Bestandsschutz geht auch verloren, wenn die bauliche Anlage ganz oder teilweise durch eine neue ersetzt wird. Reparaturarbeiten sind zulässig. Ist jedoch die Baulichkeit zerstört oder macht sich für die Reparatur des zerstörten Bauwerks eine statische Neuberechnung notwendig, ist ein totaler Abriss notwendig und der Bestandsschutz geht verloren. Dieser geht auch dann verloren, wenn die geschützte Nutzung aufgegeben wurde (z.B. das Gewächshaus) zu Erholungszwecken oder als Geräteschuppen umgenutzt wird. Auch der Ersatzbau einer bestandsgeschützten Laube größer als 24 m² ist nur mit max. 24 m² Grundfläche einschließlich überdachten Freisitz zulässig. Umgenutzte bauliche Anlagen müssen abgerissen werden.
Der Bestandschutz hat keinen Einfluss auf eine Kündigung durch den Verpächter nach § 9 Abs. I Nr. 2-6 BKleingG, hier gilt auch die gesetzliche Kündigungsentschädigung nach § 11 BKleingG. Entschädigt werden hier nur bauliche Anlagen, soweit sie im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung (vgl. Kleingartenordnung) rechtlich zulässig und üblich sind. Eine Entschädigung über bauliche Anlagen, die ohne Baugenehmigung oder mit Verstoß gegen die erteilte Genehmigung errichtet wurden, kann nicht erwartet werden. Bei der Wertermittlung bei Pächterwechsel werden gemäß der dafür geltenden Richtlinie des LKS, Lauben und Bungalows, die unten Bestandschutz gemäß § 20a Nr. 7 BKleingG stehen, differenziert bewertet. Für die Teilfläche 24 m² werden 100%, für die Teilfläche 24 bis 30 m² werden 75% und für die Teilfläche 30 bis 40 m² werden 50% des ermittelten Grundvergütungswertes herangezogen. Teilflächen größer als 40 m² werden nicht bewertet. Wer sich auf einen Bestandschutz für die in der Parzelle befindlichen baulichen Anlagen berufen will, dem ist anzuraten, stets die Unterlagen bereit zu halten, mit denen er die erforderlichen Nachweise erbringen kann.
BKleingG zum Bestandsschutz
Im Kleingarten ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 m² Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig (§ 3 Abs. 2 BKleingG).
Vor dem Wirksamwerden des Beitritts rechtmäßig errichtete Gartenlauben, die die in § 3 Abs. 2 vorgesehene Größe überschreiten, oder andere der kleingärtnerischen Nutzung dienende bauliche Anlagen können unverändert genutzt werden (§ 20a Nr. 7 BKleingG).
Zulässige Größe von Gartenlauben im VKSK
Die Gesamtgröße der Gartenlaube konnte in der Regel 25 m² betragen; ausnahmsweise konnten es, einschließlich offen umbauter Räume (überdachte Terrasse), 30 m² sein, wenn begründeter Bedarf (Familiengröße, Wohnentfernung vorhanden war. Eine Anpassung der Laube an die maximale Größe von 30 m² war möglich (KGO VKSK, 1977)
Erholungsbauten (Gartenlaube, Bungalow) einschließlich Geräteraum und Toilette durften bis 30 m² bebaute Grundfläche (gemessen von Außenwand bis Außenwand; in m²) errichtet werden (KGO VKSK, 1983 und 1985).
Die zulässige bebaute Fläche für Lauben und Bungalows beträgt grundsätzlich 40 m². Bei vorhandenen Lauben konnte eine Erweiterung auf 40 m² gestattet werden. Für die Errichtung und Veränderung von Lauben und Bungalows waren die Beschlüsse des VKSK anzuwenden (solche wurden aber nicht mehr erlassen; 2.VO über Bevölkerungsbauwerke vom 14.8.1989).
Überdachter Freisitz (vor dem 3.10.1990)
Überstehende Dächer, die dem Wetterschutz dienen, dürfen 20% der maximalen Grundfläche von 30 m² nicht überschreiten (KGO 1977, 1983, 1985).
Eine massive Überdachung von Terrasse bzw. Freisitz war nicht statthaft (Beschlüsse der Räte der Bezirke zur Durchsetzung der staatlichen Ordnung bei Errichtung und Veränderung von Gartenlauben, 1986).
Andere Formulierungen (da die bebaute Grundfläche der Laube Außenwand zu Außenwand gemessen wird) lassen irreführend den Schluss zu, dass der überdachte Freisitz zur Grundfläche der Laube hinzugerechnet wird (,,dürfen 20% der maximalen Grundfläche von 30 m² nicht überschreiten" ; KGO 1983, 1985).
Bauliche Nebenanlagen (vor dem 3.10.1990)
In jedem Garten war nur ein Erholungsbau (Baukörper) zulässig. Eine Ausnahme war das Aufstellen von gärtnerischen Produktionseinrichtungen wie Gewächshäuser (KGO 1983, 1985).
Genehmigungspflicht für bauliche Anlagen vor dem 3.10.1990
Die Genehmigungspflicht zur Errichtung baulicher Anlagen regelte bereits die Deutsche Bauordnung (1958); danach waren Lauben von 5 bis 25 m² bauanzeigepflichtig. Bei Lauben über 25 m² war ein Bauantrag zu stellen.
Ohne schriftliche Zustimmung des Spartenvorstandes und erforderlichenfalls des zuständigen Rates darf mit der Errichtung oder Veränderung des Bauwerkes nicht begonnen werden (KGO 1983, 1985).
Ab 1984 (Verordnung über Bevölkerungsbauwerke) konnte dem Vorstand der Sparte die Befugnis zum Erteilen der Zustimmung zur Errichtung oder Veränderung von Erholungsbauten (Gartenlauben, Bungalows) und Nebengebäuden (z.B. Gewächshäuser) übertragen werden, wenn sie über ein ehrenamtliches Bauaktiv mit geeigneten Baufachleuten verfügte, deren Mitglieder durch den Vorsitzenden des Rates des Kreises berufen wurden.
Für jedes Bauwerk, das errichtet oder verändert werden soll, ist die Baugenehmigung erforderlich (2. Verordnung über Bevölkerungsbauwerke vom 14.8.1989). Dr. Rudolf Trepte

References: §10
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 § 20
 § 9
 § 11
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 § 3