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Timestamp: 2020-02-16 20:44:34+00:00

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Art. 2 Vorsorge- und Verursacherprinzip
Art. 4 Vorbehalt anderer Gesetze
2. Kapitel: Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen
Art. 6 Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und biologischer Viel...
Art. 7 Schutz der Produktion ohne gentechnisch veränderte Or...
Art. 8 Achtung der Würde der Kreatur
Art. 9 Gentechnische Veränderungen von Wirbeltieren
Art. 10 Tätigkeiten in geschlossenen Systemen
Art. 11 Freisetzungsversuche
Art. 12 Inverkehrbringen
Art. 12a Einspracheverfahren
Art. 13 Überprüfung von Bewilligungen
Art. 14 Ausnahmen von der Melde- und der Bewilligungspflicht...
Art. 15 Information der Abnehmerinnen und Abnehmer
Art. 16 Trennung des Warenflusses
Art. 17 Kennzeichnung
Art. 18 Aktenzugang und Information der Öffentlichkeit
Art. 19 Weitere Vorschriften des Bundesrates
3. Kapitel: Vollzug
Art. 20 Vollzugskompetenzen
Art. 21 Koordination des Vollzugs
Art. 22 Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicher...
Art. 23 Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologi...
Art. 24 Auskunftspflicht; Vertraulichkeit
Art. 24a Umweltmonitoring
Art. 25 Gebühren
Art. 26 Förderung der Forschung, des öffentlichen Dialogs un...
Art. 28 Verbandsbeschwerde
Art. 29 Behördenbeschwerde
5. Kapitel: Haftpflicht
Art. 31 Schädigung der Umwelt
Art. 32 Verjährung
Art. 33 Beweiserleichterung
Art. 34 Sicherstellung
6. Kapitel: Strafbestimmungen und Verwaltungsmassnahmen
Art. 35 Strafbestimmungen
Art. 35a Verwaltungsmassnahmen
Art. 37 Übergangsfrist für die Verwendung von Antibiotika-Re...
Art. 37a Übergangsfrist für das Inverkehrbringen gentechnisc...
(Gentechnikgesetz, GTG)
vom 21. März 2003 (Stand am 1. Januar 2018)
gestützt auf die Artikel 74 Absatz 1, 104 Absätze 2 und 3 Buchstabe b, 118 Absatz 2 Buchstabe a und 120 Absatz 2 der Bundesverfassung1,2 in Ausführung des Übereinkommens vom 5. Juni 19923 über die Biologische Vielfalt und des Protokolls von Cartagena vom 29. Januar 20004 über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1. März 20005 und in den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 30. April 20016,7
1 Dieses Gesetz soll:
den Menschen, die Tiere und die Umwelt vor Missbräuchen der Gentechnologie schützen;
dem Wohl des Menschen, der Tiere und der Umwelt bei der Anwendung der Gentechnologie dienen.
2 Es soll dabei insbesondere:
die Gesundheit und Sicherheit des Menschen, der Tiere und der Umwelt schützen;
die biologische Vielfalt und die Fruchtbarkeit des Bodens dauerhaft erhalten;
die Achtung der Würde der Kreatur gewährleisten;
die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten ermöglichen;
die Täuschung über Erzeugnisse verhindern;
die Information der Öffentlichkeit fördern;
der Bedeutung der wissenschaftlichen Forschung im Bereich der Gentechnologie für Mensch, Tier und Umwelt Rechnung tragen.
1 Im Sinne der Vorsorge sind Gefährdungen und Beeinträchtigungen durch gentechnisch veränderte Organismen frühzeitig zu begrenzen.
2 Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.
1 Dieses Gesetz gilt für den Umgang mit gentechnisch veränderten Tieren, Pflanzen und anderen Organismen sowie mit deren Stoffwechselprodukten und Abfällen.
2 Für Erzeugnisse, die aus gentechnisch veränderten Organismen gewonnen sind, gelten einzig die Kennzeichnungs- und Informationsregeln (Art. 17 und 18).
Weitergehende Vorschriften in anderen Bundesgesetzen, die den Schutz des Menschen, der Tiere und der Umwelt vor Gefährdungen oder Beeinträchtigungen durch gentechnisch veränderte Organismen bezwecken, bleiben vorbehalten.
1 Organismen sind zelluläre und nichtzelluläre biologische Einheiten, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von Erbmaterial fähig sind. Ihnen gleichgestellt sind Gemische, Gegenstände oder Erzeugnisse, die solche Einheiten enthalten.
2 Gentechnisch veränderte Organismen sind Organismen, deren genetisches Material so verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommt.
3 Beeinträchtigungen sind durch gentechnisch veränderte Organismen verursachte schädliche oder lästige Einwirkungen auf den Menschen, die Tiere und die Umwelt.
4 Als Umgang gilt jede Tätigkeit im Zusammenhang mit Organismen, insbesondere das Herstellen, im Versuch Freisetzen, Inverkehrbringen, Einführen, Ausführen, Halten, Verwenden, Lagern, Transportieren oder Entsorgen.
5 Als Inverkehrbringen gilt jede Abgabe von Organismen an Dritte im Inland, insbesondere das Verkaufen, Tauschen, Schenken, Vermieten, Verleihen und Zusenden zur Ansicht sowie die Einfuhr; nicht als Inverkehrbringen gilt die Abgabe für Tätigkeiten in geschlossenen Systemen und für Freisetzungsversuche.
6 Anlagen sind Bauten, Verkehrswege und andere ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainveränderungen. Den Anlagen sind Geräte, Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge gleichgestellt.
Art. 6 Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und biologischer Vielfalt
1 Mit gentechnisch veränderten Organismen darf nur so umgegangen werden, dass sie, ihre Stoffwechselprodukte oder ihre Abfälle:
den Menschen, die Tiere oder die Umwelt nicht gefährden können;
die biologische Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung nicht beeinträchtigen.
2 Gentechnisch veränderte Organismen dürfen im Versuch freigesetzt werden, wenn:
die angestrebten Erkenntnisse nicht durch Versuche in geschlossenen Systemen gewonnen werden können;
der Versuch auch einen Beitrag zur Erforschung der Biosicherheit von gentechnisch veränderten Organismen leistet;
sie keine gentechnisch eingebrachten Resistenzgene gegen in der Human- und Veterinärmedizin eingesetzte Antibiotika enthalten; und
nach dem Stand der Wissenschaft eine Verbreitung dieser Organismen und ihrer neuen Eigenschaften ausgeschlossen werden kann und die Grundsätze von Absatz 1 nicht in anderer Weise verletzt werden können.
3 Gentechnisch veränderte Organismen, die bestimmungsgemäss in der Umwelt verwendet werden sollen, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie keine gentechnisch eingebrachten Resistenzgene gegen in der Human- und Veterinärmedizin eingesetzte Antibiotika enthalten und wenn auf Grund von Versuchen im geschlossenen System und von Freisetzungsversuchen belegt ist, dass sie:
die Population geschützter oder für das betroffene Ökosystem wichtiger Organismen nicht beeinträchtigen;
nicht zum unbeabsichtigten Aussterben einer Art von Organismen führen;
den Stoffhaushalt der Umwelt nicht schwerwiegend oder dauerhaft beeinträchtigen;
keine wichtigen Funktionen des betroffenen Ökosystems, insbesondere die Fruchtbarkeit des Bodens, schwerwiegend oder dauerhaft beeinträchtigen;
sich oder ihre Eigenschaften nicht in unerwünschter Weise verbreiten; und
nicht in anderer Weise die Grundsätze von Absatz 1 verletzen.
4 Gefährdungen und Beeinträchtigungen müssen sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt werden; dabei sollen auch die Zusammenhänge mit anderen Gefährdungen und Beeinträchtigungen beachtet werden, die nicht von gentechnisch veränderten Organismen herrühren.
Art. 7 Schutz der Produktion ohne gentechnisch veränderte Organismen und der Wahlfreiheit
Mit gentechnisch veränderten Organismen darf nur so umgegangen werden, dass sie, ihre Stoffwechselprodukte oder ihre Abfälle die Produktion von Erzeugnissen ohne gentechnisch veränderte Organismen sowie die Wahlfreiheit der Konsumentinnen nicht beeinträchtigen.
1 Bei Tieren und Pflanzen darf durch gentechnische Veränderungen des Erbmaterials die Würde der Kreatur nicht missachtet werden. Diese wird namentlich missachtet, wenn artspezifische Eigenschaften, Funktionen oder Lebensweisen erheblich beeinträchtigt werden und dies nicht durch überwiegende schutzwürdige Interessen gerechtfertigt ist. Bei der Bewertung der Beeinträchtigung ist dem Unterschied zwischen Tieren und Pflanzen Rechnung zu tragen.
2 Ob die Würde der Kreatur missachtet ist, wird im Einzelfall anhand einer Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung von Tieren und Pflanzen und der Bedeutung der schutzwürdigen Interessen beurteilt. Schutzwürdige Interessen sind insbesondere:
die Gesundheit von Mensch und Tier;
die Sicherung einer ausreichenden Ernährung;
die Verminderung ökologischer Beeinträchtigungen;
die Erhaltung und Verbesserung ökologischer Lebensbedingungen;
ein wesentlicher Nutzen für die Gesellschaft auf wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Ebene;
die Wissensvermehrung.
3 Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen gentechnische Veränderungen des Erbmaterials ohne Interessenabwägung ausnahmsweise zulässig sind.
Gentechnisch veränderte Wirbeltiere dürfen nur für Zwecke der Forschung, Therapie und Diagnostik an Menschen oder Tieren erzeugt und in Verkehr gebracht werden.
1 Wer mit gentechnisch veränderten Organismen umgeht, die er weder im Versuch freisetzen (Art. 11) noch in Verkehr bringen darf (Art. 12), muss alle Einschliessungsmassnahmen treffen, die insbesondere wegen der Gefährlichkeit der Organismen für Mensch, Tier und Umwelt notwendig sind.
2 Der Bundesrat führt für Tätigkeiten in geschlossenen Systemen eine Melde- oder Bewilligungspflicht ein.
1 Wer gentechnisch veränderte Organismen, die nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (Art. 12), im Versuch freisetzen will, benötigt dafür eine Bewilligung des Bundes.
2 Der Bundesrat bestimmt die Anforderungen und das Verfahren. Er regelt insbesondere:
die Anhörung von Fachleuten;
die finanzielle Sicherstellung der Massnahmen, mit denen allfällige Gefährdungen und Beeinträchtigungen festgestellt, abgewehrt oder behoben werden;
1 Gentechnisch veränderte Organismen dürfen nur mit einer Bewilligung des Bundes in Verkehr gebracht werden.
2 Der Bundesrat bestimmt die Anforderungen und das Verfahren und regelt die Information der Öffentlichkeit.
Art. 12a1Einspracheverfahren
1 Gesuche um Bewilligungen für Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Organismen und für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen, die bestimmungsgemäss in der Umwelt verwendet werden sollen, werden von der Bewilligungsbehörde im Bundesblatt publiziert und während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.
2 Wer nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19682 über das Verwaltungsverfahren Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der Bewilligungsbehörde Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
1 Bewilligungen sind regelmässig daraufhin zu überprüfen, ob sie aufrechterhalten werden können.
2 Die Inhaberinnen und Inhaber von Bewilligungen müssen neue Erkenntnisse, welche zu einer neuen Beurteilung von Gefährdungen oder Beeinträchtigungen führen könnten, der bewilligenden Behörde von sich aus bekannt geben, sobald sie davon Kenntnis haben.
Art. 14 Ausnahmen von der Melde- und der Bewilligungspflicht; Selbstkontrolle
1 Der Bundesrat kann für bestimmte gentechnisch veränderte Organismen Vereinfachungen der Melde- oder der Bewilligungspflicht oder Ausnahmen davon vorsehen, wenn nach dem Stand der Wissenschaft oder nach der Erfahrung eine Verletzung der Grundsätze von Artikel 6–9 ausgeschlossen ist.
2 Soweit für eine Tätigkeit in geschlossenen Systemen oder für das Inverkehrbringen bestimmter gentechnisch veränderter Organismen keine Bewilligungspflicht besteht, kontrolliert die verantwortliche Person oder Unternehmung die Einhaltung der Grundsätze von Artikel 6–9 selbst. Der Bundesrat regelt Art, Umfang und Überprüfung dieser Selbstkontrolle.
1 Wer gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt, muss die Abnehmerin oder den Abnehmer:
über deren Eigenschaften, die für die Anwendung der Artikel 6–9 von Bedeutung sind, informieren;
so anweisen, dass beim bestimmungsgemässen Umgang mit den Organismen die Grundsätze von Artikel 6–9 nicht verletzt werden.
2 Anweisungen von Herstellern und Importeuren sind einzuhalten.
3 Die Abgabe von kennzeichnungspflichtigen, gentechnisch veränderten Organismen an land- und waldwirtschaftliche1 Betriebe bedarf der schriftlichen Zustimmung der Betriebsinhaber.
1 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
1 Wer mit gentechnisch veränderten Organismen umgeht, muss die angemessene Sorgfalt walten lassen, um unerwünschte Vermischungen mit gentechnisch nicht veränderten Organismen zu vermeiden.
2 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Trennung des Warenflusses und über Vorkehrungen zur Vermeidung von Verunreinigungen. Er berücksichtigt dabei übernationale Empfehlungen sowie die Aussenhandelsbeziehungen.
1 Wer gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt, muss sie für die Abnehmerinnen und Abnehmer als solche kennzeichnen, um die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten nach Artikel 7 zu gewährleisten und um Täuschungen über Erzeugnisse zu verhindern. Die Kennzeichnung muss die Worte «gentechnisch verändert» oder «genetisch verändert» enthalten. Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten.
2 Der Bundesrat legt für Gemische, Gegenstände und Erzeugnisse, die unbeabsichtigt Spuren gentechnisch veränderter Organismen enthalten, Schwellenwerte fest, unterhalb derer keine Kennzeichnung erforderlich ist.
3 Spuren gentechnisch veränderter Organismen gelten als unbeabsichtigt, wenn die Kennzeichnungspflichtigen nachweisen, dass sie die Warenflüsse sorgfältig kontrolliert und erfasst haben.
4 Der Bundesrat regelt die Kennzeichnung von Erzeugnissen, insbesondere von Lebensmitteln und Zusatzstoffen, die aus gentechnisch veränderten Organismen gewonnen wurden.
5 Er regelt, wie Organismen, die nicht gentechnisch verändert sind, als solche gekennzeichnet werden können, wenn sie in Verkehr gebracht werden. Er erlässt auch Vorschriften über den Schutz vor Missbräuchen einer solchen Kennzeichnung.
6 Beim Erlass der Vorschriften dieses Artikels berücksichtigt der Bundesrat übernationale Empfehlungen sowie die Aussenhandelsbeziehungen.
1 Der Anspruch auf Zugang zu Informationen in amtlichen Dokumenten über den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen oder mit daraus gewonnenen Erzeugnissen richtet sich nach Artikel 10g des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19831.2
2 Die Behörden können nach Anhören der Betroffenen Auskünfte aus dem Vollzug (Art. 24 Abs. 1) sowie Ergebnisse von Erhebungen oder Kontrollen veröffentlichen, sofern dies von allgemeinem Interesse ist. Sie können diese Informationen nach Massgabe eines Bundesgesetzes oder einer völkerrechtlichen Vereinbarung an ausländische Behörden oder internationale Organisationen weitergeben. Das Fabrikations- und das Geschäftsgeheimnis bleiben gewahrt.
2 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 3 des BB vom 27. Sept. 2013 (Aarhus-Konvention), in Kraft seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1021; BBl 2012 4323).
1 Der Bundesrat erlässt über den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen, ihren Stoffwechselprodukten und Abfällen weitere Vorschriften, wenn wegen deren Eigenschaften, deren Verwendungsart oder deren Verbrauchsmenge die Grundsätze von Artikel 6–9 verletzt werden können.
2 Er kann insbesondere:
den Transport sowie die Ein—, Aus- und Durchfuhr regeln;
den Umgang mit bestimmten gentechnisch veränderten Organismen einer speziellen Bewilligung unterstellen, einschränken oder verbieten;
zur Bekämpfung bestimmter gentechnisch veränderter Organismen oder zur Verhütung ihres Auftretens Massnahmen vorschreiben;
zur Verhinderung der Beeinträchtigung der biologischen Vielfalt und deren nachhaltiger Nutzung Massnahmen vorschreiben;
für den Umgang mit bestimmten gentechnisch veränderten Organismen Langzeituntersuchungen vorschreiben;
im Zusammenhang mit Bewilligungsverfahren öffentliche Anhörungen vorsehen.
1 Der Bund vollzieht dieses Gesetz. Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.
2 Der Bundesrat kann den Kantonen bestimmte Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz übertragen, soweit diese nicht bereits nach anderen Bundesgesetzen, die namentlich den Umgang mit Gegenständen und Erzeugnissen regeln, den Kantonen zugewiesen sind.
3 Der Bundesrat kann bestimmte Vollzugsaufgaben auch Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen.
4 Die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefährdung oder Beeinträchtigung sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen, werden dem Verursacher überbunden.
1 Die Bundesbehörde, die auf Grund eines anderen Bundesgesetzes oder eines Staatsvertrages Vorschriften über gentechnisch veränderte Organismen vollzieht, ist bei der Erfüllung dieser Aufgabe auch für den Vollzug dieses Gesetzes zuständig. Die Bundesbehörden entscheiden mit Zustimmung der anderen betroffenen Bundesstellen und, wo das Bundesrecht es vorsieht, nach Anhörung der betroffenen Kantone.
2 Soweit der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen neben Bewilligungs- oder Meldeverfahren von Bundesbehörden auch Planungs- und Bewilligungsverfahren kantonaler Behörden untersteht, bezeichnet der Bundesrat eine verfahrensleitende Stelle, die für die Verfahrenskoordination sorgt.
Art. 22 Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit
1 Der Bundesrat bestellt eine Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit, der Sachverständige aus den verschiedenen interessierten Kreisen angehören. Schutz- und Nutzungsinteressen müssen angemessen vertreten sein.
2 Die Fachkommission berät den Bundesrat in Fragen der biologischen Sicherheit beim Erlass von Vorschriften und die Behörden beim Vollzug. Sie wird zu Bewilligungsgesuchen angehört. Sie kann Empfehlungen zu diesen Gesuchen abgeben; in wichtigen und begründeten Fällen kann sie vorgängig Gutachten und Untersuchungen veranlassen.
3 Sie arbeitet mit anderen eidgenössischen und kantonalen Kommissionen zusammen, die sich mit Fragen der Biotechnologie befassen.
4 Sie führt den Dialog mit der Öffentlichkeit. Sie erstattet dem Bundesrat periodisch Bericht über ihre Tätigkeit.
Art. 23 Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich
1 Der Bundesrat bestellt eine Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich. Sie setzt sich zusammen aus verwaltungsexternen Fachleuten der Ethik sowie weiteren Personen aus anderen Fachrichtungen, welche über wissenschaftliche oder praktische Kenntnisse der Ethik verfügen. In der Kommission müssen unterschiedliche ethische Ansätze vertreten sein.
2 Die Kommission verfolgt und beurteilt aus ethischer Sicht die Entwicklungen und Anwendungen der Biotechnologie und nimmt zu damit verbundenen wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen aus ethischer Sicht Stellung.
3 Sie berät:
den Bundesrat beim Erlass von Vorschriften;
die Behörden des Bundes und der Kantone beim Vollzug. Insbesondere nimmt sie Stellung zu Bewilligungsgesuchen oder Forschungsvorhaben von grundsätzlicher oder beispielhafter Bedeutung; sie kann zu diesem Zweck Unterlagen einsehen, Auskünfte erheben sowie weitere Sachverständige beiziehen.
4 Sie arbeitet mit anderen eidgenössischen und kantonalen Kommissionen zusammen, die sich mit Fragen der Biotechnologie befassen.
5 Sie führt den Dialog mit der Öffentlichkeit über ethische Fragen der Biotechnologie. Sie erstattet dem Bundesrat periodisch Bericht über ihre Tätigkeit.
1 Jede Person ist verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dulden.
2 Der Bundesrat kann anordnen, dass Verzeichnisse mit Angaben über die Art, Menge und Beurteilung von gentechnisch veränderten Organismen geführt, aufbewahrt und auf Verlangen den Behörden zur Verfügung gestellt werden.
3 Der Bund führt Erhebungen über den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen durch. Der Bundesrat bestimmt, welche Angaben über gentechnisch veränderte Organismen, die auf Grund anderer Bundesgesetze erhoben werden, der Bundesbehörde zur Verfügung zu stellen sind, welche die Erhebung durchführt.
4 Angaben, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse besteht, wie Angaben über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse, sind vertraulich zu behandeln.
Art. 24a1Umweltmonitoring
1 Der Bund sorgt für den Aufbau und den Betrieb eines Monitoringsystems, mit dem unerwünschte Verbreitungen von gentechnisch veränderten Organismen festgestellt sowie mögliche Auswirkungen auf die Umwelt und die biologische Vielfalt durch gentechnisch veränderte Organismen und ihr transgenes Erbmaterial frühzeitig erkannt werden können.
2 Die Kantone teilen dem Bund verfügbare Informationen und Daten, die für das Umweltmonitoring von Bedeutung sind, mit.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6667; BBl 2016 6521).
Art. 26 Förderung der Forschung, des öffentlichen Dialogs und der Ausbildung
1 Der Bund kann Forschungsarbeiten und Technologiefolgenabschätzungen in Auftrag geben oder unterstützen.
2 Er fördert die Kenntnisse der Bevölkerung und den öffentlichen Dialog über den Einsatz sowie die Chancen und Risiken der Biotechnologie.
3 Er kann die Aus- und Weiterbildung der mit Aufgaben nach diesem Gesetz betrauten Personen fördern.1
Art. 271Beschwerdeverfahren
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 93 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
1 Gegen Bewilligungen über das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen, die bestimmungsgemäss in der Umwelt verwendet werden sollen, steht gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen, die mindestens zehn Jahre vor Einreichung der Beschwerde gegründet wurden, das Beschwerderecht zu.
2 Der Bundesrat bezeichnet die zur Beschwerde berechtigten Organisationen.
1 Das Bundesamt für Umwelt1 ist berechtigt, gegen Verfügungen von kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse die Rechtsmittel des kantonalen und eidgenössischen Rechts zu ergreifen.
2 Die gleiche Berechtigung steht auch Kantonen zu, soweit Beeinträchtigungen aus Nachbarkantonen auf ihr Gebiet strittig sind.
1 Wer als bewilligungs- oder meldepflichtige Person mit gentechnisch veränderten Organismen im geschlossenen System umgeht, solche Organismen im Versuch freisetzt oder sie unerlaubt in Verkehr bringt, haftet für Schäden, die bei diesem Umgang wegen der Veränderung des genetischen Materials entstehen.
2 Für den Schaden, der land- und waldwirtschaftlichen Betrieben oder Konsumenten von Produkten dieser Betriebe durch erlaubt in Verkehr gebrachte gentechnisch veränderte Organismen wegen der Veränderung des genetischen Materials entsteht, haftet ausschliesslich die bewilligungspflichtige Person, wenn die Organismen:
in land- oder waldwirtschaftlichen Produktionsmitteln1 enthalten sind; oder
aus solchen Produktionsmitteln stammen.
3 Bei der Haftung nach Absatz 2 bleibt der Rückgriff auf Personen, die solche Organismen unsachgemäss behandelt oder sonst wie zur Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens beigetragen haben, vorbehalten.
4 Wird ein Schaden durch alle übrigen erlaubt in Verkehr gebrachten gentechnisch veränderten Organismen wegen der Veränderung des genetischen Materials verursacht, so haftet die bewilligungspflichtige Person, wenn die Organismen fehlerhaft sind. Sie haftet auch für einen Fehler, der nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt, in dem der Organismus in Verkehr gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte.
5 Gentechnisch veränderte Organismen sind fehlerhaft, wenn sie nicht die Sicherheit bieten, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist; insbesondere sind zu berücksichtigen:
die Art und Weise, wie sie dem Publikum präsentiert werden;
der Zeitpunkt, in dem sie in Verkehr gebracht wurden.
6 Ein Produkt aus gentechnisch veränderten Organismen ist nicht allein deshalb fehlerhaft, weil später ein verbessertes Produkt in Verkehr gebracht wurde.
7 Der Schaden muss entstanden sein wegen:
der neuen Eigenschaften der Organismen;
der Vermehrung oder Veränderung der Organismen; oder
der Weitergabe des veränderten Erbmaterials der Organismen.
8 Von der Haftpflicht wird befreit, wer beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht worden ist.
9 Die Artikel 42–47 und 49–53 des Obligationenrechts2 sind anwendbar.
10 Bund, Kantone und Gemeinden haften ebenfalls nach den Absätzen 1–9.
1 Die Person, die für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen haftet, muss auch die Kosten von notwendigen und angemessenen Massnahmen ersetzen, die ergriffen werden, um zerstörte oder beschädigte Bestandteile der Umwelt wieder herzustellen oder sie durch gleichwertige Bestandteile zu ersetzen.
2 Sind die zerstörten oder beschädigten Umweltbestandteile nicht Gegenstand eines dinglichen Rechts oder ergreift der Berechtigte die nach den Umständen gebotenen Massnahmen nicht, so steht der Ersatzanspruch dem zuständigen Gemeinwesen zu.
1 Die Ersatzansprüche verjähren drei Jahre, nachdem die geschädigte Person Kenntnis vom Schaden und von der haftpflichtigen Person erlangt hat, spätestens aber 30 Jahre, nachdem:
das Ereignis, das den Schaden verursacht hat, im Betrieb oder in der Anlage eingetreten ist oder ein Ende gefunden hat; oder
die gentechnisch veränderten Organismen in Verkehr gebracht worden sind.
2 Das Rückgriffsrecht verjährt ebenfalls nach Absatz 1. Die dreijährige Frist beginnt zu laufen, sobald die Ersatzleistung vollständig erbracht und die mithaftpflichtige Person bekannt ist.
1 Der Beweis des Ursachenzusammenhanges obliegt der Person, die Schadenersatz beansprucht.
2 Kann dieser Beweis nicht mit Sicherheit erbracht werden oder kann der Person, der er obliegt, die Beweisführung nicht zugemutet werden, so kann sich das Gericht mit der überwiegenden Wahrscheinlichkeit begnügen. Das Gericht kann den Sachverhalt ausserdem von Amtes wegen feststellen lassen.
den bewilligungs- oder meldepflichtigen Personen vorschreiben, dass sie ihre Haftpflicht durch Versicherung oder in anderer Form sicherstellen;
den Umfang und die Dauer der Sicherstellung festlegen oder dies im Einzelfall der Behörde überlassen;
die Person, die die Haftpflicht sicherstellt, verpflichten, der Vollzugsbehörde das Bestehen, Aussetzen und Aufhören der Sicherstellung zu melden;
vorsehen, dass die Sicherstellung erst 60 Tage nach Eingang der Meldung aussetzt oder aufhört.
6. Kapitel: Strafbestimmungen und Verwaltungsmassnahmen8
Art. 35 Strafbestimmungen1
mit gentechnisch veränderten Organismen so umgeht, dass die Grundsätze von Artikel 6–9 verletzt werden;
beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen nicht alle notwendigen Einschliessungsmassnahmen trifft oder in geschlossenen Systemen ohne Meldung oder Bewilligung tätig ist (Art. 10);
gentechnisch veränderte Organismen ohne Bewilligung im Versuch freisetzt oder in Verkehr bringt (Art. 11 Abs. 1 und 12 Abs. 1);
gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt, ohne die Abnehmerin oder den Abnehmer entsprechend zu informieren und anzuweisen (Art. 15 Abs. 1);
mit gentechnisch veränderten Organismen entgegen den Anweisungen umgeht (Art. 15 Abs. 2);
Bestimmungen über die Trennung des Warenflusses und über Vorkehrungen zur Vermeidung von Verunreinigungen verletzt (Art. 16);
gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt, ohne sie für die Abnehmerin oder den Abnehmer als solche zu kennzeichnen (Art. 17 Abs. 1);
die Vorschriften über die Kennzeichnung von Erzeugnissen, die aus gentechnisch veränderten Organismen gewonnen wurden, verletzt (Art. 17 Abs. 4);
gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt und sie als «nicht gentechnisch verändert» kennzeichnet (Art. 17 Abs. 5);
besondere Vorschriften über den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (Art. 19) verletzt.
3 Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.6
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
5 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
Art. 35a1Verwaltungsmassnahmen
Bei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen können folgende Verwaltungsmassnahmen ergriffen werden:
Verbot von Tätigkeiten;
Entzug von Bewilligungen;
kostenpflichtige Ersatzvornahme;
Einziehung und Vernichtung;
Belastung mit einem Betrag bis 10 000 Franken oder bis zum Gegenwert des Brutto-Erlöses von unrechtmässig in Verkehr gebrachten Produkten.
Art. 37 Übergangsfrist für die Verwendung von Antibiotika-Resistenzgenen
Resistenzgene gegen in der Human- und Veterinärmedizin eingesetzte Antibiotika dürfen in Freisetzungsversuchen noch bis 31. Dezember 2008 verwendet werden.
Art. 37a1Übergangsfrist für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen
Für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Pflanzen und Pflanzenteilen, gentechnisch verändertem Saatgut und anderem pflanzlichem Vermehrungsmaterial sowie gentechnisch veränderten Tieren zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder waldwirtschaftlichen Zwecken dürfen für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2021 keine Bewilligungen erteilt werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6667; BBl 2016 6521).
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 20049 Anhang Ziff. 4 Art. 54 Abs. 2 zweiter Satz: 1. August 200510 Anhang Ziff. 3 Art. 7a, 7c und 29 Ziff. 1 Bst. abis und aquater: 2. Mai 200611 die anderen Art. des Anhangs Ziff. 3: zu einem späteren Zeitpunkt
1 Die Änderungen können unter AS 2003 4803 konsultiert werden.
1 SR 1012 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6667; BBl 2016 6521).3 SR 0.451.434 SR 0.451.4315BBl 2000 23916 AB, Beilagen, Ständerat Sommersession 2001, S. 22.7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).8 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6667; BBl 2016 6521).9 BRB vom 19. Nov. 200310AS 2005 2601 229311AS 2006 1425
Loi fédérale sur l’application du génie génétique au domaine non humain
(Loi sur le génie génétique, LGG)
du 21 mars 2003 (Etat le 1er janvier 2018)
vu les art. 74, al. 1, 104, al. 2 et 3, let. b, 118, al. 2, let. a, et 120, al. 2, de la Constitution1,2 vu la Convention du 5 juin 1992 sur la diversité biologique3, vu le Protocole de Cartagena du 29 janvier 2000 sur la prévention des risques biotechnologiques relatif à la convention sur la diversité biologique4, vu le message du 1er mars 2000 du Conseil fédéral5, vu le rapport du 30 avril 2001 de la Commission de la science, de l’éducation et de la culture du Conseil des Etats6,7
de protéger l’être humain, les animaux et l’environnement contre les abus en matière de génie génétique;
de veiller à ce que les applications du génie génétique servent l’être humain, les animaux et l’environnement.
2 Elle vise plus particulièrement:
à protéger la santé et la sécurité de l’être humain, des animaux et de l’environnement;
à conserver à long terme la diversité biologique et la fertilité du sol;
à garantir l’intégrité des organismes vivants;
à permettre le libre choix des consommateurs;
à empêcher la fraude sur les produits;
à encourager l’information du public;
à tenir compte de l’importance de la recherche scientifique dans le domaine du génie génétique pour l’être humain, les animaux et l’environnement.
Art. 2 Principe de précaution et principe de causalité
1 Par mesure de précaution, les dangers et les atteintes liés aux organismes génétiquement modifiés sont limités le plus tôt possible.
2 Les mesures prises en application de la présente loi sont à la charge de celui qui en est la cause.
1 La présente loi s’applique à l’utilisation d’animaux, de végétaux et d’autres organismes génétiquement modifiés ainsi qu’à l’utilisation de leurs métabolites et de leurs déchets.
2 Pour les produits issus d’organismes génétiquement modifiés, seules les règles concernant la désignation et l’information (art. 17 et 18) sont applicables.
Art. 4 Réserve concernant d’autres lois
Les prescriptions plus sévères prévues par d’autres lois fédérales et visant à protéger l’être humain, les animaux et l’environnement contre les dangers ou atteintes liés aux organismes génétiquement modifiés sont réservées.
1 Par organisme, on entend toute entité biologique, cellulaire ou non, capable de se reproduire ou de transférer du matériel génétique. Les mélanges, objets ou produits qui contiennent de telles entités sont assimilés aux organismes.
2 Par organisme génétiquement modifié, on entend tout organisme dont le matériel génétique a subi une modification qui ne se produit pas naturellement, ni par multiplication ni par recombinaison naturelle.
3 Par atteinte, on entend tout effet nuisible ou incommodant exercé par les organismes génétiquement modifiés sur l’être humain, sur les animaux ou sur l’environnement.
4 Par utilisation, on entend toute opération impliquant des organismes, notamment leur production, leur dissémination expérimentale, leur mise en circulation, leur importation, leur exportation, leur détention, leur emploi, leur entreposage, leur transport et leur élimination.
5 Par mise en circulation, on entend toute remise d’organismes à un tiers sur le territoire national, en particulier la vente, l’échange, le don, la location, le prêt et l’envoi pour examen ainsi que l’importation; n’est pas considérée comme une mise en circulation la remise en vue de disséminations expérimentales et d’activités en milieu confiné.
6 Par installation, on entend tout bâtiment, toute voie de communication ou toute autre installation fixe, ainsi que toute modification de terrain. Les outils, machines, véhicules, bateaux et aéronefs sont assimilés aux installations.
Chapitre 2 Utilisation des organismes génétiquement modifiés
Art. 6 Protection de l’être humain, des animaux, de l’environnement et de la diversité biologique
1 Quiconque utilise des organismes génétiquement modifiés doit veiller à ce que ces organismes, leurs métabolites et leurs déchets:
ne puissent mettre en danger l’être humain, les animaux ou l’environnement;
ne portent pas atteinte à la diversité biologique ni à l’utilisation durable de ses éléments.
2 La dissémination expérimentale d’organismes génétiquement modifiés est autorisée à condition que:
les résultats recherchés ne puissent être obtenus par des essais réalisés en milieu confiné;
la dissémination apporte également une contribution à l’étude de la biosécurité des organismes génétiquement modifiés;
ces organismes ne contiennent pas de gènes introduits par génie génétique qui induisent une résistance aux antibiotiques utilisés en médecine humaine et vétérinaire;
d’après les connaissances scientifiques les plus récentes, la propagation de ces organismes et de leurs nouvelles propriétés dans l’environnement soit exclue et que les principes visés à l’al. 1 ne puissent être violés d’aucune autre manière.
3 La mise en circulation d’organismes génétiquement modifiés destinés à être utilisés dans l’environnement n’est autorisée que si ces organismes ne contiennent pas de gènes introduits par génie génétique qui induisent une résistance aux antibiotiques utilisés en médecine humaine et vétérinaire et si des essais en milieu confiné et des disséminations expérimentales ont établi que ces organismes:
ne portent pas atteinte à une population d’organismes protégés ou importants pour l’écosystème concerné;
ne provoquent pas la disparition non voulue d’une espèce d’organismes;
ne perturbent pas gravement ou à long terme l’équilibre des composantes de l’environnement;
ne portent pas atteinte, gravement ou à long terme, à des fonctions importantes de l’écosystème concerné, en particulier à la fertilité du sol;
ne se propagent pas ni ne propagent leurs propriétés de manière indésirable;
ne contreviennent pas d’une autre manière aux principes visés à l’al. 1.
4 Les dangers et les atteintes sont évalués tant isolément que collectivement et dans leurs effets cumulés; il est également tenu compte des relations avec d’autres dangers et atteintes non liés aux organismes génétiquement modifiés.
Art. 7 Protection d’une production exempte d’organismes génétiquement modifiés ainsi que du libre choix des consommateurs
Quiconque utilise des organismes génétiquement modifiés doit veiller à ce que ces organismes, leurs métabolites et leurs déchets ne portent pas atteinte à une production exempte d’organismes génétiquement modifiés ni au libre choix des consommateurs.
Art. 8 Respect de l’intégrité des organismes vivants
1 L’intégrité des organismes vivants doit être respectée dans toute modification du patrimoine génétique d’un animal ou d’un végétal. Elle n’est pas respectée, notamment lorsque cette modification porte gravement atteinte à des propriétés, des fonctions ou des moeurs caractéristiques d’une espèce sans que des intérêts dignes de protection prépondérants le justifient. Dans l’appréciation de cette atteinte, il est tenu compte de la différence entre les animaux et les végétaux.
2 Pour juger si l’intégrité des organismes vivants est respectée, on évalue dans chaque cas le degré de l’atteinte portée aux animaux et aux végétaux par rapport à l’importance des intérêts dignes de protection qui s’y opposent. Par intérêts dignes de protection, on entend notamment:
la santé de l’être humain et des animaux;
la garantie d’une alimentation suffisante;
la réduction des atteintes à l’environnement;
la conservation et l’amélioration des conditions écologiques;
un bénéfice notable pour la société, sur le plan économique, social ou écologique;
l’accroissement des connaissances.
3 Le Conseil fédéral définit les conditions dans lesquelles, à titre exceptionnel, il est possible de modifier le patrimoine génétique d’un animal ou d’un végétal sans pesée des intérêts.
Art. 9 Modification du patrimoine génétique des vertébrés
La production et la mise en circulation de vertébrés génétiquement modifiés n’est autorisée qu’à des fins scientifiques, thérapeutiques ou de diagnostic médical ou vétérinaire.
Art. 10 Activités en milieu confiné
1 Quiconque utilise des organismes génétiquement modifiés qu’il n’a le droit ni de disséminer dans l’environnement à titre expérimental (art. 11), ni de mettre en circulation (art. 12), est tenu de prendre toutes les mesures de confinement nécessaires, notamment en raison du danger que les organismes concernés présentent pour l’être humain, les animaux et l’environnement.
2 Le Conseil fédéral soumet à notification ou à autorisation les activités en milieu confiné.
Art. 11 Disséminations expérimentales
1 Toute dissémination expérimentale d’organismes génétiquement modifiés dont la mise en circulation (art. 12) est interdite est soumise à l’autorisation de la Confédération.
2 Le Conseil fédéral fixe les conditions et la procédure. Il arrête notamment les modalités relatives à:
l’audition d’experts;
la couverture financière des mesures nécessaires pour identifier ou prévenir les dangers et les atteintes éventuels ou pour y remédier;
Art. 12 Mise en circulation
1 Toute mise en circulation d’organismes génétiquement modifiés est soumise à l’autorisation de la Confédération.
2 Le Conseil fédéral fixe les conditions et la procédure ainsi que les modalités relatives à l’information du public.
Art. 12a1Procédure d’opposition
1 Les demandes d’autorisation portant sur la dissémination expérimentale d’organismes génétiquement modifiés et sur la mise en circulation d’organismes génétiquement modifiés destinés à être utilisés dans l’environnement sont publiées dans la Feuille fédérale par l’autorité qui délivre l’autorisation et sont mises à l’enquête publique pendant 30 jours.
2 Quiconque a qualité de partie en vertu de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative2 peut faire opposition auprès de l’autorité qui délivre l’autorisation pendant le délai de mise à l’enquête. Toute personne qui n’a pas fait opposition est exclue de la suite de la procédure.
1 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887).
Art. 13 Réexamen des autorisations
1 Toute autorisation délivrée fait régulièrement l’objet d’un réexamen destiné à vérifier si elle peut être maintenue.
2 Le titulaire d’une autorisation est tenu d’informer aussitôt l’autorité ayant délivré l’autorisation de tout élément nouveau susceptible d’entraîner une réévaluation des dangers ou des atteintes liés au projet.
Art. 14 Dérogations au régime de la notification et de l’autorisation; autocontrôle
1 Le Conseil fédéral peut prévoir une notification ou une autorisation simplifiée ou une dérogation au régime de la notification ou de l’autorisation pour certains organismes génétiquement modifiés si, compte tenu de l’expérience acquise ou des connaissances scientifiques les plus récentes, il est avéré que toute violation des principes visés aux art. 6 à 9 est exclue.
2 Dans la mesure où une activité en milieu confiné ou la mise en circulation de certains organismes génétiquement modifiés ne sont pas soumises au régime de l’autorisation, la personne ou l’entreprise responsables s’assurent par elles-mêmes que les principes visés aux art. 6 à 9 sont respectés. Le Conseil fédéral règle les modalités et l’étendue de cet autocontrôle, ainsi que sa vérification.
Art. 15 Information de l’acquéreur
1 Quiconque met en circulation des organismes génétiquement modifiés est tenu:
d’informer l’acquéreur de celles de leurs propriétés qui sont déterminantes pour l’application des principes visés aux art. 6 à 9;
de communiquer à l’acquéreur toutes instructions propres à garantir que, si ces organismes sont utilisés conformément à leur destination, les principes visés aux art. 6 à 9 ne seront pas violés.
2 L’acquéreur est tenu d’observer les instructions du fabricant et de l’importateur.
3 La remise à une exploitation agricole ou forestière1 d’organismes génétiquement modifiés devant être désignés comme tels est soumise à l’autorisation écrite du propriétaire de l’exploitation.
1 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
Art. 16 Séparation des flux des produits
1 Quiconque utilise des organismes génétiquement modifiés doit prendre les précautions qui conviennent afin d’éviter tout mélange indésirable avec des organismes n’ayant subi aucune modification génétique.
2 Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur la séparation des flux des produits et sur les mesures à prendre en vue de prévenir les risques de contamination. Il tient compte des recommandations supranationales et des relations commerciales avec l’étranger.
Art. 17 Désignation
1 Quiconque met en circulation des organismes génétiquement modifiés est tenu de les désigner comme tels afin de garantir le libre choix des consommateurs au sens de l’art. 7 et d’empêcher la fraude sur les produits. La désignation doit comporter la mention «génétiquement modifié». Le Conseil fédéral règle les modalités.
2 Le Conseil fédéral fixe des seuils applicables aux mélanges, aux objets et aux produits contenant, indépendamment de la volonté du fabricant ou de l’importateur, des traces d’organismes génétiquement modifiés, et en dessous desquels la désignation n’est pas nécessaire.
3 Pour que la présence de traces d’organismes génétiquement modifiés puisse être réputée involontaire, la personne soumise à l’obligation de désigner doit prouver qu’elle a procédé soigneusement au contrôle et au recensement des flux des produits.
4 Le Conseil fédéral réglemente la désignation des produits, notamment celle des denrées alimentaires et des additifs issus d’organismes génétiquement modifiés.
5 Il arrête les modalités selon lesquelles les organismes non génétiquement modifiés peuvent être désignés comme tels lorsqu’ils sont mis en circulation. Il édicte aussi des prescriptions sur la protection contre l’utilisation abusive de cette désignation.
6 Lorsqu’il édicte les dispositions prévues dans le présent article, le Conseil fédéral tient compte des recommandations supranationales et des relations commerciales avec l’étranger.
Art. 18 Accès du public aux dossiers et information
1 L’accès aux informations contenues dans les documents officiels relatifs à l’utilisation d’organismes génétiquement modifiés ou de produits qui en sont issus est régi par l’art. 10g de la loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l’environnement1.2
2 Après avoir consulté les personnes concernées, les autorités peuvent publier les informations acquises lors de l’exécution de la présente loi (art. 24, al. 1) ainsi que les résultats de relevés et de contrôles, s’ils sont d’intérêt général. Elles peuvent communiquer ces informations à une autorité étrangère ou à une organisation internationale dans la mesure où une loi fédérale ou un accord international le prévoit. Le secret de fabrication et le secret d’affaires sont protégés.
2 Nouvelle teneur selon l’art. 2 ch. 3 de l’AF du 27 sept. 2013 (Conv. d’Aarhus), en vigueur depuis le 1er juin 2014 (RO 2014 1021; FF 2012 4027).
Art. 19 Autres prescriptions du Conseil fédéral
1 Le Conseil fédéral édicte des prescriptions supplémentaires sur l’utilisation des organismes génétiquement modifiés, de leurs métabolites et de leurs déchets si, en raison de leurs propriétés, des modalités de leur utilisation ou des quantités utilisées, les principes visés aux art. 6 à 9 risquent d’être violés.
réglementer leur transport ainsi que leur importation, leur exportation et leur transit;
soumettre l’utilisation de certains organismes génétiquement modifiés à une autorisation spéciale, la restreindre ou l’interdire;
prescrire des mesures visant à lutter contre certains organismes génétiquement modifiés ou à prévenir leur apparition;
prescrire des mesures visant à empêcher toute atteinte à la diversité biologique et à l’utilisation durable de ses éléments;
lier l’utilisation de certains organismes génétiquement modifiés à des études à long terme;
prévoir des auditions publiques dans le cadre des procédures d’autorisation.
Art. 20 Compétences en matière d’exécution
1 La Confédération exécute la présente loi. Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution.
2 Le Conseil fédéral peut déléguer certaines tâches d’exécution découlant de la présente loi aux cantons, dans la mesure où elles ne leur sont pas déjà attribuées en vertu d’autres lois fédérales régissant notamment l’utilisation des objets et produits.
3 Le Conseil fédéral peut également confier certaines tâches d’exécution à des organisations ou à des personnes morales de droit public ou privé.
4 Les frais résultant des mesures prises par les autorités pour prévenir un danger ou une atteinte imminents, pour en déterminer l’existence ou pour y remédier sont mis à la charge de la personne qui en est la cause.
Art. 21 Coordination de l’exécution
1 L’autorité fédérale qui exécute des prescriptions relatives aux organismes génétiquement modifiés en vertu d’une autre loi fédérale ou d’une convention internationale est également chargée d’assurer dans ce cadre l’exécution de la présente loi. Les autorités fédérales prennent leurs décisions avec l’accord des autres services fédéraux concernés et, quand le droit fédéral le prévoit, après avoir consulté les cantons concernés.
2 Si l’utilisation d’organismes génétiquement modifiés est soumise non seulement à une procédure fédérale de notification ou d’autorisation, mais aussi à une procédure cantonale de planification et d’autorisation, le Conseil fédéral désigne un service qui assure la coordination de ces procédures.
Art. 22 Commission fédérale d’experts pour la sécurité biologique
1 Le Conseil fédéral nomme une Commission fédérale d’experts pour la sécurité biologique, qui comprend des spécialistes issus des différents milieux intéressés. Les milieux liés à la protection et à l’utilisation y sont représentés de manière équitable.
2 La commission d’experts conseille le Conseil fédéral lorsqu’il élabore des prescriptions touchant la sécurité biologique; elle conseille également les autorités chargées de l’exécution. Elle est consultée pour toute demande d’autorisation. Elle peut émettre des recommandations concernant ces demandes; dans les cas importants et fondés, elle peut faire procéder au préalable à des expertises et à des enquêtes.
3 Elle collabore avec d’autres commissions fédérales et cantonales qui traitent de questions relevant de la biotechnologie.
4 Elle engage le débat public sur ces questions. Elle présente périodiquement un rapport au Conseil fédéral sur ses activités.
Art. 23 Commission fédérale d’éthique pour la biotechnologie dans le domaine non humain
1 Le Conseil fédéral nomme une Commission fédérale d’éthique pour la biotechnologie dans le domaine non humain. Elle se compose de personnes n’appartenant pas à l’administration publique, spécialistes de l’éthique ou représentants d’autres disciplines possédant des connaissances scientifiques ou pratiques dans le domaine de l’éthique. Plusieurs courants doivent être représentés au sein de la commission.
2 La commission suit et évalue sous l’angle de l’éthique l’évolution et les applications de la biotechnologie, et se prononce sur les aspects éthiques de leurs implications scientifiques et sociales.
3 Elle conseille:
le Conseil fédéral lorsqu’il élabore des prescriptions;
les autorités fédérales et cantonales chargées de l’exécution; elle se prononce notamment sur les demandes d’autorisation ou les projets de recherche à caractère fondamental ou exemplaire; à cet effet, elle peut consulter les dossiers, demander des renseignements et prendre l’avis d’autres spécialistes.
4 Elle collabore avec d’autres commissions fédérales et cantonales qui traitent de questions relevant de la biotechnologie.
5 Elle engage le débat public sur les questions d’éthique liées à la biotechnologie. Elle présente périodiquement un rapport au Conseil fédéral sur ses activités.
Art. 24 Obligation d’informer; confidentialité
1 Toute personne est tenue de fournir aux autorités les informations nécessaires à l’exécution de la présente loi et, s’il le faut, de procéder à des enquêtes ou de ne pas s’y opposer.
2 Le Conseil fédéral peut ordonner que des relevés soient établis sur la nature, la quantité et l’évaluation des organismes génétiquement modifiés, que ces relevés soient conservés et qu’ils soient communiqués aux autorités qui en font la demande.
3 La Confédération procède à des enquêtes sur l’utilisation d’organismes génétiquement modifiés. Le Conseil fédéral décide quelles données concernant les organismes génétiquement modifiés et recueillies en vertu d’autres lois fédérales doivent être mises à la disposition de l’autorité fédérale qui mène l’enquête.
4 Toute donnée dont la divulgation risque de porter atteinte à un intérêt digne de protection, telle qu’une donnée concernant un secret d’affaires ou de fabrication, doit être traitée de manière confidentielle.
Art. 24a1Monitoring environnemental
1 La Confédération veille à mettre en place et à utiliser un système de monitoring destiné à déceler les disséminations indésirables d’organismes génétiquement modifiés et à reconnaître suffisamment tôt les éventuels effets des organismes génétiquement modifiés et de leur matériel génétique transgénique sur l’environnement et la diversité biologique.
2 Les cantons communiquent à la Confédération les informations et les données disponibles qui sont importantes pour le monitoring environnemental.
1 Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6667; FF 2016 6301).
Art. 25 Emoluments
Le Conseil fédéral fixe le montant des émoluments perçus par les autorités fédérales pour l’exécution de la présente loi, et peut déterminer le cadre tarifaire des émoluments cantonaux. Il peut prévoir des dérogations.
Art. 26 Encouragement de la recherche, du débat public et de la formation
1 La Confédération peut commander et soutenir des travaux de recherche et des évaluations des choix technologiques.
2 Elle s’attache à étendre les connaissances de la population et encourage le débat public sur le recours à la biotechnologie, ainsi que sur les chances et les risques qui y sont liés.
3 Elle peut encourager la formation et la formation continue des personnes chargées d’assumer des tâches relevant de la présente loi.1
1 Nouvelle teneur selon le ch. 33 de l’annexe à la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265).
Chapitre 4 Voies de droit
Art. 271Procédure de recours
La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 93 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).
Art. 28 Droit de recours des organisations
1 Pour autant qu’elles aient été fondées dix ans au moins avant l’introduction du recours, les organisations nationales de protection de l’environnement ont le droit de recourir contre les autorisations délivrées par les autorités pour la mise en circulation d’organismes génétiquement modifiés destinés à être utilisés dans l’environnement.
2 Le Conseil fédéral désigne les organisations habilitées à recourir.
Art. 29 Droit de recours des autorités
1 L’Office fédéral de l’environnement1 est habilité à user des moyens de recours prévus par le droit cantonal et le droit fédéral contre les décisions prises par les autorités cantonales en application de la présente loi et de ses actes d’exécution.
2 Les cantons ont le même droit de recours lorsque des atteintes émanant d’un canton voisin affectent leur territoire.
Chapitre 5 Responsabilité civile
1 Toute personne soumise au régime de la notification ou de l’autorisation qui utilise des organismes génétiquement modifiés en milieu confiné, qui dissémine de tels organismes dans l’environnement à titre expérimental ou qui les met sans autorisation en circulation, répond des dommages causés par cette utilisation et dus à la modification du matériel génétique de ces organismes.
2 Si la mise en circulation autorisée d’organismes génétiquement modifiés cause aux exploitants agricoles ou forestiers ou aux consommateurs des produits de ces exploitants un dommage dû à la modification du matériel génétique de ces organismes, le titulaire de l’autorisation est seul à répondre du dommage si ces organismes:
sont contenus dans des moyens de production1 de l’agriculture ou de l’économie forestière2;
sont issus de ces moyens de production.
3 Dans les cas visés à l’al. 2, l’action récursoire contre les personnes ayant utilisé ces organismes de manière inadéquate ou ayant contribué de toute autre manière à la réalisation ou à l’aggravation du dommage est réservée.
4 Si le dommage est causé par la mise en circulation autorisée de tout autre organisme génétiquement modifié et qu’il est dû à la modification du matériel génétique de cet organisme, le titulaire de l’autorisation en répond, pour autant que l’organisme soit défectueux. Il répond également des défauts que l’état des connaissances scientifiques et de la technique n’a pas permis de détecter au moment de la mise en circulation de l’organisme concerné.
5 Un organisme génétiquement modifié est considéré comme défectueux lorsqu’il n’offre pas la sécurité que l’on est en droit d’attendre compte tenu des circonstances; il y a lieu notamment de prendre en compte:
la manière dont il est présenté au public;
l’utilisation qu’on est raisonnablement en droit d’attendre;
la date de sa mise en circulation.
6 Un produit composé d’organismes génétiquement modifiés ne peut être considéré comme défectueux du seul fait qu’un produit meilleur a été mis en circulation ultérieurement.
7 Le dommage causé doit être dû:
aux nouvelles propriétés des organismes;
à la reproduction ou à la modification des organismes, ou
au transfert du matériel génétique modifié de ces organismes.
8 Celui qui apporte la preuve que le dommage est dû à la force majeure ou à une faute grave du lésé ou d’un tiers est déchargé de sa responsabilité.
9 Les art. 42 à 47 et 49 à 53 du code des obligations3 sont applicables.
10 La Confédération, les cantons et les communes sont également responsables aux termes des al. 1 à 9.
2 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887).
Art. 31 Dommages causés à l’environnement
1 Celui qui répond de l’utilisation d’organismes génétiquement modifiés doit également rembourser les frais des mesures nécessaires et adéquates prises pour remettre en état les composantes de l’environnement détruites ou détériorées, ou pour les remplacer par un équivalent.
2 Lorsque les composantes de l’environnement détruites ou détériorées ne font pas l’objet d’un droit réel ou que l’ayant droit ne prend pas les mesures commandées par les circonstances, le droit à réparation revient à la collectivité publique compétente.
Art. 32 Prescription
1 Les actions en réparation du dommage se prescrivent par trois ans à compter du jour où le lésé a eu connaissance du dommage et de l’identité de la personne légalement responsable, mais au plus par 30 ans à compter du jour où:
l’événement dommageable s’est produit ou a cessé de se produire dans l’entreprise ou l’installation ou
les organismes génétiquement modifiés ont été mis en circulation.
2 L’action récursoire se prescrit également selon l’al. 1. Le délai de trois ans court à partir du jour où la réparation a été complètement exécutée et où l’identité de la personne civilement coresponsable est connue.
Art. 33 Allégement de la preuve
1 La preuve du rapport de causalité incombe à la personne qui demande réparation.
2 Si cette preuve ne peut être établie avec certitude ou si on ne peut raisonnablement en exiger l’administration par la personne à qui elle incombe, le juge peut se contenter d’une vraisemblance convaincante. Le juge peut d’office faire constater les faits.
Pour protéger les personnes lésées, le Conseil fédéral peut:
prescrire que les personnes soumises au régime de la notification ou de l’autorisation fournissent des garanties, sous la forme d’une assurance ou d’une autre manière, pour couvrir leur responsabilité civile;
fixer l’étendue et la durée de cette garantie ou déléguer cette tâche à l’autorité, qui statue cas par cas;
obliger le garant à notifier à l’autorité d’exécution l’existence, la suspension et la cessation de la garantie;
prévoir que la garantie ne sera suspendue ou ne cessera que 60 jours après la réception de la notification.
Chapitre 6 Dispositions pénales et mesures administratives8
Art. 35 Dispositions pénales1
1 Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:2
utilise des organismes génétiquement modifiés d’une manière qui contrevient aux principes visés aux art. 6 à 9;
utilise des organismes génétiquement modifiés sans prendre toutes les mesures de confinement nécessaires ou exerce une activité en milieu confiné sans l’avoir notifiée ou sans être titulaire d’une autorisation (art. 10);
sans autorisation, dissémine à titre expérimental des organismes génétiquement modifiés dans l’environnement ou met de tels organismes en circulation (art. 11, al. 1, et 12, al. 1);
met en circulation des organismes génétiquement modifiés sans fournir à l’acquéreur les informations et instructions nécessaires (art. 15, al. 1);
utilise des organismes génétiquement modifiés d’une manière qui contrevient aux instructions (art. 15, al. 2);
contrevient à des dispositions sur la séparation des flux des produits et sur les mesures à prendre en vue de prévenir les risques de contamination (art. 16);
met en circulation des organismes génétiquement modifiés sans les désigner comme tels (art. 17, al. 1);
contrevient aux prescriptions sur la désignation des produits issus d’organismes génétiquement modifiés (art. 17, al. 4);
met en circulation des organismes génétiquement modifiés en les désignant comme non génétiquement modifiés (art. 17, al. 5);
contrevient à des prescriptions spécifiques concernant l’utilisation d’organismes génétiquement modifiés (art. 19).
3 Si l’auteur de l’infraction agit par négligence, la peine est une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus. 4
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887).
3 Abrogé par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, avec effet au 1er août 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887).
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887).
Art. 35a1Mesures administratives
Toute violation de la présente loi, de ses dispositions d’exécution ou des décisions qui en découlent peut donner lieu aux mesures administratives suivantes:
l’interdiction d’activités;
le retrait d’autorisations;
l’exécution par substitution aux frais du contrevenant;
le séquestre;
la confiscation et la destruction;
l’astreinte à payer une somme pouvant aller jusqu’à 10 000 francs ou jusqu’au montant de la recette brute des produits mis illégalement en circulation.
Art. 37 Délai de transition pour l’utilisation de gènes de résistance aux antibiotiques
L’utilisation, dans le cadre de disséminations expérimentales, de gènes qui induisent une résistance aux antibiotiques utilisés en médecine humaine ou vétérinaire est autorisée jusqu’au 31 décembre 2008.
Art. 37a1Délai transitoire pour la mise en circulation d’organismes génétiquement modifiés
Aucune autorisation ne peut être délivrée pour la période allant jusqu’au 31 décembre 2021 pour la mise en circulation, à des fins agricoles, horticoles ou forestières, de plantes et de parties de plantes génétiquement modifiées, de semences et d’autre matériel végétal de multiplication génétiquement modifiés, ou d’animaux génétiquement modifiés.
1 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6667; FF 2016 6301).
Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 20049
Annexe ch. 4, art. 54 al. 2, 2e phrase: 1er août 200510
Annexe ch. 3, art. 7a, 7c et 29, ch. 1, let. abis et aquater: 2 mai 200611
Les autres art.: ultérieurement
1 Les mod. peuvent être consultées au RO 2003 4803.
RO 2003 4803
1 RS 1012 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6667; FF 2016 6301).3 RS 0.451.434 RS 0.451.4315FF 2000 22836 BO de l’Ass. féd., Annexes, CE, Session d’été 2001, p. 22.7 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887).8 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6667; FF 2016 6301).9 ACF du 19 nov. 200310RO 2005 2601 229311RO 2006 1425
Legge federale sull’ingegneria genetica nel settore non umano
(Legge sull’ingegneria genetica, LIG)
visti gli articoli 74 capoverso 1, 104 capoversi 2 e 3 lettera b, 118 capoverso 2 lettera a e 120 capoverso 2 della Costituzione federale1;2 in esecuzione della Convenzione del 5 giugno 19923 sulla diversità biologica e del Protocollo di Cartagena del 29 gennaio 20004 sulla biosicurezza relativo alla Convenzione sulla diversità biologica; visto il messaggio del Consiglio federale del 1° marzo 20005; visto il rapporto del 30 aprile 20016 della Commissione della scienza, dell’educazione e della cultura del Consiglio degli Stati,7
proteggere l’uomo, la fauna e l’ambiente dagli abusi dell’ingegneria genetica;
servire al bene dell’uomo, della fauna e dell’ambiente nell’applicazione dell’ingegneria genetica.
proteggere la salute e la sicurezza dell’uomo, della fauna e dell’ambiente;
promuovere l’informazione del pubblico;
tenere conto dell’importanza che la ricerca scientifica nel settore dell’ingegneria genetica riveste per l’uomo, la fauna e l’ambiente.
1 La presente legge si applica all’utilizzazione di animali, vegetali e altri organismi geneticamente modificati, nonché dei loro metaboliti e dei loro rifiuti.
2 Ai prodotti ottenuti da organismi geneticamente modificati sono applicabili unicamente le norme relative all’etichettatura e all’informazione (art. 17 e 18).
Sono fatte salve le prescrizioni più severe previste da altre leggi federali che abbiano lo scopo di proteggere l’uomo, la fauna e l’ambiente contro i pericoli o i pregiudizi dovuti a organismi geneticamente modificati.
3 Per pregiudizi si intendono gli effetti nocivi o molesti sull’uomo, la fauna e l’ambiente causati da organismi geneticamente modificati.
4 Per utilizzazione si intende qualsiasi attività relativa a organismi, segnatamente la produzione, l’immissione sperimentale nell’ambiente, la messa in commercio, l’importazione, l’esportazione, la custodia, l’impiego, il deposito, il trasporto o lo smaltimento.
5 Per messa in commercio si intende qualsiasi consegna di organismi a terzi in Svizzera, in particolare la vendita, lo scambio, la donazione, la locazione, il prestito e l’invio in visione nonché l’importazione; non è considerata messa in commercio la consegna per attività in sistemi chiusi e per immissioni sperimentali nell’ambiente.
Art. 6 Protezione dell’uomo, della fauna, dell’ambiente e della diversità biologica
non possano mettere in pericolo l’uomo, la fauna o l’ambiente;
2 Gli organismi geneticamente modificati possono essere immessi nell’ambiente a titolo sperimentale se:
l’esperimento fornisce anche un contributo alla ricerca relativa alla biosicurezza degli organismi geneticamente modificati;
essi non contengono geni introdotti mediante tecniche dell’ingegneria genetica resistenti agli antibiotici utilizzati nella medicina umana e veterinaria;
3 Gli organismi geneticamente modificati destinati all’impiego nell’ambiente possono essere messi in commercio soltanto se non contengono geni introdotti mediante tecniche dell’ingegneria genetica resistenti agli antibiotici utilizzati nella medicina umana e veterinaria e se in base a esperimenti in sistemi chiusi e a immissioni sperimentali nell’ambiente è provato che:
non arrecano danno alla popolazione di organismi protetti o importanti per l’ecosistema interessato;
non provocano l’estinzione involontaria di una specie di organismi;
non pregiudicano in maniera grave o duratura l’equilibrio delle sostanze nell’ambiente;
non pregiudicano in maniera grave o duratura funzioni importanti dell’ecosistema interessato, in particolare la fertilità del suolo;
1 Le modificazioni del materiale genetico di animali e piante mediante tecniche d’ingegneria genetica non devono ledere la dignità della creatura. Questa dignità è lesa segnatamente se le caratteristiche, le funzioni o i modi di vita specifici della specie sono sensibilmente pregiudicati e non vi sono interessi degni di protezione che lo giustifichino. Per la valutazione del pregiudizio si tiene conto della differenza tra fauna e flora.
2 Per valutare se la dignità della creatura è lesa, si procede nel singolo caso a una ponderazione tra la gravità del pregiudizio arrecato a fauna e flora e l’importanza degli interessi degni di protezione. Sono interessi degni di protezione in particolare:
la salute dell’uomo e dell’animale;
la garanzia di un’alimentazione sufficiente;
l’incremento del sapere.
Art. 9 Modificazioni di vertebrati mediante tecniche d’ingegneria genetica
La procreazione e la messa in commercio di vertebrati geneticamente modificati sono ammesse soltanto a scopi di ricerca, terapia e diagnostica sull’uomo o l’animale.
1 Chiunque utilizza organismi geneticamente modificati che non ha il diritto né di immettere nell’ambiente a titolo sperimentale (art. 11) né di mettere in commercio (art. 12) deve adottare tutte le misure di confinamento necessarie, tenuto conto in particolare della pericolosità degli organismi per l’uomo, la fauna e l’ambiente.
Art. 11 Immissione sperimentale nell’ambiente
1 Chiunque intende immettere nell’ambiente a titolo sperimentale organismi geneticamente modificati che non ha il diritto di mettere in commercio (art. 12) deve esserne autorizzato dalla Confederazione.
l’informazione del pubblico.
1 La messa in commercio di organismi geneticamente modificati è subordinata all’autorizzazione della Confederazione.
2 Il Consiglio federale stabilisce le esigenze e la procedura nonché l’informazione del pubblico.
Art. 12a1Procedura d’opposizione
1 Le domande di autorizzazione per immissioni sperimentali nell’ambiente di organismi geneticamente modificati e per la messa in commercio di organismi geneticamente modificati destinati all’impiego nell’ambiente sono pubblicate nel Foglio federale dall’autorità che rilascia l’autorizzazione e depositate pubblicamente per 30 giorni.
2 Chi ha qualità di parte secondo le prescrizioni della legge federale del 20 dicembre 19682 sulla procedura amministrativa può, durante il termine di deposito, fare opposizione presso l’autorità competente in materia di autorizzazione. Se non fa opposizione, è escluso dal seguito della procedura.
2 Il titolare dell’autorizzazione comunica all’autorità che l’ha rilasciata, spontaneamente e non appena ne viene a conoscenza, le nuove conoscenze che potrebbero condurre a una nuova valutazione di pericoli e pregiudizi.
Art. 14 Deroghe all’obbligo di notifica e d’autorizzazione; controllo autonomo
1 Per determinati organismi geneticamente modificati, il Consiglio federale può prevedere deroghe o semplificazioni quanto all’obbligo di notifica o d’autorizzazione se, in base allo stato delle conoscenze scientifiche o all’esperienza, è esclusa una violazione dei principi di cui agli articoli 6–9.
2 Se per un’attività svolta in sistemi chiusi o per la messa in commercio di determinati organismi geneticamente modificati non vi è obbligo d’autorizzazione, la persona o impresa responsabile controlla autonomamente il rispetto dei principi di cui agli articoli 6–9. Il Consiglio federale disciplina la natura, l’estensione e la verifica di tale controllo autonomo.
informare l’acquirente sulle loro proprietà importanti per l’applicazione degli articoli 6–9;
fornire all’acquirente istruzioni idonee a garantire che i principi di cui agli articoli 6–9 non sono violati se gli organismi sono utilizzati conformemente alla loro destinazione.
2 Le istruzioni del fabbricante e dell’importatore devono essere osservate.
3 Per consegnare ad aziende agricole o forestali1 organismi geneticamente modificati che devono essere etichettati come tali è necessario il consenso scritto del titolare dell’azienda.
2 Il Consiglio federale emana disposizioni concernenti la separazione del flusso delle merci e i provvedimenti da adottare per evitare la presenza di contaminazioni. Esso tiene conto delle raccomandazioni sovranazionali e delle relazioni commerciali con l’estero.
1 Chiunque mette in commercio organismi geneticamente modificati deve etichettarli come tali per l’acquirente allo scopo di garantire la libera scelta dei consumatori ai sensi dell’articolo 7 e di impedire le frodi in relazione ai prodotti. Sull’etichetta deve figurare la scritta «geneticamente modificato». Il Consiglio federale disciplina i particolari.
2 Per le miscele, gli oggetti e i prodotti che contengono involontariamente tracce di organismi geneticamente modificati, il Consiglio federale fissa valori soglia al di sotto dei quali non è necessaria l’etichettatura.
3 Tracce di organismi geneticamente modificati sono considerate involontarie se le persone che sottostanno all’obbligo di etichettatura dimostrano di avere controllato e registrato accuratamente il flusso delle merci.
4 Il Consiglio federale disciplina l’etichettatura di prodotti, in particolare di derrate alimentari e additivi, ottenuti da organismi geneticamente modificati.
6 Nell’emanare le prescrizioni di cui al presente articolo, il Consiglio federale tiene conto delle raccomandazioni sovranazionali e delle relazioni commerciali con l’estero.
1 Il diritto di accedere a informazioni contenute in documenti ufficiali in merito all’utilizzazione di organismi geneticamente modificati o di prodotti da essi ottenuti è disciplinato dagli articoli 10e capoverso 4 e 10g della legge del 7 ottobre 19831 sulla protezione dell’ambiente.2
2 Le autorità, sentiti gli interessati, possono pubblicare le informazioni ottenute nell’ambito dell’esecuzione (art. 24 cpv. 1) e i risultati di rilevamenti o controlli, a condizione che ciò sia nell’interesse generale. Esse possono trasmettere tali informazioni ad autorità estere o organizzazioni internazionali conformemente a quanto stabilito in una legge federale o in un accordo internazionale. Il segreto di fabbricazione e d’affari rimane garantito.
2 Nuovo testo giusta l’art. 2 n. 3 del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Aarhus), in vigore dal 1° giu. 2014 (RU 2014 1021; FF 2012 3841).
1 Il Consiglio federale emana ulteriori prescrizioni sull’utilizzazione di organismi geneticamente modificati, dei loro metaboliti e dei loro rifiuti se, a causa delle loro proprietà, del loro modo d’impiego o della quantità usata, possono essere violati i principi di cui agli articoli 6–9.
disciplinare il trasporto, l’importazione, l’esportazione e il transito;
subordinare a un’autorizzazione speciale, limitare o vietare l’utilizzazione di determinati organismi geneticamente modificati;
prescrivere provvedimenti intesi a combattere determinati organismi geneticamente modificati o a prevenirne l’apparizione;
prescrivere indagini a lungo termine per l’utilizzazione di determinati organismi geneticamente modificati;
prevedere consultazioni pubbliche in relazione alle procedure d’autorizzazione.
1 L’esecuzione della presente legge spetta alla Confederazione. Il Consiglio federale emana le prescrizioni esecutive.
2 Il Consiglio federale può delegare ai Cantoni determinati compiti esecutivi previsti nella presente legge, nella misura in cui non siano già assegnati ai Cantoni in virtù di altre leggi federali che disciplinano segnatamente l’utilizzazione di oggetti e prodotti.
Art. 21 Coordinamento dell’esecuzione
1 L’autorità federale che esegue prescrizioni concernenti organismi geneticamente modificati sulla base di un’altra legge federale o di un trattato internazionale è competente, nell’adempimento di questo compito, anche per l’esecuzione della presente legge. Le autorità federali decidono con il consenso degli altri servizi federali interessati e, laddove lo prevede il diritto federale, dopo aver sentito i Cantoni interessati.
2 Se l’utilizzazione di organismi geneticamente modificati è subordinata, oltre che a procedure d’autorizzazione o di notifica delle autorità federali, anche a procedure di pianificazione e d’autorizzazione cantonali, il Consiglio federale designa un organo direttivo che provvede al coordinamento delle procedure.
2 La Commissione presta consulenza in materia di sicurezza biologica al Consiglio federale per l’emanazione di prescrizioni e alle autorità per l’esecuzione. Essa viene sentita in merito alle domande d’autorizzazione. Può emanare raccomandazioni relative a tali domande; in casi importanti e motivati, può chiedere preventivamente perizie ed esami.
Art. 23 Commissione federale d’etica per la biotecnologia nel settore non umano
1 Il Consiglio federale istituisce una Commissione federale d’etica per la biotecnologia nel settore non umano. La Commissione si compone di specialisti di etica esterni all’amministrazione e di persone provenienti da altri settori che dispongono di conoscenze scientifiche o pratiche in campo etico. Nella Commissione devono essere rappresentati diversi approcci etici.
al Consiglio federale per l’emanazione di prescrizioni;
alle autorità federali e cantonali per l’esecuzione. In particolare esprime il proprio parere in merito a domande d’autorizzazione o progetti di ricerca che rivestono un’importanza fondamentale o hanno un carattere esemplare; a tale scopo può visionare atti, raccogliere informazioni e ricorrere ad altri specialisti.
Art. 24 Obbligo d’informare; riservatezza
1 Ognuno è tenuto a fornire alle autorità le informazioni necessarie all’esecuzione e, se necessario, a svolgere o tollerare indagini.
3 La Confederazione procede a rilevamenti sull’utilizzazione di organismi geneticamente modificati. Il Consiglio federale stabilisce quali dati concernenti organismi geneticamente modificati che sono stati rilevati sulla base di altre leggi federali debbano essere messi a disposizione dell’autorità federale che effettua il rilevamento.
4 Le indicazioni a proposito della cui segretezza vi è un interesse degno di protezione, quali le indicazioni concernenti i segreti d’affari e di fabbricazione, sono trattate in maniera confidenziale.
1 La Confederazione provvede all’istituzione e alla gestione di un sistema di monitoraggio che permetta di rilevare la diffusione indesiderata di organismi geneticamente modificati e di stabilire tempestivamente le possibili ripercussioni sull’ambiente e sulla diversità biologica derivanti da organismi geneticamente modificati e dal relativo materiale genetico transgenico.
Il Consiglio federale fissa le tasse per l’esecuzione da parte delle autorità federali e può stabilire importi minimi e massimi per le tasse cantonali. Può prevedere deroghe all’obbligo di pagare le tasse.
1 La Confederazione può commissionare o sostenere lavori di ricerca e valutazioni dell’impatto tecnologico.
2 Essa promuove le conoscenze della popolazione e il dibattito pubblico sull’impiego nonché sulle opportunità e i rischi della biotecnologia.
3 Può promuovere la formazione e la formazione continua delle persone incaricate dell’adempimento dei compiti previsti nella presente legge.1
1 Nuovo testo giusta il n. 33 dell’all. alla LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085).
La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale.
1 Nuovo testo giusta il n. 93 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).
1 Le organizzazioni nazionali di protezione dell’ambiente sono legittimate a ricorrere contro le autorizzazioni concernenti la messa in commercio di organismi geneticamente modificati destinati all’impiego nell’ambiente se sono state fondate almeno dieci anni prima della presentazione del ricorso.
1 L’Ufficio federale dell’ambiente1 può impugnare con i rimedi giuridici del diritto cantonale e del diritto federale le decisioni delle autorità cantonali prese in applicazione della presente legge e delle sue disposizioni d’esecuzione.
1 La persona soggetta all’obbligo d’autorizzazione o di notifica che utilizza in un sistema chiuso organismi geneticamente modificati, immette tali organismi nell’ambiente a titolo sperimentale o li mette in commercio senza autorizzazione è responsabile dei danni che si verificano in seguito a tale utilizzazione a causa della modifica del materiale genetico.
2 La responsabilità per i danni dovuti alla modifica del materiale genetico, causati alle aziende agricole e forestali o ai consumatori di prodotti di tali aziende dalla messa in commercio autorizzata di organismi geneticamente modificati, incombe esclusivamente alla persona soggetta all’obbligo di autorizzazione se gli organismi:
sono contenuti in mezzi di produzione1 dell’agricoltura o della economia forestale2; o
3 Nell’ambito della responsabilità secondo il capoverso 2 è fatto salvo il diritto di regresso verso persone che hanno utilizzato in modo inappropriato tali organismi o hanno contribuito in altro modo al verificarsi o all’aggravamento del danno.
4 La responsabilità per i danni dovuti alla modifica del materiale genetico, causati dalla messa in commercio autorizzata di qualsiasi altro organismo geneticamente modificato, incombe alla persona soggetta all’obbligo d’autorizzazione nel caso in cui l’organismo sia difettoso. Tale responsabilità si estende anche ai difetti che non potevano essere riconosciuti in base allo stato delle conoscenze scientifiche e tecniche al momento della messa in commercio dell’organismo.
dell’uso ragionevolmente ipotizzabile;
9 Sono applicabili gli articoli 42–47e 49–53 del Codice delle obbligazioni3.
10 La Confederazione, i Cantoni e i Comuni rispondono anch’essi secondo i capoversi 1–9.
Art. 31 Danni arrecati all’ambiente
1 Il responsabile dei danni causati dall’utilizzazione di organismi geneticamente modificati deve rimborsare anche le spese legate a provvedimenti necessari e adeguati presi per ripristinare le componenti dell’ambiente distrutte o deteriorate o per sostituirle con componenti equivalenti.
2 Se le componenti dell’ambiente distrutte o deteriorate non sono oggetto di un diritto reale o se l’avente diritto non prende i provvedimenti richiesti dalle circostanze, il diritto al risarcimento spetta all’ente pubblico competente.
1 Le pretese di risarcimento si prescrivono in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e del responsabile, ma al più tardi dopo trent’anni dal giorno in cui:
l’evento che ha provocato il danno si è verificato o si è concluso nell’azienda o nell’impianto; o
2 Il diritto di regresso si prescrive anch’esso conformemente al capoverso 1. Il termine di tre anni decorre dal momento in cui la misura di compensazione è stata fornita integralmente ed è nota l’identità del corresponsabile.
2 Se la prova del nesso causale non può essere fornita con certezza o se non si può ragionevolmente pretendere che la persona a cui le incombe la fornisca, il giudice può accontentarsi di un alto grado di verosimiglianza. Il giudice può inoltre ordinare d’ufficio l’accertamento dei fatti.
prescrivere che le persone soggette all’obbligo d’autorizzazione o di notifica forniscano garanzie, sotto forma di assicurazione o in altro modo, per coprire la loro responsabilità civile;
fissare l’entità e la durata di tale garanzia oppure lasciare che sia l’autorità a decidere nel singolo caso;
obbligare chi si porta garante della responsabilità civile a notificare all’autorità esecutiva l’esistenza, la sospensione o la cessazione della garanzia;
utilizza organismi geneticamente modificati in modo tale che vengano violati i principi di cui agli articoli 6–9;
nell’utilizzare organismi geneticamente modificati non prende tutte le misure di confinamento necessarie o svolge senza notifica o autorizzazione un’attività in sistemi chiusi (art. 10);
senza autorizzazione, immette nell’ambiente a titolo sperimentale o mette in commercio organismi geneticamente modificati (art. 11 cpv. 1 e 12 cpv. 1);
mette in commercio organismi geneticamente modificati senza fornire all’acquirente le informazioni e le istruzioni necessarie (art. 15 cpv. 1);
mette in commercio organismi geneticamente modificati senza etichettarli come tali per l’acquirente (art. 17 cpv. 1);
viola le prescrizioni sull’etichettatura di prodotti ottenuti da organismi geneticamente modificati (art. 17 cpv. 4);
viola prescrizioni particolari concernenti l’utilizzazione di organismi geneticamente modificati (art. 19),
3 Se l’autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria sino a 180 aliquote giornaliere.4
In caso di violazione della presente legge, delle relative disposizioni d’esecuzione o di decisioni prese in loro applicazione, possono essere adottate le seguenti misure amministrative:
esecuzione sostitutiva a spese dell’autore della violazione;
La modifica del diritto vigente è disciplinata nell’allegato alla presente legge.
Art. 37 Periodo transitorio per l’impiego di geni resistenti agli antibiotici
I geni resistenti agli antibiotici impiegati nella medicina umana e veterinaria possono essere utilizzati nelle immissioni sperimentali nell’ambiente fino al 31 dicembre 2008.
Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 20049 All. n. 4, art. 54 cpv. 2 II° per.: 1° agosto 200510 All. n. 3, art. 7a, 7c e 29 n. 1 lett. abis e aquater: 2 maggio 200611 All. n. 3, rimanenti modifiche: ulteriormente
of 21 March 2003 (Status as of 1 January 2018)
based on Articles 74 paragraph 1, 104 paragraphs 2 and 3 letter b, 118 paragraph 2 letter a and 120 paragraph 2 of the Federal Constitution1,2 in implementation of the Convention of 5 June 19923 on Biological Diversity and the Cartagena Protocol of 29 January 20004 on Biosafety to the Convention on Biodiversity, and having considered the Dispatch of the Federal Council dated 1 March 20005 and the Report of the Council of States’ Committee for Science, Education and Culture dated 30 April 200167
Genetically modified organisms may be handled only in such a way that they, their metabolic products or wastes do not impair production that does not involve genetically modified organisms, or limit consumers’ freedom of choice.
1 Inserted by No I of the FA of 19 March 2010, in force since 1 Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
1 The Federal Council may simplify the requirement to notify or obtain authorisation or may grant exemptions if, according to the current state of knowledge or experience, a violation of the principles of Articles 6–9 can be excluded.
2 If there is no authorisation requirement for an activity in contained systems or for putting into circulation certain genetically modified organisms, the person or company responsible shall monitor compliance with the principles of Articles 6–9 themselves. The Federal Council enacts regulations covering the form, extent and monitoring of the self-supervision.
inform the recipient of the properties that are significant for the implementation of Articles 6–9;
instruct the recipient in such a way that the principles of Articles 6–9 are not violated if the organisms are handled appropriately.
1 Expression in accordance with No I of the FA of 19 March 2010, in force since 1 Aug. 2010. (AS 2010 3233; BBl 2009 5435). This amendment has been made throughout the text.
1 Any person putting genetically modified organisms into circulation must label them as such for the benefit of the recipient, in order to ensure freedom of choice for the consumer under Article 7 and to prevent product fraud. The labelling must contain the words genetically modified. The Federal Council determines the details.
1 The Federal Council enacts further regulations governing the handling of genetically modified organisms, their metabolic products and wastes if, due to their properties, methods of use or quantities used, the principles of Articles 6–9 could be contravened.
Art. 24a1Environmental monitoring
1 The Confederation shall organise the development and operation of a monitoring system that can detect the undesirable spread of genetically modified organisms and identify at an early stage potential effects on the environment and biological diversity of genetically modified organisms and their transgenic genetic material.
2 The cantons shall provide the Confederation with available information and data that is of significance to the environmental monitoring.
1 Inserted by No I of the FA of 16 June 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6667; BBl 2016 6521).
9 Articles 42–47 and 49–53 of the Swiss Code of Obligations2 apply.
10 The Confederation, cantons and communes are also liable in accordance with paragraphs 1–9.
1 Expression in accordance with No I of the FA of 19 March 2010, in force since 1 Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435). This amendment has been made throughout the text.
Chapter 6 Criminal Provisions and Administrative Measures8
Art. 35 Criminal provisions1
handles genetically modified organisms in such a way that the principles of Articles 6–9 are violated;
is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.4
3 If the offender acts through negligence, he or she is liable to a monetary penalty not exceeding 180 daily penalty units.6
2 Amended by No I of the FA of 19 March 2010, in force since 1 Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
3 Amended by No I of the FA of 19 March 2010, in force since 1 Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
4 Amended by No I of the FA of 19 March 2010, in force since 1 Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
5 Repealed by No I of the FA of 19 March 2010, with effect from 1 Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
6 Amended by No I of the FA of 19 March 2010, in force since 1 Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
Art. 35a1Administrative measures
The following administrative measures may be taken in respect of infringements of this Act, its implementing provisions or decisions issued on the basis thereof:
prohibition of activities;
withdrawal of authorisations;
substitute performance against reimbursement of costs;
forfeiture and destruction;
a charge of up to CHF 10,000 or the value of the gross receipts from products put unlawfully into circulation.
No authorisations may be granted until 31 December 2021 for putting into circulation genetically modified plants and parts of plants, genetically modified seeds and other plant propagation material and genetically modified animals for agricultural, horticultural or silvicultural purposes.
1 Inserted by No I of the FA of 19 March 2010 AS 2010 3233; BBl 2009 5435). Amended by No I of the FA of 16 June 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6667; BBl 2016 6521).
Commencement date: 1 January 20049 Annex No. 4 Art. 54 para. 2 second sentence: 1 August 200510 Annex No. 3 Art. 7a, 7c and 29 No. 1 let. abis and aquater: 2 May 200611 the other articles in Annex No. 3: at a later date
1 SR 1012 Amended by No I of the FA of 16 June 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6667; BBl 2016 6521).3 SR 0.451.434 SR 0.451.4315BBl 2000 23916 Official Bulletin of the Federal Assembly (AB), enclosures, Council of States Summer Session 2001, p. 22.7 Amended by No I of the FA of 19 March 2010, in force since 1 Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).8 Amended by No I of the FA of 16 June 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6667; BBl 2016 6521).9 Federal Council Decree of 19 Nov. 2003.10AS 2005 2601 229311AS 2006 1425

References: Art. 4

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 28

Art. 29

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 35

Art. 37

Art. 37

Art. 6

Art. 7

Art. 12

Art. 14
 Art. 2

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 26

Art. 271

Art. 35

Art. 35

Art. 37

Art. 37
 Art. 54
 Art. 7
 art. 74

Art. 2

Art. 4

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 12

Art. 13

Art. 14
 art. 6
 art. 6

Art. 15
 art. 6
 art. 6

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19
 art. 6

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 271

Art. 28

Art. 29
 art. 42

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 35
 art. 6

Art. 35

Art. 37

Art. 37
 art. 54
 art. 7

Art. 6

Art. 9

Art. 11

Art. 12

Art. 14

Art. 21

Art. 23

Art. 24

Art. 31

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