Source: https://immobankrecht.de/widerruf-baufinanzierung/
Timestamp: 2019-08-23 11:13:29+00:00

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Aufrechnungsklausel in Baufinanzierungsverträgen unwirksam - Immobankrecht
Aufrechnungsklausel in Baufinanzierungsverträgen unwirksam
Aufrechnungsklauseln in Verbraucherdarlehensverträgen, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden, führen unter Umständen auch heute noch zur Möglichkeit eines Widerrufes des Kreditvertrages. Bei fehlender oder unzureichenden Widerrufsinformation oder fehlenden Pflichtinformationen ist ggf. auch heute noch ein Widerruf möglich.
Häufige Fehler als Grundlage eines Widerrufs sind (exemplarisch):
1. Aufrechnungsverbot- Aufrechnungsklausel
2. Zusätzliche Pflichtangaben (Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde)
Ohne den Klammerzusatz wäre gemäß den gesetzlichen Vorgaben Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist (nur) die Erteilung der für Immobiliardarlehensverträge relevanten Pflichtangaben gewesen. Mit dem Klammerzusatz bot die Beklagte ihren Vertragspartnern an, den Beginn der Widerrufsfrist nicht lediglich vom Erhalt der für Immobiliardarlehensverträge gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben, sondern außerdem von der Angabe des einzuhaltenden Verfahrens bei der Kündigung des Vertrags und von der Angabe der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig zu machen ( LG Hamburg Urteil vom 23.04.2018- 318 O 341/17)
3. Auslassungen bei Widerrufsfolgen
4. Fehlende Angabe von konkreten Fälligkeiten der Annuitäten/Teilzahlungen
Fehlt die Angabe in der Belehrung, wann die regulären Monatsleistungen jeweils fällig werden, werden nur unzureichend die Pflichtangaben des Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB (in der Fassung vom 11.06.2010) erfüllt.
5. Fehlende gesetzliche Pflichtangaben
Der häufigste Fehler liegt darin, dass die Bank oder Sparkasse eine gesetzliche Pflichtangabe nicht in den Vertrag aufgenommen hat. Gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 9 EGBGB muss der grundpfandrechtlich gesicherte Verbraucherdarlehensvertrag klar und verständlich die nachstehenden Angaben des § 3 enthalten:
6. Inhalt der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
-Die Unterrichtung vor Vertragsschluss muss folgende Informationen enthalten:
–den Namen und die Anschrift des Darlehensgebers,
–die Art des Darlehens,
–den effektiven Jahreszins,
–den Nettodarlehensbetrag,
–den Sollzinssatz,
–die Vertragslaufzeit,
–Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen,
-alle sonstigen Kosten, insbesondere in Zusammenhang mit der Auszahlung oder der Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments, mit dem sowohl Zahlungsvorgänge als auch Abhebungen getätigt werden können, sowie die Bedingungen, unter denen die Kosten angepasst werden können,
-das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts,
-(4) Die Angabe zum Sollzinssatz muss die Bedingungen und den Zeitraum für seine Anwendung sowie die Art und Weise seiner Anpassung enthalten. Ist der Sollzinssatz von einem Index oder Referenzzinssatz abhängig, sind diese anzugeben. Sieht der Verbraucherdarlehensvertrag mehrere Sollzinssätze vor, sind die Angaben für alle Sollzinssätze zu erteilen. Sind im Fall des Satzes 3 Teilzahlungen vorgesehen, ist anzugeben, in welcher Reihenfolge die ausstehenden Forderungen des Darlehensgebers, für die unterschiedliche Sollzinssätze gelten, durch die Teilzahlungen getilgt werden.
Zur individuellen Beurteilung füllen Sie bitte anliegenden Fragebogen aus, der Grundlage der Beurteilung ist.

References: Art. 247
 § 9
 § 3
 Art. 247
 § 6
 § 9
 § 3