Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-5/Abschnitt-2/Titel-4/Untertitel-1/Auskunftspflicht
Timestamp: 2019-12-15 20:24:05+00:00

Document:
Kommentierung zu § 2057 BGB –Auskunftspflicht– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 15.12.2019 (Gesetz) ; 23.02.2015 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Renate Maltry / § 2057
1Besonderer Auskunftsanspruch jedes Miterben gegen den oder die Miterben hinsichtlich erhaltener Zuwendungen der Miterben durch den Erblasser, die gemäß § 2050 bis § 2053 BGB zum Ausgleich zu bringen sind. Der Auskunftsanspruch dient der Erlangung von Kenntnis und Informationen, die ein Miterbe oftmals nur durch die Auskunft des Miterbens erhalten kann, um seine Ansprüche auf Ausgleichung geltend zu machen. Ausgleichspflichtige Zuwendungen sind unter Miterben überwiegend nicht bekannt. Durch diese Vorschrift wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Kenntnis über ausgleichpflichtige Zuwendungen erlangt wird.
2Die Vorschrift des § 2057 BGB trägt dem Umstand Rechnung, dass es unter Miterben grundsätzlich keinen allgemeinen Auskunftsanspruch gibt.MüKO/Ann Rn. 1; Staudinger/Werner Rn. 1; Bamberger/Roth/Lohmann Rn. 1 Ein allgemeiner Auskunftsanspruch unter Miterben besteht nur unter besonderen Voraussetzungen und Umständen.
9Auskunft ist eine Mitteilung und Angabe über tatsächliche Umstände.
b) Miterben
Zwei oder mehrere Rechtsnachfolger des Erblassers sind Miterben. Sie bilden die Erbengemeinschaft. Die einzelnen Personen der Erbengemeinschaft werden als Miterben bezeichnet.
Zuwendungen werden in §§ 2050 bis 2053 BGB genau definiert. Dies ist ein Vermögensvorteil, der vom Erblasser zugewendet wurde.
d) Eidesstattliche Versicherung
Besondere Beteuerung und Versicherung, dass die abgegebene Erklärung der Wahrheit entspricht.
10Typischer Anwendungsfall der Vorschrift ist, wenn Miterben nach dem Tod des Erblassers im Rahmen der Erbauseinandersetzung Auskunft über den Verbleib des Nachlasses und damit des Vermögens des Erblassers haben wollen. Oftmals bestehen Fragen, wohin das Geld geflossen ist bzw. wo es verblieben ist. Dann steht dem Miterben ein Auskunftsanspruch gegen den oder die Miterben über die von dem Erblasser erhaltenen Zuwendungen zu.
11OLG München NJW 2013, 2690;
BGH NJW 2010, 3023;
BGH NJW 1989, 450;
RGZ 73, 372 = JW 1910, 708;
OLG Nürnberg NJW 1957, 1482;
BayOBLG OLGE 37, 253;
OLG Hamm FamRZ 1983, 1279 Anm. Schopp;
Cornelius, Auskunfts- und Wertermittlungsverlangen des enterbten Pflichtteilsberechtigten bei pflichtteilsergänzungsrechtlichen relevanten Veräußerungen, ZEV 2005, 286
Lütze, Der Informationsanspruch im Zivilrecht, JuS 1986, 2
Sarres, Auskunfstpflichten zwischen Miterben über lebzeitige Zuwendungen gemäß § 2057 BGB, ZEV 2000, 349
Sarres, Die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht, ZEV 2005, 512
MüKo, Erbrecht, Band 9, 6. Auflage, 2013
Bamberger/Roth, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB 3. Auflage, 2012
Staudinger, BGB, 2010
Palandt, BGB 73. Auflage, 2014
Burandt/Rojahn, Erbrecht 2. Auflage, 2014
§ 2057 S. 1 iVm §§ 2050, 2051, 2052, 2053 BGB; § 2057 S. 2 iVm §§ 260, 261 BGB; § 2316 Abs. 1 iVm § 2057 S. 1;
12Sofern der zur Auskunft Verpflichtete keine Auskunft erteilt, kann der geltend gemachte Auskunftsanspruch klageweise geltend gemacht werden. Der Klageantrag muss nicht konkret auf eine bestimmte Zuwendung gerichtet werden, vielmehr genügt es, einen Antrag auf allgemeine Auskunft hinsichtlich möglicher ausgleichspflichtiger Zuwendungen zustellen.vgl. hierzu MüKO/Ann Rn. 7; Bamberger/Roth/Lohmann Rn 5 Allerdings muss der Kläger als Auskunftsgläubiger seine Stellung als Berechtigter und die Pflicht des Beklagten zur Auskunftserteilung darlegen und beweisen.
Der Wert der Klage beträgt einen Bruchteil von 1/10 bis 1/4vgl. hierzu Thomas/Putzo/Hüßtege, 35. Auflage, 2014, § 3 ZPO, Rn 21 a des Interesses des Klägers an der zu erteilenden Auskunft, die den Leistungsanspruch sichern soll.
Die Zwangsvollstreckung erfolgt gemäß § 888 ZPO.

References: § 2057
 § 2057
 § 2050
 § 2053
 § 2057

BGH 

BGH 
 § 2057

§ 2057
 § 2057
 § 2316
 § 2057
 § 3
 § 888