Source: https://ra.de/gesetze/umwg-1995
Timestamp: 2019-02-17 11:53:44+00:00

Document:
Umwandlungsgesetz, UmwG 1995 | mit Referenzen
Erstes Buch Möglichkeiten von Umwandlungen § 1
Zweites Buch Verschmelzung §§ 2 bis 122
Erster Teil Allgemeine Vorschriften §§ 2 bis 38
Erster Abschnitt Möglichkeit der Verschmelzung §§ 2 und 3
Zweiter Abschnitt Verschmelzung durch Aufnahme §§ 4 bis 35
Dritter Abschnitt Verschmelzung durch Neugründung §§ 36 bis 38
Zweiter Teil Besondere Vorschriften §§ 39 bis 122
Erster Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften §§ 39 bis 45e
Erster Unterabschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften §§ 39 bis 45
Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Partnerschaftsgesellschaften §§ 45a bis 45e
Zweiter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung §§ 46 bis 59
Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme §§ 46 bis 55
Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung §§ 56 bis 59
Dritter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften §§ 60 bis 77
Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme §§ 60 bis 72
Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung §§ 73 bis 77
Vierter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Kommanditgesellschaften auf Aktien § 78
Fünfter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften §§ 79 bis 98
Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme §§ 79 bis 95
Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung §§ 96 bis 98
Sechster Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine §§ 99 bis 104a
Siebenter Abschnitt Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände §§ 105 bis 108
Achter Abschnitt Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit §§ 109 bis 119
Erster Unterabschnitt Möglichkeit der Verschmelzung § 109
Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme §§ 110 bis 113
Dritter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung §§ 114 bis 117
Vierter Unterabschnitt Verschmelzung kleinerer Vereine §§ 118 und 119
Neunter Abschnitt Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vermögen eines Alleingesellschafters §§ 120 bis 122
Zehnter Abschnitt Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften §§ 122a bis 122l
Drittes Buch Spaltung §§ 123 bis 173
Erster Teil Allgemeine Vorschriften §§ 123 bis 137
Erster Abschnitt Möglichkeit der Spaltung §§ 123 bis 125
Zweiter Abschnitt Spaltung zur Aufnahme §§ 126 bis 134
Dritter Abschnitt Spaltung zur Neugründung §§ 135 bis 137
Zweiter Teil Besondere Vorschriften §§ 138 bis 173
Erster Abschnitt Spaltung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung §§ 138 bis 140
Zweiter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien §§ 141 bis 146
Dritter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften §§ 147 und 148
Vierter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine § 149
Fünfter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung genossenschaftlicher Prüfungsverbände § 150
Sechster Abschnitt Spaltung unter Beteiligung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit § 151
Siebenter Abschnitt Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns §§ 152 bis 160
Erster Unterabschnitt Möglichkeit der Ausgliederung § 152
Zweiter Unterabschnitt Ausgliederung zur Aufnahme §§ 153 bis 157
Dritter Unterabschnitt Ausgliederung zur Neugründung §§ 158 bis 160
Achter Abschnitt Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen §§ 161 bis 167
Neunter Abschnitt Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften §§ 168 bis 173
Viertes Buch Vermögensübertragung §§ 174 bis 189
Erster Teil Möglichkeit der Vermögensübertragung §§ 174 und 175
Zweiter Teil Übertragung des Vermögens oder von Vermögensteilen einer Kapitalgesellschaft auf die öffentliche Hand §§ 176 und 177
Erster Abschnitt Vollübertragung § 176
Zweiter Abschnitt Teilübertragung § 177
Dritter Teil Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen §§ 178 bis 189
Erster Abschnitt Übertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen §§ 178 und 179
Erster Unterabschnitt Vollübertragung § 178
Zweiter Unterabschnitt Teilübertragung § 179
Zweiter Abschnitt Übertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen §§ 180 bis 184
Erster Unterabschnitt Vollübertragung §§ 180 bis 183
Zweiter Unterabschnitt Teilübertragung § 184
Dritter Abschnitt Übertragung des Vermögens eines kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen §§ 185 bis 187
Vierter Abschnitt Übertragung des Vermögens eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens auf Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit §§ 188 und 189
Erster Unterabschnitt Vollübertragung § 188
Zweiter Unterabschnitt Teilübertragung § 189
Fünftes Buch Formwechsel §§ 190 bis 304
Erster Teil Allgemeine Vorschriften §§ 190 bis 213
Zweiter Teil Besondere Vorschriften §§ 214 bis 304
Erster Abschnitt Formwechsel von Personengesellschaften §§ 214 bis 225c
Erster Unterabschnitt Formwechsel von Personenhandelsgesellschaften §§ 214 bis 225
Zweiter Unterabschnitt Formwechsel von Partnerschaftsgesellschaften §§ 225a bis 225c
Zweiter Abschnitt Formwechsel von Kapitalgesellschaften §§ 226 bis 257
Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften §§ 226 und 227
Zweiter Unterabschnitt Formwechsel in eine Personengesellschaft §§ 228 bis 237
Dritter Unterabschnitt Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform §§ 238 bis 250
Vierter Unterabschnitt Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft §§ 251 bis 257
Dritter Abschnitt Formwechsel eingetragener Genossenschaften §§ 258 bis 271
Vierter Abschnitt Formwechsel rechtsfähiger Vereine §§ 272 bis 290
Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften § 272
Zweiter Unterabschnitt Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft §§ 273 bis 282
Dritter Unterabschnitt Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft §§ 283 bis 290
Fünfter Abschnitt Formwechsel von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit §§ 291 bis 300
Sechster Abschnitt Formwechsel von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts §§ 301 bis 304
(weggefallen) §§ 305 bis 312
Sechstes Buch Strafvorschriften und Zwangsgelder §§ 313 bis 316
Siebentes Buch Übergangs- und Schlussvorschriften §§ 317 bis 325
(1) Mitglieder eines Vertretungsorgans, vertretungsberechtigte Gesellschafter, vertretungsberechtigte Partner oder Abwickler, die § 13 Abs. 3 Satz 3 sowie § 125 Satz 1, § 176 Abs. 1, § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1, § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1, § 184 Abs. 1, § 186 Satz 1, § 188 Abs. 1 und § 189 Abs. 1, jeweils in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 3, sowie § 193 Abs. 3 Satz 2 nicht befolgen, sind hierzu von dem zuständigen Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten; § 14 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht übersteigen.
Die §§ 45, 133 Abs. 1, 3 bis 5, §§ 157, 167, 173, 224, 237, 249 und 257 sind auch auf vor dem 1. Januar 1995 entstandene Verbindlichkeiten anzuwenden, wenn
Auf später fällig werdende und vor Inkrafttreten des Gesetzes zur zeitlichen Begrenzung der Nachhaftung von Gesellschaftern vom 18. März 1994 (BGBl. I S. 560) entstandene Verbindlichkeiten sind die §§ 45, 49 Abs. 4, §§ 56, 56f Abs. 2, § 57 Abs. 2 und § 58 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes in der durch Artikel 10 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355) geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 1969 (BGBl. I S. 2081) mit der Maßgabe anwendbar, daß die Verjährungsfrist ein Jahr beträgt. In den Fällen, in denen das bisher geltende Recht eine Umwandlungsmöglichkeit nicht vorsah, verjähren die in Satz 2 genannten Verbindlichkeiten entsprechend den dort genannten Vorschriften.
(1) Entfallen durch Abspaltung oder Ausgliederung im Sinne des § 123 Abs. 2 und 3 bei einem übertragenden Rechtsträger die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, so finden die vor der Spaltung geltenden Vorschriften noch für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Wirksamwerden der Abspaltung oder Ausgliederung Anwendung. Dies gilt nicht, wenn die betreffenden Vorschriften eine Mindestzahl von Arbeitnehmern voraussetzen und die danach berechnete Zahl der Arbeitnehmer des übertragenden Rechtsträgers auf weniger als in der Regel ein Viertel dieser Mindestzahl sinkt.
(2) Hat die Spaltung oder Teilübertragung eines Rechtsträgers die Spaltung eines Betriebes zur Folge und entfallen für die aus der Spaltung hervorgegangenen Betriebe Rechte oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats, so kann durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag die Fortgeltung dieser Rechte und Beteiligungsrechte vereinbart werden. Die §§ 9 und 27 des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
AktiengesetzAktG
§ 85 Verletzung der GeheimhaltungspflichtGmbHG

References: § 1
 § 78
 § 109
 § 149
 § 150
 § 151
 § 152
 § 176
 § 177
 § 178
 § 179
 § 184
 § 188
 § 189
 § 272
 § 13
 § 125
 § 176
 § 177
 § 178
 § 179
 § 180
 § 184
 § 186
 § 188
 § 189
 § 13
 § 193
 § 14
 § 57
 § 58
 § 123

§ 85