Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verfassungsbeschwerde
Timestamp: 2018-05-26 23:38:45+00:00

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Rechtslupe » Verfassungsbeschwerde
Beiträge zum Stichwort	‘ Verfassungsbeschwerde	’
16. Mai 2018	| Verwaltungsrecht
Der Maßstab für die Anordnung der Auslagenerstattung ergibt sich aus § 34a Abs. 3 BVerfGG. Danach ist über die Erstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden und eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen. Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig …
Stichworte: Billigkeit, Kostenentscheidung, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
14. Mai 2018	| Verwaltungsrecht
Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird. Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen. Es muss deutlich werden, inwieweit durch die …
Stichworte: Gegenstandswert, Rechtsanwaltsvergütung, Rechtsschutzbedürfnis, Streitwert, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
8. Mai 2018	| Verwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum Gegenstand hatte. Die Verfassungsbeschwerde war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts bereits unzulässig, weil die Beschwerdeführerin einen Eingriff in Grundrechte ebenso wenig dargelegt hat wie eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDas verwaltungsgerichtliche VerfahrenDie …
Stichworte: Grundrechtsverletzung, Klagebefugis, Schutzpflichten, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
17. April 2018	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Missbrauchsgebühr, Prozesskostenhilfe, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
16. April 2018	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Bundesverfassungsgericht, Pilotverfahren, Überlange Gerichtsverfahren, Verfassungsbeschwerde, Verzögerungsrüge | Rubrik: Verwaltungsrecht
6. April 2018	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Beschwerdebegründungsfrist, Beschwerdefrist, Fristfax, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
26. März 2018	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Beschwerdefrist, EGMR, Monatsfrist, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
22. März 2018	| Verwaltungsrecht
Der Rechtsweg ist nicht erschöpft, wenn der Bundesgerichtshof die Sache (hier: an den Dienstgerichtshof) zurückverwiesen hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Rechtsweg grundsätzlich nicht erschöpft ist, wenn – wie hier – das Revisionsgericht die Sache an das Berufungsgericht zurückverweist. …
Stichworte: Bundesgerichtshof, Rechtswegerschöpfung, Revisionsurteil, Richterdienstgericht, Verfassungsbeschwerde, Zurückverweisung | Rubrik: Verwaltungsrecht
22. März 2018	| Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht
Stichworte: einstweilige Anordnung, Gegenstandswert, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht
16. März 2018	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Erinnerung, Kostenansatz, Missbrauchsgebühr, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
14. März 2018	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Befangenheit, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
12. März 2018	| Verwaltungsrecht
Zwar steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, dass das Verfahren bereits erledigt ist, wenn der Antrag bereits zu einem Zeitpunkt vor Erledigung der Hauptsache bewilligungsreif war. Etwas anderes gilt aber, wenn die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach der Erledigung der Hauptsache bei Gericht eingeht oder …
Stichworte: Entscheidungsreife, Erledigung, Prozesskostenhilfe, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu entscheiden. Verfahrensgegenstand ist danach lediglich noch der – in der Erledigungserklärung enthaltene – Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen. Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde die volle oder teilweise …
6. März 2018	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Beschwerdebegründung, Verfassungsbeschwerde, Vorlageobliegenheit | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Abschiebung, Abschiebungsanordnung, einstweilige Anordnung, Verfassungsbeschwerde, vorläufiger Rechtsschutz | Rubrik: Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde – und die Abhilfe durch die öffentliche Gewalt
Nach erfolgter Abhilfe durch die öffentliche Gewalt ist über die Auslagenerstattung im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und …
Stichworte: Abhilfe, Billigkeitsentscheidung, Kostengrundentscheidung, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung individualisierte und konkrete Darlegungen enthalten, die zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nachprüfbar sind. Diesen Anforderungen wird eine Antragsschrift nicht gerecht, dies es nicht ermöglicht, überhaupt nachzuprüfen, ob eine gegebenenfalls noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig oder …
Stichworte: Antragsbegründung, einstweilige Anordnung, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass der angegriffene Beschluss über die Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft unionsrechtlich determiniert und damit nach den Grundsätzen der Identitätskontrolle in Auslieferungsverfahren eine verfassungsrechtliche Prüfung auf die Verfassungsidentität, hier einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG, beschränkt wäre. Zwar liegt dem Auslieferungsersuchen ein Europäischer …
Stichworte: Auslieferungshaftbefehl, Europäischer Haftbefehl, Identitätskontrolle, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Strafrecht

References: § 34
 § 23
 § 92
 § 34
 § 34
 Art. 1