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Timestamp: 2020-07-05 02:52:27+00:00

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Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, §37 StVollzG, §38 StVollzG, §39 StVollzG, §40 StVollzG, §41 StVollzG, §42 StVollzG, §43 StVollzG, §44 StVollzG, §45 StVollzG, §46 StVollzG, §47 StVollzG, §48 StVollzG, §49 StVollzG, §50 StVollzG, §51 StVollzG, §52 StVollzG | mit Referenzen
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Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG) : Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
(1) Dem Gefangenen soll gestattet werden, einer Arbeit, Berufsausbildung oder beruflichen Weiterbildung auf der Grundlage eines freien Beschäftigungsverhältnisses außerhalb der Anstalt nachzugehen, wenn dies im Rahmen des Vollzugsplanes dem Ziel dient, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern und nicht überwiegende Gründe des Vollzuges entgegenstehen. § 11 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
und § 14
§ 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub
(2) Die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 37 Abs. 3
bedarf der Zustimmung des Gefangenen. Die Zustimmung darf nicht zur Unzeit widerrufen werden.
(1) Hat der Gefangene ein Jahr lang zugewiesene Tätigkeit nach § 37
oder Hilfstätigkeiten nach § 41 Abs. 1 Satz 2
§ 41 Arbeitspflicht § 41 Arbeitspflicht , Abs. 1
ausgeübt, so kann er beanspruchen, achtzehn Werktage von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. Zeiten, in denen der Gefangene infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert war, werden auf das Jahr bis zu sechs Wochen jährlich angerechnet.
(2) Auf die Zeit der Freistellung wird Urlaub aus der Haft (§§ 13
§ 13 Urlaub aus der Haft § 13 Urlaub aus der Haft
§ 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß § 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß
) angerechnet, soweit er in die Arbeitszeit fällt und nicht wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung oder des Todes eines Angehörigen erteilt worden ist.
(2) Übt der Gefangene eine zugewiesene Arbeit, sonstige Beschäftigung oder eine Hilfstätigkeit nach § 41 Abs. 1 Satz 2
aus, so erhält er ein Arbeitsentgelt. Der Bemessung des Arbeitsentgelts ist der in § 200
§ 200 Höhe des Arbeitsentgelts § 200 Höhe des Arbeitsentgelts
bestimmte Satz der Bezugsgröße nach § 18
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der zweihundertfünfzigste Teil der Eckvergütung; das Arbeitsentgelt kann nach einem Stundensatz bemessen werden.
(6) Hat der Gefangene zwei Monate lang zusammenhängend eine zugewiesene Tätigkeit nach § 37
oder eine Hilfstätigkeit nach § 41 Abs. 1 Satz 2
ausgeübt, so wird er auf seinen Antrag hin einen Werktag von der Arbeit freigestellt. Die Regelung des § 42
bleibt unberührt. Durch Zeiten, in denen der Gefangene ohne sein Verschulden durch Krankheit, Ausführung, Ausgang, Urlaub aus der Haft, Freistellung von der Arbeitspflicht oder sonstige nicht von ihm zu vertretende Gründe an der Arbeitsleistung gehindert ist, wird die Frist nach Satz 1 gehemmt. Beschäftigungszeiträume von weniger als zwei Monaten bleiben unberücksichtigt.
(7) Der Gefangene kann beantragen, dass die Freistellung nach Absatz 6 in Form von Urlaub aus der Haft gewährt wird (Arbeitsurlaub). § 11 Abs. 2,
§ 13 Abs. 2 bis 5
§ 13 Urlaub aus der Haft § 13 Urlaub aus der Haft , Abs. 2
(8) § 42 Abs. 3
§ 42 Freistellung von der Arbeitspflicht § 42 Freistellung von der Arbeitspflicht , Abs. 3
(11) Soweit eine Anrechnung nach Absatz 10 ausgeschlossen ist, erhält der Gefangene bei seiner Entlassung für seine Tätigkeit nach Absatz 2 als Ausgleichsentschädigung zusätzlich 15 vom Hundert des ihm nach den Absätzen 2 und 3 gewährten Entgelts oder der ihm nach § 44
gewährten Ausbildungsbeihilfe. Der Anspruch entsteht erst mit der Entlassung; vor der Entlassung ist der Anspruch nicht verzinslich, nicht abtretbar und nicht vererblich. Einem Gefangenen, bei dem eine Anrechnung nach Absatz 10 Nr. 1 ausgeschlossen ist, wird die Ausgleichszahlung bereits nach Verbüßung von jeweils zehn Jahren der lebenslangen Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung zum Eigengeld (§ 52
§ 52 Eigengeld § 52 Eigengeld
) gutgeschrieben, soweit er nicht vor diesem Zeitpunkt entlassen wird; § 57 Abs. 4
§ 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen § 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen , Abs. 4
(1) Nimmt der Gefangene an einer Berufsausbildung, beruflichen Weiterbildung oder an einem Unterricht teil und ist er zu diesem Zweck von seiner Arbeitspflicht freigestellt, so erhält er eine Ausbildungsbeihilfe, soweit ihm keine Leistungen zum Lebensunterhalt zustehen, die freien Personen aus solchem Anlaß gewährt werden. Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 2 Abs. 2
§ 2 Nachrang der Sozialhilfe § 2 Nachrang der Sozialhilfe , Abs. 2
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird nicht berührt.
(2) Für die Bemessung der Ausbildungsbeihilfe gilt § 43 Abs. 2 und 3
(3) Nimmt der Gefangene während der Arbeitszeit stunden- oder tageweise am Unterricht oder an anderen zugewiesenen Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 3
teil, so erhält er in Höhe des ihm dadurch entgehenden Arbeitsentgelts eine Ausbildungsbeihilfe.
(1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46
(2) Für Gefangene, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs. 1) oder
wird aus ihren Bezügen ein angemessenes Hausgeld festgesetzt.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der §§ 43 bis 45
§43-§45 §43-§45
Rechtsverordnungen über die Vergütungsstufen zu erlassen.
(2) Der Haftkostenbeitrag wird in Höhe des Betrages erhoben, der nach § 17 Abs. 1 Nr. 4
§ 17 Verordnungsermächtigung § 17 Verordnungsermächtigung , Abs. 1
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch durchschnittlich zur Bewertung der Sachbezüge festgesetzt ist. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt den Durchschnittsbetrag für jedes Kalenderjahr nach den am 1. Oktober des vorhergehenden Jahres geltenden Bewertungen der Sachbezüge, jeweils getrennt für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet und für das Gebiet, in dem das Strafvollzugsgesetz schon vor dem Wirksamwerden des Beitritts gegolten hat, fest und macht ihn im Bundesanzeiger bekannt. Bei Selbstverpflegung entfallen die für die Verpflegung vorgesehenen Beträge. Für den Wert der Unterkunft ist die festgesetzte Belegungsfähigkeit maßgebend. Der Haftkostenbeitrag darf auch von dem unpfändbaren Teil der Bezüge, nicht aber zu Lasten des Hausgeldes und der Ansprüche unterhaltsberechtigter Angehöriger angesetzt werden.
(4) Die Selbstbeschäftigung (§ 39 Abs. 2)
kann davon abhängig gemacht werden, dass der Gefangene einen Haftkostenbeitrag bis zur Höhe des in Absatz 2 genannten Satzes monatlich im Voraus entrichtet.
(5) Für die Erhebung des Haftkostenbeitrages können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten begründen. Auch in diesem Fall ist der Haftkostenbeitrag eine Justizverwaltungsabgabe; auf das gerichtliche Verfahren finden die §§ 109 bis 121
(1) Aus den in diesem Gesetz geregelten Bezügen und aus den Bezügen der Gefangenen, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs. 1) oder
ist ein Überbrückungsgeld zu bilden, das den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sichern soll.
§ 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub§ 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub
§ 41 Arbeitspflicht§ 41 Arbeitspflicht, Abs. 1
§ 13 Urlaub aus der Haft§ 13 Urlaub aus der Haft
§ 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß§ 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß
§ 200 Höhe des Arbeitsentgelts§ 200 Höhe des Arbeitsentgelts
§ 13 Urlaub aus der Haft§ 13 Urlaub aus der Haft, Abs. 2
§ 42 Freistellung von der Arbeitspflicht§ 42 Freistellung von der Arbeitspflicht, Abs. 3
§ 52 Eigengeld§ 52 Eigengeld
§ 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen§ 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen, Abs. 4
§ 2 Nachrang der Sozialhilfe§ 2 Nachrang der Sozialhilfe, Abs. 2
§43-§45§43-§45
§ 17 Verordnungsermächtigung§ 17 Verordnungsermächtigung, Abs. 1

References: §37
 §38
 §39
 §40
 §41
 §42
 §43
 §44
 §45
 §46
 §47
 §48
 §49
 §50
 §51
 §52
 § 11
 § 14

§ 14
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 § 37
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 § 41

§ 41
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§ 13
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§ 35
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 § 41
 § 200

§ 200
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 § 18
 § 37
 § 41
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 § 11

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 § 42

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§ 52
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 § 57

§ 57
 § 57
 § 2

§ 2
 § 2
 § 43
 § 37

§43
 §43
 § 17

§ 17
 § 17

§ 14

§ 41

§ 13

§ 35

§ 200

§ 13

§ 42

§ 52

§ 57

§ 2

§43

§ 17