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Timestamp: 2019-04-19 19:22:04+00:00

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Riverside Rechtsanwälte — Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben in unionsrechtskonformer Auslegung des § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs
Home 2019 Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben in unionsrechtskonformer Auslegung des § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs
Die nach dem europäis­chen Union­srecht gebotene Ausle­gung von §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG ergibt, dass der Resturlaub auch dann abzugel­ten ist, wenn das Arbeitsver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­nehmers endet. Der EuGH hat entsch­ieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 Arbeit­szeitrichtlin­ie gewährleis­tete Anspruch auf bezahlten Min­dest­jahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeit­nehmers im laufend­en Arbeitsver­hält­nis unterge­hen darf, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergü­tung für diesen Urlaub beste­ht, der im Wege der Erb­folge auf den Recht­snach­fol­ger des Arbeit­nehmers überge­ht. Daraus fol­gt für die richtlin­ienkon­forme Ausle­gung von §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG, dass die Vergü­tungskom­po­nente des Anspruchs auf den vor dem Tod nicht mehr genomme­nen Jahresurlaub als Bestandteil des Ver­mö­gen­steil der Erb­masse wird. Der Abgel­tungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erhol­ung­surlaub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG von 24 Werk­ta­gen, son­dern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwer­be­hin­derte Men­schen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den geset­zlichen Min­desturlaub über­steigt.

References: § 1922
 § 7
 § 1922
 § 7
 EuGH 
 Art. 7
 § 125
 § 26