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Timestamp: 2016-08-27 13:36:13+00:00

Document:
Landesrecht BW GebVO MWK | Landesnorm Baden-Württemberg | Anlage - Gebührenverzeichnis (GebVerz MWK) | Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums (Gebührenverordnung Wissenschaftsministerium - GebVO MWK) vom 23. September 2009 | gültig ab: 23.10.2009
InhaltAktuelle Gesamtausgabe Blättern im Gesetz Amtliche Abkürzung:GebVO MWKFassung vom:23.09.2009Gültig ab:23.10.2009
VerordnungQuelle:Gliederungs-Nr:202Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche
Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums (Gebührenverordnung Wissenschaftsministerium
- GebVO MWK)
Vom 23. September 2009* Anlage
Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von 1
bis zum vollen Betrag der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr, mindestens 5 Euro, erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben.
Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr von 1
der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr, mindestens 5 Euro, erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Erbringung der öffentlichen Leistung aber noch nicht beendet war.
Bescheinigungsverfahren zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4
Nr. 20 und 21 des Umsatzsteuergesetzes
Staatliche Anerkennungen nach § 70
Abs. 1 des Landeshochschulgesetzes (LHG)
Aufhebung der staatlichen Anerkennung nach § 71
Abs. 2 LHG
Verleihung des Promotionsrechts an eine staatlich anerkannte Hochschule nach § 70
Abs. 7 LHG
Prüfung der Beschäftigung von hauptamtlichen Lehrkräften nach § 72
Abs. 2 Satz 2 LHG
Zustimmung zur Führung von Bezeichnungen nach § 72
Abs. 2 Satz 3 LHG
Erteilung einer Bescheinigung nach § 10 g
des Einkommensteuergesetzes zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern;
Feststellung nach den § 3
Abs. 3 Satz 1 und § 8
Abs. 1 Satz 3 des Landesarchivgesetzes, ob ein Archiv archivfachlichen Ansprüchen genügt
zum SeitenanfangFußnoten* [Gemäß § 2 Abs. 2 ist für öffentliche Leistungen, deren Erbringung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen wird, die bisherige Gebührenregelung anzuwenden, wenn die dafür nötigen Arbeiten bis zum Tag der Verkündung überwiegend durchgeführt waren und die bisherige Gebührenregelung für den Gebührenschuldner günstiger ist.]
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References: § 4
 § 70
 § 71
 § 70
 § 72
 § 72
 § 10
 § 3
 § 8
 § 2