Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.10.2012&Aktenzeichen=2%20AZR%20700/11
Timestamp: 2019-11-21 09:03:53+00:00

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BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 - dejure.org
BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11
https://dejure.org/2012,45645
BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 (https://dejure.org/2012,45645)
BAG, Entscheidung vom 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 (https://dejure.org/2012,45645)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 2 AZR 700/11 (https://dejure.org/2012,45645)
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Kündigung wegen Verdachts einer Straftat; Darlegungspflichten des Arbeitgebers
§ 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG
Verdachtskündigung kann nicht allein auf dringenden Tatverdacht der Ermittlungsbehörden gestützt werden
Begründung einer Verdachtskündigung mit dringendem Tatverdacht der Staatsanwaltschaft
Darlegungslast des Arbeitgebers bei Verdachtskündigung
Zu den Anforderungen an eine Verdachtskündigung
Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verdachts einer Straftat
Verdachtskündigungsfälle
Verdachtskündigung von Arbeitnehmern
ArbG Münster, 07.04.2009 - 3 Ca 1890/08
LAG Hamm, 04.07.2011 - 11 Sa 758/09
BAGE 143, 244
NJW 2013, 1387
JR 2013, 540
Eine auf einen solchen Verdacht gestützte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich der Verdacht auf objektive Tatsachen gründet, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr., vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13, BAGE 143, 244) .
Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er in der Sache zutrifft (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14, aaO; 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 16) .
Ein solcher Verdacht stellt gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (zu den Voraussetzungen vgl. nur BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13 mwN) .
Eine auf ihn gestützte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich der Verdacht auf objektive Tatsachen gründet, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr., BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 16) .
Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er in der Sache zutrifft (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14; 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 17).
Entscheidend ist der mit dem Verhalten oder dem Verdacht einhergehende Vertrauensverlust (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 15; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 18; 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 17) .
Entscheidend ist der objektive Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten und das Gewicht eines mit ihm verbundenen Vertrauensbruchs (st. Rspr., BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 15; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 18) .
Das Abstellen auf die Erklärung der fristlosen Kündigung vermeidet zudem einen Wertungswiderspruch zur Möglichkeit der Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung zum nächstzulässigen Termin (vgl. hierzu BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 21, BAGE 143, 244; KR/Friedrich/Rinck 11. Aufl. § 13 KSchG Rn. 70 mwN) .
Das dem Kläger vorgeworfene, vom Landesarbeitsgericht für erwiesen erachtete Verhalten stellt einen sexuellen Missbrauch eines Kindes im dienstlichen Bereich dar und ist "an sich" als wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Tatkündigung geeignet (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 18, BAGE 143, 244; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 16) .
Bloße, auf mehr oder weniger einfache Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (…BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - Rn. 12 mwN;… BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 22;… 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 21; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14 mwN;… 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 32 mwN) .
Auch brächte sich der Arbeitgeber auf diese Weise selbst um die Möglichkeit, den Arbeitnehmer durch substantiierten Tatsachenvortrag gem. § 138 Abs. 2 ZPO zur substantiierten Erwiderung zu veranlassen und ggf. aus den Regelungen in § 138 Abs. 3, Abs. 4 ZPO prozessualen Nutzen zu ziehen (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 16 mwN;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 26) .
Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente aus objektiven Tatsachen ergeben, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (…BAG 23.05.2013 - 2 AZR 102/12 - Rdnr. 20, EzA-SD 2013, Nr. 22, 4 - 6; 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 - Rdnr. 16, DB 2013, 641).
Auf mehr oder weniger haltbarer Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (…BAG 23.05.2012 a. a. O. Rdnr. 21; 25.10.2012 a. a. O. Rdnr. 14).
Entscheidend sind der Verstoß gegen vertragliche Haupt- und Nebenpflichten und der damit verbundene Vertrauensbruch (BAG 25.10.2012 a. a. O. Rdnr. 15).
Im Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren gewonnene Erkenntnisse können die Annahme, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung begangen, verstärken (BAG 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 - Rdnr.16).
Zu diesem Zweck ist es ihm unbenommen, sich Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsbehörden zu Eigen zu machen und sie im Arbeitsgerichtsprozess als eigene Behauptungen vorzutragen (BAG 25.10.2012 a. a. O. Rdnr. 16).
Solche Umstände können für sich genommen allenfalls die Annahme des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer habe die Taten mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen, verstärken und damit für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB Bedeutung gewinnen (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 16, BAGE 143, 244) .
ArbG Herne, 04.10.2016 - 3 Ca 1053/16
Außerordentliche Kündigung, Verdachtskündigung
Kündigung; Klagefrist; Kündigungsschutzantrag; Feststellungsantrag; …
LAG Köln, 04.03.2013 - 2 Sa 489/12
Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung; Frist bei …
LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2018 - 5 Sa 357/17
Kündigungsschutzprozess - Darlegungslast

References: § 626
 § 1
 § 13
 § 138
 § 138
 § 626