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Timestamp: 2019-08-21 18:22:04+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:12.03.2019 Inkrafttreten13.03.2019 FundstelleBrem.GBl. 2019, S. 45
Zitiervorschlag: "Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX AG) vom 5. März 2019 (Brem.GBl. 2019, S. 45)"
juris-Abkürzung: SGB IX AG
Amtliche Abkürzung: SGB IX AG
Fundstelle: Brem.GBl. 2019, S. 45
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vom 5. März 2019 (Brem.GBl. S. 45)
(1) Träger der Eingliederungshilfe gemäß Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Sie führen die Aufgaben der Eingliederungshilfe als pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit durch.
(2) Zur Sicherung landeseinheitlicher Regelungen und Versorgungsstrukturen ist die Freie Hansestadt Bremen (Land Bremen) Träger der Eingliederungshilfe mit folgenden Aufgaben:
Abschluss von Rahmenverträgen und Vereinbarungen von Leistungen und Vergütungen mit den Leistungserbringern sowie Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen gemäß Teil 2 Kapitel 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ,
(3) Zuständige Behörde für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 2 ist die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport.
(4) Die Träger der Eingliederungshilfe nach Absatz 1 wirken bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 2 nach Maßgabe jeweils einer mit dem Träger nach Absatz 2 abzuschließenden Vereinbarung mit.
Abweichend von § 61 Absatz 2 Satz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch beträgt der Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber bis zu 60 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch .
(1) Maßgebliche Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen nach § 131 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind
die oder der Landesbehindertenbeauftragte nach § 23 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes und
vom Landesteilhabebeirat nach § 25 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes benannte Vertretungen.
(2) Der Senat kann den Umfang der Aufwandsentschädigung für die Interessenvertretungen nach Absatz 1 Nummer 2 durch Rechtsverordnung festlegen.
Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX AG) vom 5. März 2019 01.01.2018
§ 1 - Träger der Eingliederungshilfe 01.01.2018
§ 4 - Budget für Arbeit 13.03.2019
§ 6 - Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen 01.01.2018

References: § 61
 § 18
 § 131
 § 23
 § 25

§ 1

§ 4

§ 6