Source: http://cyfroteka.pl/ebooki/Kodeks_cywilny_Zivilgesetzbuch-ebook/p0206238i020
Timestamp: 2019-09-20 10:26:06+00:00

Document:
00378 007049 15376200 na godz. na dobę w sumie
ISBN: 978-83-255-4102-6 Data wydania: 2014-06-28
Zivilgesetzbuch Wydawnictwo C.H. Beck Warszawa 2012
Inhaltsübersicht Erstes Buch. AllgemeinerTeil. [1–125] Titel I. Einleitungsvorschriften [1–7] Titel II. Personen [8–4310] Abschnitt I. Natürliche Personen [8–32] Unterabschnitt I. Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit [8–24] Unterabschnitt II. Wohnsitz [25–28] Unterabschnitt III. Todeserklärung [29–32] Abschnitt II. Juristische Personen [33–43] Abschnitt III. Unternehmer und ihre Rechtsbezeichnungen [431–4310] Titel III. Vermögen [44–554] Titel IV. Rechtsgeschäfte [56–1099] Abschnitt I. Allgemeine Vorschriften [56–65] Abschnitt II. Vertragsschluss [66–721] Abschnitt III. Form der Rechtsgeschäfte [73–81] Abschnitt IV. Mängel einer Willenserklärung [82–88] Abschnitt V. Bedingung [89–94] Abschnitt VI. Vertretung [95–1099] Unterabschnitt I. Allgemeine Vorschriften [95–97] Unterabschnitt II. Vollmacht [98–109] III. Unterabschnitt: Prokura [1091–1099] Titel V. Frist [110–116] Titel VI. Verjährung [117–125] Zweites Buch. Eigentum und andere dingliche Rechte [126–352] Titel I. Eigentum [126–231] Abschnitt I. Allgemeine Vorschriften [126–139] Abschnitt II. Inhalt und Ausübung des Eigentums [140–154] Abschnitt III. Erwerb und Verlust des Eigentums [155–194] Unterabschnitt I. Eigentumsübertragung [155–171] Unterabschnitt II. Ersitzung [172–178] Unterabschnitt III. Andere Fälle des Erwerbs und Verlusts von Eigentum [179–194] Abschnitt IV. Miteigentum [195–221] Abschnitt V. Schutz des Eigentums [222–231] Titel II. Erbnießbrauch [232–243] Titel III. Beschränkte dingliche Rechte [244–335] Abschnitt I. Allgemeine Vorschriften [244–251] Abschnitt II. Nießbrauch [252–284] Unterabschnitt I. Allgemeine Vorschriften [252–265] Unterabschnitt II. Nießbrauch durch natürliche Personen [266–2701] Unterabschnitt III. Nießbrauch durch landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften [271–282] Unterabschnitt IV. Andere Nießbrauchsfälle [283–284] Abschnitt III. Dienstbarkeiten [285–3054] Unterabschnitt I. Grunddienstbarkeiten [285–295] Unterabschnitt II. Persönliche Dienstbarkeiten [296–305] Abschnitt III. Leitungsrecht* [3051–3054] Abschnitt IV. Pfandrecht [] Unterabschnitt I. Pfandrecht an beweglichen Sachen [306–326] Unterabschnitt II. Pfandrecht an Rechten [327–335] Titel IV. Besitz [336–352] Drittes Buch. Schuldverhältnisse [353–92116] Titel I. Allgemeine Vorschriften [353–3651] Titel II. Mehrheit von Schuldnern oder Gläubigern [366–383] Abschnitt I. Gesamtschuldverhältnisse [366–378] Abschnitt II. Teilbare und unteilbare Schuldverhältnisse [379–383] Titel III. Allgemeine Vorschriften über vertragliche Schuldverhältnisse [384–396] Titel IV. (gestrichen) [397–404] Titel V. Ungerechtfertigte Bereicherung [405–414] Titel VI. Unerlaubte Handlungen [415–449] Titel VI1. Haftung für den durch ein gefährliches Produkt verursachten Schaden [4491–44911] Titel VII. Erfüllung von Schuldverhältnissen und Folgen ihrer Nichterfüllung [450–497] Abschnitt I. Erfüllung von Schuldverhältnissen [450–470] Abschnitt II. Folgen der Nichterfüllung von Schuldverhältnissen [471–486] Abschnitt III. Erfüllung und Folgen der Nichterfüllung von Verpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen [487–497] Titel VIII. Aufrechnung, Schulderneuerung, Schuldbefreiung [498–508] Titel IX. Gläubiger- oder Schuldnerwechsel [509–526] Abschnitt I. Gläubigerwechsel [509–518] Abschnitt II. Schuldnerwechsel [519–526] Titel X. Schutz des Gläubigers bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners [527–534] Titel XI. Kauf [535–602] Abschnitt I. Allgemeine Vorschriften [535–5551] Abschnitt II. Gewährleistung für Mängel [556–576] Abschnitt III. Qualitätsgarantie [577–582] Abschnitt IV. Besondere Kaufarten [583–602] Unterabschnitt I. Ratenkauf [583–588] Unterabschnitt II. Vorbehalt des Eigentums der verkauften Sache. Kauf auf Probe [589–592] Unterabschnitt III. Wiederkaufsrecht [593–595] Unterabschnitt IV. Vorkaufsrecht [596–602] Titel XII. Tausch [605–612] Titel XIII. Liefervertrag [613–626] Titel XIV. (Landwirtschaftlicher) Werklieferungsvertrag [627–646] Titel XV. Werkvertrag [647–658] Titel XVI. Bauvertrag [659–709] Titel XVII. Miete und Pacht [659–692] Abschnitt I. Miete [659–679] Unterabschnitt I. Allgemeine Vorschriften [680–692] Unterabschnitt II. Miete von Wohn- und Nutzraum [693–709] Abschnitt II. Pacht [7091–70918] Titel XVII1. Leasingvertrag [710–719] Titel XVIII. Leihe [720–724] Titel XIX. Darlehen [725–733] Titel XX. Bankkontovertrag [734–751] Titel XXI. Auftrag [] Titel XXII. Führung fremder Geschäfte ohne Auftrag [752–757] Titel XXIII. Agenturvertrag [758–7649] Titel XXIV. Kommissionsvertrag [765–773] Titel XXV. Beförderungsvertrag [774–793] Abschnitt I. Allgemeine Vorschriften [774–775] Abschnitt II. Beförderung von Personen [776–778] Abschnitt III. Beförderung von Sachen [779–793] Titel XXVI. Speditionsvertrag [794–804] Titel XXVII. Versicherungsvertrag [805–834] Abschnitt I. Allgemeine Vorschriften [805–820] Abschnitt II. Vermögensversicherung [821–828] Abschnitt III. Personenversicherung [829–834] Titel XXVIII. Verwahrung [835–845] Titel XXIX. Haftung, Pfandrecht und Verjährung von Ansprüchen der Personen, die Hotels und ähnliche Einrichtungen unterhalten [846–852] Titel XXX. Lagervertrag [853–8599] Titel XXXI. Gesellschaft [860–875] Titel XXXII. Bürgschaft [876–887] Titel XXXIII. Schenkung [888–902] Titel XXXIII1. Übergabe von Grundstücken [9021–9022] Titel XXXIV. Rente und Leibrente [903–916] Abschnitt I. Rente [903–907] Abschnitt II. Leibrente [908–916] Titel XXXV. Vergleich [917–918] Titel XXXVI. Auslobung [919–921] Titel XXXVII. Anweisung und Wertpapiere [9211–92116] Abschnitt I. Anweisung [9211–9215] Abschnitt II. Wertpapiere [9216–92116] Viertes Buch. Erbrecht [922–1088] Titel I. Allgemeine Vorschriften [922–930] Titel II. Gesetzliche Erbfolge [931–940] Titel III. Verfügungen von Todes wegen [941–990] Abschnitt I. Testament [941–958] Unterabschnitt I. Allgemeine Vorschriften [941–948] Unterabschnitt II. Testamentsform [949–958] Abschnitt I. Gewöhnliche Testamente [949–951] Abschnitt II. Besondere Testamente [952–955] Abschnitt III. Gemeinsame Vorschriften für gewöhnliche und besondere Testamente [956–958] Abschnitt II. Berufung zum Erben [959–967] Abschnitt III. Vermächtnis und Auflage [968–985] Abschnitt IV. Testamentsvollstrecker [986–990] Titel IV. Pflichtteil [991–1011] Titel V. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft [1012–1024] Titel VI. Bestätigung des Erbschaftserwerbs, Urkunde über den Erbschaftserwerb und Schutz des Erben [1025–1029] Titel VII. Haftung für Nachlassverbindlichkeiten [1030–1034] Titel VIII. Nachlassgütergemeinschaft und Nachlassteilung [1035–1046] Titel IX. Verträge über den Nachlass [1047–1057] Titel X. Besondere Vorschriften über die Erbfolge von landwirtschaftlichen Betrieben [1058–1088]
Erstes Buch. AllgemeinerTeil. Titel I. Einleitungsvorschriften Art. 1. Geltun`gsbereich Dieses Gesetzbuch regelt die bürgerlichrechtlichen Verhältnisse zwischen natürlichen und juristischen Personen. Art. 2. (gestrichen) Art. 3. Zeitliche Geltung des Gesetzes Dieses Gesetz gilt nicht rückwirkend, es sei denn, dass sich dies aus seinem Wortlaut oder Zweck ergibt. Art. 4. (gestrichen) Art. 5. Rechtsmissbrauch Ein Recht darf nicht auf eine Art und Weise ausgeübt werden, die seiner gesellschaftlich-wirtschaftlichen Zweckbestimmung oder den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens entgegensteht. Ein solches Handeln oder Unterlassen des Berechtigten gilt nicht als Ausübung seines Rechts und genießt keinen Schutz. Art. 6. Beweislast Die Beweislast für eine Tatsache trifft die Person, die aus ihr Rechtsfolgen ableitet. Art. 7. Vermutung des guten Glaubens Macht das Gesetz Rechtsfolgen vom guten oder bösen Glauben abhängig, wird das Bestehen des guten Glaubens vermutet. Titel II. Personen Abschnitt I. Natürliche Personen Unterabschnitt I. Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit Art. 8. Anfang § 1. Jeder Mensch erwirbt die Rechtsfähigkeit mit dem Zeitpunkt seiner Geburt. § 2. (gestrichen) Art. 9. Vermutung der Lebendgeburt Wird ein Kind geboren, wird vermutet, dass es lebend zur Welt gekommen ist. Art. 10. Eintritt der Volljährigkeit § 1. Volljährig ist, wer das achtzehnte Lebensjahr voll­endet hat. § 2. Durch die Eheschließung wird ein Minderjähriger volljährig. Er verliert die Volljährigkeit nicht durch die Nichtigkeitserklärung der Ehe. Art. 11. Volle Geschäftsfähigkeit Die volle Geschäftsfähigkeit wird mit Eintritt der Volljährigkeit erworben. Art. 12. Geschäftsunfähigkeit Geschäftsunfähig sind Personen, die das drei­zehnte Lebensjahr nicht vollendet haben, sowie vollständig entmündigte Personen. Art. 13. Vollständige Entmündigung § 1. Eine Person, die das dreizehnte Lebensjahr voll­endet hat, kann vollständig entmündigt werden, wenn sie infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder einer anderen Art der psychischen Störung, insbesondere wegen Trunksucht oder Rauschgiftsucht, nicht in der Lage ist, ihre Handlung selbst zu bestimmen. § 2. Ein vollständig Entmündigter ist unter Vormundschaft zu stellen, es sei denn, dass er noch unter elterlicher Gewalt steht. Art. 14. Rechtsfolgen der Geschäftsunfähigkeit § 1. Ein Rechtsgeschäft, das von einem Ge­schäftsunfähigen vorgenommen wurde, ist nichtig. § 2. Schließt eine geschäftsunfähige Person ein Rechtsgeschäft über Dinge des täglichen Lebens, so wird ein solches Rechtsgeschäft mit dem Zeitpunkt seiner Erfüllung wirk­sam, es sei denn, dass es zu einer erheblichen Benachteiligung der geschäftsunfähigen Person führt. Art. 15. Beschränkte Geschäftsfähigkeit Beschränkt geschäftsfähig sind Minder­jährige, die das dreizehnte Lebensjahr vollendet haben, sowie teilweise entmün­digte Personen. Art. 16. Teilweise Entmündigung § 1. Ein Volljähriger kann wegen Geistes­krankheit, Geistesschwäche oder einer anderen psychischen Störung, ins­besondere wegen Trunksucht oder Rauschgiftsucht, teilweise entmündigt werden, sofern sein Zustand nicht die vollständige Entmündigung erfordert, er jedoch der Hilfe bei der Erledigung seiner Angelegenheiten bedarf. § 2. Für einen teilweise Entmündigten ist Pflegschaft anzuordnen. Art. 17. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Vorbehaltlich der gesetz­lich vorgesehenen Ausnahmen ist zur Wirksamkeit eines von einer beschränkt geschäftsfähigen Person vorgenommenen Rechtsgeschäfts, durch das sie eine Verbindlichkeit eingeht oder über ihr Recht verfügt, die Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters erforderlich. Art. 18. Genehmigung des Vertrags § 1. Zur Rechtswirksamkeit ei­nes von einer beschränkt geschäftsfähigen Person ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters abgeschlossenen Rechtsgeschäft ist die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters erforderlich § 2. Die beschränkt geschäftsfähige Person kann den Vertrag nach Erlangung der vollen Geschäftsfähigkeit selbst genehmigen. § 3. Der Vertragspartner einer beschränkt geschäftsfähigen Person kann sich auf die feh­lende Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nicht berufen. Er kann jedoch dem gesetzlichen Vertreter eine angemessene Frist zur Genehmigung des Vertrages set­zen; nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird er von seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsgeschäft frei. Art. 19. Einseitiges Rechtsgeschäft Ein von einer beschränkt geschäftsfähigen Person ohne die gesetzlich erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorgenommenes einseitiges Rechtsgeschäft ist nichtig. Art. 20. Verträge über Dinge des täglichen Lebens Eine beschränkt geschäftsfähige Person kann ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Verträge über Dinge des täglichen Lebens schließen. Art. 21. Verfügung über Arbeitseinkommen Eine beschränkt geschäftsfähige Person kann ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters über ihr Arbeitsein­kommen verfügen, es sei denn, dass das Vormundschaftsgericht aus wichtigen Gründen etwas anderes bestimmt. Art. 22. Frei verfügbare Vermögensgegenstände Hat der gesetzli­che Vertreter einer beschränkt geschäftsfähigen Person bestimmte Vermögensgegenstände zur freien Verfügung überlassen, so erlangt diese Person in Bezug auf Rechtsgeschäfte, die diese Gegenstände betreffen, volle Geschäftsfähigkeit. Ausgenommen davon sind Rechtsgeschäfte, für deren Vornahme die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nach dem Gesetz nicht genügt. Art. 221. Begriff des Verbrauchers Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft vornimmt, das weder mit ihrer wirtschaftlichen noch mit ihrer beruflichen Tätigkeit unmittelbar verbunden ist. Art. 23. Schutz persönlicher Rechtsgüter Die persönlichen Rechtsgüter des Menschen, insbesondere Gesundheit, Freiheit, Ehre, Gewissensfreiheit, Name oder Pseudonym, eigenes Bild, Briefgeheimnis, Unverletzlichkeit der Woh­nung, wissenschaftliche, künstlerische, erfinderische und rationalisierungsbezogene Tätigkeit stehen, unabhängig von in anderen Vorschriften vorgesehenem Schutz, unter dem Schutz des Zivilrechts. Art. 24. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch § 1. Wird durch eine fremde Handlung ein höchstpersönliches Recht einer Person gefährdet, so kann sie die Unterlassung der Hand­lung verlangen, es sei denn, dass diese nicht rechtswidrig ist. Im Falle einer Verletzung kann sie verlangen, dass der Verursacher die zur Beseitigung der Folgen erforderlichen Maßnahmen ergreift, insbesondere, dass er Erklärungen entsprechenden Inhalts und in entsprechender Form abgibt. Sie kann ferner nach den in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Grundsätzen eine Wiedergutmachung in Geld oder die Zahlung eines angemessenen Geldbetrages für einen angegebenen gesellschaftlichen Zweck verlangen. § 2. Ist infolge der Verletzung eines persönlichen Rechtsguts ein Vermö­gensschaden entstanden, kann der Geschädigte Schadensersatz nach den allge­meinen Grundsätzen verlangen. § 3. Die vorstehenden Vorschriften lassen in anderen Vorschriften, insbesondere im Urheber- und Patentrecht, vorgesehene Rechte unberührt. Unterabschnitt II. Wohnsitz Art. 25. Begriff Wohnsitz einer natürlichen Person ist der Ort, an dem die Person ihren ständigen Aufenthalt hat. Art. 26. Wohnsitz des Kindes § 1. Wohnsitz eines unter elterlicher Gewalt stehenden Kindes ist der Wohnsitz der Eltern oder desjenigen Elternteils, dem die elterliche Gewalt ausschließlich zusteht, oder dem die Ausübung der elterlichen Gewalt anvertraut wurde. § 2. Steht die elterliche Gewalt beiden Elternteilen zu und haben diese getrennte Wohnsitze, so befindet sich der Wohnsitz des Kindes bei demjenigen Elternteil, bei dem das Kind sich ständig aufhält. Hält das Kind sich bei keinem Elternteil ständig auf, so bestimmt das Vormundschaftsgericht seinen Wohnsitz. Art. 27. Wohnsitz einer unter Vormundschaft stehenden Person Wohnsitz einer unter Vormundschaft stehenden Person ist der Wohnsitz des Vormunds. Art. 28. Nur ein Wohnsitz Man kann nur einen Wohnsitz haben. Unterabschnitt III. Todeserklärung Art. 29. Voraussetzungen § 1. Ein Verschollener kann für tot erklärt wer­den, wenn seit dem Ende des Kalenderjahres, in dem er nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre verstrichen sind; wenn der Verschollene im Zeitpunkt der Todeserklärung jedoch das sieb­zigste Lebensjahr vollendet hätte, genügt der Ablauf von fünf Jahren. § 2. Vor dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Verschollene das dreiundzwanzigste Lebensjahr vollendet hätte, kann die Todeserklärung nicht erfolgen. Art. 30. Besondere Ereignisse § l. Wer während einem Fluge oder einer Seereise im Zusammenhang mit einem Flugzeug- oder Schiffsunglück oder im Zusammenhang mit einem anderen besonderen Ereignis verschollen ist, kann nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Tage des Unglücks oder des besonderen Ereignisses für tot erklärt werden. § 2. Lässt sich der Tag des Flugzeug- oder Schiffsunglücks nicht ermitteln, so beginnt der Lauf der sechsmonatigen Frist mit Ablauf eines Jahres seit dem Tag, an dem das Flugzeug oder das Schiff seinen Bestimmungshafen erreichen sollte, und in Erman­gelung eines Bestimmungshafens, nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Tag, an dem es die letzte Nachricht von ihm gegeben hat. § 3. Wer in anderen als den in den vorstehenden Paragraphen genannten Fällen in Lebensgefahr gekommen und verschollen ist, kann nach Ablauf eines Jahres seit dem Tage für tot erklärt werden, an dem die Gefahr aufgehört hat oder ihr Ende den Um­ständen nach erwartet werden konnte. Art. 31. Todeszeitpunkt § 1. Es wird vermutet, dass der Verschollene zu dem in dem Beschluss über die Todeserklärung festge­stellten Zeitpunkt gestorben ist. § 2. Als Zeitpunkt des vermuteten Todes des Verschollenen gilt derjenige Zeit­punkt, der den Umständen nach der wahrscheinlichste ist, und bei Ermangelung jeglicher Daten der erste Tag der Frist, nach deren Ablauf die Todeserklä­rung möglich gewesen ist. § 3. Ist die Todeszeit im Beschluss über die Todeserklärung nur dem Tage nach bestimmt, so gilt als Zeitpunkt des vermuteten Todes das Ende dieses Tages. Art. 32. Vermutung gleichzeitigen Todes Sind mehrere Personen während einer ihnen ge­meinsam drohenden Gefahr gestorben, so wird vermutet, dass sie gleichzeitig ge­storben sind. Abschnitt II. Juristische Personen Art. 33. Rechtsfähigkeit Juristische Personen sind der Fiskus und diejenigen Organisations­einheiten, denen durch besondere Rechtsvorschriften Rechtsfähigkeit zuerkannt wird. Art. 331. Subsidiäre Haftung für Verbindlichkeiten einer Organisationseinheit § 1. Auf Organisationseinheiten, denen das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt, sind die Vorschriften über juristische Personen entsprechend anzuwenden. § 2. Sofern besondere Vorschriften nichts anderes bestimmen, haften für Ver­bindlichkeiten einer in § l genannten Organisationseinheit ihre Mitglieder subsidiär; diese Haftung beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Organisationseinheit zahlungsunfähig geworden ist. Art. 34. Fiskus Der Fiskus gilt in denjenigen Zivilrechtsverhältnissen als Träger von Rechten und Pflichten, die das Staatsvermögen betreffen, das nicht ande­ren staatlichen juristischen Personen gehört. Art. 35. Organisation juristischer Personen Die Entstehung, die Verfassung und die Auflösung juristischer Personen bestimmen eigene Vorschriften; in den in diesen Vorschriften vorgesehenen Fällen und im darin vorgesehenen Umfang regelt auch die Satzung der juristischen Person ihre Organisation und Handlungsweise. Art. 36. (gestrichen) Art. 37. Erlangung der Rechtsfähigkeit § 1. Eine Organisationseinheit erlangt die Rechtsfähigkeit mit Eintragung in das zuständige Register, es sei denn, dass besondere Vorschriften etwas anderes bestimmen. § 2. Die Arten dieser Register sowie ihre Organisation und die Art und Weise ihrer Führung werden durch besondere Vorschriften geregelt. Art. 38. Funktion der Organe Die juristische Person handelt durch ihre Organe in der im Gesetz und der auf diesem beruhenden Satzung vorgesehenen Art und Weise. Art. 39. Wirkungen des Vollmachtmangels § 1. Wer als Organ einer juris­tischen Person in ihrem Namen, ohne ihr Organ zu sein oder unter Überschreitung seiner Vollmacht einen Vertrag schließt, ist zur Rückerstattung dessen, was er von der anderen Partei in Erfüllung des Vertrages erhalten hat, sowie zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den die andere Partei dadurch erlitten hat, dass sie den Vertrag in Unkenntnis des Mangels der Vollmacht geschlossen hat. § 2. Vorstehende Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn der Vertrag im Namen einer nicht bestehenden juristischen Person geschlossen worden ist. Art. 40. Haftung des Fiskus § 1. Der Fiskus haftet nicht für die Verbind­lichkeiten staatlicher juristischer Personen, es sei denn, dass eine besondere Vorschrift etwas anderes bestimmt. Staatliche juristische Personen haften nicht für Verbind­lichkeiten des Fiskus. § 2. Bei einer unentgeltlichen Übernahme eines Vermögensbestandteils einer staatlichen juristischen Person zugunsten des Fiskus aufgrund geltender Gesetze, haftet dieser gemeinsam mit der juristischen Person gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten, die in der Zeit entstanden sind, als der Vermögensbe­standteil das Eigentum der juristischen Person darstellte, und zwar bis zur Höhe des Wertes des Bestandteils zum Zeitpunkt der Übernahme, welcher zu bestimmen ist nach seinem im Zeitpunkt der Be­zahlung geltenden Verkehrswert. § 3. Die Vorschriften der §§ 1 und 2 sind auf die Haftung der Einheiten der Gebietskörperschaften und ihrer juristischen Personen entsprechend anzuwenden. Art. 41. Sitz der juristischen Person Soweit das Gesetz oder die auf diesem beruhende Satzung nichts anderes bestimmen, ist Sitz der juristischen Person der Ort, wo sich der Sitz ihres geschäftsführenden Organs befindet. Art. 42. Fehlen der Organe § 1. Kann eine juristische Per­son ihre Geschäfte mangels hierzu berufener Organe nicht führen, so hat das Gericht für sie einen Pfleger zu bestellen. § 2. Der Pfleger hat unverzüglich für die Berufung von Organen der juristischen Person und bei Bedarf für die Liquidation der juristischen Person zu sorgen. Art. 43. Schutz der persönlichen Rechtsgüter Die Vorschriften über den Schutz der persönlichen Rechte natürlicher Personen sind auf juristische Personen ent­sprechend anzuwenden. Abschnitt III. Unternehmer und ihre Rechtsbezeichnungen Art. 431. Begriff des Unternehmers Der Unternehmer ist eine im Artikel 331 § 1 bezeichnete natürliche Person, eine juristische Person und eine Organisationseinheit, die im eigenen Namen eine wirtschaftliche oder berufliche Tätigkeit führt. Art. 432. Tätigkeit unter der Firma § 1. Der Unternehmer führt seine Tätigkeit unter seiner Firma. § 2. Die Firma wird im entsprechenden Register bekannt gemacht, es sei denn, dass Sondervorschriften etwas anderes bestimmen. Art. 433. Unterscheidungsfähigkeit der Firma § 1. Die Firma eines Unternehmers hat sich ausreichend von Firmen anderer Unternehmer, die auf demselben Markt tätig sind, zu unterscheiden. § 2. Die Firma darf niemanden über die Person des Unternehmers, sein Tätigkeitsfed, seinen Tätigkeitsort und seine Bezugsquellen täuschen. Art. 434. Firma der natürlichen Person Die Firma einer natürlichen Person ist ihr Vorname und Familienname. Dies schließt die zusätzliche Führung eines Pseudonyms oder einer auf den Gegenstand der Tätigkeit des Unternehmers hinweisenden Bezeichnung und anderer beliebiger Bezeichnungen für die Firma nicht aus. Art. 435. Firma der juristischen Person § 1. Die Firma einer juristischen Person ist ihr Name. § 2. Die Firma enthält die Bezeichnung der Rechtsform der juristischen Person, die in abgekürzter Form angegeben werden kann; darüber hinaus kann sie auf den Gegenstand der Tätigkeit und den Sitz dieser juristischen Person hinweisen und andere beliebig ausgewählte Bezeichnungen ­enthalten. § 3. Die Firma einer juristischen Person kann den Familiennamen oder das Pseudonym einer natürlichen Person enthalten, soweit dies der Darstellung der Beziehung dieser Person zur Firma, insbesondere zur Errichtung oder der Tätigkeit des Unternehmers dient. Die Führung des Familiennamens oder des Pseudonyms einer natürlichen Person im Namen einer Firma bedarf der schriftlichen Zustimmung dieser Person, und im Fall ihres Todes der Zustimmung ihres Ehegatten und der Kinder. § 4. Der Unternehmer kann sich einer Abkürzung der Firma bedienen. Die Vorschrift des Artikels 432 § 2 ist entsprechend anzuwenden. Art. 436. Firma der Zweigniederlassung Die Firma einer Zweigniederlassung einer juristischen Person enthält deren vollständigen Namen und die Bezeichnung „Zweigniederlassung” mit dem Hinweis auf die Ortschaft, in der die Firma ihren Sitz hat. Art. 437. Änderung der Firma Eine Änderung der Firma bedarf der Eintragung im Register. Im Fall der Umwandlung der juristischen Person kann die bisherige Firma beibehalten werden, mit Ausnahme der Bezeichnung, die auf die Rechtsform der juristischen Person hinweist, sofern diese einer Änderung unterlag. Das selbe gilt für die Umwandlung einer Personengesellschaft. Art. 438. Firma nach Ausscheiden eines Gesellschafters § 1. Verliert ein Gesellschafter, dessen Name in der Firma enthalten war, seine Mitgliedschaft, kann die Gesellschaft in ihrer Firma den Namen des ehemaligen Gesellschafters nur mit seiner in Schriftform geäußerten Zustimmung, im Falle seines Todes mit Zustimmung seiner Ehegattin / seines Ehegatten und seiner Kinder, beibehalten. § 2. Im Falle der Fortsetzung der Wirtschaftstätigkeit einer natürlichen Person durch eine andere natürliche Person, die ihr Rechtsnachfolger ist, gilt die Vorschrift des § 1 entsprechend. § 3. Derjenige, der ein Unternehmen erwirbt, kann das Unternehmen unter dessen bisheriger Firma führen. Er soll jedoch einen Zusatz, der auf die Firma oder den Namen des Erwerbers hinweist, einfügen, es sei denn, dass die Parteien etwas anderes bestimmt haben. Art. 439. Verbot der Veräußerung der Firma § 1. Die Firma darf nicht veräußert werden. § 2. Der Unternehmer kann einen anderen Unternehmer zur Benutzung seiner Firma bevollmächtigen, wenn dies keine Täuschung darstellt. Art. 4310. Rechtswidrige Verletzung des Rechts an der Firma Der Unternehmer, dessen Recht an der Firma durch Handeln einer anderen Person gefährdet wird, kann die Unterlassung des Handelns verlangen, es sei denn, dass es nicht rechtswidrig ist. Im Falle der Verletzung des Rechts kann er ferner verlangen, die Folgen zu beseitigen, Erklärungen entsprechenden Inhalts und in entsprechender Form abzugeben, einen Vermögensschaden nach allgemeinen Grundsätzen zu ersetzen oder den Gewinn zu erstatten, der durch die Person erlangt wurde, welche die Verletzung begangen hat. Titel III. Vermögen Art. 44. Begriff Das Vermögen sind das Eigentum und andere Vermögensrechte. Art. 441. Träger des staatlichen Vermögens § 1. Das staatliche Vermögen und andere staatliche Vermögensrechte gehören dem Staat oder anderen staatlichen juristischen Personen. § 2. Die Vermögensbefugnisse des Staates gegenüber staatlichen juristischen Personen regeln besondere Vorschriften, die insbesondere ihre Verfassung bestimmen. Art. 45. Sache Sachen im Sinne dieses Gesetzbuches sind nur körperliche Gegenstände. Art. 46. Liegenschaften § 1. Liegenschaften sind Teile der Erdoberfläche, die den Gegenstand besonderen Eigentums (Grundstücke) darstellen, sowie die mit dem Grund dauerhaft verbundenen Gebäude oder deren Teile, sofern sie aufgrund besonderer Vorschriften einen vom Grundstück gesonderten Eigentumsgegenstand darstellen. § 2. Die Führung der Grundbücher regeln besondere Vorschriften. Art. 461. Landwirtschaftliche Liegenschaften Als landwirtschaftliche Liegenschaften (landwirtschaftliche Grundstücke) gelten diejenigen Grundstücke, die zur Produktion in der Landwirtschaft im Bereich der Herstellung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen, darunter des Garten- und Obstbaus sowie der Fischzucht genutzt werden oder genutzt werden können. Art. 47. Bestandteil § 1. Ein Bestandteil einer Sache darf kein getrennter Gegenstand des Eigentums und anderer dinglicher Rechte sein. § 2. Bestandteil einer Sache ist alles, was von ihr nicht ohne Beschädigung oder wesentliche Veränderung ihrer Ganzheit oder ohne Beschädigung oder wesentliche Veränderung eines von ihr getrennten Gegenstandes getrennt werden kann. § 3. Mit der Sache nur zum vorübergehenden Gebrauch verbundene Gegenstände stellen keine Bestandteile dar. Art. 48. Bestandteil eines Grundstücks Mit Ausnahme der im Gesetz vorgesehenen Fälle gehören zu den Bestandteilen eines Grundstücks insbesondere Gebäude und andere mit dem Grundstück dauerhaft verbundene Einrichtungen sowie Bäume und andere Pflanzen ab dem Zeitpunkt ihrer Anpflanzung oder ihres Ansäens. Art. 49. Einrichtungen, die keine Bestandteile eines Grundstücks sind § 1. Einrichtungen zur Zu- oder Abführung von Wasser, Dampf, Gas oder Strom sowie ähnliche Einrichtungen gehören nicht zu den Bestandteilen des Grundstücks, sofern sie Bestandteil eines Unternehmens sind. § 2. Eine Person, die die Kosten des Baus der in § 1 bezeichneten Einrichtungen getragen hat und ihr Eigentümer ist, kann verlangen, dass der Unternehmer, der sie seinem Netzwerk angeschlossen hat, ihr Eigentum gegen entsprechende Entschädigung erwirbt, es sei denn, dass die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Die Forderung auf Übertragung des Eigentums dieser Einrichtungen kann ebenfalls der Unternehmer stellen. Art. 50. Rechte als Bestandteile Als Bestandteile der Liegenschaften gelten ebenfalls mit dem Eigentum verbundene Rechte. Art. 51. Zubehör § 1. Als Zubehör gelten bewegliche Sachen, die zum bestimmungsgemäßen Gebrauch einer anderen Sache (der Hauptsache) notwendig sind, sofern sie in einer diesem Zweck entsprechenden tatsächlichen Verbindung mit der Sache stehen. § 2. Zubehör darf keine dem Eigentümer der Hauptsache nicht gehörende Sache sein. § 3. Zubehör verliert die Eigenschaft als solches nicht durch vorübergehenden Wegfall der tatsächlichen Verbindung mit der Hauptsache. Art. 52. Folge eines Rechtsgeschäfts Ein Rechtsgeschäft betreffend die Hauptsache ist ebenfalls bezüglich des Zubehörs wirksam, es sei denn, dass sich aus dem Inhalt des Geschäfts oder besonderen Vorschriften etwas anderes ergibt. Art. 53. Nutzungen einer Sache § 1. Natürliche Nutzungen einer Sache sind ihre Früchte und andere von ihr getrennte Bestandteile, sofern sie nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft den üblichen Ertrag aus der Sache darstellen. § 2. Bürgerrechtliche Nutzungen einer Sache sind Erträge, die die Sache aufgrund eines Rechtsverhältnisses erbringt. Art. 54. Nutzungen eines Rechts Nutzungen eines Rechts sind Erträge, die dieses Recht gemäß seiner gesellschaftlich-wirtschaftlichen Zweckbestimmung erbringt. Art. 55. Zustehende Nutzungen § 1. Dem Nutzungsberechtigten stehen die natürlichen Nutzungen, die während der Dauer seiner Berechtigung von der Sache getrennt werden, und die bürgerrechtlichen Nutzungen – im Verhältnis zur Dauer dieser Berechtigung zu. § 2. Hat der Nutzungsberechtigte Aufwendungen zum Zwecke der Erlangung von Nutzungen gemacht, die einer anderen Person zugefallen sind, so kann er von dieser Person eine Vergütung für diese Aufwendungen verlangen. Die Vergütung darf den Wert der Nutzungen nicht übersteigen. Art. 551. Begriff des Unternehmens Das Unternehmen ist eine organisierte Einheit materieller und immaterieller Bestandteile, die zur Führung der Wirtschaftstätigkeit bestimmt ist. Es umfasst insbesondere: 1) die individualisierende Bezeichnung des Unternehmens oder seine ausgesonderten Bestandteile (Name des Unternehmens); 2) das Eigentum an den unbeweglichen oder beweglichen Sachen, darunter den Einrichtungen, Materialien, Waren und Erzeugnisse sowie andere dingliche Rechte an unbeweglichen oder beweglichen Sachen; 3) Rechte aus Miet- und Pachtverträgen betreffend eine bewegliche oder unbewegliche Sache sowie Rechte auf Nutzung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache, die sich aus anderen Rechtsverhältnissen ergeben; 4) Forderungen, Rechte aus Wertpapieren und Geldmittel; 5) Konzessionen, Lizenzen und Genehmigungen; 6) Patente und andere gewerbliche Schutzrechte; 7) Vermögensurheberrechte und verwandte Vermögensrechte; 8) Geheimnisse des Unternehmens; 9) Handelsbücher und Unterlagen, die mit der Führung der Wirtschaftstätigkeit verbunden sind. Art. 552. Rechtsgeschäft betreffend das Unternehmen Ein Rechtsgeschäft, das das Unternehmen zum Gegenstand hat, umfasst alles, was zum Unternehmen gehört, es sei denn, dass sich aus dem Inhalt des Rechtsgeschäftes oder besonderen Vorschriften etwas anderes ergibt. Art. 553. Landwirtschaftlicher Betrieb Als landwirtschaftlicher Betrieb gelten das Ackerland nebst Waldgrundstücken, Gebäuden oder ihren Teilen, die Einrichtung und das Inventar, sofern sie eine organisierte wirtschaftliche Einheit darstellen oder darstellen können, mit den Rechten und Pflichten, die mit der Führung des landwirtschaftlichen Betriebs verbunden sind. Art. 554. Haftung des Erwerbers für Verbindlichkeiten Der Erwerber des Unternehmens oder eines landwirtschaftlichen Betriebs haftet mit dem Veräußerer als Gesamtschuldner für die Verbindlichkeiten, die mit der Führung des Unternehmens oder des landwirtschaftlichen Betriebs verbunden sind, es sei denn, dass er zum Zeitpunkt des Erwerbs von den Verbindlichkeiten trotz Beachtung der gebotenen Sorgfalt keine Kenntnis hatte. Die Haftung des Erwerbers ist auf den Wert des erworbenen Unternehmens oder des landwirtschaftlichen Betriebes zum Zeitpunkt des Erwerbs und zu den Preisen zum Zeitpunkt der Befriedigung des Gläubigers beschränkt. Diese Haftung darf ohne Zustimmung des Gläubigers weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Titel IV. Rechtsgeschäfte Abschnitt I. Allgemeine Vorschriften Art. 56. Wirkungen eines Rechtsgeschäfts Ein Rechtsgeschäft hat nicht nur die in ihm festgelegten, sondern auch die sich aus dem Gesetz, den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und den guten Sitten ergebenden Wirkungen. Art. 57. Verfügung über ein Recht § 1. Durch Rechtsgeschäft darf die Berechtigung zur Übertragung, Belastung, Veränderung oder Aufhebung eines Rechts weder ausgeschlossen noch beschränkt werden, sofern dieses Recht nach dem Gesetz veräußerlich ist. § 2. Die obige Vorschrift schließt die Zulässigkeit der Verpflichtung, dass der Berechtigte bestimmte Verfügungen nicht vornimmt, nicht aus. Art. 58. Rechtswidrigkeit eines Rechtsgeschäfts § 1. Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder die Umgehung eines Gesetzes zum Ziel hat, ist nichtig, es sei denn, dass eine Vorschrift eine andere Rechtswirkung vorsieht, insbesondere die, dass die entsprechenden Gesetzesvorschriften anstelle der unwirksamen Bestimmungen des Rechtsgeschäftes treten. § 2. Nichtig ist ebenso ein Rechtsgeschäft, das gegen die Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens verstößt. § 3. Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Rechtsgeschäfts, so bleibt es im Übrigen wirksam, es sei denn, dass sich aus den Umständen ergibt, dass das Rechtsgeschäft ohne die nichtigen Bestimmungen nicht vorgenommen worden wäre. Art. 59. Relative Unwirksamkeit eines Vertrags Bei Abschluss eines Vertrages, dessen Erfüllung die Befriedigung des Anspruchs eines Dritten ganz oder teilweise unmöglich macht, kann der Dritte verlangen, dass der Vertrag im Verhältnis zu ihm für unwirksam erklärt wird, sofern die Parteien über seinen Anspruch Kenntnis gehabt haben oder der Vertrag unentgeltlich gewesen ist. Die Erklärung des Vertrags für unwirksam kann nicht nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt seines Abschlusses verlangt werden. Art. 60. Willenserklärung Der Wille einer das Rechtsgeschäft vornehmenden Person kann unter Vorbehalt der im Gesetz vorgesehenen Fälle durch ein jedes Verhalten dieser Person, das ihren Willen in ausreichender Art und Weise erkennen lässt, ausgedrückt werden (Willenserklärung), darunter auch in elektronischer Form. Art. 61. Zeitpunkt der Abgabe einer Willenserklärung § 1. Die Willenserklärung, die einer anderen Person gegenüber abgegeben werden soll, gilt als abgegeben mit dem Zeitpunkt, in dem sie ihr in einer Weise zugegangen ist, dass es ihr möglich ist, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Der Widerruf einer solchen Erklärung ist wirksam, sofern er gleichzeitig mit ihr oder früher als sie zugegangen ist. § 2. Die Willenserklärung in elektronischer Form gilt als einer anderen Person gegenüber mit dem Zeitpunkt abgegeben, in dem sie in das Mittel elektronischer Datenübertragung in einer solchen Art und Weise eingeführt wurde, dass die Person vom Inhalt Kenntnis nehmen konnte. Art. 62. Tod eines Erklärenden Die Willenserklärung, die einer anderen Person gegenüber abgegeben werden soll, wird nicht dadurch unwirksam, dass bevor sie dem Empfänger zuging, der Erklärende gestorben ist oder die Rechtsgeschäftsfähigkeit verloren hat, es sei denn, dass sich aus dem Inhalt der Erklärung, dem Gesetz oder den Umständen etwas anderes ergibt. Art. 63. Zustimmung eines Dritten § 1. Ist zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Einwilligung eines Dritten erforderlich, so kann er die Einwilligung ebenfalls vor oder nach der Abgabe der Willenserklärung durch die dieses Rechtsgeschäft vornehmenden Personen geben. § 2. Ist zur Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts eine besondere Form erforderlich, soll die die Einwilligung des Dritten umfassende Erklärung in der gleichen Form abgegeben werden. Art. 64. Ersetzende Entscheidung Eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung, die die Pflicht einer Person zur Abgabe einer bestimmten Willenserklärung feststellt, ersetzt diese Willenserklärung. Art. 65. Auslegung § 1. Eine Willenserklärung soll so ausgelegt werden, wie dies der Umstände ihrer Abgabe, die Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die guten Sitten erforderlich machen. § 2. Bei der Auslegung eines Vertrags ist zunächst auf die gemeinsame Absicht der Parteien und den Zweck des Vertrages und danach erst auf seinen Wortlaut abzustellen. Abschnitt II. Vertragsschluss Art. 66. Angebot; bindende Wirkung § 1. Eine dem Vertragspartner gegenüber abgegebene Willenserklärung stellt ein Angebot dar, sofern sie die wesentlichen Ver­tragsbestimmungen enthält. § 2. Hat der Anbieter in dem Angebot keine Frist zur Annahme gesetzt, so verliert ein in Anwesenheit der anderen Partei oder durch ein Fernmeldemittel erklärtes Angebot seine bindende Wirkung, wenn es nicht unverzüglich angenommen wird; ein auf andere Weise erklärtes Angebot verliert seine bindende Wirkung nach Ablauf der Zeit, innerhalb deren der Anbieter im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb eine unverzüglich zurückgeschickte Antwort erwarten durfte. Art. 661. Bindende Wirkung eines elektronischen Angebots § 1. Ein in elektronischer Form abgegebenes Angebot bindet den Anbietenden, wenn die andere Partei seinen Erhalt unverzüglich bestätigt hat. § 2. Ein Unternehmer, der das Angebot in elektronischer Form abgibt, ist verpflichtet, die andere Partei vor dem Vertragsabschluss auf eindeutige und verständliche Art und Weise zu unterrichten: 1) über die technischen Tätigkeiten, durch die der Vertrag abgeschlossen wird; 2) über die Rechtswirkungen der Bestätigung des Erhalts des Angebots durch den Annehmenden; 3) über Grundsätze und Methoden der Aufzeichnung, Sicherung und Bereitstellung des Inhalts des geschlossenen Vertrages vom Unternehmer an den Annehmenden; 4) über Methoden und technische Mittel, die zur Ermittlung und Behebung von Fehlern in einzugebenden Daten dienen, die er dem Annehmenden zugänglich zu machen hat; 5) über die Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann; 6) über Kodizes der Ethik, die anwendbar sind, sowie deren Zugänglichkeit in elektronischer Form. § 3. Die Vorschrift des § 2 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Unternehmer den Annehmenden zu Verhandlungen, zur Abgabe von Angeboten oder zum Abschluss des Vertrags auf eine andere Art und Weise einlädt. § 4. Die Vorschriften der §§ 1–3 finden auf den Vertragsabschluss mit Hilfe der elektronischen Post oder ähnlicher Mittel der individuellen Fernmeldetechnik keine Anwendung. Sie finden ebenfalls keine Anwendung in Verhältnissen zwischen den Unternehmern, wenn dies die Parteien vereinbart haben. Art. 662. Widerruf des Angebots § 1. In Vertragsverhältnissen zwischen den Unternehmern kann ein Angebot vor dem Vertragsabschluss widerrufen werden, wenn die Erklärung über den Widerruf vor der Rücksendung der Erklärung über die Annahme des Angebots abgegeben wurde. § 2. Das Angebot darf jedoch nicht widerrufen werden, wenn dies sich aus seinem Inhalt ergibt oder in ihm eine Frist zu seiner Annahme gesetzt wurde. Art. 67. Verzögerung der Antwort Ist die Erklärung über die Annahme des Angebots verspätet angekommen, aber ergibt sich aus ihrem Inhalt oder den Umständen, dass sie rechtzeitig abgeschickt wurde, so kommt der Vertrag zustande, es sei denn, der Anbieter unterrichtet die andere Partei, dass der Vertrag wegen der Verzögerung der Rückantwort als nicht abgeschlossen gilt. Art. 68. Vorbehalte Eine Angebotsannahme, die unter Vorbehalt der Änderung oder Ergänzung des Inhalts vorgenommen wurde, gilt als ein neues Angebot. Art. 681. Annahme des Angebots unter Vorbehalt § 1. In Vertragsverhältnissen zwischen Unternehmern gilt die Rückantwort auf das Angebot unter Vorbehalt der Änderung oder Ergänzung, die ihren Inhalt nicht wesentlich verändern, als Angebotsannahme. In dem Fall bindet die Parteien der im Angebot bestimmte Inhalt des Vertrags unter Berücksichtigung der in der Rückantwort enthaltenen Vorbehalte. § 2. Die vorstehende Vorschrift findet keine Anwendung, wenn im Inhalt des Angebots darauf hingewiesen wurde, dass es nur vorbehaltlos angenommen werden kann, oder wenn der Anbieter sich der Einbeziehung der Vorbehalte in den Vertrag unverzüglich widersetzt hat, oder wenn die annehmende Vertragspartei in der Antwort auf das Angebot seine Annahme von der Zustimmung des Anbieters zur Einbeziehung der Vorbehalte in den Vertrag abhängig gemacht und diese Zustimmung nicht erhalten hat. Art. 682. Konkludente Angebotsannahme Erhält ein Unternehmer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages im Rahmen seiner Tätigkeit von einer Person, mit der er ständige Geschäftsbeziehungen unterhält, so gilt der Mangel an einer unverzüglichen Rückantwort als Annahme des Angebots. Art. 69. Konkludente Annahme Ist nach dem unter den gegebe­nen Verhältnissen geltenden Geschäftsbrauch oder nach dem Inhalt des Angebots eine Annahmeerklärung nicht erforderlich, insbesondere dann, wenn der An­bieter die unverzügliche Vertragserfüllung fordert, so kommt der Vertrag zustande, sofern der Vertragspartner rechtzeitig mit der Erfüllung des Vertrages begonnen hat; andernfalls verliert das Angebot seine bindende Wirkung. Art. 70. Zeitpunkt und Ort des Vertragsabschlusses § l. Der Vertrag gilt im Zweifel als zu dem Zeitpunkt geschlossen, zu dem der Anbieter die Annahmeer­klärung erhalten hat und, wenn der Zugang einer Annahmeerklärung nicht erfor­derlich ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vertragspartner mit der Erfüllung des Ver­trages begonnen hat. § 2. Der Vertrag gilt im Zweifel als an dem Ort abgeschlossen, an dem der An­bieter die Annahmeerklärung erhalten hat, und, wenn der Zugang einer Annah­meerklärung nicht erforderlich ist oder das Angebot in elektronischer Form gemacht wird, am Wohnort oder im Sitz des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Art. 70l. Mündliche und schriftliche Versteigerung § 1. Ein Vertrag kann in einer mündlichen oder schriftlichen Versteigerung geschlossen werden. § 2. In der Bekanntmachung der mündlichen oder schriftlichen Versteigerung sind der Zeitpunkt, der Ort, der Gegenstand und die Bedingungen der mündlichen oder schriftlichen Versteigerung oder die Art und Weise der Bereitstellung dieser Bedingungen anzugeben. § 3. Die Bekanntmachung sowie die Bedingungen der mündlichen oder schriftlichen Versteigerung können nur dann geändert oder widerrufen werden, wenn dies in ihnen vorbehalten wurde. § 4. Der Veranstalter – ab dem Zeitpunkt der Offenbarung der Bedingungen – und der Anbieter – ab dem Zeitpunkt der Abgabe eines Angebots gemäß der Bekanntmachung der mündlichen oder schriftlichen Versteigerung – sind verpflichtet, sich nach den Bestimmungen der Bekanntmachung zu richten sowie die Bedingungen der mündlichen oder schriftlichen Versteigerung einzuhalten. Art. 702. Angebot bei einer mündlichen Versteigerung § 1. Das bei einer mündlichen Verstei­gerung gemachte Angebot verliert seine bindende Wirkung, wenn ein anderer An­bieter ein günstigeres Angebot gemacht hat, es sei denn, dass in den Bedingungen der Versteigerung etwas anderes vorgesehen ist. § 2. Bei einer mündlichen Versteigerung kommt der Vertrag im Zeitpunkt der Annahme des Angebots zustande. § 3. Ist die Wirksamkeit des Vertrages von der Erfüllung bestimmter gesetzlich vorgesehener Bedingungen abhängig, so können sowohl der Veranstalter der Versteigerung als auch derjenige Teilnehmer, dessen Angebot angenommen wurde, den Vertragsabschluss geltend machen. Art. 703. Angebot bei einer schriftlichen Versteigerung § 1. Das bei einer schriftlichen Verstei­gerung gemachte Angebot verliert seine bindende Wirkung, wenn ein anderes An­gebot angenommen oder die Versteigerung ohne die Annahme eines der Angebote geschlossen wurde, es sei denn, dass in den Bedingungen der Verstei­gerung etwas anderes vorgesehen ist. § 2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die Teilnehmer über das Ergebnis oder über die Schließung der schriftlichen Versteigerung ohne die Annahme eines Angebots unverzüglich zu unterrichten. Die Unterrichtung soll durch ein Schreiben oder durch Bekanntgabe in der gleichen Weise wie die der mündlichen oder schriftlichen Versteigerung erfolgen. § 3. Auf die Feststellung des Zeitpunktes des Vertragsabschlusses bei einer schriftlichen Versteigerung sind die Vorschriften über die Annahme eines Angebots entsprechend anzuwenden, es sei denn, dass in den Bedingungen der Versteigerung etwas anderes vorbehalten ist. Artikel 702 § 3 ist entsprechend anzuwenden. Art. 704. Bietergarantie § 1. In den Bedingungen der mündlichen oder schriftlichen Versteigerung kann vorbehalten werden, dass ein Teilnehmer der mündlichen oder schriftlichen Versteigerung unter Androhung der Nichtzulassung zur Versteigerung an den Veranstalter einen bestimmten Geldbetrag oder eine entsprechende Sicherheit (Bietergarantie) zu leisten hat. Ves sei denn, dass in den Bedingungen der Versteigerung etwas anderes vorbehalten ist. Artikel 702 § 3 ist entsprechend anzuwenden. § 2. Tritt der Teilnehmer einer mündlichen oder schriftlichen Versteigerung trotz der Annahme seines Angebots von dem Abschluss des Vertrages, dessen Wirksamkeit von der Erfüllung besonderer gesetzlich vorgesehener Bedingungen abhängig ist, zurück, kann der Veranstalter der mündlichen oder schriftlichen Versteigerung den erhaltenen Geldbetrag einbehalten oder sich aus dem Sicherheitsgegenstand befriedigen. In den übrigen Fällen ist die geleistete Bietergarantie unverzüglich zurückzuerstatten, wobei die Sicherheit erlischt. Wenn der Veranstalter der mündlichen oder schriftlichen Versteigerung vom Vertragsabschluss zurücktritt, so kann der Teilnehmer, dessen Angebot angenommen wurde, die Leistung der doppelten Bietergarantie verlangen oder Anspruch auf Schadensersatz erheben. Art. 705. Gründe für die Nichtigkeitserklärung eines Vertrages § 1. Der Veranstalter oder Teilnehmer einer mündlichen oder schriftlichen Versteigerung kann die Nichtigkeitserklärung des geschlossenen Vertrages verlangen, wenn eine Partei dieses Vertrages, ein anderer Teilnehmer oder ein mit ihrem Einverständnis handelnder Dritter in einer rechts­widrigen oder gegen die guten Sitten versto­ßenden Weise das Ergebnis der Versteigerung beeinflusst hat. Die Nichtigkeitserklärung eines auf fremde Rechnung geschlossenen Vertrages kann auch derjenige, auf dessen Rechnung der Vertrag abgeschlossen wurde, oder der Auftraggeber verlangen. § 2. Der oben genannte Anspruch erlischt nach Ablauf eines Monats ab dem Tag, an dem der Berechtigte über den Grund der Nichtigkeitserklärung Kennt­nis erlangt hat, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres ab Vertragsabschluss. Art. 71. Einladung zum Vertragsschluss Bekanntmachungen, Werbung, Preis­listen und andere an die Allgemeinheit oder an einzelne Personen gerichtete Infor­mationen gelten im Zweifel nicht als Angebote, sondern als Einladung zum Vertragsschluss. Art. 72. Vertragsschluss nach Verhandlungen § 1. Führen die Parteien zum Zwecke des Abschlusses eines bestimmten Vertrages Verhandlungen, so ist der Vertrag geschlossen, wenn die Parteien hinsichtlich aller Vertragsbestimmungen Einigung er­zielen, die Verhandlungsgegenstand gewesen sind. § 2. Eine Partei, die die Verhandlungen unter Verletzung der guten Sitten, insbesondere ohne Absicht, den Vertrag zu schließen, geführt oder begonnen hat, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den die andere Partei dadurch erlitten hat, dass sie auf den Vertragsabschluss vertraut hat. Art. 721. Schutz vertraulicher Informationen § 1. Hat eine Partei im Laufe der Verhandlungen vertrauliche Informationen bekanntgegeben, so ist die andere Partei verpflichtet, sie nicht an andere Personen weiterzugeben sowie diese Informationen nicht zu eigenen Zwecken zu verwenden, es sei denn, dass die Parteien etwas anderes vereinbart haben. § 2. Bei Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der in § 1 bezeichneten Pflichten kann der Berechtigte von der anderen Partei Schadenersatz oder Herausgabe der erlangten Vorteile verlangen. Abschnitt III. Form der Rechtsgeschäfte Art. 73. Androhung der Nichtigkeit § 1. Schreibt das Gesetz für ein Rechtsgeschäft Schrift­form vor, so ist ein ohne Wahrung dieser Form vorgenommenes Rechtsgeschäft nur dann nichtig, wenn das Gesetz die Nichtigkeit bestimmt. § 2. Schreibt das Gesetz für das Rechtsgeschäft eine andere besondere Form vor, so ist ein ohne Wahrung dieser Form vorgenommenes Rechtsgeschäft nichtig. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Wahrung der besonderen Form nur zur Herbei­führung bestimmter Folgen des Rechtsgeschäfts vorgeschrieben ist. Art. 74. Beweiszwecke § 1. Der Vorbehalt der Schriftform ohne Bestimmung der Nichtigkeit hat zur Folge, dass für den Fall der Nichtwahrung der vorbehaltenen Form im Prozess der Zeugenbeweis sowie der Beweis durch Partei­envernehmung hinsichtlich der Tatsache der Vornahme des Rechtsgeschäfts unzuläs­sig sind. Diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung, wenn die Wahrung der Schriftform nur zur Herbei­führung bestimmter Folgen des Rechtsgeschäfts vorgeschrieben ist. § 2. Trotz Nichtwahrung der für Beweiszwecke vorgesehenen Schriftform sind der Zeugenbeweis sowie der Beweis durch Parteienvernehmung zulässig, wenn beide Parteien damit einverstanden sind oder wenn dies von einem Verbraucher im Rechtstreit mit einem Unternehmer verlangt wird oder wenn die Tatsache der Vornahme des Rechtsgeschäfts durch ein Schriftstück glaubhaft gemacht wird. § 3. Die Vorschriften über die Schriftform für Beweiszwecke finden auf Rechtsgeschäfte in den Verhältnissen zwischen den Unternehmern keine Anwendung. Art. 75. (aufgehoben) Art. 751. Veräußerung, Verpachtung, Nießbrauch eines Unternehmens § 1. Veräußerung oder Verpachtung eines Unternehmens oder Bestellung eines Nießbrauchs dar­an bedürfen der Schriftform mit notariell beglaubigten Unterschriften. § 2. Die Veräußerung eines Unternehmens, das einer im Register eingetragenen Person gehört, soll in das Register eingetragen werden. § 3. Die Vorschrift des § 2 ist auf die Verpachtung des Unternehmens und den Nießbrauch daran entsprechend anzuwenden. § 4. Die vorstehenden Vorschriften stehen den Vorschriften über die Form der Rechtsgeschäfte über Grundstücke nicht entgegen. Art. 76. Im Vertrag vorbehaltene Form Haben sich die Parteien im Vertrag vorbehalten, dass ein bestimmtes Rechtsgeschäft zwischen ihnen in einer bestimmten Form vorzunehmen ist, so kommt das Rechtsgeschäft nur bei Wahrung der vorbehaltenen Form zustande. Haben die Parteien jedoch die Vornahme des Rechtsgeschäfts in Schriftform vorgesehen und die Folgen der Nichtwahrung dieser Form nicht bestimmt, so wird im Zweifel angenommen, dass sie ausschließlich für Beweiszwecke vorbehalten worden ist. Art. 77. Änderung eines Vertrages § 1. Ergänzung oder Änderung des Vertrags bedarf der Wahrung der Form, die das Gesetz oder die Parteien für seinen Abschluss vorgesehen haben. § 2. Wurde der Vertrag in Schriftform abgeschlossen, so soll seine einvernehmliche Aufhebung durch beide Parteien sowie der Rücktritt oder seine Kündigung ebenfalls schriftlich erfolgen. § 3. Wurde der Vertrag in einer anderen besonderen Form abgeschlossen, so bedarf seine einvernehmliche Aufhebung durch beide Parteien der Wahrung der Form, die das Gesetz oder die Parteien für seinen Abschluss vorgesehen haben; der Rücktritt oder seine Kündigung sollen jedoch schriftlich erfolgen. Art. 771. Bindung der Bestätigung Wurde ein zwischen Unternehmern ohne Schriftform geschlossener Vertrag durch eine Partei mit einem an den Vertragspartner gerichteten Schriftstück unverzüglich bestätigt und enthält das Schriftstück den Vertragsinhalt nur unwesentlich ändernde Änderungen oder Ergänzungen, so ist der im Bestätigungsschreiben enthaltene Wortlaut für die Parteien verbindlich, es sei denn, dass die andere Partei die es unverzüglich in Schriftform beanstandet. Art. 78. Schriftform § 1. Zur Wahrung der Schriftform eines Rechtsgeschäfts genügt die eigenhändige Unterschrift auf der die Willenserklärung enthaltenden Urkunde. Zum Abschluss eines Vertrages genügt der Austausch der Urkunden, von denen eine jede durch eine Partei unterschrieben ist, oder von Urkunden, von denen eine jede den Inhalt der Willenserklärung einer der Parteien enthält und von ihr unterschrieben ist. § 2. Eine Willenserklärung in elektronischer Form, die mit der durch das gültige qualifizierte Zertifikat gesicherten Signatur versehen abgegeben wurde, ist einer in Schriftform abgegebenen Willenserklärung ­gleichgestellt. Art. 79. Des Schreibens unkundige Personen Eine des Schreibens unkun­dige, aber des Lesens kundige Person kann eine Willenserklärung entweder in der Weise in Schriftform abgeben, dass sie auf der Urkunde einen Fingerabdruck mit Stempelfarbe anbringt und eine andere Person neben dem Fingerabdruck den Vor- und Familiennamen des Erklärenden schreibt und selbst unterschreibt, oder aber da­durch, dass anstelle des Erklärenden eine andere Person unterschreibt und ihre Un­terschrift durch einen Notar oder durch den Gemeindevorsitzenden (Bürgermeister, Stadtpräsidenten), den Landrat (Starost) oder Marschall der Woiwodschaft mit dem Hinweis beglaubigt wird, dass sie auf Wunsch eines des Schreibens Unkundigen, aber des Lesens Kundigen geleistet worden ist. Art. 80. (aufgehoben) Art. 81. Feststehendes Datum § 1. Macht das Gesetz die Gültigkeit oder bestimmte Folgen eines Rechtsgeschäfts von der amtlichen Beglaubigung seines Datums abhängig, so ist die Beglaubigung auch gegenüber solchen Personen wirk­sam, die an der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beteiligt gewesen sind (feststehendes Datum). § 2. Ein Rechtsgeschäft hat auch in folgenden Fällen ein feststehendes Datum: 1) bei der Bestätigung der Vornahme des Geschäfts durch irgendeine amtlicheUrkunde, vom Datum der amtlichen Urkunde an; 2) bei der Anbringung irgendeines Vermerks auf der das Geschäft enthaltenden Urkunde durch ein Staatsorgan, eine Behörde der Einheit der territorialen Selbst­verwaltung oder einen Notar, vom Datum des Vermerks an. § 3. Im Todesfall einer der Personen, die auf der Urkunde unter­schrieben haben, gilt das Datum ihrer Unterschriftsleistung als vom Tage ihres To­des an für feststehend. Abschnitt IV. Mängel einer Willenserklärung Art. 82. Mangel des Bewusstseins oder der Freiheit Nichtig ist eine Willenserklärung, die von ei­ner Person abgegeben worden ist, die sich aus irgendwelchen Gründen in einem die bewusste oder freie Willensbildung und Willensäußerung ausschließenden Zu­stand befunden hat. Insbesondere geisteskrank oder geistesschwach gewesen ist oder sich in einem anderen selbst nur vorübergehenden Zustand der Störung ihrer Gei­stestätigkeit befunden hat. Art. 83. Scheingeschäft § 1. Nichtig ist eine Willenserklärung, die einer anderen Partei gegenüber mit ihrem Einverständnis zum Schein abgegeben worden ist. Ist eine solche Erklärung zur Verdeckung eines anderen Rechtsgeschäfts abgegeben worden, so bestimmt sich die Gültigkeit der Erklärung nach den Eigenschaften dieses Rechtsgeschäfts. § 2. Die Scheinbarkeit der Willenserklärung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit eines auf ihrer Grundlage vorgenommenen entgeltlichen Rechtsge­schäfts, wenn ein Dritter durch das Geschäft ein Recht erwirbt oder von einer Ver­bindlichkeit befreit wird, es sei denn, dass er bösgläubig gehandelt hat. Art. 84. Irrtum § 1. Bei einem Irrtum bezüglich des Inhalts eines Rechtsgeschäfts können die Rechtsfolgen der Willenserklärung angefochten werden. Ist die Willenser­klärung jedoch einer anderen Person gegenüber abgegeben worden, so ist ihre An­fechtung nur dann zulässig, wenn der Irrtum durch diese Person hervorgerufen wurde, und zwar auch dann, wenn dies ohne Verschulden dieser Person erfolgte, oder wenn sie von dem Irrtum Kenntnis hatte oder den Irrtum leicht erkennen konnte; diese Beschränkung bezieht sich nicht auf ein unentgeltliches Rechtsgeschäft. § 2. Es kann sich nur auf einen solchen Irrtum berufen werden, der die Vermutung begründet, dass der Erklärende eine Erklärung dieses Inhalts nicht abgegeben ha­ben würde, wenn er nicht unter dem Einfluss des Irrtums gehandelt und die Ange­legenheit vernünftig beurteilt hätte (wesentlicher Irrtum). Art. 85. Bote Die falsche Übermittlung einer Willenser­klärung durch einen Boten hat dieselbe Wirkung wie ein Irrtum bei der Abgabe der Willenserklärung. Art. 86. Arglist § 1. Hat der Vertragspartner einen Irrtum arglistig hervorgerufen, so ist die Anfechtung der unter dem Einfluss des Irrtums abgegebenen Willenserklärung auch dann zulässig, wenn der Irrtum unwesentlich gewesen ist oder wenn er sich nicht auf den Inhalt des Rechtsgeschäfts bezogen hat. § 2. Die Arglist eines Dritten steht der Arglist einer Partei gleich, wenn diese von der Arglist Kenntnis hatte und die andere Partei hiervon nicht unterrichtet hat oder wenn das Rechtsgeschäft unentgeltlich gewesen ist. Art. 87. Drohung Wer eine Willenserklärung unter dem Einfluss einer rechtswidrigen Drohung des Vertragspartners oder eines Dritten abgegeben hat, kann die Rechtsfolgen seiner Willenserklärung anfechten, wenn sich aus den Umstände ergibt, dass er befürchten konnte, dass ihm oder einem anderen eine ernste Gefahr hinsichtlich seiner Person oder seines Vermögens drohe. Art. 88. Anfechtung der Rechtsfolgen einer Willenserklärung § 1. Die Anfechtung der Rechtsfolgen einer Willenserklärung, die einem anderen gegenüber unter dem Einfluss von Irrtum oder einer Drohung ab­gegeben worden ist, hat durch eine diesem gegenüber schriftlich abzugebende Erklärung zu erfolgen. § 2. Das Anfechtungsrecht erlischt bei einem Irrtum mit dem Ablauf eines Jahres seit dessen Entdeckung und bei einer Drohung mit dem Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt, an dem der Bedrohungszustand aufgehört hat. Abschnitt V. Bedingung Art. 89. Begriff Unter Vorbehalt der gesetzlich vorgesehenen sowie der sich aus den Eigenschaften eines Rechtsgeschäfts ergebenden Ausnahmen kann der Eintritt oder die Beendigung der Rechtsfolgen eines Rechtsgeschäfts von einem künftigen und unbestimmten Ereignis abhängig gemacht werden (Bedingung). Art. 90. Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts Der Eintritt der Bedingung hat keine rückwirkende Wirkung, es sei denn, dass etwas anderes vorbehalten worden ist. Art. 91. Schutz eines bedingt Berechtigten Ein bedingt Berechtigter kann alle Rechtsge­schäfte zur Wahrung seiner Rechte vornehmen. Art. 92. Verfügungen entgegen einer Bedingung § 1. Ist ein Rechtsge­schäft, das eine Verfügung über ein Recht erfasst, unter einer Bedingung vorge­nommen worden, so werden spätere Verfügungen über das Recht mit dem Eintritt der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die Rechtsfolgen des Bedingungseintritts zunichtemachen oder einschränken. § 2. Erwirbt jedoch auf der Grundlage einer solchen Verfügung ein Dritter ein Recht oder wird er von einer Verbindlichkeit befreit, so sind die Vorschriften zum Schutze von Personen, die gutgläubig mit einem Nichtverfügungsberechtigten ein Rechtsgeschäft vorgenommen haben, entsprechend anzuwenden. Art. 93. Fiktion der Wirksamkeit § 1. Verhindert eine Partei, die am Nichteintritt der Bedingung interessiert ist, in einer Weise, die gegen die guten Sitten verstößt, den Eintritt der Bedingung, so treten die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Rechtsfolgen dennoch ein. § 2. Führt eine Partei, die am Eintritt der Bedingung interessiert ist, in einer Weise, die gegen die guten Sitten verstößt, den Eintritt der Bedingung herbei, so treten die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Rechtsfolgen dennoch nicht ein. Art. 94. Rechtswidrige Bedingung Eine unmögliche oder gesetzwidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Bedin­gung führt bei einer aufschiebenden Bedingung zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts; bei einer auflösenden Bedingung gilt sie als nicht vorbehalten. Abschnitt VI. Vertretung Unterabschnitt I. Allgemeine Vorschriften Art. 95. Begriff § 1. Vorbehaltlich der im Gesetz vorgesehenen sowie der sich aus den Eigenschaften eines Rechtsgeschäfts ergebenden Fälle kann ein Rechtsgeschäft durch einen Vertreter vorgenommen werden. § 2. Ein durch einen Vertreter im Rahmen seiner Vollmacht vorgenommenes Rechtsgeschäft entfaltet Rechtswirkungen unmittelbar gegenüber dem Vertretenen. Art. 96. Grundlage der Bevollmächtigung Die Bevollmächtigung zum Handeln im fremden Namen kann sich aus dem Gesetz (gesetzliche Vertretung) oder aus einer Erklärung des Vertretenen (Vollmacht) ergeben. Art. 97. Vermutung Eine in einem zur Bedienung des Pu­blikums bestimmten Geschäftslokal eines Unternehmens tätige Person gilt im Zweifel als zur Vornahme von Rechtsgeschäften bevollmächtigt, die gewöhnlich mit den Personen abgeschlossen werden, welche die Dienste des Unternehmens in Anspruch nehmen. Unterabschnitt II. Vollmacht Art. 98. Arten der Vollmacht Eine allgemeine Vollmacht umfasst die Ermächtigung zu Handlungen im Rahmen einer gewöhnlichen Geschäftsführung. Für Rechtsgeschäfte, die den Bereich einer gewöhnlichen Geschäftsführung überschreiten, ist eine die Art der Geschäfte bestimmende Vollmacht erforderlich, es sei denn, dass das Gesetz eine Vollmacht für das einzelne Rechtsgeschäft fordert. Art. 99. Form § 1. Ist zur Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts eine besondere Form erforderlich, so muss die Vollmacht zur Vornahme des Rechtsge­schäfts in der gleichen Form erteilt werden. § 2. Eine allgemeine Vollmacht muss zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erteilt werden. Art. 100. Geschäftsfähigkeit des Bevollmächtigten Die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit des Bevollmächtigten hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit ei­nes von ihm im Namen des Vollmachtgebers vorgenommenen Rechtsgeschäfts. Art. 101. Widerruf; Tod § 1. Die Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden, es sei denn, dass der Vollmachtgeber auf den Widerruf der Vollmacht aus Gründen verzichtet hat, die im Inhalt des Rechtsverhältnisses begründet sind, das Grundlage der Vollmacht ist. § 2. Die Bevollmächtigung erlischt mit dem Tode des Vollmachtgebers oder des Bevollmächtigten, es sei denn, dass in der Vollmacht aus Gründen des die Grundlage der Vollmacht bildenden Rechtsverhältnisses etwas anderes vorbehalten ist. Art. 102. Rückgabe der Vollmachtsurkunde Nach dem Erlöschen der Voll­macht ist der Bevollmächtigte verpflichtet, dem Vollmachtgeber die Vollmachtsur­kunde zurückzugeben. Er kann eine beglaubigte Abschrift der Vollmachtsurkunde verlangen; das Erlöschen der Vollmacht ist auf der Abschrift zu vermerken. Art. 103. Verträge eines ohne Vollmacht handelnden Bevollmächtigten § 1. Hat ein Vertragsschlie­ßender als Bevollmächtigter keine Vollmacht oder überschreitet er sie, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von seiner Genehmigung durch diejenige Person ab, in deren Namen er geschlossen worden ist. § 2. Die andere Partei kann der Person, in deren Namen der Vertrag geschlossen worden ist, eine angemessene Frist zur Genehmigung des Vertrages setzen; sie wird frei nach dem fruchtlosen Ablauf der Frist. § 3. Bei Fehlen der Genehmigung ist derjenige, der den Vertrag in fremdem Namen abgeschlossen hat, zur Rückgewähr dessen, was er von der anderen Partei in Erfül­lung des Vertrages erhalten hat, sowie zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, den die andere Partei dadurch erlitten hat, dass sie den Vertrag in Unkenntnis des Fehlens oder der Überschreitung des Umfangs der Vollmacht abgeschlossen hat. Art. 104. Einseitiges Rechtsgeschäft eines ohne Vollmacht handelnden Bevollmächtigten Ein einseitiges in fremdem Namen ohne oder unter Überschreitung der Vollmacht vorgenommenes Rechtsgeschäft ist unwirksam. Ist jedoch derjenige, dem gegenüber die Willenserklärung in fremdem Namen abgegeben worden ist, mit dem Handeln ohne Vollmacht einverstanden, so sind die Vorschriften über den Vertragsabschluss durch den vollmachtlosen Vertreter entsprechend anzuwenden. Art. 105. Wirkungsdauer Nimmt der Bevollmächtigte nach dem Er­löschen der Vollmacht im Namen des Vollmachtgebers ein Rechtsgeschäft in den Grenzen der ursprünglichen Vollmacht vor, so ist das Rechtsgeschäft wirksam, es sei denn, dass die andere Partei vom Erlöschen der Vollmacht Kenntnis hatte oder hiervon ohne weiteres Kenntnis erlangen konnte. Art. 106. Substituten Der Bevollmächtigte kann für den Vollmachtgeber andere Bevollmächtigte nur dann einsetzen, wenn sich aus dem Inhalt der Vollmacht, aus dem Gesetz oder aus dem Rechtsverhältnis, das die Grundlage der Vollmacht darstellt eine Ermächtigung hierzu er­gibt. Art. 107. Gleichermaßen Bevollmächtigte Hat der Vollmachtgeber mehrere Bevollmächtigte mit dem gleichen Vollmachtsbereich bestellt, so kann jeder von ihnen selbständig handeln, es sei denn, dass sich aus dem Inhalt der Vollmacht etwas anderes ergibt. Diese Vorschrift ist auf Bevollmächtigte entsprechend anzuwenden, die der Bevollmächtigte selbst für den Vollmachtgeber bestellt hat. Art. 108. Insichgeschäfte Der Bevollmächtigte kann Partei eines Rechtsgeschäfts nicht sein, das er im Namen des Vollmachtgebers vornimmt, es sei denn, dass sich aus dem Inhalt der Vollmacht etwas anderes ergibt oder dass unter Berück­sichtigung des Inhalts des Rechtsgeschäfts die Möglichkeit einer Verletzung der In­teressen des Vollmachtgebers ausgeschlossen ist. Diese Vorschrift ist entspre­chend anzuwenden, wenn der Bevollmächtigte beide Parteien vertritt. Art. 109. Willenserklärung gegenüber einem Vertreter Die Vorschriften dieses Abschnitts sind entsprechend anzuwenden, wenn die Willenserklärung gegenüber einem Vertreter abgegeben werden soll. III. Unterabschnitt: Prokura Art. 1091. Begriff der Prokura § 1. Die Prokura ist eine durch den Unternehmer erteilte Vollmacht für alle gerichtlichen und außergerichtlichen Handlungen, die mit der Führung des Unternehmens verbunden sind, die der in das Unternehmerregister einzutragen ist. § 2. Die Prokura darf gegenüber Dritten nicht beschränkt werden, es sei denn, das Gesetz bestimmt etwas anderes. Art. 1092. Obligatorische Schriftform § 1. Die Prokura ist zur Vermeidung ihrer Nichtigkeit in Schriftform zu erteilen. Die Vorschrift des Artikels 99 § 1 findet keine Anwendung. § 2. Der Prokurist kann jede natürliche, voll geschäftsfähige Person sein. Art. 1093. Vollmacht zu bestimmten Handlungen Zur Veräußerung des Unternehmens, zu einem Rechtsgeschäft, aufgrund dessen eine Übergabe zur vorübergehenden Verwendung erfolgt, und zur Veräußerung sowie Belastung eines Grundstücks ist eine Vollmacht zu bestimmten Handlungen erforderlich. Art. 1094. Gesamtprokura § 1. Die Prokura kann mehreren Personen gemeinsam (Gesamtprokura) oder getrennt erteilt werden. § 2. Die für den Unternehmer bestimmten Erklärungen oder Zustellungen können gegenüber einer der Personen, denen die Gesamtprokura erteilt wurde, erfolgen. Art. 1095. Zweigniederlassungsprokura Die Prokura kann auf die Angelegenheiten, die im Register der Zweigniederlassung des Unternehmens eingetragen wurden, beschränkt werden (Zweigniederlassungsprokura). Art. 1096. Verbot der Übertragung Die Prokura kann nicht übertragen werden. Der Prokurist kann einen Bevollmächtigten zur Vornahme einer bestimmten Handlung oder zur Vornahme einer Art von Handlungen bestellen. Art. 1097. Widerruf, Erlöschen der Prokura § 1. Die Prokura kann jederzeit widerrufen werden. § 2. Die Prokura erlischt infolge der Löschung des Unternehmers im Register, der Insolvenzerklärung, der Eröffnung der Abwicklung sowie der Umwandlung des Unternehmens. § 3. Die Prokura erlischt mit dem Tod des Prokuristen. § 4. Der Tod des Unternehmers oder Verlust seiner Rechtsgeschäftsfähigkeit führt nicht zum Erlöschen der Prokura. Art. 1098. Pflicht der Eintragung in das Register § 1. Die Bestellung oder das Erlöschen der Prokura hat der Unternehmer zum Unternehmerregister anzumelden. § 2. Die Anmeldung der Erteilung der Prokura hat ihre Art, und im Falle der Gesamtprokura, ebenfalls den Umfang ihrer Erteilung zu enthalten. Art. 1099. Unterschrift gemäß hinterlegtem Muster Der Prokurist unterschreibt eigenhändig gemäß dem in den Registerunterlagen hin
<a href="http://cyfroteka.pl/ebooki/Kodeks_cywilny_Zivilgesetzbuch-ebookRO/p0206238i020" target="_blank" title="Kodeks cywilny Zivilgesetzbuch [Dariusz Łubowski, Thomas Mrodzinsky] - KLIKAJ I CZYTAJ ONLINE" > <img src="http://cyfroteka.pl/images/BRD.png" style="border:none;background:none transparent;box-shadow:none;-webkit-box-shadow:none;-webkit-border-radius:0;border-radius:0;" alt="Kodeks cywilny Zivilgesetzbuch [Dariusz Łubowski, Thomas Mrodzinsky] - KLIKAJ I CZYTAJ ONLINE"/></a>

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 § 1
 § 2
 Art. 9
 Art. 10
 § 1
 § 2
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 § 1
 § 2
 Art. 14
 § 1
 § 2
 Art. 15
 Art. 16
 § 1
 § 2
 Art. 17
 Art. 18
 § 1
 § 2
 § 3
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 221
 Art. 23
 Art. 24
 § 1
 § 2
 § 3
 Art. 25
 Art. 26
 § 1
 § 2
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 29
 § 1
 § 2
 Art. 30
 § 2
 § 3
 Art. 31
 § 1
 § 2
 § 3
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 331
 § 1
 § 2
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 37
 § 1
 § 2
 Art. 38
 Art. 39
 § 1
 § 2
 Art. 40
 § 1
 § 2
 § 3
 Art. 41
 Art. 42
 § 1
 § 2
 Art. 43
 Art. 431
 § 1
 Art. 432
 § 1
 § 2
 Art. 433
 § 1
 § 2
 Art. 434
 Art. 435
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 2
 Art. 436
 Art. 437
 Art. 438
 § 1
 § 2
 § 1
 § 3
 Art. 439
 § 1
 § 2
 Art. 4310
 Art. 44
 Art. 441
 § 1
 § 2
 Art. 45
 Art. 46
 § 1
 § 2
 Art. 461
 Art. 47
 § 1
 § 2
 § 3
 Art. 48
 Art. 49
 § 1
 § 2
 § 1
 Art. 50
 Art. 51
 § 1
 § 2
 § 3
 Art. 52
 Art. 53
 § 1
 § 2
 Art. 54
 Art. 55
 § 1
 § 2
 Art. 551
 Art. 552
 Art. 553
 Art. 554
 Art. 56
 Art. 57
 § 1
 § 2
 Art. 58
 § 1
 § 2
 § 3
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 61
 § 1
 § 2
 Art. 62
 Art. 63
 § 1
 § 2
 Art. 64
 Art. 65
 § 1
 § 2
 Art. 66
 § 1
 § 2
 Art. 661
 § 1
 § 2
 § 3
 § 2
 § 4
 Art. 662
 § 1
 § 2
 Art. 67
 Art. 68
 Art. 681
 § 1
 § 2
 Art. 682
 Art. 69
 Art. 70
 § 2
 Art. 70
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 Art. 702
 § 1
 § 2
 § 3
 Art. 703
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 Art. 704
 § 1
 § 3
 § 2
 Art. 705
 § 1
 § 2
 Art. 71
 Art. 72
 § 1
 § 2
 Art. 721
 § 1
 § 2
 § 1
 Art. 73
 § 1
 § 2
 Art. 74
 § 1
 § 2
 § 3
 Art. 75
 Art. 751
 § 1
 § 2
 § 3
 § 2
 § 4
 Art. 76
 Art. 77
 § 1
 § 2
 § 3
 Art. 771
 Art. 78
 § 1
 § 2
 Art. 79
 Art. 80
 Art. 81
 § 1
 § 2
 § 3
 Art. 82
 Art. 83
 § 1
 § 2
 Art. 84
 § 1
 § 2
 Art. 85
 Art. 86
 § 1
 § 2
 Art. 87
 Art. 88
 § 1
 § 2
 Art. 89
 Art. 90
 Art. 91
 Art. 92
 § 1
 § 2
 Art. 93
 § 1
 § 2
 Art. 94
 Art. 95
 § 1
 § 2
 Art. 96
 Art. 97
 Art. 98
 Art. 99
 § 1
 § 2
 Art. 100
 Art. 101
 § 1
 § 2
 Art. 102
 Art. 103
 § 1
 § 2
 § 3
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 107
 Art. 108
 Art. 109
 Art. 1091
 § 1
 § 2
 Art. 1092
 § 1
 § 1
 § 2
 Art. 1093
 Art. 1094
 § 1
 § 2
 Art. 1095
 Art. 1096
 Art. 1097
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 Art. 1098
 § 1
 § 2
 Art. 1099