Source: https://www.dresdner-fachanwaelte.de/rechtsgebiete/wettbewerbsrecht/immobilienanzeigen-abmahngefahr-durch-enev-aenderung-zum-01052014/
Timestamp: 2018-09-26 12:37:50+00:00

Document:
09.04.2014 Wettbewerbsrecht
Zweck der Pflichtangaben in den Immobilienanzeigen ist es, den Interessenten möglichst frühzeitig einen vollständigen Eindruck über die energetische Qualität des angebotenen Gebäudes zu verschaf-fen, um einen überschlägigen Vergleich der Kosten für Heizwärme mit anderen Immobilienangeboten zu ermöglichen. Nach § 16 a Abs. 1 Satz 1 EnEV hat der Verkäufer/Vermieter die Aufnahme der Pflichtangaben in der Immobilienanzeige sicherzustellen. Dadurch wird deutlich, dass der Verkäufer/Vermieter nicht nur bei Immobilienanzeigen, die er selbst aufgibt, die Pflichtangaben tätigen muss. Vielmehr hat er auch im Falle der Beauftragung eines Maklerbüros dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Pflichtangaben in der Immobilienanzeige enthalten sind.
Nach dem Wortlaut von § 16 a Abs. 1 EnEV besteht die Verpflichtung zur Angabe der vorgenannten Punkte nur, wenn zum Zeitpunkt der Immobilienanzeige der Energieausweis vorhanden ist. In der Praxis wird diese Ausnahme von § 16 a EnEV keine große Rolle spielen, weil spätestens bei Besichti-gung des Objektes nach § 16 EnEV der Energieausweis ohnehin den Interessenten vorzulegen ist. Soweit ein Energieausweis schon vorhanden ist, behält er seine Gültigkeit, sofern er noch nicht abge-laufen ist.
Wird gegen die Verpflichtung von § 16 a EnEV verstoßen, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Daneben müssen Eigentümer, Vermieter und Makler bei fehlerhaften Immobilienanzeigen künftig mit Abmah-nungen rechnen, weil nach § 4 Nr. 1 UWG unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Es ist davon auszugehen, dass § 16 a EnEV eine Marktverhaltensregelung ist, weil diese Regelung gerade bezweckt, dem Käufer/Mieter auf Grundlage der ihm zu erteilenden Pflichtangaben eine Kauf-/Mietentscheidung zu ermöglichen. Daneben kommt auch ein Verstoß nach § 5 a Abs. 2 UWG in Betracht. Nach der vorgenannten Vorschrift handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkung des Kommunikationsmittels wesentlich ist.

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 4
 § 16
 § 5
 § 3