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Timestamp: 2019-11-22 13:13:54+00:00

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BFH, 16.07.1987 - V R 22/78 - dejure.org
https://dejure.org/1987,951
BFH, 16.07.1987 - V R 22/78 (https://dejure.org/1987,951)
BFH, Entscheidung vom 16.07.1987 - V R 22/78 (https://dejure.org/1987,951)
BFH, Entscheidung vom 16. Juli 1987 - V R 22/78 (https://dejure.org/1987,951)
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UStG 1951 § 4 Nr. 19; UStDB 1951 § 46; UStG 1967 § 24
Einheitlicher Gewerbebetrieb - Pferdepension - Halten eigener Pferde - Reitunterricht - Reitanlagen
Pferdepension, Pferdehaltung, Reitunterricht und Reitanlagen als einheitlicher Gewerbebetrieb
BFHE 151, 204
BB 1988, 690
BStBl II 1988, 83
Dabei sind Innenumsätze zwischen dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und dem gewerblichen Betrieb eines Unternehmens mangels Lieferung oder unentgeltlicher Wertabgabe nicht steuerbar (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. Juli 1987 V R 22/78, BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83, unter 3.f).
Schließlich ist nach der bisherigen Rechtsprechung zweifelhaft, ob eine --von einem Landwirt betriebene-- Pferdepension der vorliegenden Art unter die Vorschrift des § 24 UStG fallen würde (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 16. Juli 1987 V R 22/78, BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83).
BFH, 12.01.1989 - V R 129/84
Zur Frage eines einheitlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bei …
b) Nach den ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen können bei teils gewerblicher und teils landwirtschaftlicher Betätigung einer natürlichen Person folgende Beurteilungsergebnisse gerechtfertigt sein (…vgl. Schmidt, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., § 15 Anm. 24; s. auch BFH-Urteil vom 16. Juli 1987 V R 22/78, BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83, - unter 1. b -): Findet die Betätigung teils im Rahmen eines Gewerbebetriebes und teils in einem landwirtschaftlichen Betrieb statt, ohne daß zwischen den beiden Betrieben wirtschaftliche Beziehungen bestehen, so sind der Gewerbebetrieb einerseits und der landwirtschaftliche Betrieb andererseits ertragsteuerrechtlich getrennt zu beurteilen.
Ob ersteres oder letzteres zutrifft, hängt davon ab, ob die landwirtschaftliche oder die gewerbliche Betätigung dem einheitlichen Betrieb das Gepräge gibt (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83, - unter 1. b -, und BFH-Beschluß in BFH/NV 1988, 198, unter 4. a).
Auch der erkennende Senat hat zuletzt in seinem Urteil in BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83 (unter 1. b) und in seinem Beschluß in BFH/NV 1988, 198 (unter 4. a) entschieden, daß mehrere Betriebsteile eines Steuerpflichtigen nur dann als einheitlicher Betrieb zu beurteilen seien, wenn sie eng miteinander verwoben sind oder einander bedingen oder die verschiedenen Tätigkeiten wirtschaftlich zusammengehören, wenn also nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die verschiedenen Tätigkeiten nicht gegeneinander abgrenzbar sind, so daß sie ihr Eigenleben verlieren.
Im Übrigen weiche die Vorentscheidung von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH ) vom 16. Juli 1987 V R 22/78 (BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83) ab, nach dem Innenumsätze nicht steuerbar seien.
b) Die vom Kläger gerügte Abweichung der Vorentscheidung von dem Urteil in BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83 besteht nicht, da das BFH-Urteil --wie der Kläger zutreffend ausführt-- "Innenumsätze" zwischen mehreren Betrieben eines Unternehmers betrifft, im Streitfall es aber um "Außenumsätze" des Klägers (Einzelunternehmers) an die KG geht.
Der BFH hat es im Urteil vom 22. Januar 2004 (V R 41/02, BStBl II 2004, 757) -unter Hinweis seine Entscheidung vom 16. Juli 1987 V R 22/78 (BStBl II 1988, 83)- als zweifelhaft angesehen, ob eine Pferdepension der vorliegenden Art unter die Vorschrift des § 24 UStG fallen würde.
Ein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb wurde nach der früheren Rechtsprechung neben weiteren Voraussetzungen nur dann angenommen, wenn er von untergeordneter Bedeutung war (s. z. B. BFH-Urteil vom 16.07.1987 V R 22/78, BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83).
Dies ist zwar ein Gesichtspunkt, der nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) u. a. für die Beurteilung maßgebend sein kann, ob eine Pferdehaltung landwirtschaftlich oder gewerblich ist (vgl. etwa BFH-Urteile vom 16. Juli 1987 V R 22/78, BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83; vom 23. September 1988 III R 182/84, BFHE 154, 364, BStBl II 1989, 111, und vom 24. Januar 1989 VIII R 91/83, BFHE 156, 121, BStBl II 1989, 41 a. E.).
Denn auch das Unterstellen und Füttern fremder Tiere gegen Entgelt ist regelmäßig als Tierhaltung i. S. des § 13 EStG anzusehen (BFH-Urteile in BFHE 126, 220, BStBl II 1979, 246; in BFHE 154, 364, BStBl II 1989, 111, und in BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83 zu § 25 des Umsatzsteuergesetzes 1967).
BFH, 22.06.1988 - X R 54/81
Steuerliche Bewertung Lieferungen der vom Kläger selbst gemästeten Schweine als …

References: § 4
 § 46
 § 24
 § 24
 § 15
 § 24
 § 13
 § 25