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Timestamp: 2019-08-23 14:39:25+00:00

Document:
BGH, Urteil vom 4.5.2018, AZ: V ZR 163/17
Ein Sondereigentümer kann auch zur Instandhaltung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Teilen einer Dachterrasse verpflichtet sein
"Ausschließlicher Gebrauch" erfasst auch Dachterrassen im Sondereigentum
Nach der Teilungserklärung einer WEG gehört zum Sondereigentum der Dachgeschosswohnung u. a. zwei Dachterrassen. Weiter heißt es in der Teilungserklärung:
b) Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z. B. Balkon, Loggia) sind von ihm auf seine Kosten in-standzuhalten und instandzusetzen."
In einer Eigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer die Sanierung der Terrasse des Klägers gemäß dem Angebot einer Fachfirma. Die Kosten der Terrassensanierung sollten gemäß einem weiteren Beschluss zu Lasten des Sondereigentümers der Terrasse gehen.
Mit der Begründung, die Dachterrasse diene nicht nur seinem ausschließlichen Gebrauch, da sie gleichzeitig das Dach der darunterliegenden Wohnung sei, hat der betroffene Eigentümer den Kostenbeschluss angefochten und vertritt die Auffassung, dass die Kosten als Gemeinschaftskosten gem. § 16 Abs. 2 WEG auf alle Eigentümer zu verteilen seien.
Der BGH weist zunächst darauf hin, dass die konstruktiven Teile der Terrasse nach § 5 Abs. 2 WEG ungeachtet der Zuweisung der Dachterrasse zum Sondereigentum gemeinschaftliches Eigentum bleiben. Insoweit sei ihre Sanierung deshalb an sich Aufgabe der Wohnungseigentümer, die sich nach § 16 Abs. 2 WEG entsprechend ihren Miteigentumsanteilen an den Kosten zu beteiligen hätten. In dem vorliegenden Fall habe der Sondereigentümer der Dachterrasse die Kosten der beschlossenen Sanierung aber aufgrund einer von der Vorschrift des § 16 Abs. 2 WEG abweichenden Bestimmung in der Teilungserklärung allein zu tragen. Eine solche Abweichung sei nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG zulässig und vorliegend in § 6 Nr. 1 Buchstabe b der Teilungserklärung enthalten, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß der Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z. B. Balkon, Loggia), auf dessen Kosten instandzuhalten und instandzusetzen sind. Diese Regelung sei dahin auszulegen, dass sie auch einzelnen Wohnungen zugeordnete Terrassen im Dach der Anlage erfasse und dass sie die Instandsetzung sowohl der im Sonder- als auch der im Gemeinschaftseigentum stehenden Teile solcher Terrassen betreffe. Für die Frage nach dem ausschließlichen Gebrauch einer solchen Terrasse komme es darauf an, wer Zugang zu ihr hat. Dies sei vorliegend ausschließlich der Sondereigentümer. § 6 Nr. 1 Buchstabe b der Teilungserklärung sei dann nächstliegend weiter so zu verstehen, dass Eigentümer von Wohnungen, die mit einer Terrasse im Dach der Anlage ausgestattet sind, nicht nur für die Kosten der Sanierung der in ihrem Sondereigentum stehenden Teile der Terrassen aufkommen müssen, sondern auch für die Kosten der Sanierung der in Gemeinschaftseigentum stehenden Teile. Eine Beschränkung auf den nichtkonstruktiven Teil der Terrasse, vor allem den Terrassenbelag, lasse sich dem klaren Wortlaut der Klausel nicht entnehmen.
Das Urteil des BGH betrifft Dachterrassen, die eben nicht nur die Funktion einerTerrasse haben, sondern zugleich auch die Gebäudeabdichtung im Sinne eines Daches erfüllen. Hierzu finden sich - gerechterweise - in vielen Teilungserklärungen entsprechende Kostentragungsregelungen in Bezug auf deren Instandsetzung und -haltung. Der BGH arbeitet in nachvollziehbarer Weise heraus, dass der Sondereigentümer dann im Zweifel auch die Kosten für die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums tragen muss.
"Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z.B. Balkon, Loggia), auf dessen Kosten instandzuhalten und instandzusetzen sind, ist nächstliegend dahin auszulegen, dass sie auch einzelnen Wohnungen zugeordnete Terrassen im Dach der Anlage erfasst und dass sie die Instandsetzung sowohl der im Sonder- als auch der im Gemeinschaftseigentum stehenden Teile solcher Terrassen betrifft (Fortführung von Senat, Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 9/12, NJW 2013, 681)."

References: § 16
 BGH 
 § 5
 § 16
 § 16
 § 10
 § 6
 § 6
 BGH 
 BGH