Source: http://www.turnverein-mayen.de/satzung.htm
Timestamp: 2017-10-18 20:17:47+00:00

Document:
Satzung des Turnvereins e. V. im Turn- und Sportverein Mayen 1886/1914 e.V.
Name, Sitz, Zweck und Struktur des Vereins
Der Verein führt den Namen „Turnverein e.V. im Turn- und Sportverein Mayen 1886/1914 e.V.“ Er ist Mitglied des Sportbundes Rheinland im Landessportbund Rheinland-Pfalz und des Turnverbandes Mittelrhein. Er hat seinen Sitz in Mayen und ist in das Vereinsregister Andernach eingetragen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports und der Jugendhilfe, insbesondere die Förderung des Turnens, der Gymnastik und des Freizeit- und Gesundheitssports.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a ESTG ausgeübt werden. Die den Vorstandsmitgliedern dabei entstehenden Sachkosten werden nach Einzelnachweis oder in angemessener Höhe pauschal erstattet. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Antrag gilt als angenommen, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Eingang beim Vorstand eine schriftliche Ablehnung erfolgt. Minderjährige können nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters die Mitgliedschaft erwerben.
Mit der Unterzeichnung des Aufnahmeantrages erklärt sich der Antragsteller / die Antragstellerin einverstanden, daß die erforderlichen persönlichen Daten in der „EDV-Vereinsmitgliederverwaltung“ erfaßt und gespeichert werden. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zur Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben des Vereins genutzt und unterliegen der Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Wer sich besonders um den Verein verdient gemacht hat, kann auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten zum Ehrenmitglied ernannt werden. Die Ehrenmitgliedschaft kann nur in derselben Weise entzogen werden. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
Ein Vorstandsmitglied, das sich durch langjährige Tätigkeit im Vorstand verdient gemacht hat, kann nach der gleichen Verfahrensweise zum/zur Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Er/sie soll aufgrund seiner/ihrer Erfahrung den Vorstand beraten bzw. eine vermittelnde Funktion übernehmen. Der/die Ehrenvorsitzende hat kein Stimmrecht im Vorstand. Er/sie ist zu allen Vorstandssitzungen einzuladen.
Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten und nur zum Schluß eines Kalenderhalbjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zulässig.
Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom geschäftsführenden Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden
wegen eines Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder grob unsportlichen Verhaltens,
Die Mitgliedsbeiträge sowie Sonderbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder vom vollendeten 18. Lebensjahr an. Jüngere Mitglieder können an den Mitgliederversammlungen teilnehmen. Als Mitglieder des Vorstandes sind Mitglieder vom vollendeten 18. Lebensjahr an wählbar.
Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Anordnungen der Vereinsorgane verstoßen, können unbeschadet des § 3 Nr.3 nach vorheriger Anhörung vom geschäftsführenden Vorstand folgende Maßnahmen verhängt werden:
zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und der Veranstaltungen des Vereins
Gegen eine Ablehnung der Aufnahme (§ 2 Nr.2), gegen einen Ausschluß (§ 3 Nr.3) sowie gegen eine Maßregelung (§ 6) ist Einspruch zulässig. Dieser ist innerhalb von zwei Wochen - vom Zugang des Bescheides gerechnet - beim Vorsitzenden des Vereins einzureichen. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand endgültig.
Vereinssorgane
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 3 Wochen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn
es das Vereinsinteresse erfordert,
es der Vorstand beschließt,
ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich beim Vorsitzenden beantragt.
Die Einberufung der Mitgliederversammlungen erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand durch Veröffentlichung im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt Mayen. Zwischen dem Tag der Veröffentlichung der Einladung und dem Termin der Versammlung muß eine Frist von 3 Wochen liegen. Im Falle der Nr. 3 Buchstabe c) muß die Versammlung spätestens 2 Wochen nach Zugang des Ersuchens an den Vorsitzenden einberufen werden; Satz 2 gilt entsprechend.
Mit der Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen, die folgende Punkte enthalten muß:
Entlastung des Vorstandes (nur bei Wahl)
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Mitglieder des Vorstandes sind bei allen Versammlungen stimmberechtigt.
Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt (einfache Mehrheit). Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Dem Antrag eines Stimmberechtigten auf geheime Wahl muß entsprochen werden. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder beschlossen werden, wobei Stimmenthaltungen unberücksichtigt bleiben.
Anträge zu Angelegenheiten, die in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen, sind bis zwei Wochen vor der Versammlung an den Vorsitzenden zu richten.
Angelegenheiten, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, dürfen nur beraten und entschieden werden, wenn sie von zwei Dritteln der erschienenen Stimmberechtigten in die Tagesordnung aufgenommen werden (Dringlichkeitsantrag). Ein Dringlichkeitsantrag auf Satzungsänderung ist unzulässig.
Die Absetzung von Tagesordnungspunkten bedarf der selben Mehrheit. Änderungen der Reihenfolge der Tagesordnung bedürfen der einfachen Mehrheit.
dem/der stellvertretenden Schatzmeister(in),
dem/der Jugendvertreter(in),
2 Beisitzern(innen).
dem/der Schatzmeister(in).
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende, die/der Geschäftsführer(in) und die/der Schatzmeister(in), wobei jeweils nur zwei von ihnen gemeinsam den Verein vertreten können.
Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Seine Mitglieder bleiben bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt. Treten Mitglieder des Vorstandes zurück, so ist die Wahl von Nachfolgern für den Rest der Amtszeit nur erforderlich, wenn der Vorstand nicht mehr beschlußfähig ist bzw. nur noch ein Vorstandsmitglied im Sinne des § 26 BGB verbleibt. Ansonsten kann der Vorstand bis zur nächsten Wahl Ersatzmitglieder berufen.
Der geschäftsführende Vorstand ist zuständig für
die Wahrnehmung der laufenden Geschäfte,
die Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung,
die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Organe,
alle Angelegenheiten, die wegen ihrer Dringlichkeit nicht unerledigt bleiben können; der Vorstand ist unverzüglich zu unterrichten.
Der Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes. Er ist verpflichtet, den Vorstand einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder aber es von der Mehrheit der Vorstandsmitglieder gefordert wird.
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlußfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
In diesem Falle gibt sich die Jugend eine eigene Jugendordnung, die der Genehmigung des Vorstandes bedarf. Die Jugend entscheidet über die Verwendung der ihr zustehenden Mittel.
Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr durch zwei von der Mitgliederversammlung des Vereins gewählte Kassenprüfer geprüft. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Kassenführung die Entlastung des Vorstandes. Die Wiederwahl der Kassenprüfer ist nicht zulässig.
Vorstandsmitglieder können nicht Kassenprüfer sein. Sie haben bei der Wahl der Kassenprüfer kein Stimmrecht.
Zur Durchführung der Satzung gibt sich der Verein eine Geschäfts- und Finanzordnung. Die Ordnung wird vom Vorstand mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen.
der Vorstand mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder beschließt oder
Die Versammlung ist beschlußfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Sollte bei der ersten Versammlung weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, ist eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann in jedem Fall beschlußfähig ist.
Für den Fall der Auflösung des Vereins sind die/der Vorsitzende, die/der Geschäftsführer(in) und die/der Schatzmeister(in) bzw. deren jeweilige Vertreter(innen) zu Liquidatoren bestellt. Deren Rechte und Pflichten richten sich nach § 47 ff BGB.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des Zweckes gemäß § 1 fällt sein Vermögen an den gemeinnützigen Vereinsverband Turn- und Sportverein Mayen 1886/1914 e.V. mit der Zweckbestimmung, dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports zu verwenden. Sollte der Vereinsverband bereits aufgelöst oder nicht mehr als gemeinnützig anerkannt sein, fällt das Vermögen an die Stadt Mayen mit der Zweckbindung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports in Mayen verwandt wird.
Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 08. April 2016 beschlossen. Sie wurde in das Vereinsregister des Amtsgerichts Koblenz eingetragen.

References: § 3
 § 3
 § 26
 § 26
 § 47
 § 1