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Timestamp: 2020-05-28 04:18:48+00:00

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[quote='mondfahrer',index.php?page=Thread&postID=162#post162]huhu, Das Thema "Sind Online Casinos legal ?" beschäftigt ja nun sehr viele Spieler, wie man schon an der hohen Zugriffszahl (>1000) innerhalb nur weniger Tage sieht . Alle wollen es wissen, und in anderen Foren - in denen die Leser eben selten das erfahren, was sie wirklich interessiert ...- wird das Thema irgendwie abgewürgt ( Stichwort "DDR" hatten wir ja schon ). Also dann mal weiter im Text. Meine Vermutung ist, dass sich die meisten OC-Spieler wohl hauptsächlich aus zwei Gründen für das Thema interessieren : Zum einen wegen der Frage, ob man womöglich von [url='https://www.roulette-forum.com/schwarze-schafe/']unseriösen Cssinos[/url] betrogen werden könnte , zum anderen wegen der Frage, ob das Spielen in [color=#ff6600]seriösen online Casinos [/color] legal ist, also ob es legal ist, sich vor den heimischen PC zu setzen und in ausländischen OC´s zu spielen , also wenn über Gewinn oder Verlust im Ausland entschieden wird, nachdem (dort) gesetzt worden ist. Denn angenommen, es gäbe irgendwelche OC´s, die ohne Erlaubnis in Deutschland zu besitzen , in Deutschland einen Server aufstellen würden, wo dann die Spiele entschieden würden, dann würde so gut wie niemand dort spielen, weil nahzu jeder weiß, dass [color=#ff0000]DAS[/color] inzwischen verboten ist . Knöpfen wir uns zur klärung der interessierenden Fragen doch noch einmal die im Mondjustizzentrum gespeicherte Stellungnahme eines ehemaligen (deutschen) Staatswanwalts vor - auch wenn das schon einige Jahre zurück liegt, und inzwischen der Staatsvertrag längst ( am 1.1.2008) in Kraft getreten ist, die Situation sich also vielleicht irgendwie geändert haben könnte seither. @exstaatsanwalt64 führte damals aus : [quote]Man muß zwei Dinge unterscheiden: 1. Das Betreiben eines (Online-)Casinos und 2. das Spielen in einem (Online-)Casino[/quote] in der Tat, und zwar hängt das mit der Art der Verknüpung der Vorschriften des Staatsvertrags mit den §§ 284 und 285 STGB zusammen, wobei § 285 STGB sozusagen "subsidiär" ist in Bezug auf § 284 STGB, d.h. um sich nach § 285 überhaupt strafbar machen zu können, [color=#ff0000]muß [/color]bereits eine Straftat nach § 284 vorliegen - ist letzteres nicht der Fall, kann man sich als Spieler auch nicht nach § 285 strafbar machen. Zu prüfen ist also in jedem Fall zunächst einmal , ob überhaupt eine Straftat nach § 284 STGB vorliegt, d.h. ob überhaupt das Casino, wo man spielt, illegal ist - oder eben nicht, d.h. ob das betreffende Casino unerlaubt Glücksspiele veranstaltet oder ob ihm die Veranstaltung des Glücksspiels erlaubt ist. § 284 STGB lautet : [quote]Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels. (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden. (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 1. gewerbsmäßig oder 2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.[/quote] § 285 lautet : [quote]Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel.Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.[/quote] Es fällt auf, daß in diesen Gesetzestexten NICHT explizit erklärt ist, was der Gesetzgeber in § 284 STGB mit a) "ohne behördliche Erlaubnis" b) "Glücksspiel" c) "veranstaltet" gemeint hat und was er in § 285 mit d) "beteiligt" gemeint hat Was er damit begrifflich gemeint hat, entscheiden die Gerichte durch Auslegung , die man der Rechtssprechung entnehmen kann. Solange es noch keine OC´s gab, war die Auslegung bezüglich der §§ 284 ,285 eigentlich ziemlich klar, d.h. jeder wusste genau, was verboten ist und was nicht, und jeder wusste, daß man in Deutschland, d.h. wenn man sich in Deutschland als Deutscher aufhält, nicht in einer Spielbank spielen darf, die keine behördlIiche Erlaubnis besitzt. In Sachen OC´s hingegen lag und liegt bis heute eine völlig andere Situation vor , was mit mehreren Faktoren zusammenhängt, die seit Jahren für einige Verwirrung gesorgt haben - insbesondere dachten viele Spieler , es sei etwas verboten, was in Wirklichkiet gar nicht verboten war und ist , hatten, wenn sie vor dem PC saßen, unnötig ein schlechtes Gewissen und machten sich (eigentlich) unnötig Sorgen - naja : eben "eigentlich" , denn eines Tages -anscheinend einmalig in Deutschland -trat dann tatsächlich der Fall ein, daß eine spielsüchtige OC-Zockerin [url='https://www.roulette-forum.com/klatsch-und-tratsch/mondjustizzentrum-58.html#post156'] [color=#660066]verurteilt[/color][/url] wurde obwohl sie eigentlich vom Gesetz her gar nicht hätte verurteilt werden dürfen.... Und möglicherweise erklärt es sich auch daraus , daß vor ein paar Tagen unter Mitwirkung von @Zahlkamerad zu folgendem Streitgespräch kam , an welchem man die gelungene Einschüchterung der Spieler ablesen kann : [quote]25 Aug 2010 Zitat @Österreicher : [color=#0000ff]Bist du da ganz sicher? Ich meine, wenn du nach Österreich fährst und hier im Casino was gewinnst, dann ist das auch auch nicht anders, nur dass die "Transaktionen" eben online ablaufen anstatt offline. Schon klar, in den Niederlanden darf man auch Drogen konsumieren und in D nicht, deshalb kann man sie nicht einfach dort kaufen und mitnehmen, aber hier wird ja nix importiert, was illegal ist ...[/color] [color=#000099]Hab aber auch mal ne Frage, die passt: Wenn das oben wirklich illegal ist, ist es dann auch illegal, wenn ein Deutscher bei Win2Day spielt? Das ist zwar staatlich, aber österreichisch, nicht deutsch ... [/color] [color=#009900]25 Aug 2010 Antwort @Zahlkamerad : [b]wenn du in deutschland lebst, gelten für dich diese gesetze. somit ist es verboten![/b][/color] [color=#0000ff]ZITAT(schach @ 27 Aug 2010, ) wäre mal ´ne Frage wert,. wo Du das herhast, dass das verboten sein soll. mir ist jedenfalls kein Verbot bekannt. naja, wie Zocker eben so sind Glauben statt denken und wissen ... gute Nacht[/color] [color=#009900]Antwort @Zahlkamerad [b]In Deutschland ist es grundsätzlich nur dem erlaubt, Glücksspiele zu veranstalten, der dafür eine staatliche Lizenz besitzt. Dies gilt im übertragenen Sinn auch für das Online-Recht. Es gibt sowas wie ein nationales Glücksspielrecht, wobei die Durchführung Ländersache ist. Es gibt zwar eine klare gesetzliche Regelung. Diese besagt, [color=#ff0000]dass das man als Deutscher nur dort spielen darf, wo ein in Deutschland konzessionierter Spielort vorliegt.[/color][/b] ich weiß, dass hab ich mir nur ausgedacht. alles klar! du solltest selbst erstmal überlegen, bevor du dir deinen scheiss hier so zusammenstückelst.[/color] [/quote] und da haben wir ihn erwischt, den Unfug , das [color=#ff0000]Gerücht[/color] "dass das man als Deutscher nur dort spielen darf, wo ein in Deutschland konzessionierter Spielort vorliegt" naja, bei einem Spielsüchtigen wie @Zahlkamerad muss man sich allerdings auch nicht sehr wundern, wenn sein "Rechenzentrum" nicht mehr so ganz intakt ist und er deswegen einem Realitätsverlust erlegen ist , denn selbstverständlich darf jeder Deutsch ins Ausland fahren und dort , z.B. im Urlaub, in online Casinos spielen , die natürlich in Deutschland keine Zulassung haben - denn das findet dann in fremdem Hoheitsgebiet statt, für welches deutsche Gesetze NIEMALS gelten - die Weltherrschaft hat Deutschland nämlich noch nicht übernommen .... Fortsetzung folgt mondfahrer[/quote]
Thursday, May 28th 2020, 6:18am

References: § 285
 § 284
 § 285
 § 284
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 § 285
 § 284
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