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Timestamp: 2020-07-07 22:07:01+00:00

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Richter Archives - stpo-faq.de
Was besagt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung?
Gemäß § 261 StPO entscheidet das Gericht aufgrund seiner Überzeugung aus der Hauptverhandlung. Die dort erhobenen Beweise werden also durch die Richter frei gewürdigt.
„Frei“ bedeutet insbesondere, dass es keine gesetzlichen Beweisregeln gibt. Es ist nirgends festgeschrieben, wie viele Beweis man braucht, dass ein bestimmter Beweis mehr wert wäre als ein anderer oder dass die Beweise zahlenmäßig gegeneinander aufgerechnet werden müssen.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am September 1, 2016 Schlagwörter Beweise, Beweiswürdigung, Gericht, Hauptverhandlung, Richter, StPO
Dürfen die Schöffen die Ermittlungsakten einsehen?
Nein, sie müssen sich ausschließlich aus der Hauptverhandlung ihre Erkenntnisse beschaffen. Nur die Richter dürfen die Akten lesen.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am August 18, 2016 Schlagwörter Ermittlungsakten, Hauptverhandlung, Richter, Schöffen
Dürfen Vernehmungsprotokolle von einem sich rechtswidrig weigernden Zeugen verlesen werden?
Grundsätzlich nicht, der Richter muss zunächst die Ordnungsmittel gemäß § 70 StPO festsetzen. Nur, wenn Ordnungsgeld nicht wirkt und Ordnungshaft unverhältnismäßig wäre, ist eine Verlesung gemäß § 251 StPO möglich.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am März 17, 2016 Schlagwörter Richter, StPO, Zeugen
Darf die Niederschrift über eine frühere Vernehmung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren verlesen werden?
Ja, § 254 Abs. 1 StPO erlaubt dies, sofern dadurch über ein früheres Geständnis Beweis erhoben wird. Allerdings auch dann nur, wenn die Vernehmung (was eher selten der Fall ist) durch einen Richter durchgeführt wurde. Der Regelfall einer Vernehmung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft genügt ausdrücklich nicht, da hier die Gewähr für die Richtigkeit nicht so hoch ist.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am Dezember 16, 2015 Schlagwörter Ermittlungsverfahren, Geständnis, Polizei, Richter, Staatsanwaltschaft, StPO, Vernehmung
Wie wird der Strafbefehl erlassen?
Der Strafbefehl wird durch den Richter unterschrieben und dann in Ausfertigung an den Angeklagten oder gemäß § 145a Abs. 1 StPO an den Verteidiger bekanntgegeben. Dies muss gemäß § 410 Abs. 1 und § 35 Abs. 2 durch förmliche Zustellung passieren.
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am Mai 1, 2015 Schlagwörter Richter, StPO, Strafbefehl, Verteidiger
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am April 3, 2015 Schlagwörter Hauptverhandlung, Richter, Staatsanwaltschaft, Strafbefehl
Autor StPO-FAQVeröffentlicht am März 19, 2015 Schlagwörter Richter, Sache, Staatsanwaltschaft, Strafbefehl, Strafmaß, Urteil

References: § 261
 § 70
 § 251
 § 254
 § 145
 § 410
 § 35