Source: https://www.jusline.at/gesetz/spg/paragraf/59
Timestamp: 2019-12-13 03:49:11+00:00

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§ 59 SPG (Sicherheitspolizeigesetz), Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung bei Datenverarbeitungen gemeinsam Verantwortlicher - JUSLINE Österreich
(1) Die Sicherheitsbehörden haben als gemeinsam Verantwortliche die von ihnen in Datenverarbeitungen gemeinsam verarbeiteten Daten unter den Voraussetzungen der §§ 61 und 63 Abs. 1 und 3 zu aktualisieren oder richtig zu stellen und zu protokollieren. Eine Aktualisierung oder Richtigstellung von Namen, Geschlecht, früheren Namen, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift, Namen der Eltern und Aliasdaten darf auch jede andere Sicherheitsbehörde vornehmen. Hievon ist jene Sicherheitsbehörde, die die Daten ursprünglich verarbeitet hat, zu informieren. Bei Einstellung von Ermittlungen oder Beendigung eines Verfahrens einer Staatsanwaltschaft oder eines Strafgerichtes hat die Sicherheitsbehörde die Daten, die sie verarbeitet hat, durch Anmerkung der Einstellung oder Verfahrensbeendigung und des bekannt gewordenen Grundes zu aktualisieren.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 1 Z 53, BGBl. I Nr. 29/2018)
(3) Erweisen sich aus Datenverarbeitungen gemäß Abs. 1 übermittelte personenbezogene Daten im Nachhinein als unvollständig oder unrichtig, so ist die Richtigstellung oder Aktualisierung in allen Auskünften, die nach der Richtigstellung oder Aktualisierung erfolgen, zu kennzeichnen.
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§ 55b SPG Durchführung der Sicherheitsüberprüfung§ 55c SPG Geheimschutzordnung§ 56 SPG Zulässigkeit der Übermittlung§ 57 SPG Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung§ 58 SPG Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen§ 58a SPG Sicherheitsmonitor§ 58b SPG Vollzugsverwaltung§ 58c SPG Zentrale Gewaltschutzdatei§ 58d SPG Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikte, insbesondere sexuell motivierte Straftaten§ 58e SPG Zentrale Datenverarbeitung zur Einsatzunterstützung§ 59 SPG Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung bei Datenverarbeitungen gemeinsam Verantwortlicher§ 60 SPG Verwaltungsstrafevidenz§ 61 SPG Zulässigkeit der Aktualisierung§ 62 SPG (weggefallen)§ 62a SPG (weggefallen)§ 62b SPG (weggefallen)§ 63 SPG Pflicht zur Richtigstellung, Löschung und Protokollierung§ 64 SPG Begriffsbestimmungen§ 65 SPG Erkennungsdienstliche Behandlung§ 65a SPG Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Auffindung Abgängiger§ 66 SPG Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen
§ 58e SPG
§ 60 SPG

References: Art. 1
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59

§ 55

§ 58

§ 60