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Timestamp: 2020-02-18 07:37:31+00:00

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Anwaltsgebühren bei Geltendmachung verschiedener Ansprüche für mehrere Mandanten aus ein und demselben Vertrag / OLG Koblenz / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 und Nr. 3 des Kostenverzeichnisses zum GKG
Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus bei Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge
Haftung eines 7 Jahre alten radfahrenden Kindes bei Kollision mit einem anderen Radfahrer
Höhe des Schmerzensgeldes bei sechs Tage andauernder Luftnot, Erstickungsgefühlen und Todesangst vor dem Versterben; Umkehr der Beweislast im Arzthaftungsprozess bei Befunderhebungsfehlern
Rämliche Begrenzung des Schutzes des Unternehmenskennzeichens eines Bordellbetriebes
Beschädigung einer zur unentgeltlichen Nutzung überlassenen Werkstatthalle durch Verursachung eines Brandes ist kein vertragsmäßiger Gebrauch
Kein Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges wegen Nebels
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauhandwerker bei teilweiser Befriedigung der Schadensersatzforderung durch den Architekten und Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Bauunternehmer
Voraussetzungen des Neubeginns der Verjährung; Reihenfolge bei Leistung von Abschlagszahlungen auf Altforderungen
Zum Fehlen einer Baugenehmigung für eine bestimmte Nutzung eines auf dem verkauften Grundstück befindlichen Bauwerks
Streitwert bei Einigung über Gegenstände eines Eil- und des Hauptsacheverfahrens
Anforderungen an die Betriebsanleitung eines Pkw; Rechtsfolgen eines unerheblichen Mangels
Bestimmtheitserfordernis bei Forderungsabtretung
Haftung der Mitglieder einer Anwaltssozietät; Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung
Rückabwicklung einer Überweisung auf ein erloschenes, als Abwicklungskonto weitergeführtes Konto
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Entschädigungsansprüche wegen Strafverfolgungsmaßnahmen
Auslegung einer Vereinbarung über den Verzicht auf die Einhaltung der Kündigungsfrist als Eigenkündigung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zweitinstanzliche Streitwertfestsetzung des Landgerichts
Streitwert einer Klage auf Erstellung des Nichtbestehens einer Forderung und eines Pfandrechts zur Sicherung dieser Forderung
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch einen Kfz-Haftpflichtversicherer eingeholten Privatgutachtens
Erstreckung der Rechtskraft der Kostenentscheidung eines erstinstanzlichen Teilanerkenntnisurteils auf den ausgeschiedenen Streitgenossen
Keine Aussage des Rechtskraftvermerks des Urkundsbeamten über den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft - Vorübergehende Unmöglichkeit der Auskunfterteilung nur bei Nachweis über hinreichende, fruchtlose Bemühungen die ausgeurteilten Verpflichtungen zu
Ausgleichsansprüche der Gesellschafter untereinander nach Auflösung einer Freiberufler-Sozietät
Gutgläubiger Erwerb von ein eine Bank sicherungsübereignetem Inventar einer Gaststätte
Vergütungsanspruch des persönlich verpflichteten Chefarztes bei vertragswidriger Durchführung der Operation durch einen angestellten Arzt
Fälligkeit von Entgeltansprüchen aus Stromlieferung; Zeitliche Grenze für Nachforderungen
Überprüfung und Geltendmachung der Prozessunfähigkeit in der Berufungsinstanz
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung in der Tarifgemeinschaft A bei dem BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G.
Einspruch mittelloser Ehefrau gegen das Urteil zur Zahlung aufgrund einer Bürgschaftsverpflichtung erfolgreich
Befreiung von der Leistungspflicht des Versicherers bei Auszahlung der Leistung an einen Nichtberechtigten, wenn dieser Inhaber des Versicherungsscheins ist
Keine Verpflichtung zur Aufnahme eines Darlehens zur Abfindung eines künftigen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs
Kostenberechnung bei Vertretung von Streitgenossen mit unterschiedlicher Streitwertbeteiligung und Kostenquote durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten
Zur Anwendbarkeit einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel
Kein Schadensersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter bei Kontobelastung mit Sozialversicherungsbeiträgen
Unzulässigkeit einer Klage auf künftiges Krankentagegeld - Keine Obliegenheitsverletzung durch misslungene Gewichtsreduktion - Voraussetzungen der Feststellung der Berufsunfähigkeit - Zulässigkeit von Hilfsanträgen des obsiegenden Klägers im Berufungsverf
Rechtsgültigkeit der Normen des FPersG
Haftung des Notars bei verfrühter Umschreibung sicherungshalber vorbehaltenen Grundeigentums; Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Tätigkeit eines Handelsvertreters als Dienstleistung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO - Erfüllungsort bei Dienstleistungen an mehreren Orten
Kein Versicherungsschutz bei Unfall mit selbst gebauter selbstfahrender Pflanzenschutzspritzmaschine
Beim Vorliegen konkreter Verdachtsmomente ist der Vollbeweis des Diebstahls erforderlich
Ausgleich der Absenkung der Beamtenversorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Zulässigkeit einer auf den Einwand der Masseunzulänglichkeit gestützten Vollstreckungsabwehrklage des Insolvenzverwalters gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
Erstbegehungsgefahr als Voraussetzung einer einstweiligen Verfügung im Recherchestadium
Irreführende Werbung eines Umzugsunternehmens mit der Vorwahl einer Stadt ohne eigene Niederlassung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellungnahme auf einen gerichtlichen Hinweis betreffend die Verwerfung der Berufung
Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife
Begriff der gemischten Anstalt; Erstattungsfähigkeit der Kosten stationärer Heilbehandlung
Umfang der Aufklärungspflicht des Arztes über Operationsrisiken; Pflicht zur Information des Patienten bei unklarer Befundlage; Haftung des Arztes wegen Antritt eines Urlaubs unmittelbar nach Durchführung einer Operation
Nachweis der Unfallverursachung eines Bandscheibenvorfalls auf Grund aufprallbedingter Bewegungsenergie
Darlegung- und Beweislast bei Geltendmachung von Nutzungsausfall durch den Vermieter
Haftung des Schädigers für ärztliche Behandlungsfehler; Verrechnung von Teilzahlungen eines Gesamtschuldners bei teilweiser gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der
Versagung oder Kürzungen der Vergütung eines Sachverständigen wegen inhaltlicher Mängel des Gutachtens
Aufnahme eines durch Insolvenz der beklagten GmbH & Co KG unterbrochenen Prozesses; Rückforderung eines in der Krise durch einen Gesellschafter gewährten Darlehens
Äußerung eines konkreten Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Kindes als Wahrnehmung berechtigter Interessen durch die Großeltern
Zugrundelegung eingeholter Angebote von Fachfirmen für die Bezifferung der Mangelbeseitigungskosten (hier: für Feuchtigkeitsschäden am Haus); Hinweispflicht des Gerichts bei Erforderlichkeit einer weiteren Konkretisierung
Haftung einer Bank für Veruntreuungen der Verfügungen eines Testamentsvollstreckers
Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung von Fragen im Versicherungsantrag; Auslegung des Durchstreichens eines Antwortfeldes
Haftung des Berufsunfähigkeitszusatzversicherers für unrichtige Angaben des Agenten bei Vertragsschluss
Rechtmäßigkeit körperlicher Gewalt durch Polizeibeamte aus Anlass einer Festnahme
Keine Bindungswirkung nach § 158 Abs. 1 GVG bei offensichtlich missbräuchlichem Rechtshilfeersuchen
Haftung des Arbeitgebers wegen unrichtiger Auskünfte über die Einkommensverhältnisse eines Arbeitnehmers gegenüber dem Vermieter einer Wohnung
Keine partielle Beschädigung einer Fotoausrüstung bei Pauschalpolice - Zur Ermittlung der Entschädigung
Zum Entschuldigungsvorbringen bezüglich der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
Voraussetzungen eines versicherten Tätigkeitsschadens durch landwirtschaftliche Lohnunternehmer
Das Fristerfordernis des § 651g BGB dient nicht nur Beweissicherungsinteressen sondern auch der Rechtssicherheit des Reiseveranstalters
Erfallen der Terminsgebühr in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Herbeiführung des Scheidungsverbundes durch Einreichung eines reinen Prozesskostenhilfeantrags für eine Folgesache
Strafantragserfordernis bei unerlaubter Weitergabe personenbezogener Daten durch einen Polizeibeamten
Zur Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten (bezüglich einer Finanzierung eines gemeinsamen Hausanwesens) im Zugewinnausgleich
Voraussetzungen der Einbenennung eines Kindes
Ausgleich von Gerichtskosten aus der Insolvenzmasse
Pflicht des geburtshelfenden Arztes zur Aufklärung über die Möglichkeit einer Schnittentbindung; Darlegungs-und Beweislast bei Verletzungen eines übergroßen Kindes in der Geburt
Darlegungs- und Beweislast im Werklohnprozess bei Behauptung einer Festpreisvereinbarung; Fälligkeit der Forderung bei fehlendem Interesse des Auftraggebers an Nachbesserungsarbeiten; Kostenentscheidung bei erheblich überhöhtem Zinsbegehren und bei insges
Kein Anscheinsbeweis für ärztliches Fehlverhalten bei Arterienverschluss nach Herzkatheteruntersuchung
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsgerichtsverfahrens
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung; Anforderungen an den Nachweis fehlender Ursächlichkeit abgefahrener Reifen; Rechtsfolgen unterlassener Einwirkung des mitfahrenden Versicherungsnehmers auf die Fahrzeugführ
Kein ausschließlicher Gerichtsstand aus § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO bei Schadensersatzklage aus Verletzung eines Anlageberatungsvertrages
Kein Widerruf des Kaufvertrages wegen fehlender Belehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
Anwaltsgebühren bei Geltendmachung verschiedener Ansprüche für mehrere Mandanten aus ein und demselben Vertrag
Keine generelle Haftung für Insolvenzausfallgeld bei objektiv verspäteter Insolvenzanmeldung
Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Ermittlung des Einkommens im Prozesskostenhilfeverfahren
Geltendmachung von Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren; Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Gutachterkosten
Erweiterung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten bei Erweiterung einer offenen Teilklage in den vollen Streitgegenstand
Zu den Voraussetzungen eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses
Zulässigkeit der Auseinandersetzung des Nachlasses bei Anordnung eines Rentenvorausvermächtnisses; Sicherstellung der Erfüllung der lebenslangen Rente
Keine Trennung des Kindes vom alleinsorgeberechtigten Elternteil bei der Diagnose eines PA-Syndroms
Rechtsfolgen des Versterbens des Kindsvaters vor Abschluss der von ihm betriebenen Vaterschaftsanfechtung; Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage gegen das Kind
Anforderungen an die Einstellungsmitteilung im Nachpüfungsverfahren
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei niedrigeren Gegenstandswert des Gerichtsverfahrens
Feststellung des Vertragspartners bei Rechtsgeschäften durch Vermittlung der Internet-Auktionsplattform Ebay
Amtspflichten des Gesundheitspersonals einer JVA bei Rückverlegung eines außerhalb der Justizvollzugsanstalt versorgten Gefangenen in ein Justizvollzugskrankenhaus nach Widerruf von Vollzugslockerungen
Rückgriffsansprüche des Sicherungsgebers einer Sicherungsgrundschuld gegenüber dem Darlehensnehmer nach Inanspruchnahme aus der Grundschuld
Kein einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf Leistungspflicht des Versicherers für stationäre Heilbehandlung
Anwendbarkeit des § 406 Abs. 1 ZPO im selbständigen Beweisverfahren
Zulässiger Umfang eines Konkurrenz- und Wettbewerbsverbots; Umsatzsteuerpflicht einer Vertragsstrafe
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei vorprozessualer Vertretung durch einen anderen Anwalt
Entscheidung des Berufungsgerichts bei Abschluss eines Vergleichs unmittelbar vor dem Verkündungstermin
Voraussetzungen einer isolierten Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
Einstandspflicht des Fahrzeugversicherers bei verspäteter Schadensanzeige
Zeitlicher Umfang nachehelichen Unterhalts bei rein zeitlichem Zusammenhang des Auftretens einer Krankheit zu der Ehe
Rechtsnatur von Ansprüchen wegen Pflichtverletzungen bei der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts
Einhaltung der Frist für die Geltendmachung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung durch unmittelbare Übersendung eines Gutachtens an den Versicherer
Darlegungs- und Beweislast bei Behandlungsfehlern eines Tierarztes
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenentscheidung nach Anerkenntnis der Klageforderung im Rahmen einer Erbauseinandersetzung
Zum Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB wegen der Abzweigung von Sozialleistungen
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei außergerichtlicher Tätigkeit für mehrere Auftraggeber wegen verschiedener Gegenstände
Rechte des Unternehmers bei Beschädigung der Werkleistung vor Abnahme
Verzug eines Architekten mit der Vorlage von Konstruktionszeichnungen; Umfang des Schadens bei Fehlplanung
Zulässigkeit einstweiliger Regelungen im Hinblick auf die elterliche Sorge bei Verdacht gewaltsamer Übergriffe
Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Anwendung der Quotierungsmethode
Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers
Zusätzliche Verfahrensdifferenzgebühr für beigeordneten Rechtsanwalt bei außerprozessual vorbereiteter Vereinbarung über eine nicht anhängige Ehefolgesache
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung unter Ehegatten
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei vorprozessualer Vertretung des Beklagten durch einen anderen Rechtsanwalt
Zur Geltendmachung beschlagnahmter Ansprüche nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
Wirksamkeit der Beschränkung der Leistungspflicht des privaten Krankenversicherers hinsichtlich Tagegeld auf vollständige Arbeitsunfähigkeit
Darlegungs- und Beweislast bei verzögerter notfallmäßiger Verlegung eines neugeborenen Säuglings in eine Kinderklinik
Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen falscher Angaben zu Schlüsseln des Brandobjekts und wegen Eigenbrandstiftung
Produkthaftung des Herstellers eines Prototyps der Windschutzanlage eines Boxenlaufstalls
Haftung des Herstellers eines Wohnmobils für den Inhalt einer von ihm vermittelten Kfz-Versicherung
Rechtsfolgen der Täuschung über die Pflegebedürftigkeit in der privaten Krankenversicherung; Beginn der Verjährung von Leistungsansprüchen
Rechtsfolgen abweichender Parteibezeichnung im Mahnbescheid; Entscheidung des Berufungsgerichts bei Abweisung der Klage als unzulässig
Voraussetzungen der Gebührenermäßigung wegen Verzicht auf die Urteilsgründe
Begriff des Unfalls in der Fahrzeugversicherung; Höhe des Wiederbeschaffungswerts
Rechtsfolgen der unterbliebenen Identitätsfeststellung und Legitimationsprüfung bei Ausreichung eines Kredits
Haftung der Bank wegen unzureichender zeitlicher Ausdehnung einer von ihr vermittelten Restschuldversicherung
Voraussetzungen der Pflicht der Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung wegen Unterbleibens einer EU-weiten Ausschreibung
Verwechselungsgefahr zweier Wort-/Bildmarken
Übergang von Gewährleistungsansprüchen auf den Versicherer; Regulierung eines Brandschadens an einer Sattelzugmaschine und einem Anhängerfahrzeug
Umfang des Unterhaltsbedarfs eines volljährigen studierenden Kindes; Anspruch auf Übernahme von Studiengebühren; Berechnung des Ehegattenunterhalts
Angemessenheit einer Vereinbarung über die Höhe des Anwaltshonorars hinsichtlich der Durchsetzung von Erbansprüchen betreffend in der NS-Zeit erworbenes Vermögen vor britischen Behörden
OVG Nordrhein-Westfalen (2 D 63/09.NE) | Datum: 01.03.2012
AG Düsseldorf (24 C 8824/10) | Datum: 01.02.2012
OLG Hamm (I-25 W 164/11) | Datum: 21.06.2011
OLG Koblenz (14 W 404/08)
Fundstelle: AGS 2009, 160; JurBüro 2009, 249; OLGReport-Koblenz 2009, 343
1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den die Kosten erster Instanz betreffenden Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 5. Mai 2008 wird zurückgewiesen (Beschwerdewert: 1.984,13 €). 2. Die sofortige Beschwerde [...]

References: Art. 5
 § 158
 § 651
 § 32
 § 406
 § 816