Source: http://sainderbeats.de/de/startseite/agb
Timestamp: 2018-03-23 06:56:38+00:00

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(Nutzungs-, Geschäfts- und Lizenzbedingungen)
(1) Zwischen SainderBeats, Inhaber Alexander Bos, Dieckerstraße 69, 46047 Oberhausen, Deutschland, Telefon: 0208/41001847, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (nachfolgend: Anbieter oder SainderBeats) und den Nutzern (nachfolgend Nutzer) der Internetseite www.sainderbeats.de und Kunden von SainderBeats gelten für die Nutzung der Internetseite www.sainderbeats.de sowie für den Vertragsschluss und die Geschäftsbeziehung mit Kunden insbesondere beim Erwerb von Nutzungslizenzen an musikalischen Werken und/oder Tonaufnahmen (nachfolgend: Musik) ausschließlich die nachfolgenden Nutzungs-, Geschäfts- und Lizenzbedingungen. Die Bedingungen gelten unabhängig davon, ob der Nutzer bzw. Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
(2) Maßgebend ist die jeweils gültige Fassung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden von SainderBeats nicht anerkannt, es sei denn, SainderBeats stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) SainderBeats behält sich die jederzeitige Änderung der allgemeinen Geschäfts-, Nutzungs- und Lizenzbedingungen etwa zur Umsetzung von Gesetzesänderungen oder der Anpassung der Angebote ausdrücklich vor.
Die über die Website von SainderBeats angebotenen Inhalte werden vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit und der Erreichbarkeit der Website zum Abruf bereitgehalten. Für Störungen im Rahmen von Anpassungs- und Wartungsarbeiten sowie sonstige Inhalte oder der Erreichbarkeit der Website und damit etwaig verbundener Datenverluste ist SainderBeats nicht verantwortlich. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind insoweit ausgeschlossen. SainderBeats behält sich ferner das Recht vor, das Angebot ohne vorherige Ankündigung einzuschränken, zu ändern oder insgesamt einzustellen.
§ 3 Registrierung und Anlegen eines Benutzerkontos
(1) Zur Inanspruchnahme kostenpflichtiger Angebote von SainderBeats über die Internetseite www.sainderbeats.de ist das Anlegen eines persönlichen, passwortgeschützten Benutzerkontos mittels Registrierung über die Website www.sainderbeats.de möglich. Die hierfür erforderliche Registrierung ist kostenlos und erfolgt über die Eingabe der persönlichen Nutzerdaten (Name, Benutzername, Passwort, Email-Adresse) in das Formular zur Benutzerregistrierung. Nach Bestätigung des „Registrieren“ Buttons erhält der Nutzer an die von ihm angegebene Email-Adresse eine Bestätigungsemail mit einem Link zur Aktivierung des Benutzerkontos. Über den Aktivierungslink gelangt der Nutzer zu seinem Benutzerkonto, die Registrierung wird abgeschlossen, das Benutzerkonto wird breitgestellt. Nimmt der registrierte Nutzer erstmalig über das von ihm erstellte Nutzerkonto ein kostenpflichtiges Angebot von SainderBeats in Anspruch, ist die Eingabe seiner Adressdaten (Nachname, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Land) erforderlich, die anschließend dauerhaft in dem Benutzerkonto hinterlegt werden. Falls Sie minderjährig d.h. unter 18 Jahre alt sind, dürfen Sie www.sainderbeats.de nur unter Mitwirkung eines gesetzlichen Vertreters (Eltern) nutzen.
(2) Registrierte Nutzer verpflichten sich, Zugangsdaten sowie Passwort zu ihrem Benutzerkonto sicher und getrennt voneinander zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Registrierte Nutzer sind nicht berechtigt, ihr Benutzerkonto Dritten zur Verfügung zu stellen oder dieses ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
(3) Registrierte Nutzer haben die missbräuchliche Verwendung oder die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung ihres Benutzerkontos unverzüglich in Textform (Email) anzuzeigen. Schäden, die im Zusammenhang jeglicher Verwendung der Zugangsdaten, insbesondere mit der missbräuchlichen Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte entstehen, fallen ausschließlich in den Verantwortungsbereich des jeweiligen registrierten Nutzers. SainderBeats übernimmt hierfür keine Haftung.
(4) Registrierte Nutzer verpflichten sich, für die über ihr Benutzerkonto in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Angebote von SainderBeats den jeweiligen Kaufpreis bzw. die jeweilige Lizenzgebühr zu zahlen. Diese Zahlungspflicht besteht auch im Falle der Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte.
(5) Eine Löschung des Benutzerkontos ist jederzeit mit sofortiger Wirkung möglich. Nutzer die eine Löschung ihres Benutzerkontos wünsche, wenden sich bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
§ 4 Gegenstand und Zustandekommen von Lizenzverträgen
(1) Nutzer können über www.sainderbeats.de Lizenzverträge abschließen d.h. kostenpflichtige Nutzungslizenzen (Rechte zur Nutzung von Musik) erwerben. Beim Erwerb von Nutzungslizenzen gelten immer die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der Geschäfts- und Lizenzbedingungen von SainderBeats.
(2) Sämtliche Musik, die über SainderBeats erhältlich ist, ist urheberrechtlich geschützt, aber gemafrei. Die Urheber der über www.sainderbeats.de verfügbaren Musik sind nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft. Die Nutzungslizenzen können daher direkt von SainderBeats frei von Ansprüchen oder Rechten in- oder ausländischer Verwertungsgesellschaften (wie z.B. GEMA, SACEM, Buma/Stemra, ASCAP, PRS) erworben werden.
(3) Die angebotene Musik kann vor dem Erwerb einer Nutzungslizenz über www.sainderbeats.de vorgehört werden.
(4) Der Nutzer kann aus dem Repertoire von SainderBeats einen oder mehrere Musiktitel auswählen und eine Lizenz für die jeweils ausgewählten Nutzungsarten über den Button „In den Warenkorb“ in einem sog. Warenkorb sammeln. Registrierte und angemeldete Nutzer können direkt, Gastnutzer jeweils nach Eingabe ihrer Adressdaten (Email-Adresse, Nachname, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Land) über den Button „Bestellung bestätigen“ ein verbindliches Angebot zum Erwerb der ausgewählten Nutzungslizenzen an den sich im Warenkorb befindlichen Musiktiteln ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (Nutzungs-, Geschäfts- und Lizenzbedingungen) akzeptiert und dadurch insbesondere die inhaltliche Ausgestaltung der Lizenz (Art und Umfang der Nutzungsrechtseinräumung) in sein Angebot aufgenommen hat.
(5) Der Vertragsschluss (Lizenzvertrag) kommt durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch SainderBeats zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (bezeichnet als „Bestätigung Ihrer Bestellung bei SainderBeats“) an den Kunden versandt wird. Diese E-Mail, bestehend aus Inhalt der Bestellung und AGB, wird dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt. Die Bestellung wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(6) Sollte die Lizenzierung der vom Kunden ausgewählten Musik nicht möglich sein, etwa weil die entsprechenden Nutzungsrechte nicht mehr verfügbar sind, sieht SainderBeats von einer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. SainderBeats wird dann den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(7) Nach Abschluss des Bestellvorgangs übersendet SainderBeats dem Kunden per Email eine Auftragsbestätigung sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen an die vom Kunden beim Bestellvorgang angegebene Emailadresse. SainderBeats stellt dem Kunden die Musik, an der der Kunde Nutzungslizenzen erworben hat, nach Zahlungseingang über einen Downloadlink als Datei im .mp3 Format als Stereo-Audiofile (Lizenz Standard), als Datei-Ordner (Lizenz: Premium und Lizenz Exklusiv), der zusätzlich die Einzelspuren - beispielsweise Drums (Stereo-Audiofile), Bass-Gitarre (Mono-Audiofile) und Piano (Stereo-Audiofile) - beinhaltet, sowie eine Freistellungserklärung (als Bestätigung der GEMA-Freiheit) inklusive Komponistenangabe (als Komponistennachweis) als ZIP-Archiv zur Verfügung. Die Datei steht über den Downloadlink für die Dauer von 7 Tagen, zweimal zum Abruf bereit. Sollte der Nutzer unverschuldet nicht in der Lage sein, die Datei innerhalb von 7 Tagen abzurufen, wird SainderBeats dem Kunden die Datei erneut mittels Übersendung eines Downloadlinks zum Abruf bereitstellen. Die Rechnung wird im PDF-Format separat an den Nutzer übermittelt.
(8) Mit dem Abruf (Download) der Musik seitens des Kunden oder durch Übersendung der Musik an den Kunden wird SainderBeats von der Leistungspflicht, insbesondere von der Bereithaltung zum erneuten Abruf frei. Über den erstmaligen Abruf seitens des Kunden hinaus besteht keine Pflicht von SainderBeats zur weitergehenden, dauerhaften oder erneuten Bereitstellung der Musik und sonstiger Vertragsdokumente.
§ 5 Urheberrecht und allgemeine Lizenzbedingungen
(1) Die über die Website www.sainderbeats.de zugänglichen Inhalte, insbesondere Musik, Fotografien, Logos, Illustrationen, Texte und Videos sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung oder anderweitige Nutzung ist abseits der Schranken des Urheberrechtsgesetzes nur nach Erwerb einer dazu berechtigenden kostenpflichtigen oder kostenlosen Nutzungslizenz oder nach ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Einwilligung durch den Rechteinhaber gestattet.
(2) Durch Erwerb einer Nutzungslizenz von SainderBeats erhält der Kunde für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist ein einfaches (Lizenz Standard und Lizenz Premium), d.h. nicht-ausschließliches oder ein ausschließliches (Lizenz Exklusiv) sowie örtlich und inhaltlich unbeschränktes Recht die ausgewählte Musik zu privaten und/oder gewerblichen Zwecken zu Nutzen. Das Urheberrecht als solches verbleibt beim Urheber, da es nicht übertragbar ist.
(3) Es handelt sich bei der Musik von SainderBeats um „GEMA-freie“ Kompositionen. Eine Rechteeinholung über eine Verwertungsgesellschaft ist daher nicht erforderlich, da die Urheber der von SainderBeats angebotenen Musik nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft (z.B. GEMA, SACEM, Buma/Stemra, ASCAP, PRS) sind. SainderBeats stellt den Kunden von allen urheberrechtlichen und leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen seitens der an der lizenzierten Musik beteiligten Musiker, Komponisten und Produzenten frei.
(4) Jegliche Nutzung, die über die nach den allgemeinen Lizenzbedingungen erlaubte Nutzung hinausgeht, ist nicht gestattet. Insbesondere die Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Vervielfältigung und öffentliche Aufführung sind nur im Umfang der jeweils erworbenen Nutzungslizenz gestattet. Nicht gestattet ist z.B. der körperliche oder unkörperliche kostenlose oder kostenpflichtige (Weiter-)Vertrieb bzw. Weiterverkauf der Musik und/oder der Lizenz. Jegliche Art der Verfügbarmachung der Musik über sog. Peer-to-Peer-Netzwerke (sog. Internettauschbörsen) ist nicht gestattet. Zu Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannte Nutzungsarten sind von keiner der Lizenzen erfasst.
(5) Erworbene Nutzungsrechte beschränken sich auf eine Nutzung der Musik in Verbindung mit dem von Seiten des Kunden beim Bestellvorgang angegebenen Musik-Projekts oder Musik- und Video Projekts und dem beim Bestellvorgang angebenden Projekt bzw. der Kampagne. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer gesondert zu erwerbenden Lizenz
(6) Die jeweilige Nutzungserlaubnis wird ausschließlich dem Nutzer eingeräumt, der im Rahmen des Bestellvorgangs benannt wird. Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte ist dem Kunden nicht gestattet. Die erworbene Lizenz berechtigt weder zur Übertragung der Nutzungserlaubnis auf Dritte, noch zur Vergabe von Unterlizenzen.
(7) Sofern der Kunde ein „Vermittler“ (z.B. Werbeagentur) ist und die Nutzungslizenz an der Musik nicht für eigene Zwecke erwirbt, sondern die Nutzung der Musik im Rahmen eines Auftrags für einen Kunden erfolgen soll, ist der Vermittler ausnahmsweise berechtigt, seinem Kunden die Lizenz im erworbenen Umfang als einfache Lizenz weiter zu übertragen, wenn während des Bestellvorgangs der Kunde in dem dafür vorgesehenen Feld „Anmerkungen und spezielle Wünsche“ durch Angabe des Namens, der Firma und der Anschrift als „abweichender Lizenznehmer“ bestimmt wird. Eine darüber hinausgehende Weiterübertragung der Lizenz durch den Vermittler an Dritte oder durch den „abweichenden Lizenznehmer“ auf Dritte ist nicht gestattet. Der Vermittler ist verpflichtet, seinen Kunden ausdrücklich auf den Inhalt der Lizenzbedingungen und den Umfang der erlaubten Nutzung hinzuweisen sowie darauf hinzuweisen, dass die Musik von SainderBeats erworben wurde.
(8) Die erworbene Lizenz berechtigt, die vertragsgegenständliche Musik – sofern zur vertragsmäßigen Nutzung erforderlich - in digitaler Form in beliebige Dateiformate zur konvertieren. Ein einfaches Bearbeitungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als die Musik gekürzt, geschnitten oder wiederholt (Loop) wird oder mit einem Fade-In oder Fade-Out versehen wird oder mit Sprachaufnahmen kombiniert wird (Lizenz Standard und Lizenz Premium). Eine darüberhinausgehende Bearbeitung oder Umgestaltung der vertragsgegenständlichen Musik ist nur im Rahmen der Lizenz Exklusiv gestattet. Ein Recht zur gesonderten Nutzung einzelner auf den jeweiligen Spuren enthaltener Tonaufnahmen ist nur im Rahmen der Lizenz Exklusiv gestattet.
(9) Der Kunde ist im Falle der körperlichen Vervielfältigung der Musik (z.B. auf Tonträgern wie CD, DVD etc.) verpflichtet, den Lizenzgeber (SainderBeats) und den Urheber in üblicher Weise zu nennen. Die Berechtigung zur Vervielfältigung ist außer im Rahmen der Lizenz Exklusiv auf eine Stückzahl von 2.500 (Lizenz Standard), 10.000 (Lizenz: Premium) beschränkt. Eine Nutzung nur der Musik durch den Kunden unter eigenem Namen ist nicht gestattet.
(10) Die Nutzung der Musik in einer Weise, die gegen das geltende Recht oder die öffentliche Ordnung oder den guten Sitten verstößt ist unzulässig. Die Nutzung der Musik im Zusammenhang mit Inhalten, die gegen geltende Strafgesetze und Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen ist nicht gestattet. Insbesondere ist die Nutzung der Musik im Zusammenhang mit rassistischen, grob anstößigen, pornografischen oder sonstige sexuellen oder jugendgefährdenden Inhalten sowie mit Gewalt verherrlichenden oder Gewalt verharmlosenden oder diskriminierenden Inhalten nicht zulässig. Ebenfalls unzulässig ist die Verwendung der Musik für Werbung politischer Parteien.
(11) Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Bereitstellung der Musik zum Abruf erst nach vollständiger Bezahlung der geschuldeten Lizenzgebühr.
(12) Wenn der Kunde bei der Nutzung der Musik die Lizenzbedingungen nicht beachtet, insbesondere, wenn er die Musik in nicht erlaubter Weise benutzt oder den Umfang oder die Dauer der Nutzungserlaubnis überschreitet oder die Musik an unberechtigte Dritte weitergibt, ist SainderBeats berechtigt, den Lizenzvertrag ohne die Einhaltung von Kündigungsfristen mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wodurch jegliche Nutzung der Musik durch den Kunden unzulässig wird. Weitergehende Rechte von SainderBeats, zum Beispiel auf Schadensersatz bleiben davon unberührt.
(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SainderBeats, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind nur solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SainderBeats nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diesen geltend gemacht werden.
§ 7 Preise, Umsatzsteuer und Zahlungsmodalitäten
(1) Alle Preise, die auf sainderbeats.de angegeben sind, sind Endpreise. Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.
(2) Die Zahlung der Lizenzvergütung ist über PayPal möglich. Um über PayPal bezahlen zu können, müssen Nutzer über ein kostenloses PayPal-Konto verfügen. Nutzer, die im Rahmen des Bestellvorgangs im Warenkorb den Button „Bestellung bestätigen“ betätigen, werden zur Zahlungsbestätigung direkt zu PayPal weitergeleitet und werden nach Abschluss des Bezahlvorgangs wieder auf die Website www.sainderbeats.de geführt, um die Bestellung abzuschließen. Die Abbuchung des Rechnungsbetrages erfolgt unmittelbar nach Zahlungsbestätigung.
(3) Die Zahlung der Lizenzvergütung ist ebenfalls über das Direktüberweisungsverfahren der Sofort GmbH in den Ländern Deutschland, Österreich und Schweiz möglich. Um per SOFORT Banking bezahlen zu können, müssen Nutzer über ein online-banking -Konto verfügen. Nutzer, die im Rahmen des Bestellvorgangs im Warenkorb den Button „Bestellung bestätigen“ betätigen, werden zur Zahlungsbestätigung direkt zu Sofort.com weitergeleitet und werden nach Abschluss des Bezahlvorgangs wieder auf die Website www.sainderbeats.de geführt, um die Bestellung abzuschließen. Die Abbuchung des Rechnungsbetrages erfolgt unmittelbar nach Zahlungsbestätigung.
SainderBeats haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf Mängel der von SainderBeats bereitgestellten Musik 12 Monate.
§ 9 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(1) Verbraucher (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) haben ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen nach Maßgabe des gesetzlichen Musters in der folgenden Widerrufsbelehrung in Ziffer (2) wiedergegeben sind. Ein Muster-Widerrufsformular findet sich in Ziffer (3).
(2) Widerrufsbelehrung:
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SainderBeats, Inhaber Alexander Bos, Dieckerstraße 69, 46047 Oberhausen, Deutschland, Telefon: 0208/41001847, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei:
• Verträgen über die Lizenzierung von Musik, die nach Kundenspezifikation angefertigt wird oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse eines Kunden zugeschnitten ist (insbesondere bei Auftragskompositionen und individuelle Auftragsarbeiten im Bereich Tonaufnahmen wie z.B. bei individuellen Warteschleifen, Telefonansagen und Ähnliches);
• bei Musik-Downloads, wenn SainderBeats mit der Ausführung des Vertrages (z.B. Übermittlung der Musik an den Kunden in Dateiform mittels Download) begonnen hat, nachdem der Kunde (Verbraucher) ausdrücklich zugestimmt hat, dass SainderBeats mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde (Verbraucher) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
(3) Muster-Widerrufsformular für Verbraucher:
(Wenn Sie Verbraucher sind und den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte
dieses Formular aus und senden Sie es zurück an SainderBeats)
Inhaber Alexander Bos,
Dieckerstraße 69
Telefon: 0208/41001847,
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Erwerb von Nutzungslizenzen an der folgenden
- Musik (Name des/der Musiktitel): ______________________________________________
- Bestellt am (*)/erhalten am (*): ________________________________________________
- Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________________________
- Datum: ____________
§ 10 Hinweise zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Nutzung der Internetseite und bei der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers bzw. Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Abrechnung erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Nutzers/Kunden wird SainderBeats Daten des Nutzers/Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Im Übrigen wird in Bezug auf Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung im Rahmen der Internetseite www.sainderbeats.de auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Internetseite in druckbarer Form abrufbar ist.
(1) Auf Verträge zwischen SainderBeats und dem Nutzer bzw. Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Unternehmer, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und SainderBeats Frankfurt am Main. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Stand: Oberhausen, 20.02.2018

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 7
 § 19

§ 9

§ 10