Source: https://www.oldenburg-kreis.de/ordnung-und-verkehr/auslaenderangelegenheiten/einbuergerungen-staatsangehoerigkeit/
Timestamp: 2018-05-23 22:13:55+00:00

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Einbürgerungen / Staatsangehörigkeit | Landkreis Oldenburg
Sie sind hier: Ordnung und Verkehr/Ausländerangelegenheiten/Einbürgerungen / Staatsangehörigkeit
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, da Deutschland für Sie Ihre zweite Heimat und damit der Lebensmittelpunkt geworden ist, können Sie durch eine Einbürgerung auch alle Bürgerrechte - vom Recht der freien Berufswahl bis zum Wahlrecht - erwerben.
Sie müssen grundsätzlich bereit sein, Ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben. Wir empfehlen Ihnen daher auch immer zusätzlich eine Kontaktaufnahme mit Ihrer zuständigen Auslandsvertretung hier im Bundesgebiet. Sie erhalten von dort u.a. wichtige Informationen zum Entlassungsverfahren. Eine Einbürgerung unter der Hinnahme von Mehrstaatigkeit ( keine Aufgabe der bisherigen und Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ) kommt nur in Ausnahmefällen ( z. B. Asylberechtigte ) in Betracht. Weitere Gründe für eine Hinnahme von Mehrstaatigkeit können sich im Einzelfall ergeben.
Im Sinne der europäischen Gemeinschaft hat das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht auch spezielle Regelungen vorgesehen. Bei einer Einbürgerung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und bei Staatsangehörigen der Schweiz muss die bisherige Staatsbürgerschaft nicht mehr aufgegeben werden. Die Frage, ob mit der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband die Staatsbürgerschaft des anderen Landes fortbesteht, hängt allein davon ab, ob das ausländische Recht diesen Grundsatz auch zulässt. Wir empfehlen auch bei einer dieser Fallkonstellationen eine Kontaktaufnahme mit der Auslandsvertretung.
Für die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit gibt es im Wesentlichen drei unterschiedliche Rechtsgrundlagen (s.u.). In einer Kurzfassung haben wir für Sie die Einbürgerungsvoraussetzungen zusammengefasst, die Sie auf den entsprechenden Merkblättern abrufen können.
Ermessenseinbürgerung nach § 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
Hauptsächlich ist diese Regelung eine Chance für eine Einbürgerung von Personen, die in der Regel im Besitz eines Reiseausweises ( Asylberechtigte oder Asylberechtigter, ausländischer Flüchtling, Staatenlose oder Staatenloser ) sind. In der Regel genügt bereits ein rechtmäßiger Aufenthalt von 6 Jahren als zeitliche Begrenzung. Ein Entlassungsverfahren ist für anerkannte Flüchtlinge nicht erforderlich.
Solleinbürgerung nach § 9 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) nach „Heirat“
Sollten Sie mit einem / einer deutschen Ehegatten / Ehegattin oder Lebenspartner / -in bereits seit mehr als 2 Jahren verheiratet sein, dann haben Sie bereits nach 3 Jahren Ihres rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Anspruchseinbürgerung nach § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
Diese Gesetzesgrundlage bietet ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen die Möglichkeit, bei einem 8-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland die Einbürgerung zu beantragen. Sollten Sie erfolgreich an einem Integrationskurs teilgenommen haben, dann genügt bereits ein 7-jähriger Aufenthalt. Die Zeiten werden auf 6 Jahre gesenkt, falls Sie besondere Integrationsleistungen oder Sprachkenntnisse nachweisen können.
Die Gebühren sind für alle Einbürgerungsgrundlagen gleich und betragen für:
jeden Antragsteller/ jede Antragstellerin: 255,00 €
jedes minderjährige Kind ohne eigenes Einkommen: 51,00 €
Weitere Informationen auf dieser Seite erhalten Sie zu folgenden Themen:
Liste der Bildungsträger im und in der Nähe des Landkreises Oldenburg
Nachweis der Rechts- und Gesellschaftsordnung ( Einbürgerungstest )
Informationsblatt zum Bekenntnis
Sollten Sie noch weitere Fragen haben, die sich „rund um die deutsche Staatsangehörigkeit“ bewegen, dann rufen Sie uns an.
Für weitere Auskünfte oder einen Beratungstermin stehen Ihnen unsere MitarbeiterInnen zur Verfügung
Sie können Ihre Deutschkenntnisse u.a. durch folgende Unterlagen belegen:
Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ( vor dem 28.08.2007 eines Integrationskursträgers ) über die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs,
das Zertifikat Deutsch auf dem Niveau B 1 oder ein gleichwertiges oder ein höherwertiges Sprachdiplom von einem zertifizierten oder staatlich anerkannten Bildungsträger ( TELC- zertifizierte Bildungsträger - z.B. Volkshochschulen Ihrer Wahl innerhalb oder außerhalb des Landkreises Oldenburg - ), Goethe Institute, Einrichtungen des Niedersächsischen Bundes für freie Erwachsenenbildung e.V.,
vierjähriger Besuch einer deutschsprachigen Schule mit jeweiliger Versetzung in die nächst höhere Klasse,
Abschluss einer allgemeinbildenden Schule ( Hauptschule, Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule),
Versetzung in die zehnte Klasse einer weiterführenden deutschsprachigen Schule,
abgeschlossenes Studium an einer deutschsprachigen Hochschule oder Fachhochschule in einem deutschsprachigem Studiengang, alternativ eine Immatrikulationsgescheinigung
Hochschulzugangsberechtigung für ein Studium an einer deutschsprachigen Hochschule oder Fachhochschule und immatrikuliert sein,
erfolgreich abgeschlossene deutsche Berufsausbildung,
Nachweis einer erfolgreichen Umschulung in deutscher Sprache mit mindestens zweijähriger Dauer.
Schätzen Sie selbst Ihre Deutschkenntnisse in mündlicher und schriftlicher Form ein. Reicht bei Ihnen bereits nur die Anmeldung zur Prüfung oder wäre eine Teilnahme an einem Sprachkurs eher die richtige Entscheidung? Die Fachkompetenz liegt bei den Lehrkräften der Bildungsträger, so dass wir in jedem Falle eine persönliche Kontaktaufnahme empfehlen.
Selbstverständlich steht es Ihnen frei, für welchen Bildungsträger Sie sich entscheiden. Eine Angebotsliste der zugelassenen Einrichtungen im und in der Nähe des Landkreises Oldenburg haben wir Ihnen unverbindlich zur Verfügung gestellt.
Nachweis von Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (kurz Einbürgerungstest genannt)
Für eine Einbürgerung benötigen Sie seit dem 1. September 2008 neben dem Nachweis Ihrer Sprachkenntnisse auch den bestandenen Einbürgerungstest, sofern Sie keinen Schulabschluss an einer deutschen allgemein bildenden Schule erworben oder kein Studium in Rechts- und Politikwissenschaften bzw. kein Lehramtsstudium bei entsprechender Fächerkombination erfolgreich abgeschlossen haben.
Die Teilnahme an dem Test kostet 25,00 €. Den Einbürgerungstest können Sie zur Zeit nur an einer Volkshochschule Ihrer Wahl ablegen. Aus einem Fragenkatalog von 310 Fragen bekommen Sie 33 Fragen als Multiple- Choice Test vorgelegt. Sie haben den Test bestanden, wenn Sie 17 Fragen richtig beantwortet haben.
Über das Ergebnis des Tests werden Sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert.
Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an eine der Volkshochschulen innerhalb des Landkreises Oldenburg. Es steht Ihnen selbstverständlich auch frei, sich für eine andere Bildungseinrichtung außerhalb der Kreisgrenze zu entscheiden.
Ergänzende Informationen zum Einbürgerungstest können Sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten. Wollen Sie Ihr Wissen bereits jetzt schon testen, dann verweisen wir auf den Fragenkatalog.
Optionsregelung für Kinder ausländischer Eltern
Mit dem 20.12.2014 trat die Neuregelung der Optionspflicht in Kraft.
Zunächst weist die Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsbehörde darauf hin, dass diese gesetzliche Änderung nicht die Kinder betrifft, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit bereits von einem deutschen Elternteil ableiten.
Die Neuregelung betrifft nur die Kinder ausländischer Eltern, die seit dem 01.01.2000 in Deutschland geboren wurden und mit der Geburt auch die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Sie gilt ebenfalls für Personen, die im Zeitraum vom 01.01.1990 bis zum 31.12.1999 in Deutschland geboren und nach der Übergangsregelung des § 40b Staatsangehörigkeitsgesetz eingebürgert wurden.
Zusätzlich besitzen diese Betroffenen - nach dem jeweiligen Heimatrecht - in der Regel auch die ausländische Staatsangehörigkeit der Eltern. Haben die Eltern unterschiedliche Nationalitäten, können Kinder ggf. neben der deutschen auch noch mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen.
Nach der Gesetzesänderung entfällt die Pflicht, sich zwischen der ausländischen Staatsangehörigkeit und der deutschen zu entscheiden für alle Personen, die auch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der Schweiz besitzen und für alle Betreffenden, die in Deutschland aufgewachsen sind. Sie dürfen diese Nationalitäten auf Dauer behalten.
In Deutschland aufgewachsen ist danach, wer
mindestens acht Jahre im Bundesgebiet gemeldet ist oder
mindestens sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat oder
über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine deutsche Berufsausbildung verfügt oder
im Einzelfall einen vergleichbar engen Bezug zu Deutschland hat und für den die Optionspflicht
eine besondere Härte bedeuten würde.
Die Betroffenen werden nur dann nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres aktiv werden müssen, wenn sie hierzu von der Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsbehörde aufgefordert werden.
Für Personen, die nicht zum Kreis der Optionspflichtigen gehören, bleibt es jedoch bei der bisherigen gesetzlichen Regelung, dass ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit grundsätzlich die Entlassung aus der bisherigen Staatsbürgerschaft vorsieht.
Für weitere Auskünfte oder einen Beratungstermin stehen Ihnen unsere Mitarbeiterinnen zur Verfügung.
Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit und Freistellungsverfahren
Im Einzelfall muss der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nachgewiesen werden, weil vielleicht für eine andere Behörde die Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses dafür nicht ausreicht. Auf Antrag können wir Ihnen gegen eine Gebühr in Höhe von 25,00 € einen Staatsangehörigkeitsausweis ausstellen.
Sollte der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit zweifelhaft sein, besteht auch die Möglichkeit der Klärung im Rahmen eines Feststellungsverfahrens. Auch in diesem Fall kann Ihnen anschließend der Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt werden.
Weitere Erwerbsgründe der deutschen Staatsangehörigkeit
über das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz können Sie auf vielen Internetseiten Informationen erhalten. So informieren z.B. das Auswärtige Amt oder das Bundesverwaltungsamt interessierte Bürgerinnen und Bürger über die gesetzlichen Regelungen, falls Sie weitere und ausführlichere Auskünfte wünschen.
Die am häufigsten gestellte Frage zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit haben wir Ihnen in einer kurzen Fassung aufgeführt:
Erwerb durch Geburt ( § 4 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG )
Sie bzw. Ihr Kind kann die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben haben, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Hierbei ist zu beachten, dass vor dem 01.01.1975 die deutsche Staatsangehörigkeit nur über den Vater „vererbt“ werden konnte, wenn die Geburt „ehelich“ war.
Ist bei einer „nichtehelichen“ Geburt nur der Vater deutscher Staatsangehöriger, kann durch Vaterschaftsanerkennung oder Vaterschaftsfeststellung ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben; allerdings muss eines dieser Verfahren noch erfolgen, bevor ein Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.
Sind beide Eltern keine deutschen Staatsangehörige gilt folgendes (gesetzliche Regelung ab 01.01.2000)
Geburt des Kindes in Deutschland
ein Elternteil muss im Zeitpunkt der Geburt mindestens 8 Jahre in Deutschland rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen
oder eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Union ( EU ) und der Schweiz haben
Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben z.B.
Personen mit einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG
freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger/-innen bzw. gleichgestellte Staatsangehörige aus Island, Lichtenstein oder Norwegen sowie deren Angehörige oder Lebenspartner
türkische Arbeitnehmer/-innen sowie deren Angehörige, die ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Assoziationsrechts der EU mit der Türkei haben
Es kann ebenfalls möglich sein, dass Ihr Kind auch Ihre Staatsangehörigkeit ( oder von beiden Eltern ) erwirbt. Wir empfehlen Ihnen im Interesse Ihres Kindes daher eine Kontaktaufnahme mit Ihrer zuständigen Auslandsvertretung. Falls Sie jedoch ausländischer Flüchtling sein sollten, wäre es ratsam, sich vorher mit unseren Mitarbeiterinnen oder mit den Mitarbeitern unserer Ausländerbehörde in Verbindung zu setzten.
Die Erwerbsgründe sind jedoch vielschichtig, etwa durch Adoption oder durch Legitimation. Sie sind aber auch ganz individuell, so dass sie nur aufgrund einer Einzelfallprüfung geklärt werden können.
Für weitere Auskünfte oder einen Beratungstermin stehen Ihnen daher unsere Mitarbeiterinnen zur Verfügung.
Liste der Integrationskursträger (13 kB)
Merkblatt "Einbürgerung nach § 8 StAG" (92 kB)
Merkblatt "Einbürgerung nach § 9 StAG" (90 kB)
Merkblatt "Einbürgerung nach § 10 StAG" (88 kB)
Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und Abgabe der Loyalitätserklärung (65 kB)
Informationsblatt zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (95 kB)
Antrag auf Einbürgerung (357 KB)
Ordnung und Verkehr/Ausländerangelegenheiten/Einbürgerungen / Staatsangehörigkeit
Frau BollhagenAmt / Bereich
Telefon: 04431 85360
Telefax: 04431 8583600
E-Mail: Regina.Bollhagen@oldenburg-kreis.de
Frau GruschkeAmt / Bereich
Telefon: 04431 85374
Telefax: 04431 8583740
E-Mail: Monika.Gruschke@oldenburg-kreis.de

References: § 8
 § 9
 § 10
 § 40
 § 4
 § 8
 § 9
 § 10