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Timestamp: 2017-09-20 07:30:16+00:00

Document:
VORIS VAwS | Landesnorm Niedersachsen | Anhang 1 - Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersäften (JGS-Anlagen) | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe ... | gültig ab: 01.02.2006
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden...
§ 4 - Anforderungen an bestimmte Anlagen
§ 5 - Gleichwertige allgemein anerkannte Regeln der Technik
§ 6 - Gefährdungsstufen
§ 8 - Anlagen in Schutz- und Überschwemmungsgebieten
§ 9 - Anlagenverzeichnis
§ 10 - Anforderungen an Rohrleitungen
§ 11 - Anlagen/Anlagenteile einfacher oder herkömmlicher...
§ 12 - Eignungsfeststellung und Bauartzulassung für Anlagen...
§ 13 - Vorzeitiger Einbau
§ 14 - Befüllen und Entleeren von Anlagen
§ 15 - Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen für Anlagen...
§ 16 - Sachverständige
§ 17 - Überprüfung durch Sachverständige
§ 18 - Ausnahmen von der Fachbetriebspflicht
§ 19 - Bestehende Anlagen und Zulassungen
§ 21 - Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem...
Anhang 1 - Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle,...
Anhang 2 - Zusätzliche besondere Anforderungen
Fassung vom: 24.01.2006
Gliederungs-Nr: 282000312
wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe
(Anlagenverordnung - VAwS -)*)
Vom 17. Dezember 1997
(zu § 1 Nr. 1)
Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersäften (JGS-Anlagen)
Planung, Bau und Fassungsvermögen
Bei Planung und Bau von JGS-Anlagen sind die DIN 11622 (Gärfuttersilos und Güllebehälter; Bemessung, Ausführung, Beschaffenheit; Gärfuttersilos und Güllebehälter aus Stahlbeton, Stahlbetonfertigteilen, Betonformsteinen und Betonschalungssteinen), Ausgabe 7/94; die DIN 1045 (Beton und Stahlbeton - Bemessung und Ausführung -) in der jeweils geltenden Fassung und die DIN 11832 (Landwirtschaftliche Hoftechnik, Armaturen für Flüssigmist, Schieber für statische Drücke bei max. 1 bar), Ausgabe 11/90, zu beachten.
Das Fassungsvermögen der JGS-Anlagen muss jeweils größer sein als die Kapazität, die erforderlich ist, um
1. die Menge an Jauche, Gülle und Silagesickersäften, die während des längsten Zeitraums anfällt, in dem das Ausbringen auf landwirtschaftlichen Flächen nicht zulässig ist,
2. jedoch mindestens die Menge an Jauche und Gülle, die während sechs Monaten anfällt,
zu lagern. Der Anfall ist je Tiereinheit nach den fachspezifischen Erkenntnissen über eine gute landwirtschaftliche Praxis zu berechnen. Von Satz 1 kann abgewichen werden, wenn der zuständigen Behörde gegenüber nachgewiesen ist, dass die das vorhandene Fassungsvermögen übersteigende Menge umweltgerecht verwertet wird.
Wer die Anforderungen an das Fassungsvermögen nach dem zweiten Absatz in der vor dem 1. Februar 2006 geltenden Fassung erfüllt hat, braucht die Anforderungen an das Fassungsvermögen nach dem zweiten Absatz in der nunmehr geltenden Fassung erst ab dem 1. Januar 2009 zu erfüllen.
Wegen der Korrosionsgefahr darf bei der Lagerung von Mischungen aus Jauche, Gülle und Silagesickersäften in Betonbehältern der Anteil von Silagesickersaft 25 vom Hundert der jeweiligen Behälterfüllung nicht überschreiten, sofern der Behälter nicht Schutzanstriche oder Innenverkleidungen mit entsprechenden Eignungsnachweisen aufweist.
JGS-Anlagen haben zu oberirdischen Gewässern einen Abstand von mindestens 50 m einzuhalten. Ist dies nicht möglich, so ist sicherzustellen, daß mindestens 25 m3 der gelagerten Stoffe im Schadensfall zurückgehalten werden können.
Zu Brunnen, die der Trinkwassergewinnung dienen, ist ein Abstand von mindestens 50 m einzuhalten. Ausnahmen sind nur bei besonderen Nachweisen zulässig.
In Überschwemmungsgebieten sind Anlagen nur zulässig, wenn
das Eindringen von Hochwasser sowie
das Aufschwimmen von Behältern durch statischen Nachweis einer Auftriebssicherung
Die Anlage ist so zu errichten, daß alle Anlagenteile leicht zu kontrollieren und zu warten sind.
Für Anlagen mit mehr als 25 m3 Fassungsvermögen sind in der weiteren Zone von unterteilten Schutzgebieten (III A) Leckerkennungssysteme erforderlich.
Die Bodenplatte ist fugenlos herzustellen. Die Dicke der Betonsohle ist statisch nachzuweisen. Für die Beschränkung der Rißweite des Betons der Bodenplatte und Wände auf 0,2 mm ist die DIN 1045 bei der Bemessung der Bewehrung zugrunde zu legen.
Stahlbehälter müssen gemäß DIN 11622 Teil 4 korrosionsbeständig sein, anderenfalls sind zusätzliche geeignete Beschichtungen oder Anstriche vorzusehen. Für die Stahlbetonplatte gelten die Anforderungen wie für Stahlbetonbehälter.
Befüllung und Entleerung der Lagerbehälter dürfen nur von oben erfolgen. Bei der Behälterwand ist eine Durchdringung im begründeten Einzelfall zulässig (zum Beispiel bei Behältern mit mehr als 4 m genehmigter Bauhöhe). Die Rohrleitungen an Behältern müssen mit mindestens zwei voneinander unabhängigen Sicherheitseinrichtungen - davon ein Schnellschlußschieber - versehen werden, die ein unbeabsichtigtes Auslaufen des Behälterinhalts verhindern. Als Sicherheitseinrichtungen gelten neben Schiebern und Verschlußkappen auch Einrichtungen (Entlüftungsventile), die ein Aushebern der Behälter verhindern. Rohrleitungen müssen aus korrosionsbeständigem Material bestehen.
Güllekeller sind Lagerbehälter und müssen daher die für diese Behälter geltenden Anforderungen erfüllen. Der maximale Flüssigkeitsstand bei Güllekellern darf höchstens bis 10 cm unterhalb der Kellerdecke oder der Bodenroste ansteigen.
Bei Güllekanälen bis zu einer Bauhöhe von 1,50 m und einem flüssigkeitsführenden Querschnitt bis zu 6 m2 sind Leckerkennungsmaßnahmen nicht erforderlich, wenn die Kanäle in Stahlbeton ausgeführt werden und die Dehnfugen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik gedichtet sind. Diese Regelung gilt ausschließlich für Kanäle zur Entmistung und nicht für solche, die mit dem Ziel der Güllelagerung errichtet werden. Das Volumen der Entmistungskanäle darf nicht in die Berechnung der erforderlichen Lagerkapazität eingerechnet werden.
Plätze, auf denen Gülle und Jauche abgefüllt werden, müssen bei Druckbefüllung in einer Größe von mindestens 4 x 6 m befestigt sein (dichte Beton-, Asphaltdecke). Die Entwässerung der Abfüllplätze ist im freien Gefälle (3 vom Hundert) in die Vorgrube oder gegebenenfalls über eine Pumpe zum Beispiel in den Lagerbehälter vorzunehmen. Im Bereich des Abfüllplatzes und der Entwässerungseinrichtung müssen auch kleinere Mengen von auslaufender Gülle und Jauche zurückgehalten werden können.
Prüfung und Abnahme der Anlagen
Vor der Schlußabnahme sind Anlagen und Anlagenteile auf ihre Dichtheit zu prüfen. Abnahmen sind unter Beteiligung der Wasserbehörde vorzunehmen.
Kontrolle der Anlage
Anhang 1 dieser Verordnung dient auch der Umsetzung von Artikel 5 Abs. 4 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. EG Nr. L 375 S. 1).
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References: § 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 21
 § 1