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Timestamp: 2017-09-24 03:08:56+00:00

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Insolvenz | Rechtsboard | Seite 2
19.12.2013 , Autor: Gastautor
RA Dr. Matthias Kampshoff, Partner, McDermott Will & Emery, Düsseldorf
Kategorie: Kampshoff, Matthias	| Tags: Eigenverwaltung, Geschäftsführerhaftung, Insolvenz, Schutzschirmverfahren
Insolvenzanfechtung: Risiken der Abtretung eines Gesellschafterdarlehens
28.10.2013 , Autor: Gastautor
RA Dr. Klaus U. Eyber, Partner, Kaye Scholer, Frankfurt/M.
Die Fremdfinanzierung eines Unternehmens durch Gesellschafter ist im Falle der Insolvenz des Unternehmens besonders kritisch. Handelt es sich bei den Unternehmen um eine AG, GmbH oder GmbH & Co. KG, sind die entsprechenden Kredite gegenüber den Forderungen anderer Gläubiger nachrangig und alle Tilgungsleistungen innerhalb eines Jahres vor dem Insolvenzantrag können vom Insolvenzverwalter im Wege der sog. Insolvenzanfechtung zurückverlangt werden.
Gleichwohl ist die Fremdfinanzierung durch den Unternehmenseigner oft unverzichtbar: Die klassischen Fälle sind der Start-up, wenn das Unternehmen noch nicht kreditwürdig ist, und die Krise des Unternehmens, weil keine Bank mehr finanziert und alle Sicherheiten schon vergeben sind. Beides – Start-up und Krise – kann ein böses Ende nehmen und dann schlägt das Insolvenzrecht zum Nachteil des finanzierenden Gesellschafters zu. Überlegungen zu Ausweich-Szenarien sind die Folge.
Kategorie: Eyber, Klaus U.	| Tags: Factoring, Gesellschafterdarlehen, Insolvenz, Insolvenzanfechtung, Start-up-Finanzierung
22.08.2013 , Autor: Gastautor
RA Rainer Schaaf, Partner, Rödl & Partner, Nürnberg
Bemerkt der Steuerberater im Rahmen eines allgemeinen steuerlichen Dauermandats in der Handels- oder Steuerbilanz eine Unterdeckung, stellt sich ihm die Frage, ob er ungefragt auf eine potenzielle insolvenzrechtliche Überschuldung und die Pflicht zur Insolvenzantragstellung hinweisen muss. Eine solche Hinweispflicht wurde in der Literatur und der untergerichtlichen Rechtsprechung bisher vielfach bejaht, da ein solcher Hinweis Teil der Schutzpflichten des Steuerberaters gegenüber seinem Mandanten sei.
Der BGH hat in seinen Urteilen vom 7. 3. 2013 (IX ZR 64/12, DB 2013 S. 928) und vom 6. 6. 2013 (IX ZR 204/12, DB 2013 S. 1542; vgl. hierzu ausführlich Schaaf/Mushardt, DB 2013 S. 1890) nun aber entschieden, dass in einem allgemeinen steuerlichen Beratungsmandat keine generelle Hinweispflicht besteht. Hingegen soll eine dennoch erteilte Auskunft, dass keine Überschuldung vorliegt, keine reine Gefälligkeit sein, sondern eine vertragliche Leistung, für deren Richtigkeit der Steuerberater haftet.
Kategorie: Gastbeiträge, Schaaf, Rainer	| Tags: Insolvenz, Insolvenzberatung, Steuerberaterhaftung
22.11.2012 , Autor: Gastautor
Kategorie: de Bra, Peter, Gastbeiträge	| Tags: Insolvenz, Insolvenzantragspflicht, Überschuldung
Englischer Administrator darf Interessenausgleich mit Namensliste schließen
24.10.2012 , Autor: Gastautor
Rechtsanwältin Frauke Heudtlaß, Raupach & Wollert-Elmendorff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
Mit Urteil vom 20. 9. 2012 (6 AZR 253/11, DB 2012 Heft 39 S. M 17, Pressemitteilung Nr. 67/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Zielsetzung der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO; EG Nr. 1346/2000), effiziente und grenzüberschreitende Insolvenzverfahren sicherstellen zu wollen, hervorgehoben und klargestellt, dass vor diesem Hintergrund auch ein Administrator nach englischem Recht bei grenzüberschreitenden Insolvenzen innerhalb der EU als Insolvenzverwalter i. S. des § 125 der Insolvenzordnung (InsO) anzusehen ist und somit einen Interessenausgleich mit Namensliste abschließen kann, dem die Wirkungen des § 125 InsO, insbesondere die Vermutungswirkung der dringenden betrieblichen Erfordernisse als Grundlage für Kündigungen, zukommen.
Kategorie: Gastbeiträge, Heudtlaß, Frauke	| Tags: europäische Insolvenzverordnung, Insolvenz, Interessenausgleich, Kündigung, Namensliste
Kapitalaufbringung: Verdeckte Sacheinlage bei fehlgeschlagener Einlageleistung
12.10.2012 , Autor: Gastautor
Der BGH hat mit Beschluss vom 10. 7. 2012 – II ZR 212/10, DB 2012 S. 2157 entschieden, ob eine Zahlung im Rahmen einer Kapitalerhöhung zur Erfüllung der Einlagepflicht führt, wenn die Einlageleistung im ersten Versuch nicht wirksam erbracht wurde und im Anschluss an den zweiten Versuch der fehlgeleistete Betrag an den Gesellschafter zurückgewährt wird. Der BGH wertete dies als eine verdeckte Sacheinlage in Form des „Hin- und Herzahlens“.Eine Gesellschafterin einer GmbH hatte noch vor der Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses einen Geldbetrag mit dem Vermerk „Stammkapitalerhöhung“ auf das Gesellschaftskonto eingezahlt. Das Geld stammte aus einem Darlehen, das sie zur Finanzierung aufgenommen hatte. Als der Kapitalerhöhungsbeschluss gefasst wurde, hatte die Gesellschaft das Geld nahezu verbraucht.
Kategorie: Gastbeiträge, Graetz, Horst	| Tags: GmbH, Insolvenz, Kapitalaufbringung, verdeckte Sacheinlage
Die Reform der Europäischen Insolvenzverordnung
19.09.2012 , Autor: Gastautor
RA Dr. Martin Prager, Partner, PLUTA Rechtsanwalts GmbH, München
Große Unternehmen wachsen international, aber wer ist eigentlich zuständig, wenn solche Firmen insolvent gehen, nach welchen Regeln wird das Verfahren abgewickelt und welche Befugnisse haben Insolvenzverwalter jenseits der Grenzen? Mit diesen Fragen kann man den Regelungsbereich der europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) gut beschreiben. Vor zehn Jahren, am 31. 5. 2002, ist die Verordnung in allen Ländern der EU – mit Ausnahme Dänemarks – in Kraft getreten. Damit wurden grenzüberschreitende Insolvenzen innerhalb der EU rechtlich geregelt. Nun geht es darum, die EUInsVO zu modernisieren, insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen in den vergangenen Jahren. Die EU-Kommission beabsichtigt bis zum Ende des Jahres einen Entwurf zur Reform der EuInsVO vorzulegen.
Kategorie: Gastbeiträge, Prager, Martin	| Tags: COMI, europäische Insolvenzverordnung, Insolvenz, Konzerninsolvenz
27.07.2012 , Autor: Gastautor
Kategorie: Gastbeiträge, Graetz, Horst	| Tags: Bankrott, Geschäftsführer, Insolvenz, Strafbarkeit
28.06.2012 , Autor: Gastautor
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 27. 3. 2012 – II ZR 171/10, DB 2012 S. 1320 den Sorgfaltsmaßstab konkretisiert, an dem ein Geschäftsführer im Fall der Krise sein Verhalten auszurichten hat. Er entschied, dass ein Geschäftsführer einer GmbH, der nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt, um selbst zu prüfen, ob er Insolvenzantrag für die Gesellschaft stellen muss, sich unverzüglich von einer unabhängigen, fachlich qualifizierten Person beraten lassen muss. Dieser Person gegenüber muss er die Verhältnisse der Gesellschaft umfassend darstellen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen. Er muss nicht nur unverzüglich den Beratungsauftrag erteilen, sondern auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfungsergebnisses hinwirken.
Kategorie: Gastbeiträge, Schaaf, Rainer	| Tags: Geschäftsführerhaftung, Insolvenz

References: BGH 
 § 125
 § 125
 BGH 
 BGH 
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