Source: http://fibroliga.alfahosting.org/index.php?option=com_content&task=view&id=16&Itemid=32
Timestamp: 2017-12-14 02:23:27+00:00

Document:
Fibromyalgie-Liga Deutschland e.V. - Satzung
Sitz: 41236 Mönchengladbach
Der Verein trägt den Namen Fibromyalgie-Liga Deutschland (FLD) e.V.
Der Verein hat seinen Sitz in 41236 Mönchengladbach.
Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Mönchengladbach unter VR 2364 eingetragen.
Der Verein ist durch Bescheid des Finanzamtes Iserlohn als gemeinnützig anerkannt.
Information und Beratung von Menschen mit Fibromyalgie (nachstehend FMS genannt), deren Angehörige und die allgemeine Öffentlichkeit.
Unterstützung und Förderung der Prävention und Rehabilitation für Menschen mit FMS, Hilfe zur Selbsthilfe zu vermitteln.
Förderung von freundschaftlichen Beziehungen unter den Menschen, die am FMS leiden, die Interessen am FMS erkrankter Menschen allein oder gemeinsam mit anderen Selbsthilfe- und/oder Behindertenorganisationen gegenüber der Gesellschaft zu vertreten;
bürgerliches Engagement im Interesse der am FMS erkrankten Menschen zu fördern.
Vertretung der Belange der am FMS erkrankten Menschen gegenüber der Öffentlichkeit und der Bundes- sowie der jeweiligen Landesregierung;
Um den Satzungszweck verwirklichen zu können, werden weitere Selbsthilfegruppen initiiert, gegründet und bei der Gründung beratend unterstützt.
Die Fibromyalgie-Liga Deutschland (FLD) e.V. nimmt diese Aufgaben vornehmlich in der Bundesrepublik Deutschland war.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Eine angemessene Auslagenerstattung kann gewährt werden. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösen des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§ 4 – Mitgliedschaft und Beiträge
Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die sich ausdrücklich für die Verwirklichung der Vereinszwecke gem. § 2 dieser Satzung einsetzen will.
Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Zwecke des Vereins gem. § 2 dieser Satzung unterstützen will.
Die Ernennung eines Ehrenmitglieds ist auf Vorschlag des Vorstandes durch die Delegiertenversammlung möglich.
Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer an den Vorstand gerichteten schriftlichen Mitgliedserklärung. Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Ablehnungen müssen nicht begründet werden.
Die Mitgliedschaft endet nach Austritt, Ausschluss oder Tod. Funktionen und satzungsgemäße Rechte erlöschen hierbei sofort.
Der freiwillige Austritt eines Mitglieds ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres. Die Beitragspflicht erlischt am Ende des Geschäftsjahres, in dem der Austritt erfolgt.
Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung zu seinem Ausschluss Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.
Gegen den Beschluss über den Ausschluss eines Mitglieds kann dieses innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Beschlusses (maßgeblich ist das Datum des Poststempels) schriftlich Berufung einlegen, über die dann die nächste Delegiertenversammlung zu befinden hat.
Ein wichtiger Grund kann angenommen werden, wenn ein Mitglied
den Vereinsfrieden auf Dauer nachhaltig stört;
den Zielen und Interessen des Vereins nach innen und/oder nach außen nachhaltig zuwiderhandelt;
trotz Mahnung mit dem Beitrag für ein Jahr im Rückstand bleibt.
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe der Delegiertenversammlung der Fibromyalgie-Liga Deutschland (FLD) e.V.
§ 6 – Rechte der Mitglieder/Delegiertenversammlung
1. Die Mitglieder üben ihre Mitgliedschaftsrechte in der Mitgliederversammlung durch Delegierte aus. Nur Vereinsmitglieder können Delegierte wählen; nur Vereinsmitglieder können Delegierte sein. Das Stimmrecht der Mitglieder ist qualifiziert und wird wie folgt festgelegt:
Auszugehen ist von der Zahl der Einzelmitglieder der angeschlossenen Selbsthilfegruppen. Für jeweils angefangene 10 Mitglieder wird in der Gruppe 1 Delegierter gewählt. Maßgebend ist hierbei der Mitgliederstand am 01.01. des Jahres, in welchem die Delegiertenversammlung stattfindet. Spätere Änderungen bleiben außer Betracht. Die angeschlossenen Selbsthilfegruppen haben jeweils bis zum 31.01. eines Jahres eine vom Vorstand unterzeichnete Bescheinigung über die Zahl der Mitglieder bei der Geschäftsstelle der Fibromyalgie-Liga Deutschland (FLD) e.V. einzureichen. Es ist Sache der angeschlossenen Selbsthilfegruppen, die Delegierten zu bestimmen. Jeder Delegierte hat in der Delegiertenversammlung eine Stimme. Die bestellten Delegierten sind unverzüglich dem Vorstand der Fibromyalgie-Liga Deutschland (FLD) e.V. mit Namen und Anschrift zu benennen.
3. Die Delegierten üben ihr Stimmrecht nach bestem Wissen und Gewissen aus. Sie sind an Weisungen der sie entsendenden Selbsthilfegruppen nicht gebunden. Dies gilt auch dann, wenn der Delegierte ein Vorstands- oder sonstiges Amt in einer Selbsthilfegruppe innehat.
4. Jede Selbsthilfegruppe hat das Recht, Anträge, Anfragen, Vorschläge oder Beschwerden beim Vorstand der Fibromyalgie-Liga Deutschland (FLD) e.V. einzureichen. Ferner können Selbsthilfegruppen Auskünfte über Angelegenheiten der Fibromyalgie-Liga Deutschland (FLD) e.V. verlangen. Dieses Recht darf jedoch nicht missbräuchlich ausgeübt werden, was z.B. der Fall wäre, wenn in einer nahe bevorstehenden Mitgliederversammlung die gewünschte Auskunft erlangt werden kann. Anträge der Selbsthilfegruppen an die Fibromyalgie-Liga Deutschland (FLD) e.V. sind vom Vorstand unverzüglich zu bearbeiten und, falls erforderlich, in der nächsten Delegiertenversammlung zur Abstimmung zu stellen.
5. Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft direkt bei der Fibromyalgie-Liga Deutschland (FLD) e.V. beantragen, werden vom Vorstand umgehend der nächsten erreichbaren Selbsthilfegruppe zugewiesen und üben ihre Einflussmöglichkeiten als Mitglieder über die Selbsthilfegruppen aus.
6. Jedes Vereinsmitglied ist in seiner Entscheidung darüber frei, welcher Selbsthilfegruppe es sich anschließt. Die Delegiertenversammlung setzt sich zusammen aus den einzelnen Delegierten. Jede/r Delegierte/r vertritt die Interessen von jeweils angefangenen 10 Mitgliedern der Selbsthilfegruppen. Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Die Delegiertenversammlung ist vom Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Die Einberufung der Delegiertenversammlung erfolgt schriftlich unter Wahrung einer Einladefrist von mindestens vier Wochen. In der Einladung soll die vorläufige Tagesordnung mitgeteilt werden. Eine außerordentliche Delegiertenversammlung ist einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse dies erfordert und wenn die Einberufung von mindestens 10% der Delegierten mit schriftlicher Begründung beantragt wird. Jeder Delegierte kann bis spätestens zwei Wochen vor der Delegiertenversammlung schriftlich beantragen, dass die Tagesordnung um weitere Angelegenheiten ergänzt wird. Über die Zulassung dieser wie auch weiterer Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst auf der Delegiertenversammlung gestellt werden, hat die Delegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit zu beschließen.
Als oberstes Organ ist die Delegiertenversammlung grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, die nicht ausdrücklich in der Satzung dem Vorstand zugewiesen sind; ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
sowie des Berichtes der Kassenprüfer über das abgelaufene äftsjahr
Jede ordnungsgemäß einberufene Delegiertenversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig. Jeder Delegierte hat eine Stimme.
Im Allgemeinen werden Beschlüsse der Delegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Änderung des Zwecks und der Aufgaben sowie die Auflösung des Vereins eine Mehrheit von ebenfalls ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Beschlüsse werden in offener Abstimmung gefasst.
Auf Antrag von mindestens 10% der anwesenden Delegierten erfolgen die Beschlüsse in geheimer Abstimmung.
Vor Neuwahlen ernennt die Delegiertenversammlung eine/n Wahlobfrau/-mann, die/der nicht der Vorstandschaft angehören darf. Die/der Wahlobfrau/-mann hat die Neuwahlen der Delegiertenversammlung durchzuführen.
stellv. Vorsitzenden,
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind: Der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende sowie der/die Kassenwart/in. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
3. Dem/der Kassenwart/in kann die selbständige Führung der Finanzgeschäfte durch Vorstandsbeschluss übertragen werden, soweit diese im Einzelfalle eine Summe von mehr als 1.000,00 € nicht überschreiten. Über diesen Betrag hinaus ist er nur gemeinsam mit einem der beiden Vorsitzenden vertretungsbefugt. Bei Rechtsgeschäften von mehr als 1.500,00 € soll der Vorstand im Sinne des § 26 BGB die Einwilligung des/der Kassenwart/in bzw. im Falle seiner Verhinderung der/des stellvertretenden Kassenwart/in einholen oder einen Vorstandsbeschluss herbeiführen. Dies hat auf die Wirksamkeit der Verfügungen des Vorstands gem. § 26 BGB nach außen keinen Einfluss.
4. Der Vorstand wird auf 2 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
5. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatz-Mitglied für die restliche Amtsdauer des/der Ausgeschiedenen wählen.
6. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung, die Ausführung von Vereinsbeschlüssen und die ordnungsgemäße, dem Vereinszweck entsprechende Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens. Im Rahmen der Geschäftsführung beschließt der Vorstand eine Vereins-, Geschäfts- und Beitragsordnung. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Es sollen mindestens drei Vorstandssitzungen pro Jahr stattfinden. Die jeweiligen Einladungen dazu sollen mindestens vier Wochen vor dem Termin der Vorstandssitzung erfolgen. Es muss ein Protokoll von jeder Vorstandssitzung erstellt werden.
7. Vorstandssitzungen sind von dem/der Vorstandsvorsitzenden einzuberufen und zu leiten. Der Vorstand muss unverzüglich einberufen werden, wenn dies mindestens zwei Vorstandsmitglieder verlangen.
Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Dies gilt nur, wenn die notwendigen Satzungsänderungen keine Alternative offen lassen. Diese Satzungsänderungen müssen den Mitgliedern in der nächsten Delegiertenversammlung bekannt gemacht werden.
8. Der Vorstand bleibt bis zum Amtsantritt eines neu gewählten Vorstandes geschäftsführend im Amt.
§ 8 – Beurkundung von Beschlüssen
Die in den Delegiertenversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem /der jeweiligen Versammlungsleiter/in und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen.
Zur fachlichen Beratung und Begleitung des Vorstandes und der Mitglieder kann ein Beirat gebildet werden. Die Mitglieder des Beirats werden vom Vorstand auf die Dauer von zwei Jahren berufen. Eine wiederholte Berufung ist zulässig. Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in.
§ 10 – Organisation und Untergliederung
Gemäß der Aufgabenstellung des Vereins als Selbsthilfeorganisation werden zur Sicherstellung intensiver Arbeit Selbsthilfegruppen gegründet. Ebenso werden bereits bestehende Selbsthilfegruppen, die dem Verein beitreten oder beigetreten sind, unterstützt.
§ 11 – Einkünfte
Die zur Erreichung seines Zweckes erforderlichen Mittel erwirbt der Verein durch Mitgliedergelder, Sach- und Geldspenden, Veranstaltungen, öffentliche Mittel und andere Zuwendungen.
§ 12 – Vermögen
Für sämtliche Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschließlich sein Vermögen, welches aus dem Kassenbestand und sämtlichem Inventar besteht. Etwaige Überschüsse aus Veranstaltungen gehören zum Vermögen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer dazu besonders einberufenen Delegiertenversammlung von den anwesenden Delegierten beschlossen werden. Siehe dazu § 6 Abs. 8 dieser Satzung. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins mit Zustimmung des Finanzamtes an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband zur Verwendung gemeinnütziger Zwecke.
Diese Satzung wurde auf der Delegiertenversammlung
am 27. Oktober 2007 in Dortmund beschlossen.
Rolf Knevels Monika Jäger

References: § 4
 § 2
 § 2

§ 6
 § 26
 § 26
 § 26

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12
 § 6