Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/10/hoehe-von-anzahlungen-auf-den-reisepreis-und-bemessung-von-ruecktrittspauschalen
Timestamp: 2017-07-25 06:52:36+00:00

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BlogsAnwaltOnline - Beratung und InformationenDezember 2014Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und Bemessung von RücktrittspauschalenDer BGH hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rücktrittspauschalen befasst.In dem Verfahren X ZR 85/12 verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten Reiseveranstalterin, die u.a. über das Internet im Rahmen eines die Bündelung von Reiseteil- und Einzelleistungen zu einem Leistungspaket ("Dynamic Packaging") anbietet, es zu unterlassen, beim Abschluss von Pauschalreisen Reisebedingungen zu verwenden, nach denen der Reisende u.a. innerhalb einer Woche nach Erhalt seiner Reisebestätigung eine Anzahlung von 40 % vom Gesamtpreis und den Rest des Reisepreises bis spätestens 45 Tage vor Reiseantritt zu zahlen hat und nach denen bei Flugreisen bei einem Rücktritt des Reisenden gestaffelte Entschädigungspauschalen nach § 651i Abs. 3 BGB zu zahlen sind, die bis 30 Tage vor Reisebeginn 40 % des Reisepreises betragen und die stufenweise auf bis zu 90 % ansteigen, die der Reiseveranstalter bei einem Rücktritt am Tag des Reiseantritts oder bei Nichterscheinen beansprucht.Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung der Klauseln untersagt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die von der Beklagten bei Vertragsabschluss geforderte Anzahlung von 40 % des Reisepreises benachteilige den Vertragspartner unangemessen im Sinn von § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB. Auch die Regelung in den AGB der Beklagten, nach der der Restbetrag bereits 45 Tage vor Reiseantritt fällig werde, verstoße gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 320 BGB. Die Klauseln zu den Stornierungsgebühren bei Flugreisen seien wegen Verstoßes gegen § 651i BGB ebenfalls unwirksam.In dem Fall X ZR 13/14 verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V ...Zum vollständigen Artikel37 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag33 Leserratgeberrecht.eu:Stornopauschalen von 40 und 90 % des Reisepreises144 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:AIDA Cruises darf 20% Anzahlung nicht überschreiten76 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Kündigung eines Reisevertrages wegen Flugverbots10 verwandte ArtikelPauschalreisen – Reisepreisanzahlung und RücktrittspauschaleBGH: Unzulässige Klauseln bei online gebuchten PauschalreisenOLG Düsseldorf: Unwirksame AGB-Klauseln eines Reiseveranstalters zu Anzahlung und RücktrittspauschalenVorleistungspflicht und Stornopauschalen bei ReisenRücktritt von der gebuchten Reise – und die anderweitige Verwertung der ReiseBGH: Erhebliche Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag rechtmäßigLG Hamburg: Stornopauschale von 40 % bei Stornierung von Pauschalreiseverträgen bis zum 30. Tag und 100 % bis zum 2. Tag vor Reisebeginn
ist unzulässigOLG Celle: AGB-Klausel, wonach der Reisende mehr als 1/3 des Gesamtpreises anzuzahlen hat, ist unwirksam / ReiseveranstalterOnline-Reiseveranstalter – Keine Stornokosten in Höhe von 40% des Reisepreises bei Rücktritt 30 Tage vor ReisebeginnBGH kippt pauschale Stornogebühren der ReiserveranstalterÜber den ArtikelVeröffentlicht December 10, 2014 2:51am im Blog AnwaltOnline - Beratung und Informationen.ThemenReiserechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas verfluchte Bürovon EnforcerGehörsrügefalle, oder: Wir haben dich gewarntvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogPolizeiliche Ermittlungstaktik: der Stich ins Wespennestvon Rechtsanwalt Jürgen Just / JUST & PARTNER BLOGDateien löschen – das kann die Polizei doch nichtvon Udo Vetter / LawBlogOh, ein erregter Zeugevon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 178 Leser:Gehörsrügefalle, oder: Wir haben dich gewarnt

References: BGH 
 § 651
 § 307
 § 307
 § 320
 § 651