Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IB-411%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 09:22:41+00:00

Document:
Responsabilit� de l'Etat pour l'activit� du m�decin exer�ant en milieu hospitalier. Exigences en mati�re de devoir de diligence du m�decin (consid. 4a). La responsabilit� du m�decin pour une tentative de suicide d'un patient suppose un risque de suicide concr�tement reconnaissable (consid. 4b/c). Faits � partir de page 411
A.- K. G. besuchte am Freitag den 21. August 1986 nach ihrer Arbeit ihren Ehemann A. G., welcher seit zwei Monaten Patient auf der offenen Station P 8-2 der Psychiatrischen Klinik K�nigsfelden war. A. G. stellte fest, dass es seiner Frau psychisch nicht gut ging. Er fragte deshalb den Abteilungsarzt Dr. B., ob er die Nacht mit ihr zuhause verbringen d�rfe. Im Gespr�ch mit Frau G. fielen dem Arzt ihr "paranoider Blick" und ihre "Verfolgungsideen" auf; er entsprach deshalb dem Wunsch ihres Ehemannes. Da sich der Gesundheitszustand von Frau G. in der Nacht verschlechtert hatte, entschloss sich Herr G. am Morgen, seine Frau in die Klinik mitzunehmen und eine station�re Aufnahme zu veranlassen. Das Ehepaar wurde von einer Krankenschwester ins Besuchszimmer gebeten und aufgefordert, auf den zust�ndigen Tagesarzt zu warten. Um ca. 07.45 Uhr erschien Dr. A. und f�hrte das Ehepaar in sein B�ro. Da Frau G. einen offensichtlich verst�rten BGE 120 Ib 411 S. 412Eindruck machte und in Anwesenheit des Ehemannes kaum sprechen wollte, schickte Dr. A. den Ehemann ins Besuchszimmer.
Im Gespr�ch mit Frau G. stellte Dr. A. fest, dass sie zeitlich und autopsychisch nicht voll orientiert war und unter Beeintr�chtigungs- und Verfolgungswahn litt. In der Folge liess Dr. A. Frau G. allein in seinem B�ro, um mit Dr. B. und dem Oberarzt zu telefonieren. W�hrend dieser Gespr�che begab sich Frau G. in den Korridor und st�rzte sich aus dem offen stehenden Fenster auf das ca. 4 m tiefer liegende Vordach des Pavillons. Sie erlitt dabei u.a. schwere Hirnverletzungen und ist seither vollkommen arbeitsunf�hig.
B.- Am 11. M�rz 1991 klagte K. G. gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 OG beim Bundesgericht gegen den Kanton Aargau. Sie beantragte, der Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 220'000.-- nebst Zins zu 5% seit 23. August 1986 zu verpflichten. Sie wirft Dr. A. eine Sorgfaltspflichtverletzung vor, weil er sie trotz ihrer desolaten psychischen Verfassung allein im B�ro zur�ckgelassen habe. Gem�ss � 75 der aargauischen Kantonsverfassung hafte der Kanton f�r den Schaden, den Beh�rden oder Beamte in Aus�bung der amtlichen T�tigkeit widerrechtlich verursachten. Der Kanton Aargau bestreitet in seiner Klageantwort jegliche Verantwortlichkeit, da die Suizidgefahr von K. G. nicht erkennbar gewesen sei.
C.- Der vom Instruktionsrichter zum Experten ernannte Prof. F. beantwortete im Gutachten vom 30. Juni 1992 die ihm unterbreiteten Fragen. Prof. F. empfahl �berdies, die beiden �rzte Dr. A. und Dr. B. sowie Herrn G. m�ndlich anzuh�ren. Gest�tzt darauf erstattete der Gutachter am 10. Februar 1993 einen zus�tzlichen Bericht.
D.- An der Hauptverhandlung vom 25. Oktober 1994 erh�hte die Kl�gerin ihren Schadenersatzanspruch auf Fr. 226'190.-- nebst Zins. Der Beklagte beantragte, im Haftungsfalle sei dieser Betrag gest�tzt auf Art. 43 und 44 OR auf einen Drittel herabzusetzen. Im �brigen sind die Parteien bei ihren Rechtsauffassungen geblieben.
4. Die Kl�gerin erblickt in ihrer ungen�genden �berwachung eine pflichtwidrige Unterlassung des Tagesarztes Dr. A. und somit eine Haftung des Beklagten. Sie wirft dem Beklagten eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung vor.
a) Die Besonderheit der �rztlichen Kunst liegt darin, dass der Arzt mit seinem Wissen und K�nnen auf einen erw�nschten Erfolg hinzuwirken hat, was BGE 120 Ib 411 S. 413aber nicht heisst, dass er diesen auch herbeif�hren oder gar garantieren m�sse; denn der Erfolg als solcher geh�rt nicht zu seiner Verpflichtung, gleichviel ob er als Beamter oder als Beauftragter des Patienten handelt. Die Anforderungen an die �rztliche Sorgfaltspflicht lassen sich zudem nicht ein f�r allemal festlegen; sie richten sich vielmehr nach den Umst�nden des Einzelfalles, namentlich nach der Art des Eingriffs oder der Behandlung, den damit verbundenen Risiken, dem Ermessensspielraum, den Mitteln und der Zeit, die dem Arzt im einzelnen Fall zur Verf�gung stehen, sowie nach dessen Ausbildung und Leistungsf�higkeit. Allgemein l�sst sich immerhin sagen, dass seine Haftung sich nicht auf grobe Verst�sse gegen Regeln der �rztlichen Kunst beschr�nkt. Der Arzt hat Kranke stets fachgerecht zu behandeln, zum Schutze ihres Lebens oder ihrer Gesundheit insbesondere die nach den Umst�nden gebotene und zumutbare Sorgfalt zu beachten, grunds�tzlich folglich f�r jede Pflichtverletzung einzustehen (BGE 115 Ib 175 E. 2b S. 180, BGE 113 II 429 E. 3a S. 32/33 mit Hinweisen).
Der Begriff der Pflichtverletzung darf jedoch nicht so verstanden werden, dass darunter jede Massnahme oder Unterlassung f�llt, welche aus nachtr�glicher Betrachtungsweise den Schaden bewirkt oder vermieden h�tte. Der Arzt hat f�r jene Gefahren und Risiken, die immanent mit jeder �rztlichen Handlung und auch mit der Krankheit an sich verbunden sind, im allgemeinen nicht einzustehen und �bt eine gefahrengeneigte T�tigkeit aus, der auch haftpflichtrechtlich Rechnung zu tragen ist. Dem Arzt ist sowohl in der Diagnose wie in der Bestimmung therapeutischer oder anderer Massnahmen nach dem objektiven Wissensstand oftmals ein Entscheidungsspielraum gegeben, welcher eine Auswahl unter verschiedenen in Betracht fallenden M�glichkeiten zul�sst. Sich f�r das eine oder das andere zu entscheiden, f�llt in das pflichtgem�sse Ermessen des Arztes, ohne dass er zur Verantwortung gezogen werden k�nnte, wenn er bei einer Beurteilung ex post nicht die objektiv beste L�sung gefunden hat. Eine Pflichtverletzung ist daher nur dort gegeben, wo eine Diagnose, eine Therapie oder ein sonstiges �rztliches Vorgehen nach dem allgemeinen fachlichen Wissensstand nicht mehr als vertretbar erscheint und damit ausserhalb der objektivierten �rztlichen Kunst steht. Dies entspricht denn seit langem bereits der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach der Arzt f�r eine unrichtige Beurteilung nur einzustehen hat, wenn diese unvertretbar ist oder auf objektiv ungen�gender Untersuchung beruht, ihm aber objektive Fehlgriffe nicht als Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen BGE 120 Ib 411 S. 414sind, welche bei einem so vielgestaltigen und verschiedenartigen Auffassungen Raum bietenden Beruf in gewissem Umfang als unvermeidbar erscheinen (BGE 66 II 34, 64 II 200 E. 4a S. 205).
Nach der Rechtsprechung ist ein Verhalten widerrechtlich, wenn es gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verst�sst, die dem Schutz des verletzten Rechtsgutes dienen. Ein solches Gebot ist weder im aargauischen Spitalgesetz noch in den dazugeh�rigen Dekreten speziell festgehalten. Das ist jedoch nicht von Belang; denn wird ein Patient bei einer Heilbehandlung in seiner k�rperlichen Integrit�t getroffen, so ergibt sich die Widerrechtlichkeit schon aus dem Verbot, das den Art. 122 ff. StGB zugrunde liegt (BGE 115 Ib 175 E. 2b S. 181, BGE 112 II 118 E. 5e mit Hinweisen). Die objektiv gebotene Sorgfalt wird nach der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre bei der vertraglichen Haftung von der Vertragsverletzung, bei der ausservertraglichen, zu der auch die Staatshaftung zu z�hlen ist, dagegen von der Widerrechtlichkeit erfasst; sie geh�rt daher im einen wie im andern Fall zum Beweisthema des Gesch�digten, welcher die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (BGE 115 Ib 175 E. 2b S. 181).
b) Das Bundesgericht hat in BGE 112 Ib 322 ff. eine Verantwortlichkeit des Kantons Basel-Landschaft bejaht, weil ein Patient, der in einer geschlossenen Abteilung untergebracht war und dessen akute Suizidgefahr bekannt war, wegen ungen�gender Sicherheit der Liftanlage entweichen konnte. Diese strenge Haftung der Anstaltstr�ger f�r Patienten, die wegen ihrer Selbstgef�hrdung zu behandeln sind und welche die Klinik vor einer Selbstsch�digung zu bewahren hat, gilt auch nach deutscher Lehre (LAUFS, in LAUFS/UHLENBRUCK, Handbuch des Arztrechts, S. 645 Rz. 11). Die deutschen Richter messen jedoch laut den publizierten Urteilen dem Vorhandensein akuter Selbstgef�hrdungsanzeichen und der Voraussehbarkeit einer Suizidhandlung bei der Beurteilung einer Arzthaftung entscheidendes Gewicht bei (vgl. KUNTZ, Arzthaftungsrecht, Sammlung von Entscheiden, 1c/A/II S. 19, S. 25, S. 69; OLG D�sseldorf, VERSR 1984, S. 193 ff.). Dabei muss vor allem die konkrete Suizidgefahr im Auge behalten werden. Einen Behandlungsfehler begeht dabei insbesondere, wer eine konkret erkennbare Suizidgef�hrdung oder die Gefahr des Entweichens nicht erkennt, sie fehlerhaft einsch�tzt oder sie schlicht nicht beachtet. Je gr�sser die konkrete, aktuelle Suizidgefahr ist, desto intensiver m�ssen die erforderlichen Vorsichtsmassnahmen sein (GROPP, Zur rechtlichen Verantwortlichkeit des Klinikpersonals bei Suizidhandlungen BGE 120 Ib 411 S. 415hospitalisierter Psychiatriepatienten, Medizinrecht 1994, Heft 4, S. 130 und S. 132).
c) Werden diese allgemeinen Leits�tze auf den vorliegenden Fall angewendet, so ist eine Haftung des Beklagten zu verneinen.
aa) Die Pr�fung, ob dem an Stelle des Beklagten handelnden Arzt eine Ermessens�berschreitung zur Last gelegt werden muss, beurteilt sich nicht nach dem Sachverhalt, wie er sich nachtr�glich dem Experten oder dem Richter darstellt; massgebend ist vielmehr, was der Arzt im Zeitpunkt, in dem er sich f�r eine Massnahme entschied oder eine solche unterliess, von der Sachlage halten musste (BGE 115 Ib 175 E. 3b S. 184/185).
bb) Prof. F. f�hrt in seinem Gutachten aus, die Patientin habe keine Suizidabsichten ge�ussert und keine Symptome gezeigt, die auf eine akute Suizidgef�hrdung hingewiesen h�tten, so dass ein unvermuteter Suizidversuch nicht zu erwarten gewesen sei. Nach der Zeugenbefragung kommt der Gutachter in seinen Erg�nzungsberichten zum Schluss, Dr. A. habe damals aufgrund seiner Beurteilung, die ausreichend sorgf�ltig gewesen sei, keine akute Suizidgef�hrdung gesehen. Aus der Einsch�tzung der Situation vor dem Suizidversuch habe er mit einem gewissen Mass an Berechtigung annehmen d�rfen, dass die Patientin, die freiwillig in Begleitung ihres Mannes in die Klinik gekommen war, nicht weglaufen w�rde.
Was die Kl�gerin dagegen einwendet, vermag an den gutachterlichen Feststellungen, eine konkrete Suizidgefahr sei nicht erkennbar gewesen - und nur dies ist ausschlaggebend -, nichts zu �ndern. Der Umstand, dass der Gutachter anerkennt, die Situation sei unklar gewesen, weil der affektive Kontakt zur Patientin gest�rt gewesen sei und gleichzeitig eine Sprunghaftigkeit des Denkens sowie Angst, Ratlosigkeit und ein gewisses Mass an Verworrenheit bestanden habe, reicht f�r eine Haftpflicht nicht aus. Ebenfalls unbeachtlich ist, dass die Frage, ob der Sturz aus dem Fenster medizinisch als Suizidversuch zu qualifizieren sei, vom Gutachter aufgrund der vorhandenen Informationen nicht beantwortet werden konnte. Auch wenn die Kurzschlusshandlung der Kl�gerin durch eine pl�tzlich einschiessende Wahneingebung oder Angst oder durch andere psychotische Motive hervorgerufen worden sein k�nnte, mithin ein Suizidversuch nach Auffassung von Prof. F. aufgrund der Umst�nde kurzfristig nicht h�tte ausgeschlossen werden k�nnen, so gen�gt auch dies f�r eine Haftung des Beklagten nicht. Von einem haftpflichtrechtlich massgebenden Diagnosefehler des Arztes k�nnte nur dann die Rede sein, wenn die Suizidgefahr anl�sslich BGE 120 Ib 411 S. 416des Gespr�chs konkret erkennbar gewesen w�re. Ist eine solche Gefahr bei einem bestimmten Krankheitsbild, insbesondere bei akuten Psychosen aus dem schizophrenen Formenkreis, nicht auszuschliessen, so kann dieser Umstand allein - entgegen der Ansicht der Kl�gerin - noch keine Haftung ausl�sen. Ebensowenig gen�gt es f�r eine Haftung, dass es bei W�rdigung der Gesamtsituation angezeigt gewesen w�re, die Patientin nicht allein zu lassen, denn diese Beurteilung stellt eine Ermessensentscheidung dar, welche nach Ansicht des Experten bei dem komplexen und ungew�hnlichen Ablauf der Ereignisse an diesem Morgen mit Unsicherheit und Ungewissheit behaftet bleiben m�sste. Daraus erhellt, dass Dr. A. sein Ermessen, das sich prim�r nach fach�rztlichen und nicht nach rechtlichen Kriterien beurteilt, nicht in unvertretbarer Weise gehandhabt hat.
Die Kl�gerin hat somit den Beweis f�r eine Sorgfaltspflichtverletzung des behandelnden Arztes nicht zu erbringen vermocht, weshalb die Klage abgewiesen wird.

References: BGE 
 Art. 42
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 122
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE