Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Gemeinderecht/GEMRE_KA_20508_53_2013/GEMRE_KA_20508_53_2013.html
Timestamp: 2019-12-15 18:17:08+00:00

Document:
des Gemeinderates der Marktgemeinde Gurk vom 17.10.2013, Zahl: 941-7/2013, mit der Vergnügungssteuern ausgeschrieben werden
Gemäß §§ 1 ff des Kärntner Vergnügungssteuergesetzes - K-VSG, LGBl. Nr. 63/1982, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 13/2013, § 15 Abs. 3 Z. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 - FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2013 sowie § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung - K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 65/2012, wird verordnet:
(1) Die Marktgemeinde Gurk schreibt Vergnügungssteuern aus.
Veranstaltung eines Zwergenparks mit Gartenschau
Veranstaltung des Bummelzuges im Zwergenpark Gurk
(1) Von der Vergnügungssteuer sind im Sinne
des § 6 K-VSG befreit:
Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren Gurk und Pisweg
Die Abgabenbehörde hat auf Ansuchen des Steuerschuldners bescheidmäßig festzustellen, ob im Einzelfall ein Befreiungstatbestand vorliegt.
(3) Der Bescheid, mit dem
eine Befreiung erteilt wird, hat den Steuergegenstand, auf den sich die Befreiung bezieht, anzuführen und die Dauer der Befreiung festzusetzen.
Die Vergnügungssteuer ist bei regelmäßigen Veranstaltungen am
15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Veranstaltungen (Filmvorführungen) stattgefunden haben.
Bei fallweisen Veranstaltungen tritt die Fälligkeit an dem der Beendigung der Veranstaltung folgenden Tag ein.
(4) Abweichend von Abs. 3 beginnt und
endet die Verpflichtung zur Entrichtung des Pauschbetrages gemäß § 5 Abs. 4 und 5 K-VSG bei Veranstaltungen, die nicht ganzjährig betrieben werden, mit der Aufnahme oder
Unterbrechung der Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 2. Die Abgabe für begonnenen Monate ist anteilsmäßig nach der Zahl der Kalendertage zu entrichten.
Die Vergnügungssteuer ist spätestens am
Fälligkeitstag unaufgefordert zu entrichten. Sie muss nicht mit Abgabenbescheid festgesetzt worden sein.
(2) Die Kennzeichnung darf unterbleiben, wenn der Abgabenbehörde die Feststellung der Differenz zwischen den abzusetzenden und den tatsächlich abgesetzten
Eintrittskarten durch sonstige Vorrichtungen möglich ist.
(3) Eintrittskarten, die unentgeltlich abgegeben
werden, sind als Freikarten zu bezeichnen.
(4) Die nicht
abgesetzten Eintrittskarten sind anlässlich der Entrichtung der Vergnügungssteuer der Abgabenbehörde abzuliefern.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel des Gemeindeamtes in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Gurk vom 17.12.2010, Zahl 941-7/2010 außer Kraft.
(ÖR Ing. Siegfried Kampl)
Angeschlagen am: 19.10.2013
Abgenommen am: 04.11.2013
a) für Filmvorführungen ............................................................ 10 v. H.
b) für Theaterveranstaltungen, Ballette, sonstige Tanzvorführungen,
Konzerte, Liederabende, Vorträge, Vorlesungen, soferne die
Veranstaltungen vor Stuhlreihen stattfinden und die Verabreichung
von Speisen und Getränken sowie das Rauchen der Besucher
während der Vorstellung ausgeschlossen ist, und für Ausstellungen,
1) wenn der künstlerische und volksbildende Charakter überwiegt .................... 5 v. H.
2) im übrigen ...................................................................... 15 v. H.
c) für Zirkusveranstaltungen, Tierschauen, Kunstlaufvorführungen
und Eis- und Rollbahnen ....................................................... 10 v. H.
d) für Minigolf pro ausgegebener Spielkarte ................................. 10 v. H.
e) für alle anderen Veranstaltungen ............................................... 25 v. H.
(2) Der Berechnung der Vergnügungssteuer sind die
und begonnenem Kalendermonat...............................................................42 Euro
Pauschbetrag für jeden Automaten (Apparat) zu entrichten.
b) das Aufstellen und den Betrieb von
Musikvorführgeräten, von Billard- und Fußballtischen,
(Automat) und begonnenem Kalendermonat ....................................................11 Euro
das Aufstellen und den Betrieb von Geldspielapparaten (§ 5
Abs. 3 und 4 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 1997,
soweit dieser gemäß § 33 Abs. 3 Kärntner
Veranstaltungsgesetz 2010 anzuwenden ist) je Apparat und
begonnenem Kalendermonat...................................................................68 Euro
(2) Pauschbetrag - (nach der durchschnittlichen Besucherzahl, der Größe des Raumes)
bis zu einer Veranstaltungsfläche von 100 m2 undeiner Besucherzahl je Veranstaltung
bis 50 Personen................................................................................... 15,-- Euro
über 50 Personen.................................................................................. 16,-- Euro
bei einer Veranstaltungsfläche von 101 bis 200 m2 und einer Besucherzahl je Veranstaltung
bis 100 Personen.................................................................................... 18,-- Euro
über 100 Personen................................................................................. 20,-- Euro
bei einer Veranstaltungsfläche von 201 bis 300 m2 und
bis 150 Personen.................................................................................. 20,-- Euro
über 150 Personen................................................................................... 22,-- Euro
bei einer Veranstaltungsfläche von mehr als 300 m2 undeiner Besucherzahl je Veranstaltung
von 150 Personen.................................................................................... 24,-- Euro
je weitere angefangenen 50 Personen................................................................. 2,-- Euro
b) bei fallweisen
Veranstaltungen mit Tanz erhöhen sich die
unter lit. a) festgesetzten Pauschbeträge um....................................................... 10 v.H.
für regelmäßige Veranstaltungen je Monat (ab 3 Veranstaltungen) erhöht sich der nach lit. a) und lit. b festgesetzte Pauschbetrag um das Zweifache.
Der Pauschbetrag darf bei regelmäßigen Veranstaltungen 510 Euro monatlich, bei fallweisen Veranstaltungen 339 Euro je Veranstaltung nicht übersteigen.
ERLÄUTERUNGEN zum Verordnungsentwurf, mit dem Vergnügungssteuern ausgeschrieben werden
Vergnügungssteuern sind Gemeindeabgaben aufgrund freien Beschlussrechtes und können im Rahmen der Ermächtigung nach dem Finanzausgleichsgesetz und dem Vergnügungssteuergesetz ausgeschrieben werden.
Gemäß § 2 Abs. K-VSG
kann der Gemeinderat in der Verordnung über die Ausschreibung der Vergnügungssteuer bestimmte
Veranstaltungen und Filmvorführungen ausnehmen oder
Veranstaltungen und Filmvorführungen einbeziehen, die vom Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 ausgenommen sind oder die sonst der Schaulust, der Befriedigung des Vergnügungstriebs oder der Wissbegierde der Teilnehmer dienen.
* bei Filmvorführungen höchstens ............................................................ 10 v. H.
* bei den übrigen Veranstaltungen höchstens ................................................. 25 v. H.
Eintrittsgeld geltende Entgelt durch die Möglichkeit der mehrmaligen Teilnahme an einer Veranstaltung nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand festgestellt werden kann.
Der Pauschbetrag darf bei regelmäßigen
Veranstaltungen 510 Euro monatlich, bei fallweisen
Veranstaltungen 339 Euro je Veranstaltung nicht übersteigen.
Gemäß § 6 K-VSG steht es den Gemeinden frei Befreiungstatbestände zu schaffen. Neben den in § 6 leg. cit. enthaltenen Befreiungstatbeständen besteht die Möglichkeit, einerseits zusätzliche Befreiungstatbestände zu schaffen, andererseits aber auch Tatbestände, die in § 6 leg. cit. enthalten sind, nicht zu übernehmen.

References: § 15
 § 13
 § 6
 § 5
 § 3
 § 33
 § 2
 § 6
 § 6
 § 6