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Timestamp: 2019-07-18 19:12:09+00:00

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436.111.1 - Verordnung über die Universität (UniV)
436.111.1
vom 12.09.2012 (Stand 01.02.2019)
gestützt auf die Artikel 5, 18, 21, 22, 24, 27, 29, 29d, 29f, 62a, 63, 64a, 65, 65a, 65b, 67, 68, 78a und 81 des Gesetzes vom 5. September 1996 über die Universität (UniG)[1],
Geltungsbereich, Gegenstand
Diese Verordnung gilt für die Universität Bern.
Sie regelt insbesondere
a das Studium und die Gebühren,
b die Anstellung sowie die Anstellungsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
c die Organisationseinheiten mit ständiger Dienstleistung,
d die Wahl oder Anstellung der Mitglieder der Universitätsleitung,
e die Planung, Steuerung und Finanzierung der Universität,
f die Rechtspflege.
Das Leitbild der Universität beschreibt ihr Selbstverständnis und ihre Grundprinzipien. Es nimmt Bezug auf wissenschaftliche und gesellschaftliche Bedürfnisse.
Der Senat erlässt das Leitbild auf Antrag der Universitätsleitung.
Die Universität überprüft, sichert und entwickelt regelmässig die Qualität von Führung, Lehre, Forschung und Dienstleistung.
Sie ist zuständig für die Entwicklung und Auswahl der Methoden, Instrumente und Prozesse der Qualitätssicherung und -entwicklung, für die Begleitung und Auswertung der hierzu notwendigen Massnahmen sowie für die Umsetzung des entsprechenden Konzepts.
Die Fakultäten oder weiteren Organisationseinheiten sind zuständig für die Qualitätssicherung und -entwicklung auf ihrer Ebene.
Der Senat regelt das Nähere durch Reglement.
Soziale und kulturelle Einrichtungen, Universitätssport *
Die Universität unterhält und unterstützt den Universitätssport sowie die folgenden sozialen und kulturellen Einrichtungen: *
a Logierhäuser,
b Mensen,
c Kinderkrippen,
d * die Sozialkasse der Universität,
e * das Haus der Universität,
f * das Universitätsorchester,
g * den Chor der Universität,
h * das Bernische Studententheater sowie
i * die Uni Big Band.
Die Universität kann weitere soziale und kulturelle Einrichtungen für eine beschränkte Dauer unterhalten und unterstützen. Die Erziehungsdirektion bezeichnet diese auf Antrag der Universität durch Verordnung und legt die Dauer fest. *
2.1 Akademisches Jahr
Das akademische Jahr dauert vom 1. August bis zum 31. Juli des jeweils folgenden Jahres. Es unterteilt sich in zwei Semester.
Das Herbstsemester dauert vom 1. August bis 31. Januar, das Frühjahrssemester vom 1. Februar bis 31. Juli.
2.2 Immatrikulation und Registrierung
Studierende und Doktorierende müssen sich immatrikulieren.
Alle anderen Personen, die Leistungen der Universität beanspruchen, müssen sich registrieren.
Wer nicht immatrikuliert oder registriert ist, darf keine Leistungen der Universität beanspruchen, namentlich weder Lehrveranstaltungen besuchen noch Leistungskontrollen ablegen.
Die Universitätsleitung kann Doktorierende, die keine Leistungen der Universität beanspruchen, auf Gesuch hin von der Immatrikulationspflicht befreien.
An einer anderen Hochschule Immatrikulierte, die aufgrund einer Vereinbarung Teile ihres Studiums in Bern absolvieren, sind von der Immatrikulationspflicht befreit.
Als Gaststudierende können Personen immatrikuliert werden, die bereits an einer anerkannten Universität eingeschrieben sind.
Die Dauer des Gaststudiums beträgt höchstens zwei Semester.
Die Immatrikulation berechtigt zum Besuch von Veranstaltungen und zum Ablegen einzelner Leistungskontrollen. Davon ausgenommen sind Veranstaltungen und Leistungskontrollen der Studiengänge mit Zulassungsbeschränkung.
Auskultantinnen und Auskultanten
Wer als Auskultantin oder Auskultant registriert ist, kann an bis zu fünf Lehrveranstaltungen pro Semester teilnehmen.
Auskultantinnen und Auskultanten dürfen weder Leistungskontrollen ablegen noch Punkte gemäss dem European Credit Transfer and Accumulation System (ECTS-Punkte) erwerben.
Personen, die universitäre Lehrveranstaltungen im Hinblick auf ein ausseruniversitäres Examen besuchen, werden nicht als Auskultantinnen und Auskultanten zugelassen, sondern haben sich, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, als ordentliche Studierende zu immatrikulieren.
Der Senat regelt das Nähere, namentlich die Zulassung, durch Reglement.
Studierende in einem Studiengang der Stufe Master of Advanced Studies (MAS) müssen sich als Weiterbildungsstudierende immatrikulieren.
Studierende in einem Studiengang der Stufe Diploma of Advanced Studies (DAS) oder Certificate of Advanced Studies (CAS) müssen sich als Weiterbildungsstudierende registrieren.
Das Nähere regeln das Weiterbildungsreglement des Senats sowie die Reglemente der einzelnen Weiterbildungsstudiengänge.
Zulassung aufgrund eines schweizerischen Vorbildungs- oder Studienausweises
Als Studentin oder Student wird zu einem Bachelor- oder Masterstudiengang zugelassen, wer die Voraussetzungen von Artikel 29 UniG erfüllt.
Zulassung aufgrund eines ausländischen Vorbildungs- oder Studienausweises
Zur Zulassung zu allen Bachelorstudiengängen ohne Zulassungsbeschränkung sind unter Vorbehalt von Absatz 4 berechtigt:
a Personen mit anerkanntem Abschluss einer ausländischen Universität gemäss direkt anwendbaren völkerrechtlichen Verträgen,
b Personen mit einem Bachelorabschluss mit mindestens dreijähriger Ausbildung im Rahmen eines universitären Studiengangs einer anerkannten ausländischen Universität und
c Personen mit einem Masterabschluss im Rahmen eines universitären Studiengangs einer anerkannten ausländischen Universität.
Die Universitätsleitung erlässt ein Reglement über die anerkannten und teilanerkannten ausländischen Vorbildungs- und Studienausweise und bezeichnet darin die anerkannten ausländischen Universitäten.
Für die Zulassung von Personen mit ausländischen Vorbildungs- und Studienausweisen zu den Studiengängen mit Zulassungsbeschränkung gilt Anhang 2.
Die Universität kann den Nachweis genügender Sprachkenntnisse in der Unterrichtssprache verlangen.
Prüfungen bei Teilanerkennung
Bei teilanerkannten ausländischen Vorbildungs- und Studienausweisen ist für die Zulassung eine Prüfung zu bestehen.
Die Universitätsleitung legt den Umfang der Prüfung für die Zulassung fest und bestimmt die Prüfungsbehörde.
Sie kann unter der Aufsicht der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen (swissuniversities) durchgeführte Aufnahmeprüfungen anerkennen. *
Anrechnung von Studienleistungen und Einstufung
Die Fakultät oder eine mit der entsprechenden Befugnis ausgestattete Organisationseinheit entscheidet im Rahmen der Zulassung über die Anrechnung von bereits erbrachten Studienleistungen sowie über die Einstufung im Studium.
Ein endgültiger Ausschluss in einem Studiengang infolge Nichtbestehens von Leistungskontrollen an einer Hochschule schliesst eine Zulassung zum Studium im gleichen Studiengang aus.
Ein Ausschluss gemäss Absatz 1 muss der Universität bei der Einreichung des Immatrikulationsgesuchs bekannt gegeben werden.
2.4 Zulassungsbeschränkungen
Die Zulassungsbeschränkungen gelten für das Studium der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin sowie der Sportwissenschaft an der Universität Bern.
Die verschiedenen Studienprogramme der Sportwissenschaft gelten als Studiengänge im Sinne von Artikel 29c Absatz 1 UniG.
Werden Zulassungsbeschränkungen zum Studium der Sportwissenschaft angeordnet, so bestimmt der Regierungsrat, für welche Studienprogramme diese gelten.
Der Regierungsrat legt auf Antrag der Universitätsleitung und nach Anhörung der Vereinigung der Studierenden die maximale Aufnahmekapazität für das erste Jahr der Bachelorstudiengänge der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin sowie der Sportwissenschaft fest.
Er schöpft dabei die Lehrkapazität der betroffenen Fakultät hinsichtlich Personal, Räumlichkeiten, Finanzmittel und Infrastruktur aus und trägt den Klinikkapazitäten Rechnung.
Aufgrund der Aufnahmekapazität im Bachelorstudiengang legt die Universitätsleitung die konkrete Anzahl der Studienplätze für jedes Studienjahr fest.
Beschluss über die Zulassungsbeschränkung
Der Regierungsrat kann unter den Voraussetzungen von Artikel 29c UniG beschliessen, dass die Zulassung für die Bachelorstudiengänge beschränkt ist und ein Eignungstest absolviert werden muss.
Der Eignungstest wird bei den medizinischen Studiengängen erst durchgeführt, wenn nach erfolgten Umleitungen an andere Universitäten die Anzahl Anmeldungen die Aufnahmekapazität um einen vom Regierungsrat festzulegenden Prozentsatz überschreitet.
Er wird bei den Studiengängen der Sportwissenschaft erst durchgeführt, wenn die Anzahl Anmeldungen die Aufnahmekapazität um einen vom Regierungsrat festzulegenden Prozentsatz überschreitet.
Unterbruch des Studiums
Wer das Studium im Bachelor- oder im Masterstudiengang mehr als fünf Jahre unterbrochen hat, muss den Eignungstest wiederholen.
Die Universitätsleitung kann auf Antrag der Fakultät eine Person mit ausreichender Qualifikation ausnahmsweise von der Wiederholung des Eignungstests entbinden.
Wird die Person erneut zum Studium zugelassen, so entscheidet die Fakultät über die Anerkennung bereits erbrachter Studienleistungen.
2.4.2 Bachelorstudiengang
Der Eignungstest dient der Abklärung der Eignung für den angestrebten Bachelorstudiengang.
Für medizinische Bachelorstudiengänge ist die im Rahmen der Schweizerischen Hochschulkonferenz bestimmte Stelle mit der Organisation und Durchführung der Eignungstests und dem anschliessenden Zuteilungsverfahren beauftragt. Die Koordination mit den anderen Kantonen, die einen Eignungstest durchführen, ist gewährleistet. *
Für sportwissenschaftliche Bachelorstudiengänge bezeichnet die Universitätsleitung die mit der Organisation und Durchführung der Eignungstests und dem anschliessenden Zuteilungsverfahren beauftragte Stelle.
Beitrag an die Kosten
Studienanwärterinnen und -anwärter haben sich mit 200 Franken an den Kosten der Durchführung des Eignungstests zu beteiligen.
Dieser Beitrag ist spätestens 45 Tage vor dem Testtermin oder bis zum von der aufbietenden Stelle festgelegten späteren Termin an die zuständige Stelle zu entrichten. Wer den Beitrag nicht innert dieser Frist bezahlt, wird nicht zum Test zugelassen. Die entsprechende Anmeldung gilt als zurückgezogen.
Wer lediglich das Testergebnis des Vorjahres gemäss Artikel 23 anrechnen lässt, hat keinen Beitrag an die Kosten zu entrichten.
Zuteilung der Studienplätze
Die Studienplätze werden gestützt auf die Testergebnisse zugeteilt.
Bei den medizinischen Studiengängen werden die Studienanwärterinnen und -anwärter auf diejenigen Universitäten verteilt, die auch einen Eignungstest durchführen.
Bei der Zuteilung zu den Studienorten gemäss Absatz 2 wird nach Möglichkeit den Wünschen der Studienanwärterinnen und -anwärter entsprochen. Es werden dabei vorab das Testergebnis, ferner der Wohnsitz und in Ausnahmefällen die persönlichen Verhältnisse berücksichtigt.
Die Vorschriften über die Immatrikulation an der Universität Bern bleiben vorbehalten.
Abgewiesene Studienanwärterinnen und –anwärter
1. Testwiederholung
Studienanwärterinnen und -anwärter, die aufgrund des Testergebnisses keinen Studienplatz erhalten haben, können sich wieder für das Studium anmelden und den Test wiederholen.
Sie werden gleich behandelt wie erstmals angemeldete Studienanwärterinnen und -anwärter. Nur das letzterzielte Testergebnis zählt.
2. Ohne Testwiederholung
Studienanwärterinnen und -anwärter für einen medizinischen Studiengang, die sich im Jahr, das ihrer Testabsolvierung folgt, erneut für das Studium anmelden, können auf eine Testwiederholung verzichten. Das im Vorjahr erzielte Testergebnis wird angerechnet.
Das im Vorjahr erzielte Testergebnis wird auf eine Skala umgerechnet, die jener des Tests des laufenden Jahres gleichwertig ist. Massgebend ist der auf diese Weise berechnete Wert.
Unregelmässigkeiten während des Tests
Wer den ordnungsgemässen Testablauf stört, kann durch die Aufsichtsperson von der weiteren Teilnahme am Test ausgeschlossen werden. Als Testergebnis der Studienanwärterin oder des Studienanwärters zählt das bis zum Ausschluss erzielte Testergebnis.
Wer das Testergebnis durch Unredlichkeiten zu beeinflussen versucht, kann durch die Aufsichtsperson von der weiteren Teilnahme am Test ausgeschlossen werden. Unredlichkeiten sind namentlich das Verwenden unerlaubter Hilfsmittel sowie das Bearbeiten eines Testabschnittes ausserhalb der dafür zugestandenen Zeit.
Wird eine Studienanwärterin oder ein Studienanwärter wegen Unredlichkeit von der weiteren Teilnahme am Test ausgeschlossen oder werden Unredlichkeiten nach Abschluss des Tests festgestellt, gilt ein Testergebnis von null Punkten.
Diese Bestimmungen sind beim Eignungstest für medizinische Studiengänge unabhängig vom jeweiligen Testort auf alle Studienanwärterinnen und -anwärter anwendbar, die als Studienort erster Wahl die Universität Bern angegeben haben.
Zulassungsverfügung
Die Universitätsleitung entscheidet über die Zulassung durch Verfügung.
Für den Bachelorstudiengang der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin eröffnet die Universitätsleitung den Entscheid über die Zulassung jenen Personen, die entweder als Studienort erster Wahl die Universität Bern angegeben haben oder denen an der Universität Bern ein Studienplatz zugeteilt wird.
Bestätigung der Studienaufnahme
Wer zugelassen ist, muss innerhalb der angesetzten Frist bestätigen, dass sie oder er das Studium auf den angegebenen Zeitpunkt hin aufnehmen wird.
Die Bestätigungsfrist beträgt mindestens zehn Tage.
Bleibt die Bestätigung aus, gilt die Zulassungsverfügung als aufgehoben, und der Studienplatz ist frei verfügbar.
Frei gewordene Studienplätze werden nach dem Verfahren gemäss Artikel 21 Studienanwärterinnen und -anwärtern der gleichen Testkohorte zugeteilt, die noch keinen Studienplatz erhalten haben.
Der Anspruch auf den erteilten Studienplatz in Sportwissenschaft kann auch für das darauffolgende Studienjahr geltend gemacht werden.
Studienwechsel und Studienortwechsel bei medizinischen Bachelorstudiengängen *
Der Wechsel von einem Bachelorstudiengang in Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin in einen anderen Bachelorstudiengang in Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin mit Zulassungsbeschränkung sowie der Wechsel von einer anderen Universität in einen Bachelorstudiengang in Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin mit Zulassungsbeschränkung ist in der Regel nicht möglich. *
a * …
b * …
c * …
d * …
e * …
Die Universitätsleitung kann auf Antrag der betroffenen Fakultät in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen, sofern die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die Zulassungsvoraussetzungen für den angestrebten Studiengang erfüllt und genügend Studienplätze vorhanden sind. *
Sie regelt die Einzelheiten durch Reglement. *
Studienwechsel bei Bachelorstudiengängen der Sportwissenschaft
Für Studierende, die in einen Bachelorstudiengang der Sportwissenschaft mit Zulassungsbeschränkungen aufgenommen werden möchten, gilt Folgendes:
a Studierende, die innerhalb der Universität Bern das Bachelorstudienprogramm wechseln möchten und nach dem in dieser Verordnung beschriebenen Verfahren zum Bachelorstudiengang zugelassen worden sind, können zum angestrebten Studienprogramm zugelassen werden.
b Studierende eines Bachelorstudienprogramms der Sportwissenschaft der Universität Bern, für das die Zulassung nicht beschränkt gewesen ist, können zum angestrebten Bachelorstudienprogramm zugelassen werden, sofern sie den Eignungstest absolvieren und aufgrund ihres Testergebnisses einen Studienplatz zugewiesen erhalten.
c Studierende der Sportwissenschaft von anderen Universitäten können zum angestrebten Bachelorstudienprogramm zugelassen werden, sofern sie die Zulassungsvoraussetzungen der Universität Bern erfüllen, den Eignungstest absolvieren und aufgrund ihres Testergebnisses einen Studienplatz zugewiesen erhalten. Eine Einstufung in höhere Semester ist zudem nur möglich, wenn dort genügend Studienplätze vorhanden sind.
d Die Zulassungsbehörde kann den Studierenden den Eignungstest erlassen, wenn sie einen äquivalenten Test einer anderen Universität bestanden haben.
2.4.3 Masterstudiengang
Erlässt der Regierungsrat Zulassungsbeschränkungen für medizinische Bachelorstudiengänge, so erlässt er die entsprechenden Zulassungsbeschränkungen auch für den darauffolgenden Masterstudiengang.
Anspruch auf einen Studienplatz im darauffolgenden Masterstudiengang mit Zulassungsbeschränkung hat, wer im vorangehenden Semester an der Universität Bern das entsprechende Bachelorstudium erfolgreich abgeschlossen hat oder aufgrund von Vereinbarungen mit anderen Hochschulen übernommen werden muss.
Bei der Zuteilung der weiteren Studienplätze haben jene Personen Vorrang, die den Bachelorstudiengang an der Universität Bern absolviert haben.
Studienplätze gemäss Absatz 2 sowie allfällige weitere Studienplätze werden gemäss Reglement der Universitätsleitung zugeteilt. *
2.5 Doktorat
Das Doktorat dient der wissenschaftlichen Qualifizierung.
Doktorandinnen und Doktoranden verfassen eine Dissertation im Rahmen eines freien oder strukturierten Doktorats oder innerhalb einer Graduate School.
Sie können als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Instituts oder einer anderen Organisationseinheit angestellt werden.
Die Zulassung als Doktorandin oder Doktorand setzt einen universitären Masterabschluss oder einen gleichwertigen Studienabschluss voraus. *
Die Universitätsleitung regelt das Nähere zur Gleichwertigkeit durch Reglement. *
Einzelheiten zu den Zulassungsvoraussetzungen regeln die Promotionsreglemente.
In Bezug auf die Mitsprache und die Vertretung in den inneruniversitären Gremien gelten die Doktorandinnen und Doktoranden als Assistentinnen und Assistenten gemäss Artikel 50.
2.6 Studien- und Promotionsreglemente
Die Fakultäten erlassen Studien- und Promotionsreglemente.
Diese enthalten unter Vorbehalt eidgenössischer und kantonaler Regelungen mindestens Bestimmungen über
a die Studienziele und -voraussetzungen,
b die Struktur des Studiums,
c die Studienberatung,
d die Prüfungen,
e die Anerkennung anderer Studienleistungen,
f die Anforderungen für die Verleihung von Bachelor- und Masterdiplomen sowie Doktoraten.
Die Erziehungsdirektion genehmigt die Reglemente.
2.7 Studiendauer, Verlängerung und Beurlaubung
Die Studienreglemente sehen in Bezug auf die einzelnen Studiengänge Regelstudienzeiten für Vollzeitstudierende vor.
Sie können vorsehen, dass die Regelstudienzeit pro Studiengang oder Studienabschnitt um eine bestimmte Anzahl Semester überschritten werden darf.
Studierende, die dauernd einer Erwerbstätigkeit von über 25 Prozent nachgehen, und Studierende, die aufgrund einer Behinderung im Studium beeinträchtigt sind, dürfen die Regelstudienzeit um zwei Semester überschreiten. Für weitere Verlängerungen gilt Artikel 35.
Eine Überschreitung der Studiendauer gemäss Absatz 1 bis 3 führt zum Studienausschluss für den entsprechenden Studiengang.
Verlängerung der Studiendauer aus wichtigen Gründen
Aus wichtigen Gründen ist die Studienzeit angemessen zu verlängern. Als wichtige Gründe gelten namentlich Krankheit, Schwangerschaft, familiäre Betreuungspflichten, studienbezogene Praktika ausserhalb der Studienpläne, auswärtige Studienaufenthalte, Sprachkurse für Fremdsprachige, Militärdienst, Zivildienst, ehrenamtliches Engagement innerhalb der Universität und Erwerbstätigkeit. *
Die Universitätsleitung regelt die Einzelheiten durch Reglement.
Studierende können wegen Krankheit, Schwangerschaft, familiären Betreuungspflichten, studienbezogener Praktika ausserhalb der Studienpläne, auswärtiger Studienaufenthalte ausserhalb von Austauschprogrammen der Universität Bern, Militärdienst oder Zivildienst für das betroffene Semester beurlaubt werden. *
Innerhalb eines Studiengangs ist die Beurlaubungszeit auf höchstens zwei Semester beschränkt.
Während der Beurlaubung dürfen keine Leistungen der Universität beansprucht, namentlich weder Lehrveranstaltungen besucht noch Leistungskontrollen abgelegt werden.
Beurlaubungen werden nicht an die Studienzeit angerechnet.
Für die Bewilligungen gemäss Artikel 35 sowie für den Studienausschluss gemäss Artikel 34 Absatz 4 ist die Dekanin oder der Dekan der entsprechenden Fakultät zuständig, sofern das Fakultätsreglement kein anderes Organ bezeichnet.
Für Beurlaubungen gemäss Artikel 36 ist die Universitätsleitung zuständig.
2.8 Gebühren
Anmelde- und, Einschreibegebühr
Die Gebühr für die Anmeldung zum Studium beträgt 100 Franken.
Die Gebühr für die Anmeldung zum Studium gemäss Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f UniG beträgt 300 Franken.
Die Einschreibegebühr beträgt 100 Franken.
Ist die Anmeldegebühr bezahlt worden, wird bei der anschliessenden Immatrikulation keine Einschreibegebühr erhoben.
Die Studiengebühr beträgt 750 Franken pro Semester.
Ausländische Studierende bezahlen neben der Studiengebühr gemäss Absatz 1 eine zusätzliche Studiengebühr von 200 Franken pro Semester, wenn sie im Zeitpunkt des Erlangens des Zulassungsausweises zum Bachelorstudiengang ihren zivilrechtlichen Wohnsitz weder in der Schweiz noch im Fürstentum Liechtenstein hatten. *
Wer länger als zwölf Semester ohne Erlangen eines Abschlusses studiert, bezahlt im ersten Semester der Überschreitung 1500 Franken. Die Gebühr verdoppelt sich für jedes weitere Semester.
In Härtefällen kann die Universitätsleitung die Studiengebühr gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise erlassen.
Die Studierenden bezahlen zudem eine Semestergebühr von insgesamt 34 Franken.
a Betriebsunfallversicherung: 8 Franken
b Universitätssport: 13 Franken
c soziale und kulturelle Einrichtungen: 13 Franken
Studierende, die der Vereinigung der Studierenden (SUB) angehören, bezahlen zusätzlich 21 Franken.
Beurlaubungsgebühr
Die Beurlaubungsgebühr beträgt 100 Franken.
Beurlaubte Studierende, die der SUB angehören, bezahlen zudem die Gebühr gemäss Artikel 40 Absatz 3.
Für besondere Leistungen ausserhalb des ordentlichen Immatrikulations- oder Beurlaubungsverfahrens wird eine Gebühr von höchstens 100 Franken erhoben.
Für alle Studiengänge mit Ausnahme der medizinischen betragen die Gebühren für das Ablegen sämtlicher Leistungskontrollen im Bachelor- und Masterstudium je 300 Franken.
Für die Studiengänge der Human- oder Zahnmedizin betragen die Gebühren für das Ablegen sämtlicher Leistungskontrollen im Bachelor- und im Masterstudium je 600 Franken.
Für die Studiengänge der Veterinärmedizin betragen die Gebühren für das Ablegen sämtlicher Leistungskontrollen 200 Franken pro Studienjahr.
Bei Abbruch des Studiums werden in der Regel keine Gebühren zurückerstattet. Über Ausnahmen entscheidet die Dekanin oder der Dekan.
Die Fakultäten und die entsprechenden weiteren Organisationseinheiten legen in ihren Studienreglementen die Erhebungs- und Rückzahlungsmodalitäten für die Prüfungsgebühren fest.
Die Einschreibegebühr für Doktorandinnen und Doktoranden beträgt 100 Franken.
Die Doktorandengebühr beträgt 200 Franken pro Semester.
Die Erziehungsdirektion legt die Gebühren für die Promotion und die Habilitation gemäss Artikel 65b UniG fest.
Auskultantinnen und Auskultanten bezahlen eine einmalige Einschreibegebühr von 100 Franken sowie für den Besuch von Lehrveranstaltungen eine Gebühr von 150 Franken pro Semester.
An einer anderen Hochschule immatrikulierte Studierende, die aufgrund einer Vereinbarung Teile ihres Studiums an der Universität Bern absolvieren, sind von den Anmelde-, Einschreibe-, Studien-, Semester- und Doktorandengebühren befreit.
Bundesstipendiatinnen und Bundesstipendiaten, Austauschstipendiatinnen und Austauschstipendiaten sowie Empfängerinnen und Empfänger eines Master Grants der Universität Bern sind von den Anmelde-, Einschreibe-, Studien- und Doktorandengebühren befreit.
2.9 Disziplinarrecht
Ein Verstoss gegen die Disziplinarordnung liegt vor, wenn Studierende gegen die Haus- oder Studienordnung oder während ihres Studiums gegen Verbote oder Gebote der Rechtsordnung verstossen.
Ein Verstoss gegen den Grundsatz der Lauterkeit der Wissenschaft liegt vor, wenn Studierende
a Forschungsergebnisse Dritter ohne Angabe der Quellen verwenden und damit als eigene ausgeben,
b Forschungsergebnisse durch bewusst tatsachenwidrige Darstellung der Forschungsabläufe fälschen oder
c wenn in anderer Weise gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis verstossen wird.
Bei einem leichten Verstoss gegen die Disziplinarordnung oder gegen den Grundsatz der Lauterkeit der Wissenschaft kann die Dekanin oder der Dekan der zuständigen Fakultät der fehlbaren Person einen Verweis erteilen.
Bei einem schweren oder wiederholten Verstoss gegen die Disziplinarordnung oder gegen den Grundsatz der Lauterkeit der Wissenschaft sind folgende Sanktionen möglich:
a Die Rektorin oder der Rektor kann der fehlbaren Person einen Verweis erteilen.
b Die Universitätsleitung kann einen Ausschluss von einzelnen Lehrveranstaltungen oder von der Benützung einzelner Universitätseinrichtungen für die Dauer von einem oder mehreren Semestern verfügen, wobei diese Massnahmen miteinander verbunden werden können.
c Die Universitätsleitung kann einen vorübergehenden oder einen dauerhaften Ausschluss vom Studium an der Universität verfügen.
Wenn die Umstände es erfordern, kann die Rektorin oder der Rektor zusätzlich oder anstelle der in Absatz 4 Buchstabe a vorgesehenen Sanktion weitere, im Interesse der Aufrechterhaltung des regulären Universitätsbetriebs liegende administrative oder organisatorische Massnahmen treffen.
Weitere rechtliche Massnahmen, namentlich die Einleitung einer Strafverfolgung oder der Entzug von Titeln, bleiben vorbehalten.
3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind
a die Dozentinnen und Dozenten,
b die Assistentinnen und Assistenten,
c die angestellten Doktorandinnen und Doktoranden,
d die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Dozentinnen und Dozenten sind
a die ordentlichen Professorinnen und Professoren,
b die ausserordentlichen Professorinnen und Professoren,
c die hauptamtlichen Dozentinnen und Dozenten,
d die Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren mit Tenure Track,
e die Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren,
e1 * die Assistenzdozentinnen und Assistenzdozenten mit Tenure Track,
f die Lehrbeauftragten,
g die Gastdozentinnen und Gastdozenten,
h die Oberärztinnen I und die Oberärzte I.
Assistentinnen und Assistenten sind
a die Oberassistentinnen und Oberassistenten,
b die Oberärztinnen II und die Oberärzte II,
c die wissenschaftlichen Assistentinnen und Assistenten mit Dissertation,
e * die Assistenzärztinnen und die Assistenzärzte Human-/Zahnmedizin,
e1 * die Assistenzärztinnen und die Assistenzärzte Veterinärmedizin,
e2 * die wissenschaftlichen Assistentinnen und Assistenten,
f die Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten.
Oberärztinnen und Oberärzte sowie Assistenzärztinnen und Assistenzärzte Human-/Zahnmedizin fallen unter den Geltungsbereich dieser Verordnung, soweit sie nicht der Spitalgesetzgebung unterstehen. *
3.2 Allgemeine Bestimmungen
Die Universitätsleitung stellt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Antrag des zuständigen Instituts, der zuständigen Fakultät oder einer anderen zuständigen Organisationseinheit an.
Die Anstellung erfolgt befristet oder unbefristet durch öffentlich-rechtlichen Vertrag.
Die Universitätsleitung regelt die Einzelheiten der Anstellung durch Reglement. *
Soweit diese Verordnung keine besonderen personalrechtlichen Bestimmungen enthält, gilt die kantonale Personalgesetzgebung.
Art. 51a *
Arbeitsverhältnisse in Forschung und Lehre
Bei Arbeitsverhältnissen in Forschung und Lehre ist Artikel 16a Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[2] nicht anwendbar.
Befristet angestellte Personen, die länger als fünf Jahre ohne Unterbruch an der Universität angestellt sind, haben bei einer unverschuldeten Auflösung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf besondere Renten gemäss Artikel 33 PG. Davon ausgenommen sind Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren mit und ohne Tenure Track, Assistenzdozentinnen und Assistenzdozenten mit Tenure Track, Lehrbeauftragte, Assistentinnen und Assistenten sowie Doktorandinnen und Doktoranden. Die Artikel 33 bis 35 PG sind sinngemäss anwendbar. *
Die Dauer der Anstellung als Assistenzprofessorin oder Assistenzprofessor mit und ohne Tenure Track, Assistenzdozentin oder Assistenzdozent mit Tenure Track, Lehrbeauftragte oder Lehrbeauftragter, Assistentin oder Assistent sowie Doktorandin oder Doktorand wird nicht an die Anstellungsdauer gemäss Absatz 2 angerechnet. *
Einer unverschuldeten Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäss Absatz 2 ist die Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf gleichgestellt.
Wird nach Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses gemäss Absatz 2 kein neuer Arbeitsvertrag begründet, hat die vorgesetzte Person die betreffende Mitarbeiterin oder den betreffenden Mitarbeiter mindestens drei Monate vor Vertragsende darüber zu informieren. Bei späterer Mitteilung endet das Arbeitsverhältnis am Monatsende des dritten Monats nach dieser Mitteilung, spätestens drei Monate nach dem ursprünglichen Vertragsende. *
Die Universität vergütet der zuständigen Vorsorgeeinrichtung die aus den besonderen Rentenansprüchen nach Absatz 2 anfallenden Mehrleistungen und Mindereinnahmen sowie den damit verbundenen administrativen Aufwand.
Anstellungsvertrag und Gehalt
Die Universitätsleitung legt bei der Anstellung das Anfangsgehalt der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters sowie die Aufgaben und Verantwortlichkeiten fest.
Sie kann in begründeten Fällen anstelle des Anfangsgehalts eine einmalige Gehaltspauschale festlegen.
Der Anstellungsvertrag von Lehrbeauftragten sowie von Gastdozentinnen und Gastdozenten darf von der Personalgesetzgebung abweichende Regelungen treffen.
Ferien und Zeitguthaben
Die Dozentinnen und Dozenten beziehen ihre Ferien grundsätzlich während der vorlesungsfreien Zeit.
Über Ausnahmegesuche von Dozentinnen und Dozenten entscheidet die Rektorin oder der Rektor auf Antrag der Fakultät.
Die Dozentinnen und Dozenten sind von der Regelung betreffend finanzieller Abgeltung von Ferien- und Zeitguthaben gemäss Artikel 129a und 129b sowie betreffend Langzeitkonti gemäss Artikel 160a ff. der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[3] ausgenommen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität treten in der Regel in die Bernische Pensionskasse ein.
Bei einer Befreiung richtet sich die berufliche Vorsorge nach dem durch das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[4] geforderten Minimum. Sie erfolgt in einer durch das BVG anerkannten Vorsorgeeinrichtung.
Ärztinnen und Ärzte können sich beim Verband schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte (VSAO) versichern lassen.
Sie müssen der Bernischen Pensionskasse beitreten *
a nach zehn Anstellungsjahren,
b bei Übernahme einer leitenden Funktion,
c mit der Anstellung als Dozentin oder Dozent.
Die Universität kann für durch Drittmittel finanzierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Krankentaggeldversicherung abschliessen.
Durch Drittmittel finanzierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen sich an der Prämie zu gleichen Teilen wie die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Kündigung bei Auslaufen der Drittmittel
Bei der Kündigung von befristeten Arbeitsverhältnissen in Forschung und Lehre, die durch Drittmittel finanziert werden, gilt das Auslaufen der Drittmittel als triftiger Grund im Sinne der Personalgesetzgebung. *
Die Kündigungsfrist beträgt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität, mit Ausnahme der Verwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors, der ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren sowie der Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren mit Tenure Track, drei Monate. *
Die Kündigung hat für alle Dozentinnen und Dozenten auf Ende eines Semesters und für die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Ende eines Monats zu erfolgen.
Aus wichtigen Gründen kann die vorgesetzte Person oder Stelle eine kürzere Kündigungsfrist gewähren oder einen anderen Rücktrittstermin genehmigen.
Die Kündigungsfristen und -termine während der Probezeit richten sich nach der Personalgesetzgebung. *
Geheimhaltungspflicht über Forschungsergebnisse
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Forschungsergebnisse bis zum Zeitpunkt, zu dem sie durch die Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, vertraulich zu behandeln.
Eine vorherige Einsichtnahme durch Dritte setzt die Zustimmung der betreffenden Forscherin oder des betreffenden Forschers sowie in der Regel der Universitätsleitung voraus.
Die Fakultäten und ihre Institute sowie die weiteren Organisationseinheiten sorgen dafür, dass Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
Gebührenpflicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit Ausnahme der als Studierende immatrikulierten Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten, entrichten zur Unterstützung der sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie des Universitätssports gemäss Artikel 4 jährlich eine Abgabe in der Höhe von einem Promille ihres Jahresgehalts (13 Monatsgehälter, ohne Familien- und Betreuungszulagen). *
3.3 Aufgaben und besondere Vorschriften nach Kategorie
3.3.1 Ordentliche und ausserordentliche Professorinnen und Professoren
Schaffung und Ausrichtung von Professuren
Die Schaffung, Veränderung, Aufhebung oder Besetzung von ordentlichen und ausserordentlichen Professuren dient der Erfüllung des Leistungsauftrags des Regierungsrates.
Sie erfolgt nach Massgabe von strategischen Vorgaben der Universitätsleitung, im Rahmen der verfügbaren Mittel und unter Berücksichtigung der Leistungsvereinbarungen zwischen der Universitätsleitung und den Fakultäten und deren Professurenplanung.
Der Universitätsleitung als Anstellungsbehörde obliegt die Verantwortung für das Verfahren.
Als Grundlage für den Beschluss der Universitätsleitung über die Schaffung, Veränderung, Aufhebung oder Besetzung einer ordentlichen oder ausserordentlichen Professur erarbeitet die Fakultät in der Regel einen Strukturbericht.
Wird ausnahmsweise kein Strukturbericht erarbeitet, muss die Vertretung der Studentinnen und Studenten sowie der Assistentinnen und Assistenten angehört werden.
Die Entscheidfindung der Universitätsleitung erfolgt in Abstimmung mit der Fakultät.
Die Zusammensetzung der für die Erarbeitung der entsprechenden Anträge zuständigen Kommissionen wird in den Fakultätsreglementen geregelt. Die Vertretung der Studentinnen und Studenten sowie der Assistentinnen und Assistenten ist zu gewährleisten.
Fachliche Voraussetzungen und Ausschreibung
Die Anstellung als ordentliche oder ausserordentliche Professorin oder ordentlicher oder ausserordentlicher Professor setzt eine Habilitation oder eine gleichwertige wissenschaftliche Qualifikation sowie Lehr- und in der Regel Führungserfahrung voraus.
Zu besetzende Professuren werden in der Regel ausgeschrieben.
Eine Ausschreibung kann unterbleiben,
b wenn eine Person intern von einer Assistenz- oder assoziierten Professur zu einer ausserordentlichen Professur oder von einer ausserordentlichen Professur zu einer ordentlichen Professur befördert werden soll;
c wenn aufgrund eines besonders hohen Interesses der Universität an der Gewinnung einer bestimmten Person für die Professur die Zeit drängt.
Die Fakultät stellt einen Anstellungsantrag an die Universitätsleitung.
Dieser enthält in der Regel einen Vorschlag der drei für die Stelle am besten geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten.
Das Anstellungsgespräch wird von der Rektorin oder vom Rektor oder einer von ihr oder ihm bezeichneten Person geführt. *
Die Dekanin oder der Dekan der betroffenen Fakultät nimmt in der Regel am Anstellungsgespräch teil. *
Nach der Anstellung informiert die Rektorin oder der Rektor die Öffentlichkeit.
Professuren mit einem medizinischen Dienstleistungsauftrag
Bei ordentlichen und ausserordentlichen Professuren mit einem medizinischen Dienstleistungsauftrag entscheidet die Universitätsleitung im Einvernehmen mit der Leitung des betroffenen Universitätsspitals.
In der zuständigen Kommission ist das betroffene Universitätsspital angemessen vertreten.
Aufgaben und Anstellungsvertrag
Ordentliche und ausserordentliche Professorinnen und Professoren nehmen ihre Aufgaben in Lehre, Forschung und Nachwuchsförderung im Rahmen ihres Lehr- und Forschungsauftrags selbstständig und verantwortlich wahr und wirken an der Selbstverwaltung der Universität mit.
Sie können Dienstleistungen erbringen, die in einem Zusammenhang mit Lehre und Forschung stehen. Eine Dienstleistungsverpflichtung besteht nur im Rahmen eines besonderen Dienstleistungsauftrags.
Der Anstellungsvertrag legt namentlich den Lehr- und Forschungsauftrag sowie einen allfälligen ständigen Dienstleistungsauftrag fest.
Beitrag an die Umzugskosten und an den Einkauf in die Pensionskasse
Die Universitätsleitung kann ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren bei der Anstellung ausnahmsweise einen Beitrag an die Umzugskosten und einen Beitrag für den Einkauf in die Bernische Pensionskasse gewähren.
Der Beitrag an den Einkauf in die Bernische Pensionskasse wird als zinsloses Darlehen der Universität gewährt.
Austrittsleistungen früherer Vorsorgeeinrichtungen sind an die Bernische Pensionskasse zu überweisen.
Das Darlehen ist bei Auflösung des Anstellungsverhältnisses während der ersten drei Jahre nach Anstellung vollständig zurückzuzahlen. Bei einer Auflösung des Anstellungsverhältnisses ab dem vierten Jahr vermindert sich die rückzahlungspflichtige Summe je vollendetes Dienstjahr seit Stellenantritt um fünf Prozent des gewährten Beitrags.
Bei Emeritierung weniger als drei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze, bei Tod oder bei Invalidität der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers wird das Darlehen nicht zurückgefordert und abgeschrieben.
Funktionszulage als Dekanin oder Dekan
Nehmen ordentliche oder ausserordentliche Professorinnen und Professoren die Funktion der Dekanin oder des Dekans wahr, so erhalten sie während dieser Zeit zusätzlich zum Gehalt eine Funktionszulage von 8000 Franken jährlich.
Ende des Arbeitsverhältnisses und Kündigung
Für ordentliche und ausserordentliche Professorinnen und Professoren endet das Arbeitsverhältnis am Ende des Semesters, in dem sie das 65. Altersjahr vollenden, oder mit dem Ablauf der vereinbarten Dauer.
Die Universitätsleitung kann den Rücktritt ausnahmsweise auf Ende des Monats bewilligen, in dem die betroffene Person das 65. Altersjahr vollendet.
Wird das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet, beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate. *
3.3.2 Hauptamtliche Dozentinnen und Dozenten
Hauptamtliche Dozentinnen und Dozenten nehmen ihre Aufgaben in Lehre, Forschung oder Dienstleistung innerhalb ihres Instituts oder einer anderen Organisationseinheit wahr.
Sie sind innerhalb ihres Lehr- und Forschungsauftrags selbstständig und verantwortlich.
Die Anstellung setzt ein Doktorat voraus. *
Die Ausschreibung erfolgt durch die Fakultät. *
Die Universitätsleitung regelt die Einzelheiten durch Reglement. *
3.3.3 Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren mit Tenure Track
Die Assistenzprofessur mit Tenure Track bezweckt die wissenschaftliche Qualifikation im Hinblick auf die Übernahme einer bestehenden oder neu zu schaffenden ausserordentlichen oder im Ausnahmefall ordentlichen Professur.
Die Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren mit Tenure Track übernehmen innerhalb ihres Instituts oder einer anderen Organisationseinheit Aufgaben in Forschung und Lehre. Sie sind innerhalb ihres Forschungs- und Lehrauftrags und unter Berücksichtigung der Qualifikationskriterien selbstständig und verantwortlich.
Art. 70a *
Beitrag an die Umzugskosten
Die Universitätsleitung kann Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren mit Tenure Track ausnahmsweise einen Beitrag an die Umzugskosten gewähren.
Eine Assistenzprofessur mit Tenure Track setzt in der Regel einen Strukturbericht der Fakultät mit Antrag an die Universitätsleitung hinsichtlich der Position einer ausserordentlichen oder ordentlichen Professur voraus.
Die Universitätsleitung regelt das Anstellungsverfahren. Die Mitwirkung der Studentinnen und Studenten sowie der Assistentinnen und Assistenten ist zu gewährleisten.
Die Anstellung als Assistenzprofessorin oder Assistenzprofessor mit Tenure Track setzt voraus
a eine in der Regel abgeschlossene Habilitation oder eine gleichwertige wissenschaftliche Qualifikation,
b einen hervorragenden wissenschaftlichen Leistungsausweis und
c einen mindestens einjährigen Aufenthalt an einer anderen, vorzugsweise ausländischen Universität oder eine mehrjährige hoch qualifizierte berufliche Tätigkeit.
Die Rektorin oder der Rektor genehmigt den Ausschreibungstext. *
Die Leistungen der Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren mit Tenure Track werden regelmässig überprüft. Grundlage dazu bilden vorgängig festgelegte Qualifikationskriterien, die im Hinblick auf die vorgesehene Professur zu erfüllen sind. *
Die Einzelheiten des Evaluationsverfahrens regelt die Universitätsleitung durch Reglement. *
Fällt die Evaluation einer Assistenzprofessorin oder eines Assistenzprofessors mit Tenure Track gestützt auf die Qualifikationskriterien negativ aus, so wandelt die Universitätsleitung die Professur auf Antrag des zuständigen Gremiums in eine solche ohne Tenure Track um oder die Anstellung endet mit dem vereinbarten Anstellungsende gemäss Arbeitsvertrag. *
Befristung und Umwandlung *
Die Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren mit Tenure Track werden zunächst für vier Jahre angestellt. *
Die Anstellung kann um weitere zwei Jahre weitergeführt werden. Massgeblich ist eine positive Evaluation gestützt auf die Qualifikationskriterien. *
Die Umwandlung der Assistenzprofessur mit Tenure Track in eine ausserordentliche oder ordentliche Professur erfolgt bei Erfüllung der Qualifikationskriterien spätestens nach sechs Jahren. Diese Frist kann auf begründetes Gesuch um höchstens zwei Jahre verlängert werden, namentlich bei Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Militärdienst, Zivildienst oder familiären Betreuungspflichten. *
Art. 74a *
Die Kündigungsfrist für die Anstellung als Assistenzprofessorin oder Assistenzprofessor mit Tenure Track beträgt sechs Monate.
3.3.4 Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren
Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren übernehmen innerhalb ihres Instituts oder einer anderen Organisationseinheit Aufgaben in Forschung und Lehre im Hinblick auf ihre wissenschaftliche Qualifizierung für eine akademische Laufbahn.
Sie sind innerhalb ihres Forschungs- und Lehrauftrags selbstständig und verantwortlich.
Sie sind berechtigt und verpflichtet, die Hälfte ihrer Arbeitszeit für die eigene Forschung zu verwenden.
Eine Assistenzprofessur setzt eine Strukturentscheidung der Fakultät sowie einen begründeten Antrag der Fakultät an die Universitätsleitung voraus.
Die Universitätsleitung regelt das Anstellungsverfahren.
Die Anstellung als Assistenzprofessorin oder Assistenzprofessor setzt voraus
a eine Habilitation, eine gleichwertige wissenschaftliche Qualifikation oder ein Erfolg versprechendes Habilitationsprojekt und
b einen in der Regel einjährigen Aufenthalt an einer anderen, vorzugsweise ausländischen Universität oder eine mehrjährige hoch qualifizierte berufliche Tätigkeit.
Die Ausschreibung erfolgt durch die Fakultät.
Befristung und Gehalt
Die Dauer der Anstellung als Assistenzprofessorin oder Assistenzprofessor ist unabhängig vom Beschäftigungsgrad auf vier Jahre befristet.
Sie kann nach einer Evaluation durch die Fakultät in begründeten Fällen um höchstens zwei weitere Jahre verlängert werden.
Unbezahlte Urlaube werden nicht an die Dienstjahre angerechnet.
Bei Professuren zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, die durch den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) finanziert werden, legt die Universitätsleitung die Gehaltsansätze gemäss den entsprechenden Vorgaben des SNF fest.
3.3.4a Assistenzdozentinnen und Assistenzdozenten mit Tenure Track *
Art. 78a *
Die Assistenzdozentur mit Tenure Track bezweckt die wissenschaftliche Qualifikation im Hinblick auf die Übernahme einer bestehenden oder neu zu schaffenden hauptamtlichen Dozentur.
Die Assistenzdozentinnen und Assistenzdozenten mit Tenure Track übernehmen innerhalb ihres Instituts oder einer anderen Organisationseinheit Aufgaben in Lehre, Forschung und Dienstleistung.
Art. 78b *
Die Anstellung setzt ein Doktorat voraus.
Art. 78c *
Die Leistungen der Assistenzdozentinnen und Assistenzdozenten mit Tenure Track werden regelmässig überprüft. Grundlage dazu bilden vorgängig festgelegte Qualifikationskriterien, die im Hinblick auf die vorgesehene Dozentur zu erfüllen sind.
Die Einzelheiten des Evaluationsverfahrens regelt die Universitätsleitung durch Reglement.
Art. 78d *
Befristung und Umwandlung
Die Assistenzdozentinnen und Assistenzdozenten mit Tenure Track werden zunächst für drei Jahre angestellt.
Die Anstellung kann um ein weiteres Jahr weitergeführt werden. Massgeblich ist eine positive Evaluation gestützt auf die Qualifikationskriterien.
Die Umwandlung der Assistenzdozentur mit Tenure Track in eine hauptamtliche Dozentur erfolgt bei Erfüllung der Qualifikationskriterien spätestens nach vier Jahren. Diese Frist kann auf begründetes Gesuch um höchstens zwei Jahre verlängert werden, namentlich bei Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Militärdienst, Zivildienst oder familiären Betreuungspflichten.
3.3.5 Oberärztinnen I und Oberärzte I sowie Lehrbeauftragte
Oberärztinnen I und Oberärzte I nehmen ihre Aufgaben in Lehre, Forschung oder Dienstleistung innerhalb ihres Instituts oder einer anderen Organisationseinheit wahr.
Die Anstellung setzt eine Habilitation oder ein Doktorat voraus.
Lehrbeauftragte haben einen Lehrauftrag an der Universität.
Ein Lehrauftrag wird befristet für ein Semester oder ein Studienjahr erteilt.
In begründeten Fällen kann ein unbefristeter Lehrauftrag erteilt werden.
Ein befristeter Lehrauftrag kann durch privatrechtlichen Auftrag erteilt werden.
3.3.6 Gastdozentinnen und Gastdozenten
Gastdozentinnen und Gastdozenten sind Dozentinnen und Dozenten von anderen, insbesondere ausländischen Hochschulen, die vorübergehend an der Universität Bern tätig sind.
Für ihre Tätigkeit entschädigte Gastdozentinnen und Gastdozenten werden während der Dauer ihres Aufenthalts in eine Gehaltsklasse eingereiht oder erhalten einen bezahlten Lehrauftrag oder einen Pauschalbetrag.
3.3.7 Assistentinnen und Assistenten
3.3.7.1 Gemeinsame Bestimmungen
Die Assistenz dient dem Erwerb von Berufserfahrung in einem wissenschaftlichen Umfeld sowie der wissenschaftlichen Weiterqualifizierung.
Befristung und Ausnahmen
Die Befristung der Assistenz richtet sich nach den Artikeln 86, 87 Absatz 2, 89 Absatz 2 und 90 Absatz 2.
Die Universitätsleitung kann die Anstellungsdauer von Assistentinnen und Assistenten ausnahmsweise verlängern. Die Dauer der Verlängerung beträgt für die gesamte Assistenzzeit höchstens zwei Jahre. Vorbehalten bleiben Konstellationen, in denen diese Frist in Anbetracht der Umstände unbillig erscheint oder nicht im Einklang mit Vorgaben des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) oder anderer Förderagenturen stehen würde. *
An die Assistenzzeit angerechnet werden alle Anstellungen in einer Assistenzkategorie mit Ausnahme der Anstellung als Hilfsassistentin oder Hilfsassistent. *
Die Universitätsleitung regelt die Einzelheiten zur Verlängerung durch Reglement. *
3.3.7.2 Oberassistentinnen und Oberassistenten, Oberärztinnen II und Oberärzte II, wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten mit Dissertation, Assistenzärztinnen und Assistenzärzte Human-/Zahnmedizin sowie Assistenzärztinnen und Assistenzärzte Veterinärmedizin *
Die Anstellung als Oberassistentin oder Oberassistent sowie als wissenschaftliche Assistentin oder wissenschaftlicher Assistent setzt ein Doktorat voraus.
Die Anstellung als Oberärztin II oder Oberarzt II setzt ein Eidgenössisches Ärztediplom, ein Fakultätsdiplom oder einen gleichwertigen Studienabschluss und in der Regel einen Abschluss als Fachärztin oder Facharzt voraus.
Die Anstellung als Assistenzärztin oder Assistenzarzt Human-/Zahnmedizin sowie Assistenzärztin oder Assistenzarzt Veterinärmedizin setzt ein Eidgenössisches Ärztediplom, ein Fakultätsdiplom oder einen gleichwertigen Studienabschluss voraus. *
Oberassistentinnen und Oberassistenten, Oberärztinnen II und Oberärzte II, Assistenzärztinnen und Assistenzärzte Human-/Zahnmedizin, Assistenzärztinnen und Assistenzärzte Veterinärmedizin sowie Assistentinnen und Assistenten mit Dissertation arbeiten in Lehre, Forschung und gegebenenfalls Dienstleistung ihres Instituts oder einer anderen Organisationseinheit mit. *
Oberassistentinnen und Oberassistenten sowie Assistentinnen und Assistenten mit Dissertation verfolgen in der Regel zugleich ihre eigenen wissenschaftlichen Arbeiten, namentlich die Habilitation. Wenn eine eigene wissenschaftliche Arbeit vorgesehen ist, kann mindestens ein Drittel der Arbeitszeit dafür verwendet werden.
Oberärztinnen II und Oberärzte II, Assistenzärztinnen und Assistenzärzte Human-/Zahnmedizin sowie Assistenzärztinnen und Assistenzärzte Veterinärmedizin verfolgen ihre fachliche Weiterqualifizierung. Sie sind unter dem Vorbehalt der Gewährleistung des ordentlichen Betriebs berechtigt, die für die fachliche Qualifikation notwendige Aus- und Weiterbildung im Rahmen ihrer Arbeitszeit zu absolvieren. *
Die Universität regelt die Einzelheiten über die fachliche Qualifikation während der Arbeitszeit durch Reglement. *
Die Dauer der Anstellung als Oberassistentin oder Oberassistent, Oberärztin II oder Oberarzt II, Assistenzärztin oder Assistenzarzt Human-/Zahnmedizin, Assistenzärztin oder Assistenzarzt Veterinärmedizin sowie Assistentin oder Assistent mit Dissertation ist, unabhängig vom Beschäftigungsgrad, auf höchstens sechs Jahre befristet. *
Die Gesamtdauer der Anstellung als wissenschaftliche Assistentin mit Dissertation und als Oberassistentin oder wissenschaftlicher Assistent mit Dissertation und als Oberassistent sowie als Assistenzärztin Human-/Zahnmedizin, Assistenzärztin Veterinärmedizin und Oberärztin II oder Assistenzarzt Human-/Zahnmedizin, Assistenzarzt Veterinärmedizin und Oberarzt II beträgt zusammen höchstens zehn Jahre. *
Oberärztinnen II und Oberärzte II können unbefristet angestellt werden, sofern sie hauptsächlich Dienstleistungsaufgaben erfüllen.
3.3.7.3 Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten
Voraussetzungen und Befristung
Die Anstellung als wissenschaftliche Assistentin oder wissenschaftlicher Assistent setzt einen universitären Masterabschluss oder gleichwertigen universitären Studienabschluss voraus.
Die Dauer der Anstellung als wissenschaftliche Assistentin oder wissenschaftlicher Assistent ist, unabhängig vom Beschäftigungsgrad, auf höchstens vier Jahre befristet.
Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten arbeiten in Lehre, Forschung und gegebenenfalls Dienstleistung ihres Instituts oder einer anderen Organisationseinheit mit.
Ausnahmsweise können sie eine Dissertation verfassen. Für diese Arbeit kann mindestens ein Drittel der Arbeitszeit verwendet werden. Die Universitätsleitung regelt die Einzelheiten durch Reglement.
3.3.7.4 Doktorandinnen und Doktoranden
Im Rahmen ihrer Anstellung dürfen Doktorandinnen und Doktoranden höchstens zu einem Beschäftigungsgrad von zehn Prozent in Lehre und Forschung ihres Instituts oder einer anderen Organisationseinheit mitarbeiten.
Die Dauer der Anstellung als Doktorandin oder Doktorand ist auf höchstens vier Jahre befristet.
Die Universitätsleitung legt die Gehaltsansätze gemäss Vorgaben des Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) fest.
Neben der Anstellung als Doktorandin oder Doktorand ist eine zusätzliche Anstellung als wissenschaftliche Assistentin oder wissenschaftlicher Assistent zu höchstens 25 Prozent möglich.
3.3.7.5 Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten
Die Anstellung als Hilfsassistentin oder Hilfsassistent setzt in der Regel einen universitären Bachelorabschluss oder einen gleichwertigen universitären Studienabschluss und in der Regel die Immatrikulation als Studentin oder Student der Universität Bern voraus.
Die Dauer der Anstellung als Hilfsassistentin oder Hilfsassistent ist, unabhängig vom Beschäftigungsgrad, auf höchstens vier Jahre befristet.
3.4 Nebenbeschäftigungen
Die Nebenbeschäftigungen innerhalb des Fachgebiets von Dozentinnen und Dozenten sowie von Assistentinnen und Assistenten richten sich nach dieser Verordnung.
Die übrigen Nebenbeschäftigungen von Dozentinnen und Dozenten sowie von Assistentinnen und Assistenten, sämtliche Nebenbeschäftigungen der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Ausübung öffentlicher Ämter richten sich nach der Personalgesetzgebung. Vorbehalten bleibt Absatz 4. *
Die privatärztliche Tätigkeit der in den Universitätsspitälern tätigen ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren richtet sich nach den Bestimmungen der Spitalgesetzgebung.
Sämtliche Verwaltungs- und Stiftungsratsmandate von Dozentinnen und Dozenten sowie von Assistentinnen und Assistenten bedürfen einer Bewilligung durch die Universitätsleitung und sind gemäss Artikel 94 zu deklarieren. *
Als Nebenbeschäftigungen innerhalb des Fachgebiets im Sinn dieser Verordnung gelten Tätigkeiten, die
a nicht unmittelbar mit der Erfüllung des Auftrags in Lehre, Forschung oder Dienstleistung zusammenhängen und
b zu wesentlichen Teilen persönlich ausgeführt werden.
Als solche Nebenbeschäftigungen gelten namentlich
a Lehraufträge in der Aus-, Weiter- und Fortbildung an anderen Hochschulen oder Institutionen,
b Tätigkeiten im Dienstleistungsbereich wie Beratungen, Verwaltungsrats- und Stiftungsratsmandate oder Schiedsgerichtstätigkeit.
Zulässigkeit und Umfang
Nebenbeschäftigungen dürfen den Grundauftrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, den Universitätsbetrieb und die Interessen der Universität nicht beeinträchtigen oder konkurrenzieren.
Die Durchführung von Lehrveranstaltungen geht der Ausübung von Nebenbeschäftigungen vor. Lehrveranstaltungen dürfen wegen der Ausübung einer Nebenbeschäftigung nicht einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter übertragen werden.
Bei dauernder, erheblicher Belastung durch Nebenbeschäftigungen ist grundsätzlich der Beschäftigungsgrad entsprechend herabzusetzen.
Nebenbeschäftigungen dürfen nicht im Namen der Universität ausgeübt werden.
Die im Berichtsjahr ausgeführten Nebenbeschäftigungen, die dafür aufgewendete Zeit, die Erträge daraus sowie die dafür beanspruchte Infrastruktur sind der Rektorin oder dem Rektor zu melden.
Die ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren haben das entsprechende Formular jährlich auszufüllen, die übrigen Dozentinnen und Dozenten sowie die Assistentinnen und Assistenten nur, sofern sie im Berichtsjahr eine Nebenbeschäftigung ausgeübt haben.
Die Rektorin oder der Rektor erstellt jährlich einen Bericht über sämtliche Nebenbeschäftigungen der ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren. Die Universitätsleitung genehmigt den Bericht und leitet allfällige Massnahmen ein. Sie stellt der Erziehungsdirektion eine Kopie des Berichts zur Kenntnisnahme zu.
Folgende Nebenbeschäftigungen bedürfen keiner Bewilligung:
a Lehraufträge an anderen schweizerischen Hochschulen bis zu zwei Lektionen pro Woche bzw. bis zu vier Lektionen pro Woche höchstens für ein Studienjahr im Rahmen von Kooperationsabkommen der Universität,
b Lehraufträge an weiteren schweizerischen Schulen bis zu zwei Lektionen pro Woche im Rahmen von Kooperationsabkommen der Universität,
c Expertentätigkeit bei kantonalen oder eidgenössischen Prüfungen und
d Expertentätigkeit bei nationalen Forschungsförderungsagenturen.
Die anderen Nebenbeschäftigungen, namentlich Mandate in der Beratung oder in der Weiter- und Fortbildung, Verwaltungsrats- und Stiftungsratsmandate, bedürfen einer Bewilligung der Universitätsleitung.
Teilzeitlich tätige Dozentinnen und Dozenten oder Assistentinnen und Assistenten benötigen nur dann eine Bewilligung, wenn die zeitliche Beanspruchung der Nebenbeschäftigungen und der dienstlichen Tätigkeit zusammen die Normalarbeitszeit überschreitet. Verwaltungs- und Stiftungsratsmandate bedürfen in jedem Fall einer Bewilligung. *
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich an der Gründung von Stiftungen, Gesellschaften oder Vereinen mit Bezug zur Universität oder deren Angehörigen beteiligen, bedürfen einer Bewilligung der Universitätsleitung.
Entschädigung für Infrastruktur
Wird für die Ausführung von Nebenbeschäftigungen die Infrastruktur der Universität benützt, ist dafür eine kostendeckende Entschädigung zu leisten.
Eine Benützung der Infrastruktur der Universität liegt namentlich vor, wenn
a Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Nebenbeschäftigungen mitarbeiten oder infolge der Nebenbeschäftigungen zusätzliche Arbeiten übernehmen,
b Geräte und Material verwendet werden oder
c Diensträume beansprucht werden.
Wird für die Ausübung von Nebenbeschäftigungen eine länger dauernde Benützung der Infrastruktur erwartet, ist die Entschädigung durch Vertrag zwischen der Universität, handelnd durch die Universitätsleitung, und der betreffenden Person zu regeln.
Eine Pauschalierung der Entschädigung aufgrund von Richtwerten ist zulässig. Die Universitätsleitung legt die Richtwerte fest.
Die Versicherung von Risiken aus Nebenbeschäftigungen ist Sache der Dozentin oder des Dozenten bzw. der Assistentin oder des Assistenten.
3.5 Forschungs- und Bildungsurlaub
Die Universitätsleitung kann Dozentinnen und Dozenten im Einvernehmen mit der zuständigen Fakultät einen Urlaub gewähren, damit sie frei von Lehrverpflichtungen wissenschaftlich arbeiten können.
Urlaub nach Ablauf der Amtstätigkeit
Die Erziehungsdirektion kann der Rektorin oder dem Rektor bzw. den Vizerektorinnen oder Vizerektoren auf Antrag nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit einen ausserordentlichen Urlaub gewähren.
Die Universitätsleitung kann den Dekaninnen oder Dekanen nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit einen ausserordentlichen Urlaub gewähren.
Die Dauer des Urlaubs beträgt höchstens sechs Monate.
Die Universitätsleitung kann ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren im Einvernehmen mit der zuständigen Fakultät ausnahmsweise einen längeren Urlaub gewähren.
Die Fakultät koordiniert die Urlaubsgesuche ihrer Dozentinnen und Dozenten und sorgt dafür, dass die Erfüllung der Aufgaben in Lehre, Forschung, Dienstleistung und Administration gewährleistet bleibt.
Die Dozentin oder der Dozent hat das Urlaubsgesuch der Universitätsleitung auf dem Dienstweg mindestens sechs Monate vor Beginn des Urlaubs einzureichen.
Das Gesuch ist zu begründen und gibt insbesondere Auskunft über die geplanten Vorhaben.
Nach Beendigung des Urlaubs ist zuhanden der Universitätsleitung ein Bericht zu erstatten.
Bei Urlaubsgesuchen von Dozentinnen und Dozenten, die an einem Universitätsspital tätig sind, hört die Universitätsleitung vor der Genehmigung die betroffene Spitalleitung an.
Voraussetzungen und spätester Bezug
Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Urlaubs sind:
a ein Beschäftigungsgrad von 50 Prozent und höher,
b eine unbefristete Anstellung und
c jeweils mindestens sechs absolvierte Dienstjahre.
Aus wichtigen Gründen kann bei ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren von den Voraussetzungen gemäss Absatz 1 abgewichen werden.
Der Urlaub wird bei der Bestimmung der Zeitdauer bis zum nächsten Urlaub nicht als Dienstzeit angerechnet.
Der letzte Urlaub ist grundsätzlich spätestens drei Jahre vor der Pensionierung anzutreten. Aus wichtigen Gründen kann die Universitätsleitung einen späteren Antritt genehmigen.
Während des Urlaubs wird das Monatsgehalt einer Dozentin oder eines Dozenten, einschliesslich des 13. Monatsgehalts, um zehn Prozent gekürzt. Die Familien- und Betreuungszulagen werden nicht gekürzt.
Die Dozentin oder der Dozent hat im Einvernehmen mit dem Institut oder einer anderen Organisationseinheit und der Fakultät dafür zu sorgen, dass die Stellvertretung sichergestellt ist.
Stellvertretungen sind aus der Gehaltskürzung gemäss Artikel 103 und aus sonstigen Mitteln des Instituts bzw. einer anderen Organisationseinheit oder der Fakultät zu finanzieren.
Muss der Urlaub von ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen oder Professoren aus einem wichtigen Grund verschoben werden, kann die Zeitdauer bis zum nächsten Urlaub entsprechend verkürzt oder verlängert werden.
Die Dozentin oder der Dozent hat sich vor Beginn des Urlaubs schriftlich zu verpflichten, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des Urlaubs oder innerhalb von zwei Jahren nach Bezug des Urlaubs das während des Urlaubs bezogene Gehalt (ohne Familien- und Betreuungszulagen) je nach Zeitpunkt des Austritts ganz oder teilweise zurückzuzahlen.
Die Rückzahlungsverpflichtung entfällt bei Bezug eines ausserordentlichen Urlaubs sowie bei Tod oder Invalidität der Dozentin oder des Dozenten.
Die rückzahlungspflichtige Betrag gemäss Artikel 106 ist wie folgt zu entrichten:
a bei Austritt während des Urlaubs: 100 Prozent,
b bei Austritt im ersten Jahr nach dem Urlaub: 50 Prozent,
c bei Austritt im zweiten Jahr nach dem Urlaub: 25 Prozent.
3. Befreiung von der Rückzahlungspflicht
Bedeutet die Rückzahlungsverpflichtung eine besondere Härte für die Dozentin oder den Dozenten, kann die Universitätsleitung ganz oder teilweise auf die Rückforderung verzichten.
Anrechnung bisheriger Lehr- und Forschungstätigkeit
Bei der Anstellung von ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren kann die bisherige Lehr- und Forschungstätigkeit angemessen an die erforderliche Dienstzeit für den ersten Urlaub angerechnet werden, jedoch bis zu höchstens drei Dienstjahren.
4 Ständige Dienstleistungen
Organisationseinheiten mit ständigen Dienstleistungen
Folgende Organisationseinheiten erbringen ständige Dienstleistungen:
a Institut für Infektionskrankheiten,
b Institut für Pathologie,
c Institut für Rechtsmedizin,
d Zahnmedizinische Kliniken,
e Departement für klinische Veterinärmedizin,
f Institut für Parasitologie,
g Institut für Tierpathologie,
h Institut für Veterinär-Bakteriologie,
i * Zentrum für Fisch- und Wildtiermedizin.
Art und Umfang der Dienstleistungen werden durch die Universitätsleitung gestützt auf den Leistungsauftrag des Regierungsrates in der Leistungs- bzw. Zielvereinbarung mit der Organisationseinheit festgelegt. *
Die Universität kann diese Dienstleistungen in Zusammenarbeit mit Dritten erbringen.
Gebühren für ständige Dienstleistungen und Verwendung der Erträge
Die Universitätsleitung legt die Gebühren für die ständigen Dienstleistungen der Universität durch Reglement fest und regelt die Verwendung der Erträge.
Sie kann Tarifvereinbarungen, die zwischen Tarifpartnern im Gesundheitswesen und in der Tiermedizin getroffen werden, für verbindlich erklären.
Vom Grundsatz der Kostendeckung kann bei der Festlegung der Gebühren ausnahmsweise abgewichen werden, sofern für Lehre oder Forschung ein erhebliches Interesse an der Dienstleistung besteht und bei einem kostendeckenden Preis nachweislich nicht genügend Aufträge erzielt werden können.
Die Universitätsleitung erlässt die Bestimmungen über die Rechnungsführung, die Rechnungsstellung und die Zahlungsmodalitäten.
Verzicht auf Leistungsentgelte
Die Fakultät kann bestimmen, dass Organisationseinheiten mit ständigen Dienstleistungen keine Leistungsentgelte an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entrichten.
5 Universitätsleitung
5.1 Wahl, Anstellung
Die Erziehungsdirektion und der Senat stellen dem Regierungsrat gemeinsam Antrag auf Wahl oder Anstellung der Mitglieder der Universitätsleitung.
Kommt kein gemeinsamer Antrag zustande, so setzt der Regierungsrat bis zu einem definitiven Entscheid eine interimistische Universitätsleitung ein.
Die Erziehungsdirektion regelt das Verfahren für die Wahl oder Anstellung von Mitgliedern der Universitätsleitung durch Verordnung.
Die Amtsdauer der Rektorin oder des Rektors sowie der Vizerektorinnen und Vizerektoren beträgt vier Jahre. Erfolgt die Wahl eines Mitglieds der Universitätsleitung während der Amtsdauer, so gilt sie bis zu deren Ablauf.
Ist die Person, die zur Rektorin oder zum Rektor gewählt wird, bereits an der Universität angestellt, so ist sie während der Amtsperiode vollumfänglich von den Verpflichtungen aus dieser Anstellung entbunden.
Die Rektorin oder der Rektor erhält während der Amtsperiode zusätzlich zum ordentlichen Gehalt aus der Anstellung eine Funktionszulage von 40 000 Franken pro Jahr.
Ist die Person, die zur Rektorin oder zum Rektor gewählt wird, zum Zeitpunkt der Wahl nicht an der Universität angestellt, so beschliesst der Regierungsrat die Anstellungsbedingungen.
Vizerektorinnen oder Vizerektoren
Ist die Person, die zur Vizerektorin oder zum Vizerektor gewählt wird, bereits an der Universität angestellt, so ist sie während der Amtsperiode zu 50 Prozent von den Verpflichtungen aus dieser Anstellung entbunden.
Die Vizerektorin oder der Vizerektor erhält während der Amtsperiode eine Funktionszulage von 12 500 Franken pro Jahr.
Aus wichtigen Gründen kann die Rektorin oder der Rektor einen anderen Umfang für die Tätigkeit in der Universitätsleitung festlegen. Die Funktionszulage gemäss Absatz 2 wird angepasst.
5.2 Kündigung, Nichtwiederwahl, Abberufung
Kündigungsfrist für Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor
Die Kündigungsfrist für die Anstellung als Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor beträgt sechs Monate.
Beabsichtigt die Erziehungsdirektion gemeinsam mit dem Senat die Nichtwiederwahl eines Mitglieds der Universitätsleitung, seine Abberufung während der Amtsperiode oder die Kündigung der Verwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors, so ist dem Regierungsrat ein entsprechender gemeinsamer Antrag zu stellen.
Bei Uneinigkeit entscheidet die Erziehungsdirektion, ob dem Regierungsrat Antrag gestellt wird.
5.3 Verträge
Verträge über die treuhänderische Verwaltung
Die Universitätsleitung kann Mittel, die einen Zusammenhang mit der Erfüllung universitärer Aufgaben haben, durch Vertrag zur treuhänderischen Verwaltung annehmen.
Verträge über immaterielle Arbeitsergebnisse
Verträge mit Dritten über die Verwertung immaterieller Arbeitsergebnisse, die eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter in Erfüllung der dienstrechtlichen Verpflichtung oder in Ausübung der beruflichen Tätigkeit geschaffen hat, werden in der Regel durch die Universitätsleitung abgeschlossen.
Die Universitätsleitung regelt die Ausnahmen durch Reglement.
Sie erlässt Weisungen zum Abschluss von Verträgen mit Dritten über die Verwertung immaterieller Arbeitsergebnisse.
Verträge über Forschung, Entwicklung und Dienstleistung
Verträge mit Dritten über Forschung, Entwicklung und Dienstleistung bedürfen bei einer Auftragssumme von über 50 000 Franken pro Jahr der Genehmigung der Universitätsleitung. Die Genehmigung trägt der Wissenschaftsfreiheit Rechnung.
Die übrigen Verträge mit Dritten sind der Universitätsleitung zur Kenntnis zu bringen.
Das Finanzreglement regelt die Einzelheiten, namentlich die Abgaben zur Deckung der Verwaltungskosten.
6 Planung, Steuerung und Finanzierung
6.1 Hochschulplanung
Die Hochschulplanung berücksichtigt die Legislatur- und Finanzplanung des Kantons sowie die wissenschafts- und finanzpolitischen Zielsetzungen und Entwicklungen im Hochschulbereich auf gesamtschweizerischer Ebene.
Sie trägt zu einer koordinierten Hochschulpolitik des Kantons bei und bildet die Grundlage für die Mitwirkung des Kantons bei der Hochschulplanung des Bundes.
Die Erziehungsdirektion stellt die Mitwirkung der betroffenen Direktionen, die Universitätsleitung diejenige der betroffenen Organisationseinheiten sicher.
6.2 Leistungsauftrag
Der Leistungsauftrag des Regierungsrates wird in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren beschlossen.
Die Erziehungsdirektion erarbeitet den Leistungsauftrag in Zusammenarbeit mit der Universität.
Die finanziellen Eckwerte der Leistungserbringung werden gemäss Artikel 129 Absatz 2 bestimmt.
Zur Beurteilung der Zielerreichung werden im Leistungsauftrag Indikatoren und Sollwerte festgelegt.
Werden im Rahmen von Massnahmen zur Erhaltung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts Kürzungen vorgenommen, passt der Regierungsrat den Leistungsauftrag entsprechend an.
6.3.1 Geschäftsbericht
Die Universität legt der zuständigen Stelle der Erziehungsdirektion jährlich ihren Geschäftsbericht mit den Tätigkeitsschwerpunkten und der Jahresrechnung vor.
Die Erziehungsdirektion bestimmt den Zeitpunkt der Abgabe unter Berücksichtigung der gesamtstaatlichen Prozesse.
Der Geschäftsbericht wird dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht, zusammen mit dem Bericht der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung und dem Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates.
Die Tätigkeitsschwerpunkte im Geschäftsbericht der Universität umfassen eine Übersicht über generelle Entwicklungen sowie über prägende Ereignisse im Berichtsjahr.
Die Jahresrechnung der Universität besteht aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung und einem Anhang.
Der Anhang enthält ergänzende und erläuternde Informationen nach den Vorgaben des Rechnungslegungsstandards der Finanzbuchhaltung gemäss Artikel 131 Absatz 2.
Die Jahresrechnung ist durch die Finanzkontrolle des Kantons bis zu dem von der Erziehungsdirektion nach Massgabe der gesamtstaatlichen Prozesse vorgegebenen Termin zu prüfen.
Die Erziehungsdirektion legt die Jahresrechnung dem Regierungsrat mit dem Bericht der Finanzkontrolle zur Genehmigung vor.
6.3.2 Leistungsbericht und Zwischenberichte
Die Universität legt der Erziehungsdirektion jährlich einen Zwischenbericht über den jeweiligen Stand der Erfüllung des Leistungsauftrags vor.
Im Jahr des Leistungsberichts ist in der Regel kein Zwischenbericht zu erstellen.
6.4 Controllingverfahren
Zwischen der Erziehungsdirektion und der Universität findet jährlich mindestens ein Controlling-Gespräch statt.
Das Controlling-Gespräch dient der Beurteilung des Standes der Zielerreichung des Leistungsauftrags.
Grundlage des Gesprächs bildet die Berichterstattung der Universität.
Die Erziehungsdirektion erstattet dem Regierungsrat im Rahmen der Genehmigung der Jahresrechnung und Kenntnisnahme des Geschäftsberichts jährlich Bericht über ihre Beurteilung des Standes der Zielerreichung.
Der Regierungsrat führt mit der Universitätsleitung in der Regel jährlich ein Gespräch über bildungspolitische Herausforderungen und Schwerpunkte.
Die Erziehungsdirektion stellt die Mitwirkung der betroffenen Direktionen sicher.
6.5 Finanzierung
Jährlicher Kantonsbeitrag
Der Regierungsrat beschliesst den jährlichen Kantonsbeitrag an die Universität.
Ausgehend vom Leistungsauftrag wird der jährliche Kantonsbeitrag unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgelegt:
a Anzahl der Studierenden,
b gesamtschweizerische Durchschnittskosten der Fachbereiche,
c Zielerreichung des Leistungsauftrags des Regierungsrates,
d Abgeltung der Universität an die Universitätsspitäler,
e personalrechtliche und gehaltsmässige Vorgaben des Kantons,
f Jahresrechnung der Universität.
Die Rückzahlung oder Erhöhung eines beschlossenen Kantonsbeitrags bei der Erzielung von Überschüssen oder Unterdeckungen ist ausgeschlossen.
Weitere finanzielle Mittel
Die Universität finanziert sich über den jährlichen Kantonsbeitrag hinaus durch weitere Finanzierungsquellen, insbesondere durch Grund- und Investitionsbeiträge des Bundes, Beiträge für Studierende aus interkantonalen Vereinbarungen sowie durch Drittmittel.
Sämtliche Mittel sind Vermögen der Universität.
Die Universität regelt die Bewirtschaftung ihrer Mittel.
Die Universität führt eine eigene Rechnung. Diese beinhaltet eine Finanzbuchhaltung und eine Betriebsbuchhaltung.
Die Finanzbuchhaltung entspricht dem Rechnungslegungsstandard SWISS GAAP FER[5] .
Die Betriebsbuchhaltung entspricht dem Kostenrechnungsmodell für Universitäre Institutionen der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK). *
Stichtag des Abschlusses ist der 31. Dezember.
Die Universität erarbeitet ein Handbuch zur Rechnungslegung, das von der Finanzkontrolle zu prüfen und von der Erziehungsdirektion zu genehmigen ist.
Der Kanton stellt die Liquidität der Universität sicher.
Das Liquiditätsmanagement der Universität erfolgt durch die Zentrale Tresorerie des Kantons.
Die Parteien schliessen einen Vertrag über die zu erbringenden Leistungen sowie über ihre Rechte und Pflichten ab.
Der Kanton stellt die Versicherungen der Universität sicher.
Das Versicherungsmanagement der Universität erfolgt durch die Fachstelle Risiko- und Versicherungsmanagement der Finanzdirektion.
Der Kanton stellt die Gehaltsauszahlung und den Anschluss an die Sozialversicherungen der Universität sicher.
Die Gehaltsadministration der Universität erfolgt mittels Personal- und Informationssystem des Kantons durch das Personalamt.
6.6 Liegenschaften
Die Universität koordiniert ihren Raumbedarf und erstellt hierzu eine periodische, mit der Hochschulplanung und dem Leistungsauftrag abgestimmte Entwicklungsplanung zuhanden der Erziehungsdirektion.
Sie legt im Rahmen des Controllingverfahrens Rechenschaft über den Flächenkonsum mit nationalen Vergleichszahlen für die vergangene Periode ab.
Das Amt für Hochschulen prüft die Entwicklungsplanung und beantragt dem Amt für Grundstücke und Gebäude die Bereitstellung der notwendigen räumlichen Infrastruktur.
Die Universität teilt dem Amt für Hochschulen sowie dem Amt für Grundstücke und Gebäude mit, welche Liegenschaften ihr durch Legate oder Schenkungen zu Eigentum übertragen worden sind.
Begründet die Universität für die Erfüllung von Aufträgen Dritter und zulasten der entsprechenden Mittel ein befristetes Mietverhältnis, so ist der entsprechende Mietvertrag der Erziehungsdirektion sowie der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion zur Kenntnis zu bringen.
7 Rekurskommission
Art. 136 *
Die Rekurskommission ist die interne Verwaltungsjustizbehörde der Universität.
Sie besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und vier weiteren Mitgliedern.
Als Präsidentin oder Präsident wird eine ordentliche oder ausserordentliche Professorin oder ein ordentlicher oder ausserordentlicher Professor der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern oder eine nicht der Universität Bern angehörige Person, die über eine juristische Ausbildung und genügende Erfahrung verfügt, gewählt.
Als weitere Mitglieder werden gewählt:
a zwei ordentliche oder ausserordentliche Professorinnen und Professoren der Universität Bern,
b eine Dozentin oder ein Dozent gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben c bis e UniG oder eine Assistentin oder ein Assistent gemäss Artikel 50 Absatz 1 Buchstaben a bis d und
c eine Studentin oder ein Student der Universität Bern.
Wahl, Amtsdauer
Der Senat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder der Rekurskommission. *
Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich.
Der Senat erlässt ein Reglement über die Rekurskommission, insbesondere über deren Arbeitsweise und das Sekretariat.
Beitrag an Einkauf in Pensionskasse
Bei Darlehensverträgen, die gestützt auf Artikel 17 des Dekrets vom 10. Dezember 1991 über die Besoldung und Versicherung der Dozentinnen und Dozenten der Universität[6] abgeschlossen worden sind, vermindert sich die rückzahlungspflichtige Summe weiterhin je vollendetes Dienstjahr um vier Prozent.
1. Verordnung vom 27. Mai 1998 über die Universität (Universitätsverordnung, UniV) (BSG 436.111.1),
2. Verordnung vom 17. August 1988 über die Aufnahme- und Ergänzungsprüfungen der Universität Bern (BSG 436.73),
3. Verordnung vom 15. Oktober 2003 über die Besondere Rechnung der Universität (BSG 621.14).
Artikel 39 Absatz 2 und 3 treten am 1. Februar 2015 in Kraft.
T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 22.06.2016 *
Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren mit Tenure Track können in begründeten Härtefällen bei der Universitätsleitung eine Verlängerung ihrer Anstellung wegen Ereignissen gemäss Artikel 74 Absatz 1 UniV beantragen, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung eingetreten sind.
Art. T1-2 *
Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren mit Tenure Track können das Arbeitsverhältnis bis zum 31. Dezember 2016 (Kündigungstermin), unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist, auflösen.
Art. T1-3 *
Die Dauer der nach bisherigem Recht abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse ist an die Anstellungsdauer gemäss Artikel 51a Absatz 2 UniV anrechenbar.
Art. T1-4 *
Die geänderten Zulassungsbedingungen zum Medizinstudium in der Schweiz in Anhang 2 zu Artikel 11 gelten erstmalig für die Zulassung für das Herbstsemester 2017.
T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 06.12.2017 *
Art. T2-1 *
Die zusätzliche Studiengebühr für ausländische Studierende gemäss Artikel 39 Absatz 1a wird erstmals für das Herbstsemester des Studienjahrs 2018/2019 erhoben.
A1 … *
Art. A1-2 *
A2 zu Artikel 11 Zulassung ausländischer Studienanwärterinnen und Studienanwärter zum Medizinstudium *
Art. A2-1
Bei der Zulassung zum Medizinstudium sind Schweizerinnen und Schweizern gleichgestellt: *
a * Staatsangehörige aus Liechtenstein;
b * in der Schweiz oder in Liechtenstein niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer;
c * Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sowie von Island und Norwegen, die in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit dem Vermerk „Erwerbstätigkeit“ besitzen und eine berufliche Tätigkeit nachweisen können, die in engem Zusammenhang mit dem Medizinstudium steht;
d * Kinder, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sowie von Island, Norwegen und Liechtenstein, wenn sie in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung als Familienmitglied einer Bürgerin oder eines Bürgers der EU/EFTA besitzen;
e * Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz, deren Eltern in der Schweiz niedergelassen sind;
f * Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz, die mit einer Schweizerin oder einem Schweizer verheiratet sind oder deren Ehegatten seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz niedergelassen oder seit mindestens fünf Jahren im Besitz einer schweizerischen Arbeitsbewilligung sind;
g * Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz, die seit mindestens fünf Jahren im Besitze einer schweizerischen Arbeitsbewilligung sind sowie Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz, deren Eltern seit mindestens fünf Jahren im Besitze einer schweizerischen Arbeitsbewilligung sind;
h * Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz, die über einen schweizerischen Maturitätsausweis verfügen. Dem schweizerischen Maturitätsausweis gleichgestellt sind anerkannte kantonale Maturitätsausweise (gemäss Verordnung des Bundesrates vom 15. Februar 1995 über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen)[7] sowie eidgenössische Berufsmaturitätsausweise mit dem Ausweis über bestandene Ergänzungsprüfungen (gemäss Verordnung des Bundesrates vom 2. Februar 2011 über die Ergänzungsprüfung für die Zulassung von Inhaberinnen und Inhabern eines eidgenössischen Berufsmaturitätszeugnisses zu den universitären Hochschulen[8]);
i * Kinder, deren Eltern in der Schweiz Diplomatenstatus geniessen;
j * in der Schweiz anerkannte Flüchtlinge.
3. * …
4. * …
5. * …
Es gelten folgende Voraussetzungen für die Gleichbehandlung von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizerinnen und Schweizern: *
a * Ausländerinnen und Ausländer nach Absatz 1 Buchstabe a bis i müssen spätestens am Tag der von swissuniversities festgelegten Anmeldefrist für das Medizinstudium in der Schweiz im Besitze der Dokumente sein, auf denen ihre Zugangsberechtigung zum Medizinstudium beruht. Davon ausgenommen ist der Vorbildungsausweis.
b * Flüchtlinge nach Absatz 1 Buchstabe j müssen spätestens am Tag der von swissuniversities festgelegten Anmeldefrist für das Medizinstudium in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben. Das Gesuch muss spätestens am letzten Tag der Immatrikulationsfrist der Universität, an der sie einen Studienplatz erhalten, gutgeheissen worden sein.
Die allgemeinen Zulassungsbedingungen der Universität Bern bleiben vorbehalten.
Bern, 12. September 2012
Der Präsident: Rickenbacher
[1] BSG 436.11
[2] BSG 153.01
[3] BSG 153.011.1
[4] SR 831.40
[5] Fachempfehlung zur Rechnungslegung 2010/2011 SWISS GAAP FER
[6] Aufgehoben durch UniG vom 5.9.1996, BSG 436.11
[7] SR 413.11
[8] SR 413.14
12.09.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung 12-75
22.04.2015 01.05.2015 Art. 136 geändert 15-33
22.04.2015 01.05.2015 Art. 137 Abs. 1 geändert 15-33
22.06.2016 01.09.2016 Ingress geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 4 Titel geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 4 Abs. 1, d geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 4 Abs. 1, e geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 4 Abs. 1, f eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 4 Abs. 1, g eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 4 Abs. 1, h eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 4 Abs. 1, i eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 12 Abs. 3 geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 19 Abs. 2 geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 27 Titel geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 27 Abs. 1 geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 27 Abs. 1, a aufgehoben 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 27 Abs. 1, b aufgehoben 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 27 Abs. 1, c aufgehoben 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 27 Abs. 1, d aufgehoben 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 27 Abs. 1, e aufgehoben 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 27 Abs. 2 geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 27 Abs. 3 eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 51 Abs. 3 geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 51a eingefügt 16-045
22.06.2016 01.08.2017 Art. 51a Abs. 5 eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 52 Abs. 4 aufgehoben 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 56 Abs. 1 geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 57 Abs. 1 geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 59 Abs. 1 geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 74 Abs. 1 geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 74a eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 91 Abs. 2 geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 91 Abs. 4 eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 95 Abs. 3 geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 110 Abs. 1, i geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. 131 Abs. 3 geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Titel T1 eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. T1-1 eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. T1-2 eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. T1-3 eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. T1-4 eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Titel A1 aufgehoben 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A1-1 aufgehoben 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A1-2 aufgehoben 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Titel A2 geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A2-1 Abs. 1 geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A2-1 Abs. 1, a eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A2-1 Abs. 1, b eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A2-1 Abs. 1, c eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A2-1 Abs. 1, d eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A2-1 Abs. 1, e eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A2-1 Abs. 1, f eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A2-1 Abs. 1, g eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A2-1 Abs. 1, h eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A2-1 Abs. 1, i eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A2-1 Abs. 1, j eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A2-1 Abs. 1, 1. aufgehoben 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A2-1 Abs. 1, 2. aufgehoben 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A2-1 Abs. 1, 3. aufgehoben 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A2-1 Abs. 1, 4. aufgehoben 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A2-1 Abs. 1, 5. aufgehoben 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A2-1 Abs. 2 geändert 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A2-1 Abs. 2, a eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A2-1 Abs. 2, b eingefügt 16-045
22.06.2016 01.09.2016 Art. A2-1 Abs. 3 aufgehoben 16-045
06.12.2017 01.02.2018 Art. 39 Abs. 1a eingefügt 18-005
06.12.2017 01.02.2018 Titel T2 eingefügt 18-005
06.12.2017 01.02.2018 Art. T2-1 eingefügt 18-005
19.12.2018 01.02.2019 Art. 29 Abs. 4 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 31 Abs. 1 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 31 Abs. 1a eingefügt 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 35 Abs. 1 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 36 Abs. 1 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 49 Abs. 1, e1 eingefügt 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 50 Abs. 1, d aufgehoben 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 50 Abs. 1, e geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 50 Abs. 1, e1 eingefügt 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 50 Abs. 1, e2 eingefügt 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 50 Abs. 2 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 51a Abs. 2 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 51a Abs. 3 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 51a Abs. 5 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 54 Abs. 4 eingefügt 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 57 Abs. 4 eingefügt 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 62 Abs. 3, a aufgehoben 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 63 Abs. 3 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 63 Abs. 4 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 68 Abs. 3 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 69 Abs. 3 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 69 Abs. 4 eingefügt 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 69 Abs. 5 eingefügt 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 70a eingefügt 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 72 Abs. 2 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 72 Abs. 3 eingefügt 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 73 Abs. 1 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 73 Abs. 2 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 73 Abs. 3 aufgehoben 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 73 Abs. 4 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 74 Titel geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 74 Abs. 1 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 74 Abs. 2 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 74 Abs. 3 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Titel 3.3.4a eingefügt 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 78a eingefügt 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 78b eingefügt 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 78c eingefügt 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 78d eingefügt 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 83 Abs. 2 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 83 Abs. 3 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 83 Abs. 4 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Titel 3.3.7.2 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 84 Abs. 3 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 85 Abs. 1 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 85 Abs. 3 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 85 Abs. 4 eingefügt 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 86 Abs. 1 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 86 Abs. 2 geändert 19-001
19.12.2018 01.02.2019 Art. 110 Abs. 2 geändert 19-001
Erlass 12.09.2012 01.01.2013 Erstfassung 12-75
Ingress 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-045
Art. 4 22.06.2016 01.09.2016 Titel geändert 16-045
Art. 4 Abs. 1 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-045
Art. 4 Abs. 1, d 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-045
Art. 4 Abs. 1, e 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-045
Art. 4 Abs. 1, f 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. 4 Abs. 1, g 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. 4 Abs. 1, h 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. 4 Abs. 1, i 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. 4 Abs. 2 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. 10 Abs. 2 22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-045
Art. 10 Abs. 3 22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-045
Art. 12 Abs. 3 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-045
Art. 19 Abs. 2 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-045
Art. 27 22.06.2016 01.09.2016 Titel geändert 16-045
Art. 27 Abs. 1 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-045
Art. 27 Abs. 1, a 22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-045
Art. 27 Abs. 1, b 22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-045
Art. 27 Abs. 1, c 22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-045
Art. 27 Abs. 1, d 22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-045
Art. 27 Abs. 1, e 22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-045
Art. 27 Abs. 2 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-045
Art. 27 Abs. 3 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. 29 Abs. 4 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 31 Abs. 1 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 31 Abs. 1a 19.12.2018 01.02.2019 eingefügt 19-001
Art. 35 Abs. 1 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 36 Abs. 1 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 39 Abs. 1a 06.12.2017 01.02.2018 eingefügt 18-005
Art. 49 Abs. 1, e1 19.12.2018 01.02.2019 eingefügt 19-001
Art. 50 Abs. 1, d 19.12.2018 01.02.2019 aufgehoben 19-001
Art. 50 Abs. 1, e 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 50 Abs. 1, e1 19.12.2018 01.02.2019 eingefügt 19-001
Art. 50 Abs. 1, e2 19.12.2018 01.02.2019 eingefügt 19-001
Art. 50 Abs. 2 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 51 Abs. 3 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-045
Art. 51a 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. 51a Abs. 2 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 51a Abs. 3 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 51a Abs. 5 22.06.2016 01.08.2017 eingefügt 16-045
Art. 51a Abs. 5 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 52 Abs. 4 22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-045
Art. 54 Abs. 4 19.12.2018 01.02.2019 eingefügt 19-001
Art. 56 Abs. 1 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-045
Art. 57 Abs. 1 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-045
Art. 57 Abs. 4 19.12.2018 01.02.2019 eingefügt 19-001
Art. 59 Abs. 1 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-045
Art. 62 Abs. 3, a 19.12.2018 01.02.2019 aufgehoben 19-001
Art. 63 Abs. 3 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 63 Abs. 4 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 68 Abs. 3 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 69 Abs. 3 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 69 Abs. 4 19.12.2018 01.02.2019 eingefügt 19-001
Art. 69 Abs. 5 19.12.2018 01.02.2019 eingefügt 19-001
Art. 70a 19.12.2018 01.02.2019 eingefügt 19-001
Art. 72 Abs. 2 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 72 Abs. 3 19.12.2018 01.02.2019 eingefügt 19-001
Art. 73 Abs. 1 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 73 Abs. 2 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 73 Abs. 3 19.12.2018 01.02.2019 aufgehoben 19-001
Art. 73 Abs. 4 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 74 19.12.2018 01.02.2019 Titel geändert 19-001
Art. 74 Abs. 1 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-045
Art. 74 Abs. 1 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 74 Abs. 2 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 74 Abs. 3 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 74a 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Titel 3.3.4a 19.12.2018 01.02.2019 eingefügt 19-001
Art. 78a 19.12.2018 01.02.2019 eingefügt 19-001
Art. 78b 19.12.2018 01.02.2019 eingefügt 19-001
Art. 78c 19.12.2018 01.02.2019 eingefügt 19-001
Art. 78d 19.12.2018 01.02.2019 eingefügt 19-001
Art. 83 Abs. 2 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 83 Abs. 3 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 83 Abs. 4 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Titel 3.3.7.2 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 84 Abs. 3 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 85 Abs. 1 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 85 Abs. 3 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 85 Abs. 4 19.12.2018 01.02.2019 eingefügt 19-001
Art. 86 Abs. 1 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 86 Abs. 2 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 91 Abs. 2 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-045
Art. 91 Abs. 4 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. 95 Abs. 3 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-045
Art. 110 Abs. 1, i 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-045
Art. 110 Abs. 2 19.12.2018 01.02.2019 geändert 19-001
Art. 131 Abs. 3 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-045
Art. 136 22.04.2015 01.05.2015 geändert 15-33
Art. 137 Abs. 1 22.04.2015 01.05.2015 geändert 15-33
Titel T1 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. T1-1 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. T1-2 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. T1-3 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. T1-4 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Titel T2 06.12.2017 01.02.2018 eingefügt 18-005
Art. T2-1 06.12.2017 01.02.2018 eingefügt 18-005
Titel A1 22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-045
Art. A1-1 22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-045
Art. A1-2 22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-045
Titel A2 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-045
Art. A2-1 Abs. 1 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-045
Art. A2-1 Abs. 1, a 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. A2-1 Abs. 1, b 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. A2-1 Abs. 1, c 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. A2-1 Abs. 1, d 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. A2-1 Abs. 1, e 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. A2-1 Abs. 1, f 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. A2-1 Abs. 1, g 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. A2-1 Abs. 1, h 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. A2-1 Abs. 1, i 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. A2-1 Abs. 1, j 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. A2-1 Abs. 1, 1. 22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-045
Art. A2-1 Abs. 1, 2. 22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-045
Art. A2-1 Abs. 1, 3. 22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-045
Art. A2-1 Abs. 1, 4. 22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-045
Art. A2-1 Abs. 1, 5. 22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-045
Art. A2-1 Abs. 2 22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-045
Art. A2-1 Abs. 2, a 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. A2-1 Abs. 2, b 22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-045
Art. A2-1 Abs. 3 22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-045

References: Art. 51

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Art. 78

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