Source: https://www.pkw-anhaenger-hauck.de/widerrufsbelehrung.html
Timestamp: 2020-05-25 08:42:58+00:00

Document:
5. AGB u. Widerrufsbelehrung gem. Fern Abs.Ges.
Pkw-Anhänger-Hauck
Tel: +49 (0) 94059579-61
Fax: +49 (0) 94059579-56
Email: pkw-anhaenger-hauck@gmx.de
Geschäftsführer Reiner Hauck
1.2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden unseren Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Wird dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen ab Kenntnisnahme widersprochen, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigen wird der Kunde in der entsprechenden Benachrichtigung - die in der Regel per E-Mail erfolgt - noch gesondert hingewiesen.
(1) Ihre Registrierung zu unserem Warenangebotssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Web-Site vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
3.1. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer ) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
3.3. Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten zu widersprechen.
3.4. Mit Einbeziehung dieser AGB in Warenabsatzverträge erklärt sich der Kunde widerruflich einverstanden, evtl. Werbung der Firma als E-Mail-Newsletter zu erhalten. Die Einwilligung ist jederzeit widerruflich. Die Bearbeitung von Bestellungen ist von diesem Einverständnis nicht abhängig.
3.4. Die Firma gewährleistet mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die "internen" Datenbestände haben, sofern dies technisch möglich und zumutbar ist. Pkw-Anhänger-Hauck handelt mit Waren, aber nicht mit Adressen.
3.5. Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse info@pkw-anhaenger-hauck.de zur Verfügung.
Die Präsentation der von uns angebotenen Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail.
5.1 Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten (Lieferkosten). Auf die Lieferkosten entfallen lt. Umsatzsteuergesetz Mwst. Die Lieferkosten werden dem Kunden per Email in Form einer Vorabrechnung innerhalb max. 24h nach seiner Bestellung bekannt gegeben, soweit nicht bereits Angaben dazu im Warenangebot enthalten sind.
5.3. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorauskasse (Überweisung), Nachnahme oder Paypal, es sei denn Pkw-Anhänger-Hauck erklärt sich ausdrücklich mit einer Lieferung auf Rechnung oder gegen Bankeinzug, bzw. Kreditkartenbelastung einverstanden. Pkw-Anhänger-Hauck behält sich vor, in Einzelfällen nur gegen Vorauszahlung zu liefern. In diesem Falle wird der Kunde unverzüglich nach Eingang der Bestellung benachrichtigt.
5.5. Alle Ersatzteilpreise verstehen sich inkl. der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Die Firma ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird und sofern die teilweise Lieferung wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden ist. Die Versandkosten werden dem Kunden getrennt berechnet. Meist sind Teillieferungen, zwecks großen Mengen oder Volumen/Gewicht versandtechnisch nur so zu bewältigen bzw. sie sind sogar günstiger.
6.3. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot ab. Pkw-Anhänger-Hauck hat die Möglichkeit, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung anzunehmen, die im Regelfall in Textform per E-Mail erfolgt. Die Absendung der bestellten Ware innerhalb dieser Frist steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Die bloße Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahmeerklärung dar.
6.4. Pkw-Anhänger-Hauck behält sich vor, die Abgabe von Waren auf handelsübliche Mengen zu beschränken. Macht die Firma von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird sie den Kunden in Textform über die Beschränkung informieren und sein Einverständnis mit der Bestellungsabänderung einholen.
8. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht im Fernabsatz ab 13.06.2014
8.1 Als Verbraucher steht Ihnen in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Belehrung zu:
8.2 Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist wird für alle EU Mitgliedstaaten auf 14 Tage ab Erhalt der Ware festgelegt.
8.2 Widerrufserklärung
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tage mit Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Das bloße Zurücksenden der Ware reicht dafür nicht aus. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des ausdrücklichen Widerrufs an:
93309 Bad Abbach, Germany
Tel.: +49 (0) 494059579-61
Fax: +49 (0) 494059579-56
Die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts sind - unabhängig vom Warenwert vom Verbraucher zu tragen.
8.4 Zurückbehaltungsrecht
Pkw-Anhänger-Hauck kann die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange er die Ware nicht erhalten oder der Verbraucher die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insowei Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
8.6 Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nich für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Liefung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärun zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
9. gesetzliche Gewährleistung §434 BGB
9.4 §434 Sachmangel BGB -Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Der Käufer ist beweispflichtig dafür das ein Mangel vorliegt und das der Mangel bei Übergabe vorgelegen hat. Der Anspruch aus einem vorgenannten Mangel verjährt 2 Jahre nach Ablieferung §438 Abs. 2 BGB. Im Verbrauchsgüterkauf §474 BGB (Unternehmer §14 BGB an Verbraucher §13 BGB) gibt es eine Beweislastumkehr §476 BGB innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe der Ware: BGB - §476 Beweislastumkehr. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrenübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrenübergang mangelhaft war,...Innerhalb dieser Zeit braucht man als Verbraucher nicht beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Zeigt sich der Mangel 6 Monate nach Gefahrenübergang, ist der Käufer beweispflichtig.
9.5. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Kunde teilt der Firma mit, welche Art der Nacherfüllung - Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache - er wünscht. Die Firma ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Die Firma kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchführbar ist.
9.6. Zur Durchführung der Nacherfüllung stehen der Firma zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu. Mängel sind der Firma unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer in Textform anzuzeigen, insbesondere per E-Mail.
9.7. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
9.8. Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist. 10. Besondere Gewährleistungsbedingungen für Unternehmer Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Verkauf gebrauchter Waren - soweit gesetzlich zulässig - unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung mit Ausnahme der Haftung wegen Arglist, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
13.2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen ist München. Dies gilt bei Verbrauchern dann, wenn sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsschluss ihren gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Firma ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
13.3. Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen bei Verträgen mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz der Firma in Bad Abbach.
13.6. Bei allen Bestellungen die über Paypal getätigt werden, trägt Pkw-Anhänger-Hauck die anfallenden Paypal-Gebühren (10% der Gesamtsumme; diese setzt sich zusammen aus dem Artikel plus der Versandkosten).
13.7 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
Anhang I: Verbraucherinformation über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Soweit Sie beim Besuch auf unseren Homepages Waren bestellen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:
13.8 Es erfolgen keine Lieferungen/Versand in die Schweiz.
(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprachen sind Deutsch und Englisch.
(3) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebot versenden wir an Sie eine Bestellbestätigung per e-Mail. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
(6) Die von uns angegebenen Ersatzteilpreise verstehen sich als Endpreise inklusive dem Mehrwertsteuerstatz der Bundesrepublik Deutschland.
(7) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt per Vorauskasse mittels Banküberweisung.
(8) Sie haben ein Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen mit Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax: +49 (0) 094059579-56
o zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder auf Grund ihre Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder o zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, o zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überprüfung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei uns bestellte Waren sind als Paket zurückzusenden. Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von Ihren Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist. Sofern ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
eMail: info@pkw-anhaenger-hauck.de

References: § 145
 §2
 § 1
 § 312
 § 3
 §434
 §434
 §438
 §474
 §14
 §13
 §476
 §476
 § 145