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Timestamp: 2016-10-22 13:30:49+00:00

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Z.________ und H.________ sind einzige Angestellte und Aktion�re der A.________ AG und als Verwaltungsr�te mit Kollektivunterschrift zu zweien zeichnungsberechtigt. Die Firma war vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2007 der Sammelstiftung der Pensionskasse X.________ angeschlossen. Unter Vorbehalt, dass der Deckungsgrad 2 der Vorsorgeeinrichtung am 20. Dezember 2007 mindestens 98 % betr�gt, beschloss der Verwaltungsrat der Pensionskasse X.________ im November 2007, das am 31. Dezember 2006 vorhandene obligatorische und �berobligatorische Altersguthaben der Versicherten f�r das Jahr 2007 mit 3 % zu verzinsen (Zinsgutschrift: Ende Dezember 2007); im versandten Informationsblatt wurde vermerkt, dies entspreche dem BVG-Mindestzinssatz von 2.5 % plus einer "�berschussverzinsung" von 0.5 %. Nachdem die Austrittsabrechnungen der Pensionskasse X.________ vom 27. November 2007 f�r die auf 31. Dezember 2007 - infolge K�ndigung des Anschlussvertrages mit der A.________ AG - ausscheidenden Mitglieder Z.________ und H.________ f�r das am 31. Dezember 2006 vorhandene Altersguthaben je bloss eine Verzinsung gem�ss dem BVG-Mindestzinssatz von 2.5 % ber�cksichtigt hatten und auch Ende Dezember 2007 kein h�herer Zins gutgeschrieben worden war, teilte die Pensionskasse den Betreffenden auf Nachfrage hin mit Schreiben vom 27. Februar 2008 mit, die �berschussverzinsung setze gem�ss Verwaltungsratsbeschluss einen per 31. Dezember 2007 ungek�ndigten Anschlussvertrag (resp. ungek�ndigte Mitgliedschaft) voraus, weshalb sie nicht in deren Genuss k�men.
Am 25. April 2008 reichte die A.________ AG beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei auf den am 31. Dezember 2006 vorhandenen Altersguthaben ihrer Versicherten zus�tzlich der �berschusszins von 0.5 % zu gew�hren; zur Begr�ndung berief sich die Kl�gerin im Wesentlichen auf das Gleichbehandlungsgebot, den Grundsatz von Treu und Glauben und das Willk�rverbot. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2008 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage mangels Begr�ndetheit ab.
Die A.________ AG f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Klage entsprechend dem vorinstanzlichen Rechtsbegehren gutzuheissen.
Die Pensionskasse X.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Best�tigung der vorinstanzlichen Klageabweisung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Legitimiert zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat. Die Beschwerdef�hrerin erf�llt diese Voraussetzungen, nachdem ihr im vorinstanzlichen Verfahren Parteistellung zuerkannt und ihr der angefochtene Entscheid als Adressatin direkt er�ffnet wurde; da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) ist das Bundesgericht weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
3.1 Im kantonalen Verfahren - wie auch im Verfahren vor Bundesgericht - haben die bis Ende 2007 bei der Beschwerdegegnerin vorsorgeversichert gewesenen Z.________ und H.________ nicht in eigenem Namen, sondern als (einzige) Verwaltungsr�te der A.________ AG ausdr�cklich in deren Namen Klage erhoben. Zur Aktivlegitimation der A.________ AG hat sich das kantonale Gericht nicht ausdr�cklich ge�ussert.
3.2.1 Die von Amtes wegen (vgl. BGE 118 Ia 129 E. 1 S. 130) zu pr�fende Frage, ob eine Partei als Kl�gerin aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und welche Partei einzuklagen ist (Passivlegitimation), bestimmt sich - auch im �ffentlich-rechtlichen Klageverfahren - nach dem materiellen Recht. Grunds�tzlich ist der Tr�ger des fraglichen Rechts aktivlegitimiert, passivlegitimiert der materiell Verpflichtete, gegen den sich das Recht richtet (vgl. SVR 2006 BVG Nr. 11 S. 39 E. 3.2 mit Hinweisen, B 61/02). Aktiv- und Passivlegitimation sind folglich nicht Bedingungen im Sinne von Prozessvoraussetzungen, von denen die Zul�ssigkeit der Klage abh�ngen w�rde; sie geh�ren vielmehr zur materiellen Begr�ndetheit des Klagebegehrens, weshalb ihr Fehlen zur Abweisung und nicht zur Zur�ckweisung der - bzw. zum Nichteintreten auf die - Klage f�hrt (vgl. BGE 107 II 82 E. 2a S. 85 mit Hinweisen; zum Ganzen: SVR 2006 BVG Nr. 34 S. 131 E. 7, B 10/05).
3.2.2 Ob ein Arbeitgeber - hier: die A.________ AG - im Rahmen einer nach Art. 73 BVG vom Berufsvorsorgegericht zu beurteilenden Streitigkeit zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten konkret als Kl�ger aufzutreten berechtigt ist (Aktivlegitimation), bestimmt sich nach dem Gesagten nach dem materiellen Recht. Grunds�tzlich ist der Tr�ger des fraglichen Rechts aktivlegitimiert (E. 3.2.1 hievor). Im Zusammenhang mit Anschlussvertr�gen zwischen Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeber im Besonderen ist Letzterer im Klageverfahren nach Art. 73 BVG aktivlegitimiert, sofern die Streitigkeit eine Frage betrifft, die Regelungsgegenstand des Anschlussvertrages zwischen ihm und der Vorsorgeeinrichtung bildet (vgl. SVR 2005 BVG Nr. 27 S. 97, B 43/04 E. 1; BGE 135 V 133 E. 1). Liegt die Streitigkeit nicht im Anschlussvertrag selbst begr�ndet, sondern in einem davon zu unterscheidenden anderen Vertragsverh�ltnis, wie beispielsweise einem Gesamtarbeitsvertrag, ist nicht das Berufsvorsorgegericht, sondern das Zivilgericht zust�ndig (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 37/03 vom 10. M�rz 2004 E. 2.3 mit Hinweisen [SZS 2005 S. 176]).
3.3 Der vorinstanzlich beurteilte Rechtsstreit betrifft allein die Verzinsung der individuellen Altersguthaben der bis 31. Dezember 2007 bei der Beschwerdegegnerin versichert gewesenen Mitglieder Z.________ und H.________ f�r das Jahr 2007 und mittelbar die H�he der ihnen je pers�nlich geschuldeten Austrittsleistung. Die strittige "�berschussverzinsung" beschl�gt das gesetzlich und reglementarisch geregelte Rechtsverh�ltnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und den beiden ehemals Versicherten, nicht aber dasjenige zwischen der Beschwerdegegnerin und der A.________ AG als Arbeitgeberin; dies geht ohne weiteres auch aus den Austrittsabrechnungen der Pensionskasse vom 27. November 2007 hervor, denen die f�r das Jahr 2007 gew�hrte Verzinsung des Altersguthabens zu entnehmen ist und die ausdr�cklich die Versicherten Z.________ und H.________ als Leistungsberechtigte bezeichnen. Ungeachtet des Umstands, dass der Rechtsstreit durch die K�ndigung des Anschlussvertrages seitens der A.________ AG auf 31. Dezember 2007 ausgel�st wurde, liegt namentlich keine Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Vorsorgeeinrichtung �ber eine Frage vor, die selbst Regelungsgegenstand des Anschlussvertrages bildet (E. 3.2.2 hievor). Beschwerdef�hrerin und Gegenpartei haben sich zur Begr�ndung ihres Standpunkts denn auch an keiner Stelle auf eine Bestimmung des Anschlussvertrags berufen. Die Aktivlegitimation der A.________ AG (Arbeitgeberin) im vorinstanzlichen Klageverfahren ist daher zu verneinen. Bereits aus diesem Grund war die Klage vom kantonalen Gericht abzuweisen, und es bestand - und besteht auch letztinstanzlich - kein Raum f�r die Beurteilung der materiellrechtlichen Begr�ndetheit des geltend gemachten Anspruchs auf �berschussverzinsung. Den Versicherten der A.________ AG bleibt es mangels Verj�hrung des umstrittenen Anspruchs (Art. 31 des Reglements der Pensionskasse X.________ [in der ab 1. Januar 2007 geltenden Fassung] in Verbindung mit Art. 41 BVG) unbenommen, vor der Vorinstanz ein Klagebegehren in eigenem Namen einzureichen.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) gehen ausgangsgem�ss zulasten der Beschwerdef�hrerin (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die obsiegende Vorsorgeeinrichtung hat als mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 66 Abs. 3 BGG; BGE 128 V 124 E. 5b S. 133; 126 V 143 E. 4a S. 150).

References: Art. 89
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 73
 Art. 73
 BGE 
 Art. 41
 BGE