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Timestamp: 2019-11-22 11:25:50+00:00

Document:
SK.2019.57 - 2019-10-21 - Strafkammer - Rückzug des Begehrens um gerichtliche Beurteilung (Art. 78 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VStrR); Einstellung des Verfahrens (Art. 78 Abs. 3 VStrR)
Geschäftsnummer: SK.2019.57
Verfügung vom 21. Oktober 2019
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Georg Friedli
Rückzug des Begehrens um gerichtliche Beurteilung (Art. 78 Abs. 2
VStrR Art. 78 A. Verfahren vor den kantonalen Gerichten / VI. Rückzug der Strafverfügung oder des Begehrens um gerichtliche Beurteilung - VI. Rückzug der Strafverfügung oder des Begehrens um gerichtliche Beurteilung SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
1 Die Verwaltung kann die Straf- oder Einziehungsverfügung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft des Bundes zurückziehen, solange das Urteil erster Instanz nicht eröffnet ist. 1
2 Bis zu diesem Zeitpunkte kann auch der Beschuldigte das Begehren um gerichtliche Beurteilung zurückziehen.
3 In diesen Fällen wird das gerichtliche Verfahren eingestellt.
4 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt die Partei, die den Rückzug erklärt.
i.V.m. Abs. 1 VStrR);
Einstellung des Verfahrens (Art. 78 Abs. 3
Die Einzelrichterin erwägt, dass
- das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend: EFD) gestützt auf die Anzeige der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA vom 6. Februar 2017 und die Anzeigebeilagen am 10. August 2018 gegen B. und A. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37
GwG Art. 37 Verletzung der Meldepflicht SR 955.0 Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung - Geldwäschereigesetz
des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) eröffnete (EFD act. 20.1);
- das EFD mit Strafverfügung vom 3. September 2019 B. wegen Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1
GwG, begangen vom 9. Oktober 2009 bis zum 6. September 2012, schuldig sprach und zu einer Busse von Fr. 10'000.-- und zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 3'590.-- verurteilte (Art. 70
des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR; SR 313.0]; EFD act. 100.1 ff.);
- das EFD mit Strafverfügung vom 3. September 2019 A. wegen fahrlässiger Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1
i.V.m. Abs. 2 GwG, begangen vom 27. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014 schuldig sprach und zu einer Busse von Fr. 13'000.-- und zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 3'510.-- verurteilte (Art. 70
VStrR; EFD act. 101.1 ff.);
- B. mit Schreiben vom 13. September 2019 und A. mit Schreiben vom 16. September 2019 beim EFD die gerichtliche Beurteilung verlangten (Art. 72
VStrR; EFD act. 100.62 und 101.54);
- das EFD in Anwendung von Art. 50 Abs. 2
FINMAG Art. 50 Zuständigkeit SR 956.1 Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht - Finanzmarktaufsichtsgesetz
1 Für die Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen dieses Gesetzes oder der Finanzmarktgesetze ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 1 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das Eidgenössische Finanzdepartement.
2 Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das Eidgenössische Finanzdepartement die Voraussetzungen für eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme für gegeben, so untersteht die strafbare Handlung der Bundesgerichtsbarkeit. In diesem Fall überweist das Eidgenössische Finanzdepartement die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts. Die Überweisung gilt als Anklage. Die Artikel 73-83 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht gelten sinngemäss.
3 Die Vertreterin oder der Vertreter der Bundesanwaltschaft und des Eidgenössischen Finanzdepartements müssen zur Hauptverhandlung nicht persönlich erscheinen.
des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) die Akten mit Schreiben vom 4. Oktober 2019 an die Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts zustellte, wobei sie abweichend von den Strafverfügungen B. eventualiter die fahrlässige Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1
i.V.m. Abs. 2 GwG und A. die Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1
GwG, begangen vom 12. Oktober 2009 bis zum 31. Dezember 2014, eventualiter die fahrlässige Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1
i.V.m. Abs. 2 GwG, vorwirft (SK act. 12.100.3 ff.);
- die Bundesanwaltschaft am 8. Oktober 2019 die Akten des EFD zusammen mit dem Begehren um gerichtliche Beurteilung beim Bundesstrafgericht einreichte, wobei die Überweisung als Anklage gilt (Art. 50 Abs. 2
FINMAG i.V.m. Art. 73 Abs. 2
VStrR Art. 73 A. Verfahren vor den kantonalen Gerichten / I. Einleitung - A. Verfahren vor den kantonalen Gerichten I. Einleitung SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
VStrR; SK act. 12.100.1 ff.);
- das Gericht prüft, ob ein rechtzeitig eingereichtes Begehren um gerichtliche Beurteilung vorliegt (Art. 75 Abs. 1
VStrR Art. 75 A. Verfahren vor den kantonalen Gerichten / III. Vorbereitung der Hauptverhandlung - III. Vorbereitung der Hauptverhandlung SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
1 Das Gericht gibt den Parteien vom Eingang der Akten Kenntnis. Es prüft, ob ein rechtzeitig eingereichtes Begehren um gerichtliche Beurteilung vorliegt.
2 Das Gericht kann von sich aus oder auf Antrag einer Partei die Akten vor der Hauptverhandlung ergänzen oder ergänzen lassen.
3 Die Parteien sind rechtzeitig von der Hauptverhandlung zu benachrichtigen.
4 Die Vertreter der Staatsanwaltschaft des Bundes und der Verwaltung müssen nicht persönlich erscheinen. 1
5 Der Beschuldigte kann auf sein Ersuchen vom Erscheinen befreit werden.
- das Begehren um gerichtliche Beurteilung vom 16. September 2019 form- und fristgerecht erfolgte (Art. 72 Abs. 1
VStrR; EFD act. 101.52 ff.);
- der Beschuldigte das Gesuch um gerichtliche Beurteilung zurückziehen kann, solange das Urteil erster Instanz noch nicht eröffnet ist (Art. 78 Abs. 2
- A. sein Begehren um gerichtliche Beurteilung mit Schreiben vom 11. Oktober 2019 zurückzieht (SK act. 12.522.1);
- das gegen A. geführte Strafverfahren vom Verfahren SK.2019.55 abgetrennt und neu unter der Verfahrensnummer SK.2019.57 weitergeführt wird (Art. 30
StPO i.V.m. Art. 82
- die Strafverfügung des EFD gegen A. vom 3. September 2019 infolge Rückzugs einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht (Art. 72 Abs. 3
VStrR) und das Verfahren SK.2019.57 infolgedessen eingestellt wird (Art. 78 Abs. 3
- sich die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung grundsätzlich nach Art. 73
VStrR Art. 81 B. Verfahren vor dem Bundesstrafgericht - B. Verfahren vor dem Bundesstrafgericht Die Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren gelten sinngemäss auch für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht. SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
VStrR bestimmen (Art. 82
- die Kosten des gerichtlichen Verfahrens diejenige Partei zu tragen hat, welche den Rückzug erklärt und damit die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens herbeigeführt hat (Art. 78 Abs. 4
VStrR; vgl. u.a. Verfügung der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2016.37 vom 1. Februar 2017);
- A. die Einstellung des Verfahrens durch den Rückzug seines Begehrens um gerichtliche Beurteilung beantragt und demnach die Kosten des Verfahrens zu tragen hat;
- neben den in der (nun rechtskräftigen) Strafverfügung auferlegten Verfahrenskosten zusätzlich die Kosten für die nach dem Stellen des Begehrens um gerichtliche Beurteilung vorgenommenen Verfahrensschritte hinzukommen;
- der Rückzug des Begehrens um gerichtliche Beurteilung frühzeitig erfolgte und das Gericht im Rahmen der Prozessvorbereitung noch keine wesentlichen Kosten und Auslagen hatte;
- in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a
und b des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG; SR 173.71) i.V.m. Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) eine Pauschalgebühr von Fr. 200.-- festzusetzen ist.
1. Das gegen A. geführte Strafverfahren wird vom Verfahren SK.2019.55 abgetrennt und neu unter der Verfahrensnummer SK.2019.57 weitergeführt.
2. Das Strafverfahren SK.2019.57 wird infolge Rückzugs des Begehrens um gerichtliche Beurteilung eingestellt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird A. auferlegt.
Diese Verfügung wird den Parteien des Verfahrens SK.2019.57 schriftlich eröffnet. Der Verteidigung des im Verfahren SK.2019.55 Beschuldigten B. wird eine Kopie des Entscheids zugestellt.
- Bundesanwaltschaft, Frau Lucienne Fauquex, Staatsanwältin des Bundes
- Eidg. Finanzdepartement, Herrn Fritz Ammann, Leiter Rechtsdienst EFD
- Herrn Rechtsanwalt Georg Friedli, Verteidiger von A. (Beschuldigter)
- Frau Advokatin Monika Roth, Verteidigerin von B. (Beschuldigter im Verfahren SK.2019.55)
- Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, als Vollzugsbehörde (vollständig) (Art. 90 Abs. 1
VStrR Art. 90 A. Zuständigkeit SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
1 Die Bescheide und Verfügungen der Verwaltung und die Urteile der Strafgerichte, soweit diese nicht auf Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen lauten, werden von der beteiligten Verwaltung vollstreckt.
2 Die Kantone vollziehen die Freiheitsstrafen und die freiheitsentziehenden Massnahmen. Der Bund hat die Oberaufsicht über den Vollzug.
Versand: 21. Oktober 2019
Entscheid : SK.2019.57
Publiziert : 09. November 2019
Regeste : Rückzug des Begehrens um gerichtliche Beurteilung (Art. 78 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VStrR); Einstellung des Verfahrens (Art. 78 Abs. 3 VStrR)
efd • bundesstrafgericht • beschuldigter • strafkammer des bundesstrafgerichts • verfahrenskosten • bundesgesetz über die eidgenössische finanzmarktaufsicht • bundesgesetz über die organisation der strafbehörden des bundes • einstellung des verfahrens • bundesgesetz zur bekämpfung der geldwäscherei im finanzsektor • kopie • rechtsdienst • rechtsanwalt • verurteilter • busse • sprache • leiter • entscheid • eidgenössische finanzmarktaufsicht • erste instanz • bundesgesetz über das verwaltungsstrafrecht
SK.2019.55 • SK.2019.57 • SK.2016.37

References: Art. 78
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 75
 Art. 82
 Art. 73
 Art. 81
 Art. 73
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 90