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Timestamp: 2016-10-26 15:16:31+00:00

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120 III 9732. Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 12. September 1994 i.S. I. Treuhand AG (Rekurs)
Emoluments dus � l'administration sp�ciale de la faillite en cas de proc�dures complexes (art. 49a al. 2 OFLP). Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 2). Comme une proc�dure complexe n'entra�ne pas que des travaux complexes, il se justifie de proc�der � un calcul mixte et ne pas facturer de tels travaux d'apr�s les tarifs usuels dans le commerce pour des activit�s de m�me nature. Les montants factur�s doivent se situer dans un rapport raisonnable avec l'indemnit� que fixe le tarif des frais pour des proc�dures simples (consid. 2). Il est admissible de rester en-dessous des tarifs de la Chambre suisse des soci�t�s fiduciaires et des experts comptables et, eu �gard au but social du tarif des frais, de r�tribuer l'activit� de l'avocat dans le cadre d'une administration sp�ciale de la faillite de la m�me mani�re qu'un d�fenseur d'office (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 98
A.- Im Konkurs �ber Herbert K. als Inhaber der gleichlautenden, im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma setzte die Gl�ubigerversammlung am 22. Januar 1993 die I. Treuhand AG, als ausseramtliche Konkursverwaltung ein.
B.- Nachdem die X und die Y Bank als Gl�ubigerinnen in einer gegen die I. Treuhand AG eingereichten Beschwerde deren Absetzung als Konkursverwalterin beantragt hatten, verlangten sie mit Eingabe vom 7. Dezember 1993 von der Aufsichtsbeh�rde, "schon jetzt von Amtes wegen t�tig zu werden, die ausseramtliche Konkursverwaltung zu einer Zwischenabrechnung betreffend Honorare aufzufordern ... und die Angemessenheit der bis heute aufgelaufenen Honorarforderungen zu �berpr�fen". Auf Grund einer entsprechenden Auflage der Aufsichtsbeh�rde BGE 120 III 97 S. 99stellte die I. Treuhand AG als Konkursverwalterin den Antrag, die bis zum 31. M�rz 1994 aufgelaufenen Geb�hren auf Fr. 162'855.75 festzusetzen und im Sinne von Art. 270 Abs. 2 SchKG die Frist zur Durchf�hrung des Konkurses bis Ende 1994 zu verl�ngern.
W�hrend die Fristverl�ngerung von der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Schaffhausen �ber das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen mit Entscheid vom 8. Juli 1994 gew�hrt wurde, wies diese den Antrag um Festsetzung der Geb�hr in der genannten H�he ab, setzte die einzelnen Stundenans�tze fest und lud die I. Treuhand AG als Konkursverwalterin ein, nach den von der Aufsichtsbeh�rde festgesetzten Ans�tzen und Weisungen eine neue Abrechnung zu erstellen und diese der Aufsichtsbeh�rde zur Genehmigung zu unterbreiten.
C.- Die I. Treuhand AG gelangt mit Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und verlangt, neben der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Festsetzung der Geb�hr nach den von ihr beantragten Stundenans�tzen, allenfalls die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz.
Die Aufsichtsbeh�rde des Kantons Schaffhausen �ber das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen verzichtet mit Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2. Die Rekurrentin erachtet es als willk�rlich, dass die Vorinstanz bei der Tarifierung der Arbeiten der ausserordentlichen Konkursverwaltung nicht von den von ihr beantragten Stundenans�tzen ausgegangen ist. Es handle sich um einen rechtlich anspruchsvollen Fall und die sehr allgemein gehaltenen Ausf�hrungen, mit denen die Vorinstanz eine Reduktion gegen�ber den Ans�tzen der Treuhand-Kammer rechtfertige, widerspreche einer pflichtgem�ssen Aus�bung des Ermessens.
In den Art. 47 ff. GebVSchKG (SR 281.35) werden die Geb�hren im Konkursverfahren geregelt. Dabei sehen die Art. 47 bis 49 GebVSchKG feste Ans�tze f�r die einzelnen Verrichtungen vor. Diese Ans�tze gelten sowohl f�r die amtliche wie auch f�r die ausseramtliche Konkursverwaltung (Art. 46a GebVSchKG). Bei umfangreichen Verfahren, die �berdies BGE 120 III 97 S. 100aufwendige Abkl�rungen des Sachverhaltes oder von Rechtsfragen erfordern, kann die Aufsichtsbeh�rde h�here Geb�hren bewilligen (Art. 49a GebVSchKG). Nach Art. 49a Abs. 2 GebVSchKG ber�cksichtigt die Aufsichtsbeh�rde in diesen Verfahren f�r die Entsch�digung der ausseramtlichen Konkursverwaltung den Zeitaufwand, den Wert der Interessen und die ausgewiesenen Auslagen. Dabei kommt ihr ein grosses Ermessen zu (BGE 108 III 69; BGE 114 III 44). Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz ihr Ermessen �berschritten hat, namentlich wenn sie sachwidrige Gesichtspunkte ber�cksichtigt oder sachgem�sse unber�cksichtigt gelassen hat. Dabei ist auch der soziale Charakter der Geb�hrenverordnung zu beachten (BGE 108 III 69).
W�hrend mit Bezug auf das Entgelt des Kommiss�rs im Bankenstundungsverfahren die Ans�tze des Tarifs der Eidgen�ssischen Bankenkommission f�r die Kosten der Revision von Banken und Anlagefonds ausdr�cklich als Richtlinie dienen sollen (Art. 64 Abs. 2 GebVSchKG), hat der Tarif der Treuhand-Kammer keinerlei Erw�hnung in der Geb�hrenverordnung von 1971 gefunden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann bei der Festsetzung der Entsch�digung der Geb�hrentarif der Treuhand-Kammer zwar ber�cksichtigt werden, die Aufsichtsbeh�rde ist aber an diesen Geb�hrentarif keineswegs gebunden (BGE 114 III 45 f.).
Ein Abweichen von den Ans�tzen der Treuhand-Kammer rechtfertigt sich schon vom systematischen Zusammenhang her, in welchem Art. 49a Abs. 2 GebVSchKG steht. Er berechtigt die Aufsichtsbeh�rde nur, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Verfahren besonders anspruchsvoll ist und deshalb eine h�here als die �bliche Entsch�digung festzusetzen. Diese Entsch�digung muss aber in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu den in der Geb�hrenverordnung f�r die einfacheren Verfahren festgesetzten Entsch�digungen stehen. Zudem ist zu beachten, dass auch in einem anspruchsvollen Verfahren nicht alle Arbeiten anspruchsvoll sind. Mit dem Argument, es seien besondere Kenntnisse n�tig, lassen sich nicht bei allen Verrichtungen, wie beispielsweise den Sekretariatsarbeiten, h�here Ans�tze rechtfertigen. Hier l�sst sich eine Erh�hung h�chstens mit einer Mischrechnung vertreten. Dies setzt aber voraus, dass bei den anspruchsvollen Arbeiten nicht der in anderen Bereichen f�r die entsprechenden Arbeiten markt�bliche Ansatz verrechnet wird.
3. a) Die Aufsichtsbeh�rde hat f�r die Arbeit der Rechtsanw�lte einen Stundenansatz von Fr. 200.-- zugelassen. Die Rekurrentin fordert Fr. 250.--. Letzteres ist - nach den Feststellungen der Vorinstanz - der h�chste nach BGE 120 III 97 S. 101Honorarordnung der Schaffhauser Anwaltskammer zul�ssige Stundenansatz, wobei allerdings noch gewisse Streitwertzuschl�ge zul�ssig sind. Vom sozialen Zweck des Geb�hrentarifs her rechtfertigt es sich zweifellos, unter den maximal zul�ssigen Ansatz zu gehen. Die Vorinstanz verweist diesbez�glich auf die Ans�tze die einem amtlichen Verteidiger im Kanton Schaffhausen zustehen (Fr. 140.-- pro Stunde). Mit Blick auf diese �berlegungen, die der Geb�hrenverordnung zu Grunde liegen, liesse es sich ohne weiteres rechtfertigen, die anwaltliche T�tigkeit im Rahmen der ausserordentlichen Konkursverwaltung gleich zu entsch�digen wie die amtliche Verteidigung.
Wohl h�lt die Vorinstanz selber fest, dass die Auffassung der Gl�ubiger, es seien "mannigfach reine Routinearbeiten zum Volltarif verrechnet" worden, nicht zutreffe. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, es habe sich ausschliesslich um anspruchsvolle Anwaltst�tigkeit gehandelt. Zwischen reiner Routine und anspruchsvoller Anwaltst�tigkeit gibt es auch noch die gew�hnlichen anwaltlichen Aufgaben.
b) Von daher l�sst sich auch der Ansatz f�r die juristischen Mitarbeiter von Fr. 160.-- pro Stunde nicht beanstanden.
c) F�r die Funktion des Architekten und des Immobilientreuh�nders liess die Vorinstanz einen Stundenansatz von Fr. 130.--, f�r die blosse Verwaltungst�tigkeit von Fr. 110.-- zu. Die Rekurrentin will Fr. 170.-- bzw. Fr. 150.--. Art. 47 GebVSchKG ist zu entnehmen, dass bei nicht anspruchsvollen Verfahren der Stundenansatz f�r diese T�tigkeit zum Teil nur Fr. 60.-- betr�gt. Die von der Vorinstanz zugestandene Erh�hung gegen�ber diesem Tarif erscheint von daher als angemessen, ohne dass dies einer weiteren Begr�ndung bed�rfte.
d) Die Sekretariatsarbeiten l�sst die Vorinstanz schliesslich mit Fr. 50.-- pro Stunde verrechnen. Die Rekurrentin verlangt Fr. 80.--. Dass die Sekretariatsarbeiten im vorliegenden Verfahren besonders anspruchsvoll seien, z.B. Fremdsprachenkenntnisse verlange, ist in keiner Weise dargetan. Mit Blick auf den Tarif in nicht anspruchsvollen Verfahren, l�sst sich somit auch dieser Ansatz ohne weiteres rechtfertigen. Er liegt wohl noch deutlich �ber den nach Art. 47 bis 49 GebVSchKG verrechenbaren Betr�gen.
108 III 69,
114 III 44,
114 III 45
art. 49a al. 2 OFLP,
Art. 270 Abs. 2 SchKG

References: BGE 
 Art. 270
 Art. 47
 Art. 47
 BGE 
 Art. 49
 BGE 
 Art. 49
 BGE 
 Art. 47
 Art. 47

art. 49

Art. 270