Source: https://ra-weber-singen.de/cms/index.php/kosten/3-voraussetzungen-zur-kostenstundung?showall=1
Timestamp: 2019-02-19 20:54:21+00:00

Document:
3. Voraussetzungen zur Kostenstundung
Rechtsanwalt Weber - Singen Ihr Anwalt bei Privatinsolvenz
3. Die Voraussetzungen der Gewährung von Kostenstundung
bb) Zeitpunkt der Antragstellung
cc) Inhalt des Antrags und vorzulegende Nachweise
aa) Bewertung des schuldnerischen Vermögens
bb) Prognose der Verfahrenskosten
cc) Deckung der Verfahrenskosten durch Dritte
a) Antrag auf Erteilung der Kostenstundung und Antrag auf Restschuldbefreiung.
aa) Grundsatz des Antragserfordernisses
Kostenstundung wird dem Schuldner nur auf Antrag gewährt (§ 4a Abs. 1 Satz 1 InsO). Stellt der Schuldner selbst den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, soll er den Antrag auf Gewährung von Kostenstundung mit dem Insolvenzantrag verbinden. Erfolgt dies nicht, hat das Insolvenzgericht im Rahmen seiner Fürsorgepflicht, die ihm auf Grund des Amtsermittlungsgrundsatzes des § 5 InsO zukommt, den Schuldner hierauf aufmerksam machen. Auch kann § 20 InsO angewendet werden, wonach der Schuldner im Eröffnungsverfahren auskunfts- und mitwirkungspflichtig ist und das Gericht den Schuldner auf die Notwendigkeit des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung hinzuweisen hat (§ 20 Abs. 2 InsO).
Kostenstundung kann nur gewährt werden, wenn der Schuldner auch Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat (§ 4a Abs. 1 Satz 1 InsO). Für den Antrag auf Restschuldbefreiung gilt § 287 Abs. 1 InsO unmittelbar. Stellt der Schuldner den Restschuldbefreiungsantrag unvollständig oder verspätet, ist dieser als unzulässig zurückzuweisen. In diesem Fall kann eine Kostenstundung nicht mehr gewährt werden.
Hat ein Gläubiger Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt, muss der Schuldner auch selbst Insolvenzantrag stellen, um Restschuldbefreiung erhalten zu können. Hierzu hat ihm das Gericht nach § 20 Abs. 2 InsO eine angemessene Frist zu setzen. Er sollte mit dem Insolvenzantrag und dem Antrag auf Restschuldbefreiung dann auch Antrag auf Kostenstundung stellen. Es besteht sonst die Gefahr, dass der Insolvenzantrag des Gläubigers und auch sein nachgeschobener Eigenantrag mangels Masse abgewiesen werden und er keine Restschuldbefreiung erlangt.
Auch wenn nach §4 a Abs. 3 Satz 2 InsO die Stundung der Kosten für jeden Verfahrensabschnitt besonders erfolgt, muss der Schuldner nicht jedes Mal einen neuen Antrag auf Gewährung von Kostenstundung stellen. Der einmal, insbesondere zusammen mit dem Eröffnungsantrag gestellte Antrag, gilt für sämtliche späteren Verfahrensabschnitte.
Obwohl für den Antrag auf Gewährung von Kostenstundung die Regelungen der §§ 20 Abs. 2 287 Abs. 1 InsO ergänzend herangezogen werden, gelten sie doch nicht unmittelbar für diesen Antrag. Nach § 4a InsO unterliegt der Schuldner keiner Frist zur Antragstellung. Dies ist sachgerecht, denn wenn sich im Insolvenzeröffnungsverfahren auf Grund der Prüfung des Sachverständigen herausstellt, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens aus der künftigen Insolvenzmasse nicht gedeckt werden können, muss es dem Schuldner möglich sein, durch Gewährung der Kostenstundung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erwirken und eine Abweisung mangels Masse zu vermeiden (§ 26 Abs. 1 Satz 2 InsO). Auch im eröffneten Insolvenzverfahren muss der Schuldner die Möglichkeit haben, durch Gewährung der Kostenstundung eine Einstellung nach § 207 InsO zu verhindern. Schließlich kann im bereits laufenden Restschuldbefreiungsverfahren währen der Wohlverhaltensperiode eine Kostenstundung beantragt werden, wenn sich herausstellt, dass die Kosten des Restschuldbefreiungsverfahrens, insbesondere die Mindestvergütung des Treuhänders, nicht gedeckt werden können (§ 298 InsO).
Der Schuldner hat in seinem Antrag klar zu bestimmen, dass er eine Stundung der Verfahrenskosten seitens der Staatskasse begehrt. Der Antrag ist im Rahmen der anerkannten Grundsätze des Prozessrechts auslegungsfähig. Für den Antrag besteht kein Vordruckzwang, § 117 Abs. 3 ZPO oder § 305 Abs. 5 InsO sind nicht anwendbar. Dies schließt aber nicht aus, dass das Gericht insbesondere für das Vermögensverzeichnis Vordrucke verwendet, welche dem Schuldner anempfohlen werden. Weil die Gewährung der Kostenstundung vom Umfang des Vermögens des Schuldners abhängt, hat er in seinem Antrag darzulegen, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Der Schuldner muss keine detaillierte Prognose der Verfahrenskosten vorlegen, nur die allgemeine Behauptung, sein Vermögen sei zu gering, ist aber nicht ausreichend. Für den Schuldner ist es ausreichend, wenn er seinem Antrag auf Gewährung der Kostenstundung eine vollständige und wahrheitsgemäße Vermögensübersicht beifügt, und sich aus dieser ergibt, dass die Kosten des Verfahrens voraussichtlich nicht gedeckt werden können. Der Verbraucher hat eine solche Vermögensübersicht bereits mit seinem Insolvenzantrag nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegen, auf sie kann Bezug genommen werden. Das Insolvenzgericht ist nicht berechtigt zu prüfen, welche Ursachen die Vermögenslosigkeit des Schuldners hat, ob seine Angaben der Wahrheit entsprechend und ob er redlich im Sinne des § 290 InsO ist. Mangelhafte Angaben hat das Gericht aber zu beanstanden.
Nach 3 4a Abs. 1 Satz 3 InsO in der bis 1. Juli 2014 geltenden Fassung hatte der Schuldner seinem Antrag eine Erklärung beizufügen, aus der sich ergibt, dass kein Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO vorliegt. Der Gesetzgeber nahm zunächst bewusst davon Abstand, alle Versagungsgründe des § 290 InsO in die Entscheidung über Kostenstundung einzubeziehen. Der Bundesgerichtshof forderte dagegen, alle Versagungsgründe zu beachten, soweit sie offensichtlich gegeben sind. Der Gesetzgeber übernahm diese Rechtsprechung durch Änderung des § 4a Abs. 1 Satz 3 InsO durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vom 15. Juli 2013 (BGBL.I S. 3719) mit Wirkung zum 1. Juli 2014. Der Schuldner muss das Nichtvorliegen des Versagungsgrundes nicht beweisen. Unrichtige Angaben des Schuldners führen nach § 4c Nr. 1 InsO zur Aufhebung einer bereits gewährten Kostenstundung.
b) Keine Deckung der Verfahrenskosten durch das Vermögen des Schuldners
Als Vermögen des Schuldners ist das zur Insolvenzmasse nach § 35 InsO gehörende Vermögen zu berücksichtigen, insbesondere auch das mögliche laufende Einkommen während der voraussichtlichen Dauer des Insolvenzverfahrens. Die Beendigung des Insolvenzverfahrens nach Verwertung der Insolvenzmasse erfolgt ohne Berücksichtigung des laufenden Einkommens (§ 196 Abs. 1 InsO). Selbstverständlich nicht zu berücksichtigen sind Einkommen von Familienangehörigen oder Kindergeld, das nach § 54 Abs. 5 SGB I und § 76 EStG als unpfändbar nicht zur Insolvenzmasse gehört. Berücksichtigungsfähig kann aber ein Pflichtteilsanspruch des Schuldners gegen einen Erben sein. Auch Steuererstattungsansprüche sind zu berücksichtigen. Eine private Rentenversicherung soll ebenfalls zu berücksichtigen sein, hier ist aber § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu beachten. Der Rückzahlungsanspruch aus gekündigter Restschuldversicherung ist als massezugehörig zu berücksichtigen. Der Schuldner ist nicht verpflichtet, vor einer Zahlungsunfähigkeit Rücklagen für ein mögliches Insolvenzverfahren zu bilden. Ist er nicht erwerbsfähig, darf ihm mit Verweis auf eine Erwerbsobliegenheit die Kosten auch nicht verwehrt werden.
Zum Vermögen des Schuldners gehört auch ein Kostenvorschussanspruch gegen seine Ehegatten als Ausfluss des Unterhaltsanspruchs nach § 1360a abs. 3 BGB. Besteht ein solcher Anspruch und ist der Ehegatte leistungsfähig, ist Kostenstundung ausgeschlossen. Der Bundesgerichtshof schränkt die Anwendung des § 1360a Abs. 4 BGB bei der Kostenstundung für solche Fälle ein, bei welchen die Verbindlichkeiten des Schuldners wesentlich während der Ehe entstanden sind oder zum Aufbau oder zum Erhalt der wirtschaftlichen Existenz der Eheleute eingegangen wurden oder sonst mit der ehelichen Lebensführung in Zusammenhang stehen. Soll das Insolvenzverfahren demnach wesentlich der Bereinigung vorehelicher Verbindlichkeiten dienen, bleibt der Kostenvorschussanspruch unberücksichtigt. Der verheiratete Schuldner hat daher in seinem Antrag auf Kostenstundung darzulegen, welchen Ursprungs seine Verbindlichkeiten sind, er hat ferner die Leistungsfähigkeit seines Ehegatten und dessen Vermögensverhältnisse darzulegen. § 1360a Abs. 4 BGB findet auf die eingetragene Lebenspartnerschaft entsprechende Anwendung (§ 5 LPartG). Sonstige Unterhaltsverpflichtete, insbesondere Kinder, sollen als Vorschusspflichtige aber außer Betracht bleiben.
Dem Vermögen des Schuldners sind die Verfahrenskosten des jeweiligen Verfahrensabschnitts gegenüberzustellen. Diese hat das Gericht im Rahmen einer realistischen Prognoserechnung zu bestimmen. In der Praxis sind die voraussichtlichen Kosten eines Insolvenzverfahrens zwar je nach Einzelfall unterschiedlich hoch, das Insolvenzgericht weiß in der Regel aber, in welcher Höhe die Kosten eines Verfahrens einzuschätzen sind. Der Gebühren- und Vergütungsberechnung ist zunächst das vorhandene tatsächliche Vermögen des Schuldners als Gegenstandswert und Berechnungsgrundlage zugrunde zu legen. Hinsichtlich der anfallenden Gebühren und Vergütungen von Insolvenzverwalter oder Treuhänder dürfte regelmäßig vom Mindestgebührensatz oder Mindestbetrag der Vergütung auszugehen sein (§ 2 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV). Im gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren nach §§ 306 ff. InsO sind neben der bereits angefallenen Gebühr für den Insolvenzantrag (KV GKG 2320) besonders die Auslagen der Zustellung des Schuldenbereinigungsplans an die Gläubiger nach § 307 Abs. 1 Satz 3 InsO) zu berücksichtigen. Als Kosten des Insolvenzverfahrens sind sämtliche nach § 54 InsO vorweg zu befriedigenden Kosten anzusetzen. Für das Restschuldbefreiungsverfahren als eigenem Verfahren ist von der Mindestvergütung des Treuhänders nach § 14 Abs. 3 InsVV auszugehen.
Rechtsanwalt Weber und sein Team werden Sie in allen Abschnitten der Privatinsolvenz beraten und betreuen.
Die kosten einer Erstberatung betragen nach RVG 190 Euro zzgl. MwSt.
Rufen Sie jetzt an unter Tel. 07731 48632 oder
schreiben Sie uns zur Vereinbarung eines Beratungstermins!
Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO ist dahin zu verstehen, dass Kostenstundung nicht nur dann ausscheidet, wenn das Vermögen des Schuldners die Kosten des Insolvenzverfahrens voraussichtlich deckt, sondern auch dann, wenn die Kosten auf anderem Wege gedeckt werden können. Gedacht ist an die Bereitstellung eines ausreichenden Geldbetrages durch einen Dritten, meist einem Verwandten des Schuldners. Dies wird schon aus den allgemeinen Regelungen der §§ 26 Abs. 1 Satz 2 und 207 Abs. 1 Satz 2 InsO deutlich, wonach eine Abweisung mangels Masse oder Einstellung mangels Masse unterbleibt, wenn ein zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird. Das Insolvenzgericht kann den Schuldner nicht zur Zahlung eines solchen Kostenvorschusses auffordern, die Gewährung der Kostenstundung geht vor. Die Aufforderung zur Zahlung eines Kostenvorschusses, wie sie bisher üblich war oder bei der Insolvenz einer juristischen Person immer noch erfolgt, kommt nur noch dann in Betracht, wenn der Schuldner trotz Hinweis des Gerichts keinen Antrag auf Kostenstundung gestellt hat oder wenn ein solcher Antrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.
Tel: 07731 48632
Fax: 07731 48680
1. Prozesskostenhilfe für den Schuldner
Die Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenz)
2. Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

References: § 5
 § 20
 § 287
 § 20
 §4
 § 4
 § 207
 § 117
 § 305
 § 305
 § 290
 § 290
 § 290
 § 4
 § 4
 § 35
 § 54
 § 76
 § 850
 § 1360
 § 1360
 § 1360
 § 13
 § 307
 § 54
 § 14
 § 4