Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_main/074d157a434093b702f6b678d87be2eb2b0b5aa68b896f11b4616caa6744dcd4
Timestamp: 2019-04-21 10:55:50+00:00

Document:
VG Frankfurt (Main), 9 E 4162/04: VG Frankfurt: beihilfe, sport, vollstreckung, rabatt, krankenversicherung, verwaltungskosten, sicherheitsleistung, subsidiaritätsprinzip, mitgliedschaft, gerichtsakte
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 12.05.2005, 9 E 4162/04
9 E 4162/04
VG Frankfurt: beihilfe, sport, vollstreckung, rabatt, krankenversicherung, verwaltungskosten, sicherheitsleistung, subsidiaritätsprinzip, mitgliedschaft, gerichtsakte
Beihilfe, Sport, Vollstreckung, Rabatt, Krankenversicherung, Verwaltungskosten, Sicherheitsleistung, Subsidiaritätsprinzip, Mitgliedschaft, Gerichtsakte
Normen: § 5 Abs 6 Nr 2 BhV HE, § 130 SGB 5
Aktenzeichen: 9 E 4162/04
Der Apothekenrabatt nach § 130 SGB V gehört nicht zu den in § 5 Abs. 6 Nr. 2 HBeihVO von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossenen Zuzahlungen oder Kostenanteilen, die von der Patientin selbst zu tragen sind.
Das beklagte Land wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 6. April 2004 und dessen Widerspruchsbescheides vom 16. August 2004 verpflichtet, der Klägerin im Hinblick auf ihren Beihilfeantrag vom 6. März 2004 eine weitere Beihilfe in Höhe von 311,50 € zu bewilligen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 40% und das beklagte Land zu 60% zu tragen.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.
1Die Klägerin begehrt als Lehrerin im Ruhestand weiterer Beihilfe vom Beklagten im Hinblick auf ihren Beihilfeantrag vom 6. März 2004, eingegangen beim Regierungspräsidium Darmstadt am 9. März 2004. Gegenstand dieses Antrags waren 6 ärztliche Medikamentenverordnungen. Von den Rechnungsbeträgen setzte das Regierungspräsidium Darmstadt die Erstattung der Technikerkrankasse, die Zuzahlungen, die Praxisgebühr und Verwaltungskosten als Beträge ab, zu denen keine Beihilfe gewährt werden kann. Darüber hinaus wurde auch es auch abgelehnt, die auf den sog. Apothekenrabatt entfallenden Beträge in Höhe von insgesamt 519,94 € als beihilfefähige Aufwendungen anzuerkennen. Gegen den entsprechenden Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 6. April 2004 erhob die Klägerin am 23. April 2004 Widerspruch, den das Regierungspräsidium Darmstadt mit Widerspruchsbescheid vom 16. August 2004 (Bl. 3-5 d. A.) zurückwies.
2Mit ihrer am 13. September 2004 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie macht geltend, ungeachtet ihrer Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung habe sie den gesetzlich zugelassenen Weg der Kostenerstattung gewählt und müsse daher für die Beihilfegewährung wie eine privat versicherte Person behandelt werden. Der sog. Apothekenrabatt komme ihr in keiner Weise zugute. Es handele sich um einen Rabatt, den die Pharmaziehersteller den Krankenkassen auf Kassenrezepte gewähren. Für die ihr ausgestellten Privatrezepte seien diese Rabatte ohne jede Bedeutung.
3Der Klägerin beantragt sinngemäß,
4das beklagte Land unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 6. April 2004 und dessen Widerspruchsbescheides vom 16. August 2004 zu verpflichten, ihr eine weitere Beihilfe in Höhe von 519,34 € zu bewilligen.
5Das beklagte Land beantragt,
7Es verweist auf die Verwaltungsvorschrift des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport zu § 5 Abs. 6 Nr. 2 HBeihVO. Daraus ergebe sich in zulässiger Weise eine Einschränkung der durch Beihilfen abzudeckenden Leistungen. Dadurch werde das Subsidiaritätsprinzip des Beihilferechts konkretisiert. Die entsprechenden Regelungen seien auch bekannt gemacht worden, sodass die Klägerin von den Leistungseinschränkungen habe Kenntnis nehmen können.
8Ein Heftstreifen Verwaltungsvorgänge des Beklagten hat vorgelegen. Auf seinen Inhalt und den der Gerichtsakte wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.
9Im Einverständnis mit den Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) und allein durch den Vorsitzenden (§ 87a Abs. 2 VwGO).
10 Die zulässige Klage hat nur teilweise Erfolg, da der Klägerin zwar ein Anspruch auf weitere Beihilfe zum Betrag von 519,94 € entsprechend ihrer Aufstellung vom 7. November 2004 (Bl. 24 d. A.) zusteht und die insoweit eine Leistungsbewilligung ablehnenden Bescheide des Beklagten rechtswidrig sind, die Höhe des Bewilligungsanspruchs jedoch auf 60% der ergänzend zu berücksichtigenden Aufwendungen beschränkt ist.
11 Die Klägerin ist als Beamtin im Ruhestand nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 HBeihVO beihilfeberechtigt, wobei sich für ambulante Leistungen der Medikamentenversorgung die Beihilfe auf 60% der jeweils zu berücksichtigenden Aufwendungen beschränkt (§ 15 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 HBeihVO). Schon deshalb kann der Klägerin im Hinblick auf den streitigen Betrag der für ärztlich verordnete Medikamente in Höhe von 519,94 € nur ein anteiliger Beihilfeanspruch zuerkannt werden. Eine Übernahme des Gesamtbetrages scheidet im Hinblick auf lediglich anteilige Erstattung von entsprechenden Aufwendungen aus. Dies berücksichtigt der das Klagebegehren konkretisierende Schriftsatz der Klägerin vom 7. November 2004 nicht ausreichend, da dort eine Erstattung des gesamten Differenzbetrages verlangt wird, soweit er auf den sog. Apothekenrabatt entfällt.
12 Im Übrigen hat die Klage jedoch Erfolg, da die Voraussetzungen für die vom Beklagten angenommene fehlende Beihilfefähigkeit der auf den sog. Apothekenrabatt entfallenden Beträge in Höhe von 519,94 € nicht erfüllt sind. In § 5 Abs. 6 Nr. 2 HBeihVO ist vorgesehen, dass gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Kostenanteile nicht beihilfefähig sind. Das kann sich vom Wortlaut her wie von den in Bezug genommenen Vorschriften des SGB V nur auf solche Beträge beziehen, die nach dem SGB V vom Kassenpatienten selbst zu tragen und zu begleichen sind, also von ihm in Geld geleistet werden müssen. Dazu gehören z. B. die Zuzahlungen zu Medikamenten oder die sog. Praxisgebühr. Die auf den sog. Apothekenrabatt nach § 130 SGB V entfallenden Beträge sind jedoch keine Leistungen, die vom Kassenpatienten als Zuzahlung oder Kostenanteil selbst zu tragen sind. Die Regelung steht im SGB V auch nicht in dem Teil, der das Verhältnis der Versicherten zu ihren Krankenkassen betrifft. Vielmehr befindet sich die Vorschrift in demjenigen Teil des Gesetzes, der das Verhältnis der Krankenkassen zu den Leistungserbringern regelt.
13 Dementsprechend wird von Nitze die Auffassung vertreten, dass sich § 5 Abs. 6 Nr. 2 HBeihVO nicht auf den Apothekenrabatt i. S. d. § 130 Abs. 1 SGB V beziehen könne (Nitze, § 5 HBeihVO Anm. 75). Die Kammer schließt sich dem an.
14 Die vom Hessischen Minister des Innern und für Sport in der zur Durchführung der HBeihVO erlassenen Verwaltungsvorschrift vertretene gegenteilige Auffassung
HBeihVO erlassenen Verwaltungsvorschrift vertretene gegenteilige Auffassung findet im Wortlaut der HBeihVO keine hinreichende Stütze, wie auch Nitze annimmt. Durch eine Verwaltungsvorschrift kann ein normativ begründeter Leistungsanspruch einer Beihilfeberechtigten nicht verkürzt werden. Der Ausschluss von Zahlungen gesetzlich Versicherter, die auf den sog. Apothekenrabatt entfallen, wenn sie in zulässiger Weise anstelle von Sachleistungen den Weg der Kostenerstattung wählen, müsste sich in den Regelungen der HBeihVO selbst wiederfinden. Solange das nicht der Fall ist, kann die gegenteilige Regelung in der lediglich der Durchführung der HBeihVO dienenden Verwaltungsvorschrift eine Kürzung des Beihilfeanspruchs der Klägerin nicht rechtfertigen.
15 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO und berücksichtigt das Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens beider Beteiligter.
16 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
17 Die Berufung wird zugelassen, da es noch keine obergerichtliche Rechtsprechung zu der Regelung in § 5 Abs. 6 Nr. 2 HBeihVO gibt und der Sache somit grundsätzliche Bedeutung über den hier zu beurteilenden Fall hinaus zukommt.

References: § 5
 § 130
 § 130
 § 5
 § 5
 § 2
 § 5
 § 130
 § 5
 § 130
 § 5
 § 155
 § 167
 § 708
 § 711
 § 5