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Timestamp: 2019-09-18 16:26:51+00:00

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Beschluss > 1 BvR 980/13 | BVerfG - Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein < kostenlose-urteile.de
Beschwerdeführer wendet sich gegen Verurteilung zur Geldbuße
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung zu einer Geldbuße von 150 Euro wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Friedhofssatzung und vorsätzlicher Belästigung der Allgemeinheit nach § 118 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Einen Bußgeldbescheid der Stadt Dresden bestätigte das Amtsgericht mit Urteil vom 9. November 2012; die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers blieb vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg.
Zusammenkunft und Entrollen des Transparents stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Zusammenkunft auf dem Heidefriedhof und das Entrollen des Transparents unter den Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG fallen. Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung und umfasst auch provokative Äußerungen. Die Versammlungsfreiheit verschafft damit allerdings kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten; sie verbürgt die Durchführungen von Versammlungen dort, wo ein kommunikativer Verkehr eröffnet ist. Der Schutz des Art. 8 GG besteht unabhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend angemeldet ist. Er endet mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung.
Äußerungen auf Transparent sind Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung
Nach diesen Kriterien hat der Beschwerdeführer an einer Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG teilgenommen. Die Zusammenkunft hatte den Zweck, gegen das Gedenken Stellung zu nehmen und mit einem Transparent gemeinsam Position gegen die Gedenkveranstaltung zu beziehen; hierbei handelte es sich um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung. In der vorliegenden Situation war auf dem Friedhof ein kommunikativer Verkehr eröffnet. Der Gedenkzug diente - über ein privates Gedenken hinaus - auch dazu "ein Zeichen für die Überwindung von Krieg, Rassismus und Gewalt zu setzen" und nutzte so den Friedhof am 13. Februar 2012 zu einer Auseinandersetzung mit gesellschaftlich bedeutsamen Themen. Daher kann sich der Beschwerdeführer jedenfalls an diesem Tage für seine Zusammenkunft auf den Schutz der Versammlungsfreiheit berufen, zumal sein Protest konkret auf das Anliegen des Gedenkzuges bezogen ist.
Entscheidung des Amtsgerichts verkennt Schutzbereich der Versammlungsfreiheit
Die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts verkennt den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit; weiter fehlt es an einer verfassungsrechtlich notwendigen Abwägung in der Sache. Das Amtsgericht hat den Versammlungscharakter der Zusammenkunft mit verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Gründen verneint. Das Amtsgericht geht davon aus, dass es deswegen an einer Versammlung fehle, weil diese nicht entsprechend der Friedhofssatzung angemeldet worden war. Eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG hängt jedoch nicht von einer Genehmigung oder Anmeldung ab. Selbst wenn man in der Aufforderung durch die Polizisten, das Transparent einzurollen, eine Versammlungsauflösung sehen möchte, knüpft die Verurteilung des Beschwerdeführers doch an sein vorheriges Verhalten an. Der Schutz durch die Versammlungsfreiheit entfällt nur ab dem Zeitpunkt der Auflösung.
Amtsgericht hätte bei Entscheidungsfindung die Versammlungsfreiheit des Beschwerdeführers miteinbeziehen müssen
Es fehlt auch an einer hinreichenden Abwägung, ob die Verurteilung des Beschwerdeführers mit Blick auf die Versammlungsfreiheit gerechtfertigt ist. Für den in § 118 Abs. 1 OWiG verwendeten Begriff der öffentlichen Ordnung ist kennzeichnend, dass er auf ungeschriebene Regeln verweist, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird. Bei der Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes hätte das Amtsgericht daher die Versammlungsfreiheit des Beschwerdeführers in seine Entscheidungsfindung miteinbeziehen müssen. Es hätte einer Auseinandersetzung damit bedurft, warum die Ausübung des Versammlungsgrundrechts der öffentlichen Ordnung widerspricht, während auf dem Heidefriedhof zur gleichen Zeit eine große Gedenkveranstaltung, zu der öffentlich aufgerufen wurde und die über das Gedenken hinaus ein „Zeichen“ setzen wollte, stattfindet und sich der Beschwerdeführer gezielt im Wege stillen Protests gegen diese wendet. Auf die Frage, ob § 118 OWiG von Verfassungs wegen überhaupt ein Verhalten sanktionieren kann, welches dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterfällt oder ob die Vorschrift sonst verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt, kommt es damit nicht an.
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.12.2012
[Aktenzeichen: 1 BvR 2794/10])
(Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.10.2012
[Aktenzeichen: 5 K 2229/12.F])
Urteile zu den Schlagwörtern: Bußgeld | Geldbuße | Friedhof | Protestveranstaltung | Versammlung | Versammlungsfreiheit
Jahrgang: 2014, Seite: 2706 NJW 2014, 2706
Dokument-Nr. 18614
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References: § 118
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
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 § 118
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