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Timestamp: 2019-07-18 14:26:21+00:00

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BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 390/14 - dejure.org
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BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 390/14 (https://dejure.org/2015,41661)
BAG, Entscheidung vom 10.11.2015 - 3 AZR 390/14 (https://dejure.org/2015,41661)
BAG, Entscheidung vom 10. November 2015 - 3 AZR 390/14 (https://dejure.org/2015,41661)
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§ 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 2 ZPO, § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG, § 242 BGB, § 2 Abs. 1 BetrAVG, § 2 Abs. 5 BetrAVG, § 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG, § 253 Abs. 1 HGB
§ 1 BetrAVG, § 2 Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 5 BetrAVG, § 16 BetrAVG
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung
Kurznachricht zu "Die "Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung" als Grund für den Eingriff in Versorgungsanwartschaften" von RA Thomas Bader und Jan Hartloff, original erschienen in: DB 2016, 1437 - 1443.
ArbG Karlsruhe, 18.09.2009 - 9 Ca 273/09
BB 2016, 442
Diese Entscheidung kann in der Revision nur beschränkt darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder bei der gebotenen Interessenabwägung nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder ob das Ergebnis in sich widersprüchlich ist (vgl. BAG 10. November 2015 - 3 AZR 390/14 - Rn. 33; 2. September 2014 - 3 AZR 951/12 - Rn. 56 mwN) .
Zwar liegen in einem solchen Fall weder wirtschaftliche Gründe für den Eingriff noch eine Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung vor (vgl. dazu BAG 10. November 2015 - 3 AZR 390/14 - Rn. 35 ff., 39) .
Zwar ist auch der Senat im nachfolgenden Revisionsverfahren - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - an die rechtliche Beurteilung in der zurückverweisenden Entscheidung im vorangegangenen Revisionsverfahren gebunden (vgl. BAG 10. November 2015 - 3 AZR 390/14 - Rn. 13 mwN) .
Sollte sich die Beklagte auf eine Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung berufen, wird das Landesarbeitsgericht die vom Senat hierzu entwickelten Grundsätze (BAG 10. November 2015 - 3 AZR 390/14 - Rn. 39) beachten müssen.
Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (BAG 10. November 2015 - 3 AZR 390/14 - Rn. 17 mwN) .
Für Eingriff in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (BAG 10. November 2015 - 3 AZR 390/14 - Rn. 17 ff.).
Entscheidend ist, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen, auf die ein vernünftiger Unternehmer reagieren darf (BAG 10. November 2015 - 3 AZR 390/14; BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13).
Für den Vergleich ist der aktuelle Barwert, d. h. der Barwert der Pensionsverpflichtungen aus dem anzupassenden Versorgungswerk nach der Sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Rechtslage zum Ablösestichtag, dem Ausgangsbarwert, d. h. dem Barwert der Pensionsverpflichtungen aus dem Versorgungswerk nach der bei dessen Schaffung maßgeblichen Rechtslage gegenüber zu stellen (…vgl. BAG 19.02.2008 - 3 AZR 920/06 - Rn. 30, vom 10.11.2015 - 3 AZR 390/14 - Rn. 39 für den Barwertvergleich zur Feststellung von sachlich-proportionalen Gründen auf der dritten Stufe).
Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten, genügen sachlich proportionale Gründe (BAG 10. November 2015 - 3 AZR 390/14 -).

References: § 562
 § 563
 § 563
 § 2
 § 242
 § 2
 § 2
 § 16
 § 253

§ 1
 § 2
 § 2
 § 16