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Timestamp: 2016-10-20 19:44:34+00:00

Document:
7B.76/2004 (29.06.2004)
7B.76/2004 /rov
Sitzung vom 29. Juni 2004
Billag AG, Schweizerische Inkassostelle f�r Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren, Postfach,
vertreten durch Dr. Andreas G�ngerich und
Philipp Straub, F�rsprecher,
Fortsetzung einer Betreibung,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern vom 13. April 2004.
A.a Am 13. Oktober 2003 verf�gte die Schweizerische Inkassostelle f�r Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren (Billag AG) gem�ss Art. 55 des Bundesgesetzes �ber Radio und Fernsehen vom 21. Juni 1991 (RTVG; SR 784.40) in Verbindung mit Art. 48 der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (RTVV; SR 784.401), dass Z.________ f�r ausstehende Empfangsgeb�hren einen Betrag von Fr. 60.-- schulde, und dass der Rechtsvorschlag in der gegen ihn laufenden Betreibung Nr. xxx des Betreibungs- und Konkursamtes Berner Oberland, Dienststelle Thun, aufgehoben werde. Gest�tzt auf die rechtskr�ftige Verf�gung verlangte die Billag AG am 6. Januar 2004 bei der Dienststelle Thun die Fortsetzung der Betreibung. In der Folge setzte die Dienststelle Thun dem Schuldner am 21. Januar 2004 gest�tzt auf Art. 79 Abs. 2 SchKG eine Frist von 10 Tagen, um Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG zu erheben. Davon machte der Schuldner fristgerecht Gebrauch, worauf die Dienststelle Thun am 3. M�rz 2004 das Fortsetzungsbegehren abwies.
A.b Dagegen reichte die Billag AG am 12. M�rz 2004 bei der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern Beschwerde ein. Zur Begr�ndung machte sie im Wesentlichen geltend, sie handle als Beh�rde des Bundes. Somit liege auch kein "in einem anderen Kanton ergangener Entscheid" im Sinne von Art. 79 Abs. 2 SchKG vor, weshalb dem Betriebenen Einw�nde gem�ss Art. 81 Abs. 2 SchKG versagt bleiben m�ssten. Mit Urteil vom 13. April 2004 wies die Aufsichtsbeh�rde das Rechtsmittel ab.
Die Billag AG hat mit Eingabe vom 28. April 2004 die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt, der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern vom 13. April 2004 sei aufzuheben und diese bzw. das Betreibungsamt Berner Oberland, Dienststelle Thun, seien anzuweisen, die Betreibung Nr. xxx fortzusetzen.
Das Obergericht des Kantons Bern hat bei der �bersendung der kantonalen Akten auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Der Schuldner und das Betreibungsamt haben sich nicht vernehmen lassen.
1.1 Die Vorinstanz hat erwogen, als Bundesbeh�rden im Sinne des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts g�lten namentlich: der Schweizerische Bundesrat, das Schweizerische Bundesgericht, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, die Departemente und die Bundeskanzlei, die Verwaltungseinheiten des Bundes, die Bundesbeh�rden, deren unmittelbare Aufsichtsbeh�rde der Bundesrat sei, und die Instanzen autonomer Anstalten und Betriebe sowie die Eidgen�ssischen Rekurs- und Schiedskommissionen (Staehelin, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N. 104 zu Art. 80 SchKG). Keine Bundesbeh�rden seien demgegen�ber private Organisationen, selbst wenn sie gest�tzt auf Bundesrecht entschieden und das Bundesrecht die entsprechende Verf�gung als vollstreckbar erkl�re (Staehelin, a.a.O., N. 105 zu Art. 80 und N. 24 zu Art. 81 SchKG). Werde eine derartige Verf�gung von einer ausserkantonalen Instanz erlassen, so blieben die Einwendungen des Betriebenen gem�ss Art. 81 Abs. 2 SchKG erhalten.
Die Aufsichtsbeh�rde f�hrt fort, die Billag AG sei eine Swisscom-Tochtergesellschaft mit Sitz in Freiburg, welche als Aktiengesellschaft des privaten Rechts konstituiert sei. Sie biete so genannte Billing-Dienstleistungen (Rechnungsstellung, Inkasso und Datenbankverwaltung) an, wobei der Bund ihr gr�sster Auftraggeber sei. Das Know-how der Billag AG stehe aber auch privaten Unternehmen zur Verf�gung (vgl. den Internetauftritt unter www.swisscom.com). Es handle sich deshalb bei ihr zweifellos um eine private Organisation und nicht etwa um eine Einheit der Bundeszentralverwaltung oder - wie fr�her noch die PTT - um eine autonome Anstalt. Dass ihr gewisse Sonderkompetenzen zust�nden, namentlich das Recht, in Aus�bung von Bundesrecht Verf�gungen zu erlassen und diese vollstreckbar zu erkl�ren (BGE 128 III 39 ff.), mache sie nach dem Gesagten aber nicht zu einer Bundesbeh�rde im Sinne von Art. 81 SchKG. Das Bundesgericht habe im �brigen diese Frage wiederholt f�r Krankenkassen - denen ebenfalls bundesrechtliche Verf�gungskompetenz zustehe - entschieden (letztmals BGE 128 III 246 ff.) und es sei nicht ersichtlich, weshalb f�r die privatrechtlich organisierte Billag AG etwas anderes gelten solle.
1.2.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt dagegen vor, der Begriff "Verwaltungsbeh�rde des Bundes" (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) sei im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und 2 VwVG zu verstehen, wie dies in der Botschaft �ber die �nderung des Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs festgehalten werde (BBl 1991 III 66). Gem�ss Art. 1 Abs. 2 lit. e VwVG g�lten als Beh�rden "andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erf�llung ihnen �bertragener �ffentlichrechtlicher Aufgaben des Bundes verf�gen". Dies treffe auch auf die Beschwerdef�hrerin zu. Die von der Vorinstanz zitierte Kommentarstelle von Staehelin (a.a.O., N. 105 zu Art. 80 SchKG) enthalte keinerlei Begr�ndung und stehe �berdies im Widerspruch zur Botschaft von 1991.
1.2.2 Auch Jaeger/Walder/Kull/Kottmann f�hren als Bundesbeh�rden im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG die gleichen an wie diejenigen im angefochtenen Entscheid (Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Bd. I, S. 354); Gilli�ron f�hrt die Bundesbeh�rden nicht einzeln auf (Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, articles 1-88, N. 45 zu Art. 80 SchKG). Es f�llt auf, dass die in den Kommentaren Staehelin (a.a.O.) und Jaeger/Walder/ Kull/Kottmann (a.a.O.) wiedergegebenen Bundesbeh�rden sich mit den in Art. 1 Abs. 2 lit. a-d VwVG genannten Bundesbeh�rden decken; dazu kommen das Schweizerische Bundesgericht und das Eidgen�ssische Versicherungsgericht. Nicht ber�cksichtigt werden von diesen Autoren die anderen Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erf�llung ihnen �bertragener �ffentlichrechtlicher Aufgaben des Bundes verf�gen (Art. 1 Abs. 2 lit. e VwVG). Eine Begr�ndung hierf�r wird nicht angegeben. Die Beschwerdef�hrerin k�nnte, wie sie selbst geltend macht, einzig unter die in Art. 1 Abs. 2 lit. e VwVG genannten Beh�rden subsumiert werden. Es ist richtig, wie sie weiter ausf�hrt, dass gem�ss der Botschaft zur Revision des SchKG als Verwaltungsbeh�rden des Bundes die im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und 2 VwVG genannten Beh�rden zu verstehen sind (BBl 1991 III 66). Art. 80 und 81 SchKG gaben diesbez�glich in den eidgen�ssischen R�ten keinerlei Anlass zur Diskussion (AB S 1993 S 645 und 1993 N 19).
Es ist vorliegend nicht bestritten, dass der Beschwerdef�hrerin eine �ffentlichrechtliche Aufgabe des Bundes �bertragen worden ist. Sie hat sich bereits in der BGE 128 III 39 E. 3b S. 42 zu Grunde liegenden Beschwerde darauf berufen, sie sei eine Verwaltungsbeh�rde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. e VwVG; dies war jedoch nicht zu entscheiden. Das Bundesgericht hat jedoch befunden, der Bundesrat habe die im RTVG enthaltene Gesetzesdelegation nicht �berschritten, wenn er der schweizerischen Inkassostelle f�r Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren die Befugnis zum Erlass von Verf�gungen zur Erhebung von Empfangsgeb�hren �bertragen habe (E. 3 und 4).
1.2.3 Gem�ss Art. 79 SchKG setzt das Betreibungsamt im Falle eines rechtskr�ftigen Anerkennungsentscheides, der den Rechtsvorschlag ausdr�cklich beseitigt (Abs. 1) und der in einem anderen Kanton ergangen ist, dem Schuldner nach Eingang des Fortsetzungsbegehens eine Frist von 10 Tagen an, innert der er gegen den Entscheid die Einreden nach Art. 81 Abs. 2 SchKG erheben kann (Abs. 2). Eine Krankenkasse - als juristische Person des privaten oder �ffentlichen Rechts vom Eidg. Departement des Innern als Versicherer zugelassen (Art. 12 f. KVG [SR 832.10]) - ist keine Bundesbeh�rde, auch wenn sie gest�tzt auf Bundesrecht entscheidet und das Bundesrecht die entsprechende Verf�gung als vollstreckbar erkl�rt (BGE 128 III 246 E. 2 S. 247/248). Die Rechtsprechung ging dabei - ohne dies n�her zu begr�nden - davon aus, dass Krankenkassen und deren Verf�gungen gleich wie die Rechtsmittelentscheide der kantonalen Verwaltungs- und Versicherungsgerichte den Kantonen zugeh�rten und erst das Urteil des eidgen�ssischen Versicherungsgerichts von einer Beh�rde des Bundes stamme (so ausdr�cklich BGE 119 V 329 E. 5b S. 334). Die Rechtsprechung hat also bei der Anwendung von Art. 81 SchKG die Unterscheidung getroffen, ob der Rechtsmittelweg im Kanton oder im Bund beginnt. Art. 81 SchKG unterscheidet denn auch zwischen den Entscheiden des Bundes und des eigenen Kantons (Abs. 1), der anderen Kantone (Abs. 2) und fremden Staaten (Abs. 3) und sieht je unterschiedliche Verteidigungsm�glichkeiten vor. Da der Rechtsweg von Einsprachen gegen Verf�gungen der Krankenkassen im Kanton beginnt und �ber die kantonalen Verwaltungsgerichte an das eidgen�ssische Versicherungsgericht f�hrt (Art. 57 und 62 ATSG; SR 830.1), stehen den Schuldnern die Einwendungen gem�ss Art. 81 Abs. 2 SchKG nur dann zu, wenn eine Krankenkasse ausserhalb des Kantons der Betreibung mit der Verf�gung �ber die Zahlungspflicht des Versicherten auch den Rechtsvorschlag beseitigt (BGE 128 III 246 E. 2 S. 248).
Die Schweizerische Inkassostelle f�r Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren ist zust�ndig, eine erstinstanzliche Verf�gung zu erlassen (Art. 48 Abs. 2 lit. c RTVV). Bei der Aus�bung dieser Funktion verf�gt die Beschwerdef�hrerin - �hnlich einer Abteilung der Bundesverwaltung - in Anwendung des VwVG erstinstanzlich f�r das ganze Gebiet der Schweiz. Diese Verf�gung kann beim BAKOM angefochten werden (Art. 50 Abs. 3 RTVV). Letztinstanzlich ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht zul�ssig (BGE 128 III 39 E. 4b S. 44). Die Beschwerdef�hrerin ist somit vollumf�nglich in das Verwaltungsverfahren des Bundes eingebettet und damit eine Bundesbeh�rde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. e VwVG. Das hat zur Folge, dass dem Schuldner die Einwendungen gem�ss Art. 81 Abs. 2 SchKG versagt bleiben.
1.2.4 Die Beschwerde ist somit nach dem Ausgef�hrten gutzuheissen und der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde aufzuheben. Das Betreibungsamt ist anzuweisen, die Betreibung Nr. xxx fortzusetzen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern vom 13. April 2004 wird aufgehoben. Das Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Thun, wird angewiesen, die Betreibung Nr. xxx fortzusetzen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Thun, und der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 55
 Art. 48
 Art. 79
 Art. 81
 Art. 79
 Art. 81
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 80
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 80
 BGE 
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 81
 BGE 
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 1
 Art. 81