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Timestamp: 2020-02-24 22:22:08+00:00

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BGH, 18.03.2010 - V ZB 124/09 - dejure.org
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BGH, 18.03.2010 - V ZB 124/09 (https://dejure.org/2010,1788)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2010 - V ZB 124/09 (https://dejure.org/2010,1788)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2010 - V ZB 124/09 (https://dejure.org/2010,1788)
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ZVG §§ 83 Nr. 6, 16 Abs. 2
§ 16 Abs 2 ZVG, § 83 Nr 6 ZVG
Zwangsversteigerungsverfahren: Zur Heilbarkeit von Mängeln der Ausfertigung des Vollstreckungstitels bzw. des Fehlens der Rechtsnachfolgeklausel im Beschwerdeverfahren
Mangel des Titels im Beschwerdeverfahren nicht heilbar
Ausfertigung eines Vollstreckungstitels bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags; Heilung einer mangelnden Ausfertigung eines Vollstreckungstitels im Verfahren der sofortigen Beschwerde; Heilung eines Mangels eines Vollstreckungstitels nur bis zur ...
Verfahrensverstoß bei Zwangsversteigerung; heilbare Mängel bei Versteigerung und Zuschlag; Ausfertigung des Vollstreckungstitels; Zuschlagsverfahren; Mangel des Titels; Rechtsnachfolgeklausel; Verkürzung der Bietzeit; Unzulässigkeit des Meistgebotes; Verschleuderung von ...
Zur Frage, ob das Nichtvorliegen einer Ausfertigung des Vollstreckungstitels sowie ein Mangel des Titels noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheilt werden kann
Zwangsversteigerung - Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss vorliegen
AG Luckenwalde, 18.02.2009 - 17 K 242/04
LG Potsdam, 02.07.2009 - 5 T 163/09
NJW-RR 2010, 1100
MDR 2010, 771
DNotZ 2011, 113
WM 2010, 1233
Rpfleger 2010, 437
Kurz vor einem Versteigerungstermin wird dies nicht möglich sein, ohne eine Verzögerung hervorzurufen, weil die Titelausfertigung nebst Zustellungsnachweis bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags wieder vorliegen muss (Senat, Beschluss vom 18. März 2010 - V ZB 124/09, NJW-RR 2010, 1100 Rn. 18).
Denn die Beifügung der Rechtsnachfolgeurkunde soll dem Schuldner die Prüfung einer wirklichen Rechtsnachfolge erlauben (…Senat, Beschlüsse vom 21. September 2006 - V ZB 76/06, NJW-RR 2007, 358, 359 Rn. 8 und vom 18. März 2010 - V ZB 124/09, NJW-RR 2010, 1100, 1102 Rn. 28), um die es in der Sache nicht geht.
Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister) können nur in dem laufenden Versteigerungsverfahren bis zur Zuschlagserteilung, nicht aber in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren rückwirkend beseitigt werden (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 18. März 2010, V ZB 124/09, NJW­RR 2010, 1100, 1102 Rn. 23 ff.; Aufgabe von Senat…, Beschluss vom 8. November 2012, V ZB 124/12, BGHZ 195, 292, 297 Rn. 11).
Er hat auch entschieden, dass im Zwangsversteigerungsverfahren ein Verstoß gegen ein Verfahrensgebot noch im Beschwerdeverfahren rückwirkend geheilt werden kann mit der Folge, dass ein trotz des Verstoßes erteilter Zuschlag rechtswirksam ist (Beschluss vom 18. März 2010 - V ZB 124/09, NJW-RR 2010, 1100, 1101 f. Rn. 18, 19 mwN).
Schließlich hat der Senat entschieden, dass aufgrund eines fehlerhaften Titels der Zuschlag nicht erteilt werden darf, wenn der Fehler erst in der Beschwerdeinstanz beseitigt wird (Beschluss vom 18. März 2010 - V ZB 124/09, NJW-RR 2010, 1100, 1102 Rn. 25 ff.).
Denn anders als bei einem Verstoß gegen ein Verfahrensgebot, der nicht die Vollstreckungsvoraussetzungen betrifft (dazu Senat, Beschluss vom 18. März 2010 - V ZB 124/09, NJW-RR 2010, 1100), lässt ein Verstoß gegen das Zustellungserfordernis eine der drei Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung (Titel, Klausel, Zustellung, § 750 Abs. 1 ZPO) entfallen.
Diese Möglichkeit würde erschwert, wenn der an sich unzulässige Zuschlagsbeschluss infolge nachträglicher Heilung des Zustellungsmangels im Beschwerdeverfahren bestehen bliebe (vgl. Senat, Beschluss vom 18. März 2010 - V ZB 124/09, NJW-RR 2010, 1100, 1102 Rn. 28).
BGH, 08.11.2012 - V ZB 124/12
Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben einer Bank: …
c) Der Zustellungsmangel ist nicht geheilt worden, was bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens möglich gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 18. März 2010 - V ZR 124/09, NJW-RR 2010, 1100 Rn. 18 f.).
Ist dies nicht der Fall, liegt darin ein Versagungsgrund im Sinne von § 83 Nr. 6 ZVG (BGH Beschl. v. 18.03.2010 - V ZB 124/09 - = WM 2010, 1233-1236 = MDR 2010, 771-772 = RPfleger 2010, 437-439 = NJW-RR 2010, 1100-1102 = DNotZ 2011, 113-115; BGH Beschl. v. 30.01.2004 - IXa ZB 285/03 - = WM 2004, 838-839 = RPfleger 2004, 368-369 = MDR 2004, 489-490 = NJW-RR 1004, 293-294).
Ein Verfahrensfehler, der nach § 83 Nr. 6 ZVG zur Versagung des Zuschlags führt, kann allerdings durch Nachholung der unterbliebenen Förmlichkeit sogar noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheilt werden, wenn Rechte von Beteiligten nicht beeinträchtigt werden (BGH Beschl. v. 18.03.2010 - V ZB 124/09 -).
Eine Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten ist in Verfahren über eine Zuschlagsbeschwerde nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (BGH Beschl. v. 18.03.2010 - V ZB 124/09 - a.a.O.).
Das gilt auch für das Beschwerdeverfahren (Senat, Beschl. v. 18. März 2010, V ZB 124/09, juris Rn. 29).
b) Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten hat seine rechtliche Erheblichkeit auch nicht durch ein späteres, ihm nicht zuzurechnendes Ereignis verloren (sog. überholende Kausalität; vgl. dazu Senat, Beschluss vom 18. März 2010 - V ZB 124/09, NJW-RR 2010, 1100 Rn. 12 mwN; BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778 Rn. 11).
Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden hinsichtlich Wertfestsetzung eines …
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Beschluss vom 18. März 2010 - V ZB 124/09 -, Rn. 23, juris) ist ein Mangel des Titels in Form der fehlenden Erteilung und Zustellung einer Rechtsnachfolgeklausel im Verfahren der sofortigen Beschwerde nicht mehr, sondern nur bis zur Erteilung des Zuschlags heilbar.
Der von Amts wegen zu beachtende Verfahrensmangel (§ 100 Abs. 3 ZVG) wurde nicht geheilt, denn es lässt sich nicht eindeutig feststellen, dass der Verfahrensfehler die Rechte der Schuldner nicht beeinträchtigt (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1100 - 1102 [juris Tz. 24]; 2008, 1018 - 1020 [juris Tz. 17] und 2004, 1366 - 1367 [juris Tz. 10]).

References: § 16
 § 83
 § 750
 § 83
 BGH 
 § 83
 BGH