Source: https://notizen.duslaw.de/2014/01/
Timestamp: 2018-05-22 06:14:38+00:00

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Januar 2014 - Unternehmensrechtliche Notizen
„Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren“
31. Januar 2014 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Über die­sen Gegen­stand refe­rie­ren und dis­ku­tie­ren Prof. Dr. Fabian Klinck (Ruhr-Uni­ver­si­tät Bochum) und Dr. Dirk And­res (And­res­Schnei­der) auf einer Vor­trags­ver­an­stal­tung am 5.2.2014 (18 Uhr) in Düs­sel­dorf. Die Ver­an­stal­tung fin­det statt in der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät (Hör­saal 5F im Geb. 25). Sie wird orga­ni­siert von dem Insti­tut für Insol­venz- und Sanie­rungs­recht an der Juris­ti­schen Fakul­tät. Anmel­dung bitte hier.
„Kartellschadensersatz: Aktueller Stand des Richtlinienvorschlags“
27. Januar 2014 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Heute ist die Abstim­mung über den Berichts­ent­wurf im ECON-Aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments. Am 30. Januar 2014 wird dar­über auf einer Ver­an­stal­tung an der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät infor­miert und dis­ku­tiert. Sie fin­det in Raum 01.65 im sog. alten Juri­di­cum der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf (Geb. 24.91) statt. Es tra­gen vor: Dr. Andreas Schwab, Zustän­di­ger Bericht­erstat­ter und Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments und MinR. Dr. Armin Jung­bluth, Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie.
Aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den wird um Anmel­dung unter http://​www​.jura​.hhu​.de/​a​n​m​e​l​d​u​n​g​.​h​tml gebe­ten. Die Teil­nahme ist kos­ten­frei.
Die Ver­an­stal­tung der Reihe Forum Unter­neh­mens­recht wird von dem neu­ge­grün­de­ten Insti­tut für Kar­tell­recht im Zusam­men­wir­ken mit dem Insti­tut für Unter­neh­mens­recht orga­ni­siert.
BGH: Geschäftsführer zur Korrektur der Gesellschafterliste befugt
24. Januar 2014 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Kurz notiert: Der BGH (II ZR 21/12, 17.12.2013) hat in einem soeben ver­öf­fent­lich­ten Urteil wich­tige Aus­sa­gen zur Hand­ha­bung einer (unrich­ti­gen) GmbH-Gesell­schafter­liste getrof­fen: ​„Der Geschäfts­füh­rer ist zu einer Kor­rek­tur einer unrich­ti­gen, vom Notar nach § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG ein­ge­reich­ten Gesell­schafter­liste befugt. Der Geschäfts­füh­rer muss dem Betrof­fe­nen vor der Ein­rei­chung einer kor­ri­gier­ten Gesell­schafter­liste Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme geben. Wenn der Betrof­fene der Kor­rek­tur wider­spricht, ändert das nichts an der Berech­ti­gung des Geschäfts­füh­rers, bei Feh­lern für eine Berich­ti­gung der Gesell­schafter­liste zu sor­gen, solange nicht der Betrof­fene im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes erreicht, dass dem Geschäfts­füh­rer die Ein­rei­chung einer geän­der­ten Gesell­schafter­liste unter­sagt wird.” (Leit­sätze)
21. Januar 2014 Ulrich Noack 4 Kommentare
Über den ADAC e.V. wird aktu­ell eif­rig dis­ku­tiert. In etli­chen Stel­lung­nah­men ist von Intrans­pa­renz und Ver­krus­tun­gen die Rede. Zum kon­kre­ten Anlass soll hier nichts gesagt, son­dern der Blick auf die ​„Struk­tur” gelenkt wer­den. Es stel­len sich wenigs­tens zwei Fra­gen: Ist der Ide­al­ver­ein die rich­tige Rechts­form für die Hol­ding einer Unter­neh­mens­gruppe und kann das Ver­eins­recht des BGB eine hin­rei­chende Cor­po­rate Gover­nance für eine Kon­zern­spitze bie­ten?
Der ADAC erklärt auf sei­ner Inter­net­seite, er sei ​„ein Ver­ein, der wie ein Unter­neh­men geführt wird” und gibt eine ​„Unter­neh­mens­dar­stel­lung” als ​„Mobi­li­täts­dienst­leis­ter Num­mer eins in Deutsch­land und Europa”. Die unter­neh­me­ri­schen Tätig­kei­ten erfol­gen durch die ADAC Betei­li­gungs-GmbH, die wie­derum Toch­ter­ge­sell­schaf­ten führt (Ver­si­che­run­gen, Auto­ver­mie­tung, Finanz­dienste, Rei­se­ver­mitt­lung). Diese Unter­neh­mun­gen erziel­ten 2012 einen Umsatz von über 1 Mil­li­arde Euro (Gewinn 85 Mil­lio­nen)!
1. Der Ide­al­ver­ein als Kon­zern­spitze wurde vor über 30 Jah­ren durch ein umstrit­te­nes Urteil des BGH ermög­licht. Der I. Zivil­se­nat (I ZR 88/80; DB 1982, 2688) befand 1982 in einer wett­be­werbs­recht­li­chen Ent­schei­dung, die Aus­la­ge­rung unter­neh­me­ri­scher Akti­vi­tä­ten auf Toch­ter-Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten sei ver­eins­recht­lich unbe­denk­lich. Wegen der recht­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Tren­nung zwi­schen Ver­ein und Kapi­tal­ge­sell­schaft könne der von die­ser unter­hal­tene Geschäfts­be­trieb dem Ver­ein nicht als eige­ner zuge­rech­net wer­den und lasse des­sen Sta­tus als nicht­wirt­schaft­li­cher Ver­ein unbe­rührt.
Zur öffent­li­chen Rech­nungs­le­gung ist der Hol­ding­ver­ein nicht ver­pflich­tet, so das LG Mün­chen I (Beschl. v. 30.8.2001, DB 2003, 1316). Der ADAC habe keine Unter­neh­mens­ei­gen­schaft i. S. d. § 11 PublG. Der Unter­neh­mens­be­griff des PublG stelle auf eine eigene erwerbs­wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung ab. Der ADAC werde ​„auch nicht dadurch zum Unter­neh­men, weil er Gesell­schaf­ter meh­re­rer Kauf­leute (…) ist”.
In der Fach­li­te­ra­tur hat Die­ter Reu­ter im Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB seit jeher vehe­ment wider­spro­chen. Der Autor führt Gesichts­punkte des Gläu­bi­ger­schut­zes, des Mit­glie­der­schut­zes und der ​„Sozi­al­pflich­tig­keit” (ins­bes. Mit­be­stim­mung) gegen Hol­ding­ver­eine an. Schließ­lich hofft er, dass der BGH, ​„nament­lich der für das Ver­eins- und Gesell­schafts­recht eigent­lich zustän­dige II. Senat, Gele­gen­heit zu einer noch­ma­li­gen, weni­ger pro­blem­blin­den Stel­lung­nahme hat” (6. Aufl. 2012, § 21 Rn. 51).
In der Tat ist wenig ein­sich­tig, dass ein Ver­ein, ​„des­sen Zweck nicht auf eine wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist” (§ 21 BGB) ohne jede Begren­zung ein wirt­schaft­li­ches Impe­rium aus Toch­ter­ge­sell­schaf­ten auf­bauen kann. Die Kon­struk­tion ist ver­eins- und kon­zern­recht­lich hoch pro­ble­ma­tisch.
Zum Gan­zen Leu­sch­ner, Das Kon­zern­recht des Ver­eins, 2011.
2. Auch die interne Orga­ni­sa­tion ist ange­sichts der schie­ren Größe pro­ble­ma­tisch. Der ADAC hat nach eige­nen Anga­ben fast 19 Mil­lio­nen Mit­glie­der. Eine nor­male Ver­samm­lung, die allen Mit­glie­dern zugäng­lich ist, schei­det ersicht­lich aus. Viel­mehr gibt es eine Haupt­ver­samm­lung (HV) als ​„das oberste Organ des Clubs” (§ 11 Sat­zung). Sie wird aus Dele­gier­ten gebil­det, wel­che von den Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen der Gaue (Regio­nal­ver­eine) bestellt wer­den. Die HV wählt das Prä­si­dium, das wie­derum die Geschäfts­füh­rung bestellt und anweist (§ 20 Sat­zung). Zusätz­lich gibt es einen Ver­wal­tungs­rat mit eigen­ar­ti­ger Zustän­dig­keit (§ 12 Sat­zung), den neben dem Prä­si­dium die Vor­sit­zen­den der Gaue bil­den.
Die in der aktu­el­len Debatte erho­bene For­de­rung, die Len­kungs­struk­tu­ren der Akti­en­ge­sell­schaft auf bestimmte Groß­ver­eine anzu­wen­den, ist zu vor­der­grün­dig. Ent­schei­dend ist, ob und wie der Mit­glie­der­ein­fluss bei mehr­stu­fi­gem Ver­eins­auf­bau zum Tra­gen kommt und dass hin­rei­chend Infor­ma­tio­nen zugäng­lich sind. Hier trifft man das aus der Akti­en­ge­sell­schaft bekannte Phä­no­men der ​„ratio­na­len Apa­thie” des ein­fa­chen Mit­glieds. Wieso soll sich ein Mit­glied des ADAC, dem an einer wirk­sa­men Pan­nen­hilfe gele­gen ist, um die Ver­ein­s­an­ge­le­gen­hei­ten küm­mern? Bei einem nach Mil­lio­nen zäh­len­den Mit­glie­der­be­stand ist ein­sich­tig, dass die Macht bei einem Kreis von Funk­tio­nä­ren und beson­ders Enga­gier­ten liegt, die sich in den Ver­eins­or­ga­nen selbst beru­fen und ergän­zen.
Das Ver­eins­recht des BGB ist als für ​„Skat-, Kegel- Rauch- und Sauf­ver­eine” kon­zi­piert bezeich­net wor­den (Reichs­tags­ab­ge­ord­ne­ter Stadt­ha­gen, 1896). Die Groß­ver­eine der dama­li­gen Zeit (Gewerk­schaf­ten!) waren schon damals (z.T. bewusst) nicht erfasst. Heute kann man der Pro­ble­ma­tik des Groß­ver­eins kaum mehr aus­wei­chen. Trans­pa­renz, Tren­nung von ide­el­ler und geschäft­li­cher Tätig­keit, Rech­nungs­le­gung und Kon­trolle sind Stich­worte für die wis­sen­schaft­li­che und rechts­po­li­ti­sche Dis­kus­sion. Dann hat auch der gegen­wär­tige Shit­s­torm beim ADAC sein anre­gend Gutes.
(Bei­trag eben­falls erschie­nen im Han­dels­blatt-Rechts­board)
14. Januar 2014 Ulrich Noack Ein Kommentar
Inter­net­dienste der öffent­li­chen Hand sind durch­weg sper­ri­ger zu bedie­nen als bei Pri­vat­un­ter­neh­men. Das weiß der Steu­er­zah­ler („Els­ter”) und das hat auch ein Nut­zer der Insol­venz­be­kannt­ma­chun­gen erfah­ren müs­sen. Er war auf der Hut, ver­suchte die dro­hende Pleite der Schuld­ne­rin zu ver­fol­gen. Dazu kon­trol­lierte er regel­mä­ßig das offi­zi­elle Inter­net­por­tal www​.insol​venz​be​kannt​ma​chun​gen​.de. Um alles rich­tig zu machen, gab er den Vor- und Zuna­men ein: es kam stets eine Fehl­an­zeige. Doch in Wirk­lich­keit lief bereits ein Insol­venz­ver­fah­ren (Rest­schuld­be­frei­ung), in dem des­halb eine wich­tige Frist ver­säumt wurde. Der Fall lan­dete beim BGH (IX ZB 229/11 v. 10.10.2013), der sich die Such­maske wie folgt vor­nahm:
„Die Gläu­bi­ge­rin hat unver­schul­det die Frist ver­säumt, weil sie auf­grund der irre­füh­ren­den Gestal­tung der Abfra­ge­maske des Por­tals nicht erken­nen konnte, dass sie nur den Fami­li­en­na­men des Schuld­ners ein­ge­ben durfte, um voll­stän­dige Ergeb­nisse zu erzie­len. … Das ent­spre­chende Feld ist mit ​„Firma bzw. Name des Schuld­ners” gekenn­zeich­net. Dass inso­weit unter dem Namen des Schuld­ners bei natür­li­chen Per­so­nen nur der Fami­li­en­name gemeint ist, erschließt sich hier­aus nicht. Ein auf eine sorg­fäl­tige Recher­che bedach­ter Recht­su­chen­der wird des­halb stets ver­su­chen, den Namen mög­lichst voll­stän­dig ein­schließ­lich des Vor­na­mens ein­zu­ge­ben, um die best­mög­li­chen Such­ergeb­nisse zu erzie­len. … Gestal­tet der Gläu­bi­ger seine Suche aber so, wie es nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bilde der Such­maske ange­bracht erscheint, läuft er Gefahr, gar keine oder nur unvoll­stän­dige Ver­öf­fent­li­chun­gen zu bekom­men.
In der Such­maske heißt es zwar unter­halb der Beschrei­bung der Such­kri­te­rien und Hin­wei­sen auf die Unter­schiede zwi­schen ​„Detail­Su­che” und ​„Unein­ge­schränkte Suche” in einem wei­te­ren Block, dass bei der Detail­Su­che der Sitz des Insol­venz­ge­richts und min­des­tens eine der fol­gen­den Anga­ben: ​„Fami­li­en­name, Firma, Sitz oder Wohn­sitz des Schuld­ners, Akten­zei­chen des Insol­venz­ge­richts oder das Regis­ter­ge­richt, die Regis­ter­art und die Regis­ter­num­mer” gemacht wer­den müs­sen. Dar­auf, dass die zusätz­li­che Ver­wen­dung des Vor­na­mens neben dem Fami­li­en­na­men zu feh­ler­haf­ten und/​oder unvoll­stän­di­gen Such­ergeb­nis­sen führt, wird aber nicht hin­ge­wie­sen. Viel­mehr soll es sich wie­derum nur um ​„Min­dest­an­ga­ben” han­deln, die nicht aus­schlie­ßen, dass zusätz­li­che Anga­ben gemacht wer­den. Der gesam­ten Seite ist damit nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men, dass bei den Such­kri­te­rien aus­schließ­lich der Fami­li­en­name ver­wen­det wer­den darf, damit kor­rekte Such­ergeb­nisse erzielt wer­den. … Der Umstand, dass die Gläu­bi­ge­rin den Beschluss nicht gefun­den hat, ist mit­hin nicht auf deren feh­ler­hafte Ein­gabe, son­dern die nicht erkenn­ba­ren Unzu­läng­lich­kei­ten der Such­maske zurück­zu­füh­ren.
Dies darf dem Recht­su­chen­den aber nicht zum Nach­teil gerei­chen. Die Such­maske muss so gestal­tet sein, dass sie ohne einen über­mä­ßi­gen Auf­wand einen ver­läss­li­chen und ein­fach zu hand­ha­ben­den Zugang zu den Ver­öf­fent­li­chun­gen des Insol­venz­ge­richts ermög­licht.”
(Her­vor­he­bun­gen von mir).
Insolvenzrecht Publizität
6. Januar 2014 Ulrich Noack Ein Kommentar
Die Vor­be­rei­tun­gen auf die Haupt­ver­samm­lungs­sai­son 2014 sind im Gange. Dabei wird man sich auch Gedan­ken machen, wie eine mög­lichst hohe Betei­li­gung der Aktio­näre her­zu­stel­len ist. Eine große Rolle spielt dabei die Stimm­rechts­ver­tre­tung, die nach dem Cor­po­rate Gover­nance Kodex (Nr. 2.3.2.) zu ​„erleich­tern” ist. Eine gern genutzte Mög­lich­keit besteht darin, den Aktio­nä­ren die Voll­mach­ter­tei­lung durch Ein­bu­chen auf der Inter­net­seite der Gesell­schaft anzu­bie­ten. Die Voll­macht bedarf der Text­form (§ 134 Abs. 3 AktG). Droht eine böse Über­ra­schung, wenn ab dem 13. Juni 2014 die Text­form anders defi­niert wird?
§ 126b S.1 n.F. BGB wird für die Text­form ver­lan­gen, dass eine les­bare Erklä­rung ​„auf einem dau­er­haf­ten Daten­trä­ger abge­ge­ben” wird. Beim ers­ten und auch zwei­ten Lesen die­ser neu­ge­fass­ten Norm (Gesetz v. 20. 9. 2013, BGBl. I S. 3642) scheint dies das Aus für die seit gut 10 Jah­ren eta­blierte Inter­net­nut­zung zu bedeu­ten. Der Aktio­när bevoll­mäch­tigt schließ­lich nicht mit­tels der Abgabe eines dau­er­haf­ten Daten­trä­gers an die Gesell­schaft, son­dern er klickt auf die Seite bzw. berührt sie.
Aber die Norm kann und muss anders ver­stan­den wer­den. ​„Auf einem dau­er­haf­ten Daten­trä­ger abge­ge­ben” heißt nicht, dass die Abgabe der Wil­lens­er­klä­rung (dazu Beurskens/​Noack, GS Wolf, 2011) auf einem Daten­trä­ger erfol­gen muss, wel­cher dann phy­sisch zum Emp­fän­ger über­mit­telt wird. Viel­mehr ist die Ange­le­gen­heit vom Emp­fän­ger aus zu sehen, wie § 126b S. 2 n.F. BGB belegt. Dort wird der dau­er­hafte Daten­trä­ger als Medium bestimmt, wel­ches ​„dem Emp­fän­ger <sic!> ermög­licht, eine auf dem Daten­trä­ger befind­li­che, an ihn per­sön­lich gerich­tete Erklä­rung so auf­zu­be­wah­ren oder zu spei­chern, dass sie ihm wäh­rend eines für ihren Zweck ange­mes­se­nen Zeit­raums zugäng­lich ist”. Satz 1 ist also rich­tig so zu lesen: ​„Auf einem dau­er­haf­ten Daten­trä­ger beim Emp­fän­ger ein­ge­gan­gen”, d.h. dort abge­ge­ben. Dann ist eine Erklä­rung, die auf der Inter­net­seite des Emp­fän­gers ein­ge­ge­ben wird und damit in sei­nen dau­er­haf­ten Daten­be­stand gelangt stets der Text­form genü­gend. Für die gleich­falls unkör­per­lich über­mit­telte E-Mail geht auch die Geset­zes­be­grün­dung davon aus, dass sie ein Anwen­dungs­fall der Text­form sei.
Das Ergeb­nis stimmt vor allem mit der EU-Richt­li­nie über Rechte der Ver­brau­cher (Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie) v.25.10.2011 über­ein, auf deren allzu wört­li­che Umset­zung die Neu­fas­sung des § 126b BGB zurück­geht. Die Richt­li­nie bestimmt in Arti­kel 2 Nr. 10: ​„Im Sinne die­ser Richt­li­nie bezeich­nen die Aus­drü­cke ​„dau­er­haf­ter Daten­trä­ger” jedes Medium, das es dem Ver­brau­cher oder dem Unter­neh­mer gestat­tet, an ihn per­sön­lich gerich­tete Infor­ma­tio­nen der­art zu spei­chern, dass … ” Auf die Spei­cher­mög­lich­keit beim Emp­fän­ger, nicht auf die Über­mitt­lungs­tech­nik kommt es dem­nach an.
(Bei­trag eben­falls erschie­nen im Rechts­board v. 6.1.2014)

References: BGH 
 § 40
 BGH 
 § 11
 § 21
 BGH 

§ 126
 § 126
 § 126