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Timestamp: 2019-08-24 14:00:26+00:00

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BGH, XI ZR 325/02: BGH (gerichtshof, richtlinie, bank, zpo, darlehensnehmer, widerruf, ewg, auslegung, falle, erwerb)
Urteil des BGH vom 25.07.2002, XI ZR 325/02
XI ZR 325/02
BGH (gerichtshof, richtlinie, bank, zpo, darlehensnehmer, widerruf, ewg, auslegung, falle, erwerb)
Gerichtshof, Richtlinie, Bank, Zpo, Darlehensnehmer, Widerruf, Ewg, Auslegung, Falle, Erwerb
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 23. September 2003
durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller,
Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin Mayen
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts München vom 25. Juli 2002 wird
nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
beträgt 125.266,51
Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nach Auffassung des Senats nicht veranlaßt.
Das Landgericht B. hat eine Sache, in der ein Realkreditvertrag zur
Finanzierung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung aufgrund einer
Haustürsituation abgeschlossen worden sein soll, ohne Aufklärung des
Sachverhalts dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit
Beschluß vom 29. Juli 2003 (WM 2003, 1609 ff.) vorgelegt. Seiner Ansicht nach gebietet der in der Haustürgeschäfterichtlinie verankerte
Grundsatz der Effektivität des Verbraucherschutzes eine richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 1 HWiG dahingehend, daß der Darlehensnehmer die kreditgebende Bank generell auf etwaige Ansprüche gegen
den Wohnungskäufer verweisen kann. Dem ist nicht zu folgen.
Art. 7 der Richtlinie 85/577 EWG des Rates vom 20. Dezember
1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl Nr. L 372/31 vom
31. Dezember 1985, "Haustürgeschäfterichtlinie") überläßt die Regelung
der Rechtsfolgen des Widerrufs ausdrücklich dem "einzelstaatlichen
Recht, insbesondere bezüglich der Rückerstattung von Zahlungen für
Waren oder Dienstleistungen und der Rückgabe empfangener Waren".
Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem
"H.-Urteil" (WM 2001, 2434, 2437) in Kenntnis der Rückabwicklungsprobleme im Zusammenhang mit verbundenen Geschäften unter Nr. 35 mit
folgenden Worten hervorgehoben: "Für alle Fälle sei hinzugefügt, daß
zwar ein Kreditvertrag wie der im Ausgangsverfahren fragliche somit
unter die Haustürgeschäfterichtlinie fällt, sich die Folgen eines gemäß
dieser Richtlinie erfolgten etwaigen Widerrufs dieses Vertrages für den
Kaufvertrag über die Immobilie und die Bestellung des Grundpfandrechts
aber nach nationalem Recht richten." Dies legt den Schluß nahe, daß der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - auch unter Beachtung
der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie (effet utile) - nicht verlangt,
daß der Darlehensnehmer die direkt an den Wohnungsverkäufer ausgezahlte Darlehensvaluta im Falle eines Widerrufs des Darlehensvertrages
nach der Haustürgeschäfterichtlinie nicht zurückzahlen muß, sondern er
die kreditgebende Bank auf etwaige Ansprüche gegen den Wohnungsverkäufer verweisen kann. Hinzu kommt, daß die Haustürgeschäfterichtlinie keinerlei Vorschriften über verbundene Geschäfte enthält, sondern
in Art. 3 Abs. 2 a bestimmt, daß sie für Verträge über den Kauf von Immobilien nicht gilt. Die Richtlinie 87/102 EWG des Rates vom
22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit (ABl
Nr. L 42/48 vom 12. Februar 1987, "Verbraucherkreditrichtlinie") regelt in
Art. 2 Abs. 1 a in gleicher Weise, daß sie auf Kreditverträge nicht anwendbar ist, die hauptsächlich zum Erwerb von Eigentumsrechten an einem Grundstück bestimmt sind. Angesichts dessen erscheint es aus
Sicht des Senats ausgeschlossen, daß der Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften zu dem Ergebnis gelangen könnte, nach einem wirksamen Widerruf des Darlehensvertrages sei der finanzierte Wohnungskaufvertrag auch bei Nichtvorliegen eines verbundenen Geschäfts in die
Rückabwicklung einzubeziehen.
Dessen ungeachtet wäre es nach deutschem Recht, dem die
Haustürgeschäfterichtlinie die Regelung der Rechtsfolgen eines Widerrufs explizit überläßt, auch nicht möglich, eine abweichende Ansicht des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Wege richtlinienkonformer Auslegung umzusetzen. Nach der eindeutigen Regelung des § 3
Abs. 1 HWiG haben die Vertragsparteien nach einem Widerruf "die
empfangenen Leistungen zurückzugewähren". Diese Rechtsfolge tritt
nach geltendem Recht nur dann nicht ein, wenn der Kreditnehmer die
Darlehenssumme durch Zahlung der finanzierenden Bank an den Wohnungsverkäufer nicht empfangen hat oder wenn Darlehens- und Wohnungskaufvertrag nach dem erkennbaren Willen der Vertragsparteien
verbundene Geschäfte sind. Davon kann im vorliegenden Streitfall aus
den im Berufungsurteil dargelegten Gründen nicht ausgegangen werden.
Im übrigen wird von einer näheren Begründung gemäß § 544

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 3

Art. 7
 Art. 3

Art. 2
 § 3
 § 544