Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/beihilfe/page/2
Timestamp: 2020-07-15 09:37:18+00:00

Document:
Beihilfe 2 | Rechtslupe
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung einer teil­wei­se durch EU-Bei­hil­­fen sub­ven­tio­nier­ten Lie­fe­rung zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vor­ge­legt: Ist unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens, in denen eine Erzeu­ger­or­ga­ni­sa­ti­on im Sin­ne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/​96
Das Auf­be­wah­ren von Rausch­gift für einen Drit­ten, das zur gewinn­brin­gen­den Ver­äu­ße­rung bestimmt ist, kann zwar im Ein­zel­fall ein Tat­bei­trag sein, der die Annah­me von Mit­tä­ter­schaft beim Han­del­trei­ben recht­fer­tigt. Ob es sich so ver­hält, bestimmt sich aber nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen für die Abgren­zung der Betei­li­gungs­for­men gemäß § 25 Abs. 2 oder
Das blo­ße Dabei­sein und die Kennt­nis von einem Rausch­gift­trans­port ohne einen objek­tiv för­dern­den Bei­trag kann nicht als Bei­hil­fe gewer­tet wer­den. Hin­sicht­lich des Vor­wurfs der Bei­hil­fe zur Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge kommt eine straf­recht­lich rele­van­te Unter­stüt­zungs­hand­lung durch das Beglei­ten des BTM-Käu­­fers (hier: des Bru­ders) auf der Rei­se nach
Wegen Bei­hil­fe wird gemäß § 27 Abs. 1 StGB bestraft, wer vor­sätz­lich einem ande­ren zu des­sen vor­sätz­lich began­ge­ner rechts­wid­ri­ger Tat Hil­fe leis­tet. Die­se Hil­fe­leis­tung muss sich auf die Bege­hung der Haupt­tat zwar nicht kau­sal aus­wir­ken; erfor­der­lich ist aber, dass sie die Haupt­tat zu irgend­ei­nem Zeit­punkt zwi­schen Ver­suchs­be­ginn und Been­di­gung in irgend­ei­ner
Min­der schwe­rer Fall, Bei­hil­fe – und die Straf­zu­mes­sung
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist in den Fäl­len, in denen das Gesetz bei einer Straf­tat einen min­der schwe­ren Fall vor­sieht und im Ein­zel­fall ein gesetz­li­cher Mil­de­rungs­grund nach § 49 Abs. 1 StGB gege­ben ist, bei der Straf­rah­men­wahl vor­ran­gig zu prü­fen, ob ein min­der schwe­rer Fall vor­liegt . Ist nach einer Abwä­gung aller
BTM-Han­del – und die Abgren­zung von Mit­tä­ter­schaft und Teil­nah­me
Ob ein Tat­be­tei­lig­ter als Mit­tä­ter han­delt, ist auch im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zur Abgren­zung von Mit­tä­ter­schaft und Bei­hil­fe zu beant­wor­ten. Hier­zu bedarf es einer wer­ten­den Betrach­tung aller von der Vor­stel­lung des jewei­li­gen Tat­be­tei­lig­ten umfass­ten Umstän­de. Wesent­li­che Anhalts­punk­te für mit­tä­ter­schaft­li­ches Han­deln kön­nen das eige­ne Inter­es­se am Tat­er­folg, der Umfang
Zivil­recht­li­che Her­aus­ga­be­pflicht – und die Bei­hil­fe zu einer Straf­tat
Eine zivil­recht­li­che Her­aus­ga­be­pflicht ver­mag die Ermög­li­chung einer straf­ba­ren Hand­lung nicht zu recht­fer­ti­gen . Das straf­recht­li­che Ver­bot der Unter­stüt­zung einer Straf­tat steht dem bür­ger­lich­recht­li­chen Her­aus­ga­be­an­spruch ent­ge­gen und "drückt der gleich­wohl erfol­gen­den Zurück­ga­be des zur Bege­hung der Straf­tat bestimm­ten Werk­zeugs den Stem­pel der Rechts­wid­rig­keit auf (…). Denn auch das bür­ger­li­che Recht ver­sagt
Bei der Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen ist Mit­tä­ter, wer sei­nen eige­nen Tat­bei­trag so in die Tat ein­fügt, dass die­ser als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils erscheint. Mit­tä­ter­schaft erfor­dert zwar nicht zwin­gend eine eige­ne Mit­wir­kung am Kern­ge­sche­hen; aus­rei­chen kann auch eine die
Eine Haf­tung wegen Bei­hil­fe zur Voll­stre­ckungs­ver­ei­te­lung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 288, 27 StGB) setzt vor­aus, dass der Haupt­tä­ter den Straf­tat­be­stand des § 288 StGB vor­sätz­lich und rechts­wid­rig ver­wirk­licht hat. Der Haupt­tä­ter muss also bei einer ihm dro­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung in der Absicht, die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers zu ver­ei­teln, Bestand­tei­le
Es ist rechts­feh­ler­haft, bei der Annah­me eines beson­ders schwe­ren Falls allein an das vom Haupt­tä­ter ver­wirk­lich­te Regel­bei­spiel der Steu­er­ver­kür­zung in gro­ßem Aus­maß anzu­knüp­fen; denn bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten ist für jeden von ihnen geson­dert zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines beson­ders schwe­ren Falls erfüllt sind. Das Ergeb­nis rich­tet
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wer­den Ein­zel­hand­lun­gen des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln zur Tat­ein­heit ver­bun­den, wenn die Bezah­lung einer frü­he­ren Lie­fe­rung und die Über­ga­be einer neu­en Dro­gen­men­ge jeweils als Teil­ak­te des Han­del­trei­bens zusam­men­tref­fen . So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Da hier der Dea­ler das ihm zum Wei­ter­ver­kauf

References: Art. 267
 Art. 11
 Art. 15
 § 25
 § 27
 § 49
 § 288