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Timestamp: 2020-04-04 06:40:28+00:00

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CORONA-Pandemie: Services & Unterstützung - LGAD e. V.
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CORONA-Pandemie: Infos & Hilfen
Vor dem aktuellen Hintergrund der sich ausbreitenden Corona-Virus finden Sie hier eine Reihe von Informationen: Neben allgemeinen Informationen zu Infektions- bzw. Hygienemaßnahmen auch Merkblätter mit arbeitsrechtlichen Hinweisen, zur Kurzarbeit, zur Pandemieplanung im Betrieb sowie Möglichkeiten finanzieller Hilfen.
Bayerns Wirtschaftsministerium hat Erläuterungslisten für die Beschränkungen während der Coronakrise zusammengestellt. In dieser sog. "Positivliste" werden Betrieben, Einrichtungen, Ladengeschäften und Dienstleistungen genannt, die geöffnet haben bzw. betrieben werden dürfen.
'Positivliste' Betriebe und Geschäfte, die geöffnet bleiben dürfen (23.03.2020)
Fragen & Antworten zur "Positivliste" (26.03.2020)
Arbeitsrechtliche Hinweise zu Corona
Maßnahmen/Prävention/Verordnungen/Tipps/Links
Wirtschaft / Internationales / Verkehr
Corona-Krise: Gefälschte Mail an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf
Apotheken dürfen nun bestimmte Rezepturen zur Flächendesinfektion selbst herstellen.
Mit der „Allgemeinverfügung zur Zulassung Ethanol-haltiger, Chloramin-T-haltiger und Natriumhypochlorit-haltiger Biozidprodukte zur Flächendesinfektion zur Abgabe an und Verwendung durch berufsmäßige Verwender aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit" gemäß Artikel 55(1) der BPR soll die Versorgung mit Flächendesinfektionsmitteln auch im weiteren Verlauf der Pandemie sichergestellt werden.
Arbeitsrechtliche Hinweise zum Umgang mit der CORONA-Pandemie (16.3.2020)
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die Unternehmen vor neue Herausforderungen und
wirft viele Fragen auf. Für die Beantwortung wichtiger arbeitsrechtliche Fragen dient als zentrales Dokument unser LGAD-Merkblatt von A - Z. Es gibt soll Ihnen Orientierung bei der Personalarbeit im Umgang mit der Pandemie im Betrieb geben.
LGAD-Merkblatt: Arbeitsrechtliche Hinweise A-Z
Arbeitgeberbescheinigung (Passier-Schein) bei Ausgangssperre
In Bayern wurden bereits in einzelnen Orten erste Ausgangssperren zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus angeordnet. Bisher ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Ausnahme für den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte vorgesehen, wenn er eine Arbeitgeberbescheinigung vorlegen kann. Anbei stellen wir Ihnen ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung zur Verfügung.
Muster Passierschein (Arbeitgeberbescheinigung)
Betriebsvereinbarung für den Pandemiefall (Muster mit Betriebsrat)
In einer Betriebsvereinbarung im Pandemiefall regeln Sie die Rechte und Pflichten der Betriebsparteien im Pandemiefall.
Muster 'Betriebsvereinbarung für den Pandemiefall' (mit Betriebsrat)
Pendlerbescheinigung für den täglichen Grenzverkehr
Für Pendler oder Ausfahrer, die im nahegelegenen Ausland arbeiten und dafür täglich die deutsche Grenze überschreiten müssen, muss vom Arbeitgeber nacholgende 'Pendlerbescheinigung' ausgestellt werden.
Muster 'Pendlerbescheinigung'
Schwangere Arbeitnehmerinnen - Beschäftigungsverbot
In Bayern gilt seit 21. März 2020 eine vorläufige Ausgangsbeschränkung, die voraussichtlich am 3. April 2020, 24:00 Uhr, endet.
Stand 24.03.2020: Im Falle, dass für Arbeitnehmer*innen ein betriebliches Beschäftigungsverbot (z.B. bei Schwangerschaft) des Arbeitgebers ausgesprochen werden muss, kann die Formulierung folgendermaßen lauten: "Hiermit sprechen wir für XXX, geboren am TT.MM.JJJJ gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG mit Wirkung vom TT.MM.JJJJ ein betriebliches Beschäftigungsverbot bis einschließlich Ende 03.04.2020 aus."
Stand 27.03.2020: In der früheren Fassung der obigen Information vom 24. März 2020 ist die Rede davon, dass schon bei Ausgangsbeschränkungen ein generelles betriebliches Beschäftigungsverbot für alle Schwangeren, außer im Homeoffice greifen soll. In der nunmehr am 27. März 2020 aktuell veröffentlichten Fassung wird das nicht mehr ganz so streng gesehen.
Demnach soll während der Ausgangsbeschränkungen gelten:
Soweit nach diesen Maßgaben kein Beschäftigungsverbot erforderlich ist, kann die schwangere AN auch ohne Home-Office-Möglichkeit weiterbeschäftigt werden. Hier ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen.
Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales (StMAS) hat am 24. März ein Informationsblatt für den Umgang mit schwangeren Mitarbeiterinnen in der Corona-Krise vorgelegt und am 27. März wie beigefügt aktualisiert. Das Informationsblatt finden Sie:hier
Informationsblatt Mutterschutz - Beschäftigungsverbot bei Verdachtsfällen
Für den Fall, dass ein ärztlich bestätigter Verdachtsfall im Betrieb vorliegt (d. h. wenn ein Test auf Corona angeordnet wurde), gilt ein betriebliches Beschäftigungsverbot für Schwangere von vollen 14 Tagen nach dem letzten Fall. Vor einer Freistellung vom Dienst ist zu prüfen, ob eine schwangere Frau auf einen Arbeitsplatz ohne Infektionsgefährdung umgesetzt werden kann.
Besonderheiten bei Publikumskontakt - Für besondere Bereiche gilt außerdem:
Besteht Kontakt zu ständig wechselndem Publikum bzw. wechselnden Personen in
großer Zahl?
Besonderheiten in „besonders betroffenen Gebieten“
Außerdem weist das StMAS darauf hin, dass grundsätzlich in „besonders betroffenen Gebieten“ ein generelles Beschäftigungsverbot für alle Schwangeren greifen kann. Eine Übersicht über die aktuell besonders betroffenen Gebiete in Deutschland finden Sie hier:
"Sozialschutz-Paket" - Gesetzentwurf für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung, mit Änderungen im Arbeitszeitrecht (23.03.2020)
Das Bundeskabinett hat gestern u.a. den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 ("Sozialschutz-Paket") beschlossen (siehe Anlage).
Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht nun folgenden wesentlichen Inhalt vor:
Im Arbeitszeitgesetz soll eine unbefristete Verordnungsermächtigung eingeführt werden, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu ermöglichen. Die Regelung soll dazu beitragen, im Notfall die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder die Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern sicherzustellen.
In der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 soll gemäß einem neuen § 421 c SGB III in systemrelevanten Branchen und Berufen anders als bisher Einkommen aus einer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt.
Durch Ergänzung von § 64 SGB IV wird befristet bis 30. September 2020 die Möglichkeit geschaffen, dass Selbstverwaltungsorgane und besondere Ausschüsse (z.B. Rentenausschüsse der Berufsgenossenschaft) aus wichtigem Grund ohne Sitzung und schriftlich abstimmen können.
Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung zu dem Schritt durch gerungen hat, das Arbeitszeitgesetz zu lockern und dadurch zumindest den besonders betroffenen Tätigkeitsfeldern die Option zu eröffnen, befristet vom Arbeitszeitgesetz abzuweichen. Es handelt sich zwar nicht um den großen Wurf der schon lange notwendigen Reform des Arbeitszeitrechts; es belegt aber, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit erkennt, flexible Lösungen anzubieten.
Im Gesetzentwurf fehlt noch die Öffnung der Kurzarbeit für Auszubildende. Zumindest für die Zeit der Corona-Krise sollte dann, wenn die Ausbildung trotzt aller Bemühungen nicht fortgesetzt werden kann, auch hier Kurzarbeitergeld gezahlt werden können.
Noch in dieser Woche sollen Bundestag (Mittwoch 1. Lesung, Donnerstag 2./3. Lesung) und Bundesrat (Freitag) den Gesetzentwurf beschließen. Über den weiteren Verlauf werden wir Sie informieren.
Quelle: BGA, 24.03.2020
Versicherungsschutz im Homeoffice wegen Corona
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) informiert anlässlich der Corona-Pandemie über den Versicherungsschutz im Homeoffice.
Mit dem Coronavirus verändert sich die Präsenzkultur in deutschen Büros. Sei das Homeoffice für viele Arbeitnehmer bislang als Ausnahmeregelung vorgesehen gewesen (Kind erkrankt, Handwerker im Haus), sei der Heimarbeitsplatz in Zeiten notwendiger sozialer Isolation in vielen Betrieben das Mittel der Wahl. Hinzu komme: Kostengünstigere digitale Hilfsmittel ermöglichten neue Formen der Zusammenarbeit, ohne dabei physisch anwesend zu sein.
Das Homeoffice bringe jedoch nicht nur Veränderungen für die Arbeitgeber und -nehmer mit sich, sondern auch beim Versicherungsschutz. Die gesetzliche Unfallversicherung unterscheide hier streng zwischen privaten und beruflichen Tätigkeiten. Das sei konsequent – berge aber in der Praxis immer wieder Unsicherheiten.
Doch was genau gehört zur Arbeit und was nicht? Mit dieser Frage müssen sich regelmäßig Gerichte auseinandersetzen. Das Homeoffice spitzt diese Frage zu: Allein durch die räumliche Situation verschmelzen hier der berufliche und private Bereich noch stärker als etwa auf dem Arbeitsweg. Die Rechtsprechung versucht, Berufliches und Privates nach Unfällen im Homeoffice fein säuberlich zu trennen – mit Folgen für den Versicherungsschutz:
Wer sein Kind auf dem Weg zur Arbeit in einer Kita absetzt, ist gesetzlich unfallversichert. Diese Regelung besteht seit 1971. Wer dagegen auf dem Weg von der Kita zum Heimarbeitsplatz stürzt, ist es laut BSG nicht. Eine Mutter stürzte mit dem Fahrrad auf Blitzeis und brach sich den Ellenbogen. Sie war auf dem Rückweg von der Kita zu ihrem Heimarbeitsplatz. Ihre Krankenkasse wollte die Behandlungskosten (19.000 Euro) vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zurückholen – vergeblich. Sowohl das LSG Celle-Bremen (Urt. v. 26.09.2018 - L 16 U 26/16) als auch das BSG sahen darin keinen Arbeitsunfall (Urt. v. 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R).
Zu Abdeckung gewisser Versicherungslücken empfehlt sich daher ggf. eine private Unfallversicherung seitens des Arbeitnehmers.
Unternehmen schnellstmöglich mit Liquidität zu versorgen, ist das Ziel der Deutschen Kreditwirtschaft. Das Corona-Virus löst nicht nur eine medizinische Krise aus, sondern sorgt für nie dagewesene Unsicherheit in der Realwirtschaft und Verwerfungen an den Kapitalmärkten. Schnelle und zielgerichtete Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft, wie sie die Bundesregierung auf den Weg bringt, sind notwendig.
Dies ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, die von der Kreditwirtschaft zu lösen ist. Die verschiedenen Förderprogramme und Maßnahmen finden Sie nachfolgend aufgelistet.
"Soforthilfe Bayern": Bayerischer Härtefall-Fonds "Corona" für Unternehmen
Der Freistaat Bayern nutzt für Corona-Soforthilfe für Unternehmen sowohl seinen eigenen Härtefall-Fonds "Corona" als auch das Soforthilfeprogramm des Bundes. Für die Soforthilfe des Freistaates Bayern und des Bundes steht jetzt ein gemeinsames Antragsformular zur Verfügung.
Zudem wurden die Förderbedingungen verbessert. Die Förderbeträge sind höher, bei bis zu zehn Mitarbeitern wird auf eine Vermögensprüfung verzichtet.
Das kombinierte Online-Antragsformular finden Sie über folgenden Link:
Online-Antrag auf Corona-Soforthilfe in Bayern.
Anträge können nur noch online gestellt werden. Anträge als PDF oder per Post können ab sofort nicht mehr bearbeitet werden. Vorteil: Das Onlineverfahren ermöglicht eine schnellere Bearbeitung.
Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag! Falls Sie schon einen Antrag auf Soforthilfe gestellt haben, kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an. Das gilt unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben. Daraus ergeben sich die im Weiteren zusammengefassten Fördermöglichkeiten.
Grundsätzlich gelten die Bedingungen der Corona Soforthilfe Bayern – sie stehen unten zum Download zur Verfügung. Für Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten gilt nach den Fördervorgaben des Bundes: Antragsberechtigt sind
maximal bei bis zu ... Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
09.000 Euro bis zu fünf Beschäftigte
15.000 Euro bis zu 10 Beschäftigte
30.000 Euro bis zu 50 Beschäftigte
50.000 Euro bis zu 250 Beschäftigt
Faktor 0,5 Mitarbeiter bis 20 Stunden
Faktor 0,75 Mitarbeiter bis 30 Stunden
Faktor 1,0 Mitarbeiter über 30 Stunden
Faktor 0,3 Mitarbeiter auf 450 Euro Basis
Die Bundeshilfe kann nach aktuellem Stand jedenfalls bis Ende Mai beantragt werden, das bayerische Programm läuft das ganze Jahr.
Wenn Engpässe erst verzögert eintreten, steht Förderung also auch weiterhin zur Verfügung. Die Soforthilfe ist eine finanzielle Überbrückung für kleinere Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung ohne diese Voraussetzung zu erfüllen, Betrug ist. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass jeder Fall, der bekannt wird, angezeigt wird und die Soforthilfe zurückzuzahlen ist.
Anträge können ausschließelich online gestellt werden. Der Link findet sich ganz oben in diesem Artikel. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt durch die für den Antragsteller örtlich zuständige Vollzugsbehörde.
Maximilianstraße 39, 80538 München, Tel: 089 2176-0, E-Mail: soforthilfe_corona@reg-ob.bayern.de, Internet: www.regierung.oberbayern.bayern.de
Regierungsplatz 540, 84028 Landshut Tel: 0871 808-2022, E-Mail: soforthilfe-corona@reg-nb.bayern.de, Internet: www.regierung.niederbayern.bayern.de
Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg, Tel: 0941 5680-1141, E-Mail: Corona-Soforthilfe-fuer-Unternehmen@reg-opf.bayern.de, Internet: www.regierung.oberpfalz.bayern.de
Ludwigstraße 20, 95444 Bayreuth Tel: 0921 604-0, E-Mail:sachgebiet20@reg-ofr.bayern.de, Internet: www.regierung.oberfranken.bayern.de
Promenade 27, 91522 Ansbach, Tel: 0981 53-1320, E-Mail: soforthilfe.corona@reg-mfr.bayern.de, Internet: www.regierung.mittelfranken.bayern.de
Peterplatz 9, 97070 Würzburg, Tel: 0931 380-1273, E-Mail: soforthilfecorona@reg-ufr.bayern.de, Internet: www.regierung.unterfranken.bayern.de
Fronhof 10, 86152 Augsburg Tel: 0821 327-2428, E-Mail: soforthilfe-corona@reg-schw.bayern.de, Internet: www.regierung.schwaben.bayern.de
Herzog-Wilhelm-Straße 15, 80331 München Tel: 089 233-22070, E-Mail: wirtschaft-corona@muenchen.de
Die monatliche Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge führt in den Unternehmen zu erheblichen Liquiditätsabflüssen. Diese verschärfen unter Umständen finanzielle Schwierigkeiten, in die Unternehmen durch die Corona-Krise geraten sind. In diesem Fall besteht für die Unternehmen die Möglichkeit, die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zu beantragen. So können finanzielle Handlungsspielräume erhalten bleiben.
Der GKV-Spitzenverband hat nach Abstimmung mit den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung geeignete Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber in einem Rundschreiben (s. Anlage) zusammengefasst.
Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist nach wie vor, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre; dies ist in geeigneter Weise darzulegen. An den Nachweis sind den aktuellen Verhältnissen angemessene Anforderungen zu stellen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, ist in aller Regel ausreichend.
Der BGA hat sich in einem Brief an Bundesarbeitsminister Heil dafür eingesetzt, die Pfändung der fälligen Sozialversicherungsbeiträge zu verhindern und sie zinslos und ohne Säumniszuschläge zu stunden. Zudem fordern wir, die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge aufzuheben. Die jetzige Empfehlung des GKV-Spitzenverbandes ist insoweit ein Lichtblick.
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der vorhandenen Liquidität der Sozialversicherungsträgern wäre aber eine umfassendere Lösung möglich und nötig gewesen. Insbesondere die geforderte vorrangige Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten ist eine in diesem Zeitpunkt unnötige bürokratische Belastung. Deshalb ist es umso mehr bedauerlich, dass das Arbeits- und Gesundheitsministerium bei den Sozialversicherungsträgern auf eine restriktive Handhabung ihrer Stundungsmöglichkeiten hingewirkt haben.
Das Rundschreiben beinhaltet u.a. folgende konkrete Empfehlungen an die für die Entscheidung über Beitragsstundungen zuständigen Einzugsstellen (Krankenkassen):
•	Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.
•	Eine Sicherheitsleistung ist nicht erforderlich. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden.
•	Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll für den vorgenannten Zeitraum abgesehen werden. Soweit Säumniszuschläge und ggf. Mahngebühren erhoben wurden oder noch werden, sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.
•	Soweit Arbeitgeber erheblich von der Krise betroffen sind, kann von Vollstreckungsmaßnahmen für den o. g. Zeitraum bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen vorläufig abgesehen werden.
Weitergehende Informationen können dem beigefügten Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands entnommen werden (Anlage).
GkV Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
GKV Ergänzung zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Fragen&Antworten zu Stundung v. Sozialversicherungsbeiträgen
Steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen (22.03.2020)
Unternehmen wird angesichts der Beeinträchtigung durch die Corona-Pandemie durch liquiditätsschonenden Steuervollzug entgegengekommen. Es geht um erleichterte Stundung, einfache Kürzung von Vorauszahlungen und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen.
Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich durch Auswirkungen des Coronavirus betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälliger oder fällig werdender Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer stellen. Diese Anträge werden auch dann nicht abgelehnt, wenn Steuerpflichtige die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen werden keine strengen Anforderungen gestellt.
Vollstreckungen werden auf Antrag oder wenn die Situation der Finanzverwaltung anderweitig bekannt wird bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt, falls der betroffene Schuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist. Das gilt für rückständige oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern. Falls es zur Aussetzung kommt, werden die ab 19. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern erlassen.
Der Freistaat Bayern hat für entsprechende Anträge ein sehr einfach gehaltenes Formular zu Steuererleichterungen aufgrund des Coronavirus ins Netz gestellt. Der Antragsteller muss bestätigen, dass Anlass des Antrags die Auswirkungen des Coronavirus sind bzw. infolge der Pandemie Steuerzahlungen derzeit nicht geleistet werden können. Konkrete Vorgaben zur Art der Beeinträchtigungen gibt es nicht, eine Beilage von Nachweisen wird nicht verlangt. Der Antrag auf Stundung muss beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Das ist sowohl postalisch als auch per E-Mail (Scan des unterschriebenen Antrags) zulässig.
Die Stundung ist vorerst über drei Monate vorgesehen. Sie kann für Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer beantragt werden. Für Stundungs- und Erlassanträge zur Gewerbesteuer ist immer die Kommune der Ansprechpartner.
Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können als sogenannte Steuerabzugsbeträge nicht gestundet werden. Für Steuerabzugsbeträge besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Finanzamt einen gesonderten Antrag auf Vollstreckungsaufschub einzureichen.
Die Kürzung von Vorauszahlungen kann mittels des Formulars für die Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuer beantragt werden. Kürzungen von Vorauszahlungen der Gewerbesteuer müssen parallel bei der betroffenen Kommune beantragt werden.
Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer als sogenannte Steuerabzugsbeträge können im technischen Sinn nicht gestundet werden. Für Steuerabzugsbeträge besteht allerdings die Möglichkeit, einen gesonderten Antrag auf Vollstreckungsaufschub beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Ein Formular zur Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen gibt es nicht.
Bund, insbesondere Energie- und Luftverkehrssteuer
Für einen Teil der Steuern ist die Zollverwaltung des Bundes zuständig. Besonders wichtig sind hier die Energie- und die Luftverkehrssteuer. Informationen zu Stundungs- und Kürzungsanträgen und zur Aussetzung von Vollstreckungen bei diesen Steuern finden Sie unter Zoll-Online: Informationen zu den Auswirkungen der Coronakrise . Direkte Ansprechpartner sind in dem Fall die Hauptzollämter. Weitere Optionen, speziell auch zur Versicherungssteuer, sollen über das Bundeszentralamt für Steuern folgen.
Anträge sollten rechtzeitig vor anstehenden Zahlungsterminen gestellt werden. Dafür spielen neben in Bescheiden gesetzten Fristen insbesondere fix anstehende Steuertermine eine Rolle. Zu Umsatz-, Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer finden sich dazu nähere Informationen auf den Seiten des Bayerischen Landesamtes für Steuern (siehe Link auf der rechten Seite).
Als Zahltermin für die Energiesteuer ist der 10. Tag jeden Monats, für die Luftverkehrssteuer der 20. Tag jeden Monats einschlägig. Im Dezember gibt es jeweils Sonderregelungen.
Steuerliche Maßnahmen (19.3.2020)
Beschlüsse der Bundesregierung zur Liquiditätssicherung von Unternehmen vom 13.3.2020
Die Bundesregierung hat am 13. März ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen auf Beschäftigte und Unternehmen einschließlich steuerlicher Liquiditätshilfen für Unternehmen vorgelegt. Dies umfasst u.a.:
KfW-Hilfen zur Liquiditätssicherung für Unternehmen
Factoring: Instrument zur Liquiditätssicherung in Unternehmen
Bürgschaften: Finanzierung bei fehlenden Sicherheiten
Das komplette Maßnahmenpaket finden Sie im Anhang.
Überblick finanzielle Hilfen für Unternehmen durch Maßnahmen der Bundesregierung
Finanzielle Hilfen zur Unterstützung von Unternehmen
KfW Sonderprogramm 2020 starte: Finanzielle Unterstützung zur Liquiditätssicherung in Unternehmen (19.03.2020)
Die erste Phase des Hilfspakets steht bereits ab sofort zur Verfügung. Die KfW hat ihre bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern, darunter den KfW-Unternehmerkredit für Bestandsunternehmen, den ERP-Gründerkredit-Universell für junge Unternehmen sowie den KfW-Kredit für Wachstum für größere Unternehmen. Die Kredite können die Unternehmen über ihre Hausbanken beantragen. Für Freiberufler und Selbständige gelten dabei die gleichen Regeln wie für Unternehmen.
Die KFW habe zugleich die Kreditgenehmigungsprozesse vereinfacht, so KFW-Vorstandsvorsitzender Dr. Günther Bräunig. Für die Gewährung von Haftungsfreistellungen werde die Risikobewertung der Hausbank übernommen, um eine zügige Auszahlung des haftungsfreigestellten KfW-Förderkredits zu erreichen. Weitergehende inhaltliche Vorschläge würden mit den Ministerien besprochen.
Die KfW führe darüber hinaus für kleine und mittlere sowie für große Unternehmen ein neues KfW-Sonderprogramm mit erhöhter Risikotoleranz ein. Dieses soll von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die durch die Corona-Krise in größere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Überdies werde die KfW für größere Unternehmen Direktbeteiligungen im Rahmen von Konsortialfinanzierungen anbieten. Dieses neue KfW-Sonderprogramm solle in dieser Woche starten. Anträge können bereits ab sofort über den üblichen Weg der Hausbanken eingereicht werden.
Ausführliche Informationen sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
Zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus wird die KfW die kurzfristige Liquidität der Unternehmen mit einem deutlichen Ausbau der Risikoübernahme durch die KfW sicherstellen, vollumfänglich abgesichert durch eine Bundesgarantie.
2.1. KfW-Unternehmerkredit (037/047), ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076): Sondermaßnahme "Corona-Hilfe für Unternehmen" ab 23. März 2020
Die erste Phase des Hilfspakets steht ab sofort zur Verfügung: Dafür erweitert und verbessert die KfW die bewährten Kreditprogramme KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit-Universell. Die Programme stehen für junge und etablierte Unternehmen bis zu einem Gruppenjahresumsatz von 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Kredithöchstbetrag je Unternehmensgruppe beträgt 200 Millionen Euro für Investitionen und Betriebsmittel.
Betriebsmittelfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahre mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr und als endfällige Variante mit 2 Jahren Laufzeit angeboten. Für Unternehmen, die mindestens 3 Jahre am Markt aktiv sind, bietet die KfW für Betriebsmittel und Investitionen eine 80%-ige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an, abgesichert durch eine vollumfängliche Bundesgarantie.
Die weiteren Produkteckpunkte bleiben unverändert bestehen. Technisch ist eine Zusage und Auszahlung spätestens ab dem 14. April 2020 möglich. Zwischen KfW und Finanzierungspartnern wurde für den Zeitraum vom 23. März 2020 bis zum 14. April 2020 eine prozessuale Übergangsregelung vereinbart, die es ermöglicht, akuten Liquiditätsbedarf der Unternehmen zu überbrücken.
2.2 KfW-Kredit für Wachstum (290): Sondermaßnahme "Corona-Hilfe für Unternehmen" ab 23. März 2020
Die KfW erweitert ihr Finanzierungsangebot im KfW-Kredit für Wachstum. Im Rahmen des Förderprogramms bietet die KfW künftig Risikoübernahmen bis zu 70% für Vorhabensfinanzierungen an, indirekt über Risikounterbeteiligungen an einer konsortialen Finanzierungsstruktur oder direkt als Konsortialpartner.
Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Gruppenjahresumsatz von bis zu 5 Milliarden Euro. Der Kredithöchstbetrag für Investitionen und Betriebsmittel beträgt 1.000 Millionen Euro. Die bisherige Beschränkung auf Investitionen in Innovation und Digitalisierung entfällt. Die weiteren Produkteckpunkte bleiben unverändert bestehen.
2.3 KfW-Unternehmerkredit (037/047), ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076): Vereinfachte Risikoprüfung
Zur beschleunigten Abwicklung der Verfahren wird die KfW bei Kreditbeträgen bis zu 3 Millionen Euro die Risikoprüfung der Finanzierungspartner übernehmen und auf eine eigene Risikoprüfung verzichten.
Bei Kreditbeträgen zwischen 3 und 10 Millionen Euro orientiert sich die KFW an dem bekannten Fast Track-Verfahren, das kurzfristig an die erhöhten Beträge anpasst werden soll.
Mit den angekündigten Maßnahmen können auch Hausbankkredite, die den erweiterten Förderkriterien entsprechen und seit dem 13. März 2020 gewährt wurden, von der KfW refinanziert werden.
2.4 Sonderprogramm 2020: Programmerweiterungen und erhöhte Risikotoleranz
Darüber hinaus wird die KfW ein erweitertes Sonderprogramm 2020 mit erhöhter Risikotoleranz anbieten. Dieses kann auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Der Start des neuen KfW-Sonderprogramms 2020 unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission. Mit einer Entscheidung hierzu wird im Laufe dieser Woche gerechnet. Sobald diese vorliegt, werden wir über die Bedingungen mit einer erneuten KfW-Information für Multiplikatoren informieren. Die Antragstellung kann dann unmittelbar erfolgen - in der Durchleitung zunächst über die getroffene Übergangsregelung.
Die neuen Merkblätter können abgerufen werden über folgenden Link: www.kfw.de/partnerportal
LfA Förderbank Bayern: Finanzielle Unterstützung zur Liquiditätssicherung in Unternehmen
Die LfA Förderbank Bayern verfügt über ein breites Förderinstrumentarium, um Unternehmen, die durch die Corona-Epidemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, rasch und gezielt zur Seite zu stehen. Schnelle und konstenlose Informationen – insbesondere zu Liquiditätshilfen – bietet die LfA-Förderberatung unter den folgenden Kontaktmöglichkeiten: Telefon 089- 21 24-10 10 und E-Mail: info@lfa.de
Update: Hilfen der LfA für Unternehmen
Vor dem Hintergrund der sich rasant verschärfenden Corona-Krise hat das Bayerische Kabinet einen Schutzschirm zur Krisenunterstützung für Bayerns Unternehmen beschlossen. Für alle Anträge, die ab 23. März 2020 gestellt werden, gilt bis auf Weiteres:
Den Kredit gibt es von 25 000 EUR bis 10 Millionen EUR. Der Haftungsfreistellungssatz ist von 60% auf 80% angehoben worden. Zudem werden die Haftungsfreistellungen beim Universalkredit für größere Unternehmen mit bis zu 500 Mio. EUR Konzernumsatz (bisher können nur kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler eine Haftungsfreistellung erhalten) sowie für haftungsfreizustellende Darlehensbeträge bis zu 4 Mio. EUR (bisher bis zu 2 Mio. EUR) geöffnet.
Für bestehende LfA-Darlehen mit Haftungsfreistellung bietet die LfA ab sofort eine einfache und schnelle Lösung zur Aussetzung von bis zu vier Tilgungsraten. Dazu kann die Hausbank über das Zentralinstitut bei der LfA die Tilgungsaussetzung beantragen.Daneben besteht weiterhin die Möglichkeit, das bisherige Stundungsverfahren zu nutzen.
Für Fragen zu den öffentlichen Finanzierungshilfen stehen Ihnen die Mitarbeiter/-innen der LfA Förderberatung telefonisch zur Verfügung: 089/2124–1000 oder -1010, E-Mail: info@lfa.de.
Infoblatt LfA Förderbank Bayern
Nach Rücksprache mit der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit kann bei Arbeits- und Produktionsausfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeit eingeführt werden.
Kurzarbeit im § 10 Manteltarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des bayerischen Groß- und Außenhandels
In der aktuellen Situation können Unternehmen bei der zuständigen Agentur für Arbeit zunächst Kurzarbeit anzeigen und Kurzarbeitergeld beantragten. Allerdings benötigen Sie für eine Genehmigung von Kurzarbeit eine Regelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag, die die Einführung von Kurzarbeit zulässt. § 10 des Manteltarifvertrages des bayerischen Groß- und Außenhandels regelt die Anordnungsbefugnis von Kurzarbeit sowie deren Voraussetzungen. Dabei gilt eine Ankündigungsfrist von 30 Tagen, die jedoch bei behördlichen Maßnahmen entfällt. Eine behördliche Maßnahmen erfolgte seit 18. März 2020 für alle Einzelhandelsbetriebe (mit ausgenommenen Branchen). Unternehmen mit einem Mischbetrieb (Großhandel und Einzelhandel), die den Einzelhandelsbereich schließen mussten und dafür Kurzarbeit beantragen möchten, können diese ohne die o.g. Ankündigungsfrist unmittelbar vornehmen.
Wir stellen Ihnen alle Infos sowie ein zentrales LGAD-Merkblatt zur Kurzarbeit und ergänzende Hinweise mit den Voraussetzungen und Anforderungen für Kurzarbeit samt Formulare für "Anzeige Arbeitsausfall" und "Antrag auf Kurzarbeitergeld" bei der Bundesagentur sowie Erklärvideos (siehe unten) zur Verfügung.
LGAD Merkblatt zur 'Kurzarbeit'
LGAD Ergänzende Hinweise Kurzarbeit
LGAD Ausfüllhilfe "Anzeige über Arbeitsausfall"
Handlungshilfe Kurzarbeit und Arbeitszeitkonten
Webinar über die Einführung von Kurzarbeit
Hier gehts zum vbw-Webinar "Kurzarbeit"
Kurzarbeitergeld (Flyer Agentur f. Arbeit)
Kurzarbeitergeld (Folien Agentur f. Arbeit)
Weisung KUG - Agentur für Arbeit
Tabelle zur Berechnung Kurzarbeitergeld
Verordnung zum Kurzarbeitergeld (24.03.2020)
Immer wieder treten Schwierigkeiten bei der Anzeige von Kurzarbeit und der Gewährung von Kurzarbeitergeld auf. Damit diese Schritte in der aktuellen Situation so reibungslos wie möglich funktionieren, finden Sie hier ein Erklär-Video.
Das Erklärvideo wurde von der vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zur Verfügung gestellt.
NEU: Formular 'Anzeige über Arbeitsausfall' (31.3.2020)
Das Formular "Anzeige über Arbeitsausfall" wurde von der Agentur für Arbeit überarbeitet und vereinfacht (und hier am 31.3. ausgetauscht).
Die Gründe für den Arbeitsausfall sind nur noch in einfacher Form darzulegen.
Es wird lediglich Plausibilität und Vollständigkeit geprüft. Zur Glaubhaftmachung genügen Nachweise in einfacher Form.
Formular 'Antrag auf Kurzarbeitergeld'
Formular "Kurzantrag auf KUG" aufgrund Coronavirus
BA Hinweise Antrag Kurzarbeitergeld
Anlage KUG Abrechnungsliste
Konditionen des neuen konjunkturellen Kurzarbeitergeldes - Bezug von Kurzarbeitergeld ab 1. März bis 31.12.2020 erleichtert!
Die Bundesregierung hat am 23. März 2020 auf dem Verordnungsweg die Konditionen der Kurzarbeit für Unternehmen verbessert.
Um die Liquidität von Unternehmen und die Beschäftigung in Deutschland zu sichern, ist das Kurzarbeitergeld eine sinnvolle Leistung aus der Arbeitslosenversicherung.
Mit den neuen Vorschriften können noch mehr Betriebe Kurzarbeit nutzen. Bisher musste mindestens ein Drittel der im Betrieb Beschäftigten von einem Arbeits- und Lohnausfall betroffen sein. Künftig reichen zehn Prozent der Beschäftigten.
das Bundeskabinett hat gestern die Verordnung über Erleichterungen zur Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung - KugV) mit folgendem Inhalt beschlossen:
•	Der Anteil der Beschäftigten, der von Arbeitsausfall betroffen sein muss, um einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu haben, wird auf zehn Prozent der Belegschaft gesenkt.
•	Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten vor der Gewährung Kurzarbeitergeld wird verzichtet.
•	Die Bundesagentur für Arbeit erstattet den Arbeitgebern die von ihnen während der Zeit des Arbeitsausfalls allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge vollständig.
•	Die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beziehen, wird befristet auf Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ausgedehnt.
•	Die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen aus Beitragsmitteln für Beschäftigte, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, hat Vorrang vor einer Erstattung aus der Umlage nach § 102 Abs. 1 SGB III.
•	auch rückwirkend Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Es ist arbeitsrechtlich grundsätzlich zulässig Kurzarbeit bei Vorliegen eines Arbeitsausfalles auch für die Vergangenheit zu vereinbaren. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn für diese Zeiten das Arbeitsentgelt bereits abgerechnet und ausgezahlt wurde, da in einen bereits abgeschlossenen Vorgang nicht rückwirkend eingegriffen werden kann. An der Notwendigkeit, rechtzeitig den Arbeitsausfall anzuzeigen, ändert diese Auslegung nichts. Zeigen Sie daher umgehend den Arbeitsausfall bei der zuständigen Arbeitsagentur an (Informationen unter www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld).
•	für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe keine neue Anzeige von Kurzarbeit erforderlich ist, um erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten.
•	Kurzarbeit grundsätzlich auch für Beschäftige der Zeitarbeit nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend vereinbart werden kann. Der in § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG geregelte Lohnanspruch für Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer kann aufgrund der Verordnung frühestens mit Wirkung ab 1. März 2020 für den Umfang des Arbeitsausfalls und die Dauer aufgehoben werden, für die Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten.
•	die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, nicht mehr aus der Umlage nach § 102 Abs. 1 SGB III (Winterbeschäftigungs-Umlage) erfolgt, sondern aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung.
•	für alle Beschäftigten, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden.
Darüber hinaus ist es notwendig, dass die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld über die bereits bestehende Verordnungsermächtigung in § 109 SGB III auf 24 Monate verlängert wird. Die dafür notwendige Voraussetzung der "außergewöhnlichen Verhältnisse auf dem gesamten Arbeitsmarkt" ist unzweifelhaft erfüllt.
Dabei übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 bzw. 67 (bei Eltern) Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Kündigungen sollen so vermieden werden. Bis dato verbleiben Arbeitgebern bei Kurzarbeit aber große Belastungen durch die zu 80 Prozent allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge, also den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil für die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 36,25 Prozent für das ausgefallene Bruttoentgelt.
Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit nun auch die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet. Bisher mussten die Arbeitgeber diese Beiträge in voller Höhe selbst übernehmen.
Vor dieser enormen Belastung will die Bundesregierung Unternehmen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, jetzt besser schützen. So sollen der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert und die Leistungen verbessert werden. Zu den Neuerungen, die ab 01. März gelten, gehören:
der teilweise oder vollständige Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeit-Salden
das Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 Prozent.
Der Zugang für Zeitarbeitnehmer zum Kurzarbeitergeldbezug.
Kurzarbeitergeld beantragen Sie wie und wo?
Sofern auch Sie diese Möglichkeit nutzen wollen, setzen Sie sich bitte mit der Agentur für Arbeit in Verbindung. Die (zunächst) einheitliche Nummer des Arbeitgeber-Services bei der Agentur für Arbeit lautet: 0800/4555520, nach der Bandansage wählen Sie bitte die Ziffer „2“.
Die Entscheidung, ob Kurzarbeitergeld gewährt wird bestimmt sich nach §§ 95 ff. SGB III und obliegt der Bundesagentur für Arbeit. Kurzarbeitergeld kann online über den nachfolgenden Link beantragt werden: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal.
Coronavirus in Bayern: Krisenstab
Bayern ist insbesondere durch die Arbeit der Task Force Infektiologie gut vorbereitet. Für besorgte Bürgerinnen und Bürger wurde eine Telefon-Hotline eingerichtet: 09131 6808-5101.
Nachfolgend finden Sie die durch die Regierung/Behörden ausgelösten Maßnahmen und ggfs. notwendige Formulare und offizielle Bekanntmachungen - aufgelistet nach der zeitlichen Entwicklung seit Anfang März - sowie allgemeine Hinweise und Links.
27.03.2020: Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes
Der Bundesrat hat heute dem am vergangenen Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt.
Das Gesetz enthält vielfältige Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Dazu zählt auch eine Änderung von § 56 Infektionsschutzgesetz, der Entschädigungsfragen regelt.
Nach § 56 Abs. 1a neu können Eltern eine Entschädigung enthalten, soweit sie wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung durch die Eltern notwendig und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist - etwa durch den Abbau von Überstunden. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf ein monatlichen Höchstbetrag von 2.016,00 Euro begrenzt. Die Vorschrift gilt erst einmal bis zum 31. Dezember diesen Jahres.
Anliegend erhalten Sie eine Ausarbeitung der BDA zu den für Fragen der Arbeitsbeziehung relevanten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, in denen auch die Neuregelung des § 56 Abs. 1a erläutert werden.
25.03.2020: Saisonarbeiter dürfen derzeit nicht mehr nach Deutschland einreisen
Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland zu bremsen, hat das Bundesinnenministerium ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter angeordnet. Erntehelfern und anderen Saison-Arbeitskräften werden seit gestern (Mittwoch der 25. März 2020) 17:00 Uhr im Rahmen der bestehenden Grenzkontrollen die Einreise verweigert.
Vielen Landwirten fehlen derzeit Arbeitskräfte für Ernte und Aussaat.
Verbände und das Bundeslandwirtschaftsministerium haben Internet-Plattformen aufgesetzt, um Betriebe und Freiwillige, die auf den Feldern arbeiten könnten, in Kontakt zu bringen
25.03.2020: Nachtragshaushalt & Gesetzentwurf mit mehr Schutz für Mieter, Unterbrechungsfrist für Strafverfahren - Mehr Rechtssicherheit in Krisenzeiten
Weiterhin hat der Bundestag am Mittwoch einstimmig den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen.
So sollen zum Beispiel Mieter, die infolge der Ausbreitung des Coronavirus ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, vor Kündigungen geschützt werden.
Gerichte sollen Hauptverhandlungen für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrechen können.
Die Ausbreitung des Coronavirus hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen.
Der Bundestag hat nun einen Gesetzentwurf beschlossen, um die Folgen der Pandemie für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie für Gerichte und Staatsanwaltschaften abzufedern. Alle Regelungen sollen grundsätzlich begrenzt gelten und mit Ende der derzeitigen Ausnahmesituation die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage sichern.
Der Gesetzentwurf sieht Regelungen zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern sowie betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in anderen Dauerschuldverhältnissen vor. Hierzu gehören die Einschränkungen von Kündigungen von Miet- und Pachtverhältnissen, Regelungen zur Stundung- und Vertragsanpassung im Verbraucherdarlehensrecht sowie zu Leistungsverweigerungsrechten bei sonstigen Dauerschuldverhältnissen. Konkret betreffen die Regelungen beispielsweise Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas oder Telekommunikation. Damit sollen Schuldner, Mieter, aber auch Kleinstunternehmer geschützt werden, die infolge der Corona-Pandemie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr, beziehungsweise nicht rechtzeitig nachkommen können.
Zudem ist ein zusätzlicher sogenannter Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung vorgesehen, der auf ein Jahr befristet ist. Dieser soll es Gerichten erlauben, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn sie aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung von Infektionen mit dem Coronavirus nicht durchgeführt werden kann.
In den Bereichen des Genossenschafts-, Gesellschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht sowie des Umwandlungsrechts sollen Erleichterungen eingeführt werden.
Ziel ist es, die betroffenen Rechtsformen in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben.
Es soll eine erleichterte Möglichkeit zur Durchführung von Versammlungen unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschaffen werden. So soll beispielsweise für eine Aktiengesellschaft, die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung, ohne Präsenz der Aktionäre vorübergehend ermöglicht werden.
Für eine GmbH sind Erleichterungen bei der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren vorgesehen. Mit den Vorschlägen zum Wohnungseigentumsrecht soll auf die Durchführung von Eigentümerversammlungen zunächst verzichtet werden können.
24.03.2020: "Das Sozialschutz-Paket" der Bundesregierung
"Das Sozialschutz-Paket" der Bundesregierung
Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus.
Die Bundesregierung hat ein weitreichendes Maßnahmenpaket beschlossen, um die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus abzumildern. Das Kabinett brachte Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige auf den Weg. Klinken und Praxen werden gestärkt, der Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht. Und der Bund hilft den großen Unternehmen mit einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Bundesregierung tue alles, um sich den wirtschaftlichen Folgen durch das Coronavirus entgegen zustemmen, betonte Bundeskanzlerin Merkel in einem Audio-Podcast.
20.03.2020: Regierung in Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen
Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung der Covid-19-Fälle hat die Bayerische Staatsregierung nun Ausgangsbeschränkungen beschlossen, ab Samstag, 21. März 00.00 Uhr an, vorläufig für zwei Wochen.
Restaurants und Biergärten müssen geschlossen bleiben.
Take-Away-Angebote sind weiter erlaubt.
Außerdem müssen nun auch Friseure, Baumärkte und Gartencenter schließen.
Viele Menschen hielten sich leider nicht an die Empfehlungen der Behörden, wie Söder erklärte. Die Staatsregierung bekomme Hilferufe aus der Bevölkerung, von Experten und Amtsträgen, noch entschiedener zu handeln: "Wir bekommen, wenn wir nicht aufpassen, eine ähnliche Tendenz wie in Italien oder Frankreich". Deshalb müsse "gehandelt werden, um die Welle der Infektionen zu brechen."
Auch im medizinischen Bereich gelten weitere Einschränkungen:
Physiotherapie darf nur noch im medizinischen Notfall stattfinden,
Logo- oder Ergotherapiepraxen müssen geschlossen bleiben.
Für Krankenhäuser, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen gelten Betretungsverbote.
Drei Ausnahmen nannte Söder: Im Sterbefall, wenn Eltern ihre Kinder auf der Kinderstation besuchen oder für Väter bei der Geburt des eigenen Kindes.
"Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter." Die Menschen in Bayern dürften sich weiterhin im Freien zum Spazierengehen aufhalten, so der Ministerpräsident, allerdings "nur alleine oder mit der Familie". Frische Luft tue gut und könne in so einer Situation auch helfen,
klar verboten seien Gruppenansammlungen oder Parties.
Möglich ist weiterhin der Gang zur Arbeit oder um sich mit Lebensmitteln zu versorgen.
Hamsterkäufe seien auch weiterhin nicht nötig, die Lebensmittelversorgung bleibe bestehen,
so Söder. Und er betonte: die neuen Maßnahmen würden für diejenigen, die bereits vernünftig gehandelt hätten, kaum Umstellungen bedeuten. Für diejenigen, die nicht vernünftig gehandelt hätten, herrsche nun absolute Klarheit.
Bekanntmachung 'Ausgangsbeschränkung in Bayern' (20.3.2020)
20.03.2020: Arbeitgeberbescheinigung (Passier-Schein) bei Ausgangssperre
Passierschein (Muster Arbeitgeb.bescheinigung)
20.03.2020: Grenzverkehr mit dem Ausland & Pendlerbescheinigung
16.03.2020: Bayer. Staatregierung ruft Katastrophenfall aus (vorläufig bis 30. März)
Wegen der Corona-Pandemie hat die bayerische Staatsregierung offiziell am 16. März ab sofort den Katastrophenfall (vorläufig bis 30. März) ausgerufen.
Hintergrund ist, dass damit einheitliche Entscheidungsstrukturen durchgesetzt werden können, sowohl in Fragen der öffentlichen Ordnung, als auch im Gesundheitswesen.
Coronavirus in Bayern: Diese Maßnahmen gelten ab sofort (16.3.2020)
Tests auf das Coronavirus werden zukünftig nur noch bei entsprechenden Symptomen durchgeführt. Ärzte in Elternzeit sollen reaktiviert werden, auch Ärzte aus dem Ruhestand werden zurückgeholt.
Supermärkte, Banken, Tankstellen würden jedoch auch weiterhin geöffnet bleiben. Für diese Bereiche werden jedoch die Öffnungszeiten geändert. Täglich kann ab Mittwoch bis 22 Uhr eingekauft werden, auch Sonntags werden diese bis 18 Uhr geöffnet sein.
Ab Mittwoch 18. März gilt folgende Regel: Die Gastronomie darf weiterhin geöffnet bleiben, jedoch nur von 6 bis 15 Uhr und maximal 30 Personen in einer Lokalität. Lieferdienste bleiben jedoch weiterhin erlaubt.
Schulen, Kitas werden vom 16. März an geschlossen, Veranstaltungen werden nicht mehr genehmigt. Ab Dienstag werden alle Freizeit-Einrichtungen wie Sauna, Schwimmbäder, Kinos, Clubs, Theater, Museen, Spielplätze, Fitness-Studios, Thermen, Tierparks, Volkshochschulen und Jugendhäuser geschlossen.
Aktuelle Informationen zu Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung finden Sie auf www.bayern.de bzw. hier: Coronavirus in Bayern - Informationen der Bayerischen Staatsregierung
Ab hier: ALLGEMEINE HINWEISE - LINKS und relevante ORGANISATIONEN
Tagesaktuelle Informationen für Reise- und Sicherheitshinweise finden Beschäftigte und Reisende auf der offiziellen Seite des Auswärtigen Amtes: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise
Bayerisches Gesundheitsministerium - aktuelle Seite - Infektionsmonitor Bayern
Infektionsmonitor Bayern: Das bayerische Gesundheitsministerium informiert aktuell und klärt über Schutzmaßnahmen auf, u.a. mit häufig gestellten Fragen zu Sars-CoV-2 sowie dem Bayerischen Influenza-Pandemieplan.
Bayerisches Innenministerium - Informationen zu Corona
Bayerisches Innenministerium - Fragen zu Corona
Handbuch für betriebliche Pandemieplanung (c BA für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe)
Handbuch für Betriebliche Pandemieplanung, hrsg. vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Downloads/GesBevS/Handbuch-Betriebl_Pandemieplanung_2_Auflage.html
10 Tipps z. betriebl. Pandemieplanung (c Dt. Gesetz. UV)
10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) https://publikationen.dguv.de/praevention/allgemeine-informationen/2054/10-tipps-zur-betrieblichen-pandemieplanung
Berufsgenossenschaften - Aktuelle Tipps
BGHW Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik: Das Coronavirus Aktuelle Tipps für Handel und Warenlogistik
Laut Information durch das Bundesamt für Risikobewertung hängt die Stabilität von Coronaviren in der Umwelt von Faktoren wie Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Beschaffenheit der Oberfläche sowie vom speziellen Virusstamm und der Virusmenge ab. Im Allgemeinen seien Coronaviren wenig stabil auf trockenen Oberflächen und würden dort in der Regel binnen Stunden bis wenigen Tagen inaktiv.
Verunsicherte Verbraucherinnen und Verbraucher haben beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) angefragt, ob das Virus auch über Lebensmittel und andere importierte Produkte wie Kinderspielzeug, Mobiltelefone, Werkzeuge etc. auf den Menschen übertragen werden kann.
Hier der Link zum BfR.
Kann das Coronavirus über Lebensmittel und Gegenstände übertragen werden? (Bundesinstitut für Risikobewerteung)
Infektionsschutz - Hygienetipps, Q&A
Grundlage für Pandemieplanung in Unternehmen, Verwaltung und anderen nicht medizinischen Bereichen ist Kapitel 8 des Nationalen Pandemieplans, dessen Ziel ist:
„...die Minimierung des Infektionsrisikos am Arbeitsplatz, die Aufrechterhaltung der Betriebsabläufe, soweit dies möglich ist, der Erhalt der betrieblichen Infrastruktur, die Begrenzung des wirtschaftlichen Schadens und die Aufrechterhaltung der für die Versorgung der Bevölkerung wichtigen Produkten bzw. Funktionen.“
BGA: Beschäftigungspolitische Forderungen anlässlich Corona-Krise
BGA: Beschäftigungspolitische Forderungen
Eigenerklärung für nach Italien einreisende LKW-Fahrer (bis 05.04.2020)
Bis zum 5. April 2020 müssen nach Italien einreisende LKW-Fahrer von Unternehmen, die nicht in Italien ihren Rechtssitz haben, eine Eigenerklärung ausfüllen. Die Erklärung ist leider nur auf Italienisch verfügbar. Die Handelskammer Bozen hat hierzu eine Ausfüllhilfe auf Deutsch zusammengestellt. Diese finden sie hier . Bitte beachten Sie: Die Ausfüllhilfe ist zwar auf Deutsch abgefasst, die Eigenerklärung muss aber auf Italienisch ausgefüllt werden.
Empfehlung: Um das Prozedere für Ihre Fahrer zu erleichtern, dürfte es sich empfehlen, die Erklärung in den Punkten 1 bis 8 und 10 im Speditionsunternehmen in Deutschland vorauszufüllen und soweit möglich auch die Ziffer 9. Falls mit einem Aufenthalt in Italien von mehr als 72 Stunden zu rechnen ist, sollte dem Fahrer eine zweite vorausgefüllte Eigenerklärung mitgegeben werden (vergleiche letzter Punkt der Ausfüllhilfe).
Eigenerklärung LKW-Fahrer (italienisch)
Eigenerklärung: Ausfüllhilfe
EU-Leitfaden für Fragen zum Handel, Einfuhren und Zoll
Der Leitfaden skizziert einige praktische Lösungen für die Anwendung der Zollverfahren während des aktuellen Covid-19-Notstands. Das Dokument umfasst die Themen elektronischer Handel, Zollentscheidungen, Zollschulden und -bürgschaften, die Einfuhr von Waren (einschließlich medizinischer, chirurgischer und Laboratorien für Notfälle, Behandlung), die Gestellung von Waren, Zollverfahren (wie die vorübergehende Verwahrung), den Transit, einige besondere Verfahren (d.h. aktive/passive Veredelung und Wiederausfuhr) und die Ausfuhr von Waren.
EU-Guidance of Customs
EU-Warenverkehr in der Coronakrise: Übersicht (26.03.2020)
Das neuartige Coronavirus stellt die europäische Wirtschaft und dessen Binnenmarkt vor ungewohnte Herausforderungen. Zur Bekämpfung der Coronakrise entschlossen sich in den vergangenen Wochen zahlreiche europäische Länder dazu, die Grenzen zu ihren Nachbarstaaten zu schließen.
Auch Deutschland und seine Nachbarstaaten wie Österreich, Polen und Tschechien gehören zu den Staaten die Grenzkontrollen oder Grenzschließungen veranlasst haben.
Österreichs Grenzen sind zwar weiterhin geöffnet, es finden jedoch ärztliche Kontrollen statt. Für den Warenverkehr gibt es neben möglichen Körpertemperaturkontrollen der Fahrer keine Einschränkungen. Das Wochenendfahrverbot wurde für ganz Österreich zudem bis zum 3. April 2020 ausgesetzt.
Eine vollständige Auflistung aller Einschränkungen im europäischen Warenverkehr durch die Handelskammer Bozen finden Sie hier.
Vollzug Fahrerlaubnis-Verordnung (25.03.2020)
Zoll auf EU-Ebene: Aktuelle Entwicklungen in der Corona-Krise
Aktuelle Zollfragen auf EU-Ebene

References: § 13
 § 5
 § 421
 § 64
 § 10
 § 10
 § 102
 § 11
 § 102
 § 109
 § 56
 § 56
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