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Timestamp: 2018-10-17 11:58:04+00:00

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Stammzellen-Debatte.de: Neuigkeiten - Patenrechtsstreit Brüstle vs. Greenpeace beendet: Bundesgerichtshof entscheidet über Patentierung von embryonalen Stammzellen (01.12.12)
01.12.12: Patenrechtsstreit Brüstle vs. Greenpeace beendet: Bundesgerichtshof entscheidet über Patentierung von embryonalen Stammzellen
Im Patentstreit zwischen der Umweltorganisation Greenpeace und dem Stammzellforscher Prof. Dr. Oliver Brüstle hat der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am 27.11.12 ein abschließendes Urteil über die Patentierung von Zellen, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden, gefällt. Der BGH kam zu dem Urteil, dass Zellen, für deren Gewinnung menschliche Embryonen zerstört werden, nicht patentiert werden dürfen. Damit wurde ein vorläufiger Schlussstrich unter einen seit Jahren andauernden Streit zwischen dem Bonner Stammzellforscher Prof. Dr. Oliver Brüstle und der Umweltorganisation Greenpeace gezogen. Greenpeace, die Bundesärztekammer und andere Organisationen wie die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. haben im Vorfeld der Entscheidung eindringlich gefordert, ethische Grenzen im Patentrecht einzuhalten.
Hintergrund zum Patentrechtsstreit Brüstle vs. Greenpeace
Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung zum Urteil ausführte, wurde das zu beurteilende Patent am 19. Dezember 1997 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und von diesem am 29. April 1999 erteilt. Es betrifft so genannte neurale Vorläuferzellen und ihre Verwendung zur Therapie von neuralen Defekten bei Tieren und Menschen. Nach den Ausführungen in der Patentschrift stellt die Behandlung mit Vorläuferzellen eine Alternative zu der im Stand der Technik bekannten Transplantation von Nervenzellen dar. Die für die Transplantation eingesetzten Nervenzellen seien vorwiegend aus dem embryonalen Gehirn gewonnen worden. Als Ausgangsmaterial für die vom Patent geschützten Vorläuferzellen dienen demgegenüber embryonale Stammzellen. Diese können nach den Ausführungen in der Patentschrift unter anderem aus Embryonen in einem frühen Entwicklungsstadium gewonnen werden, was mit der Zerstörung der Embryonen verbunden ist.
Der Kläger Greenpeace e.V. hat dieses Patent mit der gegen den Patentinhaber Prof. Dr. Oliver Brüstle gerichteten Nichtigkeitsklage angegriffen, soweit es um Zellen geht, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnen werden. Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Das in erster Instanz zuständige Bundespatentgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und das Patent für nichtig erklärt, soweit es Zellen umfasst, die aus embryonalen Stammzellen von menschlichen Embryonen gewonnen werden. Es hat dieses Ergebnis auf § 2 Abs. 2 des deutschen Patentgesetzes (PatG) und die gleichlautende Regelung in Art. 6 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz biotechnologischer Erfindungen vom 6. Juli 1998 gestützt.
In § 2 PatG heißt es wörtlich: "(1) Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt… (2) Insbesondere werden Patente nicht erteilt für ... 3. die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken; (...)".
Gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts hatte Patentinhaber Brüstle Berufung eingelegt.
Richtungsweisende Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union
Nach einer ersten mündlichen Verhandlung hat der Bundesgerichtshof eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung von Art. 6 der Richtlinie eingeholt. Der EuGH hat mit Urteil vom 18. Oktober 2011 (C-34/10 - Brüstle/Greenpeace) unter anderem entschieden, dass jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an ein "menschlicher Embryo" im Sinne der Richtlinie ist, dass der Patentierungsausschluss sich auch auf die Verwendung von menschlichen Embryonen zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung bezieht und dass eine Erfindung nach Art. 6 der Richtlinie auch dann von der Patentierung ausgeschlossen ist, wenn in der Beschreibung der beanspruchten technischen Lehre die Verwendung menschlicher Embryonen nicht erwähnt ist, die technische Lehre, die Gegenstand des Patentantrags ist, aber die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordert (siehe Das Themenspecial vom 22.10.2011).
Brüstle hat sein Patent auch nach dieser Entscheidung in vollem Umfang verteidigt. Hilfsweise hat er beantragt, das Patent in geringerem Umfang für nichtig zu erklären, als das Bundespatentgericht dies getan hat.
Bundesgerichtshof weist weitergehende Berufung zurück
Der Bundesgerichtshof hat auf die mündliche Verhandlung am 27. November 2012 dem Hilfsantrag des Patentinhabers stattgegeben und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Damit ist das Patent nichtig, soweit Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen umfasst sind, bei deren Gewinnung Embryonen zerstört worden sind. Der Patentschutz bleibt hingegen bestehen, soweit menschliche embryonale Stammzellen durch andere Methoden gewonnen werden. Dies geht über den vom Bundespatentgericht für zulässig erachteten Umfang des Patentschutzes hinaus.
"Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs hat das Patent im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH in der erteilten Fassung keinen Bestand, weil ansonsten der mit § 2 PatG nicht vereinbare Eindruck vermittelt würde, die in der Beschreibung mehrfach erwähnte Gewinnung von menschlichen embryonalen Stammzellen aus Embryonen sei von der Patentierung mit umfasst und werde dadurch vom Staat gebilligt", hieß es in der Presseerklärung.
Die mit dem Hilfsantrag verteidigte eingeschränkte Fassung ist hingegen nicht von der Patentierung ausgeschlossen. Hierfür hat es der Bundesgerichtshof als ausreichend angesehen, dass es Methoden gibt, mit der menschliche embryonale Stammzellen ohne Zerstörung von Embryonen gewonnen werden können. Vor diesem Hintergrund hat er es für zulässig erachtet, dass der Patentinhaber den Patentanspruch mit einer allgemein gefassten Einschränkung versieht, ohne dass es näherer Klärung bedarf, ob es noch weitere gangbare Wege gibt, auf denen menschliche embryonale Stammzellen ohne Tötung von Embryonen gewonnen werden können.
Den Einsatz von menschlichen embryonalen Stammzellen als solchen hat der Bundesgerichtshof nicht als Verwendung von Embryonen im Sinne der Richtlinie qualifiziert. "Stammzellen weisen nicht die Fähigkeit auf, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen. Dass sie unter Umständen durch Kombination mit bestimmten anderen Zellen in einen Zustand versetzt werden können, in dem sie über die genannte Fähigkeit verfügen, reicht nicht aus, um sie schon vor einer solchen Behandlung als Embryonen ansehen zu können", so die Richter.
Reaktionen auf das Urteil des Bundesgerichtshofs
Für den Patentinhaber Brüstle kam die Entscheidung nicht unerwartet. "Nach dem sehr restriktiven EuGH-Urteil besteht für die Mitgliedsstaaten wenig Spielraum für eine Auslegung. Mehr konnten wir nicht erwarten", erklärte er in einer Pressemitteilung der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Brüstle betonte, das Urteil komme zu einer Zeit, in der mehr und mehr Alternativen für die Gewinnung pluripotenter Zellen entwickelt werden. "Insofern schafft das Urteil auch Klarheit darüber, auf welche Zelllinien sich das Feld für die Entwicklung von Zelltherapien konzentrieren kann", so der Stammzellforscher.
Nach Meinung des Patent-Beraters von Greenpeace, Dr. Christoph Then, stärke die Entscheidung des BGH die ethischen Grenzen im Patentrecht. "Es ist zu erwarten, dass in Zukunft stärker in ethisch unbedenkliche Verfahren investiert wird, um Stammzellen zu gewinnen. Patienten, Ärzte und Stammzellforscher sollten gleichermaßen daran interessiert sein, dass die notwendigen ethischen Grenzen im Patentrecht gewahrt bleiben", so Then in einem Pressestatement nach der Verhandlung. Mit dem Urteil seien allerdings nicht alle rechtlichen Fragen endgültig geklärt. Erst die künftige Rechtsprechung werde zeigen, welche Auswirkungen das Urteil genau hat.
Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP - Christdemokraten im Europäischen Parlament, Dr. med. Peter Liese begrüßte die Entscheidung der Karlsruher Richter ausdrücklich. "Die Entscheidung des BGH ist konsequent. Sie ist ein Sieg menschlicher und ethischer Grundwerte gegenüber den kommerziellen Interessen einzelner. Ein Patent auf menschliche embryonale Stammzellen darf es nicht geben. Dies entspricht dem Geist und den Buchstaben der zu Grunde liegenden europäischen Richtlinie", erklärte Liese in einer Presseaussendung.
Liese forderte die Wissenschaftler in Deutschland und Europa auf, den Focus nun stärker auf die ethisch vertretbaren Alternativen wie adulte Stammzellen, Stammzellen aus dem Nabelschnurblut und IPS-Zellen zu legen. "Die Verleihung des Medizin-Nobelpreises an Yamanaka zeigt, dass hier bahnbrechende Erfolge zu verzeichnen sind. Bei adulten Stammzellen und Stammzellen aus dem Nabelschnurblut gibt es schon über 70 Erkrankungen, die zum Teil sehr erfolgreich behandelt wurden. Insgesamt gibt es über 6000 klinische Prüfungen. Im Gegensatz dazu gibt es keinerlei Erfolge am Patienten durch embryonale Stammzellforschung. Daher ist eine neue Ausrichtung der Stammzellforschung auch im Sinne der Patienten", so Liese abschließend.
Themenspecial 22.10.11: Richtungsweisendes Urteil des EU-Gerichtshof: Patentierungsverbot für Zellen aus menschlichen Embryonen
ALfA fordert Rücknahme des Patents DE 19756864 - Kaminski: Rechtsfrieden sichern
Zu der Verhandlung des Patentrechtsstreits vor dem BGH um das Patent DE 19756864 des Bonner Stammzellforschers Oliver Brüstle am morgigen Dienstag erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) Dr. med. Claudia Kaminski:
Köln. Es wäre fatal sollte der BGH das Patent DE 19756864 des Stammzellforscher Oliver Brüstle vollumfänglich anerkennen und damit die Entscheidung des Bundespatentgerichts revidieren, das dieses Patent mit seinem Urteil vom 5. Dezember 2006 teilweise für nichtig erklärt hatte (Az.: Ni 42/04).
PRESSEMITTEILUNG Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. 26.11.12
Presseartikel zu Bundesgerichtshof-Urteil zu Stammzellenpatent
Nachfolgend finden Sie chronologisch sortiert eine Auswahl an Meldungen zum Bundesgerichtshofurteil im Stammzellenpatentstreit.

References: BGH 
 § 2
 Art. 6
 § 2
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH