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Timestamp: 2013-05-22 03:54:02+00:00

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OVG-BRANDENBURG - 14.07.2004, 2 D 2/02.NE - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OVG-BRANDENBURG > Urteil vom 14.07.2004, Aktenzeichen: 2 D 2/02.NE OVG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 2 D 2/02.NEUrteil vom 14.07.2004
Leitsatz:1. Das Rechtsschutzinteresse für die Normenkontrolle einer Abgabensatzung, die vor der Entscheidung des Verfahrens mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird, bleibt nicht allein deshalb bestehen, weil die Abgaben aus bestandskräftigen, nach der vormaligen Satzungslage zu beurteilenden Bescheiden noch nicht beigetrieben sind; sind die Bescheide fristgerecht angefochten oder noch anfechtbar, bleibt das Rechtsschutzinteresse bestehen.
4. Ein nach dem Rechtsstaatsprinzip ausgestaltetes Bekanntmachungsverfahren setzt voraus, dass die Rechtsnorm nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber gewollten Inhalt veröffentlicht wird.Rechtsgebiete:VwGO, BbgVwGG, 6. VwGOÄndG, KAG Bbg, GKG Bbg, ZwVerbStabGVorschriften:VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2, VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, BbgVwGG § 4 Abs. 1, 6. VwGOÄndG Art. 10 Abs. 4, KAG Bbg § 2 Abs. 1 Satz 2, KAG Bbg § 6 Abs. 5 Satz 2, GKG Bbg § 9 Abs. 2 Nr. 5, GKG Bbg § 9 Abs. 2 Nr. 6, GKG Bbg § 19 Abs. 1, ZwVerbStabG § 9 Abs. 3, ZwVerbStabG § 14 Abs. 2 Satz 3, Stichworte:Normenkontrolle einer Wasserversorgungsgebührensatzung, Antragsbefugnis, Antragsfrist bei Änderung einer Rechtsvorschrift, zu den Folgen für die Anwendung der Antragsfrist, wenn geltend gemacht wird, dass eine Rechtsvorschrift nach Ablauf der Antragsfrist wegen einer veränderten Rechtslage unwirksam geworden sei (hier: vermeintlicher Wegfall der Rechts Setzungsbefugnis), Zur Bekanntmachung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Geltungsanspruch der Norm reicht aus, ordnungsgemäße Bekanntmachung nicht unbedingt erforderlich, Zur Form der öffentlichen Bekanntmachung eines Zweckverbandes, rechtsstaatliche Wirksamkeitsvoraussetzung (hier: Identität zwischen dem vom Normgeber beschlossenen (u. auch) gewollten Inhalt und dem bekannt gemachten Inhalt einer Satzung, Mindestanforderungen an kommunale Abgabensatzungen, Heilung, erneuter, (vollständiger) Satzungsbeschluss erforderlich, Zur Tatbestandswirkung des Feststellungsbescheides nach dem ZwVerbStabG, Sicherung der aufgabenbezogenen Satzungskompetenz ungeachtet späterer rechtswidriger Änderungen des Mindestgehalts der Verbandssatzung, Zum Umlagemaßstab für die Bemessung einer Verbandsumlage, die ein Zweckverband von verbandsangehörigen Gemeinden erhebt (hier: kombinierter Umlagemaßstab nach Zahl der Einwohner und die Zahl der Haus- bzw. Grundstücksanschlüsse), Wasserversorgungsgebühren, Vorauszahlungen auf die Gebührenschuld, Berechnungsgrundlage, VolltextUm den Volltext vom OVG-BRANDENBURG – Urteil vom 14.07.2004, Aktenzeichen: 2 D 2/02.NE anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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References: § 47
 § 47
 § 4
 Art. 10
 § 2
 § 6
 § 9
 § 9
 § 19
 § 9
 § 14
 § 47