Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/066f68406b321845eb24c5569eda64939eb60536aca7e3156e658913ab0c4ddd
Timestamp: 2018-12-14 18:15:25+00:00

Document:
BGH, IX ZR 58/09: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 01.07.2010, IX ZR 58/09
IX ZR 58/09
Kenntnis, Schuldner, Schutz der ehe, Nahe stehende person, Gesetzliche vermutung, Vereinbarung, Vorsatz, Gesellschafter, Zeitpunkt, Vertrag
Verkündet am: 1. Juli 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Auch im Zusammenhang mit güterrechtlichen Verträgen, die der Schuldner mit einer
nahestehenden Person nicht früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag
schließt, werden sein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Kenntnis des anderen Teils hiervon widerleglich vermutet.
BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - IX ZR 58/09 - OLG Hamm LG Dortmund
vom 1. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter
Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
1Die Klägerin ist Verwalterin in dem auf Eigenantrag vom 26. Juli 2004 am
29. Dezember 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des
W. B. (fortan: Schuldner). Der Schuldner war neben H. und
P. Gesellschafter einer ebenfalls in Insolvenz befindlichen Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts (fortan: H. ), die auf einem in D.
belegenen Grundstück ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet und vermietet
hatte. Zur Finanzierung hatte jeder der Gesellschafter bei der S. -
A. (fortan: S. ) ein Darlehen von mehr als
2 Mio. DM aufgenommen. Der Schuldner hatte gegenüber der S. wegen der Verpflichtungen auch der anderen Gesellschafter seine Mithaft erklärt.
2Der Schuldner war mit der Beklagten verheiratet. Er lebte mit ihr im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am 5. Januar 2004 schlos-
sen die Eheleute zur Urkunde eines Dortmunder Notars einen Vertrag. Darin
erklärten sie, dass sie seit dem 2. Januar 2004 getrennt lebten und sich einverständlich scheiden lassen wollten. Sie vereinbarten Gütertrennung und nahmen
einen auf den Stichtag 27. Dezember 2003 bezogenen Zugewinnausgleich vor.
In Vollzug dieser Vereinbarung zahlte der Schuldner einen Betrag von
150.000 € an die Beklagte und übertrug ihr ein unbelastetes Grundstück, verschiedene Gesellschaftsbeteiligungen, Forderungen aus Wertpapieren sowie
Bezugsrechte aus einer Lebensversicherung. Hinsichtlich weiterer Beteiligungen und Wertpapiere, welche die Beklagte nach der Vereinbarung ebenfalls
erhalten sollte, steht der Vollzug des Vertrages noch aus.
3Die Klägerin hat den mit 1,7 Mio. € bezifferten vorgezogenen Zugewinnausgleich in der Vereinbarung vom 5. Januar 2004 als unentgeltliche und als
unmittelbar benachteiligende vorsätzliche Schuldnerhandlung angefochten. Sie
verlangt Rückgewähr zur Insolvenzmasse beziehungsweise die Feststellung,
dass dem Anspruch auf Übertragung die Einrede der Anfechtbarkeit entgegenstehe. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr
aus Vorsatzanfechtung im Wesentlichen stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht für die Beklagte zugelassenen Revision begehrt diese die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
4Die Revision bleibt ohne Erfolg. Die gläubigerbenachteiligenden Wirkungen der Vereinbarung vom 5. Januar 2004 unterliegen der Insolvenzanfechtung
gemäß § 133 Abs. 2 in Verbindung mit § 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
5Das Berufungsgericht hat gemeint, in der Durchführung des vorgezogenen Zugewinnausgleichs liege ein entgeltlicher Vertrag, der die Gläubiger unmittelbar benachteilige. Auf die vorgezogene Durchführung des Zugewinnausgleichs während noch bestehender Ehe habe die Beklagte keinen Anspruch
gehabt. Sie stelle eine vorzeitige und damit inkongruente Befriedigung dar.
Auch die Art der Befriedigung sei inkongruent. Der gesetzliche Zugewinnausgleich sei auf Ausgleich des Mehrgewinns in Geld gerichtet, nicht auf die Übertragung bestimmter Vermögensgegenstände. Zumindest die Vorzeitigkeit des
Ausgleichs indiziere den Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, und die Kenntnis der Beklagten hiervon. Zudem werde bei entgeltlichen
Geschäften mit nahestehenden Personen, zu denen nach § 138 Abs. 1 Nr. 1
InsO die Beklagte als damalige Ehefrau des Schuldners gehöre, sowohl dessen
Vorsatz als auch die Kenntnis der Beklagten hiervon gesetzlich vermutet. Dabei
genüge es, wenn der Schuldner die Benachteiligung neben anderen Zielen im
Auge habe; das alleinige Motiv müsse sie nicht sein. Gründe, aus denen der
Benachteiligungsvorsatz als widerlegt angesehen werden müsse, griffen nicht
ein. Der Zeitpunkt, den die Eheleute im Streitfall für die Durchführung des Zugewinnausgleichs gewählt hätten, werde vor allem dann verständlich, wenn eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Ausgleichspflichtigen zu
befürchten gewesen sei und der Ausgleichsberechtigte aus den Folgen des
wirtschaftlichen Niedergangs habe herausgehalten werden sollen. Bei einer
günstigen Vermögensentwicklung sei dem Ausgleichsberechtigten hingegen ein
Zuwarten anzuraten gewesen, um ihn auch an dem in der Trennungszeit entstehenden Mehrgewinn zu beteiligen (vgl. § 1375 Abs. 1 Satz 1, § 1376 Abs. 2,
3 BGB). Für die Beklagte habe es auf der Hand gelegen, dass die vorgezogene
Trennung der Vermögensmassen für die Gläubiger des Schuldners die Haf-
tungsmasse reduziert habe. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn beide Eheleute nach bestem Wissen davon ausgegangen seien, dass das verbleibende
Vermögen des Schuldners sicher ausreichen werde, alle vorhandenen Gläubiger zu befriedigen. Dies habe der Senat nicht festzustellen vermocht. Die von
dem Steuerberater Sch. gefertigte Vermögensaufstellung, an die insoweit
allein angeknüpft werden könnte, stelle im Kern eine Zusammenstellung des
Vermögens des Schuldners nach dessen eigenen Angaben dar und habe nur
den Anschein von Objektivität für sich. Dies habe auch die Beklagte gewusst.
Die mit dem Bericht verbundenen Bewertungsunsicherheiten seien ihr bekannt
gewesen. Ihren Beweisanträgen, die Mitgesellschafter H. und P.
zeugenschaftlich zu vernehmen, sei nicht nachzugehen gewesen, weil die Beweisthemen unerheblich gewesen seien. Schließlich verstoße die Anfechtung
nicht gegen Art. 6 GG. Der grundrechtliche Schutzbereich der Ehe werde nicht
berührt, wenn unter dem Deckmantel güterrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
Vermögen unter den Eheleuten verschoben werde, um es dem Gläubigerzugriff
6Demgegenüber rügt die Revision: Zeitpunkt und Art der Vermögensübertragung indizierten nicht den Vorsatz beider Eheleute zur Gläubigerbenachteiligung. Zwar stehe der Umstand, dass eine Vereinbarung die Regelung güterrechtlicher Verhältnisse von Ehegatten zum Gegenstand habe, der Anfechtbarkeit nicht von vornherein entgegen. Da es den Eheleuten jedoch freistehe, jederzeit ihre güterrechtlichen Verhältnisse zu ändern, müsse die Anfechtbarkeit
eingeschränkt werden. Es sei deshalb nicht gerechtfertigt, dem Zeitpunkt der
Vereinbarung sowie dem Zeitpunkt und der Art der Durchführung indizielle Be-
deutung für den Vorsatz und die Kenntnis des anderen Teils hiervon beizubemessen. Ebenso bestünde ein Wertungswiderspruch, wollte man die Vermutung aus § 133 Abs. 2, § 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO unbesehen auf güterrechtliche
Vereinbarungen anwenden. Es sei vielmehr zu verlangen, dass der Vorsatz, die
Gläubiger zu benachteiligen, sich feststellbar manifestiert habe. Auch für die
Kenntnis des Anfechtungsgegners müsse eine positive Feststellung anhand
eindeutiger Umstände verlangt werden. Das Berufungsgericht habe somit unzutreffende Beweislastregeln angewendet, welche die Beklagte in ihrem Grundrecht aus Art. 6 GG verletzten.
7Die Annahme der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen beruhe zudem auf weiteren Rechts- und Verfahrensverstößen. Das Berufungsgericht habe verkannt, dass ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auch nach der Indizienlage nicht angenommen werden könne. Die objektive Nachteiligkeit des
Rechtsgeschäfts für die Gläubiger reiche hierzu nicht aus. Das Berufungsgericht hätte die Vermögensübersicht des Steuerberaters Sch. und den Bericht der Unternehmensberatung W. berücksichtigen müssen. Ebenso
hätte eine weitere Beweisaufnahme durch die Vernehmung der Mitgesellschafter H. und P. erfolgen müsse. Es sei unberücksichtigt geblieben,
dass die wirtschaftliche Schieflage, die zur Insolvenz geführt habe, erst im Laufe des Jahres 2004 und unerwartet eingetreten sei. Die Eheleute hätten sich auf
die Vermögensübersicht ihrer Berater verlassen dürfen.
8Das Berufungsgericht hat richtig entschieden.
91. Die Voraussetzungen des anfechtungsbegründenden Tatbestandes
(§ 133 Abs. 2 Satz 1 InsO) sind gegeben. Der Schuldner hat den
- entgeltlichen - Vertrag vom 5. Januar 2004 mit der Beklagten, einer ihm nahestehenden Person im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO, innerhalb des geschützten Zeitraums von zwei Jahren vor dem Eröffnungsantrag (§ 133 Abs. 2
Satz 2 InsO) geschlossen. Der Vertrag hat die Gläubiger des Schuldners unmittelbar benachteiligt. Die im Zusammenhang mit der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft vereinbarte Regelung der Vermögensauseinandersetzung und
deren dinglicher Vollzug haben insgesamt deren Zugriffsmöglichkeiten verschlechtert (vgl. BGHZ 128, 184, 187 zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG; 154, 190, 196;
MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 133 Rn. 44; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 129
Rn. 43 f). Der Vertragsbegriff des § 133 Abs. 2 InsO ist weit auszulegen. Auch
von der Revision wird nicht in Zweifel gezogen, dass unter ihn nicht nur schuldrechtliche Verträge, sondern auch güterrechtliche Vereinbarungen zu subsumieren sind (ebenso Jaeger/Henckel, InsO § 133 Rn. 59; MünchKomm-
InsO/Kirchhof, aaO § 133 Rn. 40; HK-InsO/Kreft, aaO § 133 Rn. 25). Der Ausführungsvertrag ist als einheitliches Vertragswerk gläubigerbenachteiligend und
somit anfechtbar (vgl. HK-InsO/Kreft, aaO § 129 Rn. 43).
102. Ist - wie hier - der anfechtungsbegründende Tatbestand nach § 133
Abs. 2 Satz 1 InsO erfüllt, setzt die Vorschrift entgegen der Auffassung der Revision nicht zusätzlich die positive Feststellung des Benachteiligungsvorsatzes
des Schuldners und der Kenntnis des anderen Teils hiervon voraus.
11a) Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 133 Abs. 2 InsO
gegeben, wird - weil es sich um einen Unterfall der "vorsätzlichen Benachteiligung" handelt - widerleglich vermutet, dass der Schuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt und die nahe stehende Person dies gewusst hat.
Mehr als die Tatbestandsmerkmale des § 133 Abs. 2 Satz 1 InsO braucht der
Insolvenzverwalter deshalb nicht vorzutragen (vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof,
aaO § 133 Rn. 45). Abweichungen werden der Behauptungs- und Beweislast
des Anfechtungsgegners zugeordnet. Dies gilt sowohl für die Behauptung, der
Schuldner habe nicht mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt (vgl. BGHZ 129,
236, 256 zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 GesO; BGH, Urt. v. 20. Oktober 2005 - IX ZR
276/02, WM 2006, 490, 492 zu § 3 Abs. 2 AnfG), als auch für die angeblich fehlende Kenntnis des Anfechtungsgegners (vgl. BGHZ 129, 236, 256; BGH, Urt.
v. 20. Oktober 2005, aaO S. 492). Eine entsprechende Beweislastregelung war
schon zu der Vorgängerregelung in der Konkursordnung (§ 31 Nr. 2 KO) allgemein anerkannt (vgl. BGHZ 58, 20, 22 f; Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 31
Rn. 44), deren Wortlaut in dieser Hinsicht gleich war. Ein Wille des Gesetzgebers, daran etwas zu ändern, ist nicht erkennbar (vgl. BT-Drucks. 12/2443
S. 160 zu § 148 RegE).
12b) Die Revision kann auch nicht damit durchdringen, dass diese Beweislastregeln auf unmittelbar benachteiligende güterrechtliche Verträge nicht oder
nur eingeschränkt anzuwenden seien.
13aa) Der Wortlaut des § 133 Abs. 2 Satz 1 InsO lässt die begehrte Differenzierung nicht zu. Er knüpft an den mit der nahestehenden Person geschlossenen entgeltlichen Vertrag an, ohne bestimmte Vertragstypen auszuklammern.
Eine Privilegierung der auf der Grundlage des § 1408 Abs. 1 BGB geschlossenen güterrechtlichen Verträge, durch welche die Zugewinngemeinschaft aufgehoben und Zugewinnausgleichsansprüche geregelt werden, widerspricht insolvenzrechtlichen Grundsätzen. Für die Auslegung und Anwendung anfechtungsrechtlicher Vorschriften der Insolvenzordnung kann es nicht auf Unterschiede
zwischen schuld- und familienrechtlichen Verträgen ankommen. Die Auslegung
der gesetzlichen Anfechtungstatbestände ist vielmehr nach spezifisch insolvenzrechtlichen Grundsätzen auszurichten, für die das besondere Ziel einer
gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger (§ 1 Satz 1 InsO) maßgeblich ist. Der innere Grund hierfür liegt darin, dass in der Insolvenz die Ordnungsvorstellungen des Insolvenzrechts diejenigen des Vertragsrechts verdrängen (vgl. BGH, Beschl. v. 2. April 2009 - IX ZB 182/08, WM 2009, 814, 818
Rn. 29). Deshalb kann die Einkleidung der Vermögensverschiebung in einen
schuldrechtlichen Vertrag zwischen den Eheleuten oder aber - wie hier - in einen die Aufhebung des Güterstandes begleitenden, auf die Übertragung von
Vermögensgegenständen gerichteten Ausführungsvertrag, der wie ein Schuldvertrag der Vertragsfreiheit unterliegt (vgl. § 1408 Abs. 1 BGB), an der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nichts ändern. Jedenfalls auf Verträge, die
im vorbezeichneten Sinne nicht an die Stelle eines Zugewinnausgleichsverlangens nach §§ 1385, 1386 BGB treten, treffen die im Gesetzgebungsverfahren
verlautbarten Erwägungen zu, wonach die von § 133 Abs. 2 InsO erfassten Verträge anfechtungsrechtlich besonders verdächtig und - wie schon im Anwendungsbereich der Konkursordnung und der Gesamtvollstreckungsordnung -
einer verschärften anfechtungsrechtlichen Rückgewähr zu unterstellen sind
(vgl. BT-Drucks. aaO).
14bb) Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) gebietet kein anderes Verständnis. Insbesondere ergibt sich dies nicht aus der von
der Revision genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
7. Oktober 2003 (BVerfGE 108, 351, 364 f), die sich mit der Berücksichtigung
steuerlicher Vorteile aus dem Ehegattensplitting bei der Bemessung des an den
ehemaligen Ehegatten zu leistenden Unterhalts befasst. Um derartige Ansprüche geht es hier nicht. Die genannte Entscheidung ist auch nicht mittelbar einschlägig. Angefochten und im Interesse der Gläubigergesamtheit nach § 143
Abs. 1 InsO rückgängig zu machen ist nicht die Rechtshandlung selbst, sondern
nur die gläubigerbenachteiligende Wirkung, die durch die Rechtshandlung verursacht worden ist. Mit der Anfechtung wird kein Handlungsunrecht sanktioniert
(BGHZ 147, 233, 236; BGH, Urt. v. 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, WM 2009, 1750,
1752 Rn. 29). Die güterrechtliche Vereinbarung der Eheleute wird deshalb von
der Anfechtung nicht erfasst. Die durch die Anfechtung ausgelösten Rückgewähransprüche aus § 143 Abs. 1 InsO beschränken sich auf die gläubigerbenachteiligenden Rechtswirkungen der einzelnen Übertragungsvorgänge. Sie
dienen einem verfassungsrechtlich legitimen Ziel des Gemeinwohls (vgl. § 1
InsO). Derartige gesetzliche Restriktionen haben die Vertragsparteien, auch
soweit die Vertragsfreiheit besonderen Grundrechtsschutz genießt, hinzunehmen.
153. Der Tatrichter hat die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände
des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und
einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 2009
- IX ZR 173/07, WM 2009, 2229, 2230 Rn. 8; v. 18. März 2010 - IX ZR 57/09,
WM 2010, 851, 853 Rn. 18, jeweils zu § 133 Abs. 1 InsO).
16a) Im Anwendungsbereich des § 133 Abs. 2 InsO kann die Widerlegung
der vermuteten subjektiven Tatbestandsmerkmale, bei denen es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt, regelmäßig
nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (vgl. MünchKomm-
InsO/Kirchhof, aaO § 133 Rn. 47). Ein Beweis durch Zeugen über bestimmt
bezeichnete Tatsachen, aus denen der Richter auf den fehlenden Vorsatz des
Schuldners oder die fehlende Kenntnis des Anfechtungsgegners von diesem
Vorsatz schließen müsste, ist möglich. Jedoch ist dazu insbesondere die Be-
hauptung ungeeignet, dass ein einziger Zeuge, der die ungünstige Vermögensoder Liquiditätslage des Schuldners kannte, die Vertragsschließenden hierüber
nicht unterrichtete (vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 133 Rn. 47; Jaeger/Henckel, InsO aaO § 133 Rn. 56).
17b) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung
zugrunde gelegt. Es hat auf zutreffender rechtlicher Grundlage keine konkreten
Umstände feststellen können, die geeignet sind, den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners oder eine Kenntnis der Beklagten hiervon auszuschließen.
18aa) Zu dieser Widerlegung trägt - entgegen der Auffassung der Revision - nichts bei, dass die Voraussetzungen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz weder festgestellt noch ersichtlich seien. Aus den vorstehenden Erwägungen zu 2. bedurfte es eines konkreten Vortrages der Beklagten, aus dem
sich das Fehlen des Vorsatzes oder der Kenntnis hiervon ergeben könnte.
19bb) An einem solchen Vortrag fehlt es. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe weder hinsichtlich des Vorsatzes des Schuldners noch
hinsichtlich ihrer Kenntnis hiervon die gesetzliche Vermutung widerlegt, beruht
vielmehr auf einer verfahrensfehlerfreien Grundlage.
20(1) Das Berufungsgericht hat die von dem Steuerberater Sch. erstellte Vermögensübersicht nicht außer Betracht gelassen. Es hat vielmehr die Aufstellung gewürdigt, sie aber - weil überwiegend auf den Angaben des Insolvenzschuldners beruhend - als nicht hinreichend objektiv eingeordnet und ihr
zur Widerlegung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes kein hinreichendes
Gewicht beigemessen. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die
Vermögensaufstellung war danach nicht unbeachtlich, sondern nur zur Widerlegung des Vorsatzes ungeeignet, weil sie letztlich vom Schuldner selbst
stammte, ohne dass es der Feststellung bedurfte, ob die Wertansätze in der
Aufstellung zum damaligen Zeitpunkt vertretbar waren. Zur Widerlegung der
gesetzlichen Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes reicht die eigene Einschätzung, man sei hinreichend liquide, nicht aus.
21(2) Dass die Würdigung des Berufungsgerichts nicht ausdrücklich auf
den Bericht der Unternehmensberatung W. eingeht, ist revisionsrechtlich ebenfalls unbeachtlich. Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, das Berufungsgericht habe die Existenz dieses Vorgutachtens als Grundlage für die Vermögensaufstellung durch den Steuerberater Sch. negiert. Aus dem Gutachten
ergeben sich im Übrigen keinerlei Umstände, die den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz entfallen ließen. Vielmehr zeigt das bereits erstinstanzlich unstreitige, vom Berufungsgericht in Bezug genommene Parteivorbringen (§ 540
ZPO), dass das Gutachten der Unternehmensberatung W. erhebliche Finanzierungslücken in der Grundstücksgesellschaft H. aufzeigte und dass in
diesem Zusammenhang erst im Jahre 2003 fünf Darlehensverträge abgeschlossen wurden, für die der Schuldner persönlich haftete. Wenn er dann in
Kenntnis dieser persönlichen Haftung am 5. Januar 2004 seiner Ehefrau erhebliche Vermögenswerte übertragen hat, bestätigt dies gerade den vom Gesetz
unterstellten Gläubigerbenachteiligungsvorsatz.
22Ohne dass es für die getroffene Beweislastentscheidung darauf ankäme,
weil die Beklagte zur Widerlegung der subjektiven Voraussetzungen des § 133
Abs. 2 InsO verpflichtet ist, hätte das Berufungsgericht noch ergänzend darauf
hinweisen können, dass der Insolvenzschuldner bei Abschluss des notariellen
Vertrages sogar positive Kenntnis von den maßgeblichen Risiken hatte, die
später zu seiner Insolvenz führten. Der Schuldner wusste als Gesellschafter der
H. unstreitig, dass diese Gesellschaft bereits Ende 2001 eine Finanzierungslücke in Höhe von 900.000 DM hatte, für die er als Gesellschafter im Außenverhältnis persönlich haftete. Er wusste auch, dass er zur Schließung von Finanzierungslücken noch ein zweites Mal zu einer Nachfinanzierung herangezogen
23(3) Einer Vernehmung der Zeugen H. und P. bedurfte es nicht.
Auch ihre Aussagen hätten den vermuteten Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
des Schuldners nicht ausräumen können. Denn sie hätten nichts daran geändert, dass sich der Schuldner als Gesellschafter der H. persönlich als Darlehensschuldner von fünf Darlehen verpflichtet hatte und darüber hinaus auch
persönlich für die Verbindlichkeiten der H. haftete. Seine gesetzliche Haftung
im Außenverhältnis ist hinreichend, ohne dass es darauf ankäme, ob er damit
hätte rechnen können, zu einem späteren Zeitpunkt mit einem Regressanspruch gegen die Mitgesellschafter erfolgreich zu sein. Dabei ist die finanzielle
Schieflage der H. nicht erst im Februar/März 2004, sondern unstreitig bereits
in der Errichtungsphase des Bauprojekts Ende 2001/Anfang 2002 entstanden,
als mit dem Ausstieg des beauftragten Generalunternehmers die Gesamtfinanzierung erstmals fraglich wurde.
24(4) Dass das Berufungsgericht die ebenfalls vermutete Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz als nicht widerlegt angesehen hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Behauptung,
die Beklagte habe sich auf die Richtigkeit der erstellten Vermögensübersicht
verlassen dürfen, reicht insoweit nicht aus. Das Berufungsgericht hat zutreffend
darauf hingewiesen, dass die zwischen der Beklagten und dem Schuldner vorgenommene vertragliche Regelung eines vorweggenommenen Zugewinnaus-
gleichs eine extrem seltene Vertragsgestaltung sei, die regelmäßig nur vor dem
Hintergrund drohender Vermögensverluste des Ausgleichspflichtigen erklärlich
sei, und dass die Beklagte auch nur an solchen Vermögensgegenständen Interesse bekundet habe, die nicht mit Krediten belastet gewesen seien. Vor diesem Hintergrund kann die Beklagte allein mit der Behauptung des Vertrauens in
eine - im Wesentlichen von den Angaben ihres Ehemannes ausgehende - Vermögensaufstellung die Kenntnis nicht widerlegen. Es ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Berufungsgericht bei der Würdigung des Parteivorbringens die
Grenzen des § 286 ZPO überschritten hat.
LG Dortmund, Entscheidung vom 20.02.2007 - 1 O 113/05 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.03.2009 - 27 U 45/07 -

References: BGH 
 § 133
 § 138
 § 138
 § 1375
 § 1376
 Art. 6
 § 133
 § 138
 Art. 6
 § 138
 § 3
 § 133
 § 129
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 129
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 10
 § 3
 § 31
 § 148
 § 133
 § 1408
 § 1408
 § 133
 § 143
 § 143
 § 1
 § 286
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 286