Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundeswehr-einsatz-im-inneren-debatte-skandal-rechtslage-katastrophe-grundgesetz/
Timestamp: 2018-06-24 18:44:26+00:00

Document:
Nach Anschlägen: Bundeswehreinsatz im Inland?
Nach Anschlägen: Bundeswehreinsatz im Inland?: Es braucht mehr als eine Schön­wet­ter­ord­nung
von Dr. Manuel Ladiges, LL.M. (Edinburgh)
Nach den jüngsten Anschlägen ertönt der Ruf nach einer Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr. Manuel Ladiges gibt einen Überblick zur geltenden Rechtslage und zeigt, wo im Gesetz die Lücken für Einsätze gegen den Terror liegen.
Nach dem Amoklauf in München, der Messerattacke bei Würzburg und dem Selbstmordanschlag in Ansbach steht wieder einmal der Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Debatte. Bayerns Innenminister Hermann forderte, "in Fällen akuter, extremer Bedrohung" müssten auch die Streitkräfte unter Leitung des betroffenen Bundeslandes zur Gefahrenabwehr im Inland eingesetzt werden. Entsprechend hatte Verteidigungsministerin von der Leyen nach dem Amoklauf in München Bundeswehreinheiten in erhöhte Bereitschaft versetzt, um notfalls die Polizeikräfte unterstützen zu können.
Generell lässt sich ein striktes Verbot von Bundeswehreinsätzen im Inland aus dem Grundgesetz nicht herleiten. Bei der Aufstellung der Bundeswehr wurde 1956 zwar in Art. 143 Grundgesetz (GG) alte Fassung eine Sperrvorschrift für Inlandseinsätze in das Grundgesetz aufgenommen. Es bestand zu diesem Zeitpunkt jedoch weitgehend Einigkeit, dass diese Vorschrift nur temporären Charakter haben, aber nicht zum Ausdruck bringen sollte, dass die neu aufgestellten Streitkräfte ausschließlich den äußeren Feind bekämpfen sollten.
Richtig ist, dass die Bundeswehr ihren Hauptauftrag, nämlich die "Verteidigung" gemäß Art. 87a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG, im Inland ausüben kann, ohne dass es dazu einer gesonderten Ermächtigung im Grundgesetz bedarf. Zum Verteidigungsauftrag gehört auch die Eigensicherung der Streitkräfte. Würde bei einem größeren Schadensereignis etwa auf Sanitätskräfte der Bundeswehr zur Versorgung von Verwundeten zurückgegriffen werden, könnte die Bundeswehr selbst die Sanitätseinheiten schützen und dazu auch mit hoheitlichem Zwang gegen Störer vorgehen. Im Spannungsfall, der in einer Krisensituation schon im Vorfeld von konkreten Gefahren oder Schadensereignissen vom Bundestag gemäß Art. 80a GG festgestellt werden könnte, und im Verteidigungsfall kann auf die Streitkräfte gemäß Art. 87a Abs. 3 S. 2 GG der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden. Es handelt sich dabei um die Wahrnehmung von polizeilichen Aufgaben durch die Bundeswehr, die – wie die Systematik von Art. 87a Abs. 3 GG zeigt – vom Verteidigungsauftrag unabhängig ist.
Knackpunkt: Vorliegen eines "katastropischen Ausmaßes"
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Plenarbeschluss vom 3. Juli 2012 zum Luftsicherheitsgesetz entschieden, dass auch absichtlich herbeigeführte Ereignisse von "katastrophischem Ausmaß" einen besonders schweren Unglücksfall im Sinne von Art. 35 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1 GG darstellen können. Im sogenannten Katastrophennotstand können die Streitkräfte auch hoheitlich, also mit Zwangsbefugnissen, eingesetzt werden. Die rein technische Hilfe, wie etwa Hilfsleistungen beim Hochwasserschutz, wird bereits über die allgemeine Amtshilferegelung in Art. 35 Abs. 1 GG erfasst.
Im regionalen Katastrophennotstand kann eine Landesregierung die Streitkräfte anfordern und den Einsatz leiten, während beim überregionalen Katastrophennotstand die Bundesregierung – nach Auffassung des BVerfG in Form einer Kollegialentscheidung – den Einsatz beschließen kann. Demnach können auch terroristische Angriffe, die aus dem Inland herrühren, beim Erreichen eines katastrophischen Ausmaßes mit Hilfe der Streitkräfte bekämpft werden. Nach Ansicht des BVerfG ist dabei auch die Verwendung spezifisch militärischer Waffen nicht grundsätzlich ausgeschlossen, soweit die strengen Voraussetzungen für einen bewaffneten Einsatz gemäß Art. 87a Abs. 4 GG nicht umgangen werden. Nach der geltenden Rechtslage ist also ein Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr von terroristischen Angriffen auch unterhalb der strengen Voraussetzungen des inneren Notstands nach Art. 87a Abs. 4 GG nicht schlechthin ausgeschlossen.
Das strikte Verbot des Inlandseinsatzes – ein Mythos
Übungen und Bereitschaft der Bundeswehr kein Skandal
Dr. Manuel Ladiges, LL.M. (Edinburgh), Nach Anschlägen: Bundeswehreinsatz im Inland?: Es braucht mehr als eine Schönwetterordnung . In: Legal Tribune Online, 02.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20177/ (abgerufen am: 24.06.2018 )
02.08.2016 20:09, Reibert
Ein, wie von diesem Autor nicht anders zu erwarten, hervorrangender Artikel. Dieses ist im Ergebnis völlig zuzustimmen, dennoch einige kurze Anmerkungen:
Art. 87a I GG (Art. 87a GG a.F.) enthält ganz bewusst einen offenen Verteidigungsbegriff. Offen gelassen wurde nicht nur, was verteidigt wird und wo, sondern auch, was Verteidigung überhaupt ist. Eine räumliche Beschränkung, etwa auf das Gebiet der Bundesrepublik oder NATO, enthielt Art. 87a a.F. mithin nicht.
Auch Art. 143 GG a.F. (ebenso wie Art.87a IV GG) enthalten keine räumliche Beschränkung, sondern eine inhaltliche. Beschränkt ist der Einsatz der Streitkräfte im Falle des inneren Notstandes. Damit ist nicht gesagt, dass -bis 1968 ein Einsatz der Streitkräfte auf deutschem Hoheitsgebiet grds. verboten gewesen wäre.
Wie selbst andeuten, wäre es schon sprachlich wesentlich sinnvoller, nicht zischen dem Einsatz der Streitkräfte innen/aussen zwischen dem militärischen und dem polizeilichen Einsatz der Streitkräfte zu ziehen.
Am Kernproblem wird dieses allerdings wenig ändern. Wie anhand des Phänomens des "transnationalen Terrorismus" [Weißbuch 2016, S. 34] (2006 war der Terrorismus noch "international") zeigen lässt. Bei international agierenden Terroriganisationen (Al Quida, IS) lässt sich eine Grenze zwischen Innen und Außen ebensowenig zuverlässig ziehen, wie zwischen "schwerster Kriminalität" und einem Angriff (der zur Verteidigung i.S.v Art. 87a I GG) berechtigt.
Die Anschläge vom 11. September 2001 waren ein Angriff i.S.v. Art. 5 NATO-Statut, die Anschläge vom 13. November 2015 ein Angriff i.S.v Art. 42 VII EU-Vertrag.
Aber wo liegt die Grenze? Welche Bedingungen müssen Erfüllt sein, damit ein Mord, ein ein Angriff ist und nicht "nur" eine Straftat?
03.08.2016 00:12, Dr. Si
Ich kann an dem Artikel nichts hervorragendes entdecken. Statt juristischer Erbsenzählerei sollte man vor allem die politischen und sozialen Ursachen und Folgen im Auge behalten (auch wenn ich mir mit dieser Position auf LTO nicht viele Freunde machen werde).
Was ist der Mehrwert von Soldaten bei Terroranschlägen? Anders gefragt: haben sich z.B. die Attentate in Frankreich durch Aufrechterhaltung des Ausnahnmezustands irgendwie beeinflussen lassen?
Oder auch: Hätte sich der Rechtsterrorismus der NSU dank der Truppe aufhalten oder schneller aufklären lassen?
Auch die Suggestivfrage von Dr. Ladiges (Einsatz von Marinetruppe, wenn sie die einzige ist, die helfen kann) bringt uns nicht weiter - abgesehen davon, dass mit der GSG9 offiziell eine Antiterroreinheit besteht.
Statt über die m.E. sinnlose beste Haudrauftaktik zu schwadronieren, sollten wir anfangen über die Ursachen (und unsere Rolle dabei) nachdenken. Inwiefern haben geostrategische Machtspiele und Militärgestümper erst zu dem geführt, was uns jetzt als transnationaler Terrorismus aus heiterem HImmel verkauft wird? Haben Militäraktionen wie Afghanistan (mitsamt unserer Verteidigung am Hindukusch) bzw. der Irakkrieg (diesmal ohne deutsche Beteiligung) mitsamt seiner indirekten Generierung des ISIS nicht erst zur Verfielfachung und Radikalisierung grosser Teile beigetragen?
Diese Fragen sollten wir grundlegend überdenken, bevor wir über die rechtliche Möglichkeit eines BW-Einsatz im Inneren phantasieren.
03.08.2016 10:24, Reibert
bedenken Sie bitte, dass der LTO ein juristisches Journal ist, in dem bestimmte rechtliche Fragestellungen diskutiert werden. Vorliegend geht es um die Frage, ob bzw. unter welchen Bedingungen ein Einsatz der Streikräfte in Deutschland zulässig ist. Der Autor legt hier sehr überzeugend dar, dass sich ein striktes Verbot des Einsatzes der Streikräfte im Inland dem Grundgesetz nicht entnehmen lässt bzw. lies.
Dabei sind zwei Fragen getrennt zu behandeln. Nämlich welche Ursachen die momentane Terrorwelle hat und wie man mit dieser umgeht.
Was die Ursachen des islamischen Terrorismus angeht, stimme ich Ihnen durchaus zu, dass hier die verfehlte Politik, speziell die us-amerikanische Aussenpolitik des letzten Jahrzehnts, erheblich zur Gefährdung beigetragen hat. Indessen ist dieses keine originär juristische Frage, sondern ein Problem welches Sie bitte kompetent mit den Kollegen aus dem Fachbereich der Friedens- und Konfliktwissenschaften diskutieren.
Dessen ungeachtet müssen wir nun einmal die Realität zur Kenntnis nehmen: Es gibt nun einmal eine Terrorgefahr und mit dieser muß umgegangen werden.
Hier sind Szenarien denkbar, in denen der Einsatz der Streitkräfte einen Mehrwert bieten könnte.
Zu denken ist hier primär an Großschadenslagen und in denen kann die GSG 9 nicht immer alles richten.
Und was den NSU angeht, so wären die Morde am besten dadurch verhindert worden, dass man diese überhaupt als Terroranschläge erkannt hätte. (Und man nicht kostebare Resourcen mit der Jagd auf das Phantom verplempert hätte).
Und das führt wiederum zu meiner ursprünglichen Frage: Wann ist ein Mord ein Mord und wann ein Terroranschlag? Oder: Ist ein Terroranschlag ein Terroranschlag, wenn man garnicht merkt, dass es ein Terroranschlag ist?
03.08.2016 10:40, Ladiges
Die Anmerkungen von Dr. Si mögen in einem anderen Diskurs ihre Berechtigung haben. Mir ging es - schon aufgrund des beschränkten Platzes - allein um einen rechtlichen Überblick. Dass der Einsatz der Bundeswehr im Inland in vielen Fällen verfassungsgemäß sein kann, ist keine rechtliche Phantasie, sondern entspricht schlicht dem geltenden Recht. Wer dies schon im Eingangssatz als "juristische Erbenszählerei" abtut, ist aber wohl kaum an der Rechtslage interessiert. Der Einsatz der Bw gegen die Taten des NSU steht und stand - soweit ich sehe - niemals ernsthaft zur Debatte. Ich halte aber daran fest, dass es unverantwortlich wäre, den Einsatz im Inneren durchweg zu verteufeln, zumal das Grundgesetz gerade den Einsatz in bestimmten Konstellationen vorsieht.
Ladiges Auf diesen Kommentar antworten
04.08.2016 09:57, Hansi
In Bezug auf die Frage von Dr. Si "Was ist der Mehrwert von Soldaten bei Terroranschlägen?" möchte ich Ihnen kurz nicht-juristisch beistehen: Hauptaufgabe der Bundeswehr im Inneren ist im V-Fall der Objektschutz (Trinkwasserversorgung, Umspannwerke, Bahnanlagen, Überlandleitungen etc.) durch den sog. Sicherungszug. Eine entsprechende Ausbildung war zumindest während meiner Dienstzeit in den 90ern Bestandteil der Führungslehrgänge der Bundeswehr. Genau hier sehe ich eine nicht gerade kleine Schnittmenge zwischen "feindlichen Sabotageakten" und "Terror", sowie den großen "Mehrwert" der Bundeswehr: Ausschließlich diese ist z.B. über Reservekräfte in der Lage, Objektschutz im größeren Stil durchzuführen. Trinkwasser- und Stromversorgung ist lebensnotwendig und durch Polizeikräfte oder GSG9 aufgrund anderer Aufgaben nicht schützbar. Wenn Sie den Begriff "V-Fall" in Bezug auf "Terror" anhand der rechtlichen Rahmenbedingungen ausleuchten, eröffnet dies ingesamt interessante Perspektiven im geschilderten Szenario - siehe dazu auch die diesbezüglich befremdliche Debatte um den Inland-Einsatz (z.B. TAZ "Soldaten fürs aufsässige Volk" versus "Sicherungszug").
04.08.2016 12:08, Ladiges
Schönen Dank für diese Ergänzungen zum Objektschutz.
Bei der Debatte, die diese Tage hochkocht wird deutlich, wie sich in großen Teilen der Bevölkerung die unzudreffende Auffassung durchgesetzt hat, ein Einsatz im Inland sei ausnahmslos verboten. Man mag dies politisch für wünschenswert erachten und eine entsprechende Verfassungsänderung anstreben, mit der Verfassungsrechtslage sind derartige Vorstellung, die leider immer wieder auch von Politikern geäußert werden, nicht konform. Unbestritten ist, dass die Einsatzvoraussetzungen relativ hoch sind, was auch grundsätzlich sinnvoll ist. Dies schließt nicht aus, dass bei einer erheblichen und dauerhaften terroristischen Bedrohungslage der Spannungsfall nach Art. 80a Abs. 1 GG vom Bundestag festgestellt werden könnte und dann auch der polizeiliche Einsatz der Streitkräfte im Objektschutz zulässig ist.
Zur Zeit dürften wir davon aber zum Glück noch weit entfernt sein.
04.08.2016 16:51, Peter
Im Großen und Ganzen muss man dem Autor zustimmen. Es sei denn man wendet sich dem Teufel im Detail zu. Zum einen wie einzelne Grundgesetzartikel auszulegen sind, ergibt sich aus den Protokollen des Parlamentarischen Rates. Und nicht aus sonst irgendeiner Kaffeesatzleserei!
Zum anderen der Autor sagt im Prinzip, da die Polizei nicht für solche Fälle (Terrorismus) ausgestattet ist, muss man dann halt die Bundeswehr einsetzen.
Zur Farce getrieben hieße das; man nimmt den Polizeibeamten alle Waffen und Fahrzeuge weg und schon kann man legal die Pickelhauben patrouillieren lassen! Solche rechtswidrigen Spar-Exzesse möge Gott verhindern.
04.08.2016 18:19, Reibert
1) Der hier maßgebliche Art. 87a GG wurde 1956 geschaffen; die Absätze II - IV erst 1968 ins GG angefügt. Ebenso wie die Absätze II & III des Art. 35 GG. Diese Normen gehören also nicht zum Kanon der ursprünglichen Verfassungsvorschriften von 1948 und ein Protokoll den Parlamentarischen Rates werden Sie vergeblich suchen.
2) Die Auslegung einer Norm richtet sich nach den vier (fünf) Auslegungsmethoden. Die Ziele des historischen Gesetzgebers sind dabei im Rahmen der historischen Auslegung beachtlich. Indessen darf niemals die historische Auslegung alleine über das Ergebnis der Auslegung einer Norm entscheiden [St. Rpsr. des BVerfG seit BVerfGE 1, 299 (312); 11, 126 (130); 62, 1 (45) m.w.N].
Ich schlage vor, Sie studieren mal ein paar Semester "Kaffeesatzleserei" bevor Sie den Autor darüber belehren, wie die Verfassung auszulegen ist.

References: Art. 143
 Art. 87
 Art. 80
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 87
 Art. 87

Art. 87
 Art. 87
 Art. 143
 Art.87
 Art. 87
 Art. 5
 Art. 42
 Art. 80
 Art. 87
 Art. 35