Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00892/fnameorig_760872.html
Timestamp: 2019-10-19 19:36:32+00:00

Document:
Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, mit dem das Bundesgesetz Strafprozeßordnung 1975 und das Staatsanwaltsgesetz abgeändert werden
Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten
Das Bundesgesetz Strafprozeßordnung 1975 wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird im 5. Abschnitt des 8. Hauptstücks nach dem Eintrag zu § 135 folgender Eintrag gestrichen:
2. In § 134 wird die Z 3 a gestrichen.
3. § 134 Z 5 lautet:
„Ergebnis“ (der unter Z 1 bis 4 angeführten Beschlagnahme, Auskunft, Lokalisierung oder Überwachung) der Inhalt von Briefen (Z 1), die Daten einer Nachrichtenübermittlung (Z 2), die festgestellten geographischen Standorte und zur internationalen Kennung des Benutzers dienenden Nummern (IMSI) (Z 2a), die gesendeten, übermittelten oder empfangenen Nachrichten und Informationen (Z 3), und die Bild- oder Tonaufnahme einer Überwachung (Z 4).
4. Die Überschrift von § 135 lautet:
5. § 135a „Überwachung verschlüsselter Nachrichten“ wird gestrichen.
6. § 138 Abs. 1 lautet:
„(1) Anordnung und gerichtliche Bewilligung einer Beschlagnahme von Briefen nach § 135 Abs. 1 haben die Bezeichnung des Verfahrens, den Namen des Beschuldigten, die Tat, deren der Beschuldigte verdächtig ist, und ihre gesetzliche Bezeichnung sowie die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Anordnung oder Genehmigung zur Aufklärung der Tat erforderlich und verhältnismäßig ist, anzuführen und über die Rechte des von der Anordnung oder Bewilligung Betroffenen zu informieren; Anordnung nach § 135 Abs. 2b und Anordnung und Bewilligung nach den § 135 Abs. 2, 2a und 3 und § 136 haben überdies zu enthalten:
7. § 140 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2. wenn die Ermittlungsmaßnahme nach § 135 oder § 136 Abs. 1 Z 2 oder 3 oder Abs. 3 rechtmäßig angeordnet und bewilligt wurde (§ 137), und.“
8. § 140 Abs. 1 Z 4 lautet:
„4. in den Fällen der § 135 Abs. 1, Abs. 2 Z 2, 3 und 4, Abs. 2a, Abs. 3 Z 2 bis 4 nur zum Nachweis einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung, derentwegen die Ermittlungsmaßnahme angeordnet wurde oder hätte angeordnet werden können.“
9. In § 144 Abs. 3 wird die Wendung „der § 135 Abs. 1, 2, 2a und 3, § 135a sowie § 136 Abs. 1 Z 2 und 3“ durch die Wendung „des §§ 135 Abs. 2 bis 3 sowie 136 Abs. 1 Z 2 und 3“ ersetzt.
10. In § 145 Abs. 3 wird die Wendung „der § 135 Abs. 2, 2a und 3, § 135a sowie § 136 Abs. 1 Z 2 und 3“ durch die Wendung „des §§ 135 Abs. 2 bis 3 sowie 136 Abs. 1 Z 2 und 3“ ersetzt.
11. In § 145 wird Abs. 4 gestrichen.
12. In § 147 Abs. 1 wird Z 2a gestrichen.
13. § 147 Abs. 2 lautet:
„(2) Beantragt die Staatsanwaltschaft die gerichtliche Bewilligung einer in Abs. 1 angeführten Ermittlungsmaßnahme, so hat sie dem Rechtsschutzbeauftragten zugleich eine Ausfertigung dieses Antrags samt einer Ablichtung der Anzeige und der maßgebenden Ermittlungsergebnisse zu übermitteln. Gleiches gilt für Anordnungen und Genehmigungen der im Abs. 1 Z 1, 2 und 5 angeführten Ermittlungsmaßnahmen durch die Staatsanwaltschaft. Im Fall des § 144 Abs. 3 hat die Staatsanwaltschaft zugleich um Ermächtigung zur Antragstellung zu ersuchen. Eine Ermächtigung zu einem Antrag auf Bewilligung der Anordnung einer Überwachung von Nachrichten nach § 135 Abs. 3 oder nach § 136 Abs. 1 Z 3 in den ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Räumen einer der in § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 erwähnten Personen darf der Rechtsschutzbeauftragte nur erteilen, wenn besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, die diesen Eingriff verhältnismäßig erscheinen lassen.“
14. § 147 Abs. 3a lautet:
„(3a) Dem Rechtsschutzbeauftragten ist jederzeit Gelegenheit zu geben, sich von der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme nach § 136 Abs. 1 Z 3 einen persönlichen Eindruck zu verschaffen; dazu steht ihm die Einsicht in alle Akten, Unterlagen und Daten offen, die der Dokumentation der Durchführung dienen. Gleiches gilt für die Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme. § 104 Abs. 1, § 126 Abs. 1, 2, 2c, Abs. 3 zweiter Satz, und 4 sowie § 127 sind anzuwenden. Für die Zustellung der Ausfertigung der Bestellung an den Beschuldigten gilt § 138 Abs. 5 zweiter Satz sinngemäß. Der Rechtsschutzbeauftragte hat insbesondere darauf zu achten, dass während der Durchführung die Anordnung und die gerichtliche Bewilligung nicht überschritten werden und die Ermittlungsmaßnahme nur solange durchgeführt wird, als die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.“
15. In § 148 lautet der erste Satz:
„Der Bund haftet für vermögensrechtliche Nachteile, die durch die Durchführung einer Überwachung von Personen nach § 136 Abs. 1 Z 3 oder eines Datenabgleichs nach § 141 entstanden sind.“
16. § 514 Abs 37 Z 3 und Z 4 werden gestrichen.
Das Bundesgesetz Staatsanwaltschaftsgesetz wird wie folgt geändert:
Das Staatsanwaltschaftsgesetz, BGBl. Nr.164/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:
1. In § 10a Abs. 1 wird die Wendung „einer Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a Abs. 1 StPO,“ gestrichen.
2. In § 10a Abs. 2 werden die Wendung „eine Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a StPO,“ und in Abs. 2 Z 1 nach der Wendung „die Anzahl der Fälle, in denen“ die Wendung „die Überwachung verschlüsselter Nachrichten,“ gestrichen.
3. In § 42 wird Abs. 20 gestrichen.
Das Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten tritt mit 31. 03. 2020 in Kraft.

References: § 135
 § 134
 § 134
 § 135
 § 135
 § 138
 § 135
 § 135
 § 135
 § 136
 § 140
 § 135
 § 136
 § 140
 § 135
 § 144
 § 135
 § 135
 § 136
 § 145
 § 135
 § 135
 § 136
 § 145
 § 147
 § 147
 § 144
 § 135
 § 136
 § 157
 § 147
 § 136
 § 104
 § 126
 § 127
 § 138
 § 148
 § 136
 § 141
 § 514
 § 10
 § 135
 § 10
 § 135
 § 42