Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.02.2012&Aktenzeichen=XII%20ZB%20609/10
Timestamp: 2019-11-19 02:46:38+00:00

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BGH, 29.02.2012 - XII ZB 609/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,5114
BGH, 29.02.2012 - XII ZB 609/10 (https://dejure.org/2012,5114)
BGH, Entscheidung vom 29.02.2012 - XII ZB 609/10 (https://dejure.org/2012,5114)
BGH, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - XII ZB 609/10 (https://dejure.org/2012,5114)
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VersAusglG §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 2, 14 Abs. 1, 46
§ 1 Abs 1 VersAusglG, § 5 Abs 2 S 2 VersAusglG, § 14 Abs 1 VersAusglG, § 46 VersAusglG, § 169 Abs 4 S 1 VVG
Versorgungsausgleich: Konkrete Bewertung einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung; Rückwirkung eines nachehezeitlichen Wertverlusts auf den Ehezeitanteil
Versorgungsausgleich: Für fondsgebundene Rentenversicherung ohne Deckungskapital im eigentlichen Sinne ist grundsätzlich Rückkaufswert als Zeitwert der Versicherung maßgeblich
Berücksichtigung eines nachehezeitlichen Zuwachses im Wert einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung im Versorgungsausgleich; Bedeutung eines nachehezeitlichen Wertverlustes für den Versorgungsausgleich
Sozialrecht - Bewertung einer fondsgebundenen Rentenversicherung
Familienrecht - Wie wird eine fondsgebundene Rentenversicherung bewertet?
Bei fondsgebundener privater Rentenversicherung ist nachehezeitlicher Wertzuwachs nicht zu berücksichtigen
Fondsgebundene Rentenversicherung bei der Scheidung // Versorgungsausgleich wird durch Geringfügigkeit nicht gehindert
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.02.2012, Az.: XII ZB 609/10 (Versorgungsausgleich - konkrete Bewertung einer fondsgebundenen Rentenversicherung)" von Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2012, 694 - 699.
AG München, 17.08.2010 - 553 F 9033/09
OLG München, 27.10.2010 - 26 UF 1270/10
NJW 2012, 1287
MDR 2012, 651
Der nachehezeitliche Wertzuwachs eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts ist bei der Begründung des neuen Anrechts (§ 14 Abs. 1 VersAusglG) und der Festsetzung des an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu entrichtenden Zahlbetrags (§ 14 Abs. 4 FamFG) zu berücksichtigen (Aufgabe des Senatsbeschlusses vom 29. Februar 2012, XII ZB 609/10, FamRZ 2012, 694).
Soweit der Senat abweichend hiervon in seiner bisherigen Rechtsprechung ausschließlich den umgerechneten Kapitalwert als zutreffenden Teilungsgegenstand einer externen Teilung angesehen hat (vgl. nur Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012 - XII ZB 609/10 - FamRZ 2012, 694 Rn. 20 ff.), hält er daran nicht fest.
Soweit der Senat bisher den Ehezeitbezug anders bewertet und für den Ausgleichsberechtigten eine Wertsteigerung für die Zeit zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei seiner Zielversorgung zugrunde gelegt hat (Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012 - XII ZB 609/10 - FamRZ 2012, 694 Rn. 20 ff.), hält er daran nicht fest.
Bei der externen Teilung verzichte das Gesetz in den in § 14 Abs. 2 VersAusglG genannten Fällen auf eine nachträgliche Korrektur von Dynamikunterschieden zwischen dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person und dem Zielversorgungsträger (Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012 - XII ZB 609/10 - FamRZ 2012, 694 Rn. 26).
Der Senat hat sich dabei von der Einschätzung des Gesetzgebers leiten lassen, durch den stichtagsbezogenen Ausgleich sei es dem Ausgleichsberechtigten unbenommen, ab dem Ende der Ehezeit aus dem begründeten Anrecht entsprechende Zuwächse im Rahmen der gewählten Zielversorgung zu erreichen (Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012 - XII ZB 609/10 - FamRZ 2012, 694 Rn. 27).
Anders verhält es sich jedoch überwiegend mit der Rechtspraxis der anderen Zielversorgungsträger, welche das neue Versorgungsverhältnis für den ausgleichsberechtigten Ehegatten, teils schon aus versicherungsrechtlichen Notwendigkeiten, nicht mit Wirkung vor Rechtskraft der Entscheidung begründen können, so dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte erst ab diesem Zeitpunkt mit dem gemäß § 14 Abs. 4 VersAusglG bis dahin bei der Versorgung der ausgleichspflichtigen Person dynamisierten Wert an der Dynamik der Zielversorgung teilhaben kann (…vgl. bereits Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 14 VersAusglG Rn. 2, § 9 VersAusglG Rn. 9; Bergner FamFR 2013, 507, 510; Kemper FamFR 2013, 51, 55 und FamRB 2012, 177, 178).
Schon wegen dieser Folgen war die frühere Senatsrechtsprechung in der Rechtsprechung und Literatur teilweise kritisiert worden (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2016, 139 und FamRZ 2015, 1805; OLG Frankfurt FamRZ 2015, 1112, 1114;… MünchKommBGB/Siede 7. Aufl. § 14 VersAusglG Rn. 40 ff.; Bergner NJW 2013, 2790, 2792 f.; Kemper FamRB 2012, 177, 178; Gutdeutsch/Hoenes/Norpoth FamRZ 2012, 597;… Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 341;… Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 9 VersAusglG Rn. 9; Wagner FamRB 2013, 242).
Wegen fehlenden Bezugs zur Ehezeit bleiben im Versorgungsausgleich insbesondere solche nachehezeitlichen Veränderungen unberücksichtigt, die auf einem späteren beruflichen Aufstieg des Versorgungsempfängers oder seinem zusätzlichen persönlichen Einsatz beruhen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Februar 2012 - XII ZB 609/10 - FamRZ 2012, 694 Rn. 24 …und vom 18. Januar 2012 - XII ZB 696/10 - FamRZ 2012, 509 Rn. 23 f.).
OLG Hamm, 21.11.2014 - 6 UF 30/14
Berücksichtigung der Verringerung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts …
Von der Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG sind nachehezeitliche Veränderungen, soweit sie auf neu hinzugetretenen individuellen Umständen beruhen - wie etwa späterer beruflicher Aufstieg des Versicherten oder zusätzlicher persönlicher Einsatz aber auch vorzeitiger Ruhestand (vgl. hierzu BGH - XII ZB 609/10 - Beschluss vom 29.02.2012, zitiert nach juris Rn. 24, BGH - XII ZB 599/10 - Beschluss vom 07.03.2012, zitiert nach juris Rn. 15 ff.) - nicht erfasst.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Berücksichtigung nachehezeitlicher Veränderungen im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG darauf an, ob durch sie der Ehezeitanteil selbst rückwirkend verändert wird oder ob eine nachehezeitliche Entwicklung eintritt, die den Ehezeitanteil unverändert belässt (BGH - XII ZB 609/10 - Beschluss vom 29.02.2012, zitiert nach juris Rn. 24).
Für den Fall eines nachehezeitlichen Wertverlustes einer fondsgebundenen privaten Altersversorgung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich ein Wertverlust im Gegensatz zu einem nachehezeitlichen Zuwachs auf den Ehezeitanteil des Anrechts auswirke, wobei die Entwicklung sogar so weit gehen könne, dass ein späterer Wert deutlich hinter dem Ehezeitanteil zurück bleibe und sogar weniger als der (hälftige) Ausgleichswert bei Ende der Ehezeit vorhanden sei (BGH - XII ZB 609/10 - Beschluss vom 29.02.2012, zitiert nach juris Rn. 28).
Daher könnten im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung nur noch dem Versorgungsausgleich unterfallende Anrechte in diesen einbezogen werden (BGH - XII ZB 609/10 - Beschluss vom 29.02.2012, zitiert nach juris Rn. 28).
Richtig ist zwar, dass ein nachehezeitlicher Zuwachs im Wert des Versorgungsanrechts bei der gebotenen Halbteilung grundsätzlich nicht nach § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG zu berücksichtigen ist (BGH, Beschl. v. 29.02.2012 - XII ZB 609/10 - FamRZ 2012, 694, zitiert nach juris Rn. 26;… OLG Schleswig, Beschl. v. 23.07.2013 - 10 UF 205/12, FamRZ 2014, 128, zitiert nach juris Rn. 48).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschl. v. 29.02.2012 - XII ZB 609/10 - FamRZ 2012, 694, zitiert nach juris Rn. 31) bleibt der nachehezeitliche Wertverlust insoweit unberücksichtigt, als eine gegenläufige Entwicklung eingesetzt hat, die den nachehezeitlichen Wertverlust wieder auffängt.
Der Ehezeitanteil ist gemäß Ziffer 2.2.1 der Teilungsordnung zutreffend nach der unmittelbaren Bewertungsmethode (§§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 VersAusglG) als Anzahl der Anteile ermittelt worden, deren Erwerb auf den in der Ehezeit bereitgestellten Beiträgen beruht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Februar 2012 - XII ZB 609/10 - FamRZ 2012, 694 Rn. 21 …und vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10 - FamRZ 2014, 1534 Rn. 8).
Nach § 169 Abs. 4 Satz 1 VVG ist bei fondsgebundenen Versicherungen, in denen kein Deckungskapital im eigentlichen Sinne gebildet wird, der Rückkaufswert nach den allgemeinen Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert der Versicherung und damit als Kapitalbetrag zu berechnen (Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012 - XII ZB 609/10 - FamRZ 2012, 694 Rn. 22).
(4) Der Wahl von Fondsanteilen als Bezugsgröße steht entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts auch die Rechtsprechung des Senats nicht entgegen, wonach ein nachehezeitlicher Zuwachs im Wert einer fondsgebundenen Versorgung bei der gebotenen Halbteilung im Hinblick auf § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sei (Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012 - XII ZB 609/10 - FamRZ 2012, 694 Rn. 26).
OLG Köln, 15.01.2013 - 4 UF 126/12
Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich eines Anrechts in der …
So hat der Bundesgerichtshof erkannt, dass es sich bei einem nachehezeitlichen Wertverlust der fondsgebundenen privaten Altersversorgung um eine tatsächliche nachehezeitliche Veränderung, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken kann, handelt, und diese im Rahmen der gebotenen Halbteilung zu berücksichtigen ist ( BGH, Urteil vom 29.02.2012 - XII ZB 609/10 - zitiert nach juris Rn. 28 ).
Das führt bei der fondsgebundenen Altersversorgung zu der weiteren Konsequenz, dass ein Versorgungsausgleich nicht mehr in Betracht kommt, wenn das bei Ehezeitende vorhandene Fondsguthaben durch einen nachehezeitlichen Wertverlust auf Null gesunken ist ( vgl.: BGH, Beschluss vom 29.02.2012, a. a. O., Rn. 29 ).
Ein abstrakt formulierter Prozesstenor, der entsprechend dem Rechtsschutzbegehren der weiteren Beteiligten zu 2) die Begründung eines Anrechts und Zahlung eines Betrages auf der Grundlage einer in bestimmbarer Weise festgelegten Berechnung vorsieht ( vgl. Ziffer 2.1.4 des Hinweisbeschlusses vom 19.10.2012;… so wohl auch: Borth, FamRZ 2011, a. a. O., S. 1776 ), erscheint in Anbetracht der sich aus einer solchen Tenorierung möglicherweise ergebenden Beeinträchtigungen bei einer gegebenenfalls veranlassten Vollstreckung nicht angängig ( vgl.: BGH, Beschluss vom 29.02.2012, a. a. O., Rn. 30;… Bergmann, a. a. O., § 5 Rn. 6 ).
(4) Der Wahl von Fondsanteilen als Bezugsgröße steht auch die Rechtsprechung des Senats nicht entgegen, wonach ein nachehezeitlicher Zuwachs im Wert einer fondsgebundenen Versorgung bei der gebotenen Halbteilung im Hinblick auf § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sei (Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012 - XII ZB 609/10 - FamRZ 2012, 694 Rn. 26).
OLG Brandenburg, 27.11.2012 - 3 UF 15/12
Versorgungsausgleich: Ausgleich einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung
Bei der fondsgebundenen Rentenversicherung, bei der ein feststehendes Deckungskapital nicht gebildet wird, handelt es sich trotz der ihr immanenten Wertschwankungen um ein ausgleichsreifes Anrecht, da es dem Grund und der Höhe nach in dem gemäß § 5 Abs. 2 VersAusglG für den Versorgungsausgleich maßgeblichen Zeitpunkt hinreichend verfestigt ist (BGH, NJW 2012, 1287 Tz. 15).
Den Ehezeitanteil hat die weitere Beteiligte zu 1. für die im Jahr 2001 durch den Antragsteller abgeschlossene fondsgebundene Versicherung gemäß §§ 39, 46 VersAusglG in Verbindung mit § 176 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 EGVVG zutreffend unter Zugrundelegung des Rückkaufswerts der Versicherung ohne Abzug von Stornokosten in Höhe von 10.804,48 EUR ermittelt (vgl. zur Berechnung BGH, NJW 2012, 1287 Tz. 21 f.; NJW 2005, 3559, 3567).
Ein solcher nachehezeitlicher Wertverlust kann allerdings nur insoweit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG berücksichtigt werden, als der Tatrichter diesen konkret festgestellt hat (vgl. im Einzelnen BGH, NJW 2012, 1287 Tz. 23 ff.).
Eine derartige Festlegung, mit der bis zur Teilung eintretende Wertverluste berücksichtigt werden könnten, ist im Rahmen der Halbteilung nicht erforderlich (vgl. BGH, NJW 2012, 1287, 1289;… OLG Stuttgart, a.a.O.).
Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 70 FamFG zugelassen, da sich die Entscheidung des BGH zum Ausgleich einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung (NJW 2012, 1287) nicht ausdrücklich zur Verzinsung verhält.
Soweit sich der Wert des Anrechts nach einem Fondsguthaben richtet, kann dies unmittelbar bestimmten Zeitabschnitten zugeordnet werden, so dass der Versorgungsträger den Ehezeitanteil zutreffend im Wege der unmittelbaren Bewertung nach § 39 VersAusglG ermittelt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012 - XII ZB 609/10 - FamRZ 2012, 694 Rn. 21).
OLG Brandenburg, 19.11.2012 - 3 UF 15/12
OLG Düsseldorf, 16.06.2016 - 5 UF 81/16
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsgebundenen …
Versorgungsausgleich: Ausgleich fondsgebundener privater Rentenversicherung mit …
OLG Stuttgart, 30.03.2012 - 17 UF 32/12
OLG Hamburg, 05.04.2013 - 13 UF 22/12
Versorgungsausgleich: Beschwerde des Versorgungsträgers; einvernehmliche externe …
OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 1 UF 437/12
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung deckungskapitalfinanzierter …
OLG Düsseldorf, 15.06.2015 - 8 UF 155/14
OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 UF 261/14
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichswertes bei externer Teilung …
Versorgungsausgleichsverfahren: Anforderungen an den Tenor bei Teilung eines …
OLG Saarbrücken, 24.07.2014 - 9 UF 29/14
Zur Frage der Verzinsung auszugleichender Firmenbeiträge.
Anforderungen an die Form der internen Teilung eines Anrechts in der …
OLG München, 27.10.2014 - 26 UF 1225/13
Versorgungsausgleich, Kapitalverlust
OLG Brandenburg, 18.03.2019 - 9 UF 230/18

References: § 1
 § 5
 § 14
 § 46
 § 169
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 14
 § 9
 § 14
 § 9
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 169
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 176
 Art. 4
 § 5
 § 70
 BGH 
 § 39