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Timestamp: 2020-04-08 13:21:34+00:00

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Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, §3 G10 2001, §3a G10 2001, §3b G10 2001, §4 G10 2001 | mit Referenzen
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Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001) : Beschränkungen in Einzelfällen
(1) Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1
§ 1 Gegenstand des Gesetzes § 1 Gegenstand des Gesetzes , Abs. 1
dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand
Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 bis 86, 87 bis 89b, 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches, § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4
§ 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote § 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote , Abs. 1
des Vereinsgesetzes),
Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (§§ 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 1
StrÄndG 4 StrÄndG 4 | Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht ,
§ 1 Anwendung von Strafvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes § 1 Anwendung von Strafvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes
des NATO-Truppen-Schutzgesetzes),
Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 8
§ 95 Strafvorschriften § 95 Strafvorschriften , Abs. 1
Straftaten nach § 13
§ 13 Rechtsweg § 13 Rechtsweg
des Völkerstrafgesetzbuches
(1a) Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1
dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen für den Bundesnachrichtendienst auch für Telekommunikationsanschlüsse, die sich an Bord deutscher Schiffe außerhalb deutscher Hoheitsgewässer befinden, angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass jemand eine der in § 23a Abs. 1 und 3
ZFdG ZFdG | Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter ,
§ 23a Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses § 23a Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses , Abs. 1
des Zollfahndungsdienstgesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat.
Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1
sind unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst würden. Soweit im Rahmen von Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1
neben einer automatischen Aufzeichnung eine unmittelbare Kenntnisnahme erfolgt, ist die Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich während der Überwachung tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Inhalte, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 3 sind unverzüglich einem bestimmten Mitglied der G10-Kommission oder seinem Stellvertreter zur Entscheidung über die Verwertbarkeit oder Löschung der Daten vorzulegen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Die Entscheidung des Mitglieds der Kommission, dass eine Verwertung erfolgen darf, ist unverzüglich durch die Kommission zu bestätigen. Ist die Maßnahme nach Satz 2 unterbrochen worden, so darf sie für den Fall, dass sie nicht nach Satz 1 unzulässig ist, fortgeführt werden. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Beschränkung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1
erlangt worden sind, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt.
(1) Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1,
die sich gegen eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, sind unzulässig. Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren. Die Sätze 2 bis 3 gelten entsprechend, wenn durch eine Maßnahme, die sich nicht gegen eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern die zeugnisverweigerungsberechtigte Person Verdächtiger im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2
§ 3 Voraussetzungen § 3 Voraussetzungen , Abs. 2
ist oder tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sie dessen in § 3 Abs. 1
§ 3 Voraussetzungen § 3 Voraussetzungen , Abs. 1
bezeichnete Bestrebungen durch Entgegennahme oder Weitergabe von Mitteilungen bewusst unterstützt.
(1) Die erhebende Stelle prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten für die in § 1 Abs. 1 Nr. 1
bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht für eine Übermittlung an andere Stellen benötigt werden, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen. Die Löschung der Daten unterbleibt, soweit die Daten für eine Mitteilung nach § 12 Abs. 1 oder
für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung sein können. In diesem Fall ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken; sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden.
(2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten. Die Daten dürfen nur zu den in § 1 Abs. 1 Nr. 1
und den in Absatz 4 genannten Zwecken verwendet werden.
(4) Die Daten dürfen an andere als die nach § 1 Absatz 1 Nummer 1
berechtigten Stellen nur übermittelt werden
tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand eine der in § 3 Abs. 1 und 1a
genannten Straftaten plant oder begeht,
bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine sonstige in § 7 Abs. 4 Satz 1
§ 7 Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst § 7 Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst , Abs. 4, Satz. 1
genannte Straftat plant oder begeht,
zur Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes oder einer Maßnahme nach § 3 Abs. 1 Satz 1
§ 3 Verbot § 3 Verbot , Abs. 1, Satz. 1
des Vereinsgesetzes,
soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich sind. Bei der Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen ist daneben § 19 Absatz 3 Satz 2 und 4
§ 19 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz § 19 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz , Abs. 3
des Bundesverfassungsschutzgesetzes anzuwenden.
§ 1 Gegenstand des Gesetzes§ 1 Gegenstand des Gesetzes, Abs. 1
§ 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote§ 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote, Abs. 1
StrÄndG 4StrÄndG 4 | Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht,
§ 1 Anwendung von Strafvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes§ 1 Anwendung von Strafvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes
§ 95 Strafvorschriften§ 95 Strafvorschriften, Abs. 1
§ 13 Rechtsweg§ 13 Rechtsweg
ZFdGZFdG | Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter,
§ 23a Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses§ 23a Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Abs. 1
§ 3 Voraussetzungen§ 3 Voraussetzungen, Abs. 2
§ 3 Voraussetzungen§ 3 Voraussetzungen, Abs. 1
§ 7 Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst§ 7 Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst, Abs. 4, Satz. 1
§ 3 Verbot§ 3 Verbot, Abs. 1, Satz. 1
§ 19 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz§ 19 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, Abs. 3

References: §3
 §3
 §3
 §4
 § 1

§ 1
 § 1
 § 20

§ 20
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 § 1

§ 1
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 § 95

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 § 13

§ 13
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 § 1
 § 23

§ 23
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 § 1
 § 1
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 § 53
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 § 3

§ 3
 § 3
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§ 3
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 § 1
 § 12
 § 1
 § 1
 § 3
 § 7

§ 7
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 § 3

§ 3
 § 3
 § 19

§ 19
 § 19

§ 1

§ 20

§ 1

§ 95

§ 13

§ 23

§ 3

§ 3

§ 7

§ 3

§ 19