Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/78514-brauche-hilfe-widerspruch-gegen-va.html
Timestamp: 2018-02-22 19:11:28+00:00

Document:
Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
26.08.2011, 20:27 #1
Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA
ich brauche Hilfe ,bei der Erstellung eines Widerspruches ,gegen VA.
Hier auch gleich die VA.
Ich muss noch einmal kurz beschreiben in welcher Lage ich mich befinde.
Da ich durch Wohnungsverlust in einer „Notunterkunft“ Lebe und ich dort noch nicht einmal den Kompletten Harz4 satz kriege ,und ich das schon Mündlich beklagt habe ,ist die VA ehrlich gesagt die REINSTE FRECHHEIT.
Eine kurze Beschreibung : 90 Eur Taschengeld ,120 Eur Verpflegunsgeld das Wöchentlich á 30 Eur ausgezahlt wird.
Und ich sollte ganz zu Anfang noch 8 Bewerbungen schreiben ,sind es mitlerweile „nur“ 4.
Hoffe das ihr mir bei dem Schreiben behilflich seid.
Ich lese mir gerade dein VA durch. Frage wurde versucht mit Dir über den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung zu verhandeln?
Wenn ja hat dieser VA den gleichen Inhalt wie die EGV?
Diese Verwaltungsakt ist teilweise Widersprüchlich. Gibt zum größten Teil Gesetzestexte wieder. Auch wird hier unterstellt das Du über die Rechtsfolgen nach dem neuen Gesetz aufgeklärt wurdest. Was bedeutet, dass Du in Zukunft ohne weitere Rechtsfolgebelehrung (nach dem neuen Gesetz) sanktioniert werden kannst.
Wurdest Du belehrt von deinem Sachbearbeiter? Wie hast Du diesen VA erhalten? Auf dem Postweg oder beim Termin?
Das einzige was ich "Handeln" konnte ,war von 8 Bewerbungen runter auf 4.Darüber hinaus habe ich schon auf einige Punkte hingewiesen das diese einen erheblichen NACHTEIL für mich ergeben.Das wars dann auch ,Sie wollte garnicht gross auf irgendwas eingehen.Ich war allerdings dort alleine.
Soweit ich das gelesen habe ,ja.Ich geh das nochmal durch um das zu 100% zu bejahen.
Belehrt ist ja voll untertrieben ,Sie hat mir am ersten Tag gleich alles im schnell durchlauf ,die Passagen eingehämmert ,also NEIN.
Der VA ist Per Brief gekommen.
Sorry ,aber ich hab hier Probleme mit meinem Surfstick ,hier ist grad ein Unwetter zu gange...Bitte um Verständniss ,da ich noch 2 seiten vom VA nicht hochgeladen bekomme.
26.08.2011, 21:27 #4
Gut. Ich versuche morgen mal dein VA auseinander zu nehmen, wenn Du alles hochgeladen hast.
26.08.2011, 21:35 #5
Nun hat es endlich geklappt ,alle Seiten Online.
27.08.2011, 10:09 #6
hier mal ein Muster-Widerspruch ( Beispiel ohne Begründung ). Ich hoffe es hilft dir weiter.
Datum - Adresse - Namen natürlich auf deine Bedürfnisse ändern
Widerspruch Muster ohne Begründung.doc (11,2 KB, 475x aufgerufen)
27.08.2011, 11:36 #7
So das bemämgele ich an diesem VA.
Ortsabwesenheit (Im Gesetz geregelt bzw. Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit)
Starre Anzahl von Bewerbungen
Widergabe von Gesetzentexten
ungefragte Aufnahme in Arbeitsagentur
Einladungen haben in einem EGV(-VA) nichts zu suchen. Eigenständig im Gesetz geregelt
27.08.2011, 11:36 #8
leider lässt sich das Dokument nicht öffnen.
Bin bei Formulierungen und erst recht mit den Gesetzen nicht bewandert ,da mach ich sicherlich nur Fehler.
27.08.2011, 11:43 #9
27.08.2011, 12:25 #10
Läßt sich nicht öffnen? Ist doch ne normale Doc Datei, wird mit Word geöffnet. Hänge den Widerspruch mal als jpg. dran.
27.08.2011, 12:29 #11
So hab mich mal dran gemacht. Bitte mal schauen ob ich was vergessen habe.
So hier der Widerspruch:
Widerspruch gegen den Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom XX.XX.XXXX
gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.
Dieser Verwaltungsakt ist rechtswidrig.
Gleichzeitig beantrage ich die Aufschiebende Wirkung meines Widerspruches nach § 86a Abs. 3 SGG
Hier der Antrag ans Gericht
Antrag auf Widerherstellung der aufschiebende Wirkung anch § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG
In dem Rechtstreit koloss gegen Jobcenter XXXX.
1. die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom XX.XX.XXXX gegen den eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes vom 24.08.2011 herzustellen.
Am 24.08.2011 erließ die Antragsgegnerin einen Einglierungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Dieser ist rechtswidrig.
Dieser Verwaltungsakt gibt zum größten Teil nur Gesetzestext wieder und erhält keine Verpflichtungen der Antragsgegnerin.
Vielmehr wird der Antragssteller ungleich durch die Widergabe des Gesetzestextes belastet. Hiermit wird dem Prinzip Fördern und Fordern nur einseitig Rechnung getragen.
Der Antragssteller geht im einzelnen auf die Punkte ein:
Eine Zustimmung des Antragsteller liegt nicht vor, dass sein Bewererprofil auf dem Internetportal der Arbeitsagentur veröffentlicht wird. Somit liegt hier eindeutig eine Verletzung der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 1. Abs. 1 GG vor.
Die Regelungen der Ortsabwesenheit verletzen den Antraggsteller auf sein Recht auf Freizügigkeit im Bundesgebiet. Hinzu kommt noch, dass diese eigenständig im SGB II geregelt ist. Hierzu bedarf es keine weitere Regelung im Verwaltungsakt. Auch ist die Ausführung über die Ortsabwesenheit auch nicht als Hinweis zu deuten, da diese genau in dem Feld der Verpflichtungen des Antragssteller befinden. Siehe hierzu SG Berlin, S 37 AS 11713/05 vom 12.05.06
Damit geht die vom Kläger verlangte Beschränkung der Bewegungsmöglichkeit weit über § 119 Abs. 5 Nr. 2 SGB III i.V.m. § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Erreichbarkeits-Verordnung (EAO) hinaus. Nach den genannten Bestimmungen hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen mit Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III davon ab, dass sie Vorschlägen der BA zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden also nur an Feiertagen und mit Zustimmung der AA. Es genügt, wenn der Arbeitslose statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO). § 3 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 3 EAO erlaubt außerdem die Abwesenheit für drei Wochen wegen Urlaubs, wegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder wegen einer Kur.
Die dagegen dem Kläger auferlegte Beschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG auf einen so engen Raum und in so großer Abhängigkeit von der Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners kennt die Rechtsordnung sonst nur für Asylbewerber (§ 56 ff. des Asylverfahrensgesetzes). Insbesondere ist zu beanstanden, dass der Kläger ohne genauere Bezeichnung, was unter dem zeit- und ortsnahen Bereich in der EV zu verstehen ist, im Unklaren darüber bleibt, wie weit er sich wegbewegen darf und ob der Sonntagsausflug zu einer Kürzung des ALG II führen könnte (weil z.B. bestimmte Hilfsjobs oft an den Wochenenden angeboten werden). Ferner erstreckt sich die erlaubte Ortsabwesenheit nach der Formulierung auf 21 Kalendertage, also einschließlich Sonn- und Feiertage und weicht insofern von § 3 Abs. 1 EAO zu Ungunsten des Alg-II-Beziehers ab.
Da Einladungen zu Meldeterminen eigenständig im Gesetz geregelt sind, wird durch die zusätzliche Aufnahme in dem Verwaltungsat ein unulässiger Sanktionstatbestand geschaffen. Diese Regelung ist unzulässig.
Die Aufnahme einer starren Bewerberzahl in diesem Verwaltungsakt setzt den Antraggsteller unter ernormen Druck. Es gibt Monate, da gibt es keine bzw. kaum geeignete Stellen. In anderen Monaten gibt es genügend geeignete Stellen. Aus diesem Grunde sichert sich nämlich auch die Antragsgegnerin unter ihren Verpflichtungen ab und hat bei ihren Verpflichtungen den Zusatz „sofern geignete Stellen vorhanden sind" stehen. Das Sozialgericht Berlin vertritt hier der Auffassung, dass nur Durchschnittswerte in einer Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen sind. SG Berlin, S 37 AS 11713/05 vom 12.05.06
Der Kläger wehrt sich nicht pauschal gegen die festgelegte Anzahl von 10 Bewerbungen pro Monat, sondern gegen die Vorgabe einer starren Mindestzahl von monatlichen Bewerbungen. Zu Recht fürchtet er dabei, bei Nichterfüllung dieses Mindestsolls mit einer Sanktion belegt werden zu können, die er nur bei Nachweis eines wichtigen Grundes für die Verfehlung abwenden kann. Weil es leider auch zum Umfang der Nachweispflicht noch keine gefestigte Rechtsprechung gibt, setzt die vorgegebene Mindestbewerbungszahl den Kläger unter massiven Druck. Die Kammer hält es für nicht zumutbar, einem ernsthaft um Eingliederung bemühten Arbeitsuchenden, woran hier keine Zweifel bestehen, die Verpflichtung aufzubürden, sein Monatspensum mit aussichtslosen Blindbewerbungen aufzufüllen.
Eine konkret auf die individuelle Vermittlungschance abgestimmte Zahl seriöser Bewerbungsbemühungen (vgl. dazu VG Hannover, Urteil vom 18.1.1999, info also 1999, S. 80 f) lässt sich der EV schon mangels einer Vorbereitungsphase zur Ermittlung der Berufsbiographie, Arbeitsmarktchancen und Vermittlungs-Handicaps des Klägers nicht entnehmen. In einem solchen Fall ist es daher zumindest geboten, die Verpflichtung zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen als Durchschnittswert vorzugeben, womit klargestellt ist, dass bei Nachweis von 8 oder 9 Bewerbungen keine Pflichtverletzung vorliegt bzw. den Kläger keine Verpflichtung zum Nachweis eines wichtigen Grundes für die Unterschreitung des Durchschnittswertes trifft. Nichts spricht derzeit dafür, dass der Kläger eine flexiblere Festlegung seiner Bewerbungsbemühungen ausnutzen wird. Es gibt auch keinen erkennbaren Grund, seine Arbeitsbereitschaft auf den Prüfstand zu stellen.
Durch die Wiedergabe von reinen Gesetzestexten ist auch nicht Erkennbar welche Integrationsstrategie hier verfolgt wird. Auch soll die Eingliederungsvereinbarung Regelungenen zur Eingliederung treffen, welche nicht im Gesetz geregelt sind. Dies wird durch die Widergabe von im Gesetz geregelten Textbausteine nicht gerecht.
27.08.2011, 13:06 #12
[QUOTE=blinky;915993]Eine Zustimmung des Antragsteller liegt nicht vor, dass sein Bewererprofil auf dem Internetportal der Arbeitsagentur veröffentlicht wird. Somit liegt hier eindeutig eine Verletzung der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 1. Abs. 1 GG vor.[/qoute]
Entschuldige Bitte ,aber ich habe mich dazu als "Einverstanden" erklärt ,da ich nicht die Option hatte : NICHT MUSS ,garnicht mit eingerechnet.Aber halt Ananonym.
Sorry ,da habe ich garnicht mehr daran gedacht.
Ansonsten stimme ich dir zu allen Punkten zu.
Wochenende ist ja noch lang ,wenn ich was hab ,melde ich mich.
PS:ich hab hier massive Internetprobleme ,mein Surfstick hat kaum ein Signal ,und daher werden die Seiten erst nach etlichen Klicks geladen ,dauert halt wirklich lang.
Vielen Dank schonmal ,blinky ,für diese Professionell aussehende Schreiben.
27.08.2011, 13:11 #13
es ist doch unterschied ob anonym oder vollständig.
27.08.2011, 13:16 #14
Sorry ,hatte ich halt vergessen zu erwähnen ,bevor es nachher ärger damit gibt ,wenn die SB das als Argúment vorbringt ,hab ichs gesagt.
Aber ansonsten ,ist dein Widerspruch schon wirklich ok.
Nur ,wie verhält sich das ,das ich zur zeit in einer Notunterkunft wohne und noch nicht ma den Hartz4 Satz kriege??
Kannst du das mit einbauen?
27.08.2011, 13:41 #15
Das wäre eine andere Baustelle. Hierzu müsstest Du ein neues Verfahren auf machen, da dies mit der EGV nicht zu tun hat.
Also neues Widerspruch bzw. Überprüfungsverfahren. Und ggf. eine neue Klage.
Dazu müsste man wissen seit wann Du weniger Geld bekommst. Wie das vom Jobcenter begründet wird. Am besten dazu mal die Bescheide einscannen, wenn es möglich ist.
27.08.2011, 14:56 #16
ok.dann lassen wir diesen Punkt weg..wenn das damit nichts zu tun hat ,ok.
27.08.2011, 15:47 #17
Aber trotzdem würde ich an deine Stelle schauen ob man da was machen kann. Den Dir stehen 364 Euro zu. Einen festen Wohnsitz hast Du auch. Ist zwar in der Notunterkunft, aber da biste ja gemeldet. Somit finde ich schon merkwürdig dass die nicht alles zahlen.
Seit wann wohnst Du da bzw. seit wann bekommste nicht alles?
Hast Du den Bescheid da ? Denn man müsste schauen ob hier noch Widerspruch greift oder ob ein Überprüfungsantrag in Frage käme. Auch ob hier die möglichkeit für eine einsweilige Anordnung (Eilverfahren) besteht.
28.08.2011, 14:56 #18
habs jetzt mal durchgelesen ,und das einzigste ist ,wo ein Unterschied ist zwischen EGV und VA ist :Die VA ist um 10 Tage verlängert worden.
28.08.2011, 16:58 #19
Ok damit gibt es leider keinen Joker. Weil wenn es nicht so wäre wäre es einfacher
28.08.2011, 17:42 #20
mir fällt so auch nicht mehr viel ein und werde das so Faxen.
Aber eine sache wäre da vielleicht ,aber als laie bin ich mir da nicht sicher ob man das geltend machen kann.
Wie siehts denn mit dem Punkt "Qualifizierungsmaßnahmen" aus ?
Der sagt ja ,das die mir alles aufdrücken können was sie wollen.Das habe ich hier irgendwo gelesen.
nachtrag :je mehr ich lese um so verrückter mache ich mich selber.
Noch ein Punkt : ich hatte zuerst nur 2 tage zum lesen der EGV dann konnte ich auf 7 Tage "Erzwingen".Auch ein Punkt den man berücksichtigen sollte ?
Bitte nicht böse sein ,aber das macht mich alles fertig.
Fand deiner Meinung nach eine Verhandlung statt?
Wenn Nein, dann gibt es noch ein Joker.
Das mit den Qualifizierungsmaßnahmen wäre in einem Einsweiligen Rechtsschutzverfahren nicht angebracht.
28.08.2011, 18:38 #22
Es war eher eine Belehrung als eine Verhandlung und war meiner ansicht nach eine "nötigung" ,klartext : Nein es fand keine Verhandlung statt.
Sie hat mir gleich am ersten Tag die EGV unter die Nase gehalten ,bis dahin hatte ich von sowas noch nie was gehört gehabt.Hab dann schon beim durchlesen darauf Aufmerksam gemacht ,das ich das nicht sofort Unterschreiben werde und Bedenkzeit brauche..2 Tage waren drin von ihrer Seite aus.
Als ich dann den Antrag für ALG2 abgegeben habe ,wurde ich dann noch wegen der EGV zu dieser eine SB rein zitiert worden.Da habe ich dann auf die Punkte : Anzahl der Bewerbungen ,Ortsnaher Bereich ,Erreichbarkeit der Post (haben hier sehr SCHLECHTE Postzustellung ,bis zu 4 Tage verzögerung!!) und Kostenübernahme über Bewerbungen ,die nicht ausreichend in der EGV beschrieben ist.
Wie gesagt ,das einzigste ist ,worauf die SB "einging" (von der Haltung her ... eher Wiederwillig!) von 8 Bewerbungen auf 4 runter zu gehen.
Bei allen anderen Punkten ,null Bereitschaft!!!
Am Ende dieser einseitigen "Verhandlung" habe ich dann weitere 4 Tage Bedenkzeit herausschlagen können ,da ich auf die Gesetzese Grunlage aufmerksam gemacht habe .. auch wiederwillig einverstanden gewesen die SB!!
Sie hatte mir dann zu jenem Tag Zeit gegeben(nach 7 Tagen) ,was alles nur MÜNDLICH stattfand und ich da nicht erschienen bin.
Entscheide selber ob das als "Joker" herhalten kann!?
Dann ergänze dein Schreiben ans Gericht.
Eine Verhandlung über den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung hat nicht stattgefunden. Das Jobcenter hat eine Verhandlung über den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung abgeblockt. Das Jobcenter hat daraufhin einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt auf der Grundlage des § 15 Abs.1 Satz 6 SGB2 erlassen. Nach dieser Vorschrift sollten die Regelungen im Sinne des § 15 Abs.1 Satz2 SGB2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Dies setzt im Einzelnen voraus, dass eine Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs.1 Satz1 SGB2 nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, dass der die Vereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, also die vorgesehenen leistungsgewährenden oder zusichernden Bestandteile mit einer Konkretisierung der Mitwirkungobliegenheiten zusammenfasst. Der Leistungsträger darf das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung zudem nicht durch unzumutbare Anforderungen vereitelt haben und muss sich im Einzelfall ernsthaft und konsensorientiert um eine Eingliederungsvereinbarung bemüht haben (vgl. SG Koblenz, Beschluss vom 26.04.2010 - S 2 AS 411/10 ER und SG Braunschweig, Beschluss vom 22.08.2011 - S 74 AS 428/11 ER).
Bei dem roten Text handelt es sich um mein Beschluss. Pack das am besten direkt am Anfang unter Begründung rein.
29.08.2011, 21:43 #24
habe mich Heute ganz schön doof angestellt...erst vergesse ich die Widerspruch für JC und SG zu Unterschreiben ,dann passiert mir beim Faxen der Seiten ein Fehler.
SG hab ich angerufen und konnte das klären und dann besser vorbereiten.Hatte kein Deckblatt geschrieben mit Anzahl der beigefügten Seiten .. soll morgen Anrufen und nochmal nachfragen um auch gleich die Akten Nummer zu bekommen.
Jetzt mal zu meinen Fehler mit der nicht Unterschriebenen Widerspruch an JC ... habs dann nach ca 15min. später mit Unterschrift gesendet .. machen die nen Theater draus ?
Lang nix mehr gefaxt .. ich dussel
29.08.2011, 23:42 #25
wenn Du Unterschrift beim zweiten mal gemacht hast, ist doch ok. Toi toi toi
Brauche dringend Hilfe beim Verfassen einer Stellungnahme Miye U 25 16 14.01.2011 08:29
brauche Hilfe beim Formulieren wico KDU - Miete / Untermiete 1 19.07.2007 09:26

References: § 86
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 Art. 11
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