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Timestamp: 2020-05-28 21:23:46+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 265/11 (Beschluss): Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 265/11(B) vom 17.06.11
Der Bundesrat hat in seiner 884. Sitzung am 17. Juni 2011 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
1. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - (§ 3 Absatz 1 Satz 3 FZV)
2. Zu Artikel 1 Nummer 02 - neu - (§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Absatz 4 Nummer 5 - neu - FZV)
3. Zu Artikel 1 Nummer 03 - neu - (§ 11 Absatz 1 Satz 2 Absatz 5 FZV)
6. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 48 Nummer 12 FZV)
7. Zu Artikel 1 Nummer 4 - neu - (Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 4) Nummer 2 Satz 2 und 3 FZV)
8. Zu Artikel 1 Nummer 5 - neu - (Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 4 Satz 7 FZV)
Mit der letzten Änderung der FZV wurde die bisherige Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 1 Buchstabe c zur FZV zu lit.d. Eine Anpassung im Bereich der Querverweisung in Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 4 Satz 7 zur FZV ist notwendig.
9. Zu Artikel 1 Nummer 6 - neu - (Anlage 4 Abschnitt 6 Nummer 4 Buchstabe b Satz 1 und 2 FZV)
10. Zu Artikel 2 Nummer 01 - neu - (§ 19 Absatz 1 Satz 7 - neu - StVZO)
'01. § 19 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Gehört ein Fahrzeug zu einem genehmigten Typ oder liegt eine Einzelbetriebserlaubnis nach dieser Verordnung oder eine Einzelgenehmigung nach § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vor, ist die Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis nur zulässig, wenn die Betriebserlaubnis nach Absatz 2 Satz 2 erloschen ist." '
Verhinderung unzulässiger Mehrfachgenehmigungen für dasselbe Fahrzeug, die zu "Doppelidentitäten" führen können.
11. Zu Artikel 2 Nummer 02 - neu - (§ 19 Absatz 5 Satz 1 - neu - StVZO)
12. Zu Artikel 2 Nummer 03 - neu - (§ 21 Absatz 1 Satz 3a - neu - und 3b - neu - Absatz 1a - neu - StVZO)
13. Zu Artikel 2 Nummer 04 - neu - (§ 52 Absatz 11 - neu - StVZO)
Der Zweck der Zulassung zusätzlicher gelber Warnleuchten (Heckwarnsystem) mit der Neuregelung in § 52 Absatz 11 Satz 1 StVZO liegt darin, den in § 52 Absatz 3 Nummern 1, 2 und 4 genannten Einsatzfahrzeugen eine zusätzliche Ausrüstung zur schnellen Absicherung von Unfall- oder Notfall-Einsatzstellen im Verkehr zu gestatten. Eine Verkehrslenkung soll mit dem Heckwarnsystem aber gerade nicht erfolgen. Dies entspricht Forderungen aus dem Kreis des Fachausschusses Kraftfahrzeugtechnik der Verkehrsministerkonferenz. Die gelben Warnleuchten sollen schon auf größere Entfernung erkennbar sein. Sie sollen früher auf das Einsatzfahrzeug aufmerksam machen, als dies bei eingeschaltetem blauem Blinklicht (Rundumlicht) der Fall wäre. Daher bestimmt Satz 2, dass sie im oberen Bereich des Fahrzeughecks anzubringen sind. Satz 2 fordert zudem, dass die Leuchten selbst bereits eine Bauartgenehmigung besitzen müssen. Die Regelung in Satz 3 ist erforderlich, damit das Heckwarnsystem an der Einsatzstelle unabhängig von der Fahrzeugbeleuchtung in Betrieb sein kann. Der Betrieb des Heckwarnsystems ist im Fahrerhaus anzuzeigen. Dies fordert die Regelung in Satz 4. Satz 5 verlangt einen deutlichen Hinweis im Fahrerhaus auf den eingeschränkten Verwendungsbereich des Heckwarnsystems, das nur zur Absicherung von Einsatzstellen im Stand oder während langsamer Fahrt verwendet (eingeschaltet) werden darf und nicht bei der Fahrt zum Einsatzort oder bei anderen Fahrten.
14. Zu Artikel 2 Nummer 05 - neu - (§ 69a Absatz 2 Nummer 1a - neu - StVZO)
15. Zu Artikel 2 Nummer 06 - neu - ( § 72 Absatz 2 StVZO)
" § 57a Absatz 1 (Fahrtschreiber) tritt außer Kraft ab 1. Januar 2012 für erstmals in den Verkehr kommende Kraftfahrzeuge." '
16. Zu Artikel 2 Nummer 07 - neu - ( § 72 Absatz 2 StVZO)
17. Zu Artikel 5 Nummer 3 - neu - bis 16 - neu - (Anlage (zu § 1) GebOSt)
In Artikel 5 sind nach Nummer 2 folgende Nummern anzufügen:
"Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung"
4. In der Gebührennummer 201 werden die Wörter "; Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste" angefügt.
5. In der Gebührennummer 202 werden nach dem Wort "Fahrgastbeförderung" die Wörter ", Erteilung einer Fahrberechtigung" eingefügt.
6. In Gebührennummer 202.1 werden nach dem Wort "Fahrgastbeförderung" die Wörter ", Umschreibung einer Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste in eine Fahrerlaubnis der Klasse C1" eingefügt.
7. Nach der Gebührennummer 202.9 wird folgende Gebührennummer eingefügt:
"202.10 Erteilung einer Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste 19,20"
8. In der Gebührennummer 206 werden vor dem Wort "Untersagen" die Wörter "Aberkennung des Rechts oder Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen;" eingefügt.
9. In der Gebührennummer 227 wird die Angabe "Nummern 227.2 und 227.3" durch die Angabe "Nummer 227.3" ersetzt.
10. In der Gebührennummer 227.2 werden die Wörter ", Änderung der Erkennungsnummer, Änderung des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen" gestrichen.
11. Nach der Gebührennummer 227.5 wird folgende Gebührennummer eingefügt:
12. In der Gebührennummer 252 wird die Angabe "21,50 bis 93,10" durch die Angabe "21,50 bis 200,00" ersetzt.
13. In der Gebührennummer 402 werden nach dem Wort "Fahrerlaubnis" die Wörter "oder eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste" eingefügt.
14. In der Gebührennummer 402.5 werden nach der Angabe "Klassen C1, C 1 E" die Wörter "oder für eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste" angefügt."
15. In der Gebührennummer 343 werden das Wort "Schlüsselnummer" durch das Wort "Schlüsselzahl" ersetzt und die Wörter "nach Grundqualifikation oder Weiterbildung nach § 5 Absatz 2 BKrFQG" gestrichen.
Zu Nummer 9 bis 11:
Zu Nummer 15 und 16:
18. Zu Artikel 6 Nummer 23 - neu -, 24 - neu - und 25 - neu - (Anlage (zu § 1) GebOSt)
In Artikel 6 sind nach Nummer 22 folgende Nummern anzufügen:
Wird die Abgasuntersuchung als Teiluntersuchung der Hauptuntersuchung durchgeführt, ergibt sich der zulässige Gebührenrahmen durch Multiplikation der festgeschriebenen Gebühren
mit 0,85."
24. Die Gebührennummern 413.5.1.1 und 413.5.1.2 werden wie folgt gefasst:
413.5.1.2 Abgasuntersuchung ohne Abgas messung am Auspuffendrohr 11,95 bis 55,20"
Seit dem 1. Januar 2010 ist die Untersuchung des Abgasverhaltens bei allen Kraftfahrzeugen Teil der Hauptuntersuchung. Da sie auch weiterhin als eigenständiger Teil z.B. durch anerkannte Kfz-Werkstätten durchgeführt und dann bei der Hauptuntersuchung beigesteuert werden kann, beinhaltet die Gebührenordnung hierfür auch weiterhin eine eigene Gebühr. Bei einer gemeinsamen Durchführung von Haupt- und Abgasuntersuchung ergibt sich die Gebühr aus der Summe der Einzelgebühren. Um die durch die gemeinsame Prüfung erzielte Zeitersparnis zu berücksichtigen, wird die Gebühr für die Abgasuntersuchung bislang mit dem Faktor 0,7 multipliziert. Zusätzlich wird bei Fahrzeugen, bei denen auf die Abgasmessung am Abgasendrohr verzichtet werden kann (OnBoardDiagnose-Fahrzeuge mit Erstzulassung ab dem 1. Januar 2006), eine nochmals verringerte Gebühr in Ansatz gebracht. Diese
Gebührensystematik - verbunden mit der zusätzlichen Unterscheidung zwischen den Antriebsarten (Otto- oder Dieselmotor sowie Alternativantriebe) - hat letztlich dazu geführt, dass bis zu 14 unterschiedliche Gebühren gebildet werden müssen. Untersuchungen unter anderem des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes haben gezeigt, dass dieses Gebührendurcheinander auf zwei Gebührentatbestände reduziert werden kann. Zudem hat sich in der Praxis gezeigt, dass die gemeinsame Durchführung von Haupt- und Abgasuntersuchung nicht zu einer Steigerung der Effektivität (Zeitersparnis) um 30 Prozent, sondern lediglich um maximal 15 Prozent führt. Entsprechend wird der Multiplikationsfaktor auf 0,85 angepasst.
19. Zu Artikel 6a - neu - (Anlage (zu § 1 Absatz 1) laufende Nummer 189.4 - neu -, 189.4.1 - neu - und 189.4.2 - neu - laufende Nummer 214 und laufende Nummer 214a - neu -, 214a.1 - neu - und 214a.2 - neu -)
1. Nach laufender Nummer 189.3.2 werden folgende Nummern eingefügt:
189.4 - die Betriebserlaubnis
erloschen war § 19 Absatz 5 Satz 1
189.4.1 - bei Lastkraftwagen
189.4.2 - bei anderen als in
Nummer 189.4.1 genannten
Fahrzeugen 135
3. Nach laufender Nummer 214.2 werden folgende Nummern eingefügt:
214a Erlöschen der Betriebserlaubnis
Fahrzeug trotz
erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen § 19 Absatz 5 Satz 1
214a.2 ein anderes als in Nummer 214a.1
genanntes Fahrzeug 90
Die Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung ist eine zwingend erforderliche Konsequenz zur Umsetzung der Änderung von § 19 Absatz 5 Satz 1 und § 69a Absatz 2 Nummer 1a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO).
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19. Zu Artikel 6a ..

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 § 19
 § 13
 § 52
 § 52
 § 72
 § 57
 § 72
 § 1
 § 5
 § 1
 § 1
 § 19
 § 19
 § 19
 § 69