Source: http://volks-bundesrath.info/bracht-gutachten.htm
Timestamp: 2017-03-29 18:58:14+00:00

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Bracht Gutachten
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit dem
Deutschen Reich und daher auch nicht identisch mit dem Deutschland von
heute. Das Deutsche Reich besteht vielmehr bis auf den heutigen Tag
fort. Und zwar aus folgenden Rechtsgründen:
Es gibt kein festes Datum, ab dem das Deutsche Reich untergegangen
wäre. Daher besteht das Deutsche Reich bis auf den heutigen Tag
fort. Das hat auch noch zur Folge, daß auch das Gesetz des
Alliierten Kontrollrates Nr. 46 aus dem Jahre 1947, das das Land
Preußen auflösen sollte und wollte, von Rechts wegen nicht
besteht. Denn es widerspricht dem allgemeinen Völkerrecht
eindeutig, da eine Besatzungsmacht nach Kriegsvölkerrecht nicht
berechtigt ist, das Gebiet des besetzten Landes willkürlich zu
verändern. Nach Art. 25 des Grundgesetzes geht das
Völkerrecht dem deutschen Recht im Range vor, weshalb alles, was
dagegen verstößt, in Deutschland rechtswidrig ist. Das
ergibt sich völkerrechtlich aus dem im Völkerrecht für
den Krieg allein geltenden Gesetz des Internationalen Kriegsrechts,
der sog. Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom 18. 10. 1907. Sie gilt
noch heute für jede Besatzungsmacht in jedem fremden Land, das
infolge eines Krieges besetzt wurde (Art. 22 a.a.O.). Mithin ist davon
auszugehen, daß das Deutsche Reich und auch Preußen noch
vollständig weiterbestehen und nicht etwa gar
völkerrechtlich zulässig von den Okkupationsmächten
Polen, Rußland (Nord-Ostpreußen), Litauen (Memelkreise)
Nach allgemeinen Völkerrecht könnte das Deutsche Reich
und auch Preußen am 8. 5. 1945 erloschen sein, sofern eine sog.
debellatio vorliegen würde. Das ist nach allgemeinem
Völkerrecht dann der Fall, wenn eine politische Macht durch eine
andere militärische Macht den Staat "Deutsches Reich" und auch
"Preußen" vollkommen besiegt hätte. Das aber war nicht der
Fall, wie sich völkerrechtlich eindeutig aus der "Erklärung
in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der
obersten Gewalt des Staates durch die Regierung des Vereinigten
Königreiches von Großbritannien, der Vereinigten Staaten
von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR)
und die Provisorische Regierung der Französischen Republik vom 5.
6. 1945 (sog. Berliner Erklärung)" ergibt. Dort erklärten
die Sieger das Fortbestehen Deutschlands in den Grenzen vom 31. 12.
1937. Daher betrachten sie Deutschland als politische Einheit in
diesem Rahmen und wollten so über Deutschland verhandeln. Das
bedeutet, daß debellatio Deutschlands nicht vorliegt und
daß schon aus diesem Rechtsrahmen und Rechtsgrund das Deutsche
Reich und Preußen staats- und völkerrechtlich in vollem
Umfang fortbestehen.
Diese Rechtsgrundlage wurde vom deutschen Staatsrecht
bestätigt, indem das Bundesverfassungsgericht am 31. 7. 1973 nach
deutschem Verfassungsrecht festlegte, daß das Deutsche Reich
fortbesteht und daß das bis auf den heutigen Tag so bleibt, da
diese Entscheidung bis heute nicht aufgehoben wurde. Sie wurde sogar
noch durch eine neue Entscheidung dieses Gerichtes von 1975, die zu
den Ostverträgen erging, bestätigt, welche ebenfalls bis
heute fortbesteht. Die Bundesrepublik Deutschland ist daher nach dem
allgemeinen Öffentlichen Recht, also nach dem Völkerrecht
und dem deutschen Staatsrecht nicht identisch mit dem Deutschen Reich,
das als solches bis heute fortbesteht. Sie ist daher auch nicht etwa
der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das ja als solches staats-
und völkerrechtlich weiterbesteht. Es wird international auch
nicht etwa durch die Bundesrepublik Deutschland vertreten, da
dafür kein entsprechendes Mandat besteht. Eine den beiden
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes entgegenstehende
Entscheidung hat es bis heute noch nicht gegeben.
Nach diesen beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes
sind die ersten staatsrechtlichern Organe der Bundesrepublik
Deutschland verpflichtet, die Wiedervereinigung des gesamten Deutschen
Reiches, also auch jenseits von Oder und Neiße, und ihre
Pflichten zur Erreichung dieses Zieles nicht aufzugeben, sowie alles
zu unterlassen, was dieses Ziel verhindern könnte. Es ist aber
nicht zugleich in diesen Entscheidungen festgestellt worden, in
welchem Rahmen diese Wiedervereinigung erfolgen sollte, wie also
Ostdeutschland jenseits der Oder und Neiße behandelt werden
Die hiermit geschaffenen Daten der Wiedervereinigung und des
Völkerrechtsstatus Gesamtdeutschlands und Preußens sind
jedenfalls auf das Gebiet des Deutschen Reiches beschränkt, das
nicht zugleich identisch mit dem der Bundesrepublik Deutschland ist. Demnach ist es staats- und völkerrechtlich zulässig, einen
neuen Freistaat Preußen auf dem Gebiet des Deutschen Reiches zu
gründen, wofür etwa das Gebiet um Königsberg
(Kaliningrad) und das der Freien Stadt Danzig in Betracht kommt, das
derzeit noch völkerrechtswidrig, wie gezeigt worden ist, von
Rußland und Polen besetzt ist.
Die Völkerrechtslage der Freien Stadt Danzig ist der
Völkerrechtslage des gesamtdeutschen Reiches gleichartig, nachdem
die Freie Stadt Danzig bis 1919 noch untrennbarer Bestandteil des
Deutschen Reiches war und erst durch das Siegersystem von Versailles
im Januar 1920 aufhörte, ein solcher Bestandteil zu bleiben.
Daher kann der gegenwärtigen Völkerrechtslage der Freien
Stadt Danzig sehr wohl die Völkerrechtsgrundlage
Gesamtdeutschlands zugrunde gelegt werden, wie sie hier in Abschnitt
II dieses Gutachtens aufgezeichnet wurde. Es sind nur die
entsprechenden Gebietsgrenzen der Freien Stadt Danzig zugrundezulegen
und nicht etwa die des Gesamtdeutschen Reiches. Dann jedoch ergeben
sich die gleichen staats- und völkerrechtlichen Konsequenzen wie
für die Völkerrechtslage des Deutschen Reiches heute.
Das ist auf die Formulierung des Art. 25 des Grundgesetzes
zurückzuführen: Danach ist das Völkerrecht Bestandteil
des deutschen Bundesrechts. Diese allgemeinen Regeln des
Völkerrechts gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und
Während viele Bestimmungen des Grundgesetzes nicht unbedingt
Bestandteil des deutschen Rechts geworden sind, da sie von den
Alliierten den Deutschen aufgezwungen worden sind und das deutsche
Volk nie befragt wurde, ob es auch diese Bestimmungen haben wolle,
gilt dieses nicht für den Art. 25 GG.
Dort ist allein auf der Grundlage des allgemeinen
Völkerrechts die Wirkung dieser Bestimmung zur nationalen
deutschen Pflicht geworden und völkerrechtlich zulässig. Es
erscheint daher durchaus als Pflicht, einen neuen Freistaat
Preußen in einem besonderen Teil des Deutschen Reiches zu
begründen, da dem kein anderer Rechtsstatus entgegensteht.. Ein
solcher ist jedenfalls nicht erkennbar.
In diesem Rahmen besteht auch die deutsche
Staatsangehörigkeit fort, die rein staatsrechtlich nicht die der
Bundesrepublik Deutschland ist, für die es kein eigenes Gesetz
gibt. Wohl aber gibt es die Staatsangehörigkeit des Deutschen
Reiches nach dem Reichs- und Staatsbürgergesetz von 1913: Jeder
Deutsche ist also nach dem öffentlichen Recht im Staats- und
Völkerrecht Reichsdeutscher und nicht etwa Bundesdeutscher.
Der Einigungsvertrag zwischen der "Bundesrepublik Deutschland" und
der "DDR" vom 6. 9. 1990 hat in Art. 4, Ziff. 2 den Art. 23 des
Grundgesetzes aufgehoben. Daher gilt nach gegenwärtigem
bundesdeutschen Staatsrecht nicht mehr: "Das Grundgesetz ist nach dem
Beitritt anderer Teile Deutschlands in diesen Teilen in Kraft zu
setzen". Diese Aufhebung war staatsrechtlich rechtswidrig, da nicht
alle Teile Deutschlands (Ostdeutschland jenseits von Oder und
Neiße etwa) dem Grundgesetz beigetreten sind.
Von der Bundesregierung ist dafür als Begründung
angegeben worden, daß die Wiedervereinigung Deutschlands mit dem
Beitritt der DDR zum Grundgesetz vollzogen sei und daher kein weiteres
Gebiet in Europa mehr der Bundesrepublik beitreten könne. Damit
hat die Bundesregierung freilich indirekt auf Ostdeutschland jenseits
von Oder und Neiße verzichtet (Das eigentliche Ostdeutschland
ist niemals Mitteldeutschland, wie dieses heute genannt wird.). Und
das obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine gesamtdeutsche Regierung und
auch kein gesamtdeutscher Gesetzgeber bestand und daher eine solche
Abtretung staatsrechtlich irrelevant ist, zumal ja auch die
Bundesrepublik Deutschland nicht identisch mit dem Deutschen Reich war
und ist, das nach wie vor besteht. Zu einer völkerrechtlich
gültigen Abtretung fehlt ihr daher jede Rechtsgrundlage: Ich kann
und darf nicht rechtsgültig das Grundstück meines Nachbarn
an Fremde abtreten. Das wäre rechtsunwirksam.
Noch deutlicher als im Einigungsvertrag kommt diese gewollte
Abtretung im "Vertrag über die abschließende Regelung in
bezug auf Deutschland", im sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag, zum Ausdruck,
der am 12. 9. 1990 von der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den
vier Hauptsiegermächten in Moskau abgeschlossen wurde. In Art. 1
dieses Vertrages wird auf jeden künftigen Gebietsanspruch
Deutschlands anderen Mächten gegenüber verzichtet, ohne
daß dafür eine Rechtsgrundlage welcher Art auch immer
für die Bundesrepublik Deutschland vorhanden war. In diesem
Artikel werden auch die deutschen Ostgebiete nicht mehr als deutsches
Staatsgebiet aufgeführt.
Trotz dieser entscheidend deutlichen Völkerrechtsgrundlage
muß die Bundesrepublik Deutschland aber in jedem Fall Art. 20
Abs. 3 des Grundgesetzes berücksichtigen. Zu diesem dort
genannten Recht gehört auch das Völkerrecht nach Art. 25 GG,
das nach dieser Bestimmung sogar dem Bundesrecht im Rang vorgeht. Nach
diesem allgemeinen Völkerrecht ergibt sich aber eine andere
allgemeine Völkerrechtsgrundlage Gesamtdeutschlands. Sie
Die Ostgebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und
Neiße sind zum größten Teil von Polen, zu einem
kleineren Teil in Nord-Ostpreußen von der Sowjetunion 1945
annektiert worden. Hierin ist der litauisch annektierte Teil
eingeschlossen. Die Annexion, die in ihrem Wesen immer eine Aggression
ist, wird jedoch größtenteils seit der sog. Simson-Doktrin
von 1932 als völkerrechtlich unzulässig angesehen. Nach
dieser Doktrin soll ein gewaltsamer Gebietserwerb auch nicht
völkerrechtlich anerkannt werden. Andernfalls wäre der
Briand-Kellogg-Pakt von 1928, der den Angriffskrieg, wie jede
Aggression, ächtet, unwirksam geworden. Für die reine
kriegsmäßige Besetzung, die als solche nur in einem Krieg
zulässig ist, gilt jedoch nach wie vor die Haager
Landkriegsordnung (HLKO) von 1907 und für das Verhältnis der
Besatzungsmacht zum besetzten Feindstaat die Bestimmung des Art. 45
HLKO (Beachtung der Landesgesetze), Art. 46 HLKO (Schutz des
Privateigentums), Art. 47 HLKO (Verbot der Plünderung), sowie
Art. 53 HLKO (Beschlagnahme von Eigentum stets nur während der
Besetzung).
Diese bereits bestehende spezielle Völkerrechtslage wird
jetzt nochmals neu formuliert durch die Resolution 242 (1967) des
Sicherheitsrates der UNO vom 22. 11. 1967. Danach darf fremdes
Staatsgebiet immer nur vorübergehend, aber nicht auf Dauer
besetzt gehalten werden. Diese Besetzung ist daher auch niemals ein
anerkannter Völkerrechtsgrund für einen Gebietserwerb auf
Dazu kommt auch noch, daß nach dem Grundsatz des
Selbstbestimmungsrechtes der Völker jedes Volk das Recht hat, auf
einem angestammten Gebiet in äußerer und innerer Freiheit
zu leben. Soweit dieses Recht nicht gewährleistet worden sein
sollte, besteht ein entsprechend völkerrechtlich begründeter
Anspruch gegen jede behindernde fremde Macht. Das gilt natürlich
auch für deutsche Verhältnisse.
Diese allgemeine völkerrechtliche Grundlage findet jetzt auch
in einem grundlegenden internationalen Vertrag Anwendung. So ist
nach Art. 53 der Konvention über das Recht der Verträge,
die am 23. 5. 1969 in Wien unterzeichnet wurde und deren Partei die
Bundesrepublik Deutschland seit dem 20. 8. 1967 ist, ein
internationaler Vertrag nichtig, wenn er zur Zeit des Abschlusses
mit einer zwingenden Norm des Völkerrechts in Widerspruch
steht. Dafür kommt in Betracht: Die Anerkennung einer Annexion als 'Rechtsgrund' für das
ständige Inbesitznehmen fremden Staatsgebietes.
Die Mißachtung des Selbstbestimmungsrechtes der
Fehlende Verfügungsbefugnis und Bedürfnis des ein
Gebiet abtretenden Staates über dieses Gebiet. Dazu ist zu a) und b) festzustellen: Die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße
sind zweifellos annektiert worden. Eine solche Annexion soll durch
den Grenzanerkennungsvertrag mit Polen vom 14. 11. 1990 durch
dessen folgende Ratifikation abgeschlossen werden und "Recht"
begründen. Entsprechend verpflichtet sich die Bundesrepublik
Deutschland auch in Art. 2 des deutsch-sowjetischen Vertrages
über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit vom
9. 11. 1990, künftig keine Gebietsansprüche mehr geltend
Eine solche Annexion ist aber niemals ein
völkerrechtlicher Grund für einen dauerhaften Erwerb
aller deutschen Ostgebiete durch die polnische und sowjetische
Annexion und Okkupation.
Jede Vereinbarung, die die von Polen und der Sowjetunion
annektierten deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße
betrifft, ist somit zunächst in diesen beiden Punkten eine
Verletzung von Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention.
Rechtsfolge könnte daher von jeder Bundesregierung, die der
jetzigen folgt, den Okkupationsmächten gegenüber geltend
gemacht werden. Daher kann eine solche Vereinbarung nicht dem Frieden
in Europa auf Dauer dienen. Denn dieser völkerrechtlich
begründete Rechtsanspruch nach der UNO-Konvention vom 22. 11.
1967 ist unverjährbar und unverzichtbar nach Art. 8, Abs. 4 der
Genfer Konvention von 1949. Die Geltendmachung solcher Ansprüche
gegen Polen und Rußland ist völkerrechtlich daher jederzeit
Darüber hinaus ergibt sich ebenfalls aus dem allgemeinen
Recht der internationalen Verträge ein weiterer Rechtsgrund,
dessen Nichtbeachtung gleichfalls zur Nichtigkeit im Sinne von Art. 57
der Wiener Vertragskonvention von jeder entsprechenden
völkerrechtlichen Vereinbarung führt, mit der die
Bundesrepublik Deutschland die von Polen und der Sowjetunion
annektierten Gebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und
Neiße an die beiden Okkupationsmächte abtreten wollte und
würde. Wenn ein solcher Abtretungsvertrag
völkerrechtswirksam sein sollte, muß die Bundesrepublik
Deutschland vorerst einmal über die abzutretenden Gebiete auch
völkerrechtlich überhaupt abtretungs- und damit
verfügungsberechtigt gewesen sein. Das war jedoch zu keinem
Zeitpunkt jemals der Fall, denn das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland erstreckte sich nie über Ostdeutschland jenseits von
Oder und Neiße.
Denn unstreitig ist die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls vor
der Annexion der deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und
Neiße über diese Gebiete schon damals nicht
völkerrechtlich befugt gewesen, weil sie zum Zeitpunkt der
Annexion gar nicht bestand. Sie ist aber auch nachträglich nicht
völkerrechtlich verfügungsberechtigt geworden. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser
Sache über den Fortbestand des Deutschen Reiches, das als solches
allein völkerrechtlich verfügungsberechtigt über seine
Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße ist, ist es auch bis
heute nicht untergegangen. Doch ist es als solches auch heute noch
nicht einmal völkerrechtlich handlungsfähig.
Da es nicht untergegangen ist, kann auch die Bundesrepublik
Deutschland nicht etwa der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches
sein. Im Namen des Deutschen Reiches kann sie allenfalls
völkerrechtlich gültig tätig werden, soweit sie mit
diesem Reich zumindest teilidentisch ist. Das ist sie hinsichtlich Westdeutschland. Sie konnte also in
diesem Namen etwa kleine Gebietsteilchen an den westlichen Grenzen
an Holland und Belgien abtreten. Doch selbst dafür hatte sie
gar keine entsprechende Vollmacht.
Das ist sie jetzt auch hinsichtlich des Gebietes, das die
frühere DDR als Mitteldeutschland innehatte und zwar seit dem
3. 10. 1990. Auch hierfür würde aber eine entsprechende
Abtretungsvollmacht fehlen.
Das ist sie bis heute aber nicht hinsichtlich der deutschen
Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße. Die
Wiedervereinigung hat durch Einigungsvertrag nämlich ebenso
wie durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag ausdrücklich nur
für Westdeutschland und Mitteldeutschland stattgefunden. Auch
der Untergang des Deutschen Reiches ist bisher noch durch kein
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt worden.
Für seine Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße bleibt
daher auch allein das Deutsche Reich verfügungsberechtigt.
Doch ist es völkerrechtlich nicht handlungsfähig und
kann daher schon aus diesem Rechtsgrund kein Gebiet
völkerrechtlich zulässig abtreten.
Demzufolge hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem
deutsch-polnischen "Grenzanerkennungsvertrag" vom 14. 11. 1990
deutsche Gebiete abgetreten, die abzutreten sie weder staats- noch
völkerrechtlich die Möglichkeit und daher auch nicht die
Befugnis hatte, da sie niemals die Territorialgewalt über diese
Ostgebiete ausübte. Die Wiener Vertragrechtskonvention kennt
zwar keine ausdrückliche Bestimmung, wonach ein Vertrag, der
eine unmögliche Leistung zum Gegenstand hat, nichtig ist. Doch
gilt auch hier der alte Rechtssatz: Impossibilium nulla est
obligatio (Es gibt keine Verpflichtung zu etwas Unmöglichem).
Dieser allgemeine Rechtssatz ist sicherlich zwingende Norm des
Völkerrechts. Daher ist der Vertrag vom 14. 11. 1990, der
Ostdeutschland an Polen abtritt, nach Art. 53 der Wiener
Vertragsrechtskonvention nichtig, weil er eine Leistung verspricht,
die keiner der Beteiligten erbringen kann. Die Bundesrepublik Deutschland nicht, weil sie über
dieses Gebiet völkerrechtlich nicht verfügungsberechtigt
Das Deutsche Reich nicht, weil es zwar die Territorialhoheit
über seine Ostgebiete hatte und daher insoweit
völkerrechtlich auch verfügungsberechtigt gewesen
wäre, es aber zur Zeit nicht kann, weil es
völkerrechtlich nicht handlungsfähig ist.
Die Übertragung der territorialen Souveränität
über die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße
von Seiten des Deutschen Reiches als dem einzigen Inhaber der
Souveränität auf Polen, die Sowjetunion und Litauen ist
schließlich auch nicht etwa aus dem Gesichtspunkt einer
"normativen Kraft des Faktischen" denkbar, zulässig oder
völkerrechtlich gültig. Tatsachen allein können
nämlich niemals Recht schaffen.
Die "normative Kraft des Faktischen" wird vielmehr nach
allgemeinen Recht erst dann zu wirksamen Recht, wenn sich diese
Tatsachen auch dem entsprechenden Rechtstitel anschließen.
Dieses wiederum ergibt sich aus der allgemeinen Tendenz des Menschen,
Gegebenes und Geübtes zur Norm, zum "Normalen" zu erheben. Nur
wenn bereits bestehende Tatsachen also durch diese menschliche
Grundtendenz als Rechtsüberzeugung oder Rechtsbewußtsein
"gerechtfertigt" werden, können solche Tatsachen auch als
autoritäres Gebot des Gemeinwesens, also als "Rechtsnorm"
Denn nach Gustav Radbruch (Rechtsphilosophie, 1956) ist die
"Normativität der Tatsachen" ein Paradoxon: Aus einem Sein allein
kann nie ein Sollen entspringen. Ein Faktum wie die Anschauung einer
bestimmten Zeitepoche kann nur normativ werden, wenn eine Norm ihm
diese Normativität beigelegt hat. Eine solche Norm ihrerseits
kann aber wieder nur durch Anerkennung als Rechtsnorm entstehen.
Nichts anderes besagt auch die von Georg Jellinek (Allgemeine
Staatsrechtslehre, 1900) erstmals entwickelte Lehre von der
"normativen Kraft des Faktischen".
Solange die hier geschilderte Völkerrechtslage nicht
völkerrechtsgemäß staats- und verfassungsrechtlich
geklärt ist, verbleibt es im übrigen auch noch beim
Fortbestand des Deutschen Reiches, und zwar auf der Rechtsgrundlage
der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. So
ist in der Folge etwa Art. 1 des "Zwei-Plus-Vier-Vertrages" vom 29. 9.
1990 schon insoweit völkerrechtswidrig und damit nichtig nach
Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention, als er für
Gesamtdeutschland auf jeden künftigen Gebietsanspruch verzichtet: Solange das Deutsche Reich noch besteht, kann die Bundesrepublik
Deutschland nicht auf Ansprüche verzichten, Gebiete von den
Okkupationsmächten zurückzubekommen, über die
jedenfalls die Bundesrepublik Deutschland niemals
verfügungsberechtigt war, da sie darüber niemals irgendeine
Territorialgewalt hatte. Und die dazu noch völkerrechtwidrig
erlangt wurden. Auch eine solche Nichtigkeit kann daher jede
zukünftige Bundesregierung zu jeder Zeit gegen eine polnische und
russische (und litauische) Okkupationsmacht geltend machen.
Außerdem besteht bis heute noch kein Friedensvertrag mit
Deutschland, da entgegen einer weit verbreiteten Meinung der sog.
Zwei-Plus-Vier-Vertrag noch kein solcher Friedensvertrag ist: Er wurde
nämlich nicht von Deutschland, sondern nur von der Bundesrepublik
Deutschland unterschrieben. Das ist aber noch nicht Deutschland,
sondern nur ein Teil Deutschlands. Ein Teil kann aber nicht für
das ganze Deutschland unterschreiben, wenn er dazu gar keine
ausdrückliche Vollmacht hat. Diese Rechtsgrundlage kann wiederum
jederzeit von aktueller Bedeutung werden, wenn gerade persönliche
Ansprüche gegen die Bundesregierung in einem solchen Rahmen
geltend gemacht werden. Auch sind solche Ansprüche nicht etwa an
irgendeine Frist gebunden.
Die hier geschilderte Völkerrechtslage Gesamtdeutschlands nach
dem 3. 10. 1990 ist trotz aller entsprechenden
"völkerrechtlichen" Verträge, die auf Ostdeutschland
jenseits Oder und Neiße verzichten wollen und sollen, daher
niemals eine Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der
Welt und in Europa. Eine solche andere Entwicklung zeigt sich nämlich jetzt
gerade am Beispiel Karelien: Finnland mußte nach zwei
verlorenen Kriegen im Friedensvertrag von 1947 insgesamt 25.000
qkm in Karelien an die Sowjetunion abtreten. Dennoch wurde im
Januar 1991 im Reichstag in Helsinki bereits
unmißverständlich die finnische Regierung aufgefordert,
die möglichst umgehende Rückgabe dieser Gebiete von
Rußland zu fordern und auch gleich praktisch einzuleiten.
Zwar entgegnete die Regierung, es läge "nicht in unserem
Interesse", die Zugehörigkeit dieser Gebiete zu Rußland
in Frage zu stellen. Doch kein Finne glaubt jetzt noch ernsthaft,
daß schon das letzte Wort Finnlands hierzu gesprochen sein
sollte. Denn nach einer Umfrage sind bereits 47% der
Bevölkerung Finnlands der Meinung, daß solche
Gebietsverhandlungen nunmehr umgehend einsetzen sollten.
Gleiche Gebietsstreitigkeiten gibt es auch hinsichtlich der
japanischen Inselkette der Kurilen für die dortigen Inseln
Habomei, Kunashiri, Shikotan und Iturup. Japan denkt nicht daran,
einer Abtretung dieser nur kleinen Inseln, die die Sowjetunion
1945 annektierte, zuzustimmen.
"Friedensbedingungen anderer Art" hat bisher nur die
Bundesrepublik Deutschland angeboten, nämlich
entschädigungslosen Territorialverzicht von Gebieten, die
über 700 Jahre rein deutsch waren, bis ihre Bevölkerung
von dort gewaltsam vertrieben wurde, was nicht ohne unzählige
Tötungen (Morde) abging.
Wie hier dargestellt, ist es aber dennoch mehr als fraglich, ob
ein solches Anerbieten denn überhaupt einem solchen "dauerhaften
Frieden" dienen könnte, der damit angestrebt werden soll.
Würde es wirklich einem "Quosque tandem?" (Wie lange noch?) der
Geschichte standhalten? Das jedoch könnte - wie beide Beispiele
aufzeigen - jederzeit geltend gemacht werden. Denn es spricht auch
alles dafür, daß das, was nicht gerecht geregelt war, nicht
auf Dauer bestehen kann.
Mithin muß für die Neufassung des Grundgesetzes - oder
besser einer richtigen Verfassung - für Deutschland im Rahmen des
nach wie vor geltenden Art. 146 GG von der hier geschilderten
Rechtslage des allgemeinen öffentlichen Rechts, also des
Völkerrechts und des deutschen Staatsrechts, ausgegangen werden. Einklagen kann jeder Staat diese Rechtslage vor dem Internationalen
Gerichtshof in Den Haag, vor dem nur Staaten auftreten dürfen.
Ein Staat, der gegen das Deutsche Reich etwa Rechtsansprüche zu
haben glaubt, die sich aus der Zeit des sog. Zweiten Weltkrieges
ergeben könnten, kann sich jederzeit deswegen an das Deutsche
Reich wenden, nicht aber an die Bundesrepublik Deutschland, die
niemals Kriege geführt hat und die auch nicht der
gegenwärtige oder der künftige Rechtsnachfolger des ja noch
immer bestehenden Deutschen Reiches ist.
Fremde Staaten können die gegenwärtige
Völkerrechtslage von Gebieten wie das Sudetenland, Danzig oder
Memel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag einklagen, wo
sie Recht bekommen werden.
Es bleibt noch heute die Sache eines fremden Staates, ob die
gegenwärtigen Grenzen Deutschlands die vom 31. 12. 1937 sein
sollten, wie das die Alliierten in ihrer Berliner Erklärung von
1945 behaupten oder ob sich das neue Deutschland in seinen Grenzen vom
31. 8. 1939 erstreckt, in denen das Selbstbestimmungsrecht des
Deutschen Volkes immerhin berücksichtigt wurde. Nur die
Berücksichtigung dieser Völkerrechtslage allein könnte
einen zukünftigen Frieden wirkungsvoll stabilisieren, da auch der
von Versailles 1919 nur die Grundlage für einen neuen Weltkrieg
geboren hatte. Warum sollte ein künftiger Friedensvertrag wieder
solche Folgen haben müssen?
"Nichts ist geregelt, was nicht auch gerecht geregelt wurde." (Abrahm
Erklären Sie Ihre Selbstverwaltung und Unabhängigkeit Völkerrechtliche Erklärung und Argumente für Deutschland (pdf - 1,1 MB)
Wie stellt sich unser Heimatsstaat international vor	Hoheitszeichen im Deutschen Reich
Der einzig richtige und freie Reichsadler des Deutschen Reichs seit 1871 bis heute Aller höchster Erlaß vom 03.08.1871
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 Art. 1
 Art. 20
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 Art. 45
 Art. 46
 Art. 47

Art. 53
 Art. 53
 Art. 2
 Art. 53
 Art. 8
 Art. 57
 Art. 53
 Art. 1

Art. 53
 Art. 146