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Timestamp: 2019-02-23 01:36:22+00:00

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BayObLG, 09.06.1997 - 4St RR 137/97 - dejure.org
BayObLG, 09.06.1997 - 4St RR 137/97
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 318
Unwirksame Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolgenausspruch bei Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandel und fehlenden Feststellungen zum Mindestwirkstoffgehalts
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Verletzung des sachlichen Rechts mangels Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung; Grundsätzliche Anfechtbarkeit eines Rechtsfolgenausspruchs bei ausreichenden Schuldfeststellungen hinsichtlich der Strafzumessung; Mangelnde Feststellung der Qualität des Rauschgifts in den Schuldfeststellungen eines Urteils; Bildung einer Gesamtstrafe
NStZ-RR 1998, 55
StV 1998, 124 (Ls.)
BayObLGSt 1997, 95
Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, falls das Berufungsgericht wegen der vom Berufungsführer erklärten Berufungsbeschränkung (§ 318 Satz 1 StPO) sich nur mit einzelnen Teilen des Ersturteils befasst hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diese Teile beschränkt ist (vgl. nur BGH NStZ 1984, 566; BayObLG NStZ-RR 1998, 55;… Ruß in KK 5. Aufl. § 318 Rdn. 1 mit Nachweisen).
Damit stehen tatbestandliche Voraussetzungen - wie hier die "nicht geringe Menge" i. S. von § 29 a I Nr. 2 BtMG - in Frage, was Auswirkungen auf den Schuldspruch hat (vgl. auch BayObLG NStZ-RR 1998, 55, 56;… OLG Frankfurt aaO, jeweils m. w. N.).
Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, falls das Berufungsgericht wegen der vom Berufungsführer erklärten Berufungsbeschränkung (§ 318 StPO) sich nur mit einzelnen Teilen des Ersturteils befaßt hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diese Teile beschränkt ist (vgl. BayObLGSt 1997, 95/96 m. w. N.).
Er muß vielmehr unter Berücksichtigung anderer hinreichend sicher feststellbarer Tatumstände wie Herkunft, Preis und Beurteilung der Betäubungsmittel durch Tatbeteiligte und letztlich des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" feststellen, von welchem Wirkstoffgehalt und damit von welcher Qualität des Betäubungsmittels auszugehen ist (ständige Rechtsprechung des Senats vgl. BayObLGSt 1997, 95/96).
d) Mit seiner Entscheidung setzt sich der Senat nicht im Gegensatz zur Rechtsprechung insbesondere des Bayrischen Obersten Landesgerichts; die dortige Entscheidung (NStZ-RR 1998, 55) betraf das Handeltreiben mit 2, 6 g Cannabisherz.
Ohne Feststellungen dazu lässt sich nicht abschätzen, welche Mindestzahl an Konsumeinheiten aus der dem Täter angelasteten Menge hergestellt werden kann (vgl. BayObLG NStZ-RR 1998, 55; OLG München NStZ-RR 2011, 89, 90).
OLG Oldenburg, 10.09.2009 - 1 Ss 159/09
Berufung im Strafverfahren: Einschränkung der Berufung "auf das Strafmaß, …
Der Umfang einer Rechtsmittelbeschränkung, den das Revisionsgericht auch ohne eine entsprechende Verfahrensrüge und unabhängig von einer Beschwer des die Sachrüge erhebenden Angeklagten zu prüfen hat (vgl. BayObLG NStZ-RR 1998, 55), ist durch Auslegung zu ermitteln, vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 318 Rdn. 2, 3 mit weiteren Nachweisen.
NStZ-RR 1998, 55).
Grundsätzlich setzt bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz die zutreffende Beurteilung des Schuldumfangs auch Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des Schuldspruchs voraus (vgl. BGH NStZ 1984, 556 und bei Schoreit NStZ 1994, 327; BayObLG NStZ-RR 1998, 55; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung vom 20. Dezember 1995 - Ss 470/95, vom 29. März 1996 - Ss 107/96, vom 30. August 1996 - Ss 414/96).
Bei fehlenden Qualitätsangaben von Betäubungsmitteln erschließen sich in der Regel weder der objektive Unrechtsgehalt der Tat, noch das Maß der persönlichen Schuld des Täters (vgl. BGH, StV 2017, 293; OLG Celle, Beschlüsse vom 22. Juni 2016 - 2 Ss 66/16 und 26. Juni 2015 - 2 Ss 116/15; BayObLG NStZ-RR 1998, 55).
Diese Beschränkung war, was der Senat von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. BayObLG NStZ-RR 1998, 55), wirksam.
OLG München, 08.03.2006 - 4St RR 30/06
BayObLG, 20.12.1999 - 4St RR 251/99
BayObLG, 15.12.1999 - 4St RR 246/99
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Erwerb zum …
BayObLG, 05.05.1998 - 4St RR 63/98
BayObLG, 05.05.1998 - 4St RR 48/98
BayObLG, 16.03.1998 - 4St RR 29/98

References: § 29
 § 318
 BGH 
 § 318
 § 29
 § 318
 BGH