Source: https://www.anwalt-wille.de/2011/10/lag-hamm-frage-nach-ermittlungsverfahren-oder-vorstrafen-im-einstellungsgespraech/
Timestamp: 2019-12-15 15:52:17+00:00

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LAG Hamm: Frage nach Ermittlungsverfahren oder Vorstrafen im Einstellungsgespräch
Sind Fragen nach dem Ermittlungsverfahren oder Vorstrafen in einem Bewerbungsgespräch zulässig. Damit hatte sich das Landesarbeitsgericht Hamm zu beschäftigen.
Der Kläger bewarb er sich auf eine Stellenausschreibung des beklagten Landes für eine Tätigkeit als Lehrer an der Hauptschule. Das Bewerbungsgespräch in der Schule verlief positiv. Der Kläger wurde aufgefordert, anlässlich der Einstellung eine vorformulierte umfassende “Belehrung und Erklärung” auszufüllen und zu unterschreiben. Darin sollte er u.a. bestätigen, dass er nicht vorbestraft war. Zusätzlich sollte er bestätigen, dass “kein gerichtliches Strafverfahren und kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen eines Vergehens oder Verbrechens anhängig ist oder innerhalb der letzten 3 Jahre anhängig gewesen ist”. Der Kläger unterschrieb diese Erklärung. Es stellte sich heraus dass gegen den Kläger in den letzten drei Jahren einige Ermittlungsverfahren eingeleitet gewesen waren.
Darauf hin kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristlos und erklärte hilfsweise auch die ordentliche Kündigung. Dagegen legte der Kläger Klage ein. Das Arbeitsgericht hielt die fristlose Kündigung für unbegründet. Die ordentliche Künidgung sei dagegen zulässig gewesen. Der Kläger legte daher Berufung mit dem Ziel ein, dass auch die ordentliche Kündigung unbegründet sei.
3. Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm vom 10.03.2011 (Az.: 11 Sa 2266/10)
Das LAG gab der Berufung statt. Es hält die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung als unwirksam. Sie hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst.
Die Kündigung ist unwirksam, weil der Arbeitgeber den Kläger zu weitgehend nach abgeschlossenen Ermittlungsverfahren befragt hat. Die unzutreffende Antwort des Klägers auf die nicht zulässige Frage nach abgeschlossenen Ermittlungsverfahren darf nicht als Grund für eine Kündigung herangezogen werden
“Ist das Ermittlungsverfahren hingegen abgeschlossen, so ist zu beachten, dass ein Ermittlungsverfahren, das ohne Verurteilung beendet worden ist, nicht in das Bundeszentralregister eingetragen wird und nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen ist. Dies ist auch bei einer Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153 a StPO der Fall. Nach § 153 a StPO kann bei einem Vergehen mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten auf Antrag der Staatsanwaltschaft von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen werden, zugleich können dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilt werden, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht; insbesondere kann die Einstellung mit der Auflage erfolgen, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen (§ 153 a Abs. 1 Nr. 2 StPO). Zweck der gesetzlichen Regelung ist es, ein vereinfachtes Erledigungsverfahren im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität mit Beschleunigungs- und Entlastungseffekt zur Verfügung zu stellen, um eine verurteilungslose Friedensstiftung ohne Verzicht auf Sanktionen aber ohne Strafe und Vorbestraftsein zu ermöglichen (…). Die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 MRK ist bei einer Einstellung nach § 153 a StPO nicht widerlegt. Das Vorgehen nach § 153 a StPO setzt keinen Nachweis der Tat voraus. Auf der Grundlage einer Einstellung nach § 153 a StPO kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte die Tat mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verübt hat (…). Konsequenter Weise sind deshalb Entscheidungen nach § 153 a StPO nicht in das Bundeszentralregister einzutragen (…).
Diese Rechtslage führt zu dem Ergebnis, dass bei der Einstellung eines Arbeitnehmers nicht nach abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gefragt werden darf, die ohne Verurteilung des Stellenbewerbers abgeschlossen worden sind. Da der Bewerber in diesen Fällen tatsächlich nicht vorbestraft ist und ihm deshalb kein Vorwurf gemacht werden darf, ist er nicht zur Offenbarung oder zur wahrheitsgemäßen Beantwortung einer dahingehenden Frage verpflichtet sein (…). “
Da die Ermittlungsverfahren gegen den Kläger alle abgeschlossen waren ohne dass es zu einer Verurteilung gekommen war, musste der Kläger die Fragen danach auch nicht beantworten.
Das Urteil ist unter http://www.justiz.nrw.de im Volltext abrufbar.

References: § 153
 § 153
 Art. 6
 § 153
 § 153
 § 153
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