Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02228/fnameorig_641223.html
Timestamp: 2017-08-17 15:54:17+00:00

Document:
2228/A XXV. GP
3. Nach § 706 wird folgender § 707 samt Überschrift angefügt:
§ 707. Die §§ 120 Z 3 und 162 Abs. 1 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“
§ 250. § 53 Z 3 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“
Zur Einrichtung von Raucher/innenräumen ist auf § 97 Abs. 1 Z 1 ArbVG, wonach allgemeine Ordnungsvorschriften betreffend das Verhalten der Arbeitnehmer/innen im Betrieb Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sind, aber auch auf § 97 Abs. 1 Z 8 ArbVG hinzuweisen, wonach zu Maßnahmen und Einrichtungen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten sowie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer/innen Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden können.
Zu Z 5 und 12 (§ 56, § 112 Abs. 3)
Bei der zur Intervallfestlegung erforderlichen Beurteilung des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin, ob es sich um eine Arbeitsstätte handelt, in der nur Büroarbeitsplätze oder diesen vergleichbare Arbeitsplätze eingerichtet sind, ist auf die Arbeitsplatzeinrichtung als solche abzustellen. Außer Betracht bleiben hier allfällige zur Aufrechterhaltung des laufenden Geschäftsbetriebs üblicherweise verbundene Tätigkeiten, wie etwa die regelmäßige Reinigung der Räumlichkeiten. Die Beschäftigung einer einzelnen Reinigungskraft als Arbeitnehmer/in neben Bürobeschäftigten soll nicht dazu führen, dass alleine aufgrund dieses Umstands statt des 3-Jahresintervalls für Büroarbeitsplätze doch ein 2-Jahresintervall vorzusehen wäre (weil zusätzlicher Reinigungsarbeitsplatz im Bürobetrieb). Bei der Präventionszentrenbegehung im 3-Jahresintervall wird aber – wie auch bei der Arbeitsplatzevaluierung – auch auf diese Reinigungstätigkeiten Bedacht zu nehmen sein. Gleiches gilt etwa für Planungsbüros, in denen Planungstätigkeiten überwiegend an Büroarbeitsplätzen erbracht werden, fallweise aber das Begehen einer Baustelle vor Ort erforderlich ist.
Derzeit ist vorgesehen, dass eine Ablichtung der Aufforderung folgendem Personenkreis zur Kenntnis zu übersenden ist: Organe der Arbeitnehmerschaft, verantwortliche/r Beauftragte/r nach § 23 ArbIG sowie, soweit deren Aufgabenbereich berührt ist, Sicherheitsvertrauenspersonen, Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner/innen.
Zu Artikel 6 und 7 (Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes):
Die Änderung in § 3 Abs. 3 Mutterschutzgesetz (teilweiser Entfall der Ausstellung eines Zeugnisses durch Arbeitsinspektionsärzte/innen oder Amtsärzte/innen) macht auch Anpassungen im ASVG (§ 120 und § 162) und im BKUVG (§ 53) notwendig.
Zu Artikel 8 (Änderung des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes 1991):
Mit den Änderungen wird ein Redaktionsversehen bereinigt.

References: § 706
 § 707

§ 707

§ 250
 § 53
 § 97
 § 97
 § 112
 § 23
 § 3
 § 162