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Timestamp: 2020-08-12 06:56:21+00:00

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Oktober 2012 Archive » Schmitte & Partner RechtsanwälteSchmitte & Partner Rechtsanwälte
BSG: Zur Verjährungshemmung bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen
Publiziert am Oktober 12, 2012 von Schmitte
BSG, Urteile vom 15.08. 2012 – B 6 KA 27/11 und B 6 KA 45/11 In den vorgenannten Verfahren hat sich das Bundessozialgericht mit der Hemmung der Verjährung bei Festlegung von Regressen beschäftigt. In beiden Fallgestaltungen war der Prüfbescheid nach … Weiterlesen →
BGH: Zum Wettbewerbsschutz gem. § 4 Nr.9 Buchstabe a UWG (Nachahmungsschutz) einer Sandwanne mit Zubehör
BGH 22.3.2012, I ZR 21/11 Eine aus einem Erzeugnis und Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart … Weiterlesen →
OLG Karlsruhe: Anbieter von gesundheitsbezogenen Leistungen (hier esoterische Gesundheitsprodukte) müssen die Richtigkeit Ihrer Wirkungsaussagen beweisen können
OLG Karlsruhe 27.9.2012, 4 U 163/12 Wer gesundheitsbezogene Wirkungsaussagen trifft (hier: über esoterische Gesundheitsprodukte), muss auf substantiierten Angriff eines Wettbewerbers die Richtigkeit seiner Behauptung darlegen und beweisen können. Soweit der Werbende nicht klarstellt, dass sein Wirkversprechen wissenschaftlich abgesichert ist, muss … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Medizinrecht, Wirtschaftsrecht	| Hinterlasse einen Kommentar
BGH: Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zukünftig rein beruflich zu nutzen, kann den Ausspruch einer Kündigung rechtfertigen.
BGH 26.9.2012, VIII ZR 330/11 Beabsichtigte Nutzung der Mietwohnung für berufliche Zwecke kann berechtigten Kündigungsgrund des Vermieters darstellen Die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. … Weiterlesen →
(Zahn-) Ärzte müssen einen Patienten vor einer Operation auch über seltene Risiken (dauerhafte Nervenschädigung) aufklären, wenn diese für den Patienten folgenschwer sind. Ein allgemeiner Verweis (“Nervenschädigung” ) genügt diesen Anforderungen nicht.
OLG Koblenz 22.8.2012, 5 U 496/12 Ein Arzt muss seinen Patienten vor einer Operation umfassend und sachgemäß über ein seltenes, den Patienten aber erheblich beeinträchtigendes Risiko des Eingriffs aufklären. Der bloße Hinweis “Nervschädigung” in einem schriftlichen Aufklärungsformular ist dabei ohne … Weiterlesen →
BGH: Der Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung an den Nachunternehmer bis zur rechtskräftigen Klärung eines Rechtsstreits zwischen dem Hauptunternehmer und dessen Auftraggeber zurückzuhalten.
BGH 6.9.2012, VII ZR 72/10 Ein Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns so lange zu verweigern, bis in einem Rechtsstreit gegen seinen Auftraggeber geklärt ist, ob der Auftraggeber gegen den Werklohnanspruch des Hauptunternehmers zu Recht … Weiterlesen →
BGH: Zur Verjährungshemmung durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage im (Geschäftsraum-)Mietrecht nach der Schuldrechtsreform
BGH 15.8.2012, XII ZR 86/11 Die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner oder die Verteidigung des Gläubigers hiergegen genügen auch nach der Neugestaltung des Verjährungsrechts durch das am 1.1.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht, um eine Hemmung der Verjährung … Weiterlesen →
OLG Naumburg: Sportwetten ohne Genehmigung zulässig. Zur Unwirksamkeit des Glücksspielstaatsvertrag.
OLG Naumburg 27.9.2012, 9 U 73/11 Das OLG Naumburg hält den alten Glücksspielstaatsvertrag für unwirksam. Ein englischer Anbieter von Sportwetten im Internet darf deshalb sein ohne Einholung einer Genehmigung betriebenes Glücksspiel jedenfalls so lange weiter anbieten, bis das neue Regelungsmodell … Weiterlesen →
Zur Vermögensbetreuungspflicht des Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft bezüglich satzungswidriger Zahlungen an die übrigen Aufsichtsratsmitglieder
OLG Braunschweig 14.6.2012, Ws 44/12 u.a. Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß … Weiterlesen →
BGH: Zu den Anforderungen der Unterscheidungskraft einer Marke (“Starsat”) i.S.v § 8 Abs. 2 MarkenG
BGH 4.4.2012, I ZR 22/11 Das unter anderem für “Geräte zum Senden, Empfangen, Übertragen und (zur) Wiedergabe von Ton, Bild und Dateien” angemeldete Zeichen “Starsat” erschöpft sich nicht in einer Bezeichnung, die in sprachüblicher Weise auf die Qualität der beanspruchten … Weiterlesen →
BGH: Besteht Rechtsschein eines Dritten, er sei Unternehmensinhaber, kann der Dritte für die Erfüllung des unternehmensbezogenen Geschäfts haften.
BGH 31.7.2012, X ZR 154/11 Bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften können Dritte aufgrund des von ihnen erzeugten Rechtsscheins, sie seien Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung der darauf beruhenden Verträge haften. Dem Auslegungsgrundsatz zur personellen Zuordnung unternehmensbezogener Rechtsgeschäfte steht eine Haftung aus … Weiterlesen →

References: § 4

BGH 
 § 4

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 § 8

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