Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.12.2004&Aktenzeichen=IXa%20ZB%20324/03
Timestamp: 2019-04-26 11:02:57+00:00

Document:
BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 324/03 - dejure.org
ZPO § 766, § 885
Zulässigkeit einer Erinnerung des Schuldners gegen eine bereits beendete Maßnahme zur Vollstreckung eines Räumungsanspruchs; Rechtsschutzbedürfnis für die auf eine Rückgängigmachung einer Räumung gerichteten Erinnerung; Rechtsschutz nach Beendigung einer beanstandeten Zwangsvollstreckungsmaßnahme
Unzulässigkeit der Erinnerung eines Schuldners gegen durchgeführte Räumung (hier: Schlossaustausch ohne Ausräumen)
Zur Unzulässigkeit einer Erinnerung des Schuldners gegen eine bereits beendete Maßnahme zur Vollstreckung eines Räumungsanspruchs
ZPO § 766 § 885
Verfahrensrecht - Erinnerung des Schuldners gegen bereits beendete Maßnahme
Mietprozess - Unzulässige Erinnerung nach erfolgter Räumung
§§ 766, 885 ZPO
Unzulässigkeit der Erinnerung bei beendeter Zwangsvollstreckungsmaßnahme (RA Matthias Winkler; Neue Justiz 6/2005, S. 271)
MDR 2005, 648
NZM 2005, 193
ZMR 2005, 289
NJ 2005, 270
WM 2005, 292
Rpfleger 2005, 207
Sie müsste vielmehr rückgängig gemacht werden; das aber kann mit der Erinnerung nicht durchgesetzt werden (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, NZM 2005, 193, 194;… Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 766 Rn. 13;… Schmidt/Brinkmann in MünchKomm.ZPO, 5. Aufl., § 766 Rn. 48 f.).
a) Eine Räumungsvollstreckung ist beendet, wenn der Gläubiger durch Übergabe der Schlüssel in den Besitz der Räume eingewiesen worden ist (BGH, NZM 2005, 193, 194;… Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 766 Rn. 17).
Sie müsste vielmehr rückgängig gemacht werden, was mit der sofortigen Beschwerde nicht durchgesetzt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, MDR 2005, 648).
Die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Schuldnerin war auch nicht mit einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff verbunden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, a.a.O.).
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Erinnerung nach § 766 ZPO gegen Maßnahmen des Gerichtsvollziehers nach § 885 Abs. 1 ZPO besteht regelmäßig solange, bis die Zwangsvollstreckung beendet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, MDR 2005, 648;… Beschluss vom 15. Oktober 2009 - VII ZB 1/09, NJW-RR 2010, 785 Rn. 9 und 10).
Eine Erinnerung gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gemäß § 766 ZPO ist nach Beendigung der beanstandeten Zwangsvollstreckungsmaßnahme wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis unzulässig und für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten Vollstreckungsmaßnahme fehlt es an dem erforderlichen Fortsetzungsfeststellungsinteresse, weil eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckungsmaßnahme regelmäßig bereits nach Ankündigung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme und vor deren Beendigung erlangt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004, IXa ZB 324/03, WM 2005, 292-293).
Die Erinnerung ist erst ab Beginn der konkreten Vollstreckungsmaßnahme zulässig (…Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 766 Rn. 21), oder bei unmittelbar bevorstehenden Vollstreckungsmaßnahmen (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, WM 2005, 292, 293;… Prütting/Gehrlein/Scheuch, ZPO, 4. Aufl., § 766 Rn. 18).
Zwar kann in besonderen Ausnahmekonstellationen trotz Erledigung der Hauptsache ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis an einer gerichtlichen Entscheidung anzuerkennen sein (vgl. dazu etwa BVerfG NJW 2002, 2456 f. ; BGHZ 158, 212, 216 f. ; BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2004, IXa ZB 324/03, NZM 2005, 193, 194; jeweils m.w.N.).
LG Dortmund, 10.04.2014 - 9 T 89/14
Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungserinnerung bei Beendigung der …
Soll auf eine Erinnerung nach § 766 ZPO eine bestimmte Vollstreckungsmaßnahme für unzulässig erklärt werden, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für die Erinnerung mit der Beendigung der beanstandeten Zwangsvollstreckungsmaßnahme ( BGH NZM 2005, 193;… Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 4. Auflage, § 766 Rdnr. 48 ).
Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten Vollstreckungsmaßnahme sieht § 766 ZPO nicht vor ( BGH NJW-RR 2010, 785; BGH NZM 2005, 193 ).
Einstweilige Verfügung: Anspruch auf Einräumung des Besitzes an einem …
Dem steht im vorliegenden Fall auch nicht die Entscheidung des BGH vom 21. Dezember 20004 (BGH NZM 2005, 193) entgegen, da aufgrund des Vortrages der Antragsteller nicht hinreichend ersichtlich ist, weshalb eine möglicherweise gegen die Art und Weise der Vollstreckung eingelegte Erinnerung der Antragsteller gegen die Zwangsvollstreckung als unzulässig zurückgewiesen wurde.

References: § 766
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