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Timestamp: 2016-10-21 22:11:31+00:00

Document:
1B_157/2012 (14.05.2012)
1B_157/2012
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Claude Roy,
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Erich Schwaibold,
Untersuchungsrichterin des Bezirkes Meilen im Privatstrafklageverfahren, Untere Bruech 139,
Strafverfahren: Zulassung von Beweismitteln,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 10. Februar 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2010 erhob X.________ gegen Y.________ Privatstrafklage wegen Ehrverletzung. Sie wirft dem Angeschuldigten im Wesentlichen vor, in einem Schreiben vom 15. April 2010 an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich (SVA Z�rich) mit unwahren und ehrverletzenden Angaben �ber ihre Person eine Revision ihrer IV-Rente angestrebt zu haben. Am 31. August 2010 stellte das Friedensrichteramt K�snacht die Weisung aus und am 8. September 2010 verf�gte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Meilen die Anklagezulassung und bestellte eine Untersuchungsrichterin. Die Untersuchungsrichterin forderte die Parteien auf, s�mtliche Angriffs- und Verteidigungsmittel bekannt zu geben und mit Verf�gung vom 21. Juli 2011 liess sie folgende Beweismittel zu: Die die Ankl�gerin betreffenden Akten der IV-Stelle der SVA Z�rich, insbesondere die Verf�gung, mit welcher ihr die IV-Rente entzogen wurde, sowie das Protokoll der Einvernahme der Ankl�gerin durch die Untersuchungsrichterin vom 5. April 2011.
Mit Rekurs an das Obergericht des Kantons Z�rich vom 29. Juli 2011 beantragte X.________, die Verf�gung der Untersuchungsrichterin sei aufzuheben und der Beweisantrag des Angeschuldigten, soweit er die Akten der IV-Stelle der SVA Z�rich betreffe, sei abzulehnen.
Mit Beschluss vom 10. Februar 2012 erwog das Obergericht, f�r die Beweisf�hrung seien nicht s�mtliche X.________ betreffenden Akten der SVA Z�rich notwendig; deren Beizug stelle einen unverh�ltnism�ssigen Eingriff in die Privatsph�re dar. Die massgebliche Information, weshalb ihr keine IV-Rente mehr ausgerichtet werde, d�rfte sich der Begr�ndung der Verf�gung der SVA Z�rich entnehmen lassen. Indessen sei diese noch nicht in Rechtskraft erwachsen, weshalb es der Untersuchungsrichterin obliege zu entscheiden, ob sie die Rechtskraft der Verf�gung abwarten oder bei der SVA Z�rich einen Amtsbericht zu den Gr�nden des Entzugs der IV-Rente einholen wolle. Im Ergebnis hiess das Obergericht den Rekurs teilweise gut, hob die Verf�gung der Untersuchungsrichterin auf und wies die Angelegenheit im Sinne der Erw�gungen an die Untersuchungsrichterin zur�ck. Im �brigen wies es den Rekurs ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 16. M�rz 2012 beantragt X.________, der Beschluss vom 10. Februar 2012 des Obergerichts sei insoweit aufzuheben, als damit der Beizug der Verf�gung der SVA Z�rich betreffend die Einstellung ihrer IV-Rente angeordnet werde. Zudem sei der Beweisantrag des Angeschuldigten, es seien die Akten der IV-Stelle der SVA Z�rich zu edieren, abzulehnen.
Das Obergericht und die Untersuchungsrichterin des Bezirks Meilen haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid �ber die Zulassung von Beweismitteln in einem Strafverfahren. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig (Art. 78 Abs. 1 BGG).
1.2 Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Gem�ss Art. 456 StPO werden Privatstrafklageverfahren nach bisherigem kantonalem Recht, die bei Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung bei einem erstinstanzlichen Gericht h�ngig sind, bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens nach bisherigem Recht, vom bisher zust�ndigen Gericht, fortgef�hrt. Anwendbar ist somit auf das vorliegende Verfahren die Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321).
1.3 Das Beschwerderecht richtet sich nach Art. 81 BGG. Danach ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Die Beschwerdef�hrerin st�tzt ihre Beschwerdelegitimation auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 aBGG. Nach dieser mit Wirkung seit dem 1. Januar 2011 aufgehobenen Bestimmung ist zur Beschwerde in Strafsachen die Privatstrafkl�gerschaft legitimiert, wenn sie nach dem kantonalen Recht die Anklage ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft vertreten hat. Das Bundesgericht hat im Urteil 6B_358/2011 vom 22. August 2011 dargelegt, dass durch die Aufhebung dieser Bestimmung nicht den Privatstrafkl�gern in den noch unter altem Recht gef�hrten Privatstrafklageverfahren das Rechtsmittel ans Bundesgericht verwehrt werden sollte. Zumindest solange noch kein erstinstanzlicher Entscheid ergangen ist, kann nach dieser Rechtsprechung auf eine Beschwerde gest�tzt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 aBGG eingetreten werden (a.a.O., E. 1.4 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und als Privatkl�gerin nach kantonalem Recht die Anklage ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft vertreten hat, ist demnach zur Beschwerde berechtigt.
1.4 Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde unter anderem dann zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Die mit einem Beizug der Verf�gung der SVA Z�rich oder einem Amtsbericht einhergehende Offenlegung der Gr�nde, weshalb der Beschwerdef�hrerin keine IV-Rente mehr ausgerichtet wird, kann f�r diese einen nicht wieder gutzumachenden Eingriff in ihre Privatsph�re bedeuten (Art. 13 Abs. 1 BV). Die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist erf�llt.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin weist darauf hin, dass die Verf�gung der SVA Z�rich mittlerweile in Rechtskraft erwachsen sei und damit das Einholen eines Amtsberichts als Alternative nicht mehr in Betracht falle. Unbesehen dieses Umstands ist sie der Ansicht, der Beizug von Akten der SVA Z�rich sei im aktuellen Verfahrensstadium noch nicht notwendig. Der Entscheid in der Sache sei dem Sachrichter vorbehalten, denn dieser k�nne auch Beweisanordnungen treffen. Es sei m�glich, dass der Sachrichter zum Schluss komme, dass der Beizug der Akten der SVA Z�rich nicht erforderlich sei. Aus diesen Gr�nden stelle der angefochtene Entscheid einen unverh�ltnism�ssigen Eingriff in ihre Privatsph�re dar.
2.2 Die Offenlegung der Gr�nde f�r die Einstellung der IV-Rente - unbesehen, ob durch die Verf�gung der SVA Z�rich oder einen Amtsbericht - stellt einen Eingriff in die Privatsph�re der Beschwerdef�hrerin dar (Art. 13 Abs. 1 BV). Eine Einschr�nkung dieses Grundrechts hat die Voraussetzungen von Art. 36 BV zu respektieren. Vorliegend macht die Beschwerdef�hrerin geltend, dass es an der Verh�ltnism�ssigkeit fehle (Art. 36 Abs. 3 BV). Der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verlangt, dass eine beh�rdliche Massnahme f�r das Erreichen des im �ffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich f�r die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschr�nkung zumutbar erweist. Nicht erforderlich ist eine Massnahme dann, wenn das Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (vgl. BGE 136 I 87 E. 3.2 S. 91 f. mit Hinweisen).
In Bezug auf das Kriterium der Eignung h�lt die Vorinstanz fest, die Akten der SVA Z�rich k�nnten grunds�tzlich geeignet sein, die Behauptung des Beschwerdegegners, die Beschwerdef�hrerin gebe nur vor, psychisch krank zu sein, zu belegen. Die Beschwerdef�hrerin bringt in dieser Hinsicht vor, es sei m�glich, dass der Sachrichter zum Schluss komme, dass der Beschwerdef�hrer mit den Akten der SVA Z�rich nicht beweisen k�nne, dass sie sich bei ihm als Raumpflegerin gemeldet habe. Dabei verkennt sie, dass sich das Privatstrafklageverfahren keineswegs auf diese Frage beschr�nkt. In ihrer Anklageschrift wirft sie dem Angeschuldigten im Wesentlichen vor, in seinem Schreiben an die SVA Z�rich mit unwahren und ehrverletzenden Angaben �ber ihre Person eine Revision ihrer IV-Rente angestrebt zu haben. Als unwahr bezeichnet sie nicht nur die Behauptung, sie habe sich als Raumpflegerin empfohlen, sondern insbesondere auch die Behauptungen, dass sie von ihrem Vater entlassen worden sei, dass sie ohne Weiteres in der Lage sei, stundenlang mit ihren Hunden durch die Gegend zu wandern, dass sie an drei Orten als Raumpflegerin gearbeitet habe, aber �berall entlassen wurde, dass sie nur vorgebe, psychisch krank zu sein und dass sie ihrem Arzt Schauergeschichten erz�hle. In Bezug auf die Frage, ob diese weiteren Behauptungen unwahr sind, ist die Offenlegung der Gr�nde f�r die Einstellung der IV-Rente durch die SVA Z�rich relevant.
Auch dem weiteren Einwand der Beschwerdef�hrerin, es gebe mit Blick auf die Kompetenz des Sachrichters, Beweisanordnungen zu treffen, keinen Grund, diesem vorzugreifen, ist nicht zu folgen. Zum einen ist nicht ersichtlich, weshalb der Sachrichter zu einem anderen Schluss gelangen oder weshalb dieselbe Beweisanordnung durch den Sachrichter die Privatsph�re der Beschwerdef�hrerin weniger stark tangieren sollte. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass gem�ss � 314 Abs. 2 StPO/ZH die M�glichkeit besteht, dass nach durchgef�hrter Untersuchung ein Strafbefehl erlassen wird und somit gar nicht zwingend eine Hauptverhandlung stattfindet (vgl. in diesem Zusammenhang auch � 326 Abs. 1 StPO/ZH, wonach in Ehrverletzungssachen der Gerichtspr�sident oder der Untersuchungsrichter unter den Voraussetzungen von � 317 StPO/ZH den Strafbefehl erl�sst). Unter diesen Umst�nden sind keine milderen Massnahmen ersichtlich, die gleich geeignet w�ren, die Beweisf�hrung zu gew�hrleisten.
Die Beweisanordnung ist schliesslich auch zumutbar, zumal die Offenlegung der Gr�nde f�r die Einstellung der IV-Rente durch die SVA Z�rich f�r das vorliegende Privatstrafklageverfahren zentral ist. In dieser Hinsicht ist zudem zu ber�cksichtigen, dass die Akteneinsicht im Strafverfahren zum Schutz privater Geheimhaltungsinteressen grunds�tzlich eingeschr�nkt werden kann (vgl. etwa Urteil 1P.193/2004 vom 8. November 2004 E. 2.3 mit Hinweisen, in: Pra 2005 Nr. 83 S. 621; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., 2004, Rz. 262 f.; vgl. auch Art. 101 Abs. 1, Art. 102 Abs. 1 und Art. 108 der Schweizerischen Strafprozessordnung).
Insgesamt ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid Art. 13 Abs. 1 BV nicht verletzt. Die R�ge der Beschwerdef�hrerin ist unbegr�ndet.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
Die Beschwerdef�hrerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Dem Beschwerdegegner, der sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht hat vernehmen lassen, ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2 Rechtsanwalt Claude Roy wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Untersuchungsrichterin des Bezirks Meilen im Privatstrafklageverfahren und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 456
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 93
 Art. 36
 BGE 
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 108
 Art. 13