Source: https://www.vdaa.de/rechtswegzustaendigkeit-internationale-zustaendigkeit-verbraucherbegriff-nach-art-17-eugvvo-gerichtsstandsvereinbarung-rechtswahl-externe-harte-patronatsvereinbarung/
Timestamp: 2019-05-22 13:05:25+00:00

Document:
Rechts­weg­zu­stän­dig­keit — inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit — Ver­brau­cher­be­griff nach Art. 17 EuGV­VO — Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung — Rechts­wahl — "exter­ne har­te" Patro­nats­ver­ein­ba­rung | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Rechts­weg­zu­stän­dig­keit — inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit — Ver­brau­cher­be­griff nach Art. 17 EuGV­VO — Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung — Rechts­wahl — “exter­ne har­te” Patro­nats­ver­ein­ba­rung
1. Ist sowohl die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te als auch die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te gerügt, muss zuerst über die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit befun­den wer­den. Nur ein rechts­weg­zu­stän­di­ges Gericht ist berech­tigt, eine Kla­ge man­gels inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit abzu­wei­sen.
2. Hat das Arbeits­ge­richt trotz Rüge über die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit nicht vor­ab nach § 17a GVG befun­den, besteht für das Beru­fungs­ge­richt kei­ne Bin­dungs­wir­kung gem. § 65 ArbGG in Bezug auf den beschrit­te­nen Recht­weg. Wird die Rüge in der Beru­fungs­in­stanz auf­recht erhal­ten, hat nun­mehr das Beru­fungs­ge­richt in das Vor­ab­ver­fah­ren nach § 17a GVG ein­zu­tre­ten. Erach­tet das Beru­fungs­ge­richt den Rechts­weg nicht für gege­ben, hat es das ange­grif­fe­ne Urteil durch Beschluss auf­zu­he­ben und den Rechts­streit an das rechts­weg­zu­stän­di­ge Gericht zu ver­wei­sen. Eine Vor­ab­ent­schei­dung ist ent­behr­lich, wenn das Beru­fungs­ge­richt den Rechts­weg bejaht. Es kann dann direkt durch Urteil ent­schie­den wer­den.
3. Haf­tet ein Drit­ter akzes­so­risch für eine arbeits­recht­li­che For­de­rung des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber (hier: bürg­schafts­ähn­li­che exter­ne har­te Patro­nats­zu­sa­ge), so ist die­ser Drit­te als “Rechts­nach­fol­ger” iSv. § 3 ArbGG anzu­se­hen, so dass auch für die Inan­spruch­nah­me aus die­ser Siche­rung der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net ist.
4. Die Fra­ge, ob eine Per­son “Ver­brau­cher” ist iSv. Art. 17 Abs. 1 EuGV­VO, ist nach der Stel­lung die­ser Per­son inner­halb des kon­kre­ten Ver­tra­ges in Ver­bin­dung mit des­sen Natur und Ziel­set­zung zu beant­wor­ten und nicht nach der sub­jek­ti­ven Stel­lung die­ser Per­son. Auch ein ein­ge­tra­ge­ner Kauf­mann kann Ver­brau­cher sein, wenn er Ansprü­che aus oder im Zusam­men­hang mit einem Arbeits­ver­hält­nis gel­tend macht, wel­ches er neben sei­ner selbst­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit ein­ge­gan­gen ist. Arbeit­neh­mer sind Ver­brau­cher.
5. (Zur Aus­le­gung einer exter­nen har­ten Patro­nats­ver­ein­ba­rung.)
6. (Zur Recht­mä­ßig­keit einer Ver­ein­ba­rung über die Anwend­bar­keit Schwei­zer Rechts auf ein Arbeits­ver­hält­nis nach Art. 8 Abs. 1 und 2 Rom I-VO.)
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2018&Seite=0&nr=25537&pos=0&anz=34

References: Art. 17
 Art. 17
 § 17
 § 65
 § 17
 § 3
 Art. 17
 Art. 8