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Timestamp: 2018-11-15 04:32:18+00:00

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Dienstgeberbeitragspflicht eines 30,13 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.07.2006, RV/0628-L/05
Dienstgeberbeitragspflicht eines 30,13 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A., vertreten durch S., vom 11. Mai 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 13. April 2005 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2003 entschieden:
Anlässlich einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung über die Zeit vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2003 wurde festgestellt, dass die an den im Prüfungszeitraum zu 30,13 % beteiligten Geschäftsführer bezahlten Vergütungen (€ 84.862,44 für 2000, € 104.159,12 für 2001, € 121.755,86 für 2002 und € 111.169,-- für 2003) nicht in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einbezogen worden seien, obwohl eine volle Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Einschreiterin vorliege.
Auf Grund dieser Feststellung wurde der Rechtsmittelwerberin mit den Abgabenbescheiden vom 13. April 2005 der auf die Geschäftsführerbezüge entfallende Dienstgeberbeitrag (€ 3.819,-- für 2000, € 4.687,-- für 2001, € 5.479,-- für 2002 und € 5.003,-- für 2003) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (€ 382,-- für 2000, € 448,-- für 2001, € 475,-- für 2002 und € 422,-- für 2003) zur Zahlung vorgeschrieben.
Dagegen wurde vom bevollmächtigten Vertreter berufen. Bei Gründung der Rechtsmittelwerberin sei der Geschäftsführer zu 25 % an der Gesellschaft beteiligt gewesen. Neben der Geschäftsführung, die nur einen Bruchteil der Arbeitszeit in Anspruch nehme, sei er für die Entwicklung und Fertigung der Produkte sowie deren Vertrieb überwiegend zuständig. Er sei in den Organismus des Betriebes eingebunden. Seine Aufgaben habe er im Rahmen eines Angestellten-Dienstverhältnisses ausgeübt. Er verfüge über keine Sperrminorität. Im Frühjahr 1997 seien die Berufungswerberin und der Geschäftsführer übereingekommen, dass er seine Aufgaben nicht mehr im Rahmen eines Dienstverhältnisses, sondern auf gewerblicher Basis ausführen solle. Das Dienstverhältnis sei aufgelöst worden und der Geschäftsführer führe seit 1.4.1997 seine Leistungen auf Grund seiner eigenen Gewerbeberechtigung durch. Seit 26.8.1998 sei der Geschäftsführer zu 30,13 % an der Gesellschaft beteiligt. Die Erhöhung der Beteiligung habe keinen Einfluss auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Geschäftsführer und der Einschreiterin gehabt. Seit 1997 erziele der Geschäftsführer Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Gemäß § 22 Z 2 würden unter die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art fallen, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung gewährt würden. Nach RZ 5267 der Est-Richtlinien seien die Voraussetzungen zur Behandlung von Gehältern eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit erfüllt, wenn die Weisungsgebundenheit fehle. Der Geschäftsführer sei auf Grund seines Beteiligungsverhältnisses weisungsgebunden. Damit erziele er keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit, sondern aus einer Art freien Dienstvertrag, diese Einkünfte seien den gewerblichen Einkünften zuzuordnen. Damit würden die Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers weder dem Dienstgeberbeitrag noch der Kommunalsteuer unterliegen, weil die Steuerpflicht an Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 EStG anknüpfe. Freie Dienstverträge seien vom Abgabentatbestand des § 41 Abs. 2 FLAG noch nicht erfasst.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2005 wies das Finanzamt das Rechtsmittel ab. Der VwGH stelle im Erkenntnis vom 18.9.1996, 96/15/0121 klar, dass Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses nach § 47 Abs. 2 EStG erzielt werden müssten. Entscheidend sei vielmehr, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer in der Art eines Dienstnehmers tätig sei. Das Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers könne ein Dienstvertrag, ein freier Dienstvertrag, ein Werkvertrag oder ein Auftrag sein. Der Fall eines Werkvertrages werde nur angenommen werden können, wenn damit die Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges vereinbart sei, nicht aber, wenn Gegenstand des Vertrages auf Dauer angelegte und damit zeitraumbezogene Erbringung von Leistungen, wie das im gegenständlichen Fall sei, geschuldet werde. Entscheidend seien nicht der Vertrag, sondern die tatsächlichen Verhältnisse. Nach der neuen Rechtsprechung (VwGH vom 10.11.2004, 2003/13/0018) komme bei der Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit dem Merkmal der Eingliederung des Gesellschafter-Geschäftsführers in den Organismus der Kapitalgesellschaft entscheidende Bedeutung zu. Demnach sei bei wesentlich beteiligten Geschäftsführern die organisatorische Eingliederung so gut wie immer gegeben, da diese auf Grund ihrer handelsrechtlichen Funktion ihre Mitarbeit schulden würden. Die übrigen Argumente, wie Unternehmerwagnis, Weisungsfreiheit hätten keine Bedeutung mehr. Da der Geschäftsführer an der Einschreiterin wesentlich beteiligt sei und überdies das Vorliegen der organisatorischen Eingliederung in den Betrieb in der Berufung selbst angeführt worden sei, liege hinsichtlich der Bezüge DB- und DZ-Pflicht vor.
In dem fristgerecht gestellten Antrag auf Vorlage der Berufung an die zweite Instanz, wodurch das Rechtsmittel wiederum als unerledigt gilt, wies der bevollmächtigte Vertreter darauf hin, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer weisungsgebunden und in den Organismus der Kapitalgesellschaft eingebunden sei.
Gemäß § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 fallen unter die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Dazu wird bemerkt, dass § 22 Z 2 EStG eine Spezialbestimmung darstellt, die der Bestimmung des § 23 Z 1 EStG 1988 (...wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist.) vorgeht.
Die rechtlichen Voraussetzungen der Erzielung von Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10. November 2004, 2003/13/0018, klargestellt. (Die Randzahl 5267 der zitierten Est-Richtlinien wurde vor diesem Erkenntnis textiert und ist daher überholt.) Nach den Entscheidungsgründen des genannten Erkenntnisses kommt bei der Frage, ob Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 erzielt werden, entscheidende Bedeutung dem Umstand zu, ob der Gesellschafter bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert ist. Weiteren Elementen, wie etwa dem Fehlen eines Unternehmerrisikos oder einer als "laufend" zu erkennenden Lohnzahlung, kann nur in solchen Fällen Bedeutung zukommen, in denen eine Eingliederung des für die Gesellschaft tätigen Gesellschafters in den Organismus des Betriebes nicht klar zu erkennen wäre. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem angeführten Erkenntnis unter Hinweis auf seine Vorjudikatur weiter ausgeführt hat, wird von einer Eingliederung jedoch in aller Regel auszugehen sein, weil dieses Merkmal bereits durch jede nach außen hin als auf Dauer angelegt erkennbare Tätigkeit hergestellt wird, mit welcher der Unternehmenszweck der Gesellschaft verwirklicht wird. Unerheblich ist dabei, ob der Geschäftsführer im operativen Bereich der Gesellschaft oder im Bereich der Geschäftsführung tätig ist (vgl. VwGH-Erk. 23.2.2005, 2004/14/0056). Das Merkmal der Eingliederung in den Organismus des Betriebes ist durch die kontinuierliche und laut Firmenbuch bereits seit dem Jahr 1993 (bis heute) erfolgte Ausübung der Geschäftsführungstätigkeit gegeben.
Der im gegenständlichen Fall zur Anwendung kommende Steuertatbestand stellt nicht darauf ab, welchem Vertragstyp das Zivilrecht das konkrete Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers zuordnet (VwGH 10.5.2001, 2001/15/0061 u. v. 25.9.2001, 2001/14/0117). Daran ändert auch das Beteiligungsausmaß von 30,13 % nichts. Diesbezüglich wird einerseits auf das Erkenntnis des VwGH vom 31.3.2005, 2002/15/0029 und andererseits auf die Ausführungen von Büsser in Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988), Kommentar, unter § 22 EStG 1988, Tz. 59.2 verwiesen.
Findok-Nr: 23096.1, aufgenommen am: 14.07.2006 10:22:40, zuletzt geändert am: 01.02.2010, Dokument-ID: 65b635e9-478d-421a-a40c-61ef428119dd, Segment-ID: 3324a909-c353-4b82-8a58-46830b567c97

References: § 22
 § 22
 § 41
 § 22
 § 47
 § 22
 § 22
 § 23
 § 22
 § 22
 § 22