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Timestamp: 2019-06-17 11:33:28+00:00

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BFH v. 20.11.2006 - VIII R 43/05 - NWB Urteile
BFH v. 20.11.2006 - VIII R 43/05
BFH v. 20.11.2006 - VIII R 43/05 BStBl 2007 II S. 560
Zur Berechnung der Marktrendite bei Kapitalforderungen in ausländischer Währung
Gesetze: EStG § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2
Instanzenzug: FG Düsseldorf vom 3. Juni 2004 12 K 6536/02 E (EFG 2006, 570) BFH VIII R 43/05 (Verfahrensverlauf), BFH - VIII R 43/05, Verfahrensverlauf
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerten im Streitjahr 1998 mehrere Finanzinnovationen mit Verlusten. Deren Höhe errechneten die Kläger in der Weise, dass sie die auf ausländische Währung (südafrikanische Rand) lautenden Anschaffungskosten in DM umrechneten und ihnen die in DM umgerechneten Verkaufspreise in ausländischer Währung gegenüberstellten. Daraus ergab sich ein von ihnen erklärter Verlust in Höhe von 272 919 DM.
Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) den erklärten Verlust zunächst nicht berücksichtigt hatte, änderte er die Veranlagung 1998 zu Gunsten der Kläger und erkannte den Verlust teilweise in Höhe von 125 357 DM an. Das FA beruft sich auf die durch das Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794, BStBl I 2002, 4) geänderte Vorschrift des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Sätze 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wonach die zugrunde zu legende Marktrendite zunächst als Unterschiedsbetrag in ausländischer Währung zu berechnen und dieser dann in deutsche Währung umzurechnen ist. Gemäß § 52 Abs. 37 b EStG gelte dies für alle Veranlagungszeiträume, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig seien, also auch im Streitfall. Die hiergegen erhobene Klage stützten die Kläger darauf, die Reduzierung des erklärten Verlustes beruhe auf einer verfassungswidrigen Norm, § 52 Abs. 37 b EStG enthalte eine unzulässige echte Rückwirkung.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 570 veröffentlichten Urteil vom 3. Juni 2004 12 K 6536/02 E ab. Es entschied, das FA habe die Einkommensteuer 1998 gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG zutreffend festgesetzt, indem es die streitigen negativen Einkünfte aus der Veräußerung der Finanzinnovationen ohne Berücksichtigung der Devisenkursschwankungen berechnet habe. Eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) komme nicht in Betracht, da das Gericht § 52 Abs. 37 b EStG i.d.F. des StÄndG 2001 nicht für verfassungswidrig halte. Es liege keine echte Rückwirkung vor. Geändert habe der Gesetzgeber lediglich rückwirkend die Berechnung der typisierten Marktrendite. Die angegriffene Regelung könne je nach Entwicklung der Devisenkurse die Steuerpflichtigen belasten oder entlasten. Die Belastung der Kläger im Streitfall ergäbe sich nicht unmittelbar aus der Rückwirkung von § 52 Abs. 37 b EStG, sondern daraus, dass der Wechselkurs sich im Zeitraum zwischen 1997 und 1998 verschlechtert habe. Dass die Besteuerung zuvor eine andere gewesen sei (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen —BMF— vom 24. Oktober 1995 IV B 4 -S 2252- 289/95 , Der Betrieb —DB— 1995, 2293), sei unerheblich. Daran sei der Gesetzgeber nicht gebunden.
Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts (Verfassungswidrigkeit von § 52 Abs. 37 b EStG i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Die Emissionsrendite sei entsprechend dem BMF-Schreiben in DB 1995, 2293 zu berechnen („Das Entgelt für den Erwerb von Wertpapieren und Kapitalforderungen einerseits sowie die Einnahmen aus deren Veräußerung, Abtretung oder Einlösung andererseits sind nach dem Wechselkurs in DM umzurechnen, der im Zeitpunkt des jeweiligen Vorgangs maßgebend ist. Der Unterschied der so ermittelten Beträge ergibt den Kapitalertrag im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG.”).
das Urteil des FG und den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 5. Juli 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2002 aufzuheben und die Einkommensteuer 1998 so weit herabzusetzen, wie sie sich bei Berücksichtigung eines weiteren Verlusts aus Kapitalvermögen von 81 222,41 € ergibt.
Die Revision der Kläger ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
a) Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder gewährt worden ist, auch wenn die Höhe des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. Dies gilt unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage. Abgezinste Wertpapiere wie Zero-Bonds zählen zu den sonstigen Kapitalforderungen (Harenberg in Herrmann/Heuer/ Raupach —HHR—, § 20 EStG Anm. 810). Der Streitfall wird jedoch deshalb nicht von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfasst, weil der streitige Verlust aus einer Veräußerung der Papiere entstanden ist. Erlöse aus der Veräußerung von Wertpapieren können nicht dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung gleichgesetzt werden (Senatsurteil vom 8. Oktober 1991 VIII R 48/88, BFHE 166, 64, BStBl II 1992, 174; HHR/Harenberg, § 20 EStG Anm. 807).
b) Die im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) steuerbaren Veräußerungstatbestände ergeben sich —soweit sie den Streitfall betreffen— aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. a bis d EStG. Die Höhe der hiernach steuerbaren Kapitalerträge aus Veräußerungsvorgängen regelt § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG. Danach sind Einnahmen aus der Veräußerung Einkünfte aus Kapitalvermögen, soweit sie der rechnerisch auf die Besitzzeit entfallenden Emissionsrendite entsprechen. Ausnahmsweise ist gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG die Marktrendite anzusetzen, sofern die Wertpapiere und Kapitalforderungen keine Emissionsrendite haben oder sie der Steuerpflichtige nicht nachweist. Dabei ist bei Wertpapieren und Kapitalforderungen in einer ausländischen Währung der Unterschied in dieser Währung zu ermitteln (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 2. Halbsatz EStG).
a) Dass Wechselkursschwankungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 2. Halbsatz EStG nicht berücksichtigt werden, entspricht einer systemkonformen und verfassungskonformen Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 1. Halbsatz EStG (vgl. dazu im Einzelnen Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03 , zur Veröffentlichung bestimmt, unter II.2. der Gründe; vom 20. November 2006 VIII R 97/02, zur Veröffentlichung bestimmt). Bei verfassungskonformer Anwendung der so genannten Differenzmethode zur Bestimmung der Marktrendite kommt ein Ansatz von eindeutig abgrenzbaren Wertveränderungen der Vermögensebene nicht in Betracht.
aa) § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG i.V.m. § 52 Abs. 37 b EStG ist insoweit am Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes —GG— i.V.m. der allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG) zu messen. Mit Erwerb und Veräußerung der streitigen Papiere haben die Kläger eine wirtschaftlich motivierte Disposition getroffen und hierbei jedenfalls das Grundrecht der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ausgeübt (vgl. Vorlagebeschluss des IX. Senats des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2. der Gründe).
Nach der Rechtsprechung des BVerfG bedarf es vor dem Rechtsstaatsprinzip einer besonderen Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolgen eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert. Dies gilt insbesondere im Steuerrecht (vgl. BVerfG-Beschluss vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83 , BVerfGE 72, 200, 257 f., BStBl II 1986, 628; BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.a der Gründe, m.w.N.). Gleichwohl kann der demokratisch legitimierte Gesetzgeber beachtliche Gründe haben, bestehende Rechtslagen zu ändern, auch wenn er dabei auf Tatbestände einzuwirken hat, die sich in der Entwicklung befinden und im Vertrauen auf eine bestehende günstige Rechtslage geplant worden sind. Der Bürger kann insbesondere nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber Steuervergünstigungen uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhält (BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, m.w.N.).
FG Nürnberg 8.4.2014 - 1 K 554/12
FG Niedersachsen 24.10.2008 - 9 K 443/03
FG Düsseldorf 3.6.2004 - 12 K 6536/02 E
BStBl 2007 II Seite 560
BB 2007 S. 424 Nr. 8
BFH/NV 2007 S. 570 Nr. 3
BStBl II 2007 S. 560 Nr. 12
DB 2007 S. 373 Nr. 7
DStRE 2007 S. 327 Nr. 5
EStB 2007 S. 85 Nr. 3
FR 2007 S. 653 Nr. 13
HFR 2007 S. 463 Nr. 5
INF 2007 S. 287 Nr. 8
KÖSDI 2007 S. 15466 Nr. 3
NJW 2007 S. 1231 Nr. 17
WPg 2007 S. 592 Nr. 13
PAAAC-37179
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References: § 20
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