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Timestamp: 2020-02-19 08:25:59+00:00

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AG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Flugannullierung infolge wilden Streiks
Das Amtsgericht Düsseldorf setzte eine Verhandlung über Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung aus und legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Beantwortung vor, ob außergewöhnliche Umstände auch von der Ausgleichspflicht für Flüge befreien, die davon durch eine Änderung des Flugplans nur indirekt betroffen sind.
41 C 192/16 (Aktenzeichen)
AG Düsseldorf: AG Düsseldorf, Urt. vom 16.05.2017
Rechtsweg: AG Düsseldorf, Urt. v. 16.05.2017, Az: 41 C 192/16
Aktenzeichen 41 C 192/16
2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird die Frage zur Klärung vorgelegt, ob sich eine Fluggesellschaft von der Ausgleichspflicht für die Annullierung eines Fluges befreien kann, wenn die Annullierung nur mittelbar auf außergewöhnliche Umstände, bspw. durch eine umfassende Flugplanänderung aufgrund wilden Streiks oder einer Krankheitswelle begründet ist.
3. Ein Fluggast forderte für die Annullierung seines Fluges eine Ausgleichszahlung gemäß der Europäischen Fluggastrechteverordnung. Die beklagte Fluggesellschaft berief sich auf außergewöhnliche Umstände in Form einer überdurchschnittlichen Quote der Krankmeldungen bzw. „wildem Streik“. In der Folge war eine umfassende Flugplanänderung vorgenommen worden, die auch Flüge wie den streitgegenständlichen betraf, deren Crew einsatzbereit war und die planmäßig hätten durchgeführt werden können.
Das Amtsgericht Düsseldorf erachtete für unerheblich, ob eine tatsächliche Krankheitswelle oder wilder Streik vorlag, da beides einen außergewöhnlichen Umstand begründen könnte. Die Entscheidung hing davon ab, wie weit der Kausalzusammenhang zwischen außergewöhnlichem Umstand und Annullierung gefasst werden könne. Daher setzte es das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob sich eine Fluggesellschaft von der Ausgleichspflicht für die Annullierung eines Fluges befreien kann, wenn die Annullierung nur mittelbar auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht.
4. Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung vorgelegt:
5. „Geht die Annullierung eines Fluges auch dann noch auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/04 zurück, wenn die Umstände (hier: „wilder Streik“ oder „Erkrankungswelle“) den in Rede stehenden Flug nur mittelbar betreffen, weil diese das Luftfahrtunternehmen dazu veranlasst haben, seine gesamte Flugplanung umzuorganisieren und diese Organisation eine planmäßige Annullierung des konkreten Fluges enthält? Kann sich ein Luftfahrtunternehmen auch dann gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/04 entlasten, wenn der in Rede stehende Flug ohne die Umorganisation hätte durchgeführt werden können, weil die für diesen Flug eingeteilte Crew zur Verfügung gestanden hätte, wenn sie nicht durch Umorganisation anderen Flügen zugeteilt worden wäre?“
6. Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht eine Ausgleichszahlung i.H.v. 400,00 € gemäß Art. 7 Abs. 1 b) VO (EG) 261/04 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91 (im Folgenden: FluggastrechteVO).
7. Die Beklagte ist ein deutsches Luftfahrtunternehmen. Der Zedent buchte bei der Beklagten einen Flug von Düsseldorf nach Heraklion, Flugnummer X3 4102, der planmäßig am 07.10.2016 um 20:40 Uhr in Heraklion landen sollte.
8. Bei der Beklagten wurden den Mitarbeitern am 30.09.2016 zukünftige Umstrukturierungsmaßnahmen mitgeteilt. Diese Pläne stießen auf massiven Widerstand in der Belegschaft.
9. Die Beklagte behauptet, der Krankenstand bei ihr liege täglich bei ca. 30 Personen des Cockpitpersonals und bei 70 – 110 Personen des Kabinenpersonals. Dies entspreche einer Quote von ca. 10 %. Ab dem 02.10.2016 hätten sich zahlreiche Mitarbeiter krank gemeldet, wobei zwischen den Parteien auch streitig ist, ob den Meldungen tatsächliche Erkrankungen zugrunde lagen. Die Beklagte behauptet, am 07.10.2016 hätten sich 223 Personen des Cockpitpersonals und 350 Personen des Kabinenpersonals krank gemeldet. Dies entspreche 89 % des gesamten Cockpitpersonals und 62 % des Kabinenpersonals. Die Steigerung der Krankmeldungen hätte sich ab dem 01.10.2016 wie folgt dargestellt:
Datum Cockpit Kabine
01.10.2016 39 109
02.10.2016 55 110
03.10.2016 93 136
04.10.2016 123 126
05.10.2016 194 227
06.10.2016 225 299
07.10.2016 223 350
08.10.2016 167 326
10. Aufgrund dessen organisierte die Beklagte ab dem 02.10.2016 die gesamte Flugplanung für alle Flüge um. Sowohl die konkrete Flugplanung, als auch die Zuteilung des Personals zu den einzelnen geplanten Flügen wurde aufgegeben und erst am jeweiligen Tag anhand des zur Verfügung stehenden Personals entschieden, welche Flüge durchgeführt werden. Dabei seien auch sämtliche zur Verfügung stehende Subcharter genutzt worden. Der streitgegenständliche Flug X3 4102 wurde im Rahmen dieser Planung annulliert.
11. Der Erfolg der Klage hängt davon ab, ob sich die Beklagte aufgrund der plötzlichen hohen Anzahl an Krankmeldungen auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-​VO berufen kann. Für das Gericht ist dabei unerheblich, ob tatsächlich eine Welle echter Erkrankungen oder ein sogenannter „wilder Streik“ vorlag.
12. Entscheidend ist für das Gericht, ob ein ausreichender Kausalzusammenhang zwischen außergewöhnlichem Umstand und Annullierung des Fluges vorlag.
13. Die Beklagte trägt vor, sie habe ab dem 02.10.2016 die Flugplanungen aufgegeben und sämtliche ab diesem Zeitpunkt durchzuführenden Flüge umorganisiert. Dabei wurden die konkreten Zuordnungen der Crews zu den geplanten Flügen aufgelöst. Im Rahmen einer Pool-​Lösung seien dann Planungen aufgestellt worden, um möglichst viele Reisenden mit einer möglichst geringen Verspätung zu befördern.
14. Die Beklagte trägt nicht vor, welche konkrete Crew für den streitgegenständlichen Flug eingeteilt gewesen ist, so dass eine Entlastung wegen eines außergewöhnlichen Umstandes nur dann in Betracht kommt, wenn der Kausalzusammenhang zwischen außergewöhnlichem Umstand und Annullierung weit verstanden werden kann. Entsprechend kommt es darauf an, ob die Beklagte zugunsten anderer Flüge eine Annullierung des streitgegenständlichen Fluges vornehmen durfte.
15. Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 04.10.2012 in der Rechtssache C-​22/11 eine Nichtbeförderung eines Fluggastes auf einem nicht vom Streik betroffenen Flug zugunsten eines von einem vom Streik betroffenen Fluggastes eines anderen Fluges als ausgleichspflichtig angesehen. Der Fall betraf jedoch eine Nichtbeförderung und keine Annullierung wie im vorliegenden Fall. Für den Fall der Nichtbeförderung sieht die Verordnung im Gegensatz zur Annullierung nicht die Möglichkeit des Luftfahrtunternehmens vor, sich aufgrund eines außergewöhnlichen Umstandes zu entlasten. Bei der Nichtbeförderung kann eine Entlastung gemäß Art. 2 j EGVO 261/04 nur erfolgen, wenn „vertretbare Gründe“ vorliegen wie z.B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen. Eine Umorganisation der Flugplanung ist nach Auffassung des EuGH mit diesen Gründen nicht vergleichbar, so dass bei einer Nichtbeförderung eine Umorganisation das Luftfahrtunternehmen nicht entlasten kann. So formuliert der EuGH in der vorgenannten Entscheidung: „Einem Luftfahrtunternehmen kann nicht erlaubt werden, unter Berufung auf das Interesse anderer Fluggäste, in angemessener Zeit befördert zu werden, den Kreis der Fälle, in denen es berechtigt wäre, einem Fluges die Beförderung zu verweigern, erheblich zu erweitern. Dies hätte zwangsläufig zur Folge, dass ein solcher Fluggast völlig schutzlos gestellt wäre, was dem Ziel der Verordnung Nr. 261/2004 zuwiderlaufen würde, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste durch eine weite Auslegung der ihnen zu erkannten Rechte sicherzustellen“.
16. Offen bleibt damit aber, wie im Fall der Annullierung die Kausalkette zwischen außergewöhnlichen Umstand und Annullierung im Sinne des Art. 5 Abs. 3 EGVO 261/04 ausgestaltet sein muss, damit eine Entlastung des Luftfahrtunternehmens angenommen werden kann. Die Verordnung spricht insoweit nur von „zurückgeht“. Ob der erforderliche Kausalzusammenhang durch die planerische Entscheidung des Luftfahrtunternehmens zu einer Umorganisation der gesamten Flugplanung unterbrochen wird, bedarf der Klärung, insbesondere weil die Beklagte nicht dargelegt hat, ob sich das für den streitgegenständlichen Flug nach der ursprünglichen Flugplanung vorgesehene Personal auch krank gemeldet hat oder zur Verfügung gestanden hätte.
17. Das Gericht neigt dazu, im vorliegenden Fall die Rückführbarkeit der Annullierung des streitgegenständlichen Fluges auf den außergewöhnlichen Umstand zu verneinen, weil die Annullierung letztlich nicht auf die Krankmeldungen zurückgeht, sondern auf einer unternehmerische Entscheidung der Beklagten in Form der Umorganisation der gesamten Flugplanung. Andernfalls hinge die Frage der Annullierung davon ab, ob sich der betroffene Flug zufällig in die wirtschaftliche Gesamtplanung des Luftfahrtunternehmens einfügt, unabhängig davon, ob der Flug ohne die Umplanung hätte durchgeführt werden können. Die Zuordnung des außergewöhnlichen Umstandes zum konkreten Flug legt der 15. Erwägungsgrund der Fluggastrechte-​VO jedenfalls nahe. Entscheidend ist, ob der Fluggast eine Annullierung seines Fluges, der planmäßig hätte durchgeführt werden können entschädigungslos hinnehmen muss, wenn sich die planmäßige Beförderung nicht in die gesamte Reorganisationsplanung des Luftfahrtunternehmens einfügen lässt.
Fragen & Antworten zum Thema: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Flugannullierung infolge wilden Streiks
LG Frankfurt, Urt. v. 11.05.17, Az: 2-24 S 136/16
AG Hannover, Urt. v. 06.04.17, Az: 406 C 11567/16
Passagierrechte.org: Flugannullierung aufgrund von Streik
3-stündige VerspätungAbflugverspätungAirlineAnkunftsortAnkunftsverspätungAnnullierungArbeitskampfArbeitskampfmaßnahmeArbeitsniederlegungaußergewöhnliche Umständeaußergewöhnlicher Umstandausführender LuftfrachtführerAusgleichsanspruchBodenpersonaldreistündige VerspätungErfüllungsorterhebliche VerspätungEuropäische FluggastrechteverordnungFluggastFluggastrechteFluggastrechteverordnungFluggesellschaftFlughafenflugplanänderungFlugreisendeFlugreisenderFlugunternehmenFlugverspätungKabinenpersonalKrankheitsfälleKrankheitswelleKrankmeldungenKrankmeldungsrateLuftbeförderungsvertragLuftfahrtgesellschaftLuftfahrtunternehmenMitarbeitermittelbare FolgepassagierPassagierrechtePersonalausfällePilotenPilotenstreikSchadensersatzStreiktechnischer Defektüberdurchschnittlichüberraschende MaßnahmeUnannehmlichkeitunzumutbare MaßnahmenVerordnung (EG) 261/2004wilder StreikZeitverlustzumutbare Maßnahmen

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH