Source: https://www.haufe.de/thema/abrechnung/pc/?page=113
Timestamp: 2019-12-05 23:12:31+00:00

Document:
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 560 Veränderungen von Betrieb ... / 12.2.2 Überteuerte Betriebskosten
Rz. 77 Der Vermieter muss mindestens bei der Vergabe umfangreicher Betriebsleistungen mehrere Vergleichsangebote einholen (LG Berlin, Urteil v. 20.12.2006, 29 O 326/06, GE 2008, 126; AG Aachen, Urteil v. 14.8.2009, 116 C 23/09, WuM 2010, 425; Schmidt-Futterer/Langenberg, § 560 Rn. 80; ders., WuM 2001, 531; von Seldeneck, Rn. 2670; Emmert, WuM 2002, 467, 468; Gärtner, GE 1999...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
Die Vorschrift entspricht der Regelung des bis zum 1.9.2001 geltenden § 556 Abs. 2 und gilt unmittelbar nur für die Wohnraummiete. Die Anwendung auf Mietverhältnisse über andere Räume und Grundstücke ergibt sich durch die Verweisung in § 578, der insofern die entsprechende Anwendung von § 570 normiert (Schmidt-Futterer/Streyl, § 570 Rn. 3; Häublein in MünchKomm, § 570 Rn. 2)...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 3.4 Wirtschaftlichkeitsgebot
Rz. 34 Sowohl bei der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 Abs. 3 Satz 1) als auch bei Erhöhung der Betriebskostenpauschale (§ 560 Abs. 5) ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bezeichnet die vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der v...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 3.6.2 Mischobjekte
Rz. 57 Beim Vorwegabzug der auf die gewerblich genutzten Räume entfallenden Betriebskosten sind aber weiterhin unstreitig zunächst diejenigen Rechnungen auszugliedern, die eindeutig Wohnraum nicht betreffen (z. B. Rechnungen für Gewerbe und/oder Parkplätze, wie die Wartung der CO2-Anlage für Tiefgaragen). Diese Rechnungen dürfen bei der Umlage der Betriebskosten für Wohnraum...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 560 Veränderungen von Betrieb ... / 12.2.1 Unverhältnismäßige Betriebskosten
Rz. 76 Das Gebot der sparsamen Wirtschaftsführung bezieht sich einmal auf die Betriebskostenarten. Der Vermieter darf auf den Mieter nur betriebswirtschaftlich sinnvolle Betriebskosten abwälzen (vgl. dazu im Einzelnen § 556 Rn. 37). Das spielt insbesondere bei Hauswartkosten eine Rolle. Der Vermieter darf nicht zusätzlich zu den Kosten für Fremdunternehmen diejenigen eines n...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 560 Veränderungen von Betrieb ... / 1 Zweck der Regelung
Rz. 1 Da § 558 Abs. 1 die Möglichkeit der Erhöhung der vereinbarten Miete für Wohnraum darauf beschränkt, dass sich die ortsübliche Vergleichsmiete gegenüber der vor einem Jahr zuletzt vereinbarten Miete erhöht, der zur Mieterhöhung nach § 558 Abs. 1 heranzuziehende Mietspiegel (§ 558a Abs. 2 Nr. 1) aber im Regelfall Betriebskostensteigerungen deshalb nicht beinhaltet, weil ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 2 Abwälzung von Betriebskosten
Rz. 3 Der Vermieter von Räumen ist verpflichtet, die auf der vermieteten Sache ruhenden Lasten selbst zu tragen (§ 535 Abs. 1 Satz 3). Zu diesen auf der vermieteten Sache ruhenden Lasten gehören zumindest teilweise auch die Betriebskosten. Im Zusammenspiel dieser Vorschrift mit derjenigen des § 556 Abs. 1 ergibt sich, dass die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter gesonde...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 3.4.3 Beweislast
Rz. 51 Im Streitfall trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (BGH, Urteil v. 6.7.2011, VIII ZR 340/10, WuM 2011, 513 = MDR 2011, 1095 = GE 2011, 1225 = NZM 2011, 705; LG Berlin, Urteil v. 6.7.2012, 63 S 434/11, GE 2012, 1565 = NZM 2013, 121). Den Vermieter trifft regelmäßig auch keine sekundäre ...mehr
Rz. 15 Stadt … Der Oberbürgermeister Vertragsentwurf zwischen der Stadt … – Jugendamt –, vertreten durch den Oberbürgermeister, 12345 Musterstadt, im Folgenden "Jugendamt" genannt und der Arbeiterwohlfahrt – Unterbezirk Musterstadt –, vertreten durch die/den Geschäftsführer(in), Frau/Herrn …, … (Anschrift), im Folgenden "Träger" genannt über die Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen d...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 2.2.2 Bezeichnung der umlagefähigen Betriebskosten
Rz. 18 Die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter muss ausdrücklich vereinbart werden. Die Vereinbarung muss zudem eindeutig sein, insbesondere wenn sie in Formularverträgen enthalten ist. Darum muss der Vermieter in dem Mietvertrag die von dem Mieter zu tragenden Betriebskosten näher bestimmen (BGH, Urteil v. 21.1.2004, VIII ZR 101/03, GE 2004, 229 = WuM 2004, 151 = MM 20...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 6.17 Sonstige Betriebskosten
Rz. 208 § 2 Nr. 17 BetrKV Sonstige Betriebskosten, hierzu gehören Betriebskosten im Sinne des § 1, die von den Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind. Sonstige Betriebskosten sind nur umlegbar, wenn sich der Mieter – ausdrücklich oder konkludent – verpflichtet hatte, die Betriebskosten i. S. d. §§ 1, 2 BetrKV neben der Miete zu tragen und darüber hinaus die sonstige Betriebskoste...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 551 Begrenzung und Anlage von ... / 3 Zulässige Höhe der Kaution
Rz. 6 Die Sicherheitsleistung darf für Wohnraum grundsätzlich das Dreifache einer Monatsmiete im Zeitpunkt der Vereinbarung über die Sicherheitsleistung – spätere Mieterhöhungen oder Mietminderungen (vgl. dazu unter Rn. 8) beeinflussen die Höhe grundsätzlich nicht – nicht übersteigen. Soweit die vom Wohnungsmieter erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm – u...mehr
Rz. 158 § 2 Nr. 6 BetrKV Die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, oder bei der eigenständig gewerblichen Lieferung der Wärme entsprechend Nummer 4 Buchstabe c und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort berü...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 560 Veränderungen von Betrieb ... / 5 Belege
Rz. 48 Belege (Bescheide über Grundsteuererhöhungen, Tarifänderungen usw.) und/oder Rechnungen brauchen der Erklärung gem. § 560 nicht beigefügt zu werden. Der Mieter hat jedoch einen Anspruch auf Einsichtnahme und Überprüfung der Belege, wie es ihm auch sonst anlässlich der Abrechnung von Betriebskosten zusteht (LG Mannheim, NJW 1969, 1857). Die Umlage erhöhter Betriebskost...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 565 Gewerbliche Weitervermietung / 5 Wirkungen des Vertragseintritts
Rz. 9 Der (Haupt-)Vermieter oder neue Zwischenmieter tritt in die Rechte und Pflichten aus dem Untermietverhältnis mit dem Untermieter (= Dritten) ein. Ist mit der Wohnung zugleich eine auf dem Gelände liegende Garage von dem (Zwischen-)Vermieter an den Mieter vermietet worden (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil v. 7.12.2006, 10 U 179/05, GE 2007, 290; weitergehend AG Gelsenkir...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 3.4.2.2 Überteuerte Betriebskosten
Rz. 40 Zum anderen kann die Höhe der Kosten gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen. Der Vermieter muss vermeidbare Kosten auch tatsächlich vermeiden. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Vermieter stets das billigste Angebot auswählen muss (Geldmacher, Wohnungsbaurecht, September 2001, Mietrecht, § 556 Anm. 8). Denn neben dem Preis dürfen auch andere Gesichtspunkte ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 563a Fortsetzung mit überlebe ... / 3 Wirkung
Rz. 6 Bestand die Ehe, das Familienband, die auf Dauer angelegte Haushaltsführung oder die Lebenspartnerschaft im Zeitpunkt des Todes mit dem Mieter und hatten alle zusammen in der Wohnung einen gemeinsamen Haushalt, so wird beim Tode des Mieters das Mietverhältnis mit dem überlebenden Ehegatten, Familien- bzw. Haushaltsangehörigen oder Lebenspartner fortgesetzt. Der überleb...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 553 Gestattung der Gebrauchsü ... / 4 Unzumutbarkeit der Gebrauchsüberlassung
Rz. 13 Der Anspruch auf Erteilung der Gebrauchsüberlassungserlaubnis besteht nicht, wenn dem Vermieter die Überlassung des Wohnraums an einen Dritten nicht zugemutet werden kann. Dies ist der Fall, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder sonst dem Vermieter die Überlassung nicht zugemutet werden kann (§ 553 Abs. 1...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 2.2.1 Formularverträge
Rz. 17 Soweit – wie im Regelfall – die Vereinbarung über die Betriebskosten formularmäßig getroffen werden wird, muss die Regelung eindeutig sein. Unklarheiten gehen zu Lasten des Vermieters (§ 305c). Es reicht daher nicht aus, wenn im Mietvertrag geregelt ist, der Mieter habe alle oder alle gesetzlich zulässigen Neben- oder Betriebskosten zu tragen (BGH, Urteil v. 21.1.2004,...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 543 Außerordentliche fristlos ... / 6.1.1 Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzuges während des vorläufigen Insolvenzverfahrens
Rz. 144 Mit dem Insolvenzantrag hat der Schuldner – in diesem Fall der Mieter – eine Bescheinigung über einen Einigungsversuch mit den Gläubigern sowie einen Schuldenbereinigungsplan als Grundlage für eine Einigung mit diesen beizubringen. Falls Aussichten auf eine Einigung nicht von vornherein ausscheiden, wird das Insolvenzgericht das Eröffnungsverfahren zunächst ruhen las...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 6.5.1 Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage
Rz. 155 § 2 Nr. 5a BetrKV Die Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage, hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a. Die für die Aufnahme der Fernwärme am Wärmetauscher erforderlichen Kaltwasserkosten des Hauskr...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 563b Haftung bei Eintritt ode ... / 3 Herausgabepflicht des Eingetretenen bzw. Fortsetzungsnachfolgers
Rz. 3 Der überlebende Ehegatte, Familienangehörige oder Haushaltsangehörige, der kraft Gesetzes in das Mietverhältnis mit dem verstorbenen Mieter eingetreten ist, weil er mit diesem einen gemeinsamen Haushalt geführt hat, oder der frühere Mitmieter, mit dem das Mietverhältnis fortgesetzt worden ist, sind im Innenverhältnis verpflichtet, dem Erben dasjenige herauszugeben, was...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 560 Veränderungen von Betrieb ... / 6 Mängel der Erhöhungserklärung
Rz. 50 Entspricht die Erhöhungserklärung nicht den Anforderungen an Form und Inhalt, ist sie unwirksam (Schmidt-Futterer/Langenberg, § 560 Rn. 29), z. B. wenn die Gegenüberstellung von alten und neuen Betriebskosten oder der Umlageschlüssel fehlt oder nur ein Erhöhungsbetrag angeführt wird. Eine unwirksame Erklärung kann nicht nachgebessert werden, sondern muss neu erstellt ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 573 Ordentliche Kündigung des ... / 6.3 Innerbetriebliche Zweckbindung
Rz. 59 Genossenschaften oder ähnliche Unternehmen haben den satzungsmäßigen Zweck, Wohnungen einem bestimmten Personenkreis anzubieten. Tritt der Mieter aus der Genossenschaft aus oder ist die Genossenschaftswohnung erheblich unterbelegt, kann der Vermieter ein berechtigtes Interesse haben, die Wohnung einer der Genossenschaft angehörenden Familie bzw. einer größeren Familie...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 558a Form und Begründung der ... / 2 Begründung der Mieterhöhung – Abs. 2
Rz. 4 Um Missverständnissen sogleich vorzubeugen: Die Begründung des Mieterhöhungsverlangens nach § 558 mit einem der Begründungsmittel des § 558a Abs. 2 ist Voraussetzung für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen. Wird das Mieterhöhungsverlangen nicht begründet, ist es formell unwirksam und nicht geeignet, überhaupt Grundlage für ein Zustimmungsverfahren nach § 558b Abs...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 560 Veränderungen von Betrieb ... / 3 Erhöhung der Miete wegen gestiegener Betriebskosten
Rz. 13 § 560 regelt zwei verschiedene Arten der Erhöhung der Miete wegen gestiegener Betriebskosten auf den Mieter. In § 560 Abs. 4 ist geregelt, dass Vorauszahlungen angemessen angepasst werden dürfen, wenn sich aus der jährlichen Abrechnung ergibt, dass die bisherigen Vorschüsse zur Deckung der Betriebkosten zu hoch waren oder nicht ausreichen. Die Erhöhung der Grundmiete ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 557a Staffelmiete / 5 Ausschluss von Mieterhöhungen
Rz. 17 Während der "Laufzeit" (§ 557a Abs. 2 Satz 2) der Staffelmiete ist eine Erhöhung nach den §§ 558–559b ausgeschlossen (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, § 557a Rn. 50; Artz in MünchKomm, § 557a Rn. 1; zu Mieterhöhungen gem. § 559: LG Berlin, Urteil v. 30.10.2001, 64 S 179/01, NZM 2002, 947). Entscheidend ist nicht die Laufzeit der Staffelmietvereinbarung sondern die letzt...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 543 Außerordentliche fristlos ... / 3.3.5 Ausschluss- und Unwirksamkeitsgründe für die fristlose Kündigung
Rz. 94 Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters ist nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher, d. h. vor Abgabe der Kündigungserklärung (a. A. Schmidt-Futterer/Blank, § 543 Rn. 134: vor Zugang) befriedigt wird. Voraussetzung dafür ist die vollständige Tilgung des Rückstands (BGH, Urteil v. 23.9.1987, VIII ZR 265/86, ZMR 1988, 16 [18]...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 543 Außerordentliche fristlos ... / 3.3.2 Zahlungsverzug
Rz. 72 Die Vorschrift des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, die den Vermieter bei Zahlungsverzug des Mieters zur fristlosen Kündigung berechtigt, enthält drei Kündigungstatbestände: Verzug mit der Entrichtung der Miete für zwei aufeinander folgende Zahlungstermine (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a 1. Alt.) Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete für zwei aufeinander folgende Za...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 557a Staffelmiete / 2 Zweck
Rz. 5 Nach dem früheren § 10 Abs. 1 MHG 1. Halbsatz, wonach von den §§ 1–9 MHG zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen ungültig waren – die entsprechende Regelung findet sich nunmehr in § 557 –, waren nicht nur Wertsicherungs- und Gleitklauseln, sondern auch Staffelmietvereinbarungen unwirksam. Durch § 10a MHG – jetzt § 557b – wurden sodann Wertsicherungsklauseln...mehr
Mietkaution – einzelne Fallgestaltungen / 5.1 Geschäftsraummietvertrag
Bei Geschäftsraummietverhältnissen können die Parteien die Höhe der Kaution frei vereinbaren. Übersteigt die Kaution das Sicherungsinteresse des Vermieters, so sind allerdings die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes zu beachten, weil sich die Leistung des Mieters in einem solchen Fall als verborgener Kredit darstellen kann. Achtung Nachschuss und Verzinsung frei verein...mehr
Genehmigung der Abrechnung trotz Widerspruchs des Verwaltungsbeirats
Leitsatz Es widerspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, die Abrechnung zu genehmigen, obwohl ein Verwaltungsbeirat eine ablehnende Empfehlung gibt Normenkette §§ 28 Abs. 5, 29 Abs. 3 WEG Das Problem In einer in 2011 abgehaltenen Versammlung der Eigentümer wird die Abrechnung 2010 genehmigt, obwohl ein Mitglied des Verwaltungsbeirats die Abrechnung nicht abschließend prüfen ...mehr
Betriebskostenabrechnung: Wann ist ein Vorwegabzug nicht umlagefähiger Hausmeisterkosten entbehrlich?
In einer Betriebskostenabrechnung waren die Hauswartkosten auf den Mieter mit anteiligen 221,01 EUR ausgewiesen. Hierüber stritten die Parteien. Der Vermieter unterhielt mit einem Hausmeisterserviceunternehmen 2 getrennte Verträge. Ein Vertrag umfasste Arbeiten, die typischerweise durch einen Hausmeister erledigt werden. Im anderen Vertrag wurden nicht umlegbare Kosten aufgru...mehr
Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzter Einnahme-Überschuss-Rechnung
Leitsatz Im Falle der Realteilung einer ihren Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelnden (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Übergangsgewinnermittlung, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung durch Ei...mehr
AGKompakt 4/2013, Abrechnung bei mehreren aufeinander folgenden Anrechnungen
In der Praxis bereitet immer wieder die Abrechnung Schwierigkeiten, bei der mehrere Anrechnungsvorgänge aufeinander folgen. Es fragt sich dann, ob von einer nachfolgenden Angelegenheit nur noch der nach Anrechnung verbleibende Differenzbetrag anzurechnen ist oder die volle Gebühr, so wie sie sich vor der Anrechnung darstellt. Häufig wird die Auffassung vertreten, anzurechnen ...mehr
Urheberschutz und Werbung / 4.2 Umfang
Das Nutzungsrecht kann sich auf alle denkbaren Nutzungsarten erstrecken. Die Beteiligten können dies frei vereinbaren. Sie unterliegen dabei keinem Formzwang. Wenn sie über die sich aus der Natur der Sache eventuell ohnehin schon ergebenden Enthaltungspflichten hinaus noch ein → Wettbewerbsverbot vereinbaren wollen, sollten sie dies zur eigenen Absicherung schriftlich formul...mehr
XI Rechnungslegung / 3.5.6.3 Rückzahlung von Spenden, Zuschüssen und Fördermitteln
Rz. 1261 Sind Zuwendungen oder Fördermittel ganz oder teilweise zurückzuzahlen, z. B. nach Abrechnung im Fördernachweis, ist dieser Verpflichtung im Jahresabschluss Rechnung zu tragen. Hat die Stiftung am Stichtag noch eine (Rest-)Forderung gegen den Zuschussgeber, mit der sie den Rückzahlungsanspruch aufrechnen kann, so ist diese Forderung entsprechend niedriger zu bewerten...mehr
XI Rechnungslegung / 3.7.3 Zusammenhang mit der wirkungsorientierten Berichterstattung
Rz. 1316 Der von der Social Reporting Initiative e.V. vorgeschlagene Social Reporting Standard (SRS) stellt auf eine Berichterstattung über die Wirkung von Social Entrepreneurs, Nonprofit-Organisationen und anderen Organisationen mit sozialem Zweck ab. Zwar enthält der vorgeschlagene Bericht auch Hinweise zur Finanzberichterstattung, der Schwerpunkt der Darstellung liegt jed...mehr
XI Rechnungslegung / 1.5.4.5 Nachweis gemeinnützigkeitsrechtlicher Voraussetzungen
Rz. 1118 Gemeinnützigkeitsrechtlich wird eine Stiftung in vier Sphären eingeteilt: Eine Sonderrolle spielt die allgemeine Verwaltung. Ohne eine solche wird keine Stiftung auskommen. Allerdings dürfen die allgemeinen Verwaltungskosten, einschließlich der ...mehr
VI Laufender Geschäftsbetrieb der Stiftung – Zivilrechtl ... / 2.2.1 Geschäftsführung
Rz. 660 Die laufenden Geschäfte der treuhänderischen Stiftung werden vom Träger (Treuhänder) geführt. Er allein ist rechtlich handlungsfähig. Allerdings unterliegt er im Innenverhältnis den Bindungen aus dem Stiftungsvertrag. Dieser enthält regelmäßig die Bindung des Trägers an Weisungen des Stifters oder – häufiger – an Weisungen des Stiftungsrates (Kuratoriums, Beirats). D...mehr
AGS 4/2013, Rückwirkung der Prozesskostenhilfebewilligun ... / 3 Anmerkung
I. Zur Erstreckung der Prozesskostenhilfe Die Streitfrage, welche Tätigkeiten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen sind, wird sich zum 1.7.2013 mit dem 2. KostRMoG erledigen. Im neuen § 48 Abs. 4 RVG wird der Gesetzgeber klarstellen, dass sich die Beiordnung in sozialgerichtlichen Angelegenheiten, in denen nach Betragsrahmen abzurechnen ist, nicht nur auf...mehr
zfs 04/2013, Ersatzfähigkeit von Wagnis und Gewinn bei d ... / 2 Aus den Gründen:
“Nach Auffassung des Senats sind auch die Zuschläge für “Wagnis und Gewinn' i.H.v. 1.907,53 EUR erstattungsfähig. Gem. § 249 BGB kann der Gläubiger bei Beschädigung einer Sache statt einer Naturalrestitution den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Er ist in der Verwendung dieses Geldbetrags frei und kann entscheiden, ob er die Sache unrepariert lässt oder ein...mehr
zfs 04/2013, Alkoholbedingte Unfallverursachung durch de ... / 2 Aus den Gründen:
“… Der Kl. steht gegen die Bekl. nach § 1 S. 1 VVG i.V.m. A.2.1.1 AKB 2009, § 83 VVG ein Anspruch auf Leistungen aus der Vollkaskoversicherung i.H.v. 19.947,66 EUR zu. 1. Bedingungsgemäßer Versicherungsschutz der Kl. aus dem Kaskoversicherungsvertrag ist nicht wegen – im Haftpflichtverhältnis zweifelsfrei vorliegender – vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus...mehr
Der Zwangsverwalter und seine Rechnungslegungs- und Abrechnungspflichten
Kein Vorschussanspruch zwischen Aufhebung einer Zwangsverwaltung und Endabrechnung Kein Vorschussanspruch Für das Zwischenverfahren zwischen der Aufhebung einer Zwangsverwaltung bis zur Endabrechnung des Zwangsverwalters stellt § 12 Abs. 3 Satz 2 Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV) keine Grundlage dafür dar, einen Vorschuss vom Gläubiger zu fordern. Vielmehr hat der Zwangsverwal...mehr
Verlängerung der Übergangsregelung zum innergemeinschaftlichen Verbringen (zu § 3 Abs. 1a, § 1a Abs. 2 UStG)
Kommentar Die Finanzverwaltung hatte in 2012 die in Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE enthaltene Vereinfachungsregelung zum innergemeinschaftlichen Verbringen geändert. Danach können bei Lieferungen, die ein Unternehmer regelmäßig aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft an eine Vielzahl Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat ausführt, die Lieferungen nicht als steuerbare, aber...mehr
Leitsatz Wird eine nicht ordnungsgemäße Rechnung berichtigt, muss sich eindeutig ergeben, wer die Berichtigungen vorgenommen hat. Aus der berichtigten Rechnung muss sich der Berichtigungswille ergeben. Sachverhalt Im Zusammenhang mit dem Beitritt eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft wurde ein Grundstück mit aufstehendem Hotel eingebracht. Das Hotel war zum Zeitp...mehr

References: § 560
 § 560
 § 570
 § 556
 § 578
 § 570
 § 570
 § 570
 § 556
 § 556
 § 560
 § 556
 § 560
 § 558
 § 558
 § 556
 § 556
 § 556
 § 556
 § 556
 § 2
 § 1
 § 551
 § 2
 § 560
 § 560
 § 565
 § 556
 § 556
 § 563
 § 553
 § 556
 § 543
 § 556
 § 2
 § 563
 § 560
 § 560
 § 573
 § 558
 § 558
 § 558
 § 558
 § 560
 § 560
 § 560
 § 557
 § 557
 § 557
 § 559
 § 543
 § 543
 § 543
 § 543
 § 543
 § 557
 § 10
 § 557
 § 10
 § 557
 § 48
 § 249
 § 1
 § 83
 § 12
 § 3
 § 1