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Timestamp: 2019-11-13 22:55:57+00:00

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VG Köln, 13 K 5467/05: VG Köln: öffentlich, abstimmung, treu und glauben, gütliche einigung, systematische auslegung, beratung, anpassung, verwertung, kostenbeteiligung, zusammenarbeit
Urteil des VG Köln vom 08.02.2007, 13 K 5467/05
Aktenzeichen: 13 K 5467/05
VG Köln: öffentlich, abstimmung, treu und glauben, gütliche einigung, systematische auslegung, beratung, anpassung, verwertung, kostenbeteiligung, zusammenarbeit
Verwaltungsgericht Köln, 13 K 5467/05
Das klagende Kommunalunternehmen - eine Anstalt des öffentlichen Rechts - begehrt von der Beklagten, die u.a. in seinem Zuständigkeitsgebiet ein Abholsystem für private gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, die Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung für die Jahre 2002 und 2003.
Durch Abstimmungsvertrag des Landkreises Würzburg als damals zuständigem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger mit der Beklagten und der Firma „L. GmbH & Co KG" (im folgenden Entsorger) vom 30. September / 4. November / 10. November 1992 wurde in seinem Kreisgebiet die „privatwirtschaftliche Erfassung, Sortierung und stoffliche Verwertung aller Verkaufsverpackungen, insbesondere von Verkaufsverpackungen aus Glas, Metall, Papier, Kartonagen, Kunst- und Verbundstoffen," (§ 1) eingeführt. Der Vertrag wurde auf eine Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen; er sollte sich um jeweils fünf Jahre verlängern, wenn er nicht zwölf Monate vor Vertragsablauf gekündigt worden war (§ 11). Darin verpflichtete die Beklagte sich, neben der Zahlung einer Kostenpauschale für die im Zusammenhang insbesondere mit den Container-Stellplätzen entstehenden Kosten und eines Kostenzuschusses für allgemeine Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, einen weiteren Betrag „als Personalkostenzuschuss zur Wertstoffberatung...." an den Landkreis entsprechend der diesem Vertrag als Anlage beigefügten gesonderten Vereinbarung zu zahlen (§ 4 Ziffer 3). Diese Zahlungsvereinbarung vom 27. Oktober / 4. November / 10. November 1992 legte in Ziffer 1. für den Personalkostenzuschuss zur Wertstoffberatung einen Betrag von 0,50 DM pro Einwohner und Jahr fest und sah dafür einen Zahlungszeitraum von 18 Monaten ab Beginn der Vorlaufphase vor. Nach Ablauf dieser 2
Zeit werde unter Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs zwischen dem Landkreis und dem Beklagten über diesen Betrag neu verhandelt. Bei nachgewiesenem Bedarf könne diese Zahlung längstens bis 1996 fortgeschrieben werden. In § 12 verpflichteten sich die Vertragspartner, notwendige Vertragsanpassungsverhandlungen zu führen, wenn sich die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen änderten. § 15 Ziffer 2 enthielt die weitere Verpflichtung der Vertragsparteien, unwirksame Vertragsbestimmungen im Rahmen des Zulässigen durch Regelungen zu ersetzen, die am besten geeignet sind, den erstrebten wirtschaftlichen Erfolg der entfallenen Bestimmung zu erreichen.
4Der sog. Leistungsvertrag, mit dem die Beklagte den Entsorger [hier wie auch z.T. in späteren Vereinbarungen firmierend als „T. -GmbH"] mit dem Aufbau und Betrieb des dualen Systems beauftragt hatte, war bereits im Dezember 1991 abgeschlossen worden.
5Nachdem der Personalkostenzuschuss zur Wertstoffberatung bis einschließlich Dezember 1993 gezahlt worden war, verlangte der Landkreis im Jahre 1994 von der Beklagten eine Weiterzahlung auch dieses Entgelts ab Januar 1994. Mit Schreiben vom 4. November 1994 lehnte die Beklagte die Zahlung eines Personalkostenzu- schusses zur Wertstoffberatung über die vereinbarten 18 Monate hinaus ab.
6Mit Schreiben vom 1. März 2001 kündigte der Kläger den Abstimmungsvertrag vom 30. September / 4. November / 10. November 1992; eine Begründung war in dem Schreiben nicht angegeben.
7Am 16. Januar 2002 schlossen der Kläger, die Beklagte und der Entsorger eine „Flankierende Vereinbarung zum Betrieb des Dualen Systems" im Gebiet des Landkreises Würzburg, mit der die Laufzeit des Abstimmungsvertrages aus dem Jahre 1992 - in Anpassung an die aktuelle Laufzeit des Leistungsvertrages zwischen der Beklagten und dem Entsorger - bis zum 31. Dezember 2003 verlängert wurde. Des weiteren wurde darin festgehalten, dass die Beteiligten beabsichtigten, auf der Grundlage einer zwischen der Beklagten und den kommunalen Spitzenverbänden noch auszuhandelnden Mustervereinbarung eine neue Vereinbarung insbesondere für die sog. Nebenentgelte gemäß § 6 Abs. 3 Satz 8 und 10 der Verpackungsverordnung abzuschließen.
8Durch eine „Abstimmungsvereinbarung" zwischen dem Kläger, der Beklagten und dem Entsorger vom 25. März / 9. April 2003 verpflichtete die Beklagte sich als Systembetreiber unter Bezugnahe auf ihre „Pflicht nach § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV", sich u.a. an den Kosten der Abfallberatung mit 0,26 Euro je Einwohner und Jahr für die Vertragslaufzeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 zu beteiligen.
9Mit Schreiben vom 27. Dezember 2004 machte der Kläger am 30. Dezember 2004 unter Hinweis auf ein Schreiben des Deutschen Landkreistages vom 10. Dezember 2004 und die dort aufgeführten Gründe gegenüber der Beklagten die Erstat- tung von Abfallberatungskosten für den Zeitraum von August 1998 bis Ende 2003 geltend und forderte die Beklagte zu Verhandlungen darüber auf.
10Unter dem 17. Januar 2005 lehnte die Beklagte eine Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung für diese vergangenen Zeiträume ab und wies u.a. darauf hin, dass jedenfalls die Forderungen betreffend die Jahre 1998 bis 2001 verjährt seien.
11Am 15. September 2005 hat der Kläger Klage auf Beteiligung der Beklagten an den Kosten der Abfallberatung für die Jahre 2002 und 2003 erhoben.
12Zur Begründung macht der Kläger im wesentlichen geltend: Ein Anspruch auf Ersatz der vollständigen Kosten seiner Abfallberatung stehe ihm in erster Linie nach Vorschriften der 1998 geänderten Abfallverpackungsverordnung zu. Dabei handele es sich um einen zwingenden, nicht abdingbaren Anspruch. Der unmittelbar aus der Verpackungsverordnung abzuleitende Anspruch stehe ihm zu, da immer noch ein beständiger Beratungsbedarf der Bevölkerung bestehe, den er durch seine Abfallberater erfülle, wodurch ihm die angeführten Kosten entstünden. Da eine Abgrenzung von Kosten der Abfallberatung und der Wertstoffberatung nicht trennscharf möglich sei und die Beratung in der Praxis auch ineinandergreifend erfolge, habe die Beklagte nach dem Gedankengut des im Gebührenrecht anerkannten Bedarfsdeckungsprinzips die gesamten Kosten als angemessene Beteiligung zu erstatten. Es sei insbesondere Sinn der Regelung, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nicht mit Kosten für das System der Beklagten belastet würden; die Kostenübernahme stelle sich als Ausgleich für die Inanspruchnahme der durch den Kläger geleisteten Beratung dar. Diese gesetzliche Anspruchsgrundlage gelte nicht nur zeitlich begrenzt; insbesondere habe sich 2004 auch keine neue Situation ergeben, die es rechtfertige, für die Zeit davor keine normierte Zahlungspflicht anzunehmen.
13Durch die Abfallberatung einschließlich der Beratung für das System der Beklagten seien ihm Kosten in Höhe von mehr als 69.000,00 Euro im Jahr 2002 und mehr als 65.000,00 Euro im Jahr 2003 entstanden. Diese Kosten entstünden im wesentlichen durch Auskünfte, Beratung und Informationen im Zusammenhang mit der Sammlung und Entsorgung von Leichtverpackungen, Altglas und Altpapier, und entsprechendes Beschwerdemanagement. Außerdem erfolge die Abfallberatung durch Angaben im Abfallkalender und in weiteren Informationsbroschüren (in 7 Sprachen) sowie etwa auf seiner Internetseite; schließlich finde Abfallberatung z.B. auch in Schulen, Krankenhäusern usw. statt.
14Hilfsweise stehe ihm ein Kostenerstattungsanspruch aus dem Abstimmungsvertrag mit der Beklagten aus dem Jahre 1992 zu. Der vertragliche Zahlungsanspruch für die streitige Zeit ergebe sich im Hinblick auf die Aufnahme der Kostenbeteiligungspflicht in die Verpackungsverordnung aus der für den Fall der Änderung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen vereinbarten Vertragsanpassungspflicht. Er ergebe sich außerdem aus der Teilnichtigkeitsklausel in § 15 des Vertrages. Insoweit sei nämlich mit dem Inkrafttreten der Beteiligungspflicht des Systembetreibers u.a. an den Kosten der Abfallberatung die vertragliche Regelung über die zeitliche Begrenzung dieser Zahlungen rechtswidrig geworden mit der Folge, dass die Befristung aufzuheben und gemäß § 15 Ziffer 2 des Abstimmungsvertrages durch eine neue Regelung zu ersetzen sei. Hinsichtlich der Höhe der Kostenbeteiligung sei die Fortzahlung des für den früheren (und späteren) Zeitraum vereinbarten Betrags von 0,50 DM / 0,26 Euro pro Einwohner und Jahr am besten zur Erreichung des intendierten wirtschaftlichen Erfolges geeignet. Auf dieser Grundlage stehe ihm also jedenfalls ein Betrag von 83.117,06 Euro zu.
15Seine Klageforderung sei weder verjährt noch verwirkt. Es bestehe insbesondere keine Pflicht, ein Anpassungsbegehren sofort geltend zu machen. Vielmehr sei die Einhaltung der Verjährungsfristen ausreichend. Für eine Verwirkung fehle auch ein sog. Umstandsmoment. Denn der Kläger habe die Beklagte nie im Glauben gelassen, er
wolle seine Abfallberatungskosten nicht mehr geltend machen. Die ursprünglich ausgesprochene Befristung der Zahlungsvereinbarung für die Wertstoffberatung sei nie so zu verstehen gewesen, dass danach keine Beteiligung des Beklagten mehr habe stattfinden sollen. Vielmehr habe ausweislich des Vertrages die Weiterzahlung vom Beratungsbedarf und der tatsächlichen Durchführung der Beratung seitens des Klägers abhängen sollen. So habe der Kläger auch nie auf eine Weiterzahlung verzichtet, sondern habe im Gegenteil eine Fortführung der Zahlungen über den 1. Januar 1994 hinaus verlangt und angemahnt. Er habe sich insbesondere auch nicht etwa dadurch mit dem Auslaufen der Zahlungen einverstanden erklärt, dass er auf das Schreiben der Beklagten vom 4. November 1994 nicht mehr reagiert habe. Dass er 1994 seine Zahlungsforderungen nicht gerichtlich verfolgt habe, sei nur darauf zurückzuführen gewesen, dass er zur damaligen Zeit keine Erfolgschance gesehen und auch jeden weiteren Schriftverkehr mit der Beklagten als aussichtslos erachtet habe. Durch die Neuregelungen in der Verpackungsverordnung im Jahre 1998 habe sich die Rechtslage jedoch inzwischen zu seinen Gunsten geändert.
17die Beklagte zu verurteilen, an ihn zur Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 einen Betrag von 134.831,42 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15. September 2005 zu zahlen,
19die Beklagte zu verurteilen, sich mit ihm für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 über die Höhe der Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung abzustimmen und den sich hieraus ergebenden Betrag nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an ihn zu zahlen.
22Sie ist der Auffassung, dass sie nicht zu einer weiteren Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung für die geltend gemachten Zeiträume verpflichtet sei, weil die Zahlungspflicht in dem Abstimmungsvertrag befristet gewesen und diese Frist abgelaufen sei. Infolge der befristeten Regelung sei auch der dispositive gesetzliche Anspruch ausgeschlossen. Im übrigen sei eine beratende Tätigkeit des Klägers nach dem Einführungszeitraum nicht mehr erforderlich gewesen und in dem geltend gemachten Umfang auch nicht geleistet worden. Etwa noch verbliebene Beratungsaufgaben seien von den örtlichen Entsorgern und durch gelegentliche bundesweite Kampagnen von der Beklagten selbst wahrgenommen worden. Der Kläger habe diese Tätigkeiten nie als nicht ausreichend gerügt. Infolge der Abnahme des Beratungsbedarfs seien auch keine Zahlungen mehr an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger geleistet worden. Nur wegen der veränderten Rahmenbedingungen sei die Zahlung von Entgelten für die Beratung ab 2004 für die Dauer von drei Jahren wieder aufgenommen worden, da erstmals seit der Einführungsphase aufgrund des Auftretens weiterer dualer Systeme wieder ein gewisser Bedarf an koordinierender und beratender Tätigkeit der öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger anzuerkennen sei.
23Der Kläger habe auch gegenüber der Beklagten nie substantiiert die Erforderlichkeit einer weiteren Beratung geltend gemacht; pauschale Forderungen habe die Beklagte jeweils unmissverständlich zurückgewiesen, so insbesondere mit Schreiben vom 4. November 1994. Da der Kläger nach der Änderung der Verpackungsverordnung nicht alsbald die Zahlung und Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung verlangt habe, sondern dies erst nach mehreren Jahren mit Schreiben vom 27. Dezember 2004 erstmals geschehen sei, seien die entsprechenden Ansprüche des Klägers verwirkt. Der Kläger habe in Kenntnis der veränderten Vertragsgestaltung zwischen der Beklagten und dem Entsorger, in die der Kläger immer einbezogen gewesen sei, die zehnjährige unveränderte Praxis, dass die Beklagte an ihn nichts mehr gezahlt habe, letztlich gebilligt, zumal tatsächlich bis 2003 keine Wertstoffberatung des Klägers für die Beklagte mehr erforderlich gewesen sei.
24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt der Streitakte.
26Die Klage ist insgesamt zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Der - nichtverfassungsrechtliche - Streit um die Beteiligung der Beklagten an den Kosten der Abfallberatung ist öffentlich-rechtlicher Natur, da der geltend gemachte Kostenbeteiligungsanspruch seine Grundlage im öffentlichen Recht findet. Das gilt sowohl für eine Herleitung dieses Anspruchs aus dem u.a. zwischen den Rechtsvorgängern der Beteiligten geschlossenen Abstimmungsvertrag vom 30. September / 4. November / 10. November 1992 als auch bei Stützung dieses Anspruchs unmittelbar auf § 6 Abs. 3 Satz 10 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom 30. Dezember 2005 (BGBl. I S. 2). Denn das durch § 6 Abs. 3 VerpackV begründete System zur regelmäßigen Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe und die sich daraus für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ergebenden Ansprüche gegen den Systembetreiber sind öffentlichrechtlicher Natur. Durch das System nach § 6 Abs. 3 VerpackV ist die herkömmliche öffentlich-rechtliche Entsorgungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers teilweise abgelöst worden, ohne es vollständig dem Privatrecht zu unterwerfen. Das zeigt sich schon an § 6 Abs. 3 Satz 11 VerpackV, wonach es zur Aufnahme des Systembetriebs der - zweifelsfrei hoheitlichen - Feststellung der für die Abfallwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde bedarf, dass ein entsprechendes System flächendeckend eingerichtet ist. Wenn die Abstimmung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Systembetreiber, bei der nach § 6 Abs. 3 Satz 7 VerpackV die Belange der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger besonders zu berücksichtigen sind und in der nach § 6 Abs. 3 Satz 4 VerpackV das System auf vorhandene Sammel- und Verwertungssysteme der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger abzustimmen ist, nach § 6 Abs. 3 Satz 6 VerpackV Voraussetzung für die Systemfeststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 11 VerpackV ist, zeigt dies zugleich, dass auch diese die öffentlich-rechtliche Entsorgungspflicht behandelnde Abstimmungsvereinbarung den öffentlich-rechtlichen Charakter der hoheitlichen Systemfeststellung teilt.
Die danach insgesamt zulässige Klage ist jedoch weder mit dem Haupt- noch mit dem 27
Hilfsantrag begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die Zahlung von insgesamt 134.831,42 Euro als Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 und auch nicht in Höhe von 0,26 Euro je Einwohner und Jahr, was einem Betrag von 83.117,06 Euro entspräche.
28Ein solcher Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus dem ursprünglich für zehn Jahre geschlossenen - im Januar 2002 mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2003 verlängerten - Abstimmungsvertrag zwischen dem Landkreis Würzburg und der Beklagten vom 30. September / 4. November / 10. November 1992. Nach dem die sog. Nebenentgelte behandelnden § 4 Ziffer 3 des Vertrages leistet die „Der Grüne Punkt" Duales System Deutschland, Gesellschaft für Abfallvermeidung und Sekundärrohstoffgewinnung mbH, die Rechtsvorgängerin der Beklagten - im folgenden ebenfalls Beklagte -, an den Landkreis als Rechtsvorgänger des Klägers in der Funktion des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für die Benutzung seiner Einrichtungen ein angemessenes Entgelt. In Ziffer 1 der dazu gesondert getroffenen Kostenvereinbarung ist geregelt: „Die DSD beteiligt sich an den Personalkosten der Wertstoffberatung mit einem jährlichen Betrag von 0,50 DM/ Einwohner, zahlbar ab dem Beginn der Vorlaufphase (...) für einen Zeitraum von 18 Monaten. (...) Bei nachgewiesenem Bedarf kann die Zahlung dieses Betrages längstens bis 1996 fortgeschrieben werden." Da als Grund für die mit dem Hauptantrag begehrte Geldleistungspflicht die Abfallberatung in einer Zeit nach dem 1. Dezember 2002 angegeben ist, die Pflicht zur Zahlung eines Personalkostenzuschusses zur Wertstoffberatung in den genannten vertraglichen Regelungen aber ausdrücklich auf 18 Monate, ggfls. jedoch längstens auf eine Zeit bis zum 31. Dezember 1996 befristet war, scheiden diese Vertragsbestimmungen schon deshalb als Anspruchsgrundlage ersichtlich aus. Es kommt in diesem Zusammenhang mithin auch nicht darauf an, aus welchen Gründen der Kläger bzw. der Landkreis Würzburg damals davon abgesehen hat, eine Verlängerung des Zahlungszeitraumes bis zum Ende der nach der maßgeblichen Vertragsregelung allein in Betracht kommenden Zeitspanne bis 1996 weiter zu verfolgen und ggfls. gerichtlich durchzusetzen.
29Eine Auslegung dieses Vertrages mit dem Ziel, die Zahlungspflicht nach § 4 Ziffer 3 i.V.m. Ziffer 1 der gesonderten Kostenvereinbarung über diesen Zeitpunkt hinaus auszudehnen, ist nicht möglich und wird auch von dem Kläger nicht gefordert. Eine Zahlungspflicht für den in Rede stehenden Zeitraum vom 1. Dezember 2002 bis zum 31. Dezember 2002 kann schließlich auch nicht daraus abgeleitet werden, dass die Beklagte sich in der Vergangenheit in den Jahren 1992 und 1993 sowie erneut wieder von 2004 bis 2006 an den Kosten der Abfallberatung beteiligt hat. Denn es ist den Beteiligten unbenommen, Leistungspflichten nur für bestimmte Zeitabschnitte zu vereinbaren.
30Es bedarf deshalb hier mit Blick auf ein auf den ursprünglichen Abstimmungsvertrag gestütztes Zahlungsbegehren auch keiner Befassung mit der Frage, ob ein etwaiger Zahlungsanspruch dem Kläger oder nicht vielmehr dem Landkreis Würzburg zustehen könnte. Es erscheint insoweit zumindest nicht offenkundig, dass allein aus dem Umstand der Rechtsnachfolge als Träger der öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflichten auch vertraglich begründete Zahlungsansprüche für die Vergangenheit automatisch auf den neuen Rechtsträger übergehen.
Als gesetzliche Anspruchsgrundlage, die in Ermangelung sonstiger vertraglicher 31
Grundlagen zur Stützung des unmittelbar auf Zahlung gerichteten Begehrens des Klägers allein verbleibt, kommt aber auch § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist der Systembetreiber verpflichtet, sich an den Kosten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu beteiligen, die durch Abfallberatung für sein System (und durch die Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung sowie Sauberhaltung von Flächen für die Aufstellung von Sammelgroßbehältnissen) entstehen. Auf diese Vorschrift kann der Kläger - unabhängig davon, wann er in die Stellung als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger eingetreten ist - sein Zahlungsbegehren indes ebenfalls nicht stützen, da die Bestimmung nicht unmittelbar Zahlungsansprüche begründet, sondern nur Anforderungen an die erforderliche Abstimmung zwischen dem Systembetreiber und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aufstellt. Gegen die Qualität von § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV als unmittelbare Anspruchsgrundlage spricht schon der für eine Anspruchsnorm vergleichsweise unbestimmte Regelungsgehalt der normierten Rechtsfolge. Wenn in der Vorschrift nämlich nur von der Verpflichtung die Rede ist, sich an bestimmten Kosten zu beteiligen, bleibt die Höhe dieser Beteiligung gerade unklar. Schon diese Offenheit des Wortlauts für unterschiedliche Höhen der Beteiligung legt die Auslegung nahe, dass die Bestimmung der exakten Beteiligungsquote dem Kostengläubiger - also dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger - und dem Kostenschuldner - also dem Systembetreiber - überlassen bleiben sollte. Dann handelte es sich um eine Vorschrift, die Anforderungen an den Inhalt der erforderlichen Abstimmung enthält. Zu dieser Auslegung im Sinne einer Inhaltsbestimmung des Abstimmungsvertrages zwingt auch die systematische Auslegung mit Blick auf die Stellung des § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV innerhalb des Abs. 3 des § 6 VerpackV. Während § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2 VerpackV die Anforderungen enthält, die an das System bzw. den Systembetreiber und damit an den Wegfall der Verpflichtung der Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen zu deren Rücknahme und Verwertung zu stellen sind, und § 6 Abs. 3 Satz 3 VerpackV die Nachweisbarkeit der Beteiligung an einem solchen System fordert, bestimmt § 6 Abs. 3 Satz 4 VerpackV, dass das neue System auf die vorhandenen Sammel- und Verwertungssysteme abzustimmen ist. Satz 5 der Vorschrift bestimmt sodann die Beteiligten an der Abstimmung, nämlich den Systembetreiber und den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger, und die Notwendigkeit der Schriftform. Alsdann werden in den nachfolgenden Sätzen notwendige Bestimmungen für den Inhalt der Abstimmungsvereinbarung getroffen, bevor in Satz 11 ff. abschließend die Regelungen über die Systemfeststellung folgen. Dass es bei Satz 6 bis 10 um Anforderungen an den Inhalt der Abstimmungsvereinbarung geht, ist zweifelsfrei für den § 6 Abs. 3 Satz 7 VerpackV, wonach die Belange der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger „dabei" besonders zu berücksichtigen sind. Dabei kann mit dem Wort „dabei" nur die im vorangegangenen Satz 6 geregelte Abstimmung in Bezug genommen worden sein. Der Aussagegehalt von § 6 Abs. 3 Satz 7 VerpackV geht daher dahin, dass die Belange der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger „in der Abstimmung" besonders zu berücksichtigen sind. Auf diese Abstimmung bezieht sich ersichtlich auch der nachfolgende Satz 8, wonach die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Übernahme oder Mitbenutzung bestimmter Einrichtungen gegen ein angemessenes Entgelt verlangen können. Denn die Übernahme oder Mitbenutzung solcher vorhandenen systemdienlichen Einrichtungen liegt gerade im besonderen Interesse der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, das nach Satz 7 in der Abstimmung besonders zu berücksichtigen ist. In diesem Rahmen ist ersichtlich auch eine Einigung über die Höhe und Angemessenheit des zu entrichtenden Entgelts zu treffen. Mit dem Inhalt der Abstimmung, wenn auch im Sinne einer Negativbestimmung, befasst sich alsdann auch der nachfolgende § 6 Abs. 3 Satz 9 VerpackV, wonach die Abstimmung der Vergabe
von Entsorgungsdienstleistungen im Wettbewerb nicht entgegenstehen darf, die Abstimmung mithin keinen wettbewerbswidrigen oder -beschränkenden Inhalt haben darf. Wenn dann in diesem textlichen Zusammenhang in dem hier besonders interessierenden nachfolgenden Satz 10 bestimmt ist, dass der Systembetreiber verpflichtet ist, sich an den Kosten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu beteiligen, die (u.a.) durch Abfallberatung für sein System entstehen, spricht alles dafür, auch diese Vorschrift als Bestimmung des notwendigen Inhalts der Abstimmungsvereinbarung aufzufassen. Dann aber scheidet § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV als unmittelbare Anspruchsgrundlage für das Zahlungsbegehren des Klägers aus. Es bedarf deshalb hier auch keiner Auseinandersetzung mit der Frage nach dem möglichen bzw. angemessenen Umfang der „Beteiligung" der Beklagten an den - hier mit dem Hauptantrag in erster Linie vollständig, zumindest aber in Höhe eines Betrages von 0,26 Euro pro Einwohner und Jahr zur Erstattung gestellten - Abfallberatungskosten.
32Einen Zahlungsanspruch in Höhe von zumindest 83.117,06 Euro (= 0,26 Euro je Einwohner und Jahr) kann der Kläger auch nicht mit Erfolg auf § 15 Ziffer 2 des Abstimmungsvertrages aus dem Jahre 1992 stützen. Nach dieser Vereinbarung haben sich die Vertragspartner verpflichtet, unwirksame Vertragsbestimmungen im Rahmen des rechtlich Zulässigen durch Regelungen zu ersetzen, die am besten geeignet sind, den erstrebten wirtschaftlichen Erfolg der entfallenen Bestimmung zu erreichen. Soweit der Kläger diesbezüglich geltend macht, mit Wirksamwerden der Regelung zur Kostenbeteiligungspflicht des Systembetreibers in § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV sei die vertraglich getroffene Regelung über die zeitliche Begrenzung der Zahlung des Betrages von 0,50 DM für die Abfallberatung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers unwirksam geworden und mithin in Anwendung von § 15 des Abstimmungsvertrages - gleichsam automatisch - zu ersetzen durch eine Bestimmung, dass ab dem Inkrafttreten der Änderung der Verpackungsverordnung der ursprünglich vereinbarte Betrag wieder zu zahlen sei, kann dem nicht gefolgt werden. Aus der Neuregelung in § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV lässt sich weder vom Wortlaut noch nach Sinn und Zweck entnehmen, dass er überhaupt unmittelbare Auswirkungen auf zu dem Zeitpunkt laufende Abstimmungsverträge haben sollte. Vielmehr kann sich daraus - in Ansehung der vorstehend dargelegten Bedeutung als allgemeine Anforderung an den Inhalt eines Abstimmungsvertrages - nur ergeben, dass hieraus ein Recht auf Nachverhandlungen folgen kann, wie es überdies in dem Abstimmungsvertrag der Beteiligten aus dem Jahre 1992 auch in dessen § 12 als gegenseitige Verpflichtung festgeschrieben ist. Ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 0,26 Euro pro Einwohner und Jahr ergibt sich also auch nicht unmittelbar aus § 15 Ziffer 2 des Vertrages, sondern könnte mit Blick auf die insoweit vom Kläger angeführte Änderung der rechtlichen Bestimmungen der Verpackungsverordnung allenfalls im Wege der darauf gestützten Vertragsanpassung begründet werden.
33Hat der Kläger damit gegen die Beklagte keinen Anspruch auf unmittelbare Zahlung von Kosten der Abfallberatung, bleibt der Hauptantrag ohne Erfolg und ist damit der Hilfsantrag des Klägers zur Entscheidung des Gerichts gestellt.
34Aber auch insoweit ist die Klage nicht begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch darauf, dass diese sich mit ihm für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 über die Höhe der Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung abstimmt und den sich hieraus ergebenden Betrag an ihn zahlt. Denn der Kläger hat ein solches Abstimmungsbegehren erstmals mit Schreiben vom 27. Dezember 2004 gegen die Beklagte geltend gemacht. Weder für die Zeit nach dem
Inkrafttreten des § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV in der heute geltenden Fassung am 28. August 1998 noch im Zusammenhang mit der neuen „Abstimmungsvereinbarung" vom 25. März / 9. April 2003 für die Jahre 2004 bis 2006 ist der Kläger mit dem Ziel einer Abstimmung über die Höhe der Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung für die Jahre 1998 bis 2003 an die Beklagte herangetreten. Ein solches Abstimmungsverlangen lässt sich schon aus Gründen des zeitlichen Zusammenhangs ersichtlich nicht aus den damaligen Forderungen nach Fortführung der Zahlungen für die Wertstoffberatung im Jahre 1994 herleiten. Dass der Kläger (oder sein Rechtsvorgänger) in der Zeit danach vor Dezember 2004 jemals mit dem Verlangen an die Beklagte herangetreten wäre, in Vertragsverhandlungen über Zahlungen für seine Abfallberatung für die Zeit nach September 1998 einzutreten, ist weder vorgetragen worden, noch ersichtlich.
35Mit seinem erstmals Ende Dezember 2004 (ursprünglich für die Zeit vom 1. September 1998 bis zum 31. Dezember 2003) geltend gemachten Abstimmungsbegehren ist der Kläger jedoch auch ausgeschlossen, soweit es die von der Klageforderung umfassten Jahre 2002 und 2003 angeht. Denn dieses Verlangen ist vertrags- und treuwidrig und damit als unzulässige Rechtsausübung zu qualifizieren.
36In § 12 Ziffer 1 des Abstimmungsvertrages vom 30. September / 4. November / 10. November 1992 haben die Vertragspartner sich allerdings verpflichtet, notwendige Vertragsanpassungsverhandlungen zu führen, wenn sich die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen ändern. Durch die Änderung der VerpackV durch Verordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379) und die Normierung einer Pflicht zur Abstimmung u.a. über die Beteiligung des Systembetreibers an den Kosten der Abfallberatung für sein System im Abstimmungsvertrag in § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV dürften sich auch einschlägige rechtliche Bestimmungen geändert haben. Dennoch ist der Kläger mit seinem Verlangen nach Vertragsanpassungsverhandlungen ausgeschlossen, weil die Beklagte zum Zeitpunkt des erstmals im Dezember 2004 ihr gegenüber geäußerten Anpassungsverlangens nicht mehr mit einem solchen Begehren rechnen musste.
37Die Entstehung dieses schutzwürdigen Vertrauens auf Seiten der Beklagten beruhte wesentlich auf einem zurechenbaren Verhalten des Klägers. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Beteiligten (bzw. deren Rechtsvorgänger) sich in dem erwähnten Abstimmungsvertrag aus dem Jahre 1992 gegenseitig eine in besonderem Maße vertrauensvolle Zusammenarbeit zugesagt haben. So verpflichten sich die Vertragspartner in § 9 Ziffer 1 u.a., die jeweils anderen Seiten nach besten Kräften im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu unterstützen und über alle für das Vertragsverhältnis wichtigen Umstände zu informieren. Für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ist in § 9 Ziffer 2 ausdrücklich bestimmt, dass die Gebietskörperschaft sowie DSD und Entsorger vertrauensvoll zusammenarbeiten. In § 14 Ziffer 2 erklären die Vertragspartner, dass bei Unstimmigkeiten die gütliche Einigung den Vorrang haben soll. Angesichts dieser Vereinbarungen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, insbesondere der übernommenen Verpflichtung, sich über alle für das Vertragsverhältnis wichtigen Umstände zu informieren, war der Kläger (bzw. sein Rechtsvorgänger) gehalten, die Beklagte zeitnah nach dem Inkrafttreten des neuen § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV am 28. August 1998 darüber zu unterrichten, dass er beabsichtige, von der Beklagten gemäß § 12 Ziffer 1 eine Anpassung des Abstimmungsvertrages an die geänderte Rechtslage mit dem Ziel ihrer Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung für ihr System zu verlangen. Es bedarf hier keiner genauen Abgrenzung, welcher Zeitraum zur Geltendmachung dieses
Anpassungsverlangens noch als angemessen angesehen werden kann. Angesichts aller erkennbaren Umstände ist ein Zeitraum von - wie hier - mehr als sechs Jahren nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung jedoch nicht mehr angemessen. Nach mehr als sechs Jahren durfte die Beklagte angesichts aller Umstände davon ausgehen, dass der Kläger wegen der Änderung von § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV eine Anpassung des Abstimmungsvertrages mit dem Ziel ihrer Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung für die Zeit nach September 1998 nicht mehr verlangen würde. Dabei war neben der übernommenen Verpflichtung zur Information über alle wichtigen Umstände auch zu berücksichtigen, dass mit der Einführung des Dualen Systems Neuland beschritten wurde und die Beteiligten daher in besonderem Maße auf die Kenntnis aller wesentlichen Umstände, insbesondere auch auf der Kostenseite, angewiesen waren. Auch war das Anpassungsverlangen nicht auf eine einmalige Zahlung beschränkt, sondern auf wiederkehrende Leistungen gerichtet. Orientiert an den für die Zeit bis 1993 bzw. ggfls. bis 1996 vereinbarten Zahlungen beliefen sich diese zudem auf eine nicht unerhebliche Höhe. Von besonderer Bedeutung ist der Umstand, dass die Beklagte möglicherweise berechtigt war, eine etwa zu vereinbarende Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung ganz oder teilweise auf den von ihr beauftragen Entsorger abzuwälzen, was für einen zurückliegenden Zeitraum naturgemäß mehr Schwierigkeiten bereitet als für gegenwärtige oder zukünftige Zeiträume. Schon angesichts dieser Umstände konnte der Kläger nicht mehr als sechs Jahre bis zur erstmaligen Geltendmachung seines Anpassungsverlangens zuwarten.
38Es kommt hinzu, dass der Kläger darüber hinaus auch durch aktives Handeln in der Zeit nach der genannten Änderung der Verpackungsverordnung dazu beigetragen hat, ein solches schutzwürdiges Vertrauen auf Seiten der Beklagten zu begründen. Dies ergibt sich zunächst aus der zwischen ihm, der Beklagten sowie dem Entsorger getroffenen „Flankierende(n) Vereinbarung zum Betrieb des Dualen Systems" vom 16. Januar 2002. Diese sah zum einen in § 1 vor, dass die Laufzeit der ursprünglich nach zehn Jahren kündbaren - und auch vom Kläger gekündigten - Abstimmungsvereinbarung einvernehmlich bis zum 31. Dezember 2003 verlängert werden sollte. Zum anderen enthielt § 2 des Vertrags jedoch die übereinstimmende Absichtserklärung, unabhängig von der Vertragsverlängerung auf der Grundlage einer zwischen der Beklagten und den Kommunalen Spitzenverbänden noch auszuhandelnden Mustervereinbarung eine neue Vereinbarung zu schließen, die sich dann insbesondere auch auf die sogenannten Nebenentgelte gemäß § 6 Abs. 3 Satz 8 und Satz 10 VerpackV erstrecken sollte. Ob die Beteiligten bei dieser Regelung möglicherweise sogar schon davon ausgingen, dass hierdurch letztlich beide Vertragspartner ihre vertragliche Verpflichtung zu Nachverhandlungen bereits erfüllt hatten, bedarf keiner abschließenden Beurteilung. Jedenfalls war hiermit nämlich einvernehmlich die Anpassung der bisher zwischen den Beteiligten gültigen Abstimmungsvereinbarung an das Ergebnis von Verhandlungen auf einer übergeordneten Ebene über den Abschluss einer Mustervereinbarung geknüpft worden, so dass die Beklagte vor diesem Hintergrund mit einer anderweitigen direkten Inanspruchnahme durch den Kläger aus gleichem Rechtsgrund nicht mehr rechnen musste. Dass letztlich das jetzt gestellte Anpassungsverlangen auf eine entsprechenden Mustervereinbarung der kommunalen Spitzenverbände mit der Beklagten gestützt werden soll, hat weder der Kläger dargelegt noch sind sonst hierfür Anhaltspunkte ersichtlich.
39Hier kommt weiter hinzu, dass die Verfahrensbeteiligten (in Umsetzung der o.a. Absicht) außerdem im März /April 2003 bereits eine neue Abstimmungsvereinbarung mit Wirkung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2006 geschlossen haben, mit der die
Beklagte sich unter Hinweis auf § 6 Abs. 3 Satz 10 der Verpackungsverordnung u.a. zu einer Kostenbeteiligung an der Abfallberatung lediglich für Zeit von 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 verpflichtet hat. Mit dem Ziel einer Abstimmung über die Höhe der Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung für die Zeit von September 1998 oder jedenfalls von Anfang 2002 bis Ende 2003 ist der Kläger aber auch in diesem Zusammenhang an die Beklagte nach eigenem Vortrag nicht ernsthaft herangetreten. Insoweit ist zu seinen Lasten außerdem zu berücksichtigen, dass schon im Frühjahr 2003 - noch zur verlängerten Laufzeit des alten Abstimmungsvertrages - eine nachträglich Vertragsanpassung mit Blick auf die in Bezug genommene Vorschrift der Verpackungsverordnung getroffen worden ist, die allerdings gerade für die mit der Klage streitig gestellten Beratungskosten für die Jahre 2002 und 2003 keine Erstattung vorsieht. Damit dürfte mangels entgegenstehender Anhaltspunkte eine abschließende Regelung für die gesamte hier streitige Zeit bis Ende 2003 geschaffen worden sein, die weitere - erstmals nach Abschluss dieser Vereinbarung geltend gemachte - diesbezügliche Zahlungs- und Nachverhandlungsansprüche für zurückliegende Zeiträume ausschließt.
40Schließlich dürfte das Abstimmungsbegehren auch noch daran scheitern, dass bei erstmaliger Berufung hierauf im Dezember 2004 der insoweit abzuändernde Vertrag aus dem Jahre 1992 als Anspruchsgrundlage gar nicht mehr in Kraft, sondern bereits nahezu 2 Jahre zuvor durch die neue Abstimmungsvereinbarung vom 25. März / 9. April 2003 ersetzt worden war. Soweit der Kläger sich etwa auf die entsprechende Regelung zur Vertragsanpassungspflicht in § 11 Ziffer (1) dieses Vertrages berufen will, fehlt es schon an einer Änderung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen nach Abschluss dieses Vertrages.
41Nach allem musste die Beklagte mehr als sechs Jahre nach der von dem von dem Kläger als hierfür maßgeblich bezeichneten Änderung in § 6 Abs. 3 Satz 10 der VerpackV nicht mehr damit rechnen, in Missachtung der von dem Kläger übernommenen Informationspflicht und im Widerspruch zu der in der „Flankierende(n) Vereinbarung zum Betrieb des Dualen Systems" enthaltenen einvernehmlich getroffenen Regelungen zwischen den Beteiligten sowie der 2003 neu geschlossenen Abstimmungsvereinbarung noch mit Forderungen nach Vertragsanpassungsverhandlungen wegen einer (rückwirkenden) Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung für Zeiträume zwischen September 1998 bis Ende 2003 konfrontiert zu werden. Die Beklagte durfte vielmehr zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass das der alte Abstimmungsvertrag erfüllt, die daraus resultierenden wechselseitigen Rechte und Pflichten ihr Ende gefunden und dieses Vertragsverhältnis insgesamt „abgewickelt" war. Das Verhalten des Klägers verstößt mithin insofern gegen den auch im Verwaltungsrecht anzuwendenden Grundsatz von Treu und Glauben; angesichts aller erkennbaren Umstände war jedenfalls im Dezember 2004 ein mögliches Recht aus § 12 Ziffer 1 des Abstimmungsvertrages auf die Führung von Vertragsanpassungsverhandlungen wegen der am 28. August 1998 in Kraft getretenen Änderung von § 6 Abs. 3 VerpackV verwirkt.
42Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 ZPO.
Anlass, die Berufung gem. § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, bestand nicht. 43
13 K 5467/05
öffentlich, Abstimmung, Treu und glauben, Gütliche einigung, Systematische auslegung, Beratung, Anpassung, Verwertung, Kostenbeteiligung, Zusammenarbeit

References: § 12
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 § 6
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 § 9
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 § 12
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 § 11
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 § 12
 § 6
 § 154
 § 167
 § 708
 § 711
 § 124