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Timestamp: 2018-07-21 19:03:34+00:00

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Durch Artikel 4 des Vertrags über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 erhielt die Präambel mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 folgende Fassung:
Durch Gesetz vom 19. März 1956 wurde in Absatz 3 das Wort "Verwaltung" mit Wirkung vom 22. März 1956 ersetzt durch "vollziehende Gewalt".
- dem Absatz 2 wurde folgender Satz angefügt: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.".
- dem Absatz 3 wurde folgender Satz angefügt: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 wurde dem Absatz 3 folgender Satz mit Wirkung vom 28. Juni 1968 angefügt: "Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden."
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 erhielt der Artikel mit Wirkung vom 28. Juni 1968 folgende Fassung:
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 erhielt der Absatz 2 mit Wirkung vom 28. Juni 1968 folgende Fassung:
Durch Gesetz vom 19. März 1956 erhielt der Artikel mit Wirkung vom 22. März 1956 folgende Fassung:
"Art. 12. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(4) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 wurde der Artikel 12 mit Wirkung vom 28. Juni 1968 in seiner ursprünglichen Fassung wiederhergestellt.
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 wurde nach dem Artikel 12 mit Wirkung vom 28. Juni 1968 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 12a. (1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
Durch Gesetz vom 26. März 1998 wurde der Artikel mit Wirkung vom 1. April 1998 wie folgt geändert:
- nach dem Absatz 2 wurden die folgenden Absätze eingefügt:
"(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzug kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle."
Durch Gesetz vom 28. Juni 1993 wurde nach dem Artikel 16 folgender Artikel mit Wirkung vom 30. Juni 1993 eingefügt:
"Art. 16a. (1) Politisch verfolgte genießen Asylrecht.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen."
Durch Gesetz vom 19. März 1956 wurde nach dem Artikel 17 mit Wirkung vom 22. März 1956 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 17a. (1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.
Art. 18. Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16 Absatz 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Durch Gesetz vom 28. Juni 1993 wurde der Klammerinhalt "(Artikel 16 Absatz 2)" mit Wirkung vom 30. Juni 1993 ersetzt durch: "(Artikel 16a)".
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 wurde dem Absatz 4 mit Wirkung vom 28. Juni 1968 folgender Satz angefügt: "Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt."
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 wurde folgender Absatz mit Wirkung vom 28. Juni 1968 angefügt:
Durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 wurde nach dem Artikel 20 mit Wirkung vom 15. November 1994 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 20a. Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."
Durch Gesetz vom 26. Juli 2002 wurden im Artikel 20a nach den Worten "natürlichen Lebensgrundlagen" mit Wirkung vom 1. August 2002 die Worte "und die Tiere" eingefügt.
Art. 21. (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben.
Durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 wurde der Artikel 21 Abs. 1 Satz 4 mit Wirkung vom 1. Januar 1984 wie folgt gefasst:
"Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben."
- der bisherige Wortlaut wurde Absatz (2).
"Art. 23. (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf."
"(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsaktes der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden."
Durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 wurde nach dem Absatz 1 mit Wirkung vom 25. Dezember 1992 folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen."
Art. 28. (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
Durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 wurde nach Absatz 1 Satz 2 mit Wirkung vom 25. Dezember 1992 folgender Satz eingefügt: "Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Massgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar."
Durch Gesetz vom 20. Oktober 1997 wurde dem Absatz 2 letzter Satz mit Wirkung vom 25. Oktober 1997 folgender Halbsatz angefügt: "; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle"
Art. 29. (1) Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.
Durch das Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 wurde in Ziffer 5 ein Vorbehalt der Besatzungsmächte gegen den Artikel 29 erhoben, den jedoch die Hohen Kommissare (als Nachfolger der Militärgouverneure) einstimmig aufheben konnten. Der Vorbehalt verhinderte das wirkliche Inkrafttreten des Artikels 29.
Der Vorbehalt ist gemäß Artikel 1 des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (Deutschlandvertrag) außer Kraft getreten.
Durch Gesetz vom 19. August 1969 erhielt der Artikel mit Wirkung vom 23. August 1969 folgende Fassung:
"Art. 29. (1) Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.
(2) In Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, kann binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes durch Volksbegehren eine bestimmte Änderung der über die Landeszugehörigkeit getroffenen Entscheidung gefordert werden. Das Volksbegehren bedarf der Zustimmung eines Zehntels der zu den Landtagen wahlberechtigten Bevölkerung.
(3) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, so ist in dem betreffenden Gebietsteil bis zum 31. März 1975, im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg bis zum 31. März 1970 ein Volksentscheid über die Frage durchzuführen, ob die angestrebte Änderung vorgenommen werden oder die bisherige Landeszugehörigkeit bestehen bleiben soll. Stimmt eine Mehrheit, die mindestens ein Viertel der zum Landtag wahlberechtigten Bevölkerung umfaßt, der Änderung zu, so ist die Landeszugehörigkeit des betreffenden Gebietsteils durch Bundesgesetz innerhalb eines Jahres nach Durchführung des Volksentscheids zu regeln. Wird innerhalb desselben Landes in mehreren Gebietsteilen eine Änderung der Landeszugehörigkeit verlangt, so sind die erforderlichen Regelungen i n einem Gesetz zusammenzufassen.
(4) Dem Bundesgesetz ist das Ergebnis des Volksentscheids zugrunde zu legen; es darf von ihm abweichen, soweit dies zur Erreichung der Ziele der Neugliederung nach Absatz 1 erforderlich ist. Das Gesetz bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Sieht das Gesetz die Änderung der Landeszugehörigkeit eines Gebietsteils vor, die nicht durch Volksentscheid erlangt worden ist, so bedarf es der Annahme durch Volksentscheid in dem gesamten Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll; dies gilt nicht, soweit bei der Ausgliederung von Gebietsteilen aus einem bestehenden Land die verbleibenden Gebietsteile als selbständiges Land fortbestehen sollen.
(5) Nach Annahme eines Bundesgesetzes über die Neugliederung des Bundesgebiets außerhalb des Verfahrens nach den Absätzen 2 bis 4 ist in jedem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, der Teil des Gesetzes, der dieses Gebiet betrifft, zum Volksentscheide zu bringen. Soweit dabei das Gesetz mindestens in einem Gebietsteil abgelehnt wird, ist es erneut bei dem Bundestage einzubringen. Nach erneuter Verabschiedung bedarf es insoweit der Annahme durch Volksentscheid im gesamten Bundesgebiet.
(6) Bei einem Volksentscheide entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Absatz 3 bleibt unberührt. Das Verfahren regelt ein Bundesgesetz. Die Neugliederung soll, falls sie als Folge des Beitrittes eines anderen Teiles von Deutschland notwendig wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt geregelt sein.
(7) Das Verfahren über jede sonstige Änderung des Gebietsbestandes der Länder regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf."
Durch Gesetz vom 23. August 1976 erhielt der Artikel mit Wirkung vom 28. August 1976 folgende Fassung:
"Art. 29. (1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.
(7) Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes der Länder können durch Staatsverträge der beteiligten Länder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, nicht mehr als 10.000 Einwohner hat. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. Es muß die Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen."
- in Absatz 7 wurde die Zahl "10.000" ersetzt durch "50.000".
"(8) Die Länder können eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfaßte Gebiet oder für Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 und 7 durch Staatsvertrag regeln. Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu hören. Der Staatsvertrag bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Länder, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt; das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages."
Art. 30. Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.
Durch Gesetz vom 28. August 2006 wurde dem Art. 33 Abs. 5 mit Wirkung vom 1. September 2006 vor dem abschließenden Punkt die Worte "und fortzuentwickeln" eingefügt.
Art. 35. Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 wurde der Artikel mit Wirkung vom 28. Juni 1968 wie folgt geändert:
"(2) Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
Durch Gesetz vom 28. Juli 1972 erhielt der Absatz 2 mit Wirkung vom 3. August 1972 folgende Fassung:
"(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern."
Art. 36. Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.
Durch Gesetz vom 19. März 1956 wurde der Artikel mit Wirkung vom 22. März 1956 wie folgt geändert:
"(2) Die Wehrgesetze haben auch die Gliederung des Bundes in Länder und ihre besonderen landsmannschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen."
Durch Gesetz vom 31. Juli 1970 erhielt der Absatz 2 mit Wirkung vom 6. August 1970 folgende Fassung:
"(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt."
Art. 39. (1) Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt oder mit seiner Auflösung. Die Neuwahl findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt, im Falle einer Auflösung spätestens nach sechzig Tagen.
Durch Gesetz vom 23. August 1976 erhielten die Absätze 1 und 2 mit Wirkung vom 14. Dezember 1976 folgende Fassung:
"(1) Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens fünfundvierzig, spätestens siebenundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.
(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen."
Durch Gesetz vom 16. Juli 1998 erhielt der Absatz 1 mit Wirkung vom 26. Oktober 1998 folgende Fassung:
"(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt."
Art. 45. (1) Der Bundestag bestellt einen ständigen Ausschuß, der die Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahren hat. Der ständige Ausschuß hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses.
Durch Gesetz vom 23. August 1976 wurde der Artikel mit Wirkung vom 14. Dezember 1976 aufgehoben.
"Art. 45. Der Bundestag bestellt einen Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen."
"Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Bundestag in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind."
Durch Gesetz vom 19. März 1956 wurde nach Artikel 45 mit Wirkung vom 22. März 1956 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 45a. (1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuß für Verteidigung. Die beiden Ausschüsse werden auch zwischen zwei Wahlperioden tätig.
Durch Gesetz vom 23. August 1976 wurde Absatz 1 Satz 2 mit Wirkung vom 14. Dezember 1976 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 19. März 1956 wurde weiter folgender Artikel mit Wirkung vom 22. März 1956 eingefügt:
"Art. 45b. Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."
Durch Gesetz vom 15. Juli 1975 wurde nach dem Artikel 45b mit Wirkung vom 19. Juli 1975 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 45c. (1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.
Durch Gesetz vom 17. Juli 2009 wurde nach dem Artikel 45c mit Wirkung vom 23. Juli 2009 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 45d. Parlamentarisches Kontrollgremium. (1) Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.
Art. 49. Für die Mitglieder des Präsidiums und des ständigen Ausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 46, 47 und die Absätze 2 und 3 des Artikels 48 auch für die Zeit zwischen den Wahlperioden.
"Art. 49. Für die Mitglieder des Präsidiums, des ständigen Ausschusses, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Verteidigung sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 46, 47 und die Absätze 2 und 3 des Artikels 48 auch für die Zeit zwischen den Wahlperioden."
Art. 50. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit.
Durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 erhielt der Artikel mit Wirkung vom 25. Dezember 1992 folgende Fassung:
"Art. 50. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit."
Durch Art. 4 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 erhielt der Absatz 2 mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 folgende Fassung:
Durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 wurde nach dem Absatz 3 mit Wirkung vom 25. Dezember 1992 folgender Absatz eingefügt:
"(3a) Für Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten; Artikel 51 Abs. 2 und 3 Satz 2 gilt entsprechend."
Durch Gesetz vom 28. August 2006 wurden im Art. 52 Abs. 3a mit Wirkung vom 1. September 2006 die Worte "Artikel 51 Abs. 2 und 3 Satz 2 gilt entsprechend" ersetzt durch: "die Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder bestimmt sich nach Artikel 51 Abs. 2"
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 wurde nach dem Artikel 53 mit Wirkung vom 28. Juni 1968 folgender Abschnitt eingefügt:
"IVa. Gemeinsamer Ausschuß
Art. 53a. (1) Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Art. 56. Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Durch Gesetz vom 19. März 1956 wurde nach dem Artikel 59 mit Wirkung vom 22. März 1956 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 59a. (1) Die Feststellung, daß der Verteidigungsfall eingetreten ist, trifft der Bundestag. Sein Beschluß wird vom Bundespräsidenten verkündet.
(4) Über den Friedensschluß wird durch Bundesgesetz entschieden."
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 wurde der Artikel 59a mit Wirkung vom 28. Juni 1968 aufgehoben.
Art. 60. (1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter und die Bundesbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Durch Gesetz vom 19. März 1956 erhielt der Absatz 1 mit Wirkung vom 22. März 1956 folgende Fassung:
Art. 65. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
Durch Gesetz vom 19. März 1956 wurde nach dem Artikel 65 mit Wirkung vom 22. März 1956 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 65a. (1) Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.
(2) Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler über."
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 wurde Artikel 65a Absatz 2 mit Wirkung vom 28. Juni 1968 aufgehoben.
Art. 67. (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
Durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 erhielt der Artikel 72 mit Wirkung vom 15. November 1994 folgende Fassung:
"Art. 72. (1) Im Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrechte keinen Gebrauch macht.
"(3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:
- der bisherige Abs. 3 wurde Abs. (4).
Art. 73. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
Durch Gesetz vom 26. März 1954 erhielt die Nr. 1 mit Wirkung vom 6. Mai 1955 (lt. Entscheidung Nr. 29 der Alliierten Hohen Kommission vom 25. März 1954) folgende Fassung:
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 wurden in der Nr. 1 die Worte "der Wehrpflicht für Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an und" mit Wirkung vom 28. Juni 1968 gestrichen.
Durch Gesetz vom 28. Juli 1972 erhielt die Nr. 10 mit Wirkung vom 3. August 1972 folgende Fassung:
Durch Gesetz vom 20. Dezember 1993 erhielten die Nr. 6 mit Wirkung vom 23. Dezember 1993 folgende Fassung und nach der Nr. 6 wurde die folgende Nr. eingefügt:
6a. den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie die Erhebung von Entgelten für die Benutzung dieser Schienenwege;"
Durch Gesetz vom 30. August 1994 erhielt die Nr. 7 mit Wirkung vom 3. September 1994 folgende Fassung:
"(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 9a bedürfen der Zustimmung des Bundesrates."
Art. 74. Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
Durch Gesetz vom 23. Dezember 1959 wurde nach der Nr. 11 folgende Nr. mit Wirkung vom 1. Januar 1960 eingefügt:
"11a. die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe;"
Durch Gesetz vom 16. Juni 1965 erhielt die Nr. 10 mit Wirkung vom 27. Juni 1965 folgende Fassung und nach der Nr. 10 wurde folgende Nr. eingefügt::
"10. die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen und die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen;
10a. die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;"
"13. die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;"
- nach der Nr. 19 wurde folgende Nr. eingefügt:
"19a. die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;"
- die Nr. 22 erhielt folgende Fassung:
"22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;"
Durch Gesetz vom 18. März 1971 erhielt die Nr. 20 mit Wirkung vom 21. März 1971 folgende Fassung:
"20. den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln und land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;"
Durch Gesetz vom 12. April 1972 wurde dem Artikel folgende Nr. mit Wirkung vom 15. April 1972 angefügt:
"24. die Abfallbeseitigung, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung;"
Durch Gesetz vom 28. Juli 1972 wurde nach der Nr. 4 folgende Nr. mit Wirkung vom 3. August 1972 eingefügt:
Durch Gesetz vom 23. August 1976 erhielt die Nr. 4a mit Wirkung vom 28. August 1976 folgende Fassung:
Durch Gesetz vom 20. Dezember 1993 erhielt die Nr. 23 mit Wirkung vom 23. Dezember 1993 folgende Fassung:
"23. die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;"
"18. den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen;"
26. die künstliche Befruchtung beim Menschen, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen und Geweben."
"(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates."
- im Abs. 2 wurde die Zahl "25" ersetzt durch: "25 und 27".
Durch Gesetz vom 18. März 1971 wurde nach dem Artikel 74 mit Wirkung vom 21. März 1971 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 74a. (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich ferner auf die Besoldung und Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, soweit dem Bund nicht nach Artikel 73 Nr. 8 die ausschließliche Gesetzgebung zusteht.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Besoldung und Versorgung der Landesrichter. Für Gesetze nach Artikel 98 Abs. 1 gilt Absatz 3 entsprechend."
Durch Gesetz vom 28. August 2006 wurde der Art. 74a mit Wirkung vom 1. September 2006 aufgehoben.
Art. 75. Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften zu erlassen über:
Durch Gesetz vom 12. Mai 1969 wurde der Artikel mit Wirkung vom 15. Mai 1969 wie folgt geändert:
- nach der Nr. 1 des Absatzes 1 wird folgende Nr. eingefügt:
(3) Absatz 2 gilt für Rahmenvorschriften nach Artikel 98 Absatz 3 Satz 2 und Gesetze nach Artikel 98 Absatz 1 entsprechend."
Durch Gesetz vom 18. März 1971 wurde der Artikel mit Wirkung vom 21. März 1971 wie folgt geändert:
"1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen, soweit Artikel 74a nichts anderes bestimmt;"
Durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 erhielt der Artikel 75 mit Wirkung vom 15. November 1994 folgende Fassung:
"Art. 75. Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder zu erlassen über:
(3) Erläßt der Bund Rahmenvorschriften, so sind die Länder verpflichtet, innerhalb einer durch das Gesetz bestimmten angemessenen Frist die erforderlichen Landesgesetze zu erlassen."
Durch Gesetz vom 28. August 2006 wurde der Art. 75 mit Wirkung vom 1. September 2006 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 15. November 1968 wurde in Absatz 2 das Wort "drei" mit Wirkung vom 20. November 1968 ersetzt durch: "sechs" und folgender Satz wurde angefügt: "Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonderes eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen dem Bundestage zuzuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme des Bundesrates unverzüglich nach Eingang dem Bundestage nachzureichen."
Durch Gesetz vom 17. Juli 1969 erhielt Absatz 3 Satz 1 mit Wirkung vom 23. Juli 1969 folgende Fassung: "Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestage durch die Bundesregierung innerhalb von drei Monaten zuzuleiten."
Durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 erhielten die Absätze 2 und 3 erhielten mit Wirkung vom 15. November 1994 folgende Fassung:
"(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen oder, wenn der Bundesrat ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, nach sechs Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme des Bundesrates unverzüglich nach Eingang dem Bundestag nachzureichen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist zur Stellungnahme neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung.
(3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestag durch die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen zuzuleiten. Sie soll hierbei ihre Auffassung darlegen. Verlangt sie aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Wenn der Bundesrat eine Vorlage ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, beträgt die Frist drei Wochen oder, wenn die Bundesregierung ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, sechs Wochen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung. Der Bundestag hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluß zu fassen."
Durch Gesetz vom 15. November 1968 wurde der Artikel mit Wirkung vom 20. November 1968 wie folgt geändert:
- in Absatz 2 Satz 1 wurde das Wort "zwei" ersetzt durch: "drei".
- in Absatz 3 Satz 1 wurden die Worte "einer Woche" ersetzt durch: "zwei Wochen".
"Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange der Mitteilung des Vorsitzenden des in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusses, daß das Verfahren vor dem Ausschusse abgeschlossen ist."
Durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 wurde nach dem Absatz 2 mit Wirkung vom 15. November 1994 folgender Absatz eingefügt:
"(2a) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, hat der Bundesrat, wenn ein Verlangen nach Absatz 2 Satz 1 nicht gestellt oder das Vermittlungsverfahren ohne einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzesbeschlusses beendet ist, in angemessener Frist über die Zustimmung Beschluß zu fassen."
Art. 79. (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.
Art. 80. (1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.
Durch Gesetz vom 20. Dezember 1993 erhielt der Absatz 2 mit Wirkung vom 23. Dezember 1993 folgende Fassung:
"(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens, über die Grundsätze der Erhebung des Entgelts für die Benutzung der Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden."
Durch Gesetz vom 30. August 1994 erhielt der Absatz 2 mit Wirkung vom 3. September 1994 folgende Fassung:
"(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Postwesens und der Telekommunikation, über die Grundsätze der Erhebung des Entgelts für die Benutzung der Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden."
Durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 wurden dem Artikel mit Wirkung vom 15. November 1994 folgende Absätze angefügt:
"(3) Der Bundesrat kann der Bundesregierung Vorlagen für den Erlaß von Rechtsverordnungen zuleiten, die seiner Zustimmung bedürfen.
(4) Soweit durch Bundesgesetz oder auf Grund von Bundesgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Länder zu einer Regelung auch durch Gesetz befugt."
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 wurde nach dem Artikel 80 mit Wirkung vom 28. Juni 1968 folgender Artikel neu eingefügt:
"Art. 80a. (1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Art. 82. (1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet.
Art. 83. Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.
Art. 84. (1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen.
"(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen. Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene spätere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden."
Art. 85. (1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen.
Art. 86. Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Einrichtung der Behörden.
Durch Gesetz vom 28. Juli 1972 erhielt Absatz 1 Satz 2 mit Wirkung vom 3. August 1972 folgende Fassung:
"Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden."
Durch Gesetz vom 20. Dezember 1993 erhielt Absatz 1 Satz 1 mit Wirkung vom 23. Dezember 1993 folgende Fassung:
"In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundeseisenbahnen und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt."
Durch Gesetz vom 30. August 1994 erhielt Absatz 1 Satz 1 mit Wirkung vom 15. November 1994 folgende Fassung:
"In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt."
Durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 wurde dem Absatz 2 folgender Satz angefügt: "Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeit sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist."
Durch Gesetz vom 19. März 1956 wurde nach dem Artikel 87 mit Wirkung vom 22. März 1956 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 87a. Die zahlenmäßige Stärke der vom Bunde zur Verteidigung aufgestellten Streitkräfte und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben."
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 erhielt der Artikel 87a mit Wirkung vom 28. Juni 1968 folgende Fassung:
"Art. 87a. (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
"Art. 87b. (1) Die Bundeswehrverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte. Aufgaben der Beschädigtenversorgung und des Bauwesens können der Bundeswehrverwaltung nur durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, übertragen werden. Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen ferner Gesetze, soweit sie die Bundeswehrverwaltung zu Eingriffen in Rechte Dritter ermächtigen; das gilt nicht für Gesetze auf dem Gebiete des Personalwesens.
(2) Im übrigen können Bundesgesetze, die der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie ganz oder teilweise in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau oder von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden. Werden solche Gesetze von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt, so können sie mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß die der Bundesregierung und den zuständigen o bersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise Bundesoberbehörden übertragen werden; dabei kann bestimmt werden, daß diese Behörden beim Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen."
Durch Gesetz vom 23. Dezember 1959 wurde nach dem Artikel 87b mit Wirkung vom 1. Januar 1960 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 87c. Gesetze, die auf Grund des Artikels 74 Nr. 11a ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden."
Durch Gesetz vom 28. August 2006 wurden im Art. 87c mit Wirkung vom 1. September 2006 die Worte "des Artikels 74 Nr. 11a" ersetzt durch: "des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 14".
Durch Gesetz vom 6. Februar 1961 wurde nach dem Artikel 87c mit Wirkung vom 16. Februar 1961 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 87d. (1) Die Luftverkehrsverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung geführt.
(2) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung den Ländern als Auftragsverwaltung übertragen werden."
Durch Gesetz vom 14. Juli 1992 wurde dem Artikel 87d Absatz 1 mit Wirkung vom 22. Juli 1992 folgender Satz angefügt:
"Über die öffentlich-rechtliche oder privat-rechtliche Organisationsform wird durch Bundesgesetz entschieden."
Durch Gesetz vom 20. Dezember 1993 wurde nach dem Artikel 87d mit Wirkung vom 23. Dezember 1993 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 87e. (1) Die Eisenbahnverkehrsverwaltung für Eisenbahnen des Bundes wird in bundeseigener Verwaltung geführt. Durch Bundesgesetz können Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung den Ländern als eigene Angelegenheit übertragen werden.
(5) Gesetze auf Grund der Absätze 1 bis 4 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen ferner Gesetze, die die Auflösung, die Verschmelzung und die Aufspaltung von Eisenbahnunternehmen des Bundes, die Übertragung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes an Dritte sowie die Stillegung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes regeln oder Auswirkungen auf den Schienenpersonennahverkehr haben."
Durch Gesetz vom 30. August 1994 wurde nach dem Artikel 87e mit Wirkung vom 3. September 1994 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 87f. (1) Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen.
Art. 88. Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank.
Durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 wurde dem Artikel mit Wirkung vom 25. Dezember 1992 folgender Satz angefügt:
"Ihre Aufgaben können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet."
Art. 91. (1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder anfordern.
"Art. 91. (1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.
Durch Gesetz vom 12. Mai 1969 wurde nach dem Artikel 91 mit Wirkung vom 1. Januar 1970 folgender Abschnitt eingefügt:
"Art. 91a. (1) Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben):
1. Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken,
(5) Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen über die Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben zu unterrichten."
Durch Gesetz vom 31. Juli 1970 erhielt Artikel 91a Absatz 1 Nr. 1 mit Wirkung vom 6. August 1970 folgende Fassung:
"1. Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken,"
- der bisherige Abs. 4 wurde Abs. (3), im Satz 1 wurde die Angabe "und 2" gestrichen und im Satz 2 wurde die Angabe "Nr. 3 ersetzt durch: "Nr. 2".
"Art. 91b. Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen bei der Bildungsplanung und bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler Bedeutung zusammenwirken. Die Aufteilung der Kosten wird in der Vereinbarung geregelt."
"Art. 91b. (1) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen auf Grund von Vereinbarungen in Fällen von überregionaler Bedeutung zusammenwirken bei der Förderung von:
Durch Gesetz vom 18. Juni 1968 wurden die Worte "durch das Oberste Bundesgericht, " mit Wirkung vom 23. Juni 1968 gestrichen.
Durch Gesetz vom 29. Januar 1969 wurden nach Absatz 1 Nr. 4 folgende Nr. mit Wirkung vom 2. Februar 1969 eingefügt:
"4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
4b. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;"
Durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 wurde nach Absatz 1 Nr. 2 mit Wirkung vom 15. November 1994 folgende Nr. eingefügt:
"2a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;"
- der bisherige Abs. 2 wurde Abs. (3).
Durch Gesetz vom 8. Oktober 2008 wurden im Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 mit Wirkung vom Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Worte "eines Drittels" ersetzt durch: "eines Viertels".
Durch Gesetz vom 29. Januar 1969 wurde dem Absatz 2 mit Wirkung vom 2. Februar 1969 folgender Satz angefügt:
"Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen."
Art. 95. (1) Zur Wahrung der Einheit des Bundesrechts wird ein Oberstes Bundesgericht errichtet.
Durch Gesetz vom 18. Juni 1968 erhielt der Artikel 95 mit Wirkung vom 23. Juni 1968 folgende Fassung:
"Art. 95. (1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.
(3) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der in Absatz 1 genannten Gerichte zu bilden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."
Art. 96. (1) Für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sind obere Bundesgerichte zu errichten.
Durch Gesetz vom 19. März 1956 erhielt der Absatz 3 mit Wirkung vom 22. März 1956 folgende Fassung:
"(3) Der Bund kann für Dienststrafverfahren gegen Bundesbeamte und Bundesrichter Bundesdienststrafgerichte sowie für Dienststrafverfahren gegen Soldaten und für Verfahren über Beschwerden von Soldaten Bundesdienstgerichte errichten."
Durch Gesetz vom 6. März 1961 wurde der Absatz 3 mit Wirkung vom 12. März 1961 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 18. Juni 1968 wurde der Artikel 96 aufgehoben und durch den bestehenden Artikel 96a ersetzt.
Durch Gesetz vom 19. März 1956 wurde nach dem Artikel 96 mit Wirkung vom 22. März 1956 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 96a. (1) Der Bund kann Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten. Sie können die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle sowie über Angehörige der Streitkräfte ausüben, die in das Ausland entsandt oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(2) Die Wehrstrafgerichte gehören zum Geschäftsbereich des Bundesjustizministers. Ihre hauptamtlichen Richter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.
(3) Oberes Bundesgericht für die Wehrstrafgerichte ist der Bundesgerichtshof."
Durch Gesetz vom 6. März 1961 erhielt der Artikel 96a mit Wirkung vom 12. März 1961 folgende Fassung:
"Art. 96a. (1) Der Bund kann für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein Bundesgericht errichten.
(4) Der Bund kann für Dienststrafverfahren gegen Bundesbeamte und Bundesrichter Bundesdienststrafgerichte sowie für Dienststrafverfahren gegen Soldaten und für Verfahren über Beschwerden von Soldaten Bundesdienstgerichte errichten."
Durch Gesetz vom 18. Juni 1968 wurde der Artikel 96a mit Wirkung vom 23. Juni 1968 wie folgt geändert:
- in Absatz 3 wurden die Worte "Oberes Bundesgericht" ersetzt durch: "Oberster Gerichtshof".
Durch Gesetz vom 12. Mai 1969 erhielt der Absatz 4 mit Wirkung vom 15. Mai 1969 folgende Fassung:
"(4) Der Bund kann für Personen, die zu ihm in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, Bundesgerichte zur Entscheidung in Disziplinarverfahren und Beschwerdeverfahren errichten."
Durch Gesetz vom 26. August 1969 wurde dem Artikel mit Wirkung vom 30. August 1969 folgender Absatz angefügt:
"(5) Für Strafverfahren auf den Gebieten des Artikels 26 Abs. 1 und des Staatsschutzes kann ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates vorsehen, daß Gerichte der Länder Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben."
Durch Gesetz vom 26. Juli 2002 erhielt der Artikel 96 Absatz 5 mit Wirkung vom 1. August 2002 folgende Fassung:
"(5) Für Straftaten auf den folgenden Gebieten kann ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates vorsehen, daß Gerichte der Länder Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben:
Durch Gesetz vom 18. März 1971 erhielt der Absatz 3 mit Wirkung vom 21. März 1971 folgenden Fassung:
"(3) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln. Der Bund kann Rahmenvorschriften erlassen., soweit Artikel 74a Abs. 4 nichts anderes bestimmt."
"(3) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln, soweit Artikel 74 Abs. 1 Nr. 27 nichts anderes bestimmt."
Art. 99. Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den oberen Bundesgerichten für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.
Durch Gesetz vom 18. Juni 1968 wurden die Worte "oberen Bundesgerichten" mit Wirkung vom 23. Juni 1968 ersetzt durch: "in Artikel 95 Absatz 1 genannten obersten Gerichtshöfen".
Durch Gesetz vom 18. Juni 1968 wurde in Absatz 3 der zweiter Halbsatz mit Wirkung vom 23. Juni 1968 gestrichen.
Art. 104. (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

References: Art. 18

Art. 21

Art. 28

Art. 29

Art. 30
 Art. 33

Art. 35

Art. 36

Art. 39

Art. 45

Art. 49

Art. 50
 Art. 4
 Art. 52

Art. 53

Art. 56

Art. 60

Art. 65

Art. 67

Art. 73

Art. 74
 Art. 74

Art. 75
 Art. 75

Art. 79

Art. 80

Art. 82

Art. 83

Art. 84

Art. 85

Art. 86
 Art. 87

Art. 88

Art. 91
 Art. 93

Art. 95

Art. 96

Art. 99

Art. 104