Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/14-gmbh-recht-e-kapitalaufbringung-freie-verfuegung-des-geschaeftsfuehrers_idesk_PI17574_HI11458501.html
Timestamp: 2019-06-26 06:09:18+00:00

Document:
§ 14 GmbH-Recht / e) Kapitalaufbringung – freie Verfügung des Geschäftsführers | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 14 GmbH-Recht / e) Kapitalaufbringung – freie Verfügung des Geschäftsführers
Die Einzahlung auf den Geschäftsanteil muss endgültig zur freien Verfügung des Geschäftsführers gem. § 57 Abs. 2 GmbHG geschehen (zu den parallelen Fragen bei der Gründung vgl. Rdn 37 ff.): Die Verwaltung muss rechtlich in der Lage sein, nach dem Erhöhungsbeschluss über die eingezahlten Mittel im Sinne der Gesellschaft zu verfügen. Freie Verfügung scheidet nicht aus, wenn die GmbH nach dem Beschluss, aber vor Anmeldung der Erhöhung zum Handelsregister über den eingezahlten Betrag verfügt hat; es genügt, dass der Gesellschafter die Einlage zu irgendeinem Zeitpunkt nach dem Beschluss ordnungsgemäß ohne späteren Rückfluss an ihn erbringt (Fortfall des Grundsatzes der wertgleichen Deckung). Die maßgebende zeitliche Grenze für die Einlageleistung ist das Erfordernis des vorherigen Kapitalerhöhungsbeschlusses, dieser ist die maßgebliche Zäsur.Im Sanierungsfall gibt es nach dem BGH unter sehr engen Voraussetzungen minimale Ausnahmen vom Verbot der Voreinzahlung. Dringend zu warnen ist daher vor Voreinzahlungen auf die künftige Kapitalerhöhung. Wird zu früh geleistet, kann die Zahlung als nicht auf die Einlageschuld geleistet gelten. Entscheidend ist, dass vorab eingezahlte Mittel im Zeitpunkt des Erhöhungsbeschlusses der GmbH unverbraucht zur Verfügung stehen. Der Gesellschafter riskiert bei Voreinzahlungen also, seine Einlage nochmals erbringen zu müssen. Der BGH behandelt sogar eine nochmalige Zahlung des Einlagebetrages nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses nach einer Voreinzahlung verbunden mit der Anweisung, die Zahlung zur Tilgung seiner Bereicherungsforderung aus dem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch zurückzuüberweisen, als verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens i.S.v. § 19 Abs. 4 GmbHG (und nicht als Hin- und Herzahlen i.S.d. § 19 Abs. 5 GmbHG). Voreinzahlungen haben schuldtilgende Wirkung nur, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt des Erhöhungsbeschlusses noch im Vermögen der GmbH vorhanden ist. Dem steht es nach der Rspr. nicht gleich, dass der Zeichner vor dem Erhöhungsbeschluss auf ein debitorisches Konto der GmbH zahlt und die Bank nach Verrechnung der Gutschrift eine Verfügung über den Einlagebetrag zulässt. Im Zweifelsfalle empfiehlt es sich, ein gesondertes Kapitalerhöhungskonto zu eröffnen. Nach dem BGH unzulässig ist eine nachträgliche Änderung einer Zweckbestimmung einer Zahlung hin zur Tilgung einer Bareinlageschuld. Die freie Verfügung fehlt nicht bei Zahlung auf einen Debet-Saldo eines GmbH-Bankkontos bei Erhaltung eines Kreditrahmens oder wenn schon vor der Leistung der Verwendungszweck des frischen Geldes feststeht – mit der Ausnahme, dass nicht an den Zeichner gezahlt werden darf, nach dem Vor-MoMiG-Recht auch nicht nur darlehensweise (vgl. Rdn 246).
Für die Beratungspraxis bedeutet die Rspr.: Auf jeden Fall erst den Kapitalerhöhungsbeschluss beurkunden; der nächste Notar ist nicht weit und abwesende Gesellschafter können sich vertreten lassen (vgl. Rdn 214). Vgl. im Übrigen die Darstellung zur verdeckten Sacheinlage (siehe Rdn 244 ff.).
Fehlerhafte Erklärungen zur Kapitalaufbringung sind nach § 82 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 GmbHG strafbewehrt. Der Gesellschafter ist für die Erbringung der Leistung beweispflichtig (vgl. Rdn 40). Ein nicht eingezahlter Teil einer Einlageverpflichtung kann zu einem späteren Zeitpunkt von der Gesellschaft eingefordert werden.

References: § 14
 § 57
 BGH 
 BGH 
 § 19
 § 19
 BGH 
 § 82