Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01752/fnameorig_643399.html
Timestamp: 2017-08-22 15:12:29+00:00

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9. § 77a Abs. 7 erster Satz lautet:
10. Dem § 77a werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:
11. § 81 Abs. 3 lautet:
12. In § 84l Abs. 5 wird der Verweis auf „Abs. 84d Abs. 3 und 4“ durch den Verweis auf „§ 84d Abs. 3 und 4“ ersetzt.
13. Im § 87 Abs. 1 wird dem Schlussteil folgender Satz angefügt:
14. § 99 Abs. 1 Z 2 lautet:
14a. § 111 Abs. 4 Z 3 lautet:
14b. In § 111 Abs. 4 wird nach der Z 3 folgende Z 3a eingefügt:
14c. Im § 113 Abs. 5 erster Satz wird die Wortfolge „hat die Gemeinde eine spätere Aufsperrstunde oder eine frühere Sperrstunde vorzuschreiben“ durch die Wortfolge „kann die Gemeinde eine spätere Aufsperrstunde oder eine frühere Sperrstunde vorschreiben“ ersetzt und wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
14e. § 136 Abs. 3 lautet:
14f. § 149 Abs. 4 lautet:
14g. In § 150 werden nach dem Abs. 2 folgende Abs. 2a bis 2c eingefügt:
2. bereichsspezifisches Personenkennzeichen „Bildung und Forschung“ (bPK-BF) gemäß Teil 1 der Anlage zu § 3 Abs. 1 E‑Government-Bereichsabgrenzungsverordnung – E-Gov-BerAbgrV, BGBl. II Nr. 289/2004, in der jeweils geltenden Fassung,
21. § 353 Z 2 lautet:
22. Nach § 353a wird folgender § 353b eingefügt:
27. Nach § 359 wird folgender § 359a eingefügt:
29. § 365e Abs. 4 lautet:
30. § 365e Abs. 5 entfällt.
31. In § 367erhält die Z 2a die Bezeichnung „3“; Z 3 lautet:
32. In § 367 wird folgende Z 4 vor der Z 5 eingereiht:
33. § 367 Z 10 lautet:
33a. In § 376 wird nach der Z 26 folgende Z 27 eingefügt:
„27. Gewerbetreibende, die am Tag vor dem Inkrafttreten des § 150 Abs. 2a und Abs. 2b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx zur Ausübung der Gewerbe
c) statisch nicht belangreiche Demontage und Entfernung von dauerhaft mit dem Mauerwerk verbundenen Gegenständen wie etwa Fliesen, Türstöcken, Fensterstöcken, Fußböden sowie von Gipskartonwänden sowie von fest verschraubten Gegenständen, wie etwa Sanitäranlagen, zur Vorbereitung des Abrisses des Gebäudes oder
33b. Nach § 371a wird folgender § 371b eingefügt:
„§ 371b. (1) Stellt die Behörde eine Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 2, 3, 3a, § 367 Z 24a bis 26 oder § 368, sofern die Übertretung gemäß § 368 gewerbliche Betriebsanlagen betrifft, fest und sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat gering und ist das Verschulden des Gewerbetreibenden leicht, so hat die Behörde den Gewerbetreibenden mit dem Ziel einer möglichst wirksamen Beendigung des strafbaren Verhaltens oder der strafbaren Tätigkeiten zu beraten und den Gewerbetreibenden schriftlich unter Angabe der festgestellten Sachverhalte aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Frist den den Rechtsvorschriften und behördlichen Verfügungen entsprechenden Zustand herzustellen. Die schriftliche Aufforderung gilt als Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 und 3 VStG.
34. Dem § 376 werden folgende Z 60 bis 67 angefügt:
61. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl. II Nr. 265/1998, gilt als auf Grundlage des § 359b Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx erlassene Verordnung.
67. Prüfungskommissionen, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx auf Grund der GewO 1994 bestellt sind, können bis zum Auslaufen ihrer Bestellungsperiode oder bis zur Beendigung ihrer Bestellung aus anderen Gründen als des Auslaufens ihrer Bestellungsperiode, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2021, weiterhin für die Prüftätigkeit, für die sie bestellt wurden, herangezogen werden.“
„(7) Im Zeitpunkt des gemäß § 382 Abs. 85 bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx anhängige Verfahren betreffend die Anmeldung von in § 162 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx genannten Gewerben sind nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen.
(8) Im Zeitpunkt des gemäß § 382 Abs. 85 bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx bestehende Berechtigungen zur Ausübung des Teilgewerbes Betonbohren und -schneiden gelten ab dem gemäß § 382 Abs. 85 bestimmten Zeitpunkt als Berechtigungen zur Ausübung des reglementierten Gewerbes Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Betonbohren und -schneiden.“
37. Der bisherige Text des § 382 Abs. 81 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2016 erhält die Absatzbezeichnung „(82)“; dem § 382 werden folgende Abs. 83 bis 88 angefügt:
(84) § 2 Abs. 3 Z 3 und 4, § 2 Abs. 4 Z 6, § 2 Abs. 13, § 32 Abs. 1, 1a und 2, § 71b Z 10 und 11, § 74 Abs. 1, § 77a Abs. 7 bis 9, § 81 Abs. 3, § 84l Abs. 5, § 87 Abs. 1, § 99 Abs. 1 Z 2, § 111 Abs. 4 Z 3 und 3a, § 113 Abs. 5, § 134 Abs. 1, § 136 Abs. 3 und 4, § 149 Abs. 4, § 339 Abs. 4, § 345 Abs. 6, § 353 Z 2, § 353b, § 356a Abs. 1, § 356b Abs. 1, § 356d, § 359a, § 359b, § 367 Z 10, § 371b, § 376 Z 60 und 61 sowie § 381 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx noch nicht abgeschlossene Verfahren betreffend Betriebsanlagen ist § 356b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx nicht anzuwenden; für diese Verfahren ist die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx geltende Rechtslage weiterhin anzuwenden. Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx bereits abgeschlossene strafbare Tätigkeiten oder strafbares Verhalten, das zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehört hat, ist § 371b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx nicht anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx betreffend diese Tätigkeiten oder dieses Verhalten bereits eine Verfolgungshandlung gesetzt worden ist.
(85) § 150 Abs. 2a und 2b, § 162, § 376 Z 27 und 62 sowie § 379 Abs. 7 bis 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx treten drei Monate nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
(87) § 365e Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, jedoch frühestens am 1. Mai 2018, in Kraft; gleichzeitig tritt § 365e Abs. 5 außer Kraft.

References: § 77
 § 77
 § 81
 § 84
 § 87
 § 99
 § 111
 § 111
 § 113
 § 136
 § 149
 § 150
 § 3
 § 353
 § 353
 § 353
 § 359
 § 359
 § 365
 § 365
 § 367
 § 367
 § 367
 § 376
 § 150
 § 371
 § 371
 § 366
 § 367
 § 368
 § 368
 § 32
 § 376
 § 359
 § 382
 § 162
 § 382
 § 382
 § 382
 § 382
 § 2
 § 2
 § 2
 § 32
 § 71
 § 74
 § 77
 § 81
 § 84
 § 87
 § 99
 § 111
 § 113
 § 134
 § 136
 § 149
 § 339
 § 345
 § 353
 § 353
 § 356
 § 356
 § 356
 § 359
 § 359
 § 367
 § 371
 § 376
 § 381
 § 356
 § 371
 § 150
 § 162
 § 376
 § 379
 § 365
 § 365