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Timestamp: 2016-10-22 13:42:32+00:00

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4A_574/2013 � � Urteil vom 15. Mai 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Simon K�ch,
C.________ und A.________ besch�ftigten sich seit Sommer 2007 mit der Herstellung und dem Verkauf von Schmuck. Am 7. November 2007 wurde die B.________ GmbH gegr�ndet, als deren Gesch�ftsf�hrerin C.________ fungierte. A.________ war an der Gesellschaft weder als Gesellschafterin noch als Gesch�ftsf�hrerin beteiligt.
Die B.________ GmbH und A.________ kamen in der Folge �berein, dass sie ab Mai 2008 nicht mehr weiter gesch�ftlich zusammenarbeiten wollten. Am 6. November 2008 unterbreitete die B.________ GmbH A.________ den Vorschlag einer schriftlichen Austrittsvereinbarung, in welcher A.________ als " Partnerin/Mitarbeiterin" aufgef�hrt wurde und worin f�r sie ein Anteil am Gesch�ftserfolg von 50 % vorgesehen war. Der Vereinbarungsvorschlag vom 6. November 2008 hielt einerseits fest, dass A.________ ein Austrittsguthaben von Fr. 54'577.83, bestehend aus einem h�lftigen Gewinnanteil von Fr. 48'824.03, einem Kontokorrentguthaben per 31. Mai 2008 von Fr. 311.30, einem Lohnguthaben von Januar bis Mai 2008 von insgesamt Fr. 6'671.25, abz�glich einer offenen Debitorenrechnung vom 11. Juni 2008 von Fr. 548.75, eines Computers von Fr. 700.-- und eines Druckers von Fr. 250.--, zugute habe. Andererseits sei A.________ noch im Besitz von Fr. 50'000.-- Bargeld, das von einer Kundin als Depot f�r Schmucklieferungen hinterlegt worden sei und der B.________ GmbH geh�re. A.________ habe diesen Betrag sowie s�mtliche der B.________ GmbH geh�renden Gesch�ftsunterlagen, Schmuck, Modelle, Materialien, Schachteln usw. zur�ckzugeben.
Mit diesem Vorschlag war A.________ nicht einverstanden. Ihr Lebenspartner D.________ formulierte in der Folge eine eigene, vom 18. Dezember 2008 datierende Austrittsvereinbarung, in welcher A.________ als "Mitarbeiterin " bezeichnet wurde, und unterbreitete diese dem Ehemann von C.________. Darin wurden Guthaben von A.________ gegen�ber der B.________ GmbH in der H�he von Fr. 55'806.58, bestehend aus einem h�lftigen Gewinnanteil von Fr. 48'824.03, einem Kontokorrentguthaben per 31. Mai 2008 von Fr. 311.30 und einem Lohnguthaben von Fr. 6'671.25 benannt. Demgegen�ber wurden Betr�ge in der H�he von Fr. 500.-- f�r ein Apple MacBook und von Fr. 50'000.--, bezeichnet als "Bargeld im Besitz der Mitarbeiterin aufgrund Depot", in Abzug gebracht. Total sollte A.________ also eine Austrittsentsch�digung von Fr. 5'306.58 erhalten. Die B.________ GmbH hat diese Austrittsvereinbarung nicht akzeptiert.
B.a.�Mit Klage vom 4. Januar 2011 beantragte die B.________ GmbH dem Bezirksgericht Lenzburg, es sei A.________ zur Zahlung von Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 18. Juni 2009 sowie zur Herausgabe diverser Gegenst�nde zu verurteilen.
B.b.�Mit Urteil vom 25. September 2013 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die von der B.________ GmbH gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid erhobene Berufung sowie die Klage teilweise gut und verurteilte A.________ zur Zahlung von Fr. 43'017.45 nebst Zins zu 5 % seit dem 18. Juni 2009 an die Kl�gerin.
Das Obergericht kam zum Schluss, dass die Beklagte den Beweis daf�r, dass ihr gegen�ber der Kl�gerin eine Gewinnbeteiligungsforderung in der H�he von Fr. 48'824.03 zustehe, nicht erbringen konnte. Die Kl�gerin habe lediglich den Bestand einer Lohnforderung von Fr. 6'671.25 sowie eine Kontokorrentforderung von Fr. 311.30 anerkannt. Umgekehrt habe die Beklagte ihrerseits nicht bestritten, dass sie der Kl�gerin Fr. 50'000.-- schulde. Folglich stehe der Kl�gerin dieser Betrag abz�glich der Lohn- und Kontokorrentforderung zu.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 90 BGG i.V.m. Art. 75 BGG). Sie ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden. Bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG) mit einem Streitwert von �ber Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts vor.
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Wer die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.). Soweit eine Partei den Sachverhalt erg�nzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile des Bundesgerichts 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 III 359; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570).
2.2.�Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin habe die Vorinstanz zu Unrecht nicht festgestellt, dass zwischen den Parteien eine m�ndliche Gewinnbeteiligungsabrede bestanden habe, die von einem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen getragen sei. Dies ergebe sich aus dem Vorschlag einer Austrittsvereinbarung vom 6. November 2008 (Klagebeilage 4), welche die Beschwerdegegnerin selber entworfen habe und in der die Beschwerdef�hrerin nicht lediglich als Mitarbeiterin, sondern prim�r als "Partnerin" bezeichnet werde. Die Beschwerdegegnerin halte darin sodann w�rtlich fest: "Frau A.________, Mitarbeiterin und Partnerin der B.________ GmbH, tritt per 31. Mai aus der Gesellschaft aus." Dieser Passus stelle kein Vergleichsangebot dar, sondern sei eine Feststellung �ber die Art der Zusammenarbeit der Parteien. Darin best�tige die Beschwerdegegnerin ihren wirklichen Willen zum offenbar m�ndlich getroffenen Konsens, dass zwischen den Parteien nicht lediglich ein arbeitsrechtliches, sondern dar�ber hinaus eine partnerschaftliche Zusammenarbeit bestanden habe. Indem die Vorinstanz �ber den beschriebenen, von der Beschwerdegegnerin ge�usserten, wirklichen Willen hinweg gehe, lege sie ihrem Urteil einen unrichtig festgestellten Sachverhalt im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG zugrunde. Die fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich und verletze somit das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV.
2.3.�Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass eine (schriftliche) Vereinbarung, wonach die Beschwerdef�hrerin zu 50 % am Gesch�ftsgewinn der Beschwerdegegnerin beteiligt sein solle, nicht vorliege. Die Austrittsvereinbarung, in welcher eine 50%-Beteiligung vorgesehen war, sei mangels Konsenses nicht zustande gekommen. Auch mit den �brigen vor erster Instanz eingereichten Unterlagen Iasse sich der Nachweis f�r eine Gewinnbeteiligung nicht erbringen. Der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin den Vorschlag einer h�lftigen Gewinnbeteiligung in der von ihr verfassten Austrittsvereinbarung unterbreitete, lasse es zwar als m�glich erscheinen, dass bereits vorher eine m�ndliche Abrede bestanden habe. Den vorliegend erforderlichen Beweis k�nne die Beschwerdef�hrerin damit aber nicht erbringen. Es l�gen denn auch keine Belege vor, die beispielsweise aufzeigen w�rden, dass die Beschwerdef�hrerin je in irgendeiner Form einen Anteil am Gewinn der Beschwerdegegnerin erhalten hatte. Die Beschwerdegegnerin habe der Beschwerdef�hrerin zwar Spesen verg�tet und es sei die E-Mail-Korrespondenz der Beschwerdef�hrerin teilweise �ber das E-Mail-Konto der Beschwerdegegnerin gef�hrt worden. Auch habe ein Kontokorrentguthaben zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin in der H�he von Fr. 311.30 Eingang in die Bilanz der Beschwerdegegnerin per 31. Mai 2008 gefunden. All dies sei zwar Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen den Parteien, jedoch lasse sich daraus keine Abrede einer h�lftigen Gewinnbeteiligung ableiten.
2.4.�Diese Ausf�hrungen vermag die Beschwerdef�hrerin mit ihren Vorbringen nicht als willk�rlich auszuweisen. Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin hat die Vorinstanz nicht nur das Zustandekommen einer schriftlichen, sondern auch einer m�ndlichen Gewinnbeteiligungsvereinbarung eingehend gepr�ft. Sie hat dabei die Klagebeilage 4 gew�rdigt und kam zum Schluss, dass damit der Beweis f�r das Bestehen einer m�ndlichen Vereinbarung nicht erbracht werden k�nne. Diese W�rdigung ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht willk�rlich.
Die Beschwerdef�hrerin macht sodann geltend, dass auch aufgrund einer objektivierten Auslegung des Vereinbarungsentwurfs auf eine m�ndliche Gewinnbeteiligungsabrede geschlossen werden m�sse. Die von der Beschwerdegegnerin im Entwurf der Austrittsvereinbarung verwendete Wortwahl k�nne schlicht nicht anders verstanden werden, als dass zwischen den Parteien zumindest ein normativer Konsens �ber eine Gewinnbeteiligungsabrede zwischen den Parteien im Umfang von je 50 % bestanden habe. Indem die Vorinstanz das Vorliegen einer solchen (m�ndlichen) vertraglichen Abrede ablehne, verstosse sie gegen Art. 2 ZGB und im Ergebnis - da sie das Bestehen eines Vertrages der Parteien f�lschlicherweise verneine - auch gegen Art. 1 OR.
3.1.�Im schweizerischen Vertragsrecht gilt bei Fragen des Konsenses und der Auslegung der Grundsatz des Primats des subjektiv �bereinstimmend Gewollten vor dem objektiv Erkl�rten, subjektiv aber unterschiedlich Verstandenen (BGE 123 III 35 E. 2b S. 39). Im Konsens- wie im Auslegungsstreit hat das Sachgericht vorab zu pr�fen, ob die Parteien sich tats�chlich �bereinstimmend ge�ussert, verstanden und in diesem Verst�ndnis geeinigt haben (subjektive Auslegung). Ist dies zu bejahen, liegt ein tats�chlicher Konsens vor (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632).
Haben die Parteien sich zwar �bereinstimmend ge�ussert, aber abweichend verstanden, liegt ein versteckter Dissens vor, welcher zum Vertragsschluss f�hrt, wenn eine der Parteien nach dem Vertrauensgrundsatz in ihrem Verst�ndnis der gegnerischen Willens�usserung zu sch�tzen und damit die andere auf ihrer �usserung in deren objektivem Sinn zu behaften ist. Hat der Empf�nger einer Willenserkl�rung diese anders verstanden als der Erkl�rende oder l�sst sich sein tats�chliches Verst�ndnis nicht ermitteln, hat der Erkl�rende sie so gegen sich gelten zu lassen, wie sie der Empf�nger nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden in guten Treuen verstehen durfte und musste (objektive oder normative Auslegung). Diesfalls liegt ein normativer Konsens vor (BGE 135 III 410 E. 3.2 S. 413; 133 III 675 E. 3.3 S. 681; 123 III 35 E. 2b S. 39 f.).
3.2.�Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die Beschwerdef�hrerin den Beweis f�r den Bestand einer Gewinnbeteiligungsabrede nicht erbringen konnte. Sie hat damit das Bestehen eines tats�chlichen Konsenses verneint. Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, dass die Vorinstanz auch das Zustandekommen eines normativen Konsenses gepr�ft h�tte. Ein solcher liegt aber auch nicht vor, kann doch eine Partei aus einer ihr zugestellten Vertragsofferte, die sie in der Folge ausdr�cklich ablehnt, keineswegs den ihr genehmen Teil (hier die Gewinnbeteiligungsabrede) herausgreifen und sich auf den Standpunkt stellen, sie h�tte nach Treu und Glauben davon ausgehen d�rfen, die Gegenpartei sei wenigstens damit einverstanden. Eine solche Argumentation verf�ngt nicht. Abgesehen davon h�tte die Beschwerdef�hrerin vorliegend aufgrund der Zusendung einer schriftlichen Vertragsofferte nach Treu und Glauben ohnehin davon ausgehen m�ssen, dass die Beschwerdegegnerin die Anwendung einer schriftlichen Form vorbehalten hat. Damit wird nach Art. 16 Abs. 1 OR vermutet, dass die Parteien vor Erf�llung der Form nicht verpflichtet sein wollen. Ein m�ndlicher, normativer Konsens ist somit ausgeschlossen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 75
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 68