Source: http://www.spd-partenheim.de/Ratssitzungen-2014/11-11-2014
Timestamp: 2019-03-22 08:48:23+00:00

Document:
Meine Homepage - 11.11.2014
Obgm. Stahl begrüßt die Anwesenden.
Obgm.Stahl bestellt Frau Jung zur Schriftführerin
TOP 03: Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013 und Beschlussfassung über dieJahresrechnung 2013
Die Ratsmitglieder Frank Runkel, Hiltrud Runkel, Dr. Karl Heinz Georgi und Klaus Freund nehmen an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO nicht teil und setzen sich in den Zuschauerraum.
RM Niebuhr trägt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses das Ergebnis über die Prüfung der Jahresrechnung 2013 vor.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der Jahresrechnung.
TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der ihn vertretenden Beigeordneten sowie des Bürgermeisters und der ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2013
Die Ratsmitglieder Frank Runkel, Hiltrud Runkel, Dr. Karl Heinz Georgi und Klaus Freund nehmen an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO nicht teil und setzen sich in den Zuschauerraum
Der Ortsgemeinderat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der ihn vertretenden Beigeordneten sowie des Bürgermeisters und der ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2013.
TOP 05: Beratung und Beschlussfassung über die Neuaufstellung des Regionalplanes Rheinhessen-Nahe im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 10 Landesplanungsgesetz
Die Ortsgemeinde beschließt, die folgenden Ergänzungen für den Raumordnungsplan als Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens abzugeben (Anlagen: aktueller FNP, ROP-Planausschnitt mit vorgeschlagenen Ergänzungen):
(1) Wohnfläche (rot) erweitern (B-Pläne „Hinter dem Dorf“, Teil 1–3)
(2) Wohnfläche verschieben, da Lage gemäß Bestand nicht korrekt
TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über den Teil-Flächennutzungsplan „Windenergienutzung-Neuaufstellung“der Verbandsgemeinde Wörrstadt - Zustimmung der Ortsgemeinde gemäß § 67 Absatz2 GemO
Herr Domidian von der VGV erläutert ausgiebig, wieso der Gemeinderat der Ortsgemeinde Partenheim dem Teil-Flächennutzungsplan „Windenergienutzung-Neuaufstellung“der Verbandsgemeinde Wörrstadt gemäß § 67 GemO zustimmen soll. Inhalt ist die Ausweisung von fünf Sondergebieten „Windenergienutzung“ in der Fläche 1[Gemarkung Udenheim (40 %) und Schornsheim (60%)], der Fläche 2 [Gemarkung Gabsheim(45 %), Schornsheim (35%) und Wörrstadt (20 %)], der Fläche 3 [Gemarkung Gabsheim (90 %) und Spiesheim (10 %)], derFläche 4 (Gemarkung Wörrstadt und Spiesheim) und der Fläche 8 (Gemarkung Wallertheim).
Der Ortsgemeinderat macht darauf aufmerksam, dass sich zwischenzeitlich folgende Änderungen in der Ortsgemeinde ergeben haben und daher auch in Partenheim die Ausweisung von Windrädern möglich ist:
- Der Sender des SWR steht nicht mehr.
- Es gibt keine Brutpaare im Naturschutzgebiet.
- Die auszuweisende Fläche ist aufgrund der Lage und des dortigen Windes bestens geeignet.
- Der Vogelflug ist neu zu prüfen.
Beschluss über den Teil-Flächennutzungsplan „Windenergienutzung-Neuaufstellung“ der Verbandsgemeinde Wörrstadt - Zustimmung der Ortsgemeinde gemäß § 67 Absatz 2 GemO:
12 nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Somit lehnt die Ortsgemeinde die Neuaufstellung des Teil-Flächennutzungsplanes ab.
TOP 07: Beratungund Beschlussfassung über die Benutzungsordnung Jugendraum
Obgm. Stahl erläutert den Sachverhalt. Über die Paragraphen wird einzelnabgestimmt.
Beschluss: 9-ja-Stimmen, 4 nein-Stimmen
Beschluss 9-ja-Stimmen, 4 nein-Stimmen
Für die weiteren Paragraphen wird kein Beschluss gefasst. Lediglich in §7 erfolgt eine redaktionelle Änderung; Haus- und Benutzungsordnung wird in Benutzungsordnung geändert.
Beschluss über die Annahme der Benutzungsordnung:
9 ja-Stimmen, 4 nein-Stimmen
TOP 08: Antrag Liste Runkel Grabplatten Rasengräber
Der Antrag liegt den Ratsmitgliedern vor und wird nochmals von RM FrankRunkel konkretisiert.
Beschluss: 4 ja-Stimmen, 8 nein-Stimmen, 1 Enthaltung
TOP 09: Beratungund Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung Partenheim
Aufgrund des vorherigen TOP wird nochmals über den § 14 Friedhofssatzung einzeln abgestimmt.
Beschluss: 9-ja-Stimmen, 4 nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Dem Ortsgemeinderat stimmt der Änderungssatzung zur Friedhofssatzung zu.
Beschluss: 9-ja-Stimmen, 5 nein-Stimmen
Dem Ortsgemeinderat stimmt der Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung zu.
Beschluss: 13-ja-Stimmen, 1 nein-Stimme
TOP 10: Beratungund Beschlussfassung über Urnenstelen
Der Ortsgemeinderat beschließt diesen TOP an den Friedhofsausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss zur Prüfung zu verweisen.
TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung Friedhof
Obgm. Stahl trägt den Sachverhalt vor.
Der Ortsgemeinderat beschließt neu auszuschreiben. Es sollen zusätzlichdie Entfernung der Treppe und eines Leerrohres für den Kanalanschluss der bestehenden Klärgrube unter dem neuen Plattenbelag mit ausgeschrieben werden.
TOP 12: Beratungund Beschlussfassung über die Kühlung Friedhof
Der Ortsgemeinderat beschließt den Schneewittchensarg mit einer neuen Kühlanlage auszurüsten. Den Auftrag erhält die Fa. Hopf, Reilingen, zum Gesamtpreis von ca. 3.153,50 €.
TOP 13: Beratung und Beschlussfassung über PC-Ausstattung Rathaus
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Angebot der Fa. Bechtle zu. Aus dem Angebot herausgenommen werden Tastatur und Maus. Diese werden anderweitig besorgt.
TOP 14: Beratungund Beschlussfassung über Baumaßnahmen St.Georgenhalle
Den Auftrag zur Erneuerung der zwei Toilettenaußentüren incl. Panikschlösser erhält die Schreinerei Kleisinger und Michel zu einem Angebotspreis von 1.168,58 €.
Der Fußweg wird mit Hainbuchen bepflanzt. Damit soll die Absturzgefahr in diesem Bereich reduziert werden. Der Ortsgemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme.
TOP 15: Mitteilungenund Anfragen
Obgm. Stahl teilt mit, dass
- der Straßenbeleuchtungswartungsvertrag bis 2015 verlängert wurde.
- der Landwirtschaftsausschuss wegen des Heckenschnitts in der Gemarkung getagt hat und Angebote eingeholt werden.
- der Landwirtschaftsausschuss die Ausbesserung des Feldweges unterhalb der „Waldstaffel“ anregt.
- von den Spenden anl. der Neueröffnung des Jugendraumes Anschaffungen getätigt wurden.
- die Bepflanzung „Schwarzer-Manns-Graben“erfolgen kann.
- 4 Bäume am Sportplatz ersetzt wurden.
- die Pumpe der Heizungsanlage in der St.Georgen-Halle defekt ist und der Reparaturauftrag erteilt wurde.
- eine Probenentnahme an der Trinkwasseranlage der St. Georgen-Halle erfolgte.
RM Burkhard Runkel teilt mit, dass im Weg „Im Kessel“ Gefahr in Verzug ist, da ein Baum umgefallen ist und ein Ast in den Weg hängt. Außerdem seien im Schwarzen-Manns-Graben die Grenzabstände für die Baumpflanzung falsch festgelegt worden.
RM Frank Runkel bittet um Überprüfung eines Baumes in der Heerstraße.
RM Größ-Ahr teilt mit, dass die Ortsgemeinde Partenheim in das EU-Zuschussprogramm aufgenommen wurde und der Antrag mit entsprechenden Maßnahmen bis zum 31.01.2014 abgegeben werden muss.

References: § 22
 § 22
 § 10
 § 67
 § 67
 § 67
 §7
 § 14