Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1982/BGH/Wettbewerbswidrigkeit-von-Werbetaetigkeiten-eines-Idealvereins-Wettbewerbsrechtliche-Zulaessigkeit-der-Teilnahme-des-ADAC-am-Wettbewerb-auf-dem-Gebiet-der-Verkehrsrechtsschutzversicherung
Timestamp: 2019-06-15 21:41:33+00:00

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Wettbewerbswidrigkeit von Werbetätigkeiten eines Idealvereins; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Teilnahme des ADAC am Wettbewerb auf dem Gebiet der Verkehrsrechtsschutzversicherung / BGH / 1982 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Auch wenn der Angeklagte die (mehrstündige) Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 323 a StGB) begonnen haben sollte, kommt es für die Beurteilung seiner Schuldfähigkeit für die ihm im späteren Verlauf der Fahrt zur Last gelegt
»§ 60 Nr. 2 StPO ist nicht anwendbar, wenn der Zeuge verdächtig ist, sich durch Zusicherung einer eidlichen Falschaussage lediglich nach §§ 30 Abs. 2, 154 StGB - nicht zugleich nach §§ 258, 22 StGB - strafbar gemacht zu haben.«
Die Annahme der Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung ist regelmäßig näher zu begründen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Bedeutungslosigkeit auf der Hand liegt.
»Vereinigung i.S. des § 129a StGB ist nur eine solche, die im räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes besteht.«
»Wird in einem die Öffentlichkeit ausschließenden Beschluß entgegen § 174 Abs. 1 S. 3 GVG der Grund der Ausschließung nicht angegeben und fehlt es auch an einer den Grund der Ausschließung unzweifelhaft klarstellenden ausdrücklichen Bezugnahme auf die Grü
Anforderungen an die Kennzeichnung des Plangebiets
»Wird einem Betroffenen gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so wird die Frist zur Begründung des Rechtsmittels nicht durch eine bereits vorher bewirkte Zustellung der angefochten
1. Der fortgesetzte Erwerb von Betäubungsmitteln bedeutet nicht zugleich deren fortgesetzten Besitz.2. Will der Tatrichter wegen Besitz in nicht geringer Menge verurteilen, hat er festzustellen, welche Menge der Angeklagte gleichzeitig besessen hat.
Die Qualität des verkauften Heroins ist für die Bestimmung des Schuldumfangs von wesentlicher Bedeutung.
»Wann bei einer fortgesetzten Tat der erforderliche Gesamtvorsatz gegeben ist, läßt sich nicht schematisch beurteilen. Dies hängt von den jeweiligen Gesamtumständen und der besonderen Sachlage ab und ist überwiegend Tatfrage. Ist der Täter auf ein konkret
Begriff des güterrechtlichen Anspruchs
»Auch die dem rechtskräftigen Schuldspruch zugrunde liegenden Feststellungen, die das Tatgeschehen lediglich näher beschreiben, binden den Richter, der erneut über die Strafzumessung zu entscheiden hat.«
»Bei erwachsenen Zeugen darf sich der Tatrichter die nötige Sachkunde zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit nur dann nicht zutrauen, wenn die Beweislage wegen vorliegender Besonderheiten besonders schwierig ist.«
»Wird eine Frage, deren Beantwortung dem Zeugen zur Unehre gereichen könnte, als ungeeignet zurückgewiesen, obwohl sie zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit notwendig ist, so kann eine hierauf gestützte Verfahrensrüge zur Aufhebung des Urteils führen.«
»1. Werden zur (weiteren) Vorbereitung eines Auslieferungsersuchens richterliche Handlungen erforderlich, die ihre gesetzliche Grundlage in der StPO haben, so darf bei ihrer Vornahme auch dann nicht von diesen Vorschriften abgewichen werden, wenn die Erge
Räumung und Herausgabe eines Hofes; Löschung einer Auflassungsvormerkung; Mangelnde Zahlungsfähigkeit
»Dringen Personen während einer öffentlichen Sitzung eines Gerichts in den Gerichtssaal ein, so kann Hausfriedensbruch vorliegen, wenn der Gerichtsvorsitzende zuvor im Wege der Sitzungspolizei die Zulassung weiterer Zuhörer wegen drohender Überfüllung des
Es ist rechtsfehlerhaft, bei Annahme verminderter Schuldfähigkeit das Vorliegen eines sonst minder schweren Falles i.S. des § 213 2. Alternative StGB mit der Begründung zu verneinen, daß die gegebene Schuldminderung durch andere, erschwerende Umstände auf
Strafprozeßrecht: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei behördlicher Sperrerklärung für einen Zeugen
»Nimmt der Täter sexuelle Handlungen an einer ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertrauten Person unter Mißbrauch einer damit verbundenen Abhängigkeit vor, so ist auch dann, wenn das Tatopfer noch nicht 16 Jahre a
Das Verhalten des Täters unmittelbar nach der darf bei der Prüfung, ob der Angeklagte auch den inneren Tatbestand des § 177 StGB erfüllt hat, nicht außer Betracht bleiben.
Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Sicherstellung des Unterhalts bei voraussichtlich vorläufig rückläufiger Einkommensentwicklung aufgrund der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Umfang des Unterhaltsbedarfs; Kosten eines Kraftwagens als Bedarfsposten
1. Der Tatrichter darf es straferschwerend werten, wenn der Angeklagte nicht nur ein Regelbeispiel des besonders schweren Falles verwirklicht, sondern auch gewerbsmäßig gehandelt hat2. Die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln begründet für sich allein noch
»Zur Berücksichtigung von Drogenabhängigkeit und Gewinnstreben im Rahmen der Strafzumessung bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.«
»Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gegenüber dem Anspruch auf Zahlung des Mietzinses, die auf den Anspruch auf Erfüllung der Verpflichtung des Vermieters zur Gewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs der Mietsache gestützt wird, steht dem Mieter jed
»Zum fehlgeschlagenen und untauglichen Versuch des mittelbaren Täters, wenn der Tatmittler die Tat nicht begeht.«
1. Der Tatrichter ist grundsätzlich nicht gehalten, aus einer als wahr unterstellten Beweistatsache die vom Beweisführer angestrebten Folgerungen zu ziehen; er ist auch in der Würdigung der durch Wahrunterstellung in das Verfahren eingeührten Tatsachen fr
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Abschluß eines Prozeßvergleichs
Anforderungen an Bestimmtheit der Angabe der gepfändeten Forderung; Pfändung einer Forderung aus Kontokorrent
»Die Zusage eines Tatbeitrags, der rechtlich als Beihilfe zu einem Verbrechen zu werten ist, ist nicht nach § 30 Abs. 2 StGB strafbar, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe zu einer Verbrechensverabredung. Eine Strafbarkeit nach § 138 Abs. 1 StG
»Ein zum Mitgeschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft (mbH) bestellter Steuerbevollmächtigter darf allein tätig werden. Es muß jedoch der bestimmende Einfluß des anderen Geschäftsführers (Steuerberater) gesichert sein.«
Pflicht eines Taxifahrers zur Anlegung des Sicherheitsgurts auf einer langen Leerfahrt
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung grober Unbilligkeit des Unterhaltsanspruchs
Allein die Erfahrung, daß Heroin in der Regel mit Streckmitteln bis auf einen Heroinanteil von 25 % verdünnt wird, rechtfertigt es nicht, in allen Fällen, in denen der Heroinanteil eines Heroingemischs nicht festgestellt werden kann, ohne weiteres von die
»Zum Anwendungsbereich des § 21 e Abs. 3, 4 GVG.«
Das bereits zum Tatbestand des Handeltreibens gehörende Gewinnstreben und der Umstand, daß der Angeklagte nicht von Sucht getrieben war, somit das bloße Fehlen eines Strafmilderungsgrundes, dürfen nicht zur Strafschärfung herangezogen werden.
»2. Die Verletzung des Anspruchs auf eine gerichtliche Entscheidung binnen angemessener Frist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK) begründet kein Verfahrenshindernis.3. Macht die Staatsanwaltschaft einen Ablehnungsgrund erst zwei Tage nach Eingang des Schreibens, das
Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb zum Eigenkonsum, Anwendung des Normalstrafrahmens trotz Vorliegens von Regelbeispielen
Gerichtliche Zuständigkeit für ein isoliertes Sorgerechtsverfahren bei Wohnsitzen der Eltern in verschiedenen Gerichtsbezirken
Zur Besimmung des Schuldumfangs des dem Angeklagten jeweils zur Last gelegten strafbaren Verhaltens ist erforderlich, daß auch die Mindestzahl der Erwerbsakte und die im Einzelfall erworbene Mindestmenge des Betäubungsmittels mitgeteilt werden.
Voraussetzungen einer Rufschädigung bei öffentlicher Kritik an der Stellenbesetzung
»Lehnt der Tatrichter einen Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit ab, muß in dem Ablehnungsbeschluß dargelegt werden, weshalb er die Beweisbehauptungen für unerheblich ansieht, ob aus rechtlichen oder aus tatsächlichen Gründen.«
Leistungsfreiheit der privaten Unfallversicherung bei Führen eines Kfz ohne die erforderliche Fahrerlaubnis
Berücksichtigung von Trunkenheit bei Unfällen außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr
Streitwert: Anfechtung [außerhalb Konkurs]
»Der Schuh am Fuß des Täters kann ein Werkzeug im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein.«
»Ist die Erfüllung von Vertragspflichten in allen Einzelheiten vorgegeben, so kann mangels einer dem Verpflichteten eingeräumten gewissen Selbständigkeit von einer Pflicht zur Betreuung fremder Vermögensinteressen i.S. des § 266 StGB nicht die Rede sein.«
1. Dem Angeklagten kann aus dem Verstecken des Heroins vor der Polizei kein Vorwurf gemacht werden.2. Soll strafschärfend berücksichtigt werden, daß der Täter das - im After verborgene - Betäubungsmittel in die JVA eingeschmuggelt hat, müssen sich die Urt
»Der Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen kann wegen Unerreichbarkeit des Beweismittels abgelehnt werden, wenn der Tatrichter unter Beachtung seiner Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugen entsprechenden Bemühungen vergeblich entfaltet hat un
»War die Strafe zunächst ohne die Auflage, einen Geldbetrag zu zahlen (§ 56b Abs. 2 Nr. 2 StGB), zur Bewährung ausgesetzt worden, so darf der Richter, der die Strafe nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache erneut aussetzt, eine solche Auflage jedenf
Anspruch auf Zahlung von Vorsorgeunterhalt
a. Dem Gericht ist es grundsätzlich verwehrt, anstelle eines benannten Zeugen nach freiem Ermessen einen anderen Zeugen zum selben Beweisthema zu hören; ein erreichbarer Zeuge kann im allgemeinen nicht durch einen anderen Zeugen oder ein anderes Beweismit
»Der in einer unterlassenen Beteiligung der Jugendgerichtshilfe liegende Verfahrensverstoß kann mit der Revision geltend gemacht werden.«
»1. Für die Rücknahme des von der Bundesrepublik Deutschland gewährten Verzichts auf das Vorrecht zur Ausübung der Gerichtsbarkeit genügt, da Art. 19 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut keine Formerfordernisse aufstellt, eine mündliche oder
»§ 11 Abs. 4 BtMG a.F. ist eine Strafzumessungsvorschrift. Ihre Voraussetzungen sind bei mehreren Tatbeteiligten für jeden von ihnen gesondert zu prüfen.«
»Zur Notwendigkeit einer Nachtragsanklage, wenn die Strafkammer nach Verweisung durch den Strafrichter zu dem Ergebnis gelangt, daß der Angeklagte nicht, wie im Eröffnungsbeschluß angenommen, einer (fortgesetzten) Handlung sondern zweier selbständiger Tat
Ehegatten aus unterschiedlichen Nationen; Unterhaltsanspruch; Anspruch auf die Gewährung von Unterhalt; Voraussetzungen der Anwendung deutschen Rechts; Maßgeblichkeit des Rechts des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsorts
Die Entscheidung nach § 69a Abs. 7 StGB kann nicht gem. § 463 Abs. 1 StPO an das Wohnsitzgericht abgegeben werden.
»Zur Aufklärungspflicht bei Wahrunterstellung.«
Anrechnung von Versorgungszusagen auf den Ausgleichsanspruch
Beginn der Frist für den Antrag auf Urteilsergänzung
Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Erhebung einer Schadensersatzklage
»Auch beim Handel mit Warenterminoptionen ist der maßgebende Zeitpunkt für die Schadensberechnung der Vertragsschluß. Der Schaden, der den Optionskäufern entstanden ist, kann daher nur in dem Unterschied zwischen dem vereinbarten Optionspreis und dem wirk
1. Holt der Täter sein Glied vor zwei Kindern aus der Hose, handelt es sich dabei wegen der Identität der Ausführungshandlungen dennoch nur um eine Tat.2. Werden Kinder vom Täter veranlaßt, in ein kleines Feuer zu urinieren, weist dieser Vorgang in seinem
»Der Inhaber einer Wohnung hat nicht ohne weiteres rechtlich dafür einzustehen, daß in seinen Räumen durch Dritte keine Straftaten begangen werden.«
Begriff des festzustellenden Rechtsverhältnisses; Feststellung der Nichtigkeit oder Unzulässigkeit einer Maßnahme des Vorstandes einer Aktiengesellschaft
»Die formularmäßige Erklärung in einem Kaufvertrag, dass der Kunde von den auf der Rückseite des Formulars abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen habe und mit deren Geltung einverstanden sei, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle
1. Für die Prüfung der Frage, ob der Ausnahmestrafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB anzuwenden ist, kommt es auf eine Gesamtbetrachtung aller wesentlichen belastenden und entlastenden Umstände an.2. Eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten in
Ersatz von Mietwagenkosten bei Beschädigung eines Luxus-Pkw
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden, das Rotlicht einer Fußgängerampel missachtenden Fahrzeug
»Bekundungen eines Sachverständigen über das, was ihm der zu begutachtende Zeuge (oder Angeklagte) oder eine dritte Auskunftsperson auf Befragen außerhalb der Hauptverhandlung über das Tatgeschehen mitgeteilt hat, dürfen in jedem Falle, also auch dann, we
Betäubungsmittelstrafrecht: Imitate, Unbenannter besonders schwerer Fall
»Zur Frage des Widerrufs einer Entbindung vom Schöffenamt an einzelnen Sitzungstagen, die gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt. (Im Anschluß an BGHSt 30, 149).«
Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage auf Feststellung des Inhalts des für die Leistungsbestimmung durch einen Schiedsgutachter maßgeblichen Rechtsverhältnisses
Unter dem Begriff der Einrichtung i.S. des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB fällt u.a. jede Einheit, die sich aus Personen und Sachen zusammensetzt, der eine bestimmte der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Aufgabe übertragen ist, und die diese Aufgabe
Amtspflichtverletzungen eines Gutachterausschusses; Bewertung von Grundstücken
»Ist der Angeklagte wegen derselben Tat im Ausland bestraft worden, bedarf es im Urteil eines ausdrücklichen Ausspruchs über die Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung.«
Pflichten der Bank bei Hereinnahme einer nicht hinreichend werthaltigen Sicherheit
Berücksichtigung einer Unfallrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
»Die fernschriftliche Revisionsbegründung kann der Formvorschrift des § 345 Abs. 2 StPO genügen.«
Aufsichtspflichten des Bauherrn
Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Ansprüche bei Annahme der Schlusszahlung
Der unerlaubte Besitz des Betäubungsmittels geht als rechtlich unselbständiger Teilakt in den Tatbeständen des unerlaubten Handeltreibens und des unerlaubten Erwerbs auf.
Ansprüche des Bauherrn wegen unvollständiger Leistungserbringung durch den Architekten
Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Totalbeschädigung eines Kfz; Ersatz entgangenen Verkaufserlöses
1. Steht bei einer möglichen Zeitspanne von mehreren Stunden die Tatzeit nicht genau fest, so ist bei der Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit durch Rückrechnung der dem Angeklagten günstigste Wert zugrunde zu legen.2. Auch bei einer über 3
Tierhalterhaftung gegenüber einer minderjährigen Reitschülerin; DM 17000 Schmerzensgeld für den Biß eines Reitpferdes ins Gesicht
»Wird der Angeklagte entgegen § 247 S. 1 StPO nicht nur für die Zeit der Vernehmung des Zeugen, sondern auch für dessen Vereidigung aus dem Sitzungszimmer entfernt, so liegt hierin ein Verfahrensverstoß, der gemäß § 338 Nr. 5 StPO die Revision begründet.«
1. Der Besitz einer nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln begründet das gesetzliche Regelbeispiel eines besonders schweren Falles (§ 11 Abs. 4 Nr. 5, Nr. 6 a BetMG a.F.) auch dann, wenn diese Begehungsform im Handeltreiben aufgeht und deshalb im Schu
»Zum Versuchsbeginn bei der Strafvereitelung.«
»Nach § 13 Abs. 2 StPO können nur solche Strafsachen verbunden werden, die bei verschiedenen örtlich zuständigen Gerichten gleicher Ordnung anhängig sind.«
1. Zur sachlichen Zuständigkeit bei mehrteiligen Namen (von, de usw.). 2. Ein Richter kann an der Erstellung der schriftlichen Urteilsgründe auch noch mitwirken und das Urteil unterschreiben, wenn er dem Spruchkörper nicht mehr angehört, insbesondere wenn
1. Es spricht viel dafür, ein unmittelbares Ansetzen zur Strafvereitelung durch Bestimmung eines Zeugen zu einer Falschaussage erst in dem Beginn der Falschaussage in der Hauptverhandlung zu sehen.2. Das Urteil beruht in aller Regel auch dann auf einem Ve
»Eine i.S. des § 55 Abs. 1 S. 1 StGB erledigte Vorverurteilung hindert nicht die Bildung einer einheitlichen Gesamtstrafe für vor und nach ihr begangene Taten.«
Hinter dem unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln tritt deren unerlaubter Besitz zurück.
Hemmung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs durch Anmeldung bei dem Haftpflichtversicherer
»Zielt eine beantragte Beweiserhebung auf die Verwertung von Krankenakten ab, erfordert diese aber zunächst, einen großen Bestand an Krankenakten daraufhin durchzuschauen, ob einzelne Akten bestimmte Merkmale aufweisen, so handelt es sich um eine unzuläss
»a) Eine an einem Patent erteilte einfache Nutzungserlaubnis ist im Regelfall schuldrechtlicher Natur.b) Eine von dem Veräußerer eines Patents erteilte einfache Nutzungserlaubnis mit schuldrechtlicher Wirkung verpflichtet den Erwerber des Patents nicht.c)
Der Abschluß einer Vereinbarung gem. § 1587o BGB ist auch dann noch möglich, wenn sich der VA im Beschwerdeverfahren (beim OLG) oder auch im Rechtsmittelzug beim BGH befindet.
Zulässigkeit einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Beschwerdeverfahren
Rechtsnatur der Anmeldefrist
»a) Zur strafrechtlichen Beurteilung von Prozeßerklärungen eines Angeklagten in der Hauptverhandlung.b) Die Hilfe bei der Abgabe und die Weitergabe einer der Verteidigung dienenden straflosen Prozeßerklärung des Angeklagten durch den Verteidiger können ke
»Der Umstand, daß eine Strafaussetzung zur Bewährung registerrechtliche Vorteile zur Folge hat, rechtfertigt es nicht, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die als durch U-Haft verbüßt gilt, zur Bewährung auszusetzen.«
Mit der Revision kann geltend gemacht werden, daß ein Ablehnungsgesuch in einer früheren, ausgesetzten Hauptverhandlung zu Unrecht verworfen worden ist.
Pflichten der der Entscheidung eines geführten Rechtsstreits entgegensehenden Partei im Hinblick auf die Einhaltung von Rechtsmittelfristen
Es besteht Tatidentität zwischen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und nachfolgendem unerlaubtem Entfernen von der Unfallstelle.
Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat das Urteil mitzuteilen, von welcher Mindestmenge der Betäubungsmittel das Gericht ausgegangen ist.
Auch in den Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist anhand allgemeiner Abgrenzungskriterien zu prüfen, ob ein Tatbeitrag als bloße Förderung fremden Tuns oder als eigene, vom Täterwillen getragene Handlung erscheint. Ob ein Beteiligter ein so
»Eine Straftat kann Tateinheit zwischen zwei anderen Delikten auch dann begründen, wenn eines von diesen schwerer als jene Straftat wiegt (gegen BGHSt 3, 165).«
Betäubungsmittelstrafrecht: Keine Strafschärfung infolge des Verteidigungsverhaltens
Auslegung eines Grundstückskaufvertrages; Formularvertraglicher Vorbehalt einer Nachforderung von Erschließungskosten; Unklare und mehrdeutige Regelung; Zurückweisung eines erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Beweisantrags als verspätet; Rechtsstr
Vorliegen einer Berufung bei Einlegung einer Berufung der Hauptpartei selbst und Einlegung der Berufung durch einen Streithelfer; Wirkungen einer sachlich entschiedenen Berufung eines Streihelfers auf die als unzulässig verworfene Berufung einer Hauptpart
Eine nur geringfügige Gewaltanwendung zwingt nicht zu dem tatsächlichen Schluß, der Täter habe eine verbale Zurückweisung durch Gewalt überwinden wollen.
Ausschluß des Unterhalts wegen kurzer Ehezeit bei einer in vorgerücktem Lebensalter geschlossenen Ehe
»In Fällen unerlaubter Überlassung von Leiharbeitnehmern ist Arbeitgeber i.S. der §§ 529 Abs. 1, 1428 Abs. 1 RVO, § 225 Abs. 1 AFG allein der Entleiher. Der unerlaubt handelnde Verleiher kann wegen seiner Unterlassung, Arbeitnehmer-Beitragsteile an die be
1. Daß nähere Feststellungen zur Person des Angeklagten nicht getroffen werden konnten, rechtfertigt es nicht, bei der Strafzumessung von einer Gesamtbewertung des Tatgeschehens, der Tatumstände im weitesten Sinne und der Täterpersönlichkeit abzusehen und
Die Nötigung zu einer sexuellen Handlung, die das Opfer an sich selbst vornehmen soll, ist nicht nach § 178 StGB, sondern nach § 240 StGB strafbar.
Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem bis zu zwei Jahren gem. § 56 Abs. 2 StGB ist zwar nicht auf extreme Ausnahmefälle beschränkt, verlangt aber Milderungsgründe von besonderem Gewicht. Sie ist auch im Rahmen des dem Tatrichter einge
»1. Von der Verpflichtung, verwahrtes Geld einem Anderkonto zuzuführen, ist der Notar, sofern ihm die Beteiligten keine abweichenden Anweisungen gegeben haben, nur dann befreit, wenn er unter Berücksichtigung der Höhe der verwahrten Summe und der Dauer de
Maßgeblichkeit von in der Vergangenheit lediglich im Rahmen von Lohnpfändungen getilgten Verbindlichkeiten
Ermittlung des maßgeblichen Einkommens eines GmbH-Geschäftsführers mit festem Gehalt und Gewinnbeteiligung; Umfang des Auskunftsanspruchs
Wird Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch eingeführt, so kommt eine Verurteilung nicht wegen unerlaubten Handeltreibens, sondern (lediglich) wegen unerlaubten Erwerbs in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Betracht.
Eine Verletzung der Fürsorgepflicht i.S. des § 170d StGB ist nur dann gegeben, wenn zu befürchten ist, daß der normale Ablauf des körperlichen oder geistig-seelischen Reifeprozesses dauernd und nachhaltig gestört wird. Grobheiten und Unbeherrschtheiten ge
Umfang der Verjährung der Ansprüche auf Ersatz von Unfallschäden
Hemmung der Verjährung durch Anmeldung des Schadensereignisses
»Eine Selbstmorddrohung des Täters ist kein i.S. des § 177 StGB beachtliches Mittel der Tatbestandsverwirklichung.«
Mieterhöhungsverlangen aufgrund Sachverständigengutachten
Einwand des Rechtsmißbrauch durch auf Räumung in Anspruch genommenen Untermieter bei gewerblicher Untervermietung
Leistungsunfähigkeit eines für längere Zeit in Strafhaft einsitzenden Unterhaltsschuldners
Berücksichtigung von zukünftigen Regelbeförderungen im öffentlichen Dienst bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts
Einbeziehung von Vorsorgeleistungen in den Unterhalt getrennt lebender und geschiedener Ehegatten
Gewährleistung des Käufers eines Neufahrzeugs für das in Zahlung gegebene Altfahrzeug
1. Die Einfuhr von Betäubungsmitteln ist vollendet, sobald die Pflicht zu unverzüglicher Gestellung der Ware beim Zoll dadurch verletzt wird, daß der Täter entweder die Überwachung körperlich umgeht oder aber auf dem Zollamtsplatz dem überwachenden Beamte
Folgt das Gericht einem Sachverständigengutachten, weil es nachvollziehbar und einleuchtend ist, so ist im Urteil insbesondere dann darzulegen, worauf sich diese Überzeugung stützt, wenn das Gericht einen anderen Sachverständigen nicht für überzeugend häl
Die Ablehnung von Beweisanträgen wegen Absicht der Prozeßverschleppung ist nicht zu beanstanden, wenn diese bereits einmal zu einem früheren Zeitpunkt gestellt und unter Umständen zurückgenommen wurden, die klar erkennen ließen, daß der Angeklagte sich vo
»Zu den Anforderungen, die an Beweisanzeichen für die sog. relative Fahruntüchtigkeit zu stellen sind.«
Zulässigkeit des Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede nach Verjährungseintritt
Bedeutung einer Verfügungs- und Veränderungssperre im Umlegungsverfahren für die Festsetzung der Entschädigung
»Der Einwand des Täters, er habe sich vor der Tat vergewissert, daß kein Menschenleben gefährdet werde, ist für die Anwendung des § 306 Nr. 2 StGB im allgemeinen unerheblich, kann aber für die Strafzumessung bedeutsam sein.«
»Zu Bedeutung und Zusammenwirken des äußeren Unrechtsgehalts der Tat, der charakterlichen Haltung und Pesönlichkeitsentfaltung des Jugendlichen sowie des Erziehungsgedankens für die Verhängung und Bemessung von Jugendstrafe wegen schwerer Schuld.«
Die in § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB bezeichnete Überwachung der Prostituierten setzt keine Anweisungen voraus. Sie kann auch darin bestehen, daß der Täter die Einnahmen der Prostituierten kontrolliert. Eine solche Kontrolle dient seinem Vermögensvorteil, wenn
»Der Angegriffene darf grundsätzlich das für ihn erreichbare Verteidigungsmittel [hier: Schußwaffe] wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten läßt; er ist nicht genötigt, auf die Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungs
»2. Der Täter muß seinen Rücktrittswillen durch Handlungen manifestieren, die auf Vereitelung der Tatvollendung abzielen und objektiv oder wenigstens aus seiner Sicht dazu ausreichen. Die ergriffene Verhinderungsmöglichkeit muß er ausschöpfen. Er darf dem
»1. Der Spezialitätsgrundsatz beschränkt die Strafverfolgung nicht, wenn die Vertragsparteien bei der Auslieferung eines Verfolgten an die Bundesrepublik Deutschland auf Grund ihrer jahrelangen Auslieferungspraxis übereinstimmend davon ausgegangen sind, d
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, der ein Gutachten über den Wert eines Grundstücks erstattet hat, anderen Personen als seinem Auftraggeber für die Richtigkeit seines Gutachtens haftet.«
»Wer fahrlässig einen Verkehrsunfall nicht wahrnimmt und deshalb nicht unverzüglich anhält, begeht keine Ordnungswidrigkeit i.S. von § 34 Abs. 1 Nr. 1 StVO i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 29 StVO, § 24 StVG.«
»Das Verwertungsverbot gemäß § 49 Abs. 1 BZRG greift auch dann ein, wenn die Tilgungsfrist zwar zum Zeitpunkt der neuen Tat noch nicht verstrichen, wohl aber vor Ende der Hauptverhandlung in der Tatsacheninstanz bereits abgelaufen ist.«
Enteignung; Rückübereignung; Ergänzende Auslegung; Drohende Enteignung; Grundstücksübertragung; Wegfall des Verwendungszwecks
Bei der Strafzumessung hat sich der Tatrichter in der Regel damit auseinanderzusetzen, daß der Angeklagte bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist.
»Ein Mißbrauch der Abhängigkeit i.S. von § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt auch dann vor, wenn der Täter seine Macht gegenüber dem Schutzbefohlenen erkennt und die auf ihr beruhende Abhängigkeit zu sexuellen Handlungen ausnutzt. Beiden Teilen muß dabei der Zu
Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Totalschaden eines relativ wenig gefahrenen, gut erhaltenen Fahrzeugs; Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs von einem Privatmann
»Drei Monate Freiheitsstrafe sind auch dann verbüßt, wenn der Strafgefangene gemäß § 16 Abs. 3 StVollzG schon zwei Tage vor Ablauf dieser Zeit entlassen wird.«
a. Hat das Gericht seine Feststellungen über den Tatbeitrag des Angeklagten bisher nur auf Angaben der an der gleichen Tat beteiligten Mitangeklagten gestützt, kommt der Vernehmung des möglicherweise einzigen Tatzeugen besondere Bedeutung zu, für die auch
»Ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis ist kein Fürsorgeverhältnis i.S. des § 223b StGB.«
»Wird gegen den Angeklagten ein weiteres Strafverfahren geführt, so ist es zulässig, u.U. sogar geboten, jenen Sachverhalt daraufhin zu prüfen, ob sich eindeutige Feststellungen treffen lassen, die hinsichtlich der abzuurteilenden Taten für die Strafzumes
Abschluss eines Kaufvertrags über mehrere Kühe vor bzw. nach dem Schlachten der Tiere; Handelsbräuche im Viehhandelsgewerbe; Erneute Ladung eines zum Berufungsverhandlungstermins nicht erschienenen Zeugen; Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits; Unt
Ausgleichszahlung bei Dienstzeitende als Endvermögen des Berufssoldaten
Einbeziehung von Versorgungsansprüchen aufgrund eines Leibgedinges in den Versorgungsausgleich
Wirft der Täter mit bedingten Tötungsvorsatz von einer Autobahnbrücke gezielt Steine auf unter der Brücke hindurchfahrende Fahrzeuge, so kommt eine Verurteilung wegen Mordes in Betracht.
1. Ein Polizeibeamter, der den Täter einer rechtswidrigen Handlung sucht, um ihn zur Rückgabe einer Sache an den Geschädigten zu veranlassen, unternimmt damit bereits eine bestimmte Vollstreckungshandlung.2. Eine Vollstreckungshandlung ist solange nicht b
»Folgerichtiges Verhalten und Erinnerungsfähigkeit trotz starken Alkoholgenusses können für die Frage bedeutsam sein, ob der Täter zum Zeitpunkt der Tat in der Lage war, das Unerlaubte seiner Tat einzusehen. Das Fehlen des Hemmungsvermögens kann jedoch au
»a) Sachmängelansprüche richten sich auch dann nach Werkvertragsrecht, wenn ein für eine Ausstellung bestimmtes Musterhaus erworben wird, das bei Vertragsschluss fertig gestellt ist.b) Zum formelhaften Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel in notar
»Ist die Pachtsache mangelhaft, kann der Pächter gegenüber dem Anspruch auf Zahlung des Pachtzinses die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erheben. Dieses Recht wird durch seine Gewährleistungsansprüche (§§ 537 ff. BGB) nicht ausgeschlossen.«
Haftung eines Gesellschafters für rückständige Stammeinlagebeträge; Anfechtung des Anteilserwerbs wegen arglistiger Täuschung; Befristung der Anfechtung; Enstehen und Fällligwerden der Einlageverpflichtung
»Auch bei der schon durch die Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung begangenen Steuerhinterziehung kommt der Jahresumsatzsteuererklärung eine eigenständige Bedeutung im Rahmen einer (weiteren) Steuerverkürzung nach § 370 AO zu.«Reicht der
»Die Niederschrift über die richterliche Vernehmung eines Zeugen, der in der Hauptverhandlung unter Berufung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO nicht zur Sache aussagt, darf nicht gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 4 StPO verlesen werden.«
Vereinbarung des gesetzlichen Versorgungsausgleichs bei vor dem1.7.1977 geschiedener Ehe
»Der Tatbestand des § 181a Abs. 1 StGB richtet sich nicht gegen die parasitäre Lebensform des Zuhälters, sondern will die persönliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit von Menschen im Prostitutionsmilieu schützen.«
»4. Der Diebstahl eines Fahrzeugs ist regelmäßig dann vollendet, wenn der Täter das Fahrzeug von dem Platz wegfährt, auf dem es der Gewahrsamsinhaber abgestellt hat, und es dadurch dessen Wirkungsmöglichkeit entzieht.«
»Wer Titel oder Berufsbezeichnungen im ausschließlich privaten Bereich bei einer einmaligen Gelegenheit nur gegenüber einer Person unbefugt verwendet, ohne dadurch Interessen der Allgemeinheit zu gefährden, macht sich nicht nach § 132 a StGB strafbar.«
»Ein Berufungsurteil, durch das die große Strafkammer die Strafgewalt des Schöffengerichts überschritten hat, kann vom BGH nicht als erstinstanzliches Urteil behandelt werden, wenn die Strafkammer wegen des Verbots der reformatio in peius an einer solchen
»Der bloße Umstand, daß sich ein Zeuge handschriftliche Aufzeichnungen über Vorgänge der Hauptverhandlung macht, rechtfertigt grundsätzlich nicht, ihm das weitere Mitschreiben zu versagen oder ihn gar des Sitzungssaales zu verweisen.«
Standeswidrigkeit der Vereinbarung einer Pauschalvergütung
Bei der Einfuhr kann das Verstecken des Betäubungsmittels an schwer zugänglicher Stelle (§ 11 Abs. 4 Nr. 6 b BetMG) im Rahmen der Strafzumessung nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG 1982 straferschwerend berücksichtigt werden.
Schriftform eines Vertrages mit sich aus dem Vertragszweck oder aus Treu und Glauben ergebenden wettbewerbsbeschränkenden Abreden
Bindungswirkung einer während der Trennung abgeschlossenen Vereinbarung über den Unterhalt; Abänderung eines Prozeßvergleichs
Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs
A. Selbst wenn ein Unterhaltsverpflichteter seine Erwerbstätigkeit hat einschränken dürfen wegen der Betreuungsbedürftigkeit der bei ihm lebenden ehegemeinsamen Kinder, um die Betreuung dieser Kinder in größerem Umfang persönlich wahrnehmen zu können, wür
Berücksichtigung von Überstunden beim Ehegattenunterhalt; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Kinderbetreuung
Anwendung des Handelsvertreterrechts auf einen Kooperationsvertrag
»Wer die Tötung eines Menschen als Mittel einsetzt, um ein anderes Tötungsverbrechen begehen zu können, zeigt in seinem Gesamtverhalten eine besonders verwerfliche Gesinnung, die nicht nur der wegbereitenden Tat das Gepräge gibt. Die darin liegende außerg
»In einem Strafverfahren, das sich gegen mehrere Beschuldigte richtet, ist ein Zeuge auch dann zur Verweigerung des Zeugnisses bezüglich aller Beschuldigter berechtigt, wenn er nur zu einem von ihnen in einem Angehörigenverhältnis steht, sofern der Sachve
Befriedigung der die Deckungssumme übersteigenden Direktansprüche mehrerer Betroffener durch den Haftpflichtversicherer
Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Bewertung von Anwartschaften
Umfang des Vorsorgeunterhalts; Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf angemessenen Krankenversicherungsschutz; Voraussetzungen des Verzuges mit familienrechtlichen Unterhaltsschulden
Es ist nicht zulässig, die straffreie Lebensführung eines Täters mit der Begründung als Milderungsgrund unberücksichtigt zu lassen, daß Straffreiheit kein Verdienst, sondern Selbstverständlichkeit sei.
1. Der Tatrichter hat im Urteil darzulegen, aus welchen Gründen die Besonderheiten des Falles es rechtfertigen können, eine an die Höchststrafe heranreichende Strafe zu verhängen.2. Es ist nicht zulässig, die straffreie Lebensführung eines Täters mit der
Erforderlichkeit eines Erbscheins zur Bezeugung des Nacherbfalls
1. Die Ablehnung eines Antrags der Verteidigung wegen Prozeßverschleppung ist nur gerechtfertigt, wenn nachgewiesen ist, daß sich die Antragsteller der Unmöglichkeit bewußt waren, durch die beantragte Beweiserhebung eine für den Angeklagten günstige Wendu
»1. Nennt ein Strafgesetz mehrere, gleichwertig nebeneinander stehende Begehungsweisen, ist der Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO nur dann ausreichend, wenn er angibt, welche Begehungsform nach Auffassung des Gerichts im gegebenen Fall in Betracht kommt.«2.
»Faßt der Täter den Wegnahmeentschluß erst zu einem Zeitpunkt, in dem die aus anderen Gründen verübte Gewaltanwendung selbst nicht mehr andauert, sondern nur noch in der Weise fortwirkt, daß sich das Opfer im Zustand der allgemeinen Einschüchterung oder a
»Der Fahrzeugführer, der von der Autobahneinfahrt vor Erreichen der Richtungsfahrbahn spitzwinklig nach links in die Verbindungstraße zwischen Ausfahrt und Einfahrt der Autobahn abzweigt und nach Durchfahren der (hier 200 m langen) Verbindungsstraße an de
»Eine sexuelle Handlung, mit der der Täter das Tatopfer überrascht, erfüllt auch dann nicht den Tatbestand des § 178 StGB, wenn der Täter dabei zugleich Gewalt anwendet.«
»Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.«
»Es stellt einen Verstoß gegen das sachliche Recht dar, wenn der Tatrichter entgegen § 46 Abs. 2 StGB für die Strafzumessung ausschließlich die Umstände der Tat verwertet und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters überhaupt oder nur
»Bei einer Verurteilung wegen Vollrauschs kann die zur Begehung der Rauschtat gebrauchte Tatwaffe eingezogen werden, wenn die Voraussetzungen des § 74 Abs. 3 StGB vorliegen.
»Was zur Waldung i.S. von § 308 StGB gehört, kann nicht dem Bundeswaldgesetz vom 2.5.1975 (BGBl I, 1037) entnommen werden. Nach dem strafrechtlichen Waldbegriff besteht der Wald aus dem auf einer Bodenfläche wachsenden bzw. durch Saat oder Pflanzung gezog
Ein Antrag auf Untersuchung eines Zeugen auf seine Glaubwürdigkeit darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß der Zeuge seine hierzu erforderliche Einwilligung nicht erteilt hat. Denn es besteht die Möglichkeit, etwa bei Anwesenheit des Sachverst
Kein Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Versagung der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Kiesabbau im Grundwasser
»Die Zuverlässigkeit der Ergebnisse des Traffipax-Abstands-meßverfahrens hat der Tatrichter zu beurteilen. Diese Frage kann deshalb nicht Gegenstand einer zulässigen Vorlegung sein.«
Umfang einer Bürgschaft für alle in einem Bauvertrag übernommenen Verpflichtungen
»Eine Preisangabe gemäß §§ 1, 2 der VO über Preisangaben muß den Preis wiedergeben, zu dem die Ware tatsächlich verkauft werden soll.«
Einbeziehung der Aufwendungen eines Kindes für die wegen Todes seiner Mutter angestellte Ersatzkraft bei der Schätzung seines Ersatzanspruches
Fortbestand der Unterhaltspflicht bei Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit durch den Unterhaltsverpflichteten; Inhaftierung des Unterhaltsschuldners
Der Tatrichter verstößt gegen den Grundsatz, daß das bloße Fehlen von Strafmilderungsgründen nicht als Strafschärfungsgrund gewertet werden darf, wenn er strafschärfend berücksichtigt, der Angeklagte habe ohne daß eine besondere Notsituation oder eine eig
Wertungsfehler im Rahmen der Strafzumessung bei Vergewaltigung
Da die Qualität des verkauften Heroins für die Bestimmung des Schuldumfangs von wesentlicher Bedeutung ist, darf das Gericht die Frage nach dem Anteil an reinem Heroin nicht offen lassen, sondern muß jedenfalls angeben, von welcher Mindestqualität es ausg
Dem Verfall unterliegen ausschließlich die erlangten Vorteile (§ 73 Abs. 1 StGB). Dazu rechnen zwar auch Forderungen und andere Rechte. Indes läßt die Zusage weiterer Leistungen an den Täter des Betäubungsmittelhandels gemäß § 134 BGB keinen Rechtsanspruc
Geltung des Vertrauensgrundsatzes im Hinblick auf unvermittelt auf die Fahrbahn geratende Hindernisse
Entschädigung einer Jagdgenossenschaft bei Durchschneidung eines Jagdbezirks durch eine Bundesautobahn
Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten bei alternativer Verursachung; DM 30000 Schmerzensgeld wegen halbseitiger Lähmung durch Verschluß der Halsschlagader infolge Schlägerei
Anrechnung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit bei der Unterhaltsbemessung; Berücksichtigung von Steuern
Formularmäßige Pauschalierung des Schadens
Macht ein Zeuge auf Vorhalt, daß seine Angaben für falsch gehalten werden, von einem gegebenen Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so ist zu prüfen, ob er hierdurch die zuvor gemachten falschen Angaben widerrufen und sich damit nicht gemäß falscher uneidl
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die Urteilsgründe auch - für jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt - die Berechnung der jeweils verkürzten Steuern im einzelnen angegeben.
»1. Macht ein Schöffe seine Verhinderung geltend, so darf sich der Vorsitzende mit seiner Erklärung begnügen, wenn er sie für glaubhaft und weitere Nachforschungen für überflüssig hält.2. Die vertretbare Beantwortung einer gesetzlich nicht geregelten Zwei
Verstoß gegen das Kopplungsverbot bei Veranstaltung eines Architektenwettbewerbs
a. Gibt der Vorsitzende einem Beweisantrag unter Auswechselung des Beweismittels statt (hier: telephonische Auskunft statt beantragter Einholung eines Registerauszuges), entspricht dies - sofern nicht eine Aussetzung oder längere Unterbrechung der Hauptve
Prozeßförderung durch Überleitung in das Streitverfahren
Das Gericht kann die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten nicht ausschließlich auf ein Schriftsachverständigengutachten stützen, wonach Unterschriften lediglich mit hoher Wahrscheinlichkeit von dem Angeklagten stammen.
Anforderungen an eine Mahnung
»Der Tatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge setzt voraus, daß sich im Tod die der Körperverletzung eigentümliche Gefahr für das Leben des Verletzten verwirklicht; dies kann auch der Fall sein, wenn eine lebensbedrohliche Verletzungshandlung zunäch
Auf der Nichtbeachtung der Verpflichtung, die dienstliche Äußerung eines abgelehnten Richters auf ein Ablehnungsgesuch vor der Entscheidung dem Antragsteller bekannt zu geben, kann das Urteil nicht beruhen, weil der Antragsteller nach Kenntnisnahme der di
»Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die Urteilsgründe in der Regel auch - für jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt - die Berechnung der jeweils verkürzten Steuer im einzelnen angeben.«
»Durch erfolgreiche Täuschung über die Einhaltung der im Investitionszulagengesetz (i.d.F. des Gesetzes vom 23.12.1974, BGBl I, 3676) als Voraussetzung für die staatliche Leistung vorgesehenen Bestellfrist kann die Staatskasse einen Vermögensschaden i.S.
Bei einem sehr hohen Schaden (hier: 2,4 Mio D-Mark) ist bei einer Verurteilung wegen Untreue das Vorliegen eines besonders schweren Falles zu prüfen.
Bewertung des Betriebsvermögens eines Handelsunternehmens im Rahmen des Zugewinnausgleichs
»1. Bei Bildung einer Einheitsjugendstrafe sind vom Tatrichter die früheren Urteilen zugrunde liegenden Straftaten sämtlich darzustellen.2. Auch bei Anwendung von Jugendstrafrecht ist zu berücksichtigen, wie die Tat nach allgemeinem Strafrecht zu beurteil
Betäubungsmittel: Konkurrenzverhältnisse bei Besitz, Erwerb und Handeltreiben
Mehrere Handlungen i.S. von § 53 StGB sind nur dann als eine Tat i.S. von § 264 StPO anzusehen, wenn sie unmittelbar und dergestalt innerlich verknüpft sind, daß keine von ihnen für sich allein verständlich abgehandelt werden kann und ihre getrennte Würdi
Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf finanzielle Aufwendungen eines Ehegatten für den Erwerb eines als Familienwohnheim dienenden Hausgrundstücks
Pflicht des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung
Aufrechnung mit einer ausgeschlossenen Forderung
Unter Vermögensvorteil im Sinn des § 73 fällt nicht jeder Geldbetrag, den der Angeklagte durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sondern nur der durch sie erzielte Gewinn; die durch die Tat entstandenen Unkosten sind deshalb vom Erlös abzuziehen.
Voraussetzungen der Annahme einer Gesellschaft unter Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Befriedigung der die Deckungssumme übersteigenden Direktansprüche mehrerer Sozialversicherungsträger durch den Kfz-Haftpflichtversicherer
Haftung bei einem Eislauf-Unfall
»Der Anwalt, der im Auftrag eines Straftäters die Verteidigung eines Beschuldigten übernimmt, der nach einem mit dem Täter gefaßten Plan die Straftat auf sich nimmt, und der diese Verteidigungsstrategie hinnimmt und aufrechterhält, begeht, da er damit gle
Gerichtliche Entscheidung über von einem Ehegatten beantragte anderweitige Regelung des Versorgungsausgleichs
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Ehezeitende; Zustimmung des Scheidungsantrags; Zugang des Prozeßkostenhilfegesuchs; Berechnung der Gesamtzeit der Ehe
Der Tatrichter hat im Urteil die Anknüpfungstatsachen und Darlegungen mitzuteilen, um die zeitliche und sachliche Aufteilung hinsichtlich der Steuerungsfähigkeit insoweit nachprüfbar zu machen, ob sie in sich schlüssig und rechtsfehelerfrei sind.
Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt mittäterschaftliche Tatbegehung nur vor, wenn ein an der Tat Beteiligter mit seinem Tatbeitrag nicht bloß fremdes Tun fördern will, sondern wenn sein Beitrag Teil einer gemeinschaftlichen Tätigkeit sein soll.
»Die Verlesung des Anklagesatzes ist ein so wesentliches Verfahrenserfordernis, daß die Unterlassung im allgemeinen die Revision begründet. Das Beruhen des Schuldspruchs auf dem Gesetzesverstoß kann jedoch in einfach gelagerten Fällen ausgeschlossen sein.
»Kann eine Strafe, weil sie bereits vollstreckt ist, nicht mehr in eine Gesamtstrafe einbezogen werden, so kann die darin liegende Härte erforderlichenfalls dadurch ausgeglichen werden, daß bei der Gesamtstrafenbildung die Untergrenze des § 54 Abs. 1 Satz
»Zum Mordmerkmal der Befriedigung des Geschlechtstriebs (im Anschluß an BGHSt 19, 101).«Das Mordmerkmal zur Befriedigung des Geschlechtstriebs ist erfüllt, wenn der Täter entweder in der Tötungshandlung selbst sexuelle Befriedigung sucht oder wenn er töte
»Eine Beweiswürdigung ist rechtsfehlerhaft, wenn ihr das Tatgericht einen nicht begründbaren Erfahrungssatz zugrunde legt.«
»Das Revisionsgericht kann auch bei Aufhebung des Strafausspruchs die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufrechterhalten, wenn diese von der durch den aufgedeckten Rechtsfehler notwendig gewordenen neuen Ents
Ein Hilfsbeweisantrag, der für den Fall gestellt ist, daß das Gericht von der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht sowie von der vollen Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgeht, ist zu bescheiden, wenn zwar Jugendstrafrecht angewandt, jedoch die Voraussetzu
1. Auch bei zulässigem Einsatz polizeilicher Lockspitzel muß es im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden, wenn der Angeklagte Handelsgeschäfte mit einer großen Menge von Betäubungsmitteln letztlich auf die Intervention des Lockspitzels tätigt.2.
»Zum Beisichführen einer Schußwaffe beim Raub.«
»Die Frage, ob die frühere Verurteilung gegen einen Auslieferungsvertrag verstieße, ist bei der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB nicht mehr zu prüfen.«
Hat ein Lockspitzel den Entschluß des Angeklagten zur Beschaffung von Rauschgift geweckt und bestärkt, so ist kein Raum für die strafmildernde Berücksichtigung arglistigen Verhaltens staatlicher Ermittlungsorgane, wenn er hierzu weder den allgemein noch e
1. Erwirbt der Täter Betäubungsmittel auch zum Eigenverbrauch, stehen Handeltreiben und Erwerb insoweit in Tateinheit.2. Bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Täters läßt § 21 StGB die in § 49 Abs. 1 StGB vorgesehene Herabsetzung des Strafrahmens
Umstände, die bei einer Einzelbewertung nur durchschnittliche und einfache Milderungsgründe sind, können durch ihr Zusammentreffen ein solches Gewicht erlangen, daß ihnen die Bedeutung besonderer Umstände i.S. des § 56 Abs. 2 StGB zukommen kann.
»Es verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB, die Gefährlichkeit der ohne Vorlage der erforderlichen Verschreibung abgegebenen verschreibungspflichtigen Arzneimittel strafschärfend zu werten.«
1. Der Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln kann mehrere selbständige Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nicht zur Tateinheit verklammern.2. Die Anwendung des § 31 BtMG 1982 kommt auch dann in Betracht, wenn diese Vorschri
1. Der gleichzeitige Besitz verschiedenartiger Betäubungsmittel verletzt nur ein Gesetz.2. Die Strafwürdigkeit des unerlaubten Besitzes ergibt sich einerseit daraus, daß in der Regel eine andere strafbare Begehungsform des § 29 Abs. 1 BtMG vorausgeht, and
»1. Wird ein im Eigentum eines Parteikreisverbandes stehendes Wahlplakat überklebt, so ist der von einem Mitarbeiter der Kreisgeschäftsstelle im Auftrag des Kreisvorsitzenden gestellte Strafantrag wirksam.«2. Der Tatbestand der Sachbeschädigung ist erfüll
Der höhere Strafrahmen des besonders schweren Falls (hier: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in einem besonders schweren Fall) ist auf Gehilfen nur dann anwendbar, wenn gerade die Beihilfehandlung unter Berücksichtigung auch der unterstützten Haupttat a
»2. Ist in der Hauptverhandlung kein Hinweis ergangen, daß das Gericht eine Tat, von deren Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen worden ist, möglicherweise strafschärfend werten werde, ist deren Mitberücksichtigung bei der Strafbemessung unzulässig
»Die Strafzumessung durch den Tatrichter ist fehlerhaft, wenn er das Fehlen eines Umstandes, der - wäre er gegeben - zur Strafmilderung führen würde, strafschärfend berücksichtigt.«
Wird ein Urteil auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und trifft der neu entscheidende Tatrichter Feststellungen, welche die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen und ihm sogar einen wesentlich niedrigeren Strafrahmen vorschreiben
Verheimlicht der Gemeinschuldner einen Vermögensgegenstand, den er bereits auf strafbare Weise verheimlicht hat, so begeht er nur ein einheitliches Delikt.
»Bei der Frage, ob ein besonders schwerer Fall i.S. des § 266 Abs. 2 StGB anzunehmen ist, handelt es sich um eine dem Tatgericht obliegenden Frage der Strafzumessung, in die einzugreifen dem Revisionsgericht nur in engen Grenzen gestattet ist.«
Bringt der Täter einen anderen in äußerste Gefahr und rechnet er mit der Möglichkeit eines tödlichen Ausgangs, unternimmt gleichwohl aber nichts zur Beseitigung der Gefahrenlage, so liegt es nahe, daß er den Tod des Opfers billigend in Kauf nimmt.Der Täte
»Nur außergewöhnliche Umstände berechtigen bei Verurteilung wegen Mordes (Heimtücke) zur Anwendung des Strafrahmens des § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB.«
»Bei der Hinterziehung verschiedener Steuerarten kann Tateinheit gegeben sein, wenn der Täter bei der förmlichen Abgabe einer falschen Erklärung für eine Steuerart davon ausgeht, das Finanzamt werde sie auch für eine andere Steuerart mitheranziehen, wenn
1. §§ 14, 19 StPO sind nicht nur bei einem örtlichen, sondern entsprechend bei einem sachlichen Kompetenzkonflikt anzuwenden.2. Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen eine gemäß Art. 7 Abs. 3 GWA erfolgte Beschlagnahme ist das Oberlandesgeri
»Hat in Strafvollzugssachen die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts den Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme des Leiters der Vollzugsanstalt in der Hauptsache für erledigt erklärt, so ist in Nordrhein-Westfalen
Wer eine Waffe bzw. Munition und Betäubungsmittel im selben Pkw versteckt, auf derselben Fahrt von den Niederlanden in die Bundesrepublik bringt, begeht die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz tateinheitlich.
»Ein Überschreiten der Urteilsabsetzungsfrist wegen Erkrankung des Berichterstatters ist jedenfalls nicht gerechtfertigt, wenn nach dessen Gesundung die Urteilsgründe nicht mit aller möglichen Beschleunigung fertiggestellt werden.«
»Außerhalb des Beweisthemas liegende spontane Äußerungen des in einem Zivilrechtsstreit vernommenen Zeugen fallen nur dann unter die durch §§ 153 ff. StGB geschützte Wahrheitspflicht, wenn sie auf nachträgliche Erweiterung des Beweisthemas durch den verne
Betäubungsmittelstrafrecht: Handeltreiben mit BtM-Imitaten, Strafzumessung
Hat das Gericht den Angeklagten freigesprochen, ohne zuvor eine tateinheitlich verwirklichte, jedoch gem. § 154a StPO eingestellte Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung wieder in das Verfahren einzubeziehen, so liegt kein Verstoß gegen die Kognitio
»Zur Frage der Unverhältnismäßigkeit lebenslanger Freiheitsstrafe bei Heimtückemord.« Die Anwendung des gemilderten Strafrahmens gem. § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB kommt nur in Betracht, wenn es sich um einen Grenzfall handelt, in dem die Verhängung lebenslanger
»Bleibt beim Verkauf von Optionen auf Warenterminkontrakte wegen eines überhohen Preises die Option letztlich ohne reale Gewinnchance, beläuft sich der Vermögensschaden des börsenunerfahrenen Kunden nicht nur auf die objektiv-wirtschaftliche Wertdifferenz
Streitwert: Anfechtung [außerhalb Konkurs] - Belastungen
Auch zwingend vorgeschriebene beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahmen, die sich aus der Bestrafung ergeben und die Auswirkungen auf das künftige Leben des Angeklagten haben, sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.
»Wird entgegen § 243 Abs. 3 S. 1 StPO der Anklagesatz, der eine ursprünglich gesondert angeklagte Tat betrifft, nicht verlesen, so beruht das Urteil auf diesem Verfahrensfehler nicht, wenn dem Verfahrensbeteiligten die Erfassung der maßgeblichen Verfahren
»Steht aufgrund des Schweigens der Sitzungsniederschrift fest, daß der zugezogene Dolmetscher weder vereidigt worden ist noch sich auf einen allgemein geleisteten Eid berufen hat, liegt ein die Revision begründender Verfahrensfehler vor.«
»Zur Frage der Austauschbarkeit von Beweismitteln (im Anschluß an BGHSt 22, 347).« Das Gericht darf sich zur Klärung der Beweisfrage eines anderen, aber zweifelsfrei gleichwertigen Beweismittels bedienen. Einem danach zulässigen Austausch des Beweismittel
Benennung von Vergleichswohnungen bei Mieterhöhung
Benennung von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsschreiben
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie, Hodenverlust - Erforderlichkeit der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen
»Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen ausbeuterischer und dirigierender Zuhälterei sowie der Förderung der Prostitution i.S. des § 180a Abs. 2 Nr. 2 StGB.«
Einbeziehung von Versorgungsanrechten aus einer früheren Ehe derselben Parteien in den Versorgungsausgleich
Umfang der gerichtlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten über Hausratsgegenstände
Maßgebliches Recht für den nachehelichen Unterhaltsanspruch bei Übersiedlung beider Ehegatten aus der DDR in die Bundesrepublik; Voraussetzungen des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs
»Normadressat von §§ 84 Abs. 1 Nr. 2, § 64 Abs. 1 GmbHG ist auch der tatsächliche Geschäftsführer. Daß der eingetragene Geschäftsführer ebenfalls Geschäfte für die Gesellschaft vornimmt, steht der Annahme, jemand sei daneben tatsächlicher Geschäftsführer,
»a) Die Feststellung der Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens ist Tatfrage. Sie setzt nicht notwendig die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Schuldners über sein Vermögen voraus.b) Ein Gläubiger, der ein Urteil auf Zahlung an Dritte in gewill
Schadensersatzpflicht des Werkunternehmers wegen Beschädigung eines in Reparatur gegebenen Kraftfahrzeugs
Buchung einer Pauschalreise; Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung; Bemessung einer Entschädigung; Kündigung eines Reisevertrages wegen Vorliegens eines Mangels; Beeinträchtigung einer Reise durch nicht vorhersehbare höhere Gewalt
Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf dem Gebiet des Bauwesens und des Städtebaus; Ausschreibung eines Architektenwettbewerbes für ein Kurhaus mit Hoteltrakt; Rechtliche Einstufung eines Architektenwettbewerbs als Preisausschreiben
Fortführung einer einen Personennamen enthaltenden Firma nach Ausscheiden des Namensträgers
»Soll ein Gesellschafter entgegen § 707 BGB zum Verlustausgleich verpflichtet sein, so muss dies aus dem Gesellschaftsvertrag in verständlicher, nicht nur versteckter Weise hervorgehen.«
»Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruches des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör unerläßlich erscheint.«
Begründung einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Unverfallbarkeit einer betrieblichen Altersversorgung
Unverfallbarkeit einer Anwartschaft aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Ein Handelsvertreter ist zur Wahrung von Vermögensinteressen der von ihm vertretenen Firma verpflichtet, wenn er ein sogenanntes Konsignationslager verwaltete, aus dem er bei Aufträgen geringeren Umfangs Direktlieferungen an die Kunden vornehmen durfte, v
Die Voraussetzungen des Besitzes in nicht geringen Mengen liegen nur dann vor, wenn der Täter entweder zu einem Zeitpunkt eine nicht geringe Menge in Besitz gehabt hat, oder wenn er zwar jeweils nur kleinere Teilmengen besessen, diese aber im Rahmen einer
Dem Verteidiger darf nicht gem. § 231c StPO gestattet werden, den Sitzungssaal während der Schlußvorträge der Verteidiger der Mitangeklagten zu verlassen, da bei einem einheitlichen Tatgeschehen nicht auszuschließen ist, daß sein Mandant von diesen Verhan
Bestimmung der Zuständigkeit der Spruchkörper des Beschwerdegerichts durch Auszeichnung einer Patentanmeldung mit einer Patentklasse durch das Patentamt
Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Vorsorgeunterhalt
Reichweite des Verbots der Architektenbindung
Begriff der Prüfung eines Mangels
Erstattung der dem Antragsgegner eines unzulässigen Beweissicherungsantrags entstandenen Kosten; Kostenentscheidung als Vorausstzung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs; Anspruch aus positiver Vertragsverletzung; Verletzung des Persönlichkeitsre
Betäubungsmittelstrafrecht: Besitz einer nicht geringen Menge, Strafaussetzung zur Bewährung
a. »Ein Sachverständiger ist schon dann kein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn er zwar ganz sichere und eindeutige Schlüsse nicht ziehen kann, wenn seine Folgerungen aber die unter Beweis gestellte Behauptung aber doch als mehr oder weniger wahrschei
1. Zum Vergewaltigungsvorsatz gehört, daß der Täter die Gewalt einsetzt, obwohl er weiß oder billigend in Kauf nimmt, damit einen erwarteten oder begonnenen, ernstgemeinten Widerstand der Frau gegen den Geschlechtsverkehr auszuschalten.2. Zwar sind bei ei
Berücksichtigung der Neuregelung des Kindergeldes bei der Auslegung einer Wertsicherungsklausel
Bestimmung des Ehezeitendes; Maßgeblichkeit eines von mehreren Scheidungsanträgen; Voraussetzungen einer Teilentscheidung im Scheidungsverbundverfahren
Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache auch nach Abtretung des Herausgabe- und Räumungsanspruchs an einen Dritten,
Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung des Regelstrafrahmens trotz Verwirklichung eines Regelbeispiels, Tatprovokation
Eingang eines bei einer gemeinsamen Einlaufstelle eingereichten Schriftsatzes; Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses; Maßgeblichkeit des fristgerechten Gelangens in die Verfügungsgewalt des Berufungsgerichts für die Einreichung der Berufungssc
Bestehen bei einem alternden Menschen Anzeichen dafür, daß das Hemmungsvermögen durch Altersabbau gemindert ist, so ist durch Anhörung eines psychiatrischen Sachverständigen zu klären, ob die Schuldfähigkeit erheblich im Sinne des § 21 StGB vermindert war
»Bei der Prüfung, ob die alten oder die neuen Strafvorschriften des BtMG die milderen sind, ist jeweils die alte und die neue gesetzliche Regelung in ihrer Gesamtheit ins Auge zu fassen. Anzuwenden ist sodann das Recht, das im konkreten Fall mit seinen Be
Bemessung des Schmerzensgeldes für Schädelbruch mit Gehirnquetschung, Erblindung des linken Auges und dem Abbruch der Berufsausbildung
»Hat der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung beantragt, einen Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten zu vernehmen, und hat hierauf der Angeklagte den Sitzungssaal verlassen, ohne daß ein förmlicher Gerichtsbeschluß ergangen ist, so kann dieser Mangel jede
»Der als Zeuge vernommene Sitzungsstaatsanwalt darf in derselben Hauptverhandlung in aller Regel keine weitere Tätigkeit als Anklagevertreter ausüben. Ein Verstoß führt zur Aufhebung des Urteils, wenn die Möglichkeit nicht auszuschließen ist, daß es auf i
Begründung der Verzuges durch Überleitungsanzeige; Bezeichnung der geschuldeten Leistung in der Mahnung
Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Verpflichtung des Unternehmers zur Stellung einer Sicherheit
»Das im Wege zulässiger Beschlagnahme nach §§ 97 Abs. 2 S. 3, 94 StPO gewonnene Beweismittel bleibt auch verwertbar, nachdem der in § 97 Abs. 2 S. 3 StPO vorausgesetzte Tatverdacht entfallen ist.«
Streitigkeit um Versorgungsausgleich und monatliche Unterhaltszahlungen im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens; Anfechtung eines Verbundurteils; Zweitinstanzliche Antragserweiterung in Folgesachen; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung
Verweigerung der Zahlung des Pachtzinses durch den rechtsschutzversicherten Pächter sowohl vor als auch nach dem Ende der Versicherungszeit; Eintritt des Versicherungsfalls innerhalb der Versicherungszeit; Gewährung von Versicherungsschutz hinsichtlich ei
Pflicht des Unternehmers zu termingerechtem Beginn und zügiger Beendigung der Bauarbeiten
Anspruch eines Schülers auf Ersatz nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
1. Unterläßt es die Ehefrau als Tatopfer, im Verlauf von sieben Monaten aus der gemeinsamen Wohnung oder jedenfalls dem ehelichen Schlafzimmer auszuziehen, obwohl sie in dieser Zeit vielfach zum Geschlechtsverkehr gezwungen wird, kann in dem Täter die Vor
1. Ist eine Eileiterschwangerschaft in eine kritische Phase eingetreten, die eine sofortige Operation zur Vermeidung von Lebensgefahr erforderlich macht, so liegt ein Unglücksfall i.S. des § 323c StGB vor.2. Erkennt ein Arzt, an die die Patientin vom Haus
»Das Verwertungsverbot nach § 49 Abs. 1 BZRG hindert den Richter auch an der strafschärfenden Erwägung, daß der Vollzug der von dem Verwertungsverbot betroffenen Freiheitsstrafe nicht ausgereicht hat, um den Angeklagten von einer weiteren Straftat abzuhal
»Die Äußerungen aus einer informatorischen Befragung können dem Beschuldigten vorgehalten werden, wenn er später - nach ordnungsgemäßer Belehrung - zur Sache aussagt.«
Persönliche Inanspruchnahme eines Alleingesellschafters einer GmbH; Verletzung der Aufklärungspflicht über die Kreditwürdigkeit der Gesellschaft; Erkennbarkeit der Überschuldung für den Geschäftsführer der GmbH; Bestellung von Waren auf Wechselkredit trot
Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Teilnahme eines Beamten am allgemeinen Straßenverkehr
1. Wer die Möglichkeit, daß ein Betäubungsmittel, dessen hohe Konzentration er kennt, in die Hände eines Heroinsüchtigen gelangt, der in Gier nach dem Stoff rasch und unvorsichtig dosiert und sich - keineswegs in freier Selbstbestimmung, sondern unter dem
»Die Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus ist nur zulässig, wenn eine Bestrafung wegen der rechtswidrigen Tat allein an der mangelnden Schuldfähigkeit des Täters scheitert, nicht aber, wenn z.B. der erforderliche Strafantrag fehlt oder der Tä
Die selbständige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt voraus, daß das Strafverfahren wegen Schuld- oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durchführbar ist; nicht ausreichend ist es hingegen, wenn es wegen Fehlens d
»Bleibt zweifelhaft, ob der Angeklagte den Täter zu dessen Tat angestiftet oder ob er ihm nur Hilfe geleistet hat, so ist er wegen Beihilfe zu verurteilen.«
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung, Tatprovokation
Mitverschulden der im Pkw des Ehemannes mitfahrenden, bei einem von diesem verschuldeten Verkehrsunfall verletzten Ehefrau
Kürzung von Ersatzansprüchen gegen einen mit dem Ehegatten gesamtschuldnerisch haftenden Unfallverursacher
»Der Umstand, daß Vortaten wegen Eintritts der Rückfallverjährung nicht mehr als Symptomtaten i.S. von § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB herangezogen werden können, hindert nicht ihre Verwertung als sonstige Beweisanzeichen für die Hangtäterschaft im Rahmen der Würd
»Zur Frage, ob die Aussage einer Zeugin, die sie im vorbereitenden Verfahren vor dem Richter gemacht hat, einem Verwertungsverbot unterliegt, wenn die Benachrichtigung des Beschuldigten vom Vernehmungstermin unterblieben war.«
1. Bei der nach § 56 Abs. 2 StGB gebotenen Prüfung, ob besondere Umstände in der Tat vorliegen, können auch Vorgänge von Bedeutung sein, die nach der Tat eingetreten sind, ihr also nicht unmittelbar anhaften und das Gepräge geben.2. Dabei ist auch das tät
Bindung des Revisionsgerichts an die Feststellungen im Tatbestand
Das Werturteil des Tatrichters, es handele sich wegen besonderer Umstände um einen außergewöhnlichen Fall, kann nur beanstandet werden, wenn die Gründe, auf die er sich stützt, nicht im Rahmen dessen liegen, was nach den Feststellungen über Tat und Täter
»2. Eine zum Verteidigungswillen als Tatmotiv hinzutretende Wut schließt die Annahme von Notwehr nicht notwendig aus.«
Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn das Gericht einen Zeugen kommissarisch unter Ausschluß des Angeklagten und seines Verteidigers vernehmen läßt, da ein solcher Ausschluß in der StPO generell nicht vorgesehen ist.
»Der Scheckaussteller kann, wenn nichts anderes vereinbart ist, gegenüber dem ersten Schecknehmer einwenden, die Forderung aus dem Grundgeschäft, für die der Scheck erfüllungshalber begeben worden ist, sei noch nicht durchsetzbar (Einrede des nichterfüllt
»Sexuelle Handlungen i.S. der §§ 184c, 176 StGB sind jedenfalls Verhaltensweisen, die schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild für das allgemeine Verständnis Sexualbezogenheit erkennen lassen; die Motive des Täters sind ohne rechtliche Bedeutung.«
Anschnallpflicht des Taxifahrers
»Die Schöffen für eine während des Geschäftsjahres gebildete Hilfsstrafkammer sind nicht nach § 46 GVG n.F. auszulosen.«
Formbedürftigkeit einer mündlichen Nebenabrede
»Zu den verfahrensrechtlichen Wirkungen des Todes des Angeklagten nach der Verkündung des tatrichterlichen Urteils.«
Vermieter-Ansprüche bei Neuvermietung von Räumen, die vom bisherigen Mieter im Einvernehmen mit dem neuen Mieter und gegen ein an diesen zu zahlendes Entgelt weiterbenutzt werden:
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Verkäufers
(In Abänderung des Beschlusses des Senats vom 22.09.1982 wird der Streitwert in dieser Sache auf 72.250 DM festgesetzt)
»Aufgrund von Rechtshilfeersuchen nach ausländischen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften zustande gekommene Vernehmungsprotokolle sind als richterliche Niederschriften verlesbar (§ 251 Abs. 1 StPO), wenn sie eine vergleichbare Funktion erfüllen wie
Ein Rechtsanwalt, der für einen Mandanten eine Geldforderung einzuziehen hat, macht sich der Untreue schuldig, wenn er diese verjähren läßt.
Unterbrechung der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
Annahme eines Angebots zu abweichenden Bedingungen
»a) Das Erfordernis des Vorbehalts der Vertragsstrafe kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vollständig abbedungen werden (im Anschluss an BHGZ 72, 222).b) Zur Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vertragsstrafenverei
Anfechtung eines Umlegungsbeschlusses in Hamburg; Vorschaltverfahren; Anwendung der Vorschriften der VwGO über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt
Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Unterlagen über eine psychiatrische Krankenbehandlung
Die Aussetzung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf nicht ausschließlich deshalb zur Bewährung ausgesetzt werden, weil der Beschuldigte sich zu einer von ihm bezahlten Entziehungskur bereit erklärt hat. Denn der bloße - wenn auch ernsthaft
Voraussetzungen für die Genehmigung eines vereinbarten Verzichts auf den Versorgungsausgleich
Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einem neuen Partner
1. Handeltreiben ist eine eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit. Sie hat die einverständliche Übertragung von Betäubungsmitteln von einer Person auf eine andere zum Endziel.2. Handeltreiben ist kein Erfolgsdelikt. Die Tat
»Zur Nachholung von Verfahrensrügen, die in einem innerhalb der Revisionsbegründungsfrist bei Gericht eingegangenen, von dem Verteidiger versehentlich nicht unterschriebenen Schriftsatz enthalten sind, kann dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen
»Der Jugendrichter, an den die Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 3 JGG (widerruflich) abgegeben worden ist, darf aus eigenem Recht die Sache nicht an ein anderes Gericht weitergeben.«
»Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung, wenn eine Gesamtwürdigung einzelner Beweisanzeichen geeignet sein kann, dem Richter die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten zu vermitteln.«1. Liegen mehrere Beweisanzeichen vor, so
Haftung für die Folgen eines Narkosezwischenfalls; Verweisung des selbstliquidierenden beamteten Arztes auf anderweitige Ersatzmöglichkeiten; Gesetzlicher Übergang vertraglicher Ersatzansprüche
Pflichten des Grundstückseigentümers zum Schutz des Nachbargrundstücks vor Überschwemmungsgefahr
Die Urteilsgründe dürfen über einen Zeitraum von sechs Jahren zwischen der Beendigung der Taten und ihrer Aburteilung im Strafausspruch nicht hinweggehen, wenn die Verzögerung nicht auf einem Verhalten des Angeklagten beruht und auch nicht festgestellt is
»1. Die in § 179 Abs. 1 Nr. 2 StGB gemeinte Widerstandsunfähigkeit bezieht sich nicht auf den Widerstand gegen etwaige Gewaltakte, sondern gegen das sexuelle Ansinnen als solches. Widerstandsunfähig ist daher nicht schon das Opfer, dessen Widerstand gegen
Das Verlassen der Fahrbahn und Fahren auf dem Bürgersteig vermag für sich allein den Unrechtsvorwurf des § 315b Abs. 1 Nr. 3 nicht zu begründen. Hinzutreten muß vielmehr eine durch gezieltes Zufahren bedingte, nicht unerhebliche und bewußt in Kauf genomme
Haftung des Architekten für unklare Verjährungsregelungen in Verträgen mit Handwerkern
Voraussetzungen der Bindungswirkung einer Verweisung
Begriff der Verzögerung; Entscheidung des Vorsitzenden über Anordnung von frühen ersten Termin oder schriftlichem Vorverfahren
»Zur Frage des Rücktritts vom unbeendeten Versuch.«
»Aus einer Wohn- und Lebensgemeinschaft ergibt sich für den daran Beteiligten keine Rechtspflicht, den anderen am selbstgewollten Ableben zu hindern, sofern sich dieser in freier Willensbestimmung dazu entschlossen hat, dem für ihn erkennbar herannahenden
»a) Ein Vertrag, durch den ein Steinbruch gegen Entgelt zur Auffüllung mit Klärschlamm überlassen wird, ist auch dann ein Mietvertrag und kein Werkvertrag, wenn die Verfüllung als Vertragspflicht ausgestaltet ist.b) Ist der Mieter bei Beendigung des Vertr
Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts
Berücksichtigung eines fiktiven Entgelts für die Gewährung der Wohnung zu Gunsten des Partners einer neu begründeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft
1. Entscheidend für das Vorliegen eines minder schweren Falles [hier: der Vergewaltigung] ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der
Statthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage; Rechtsfolgen von Verstößen gegen Verfahrensvorschriften
»Hartnäckiges Leugnen des Angeklagten ist nur dann ein Strafschärfungsgrund, wenn es zur Überzeugung des Gerichts ein Zeichen für Uneinsichtigkeit ist, so daß der Sühne- und Abschreckungszweck der Strafe auch nicht teilweise schon als erfüllt angesehen we
Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften in der Ärzteversorgung in Nordrhein-Westfalen
Berücksichtigung von schenkweise von einem Dritten entrichteten freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung eines Ehegatten
Entschädigungspflicht bei angeblicher vorheriger Entwendung eines unfallzerstörten Fahrzeugs
a. Es ist nicht erforderlich, daß alle Mitglieder des Spruchkörpers von vornherein über die notwendige Sachkunde verfügen; diese kann den übrigen Mitgliedern auch von einem Mitglied des Spruchkörpers vermittelt werden.b. Das Gericht hat in den Urteilsgrün
Gerichtliche Zuständigkeit für vertragliche Ansprüche zur Auseinandersetzung der güterrechtlichen Beziehung zweier Ehegatten
Verbleiben Zweifel an der Kenntnis eines Angeklagten vom Vorhandensein eines auf dem Flugwege eingeschmuggelten Betäubungsmittels, so darf nicht einfach Freispruch vom Vorwurf des Handeltreibens erfolgen. Aufgrund seiner Pflicht zur erschöpfenden Aburteil
Voraussetzungen einer Enteignung
Enteignung bei abweichender Nutzungsbestimmung im Bebauungsplan
Anwaltszwang für den Beitritt eines Dritten zum Abschluß eines Prozeßvergleichs; Erteilung der Vollstreckungsklausel
»Die Vernehmung eines Zeugen darf nicht wegen Unerreichbarkeit abgelehnt werden, wenn der Tatrichter seine Nachforschungen auf die Verfügbarkeit des Zeugen am Termintag beschränkt hatte und nicht der Frage nachgegangen war, ob er in absehbarer Zeit vernom
1. Auch ohne das Vorliegen eines Regelbeispiels kann ein besonders schwerer Fall angenommen werden.2. Die Verhängung der Höchststrafe bei tatsächlichem Handeltreiben mit 1.950 g und verbalem Handeltreiben mit fünf kg Heroin kann die Höchststrafe von zehn
Die Beweiswürdigung ist unvollständig, wenn die Aussage eines Zeugen, der den Angeklagten entlastende Angaben gemacht hat, nicht wiedergegeben wird und es im Urteil lediglich heißt, daß die Kammer seine Aussage für unwahr halte.
Nießbrauch an Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück; Umgestaltung einer Großwohnung durch Nießbraucher in Kleinwohnungen; Umgestaltung als vernünftige Verwaltungsmaßnahme; Möglichkeit besserer und ertragreicherer Vermietung; Wesentliche Veränderung u
Kenntnis des Geschädigten von der Person des Ersatzpflichtigen
»Beobachtungen, die der beauftragte Richter bei der Vernehmung eines Zeugen gemacht hat, stehen der Verwertung im Rahmen der tatrichterlichen Überzeugungsbildung nur insoweit offen, als sie in der Vernehmungsniederschrift festgehalten und durch deren Verl
»Zu den an die tatrichterlichen Feststellungen zu stellenden Anforderungen, wenn sich nach einer für den Patienten tödlich verlaufenen Operation der Arzt und seine Hilfspersonen wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung zu verantworten haben.«
»Bei Zweifeln über die Art des eingelegten Rechtsmittels kann das Revisionsgericht das Berufungsgericht mit bindender Wirkung als zuständig bezeichnen (§ 348 StPO in entsprechender Anwendung); für eine Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche
»1. Soweit § 652 BGB Anwendung findet, liegt Betrug gegenüber einem Makler nur dann vor, wenn durch das wirksame Zustandekommen des nachgewiesenen oder vermittelten Geschäfts der Vergütungsanspruch gegen den Auftraggeber erworben ist.2. Versuchter Betrug
Recht des Unterhaltspflichtigen auf Beendigung der Erwerbstätigkeit und Aufnahme einer Ausbildung
Regelung des Versorgungsausgleichs bei Unwirtschaftlichkeit der Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften
»Bei der Entscheidung, ob nach § 106 Abs. 1 JGG von der Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe abzusehen ist, darf der Richter nicht zu Lasten des Heranwachsenden berücksichtigen, daß § 57a StGB eine Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freihe
OLG Celle (20 W 2/17) | Datum: 14.03.2017
LSG Berlin-Brandenburg (L 1 KR 377/14) | Datum: 11.03.2016
BGH (I ZR 88/80)
Datum: 29.09.1982
Fundstelle: BB 1983, 328; BGHZ 85, 84; DAR 1983, 14; JuS 1983, 553; MDR 1983, 193; NJW 1983, 569; WM 1983, 394
BB 1983, 328 BGHZ 85, 84 DAR 1983, 14 JuS 1983, 553 MDR 1983, 193 NJW 1983, 569 WM 1983, 394 [...]

References: BGH 
 § 129
 § 174
 § 213
 § 177
 § 30
 § 138
 § 21
 § 250
 § 266
 Art. 19
 § 69
 § 463
 § 177
 Art. 101
 § 316
 § 345
 § 247
 § 338
 § 13
 § 55
 § 1587
 BGH 
 § 225
 § 178
 § 240
 § 56
 § 170
 § 177
 § 306
 § 181
 § 34
 § 49
 § 24
 § 49
 § 174
 § 16
 § 223
 § 370
 § 55
 § 251
 § 181
 § 132
 BGH 
 § 30
 § 265
 § 178
 § 46
 § 74
 § 308
 § 134
 § 53
 § 264
 § 73
 § 54
 § 55
 § 21
 § 49
 § 56
 § 46
 § 31
 § 29
 § 154
 § 266
 § 49
 Art. 7
 § 154
 § 49
 § 243
 § 180
 § 64
 § 707
 § 231
 § 21
 § 97
 § 323
 § 49
 § 66
 § 56
 § 46
 § 85
 § 179
 § 315
 § 652
 § 106
 § 57

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