Source: https://www.betriebsrat.com/urteil/262/65950/bag-1-abr-10-86
Timestamp: 2020-01-27 22:05:44+00:00

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BR Urteil: Mitbestimmung über die Arbeitszeit Teilzeitbeschäftigter - 1 ABR 10/86 | W.A.F.
Mitbestimmung über die Arbeitszeit …
1. Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Regelung der Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Sein Mitbestimmungsrecht besteht in demselben Umfang wie bei der Regelung der Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer.
2. Der Betriebsrat hat nicht mitzubestimmen über die Dauer der von den teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern geschuldeten wöchentlichen Arbeitszeit.
3. Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Festlegung der Mindestdauer der täglichen Arbeitszeit, bei der Festlegung der Höchstzahl von Tagen in der Woche, an denen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer beschäftigt werden sollen, bei der Festlegung der Mindestzahl arbeitsfreier Samstage, bei der Regelung der Frage, ob die tägliche Arbeitszeit in ein oder mehreren Schichten geleistet werden soll und bei der Festlegung der Dauer der Pausen für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Diese Regelungen betreffen die Lage der zuvor - mitbestimmungsfrei - vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit.
4. Der Betriebsrat hat auch darüber mitzubestimmen, ob und in welchem Umfang sich die Arbeitszeit der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer mit den Ladenöffnungszeiten decken soll oder nicht.
A. Arbeitgeber (Antragsteller) und Betriebsrat (Antragsgegner) streiten um Mitbestimmungsrechte bei der Regelung der Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer.
Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Er betrieb in L ein Kaufhaus mit etwa 300 Arbeitnehmern. Eine große Zahl der Arbeitnehmer waren Teilzeitarbeitskräfte. Im Betrieb bestand ein Betriebsrat.
Der Betriebsrat legte dem Arbeitgeber im Jahre 1984 den Entwurf einer Betriebsvereinbarung über "Grundsätze für die teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer" vor. Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, der Betriebsrat habe in dieser Angelegenheit nicht mitzubestimmen. Der Betriebsrat erreichte die Bildung einer Einigungsstelle. Das Arbeitsgericht Solingen bestellte mit Beschluß vom 27. November 1984 im Verfahren nach § 98 ArbGG einen Vorsitzenden der Einigungsstelle und legte die Zahl der Beisitzer fest. Die Einigungsstelle sollte sich mit der "Regelung Teilzeitarbeit ... unter den Mitbestimmungsvoraussetzungen des § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG" befassen. Die Einigungsstelle ist daraufhin tätig geworden. Sie hat am 14. April 1986 einen Spruch gefällt.
Der Arbeitgeber, der nach wie vor das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Regelung der Arbeitszeiten teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer leugnet, hat bereits am 5. Februar 1985 das vorliegende Verfahren eingeleitet. Er ist der Auffassung, die im Entwurf des Betriebsrats enthaltenen Regelungen unterlägen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Er hat zuletzt beantragt festzustellen, daß die mit Beschluß des Arbeitsgerichts Solingen vom 27. November 1984 eingerichtete Einigungsstelle "Regelung Teilzeitarbeit" nicht zuständig ist für
1. Festlegung der Mindestdauer der täglichen Arbeitszeit von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern,
2. Festlegung der Mindestdauer der wöchentlichen Arbeitszeit für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer,
3. Festlegung der Höchstzahl an Tagen in der Woche, an denen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer beschäftigt werden dürfen,
4. Festlegung der Mindestzahl arbeitsfreier Samstage,
5. Verbot der Aufspaltung der täglichen Arbeitszeit von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern,
6. Bindung von Beginn oder Ende der täglichen Arbeitszeit von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern an Beginn oder Ende der Ladenöffnungszeit,
7. Festlegung der Dauer der Pausen für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer,
8. Festlegung von Form und Inhalt von Arbeitsverträgen mit teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern,
9. Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einholung der Zustimmung des Betriebsrats vor jeder Änderung des Arbeitsvertrags eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers,
10. Definition der Mehrarbeit bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern,
11. Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einholung der Zustimmung des Betriebsrats für die vorübergehende Verschiebung der vertraglich vereinbarten täglichen Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers im Einzelhandel,
12. Verpflichtung des Arbeitgebers zur bevorzugten Berücksichtigung von Wünschen teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer für eine Änderung der Arbeitsbedingungen,
13. Festlegung von Inhalt und Umfang von Rechtsansprüchen teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer auf Förderungs-, Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen,
14. Qualifizierung von unaufschiebbaren Arztbesuchen während der Arbeitszeit als bezahlte Arbeitszeit und Festlegung der Anwendbarkeit gesetzlicher Freistellungsvorschriften,
15. Festlegung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer,
16. Verpflichtung des Arbeitgebers zur Überlassung von Unterlagen an den Betriebsrat zum Zwecke der Kontrolle von Arbeitszeitregelungen;
hilfsweise festzustellen, daß ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in den vorstehenden erwähnten 16 Punkten nicht besteht.
Der Betriebsrat hat beantragt, diese Anträge des Arbeitgebers abzuweisen.
B. Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht einen Teil der Anträge als unzulässig und einen Teil der Anträge als unbegründet abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist dagegen zum Teil begründet. Das Landesarbeitsgericht hat Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Festlegung der Mindestdauer der täglichen Arbeitszeit zu Unrecht verneint.
II. Von diesen zulässigen Anträgen des Arbeitgebers sind nur die Hilfsanträge zu 2) und 15) begründet. Der Betriebsrat hat nicht mitzubestimmen bei der Festlegung der Mindest- und der Höchstdauer der wöchentlichen Arbeitszeit der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer.
Dagegen sind die Hilfsanträge des Arbeitgebers zu 1) und zu 3) bis 7) unbegründet. Der Betriebsrat hat - entgegen der Auffassung des Arbeitgebers - in den in diesen Anträgen genannten Angelegenheiten mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht folgt aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Nach dieser Bestimmung hat der Betriebsrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Dieses Mitbestimmungsrecht betrifft die Lage der Arbeitszeit.
1. Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt die Regelung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer, deren regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die regelmäßige Wochenarbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer des Betriebs (vgl. zum Begriff des Teilzeitbeschäftigten § 2 Abs. 2 Satz 1 BeschFG). § 87 Abs. 1 BetrVG regelt Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmer des Betriebs. Dazu gehören auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Für Einschränkungen im persönlichen Anwendungsbereich dieser Norm gibt weder der Wortlaut noch der Zweck des Gesetzes etwas her. Teilzeitarbeitnehmer bedürfen zumindest im gleichen Ausmaß des Schutzes der betrieblichen Interessenvertretungen wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Die geringere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit hat keinen Einfluß auf den Umfang der Mitbestimmungsrechte.
2. Über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit hat der Betriebsrat nicht mitzubestimmen.
Der Senat hat dieses Mitbestimmungsrecht bereits im Beschluß vom 18. August 1987 verneint. Er setzt sich in diesem Beschluß mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der Instanzgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts zu § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG sowie mit Auffassungen in der Literatur auseinander. Auf die Begründung kann daher verwiesen werden. Gegen ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Dauer der Arbeitszeit sprechen Wortlaut, systematischer Zusammenhang und Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift.
Der Wortlaut enthält keine Anhaltspunkte dafür, daß zur mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit auch die Dauer der geschuldeten wöchentlichen Arbeitszeit gehört. Sie wird insbesondere nicht notwendigerweise von den in § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG geregelten Angelegenheiten umfaßt. Die Frage, wie lange Arbeitnehmer je Woche zu arbeiten haben, ist weder denknotwendig noch sachlich zwingend mit der Verteilung dieser Arbeitszeit auf Arbeitstage und Wochentage verknüpft. Die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit muß zunächst ermittelt werden. Dann kann sie - unter Mitbestimmung des Betriebsrats - auf den Arbeitstag und auf die einzelnen Wochentage verteilt werden. Die weitere Regelung in § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, wonach der Betriebsrat mitzubestimmen hat über eine vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, spricht ebenfalls für die hier vertretene Auffassung. Diese Bestimmung betrifft zwar die Mitbestimmung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit. Sie räumt aber ein Mitbestimmungsrecht nur für den Sonderfall der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung dieser Arbeitszeit ein. Daraus folgt, daß der Betriebsrat nicht mitzubestimmen hat, wenn die Wochenarbeitszeit allgemein und generell, also nicht nur vorübergehend geregelt werden soll. Kraft Gesetzes kann mithin ein Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung von Arbeitgeber und Betriebsrat nur ersetzen, wenn es um eine vorübergehende Verlängerung oder Verkürzung der im übrigen vorgegebenen Dauer der geschuldeten Arbeitszeit geht.
Danach sind die Anträge des Arbeitgebers, wonach der Betriebsrat nicht mitzubestimmen hat über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer (Hilfsanträge zu 2) und 15)), begründet.
3. Die weiteren Mitbestimmungsrechte, die der Betriebsrat geltend gemacht hat, und die der Arbeitgeber in den Anträgen zu 1) sowie zu 3) bis 7) leugnet, betreffen die Lage der zuvor - mitbestimmungsfrei - vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit. Insoweit besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.
a) Das gilt zunächst für die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Frage, an welchen Wochentagen Arbeitnehmer - auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer - im Betrieb beschäftigt werden dürfen. Insoweit besteht kein Unterschied zwischen vollzeitbeschäftigten und teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern. In beiden Fällen müssen mindestens so viele Wochentage als Arbeitstage bestimmt werden, daß die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit auch geleistet werden kann (Hilfsanträge zu 3) und 4)).
b) Der Arbeitgeber kann nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG weder Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit noch die Dauer der Pausen einseitig regeln. Der Betriebsrat hat insoweit mitzubestimmen. Das betrifft auch die Frage, ob die Arbeitszeit an einem Arbeitstag zusammenhängend oder in mehreren Schichten, die durch größere Zeiträume unterbrochen sind, geleistet werden soll. Stellt man auf den Arbeitstag ab, ist die Unterbrechung während eines Arbeitstages eine Pause. Über Beginn und Ende der Pausen hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Insoweit kann er auch die Lage und die Verteilung der Arbeitszeit auf den einzelnen Arbeitstag mitbestimmen.
Der Betriebsrat hat weiter mitzubestimmen bei der Festlegung der Mindestdauer der täglichen Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Das Landesarbeitsgericht meint zwar, da dem Betriebsrat keine Mitbestimmungsrechte zustehen bei der Festlegung der Dauer der Arbeitszeit, könne er auch nicht über die Dauer der täglichen Arbeitszeit mitbestimmen. Dieser Schluß ist nicht berechtigt. Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats sind nur Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit entzogen. Die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit kann der Betriebsrat nicht beeinflussen. Er hat tarifliche Regelungen oder individual-rechtliche Vereinbarungen über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei der Ausübung seines Mitbestimmungsrechts über die Lage der Arbeitszeit innerhalb der Woche (Verteilung auf die einzelnen Wochentage) als Vorgaben zu beachten. Innerhalb dieser Vorgaben bleiben Regelungsmöglichkeiten über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Damit ist auch die Dauer der täglichen Arbeitszeit zu regeln. Die Dauer der täglichen Arbeitszeit betrifft nur die Frage, wie die vereinbarte oder tariflich vorgegebene wöchentliche Arbeitszeit an einzelnen Wochenarbeitstagen genutzt werden soll. Diese Regelung betrifft die Lage der Arbeitszeit innerhalb der Woche, nicht ihre Dauer. Zu unterscheiden sind mitbestimmungspflichtige Festlegungen der Dauer der täglichen Arbeitszeit von mitbestimmungsfreien Regelungen über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit.
Zu Unrecht wendet der Arbeitgeber ein, Festlegungen über die Mindest- und Höchstdauer der täglichen Arbeitszeit wirkten sich unmittelbar auf die Dauer der Wochenarbeitszeit aus; sie könnten aus diesem Grunde nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegen. Das Gegenteil ist richtig. Die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit steht vor Ausübung des Mitbestimmungsrechts fest. Wie diese Arbeitszeit auf die Wochen- und Arbeitstage verteilt werden soll, unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.
Danach sind die Hilfsanträge des Arbeitgebers zu 1), 5) und 7) unbegründet.
c) Der Betriebsrat hat auch darüber mitzubestimmen, ob und in welchem Umfange sich die Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten mit Ladenöffnungszeiten decken soll oder nicht. Bei der Festlegung der Arbeitszeiten sind weder Arbeitgeber und Betriebsrat noch die Einigungsstelle an gesetzliche Ladenschlußzeiten gebunden. Sie können die Lage der Arbeitszeit so bestimmen, daß der Arbeitgeber die gesetzlichen Ladenschlußzeiten nicht ausschöpfen kann. Sie können die Arbeitszeiten andererseits so bestimmen, daß einzelne Arbeitnehmergruppen auch außerhalb der gesetzlichen Ladenschlußzeiten arbeiten. Grundrechte des Arbeitgebers aus Art. 12 Abs. 1 GG werden bei dieser Auslegung und Anwendung des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht verletzt. Art. 12 Abs. 1 GG gebietet nicht, Regelungen über die Ausübung des Berufs, hier unternehmerische Betätigungen, so zu gestalten und auszulegen, daß sie die unternehmerische Entscheidungsfreiheit unberührt lassen. Art. 12 Abs. 1 GG läßt vielmehr Raum dafür, durch Einschaltung einer Einigungsstelle eine Übereinstimmung zwischen gegenläufigen Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die sich auch auf die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG berufen können, herbeizuführen. Danach ist auch der Hilfsantrag zu 6) unbegründet.
d) Die dem Betriebsrat danach zustehenden Mitbestimmungsrechte entfallen nicht deshalb, weil Arbeitnehmer in vielen Fällen individuelle Arbeitszeiten wünschen. Der Betriebsrat wird gemeinsam mit dem Arbeitgeber prüfen müssen, ob und inwieweit berechtigte individuelle Wünsche einzelner Arbeitnehmer erfüllt werden sollen. Dabei kann der Betriebsrat auch feststellen, ob es sich um wirkliche Wünsche der Arbeitnehmer handelt. Werden Arbeitnehmern nur bestimmte ungünstige Arbeitszeiten angeboten, wird die Vereinbarung dieser Arbeitszeiten häufig nicht dem "Wunsch" des Arbeitnehmers entsprechen.
4. Danach ist die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers unbegründet. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist begründet, soweit das Landesarbeitsgericht dem Hilfsantrag des Arbeitgebers zu 1) (Festlegung der Mindestdauer der täglichen Arbeitszeit) stattgegeben hatte. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unbegründet, soweit das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, daß der Betriebsrat nicht mitzubestimmen hat bei der Festlegung der Mindest- und der Höchstdauer der wöchentlichen Arbeitszeit der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer. Dieses Ergebnis des Beschlußverfahrens hat der Senat in der Beschlußformel klargestellt.

References: § 98
 § 87
 § 87
 § 2
 § 87
 § 75
 § 87
 § 87
 § 87
 Art. 12
 § 87
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12