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Timestamp: 2019-10-14 21:08:25+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 23:08h
3 KO 94/06
Schusswaffe; Erlaubnisverfahren; Erwerb; Besitz; ("Gelbe") Waffenbesitzkarte; Eintragung; Sportschütze; Bedürfnis; Nachweis; Glaubhaftmachung; Schießsportverband; Bescheinigung; Inhalt; Streitwert
1. § 14 Abs. 4 WaffG erkennt für die in Satz 1 genannten Waffenarten ein waffenrechtliches Bedürfnis bereits kraft Gesetzes an. Die Vorschrift befreit Sportschützen nach § 14 Abs. 2 WaffG vom Nachweis der spezifischen Bedürfnisvoraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG sowohl bei der Erteilung der Erwerbserlaubnis (§ 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG) als auch bei der Eintragung der erworbenen Waffe in die Waffenbesitzkarte (§ 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG).
2. Für den Bedürfnisnachweis im regulären Erlaubnisverfahren (§ 10 Abs. 1 Satz 2 WaffG) ist es ausreichend, wenn die Bescheinigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 WaffG Angaben zu Art, Anzahl und Kaliber der Schusswaffen enthält, für die die waffenrechtliche Erlaubnis beansprucht wird.
WaffG §§ 2 Abs 2, 4 Abs 1, 8, 10 Abs 1, 14, 15 Abs 1, 46
VwGO § 162 Abs 2 S 2
GKG § 47
Aktenzeichen: 3KO94/06 Paragraphen: WaffG§2 WaffG§4 WaffG§8 WaffG§10 WaffG§14 WaffG§15 WaffG§46 Datum: 2007-02-22
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3 Bf 32/07
Der Streitwert einer Klage auf Erteilung eines Kleinen Waffenscheins nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG ist - entgegen dem insoweit nicht differenzierenden Vorschlag in Nr. 50.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 - mit dem Auffangwert anzunehmen.
Aktenzeichen: 3Bf32/07 Paragraphen: WaffG§10 Datum: 2007-02-06
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Ordnungsrecht - Waffenrecht Gebühren
11 LC 169/06
Amtshandlung, Äquivalenzprinzip, Auffangtatbestand, Außenwirkung, Bestimmtheit, Eignung, persönliche, Gebühr, Jagdschein, Jäger, Zuverlässigkeit
1. Die Erhebung einer Gebühr für die regelmäßige Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 WaffG ist zulässig. Rechtsgrundlage für die Erhebung ist der Auffangtatbestand in Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung zum Waffengesetz.
2. Der Überprüfung der persönlichen Eigenschaften gemäß § 4 Abs. 3 WaffG unterliegen auch Inhaber von Jagdscheinen.
BJagdG 17 I 2
Gebührenverzeichnis, WaffKostV
WaffG 4 III
WaffG 50
WaffKostV 1
Aktenzeichen: 11LC169/06 Paragraphen: BJagdG§17 WaffG§4 WaffG§50 WaffKostV§1 Datum: 2007-01-25
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Sammlung, Sammlungsziel, Waffensammlung
Anhäufung von Schusswaffen und kulturhistorisch bedeutsame Waffensammlung
Aktenzeichen: 9UZ1643/06 Paragraphen: WaffG§40 Datum: 2007-01-08
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11 B 4846/06
Bearbeiten, Bearbeitung, Erlaubnis, Prognose, Schusswaffen, Umgang, nicht sachgemäßer, Veränderung, Verwendung, mißbräuchliche, Waffen, Wiederholungsgefahr
Keine Zuverlässigkeit nach unerlaubtem Bearbeiten von Schusswaffen 1. Die Bearbeitung von Schusswaffen stellt keine mißbräuchliche Verwendung von Waffen i.S.d. § 5 I Nr. 2 a) WaffG dar.
2. Erfolgt die Bearbeitung ohne die nach § 26 I 1 WaffG erforderliche Erlaubnis, liegt darin ein nicht sachgemäßer Umgang mit den Waffen i.S.d. § 5 I Nr. 2 b) WaffG, der regelmäßig auch zum Vorliegen des Regelunzuverlässigkeitsgrundes des § 5 II Nr. 5 WaffG führt.
WaffG 5 I Nr.2 a)
WaffG 5 I Nr. 2 b)
WaffG 5 II Nr. 5
WaffG 26 I 1
WaffG 52 III Nr. 3
Aktenzeichen: 11B4846/06 Paragraphen: WaffG§5 WaffG§26 WaffG§52 Datum: 2006-11-21
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Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Falle einer noch unter Geltung des WaffG 1976 erfolgten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr
WaffG § 5 Abs 1 Nr 1 Buchst b
Aktenzeichen: 1W50/06 Paragraphen: BJagdG§17 WaffG§5 Datum: 2006-11-21
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1 S 716/05
Schusswaffe, Sportschütze, gelbe Waffenbesitzkarte, Beschränkung, Bedürfnisprüfung, Schießsportverein, Waffenansammlung, Neuregelung, Auslegung, Gesetzgebungsverfahren
WaffG § 14 Abs. 2 (F. 2002)
WaffG § 14 Abs. 4 (F. 2002)
Aktenzeichen: 1S716/05 Paragraphen: WaffG§14 Datum: 2006-11-16
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3 Bf 306/04
Kein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung von Waffen wegen fehlender Zuverlässigkeit - hier: rechtskräftige Verurteilungen wegen vorsätzlicher Straftaten
1. Der Gesetzgeber hat die Regelvermutung fehlender Zuverlässigkeit mit der Neufassung des Waffengesetzes 2002 in § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG an die Verurteilung wegen einer jedweden vorsätzlichen Straftat angeknüpft und damit zum Ausdruck gebracht, dass insoweit ein besonderer Bezug der Straftat zum Waffenrecht nicht erforderlich sein soll. Bei einer mindestens zweimaligen Verurteilung zu einer geringeren Geldstrafe als 60 Tagessätzen verlangt § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG nicht, dass die Verurteilungen in der Summe die Anzahl von 60 Tagessätzen erreichen. Die Regelvermutung fehlender Zuverlässigkeit wird nicht durch den Umstand allein entkräftet, dass die vorsätzlichen Straftaten (hier: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Fahren ohne Fahrerlaubnis) mit Geldstrafen in Höhe von (nur) 15 und 20 Tagessätzen geahndet worden sind. Ob ein Ausnahmefall vorliegt, lässt sich nicht allein anhand der Anzahl der Tagessätze, sondern nur auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung der konkreten Verfehlungen unter Berücksichtigung der wiederholten Straffälligkeit feststellen.
2. Der Straftatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG wird durch das Führen eines Kraftfahrzeugs auch dann erfüllt, wenn das Fahrverbot nach § 25 StVG seit mehr als 3 Jahren wirksam besteht, ohne dass die angeordnete Beschlagnahme des Führerscheins vollzogen wurde. Die Vorschriften über eine Vollstreckungsverjährung in § 79 StGB können auf die Vollziehung eines Fahrverbots nicht analog angewendet werden.
Aktenzeichen: 3Bf306/04 Paragraphen: WaffG§5 Datum: 2006-10-12
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11 B 4175/06
Waffenrecht, Ungeeignetheit, Eilverfahren, Interessenabwägung, Waffenbesitzkarte, Widerruf, Waffenbesitzverbot
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Waffenbesitzverbot
1.) Zur Interessenabwägung im Eilverfahren betr. den Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen fehlender Eignung, wenn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist.
2.) In der Regel bedarf es neben dem Widerruf der Waffenbesitzkarte keines darüber hinausgehenden Verbots erlaubnispflichtige Waffen zu besitzen.
WaffG § 6 I 1 Nr 3
WaffG § 41 II
WaffG § 45 II 1
Aktenzeichen: 11B4175/06 Paragraphen: WaffG§6 WaffG§41 WaffG§45 Datum: 2006-09-26
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20 A 3994/04
1. Eine wissenschaftlich-technische Sammlung i. S. d. § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 WaffG ist ein Unterfall der kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung und muss daher auch deren Charakteristika erfüllen.
2. Auch eine unter wissenschaftlich-technischen Gesichtspunkten zusammengestellte Sammlung kann kulturhistorisch bedeutsam i. S. d. § 17 Abs. 1 WaffG nur sein, wenn sie einen nicht ganz unerheblichen Beitrag zur Dokumentation menschlichen Schaffens in einer (zeit-)geschichtlichen Dimension zu leisten vermag; daran fehlt es, wenn eine solche Sammlung nur an spezielle technische Neuerungen in Details eines Grundmodells eines bestimmten Waffenherstellers anknüpft.
WaffG § 17 Abs. 1
Aktenzeichen: 20A3994/04 Paragraphen: WaffG§17 Datum: 2006-08-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9403

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 162
 § 47
 § 10
 § 4
 § 4
 § 5
 § 26
 § 5
 § 5
 § 5
 § 14
 § 14
 § 5
 § 5
 § 21
 § 25
 § 79
 § 6
 § 41
 § 45
 § 17
 § 17
 § 17