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Timestamp: 2016-10-21 13:13:52+00:00

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125 III 295. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Dezember 1998 i.S. Emil Sigg und System Albanese gegen M�gert Bautechnik AG (Berufung)
Art. 66 let. a LBI. Violation d'un brevet; imitation. Quelles sont les questions qui, dans le cadre d'un proc�s en violation d'un brevet, n�cessitent d'�tre �claircies par voie d'expertise (consid. 3a)? Notion d'imitation; l'�tendue de la protection conf�r�e par un brevet d�pend du progr�s technique qu'a engendr� l'invention brevet�e (consid. 3b). Faits � partir de page 29
A.- Die M�gert Bautechnik AG befasst sich mit der Entwicklung und Herstellung von Produkten des Baubedarfs. Anfangs der Achtziger Jahre hat sie ein Verfahren zum Versetzen von Anschlaghaltern bei Grossfl�chen-Wandschalungen entwickelt. Sie ist Inhaberin des schweizerischen Patents Nr. 651 881, das dieses Verfahren sch�tzt. Das patentgesch�tzte Verfahren kennzeichnet sich namentlich durch die folgenden Merkmale: Ein Eisen mit U-f�rmigem Profil wird als Ankerelement am Ort einer zu erstellenden Wand in den frischen Beton eingeschlagen oder vor dem Betonieren zwischen BGE 125 III 29 S. 30Armierungseisen festgebunden. Durch zwei sich gegen�ber liegende L�cher in den Schenkeln des U-f�rmigen Eisens wird ein Querstab eingef�hrt, dessen L�nge der St�rke der zu erstellenden Wand entspricht. Anschliessend wird der seitlich frei verschiebbare Querstab mittels einer Richtschnur gerichtet und durch Verkeilung fixiert. Gegen�ber dem fr�her verwendeten sogenannten KIM-Anker, bei dem ein mit einem Gewinde versehener Querstab in das Ankerelement hineingeschraubt werden musste, hat das beschriebene Verfahren den Vorteil, dass der Querstab sehr viel rascher im Ankerelement montiert ist.
Angeblich Ende November 1990 bemerkte die M�gert Bautechnik AG, dass Emil Sigg Anschlaghalter der Firma System Albanese mit der Bezeichnung �RISA� vertrieb, die ebenfalls einen seitlich frei verschiebbaren Querstab aufwiesen, wobei f�r die Arretierung allerdings nicht eine Verkeilung, sondern das Einschieben eines Nagels oder eines Stiftes durch vorbereitete L�cher im Ankerelement und im Querstab vorgesehen war. Der von der M�gert Bautechnik AG beigezogene Rechtsanwalt wies Emil Sigg mit Schreiben vom 23. November 1990 auf ihr Patent hin und forderte ihn auf, den Vertrieb des Anschlaghalters �RISA� einzustellen. Emil Sigg und die Firma System Albanese wiesen den Vorwurf der Patentverletzung zur�ck.
In den Jahren 1991 und 1992 wurde die Vermarktung des Anschlaghalters �RISA� mit grossem Einsatz vorangetrieben. Die Firma System Albanese erwarb in der Folge f�r diesen Anschlaghalter in Deutschland die Patente Nr. DE-PS 40 16 646 und D-PS 42 05 580 und in der Schweiz das Patent Nr. 681 100.
B.- Am 21. April 1993 reichte die M�gert Bautechnik AG beim Kantonsgericht Nidwalden Klage gegen Emil Sigg und die Firma System Albanese ein. Sie verlangte ein an die Beklagten gerichtetes Verbot, Anschlaghalter des Typs �RISA� oder solche mit entsprechenden Merkmalen herzustellen, herstellen zu lassen oder in Verkehr zu bringen, sowie Schadenersatz bzw. Gewinnherausgabe in einem Fr. 100'000.-- �bersteigenden Betrag nebst Zins. Eventualiter forderte sie als Schadenersatz eine Lizenzgeb�hr von 9% des Brutto-Faktura-Betrages der in der Schweiz und im F�rstentum Liechtenstein bisher verkauften Anschlaghalter �RISA� nebst Zins.
Mit Urteil vom 28. September 1994/18. Januar 1998 hiess das Kantonsgericht die Klage gut. Es untersagte den Beklagten unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB, Anschlaghalter mit den folgenden Merkmalen - insbesondere solche mit der Bezeichnung BGE 125 III 29 S. 31�RISA� - herzustellen, herstellen zu lassen oder in Verkehr zu bringen, n�mlich Anschlaghalter, welche bestehen aus,
a) einem vertikalen Ankerelement (U-f�rmiges Eisen oder Vierkantrohr), wobei zwei Schenkel an einem Ende einander gegen�berliegende L�cher aufweisen, die vom Steg des U-Eisens bzw. den zwei andern (sich ebenfalls gegen�berliegenden) Schenkeln des Vierkantrohrs distanziert sind,
b) einem durch die beiden L�cher hindurchzuf�hrenden, an den Enden mit Kunststoffkappen versehenen Querstab, der frei in den L�chern (horizontal) hin und her schiebbar ist, und
c) einem Feststellmittel zur l�sbaren Arretierung des Querstabes in jeder gew�nschten Horizontallage im Ankerelement, und welche bestimmt sind f�r die Durchf�hrung eines Verfahrens zum Versetzen einer Anschlaghalterung f�r eine Grossfl�chen-Wandschalung, bei dem das vertikale Ankerelement am Ort einer zu erstellenden Wand in den frischen Beton eingeschlagen oder vor dem Betonieren zwischen Armiereisen festgebunden wird, und der Querstab mit den Kunststoffkappen anschliessend mittels einer Richtschnur gerichtet und mit dem Feststellmaterial arretiert wird, damit die Grossfl�chen-Schalung eine beidseitige F�hrung erh�lt.
Im Weiteren verpflichtete das Kantonsgericht die Beklagten, der Kl�gerin Schadenersatz in der H�he von Fr. 667'876.10 nebst Zins zu 8% seit 3. Dezember 1990 zu bezahlen.
C.- Das Bundesgericht heisst die Berufung der Beklagten teilweise gut, hebt das kantonsgerichtliche Urteil auf und weist die Streitsache gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 OG an die Vorinstanz zur�ck.
3. Das Kantonsgericht h�lt daf�r, der Anschlaghalter �RISA� der Beklagten sei, wenn man ihn mit den Patentanspr�chen der Kl�gerin vergleiche, ganz klar eine Nachahmung der im Streitpatent offenbarten Lehre, weshalb eine Patentverletzung vorliege. Diese Auffassung r�gen die Beklagten als bundesrechtswidrig. Sie werfen der Vorinstanz vor, die Art. 51 und 66 PatG fehlerhaft angewendet zu haben. Ihrer Ansicht nach h�tte das Kantonsgericht, da ihm die n�tigen Fachkenntnisse fehlten, die Verletzungsfrage von einem Gutachter kl�ren lassen m�ssen. Die Kl�gerin vertritt demgegen�ber den Standpunkt, die Vorinstanz habe keinen Grund gehabt, die Frage der Patentverletzung einem Gutachter vorzulegen, gehe es im Klagpatent doch um eine einfache mechanische Vorrichtung und um ein leicht nachvollziehbares Verfahren; es sei nicht einzusehen, BGE 125 III 29 S. 32inwiefern die Vorinstanz nicht bundesrechtskonform vorgegangen sein sollte, wenn sie sich in erfrischender Weise von der ansonsten bei den Gerichten grassierenden Expertengl�ubigkeit und -abh�ngigkeit freigehalten habe.
a) Auch Patentstreitigkeiten k�nnen in tats�chlicher Hinsicht so einfach und anschaulich sein, dass sie sich ohne besonderes Fachwissen beurteilen lassen (vgl. BGE 81 II 292 E. 2 S. 294 f.). Dies ist jedoch die Ausnahme. In der Regel ist der Beizug von Fachpersonen f�r die Beurteilung technischer Fragen unerl�sslich, wenn das Gericht nicht selbst fachkundig besetzt ist. Das ergibt sich schon daraus, dass f�r die Tragweite von Patentanspr�chen deren objektiver, normativer Gehalt aus der Sicht des Fachmanns massgebend ist (BGE 122 III 81 E. 4a S. 83, mit Hinweisen). Aufgrund der normativ aus der Sicht des Fachmanns ausgelegten Patentanspr�che beurteilt sich nicht nur die Patentf�higkeit der Erfindung, insbesondere ihre Neuheit und ihr Nichtnaheliegen im Vergleich zum vorbekannten Stand der Technik (vgl. BGE 123 III 485 E. 2a S. 488 ff.; BGE 114 II 82 E. 2a S. 85), sondern auch der sachliche Geltungs- und Schutzbereich des Patents, mithin die Ausdehnung des Patentschutzes (BGE 122 III 81 E. 4a S. 84, mit Hinweis). Entscheidend ist, welche Tragweite ein Fachmann den Patentanspr�chen vor dem Hintergrund des vorbekannten Standes der Technik beimessen durfte und musste. Ein zuverl�ssiges Urteil dar�ber setzt aber eine Kenntnis der Sichtweise und des Verst�ndnishorizonts des Fachmanns voraus, die einem nicht fachkundig besetzten Gericht regelm�ssig fehlt.
b) Eine Patentverletzung begeht, wer die patentierte Erfindung widerrechtlich ben�tzt, wobei als Ben�tzung auch die Nachahmung gilt (Art. 66 lit. a PatG). Eine Nachahmung liegt vor, wenn ein Verfahren oder Erzeugnis, obschon es nicht alle Merkmale der patentierten L�sung verwirklicht, nur in untergeordneten Punkten von dieser abweicht, mithin den wesentlichen Gehalt des Erfindungsgedankens in abgewandelter Form �bernimmt (BGE 115 II 490 E. 2a S. 491). Untergeordnet ist eine Abweichung, wenn sie nicht auf einem neuen erfinderischen Gedanken beruht, sondern dem durchschnittlich gut ausgebildeten Fachmann durch die patentierte Lehre nahegelegt wird (BGE 97 II 85 E. 1 S. 87 f., mit Hinweisen; vgl. auch BGE 98 II 325 E. 3c S. 331). Die Weite des Schutzes gegen Nachahmungen h�ngt dabei vom technischen Fortschritt ab, der mit der patentierten Erfindung erreicht worden ist. Bedeutende Erfindungen, deren technische Lehre grundlegend neue Wege weist, haben BGE 125 III 29 S. 33einen gr�sseren Schutzbereich, weil sie die Technik ein grosses St�ck weiterf�hren, so dass die unmittelbar aus ihnen zu gewinnenden Anleitungen zum technischen Handeln zahlreicher und vielf�ltiger sind. Handelt es sich dagegen um eine Erfindung, deren allgemeine technische Idee nur eine geringe Reichweite hat, so ist auch der Schutzbereich entsprechend eng (BGE vom 18. Januar 1990, ver�ffentlicht in SMI 1991, S. 198 ff., E. 2b; TROLLER, Immaterialg�terrecht, Bd. II, 3. Aufl. 1985, S. 886; BLUM/PEDRAZZINI, Das schweizerische Patentrecht, Bd. III, 2. Aufl., S. 447 f.; vgl. f�r das deutsche Recht auch BENKARD/ULLMANN, Patentgesetz, 9. Aufl. 1993, N. 8 und 125 zu � 14 PatG).
c) Nach Ansicht des Kantonsgerichts benutzt der Anschlaghalter �RISA� der Beklagten die wesentlichen Elemente der kl�gerischen Erfindung. Im angefochtenen Urteil wird in diesem Zusammenhang festgehalten, dass sich der Anschlaghalter �RISA� von jenem, den das kl�gerische Patent beschreibt, nur durch eine andere Fixierung des Querstabes unterscheidet. W�hrend gem�ss dem Patent der Kl�gerin der Querstab �kraftschl�ssig� durch einen Keil fixiert wird, ist beim Anschlaghalter der Beklagten eine �formschl�ssige� Fixierung mit Hilfe eines Nagels vorgesehen, der durch vorbereitete L�cher im Querstab und im Ankerelement geschoben wird. Die Vorinstanz h�lt ohne n�here Begr�ndung daf�r, dass die Beklagten aus diesem Unterschied nichts zu ihren Gunsten ableiten k�nnten. Es bestehen jedoch gewichtige Indizien daf�r, dass gerade das Merkmal der Verkeilung f�r die Patentf�higkeit der kl�gerischen Erfindung ausschlaggebend sein k�nnte. Aus dem vom Handelsgericht des Kantons Bern eingeholten Gutachten, das gest�tzt auf Art. 64 Abs. 2 OG erg�nzend herangezogen werden kann, geht hervor, dass es sich beim Klagpatent nicht um eine Pioniererfindung, sondern um eine kleine Erfindung mit entsprechend kleinem Schutzbereich handelt. Der Gutachter nennt acht Merkmale, die das in der Patentschrift offenbarte Verfahren charakterisieren: (a) ein U-f�rmiges Eisen, (b) mit beidseitigen L�chern, durch die (c) seitlich verschiebbar (d) ein Querstab eingef�hrt werden kann, der (e) an seinen Enden mit Kunststoffteilen versehen ist, wobei (f) das Eisen entweder am Ort der zu erstellenden Wand in den frischen Beton einschlagbar oder vor dem Betonieren zwischen Armiereisen festbindbar ist und (g) der Querstab mit den Kunststoffteilen mittels einer Richtschnur richtbar und (h) verkeilbar ist, damit f�r die Grossfl�chenschalung eine beidseitige F�hrung erhalten wird. Anhand einer Gegen�berstellung des Klagpatents mit Patenten und Fachpublikationen BGE 125 III 29 S. 34aus dem Stand der Technik zeigt der Gutachter auf, dass s�mtliche acht Merkmale einzeln und auch in teilweiser Kombination vorbekannt waren. Als erfindungswesentlich bezeichnet der Gutachter vor diesem Hintergrund die gemeinsame Verwirklichung der Elemente a, b, c und h an einer als Innenabstandhalter dienenden Vorrichtung. Die durch die Kombination dieser Merkmale erm�glichte Verkeilung des seitlich frei verschiebbaren Querstabes erachtet er f�r einen Innenabstandhalter als nicht naheliegend.
d) Die Vorinstanz hat den Schutzumfang des Klagpatents im Verh�ltnis zur beanstandeten Vorrichtung der Beklagten ohne Beizug einer fachkundigen Person festgelegt. Sie hat die unterschiedliche Funktionsweise der Fixierung bei den sich gegen�berstehenden Anschlaghaltern nicht n�her auf die Bedeutung hin untersucht, die ihr im Blick auf den im Klagpatent zum Ausdruck gebrachten (kleinen) Erfindungsgedanken zukommt. Wie es sich damit verh�lt, muss aber gekl�rt werden, wenn beurteilt werden soll, ob die Beklagten mit ihrem Anschlaghalter �RISA� die Erfindung der Kl�gerin ben�tzen. Dies setzt entsprechende fachtechnische Grundlagen voraus. Das Kantonsgericht konnte sich offenbar nicht auf ein Fachrichtervotum st�tzen; ein solches findet sich jedenfalls nicht bei den Akten. Unter diesen Umst�nden h�tte das Kantonsgericht ein Gutachten einholen m�ssen. Da die fachtechnischen Grundlagen �berhaupt fehlen, rechtfertigt es sich nicht, von der M�glichkeit der �berpr�fung gem�ss Art. 67 OG Gebrauch zu machen. Vielmehr ist die Streitsache gem�ss Art. 64 Abs. 1 OG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, um dieser Gelegenheit zu geben, eine fachkundige Person beizuziehen und gest�tzt auf deren Gutachten dar�ber zu entscheiden, ob der Anschlaghalter der Beklagten in den Schutzbereich des Klagpatents eingreift.
122 III 81,
81 II 292,
123 III 485,
114 II 82 suite... ,
115 II 490,
97 II 85,
98 II 325
Art. 66 let. a LBI,
Art. 64 Abs. 1 OG,
Art. 51 und 66 PatG suite... ,
� 14 PatG,
Art. 64 Abs. 2 OG,
Art. 67 OG

References: Art. 66
 BGE 
 Art. 292
 BGE 
 Art. 64
 Art. 51
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 BGE 
 Art. 67
 Art. 64

Art. 66

Art. 64

Art. 51

Art. 64

Art. 67