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Timestamp: 2018-09-26 10:49:40+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.10.2008, RV/0784-L/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 5. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 7. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw.) ist geschäftsführender Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft und machte in der über Finanzonline elektronisch abgegebenen Einkommensteuererklärung für das streitgegenständliche Veranlagungsjahr 2007 bei Ermittlung seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach dem USt-Nettosystem unter Beanspruchung der Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 einen Freibetrag für investierte Gewinne in Höhe von 9.660.42 € geltend. Über Rückfrage wurde dem Finanzamt seitens der steuerlichen Vertreterin am 6. Mai 2008 die Höhe der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge und des Betriebsausgabenpauschales von 6% mitgeteilt, woraus sich folgende Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit ergibt:
110.242,55 €
- 6.614,55 €
- 7.023,76 €
- 13.638,31 €
96.604,24 €
Freibetrag für investierte Gewinne (10%)
- 9.660,42 €-
86.943,82 €
Mit Bescheid vom 7. Mai 2008 veranlagte das Finanzamt den Bw. mit Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von 96.604,24 € zur Einkommensteuer für das Jahr 2007 und begründete dies mit der telefonisch mit der steuerlichen Vertretung des Bw. besprochenen Streichung des Freibetrages für investierte Gewinne.
Mit Schriftsatz vom 5. Juni 2008 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 7. Mai 2008, beantragte, den Freibetrag für investierte Gewinne in Höhe von 9.660,42 € zu berücksichtigen und begründete dies sinngemäß wie folgt:
Der Bw. habe im Jahr 2007 Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit als geschäftsführender Gesellschafter erzielt. § 17 EStG enthalte u.a. Sondervorschriften für die Ermittlung derartiger Einkünfte iSd § 22 EStG. Anstatt umfangreiche Aufzeichnungen durchzuführen, aufzubewahren und zu prüfen, könnten Betriebsausgaben im gegenständlichen Fall mit 6% der Umsätze iSd § 125 Abs. 1 BAO, höchstens 13.200,00 € pauschal berücksichtigt werden. In der Folge gebe es eine Einschränkung weiter abzusetzender "Betriebsausgaben". Es handle sich bei dieser Bestimmung daher um eine Teilpauschalierung der nicht in § 17 angeführten "sonstigen" (kleineren) Betriebsausgaben". Nichts desto trotz gelte der Gewinn als gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt.
§ 10 EStG regle den Freibetrag für investierte Gewinne. Diese Bestimmung sei als steuerlicher "Freibetrag" konzipiert und stelle daher keine "Betriebsausgabe" dar, sei daher, insbesondere von den Einschränkungen des § 17 EStG "daneben dürfen nur folgende Ausgaben als Betriebsausgaben abgesetzt werden ..." nicht umfasst.
Auch sei in § 10 EStG selbst keinerlei Einschränkung der Gewährung dieses Freibetrages für jene Steuerpflichtige, die ihre "sonstigen (kleineren) Betriebsausgaben" durch die vereinfachte Pauschalierung des § 17 EStG ermitteln, erkennbar oder ableitbar. Die Weisung an die Finanzbehörden durch Rz 3701 der Einkommensteuerrichtlinie 2000 sei daher gesetzwidrig.
Damit erweist sich die vom Bw. (vgl. Beiser in, SWK 2006, S 905) vertretene Rechtsansicht, der Freibetrag für investierte Gewinne sei keine Betriebsausgabe, sondern nur ein Freibetrag (Investitionsbegünstigung), als verfehlt und das Begehren des Bw. als unberechtigt.
Auf die vom Bw. genannte Tz der Einkommensteuerrichtlinien (EStR 2000 Rz 3701) hat das Finanzamt weder im bekämpften Bescheid, noch im Verfahren erster oder zweiter Instanz Bezug genommen. Die in dieser Tz geäußerte bloße Rechtsmeinung des Bundesministeriums für Finanzen ist auch auf Grund der Präambel der EStR 2000 selbst für die dem BMF nachgeordneten Finanzämter gar nicht bindend. Die Mitglieder des Unabhängigen Finanzsenates sind überdies durch die Verfassungsbestimmung des § 271 BAO in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.
Nach Ansicht der Berufungsbehörde ist auch aus der Textierung des § 17 Abs. 1 EStG 1988 die Absicht des Gesetzgebers erkennbar, neben den pauschalierten Betriebsausgaben nur die dort taxativ aufgezählten Ausgaben als gewinnmindernde Posten zuzulassen (vgl. VwGH 22.02.2007, 2002/14/0019). Das Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 12% bzw. 6% der Umsätze nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 übersteigt meist die Erfahrungswerte und wirkt dann wie eine undifferenzierte Steuerbegünstigung (Doralt, aaO, §17 Tz 5). Der Bw. hätte bei (normaler) Ermittlung seines Gewinnes nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 (Verzicht auf die Basispauschalierung) den Freibetrag für investierte Gewinne lukrieren können. Die vom Bw. angestrebte kumulative Beanspruchung beider Begünstigungen - Basispauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne - scheint mit dem das Einkommensteuerrecht beherrschenden Grundsatz der Berücksichtigung der persönlichen Leistungsfähigkeit (vgl. Doralt/Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts, Band I, 9. Auflage, S 17 Rz 22) auch nicht mehr vereinbar.
Linz, am 2. Oktober 2008
Freibetrag für investierte Gewinne, basispauschalierung, fiktive Betriebsausgaben, Investitionsbegünstigung
Findok-Nr: 37137.1, aufgenommen am: 23.10.2008 10:52:13, Dokument-ID: 7823f898-c1cd-4217-9208-dfabf7b8b7fd, Segment-ID: 6f7982e3-3a7b-42c2-8ea9-51471b17c86f

References: § 17
 § 17
 § 22
 § 125
 § 17
 § 4

§ 10
 § 17
 § 10
 § 17
 § 271
 § 17
 § 17
 §17
 § 4