Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46531
Timestamp: 2019-03-25 22:45:11+00:00

Document:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vertreten durch Mag. Rainer Ebert, Rechtsanwalt, 2020 Hollabrunn, Hauptplatz 16, vom 23. Oktober 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. August 2007 entschieden:
Der Berufungswerber beantragte mit formlosem Schreiben vom 15. Juli 2008 (eingelangt am 22. Juli 2008) für sich die Familienbeihilfe. Im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung durch die Landesnervenklinik Sigmund Freud vom 7. Oktober 2008 stellte sich heraus, dass sich der Berufungswerber als Patient im Maßnahmenvollzug nach § 21 STGB in stationärer Behandlung befindet und auch besachwaltet ist (Zuständigkeit Justizanstalt Graz-Jakomini).
Das Finanzamt erließ am 15. Oktober 2008 einen Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfengewährung ab August 2007. Begründet wurde der Bescheid damit, dass gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, weil der Berufungswerber in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht ist und die Kosten von der Justizanstalt Graz-Jakomini getragen werden.
Gegen diesen Bescheid wurde vom Sachwalter mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2008 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und zusammenfassend ausgeführt, dass sich der Betroffene nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege und auch nicht auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befinde. Die Kosten der Unterbringung trage derzeit der Bund, weshalb Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.
Mit Bescheid vom 22. Juli 2009 erließ das Finanzamt Graz-Stadt eine abweisende Berufungsvorentscheidung, worin als Begründung zusammenfassend ausgeführt wurde, dass für die Kosten der Unterbringung die Justizanstalt Graz-Jakomini aufzukommen hat und deshalb keine Unterhaltsverpflichtung der Eltern besteht und daher auch kein Familienbeihilfenanspruch im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG gegeben ist.
Aus der Aktenlage ist zu entnehmen, dass der Berufungswerber wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Er bezieht eine Halbwaisenpension mit Ausgleichszulage. Für die Kosten der Unterbringung werden 80% von seiner Pension einbehalten. Der Vater bezieht ebenfalls eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt.
Die wiedergegebenen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes zeigen in ihrem Zusammenhang, dass die Bestimmung des § 6 Abs. 5 FLAG auch in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 311/1992 vom aufrechten Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern der anspruchswerbenden Person ausgeht. Dafür spricht schon die Wortinterpretation des verwendeten Ausdrucks "Unterhalt leisten" im geltenden Gesetzestext, weil dieser der Terminologie des Zivilrechtes (§§ 140, 141, 142 ABGB, § 1 Unterhaltsschutzgesetz 1985) entnommene Begriff in seiner dem Zivilrecht entsprechenden Verwendung das Bestehen einer gesetzlichen Pflicht zur Unterhaltsleistung denknotwendig voraussetzt. Keinen anderen Befund liefert die teleologische Interpretation der anzuwendenden Vorschrift. Ausgehend vom erklärten Gesetzeszweck der Herbeiführung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie begründen die Bestimmungen des § 2 FLAG die Anspruchsberechtigung derjenigen Person auf Gewährung der Familienbeihilfe für ein Kind, welche die mit der Versorgung dieses Kindes verbundenen Lasten trägt. Wie der VwGH in seiner Entscheidung vom 20.9.1995, 95/13/0007 festgestellt hat, zeigen die Bestimmungen der §§ 1, 2 Abs. 2 und des § 6 FLAG 1967 in ihrem Zusammenhang auf, dass die Bestimmung des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 vom aufrechten Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern der anspruchswerbenden Person ausgeht.
Als Vorfrage ist somit zu klären, ob überhaupt von einer Unterhaltsverpflichtung des Vaters auszugehen ist.
Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass der Berufungswerber wegen einer vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Fest steht auch, dass der Berufungswerber gemäß § 21 StGB in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht ist.
Gemäß § 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz haben die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen. Somit ist der als Vorfrage zu klärende Sachverhalt dahingehend zu beantworten, dass keine Unterhaltsverpflichtung des Vaters besteht und demnach auch kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe im Sinne des § 6 Abs.5 FLAG besteht.

References: § 21
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1
 § 2
 § 6
 § 6
 § 21
 § 31
 § 6