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Timestamp: 2019-06-19 18:13:48+00:00

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Einstweiliger Rechtsschutz - Verwaltungsprozessrecht
Verwaltungsprozessrecht - Einstweiliger Rechtsschutz
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Die vorstehenden Ausführungen zur Zulässigkeit und zur Begründetheit verwaltungsgerichtlicher Klagen beziehen sich auf das gerichtliche Verfahren in der Hauptsache.
Zum gesamten Folgenden siehe BVerfGE 35, 263, 382; 51, 268; 79, 69; BVerfG NJW 2003, 1305; 2008, 1369; 2010, 2268; NVwZ 2004, 93; 2007, 1176; 2007, 1302; 2009, 240, 581; 2011, 35; BVerwGE 13, 1; 78, 192; 124, 201; BVerwG NVwZ 2009, 241; OVG Saarland NVwZ 1999, 1006; OVG Hamburg NVwZ-RR 2007, 364; OVG Lüneburg NVwZ-RR 2008, 776; BeckRS 2012, 51108; VGH Mannheim NVwZ-RR 2010, 463; OVG Magdeburg BeckRS 2013, 54457; Brühl JuS 1995, 627 ff., 723 ff., 818 ff.; Decker in: Wolff/Decker, VwGO/VwVfG § 80 VwGO Rn. 1, 40, 72; § 123 VwGO Rn. 7; Detterbeck Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. 1489; Engelbrecht JA 2006, 789 ff.; Erbguth JA 2008, 357 ff.; Finkelnburg/Dombert/Külpmann Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren Rn. 179, 359, 645, 976; Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn. 140 ff., 214; Hufen Verwaltungsprozessrecht §§ 31 ff.; Hummel JuS 2011, 317 ff., 413 ff., 502 ff., 704 ff.; Kopp/Schenke VwGO § 42 Rn. 49 f.; § 80 Rn. 86, 107, 117, 119; § 123 Rn. 5; Loos JA 2001, 698 ff., 871 ff.; Niedzwicki JuS 2010, 695 f.; Pietzner/Ronellenfitsch Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht Rn. 1551; Proppe JA 2004, 324 ff.; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 927 ff., 1018, 1033; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 241 ff.; Schoch in: Ehlers/Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht §§ 29 f.; Tettinger/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht §§ 23 ff.; Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 73 f.; 479 ff., 500 ff.In diesem wird abschließend darüber entschieden, ob der angefochtene Verwaltungsakt aufgehoben wird, der abgelehnte bzw. unterlassene Verwaltungsakt zu erlassen ist, der Kläger einen Anspruch gegen den Beklagten auf die begehrte (sonstige) Leistung hat etc. Bis es zu einer solchen Entscheidung kommt, können jedoch mitunter mehrere Jahre vergehen – insbesondere, wenn der Rechtsstreit durch sämtliche Instanzen ausgetragen wird. Ein erst nach mehreren Jahren ergehendes Urteil wäre für den Kläger jedoch wertlos, wenn er in diesem zwar Recht bekommen, im Zeitraum zwischen Klageerhebung und gerichtlicher Entscheidung aber irreversible Fakten geschaffen würden, aufgrund derer ihm das Obsiegen in der Sache tatsächlich nichts mehr nützt („Steine statt Brot“Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 3.) – etwa infolge der unumkehrbaren Vollziehung eines belastenden Verwaltungsakts (z.B. einer Abrissverfügung) oder weil der Erlass des begünstigten Verwaltungsakts jetzt keinen Sinn mehr macht (z.B. weil das Volksfest, zu dem der klagende Schausteller die Zulassung begehrt, im Zeitpunkt der Entscheidung des VG bereits stattgefunden hat).
BVerfGE 35, 263 (274)., wobei „wirksamer Rechtsschutz“ auch „Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit“ bedeutet.BVerfG NJW 2001, 3770. Siehe ferner BVerfGE 79, 69 (73); BVerfG NVwZ 2011, 35.Dem sich hieraus ergebenden Postulat nach Gewährung von effektivem vorläufigen Rechtsschutz ist der Gesetzgeber in §§ 47 Abs. 6, 80, 80a, 80b und 123 VwGO nachgekommen; ferner siehe noch § 113 Abs. 3 S. 2, 3 VwGO.
Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 241.). Ein bis dato bestehendes Recht oder tatsächlicher Zustand soll bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss gesichert werden (Sicherungsfunktion).
In Klausuren wird nicht stets explizit nach der Möglichkeit bzw. dem Erfolg eines Antrags im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gefragt. Vielmehr gehört es mitunter – etwa in „Anwaltsklausuren“ – bereits mit zur Aufgabe des Bearbeiters, den Eilbedarf im betreffenden Fall selbst zu erkennen und eine entsprechende Prüfung vorzunehmen; siehe Übungsfall Nr. 8.
Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn. 144, 168; Proppe JA 2004, 324.
Nach welcher Vorschrift sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im konkreten Fall richtet, hängt davon ab, welche Klageart in der Hauptsache statthaft ist (Akzessorietät des vorläufigen Rechtsschutzes). Insoweit ist nach folgender „grober Faustformel“
Gersdorf in: Posser/Wolff, VwGO § 80 Rn. 146; Schoch in: Ehlers/Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 29 Rn. 92.abzugrenzen (näher Rn. 554), wobei verfassungsrechtlich beide Alternativen des vorläufigen Rechtsschutzes gleichwertig sind. Gemäß der „Kollisionsnorm“Mückel JA 2000, 329 (330).des § 123 Abs. 5 VwGO richtet sich der vorläufige Rechtsschutz nach
§§ 80 ff. VwGO, wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage statthaft ist;
§ 123 VwGO grundsätzlich bei allen übrigen Klagearten (Ausnahmen: § 113 Abs. 3 S. 2 VwGO und verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren, siehe § 47 Abs. 6 VwGO), also namentlich bei der Verpflichtungs-, allgemeinen Leistungs– und Feststellungsklage.
Allein in Bezug auf die Fortsetzungsfeststellungsklage ist vorläufiger Rechtsschutz deren auf endgültige Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts gerichteten Zielrichtung nach ausgeschlossen.
Zum nachfolgenden Schaubild siehe Pietzner/Ronellenfitsch Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht Rn. 266.
Mückel JA 2000, 329; Proppe JA 2004, 324; Schoch in: Ehlers/Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 29 Rn. 1, 84.
Aufgrund dieser „Interdependenz zwischen Art der (Haupt-)Klage und der Art des vorläufigen Rechtsschutzes“ muss also „[z]unächst […] Klarheit über die Klageart geschaffen werden, bevor [dann] über die Art des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden […] werden kann.“
Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 245.Die im Rahmen der Statthaftigkeit der betreffenden Klageart relevante Frage nach der Verwaltungsaktqualität der jeweiligen behördlichen Maßnahme stellt sich somit auch im vorliegenden Zusammenhang des vorläufigen Rechtsschutzes und darf nicht unentschieden bleiben.
In welchen Normen ist der einstweilige Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten geregelt ?

References: § 80
 § 123
 § 42
 § 80
 § 123
 § 113
 § 80
 § 29
 § 123

§ 123
 § 113
 § 47
 § 29