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Timestamp: 2019-11-13 03:03:37+00:00

Document:
im Falle der Verwendung des Papiersystems (OTS): wenn am Ende der Frist von vier Monaten nach Annahme der Versandanmeldung kein Nachweis für die Beendigung des Versandverfahren eingegangen ist (Art. 40 Abs. 1, erster Unterabsatz der Anlage I des Übereinkommens - Art. 366 Abs. 1, erster Unterabsatz ZK-DVO); dies gilt nur, wenn die systematische Rücksendung des Nachweises an die zuständigen Behörden des Abgangslandes (1) für die Prüfung der Beendigung des Verfahrens erforderlich ist;
im Falle der Verwendung des EDV-Systems (NCTS, siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0917): wenn die "Eingangsbestätigung" nicht innerhalb der für die Gestellung der Waren bei der Bestimmung festgesetzten Frist oder die "Kontrollergebnis-Nachricht" nicht innerhalb von sechs Tagen nach Erhalt der "Eingangsbestätigung" eingegangen ist (Art. 40 Abs. 1, dritter Unterabsatz der Anlage I des Übereinkommens - Art. 366 Abs. 1, dritter Unterabsatz ZK-DVO);
sobald die Behörden unterrichtet sind oder den Verdacht haben (auch schon vor Ablauf der oben genannten Fristen), dass das Verfahren für alle oder einen Teil der betreffenden Waren nicht beendet worden ist (Art. 40 Abs. 1, zweiter Unterabsatz der Anlage I des Übereinkommens - Art. 366 Abs. 1, zweiter Unterabsatz ZK-DVO) oder falls der vorgelegte Nachweis Unstimmigkeiten enthält oder falls er gefälscht erscheint; in Verdachtsfällen entscheiden die zuständigen Behörden des Abgangslandes nach den Umständen, ob ein Nachprüfungsverfahren dem Suchverfahren vorangehen oder zeitgleich durchgeführt werden sollte, um die Gültigkeit des vorgelegten Nachweises festzustellen (siehe Abschnitt 5);
sobald diese Behörde später (nach Ablauf der oben genannten Fristen) feststellt, dass der vorgelegte Nachweis gefälscht und das Verfahren nicht beendet worden ist; Nachforschungen werden nicht eingeleitet, es sei denn, sie erscheinen weiterhin sinnvoll, um die Gültigkeit oder Ungültigkeit der früher vorgelegten Nachweise festzustellen und/oder ggf. die Schuld, den Schuldner und die für die Abgabenerhebung zuständige Behörde zu ermitteln(Art. 40 Abs. 2 der Anlage I des Übereinkommens - Art. 366 Abs. 2 ZK-DVO).
Sie stellt zunächst Nachforschungen in den eigenen Aufzeichnungen (Eintragung der Exemplare Nr. 4 und 5 der Versandanmeldung gemäß Art. 34 Abs. 2 der Anlage I des Übereinkommens - Art. 361 Abs. 2 ZK-DVO; Exemplare Nr. 4, zu den Akten genommene Manifeste usw.) oder ggf. in den des zugelassenen Empfängers an. Dies kann mitunter zum Auffinden des Originalnachweises für die Beendigung des Verfahrens führen (insbesondere Exemplar Nr. 5), der noch nicht zurückgesandt oder falsch abgelegt worden ist.
I. der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens ist nicht innerhalb der festgesetzten Frist zurückgesandt worden (siehe zB Art. 36 der Anlage I des Übereinkommens - Art. 363 ZK-DVO zur Rücksendung des Exemplars Nr. 5 des Einheitspapiers oder Art. 111 Abs. 7 der Anlage I des Übereinkommens - Art. 444 Abs. 7, Art. 447 Abs. 7 ZK-DVO zur Übersendung der monatlichen Liste im vereinfachten Verfahren Luft/ Seeverkehr - Stufe 1):
II. der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens ist vom zugelassenen Empfänger entgegen seiner Verpflichtung nach Art. 74 Abs. 1 lit. b) der Anlage I des Übereinkommens - Art. 408 Abs. 1 lit. b) ZK-DVO nicht an die Bestimmungsstelle gesandt worden:
(a) Die Warensendung ist bei der letzten vorgesehenen Durchgangszollstelle tatsächlich vorgeführt worden und ein Grenzübergangsschein befindet sich in deren Unterlagen (eventuell von der tatsächlichen Durchgangszollstelle gemäß Art. 32 Abs. 4 der Anlage I des Übereinkommens - Art. 359 Abs. 3 ZK-DVO) übersandt:
(15) Die zuständige Behörde des Abgangslandes trifft ihre Feststellungen spätestens mit Ablauf von zehn Monaten nach Annahme der Versandanmeldung, Art. 116 Abs. 1 der Anlage I des Übereinkommens (Art. 215 Abs. 1 ZK, Art. 450a ZK-DVO). Das gilt auch, wenn die Behörde keine Antwort im Suchverfahren erhalten hat.
Kann das Versandverfahren aufgrund des Ergebnisses des Suchverfahren erledigt werden, unterrichtet die zuständige Behörde des Abgangslandes unverzüglich den Hauptverpflichteten sowie andere zuständige Behörden, die ein Erhebungsverfahren eingeleitet haben (Art. 40 Abs. 5 der Anlage I des Übereinkommens/Art. 366 Abs. 5 ZK-DVO). Die zuständige Behörde unterrichtet den Bürgen nach Maßgabe des Art. 118 Abs. 4 der Anlage I des Übereinkommens/Art. 450c Abs. 3 ZK-DVO. Ferner kann die zuständige Behörde die anderen zuständigen Behörden, insbesondere die Stelle der Bürgschaftsleistung, unterrichten, die zu diesem Zeitpunkt an dem Suchverfahren beteiligt sind.
(19) Geht danach der Rückschein oder eine Alternativnachweis des Hauptverpflichteten gemäß Art. 365 Abs. 5 ZK-DVO bzw. Art. 50 der Anlage II des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren ein, sind die Ermittlungen abzuschließen und der Versandschein zu erledigen.
(24) Ist ein Versandverfahren nach Ablauf einer Frist von neun Monaten nach Eröffnung des Versandscheins unabhängig vom Stand der Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, so unterrichtet die Abgangsstelle den Sicherungsgeber über die Nichterledigung des Versandscheins. Diese Frist ist zwingend einzuhalten, um einerseits zu verhindern, dass der Sicherungsgeber gemäß Art. 374, erster Unterabsatz ZK-DVO bzw. Art. 31, zweiter Unterabsatz der Anlage I des Übereinkommens über das gemeinsame Versandverfahren von seinen Verpflichtungen befreit wird, und um ihm andererseits die Möglichkeit zu geben, im Zusammenwirken mit dem Hauptverpflichteten die ihm erforderlich erscheinenden Maßnahmen zu treffen. (Zur Inanspruchnahme des Sicherungsgebers siehe auch Abschnitt 3.9.).
Dies gilt auch dann, wenn der Ort der Zuwiderhandlung nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, weil in diesem Falle die Zuwiderhandlung als in Österreich begangen gilt (Art. 215 Abs. ZK oder Art. 34 Abs. 2 gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 37 der Anlage I des Übereinkommens über das gemeinsame Versandverfahren).
Nach Art. 39 Absätze 2 und 3 der Anlage I des Übereinkommens (Art. 365 Absätze 2 und 3 ZK-DVO) können lediglich zwei Arten von Dokumenten von den zuständigen Behörden des Abgangslandes als Alternativnachweis dafür, dass das Verfahren beendet worden ist oder als beendet betrachtet werden kann, anerkannt werden. Andere Dokumente sind als Alternativnachweis nicht anzuerkennen.
(Art. 39 Abs. 2 der Anlage I des Übereinkommens - Art. 365 Abs. 2 ZK-DVO)
einem zusätzlichen Exemplar Nr. 5 oder einer Kopie des Exemplars Nr. 5 gemäß Art. 34 Abs. 3 der Anlage I des Übereinkommens (Art. 361 Abs. 3 ZK-DVO),
3. Die zuständige Behörde des Abgangslandes darf Alternativnachweise für die Beendigung des Verfahrens nur dann berücksichtigen, wenn ihr der Originalnachweis nicht innerhalb der vorgesehenen Frist vorliegt. Falls der Originalnachweis zu einem späteren Zeitpunkt eingeht, hat er Vorrang gegenüber dem Alternativnachweis. Hat die zuständige Behörde Zweifel an seiner Echtheit oder der Nämlichkeit der betreffenden Waren, ist in jedem Fall ein Nachprüfungsverfahren durchzuführen (siehe Abschnitt 5). Der Alternativnachweis kann in diesen Fällen nicht anerkannt werden, bis die ersuchte Behörde bestätigt hat, dass die betreffenden Angaben echt und richtig sind (Art. 41 Abs. 4 der Anlage I des Übereinkommens).
Ein solcher Alternativnachweis kann nur in einem Zollpapier oder Daten (zB Zollanmeldung zu einem Zollverfahren), ausgestellt in einem Drittland, bestehen, das die zuständigen Behörden des Abgangslandes in die Lage versetzt festzustellen, dass die betreffenden Waren tatsächlich umfasst sind und daher wirklich das Gebiet der Vertragsparteien/Gemeinschaft verlassen haben. Abschriften oder Fotokopien eines solchen Dokumentes müssen nach Art. 39 Abs. 3, zweiter Satz der Anlage I des Übereinkommens (Art. 365 Abs. 3, zweiter Satz ZK-DVO) beglaubigt sein.
Findok-Nr: 31807.7, aufgenommen am: 05.03.2010 10:16:33, zuletzt geändert am: 08.03.2010, Dokument-ID: 2a05f10e-0b37-44b6-a373-3ed0378709b4, Segment-ID: 2a8944ac-4f73-4340-b581-b35f291dae93

References: Art. 366
 Art. 366
 Art. 366
 Art. 366
 Art. 34
 Art. 361
 Art. 36
 Art. 363
 Art. 111
 Art. 444
 Art. 447
 Art. 74
 Art. 408
 Art. 32
 Art. 359
 Art. 116
 Art. 450
 Art. 118
 Art. 365
 Art. 50
 Art. 374
 Art. 31
 Art. 34
 Art. 37
 Art. 39
 Art. 365
 Art. 34
 Art. 39