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Wartung der Heizungsanlage - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.02.2013, 14:10 #26
AW: Wartung der Heizungsanlage
nein, Tochter bekam erst ab 1.10.12 Bafög (das erste Baföggeld kam sogar erst Ende Dezember 2012, ist halt auch eine Behörde) und sie bekam davor auch keine Leistungen des JC. sondern Wohngeld und Kindergeld und Kindesunterhalt in Höhe von 114 Euro. genau wie ihre beiden Brüder.
Das Kindergeld und den Unterhalt überweise ich ihr seit Anfang Oktober per Dauerauftrag (schon JC vorgelegt) auf ihr Konto. Sie studiert ja in einen anderen Regierungsbezirk.
und die Schreiben sind alle vom hiesigen Jobcenter.
Die SG-Sache ist wegen meiner Klage auf Erwerbsminderungsrente (das läuft mit Widerspruch, Gutachten etc. schon fast drei Jahre).
und das JC will bis 8.3.13 eine Antwort auf die Anhörung. finde ich ein wenig kurz die Frist.
bearbeitet hat es übrigens die SB aus der Leistungsabteilung, die das bisher gemacht hatte. dieselbe, die letztes Jahr im Juli die Leistungen einstellte, weil meine Tochter mit der Schule fertig war und ab Oktober einen Studiumsplatz hatte (die SB war wohl der Meinung, das wenn da Bafög für das Kind gibt, das JC nichts mehr zahlen muss.
Egal ob nun Retourkutsche oder nicht, es ist nicht der erste Fehler den diese SB machte.
der Ü-Antrag war ja auch nicht richtig bearbeitet, denn den stellte ich noch 2012, also muss auch für 2011 nachberechnet werden.
27.02.2013, 10:53 #27
habe nun eine Mail ans JC geschickt und Fristverlängerung beantragt und gleich mit Begründung und das die Schreiben des JC fehlerhaft und falsch sind.
10.03.2013, 13:50 #28
habe nun ein Schreiben aufgesetzt, zum Anhörungsschreiben, sowie Widersprüche gegen die Bescheide und das Schreiben zum Überprüfungsantrag.
mag vielleicht mal jemand darüber gucken, ob das so in Ordnung ist?
Betreff: Anhörung nach § 24 10. Buch SGB (SGBX), Widersprüche gegen die 3 Änderungsbescheide vom 19.2.2013, und Widerspruch gegen das Schreiben: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem 2. Buch (SGB II)
zur Anhörung nach § 24 10.Buch SGBX teile ich Ihnen folgendes mit:
Der angegebene Zeitraum 1.7.2012 – 28.2.2013 ist falsch. Laut den Nachweisen, die ich Ihnen noch 2012 vorlegte, ersehen Sie, das meine Tochter erst zum 27.9.2012 auszog, das Studium am 1.10.2012 aufnahm.
Das bedeutet bis 27.9.2012 befand sich meine Tochter mit in meinen Haushalt.
Ich haben Ihnen sowohl die Anmeldung meiner Tochter am Sudienort geschickt, sowie den Nachweis für das Studium und den Bafög- und Wohngeldbescheid haben Sie auch, noch 2012 erhalten, ebenso die Nachweise das Kindergeld und Unterhalt für meine Tochter per Dauerauftrag an sie gehen.
Daraufhin kamen Änderungsbescheide, aus denen hervorging, das die vorangegangenen Bescheide der Änderung bedurften. Natürlich ging ich davon aus, das dies so seine Richtigkeit hatte und Ihnen lagen ja die geforderten Nachweis zu dem Zeitpunkt vor. Mir jetzt eine Schuld zuweisen, noch dazu falsche Zeiten zu nenen, dies weise ich mit Nachdruck zurück. Ich fordere eine Richtigstellung. Hinzukommt, meine Kinder bekommen keine Leistungen vom Jobcenter, sondern nur Wohngeld von der Wohngeldstelle.
Gegen die 3 Änderungsbescheide vom 19.2.2013 lege ich jeweils Widerspruch ein.
Gegen das Schreiben vom 19.2.2013 Leistungen zur Sicherungs des Lebensunterhalts nach dem 2. Buch (SGB II) lege ich Widerspruch ein
Begründung: Wie im Anhörungsschreiben schon erwähnt, stimmen die angegebenen Zeiten nicht.
Hinzukommt, das ich noch im Dezember 2012 einen Überprüfungsantrag nach § 40 SGB II gestellt,
dieser gilt für das Jahr in dem man diesen stellt, also 2012 sowie rückwirkend für 1 Jahr, also noch für das gesamte Jahr 2011.
Die Rechnung für den Kundendienst liegt mir noch nicht vor, da ich diesen erst beauftragt hatte, nachdem mir Ihr Schreiben hierzu vorlag. Reiche die Rechnung nach Erhalt ein.
Dann habe ich in meinen Überprüfungsantrag keinen Übernahme für den Haushaltsstrom gefordert, sondern eine Pauschale der Stromkosten für die Heizungsanlage, da diese zu den Betriebskosten zählt und nicht zur Regelleistung gehört. Dies auch rückwirkend für 2011 und 2012.
Also ich fordere das Ergebnis des Überprüfungsantrags zu ändern und ebenso 2011 mit einzubeziehen, sowie die Pauschale für den Heizstrom ( BSG Urteil vom 2.7.2009 – B14 AS36/08R).
Ich erwarte eine Abänderung der Bescheide, da diese falsch sind, die Berücksichtigung der angegebenen Zeiten (Nachweise liegen Ihnen seit Dezember vor) und Abänderung Ihres im Anhörungsschreibens geforderten Rückzahlungssumme, da diese falsch ist, sowie eine Nachbearbeitung meines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB II.
10.03.2013, 14:17 #29
Überprüfungsantrag ist § 44.
Und bissel auf das/dass achten, sowie Kommasetzung und Syntax.
11.03.2013, 07:52 #30
ich warte jetzt noch ab, vielleicht meldet sich ja noch ein weiterer User und schaut über meinen Text fürs JC.
24.03.2013, 23:01 #31
blöd wie ich war, musste ich natürlich Sonntagabend an den Briefkasten.
so wegen Heizstrom schreibt das JC folgendes: das BSG hat in der Entscheidung B 14 AS 51/10 R vom 07.07. hier der Link zu dem Urteil: BSG, Urteil vom 7. 7. 2011 - B 14 AS 51/10 R
2011 folgendes ausgeführt: dass als Kosten der Unterkunft nur tatsächliche und belegte Aufwendungen berücksichtigungsfähig sind, nicht dagegen allgemeine Pauschalen. bisher liegen keine Feststellungen vor, in welcher Höhe Stromkosten für den Betrieb der Heizungspumpe anzusetzen sind. die Kosten können somit nicht übernommen werden.
die Wartung für den Kundendienst (Heizung) wurde übernommen.
die Wartung 2011 für den Gastank wurde auch übernommen. Bescheid für 2011. moment und für 2012? da müsste dann doch ebenso ein Bescheid vorliegen?
und wegen der Anhörung weil zuviel erhalten, schreiben die nun, das es nichts mit dem Auszug meiner Tochter zu tun hat, sondern mit der Nachberechnung der Schuldzinsen, Nebenkosten, Überrechnung vom Kindergeld und der Wohngeldanpassung.
komisch, die haben die Schuldzinsen vorher immer niedriger angesetzt als wie die tatsächlich waren. das es diesmal anders war, wundert mich doch schon bischen.
und die Nebenkosten (Wasser-Kanal) war auch höher als die Rechnung vom Vorjahr.
und die Wohngebäudeversicherung die ich mit einreichte, wurde garnicht erwähnt.
nun meine Frage: was tun mit dem Heizstrom? und wegen der Wohngebäudeversicherung? wegen der Schuldzinsen werde ich wohl mit 2011 und 2012 anhand der Ktoauszüge vergleichen müssen, ob dass denn tatsächlich so ist. bisher hatten die ja immer zu niedrig angesetzt und es gab eine Nachzahlung an mich. da müßten dann ja von der Bank die Schuldzinsen gesenkt worden sein.
25.03.2013, 09:40 #32
Die haben sich aus dem Urteil ab nur rausgepult, was denen in den Kram passt. Für mich sagt das Urteil aber was ganz anderes aus.
Das BSG hat dem LSG aufgegeben, die Kosten zu ermitteln Das kann auch durch eine Schätzung geschehen. Also Widerspruch und evtl. Klage.
25.03.2013, 10:51 #33
@gelibeh: ich hatte mir den Link angesehen, da steht ziemlich am Ende des Textes, Punkt 16 b und 17 dass eben die genauen Kosten ermittelt werden müssen.
das haben die natürlich nicht erwähnt. wie ermittel ich denn nun den tatsächlichen Bedarf für den Heizstrom? ich hab schon so eine Ahnung, dass JC mit einer Pauschale besser weggekommen wäre.
kann ich denn auf dem Schreiben da nun einen Widerspruch machen? hatte ja schon dem vorherigen Schreiben widersprochen.
Die Wartungspauschale Gastank 2012 wurde doch berücksichtigt.
25.03.2013, 10:57 #34
kann ich denn auf dem Schreiben da nun einen Widerspruch machen?
Müsste draufstehen, ob Du das kannst. Ich würde mir vom Hersteller der heizung die Leistungsaufnahme der Heizkreispumpe geben lassen. Dann brauchst Du die tägliche Laufzeit der Pumpe und wie lange im Jahr(Heizperiode). Dann kann man das halbwegs ausrechnen.
Nein, da steht auch, dass auch geschätzt werden kann.
25.03.2013, 11:27 #35
Ich würde mir vom Hersteller der heizung die Leistungsaufnahme der Heizkreispumpe geben lassen. Dann brauchst Du die tägliche Laufzeit der Pumpe und wie lange im Jahr(Heizperiode). Dann kann man das halbwegs ausrechnen. Nein, da steht auch, dass auch geschätzt werden kann.
Ich stimme Dir vollkommen zu - so wäre der Stromverbrauch zu ermitteln.
Bezüglich Schätzung ist es meiner Ansicht nach so, das der Strom für die Heizung zwischen 3 und 5 Prozent vom Energieverbrauch (Heizung) ausmacht. Die vorgenannte Annahme sind Erfahrungswerte, welche ich bei der Prüfung von Heizkostenabrechnungen verwende.
Übrigens, das LSG Baden-Württemberg, L 12 AS 2404/08 - vom 25.03.2011, hat ähnlich geurteilt.
Zitat: Die Schätzung stützt sich dabei auf Erfahrungswerte, wonach die Kosten des Betriebsstroms (höchstens) 5 % der Brennstoffkosten betragen. Der Senat überträgt diese mietrechtlichen Grundsätze für den Fall, dass – wie vorliegend – kein Zwischenzähler zur Erfassung des Betriebsstroms der Heizungsanlage vorhanden ist, auf die Bestimmung der als Heizkosten i.S. des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II anzuerkennenden Kosten des Betriebsstroms. Zitat/Ende
25.03.2013, 12:15 #36
Der Senat überträgt diese mietrechtlichen Grundsätze für den Fall, dass – wie vorliegend – kein Zwischenzähler zur Erfassung des Betriebsstroms der Heizungsanlage
Das Problem ist hier, dass die Pumpen einer Heizungsanlage deutlich weniger Leistung aufnehmen als die einer Gaskombitherme. Bei der Schätzungmethode würde ich draufzahlen. Kann gut sein dass Marion diese Schätzungsmethode ranziehen und auf das von Dir zitierte Urteil verweisen sollte, da sie wohl keine Gaskombitherme hat.
25.03.2013, 13:45 #37
also ich hab Gasbrennwerttechnik Schäfer Domoplus (BJ 1994/95)
Anleitung natürlich längst verschwunden, habe aber im Netz eine gefunden, 32 Seiten werden grad ausgedruckt.
und bei der Heizpumpe diese da:
Grundfos UPS 25-40 Heizungsumwlzpumpe - Lbbe GmbH
davon 2 Stück. auch 1994/95 eingebaut.
wenn ich das richtig verstanden habe, geht es um die Umwälzpumpen und deren Stromverbrauch.
25.03.2013, 13:54 #38
Ja. Du kannst aber auch das Urteil von Ipadoc nehmen. Dann könntest Du 5% vom Energieverbrauch ansetzen. Denke mal, dass da die Ölkosten gemeint sind.
26.03.2013, 14:43 #39
ich nochmal. ich kriege die Krise, ne ich hab sie schon habe eben die Bescheide verglichen.
jetzt nur ein Beispiel. für den Bescheid vom 5.10.11 sind es allein 4 Änderungsbescheide die ich hier sehe. vermutllich noch mehr.
das einzige was ich dem JC nachreichen muss sind die Schuldzinsen, sowie der Bescheid (Wasser-Kanal).
Bescheid vom 16.4.12 für die Zeit vom 1.512-31.10.12
RS u. Mehrbedarf 400,13. KDU 81,24 Euro.
Kinder (3) pro Kind 114 Euro Unterhalt, 2x 184 Euro Kindergeld, 1x 190 Euro Kindergeld, Wohngeld Kinder 350 Euro.
dann Änderungsbescheid vom 19.2.13
1.5.12-30.6.12
RS u. Mehrbedarf 400,13 Euro, KDU 94,47 Euro
1.7.12-31.8.12
RS und Mehrbedarf 402,52 Euro, KDU 80,22
1.9.-30.9.12
RS und Mehrbedarf (ich) 312,67 Euro, KDU 80, 22 Euro. Tochter RS 6,58 Euro, KDU 72,21 Euro (wieso da meine Tochter aufgeführt wird, wundert mich)
1.10.12-31.10.12
RS und Mehrbedarf 291,95 Euro, KDU 72,21 Euro.
da stimmt doch was hinten und vorne nicht. der RS allein ist doch viel zu niedrig.
so erstmal hier weitermachen. mir qualmt der Kopf
27.03.2013, 10:12 #40
Dir wird höchstwahrscheinlich den individuellen Bedarf der Kinder übersteigendes Kindergeld als Dein Einkommen angerechnet.
(wieso da meine Tochter aufgeführt wird, wundert mich)
Ist Deine Tochter evtl. im September 2012 volljährig geworden? Das hätte Auswirkungen auf Deinen Alleinerziehendenmehrbedarf und auch den Bedarf der Tochter.
Ohne genaue Einkommenszuordnung (wird Wohngeld gedrittelt auf die Kinder verteilt, also 116,66 bzw. 116,67 je Kind [ja, oder? Wahrscheinlich kannst Du es nicht sagen, weil die Kids nicht im Berechnungsbogen erscheinen?] und bekommt wirklich jedes Kind altersunabhängig je 114 € Unterhalt?)
und Geburtsdatum der Kinder kann man nur raten.
27.03.2013, 10:43 #41
meine Tochter ist 21 (Geb.Sept.91) im Bescheid steht zu den Kindern: Tochter KG 182,15 Euro, U 114,67 Euro, WG 126, 66 Euro, Sohn 19 (Geb. Sept.93) KG 180,47 Euro, U 114, 67 Euro, WG 128,34 Euro, Sohn 16 (Geb.Dez.96) KG 171,81, U 114,67 Euro, WG 95,00 Euro.
und wie gesagt, Tochter studiert auswärts und KG und U für sie überweise ich per Dauerauftrag jeden Monatsanfang an sie. das Geld ist also weg. das können die dann ja auch kaum mitrechnen dann.
und was ich noch komisch finde, im November kam der Weiterbewilligungsbescheid, der vorläufige, da noch nicht alle Unterlagen vollzählig waren, dann im Dezember hatte ich alle da, eingeschickt, dann gabs im Januar 3 neue Bescheide, da gabs
mehr Geld, wunderte mich etwas, da Tochter ja Ende September zum studieren ging. und dann nach meinen Ü-Antrag soll es weniger sein?
08.04.2013, 11:22 #42
so, ich nochmal. mir fiel gerade ein, dass ich neben den beiden Umwälzpumpe für die Heizung noch, eine Pumpe am Strom hängen habe, die das Kondenswasser abpumpt.
und zwar diesem: Wilo Drainlift Con Kondensathebeanlage 2528555 nur 84.90 EUR
müßte doch auch zu den Betriebskosten der Heizung zählen, oder?
die Pumpe ist ja nur dafür da.
und wegen den anderen Betriebskosten werde ich Widerspruch einlegen. und beim Hersteller die Daten für den Stromverbrauch (Umwälzpumpe) erfragen. dann kann ich das ja denn vorlegen.
10.04.2013, 12:54 #43
so habe die Hersteller kontaktiert.
bei der Kondensathebeanlage beträgt die Motorleistung im Ruhezustand 0,012 KW/h. beim pumpen dann natürlich mehr, aber den genauen Verbrauch konnten die mir auch nicht sagen, da dies abhängig von Heizung und Witterung ist.
so dann die Umwälzpumpen, da bekam ich heute eine Email. können natürlich auch keine genaue Auskunft geben, ich soll mich an den Installateur wenden.
hier das haben sie mir noch gemailt: hier die technischen Daten der Pumpe UPS 25-40, diese verbraucht auf der Stufe 3 - 65 Watt, auf der Stufe 2 - 40 Watt, und auf der Stufe 1 - 25 Watt / pro Stunde. Auf welcher Stufe die Pumpe bei Ihnen läuft und wann und wie lange Sie läuft, müssen nun einfach klären und so können Sie den Verbrauch ermitteln.
jetzt geht aber die Skala von den Pumpen nicht nur bis Stufe 3, sondern es ist eine bis Ziffer 9.
wenn man allein den Mittelwert von 40 Watt pro Stunde nimmt, kommt da ja eine Menge zusammen.
da wäre das Jobcenter wohl besser dran gewesen, wenn sie eine Pauschale für den Heizstrom gezahlt hätten.
also morgen meinen Installateur anrufen und nachfragen.
zum Glück habe ich noch etwas Zeit für eine Antwort ans JC.
13.04.2013, 10:45 #44
so Schreiben ans JC ist fertig. reiche ich dann zusammen mit der Gasrechnung und den ergänzten WBA ein. habe dazu geschrieben, was mir die Hersteller sagten und das ich den Installateur noch nicht erreichte und ich den Widerspruch wegen der Heizstromkosten aufrecht halte. ich denk mal die Pumpen dürften doch ordentlich was an Strom fressen.
24.04.2013, 13:59 #45
ich nochmal. leider. und das wo es mir eh sehr bescheiden grad geht. als wenn die das riechen. habe ja Widerspruch gemacht auf die letzte Antwort wegen dem Heizstrom, bisher darüber keine Antwort vom JC.
dafür aber heute Mahnung von JC. Regionaler Inkasso Service.
meine Frage nun, soll ich das nun zahlen? es geht ja darum, dass bisher die Betriebskosten für den Heizstrom nicht übernommen wurden. und sollte ich an diese Stelle schreiben, dass Widerspruch läuft, wegen der Betriebskosten.
hänge mal das Schreiben an.
Nachtrag: Widerspruch schon aufgesetzt.
so hier noch der Widerspruchstext:
Betreff: Widerspruch gegen Ihr Schreiben vom 21.4.13
gegen Ihr Schreiben vom 21.4.2013 lege ich Widerspruch ein.
Begründung: das Jobcenter X verweigert rechtswidrig mir die Betriebskosten für die Heizungsanlage. Diese Kosten zählen zu den Kosten der Unterkunft und müssen vom Jobcenter übernommen werden. Es gibt dazu Gerichtsurteile.
Daher widerspreche ich Ihrer Forderung und werde den Betrag somit auch nicht bezahlen.
Ein Widerspruch gegen das Jobcenter X wegen der Betriebskosten der Heizungsanlage habe ich gemacht und an das Jobcenter geschickt. Eine Antwort kam von da bisher nicht.
24.04.2013, 14:17 #46
Es gibt dazu Gerichtsurteile.
Schreib das Aktenzeichen des BSG-Urteil mit dabei.
24.04.2013, 15:28 #47
danke, gelibeh, das werde ich machen.
so vor lauter Wut habe ich eine Stunde mein Gras gemäht.
25.04.2013, 16:53 #48
so Widerspruch ist unterwegs mit Einschreiben Übergabe.
ansonsten dissoziere ich das Teil erstmal.
reicht erstmal das andere alles.
13.05.2013, 15:36 #49
so, ich hab mich mal wegen dem Stromverbrauch der Heizungspumpe informiert. laut Internet verbrauchen die alten Heizungspumpen ca. 120-150 Euro im Jahr. wobei ich das noch eher niedrig finde. ich vermute meine verbrauchen mehr.
da muss ich meine Stromrechnung nochmal ansehen. hab ansonsten auch keine Stromfresser.
20.06.2013, 15:14 #50
so das JC hat geschrieben. die berechnen an Stromkosten für die Heizung als Mittelwert 180 Tage Heizperiode a 12 Stunden und nehmen 40 Watt. fürs Jahr wären das 86,4 KWH/Jahr.
das dürfte ganz sicher nicht reichen. und ich hatte denen ja geschrieben, dass diese Pumpen pro Jahr bei 3 Personenhaushalt ca 120 -150 Euro Kosten verursachen. da werden wir mit den lächerlichen 86,4 KWH nie hinkommen.
heizungsanlage, wartung
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