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Timestamp: 2017-06-24 20:49:47+00:00

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Bekanntmachung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Internetportal der Stadt Wilhelmshaven
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Planfeststellungsänderungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für die Nördliche Gleisanbindung des Inneren Hafens von Wilhelmshaven
Die WFG Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven GmbH hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Änderungsverfahren zur Planfeststellung nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33, Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, beantragt. 1. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen, die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen) liegen in der Zeit vom 03.09.2012 bis einschließlich 02.10.2012 im Foyer des Technischen Rathauses der Stadt Wilhelmshaven, Rathausplatz 9, 26382 Wilhelmshaven zu folgenden Zeiten zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus: Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr , Freitag bis 14.00 Uhr. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 17.10.2012 einschließlich bei der Stadt Wilhelmshaven, Rathausplatz 1, 26382 Wilhelmshaven oder bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dez. 33, Kaiserstraße 27, 26122 Oldenburg (Planfeststellungsbehörde), Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Einwendungen, die nach Ablauf dieser Frist erhoben werden, sind ausgeschlossen (§ 18a Nr. 7 Satz 1 AEG, § 73 Abs. 8 VwVfG).
Gem. § 18a Nr. 2 S. 2 AEG erfolgt durch diese ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung des Plans nach § 73 Abs. 5 VwVfG auch die Benachrichtigung der nach landes¬rechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes aner¬kannten Vereine sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umwelt-schutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).Die Vereinigungen haben Gelegenheit, bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist zu dem Plan Stellung zu nehmen.Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind gem. § 18a Nr. 7 AEG ebenfalls nach Ablauf der Äußerungsfrist ausgeschlossen.
Soweit nicht ortsansässige Grundstückseigentümer/innen durch das Vor¬haben betroffen sind, werden die Mieter/innen, Pächter/innen oder Verwal¬ter/innen gebeten, die Eigentümer/innen der Grundstücke von der geplanten Maßnahme zu unterrichten.

References: § 18
 § 73
 § 18
 § 73
 § 60
 § 18