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Timestamp: 2018-05-26 17:40:40+00:00

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Zur Vererblichkeit von Urheberrechten - geschlichtet!
Wie ist die Vererblichkeit von Urheberrechten geregelt? Urheberrechte sind, wie andere Rechte auch, vererblich. Wird keine letztwillige Anordnung hinsichtlich des Urheberrechts getroffen, entsteht – bei mehreren Erben – Miteigentum. Außerdem sind Urheberpersönlichkeitsrechte unter Lebenden nicht übertragbar. Auch nicht unter den Erben. Daher ist im Falle einer fehlenden oder schwierig umzusetzenden letztwilligen Verfügung ein Erbteilungsübereinkommen vor Einantwortung angeraten. Dieses kann auch außergerichtlich verhandelt werden.
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Was geschieht nach dem Tod des Urhebers, des Künstlers mit den Rechten an seinen Werken? Was für Juristen eine Selbstverständlichkeit ist, nämlich dass Rechte vererblich sind, gilt nur in abgeschwächter Form für Nicht-Juristen. Darüber hinaus gibt es gerade im hier behandelten Urheberecht einige Besonderheiten zu allfälligen anderen Rechten. Nicht nur, dass es nicht das eine Urheberrecht gibt, sondern dass dieses tatsächlich sich aus einem ganzen Bündel an Rechten zusammensetzt. Auch in den Möglichkeiten der Übertragung sind zu Lebzeiten und insbesondere von Todes wegen einige spezielle Umstände einer Betrachtung wert.
Zuletzt auch der Versuch einer Antwort auf die Frage, wie man in der Praxis des außergerichtlichen Streitausgleichs Konflikte dieser Natur löst.
Umfang des Urheberrechts
Das Urheberrecht soll grundsätzlich die Rechte des Schöpfers an seinen Werken, das geistige Eigentum, schützen.
Es dürfte zu den meist novellierten Gesetze der letzten Jahre Österreichs zählen und von einem Ende des legislativen Aktionismus in diesem Bereich ist kaum auszugehen. Gab es die letzte Novelle 2016, so steht schon eine neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht 2017 in den Startlöchern. Nur zum Teil ist dies dem außerordentlichen Fleiß der Abgeordneten oder dem raschen Technologie-Wandel geschuldet. Das stark wachsende Geschäfts-Volumens von Verwertungsgesellschaften, Content Providern und vielen ähnlichen Branchen, veranlasst zahllose Interessensvertretungen zu Wahrnehmung ihrer Daseinsberechtigung: nämlich der Beeinflussung der Legislative in ihrem Sinne.
Glücklicherweise ist das Thema der Vererblichkeit von Urheberrechten davon weitgehend verschont geblieben. Und auch das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 hat kaum spürbare Auswirkungen auf diesen Bereich.
Die für uns wichtigsten Elemente des Urheberrechts sind die Fragen, wer denn überhaupt Urheber ist, ob es auch mehrere Urheber an einem Werk geben kann, welche Rechte (in groben Zügen) dem Urheber zustehen, wie lange das Urheberrecht geschützt ist. Und zuletzt, was eine Werknutzungsbewilligung ist. In diesem Feld lässt sich im Anschluss die Vererbbarkeit des Urheberrechts darstellen.
§10 des UrhG besagt, dass Urheber ist, wer das Werk geschaffen hat. Und - für uns wichtig - im Abs 2., dass nicht nur der Schöpfer des Werks, sondern auch all jene Personen Urheber sind, auf welche das Urheberrecht nach dem Todesfall des Schöpfers übergegangen ist. Mit anderen Worten, auch Erben können Urheber sein.
Schon aus den Maler-Werkstätten der Renaissance, spätestens aber dem Barock, kennt man die Arbeitsteiligkeit im Schaffensvorgang von Gemälden. Die Schüler des Meisters haben das Werk mehr oder weniger ‚vorbereitet’ während der Meister mit mehr oder weniger eigenem Aufwand diese ‚vollendete’. Dieser Trend hat sich bis heute hin zunehmend beschleunigt und führt dazu, dass häufig nicht eine, sondern gleich mehrere Personen Schöpfer (und damit Urheber) eines Werks sind.
Das Gesetz spricht in diesem Fall von einer Miturheberschaft (§11 UrhG). Als Voraussetzung dafür gilt, dass das Werk eine untrennbare Einheit bildet (Teile lassen sich nicht gesondert verwerten) und die Schöpfer auch den Zweck eines einheitlichen Werkes verfolgten.[1]
Zivilrechtlich gesehen liegt in diesen Fällen ein Gesamthandeigentum vor und die Schöpfer haben gesellschaftsrechtlich - zumeist unwissentlich - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) begründet.[2]
Das Gesamthandeigentum zeichnet sich unter anderem dadurch aus, „dass keiner über seinen Anteil alleine verfügen kann, vielmehr müssen alle Beteiligten jeweils gemeinschaftlich handeln.“[3] Ein Gesamthandeigentümer kann daher keine Rechte an dem Werk willkürlich und nach persönlichem Ermessen abtreten, das Werk veräußern oder belasten. Er benötigt dazu stets die Zustimmung aller anderen Miteigentümer der Gesamthandschaft. Darüber hinaus sind dieserart Eigentümer zur gemeinsamen Verwaltung verpflichtet (§825, §833 ABGB).
Haben die Miturheber nolens volens eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet, so werden sie im Regelfall keinen besonderen Gesellschaftsvertrag errichtet haben und es greifen die Regeln der §1175ff ABGB. Die Nutzungsrechte bilden dabei das Gesellschaftsvermögen.[4]
Verwertungsrechte[5]
Das Urheberrecht besteht wie oben angeführt, aus einer Reihe einzelner Rechte. Diese können zunächst in Verwertungsrechte (§15-18a UrhG) auf der einen Seite, so wie in die Urheberpersönlichkeits-Rechte (§19-21 UrhG) gegliedert werden. Das Gesetz trifft diese Differenzierung sprachlich nicht immer (so zB §23 UrhG, der von der ‚Unübertragbarkeit des Urheberrechts’ spricht).
Zunächst, in aller gebotenen Kürze, zu den einzelnen sogenannten Verwertungsrechten.
Das Vervielfältigungsrecht (§15 UrhG)
Ausschließlich der Urheber hat das Recht, sein Werk zu vervielfältigen; gleich in welcher Art, gleich in welcher Menge und gleich ob vorübergehen oder dauerhaft.
Das Verbreitungsrecht (§16 UrhG)
Unter Verbreitung eines Werkes zählt jede Art der öffentlichen Zugänglichmachung; zB einer Vorführung oder dem Vertrieb des Werkes. Der Begriff der Öffentlichkeit indiziert eine leichte Einschränkung (zB Versenden eines einzelnen Werkes).
In diesem Zusammenhang ist auch der Erschöpfungsgrundsatz (§16/3 UrhG), welcher das Zustimmungsrecht des Urhebers zur Verbreiterung ausschließt, sobald das Werk einmal mit seiner Zustimmung in der EU/EWR in den Verkehr gebracht wurde.
Vermieten und Verleihen (§16a UrhG)
Die Einschränkung des §16/3 UrhG wird durch §16a UrhG gleich wieder eingeschränkt. Und zwar gilt 16/3 nicht bei Vermietungen von Werken, sondern nur bei der Verleihung; die Differenzierung erfolgt nach der Entgeltlichkeit.
Das Folgerecht (§16b UrhG)
Wird ein Original der bildenden Künste weiterveräußert, so steht - unter gewissen Einschränkungen – dem Urheber eine Vergütung zu. Das ist das Folgerecht. Die Höhe der Vergütung ist ein gestaffelter prozentueller Anteil am Verkaufserlös und ist abhängig davon, wie oft das Werk schon weiterverkauft wurde und wie hoch der Verkaufspreis ist. Der Satz liegt je nachdem zwischen 4% und 0,25%.
Das Senderecht (§17 UrhG)
Unter einer Sendung wird eine Rundfunksendung verstanden. Der Urheber hat das alleinige Recht, sein Werk über Rundfunk zu senden.
Das Vortrags-, Aufführungs- und Vortragsrecht (§18 UrhG)
Auch die öffentliche Vortragung oder Aufführung eines Werks ist Recht des Urhebers. Darunter fallen sowohl unmittelbare Aufführungen, als auch mittelbare (Schallträger, digitale Speichermedien). Die ‚Öffentlichkeit’ hat keine Legaldefinition, gemeint ist aber grundsätzlich, wenn die Aufführung allgemein zugänglich ist.[6]
Ein Vortrag ist eine sprachliche, eine Aufführung dagegen auch eine optische Wiedergabe.
Das Zurverfügungstellungsrecht (§18a UrhG)
Auch die drahtgebunden (das gabs einmal!) oder drahtlose Zurverfügungstellung des Werkes, ist ein Recht des Urhebers. Diese Bestimmung umfasst insbesondere Online-Medien aller Ausprägungen (inkl. Online-„Tausch“börsen)
Urheberpersönlichkeits-Rechte
Auch Rechte des Urhebers, aber ein wenig anders gelagerte als die zuvor angeführten Verwertungsrechte, sind die sogenannten Urheberpersönlichkeits-Rechte. Das Gesetz nennt diese ‚Schutz geistiger Interessen’ und deutet damit den dogmatische Unterschied zu den Verwertungsrechten an.
Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind in den §19-21 UrhG angeführt und sollen ebenfalls überblicksartig dargestellt werden.
Schutz der Urheberschaft (§19 UrhG)
Dabei geht es um die Zuschreibung des Schöpfers zu einem Werk, die Nennung als Autors zB. Kein anderer als der Schöpfer soll als Urheber genannt werden. Der Schöpfer kann auf dieses Recht gem 19/2 UrhG auch nicht verzichten.
Wird das Urheberrecht vererbt, siehe unten, dann steht den Erben die Wahrung dieses Schutzes zu. Es werden also nicht die Erben als Schöpfer angeführt, sondern diese haben das Recht zur Wahrung und Durchsetzung dieses Rechts.
Urheberbezeichnung (§20 UrhG)
Der Schöpfer selbst legt fest, ob er als Urheber genannt wird und wenn ja, in welcher Form (zB auch unter einem Pseudonym).
Werkschutz (§21 UrhG)
Der Werkschutz ist wohl eine der weniger einfach zugänglichen Rechtsmaterien. Umso wichtiger ist es, diesen Werkschutz zu verstehen.
Denn im Werkschutz wird vehement in Eigentumsrechte eingegriffen. Das Recht des Werkschutzes erstreckt sich nämlich in fremdes Eigentum hinein: Werke dürfen ohne Zustimmung des Schöpfers nicht geändert werden.
Dagegen §354 ABGB: „Als ein Recht betrachtet, ist Eigenthum das Befugniß, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkühr zu schalten, und jeden Andern davon auszuschließen.“ oder auch §362 ABGB: „Kraft des Rechtes, frey über sein Eigenthum zu verfügen, kann der vollständige Eigenthümer in der Regel seine Sache nach Willkühr benützen oder unbenützt lassen; er kann sie vertilgen, ganz oder zum Theile auf Andere übertragen, oder unbedingt sich derselben begeben, das ist, sie verlassen.“
Im Urheberrecht gelten diese Grundsätze des Eigentums bloß stark eingeschränkt, denn der Urheber muss seine Zustimmung dazu geben. Auch wenn er zB sein Bild verkauft hat.
Interessanterweise hat der Eigentümer nach wie vor das Recht der Zerstörung des Werkes. Dazu braucht er keine Zustimmung vom Schöpfer. Die vollständige Zerstörung fällt nicht unter Änderung.
Den Besitzer (also nicht zwingend den Eigentümer) trifft auf die Pflicht, dem Urheber Zugang zum Werk zwecks Vervielfältigung zu gewähren (§22 UrhG).
Nachdem wir in diesem Artikel auf die Vererbbarkeit des Urheberrechts zu sprechen kommen, ist natürlich auch die Schutzdauer des Urheberrechts von besonderer Bedeutung. Also wie lange hält das Urheberrecht an und wie werden die Fristen berechnet.
Grundsätzlich dauert die Schutzfrist 70 Jahre. Die Frist beginnt nach dem Tod des Schöpfers zu laufen. Gibt es mehrere Urheber (Miturheberschaft, §11 UrhG), ist die Frist ebenfalls 70 Jahre, beginnt aber erst mit dem Tod des letzten Miturhebers zu laufen.
Das Jahr, in dem der Tod eingetreten ist, wird dabei nicht mitgezählt (§64 UrhG).
Übertragung von Rechten zu Lebzeiten versus von Todes wegen
Beschränkte Übertragbarkeit zu Lebzeiten
Nachdem wir in den vorigen Kapiteln gesehen haben, dass das Urheberrecht eine Ansammlung von Rechten ist, und sich diese Rechte nach Verwertungsrechten und nach Urheberpersönlichkeitsrechten differenzieren lassen, müssen wir nun noch eine kleine Differenzierung vornehmen. Zunächst sehen wir uns an, welche Rechte zu Lebzeiten übertragen werden können bzw welche Rechte zu Lebzeiten eben davon ausgenommen bleiben müssen.
Kurz gesagt, er kann Verwertungsrechte zu Lebzeiten einräumen (§14 – 18a UrhG). Der Schöpfer überträgt dabei kein Recht, sondern räumt bloß eine Nutzung ein (Lizenz)[7]. Und er hat 2 Möglichkeiten dies zu bewerkstelligen.
Die Werknutzungsbewilligung (§24, 1. Satz) ist eine nicht-exklusive Rechte-Einräumung. Der Urheber kann dabei alle Verwertungsrechte (§14-18a) oder bloß einzelne Rechte übertragen. zB nur das Vervielfältigungsrecht, aber kein Verbreiterungsrecht. Nachdem eine Werknutzungsbewilligung nicht exklusiv ist, kann dieses Recht mehreren Personen eingeräumt werden. Das Recht bleibt auch bestehen, wenn später ein Werknutzungsrecht vergeben wird.
Das Werknutzungsrecht dagegen ist ein exklusives Recht (§24/1, 2. Satz). Das Recht ist so exklusiv, dass auch der Schöpfer selbst von den Nutzungsrechten ausgeschlossen wird (§26 UrhG). Wie oben vermerkt, wirkt sich diese Exklusivität nicht auf bestehende Werknutzungsbewilligungen aus (sofern nichts anderes vereinbart ist), aber künftige Werknutzungsrechte dürfen nicht mehr durch den Urheber vereinbart werden.
Gem § 27/2 sind Werknutzungsrechte vererblich und veräußerlich. „Werknutzungsrechte sind übertragbar und können sowohl von Todes wegen als auch unter Lebenden entgeltlich oder unentgeltlich auf einen Rechtsnachfolger übergehen. Der Werknutzungsberechtigte ist daher nicht nur zur Werknutzung berechtigt, sondern darf auch über das Werknutzungsrecht selbst verfügen.“[8]
Vererblichkeit von Urheberrechten
Das Überheberpersönlichkeitsrecht bzw die Urheberpersönlichkeitsrechte (§19-23 UrhG, siehe oben) können zu Lebzeiten nicht übertragen werden. Der Urheber kann auf sie nicht verzichten oder anderen auch nur ein Nutzugsrecht darin einräumen (§23/3 UrhG: „Im übrigen ist das Urheberrecht unübetrtagbar“)
Aber: die Urheberpersönlichkeitsrechte können von Todes wegen übertragen werden. (§23/1 UrhG: „Das Urheberrecht ist vererblich; in Erfüllung einer auf den Todesfall getroffenen Anordnung kann es auch auf Sondernachfolger übertragen werden“). Nämlich an die gesetzlichen oder testamentarischen Erben. §23 UrhG knüpft an die zivilrechtlichen Bestimmungen zum Erbrecht an. Solange die Schutzfrist des Urheberrechts noch läuft, partizipieren die Erben daran.[9]
Die Verwertungsrechte können bereits zu Lebzeiten übertragen werden, die Urheberpersönlichkeitsrechte dagegen nicht.
Wer erbt und wie viel (Grundzüge)
Im Folgenden wird die Erbfolge – ebenfalls in ganz groben Zügen – skizziert.
Universal- versus Singularsukzession
Grundsätzlich basiert das österreichische Erbrecht auf der Universalsukzession, also einer Gesamtrechtsnachfolge. Der Erbe (oder die Erben) treten in alle Rechte und Pflichten des Erblassers (dem Verstorbenen) ein (§532 ABGB). Gibt es mehrere Erben, so erben diese nach Quoten.
Die Erben sind nicht verpflichtet, die Erbschaft auch anzutreten. Sie können diese ausschlagen oder verkaufen. Als Erben kommen neben natürlichen auch juristische Personen in Betracht. So findet man häufig Stiftungen zur Verwaltung und Verwertung eines Künstlernachlasses.
Gibt es keine letztwillige Verfügung (Testament, Vermächtnis), so tritt die gesetzliche Erbfolge ein (§531ff ABGB), ohne an dieser Stelle näher darauf einzugehen. Der Erblasser hat aber auch die Möglichkeit über sein Vermögen zu verfügen. Er kann Erben im Zuge einer Testamentserrichtung einsetzen oder einzelne Güter oder Rechte als Vermächtnis (Legat) an einzelne Personen vererben. Außerdem gibt es noch die Möglichkeit des Erbvertrages zwischen Eheleuten. Dabei kann über maximal ¾ des Vermögens verfügt werden.
In diesem Zusammenhang sind auch die Pflichtteile zu beachten. Pflichtteilsberechtigt sind – nachdem es sich dabei um eine Form der „Familiensolidarität“[10] handelt – die Nachkommen und Ehegatten / eingetragene Partner. Der Pflichtteil ist nach Möglichkeit in Geld zu leisten (§761 ABGB).
Die Vererblichkeit des Urheberrechts
Aus dem bisher Ausgeführtem ergibt sich, dass Rechte (wie eben das Urheberrecht) vererblich sind. Die davon umfassten Rechte sind aber nicht nur die Verwertungsrechte, sondern umfassen ebenso die Urheberpersönlichkeitsrechte (§23 UrhG). Die Urheberpersönlichkeitsrechte können ausschließlich von Todes wegen übertragen werden. Das ist eine der Besonderheiten in der Übertragung des Urheberrechts. „Der Erbe tritt als Gesamtrechtsnachfolger in die Position des verstorbenen Urhebers ein und erwirbt dessen Urheberrecht in seiner Gesamtheit, insb mitsamt den damit verbundenen Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechten. Der Erbe kann das (ererbte) Urheberrecht somit unmittelbar wie der Urheber geltend machen...“[11]
Der Schöpfer kann, nachdem die urheberrechtlichen Normen zur Erbfolge an die zivilrechtlichen Normen anknüpfen, sein Urheberrecht testamentarisch oder als Vermächtnis hinterlassen, eine Schenkung auf den Todesfall vereinbaren oder einen Erbvertrag abschließen. Unternimmt er nichts, tritt die gesetzliche Erbfolge in kraft.
Er kann über Verwertungsrechte (§14-18a) letztwillig auch einzeln disponieren.
Problematik: Mehrere Erben & Miturheberschaft
Erbschaften gehen zwar nicht zwingend aber doch in den meisten Fällen an nicht eine, sondern mehrere Personen. Das ist auf ein eher großzügig ausgestaltetes Parentel-System, das Repräsentationsrecht und das Pflichtteilsrecht zurückzuführen. Selbst bei einem Erbvertrag bleibt ¼ frei.
Das heißt, in aller Regel kommen sowohl bei einer gesetzlichen als auch bei einer testamentarischen Erbfolge (Pflichtteile!) mehrere Erben zum Zug.
Ist über das Urheberrecht nicht eigens letztwillig verfügt worden, so führt dies - wie oben dargestellt - zu einer Gesamtrechtsnachfolge einer Erbengemeinschaft im Miteigentum. Keiner kann ohne Zustimmung aller anderen über das nachgelassene Urheberrecht verfügen. Das ist der worst case bei Erbschaften.
Es geht dabei dann nicht um die Anfechtung der letztwilligen Verfügung (Testierfähigkeit, Irrtum, List etc.), sondern vielmehr darum, dass sich plötzlich 2 oder mehrere Personen, die Erben, – unfreiwillig – zur Zusammenarbeit hinsichtlich der Verwaltung und der Verwertung der Urheberrechte gezwungenermaßen wiederfinden.
Denn dabei lebt die Unübertragbarkeit der Urheberpersönlichkeitsrechte unter Lebenden wieder auf (§23 UrhG, siehe oben). Haben die Erben erst einmal eingeantwortet, so können sie diese Rechte ebenso wenig übertragen oder darauf verzichten, wie der Schöpfer / Erblasser.
Mögliche Lösungen im außergerichtlichen Verfahren / in der Mediation
Welche Lösungsmöglichkeiten (kleine Auswahl) haben die beteiligten Personen (Schöpfer, Erben) nun, um hier einen Ausweg zu gestalten.[12]
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(Einvernehmliche) Testamentsgestaltung
Ein Testament oder ein Vermächtnis ist dringend angeraten. Dabei hat der Erblasser die Möglichkeit, seinen letzten Willen in einer der gesetzlich vorgesehenen Formen (eigenhändig, fremdhändig oder öffentlich) darzutun.
Oder, was in letzter Zeit in unserer Kanzlei immer häufiger vorkommt, man gestaltet das Testament / Vermächtnis einvernehmlich unter den Beteiligten. Das heißt, die (potentiellen) Erben besprechen gemeinsam mit dem Erblasser, den Inhalt und vor die Gründe des Testaments. Dieses Vorgehen erspart im Nachhinein viel Ärger und Geld.
Der Erblasser kann zusätzlich einen Testamentsvollstrecker bestimmen (§816 ABGB), der den Vollzug des letzten Willens vollstreckt.[13] Im Regelfall werden dies Notare oder Rechtsanwälte sein; dies ist aber nicht zwingend vorgeschrieben.
Erbteilungsübereinkommen vor Einantwortung
Erst nach Einantwortung werden die Erben Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers (§177ff AußStrG). Erfolgt keine Erbteilung, werden die Erben als Miteigentümer im Umfang ihrer Erbquoten. Was wie gesagt, sich bei Urheberrechten problematisch ausnehmen kann.
Ein Erbteilungsübereinkommen (§181 AußStrG) kann Abhilfe schaffen. Zwar kann ein Erbteilungsübereinkommen grundsätzlich sowohl vor als auch nach der Einantwortung verhandelt werden. Da jedoch beim Urheberrecht eine Übertragung bzw Abtretung der Urheberpersönlichkeitsrechte unter Lebenden ausgeschlossen ist, kommt hier sinnvollerweise nur ein Erbteilungsübereinkommen vor Einantwortung in Frage. Dieses Erbteilungsübereinkommen kann außergerichtliche (zB in einer Mediation) abgeschlossen werden.[14]
Apathy, Zivilrecht VII ErbR5, 2105
Klicka, Oberhammer & Domej, Außerstreitverfahren5, 2015
Pfeffer/Rauter (Hrsg), Handbuch Kunstrecht, 2014
Thiele/Waß, Urheberrecht post mortem, in Notariatszeitung, 04/2002, 134 Jg
Welser/Zöchling-Jud, Grundriss des bürgerlichen Rechts15, Band II
Wiebe (Hrsg), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, 2010
[1] Wiebe, S. 135
[2] vgl. OGH 4Ob229/02h
[3] Koziol-Welser, S. 294
[4] Wiebe, S. 136
[5] Vertiefende Ausführungen zu den einzelnen Rechten bei Wiebe oder Pfeffer/Rauter
[6] Wiebe, S. 141
[7] Männing & Koller in Pfeffer/Rauter, RZ 9/118
[8] Wiebe, S. 149
[9] Thiele / Waß, S. 97
[10] Apathy, RZ 4/1
[11] Männing & Koller in Pfeffer/Rauter RZ 9/115
[12] Mehr dazu im ‚Ratgeber Erbschaftsmediation’ unter http://www.geschlichtet.at/fibel-erbschafts-mediation/ zuletzt aufgerufen am 29.1.2017
[13] vgl Apathy, RZ 10/24f
[14] Klicka, Oberhammer & Domej, RZ 336
(Foto: Shutterstock / Comaniciu Dan)
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 §362
 §11
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