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Timestamp: 2019-11-22 17:19:41+00:00

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Suche in EEG 2012 §§ 40, 41, 42, 43, 44
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Das EEG (2012) ist keine Beihilfe - Ein Blick zurück nach vorne
Gesetzesbezug: AEUV, EEG 2012, EEG 2012 § 39, EEG 2012 §§ 40, 41, 42, 43, 44, EEG 2017 §§ 60, 60a
Die Autoren diskutieren in ihrem Beitrag das EuGH-Urteil vom 28. März 2019 - C‑405/16 P, in dem entschieden wurde, dass es sich bei dem EEG 2012 um keine staatliche Beihilfe handele.
Rechtsprechung– C-405/16 P
EuGH: EEG-Umlage bzw. Förder- und Ausgleichsregelungen des EEG 2012 keine staatlichen Beihilfen
Aktenzeichen: C-405/16 P
Gesetzesbezug: AEUV, EEG 2012 §§ 40, 41, 42, 43, 44
Sachverhalt: Zur Frage, ob es sich bei der EEG-Umlage bzw. den Förder- und Auslgleichsregelungen des EEG 2012 um staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 AEUV handele.
Ergebnis: Verneint. Vorinstanzliches Urteil aufgehoben.
Rechtsprechung– 8 B 41.17
Aktenzeichen: 8 B 41.17
Sachverhalt: Vorinstanzlich: Zur Frage, ob das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einem Gewerbe, das Kunststoffabfälle zu Recyclaten verarbeitet, die Begrenzung der EEG-Umlage für produzierende Gewerbe zu gewähren hat. Die Klägerin legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein.
Ergebnis: Beschwerde zurückgewiesen.
Rechtsprechung– 6 A 1908/15
Rechtsprechung– 6 A 1584-15
EEG-Umlagebefreiung bei Umzug
Aktenzeichen: 6 A 1584-15
Gesetzesbezug: EEG 2012 §§ 40, 41, 42, 43, 44
Sachverhalt: Zu der Frage, ob bei Umzug eines EEG-Umlage-befreiten Unternehmens die alte und neue Abnahmestelle gemeinsam betrachtet werden können, um dem Unternehmen, welches lediglich seinen Standort und damit seinen Anschlusspunkt, nicht aber seinen Stromverbrauch ändert, für das betroffene Jahr und die beiden Folgejahre die Befreiung der EEG-Umlage zu ermöglichen.
Rechtsprechung– 6 A 1584/15
EEG-Umlagebegrenzung bei räumlicher Verlagerung der Betriebsstätte im Jahr 2013
Aktenzeichen: 6 A 1584/15
Gesetzesbezug: EEG 2012 §§ 40, 41, 42, 43, 44, EEG 2014 §§ 63 bis 69
Sachverhalt: Zur Frage, ob ein stromintensives Unternehmen bei Umzug im Jahr 2013 den Begrenzungsbescheid für die EEG-Umlage auf die neue Betriebsstätte übertragen lassen kann, bzw. alte und neue Abnahmestelle als eine betrachtet werden können.
Ergebnis: Verneint
Rechtsprechung– 6 A 414/15
Besondere Ausgleichsregelung nach § 67 EEG 2014 mangels Übergangsbestimmung nicht auf EEG 2012-Sachverhalte anwendbar
Aktenzeichen: 6 A 414/15
Gesetzesbezug: EEG 2012 §§ 40, 41, 42, 43, 44, GG
Eine erweiternde Auslegung der Anspruchsvoraussetzungen des EEG 2012 kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht.
Auch unter verfassungsrechtlichen Vorgaben - hier der Gleichheitsgrundsatz in der Ausprägung des Willkürverbots - ist eine erweiternde Auslegung nicht geboten.
Rechtsprechung– 5 K 2248/14.F
EEG-Umlagebefreiung bei Unternehmensumzug
Aktenzeichen: 5 K 2248/14.F
Unterfällt die Besondere Ausgleichsregelung nach EEG den Beihilferegelungen nach Art. 107 AEUV?
Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit dem von der Europäischen Kommission eingeleiteten Beihilfe-Prüfverfahren zur besonderen Ausgleichsregelung der §§ 40, 41 EEG 2012 und untersucht, ob die besondere Ausgleichsregelung eine Beihilfe darstellt.
Stromsteuerrechtliche Bewertung einer Änderung der WZ-Nummer für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2014
Gesetzesbezug: EEG 2012 §§ 40, 41, 42, 43, 44, EEG 2014 §§ 63 bis 69, StromStG
Die Autoren erklären in diesem Beitrag den Begriff der WZ-Nummern (sog. Klassifikationen der Wirtschaftszweige) sowie deren Anwendung. Diese spielen für Unternehmen im Zuge eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage (Besondere Ausgleichsregelung) eine maßgebende Rolle. Regelungstechniken hierzu finden sich sowohl im Stromsteuergesetz (StromStG), als auch im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Rechtsprechung– 5 K 393/14.F
Zum Begriff des produzierenden Gewerbes im EEG 2012
Aktenzeichen: 5 K 393/14.F
Sachverhalt: Zwischen den Parteien ist streitig, ob ein Unternehmen, das Kupfergranulat und Kunststoffgranulat aus recycelten Kupferkabeln herstellt als Unternehmen des produzierenden Gewerbes nach § 3 Nr. 14 EEG 2012 eingestuft werden und somit die Besondere Ausgleichsregelung der §§ 40 ff.
Die Europäische Kommission und die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland - Eine Bewertung des EEG-Beihilfeverfahrens und der neuen Umwelt -und Energiebeihilfeleitlinien mit einem kritischen Blick auf die Leitlinienpolitk der Kommission
Gesetzesbezug: EEG 2012, EEG 2012 §§ 40, 41, 42, 43, 44, Europarecht
Die Autorinnen setzen sich in ihrem Beitrag mit dem Standpunkt der europäischen Kommission auseinander, wonach die Förderung erneuerbarer Energien nach dem EEG 2012 sowie die darin enthaltene Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen staatliche Beihilfen seien, und bewerten diese anschließend.
Die Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2014
Gesetzesbezug: EEG 2014 §§ 63 bis 69, EEG 2012 §§ 40, 41, 42, 43, 44
Die Autoren besprechen die Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG 2014. Dafür stellen sie den Inhalt einiger Neuregelungen vor und erörtern einige der besonders wichtigen praktischen Anwendungsfragen und -probleme vertieft.
Rechtsprechung– 5 K 434/14.F
Anforderungen an die Wirtschaftsprüferbescheinigung bei der Beantragung der besonderen Ausgleichsregelung
Aktenzeichen: 5 K 434/14.F
Sachverhalt: Zur Frage, ob sich aus der Wirtschaftsprüferbescheinigung bei der Beantragung der besonderen Ausgleichsregelung konkret ergeben muss, welche Angaben der Antragstellerin zu den Voraussetzungen des § 41 Absatz 1 Nr. 1 EEG 2012 überprüft wurden und welche Unterlagen und Erklärungen hierzu überprüft wurden.
Rechtsprechung– VIII ZR 169/13
Aktenzeichen: VIII ZR 169/13
Gesetzesbezug: BGB, EEG 2004 § 16, EEG 2009 § 40,§ 41,§ 42,§ 43,§ 44, EEG 2012 §§ 1, 2, EEG 2012 §§ 34, 35, 36, 37, EEG 2012 §§ 40, 41, 42, 43, 44, GG
Zur Frage, ob die EEG-Umlage verfassungswidrig ist (verneint: Es liege insbesondere kein Verstoß gegen die in Art. 105 ff. GG niedergelegten Grundsätze der Finanzverfassung vor. Die EEG-Umlage stelle keine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion dar.
EEG-Umlage und EU-Beihilfenrecht
Der Autor untersucht die Befreiungen stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage im Zusammenhang mit dem am 18.12.2013 eröffneten förmlichen Beihhilfeverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. Dabei gibt er zunächst einen Überblick über die Befreiungen von der EEG-Umlage sowie den Inhalt des Beihilfeverfahrens der Kommission.
Privilegierung der energieintensiven Industrie und nicht umlagepflichtige Erzeugung vor dem Aus?
Gesetzesbezug: EEG 2012 §§ 40, 41, 42, 43, 44, Europarecht
In dem Beitrag untersuchen die Autoren mögliche Folgen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 auf die bisherige Privilegierung der energieintensiven Industrie sowie auf die EEG-Pflichtigkeit von Eigenerzeugungssachverhalten.
Unionsrechtliche Aspekte eines "EEG 2.0"
Gesetzesbezug: AEUV, EEG 2012 § 32 Abs. 1 (ab 04/2012), EEG 2012 §§ 40, 41, 42, 43, 44, EnWG 2011, Europarecht, RL 2001/77/EG, RL 2009/28/EG
Die Autoren untersuchen, ob das deutsche EEG-Fördersystem mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Dabei gehen sie auf die unionsrechtliche Bewertung räumlich differenzierter Einspeisevergütungen, den Einsatz von Phasenschiebern an Grenzkuppelstellen sowie die Zulässigkeit von Ausschreibungsmodellen zur Steuerung des Zubaus Erneuerbarer Energien ein.
Beihilfe & Grundfreiheiten: Europarechtliche Anforderungen an die EE-Förderung
Gesetzesbezug: EEG 2012 §§ 40, 41, 42, 43, 44, Europarecht, KWKG 2012 § 4 Abs. 2, 5, 6, RL 2009/28/EG, StromNEV
Der Autor diskutiert die Vereinbarkeit des Rechts der Erneuerbaren Energien mit dem Europarecht unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten. Dabei geht er sowohl auf die Vereinbarkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit der Warenverkehrsfreiheit als auch auf den Meinungsstreit um die Beihilfeeigenschaft der EEG-Förderung ein. Er stellt abschließend vor, wie sich das Europarecht auf die Fortentwicklung des EEG auswirkt.
Die Befreiung von der EEG-Umlage als staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
Die Autorin befasst sich in ihrem Beitrag mit der Frage, ob die Befreiung von der EEG-Umlage als staatliche Beihilfe zu sehen und ob diese mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
Stromspeicher: Rechtsrahmen und rechtlicher Optimierungsbedarf
Gesetzesbezug: EEG 2012 § 3, EEG 2012 §§ 5, 7, 13, EEG 2012 §§ 11, 12, EEG 2012 §§ 16, 18, 21, EEG 2012 § 27c Abs. 1, EEG 2012 §§ 34, 35, 36, 37, EEG 2012 §§ 40, 41, 42, 43, 44, EnWG 2011, KWKG 2012, StromNEV, StromNZV, StromStG, StromStV
Die Autorin sieht Änderungsbedarf am Rechtsrahmen für den Einsatz von Stromspeichern und erläutert diesen in ihrem Beitrag. Problematisch sei hierbei beispielsweise, dass Stromspeicher, je nach Betriebsmodus wie Strombezugsanlagen oder Stromerzeugungsanlagen zu behandeln seien. Da die technischen und rechtlichen Normen jeweils nur an eine dieser Funktionen anknüpften, erhöhe sich hierdurch die Komplexität des Regulierungsrahmens.

References: § 39
 Art. 107
 § 67
 Art. 107
 § 3
 § 41
 § 16
 § 40
 Art. 105
 § 32
 § 4
 § 3
 § 27