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Timestamp: 2014-12-18 11:25:39+00:00

Document:
Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte: Blog SView
Lars Roskoden:
Freitag, 22-02-08 23:05
Ja, das ist mir auch schon aufgefallen, daß bisher nur Vattenfall dieser Pflicht nachkommt und das auch relativ versteckt und ungenau. Die Ungenauigkeit kommt jedoch nur teilweise von den ÜNB selbst; die VNB liefern schlecht zu (ausgenommen Stadtwerke).
Hat schon mal jemand richtig geprüft, ob die anderen drei tatsächlich dieser Pflicht nicht nachkommen und wenn ja, warum? Und warum ist das noch niemanden aufgefallen, daß hier eventuell gegen geltendes Recht verstoßen wird?
Auf meiner Site WikiEnergy versuche ich auf andere Art und Weise, in einem Energieatlas die Daten und Standorte zu EEG-Anlagen und konventionellen Kraftwerken zu erfassen.
RA Killinger:
Dienstag, 19-02-08 16:03
Für eine hoheitliche Tätigkeit des Notarztes in der Notfallrettung auch in Baden-Württemberg sprechen m. E. die Gesetzesmaterialien. Der Gesetzgeber bezeichnet die in § 2 I RDG Baden-Württemberg genannten privaten Hilfsorganisationen als „bewährte Rettungsdienstorganisationen, die gesetzliche Leistungsträger sind,“ und denen der Rettungsdienst „als öffentliche Aufgabe“ übertragen ist (Baden-Württembergischer Landtag Drucksache 12/2781). Der baden-württembergische Gesetzgeber grenzt in seinen Formulierungen ferner die Hilfsorganisationen „als gesetzliche Leistungsträger“ deutlich von den „privaten Rettungsdienstunternehmern“ (Krankentransport) ab. Außerdem gesteht der Gesetzgeber den Hilfsorganisationen aus § 2 I RDG Baden-Württemberg ein Verwaltungsmonopol (wie in Bayern) bezüglich der Notfallrettung zu, denn der Schutz der überragend wichtigen Gemeinschaftsgüter von Leben und Gesundheit der Bürger rechfertige es, „die Notfallrettung ausschließlich dem von den gesetzlichen Leistungsträgern wahrgenommen öffentlichen Verantwortungsbereich zuzuweisen“ (Baden-Württembergischer Landtag Drucksache 12/2781). Daher war es insgesamt die Intention des baden-württembergischen Gesetzgebers, die Notfallrettung in seinem Land öffentlich-rechtlich auszugestalten. Für den Krankentransport kann dies anders gesehen werden. Diese Intention ist aber bei der Beurteilung, ob eine hoheitliche Tätigkeit vorliegt, zu berücksichtigen. Dies hat der 3. Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen zur Rechtslage in Bayern allgemeingültig festgelegt.
Von einem "Outsourcing" kann m. E. auch nicht die Rede sein, denn die Flächen-Länder (auch Baden-Württemberg) haben von je her auf die privaten Rettungsdienstorganisationen zurückgegriffen, weil diese sich schon bewährt hatten, als die ersten Rettungsdienstgesetze eingeführt wurden. Man hat sich schlicht eines schon bestehenden Systems bedient. Man kann daher nicht sagen, dass Baden-Württemberg einen Bereich, den es ehemals selbst ausgeführt hat, bewusst auf Private ausgelagert hat.
Auch wenn in § 2 Abs. 1 Verträge direkt auf Landeseben geschlossen werden, ändert dies nichts daran, dass, wenn ein funktionierender Rettungsdienst nicht sichergestellt ist, er eine übertragene Pflichtaufgabe der Land- und Stadtkreise ist. Insoweit ist die Rechtslage auch mit Bayern vergleichbar (Vetragsschluss auf Kommunalebene). In der Praxis läuft beides ohnehin auf dasselbe hinaus.
Betont werden muss letztlich, dass es sich beim Rettungsdienst nicht nur um Daseinsvorsorge handelt. Der Rettungsdienst gehört zur Daseinsvorsorge und zur Gefahrenabwehr (dies geht aus allen Rettungsdienstgesetzen bzw. den Materialien hierzu hervor). Innerhalb des Rettungsdienstes kommt der Notfallrettung ein hoher Anteil an der Gefahrenawehr zu, dem Krankentransport hingegen ein hoher Anteil an der Daseinsfürsorge. Die Gefahrenabwehr ist aber ein typisch hoheitlicher Bereich.
Daher ist m. E. jedenfalls die Notfallrettung in Baden-Württemberg als hoheitliche Tätigkeit anzuerkennen.
RA Holger Barth:
Dienstag, 12-02-08 19:16
Dem Kartellsenat des BGH (Urteile v. 25.9.2007 – KZR 48/05 und KZR 14/06) ist meines Erachtens darin zuzustimmen, dass die Tätigkeiten der Notfallrettung wie auch des Krankentransports in Baden-Württemberg weiterhin privatrechtlich organisiert sein dürften. Allein für die Tätigkeit der Rettungsleitstellen gelingt es ihm nämlich, aus der in § 6 Abs. 1 Satz 1 RDG BW gesetzlich angeordneten "Lenkungsfunktion" eine Ausstattung der Leitstellen mit öffentlich-rechtlichen Handlungsbefugnissen abzuleiten. Dasselbe mag für die planende Tätigkeit der Landesausschüsse und Bereichsausschüsse und ggf. noch die koordinierende Tätigkeit des Leitenden Notarztes (im Katastrophenfall) gelten, die man zusammen mit der (anders als in Bayern) nur subsidiären Pflichtträgerschaft der Stadt- und Landkreise zur Gewährleistungsverantwortung des Staates rechnen kann. Davon unberührt bleibt die Tatsache, dass die Verantwortung für die Organisation und Ausführung der Notfalleinsätze gemäß § 2 Abs. 1 und 2 RDG BW zuvorderst über Rahmenverträge des Landes an private Träger gleichsam outgesourced wurde. Für eine derartige Privatisierung oder besser "Public Private Partnership" in geteilter Verantwortung eignet sich trotz seines Bezugs zum Recht der inneren Sicherheit auch der vornehmlich die Daseinsvorsorge betreffende Aufgabenbereich des Rettungsdienstes (siehe auch Schultze-Fielitz, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle [Hrsg.], Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band I, § 12, Rz 100, S. 807 mwN).
RA Schulte-Middelich:
Samstag, 09-02-08 16:53
Der Beitrag bezieht sich auf den Referentenentwurf des EEG, er hat sich daher durch den Kabinettsbeschluss vom 05.12.2007 teilweise erledigt. Das Gesetzgebungsverfahren ist im übrigen noch nicht abgeschlossen.
Schattanik:
Samstag, 09-02-08 13:22
Wir planen Anlagen zur Nutzung von Holz als Energieträger einzusetzen.Dabei wird nach dem HÖRMANN-Verfahren ein teerarmes Holzgas erzeugt, das fälschlicherweise als Generatorgas eingeordnet wurde.
Die erforderliche Vortrocknung auf unter 25% Restfeuchte zur Erreichung der Lagerfähigkeit soll nun nicht mehr als Wärmenutzung anerkannt werden, gleichwohl aber die Wärme bei der Pellets-Produktion. Dies entspricht praktisch dem Beispiel im obigen Text: Stall.
Die Gewächshausbeheizung ist ähnlich gelagert, die mir bekannten Jahresganglinien weisen zudem nur im Winter in kalten Nächten einen sehr großen Bedarf aus, tagsüber geht das dann schon gegen Null oder zumindest auf Grundlast.
Energieholz-Logistik GmbH
Dipl. Ing. Andeas Schattanik
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References: § 2
 § 2
 BGH 
 § 2
 BGH 
 § 6
 § 2
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