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Timestamp: 2019-07-20 02:19:06+00:00

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BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R - dejure.org
BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R
https://dejure.org/2006,1311
BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R (https://dejure.org/2006,1311)
BSG, Entscheidung vom 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R (https://dejure.org/2006,1311)
BSG, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R (https://dejure.org/2006,1311)
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Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben - verdecktes Treuhandkonto - Beweislast
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit; Bedürftigkeitsprüfung; Vermögensverwertung; Sparguthaben; alsbaldige Berufsausbildung; Habilitation; verdecktes Treuhandvermögen; Untersuchungsgrundsatz; Beweislast
Bedürftigkeit bei zwischenzeitlichem Vorhandensein von Vermögen eines Dritten auf dem Konto eines Arbeitslosenhilfeempfängers; Finanzielle Mittel für eine Habilitation als kein für eine "Berufsausbildung" bestimmtes Vermögen i. S. v. § 6 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV); Charakteristika eines Treuhandvertrages; Bezugspunkte einer Bedürftigkeitsprüfung; Maßnahmen zur Feststellung von Vermögen als Treugut
Vermögensverwertung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
SG Frankfurt/Main, 26.09.2002 - L 7/10 AL 1217/02
SG Frankfurt/Main, 26.09.2002 - S 1/7 AL 1869/01
LSG Hessen, 13.06.2005 - L 7/10 AL 1217/02
LSG Hessen, 13.06.2005 - S 1 AL 1869/01
BSG - 11a AL 49/05 R (anhängig)
Weil und soweit der für den Hilfebedürftigen günstige Umstand, dass ein nachgewiesener Zufluss gleichwohl als Einkommen nicht zu berücksichtigen ist, seine Sphäre betrifft, obliegen ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen Mitwirkungspflichten; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten.Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist, können einzelne Kriterien des sog Fremdvergleichs (vgl dazu im Einzelnen nur BFHE 165, 53) herangezogen und bei der abschließenden, umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles mit eingestellt werden (vgl schon BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4 für eine behauptete Abtretung und BSG Urteil vom 24.5.2006 - B 11a AL 49/05 R für eine verdeckte Treuhandabrede) .
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Dies hat der 11a-Senat sowohl für den Fall einer - behaupteten - stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben (…BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 4) als auch für den Fall eines - ebenfalls behaupteten - verdeckten Treuhandverhältnisses hinsichtlich eines Sparguthabens entschieden (Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R).
Wie der 11a-Senat allerdings in seinen Urteilen vom 24. Mai 2006 (…BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; B 11a AL 49/05 R), vom 13. September 2006 (B 11a AL 19/06 R) sowie vom 21. März 2007 (B 11a AL 21/06 R) dargelegt hat, kann eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein, wenn in der Sphäre des Arbeitslosen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind.
Für eine solche Fiktion und damit für eine Relativierung der nach bürgerlichem Recht zu beurteilenden Vermögensverhältnisse fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (ebenso zu Treuhandverhältnissen im Bereich der Arbeitslosenhilfe: BSG, Urteile vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - juris, vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R - BSGE 96, 238 und vom 13. September 2006 - B 11a AL 19/06 - juris).
Dadurch erwirbt der Treuhänder ein Vermögensrecht hinzu, ist aber zugleich mit einer schuldrechtlichen (Herausgabe-) Verpflichtung belastet, die, wenn sie nicht unmittelbar auf einem Vermögensgegenstand lastet, grundsätzlich erst bei der Frage der Verwertbarkeit oder Zumutbarkeit Berücksichtigung finden kann (BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - juris Rdnr. 22 m.w.N.).
Für eine Relativierung der nach bürgerlichem Recht zu beurteilenden Vermögensverhältnisse im Zusammenhang mit der Gewährung staatlicher Leistungen besteht kein Anhalt (vgl. BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - juris Rdnr. 23).
Um zu klären, ob das Guthaben auf einem angeblichen Treuhandkonto als (nicht) zum Vermögen des Kontoinhabers gehörendes Treugut anzusehen war, sind nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R -, juris Rdnr. 26) insbesondere Feststellungen zu Herkunft und Verwendungszweck der auf dieses Konto eingezahlten Gelder erforderlich.
Allerdings kann nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - juris Rdnr. 27) eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein, wenn in der Sphäre des Arbeitslosen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind.
Auf dieser besonderen Beweisnähe beruht beispielsweise auch im Steuerrecht die Regelung des § 159 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO), wonach Treugut regelmäßig dem Treuhänder zuzurechnen ist, wenn er die Rechtsinhaberschaft auf Verlangen nicht nachweisen kann (vgl. BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - juris Rdnr. 27).
Diesen Grundsatz hat der Senat mit Urteil vom 24.5.2006 (… B 11a AL 7/05 R , BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4) anhand der behaupteten stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben herausgearbeitet sowie in einer Parallelentscheidung vom selben Tag für den Fall einer verdeckten Treuhand hinsichtlich eines Sparguthabens ( B 11a AL 49/05 R ) .
Bezogen auf die hier streitentscheidende Norm des § 48 Abs. 1 SGB X bedeutet dies, dass die Beweis- bzw Feststellungslast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse gegenüber denjenigen Verhältnissen, die den ursprünglichen begünstigenden Verwaltungsakt rechtfertigten, grundsätzlich die Behörde trägt (…vgl BSGE 95, 57, 64 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6;… BSG SozR 4-1500 § 103 Nr. 5; BSG, Urteil vom 24.5.2006 - B 11a AL 49/05 R; Steinwedel in Kasseler Komm, SGB X, § 48 RdNr 22, Stand: Mai 2006;… Schütze in v Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 48 RdNr 9) , weil sie den Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung geltend macht.
BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R
Dies hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (…B 11a AL 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) anhand einer - behaupteten - stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben verdeutlicht und diese Rechtsprechung in einer Parallelentscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 49/05 R) im Falle eines - ebenfalls behaupteten - verdeckten Treuhandverhältnisses hinsichtlich eines Sparguthabens fortgeschrieben.
Hiervon ausgehend kann sich eine dem Kläger anzulastende Beweisnähe zB daraus ergeben, dass er durch seine (unterbliebenen) Angaben im Zusammenhang mit den Antragstellungen eine zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hat (vgl auch Senatsurteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R).
BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 21/06 R
Dies hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (…B 11a AL 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) anhand einer - behaupteten - stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben verdeutlicht, diese Rechtsprechung in einer Parallelentscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 49/05 R) im Falle eines - ebenfalls behaupteten - verdeckten Treuhandverhältnisses hinsichtlich eines Sparguthabens fortgeschrieben und nunmehr durch zwei weitere Entscheidungen zur verdeckten Treuhand vom 13. September 2006 (B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R) bestätigt.
Hiervon ausgehend kann sich eine der Klägerin anzulastende Beweisnähe zB daraus ergeben, dass sie durch ihre (unterbliebenen) Angaben im Zusammenhang mit den Antragstellungen eine zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hat (vgl auch Senatsurteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R).
VGH Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 12 S 2539/06
Rückforderung von Ausbildungsförderung; Sparkonto; Treuhandverhältnis
Für eine Relativierung der nach bürgerlichem Recht zu beurteilenden Vermögensverhältnisse im Zusammenhang mit der Gewährung staatlicher Leistungen besteht kein Anlass (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteile vom 13.09.2006 - B 11a AL - und vom 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R - sowie - B 11a AL 7/05 R -, jeweils juris; BGH Urteil vom 01.07.1993, NJW 1993, 2622 und vom 08.02.1996, NJW 1996, 1543).
Wesentliche inhaltliche Kriterien sind hierbei u.a. die Weisungsgebundenheit des Treuhänders und dessen Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treugutes (vgl. insoweit BFH, Urteil vom 15.07.1997 - VIII R 56/93 - juris; für einen insoweit anzustellenden "Fremdvergleich" BSG, Urteile vom 24.05.2006 - B 11a Al 49/05 R - und - B 11a AL 7/05 R - , aaO).
Die Unaufklärbarkeit von in die Sphäre des Auszubildenden fallenden Vorgängen geht aber zu seinen Lasten (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 - und vom 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R - , beide juris;… von Wulffen, SGB X, § 45 Rn. 11 m.w.N.).
SG Berlin, 18.01.2011 - S 157 AS 26445/08
VG Sigmaringen, 23.05.2007 - 1 K 287/06
Ausbildungsförderung; Anerkennung von Vermögen; Treuhand; Darlehen; Schulden
SG Berlin, 04.02.2010 - S 128 AS 44433/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommens- oder …
Forderungen eines Auszubildenden als Vermögen im ausbildungsförderungsrechtlichen …
LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 4994/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Bausparvertrag - …
LSG Bayern, 24.11.2010 - L 16 AS 179/10
Ob ein Vermögensgegenstand, den ein Hilfebedürftiger aufgrund eines verdeckten …
OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - 6 B 3.07
Ausbildungsförderung: Rückforderung wegen nicht angegebenen Vermögens bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 1083/05
Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - L 9 AS 20/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung eines Sparbuchs als Vermögen, …
SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4957/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Privatdarlehen - …
LSG Hessen, 28.08.2009 - L 5 R 341/05
Rücknahme der Altersruhegeldbewilligung für die Vergangenheit - Überschreitung …
VGH Bayern, 28.02.2007 - 12 ZB 06.2581
LSG Bayern, 26.01.2011 - L 16 AS 89/10
Zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b …
LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 156/11
Berücksichtigung von Vermögen eines Leistungsempfängers
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 31/08
LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AL 2389/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 30/08
LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2010 - L 18 AL 35/10
Arbeitslosenhilfe; Aufhebung; TCMB; Beweislast
BSG, 26.03.2015 - B 11 AL 9/15 B
SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4619/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Abgrenzung …
SG Gelsenkirchen, 03.11.2017 - S 5 AS 2444/17
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei …
SG Stade, 01.02.2016 - S 28 AS 386/11
Berücksichtigung von Einkommen des Grundsicherungsberechtigten bei der …
SG Karlsruhe, 07.02.2012 - S 4 AS 4801/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die sog. verdeckte Treuhand …
SG Aachen, 12.01.2007 - S 8 AL 2/06
BSG, 16.07.2013 - B 8 SO 14/13 B
SG Düsseldorf, 30.08.2007 - S 29 AS 142/07
VG Hamburg, 27.04.2007 - 2 K 5627/04
Treuhandkonto als Vermögen im Sinne des BAföG

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 159
 § 6
 § 48
 § 48
 § 103
 § 48
 § 48
 BGH 
 § 45
 § 7