Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2015-8&nr=16860&linked=ant
Timestamp: 2019-07-23 16:02:08+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 12.8.2015 - 7 AZR 930/11 -, EuGH-Vorlage des 7. Senats vom 24.4.2013 - 7 AZR 930/11 (A) -
BUNDESARBEITSGERICHT EuGH-Vorlage vom 24.4.2013, 7 AZR 931/11 (A)
Parallelentscheidung zum Vorlagebeschluss des Gerichts vom 24.04.2013, 7 AZR 930/11 (A).
Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. Februar 2003 als Lehrbeauftragte tätig. Die Beschäftigung erfolgte aufgrund jährlich befristeter, jeweils vom Direktor unterzeichneter Arbeitsverträge. Der vorletzte Lehrauftrag vom 17. Juni 2009 sah eine Befristung für das Schuljar 2009/2010 bis zum 31. August 2010 vor, der letzte Lehrauftrag vom 14. Juni 2010 eine solche für das Schuljahr 2010/2011 bis 31. August 2011 vor. In § 13 des Lehrauftrags vom 17. Juni 2009 heißt es:
Die staatlichen deutschen Gerichte können gemäß Ziffer 3.4 des Status der Lehrbeauftragten der Europäischen Schulen lediglich angerufen werden bei Streitigkeiten zwischen der Schule und LB, die sich ausschließlich beziehen auf Fragen, hinsichtlich derer gemäß vorstehenden Absatz 1 deutsches Recht Anwendung findet.“
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin aufgrund der Befristungsabrede vom 17. Juni 2009 nicht mit Ablauf des 31. August 2010 beendet worden ist,
hilfsweise festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Befristungsabrede vom 14. Juni 2010 sowie Nachtrag vom 1. Juli 2010 nicht zum 31. August 2011 geendet hat.
Änderungen angenommen im schriftlichen Verfahren (2010/04) vom 25. Januar 2010 - 2211-D-2009-de-2 - Inkraftsetzung ab dem 1. Juli 2009
Mit Urteil vom 15. Januar 1986 (- Rs. 44/84 - [Hurd] Slg. 1986, 29) hatte der Gerichtshof allerdings entschieden, „dass die Gründung der Europäischen Schulen weder auf den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften noch auf Handlungen der Gemeinschaftsorgane beruht, sondern auf völkerrechtlichen Übereinkommen der Mitgliedstaaten, nämlich auf der Satzung der Europäischen Schule und dem Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen“ und dass „diese Übereinkommen (…) ebensowenig wie die auf ihrer Grundlage getroffenen Rechtsakte und Beschlüsse der Organe der Europäischen Schulen unter eine Gruppe von Handlungen (fallen), die in Artikel 177 EWG-Vertrag oder in Artikel 150 EAG-Vertrag genannt sind“ (EuGH 15. Januar 1986 - Rs. 44/84 - [Hurd] Rn. 20, aaO). Diese Entscheidung erging aber noch zu der am 12. April 1957 unterzeichneten Satzung der Europäischen Schulen, an der die Europäischen Gemeinschaften nicht beteiligt waren. An deren Stelle ist mittlerweile die am 21. Juni 1994 abgeschlossene Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen, die SES, getreten. „Anders als die ursprünglichen Rechtsinstrumente, an denen nur die Mitgliedstaaten beteiligt waren, wurde die Vereinbarung über die Europäischen Schulen auch von den Europäischen Gemeinschaften abgeschlossen, die hierzu durch den Beschluss 94/557/EG, Euratom des Rates vom 17. Juni 1994 betreffend die Ermächtigung der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft zur Unterzeichnung und zum Abschluss der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (ABl. L 212, S. 1) ermächtigt worden waren“ (so ausdrücklich EuGH 14. Juni 2011 - C-196/09 - [Paul Miles ua.] Rn. 4, Slg. 2011, I-5105). Da somit das nunmehr maßgebliche Gründungsabkommen auch von den Europäischen Gemeinschaften abgeschlossen ist, stellt es sich als Handlung eines Gemeinschaftsorgans iSv. Art. 267 AEUV und damit als Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung dar, für deren Auslegung der EuGH zuständig ist (vgl. noch zu Art. 177 Abs. 1 EWG-Vertrag EuGH 30. April 1974 - Rs 181/73 - [Haegeman] Rn. 2/6, Slg. 1974, 449; vgl. auch EuGH 30. September 2010 - C-132/09 - [Kommission/Belgien] Rn. 43, Slg. 2010, I-8695). Dem steht nicht entgegen, dass sich der EuGH auch im Urteil vom 14. Juni 2011 (- C-196/09 - [Paul Miles ua.] aaO) als für die Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens unzuständig erachtet hat. Diese Entscheidung beruhte vielmehr darauf, dass der EuGH die anfragende Beschwerdekammer der Europäischen Schulen nicht als vorlageberechtigtes „Gericht eines Mitgliedstaats“ iSv. Art. 267 AEUV ansah (vgl. EuGH 14. Juni 2011 - C-196/09 - [Paul Miles ua.] Rn. 37 bis 43, aaO).

References: § 13
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 177
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH