Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2013-4&Seite=0&nr=4405&anz=36&pos=12&Frame=2
Timestamp: 2019-12-13 22:02:24+00:00

Document:
2 L 1782/12
VG Saarlouis Beschluß vom 24.4.2013, 2 L 1782/12
Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG 2012: Orientierung dienstlicher Beurteilungen an personalpolitischen Erwägungen
Der Antragsgegnerin wird einstweilen untersagt, den Beigeladenen ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 zu übertragen, bevor über das Beförderungsbegehren des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.
Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers, der Antragsgegnerin zu untersagen, Beförderungen nach A 9 vorzunehmen, ohne für den Antragsteller eine Beförderungsplanstelle freizuhalten, das, nachdem auf entsprechenden Hinweis der Kammer eine namentliche Einschränkung auf die beiden auf der Beförderungsliste TSI-Gesamt nach A 9_VZ geführten Beigeladenen erfolgt ist, nunmehr darauf gerichtet ist, der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu untersagen, den Beigeladenen aufgrund der getroffenen Auswahlentscheidung ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 zu übertragen, hat Erfolg.
Der Antragsteller hat in hinreichender Weise gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass die von der Antragsgegnerin beabsichtigte vorrangige Beförderung der Beigeladenen zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft ist. Zudem ist nach der in vorliegenden Verfahren gebotenen vertieften Prüfung mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegenüber den Beigeladenen eigene Beförderungschancen hat.
Diese Grundsätze gelten auch für die von der Antragsgegnerin vorzunehmenden Beförderungen von Beamten, die - wie der Antragsteller - zur Wahrnehmung einer Tätigkeit in einem privaten Arbeitnehmerverhältnis bei der Deutschen Telekom AG bzw. einer ihrer Tochtergesellschaften beurlaubt sind. Deren Beamtenverhältnis besteht während der dienstlichen Interessen dienenden Beurlaubung (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 PostPersRG bzw. § 13 SUrlV) fort. Allein der Umstand, dass diese Beamten während ihrer Beurlaubung in einem privatwirtschaftlich geprägten Angestelltenverhältnis tätig sind, führt nicht dazu, dass die verfassungsrechtlich garantierten beamtenrechtlichen Grundsätze bei beamtenrechtlichen Entscheidungen des Dienstherrn, wie etwa Beförderungen, außer Acht gelassen werden dürfen. Denn die Beförderung bezieht sich nicht auf das konkret-funktionelle Amt des Beamten, sondern auf sein während der Beurlaubung weiter bestehendes statusrechtliches Amt.
Vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 07.02.2013 -8 K 3954/12-, juris, unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 Satz 1 PostLV in der Fassung vom 12.01.2012 (BGBl. I 2012, 90), wonach dies auch für Beamte gilt, die gemäß § 13 Abs. 1 SUrlV aus dienstlichen Gründen für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer bei einer „GmbH“-Tochter der Deutschen Telekom AG beurlaubt sind
Dabei kann dahinstehen, ob die von der Antragsgegnerin herangezogene, den Beurteilungszeitraum 01.06.2011 bis 31.05.2012 betreffende dienstliche Beurteilung des Antragstellers, der gegenwärtig bis zum 30.06.2015 unter Wegfall der Besoldung gemäß § 13 Abs. 1 SUrlV im dienstlichen Interesse zur Wahrnehmung einer Tätigkeit in einem privaten Arbeitnehmerverhältnis bei der T-Systems International GmbH beurlaubt ist, auf der Grundlage der „KBV Compass“ in der Fassung vom 04.05.2012 in Verbindung mit der „Richtlinie für die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Rahmen des Personalentwicklungsinstruments Compass bei der Deutschen Telekom“ zu Recht von dem „direkten Vorgesetzten und dem nächsthöheren Vorgesetzten“ des Antragstellers bei der TSI GmbH erstellt worden ist. Dies erscheint deshalb zweifelhaft, weil es an einer gesetzlichen Grundlage zur Übertragung der Aufgabe der Beurteilung auf privatrechtlich organisierte Tochtergesellschaften der Deutschen Telekom AG fehlt.
Vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 15.03.2013 -1 B 133/13-, a.a.O.: Danach hat der Vorstand der Deutschen Telekom AG die Beamten nach § 1 Abs. 2 PostPersG zu beurteilen und kann gemäß § 1 Abs. 4 PostPersRG, soweit die allgemein geltenden dienstrechtlichen Vorschriften dies zulassen, die ihm zustehenden Befugnisse durch allgemeine, im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichende Anordnung auf solche Organisationseinheiten oder Stelleninhaber übertragen, die nach § 3 Abs. 1 PostPersRG die Befugnisse einer Dienstbehörde oder eines Dienstvorgesetzten ausüben.
Offen bleiben kann weiter, ob die dienstliche Beurteilung des Antragstellers unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin geltend gemachten Maßstabsverschärfung hinreichend plausibel ist und auf einer im Tatsächlichen ausreichenden Beurteilungsgrundlage beruht.
Die Beurteilung, die mit der Gesamteinschätzung „erfüllt die Anforderungen in vollem Umfang“ (sog. Q-Bewertung) schließt, kann der Auswahlentscheidung nämlich deshalb nicht zugrunde gelegt werden, weil sie sich nicht an der individuellen Leistung des Beamten im Beurteilungszeitraum orientiert, sondern ausschließlich an personalpolitischen Erwägungen, insbesondere dem Beförderungsstellenkontingent. Insoweit schließt sich die Kammer der von dem OVG Münster in dem Beschluss vom 15.03.2013 -1 B 133/13-, a.a.O. (Rdnrn. 41 ff) vertretenen Auffassung an. Dort heißt es:
Da angesichts der rechtswidrigen Synchronisierung der Anzahl der Bestnoten mit der Anzahl der Beförderungsstellen nicht beurteilt werden kann, in welcher Weise und anhand welchen Maßstabs die Beurteilungen der nicht zum Zuge gekommenen Beamten zustande gekommen sind, ist es aus Sicht der Kammer zumindest möglich, dass bei einer erneuten rechtmäßigen Auswahlentscheidung aufgrund erneuter Beurteilungen der Antragsteller ausgewählt werden würde.
Vgl. auch insoweit OVG Münster, Beschluss vom 15.03.2013 -1 B 133/13-, a.a.O.; im Ergebnis ebenso z.B.: VG Göttingen, Beschluss vom 08.03.2013 -1 B 9/13-; VG Osnabrück, Beschluss vom 18.02.2013 -3 B 36/12-; VG Stuttgart, Beschluss vom 07.02.2013 -8 K 3954/12-; VG Bayreuth, Beschluss vom 05.02.2013 –B 5 S 12.1014-; alle juris.
Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG auf die Hälfte des sich aus dieser Vorschrift ergebenden Hauptsachewertes und damit ausgehend von einem Endgrundgehalt von 2.960,79 Euro (vgl. die ab 01.03.2012 für Postnachfolgeunternehmen gültige Bundesbesoldungsordnung A, BGBl. I 2012, 1775 – 1789) auf 9.622,57 Euro festgesetzt.

References: § 123
 § 123
 § 920
 § 4
 § 13
 § 6
 § 13
 § 13
 § 1
 § 1
 § 3
 § 52