Source: https://www.gemeingut.org/author/carl/
Timestamp: 2020-01-26 19:10:32+00:00

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Autor: Carl Waßmuth | Gemeingut
Aufgrund der Vorschriften im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs zwingend. Die nach EU-Recht bestehende Möglichkeit einer Direktvergabe auch an externe Unternehmen ist dem nationalen Recht, hier dem GWB nachgeordnet. Eine Direktvergabe wie zum Beispiel beim U-Bahn- und Straßenbahnbetrieb an die BVG wäre nach dem bundesdeutschen Vergaberecht lediglich bei einem landeseigenen Unternehmen möglich.
Anmerkung GiB
Es ist richtig: Die Vergabe an ein landeseigenes Unternehmen ist möglich und hätte auf Initiative der Linken eingeleitet werden können. Das könnte gut die BVG sein, die den Betrieb schon einmal übernommen hat (1984). Dabei gibt es keine Zeitnot. Die S-Bahn Berlin GmbH kann bis zur Übernahme den Betrieb aufrechterhalten.
Nur weil versäumt wurde, die BVG oder eine neue landeseigene Gesellschaft zu beauftragen, ist eine Ausschreibung zwingend. Sie ist aber nur zwingend für den Betrieb insgesamt – eine Zerschlagung in drei oder mehr Teile ist nicht notwendig.
In der Tat wäre die Übernahme der S-Bahn Berlin GmbH durch das Land die beste Lösung. Jedoch war die Deutsche Bahn als Eigentümerin bislang nicht bereit, die S-Bahn Berlin GmbH zu verkaufen, und es ist nicht zu erkennen, dass sich dies absehbar ändert. Um einen Verkauf zu erreichen, wäre ein entsprechender Druck auf die Bundesregierung als Gesellschafterin der DB erforderlich. Ein solcher ist aber auch innerhalb der im Bund regierenden Parteien nicht wahrnehmbar.
Die Verhandlungen mit der Bahn wurden hinter verschlossenen Türen geführt, ohne jeden öffentlichen Druck. Niemand weiß, welche Forderungen an die DB herangetragen wurden und was die DB im Gegenzug geboten hat. Hier liegt ein Transparenzproblem vor. Dass die Verhandlungsführer jetzt aus den Hinterzimmern heraustreten und berichten, „die DB war leider nicht bereit, uns die S-Bahn zu geben“, ist nicht glaubwürdig. Und die Reaktion auf das Scheitern der Verhandlungen geht in die falsche Richtung: Zerschlagung und Privatisierung als Strafe für die DB AG? Das hilft weder Berlin, dem Klima noch den Fahrgästen. Es gibt andere Mittel. Man kann die S-Bahn Berlin enteignen oder ihr umgekehrt, den Betrieb zwangsauferlegen. Das alles ist mit Landesgesetzen möglich.
Die Gründung und der Aufbau eines landeseigenen Betreibers ist nicht von heute auf morgen machbar, sondern erfordert Zeit. Diese Zeit ist leider nicht vorhanden, da die Vergabe (sei es direkt oder im Wettbewerb) in absehbarer Zeit erfolgen muss, damit die neuen S-Bahn-Wagen rechtzeitig zur Laufzeit des neuen Vertrages geliefert werden können. Außerdem war eine solche Gründung koalitionsintern nicht durchsetzbar. Mit der Schaffung des landeseigenen Fahrzeugpools werden die Voraussetzungen geschaffen, um bei künftigen Vergaben auch einen landeseigenen Betreiber direkt zu beauftragen.
Ja, das dauert Zeit, wenn man nicht die BVG nimmt. Diese Zeit hat die Landesregierung leider vertan, und das fällt auf sie zurück, auch auf die mitregierende Linke.
Aber die jetzt behauptete Hektik und Zeitnot muss stark relativiert werden. Die Vergabe erfolgt, wenn alles so weit ist, und nicht vorher. Wo keine Wagen sind, kann keiner Wagen betreiben. Es sind noch nicht einmal die Werkstätten da. Und auch keine Ausfahrten und Nachtabstellgleise. Man bekommt den Eindruck, die Eile ist künstlich hergestellt, um eine politische Entscheidung zu erzwingen.
Diese Gefahr besteht – und zwar bei jeder Ausschreibung. Jedoch konnten wir im Rahmen der Auseinandersetzungen einige zentrale Punkte durchsetzen, die die gute Möglichkeit schaffen, dass das Netz auch künftig aus einer Hand betrieben werden kann und die Arbeitsplätze und Rechte der Beschäftigten bei Betrieb und Werkstätten erhalten werden. Die ursprüngliche Intention der grün geführten Verkehrsverwaltung bestand in einer getrennten Ausschreibung der beiden Teilnetze. Zudem sollten Betrieb und Instandhaltung der Fahrzeuge getrennt ausgeschrieben werden. Mit der von der Verkehrssenatorin und Brandenburg geforderten Loslimitierung wäre festgeschrieben worden, dass die zwei Teilnetze von unter­schiedlichen Betreibern bedient worden wären.
Die Gefahr der Zerschlagung besteht nur bei der Ausschreibung in verschiedenen Teillosen. Die Gefahr der Privatisierung hingegen besteht bei den Ausschreibungen grundsätzlich. Das sicher zu verhindern wäre eine Aufgabe der Linken, die sich den Kampf gegen Privatisierung auf die Fahnen geschrieben hat. Die Arbeitsplätze und Rechte der Beschäftigten sind alles andere als besonders oder zusätzlich gesichert. Die Linke hat aber leider, anders als angegeben, gar nichts Besonderes durchgesetzt. Die Möglichkeit, dass das Netz auch aus einer Hand betrieben werden kann, wurde von der SPD durchgesetzt. Es ist im Übrigen auch keine besonders hervorzuhebende Leistung linker Politik.
DIE LINKE konnte gemeinsam mit den Sozialdemokraten durchsetzen, dass es
keine Loslimitierung gibt, dass
keine Trennung von Betrieb und Instandhaltung vorgeschrieben wird und dass
ein Gesamtangebot für beide Teilnetze und integriert für Fahrzeugbeschaffung, Instandhaltung und Betrieb möglich ist.
Es liegt auf der Hand, dass bei einem derartigen Gesamtangebot Synergieeffekte zu realisieren sind und vorteilhaft gegenüber getrennten Angeboten für Teillose sind. Angebote, die sich nur auf Teillose beziehen müssen zudem darlegen, wie sie die Schnittstellenproblematik zwischen unterschiedlichen Betreibern bewältigen wollen. Die Stabilität des S-Bahn-Verkehrs und Qualitätsfragen werden bei der Bewertung der Angebote eine zentrale Rolle spielen müssen. Ein Gesamtangebot – S-Bahn aus einer Hand – steht nicht vor dem Problem der Organisierung der diversen Schnittstellen. Zudem wurde die Nutzung von Fahrzeugen zugelassen, die den Standards der Ringausschreibung entsprechen. Die S-Bahn BerlinGmbH hat eine Option beim Fahrzeughersteller für solche Fahrzeuge.
Die Loslimitierung war der angebotene Zahn, der gezogen werden durfte. eine absurde Forderung, die abgeräumt werden durfte. Das ist kein emanzipatorischer Erfolg. Im Übrigen (siehe oben) heftet sich das die SPD an.
Das Ergebnis ist: Die Trennung von Betrieb und Instandhaltung ist nicht vorgeschrieben, aber möglich! Das ist doch kein Erfolg!
Ein Gesamtangebot für beide Teilnetze und integriert für Fahrzeugbeschaffung, Instandhaltung und Betrieb ist möglich, was aber interessiert ist doch: Eine Trennung in drei Betriebsteile und ein getrennter ÖPP-Vertrag mit 30 Jahren Laufzeit für die Instandhaltung sind auch möglich! Die Linke beteiligt sich daran, die Voraussetzung für künftiges, neues S-Bahn-Chaos zu schaffen. Von dem Umstand kann sie sich nicht dadurch entlasten, dass man dafür gesorgt habe, dass so ein Chaos nicht zwingend eintritt. Wenn das Chaos eintritt, war es – auch – die Linke. Und wie so ein Chaos aussieht, kann man derzeit in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen beobachten: Private haben zu wenig Wagen, zu wenig Lokführer, zu wenig Betriebserfahrung, Der Betrieb liegt Tage und Wochen fast vollständig darnieder. Es kommt zu Insolvenzen. Synergieeffekte werden also nicht geschaffen oder gesichert, sondern umfangreich der Zerstörung preisgegeben. Bestehende Werkstätten werden aktiv zugrunde konkurriert.
Die Aufteilung des Berliner S-Bahn-Netzes in drei Teilnetze wurde in der letzten Legislaturperiode von der SPD-CDU-Koalition gegen unseren Widerstand (siehe zum Beispiel Plenarprotokolle vom 8.11.2011 und vom 31.01.2013) vorgenommen, und lässt sich nicht so einfach zurückdrehen. Nachdem in der letzten Legislatur das Teilnetz Ring-Südost wettbewerblich vergeben wurde, steht nun die Vergabe der anderen beiden Teilnetze an.
Die Aufteilung des Berliner S-Bahn-Netzes ist noch nicht vollzogen. Das alles sind nur Pläne, und die lassen sich selbstverständlich zurückdrehen!
Es scheiterte bisher nur am Willen, den Koalitionspartner SPD dazu zu bringen. Verzichtet die Linke hier auf ihren Einspruch, unterwirft sie sich in ihrer Gestaltungskraftlosigkeit den Beschlüssen von CDU-SPD aus der letzten Legislaturperiode. Es könnten sich viele fragen, warum die Linke eigentlich mitregiert, wenn sie keine Regierungsentscheidungen treffen will.
Die Loslimitierung war ein Schachzug von SPD und Grünen, die so eine Ausschreibung – aus welchen Gründen auch immer wollen: sei es aus neoliberaler Ideologie oder personellen Verstrickungen. Es gab für die Loslimitierung nie eine inhaltliche Begründung, noch nicht einmal eine schwache.
Es ist keine gute Werbung für die Linke, dass so ein neoliberales Vorhaben jemals in einem von der Linken mitgezeichneten Papier stand.
Das Grundstück an der Schönerlinder Straße ist zu klein, nur circa 185 Meter breit. Der Werkstattbereich in Schöneweide ist 300 Meter breit. Es kann am geplanten Standort nur ein Netz, die Nord-Süd-Verbindung, angeschlossen werden. Soll die Stadtbahn auch angeschlossen werden, muss das Karower Kreuz diagonal gequert werden – drei komplexe Überwerfungsbauten hintereinander, mindestens 300 Millionen Euro teuer und vermutlich zehn Jahre Bauzeit.
Da die S-Bahn Berlin GmbH nicht bereit ist, ihre Werkstattstandorte in Berlin eventuellen Nachnutzern zur Verfügung zur stellen, muss das Land möglichen Bietern Möglichkeiten für Werkstätten zur Verfügung stellen, damit diese überhaupt zum Betrieb der S-Bahn in der Lage wären. Nachteil der Nutzungsverpflichtung ist, dass Bieter mit vorhandenen Möglichkeiten in Berlin (darunter die S-Bahn Berlin GmbH) zwingend in eine neue Werkstatt investieren müssen, obwohl sie diese möglicherweise nicht brauchen. Diese erhöhten Kosten werden letztlich durch das Land getragen werden müssen – im Gegenzug wird das Land aber Eigentümer dieser Werkstatt. Wir werden also künftig eine landeseigene Werkstatt haben werden, was hinsichtlich der geplanten Bildung eines landeseigenen Fahrzeugpools und zukünftig eines eventuellen landeseigenen Betreibers hilfreich ist.
Das Land baut eine Doppelstruktur auf! Und zerstört indirekt die bestehenden Werkstattstrukturen. Was soll denn in den bestehenden Werkstätten gemacht werden, wenn die S-Bahn Berlin nur noch ein Drittel des Betriebs bekommt? Das ist für die Beschäftigten dort ein Schlag ins Gesicht. Und es ist für das Verkehrssystem zerstörerisch – und das in Zeiten des Klimawandels. Die erhöhten Kosten haben keinen Mehrwert!
In der neuen Werkstatt wird für die Wartung und Instandhaltung ein ÖPP-Vertrag mit 30 Jahren Laufzeit installiert. Das neue Eigentum an den Wagen ist nur für einen Moment da, vom Ablaufen der Gewährleistung bis zur Unterschrift unter den ÖPP-Vertrag. Ab dann ist das Eigentum für 30 Jahre wieder weg. Die Lebensdauer von S-Bahn-Wagen beträgt rund 30 Jahre, das heißt die Wagen sind nach Vertragsablauf schrottreif. Die Erzählung vom landeseigenen Fuhrpark für einen zukünftigen Betrieb in eigener Hand mutet daher als Täuschungsmanöver an.
Unserer Ansicht nach hätte das Angebot der optionalen Nutzung des Werkstattstandortes ausgereicht, hier mussten wir uns jedoch schließlich auf Forderungen von Koalitionspartnern einlassen, um einen Gesamtkompromiss zu erreichen.
Die Linke stand für eine Politik gegen Privatisierung! Mit Kompromissen hat sie sich kompromittiert: Es ging mit der GSW los, geht bei den Schulen weiter, und nun kommt das mit der S-Bahn. Ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr ist das Herz der Stadt, zumal unter Klimagesichtspunkten. Hier darf man keinerlei Privatisierungsrisiken eingehen, zumal die Berliner bei der S-Bahn keinen Spaß verstehen, musste 2008/2009 auch Klaus Wowereit einsehen: Die Vorbildfunktion des einst beispielhaften Berliner Nahverkehrssystems sei verspielt worden; „die Betroffenen haben schlicht die Schnauze voll“, so Wowereit.[1]
Diese Frage wird vor allem relevant, falls ein anderer Bieter als die S-Bahn Berlin GmbH den Zuschlag erhält. Für die direkt für die Erbringung der Verkehrsdienstleistungen Beschäftigten wird die Übernahme der Beschäftigten verpflichtend vorgeschrieben. Davon sind zunächst jedoch nur beispielsweise Triebfahrzeugführer und Service- und Sicherheitspersonal in den Zügen erfasst. Für die Werkstattbeschäftigten bestanden unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob eine solche Übernahmeverpflichtung rechtlich ebenfalls möglich ist. Im Ergebnis der Verhandlungen konnten wir durchsetzen, dass zu Beginn des Verfahrens die Bieter aufgefordert werden, einen Rügeverzicht zu erklären, wenn eine Übernahmeverpflichtung für die Werkstätten vorgeschrieben wird. Sollten nicht alle Bieter einen solchen Rügeverzicht erklären, so wird eine landeseigene Beschäftigungsgesellschaft gegründet und werden die Bieter verpflichtet, deren Personal zu beschäftigen. Auf diese Weise kann eine äquivalente Arbeitsplatzsicherung auch für das Werkstattpersonal erreicht werden.
„Unterschiedliche Rechtsauffassungen“: Viele Beschäftigte nehmen das als Worthülse wahr. Sie erhoffen sich von einer Regierung mit linker Beteiligung andere Antworten. Die Beschäftigten äußern sich im Übrigen selbst.[2] Es war einer der Ansprüche der Linken, als sie diese Regierung einging, dass sie den Beschäftigten zuhören wollten! Im Falle der S-Bahn ist überdeutlich: Die Beschäftigten wollen eine Zerschlagung auf keinen Fall!
Die landeseigene Beschäftigungsgesellschaft hätte man schon lange gründen können, und zwar nicht für Notfälle. Solche Notfälle entstehen, wenn die privaten Bieter machen, was man anderswo, auch anderswo in Deutschland schon beobachten konnte: Sie schütten zu hohe Gewinne an die privaten Eigentümer aus, investieren nicht genug, betreiben Lohn-Dumping, versuchen, sich gegenseitig kaputt zu konkurrieren, erpressen mit Insolvenzdrohungen die öffentliche Hand.
Eine landeseigene Beschäftigungsgesellschaft, besser eine landeseigener S-Bahn Betrieb sollte gestaltend gegründet und betrieben werden und nicht, um die Verluste und Reibungen der Privaten zu sozialisieren, während die Gewinne in Form der Verkehrsentgelte privatisiert werden!
Leider nicht gelöst wurde eine Beschäftigungssicherung für das weitere Personal, das keinem der beiden Bereiche zuzuordnen ist (zum Beispiel Vertrieb).
Das Äußern eines solchen Bedauerns ist überflüssig und zynisch, denn als Regierungspartei liegt es mit in ihrer Hand, die beschriebenen Missstände zu ändern.
In den Ausschreibungsbedingungen und in der Bewertung der Angebote müssen soziale Kriterien wie Tariftreue, Beschäftigungssicherung und Ausbildungsquote vorgegeben beziehungsweise wertend berücksichtigt werden.
Ungenügende soziale Kriterien kennt man vom GSW-Verkauf, die Kriterien waren damals nicht nachhaltig. Auch der Begriff „wertende Berücksichtigung“ ist nebulös und erweckt kein Vertrauen.
[1] 13.01.2010: Wowereit zum S-Bahn-Chaos: „Die Schnauze voll“, Potsdamer Neuste Nachrichten, https://www.pnn.de/brandenburg/wowereit-zum-s-bahn-chaos-die-schnauze-voll/22183946.html
[2] 2.1.2018: EVG warnt vor Zerschlagung der Berliner S-Bahn – Teilnetz nicht sinnvoll (Pressemitteilung) https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/evg-warnt-vor-zerschlagung-der-berliner-s-bahn-teilnetz-nicht-sinnvoll-pressemitteilung-5345/, 6.4.2019: Gewerkschaft warnt vor Zerschlagung des S-Bahnverkehrs https://www.berlin.de/tourismus/infos/verkehr/nachrichten/5731525-4357821-gewerkschaft-warnt-vor-zerschlagung-des-.html
ÖPP kracht gegen dasn Finanzministerium. GiB-Aktion am 19.9.2017, Foto: Rolf Zöllner
Unsere Erfahrung ist: Gemeinwohl und ÖPP sind unvereinbar.Wir denken daher, dass es Zeit ist, ein für alle Mal Schluss zu machen mit ÖPP. Unsere Gemeingüter müssen unter demokratische Kontrolle kommen! Wir haben deswegen eine Petition gestartet: Wir fordern die nächste Regierung auf, keine ÖPPs mehr einzugehen. Hier kann man online unterschreiben!
Obendrein wollen wir endlich wissen, was in den hunderten von ÖPP-Geheimverträgen steht. Wenn die Betreiber von ÖPP nichts zu verbergen haben, können sie die Verträge offenlegen. Tun sie das nicht, müssen wir die demokratischen und rechtsstaatlichen Instrumente nutzen, die unsere Gesellschaft hat, um dennoch dieser Verträge habhaft zu werden. Denn darin geht es um etwas, das uns alle angeht: um unsere Daseinsvorsorge.
Deshalb: Unterschreiben Sie unseren Aufruf!
Wer es lieber analog mag: Hier kann man eine Liste herunterladen und ausdrucken. Senden Sie die unterschriebenen Listen bitte an Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin.
Hier ist der Wortlaut des Aufrufs:
Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrter Herr Altmaier, sehr geehrter Herr Scheuer, sehr geehrter Herr Seehofer,
bringen Sie unsere Gemeingüter unter demokratische Kontrolle! Um die Gemeingüter ist es nicht gut bestellt. Schulen, Straßen, Schienennetze verfallen. Gleichzeitig wurden viele Bereiche Öffentlich–Privaten Partnerschaften (ÖPPs) übergeben. ÖPPs haben sich für das Gemeinwohl als schädlich erwiesen, wie viele Beispiele bundesweit zeigen. Da ist die drohende Insolvenz auf einem Autobahnabschnitt der A1, die Kostenexplosion bei der Hamburger Elbphilharmonie, der Abstieg des ÖPP–verrückten Landkreises Offenbach von der zweitreichsten zur zweitärmsten Kommune Hessens. Zahlreiche Berichte der Landesrechnungshöfe und des Bundesrechnungshofs bestätigen, wie ungemein teuer ÖPPs für die Allgemeinheit sind.
Gleichzeitig wird immer breiter bekannt, dass mit ÖPPs demokratische Grundprinzipien unterlaufen und sogar dauerhaft angegriffen werden. ÖPP–Verträge sind grundsätzlich geheim und schon allein von daher parlamentarischer Kontrolle und Steuerung entzogen. Mit ÖPP wird die öffentliche Hand erpressbar: Solange sie im betreffenden Bereich kein eigenes Personal bereitstellen kann, muss sie auch maßlos überzogene Forderungen der privaten „Partner“ akzeptieren.
Da es mit Hilfe von ÖPPs jedoch vielfach möglich ist, Kredite für Investitionen aus öffentlichen Haushalten auszulagern, kommt es trotz der bekannten Nachteile weiterhin zum Abschluss von ÖPP–Verträgen. Die ab 2020 für die Länder geltende Schuldenbremse wird diese Tendenz vermutlich noch erheblich verstärken. Bleibt diese Logik ungebrochen, werden in den nächsten Jahren hunderte, wenn nicht tausende Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Straßen, Nah–Verkehrssysteme und andere Vorhaben mittels ÖPP–Verträgen für zumeist 30 Jahre an Private abgegeben. Die Mehrkosten dieser ÖPP–Welle werden voraussichtlich in die Milliarden Euro gehen, der öffentliche Sektor würde nachhaltig geschwächt.
Sie als unsere neue Regierung wollen unbedingt Investitionen anschieben. Aber darf das gleichzeitig ein gigantisches ÖPP–Förder–vorhaben werden? Wir finden: Nein! So eine Entwicklung muss unbedingt verhindert werden. Deswegen fordern wir Sie auf:
Machen Sie keine neuen Öffentlich-Privaten Partnerschaften!
Legen Sie die bisherigen ÖPP-Verträge offen!
Gemeingüter müssen wieder unter demokratische Kontrolle kommen.
Am 20.12.2018 haben die Berliner BezirksbürgermeisterInnen im Rat der Bürgermeister (RdB) einstimmig den Entwurf zum Rahmenvertrag zur Einbindung der HOWOGE zurückgewiesen. In diesem Vertrag soll geregelt werden, wie die formelle Privatisierung von Schulen in Berlin im Einzelnen stattfinden soll. Die mit dieser Zurückweisung erhobenen Forderungen enthalten an vielen Stellen auch Kritikpunkte, die GiB seit langem vorträgt. GiB hatte diese Kritik insbesondere in der Anhörung vor dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Familie und Bildung am 7. November 2018 und in der zugehörigen schriftlichen Stellungnahme öffentlich gemacht. Die Absage der BürgermeisterInnen stellt für Finanzsenator Kollatz, der den Vertragsentwurf hat ausarbeiten lassen, eine schallende Ohrfeige dar.
Kollatz hat nun reagiert und kleinlaut eine vierseitige Vertragsergänzung vorgelegt, die laut Berliner Zeitung bereits fünf Bezirke unterzeichnet haben sollen. Wurden die Forderungen der Bezirke in der Vertragsergänzung (als „Sideletter“ bezeichnet) tatsächlich erfüllt? Und sind damit nun die öffentlichen Interessen gewahrt?
Die Frage, ob öffentliche Interessen gewahrt sind, muss leider verneint werden. Die Bezirke formulieren ihre Kritik aus ihrer partikularen Sicht. Sie verlangen nicht, dass Risiken für die Allgemeinheit generell ausgeschlossen oder vermieden werden, sie wollen sie nur nicht selbst tragen. Ihre Forderungen sehen sie dann als erfüllt an, wenn das Land Berlin und die HOWOGE entsprechende Kosten und Risiken übernehmen. So bleibt das Risiko eines Weiterverkaufs der HOWOGE oder von Anteilen bestehen. Dann wäre auch das Eigentum an den Schulen verloren. Auch bei Insolvenz fallen die Schulen nicht an die Bezirke, sondern kommen in die Hände der Gläubiger. Es bleibt außerdem weiterhin unklar, was passiert, wenn ein Bezirk eine Schule später doch selbst bauen möchte. Mehrkosten werden nicht ausgeschlossen, sondern nur stärker an das Land und die HOWOGE abgegeben. Die Zuständigkeit des Abgeordnetenhauses bleibt unklar, der Privatisierungsvertrag könnte damit (schwebend) unwirksam sein, so die Einschätzung von RA Benno Reinhard, mit allen zugehörigen Risiken. Abschließend sollte Privatisierung endlich auch so benannt werden – der Vertrag bleibt an dieser Stelle weiter beschönigend.
Wurden nun die zwölf Forderungen der Bezirke erfüllt? Der Sideletter enthält ebenfalls zwölf Punkte. Nachfolgend sind einander zugehörige Sachverhalte aus den beiden Dokumenten gegenübergestellt und mit einer Kurzbewertung von GiB versehen. Zusammenfassend kann gesagt werden: Die Forderungen werden nur teilweise übernommen. Es finden sich Einschränkungen wie „vorrangig“ oder „Ausnahmen sind möglich“. Auf manche Forderungen wird gar nicht eingegangen. Anderes wird zwar übernommen, dies betrifft aber weitgehend nur Risiken und Kosten, die künftig das Land Berlin zu tragen hat. Einzelne Fragen werden auf später zu vereinbarende Verträge verschoben.
Zusammengefasst hatten die Bezirke ganz offensichtlich weniger das Gemeinwohl im Blick als die Bezirkskasse. Die fünf Bezirke, die nun schon unterschrieben haben, sind offenbar auch mit wenig zufrieden. Sie verzichteten nicht nur auf eine einigermaßen vollständige Umsetzung ihrer keine vier Wochen alten Forderungen, sondern auch auf eine ausführliche juristische Prüfung der Auswirkungen der Vertragsergänzung insgesamt. Gut ist bei allem, dass auch der Rahmenvertrag noch zu keiner wirksamen Privatisierung der Schulen führt. Dazu sind noch zahlreiche weitere Verträge nötig: Erbbauverträge, Mietverträge und Kreditverträge. Vielleicht führen ja die dort notwendigerweise enthaltenen Grausamkeiten bei Bekanntwerden noch zu einem Abbruch des unsinnigen und kostspieligen Vorhabens.
Von GiB kommentierte Gegenüberstellung Bezirksforderungen zu Vertragsergänzung
Protokoll Dezember: RdB nimmt einstimmig unter Maßgabe folgender Aspekte zur Kenntnis:
1. Grundsätzliche Finanzierungsvereinbarung mit der Senatsverwaltung für Finanzen
In der Besprechungsunterlage des Senats Vorgang Nr. S-1670/2018 wurde eine „Freistellung der Bezirke als Mietzahlungsverpflichtete durch die Senatsverwaltung für Finanzen von allen Mehrkosten, die gegenüber einer Bauerstellung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen entstehen (z. B. Steuerbelastungen, Finanzierungskosten etc.)“ in Aussicht gestellt. Zusätzlich heißt es in der Präambel des Rahmenvertrags: „Für die Bezirke werden keine zusätzlichen Belastungen daraus entstehen, dass ein Teil der Bauvorhaben durch die HOWOGE ausgeführt wird; mögliche kostenmäßige Nachteile werden ihnen ausgeglichen.“ Beide Formulierungen sind aus Sicht des RdB nicht geeignet, um die aus heutiger Sicht nicht abschließend quantifizierbaren finanziellen Risiken, die sich aus dem Rahmenvertrag ergeben können, hinreichend abzusichern. Hierzu gehören insbesondere die baulichen Unterhaltungskosten, die gemäß § 6 Abs.2 Buchst. d i.V.m. Abs. 3 ab dem sechsten Jahr von den Bezirken zu tragen sind, sowie die Entschädigungsleistung an die HOWOGE gemäß § 5 Abs. 3, die sich am Buchwert des Gebäudes orientiert und die Höhe der Miete gemäß § 6 Abs. 7 bei einer Verlängerung bzw einem Neuabschluss des Mietvertrages nach Ablauf der Grundmietzeit. Insgesamt lässt sich keine verlässliche Prognose zu der Frage anstellen, ob und inwieweit unterschiedliche Bau- und Sanierungsmodelle zu einer angemessenen Refinanzierung der bezirklichen Aufgabe „Schulträgerschaft- äußere Schulangelegenheiten“ über zukünftige Mediane führen werden. Aus Sicht der Bezirke muss sichergestellt sein, dass die Aufgabe „Schulträgerschaft“ bezirksindividuell bedarfsgerecht refinanziert wird. Dies kann auch eine Weiterentwicklung bzw. punktuelle Aussetzung des Regelmechanismus der Budgetierung (Menge x Preis) für diese Bezirksaufgabe erforderlich machen. Darüber hinaus ist eine Zusage der Senatsverwaltung für Finanzen erforderlich, dass finanzielle Verpflichtungen der Bezirke, die durch unvorhersehbare außergewöhnliche nicht selbst verursachte Sachverhalte hervorgerufen werden, von dieser zum Beispiel auf dem Wege einer Basiskorrektur ausgeglichen werden. Die Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie, Stadtentwicklung und Wohnen sowie Finanzen erklären zum Rahmenvertrag der Landes Berlin mit der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH über deren Einbindung in die Berliner Schulbauoffensive Folgendes:
Basis der Einbindung der HOWOGE ist der Grundsatz der Gleichbehandlung. Dies gilt einerseits gegenüber den Bezirken. Die Bezirke sollen keine finanziellen Nachteile aus dem HOWOGE-Modell haben. Das heißt, ihnen werden alle Belastungen aus dem Modell, die bei einer Bauausführung in Eigenregie oder durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nicht entstehen würden, ausgeglichen. Dies gilt auch für einmalige Transaktionskosten (Wertermittlung, Grunderwerbsteuer, Notar, Grundbuchamt) die die HOWOGE im Grundsatz übernimmt und die Bestandteil der Miete werden. Alternativ kann der Bezirk diese Kosten übernehmen, um die Miethöhe zu reduzieren. Dann erhält er im Jahr des tatsächlichen Aufwands eine entsprechende Basiskorrektur. Dies gilt auch für andere unvorhergesehene einmalige Belastungen. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird sicherstellen, dass diese Ausgleichsmechanismen keinen Einfluss auf die Kosten- und Leistungsrechnung haben und damit nicht zu Verzerrungen bei interbezirklichen Vergleichen führen werden. Die Senatsverwaltung für Finanzen stellt klar, dass die Bezirke auch für die der HOWOGE gehörenden Gebäude die übliche Zuweisung für den baulichen Unterhalt für Schulgebäude in Höhe von derzeit 1,32 % des Wiederbeschaffungswertes ab Gebäudefertigstellung erhalten. Dem Projektteam Budgetierung werden im Laufe des Jahres 2019 entsprechende Vorschläge für die Umsetzung im Detail gemacht. Mit ersten tatsächlichen Zahlungen der Bezirke an die HOWOGE wird nicht vor 2023 gerechnet. Andererseits gilt dies auch der HOWOGE gegenüber; von ihr kann und wird nichts verlangt, was nicht bei einem Bau in Eigenregie oder durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorgesehen oder möglich ist. Dies bedeutet z.B., dass die HOWOGE grundsätzlich nicht mehr Risiken trägt oder Aufgaben übernimmt als die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Als Ausgleich ist die Kostenmiete so kalkuliert, dass sie keine Gewinnchancen enthält.
Kommentar GiB: Die Bezirke haben dargestellt, dass sie Mietzahlungsverpflichtungen eingehen sollen, deren Höhe unklar und deren Deckung durch das Land Berlin ungewiss ist. Auch GiB hatte immer vor diesem Punkt gewarnt. Dieses Risiko entsteht der Allgemeinheit, und es bleibt bestehen. Das Land Berlin bekräftigt nur, seinen Blankoscheck in jedem Fall weiterhin auszustellen. Der Sideletter gesteht im Weiteren zu, dass durch die Konstruktion Mehrkosten entstehen, insbesondere die einmaligen Transaktionskosten.
Sideletter: Es besteht das gemeinsame Verständnis, dass
2. Baugrundgestehungskosten und Baunebenkosten
Im Rahmenvertrag ist die Finanzierung der Gestehungskosten für das Grundstück sowie die Baunebenkosten zu regeln. Dies gilt insbesondere für
a. den Kauf eines Grundstücks für den Schulbau inklusive der Nebenkosten,
b. die Herrichtung eines Grundstücks für den Schulbau wie zum Beispiel die Beseitigung von Altlasten oder möglicherweise notwendige Baugrunduntersuchungen.
1. die HOWOGE bei Neubaumaßnahmen auch alle Baufeldvorbereitungen, wie etwa den Abriss von Altgebäuden, Beseitigung von Altlasten, Fällung von Bäumen etc. ausführt. Die dafür notwendigen Kosten wird die HOWOGE durch Kredite finanzieren, deren Kapitaldienst (Zins und Tilgung) auch Bestandteil der Kostenmiete ist.
2. Schulneubauten grundsätzlich auf landeseigenen Grundstücken realisiert werden, an denen Erbbaurechte zugunsten der HOWOGE bestellt werden. Ein Bau auf HOWOGE-eigenen Grundstücken würde dem Grundgedanken des Modells widersprechen, der eine Amortisation der Errichtungskosten während der Grundmietzeit und einen kostenfreien Gebäudeübergang auf das Land Berlin am Ende der Erbbaurechte vorsieht. Anderenfalls wären zwar ggfs. die Mieten geringer, allerdings würde am Vertragende die Pflicht zum Kauf der Grundstücke mit den Gebäuden zu angemessen Werten stehen, die heute noch niemand absehen kann. Sollte im Einzelfall dennoch die Anschaffung eines Grundstücks notwendig werden, kann der Bezirk dies vor Realisierung des Bauvorhabens mit Mitteln aus den Grundstücksankauffonds oder aus seinen investiven Zuweisungen vornehmen. Auch hier gilt die Basiskorrekturzusage aus dem Aufstellungsrundschreiben 2020/2021 (vgl. 8.).
Kommentar GiB: Hier werden die Forderungen der Bezirke im Wesentlichen erfüllt. Gleichzeitig wird Erhellendes zum „Grundgedanken des Modells“ festgestellt: Man geht von einem „kostenfreien Gebäudeübergang auf das Land Berlin am Ende der Erbbaurechte“ aus. Das ist nichts weniger als eine Wette: Das Gebäude soll über 33 Jahre im Wert genauso erhalten werden, dass sein Wert beim Neubau genau dem entspricht, was als Rate in der Kostenmiete enthalten war. Oder so erhalten, dass sein Wert beim Bestandsbau genau dem entspricht, was zu Beginn ebenfalls kostenfrei übergeben wird. Diese Wette hat einen hohen Einsatz, nämlich den künftigen Bestandswert der Schulgebäude bzw. Anteile davon.
3. Bedarfsprogramm
Die Vorgaben für die die Erstellung des Bedarfsprogramms in §3 Rahmenvertrag sind unklar in Hinblick auf die konkreten Kompetenzen des jeweiligen Schulträgers bzw. des jeweiligen Bezirks sowie in Hinblick auf das durchzuführende Partizipationsverfahren. Der RdB erwartet folgende Präzisierung: 3. bei Neubauvorhaben das Bedarfsprogramm von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf Grundlage der ABau im Einvernehmen mit dem Bezirk und unter Mitwirkung der HOWOGE im Sinne einer Baudienststelle erstellt wird. Partizipationsverfahren sind vor der Einreichung des Bedarfsprogramms zur Prüfung durchzuführen. In Sanierungsfällen ist das Partizipationsverfahren vor Bestätigung des Sanierungskonzepts durch den Schulträger bzw. gegebenenfalls vor Einreichung des Bedarfsprogramms zur Prüfung durchzuführen.
• Die Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Familie übernimmt die Rolle des Bedarfsträgers und erstellt das Bedarfsprogramm nach der Durchführung eines Partizipationsverfahrens unter Mitwirkung der HOWOGE und im Einvernehmen mit dem Bezirk.
Diese Präzisierung muss vor der Unterzeichnung des Rahmenvertrages erfolgen und §3 Rahmenvertrag sowie ggf. weitere Passagen entsprechend abgeändert werden.
4. Projektvereinbarung (§4 Rahmenvertrag) und kostengünstiges Bauen
Die HOWOGE hat derzeit keinen Anreiz kostengünstig zu bauen. Der Mietzins bemisst sich derzeit an den angefallenen Baukosten, die außerdem noch eine aufwendige und teure Bauunterhaltung nach sich ziehen können. Hinzu kommt, dass die HOWOGE Gewinne erzielen muss und sich für die Bauphase einen Generalunternehmer nehmen wird, der ebenfalls gewinnorientiert arbeitet. Dies hat höhere Mieten zur Folge. Es ist also erforderlich, dass bereits im Rahmenvertrag folgende Vereinbarungen getroffen werden: a. Die Bauplanung der HOWOGE muss durch eine unabhängige Instanz geprüft werden. Keinesfalls ist eine interne Prüfung durch die HOWOGE selbst ausreichend (siehe §4 Ziff. 2 und 6). Als Prüfinstanzen kommen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder ein unabhängiges Prüfbüro in Frage. Der Prüfbericht muss dem jeweiligen Bezirk unverzüglich zur Verfügung gestellt und von diesem zum Abschluss der Planungsphase mitgezeichnet werden. b. Alle Baumaßnahmen, die die HOWOGE übernimmt, müssen auf Wirtschaftlichkeit geprüft und diese nachgewiesen werden. Es muss eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Maßnahmen in Hinblick auf die mutmaßlichen Baukosten, die Risiken für die bauliche Unterhaltung und die Bewirtschaftungskosten im laufenden Betrieb nachgewiesen werden. Besonders kostenintensive Unterhaltungsmaßnahmen müssen vermieden werden. Der Prüfbericht muss dem jeweiligen Bezirk unverzüglich zur Verfügung gestellt und von diesem zum Abschluss der Planungsphase mitgezeichnet werden. 4. die Planungsunterlagen der HOWOGE sowohl hinsichtlich des Bedarfsprogramms als auch die von ihr verantwortete und mit dem Bezirk abgestimmte Entwurfsplanung nach den gleichen Grundsätzen geprüft werden, die bei Baumaßnahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gelten; dabei sind die Zweckmäßigkeit in funktionaler, gestalterischer, konstruktiver, technischer, ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie die Schlüssigkeit des Planungsrahmens, insbesondere die Angemessenheit der Kosten, zu überprüfen (einheitlicher Prüfungsmaßstab). Dies soll vorrangig durch externe Sachverständige (Dritte) geschehen; in Einzelfällen ist eine Eigenprüfung nach diesen Kriterien durch den unabhängigen Controlling-Bereich möglich. Die Zuständigkeit für die Prüfung wird in der Projektvereinbarung geregelt. Jegliche Änderungen der Ausführungsplanung sind durch den Bedarfsträger zu bestätigen. In der Bauausführungsphase findet eine regelmäßige Beteiligung der Bezirke statt. Im Übrigen ist die HOWOGE auch den baufachlichen Standards für den Schulneubau verpflichtet, die mit Beteiligung der bezirklichen Facility-ManagementBereiche gerade auch unter Berücksichtigung von dauerhaften Betriebs- und Unterhaltungskosten definiert worden sind.
12. mit den Satzungsänderungen bei den Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin aus 2018 der Gesellschafter deutlich gemacht hat, dass er Prüfungsvereinbarungen mit dem Landesrechnungshof positiv gegenübersteht und diese begrüßt. Dies gilt umso mehr für den Bereich des Schulbaus bei der HOWOGE, so dass hier eine entsprechende Initiative des Rechnungshofes vollumfänglich unterstützt werden würde.
Kommentar GiB: Eine Prüfung „vorrangig“ durch externe Sachverständige ist eine bedenkliche Einschränkung. An anderer Stelle hatten die Bezirke Beteiligung in der Planungsphase gefordert, hier bekommen sie die Beteiligung aber nur für die Bauphase zugestanden. Eine Beteiligung während der Planung ist eine Beteiligung an der Gestaltung. Eine Beteiligung in der Bauphase ist eine Beteiligung am Streit der jeweiligen Parteien, wer welche Kosten tragen muss. „Die Zuständigkeit für die Prüfung wird in der Projektvereinbarung geregelt“, also später und bleibt damit derzeit unklar.
5. Kommunikation und Hausmeisterei bei Sanierung im laufenden Betrieb
Die Kommunikation der Maßnahmen muss auch während der Bau- und Sanierungsphasen durch die HOWOGE sichergestellt werden. Dies betrifft vorallem die Schulen, wo im laufenden Betrieb saniert wird. Die HOWOGE muss hier sicherstellen, dass der Unterricht gewährleistet werden kann. Die HOWOGE muss für die Zeit, in der sie für den baulichen Unterhalt verantwortlich ist, eine Hausmeisterei stellen, die mit den bezirklichen Schulhausmeister/innen zusammenarbeitet. Die Schulhausmeister/innen sind weiter Mitarbeiter/innen der Bezirke. 5. in den Sanierungsfällen grundsätzlich der Weiterbetrieb der Schule und damit die Unterrichtsversorgung den Vorrang haben. Ausnahmen sind möglich, wo dies aus zwingenden baufachlichen Gründen nicht gewährleistet werden kann. Eine sehr enge Abstimmung zwischen HOWOGE und Schulträger ist hier erforderlich und durch das Bestätigungserfordernis des Sanierungskonzepts durch den Schulträger gewährleistet. Die Hausmeisteraufgaben verbleiben bei dem Bezirk.
Kommentar GiB: Der bauliche Unterhalt soll von den Bezirken für fünf Jahre abgegeben werden, die Hausmeisteraufgaben verbleiben aber bei den Bezirken. Die Bezirke bekommen das Geld für den baulichen Unterhalt (1,32 Prozent-Regel), sie bezahlen ihn auch (gemäß Rahmenvertrag), und sie haben (im Idealfall) den Vorteil eines langlebigen Gebäudes, so dass sie auch das Interesse an einem sinnvollen Unterhalt haben. Und sie sollen sogar das Personal stellen, dass die spezifischen Erfordernisse dieses Unterhalts am besten kennen, die Hausmeister. Sie sollen den baulichen Unterhalt nur nicht selbst machen. Diese Schnittstelle ist schädlich und gefährlich.
6. Regelungen zur baulichen Unterhaltung
Darüber hinaus sind die Regelungen der baulichen Unterhaltung im Rahmen der Mietverträge unseres Erachtens so aufgebaut, dass nach der FünfJahresfrist Forderungen gegenüber der HOWOGE aussichtslos sind. Es sollen nur Ansprüche, die die HOWOGE selbst zu verantworten hat, ein Ersatzanspruch gegenüber Dritten besteht oder sie vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat, gelten. Das wird sich im Zweifel nie nachweisen lassen. Die meisten Fälle werden nach fünf Jahren auftreten und dann wird die HOWOGE sicherlich immer einwenden, dass der Bezirk die Schäden hätte nennen müssen, erkennen können, o.ä. Die Möglichkeiten, einen Anspruch des Bezirksamtes abzuwehren, sind angesichts der Mustervorlage sehr groß. Nach diesen Regelungen hätte die HOWOGE kein gesteigertes Interesse daran, die Bauarbeiten intensiv zu begleiten, Gewährleistungsansprüche offensiv zu vertreten und deren Behebung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der VOB beheben zu lassen. Sie könnte darauf vertrauen, dass erfahrungsgemäß wesentliche Mängel erst nach fünf Jahren auftreten. Im Rahmenvertrag muss daher festgelegt werden, 6. die HOWOGE ein erhebliches Interesse an der Beseitigung von Mängeln hat. Auch wenn der Einredeverzicht des Landes gegenüber den Banken abgegeben wird, bedeutet dies kein Freiwerden der HOWOGE. Vielmehr entstehen unabhängig von der Zahlung an die Banken bei Bestehen von Mängeln im Rahmen der Gewährleistungen gemäß §§ 7 und 14 des Rahmenvertrages entsprechende Ausgleich- oder Ersatzansprüche der Bezirke in Höhe der sonst üblichen Mietminderungsansprüche gegen die HOWOGE. Die Mängel können daher gegebenenfalls auch im Wege der Ersatzvornahme durch die Bezirke auf Kosten der HOWOGE beseitigt werden. Für die laufende Instandhaltung innerhalb der Gewährleistungsphase gilt der Einredeverzicht nicht, so dass hier die üblichen Regelungen greifen.
7. nach dem Abschluss der Baumaßnahme und nach Übergabe der Gebäude an den Schulträger notwendig werdende Umbau-, Erweiterungs- oder ähnliche Maßnahmen (Investitionen) die Bezirke auf eigene Kosten im Benehmen mit der HOWOGE vornehmen (lassen) können.
• dass die HOWOGE ihrer Aufgabe nachkommt, Gewährleistungsmängel abzustellen,
• dass die HOWOGE dem Bezirk nach Ablauf der Gewährleistungsphase ein vollständig instandgehaltenes Gebäude übergibt (dies schließt die Beseitigung konstruktiver Mängel und Mängel in der Bauausführung mit ein)
• wie im Falle von nach der Sanierung erforderlichen Umbauarbeiten die Abstimmung mit der HOWOGE erfolgt.
Kommentar GiB: Die Ausgleich- oder Ersatzansprüche der Bezirke und ihre Rechte auf Ersatzvornahme (wenn die HOWOGE nicht in dem Maße tätig wird, wie es erforderlich wäre) sind Ausgaberisiken der HOWOGE. Wenn diese Ansprüche mit dem Sideletter tatsächlich gestärkt werden (was noch juristisch zu prüfen wäre), dann bedeutet das im Umkehrschluss, dass die Regelung des Einredeverzichts geschwächt wird. Diese Regelung dient aber nicht etwa der angemessenen Verteilung der Risiken (und Kosten). Vielmehr soll damit der Kreditzins gering gehalten werden. Der wird ohnehin schon 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte über dem Zins für vergleichbare Landesanleihen liegen. Mit weiteren Risiken für die HOWOGE steigt diese Differenz, sie kann auch 1,0 Prozentpunkte oder mehr betragen, wie in Hamburg die letzten Jahre beobachtet werden konnte, Ein 0,1 Prozent höherer Zinssatz kostet in einem Annuitätendarlehen über 25 Jahre bei einem Kreditvolumen von 1,5 Mrd. Euro etwa 20 Mio. Euro an Zins zusätzlich, ein 1,0 Prozent höherer Zinssatz entsprechend 200 Mio. Euro.
7. Ausweichquartiere
Für die Frage der Ausweichquartiere in § 15 fordert der Rat der Bürgermeister die folgende Formulierung: Die Sanierung der Schulgebäude erfolgt bevorzugt bei laufendem Betrieb, d.h. der Schulbetrieb geht während der Sanierungsarbeiten vollumfänglich weiter. Falls unabweisbare Gründe für eine Einschränkung des Schulbetriebs bzw. für eine teilweise oder vollständige Auslagerung bestehen, liegt die Suche nach Ausweichquartieren und ggf. deren Herstellung bzw. die Aufstellung von Containern auf dem Schulgelände in der Verantwortung der HOWOGE. Die Finanzierung ist entsprechend DIN 276 – Kosten im Hochbau – Teil der Gesamtfinanzierung. Der Schulträger unterstützt die HOWOGE im Rahmen seiner Möglichkeiten. 8. eine notwendige Beschaffung von Ausweichquartieren und deren Betrieb die Aufgabe des Schulträgers ist. Der Schulträger ist für die Durchführung der Beschulung verantwortlich; dies gilt bei Sanierungsvorhaben mit Gesamtkosten von unter 5,5 Mio. € und bei Vorhaben mit Gesamtkosten zwischen 5,5 und 10 Mio. €. Auch bei Maßnahmen mit Gesamtkosten > 10 Mio. € kann nichts Anderes gelten, zumal etwa „Drehscheiben“ für eine Mehrzahl ganz unterschiedlicher Sanierungen zur Verfügung stehen können. Davon unabhängig ist die Frage, wie das jeweilige Ausweichquartier finanziert wird. Kann ein Ausweichquartier als Bestandteil der Baumaßnahme auf dem Schulgelände errichtet werden, sind die entsprechenden Kosten über die Kostengruppe 250 (Übergangsmaßnahmen) regelmäßig Bestandteil der Gesamtkosten der Baumaßnahme und werden mithin aus dieser mitfinanziert. Darüber hinaus wird die Senatsverwaltung für Finanzen über pauschale und gezielte Investitionszuweisungen sowie über das SIWANA Finanzmittel für die Errichtung von „Drehscheiben“ bereitstellen, die als eigenständige Investitionsmaßnahmen behandelt werden und regelmäßig als Ausweichstandort für mehrere Schulen fungieren. Hinsichtlich der pauschalen Investitionszuweisungen gilt gem. Ziffer 4.5.7 des Aufstellungsrundschreibens 2020/2021 eine Basiskorrekturzusage der Senatsverwaltung für Finanzen, sofern die Ist-Ausgaben für Schulbaumaßnahmen der Berliner Schulbauoffensive 35% der pauschalen Investitionsmittel überschreiten.
Kommentar GiB: Hier werden finanzielle Forderungen der Bezirke erfüllt, die problematischen Schnittstellen aber nicht behoben.
8. Absicherung gegen den Verkauf von Schulimmobilien
Beim vom betreffenden Bezirk abzuschließenden Erbbaurechtsvertrag muss ein Zustimmungsvorbehalt des Grundstückseigentümers bei Verkauf und Beleihung vereinbart werden. 9. ein Verkauf oder die Beleihung der Schulgebäude/Erbbaurechte durch die HOWOGE ohne Zustimmung des Landes Berlin, vertreten durch den Bezirk als Schulträger, nicht möglich sein wird. Die Erbbaurechtsverträge werden so gestaltet, dass für beide Konstellationen die Zustimmung des Grundstückseigentümers erforderlich ist. Nach der gesetzlichen Regelung ist eine Veräußerung oder eine Beleihung ohne diese Zustimmung unwirksam. Für die Erteilung der Zustimmung wäre der jeweilige Bezirk als Schulträger zuständig, da das eigentliche Grundstück aufgrund der Schulnutzung – die ebenfalls bei der Erbbaurechtsbestellung notariell festgeschrieben wird – weiterhin im Fachvermögen Schule des Bezirks verbleibt.
Kommentar GiB: Die spätere Veräußerung wird weiterhin nicht ausgeschlossen. Ein Rückfall der Schulen an die Bezirke bei Verkauf der HOWOGE (oder von Anteilen) und bei Insolvenz fehlt weiterhin. Dafür könnten umgekehrt die Bezirke einem Verkauf später zustimmen, eine gefährliche Konstellation.
9. Entscheidungsrechte des Schulträgers
Folgende Entscheidungsrechte des Schulträgers sind im Rahmenvertrag abzusichern: 10. der Bezirk als Mieter der jeweils gesamten Schule (Gebäude, Außenanlagen, Sportflächen) zur Untervermietung berechtigt ist. Eine Teilvermietung an Dritte durch die HOWOGE ist damit ausgeschlossen, zumal die Mietverträge während der Grundmietzeit beidseitig nicht kündbar sind.
• Bei notwendigen Erweiterungen und Umbauten in Schulen im Sinne der Schulplatzversorgung entscheidet der Schulträger im Benehmen mit der HOWOGE, der Schulträger trägt auch die Kosten für diese Maßnahme.
• Für die Raumvergabe an Dritte ist der Schulträger zuständig. Einkünfte gehen dem Schulträger zu.
Kommentar GiB: Die Möglichkeit zur Untervermietung durch die HOWOGE hatte GiB mehrfach problematisiert. Hier werden die Forderungen der Bezirke im Wesentlichen erfüllt, für die HOWOGE entfällt eine Möglichkeit, ihre Kreditkosten zu refinanzieren, das Insolvenzrisiko (und damit der Kreditzins) dürfte damit weiter steigen.
10. Weiterer Mehraufwand für die Bezirke
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass auch bei einer Baudurchführung durch die HOWOGE ein erheblicher Mehraufwand für die bezirklichen Dienststellen wie z.B. dem Schulamt entsteht, der derzeit durch keine Personalzumessung abgedeckt ist. Dieser Mehraufwand muss zu einer zusätzlichen Aufstockung der Globalsumme und des Teilplafonds Personal ab dem Doppelhaushalt 2020/2021 führen. 11. im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive auf allen Ebenen der Verwaltung ein deutlich erhöhter Personalbedarf entsteht. Dies gilt nicht nur für die unmittelbar bauenden Bereiche, die bereits eine Stellenaufstockung erhalten haben. Die Steuergruppe Task Force Schulbau wird sich zu Beginn des Jahres 2019 in einer Arbeitsgruppe dieses Themas annehmen und Vorschläge für die Task Force Schulbau erarbeiten.
Kommentar GiB: Die Forderung nach mehr Personal war schon bei den Bezirken sehr halbherzig formuliert. Dem wird nun durch bloße Absichtserklärungen (statt durch konkrete Stellen samt Finanzierungszusagen) begegnet. Auch die Legitimität des relevanten Gremiums ist nicht gegeben: Die Steuergruppe Task Force Schulbau sollte die legitimen Gremien Bezirksverordnetenversammlung und Abgeordnetenhaus nicht ersetzen dürfen. Es ist bezeichnend, dass bei einem so wichtigen Vorhaben wie der Berliner Schulbauoffensive die entscheidenden Fragen „wie viel Personal wird benötigt und wo und wie ist das zu bekommen“ weiterhin unbeantwortet bleiben.
Damit könnte durch die „zustimmenden Kenntnisnahme“ am 21. November im Hauptausschuss die Schulprivatisierung faktisch als beschlossen betrachtet werden! Das ist ein Skandal ohnegleichen. Die Eile des Ganzen kann nur als gegen die Demokratie gerichtet verstanden werden.
Gerade erst hatten die Gutachter von Kollatz bestätigt, dass die geplante Einbindung der Howoge eine Privatisierung ist, und zwar eine mit erheblichen Risiken. Das alles soll nicht mehr diskutiert werden können – Kollatz will offenbar den Vertrag am Donnerstag unterzeichnen lassen. Auch auf Seiten der Howoge ist Eile: Die Geschäftsführerin Stefanie French verlässt die Howoge in wenigen Monaten, ein/e andere/r Geschäftsführer/in würde sich ihre/seine Unterschrift vielleicht noch einmal überlegen.
Am Samstag wollen die Grünen auf ihrem Landesparteitag in ihrem Leitantrag ein Alternativkonzept beschließen:
„Unser Ziel ist es, Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Wir wollen die HOWOGE als Baudienstleister nutzen. Kreditfinanzierung wollen wir, anders als in bisherigen Modellen vorgesehen, vermeiden.“ (siehe Zeilen 296 – 316)
Auch um die grüne Basis zu umschiffen, soll es wohl ganz schnell gehen. Und welches Desaster droht der Linken, wenn klar wird, dass sie nach dem GSW-Verkauf schon wieder eine Privatisierung mitmacht?
Lasst nicht zu, dass die Demokratie und das unsere Schulen von wenigen geschädigt werden!
Schreibt noch einmal an alle Abgeordneten, die ihr kennt oder die ihr erreichen könnt. Die Zustimmung darf nicht gegeben werden!
Hier wichtige Mailadressen:
raed.saleh@spd.parlament-berlin.de
sven.kohlmeier@spd.parlament-berlin.de
statzkowski@cdu-fraktion.berlin.de
freymark@cdu-fraktion.berlin.de
schmidt@cdu-fraktion.berlin.de
anja.schillhaneck@gruene-fraktion-berlin.de
stefanie.remlinger@gruene-fraktion-berlin.de
marc.urbatsch@gruene-fraktion-berlin.de
daniel.wesener@gruene-fraktion-berlin.de
franziska.becker@spd.parlament-berlin.de
torsten.hofer@spd.parlament-berlin.de
torsten.schneider@spd.parlament-berlin.de
clara.west@spd.parlament-berlin.de
wildenheinlauterbach@spd.parlament-berlin.de
mail@freier-demokrat.de
sibylle.meister@fdp-fraktion.berlin
florian.swyter@fdp-fraktion.berlin
Zwei neue Gutachten befassen sich mit der vom Berliner Senat geplanten Einbindung der Howoge in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive (BSO). Gegenstand und Ergebnisse der Untersuchungen bestätigen die Berechtigung der Sorgen hinsichtlich Privatisierung und Umgehung der Schuldenbremse. (mehr …)
Fragestellung beeinflussen Untersuchungsergebnisse maßgeblich. Nachvollziehbar wären hier Fragestellungen gewesen wie: „Handelt es sich bei den Vorhaben um Privatisierung? Wird es teurer? Dauert es länger?“ Tatsächlich sind die formulierten Fragen ähnlich. Sie enthalten jedoch (teilweise sehr verschraubt formulierte) Nebenbedingungen, die das Untersuchungsergebnis beeinflussen. Nachfolgend werden die Fragen wiedergegeben, wobei Nebenbedingungen zur Hervorhebung extrahiert wurden:
Untersuchungsfrage 1: Inwieweit wird durch das HOWOGE-ÖÖP-Modell ermöglicht, [im Schulbau] die Aufgaben der (Bau-)Planung und Steuerung wahrzunehmen?
auf Seiten der öffentlichen Hand
speziell im Vergleich zum bislang traditionellen Ansatz der Organisation und Finanzierung von Schulbauvorhaben („traditioneller Ansatz“, gleichzeitig im Status quo angewendeter Ansatz)
insoweit diese nicht sinnvoll an private Auftragnehmer übertragen werden können
im Sinne einer Umsetzung der Baumaßnahmen
um die zeitlichen Ziele hinsichtlich der Investitionsrealisierungen der BSO zu erreichen
Untersuchungsfrage 2: Welche Kosteneffekte sind beim HOWOGE-ÖÖP-Modell zu erwarten?
aus Sicht des Landes Berlin
im Vergleich zum traditionellen Ansatz
unter Berücksichtigung von jeweils vorliegenden „Gefahren“ hinsichtlich der Implementierung von ÖPP-Vorhaben und Privatisierungs-ähnlichen Modellen und den mit diesen einhergehenden Auswirkungen auf die Kosten
Untersuchungsfrage 3: Inwieweit trägt das HOWOGE-ÖÖP-Modell dazu bei, kreditfinanzierte Investitionen im Rahmen der BSO zu ermöglichen?
Nebenbedingungen 3a:
im Kontext der grundgesetzlichen Schuldenbremse
Nebenbedingungen 3b:
in einem identischen Ausmaß wie im Rahmen von ÖPP-Projekten
In der Auseinandersetzung um die 2017 erfolgte Organisationsprivatisierung im Autobahnbau betonten Prof. Beckers et al. mehrfach die Bedeutung eines grundgesetzlichen Schutzes vor weitergehenden Privatisierungen:
„Die zu gründende Gesellschaft sollte dauerhaft im vollständigen Eigentum des Bundes stehen. Eine zukünftige Kapitalprivatisierung (also ein Verkauf des Eigenkapitals) sollte durch eine grundgesetzliche Privatisierungsschranke verhindert werden. […] Der Bund sollte eine (Staats-) Garantie für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft abgeben. Im Grundgesetz sollte ein entsprechendes Gebot fixiert werden. Dadurch wird dauerhaft eine Form der Finanzierungsprivatisierung verhindert, die für Maut- und Steuerzahler mit unnötigen Mehrkosten einhergehen würde.“ [1]
Einfachgesetzliche Regelungen hielten Beckers et.al. für nicht ausreichend und vertragliche Regelungen erst recht nicht. Sie machten sogar einen eigenen Vorschlag für einen neuen GG-Artikel.
In der vorliegenden Untersuchung betrachten die Autoren weder das Grundgesetz noch die Landesverfassung, und auch nicht einfache Gesetze. Alle eingeforderten Schutzmaßnahmen sollen allein auf Ebene der Verträge stattfinden. Dies ist ein deutlich eingeschränkter Horizont der Betrachtung, der vermutlich auf Vorgaben des auftraggebenden Senators beruht.
Ergebnisse „zeitliche Effektivität“
Basis der Einschätzung zur zeitlichen Effektivität: Es wurde keine genaue Analyse der Leistungsfähigkeit und der Möglichkeit zum Ausbau von Planungs- und Steuerungskapazitäten mit Bezug zum im Status quo angewendeten traditionellen Ansatz der Organisation und Finanzierung der Schulbauvorhaben einerseits und zum HOWOGE-ÖÖP-Modell andererseits durchgeführt. Alle Einschätzungen zur zeitlichen Effektivität beruhen auf Plausibilitätsüberlegungen.
HOWOGE wird ihre Personalkapazitäten im Bereich der Projektplanung und -steuerung deutlich aufzustocken haben
Die bezirklichen Verwaltungsbereiche sind durch Einsparungen in den vergangenen Jahrzehnten stark in Mitleidenschaft gezogen worden
Die Bauverwaltungen der Bezirke können bei der Personalgewinnung weniger flexibel agieren als die HOWOGE. Dadurch tragen sie ein deutlich höheres Risiko des „letztendlichen Verfehlens zeitlicher Realisierungsziele“[2]
Ergebnisse „Wirtschaftlichkeit“
Es sind Nachteile im Hinblick auf die Erreichung des Ziels der Wirtschaftlichkeit zu erwarten (Einschränkungen: „gewisse, wohl eher geringfügige Nachteile“)
Mit dem HOWOGE-ÖÖP-Modell gehen Transaktionskosten einher, die so bei einer Projektrealisierung nach dem traditionellen Ansatz nicht anfallen
Die Transaktionskosten beim HOWOGE-ÖÖP-Modell werden nicht annähernd so hoch sein wie bei ÖPP-Vorhaben
Die Transaktionskosten beim HOWOGE-ÖÖP-Modell werden keine völlig vernachlässigbare Größenordnung aufweisen
Kapitalkosten werden durch Forfaitierung mit Einredeverzicht geringfügig, aber durchaus noch wahrnehmbar oberhalb von Kapitalkosten des Landes Berlin liegen
Es besteht ein Risiko, dass die HOWOGE sich im Bereich ihres Kerngeschäftes [dem Wohnungsbau] durch das HOWOGE-ÖÖP-Modell mit einem institutionellen Risiko „infiziert“ und dadurch höhere Kosten für ihr (Fremd-)Kapital anfallen
Dem „Infektions-Risiko“ kann begegnet werden, indem der HOWOGE ausreichend hohe Vergütungszahlungen erhält, z.B. in Form einer Asset-Managementgebühr, die auch einen „Sicherheitspuffer“ enthält
Diese Kosten können als „rechte Tasche – linke Tasche“-Effekt eingestuft werden.
Steuerliche Effekte und damit einhergehende Kosten für das Land Berlin wurden nicht untersucht
Ergebnisse „Anreizsetzung, Kontrolle und Steuerung“
Im Rahmen des HOWOGE-ÖÖP-Modells werden im öffentlichen Bereich durch privatrechtliche Verträge Aufgaben auf eine privatrechtliche Gesellschaft, die HOWOGE, übertragen (= Definition formeller oder Organisationsprivatisierung)
Mit der Übertragung [öffentlicher Aufgaben] einhergehend werden sich die Möglichkeiten der politischen und insbesondere legislativen sowie der gesellschaftlichen Kontrolle der Realisierung von Schulbauvorhaben reduzieren
Es wird einen Rückgang an politischen und gesellschaftlichen Kontrollmöglichkeiten beim HOWOGE-ÖÖP-Modell geben
Dieser Rückgang lässt sich durch vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Land Berlin und der HOWOGE begrenzen (implizit: nicht ausschließen)
Kontrolle der Aktivitäten der HOWOGE durch die Exekutive auf gesellschaftsrechtlichem Wege beim HOWOGE-ÖÖP-Modell von hoher Relevanz
Ergebnisse „weitere Privatisierung“
HOWOGE-ÖÖP-Modell kann in ein ÖPP-Vorhaben umgewandelt werden
Dafür wären langfristig sämtliche Erhaltungsaufgaben und der Betrieb bei den einbezogenen Schulimmobilien zu integrieren
Dazu wären sämtliche Aufgaben von der HOWOGE an einen privaten Auftragnehmer weiterzugeben, der dann der „private Partner“ im Rahmen des ÖPP-Projektes wäre.
Für diese Modifikationen dürfte eine politische Mehrheit auf Landesebene und eine Zustimmung der betroffenen Bezirke erforderlich sein
Im Falle der vermutlich erforderlichen Anpassung bzw. Weiterveräußerung von Erbbaurechten wäre die Zustimmung des Abgeordnetenhauses bzw. von dessen Hauptausschuss erforderlich.
Anstelle eines ÖPP-Vorhabens könnte „aus dem HOWOGE-ÖÖP-Modell heraus“ ein ÖPP- bzw. Privatisierungs-ähnliches Modell umgesetzt werden, in dem die HOWOGE komplett oder teilweise an private Investoren verkauft wird
Exekutive müsste den Verkauf beschließen
Mehrheit im Abgeordnetenhaus wäre erforderlich, Verweis auf HERMES / WEISS (2018)
„Vertragliche Privatisierungsbremse“ im Vertrag des Landes Berlin mit der HOWOGE könnte vorgeben, dass im Fall einer Beteiligung Dritter an der HOWOGE das HOWOGE-ÖÖP-Modell rückabzuwickeln wäre
Das HOWOGE-ÖÖP-Modell könnte auch auf indirektem Wege in eine Vertragsbeziehung vom Land Berlin mit einem privaten Unternehmen umgewandelt werden, indem die HOWOGE die ihr übertragenen Aufgaben im Rahmen der BSO (sämtliche Planungs- und Steuerungsaufgaben sowie sonstige Aufgaben in der Gewährleistungsphase) komplett an einen privaten Auftragnehmer gegen Vergütung weiterreicht
In den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Land Berlin und der HOWOGE können Regelungen vereinbart werden, die einem derartigen Einbezug eines Auftragnehmers durch die HOWOGE entgegenstehen
Auch weitere ÖPP-/Privatisierungs-ähnliche Modelle bezüglich der Schulimmobilien sind im Rahmen des HOWOGE-ÖÖP-Modells denkbar.
Implizit: Durch eine Implementierung des HOWOGE-ÖÖP-Modells würden die Hürden für die zukünftige Realisierung von ÖPP- und ÖPP-/Privatisierungs-ähnlichen Modellen bei den betroffenen Schulimmobilien gesenkt
zukünftige Realisierung von ÖPP-/Privatisierungs-ähnliche Modellen im Vergleich zum Status quo erscheinen nicht „wesentlich erleichtert“
Senkung der Hürden nur dann nicht merklich, wenn adäquate „Privatisierungsbremsen“ in die Verträge des Landes Berlin mit der HOWOGE aufgenommen werden (Apostrophierung im Original)
Ergebnisse „Schuldenbremse und Fiskalpakt“
Im Rahmen des HOWOGE-ÖÖP-Modells sind im Lichte der grundgesetzlichen Schuldenbremse im Gegensatz zum traditionellen Ansatz kreditfinanzierte Investitionen in die Schulinfrastruktur möglich (Untersuchungsfrage 3.a).
Unter Berücksichtigung der grundgesetzlichen Schuldenbremse können im Rahmen des HOWOGE-ÖÖP-Modells kreditfinanzierte Investitionen in einem identischen Ausmaß wie im Rahmen von ÖPP-Projekten realisiert werden (Untersuchungsfrage 3.b)
Eine Aussage, ob mit dem HOWOGE-ÖÖP-Modell die Vorgaben des europäischen Fiskalpakts als „europäische Schuldenbremse“ eingehalten werden, erfolgt explizit nicht
Beckers und Ryndin benennen zu erwartende Mehrkosten.
Beckers und Ryndin benennen einen Rückgang der Möglichkeiten der Steuerung und Kontrolle.
Beckers und Ryndin benennen eine Anzahl erheblicher Privatisierungsgefahren.
In der Einschätzung der Gefahren für das Gemeinwohl durch Mehrkosten, reduzierte Steuerung und Kontrolle sowie infolge Privatisierung fallen die Bewertungen jedoch sehr zurückhaltend aus.
Von Beckers und Ryndin werden Mechanismen zur Risikobegrenzung vorgeschlagen oder sogar vorausgesetzt, für die es im aktuellen politischen Prozess noch keine vertragliche oder gesetzlichen Entsprechung gibt. Ein Beispiel dafür ist die Annahme im Fazit, dass adäquate „Privatisierungsbremsen“ (Anführungsstriche im Original) in die Verträge des Landes Berlin mit der HOWOGE aufgenommen werden.
Beckers und Ryndin halten eine Umgehung der Schuldenbremse mit dem „HOWOGE-ÖÖP-Modell“ für möglich. Zur Einhaltung des europäischen Fiskalpakts äußern sie sich nicht.
Hier geht es zu einer Zusammenfassung und Auswertung des Hermes-Weiss-Gutachtens
[1] Thorsten Beckers, Georg Hermes, Dr. Holger Weiß (2016): „Kurzgutachten: Ökonomische Beurteilung von Privatisierungsvarianten für die Bundesautobahnen und Gestaltungsempfehlungen für grundgesetzliche Privatisierungsschranken“, beauftragt vom Ministerium für Verkehr des Landes Baden-Württemberg, November 2016
[2] Alle folgenden Zitate aus: Thorsten Beckers, Andrej Ryndin (2018): Gutachterliche Stellungnahme: Das „HOWOGE-ÖÖP-Modell“ und der Status quo im Vergleich Eine Analyse zentraler Aspekte der Einbindung der HOWOGE in die „Berliner Schulbau-Offensive“ unter Rückgriff auf institutionenökonomische Erkenntnisse

References: § 6
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