Source: http://www.ip-rb.de/59150.htm
Timestamp: 2019-09-22 12:23:54+00:00

Document:
EuGH, C-240/18 P: SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts vom 2.7.2019
Generalanwalt: Fack Ju GÃ¶hte verstÃ¶ÃŸt nicht gegen die guten Sitten
Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke "Fack Ju GÃ¶hte" abgelehnt hat, sollte nach Ansicht von Generalanwalt Bobek aufgehoben werden. Die beleidigende und vulgÃ¤re Natur der Marke wurde nicht in Bezug auf einen speziellen sozialen Kontext zu einer bestimmten Zeit nachgewiesen.
Im Jahr 2015 meldete die klagende Constantin Film Produktion GmbH beim Amt der EuropÃ¤ischen Union fÃ¼r geistiges Eigentum (EUIPO) das dem Titel eines erfolgreichen deutschen Films entsprechende Wortzeichen "Fack Ju GÃ¶hte" zur Eintragung als Unionsmarke fÃ¼r eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen an. Die Anmeldung wurde zurÃ¼ckgewiesen, weil das Wortzeichen gegen die guten Sitten verstoÃŸe. Das EUIPO vertrat die Ansicht, die WÃ¶rter "Fack Ju" wÃ¼rden genauso ausgesprochen wie der englische Ausdruck "fuck you" und stellten daher eine geschmacklose, anstÃ¶ÃŸige und vulgÃ¤re Beleidigung dar, durch die der hochangesehene Schriftsteller Johann Wolfgang von Goethe posthum beleidigt werde.
Im Jahr 2017 erhob die KlÃ¤gerin Klage beim EuG und beantragte, die Entscheidung des EUIPO aufzuheben. Das EuG wies die Klage ab. Gegen dieses Urteil legte die KlÃ¤gerin beim EuGH Rechtsmittel ein und rÃ¼gte Fehler bei der Auslegung und der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (Unionsmarkenverordnung), nach der Unionsmarken, die "gegen die Ã¶ffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoÃŸen", von der Eintragung ausgeschlossen sind, sowie einen VerstoÃŸ gegen die GrundsÃ¤tze der Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit und der guten Verwaltung.
In seinen heutigen SchlussantrÃ¤gen schlÃ¤gt Generalanwalt Bobek dem EuGH vor, das Urteil des EuG und die Entscheidung des EUIPO aufzuheben.
Das Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung findet im Markenrecht Anwendung, auch wenn der Schutz dieses Rechts nicht das vorrangige Ziel der Marken ist, sondern es im Markenrecht im Wesentlichen darum geht, gegenÃ¼ber den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu gewÃ¤hrleisten. Das EUIPO spielt beim Schutz der Ã¶ffentlichen Ordnung und der guten Sitten zwar eine Rolle, doch handelt es sich dabei nicht um seine Hauptaufgabe.
MÃ¶chte das EUIPO, wie im vorliegenden Fall, insbesondere auf das absolute Eintragungshindernis der guten Sitten abstellen, muss es darlegen, weshalb ein bestimmtes Zeichen gegen diesen Grundsatz verstÃ¶ÃŸt. Diese Beurteilung muss sich unbedingt auf einen bestimmten sozialen Kontext stÃ¼tzen. Zudem dÃ¼rfen keine tatsÃ¤chlichen Beweise auÃŸer Acht gelassen werden, die die eigenen Ansichten des EUIPO darÃ¼ber, was zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Gesellschaft den guten Sitten entspricht oder nicht entspricht, entweder bestÃ¤tigen oder mÃ¶glicherweise in Frage stellen. Mit anderen Worten: Diese Beurteilung kann nicht allein unter BerÃ¼cksichtigung des Wortzeichens, isoliert von seiner allgemeineren Wahrnehmung in der Gesellschaft und seinem Kontext vorgenommen werden. Die vom EuG vorliegend bestÃ¤tigte Beurteilung durch das EUIPO genÃ¼gt diesen Anforderungen nicht.
Der Generalanwalt setzt sich insoweit mit der Bewertung bestimmter von der KlÃ¤gerin vorgebrachter Aspekte durch das EUIPO und das EuG auseinander; dazu gehÃ¶ren etwa der Erfolg des Films "Fack Ju GÃ¶hte", der trotz seines Titels nicht umstritten war, die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Genehmigung des Filmtitels und die Freigabe des Films fÃ¼r Jugendliche sowie dessen Einbeziehung in das Lernprogramm des Goethe-Instituts. Zwar ist keiner dieser Aspekte als solcher entscheidend fÃ¼r die Beurteilung i.S.d. Verordnung, doch geht von ihnen eine starke Indizwirkung fÃ¼r die soziale Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise in Bezug auf die guten Sitten aus. Daher hÃ¤tten das EUIPO und das EuG erheblich Ã¼berzeugendere Argumente dafÃ¼r anfÃ¼hren mÃ¼ssen, weshalb ihrer Meinung nach eine gleichnamige Marke wegen des VerstoÃŸes gegen die guten Sitten gegenÃ¼ber genau denselben Verkehrskreisen gleichwohl nicht eintragungsfÃ¤hig ist.
SchlieÃŸlich weist der Generalanwalt darauf hin, dass das Gericht rechtsfehlerhaft nicht beanstandet habe, dass das EUIPO die Abweichung von seiner bisherigen Entscheidungspraxis nicht angemessen begrÃ¼ndet habe oder keinen schlÃ¼ssigen Grund dafÃ¼r angegeben habe, warum Ã¼ber die Anmeldung des Zeichens â€žFack Ju GÃ¶hteâ€œ anders zu entscheiden gewesen sei als in einem Ã¤hnlichen Fall3, auf den Constantin Film das EUIPO zur UnterstÃ¼tzung ihrer Anmeldung hingewiesen hatte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.07.2019 11:31
Quelle: EuGH PM Nr. 86 vom 2.7.2019

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