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Timestamp: 2017-10-23 14:01:37+00:00

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Neue EU-Zahlungsrichtlinie: Säumige Zahler sollen wirksamer bestraft werden | akademie.de
Grundlagen ForderungsmanagementEU-Zahlungsrichtlinie: Säumige Zahler sollen wirksamer bestraft werden
Neue EU-Zahlungsrichtlinie: Säumige Zahler sollen wirksamer bestraft werden
Was von der Richtlinie zu erwarten ist - und was nicht
Stand: 29. Oktober 2010
geltende Regelung
Wozu die neue Richtlinie?
Zahlungsverzug soll nach Willen der EU-Kommission stärker bekämpft werden. In der Praxis heißt das: Zahlungsfristen werden EU-weit auf einen Zeitraum von 30 Tagen harmonisiert - und Zahlungsfaulen drohen dann automatisch Verzugszinsen. Das Ganze wird sowohl für Unternehmen als auch für Behörden gelten - nicht jedoch für Geschäfte mit Verbrauchern. Welche Auswirkungen die neue Zahlungsrichtlinie konkret hat, erklärt Ellen Ulbricht.
Sie liefern fristgerecht - aber Ihr Vertragspartner hält sich nicht an das vereinbarte Zahlungsziel. Schlechterdings kann das nun eine Abwärtsspirale in Gang setzen: Weil Ihr Kunde die Rechnung nicht pünktlich begleicht, geraten Sie in einen Zahlungsengpass und können Ihre eigenen Rechnungen ebenfalls erst verspätet begleichen. Womöglich müssen Sie auch noch - teuer, teuer - Ihren Kreditrahmen bei der Bank ausschöpfen (soweit Sie überhaupt einen haben).
Weil immer mehr Unternehmen bei dieser Kettenreaktion in die Pleite getrieben wurden - und immer öfter auch durch den Vertragspartner "öffentliche Hand" - hat die EU-Kommission nun gehandelt.
Konkret sehen die Vorschläge der Kommission für eine Neufassung der Richtlinie wie folgt aus:
Die Kommission schlägt die Festlegung eines gesetzlichen Zinssatzes für Zahlungsverzug in Form eines Zinses auf Tagesbasis vor.
Die Geltendmachung von Verzugszinsen ist nach dem Entwurf der Kommission jedoch kein "Muss", sondern soll den Gläubiger lediglich in die Lage versetzen, ohne vorangehende Mahnung die Verzugszinsen geltend zu machen.
Für Kleinunternehmer heißt das, dass damit gegenüber der derzeitigen Rechtslage gemäß § 286 Abs. 3 keine wesentliche Änderung eintritt. Dreh- und Angelpunkt soll weiterhin die Rechnung sein, aufgrund derer der Verzug eintritt, sobald die 30-Tages-Frist abgelaufen ist.
Ist der Schuldner in Verzug, können Sie Verzugszinsen verlangen. Aber wie berechnet man die korrekte Höhe? Michael Klein gibt Auskunft: "So berechnen Sie Verzugszinsen bei überfälligen Rechnungen" (mit Excel-Verzugszinsenrechner).
Zum einen sollen die vertraglich vereinbarten Zahlungsfristen zwischen Unternehmen grundsätzlich auf 60 Kalendertage eingeschränkt werden.
Eine längere Zahlungsfrist kann ausnahmsweise vereinbart werden, sofern dies notwendig und für den Gläubiger nicht von Nachteil ist.
Maßgeblich für den Zeitpunkt, nach dem sich die Zahlungsfrist bestimmt, soll nach dem Willen der Kommission die Rechnung sein. Deshalb beabsichtigt sie, gerade im Bereich der elektronischen Rechnungsausstellung solche Systeme in den EU-Mitgliedsstaaten zu fördern, mit denen sich der Eingang einer elektronischen Rechnung nachweisen lässt. Einige Punkte werden bereits von der "Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 zur Änderung der RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften" geregelt.
Weiterhin erachtet es die EU-Kommission als notwendig, dem Gläubiger eine Entschädigung für die aufgrund des Zahlungsverzuges entstandenen Beitreibungskosten zu gewähren. Deshalb sieht die Richtlinie einen pauschalen Mindestbetrag vor. Davon unberührt bleibt jedoch jener Schadenersatz, den ein nationales Gericht dem Gläubiger aufgrund des Zahlungsverzuges zusprechen kann.
Darüber hinaus sollen auch die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder Inkassounternehmens als Beitreibungskosten gelten, die letztendlich geltend gemacht werden können. Während es derzeit kaum noch möglich ist, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern in Deutschland Inkassokosten auf gerichtlichem Wege als Beitreibungskosten geltend zu machen, dürfte dies nach Inkrafttreten der Richtlinie kein Problem mehr darstellen. Das wäre für viele Gläubiger ein echter finanzieller Vorteil.
Raten- und Abschlagszahlungen
Ausdrücklich sieht die Richtlinie die Möglichkeit vor, mit dem Schuldner Raten- oder Abschlagszahlungen zu vereinbaren. Allerdings sollen die Zahlungen in diesem Fall dann ausschließlich den Bedingungen dieser Richtlinie unterliegen.
Konkret bedeutet dies, dass bei Nichteinhalten des vereinbarten Zahlungsplanes die Verzugszinsen nur auf jene Beträge berechnet werden dürfen, die zu diesem Zeitpunkt noch offen sind.
Öffentliche Stellen und Bauvorhaben
Die Zahlungsmoral der "öffentlichen Stellen" ist der EU-Kommission ein ganz besonderer Dorn im Auge. Sie verweist ausdrücklich darauf, dass öffentliche Stellen in der Regel über ein gesichertes "Einkommen" verfügen und sich im Gegensatz zu Unternehmen am freien Markt nicht um Geschäftsbeziehungen bemühen müssten. Deshalb sieht sie es für angebracht an, dass öffentliche Stellen ihre Rechnungen künftig spätestens nach 30, in Ausnahmefällen nach 60 Kalendertagen bezahlen sollen.
Öffentlichen Einrichtungen, die Gesundheitsdienste anbieten, soll dagegen für die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden. Für diese Schuldnergruppe soll es deshalb zulässig sein, das Zahlungsziel auf bis zu 60 Kalendertage auszudehnen.
Auch öffentliche Bauvorhaben sowie deren Vorbereitung und Planung im Hoch- und Tiefbau sollen unter die Richtlinie fallen.
Abnahme- und Überprüfungsverfahren
Diese in der Richtlinie vorgesehenen Fristen können freilich nur dann eingehalten werden, wenn notwendige Abnahme- oder Überprüfungsverfahren in einem angemessenen Zeitraum erledigt werden. Deshalb sieht der Entwurf der Richtlinien hierfür ebenfalls eine Frist von 30 Kalendertagen vor, räumt jedoch den Mitgliedsstaaten gleichzeitig das Recht ein, bei besonders komplexen Vorgängen diese Frist verlängern zu können.
Der Entwurf der Richtlinie sieht außerdem eine Missbrauchsklausel zum Nachteil des Gläubigers vor. Nach den Vorstellungen der Kommission soll ein Verstoß gegen den Grundsatz des guten Glaubens oder der Redlichkeit bzw. ein Abweichen von der guten Handelspraxis als "nachteilig" für den Gläubiger anzusehen sein. Ganz besonders hebt die Kommission hervor, dass im vertraglichen Ausschluss des Rechts zur Verzinsung bei verspäteter Zahlung eine grobe Benachteiligung zu sehen sei, während beim Ausschluss des Rechts, die Beitreibungskosten geltend zu machen, dies lediglich zu vermuten sei.
Konkret heißt das, dass die EU-Mitgliedsstaaten darauf hinwirken müssen, dass solche missbräuchlichen Vertragsklauseln in ihren Ländern künftig nicht mehr angewendet werden dürfen. Wer bisher als Kunde darauf bestanden hat, im Falle des Zahlungsverzuges keine Zinsen zahlen zu müssen, um sich auf diese Weise einen "billigen" Lieferantenkredit zu verschaffen, wird damit in Zukunft kein Glück mehr haben. Denn eine solche Vertragsklausel wäre unzulässig.
Ausdrücklich nimmt die Kommission zur EU-weiten Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts Stellung. Sie führt dazu allerdings lediglich aus, dass es "wünschenswert" sei, dass der Eigentumsvorbehalt EU-weit geltend gemacht werden könne, soweit die nationalen Regelungen dies zuließen.
Welche Regelungen es bereits gibt
Bereits mit der "Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" unternahm die EU den Versuch, Zahlungsverzögerungen auf breiter Front Einhalt zu gebieten.
Auf nationaler Ebene wurde diese Richtlinie zum 1. Mai 2000 durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen umgesetzt. Hierdurch wurde unter anderem die Vorschrift des § 284 BGB a. F. geändert und um eine automatische Verzugsregelung in Abs. 3 ergänzt. Des weiteren wurde erstmals ein gesetzlicher (Verzugs-)Zinssatz festgelegt. Als bereits kurze Zeit später das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in Kraft trat, erfolgte die Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG durch die Vorschriften der § 286 BGB und § 288 BGB.
So ist beispielsweise die Verzugsregelung nun in § 286 Abs. 3 BGB enthalten. Danach kommt der Kunde spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, wenn er den Rechnungsbetrag nicht begleicht. Mit der gesetzlichen Verankerung eines Verzugszinssatzes von 5 % über dem Basiszins in § 288 BGB sollte dem bisher im B2B-Bereich übliche "Lieferantenkredit" der Garaus versetzt werden.
Und wozu nun die neue Richtlinie?
Die EU-Kommission betrachtet es als ihre Aufgabe, gerade für kleine und mittlere Unternehmen "ein rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin" zu schaffen, wobei sie besonders öffentliche Stellen im Blick hat. Die bisher bestehenden rechtlichen Bestimmungen sind nach ihrer Auffassung nicht ausreichend. Sie hält daher wesentliche Änderungen an der bestehenden Richtlinie 2000/35/EG für erforderlich und schlägt deshalb eine Neufassung vor.
Darüber hinaus hat die EU weitere Anstrengungen unternommen, um die grenzüberschreitende Durchsetzung von Forderungen zu erleichtern. Allen Regelungen gemeinsam ist jedoch, dass sie erst dann greifen, wenn "das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist", also die Forderung längst überfällig ist und es letztendlich nur noch um die gerichtliche Durchsetzung geht.
Dies gilt unter anderem für
die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, die abgekürzt als EuGVO, EuGVVO oder Brüssel-I-VO bezeichnet wird.
die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen. Näheres dazu können Sie im Beitrag "Der Europäische Vollstreckungstitel - so realisieren Gläubiger per Zwangsvollstreckung Forderungen im Ausland" nachlesen.
die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, kurz EuVTVO genannt.
die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen wird auch als "Small Claims-Verordnung" abgekürzt EuSCVO oder als EuBagVVO bzw. EuBagatellVO bezeichnet. Näheres können Sie dazu im Beitrag "Das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen - so machen Sie kleinere Forderungen im EU-Ausland geltend" nachlesen.
Alle oben genannten Verordnungen verhindern den Zahlungsverzug als solchen jedoch nicht.
Es müsse daher das Ziel sein, dass Rechnungen auch grenzüberschreitend "grundsätzlich innerhalb eines Monats bezahlt werden, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden", so die EU-Kommission.
Die EU-Komission sieht deshalb vor, dass die Richtlinie lediglich auf Verträge zwischen Unternehmen anwendbar ist und nicht beispielsweise auf Geschäfte mit Verbrauchern. Keinen Unterschied soll es hingegen machen, ob der Vertrag zwischen privaten oder öffentlichen Unternehmen oder zwischen einem Unternehmen und einer öffentlichen Stelle zustande gekommen ist.
Des weiteren verweist die Kommission darauf, dass es aufgrund der niedrigen oder gar nicht vorgesehenen Verzugszinsen und einer langsamen Forderungsbeitreibung nach wie vor für den Schuldner vorteilhaft ist, verspätet zu zahlen. Daneben will sie mit der Verabschiedung der Richtlinie erreichen, dass ein vertraglicher Ausschluss von Verzugszinsen als grob nachteilige Vertragsklausel oder Praxis angesehen wird.
Was ist von der geplanten Richtlinie zu erwarten?
Bereits kurz nach der Veröffentlichung des Entwurfs gab es die ersten kritischen Stimmen. Vor allem Vertreter aus der Bauwirtschaft sehen in den vorgesehenen Fristen eine erhebliche Verschlechterung gegenüber der derzeitigen Regelung. Wer in die Vorschrift des § 286 Abs. 3 BGB in der derzeit gültigen Fassung blickt, wird feststellen, dass sein Schuldner jetzt nach spätestens 30 Tagen in Verzug gerät, wenn er nicht zahlt. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll jedoch gerade öffentlichen Unternehmen eine Zahlungsfrist von bis zu 60 Tagen eingeräumt werden. Rechnet man dann noch die vorgesehene Abnahmefrist von 30 Tagen ein, dann sollen Unternehmer künftig 90 Tage auf ihr Geld warten. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen wäre dies ein herber Rückschlag.
Für alle anderen Unternehmer, die nicht in der Bauwirtschaft tätig sind, ist sicherlich von Vorteil, wenn nach der Richtlinie der Kunde grundsätzlich nach 30 Tagen in Verzug gerät und damit Verzugszinsen fällig werden. Noch nicht vollständig gelöst ist freilich das Problem, den Zugang der Rechnung zweifelsfrei zu belegen, der für die Berechnung des Verzugseintritts unerlässlich ist. Aber daran arbeitet die Kommission bereits.
Auch wenn das Ansinnen der EU-Kommission, öffentliche Auftraggeber hinsichtlich ihrer Zahlungsmoral stärker in die Pflicht zu nehmen, recht löblich ist, ist zu bezweifeln, ob sich mit den vorgesehenen Maßnahmen der gewünschte Erfolg erzielen lässt. Angesichts leerer Kassen in den Städten und Gemeinden werden weder eine gesetzlich festgelegte Zahlungsfrist noch Verzugszinsen daran wesentlich etwas ändern.
Die EU-Mitgliedsstaaten sind im Übrigen dazu verpflichtet, die Umsetzung der Regelungen binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten der Neufassung vorzunehmen. Es muss daher erst einmal dahingestellt bleiben, inwieweit andere Faktoren, wie ein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung sich in der Zwischenzeit bereits positiv auf die Zahlungsmoral auswirken werden.
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References: § 286
 § 284
 § 286
 § 288
 § 286
 § 288
 § 286