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Timestamp: 2020-07-13 07:49:07+00:00

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Der Feuerwehrunfall in der Schule | Rechtslupe
Der Feuerwehrunfall in der Schule
Eine Amts­haf­tung der Stadt als Trä­ge­rin der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr wegen der fahr­läs­si­gen Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht durch die bei einer Schau­übung täti­gen Feu­er­wehr­leu­te schei­det aus, da die­se nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Nr.3 SGB VII nur bei vor­sätz­li­chem Han­deln haf­ten. Weil die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung für den Ver­si­che­rungs­fall ein­steht, ist die Haf­tung der Stadt als Schul­trä­ge­rin und inso­weit Unter­neh­me­rin gemäß § 104 Abs. 1 SGB VII durch die Bin­dungs­wir­kung des Gerichts aus­ge­schlos­sen.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Schmer­zens­geld­an­sprü­che zwei­er Schü­le­rin­nen zurück­ge­wie­sen. Gleich­zei­tig sind die erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Tübin­gen [1] bestä­tigt wor­den.
Bei einer Vor­füh­rung im Rah­men der all­jähr­li­chen Brand­schutz­er­zie­hung der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr Bad Urach in der dor­ti­gen Geschwis­ter-Scholl-Real­schu­le im April 2018 ver­letz­te eine Stich­flam­me meh­re­re Schü­le­rin­nen und Schü­ler der 5. Klas­se. Ein Feu­er­wehr­mann hat­te in eine bereits durch ein vor­he­ri­ges Feu­er erhitz­te Brat­pfan­ne Brenn­spi­ri­tus gespritzt, der die Stich­flam­me ver­ur­sach­te. Die zum Teil sehr schwer an Gesicht und Ober­kör­per ver­letz­ten Klä­ge­rin­nen erhal­ten Leis­tun­gen wie Kos­ten­über­nah­men und Ren­ten­zu­sa­gen der Unfall­kas­se Baden-Würt­tem­berg, nach­dem die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung den Unfall als Schul­un­fall aner­kannt hat­te.
Die Klä­ge­rin­nen haben gegen die Stadt Bad Urach als Anstel­lungs­kör­per­schaft der Feu­er­wehr­leu­te mit der Begrün­dung geklagt, dass sie Ansprü­che auf Schmer­zens­geld hät­ten in Höhe von ein­mal 120.000 € und ein­mal 9.000 €. Die Kla­gen bei­der Schü­le­rin­nen sind von Land­ge­richt Tübin­gen [1] abge­wie­sen wor­den. Danach lägen zwar die Vor­aus­set­zun­gen für einen Amts­haf­tungs­an­spruch vor, die Stadt kön­ne sich jedoch erfolg­reich auf einen Haf­tungs­aus­schluss nach § 104 Abs. 1 S.1 Sozi­al­ge­setz­buch (SGB)VII beru­fen. Da die Schü­le­rin­nen mit die­sen Ent­schei­dun­gen nicht ein­ver­stan­den waren, haben sie ihr Ziel mit der Beru­fung wei­ter ver­folgt.
In sei­nen Urteils­be­grün­dun­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart aus­ge­führt, dass dem Anspruch der Klä­ge­rin­nen gegen die Stadt als Trä­ge­rin der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr ent­ge­gen ste­he, dass die Feu­er­wehr­leu­te den Schü­le­rin­nen wegen des gesetz­li­chen Haf­tungs­aus­schlus­ses nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII nicht nach § 839 BGB haf­ten, so dass auch kei­ne For­de­rung gem. Art 34 Grund­ge­setz auf die Stadt als Sach­kos­ten­trä­ge­rin der Real­schu­le über­ge­hen kön­ne. Die­ser Haf­tungs­aus­schluss fol­ge zum einen dar­aus, dass das Gericht an die Ent­schei­dung der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung über ihre Zustän­dig­keit für die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gebun­den sei (§ 108 Abs. 1 SGB VII) und zum ande­ren dar­aus, dass die Feu­er­wehr­leu­te nach § 105 Abs. 1 SGB VII nur bei vor­sätz­li­chem Han­deln haf­ten wür­den. So gilt die Bin­dungs­wir­kung des Gerichts aus § 108 Abs. 1 SGB VII ins­be­son­de­re für die Fest­stel­lung, dass die Klä­ge­rin­nen als gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII ver­si­cher­te Schü­le­rin­nen einen „Arbeits­un­fall“ in Form eines Schul­un­falls erlit­ten haben und die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung für die­sen Ver­si­che­rungs­fall ein­zu­ste­hen hat. Somit sei eine Haf­tung der Stadt als Schul­trä­ge­rin und inso­weit Unter­neh­me­rin gemäß § 104 Abs. 1 SGB VII aus­ge­schlos­sen.
Dar­über hin­aus schei­de eine Amts­haf­tung der Stadt als Trä­ge­rin der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr wegen der fahr­läs­si­gen Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht durch die bei der Schau­übung täti­gen Feu­er­wehr­leu­te eben­falls aus, da deren Haf­tung auf­grund der Ein­glie­de­rung in den Schul­un­ter­richt ihrer­seits nach §§ 105 Abs. 1 ,106 Abs. 1 Nr.3 SGB VII aus­ge­schlos­sen sei. Unstrei­tig hät­ten die Feu­er­wehr­leu­te die ihnen bei der Brand­schutz­übung oblie­gen­de Amts­pflicht ver­letzt, eine Gesund­heits­schä­di­gung der Klä­ge­rin­nen zu ver­mei­den, und dabei fahr­läs­sig gehan­delt. Der die Übung abhal­ten­de Feu­er­wehr­mann hät­te sich dar­über ver­ge­wis­sern müs­sen, dass die Pfan­ne, in die er Brenn­spi­ri­tus gespritzt hat, nicht noch vom gera­de erst gelösch­ten Feu­er heiß gewe­sen ist, und hät­te auf einen aus­rei­chen­den Sicher­heits­ab­stand der Kin­der zur Gefah­ren­quel­le ach­ten müs­sen. Der Lei­ter der Übung hät­te die Ein­hal­tung der Sicher­heits­maß­nah­men durch vor­he­ri­ge Pla­nung und wäh­rend der Übung durch geeig­ne­te Über­wa­chungs­maß­nah­men sicher­stel­len müs­sen.
Aller­dings sei­en die Feu­er­wehr­leu­te im Rah­men des Brand­schutz­un­ter­rich­tes in das „Unter­neh­men Schu­le“ ein­be­zo­gen, so dass die Ansprü­che der Schü­le­rin­nen wegen der Vor­greif­lich­keit der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ent­spre­chend § 105 Abs. 1 SGB VII aus­schie­den. Zur Begrün­dung des Unfall­ver­si­che­rungs­schut­zes rei­che es nach der Recht­spre­chung aus, wenn Schü­ler und Eltern im Zeit­punkt der Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tung nach dem Gesamt­bild der objek­ti­ven Umstän­de zu der Auf­fas­sung gelan­gen konn­ten, dass es sich um eine orga­ni­sa­to­risch von der Schu­le beherrsch­te Ver­an­stal­tung han­delt. Der Brand­schutz­un­ter­richt sei hier als schul­be­zo­gen ein­zu­stu­fen. Er habe im Anschluss an die gro­ße Pau­se und im Klas­sen­ver­bund unter Auf­sicht des Leh­rers statt­ge­fun­den und sei gera­de kei­ne vom Schul­be­such getrenn­te Ver­an­stal­tung der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr gewe­sen. Dann müss­ten die Mit­ar­bei­ter eines ande­ren, vom Schul­trä­ger betrie­be­nen Unter­neh­mens, d.h. die Feu­er­wehr­leu­te, wie „Betriebs­an­ge­hö­ri­ge“ betrach­ten wer­den, für die das sog. Haf­tungs­pri­vi­leg gel­te. Kommt es wäh­rend des Unter­richts dann zur Ver­let­zung eines Schü­lers auf­grund einer Amts­pflicht­ver­let­zung durch einen gemeind­li­chen Mit­ar­bei­ter, so sind danach sowohl die Gemein­de als auch der Mit­ar­bei­ter haf­tungs­pri­vi­le­giert und haf­ten nur bei vor­sätz­li­chem Han­deln.
Außer­dem erklär­te das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, dass Sinn die­ser gesetz­li­chen Haf­tungs­frei­stel­lung letzt­lich die „Siche­rung des Betriebs­frie­dens“ sei. Zum einen wäre zu befürch­ten, dass die Durch­füh­rung künf­ti­ger Ver­an­stal­tun­gen in enger Zusam­men­ar­beit zwi­schen Schu­le und Feu­er­wehr grund­sätz­lich in Fra­ge gestellt wird, wenn trotz bestehen­der gesetz­li­cher Unfall­ver­si­che­rungs­pflicht im „Unter­neh­men Schu­le“ zusätz­lich eine Haf­tung des „Unter­neh­mens Feu­er­wehr“ bejaht wür­de. Die gegen die Stadt gerich­te­ten Schmer­zens­geld­kla­gen waren daher erfolg­los.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urtei­le vom 24. Juni 2020 – 4 U 33/​20 und 4 U 42/​20
LG Tübin­gen, Urtei­le vom 09.12.2019 – 3 O 172/​19 und 7 O 272/​19[↩][↩]
FeuerwehrübungFreiwillige Feuerwehrschmerzensgeld unfallSchuleUnfallkasse

References: § 104
 § 104
 § 839
 § 105
 § 108
 § 2
 § 104
 § 105