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Timestamp: 2017-11-18 19:33:38+00:00

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BGBl. 2002 Teil I Nr. 50 S.2674, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2002
Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2076), wird wie folgt geändert:
1. § 84 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. In ihm werden in Satz 2 Nr. 1 die Wörter "und ihre Ursache im Bereich der Entwicklung oder Herstellung haben" gestrichen.
"(2) Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist. Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach der Zusammensetzung und der Dosierung des angewendeten Arzneimittels, nach der Art und Dauer seiner bestimmungsgemäßen Anwendung, nach dem zeitlichen Zusammenhang mit dem Schadenseintritt, nach dem Schadensbild und dem gesundheitlichen Zustand des Geschädigten im Zeitpunkt der Anwendung sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen. Die Vermutung gilt nicht, wenn ein anderer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet ist, den Schaden zu verursachen. Ein anderer Umstand liegt nicht in der Anwendung weiterer Arzneimittel, die nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet sind, den Schaden zu verursachen, es sei denn, dass wegen der Anwendung dieser Arzneimittel Ansprüche nach dieser Vorschrift aus anderen Gründen als der fehlenden Ursächlichkeit für den Schaden nicht gegeben sind.
(3) Die Ersatzpflicht des pharmazeutischen Unternehmers nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 ist ausgeschlossen, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels ihre Ursache nicht im Bereich der Entwicklung und Herstellung haben."
2. Nach § 84 wird folgender § 84a eingefügt:
(2) Ein Auskunftsanspruch besteht unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch gegenüber den Behörden, die für die Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln zuständig sind. Die Behörde ist zur Erteilung der Auskunft nicht verpflichtet, soweit Angaben auf Grund gesetzlicher Vorschriften geheim zu halten sind oder die Geheimhaltung einem überwiegenden Interesse des pharmazeutischen Unternehmers oder eines Dritten entspricht."
3. Dem § 87 wird folgender Satz angefügt:
"In diesem Fall kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangt werden."
4. § 88 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Angabe "einer Million Deutsche Mark" durch die Angabe "600 000 Euro" und die Angabe "sechzigtausend Deutsche Mark" durch die Angabe "36 000 Euro" ersetzt.
b) In Nummer 2 werden die Angabe "zweihundert Millionen Deutsche Mark" durch die Angabe "120 Millionen Euro" und die Angabe "zwölf Millionen Deutsche Mark" durch die Angabe "7,2 Millionen Euro" ersetzt.
5. In § 94a Abs. 1 werden vor dem Wort "erhoben" die Wörter "oder des § 84a Abs.1 " eingefügt.
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2002 (BGBl. 1 S. 2634), wird wie folgt geändert:
1. § 249 wird wie folgt geändert:
2. § 253 wird wie folgt geändert:
"(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden."
3. § 825 wird wie folgt gefasst:
Wer eine Frauensperson durch Hinterlist, durch Drohung oder unter Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Gestattung der außerehelichen Beiwohnung bestimmt, ist ihr zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
4. § 828 Abs. 2 wird durch folgende Absätze ersetzt:
"(2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat.
(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat."
(2) Wer das siebente, aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. Das Gleiche gilt von einem Taubstummen.
5. Nach § 839 wird folgender § 839a eingefügt:
6. In § 844 Abs. 2 Satz 2, § 1913 Satz 2, § 1923 Abs. 2, § 2070, § 2162 Abs. 2 und § 2178 wird jeweils das Wort "erzeugt" durch das Wort "gezeugt" ersetzt.
7. § 847 wird aufgehoben.
(2) Ein gleicher Anspruch steht einer Frauensperson zu, gegen die ein Verbrechen oder Vergehen wider die Sittlichkeit begangen oder die durch Hinterlist, durch Drohung oder unter Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Gestattung der außerehelichen Beiwohnung bestimmt wird.
8. In § 2101 Abs.1 Satz 1 wird das Wort "erzeugte" durch das Wort "gezeugte" ersetzt.
(1) Ist eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugte Person als Erbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie als Nacherbe eingesetzt ist. Entspricht es nicht dem Willen, des Erblassers, dass der Eingesetzte Nacherbe werden soll, so ist die Einsetzung unwirksam.
9. In § 2105 Abs. 2 und in § 2106 Abs. 2 Satz 1 wird jeweils das Wort "erzeugten" durch das Wort "gezeugten" ersetzt.
(2) Das Gleiche gilt, wenn die Persönlichkeit des Erben durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereignis bestimmt werden soll oder wenn die Einsetzung einer zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugten Person oder einer zu dieser Zeit noch nicht entstandenen juristischen Person als Erbe nach § 2101 als Nacherbeinsetzung anzusehen ist.
(2) Ist die Einsetzung einer noch nicht erzeugten Person als Erbe nach § 2101 Abs. 1 als Nacherbeinsetzung anzusehen, so fällt die Erbschaft dem Nacherben mit dessen Geburt an. Im Falle des § 2101 Abs. 2 tritt der Anfall mit der Entstehung der juristischen Person ein.
§ 117 Abs.1 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung vom 13. Mai 2002 (BGBl. I S.1582) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Im einleitenden Satz werden die Wörter "von Vermögensschäden" durch die Wörter "des Schadens" ersetzt.
2. Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
"1. Im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen haftet der Ersatzpflichtige für jede Person bis zu einem Kapitalbetrag von 600 000 Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 36 000 Euro."
Das Straßenverkehrsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2002 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:
"(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen."
"(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird."
"Die Sätze 1 und 2 sind auf die Benutzung eines Anhängers entsprechend anzuwenden."
"§ 8 Die Vorschriften des § 7 gelten nicht,
1. wenn der Unfall durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als zwanzig Kilometer in der Stunde fahren kann, oder durch einen im Unfallzeitpunkt mit einem solchen Fahrzeug verbundenen Anhänger,
3. wenn eine Sache beschädigt worden ist, die durch das Kraftfahrzeug oder durch den Anhänger befördert worden ist, es sei denn, dass eine beförderte Person die Sache an sich trägt oder mit sich führt."
3. § 8a wird wie folgt gefasst:
Im Falle einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung darf die Verpflichtung des Halters, wegen Tötung oder Verletzung beförderter Personen Schadensersatz nach § 7 zu leisten, weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Die Geschäftsmäßigkeit einer Personenbeförderung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beförderung von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben wird."
4. In § 10 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort "erzeugt" durch das Wort "gezeugt" ersetzt.
5. Dem § 11 wird folgender Satz angefügt:
"Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden."
6. § 12 Abs.1 wird wie folgt gefasst:
"(1) Der Ersatzpflichtige haftet
1. im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen nur bis zu einem Kapitalbetrag von 600 000 Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 36 000 Euro;
2. im Falle der Tötung oder Verletzung mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis, unbeschadet der in Nummer 1 bestimmten Grenzen, nur bis zu einem Kapitalbetrag von insgesamt 3 000 000 Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 180 000 Euro; im Falle einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung gilt diese Beschränkung jedoch nicht für den ersatzpflichtigen Halter des Kraftfahrzeugs oder des Anhängers;
3. im Falle der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zu einem Betrag von 300 000 Euro."
7. Nach § 12 werden folgende Vorschriften eingefügt:
1. im Falle der Tötung oder Verletzung mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis, unbeschadet der in § 12 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Grenzen, nur bis zu einem Kapitalbetrag von insgesamt 6 000 000 Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 360 000 Euro,
2. im Falle der Sachbeschädigung an unbeweglichen Sachen, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, bis zu einem Betrag von 6 000 000 Euro,
8. § 17 wird wie folgt gefasst:
a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "Kraftfahrzeugs" die Wörter "oder des Anhängers" eingefügt.
"(3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Anhänger, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden."
Das Haftpflichtgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Januar 1978 (BGBl. I S.145) wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.
2. In § 5 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort "erzeugt" durch das Wort "gezeugt" ersetzt.
3. Dem § 6 wird folgender Satz angefügt:
Der Unternehmer oder der in § 2 bezeichnete Inhaber der Anlage haftet im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen für jede Person bis zu einem Kapitalbetrag von 600 000 Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 36 000 Euro."
a) In Absatz 1 wird die Angabe "einhunderttausend Deutsche Mark" durch die Angabe "300 000 Euro" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe "einhunderttausend Deutsche Mark" durch die Angabe "300 000 Euro" ersetzt.
"(2) Wenn der Schaden einem der nach §§ 1, 2 Ersatzpflichtigen entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Ersatzpflichtigen untereinander.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn neben den nach den §§ 1, 2 Ersatzpflichtigen ein anderer für den Schaden kraft Gesetzes verantwortlich ist."
Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550), zuletzt geändert durch Artikel 53 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S.1467), wird wie folgt geändert:
1. In § 35 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort "erzeugt" durch das Wort "gezeugt" ersetzt.
2. Dem § 36 wird folgender Satz angefügt:
aa) In Buchstabe a werden die Angabe "20 Kilogramm" durch die Angabe "25 Kilogramm" sowie die Angabe "2,5 Millionen Deutsche Mark" durch die Angabe "1,5 Millionen Euro" ersetzt.
bb) In Buchstabe b wird die Angabe "5 Millionen Deutsche Mark" durch die Angabe "3 Millionen Euro" ersetzt.
cc) In Buchstabe c wird die Angabe "7,5 Millionen Deutsche Mark" durch die Angabe "4,5 Millionen Euro" ersetzt.
dd) In Buchstabe d wird die Angabe "15 Millionen Deutsche Mark" durch die Angabe "9 Millionen Euro" ersetzt.
ee) In Buchstabe e wird die Angabe "40 Millionen Deutsche Mark" durch die Angabe "24 Millionen Euro" ersetzt.
ff) In Buchstabe f wird die Angabe "100 Millionen Deutsche Mark" durch die Angabe "60 Millionen Euro" ersetzt.
"(2) Im Falle der Tötung oder Verletzung einer Person haftet der Ersatzpflichtige für jede Person bis zu einem Kapitalbetrag von 600 000 Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 36 000 Euro."
"(1) Im Falle der Tötung oder Verletzung einer beförderten Person haftet der Luftfrachtführer für jede Person bis zu einem Kapitalbetrag von 600 000 Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 36 000 Euro."
b) In Absatz 2 wird die Angabe "3 200 Deutsche Mark" durch die Angabe "1700 Euro" ersetzt.
5. § 50 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1; in ihm wird die Angabe "35 000 Deutsche Mark" durch die Angabe "20 000 Euro" ersetzt.
"(2) Zur Sicherung der in diesem Unterabschnitt genannten Schadensersatzforderungen sind die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, in einer durch Rechtsverordnung zu bestimmenden Höhe eine Haftpflichtversicherung abzuschließen oder durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren eine Sicherheit zu leisten. Die nach Absatz 1 erforderliche Unfallversicherung kann auf die Pflicht nach diesem Absatz angerechnet werden. Wird zur Sicherung eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, so gelten für diese die besonderen Vorschriften des Gesetzes über den Versicherungsvertrag für die Pflichtversicherung. § 43 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden."
b) Dem neuen Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt:
"(2) Durch die Vorschriften dieses Unterabschnitts bleibt eine Haftung für Schäden von Fluggästen nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union unberührt."
7. § 53 Abs. 3 wird aufgehoben.
der in Absatz 3 bezeichneten, für den Haftpflichtversicherungsvertrag des Luftfahrzeughalters nach § 37 des Luftverkehrsgesetzes. Für den Haftpflichtversicherungsvertrag des Luftfahrtunternehmens bestimmt sich die Mindesthöhe der Versicherungssumme nach § 46 des Luftverkehrsgesetzes."
Die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 610), zuletzt geändert durch Artikel 448 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 102 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Haftpflichtversicherungsverträge des Luftfahrtunternehmens zur Deckung der Haftung aus dem Beförderungsvertrag entsprechend."
2. § 103 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern "Der Haftpflichtversicherungsvertrag" die Wörter "des Luftfahrzeughalters" eingefügt.
"Der Haftpflichtversicherungsvertrag des Luftfahrtunternehmens muss die sich aus dem Beförderungsvertrag für das Luftfahrtunternehmen ergebende Haftung decken."
"(2) Die Mindesthöhe der Versicherungssumme bestimmt sich bei Luftfahrzeugen, mit Ausnahme
aa) Im einleitenden Satz werden die Wörter "muss mindestens für folgende Haftungssummen Deckung nachgewiesen werden" durch die Wörter "muss der Haftpflichtversicherungsvertrag des Luftfahrzeughalters mindestens für folgende Haftungssummen Deckung gewähren" ersetzt.
bb) In Nummer 1 wird die Angabe "fünfunddreißigtausend Deutsche Mark" durch die Angabe "20 000 Euro" ersetzt.
cc) In Nummer 2 wird die Angabe "fünfundsiebzigtausend Deutsche Mark" durch die Angabe "40 000 Euro" ersetzt.
dd) In Nummer 3 wird die Angabe "fünftausend Deutsche Mark" durch die Angabe "3 000 Euro" ersetzt.
3. In § 104 werden die Wörter "der versicherte Halter" durch die Wörter "der Versicherungsnehmer" ersetzt.
4. § 105 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Für die Sicherheitsleistung des Luftfahrzeughalters und des Luftfahrtunternehmens durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren gelten die Vorschriften des bürgerlichen Rechts."
5. In § 108 Nr. 14 wird das Wort "Halter" durch das Wort "Versicherungsnehmer" ersetzt.
Änderung des Gesetzes über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
§ 5 des Gesetzes über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-12, veröffentlichten bereinigten Fassung wird wie folgt gefasst:
Die in diesem Gesetz bestimmten Vergünstigungen genießen Luftfahrzeuge aus Staaten, für die das Inkrafttreten des Abkommens vom 29. Mai 1933 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen (RGBI. 1935 II S. 301) im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht worden ist."
Umstellung von Vorschriften auf Euro und Folgeänderungen
(1) § 8 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(2) Das Gentechnikgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt geändert durch Artikel 31 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert:
Dem § 32 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
In § 33 Satz 1 wird die Angabe "einhundertsechzig Millionen Deutsche Mark" durch die Angabe "85 Millionen Euro" ersetzt.
(3) Das Produkthaftungsgesetz vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom z. November 2000 (BGBl. I S. 1478), wird wie folgt geändert:
In § 10 Abs. 1 wird die Angabe "160 Millionen Deutsche Mark" durch die Angabe "85 Millionen Euro" ersetzt.
In § 11 wird die Angabe "1125 Deutsche Mark" durch die Angabe "500 Euro" ersetzt.
(4) Das Umwelthaftungsgesetz vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2634) wird wie folgt geändert:
In § 15 Satz 1 werden die Angaben "einhundertsechzig Millionen Deutsche Mark" durch die Angaben "85 Millionen Euro" ersetzt.
In § 22 Abs. 2 wird die Angabe "zehntausend Deutsche Mark" durch die Angabe "5 000 Euro" ersetzt.
(5) In den §§ 451 c und 451 e des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe "1200 Deutsche Mark" durch die Angabe "620 Euro" ersetzt.
Abweichend von § 414 Abs. 1 Satz 2 hat der Absender dem Frachtführer für Schäden nur bis zu einem Betrag von 1200 Deutsche Mark je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, Ersatz zu leisten.
Abweichend von § 431 Abs. 1 und 2 ist die Haftung des Frachtführers wegen Verlust oder Beschädigung auf einen Betrag von 1200 Deutsche Mark je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt.
(1) § 52 Abs. 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), das zuletzt durch Artikel 11 Nr. 3 des Gesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. 1 S.1946) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"(2) Bei einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit ist auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, durch eine billige Entschädigung auszugleichen."
(2) In § 77 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, 2975), das zuletzt durch Artikel 10 Nr. 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S.1946) geändert worden ist, wird die Angabe "§ 847 BGB" durch die Angabe "§ 253 Abs. 2 BGB" ersetzt.
(3) § 20 des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 624-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Bei einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit wird in den Fällen des § 4 Abs.1 auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gewährt."
(4) § 29 Abs. 2 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S.1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1351) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"(2) Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden."
(5) In § 25d Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch die Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2229) geändert worden ist, wird die Angabe "§ 847 BGB" durch die Angabe "§ 253 Abs. 2 BGB" ersetzt.
(6) In § 12 Abs. 2 Satz 1 des Pflichtversicherungsgesetzes in der Fassung vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2002 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird die Angabe "§ 847 BGB" durch die Angabe "§ 253 Abs. 2 BGB" ersetzt.
Die auf Artikel 7 beruhenden Teile der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung können auf Grund der einschlägigen Ermächtigung des Luftverkehrsgesetzes durch Rechtsverordnung geändert werden.
Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494,1997 I S.1061), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3513) geändert worden ist, wird folgende Vorschrift angefügt:
(3) Der durch Artikel 1 Nr. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften geänderte § 88 des Arzneimittelgesetzes ist erst auf Fälle anzuwenden, in denen das schädigende Ereignis nach dem 31. Dezember 2002 eingetreten ist."
Dieses Gesetz tritt am 1. August 2002 in Kraft.

References: § 84
 § 84
 § 84
 § 87
 § 88
 § 94
 § 84
 § 249
 § 253
 § 825
 § 828
 § 839
 § 839
 § 844
 § 1913
 § 1923
 § 2070
 § 2162
 § 2178
 § 847
 § 2101
 § 2105
 § 2106
 § 2101
 § 2101
 § 2101

§ 117
 § 7
 § 8
 § 7
 § 10
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 17
 § 17
 § 17
 § 1
 § 5
 § 6
 § 2
 § 35
 § 36
 § 50
 § 43
 § 53
 § 37
 § 46
 § 102
 § 103
 § 104
 § 105
 § 108

§ 5
 § 8
 § 32
 § 33
 § 10
 § 11
 § 15
 § 22
 § 414
 § 431
 § 52
 § 77
 § 20
 § 4
 § 29
 § 25
 § 12
 § 88