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Timestamp: 2019-03-25 21:16:45+00:00

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IPR-Blog | Aus der Welt des Internationalen und eropäischen Privat- und Prozessrechts | Seite 2
Veröffentlicht unter IPR, Verbraucherschutz
Veröffentlicht am 27. März 2014 von Jannik Krone
Während der Reise von Frankreich nach Deutschland mit einem Auto-Zug wurde der transportierte PKW eines Fahrgasts beschädigt, dieser verlangte daraufhin Schadensersatz vom Eisenbahnunternehmen. Zu Recht, wie der BGH mit Urteil vom 12.12.2013 1 entschied. Danach haften Eisenbahnunternehmen im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden die im Obhutszeitraum am Kraftfahrzeug eines Fahrgastes entstehen. Mit anderen Worten, solange das Auto „auf den Schienen“ ist, haftet der Anbieter.
Die Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz findet sich in Art. 36 § 1 CIV – dem Anhang über die Personenbeförderung aus dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). Dieses Abkommen regelt abschließend Schadensersatzansprüche beim internationalen Eisenbahnverkehr. Auf Autos finden gem. Art. 47 CIV die Vorschriften über Reisegepäck Anwendung, d.h. auch für mitbeförderte Fahrzeuge gilt die verschuldensunabhängige Haftung.
Ausnahmen davon gibt es nur im Falle des Art. 36 § 3 CIV. Danach muss das Eisenbahnunternehmen nicht haften, wenn der Schaden aus der Gefahr durch „a) Fehlen oder Mängel der Verpackung; b) natürliche Beschaffenheit des Reisegepäcks; oder c) Aufgabe von Gegenständen als Reisegepäck, die von der Beförderung ausgeschlossen sind“ entstanden ist. Entscheidend für das Verfahren war, ob die Schäden (ein Loch in der Windschutzscheibe, Kratzer im Lack hinter der Fahrertür, eine zerkratzte Stoßstange und ein beschädigtes Rücklicht) aus der Gefahr die einem dieser Ausnahmegründe innewohnt entstanden sind oder nicht.
Da Autos (im Reiseverkehr) typischerweise ohne Verpackung und offen transportiert werden hat das LG Dortmund 2, anders als das LG Hildesheim 3, den Standpunkt vertreten, dass auch der Fall der sogenannten „Offenen-Wagen-Gefahr“ erfasst ist. Wird das Gepäck ohne Verpackung transportiert – wie es beim offenen Transport von Fahrzeugen der Fall ist – und entsteht ein Schaden aus der Gefahr die einem solchen offenem Transport innewohnt, hafte das Eisenbahnunternehmen nicht. Das LG Dortmund meint im Ergebnis, Autos haben bei Fahrten auf der Straße keine Verpackung und deshalb brauchen sie (aufgrund ähnlicher Gefährdung) auch auf der Schiene keine. Art. 47 CIV erklärt die Gepäcksvorschriften auf Fahrzeuge für anwendbar, ohne aber auf diese Eigenheit von Fahrzeugen Rücksicht zunehmen. Der Haftungsausschuss bei fehlender Verpackung sei für Fahrzeuge daher so zu verstehen, dass ein Schaden der sich aus dem für Fahrzeuge typischen offenem Transport ergibt, dann eben als Schaden durch das Fehlen einer Verpackung zu verstehen sei und es damit an einer Haftung fehlt, andernfalls laufe der Haftungsausschluss bei Fahrzeugen leer.
Der BGH sieht das (genau wie das LG Hildesheim) anders und argumentiert, in den anderen Anhängen des COTIF (z.B. den Regeln zum Gütertransport – CIM) werde sehr genau zwischen der ‚Gefahr des offenen Transports für die Ware‘ und der ‚Gefahr durch eine mangelhafte Verpackung‘ differenziert. Das CIV liste aber explizit Schäden aus der Gefahr durch den offenen Transport nicht als Haftungsausschlussgrund auf. Man könne diese Differenzierung nicht einfach dadurch umgehen, dass man den Tatbestand der ‚Gefahr durch fehlende Verpackung‘ erweitert und darunter auch Schäden durch den offenen Transport subsumiert, also den eigentlich nicht existierenden Haftungsausschlussgrund also wieder ‚durch die Hintertür‘ einführen. Die Haftungsbefreiung für Schäden durch fehlende oder mangelhafte Verpackung könne nur dann Anwendung finden, wenn die Ware typischerweise verpackt ist und diese Verpackung fehlt und dadurch ein Schaden entsteht. Da Autos aber ohne Verpackung transportiert werden und diese auch nicht brauchen, greife der Haftungsausschlussgrund nicht.
Im Ergebnis führt dieses BGH Urteil dazu, dass sich ein Eisenbahnunternehmen bei dem üblichen Transport von Fahrzeugen aber überhaupt nicht auf einen Haftungsausschluss in Art. 36 § 3 CIV berufen kann, wenn das Fahrzeug von außen beschädigt wird. Der Ausschluss wegen fehlender Verpackung nach lit. a greift nach dem BGH nicht, weil Fahrzeuge gar nicht verpackt werden müssen und daher lit. a schon überhaupt keine Anwendung finden kann. Ein Schaden wie Steinschlag, ergibt sich aber auch nicht aus der natürlichen Beschaffenheit des Fahrzeugs. Buchstabe c findet schon aus logischen Gründen bei einem vereinbarten Autotransport keine Anwendung. Folglich haftet das Eisenbahnunternehmen damit für jeglichen Schaden der durch den Transport des Fahrzeugs entsteht.
Ob dass so vom CIV gedacht ist darüber wird man trefflich streiten können. Ich finde die Argumentation des LG Dortmunds, das im Ergebnis nämlich genau das ankreidet, durchaus überlegenswert.
Da die EU dem COTIF mittlerweile beigetreten ist, hätte der BGH die Frage auch dem EuGH vorlegen können. Er hat das aber nicht getan, „weil an der Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen der CIV keine vernünftigen Zweifel bestehen.“ Die Annahme eines acte clair halte ich in Anbetracht der Argumente des LG Dortmunds für zumindest mutig. Eigentlich hätte der BGH, als letztinstanzliches Gericht, hier dem EUGH vorlegen müssen. Aber evtl. findet sich ja ein anderes Gericht, dass das tut.
BGH I ZR 65/13 (zurück)
Landgericht Dortmund 1 S 164/11 (zurück)
LG Hildesheim 1 S 105/02 (zurück)
BGH I ZR 65/13
Landgericht Dortmund 1 S 164/11
LG Hildesheim 1 S 105/02
OLG erkennt gemeinsame Adoption durch ein lesbisches Ehepaar aus den USA an
Veröffentlicht am 18. März 2014 von Jannik Krone
Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 27.01.2014 entschieden, die gemeinsame Adoption eines Kindes durch ein amerikanisches lesbisches Ehepaar anzuerkennen.
Im Ausgangsfall adoptierten eine Amerikanerin und eine Deutsche 2008 im nach in Minnesota geltendem Recht gemeinsam ein Kind. Die beiden waren zum Adoptionszeitpunkt weder verheiratet, noch durch eine sonstige rechtlich abgesicherte Lebensgemeinschaft verbunden, mittlerweile sind sie jedoch nach kalifornischem Recht 1 verheiratet. Soweit aus der Pressemitteilung ersichtlich, war das Kind auch nicht biologisch mit einem der Elternteile verwandt.2 Es handelt sich folglich weder um eine Stiefkinds-, noch um Sukzessivadoption, sondern um eine echte Volladoption.
Die Frage die das OLG nun zu beantworten hatte, kann diese Adoption in Deutschland anerkannt werden. Durch eine solche Anerkennung wird die Wirkung der Adoption nach dem Recht von Minnesota auf das Inland erstreckt, die Grundlage hierfür ist § 108 FamFG.
Prüfungsmaßstab und der Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung ist der ordre public, gem. § 109 I Nr. 4 FamFG, also ob die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.
Oder um es klarer zu formulieren, ist es mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar, wenn zwei verheiratete Frauen ein Kind gemeinsam adoptieren. Also genau das tun, was ihnen (bisher) nach deutschem Recht verwehrt war und auch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Sukzessivadoption3 nicht unmittelbar gewährt wird.
Nein, sagt hier das OLG, „denn angesichts der sich auch in Deutschland für gleichgeschlechtliche Paare immer weiter öffnenden Adoptionsmöglichkeiten kann nicht angenommen werden, dass eine Adoptionsentscheidung, die eine gemeinsame Adoption eines inzwischen nach us-amerikanischem Recht verheirateten gleichgeschlechtlichen Paares ausspricht, noch in eklatantem Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts stünde.“ 4
Dem ist im Ergebnis zuzustimmen, auch wenn das deutsche Recht bislang keine gemeinsame Adoption durch Lebenspartnerschaften kennt, ist dem deutschen Recht spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zumindest das Ergebnis nicht fremd, dass beide Partner in einer Lebenspartnerschaft eine adoptionsrechtlich geprägte Elternbeziehung zu einem mit ihnen nicht biologisch verwandten Kind haben. Damit steht eine solches Ergebnis auch nicht in eklatantem Widerspruch zu den Grundsätzen des deutschen Rechts. (Auch wenn die Verfassungsrichter zur Frage der gemeinsamen Adoption gerade eine Richtervorlage nicht angenommen haben. 5
Im Ausgangsverfahren beim AG Schleswig waren die beiden Eltern wohl noch nicht verheiratet, weswegen das Gericht die Anerkennung abgelehnt hat. In diesen Fällen kann man sich tatsächlich auf den Standpunkt stellen, dass eine Anerkennung ordre public widrig wäre, denn diese kennt das deutsche Recht (unabhängig von der sexuellen Orientierung der Annehmenden) nicht (§ 1741 II BGB). Allerdings wird man hier auch Art. 8 EMRK berücksichtigen müssen, wonach eine durch Adoption begründete Familie und das Kindeswohl im Zweifel gegen über adoptionsrechtlichen Prinzipien des eigenen Recht Vorrang hat. 6 Daher wird man wohl – meiner Meinung nach – für einen solchen Fall wie hier (auch ohne die Heirat der beiden) eine Ausnahme machen müssen und die Adoption auch in Deutschland anerkennen müssen, denn wird einem Paar in einem Staat die Adoption erlaubt und bilden sich dadurch entsprechende Familienbande heraus, sind diese schützenswert und dürfen nicht einfach nur Aufgrund der eigenen Rechtsansichten zerstört werden.
Kalifornien war der erste US-Staat der die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt hat. In Kalifornien werden Hetero- und Homo-Ehe gleichgestellt, siehe auch. (zurück)
Minnesota und Kalifornien erlauben beide die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare. (zurück)
BVerfG, 1 BvR 3247/09 (zurück)
Zitiert aus der Pressemitteilung (zurück)
1 BvL 2/13 (zurück)
Siehe z.B. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 28. Juni 2007 – 76240/01 –, juris (zurück)
Kalifornien war der erste US-Staat der die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt hat. In Kalifornien werden Hetero- und Homo-Ehe gleichgestellt, siehe auch.
Minnesota und Kalifornien erlauben beide die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare.
BVerfG, 1 BvR 3247/09
Zitiert aus der Pressemitteilung
1 BvL 2/13
Siehe z.B. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 28. Juni 2007 – 76240/01 –, juris
Veröffentlicht unter Familienrecht, IZVR
Veröffentlicht unter IZVR, Verbraucherschutz

References: BGH 
 Art. 36
 § 1
 Art. 47
 Art. 36
 § 3
 Art. 47
 BGH 
 BGH 
 Art. 36
 § 3
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EUGH 

BGH 

BGH 
 § 108
 § 109
 Art. 8