Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=04.10.2006&Aktenzeichen=26%20W%207/06
Timestamp: 2019-12-10 10:48:22+00:00

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OLG Düsseldorf, 04.10.2006 - I-26 W 7/06 (19 W 7/05) AktE - dejure.org
OLG Düsseldorf, 04.10.2006 - I-26 W 7/06 (19 W 7/05) AktE
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OLG Düsseldorf, 04.10.2006 - I-26 W 7/06 (19 W 7/05) AktE (https://dejure.org/2006,3440)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.10.2006 - I-26 W 7/06 (19 W 7/05) AktE (https://dejure.org/2006,3440)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Januar 2006 - I-26 W 7/06 (19 W 7/05) AktE (https://dejure.org/2006,3440)
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Anwendbarkeit des Spruchverfahrensgesetzes (SpruchG) und die mit ihm eingeführten Mindestangaben für eine Antragsbegründung; Angemessenheit einer durch die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschlossenen Barabfindung; Schutz von Minderheitsaktionären; ...
Zum Verhältnis der Barabfindung nach Squeeze out und der Abfindungsoption aus einem vorangegangenen Unternehmensvertrag ("Siemens/DUEWAG")
Zum maßgeblichen Unternehmenswert für Barabfindung bei Squeeze-out, zur Frage der Berücksichtigung einer Abfindungsoption bei der Bemessung der Barabfindung und zur Anrechnung einer nach § 327a AktG gewährten Barabfindung
AktG § 327a Abs. 1 Satz 1, § 327b Abs. 1 Satz 1, § 327e Abs. 3, § 305 Abs. 4 Satz 3; GG Art. 14
Keine Berücksichtigung einer Abfindungsoption aus zwischenzeitlich beendetem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bei Barabfindung nach Squeeze out
AktG §§ 327b, 327a, 305
Keine Berücksichtigung einer Abfindungsoption aus zwischenzeitlich beendetem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bei Barabfindung nach Squeeze out ("Siemens/DUEWAG")
Angemessene Abfindung gem. § 327a AktG gem. Liquidationswert
Bei einem Squeeze-out kann der Unternehmenswert ausnahmsweise anhand des Liquidationswertes ermittelt werden
LG Düsseldorf, 16.06.2011 - 40 O 295/03
OLG Düsseldorf, 08.12.2011 - 26 W 12/11
ZIP 2006, 2379
WM 2006, 2219
DB 2006, 2391
NZG 2007, 36
Mit der Übergangsvorschrift des Spruchverfahrensgesetzes soll geltendes Recht nicht rückwirkend außer Kraft gesetzt, sondern für das Beschwerdeverfahren nicht kollidierendes neues Recht eingeführt werden (vgl. OLG Düsseldorf vom 4.10.2006, Az. I-26 W 7/06 AktE, DB 2006, 2391, Rdnr. 20;… siehe auch: Fritsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, 2004, § 17, Rdnr. 9, 11).
So hat der Senat bereits entschieden, dass die mit dem Spruchverfahrensgesetz eingeführten Vorschriften über die Antragsberechtigung (§§ 3 Satz 1 Nr. 2, 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG) und nach dem Spruchverfahrensgesetz erforderliche Verfahrensförderungspflichten nicht rückwirkend zum Nachteil der Beteiligten ausgelegt werden können (OLG Düsseldorf vom 4.10.2006, Az. I-26 W 7/06 AktE, DB 2006, 2391, Rdnr. 18 ff., 32).
Verfassungsrechtlich ist dies - wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 4.10.2006 (DB 2006, 2391, Rdnr. 59) zu der gleich lautenden Regelung des § 327 b Abs. 2 AktG entschieden hat - nicht zu beanstanden (so auch die ganz herrschende Rechtsprechung: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20.10.2005, AG 2006, 287, Rdnr. 23; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2005, NJOZ 2006, 2226; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.11.2004, AG 2005, 538; OLG Hamburg, Urteil vom 8.8.2003, NZG 2003, 978; OLG Köln, Beschluss vom 6.10.2003, BB 2003, 2307;… a. A.: Heidel-Meilicke, Aktienrecht, 2. Auflage, § 305, Rdnr. 55).
Art. 14 GG erfordert, dass die Abfindungsoption bestehen bleibt, bis das Spruchverfahren abgeschlossen ist (OLG Düsseldorf vom 4.10.2006, I-26 W 7/06 AktE, DB 2006, 2391, Rdnr. 41 f. mit weiteren Nachweisen; BGH…, Beschluss vom 12.3.2001, WM 2001, 856, Rdnr. 8 ff.).
So versagt die Ertragswertmethode, wenn ein Unternehmen sich in der Abwicklung befindet oder kein operatives Geschäft mehr betreibt (vgl. Senat, Beschluss vom 4.10.2006, Az. I-26 W 7/06 AktE).
Das Bundesverfassungsgericht hat 1999 festgestellt, dass eine Unternehmensbewertung nicht ohne Berücksichtigung des Börsenkurses erfolgen dürfe und der Börsenkurs im Regelfall die Untergrenze der Entschädigung bilde (BVerfG, 100, 289; Senat, Beschluss vom 10.6.2009, I-26 W 1/07 AktE; Senat, Beschluss vom 4.10.2006, Az. I-26 W 7/06 AktE;… vgl. hierzu Veil in Spindler/Stilz, AktG, § 305, Rdnr. 46 ff.).
Der damals berechnete Ausgleichsbetrag kann daher nicht dazu herangezogen werden, die Abfindung für den viereinhalb Jahre späteren Squeeze-out zu bestimmen (vgl. Senat, Beschluss vom 4.10.2006, Az. I-26 W 7/06 AktE; OLG München, ZIP 2007, 375;… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Auflage, S. 29, Rdnr. 87).
Die Höhe des Barabfindungsanspruchs nach § 327a AktG berechnet sich jedoch nach den Verhältnissen der Gesellschaft zum Zeitpunkt des Squeeze-out-Beschlusses (Senat, Beschluss vom 4.10.2006, Az. I-26 W 7/06 AktE).
So besteht der Abfindungsanspruch aus dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag auch nach der Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses fort, weil der unfreiwillige Verlust der Aktionärsstellung nicht zum Erlöschen der Abfindungsoption führt (Senat, Beschluss vom 4.10.2006, Az. I-26 W 7/06 AktE).
Der Schutz der außenstehenden Aktionäre, die - wie hier die zum Zeitpunkt des Squeeze-Out verbliebenen Minderheitsaktionäre bzw. ihre Rechtsvorgänger - nicht innerhalb der Frist des § 305 Abs. 4 AktG (Soweit das OLG Düsseldorf, ZIP 2006, 2379 [juris Rn. 39] die Minderheitsaktionäre auf die Ausübung der Abfindungsoption aus einem der aktuellen Strukturmaßnahme vorangegangenen Unternehmensvertrag verwies, war die Frist des § 305 Abs. 4 Satz 3 AktG noch nicht abgelaufen.) die Möglichkeit genutzt haben, von der A D GmbH nach § 305 Abs. 1 AktG den Erwerb ihrer Aktien gegen eine angemessene Abfindung zu verlangen, beschränkt sich aber - jenseits des mittelbaren Schutzes der Verlustausgleichspflicht nach § 302 AktG - auf den Ausgleichsanspruch des § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG.
Der Sachverständige Dr. B hat in seinem Gutachten vom 17.7.2008 (Blatt 327 d. A.) im Übrigen nach Überzeugung des Senats detailliert und zutreffend nachgewiesen, dass hier ein aussagekräftiger Handel mit den Aktien der Y vorgelegen hat (vgl. zur Marktenge bereits: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.1.2003, AG 2003, 329; OLG Düsseldorf, AG 2007, 325; zu eng insoweit: BVerfG, NJW 1999, 3769, 3772 (DAT/Altana)).
Auch die in §§ 3 Satz 1 Nr. 2, 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG geregelte Pflicht, die Antragsberechtigung innerhalb der Antragsfrist nachzuweisen, ist erst mit der Einführung des Spruchverfahrensgesetzes eingeführt worden und gilt daher nur für Anträge, die ab dem 01.09.2003 gestellt wurden (…vgl. Senat, Beschlüsse v. 29.09.2010 - I-26 W 4/09 (AktE) - Rn. 28, juris;… 23.01.2008 - I-26 W 6/06 (AktE) - Rn. 39, AG 2008, 822 ff.; 04.10.2006 - I-26 W 7/06 (AktE) - Rn. 19, ZIP 2006, 2379 ff.).
Dies hat der Senat bei der Überprüfung des erstinstanzlichen Verfahrens zu beachten (…Senat, Beschlüsse v. 27.05.2009 - I-26 W 5/07 (AktE) - Rn. 70, WM 2009, 2220 ff.;… 23.01.2008 - I-26 W 6/06 (AktE) - Rn. 39, AG 2008, 822 ff.; 04.10.2006 - I-26 W 7/06 (AktE) - Rn. 19, ZIP 2006, 2379 ff.; Winter in: Simon, SpruchG, § 17 Rn. 23).
(1.1) Zur Begründung verwies das Oberlandesgericht Frankfurt(…OLG Frankfurt, AG 2010, 798 [juris Rn. 22].) auf den vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung angeführten (Bl. 118) Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das in einem Spruchverfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung wegen der Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär die Auffassung vertreten hatte, eine Abfindungsoption aus einem vorangegangenen und zwischenzeitlich beendeten Unternehmensvertrag sei bei der Bestimmung der Abfindung für eine spätere Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär unerheblich, weil die mit dem Wirksamwerden des Unternehmensvertrags von den außenstehenden Aktionären erworbene Abfindungsoption auch dann fortbestünde, wenn sie ihre Aktionärsstellung durch Wirksamwerden des Übertragungsbeschlusses unfreiwillig verlören.(OLG Düsseldorf, NZG 2007, 36 [juris Rn. 44 f.].).
(1.2) Das Oberlandesgericht Düsseldorf verwies seinerseits auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.(Vgl. OLG Düsseldorf, NZG 2007, 36 [juris Rn. 44].) Diese stellt den Fortbestand der Abfindungsoption über das Wirksamwerden eines späteren Übertragungsbeschlusses hinaus indessen nicht fest.
(2.1.1) In den vom Oberlandesgericht Frankfurt(…OLG Frankfurt, AG 2010, 798 [juris Rn. 4 und 6]: Bewertungsstichtag nach § 305 Abs. 3 Satz 2 AktG 20.12.2000 gegenüber Bewertungsstichtag nach § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG 04.07.2002.) und vom Oberlandesgericht Düsseldorf(OLG Düsseldorf, NZG 2007, 36 [juris Rn. 1 und 2]: Bewertungsstichtag nach § 305 Abs. 3 Satz 2 AktG Frühjahr 1994 gegenüber Bewertungsstichtag nach § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG 18.03.2003.) entschiedenen Fällen bemaß sich die wegen des Unternehmensvertrags zu gewährende Abfindung nach den Verhältnissen der Gesellschaft zu einem - teilweise deutlich - früheren Zeitpunkt als diejenige Abfindung, die wegen der Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär beansprucht werden konnte.
Mit der Übergangsvorschrift des Spruchverfahrensgesetzes soll geltendes Recht nicht rückwirkend außer Kraft gesetzt, sondern für das Beschwerdeverfahren nicht kollidierendes neues Recht eingeführt werden (vgl. OLG Düsseldorf vom 23.1.2008, Az. I - 26 W 6/06 AktE; OLG Düsseldorf vom 4.10.2006, Az. I-26 W 7/06 AktE, DB 2006, 2391, Rdnr. 20;… siehe auch: Fritsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, 2004, § 17, Rdnr. 9, 11).
So hat der Senat bereits entschieden, dass die mit dem Spruchverfahrensgesetz eingeführten Vorschriften über die Antragsberechtigung (§§ 3 Satz 1 Nr. 2, 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG) und nach dem Spruchverfahrensgesetz erforderliche Verfahrensförderungspflichten nicht rückwirkend zum Nachteil der Beteiligten ausgelegt werden können (OLG Düsseldorf vom 4.10.2006, Az. I-26 W 7/06 AktE, DB 2006, 2391).
Ob dem für die Abfindungsoption zu folgen ist, oder insoweit zu gelten hat, dass dem - ehemals - außenstehenden Aktionär sein Andienungsrecht nicht einseitig durch eine Strukturmaßnahme des herrschenden Unternehmens entzogen werden kann (so OLG Düsseldorf AG 2007, 325, Juris-Rz. 44, 45;… a. A.: Schmidt/Lutter/Stephan, a. a. O., § 305 Rz. 18), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
Wenn der Ansicht zu folgen sein sollte, dass die Abfindungsoption nach § 5 BGV auch noch nach zwischenzeitlichem Squeeze-Out ausgeübt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf AG 2007, 325, Juris-Rz. 44, 45), würden die Kläger, so sie die Option ausüben, die Verzinsung des § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG auf jeden Fall zusätzlich erhalten, wenngleich sie sich (allein) auf diese die bereits erhaltenen Ausgleichszahlungen anrechnen lassen müssten (…h. M., vgl. Hüffer, a. a. O., § 305, Rz. 26b).
(1.1) Zur Begründung verwies das Oberlandesgericht Frankfurt(…OLG Frankfurt, AG 2010, 798 [juris Rn. 22].) auf den vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung angeführten (Bl. 49) Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das in einem Spruchverfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung wegen der Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär die Auffassung vertreten hatte, eine Abfindungsoption aus einem vorangegangenen und zwischenzeitlich beendeten Unternehmensvertrag sei bei der Bestimmung der Abfindung für eine spätere Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär unerheblich, weil die mit dem Wirksamwerden des Unternehmensvertrags von den außenstehenden Aktionären erworbene Abfindungsoption auch dann fortbestünde, wenn sie ihre Aktionärsstellung durch Wirksamwerden des Übertragungsbeschlusses unfreiwillig verlören.(OLG Düsseldorf, NZG 2007, 36 [juris Rn. 44 f.].).

References: § 327
 § 327
 § 327
 § 327
 § 305
 Art. 14
 § 327
 § 17
 § 327
 § 305

Art. 14
 § 305
 § 327
 § 305
 § 305
 § 305
 § 302
 § 304
 § 17
 § 305
 § 327
 § 305
 § 327
 § 17
 § 305
 § 5
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 § 305