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Timestamp: 2016-10-27 18:57:14+00:00

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2C_683/2014 (24.10.2014)
{T�0/2} 2C_683/2014 2C_684/2014 � � Urteil vom 24. Oktober 2014
Beschwerden gegen die Zwischenverf�gungen des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 8. Juli 2014.
1.1.�F�r die Abrechnungsperioden 4. Quartal 2008 bis 4. Quartal 2009 und f�r die Steuerperiode 2010 sch�tzte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die Ums�tze des Mehrwertsteuerpflichtigen A.________ mangels vorhandener Buchhaltung nach pflichtgem�ssem Ermessen ein und verf�gte eine Steuerkorrektur zugunsten des Bundes von Fr. 51'168.-- bzw. Fr. 12'622.--, je zuz�glich Verzugszins. Gegen diese Veranlagungen erhob der Pflichtige erfolglos Einsprachen und gelangte danach an das Bundesverwaltungsgericht.
1.2.�In beiden Verfahren forderte das Bundesverwaltungsgericht A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf (Fr. 3'000.-- bzw. Fr. 1'250.--), worauf der Beschwerdef�hrer jeweils um unentgeltliche Prozessf�hrung ersuchte. Diese verweigerte ihm das Gericht mit zwei Zwischenverf�gungen vom 8. Juli 2014, unter jeweiliger Ansetzung einer Zahlungsfrist f�r den Kostenvorschuss bis zum 29. Juli 2014 und Androhung des Nichteintretens bei S�umnis. Das Gericht begr�ndete die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege wie folgt: Es k�nne offen bleiben, ob die Beschwerden von A.________ gegen die Einspracheentscheide aussichtslos seien; auf jeden Fall habe er die massgeblichen Verm�gensverh�ltnisse nur v�llig unzureichend substantiiert bzw. belegt und somit seine Bed�rftigkeit nicht nachzuweisen vermocht.
1.3.�Am 30. Juli 2014 hat A.________ Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die beiden Zwischenverf�gungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2014 erhoben. Betreffend die Mehrwertsteuer vom 4. Quartal 2008 bis zum 4. Quartal 2009 (Verfahren 2C_683/2014) und diejenige der Periode 2010 (Verfahren 2C_684/2014) formuliert er das Rechtsbegehren, "meinem Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege zu entsprechen".
1.4.�Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung und das Bundesverwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2.1.�Die gleich lautenden Beschwerden betreffen dieselben Parteien, richten sich gegen praktisch �bereinstimmende Zwischenverf�gungen und werfen identische Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; siehe u.a. BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
2.2.�Angefochten sind Zwischenverf�gungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG), mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Dabei handelt es sich um Zwischenentscheide, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweis). Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil ist auszugehen, wenn nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern - wie hier - zugleich auch die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Partei abh�ngig gemacht wird (vgl. BGE 128 V 199 E. 2b S. 202 mit Hinweisen). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. In dieser geht es hier um eine Steuerveranlagung, mithin um eine Streitsache, die der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht unterliegt (vgl. Art. 82 ff. BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Insoweit steht dasselbe Rechtsmittel auch gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor der Vorinstanz offen. Auf die grunds�tzlich form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist daher - allerdings nur unter dem folgenden Vorbehalt - einzutreten.
2.3.1.�Unerl�sslich ist dabei u.a., dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin Bundesrecht verletzt wird. Die Beschwerdeschrift soll vor Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte und Argumente wiederholen, wie sie im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht worden sind, sondern muss sich konkret und spezifisch mit den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz auseinandersetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 749).
2.3.2.�Eine den gesetzlichen Anforderungen gen�gende Begr�ndung liegt hier nur in unzureichendem Ausmass vor. Im wesentlichen Punkt unterl�sst es der Beschwerdef�hrer, sich vor Bundesgericht mit der Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen (vgl. unten E. 3.2). Inwiefern unter den gegebenen Umst�nden auf seine Rechtsmittel �berhaupt einzutreten ist, kann mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben.
3.1.�Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gesuche des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt, weil dieser die massgeblichen Verm�gensverh�ltnisse nur v�llig unzureichend substantiiert bzw. belegt und somit seine Mittellosigkeit nicht nachzuweisen vermocht habe.
3.1.1.�Der Nachweis der Bed�rftigkeit obliegt dem Gesuchsteller. Er hat insbesondere die Pflicht, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzulegen und soweit wie m�glich zu belegen (vgl. u.a. BGE 127 I 202 E. 3g S. 210 f.). Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bed�rftigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht (gen�gend) nachkommt (vgl. u.a. BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.).
3.1.2.�Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass die durch den Beschwerdef�hrer in Bezug auf seine Eink�nfte gemachten Angaben noch knapp zu gen�gen verm�chten (S. 4 der angefochtenen Verf�gungen), dass aber die massgeblichen Verm�gensverh�ltnisse (inkl. diejenigen der Ehefrau) in keiner Weise, z.B. durch Bankausz�ge oder Steuererkl�rungen, belegt seien (S. 5). Namentlich habe der Beschwerdef�hrer weder eine aktuelle Steuererkl�rung zu Einkommen und Verm�gen noch den letzten definitiven Steuerverm�gensbescheid eingereicht. Auch sei kein anderer Beleg aktenkundig, welcher l�ckenlos Aufschluss �ber die massgeblichen Verm�gensverh�ltnisse vermittle. Gest�tzt auf die gelieferten Angaben und die vorhandenen Unterlagen ergebe sich kein hinreichend vollst�ndiges Bild der finanziellen Lage, so dass den Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege bereits mangels gen�gender Substantiierung der Mittellosigkeit nicht stattgegeben werden k�nne (S. 6 ).
3.1.3.�Daneben hat die Vorinstanz einen konkreten Einzelaspekt gepr�ft und diesbez�glich erwogen, dass der Gesuchsteller Miteigent�mer einer Liegenschaft sei. Aufgrund der verf�gbaren Angaben und Unterlagen k�nne die M�glichkeit einer zus�tzlichen Hypothekenbelastung der Liegenschaft nicht ausgeschlossen werden (S. 5 f. der angefochtenen Verf�gungen).
3.2.�Mit der Hauptbegr�ndung der Vorinstanz (vgl. oben E. 3.1.2) setzt sich der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht �berhaupt nicht auseinander.
3.2.1.�Vielmehr begn�gt er sich damit, als Beleg f�r seine Bed�rftigkeit die (ebenfalls nach pflichtgem�ssem Ermessen vorgenommene) Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer 2011 einzureichen. Zudem argumentiert er, eine zus�tzliche Hypothekenbelastung der im Miteigentum gehaltenen Liegenschaft (vgl. oben E. 3.1.3) sei nicht realistisch.
3.2.2.�Soweit auf die Argumentation des Beschwerdef�hrers �berhaupt eingetreten werden kann (vgl. oben E. 2.3), ergibt sich aus ihr keineswegs, dass die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz Bundesrecht verletzen w�rde. Es stimmt mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben E. 3.1.1) �berein, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege dann abzulehnen, wenn - wie hier - die durch den Gesuchsteller gemachten Angaben sich als g�nzlich unzureichend einzustufen und der zust�ndigen Beh�rde keinerlei Belege unterbreitet worden sind (vgl. oben E. 3.1.2). Dann ist ohne weiteres auf einen mangelnden Nachweis der Mittellosigkeit zu schliessen, ohne dass es noch notwendig w�re, auf Einzelaspekte (vgl. oben E. 3.1.3) n�her einzugehen.
4.1.�Nach dem Gesagten erweisen sich die Beschwerden als offensichtlich unbegr�ndet und sind im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
4.2.�Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) somit an sich dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Es ist aber zu fragen, ob er auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Prozessf�hrung ersucht hat. Das geht aus seinem Antrag (vgl. oben E. 1.3) zumindest nicht klar hervor. Selbst wenn dies aufgrund des gegen�ber Laienbeschwerden �blichen Wohlwollens anzunehmen w�re, so m�sste ein solches Gesuch abgelehnt werden.
4.2.1.�Dabei er�brigt sich, auf den neu eingereichten Beleg (vgl. oben E. 3.2.1) einzugehen und die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers auf dieser Grundlage zu pr�fen.
4.2.2.�Es gen�gt festzuhalten, dass die beim Bundesgericht eingereichten Beschwerdemittel aussichtslos (vgl. zu diesem Begriff u.a. BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen) waren, was die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls ausschliesst. Die vorinstanzliche Beurteilung, wonach die Gesuche bereits wegen mangelnden Nachweises der Mittellosigkeit abzulehnen seien, entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und ist eingehend begr�ndet. Wenn der Beschwerdef�hrer zudem die vorinstanzlichen Zwischenverf�gungen vor Bundesgericht anficht, ohne sich mit deren Hauptbegr�ndung auseinanderzusetzen, dann hat ein derartiges Vorgehen keinerlei Erfolgsaussichten, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.

References: Art. 71
 Art. 24
 BGE 
 Art. 86
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 82
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 109
 BGE