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Timestamp: 2020-06-07 06:37:53+00:00

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Strafrecht in der Corona-Krise: Infektionsschutzgesetz, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Ein Überblick zu strafrechtlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus: Was droht bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG)? Welches Verhalten kann als Ordnungswidrigkeit gewertet werden? Welche strafrechtlichen Risiken bestehen? Welche Schutzpflichten haben Unternehmen gegenüber Mitarbeitern und Besuchern?
IfSG als Rechtsgrundlage für Maßnahmen des Staates
Auf der Grundlage des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz/IfSG) kann der Staat Vorgaben und Maßnahmen erlassen, die auf die Vorbeugung, Früherkennung und die Verhinderung der Weiterverbreitung ansteckender Krankheiten abzielen. Das Coronavirus wurde mit der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 S. 1 IfSG auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus ("2019-nCoV") in den Katalog der meldepflichtigen Krankheiten aufgenommen. Es unterliegt damit ausdrücklich der Meldepflicht. Überdies haben die Landesregierungen im Laufe der letzten Wochen eine Vielzahl von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus erlassen, die in der Regel auf der Homepage der jeweiligen Gesundheits- oder Innenministerien abrufbar sind. So wurde beispielsweise Personen, die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom Robert Koch-Institut als Risikogebiet ausgewiesen ist oder innerhalb von 14 Tagen nach Verlassen als Risikogebiet ausgewiesen wird, für die Dauer eines Zeitraums von 14 Tagen nach Verlassen dieses Gebietes verboten, bestimmte in den Allgemeinverfügungen benannte Räumlichkeiten zu betreten. Betretungsverbote bestehen namentlich für Universitäten und Hochschulen, Schulen und Bildungseinrichtungen sowie Krankenhäuser, Pflege- und Altenheime. Gleichartige Verbote gelten für Kontaktpersonen der Kategorie I und II eines Infizierten. Verboten wurde in vielen Bundesländern auch jegliche Art von Veranstaltungen und Versammlungen (mit Ausnahme privater Feiern) oder von Veranstaltungen ab einer bestimmten Anzahl von Teilnehmern. Untersagt wurde auch der Betrieb von Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens, sondern der Freizeitgestaltung dienen, insbesondere der Betrieb von Einzelhandelsgeschäften. Gastronomiebetriebe dürfen nur mit beschränkten Öffnungszeiten und nur unter besonderen Schutzvorkehrungen betrieben werden. Angesichts der weiter steigenden Zahlen an Coronafällen wurden in einigen Bundesländern bereits die Ausgangsbeschränkungen bis zum 19. April bzw. bis zum 20. April verlängert. Sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München Beschl. v. 30.3.2020 – 20 NE 20.632) als auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof (E.v. 26.3.2020, Az.: Vf. 6-VII-20) wiesen Eilanträge gegen die Ausgangsbeschränkungen in Bayern ab. Mit dem am 28. März 2020 in Kraft getretenen Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl 2020 I S. 587 ff.) wurde das Bundesministerium für Gesundheit unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt Anordnungen zu erlassen, etwa gegenüber Personen, die in die BRD einreisen wollen. Als Sanktionen sind bei Verstößen neben Bußgeldern und unmittelbarem Zwang vielfach auch Freiheitsstrafen vorgesehen.
Aber was ist nun erlaubt und was nicht und welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen diese staatlichen Maßnahmen oder ganz allgemein im Zusammenhang mit einer Virusinfektion? Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen zusammengestellt und beantwortet.
Was droht bei Verstößen gegen das IfSG?
Das IfSG enthält in § 73 IfSG etliche Bußgeldtatbestände und in §§ 74, 75 IfSG Strafvorschriften. Die Strafvorschrift des § 74 IfSG baut auf den Bußgeldbestimmungen auf. Demnach können einzelne Verstöße gegen Bußgeldbestimmungen bei vorsätzlicher Begehung auch als Straftat geahndet werden, wenn eine besondere Folge, wie etwa die Verbreitung eines Erregers verursacht wird.
Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten ist lang und unübersichtlich (§ 73 Abs. 1a Nr. 1 bis 24 IfSG). Wir haben für Sie einige aus unserer Sicht wichtige Punkte zusammengestellt. Ordnungswidrig sind bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten etwa
ein Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 IfSG (§ 73 Abs.1a Nr. 1 IfSG),
ein Verstoß gegen die Meldepflichten (§ 73 Abs. 1a Nr. 2 IfSG),
Verstöße gegen Zugangsrechte im Zusammenhang mit behördlichen Maßnahmen, die Nichterteilung von Auskünften, die Nichtvorlage von Unterlagen (§ 73 Abs. 1a Nr. 3, 4, 5),
Zuwiderhandlungen gegen die in § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG genannten vollziehbaren Anordnungen, d.h. z.B. die Weigerung einer betroffenen Person sich untersuchen
oder Untersuchungsmaterial entnehmen zu lassen oder auch der Verstoß gegen die vollziehbaren Anordnungen nach § 28 IfSG (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG) oder etwa
die Verweigerung von Zutritt zur Beobachtung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern (§ 73 Abs. 1a Nr. 12 IfSG).
Durch das am 28. März 2020 in Kraft getretenen Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 wurde zudem mit § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG n.F. ein Bußgeldtat-bestand für Verstöße gegen Rechtsverordnungen von Landesregierungen nach § 32 Abs. 1 IfSG geschaffen. Gleichzeitig wurde auch § 28 IfSG neu gefasst, der die Anordnung bestimmter Schutzmaßnahmen erlaubt. Voraussetzung für einen Bußgeldverstoß ist jedoch, dass die jeweilige Rechtsverordnung einen entsprechenden Verweis auf die Bußgeldvorschrift enthält (s. § 73 Abs. 1a Nr. 24 letzter Halbsatz IfSG n.F.). Nur dann kann ein Verstoß gegen den Inhalt der Verordnung auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Nach § 73 Abs. 2 IfSG sind bei Verstößen Geldbußen bis zu 2.500 EUR bzw. 25.000 EUR vorgesehen. Bei fahrlässiger Begehung beträgt das Höchstmaß jeweils die Hälfte des angedrohten Höchstbetrags (§ 17 Abs. 2 OWiG, d.h. 1.250 EUR bzw. 12.500 EUR).
Geldbußen können nach § 30 OWiG auch gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen festgesetzt werden. Zu beachten ist insoweit auch § 130 OWiG. Führungskräfte dürfen demnach nicht vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlassen, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist.
§ 74 IfSG qualifiziert die meisten der Bußgeldtatbestände des § 73 IfSG zu Vergehen, wenn es zu einem Verbreitungserfolg kommt und der Täter vorsätzlich gehandelt hat.
Eine Straftat ist u.a.:
ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Meldepflichten,
Geahndet werden die Verstöße mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu maximal fünf Jahren (§§ 74, 75 IfSG). Wer durch einen Verstoß nachweislich das Coronavirus weiterverbreitet, muss mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahre rechnen (§ 75 Abs. 3 IfSG).
Strafrechtliche Risiken bei Infizierung eines Gesunden durch eine an COVID-19 erkrankte Person
Auch außerhalb des IfSG setzt das Strafrecht Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur HIV-Infektion (Urt. v. 18.10.2007 – 3 StR 248/07) ist die Infizierung eines Gesunden mit einer Krankheit als vorsätzliche Körperverletzung nach §§ 223, 224, 226 StGB, jedenfalls aber als fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB zu werten. Auch eine Strafbarkeit wegen (versuchten) Totschlags ist denkbar. Angesichts der hohen Infektionsgefahr ist davon auszugehen, dass diese Rechtsprechung auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus übertragen wird. Für die Strafbarkeit kommt es entscheidend auf die innere Seite an, den subjektiven Tatbestand. Derjenige, der in Kenntnis seiner Erkrankung und der bestehenden Infektiösität den Quarantäneempfehlungen oder -anordnungen nicht Folge leistet, sondern sich in Kontakt (Niesen, Händeschütteln, etc.) mit gesunden Personen begibt, kann sich hierdurch strafbar machen. Ausreichend ist die eigene Infizierung als möglich zu erkennen und die Ansteckung des anderen zumindest billigend in Kauf zu nehmen. Wer eine eigene Infektion als möglich erkennt und darauf vertraut, dass beim Kontakt mit Dritten nichts passieren werde, kann sich wegen Fahrlässigkeit strafbar machen.
Bei Symptomen oder Verdacht einer Infizierung sollte man daher im Zweifel unbedingt zu Hause bleiben.
Strafrechtliche Schutzpflichten eines Unternehmens gegenüber Arbeitnehmern und Besuchern von Geschäftsräumen
Arbeitgeber sind nach § 618 BGB verpflichtet, Arbeitsbedingungen so gestalten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leib und Gesundheit geschützt ist, soweit dies die Natur der zu erbringenden Dienstleistung gestattet. Arbeitgeber sind daher auch gehalten, Betretens-, Veranstaltungs- und Betriebsverbote durchzusetzen und Zuwiderhandlungen durch Mitarbeiter oder Besucher zu unterbinden.
Ob und welche Maßnahmen im Fall des Coronavirus zu ergreifen sind, hängt von den individuellen Gegebenheiten ab. Als Richtschnur sind die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts anzusehen (s. § 4 Abs. 1, 2 Nr. 1 IfSG). Besteht ein konkreter Verdacht, dass ein Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere darstellt, sollte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Hause schicken. Gleiches gilt für Besucher von Einrichtungen. Wann ein solcher Verdacht vorliegt, bleibt der Einschätzung im Einzelfall vorbehalten. Grippeähnliche Symptome und der Aufenthalt in einem Risikogebiet oder besonders betroffenen Gebiet in Deutschland bzw. grippeähnliche Symptome und der Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person begründen nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts einen solchen Verdacht. Darüber hinaus können auch das Auftreten grippeähnlicher Symptome und der Kontakt mit einer infektionsverdächtigen Person einen Verdacht im Einzelfall begründen.
Aus der Verletzung dieser Fürsorge- und Schutzpflichten können sich auch strafrechtliche Risiken für Arbeitgeber ergeben, wenn sie ihrer Pflicht zur Schaffung geeigneter Abwehr- und Schutzmaßnahmen nicht nachkommen.
Bei etwaigen Fragen zu dieser Thematik stehen Ihnen unsere Experten Franz Bielefeld und Rahel Reichold gerne zur Verfügung.

References: § 6
 § 7
 § 73
 § 74
 § 5
 § 73
 § 28
 § 73
 § 32
 § 28
 § 73
 § 73
 § 30
 § 130

§ 74
 § 73
 § 229
 § 618
 § 4