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Timestamp: 2019-09-22 03:05:03+00:00

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BAG, 25.08.1977 - 3 AZR 705/75 - dejure.org
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BAG, 25.08.1977 - 3 AZR 705/75 (https://dejure.org/1977,1339)
BAG, Entscheidung vom 25.08.1977 - 3 AZR 705/75 (https://dejure.org/1977,1339)
BAG, Entscheidung vom 25. August 1977 - 3 AZR 705/75 (https://dejure.org/1977,1339)
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Kündigung - Angabe der Gründe - Schriftliche Mitteilung der Gründe - Entlassung als Disziplinarmaßnahme
LAG Berlin, 02.10.1975 - 7 Sa 5/75
BB 1978, 405
DB 1978, 258
Das gleiche gilt, wenn eine der Bestimmung des § 54 BMT-G II unterliegende Kündigung ohne schriftliche Angabe der Gründe ausgesprochen wird, weil die tariflich festgelegte Schriftform eine durch Gesetz vorgeschriebene Schriftform i. S. des § 126 Abs. 1 BGB darstellt, deren Verletzung nach § 125 Satz 1 BGB Nichtigkeit wegen Formmangels zur Folge hat (vgl. BAG Urteil vom 25. August 1977 - 3 AZR 705/75 - AP Nr. 1 zu § 54 BMT-G II, m.w.N.).
Die im Urteil des Dritten Senats vom 25. August 1977 (aaO) aufgestellten Rechtsgrundsätze besagen nichts Gegenteiliges.
Das gleiche gilt, wenn eine der Bestimmung des § 54 BMT-G-O unterliegende Kündigung ohne schriftliche Angabe der Gründe ausgesprochen wird, weil die tariflich festgelegte Schriftform eine durch Gesetz vorgeschriebene Schriftform i.S. des § 126 Abs. 1 BGB darstellt, deren Verletzung nach § 125 Satz 1 BGB Nichtigkeit wegen Formmangels zur Folge hat (vgl. zum wortgleichen § 54 BMT-G II BAG Urteil vom 25. August 1977 - 3 AZR 705/75 - AP Nr. 1 zu § 54 BMT-G II, m.w.N.).
BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 256/97
Zu Unrecht beruft sich das Landesarbeitsgericht für seine gegenteilige Ansicht auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. August 1977 (- 3 AZR 705/75 - AP Nr. 1 zu § 54 BMT-G II), weil es in jenem Fall nicht um einen DO-Angestellten, sondern um eine "normale" Arbeitnehmerin in einem städtischen Krankenhaus ging, die gegenüber einer ihr ausgesprochenen Kündigung geltend gemacht hatte, der Arbeitgeber habe statt der Kündigung eine mildere Maßnahme nach den Bestimmungen der Dienst- und Disziplinarordnung für die Angestellten und Arbeiter des Landes Berlin ergreifen müssen.
Dieser Bescheid enthält, wie (unten III 1) noch darzustellen sein wird, eine Kündigung in Gestalt einer DisziplinarmaGnahme und geht damit in seiner beabsichtigten und erzielten Wirkung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus: Anders als eine Kündigung belastet er den Kläger mit einem besonderen Unwerturteil, das ihn für eine andere Verwendung im öffentlichen Dienst vielfach als untragbar erscheinen läßt (BAG vom 25. August 1977 - 3 AZR 705/75 - AP Nr. 1 zu § 54 BMT-G II).
1. Das Bundesarbeitsgericht hat wiederholt Bedenken geäußert, ob durch eine Disziplinarmaßnahme, die auf einer aufgrund des Betriebsverfassungsgesetzes oder der Personal Vertretungsgesetze ergangenen Betriebs- bzw. DienstVereinbarung beruht, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen werden kann (Urteil vom 25. August 1977, aaO; Urteile vom 3. November 1977 - 2 AZR 321/76 und 2 AZR 400/76 - und Urteil vom 2. September 1980 - 6 AZR 431/78 -, jeweils unveröffentlicht).
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil, das sich mit dem in § 54 BMT-G II enthaltenen Formerfordernis der Angabe der Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben befasst, ausgeführt, es könne nur von Fall zu Fall entschieden werden, in welchem Umfang die Gründe bei einer Kündigung angegeben werden müssten (BAG, Urt. vom 25. Aug.1977, Az: 3 AZR 705/75).
Angabe von Kündigungsgründen; Kündigungsschreiben; Bezugnahme auf Gespräch
Um diesem Zweck des Begründungserfordernisses zu genügen, müssen die für die Kündigung maßgebenden Tatsachen mitgeteilt werden, was allerdings keine eingehende Substantiierung wie im Kündigungsschutzprozeß erfordert (BAG, Urteil vom 25.08.1977 - 3 AZR 705/75 - AP § 54 BMT-G II Nr. 1 zu I 2 a der Gründe).
Daß diese Gründe durch die Bezugnahme auf ein konkretes Gespräch erkennbar gewesen sein mögen, vermag ihre Angabe im Kündigungsschreiben nicht zu ersetzen und genügt dem Zweck der Formvorschrift gerade nicht (…vgl. KR/Weigand, 4. Aufl. 1997, §§ 14, 15 BBiG R 95; großzügiger dagegen BAG, Urteil vom 25.08.1977 - 3 AZR 705/75 - AP § 54 BMT-G II Nr. 1 zu I 2 b der Gründe).
Will sich der Empfänger rechtsgrundlos erhaltener Lohn- und Gehaltsbezüge auf Entreicherung berufen, muß er im einzelnen Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, daß die Bereicherung weggefallen ist und keine notwendigerweise angefallenen Ausgaben erspart worden sind (BAG vom 25.08.1977, BB 1978, 405; vom 17.07.1985 - 5 AZR 131/84 - vom 18.09.1986, DB 1987, 590).
Der Dritte Senat hat es in seinem Urteil vom 25. August 1977 (3 AZR 705/75 - zum Abdruck im Nachschlagewerk des Gerichts bestimmt) für zweifelhaft gehalten, ob gegenüber Arbeitnehmern - soweit es sich nicht um Dienstordnungsangestellte der Sozialversicherungsträger handelt - eine Entlassung als Disziplinarmaßnahme rechtlich zulässig ist.
Wegen der weiterreichenden Folgen einer als Dienststrafe verhängten fristgerechten Kündigung konnte das beklagte Land vielmehr wählen, ob es ein Dienststrafverfahren durchführen oder eine ordentliche Kündigung nach § 55 BAT in Verbindung mit § 1 Abs. 2 KSchG aussprechen wollte (vgl. das Urteil des Dritten Senates vom 25. August 1977, aaO [zu II 5 der Gründe]).
LAG Sachsen, 22.10.1998 - 10 Sa 279/98
Schriftform bei Kündigungen nach Ablauf der Probezeit ; Erforderlicher Inhalt …
LAG Berlin, 11.02.1997 - 11 Sa 88/96
Entfernung des Beamten aus dem Dienst
LAG Berlin, 13.08.1990 - 9 Sa 54/90
Arbeitsentgelt: Rückforderung - Krankenbezüge - Darlegungs- und Beweislast

References: § 54
 § 126
 § 125
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 § 126
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 § 1