Source: http://www.jurablogs.com/topic/missbrauchsgebuehr
Timestamp: 2017-10-22 10:23:06+00:00

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MISSBRAUCHSGEBüHR - JuraBlogs
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan abgelehnt und zugleich dem Bevollmächtigten des Antragstellers wegen grob irreführender Angaben eine Missbrauchsgebühr in der höchstmöglichen Höhe von 2.600 € auferlegt.
Rechtslupe- 42 Leser - September 5, 2017 4:18am
… entnommen wikimedia.org Genehmigung (Weiternutzung dieser Datei) CC-BY-SA-3.0-DE. Manche Verfahren scheinen nie oder nur schwer ein Ende zu nehmen. So ist es offenbar mit dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2324/16. In dem ist der BVerfG, Beschl. v. 02.01.2017 – 1 BvR 2324/16 – ergangen, mit dem das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 258 Leser - August 5, 2017 2:30pm
Juraexamen.info- 56 Leser - May 22, 2017 8:00am
„Das Ermittlungsverfahren ist …. rassistische Diskriminierung“, oder: Das kostet beim BVerfG 500 EUR
… © prakasitlalao – Fotolia.com Eine Missbrauchsgebühr (§ 34 BVerfGG) von 500 € hat das BVerfG im BVerfG, Beschl. v. 15.02. – 2 BvR 2190/16 – gegen den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers verhängt. Der war bis zum April 2014 Erster Vorstand des – nach seinen Angaben – „salafistisch geprägten“ S… e.V. Mit eingeworbenen Spendenmitteln hatte er…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 226 Leser - April 18, 2017 10:32am
…Eine Missbrauchsgebühr kann verhängt werden, wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form die gebotene Sachlichkeit vermissen lässt1, und auch dann, wenn der Beschwerdeführer versucht, dem Gericht die Kenntnis von für die Entscheidung offensichtlich bedeutsamen Tatsachen vorzuenthalten2. Das Instrument der Verfassungsbeschwerde wird missbraucht, wenn das Bundesverfassungsgericht bei der Erfüllung seiner Aufgaben ……
Rechtslupe- 85 Leser - March 28, 2017 5:10am
…Ein Missbrauch im Sinne des § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist und jegliche Sachlichkeit vermissen lässt1. Dies sah das Bundesverfassungsgericht im vorliegend entschiedenen Fall als gegeben an: Der Bevollmächtigte, Rechtsanwalt B…
Rechtslupe- 96 Leser - February 20, 2017 5:34am
…Ein Missbrauch im sinne des § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss1. Das war hier nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts der Fall: Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich…
Rechtslupe- 91 Leser - February 17, 2017 5:38am
…Ein Missbrauch im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss1. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche…
Rechtslupe- 92 Leser - February 1, 2017 5:27am
…Ein Missbrauch im Sinne vom § 34 Abs. 2, 1. Alternative BVerfGG liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss1. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen ……
Rechtslupe- 128 Leser - November 10, 2016 5:51am
…Unter Berücksichtigung insbesondere der Nachlässigkeit seines Vortrags in der Beschwerdebegründung kann das Bundesverfassungsgericht von seiner Befugnis Gebrauch machen, dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2, 1. Alternative BVerfGG eine Missbrauchsgebühr aufzuerlegen. Ein Missbrauch in diesem Sinne liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig und ihre Einlegung von ……
Rechtslupe- 98 Leser - November 2, 2016 5:49am
…Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 88 Leser - August 22, 2016 4:15am
… Verfahren darauf hingewiesen, dass ihr oder ihren Bevollmächtigten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Alternative 1 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden kann. Ein Missbrauch in diesem Sinne kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 354 Leser - July 11, 2016 10:11am
…Normalerweise lassen sich Richter ja nicht anmerken, wenn eine Partei sie nervt. Aber manchmal – nach 4 nicht hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde – werden selbst die Verfassungsrichter deutlich: Die Beschwerdeführerin wird für künftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihr oder ihren Bevollmächtigten bei Vorliegen der Voraussetzungen des…
“Watschenrhetorik des Klägers”: OLG Bamberg vermisst Missbrauchsgebühr bei Richterablehnungen
… bezwecke, die Richter unter Druck zu setzen, in seinem Sinn zu entscheiden. Ein solches Ablehnungsgesuch sei bereits unzulässig. Und: “Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil auch bei unzulässigen Ablehnungsbegehren wie hier eine Missbrauchsgebühr (etwa nach dem Vorbild des § 34 II BVerfGG) nicht vorgesehen ist.” (OLG Bamberg, Beschluss…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 323 Leser - October 19, 2015 8:43am
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