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Timestamp: 2018-01-20 09:25:59+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.01.2018 10:25h
Grundgesetz Sozialversicherungsrecht - Grundrechte Arbeitslosenversicherung
10.7.2003 B 11 AL 63/02 R
1. Der Senat kann sich nicht die Überzeugung bilden, dass die Versicherungsfreiheit von Beamten in Ausbildungsverhältnissen (Referendar des Lehramts, Beamter auf Widerruf), verfassungswidrig ist.
2. Im Anschluss an Rechtsprechung des BVerfG geht der Senat davon aus, dass mit dem allgemeinen Gleichheitssatz auch die Rechtsetzungsgleichheit gewährleistet und damit der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eine Grenze gesetzt ist. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers besteht allerdings gerade darin, "diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinne als gleich ansehen will". Der darin liegenden Gefahr eines Zirkelschlusses ist zu begegnen, indem die verfassungsrechtliche Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz im Hinblick auf die Eigenart des Normbereichs präzisiert wird. Ohnehin lässt sich nur in Bezug auf bestimmte Merkmale, nicht aber abstrakt und allgemein feststellen, ob Sachverhalte gleich oder verschieden zu behandeln sind. Unter welchen Voraussetzungen die Zuordnung von Rechtsfolgen zu Sachverhalten sachgerecht, vertretbar oder willkürlich ist, ist jeweils sachbereichsbezogen.
3. Die von der Revision jetzt für Referendare des Lehramts erneut aufgeworfene Frage der Verfassungswidrigkeit der Versicherungsfreiheit von Beamten auf Widerruf (im Rahmen ihrer Berufsausbildung) hat das BVerfG für Justizreferendare verneint. Als sachgerechten - die Willkür ausschließenden - Differenzierungsgrund gegenüber anderen Auszubildenden hat das BVerfG angesehen, dass Referendare nach ihrer Ausbildung als Beamte, Selbstständige oder höher verdienende Angestellte der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung (nach damaligem Recht) nicht angehören werden. Als Versicherung, die auf dem Solidarprinzip beruhe sei die Arbeitslosenversicherung auf eine dauerhafte Mitgliedschaft und dauerhafte Beitragsleistung angewiesen, sodass dem Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft Bedeutung zukomme. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B11AL63/02 Paragraphen: Datum: 2003-07-10
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2.7.2002 VI ZR 401/01
c) Die Beitragspflicht aus § 59 Abs. 3 SGB XI i.V.m. § 21 Nr. 1 SGB XI ist eine Pflicht aus dem Bundesversorgungsgesetz im Sinne des § 81 a Abs. 1 BVG.
SVG § 80 BVG § 81 a AFG § 186 Abs. 1 BVG § 22 SGB V § 192 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI § 21 Nr. 1 SGB XI § 59 Abs. 3
Aktenzeichen: VIZR401/01 Paragraphen: SVG§80 BVG§81a AFG§186 BVG§22 SGBV§192 SGBXI§21 SGBXI§59 Datum: 2002-07-02
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References: § 59
 § 21
 § 81
 § 80
 § 81
 § 186
 § 22
 § 192
 § 21
 § 59