Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.03.2007&Aktenzeichen=IX%20ZB%20164/06
Timestamp: 2020-02-18 19:27:56+00:00

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BGH, 22.03.2007 - IX ZB 164/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1020
BGH, 22.03.2007 - IX ZB 164/06 (https://dejure.org/2007,1020)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2007 - IX ZB 164/06 (https://dejure.org/2007,1020)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06 (https://dejure.org/2007,1020)
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Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage der Möglichkeit der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen vor der Feststellung der Zulässigkeit eines Insolvenzantrags bei zweifelhaftem Gerichtsstand; Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der Anknüpfungsmerkmale zur ...
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen ausnahmsweise vor Feststellung der Zulässigkeit des Insolvenzantrags
Sicherungsmaßnahmen vor Feststellung der Zulässigkeit eines Insolvenzantrags
Zur Frage, ob die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gegeben sind, wenn das Vorliegen eines zulässigen Insolvenzantrags zweifelhaft ist
InsO § 14 Abs. 1 § 21
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach Stellung eines Insolvenzantrags; Verfahren bei zweifelhaftem Gerichtsstand
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen
InsO §§ 14, 21, 3; EuInsVO Art. 3, 4
Sicherungsmaßnahmen vor Feststellung der Zulässigkeit des Insolvenzantrags
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.03.2007, Az.: IX ZB 164/06 (Sicherungsmaßnahmen vor Feststellung der Zulässigkeit eines Insolvenzantrags)" von RA Dr. Stephan Thiemann, FAInsR, original erschienen in: DZWIR 2007, 347 - 350.
AG Hanau, 21.07.2006 - 70 IN 323/04
LG Hanau, 21.08.2006 - 3 T 185/06
NJW-RR 2007, 1062
ZIP 2007, 878
MDR 2007, 909
EuZW 2007, 712 (Ls.)
NZI 2007, 344
WM 2007, 899
Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen setzt grundsätzlich einen zulässigen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 - IX ZB 164/06, ZIP 2007, 878 f).
Nur ausnahmsweise kann es unaufschiebbare Maßnahmen anordnen, solange die Prüfung noch andauert (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 - IX ZB 164/06, ZIP 2007, 878 ff).
Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit sind umso wichtiger, als die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Art. 4 Abs. 1 EuInsVO die des anwendbaren Rechts nach sich zieht (BGH, Beschluss vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, WM 2007, 899 Rn. 14;… vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, ZIP 2011, 284 Rn. 11).
(2) Die danach festzustellenden hauptsächlichen erwerbswirtschaftlichen und familiären Bindungen des Schuldners nach Deutschland werden nicht dadurch in Frage gestellt, dass er in Frankreich eine Wohnung gemietet und dort seinen Wohnsitz angemeldet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZA 8/06, IPRspr 2006, Nr. 265, 616, 618; vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, WM 2007, 899 Rn. 14).
Stattdessen hat der Antragsteller zwecks Erlangung einer automatischen Restschuldbefreiung bereits nach Ablauf von einem Jahr unter Hinweis auf sein in Birmingham angemeldetes Gewerbe als Sportfotograf einen Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem englischen Gericht erwirkt, das im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. Januar 2006 - Rs C-1/04, ZIP 2006, 188 Rn. 25; BGH, Beschluss vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, WM 2007, 899 Rn. 5) offensichtlich und für ihn als Organ der Rechtspflege ohne weiteres erkennbar international nicht zuständig war.
Als feststellbares Kriterium, das Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bei der Bestimmung des für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständigen Gerichts garantiert, ist nach gesicherter Rechtsauffassung bei Kaufleuten, Gewerbetreibenden oder Freiberuflern an die wirtschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit des Schuldners anzuknüpfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2006 - IX ZA 8/06, IPRspr 2006, Nr. 265, 616, 618; vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, ZIP 2007, 878 Rn. 14;… vom 17. September 2009 - IX ZB 81/09, juris Rn. 3;… HK-InsO/Stephan, 5. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rn. 3; Balz, ZIP 1996, 948, 949;… Duursma-Kepplinger in Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, Europäische Insolvenzordnung, Art. 3 Rn. 19; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 140;… Kemper in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Art. 3 EuInsVO Rn. 5 f. (Stand: Mai 2010); vgl. auch § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO).
Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass der Schuldner in Deutschland über Immobilienvermögen verfügt, nämlich das Hausgrundstück in der H.-Straße in V., in dem das Notariat geführt wird, und ein Wiesengrundstück in W. (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, aaO Rn. 15;… vom 17. September 2009 - IX ZB 81/09, aaO).
Dies gilt auch für die internationale Zuständigkeit (BGH Beschluss v. 22.03.2007, Az. IX ZB 164/06, zitiert nach beck-online; EuGH, Urteil v. 17.01.2006, Rechtssache D2-1/04 "Susanne Staubitz-Schreiber", zitiert nach beck-online).
Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach §§ 21, 22 InsO setzt grundsätzlich einen zulässigen Insolvenzantrag voraus (BGH NZI 2007, 344 ff. [BGH 22.03.2007 - IX ZB 164/06] ).
Insofern hat der BGH in einer Entscheidung vom 22.03.2007 festgestellt, dass ein enges Handhaben der Voraussetzungen des § 21 InsO mit berechtigten Sicherungsinteressen der Insolvenzgläubiger jedenfalls nicht zu vereinbaren ist, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen mit überwiegender, auf gesicherter Grundlage beruhender Wahrscheinlichkeit gegeben sind und sich das Insolvenzgericht die letzte Gewissheit erst im weiteren Verfahrensablauf verschaffen kann (BGH NZI 2007, 344, 345 [BGH 22.03.2007 - IX ZB 164/06] ).
Außerdem hat der BGH die Glaubhaftmachung der dem dortigen Verfahren zugrunde liegenden Gläubigerforderung, die auf nicht bestandskräftigen, in der Sache angefochtenen Steuerbescheiden beruhte, durch Vorlage der Steuerbescheide als ausreichend erachtet und darauf hingewiesen, dass für die angeordneten Sicherungsmaßnahmen anders als für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 16 InsO die Glaubhaftmachung der Forderung ausreiche (BGH NZI 2007, 344, 346 [BGH 22.03.2007 - IX ZB 164/06] ).
Eine Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist durch die Anordnung dieser Sicherungsmaßnahmen gerade noch nicht getroffen (vgl. hierzu auch BGH NZI 2007, 344, 345 [BGH 22.03.2007 - IX ZB 164/06] gegen eine enge Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen im Rahmen der Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach §§ 21, 22 InsO ).
Am 10. November 2010, dem maßgebenden Zeitpunkt der Antragstellung (…vgl. EuGH, ZIP 2006, 188 Rn. 23 ff;… NZI 2011, 990 Rn. 55; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 418/02, ZIP 2006, 529 Rn. 6 ff;… vom 2. März 2006 - IX ZB 192/04, ZIP 2006, 767 Rn. 10; vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, NZI 2007, 344 Rn. 5;… vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, ZVI 2011, 370 Rn. 10), unterhielt der Schuldner keine Niederlassung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 EuInsVO.
In Anwendung dieser Grundsätze fügen sich die Entscheidungen der Vorinstanzen in die Rechtsprechung des Senats zu der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen bei noch nicht abschließend geklärter örtlicher und internationaler Zuständigkeit ein (vgl. BGH, Beschl. v. 22. März 2007 - IX ZB 164/06, ZIP 2007, 878 ff).
Überdies sind im Streitfall nach den vom Senat im Beschluss vom 22. März 2007 (aaO S. 878 ff) entwickelten Grundsätzen Sicherungsmaßnahmen schon vor Feststellung der Zulässigkeit des Insolvenzantrags zulässig.
BGH, 17.09.2009 - IX ZB 81/09
Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte bei Kaufleuten und Freiberuflern
Bei Kaufleuten und Freiberuflern ist nach gesicherter Rechtsauffassung bei der Bestimmung des für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens zuständigen Gerichts auf den Ort der wirtschaftlichen oder freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners abzustellen (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 - IX ZB 164/06, WM 2007, 899, 901 Rn. 14).
Zwar setzt auch die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen grundsätzlich einen zulässigen Insolvenzantrag voraus (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1062-1064).
Dies gilt in besonderem Maße für Zulässigkeitsvoraussetzungen, die - wie Zuständigkeitsfragen - nicht in der Sphäre des Gläubigers wurzeln und erst mit Hilfe eines Sachverständigen oder vorläufigen Insolvenzverwalters, dem entsprechende Befugnisse übertragen worden sind, geklärt werden können." (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1062-1064).
BayObLG, 27.01.2020 - 1 AR 146/19
Voraussetzung gerichtlicher Zuständigkeitsbestimmung
BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 139/19
Insolvenzverfahren, Gerichtsstand, Mitgliedstaat, Gesellschaft, Antragstellung, …
AG Düsseldorf, 09.06.2016 - 513 IK 175/15
Zuständigkeit des Gerichts bzgl. Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Schuldners …
LG Berlin, 17.12.2008 - 86 T 735/08
LG Mannheim, 21.08.2008 - 4 T 165/08
Annahme der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Insolvenzgerichts …
LG Göttingen, 31.01.2008 - 10 T 11/08

References: § 14
 § 21
 Art. 3
 BGH 
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 3
 BGH 
 § 21
 BGH 
 § 16
 BGH 
 Art. 3
 BGH 
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