Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202010,%201830
Timestamp: 2019-10-24 01:17:43+00:00

Document:
Rechtsprechung: BFH/NV 2010, 1830 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 15.04.2010
https://dejure.org/2010,3618
BFH, 15.04.2010 - V R 11/09 (https://dejure.org/2010,3618)
BFH, Entscheidung vom 15.04.2010 - V R 11/09 (https://dejure.org/2010,3618)
BFH, Entscheidung vom 15. April 2010 - V R 11/09 (https://dejure.org/2010,3618)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,3618) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Klage gegen Nullfestsetzung; Auslegung eines Verwaltungsakts
§ 40 Abs 2 FGO, § 118 AO
Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Umsatzsteuerbescheid hinsichtlich der Zielrichtung einer Festsetzung einer Steuervergütung; Anfechtungsklage gegen einen auf 0 EUR lautenden Umsatzsteuerbescheid hinsichtlich der Beschwer des Steuerbescheides
Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Umsatzsteuerbescheid unzulässig
Klage gegen "Nullfestsetzung" im Umsatzsteuerbescheid
FG Nürnberg, 17.02.2009 - 2 K 1138/08
BFH/NV 2010, 1830
Entscheidend sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (…BFH-Urteile vom 27. Oktober 2015 VIII R 59/13, BFH/NV 2016, 726; vom 21. Juli 2011 II R 6/10, BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906; vom 15. April 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830; vom 26. November 2009 III R 67/07, BFHE 228, 42, BStBl II 2010, 476; in BFHE 227, 466, BStBl II 2010, 429;… vom 9. April 2008 II R 31/06, BFH/NV 2008, 1435; in BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754; vom 11. Juli 2006 VIII R 10/05, BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96).
BFH, 21.07.2011 - II R 6/10
Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in …
a) Maßgebend für die Auslegung eines Verwaltungsakts ist der objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH--- vom 15. April 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830, m.w.N.).
Diese Sachentscheidungsvoraussetzung ist im finanzgerichtlichen Verfahren in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (…BFH-Urteile vom 14.12.2000 V R 20/00, BFH/NV 2001, 914; vom 15.4. 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830).
Deshalb ist eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, in dem die Steuerschuld auf 0 EUR festgesetzt wird, im Allgemeinen unzulässig (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 15.4. 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830 m.w.N.).
Anders ist es, wenn statt einer Steuerfestsetzung von 0 EUR die Festsetzung einer Steuervergünstigung erstrebt wird (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29.1. 2009 VI R 44/08, BFHE 224, 21, BStBl II 2009, 411) oder wenn der Regelungsgehalt des Steuerbescheides ausnahmsweise über die bloße Steuerfestsetzung hinausreicht und sich eine zu niedrige Steuerfestsetzung daher in bindender Weise anderweitig ungünstig auswirkt (BFH-Urteile vom 17.6. 2009, VI R 46/07, BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 73; vom 15.5. 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830;… vom 23.10.2013 I R 55/12, BFH/NV 2014, 903).
Nach dem BFH-Urteil vom 15.4.2010 V R 11/09 (BFH/NV 2010, 1830) soll es für die Annahme einer Beschwer nicht genügen, wenn der Steuerpflichtige gegenüber einer Umsatzsteuerfestsetzung mit 0 EUR geltend macht, er unterliege mangels Unternehmereigenschaft nicht der Umsatzsteuer, denn aus einer derartigen Umsatzsteuerfestsetzung ergäben sich keine weiter gehenden Folgen.
c) Auch aus dem BFH-Urteil vom 15. April 2010 V R 11/09 (BFH/NV 2010, 1830) ergibt sich --entgegen der Auffassung des FG-- nichts anderes.
Der V. Senat hat aber unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das zu einem auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid ergangene BFH-Urteil in BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134 auch entschieden, dass es sich anders verhalte, wenn der Regelungsgehalt des Steuerbescheids ausnahmsweise über die bloße Steuerfestsetzung hinausreiche (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1830, Rz 16).
BFH, 27.10.2015 - VIII R 59/13
Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall
Maßgebend für die Auslegung eines Verwaltungsakts ist der objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (z.B. BFH-Urteile vom 21. Juli 2011 II R 6/10, BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906, sowie vom 15. April 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830).
BFH, 21.07.2011 - II R 7/10
Auslegung eines Verwaltungsakts - Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als …
Maßgebend für die Auslegung eines Verwaltungsakts ist der objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. April 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830, m.w.N.).
BFH, 24.07.2014 - V R 45/13
Keine Befugnis zur Verböserung bei mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen …
Für den Bereich der Umsatzsteuer hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass eine Klage --und damit auch ein Einspruch-- gegen einen auf 0 EUR lautenden Umsatzsteuerbescheid im Allgemeinen unzulässig ist und eine Beschwer nur dann vorliegt, wenn stattdessen die Festsetzung einer Steuervergütung erstrebt wird oder wenn sich die Steuerfestsetzung nicht in der Konkretisierung des Steuerschuldverhältnisses erschöpft (BFH-Urteil vom 15. April 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830, unter II.1.b).
BFH, 07.05.2013 - VIII R 17/09
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Nullbescheid bei Ausschluss der …
Deshalb ist eine Anfechtungsklage gegen einen sog. Nullbescheid im Allgemeinen unzulässig (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 15. April 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830, m.w.N.).
Danach belastet zwar eine auf null lautende Steuerfestsetzung den Steuerpflichtigen regelmäßig nicht, so dass ihm für eine hiergegen gerichtete Klage im Regelfall die Klagebefugnis gemäß § 40 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteil vom 15. April 2010 - V R 11/09 - m.w.N., juris).
BFH, 25.07.2014 - III B 102/13
Eine Anfechtungsklage gegen einen sog. Nullbescheid ist daher unzulässig (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 15. April 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830), wenn dieser sich nicht in bindender Weise auf einem anderen rechtlichen Gebiet ungünstig auswirkt (…z.B. BFH-Urteil vom 7. Mai 2013 VIII R 17/09, BFH/NV 2013, 1581).
BFH, 27.01.2016 - IX B 46/15
Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung und Sachaufklärungsrüge nach Verzicht auf …
BFH, 22.07.2015 - V R 49/14
Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Auslegung eines Verwaltungsakts (hier: …
FG Köln, 26.08.2015 - 3 K 2649/14
Beschwerung durch einen in der Annahme einer nicht oder nicht mehr bestehenden …
FG Hamburg, 26.04.2019 - 2 K 220/17
Umsatzsteuer: Umsatzsteuerpflicht von Gebärdensprachdolmetscherleistungen - …
FG Münster, 30.06.2011 - 9 K 2649/10
Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen steuerlicher Pflichtverletzungen
FG Düsseldorf, 22.06.2018 - 1 K 426/16
Steuerfreiheit von Umsätzen einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit gesetzlichen …
FG Baden-Württemberg, 06.05.2015 - 1 K 1674/13
Gestaltungsmissbrauch: Gründung einer ausländischen Domizilgesellschaft ohne …
BFH, 15.04.2010 - V B 7/09
https://dejure.org/2010,10139
BFH, 15.04.2010 - V B 7/09 (https://dejure.org/2010,10139)
BFH, Entscheidung vom 15.04.2010 - V B 7/09 (https://dejure.org/2010,10139)
BFH, Entscheidung vom 15. April 2010 - V B 7/09 (https://dejure.org/2010,10139)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,10139) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht
§ 62 Abs 6 FGO
Notwendigkeit des Nachweises der Prozessvollmacht eines Steuerberaters durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht bei Gericht
Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht
FG München, 27.11.2008 - 14 K 1567/08
BFH, 07.05.2014 - II B 117/13
Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht …
Vielmehr ist in einem solchen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die Vorlage einer Vollmacht für notwendig erachtet wird oder nicht (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 449, m.w.N.; vom 15. April 2010 V B 7/09, BFH/NV 2010, 1830, und in BFH/NV 2012, 438).
BFH, 11.02.2015 - V B 107/14
Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht; Zweifel an Bevollmächtigung; …
Vielmehr ist in einem solchen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die Vorlage einer Vollmacht für notwendig erachtet wird oder nicht (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. April 2010 V B 7/09, BFH/NV 2010, 1830).
d) Kommt das Gericht --wie im Streitfall-- zu dem Ergebnis, dass die Vorlage der Vollmacht nicht verzichtbar ist, so ist der von dem vollmachtlosen Vertreter eingelegte Rechtsbehelf als unzulässig zu verwerfen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1830, …und vom 11. November 2009 I B 153/09, BFH/NV 2010, 904).
BFH, 12.04.2012 - X B 190/11
Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des …
Diese Voraussetzung ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung u.a. bejaht worden, wenn der vor dem BFH auftretenden Person das Mandat bereits im Verfahren vor dem FG entzogen worden war (…BFH-Beschlüsse vom 11. November 2009 I B 152/09, BFH/NV 2010, 449, und vom 15. April 2010 V B 7/09, BFH/NV 2010, 1830), wenn Eheleute getrennt leben und ein Berufsträger eine große Zahl unzulässiger Rechtsbehelfe für beide Ehegatten einlegt, obwohl er nur eine von einem der Ehegatten unterzeichnete Vollmacht vorlegen kann (…BFH-Beschluss vom 12. November 2009 VIII B 167/09, BFH/NV 2010, 450: Annahme fehlender Bevollmächtigung durch den anderen Ehegatten) oder die vor dem BFH auftretende Person schon vom FG erfolglos aufgefordert worden war, eine Prozessvollmacht vorzulegen (…Senatsbeschluss in BFH/NV 2012, 438).
Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf die zu § 62 Abs. 6 Sätze 1 und 4 FGO ergangene Rechtsprechung hin (…BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 2009 X B 211/08, BFH/NV 2009, 782;… vom 11. November 2009 I B 152/09, BFH/NV 2010, 449; vom 15. April 2010 V B 7/09, BFH/NV 2010, 1830).
Die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht ist ermessensgerecht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die in § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO genannte Person oder Gesellschaft tatsächlich nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist (…BFH-Beschlüsse vom 07. Mai 2014 II B 117/13, BFH/NV 2014, 1232;… vom 12. April 2012 X B 190-196/11, BFH/NV 2012, 1164;… vom 06. April 2011 IX B 54/11, BFH/NV 2011, 1373;… vom 13. Dezember 2011 X B 109/11, BFH/NV 2012, 438; vom 15. April 2010 V B 7/09, BFH/NV 2010, 1830;… vom 10. Februar 2009 X B 211/08, BFH/NV 2009, 782).

References: § 40
 § 118
 § 40

§ 62
 § 62
 § 62