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Timestamp: 2018-07-22 12:35:13+00:00

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Parkometerabgabe, Milderungsgrund - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.06.2016, RV/7501340/2014
Parkometerabgabe, Milderungsgrund
RV/7501340/2014-RS1 Permalink
Der Fahrzeuglenker hat auch bei Arztterminen zwecks Kontrolluntersuchungen für das Hinterlegen von Parkscheinen für eine ausreichende Dauer Sorge zu tragen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf1. Bf., betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 (Wiener)
Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4
Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung über die Beschwerde der Beschuldigten vom 03.07.2014 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 06.06.2014, MA 67-PA-MMMM, zu Recht erkannt:
60 Euro auf 30 Euro
§ 16 VStG von 12 Stunden auf 6 Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen wird das Straferkenntnis bestätigt.
mit dem Betrag von 10 Euro festzusetzen.
Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zur Zahlung verbleibende Betrag von 30 Euro
Verfahrens), zusammen 40 Euro, ist an den Magistrat der Stadt Wien zu
Die Beschwerdeführerin (Bf.) erhob gegen das im Folgenden angeführte Straferkenntnis, in dem ihr Abstellen eines Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne das Fahrzeug mit einem gültig entwerteten Parkschein zu kennzeichnen angelastet wurde, Beschwerde.
Das beschwerdegegenständliche Straferkenntnis vom 6.6.2014 lautet wie folgt: „Sie haben am 12.11.2013 um 14:43 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN Adresse mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördli­chen behördlichen Kennzeichen ZZZ folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der gel­tenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafver­fahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen aktenkundigen Kennzeichen am 12.11.2013 um 14.43 Uhr an der o.a. aktenkundigen Stelle in einer gebührenpflichti­gen Kurzparkzone abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
In Ihrem Einspruch stellten Sie die Übertretung nicht in Abrede, wandten jedoch im Wesentlichen ein, im aktenkundigen Krankenhaus eine Schwangerschaftsuntersuchung gehabt zu haben. Hierfür hatten Sie einen Parkschein von 13.15 bis 14.15 Uhr gelöst. Da die Untersuchung jedoch etwas länger dauerte, hatten Sie um 14.45 Uhr bereits ei­nen Strafzettel.
Hierzu wird Folgendes bemerkt:
Den Anzeigeangaben des uniformierten Bediensteten der Landespolizeidirektion Wien ergibt sich, dass das mehrspurige aktenkundige Kraftfahrzeug am 12.11.2013 um 14.43 Uhr an der o.a. Stelle in einer gebührenpflichti­gen Kurzparkzone abgestellt war, wobei dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch ein elektronischer Parkschein aktiviert wurde.
Da Sie diese Anzeigeangaben nicht bestritten haben, war der Sachverhalt als erwiesen anzusehen.
Ihrem sinngemäßen Einwand, Sie hätten infolge der etwas länger dauernden Untersu­chung keinen weiteren Parkschein gelöst, war entgegen zu halten, dass es Ihre Ver­pflichtung gewesen wäre, dafür Sorge zu tragen, dass die Parkometerabgabe entrichtet, oder das Fahrzeug entfernt wird.
Gegebenenfalls hätten Sie Ihren Lebensgefährten bitten können, das Fahrzeug bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu entfernen.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzo­ne abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).
Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektroni­scher Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenver­ordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen, daher haben Sie die Parkometer­abgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt
Bei der Strafbemessung waren folgende Erwägungen maßgebend:
Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertre­tungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des straf­rechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe dazu geeignet sein, Sie wirksam von ei­ner Wiederholung abzuhalten.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro rei­chenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe selbst bei ungünstigem bzw. fehlendem Einkommen sowie dem Bestehen etwaiger gesetzlicher Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei uns einzubringen. Falls Sie innerhalb der Beschwerdefrist die Beigebung eines Verteidigers beantragen, beginnt die Beschwerdefrist erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Verteidiger und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen, beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an Sie zu laufen.
Sie haben das Recht, in der Beschwerde zu beantragen, dass eine mündliche Verhand­lung durchgeführt wird. Bitte beachten Sie, dass Sie auf Ihr Recht auf Durchführung einer Verhandlung verzichten, wenn Sie in der Beschwerde keinen solchen Antrag stel­len.“
Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Bf. Beschwerde mit folgender Begründung:
„ Ich schreibe Ihnen erneut wegen dem Fall. Mein Lebensgefährte hatte versucht, sie heute Vormittag zu erreichen, jedoch sind Sie im Urlaub. Nach einem Gespräch mit einem Kollegen von Ihnen (Name ist aktenkundig) möchte ich jetzt erneut Einspruch erheben.
Ich habe eine Verständigung bekommen, dass mein Einspruch abgelehnt wurde. Grund hierfür:
"[...] wandten jedoch im Wesentlichen ein, im aktenkundigen Krankenhaus eine Schwangerschaftsuntersuchung gehabt zu haben. [...] Sie hätten infolge der etwas länger dauernden Untersuchung keinen weiteren Parkschein gelöst, …war entgegen zu halten, dass es Ihre Verpflichtung gewesen wäre, dafür Sorge zu tragen, dass die Parkometerabgabe entrichtet oder das Fahrzeug entfernt wird. Gegebenenfalls hätten Sie Ihren Lebensgefährten bitten können, das Fahrzeug bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu entfernen. [...]"
Vielleicht habe ich mich in meinem letzten Schreiben nicht klar genug ausgedrückt. Deswegen versuche ich es jetzt nochmals. Ich war nämlich nicht bei einer einfachen Schwangerschaftsuntersuchung, sondern habe ein Kind geboren. Die Situation war diese:
Wir stellten das Auto ab und lösten einen Parkschein für eine Stunde, da mich mein Lebensgefährte nur zur Untersuchung bringen wollte. Anschließend wollte er das Auto umparken. Allerdings war der kurze Weg bis in den Kreißsaal für mich mit Wehen im Abstand von 3 Minuten doch sehr lang. Ich musste immer wieder Pausen machen. Aus diesem Grund brauchten wir für den Weg schon einmal gute 30 Minuten. Ohne meinen Lebensgefährten hätte ich den Weg auf keinen Fall geschafft. Er blieb dann noch so lange bei mir, bis mich eine Hebamme in Empfang nahm und meinem Lebensgefährten das ok für das Umparken gab. Immerhin wollte er bei der Geburt seines Kindes dabei sein. Hätte die Hebamme ihm gesagt, dass es sich nicht mehr ausgeht, weil das Kind schon in den nächsten Minuten kommt, wäre er bei mir geblieben.
So ist er allerdings doch noch zum Auto gegangen. Beim Auto angekommen hat der Lebensgefährte der Bf. den Strafzettel gefunden, der in diesem Moment ausgestellt wurde. Der ausstellende Parksheriff meinte dann, dass er den Strafzettel nicht stornieren könne, aber wir auf jeden Fall Einspruch erheben sollen.
Er meinte, dass diese Situation einen Ausnahmefall darstelle. Das haben wir dann gemacht.
Also werde ich ihnen heute erneut eine Geburtsurkunde unseres Kindes mitschicken, damit Sie mir diese Geschichte glauben. Ich bitte Sie zu verzeihen, dass ich unter diesen Umständen weder selbst einen Parkschein lösen, noch meinen Lebensgefährten wegschicken konnte."
Die Bf. ersuchte mit Hinweis auf ihre Schwangerschaft und die Wehen am Weg zum Krankenhaus ihr die Strafe zu erlassen.
Es liegt Verschulden der Bf. vor, da die Bf. wissen musste, dass sie für die Entrichtung der Parkometerabgabe für den gesamten Zeitraum des Parkens in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Sorge tragen bzw. das Auto rechtzeitig aus der Kurzparkzone entfernen (lassen) hätte müssen, zumal sie zu einer (Kontroll)Untersuchung – wohl am Ende der Schwangerschaft, da das Kind am selben Tag geboren wurde – gefahren ist. Realistischerweise hätte die Bf. auch annehmen müssen, dass der Aufenthalt im Krankenhaus zwecks Untersuchung allenfalls länger dauern könnte – eventuell auch für eine Kontrolluntersuchung – bzw. dass die Anwesenheit des Kindesvaters allenfalls erforderlich sein könnte (offenkundig am Ende der Schwangerschaft), da die Schwangerschaft und Geburt des Kindes einen vorhersehbaren Verlauf genommen haben. Am selben Tag des Parkvergehens, nämlich vier Stunden später, hat die Bf. im Krankenhaus um 18 Uhr 38 ihren Sohn geboren.
Da es sich bei diesem Verlauf (Kontrolluntersuchung, Wehen am Ende der Schwangerschaft, Geburt) um kein unvorhersehbares Ereignis und auch um keine plötzlich eingetretene Erkrankung handelt, ist das Verschulden der Bf. bezüglich des Parkvergehens nicht als gering anzusehen.
Die Bf. hätte rechtzeitig Vorsorge treffen müssen, für die gesamte Parkdauer Parkometerabgabe zu entrichten oder eben das Auto rechtzeitig aus der gebührenpflichtigen Kurzparkzone zu entfernen bzw. entfernen zu lassen, was jedoch von ihr unterlassen wurde.
Das nunmehr spruchgemäß angesetzte Strafausmaß wäre auch bei unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen bzw. bei keinem Einkommen sowie auch bei etwaigen Sorgepflichten gerechtfertigt.
Angemerkt wird, dass die Strafhöhe von nunmehr Euro 30,00 im untersten Bereich (o.a. Strafausmaß für derartige Delikte bis zu Euro 365,00) liegt, zumal der Bf. die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit bezüglich derartiger Delikte zugute kommt. Die Strafhöhe ist gerade noch hoch genug, um spezialpräventiv sowie generalpräventiv zu wirken.
Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in dem angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung von der Bf. nicht beantragt wurde bzw. nach Ergehen der Ladung zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich darauf verzichtet wurde (was gegenständlich vorliegt), und überdies der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt unstrittig ist. Der Magistrat teilte nach Ergehen der diesbezüglichen Ladung zur mündlich Verhandlung mit, dass keine Teilnahme an der Verhandlung erfolgen werde.
Da die Strafe nunmehr herabgesetzt wurde, ist kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten (vgl. o.a. Spruch dieses Erkenntnisses).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501340.2014
Findok-Nr: 110504.1, aufgenommen am: 08.07.2016 08:19:26, Dokument-ID: 72e22edf-1c0d-43a1-9c33-1c764fe66bc9, Segment-ID: 6a0859df-58cd-4350-a566-b9af5463dd3c

References: § 5
 § 4

§ 16

§ 5
 § 4
 § 19
 § 19
 § 44