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Timestamp: 2019-07-17 23:57:31+00:00

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BayObLG, 09.06.1986 - BReg. 2 Z 108/85 - dejure.org
BayObLG, 09.06.1986 - BReg. 2 Z 108/85
https://dejure.org/1986,1451
BayObLG, 09.06.1986 - BReg. 2 Z 108/85 (https://dejure.org/1986,1451)
BayObLG, Entscheidung vom 09.06.1986 - BReg. 2 Z 108/85 (https://dejure.org/1986,1451)
BayObLG, Entscheidung vom 09. Juni 1986 - BReg. 2 Z 108/85 (https://dejure.org/1986,1451)
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Funktion; Vorkaufsrecht; Wiederkaufsrecht; Unterscheidung; Recht zur Ausübung; Anspruch
BGB §§ 502, 503
NJW-RR 1986, 1209
DNotZ 1987, 213
Rpfleger 1986, 371
Eine Eintragung ist inhaltlich unzulässig, wenn das Recht mit dem Inhalt oder der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen nicht bestehen kann (BayObLG, NJW-RR 1986, 1209) oder wenn die Eintragung etwas Widersprüchliches verlautbart und ihre Bedeutung auch durch Auslegung nicht ermittelt werden kann (RGZ 113, 223, 231; BayObLGZ 1987, 390, 393).
BGH, 11.09.1997 - V ZB 11/97
Eintragung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts zu Gunsten mehrerer …
Bei einem Vorkaufsrecht ist zwischen der Befugnis, das Vorkaufsrecht auszuüben (also der Befugnis, die erforderliche Willenserklärung abzugeben), und dem schuldrechtlichen Anspruch, der durch die Ausübung des Vorkaufsrechts entsteht (BayObLG, NJW-RR 1986, 1209, 1210;… Staudinger/Mader, BGB, 1995, § 513 Rdn. 3), zu unterscheiden.
Vormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern: …
Der auf dem gleichen Rechtsgrund beruhende (Rück-)Auflassungsanspruch von Gesamtgläubigern nach § 428 BGB konnte - unabhängig davon, dass jedem von ihnen ein eigener Anspruch zustand (vgl. Senat, Urteil vom 4. März 1959 - V ZR 181/57, BGHZ 29, 363, 366; Beschluss vom 21. Dezember 1966 - V ZB 24/66, BGHZ 46, 253, 257) - durch Eintragung einer Vormerkung gesichert werden (vgl. BayObLGZ 1963, 128, 131; DNotZ 1987, 213, 215; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 162; LG Duisburg, Rpfleger 2005, 600;… Staudinger/Noack, BGB [2005], § 428 Rn. 117;… Staudinger/Gursky, BGB [2009], § 883, Rn. 83; Meier, AcP 205 [2005], 858, 899; Wicke, Rpfleger 2005, 601).
OLG Hamm, 08.01.2009 - 15 Wx 291/08
Sicherungshypothek; Zinsnebenforderung
Inhaltlich unzulässig ist eine Eintragung nämlich nur dann, wenn ein Recht mit dem Inhalt oder in der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen nicht bestehen kann (BayObLG Rpfleger 1986, 371;… Demharter § 53 Rn. 42).
KG, 18.03.1997 - 1 W 2550/96
Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses mehrerer Berechtigter bei Eintragung einer …
Derselbe Senat dieses Gerichts hat vielmehr in einer späteren Entscheidung, obwohl diese im Grundsatz von der Anwendbarkeit des § 47 GBO auf eine Vormerkung zur Sicherung des durch die Ausübung eines Wiederkaufs oder Vorkaufsrechts (vgl. §§ 502, 513 BGB ) ausgeht, dennoch eine Vergleichbarkeit der Fälle verneint und ausdrücklich offengelassen, ob an den in BayObLGZ 1967, 275 entwickelten Grundsätzen uneingeschränkt festzuhalten wäre (vgl. BayObLG NJW-RR 1986, 1209 = Rpfleger 1986, 371 ).
Nach zutreffender allgemeiner Ansicht findet die Vorschrift des § 47 GBO auch auf die Eintragung einer Vormerkung zugunsten mehrerer Berechtigter Anwendung (vgl. BGH Rpfleger 1980, 464 /465; BayObLG Rpfleger 1986, 371 ;… Demharter, GBO, 21. Aufl., § 47 Rn. 3;… Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 10. Aufl., Rn. 258 m.w.N.).
Zur Vormerkung heißt es allgemein, stehe der zu sichernde Anspruch mehreren Berechtigten in Bruchteilsgemeinschaft zu, so müsse auch die Vormerkung entsprechend eingetragen werden (Meikel/Böhringer, GBO, 7. Aufl., § 47 Rn. 46 mit Hinweis auf BayObLG NJW-RR 1986, 1209 ;… ebenso Rn. 102 m.w.N. für den Fall, daß der zu sichernde Anspruch mehreren Berechtigten zur gesamten Hand zusteht).
Es besteht nach alledem kein Grund, von der Anwendung des§ 47 GBO auf die Vormerkung, die im Grundsatz allgemein anerkannt ist (vgl. BGH Rpfleger 1980, 464 ), und zwar auch,soweit diese einen bedingten Anspruch sichert (vgl. etwa BayObLG Rpfleger 1986, 371 ), hier allein deshalb abzusehen, weil die Entstehung des Anspruchs von der Ausübung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts abhängt und die mehrerenBerechtigten das Vorkaufsrecht nach § 513 BGB nur einheitlich ausüben können.
Diese sicherte den von dem Wiederkaufsrecht zu unterscheidenden (BayObLG NJW-RR 1986, 1209, 1210; OLG Bamberg JurBüro 1973, 665, 666), durch dessen Ausübung "bedingten" künftigen Rückauflassungsanspruch (BGHZ 58, 78, 82;… BGH, Urt. v. 22. April 1959 - V ZR 193/57, LM BGB § 883 Nr. 6).
Eine Eintragung ist inhaltlich unzulässig, wenn ein Recht mit dem Inhalt oder in der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen nicht bestehen kann (BayObLG Rpfleger 1986, 371).
a) Inhaltlich unzulässig ist eine Eintragung, wenn ein Recht mit dem Inhalt oder in der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen nicht bestehen kann (BayObLG Rpfleger 1986, 371;… Demharter § 53 Rn. 42), so dass ein Rechtszustand verlautbart wird, den es nicht geben kann (BayObLGZ 1987, 390/393;… Meikel/Streck § 53 Rn. 101).
Inhaltlich unzulässig ist eine Eintragung, wenn ein Recht mit dem Inhalt oder in der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen nicht bestehen kann (BayObLG Rpfleger 1986, 371;… Demharter § 53 Rn. 42).
OLG München, 09.05.2008 - 34 Wx 139/07
Grundbucherklärungen: Auslegung einer Eintragungsbewilligung im Zusammenhang mit …
OLG Frankfurt, 31.05.2017 - 20 W 57/17
Grundbuch: Eintragung eines Vorkaufsrechts mit unzulässiger Preislimitierung
OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15
Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch 1942: Einschränkende Auslegung …
BayObLG, 03.11.1994 - 2Z BR 98/94
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ohne …
BayObLG, 27.04.1995 - 2Z BR 31/95
Eintragung eines Wegerechts an einem im gemeinschaftlichen Eigentum der …
OLG Düsseldorf, 20.07.2010 - 3 Wx 151/10
LG Mönchengladbach, 12.10.1992 - 5 T 286/92
Vorkaufsrecht für mehrere Berechtigte in Bruchteilsgemeinschaft
AG Deggendorf, 19.05.2008 - 1 T 59/08
Erwerb einer Grundstücksfläche durch Wohnungseigentümergemeinschaft

References: § 513
 § 428
 § 428
 § 883
 § 53
 § 47
 § 47
 BGH 
 § 47
 § 47
 BGH 
 § 513
 § 883
 § 53
 § 53
 § 53