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Timestamp: 2017-09-26 11:02:49+00:00

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§ 17 ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen - Gesetze - JuraForum.de
§ 17 ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
Weitere Vorschriften um § 17 ZPO
§ 12 ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
§ 13 ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes
§ 15 ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche
§ 16 ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen
§ 18 ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus
§ 19 ZPO - Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz
§ 19a ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters
§ 20 ZPO - Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts
Erwähnungen von § 17 ZPO in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 17 ZPO:
Sportlich, sportlich: Allgemeiner Deutscher Hochschulsportverband tagt an der RUB (11.11.2013, 15:10)
Die Jahrestagung des Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverbands (adh) findet erstmals in Bochum statt. Organisiert vom Hochschulsport Bochum, tagt die Vollversammlung des adh mit Vertretern von über 190 Hochschulen aus ganz Deutschland am 17....
AGSpublik 2013: Neuer allgemeiner Staubgrenzwert? (15.03.2013, 11:10)
Dortmund – Belastungen am Arbeitsplatz durch Stäube müssen auf mögliche Gefährdungen hin beurteilt werden. Grundlage hierfür bildet die Technische Regel für Gefahrstoffe TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“, die unter anderem seit über zwölf Jahren...
Personen mit geistiger Behinderung brauchen Training gegen Arbeitsplatz-Mobbing (12.12.2012, 16:10)
Im Rahmen des EU-Projekts „Let me be Me“ ist die erste europaweit angelegte Studie zum Arbeitsplatz-Mobbing von Personen mit geistiger Behinderung durchgeführt worden. Die Ergebnisse lassen erkennen, dass es an Wissen und Methoden des Umgangs mit...
Auf der weltweiten Suche nach 100 Personen im Alter von über 100 Jahren (02.11.2012, 15:10)
Heidelberger Wissenschaftler beteiligen sich an der weltweiten Suche nach 100 Personen im Alter von über 100 Jahren, die bereit sind, eine Blutprobe für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung zu stellen. Damit können nun auch Hundertjährige in...
Sind Personen mit Krankheitsängsten sensibler? (26.06.2012, 15:10)
Wissenschaftliche Studie untersucht die Ursachen von Krankheitsängsten und körperlichen Beschwerden ohne klare medizinische Ursache – Teilnehmer gesuchtUnter Krankheitsangst versteht man die Angst oder Überzeugung, an einer schweren Krankheit zu...
Personen in ärmlichen Wohngegenden haben erhöhtes Sterberisiko (25.06.2012, 11:10)
Leben wir in einer Nachbarschaft mit einem tiefen sozioökonomischen Status, ist unser Sterberisiko erhöht: Diesen Zusammenhang haben Forschende des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin (ISPM) der Universität Bern nun mit einem neuen Index...
Ein Jahr Arbeitnehmerfreizügigkeit: Mit 79.000 Personen nur moderate Zuwanderung (27.04.2012, 11:10)
Nur um 79.000 stieg 2011 die Zahl der Personen aus den acht mittel- und osteuropäischen Ländern, für die seit dem 1. Mai 2011 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. Das berichtete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)...
Schutz des Persönlichkeitsrechts nur für lebende Personen (25.04.2012, 15:24)
Karlsruhe (jur). Werden nach einem Verkehrsunfall neutrale Porträtfotos der verstorbenen Unfallopfer in der Zeitung veröffentlicht, stellt dies grundsätzlich keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Die Angehörigen können als Erben daher...
Allergiebewusst essen und trinken. Neuer Ratgeber für Personen mit Lebensmittelallergien (29.03.2012, 17:10)
Neue Informationsbroschüre zum Thema Nahrungsmittelallergie und –unverträglichkeiten. Das Institut Danone Ernährung für Gesundheit e.V. und die Deutsche Akademie für Ernährungsmedizin e.V. versorgt Lebensmittelallergiker und Patienten mit...
Entscheidungen zu § 17 ZPO
OLG-MUENCHEN, 07.07.2015, 34 AR 53/15
LAG-HAMM, 15.01.2015, 1 SHa 26/14
Kommt es nach Rechtshängigkeit der Klage zu einer subjektiven Klageerweiterung, steht es einer Bestimmungsentscheidung im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht entgegen, dass bei einer hypothetischen Betrachtung im Falle zeitgleicher Klageerhebung gegen alle Streitgenossen ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand...
OLG-KARLSRUHE, 22.10.2014, 9 AR 9/14
1. Eine Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit kann bindend sein, wenn das verweisende Gericht übersehen hat, dass sich nur die Geschäftsanschrift der beklagten GmbH, nicht aber der satzungsmäßige Sitz der Gesellschaft geändert hat. 2. Übersieht das Gericht bei der Verweisung außerdem einen eigenen Gerichtsstand gemäß § 29 ZPO...
OLG-KARLSRUHE, 19.06.2006, 15 AR 10/06
1. Beruht die Verweisung an ein örtlich unzuständiges Gericht darauf, dass sowohl der Kläger als auch das verweisende Gericht die Anschrift des Beklagten versehentlich einem falschen Gerichtsbezirk zugeordnet haben, so kann dieses Versehen im Wege der Berichtigung korrigiert werden. 2. Die Berichtigung kann in einem derartigen Fall...
OLG-KARLSRUHE, 11.03.2005, 15 AR 55/04
1. Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO setzt in der Regel die positive Feststellung des bestimmenden Gerichts voraus, dass ein gemeinsamer Gerichtsstand für die beabsichtigte Klage gegen mehrere Streitgenossen nicht gegeben ist. 2. Kommt nach dem Sachvortrag der Antragsgegner ein gemeinsamer Gerichtsstand...
HESSISCHES-LAG, 14.08.2002, 2 Ta 404/02
1. Nach der Neuordnung des Rechtsmittelrechts durch das Zivilprozessreformgesetz ist für die Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde kein Raum. 2. Bei "greifbarer Gesetzeswidrigkeit", insbesondere Verletzung von Verfahrensgrundrechten, ist ein unanfechtbarer Beschluss auf Gegenvorstellung von dem Gericht zu korrigieren,...
OLG-HAMM, 12.04.2002, 23 W 113/02
Bei der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens müssen die Parteien regelmäßig damit rechnen, dass es auch noch zu einem Hauptsacheverfahren kommen wird, so dass sie zwecks Geringhaltung ihrer außergerichtlichen Kosten gehalten sind, einen Anwalt zu wählen, der sie in beiden Verfahren vertreten kann.
BAYOBLG, 28.03.2001, 4Z AR 23/01
Das örtlich ausschließlich zuständige Insolvenzgericht ist dasjenige, in dessen Bezirk die wirtschaftlich nicht mehr aktive Schuldnerin (GmbH) satzungsgemäß ihren Sitz nach dem Handelsregister hat.
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§ 19

§ 19

§ 20
 § 17
 § 17
 § 17
 § 36
 § 29
 § 36