Source: http://kinderklau.blogspot.co.at/2016/02/
Timestamp: 2017-07-28 08:50:43+00:00

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Im Fallbeispiel entschied das Jugendamt Leer an Stelle eines Richters über einen unbefristeten vollständigen Ausschluss des Umganges: Formulierungshilfe für ein in Frage kommendes Antwortschreiben an das Jugendamt (ggf. Kopie zur Kenntnisnahme an das Amtsgericht Familiengericht mit Zustellnachweis)
Das Kind X steht unter Amtsvormundschaft, weshalb die Amtsvormündin und nicht das Jugendamt für die Pflege und Erziehung des Kindes X alleine verantwortlich ist. Das Schreiben stellt daher zugleich eine Verletzung der Vorschriften gemäß §§ 55, 56 SGB VIII dar. "Der Bereich der Vormundschaften ist innerhalb des Jugendamtes vom Sozialen Dienst zu trennen, da ansonsten Interessenkollisionen nicht ausgeschlossen werden können. EineDelegation von Aufgaben der Vormundschaften auf den Sozialen Dienst ist nicht zulässig."(vgl. Arbeitshilfe Betreuungs- und Vormundschaftsrecht)
§ 18 Abs. 3 SGB VIII,§ 1684, 1685 BGB i.V. mit Art. 9 Abs. 3 UN-KRK, i.V. mit
Art. 24 Abs. 3 Charta der Grundrechte der EU haben Kinder ein eigenes Anrecht auf Umgang mit ihren sorgeberechtigten Eltern und nahestehenden Verwandten.
Als Vertreterin des Jugendamtes haben Sie die staatliche Aufgabe der Garantenpflicht für das Kindeswohl übernommen. Ihre Aufgabe ist es, gemäß § 18 SGB VIII, sicher zu stellen, dass sich die Wahrnehmung des Verwandten- bzw.
Elternrechts am Kindeswohl ausrichtet und bei der Ausübung der Elternverantwortung / Verwandtenbeziehungen die Rechte des Kindes Beachtung finden (vgl. BVerfGE
127, 132 <146> m.w.N.). Dabei sind Sie verpflichtet die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern und Verwandten wie auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 31, 194 <206>; 55, 171 <179>; 64, 180 <188>).
Die vorliegend nicht begründete "Maßnahme" und die Feststellung "da Sie nicht die Lebenssituation von X akzeptieren" lässt die Vermutung zu, dass das Jugendamt eine dauerhafte Unterbringung in der Pflegefamilie - wider geltendes Recht - vorgesehen hat und der Umgangsausschluss den verfassungswidrigen Zweck verfolgt "die die
Rückkehr eines in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes
zu seinen (sozialen) Eltern erschwert".(vgl. BVerfGE 75, 201 <220> ). Ihre Mitteilung lässt außerdem befürchten, dass die Amtsvormündin das Kind in tatsächlicher Hinsicht weder unterstützt, berät und dazu die Kindeswohlbelange missachtet. Soweit bekannt, ist das Kind X auch nicht bei der Auswahl des Amtsvormunds gemäß § 55 Abs. 2, Satz 2+3 SGB VIII beteiligt worden.
Vor der Übertragung der Aufgaben des Amtspflegers oder des Amtsvormunds
soll das Jugendamt das Kind oder den Jugendlichen zur Auswahl des Beamten oder Angestellten mündlich anhören, soweit dies nach Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen möglich ist. Eine ausnahmsweise vor der Übertragung unterbliebene Anhörung ist unverzüglich nachzuholen. Die Delegation vormundschaftlicher Aufgaben an Jugendamtskollegen ist im SGB VIII weder erlaubt, noch vorgesehen. Die Belange des Kindes werden nicht einmal ansatzweise berücksichtigt.
Nach § 18 Abs. 3 Satz 2 sollen Kinder und Jugendliche darin unterstützt werde , dass die umgangsverpflichteten Eltern und umgangsberechtigten dritten Personen (§§ 1684, 1685 BGB) ihrer Pflicht nachkommen bzw. von ihrem Recht Gebrauch machen." Diese Bestimmung verpflichtet das Jugendamt den Umgang des Kindes mit seiner Herkunftsfamilie zu fördern und zu unterstützen. (vgl. dazu Bt.-Drs. 11/5948, Seite 58 zur Absicht des Gesetzgebers)
Neu aufgenommen werden die Beratung und Hilfestellung bei der Ausübung des Umgangsrechts, da sich gerade hier ein besonderer Hilfebedarf in der Praxis zeigt. Ihre Entscheidung ist willkürlich. Das Jugendamt verstößt gegen geltendes einfaches Recht: § 1684 und 1685 BGB (Recht auf Umgang mit dem Kind, bzw. Recht des Kindes auf Umgang mit seiner Herkunftsfamilie)
und verletzt die Grundrechte aus Art. 6 GG:
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs.
1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten
ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem
Die in diesem Fall betroffenen Großeltern haben ihr Enkelkind anstelle der Eltern gepflegt und erzogen. Sie sind daher die "sozialen Eltern" des Kindes und stehen insoweit unter dem Schutz der Familie. (dazu BVerfGE 34, 165 <200> ). vgl. dazu auch:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014, - 1 BvR 2926/13 - Rn. (1-37),Rn 23 Intensive Familienbindungen treten nicht nur
auf, sondern sind auch zwischen Mitgliedern der
Generationen-Großfamilie möglich. Besondere Zuneigung und
diese vom Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG erfasst (vgl.
Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012,
Art. 6 Rn. 10; Kingreen, in: Jura 1997, S. 401
<402>; Pirson, in: Bonner Kommentar, Bd. 2, Art. 6
Abs. 1, Rn. 21 ; Robbers, in: v.
Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 6
Abs. 1, Rn. 88 m.w.N.; Uhle, in: Epping/Hillgruber, GG,
2. Aufl. 2013, Art. 6 Rn. 14; ebenso EGMR, Urteil
vom 13. Juni 1979 - Marckx - NJW 1979, S. 2449, Rn. 45 zum
Schutz des „Familienlebens” im Sinne des Art. 8 EMRK.
A.A. Burgi, in: Friauf/Höfling, GG, Bd. 1, Art. 6 Rn. 20 ; von Coelln, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011,
Art. 6 Rn. 17. Soweit aus der Entscheidung des Senats
vom 31. Mai 1978 etwas anderes gefolgert
werden mag, hält der Senat daran nicht fest.). Es spricht
nichts dafür, dass Art. 6 Abs. 1 GG die Beziehungen
zwischen Großeltern und Enkelkind aus dem Schutz der Familie
ausnehmen wollte. Vielmehr deutet der Wortlaut des
Art. 6 Abs. 3 GG, der ausdrücklich vor der Trennung des
Kindes von der „Familie“ schützt, darauf hin, dass der
Verfassungsgeber unter Familie mehr verstanden hat als die
Gemeinschaft des Kindes mit seinen Eltern. Einer abnehmenden
verwandtschaftlichen Nähe der Familienmitglieder zueinander
ist bei der Bestimmung der Schutzintensität und der
Konkretisierung der Schutzinhalte des Art. 6 Abs. 1 GG
Rechnung zu tragen (vgl. Robbers, a.a.O., Rn. 89; Uhle,
a.a.O., Rn. 14; Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, 3. Aufl.
2013, Art. 6 Rn. 112). und
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, S. 2449 <2452>). Hieraus hat das Bundesverfassungsgericht gefolgert, dass die Gerichte nach Art. 6 Abs. 1
GG bei der Auswahl eines Vormunds bestehende Familienbande zwischen Großeltern und Enkeln zu beachten haben und somit deren Beziehung in den
Grundrechtsschutz mit einbezogen (Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 2604/06 -, BVerfGK 14, 539).
und Rechtssache A. ./. Deutschland - EGMR, 04.12.2008 - 44036/02
Rn 77 Was die Bedeutung der Sache für die Beschwerdeführer angeht, stellt der Gerichtshof fest, dass das in Rede stehende Verfahren die Umgangsrechte von Großeltern eines jungen Kindes betraf, dass die ersten drei Jahre seines Lebens bei den Beschwerdeführern gelebt hatte. Unter Hinweis auf seine Spruchpraxis stellt der Gerichtshof erneut fest, dass besonders in
Umgangsrechtsfällen eine zügige Behandlung der Sache unbedingt erforderlich ist (siehe u.a. L. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 28782/04, 25. September 2007), und dass die innerstaatlichen Behörden eine besondere Sorgfaltspflicht haben, weil immer die Gefahr besteht, dass Verfahrensverzögerungen zu einer faktischen Entscheidung der dem Gericht vorgelegten Frage führen (siehe H. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnr. 89-90, und N., a.a.O., Rdnr. 44).
überzeugt, dass der Familie als Grundeinheit der Gesellschaftund natürlicher Umgebung für das Wachsen undGedeihen aller ihrer Mitglieder, insbesondere der Kinder,der erforderliche Schutz und Beistand gewährt werdensollte, damit sie ihre Aufgaben innerhalb der Gemeinschaftvoll erfüllen kann,• in der Erkenntnis, dass das Kind zur vollen und harmonischenEntfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie undumgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsensoll, Sofern Sie unserem Widerspruch nicht abhelfen, sehen wir uns leider gezwungen eine Gefährdungsmeldung beim Amtsgericht Familiengericht, wie auch eine Feststellungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht, sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei Ihrem rechtlichen Dienstvorgesetzten einreichen zu müssen. Mit freundlichen Grüßen Eingestellt von
Gesetzgebungsverfahren, 25. September 2015: Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit "Die Regierungskoalition hat sich deshalb im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode die Gewährleistung der Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger sowie die Verbesserung der Qualität von Gutachten zum Ziel gesetzt."
Keine Sorge....erziehungswissenschaftliche Erkenntnisse spielen hier mit Sicherheit keine Rolle ! Denn: Die Psychoexperten garantieren dank ihrer guten Lobbyarbeit allen Eltern, dass keine "fremden" Wissenschaften in das von PsychiaterInnen und PsychologInnen profitable Gutachtengeschäft Eingang finden kann....denn das wäre für diese äußerst profitablen Geschäftszweige der Diplom PsychologInnen und medizinisch ausgebildeten PsychiaterInnen nicht unbedingt förderlich gewesen.
In einem solchen Fall müssten sich GutachterInnen Gedanken darüber machen, wie ein Kind die Trennung von seiner Herkunftsfamilie verarbeitet, wie die Bindungen sich verändern, wenn das Kind statt bei den Eltern in ein Heim oder in eine Pflegefamilie gebracht wird. Keine Sorge, so weit wird es nicht kommen, das Kind spielt weiterhin überhaupt keine Rolle im Sachverständigenrecht......das hat das neue Sachverständigenrecht - dank Lobbyarbeit - erfolgreich verhindert....
Die Frage, wer erziehungsfähig ist und wer nicht, kann nur diejenige Person beantworten, welche nicht in der Lage ist zu erklären /zu definieren was unter "Erziehungsfähigkeit" überhaupt zu verstehen ist. Wo kommen wir denn hin, wenn wir - außer der Feststellung, dass Eltern bindungs- und erziehungsunfähig sind - auch noch feststellen müssten, ob das Kind eine Bindung zum/zur HeimerziehIn hat, oder der/die HeimerzieherIn nach den Kriterien der Sachverständigen ihrerseits erziehungsfähig sind ? Wer soll solche Gutachten bezahlen?
Merke: Pflegeeltern und HeimerzieherInnen sind nach geltendem Sachverständigenrecht grundsätzlich erziehungsfähig und bindungsgeeignet ! Pflegeeltern: Sie müssen nicht untersucht werden, ob sie "erziehungsfähig" sind. Pflegeeltern haben Kurse besucht und ihre "Erziehungsfähigkeit" wird vom Jugendamt "überwacht". Wieso sollte daher ein Sachverständiger sich Gedanken darüber machen, was mit jenen Kindern geschieht, deren Eltern sie für "erziehungsunfähig" oder "bindungsintolerant" oder "überbemutternd" u.a. "diagnostiziert" haben?
HeimerzieherInnen: Heimerzieherinnen haben eine Ausbildung bekommen. Sie wissen aus Sicht des Staates wie "richtig" erzogen wird. Sie erziehen immer gut und richtig und halten auch die "richtige" professionelle Distanz zu den HeimbewohnerInnen. Die Heimaufsicht hat wenig zu tun bzw. braucht nicht viel zu tun. Die HeimerzieherInnen bezeugen regelmäßig, dass nach höchsten Qualitätsstandards gearbeitet wird..... Die Qualität wird durch qualitativ hochwertige selbst gefertigte Dokumentationsberichte belegt.....
Glücklicherweise können beide Berufsgruppen auf jahrzehntelange Lobbyarbeit zurückgreifen und ihre spezifisch "forensischen" Wissensbestände für ihre Zwecke sichern. Denn die forensische Psychologie und Psychiatrie hat ihre massiven Schwachpunkte, weshalb die Gutachterlobbyvereine das neue Sachverständigenrecht für die Bundesregierung in ihrem Sinne gestalten mussten.......
mit der kleinen Einschränkung, dass zukunftig, wenigstens der äußere Aufbau eines Sachverständigengutachtens nach klaren Vorgaben zu erfolgen hat......der Inhalt soll wissenschaftlich sein und wissenschaftlich ist nicht das, was "Wissenschaftler" definieren, sondern was die Gutachterlobby zu ihrer "Wissenschaft" erklärt hat.... Die Forschung kann nicht belegen, dass das "Bürgerleid" der durchgehend psychisch gestörten, neurotischen Bevölkerung, direkte Auswirkungen auf das Kindeswohl hat......es reicht wenn die forensische "Fachliteratur" ohne Belege darauf hinweist und jede ausgemachte psychische "Störung" zu Bedenken hinsichtlich der sog. "Erziehungsfähigkeit" eines Elternteiles führt.....
(Fortsetzung folgt....) Eingestellt von
Worum geht es? Es begann mit einer Einstweiligen Verfügung des LG Kleve Im Jahre 2009 erließ das Landgericht Kleve Az. 2 O 8/09 folgende Einstweilige Verfügung:
Antragsgegnern] wird im Wege der einstweiligen Verfügung auf Grund
des dem Beschluss beigefügten Antrages gemäß § 935 ZPO und wegen
der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene Verhandlung
Antragsgegnern wird aufgegeben, es zu unterlassen, Fotografien, die
den AntragssteIler zeigen, zu verbreiten.
Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR
ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden
kann, die Anordnung von Ordnungshaft oder die Anordnung unmittelbarer
Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten
Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.
Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnern je zur Hälfte
Verfahrenswert wird auf 6.000,00 EUR festgesetzt.
Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift vom 14.01.2009, auf
die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
die in der Anlage beigefügten Schreiben sind sowohl die den Anspruch
(§§ 823, 1004 BGB) begründenden Tatsachen als auch die
Voraussetzungen glaubhaft gemacht, unter denen wegen des dringenden
Verfügungsgrundes eine einstweilige Verfügung ohne mündliche
Verhandlung erfolgen kann (§§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO).
Anspruch auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist gegeben, denn
durch die Verbreitung der Fotografien, die den Antragsteller
darstellen, ist dessen Recht am eigenen Bild verletzt. In den
Dateianhängen der e-mails vom 09.01.2009 und 13.01.200 hat der
Antragsgegner zu 2.), im ersten Fall als Mitglied der Antragsgegnerin
zu 1.), jeweils elf Fotos des AntragssteIlers an diverse Personen und
Institutionen versendet.Gemäß
§ 22 S. 1 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des
Antragsgegner haben die Fotografien verbreitet. Die Einwilligung der
gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers lag und liegt nicht vor.
Eine ausnahmsweise zulässige Verbreitung ohne die erforderliche
Einwilligung nach §§ 23, 24 KunstUrhG ist nicht gegeben, da keiner
der Ausnahmetatbestände einschlägig ist.Eine
vorherige Abmahnung ist vorliegend entbehrlich, denn die freiwillige
Abgabe einer Unterlassungserklärung konnte nach dem bisherigen
Verhalten der Antragsgegner, insbesondere nach dem mit der
Verbreitung verfolgten Zweck, nicht erwartet werden.
Die übersandten Fotografien (aus dem Jahre 2008) zeigen Verletzungszeichen beim 7-jährigen, geistig behinderten Mündel, welches in einer Jugendhilfeinrichtung in Kleve lebte: Worum ging es?
Montag, 15. Februar 2010Jugendamt Stadt Geldern: Bundesverfassungsgericht nimmt Stellung zur Umgangsvereitelung im Großelternfall Nachdem der Beistand sich mit den Verletzungsbildern an die Petitionsadressaten gewandt hatte, erließ die zweite Kammer des Landgerichts Kleve die oben zitierte Einstweilige Verfügung. (Der "Vormundschaftsfall" der Großeltern wurde 2014 unter Mitwirkung der hier urteilenden beisitzenden Richterin Schmidt in der 4. Kammer des LG Kleve im Sinne des Jugendamtes und der Amtsvormündin entschieden) . Antragstellerin für die Einstweilige Verfügung war die Amtsvormündin der Stadt Geldern. Obwohl das Kind mittellos war und ist, hat die Amtsvormündin für das geführte Unterlassungsklageverfahren pflichtwidrig keine Prozesskostenhilfe beantragt.Bürgermeister Ulrich Janssen a.D. hatte seinerzeit eine generelle Kostenfreistellung für alle Klageverfahren dem Jugendamt und der Amtsvormündin auf Kosten der Steuerzahler der Stadt Geldern erteilt. (siehe dazu Eidesstattliche Versicherungen des Jugendamtsleiters Helmut Holla)
"Es erscheint allerdings bedenklich, wenn das Jugendamt als Vormund entgegen der gerichtlichen Umgangsregelung vom 14.
November 2008 und dem erklärten Willen des Kindes dessen Umgang mit den
Großeltern verhindert, wie dies mit der Verfassungsbeschwerde vorgetragen wird ."
Der sog. "Großelternfall der Stadt Geldern begann im Jahre 2007. Bürgermeister Ulrich Janssen Dienstag, 24. März 2009 Stadt Geldern: Familienpass und anwaltlich gestützte Jugendamtsklagen !
17. November 2009:Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes - Unterlassungsklage 2 O 8/09 (Teil 3)
4. Januar 2010 - Stadt Geldern: Amtsvormündin verbietet seit einem Jahr
Großeltern Umgang weil sie die Heimaufsicht eingeschaltet haben (Teil 8)
11. Januar 2010 Stadt Geldern: "Großelternfall", gesetzeswidrige Umgangsvereitelung der gesetzswidrig tätigen Vormündin?(Teil 10) Montag, 18. Januar 2010 Abmahnung Jugendamt Stadt Geldern: Ich lasse mich nicht unterkriegen und kämpfe vor Gericht weiter
18. Januar 2010 Bürgermeister Ulrich Janssen und Leiterin des ASD der Stadt Geldern mahnen mich wegen Äußerungen im "Großelternfall" mit anwaltlicher Hilfe ab
20. Januar 2010 Jugendamt Stadt Geldern: "Großelternfall" und Umgangsvereitelung durch die Vormündin (Teil 1 zur 2. Abmahnung)
Montag, 1. Februar 2010 Donnerstag, 28. Januar 2010
Amtsgericht Geldern, mündliche Verhandlung 11.12.2009: Richter stellt
die Ungültigkeit des Sorgerechtsbeschlusses (AG Rheinberg, Rechtskraftvermerk vom 12.10.2009) fest. Der Beschluss zur Einstweiligen
Übertragung der Vormundschaft auf das Jugendamt der Stadt Geldern durch
eine Rechtspflegerin sei hingegen gültig ! (vgl. Eidesstattliche Versicherung des Jugendamtsleiters Holla)
11. Januar 2010 Stadt Geldern: "Großelternfall", gesetzeswidrige Umgangsvereitelung der gesetzswidrig tätigen Vormündin?(Teil 10) Änderung des Blogbeitrages aufgrund des Urteils des Landgerichts Kleve vom 22.01.2010 Mittwoch,

References: § 18
 Art. 9

Art. 24
 § 18
 § 55
 § 18
 § 1684
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6

Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6

Art. 6
 Art. 6

Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 § 935

§ 22