Source: https://dejure.org/gesetze/MRK/46.html
Timestamp: 2018-12-10 12:07:37+00:00

Document:
Art. 46 MRK Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile - dejure.org
dejure.org Übersicht MRKAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu Art. 46 MRK
(3) 1Wird die Überwachung der Durchführung eines endgültigen Urteils nach Auffassung des Ministerkomitees durch eine Frage betreffend die Auslegung dieses Urteils behindert, so kann das Ministerkomitee den Gerichtshof anrufen, damit er über diese Auslegungsfrage entscheidet. 2Der Beschluss des Ministerkomitees, den Gerichtshof anzurufen, bedarf der Zweidrittelmehrheit der Stimmen der zur Teilnahme an den Sitzungen des Komitees berechtigten Mitglieder.
(5) 1Stellt der Gerichtshof eine Verletzung des Absatzes 1 fest, so weist er die Rechtssache zur Prüfung der zu treffenden Maßnahmen an das Ministerkomitee zurück. 2Stellt der Gerichtshof fest, dass keine Verletzung des Absatzes 1 vorliegt, so weist er die Rechtssache an das Ministerkomitee zurück; dieses beschließt die Einstellung seiner Prüfung.
Vorschrift neugefaßt durch das Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention vom 13.05.2004 (SEV-Nr. 194), in Kraft getreten am 01.06.2010.
Art. 46 MRK auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu Art. 46 MRK
333 Entscheidungen zu Art. 46 MRK in unserer Datenbank:
Rio Prada ./. Spanien
Auf Art. 46 MRK verweisen folgende Vorschriften:
Art. 31 (Befugnisse der Großen Kammer)
Art. 32 (Zuständigkeit des Gerichtshofs)
Redaktionelle Querverweise zu Art. 46 MRK:
§ 359 Nr. 6 (Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten)

References: Art. 46

Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46

Art. 31

Art. 32
 Art. 46

§ 359