Source: http://telemed-initiative.de/mitgliedschaft/beitragsordnung
Timestamp: 2018-11-20 19:49:29+00:00

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Satzung — TeleMed
Der Ver­ein führt den Na­men Telemed-Initiative Brandenburg e.V. Er soll in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den.
Der Ver­ein hat sei­nen Sitz in Teltow.
1. Zweck des Ver­eins ist die Un­ter­stüt­zung und Stär­kung des öffentlichen Gesundheitswesens, ins­be­son­de­re bei Qualitätssteigerungen in der medizinischen Versorgung mit Hilfe der Telemedizin und e-Health.
2. Der Zweck des Vereins wird im Wesentlichen durch wissenschaftliche Veranstaltungen, Erstellung von Forschungsarbeiten, Zusammenführen von Netzwerken, enger Zusammenarbeit mit gesundheitspolitischen Institutionen sowie Ärzten, Krankenhäusern und Patienten erreicht.
Markt­a­na­ly­sen
Interne Zu­sam­men­ar­beit in Spe­zi­al­ge­bie­ten
Öffentlichkeitsarbeit im er­laub­ten Um­fang
Aufbau ei­nes in­ter­na­tio­na­len Koo­pe­ra­tions­net­zes
Erstellung von Rund­brie­fen
Re­gel­mä­ßi­ge Ta­gun­gen
Auf­bau von Netz­wer­ken
Der Ver­ein kann al­le Maß­nah­men er­grei­fen, die dem Ver­eins­zweck un­mit­tel­bar oder mit­tel­bar zu die­nen ge­eig­net sind.
§ 3 Eintritt von or­dent­li­chen Mit­glie­dern
(1) Mit­glie­der des Ver­eins kön­nen na­tür­li­che Per­so­nen oder ju­ris­ti­sche Per­so­nen wer­den. Über die Auf­nah­me ent­schei­det nach schrift­li­chem An­trag die Mit­glie­der­ver­samm­lung. Der Be­schluss hat ein­stim­mig zu er­fol­gen.
(2) Zur För­de­rung des Ver­eins­zwecks kann die Mit­glie­der­ver­samm­lung ei­ne För­der­mitgliedschaft zu­las­sen. För­der­mit­glie­der kön­nen na­tür­li­che oder ju­ris­ti­sche Per­so­nen sein. Über die Auf­nah­me ent­schei­det die Mit­glie­der­ver­samm­lung mit neun von zehn Zehn­teln. Die För­der­mit­glied­schaft gilt für zwei Jah­re nach Auf­nah­me und ver­län­gert sich dann je­weils um ein wei­te­res Ka­len­der­jahr. Ei­ne Kün­di­gung der För­der­mit­glied­schaft durch das Mit­glied und den Ver­ein ist mit ei­ner Frist von 3 Mo­na­ten zum Schluss ei­nes je­den Ka­len­der­jah­res mög­lich. Ein aus­ge­schie­de­nes För­der­mit­glied hat kei­nen An­spruch auf ei­nen An­teil am Ver­eins­ver­mö­gen oder auf Er­stat­tung an­tei­li­ger Mit­glieds­bei­trä­ge. Die­ses gilt auch bei ei­nem Aus­schluss gem. § 5 die­ser Sat­zung.
Über die Hö­he des je­wei­li­gen jähr­li­chen För­der­mit­glieds­bei­trags bzw. auch ei­ner ein­ma­li­gen Auf­nah­me­ge­bühr ent­schei­det die Mit­glie­der­ver­samm­lung mit der Mehr­heit von drei vier­tel der ab­ge­ge­be­nen Stim­men. Die För­der­mit­glie­der wer­den min­des­tens ein­mal jähr­lich über die Tä­tig­kei­ten des Ver­eins in­for­miert. Sie ha­ben kein Stimm­recht und kein pas­si­ves Wahl­recht; sie kön­nen je­doch an Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen teil­neh­men.
§ 4 Austritt von Mit­glie­dern
Ein or­dent­li­ches Mit­glied kann je­der­zeit durch schrift­li­che Er­klä­rung ge­gen­über ei­nem Mit­glied des Vor­stands aus dem Ver­ein aus­tre­ten. Ein aus­ge­tre­te­nes Mit­glied hat kei­nen An­spruch auf ei­nen An­teil am Ver­eins­ver­mö­gen oder auf Er­stat­tung an­tei­li­ger Mit­glieds­bei­trä­ge. Die­ses gilt auch bei ei­nem Aus­schluss gem. § 5 die­ser Sat­zung.
§ 5 Ausschluss von Mit­glie­dern
Ein or­dent­li­ches Mit­glied oder ein För­der­mit­glied kann durch ein­stim­mi­gen Be­schluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung aus dem Ver­ein bei Vor­lie­gen ei­nes wich­ti­gen Grun­des aus­ge­schlos­sen wer­den, ins­be­son­de­re wenn,
a. über das Ver­mö­gen des Mit­glieds das In­sol­venz­ver­fah­ren er­öff­net oder die Er­öff­nung ei­nes sol­chen Ver­fah­rens man­gels Mas­se ab­ge­lehnt wird, oder das Mit­glied die Rich­tig­keit sei­nes Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses an Ei­des Statt zu ver­si­chern hat;
b. in der Per­son des Mit­glieds ein, sei­ne Aus­schlie­ßung recht­fer­ti­gen­der Grund vor­liegt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn
das Mitglied ei­ner Sek­te oder sek­te­nähn­li­chen Ver­ei­ni­gung, wie z.B. Scien­to­lo­gy an­ge­hört.
Der Mit­glieds­bei­trag wird von der Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­stim­mig fest­ge­legt.
Der Vor­stand im Sin­ne des § 26 BGB be­steht aus dem Vor­sit­zen­den und dem stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den. Als wei­te­res nicht ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Vor­stands­mit­glied können ein Schatz­meis­ter sowie bis zu vier weitere ebenfalls nicht vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder ge­wählt wer­den. Der Vor­stand wird von der Mit­glie­der­ver­samm­lung für die Dau­er von zwei Jah­ren ge­wählt; er bleibt je­doch auch nach Ab­lauf sei­ner Amts­zeit bis zur Neu­wahl im Amt.
Der Vor­stand ar­bei­tet eh­ren­amt­lich oh­ne Ent­gelt. Nach­ge­wie­se­ne not­wen­di­ge und an­ge­mes­se­ne Kos­ten wer­den nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes er­setzt. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung kann ein­stim­mig ein an­de­res be­schlie­ßen.
§ 8 Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen
Die or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung fin­det ein­mal jähr­lich statt. Au­ßer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen fin­den statt, wenn dies im In­te­res­se des Ver­eins er­for­der­lich ist oder wenn die Ein­be­ru­fung ei­ner der­ar­ti­gen Ver­samm­lung von ei­nem Drit­tel der Mit­glie­der schrift­lich vom Vor­stand ver­langt wird; da­bei sol­len die Grün­de an­ge­ge­ben wer­den. Nicht an­we­sen­de Mit­glie­der kön­nen sich durch, mit schrift­li­cher Voll­macht aus­ge­stat­te­te und be­ruflich zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­te­te, Per­so­nen ver­tre­ten las­sen.
§ 9 Einberufung von Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen
Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen wer­den vom Vor­sit­zen­den, bei des­sen Ver­hin­de­rung vom Stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den schriftlich ein­be­ru­fen. Da­bei ist die vom Vor­stand fest­ge­leg­te Ta­ges­ord­nung mit­zu­tei­len. Die Ein­rei­chung von An­trä­gen zur Ab­stim­mung und auch zur Ta­ges­ord­nung sei­tens von Mit­glie­dern ist bis zum Be­ginn der Mit­glie­der­ver­samm­lung zu­läs­sig. Die Ein­be­ru­fungs­frist be­trägt min­des­tens zwei Wo­chen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift. Die Mit­glieder­ver­samm­lung ist be­schluss­fä­hig, wenn min­des­tens 40 % der Mit­glie­der an­we­send oder ver­tre­ten sind. Bei Beschlussunfähigkeit wird bin­nen zwei Wo­chen ei­ne wei­te­re Ver­samm­lung mit derselben Tagesordnung ein­­be­ru­fen, die dann auch bei Un­ter­schrei­tung der 40 % be­schluss­fä­hig ist. Die Einladung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit zu enthalten.
Sind sämt­li­che Mit­glie­der an­we­send oder ver­tre­ten und mit der Ab­hal­tung ei­ner Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­ver­stan­den, so kann die­se je­der­zeit un­ter Ver­zicht auf Form und Frist­vor­schrif­ten ab­ge­hal­ten wer­den. So auch dann, wenn die für die Ein­be­ru­fung und An­kün­di­gung gel­ten­den ge­setz­li­chen oder sat­zungs­ge­mäß vor­ge­se­he­nen Vor­schrif­ten nicht ein­ge­hal­ten wor­den sind.
§ 10 Ablauf von Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen
Die Mit­glie­der­ver­samm­lung wird vom Vor­sit­zen­den, bei des­sen Ver­hin­de­rung vom Stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den ge­lei­tet; ist auch die­ser ver­hin­dert, wählt die Mit­glie­der­versammlung ei­nen Ver­samm­lungs­lei­ter.
Durch Be­schluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung kann die vom Vor­stand fest­ge­leg­te Ta­ge­sord­nung ge­än­dert und er­gänzt wer­den. Über die An­nah­me von Be­schlus­san­trä­gen ent­schei­det die Mit­glie­der­ver­samm­lung mit der Mehr­heit der ab­ge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men. Stim­men­thal­tun­gen gel­ten als un­gül­ti­ge Stim­men. Zu Sat­zungs­än­de­run­gen ist ei­ne Mehr­heit von zehn Zehn­tel, zu Än­de­run­gen des Ver­eins­zwecks und zur Auf­lö­sung des Ver­eins ei­ne sol­che von zehn Zehn­tel der ab­ge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men er­for­der­lich.
Ab­stim­mun­gen er­fol­gen grund­sätz­lich durch Hand­auf­he­ben. Wenn ein Drit­tel der er­schie­ne­nen Mit­glie­der dies ver­langt, muss schrift­lich ab­ge­stimmt wer­den.
§ 11 Protokollierung von Be­schlüs­sen
Be­schlüs­se sind un­ter An­ga­be des Or­tes und der Zeit der Ver­samm­lung so­wie des Abs­tim­mung­ser­geb­nis­ses in ei­ner Nie­der­schrift fest­zu­hal­ten. Die Nie­der­schrift ist von dem Schrift­füh­rer zu un­ter­schrei­ben.
Die in der An­we­sen­heits­lis­te zum Pro­to­koll über die Grün­dung des Ver­eins auf­ge­führ­ten Grün­dungs­mit­glie­der sind für die Dau­er ih­rer Mit­glied­schaft von der Zah­lung von Mit­glieds­bei­trä­gen be­freit, es sei denn die Mit­glie­der­ver­samm­lung be­schließt ein­stim­mig ein an­de­res.
Der in der Grün­dungs­ver­samm­lung ge­mäß Pro­to­koll be­stell­te Vor­stand wird ent­ge­gen § 7 der Sat­zung für die Dau­er von sechs Jah­ren ge­wählt.
Ist die Li­qui­da­ti­on des Ver­eins­ver­mö­gens er­for­der­lich, so sind die im Amt be­find­li­chen Mit­glie­der des Vor­stan­des die Li­qui­da­to­ren.
last modified 2007-12-12 12:58

References: § 3
 § 5

§ 4
 § 5

§ 5
 § 26

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 7