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Timestamp: 2019-06-16 13:06:47+00:00

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VG München, Urteil v. 13.03.2015 – M 6a K 14.5045 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 13.03.2015 – M 6a K 14.5045
Rundfunkbeitrag, Bereich, Wohnung, Inhaber, Beitragsschuldner, Verfassungsmäßigkeit, Legitimität, ARD, ZDF, Deutschlandradio, Fälligkeit, Säumniszuschlag
RBStV §§ 2 I, II, 7 III, 8, 10 V, VII, 11 I 3
VwGO §§ 101 I 1, II, 117 III
BV Art. 3 I 1, 101, 118 I
GG Art. 5 I
M 6a K 14.5045
Anstalt des öffentlichen Rechts, Juristische Direktion, Rundfunkplatz 1, 80300 München
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6b, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... ohne mündliche Verhandlung am 13. März 2015 folgendes Urteil:
Der Kläger wurde beim Beklagten, soweit aus den Akten ersichtlich, seit 2001 nur mit einen Hörfunkgerät als Rundfunkteilnehmer geführt und zahlte hierfür bis einschließlich Dezember 2012 Rundfunkgebühren. Seit der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2013 wird er vom Beklagten als Inhaber einer Wohnung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen herangezogen.
Mit Schreiben vom ... April 2013 erinnerte der Beklagte an ausstehende Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis März 2013. Der Kläger erwiderte mit Schreiben vom ... April 2013, er zahle weiterhin ordnungsgemäß Gebühren für sein Radio, sei aber nicht bereit, für ein Fernsehgerät und damit für etwas zu bezahlen, das er weder bestellt noch genutzt habe. Das neue Gesetz zum Rundfunkbeitrag sei verfassungswidrig und daher bereits beklagt worden. In der Folgezeit tauschten die Beteiligten diesbezüglich weiter ihre unterschiedlichen Auffassungen aus. Schließlich bestellten sich die Bevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom ... März 2014 und widersprachen jedweder Forderung seitens des Beklagten. Der Kläger verwahre sich gegen dessen Heranziehung zu Beitragszahlungen, da hierfür keine gültige Rechtsgrundlage vorhanden sei und der Rundfunkbeitrag gegen grundlegende, insbesondere verfassungsrechtliche Rechtsgrundsätze verstoße. Ergänzend wurde mit Schreiben vom ... April 2014 mitgeteilt, dass auch auf Mahnungen oder Erinnerungen hin nicht bezahlt werde.
Weil der Kläger weiterhin nur einen Betrag in Höhe der früheren Grundgebühr bezahlte, setzte der Beklagte ihm gegenüber mit Bescheid vom ... Mai 2014 für den Zeitraum Juli 2013 bis einschließlich September 2013 einen rückständigen Betrag von insgesamt a... EUR fest, bestehend aus b... EUR Rundfunkbeiträgen sowie einem Säumniszuschlag von c... EUR.
Hiergegen ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom ... Mai 2014 Widerspruch einlegen, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom ... September 2014, zugestellt am ... Oktober 2014, als unbegründet zurückwies.
Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom ... November 2014, der am selben Tag bei Gericht einging, ließ der Kläger zum Bayer. Verwaltungsgericht München Klage erheben mit dem Antrag,
den Bescheid des Beklagten vom ... Mai 2014 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... September 2014 aufzuheben.
Zur Klagebegründung, die mit weiterem Schriftsatz vom ... Dezember 2014 ergänzt wurde, ließ der Kläger vortragen, der neue Rundfunkbeitrag begegne formell und materiell grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Unter Bezugnahme auf das hierzu vorliegende Schrifttum werden diese Bedenken ausführlich dargestellt.
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einverstanden erklärt (Klagepartei am ... 2015, der Beklagte am ... 2015).
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom ... Mai 2014 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... September 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
1. Der Bescheid des Beklagten vom ... Mai 2014 erfüllt die an ihn zu stellenden formellen Anforderungen. Insbesondere wurde er nicht, wie der Kläger meint, von einer hierzu nicht befugten Stelle erlassen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beklagte als die erlassende Stelle des Bescheids eindeutig benannt ist und demgemäß im vorliegenden Verwaltungsprozess auch die Stellung des Beklagten einnimmt. Im Übrigen findet die Erledigung von Verwaltungsaufgaben, wozu auch die Erstellung von Bescheiden gehört, ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i. V. m. § 2 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Auf der Grundlage dieser Vorschriften haben die Landesrundfunkanstalten eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft gebildet, die in ihrem Namen und ihrem Auftrag den Einzug von Rundfunkbeiträgen vornimmt und auch Beitragsbescheide sowie Widerspruchsbescheide erstellt, die jedoch rechtlich ausdrücklich der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zugeordnet und zugerechnet werden. Dieses organisatorische Vorgehen der Landesrundfunkanstalten ist rechtlich nicht zu beanstanden.
2. Der Bescheid vom ... Mai 2014 ist auch materiell rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger für den hier maßgeblichen Zeitraum Juli 2013 bis einschließlich September 2013 Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlags zu zahlen.
2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Bescheid des Beklagten vom ... Mai 2014 auch materiell rechtmäßig ist. Der Kläger war für den Zeitraum Juli bis September 2013 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von d... EUR zu bezahlen. Das folgt daraus, dass er in diesem Zeitraum Inhaber einer Wohnung war und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV ist. Insoweit hat er Einwendungen gegen den vorliegenden Bescheid auch nicht erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder einer Beitragsermäßigung hätten führen können bzw. müssen, liegen nicht vor.
2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom ... Mai 2014 im Übrigen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
Vorliegend hatte der Kläger für den im Bescheid vom ... Mai 2014 benannten Zeitraum die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit vollständig bezahlt, so dass der Beklagte einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser ist auch der Höhe nach mit c... EUR zutreffend bemessen, weil der Kläger für den festgesetzten Zeitraum b... EUR Rundfunkbeiträge schuldete, wovon 1% weniger als c... EUR sind.
Der Streitwert wird auf EUR 48,86 festgesetzt(§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).

References: Art. 3
 Art. 5
 § 101
 § 10
 § 2
 § 2