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Timestamp: 2019-03-21 11:59:03+00:00

Document:
708.1 - Gesetz über den Feuerschutz
Feuerschutzgesetz (FSG)
vom 19.01.1994 (Stand 01.01.2013)
1. Aufgaben, Zuständigkeit
Der Feuerschutz umfasst die Massnahmen und Mittel zur Verhinderung, Bekämpfung oder Minderung von Schäden, die durch Feuer oder Explosionen verursacht werden können.
Die Organe des Feuerschutzes können zur Hilfeleistung oder zur Bekämpfung und Minderung von Schäden in anderen Notlagen beigezogen werden.
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist der Feuerschutz Sache der Munizipalgemeinden.
Die Gemeinden erlassen ein Reglement über den Feuerschutz und die Feuerwehr. Dieses ist durch das zuständige Departement des Regierungsrates zu genehmigen.
Die Gemeinden können bestimmte Aufgaben des Feuerschutzes gemeinsam erfüllen.
Körperschaften, private Organisationen
Der Vollzug der kantonalen Aufgaben sowie die Aufsicht über den Feuerschutz sind Sache des Departementes. Die beauftragte Amtsstelle kann der Gebäudeversicherung angegliedert werden.
2. Schadenverhütung
Wer mit Feuer, Wärme, Licht, feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen sowie dazu in Verbindung stehenden Geräten umgeht, ist zur Vorsicht verpflichtet.
Wer minderjährige oder unter umfassender Beistandschaft stehende Personen beaufsichtigt und selber handlungsfähig ist, wer solche Personen unter seiner Obhut hat oder ein Heim oder einen Betrieb leitet, hat dafür zu sorgen, dass die Feuerschutzvorschriften beachtet werden. *
Es ist alles zu unterlassen, was zu einer Feuer- oder Explosionsgefahr führen kann, insbesondere:
1. Rauchen oder Verwenden offener Flammen oder anderer Zündquellen an Orten, wo leicht brennbare Stoffe hergestellt, gelagert, verarbeitet oder umgefüllt werden;
2. Verwenden oder Lagern brennbarer Stoffe in der Nähe von Wärmeerzeugungsanlagen, Rauchgasableitungen oder wärmeerzeugenden Licht- oder Kraftquellen;
3. Aufbewahren von selbstentzündlichen Stoffen, Asche oder dergleichen in nicht feuerfesten Gefässen.
Bauten sowie Feuerungs-, Wärme- und ähnliche Anlagen sind feuerschutztechnisch nach den anerkannten Regeln der Baukunde zu erstellen und zu unterhalten.
Bei erhöhter Feuer- oder Explosionsgefahr sind die erforderlichen Sicherheits-, Rettungs- und Löscheinrichtungen vorzusehen.
Die der Schadenverhütung dienenden Anlagen und Geräte, insbesondere Alarm-, Feuermelde- und Löscheinrichtungen, sind fachgerecht zu erstellen und ordnungsgemäss zu warten.
Technische Wegleitungen
Der Regierungsrat kann technische Wegleitungen erlassen oder solche von öffentlich-rechtlichen oder privaten Organisationen allgemeinverbindlich erklären.
Der Regierungsrat regelt, welche Bauten und Anlagen mit einer Blitzschutzanlage auszustatten sind.
2.2. Feuerschutzbewilligung
Errichtung, Um- oder Ausbau von Bauten oder Anlagen, in denen sich eine grosse Zahl von Personen aufhalten kann oder die ein beträchtliches Schadenrisiko darstellen, bedürfen einer kantonalen Feuerschutzbewilligung.
Der Regierungsrat regelt die Bewilligungspflicht im einzelnen.
Ist eine kantonale Bewilligung nicht erforderlich, sorgt die Gemeinde im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für die Einhaltung der Feuerschutzvorschriften.
2.3. Feuerschutzkontrolle
Bei Bauten und Anlagen, für die eine Bewilligung gemäss § 12 erforderlich ist, sind durch den Kanton regelmässig Feuerschutzkontrollen durchzuführen.
Die Durchführung der Feuerschutzkontrolle bei den übrigen Bauten und Anlagen ist Sache der Gemeinden.
Mitwirkung der Gebäudeeigentümer
Die Feuerschutzkontrolle hat in der Regel in Anwesenheit der Gebäudeeigentümer stattzufinden; Vertretung ist zulässig.
Den Kontrollorganen ist der Zutritt zu allen Räumen zu gestatten; die notwendigen Auskünfte sind ihnen zu erteilen. Kontrollorgane haben sich auszuweisen.
Mängel sind den Eigentümern schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig ist eine Frist zur Behebung anzusetzen.
Bei akuter Feuer- oder Explosionsgefahr können die Kontrollorgane Sofortmassnahmen anordnen.
Werden die Mängel nicht innert Frist behoben, kann die zuständige Behörde die Ersatzvornahme zulasten der Eigentümer anordnen. Der Gebäudeversicherer ist zu orientieren.
Der Regierungsrat bestimmt, in welchem Umfang bei elektrischen Anlagen und beim Blitzschutz Kontrollen durchzuführen sind.
2.4. Kaminfegerdienst
Die Gemeindebehörde bestimmt, wer den Kaminfegerdienst besorgt. Die Aufgabe kann mehreren Personen übertragen werden.
Die Behörde erteilt diesen Personen eine Konzession für jeweils längstens vier Jahre, in der Regel jedoch höchstens bis zum AHV-Alter.
Für eine Konzession müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
1. bestandene höhere Fachprüfung gemäss Bundesgesetz über die Berufsbildung[1] (Kaminfegermeister);
2. erforderliche Kenntnisse der Brandschutzvorschriften;
3. ausreichende Verfügbarkeit.
Die Gemeinde regelt die Entschädigung der Kaminfegerarbeit durch einen Tarif. Der Regierungsrat legt die Struktur dieser Tarife und die Höchstansätze verbindlich fest.
Der Kaminfeger oder die Kaminfegerin hat Feuerungs- oder Rauchabzugsanlagen, Abgasleitungen und Rauchkammern periodisch zu reinigen sowie bei diesen und in ihrer unmittelbaren Umgebung die Einhaltung der Feuerschutzvorschriften zu prüfen. Der Zutritt zu diesen Anlagen ist zu gestatten.
Mängel sind unverzüglich der Gemeindebehörde anzuzeigen. Diese hat für deren Behebung gemäss § 16 zu sorgen.
Die weiteren Vorschriften erlässt der Regierungsrat.
Die Gemeinden haben eine den örtlichen Verhältnissen und Bedürfnissen entsprechende Feuerwehr zu organisieren, auszurüsten und auszubilden.
Der Regierungsrat kann öffentliche oder private Betriebe ermächtigen oder verpflichten, auf eigene Kosten eine Feuerwehr zu unterhalten.
Die Betriebsfeuerwehren sind den Gemeinden unterstellt. Organisation und Pflichten der Betriebsfeuerwehr sind durch Reglement festzulegen.
Der Regierungsrat bezeichnet die Feuerwehren einzelner Gemeinden als Stützpunktfeuerwehren eines Gebietes. Diese unterstützen die Gemeindefeuerwehren, insbesondere mit zusätzlichen Geräten und speziellen Einsatzmitteln.
Der Regierungsrat regelt Einsatz, Organisation, Aufgaben und Ausrüstung der Stützpunktfeuerwehren sowie die Kostenverteilung nach Rücksprache mit den Stützpunktgemeinden.
3.2. Feuerwehrpflicht
Die Feuerwehrpflicht besteht für Männer und Frauen; sie ist am Wohnsitz zu erfüllen. Die Pflicht beginnt frühestens mit dem vollendeten 20. Altersjahr und endet spätestens mit dem vollendeten 52. Altersjahr.
Bei rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe besteht die Feuerwehrpflicht nur für einen Ehegatten.
Die Feuerwehrpflicht wird erfüllt durch den Feuerwehrdienst oder durch die Entrichtung der Feuerwehrersatzabgabe.
Die Gemeinden können für bestimmte Personen die Befreiung von der Feuerwehrpflicht regeln.
Die Gemeindebehörde bestimmt, wer Feuerwehrdienst zu leisten hat. Sie berücksichtigt die Bedürfnisse der Feuerwehr und die beruflichen sowie die persönlichen Verhältnisse und Fähigkeiten der Pflichtigen.
Der Dienst wird grundsätzlich in der Feuerwehr der Wohnsitzgemeinde, in einer Betriebsfeuerwehr oder in einer Stützpunktfeuerwehr geleistet.
Der Besuch von Übungen und Kursen ist obligatorisch. Als Entschuldigungsgründe gelten Krankheit, Schwangerschaft, Mutterschaftsurlaub, Militär- und Zivilschutzdienst oder andere wichtige Gründe.
Die Gemeinde regelt die Entschädigung und sorgt für Versicherungsschutz.
Feuerwehrpflichtige, die keinen Feuerwehrdienst leisten, entrichten eine Ersatzabgabe.
Die Ersatzabgabe bemisst sich nach den satzbestimmenden Faktoren für Einkommen und Vermögen, bei rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe nach dem gemeinsamen Steueraufkommen. Sie beträgt nach Gemeindebeschluss 10 bis 20 Prozent der einfachen Staatssteuer, mindestens aber 50 Franken und höchstens 500 Franken pro Jahr. *
Die Erhebung erfolgt durch die Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde, welche das Besteuerungsrecht besitzt. Bei unterjähriger Steuerpflicht wird die Abgabe nach der Dauer der Steuerpflicht erhoben. Bei Steuerbezug an der Quelle wird die Abgabe gleichzeitig erhoben. *
Im übrigen sind die Vorschriften des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern[2] sinngemäss anwendbar.
Der Ertrag der Ersatzabgabe ist zunächst für die Aufwendungen der Feuerwehr und sodann für weitere Feuerschutzaufgaben zu verwenden.
3.3. Führung, Aufgabe, Ausbildung, Mittel
Jede Feuerwehr wird durch einen Kommandanten oder eine Kommandantin geleitet.
Mit einer Führungsfunktion kann nur betraut werden, wer über die entsprechende Ausbildung verfügt.
Die Feuerwehr ist verpflichtet, innerhalb ihres Einsatzgebietes bei Feuer, Explosionen oder anderen Schadenereignissen unverzüglich einzugreifen und die erforderliche Hilfe zu leisten.
Bei Bedarf ist auch ausserhalb des Einsatzgebietes Unterstützung zu leisten.
Die Feuerwehr sorgt dafür, dass Schadenobjekte und ihre Umgebung nicht unnötig zerstört oder beeinträchtigt werden.
Die Feuerwehr kann durch die Gemeinde zum Verkehrsdienst und bei Anlässen, Ausstellungen oder ähnlichen Veranstaltungen zur Saalwache beigezogen werden.
Die Feuerwehr ist gemäss den Bedürfnissen des eigenen Einsatzbereiches auszubilden.
Der Kanton fördert und unterstützt die Ausbildung der Feuerwehren. Das Departement kontrolliert ihren Ausbildungsstand.
Löschmittel, Geräte
Die Gemeinden sorgen dafür, dass jederzeit genügend Löschwasser und andere Löschmittel sowie die zur Schadenbekämpfung notwendigen Ausrüstungsgegenstände und Geräte zur Verfügung stehen.
Inanspruchnahme fremder Sachen
Die Feuerwehr ist berechtigt, im Schadenfall und zu Übungszwecken Grundstücke und Gebäude zu betreten und zu benützen.
Sie kann private Fahrzeuge oder Geräte benützen; dafür ist eine angemessene Entschädigung zu leisten.
4. Kosten, Haftung
Unentgeltliche Einsätze, Haftung
Einsätze der Feuerwehr im Zusammenhang mit versicherten Gefahren gemäss den §§ 19 und 20 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung[3] sind unentgeltlich.
Wer den Einsatz der Feuerwehr vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht oder behindert, haftet für die Kosten.
Einsätze mit Kostenfolge
Wer andere Einsätze der Feuerwehr verursacht oder in Auftrag gibt, trägt die Kosten.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig einen Fehlalarm verursacht, haftet für die Kosten, im Wiederholungsfall innerhalb eines Kalenderjahres auch unabhängig vom Verschulden.
Der Kanton leistet den Gemeinden und anderen Trägern des Feuerschutzes Beiträge an die Kosten.
Der Regierungsrat regelt Voraussetzungen und Höhe der Beiträge.
Brandschutzabgabe [4]
Zur Finanzierung der kantonalen Brandschutzaufgaben entrichten die Gebäudeeigentümer eine zweckgebundene Abgabe. Diese beträgt höchstens 25 Rappen pro 1000 Franken des Gebäudeversicherungswertes.
Der Regierungsrat bestimmt die Höhe dieser Abgabe. Er kann Veranlagung und Bezug der Gebäudeversicherung übertragen.
6. Strafen und Disziplinarmassnahmen
Wer Bestimmungen dieses Gesetzes oder von Vollzugsvorschriften verletzt, wird mit Busse bestraft.
In schweren Fällen kann auf Haft erkannt, in leichten Fällen eine Verwarnung ausgesprochen werden.
Disziplinarfehler
Disziplinarfehler von Feuerwehrdienstpflichtigen können durch die Gemeindebehörde mit einem Verweis, einer Busse bis zu 500 Franken oder mit dem Ausschluss aus der Feuerwehr geahndet werden.
Das Gesetz über den Feuerschutz vom 23. August 1976 wird aufgehoben.
Dieses Gesetz tritt auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.
ABl. 4/1994
[2] 640.1
[3] 956.1
[4] noch nicht in Kraft; § 30, 708.11
[5] Änderung bisherigen Rechtes ABl. 4/1994
Erlass 19.01.1994 01.01.1995 Erstfassung ABl. 4/1994
§ 7 Abs. 2 29.02.2012 01.01.2013 geändert 10/2012
§ 27 Abs. 2 24.10.2001 15.02.2002 geändert 44/2001
§ 27 Abs. 3 24.10.2001 15.02.2002 geändert 44/2001

References: § 12
 § 16
 § 30

§ 7

§ 27

§ 27