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Timestamp: 2018-10-19 01:05:29+00:00

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Logos im Internet (Teil 1) – Vom „Goldbären“ und der Farbe „Rot“ – App-Arena.com
Logos im Internet (Teil 1) – Vom „Goldbären“ und der Farbe „Rot“
Die Frage, wann und in welchem Umfang fremde Logos im Internet verwendet werden dürfen, wird immer wieder gestellt und ist wahrlich nicht leicht zu beantworten. Die Verwendung von Logos tangiert auf jeden Fall nicht nur urheberrechtliche, sondern auch markenrechtliche Belange. Wann liegt denn überhaupt eine markenrechtliche Verletzung vor? Und was umfasst der Markenschutz im Einzelnen? Das Gesetz gibt nur die Richtung vor, das Lenken übernehmen die Gerichte. Und so blicken wir alle auf eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen im Marken- und Urheberrecht, sog. Einzelfallentscheidungen – und kein Ende ist in Sicht. Mit diesem Beitrag versuche ich, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Teil 1 befasst sich mit dem Markenrecht im Allgemeinen. Teil 2 wird sich speziell um die Nutzung von Logos drehen – ob online oder offline.
Was sind die grundlegenden Prinzipien des Markenrechts?
Versteht man ein paar grundlegende Prinzipien des Markenrechts, kann man auch die Gestaltung von Webseiten, insbesondere Blogs wie dieser hier, ein Stück rechtssicherer machen. Legen wir los mit der Darstellung der Grundvoraussetzungen einer Markenrechtsverletzung:
Markenrechtsverletzung nur bei Handeln im geschäftlichen Verkehr
Will heißen: Eine absolute Grundlage für das Vorhandensein von Markenschutz ist das geschäftliche Handeln desjenigen, der die Marke/das Logo für seine Zwecke einsetzt. Was ist hier mit geschäftlichem Verkehr gemeint? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bezeichnet ihn als „auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichtete kommerzielle Tätigkeit“. Damit ist schon einmal klar: Jede private Nutzung von Marken/Logos ist ohne Einschränkung erlaubt. Aber nicht nur das – auch bei wissenschaftlicher, politischer oder hoheitlich-amtlicher Verwendung besteht kein Markenschutz.
Eine Verletzung des Markenrechts kann natürlich nur dann vorliegen, wenn der Markeninhaber der Nutzung durch den Dritten nicht zugestimmt hat. Eine Zustimmung kann auch durch eine schlichte Duldung erteilt werden. Oft wird sich der Markeninhaber allerdings die Nutzung bezahlen lassen – dann spricht man von Lizenzierung.
Hier wird’s schon knifflig: Der EuGH spricht dann von markenmäßiger Benutzung, wenn „die Marke zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen als solchen eines bestimmten Unternehmens, also als Marke, benutzt wird“. „Die Benutzung zu anderen Zwecken“ eröffnet keine markenmäßige Benutzung. Wichtig ist also Unterscheidungskraft, die die Benutzung eines Logos/einer Marke auslöst. Gegenüber der Allgemeinheit muss die Benutzung eine bestimmte Herkunftsvorstellung auslösen. Tut sie das nicht oder handelt es sich um eine rein beschreibende Nutzung, liegt keine Markenrechtsverletzung vor.
In einer Vorlageentscheidung vor dem EuGH ging es um die Frage, ob eine Kfz-Werkstatt damit werben durfte, sich auf BMW-Fahrzeuge spezialisiert zu haben (BMW vs. Deenik). Sie darf, entschied das Gericht. Die Begründung: Die Erwähnung der Marke im Zusammenhang mit Reparaturarbeiten darf dann erfolgen, wenn diese Nennung keinerlei Eindruck bei Dritten hervorruft, der Markeninhaber habe den Unternehmer beauftragt oder es bestünden anderweitige Handelsbeziehungen. Weist sich der Unternehmer lediglich als Fachmann für Reparatur und Verkauf der Marke aus, darf er das ohne weiteres.
Was umfasst der Markenschutz?
Sprechen wir nun über den Schutzbereich, also die Frage, was konkret der Markenschutz umfasst. Es gibt hier drei Schutzbereiche, die verletzt werden können. Doch nicht jede Beeinträchtigung der Schutzbereiche ruft eine Markenrechtsverletzung hervor. Man muss diese wieder im Zusammenhang mit den drei vorgenannten Voraussetzungen „geschäftliches Handeln“, „fehlende Zustimmung“ und „markenmäßige Benutzung“ verstehen. Diese müssen also zunächst einmal bejaht werden. Doch nun zu den Schutzbereichen. Jeder Markeninhaber kann sich auf folgende berufen:
Die folgenden Darstellungen beschränke ich – wie schon gesagt – auf wenige bekannte und interessante Beispiele, sonst wird es uferlos. Die Beispiele aus der Rechtsprechung umfassen das gesamte Markenrecht, gelten also auch im Internet.
Identitätsschutz der Marke (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)
Wie der Name schon sagt, schützt der Identitätsschutz die Unverwechselbarkeit einer Marke. Eine Identitätsverletzung begeht also derjenige, welcher „ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen“ benutzt, „die mit denjenigen [Waren oder Dienstleistungen] identisch sind, für die sie Schutz genießt“. Betrachtet man z.B. die App-Arena-Website, so wäre jede identisch aufbereitete Seite mit entsprechendem identischen Logo und u.U. auch noch identischer Dienstleistung absolut markenrechtswidrig.
Aber: Würde z.B. ein anderer App-Anbieter mit komplett gleichen Inhalten und farblich gleich anmutendem Logo unter dem Namen „app arena“ firmieren (also klein geschrieben), unterfiele dies nicht dem Identitätsschutz. Denn: „App Arena“ und „app arena“ sind nicht identisch, sondern lediglich ähnlich. Schon minimale Abweichungen sind hier tatbestandsausschließend. Es greift dann der Schutzbereich der Verwechslungsgefahr ein. Die Anwendung des Identitätsschutzes ist demnach sehr eng und umfasst hauptsächlich Produkt- und Markenpiraterie.
Beispiel „VW-Zeichen bei ATU – Autoteile Unger“
VW wehrte sich gegen eine Werbung des Werkstatt-Unternehmens ATU, in der diese mit dem VW-Logo warben. Der BGH bejahte hier eine markenrechtliche Verletzung des Identitätsschutzes. Denn: Die Wartung von VW-Fahrzeugen wird auch in Vertragswerkstätten durchgeführt. Die angebotene Dienstleistung ist also mit der geschützten absolut identisch. ATU musste die Werbung schließlich einstellen.
Verwechslungsschutz der Marke (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)
Hier geht es nicht um Identität, sondern um Ähnlichkeit. Auch das kann schon für eine Markenrechtsverletzung ausreichen. Verwendet ein Unternehmer ein der geschützten Marke ähnliches Zeichen für zumindest ähnliche Waren oder Dienstleistungen, so gilt das dann als Verletzung, wenn hierdurch die Gefahr der Verwechslung beider Zeichen hervorgerufen wird. Vertreibt ein Unternehmen unter dem Namen „IKIA“ Möbel zum Selbstaufbau, herrscht hier deutliche Verwechslungsgefahr zu „IKEA“. Denn: Nicht nur der ähnliche Name reicht zur Verletzung, es müssen zusätzlich ähnliche Produkte oder Dienstleistungen vertrieben werden.
Der EuGH und der Bundesgerichtshof (BGH) verdeutlichen: Kunden muss die Verwendung des ähnlichen Zeichens suggerieren, das so bezeichnete Drittprodukt käme vom Markenschutzinhaber.
Beispiel „Die Farbe Rot“
Zwei große Kreditinstitute streiten sich seit Jahren um die Farbe „Rot“. Um was geht’s? Sowohl die Sparkasse als auch die spanische Santander-Bank benutzen die Farbe Rot in ihrem Logo und darüber hinaus als CI. Die Sparkasse möchte dies der Santander-Bank verbieten und klagt auf Unterlassung der Verwendung. Beide benutzen die Farbe schon seit etlichen Jahren und die Rottöne sind sich so ähnlich, dass sie fast dieselbe Bezeichnung tragen – nämlich HKS 13 und HKS 14. Was nun? Beide Banken sind im Privatkundengeschäft verankert. Die Sparkasse hat sich ihren Rotton sogar patentrechtlich als Farb-Schutzmarke eintragen lassen. Hiergegen klagen nun wieder die Spanier vor den Patentgerichten. Ende Juni hat der BGH zuletzt getagt. Ein Urteil ist für den 23. September avisiert. Der EuGH hat nach Vorlage der Entscheidung durch den BGH eines klargestellt: auch eine konturlose Farbe wie das strittige Rot könne grundsätzlich als Marke geschützt werden. Die Sparkasse muss nun vor dem BGH klarstellen, dass ihr Rotton als Kennzeichen der Bank gilt.
Aber: Das Bundespatentgericht könnte durch seine jüngst ergangene Entscheidung hier vorab klare Verhältnisse geschaffen haben. Denn es gab der Klage von Santander statt, den Markenschutz für das Sparkassen-Rot löschen zu lassen. Natürlich hat die Sparkasse Revision beim BGH eingereicht. Auch diese Entscheidung ist also noch offen.
Beispiel „Goldbär“
Produktnamen sind ebenfalls markenrechtlich geschützt – als „Wortmarke“. Haribo steitet sich mit Lindt über deren in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären. Er erinnere – auch optisch – zu sehr an die Haribo-„Goldbären“. Die Richter des BGH müssen klären, ob eine dreidimensionale Figur überhaupt eine Wortmarke verletzen kann. Es wird hier eine Grundsatzentscheidung für die Zukunft erwartet. Schon irgendwie verrückt, kleine Gummibärchen mit einem großen Schokobären zu vergleichen. Aber selbst das Gericht konstatiert, es handele sich in beiden Fällen immerhin um Süßigkeiten. Auch hier wird die Entscheidung Ende September erwartet.
Bekanntheitsschutz der Marke (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG)
Alle im Inland bekannten Marken sind vor der Ausnutzung oder Beeinträchtigung ihrer Unterscheidungskraft oder ihrer Wertschätzung geschützt. Will heißen: Eine Marke steht für ein Unternehmen und dessen Expertise. Dies darf von anderen Unternehmen nicht unzulässig beeinträchtigt werden, indem sie quasi im Fahrwasser des Erfolgs anderer schwimmen und von fremden Vorteilen in unlauterer Weise profitieren. Ob eine Marke bekannt ist, entscheidet – wie so oft – der Einzelfall. Die notwendige Bekanntheit bezieht sich räumlich auf Deutschland und die EU. Das Zeichen des Verletzenden muss der geschützten Marke zumindest ähnlich sein.
Beispiel „Billigparfüm als Markenprodukt“ (L´Oréal gegen Bellure)
L’Oréal stellt unter anderem Luxusparfums wie Trésor, Miracle, Anaïs-Anaïs und Noa her. Bellure vertrieb Imitationen dieser Parfüms, die in den Originalprodukten ähnlichen Flakons verkauft wurden. L’Oréal klagte vor den nationalen Gerichten Großbritanniens. Schließlich landete der Fall beim EuGH. Hier ging es in erster Linie um die Frage des unlauteren Wettbewerbs: Benutzt ein Dritter ein Zeichen, das einer Marke mit Wertschätzung ähnelt, zu Unrecht, wenn ihm diese Benutzung einen Vorteil im Wettbewerb verschafft? Ist es notwendig, dass eine Verwechslungsgefahr der beiden Produkte für eine Verletzung notwendig ist? Zur ersten Frage ein klares ja, wenn der Dritte die Sogwirkung der geschützten und wertgeschätzten Marke bewusst zu seinem Vertriebsvorteil ausnutzt. Zur zweiten Frage nein: Hier reicht schon eine gedankliche Verbindung der Kunden zum Originalprodukt aus, was mit der ähnlichen Verpackung auf jeden Fall gegeben ist. Bellure hat damit eine „unlautere Ausnutzung“ des Rufs der Marke von L´Oréal begangen.
Ein erstes Fazit zum Markenrecht – ein weites Feld, ist es doch bestimmt durch Einzelfallentscheidungen. Daher habe ich mir hier einige Fallbeispiele herausgegriffen, die hoffentlich verdeutlichen, wie Markenschutz im Allgemeinen funktioniert. Ob identisch oder ähnlich, neue Zeichen müssen unter markenrechtlichen Gesichtspunkten genauestens betrachtet werden. Lieber eigene Leistung statt kopieren – das ist die Devise!
https://boehmanwaltskanzlei.de/markenrechtsverletzung
https://boehmanwaltskanzlei.de/kompetenzen/wirtschaftsrecht/markenrecht/kennzeichenschutz/voraussetzungen/marke/737-identitaetsschutz-der-marke-s-14-abs-2-nr-1-markeng
https://boehmanwaltskanzlei.de/kompetenzen/wirtschaftsrecht/markenrecht/rechtsverletzungen/marke/738-verwechslungsschutz-der-marke-s-14-abs-2-nr-2-markeng
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/patentstreit-sparkasse-und-santander-streiten-um-farbe-rot-a-1041926.html
http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/wirtschaft/markenrechte-nicht-nur-die-sparkasse-haribo-und-lindt-streiten-id10054346.html
https://boehmanwaltskanzlei.de/kompetenzen/wirtschaftsrecht/markenrecht/kennzeichenschutz/voraussetzungen/marke/739-bekanntheitsschutz-der-marke-s-14-abs-2-nr-3-markeng
http://www.anwalt.de/rechtstipps/markenrecht-bgh-muss-entscheidung-im-goldbaeren-streit-treffen_071099.html
https://boehmanwaltskanzlei.de/service/urteile/markenrecht-/1613-eugh-markenschutz-und-vergleichende-werbung-c-48707-laorealbellure
http://www.it-recht-kanzlei.de/werbung-vergleich-parfum-imitation-nachahmung.html

References: EuGH 
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