Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=07.02.2012&Aktenzeichen=8%20AZA%2020/11
Timestamp: 2019-04-24 01:11:13+00:00

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BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 20/11 - dejure.org
BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 20/11
Ablehnungsgesuch - Selbstentscheidung
Ablehnungsgesuch; Selbstentscheidung
§ 49 Abs 3 ArbGG, § 42 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO
Möglichkeit der Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter im Falle von offensichtlich unzulässigen und rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen
ArbGG § 49 Abs. 3; ZPO § 42; ZPO § 45
Über rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche können die abgelehnten Arbeitsrichter mitentscheiden
ArbG Paderborn, 23.11.2010 - 4 Ca 1404/10
BAGE 140, 336
NJW 2012, 1531
NZA 2012, 526
AnwBl 2012, 164
Auf die Frage, ob das gegen die gesamte Kammer eingereichte Ablehnungsgesuch unzulässig war (zur grundsätzlichen Unzulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers vgl. nur BAG 7. Februar 2012 - 8 AZA 20/11 - Rn. 6, BAGE 140, 336; BGH 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15 - Rn. 3; zur ausnahmsweisen Zulässigkeit, den gesamten Spruchkörper abzulehnen, wenn sich der angeführte Befangenheitsgrund notwendig gegen alle Richter richtet, etwa wenn die Befangenheit aus konkreten, in einer Kollegialentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten hergeleitet wird, vgl. BVerwG 8. März 2006 - 3 B 182.05 - Rn. 4) , ist die Kammer nicht eingegangen und hat die Verwerfung darauf nicht gestützt.
Das Verbot der Selbstentscheidung (§§ 60 Abs. 1 SGG, 45 I ZPO) gilt insoweit nicht (vgl. BAG, Beschl. v. 7.2.2012 - 8 AZA 20/11).
Eine Ausnahme von dem in § 45 ZPO verankerten Verbot der Selbstentscheidung gilt für rechtsmissbräuchliche Ablehnungsanträge, welche offensichtlich und ausschließlich zur Prozessverschleppung oder zur Verfolgung anderer verfahrensfremder Zwecke gestellt werden (BeckOK ZPO § 45, Rn 7 Autor: Vossler Beck'scher Online-Kommentar ZPO Hrsg: Vorwerk/Wolf, Stand: 01.03.2015, BGH NJW-RR 2005, 1226; OLG Karlsruhe MDR 2014, 242, OLG Köln JMBl NW 2009, 89; BAG NJW 2012, 1531; Musielak/Heinrich ZPO § 45 Rn 3; Zöller/Vollkommer ZPO § 45 Rn 4; Ghassemi-Tabar/Nober NJW 2013, 3686 f.).
Die zitierte Entscheidung des BAG (Beschluss vom 07.02.2012, 8 AZA 20/11, veröffentlicht u.a.: NZA 2012, 526, hier zitiert nach juris) betrifft einen Fall, in dem das Ablehnungsgesuch schon deshalb rechtsmissbräuchlich war, weil alle Berufsrichter eines Senats des BAG abgelehnt worden sind und der einzige zum Ablehnungsgrund formulierte Begründungssatz schon sprachlich nicht verständlich war.
OLG Koblenz, 05.05.2014 - 3 U 1335/13
Strafanzeige einer Partei gegen erkennenden Richter als Grund für Besorgnis der …
Das erneute Ablehnungsgesuch war in der Besetzung mit den Richtern, die den Hinweisbeschluss erlassen haben, als unzulässig zu verwerfen (BGH, Beschluss vom 14.11.1991 - I ZB 15/91 - NJW 1992, 983; BayObLG, Beschluss vom 21.01.1993 - 2 Z BR 107/92 - NJW-RR 1993, 1278; BAG, Beschluss vom 07.02.2012 - 8 AZA 20/11 - NJW 2012, 1531;… Zöller/Vollkommer, aaO).
Die Ausnahme vom Verbot der Selbstentscheidung (§ 45 Abs. 1 ZPO) gilt jedenfalls dann, wenn zur Entscheidung über die Unzulässigkeit des Gesuchs schon deswegen nicht in eine Sachprüfung einzutreten ist, weil nicht erkennbar ist, dass das Gesuch überhaupt auf einen Grund gestützt werden soll, der die Besorgnis der Befangenheit auslösen oder einen Ausschlussgrund darstellen könnte (BAG, Beschluss vom 07.02.2012, 8 AZA 20/11, NZA 2012, 526).
VG Münster, 04.07.2017 - 1 L 1137/17
vgl. hierzu BAG, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 8 AZA 20/11 -, Juris.

References: § 49
 § 42
 § 45
 § 49
 § 42
 § 45
 BGH 
 § 45
 § 45
 BGH 
 § 45
 § 45