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Timestamp: 2019-09-23 13:49:47+00:00

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§ 54 UrhG: Vergütungspflicht
OLG München, Urteil vom 4.4.2015, Az. 6 Sch 12/13 Wenn die Beklagte bei dieser Sachlage im Vertrauen darauf, dass ein Tarif noch nicht existierte, im streitgegenständlichen Zeitraum (01.01.2008 bis 31.12.2009) davon abgesehen hat, eine Einpreisung vorzunehmen, obwohl sie damit rechnen musste, von der Klägerin auf Zahlung einer Urheberrechtsabgabe nach § 54 UrhG in der vorgenannten Größenordnung in Anspruch genommen zu werden, so erfolgte dies auf eigenes Risiko, auch wenn ihr die exakte Höhe der von der Beklagten letztlich geltend gemachten Vergütungshöhe jedenfalls bis zur Veröffentlichung des Tarifs vom 27.04.2010 noch nicht bekannt war (vgl. BGH a. a. O. - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät).
OLG München, vom 4.0.2015, Az. 6 Sch 10/08 Mit der Richtlinie unvereinbar wäre eine nationale Regelung vielmehr nur dann, wenn sie (anders als § 54 Abs. 1 UrhG a. F.) eine Abgabe auch auf Geräte vorsähe, die nicht zur Anfertigung von Privatkopien eingesetzt werden, sondern eindeutig anderen Verwendungen vorbehalten sind (BGH GRUR 2014, 984 Tz. 51 f. - PC III).
OLG München, vom 4.0.2015, Az. 6 Sch 10/08 Die Zahlungspflicht der Beklagten dem Grunde nach (§ 54 Abs. 1 UrhG a. F.) und daran anknüpfend die Auskunftspflicht, § 54g UrhG a. F., wird auch durch eine etwaige Zustimmung des Rechtsinhabers zur Vervielfältigung seiner schutzfähigen Werke bzw. sonstigen Schutzgegenstände nicht berührt: Unabhängig davon, dass eine solche (beispielsweise vertragliche) Gestattung durch die Berechtigten nicht ohne Weiteres mit einem Verzicht auf den gesetzlichen Vergütungsanspruch gleichgesetzt werden könnte - ein Verzicht, der nach § 63a UrhG a. F. im Voraus ohnehin unwirksam wäre - schließt die als Beschränkung i. S. d.Art. 5 Abs. 2, 3 der Richtlinie 2001/29/EG ausgestaltete Regelung der § 53 Abs.1, Abs. 2 UrhG a. F. (vgl. EuGH GRUR 2013, 812 Tz. 39 f. - VG Wort) nicht nur die Befugnis des Rechtsinhabers aus, die von der Schrankenregelung erfassten Vervielfältigungshandlungen zu verbieten, sondern in gleicherweise die Möglichkeit, solche Nutzungen wirksam zu genehmigen - mit der Folge, dass eine etwaige Zustimmung ins Leere ginge (BGH GRUR 2014, 984 Tz. 68 bis 71 - PC III).
OLG München, vom 4.0.2015, Az. 6 Sch 8/11 27 Lägen demnach die Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 UrhG a. F. vor, sei der tatsächliche Umfang der Nutzung von PCs zur Anfertigung von Kopien i.S. d. § 53 Abs.1, Abs. 2 UrhG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2009, 53, 55 - PC I zur Vergütungspflicht von PCs nach § 54 a UrhG a. F.; ebenso BGH GRUR 2008, 786 - Multifunktionsgeräte) ohne Bedeutung für die Frage einer Abgabepflicht.
OLG München, vom 4.0.2015, Az. 6 Sch 8/11 Vielmehr habe der Gesetzgeber die Vergütungspflicht mit der genannten Regelung an die durch das Inverkehrbringen der Geräte geschaffene Möglichkeit geknüpft, mit ihnen solche Vervielfältigungen vorzunehmen, was die Annahme rechtfertige, dass - bei entsprechender Eignung und Zweckbestimmung - auch eine insgesamt nur geringfügige relevante Nutzung die Vergütungspflicht nach § 54 Abs. 1 UrhG a. F. auslöse (BGH GRUR 2012, 705 Tz. 34 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; GRUR 1999, 928, 930 f. - Telefaxgeräte m. w. N.; ebenso zuletzt BGH GRUR 2014, 984 Tz. 32 - PC III).
OLG München, vom 4.0.2015, Az. 6 Sch 8/11 Mit der Richtlinie unvereinbar wäre eine nationale Regelung vielmehr nur dann, wenn sie (anders als § 54 Abs. 1 UrhG a. F.) eine Abgabe auch auf Geräte vorsähe, die nicht zur Anfertigung von Privatkopien eingesetzt werden, sondern eindeutig anderen Verwendungen vorbehalten sind (BGH GRUR 2014, 984 Tz. 51 f. - PC III).
OLG München, vom 4.0.2015, Az. 6 Sch 8/11 Die Zahlungspflicht der Beklagten dem Grunde nach (§ 54 Abs. 1 UrhG a. F.) und daran anknüpfend die Auskunftspflicht, § 54 g UrhG a. F., wird auch durch eine etwaige Zustimmung des Rechtsinhabers zur Vervielfältigung seiner schutzfähigen Werke bzw. sonstigen Schutzgegenstände nicht berührt: Unabhängig davon, dass eine solche (beispielsweise vertragliche) Gestattung durch die Berechtigten nicht ohne Weiteres mit einem Verzicht auf den gesetzlichen Vergütungsanspruch gleichgesetzt werden könnte - ein Verzicht, der nach § 63 a UrhG a. F. im Voraus ohnehin unwirksam wäre - schließt die als Beschränkung i. S. d.Art. 5 Abs. 2, 3 der Richtlinie 2001/29/EG ausgestaltete Regelung der § 53 Abs.1, Abs. 2 UrhG a. F. (vgl. EuGH GRUR 2013, 812 Tz. 39 f. - VG Wort) nicht nur die Befugnis des Rechtsinhabers aus, die von der Schrankenregelung erfassten Vervielfältigungshandlungen zu verbieten, sondern in gleicher Weise die Möglichkeit, solche Nutzungen wirksam zu genehmigen - mit der Folge, dass eine etwaige Zustimmung ins Leere ginge (BGH GRUR 2014, 984 Tz. 68 bis 71 - PC III).
OLG München, Urteil vom 4.9.2014, Az. 6 Sch 11/09 Der Umfang der urheberrechtsrelevanten Nutzung ist für die Frage der Vergütungspflicht ohne Relevanz, entscheidend ist die Nutzungsmöglichkeit, die ein vergütungspflichtiges Gerät dem Nutzer bietet (vgl. EuGH a. a. O. - Padawan/SGAE, Tz. 57/58; EuGH GRUR 2007, 225 Tz. 43 f. - SGAE/Rafael; BGH a. a. O. - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät, Tz. 34; BGH GRUR 2008, 786 Tz. 31 - Multifunktionsgerät; BGH GRUR 2002, 246, 248 - Scanner; BGH GRUR 1999, 928 ff. - Telefaxgeräte; BGH a. a. O. - Readerprinter, S. 554; vgl. auch Schricker/Zoewenheim, UrhG, 4. Aufl. 2010, § 54 Rn. 10 zur Rechtslage nach der derzeitigen Fassung des § 54 UrhG).
OLG München, Urteil vom 4.9.2014, Az. 6 Sch 11/09 Ein Vergütungsanspruch nach § 54 Abs. 1 UrhG a. F. entfällt daher nur, soweit technische Schutzmaßnahmen nach § 95a UrhG ein Anfertigen von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG a. F. verhindern (vgl. BGH a. a. O. - PC III, Tz. 72 m. w. N.; Dreier, ZUM 2013, 769, 772 f.; Stieper, EuZW 2013, 699, 700 f.).
OLG München, Urteil vom 4.9.2014, Az. 6 Sch 11/09 (2) Ausgehend von diesem rechtlichen Rahmen zur Frage der Vereinbarkeit des innerstaatlichen Rechts, namentlich des § 54 UrhG a. F. mit den europarechtlichen Vorgaben stellt sich die Rechtslage im Streitfall wie folgt dar: (a) Nachdem die streitgegenständlichen „Musik-Handys“ der Beklagten nach den vorstehenden Ausführungen geeignet und dazu bestimmt sind, für gemäß § 54 UrhG a. F. vergütungspflichtige Vervielfältigungen nach § 53 a. F. genutzt zu werden, besteht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass sie auch tatsächlich für solche Vervielfältigungen verwendet werden (vgl. zu PCs BGH a. a. O. - PC III, Tz. 53).
OLG München, Urteil vom 4.9.2014, Az. 6 Sch 11/09 Eine solche Verwendung ist allerdings nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn die verfahrensgegenständlichen Handys nur an Zwischenhändler verkauft werden, nachdem diese - wie auch die weiteren Vergütungspflichtigen im Sinne von § 54 UrhG a. F. - grundsätzlich die Möglichkeit haben, diese Belastung auf die tatsächlichen Nutzer abzuwälzen (BGH a. a. O. - PC III, Tz. 54 m. w. N.; zur insoweit parallelen Beurteilung vgl. BGH a. a. O. - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät, Tz. 39).
OLG München, vom 4.9.2014, Az. 6 Sch 20/12 Der Umfang der urheberrechtsrelevanten Nutzung ist für die Frage der Vergütungspflicht ohne Relevanz, entscheidend ist die Nutzungsmöglichkeit, die ein vergütungspflichtiges Gerät dem Nutzer bietet (vgl. EuGH a. a. O. - Padawan/SGAE, Tz. 57/58; EuGH GRUR 2007, 225 Tz. 43 f. - SGAE/Rafael; BGH a. a. O. - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät, Tz. 34; BGH GRUR 2008, 786 Tz. 31 - Multifunktionsgerät; BGH GRUR 2002, 246, 248 - Scanner; BGH GRUR 1999, 928 ff. - Telefaxgeräte; BGH a. a. O. - Readerprinter, S. 554; vgl. auch Schricker/Loewenheim, UrhG, 4. Aufl. 2010, § 54 Rn. 10 zur Rechtslage nach der derzeitigen Fassung des § 54 UrhG).
OLG München, vom 4.9.2014, Az. 6 Sch 20/12 bb) Ausgehend von diesem rechtlichen Rahmen zur Frage der Vereinbarkeit des innerstaatlichen Rechts, namentlich des § 54 UrhG a. F. mit den europarechtlichen Vorgaben stellt sich die Rechtslage im Streitfall wie folgt dar: (1) Nachdem die streitgegenständlichen „Musik-Handys“ der Beklagten nach den vorstehenden Ausführungen geeignet und dazu bestimmt sind, für gemäß § 54 UrhG a. F. vergütungspflichtige Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 UrhG genutzt zu werden, besteht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass sie auch tatsächlich für solche Vervielfältigungen verwendet werden (vgl. zu PCs BGH a. a. O - PC III, Tz. 53).
OLG München, vom 4.9.2014, Az. 6 Sch 20/12 Eine solche Verwendung ist allerdings nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn die verfahrensgegenständlichen Handys nur an Zwischenhändler verkauft werden, nachdem diese - wie auch die weiteren Vergütungspflichtigen im Sinne von § 54 UrhG a. F. - grundsätzlich die Möglichkeit haben, diese Belastung auf die tatsächlichen Nutzer abzuwälzen (BGH a. a. O. - PC III, Tz. 54 m. w. N.; zur insoweit parallelen Beurteilung vgl. BGH a. a. O. - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät, Tz. 39).
BGH, URTEIL vom 4.6.2014, Az. I ZR 30/1 Eine Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF, die bei einer Vervielfältigung 'stehender' Texte oder 'stehender' Bilder durch Übertragung von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF jegliche Vergütung der Urheber entfallen ließe, würde angesichts der rasanten Verbreitung digitaler Datenspeicherung und -Vervielfältigung dazu führen, dass zu Lasten dieser Urheber eine absolute Schutzlücke entsteht (vgl. zu § 54a Abs. 1 UrhG BVerfG, GRUR 2010, 999 Rn. 64).
BGH, URTEIL vom 4.1.2012, Az. I ZR 43/11 19	a)	Die	Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 2, § 54a Abs. 1 UrhG aF, § 54c Abs.1, § 54 Abs. 1 UrhG knüpft nicht an die tatsächliche Nutzung, sondern an die mögliche und wahrscheinliche Nutzung des Gerätes für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) zulässige Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Vorlagen an (vgl. zu § 54a Abs. 2, § 54a Abs. 1 UrhG aF BGH, Urteil vom 20. November 2008 -1 ZR 62/06, GRUR 2009, 480 Rn. 15 = WRP 2009, 462 - Kopierläden II, mwN).
BGH, URTEIL vom 4.1.1997, Az. I ZR 13/95 Zudem ist die Gesamtzahl der hergestellten Kopien mitzuteilen (zu dem Inhalt des Auskunftsanspruchs vgl. auch BVerfG NJW 1997, 247, 248; vgl. weiter die Begründung zu § 54 UrhG in der Fassung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts, BT-Drucks. 10/837, S. 21 f.; Möller, Die Urheberrechtsnovelle '85, S. 48; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 54 Rdn. 18, 24; Nordemann in Nordemann/Vinck/Hertin, Urheberrecht, 8. Aufl., § 54 Rdn. 6).

References: § 54
 BGH 
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 § 54
 § 63
 § 53
 EuGH 
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 § 53
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 BGH 
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 BGH 
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 EuGH 
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 BGH 
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 BGH 
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 § 95
 § 53
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 BGH 
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 EuGH 
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 BGH 
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 § 53
 BGH 
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 § 53
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