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Timestamp: 2019-10-15 00:30:33+00:00

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BGH, 28.10.1986 - VI ZR 181/85 - dejure.org
BGH, 28.10.1986 - VI ZR 181/85
https://dejure.org/1986,596
BGH, 28.10.1986 - VI ZR 181/85 (https://dejure.org/1986,596)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1986 - VI ZR 181/85 (https://dejure.org/1986,596)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1986 - VI ZR 181/85 (https://dejure.org/1986,596)
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Unternehmer - Hilfeleistung - Unfallbetrieb - Unfallversicherung
NJW 1987, 1022
MDR 1987, 307
NZA 1987, 252
VersR 1987, 384
Eine Tätigkeit, die der Betroffene für sein eigenes Unternehmen erbrachte, löste den Versicherungsschutz in dem für ihn fremden Unternehmen deshalb auch dann nicht aus, wenn sie diesem nützlich war (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - aaO;… vom 11. Oktober 1988 - VI ZR 67/88 - aaO;… vom 24. März 1998 - VI ZR 337/96 - aaO; BSGE 5, 168, 174; 57, 91, 92 f.;… BSG, SozR 2200 § 539 RVO Nr. 25, S. 71; NZA 1986, 410;… SozR 3-2200 § 539 RVO Nr. 25, S. 86 f.;… SozR 3-2200 § 539 RVO Nr. 28 S. 105 f.; VersR 1999, 1517, 1518).
Hatte der Tätige Aufgaben wahrgenommen, die sowohl in den Aufgabenbereich seines Unternehmens als auch in denjenigen des fremden Unternehmens fielen, so war in der Regel davon auszugehen, daß er allein zur Förderung der Interessen seines Unternehmens tätig geworden war, so daß ein Versicherungsschutz im fremden Unternehmen nicht herbeigeführt wurde; erst wenn seine Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewertet werden konnte, stellte sich die Frage nach einer Zuordnung seiner Tätigkeit zum fremden Unternehmen (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1986 - VI ZR 61/85 - VersR 1986, 868, 869; vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - aaO;… vom 17. April 1990 - VI ZR 244/89 - aaO; vom 9. Juli 1996 - VI ZR 155/95 - VersR 1996, 1412, 1413;… vom 24. März 1998 - VI ZR 337/96 - aaO; BAG, VersR 1991, 902).
Liegt einer Hilfeleistung auch ein eigenes Interesse zugrunde, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie allein der Förderung der eigenen Belange gedient hat (BGH, Urteil vom 28.10.1986 - VI ZR 181/85, Rn. 11 zitiert nach juris).
Dient die Tätigkeit beiden Interessenbereichen, so ist regelmäßig davon auszugehen, daß die Förderung der eigenwirtschaftlichen Zwecke im Vordergrund stand; entscheidend sind dabei die aufgrund von objektiven Anhaltspunkten nachvollziehbaren subjektiven Vorstellungen des Helfers (…vgl. Lemcke, ZAP 98, 1211, 1216 - Fach 2, Seite 204 - Leube, a.a.O., Rdn. 38; BGH VersR 87, 384 = r+s 87, 228).
Eine solche Hilfeleistung gehört zum klassischen Betätigungsfeld gewerblicher Abschlepp- und Pannenhilfeunternehmen (für das Anschieben eines liegengebliebenen Fahrzeuges sowie das Freischleppen eines festgefahrenen Fahrzeuges als Arbeitsleistung ebenso BGH NJW 1987, 1022 sowie BSG BKK 1975, 105).
Sie muss vielmehr nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der dem geltenden Recht entsprechenden Regelung des § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO fremdnützig geprägt sein (VersR 1985, 1082; NJW 1987, 1022 und 1643; MDR 1998, 1166 ).
Anders als in dem vom Bundesgerichtshof unter dem Az.: VI ZR 181/85 (NJW 1987, 1022) entschiedenem Sachverhalt hat der Kläger sein Fahrzeug nicht (auch) deshalb aus Eigeninteresse zu Bergung des Beklagtenfahrzeugs zur Verfügung gestellt, weil dieses seine eigene Weiterfahrt behindert hat.
Auch in Ansehung und Würdigung des Umstands, dass der Haftungsausschluss für Personenschäden eine Ausnahmeregelung zur allgemeinen zivilrechtlichen Haftungslage darstellt und daher im Zweifelsfall restriktiv anzuwenden ist und vom Bundesgerichtshof auch restriktiv angewandt wird (was die Vorstehend zitierte Entscheidung vom 28.10.1986, NJW 1987, 1022 zeigt), vermag der Senat eine Geltung des Haftungsprivilegs des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII zu Gunsten der Beklagten nicht zu verneinen.
Rechtsfolgen der Verletzung des Unternehmers bei einer Hilfeleistung in einem …
Dient die Hilfeleistung für den Unfallbetrieb dem Interesse auch des eigenen Unternehmens, so werden die Haftungsprivilegien der §§ 636, 637 RVO zugunsten von Unternehmer und Arbeitnehmern des Unfallbetriebes in der Regel nicht ausgelöst (Bestätigung des Senatsurteils vom 28. Oktober 1986 - VI 181/85 - VersR 1987, 384 ).«.
Dient eine Hilfeleistung für den Unfallbetrieb dem Interesse auch des eigenen Unternehmens, so ist in der Regel anzunehmen, daß der Verletzte allein zur Förderung der Belange seines (Stamm-)Unternehmens tätig geworden ist, so daß der Versicherungsschutz im Unfallbetrieb nicht ausgelöst wird (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 VersR 1987, 384, 305 = BGHR RVO § 539 Abs. 2 - Selbständiger 1).
Deshalb ist nach den vorerwähnten Grundsätzen im Rahmen der §§ 636, 637 RVO seine Teilnahme an der Fahrt seinem Unternehmen zuzuordnen (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 1986 - aaO).
Entscheidend ist die Zweckbestimmung der Arbeitsleistung; steht bei ihr ein "eigenwirtschaftliches" Interesse des Verletzten im Vordergrund, wird der Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO auch dann nicht ausgelöst, wenn die Tätigkeit dem Unfallbetrieb nützlich war (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - aaO).
Der Bundesgerichtshof hat eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit beispielsweise bejaht bei dem Versuch, auf eisglatter, ansteigender Fahrbahn ein Fahrzeug anzuschieben (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.1986, VI ZR 181/85, zitiert aus JURIS m. w. N.) und bei der unentgeltlichen Ausführung von Reparaturarbeiten an einem Kraftfahrzeug durch Befestigung einer Lenkmanschette (vgl. Urteil vom 16.12.1986, VI ZR 5/86, zitiert aus JURIS).
Auch wenn die Gestellung von Arbeitsmaterial und Werkzeug als ein Merkmal abhängiger Beschäftigung angesehen werden mag, kommt es für die Frage der Versicherungspflicht auf eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls und die Würdigung ihres Gesamtbildes an (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.1986, VI ZR 181/85, zitiert aus JURIS;… Schulin aaO S. 294).
Diese Wertung ist unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Falles vorzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - VersR 1987, 384, 385).
Eine solche Hilfeleistung, bei der für einen bislang Außenstehenden erst die Gefahrenlage den Anlaß zum helfenden Eingreifen bildet, führt aber nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einer Haftungsablösung nach § 636 Abs. 1 RVO (vgl. Senatsurteile vom 20. März 1979 - VI ZR 14/78 - VersR 1979, 668 f., vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 265/78 - VersR 1981, 260, 261 und vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - VersR 1987, 384, 385).
OLG Düsseldorf, 27.02.1998 - 22 U 71/97
OLG Köln, 27.06.1997 - 19 U 16/97

References: § 539
 § 539
 § 539
 BGH 
 BGH 
 § 539
 § 104
 § 539
 § 539
 § 636