Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/androhung-eines-ordnungsmittels-bereits-im-prozessvergleich-344261
Timestamp: 2020-02-26 11:35:16+00:00

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Andro­hung eines Ord­nungs­mit­tels bereits im Pro­zess­ver­gleich | Rechtslupe
Nach der Vor­schrift des § 890 Abs. 2 ZPO muss der Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels nach § 890 Abs. 1 ZPO eine ent­spre­chen­de Andro­hung vor­aus­ge­hen, die, wenn sie nicht in dem die Ver­pflich­tung aus­spre­chen­den Urteil ent­hal­ten ist, auf Antrag vom Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zugs erlas­sen wird. Die Andro­hung soll dem Schuld­ner die mög­li­chen Fol­gen eines Ver­sto­ßes gegen das Unter­las­sungs­ge­bot deut­lich vor Augen füh­ren und ihn dadurch anhal­ten, die Unter­las­sungs­pflicht zu befol­gen 1.
Eine ent­spre­chen­de Andro­hung kann nicht wirk­sam in einem Pro­zess­ver­gleich erfol­gen 2.
Der Grund­satz eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes recht­fer­tigt eben­falls kein Abse­hen vom Erfor­der­nis einer rich­ter­li­chen Ord­nungs­mit­telan­dro­hung. Aller­dings kann das Gericht auf Antrag des Gläu­bi­gers die Ord­nungs­mit­telan­dro­hung bereits im Urteil aus­spre­chen, wäh­rend bei der Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln durch beson­de­ren Beschluss die Vor­aus­set­zun­gen der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 750 Abs. 1 ZPO vor­lie­gen müs­sen 3. Dadurch ent­steht für die Zeit bis zur Zustel­lung des Beschlus­ses mit der Ord­nungs­mit­telan­dro­hung aber kei­ne Rechts­schutz­lü­cke. Die Par­tei­en kön­nen im Pro­zess­ver­gleich eine Ver­trags­stra­fe ver­ein­ba­ren, so dass der Schuld­ner das Unter­las­sungs­ge­bot bereits mit Abschluss des Pro­zess­ver­gleichs beach­ten muss, wenn er die Ver­trags­stra­fe nicht ver­wir­ken will.
Nach der Vor­schrift des § 278 Abs. 6 ZPO kön­nen seit dem 1.09.2004 Pro­zess­ver­glei­che auch dadurch zustan­de kom­men, dass die Par­tei­en dem Gericht einen schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag unter­brei­ten oder einen schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag des Gerichts anneh­men und das Gericht das Zustan­de­kom­men und den Inhalt des Ver­gleichs durch Beschluss fest­stellt. Die durch das Gesetz zur Reform des Zivil­pro­zes­ses vom 27.07.2001 4 ein­ge­führ­te und mit Wir­kung ab 1.09.2004 neu gefass­te Bestim­mung des § 278 Abs. 6 ZPO sieht für gericht­li­che Ver­glei­che die Mög­lich­keit einer erleich­ter­ten Pro­to­kol­lie­rung vor, die den Betei­lig­ten den Abschluss eines Pro­zess­ver­gleichs in einem Gerichts­ter­min erspart 5. Ein auf die­se Wei­se abge­schlos­se­ner Ver­gleich ent­spricht in sei­nen Wir­kun­gen einem in einer münd­li­chen Ver­hand­lung abge­schlos­se­nen Pro­zess­ver­gleich 6. Wei­ter­ge­hen­de Wir­kun­gen hat ein nach § 278 Abs. 6 ZPO zustan­de gekom­me­ner Ver­gleich nicht. Der Beschluss nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO ersetzt daher nicht die Ord­nungs­mit­telan­dro­hung. Für die­ses Ergeb­nis spricht auch der Umstand, dass bei der Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln durch beson­de­ren Beschluss die Vor­aus­set­zun­gen der Zwangs­voll­stre­ckung vor­lie­gen müs­sen, was zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung nach § 278 Abs. 6 ZPO nicht der Fall ist.
Mit dem Abschluss des Pro­zess­ver­gleichs hat die Schuld­ne­rin auch nicht wirk­sam auf die Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln nach § 890 Abs. 2 ZPO ver­zich­tet. Die Bestim­mun­gen des Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens sind grund­sätz­lich zwin­gen­des Recht. Das schließt zwar nicht aus, dass die Par­tei­en voll­stre­ckungs­be­schrän­ken­de Ver­ein­ba­run­gen tref­fen kön­nen 7. Die Voll­stre­ckung erwei­tern­de Ver­ein­ba­run­gen zu Las­ten des Schuld­ners oder ein Ver­zicht auf den Schuld­ner schüt­zen­de Zwangs­voll­stre­ckungs­vor­schrif­ten sind aber jeden­falls im Vor­aus regel­mä­ßig unzu­läs­sig 8. Dies gilt auch für einen im Vor­aus erklär­ten Ver­zicht auf die Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln im Sin­ne des § 890 Abs. 2 ZPO. Die Vor­schrift ist zwin­gen­des Recht zum Schutz des Schuld­ners.

References: § 890
 § 890
 § 750
 § 278
 § 278
 § 278
 § 278
 § 278
 § 890
 § 890