Source: http://www.brp.de/blog/category/haftungsrecht/
Timestamp: 2018-06-18 00:15:09+00:00

Document:
Haftungsrecht Archive - BRP Haftungsrecht Archive - BRP
Keine Teilabnahme ohne ausdrückliche Vereinbarung
Veröffentlicht am 22. Dezember 2016 von Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen und Mareike Merk
Verwendet der Architekt eine Klausel, wonach die Verjährung mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistung beginnt, wobei die Leistungsphase 9 ausdrücklich ausgeschlossen sein soll, enthält diese Klausel keine Vereinbarung einer Teilabnahme der bis zur Leistungsphase 8 erbrachten Leistungen. Der BGH entschied (Az. VII ZR 168/15), dass eine entsprechende Klausel lediglich den Verjährungsbeginn regeln soll, nicht aber eine Teilabnahme nach Leistungsphase 8 eröffnet. Ist eine Teilabnahme gewollt, müssen die Parteien eine solche ausdrücklich vereinbaren. Die Entscheidung liegt auf Linie der bisherigen Rechtsprechung des BGH, wonach bei einer erst teilweise ausgeführten Leistung eine Abnahme durch konkludentes Verhalten regelmäßig nicht in Betracht kommt.
Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen
Verstoß gegen EN-Norm begründet nicht zwingend Sachmangel
Auf Grundlage eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV des Supreme Court of Ireland, befasste sich der EuGH mit der Frage, inwieweit die auf der Richtlinie 89/106 EWG beruhenden Harmonisierungsbestrebungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Bauprodukte die Bewertung der Mangelhaftigkeit einer Werkleistung beeinflussen (Az. C-613/14). Der EuGH führte hierzu aus, dass die Richtlinie 89/106 lediglich den Zweck verfolgt, Handelshemmnisse zu beseitigen. Sie erfülle dagegen nicht die Aufgabe, die Bedingungen und Modalitäten der konkreten Nutzung von Bauprodukten bei ihrem Einbau in Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus zu harmonisieren. Die nationalen Gerichte sind deshalb bei der Prüfung der Frage der Gebrauchstauglichkeit eines von der Richtlinie abweichenden Bauprodukts nicht an die Vorgaben der harmonisierten Richtlinie gebunden. Das Gericht darf vielmehr die Gebrauchstauglichkeit allein aufgrund des auf den Fall anzuwendenden nationalen Rechts bewerten.
Klausel über Verjährungsbeginn nach Ingebrauchnahme unwirksam
Veröffentlicht am 21. Dezember 2016 von Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen und Mareike Merk
Architekten und Ingenieure haben erhebliches Interesse daran, möglichst zügig nach Fertigstellung ihrer Arbeiten die Abnahme ihres Werks zu erreichen. Dieses Interesse verleitet manchen Planer, in den eigenen Vertrag Klauseln aufzunehmen, welche einen Verjährungsbeginn auch ohne ausdrückliche Abnahmeerklärung des Bestellers ermöglichen. Der BGH setzte sich jüngst mit der Wirksamkeit einer solchen Klausel auseinander (Az. IV ZR 168/15). Ein Ingenieur hatte in seinem Vertrag den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der Ingebrauchnahme des Gesamtobjekts festgelegt. Der BGH wertete die Verwendung dieser Klausel sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr als unwirksam. Die Klausel hält der Inhaltskontrolle nicht stand, da sie den Verjährungsbeginn gegenüber dem vom Gesetz vorgesehenen Zeitpunkt des Beginns mit Abnahme vorverlegt. Die Verjährung beginnt somit erst mit der ausdrücklichen Abnahme des Werkes.
Durchsetzung von Mangelansprüchen ist Sache des AG
Der mit Leistungsphase 8 oder 9 beauftragte Architekt bzw. Ingenieur hat Mängel in der Ausführung zu erkennen und ihre Beseitigung fachtechnisch zu begleiten. Die Durchsetzung der zugrunde liegenden Mängelansprüche des AG gehört dagegen nicht zu seinen Leistungspflichten. Er schuldet ohne vertragliche Vereinbarung nicht die Vorbereitung von rechtlichen Erklärungen des AG als Grundlage für Aufwendungs- oder Schadenersatzansprüche. Verlangt der AG dennoch die Vorbereitung solcher Schreiben, ist er hierauf hinzuweisen, verbunden mit der Empfehlung, sich rechtlich beraten zu lassen. Übernimmt der Architekt oder Ingenieur dennoch die rechtliche Durchsetzung von Mangelansprüchen gegenüber dem ausführenden Unternehmen, erbringt er Leistungen der Rechtsberatung, für deren Richtigkeit er dem Auftraggeber einzustehen hat. Dieses Risiko ist regelmäßig nicht vom Haftpflichtversicherungsvertrag des Planers gedeckt.
Verjährung von Mängelansprüchen bei Stufenverträgen
Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen in Stufen hat sich eingebürgert. Die Leistungen werden nicht in Gänze vergeben, sondern in Blöcken, in denen zumeist mehrere Leistungsphasen zusammengefasst werden. Mit Abschluss des Architekten- oder Ingenieurvertrages wird die erste Stufe beauftragt. Über die Folgestufen unterbreitet der Auftragnehmer ein Angebot zu den Bedingungen des Vertrages, das der Auftraggeber gesondert annehmen kann. Diese Konstruktion hat der BGH zum Anlass genommen, bei der Frage der Anwendbarkeit der jeweiligen HOAI-Fassung auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die jeweilige Stufe beauftragt bzw. abgerufen wird. Es handele sich bei den jeweiligen Stufen rechtlich gesehen um eigenständige Verträge.
Folgerichtig hat nun das OLG Brandenburg (Az. 4 U 19/15) entschieden, dass auch die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Auftraggebers für jede Stufe getrennt zu betrachten ist. Daraus folgt, dass Ansprüche wegen Mängeln in der Planung, die mit der ersten Stufe beauftragt wurde, deutlich früher verjähren als Ansprüche wegen Mängeln aus den Folgestufen.
Voraussetzung hierfür ist aber, dass eine Abnahme der jeweiligen Leistungsstufe erfolgt. Dies kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers erfolgen, z. B. durch den Ausgleich einer für die jeweilige Stufe ausgestellten Teilschlussrechnung.
Gegen die gesonderte Abnahmefähigkeit von einzelnen Stufen spricht allerdings die häufig anzutreffende Regelung in Verträgen, demzufolge die Leistungen aller Leistungsphasen (also stufenübergreifend) mit Abschluss von Leistungsphase 8 bzw. 9 abgenommen werden. Damit ist eine Abnahme einzelner Stufen vertraglich ausgeschlossen. Auf die Rechtsprechung des OLG Brandenburg wird sich mithin nur der Auftragnehmer berufen können, der einen Stufenvertrag ohne eine solche Regelung zur Abnahme abschließt.
Schallschutz gemäß Neubaustandard auch bei Umbauten
Veröffentlicht am 1. März 2016 13. Mai 2016 von Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen und Mareike Merk
Auch bei Umbauten muss der Architekt prüfen, ob ein Schallschutz nach Neubaustandard möglich ist. Das OLG Schleswig verurteilte einen Architekten zu Schadenersatz, weil dieser den Trittschallschutz lediglich mit mittleren Schallschutzwerten nach DIN 4109 geplant hatte (Az. 1 U 87/10). Dem Fall lag der Umbau eines Einfamilienhauses zugrunde, bei dem ein Teil des Bestandsgebäudes neu errichtet wurde. Der Bauherr beklagte später mangelnde Trittschalldämmung und bekam vor dem OLG Recht. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Architekt bei erheblichen Eingriffen in die Bausubstanz die Herstellung einer Trittschalldämmung nach erhöhten Werten der VDI 4100 prüfen muss. Diese sind als anerkannte Regeln der Technik anzusehen und deshalb zu beachten. Der Architekt hat seinen Bauherrn deshalb darüber aufzuklären, welche Möglichkeiten bestehen, einen entsprechenden Neubaustandard des Schallschutzes beim Umbau herzustellen. Das OLG Schleswig liegt mit seiner Entscheidung im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (Az. VII ZR 45/06), der bereits entschieden hat, dass die DIN 4109 nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik entspricht.
Architekt mit Fachkenntnissen muss Statikangaben prüfen
Der Architekt haftet gesamtschuldnerisch für Fehler des Statikers, wenn er entsprechende bautechnische Fachkenntnisse hat. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Az. 22 U 92/15) muss der Architekt „mitdenken”, soweit ihm eine Überprüfung des Sonderfachmanns möglich und zumutbar ist und sich ihm Bedenken aufdrängen mussten. Im zu entscheidenden Fall hatte der Architekt eine Skizze des Statikers zur Ausschachtung der Baugrube an das Bauunternehmen weitergeleitet, obwohl ihm erkennbar war, dass die Ausschachtung nicht der DIN entsprach und deshalb ein Standsicherheitsnachweis erforderlich gewesen wäre. Die Giebelwand des denkmalgeschützten Gebäudes stürzte in Folge teilweise ein. Das OLG Düsseldorf sah im fehlerhaften Verhalten des Architekten eine Ursache für die eingetretenen Schäden und bejahte dessen gesamtschuldnerische Haftung. Das Gericht betonte aber gleichzeitig, dass von einem Architekten auch weiterhin keine statischen Spezialkenntnisse verlangt werden können. Eine Überwachung von Sonderfachleuten außerhalb seines Wissensbereichs schuldet der Architekt ausdrücklich nicht.
Zurückbehaltungsrecht nach Verjährung
Der Bauherr kann wegen eines Mangels auch dann Werklohn einbehalten, wenn die Mängelansprüche infolge von Abnahme und Zeitablauf verjährt sind. Dies entschied jüngst der Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 144/14). Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Bauherr das Zurückbehaltungsrecht noch zu einer Zeit erstmals geltend machte, als die Mängelansprüche noch unverjährt waren. Entscheidend ist, dass der Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und hierauf ein Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit gestützt hätte werden können. Das bedeutet, der Bauherr muss auch dann nicht zahlen, wenn Mängelansprüche infolge von Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden können. Dem Unternehmer bleibt indessen die Möglichkeit, die Mängel – trotz Verjährung – zu beseitigen und somit das Zurückbehaltungsrecht zu Fall zu bringen.
Ingenieurvertrag schützt Dritte
Veröffentlicht am 20. Juli 2015 19. Mai 2016 von Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen und Mareike Merk
Grundsätzlich entfalten Verträge nur Wirkungen zwischen den Parteien. Ein Dritter kann sich also zur Begründung eigener Schadensersatzansprüche nicht auf die Bestimmungen des Vertrages berufen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Vertrag für den Dritten Schutzwirkung entfaltet. Dies ist immer dann der Fall, wenn er mit der (unzureichenden) Leistung aus dem Vertrag bestimmungsgemäß wie ein Vertragspartner in Berührung kommt. Unmittelbar einleuchtend ist dies z.B. beim Mietvertrag: Auch die Angehörigen des Mieters kommen bestimmungsgemäß mit der Leistung des Vermieters in Berührung und sind daher in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen. Sie können daher aus dem Mietvertrag eigene Rechte gegen den Vermieter herleiten, auch wenn sie selbst nicht Partei desselben sind.
Auch Architekten- und Ingenieurverträge können Schutzwirkungen mit der Folge enthalten, dass eine vertragliche Haftung des Architekten oder Ingenieurs für Schäden in Betracht kommt, die nicht der Auftraggeber sondern Dritte in Folge mangelhafter Leistung erleiden. So entfaltet nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Az. VII ZR 173/13) ein Ingenieurvertrag über Planungsleistungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bodenverbesserung Schutzwirkung zu Gunsten des späteren Grundstückserwerbers, der am Vertrag selbst nicht beteiligt ist.
Zusammentreffen von Fehlern: Wer haftet?
Treffen bei einem Bauwerk mehrere Fehler aufeinander, stellt sich die Frage, welcher Fehler konkret zum Eintritt des Schadens geführt hat. Relevant wird dies, wenn die Fehler von verschiedenen am Bau Beteiligten, insbesondere Planern, begangen wurden. In einem jüngst vom OLG Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit (Az. 21 O 42/12) erstellte ein Ingenieurbüro die Systemstatik für zwei Schiffsentladebunker. Dabei berücksichtigte es nicht das tatsächliche Tragwerksverhalten der Konstruktion, mit der Folge, dass die auf die Auflagekonsolen einwirkenden Torsionskräfte mit Null angenommen wurden. Der Bauherr sah daher davon ab, für die notwendigen Schraubbefestigungen eine Detailstatik zu erstellen. Einer der Bunker stürzte nach seiner Errichtung ein.
Das OLG Düsseldorf sprach dem Bauherrn Schadenersatz gegen das Ingenieurbüro zu. Obwohl unmittelbare Ursache für den Einsturz die fehlerhafte Bemessung der Schraubbefestigungen war, erachtete das OLG den Fehler in der Systemstatik als noch adäquat kausal für den Einsturz des Bunkers, da die Bemessung der Befestigungen auf den Vorgaben der fehlerhaften Systemstatik aufbaute. Dass keine Dateistatik erstellt wurde, im Zuge derer der Fehler in der Systemstatik hätte erkannt werden müssen, erachtete das OLG Düsseldorf nicht als Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs.
An der Entscheidung wird deutlich, dass Planer regelmäßig nicht dadurch entlastet werden, dass andere an Planung und Bau Beteiligte auf ihren Planungsleistungen aufbauen und den Fehler „fortschreiben”. Die Kausalität des Fehlers entfällt bei hinzutretenden Fehlern erst dann, wenn die weiteren Fehler im Hinblick auf den eingetretenen Schaden so stark in den Vordergrund treten, dass die Erstursache vollständig verdrängt und der Schaden dem Erstschädiger nicht mehr zugerechnet werden kann.
BGH: Verbote der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen sind unzulässig
EuGH: Verbote von Drittplattformen können zulässig sein

References: BGH 
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH