Source: http://www.jagowjur.de/news.html
Timestamp: 2018-11-20 22:05:47+00:00

Document:
v. Jagow Rechtsanwälte Magdeburg, Osterburg, Stendal - Neues aus der Rechtsprechung
20.8.2018, Maklerverträge über Immobilienscout24.de unwirksam – Rückforderung von Maklergebühren möglich
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg – 7 U 13/18 vom 01.06.2018 sind die über das Portal Immobilienscout24.de abgeschlossen Wohnungs- oder Grundstücksvermittlungsverträge wegen der Unrichtigkeit der Widerrufsbelehrung innerhalb von einem Jahr widerrufbar.
Grundsätzlich besteht bei allen über das Internet vermittelten Verträgen – so auch bei Maklerverträgen – die Pflicht, den Verbraucher über die Möglichkeit des Widerrufs seiner vertragsschließenden Erklärung zu belehren. Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB vierzehn Tage und beginnt gemäß § 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich bereits mit Vertragsschluss. Sie beginnt aber gemäß § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet hat. Seine Informationspflichten kann der Unternehmer dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 zu Art. 246a EGBGB vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform an den Verbraucher übermittelt.
Im vorliegenden Fall lief der Versand der Widerrufsbelehrung über Immobilienscout24.de und das Oberlandesgericht stellte hierzu fest:
Zwar entspricht der Text der Widerrufsbelehrung der Anlage 1) zu § Art. 246a § 1 Abs. 2 Ziffer 1 EGBGB. Allerdings wird weder in der Widerrufsbelehrung selbst noch in der Einleitung dazu ausdrücklich auf einen Maklervertrag Bezug genommen. Die Belehrung erfolgt nur bezüglich eines „Vertrages“. Auch die Einleitung zur Widerrufsbelehrung enthält lediglich den Satz: „Im Falle eines zustande kommenden Vertrages haben Verbraucher das folgende Widerrufsrecht“.
Ob es sich bei diesem „Vertrag“ um den Maklervertrag mit der Klägerin, den Kaufvertrag mit dem Anbieter oder einen Vermittlungsvertrag mit der ### GmbH handelt, bleibt offen. Der einzige Hinweis auf einen Bezug der Widerrufsbelehrung zu einem noch zu schließenden Maklervertrag mit der Klägerin ergibt sich indirekt daraus, dass die Klägerin im Text der Widerrufsbelehrung – unscheinbar, kleingedruckt und in einem Klammerzusatz als Empfängerin der Widerrufserklärung genannt ist. Für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, der als Maßstab für die Auslegung heranzuziehen ist (BGH, Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15, Rn. 15, m.w.N.), ist damit aber nicht hinreichend transparent, auf weichen Vertrag sich die Belehrung bezieht.
Zudem verlangt Art. 246a § 4 Abs. 3 Satz 2 EGBGB als formale Anforderung an die Erfüllung der Informationspflichten, dass die Person des erklärenden Unternehmers genannt ist.
Auch diesen Anforderungen genügt die Widerrufsbelehrung in der E-Mail nicht. Es ist nicht erkennbar, dass die Widerrufsbelehrung von der Klägerin selbst stammt oder dass sie im Namen der Klägerin durch einen Dritten erfolgt ist. Bedient sich der Unternehmer eines Dritten, um dem Verbraucher als seinem künftigen Vertragspartner die erforderlichen Informationen nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB zu erteilen, muss jedenfalls unzweifelhaft klar und verständlich sein, dass dieser die Erklärung im Namen des Unternehmers abgibt.
Der Text der E-Mail lässt nicht die Klägerin, sondern die ### GmbH als Erklärende erkennen. Sie tritt mit ihrem Unternehmenslogo im Kopf der E-Mail in Erscheinung. Die Grußformel am Ende der E-Mail lautet „Ihr ImmobilienScout24-Team“, gefolgt von einem „Werbeblock“, der Aufforderung, der ### GmbH auf facebook, twitter u.ä. zu folgen, sowie einem Impressum der ### GmbH. Erst im Anschluss daran folgt – ohne Bezugnahme auf die Klägerin – die Widerrufsbelehrung.
Anhand dieser Informationen ist daher nicht ersichtlich, dass die Belehrung von der Klägerin selbst stammt oder dass die ### GmbH die Erklärung im Namen der Klägerin abgegeben hat.
Die Verletzung der Informationspflicht durch die Klägerin war auch für die Ausübung des Widerrufsrechts der Beklagten von Bedeutung (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., Einf v 238 EGBGB, Rn. 5). Die Widerruflichkeit ihrer auf den Abschluss des Maklervertrages mit der Klägerin gerichteten Willenserklärungen musste sich ihnen auch nach der in der E-Mail der ### GmbH enthaltenen Widerrufsbelehrung nicht aufdrängen. Die Klägerin hat die Beklagten auch nicht in den zur Verfügung gestellten ausführlichen „Maklerinformationen“ im Exposé oder mit dem Objektnachweis über ihr Widerrufsrecht informiert.
Das Widerrufsrecht der Beklagten war zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung nicht gemäß § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB erloschen. Die Widerrufserklärung ging der Klägerin vor Ablauf von 12 Monaten und 14 Tagen nach Vertragsschluss zu.
Ist die Widerrufsbelehrung hingegen unwirksam, weil sie wie in diesem Fall nicht dem vorgegebenen gesetzlichen Wortlaut entspricht, so beginnt die Widerrufsfrist gar nicht zu laufen und kann der Verbraucher auch noch binnen Jahresfrist den Widerruf aussprechen. Macht er hiervon Gebrauch, muss er – auch wenn der Makler seine Leistung erbracht hat – diesen nicht (mehr) bezahlen. Hat der Verbraucher den Makler schon bezahlt, so kann er – nachdem er den Maklervertrag widerrufen hat – auch die Maklergebühr zurück verlangen, da er sie – nach Widerruf des Maklervertrags – diese ohne rechtlichen Grund geleistet hatte.
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16.5.2018, Dashcam im Auto zulässig, BGH sagt ja, in bestimmten Fällen!
Der Bundesgerichtshof hat sein Dashcam-Urteil am 15.05.2018 - Aktenzeichen VI ZR 233/17 verkündet. Was als Durchbruch der Gerechtigkeit klingt, beurteilen Juristen nicht so jubelnd, denn einerseits ist es nämlich verboten, eine Kamera hinter der Windschutzscheibe laufen zu lassen und ganze Fahrten quasi im Dauereinsatz aufzunehmen. Wer das tut, riskiert im Falle des erwischt werden ein Bußgeld. Andererseits gilt seit dem 15.05.2018, wer dennoch eine Kamera mitlaufen lässt, der kann im Falle eines Unfalls das Video als Beweismittel nutzen.
Geklagt hatte ein Autofahrer, dessen Fahrzeug mit einem anderen Wagen zusammenstieß. Nach dem Unfall stritt jeder der Unfallgegner die Verursachung des Unfalls ab. Häufig in solchen Fällen lassen sich konkrete Geschehensabläufe nicht durch Gutachten klären, sodass die Vorinstanzen in Magdeburg die Klage abwiesen und das vom Kläger vorgelgte Unfallvideo nicht akzeptierten; wegen des Datenschutzes werde das Persönlichkeitsreicht verletzt und daher sei das Video als Beweismittel unzulässig. Das sah nun der BGH anders und hob die Entscheidungen auf. Dabei klingen die Vorgaben des höchsten deutschen Zivilgerichts widersprüchlich. Das Video vom Unfall darf vor Gericht verwertet werden, es besteht kein Beweisverwertungsverbot. Dabei handelt es sich um das Verbot "illegal" erhobener Beweise gerichtsfest auszuwerten und als Beweis zu benutzen. Die deutschen Gerichte sind dabei aber sehr großzügig, wenn es um die Zulassung illegaler Beweismittel geht. In der Regel argumentieren die Gerichte immer mit der Abwägung der Interessen der Beteiligten, so auch hier in diesem Fall:
Im konkreten Fall heißt das, die Abwägung geht bei den Unfallvideos zu deren Gunsten aus. Der BGH ist der festen Auffassung, dass solche Beweise überaus wertvoll für den Haftungsprozess sind. Häufig herrsche in solchen Verfahren besondere Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallgutachten helfen hier häufig nicht wirklich weiter. In einem solchen Fall, so der BGH dürfen auch eigentlich illegal mitgeschnittene Videoaufnahmen als Beweismittel herangezogen werden. Unfallvideos sind also - so verboten sie sein mögen - ein Quell an Erkenntnismöglichkeiten der Gerichte in unsrem Land. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts anderer Autofahrer durch das Video stuft der BGH dagegen als nicht so gewichtig ein. Wer am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, setzt sich damit nun mal selbst der Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer aus. Das klingt wie Irrsinn, ist aber so. Es werden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind, argumentiert das Gericht. Es betrifft nur die - so der BGH nur die Sozial- nicht die Privatsphäre. Diese Argumentation lässt Datenschützer erschaudern gerade in Ansehung der am 25.05.2018 verbindlich in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung, wurde aber tatsächlich so entschieden. BGH meint, dass lediglich der Dauerbetrieb der Dashcams verboten ist. Es daher unzulässig, permanent alles auf der Straße sowie rechts und links davon aufzuzeichnen.
Das bedeutet für Sie als Person in der "Sozialsphäre": Allein daraus, dass eine Kamera hinter der Scheibe klebt, kann Ihnen niemand einen Strick drehen - es sei denn, darauf befinden sich stundenlange Videos von Ihren Fahrten. Für alle wird es durch die Entscheidung nur noch schwieriger, eine klare Abgrenzung vorzunehmen. Sie dürfen Videos von ihrer Fahrt machen, obwohl es eigentlich verboten ist. Wer soll das noch verstehen.
Allerdings ein Freibrief ist es nicht, es gilt der alte Grundsatz: Bedenke das Ende, denn wer eine Dashcam verwendet, muss damit rechnen, dass die bei einem Unfall herbeigerufene Polizei das Video an sich nimmt und es verwendet, vielleicht auch gegen den Fahrer und Nutzer selbst.
Gern beraten wir Sie hierzu, sprechen Sie uns an ... Wir helfen Ihnen!
15.5.2018, Am 25.05.2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft! Sind Sie vorbereitet?
Was ist die Datenschutzverordnung überhaupt? Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden. Dadurch soll einerseits der Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt, andererseits der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden. Diese Verordnung ersetzt die aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.
Zwar ist das Deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bereits umfangreich normiert und bietet umfangreichen Datenschutz im Europäischen Maßstab, die europäische Datenschutzverordnung geht in einigen Passagen aber über das Deutsche Bundesdatenschutzgesetz hinaus. So sind personenbezogene Daten zukünftig bereits dann verletzt, wenn Sie deren Verfügbarkeit nicht gewährleisten können: Die Dokumentationspflichten und Betroffenenrechte werden deutlich ausgeweitet, die Bußgelder erhöht.
Folgende Änderungen sind ab dem 25.05.2018 erforderlich:
Möchte ein Kunden Zugang zu seinen Daten haben oder diese bei Ihnen löschen lassen, müssen Sie dieser Aufforderung in maximal einem Monat nachkommen. Es wäre also besser, wenn Sie genau wissen, wo sich die Ihnen anvertrauten Daten befinden und wie ihr Status ist.
Bei Datenlecks müssen Sie wesentlich schneller (spätestens 72 Stunden nach Erkennen des Vorfalls) handeln – und diesen Vorfall melden. Bei hoch sensiblen Daten sind die Betroffenen sogar umgehend direkt zu informieren.
Die europäische Datenschutzverordnung gilt zudem weltweit – sobald es die personenbezogene Daten eines EU-Bürgers betrifft. Arbeitet Ihr Unternehmen mit Daten eines EU-Bürger müssen sie unabhängig von Ihrem Firmen-Standort sicherstellen, dass ihre Datenschutz-Maßnahmen mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konform sind.
Die Verschlüsselung von Daten wird wichtiger: Artikel 32 der DSGVO bezeichnet die Verschlüsselung als angemessenes Schutzniveau. Sind die personenbezogenen Daten durch einen wohlgemerkt hohen Verschlüsselungsgrad geschützt, gelten die Daten im Falle eines Datenverlusts nach europäischer Datenschutzverordnung nicht wirklich als verloren. Der Grund: Cyberkriminelle erhalten beim Hacken nicht die Daten, sondern eine kryptische, für sie wertlose Datensammlung. Der Vorteil für Ihr Unternehmen: In diesem Fall müssen Sie die betroffenen Personen nicht über den Datenvorfall informieren.
Vor besonders risikobehafteten Verarbeitungen von personenbezogenen Daten ist eine sogenannte Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen. D.h. Sie müssen genau prüfen, ob die Daten tatsächlich für die von Ihnen vorzunehmenden Verarbeitungen benötigt werden.
Bitte beachten Sie auch, dass Bilder auch Daten sind, d.h. die Verwendung von Bildern von Personen und deren Speicherung unterfallen auch der DSGVO.
Im besten Fall bereiten Sie sich und ihr Unternehmen auf eine geordnete Umsetzung der Datenschutzverordnung vor, denken Sie dabei an Folgendes:
Verantwortungsbereich klären– wer ist zuständig für die Umsetzung der DSGVO?
Datenstruktur ermitteln und dokumentieren
Löschkonzept erarbeiten, beachten Sie das Recht auf Vergessen werden gilt nicht nur für das Internet
möglichen Kosten eines mangelhaften Datenschutzes bewerten und abwägen
IT-Struktur ermitteln und dokumentieren - Wichtig: denken Sie an Handys und Tablets. Diese gehören auch dazu, wenn Daten von Kunden, Patienten, Mandanten eingesehen und gespeichert werden
Datenübertragungen mittels Schnittstellen und maschinenlesbaren Formate vorbereiten, um das Recht auf Datenübertragbarkeit von einem Anbieter auf einen anderen umsetzen zu können
Verbessern Sie die Verschlüsselung von Daten
Datenschutzmaßnahmen ergreifen und deren Umsetzung dokumentieren sowie kontrollieren.
Überprüfen Sie die von Ihnen durchgeführten Maßnahmen auf deren Wirksamkeit, denn die DSGVO sieht die regelmäßige Überwachung und Überprüfung der Maßnahmen vor.
Brauchen Sie Hilfe bei der Umsetzung? Dann sprechen Sie uns gern an, wir helfen Ihnen!
31.1.2018, Bundesarbeitsgericht verbietet Ausbildungsumlage für Ein-Mann-Betriebe, die keine Arbeitnehmer haben
Mit Entscheidungen vom 31.01.2018 (AZ. 10 AZR 279/15) hat sich das höchste deutsche Gericht für Arbeitssachen mit der Frage der Zulässigkeit der Ausbildungskostenumlage für Betriebe ohne Arbeitnehmer beschäftigt. In dem o.g. Urteil kamen die Erfurter Richter zu dem Schluss, dass es unzulässig sei, Betriebe, die keine Arbeitnehmerbeschäftigen an der Umlage oder der Ausgleichskasse für Ausbildungskosten zu beteiligen.
war ist diese Entscheidung zunächst nur im Bereich des Schornsteinfegerhandwerks getroffen, da jedoch auch andere Verbände der Handwerker wie Innungen und Kammern ähnliche Ausbildungskostenausgleichskassen haben mit Mindestbeiträgen für Ausbildungskosten für alle Mitglieder unabhängig davon, ob Arbeitnehmer beschäftigt werden oder nicht, dürfte die Entscheidung richtungsweisend sein.
Hintergrund ist, dass im Rahmen eines Tarifvertrages zwischen dem Bundesverband Schornsteinfegerhandwerk – Zentralinnungsverband (ZIV) und dem Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger e.V. die Bildung einer Ausbildungskostenausgleichskasse vereinbart wurde, zu der jedes Mitglied der Innungen für Schornsteinfeger 800 EUR Mindestbeitrag im Jahr zu leisten habe, unabhängig ob er ausbilde oder nicht.
Dies ist unzulässig, wie das BAG meint. Aufgrund dieser Entscheidung empfehlen wir gegen Zwangsabgaben der Innungen und Kammern für Ausbildungsumlagen oder Beiträgen zu Ausgleichskassen Widerspruch zu erheben, wenn Sie nur ein Betrieb haben, der keine Arbeitnehmer beschäftigt.
Gern sind wir Ihnen auch hierbei behilflich, sprechen Sie uns gern an oder vereinbaren Sie gleich einen Besprechungstermin!
Gesetz über die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung seit 01.07.2017 in Kraft
Seit dem 01.07. ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft getreten. Motivation für die weitreichenden Änderungen ist die Einschätzung, dass das geltende Recht der Bedeutung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, wie sie bislang in §§ 73 ff. StGB geregelt ist, nicht gerecht werde. Das geltende Recht sei komplex und unübersichtlich, meint der Gesetzgeber, weshalb strafgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet der Vermögensabschöpfung in hohem Maße fehleranfällig seien. Der Gesetzesentwurf verfolgt daher das Ziel, das Recht der Vermögensabschöpfung durch eine grundlegende Reform zu vereinfachen und Abschöpfungslücken zu schließen.
Das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wird im Strafgesetzbuch in den §§ 73 – 76b StGB komplett neu gefasst werden. In der Strafprozessordnung erfolgen parallel dazu umfangreiche Änderungen in §§ 111b – 111q StPO, §§ 421 – 439 StPO sowie in §§ 459g – 459o StPO. Die wichtigsten Punkte sind dabei:
Grundlegende Neuregelung der Opferentschädigung
Das bisherige Regelungsmodell der sog. Rückgewinnungshilfe, wonach eine Verfallsanordnung nicht erfolgte, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde, wird damit hinfällig. Nach neuem Recht stehen Ansprüche der Verletzten der Einziehung somit nicht mehr entgegen. Die Ansprüche der Verletzten werden künftig grundsätzlich nach rechtskräftigem Abschluss oder außerhalb des Strafverfahrens befriedigt werden. In einfach gelagerten Fällen erfolgt die Entschädigung im Strafvollstreckungsverfahren (§ 459h StPO), in komplexen Fällen mit einer Vielzahl von Verletzten in dem für diese Fälle vorgesehenen Verfahren der Insolvenzordnung (§ 111i StPO). Eine Ausnahme gilt nach wie vor für bewegliche Sachen (Diebesgut). Diese sollen dem Verletzten möglichst zeitnah zurückgegeben werden.
Das sog. „Brutto-Prinzip“
wonach sich das „erlangte Etwas“ im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 StGB allein nach dem tatsächlich zugeflossenen Vermögenszuwachs bestimmt, wird normiert.
Die erweiterte Einziehung wird nach jeder Straftat – wirklich nach jeder - möglich sein und die sog. selbstständigen Einziehung, wenn eine bestimmte Straftat nicht im Einzelnen festgestellt werden kann, wird eingeführt.
Das Institut der erweiterten Einziehung wird nach dem Entwurf nun aufgrund jedweder Straftat möglich sein. Neu ist, dass eine Vermögensabschöpfung sogar dann zulässig sein soll, wenn eine bestimmte Straftat nicht im Einzelnen festgestellt werden kann. Die Neuregelung ermöglicht es, Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat für sich allein einzuziehen, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der sichergestellte Gegenstand aus irgendeiner rechtswidrigen Tat stammt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Tat im Einzelnen festgestellt wird; an die Überzeugung des Gerichts dürfen insoweit keine überspannten Anforderungen gestellt werden.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die am 01. Juli 2017 in Kraft tretenden Änderungen im Recht der Vermögensabschöpfung weitreichend sind. Wegen des Verzichts auf eine tatrichterliche Feststellung einer bestimmten Straftat erscheint unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten die Einführung des Instituts der selbständigen Einziehung als besonders problematisch. Insoweit sind diese neuen Regeln auch bei der Strafverteidigung besonders zu berücksichtigen.
Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens bei Nacht und Nebel beschlossen und seit 24.08.2017 in Kraft
Am 23.08.2017 – quasi bei Nacht und Nebel am Ende der Legislaturperiode des Bundestages ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens v. 17.08.2017 im Bundesgesetzblatt BGBl. I S. 3202 verkündet worden. Damit treten wesentliche Änderungen in Kraft:
Es handelt sich dabei um weitreichende Änderungen zur sogenannten effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Das Ziel ist tatsächlich nur die Beschleunigung des Strafverfahrens. Rechtlich ist das Gesetz höchst problematisch, da allgemein wiederholt Betroffenenrechte und damit Rechte der Verteidigung beschnitten werden. Soweit das Gesetz meint auch Rechte des Beschuldigten sind gestärkt worden, so ist dies wohl allenfalls auf die – wie schon so oft – Vorgaben der Europäischen Union zurückzuführen. Besonders bedeutsam sind die Erweiterungen der heimlichen Überwachungsmethoden. Denn zulässig sind jetzt Quellen-TKÜ, Staatstrojaner und Onlinedurchsuchung. Diese hat der Gesetzgeber im laufenden Gesetzgebungsverfahren in das Gesetz eingefügt. Insoweit hat der Gesetzgeber trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken die Änderungen in §§ 100a, 100b StPO eingefügt, insoweit ist abzuwarten, ob diese Vorschriften einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten.
Da die Vorschriften ohne Übergangsvorschrift am 24.08.2017 in Kraft getreten sind, gelten sie automatisch in allen schon laufenden Verfahren und nicht nur in neuen Strafverfahren.
Fahrverbot als allgemeine Strafe
Demnach kann künftig jede Tat mit Führerscheinentzug bestraft werden. Egal, ob ein Auto dabei irgendeine Rolle spielte oder nicht. Außerdem wird die maximale Dauer des Führerscheinentzugs von drei auf sechs Monate verdoppelt.
Mit dem fortgesetzten bzw. bandenmäßigen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen in § 266a Abs. 4 Nr. 3 u. 4 StGB soll der Kampf gegen Schwarzarbeit verstärkt werden.
Blutentnahme ohne Richter
Mit dem neuen Gesetz kann die Blutentnahme ab sofort standardmäßig, ohne Begründung von Gefahr im Verzug, durch die Staatsanwaltschaft oder den Polizeibeamten angeordnet werden.
Online-Durchsuchung – ohne Wissen des Betroffenen
Mit der Einsatzerlaubnis für Spionagesoftware soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Straftäter zunehmend über verschlüsselte Messenger-Dienste miteinander kommunizieren. Bei der Quellen-TKÜ werden Nachrichten schon im Rechner des Absenders abgefangen, bevor sie verschlüsselt werden. Die Online-Durchsuchung erlaubt es, unbemerkt aus der Ferne den Computer eines Verdächtigen nach Hinweisen auf Straftaten zu untersuchen.
§ 136 Abs. 4 StPO führt die Video-Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung ein. Bei Tötungsdelikten und besonders schutzbedürftigen Personen ist die Videoaufzeichnung der Vernehmung Pflicht. In jedem Fall wird nunmehr die oft mangelhafte Protokollierung von Vernehmungen der Vergangenheit angehören.
DNA-Feststellungen
§ 81e StPO erlaubt nun auch DNA-Feststellungen zum Geschlecht und zur Abstammung etwaiger Verdächtiger.
Bislang gab es keine Verpflichtung eines Zeugen eine Aussage vor der Polizei zu tätigen. Dies wurde geändert. In § 163 Abs. 3 StPO ist nunmehr geregelt, dass Zeugen auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen haben, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Wer Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist, wird durch § 152 GVG definiert. Die wichtigste Gruppe sind Polizeibeamte, es können aber auch andere Behörden sein, wie z.B. die Steuerfahndung. Nach § 163 Abs. 4 StPO entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Zeugeneigenschaft oder das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten. Diese Neuregelung erscheint sehr problematisch, denn wie soll ein als Zeuge Geladener wissen, mit welcher Antwort er sich selbst einer strafrechtlichen Ermittlung aussetzt.
In § 243 StPO ist nunmehr das Opening-Statement der Verteidigung geregelt. Auf Antrag erhält hier der Verteidiger in besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird, Gelegenheit, vor der Vernehmung des Angeklagten für diesen eine Erklärung zur Anklage abzugeben. Hier wäre es wünschenswert gewesen, dieses Recht auf alle Verfahren mit Schöffenbeteiligung auszudehnen, weil so die Schöffen auch den Fall aus Sicht der Verteidigung vor Durchführung der Hauptverhandlung zu hören bekommen.
Neuregelung in UmwRG und VwGO seit 02.06. in Kraft – kein Ausschluss von Einwendungen mehr!
Mit Beschluss vom 27.04.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben beschlossen. Das Gesetz ist am 02.06.2017 in Kraft getreten. Gegenstand dieses Gesetzes sind Anpassungen des UmwRG sowie des UVPG, BImSchG, BNatSchG, BauGB und der VwGO. Mit den im Gesetz geregelten Änderungen sollen die nationalen Vorschriften an die Vorgaben der Aarhus-Konvention angepasst werden. Viel wichtiger ist die Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH, im Urteil vom 15.10.2015 (C-137/14) hatte der EuGH der Bundesrepublik bescheinigt, wegen der vielfachen gesetzlichen Präklusionen und Verkürzungen des Rechtschutzes gegen Europarecht zu verstoßen.
Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes
Im Umweltrechtsbehelfsgesetz ist der Anwendungsbereich deutlich erweitert. Sämtliche BImSchG-Genehmigungen für Vorhaben sind zukünftig erfasst, die im förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG zu erteilen sind, sowie Entscheidungen nach dem USchadG. Über diesen bisherigen Anwendungsbereich hinausgehend erfasst der Anwendungsbereich des UmwRG nunmehr auch behördliche Entscheidungen nach den neu hinzugefügten Nummern 4, 5 und 6 des § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 4 UmwRG findet es Anwendung auf Entscheidungen über die Annahme oder Änderung von Plänen und Programmen, für die eine Pflicht zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung (SUP) gemäß § 2 Abs. 5 UVPG besteht.
Eine deutliche Erweiterung des Anwendungsbereichs des UmwRG enthält § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, wonach Verwaltungsakte oder öffentlich-rechtliche Verträge vom Anwendungsbereich des UmwRG umfasst sind, durch die andere als die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b UmwRG genannten Vorhaben zugelassen werden, sofern diese Zulassungsentscheidung unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundes- oder Landesrechts getroffen wird. Von dieser Erweiterung werden insbesondere Zulassungsentscheidungen über nicht UVP-pflichtige Anlagen sowie nicht-genehmigungsbedürfte oder im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG zu genehmigende Anlagen erfasst. Es werden außerdem zahlreiche Baugenehmigungen in den Anwendungsbereich des UmwRG fallen, weil jedenfalls bei größeren Bauvorhaben typischerweise auch immissionsschutzrechtliche Fragen für die Genehmigungsentscheidung von Bedeutung sind, zum Beispiel solche des Lärmschutzes.
Änderungen der Rügebefugnis von Umweltvereinigungen
Die Voraussetzungen, unter denen Umweltvereinigungen Rechtsbehelfe erheben können, sind in § 2 UmwRG geregelt. Nach dem UmwRG in seiner bisherigen Fassung waren Umweltvereinigungen darauf beschränkt, die Verletzung von Vorschriften zu rügen, die dem Umweltschutz dienen. Diese Beschränkung der Rügebefugnis von Umweltvereinigungen wurde nunmehr für die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwRG genannten Entscheidungen gestrichen. Umweltvereinigungen sind bei der Anfechtung dieser Entscheidungen deshalb befugt, jede Verletzung einer entscheidungserheblichen Rechtsvorschrift zu rügen. Bei Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a bis 6 UmwRG müssen Umweltvereinigungen demgegenüber die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG).
Deshalb bestimmt § 2 Abs. 4 UmwRG für die Begründetheit der Rechtsbehelfe von Umweltvereinigungen nunmehr, dass der Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 UmwRG begründet ist, wenn sie (oder ihre Unterlassung) gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung ist. Der Rechtsbehelf einer Umweltvereinigung führt bei dem in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwRG genannten Entscheidungen also zu einer umfassenden Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Gericht. Bei Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a bis 6 UmwRG verbleibt es dagegen bei der bisherigen Regelung, wonach ein Rechtsbehelf nur dann begründet ist, wenn die Entscheidung gegen eine entscheidungserhebliche umweltbezogene Rechtsvorschrift verstößt.
§ 6 UmwRG enthält außerdem Änderungen hinsichtlich der Fristen zur Klagebegründung für Umweltvereinigungen und Individualkläger. Die Klagebegründungsfrist wurde dabei zwar einerseits von bislang sechs Wochen auf zehn Wochen ab Klageerhebung verlängert. Die Frist kann allerdings anders als bisher grundsätzlich nicht mehr verlängert werden, sondern nur für den Fall, dass der Kläger bzw. die Umweltvereinigung in dem Verfahren, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit zur Beteiligung hatte. Nach Ablauf der Klagebegründungsfrist bei Gericht eingehendes Vorbringen ist verspätet und kann nur nach § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zugelassen werden.
Verfahrensfehler und Möglichkeiten zur Fehlerheilung
Während Verfahrensfehler nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Regelungen gemäß § 46 VwVfG nur unter bestimmten (engen) Voraussetzungen zur Aufhebung eines Verwaltungsakts führen und gemäß § 44a VwGO nicht isoliert vor Gericht geltend gemacht werden können, gelten für Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten nach § 4 UmwRG Besonderheiten. Das Recht unterscheidet vielmehr nach absoluten und relativen Verfahrensfehlern. Zu den absoluten Verfahrensfehlern zählen u.a. eine fehlerhafte oder unterlassene UVP-Vorprüfung, eine unterlassene UVP, eine unterlassene Öffentlichkeitsbeteiligung oder ein anderer, nach Art und Schwere vergleichbarer Verfahrensfehler, durch den der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Beteiligung am Verfahren genommen wurde.
Liegt ein absoluter Verfahrensfehler vor, kann die Aufhebung der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens verlangt werden.
Relative Verfahrensfehler können nach Maßgabe des § 46 VwVfG zur Aufhebung der Zulassungsentscheidung führen, allerdings wie bereits bislang mit der Besonderheit der Beweislastumkehr nach § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG. Neu ist eine Ergänzung des § 4 Abs. 1b UmwRG, wonach eine Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann zur Aufhebung einer Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b oder Nr. 5 UmwRG führt, wenn der Fehler nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Die bereits aus dem Fachplanungsrecht bekannte Möglichkeit zur Heilung von Verfahrensfehlern besteht nun auch bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen oder sonstigen Zulassungsentscheidungen, die unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften ergangen sind, d.h. auch bei Baugenehmigungen.
Aufhebung der materiellen Präklusionsregelungen
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes mit erheblichen praktischen Auswirkungen auf Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsentscheidungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Abschaffung der materiellen Präklusion. Wurden Einwendungen in Zulassungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nicht innerhalb der gesetzlich geregelten Einwendungsfrist vorgebracht, hatte es bislang zur Folge, dass der Einwender mit seinem Vorbringen sowohl im weiteren Verwaltungsverfahren über die Zulassung des Vorhabens als auch im späteren Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zulassungsentscheidung ausgeschlossen war. Geändert wurden nunmehr insbesondere § 2 Abs. 3 UmwRG, §§ 9 und 9a UVPG mit der Folge des Entfallens der materiellen Präklusion im Planfeststellungsverfahren für Vorhaben nach dem UVPG sowie § 10 Abs. 3 BImSchG. Darüber hinaus entfällt § 47 Abs. 2a VwGO.
Die Änderungen haben zur Folge, dass die materielle Präklusion von Einwendungen in Rechtsbehelfsverfahren gegen Genehmigungen nach dem BImSchG vollständig entfällt. Auch bei Rechtsbehelfen gegen Planfeststellungsbeschlüsse wird die materielle Präklusion weitgehend abgeschafft. Zukünftig kann eine materielle Präklusion von Einwendungen nur noch in Planfeststellungsverfahren für nicht UVP-pflichtige Vorhaben auftreten sowie bei Plänen und Programmen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG i.V.m. § 7 Abs. 3 UmwRG, allerdings mit Ausnahme von Bebauungsplänen. Folge der Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO ist, dass die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan nicht mehr an der Präklusion von Einwendungen scheitern kann.
Die formelle Präklusion im Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren bleibt – letztlich als verfahrensstrukturelle Regelung – erhalten. Die Einwendungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren sind also auch weiterhin innerhalb bestimmter Einwendungsfristen zu erheben. Diese Einwendungsfristen sind allerdings für bestimmte Verfahren verlängert worden.

References: § 355
 § 356
 § 356
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 4
 Art. 246
 § 1
 § 356
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 73
 § 266

§ 136

§ 81
 § 163
 § 152
 § 163
 § 243
 EuGH 
 § 10
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 19
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1

§ 6
 § 87
 § 46
 § 44
 § 4
 § 46
 § 4
 § 4
 § 1
 § 2
 § 10
 § 47
 § 1
 § 7
 § 47