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Timestamp: 2020-07-04 21:53:02+00:00

Document:
LG Arnsberg, 3 S 33/03: LG Arnsberg: widerruf des geständnisses, vernehmung von zeugen, grundstück, versicherungsrecht, zusammenwirken, versicherer, fahrzeug, parteigutachten, offenkundig, irrtum
Urteil des LG Arnsberg vom 13.05.2003, 3 S 33/03
Aktenzeichen: 3 S 33/03
LG Arnsberg: widerruf des geständnisses, vernehmung von zeugen, grundstück, versicherungsrecht, zusammenwirken, versicherer, fahrzeug, parteigutachten, offenkundig, irrtum
Landgericht Arnsberg, 3 S 33/03
Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Febr. 2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Meschede (Aktenzeichen: 6 C 445/02) abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.001,39 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 02. März 2003 zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der durch die Nebenintervention verursachten Kosten; diese werden der Nebenintervenientin auferlegt.
3Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung seines PKW's.
4Die Parteien sind Nachbarn. Der Beklagte war auf seinem Grundstück mit Steinarbeiten beschäftigt. Im Zuge dieser Arbeiten belud er seine Handkarre mit Steinen und zog diese in Richtung des abschüssigen Grundstückes des Klägers. Dabei geriet die Karre außer Kontrolle. Sie kollidierte mit dem auf dem Grundstück des Klägers stehenden VW- Transporter und streifte das Fahrzeug an der rechten Fahrzeugseite. Die rechte Schiebetür wurde durch diese Kollision geschrammt, im hinteren Schiebetürbereich wurde das Blech eingedrückt. Der Kläger holte zur Ermittlung der Beseitigungskosten für den eingetretenen Schaden ein Gutachten der Fa. E ein. Die Schadensbeseitigungskosten belaufen sich nach diesem Gutachten auf 1.752,48 EUR, die Einholung des Gutachten erforderte einen Betrag von 248,91 EUR; die Summe dieser Beträge ergibt die Klageforderung. Im Gutachten der Fa. E heißt es u. a.: "Nach Angabe des Antragstellers ist sein Nachbar mit einer Handkarre streifartig an die rechte Fahrzeugseite seines Autos gestoßen. Dies korrespondiert mit den vorgefundenen Beschädigungen."
5Der Beklagte, der sich schriftsätzlich nicht eingelassen hat, hat den Schadenshergang im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vor dem Amtsgericht eingeräumt. Er hat erklärt: "Ich hatte auf einer Sackkarre Randkantensteine transportiert. Diese habe ich auf dem Grundstück des Klägers bergab geschoben. Die Karre ist dann auf dem Grundstück des Klägers in den Bulli reingefahren. Ich hatte die Karre noch weggerissen, verlor dann aber die Gewalt darüber. Die Sackkarre kam an die Schiebetür. Auf der Karre waren 4 bis 5 Randkantensteine, diese standen hochkant auf der Schubkarre. Ich hatte die Kantensteine mit einem Jute-Sack abgedeckt. Ich hatte einen Jute-Sack in die Karre gelegt und die Steine ganz in den Sack eingeschlagen. Dies hatte ich gemacht, weil die Steine so dreckig waren, ich wollte das Grundstück des Klägers nicht verschmutzen. Die Steine wollte ich auf dem Grundstück des Klägers abladen."
6Die Nebenintervenientin des Beklagten, seine Privathaftpflichtversicherung, beauftragte daraufhin einen Kfz-Sachverständigen mit der Ermittlung, ob der vom Kläger behauptete Schadenshergang mit den am im Eigentum des Klägers stehenden PKW eingetretenen Beschädigungen kompatibel sei. Der Sachverständige H hat - vom Amtsgericht als Zeuge vernommen - ausgesagt, die streifenartigen Beschädigungen an der gesamten Fahrzeugseite paßten in keiner Weise zu dem Schadensbild.
7Die Nebenintervenientin bestreitet, dass es zum angegebenen Zeitpunkt an der angegebenen Örtlichkeit überhaupt zu dem behaupteten Ereignis gekommen sei und die am Klägerfahrzeug gemäß Gutachten der Fa. E attestierten Schäden auf das Schadensereignis zurückzuführen seien.
8Das Amtsgericht hat nach Anhörung des Beklagten sowie Vernehmung von Zeugen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe nicht bewiesen, dass der Schaden an seinem Fahrzeug durch das von ihm behauptete und vom Beklagten geschilderte Unfallereignis entstanden sei. Es hat auf Widersprüchlichkeiten in der Aussage des Beklagten im amtsgerichtlichen Termin gegenüber der vom Zeugen H geschilderten Angaben des Beklagten ihm gegenüber hingewiesen und die vom Beklagten geschilderten Unfallversion schon deshalb als unwahrscheinlich erachtet, weil üblicherweise Rasenkantensteine nicht in Decken gehüllt würden.
9Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er im Wesentlichen die amtsgerichtliche Beweisaufnahme angreift.
10Die gleichzeitig für den Beklagten auftretende Nebenintervenientin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Die Berufung hat in der Sache Erfolg. 12
Sie ist zulässig. 14
a) Zwar enthält die Berufungsbegründungsschrift entgegen der Bestimmung des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO keine ausdrücklichen Berufungsanträge. Jedoch schleißt sich die Kammer der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Auffassung an, dass es - um der Formvorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO 15
Genüge zu tun - nicht unbedingt bestimmt gefaßter Anträge bedarf, wenn nur die innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsätze ein bestimmtes Begehren eindeutig aufzeigen (so BGH, NJW-RR 1999, 211; NJW 1987, 3265; FamRZ 1987, 59 und 1985, 631; Versicherungsrecht 1987, 101 m. w. N.; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 60. Aufl., § 520 Rd.-Nr. 17). So liegt der Fall hier: Aus der Berufungsbegründungsschrift geht klar hervor, dass der Kläger eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils dahin erstrebt, dass der Klage im Sinne des Antrags seiner Klageschrift vom 04. Sept. 2002 stattgegeben wird.
b) Im Übrigen ergeben sich hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung keine Bedenken. 16
Die Berufung ist auch begründet. 18
19Der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in der erstrebten Höhe ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB.
20Den vom Kläger behaupteten, die Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB ausfüllenden Klägervortrag hat der Beklagte bei seiner Anhörung vor dem Amtsgericht zugestanden im Sinne des § 288 Abs. 1 ZPO.
21Die Kammer ist der Ansicht, dass auch die Erklärungen einer Partei bei ihrer Anhörung gem. § 141 ZPO als Geständnis im Sinne des § 288 Abs. 1 ZPO anzusehen sind (so auch BGH, Versicherungsrecht 1966, 269, 270).
22Der BGH hat in seinem Urteil vom 14. März 1995 (NJW 1995, 1432/1433), in dem er ausgeführt hat, Erklärungen einer Partei im Rahmen der Parteivernehmung enthielten kein Geständnis, diese Frage ausdrücklich unentschieden gelassen. Die Kammer sieht jedoch weder eine dogmatische Möglichkeit noch einen tatsächlichen Anlass, ein Geständnis einer Partei im Rahmen ihrer bloßen Parteianhörung nach § 141 ZPO unberücksichtigt lassen zu können. Denn entgegen der Ausführungen des BGH im vorgenannten Urteil handelt es sich bei einer bloßen Anhörung einer Partei nicht um ein Beweismittel nach § 445 ZPO, so dass das Argument, Ausführungen im Rahmen einer Beweisaufnahme könnten kein Geständnis darstellen, auf den vorliegenden Fall nicht zutrifft.
23Aus dem Umstand, dass die Erklärungen des Beklagten von denen des Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin abweichen, ergibt sich nach Ansicht der Kammer nichts anderes. Den dieser Umstand ändert nichts daran, dass rein tatsächlich ein Geständnis im Sinne des § 288 Abs. 1 ZPO vorliegt. Widerstreitende Erklärungen könnten daher allenfalls als Widerruf des Geständnisses im Sinne des § 290 Abs. 1 ZPO anzusehen sein; dieser Widerruf ist jedoch schon deshalb ohne Einfluss auf das Geständnis, weil ein Beweisantritt, das Geständnis des Beklagten sei durch einen Irrtum veranlaßt nicht erfolgt ist.
24Das Geständnis des Beklagten ist auch nicht offenkundig unwahr. Die Schilderung des Schadensherganges ist nach Auffassung der Kammer schon deshalb nicht unmöglich, weil sich aus dem vom Kläger vorgelegten Parteigutachten der Fa. E AG vom 04. April 2002 ergibt, dass der vom Kläger geschilderte Schadenshergang mit den
vorgefundenen Beschädigungen korrespondiert.
25Für ein betrügerisches Zusammenwirken der Parteien liegen ebenfalls keine ausreichenden Anhaltspunkte vor. Zwar schließt sich die Kammer der Auffassung des Amtsgerichts an, wonach es zumindest ungewöhnlich ist, dass der Beklagte die transportierten Steine zuvor in eine Decke eingepackt haben will. Allein dies läßt aber nicht den sicheren Schluss auf ein betrügerisches Zusammenwirken zu.
26Aus der Regelung des § 67 ZPO a. E. ergibt sich, dass den Erklärungen des Beklagten auch der Vorrang vor denen der Nebenintervenientin zukommt, weil danach solche Verteidigungsmittel nicht wirksam vorgenommen worden sind, die mit Erklärungen und Handlungen des Beklagten als Hauptpartei im Widerspruch stehen.
Aus § 69 ZPO ergibt sich nichts anderes: 27
28Eine unmittelbare Anwendung dieser Vorschrift kommt nicht in Betracht, denn die Nebenintervenientin ist nicht notwendiger sondern. nur einfacher (un- selbständiger) Streitgenosse des Beklagten. Auch eine analoge Anwendung des § 69 ZPO kommt nicht in Betracht: Es fehlt nach Ansicht der Kammer schon an einer Regelungslücke. Wie gerade die Vorschrift des § 69 ZPO zeigt, hat der Gesetzgeber durchaus das Problem widersprechender Ausführungen eines Nebenintervenientin und der unterstützten Partei gesehen; in klarer Erkenntnis des Problems hat der Gesetzgeber dieses jedoch so geregelt, dass nur in den Fällen der notwendigen Streitgenossenschaft widerstreitener Vortrag des Nebenintervenientin zu berücksichtigen ist. Der beiläufig gemachten Bemerkung des BGH im Urteil vom 09. März 1993 (NJW-RR 1993, 765), ob der beitretende Versicherer in einem Haftpflichtprozess nicht evtl. sogar streitgenössischer Streithelfer im Sinne des § 69 ZPO sein könne, vermag die Kammer deshalb kein anderes Ergebnis zu entnehmen.
29Mit Stimmen in Rechtsprechung (OLG Schleswig, NJW-RR 2000, 356,357) und Literatur (Lemcke, Versicherungsrecht 1995, 989, 992) ist die Kammer der Auffassung, dass diese Entscheidung des Haftpflichtprozesses für einen evtl. Deckungsprozess keine Bindungswirkung hat, weil es dem Versicherer in einem evtl. Deckungsprozess erlaubt sein muss, sich darauf zu berufen, dass es zu der Verurteilung des Beklagten im jetzigen Haftpflichtprozess aufgrund einer Obliegenheitsverletzung des Beklagten als Versicherten gekommen ist (so wohl auch OLG Hamm, Versicherungsrecht 1987, 88).
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 HS. 2 ZPO. 30
3 S 33/03
Widerruf des geständnisses, Vernehmung von zeugen, Grundstück, Versicherungsrecht, Zusammenwirken, Versicherer, Fahrzeug, Parteigutachten, Offenkundig, Irrtum

References: § 520
 § 520
 § 520
 § 823
 § 823
 § 288
 § 141
 § 288
 BGH 
 § 141
 BGH 
 § 445
 § 288
 § 290
 § 67
 § 69
 § 69
 § 69
 BGH 
 § 69