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Timestamp: 2016-10-24 22:05:08+00:00

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103 IA 414
103 Ia 41463. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. November 1977 i.S. G. gegen Justizdirektion des Kantons Z�rich
Art. 4 Cst.; pr�l�vement de frais sur le p�cule. En vertu de l'art. 377 al. 2 CP, tout pr�l�vement de frais op�r� sur le p�cule inscrit au nom du d�tenu durant la privation de libert� doit �tre fond� sur une disposition du r�glement de l'�tablissement. Consid�rants � partir de page 414
BGE 103 Ia 414 S. 414
2. Der Strafvollzug ist Sache der Kantone, soweit Bundesrecht nicht eingreift (Art. 374 StGB). Das gilt auch f�r den Verdienstanteil. �ber diesen hat der Bund bis anhin nur Minimalvorschriften in Art. 376-378 StGB erlassen. Aus ihnen ergibt sich, dass der Verdienstanteil den Gefangenen zur Arbeit und zur Bew�hrung erziehen soll, zur Deckung gewisser Auslagen dient und insbesondere bezweckt, dem H�ftling den Wiedereintritt in das Leben in Freiheit zu erleichtern und BGE 103 Ia 414 S. 415Ihm die Mittel f�r den Lebensunterhalt w�hrend der ersten Wochen nach der Entlassung zu sichern (BGE 102 Ib 255).
Was die Ausgaben aus dem Verdienstanteil w�hrend des Freiheitsentzuges angeht, bestimmt Art. 377 Abs. 2 StGB ein Doppeltes. Einmal darf der Verdienstanteil nur f�r Auslagen verwendet werden, die zugunsten des Insassen oder seiner Familie gemacht werden. Sodann muss die Ausgabe dem Anstaltsreglement entsprechen, das von Bundesrechts wegen dar�ber zu bestimmen hat, ob und inwieweit der Verdienstanteil w�hrend der Dauer der Freiheitsentziehung f�r Ausgaben verwendet werden darf.
3. a) Die regierungsr�tliche Verordnung �ber die kantonale Strafanstalt Regensdorf vom 12. Februar 1975 behandelt den Verdienstanteil im IV. Abschnitt unter dem Titel "Arbeit, Ausbildung, Verdienst". Nach � 18 wird die H�lfte des monatlichen Verdienstanteils dem Gefangenen in bar zur freien Verf�gung ausbezahlt. Die andere H�lfte wird dem Sperrkonto gutgeschrieben. �ber dieses bestimmt � 21 Abs. 1 der Verordnung, dass das Guthaben grunds�tzlich f�r die Entlassung reserviert bleibe. Mit Zustimmung der Anstaltsdirektion d�rfe es jedoch "f�r Ausgaben, die der Ausbildung, der Vorbereitung der Eingliederung nach dem Straf- oder Massnahmevollzug, der Krankenversicherung und der Altersvorsorge dienen", in Anspruch genommen werden.
Die angef�hrten Auslagen, f�r die ausnahmsweise das Sperrkonto verwendet werden darf, dienen mittelbar der Vorsorge nach der Entlassung. Keine von ihnen erfasst Ausgaben f�r Hilfsmittel wie die Brille, auch nicht dem Sinne nach. Die Vorinstanz beruft sich denn auch selber nicht auf � 21 der Verordnung.
b) Die Vorinstanz will dagegen die Verwendung des Verdienstanteils aus � 34 Abs. 2 der Verordnung ableiten, der im VI. Abschnitt �ber die Gesundheitspflege die zahn�rztliche Betreuung regelt. Nach � 34 Abs. 1 erfolgt die zahn�rztliche Behandlung nur, soweit sie w�hrend des Vollzuges von Strafen und Massnahmen notwendig ist. Absatz 2 der Vorschrift sieht vor, dass andere zahn�rztliche Arbeiten vorgenommen werden k�nnen, "wenn die Belastung des zahn�rztlichen Dienstes dies erlaubt und die Kostentragung geregelt ist". Wie die Vorinstanz dazu bemerkt, wird in der Praxis bei Arbeiten, die �ber den reinen Zahnunterhalt hinausgehen, z.B. bei der Beschaffung von Prothesen, f�r den Grossteil der Kosten die BGE 103 Ia 414 S. 416zust�ndige F�rsorgebeh�rde herangezogen, der Gefangene nur insoweit, als dies im Verh�ltnis zu seinem Konto in der Strafanstalt als angemessen erscheine. Mangels einer besonderen Vorschrift werde � 34 Abs. 2 auch auf die Kosten von Brillen und �hnlichen Hilfsmitteln angewendet.
Die Berufung auf � 34 Abs. 2 der Verordnung h�lt nicht stand. Die Vornahme zahn�rztlicher Arbeiten wird davon abh�ngig gemacht, dass eine Regelung der Kostenfrage zustandegekommen ist. Damit wird sinngem�ss zum Ausdruck gebracht, dass der Gefangene zur Kostentragung nur soweit herangezogen werden kann, als er ihr zugestimmt hat. Zum gleichen Schluss f�hrt auch die Tatsache, dass die Bestimmung �berhaupt keine Vorschrift �ber die Verwendung des Verdienstanteils, insbesondere keine solche �ber die Verwendung des Sperrkontos enth�lt. Eine ausdr�ckliche Bestimmung w�re aber erforderlich gewesen, wenn eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz h�tte geschaffen werden wollen, wonach der Verdienstanteil f�r die Zeit nach der Entlassung reserviert bleiben soll. Das Fehlen einer entsprechenden Vorschrift hat demnach den Sinn, dass Kosten f�r zahn�rztliche Betreuung ohne Einwilligung des Gefangenen nicht aus dem Sperrkonto gedeckt werden d�rfen. Somit kann � 34 der Verordnung auch nicht analog f�r die Begleichung der Brillenrechnung aus dem Sperrkonto des Beschwerdef�hrers angewendet werden.
c) Aus dem Gesagten folgt, dass die Verwendung des Verdienstanteils zur Bezahlung der Brille sich auf keine Vorschrift der Anstaltsverordnung st�tzen l�sst. Die ohne Rechtsgrundlage vorgenommene Verf�gung beruht daher auf einer willk�rlichen Auslegung der Verordnung und ist wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben. Unter diesen Umst�nden kann dahingestellt bleiben, ob durch die Verf�gung auch Art. 377 Abs. 2 StGB verletzt worden sei.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Direktion der Justiz des Kantons Z�rich vom 6. Juni 1977 aufgehoben.
102 IB 255
art. 377 al. 2 CP,
Art. 374 StGB,
Art. 376-378 StGB

References: Art. 4

BGE 
 Art. 376
 BGE 
 Art. 377
 BGE 
 Art. 4
 Art. 377

art. 377

Art. 374

Art. 376