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Timestamp: 2020-04-04 03:29:34+00:00

Document:
VORIS Nds. AG ZensG 2011 | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2011 (Nds. AG ZensG 2011) vom 6. Oktober 2010 | gültig von: 15.10.2010 gültig bis: 31.12.2020
Ausfertigungsdatum: 06.10.2010
Fundstelle: Nds. GVBl. 2010, 458
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 30.12.2015 bis 31.12.2020
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 8 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17.12.2015 (Nds. GVBl. S. 423)
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2011 (Nds. AG ZensG 2011) vom 6. Oktober 2010 15.10.2010 bis 31.12.2020
Eingangsformel 15.10.2010 bis 31.12.2020
§ 1 - Aufgaben und Befugnisse der Landesstatistikbehörde, Fachaufsicht 15.10.2010 bis 31.12.2020
§ 2 - Einrichtung und Abschottung der örtlichen Erhebungsstellen 15.10.2010 bis 31.12.2020
§ 3 - Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen 15.10.2010 bis 31.12.2020
§ 4 - Erhebungsbeauftragte 15.10.2010 bis 31.12.2020
§ 5 - Übermittlung von Daten 15.10.2010 bis 31.12.2020
§ 6 - Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten 15.10.2010 bis 31.12.2020
§ 7 - Zuweisungen 15.10.2010 bis 31.12.2020
§ 8 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 30.12.2015 bis 31.12.2020
Anlage 15.10.2010 bis 31.12.2020
Aufgaben und Befugnisse der Landesstatistikbehörde, Fachaufsicht
(1) Zuständige Behörde für die Vorbereitung und Durchführung des Zensus nach dem Zensusgesetz 2011 (ZensG 2011) vom 8. Juli 2009 (BGBl. I S. 1781) in der jeweils geltenden Fassung (Zensus 2011) und oberste Erhebungsstelle ist die Landesstatistikbehörde, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Landesstatistikbehörde stellt die durch den Zensus 2011 mit Stand vom 9. Mai 2011 (Berichtszeitpunkt) ermittelten amtlichen Einwohnerzahlen des Landes und der Gemeinden fest.
(3) Die zur Erfüllung der Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen erforderlichen zentralen Verfahren zur Informations- und Datenverarbeitung werden von der Landesstatistikbehörde bereitgestellt.
(4) 1 Die Kommunen, bei denen nach § 2 örtliche Erhebungsstellen einzurichten sind, nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben bei der örtlichen Durchführung des Zensus 2011 als staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung (Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises) wahr und unterstehen insoweit der Fachaufsicht des Landes. 2 Die Fachaufsicht führt das für Inneres zuständige Ministerium.
Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen
(1) 1 Die örtlichen Erhebungsstellen führen
die Erhebungen nach den §§ 7, 8 und 16 ZensG 2011 und
die Erhebungen nach § 15 Abs. 3 und 4 ZensG 2011, soweit ein schriftliches Erhebungsverfahren von der Landesstatistikbehörde nicht erfolgreich durchgeführt werden konnte,
durch. 2 Im Rahmen der Erhebung nach § 6 ZensG 2011 sind die örtlichen Erhebungsstellen zuständig
für die Ermittlung von Auskunftspflichtigen und deren Anschriften, wenn die Landesstatistikbehörde sie nicht ermitteln konnte, und
für die ersatzweise Befragung bei fehlenden, unvollständigen oder widersprüchlichen Antworten an die Landesstatistikbehörde;
dabei haben sie insbesondere die Vollzähligkeit und Vollständigkeit der Angaben zu prüfen, Anfragen von Auskunftspflichtigen zu beantworten und hierfür erreichbar zu sein und die ermittelten Angaben und die eingegangenen Erhebungsunterlagen der Landesstatistikbehörde zu übermitteln.
(2) 1 Die örtlichen Erhebungsstellen haben bei der Durchführung der Erhebungen nach Absatz 1 Satz 1 insbesondere
die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen,
Anfragen von Auskunftspflichtigen zu beantworten und hierfür erreichbar zu sein,
erforderlichenfalls die Auskunftspflichtigen durch Verwaltungsakt zur Auskunftserteilung aufzufordern, soweit es sich um die Erfüllung der Auskunftspflichten nach § 18 Abs. 1 und 3 bis 7 ZensG 2011 handelt, mit Ausnahme der Auskunftspflicht zu den Erhebungen nach § 17 Abs. 2 und 3 ZensG 2011,
die Erhebungsunterlagen auf Vollzähligkeit und Vollständigkeit zu prüfen,
die vollzählige Erfassung und vollständige Befragung der Erhebungseinheiten zu bestätigen,
die ermittelten Angaben und die eingegangenen Erhebungsunterlagen an die Landesstatistikbehörde zu übermitteln und
beim Einsatz von Erhebungsbeauftragten die in § 17 Abs. 1 ZensG 2011 festgelegten Dokumentationspflichten zu erfüllen.
2 Für die Durchsetzung eines Verwaltungsaktes nach Satz 1 Nr. 3 ist die Körperschaft zuständig, bei der die örtliche Erhebungsstelle eingerichtet ist.
(3) Die örtlichen Erhebungsstellen sind nicht befugt, Auswertungen der erhobenen Daten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.
(1) Werden bei der Durchführung der Erhebungen Erhebungsbeauftragte eingesetzt, so sind diese durch die Erhebungsstelle anzuleiten und zu beaufsichtigen.
(2) 1 Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte verpflichtet. 2 Bürgerinnen und Bürger sind Personen, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Niedersachsen haben. 3 Anderen Personen können die Erhebungsstellen die ehrenamtliche Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte mit ihrem Einverständnis übertragen. 4 Bürgerinnen und Bürger dürfen nur aus wichtigem Grund die Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnen oder ihr Ausscheiden verlangen. 5 Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn den Bürgerinnen und Bürgern die ehrenamtliche Tätigkeit wegen ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes, ihrer Berufs- oder Familienverhältnisse oder wegen sonstiger in ihrer Person liegender Umstände nicht zugemutet werden kann.
(3) 1 Die Gemeinden, die keine örtliche Erhebungsstelle einzurichten haben, und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts benennen den örtlichen Erhebungsstellen in dem Landkreis, dem sie angehören oder in dem sie ihren Sitz haben, oder der Landesstatistikbehörde auf Ersuchen Bedienstete für die Übernahme der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte und stellen diese, soweit im Einzelfall erforderlich, für diese Tätigkeit frei; Kernaufgaben der Verwaltung dürfen nicht unterbrochen werden. 2 Die in Satz 1 genannten Gemeinden benennen über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus den örtlichen Erhebungsstellen in dem Landkreis, dem sie angehören, oder der Landesstatistikbehörde auf Ersuchen Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinde zur Bestellung als Erhebungsbeauftragte.
(4) Die Erhebungsstellen dürfen personenbezogene Daten der Erhebungsbeauftragten zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung und zur Berechnung der Aufwandsentschädigungen speichern und mit Daten zur organisatorischen Durchführung der Aufgaben nach § 3 verknüpfen.
Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten
1 Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 des Bundesstatistikgesetzes vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), ist, soweit es sich um die Erfüllung der Auskunftspflichten nach § 18 Abs. 1 und 3 bis 7 ZensG 2011 handelt, mit Ausnahme der Auskunftspflicht zu den Erhebungen nach § 17 Abs. 2 und 3 ZensG 2011, die Körperschaft zuständig, bei der die örtliche Erhebungsstelle eingerichtet ist. 2 Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen.
(1) 1 Die in § 2 Abs. 1 genannten Kommunen erhalten vom Land zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben Finanzzuweisungen auf die pauschalierten Kosten in Höhe von insgesamt 9 559 320 Euro, davon entfallen
1 982 000 Euro auf die Einrichtung und den Betrieb der Erhebungsstellen,
3 615 000 Euro auf die Erhebungen nach § 6 ZensG 2011,
2 263 320 Euro auf die Erhebungen nach § 8 ZensG 2011,
40 000 Euro auf die Erhebungen nach § 15 Abs. 3 und 4 ZensG 2011 und
1 659 000 Euro auf die Erhebungen nach § 16 ZensG 2011.
2 In dem Gesamtbetrag nach Satz 1 ist der Kostenausgleich für die Erhebungen nach § 7 ZensG 2011 nicht enthalten; insoweit gilt Absatz 3.
(2) 1 Die Aufteilung der Finanzzuweisungen erfolgt
für die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 4 nach der Einwohnerzahl,
für die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 nach der von der Landesstatistikbehörde zum 31. Dezember 2009 ermittelten Anzahl an Gebäuden mit Wohnraum,
für die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 gemäß der Anlage und
für die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 unter den Landkreisen nach der anteiligen Einwohnerzahl der kreisangehörigen Gemeinden unter 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern.
2 Maßgebend für die Verteilung der Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist die von der Landesstatistikbehörde ermittelte Einwohnerzahl mit Stand 30. Juni 2009 und für die Verteilung der Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 4 und 5 die von der Landesstatistikbehörde ermittelte Einwohnerzahl mit Stand 30. Juni 2010. 3 Für die Bestimmung der maßgebenden Einwohnerzahlen gelten § 137 Abs. 3 der Niedersächsischen Gemeindeordnung und § 79 Abs. 3 der Niedersächsischen Landkreisordnung entsprechend. 4 Stehen einer kreisangehörigen Gemeinde Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 4 zu, so vermindert sich für die Verteilung nach Satz 1 Nr. 1 die Einwohnerzahl des Landkreises, dem sie angehört, um deren Einwohnerzahl; für die Region Hannover und die regionsangehörigen Gemeinden gilt Halbsatz 1 entsprechend. 5 Satz 4 gilt für die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und deren Verteilung nach Satz 1 Nr. 2 entsprechend für die Anzahl an Gebäuden mit Wohnraum.
(3) Für die Erhebungen nach § 7 ZensG 2011 wird ein Pauschalbetrag in Höhe von 10,64 Euro je in die Stichprobe zum Zeitpunkt der Ziehung der ergänzenden Stichprobe nach § 7 Abs. 3 Satz 2 ZensG 2011 einbezogener Stichprobenperson gewährt.
(4) Die Kosten der Datenübermittlungen an die Landesstatistikbehörde nach § 5 werden nicht erstattet.
(5) 1 Im vierten Quartal 2010 erfolgen Abschlagszahlungen auf die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 in Höhe von 80 vom Hundert. 2 Zum 30. Juni 2011 erfolgen die Restzahlungen auf die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Abschlagszahlungen auf die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 5 und Absatz 3 in Höhe von 80 vom Hundert. 3 Die Restzahlungen auf die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 5 und Absatz 3 erfolgen zum 31. März 2012.
(6) Für die Verjährung, die Festsetzung der Leistungen und den Zahlungsverkehr gelten die §§ 19 und 20 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Sätze 2, 3 und 5 sowie § 21 Abs. 5 Sätze 1 und 2 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich entsprechend.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Hannover, den 6. Oktober 2010
(zu § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3)
Kreisfreie Städte, Stadt Göttingen,
Große selbständige Städte
Gemeinden mit mindestens
30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern
Stadt Aurich (Ostfriesland)

References: § 8

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 2
 § 15
 § 6
 § 18
 § 17
 § 17
 § 3
 § 23
 § 18
 § 17
 § 2
 § 6
 § 8
 § 15
 § 16
 § 7
 § 137
 § 79
 § 7
 § 7
 § 5
 § 21
 § 7