Source: https://www.ra-kotz.de/tarifvertraege.htm
Timestamp: 2018-07-16 06:35:39+00:00

Document:
Az: 4 AZR 50/04
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2004 d für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 7. Mai 2003 – 7 Sa 61/03 – aufgehoben.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 27. November 2002 – 3 Ca 1480/02 – abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 655,44 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 98,13 Euro brutto seit dem 1. August 2002 sowie aus 557,31 Euro brutto seit dem 22. November 2002 zu zahlen.
„2. Tarifvertrag
Für das Dienstverhältnis kommen die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (Tarifgebiet II) in der jeweils gültigen Fassung zur Anwendung, sofern nachfolgend nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Die für den Betrieb geltenden Tarifverträge können im Personalbüro eingesehen werden.“
1. Kraft der Bezugnahmeklausel in Ziff. 2 des schriftlichen Arbeitsvertrages der Parteien kommen „für das Dienstverhältnis … die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (Tarifgebiet II) in der jeweils gültigen Fassung zur Anwendung, sofern nachfolgend nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist“. Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass es sich bei dieser Bezugnahmeklausel um eine dynamische Verweisung – auch – auf die Entgelttarifverträge des genannten Tarifbezirks für die Dauer der Tarifgebundenheit der Beklagten handelt und eine deren Anwendbarkeit abbedingende andere Regelung im Arbeitsvertrag der Parteien nicht getroffen worden ist. Der Streit der Parteien geht allein darum, ob nach der vorgenannten Vertragsklausel der erst nach dem Verbandsaustritt der Beklagten abgeschlossene ETV 2002 zur Anwendung kommt.
a) Die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an die arbeitsvertraglich in Bezug genommenen einschlägigen Tarifverträge ist logisch zwingende Voraussetzung der Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Senat 25. September 2002 – 4 AZR 294/01 – BAGE 103, 9, 14 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 26 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 24; 27. November 2002 – 4 AZR 663/01 – BAGE 104, 39, 42 = AP BGB § 611 Rotes Kreuz Nr. 18 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 26; vgl. auch 19. Januar 1999 – 1 AZR 606/98 – AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 9 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 10; 4. August 1999 – 5 AZR 642/98 – BAGE 92, 171 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 184; 5. Dezember 2001 – 10 AZR 197/01 – EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 18). Nach dieser verfolgt der Arbeitgeber wegen seiner Tarifgebundenheit mit der vertraglichen Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge typischerweise den Zweck, Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf deren Tarifgebundenheit so zu stellen, als wären sie tarifgebunden (Senat 25. September 2002 – 4 AZR 294/01 – aaO mwN; 27. November 2002 – 4 AZR 663/01 – aaO mwN). Danach soll eine Gleichstellungsabrede lediglich eine eventuell fehlende Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers ersetzen. Er soll vertragsrechtlich so gestellt werden, wie ein tarifgebundener Arbeitnehmer tarifrechtlich steht. Für diesen gelten die tarifvertraglichen Rechtsnormen gem. § 4 Abs. 1 TVG jedoch nur, wenn auch der Arbeitgeber tarifgebunden ist.
b) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts bilden die Tatumstände des vorliegenden Falles keine Grundlage für den sicheren Schluss, dass die „angebotene Bezugnahmeklausel nur als Gleichstellungsabrede gemeint“ gewesen sei. Unabhängig davon, ob für den Arbeitnehmer die Gründe für den erst längere Zeit nach Vertragsschluss erfolgten Beitritt zum Arbeitgeberband oder gar die konzerninternen Gepflogenheiten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses überhaupt erkennbar waren, kann die Beklagte/die Konzernleitung gerade mit Rücksicht auf die Besonderheit der Tarif- und sonstigen Produktionsbedingungen im Tarifgebiet II Berlin und Brandenburg zunächst den Entschluss gefasst haben, im Unterschied zu den sonstigen Konzernunternehmen von einem Verbandsbeitritt abzusehen. Bezüglich des Verbandsaustritts der Beklagten fehlt es jedenfalls an Vorbringen dazu, dass auch alle übrigen Unternehmen des damaligen M-Konzerns ihre Verbandsmitgliedschaft jeweils zum 31. Dezember 2001 beendet haben. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, ist auch der Schluss auf einen konzernkonformen Organisationswillen der Beklagten bezüglich des Verbandsbeitritts nicht gerechtfertigt. Im Übrigen wäre die Beklagte nicht gehindert gewesen, mit ihren Arbeitnehmern eine vertragliche Vereinbarung zu treffen, die den Besonderheiten ihrer Gründungssituation Rechnung getragen hätte.
d) Die Behauptung der Beklagten, vor ihrer Eintragung im Handelsregister sei eine Verbandsmitgliedschaft nicht möglich gewesen, ist in ihrer Allgemeinheit unzutreffend. Arbeitgeberverbände sind in der Regel eingetragene Vereine (Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Band I S. 398). Mitglieder eines Vereins können, soweit die Satzung nicht entgegensteht, neben natürlichen auch juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine und Personengesellschaften (zB Gesellschaft bürgerlichen Rechts, OHG, KG) sein (vgl. BGH 4. November 1991 – II ZB 10/91 – BGHZ 116, 86; 29. Januar 2001 – II ZR 331/00 – NJW 2001, 1056; Bamberger/Roth/Schwarz BGB Bd. 1 2003 § 38 Rn. 6 mwN). Damit kann auch grundsätzlich die Vorgesellschaft einer GmbH Mitglied in einem Arbeitgeberverband sein. Denn die Fähigkeit der Vorgesellschaft zur Teilnahme am Rechtsverkehr ist mit der Rechtslage bei Personenhandelsgesellschaften weitgehend vergleichbar und anerkannt (vgl. zB Fastrich in Baumbach/Hueck GmbH-Gesetz 17. Aufl. § 11 Rn. 11 mwN). Für den Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Berlin und Brandenburg ist von der Beklagten nicht konkret dargelegt worden, dass nach dessen Satzung die Vorgesellschaft einer GmbH nicht mitgliedsfähig ist.

References: § 1
 § 3
 § 611
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 613
 § 3
 § 4
 BGH 
 § 38
 § 11