Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=08.06.2017&Aktenzeichen=10%20B%2011.16
Timestamp: 2019-11-22 10:47:33+00:00

Document:
BVerwG, 08.06.2017 - 10 B 11.16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,28240
BVerwG, 08.06.2017 - 10 B 11.16 (https://dejure.org/2017,28240)
BVerwG, Entscheidung vom 08.06.2017 - 10 B 11.16 (https://dejure.org/2017,28240)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juni 2017 - 10 B 11.16 (https://dejure.org/2017,28240)
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§ 49a Abs 1 VwVfG
Anwendung des § 49a Abs. 1 VwVfG auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer GbR
Festsetzung von Erstattungsforderungen durch Verwaltungsakt gegenüber Zuwendungsempfängern und anderen Erstattungsschuldnern; Anwendung des § 49a Abs. 1 Verwaltungsverfarhensgesetz (VwVfG) auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ...
Zuwendung; Erstattung; Erstattungsschuldner; Zuwendungsempfänger; Erstattungsforderung; Festsetzung; Haftung; Nachhaftung; Gesellschafter; ehemalige
Festsetzung von Erstattungsforderungen durch Verwaltungsakt gegenüber Zuwendungsempfängern und anderen Erstattungsschuldnern; Anwendung des § 49a Abs. 1 Verwaltungsverfarhensgesetz ( VwVfG ) auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ...
Muss ein ausgeschiedener GbR-Gesellschafter Zuwendungen erstatten? (IBR 2017, 593)
VG Dresden, 13.05.2014 - 2 K 1130/11
OVG Sachsen, 17.05.2016 - 1 A 19/15
NVwZ 2017, 1463
BauR 2017, 2039
Mit Blick auf die als gesetzlicher Schuldbeitritt zu qualifizierende Erwerberhaftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ermächtigt § 49a VwVfG Behörden auch zur Festsetzung von öffentlich-rechtlichen Erstattungsforderungen (hier: Teilerstattung einer Subvention) gegenüber dem Erwerber eines Handelsgeschäfts (Fortführung von BVerwG, Beschl. v. 08.06.2017 - 10 B 11.16 -, NVwZ 2017, 1463).
Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v 8. Juni 2017 - 10 B 11.16 -, juris Leitsatz und Rn. 15 f.) geht der erkennende Senat davon aus, dass § 49a VwVfG zur Festsetzung von Erstattungsforderungen durch Verwaltungsakt nur gegenüber Zuwendungsempfängern und anderen Erstattungsschuldnern ermächtigt, nicht jedoch gegenüber Personen, die nur für die Erstattungsschuld eines Anderen haften.
Danach kommt als Erstattungsschuldner neben dem Zuwendungsempfänger auch derjenige in Betracht, der nach einem Schuldbeitritt Selbstschuldner der Erstattungsforderung geworden ist, nicht jedoch Haftungsschuldner, die lediglich für fremde Erstattungsschulden haften (etwa als Bürge oder als nachhaftender Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, BVerwG, Beschl. v. 8. Juni 2017 a. a. O. Rn. 6;… SächsOVG, Urt. v. 20. September 2018 - 1 A 42/17 -, juris Rn. 43; Seegmüller, DVBl. 2018, 546, 550 f.).
Zwar trifft den Gesellschafter einer Außen-GbR gemäß der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 128 HGB - nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft nach Maßgabe von § 736 Abs. 2 BGB, §§ 159 f. HGB - die persönliche, primäre, unbeschränkte und gesamtschuldnerische Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 11.14 - BVerwGE 153, 109 Rn. 12 und Beschluss vom 8. Juni 2017 - 10 B 11.16 - Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 16 Rn. 6; BGH…, Urteil vom 8. Februar 2011 - II R 263/09 - BGHZ 188, 233 Rn. 23).
OVG Sachsen, 04.12.2018 - 3 B 277/18
Zustandsstörer; Ordnungsverfügung; Zustellung; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; …
Im Umfang ihrer Teilrechtsfähigkeit sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts gegenüber ihren Gesellschaftern als Zurechnungssubjekte verselbständigt mit der Folge, dass Rechte und Pflichten der Gesellschaft nur dieser zugeordnet und nicht gleichzeitig - auch - Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder sind (BVerwG, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 10 B 11/16 -, juris Rn. 6).12 Der angefochtene Bescheid ist durch Zustellung an die Privatadresse des Antragstellers gegenüber der GbR wirksam geworden.
Eine Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie sich ohne Weiteres anhand der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (vgl. zum Revisionsverfahren: BVerwG, Beschluss vom 08.06.2017 - 10 B 11/16 -, Rn. 17, juris).
Ein solcher Erstattungsanspruch steht der Beklagten gegenüber den Klägern zu 2 und 3 nicht zu, denn nach § 128 HGB analog ist der haftende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht selbst Schuldner der öffentlich-rechtlichen Erstattungsforderung (…Senatsurt. v. 17. März 2016 - 1 A 19/15 -, juris Rn. 51 m. w. N.; Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter 10 B 11.16), sondern dies ist allein die Klägerin zu 1 als Zuwendungsempfängerin.

References: § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 25
 § 49
 § 49
 § 128
 § 736
 § 49
 § 128