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Timestamp: 2020-07-13 07:09:35+00:00

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Werbung mit umstrittener Funktionsweise irreführend › kanzlei.biz
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Die Werbeaussage, dass ein Gerät zur Mauertrocknung geeignet ist, weckt im durchschnittlich bautechnisch bewanderten Verbraucher die Vorstellung, das beworbene Gerät habe die ihm zugesprochene Wirkung und seine Wirkweise beruhe auf nachprüfbaren physikalischen Erkenntnissen. Entspricht das beworbene Gerät diesen Erwartungen nicht, wird der Verbraucher getäuscht und die Werbung ist irreführend. Beruht ein Gerät auf einer wissenschaftlich umstrittenen Erkenntnis und kommt dies in der Werbung für das Gerät nicht zum Ausdruck, trifft den Werbenden die Beweislast dafür, dass seine Werbebehauptung richtig ist.
Az.: 11 O 48/09
1. mit einer mauerentfeuchtenden Wirkung,
1.1. „Mauertrockenlegung innovativ mit umweltfreundlicher Technologie“,
1.2. „Trockenlegungs…garantie“,
1.3. „Funktions- und Trockenhaltungsgarantie bei Einhaltung der Betriebsanleitung mindestens 20 Jahre“,
1.4. „Mauertrockenlegungs- und Mauertrockenhaltungssystem“,
1.5. „Aquapol Gebäudetrockenlegungssystem.
Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 166,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.08.2009 zu zahlen.
Das Aquapol-Gerät zur angeblichen Trockenlegung von Mauerwerk ist vom Kläger geöffnet worden.
Wegen der Einzelheiten des Aufbaus des Gerätes wird auf die Anlagen K 15 und K 16 verwiesen (Bl. 175 – 184 d.A.).
Der Beklagte bestreitet zunächst die Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation des Klägers.
Insoweit wird auf den weiteren Vortrag des Beklagten Bezug genommen.
Abmahnkosten könne der Kläger nicht verlangen, da der Unterlassungsanspruch schon nicht begründet sei. Insoweit bestreite der Beklagte auch den Vortrag des Klägers zur Höhe der Abmahnkostenpauschale. Der Schadensersatzanspruch des Klägers stelle keine Entgeltforderung dar.
Insoweit kämen von vorn herein nur Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Betracht.
Für die Wirtschafts- und Verbraucherverbände im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG gilt die Theorie der Doppelnatur. Die in diesen Vorschriften aufgestellten Begründetheitsvoraussetzungen werden zugleich als Prozessvoraussetzungen, nämlich der Prozessführungsbefugnis, qualifiziert. Dies hat wegen der grundsätzlich vorrangig zu prüfenden Frage der Zulässigkeit der Klage mehrere prozessuale Folgen. Die Voraussetzungen sind von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen.
Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorliegen. Für die Feststellung der Voraussetzungen gelten die Grundsätze des Freibeweises (vgl. BGH GRUR 2005, 689; BGH GRUR 2007, 610; BGH GRUR 2001, 846). Bei Fehlen einer dieser Voraussetzungen ist die Klage als unzulässig und nicht als unbegründet abzuweisen (vgl. BGH GRUR 1996, 217).
Hier hat die Feststellung der Voraussetzungen im Wege des Freibeweises ergeben, dass der Kläger prozessführungsbefugt ist. Im Rahmen des Freibeweises ist das Gericht nicht an die Grundsätze des Strengbeweises gebunden, insbesondere nicht an den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme.
Das Gericht geht danach aufgrund der vom Kläger vorgelegten Anlagen von seiner Prozessführungsbefugnis aus. Diese Anlagen sind die Anlage K 1, wonach der Kläger als Wettbewerbsverband nach der Unterlassungsklageverordnung anerkannt ist. Ferner die Satzung des Deutschen Holz- und Bautenschutzverbandes e.V. Anlage K 2 mit Liste der ausführenden Unternehmen Anlage K 3. Weiter wird insbesondere zugrunde gelegt das Protokoll der mündlichen Verhandlung der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts … vom 04.08.2009 Anlage K 21 mit der Aussage des Zeugen ….
Unter Auswertung dieser Anlagen im Wege des Freibeweises geht das Gericht von der Prozessführungsbefugnis des Klägers aus. Ein weiterer Umstand ist hierbei zu berücksichtigen.
Bei der Feststellung einer irreführenden Werbung nach § 5 Abs. 1 UWG trifft zwar grundsätzlich den Unterlassungskläger die Darlegungs- und Beweislast für die Unrichtigkeit der Werbebehauptung, hier mithin die fehlende Zwecktauglichkeit des angepriesenen Produktes, das es sich insoweit um eine anspruchsbegründende Voraussetzung des Irreführungstatbestandes handelt (vgl. BGH NJW-RR 2001, 1391). Auch im Wettbewerbsprozess gilt der allgemeine prozessrechtliche Grundsatz, dass die Partei die ein Recht für sich in Anspruch nimmt, die rechtsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat (vgl. Köhler/Bornkamm aaO. § 5 Rn. 3 Punkt 19). Hier ist jedoch von einer Umkehr der Beweislast zu Lasten des Beklagten auszugehen. Stützt sich der Werbende auf eine fachlich umstrittene, wissenschaftlich nicht abgesicherte Behauptung, ohne die Gegenansicht in seiner Werbung zu erwähnen, hat er damit zugleich die Verantwortung für die objektive Richtigkeit seiner Angaben übernommen. Er muss sie dann im Streitfall unter Umständen sogar beweisen (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1391). Diese Grundsätze zur Beweislastumkehr sind in der Rechtsprechung zwar in erster Linie für Werbeangaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens entwickelt worden, für die besonders schwere Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen gelten. Auf den Bereich der gesundheitsbezogenen Werbung lassen sich diese Grundsätze jedoch nicht beschränken, sie beanspruchen vielmehr in gleicher Weise auch bei anderen fachlich umstrittenen, wissenschaftlich nicht abgesicherten Behauptungen Geltung, sofern die umstrittene Wirksamkeit als Behauptung einem Wirkungsnachweis grundsätzlich zugänglich ist (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 29.05.2009, 10 U 56/08). Diese Grundsätze zur Umkehr der Beweislast bei wissenschaftlicher Umstrittenheit der Wirksamkeit eines Produktes finden also im Streitfall Anwendung. Trägt also der Kläger in einem Streit über die tatsächlichen Wirkungen eines beworbenen Produktes das Fehlen einer wissenschaftlichen Grundlage der Werbeaussage substantiiert vor, ist es Aufgabe des Beklagten, die wissenschaftliche Absicherung seiner Werbangabe zu beweisen (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 295).
Hierbei genügt der bloße Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht, um die Richtigkeit der Werbeangabe darzutun und nachzuweisen. Es ist vielmehr zunächst Sache des Werbenden, die wissenschaftlichen Erkenntnisse substantiiert vorzutragen, auf die er seine Behauptung stützt (vgl. OLG Frankfurt aaO; rechtskräftig durch Nichtannahmebeschluss des BGH vom 18.12.2003, I ZR 159/03). Das Gericht sieht hier davon ab, dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nachzukommen, da der Beklagte nicht substantiiert die wissenschaftlichen Erkenntnisse vorgetragen hat, auf die er seine Behauptung der Wirksamkeit des Aquapol-Gerätes stützt.
Soweit der Beklagte mit der Anlage B 5 Referenzschreiben vorlegt und mit Schriftsatz vom 11.01.2010 zahlreiche angeblich zufriedene Kunden aus dem öffentlichen Bereich nennt, kommt diesem wenig Aussagewert zu. Mit den Referenzschreiben wird lediglich die subjektive Zufriedenheit der benannten Kunden mit dem Verfahren dokumentiert, ohne dass die Angaben der Kunden eine belastbare objektive Absicherung gefunden haben. Bezüglich der im Schriftsatz vom 11.01.2010 genannten Kunden aus dem öffentlichen Bereich wird nicht dargelegt, wann diese Kunden das Gerät bestellt und erhalten haben und wie lange das Gerät seine Wirksamkeit in den Gebäuden entfalten konnte. Als Beweis zur Zufriedenheit der Kunden wird auch nur ein Mitarbeiter der … Österreich als Zeuge benannt.
Irgendwelche konkreten Äußerungen der betroffenen Kunden werden nicht dargelegt.
Das Gutachten … Anlage B 9 für das Bezirksgericht … kann einen substantiierten Vortrag des Beklagten nicht ersetzen. Der Sachverständige kommt in der Zusammenfassung zu dem Ergebnis, dass die physikalische Wirkungsweise des Gerätes noch nicht gänzlich geklärt erscheint. Zudem ist Voraussetzung der Aussagen des Gutachtens, dass die von der klagenden Partei vorgelegten Messwerte stimmen. Klagende Partei war aber die … GmbH. Es sind also dem Sachverständigen zur Auswertung eigene Messprotokolle der … GmbH vorgelegt worden. Wenig aussagekräftig ist auch die Anlage B 10, eine eigene Infobroschüre der … GmbH. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden in dieser Anlage nicht vermittelt. Nimmt man die Anlage B 15, einen Beitrag von …, so ist diesem Beitrag zu entnehmen, dass es keine schulwissenschaftliche Erklärung dafür gibt, wie es gelingen kann, mit Hilfe des Gerätes feuchte Mauern ohne direkten physischen Kontakt zwischen dem Gerät und dem Mauerwerk trockenzulegen.
Die Anlage B 18 befasst sich mit der nachträglichen Horizontalabdichtung von Mauerwerk mittels Injektionsverfahren, betrifft also andere Verfahren als das von dem Beklagten berühmte.
Der Kläger hat zunächst vorgelegt mit der Anlage K 9 einen Bericht des Herrn …. Dieser Bericht kommt zum Ergebnis, dass ein Beleg dafür, dass die „Zauberkästchen“ als anerkannte Regel der Technik zu bezeichnen wären, bisher nicht erbracht worden ist. Dies ergibt sich auch aus der Anlage K 10 von …. Die wissenschaftliche Darlegung zur Entfeuchtung von Mauerwerk Anlage K 11 kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass kein wissenschaftlicher Nachweis für die Wirksamkeit des Gerätes vorliegt.
Der Anspruch auf Zahlung der vorgerichtlichen Abmahnkosten folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Die Abmahnkostenpauschale in Höhe von 166,60 Euro ist ohne Weiteres angemessen (§ 287 ZPO). Andere Vereine machen höhere Abmahnkostenpauschalen geltend (vgl. Köhler/Bornkamm aaO, § 12 Rn. 1.98).
Erwin, 30. Juni 2011
Super, doch was nützt es ? Es werden immer mehr, die auf dieser Schiene fahren und die Leute veralbern mit diesen unnützen Kisten zur angeblichen Mauertrockenlegung.Das Internet ist voll davon, jeden Tag nennt man sich anders oder vermarktet man sich wieder mit anderen Wirkweisen oder über zugelassenen Verfahren und deren Werbung.Hier sollte wohl mal ein internationales Gericht urteilen, um dann weltweit einen Schlußstrich darunter zu ziehen.
Aktenzeichen: 11 O 48/09
Beweislast irreführend Mauertrocknung Werbeaussage Werbung

References: § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 12