Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20C%2067.68
Timestamp: 2019-03-25 08:49:58+00:00

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BVerwG, 28.11.1969 - VII C 67.68 - dejure.org
Einrichtung bewachter Parkplätze zur Begrenzung von Dauerparken - Sondernutzungserlaubnis für das Parken auf einem bewachten Parkplatz - Zulässigkeit von Sondernutzungsrechte - Verkehrsmäßige Notwendigkeit der Einschränkung des Dauerparkens - Abgrenzung des Gemeingebrauchs von der Sondernutzung - Prüfung der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen - Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen an ein Bewachungsunternehmen
StVO §§ 1, 4, 16, 41, 45; StVZO § 17
BVerwGE 34, 241
MDR 1970, 533
DVBl 1970, 584
DÖV 1970, 568
a) Mit dem Straßenverkehrsrecht, das nach Art. 74 Nr. 22 GG Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes ist, soll die Teilnahme am Straßenverkehr, vor allem aber dessen Sicherheit und Leichtigkeit gewährleistet werden (vgl. etwa BVerwGE 34, 241, 243; Steiner JuS 1984, 1, 2).
Das Straßenverkehrsrecht will nicht nur Gefahren begegnen, die dem Verkehr und den Verkehrsteilnehmern von anderen Verkehrsteilnehmern drohen, sondern auch Gefahren, die von außerhalb auf den Verkehr einwirken (vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 28. November 1969 - 7 C 67.68 - BVerwGE 34, 241 und vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 - Buchholz 442.151 § 29 StVO Nr. 2 S. 3).
Demgemäß ist es, jedenfalls soweit es sich um Straßen außerhalb der Bundesfernstraßen handelt, die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß das Straßenverkehrsrecht Regelungen nur innerhalb des Rahmens deckt, in dem der Verkehr durch die wegerechtliche Widmung zugelassen ist; das Straßenverkehrsrecht knüpft an die wegerechtliche Widmung in ihrem gegebenen Bestand an und befaßt sich nicht selbst mit ihren Voraussetzungen, insbesondere mit ihrem Umfang (BVerwGE 34, 241 [BVerwG 28.11.1969 - VII C 67/68] [243]; 320 [323]; Urteil vom 15. November 1974 - BVerwG 4 C 12.72 in Buchholz 407.51 Art. 8 Nr. 1 = MDR 1975, 430 -).
Der vorlegende Senat hat bereits entschieden, dass dieser ruhende Verkehr Teil des vom Bundesgesetzgeber gemäß Art. 72 Abs. 1, 74 Nr. 22 GG abschließend geregelten Straßenverkehrs ist, sich aus haltenden und parkenden Fahrzeugen zusammensetzt (§§ 15, 16 StVO alt, § 12 StVO neu) und nur den sich aus den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ergebenden Beschränkungen unterliegt (BVerwGE 34, 241f; 320 (323); 44, 193 (194)).
BVerwG, 23.03.1990 - 3 B 25.90
Verkehrsbeschränkung auf bestimmten Straßen
VG Hannover, 23.06.1987 - 2 VG A 141/86
Nebentätigkeitsgenehmigung eines Beamten zum Betrieb einer Videothek; …

References: § 17
 Art. 74
 § 29
 Art. 8
 Art. 72
 § 12