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Timestamp: 2013-06-20 11:27:05+00:00

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OLG Köln, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - Az. 6 Wx 2/08 x
OLG KölnEntscheidungenBeschluss vom 21. Oktober 2008 - Az. 6 Wx 2/08
OLG Köln · Beschluss vom 21. Oktober 2008 · 6 Wx 2/08
openJur 2009, 1089
28 AR 4/08 vorher Urheberrecht Zivilrecht §§ 280, 281 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 101, 19a UrhGUrheberrechtsgesetz; § 2 RDGGesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen; § 20 FGG<kein Titel bekannt>; § 96 TKGTelekommunikationsgesetz; § 1 UrhWG<kein Titel bekannt>
Die Antragstellerin ist nach ihrem Vortrag Inhaberin des Rechts, den Tonträger "H" des Künstlers P.M. über dezentrale Computernetzwerke auszuwerten und in solchen öffentlich zugänglich zu machen.
Die Antragstellerin trägt vor, sie habe festgestellt, dass das Werk "H" als Teil der Musikalben "T" des Künstlers P.M. oder des Kopplungstonträgers "U" von IP-Adressen aus, die die Beschwerdeführerin vergeben habe, in sog. Internet-Tauschbörsen angeboten worden sei.
Die Antragstellerin hat beim Landgericht Köln sinngemäß beantragt, der Beschwerdeführerin zu gestatten, ihr Auskunft über Namen und Anschriften der Kunden zu erteilen, denen zu den aus Anlage ASt 8 ersichtlichen Zeitpunkten die ebenfalls dort aufgeführten IP-Adressen zugewiesen waren. Das Landgericht hat ohne Anhörung der Beschwerdeführerin am 2.9.2008 eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der es dem Antrag vollinhaltlich stattgegeben und die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin auferlegt hat. Gegen diesen Beschluss hat die Beschwerdeführerin "sofortige Beschwerde" eingelegt, mit der sie begehrt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen.
Dies folgt allerdings nicht aus § 101 Abs. 9 Satz 6 UrhG. Dieser eröffnet die sofortige Beschwerde gegen eine Anordnung, mit der die Zulässigkeit der Datenübermittlung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG ausgesprochen wird. Diese Anordnung schließt das Verfahren vor dem Landgericht ab. Eine solche Entscheidung stellt der angefochtene Beschluss nicht dar. Mit diesem hat das Landgericht lediglich vorläufig über die Anordnung entschieden, indem es, wie es im Rubrum formuliert hat, in einem "einstweiligen Anordnungsverfahren" entschieden und lediglich eine "einstweilige Anordnung" erlassen hat. Dass es sich lediglich um eine vorläufige Entscheidung handelt, zeigt sich auch in der Begründung der Entscheidung. Dort hat das Landgericht ausgeführt, die Zulässigkeit "einstweiliger oder vorläufiger Anordnungen" sei auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anerkannt. Die Praxis der weiteren Beteiligten, die Verkehrsdaten ihrer Kunden nach sieben Tagen zu löschen, mache die Sache eilbedürftig; daher könne davon abgesehen werden, der weiteren Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. Das macht die Anordnung objektiv - und das ist für die Frage des Rechtsbehelfs entscheidend - zu einer bloßen Interimsbestimmung. Angesichts dessen, dass mit der nach § 101 Abs. 9 Satz 6 UrhG statthaften sofortigen Beschwerde neues tatsächliches Vorbringen nicht zugelassen ist (Satz 7), würden zudem sonst die Rechte der weiteren Beteiligten unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG beschnitten.
Zudem hat die Beschwerdeführerin ein eigenes Interesse daran, dass sie die Verkehrsdaten ihrer Kunden nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen herausgeben darf. Denn die Marktstellung der Beschwerdeführerin kann durch das Vertrauen ihrer Kunden in einen gesetzmäßigen Umgang der Beschwerdeführerin mit Kundendaten beeinflusst werden. Auch deshalb ist die Beschwerdeführerin - zumal angesichts ihrer Sachkunde - aus eigenem Recht berufen, auf Fehler einer getroffenen Entscheidung hinzuweisen (vgl. zur vergleichbaren Problematik der Beteiligung von Sozialversicherungsträgern am Verfahren über den Versorgungsausgleich BGH, Beschl. v. 15. März 1989 – IVb ZB 213/87, NJW 1989, 1994).
aa) Die Klägerin ist ausweislich des von ihr vorgelegten Vertrages (Bl. 30 ff. d.A.) Inhaberin der Rechte, deren Verletzung sie in diesem Verfahren geltend macht. Nach diesem Vertrag verfügt sie über das ausschließliche Recht, das Werk "H" über dezentrale Computernetzwerke, sog. Peer-2-Peer Netzwerke bzw. Internettauschbörsen wie zum Beispiel e-Donkey, Kazaa, BitTorrent u.a., öffentlich zugänglich zu machen. Die Beschränkung der erlaubten Nutzung auf eine bestimmte Nutzungsart steht der Ausschließlichkeit des Nutzungsrechts nicht entgegen (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 31 Rdn. 5). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist es auch unerheblich, dass die Antragstellerin ihr Recht nicht selbst positiv, also durch eigene Benutzung, nutzen will. Die Berechtigung umfasst auch das negative Verbotsrecht (vgl. Dreier/Schulze, aaO., Rdn. 56), in dessen Ausübung die Antragstellerin hier handelt.
Der Rechtsverfolgung steht das Rechtsdienstleistungsgesetz nicht entgegen. Gemäß § 2 Abs. 1 RDG setzt das Vorliegen einer Rechtsdienstleistung eine Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten voraus; nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG kann auch die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen eine Rechtsdienstleistung sein. Diese Voraussetzungen erfüllt die Tätigkeit der Antragstellerin selbst dann nicht, wenn man die Übertragung des Urheberrechts an dem Titel "H" für den Bereich der Veröffentlichung in dezentralen Computernetzwerken mit der Abtretung einer Forderung gleichsetzen wollte. Die Antragstellerin geht aus ihrem eigenen Recht an dem Werk "H" vor. Dieses Recht ist ihr nicht zur Geltendmachung auf fremde Rechnung übertragen worden. Zwar vergütet naturgemäß die Antragstellerin den ursprünglichen Rechtsinhaber für die Übertragung der ihr eingeräumten Rechte. Die Antragstellerin ist jedoch frei darin, wie und in welchem Umfang sie die ihr eingeräumten Rechte geltend macht, und trägt nach Ziff. 4 des Vertrages das wirtschaftliche Risiko der Auswertung der ihr eingeräumten Rechte. Sie handelt daher nicht auf fremde Rechnung.
(1) Nach dem Akteninhalt kann davon ausgegangen werden, dass unter Verwendung der im Tenor genannten IP-Adressen das Werk "H" unberechtigt in einer Internet-Tauschbörse zum Erwerb zur Verfügung gestellt worden ist. Damit ist in das Urheberrecht der Antragstellerin gemäß § 19a UrhG, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist, verletzt worden.
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass ein Anspruch gemäß § 101 Abs. 2 UrhG ein gewerbliches Ausmaß nicht nur hinsichtlich der Tätigkeit des Internet-Providers (die unzweifelhaft vorliegt), sondern auch hinsichtlich der Rechtsverletzung erfordert. § 101 Abs. 2 UrhG erweitert den Anspruch gemäß § 101 Abs. 1 UrhG ("auch") und dient dazu, die Durchsetzung des Anspruchs aus § 101 Abs. 1 UrhG durchzusetzen. Daraus folgt, dass der Auskunftsanspruch gemäß § 101 Abs. 2 UrhG auch an die Voraussetzungen des § 101 Abs. 1 UrhG geknüpft ist.
Eine endgültige Entscheidung kommt im derzeitigen Verfahrensstadium aus den dargelegten Gründen nicht in Betracht. Die Beschwerdeführerin hält sich aber nur auf der Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG für befugt, von einer Löschung der fraglichen Daten abzusehen. Zur Sicherung eines rechtlich geordneten Zustands und um die Durchführung des Verfahrens zu ermöglichen, ist daher eine Entscheidung erforderlich, die es der Beschwerdeführerin gestattet, die fraglichen Daten nicht zu löschen, ohne ihr zugleich die Erteilung der Auskunft zu erlauben. Diese Entscheidung kann nur in der vorläufigen Anordnung bestehen, die Löschung der Daten zu untersagen. Dadurch wird im Vergleich zur Auskunftserteilung in geringem Umfang in die datenschutzrechtlich geschützten Rechte des Kunden der Beschwerdeführerin eingegriffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.3.2008 - 1 BvR 256/08 Rdn. 148 ff., bei juris). § 101 Abs. 9 UrhG kann daher dahin verstanden werden, dass er auch die Befugnis enthält, die Speicherung der fraglichen Daten anzuordnen. Permalink: http://openjur.de/u/31594.html

References: § 2
 § 20
 § 96
 § 1
 § 101
 § 101
 § 101
 Art. 103
 § 31
 § 2
 § 2
 § 19
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101