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Timestamp: 2017-01-24 19:29:06+00:00

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Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach den Lebenshaltungskosten, Vermögensunterdeckung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.04.2010, RV/2455-W/09
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach den Lebenshaltungskosten, Vermögensunterdeckung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Treuhand Union Wien, Wp- u. StbGmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1010 Wien, Gonzagagasse 13, vom 7. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 11. März 2009 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2001 bis 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.), geboren X in T. lebt seit 1986 in Österreich und ist österreichischer Staatsbürger. Er arbeitete in der Regel bei seinem Bruder im Geschäft und auch bei anderen Firmen. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über die Jahre 2001 bis 2007 wurden folgende Feststellungen getroffen: <Tz.1 Sachverhalt Am 07.07.2008 wurde eine BP gem. § 99 FinStrG. begonnen, da zu diesem Zeitpunkt der begründete Verdacht bestand, dass auf Grund einer Anzeige des Stadtpolizeikommandos Y, GZ YY, der Verdacht auf Schlepperei mit Bereicherung, eine Abgabenhinterziehung unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeigen-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklärung sämtlicher Umsätze und Erlöse gegenüber der Finanzverwaltung erfolgt ist, welche zu einer Verkürzung an Einkommen- und Umsatzsteuer für die im Prüfungsauftrag angeführten Jahre führte und damit der Tatbestand des § 33 FinStrG verwirklicht wurde. Der Abgabepflichtige befand sich zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft (Vorwurf der Schlepperei mit Bereicherungsabsicht) in der Justizvollzugsanstalt Ko.. Ebenda wurde von der BP mit dem Abgabepflichtigen ein Protokoll über die Beschuldigtenvernehmung (StPO) aufgenommen. In diesem machte der Abgabepflichtige lediglich Angaben über seine persönlichen Daten und Verhältnisse. Zur Sache gab Herr R. nur an, dass er sich mit einem Rechtsbeistand beraten wolle und verweigerte sohin die Aussage zu den Vorwürfen laut Polizeianzeige.
Am 14.07.2008 wurde dem Abgabepflichtigen die Ausdehnung des Prüfungsauftrages auf die Jahre 2001 bis 2007 in der Justizvollzugsanstalt J. zur Kenntnis gebracht. Zu diesem Zeitpunkt lag der BP nur der Stehkalender 1.1.-30.6. 2008 in Kopie sowie Bruchstücke der Stehkalender 2006 und 2007 vor. Daher wurden im Feststellungskatalog der BP alle in den Stehkalendern vorgefundenen Beträge durch Hochrechnung der durchschnittlichen Monatseinnahmen als Betriebseinnahmen 2001-2007 geschätzt, und griffweise geschätzte 30% davon als Spesen abgezogen. Im Laufe des Prüfungsverfahrens wurden der BP weitere Unterlagen der Polizei vorgelegt (Vernehmungsprotokolle, Bankauszüge eines Sohnes und einer Bekannten, Buchkalender, jeweils Kopien); u.a. ist in einem Polizeivernehmungsprotokoll mit dem Abgabepflichtigen einmal von 1% Provision und gleichzeitig von einem höheren Provisionsbetrag betreffend eines Kunden des Abgabepflichtigen die Rede. Eine schlüssig richtige Provisionshöhe kann aus den Polizeiprotokollen nicht abgeleitet werden. Am 20.10.2008 fand eine Besprechung in den Räumen des mittlerweile hinzugezogenen steuerlichen Vertreters, Herrn Dr. H.C. statt. An dieser Besprechung nahmen Herr R. (Bw.) samt Gattin und 2 Söhne, StB. Dr. C., BPr. W., TL Th. teil. Im Zuge dieser Besprechung wurde vom Abgabepflichtigen, eine Aufstellung über die im Zeitraum 1.1.2007-30.6.2008 getätigten Geldbewegungen ("Geschäftsfälle-Aufstellung") (diese wurde nach Beginn der BP erzeugt) übergeben. Zu den folgenden Themen lieferte Herr R. (auf Deutsch sprach sein Sohn mit den Vertretern der Abgabenbehörde, er selbst versicherte aber, alles zu verstehen) ausführliche Erklärungen:
A. "Geschäftsfälle-Aufstellung"
•Sie wurde auf Basis der Stehkalender, die der Abgabepflichtige in Österreich laufend geführt hat (mitteleuropäische Zeitrechnung, €-Beträge, persische Schrift und Sprache), und der Buchkalender seines persischen Geschäftspartners, A.T. (persische Zeitrechnung, Tuman-Beträge, persische Schrift und Sprache) angefertigt. Jede Eintragung trägt eine laufende Nummer und stellt einen Geschäftsfall dar. Das hier zu findende Datum ist das, an dem dieser fertig abgewickelt ist. •Im Stehkalender wurden alle Beträge mit den laufenden Nummern der "Geschäftsfälle-Aufstellung" versehen. Diese Beträge stellen die Geldbewegung am jeweiligen Tag dar, wobei zum Teil Tagessummen gebildet werden, und mehrere derartige Eintragungen im Falle von Teilzahlungen zu einer laufenden Nummer gehören können.
B. Grund der Geldbewegungen
Es handle sich laut Herrn R. um Geld- bzw. Devisengeschäfte zwecks Transfers von Geld von und nach P im Stil einer sog. "virtuellen Privatbank". Durch die EmbargoBestimmungen gibt es keinen regulären Geldverkehr über Banken mit P . Daher zahlen Kunden z.B. in P beim Geschäftspartner, Hr. A.T., Beträge in Tuman ein, um sie einem Verwandten in Österreich zukommen zu lassen. Danach zahlt der Abgabepflichtige genau diesen Betrag nach Abzug von 1% Provision in Euro an den Empfänger aus. So entsteht ein Guthaben des Abgabepflichtigen beim persischen Geschäftspartner. Genau so läuft es auch umgekehrt, sodass sich diese Beträge teilweise saldieren. Zwecks fallweise notwendigen Ausgleichs nimmt der Bruder des Abgabepflichtigen bei seinen regelmäßigen Österreich-Besuchen Bargeld in eine der Richtungen mit. Zum Beweis der 1%igen Provisionshöhe wurde der Abgabenbehörde eine Zeugenliste mit 36 Personen samt Handynummern vorgelegt, die als Zeugen vor Gericht aussagen würden, dass sie immer nur 1% Provision an den Abgabepflichtige bezahlen mussten und dass es sich um Geld-Transfer im oben beschriebenen Sinn handelte, ohne jeden Zusammenhang mit Geschäften aus Schlepperei. Am 24.02.2009 wurden der BP eigenhändig unterschriebene Bestätigungen von 23 Personen dieser Liste übermittelt. Darin bestätigen die Kunden, dass Herr R. 1% Provision für Geldgeschäfte erhalten habe. C. Laufende Aufzeichnungen und Belege Außer den genannten Aufzeichnungen (Stehkalender in Wien, Buchkalender in P ) wurden keinerlei Aufzeichnungen geführt bzw. Belege (z.B. über Barbewegungen) erstellt, mit Ausnahme von Summen-Aufstellungen des Abgabepflichtigen in Tuman und auf persisch. Jedes Geschäft basierte auf dem Vertrauensverhältnis zwischen den Kunden und den beiden Geschäftspartnern. Die Summen-Ermittlung in der "Geschäftsfälle-Aufstellung" ist nicht durch zusätzliche Unterlagen nachvollziehbar, eine Saldo-Ermittlung für die Verrechnung mit dem persischen Geschäftspartner existiert nicht.
D. Provisionen laut Aufstellung In der "Geschäftsfälle-Aufstellung" wird in einer Spalte eine Provision in € ausgewiesen. Sie errechnet sich ais Differenz zwischen dem Einzahlungsbetrag in der einen Währung und dem Auszahlungsbetrag in der anderen. Sie wird für die Leistung dieses Geldtransfers einbehalten. Erhaltene Provisionen laut Aufstellung: 01/2007 bis 06/2008
Erhaltene Provisionen i.H.v. 1% gesamt aus Aufstellung des Abg-pfl.
davon bezeugt von Personen lt. Liste
E. Schlepperei-Vorwurf Einer der Kunden des Abgabepflichtigen war offensichtlich in derartige Geschäfte verwickelt, die Zahlungen wurden offenbar für derartige Zwecke transferiert. Das wusste der Abgabepflichtige aber nach eigenen Angaben nicht. Er selbst habe aber keine derartigen Geschäfte betrieben. Dafür wären auch höhere Provisionen angefallen. Der Abgabepflichtige wurde in der Gerichtsverhandlung am 11.02.2009 vom Vorwurf der Schleppereibeteiligung aus Mangel an Beweisen freigesprochen. F. Vermögensdeckungsrechnung Eine Aufstellung zur Darstellung der Finanzierung der Wohnungskäufe in W (drei Eigentumswohnungen) und der laufenden Lebenshaltungskosten wurde der Betriebsprüfung vorgelegt. Als Nachweis wurde ein Original-Vertrag in persischer Schrift und Sprache vorgelegt, aus dem eine Summe von 6 Mrd. Tuman (= ca. € 450.000,-) ersichtlich ist, wovon der Abgabepflichtige etwa 114 erhielt. Weiters wurde mit Geldzuwendungen aus der persischen Familie der Ehegattin des Abgabepflichtigen, mit Einkünften aus der Wohnungsvermietung Adr. (bisher nicht erklärt) und geringfügigen nichtselbstständigen Einkünften inklusive Notstandshilfe argumentiert. Weitere Nachweise zur Deckung der Lebenshaltungskosten konnten nicht erbracht werden. Tz 2) Rechtliche Würdigung: § 131 BAO normiert, dass betreffend Bücher und Aufzeichnungen, die Eintragungen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden müssen. Dies bedeutet, dass Erlöse laufend, das heißt zumindest täglich in geeigneter Form festzuhalten sind.
Eine Buchführung bzw. Aufzeichnungen, die materiell richtig sein sollen, müssen vorab grundsätzlich durch welche Methoden auch immer, tatsächlich passiv verprobungs- und überprüfungsfähig sein. Die Nachprüfbarkeit als Systemvoraussetzung und als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der sachlichen Richtigkeit bedingt folgende Überlegungen: Nachprüfbarkeit besteht nur, wenn die steuerlich erheblichen Daten festgehalten werden. Dabei ist die festzuhaltende Datenebene jene, in welcher die Primärdaten anfallen: Im gegenständlichen Fall wurden laut Angaben des Abgabepflichtigen keinerlei Aufzeichnungen geführt bzw. Belege (z.B. über Barbewegungen) erstellt, mit Ausnahme von Summen-Aufstellungen des AbgPfl. in Tuman und auf persisch. Jedes Geschäft basierte auf dem Vertrauensverhältnis zwischen den Kunden und den beiden Geschäftspartnern. Die Summen-Ermittlung in der "Geschäftsfälle-Aufstellung" ist nicht durch zusätzliche Unterlagen nachvollziehbar, eine Saldo-Ermittlung für die Verrechnung mit dem persischen Geschäftspartner existiert nicht. Auf Grund der festgestellten Mängel (s.o.) wurde der BP die Möglichkeit genommen, die Richtigkeit der erklärten Einnahmen und Ausgaben zu prüfen. In weiterer Konsequenz normiert § 184 BAO, dass die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln und berechnen kann, diese zu schätzen hat. Da eine genaue Berechnung der realistischen Zahlen (Geldgeschäfte und Mieteinnahmen) nicht möglich ist, wird das Einkommen, resultierend aus den Geldgeschäften und der Vermietung 2001 bis 2007 auf Basis der Lebenshaltungskosten mit monatlich € 2.000,00 gemäß
§ 184 BAO geschätzt. Auf Basis des bisher festgestellten Sachverhaltes sind diese Einkünfte je zur Hälfte den Einkünften aus Vermietung und den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen. 2001
In den geschätzten Einkünften aus Kapitalvermögen und Vermietung wurden geschätzte Werbungskosten (diverse Spesen, Betriebskosten...) bereits berücksichtigt. > In der fristgerechten Berufung wurde wie folgt eingewendet: "Nach genauem Vergleich der festgesetzten Einkommenssteuer mit meinen tatsächlichen Einkommen und auch in Anbetracht meiner derzeitigen finanziellen Situation sehe ich mich dazu gezwungen gegen die obengenannten Einkommenssteuerbescheide eine Berufung einzubringen. Ich muss vorausschicken, dass dieser Schritt mir besonders schwer fallt, da meine Familie und ich nach dem durchgemachten Martyrium das Ende jeglicher Art von Verhandlungen herbeisehnen. Dieses Bestreben war auch die Motivation für mich und meine Familie bei der letzten gemeinsamen Sitzung am 27.2.2009 aus Verzweifelung der mündlichen Vereinbarung zu zustimmen und zu unterschreiben. Die festgesetzte Steuerlast geht jedoch über meine finanziellen Möglichkeiten hinaus und bedroht meine Existenzgrundlage. Hinzu kommt die psychologische Belastung, dass das geschätzte Einkommen nicht den Tatsachen entspricht. Bedingt durch die verschiedenen Traumata im letzten ¾ Jahr, einerseits durch die falschen strafrechtlichen Beschuldigungen mit MEHR ALS 1 monatiger Haft sowie durch die ungerechtfertigte Leerräumung meiner Wohnung sowie Eintragung von Pfandrechten über die selbigen mit all der Rufbeschädigung und dem zwischenmenschlichen Schaden andererseits, leide ich unter schwerer posttraumatischer Belastungsstörung. Hinzu kommen multiple körperliche Gesundheitsstörungen, weshalb ich bereits mehrere Krankenhausaufenthalte in den letzten Monaten hinter mich habe. Diese Erkrankungen sind allesamt laut meinen Ärzten auf diese dramatischen und traumatisierenden Einschnitte in mein Leben zurückzuführen. Daraus resultierend bin ich zu gegenwärtigem Zeitpunkt auch in Anbetracht meines fortgeschrittenen Alters nicht mehr imstande einer beruflichen Beschäftigung nachzugehen. Eine Besserung dieser Situation ist derzeit nicht abzusehen. Zugleich möchte ich das Bild, das von mir und meiner Familie bei den Behörden vorherrscht zurechtrücken. Nach Verlassen meiner Heimat aus politischen Gründen vor nun mehr als 20 Jahren habe ich in Österreich eine neue Existenz aufbauen müssen. In dieser schweren Anfangzeit hat meine fünfköpfige Familie knapp ein Jahrzehnt lang in einer 70m² große Wohnung gelebt und Entbehrungen erdulden müssen. Erst nach und nach konnte ich einen Bruchteil meines Hab und Gutes aus dem I. nach Österreich bringen. Ich habe unter kargen Lebensbedingungen meinen Kindern akademische Ausbildungen ermöglicht. Gemeinsame Urlaube meiner Familie in diesen 2 Jahrzehnten können an einer Hand abgezählt werden. Oft musste meine Gattin ihre persönlichen Schmuckstücke verkaufen, damit der Lebensunterhalt gewährleistet wird. Auch meine Söhne trugen ihren Teil zu einem ökonomischen Haushalt und halfen mit. Besonders mein Sohn Dr. A.R., ein praktizierender Mediziner, griff mir in Notsituationen unter die Arme. Unser Pkw, der oft in den Protokollen als das Symbol eines "Luxuslebens" dargelegt wird, ist ein Gebraucht-Mercedes alten Jahrganges mit 6 stelliger Kilometerzahl. Erst durch die Vermachung eines relativ kleinen Geldbetrages von meinen im I. verstorbenen Eltern konnte ich mir den Kauf einer größeren sanierungsbedürftigen Altbauwohnung leisten. Der Kauf der zwei ebenfalls schwer sanierungsbedürftigen Altbaugarconniere-Wohnungen in der K.Gasse war in erster Linie als eine Starthilfe für meine jüngeren Söhne gedacht. Eine Vermietung derselbigen stand nie in meinem unmittelbaren Interesse, weshalb sie oft über längeren Zeitraum leer standen und dadurch wegen den anfallenden monatlichen Betriebskosten sogar zusätzliche Kosten verursachten. Aus all dem oben erwähnten und aufgrund meiner derzeitigen Notsituation sowie der Bedrohung meiner Existenz an meinem Lebensabend beantrage ich eine Revision der geschätzten Einkommen in den Jahren 2001 bis 2007 und deren Herabsetzung, damit den wahren Gegebenheiten besser entsprochen wird. Das Einkommen aus den Geldtransfers hat nie mehr betragen als von der aufgestellten Liste entnommen werden kann (12.285 € für den Zeitraum von 18 Monaten). Ich möchte hier vermerken, dass die Frequenz und Höhe der Geschäftsfälle erst in den letzten 2 Jahren diese Summen erreicht hat und ich erstmalig in 2003/2004 diese Art von Geldtransfers aufgrund von fehlenden Bankverbindungen nach I. getätigt habe. In der Anfangszeit waren diese Geldtransfers Entgegenkommen Familienangehörigen und engen Freunden gegenüber, wofür ich nie eine Provision erhalten habe. Somit entspricht die Annahme, dass ich bereits seit 2001 über ein solches Einkommen verfüge nicht der Wahrheit. Hier beantrage ich dieses zusätzliche Einkommen auf den Betrag von 682 € pro Monat (12.285/18 Monate) für den Zeitraum von 2003 bis 2007 anzusetzen. Es sei vermerkt, dass es sich hier bereits um eine Abweichung von den Tatsachen handelt, die Beträge von den angeführten 18 Monaten auf den gesamten Zeitraum beginnend mit 2003 zu extrapolieren. Bezüglich der Einnahmen aus Vermietung der Wohnung in der K.Gasse möchte ich ebenfalls ausführen, dass die Wohnung nie durchgehend vermietet war. Der Zeitpunkt des Kaufes sowie die Zeiträume der Vermietungen können aus den Unterlagen, die beim steuerrechtlichen Vertreter, Herrn Dr. C., vorliegen und Ihnen wohl auch durch die diversen Polizeiprotokolle bekannt sind, entnommen werden. Hier beantrage ich, die Einkünfte aus Vermietung auf 350 € pro Monat in dem genannten Zeitraum zu reduzieren. Wiederum sei vermerkt, dass es sich hier ebenfalls um eine grobe Schätzung zu meinem Nachteil handelt, und ich dadurch mir und Ihnen den Pein ersparen möchte, alle Unterlagen hier zusammen zutragen und in Melderegisterauszügen zu recherchieren. Am Ende möchte ich nochmals die unverhältnismäßige Härte anprangern, die hier seitens der Finanzbehörde an den Tag gelegt worden ist. Nach vielen Diskussionen mit verschiedensten Menschen und Fachleuten, sucht diese meine Geschichte ihresgleichen." Die BP nahm zur Berufung wie folgt Stellungnahme: <Auf Grund der im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens festgestellten Mängel (Aufzeichnungsmängel über erhaltene Provisionen, fehlende Belege über Barbewegungen, mangelnde Nachweise über Lebenshaltungskosten) wurde der Betriebsprüfung die Möglichkeit genommen, die Richtigkeit der erklärten Einnahmen und Ausgaben zu prüfen. Da eine genaue Berechnung der realistischen Zahlen (Geldgeschäfte und Mieteinnahmen) nicht möglich war, wurde das Einkommen, resultierend aus den Geldgeschäften und der Vermietung 2001 bis 2007 auf Basis der Lebenshaltungskosten mit monatlich € 2.000,- gemäß
§ 184 BAO geschätzt, wobei Sie Ihrer Möglichkeit und Verpflichtung zur Mitwirkung an der Schätzung im Zuge der Schlussbesprechung auch nachgekommen sind und diesen Wert als realistisch akzeptierten. Auf Basis des bisher festgestellten Sachverhaltes wurden diese Einkünfte je zur Hälfte den Einkünften aus Vermietung und den Einkünften aus Kapitalvermögen zugerechnet.
Im Zuge der Berufung wird nun behauptet dass das geschätzte Einkommen nicht den Tatsachen entspräche. Es wird angeführt dass der Lebensunterhalt durch die Verbringung eines Teiles des Hab und Gutes aus P nach Österreich, durch private Schmuckverkäufe und durch die Unterstützung der Söhne des Abgabepflichtigen bestritten wurde. Den Söhnen wurde vom Abgabepflichtigen eine akademische Ausbildung ermöglicht. Weiters wurden eine sanierungsbedürftige Altbauwohnung und zwei ebenfalls sanierungsbedürftige Altbaugarconnieren angeschafft. Daher wird in der Berufung begehrt das Einkommen auf Basis der vom Abgabepflichtigen nach Beginn der BP erzeugten Aufstellung über die im Zeitraum vom 01.01.2007 bis 30.06.2008 getätigten Geldbewegungen in Höhe von € 12.285,- für 18 Monate festzusetzen. Der Abgabepflichtige hätte dieses Einkommen (Geldtransfers) erst ab 2003 bezogen und nicht schon im Jahr 2001. Betreffend Vermietung der Wohnung in der K.Gasse wird ausgeführt, dass die Vermietung nicht durchgehend war. Es wird beantragt die Einkünfte aus Vermietung mit €°350/Monat anzusetzen. Die angenommenen Lebenshaltungskosten von € 2.000,- monatlich erscheinen in Anbetracht der Lebensumstände und sozialen Stellung als nicht mehr unterschreitbare Untergrenze. Die Mittelherkunft war innerhalb der einzelnen bekannten Quellen mangels geeigneter Aufzeichnungen nur im Schätzungsweg ermittelbar, wofür eben diese Lebenshaltungskosten als Basis dienten. Sollten die aus Vermietung und Geldverkehrsgeschäften erzielten Mittel zur Deckung nicht ausreichen, wäre noch zu klären, aus welchen anderen Quellen das möglich gewesen sein könnte und bleibt für die BP wieder nur die Annahme steuerpflichtiger Einkünfte. Die Frage der Umsatzsteuerpflicht der geringen Einnahmen aus Vermietung ist für den Prüfungszeitraum noch offen und könnte ebenfalls im Schätzungsweg für andere Einnahmen nur mit zusätzlichen USt-pflichtigen Einnahmen (Normalsteuersatz) beantwortet werden. Allerdings bietet die Berufung bislang keine Anhaltspunkte, auf Grund derer von den bisherigen Bescheiden abgegangen werden müsste.>
In der Gegenäußerung zur Stellungnahme wendet der Bw. ein: "In Ihrem oben erwähnten Schreiben führen Sie an, dass "der Behörde die Möglichkeit genommen wurde die Richtigkeit der erklärten Einnahmen und Ausgaben zu überprüfen ". Hier sei vermerkt, dass durch die ausgedehnten polizeilichen Ermittlungen mit den extensiven Protokollen, die der Finanzbehörde durchaus bekannt sind, hier doch beweisende Unterlagen vorhanden sind, die eine Möglichkeit zur Überprüfung unter anderem für den Beginn und Ausmaß von Geldtransaktionen bieten. Auch wurden im Zuge der Zeugeneinvernahmen während der Gerichtsverhandlung die Höhe der Provisionen und der Zeitraum hinreichend beleuchtet. Darüber hinaus wurde von mir der Behörde eine Liste von Zeugen überreicht, Leute, die deren Familien im Ausland oder Ihren studierenden Kindern bzw. Familien in Österreich in regelmäßigen Abständen über die Jahre Geld zukommen lassen, und den allmählichen Beginn dieser Geldüberweisungen von 2003 an bezeugen können. Hinsichtlich der Vermietung der Altbaukleingarconniere K.Gasse* existieren in den seIbigen Protokollen Melderegisterauszüge, die den Zeitraum der Vermietung der Wohnung widerspiegeln. Somit besteht ebenfalls hier eine Überprüfbarkeit der Einnahmen aus Vermietung. Eine Auflistung der Vermietungszeiten samt einzelnen Mietverträgen, Miethöhe und den anfallenden Betriebskosten wurde hier zusätzlich zur Erleichterung der finanzbehördlichen Tatsachenfeststellung diesem Brief beigefügt. Aus den oben erwähnten Gründen ist eine Berechnung "der realistischen Zahlen (Geldgeschäfte und Mieteinnahmen)"in Anbetracht der vorliegenden gerichtlich festgehaltenen Beweise und Aussagen durchaus möglich und die Sachlage bietet keinen Raum für all zu oft fehlgegriffene Schätzungen mit tragischen Konsequenzen. Dies verbietet ebenfalls jegliche Einschätzung gemäß Lebenshaltungskosten, was in meinem Fall besonders fatale Auswirkungen hat, da ich in teilweise durch veräußertes Vermögen in meiner ehemaligen Heimat aber auch durch Hilfestellung meiner Kinder den Lebensunterhalt bestreite. Die Annahme von anderweitigen steuerpflichtigen Einkünften, die hier wohl vielmehr als eine verletzende Unterstellung mit Drohungscharakter aufgefasst werden muss, stellt einen besonderen Zynismus der Stunde dar. Müsste doch die geschätzte Finanzbehörde anhand der auch an ihr ergangenen Ergebnissen der minutiösen Polizeiermittelungen besser über meine Einkommensverhältnisse und Aktivitäten bescheid wissen. Ich möchte hier betonen und nochmals eindringlich vor Augen führen, dass nach all den durchgeführten für mich zutiefst schmerzhaften Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen, Konteneinsichtnahmen, Polizeieinvernahmen sowie Zeugenbefragungen ich per gerichtlichem Beschluss von jeglichem Vorwurf rechtswidrigen Handelns freigesprochen wurde und in diesem Rahmen keinerlei anderweitige steuerpflichtige Einkünfte festgestellt worden sind. Diesen Vorwurf lehne ich vehement ab. Weiters führen Sie an: "die angenommenen Lebenshaltungskosten von € 2000 monatlich erscheinen in Anbetracht der Lebensumstände und sozialen Stellung als nicht unterschreitbare Untergrenze". Bezüglich der sozialen Stellung möchte ich folgendes festhalten: Es ist wahr, dass ich als ein angesehener Offizier in meiner ehemaligen Heimat hohe soziale Stellung genossen habe und auch in meiner neuen Heimat Freunde und Bekannte mir ähnliches Ansehen entgegenbringen. Nichtsdestotrotz habe ich nach Verlassen meiner Heimat aus politischen Gründen vor nun mehr als 20 Jahren und Emigration nach Österreich, meinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben können und musste von Grund auf eine neue Existenz aufbauen. Mein ganzes Hab und Gut musste ich seinerzeit zurücklassen. Deshalb nahm ich über Jahre hinweg geringfügige Beschäftigungen in meiner Ausbildung weitfernen Branchen an. Wäre das Geld aus dem Erlös meines Besitzes, was aufgrund der herrschenden Reglementierungen und danach wegen den Embargorestriktionen nur nach und nach in kleinen Mengen möglich war, nicht zur Verfügung gestanden, wäre ein Überleben meiner Familie nicht möglich gewesen. Mein Einkommen ist in all den Jahren stets in der Höhe der für die Armutsgrenze typischen Summe gewesen. Was meine Lebensumstände anbetrifft, habe ich denke ich in meinem Berufungsschreiben diese doch etwas klargestellt und das Bild zurechtgerückt. Es sei nochmals erwähnt, dass meine Familie über ein Jahrzehnt in einer Kleinwohnung hauste, es keine gemeinsame Urlaube gegeben hat jedes Familienmitglied seit jeher auf ein äußerst ökonomisches Verhalten bedacht war, sodass meine Kinder oft an den Schullandwochen wie auch Schikursen nicht teilnahmen, meine Gattin durch Einkäufen in Flohmärkten die Wohnung zu schmücken versuchte und nicht zuletzt die ganze Familie bei der Renovierung der Wohnung hand anlegte. Hiermit möchte ich das Bild von meiner "sozialen Stellung" und meinen "Lebensumständen " aufs äußerste in Frage stellen und relativieren. Nochmals betonen möchte ich, dass die Zustimmung zur Notlösung, welche bei der Besprechung am 27.2.2009 gefunden wurde, unter dem enormen psychologischen Druck, der auf mich und meine Familie lastete und aus dem Sehnen nach einem Ende dieses Leidensweges erfolgte. Im Angesicht meines schwer angeschlagenen Gesundheitszustandes nach einmonatiger ungerechtfertigter Untersuchungshaft und weiteren schweren ebenfalls ungerechtfertigten Traumata seitens der Finanzbehörde und des Wegfalls jeglicher Einkommen, befinde ich mich in einer drastischen Notsituation, und die nicht wahrheitsgemäß geschätzte Steuerlast gefährdet meine Existenz im Pensionsalter. Vermögensverhältnisse: Nachfolgend möchte ich nochmals eine Aufstellung meiner Vermögenssituation darlegen, die meine finanzielle Situation besser wiedergeben soll. Wie bereits erwähnt habe ich meinen Besitz im I. nur allmählich veräußern können, Dies wurde einerseits von meiner Gattin, die jährlich zu Besuch ihrer betagten Mutter nach I. reiste, und meinen Bruder in T. durchgeführt. Fast alles wurde von Bekannten, Verwandten und engen Freunden erstanden, sodass hierzu nur spärlich Belege in persischer Sprache vorliegen. Das Geld wurde in kleinen Beträgen von weniger als umgerechnet 10.000 € von meiner Gattin und zeitweise von meinem Bruder nach Österreich gebracht. Dieses Geld wurde für laufende Lebenshaltungskosten verwendet und zu einem geringeren Teil als Notreserve zuhause zur Seite gelegt. Meine besondere Situation seinerzeit als per Genfer Konvention als politischer Flüchtling anerkannte Person einerseits und die strengen Ausfuhr- und Devisenkontrollen und danach die Embargosanktionen im P-R-I andererseits bedingten diese Vorgangsweise: Dies stellt eine Antwort für die von der Behörde vorgehaltenen "fehlenden Belege für Barbewegungen "vom I. nach Österreich. Mitunter geschah es jedoch, dass dieser Erlös auch dadurch transferiert wurde, wenn Verwandte in Österreich Geld nach I. überweisen wollten und ich mein Geld im I. zur Verfügung stellte und den Gegenwert hier beglichen bekam. Hierzu konnte mein Schwager Hr. K. einen Beleg aus dem Jahre 1992 finden, worin ein solcher Geldtransfer ausgewiesen ist. Hierbei wird der Geldtransfer von 600.000 ATS angeführt. Eine Kopie dieses Originalbeleges in persischer Sprache und eine vorläufige Übersetzung des Selbigen- eine gerichtlich beglaubigte Übersetzung war zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Schreibens noch ausständig- liegen dieser Gegenäußerung bei. Kauf von Wohnungen: Da in den finanzbehördlichen Feststellungen wiederholt vom Besitz mehrerer Eigentumswohnungen gesprochen wird, möchte ich diesbezüglich einige Klarstellungen anführen. Im Jahre 1998 kaufte ich aus der Konkursmasse der R.GmbH um umgerechnet 125.000 € die Altbauwohnung in H.Gasse*, deren Preis ich in Raten bezahlte. Dieser Erwerb wurde durch das allmähliche Zusammentragen des Erlöses des veräußerten Besitzes von mir und meiner Gattin im Iran und Ansparen über die Jahre ermöglicht. Diese stark sanierungsbedürftige Altbauwohnung, wurde durch Eigenregie mit aufopfernder Hilfe meiner Söhne und tatkräftiger Unterstützung von Freunden und Bekannten renoviert. Im Jahre 2000 erwarb ich für meinen ältesten Sohn die desolate durch aufsteigende Feuchtigkeit stark beschädigte Erdgeschoss-Altbaugarconnierewohnung in der K.Gasse*. Der Kaufpreises von 7.000 € wurde zu einem Teil von meinem Sohn mit seinem angesparten Geld aufgebracht. Auch die langwierige Renovierung dieser Wohnung wurde mit eigenem Einsatz durchgeführt. Erst 2003 waren die Arbeiten an der Wohnung beendet. Gegen Ende 2000 erstand ich im selben Altbauobjekt in der K.Gasse* eine weitere stark renovierungsbedürftige Altbaukleinwohnung (Zimmer-Küche-Kabinett mit Gang-WC) für meinen anderen Sohn. Auch hier wurde der Kaufpreis von 14.000 € teilweise durch angespartes Geld meines anderen Sohnes gedeckt (Die entsprechenden Kaufbelege wurden bereits den Behörden vorgelegt). Kauf eines "Luxusautos": Bei diesem vermeintlichen Luxusauto handelt es sich um einen Gebraucht-Mercedes des Baujahres 2000 mit 240.000 Km. Dieses Auto wurde im Jahre 2005 von einem Bekannten um 12.000 € von meiner Gattin erstanden, wobei der Kaufpreis hier ebenfalls in Raten bezahlt wurde. Für diese Anschaffung verkaufte meine Gattin einen Teil ihres Schmuckes und zog die Vorauszahlung für den Verkauf ihrer Wohnung in Iran heran. Sie hat seither auch die laufenden Kosten des Fahrzeuges auch mit starker Unterstützung meiner Söhne, die auch das Fahrzeug regelmäßig benützen, übernommen. Nebenbei sei angemerkt, dass meine Familie über mehr als ein Jahrzehnt einen Opel Corsa älteren Baujahres als "Luxusauto" herangezogen hat. Lebenshaltungskosten: Um noch einmal das Thema von "nicht unterschreitbaren Lebenshaltungskosten" aufzugreifen und zu zeigen, dass ich abgesehen von meinem Besitz im I. hier in Österreich mit einem Einkommen nahe der Armutsgrenze meinen Lebensunterhalt bestritten habe, sei folgende Auflistung eines Zweipersonenhaushaltes und Gegenüberstellung mit Einkünften angeführt. Betriebskosten Hochheimgasse
470 € monatlich
Lebensmittel/Haushalt (Hilfe meiner Söhne)
Kleidung (minimal)
Auto (100 € Versicherung+Benzin) von meiner Gattin und Söhnen übernommen
Aus der Auflistung ergibt sich die Summe von 770 € monatlich. Einkünfte aus Vermietung: Nachfolgend sei eine Aufstellung der Vermietungszeiten, der Wohnung K.Gasse*, die den Melderegisterauszügen entspricht angeführt: 1/2003-8/2003
(incl. BK 100 €)
Hr. M. für 3 Monate
3/2004-12/2004
Hr. M.D. für 10 Monate
6/2006-10/2006
Hr. N. für 5 Monate
Hr. R.K. für 12 Monate
2/2008-7/2008
Hr. *M. für 6 Monate
(incl. BK 100 € + 222 €
Reparaturrücklagen)
seit August 2008 Verpfändung der Miete durch das Finanzamt Somit liegen Einkünfte aus Vermietung in folgender Höhe vor: 2003
12 x 200 €
In dieser Kostenaufstellung ist die Investition in die Renovierung der Wohnung nicht einkalkuliert und vom "Profit" nicht abgezogen. Einkünfte aus Provision für Geldüberweisungen: Möchte hier nochmals betonen, dass die Einkünfte gemäß der Aufstellungsliste erst in den letzten Jahre in der ausgewiesenen Höhe waren und zuvor deutlich geringer ausfielen. Jedoch muss ich die Annahme von gleich hohen Einkünften in den zuvor gehenden Jahren zu meinem Nachteil akzeptieren, da ich leider meine Aufzeichnungen von den Vorjahren nicht mehr auffinde. Jedoch ist in den Ermittlungsergebnissen der Polizei der Beginn der Geldüberweisungen mit 2003 deutlich nachzuvollziehen. Einkünfte laut Aufstellung für 12 Monate 12.285 €,: somit 682,5 € monatlich von 2003 an: 2003
682,5 x 12
Einkünfte aus geringfügiger unselbständiger Beschäftigung: Einkünfte per anno betrugen wie folgt: 631,00 €
4050,96 €
5354,65 €
Gemäß den obigen Zusammenstellungen ist zu ersehen, dass ich mit den Einkünften ein Mindesteinkommen hatte, welches half, meine Familie "über dem Wasser" zu halten. Ein Überleben und vor allem eine Unterstützung meiner Söhne für ihre akademische Ausbildung waren nur durch Verkauf meines Besitzes im I. möglich. Zum Abschluss möchte ich in chronologischer Weise die Unregelmäßigkeiten dieser finanzbehördlichen Betriebsprüfung konstatieren. 1) Bei keiner Kontaktaufnahme der Finanzbehörde während meiner Untersuchungshaft wurde ein Übersetzer herangezogen, obwohl in allen polizeilichen Einvernahmen ein gerichtlich beeidigter Dolmetsch zugegen war und dies der Finanzbehörde, welche hiernach gewillt war fatale Konsequenzen zu ziehen, bekannt sein müsste. Als Folge war ich über die Tragweite und den Umfang der Untersuchungen nicht im Klaren. Unter dem Schock des gesamten Schicksalsschlages, der mich über Nacht übermannt hatte, war die Unterschrift, die von mir von Finanzbeamten in der Untersuchungshaft verlangt wurde nichts mehr wie eine mechanistische Handbewegung ohne jegliches Verständnis. Eine solche Vorgehensweise erscheint nach Rücksprache mit Experten aus legistischer und forensisch medizinischer Sicht zumindest äußerst fraglich. 2) Die Finanzbehörde ergreift als erster Schritt die aller härteste Maßnahme eines Sicherstellungsauftrages auf Basis einer eklatanten Fehleinschätzung und mangelnder Würdigung der Beweislage. Als Begründung wird die Uneinbringlichkeit und die Gefahr der Überbringung des Vermögens ins Ausland angeführt; dies wohlgemerkt bei einem unbescholtenen Menschen, der seit mehr als 20 Jahren Österreich nicht verlassen und Iran nicht betreten hat. Im Rückblick kann dieser eingeschlagene Weg, der eine dramatische menschliche Katastrophe ausgelöst hat, als ein aufs äußerste unverhältnismäßiger, Menschen verletzender, unüberlegter ja gar rechtswidriger Akt angesehen werden. Für das Zitieren der einschlägigen Gesetzesparagraphen verweise ich auf die Stellungnahmen meines steuerrechtlichen Vertreters. Wiederum nach Rücksprache mit Experten sucht diese Vorgangsweise ihres gleichen. 3) Die sichergestellten Güter wurden nicht entsprechend transportiert und gelagert, sodass hier enormer bisweilen unwiderruflicher Schaden eingetreten ist. 4) Die Behörde ignoriert in beständiger Weise, mein Ersuchen um baldigste kulante Erledigung meines Falles aufgrund meiner schwer beeinträchtigten Gesundheitssituation mit posttraumatischer Belastungsstörung. In verzweifelter Sehnsucht nach einem Ende dieses Martyriums überlege ich mittlerweile ernsthaft an den Medien heranzutreten und diese meine Geschichte publik werden zu lassen. Zusammenfassend möchte ich bemerken, dass aufgrund der in diesem Brief nochmalig beschriebenen Tatsachen durchaus Anhaltpunkte geboten werden aufgrund derer von den bisherigen Bescheiden abgegangen werden müsste. Die geschätzte und berechnete Steuerlast ist überhöht und widerspiegelt nicht die Wahrheit. Da ich derzeit über keinerlei Einkünfte verfüge, mein Gesundheitszustand schwer beeinträchtigt ist, darüber hinaus ich über keine solide Pensionsabsicherung verfüge und den Lebensabend mit meiner Gattin aus dem Angesparten finanzieren muss, stellt die errechnete Summe eine echte Bedrohung meiner Existenz dar. Ich erlaube mir hier die Metapher einzubringen, dass in einer Wunde, wo es nichts gibt auch nichts gefunden werden kann und ein weiteres "Bohren" hier nur mehr menschliches Leid, mehr Verdruss und mehr Verbitterung verursacht. Somit verbleibt mir hier die löbliche Behörde nochmals inständigst um baldigste kulante Lösung auf Basis der hier zusammengetragenen Fakten zu bitten um diesem so unglücklichen Fall ein menschliches Ende zu bereiten." Über die Berufung wurde erwogen:
§ 131 Abs. 1 Z 2 BAO sollen Aufzeichnungen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Bareinnahmen und Barausgaben sollen täglich in geeigneter Weise festgehalten werden. Die zu den Aufzeichnungen gehörigen Belege sollen derart geordnet und aufbewahrt werden, dass die Überprüfung der Eintragungen jederzeit möglich ist (§ 131 Abs. 1 Z 5 BAO). Aufzeichnungen sind dann vollständig, wenn damit alle Geschäftsvorfälle lückenlos und einzeln erfasst werden (siehe Ritz, BAO, § 131, Tz 8). Die Abgabenbehörde hat gemäß
§ 184 Abs. 1 BAO die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, wenn sie die Grundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann. Gemäß
§ 184 Abs. 3 BAO ist ferner zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder die Bücher und Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Festgestellter Sachverhalt und rechtliche Würdigung: Auf Grund der Anzeige des Stadtpolizeikommandos Y, GZ YY, mit Verdacht auf Schlepperei (welcher nicht bestätigt wurde) mit Bereicherung und Abgabenhinterziehung unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeigen-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklärung sämtlicher Umsätze und Erlöse gegenüber der Finanzverwaltung erfolgte eine Schätzung für die strittigen Jahre. Im Zuge einer BP gem. § 99 FinStrG wurde der Bw. in der Untersuchungshaft vernommen, da im Rahmen von Hausdurchsuchungen Unterlagen mit dem Verdacht über erhaltene Provisionen beschlagnahmt und die Ausdehnung des Prüfungsauftrages auf die Jahre 2001 bis 2007 in der Justizvollzugsanstalt J. zur Kenntnis gebracht.
Der BP lagen somit ein Stehkalender 1.1.-30.6. 2008 in Kopie sowie Bruchstücke der Stehkalender 2006 und 2007 vor und im Feststellungskatalog der BP alle in den Stehkalendern vorgefundenen Beträge durch Hochrechnung der durchschnittlichen Monatseinnahmen als Betriebseinnahmen 2001-2007 geschätzt. Der Bw. gab auf Befragen bekannt, die Geldvermittlungsgeschäfte mit einem persischen Partner getätigt zu haben (mitteleuropäische Zeitrechnung, €-Beträge, persische Schrift und Sprache; entsprechenden Buchkalender seines persischen Geschäftspartners, A.T. persische Zeitrechnung, Tuman-Beträge, persische Schrift und Sprache). Im Stehkalender wurden alle Beträge mit den laufenden Nummern der "Geschäftsfälle-Aufstellung" versehen. Diese Beträge stellen die Geldbewegung am jeweiligen Tag dar, wobei zum Teil Tagessummen gebildet und mehrere derartige Eintragungen im Falle von Teilzahlungen zu einer laufenden Nummer gehörte hätten. Lt. Bw. handelt es sich um Geld- bzw. Devisengeschäfte zwecks Transfers von Geld von und nach Persien im Stil einer sog. "virtuellen Privatbank", da EmbargoBestimmungen keinen regulären Geldverkehr über Banken mit Persien zulassen würden. Zum Beweis der 1%igen Provisionshöhe wurde der BP eine Zeugenliste mit 36 Personen samt Handynummern vorgelegt, bzw. eigenhändig unterschriebene Bestätigungen von 23 Personen dieser Liste übermittelt, dass 1% Provision für Geldgeschäfte bezahlt worden wären.
Dieser Sachverhalt ist zwischen den Parteien des verwaltungsbehördlichen Verfahrens unstrittig ebenso wie die Tatsache, dass für den Zeitraum von 18 Monaten in den Jahren 2006 bis 2008 jedenfalls Beträge von insgesamt € 12.285, resultierend aus Provisionszahlungen erhalten wurden, ebenso der Erhalt von Mieteinnahmen bezüglich einer Eigentumswohnung in der K.Gasse 27. Streit besteht hingegen über die Höhe des geschätzten Einkommens gemäß
§ 184 BAO, resultierend aus den Geldgeschäften und der Vermietung im Zeitraum 2001 bis 2007, geschätzt auf Basis der Lebenshaltungskosten von € 2000 monatlich. Auf Grund der festgestellten Einkünfte unter Berücksichtigung der laufenden Lebenshaltungskosten wurden von der BP diese je zur Hälfte den Einkünften aus Vermietung und den Einkünften aus Kapitalvermögen mit€ 2.000 monatlich gemäß
§ 184 BAO zugerechnet und wurde dies vom Bw. im Zuge der Schlussbesprechung der Betriebsprüfung auch als Lebenshaltungskosten bestätigt.
Der Bw. wendet in der Berufung die erhebliche psychologische Belastung der zu Unrecht erfolgten Untersuchungshaft und schwierigen Lebensbedingungen nach Verlassen der Heimat aus politischen Gründen vor rund 20 Jahren ein und würden die tatsächlichen Lebenshaltungskosten nur auf € 770 für den Zweipersonenhaushalt betragen. Die laufenden Kosten für den Pkw sowie der Kaufpreis eines im Jahre 2000 erstandenen Pkws von €°12.000 würden durch den Sohn bzw. die Ehegattin gedeckt und hätten im Berufungszeitraum die monatlichen Einkünfte aus Geldüberweisungen lediglich € 8.190 monatlich und die festgestellten Mieteinnahmen aus der Vermietung einer Wohnung nur € 300 monatlich bzw. zwischen € 1.000 bis € 2.400 jährlich, wie in der Ergänzung des Bw. angeführt, gelautet. Aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates ist dazu Folgendes festzuhalten: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO3, § 167 Tz 8, mit Verweis auf VwGH 25.4.1996, 95/16/0244; 19.2.2002, 98/14/0213; 9.9.2004, 99/15/0250). Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeutet dies, dass in freier Beweiswürdigung zu prüfen ist, ob der vorliegende Sachverhalt, der von der BP unter Berücksichtigung der Aussagen des Bw. angenommen wurde, die (weitaus) größere Wahrscheinlichkeit zukommt. Eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach dem Lebensaufwand kann zulässig sein, wenn ein Abgabepflichtiger über die Herkunft von Mitteln für den von ihm getätigten Lebensaufwand und sonst ihm zur Verfügung stehenden gestandenen Einkünften und Quellen im Widerspruch steht, und somit über die Finanzierung des Lebensaufwandes keine Aufklärung zu geben vermag. Die Annahme, dass der Abgabepflichtige den erwiesenen Lebensaufwand eines Zeitraumes aus steuerpflichtigen Einkünften desselben Zeitraumes bestritten hat liegt nahe, wenn dieser nicht in der Lage ist, die Feststellung des Lebensaufwandes zu entkräften und auch nicht ausreichende aufklärende Auskunft über die Herkunft der Mittel geben kann (vgl. Stoll, BAO, § 184, S 1937f). Lt. Einwendungen des Bw. würden die Aufwendungen für die Wohnungs- und Lebenshaltungskosten nur € 770 monatlich betragen, nur wenige Urlaube gemacht und in Österreich der Lebensunterhalt nahe der Armutsgrenze bestritten werden. Dazu ist festzustellen, dass der Bw. mit seiner Ehegattin eine größere Eigentumswohnung bewohnt, wobei lt. Einwendungen des Bw. die Haushaltskosten und die laufenden Kosten für den Pkw von den Söhnen und der Gattin des Bw. getragen würden. Nachweise diesbezüglich wurden jedoch nicht vorgelegt oder glaubhaft gemacht. Auf Grund der Tatsache, dass die vom Bw. ins Treffen geführte Kostenaufstellung Lebensbereiche wie Hobbies, Urlaub sowie Geschenke unberührt ließ, wurden unter Heranziehung der durchschnittlichen monatlichen Verbrauchsausgaben des privaten Haushaltes lt. Statistik Austria für den Zeitraum 2004/2005 für 2 Erwachsene in Höhe von ca. € 2.540 (Miete € 104, Lebensmittel € 331, Kfz-Erhaltung € 206, Urlaub € 103, Kleidung 141) und unter Berücksichtigung der Argumentation des Bw. kaum Urlaub zu machen, bzw. diverse Zuwendungen vom Sohn erhalten zu haben, monatlichen Lebenshaltungskosten von € 1.955 (Lebensmittel € 100, Kfz-Erhaltung € 100, Urlaub € 50, Kleidung 50) gegenübergestellt. Berücksichtigt man die Einwendungen des Bw., dass kaum Urlaube gemacht wurden, sparsam gelebt würde und keine Mietkosten für die Eigentumswohnung anfallen ergeben sich immer noch Lebenshaltungskosten von rund € 2.000. Dazu kommt, dass vom Bw. bei Nichtvermietung der Eigentumswohnung in der K.Gasse neben die Betriebskosten die laufenden Instandsetzungskosten selbst getragen werden müssen. Jedenfalls können die laufenden Erhaltungskosten im gesamten Prüfungszeitraum von den Einkünften der unselbständigen Tätigkeit des Bw. nicht gedeckt werden. Der Bw. wendet weiters ein, dass eine Überprüfung der Provisionen lediglich Einnahmen in Höhe von € 8.190 jährlich ergeben hätte und die Mieteinnahmen bei maximal € 2.400 gelegen wären. Dazu ist festzuhalten, dass eine Überprüfung der Provisionen nur auf Grund der Aufzeichnungen über Teile von Jahren erfolgen konnte und der zur Schätzung Anlass Gebende die Unsicherheiten zu tragen hat. Die Einwendungen des Bw., dass die Einnahmen in den Jahren zuvor geringer gewesen wären, konnten ebenso in keiner Weise glaubhaft gemacht werden, auch nicht der Beginn der Tätigkeit. Zum vorliegenden Sachverhalt ist weiters festzuhalten, dass auf Grund der festgestellten Mängel - Aufzeichnungsmängel über erhaltene Provisionen, fehlende Belege über Bargeldbewegungen, mangelnde Nachweise über Lebenshaltungskosten - der Abgabenbehörde die Möglichkeit genommen wurde, die Richtigkeit der erklärten Einnahmen und Ausgaben zu prüfen. Mangels genauer Berechnung der realistischen Zahlen über die getätigten Geldgeschäfte und Mieteinnahmen erfolgte daher die Schätzung der Einkünfte im Streitzeitraum 2001 bis 2007 auf Basis der Lebenshaltungskosten in Höhe von € 2.000 monatlich als der Höhe nach wahrscheinlich, wobei der Bw. selbst im Zuge der Schlussbesprechung der BP diese Höhe als realistisch beurteilt hat. Die Mittelherkunft konnte innerhalb der einzelnen Einkommensquellen mangels geeigneter Aufzeichnungen nur im Wege der Schätzung ermittelt werden und erfolgte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Schätzung auf Basis der Lebenshaltungskosten zu Recht. Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem mehrmals betont, dass jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist (VwGH 15.5.1997, 95/15/0144; 23.4.1998, 97/15/0076). Angemerkt wird, dass mehrere Eigentumswohnungen im Vermögen des Bw. stehen, nach dessen Angaben diese aus Vermögensverkäufen in P sowie mit Unterstützung der Söhne angeschafft worden wären (davon zwei sanierungsbedürftige Altbauwohnungen). Zum Nachweis wurde eine Bestätigung aus dem Jahre 1992 über eine Höhe von S 600.000,- vorgelegt und diese Vermögenszuwächse von der BP nicht in die Schätzung eingezogen. Angesichts der auf Basis der Lebenshaltungskosten ermittelten Berechnungsgrundlagen und in ihrer Höhe nach größenordnungsgemäß weitgehend übereinstimmende Schätzungsbeträge vermag der Unabhängige Finanzsenat keinen Grund zu erblicken, von den von der BP ermittelten Schätzungsbeträgen abzugehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. April 2010 nach oben
§ 184 Abs. 1 und 3 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Lebenshaltungskosten, Schätzung, Devisengeschäfte, Provisionen, Schlepper
Findok-Nr: 46522.1, aufgenommen am: 23.04.2010 11:10:29, Dokument-ID: bc6dc1f7-a304-409d-9869-b507ef085a14, Segment-ID: 7f9f1835-f7dd-49d0-a7c3-c5aea13ba429

References: § 99
 § 33
 § 131
 § 184

§ 184

§ 184

§ 131
 § 131

§ 184

§ 184
 § 99

§ 184

§ 184
 § 167
 § 184

§ 184