Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_08_2016_1_StR_283_16_Wiedereinsetzung_in_den_vorigen_-d7650943.html
Timestamp: 2017-01-17 07:35:11+00:00

Document:
BGH, 09.08.2016 - 1 StR 283/16 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.08.2016 - 5 StR 359/16 - Vortragserfordernisse einer Verfahrensrüge bei ...…BGH, 09.08.2016 - 1 StR 283/16 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die...BGH, 09.08.2016 - 1 StR 334/16 - Berücksichtigung einer posttraumatischen Belast...BGH, 08.08.2016 - 1 StR 165/16 - Nachweis der Verletzung des rechtlichen Gehörs ...BGH, 08.08.2016 - EnVR 28/15 - Nichtanhängigkeit von Beschwerdeverfahren nach de...BGH, 08.08.2016 - EnVR 54/15 - Ansehen eines Beschwerdeverfahrens als nicht anhä...BGH, 08.08.2016 - AnwZ (Brfg) 15/16 - Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwalts...BGH, 04.08.2016 - 4 StR 333/16 - Schuldspruchänderung bzgl. der Verurteilung weg...BGH, 04.08.2016 - 4 StR 225/16BGH, 04.08.2016 - 4 StR 142/16 - Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die nach juge...BGH, 04.08.2016 - 4 StR 523/15 - Unzutreffende Begründung des Gerichts für den F...BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16 - Notwendigkeit einer Verfahrenseinstellung aufgr...BGH, 04.08.2016 - 4 StR 195/16 - Verwendung von Fesselungs- und Knebelungswerkze...BGH, 04.08.2016 - 2 ARs 297/16 - Gebotenheit der Verbindung zweier Strafverfahre...BGH, 03.08.2016 - XII ZB 616/15 - Fehlende Eignung der in einer Betreuungsverfüg...BGH, 03.08.2016 - 5 StR 289/16 - Geltendmachung einer wesentlichen Beschränkung ...BGH, 03.08.2016 - 5 StR 313/16 - Auswirkungen der Einstellung eines Einzeldelikt...BGH, 03.08.2016 - 5 StR 294/16 - Umfang des Hauptverhandlungsprotokoll im Hinbli...BGH, 03.08.2016 - XII ZB 86/15 - Bezug eines Hinweises nach § 89 Abs. 2 FamFG au...BGH, 03.08.2016 - IX ZB 35/16 - Veranlassung einer förmlichen Entscheidung des B...BGH, 03.08.2016 - 4 StR 290/16 - Rechtswidriges Unterbleiben einer Entscheidung ...BGH, 03.08.2016 - 4 StR 305/16 - Nachweis des Beruhens einer Unterbringungsanord...…BGH, 01.08.2016 - IX ZA 13/16 - Statthaftigkeit der Anfechtung der Nichtzulassun...
BGH, 09.08.2016 - 1 StR 283/16 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.08.2016, Az.: 1 StR 283/16Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.08.2016Referenz: JurionRS 2016, 24937Aktenzeichen: 1 StR 283/16 Verfahrensgang:vorgehend:LG Heidelberg - 23.10.2015Rechtsgrundlagen:§ 45 Abs. 1 StPO§ 111i Abs. 2 StPO§ 341 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Schwerer Bandendiebstahl u.a.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. August 2016 beschlossen:Tenor:1.Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 23. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen.2.Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen verschiedener Diebstahlstaten, teils in Tateinheit mit Sachbeschädigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, eine Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO getroffen sowie die Einziehung verschiedener Gegenstände angeordnet. Der Wiedereinsetzungsantrag und die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil sind unzulässig.21. Der am 29. April 2016 gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist ist jedenfalls nicht innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO gestellt und damit unzulässig. Das Urteil des Landgerichts ist in Anwesenheit des Angeklagten am 23. Oktober 2015 verkündet worden; er wurde zutreffend über seine Rechtsmittel belehrt. Die Frist zur Einlegung der Revision betrug gemäß § 341 Abs. 1 StPO eine Woche nach Urteilsverkündung. Unabhängig von der Frage, ob der Angeklagte anschließend seine Pflichtverteidigerin mit einer Revisionseinlegung beauftragen wollte oder nicht, erfuhr er jedenfalls am 12. Januar 2016 sicher davon, dass seine Verteidigerin keine Revision eingelegt hatte. An diesem Tag wurde er nämlich vom Vorsitzenden des hiesigen Verfahrens in einer anderer Sache als Zeuge zu den verfahrensgegenständlichen Vorwürfen vernommen, dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das gegen ihn ergangene Urteil rechtskräftig ist und er deshalb aussagen muss, und sogar noch dazu befragt, weshalb er das Urteil habe rechtskräftig werden lassen. Spätestens damit war eine mögliche Unkenntnis vom Fehlen der Revisionseinlegung beseitigt und begann die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO zu laufen.32. Die am 29. April 2016 eingelegte Revision des Angeklagten ist verspätet (§ 341 Abs. 1 StPO) und war deshalb mit der Kostenfolge des § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO als unzulässig zu verwerfen (§ 349 Abs. 1 StPO).4Der Schriftsatz der Verteidigerin vom 8. August 2016 lag dem Senat zur Beratung vor.Graf Cirener RadtkeMosbacher FischerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 89
 § 349
 § 111
 § 45
 § 341
 § 45
 § 473