Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/uvv/z15_2408.htm
Timestamp: 2020-08-12 17:42:20+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (1)
(BGBl. I Nr. 53 vom 23.12.2015 S. 2408)
Begründung siehe BRDrs. 23/2015
Das Fuenfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2229) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
0. Dem § 5 Absatz 5a werden die folgenden Sätze angefügt:
"Personen nach Satz 1 sind nicht nach § 10 versichert. Personen nach Satz 1, die am 31. Dezember 2015 die Voraussetzungen des § 10 erfüllt haben, sind ab dem 1. Januar 2016 versicherungspflichtig nach Absatz 1 Nummer 2a, solange sie diese Voraussetzungen erfüllen."
§ 15 Ärztliche Behandlung, Krankenversichertenkarte " § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte".
(2) Versicherte, die ärztliche oder zahnärztliche Behandlung in Anspruch nehmen, haben dem Arzt (Zahnarzt) vor Beginn der Behandlung ihre Krankenversichertenkarte zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen (§ 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 10) oder, soweit sie noch nicht eingeführt ist, einen Krankenschein auszuhändigen. "(2) Versicherte, die ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Behandlung in Anspruch nehmen, haben dem Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeuten vor Beginn der Behandlung ihre elektronische Gesundheitskarte zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen auszuhändigen."
c) In Absatz 5 wird das Wort "Krankenversichertenkarte" durch die Wörter "elektronische Gesundheitskarte" ersetzt und werden die Wörter "Kranken- oder" gestrichen.
aa) In Satz 1 wird das Wort "Krankenversichertenkarte" durch die Wörter "elektronische Gesundheitskarte" ersetzt.
bb) In Satz 3 werden die Wörter "zu vertretenden Umständen" durch die Wörter "verschuldeten Gründen" und die Wörter "wird eine Gebühr von 5 Euro erhoben" durch die Wörter "kann eine Gebühr von 5 Euro erhoben werden" ersetzt.
cc) Nach Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:
"Satz 3 gilt entsprechend, wenn die Karte aus vom Versicherten verschuldeten Gründen nicht ausgestellt werden kann und von der Krankenkasse eine zur Überbrückung von Übergangszeiten befristete Ersatzbescheinigung zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen ausgestellt wird. Die wiederholte Ausstellung einer Bescheinigung nach Satz 4 kommt nur in Betracht, wenn der Versicherte bei der Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte mitwirkt; hierauf ist der Versicherte bei der erstmaligen Ausstellung einer Ersatzbescheinigung hinzuweisen."
dd) In dem neuen Satz 6 wird das Wort "Krankenversichertenkarte" durch die Wörter "elektronischen Gesundheitskarte" ersetzt.
1a. § 20i Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Ausgenommen sind Schutzimpfungen, die wegen eines durch einen nicht beruflichen Auslandsaufenthalt erhöhten Gesundheitsrisikos indiziert sind, es sei denn, dass zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ein besonderes Interesse daran besteht, der Einschleppung einer übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen. "Satz 1 gilt für Schutzimpfungen, die wegen eines erhöhten Gesundheitsrisikos durch einen Auslandsaufenthalt indiziert sind, nur dann, wenn der Auslandsaufenthalt beruflich bedingt oder im Rahmen der Ausbildung vorgeschrieben ist oder wenn zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ein besonderes Interesse daran besteht, der Einschleppung einer übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen."
" § 31a Medikationsplan

References: § 5
 § 10
 § 10

§ 15
 § 15
 § 20
 § 31