Source: http://www.buergerverein-etzhorn.de/Satzung/satzung.html
Timestamp: 2018-10-21 18:48:47+00:00

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Ordnung sollte sein!
Satzung des Bürgervereins Etzhorn e.V.
1. Der Verein führt den Namen Bürgerverein Etzhorn e.V. Er wurde am 21.Februar 1953 gegründet und hat seinen Sitz in Oldenburg - Etzhorn. Er ist seit dem 06. Juni 2016 beim Amtsgericht Oldenburg im Vereinsregister 201754 eingetragen.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, insbesondere durch
a) Förderung der Belebung, Ausschmückung und Erhaltung des Ortsteils,
b) Zusammenarbeit mit anderen örtlichen und überregionalen Bürgervereinen,
c) Förderung des Gemeinschaftslebens,
d) Mitteilungen von Anregungen und Bedenken der Bewohner des Ortsteils den städtischen Behörden gegenüber im Allgemeinen und in besonderen Fällen.
2. Der Zweck des Vereins ist die Heimatpflege und Heimatkunde. Die Ziele des Vereins werden durch allgemeine und problembezogene Veranstaltungen, Heimatfeste und sonstige Zusammenkünfte von Arbeitskreisen, des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes verwirklicht.
5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
6. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das gesamte Vereinsvermögen der DLRG zu, es sei denn, der Verein geht in eine andere, ebenfalls gemeinnützige, gleiche Ziele verfolgende Nachfolgeorganisation über.
1. Vereinsmitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Wenn beide Ehepartner Mitglieder sind, sind Kinder mit Zustimmung der Eltern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ohne gesonderte Beitragszahlung Mitglied. Dieses gilt ebenso bei Alleinerziehenden.
2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand des Vereins zu richten. Über jeden einzelnen Aufnahmeantrag befindet der Vorstand mit einfacher Mehrheit nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe der Ablehnung mitzuteilen.
4. Die Mitgliedschaft ist persönlich. Sie erlischt
1. durch freiwilligen Austritt, welcher dem Vorstand schriftlich anzuzeigen ist,
3. durch Ausschluss, wenn das Mitglied gegen § 5, Absatz 1, verstößt oder sich einer unehrenhaften Handlung schuldig macht.
5. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.
6. Ein Mitglied hat nach Beendigung der Mitgliedschaft keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
§ 4 - Mitgliederverwaltung
Die persönlichen Daten aller Mitglieder werden per EDV erfasst und verwaltet. Alle personenbezogenen Daten werden nach dem niedersächsischen Datenschutzgesetz behandelt. Da die Mitgliederverwaltung per EDV auch Auswertungen aller Art beinhaltet, sind diese ausschließlich dem Vorstand und den Obleuten zugänglich.
§ 5 - Beiträge, Stimmrecht, Vereinsvermögen
1. Das Mitglied ist verpflichtet, den Jahresbeitrag, der in der Jahreshauptversammlung festgesetzt wird, pünktlich zu entrichten, die Satzung zu befolgen und das Vereinswohl zu fördern.
3. Die Zahlung des Jahresbeitrags erfolgt durch Abbuchungsverfahren.
4. Das Mitglied hat folgende Rechte:
- Stimmrecht für seine Person in allen Vereinsangelegenheiten,
- Teilnahme an allen Einrichtungen und Veranstaltungen des Vereins
2.) dem 2. Vorsitzenden,
3.) dem Schriftführer,
4.) dem Kassenführer,
5.) den Beisitzern (mindestens fünf)
In ungeraden Jahreszahlen werden die Vorstandsmitglieder zu 1. dem 1. Vorsitzenden,
zu 3. dem Schriftführer und zu 5. den Beisitzern und in geraden Jahreszahlen werden die Vorstandsmitglieder zu 2. dem 2. Vorsitzenden, dem Kassenführer und 5. den Beisitzern gewählt.
2. Die Vorstandsmitglieder werden gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl ist statthaft. Alle Ämter sind Ehrenämter.
3. Der Vorstand ernennt zu seiner Unterstützung für jeden Bezirk einen Obmann oder eine Obfrau. Die Obleute pflegen den ständigen Kontakt mit den Mitgliedern ihres Bezirks. Sie bilden zusammen mit dem Vorstand den erweiterten Vorstand.
4. Der 1. und 2. Vorsitzende bilden den BGB-Vorstand nach § 26. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
§ 8 - Mitglieder-/Jahreshauptversammlung
1. Die Jahreshauptversammlung findet alljährlich möglichst im 1. Quartal statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
2. Anträge zur Beschlussfassung oder Ergänzung der Tagesordnung sind spätestens eine Woche vorher schriftlich an den Vorstand zu richten. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.
3. Die Jahreshauptversammlung entscheidet über:
b) Entlastung des Vorstandes nach Entgegennahme des Jahresberichtes und des Kassenberichtes,
c) Art und Höhe der Jahresbeiträge, Umlagen und dergleichen,
d) Wahl und Abberufung der einzelnen Vorstandsmitglieder,
e) Wahl und Abberufung von zwei nicht dem Vorstand angehörenden Kassenprüfern. Wiederwahl ist zulässig.
4. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn sie von der Mehrheit des Vorstandes beantragt werden.
5. Mitgliederversammlungen finden bei Bedarf statt.
6. Jede ordnungsgemäß einberufene Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
7. Zur Gültigkeit aller Beschlüsse genügt die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
8. Über Beschlüsse der Versammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn wenigstens 3/4 der anwesenden Mitglieder für die Auflösung stimmen. Ist die Mitgliedersammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von vier Wochen eine weitere Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Mitglieder mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Auflösung des Vereins beschließen kann. Falls die Mitgliederversammlung nichts Gegenteiliges beschließt, sind der Vorsitzende und dessen Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
2. Das nach Beendigung der Liquidation noch vorhandene Vermögen fällt gem. § 2 Absatz 6 einer anderen gemeinnützigen Institution zu.
3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird.
§ 10 - Bekanntmachungen
Die Bekanntmachungen des Vereins erfolgen durch Rundschreiben, Aushang, Veröffentlichung im offiziellen Mitteilungsblatt der Arbeitsgemeinschaft Stadtoldenburger Bürgervereine und der Bürgervereine in der Stadt Oldenburg “€žOldenburger Monatszeitung” oder in der Homepage www.buergerverein-etzhorn.de.
Soweit die Satzung keine besonderen Bestimmungen trifft, gelten die allgemein gesetzlichen Bestimmungen. Wenn einzelne Bestimmungen dieser Satzung gesetzlich nicht wirksam sein sollten, so soll die Gültigkeit aller anderen dadurch nicht berührt werden. Die ungültigen Bestimmungen sind dann durch gesetzlich zulässige Bestimmungen zu ersetzen, mit denen der satzungsmäßige Zweck in möglichst gleicher Weise erreicht wird.
Oldenburg - Etzhorn, den 03. März 2016
Gustav Backhuß-Büsing Irmtraut Fuhlrott
Rüdiger Lütke Brintrup Marlene Groen
Schriftführer Kassenführerin

References: § 5

§ 4

§ 5
 § 26

§ 8
 § 2

§ 10