Source: https://www.dashoefer.de/dasfibuwissen/verm%C3%B6gens%C3%BCbertragungen%3A-schenkungen-zu-unterschiedlichen-zeitpunkten.html
Timestamp: 2019-06-19 23:48:29+00:00

Document:
Vermögensübertragungen: Schenkungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten | dasFiBuWissen - Fachwissen von Experten für Ihren Erfolg.
Vermögensübertragungen: Schenkungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten
Bilanzierung [ Stand: 10.04.2019 ]
Die Steuerpflicht der Schenkungen unter Lebenden ergibt sich aus § 1 des Erbschaftsteuergesetzes, der neben Erwerben des Todes wegen auch die Schenkungen unter Lebenden mit aufzählt. Oliver Schneeberger erläutert die Steuerpflicht bei Schenkungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten anhand eines ausführlichen Beispiels
Grundsätzlich stellt jede Bereicherung aus einem steuerpflichtigen Vorgang einen eigenen steuerpflichtigen Erwerb dar, wobei dieser steuerpflichtige Erwerb alle Erwerbe desselben steuerpflichtigen Vorgangs an denselben Empfänger in sich zusammenfasst. Fällt der Zeitpunkt von mehreren Schenkungen aufgrund von aufschiebenden Bedingungen auseinander, ist die Unterscheidung zwischen einem bedingten (noch nicht zugefallenen, abhängig vom Eintritt der Bedingung) und einem betagten (bereits zugefallenen, aber erst zu einem unbestimmten Zeitpunkt fälligen) Erwerb relevant. So führen aufschiebend bedingte Erwerbe zu einem selbstständigen Erwerb, betagte Erwerbe hingegen zu einem einheitlichen Erwerb. Zum Tragen kommt diese mögliche Zusammenrechnung dann, wenn die Ermittlung der Bereicherung im Sinne des § 10 ErbStG zu einem negativen Ergebnis führt. Sofern es sich um zwei oder mehrere Teile eines einheitlichen (betagten) Erwerbs handelt, kann dieses negative Ergebnis mit dem positiven Ergebnis des oder der anderen verrechnet werden. Handelt es sich allerdings um zwei selbstständige steuerpflichtige (bedingte) Erwerbe, kann eine Zusammenrechnung gem. § 14 ErbStG nicht vorgenommen werden. Diese Selbstständigkeit von Erwerben liegt zum Beispiel auch vor, wenn an den Erwerber Vermögensteile von verschiedenen Schenkern, auch wenn dies zeitgleich erfolgt, gelangen oder wenn zwei Vermögensteile vom selben Schenker einmal zu einem Erwerb von Todes wegen und einmal zu einer Schenkung unter Lebenden gehören.
Grundsätzlich stellt jede Bereicherung aus einem steuerpflichtigen Vorgang einen eigenen steuerpflichtigen Erwerb dar, wobei dieser steuerpflichtige Erwerb alle Erwerbe desselben steuerpflichtigen Vorgangs an denselben Empfänger in sich zusammenfasst. Fällt der Zeitpunkt von mehreren Schenkungen aufgrund von aufschiebenden Bedingungen auseinander, ist die Unterscheidung zwischen einem bedingten (noch nicht zugefallenen, abhängig vom Eintritt der Bedingung) und einem betagten (bereits zugefallenen, aber erst zu einem unbestimmten Zeitpunkt fälligen) Erwerb relevant. So führen aufschiebend bedingte Erwerbe zu einem selbstständigen Erwerb, betagte Erwerbe hingegen zu einem einheitlichen Erwerb. Zum Tragen kommt diese mögliche Zusammenrechnung dann, wenn die Ermittlung der Bereicherung im Sinne des § 10 ErbStG zu einem negativen Ergebnis führt. Sofern es sich um zwei oder mehrere Teile eines einheitlichen (betagten) Erwerbs handelt, kann dieses negative Ergebnis mit dem positiven Ergebnis des oder der anderen verrechnet werden. Handelt es sich allerdings um zwei selbstständige steuerpflichtige (bedingte) Erwerbe, kann eine Zusammenrechnung gem. § 14 ErbStG nicht vorgenommen werden. Diese Selbstständigkeit von Erwerben liegt zum Beispiel auch vor, wenn an den Erwerber Vermögensteile von verschiedenen Schenkern, auch wenn dies zeitgleich erfolgt, gelangen oder wenn zwei Vermögensteile vom selben Schenker einmal zu einem Erwerb von Todes wegen und einmal zu einer Schenkung unter Lebenden gehören.[1]
Unabhängig von aufschiebenden Bedingungen schreibt § 14 ErbStG eine Berücksichtigung von früheren Erwerben innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren vor, sofern es sich um den denselben Erwerber und denselben Schenker handelt. Dies gilt im Übrigen auch bei Zuwendungen von den Eltern an ein Kind. Zuwendungen des Vaters werden getrennt von Zuwendungen der Mutter behandelt und können bzw. dürfen nicht zusammengerechnet werden.
Bei der Einbeziehung dieser früheren selbstständigen Erwerbe muss gem. § 14 ErbStG nach qualitativen und quantitativen Steuerbefreiungen unterschieden werden. Qualitative Steuerbefreiungen sind im Wesentlichen diejenigen, die im Rahmen der Ermittlung des Nettobetrags I angewendet wurden. Bei solchen Steuerbefreiungen greift die Zusammenrechnung mit späteren Vermögensübertragungen nicht ein, diese bleiben steuerfrei. Als quantitative Steuerbefreiungen zählen die Freibeträge nach § 16 ErbStG, die Versorgungsfreibeträge nach § 17 ErbStG sowie die Freibeträge und Freigrenzen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Diese Freibeträge werden in der Zusammenrechnung mit späteren Vermögensübertragungen berücksichtigt. Das heißt, der Freibetrag in Höhe von maximal EUR 400.000 zum Beispiel, der einem Kind zusteht, kann in diesem 10-Jahreszeitraum nur einmal abgezogen werden. Die Fristenberechnung zur Feststellung des 10-Jahreszeitraums geht dabei vom Tag der Steuerentstehung für den letzten Erwerb aus und rechnet von da an zurück. Angenommen, dieser beläuft sich auf den 31.12.2018, so werden auf jeden Fall alle Erwerbe bis zum 01.01.2009 miterfasst. Es wurde in der Vergangenheit immer wieder diskutiert, ob auch der 31.12.2008 noch in diese Frist mit einbezogen werden muss. Dies lehnte der BFH mit Urteil vom 28.03.20126 ab und folgte der Kommentarmeinung, dass in diesem Fall der 01.01.2009 der letzte Tag ist, der zu berücksichtigen ist. Zur Veranschaulichung siehe nachstehendes Beispiel:
Vater V hat seinem Kind K in 2010 eine fremdvermietete Eigentumswohnung mit einem schenkungssteuerlichen Wert in Höhe von EUR 350.000 geschenkt. In 2019 kam es zu einer weiteren Schenkung des Vaters von Kommanditanteilen mit einem Verkehrs-/Steuerwert in Höhe von EUR 3.000.000, für die ein Verschonungsabschlag (§ 13a Abs. 1 ErbStG) von 85 % in Anspruch genommen werden soll. (Annahme: Der Verkehrs-/Steuerwert ist voll begünstigungsfähig)
1.	Erwerb 2010: Schenkungswert Eigentumswohnung EUR 350.000
§ 13d ErbStG: Ansatz mit 90 % EUR 315.000
Abzgl. Freibetrag § 16 ErbStG EUR 315.000
= Steuerpflichtiger Erwerb des K in 2010 EUR	0
Keine Schenkungsteuerbelastung in 2010
2.	Erwerb 2019: Schenkungswert Kommanditanteile EUR 3.000 000
Verschonungsabschlag 85 %	 EUR 2.550.000
Steuerpflichtig § 13a und § 13b ErbStG EUR 450.000
Zzgl. Steuerpflichtiger Erwerb 2010 EUR 315.000
= Summe steuerpflichtige Erwerbe EUR 765.000
Abzgl. Freibetrag § 16 ErbStG EUR 400.000
= steuerpflichtiger Erwerb des K in 2019 EUR 365.000
Hiervon 15 % (Steuersatz Steuerklasse I, § 19 Abs. 1 ErbStG)
= fällige Schenkungsteuer 2019 EUR 54.750
Abwandlung: Schenkung der Kommanditanteile in 2021
1. Erwerb 2010: Schenkungswert Eigentumswohnung EUR 350.000
§ 13c ErbStG: Ansatz mit 90 % EUR 315.000
= Steuerpflichtiger Erwerb des K in 2010 EUR 0
2. Erwerb 2020: Schenkungswert Kommanditanteile EUR 3.000 000
Verschonungsabschlag 85 % EUR 2.550.000
= Summe steuerpflichtige Erwerbe EUR 450.000
= steuerpflichtiger Erwerb des K in 2021 EUR 50.000
Hiervon 7 % (Steuersatz Steuerklasse I)
= fällige Schenkungsteuer 2021 EUR 3.500
Vgl. Meinke/ Hannes/ Holtz, ErbStG, § 10

References: § 1
 § 10
 § 14
 § 10
 § 14
 § 14
 § 14
 § 16
 § 17
 § 13

§ 13
 § 16
 § 13
 § 13
 § 16
 § 19

§ 13
 § 10