Source: http://community.beck.de/blogs/hans-jochemmayer?page=1
Timestamp: 2016-12-03 06:52:21+00:00

Document:
Suchen Unzuständigkeit des Ermittlungsrichters des BGH für Entscheidungen über Anträge auf Festsetzung einer PauschgebührVeröffentlicht am 01.08.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBei der Frage, ob der Ermittlungsrichter des BGH für Entscheidungen über Anträge eines von ihm im Ermittlungsverfahren bestellten Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Pauschgebühr zuständig ist, ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1307 Aufrufe
Mehrwert eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess bei Aufnahme der Verpflichtung zur Erteilung eines sehr guten Zeugnisses nebst SchlussformelVeröffentlicht am 21.07.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDa die Gesamtbenotung in einem Zeugnis typischerweise zentraler Streitpunkt eines Zeugnisrechtsstreits ist, hat das LAG Köln im Beschluss vom 27.5.2016 - 11 Ta 176/15 sich auf den Standpunkt ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1551 Aufrufe
Volle Verfahrensgebühr bereits durch eine Stellungnahme zum Antrag nach § 769 ZPOVeröffentlicht am 21.07.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDass bereits schon durch die Stellungnahme zu einem Antrag nach § 769 ZPO die volle Verfahrensgebühr verdient werden kann, zeigt der Beschluss des OLG Koblenz vom 1.4.2016 - 14 W 154/16 . Nach ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1149 Aufrufe
Immer wieder Probleme mit der AnrechnungVeröffentlicht am 21.07.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerNeben der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung macht die in VV Vorbem. 3 IV RVG vorgesehene Anrechnung in der Rechtsprechungspraxis wohl die häufigsten Probleme. So hat ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1286 Aufrufe
OLG Hamm: Unterscheidung von sechs verschiedenen beratungshilferechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Beendigung der EheVeröffentlicht am 08.07.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDa im Rahmen der Beratungshilfe Festgebühren vorgesehen sind, kommt der Frage entscheidende Bedeutung zu, wie viele beratungshilferechtliche Angelegenheiten Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ... WeiterlesenRechtsgebiete: Weitere ThemenVergütungs- und Kostenrecht1960 Aufrufe
Nachfestsetzung bei Anwendung einer veralteten, niedrigeren Gebührentabelle möglichVeröffentlicht am 08.07.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerWird versehentlich in einem Kostenfestsetzungsverfahren eine veraltete, niedrigere Gebührentabelle verwandt, kann nach dem OLG Köln, Beschluss vom 6.6.2016 - 17 W 79/16 -Nachfestsetzung ... WeiterlesenRechtsgebiete: Weitere ThemenVergütungs- und Kostenrecht1524 Aufrufe1
Schuldbeitritt bei einer VergütungsvereinbarungVeröffentlicht am 07.07.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Urteil vom 12.5.2016 - IX ZR 208/15 - sich mit den Formerfordernissen für einen Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung beschäftigt. Nach dem BGH gelten die ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1364 Aufrufe
Teures TelefaxVeröffentlicht am 24.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDass für die Geltendmachung der Pauschale nach § 162 II 3 VwGO in Höhe von 20 EUR durch die öffentliche Hand es bereits ausreicht, wenn diese gerichtlich übersandte Empfangsbekenntnisse per ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht2087 Aufrufe5
Nur Gebühr für eine Einzeltätigkeit für den als Zeugenbeistand beigeordneten RechtsanwaltVeröffentlicht am 24.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Köln hat mit Beschluss vom 3.5.2016 - 2 Ws 138/16 - seine bisher abweichende Rechtsprechung aufgegeben und sich der nunmehr wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1493 Aufrufe
Zusammenrechnung nur bei unterschiedlichen StreitgegenständenVeröffentlicht am 24.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDass § 22 I RVG nicht die Zusammenrechnung „mehrerer Anträge“ anordnet, sondern die Zusammenrechnung der „Werte mehrerer Gegenstände“ hat das LAG Köln im Beschluss vom 10.5.2016 - 4 Ta 66/16 - ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1255 Aufrufe
Nur Verfahrensgebühr aus der Staatskasse für den VerkehrsanwaltVeröffentlicht am 24.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDass ein nach § 121 IV ZPO beigeordneter Rechtsanwalt grundsätzlich nur die Verfahrensgebühr VV 3400 RVG aus der Staatskasse beanspruchen kann, hat das LAG Nürnberg im Beschluss vom 23.3.2016 - ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1211 Aufrufe
Hackschnitzel und Landschaftspflegeholz kommen in der anwaltlichen Praxis nicht so häufig vor wie Versicherungen, Grundstücke und FinanzprodukteVeröffentlicht am 18.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDiese plakative Wendung stammt aus der Begründung des Urteils des BGH vom 12.5.2016 IX ZR 241/14 - , in der der BGH wichtige berufsrechtliche Fragen entschieden hat. So hat der BGH entschieden, ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1784 Aufrufe
Keine weitere Verfahrensgebühr für die Tätigkeit nach dem Einspruch gegen ein VersäumnisurteilVeröffentlicht am 12.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Celle hat sich im Beschluss vom 30.05.2016 - 2 W 104/16 - mit der Frage befasst, ob für die Tätigkeit des Anwalts im Zusammenhang mit dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil eine ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht2433 Aufrufe
Keine Sanktion durch AnrechnungVeröffentlicht am 10.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Hamm hat im Beschluss vom 15.2.2016 - 6 WF 46/14 - herausgearbeitet, dass selbst der eklatante Verstoß des beigeordneten Anwalts gegen die ihm nach § 55 V 2 und 4 RVG obliegende ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1394 Aufrufe
Keine Vergütung aus der Staatskasse für die Vertretung des Mandanten im VerfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahrenVeröffentlicht am 09.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Hamm hat im Beschluss vom 17.11.2015 - 6 WF 55/15 - betont, dass der Anwalt, der seinen Mandanten nach Abschluss des Verfahrens, in dem dem Mandanten Verfahrenskostenhilfe bewilligt ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1764 Aufrufe1
OLG Stuttgart: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung des Zessionars und des Zedenten bei DrittwiderklageVeröffentlicht am 02.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 03.05.2016 - 8 W 396/14 - seine frühere Auffassung - Beschluss vom 08.11.2012 - 8 W 419/12 - revidiert und ausgesprochen, dass, wenn der Kläger aus ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1273 Aufrufe
Kein Vergütungsanspruch des Betreuers vor der BetreuerbestellungVeröffentlicht am 25.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Beschluss vom 2.3.2016 - XII ZB 196/13 - mit der Frage befasst, ob ein Betreuer auch für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuung und der ... WeiterlesenRechtsgebiete: Weitere Themen1393 Aufrufe
Meinungsumschwung bei Prozesskostenhilfe und Abschluss eines MehrvergleichsVeröffentlicht am 24.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerMit dem LAG Baden-Württemberg im Beschluss vom 27.04.2016 - 5 Ta 118/15 - hat ein weiteres LAG seine bisher entgegenstehende Rechtsprechung aufgegeben und eine Einigungsgebühr für den ... WeiterlesenRechtsgebiete: Weitere ThemenVergütungs- und Kostenrecht1316 Aufrufe
Strenge Maßstäbe bei der Aufhebung der ProzesskostenhilfeVeröffentlicht am 24.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Rechtsprechung legt mitunter sehr strenge Maßstäbe an, wenn es um die Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen der nicht unverzüglichen Mitteilung der Änderung der ... WeiterlesenRechtsgebiete: Weitere Themen1056 Aufrufe
Kassenarztrecht ist nicht schwierigVeröffentlicht am 01.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerInsbesondere bei der als Schwellengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr wird häufig die Frage virulent, ob die anwaltliche Tätigkeit als schwierig einzustufen ist. Hilfreich ist es hierbei, wenn ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1442 Aufrufe

References: BGH 
 BGH 
 § 769
 § 769
 BGH 
 BGH 
 § 162
 § 22
 § 121
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 55
 BGH 
 § 124