Source: https://www.biel-bienne.ch/de/pub/services/rechtssammlung/systematisches_register.cfm?fuseaction_law=detail&doc=WORD%2F700%2F761.8.docx
Timestamp: 2018-10-22 09:55:13+00:00

Document:
zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs sowie des
SGR 761.8
gestützt auf Artikel 20 der Stadtordnung vom 9. Juni 1996 [1],
1 Die Stadt Biel fördert den Fuss- und Veloverkehr sowie die Benutzung des öffentlichen Verkehrs und schützt die Bevölkerung vor negativen Auswirkungen des Verkehrs.
1 Die Stadt Biel ist bestrebt, mit der Förderung des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs den innerstädtischen motorisierten Individualverkehrs nicht mehr steigen zu lassen.
2 Sie ergreift dafür die notwendigen Massnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und setzt sich bei Partnern und Dritten für diese Zielsetzung ein.
Art. 3 - Vervollständigen von Netzlücken
1 Die Stadt investiert insbesondere in Massnahmen zum Aufbau und zur Vervollständigung eines Netzes von attraktiven, durchgehenden, sicheren sowie direkten Fuss-,Velo- und öV-Verbindungen im gesamten Stadtgebiet und zur Bereitstellung von genügend und attraktiven öffentlichen Veloabstellplätzen.
2 Sie fördert das Zurücklegen der Schulwege zu Fuss und per Velo. Sie stellt sicher, dass Kinder und Jugendliche die Kindergärten, die Primarschulen und die Oberstufenzentren selbständig erreichen können.
Art. 4 - Förderung der Sicherheit
1 Die Stadt fördert mit geeigneten Massnahmen das sichere Zusammenleben aller Verkehrsteilnehmenden.
2 Sie fördert insbesondere die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger, der Velofahrenden, der älteren Bevölkerung und der Menschen mit Behinderung, insbesondere den Schutz vor dem motorisierten Verkehr auf stark befahrenen Strassen, auf Schulwegen, bei Spiel- und Freizeitanlagen, bei Heimen und Quartierzentren und bei Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. Wichtig sind dabei auch Massnahmen zur Beeinflussung des Verhaltens aller Verkehrsteilnehmer im Interesse einer möglichst hohen Verkehrssicherheit.
Art. 5 - Kommunikation und Dienstleistungen
1 Die Stadt entwickelt Projekte zur Sensibilisierung und Kommunikation und stellt Dienstleistungen für eine nachhaltige Mobilität zur Verfügung.
2 Um die Ziele des Reglements zu erreichen, fördert sie den Fuss- und Veloverkehr sowie die Benutzung des öffentlichen Verkehrs auch beim städtischen Personal. Zu diesem Zweck erstellt sie ein Mobilitätsmanagement für die Stadtverwaltung.
Art. 6 - Konzepte und Richtpläne
1 Der Gemeinderat strebt an im Rahmen übergeordneter Planungsprojekte und nach Zweckmässigkeit Konzepte oder Richtpläne zur Umsetzung der Ziele gemäss Art. 2 Abs. 1 und 2 zu erlassen.
Art. 7 - Fachstelle zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs
1 In der Stadtverwaltung besteht eine Fachstelle zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs.
2 Die Fachstelle ist Ansprechpartnerin für Anliegen und Fragen aus der Bevölkerung und von Fachorganisationen im Zusammenhang mit dem Fuss- und Veloverkehr;
initiiert und koordiniert Projekte zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs;
wird bei allen für den Fuss- und Veloverkehr wesentlichen Geschäften beigezogen;
fördert mit Öffentlichkeitsarbeit das zu Fuss-Gehen und das Velofahren.
1 Für die notwendigen finanziellen Mittel zur Umsetzung der Massnahmen gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen.
2 Für die Umsetzung der Massnahmen können im Rahmen der entsprechenden Zweckbestimmungen Mittel aus der Spezialfinanzierung Förderung Öffentlicher Verkehr, Fussgänger- und Fahrradverkehr und alternativer Fahrzeugverkehr [2] und der Spezialfinanzierung Sicherer Langsamverkehr [3] verwendet werden.
3 Umsetzungsprojekte für Massnahmen gestützt auf das vorliegende Reglement sind in die Investitionsplanung aufzunehmen.
Art. 9 - Berichterstattung
1 Der Gemeinderat erstattet dem Stadtrat zur gegebener Zeit, jedoch spätestens alle zwei Jahre, Bericht über die getroffenen Massnahmen, deren Umsetzung, sowie über die geplante Weiterentwicklung der Massahmen und die Planung neuer Projekte. In Ergänzung der regelmässigen Berichterstattung wird frühestens nach vier Jahren und spätestens nach sechs Jahren eine Wirksamkeitsprüfung der Massnahmen zur Zielerreichung des Reglements vorgenommen und die Ergebnisse dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht. Massgeblich für die Zielsetzung in Art. 2 Abs. 1 sind die durchschnittliche Anzahl Fahrten je Tag (DTV) im Jahr 2015.
2 Der Bericht über den Stand der Wirksamkeitsprüfung zeigt die Entwicklung des innerstädtischen motorisierten Individualverkehrs. Ausserdem erfüllt er folgende Erfordernisse:
Er bezieht den motorisierten Verkehr der Ein- und Ausfahrten zur A5 in Biel ein.
Für bestimmte Massnahmen, namentlich der verkehrlich flankierenden Massnahmen zur A5-Umfahrung, zeigt er die Veränderung anhand von qualitativen und quantitativen Angaben, insbesondere aus Zählungen und über Investitionen, zu allen Verkehrsträgern auf.
Art. 10 - Initiativbegehren
1 Mit dem Erlass des Reglementes zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs sowie des
öffentlichen Verkehrs setzt die Einwohnergemeinde Biel die Initiative "zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs (Städteinitiative)" um.
Art. 11 - Ausführungsbestimmungen
1 Soweit nötig erlässt der Gemeinderat Ausführungsbestimmungen.
1 Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Stadtrat in Kraft.
Biel, 18. Dezember 2014
[2] Art. 20, Parkierungsreglement, SGR 761.5
[3] SGR 761.94

References: Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6
 Art. 2

Art. 7

Art. 9
 Art. 2

Art. 10

Art. 11
 Art. 20