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Timestamp: 2018-01-24 07:33:07+00:00

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n-21 - Mustersatzung
"Schulen und Neue Medien Musterberg e. V.".
Er hat seinen Sitz in Musterberg und ist beim Vereinsregister des Amtsgerichts Musterberg einzutragen.
Zweck des Vereins ist es, die Ausstattung der Schulen in Musterberg mit “Neuen Medien” zu unterstützen und deren Anwendung zu fördern
sowie Finanz- und Sachmittel zu beschaffen, zusammenzuführen und für satzungsgemäße Zwecke zur Verfügung zu stellen. § 4
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO). Mittel des Vereins dürfen nur zur Erfüllung des Satzungszwecks verwendet werden. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Die Ausübung von Vereinsämtern nach dieser Satzung erfolgt grundsätzlich ehrenamtlich. Aus den Mitteln des Vereins erhalten die Vereinsmitglieder keine Vergütung oder Aufwandsentschädigung.
3. Ausgenommen hiervon ist eine etwaige angemessene Erstattung von Auslagen, die in Erfüllung satzungsgemäßer Aufgaben entstehen. § 5
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden, die bereit ist, Ziele und Zwecke des Vereins zu fördern und zu unterstützen. Die Mitgliedschaft wird schriftlich beantragt.
Über die Aufnahme entscheidet der erweiterte Vorstand. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags bedarf keiner Begründung. Für Minderjährige muss die schriftliche Zustimmungserklärung des/der gesetzlichen Vertreter/s vorgelegt werden.
Die Mitgliedschaft im Verein erlischt durch Tod, Austritt, Ausschluss, Erlöschen der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen oder Auflösung des Vereins.
Der Austritt ist dem Verein schriftlich zu erklären. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten möglich.
Ein Ausschluss kann aus wichtigem Grund durch Beschluss des erweiterten Vorstands erfolgen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere
- der Verstoß gegen die Satzung oder gegen die Interessen des Vereins, - vereinsschädigendes Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins, - die Nichterbringung von Leistungen oder Beiträgen bei Verzug.
Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied mündlich oder schriftlich zu hören.
Gegen den Ausschluss kann durch schriftlichen Antrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Erklärung Widerspruch eingelegt werden.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche.
Der Verein kann einen Mitgliedsbeitrag erheben. Die Art und die Höhe des Beitrages werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes im Rahmen einer Beitragsordnung festgelegt.
Bei Erhebung eines Mitgliedsbeitrages wird der Beitrag zu Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres in einer Summe fällig.
- die Mitgliederversammlung (§ 9),- der Vorstand (§ 14). § 9
Alle stimmberechtigten Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied mit Ausnahme von Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine Stimme. Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig. Juristische Personen werden durch ihre Organe oder durch einen Bevollmächtigten, der seine Vollmacht schriftlich nachweisen muss, vertreten.
1. Beschlussfassung über Satzungsänderungen; insbesondere Änderungen des Vereinszweckes,
2. Wahl des geschäftsführenden und erweiterten Vorstandes für die Dauer von fünf Geschäftsjahren (mit Ausnahme der/des Vorsitzenden, § 14 Ziff. 1.1, und der Fachbereichsleiterin/des Fachbereichsleiters des Fachbereiches Schule/Sport der Stadt Musterberg § 14 Ziff. 1.5),
3. Entgegennahme und Billigung des vom Vorstand vorzulegenden Rechenschafts- und Geschäftsberichtes, insbesondere der Wirtschafts- und Finanzplanung und der Jahresrechnung,
4. Entgegennahme und Billigung des Berichts der Kassen- und Rechnungsprüfung,
6. Festsetzungen über Art und Höhe von Mitgliedsbeiträgen,
7. die Wahl von zwei nicht dem Vorstand angehörenden Kassenprüferinnen/Kassenprüfern,
8. Entgegennahme der Geschäftsordnungen des geschäftsführenden und des erweiterten Vorstandes
In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Mitgliederversammlung beteiligen. § 10
Mindestens einmal im Jahr ist eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) durchzuführen. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tages.
Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied, geleitet.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst, soweit sich aus dem folgenden nichts anderes ergibt. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Einzelheiten regelt der § 19.
Die Abstimmung erfolgt offen durch Handzeichen, wenn nicht von 1/4 der stimmberechtigten Teilnehmer/innen der Mitgliederversammlung eine geheime Abstimmung verlangt wird. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Hat bei der Wahl der Rechnungsprüfer/innen im ersten Wahlgang kein/e Kandidat/in die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten/innen statt, die die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von dem/der jeweiligen Versammlungsleiter/in und dem/der jeweiligen Protokollführer/in zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters/der Versammlungsleiterin und des Protokollführers/der Protokollführerin, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen muss der genaue Wortlaut angegeben werden.
Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der/Die Versammlungsleiter/in hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend bekannt zu machen und zu ergänzen.
Verspätete Anträge können in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder der Dringlichkeit zustimmen.
Anträge zur Änderung der Satzung, zur Änderung des Vereinszweckes oder zur Auflösung des Vereins sind hiervon ausgeschlossen.
Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn
1. das Interesse des Vereins dies erfordert
2. die Einberufung von mindestens 1/10 der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 9 bis 12 der Satzung entsprechend. § 14
Der Vorstand besteht aus bis zu 10 Personen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Die Wiederwahl ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt. Voraussetzung für die Tätigkeit im Vorstand ist eine Vereinsmitgliedschaft.
1. Zum geschäftsführenden Vorstand gehören:
1.1. der/die Vorsitzende des Schul- und Sportausschusses des Rates der Stadt Musterberg als erste/r Vorsitzende/r
1.2. der/die zweite Vorsitzende
1.3. der/die Schatzmeister/in
1.4. der/die Geschäftsführer/in
1.5. der/die Leiter/in des Fachbereiches Schule/Sport der Stadt Musterberg
2. Zum erweiterten Vorstand gehören:
2.1. der geschäftsführende Vorstand
2.2. bis zu fünf Beisitzer.
Darüber hinaus kann der Vorstand beratende Mitglieder ohne Stimmrecht bestellen.
Vorstand i. S. des § 26 BGB ist der/die erste Vorsitzende und der/die zweite Vorsitzende sowie der/die Geschäftsführer/in. Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein nach innen und außen; jeweils zwei Mitglieder sind berechtigt, den Verein in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten zu vertreten.
Die Wahl des Vorstandes findet in den letzten drei Monaten der Wahlperiode statt (§ 9, Ziff. 2).
Der Vorstand ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
1. Zu den Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandes gehören insbesondere:
1.1. Verwendung der Vereinsmittel,
1.2. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der Tagesordnung,
1.3. Geschäftsführung und Verwaltung des Vereinsvermögens,
1.4. Bestimmung einer Geschäftsordnung für die Belange des geschäftsführenden und des erweiterten Vorstandes.
2. Der erweiterte Vorstand entscheidet über die
2.1. Aufnahme und Ausschlüsse von Mitgliedern,
2.2. Benennung der beratenden Mitglieder,
2.3. Aufstellung und Beschluss einer Wirtschafts- und Finanzplanung einschließlich einer Jahresrechnung und Vorlage eines Rechenschafts- und Geschäftsberich-tes über das abgelaufene Geschäftsjahr (s. § 9 Ziff. 3). § 16
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in den Vorstandssitzungen. Die Sitzung wird von dem/der ersten Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit von dem/der zweiten Vorsitzenden, geleitet.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwe-send sind. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der ersten Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Abwesenheit die des/der zweiten Vorsitzenden.
Die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt, das von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Abwesenheit von dem/der stellv. Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterschreiben ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vor-standssitzung, die Namen der Teilnehmer/innen, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
Der Verein überträgt die Geschäftsführung dem Fachbereich Schule/Sport der Stadt Musterberg. Der Fachbereich Schule/Sport der Stadt Musterberg schlägt über den geschäftsführenden Vorstand eine/n Geschäftsführer/in zur Wahl vor.
Die/der Geschäftsführer/in führt auf der Grundlage dieser Satzung, des Finanzplans, der Geschäftsordnung, der jeweiligen Beschlüsse der Gremien und des Medienkonzeptes der Stadt Musterberg die Geschäfte des Vereins und unterstützt den Vorstand bei der Erfüllung der Aufgaben.
Die von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählten zwei Kassenprüfer/innen überprüfen die Kassengeschäfte des Vereins. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung zu berichten. Kassenprüfer/innen dürfen keine Vorstandsmitglieder und müssen nicht Mitglieder des Vereins sein.
Die Auflösung des Vereins kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder herbeigeführt werden. Sind in der Mitgliederversammlung weniger als 4/5 der Mitglieder anwesend, so wird frühestens nach Ablauf von 4 Wochen eine neue Mitgliederversammlung einberufen, die den endgültigen Beschluss fasst. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von 4/5 der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erfolgen.
Bei der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an die Stadt Musterberg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Schulbereich zu verwenden hat.
Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes durchgeführt werden.
Ist wegen der Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so ist der/die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindliche Vorsitzende des Vorstandes der Liquidator, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung über die Einsetzung eines anderen Liquidators mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Änderung der Satzung bei Beanstandungen durch das Amtsgericht
Sofern das Amtsgericht Musterberg beim Eintrag des Vereins in das Vereinsregister die Satzung beanstandet, kann der geschäftsführende Vorstand redaktionelle Korrekturen ohne Einberufung der Mitgliederversammlung beschließen. Die Mitglieder des Vereins müssen über die Änderungen informiert werden.

References: § 4
 § 5
 § 9
 § 14
 § 14
 § 10
 § 19
 § 14
 § 26
 § 9
 § 16