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Timestamp: 2016-12-07 20:45:23+00:00

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§ 3b BesG, Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3b BesG, Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen Suche
Bremisches Besoldungsgesetz Landesrecht Bremen…§ 3b BesG, Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen§ 3c BesG, Verordnungsermächtigung§ 4 BesG, Aufwandsentschädigungen§ 5 BesG (weggefallen)§ 6 BesG, Sonstige Zuwendungen§ 7 BesG (weggefallen)§ 8 BesG, Übergangsregelung bei Zulagen§ 9 BesG, Übergangsregelung für Lehrer für die Primarstufe und für Lehrer für di...§ 10 BesG, Jährliche Sonderzahlungen§ 11 BesG, Gleichstellung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft§ 12 BesG, Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung (Regelung zur Ersetzung von § 6 B...§ 13 BesG, Erhöhung des Familienzuschlages für dritte und weitere Kinder§ 14 BesG, Besoldung der dienstordnungsmäßig Angestellten im Bereich der Sozialv...§ 15 BesG, Einstiegsämter (Regelung zur Ersetzung der §§ 23 und 24 des Bundesbes...§ 15a BesG, Beförderungsämter (Regelung zur Ersetzung des § 25 des Bundesbesoldu...§ 15b BesG, Bemessung des Grundgehalts in der Besoldungsordnung A (Regelung zur ...§ 15c BesG, Öffentlich-rechtliche Dienstherren (Regelung zur Ersetzung des § 29 ...§ 15d BesG, Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten (Regelung zur Ersetzung des ...§ 15e BesG, Bemessung des Grundgehalts in der Besoldungsordnung R (Regelung zur ...§ 15f BesG, Bemessung des Grundgehalts in der Besoldungsordnung C§ 16 BesG, Anpassung der besoldungsrechtlichen Vorschriften an das Gesetz zur Ne...…Anlage 14 BesG, Besoldungsordnung C Grundgehaltssätze
§ 3b BesG, Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen
§ 3b BesGBremisches BesoldungsgesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches BesoldungsgesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: BesG,HBGliederungs-Nr.: 2042-a-2Normtyp: Gesetz(1) Unbefristet gewährte Leistungsbezüge sind ruhegehaltfähig, soweit sie mindestens zwei Jahre bezogen worden sind. Befristete Leistungsbezüge sind ruhegehaltfähig, soweit sie für ruhegehaltfähig erklärt und wiederholt vergeben worden sind sowie jeweils mindestens zwei Jahre bezogen wurden. Zur Erfüllung der Fristen nach Satz 1 und 2 können Zeiten des Bezugs von Berufungs-, Bleibe- und besonderen Leistungsbezügen bei anderen Dienstherren ganz oder teilweise berücksichtigt werden.(2) Die Höhe der zu gewährenden ruhegehaltfähigen Berufungs-, Bleibe- oder besonderen Leistungsbezüge soll höchstens bis zu insgesamt 40 vom Hundert des jeweiligen Grundgehalts betragen.(3) Funktions-Leistungsbezüge an hauptberufliche Mitglieder von Hochschulleitungen nach §§ 120 und 121 des Bremischen Beamtengesetzes sind ruhegehaltfähig, wenn die Beamtin oder der Beamte aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand tritt und die Funktions-Leistungsbezüge mindestens zwei Jahre bezogen worden sind. Satz 1 gilt auch, wenn die Beamtin oder der Beamte aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird.(4) Tritt die Inhaberin oder der Inhaber von Funktions-Leistungsbezügen nach Ablauf der Amtszeit wieder in das zuvor bekleidete Amt ein oder endet die Ausübung der Wahrnehmung von Aufgaben in der Hochschulselbstverwaltung oder Hochschulleitung, sind sie in Höhe von 25 vom Hundert ruhegehaltfähig, sofern sie mindestens fünf Jahre bezogen worden sind, und in Höhe von 50 vom Hundert, soweit sie mindestens zehn Jahre bezogen worden sind.(5) Treffen ruhegehaltfähige Berufungs-, Bleibe- oder besondere Leistungsbezüge mit ruhegehaltfähigen Funktions-Leistungsbezügen zusammen, können diese zusammen höchstens bis zur Höhe des jeweiligen Grundgehalts als ruhegehaltfähige Dienstbezüge berücksichtigt werden.
§ 3a BesG, Leistungsbezüge§ 3c BesG, Verordnungsermächtigung

References: § 3
 § 6
 § 25
 § 29

§ 3

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