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Timestamp: 2017-08-18 23:47:26+00:00

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Unternehmer, Kaufmann, Kleingewerbe, Firma – was ist was? – Kanzlei Boer-Nießing, Rechtsanwältin aus Wedemark Unternehmer, Kaufmann, Kleingewerbe, Firma – was ist was? – Kanzlei Boer-Nießing, Rechtsanwältin aus Wedemark
Unternehmer, Kaufmann, Kleingewerbe, Firma – was ist was?
03 . September 2011
Sowohl auf Internetseiten als auch allgemein im Handelsrecht werden die o. a. Begriffe verwendet, wobei für einige Händler nicht ohne weiteres erkennbar ist, wo die Unterschiede liegen und inwieweit sie der einen oder anderen Bezeichnung unterfallen.
Die Unterscheidung ist jedoch wesentlich, weil sie sich zum einen auf den kaufmännischen Auftritt im Handel, auf die Geltendmachung von Umsatzsteuer und insbesondere auf die unterschiedlichen Informationspflichten im Internethandel auswirken.
So ist Kaufmann nach § 1 HGB, wer einen Gewerbebetrieb betreibt, der nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Kaufmann ist also, wer ein Handelsgewerbe betreibt.
Ob ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb „erforderlich“ ist, richtet sich nach dem Umfang der Geschäftstätigkeit. Die Erforderlichkeit wird bejaht, wenn ein Umsatz von mehr als 250.000,00 Euro im Jahr erwirtschaftet wird.
Allerdings kann ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb auch dann erforderlich sein, wenn bei geringerem Umsatz eine entsprechend große Zahl an Arbeitnehmern, auch in Form von Aushilfen, vorhanden ist oder aber eine große Anzahl geschäftlicher Aktivitäten wie beispielsweise Verkäufen mit Kleinstumsätzen. Für die Bestimmung der Erforderlichkeit ist das Gesamtbild des Gewerbebetriebes maßgeblich.
Bei einem Kleingewerbetreibenden spiegelt das Gesamtbild des Gewerbebetriebes dagegen einen überschaubaren Geschäftsumfang wieder, der keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.
Kleingewerbetreibende sind daher nicht Kaufmann.
Der Kleingewerbetreibende kann sich jedoch freiwillig im Handelsregister eintragen lassen, er ist dann „eingetragener Kaufmann“ (e. K.) und ist sodann Kaufmann Kraft Eintragung. Er wird dann genauso behandelt wie der Kaufmann, der ein Handelsgewerbe betreibt.
Die Firma ist nach § 17 HGB der Name, unter dem ein Kaufmann sein Handelsgewerbe betreibt.
Nach dieser Definition kann und darf ein Kleingewerbetreibender keine Firma betreiben, also nicht unter einem Namen auftreten, unter dem er sein Handelsgewerbe betreibt.
Das mag merkwürdig klingen, da eine Vielzahl kleiner Betriebe vermeidlich einen Firmennamen führt. Hierbei handelt es sich jedoch um reine Geschäftsbezeichnungen oder Bezeichnungen zu Werbezwecken beispielsweise im Rahmen von corporate design, die dann jedoch stets mit dem Namen des Inhabers, also dem Gewerbetreibenden, kombiniert sein müssen.
Die Bezeichnung im Impressum eines Kaufmanns würde daher lauten können:
Stein für Stein – Edelsteindesign
und für einen Kleingewerbetreibenden:
(handelnd unter) Stein für Stein – Edelsteindesign
Während der Kaufmann beispielsweise ein Bankkonto mit seiner Firma bezeichnet, eine Visitenkarte mit seiner Firma bedrucken oder die Firma sonstwie nach außen stellen darf, ist dies einem Kleingewerbetreibenden nur im Rahmen einer Geschäftsbezeichnung gestattet, die er zusätzlich zu seinem Inhabernamen trägt.
Der Begriff des Unternehmens ist unabhängig von der Frage, ob Inhaber des Unternehmens ein Kaufmann, ein Kleingewerbetreibender oder eine Gesellschaft ist.
Das Unternehmen ist der Betrieb des Händlers oder Dienstleisters.
Was ergibt sich hieraus für die Rechte und Pflichten?
Jeder Unternehmer hat ggfs. dafür einzustehen, wie er sich im Rechtsverkehr nach außen darstellt.
Führt ein Kleingewerbetreibender, der ja nach oben Gesagtem nicht Kaufmann ist, eine Firma, kann er ggfs von Dritten wie ein Kaufmann in Anspruch genommen werden. Da das HGB verschiedene Regelungen für Kaufleute vorsieht, die für Kleingewerbetreibende keine Anwendung finden würden, begibt sich hierdurch ein Kleingewerbetreibender in die strengere Haftung des HGB. Beispielsweise gibt es die kaufmännische Rügepflicht, nach der ein Kaufmann innerhalb von 7 Tagen Mängel an einer erhaltenen Ware beanstanden muß, um seine Gewährleistungsrechte ausüben zu können. Ist diese Frist verstrichen, obwohl er den Mangel rechtzeitig bemerkt hat, ist die Haftung seines Vertragspartners in der Regel ausgeschlossen und er muß den Mangel selber beseitigen. Auch wenn diese Regelung möglicherweise auf Kleingewerbetreibende keine Anwendung findet, würde ein solcher Gewerbetreibender die Regelungen anwendbar machen, wenn er sich nach außen wie ein Kaufmann verhält.
Dasselbe gilt für den Fall, daß sich ein Kleingewerbetreibender oder Einzelkaufmann als „Geschäftsführer“ bezeichnet, da es einen Geschäftsführer bei diesen Unternehmen nicht geben kann und nicht gibt. Wer als „Geschäftsführer“ auftritt, gibt in der Regel zu erkennen, daß hinter ihm ein Unternehmen steht, welches beispielsweise gesellschaftsrechtlich organisiert ist in Form einer GmbH, GmbH & Co KG, GbR etc.. Hieraus ergeben sich wieder entsprechende Haftungsrisiken.
Hier sollten Unternehmen darauf achten, daß die Anbieterkennzeichnung im Internethandel den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Anbieterkennzeichnung und Informationspflichten ergeben sich insbesondere aus dem Telemediengesetz (TMG), dem Fernabsatzrecht nach BGB und EGBGB sowie bei Dienstleistungen nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV), für Versicherungsvermittler nach der Versicherungsvermittlerverordnung (VerVermV) und für Wohnungsvermittler nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG).
In umsatzsteuerlicher Hinsicht ist zu beachten, daß Kleingewerbetreibende nach § 19 Umsatzsteuergesetz von der Erhebung der Umsatzsteuer befreit werden können. Diese Befreiung erfolgt auf Antrag, wenn die Umsatzschwellen des Umsatzsteuergesetzes nicht überschritten werden. Stellt der so von der Umsatzsteuer befreite Kleingewerbetreibende Rechnungen an seine Kunden, darf die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen werden. Die Leistung ist also umsatzsteuerfrei. Dies bietet eine etwas größere Flexibilität bei der Preisgestaltung, weil grundsätzlich die Verkaufspreise unterhalb derer liegen können, die von Kaufleuten verlangt werden, die der Umsatzsteuerpflicht unterliegen.
Der Kleinunternehmer nach § 19 Umsatzsteuergesetz sollte jedoch im Blick haben, wenn seine Umsätze längerfristig über die Umsatzschwellen nach § 19 UStG hinausgehen, da er dann ggfs. gehalten ist, aus den vereinnahmten Beträgen die Umsatzsteuer abzuführen, selbst wenn er sie nicht erhoben hat, was seine Überschüsse erheblich schmälert.
Im Übrigen haben Unternehmer entsprechend § 14 UStG eine kaufmännische Rechnung zu stellen, in der alle im Gesetz vorgeschriebenen Details anzugeben sind. Hierzu gehört neben dem vollständigen Namen und der vollständigen Anschrift des Unternehmens und des Rechnungsempfängers die Unternehmensbezeichnung, Telefon/Telefax/Emailadresse, die Umsatzsteueridentifikationsnummer soweit vorhanden, eine fortlaufende Rechnungsnummer, das Datum der Rechnungsstellung und der Leistungszeitraum.
Firma, HGB, Kaufmann, Kleingewerbe, Unternehmen, Unternehmer

References: § 1
 § 17
 § 19
 § 19
 § 19
 § 14