Source: http://www.xn--berliner-rechtsanwltinnen-2ec.de/Rechtsinformationen/arbeitsrecht-fuer-arbeitnehmerinnen-arbeitnehmer.htm
Timestamp: 2020-07-05 07:40:20+00:00

Document:
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.2019 Euro 9,19 pro Stunde.
Ab 2019 darf in keiner Branche weniger gezahlt werden als es der gesetzliche Mindestlohn vorsieht!
Ab 1.1.2020 beträgt der gesetzliche Mindestlohn Euro 9,35.
AUSNAHMEN: Der gesetzliche Mindestlohn gilt weiterhin NICHT für:
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im
laufenden Arbeitsverhältnis
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers,
haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs.
4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von
dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.
So entschied das Bundesarbeitgericht in seinem Urteil vom 22.01.2019 Aktenzeichen: 9 AZR 45/16
§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG sieht vor, dass Urlaub, der bis zum Jahresende
nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger
Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub
zu gewähren. Allerdings konnte der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen, der während des Arbeitsverhältnisses auf Gewährung von Ersatzurlaub und nach dessen
Beendigung auf Abgeltung der nicht genommenen Urlaubstage gerichtet war.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nämlich ist es dem Arbeitgeber vorbehalten, die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen. Jedoch heißt dies nicht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren hat.
Allerdings ist er unter Beachtung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitzeitrichtlinie) verpflichtet, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn - erforderlichenfalls förmlich - auffordert, dies zu tun“, so der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Vorabentscheidung vom 6. November 2018 Az.: C-684/16. Der Arbeitgeber hat danach klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt.
Somit kann bei richtlinienkonformer Auslegung des § 7 BUrlG der
Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber
den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub
zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen
hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder
Übertragungszeitraums erlischt.
Keine Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion
Letzte Aktualisierung: Dienstag, 16. April 2019

References: § 1922
 § 7

§ 7
 § 7
 Art. 7
 § 7