Source: http://www.famrb.de/59144.htm
Timestamp: 2019-10-14 22:33:12+00:00

Document:
BGH v. 22.5.2019 - XII ZB 523/17
OrdnungsgemÃ¤ÃŸe Zustellung: VollstreckbarerklÃ¤rung einer schweizerischen Gerichtsentscheidung Ã¼ber Unterhalt
Nach Art. 34 Nr. 2 LugÃœ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemÃ¤ÃŸe Zustellung des verfahrenseinleitenden SchriftstÃ¼cks, sondern auf die tatsÃ¤chliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte. Dass die zu vollstreckende Entscheidung nicht mit GrÃ¼nden versehen ist, begrÃ¼ndet fÃ¼r sich genommen keinen VerstoÃŸ gegen den ordre public nach Art. 34 Nr. 1 LugÃœ 2007.
Die Beteiligten streiten Ã¼ber die VollstreckbarerklÃ¤rung einer schweizerischen Gerichtsentscheidung Ã¼ber Ehegatten- und Kindesunterhalt. Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten. Aus der Ehe ist ein 2012 geborener Sohn hervorgegangen. Der Antragsgegner (Ehemann) ist deutscher StaatsangehÃ¶riger, die Antragstellerin (Ehefrau) ist Schweizerin. Ihre letzte gemeinsame Wohnung war in Malaysia, wo der Ehemann auch heute lebt. Die Ehefrau zog nach der Trennung mit dem gemeinsamen Sohn in die Schweiz.
Durch Entscheid des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14.12.2015 wurde u.a. das Getrenntleben der Ehegatten bewilligt und die Obhut des Sohnes bei der Ehefrau festgelegt. Der Ehemann wurde zudem fÃ¼r die Zeit ab MÃ¤rz 2014 zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt verpflichtet. Die Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags im Wege der Rechtshilfe war wie auch die Zustellung des Scheidungsantrags im Parallelverfahren zunÃ¤chst gescheitert. Alsdann ordnete das schweizerische Gericht die Ã¶ffentliche Zustellung nach Art. 141 Schweizer ZPO an, die durch VerÃ¶ffentlichung im Oktober 2015 durchgefÃ¼hrt wurde. Durch E-Mail des Gerichts vom 27.10.2015 wurde der Ehemann von der Zustellung und deren Inhalt informiert. Er erklÃ¤rte durch E-Mail vom 3.11.2015 u.a., dass er sich auf das Scheidungsverfahren in der Schweiz nicht einlassen werde.
Aufgrund der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 14.12.2015 wurde in Abwesenheit des Ehemanns der verfahrensgegenstÃ¤ndliche Entscheid erlassen. Die Ehefrau hat unter Vorlage einer Bescheinigung Ã¼ber die Vollstreckbarkeit beantragt, den Entscheid mit einer Vollstreckungsklausel zu versehen. Dem hat das AG hinsichtlich eines von ihm umgerechneten UnterhaltsrÃ¼ckstands i.H.v. rd. 23.000 â‚¬ fÃ¼r die Zeit vom 1.3.2014 bis 31.12.2015 stattgegeben. Auf die Beschwerde des Ehemanns hat das OLG im Wesentlichen die VollstreckbarerklÃ¤rung in Schweizer Franken ausgesprochen und die weitergehende Beschwerde zurÃ¼ckgewiesen. Die Rechtsbeschwerde des Ehemanns hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die VollstreckbarerklÃ¤rung des schweizerischen Titels richtet sich nach Art. 38 ff. LugÃœ 2007. Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 1 LugÃœ 2007 darf die VollstreckbarerklÃ¤rung von dem mit einem Rechtsbehelf befassten Gericht nur aus einem der in Art. 34 und 35 LugÃœ 2007 aufgefÃ¼hrten GrÃ¼nde versagt werden. Solche GrÃ¼nde liegen hier nicht vor.
Die Entscheidung wird nach Art. 34 Nr. 2 LugÃœ 2007 nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende SchriftstÃ¼ck nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die MÃ¶glichkeit dazu hatte. Nach der zum gleichlautenden Art. 34 Nr. 2 EuGVVO a.F. (auch BrÃ¼ssel I-VO; nunmehr Art. 45 Abs. 1 lit. b EuGVVO BrÃ¼ssel Ia-VO) ergangenen Rechtsprechung des Senats ist dabei nicht auf die formal ordnungsgemÃ¤ÃŸe Zustellung des verfahrenseinleitenden SchriftstÃ¼cks, sondern auf die tatsÃ¤chliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte. Der Senat hat sich damit der EuGH-Rechtsprechung angeschlossen.
Diese Rechtsprechung ist auf die Vorschrift des Art. 34 Nr. 2 LugÃœ 2007, die denselben Wortlaut enthÃ¤lt, ebenfalls anzuwenden. Das von der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft ratifizierte Ãœbereinkommen lehnt sich weitestgehend an die europarechtliche Regelung an und ist daher auch in gleicher Weise auszulegen. Dass dagegen die in Â§ 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG enthaltene Regelung insoweit einen anderen Inhalt aufweist, beruht auf den Besonderheiten des nationalen deutschen Rechts und dem Umstand, dass der deutsche Gesetzgeber die Entwicklung bei den europarechtlichen und staatsvertraglichen Regelungen insoweit nicht nachvollzogen hat.
Das OLG hat die genannten MaÃŸstÃ¤be zutreffend angewendet. Nach seinen in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht beanstandeten Feststellungen erfuhr der (sprachkundige) Ehemann durch E-Mail des schweizerischen Gerichts vom konkreten Gegenstand des von der Ehefrau eingeleiteten Verfahrens. Da er spÃ¤testens am 3.11.2015 hinreichend informiert war, hÃ¤tte er den vom Gericht anberaumten Termin vom 14.12.2015 in zumutbarer Weise wahrnehmen und auch die vom Gericht bestimmte Ã„uÃŸerungsfrist einhalten kÃ¶nnen.
Auch ein Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 1 LugÃœ 2007 liegt nicht vor. Das OLG hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich aus der fehlenden BegrÃ¼ndung fÃ¼r die in Abwesenheit des Ehemanns ergangene Entscheidung schon deswegen kein VerstoÃŸ gegen den ordre public ergeben kann, weil das deutsche Recht fÃ¼r ein VersÃ¤umnisurteil bzw. einen VersÃ¤umnisbeschluss ebenfalls keine BegrÃ¼ndung vorschreibt. Das Recht auf ein faires Verfahren ist hier dadurch gewahrt, dass der Ehemann als Beklagter bzw. Antragsgegner Ã¼ber den Gegenstand der Klage oder des Antrags hinreichend informiert war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.07.2019 14:54

References: Art. 34
 Art. 34
 Art. 141
 BGH 
 Art. 38
 Art. 45
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 45
 Art. 34
 Art. 34