Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2009-08-06/1-bvr-319_09
Timestamp: 2017-09-23 20:50:35+00:00

Document:
BVerfG, 06.08.2009 - 1 BvR 319/09 - Anspruch eines Bürgers mit geringem Einkommen auf Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz unter dem Gesichtspunkt der Rechtswahrnehmungsgleichheit | anwalt24.de
Beschl. v. 06.08.2009, Az.: 1 BvR 319/09
Anspruch eines Bürgers mit geringem Einkommen auf Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz unter dem Gesichtspunkt der Rechtswahrnehmungsgleichheit
Referenz: JurionRS 2009, 21209
AG Zwickau - 15.12.2008 - AZ: 014 UR II 01707/08
den Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 15. Dezember 2008 - 014 UR II 01707/08 -
BVerfG, 06.08.2009 - 1 BvR 319/09
Die Beschwerdeführerinnen beantragten beim Amtsgericht erfolglos Beratungshilfe für ihre Widersprüche wegen der Anrechnung von Einkommen bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die zuständige Rechtspflegerin wies die Anträge unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Amtsgerichts zurück, wonach es zumutbar sei, dass sich Rechtsuchende selbst und ohne anwaltliche Hilfe an die zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) wendeten.
Mit der Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen die Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 sowie sinngemäß von Art. 20 Abs. 1 GG. Sie tragen insbesondere vor, dass sie als unbemittelte Rechtsuchende gegenüber bemittelten Rechtsuchenden ungleich behandelt werden.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerinnen aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt.
Die Verfassungsbeschwerde erweist sich danach als begründet. Die angegriffene richterliche Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG).

References: Art. 3
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 20