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Timestamp: 2020-05-30 02:16:54+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - MUTTER solutions
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Michael Mutter e.K., Gewerbestraße 8, 79822 Titisee-Neustadt
§ 1 Einbeziehung (1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Grundlage aller vertraglichen Beziehungen zwischen der Firma Mutter, nachfolgend Unternehmer genannt, und ihren Kunden, nachfolgend Besteller genannt. (2) Sämtliche vom Unternehmer im Rahmen dieses und jedes künftigen Vertrages zu erbringenden Leistungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. (3) Entgegenstehende und von unseren Liefer- und Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung für den Einzelfall ausdrücklich schriftlich zu. Dieses Schriftformerfordernis kann nicht durch mündliche Vereinbarung abgedungen werden.
§ 2 Vertragsschluss (1) Unsere Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Verbindliche Lieferverträge kommen erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Alle Nebenabreden und Zusagen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrags werden erst durch Aufnahme in die Auftragsbestätigung oder gesonderte schriftliche Bestätigung wirksam. Dieses Schriftformerfordernis kann nicht durch mündliche Vereinbarung abbedungen werden. (2) Die Auftragsbestätigung ist vom Besteller unverzüglich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Der Besteller ist verpflichtet, dem Unternehmer eine inhaltliche Unrichtigkeit unverzüglich mitzuteilen. Erfolgt kein Gegenbericht, so kommt der Vertrag mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung zustande.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Preise gelten, soweit nichts anderes vereinbart, ab Werk zuzüglich Versand- und Verpackungskosten und zuzüglich Mehrwertsteuer in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen gesetzlichen Höhe. (2) Sollen Waren nicht innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden, so bemisst sich die Mehrwertsteuer nach der im Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Höhe. (3) Sollen Waren nicht innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden, so ist der Unternehmer berechtigt, eingetretene Lohn- und Materialkostenerhöhungen entsprechend weiterzugeben. Kann die Lieferung aus Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Bestellers fallen, erst nach drei Monaten erfolgen, so ist der Unternehmer ebenfalls berechtigt, eingetretene Lohn- und Materialkostenerhöhungen entsprechend weiterzugeben. (4) Soweit nichts anderes vereinbart, sind Rechnungen des Unternehmers innerhalb von zwei Wochen netto ab Rechnungsdatum zu begleichen. (5) Dem Besteller steht ein Leistungsverweigerungsrecht nur dann zu, wenn die Gegenforderung, auf die das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammt und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. (6) Der Besteller ist nur befugt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen, die nicht substantiiert begründet sind, ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit bereits verjährten Gegenforderungen ist ebenfalls ausgeschlossen. (7) Zur Abtretung von Ansprüchen und Forderungen, die sich aus einem zwischen dem Unternehmer und dem Besteller bestehenden Rechtsverhältnis ergeben, ist der Besteller nur nach vorhergehender schriftlicher Zustimmung durch den Unternehmer berechtigt. 3 (8) Die Inzahlungnahme gebrauchter Kaufgegenstände durch den Verkäufer erfolgt immer vorbehaltlich einer genauen Überprüfung und unter der Voraussetzung, dass der Kaufgegenstand unbelastetes Eigentum des Bestellers ist.
§ 4 Liefer- und Abnahmefristen (1) Lieferfristen sind stets annähernd und unverbindlich, es sei denn, es ist eine bestimmte Lieferzeit individuell vereinbart worden. (2) Der Unternehmer ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen. (3) Der Unternehmer hat dem Besteller Verzugsschäden nur insoweit zu ersetzen, als diese nachweislich entstanden sind; der vom Unternehmer zu leistende Schadensersatz wegen Leistungsverzugs ist der Höhe nach auf 3% des Gesamtwerts der betroffenen Leistung begrenzt. (4) Betriebsstörungen aller Art, alle Fälle höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb des Einfluss- und Verantwortungsbereichs des Unternehmers liegen, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Wird das Festhalten am Vertrag hierdurch unzumutbar, so besteht ein Rücktritts- und Kündigungsrecht für beide Vertragsparteien. (5) Bei vom Unternehmer zu vertretender Fristüberschreitung steht dem Besteller nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung von mindestens 24 Werktagen ein Kündigungs- und Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht entfällt, soweit die der Fristüberschreitung zugrunde liegende Pflichtverletzung unerheblich ist. (6) Schadensersatzansprüche des Bestellers sind auf die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es liegt eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vor. 4 (7) Nimmt der Besteller die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder eine Unterlassung des Unternehmers verschuldet, so kann der Unternehmer entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Annahmefrist vom Vertrag zurücktreten. (8) Bei einem Werkvertrag darf der Besteller die Abnahme des Werks nicht verweigern, wenn das Werk lediglich unerhebliche Mängel aufweist.
§ 5 Gefahrübergang (1) Die Lieferung erfolgt ab Werk Titisee-Neustadt. Sie ist mit der Übernahme oder Bereitstellung zum Versand erfüllt. (2) Auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist, geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Lieferung im Werk Titisee-Neustadt zum Versand bereitgestellt ist. (3) Die Wahl der Versandwege und Transportmittel bleibt mangels entsprechender Anweisung des Bestellers dem Unternehmer vorbehalten. Dabei ist der Unternehmer nicht zur Wahl der billigsten Art der Verfrachtung verpflichtet. (4) Auf Wunsch des Bestellers deckt der Unternehmer die Lieferung durch eine Transportversicherung ein, deren Kosten der Besteller zu tragen hat.
§ 6 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben sämtliche hergestellten oder gelieferten Sachen Eigentum des Unternehmers. In allen Fällen der Nichtleistung oder der Leistungsverzögerung seitens des Bestellers ist der Unternehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware herauszuverlangen. Für diesen Fall erklärt der Besteller bereits jetzt die Duldung des Betretens seiner (Geschäfts)Räume zur Rückholung der Vorbehaltsware. 5 (2) Wird ein unter Eigentumsvorbehalt stehender Gegenstand beim Besteller gepfändet oder in anderer Weise beim Besteller dinglich belastet, so ist der Unternehmer von dieser Tatsache unverzüglich zu unterrichten. (3) Alle Kosten, die aus der Freigabe der Vorbehaltsware entstehen, insbesondere die Kosten einer Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO, sind verschuldensunabhängig vom Besteller zu tragen, soweit der Dritte aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht im Stande ist, diese Kosten zu tragen. (4) Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und Wartungs- und Inspektionsarbeiten rechtzeitig und auf eigene Kosten durchzuführen. (5) Ist der Besteller Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so behält sich der Unternehmer das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Befriedigung aller aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller entstandenen Forderungen vor. Der Unternehmer verpflichtet sich, nach seiner Wahl Sicherheiten freizugeben, sobald der Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 20% übersteigt. (6) Der Besteller ist in den Fällen des Absatzes 5 berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; die Veräußerung erfolgt jedoch ausschließlich gegen Vorausabtretung der dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsenen Forderungen einschließlich der Umsatzsteuer. Der Unternehmer ermächtigt den Besteller gem. § 185 BGB zum Einzug dieser Forderungen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt jedoch, sobald der Besteller eine ihm aus dem Vertrag obliegende Pflicht verletzt, insbesondere in Zahlungsverzug gerät, er die Zahlung einstellt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt wird. In diesem Fall ist der Besteller zur Bekanntgabe aller abgetretenen Forderungen sowie von deren Schuldnern und zur Zurverfügungstellung aller für den Forderungseinzug notwendigen Unterlagen und sonstigen Angaben verpflichtet.
§ 7 Gewährleistung (1) Der Unternehmer leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags und für eine der Art des Leistungsgegenstands entsprechende Funktionsfähigkeit und Mangelfreiheit für die Dauer von sechs Monaten ab Gefahrübergang bzw. Abnahme. (1a) Ist der Besteller Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Gefahrübergang bzw. Abnahme, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. (2) Gewährleistungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn er den Vertragsgegenstand unverzüglich nach Gefahrübergang auf das Vorliegen von Sachmängeln und sonstigen Abweichungen von den vertraglich vereinbarten Eigenschaften untersucht und dem Unternehmer bei Feststellung eines Mangels oder einer Abweichung der bezeichneten Art unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) hiervon Anzeige macht. (2a) Ist der Besteller Verbraucher, so hat er offensichtliche Mängel dem Unternehmer binnen zwei Wochen nach ihrem Auftreten anzuzeigen; erfolgt die Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig, so sind Ansprüche des Bestellers aus diesen Mängeln ausgeschlossen. (3) Ist die gelieferte oder neu hergestellte Sache mangelhaft, so ist der Unternehmer nach seiner Wahl zur Neuherstellung oder zur Nachbesserung verpflichtet. (3a) Ist der Besteller Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so trägt der Unternehmer nur solche Kosten der Nacherfüllung, die mit dem Mangel in unmittelbarem Zusammenhang stehen. (4) Der Besteller ist nur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, wenn zwei Nacherfüllungsversuche des Unternehmers fehlschlagen, oder wenn Nacherfüllungsversuche innerhalb einer vom Besteller zu setzenden, den Eigenschaften des mängelbehafteten Leistungsgegenstands angemessenen Frist 7 von mindestens 24 Werktagen nicht abgeschlossen werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz statt der Leistung, sind ausgeschlossen. (5) Liegt ein lediglich unerheblicher Mangel vor, so hat der Besteller ausschließlich das Recht zur Minderung der vertraglich vereinbarten Gegenleistung. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
§ 8 Haftung des Unternehmers für sonstige Pflichtverletzungen Der Unternehmer haftet vollumfänglich für Schäden, die von ihm, seinen Erfüllungsgehilfen oder einem gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Für Schäden, die auf leicht fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen, haftet der Unternehmer nur, soweit der durch die Pflichtverletzung entstandene Schaden in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person besteht.
§ 9 Urheberrechte Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- oder Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. (1) Der Unternehmer behält sich alle Eigentums- und Urheberrechte an von ihm geplanten, entworfenen und hergestellten Gegenständen sowie Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen und allen übrigen Unterlagen, die mit dem Vertragsverhältnis in Verbindung stehen, vor. Diese Unterlagen dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung des Unternehmers für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden, selbst wenn gesetzlicher Urheberrechtsschutz nicht besteht. 8 (2) Bei Zuwiderhandlungen durch den Besteller wird vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche des Unternehmers eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 EUR fällig.
§ 10 Gerichtsstand Ist der Besteller Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Rechtsstreitigkeiten Titisee-Neustadt.
§ 11 Schlussbestimmungen Ist ein Teil oder sind Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unangetastet. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 771
 § 185

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11