Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_XI-ZR-202-02_Urteil_18.03.2003.html
Timestamp: 2020-02-23 04:40:41+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2003 mit dem Az.: XI ZR 202/02	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BGB, AGB-Sparkassen 1993
BGB a.F. § 607
Zur Finanzierung eines Bauvorhabens in L., das unter anderem Räume für eine Filiale der Beklagten umfaßte, richtete diese für die Klägerin im Jahre 1992 als Girokonten ein Baukostenkonto und ein Erlöskonto ein. Die Klägerin nahm das Baukostenkonto ab dem 23. September 1992 debitorisch in Anspruch. Auf diesem Konto gewährte die Beklagte der Klägerin mit Vertrag vom 23. November/2. Dezember 1992 einen bis zum 30. Juni 1994 befristeten, variabel verzinslichen Kontokorrentkredit über 3.500.000 DM. Als Sicherheit war unter anderem die Bestellung einer Grundschuld über 3.500.000 DM vorgesehen. Der Kredit sollte erst in Anspruch genommen werden können, wenn die vereinbarten Sicherheiten bestellt waren. Ferner sah der Kreditvertrag vor, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten Vertragsbestandteil seien, die in Nr. 18 folgende Regelung enthielten:
Das Landgericht hat der Widerklage nur in Höhe von 161.130,50 DM nebst Zinsen abzüglich eines Betrages von 149.902,29 DM stattgegeben, den die Beklagte aus der Inanspruchnahme einer von der Klägerin gestellten Kreditsicherungsgarantie erlangt hat. Außerdem hat es festgestellt, daß der Klägerin hinsichtlich dieses Betrages ein Rückzahlungsanspruch nicht zusteht. Das Berufungsgericht hat der Beklagten weitere 10.129,15 € (= 19.810,89 DM) zugesprochen und ihre Berufung ansonsten zurückgewiesen. Mit ihrer - zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte ihre Widerklage weiter.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung - soweit für die Revision noch von Interesse - im wesentlichen ausgeführt:
Zu Recht sei das Landgericht davon ausgegangen, daß beim Bauvorhaben L. eine Zinskompensation zwischen dem Baukostenkonto und dem Ertragskonto auch bereits für die Zeit vor dem 4. Februar 1993 vorzunehmen sei. Aufgrund der in beiden Instanzen durchgeführten Beweisaufnahme stehe fest, daß es zwischen den Parteien bereits einige Zeit vor Abschluß des Kontokorrentkreditvertrages mündlich zu einer verbindlichen Vereinbarung einer ständigen Zinskompensation für das anzulegende Baukosten- und das Erlöskonto gekommen sei. Dies sei durch die glaubhafte Aussage des Zeugen F. bewiesen.
Die Beklagte habe auch keinen Anspruch auf Überziehungszinsen nach Beendigung der Kontokorrentkreditverträge. Wenn Nr. 18 der AGB der Beklagten dahin auszulegen sei, daß die Zahlung von Überziehungszinsen auch für den Fall der debitorischen Inanspruchnahme des Kontokorrentkontos nach Ablauf der befristeten Kreditverträge geschuldet sei, ergebe sich ihre Unwirksamkeit aus §§ 24, 9 AGBG, da sie eine unzulässige Verzugsschadenspauschalierung vorsähe. Eine unangemessene Benachteiligung selbst von Geschäftskunden ergebe sich auch dann, wenn man in der hier in Rede stehenden Klausel die Vereinbarung einer "automatischen Begründung eines Überziehungskredits" sehe. Für die Berechnung von erhöhten Überziehungszinsen bestehe nämlich im Vergleich zu einem Dispositions- oder Kontokorrentkredit gleichen Inhalts kein sachlicher Grund.
1. Die Beklagte hat nach Ablauf der für die Kontokorrentkredite auf dem Baukostenkonto L. und dem Baukosten- und dem Provisionskonto für das Bauvorhaben K.straße vereinbarten Befristungen keinen Anspruch auf die berechneten Überziehungszinsen, und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Verzuges der Klägerin.
bb) Das gilt besonders, da nach der Entstehungsgeschichte der Nr. 18 AGB-Sparkassen 1993 davon auszugehen ist, daß für die Inanspruchnahme eines Kredits über den vereinbarten Fälligkeitstermin hinaus bewußt keine Überziehungszinsen vorgesehen worden sind. Im Jahre 1991 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (WM 1991, 1790, 1793) in einem Verfahren nach § 13 AGBG rechtskräftig entschieden, daß Nr. 10 AGB-Sparkassen 1988 wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 und § 11 Nr. 5 a AGBG unwirksam sei, soweit er Überziehungszinsen für die Inanspruchnahme eines Kredits über den Fälligkeitszeitpunkt hinaus regele. Dieser Entscheidung sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Unzulässigkeit einer formularmäßigen Ausbedingung von Vertragszinsen für die Zeit nach Ablauf des Kreditvertrages und Verzugseintritt (vgl. BGHZ 104, 337, 339 f.) sollte die Neuregelung der Überziehungszinsen in Nr. 18 AGB-Sparkassen 1993 Rechnung tragen (Aden NJW 1993, 832, 836; s. auch Brandner, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 9. Aufl. Anh. §§ 9-11 Rdn. 169 b Fn. 88; für die Neufassung der AGB-Banken vgl. Merkel, in: Horn, Die AGB-Banken 1993, S. 15, 23; Bunte, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 17 Rdn. 3 und 4).
aa) Zahlt der Kreditnehmer ein bis zu einem kalendermäßig festgelegten Termin gewährtes Darlehen bei Fälligkeit nicht zurück, so gerät er gemäß § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. grundsätzlich ohne Mahnung in Verzug. Für die Zeit nach Verzugseintritt kann die Sparkasse nur noch Schadensersatz beanspruchen, nicht aber die vertraglich vereinbarten Zinsen zuzüglich Überziehungszinsen (BGHZ 104, 337, 338; 115, 268, 269; BGH, Urteil vom 7. November 1986 - III ZR 128/84, WM 1986, 8, 10). Eine Formularklausel, die ohne Rücksicht auf die zur Zeit des Verzuges marktüblichen Bruttosollzinsen und damit den Schaden der Sparkasse eine Verzinsung der gesamten noch offenen Darlehensschuld, mit der sich der Kreditnehmer in Verzug befindet, mit einem gegenüber dem Vertragszins erhöhten Zinssatz vorsieht, verstößt gegen § 9 Abs. 1, § 11 Nr. 5 a AGBG (BGHZ 110, 336, 341).
bb) Dem kann die Revision nicht mit Erfolg entgegenhalten, es fehle an einem Verzug des Kreditnehmers, wenn die Sparkasse die Überschreitung des Fälligkeitstermins dulde. Durch eine bloße Duldung - im Sinne eines tatsächlichen Hinnehmens - der zeitlichen Überschreitung der Kreditbefristung wird die Fälligkeit der Darlehensrückzahlungsverpflichtung auch bei einem befristeten Kontokorrentkreditvertrag nicht berührt und der Verzug des Kreditnehmers nicht beendet. Etwas anderes gilt erst dann, wenn die Sparkasse mit dem Kreditnehmer ausdrücklich oder stillschweigend eine Vereinbarung trifft, daß dieser trotz Ablaufs des Kreditvertrages zur vertraglichen Kapitalnutzung im bisherigen Umfang bis auf weiteres berechtigt sein soll (Eckert ZBB 1991, 101, 104). Dann ist der Darlehensrückzahlungsanspruch der Sparkasse nicht mehr fällig, der Kreditnehmer vielmehr zur Nutzung der Darlehensvaluta bis zur jederzeit möglichen Kündigung berechtigt. Die Sparkasse kann dann zwar weiterhin die vertraglich vereinbarten Zinsen, grundsätzlich nicht aber Überziehungszinsen berechnen, weil wegen der getroffenen Vereinbarung über die Fortsetzung des Kreditvertrages auf unbestimmte Zeit in zeitlicher Hinsicht keine "geduldete Kontoüberziehung" vorliegt. Zur Berechnung von Überziehungszinsen ist die Sparkasse vielmehr nur in dem - hier nicht gegebenen - Fall berechtigt, daß die Inanspruchnahme des Kredits durch den ursprünglich eingeräumten oder den im Fortsetzungsvertrag - eventuell auch stillschweigend - abweichend festgelegten Kreditrahmen nicht gedeckt ist.
2. Daß das Berufungsgericht auch für die Zeit vor dem 4. Februar 1993 eine Vereinbarung der Parteien als bewiesen angesehen hat, hinsichtlich des Baukosten- und des Ertragskontos für das Bauvorhaben L. eine Zinskompensation vorzunehmen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie in sich widersprüchlich ist, den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen zuwider läuft, Teile des Beweisergebnisses ungewürdigt läßt oder Verfahrensvorschriften verletzt. Derartige Fehler werden von der Revision nicht aufgezeigt; sie unternimmt lediglich den unzulässigen Versuch, die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts durch eine andere, der Beklagten günstigere zu ersetzen. Erhobene Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, jedoch nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO).
3. Auch die Auffassung des Berufungsgerichts, die Berechnung von Überziehungszinsen für die Zeit zwischen dem Abschluß des Kontokorrentkreditvertrages und der Eintragung der Grundschuld im Juli 1993 stelle einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Wer einen Anspruch geltend machen will, darf sich zu seinem früheren Verhalten nicht in Widerspruch setzen. Widersprüchliches Verhalten ist deshalb mißbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGHZ 32, 274, 279; 94, 344, 354; BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3379). Als Vertrauen begründendes Verhalten der Beklagten hat das Berufungsgericht hier zum einen angesehen, daß sie sich wegen der zu erwartenden Verzögerungen bei der Eintragung der Grundschuld den Anspruch der Klägerin auf Verschaffung des Eigentums an dem Baugrundstück aus dem Kaufvertrag mit der Gemeinde L. hat abtreten lassen, und zum anderen den Umstand, daß die Beklagte die Klägerin dazu gedrängt hat, möglichst bald mit dem Bau des Gebäudekomplexes mit den für eine Filiale der Beklagten bestimmten Räumlichkeiten zu beginnen. Diese Ausführungen lassen Rechtsfehler nicht erkennen.
4. Zu Recht ist das Berufungsgericht auch zu dem Ergebnis gelangt, daß der Beklagten ein Anspruch auf Bereitstellungszinsen für die beiden am 7. Mai 1998 vereinbarten Umschuldungsdarlehen nicht zusteht. Die Beklagte hat die Auszahlung dieser Darlehen unberechtigt verweigert. Hierzu wäre sie nach den getroffenen Vereinbarungen nur dann befugt gewesen, wenn auf dem Baukostenkonto K.straße am 7. August 1998 ein Soll von mehr als 500.000 DM bestanden hätte. Ohne Berücksichtigung der zu Unrecht belasteten Überziehungszinsen lag das Debet nach den von der Revision nicht angegriffenen Berechnungen des Berufungsgerichts jedoch deutlich unter diesem Betrag.
Wegen der ohne rechtfertigenden Grund erfolgten Weigerung der Beklagten, die Darlehensvereinbarung vom 7. Mai 1998 zu erfüllen, hat das Berufungsgericht zu Recht auch einen Schadensersatzanspruch der Klägerin berücksichtigt. Dieser Anspruch folgt aus den Grundsätzen über die positive Vertragsverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1985 - VIII ZR 47/85, WM 1986, 325, 326).
Die Revision der Beklagten konnte danach keinen Erfolg haben und war zurückzuweisen.

References: § 607
 § 13
 § 9
 § 11
 § 17
 § 284
 § 9
 § 11