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Timestamp: 2020-05-31 03:08:46+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 406/09 | bag-urteil.com
Betriebsrente – Dienstordnungsangestellter – Übergangsregelung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.05.2011, 3 AZR 406/09
Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2008 – 10 Sa 746/08 – teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 3. April 2008 – 8 Ca 2239/07 – im Umfange der Aufhebung abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum von Juli 2005 bis Juli 2008 eine Zusatzrente iHv. 9.768,34 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 4.375,00 Euro brutto seit dem 11. August 2007 und aus einem Betrag von 5.393,34 Euro brutto seit dem 14. August 2008 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein monatlicher Anspruch auf Zahlung einer Zusatzrente iHv. 175,00 Euro brutto sowie auf Zahlung eines einmal jährlich zu zahlenden 13. Ruhegehaltes iHv. jeweils 1.097,78 Euro brutto zusteht.
3 AZR 406/09 > Rn 1
3 AZR 406/09 > Rn 2
3 AZR 406/09 > Rn 3
3 AZR 406/09 > Rn 4
3 AZR 406/09 > Rn 5
3 AZR 406/09 > Rn 6
3 AZR 406/09 > Rn 7
3 AZR 406/09 > Rn 8
3 AZR 406/09 > Rn 9
3 AZR 406/09 > Rn 10
3 AZR 406/09 > Rn 11
3 AZR 406/09 > Rn 12
3 AZR 406/09 > Rn 13
3 AZR 406/09 > Rn 14
3 AZR 406/09 > Rn 15
3 AZR 406/09 > Rn 16
3 AZR 406/09 > Rn 17
A. Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Das gilt auch für den Feststellungsantrag. Der Kläger hat seine Zahlungsklage mit einem Antrag auf die Feststellung des der Zahlungsklage zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses, nämlich der Verpflichtung der Beklagten, an ihn eine Zusatzrente in der geltend gemachten Höhe zu zahlen, verbunden. Bei dem Feststellungsantrag handelt es sich daher um eine Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse nicht erforderlich ist. Der Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit des Feststellungsantrags nicht entgegen. Der Kläger war nicht verpflichtet, statt Klage auf Feststellung eine solche auf künftige Leistung nach §§ 257 ff. ZPO zu erheben. Ihm stand insoweit vielmehr ein Wahlrecht zu (vgl. BAG 22. Februar 2000 – 3 AZR 39/99 – zu A der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3).
3 AZR 406/09 > Rn 18
3 AZR 406/09 > Rn 19
I. Der Anspruch des Klägers auf die geltend gemachte Zusatzrente ist nach § 30d Abs. 3 BetrAVG iVm. den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts zu ermitteln. Der Kläger unterfällt § 30d Abs. 3 BetrAVG. Die Bestimmung begründet einen Anspruch auf Versorgungsleistungen, die entsprechend der jeweiligen Versorgungsordnung – hier also nach beamtenrechtlichen Grundsätzen – und entsprechend § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG zu berechnen sind. Soweit es dabei auf das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt ankommt, ist auf die zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis maßgeblichen Grundlagen abzustellen, im Übrigen ist die Rechtslage am 31. Dezember 2000 entscheidend. Auf den so ermittelten Anspruch sind Leistungen anzurechnen, die auf der Nachversicherung bei der VBL und in der gesetzlichen Rentenversicherung beruhen. § 30d Abs. 3 BetrAVG regelt unmittelbar zwar nur die Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer, die die Versorgungsleistungen nach Erreichen der festen Altersgrenze in Anspruch nehmen. Die Vorschrift ist jedoch im Falle der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts entsprechend anzuwenden. Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger auch Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme hinzunehmen, die sich aus den am 31. Dezember 2000 geltenden Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts ergeben. § 30d Abs. 3 BetrAVG verstößt – auch soweit er im Falle vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis und vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nur in seinen Grundsätzen herangezogen wird – nicht zu Lasten der Beklagten gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.
3 AZR 406/09 > Rn 20
3 AZR 406/09 > Rn 21
3 AZR 406/09 > Rn 22
3 AZR 406/09 > Rn 23
aa) Der Kläger ist ein Arbeitnehmer iSv. § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung (Gesetz vom 19. Dezember 1974, BGBl. I S. 3610, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1997, BGBl. I S. 2998). Das sind Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei sind, weil ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen eine Anwartschaft auf Versorgung zusteht. Dazu gehört der Kläger. Ihm war durch § 20 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Buchst. i DO eine Versorgung in entsprechender Anwendung der für Landesbeamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften zugesagt. Er war gemäß § 19 Abs. 1 DO auch nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu besolden (nunmehr § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI; vorher § 8 Abs. 1 iVm. § 6 Abs. 1 Nr. 3 AVG; vgl. dazu BAG 14. Dezember 2010 – 3 AZR 898/08 – Rn. 39, NZA 2011, 576). Die Rechtsvorgängerin der Beklagten war als gesetzliche Krankenkasse eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. nunmehr § 4 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V; vorher § 29 Abs. 2 SGB I). Deshalb war der Kläger von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit.
3 AZR 406/09 > Rn 24
3 AZR 406/09 > Rn 25
2. Die Höhe der Versorgungsleistungen ist gemäß § 30d Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 iVm. § 2 BetrAVG zu ermitteln. Dabei ist hinsichtlich des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts aufgrund der Verweisung in § 30d Abs. 3 Satz 2 BetrAVG auf § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b BetrAVG darauf abzustellen, was nach der Versorgungsregelung für die Leistungsbemessung maßgebend wäre, wenn zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Versicherungsfall iSd. Versorgungsregelung eingetreten wäre. Hinsichtlich der übrigen Bemessungsfaktoren kommt es nach § 30d Abs. 3 Satz 2 BetrAVG auf die Rechtslage am 31. Dezember 2000 an. Für die Leistungsbemessung sind nicht ohne weiteres die Regelungen der zuständigen Zusatzversorgungseinrichtung, hier also der VBL, maßgeblich. Vielmehr ist der Inhalt der jeweiligen Versorgungsordnung entscheidend. Im Falle des KIägers sind dies aufgrund der in der DO erfolgten Verweisung die Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts. Auf die so errechneten Ansprüche sind nach § 30d Abs. 3 Satz 3 BetrAVG Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der zuständigen Versorgungseinrichtung – hier der VBL – insoweit anzurechnen, als sie auf der Nachversicherung beruhen.
3 AZR 406/09 > Rn 26
3 AZR 406/09 > Rn 27
3 AZR 406/09 > Rn 28
3 AZR 406/09 > Rn 29
Die Bestimmung ist durch das „Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung“ vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1914) in das Betriebsrentengesetz eingefügt worden. Das Änderungsgesetz diente der Umsetzung der Vorgaben aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1998 (- 1 BvR 1554/89 – ua., BVerfGE 98, 365; vgl. BT-Drucks. 14/4363 S. 8). Mit diesem Beschluss hatte das Bundesverfassungsgericht frühere Regelungen des Betriebsrentengesetzes ua. deshalb für unvereinbar mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erklärt, weil Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes von der Anwendung des § 2 BetrAVG ausgenommen waren und sie deshalb schlechter behandelt wurden als Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, auf die diese Bestimmung Anwendung findet (BVerfG 15. Juli 1998 – 1 BvR 1554/89 – ua., zu C II der Gründe, aaO). Die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Ungleichbehandlung konnte der Gesetzgeber nur dadurch beseitigen, dass das Gesetz auch für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf § 2 BetrAVG in der für Arbeitnehmer der Privatwirtschaft geltenden Bedeutung verweist. Deshalb kommt es auf die der Versorgungszusage zugrunde liegende Versorgungsordnung und nicht auf andere, für den Arbeitnehmer gegenüber der zugesagten Versorgung möglicherweise ungünstigere Versorgungsregelungen an.
3 AZR 406/09 > Rn 30
b) Nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG bleibt bei vorzeitigem Ausscheiden mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft die Anwartschaft in der Höhe erhalten, die dem Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze entspricht. Maßgeblich sind nach § 2 Abs. 5 BetrAVG die Versorgungsregelung und die Bemessungsfaktoren zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis. Allerdings trifft § 30d Abs. 3 Satz 2 BetrAVG insoweit eine Sonderregelung. Zwar ist nach dieser Bestimmung iVm. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b BetrAVG – ebenso wie nach § 2 BetrAVG – hinsichtlich des der Berechnung der Anwartschaft zugrunde zu legenden Arbeitsentgeltes auf das Arbeitsentgelt abzustellen, das nach der Versorgungsregelung für die Leistungsbemessung maßgebend wäre, wenn zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Versorgungsfall eingetreten wäre. Im Übrigen kommt es für die Bemessungsfaktoren jedoch auf die Rechtslage am 31. Dezember 2000 an. Der Gesetzgeber hat insoweit aus Vereinfachungsgründen (vgl. für die inhaltsgleiche Regelung in § 30d Abs. 1 Satz 1 BetrAVG: BT-Drucks. 14/4363 S. 12) nicht das nach § 2 BetrAVG maßgebliche Datum des Ausscheidens für anwendbar erklärt, sondern einen gesetzlichen Stichtag geschaffen.
3 AZR 406/09 > Rn 31
3 AZR 406/09 > Rn 32
3 AZR 406/09 > Rn 33
d) § 30d Abs. 3 BetrAVG enthält allerdings keine ausdrückliche Regelung für den Fall, dass der dieser Bestimmung unterfallende Arbeitnehmer – wie der Kläger – nicht nur vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, sondern seine Betriebsrente auch vorgezogen, also vor Erreichen der festen Altersgrenze, in Anspruch nimmt. Insofern ist auf die allgemeinen Grundsätze des Betriebsrentengesetzes zurückzugreifen, die nach § 30d Abs. 3 BetrAVG zu modifizieren sind.
3 AZR 406/09 > Rn 34
3 AZR 406/09 > Rn 35
Für die Bestimmung der festen Altersgrenze kommt es nach § 30d Abs. 3 Satz 2 BetrAVG auf die am 31. Dezember 2000 geltende Rechtslage an. Zu diesem Zeitpunkt war nach § 44 Abs. 1 LBG NW „die Altersgrenze“ für Beamte das vollendete 65. Lebensjahr; nach § 44 Abs. 2 Satz 1 LBG NW treten Beamte mit Ende des Monats der Erreichung der Altersgrenze in Ruhestand. Zwar bestimmte § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LBG NW, dass ein Beamter auf seinen Antrag schon mit Vollendung des 63. Lebensjahres – nicht, wie der Kläger meint, mit Vollendung des 62. Lebensjahres – in den Ruhestand versetzt werden kann. Dies ist jedoch nicht die feste Altersgrenze iSd. Betriebsrentenrechts.
3 AZR 406/09 > Rn 36
Die „feste Altersgrenze“ bezeichnet im Betriebsrentenrecht den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall und unabhängig von der in § 6 BetrAVG vorgesehenen Möglichkeit eines früheren Rentenbezugs mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und einem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist. Soweit die Versorgungsordnung für die vorgezogene Inanspruchnahme Abschläge vorsieht, handelt es sich bei dem festgelegten Zeitpunkt der möglichen vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente nicht um die feste Altersgrenze (BAG 17. September 2008 – 3 AZR 865/06 – Rn. 27, 37, BAGE 128, 1). § 14 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes (künftig: BeamtVG) in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (Bekanntmachung vom 16. März 1999, BGBl. I S. 322, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2000, BGBl. I S. 1786), der auch für Landesbeamte galt (§ 1 Abs. 1), sah eine Minderung des Ruhegehaltes bei einer Versetzung in den Ruhestand vor Vollendung des 65. Lebensjahres vor.
3 AZR 406/09 > Rn 37
bb) Da § 30d Abs. 3 BetrAVG den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nicht regelt, ist auf die allgemeinen Grundsätze des Betriebsrentenrechts abzustellen. Danach ist zunächst entsprechend den Regelungen in § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG die fiktive Vollrente zu errechnen und zeitratierlich zu kürzen. Zudem sind wegen des früheren und voraussichtlich längeren Bezugs der Betriebsrente versicherungsmathematische Abschläge vorzunehmen, wenn die Versorgungsordnung derartige Abschläge für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente bei unmittelbarem Übergang aus dem Arbeitsverhältnis in den Ruhestand vorsieht (vgl. BAG 12. Dezember 2006 – 3 AZR 716/05 – Rn. 30 ff., AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 88; dort auch zu Rechtslage, falls keine versicherungsmathematischen Abschläge vorgesehen sind). Dabei ist auf die Versorgungsordnung abzustellen, die zu dem in § 2 Abs. 5 BetrAVG bestimmten Zeitpunkt, also dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis, gilt (vgl. BAG 17. August 2004 – 3 AZR 318/03 – zu B III 2 der Gründe, BAGE 111, 319). Für die unter § 30d Abs. 3 BetrAVG fallenden Arbeitnehmer sind allerdings die in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden Modifizierungen zu berücksichtigen. Danach ist für die Höhe der Abschläge nicht die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis, sondern die am 31. Dezember 2000 geltende Versorgungsordnung maßgeblich. Diesen Stichtag hat der Gesetzgeber für die Bemessungsfaktoren – abgesehen von dem zugrunde zu legenden Arbeitsentgelt – anstelle des Zeitpunkts des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis festgelegt.
3 AZR 406/09 > Rn 38
3 AZR 406/09 > Rn 39
a) Das Rechtsstaatsprinzip und die Grundrechte begrenzen allerdings die Befugnis des Gesetzgebers, Rechtsänderungen vorzunehmen, die an Sachverhalte in der Vergangenheit anknüpfen. Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen (vgl. BVerfG 7. Dezember 2010 – 1 BvR 2628/07 – Rn. 43, NJW 2011, 1058). Die Begrenzung beruht auf den dem Einzelnen gegenüber der öffentlichen Gewalt und damit auch gegenüber dem Gesetzgeber zustehenden Grundrechten. Die Grundrechte und das Rechtsstaatsprinzip garantieren im Zusammenwirken die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung des Einzelnen über seinen Lebensentwurf (vgl. BVerfG 4. November 2010 – 1 BvR 1981/07 – Rn. 21, NVwZ-RR 2011, 378).
3 AZR 406/09 > Rn 40
Grundrechte dienen vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt. Juristische Personen sind nach Art. 19 Abs. 3 GG nur dann als Grundrechtsinhaber anzusehen und in den Schutzbereich materieller Grundrechte einzubeziehen, wenn ihre Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung natürlicher Personen ist. Das gilt insbesondere, wenn der „Durchgriff“ auf die hinter ihnen stehenden natürlichen Personen die Einbeziehung als sinnvoll und erforderlich erscheinen lässt. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts öffentliche Aufgaben wahrnimmt (BVerfG 18. Mai 2009 – 1 BvR 1731/05 – Rn. 16, JZ 2009, 1069).
3 AZR 406/09 > Rn 41
b) Ob Körperschaften des öffentlichen Rechts außerhalb der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben einer grundrechtstypischen Gefährdungslage unterliegen, die insoweit einen Grundrechtsschutz erfordern würde, kann im Streitfall dahinstehen (verneinend für Gemeinden BVerfG 8. Juli 1982 – 2 BvR 1187/80 – zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 61, 82). Die Beklagte begehrt Vertrauensschutz im Hinblick auf eine Regelung, die ihr gerade in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Arbeitgeber zugutekam und die geändert wurde, weil durch diese Regelung ihre Arbeitnehmer wegen einer Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft in ihren Grundrechten verletzt wurden. Die verfassungswidrige gesetzliche Privilegierung ist daher so eng mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben verbunden, dass nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen ein Vertrauensschutz nicht in Betracht kommt.
3 AZR 406/09 > Rn 42
Die Beklagte als Krankenkasse kann sich auch nicht darauf berufen, die volle Anwendung der sich aus den Grundrechten ergebenden Rechtsposition sei geboten, weil es letztlich um die Grundrechte ihrer Mitglieder gehe (vgl. dazu BVerfG 9. April 1975 – 2 BvR 879/73 – zu B II 2 d der Gründe, BVerfGE 39, 302; ebenso BVerfG 31. Januar 2008 – 1 BvR 2156/02 – ua., Rn. 3, BVerfGK 13, 276).
3 AZR 406/09 > Rn 43
3 AZR 406/09 > Rn 44
3 AZR 406/09 > Rn 45
3 AZR 406/09 > Rn 46
3 AZR 406/09 > Rn 47
3 AZR 406/09 > Rn 48
3 AZR 406/09 > Rn 49
3 AZR 406/09 > Rn 50
aa) Bei der Berechnung der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit sind die bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten verbrachten Ausbildungszeiten zu berücksichtigen, da die Berufsausbildung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG einem Arbeitsverhältnis gleichsteht (BAG 19. November 2002 – 3 AZR 167/02 – zu B I 3 b aa (1) der Gründe, BAGE 104, 1). Aus der Entscheidung des Senats vom 7. September 2004 (- 3 AZR 517/03 – AP BetrAVG § 2 Nr. 47 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 23) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Sie betrifft Zeiten eines juristischen Studiums sowie der sich anschließenden Referendarzeit.
3 AZR 406/09 > Rn 51
3 AZR 406/09 > Rn 52
3 AZR 406/09 > Rn 53
3 AZR 406/09 > Rn 54
c) Dieser Betrag ist wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente um 12 % auf 1.222,60 Euro zu kürzen. Nach § 14 Abs. 3 BeamtVG in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung, der uneingeschränkt auch auf Beamte anzuwenden ist, die bereits am 31. Dezember 1991 vorhanden waren (§ 85 Abs. 1 Satz 5 BeamtVG in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung), beträgt die Kürzung – ggf. anteilig – 3,6 vH für jedes Jahr, um das der Kläger vor Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand getreten ist. Es sind daher Abschläge für den Zeitraum von Juli 2005 bis Oktober 2008 vorzunehmen.
3 AZR 406/09 > Rn 55
3 AZR 406/09 > Rn 56
3 AZR 406/09 > Rn 57
3 AZR 406/09 > Rn 58
3 AZR 406/09 > Rn 59
3 AZR 406/09 > Rn 60
3 AZR 406/09 > Rn 61
3 AZR 406/09 > Rn 62
Becker Stemmer
NZA-RR 2012, 205
ZTR 2012, 119

References: § 256
 § 1
 § 1
 § 30
 § 30
 § 2
 § 30
 § 30
 § 18
 § 20
 § 26
 § 19
 § 5
 § 8
 § 6
 § 4
 § 29
 § 30
 § 2
 § 30
 § 18
 § 30
 § 30
 Art. 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 30
 § 18
 § 2
 § 30
 § 2
 § 30
 § 30
 § 30
 § 44
 § 44
 § 45
 § 6
 § 14
 § 30
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 30
 Art. 19
 § 17
 § 2
 § 2
 § 14