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Timestamp: 2020-02-18 09:18:50+00:00

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BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 30.93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,454
BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 30.93 (https://dejure.org/1995,454)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.1995 - 8 C 30.93 (https://dejure.org/1995,454)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 (https://dejure.org/1995,454)
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Erschließungsrechtliche Selbständigkeit einer Stichstraße - Abgrenzung zwischen selbständiger Anbaustraße und unselbständiger Zufahrt - Maßgeblichkeit des durch die tatsächlichen Verhältnisse geprägten Gesamteindrucks - Merkmal des Erschlossenseins
Erschließungsbeitragsrecht; Selbständigkeit einer zum Ausbau bestimmten Sackgasse
VG Sigmaringen, 12.06.1991 - 6 K 1512/90
BVerwG, 13.08.1993 - 8 B 112.93
BVerwGE 99, 23
NVwZ-RR 1996, 223
ZMR 1995, 557
DVBl 1995, 1137
DÖV 1996, 31
Das bedarf angesichts ihrer relativ geringen Länge von nur etwa 50 m und ihres geraden Verlaufs keiner Vertiefung (vgl. dazu im einzelnen u.a. Urteil vom 23. Juni 1995 - BVerwG 8 C 30.93 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 80 S. 18 (20 f.)).
Vorbehaltlich der besonderen Umstände des Einzelfalles hat es das Bundesverwaltungsgericht als maßgebliche Regel bezeichnet, daß eine von einer Anbaustraße abzweigende befahrbare Sackgasse dann als selbständig zu qualifizieren ist, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt (Urteil vom 23. Juni 1995 - BVerwG 8 C 30.93 - Buchholz 906.11 § 127 BauGB Nr. 80 S. 18 ;… vgl. auch Urteile vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - Buchholz 406.11 § 129 BBauG Nr. 19 S. 8 - BVerwGE 70, 247 , vom 25. Januar 1985 - BVerwG 8 C 106.83 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 59 S. 78 , vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 57.90 - a.a.O. S. 2 - insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 90, 208 - sowie zur Selbständigkeit von Privatwegen Urteile vom 2. Juli 1982 - BVerwG 8 C 28, 30 und 33.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 51 S. 58 - BVerwGE 66, 69 und vom 23. März 1984 - BVerwG 8 C 65.82 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 42 S. 19 ).
Sind z.B. die anliegenden Grundstücke entsprechend geschnitten und werden an beiden Seiten einer etwa 80 m tiefen Sackgasse jeweils 8 m breite Reihenhäuser errichtet, verändert sich angesichts der "Bebauungsmassierung" der Eindruck von der abzweigenden Anlage; eine solche Anlage ähnelt nicht mehr einer unselbständigen Zufahrt, so dass sie ungeachtet ihrer vollständigen Abhängigkeit und ihrer geringen Tiefe von unter 100 m nicht mehr als unselbständig angesehen werden kann (vgl. BVerwGE 99, 23 ).
Dieser Eindruck hat sich insbesondere leiten zu lassen von dem Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße, in die sie einmündet, sowie der Ausdehnung, Breite und Ausstattung (vgl. BVerwG vom 23.6.1995 DVBl 1995, 1137/1138; vom 2.7.1992 DVBl 1982, 1056/1057; vom 9.11.1984 BVerwGE 70, 247/250).
Bei Stichstraßen, die ihrer Natur nach vollständig abhängig sind von der Straße, zu der sie führen, und die deshalb den Eindruck der Unselbständigkeit noch bei größerer Ausdehnung vermitteln können als Straßen mit Verbindungsfunktion, hat sich als ein - Ausnahmen zugängliches - "Regelmaß" für die eingangs genannte Unterscheidung die Länge von 100 m herausgebildet, weil insoweit noch die Typik einer Zufahrt bejaht werden könne (BVerwG vom 23.6.1995 a.a.O.).
Als einer typischen Zufahrt widersprechend wurde in der Vergangenheit angesehen, wenn trotz nur begrenzter Ausdehnung zum einen die Stichstraße abknickt oder sich verzweigt, zum anderen eine im Verhältnis zur Länge der Straße mehr als angemessene Anzahl von erschlossenen Grundstücken bzw. eine "Bebauungsmassierung" mit der nächsten zweifelfrei selbstständigen Anbaustraße verbunden wird (BVerwG vom 23.6.1995 a.a.O.;… vom 26.9.2001 a.a.O.).
Was die Anzahl der durch die Stichstraße erschlossenen Grundstücke anbelangt, so gibt es schon kein abstraktes Maß, das ein "angemessenes Verhältnis" zur Ausdehnung der Verkehrsanlage (BVerwG vom 23.6.1995 a.a.O.) ausdrücken könnte.
In beiden Fällen bietet sich als Maßstab der "Angemessenheit" allenfalls ein Vergleich zwischen der (vorhandenen oder zulässigen) Bebauung an der Haupterschließungsstraße und derjenigen an der Stichstraße an, und zwar unabhängig davon, ob nur die zusätzlich erschlossenen Grundstücke (so BVerwG vom 9.11.1984 BVerwGE 70, 247/250) oder alle an der Stichstraße anliegenden Grundstücke (so BVerwG vom 23.6.1995 a.a.O. S. 1139), wie der Kläger meint, gezählt werden (…BayVGH vom 31.8.2006 a.a.O.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2016 - 9 A 2906/12
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren durch die Gemeinde gegenüber den …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 2011- 9 A 2459/09 -, juris, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 9 A 2634/09 -, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 -, KStZ 1996, 112 (zum Erschließungsbeitragsrecht).
Ebenfalls in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht, BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 -, KStZ 1996, 112, werden auch solche private Stichwege regelmäßig nicht als unselbständiges "Anhängsel" zur gereinigten öffentlichen Straße anzusehen sein, die vor Erreichen einer Länge von 100 m (mehr oder weniger) rechtwinklig abknicken oder sich verzweigen.
Dieser Eindruck hat sich insbesondere leiten zu lassen von dem Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße, in die sie einmündet, sowie der Ausdehnung, Breite und Ausstattung (vgl. BVerwG vom 23.6.1995 DVBl 1995, 1137/1138; vom 2.7.1982 DVBl 1982, 1056/1057; vom 9.11.1984 BVerwGE 70, 247/250 = DVBl 1985, 297).
Als einer typischen Zufahrt widersprechend wurde in der Vergangenheit angesehen, wenn trotz nur begrenzter Ausdehnung zum einen die Stichstraße abknickt - dies allerdings mit Einschränkungen bei bestimmten Relationen zwischen abzweigendem und abknickendem Teil - oder sich verzweigt, zum anderen eine im Verhältnis zur Länge der Straße mehr als angemessene Anzahl von erschlossenen Grundstücken bzw. eine "Bebauungsmassierung" mit der nächsten zweifelsfrei selbständigen Anbaustraße verbunden wird (BVerwG vom 23.6.1995 a.a.O.; vom 26.9.2001 NVwZ 2002, 607/608).
In beiden Fällen bietet sich als Maßstab der "Angemessenheit" allenfalls ein Vergleich zwischen der (vorhandenen oder zulässigen) Bebauung an der Haupterschließungsstraße und derjenigen an der Stichstraße an, und zwar unabhängig davon, ob nur die zusätzlich erschlossenen Grundstücke (so BVerwG vom 9.11.1984 BVerwGE 70, 247/250) oder alle an der Stichstraße anliegenden Grundstücke (so BVerwG vom 23.6.1995 a.a.O. S. 1139) gezählt werden.
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 9 A 2634/09
Annahme einer selbstständigen Erschließungsanlage bei einem von den öffentlichen …
24 vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 -, KStZ 1996, 112.
26 vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 -, a. a. O.; dem folgend OVG Nds., Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 9 LA 285/06 -, ZKF 2007, 285.
1993, 219 (220); ähnlich im Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom 23.6.1995 - 8 C 30.93 -, DVBl. 1995, 1137 (1138).
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2016 - 9 A 2907/12
Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren der Gemeinde für eine Straße mit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - 9 A 2459/09
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für einen Privatweg bzgl. Unterbrechung …
OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02
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Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen; Anliegerstraße; Einrichtung, öffentliche; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2006 - 15 A 1711/06
Festsetzung einer Sackgasse als öffentliche Straße; Entstehung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1996 - 15 B 1651/96
Genehmigung zur Errichtung eines Lagergebäudes
OVG Niedersachsen, 21.11.2005 - 9 ME 178/05
Straßenausbaubeitrag - Abgrenzung zwischen unselbständiger Stichstraße und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 3 B 52/04
Beanstandungen des Erschließungsaufwands
VG Würzburg, 07.12.2017 - W 3 K 16.428
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den …
OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2014 - 4 LA 45/14
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2006 - 15 A 1708/06
Notwendigkeit der endgültigen Herstellung einer gesamten Erschließungsanlage für …
VG Schleswig, 10.11.2004 - 4 A 117/04
VG Sigmaringen, 26.05.2003 - 2 K 481/03
Vorhandene Erschließungsanlage; Erforderlichkeit der Kosten

References: § 127
 § 127
 § 129
 § 131
 § 131
 § 127