Source: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/inspektorat/Bauarbeiten_Bergbau/Koordination_bei_Bauarbeiten/Kommentare_und_Erlaeuterungen_zum_Bauarbeitenkoordinationsgesetz_BauKG
Timestamp: 2019-03-20 20:03:16+00:00

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Die Erlassung, Änderung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in Art. II des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind auch in jenen Belangen Bundessache, hinsichtlich deren das B VG etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
Das BauKG gilt für ArbeitnehmerInnen in Betrieben des Bundes oder der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, ebenso für ArbeitnehmerInnen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben des Bundes oder Länder und Gemeinden. Das BauKG gilt nicht für Eigenregiearbeiten der Dienststellen oder bei Bauarbeiten in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach dem Landarbeitsgesetz (LAG 1984). Das BauKG gilt auch nicht für Selbstständige; einzelne BauKG-Regelungen sind aber auch auf die Anwesenheit von Selbstständigen und deren Tätigkeit auf der Baustelle bezogen (zB. § 5 Abs. 2). (s.a. zu § 12 - Kontrolle)
Auch sonstige Gesellschaften, die keine juristischen Personen im Rechtssinn sind (wie zB. Aktiengesellschaften, GesmbH), denen aber Rechtspersönlichkeit zukommt, können Träger von Rechten und Pflichten nach dem BauKG sein (Personengesellschaften des Handelsrechts, eingetragene Erwerbsgesellschaften: KEG, OEG).
Bauherrn können ProjektleiterInnen beauftragen, sind dazu aber nicht verpflichtet. Projektleiter, Projektleiter in kann ein direkt vom Bauherrn beauftragtes Unternehmen sein wie zB. Generalunternehmer, Generalunternehmerin, nicht aber Subunternehmen (weil nicht direkt vom Bauherrn beauftragt). ProjektleiterInnen können Selbständige, Betriebsangehörige oder an der Ausführung des Bauwerks beteiligte Unternehmen sein (zB. Baumeister); seit dem ANS-RG auch externe Dritte (zB. Bauträger), sofern sie die erforderliche Fachkunde aufweisen und Arbeiten im Zusammenhang mit dem jeweiligen Bauvorhaben für den Bauherrn durchführen. Nach einigen Bauordnungen muss ein nach gesetzlichen Bestimmungen (z.B. ZiviltechnikerG, GewO) befugter „Bauleiter (Bauführer)“ bestellt werden, der zusätzlich auch mit der Projektleitung nach BauKG beauftragt werden kann.
Koordinatoren/Koordinatorinnen sind z.B. auch bei der Durchführung von Maler- und Reinigungsarbeiten auf Hoch- oder Tiefbau-Baustellen oder bei Sanierungsbauarbeiten in Wohnungen zu bestellen, ebenso bei der Installation von maschinentechnischen Ausrüstungen im Rahmen einer Bauwerksausführung (also nicht, wenn die Baustelle bereits als abgeschlossen übergeben wurde und z.B. für eine Neuinstallation, für die Reparatur oder für Umbauten von Maschinenanlagen ein - vom ursprünglichen Bauherrenauftrag zur Bauwerksausführung - getrennter Auftrag erteilt wurde). Im Regelfall wird die Reparatur von Maschinen oder deren Umbauten im kleineren Rahmen in bestehenden Anlagen mangels Baustelleneigenschaft keine dem BauKG unterliegende Tätigkeit sein, anders aber, wenn zusätzlich auch Vorarbeiten wie z.B. Betonarbeiten zur Fundamenterrichtung notwendig werden oder Herstellungs- bzw. Wartungsarbeiten für Versorgungsleitungen erfolgen und diese Arbeiten im Zuge von Änderungen an baulichen Anlagen oder Erdarbeiten miterledigt werden, oder wenn solche Tätigkeiten überhaupt im Rahmen einer Neuerrichtung oder von Umbauten bestehender Produktionsanlagen durchgeführt werden. Solche Vorhaben können im Regelfall nämlich nicht ohne Arbeiten im Sinn der Legaldefinition des § 2 Abs. 3 BauKG durchgeführt werden. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Koordinatorenbestellung besteht gemäß § 3 Abs. 1 weiters nur dann, wenn ArbeitnehmerInnen mehrerer Arbeitgeber gleichzeitig oder aufeinander folgend - einander beeinflussend - tätig werden: In der Praxis mangelt es insbesondere bei Sanierungsarbeiten im privaten Wohnbereich oft an dieser Voraussetzung der Gleichzeitigkeit oder Aufeinanderfolge des Tätigwerdens und ist daher eine Koordinatorenbestellung in vielen Fällen deshalb auch gar nicht erforderlich.
In allen anderen Fällen ist von Arbeiten auf auswärtigen Arbeitsstellen auszugehen, es gelten weder BauKG noch BauV (§ 1 Abs. 2 BauV führt zwar bestimmte Arbeiten als Bauarbeiten ohne Bezug auf Hoch- und Tiefbauarbeiten an, kann aber als ASchGDurchführungsverordnung nur für Baustellen mit Hoch- und Tiefbauarbeiten gelten; s. § 2 Abs. 3 ASchG und Baustellen-Richtlinie 92/57/EWG).
Was hat der Bauherr zu tun, wenn nur ein einziges Unternehmen tätig wird, also weder ArbeitnehmerInnen mehrerer Arbeitgeber zugleich oder nacheinander einander beeinflussend tätig werden? In diesem Fall gelten - sofern keine mit besonderen Gefahren verbundenen Arbeiten gemäß § 7 Abs. 2 verrichtet werden müssen, was vor allem bei kleineren Bauvorhaben wohl nur in Ausnahmefällen der Fall sein wird, und sofern die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 nicht erfüllt sind - als Bauherrenpflichten lediglich § 4 Abs. 1 und § 8. Gemäß § 4 Abs. 1 treffen den Bauherren allgemeine Pflichten in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz (Grundsätze der Gefahrenverhütung). Diese Pflichten sind im wesentlichen darauf reduziert, dem beauftragten bauausführenden Unternehmen die ihm bekannten sicherheitstechnisch relevanten Einzelheiten bekanntzugeben, über die das bauausführende Unternehmen nicht verfügt (z.B. macht der Wohnungsinhaber seinen Installateur auf Stromleitungen aufmerksam, deren Lage er kennt und auf die der Installateur bei Stemmarbeiten treffen könnte). Als einzige weitere Pflicht hat der Bauherr im Fall nur eines beauftragten Unternehmens zu prüfen, ob die Unterlage für spätere Arbeiten zu erstellen ist (siehe § 8). Bei größeren Bauvorhaben, also Bauvorhaben im Sinne von § 6 Abs. 1, gelten auch die Pflichten nach § 6 und § 7. Bei gefährlichen Arbeiten gelten, und zwar unabhängig von der Größe der Baustelle und der Zahl der dort beschäftigten ArbeitnehmerInnen, auch die Pflichten nach § 7.
Auch bei Bestellung zB. einer juristischen Person soll für alle Betroffenen und Behörden klar erkennbar sein, wer für die Koordination zuständig ist. Die Benennung auch mehrerer natürlicher Personen, die die Koordinationsaufgaben für eine juristische Person (= bestellter Koordinator, bestellte Koordinatorin) wahrnehmen, ist zulässig, sofern deren Verantwortungsbereiche klar voneinander abgegrenzt sind und jede der benannten Personen die erforderlichen Koordinatorenvoraussetzungen erfüllt.
eine Auflistung aller für die Baustelle in Aussicht genommenen Arbeiten gemäß § 2 Abs. 3 zweiter Satz (wie z. B. Erdarbeiten, Abbrucharbeiten, Bauarbeiten im engeren Sinn, Malerarbeiten) unter Berücksichtigung ihres zeitlichen Ablaufs;
In welchem Ausmaß bzw. ob überhaupt eine Unterlage für Wohnungen erstellt werden muss, richtet sich nach den Auswirkungen auf den zukünftig erforderlichen Schutz jener ArbeitnehmerInnen, die spätere Arbeiten in dieser Wohnung durchführen (zB. Lage der Elektroleitungen). Mangels sicherheitstechnischer Relevanz ist keine Unterlage nur bei Malerarbeiten oder zB. Verfliesen eines Badezimmers erforderlich.
die notwendigen Einrichtungen für Arbeiten an der Außenseite des Bauwerks beinhalten, zB. Anschlagpunkte für Fensterputzer, Fensterputzerinnen und Dacharbeiten, Befahreinrichtungen für Reinigungs- und Wartungsarbeiten, umfassen
Das Erfordernis der Projektleiter, Projektleiterin-Zustimmung zur Übertragung der Pflichten an ihn/sie ist § 9 Abs. 4 VStG nachgebildet. Die Form ist nicht geregelt (im Gegensatz zur Koordinatorenbestellung § 3 Abs.6), aus Beweissicherungsgründen wäre ebenfalls Schriftlichkeit zu empfehlen. Auch eine Generalzustimmung ist mangels gesetzlicher Vorgaben möglich, zB. der Bundesländer zur Übernahme der Projektleitung bei Straßenbauvorhaben des Landes (Bauherr).
Dies trifft auch auf Anwendungsfälle des BauKG im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes zu, zB. bei Bestellung Ressortbediensteter durch den Bauherrn Republik Österreich. Bedienstete können zwar mit der Wahrnehmung der Koordinationspflichten betraut werden, doch verbleibt die Verantwortung dafür auch weiterhin beim Bund.
Werden Betriebsangehörige eines Bauherrn als Koordinatoren/Koordinatorinnen tätig, ist anstelle dieser Koordinatoren/Koordinatorinnen der Bauherr selbst aufgrund der ausdrücklichen Regelung in § 9 Abs. 3 für die Einhaltung der Koordinationspflichten nach § 4 Abs. 2 und § 5 verantwortlich. In diesem Fall steht die Weisungsgebundenheit von Betriebsangehörigen gegenüber ihren ArbeitgeberInnen einer verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung nach BauKG für die Einhaltung der Koordinationspflichten entgegen. Dies trifft auch auf Anwendungsfälle des BauKG im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes zu, beispielsweise also für den Fall der Bestellung von Ressortbediensteten durch den Bauherrn Republik Österreich (Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Bundeshochbau, BGV). Bedienstete können zwar mit der Wahrnehmung der Koordinationspflichten betraut werden, doch verbleibt die Verantwortung dafür auch weiterhin beim Bund. In diesem Zusammenhang wird an die Regelung des § 9 Abs. 5 ArbIG erinnert, wonach dann, wenn die Übertretung von einem Organ einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes begangen wird, anstelle einer Strafanzeige an die zuständige Verwaltungsstrafbehörde Anzeige an das oberste Organ, dem das der Vertretung verdächtige Organ untersteht (Art. 20 Abs. 1 erster Satz B-VG), in allen anderen Fällen Aufsichtsbeschwerde an die Aufsichtsbehörde zu erstatten ist. Diese Regelung gilt auch für den Fall von Bautätigkeiten durch Betriebe der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern der der Tatverdächtige ein Organ dieser Gebietskörperschaften ist.
Alle ArbIG-Regelungen gelten uneingeschränkt auch für den Bereich des BauKG (zB. Auskunftspflichten, Einsichtsrechte). Die Maßgaberegelung ist rechtstechnisch notwendig, weil das ArbIG die BauKG-Begriffe „Bauherr, Projektleiter, Koordinator für Sicherheit und Gesundheitsschutz“ nicht kennt, die Arbeitgeberpflichten des ArbIG aber auch für diese gelten sollen.

References: § 5
 § 12
 § 2
 § 3
 § 2
 § 7
 § 6
 § 4
 § 8
 § 4
 § 8
 § 6
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 § 7
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 § 2
 § 9
 § 3
 § 9
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