Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20135/98
Timestamp: 2019-03-25 12:58:29+00:00

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BGH, 02.07.1999 - V ZR 135/98 - dejure.org
Grundstück - Eigentümer - Verpflichtung - Bebauung - Vergleich - Sittenwidrigkeit - Zahlung
Wirksame Vereinbarung über die Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Nachbar-Baugenehmigung gegen Zahlung eines die Minderung des Grundstückswertes übersteigenden Betrages
BGB § 138, § 779 Abs. 1
§§ 138, 779 Abs. 1 BGB
Sittenwidrigkeit/Vergleich
BGB §§ 138, 779 Abs. 1
Wirksame Vereinbarung über die Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Nachbar-Baugenehmigung gegen Zahlung auch eines die Minderung des Grundstückswertes übersteigenden Betrages
Abfindung gegen Rücknahme des Nachbarwiderspruchs: Wann ist Absprache sittenwidrig? (IBR 1999, 497)
ZIP 1999, 1849
MDR 1999, 1259
NJ 2000, 42
WM 1999, 2170
BauR 2000, 252
Das hindert den Abgemahnten nicht, sich zur Streitbeilegung wirksam im Rahmen des Unterwerfungsvertrags zu verpflichten (vgl. zur Wirksamkeit eines Vergleichs BGH, Urteil vom 2. Juli 1999 - V ZR 135/98, NJW 1999, 3113).
Bei einem Vergleich kommt es indes entscheidend nicht auf den objektiven Wert der beiderseitigen Leistungen an, sondern darauf, wie die Parteien die Sach- und Rechtslage bei Vergleichsschluß eingeschätzt haben (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1999 - V ZR 135/99, NJW 1999, 3113).
Zur Beurteilung der Frage, ob ein Vergleich gegen § 138 BGB verstößt, kommt es nicht auf ein etwaiges Missverhältnis der in dem Vergleich vereinbarten Leistungen an, sondern auf ein Missverhältnis des jeweiligen Nachgebens der beiden Parteien (BGH NJW 1999, 3113; NJW 1963, 1197).
Denn im Allgemeinen verbietet es sich, einen Vergleich, selbst wenn ihn die begünstigte Partei mit nicht zu billigenden Mitteln herbeigeführt hat, als sittenwidrig zu behandeln, wenn er seinem Inhalt nach aus der Sicht beider Vertragsparteien bei Vergleichsabschluss als sachgerechte Bereinigung des Streitfalls erschien (BGH, NJW 1999, 3113).
Es kommt darauf an, wie die Parteien die Sach- und Rechtslage bei Abschluss des Vergleichs tatsächlich eingeschätzt haben, in welchem Ausmaß sie davon abgewichen sind und zur Bereinigung des Streitfalls gegenseitig nachgegeben haben (BGH, NJW 1999, 3113).
Maßgeblich ist, wie die Parteien die Sach- und Rechtslage bei Vergleichsabschluss eingeschätzt haben und in welchem Ausmaß sie davon abgewichen sind und zur Bereinigung des Streitfalles gegenseitig nachgegeben haben (vgl. dazu BGH, U.v.02.07.1999, V ZR 135/98 juris Rn. 8;… OLG Brandenburg vom 18.07.2007 - 4 U 88/01, juris, Rn. 48 ff.;… OLG Hamm, U.v.22.10.2008, 20 U 70/07, juris Rz. 29 ;… OLG Düsseldorf, U.v.12.04.2011, 23 U 67/10, juris Rn. 76).
Dies ergibt sich vor allem aus Folgendem: Nach der Rechtsprechung kommt es für die Bewertung eines etwaigen Missverhältnisses darauf an, wie bei ex ante-Betrachtung der Umfang des gegenseitigen Nachgebens war, d.h. es kommt darauf an, welche Forderungen in welcher Höhe die Klägerin geltend gemacht hatte bzw. mit welchen Forderungen die Beklagte zumindest auf der Grundlage der ihr vorliegenden Unterlagen rechnen musste (OLG Hamm…, Urteil vom 28.06.2016, 1-9 U 38/15, juris, Rz. 36.; vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1999, V ZR 135/98, juris Rz.. 8).
Soweit es in Vergleich oder vergleichsähnlichen Vereinbarungen auf ein auffälliges Missverhältnis i.S.v. § 138 Abs. 2 BGB ankommt, ist nicht auf die beiderseits übernommenen Leistungspflichten, sondern auf das Maß des beiderseitigen Nachgebens abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1999, V ZR 135/98, NJW 1999, 3113; BGH, Urteil vom 25.05.1964, II ZR 87/62, LM Nr. 23 zu § 799 BGB;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 779, Rn 22 mwN).
Im Allgemeinen verbietet es sich, einen Vergleich oder eine vergleichsähnliche Vereinbarung, selbst wenn ihn die begünstigte Partei mit nicht zu billigenden Mitteln herbeigeführt haben sollte, als sittenwidrig zu behandeln, wenn er seinem Inhalt nach aus der Sicht beider Parteien im Abschlusszeitpunkt als sachgerechte Bereinigung des Streitfalls erschienen ist (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1999, V ZR 135/98, NJW 1999, 3113;… jurisPK-Nassall, a.a.O., § 138, Rn 40 mwN).
dazu: BGH, Urteil vom 2.7.1999 - V ZR 135/98 -, BRS 62 Nr. 195 = BauR 2000, 252 f.
Im allgemeinen verbietet es sich, einen Vergleich, selbst wenn ihn die begünstigte Partei mit nicht zu billigenden Mitteln herbeigeführt hat, als sittenwidrig zu behandeln, wenn er seinem Inhalt nach aus der Sicht beider Vertragsparteien bei Vergleichsabschluss als sachgerechte Bereinigung des Streitfalls erschien (BGH NJW 1999, 3113) Demzufolge ist das Prozessrisiko entscheidend zu berücksichtigen.
Solche Verträge sind grundsätzlich mit §§ 134, 138 BGB vereinbar und wirksam, wenn der Vertrag nicht durch Druck oder unter Ausnutzung wirtschaftlicher oder persönlicher Abhängigkeit zustande gekommen ist (BGH NJW 1981, 811; NJW 1999, 3113).

References: § 138
 § 779
 § 138
 § 138
 § 799
 § 779
 § 138