Source: https://www.ra-kotz.de/unternehmerdarlehen-unzulaessige-bearbeitungsgebuehr-in-bank-agb.htm
Timestamp: 2020-06-01 02:33:30+00:00

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 3 U 110/15, Urteil vom 25.02.2016
Leitsatz: Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt der Darlehensgeber keine sonstige, rechtliche selbstständige Leistung, für die er die Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangen könnte. Die Zurverfügungstellung der Valuta, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Bonitätsprüfung, die Erfassung der Kundenwünsche und -daten, das Führen der Vertragsgespräche, die Abgabe des Darlehensangebots oder die Beratung des Kunden stellen keine separat vergütungsfähige Sonderleistung dar.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 18.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.08.2005 zu zahlen.
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6,0% Zinsen aus 18.500,00 € seit dem 03.08.2005 zu zahlen.
Dabei kann zunächst dahinstehen, ob das Landgericht – wie die Beklagte meint -seine Hinweispflicht aus § 139 ZPO verletzt hat. Selbst wenn man dies zugunsten der Beklagten annimmt, begründet dies nicht die Abänderung des angefochtenen Urteils, sondern allenfalls die Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags (§ 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel werden mit der Berufung nicht vorgebracht.
Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Vertragsbedingung zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden sind (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB). Zu Recht ist das Landgericht insoweit davon ausgegangen, dass es hierfür bereits an einer substantiierten Darlegung seitens der Beklagten fehlt. Dass die wirtschaftlichen Parameter und die Darlehenskonditionen zu Beginn der Geschäftsbeziehung “grundsätzlich verhandelt” wurden und die Verhandlungskomponente im weiteren Verlauf der Geschäftsbeziehung für beide Parteien “zurücktrat”, genügt dafür nicht. Offen bleibt damit schon, ob und inwieweit die Beklagte bereit war, ihre auch in anderen Darlehensgewährungen verlangten Konditionen zur Disposition zu stellen und dem Kläger Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einzuräumen, so dass dieser die reale Möglichkeit erhielt, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen beeinflussen zu können (MüKo, BGB, 6. Aufl., § 305 Rn. 35). Das bloße Führen von Vertragsgesprächen allein stellt ein “Verhandeln” i.S.d. § 305 BGB nicht dar. Offen bleibt insbesondere, ob diese Voraussetzungen für das erstmalige Verlangen einer Bearbeitungsgebühr im zweiten, hier infrage stehenden Darlehensvertrag vom August 2005 erfüllt waren. Steht damit schon nicht fest, dass die Klausel auch nur bei ihrer ersten Verwendung ausgehandelt wurde, kann dahinstehen, ob – wie die Beklagte meint -ein Aushandeln dann auch für Folgeverwendungen anzunehmen ist.
Dass eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher als Allgemeine Geschäftsbedingung der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) und gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, hat der BGH mit Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13 – entschieden. Dies wird auch von der Beklagten nicht angegriffen.
Soweit das OLG München in seinem Hinweisbeschluss vom 13.10.2014 – 27 U 1088/14 – der Auffassung war, eine Unwirksamkeit nach § 307 BGB können bei einem Unternehmerdarlehen nicht angenommen werden, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Die Unwirksamkeit der Klausel ergibt sich für Verbraucher nicht, wie das OLG München meint, aus einer “situativen Unterlegenheit” oder einem Druck auf den Darlehensnehmer, sondern aus der Unvereinbarkeit der Preisnebenabrede mit dem gesetzlichen Leitbild des Darlehens im Allgemeinen. Dieses benachteiligt nicht nur Verbraucher, sondern alle Darlehensnehmer in gleichem Maße unangemessen. Zwar kann im Rahmen der Auslegung des § 307 BGB davon ausgegangen werden, dass ein Unternehmer nicht in gleichem Maß schutzbedürftig ist, wie ein Verbraucher, weil er Geschäfte dieser Art häufiger abschließt, über größere Geschäftserfahrung verfügt und seine Interessen grundsätzlich besser wahren kann. Dies ändert aber nichts daran, dass die Bank sich durch das Verlangen einer Bearbeitungsgebühr einen Vorteil verschafft, der ihr nach dem gesetzlichen Leitbild des Darlehens nicht zusteht.
Dass Unternehmern gegenüber ein Handelsbrauch auf Entrichtung einer Darlehensbearbeitungsgebühr bestehe, trägt die Beklagte trotz des Bestreitens durch den Kläger nicht einmal selbst schlüssig vor, geschweige denn bietet sie hierfür Beweis an. Insoweit wird lediglich eine Entscheidung des LG Wiesbaden (Urteil vom 12.06.2015 – 2 O 298/14) referiert. Ein solcher Handelsbrauch existiert nicht, was schon aus dem Umstand deutlich wird, dass die Beklagte dem Kläger zumindest das erste Darlehen ohne Bearbeitungsgebühr gewährte. Im Übrigen wäre ein bestehender Handelsbrauch rechtsmissbräuchlich und schlösse die Unangemessenheit i.S.d. § 307 BGB nicht aus (BGHZ 91, 319; BGHZ 106, 267; BGHZ 195, 93).
Auch die Erwägungen der von der Beklagten zitierten landgerichtlichen Urteile (LG Cottbus, Urteil vom 18.06.2015 – 2 O 27/15; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.06.2015 – 2-19 O 285/14; LG Saarbrücken, Urteil vom 29.05.2015 – 1 O 334/14; LG Essen, Urteil vom 26.02.2015 – 6 O 471/14) stellen mit dem Fehlen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Nichtverbrauchern auf ein für die Anwendung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht entscheidendes Kriterium ab.
3. Der Rückforderungsanspruch des Klägers ist nicht verjährt. Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen; zuvor war einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht zumutbar (BGH, Urteil vom 28.10.2014 – Az. XI ZR 348/13).
Gründe dafür, die Rechtsprechung auf Verbraucherdarlehen zu beschränken, liegen nicht vor. Schon die zitierte Entscheidung des BGH enthält – auch wenn ihr ein solcher Fall zugrunde lag – dafür keine Anhaltspunkte.
4. Neben der Rückzahlung des geleisteten Bearbeitungsentgeltes kann der Kläger Ersatz derjenigen Nutzungen verlangen, die die Beklagte aus den unrechtmäßig vereinnahmten Bearbeitungskosten tatsächlich gezogen hat. Dass die Beklagte als Bank solche Nutzungen gezogen hat, entspricht der Lebenserfahrung (vgl. BGH Urteil vom 04.06.1975 – V ZR 184/73; BGH Urteil vom 08.10.1987 – VII ZR 185/86; BGH Urteil vom 12.05.1998 – XI ZR 79/97). Deren Höhe ist mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz unstreitig geblieben.
Begründet ist die Berufung, soweit dem Kläger neben dem Anspruch auf Auskehrung der gezogenen Nutzungen zusätzlich Verzugs- oder Prozesszinsen zugesprochen wurden. Ein dahingehender Anspruch steht dem Kläger weder unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadensersatzes (§ 286 BGB) noch der Prozesszinsen (§ 291 BGB) zu. Beide Ansprüche gleichen den Schaden aus, der dem Gläubiger durch die infolge nicht rechtzeitiger Zahlung verhinderte Eigennutzung entstanden ist. Hier erhält der Kläger aber gerade die von der Beklagten statt seiner gezogenen Nutzungen, und zwar über den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit hinaus bis zur – künftigen – endgültigen Zahlung. Würde man ihm zusätzlich noch Verzugszinsen zubilligen, so würde er mehr erhalten, als er bei einer rechtzeitigen Zahlung durch die Beklagte selbst an Nutzungen hätte erzielen können (BGH 12.05.1998 – XI ZR 79/97 – m.w.Nw.).
Der Kläger kann Zahlung weiterer Zinsen auch nicht unter dem Gesichtspunkt der möglicherweise an die Beklagte für die Bearbeitungsgebühr gezahlten Sollzinsen ersetzt verlangen. Sollte er – sein Vortrag hierzu ist unvollständig – die Bearbeitungsgebühr nicht an die Bank bezahlt, sondern im Rahmen des Kontokorrentkontos in Anspruch genommen haben und hierfür Sollzinsen gezahlt haben, so ist der Bank die Bearbeitungsgebühr nicht zugeflossen, so dass dann der Anspruch auf die Nutzungszinsen entfiele (BGH a.a.O.).
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References: § 139
 § 305
 § 305
 § 307
 BGH 
 § 307
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 § 307
 § 199
 § 488
 BGH 
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