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Timestamp: 2016-10-26 00:36:51+00:00

Document:
2C_203/2011 (22.06.2011)
Kantonales Steueramt Z�rich, Dienstabteilung Recht, Postfach, 8090 Z�rich
Beschwerde gegen die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer,
X.________ und Y.________ reichten f�r die Steuerperiode 2007 trotz Aufforderung und Mahnung keine Steuererkl�rung ein. Das kantonale Steueramt Z�rich nahm in der Folge eine Veranlagung nach Ermessen vor, bestimmte ein - betreffend die Staats- und Gemeindesteuern - steuerbares Einkommen in der H�he von Fr. 250'000.-- sowie ein steuerbares Verm�gen in der H�he von Fr. 678'000.-- und er�ffnete diese Veranlagung mit Einsch�tzungsentscheid vom 16. November 2009. Mit Veranlagungsverf�gung vom 27. November 2009 setzte das kantonale Steueramt Z�rich das steuerbare Einkommen der Eheleute X.Y.________ betreffend die direkte Bundessteuer 2007 ebenfalls ermessensweise auf Fr. 250'000.-- fest. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat die Veranlagungsbeh�rde am 8. Februar 2010 mangels Begr�ndung nicht ein.
Mit Entscheid vom 30. April 2010 wies die Steuerrekurskommission II des Kantons Z�rich den hiegegen erhobenen Rekurs (betreffend die Staats- und Gemeindesteuern) bzw. die Beschwerde (betreffend die direkte Bundessteuer) ab, soweit sie darauf eintrat.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die hiegegen erhobenen Beschwerden mit zwei Urteilen vom 16. Dezember 2010 (SB. 2010.00074 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern bzw. SB. 2010.00075 betreffend die direkte Bundessteuer) ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (Zustellung am 31. Januar 2011).
X.________ und Y.________ haben am 2. M�rz 2011 gegen diese Entscheide beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie beantragen, die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich aufzuheben, die Sache zum neuerlichen Entscheid an das Steueramt des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen und das Steueramt anzuweisen, ihnen - den Beschwerdef�hrern - eine angemessene Nachfrist zum Erg�nzen der Einsprache vom 5. Dezember 2009 anzusetzen.
Das Steueramt und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet auf eine Stellungnahme betreffend die Staats- und Gemeindesteuern.
1.1 Angefochten sind zwei Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich betreffend die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer. Sie betreffen die gleichen Sach- und Rechtsfragen, weshalb die beiden Verfahren zu vereinigen sind (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP).
1.2 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) zul�ssig. Die Beschwerdef�hrer sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
2.1 Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erf�llt oder k�nnen die Steuerfaktoren mangels zuverl�ssiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbeh�rde die Veranlagung nach pflichtgem�ssem Ermessen vor (Art. 130 Abs. 2 Satz 1 DBG). Eine Veranlagung nach pflichtgem�ssem Ermessen kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begr�nden und muss allf�llige Beweismittel nennen (Art. 132 Abs. 3 DBG).
2.2 Im vorliegenden Fall trat die Steuerverwaltung auf die Einsprache nicht ein, weil die Eingabe entgegen der Vorschrift des Art. 132 Abs. 3 Satz 2 DBG keine Begr�ndung enthalten habe und auch keine vollst�ndig ausgef�llte Steuererkl�rung mit allen Unterlagen eingereicht worden sei. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass die Steuerverwaltung auf die Einsprache zu Recht nicht eingetreten sei.
Streitgegenstand vor Bundesgericht kann mithin allein die Frage bilden, ob das kantonale Steueramt Z�rich auf die Einsprache h�tte eintreten m�ssen. Soweit die Beschwerdef�hrer andere R�gen erheben bzw. materielle Ausf�hrungen vortragen lassen, ist ihre Argumentation unzul�ssig und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. auch E. 3.7).
3.1 Der nach Art. 132 Abs. 3 Satz 2 DBG geforderte Unrichtigkeitsnachweis einer Ermessenstaxation ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung umfassend. Der Steuerpflichtige muss die bisher vers�umten Mitwirkungshandlungen nachholen und insbesondere eine nicht eingereichte Steuererkl�rung nachtr�glich vorlegen (vgl. Urteil 2A.39/2004, in: ASA 75 S. 329, E. 5.1). Der Unrichtigkeitsnachweis muss zudem mit der Begr�ndung der Einsprache und damit innert der Einsprachefrist angeboten werden; bei der Ermessensveranlagung stellt die gesetzlich geforderte Einsprachebegr�ndung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Prozessvoraussetzung dar (BGE 123 II 552 E. 4c S. 557 f.).
3.2 Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die Beschwerdef�hrer trotz Mahnung keine Steuererkl�rung eingereicht hatten.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Veranlagungsbeh�rde sei bez�glich ihrer Einkommens- und Verm�genssituation dennoch nicht im Ungewissen gewesen, weil sie aufgrund des Einsch�tzungsvorschlages f�r das Steuerjahr 2006 �ber ein klares Bild der grunds�tzlichen Einkommens- und Verm�genslage verf�gt habe. Soweit die Beschwerdef�hrer daraus ableiten wollen, die Voraussetzungen f�r eine Ermessenseinsch�tzung seien nicht gegeben gewesen, kann ihnen nicht gefolgt werden: Zum einen �bersehen sie, dass eine Ermessensveranlagung bereits dann vorzunehmen ist, wenn ein Steuerpflichtiger trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erf�llt und daraus eine Ungewissheit bez�glich der relevanten Steuerfaktoren entsteht, was vorliegend zweifellos der Fall war. Zum anderen ist offensichtlich, dass allf�llige Kenntnisse betreffend Vorperioden nicht zuverl�ssigen Unterlagen zur Ermittlung der Steuerfaktoren in der streitrelevanten Periode gleichgesetzt werden k�nnen.
Es ist daher festzuhalten, dass die Beschwerdef�hrer zu Recht nach pflichtgem�ssem Ermessen eingesch�tzt worden sind.
3.3 Die Beschwerdef�hrer machen vor Bundesgericht weiter geltend, die Vorinstanz habe das Einkommen 2007 willk�rlich hoch eingesch�tzt. Sie f�hren dazu aus, wie viel das Einkommen der Ehefrau betragen habe und schliessen, es bestehe nicht die geringste Vermutung f�r die Annahme der Steuerbeh�rden, das Einkommen des Ehemannes habe sich mehr als verdreifacht. Sie machen aber nicht geltend, den Steuerbeh�rden h�tten konkrete Angaben zu den effektiv erzielten Einnahmen vorgelegen bzw. sie h�tten derartiges in ihrer Einsprache vorgetragen oder gar belegt.
Die Anfechtung einer Ermessensveranlagung verlangt zun�chst eine qualifizierte Begr�ndung. Der Einwand, das Einkommen sei im Rahmen der Ermessensveranlagung zu hoch gesch�tzt worden, ist deshalb zu allgemein und nichtssagend. Daran vermag der Hinweis der Beschwerdef�hrer auf das anerkannte - tiefere - Einkommen im Jahre 2006 nichts zu �ndern. Gem�ss unbestrittener Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz wurde die Ermessenseinsch�tzung bloss pauschal als willk�rlich beanstandet und haben die Beschwerdef�hrer mit ihrer Einsprache nicht einmal die Steuererkl�rung nachgereicht, sondern dies lediglich in Aussicht gestellt. Eine weitere Begr�ndung ist unterblieben.
Es ergibt sich bei dieser Sachlage ohne weiteres, dass die Voraussetzungen f�r die erforderliche qualifizierte Begr�ndung nicht erf�llt waren.
3.4 Die Beschwerdef�hrer erachten den Nichteintretensentscheid der Veranlagungsbeh�rde als �berspitzt formalistisch. Sie begr�nden dies insbesondere damit, sie h�tten neben der Begr�ndung, dass die Veranlagung willk�rlich sei, auch darauf hingewiesen, dass die ausgef�llte Steuererkl�rung innert K�rze folgen w�rde. Dieser Auffassung kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat festgestellt, die Androhung der Rechtsfolge - des Nichteintretens, wenn die Einsprache unbegr�ndet erfolge - sei im Einsch�tzungsentscheid ausdr�cklich und praxisgem�ss angedroht werden. Die Beschwerdef�hrer f�hren zwar aus, diese Androhung sei unterblieben, aufgrund des von ihnen selber - als Beschwerdebeilage - aufgelegten Einsch�tzungsentscheides ergibt sich jedoch offensichtlich, dass die Feststellung der Vorinstanz zutreffend ist.
Angesichts dieses Hinweises und der klaren gesetzlichen Regelung kann daher keine Rede davon sein, dass der Nichteintretensentscheid als �berspitzt formalistisch zu qualifizieren w�re.
3.5 Die Beschwerdef�hrer berufen sich sodann auf Vertrauensschutz und wollen aus dem Umstand, dass bez�glich der Veranlagung pro 2006 auf ihre Einsprache eingetreten worden sei, obschon sie auch dort erst nachtr�glich eine Steuererkl�rung eingereicht h�tten, ableiten, dies sei ihnen auch in Bezug auf die Veranlagung pro 2007 zuzugestehen. Die Vorinstanz hat diese Auffassung zu Recht verworfen und festgestellt, Prozessvoraussetzungen seien von Amtes wegen zu pr�fen; ob in der Vorperiode zu Recht auf eine Einsprache eingetreten worden sei, sei f�r das vorliegende Verfahren weder massgebend noch zeitige es rechtliche Auswirkungen. Es ist dem Verwaltungsgericht insbesondere darin zuzustimmen, dass durch ein allf�lliges zu Unrecht erfolgtes Eintreten in der Vorperiode (2006) jedenfalls keine Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist. Es bleibt anzuf�gen, dass die Berufung auf den Schutz von Treu und Glauben voraussetzt, dass der B�rger, welcher diesen Schutz anruft, sich selber ebenfalls nach diesem Grundsatz verh�lt. Angesichts der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz, wonach die Pflichtigen bereits seit Jahren nach Ermessen eingesch�tzt werden mussten, sie also ihren gesetzlichen Verpflichtungen konstant nicht nachkamen, kann davon keine Rede sein.
3.6 Bei dieser Sachlage ist die Veranlagungsbeh�rde zu Recht nicht auf die gegen die Ermessensveranlagung erhobene Einsprache betreffend die direkte Bundessteuer eingetreten und der dies best�tigende Entscheid der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.
3.7 Fehlt es an einer gesetzlich geforderten, qualifizierten Einsprache, so bleibt es bei der vorgenommenen Einsch�tzung und diese ist nicht mehr zu �berpr�fen. Auf die �brigen Einw�nde der Beschwerdef�hrer (Ermessensmissbrauch, konfiskatorische Besteuerung, Verletzung des rechtlichen Geh�rs) ist daher nicht weiter einzugehen (vgl. auch vorne E. 3.2).
4.1 Die Rechtslage hinsichtlich einer Ermessenstaxation ist dieselbe wie bei der direkten Bundessteuer: Nach Art. 46 Abs. 3 StHG bzw. nach Art. � 139 Abs. 2 des Z�rcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG/ZH) ist eine solche dann zul�ssig, wenn der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erf�llt hat oder die Steuerfaktoren mangels zuverl�ssiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden k�nnen. Ermessenstaxationen k�nnen im Einspracheverfahren (und auch im nachfolgenden Rekursverfahren) nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden; die Einsprache ist zu begr�nden und muss allf�llige Beweismittel nennen (vgl. Art. 48 Abs. 2 StHG und � 140 Abs. 2 StG/ZH). Diese Vorschriften stimmen w�rtlich �berein mit den entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer (vorne E. 2.1).
4.2 Die vorstehenden Erw�gungen zur direkten Bundessteuer k�nnen somit auf die kantonalen Steuern �bertragen werden; und es ergibt sich aufgrund derselben �berlegungen und Zusammenh�nge, dass das kantonale Steueramt zu Recht nicht auf die Einsprache gegen die Ermessenstaxation betreffend die Staats- und Gemeindesteuern eingetreten ist.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. Erg�nzend wird auf die ausf�hrlichen Erw�gungen in den angefochtenen Entscheiden verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kantonalen Steueramt Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Kammer, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 24
 Art. 82
 Art. 146
 Art. 73
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 46
 Art. 48
 Art. 109