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Timestamp: 2018-01-17 10:56:44+00:00

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BGH: Beurteilung von Satire – Gesamtzusammenhang ist entscheidend
Der BGH musste sich mit dem folgenden Sachverhalt auseinandersetzen:
In einer ZDF-Satire-Sendung stand das Thema Berichterstattung über Sicherheitspolitik und die Unabhängigkeit von Journalisten zur Diskussion. In der Satire-Sendung haben die Kabarettisten den Herausgebern einer bekannten Wochenzeitung eine zu große Nähe zu politischen Organisationen nahegelegt, die ihnen nicht ermöglichen als unabhängige Journalisten zu handeln. Die Kläger waren der Auffassung, im Rahmen des satirischen Dialogs sei die unzutreffende Tatsachenbehauptung aufgestellt worden, sie seien Mitglieder, Vorstände oder Beiräte in acht bzw. drei Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte dem Klageantrag der Herausgeber der Zeitung auf Unterlassung der angegriffenen Äußerungen stattgegeben (Urteile vom 08.09.2015, AZ: 7 U 120/14 und 7 U 121/14).
Der BGH hat die Klagen zurückgewiesen (Urteil vom 10.01.2017, AZ: VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15).
In der entsprechenden Pressemitteilung führt der BGH diesbezüglich wie folgt aus:
Die vom Senat zugelassenen Revisionen haben zur Aufhebung der Berufungsurteile und zur Abweisung der Klage geführt, weil das Berufungsgericht den angegriffenen Äußerungen einen unzutreffenden Sinninhalt entnommen hat. Bei korrekter Ermittlung des Aussage-Gehalts haben die Kabarettisten die oben genannten Aussagen nicht getätigt, sodass sie nicht verboten werden können. Zur Erfassung des Aussagegehalts muss eine Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags sind zudem zur Ermittlung ihres eigenen Aussage-Gehalts von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen ist, zu entkleiden. Bei dem satirischen Fernsehbeitrag ist in den Blick zu nehmen, welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankommt. Dies zugrunde gelegt lässt sich in dem Sendebeitrag im Wesentlichen nur die Aussage entnehmen, es bestünden Verbindungen zwischen den Klägern und in der Sendung genannten Organisationen. Diese Aussage ist zutreffend.
Der BGH hat damit noch einmal klar herausgearbeitet, dass bei satirischen Äußerungen der eigentliche Aussagegehalt zu ermitteln ist und dabei der Gesamtzusammenhang entscheidend ist.
Erfolg vor dem Bundesgericht des DFB
In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgericht des DFB wurde gestern die Sperre von Tim Kister (SV Sandhausen) von sechs Meisterschaftsspielen auf drei Spiele reduziert.
Das Bundesgericht schloss sich damit nicht der Einschätzung des DFB-Sportgerichts an sondern folgte der Rechtsauffassung von Dr. Rain. Dieser vertrat die Auffassung, dass alle Umstände zusammen genommen zu der Einschätzung eines leichteren Falls einer Tätlichkeit gegen den Gegner führen. Der Spieler wollte seinen Gegenspieler lediglich zum Stolpern bringen, um einen Gegenangriff zu verhindern. Letztlich traf er ihn stärker als gewollt, weshalb eine Tätlichkeit vorliegt. Die Tatsache des Fouls und der folgerichtigen Roten Karten sind unbestritten, aber es lag weder eine Böswilligkeit des Spielers Kister vor, noch zog das Foul eine Verletzung nach sich., weshalb die Speere zu reduzieren war.
OLG Karlsruhe: Keine Verpflichtung von Google zur Aufspürung von persönlichkeitsrechts verletzender Beiträge
Der Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 14.12.2016 – Az.: 6 U 2/15) lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Über die Kläger erschienen auf einer Internetplattform Beiträge in denen Sie unter anderem als Rassisten bezeichnet wurden. Die Kläger sahen sich dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und forderten Google auf die zu den Artikel führenden Such-Ergebnisse zu löschen. Google ist der Aufforderung nachgekommen. Die Beiträge sind dann auf der selben Plattform jedoch noch einmal erschienen. Die Kläger forderten Google darauf hin auf kein auf die Hauptdomain der Plattform verweisendes Suchergebnis mehr anzuzeigen. Dieser Aufforderung ist Google nicht nachgekommen.
Das OLG Karlsruhe hat hierzu in seiner Entscheidung festgestellt, dass Google seiner Verpflichtungen erfüllt hat, indem die konkreten Links zu den Artikel als Suchergebnis gesperrt wurden. Eine Verpflichtung Googles von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren, um auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen hat das OLG abgelehnt.
Im Ergebnis führt die Entscheidung dazu, dass insbesondere, wenn die Rechtsverletzungen aus dem Ausland begangen wurden, der Betroffene die konkreten Links dem Suchmaschinen Anbieter mitteilen muss, damit die Suchergebnisse nicht mehr angezeigt werden. Erfüllt der Anbieter dieses begehren, scheiden weitere Ansprüche gegen den Anbieter der Suchmaschine aus.
Christoph Schickhardt und Dr. Joachim Rain halten Vortrag vor Chinesischer Fußball-Delegation
Am 06.12.2016 reiste eine hochrangig besetzte Delegation von Vertretern des Chinesischen Fußballs in Frankfurt an. Sie bestand unter anderem aus dem Präsidenten der Chinesischen Super-League, Vertretern des Chinesischen Fußballverbandes sowie exponierten Vertretern zahlreicher Vereine der 1. und 2. Chinesischen Liga.
In einem Vortrag von Herrn Prof. Christoph Schickhardt und Dr. Joachim Rain wurden den chinesischen Gästen die Strukturen und Spezifika des deutschen Fußballs, insbesondere auch wirtschaftliche und rechtliche Aspekte der Bundesliga erläutert. Ferner wurde für die chinesischen Gäste ein Programm organisiert, das es ihnen ermöglichte, auch praktischen Einblick in den deutschen Fußball zu erhalten, indem sie z. B. die DFB-Zentrale besichtigten, das Nachwuchsleistungszentrum von RB Leipzig, das Bundesliga-Spiel zwischen Hertha BSC Berlin und Werder Bremen besuchten, sowie eine Führung durch die Münchner Allianz Arena mit anschießendem bayrischen Buffet erhielten.
Sowohl für die chinesischen Gäste als auch die deutschen Gastgeber war es ein interessanter Erfahrungsaustausch, der erhebliche Synergien und weiteren künftigen Interessenaustausch verspricht.
Tagesschau-App – Pressesähnliches Angebot?
Der Rechtsstreit um die sogenannte „Tagesschau-App“ ist zunächst am 30.09.2016 ( 6 U 188/12) mit einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vorläufig zu Ende gegangen.
Danach handelt es sich bei der Tagesschau-App wie sie am 15.07.2011 abrufbar war, um ein presseähnliches Angebot und ist damit unzulässig. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag ist es zwar grundsätzlich möglich, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender im Internet präsent sein darf, presseähnliche Angebote sind dabei nicht erlaubt. Die Online-Inhalte des Senders müssen sich auf Radio- und Fernsehsendungen beziehen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt daher abzuwarten, ob der Rechtsstreit in die nächste Runde gehen wird.
Haftung von Krawallmachern in Fussballstadien
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22.09.2016, VII ZR 14/16) hat entschieden, dass jeden Zuschauer eines Fußballspiels die Verhaltenspflicht trifft, die Durchführung des Fußballspiels nicht zu stören. Verstößt er gegen diese Pflicht z.B. durch das Zünden und den Wurf eines Knallkörpers, hat er für die daraus folgenden Schäden zu haften und sie zu ersetzen. Das gilt auch für eine dem Verein wegen des Vorfalls auferlegte Geldstrafe des DFB. Nach Auffassung des BGH ist diese Geldstrafe kein nur zufällig durch das Verhalten verursachter hiermit nicht mehr in einem inneren Zusammenhang stehender Schaden, sondern wird vielmehr gerade wegen der Störung durch den Zuschauer verhängt. Das Urteil ist zu begrüßen, da es jetzt den Krawallmachern auch direkt an den eigenen Geldbeutel geht.
In einem Urteil vom 15.09.2016 (Az.: C-484/14) hat der Europäische Gerichtshof die Verantwortlichkeiten bei freien W-Lan-Zugängen aufgeteilt.
Dem Rechtstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Inhaber eines Betriebes für Licht- und Ton-Technik hatte ein öffentlich zugängliches Funknetz für seine Kunden eingerichtet. Über diesen W-Lan-Zugang wurde von einem Kunden ein musikalisches Werk zum Download angeboten, dessen Rechte bei einem Tonträgerhersteller lagen. Der Tonträgerhersteller hat für das unrechtmäßige Downloadangebot EUR 800,– Schadensersatz verlangt.
In seiner Entscheidung hat der EuGH nunmehr festgestellt, dass W-Lan-Zugänge für Dritte frei zugänglich gemacht werden können unter der Bedingung, dass der Betreiber dafür Sorge tragen muss, dass sich Nutzer via Passwort-Schutz identifizieren. Damit wird sichergestellt, dass Nutzer bei Verletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können.
Lässt sich der User darauf nicht ein, muss er auf den freien Zugang verzichten.
Das Urteil gibt eine erste Orientierung für Gewerbetreibende die ihren Kunden kostenloses offenes W-Lan anbieten.
MIDEM 2016 – International Association of Entertainment Lawyer
Auch in diesem Jahr war die International Association of Entertainment Lawyers wieder wichtiger Bestandteil der Musikmesse MIDEM in Cannes. Topthema der IAEL-Seminare dieses Jahr: „The Monetization of the Global Music Business – from Creators to Major Industry“.
Mit dem gleichen Titel ist auch das Jahrbuch der IAEL 2016 erschienen. Neben zahlreichen anderen Autoren wurde von mir in dem Buch das Kapital „International Merchandising and Branding – Exploiting One’s Celebrity Status through Merchandising and Endorsement Agreements” bearbeitet.
In dem Beitrag geht es darum, dass neben klassischen Urheberrechtsverwertungen in der Musikwirtschaft sich der Merchandisingvertrag und der Testimonialvertrag mit bekannten Persönlichkeiten als eine eigenständige Verwertungsform entwickelt hat. Insbesondere in Künstlerverträgen ist es üblich geworden, dass auch die Übertragung der Merchandisingrechte und Einräumung von Werberechten Vertragsbestandteil werden.
Mit der Einräumung dieser Rechte ist auch ein enormes wirtschaftliches Potenzial für die Verwerter gegeben. In dem Beitrag werden die wesentlichen Vertragsgrundlagen und die wirtschaftlichen Eckdaten beschrieben und sowohl Verwerter als auch Künstler in die Lage versetzt, bei Vertragsverhandlungen in diesen Bereichen Informationen über die wichtigsten Grundlagen zu haben.
Gleichzeitig war ich dieses Jahr neben David Given (USA), Jagdish Sagar (Indien) und Justin Goldspink (Großbritannien) Teilnehmer der Podiumsdiskussion zum Thema „What`s new – Unique Trends around the World“

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH