Source: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=204421&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=2344774
Timestamp: 2020-07-05 07:57:21+00:00

Document:
Rechtssache C‑56/17
(Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad [Verwaltungsgericht Sofia, Bulgarien])
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzen, Asyl und Einwanderung – Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling – Kriterien zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz ohne eine ausdrückliche Entscheidung über die Zuständigkeit des Mitgliedstaats – Religionsbegriff – Prüfung des Verfolgungsgrundes der Religion“
1. Das Vorabentscheidungsersuchen, das Gegenstand der vorliegenden Schlussanträge ist, bezieht sich auf die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013(2) (im Folgenden: Dublin‑III-Verordnung), der Art. 9 und 10 der Richtlinie 2011/95/EU(3) sowie von Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32(4). Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Bahtiyar Fathi und dem Predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite (Vorsitzender der Staatlichen Agentur für Flüchtlinge, Bulgarien, im Folgenden: DAB) über dessen Entscheidung, den Antrag von Herrn Fathi auf internationalen Schutz abzulehnen.
I. Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Verfahren vor dem Gerichtshof
2. Herr Fathi, der am 20. September 1981 in Marivan in der Islamischen Republik Iran geboren wurde und kurdischer Abstammung ist, stellte am 1. März 2016 bei der DAB einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit religiöser Verfolgung durch die iranischen Behörden begründet wurde. Er war nach eigenen Angaben Ende 2008/Anfang 2009 im Iran zum Christentum übergetreten. Er habe eine illegale Satellitenschüssel besessen, mit der er den verbotenen christlichen Fernsehsender Nejat TV empfangen habe; einmal habe er sogar bei einer Fernsehsendung dieses Senders angerufen. Im September 2009 sei er für die Dauer von zwei Tagen vom iranischen Geheimdienst festgenommen und zu seinem Anruf in der Live-Fernsehsendung vernommen worden. Während der Inhaftierung sei er gezwungen worden, zu gestehen, dass er zum Christentum übergetreten sei. Im Jahr 2006 habe er sich nach England begeben. Im Juni 2012 habe er illegal den Iran verlassen und sei in den Irak eingereist, wo er bis Ende 2015 geblieben sei und sich als Asylbewerber aufgehalten habe. Während seines Aufenthalts habe er sich an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) gewandt, mangels eines Identitätsdokuments sei aber keine Entscheidung von dieser Stelle ergangen. Sein Übertritt zum Christentum habe sich in einem langen Prozess vollzogen, der sich aus Treffen mit Christen in England und aus der Tatsache ergeben habe, dass er das christliche Fernsehen geschaut habe; Ende 2008/Anfang 2009, genauer gesagt im Mai, sei er in einer Hausgemeinde in Teheran getauft worden. Er habe auf „Meetings“ in Teheran, zu denen an die zehn Personen zusammengekommen seien, Beziehungen zu anderen Christen im Iran unterhalten. Er definiert sich als „gewöhnlicher zum Protestantismus tendierender Christ“. Nach seiner Festnahme durch die iranischen Behörden habe er weiterhin Kontakte zu Christen unterhalten. Mangels finanzieller Möglichkeiten habe er den Iran erst im Jahr 2012 verlassen. Nach seiner Ausreise habe der Geheimdienst ihn gesucht und seinem Vater gesagt, dass er ihn nur vernehmen wolle und es keine Probleme gebe, wenn er zurückkehre. Während seines persönlichen Gesprächs vor den bulgarischen Behörden legte Herr Fathi ein Schreiben von Nejat TV vor, das vom 29. November 2012 datierte(5).
3. Der Antrag von Herrn Fathi wurde mit Bescheid des Vorsitzenden der DAB vom 20. Juni 2016 (im Folgenden: Bescheid der DAB) abgelehnt. In diesem Bescheid wurden die Aussagen von Herrn Fathi als mit erheblichen Widersprüchen behaftet und seine Schilderung insgesamt als unglaubhaft angesehen. Das von Nejat TV stammende Dokument vom 29. November 2012 wurde folglich als gefälscht zurückgewiesen. Der Vorsitzende der DAB berücksichtigte dabei insbesondere die Tatsache, dass Herr Fathi seit seiner Festnahme im Jahr 2009 bis zu seiner Ausreise aus dem Iran im Jahr 2012 keinerlei Verfolgungshandlung erlitten habe. Im Bescheid der DAB wurde der Schluss gezogen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 8 der Zakon za ubezhishteto i bezhantsite (Asyl- und Flüchtlingsgesetz, im Folgenden: ZUB) bzw. des humanitären Status nach Art. 9 ZUB(6) nicht vorlägen.
4. Gegen den Bescheid der DAB erhob Herr Fathi Klage vor dem vorlegenden Gericht, das beschlossen hat, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
6. Folgt aus Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2011/95, ausgelegt in Verbindung mit den Art. 18 und 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und dem Begriff der Religion im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie, dass unter den Umständen des Ausgangsverfahrens
7. Folgt aus Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95, ausgelegt in Verbindung mit Abs. 5 Buchst. b der Vorschrift, Art. 10 der Charta und Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32, dass unter den Umständen des Ausgangsverfahrens die Bewertung der Tatsachen und der Umstände nur anhand der vom Antragsteller abgegebenen Erklärungen und vorgelegten Dokumente erfolgen darf, es jedoch zulässig ist, einen Nachweis der vom Begriff der Religion im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie umfassten fehlenden Komponenten zu verlangen, wenn
– ohne diese Angaben der Antrag auf internationalen Schutz als unbegründet im Sinne von Art. 32 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 8 Buchst. e der Richtlinie 2013/32 gelten würde und
5. Die ungarische und die polnische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Europäische Kommission haben gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union schriftliche Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht.
A. Erste und zweite Vorlagefrage
6. Mit seinen ersten beiden Vorlagefragen, die zusammen zu prüfen sind, fragt das vorlegende Gericht den Gerichtshof im Wesentlichen, ob die Behörden eines Mitgliedstaats einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Dublin‑III-Verordnung in der Sache prüfen dürfen, ohne dass zuvor eine ausdrückliche Entscheidung ergangen ist, mit der aufgrund der in der Verordnung vorgesehenen Kriterien die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats für die Vornahme einer solchen Prüfung festgestellt worden ist.
7. Art. 3 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung sieht vor: „Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats … stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.“
8. Art. 67a Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 ZUB in seiner zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags von Herrn Fathi geltenden Fassung sieht vor, dass das Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats eingeleitet wird „1. durch Entscheidung der Behörde, bei der die Gespräche stattfinden, wenn Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz vorliegen; 2. auf Ersuchen des Ministers für Inneres und der Staatlichen Agentur für ‚nationale Sicherheit‘ betreffend den illegalen Aufenthalt eines Ausländers im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien; 3. auf Ersuchen um Aufnahme oder Wiederaufnahme eines Ausländers …“(7).
9. Das vorlegende Gericht stellt klar, dass im Fall von Herrn Fathi keiner der in Art. 67a Abs. 2 ZUB vorgesehenen Gründe vorliege und deshalb weder ein Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung des Antrags zuständigen Mitgliedstaats eingeleitet worden noch eine Entscheidung ergangen sei, mit der im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung die Zuständigkeit des bulgarischen Staates festgestellt worden sei.
10. Dieses Gericht fragt sich, ob die genannte Verordnung nur für Verfahren zur Überstellung von Personen gilt, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, oder ob sie den Staat, der die Prüfung des Antrags übernimmt, in jedem Fall dazu verpflichtet, in einer förmlichen Entscheidung anzugeben, aufgrund welcher Kriterien er sich für zuständig hält, eine solche Prüfung vorzunehmen.
11. Nach Auffassung des erwähnten Gerichts würde ohne eine solche Entscheidung keine Entscheidung darüber vorliegen, ob ein bestimmter Antrag auf internationalen Schutz in den Anwendungsbereich der Dublin‑III-Verordnung fällt.
12. Ich weise sogleich darauf hin, dass diese Schlussfolgerung in meinen Augen falsch ist. Gemäß Art. 1 der Dublin‑III-Verordnung legt diese „die Kriterien und Verfahren fest, die bei der Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, zur Anwendung gelangen“. Nach Art. 2 Buchst. b der erwähnten Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Antrag auf internationalen Schutz“ im Sinne der Verordnung „einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Artikels 2 Buchstabe h der Richtlinie 2011/95“, nach der letztgenannten Vorschrift also „das Ersuchen eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen um Schutz durch einen Mitgliedstaat, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Antragsteller die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung des subsidiären Schutzstatus anstrebt, und wenn er nicht ausdrücklich um eine andere, gesondert zu beantragende Form des Schutzes außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie ersucht“.
13. Das vorlegende Gericht stellt jedoch klar, dass der von der DAB abgelehnte Antrag von Herrn Fathi als auf die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus im Sinne von Art. 1 Abschnitt A des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten und am 22. April 1954 in Kraft getretenen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (im Folgenden: Genfer Konvention)(8) oder des humanitären Status nach Art. 9 ZUB, der dem subsidiären Schutzstatus nach der Richtlinie 2011/95 entspricht, gerichtet zu betrachten sei.
14. Dieser Antrag fällt somit unter die Definition von Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 2011/95 und damit unter die Definition in Art. 2 Buchst. b der Dublin‑III-Verordnung. Daher fällt der genannte Antrag, der von einem Drittstaatsangehörigen in Bulgarien gestellt worden ist, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, der in deren Art. 1 definiert ist. Die Frage, ob der Mitgliedstaat, der seine Prüfung in der Sache übernommen hat, bei der Feststellung seiner eigenen Zuständigkeit für eine solche Prüfung die in der genannten Verordnung vorgesehenen Kriterien angewandt hat oder nicht, ist insoweit vollkommen irrelevant.
15. Auch die vom vorlegenden Gericht vorgeschlagene Auslegung, wonach die Dublin‑III-Verordnung nur dann Anwendung finde, wenn die Überstellung des Antragstellers an einen anderen Mitgliedstaat geplant sei, ist zurückzuweisen. Sowohl aus ihrem Gegenstand als auch aus ihren Bestimmungen geht nämlich hervor, dass die besagte Verordnung Anwendung finden soll, sobald in einem Mitgliedstaat ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird, unabhängig von der Frage, ob bereits im Stadium der Antragstellung Grund zu der Annahme besteht, dass mehr als ein Mitgliedstaat für die Prüfung eines solchen Antrags zuständig sein könnte(9).
16. Abgesehen davon ist darauf hinzuweisen, dass mit der Dublin‑III-Verordnung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine klare und praktikable Formel geschaffen werden soll, die auf objektiven und für die Mitgliedstaaten und die Betroffenen gerechten Kriterien basiert und eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglicht, um einen effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden sowie – nach dem 19. Erwägungsgrund – den von der Verordnung eingeführten wirksamen Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen sicherzustellen(10). Das mit der Dublin‑III-Verordnung geschaffene System stützt sich auf den in ihrem Art. 3 Abs. 1 niedergelegten Grundsatz, wonach ein einziger Mitgliedstaat für die Prüfung des Bedarfs eines Antragstellers an internationalem Schutz zuständig ist, obwohl dieser in mehreren Mitgliedstaaten einen Antrag gestellt hat, da die Regelung bezweckt, die Effizienz des Systems zu fördern und gleichzeitig Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, von „forum shopping“ und Sekundärmigration innerhalb der Union abzuhalten.
17. Kapitel VI der Dublin‑III-Verordnung sieht Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren für den Fall vor, dass der den zuständigen Mitgliedstaat bestimmende Mitgliedstaat aufgrund der in der Verordnung festgelegten Kriterien einen anderen Mitgliedstaat für zuständig hält, den Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen. Werden diese Verfahren aktiviert, wird dem Antragsteller, nachdem der ersuchte Mitgliedstaat seiner Aufnahme oder Wiederaufnahme stillschweigend oder ausdrücklich zugestimmt hat(11), eine Entscheidung über die Überstellung an diesen Mitgliedstaat zugestellt, die er gemäß Art. 27 der Dublin‑III-Verordnung anfechten kann.
18. Dagegen sieht diese Verordnung kein besonderes Verfahren für den Fall vor, dass der den zuständigen Mitgliedstaat bestimmende Mitgliedstaat zu dem Schluss gelangt, dass er aufgrund der in der Verordnung festgelegten Kriterien selbst für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Auch wenn sich aus dem Recht auf Information, das dem Antragsteller in Art. 4 der Dublin‑III-Verordnung zuerkannt wird, ergibt, dass diesem, sobald der seinen Antrag prüfende Mitgliedstaat bestimmt worden ist, in jedem Fall mitgeteilt werden muss, welcher Mitgliedstaat aus welchen Gründen bestimmt worden ist(12), verpflichtet diese Verordnung den bestimmenden Mitgliedstaat jedoch nicht dazu, eine förmliche Entscheidung zu erlassen und dem Antragsteller zuzustellen, falls ihn die Kriterien der Dublin‑III-Verordnung als zuständigen Mitgliedstaat ausweisen.
19. Abgesehen davon ist hervorzuheben, dass ein Mitgliedstaat seine eigene Zuständigkeit für die Prüfung eines bei ihm gestellten Antrags auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Dublin‑III-Verordnung nur nach den verbindlichen und hierarchisierten Kriterien der Art. 8 bis 15 dieser Verordnung, dem sich auf abhängige Personen beziehenden Kriterium in Art. 16 der genannten Verordnung oder durch Aktivierung der in Art. 17 der Verordnung vorgesehenen Ermessensklausel(13) feststellen darf. Die Prüfung eines solchen Antrags in der Sache setzt somit immer eine vorherige Stellungnahme des die Prüfung vornehmenden Mitgliedstaats hinsichtlich der Gründe für die Aufnahme des Antragstellers durch ihn voraus.
20. Das vorlegende Gericht erklärt das Fehlen einer förmlichen Stellungnahme der bulgarischen Behörden hinsichtlich der Zuständigkeit der Republik Bulgarien für die Prüfung des Antrags von Herrn Fathi mit dem Inhalt von Art. 67a ZUB, der die Einleitung eines Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nur dann vorschreibt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass nach der Dublin‑III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat zuständig sein könnte. Aus dem Vorlagebeschluss geht somit keineswegs hervor, dass die bulgarischen Behörden, nachdem sie die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats mangels dafür sprechender Anhaltspunkte ausgeschlossen hatten, ihre Zuständigkeit nicht aufgrund der Kriterien der Dublin‑III-Verordnung festgestellt hätten(14). Aus dem Vorlagebeschluss geht auch nicht hervor, dass Herr Fathi nicht darüber unterrichtet worden wäre, dass sein Antrag auf internationalen Schutz von den bulgarischen Behörden bearbeitet werden würde, und erst recht nicht, dass er irgendeinen Einwand gegen diese Zuständigkeit erhoben hätte.
21. Auch wenn es hervorhebt, dass nicht bekannt sei, weshalb die Republik Bulgarien als zuständiger Mitgliedstaat betrachtet worden sei, schließt das vorlegende Gericht im Übrigen nicht aus, dass die in Art. 17 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung vorgesehene Ermessensklausel angewandt worden ist. Folglich befragt es den Gerichtshof nicht zur Auslegung dieses Artikels.
22. Unter diesen Umständen bin ich, ohne dass es einer umfassenderen Analyse meinerseits bedarf, aufgrund der vorstehenden Erwägungen der Ansicht, dass auf die erste und die zweite Vorlagefrage des Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht Sofia, Bulgarien) zusammen genommen dahin gehend zu antworten ist, dass ein Mitgliedstaat, der einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz in der Sache prüft, nicht verpflichtet ist, vorab eine förmliche Entscheidung zu erlassen, mit der er seine Zuständigkeit für die Durchführung einer solchen Prüfung nach der Dublin‑III-Verordnung anerkennt. Gemäß deren Art. 4 Abs. 1 muss der besagte Mitgliedstaat den Antragsteller jedoch nach den Modalitäten von Abs. 2 dieses Artikels über die Tatsache, dass seine zuständigen Behörden den Antrag prüfen werden, sowie über die Gründe unterrichten, die ihn zur Annahme seiner Zuständigkeit nach der Verordnung veranlasst haben.
23. Was Art. 17 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung angeht, zu dem die Beteiligten, die schriftlichen Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, Stellung genommen haben, obwohl das vorlegende Gericht nicht um seine Auslegung ersucht hatte, beschränke ich mich im Folgenden auf einige Überlegungen für den Fall, dass der Gerichtshof gleichwohl beschließt, sich hierzu zu äußern.
24. Der besagte Artikel, der mit „Ermessensklauseln“ überschrieben ist, bestimmt in seinem Abs. 1 Unterabs. 1: „Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.“ In Unterabs. 2 desselben Absatzes heißt es: „Der Mitgliedstaat, der gemäß diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das gemäß Artikel 18 der Verordnung … Nr. 1560/2003 eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.“ Unterabs. 3 sieht seinerseits vor: „Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung … Nr. 603/2013[(15)] mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.“
25. Art. 17 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung gibt die Souveränitätsklausel wieder, die bereits in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 (im Folgenden: Dublin‑II-Verordnung)(16) enthalten war und deren Grundlage die Anerkennung der Gewährung internationalen Schutzes als staatliches Vorrecht ist. Wie die in Art. 15 der Dublin‑II-Verordnung vorgesehene humanitäre Klausel, die nunmehr in Art. 17 Abs. 2 der Dublin‑III-Verordnung enthalten ist, wird mit der Souveränitätsklausel ein wichtiges Flexibilitätselement in das durch diese Verordnung geschaffene System eingeführt, das jedem Mitgliedstaat, der mit einem Antrag auf internationalen Schutz befasst ist, die Möglichkeit einräumt, von dem Grundsatz abzuweichen, wonach der anhand der objektiven Kriterien der genannten Verordnung ermittelte Mitgliedstaat für die Prüfung dieses Antrags zuständig ist.
26. Obwohl die Ausübung einer solchen Eintrittsbefugnis an keine besondere Bedingung geknüpft ist(17) und die Souveränitätsklausel daher grundsätzlich aus einer ganzen Reihe von Erwägungen aktiviert werden kann(18), ist ihre Verwendung im Wesentlichen aus Gründen humanitärer Natur und als Schutzmaßnahme gegen Störungen des Dublin-Systems befürwortet worden, die zu Verletzungen der Grundrechte internationalen Schutz beantragender Personen führen können. In diesem Sinne hat der Gerichtshof – u. a. infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland(19), anerkannt, dass die Souveränitätsklausel trotz ihrer diskretionären Natur und des weiten Ermessens, das sie den Mitgliedstaaten einräumt(20), unter bestimmten Umständen – insbesondere um eine Situation, in der die Grundrechte des Antragstellers verletzt werden, nicht zu verschlimmern – für die Mitgliedstaaten keine bloße Befugnis zu dessen Aufnahme, sondern eine wirkliche Verpflichtung beinhaltet(21).
27. Der Gerichtshof hat – in Bezug auf Art. 3 Abs. 2 der Dublin‑II-Verordnung – ebenfalls klargestellt, dass dieser Artikel den Mitgliedstaaten ein Ermessen einräumt, das integraler Bestandteil des vom AEU-Vertrag vorgesehenen und vom Unionsgesetzgeber ausgearbeiteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist, und die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieses Ermessens die übrigen Bestimmungen der Verordnung und die Bestimmungen der Charta beachten müssen(22). Folglich kann die Souveränitätsklausel, obwohl es für eine Aktivierung dieser Klausel – entgegen dem Vorschlag der Kommission für eine Reform der Dublin‑II-Verordnung (im Folgenden: Vorschlag für eine Dublin‑III-Verordnung)(23) – der Zustimmung des Antragstellers nicht bedarf(24), jedenfalls nicht unter Verstoß gegen dessen Grundrechte angewandt werden(25). Daher teile ich nicht die von der ungarischen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen zum Ausdruck gebrachte Ansicht, dass die Ausübung der in Art. 17 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung zuerkannten Eintrittsbefugnis im freien Ermessen der Mitgliedstaaten liege und jeder richterlichen Kontrolle entzogen sei.
28. Abgesehen davon stelle ich fest, dass sich der Wortlaut von Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 der Dublin‑III-Verordnung, der im Übrigen fast Wort für Wort(26) den Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Dublin‑II-Verordnung übernimmt, insoweit von diesem unterscheidet, als er den Ausdruck „kann … beschließen, … zu prüfen“ anstatt „kann … prüfen“ verwendet. Diese Entwicklung in der Formulierung der Souveränitätsklausel kommt zu Beginn von Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 2 der Dublin‑III-Verordnung zum Ausdruck, in dem es heißt: „Der Mitgliedstaat, der gemäß diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat …“(27) Außerdem sieht Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 3 der Dublin‑III-Verordnung, der keine Entsprechung in Art. 3 Abs. 2 der Dublin‑II-Verordnung hat, vor, dass der Mitgliedstaat, der die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz übernimmt, verpflichtet ist, im Eurodac-System nach Maßgabe der Verordnung Nr. 603/2013 den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags mitzuteilen.
29. Diese Änderungen spiegeln in meinen Augen deutlich die Absicht des Gesetzgebers wider, das Verfahren für den Rückgriff auf die Souveränitätsklausel zu formalisieren und – wie im Übrigen aus dem Vorschlag für eine Dublin‑III-Verordnung hervorgeht(28) – die Modalitäten ihrer Aktivierung zu klären, was sich auch dadurch erklärt, dass verhindert werden muss, dass die Ausübung der Eintrittsbefugnis durch einen Mitgliedstaat eine Vielzahl von Prüfverfahren mit sich bringt und schließlich einen Faktor für die Ineffizienz des Systems darstellt.
30. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen neige ich somit der Auffassung zu, dass ein Rückgriff auf die in Art. 17 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung enthaltene Souveränitätsklausel seitens des Mitgliedstaats, der sich auf sie zu berufen beabsichtigt, den Erlass einer förmlichen Entscheidung in diesem Sinne verlangt.
31. Wie dem auch sei: Im Einklang mit der Schlussfolgerung, zu der ich oben in Nr. 22 gelangt bin, hat der Antragsteller meines Erachtens gemäß Art. 4 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung das Recht, darüber unterrichtet zu werden, dass sein Antrag auf internationalen Schutz nach Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung geprüft wird, sobald sich der Mitgliedstaat, der beabsichtigt, die Prüfung vorzunehmen, dazu entschlossen hat.
B. Dritte Vorlagefrage
32. Mit seiner dritten Vorlagefrage, deren Inhalt nur schwer zu fassen ist, scheint das vorlegende Gericht den Gerichtshof im Wesentlichen zu fragen, ob das Gericht, das mit einer Klage befasst ist, die eine internationalen Schutz beantragende Person gegen den Bescheid über die Ablehnung ihres Antrags erhoben hat, nach Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 von Amts wegen prüfen muss, ob die Vorschriften der Dublin‑III-Verordnung für den Antragsteller gelten, wenn der den Antrag prüfende Mitgliedstaat nicht ausdrücklich über seine Zuständigkeit für diese Prüfung nach den Kriterien der Verordnung entschieden hat und sich herausstellt, dass der Mitgliedstaat die in Art. 17 Abs. 1 der Verordnung vorgesehene Ermessensklausel nicht angewandt hat.
33. Das vorlegende Gericht geht von der Prämisse aus, dass, wenn der einen Antrag auf internationalen Schutz prüfende Mitgliedstaat nicht ausdrücklich über die Anwendung der Zuständigkeitskriterien der Dublin‑III-Verordnung entschieden hat, keine Entscheidung darüber vorliegen würde, ob dieser Antrag in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt. Das vorlegende Gericht fragt sich, ob es verpflichtet ist, diese Frage von Amts wegen zu prüfen, da die Richtlinie 2013/32 nach ihrem 54. Erwägungsgrund auf Antragsteller, für die die Dublin‑III-Verordnung gilt, „zusätzlich zu den Bestimmungen jener Verordnung und unbeschadet ihrer Bestimmungen gelten“ soll.
34. Wie ich in Nr. 12 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt habe, ist diese Prämisse falsch, da die Frage, ob der Mitgliedstaat, der die Prüfung eines bei ihm gestellten Antrags auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Dublin‑III-Verordnung in der Sache übernommen hat, bei der Feststellung seiner eigenen Zuständigkeit für die Vornahme einer solchen Prüfung die Kriterien der Verordnung angewandt hat oder nicht, für die Frage, ob der Antrag in den Anwendungsbereich der Dublin‑III-Verordnung fällt, vollkommen irrelevant ist. Im vorliegenden Fall fällt der Antrag von Herrn Fathi, wie ich in den Nrn. 13 und 14 der vorliegenden Schlussanträge ebenfalls hervorgehoben habe, auch ohne eine ausdrückliche Entscheidung der bulgarischen Behörden über ihre Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags nach der Dublin‑III-Verordnung in deren Anwendungsbereich.
35. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die dritte Vorlagefrage dahin zu beantworten, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, nämlich dann, wenn der Mitgliedstaat, der einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Dublin‑III-Verordnung geprüft hat, nicht ausdrücklich darüber entschieden hat, ob er nach der Verordnung für die Entscheidung über diesen Antrag zuständig ist, und sich herausstellt, dass er die in Art. 17 Abs. 1 der Verordnung vorgesehene Ermessensklausel nicht angewandt hat, der mit einer Klage gegen den Bescheid über die Ablehnung des Antrags befasste nationale Richter nicht von Amts wegen prüfen muss, ob die Verordnung für den Antragsteller gilt.
36. Im Gegensatz zur ungarischen Regierung und zur Kommission glaube ich nicht, dass die dritte Vorlagefrage dahin ausgelegt werden kann, dass das vorlegende Gericht den Gerichtshof fragt, ob es von Amts wegen beurteilen muss, ob die Zuständigkeit der Behörden, die den Antrag auf internationalen Schutz geprüft haben, anhand der Kriterien und der Vorschriften der Dublin‑III-Verordnung zutreffend festgestellt worden ist.
37. Sollte der Gerichtshof sie gleichwohl in diesem Sinne auslegen, beschränke ich mich auf die Feststellung, dass der Unionsgesetzgeber das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats im Sinne der Dublin‑III-Verordnung und das Verfahren der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz in der Sache getrennt halten wollte. Zum einen bezeichnet der Ausdruck „Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz“ im Sinne der Dublin‑III-Verordnung nach deren Art. 2 Buchst. d „die Gesamtheit der Prüfungsvorgänge, der Entscheidungen oder Urteile der zuständigen Behörden in Bezug auf einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß der Richtlinie [2013/32] und der Richtlinie [2011/95] mit Ausnahme der Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemäß dieser Verordnung“(29), zum anderen betrifft die Richtlinie 2013/32 nach deren 53. Erwägungsgrund nicht die Verfahren zwischen Mitgliedstaaten im Rahmen der Dublin‑III-Verordnung.
38. Daher muss der nationale Richter, der mit einer Klage gegen einen nach Abschluss des Verfahrens der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Dublin‑III-Verordnung ergangenen Bescheid befasst ist, nicht von Amts wegen prüfen, ob das Verfahren zur Bestimmung des nach dieser Verordnung zuständigen Mitgliedstaats ordnungsgemäß geführt worden ist und der Mitgliedstaat, der die Prüfung des Antrags vorgenommen hat, auch derjenige ist, der in Anwendung der Vorschriften und Kriterien der Verordnung als zuständig zu benennen war.
C. Vierte, fünfte und siebte Vorlagefrage
39. Mit seiner vierten und seiner fünften Vorlagefrage fragt das vorlegende Gericht den Gerichtshof, ob der Verfolgungsgrund der Religion vorliegt, wenn sich die Erklärungen des Antragstellers und die von diesem vorgelegten Dokumente nicht auf alle vom Religionsbegriff im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/95 umfassten Komponenten beziehen und sich diese Erklärungen und Dokumente insbesondere nicht auf die Aspekte beziehen, die für die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion charakteristisch sind und für die mutmaßlichen Verfolger ein Grund zur Annahme sein könnten, dass der Antragsteller dieser Religion angehört. Mit seiner siebten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob es in einem solchen Fall zulässig ist, vom Antragsteller einen Nachweis der vom Religionsbegriff im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/95 umfassten fehlenden Komponenten zu verlangen, wenn sein Antrag ohne diese Angaben als unbegründet abzulehnen wäre.
40. In Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/95 heißt es: „Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes: … b) der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind …“
41. Diese Vorschrift enthält eine weite Definition des Religionsbegriffs, die alle Komponenten dieses Begriffs, ob öffentlich oder privat, kollektiv oder individuell, einbezieht(30). Dieser Begriff, der sich weitgehend an den im Kontext der internationalen Menschenrechte erarbeiteten Standards orientiert(31) und vom UNHCR übernommen worden ist(32), ist nicht beschränkt auf traditionelle Religionen oder Religionen und Glaubensrichtungen mit institutionellen Merkmalen und Praktiken, die denen traditioneller Religionen vergleichbar sind, sondern umfasst jede Glaubensrichtung oder religiöse Überzeugung, auch die von Minderheiten(33), ebenso wie die Ablehnung, eine bestimmte Religion zu praktizieren oder einen religiösen Glauben zu haben. Er umfasst sowohl die Tatsache als solche, religiöse Überzeugungen zu haben, auch wenn diese nicht nach außen in Erscheinung treten, als auch die öffentliche Äußerung dieser Überzeugungen, die Einhaltung religiöser Praktiken und den Religionsunterricht. Religion wird dort als „Glaube“, „Identität“ oder „Lebensform“ verstanden(34). Diese drei Elemente der Definition setzen ein ganz unterschiedliches Verhältnis der Person zur Religion voraus. So geht das erste von der freiwilligen Akzeptanz einer Reihe von Regeln aus, während sich Religion als Identität, die weltweit vielen Fällen von Verfolgungen zugrunde liegt, eher auf das Bestehen familiärer, kultureller, ethnischer oder von Nationalitätsbindungen gründet, die die Zugehörigkeit – mehr als den Beitritt – einer Person zu einer bestimmten Gemeinschaft beschreiben. Als Lebensform kann Religion schließlich nicht nur die spirituelle Sphäre einer Person ausfüllen, sondern auch verschiedene Aspekte ihrer Existenz berühren und dieser Person sehr unterschiedliche Verhaltensregeln (Gebete, Rituale, Feierlichkeiten, Kleidungsstile oder Ernährungsweisen, Religionsunterricht, Proselytismus etc.) vorschreiben, die mehr oder weniger offen in Konflikt mit den Gesetzen eines bestimmten Staates treten können(35).
42. Aus der Weite des in Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/95 definierten Religionsbegriffs – die das Bemühen des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck bringt, die verschiedenen Facetten dieses Begriffs so weit wie möglich abzudecken – ergibt sich, dass von einer Person, die internationalen Schutz beantragt und die Gefahr einer Verfolgung aus Gründen im Zusammenhang mit der Religion geltend macht, nicht verlangt werden kann, dass sie zum Nachweis ihrer Behauptungen betreffend ihre religiösen Überzeugungen Angaben zu allen Komponenten des genannten Begriffs macht. Da dieser Begriff auch die Tatsache als solche umfasst, religiöse Überzeugungen zu haben, kann insbesondere nicht verlangt werden, dass ein solcher Antragsteller Angaben darüber macht, dass er in der öffentlichen Sphäre Handlungen vorgenommen hat, die mit diesen Überzeugungen zusammenhängen oder von ihnen vorgeschrieben werden, bzw. keine mit diesen Überzeugungen unvereinbare Handlungen vorgenommen hat, und erst recht nicht, dass er die Richtigkeit seiner diesbezüglichen Behauptungen mittels Unterlagen nachweist.
43. Diese Schlussfolgerung wird indirekt durch den vom Gerichtshof im Urteil vom 5. September 2012, Y und Z (C‑71/11 und C‑99/11, EU:C:2012:518, Rn. 65), aufgestellten Grundsatz bestätigt, wonach bei der Feststellung, ob eine Verfolgung aus religiösen Gründen vorliegt, nicht darauf abgestellt wird, in welche Komponente der Religionsfreiheit eingegriffen wird, sondern auf die Art der Repressionen(36). Ob eine Verfolgung vorliegt, richtet sich deshalb danach, wie gravierend die Maßnahmen und Sanktionen sind, die gegenüber dem Betroffenen ergriffen werden oder ergriffen werden können(37). Maßnahmen und Sanktionen, die so gravierend sind, dass sich eine Verfolgung oder die Gefahr einer Verfolgung feststellen lässt, werden möglicherweise jedoch auch dann ergriffen oder können ergriffen werden, wenn der Betroffene seine religiösen Überzeugungen nicht nach außen manifestiert, beispielsweise allein aufgrund seines Glaubensübertritts, seiner Weigerung, die offizielle Religion seines Herkunftslands zu praktizieren, oder seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft(38).
44. Darüber hinaus geht aus Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95 – wonach es bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, unerheblich ist, ob der Antragsteller tatsächlich die Merkmale des geltend gemachten Verfolgungsgrundes aufweist, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden – hervor, dass für eine Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Furcht vor Verfolgung wegen der Religion begründet wird, nicht unbedingt erforderlich ist, dass im Rahmen der in Art. 4 dieser Richtlinie vorgesehenen Prüfung der Tatsachen und Umstände die Glaubhaftigkeit der religiösen Überzeugungen des Antragstellers beurteilt wird(39).
45. Es sei darauf hingewiesen, dass die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz nach dem Wortlaut dieses Artikels eine individuelle Antragsprüfung umfassen muss, bei der alle mit dem Herkunftsland des Antragstellers verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine individuelle Lage und persönlichen Umstände zu berücksichtigen sind(40). Diese Prüfung vollzieht sich in zwei getrennten Abschnitten. Der erste betrifft die Feststellung der tatsächlichen Umstände, die Beweise zur Stützung des Antrags darstellen können, während der zweite Abschnitt die rechtliche Würdigung dieser Umstände betrifft, die in der Entscheidung besteht, ob die in den Art. 9 und 10 oder 15 der Richtlinie 2011/95 vorgesehenen materiellen Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes in Anbetracht der Umstände, die einen konkreten Fall auszeichnen, erfüllt sind. Im Rahmen des ersten Abschnitts – in den die vierte, die fünfte und die siebte Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts einzuordnen sind – können die Mitgliedstaaten es nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie normalerweise als Pflicht des Antragstellers betrachten, alle zur Begründung seines Antrags erforderlichen Anhaltspunkte darzulegen, doch ist der betreffende Mitgliedstaat nach dieser Vorschrift verpflichtet, mit dem Antragsteller im Abschnitt der Bestimmung der maßgeblichen Anhaltspunkte des Antrags zusammenzuarbeiten(41).
46. Die zuständigen Behörden haben bei der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz ferner gegebenenfalls auch die gelieferten Erklärungen für das Fehlen schlüssiger Angaben und die allgemeine Glaubwürdigkeit des Antragstellers zu berücksichtigen. Außerdem bedürfen Aussagen eines Asylbewerbers, für die Unterlagen oder sonstige Beweise fehlen, im Rahmen der Prüfung durch diese Behörden nach Art. 4 der Richtlinie 2011/95 keines Nachweises, wenn die kumulativen Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 5 Buchst. a bis e der Richtlinie erfüllt sind(42).
47. Was mit der Furcht vor Verfolgung aus religiösen Gründen begründete Anträge auf internationalen Schutz angeht, deren Prüfung sich oft als besonders komplex erweist, sind – neben der individuellen Lage und den persönlichen Umständen des Antragstellers – u. a. dessen religiöse Überzeugungen und die Umstände ihres Erwerbs, die Art und Weise, in der der Antragsteller seinen Glauben (oder seinen Nichtglauben) versteht und lebt, sein Verhältnis zu den doktrinellen, rituellen oder regulatorischen Aspekten der Religion, der er nach eigenen Angaben angehört bzw. den Rücken kehren will, die Tatsache, ob er gegebenenfalls eine besondere Rolle bei der Vermittlung seines Glaubens einnimmt, beispielsweise durch Unterricht oder Proselytismus, sowie Wechselwirkungen zwischen religiösen Faktoren und identitätsstiftenden, ethnischen(43) oder geschlechtsspezifischen Faktoren – zu berücksichtigen.
48. Auch wenn die von mir soeben skizzierten Elemente Anhaltspunkte für das liefern, was Religion für internationalen Schutz beantragende Personen bedeutet, und zum besseren Verständnis dessen beitragen, wie diese Personen durch Einschränkungen der Ausübung ihrer Religionsfreiheit in ihrem Herkunftsland beeinträchtigt würden, ist hervorzuheben, dass der Frage, was der Religionsbegriff für (potenzielle) Verfolger umfasst, bei der Prüfung von Anträgen, die auf Furcht vor Verfolgung aus religiösen Gründen basieren, eine grundlegende Bedeutung zukommt. Die Beantwortung dieser Frage gibt Auskunft darüber, mit welcher Haltung gegenüber der Glaubensüberzeugung oder der religiösen Identität des Antragstellers sowie gegenüber den Verhaltensweisen (oder Unterlassungen(44)), in denen diese Überzeugung bzw. diese Identität zum Ausdruck kommt, bei solchen Verfolgern zu rechnen ist(45).
49. Im Fall von Herrn Fathi sind seine kurdische Abstammung, die Tatsache und die Modalitäten seines Übertritts zum Christentum, sein Anruf bei einem in seinem Herkunftsland verbotenen christlichen Fernsehsender, seine Verhaftung und Vernehmung durch die Behörden dieses Landes sowie das Geständnis bezüglich seines Übertritts während seiner Inhaftierung lauter Elemente, die die DAB in diesem ersten Abschnitt ihrer Beurteilung – neben den mit dem Herkunftsland des Antragstellers verbundenen Tatsachen nach Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2011/95 – zu berücksichtigen hatte.
50. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die vierte, die fünfte und die siebte Vorlagefrage – zusammen genommen -zu antworten, dass Art. 10 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Richtlinie 2011/95 dahin auszulegen ist, dass eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht und zur Stützung ihres Antrags die Gefahr einer Verfolgung aus religiösen Gründen geltend macht, zum Nachweis ihrer Behauptungen betreffend ihre religiösen Überzeugungen keine Erklärungen abgeben oder Dokumente vorlegen muss, die sich auf alle Komponenten des Religionsbegriffs im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/95 beziehen. Insbesondere muss ein solcher Antragsteller – um der Ablehnung seines Antrags zuvorzukommen – weder zwangsläufig Angaben darüber machen, dass er in der öffentlichen Sphäre Handlungen vorgenommen hat, die mit diesen Überzeugungen zusammenhängen oder von ihnen vorgeschrieben werden, bzw. keine mit diesen Überzeugungen unvereinbare Handlungen vorgenommen hat, noch die Richtigkeit seiner diesbezüglichen Behauptungen mittels Unterlagen nachweisen.
D. Sechste Vorlagefrage
51. Mit seiner sechsten Vorlagefrage fragt das vorlegende Gericht im Wesentlichen, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen im Herkunftsstaat des Antragstellers vorgesehene Einschränkungen der Religionsfreiheit wie das Verbot des Proselytismus oder das Verbot der offiziellen Religion dieses Staates zuwiderlaufender Handlungen, die mit dem Ziel des Schutzes der öffentlichen Ordnung in diesem Land gerechtfertigt werden, Verfolgungshandlungen nach Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2011/95, ausgelegt im Licht von Art. 10 der Charta, darstellen können. Das vorlegende Gericht stellt sich darüber hinaus die Frage, ob die bloße Existenz solcher Verbote, auch wenn sie nicht gegen eine bestimmte Religion gerichtet sind, für die Annahme des Vorliegens einer Verfolgung genügt, wenn der Verstoß dagegen mit der Todesstrafe bedroht ist.
52. Art. 9 der Richtlinie 2011/95 legt fest, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich das Vorliegen einer Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 1 Abschnitt A der Genfer Konvention feststellen lässt. Gemäß Abs. 1 Buchst. a dieses Artikels muss eine solche Handlung „aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten[(46)] keine Abweichung zulässig ist“. Nach Abs. 2 Buchst. b und c des genannten Artikels können als Verfolgung im Sinne von Abs. 1 u. a. „gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden“, und „unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung“ gelten.
53. Das in Art. 10 Abs. 1 der Charta(47) verankerte Recht auf Religionsfreiheit entspricht dem in Art. 9 EMRK garantierten Recht(48).
54. Wie der Gerichtshof in Rn. 57 des Urteils vom 5. September 2012, Y und Z (C‑71/11 und C‑99/11, EU:C:2012:518), ausgeführt hat, ist die Religionsfreiheit eines der Fundamente einer demokratischen Gesellschaft und stellt ein grundlegendes Menschenrecht dar. Ein Eingriff in das Recht auf Religionsfreiheit kann so gravierend sein, dass er einem der in Art. 15 Abs. 2 EMRK genannten Fälle gleichgesetzt werden kann, auf die Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95 als Anhaltspunkt für die Feststellung verweist, welche Handlungen insbesondere als Verfolgung gelten.
55. Das bedeutet jedoch nicht, wie der Gerichtshof in den Rn. 58 und 59 dieses Urteils ausgeführt hat, dass jeder Eingriff in das durch Art. 10 Abs. 1 der Charta garantierte Recht auf Religionsfreiheit eine Verfolgungshandlung darstellt, die die zuständigen Behörden verpflichten würde, denjenigen, der diesem Eingriff ausgesetzt wird, als Flüchtling im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2011/95 anzuerkennen, da eine „schwerwiegende Verletzung“ dieser Freiheit vorliegen muss, die den Betroffenen erheblich beeinträchtigt, damit die betreffenden Handlungen als Verfolgung gelten können. Außerdem „kann es sich bei einer Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit um eine Verfolgung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie [2011/95] handeln, wenn der Asylbewerber aufgrund der Ausübung dieser Freiheit in seinem Herkunftsland u. a. tatsächlich Gefahr läuft, durch einen der in Art. 6 [dieser] Richtlinie genannten Akteure verfolgt oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden“(49).
56. Aus den vom Gerichtshof festgelegten und oben wiedergegebenen Grundsätzen geht hervor, dass das Vorliegen einer Verfolgung aus religiösen Gründen zum einen von der Schwere der Beeinträchtigung der Religionsfreiheit des Asylbewerbers – da die Beeinträchtigung eine Verletzung dieser Freiheit darstellen muss – und zum anderen von der Schwere der Handlungen abhängt, denen der Antragsteller aufgrund der Ausübung dieser Freiheit in seinem Herkunftsland ausgesetzt ist, wobei beide Komponenten unabhängig voneinander sind(50).
57. In diesem Kontext lässt es die Tatsache, dass die im Herkunftsland des Antragstellers auferlegten Beschränkungen der Religionsfreiheit und die vorgesehenen Sanktionen für einen Verstoß gegen die mit solchen Beschränkungen zusammenhängenden Verbote mit dem Erfordernis der Aufrechterhaltung der Ordnung, der Sicherheit, der Gesundheit oder der öffentlichen Moral in diesem Land gerechtfertigt werden, nicht zu, dass das Vorliegen einer Verfolgung im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2011/95, die von der legitimen Verfolgung eines solchen Ziels zu unterscheiden ist, automatisch ausgeschlossen wird(51).
58. Das vorlegende Gericht hebt hervor, dass Einschränkungen der Religionsfreiheit, mit denen die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die Rechte und Freiheiten anderer geschützt werden sollen, gemäß Art. 52 Abs. 1 der Charta in den Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten zulässig sind(52). Es fragt sich, ob Handlungen, die nach dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten Zuwiderhandlungen darstellen, unter Berücksichtigung der Präzisierung, die der Gerichtshof in Rn. 66 des Urteils vom 7. November 2013, X u. a. (C‑199/12 bis C‑201/12, EU:C:2013:720), in Bezug auf den Begriff der sexuellen Ausrichtung vorgenommen hat(53), unter den Religionsbegriff im Sinne des Unionsrechts fallen könnten und ob die Bekämpfung solcher Handlungen im Herkunftsland des Antragstellers eine Verfolgung im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2011/95 darstellen kann.
59. Auch wenn – entsprechend den Ausführungen des Gerichtshofs in Rn. 66 des Urteils vom 7. November 2013, X u. a. (C‑199/12 bis C‑201/12, EU:C:2013:720) – davon auszugehen ist, dass sich der Religionsbegriff im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/95 grundsätzlich nicht auf Handlungen bezieht, die nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten als strafbar gelten, können aufgrund der Tatsache, dass dieses Recht Einschränkungen der Ausübung der Religionsfreiheit vorsehen kann, indem es bestimmte Verhaltensweisen verbietet und einen Verstoß gegen diese Verbote mit Sanktionen, die strafrechtlichen Charakter haben, oder gar mit einer Freiheitsstrafe ahndet(54), keine endgültigen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Auslegung und Anwendung des Begriffs „Verfolgungshandlungen“ im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2011/95 gezogen werden; es ist insbesondere nicht zulässig, die Verfolgung der gleichen Straftaten im Herkunftsland des Antragstellers automatisch als nicht von diesem Begriff erfasst anzusehen. Verhaltensweisen, die verboten sein könnten, und sich daraus ergebende Beeinträchtigungen der Religionsfreiheit können nämlich zum einen grundlegend nach Maßgabe der Art und Weise variieren, in der die Begriffe, die zur Feststellung der Merkmale des Straftatbestands gehören, in jeder einzelnen Rechtsordnung definiert werden(55); Gleiches gilt, was die mit solchen Verboten verfolgten Ziele angeht, für Begriffe wie „öffentliche Ordnung“, „öffentliche Sicherheit“ oder „Moral“. Zum anderen und ganz grundsätzlich kann die Schwere der mit der Begehung solcher Straftaten und der etwaigen Unverhältnismäßigkeit oder dem möglicherweise diskriminierenden Charakter der vorgesehenen und konkret angewandten Strafen verbundenen Repression jedenfalls nicht außer Acht bleiben.
60. Die Antwort auf die Frage, ob der bloße Umstand, dass Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Ausübung der Religionsfreiheit – etwa ein Glaubensübertritt, ein öffentliches Bekenntnis zu seinem Glauben, die öffentliche oder private Teilnahme an religiösen Zeremonien, Unterricht oder religiöser Bekehrungseifer – nach dem Recht des Herkunftsstaats des Asylbewerbers strafbar sind und mit einer Freiheitsstrafe oder gar der Todesstrafe geahndet werden, für sich allein ausreicht, um das Vorliegen einer Verfolgung im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2011/95 feststellen zu können, hängt meines Erachtens wesentlich vom Ausmaß der tatsächlichen Anwendung solcher Sanktionen ab.
61. In Rechtssachen, in denen es um die Bestrafung von Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Religionsfreiheit geht, ist es beispielsweise entscheidend, dass die mit der Prüfung des Asylantrags betrauten Behörden – neben den Erklärungen des Antragstellers und etwaigen von diesem vorgelegten Dokumenten – über möglichst vollständige aktuelle Informationen aus zuverlässigen Quellen über die Art und Weise verfügen, in der für solche Handlungen vorgesehene Sanktionen im Herkunftsland des Antragstellers konkret angewandt werden, um feststellen zu können, ob dieser unter Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und sämtlicher ihn betreffender Umstände Gefahr läuft, solchen Sanktionen unterworfen zu werden(56).
62. Ich schließe mit dem Hinweis, dass sich der EGMR unlängst bei drei Gelegenheiten in Rechtssachen geäußert hat, in denen es um die Ablehnung von Asylanträgen ging, die zum Christentum übergetretene iranische Staatsangehörige gestellt hatten. Im Urteil vom 23. März 2016, F.G./Schweden, ist die Große Kammer des EGMR zu dem Schluss gelangt, dass „ein Verstoß gegen die Art. 2 und 3 [EMRK] vorläge, wenn der Beschwerdeführer ohne eine Ex-nunc-Beurteilung der Folgen seines Glaubensübertritts durch die schwedischen Behörden in den Iran rückgeführt würde“(57). Im Urteil vom 5. Juli 2016, T.M. und Y.A./Königreich der Niederlande(58), hat der EGMR den Antrag der Beschwerdeführer hingegen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen und die Auffassung vertreten, dass keine Anhaltspunkte bestünden, aufgrund deren die Beurteilung der niederländischen Behörden angezweifelt werden könne, wonach die Schilderung der Beschwerdeführer über ihre angebliche Konversion nicht glaubhaft sei. Auch im Urteil vom 19. Dezember 2017, A./Schweiz, hat der EGMR schließlich einen Verstoß gegen die Art. 2 und 3 EMRK ausgeschlossen und die Beurteilung der schweizerischen Behörden, wonach konvertierte Personen, die bei den iranischen Behörden – auch wegen anderer Taten als ihrem Glaubensübertritt – nicht bereits bekannt seien und beabsichtigten, ihren Glauben diskret zu praktizieren, keine Gefahr liefen, gegen diese Vorschriften verstoßenden Behandlungen ausgesetzt zu werden, als nicht unangemessen angesehen(59). Dabei hat der genannte Gerichtshof zwischen der ihm unterbreiteten Rechtssache und denjenigen unterschieden, die zum Urteil des Gerichtshofs vom 5. September 2012, Y und Z (C‑71/11 und C‑99/11, EU:C:2012:518), geführt hatten(60).
63. Zu der Rechtssache, die zum letzten obenerwähnten Urteil des EGMR geführt hat, sind zwei Bemerkungen zu machen. Erstens war der Beschwerdeführer in jener Rechtssache (wie der in der Rechtssache, die zum Urteil des EGMR vom 23. März 2016, F.G./Schweden, CE:ECHR:2016:0323JUD004361111, geführt hat) nach seiner Ausreise aus dem Iran konvertiert. Sein Asylantrag bezog sich somit auf einen „aus Nachfluchtgründen“ entstehenden Bedarf an internationalem Schutz nach Art. 5 der Richtlinie 2011/95. Wie der EGMR in diesem Urteil unter Verweis auf die Richtlinien zu Anträgen auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund religiöser Verfolgung hervorgehoben hat, ergeben sich, wenn ein Asylbewerber einen Glaubensübertritt „aus Nachfluchtgründen“ geltend macht, oftmals besondere Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit, so dass eine strenge und gründliche Prüfung der Umstände und des Glaubensübertritts notwendig ist(61). Außerdem neigen potenzielle Verfolger, worauf der EGMR ebenfalls hingewiesen hat, in solchen Fällen dazu, Glaubensübertritten aus Nachfluchtgründen angesichts ihres häufig „opportunistischen“ Charakters weniger Bedeutung zu schenken(62). In der Ausgangsrechtssache soll der Glaubensübertritt von Herrn Fathi jedoch erfolgt sein, als er noch im Iran war, und die iranischen Behörden hatten seinen Angaben zufolge Kenntnis davon(63). Diese beiden Gesichtspunkte sind bei der Abschätzung der Folgen, mit denen er im Fall einer Rückkehr in sein Herkunftsland konfrontiert wäre, gebührend zu berücksichtigen. Zweitens ist nach meinem Dafürhalten besondere Vorsicht geboten, wenn die zuständige Behörde bei der Beurteilung der Höhe des Risikos, tatsächlich Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu werden, die Möglichkeit berücksichtigt, dass sich der Antragsteller nach Rückkehr in sein Land für eine „diskrete Praktizierung seines Glaubens“ entscheiden kann. In diesem Zusammenhang ist, wie der Gerichtshof in Rn. 79 des Urteils vom 5. September 2012, Y und Z (C‑71/11 und C‑99/11, EU:C:2012:518), klargestellt hat, „grundsätzlich irrelevant“, dass der Betroffene „die Gefahr durch Verzicht auf bestimmte religiöse Betätigungen vermeiden könnte“. Die religiöse Überzeugung, die Identität bzw. die Lebensform, die lauter Komponenten des Religionsbegriffs im Sinne von Art. 1 Abschnitt A der Genfer Konvention und damit von Art. 10 der Richtlinie 2011/95 sind, müssen als so grundlegend für die menschliche Identität angesehen werden, dass niemand gezwungen werden kann, sie zu verheimlichen, zu ändern oder auf sie zu verzichten, um der Verfolgung zu entgehen(64).
64. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die sechste Vorlagefrage dahin gehend zu beantworten, dass das Vorliegen einer Verfolgung im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2011/95, die auf religiöse Gründe gestützt wird, zum einen von der Schwere der Beeinträchtigung der Religionsfreiheit des Asylbewerbers und zum anderen von der Schwere der Handlungen abhängt, denen der Antragsteller aufgrund der Ausübung dieser Freiheit in seinem Herkunftsland ausgesetzt ist. Die Tatsache, dass die im Herkunftsland des Antragstellers auferlegten Beschränkungen der Religionsfreiheit und die vorgesehenen Sanktionen für einen Verstoß gegen die mit solchen Beschränkungen zusammenhängenden Verbote mit dem Erfordernis der Aufrechterhaltung der Ordnung, der Sicherheit, der Gesundheit oder der öffentlichen Moral in diesem Land gerechtfertigt werden, lässt es nicht zu, dass das Vorliegen einer Verfolgung im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2011/95 automatisch ausgeschlossen wird. Der Umstand, dass Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Ausübung der Religionsfreiheit – etwa ein Glaubensübertritt oder religiöser Bekehrungseifer – nach dem Recht des Herkunftslands des Asylbewerbers mit unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Sanktionen oder gar mit der Todesstrafe geahndet werden, reicht für die Annahme des Vorliegens einer Verfolgung im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2011/95 aus, wenn erwiesen ist, dass solche Sanktionen tatsächlich angewandt werden und der Antragsteller nachweislich Gefahr läuft, ihnen bei Rückkehr in dieses Land ausgesetzt zu werden.
65. Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu antworten:
1. Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz in der Sache prüft, nicht verpflichtet ist, vorab eine förmliche Entscheidung zu erlassen, mit der er seine Zuständigkeit nach der Verordnung Nr. 604/2013 für die Durchführung einer solchen Prüfung bejaht. Gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung muss der besagte Mitgliedstaat den Antragsteller jedoch nach den in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehenen Modalitäten über die Tatsache, dass seine zuständigen Behörden den Antrag prüfen werden, sowie über die Gründe unterrichten, die ihn zur Annahme seiner Zuständigkeit nach der Verordnung veranlasst haben.
2. In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, nämlich dann, wenn der Mitgliedstaat, der einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 604/2013 geprüft hat, nicht ausdrücklich darüber entschieden hat, ob er nach der Verordnung für die Entscheidung über diesen Antrag zuständig ist, und sich herausstellt, dass er die in Art. 17 Abs. 1 der Verordnung vorgesehene Ermessensklausel nicht angewandt hat, muss der mit einer Klage gegen den Bescheid über die Ablehnung des Antrags befasste nationale Richter nicht von Amts wegen prüfen, ob die Verordnung für den Antragsteller gilt.
3. Art. 10 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht und zur Stützung ihres Antrags die Gefahr einer Verfolgung aus religiösen Gründen geltend macht, zum Nachweis ihrer Behauptungen betreffend ihre religiösen Überzeugungen keine Erklärungen abgeben oder Dokumente vorlegen muss, die sich auf alle Komponenten des Religionsbegriffs im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/95 beziehen. Insbesondere muss ein solcher Antragsteller – um mit seinem Antrag nicht zu scheitern – nicht unbedingt Angaben darüber machen, dass er in der öffentlichen Sphäre Handlungen vorgenommen hat, die mit diesen Überzeugungen zusammenhängen oder von ihnen vorgeschrieben werden, bzw. keine mit diesen Überzeugungen unvereinbaren Handlungen vorgenommen hat, und auch nicht die Richtigkeit seiner diesbezüglichen Behauptungen mittels Unterlagen nachweisen.
4. Das Vorliegen einer Verfolgung im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2011/95, die auf religiöse Gründe gestützt wird, hängt zum einen von der Schwere der Beeinträchtigung der Religionsfreiheit des Asylbewerbers und zum anderen von der Schwere der Handlungen ab, denen der Antragsteller aufgrund der Ausübung dieser Freiheit in seinem Herkunftsland ausgesetzt ist. Dass die im Herkunftsland des Antragstellers auferlegten Beschränkungen der Religionsfreiheit und die vorgesehenen Sanktionen für einen Verstoß gegen die mit solchen Beschränkungen zusammenhängenden Verbote mit dem Erfordernis der Aufrechterhaltung der Ordnung, der Sicherheit, der Gesundheit oder der öffentlichen Moral in diesem Land gerechtfertigt werden, lässt es nicht zu, dass das Vorliegen einer Verfolgung im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2011/95 automatisch ausgeschlossen wird. Der Umstand, dass Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Ausübung der Religionsfreiheit – etwa ein Glaubensübertritt oder religiöser Bekehrungseifer – nach dem Recht des Herkunftslands des Asylbewerbers mit unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Sanktionen oder gar mit der Todesstrafe geahndet werden, reicht für die Annahme des Vorliegens einer Verfolgung im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2011/95 aus, wenn erwiesen ist, dass solche Sanktionen tatsächlich angewandt werden und der Antragsteller nachweislich Gefahr läuft, ihnen bei Rückkehr in dieses Land ausgesetzt zu werden.
3 Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. 2011, L 337, S. 9).
4 Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, L 180, S. 60).
5 Bei dem Schreiben, das dem vorlegenden Gericht vorgelegt worden ist, handelte es sich um eine an Herrn Fathi gerichtete Erklärung eines Mitarbeiters von Nejat TV, die ein „Aktenzeichen bei den VN“ ausweist. In diesem Schreiben wird bestätigt, dass Herr Fathi Christ ist und er sich beim Fernsehsender als solcher vorgestellt hat; im Anschluss an seine Anrufe bei der Hotline des Fernsehsenders seien zu verschiedenen Zeitpunkten im Laufe der Jahre Kontakte zu ihm unterhalten worden.
6 Der humanitäre Status im Sinne von Art. 9 ZUB entspricht dem in der Richtlinie 2011/95 vorgesehenen subsidiären Schutz.
7 Das vorlegende Gericht hebt hervor, dass das Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats vor Inkrafttreten von Art. 67a Abs. 2 ZUB bereits bei Stellung eines solchen Antrags eingeleitet worden sei.
8 Die Genfer Konvention ist durch das am 31. Januar 1967 angenommene und am 4. Oktober 1967 in Kraft getretene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ergänzt worden.
9 Vgl. in diesem Sinne Art. 4 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung, wonach, sobald ein Antrag auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 20 Abs. 2 dieser Verordnung gestellt wird, der Antragsteller über deren Anwendung unterrichtet wird (vgl. auch 18. Erwägungsgrund der Dublin‑III-Verordnung). Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. 2003, L 222, S. 3) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 (ABl. 2014, L 39, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1560/2003) sieht vor, dass Antragsteller zunächst nur über die Anwendung der Dublin‑III-Verordnung unterrichtet werden und erst später – ausschließlich dann, wenn die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Grund zu der Annahme haben, dass ein anderes Land für die Prüfung des Antrags zuständig sein könnte – detaillierte Informationen über die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats und über die in der Dublin‑III-Verordnung vorgesehenen Überstellungsverfahren erhalten. Vgl. – im gleichen Sinne wie der vorerwähnte Art. 4 Abs. 1 – Art. 20 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung, wonach das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats eingeleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird.
10 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Mai 2018, Hassan (C‑647/16, EU:C:2018:368, Rn. 56), vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C‑63/15, EU:C:2016:409, Rn. 42), und vom 25. Oktober 2017, Shiri (C‑201/16, EU:C:2017:805, Rn. 31 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
11 Vgl. Urteil vom 31. Mai 2018, Hassan (C‑647/16, EU:C:2018:368, verfügender Teil).
12 Gemäß Art. 4 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung bezieht sich das Recht des Antragstellers auf Information allgemein auf die „Anwendung“ dieser Verordnung. Die Buchst. a bis f dieses Absatzes enthalten nur eine nichterschöpfende Liste der Aspekte, die dem Antragsteller mitgeteilt werden müssen, wie die Verwendung des Wortes „insbesondere“ belegt. Wie ausgeführt, erstreckt sich dieses Recht somit auch auf die konkreten Ergebnisse der Anwendung der Kriterien der Dublin‑III-Verordnung, und zwar selbst dann, wenn kein Verfahren zur Überstellung des Antragstellers geplant ist.
13 Siehe unten, Nrn. 23 bis 30.
14 Ich stelle insoweit fest, dass die Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemäß Art. 67a ZUB von der die persönlichen Gespräche durchführenden Behörde und somit grundsätzlich nach Anhörung des Antragstellers getroffen wird.
15 Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT‑Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. 2013, L 180, S. 1).
16 Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. 2003, L 50, S. 1).
17 Vgl. – zu Art. 3 Abs. 2 der Dublin‑II-Verordnung – Urteil vom 30. Mai 2013, Halaf (C‑528/11, EU:C:2013:342, Rn. 36).
18 Vgl. in diesem Sinne den Vorschlag der Kommission, der zum Erlass der Dublin‑II-Verordnung geführt hat (KOM[2001] 447 endgültig, im Folgenden: Vorschlag für eine Dublin‑II-Verordnung), in dem auf S. 11 erläutert wird, dass diese Befugnis eingeführt worden ist, damit sich jeder Mitgliedstaat „aus politischen, humanitären oder praktischen Erwägungen“ bereit erklären kann, einen Asylantrag zu prüfen; vgl. auch Urteil vom 30. Mai 2013, Halaf (C‑528/11, EU:C:2013:342, Rn. 37). Ich stelle fest, dass die Kommission in ihrem Vorschlag vom 4. Mai 2016 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (KOM[2016] 270 endgültig, im Folgenden: Vorschlag für eine Dublin‑IV-Verordnung), eine Beschränkung der Tragweite der Ermessensklausel in Betracht zieht, um sicherzustellen, dass sie nur „aus humanitären Gründen im Zusammenhang mit der erweiterten Familie angewandt wird“ (S. 18 und Art. 19 des Vorschlags). In dem vom Europäischen Parlament als Rahmen für die anstehenden interinstitutionellen Verhandlungen über den Vorschlag für eine Dublin‑IV-Verordnung angenommenen „Wikström-Bericht“ (Bericht vom 6. November 2017 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, A8‑0345/2017) wird hingegen vorgeschlagen, die Souveränitätsklausel mit der gleichen Tragweite beizubehalten, wie sie derzeit in Art. 17 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung vorgesehen ist, und dem Antragsteller nunmehr die Möglichkeit einzuräumen, durch begründetes schriftliches Gesuch um Anwendung dieser Klausel zu ersuchen (vgl. Art. 19 Abs. 1 des Dublin‑IV-Vorschlags in der ergänzten Fassung, S. 47 f. und 77 des Berichts).
19 Urteil vom 21. Januar 2011 (CE:ECHR:2011:0121JUD003069609).
20 Vgl. Urteil vom 30. Mai 2013, Halaf (C‑528/11, EU:C:2013:342, Rn. 38).
21 Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C‑411/10 und C‑493/10, EU:C:2011:865, Rn. 98), das, obwohl es sich hinsichtlich des Ergebnisses an dem (in Rn. 88 des Urteils N. S. u. a. angeführten) Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland, orientiert, einer teilweise anderen Logik folgt, mit dem Ziel, die Funktionsfähigkeit des Dublin-Systems zu sichern. Vgl. – im Sinne des Fehlens einer Verpflichtung, Art. 17 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung in einer Situation zur Anwendung zu bringen, in der der Gesundheitszustand des Asylbewerbers seine Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat auf kurze Sicht nicht zulässt – Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C‑578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 88).
22 Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C‑411/10 und C‑493/10, EU:C:2011:865, insbesondere Rn. 64 bis 69). Vgl. auch – zu Art. 17 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung – Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C‑578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 54), in dem der Gerichtshof klargestellt hat, dass die Frage der Anwendung der in dieser Bestimmung vorgesehenen Ermessensklausel durch einen Mitgliedstaat nicht allein dem nationalen Recht und dessen Auslegung durch das Verfassungsgericht des betreffenden Mitgliedstaats unterliegt, sondern eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts im Sinne von Art. 267 AEUV darstellt.
23 KOM(2008) 820 endgültig vom 3. Dezember 2008.
24 Vgl. den Vorschlag für eine Dublin‑III-Verordnung, Nr. 4, S. 8; die Zustimmung des Antragstellers war dort vorgesehen, „[u]m sicherzustellen, dass die Souveränitätsklausel nicht im Widerspruch zu den Interessen des Antragstellers angewandt wird“. Die Zustimmung des Antragstellers wurde auch in Art. 3 Abs. 4 des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags – Dubliner Übereinkommen (ABl. 1997, C 254, S. 1) gefordert. Die Streichung der Voraussetzung der Zustimmung der betroffenen Person basiert auf der – stark vereinfachten – Überlegung, dass das Einverständnis dieser Person unterstellt werden kann, da sie in dem Land, das von der Ermessensklausel Gebrauch macht, einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.
25 Die Methode zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats basiert auf objektiven und für die Mitgliedstaaten und die Betroffenen gerechten Kriterien (vgl. u. a. den fünften Erwägungsgrund der Dublin‑III-Verordnung). Daher lässt sich nicht ausschließen, dass die Abweichung von der Anwendung dieser Kriterien durch einen Rückgriff auf die Ermessensklausel letztlich dem Antragsteller – beispielsweise durch eine Verletzung seines Rechts auf Familienzusammenführung – zum Nachteil gereicht.
26 Die Unterschiede im Wortlaut entsprechen Änderungen, die in die gesamte Dublin‑III-Verordnung eingefügt worden sind („Antrag auf internationalen Schutz“ anstatt „Asylantrag“ und Erweiterung der Gruppe von Personen, die einen solchen Antrag stellen können, um Staatenlose).
27 Hervorhebung nur hier. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 der Dublin‑II-Verordnung sah vor: „Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung …“.
28 Vgl. Vorschlag für eine Dublin‑III-Verordnung, Nr. 4, S. 8, in dem die Kommission darlegt: „Klarer gefasst wurden auch mehrere Verfahrensaspekte, die die Anwendung der Ermessensklauseln betreffen.“
30 Vgl. – zu Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/83, der den gleichen Inhalt wie die entsprechende Bestimmung der Richtlinie 2011/95 hatte – Urteil vom 5. September 2012, Y und Z (C‑71/11 und C‑99/11, EU:C:2012:518, Rn. 63).
31 Vgl. u. a. – zu Art. 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – UN Human Rights Committee (HRC), CCPR General Comment Nº 22: Article 18 (Freedom of Thought, Conscience or Religion), 30. Juli 1993, zugänglich auf http://www.refworld.org/docid/453883fb22.html.
32 Vgl. Richtlinien zum internationalen Schutz Nr. 6: Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund religiöser Verfolgung im Sinne des Artikels 1A(2) des Abkommens von 1951 und/oder des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. April 2004 (im Folgenden: Richtlinien zu Anträgen auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund religiöser Verfolgung).
33 Ebd. (Nrn. 1 und 2).
34 Vgl. UNHCR, Richtlinien zu Anträgen auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund religiöser Verfolgung, Nrn. 5 ff.
35 Für eine Übersicht der Herausforderungen, die eine Prüfung von auf die Furcht vor Verfolgung aus religiösen Gründen gestützten Anträgen auf internationalen Schutz mit sich bringt, vgl. Gunn, T. J., The Complexity of Religion in Determining Refugee Status, zugänglich auf http://www.unhcr.org/protection/globalconsult/3e5f2f7f6/complexity-religion-determining-refugee-status-t-jeremy-gunn.html.
36 Vgl. Urteil vom 5. September 2012, Y und Z (C‑71/11 und C‑99/11, EU:C:2012:518, Rn. 65). Vgl. – im gleichen Sinne – Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Y und Z (C‑71/11 und C‑99/11, EU:C:2012:224, Nr. 52).
37 Vgl. Urteil vom 5. September 2012, Y und Z (C‑71/11 und C‑99/11, EU:C:2012:518, Rn. 66).
38 Auch wenn die bloße Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft in der Regel allein noch nicht ausreicht, um die Forderung nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sind jedoch besondere Umstände denkbar, unter denen eine solche Zugehörigkeit allein schon einen ausreichenden Grund darstellt, insbesondere dann, wenn die Situation im Herkunftsland dergestalt ist, dass für das Mitglied dieser Gemeinschaft ein Klima der Unsicherheit besteht. Vgl. UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Januar 1992, Nr. 73; Richtlinien zum internationalen Schutz: Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund religiöser Verfolgung im Sinne des Artikels 1A(2) des Abkommens von 1951 und/oder des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. April 2004, Nr. 14.
39 Vgl. entsprechend Urteil vom 25. Januar 2018, F (C‑473/16, EU:C:2018:36, Rn. 31 und 32). Vgl. auch UNHCR, Richtlinien zu Anträgen auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund religiöser Verfolgung, Nr. 9.
40 Vgl. Urteil vom 5. September 2012, Y und Z (C‑71/11 und C‑99/11, EU:C:2012:518, Rn. 41), sowie – entsprechend – Urteile vom 26. Februar 2015, Shepherd (C‑472/13, EU:C:2015:117, Rn. 26), und vom 9. Februar 2017, M (C‑560/14, EU:C:2017:101, Rn. 36). Der Gerichtshof hat im Übrigen klargestellt, dass die zuständigen Behörden unter Wahrung der in der Charta garantierten Rechte die Art und Weise, in der sie die Aussagen und Unterlagen oder sonstigen Beweise prüfen, den besonderen Merkmalen der jeweiligen Kategorie von Anträgen auf internationalen Schutz anpassen müssen: Vgl. Urteile vom 5. September 2012, Y und Z (C‑71/11 und C‑99/11, EU:C:2012:518, Rn. 36), sowie vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C‑148/13 bis C‑150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 54).
41 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. November 2012, M. (C‑277/11, EU:C:2012:744, Rn. 64 und 65), und vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C‑148/13 bis C‑150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 56).
42 Vgl. Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C‑148/13 bis C‑150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 58).
43 Wie das UNHCR in seinen Richtlinien zu Anträgen auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund religiöser Verfolgung hervorhebt, müssen Behörden, die einen Antrag auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund religiöser Verfolgung prüfen, den Wechselbeziehungen zwischen religiösen und ethnischen Faktoren besondere Beachtung schenken (vgl. Nr. 27 Buchst. d).
44 Im Fall einer Konversion genügt es nicht, zu berücksichtigen, wie ein Anhänger der Religion, zu der der Antragsteller übergetreten ist, in dessen Herkunftsland wahrgenommen wird; es ist auch zu betrachten, wie eine Person wahrgenommen wird, die die offizielle Religion dieses Landes zugunsten einer anderen aufgibt.
45 Vgl. in diesem Sinne Gunn, T. J., a. a. O., S. 13 und 14.
46 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, unterzeichnet am 4. November 1950 in Rom (im Folgenden: EMRK).
47 Art. 10 („Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“) der Charta sieht in seinem Abs. 1 vor: „Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, die Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen.“
48 Vgl. Urteil vom 5. September 2012, Y und Z (C‑71/11 und C‑99/11, EU:C:2012:518, Rn. 56).
49 Urteil vom 5. September 2012, Y und Z (C‑71/11 und C‑99/11, EU:C:2012:518, Rn. 67). Ich stelle fest, dass sich die Definition einer „Verfolgung“, die der Gerichtshof in dieser Rn. 67 gewählt hat, hinsichtlich des geforderten Schweregrads der Gefahr, die dem Asylbewerber droht, von der – engeren – Definition unterscheidet, die aus Rn. 61 des genannten Urteils hervorgeht. Während sich der Gerichtshof in der erwähnten Rn. 67 darauf bezieht, dass der Asylbewerber „u. a. tatsächlich Gefahr läuft, … verfolgt oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden“ (Hervorhebung nur hier), schließt Rn. 61 aus, dass „Handlungen, die … nicht so gravierend sind, dass sie einer Verletzung der grundlegenden Menschenrechte gleichkommen, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK in keinem Fall abgewichen werden darf“, als Verfolgung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95 und Art. 1 A der Genfer Konvention gelten können. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass die in Rn. 67 wiedergegebene Definition eher im Einklang mit dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95 zu stehen scheint, der, wie der Gerichtshof in Rn. 57 des Urteils im Übrigen selbst einräumt, lediglich als Anhaltspunkt auf Handlungen verweist, deren Schwere einem der in Art. 15 Abs. 2 EMRK genannten Fälle gleichgesetzt werden kann.
50 So können Handlungen, die eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit darstellen, als solche ebenso Verfolgungshandlungen darstellen wie weniger erhebliche Beschränkungen dieser Freiheit, wenn ihre Bekämpfung den geforderten Schweregrad erreicht.
51 Vgl. – zu den Voraussetzungen, unter denen Beschränkungen der Religionsfreiheit zulässig sind – u. a. UN Human Rights Committee (HRC), CCPR General Comment Nº 22: Article 18 (Freedom of Thought, Conscience or Religion), 30. Juli 1993, CCPR/C/21/Rev.1/Add.4, zugänglich auf http://www.refworld.org/docid/453883fb22.html.
52 Für eine Übersicht der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten des Europarates in diesem Bereich vgl. die vom Europarat veröffentlichte Studie aus dem Jahr 2010 „Blasphemy, insult and hatred: finding answers in a democratic society“, S. 18 ff., zugänglich auf http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-STD%282010%29047-e#page=19.
53 In dieser Rn. 66 weist der Gerichtshof darauf hin, dass „nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. d als sexuelle Ausrichtung keine Handlungen verstanden werden dürfen, die nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten als strafbar gelten“.
54 Wie die ungarische Regierung bin ich der Ansicht, dass diese Frage rein spekulativ und für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits irrelevant ist.
55 So sind – um die vom vorlegenden Gericht vorgenommene Bezugnahme auf die griechischen Rechtsvorschriften über den Proselytismus, zu denen sich der EGMR in seinem Urteil vom 25. Mai 1993, Kokkinakis/Griechenland (CE:ECHR:1993:0525JUD001430788), geäußert hat, wiederzugeben – die Auswirkungen auf die Ausübung der Religionsfreiheit offensichtlich unterschiedlich, je nachdem, ob man den „Proselytismus“, der Gegenstand des Verbots ist, als eine „Tätigkeit[], mit [der] materielle oder soziale Vorteile in Aussicht gestellt werden, um neue Mitglieder für eine Kirche zu gewinnen, oder mit [der] übermäßiger Druck auf Personen ausgeübt wird, die sich in einer seelischen oder finanziellen Krise befinden“ (vgl. § 48 dieses Urteils), oder aber als jedes öffentliche Bekenntnis zu einer anderen Religion als der offiziellen Religion des fraglichen Staates definiert.
56 Verweise auf mehrere neuere Informationsquellen, die sich auf die Ausübung der Religionsfreiheit im Iran und die Behandlung von Iranern beziehen, die zum Christentum übergetreten sind, finden sich im Urteil des EGMR vom 23. März 2016, F.G./Schweden (CE:ECHR:2016:0323JUD004361111).
57 EGMR, 23. März 2016, F.G./Schweden (CE:ECHR:2016:0323JUD004361111, § 158).
60 Ebd. (§§ 44 und 45).
61 Vgl. EGMR, Urteil vom 19. Dezember 2017, A./Schweiz (CE:ECHR:2017:1219JUD006034216).
62 So hat der EGMR im Urteil vom 23. März 2016, F.G./Schweden, unter Anführung der „Richtlinien zu Anträgen auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund religiöser Verfolgung“ ausgeführt, dass aufgrund „interessierter“ Tätigkeiten, nämlich solcher, die einzig und allein dem Zweck dienen, eine Aufenthaltserlaubnis in dem Staat zu erhalten, in dem der Asylantrag gestellt worden ist, keine begründete Furcht vor Verfolgung im Herkunftsland des Antragstellers vorliege, wenn die opportunistische Natur dieser Tätigkeiten für jedermann, einschließlich der Behörden dieses Landes, offensichtlich sei (§ 123). Dieses Argument findet sich auch im Urteil des EGMR vom 19. Dezember 2017, A./Schweiz (CE:ECHR:2017:1219JUD006034216, § 43).
63 In diesem Punkt widerspricht sich der Vorlagebeschluss. Einerseits heißt es nämlich in der Sachverhaltsdarstellung, dass Herr Fathi eigenen Angaben zufolge bei seiner Festnahme gezwungen worden sei, seinen Übertritt zum Christentum zu gestehen, was den Schluss zulässt, dass die iranischen Behörden über seine religiösen Anschauungen auf dem Laufenden waren. Andererseits führt das vorlegende Gericht in der Darstellung der Gründe, die es veranlasst haben, die siebte Vorlagefrage zu stellen, aus, die iranischen Behörden verfügten den Angaben von Herrn Fathi zufolge über keinerlei Beweise oder Informationen über seine Konversion und seinen christlichen Glauben.
64 Vgl. in diesem Sinne EGMR, 23. März 2016, F.G./Schweden (CE:ECHR:2016:0323JUD004361111, § 52).

References: Art. 3
 Art. 9
 Art. 46
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 18
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 46
 Art. 10
 Art. 32
 Art. 31
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 27
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 67
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 46
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 15
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 52
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 9
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 2
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 2
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 5
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 17
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 67
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 67
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 17
 Art. 19
 EGMR 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 267
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 18
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 15
 Art. 10
 EGMR 
 § 48
 EGMR 
 § 158
 EGMR 
 EGMR 
 § 43
 § 52