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Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD über die Anhörung zur Geldwäschereiverordnung (GwV)
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1 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD über die Anhörung zur Geldwäschereiverordnung (GwV) 11. November 2015
2 1. Ausgangslage Die Groupe d action financière (GAFI) veröffentlichte im Februar 2012 die revidierten internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (GAFI- Empfehlungen). Mit dem am 12. Dezember 2014 von den Eidgenössischen Räten verabschiedeten Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d action financière (AS ) wurden die revidierten GAFI-Empfehlungen in der Schweiz auf Gesetzesstufe umgesetzt. Die dabei vom Parlament beschlossenen Anpassungen des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 (GwG; SR 955.0) und des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) machen Ausführungsbestimmungen und Anpassungen auf Verordnungsebene notwendig. Namentlich obliegt es dem Bundesrat, die neuen Sorgfalts- und Meldepflichten für Händlerinnen und Händler, die im Rahmen ihrer Handelstätigkeit Bargeld von mehr als CHF entgegennehmen (Art. 2 Abs. 1 Bst. b, Art. 8a und 15 ngwg), zu konkretisieren. Dazu soll eine neue Geldwäschereiverordnung (GwV) erlassen werden, in welche die bereits bestehende bundesrätliche Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation (VBF; SR ) integriert werden soll. Die neue GwV ist in 3 Kapitel aufgeteilt: das erste Kapitel («Allgemeine Bestimmungen») regelt den Gegenstand der Verordnung und den Geltungsbereich. Für die Finanzintermediäre werden die entsprechenden Regelungen aus der VBF übernommen und wo nötig angepasst. Ergänzt werden die Bestimmungen zu Gegenstand und Geltungsbereich mit einer Regelung für die neu vom GwG erfassten Händlerinnen und Händler (Art. 1 Bst. b und Art. 2 Abs. 1 Bst. b GwV). Im zweiten Kapitel («Finanzintermediäre») sind die Tätigkeiten der Finanzintermediäre geregelt. Auch hier werden die bestehenden Bestimmungen der VBF in die GwV überführt und teilweise angepasst. Im dritten Kapitel («Händlerinnen und Händler») werden schliesslich die Ausführungen zu den Sorgfalts- und Meldepflichten für die Händlerinnen und Händler geregelt. Im Anhang der Verordnung finden sich schliesslich die Änderungen der Handelsregisterverordnung (HRegV; SR ) und der Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei (MGwV; SR ). 2. Anhörungsverfahren Die Einladung an die interessierten Kreise erfolgte durch eine Pressemitteilung. Direkt angeschrieben wurden zudem verschiedene Verbände betroffener Kreise wie namentlich die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg), der Schweizer Verband Unabhängiger Effektenhändler (SVUE), die Association romande des intermédiaires financiers (ARIF), der Schweizer Expertenverband für Wirtschaftsprüfung, Steuern und Treuhand (EXPERTsuisse), der Verband der Auslandsbanken in der Schweiz (VAS), die Verbände der Schweizerischen Kantonalbanken (VSKB) und der Schweizerischen Kreditbanken und Finanzierungsinstitute, der Schweizer Verband der Investmentgesellschaften (SVIG), die Vereinigung Schweizerischer Assetmanagement- und Vermögensverwaltungsbanken (VAV), der Verband Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV), das Forum SRO, der Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen (VQF), der Organisme d'autorégulation des gérants de patrimoine (OAR-G), der Organismo di Autodisciplina dei Fiduciari del Cantone Ticino (OAD FCT), der PolyReg Allgemeiner Selbstregulierungs-Verein, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure (auto-schweiz), der Verband freier Autohandel Schweiz (VFAS), Galerie Fischer Auktionen AG, der Verband Schweizerischer Auktionatoren von Kunst- und Kulturgut, der Handel Schweiz, der Kunsthandelsverband der Schweiz (KHVS), Verband Kunstmarkt Schweiz (VKMS), der Verband Schweizer Antiquare und Kunsthändler (VSAK), der Verband Schweizer Galerien, der Schweizer Bootbauer Verband, der Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie, der Verband Schweizer Goldschmiede und Uhrenfachgeschäfte (VSGU), economiesuisse, der Kaufmännische Verband Schweiz (KV Schweiz), der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), der Schweizerische KMU-Verband (KMU Schweiz), der Dachverband gemeinnütziger Stiftungen der Schweiz (profonds), Swiss Foundations, die Konferenz der Handelsregister- 2/5
3 behörden, die Römisch-katholische Zentralkonferenz der Schweiz, der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK), der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), Travail.Suisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) und der Schweizerische Notarenverband (SNV) sowie die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA). Eine Stellungnahme eingereicht haben: VSV, VSKB, SBVg, der Kanton Appenzell Innerrhoden (AI), die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz (IG DHS), SGV, VFAS, das Bischöfliche Ordinariat Chur (BOC), VQF, Forum SRO, EXPERTsuisse, SAV mit SNV und der Selbstregulierungsorganisation SRO SAV/SNV (hiernach: SAV/SNV), VSGU, SGB, VKMS, die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS), ARIF, SVIG, economiesuisse, der Centre Patronal (CP), die Fédération des Enterprises Romandes (FER), die VISCHER AG (VISCHER), die CMS von Erlach Poncet AG (CMS), die FINMA und die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS). Der VSV verweist auf die Stellungnahme des SGV und die economiesuisse schliesst sich im Übrigen der Stellungnahme der SBVg an. Der VQF und das Forum SRO haben die Stellungnahme zusammen erarbeitet. 3. Wichtigste Ergebnisse der Anhörung 3.1 Allgemeine Bemerkungen Die allgemeinen Bemerkungen zur Vorlage betreffen vorwiegend die neuen Sorgfalts- und Meldepflichten für Händlerinnen und Händler nach GwV. Keiner der Anhörungsteilnehmer lehnt die Regelungen pauschal ab. Die Vorlage wird grundsätzlich begrüsst, wobei an verschiedenen Punkten Kritik geübt wird. Von SBVg und economiesuisse werden die Konkretisierungen der neuen Geldwäschereibestimmungen in GwV und MGwV als sachgerecht erachtet und begrüsst. Der IG DHS anerkennt die gesetzgeberischen Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei, erachtet die Mittel jedoch als unverhältnismässig. Auch die FER bedauert den zusätzlichen Aufwand. SGV, VSKB, SBVg und ARIF sind der Ansicht, dass die Begriffe in der GwV in Einklang mit der Begrifflichkeit der ebenfalls in Revision begriffenen GwV-FINMA stehen sollte. VQF, Forum SRO, economiesuisse und SVIG regen an, den Inhalt des FINMA-Rundschreibens 2011/01 (Finanzintermediation nach GwG) in die neue GwV zu integrieren. Der SGV bemängelt die Regulierungsfolgeabschätzung. 3.2 Stellungnahmen zu den einzelnen Bestimmungen der GwV Art. 2 Geltungsbereich CMS regt an, beim Geltungsbereich auch bei den Finanzintermediären nicht auf den Wohnsitz oder Sitz, sondern auf die Tätigkeit in der Schweiz abzustellen. Gemäss VISCHER ist der territoriale Geltungsbereich für die Händlerinnen und Händler zu präzisieren. Der IG DHS verlangt für Situationen, in denen keine Anhaltspunkte für Geldwäscherei vorliegen, Ausnahmen vorzusehen. Art. 6 Weitere Tätigkeiten Von mehreren Anhörungsteilnehmern wird verlangt, dass der Begriff der Sitzgesellschaft, wie er aus der VBF übernommen wurde, mit einer Ausnahme für Holdinggesellschaften und Gesellschaften mit namentlich ideellem, politischem, wissenschaftlichem oder künstlerischem Zweck ergänzt wird (SBVg, VSKB, VQF, Forum SRO, SGV, SVIG, economiesuisse). 3/5
4 Art. 7 Allgemeine Kriterien Die Erhöhung der Schwelle für die Definition der Berufsmässigkeit und betreffend die Berücksichtigung der Tätigkeit für nahestehende Personen wird überwiegend begrüsst (VQF, Forum SRO, SVIG, economiesuisse); lediglich ARIF spricht sich für die Beibehaltung der Schwelle von CHF 20'000 aus. Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen wird ersucht, bei der Definition der nahestehenden Personen auch die Konkubinatspartner zu erfassen (VQF, Forum SRO, economiesuisse, ARIF). Art. 9 Geld- oder Wertübertragungsgeschäft Dass für das Geld- oder Wertübertragungsgeschäft (im Gegensatz zum Grundsatz in Artikel 7) auf eine Erhöhung der Schwelle für die Berücksichtigung der Tätigkeit für nahestehende Personen verzichtet werden soll, wird überwiegend abgelehnt (SGV, VSKB, SVIG, VQF, Forum SRO, economiesuisse, ARIF). Art. 12 Austritt und Ausschluss aus einer SRO Bei einem Austritt oder Aussschluss aus einer SRO müssen Finanzintermediäre, um weiterhin berufsmässig als Finanzintermediär tätig zu sein, innert zwei Monaten bei einer anderen SRO um Beitritt oder die FINMA um einer Bewilligung ersuchen. Zur Wahrung dieser Frist soll neu generell auf die Einreichung des Gesuchs abgestellt werden. Diese neue klare Regelung wird begrüsst (VQF, Forum SRO, SVIG). Gemäss SAV/SNV sollte bei einem Ausschluss eines Finanzintermediärs für die Fristberechnung auf den rechtskräftigen Ausschlussentscheid abgestellt werden. Art. 17 Identifizierung der Vertragspartei Bei der Pflicht der Händlerinnen und Händler, die Vertragspartei zu identifizieren, wird geltend gemacht, dass diese teilweise zu weit geht. Namentlich dürfe nicht auch die Identifikation einer allfälligen Stellvertreterin oder eines allfälligen Stellvertreters verlangt werden. Auch sollte die Identifikation bei Vertragsschluss erfolgen und nicht bei Abwicklung des Vertrages (SBVg, VQF, Forum SRO, economiesuisse, VSGU). Der VSGU verlangt, dass nur jene Angaben festgestellt werden müssen, die sich aus dem Pass ergeben. VSGU und VKMS lehnen es ab, dass die Stellvertreterin oder der Stellvertreter den amtlichen Ausweis der Vertragspartei im Original oder in Kopie vorweisen muss. Art. 18 Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person Das Erfordernis einer schriftlichen Erklärung für den Fall, dass die Vertragspartei nicht gleichzeitig auch die wirtschaftlich berechtigte Person ist, wird vom VSGU abgelehnt. Auch die Einführung eines Kundenformulars erachtet der VSGU als branchenuntypisch und unverhältnismässig. Von SGV, VSKB, SBVg und ARIF wird angeregt, dass bei operativ tätigen juristischen Personen die Definition der wirtschaftlich berechtigten Person identisch formuliert wird wie für die Finanzintermediäre. SAV/SNV regen an, dass in der Verordnung explizit der Fall geregelt wird, dass eine Gesellschaft aufgrund ihrer Rechtsform über keine wirtschaftlich berechtigte Person im Sinne des GwG verfügt. Art. 19 Zusätzliche Abklärungen Bei Artikel 19 wird insbesondere kritisiert, dass bei zwei Anhaltspunkten das Erkennen früherer Käufe derselben Person vorausgesetzt wird. In den meisten Fällen könne durch die involvierten Mitarbeiter nicht nachvollzogen werden, ob eine Person bereits vorher ähnliche Käufe getätigt hat (VSGU). 4/5
5 Art. 20 Meldepflicht SBVg und VSKB befürchten, dass die Definition des begründeten Verdachts zu wesentlichen Unklarheiten und offenen Fragen führt und zudem das Risiko einer ungerechtfertigten Senkung der Verdachtsschwelle geschaffen wird. Für SAV/SNV geht die Definition des begründeten Verdachts über den Wortlaut des Gesetzes hinaus. Art. 22 Beauftragung Revisionsstelle SGV und VFAS verlangen, dass nur jene Unternehmen eine Revisionsstelle beauftragen müssen, welche bereits verpflichtet sind, die Jahres- und gegebenenfalls die Konzernrechnung prüfen zu lassen. Gemäss VKMS und VSGU führt die Beauftragung der Revisionsstelle zu unnötigem Mehraufwand. 3.3 Stellungnahmen zu den übrigen Erlassen Im Zusammenhang mit der Änderung der HRegV (Übergangsbestimmung Art. 181a) wird insbesondere das Erfordernis einer öffentlichen Urkunde für die Eintragung ins Handelsregister kritisiert (AI). Für die BOC bedeutet die Eintragung ins Handelsregister zwar einen zusätzlichen Aufwand, aber auch eine Stärkung der kirchlichen Stiftungen. Bei der Anpassung der MGwV wird vor allem Artikel 13 Buchstabe c im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch mit ausländischen Behörden kritisiert. Gemäss SGV, VQF, Forum SRO, economiesuisse ist Buchstabe c zu streichen, da diese Bestimmung eine unzulässige Ausweitung der Amtshilfe darstelle. *** 5/5
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References: Art. 8
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 22
 Art. 181