Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gerichtliche-zustaendigkeit
Timestamp: 2019-12-12 08:16:52+00:00

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Gerichtliche Zuständigkeit | Rechtslupe
Es besteht kei­ne erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im ers­ten und letz­ten Rechts­zug über Strei­tig­kei­ten gegen Abschie­bungs­an­ord­nun­gen nach § 58a Auf­en­thG und ihre Voll­zie­hung. Die­se Zustän­dig­keit erstreckt sich nach dem Wort­laut nicht auf das vom Lan­des­mi­nis­ter zusam­men mit
Der rich­ti­ge Rechts­weg – nega­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­flik­te zwi­schen Gerich­ten
Bei der Zustän­dig­keit nach §§ 89, 95 GWB i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Nie­der­säch­si­sche Ver­ord­nung zur Rege­lung von Zustän­dig­kei­ten in der Gerichts­bar­keit und der Jus­tiz­ver­wal­tung (Zust­­VO-Jus­­tiz) han­delt es sich um eine beson­de­re Form der sach­li­chen Zustän­dig­keit; dies gilt all­ge­mein für Vor­schrif­ten, wel­che die Zustän­dig­keit eines Gerichts für die Bezir­ke meh­re­rer Gerich­te
Ein Ver­brau­cher kann bei grenz­über­schrei­ten­den Käu­fen vor den inlän­di­schen Gerich­ten gegen einen aus­län­di­schen Gewer­be­trei­ben­den, mit dem er einen Ver­trag geschlos­sen hat, Kla­ge erhe­ben, wenn erwie­sen ist, dass der Gewer­be­trei­ben­de sei­ne Tätig­kei­ten auf den Staat des Ver­brau­chers aus­ge­rich­tet hat, auch wenn das zum Aus­rich­ten die­ser Tätig­kei­ten ein­ge­setz­te Mit­tel nicht für den
Gerichts­stands­be­stim­mung und die Zustän­dig­keit nach der Brüs­sel-I-Ver­ord­nung
§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO fin­det Anwen­dung, wenn hin­sicht­lich eines Antrags­geg­ners im Inland ledig­lich ein beson­de­rer Gerichts­stand nach uni­ons­recht­li­chen Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen begrün­det ist und die ande­ren Antrags­geg­ner ihren all­ge­mei­nen Gerichts­stand im Inland haben. Ergibt sich der Gerichts­stand eines Antrags­geg­ners aus einer abschlie­ßen­den Zustän­dig­keits­be­stim­mung der Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung, ist das Aus­wahler­mes­sen des Gerichts im
Die EU-Ver­­or­d­­nung über die gericht­li­che Zustän­dig­keit ist nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auf die Kla­ge einer öffent­li­chen Stel­le anwend­bar, die nach dem Ver­kauf eines Grund­stücks, das zuvor Gegen­stand einer Ent­eig­nung durch ein tota­li­tä­res Régime war, den Rechts­nach­fol­gern des frü­he­ren Eigen­tü­mers ver­se­hent­lich einen zu hohen Betrag aus­ge­zahlt hat
Die Euro­päi­sche Uni­on vor den natio­na­len Gerich­ten
Auch für Strei­tig­kei­ten mit der EU-Kom­­mis­­si­on sind nicht immer die euro­päi­schen Gerich­te zustän­dig. So hob jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on auf, mit dem die Kom­mis­si­on ver­ur­teilt wur­de, an die Systran SA einen Pau­schal­be­trag von unge­fähr 12 Mio. € als Ersatz für den
Die Zustän­dig­keit des Urkunds­be­am­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg ist auch dann gege­ben, wenn der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wäh­rend eines anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­rens als Gericht der Haupt­sa­che über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ent­schei­det und die zu erstat­ten­den Kos­ten wegen die­ses Ver­fah­rens fest­ge­setzt wer­den sol­len. So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier
Per­sön­lich­keits­ver­let­zun­gen im Inter­net und die Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te
Mit der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit deut­scher Geri­che bei Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen durch Inter­net­ver­öf­fent­li­chun­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­zu bot – wie­der ein­mal – die Pres­se­be­richt­erstat­tung zum Sed­l­­mayr-Mord. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits wur­de im Jahr 1993 zusam­men mit sei­nem Bru­der wegen Mor­des an dem Schau­spie­ler Wal­ter
BTM-Delik­te vor der Staats­schutz­kam­mer
Ein in der Revi­si­on beacht­li­cher Rechts­feh­ler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt nicht nur dann vor, wenn das Tat­ge­richt sei­ne Zustän­dig­keit auf der Grund­la­ge objek­tiv will­kür­li­cher Erwä­gun­gen ange­nom­men hat . Die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 2 GVG greift unab­hän­gig davon
Deut­sche Gerich­te sind nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main für Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen die Rating­agen­tur Stan­dard & Poor's zustän­dig . In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger im März 2008 Zer­ti­fi­ka­te der inzwi­schen insol­ven­ten Leh­man Bro­thers Inc. erwor­ben. Er nimmt die beklag­te Rating­agen­tur Stan­dard & Poor's
Das Gericht des letz­ten bekann­ten Wohn­sit­zes kann dann für eine Kage gegen einen Ver­brau­cher zustän­dig sein, wenn der aktu­el­le Wohn­sitz des Ver­brau­chers unbe­kannt ist. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Fall eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den. Eine tsche­chi­sche Bank, die Hypo­tecní banka, und Herr Lind­ner schlos­sen zur Finan­zie­rung eines

References: § 50
 § 58
 § 7

§ 36
 § 80
 § 338
 § 6
 § 74
 § 74