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Timestamp: 2016-10-20 21:23:14+00:00

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1P.289/2001 (07.11.2001)
F�raud, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Haag.
- A.X.________,- B.X.________, Beschwerdef�hrer,
Bewilligung f�r eine Erschliessungsstrasse, hat sich ergeben:
A.- D.Y.________ ist Eigent�mer der un�berbauten, in der Zone W1 gelegenen Parzelle Nr. 3397 auf dem Schnabelsberg, Bennau, Bezirk Einsiedeln. Das Grundst�ck grenzt im S�den an die mit einem Ferienhaus �berbaute Parzelle Nr. 3396 von B.X.________ sowie im Westen und Norden an die im Wesentlichen in der Landwirtschaftszone liegende Parzelle Nr. 3148, die im Eigentum von E.Y.________, dem Vater von D.Y.________, steht. 1997 beschloss der Bezirksrat Einsiedeln eine Korrektur unzweckm�ssiger Zonengrenzen, durch welche ein ca. 90 m langer, 4.5 m breiter, L-f�rmiger Streifen von Parzelle Nr. 3148 der Bauzone zugewiesen wurde.
Ziel der Korrektur war es, f�r Parzelle Nr. 3397 eine Erschliessung durch die Bauzone zu erm�glichen. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde und eine staatsrechtliche Beschwerde von B.X.________ und A.X.________ gegen diese Korrektur wies das Bundesgericht am 8. April 1999 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1A.139/1998 und 1P.351/1998).
B.- Der Bezirksrat Einsiedeln bewilligte am 4. November 1999 das Projekt der Eheleute D.Y.________ und C.Y.________ f�r den Bau einer Erschliessungsstrasse (Verl�ngerung der Bergstrasse) auf Parzelle Nr. 3148. Das Projekt sieht vor, entlang der (verlegten) Zonengrenze eine gekofferte und bekieste Zufahrtsstrasse von 4.5 m Breite zu errichten. Im Ergebnis hat dies eine Verbreiterung des bestehenden (teilweise in der Bauzone und teilweise in der Landwirtschaftszone verlaufenden) Zufahrtsweges bis hin zum Grundst�ck Nr. 3396 zur Folge. Mit separatem Beschluss vom 4. November 1999 wies der Bezirksrat die Einsprache von B.X.________ und A.X.________ gegen das Vorhaben ab.
B.X.________ und A.X.________ gelangten gegen diese Beschl�sse ohne Erfolg mit Beschwerde vom 6. Dezember 1999 an den Regierungsrat und mit Beschwerde vom 27. M�rz 2000 an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 20. Dezember 2000 eine staatsrechtliche Beschwerde von B.X.________ und A.X.________ gut und hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni 2000 auf (Verfahren 1P.539/2000).
C.- Daraufhin hat das Verwaltungsgericht am 21. Februar 2001 die Beschwerde von A.X.________ und B.X.________ vom 27. M�rz 2000 teilweise gutgeheissen und die kommunalen Einsprache- und Baubewilligungsentscheide vom 4. November 1999 sowie den Regierungsratsentscheid vom 22. Februar 2000 aufgehoben.
Es wies die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Baubewilligungsbeh�rde (Erstinstanz) zur erg�nzenden Sachverhaltsabkl�rung und Neubeurteilung zur�ck. Die Verfahrenskosten der vorangegangenen regierungsr�tlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren auferlegte das Verwaltungsgericht in Ziffer 2 des Entscheiddispositivs zu 3/4 C.Y.________ und D.Y.________ und zu 1/4 A.X.________ und B.X.________. Parteientsch�digungen wurden keine zugesprochen.
D.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. April 2001 wegen Verletzung von Art. 9 und 29 BV beantragen A.X.________ und B.X.________ im Wesentlichen die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheids vom 21. Februar 2001, soweit darin ihre Beschwerde teilweise abgewiesen und ihnen 1/4 der Verfahrenskosten auferlegt wurde. Eventualiter sei ihnen eine Parteientsch�digung zuzusprechen. Zudem seien ihnen die in den kantonalen Verfahren geleisteten Kostenvorsch�sse von insgesamt Fr. 3'000.-- zur�ckzuerstatten, und die entstandenen Verfahrenskosten seien vollumf�nglich den Beschwerdegegnern aufzuerlegen.
E.- Mit Verf�gung vom 3. Mai 2001 hat der Bezirksrat Einsiedeln festgestellt, dass C.Y.________ und D.Y.________ ihr Baugesuch mit Schreiben vom 11. April 2001 zur�ckgezogen haben. Er hat demzufolge das Baugesuch und die dagegen von A.X.________ und B.X.________ erhobene Einsprache als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Den Einsprechern wurden f�r das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren keine Kosten auferlegt, und der Bezirksrat ordnete die R�ckerstattung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- an die Einsprecher an.
Die Beschwerdef�hrer berufen sich in einer Eingabe vom 28. Mai 2001 auf die Abschreibungsverf�gung des Bezirksrats und bekr�ftigen ihre Antr�ge.
F.- Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Die Eheleute D.Y.________ und C.Y.________ verlangen Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat erkl�rte Verzicht auf Vernehmlassung.
In ihrer Replik vom 7. Juli 2001 setzen sich die Beschwerdef�hrer mit den Beschwerdeantworten auseinander und halten an ihrer Rechtsauffassung und an ihren Antr�gen fest.
1.- a) Nach Art. 87 Abs. 2 OG - in der seit dem 1. M�rz 2000 geltenden Fassung (AS 2000 417) - ist gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, von den in Art. 87 Abs. 1 OG genannten Ausnahmef�llen abgesehen, die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Ist die staatsrechtliche Beschwerde in diesem Sinne nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so k�nnen die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide nach Art. 87 Abs. 3 OG durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden.
Als Zwischenentscheide im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG gelten jene Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. R�ckweisungsentscheide oberer kantonaler Instanzen an untere sind nach st�ndiger Rechtsprechung als Zwischenentscheide zu betrachten (BGE 122 I 39 E. 1a/aa S. 41; 117 Ia 251 E. 1a S. 253, 396 E. 1 S. 398). Art. 87 OG kommt grunds�tzlich auch dann zur Anwendung, wenn ein Zwischenentscheid wie hier nur in Bezug auf die Kosten- und Entsch�digungsfolgen angefochten wird (BGE 117 Ia 251 E. 1a mit Hinweisen). Der neue Art. 87 Abs. 2 OG f�hrt diesbez�glich nicht zu einer �nderung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGE 126 I 207 E. 1b; 127 I 92 E. 1c).
In der vorliegenden Angelegenheit ist indessen zu beachten, dass das dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Baugesuch im Anschluss an die R�ckweisung der Sache an die erstinstanzliche Baubewilligungsbeh�rde vorbehaltlos zur�ckgezogen wurde. Zufolge der Abschreibung des Baugesuchs durch den Bezirksrat ist das Baubewilligungsverfahren mit einem unterinstanzlichen Prozessentscheid abgeschlossen worden.
In einer solchen Situation l�sst die Rechtsprechung die Anfechtung der im Zwischenentscheid getroffenen Kostenregelung mittels staatsrechtlicher Beschwerde zu (vgl. BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 254 f.). Die am 1. M�rz 2000 in Kraft getretene �nderung von Art. 87 OG hat an dieser Rechtslage nichts ge�ndert. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2001 unterliegt somit der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit die darin enthaltene Kostenregelung beanstandet wird.
b) Die Beschwerdef�hrer kritisieren nicht nur die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Kostenregelung, sondern sind auch der Ansicht, das Verwaltungsgericht h�tte an Stelle der R�ckweisung an die Baubewilligungsbeh�rde in der Sache selbst einen Entscheid f�llen m�ssen. Es kann offen bleiben, ob die entsprechende Kritik in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen) vorgebracht wird, da an der Beantwortung der Frage nach dem R�ckzug des Baugesuchs ohnehin kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr besteht.
c) Die Beschwerdef�hrer beantragen unter anderem, die Verfahrenskosten seien vollst�ndig den Beschwerdegegnern aufzuerlegen. Auf diesen Antrag kann das Bundesgericht nicht eintreten, weil die staatsrechtliche Beschwerde von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen rein kassatorischer Natur ist (BGE 124 I 327 E. 4a S. 332; 125 II 86 E. 5a S. 96, je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrer k�nnen somit nicht mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangen.
d) Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde sind erf�llt und geben zu keinen weiteren Ausf�hrungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit unter Vorbehalt der vorstehenden Erw�gungen einzutreten.
2.- Zu pr�fen ist, ob das Verwaltungsgericht den Beschwerdef�hrern einen Viertel der Kosten des regierungsr�tlichen und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auferlegen durfte. Da es dabei um die Auslegung und Anwendung von selbstst�ndigem kantonalem Verfahrensrecht geht, pr�ft das Bundesgericht diese Frage auf Willk�r hin.
Das Verwaltungsgericht ging offenbar von einem teilweisen Unterliegen der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren aus, ohne dass sich aus der Entscheidbegr�ndung ergeben w�rde, worauf sich diese Auffassung st�tzt. Auch die Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts an das Bundesgericht enth�lt diesbez�glich lediglich den Hinweis, die Beschwerdef�hrer h�tten gemessen an ihren Antr�gen nur teilweise obsiegt, weshalb sie nach dem Unterliegerprinzip (� 72 der kantonalen Verordnung �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974 [VRP]) zur teilweisen Kostentragung verpflichtet worden seien.
Der Vernehmlassung des Regierungsrats l�sst sich entnehmen, dass das Verwaltungsgericht in seinem R�ckweisungsentscheid dem Antrag, die Bewilligung f�r die geplante Erschliessungsstrasse sei nicht zu erteilen, nicht entsprochen, sondern stattdessen eine R�ckweisung an die Baubewilligungsbeh�rde vorgenommen habe. Diese Darstellung stimmt mit der Wiedergabe der Antr�ge im Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni 2000 �berein. Indessen kann aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht mangels hinreichender Sachverhaltsabkl�rung nicht in der Sache selbst entschieden, sondern die Sache zur weiteren Pr�fung an die Baubewilligungsbeh�rde zur�ckgewiesen hat, nicht geschlossen werden, die Beschwerdef�hrer seien teilweise unterlegen. Diese Annahme erweist sich insbesondere als stossend, weil sich aus den Verfahrensakten klar ergibt, dass es den Beschwerdef�hrern im Laufe des ganzen Verfahrens darum ging, die umstrittene Erschliessungsstrasse zu verhindern, was sie mit ihrem korrekt gestellten Antrag zum Ausdruck gebracht haben. Die mangelnde Sachverhaltsabkl�rung hatten nicht die Beschwerdef�hrer zu vertreten. Sie haben im Gegenteil mit einem Privatgutachten noch dazu beigetragen, die Sachverhaltsfeststellungen zu erg�nzen. Zudem haben die Beschwerdegegner schliesslich ihr Baugesuch zur�ckgezogen, was einem vollst�ndigen Obsiegen der Beschwerdef�hrer gleichkommt. Es erweist sich somit im Ergebnis als unhaltbar, die Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren als unterliegende Partei zu betrachten und ihnen nach � 72 VRP einen Teil der Verfahrenskosten zu �berbinden. Der angefochtene Entscheid ist insoweit aufzuheben.
3.- Die Beschwerdef�hrer verlangen nebst der Befreiung von den Verfahrenskosten die Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren. Nach den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts und des Regierungsrats werden Parteientsch�digungen nach der Praxis zu � 74 VRP grunds�tzlich nur an anwaltlich vertretene Parteien ausgerichtet.
Diese Praxis, welche mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 159 OG weitgehend �berein stimmt (vgl. BGE 125 II 518 mit Hinweisen), ist nicht zu beanstanden. Auch die Verweigerung einer Aufwandentsch�digung f�r das von den Beschwerdef�hrern in Auftrag gegebene Privatgutachten kann nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden, zumal die Beschwerdef�hrer nicht geltend machen, sie h�tten erfolglos einen Antrag um Einholung eines Gutachtens durch das Gericht gestellt.
4.- Es ergibt sich somit, dass die vorliegende Beschwerde insoweit teilweise gutzuheissen ist, als den Beschwerdef�hrern im angefochtenen Entscheid ein Viertel der Verfahrenskosten auferlegt wurde. Die Dispositiv-Ziffern 2 und 4 des angefochtenen Entscheids sind in diesem Umfang aufzuheben. Die vollst�ndige R�ckerstattung der Kostenvorsch�sse an die Beschwerdef�hrer obliegt den kantonalen Beh�rden.
Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann und sie nicht gegenstandslos geworden ist.
Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdef�hrern und den Beschwerdegegnern je zur H�lfte und je unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Es werden keine Parteientsch�digungen zugesprochen (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziffern 2 und 4 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 21. Februar 2001 werden insoweit aufgehoben, als den Beschwerdef�hrern ein Viertel der Verfahrenskosten auferlegt wurde.
Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann und sie nicht gegenstandslos geworden ist.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdef�hrern und den Beschwerdegegnern je zur H�lfte und je unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

References: Art. 9
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
 Art. 87
 Art. 90
 BGE 
 Art. 159
 BGE