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Timestamp: 2019-02-18 19:35:53+00:00

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Rechtsprechung: C-451/08 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2009
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche Bauaufträge - Begriff - Verkauf eines Grundstücks, auf dem der Erwerber später Bauleistungen durchzuführen beabsichtigt, durch eine öffentliche Einrichtung - Bauleistungen, die städtebaulichen Zielen einer Gebietskörperschaft entsprechen
Helmut Müller GmbH gegen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Begriff des "öffentlichen Bauauftrags"; Verkauf eines Grundstücks an einen später Bauleistungen durchführenden Erwerber; Städtebaulichen Zielen einer Gebietskörperschaft entsprechende Bauleistungen; Helmut Müller GmbH gegen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
RL 2004/18/EG Art. 1 Abs. 2 Buchst. b
Keine Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung des Verkaufs der "Husaren-Kaserne Sontra"
RL 2004/18/EG Art. 1 Abs. 2 lit. b), Abs. 3; BauGB §§ 12, 10 Abs. 1
Anwendbarkeit der VergabeRL auf Grundstücksveräußerungen durch eine öffentliche Stelle an einen selbst Bauleistungen durchführenden Erwerber
Helmut Müller GmbH./Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Zur Anwendung des Vergaberechts bei Grundstücksverkauf einer Bundesanstalt
Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand?
Baurecht kontra Vergaberecht
Bei fehlendem wirtschaftlichem Interesse unterliegen kommunale Immobiliengeschäfte nicht dem europäischen Vergaberecht
Grundstücksverpachtung nicht ausschreibungspflichtig
Verkauf vergabefrei
Vergaberechtliche Einordnung von Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand
GWB § 99 Abs. 3, 6; RL 2004/18/EG Art. 1
Öffentlicher Bauauftrag bei unmittelbarem wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers an Erbringung der Bauleistung
Das Ende der umstrittenen Ahlhorn-Rechtsprechung
Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverkäufe? - EuGH beendet Ahlhorn-Rechtsprechung (RA Janko Geßner)
ggsc.de , S. 2 (Entscheidungsbesprechung)
Rechtssichere kommunale Grundstücksverkäufe außerhalb des Vergaberechts (RA Dr. Klaus-Martin Groth, RA Susanne Müller-Kabisch)
kurzschmuck.de (Kurzanmerkung)
Abschied von Ahlhorn!
shgt.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)
Kommunale Immobiliengeschäfte grundsätzlich nicht ausschreibungspflichtig
EuGH bestätigt den deutschen Gesetzgeber: Grundstücksgeschäfte ausschreibungsfrei! (IBR 2010, 284)
Zusammenfassung von "Städtebauliche Verträge und der EuGH - Was bleibt von "Ahlhorn"?" von RA Dr. Olaf Otting, original erschienen in: NJW 2010, 2167 - 2171.
Kurznachricht zu "Jenseits von "Ahlhorn" - die vergaberechtliche Beurteilung kommunaler Grundstücksgeschäfte" von RAin Dr. Sandra Haak, original erschienen in: VergabeR 2011, 351 - 358.
Zusammenfassung von "Künftige vergaberechtliche Anforderungen an kommunale Immobiliengeschäfte - Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil in Fall Müller" von Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2010, 1257 - 1261.
Kurznachricht zu "Vergaberecht bei kommunalen Grundstücksgeschäften: Wichtige Neuerungen durch EuGH-Rechtsprechung" von RA/FASteuerR Dr. Jürgen van Kann, LLP, und RA Dr. Lars Hettich, LLP, original erschienen in: ZfIR 2010, 783 - 787.
Kurznachricht zu "Kehrtwende im Vergaberecht? - Zum Urteil des EuGH in der Rs. Müller" von RAin Nina Jarass, original erschienen in: VergabeR 2010, 562 - 566.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.03.2010, Rs. C-451/08 (Ausübung städtebaulicher Regelungszuständigkeiten unterfällt nicht dem Vergaberechtsregime)" von Notar a.D. Dr. Rainer Regler, original erschienen in: DNotZ 2010, 537 - 542.
Kurznachricht zu "War es das mit dem Thema Ahlhorn? - Zugleich eine Besprechung von EuGH, Urt. v. 25.3.2010 - Rs C-451/08, ZfIR 2010, S. 417" von RA Dr. Matthias Jenn, original erschienen in: ZfIR 2010, 405 - 410.
Kurznachricht zu "Anwendung des Vergaberechts auf Grundstücksverkäufe und städtebauliche Verträge" von RA Dr. Anne-Carolin Seidler, LL.M, original erschienen in: NZBau 9/2010, 552 - 554.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.03.2010, Rs. C- 451/08 Helmut Müller GmbH./.Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Europarecht, Vergaberecht)" von Prof. Dr. Barbara Remmert, original erschienen in: JZ 2010, 509 - 515.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.03.2010, Rs. C-451/08 (Keine Pflicht zu Vergabeverfahren bei kommunalen Bauaufträgen)" von RAin/FAinVerwR Dr. Andrea Vetter und RAin Dr. Tina Bergmann, original erschienen in: NVwZ 2010, 569 - 570.
Kurznachricht zu "Das Ende der "Ahlhorn"-Rechtsprechung" von RA/FABau-/ArchR Benjamin Gartz, original erschienen in: NZBau 2010, 293 - 297.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.03.2010, Rs. C-451/08 (Keine Pflicht zu Vergabeverfahren bei kommunalen Bauaufträgen)" von RAin Dr. Maria Brakalova, original erschienen in: EuZW 2010, 340 - 342.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.03.2010, Rs. C-451/08 (Vorabentscheidungsersuchen; städtebauliche Maßnahmen; öffentlicher Bauauftrag; Baukonzession)" von RA Thomas Schabel, original erschienen in: VergabeR 2010, 449 - 451.
Kurznachricht zu "Vergaberecht - EuGH korrigiert Ahlhornrechtsprechung" von Redaktion der NJW, original erschienen in: NJW 2010, 14 - 16.
Kurznachricht zu "Vergaberecht und staatliche (Grundstücks-)Verkäufe" von RA Prof. Dr. Stefan Hertwig, original erschienen in: NZBau 2011, 9 - 17.
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 16. Oktober 2008 - Helmut Müller GmbH gegen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Kurznachricht zu "Muss die Veräußerung von gemeindeeigenen Grundstücken an einen privaten Investor zum Zwecke der Bebauung öffentlich ausgeschrieben werden?" von RA/FAVerwR Dr. Wilfried J. Bank, original erschienen in: BauR 2012, 174 - 183.
Kurznachricht zu "Vergaberecht im Städtebau: Gestaltungsspielräume ausschreibungsfreier Projekte" von RAin/FAinVerwR/FAinBau-/ArchR Dr. Alexandra Losch, original erschienen in: VergabeR 2013, 839 - 852.
Vorabentscheidungsersuchen - Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) - Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) - Begriffe "öffentlicher Bauauftrag" und "öffentliche Baukonzession" - Pflicht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens, wenn ein Dritter ein Grundstück verkauft, dessen Erwerber dort später Bauleistungen erbringen soll, die städtebaulichen Zielen einer Gebietskörperschaft dienen, und wenn das Vorhaben von dieser Körperschaft schon vor Abschluss des Kaufvertrags gebilligt worden war
NJW 2010, 2189
NVwZ 2010, 565
DNotZ 2010, 528
EuZW 2010, 336
NZBau 2010, 321
VergabeR 2010, 441
Bezieht man sich nämlich auf die Klarstellungen im Urteil Helmut Müller, auf das sich die Kommission und die niederländische Regierung berufen, "... [hat e]in öffentlicher Auftraggeber ... seine Erfordernisse im Sinne [von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18] nur dann genannt, wenn er Maßnahmen ergriffen hat, um die Merkmale der Bauleistung zu definieren oder zumindest einen entscheidenden Einfluss auf ihre Konzeption auszuüben "(52).
Allerdings hat der Gerichtshof im Urteil Helmut Müller klargestellt, dass diese Leistung "ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse für den öffentlichen Auftraggeber bedeuten" muss(61).
Wie ich bereits in Nr. 108 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt habe, hat der Gerichtshof das Kriterium der unmittelbaren Verbindung im Urteil Helmut Müller nicht in dieser Form übernommen.
Im Urteil Helmut Müller hat der Gerichtshof nämlich nur die einfache Ausübung von Regelungszuständigkeiten im Bereich des Städtebaus zur Verfolgung des öffentlichen Interesses vom Begriff des unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses ausgenommen.
Dabei handelt es sich um das zweite vom Gerichtshof im Urteil Helmut Müller angeführte Beispiel für ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse.
Sodann ist meines Erachtens auch die Auffassung vertretbar, dass sich die Gemeinde finanziell am Vorhaben beteiligt hat (viertes Beispiel nach dem Urteil Helmut Müller, Randnr. 52), da Hurks erst akzeptierte, das SPILcentrum auf eigenes Risiko zu errichten, als die Gemeinde Hurks zusicherte, dass Woonbedrijf der Eigentümer dieses Zentrums werden würde.
Mit anderen Worten zieht, um den Gerichtshof zu zitieren, der öffentliche Auftraggeber, die Gemeinde, wirtschaftliche Vorteile aus der Nutzung (oder zukünftigen Veräußerung) des Bauwerks (drittes Beispiel nach dem Urteil Helmut Müller, Randnr. 52).
Zur Untermauerung ihrer Argumentation beruft sie sich erneut auf das Urteil Helmut Müller.
Ausgehend von dem im Urteil Helmut Müller vom Gerichtshof vorgegebenen Rahmen - der öffentliche Auftraggeber kann nicht über das Bauwerk verfügen, wenn "das Nutzungsrecht allein im Eigentumsrecht des ... Wirtschaftsteilnehmers verwurzelt ist"(101) - stellt sich die Frage, worin, wenn nicht im Eigentumsrecht, das Recht zur Nutzung verwurzelt sein könnte.
Es darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass der Gerichtshof im Urteil Helmut Müller die Auffassung abgelehnt hat, wonach das der Rechtsfigur der Konzession innewohnende wirtschaftliche Risiko in der Unsicherheit liegt, die notwendigen städtebaulichen Genehmigungen zu erlangen.
Die Unsicherheit nach den Ausführungen im Urteil Helmut Müller zur Auswirkung des Eigentums des Wirtschaftsteilnehmers am Bauwerk scheint mir sehr begrenzt zu sein und nur Situationen zu betreffen, die im vorliegenden Fall nicht einschlägig sind.
Jedenfalls bin ich der Ansicht, dass, sollte der Gerichtshof die aus dem Urteil Helmut Müller folgende Unsicherheit betreffend die Auswirkung des Eigentums des Wirtschaftsteilnehmers am Bauwerk im einen oder anderen Sinne beseitigen, die Kommission unter den Umständen des vorliegenden Falls das Vorliegen einer Gegenleistung - nämlich das Recht zur Nutzung oder dieses Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises - an Hurks, die Eigentümerin der Grundstücke und der zu realisierenden Bauwerke ist, nicht hinreichend nachweist.
14 - Urteil vom 25. März 2010, Helmut Müller (C-451/08, Slg. 2010, I-2673).
49 - Urteil Helmut Müller (Randnr. 82).
52 - Urteil Helmut Müller (oben in Fn. 14 angeführt, Randnr. 67) (Hervorhebung nur hier).
53 - Urteil Helmut Müller (Randnr. 68).
60 - Vgl. Urteil Helmut Müller (Randnr. 48).
67 - Urteil Helmut Müller (Randnr. 50).
73 - Urteil Helmut Müller (Randnr. 57).
75 - Urteil Helmut Müller (Randnr. 55).
83 - Urteil Helmut Müller (Randnr. 55).
84 - Urteil Helmut Müller (Randnr. 79).
93 - Urteil Helmut Müller (Randnr. 72).
96 - "Das Urteil Helmut Müller ... hat uns gelehrt, dass es eine Konzession nur geben kann, wenn der öffentliche Auftraggeber das Eigentum an den betroffenen Bauwerken behält, wobei der Gedanke war, dass man nichts übertragen kann, was man nicht oder nicht mehr besitzt" (F. Llorens und P. Soler-Couteaux, "Marchés, DSP, concession de travaux ou d"aménagement: de quelques problèmes de frontière", Contrats et marchés publics , Les revues Jurisclasseur, November 2011, "repère" Nr. 10).
Dieselben Autoren hatten sich auch in einem ersten Kommentar zum Urteil Helmut Müller in diesem Sinne geäußert: "Eins steht fest: Der Verkauf von Grundstücken kann nicht einer Baukonzession gleichgesetzt werden, wenn das zu errichtende Bauwerk (endgültig) Eigentum des Käufers bleibt.
100 - A. Brown, "Helmut Müller GmbH v Bundesanstalt fur Immobilienaufgaben C-451/08): clarification on the application of the EU procurement rules to land sales and development agreements", P.P.L.R. , 2010, 4, NA 125-130.
101 - Urteil Helmut Müller (Randnr. 73) (Hervorhebung nur hier).
105 - Vgl. die Schlussanträge von Herrn Mengozzi in der Rechtssache Helmut Müller, Nr. 90. Herr Jääskinen hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Spanien Folgendes ausgeführt: "Selbst wenn man jedoch annimmt, dass das Eigentum an dem Land, das der Erschließungsträger erhält, als Einräumung eines Nutzungsrechts anzusehen ist ( was meines Erachtens nicht zutrifft ), wird dieses Recht auf unbestimmte Zeit verliehen, so dass die vom Gerichtshof in den Urteilen Helmut Müller und pressetext Nachrichtenagentur angeführten Merkmale einer Konzession nicht vorliegen" (Hervorhebung nur hier).
Nur ein entgeltlicher Vertrag kann einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne der Richtlinie 2004/18 darstellen, wobei dieser entgeltliche Charakter impliziert, dass der öffentliche Auftraggeber, der einen öffentlichen Auftrag vergibt, gemäß diesem Auftrag gegen eine Gegenleistung eine Leistung erhält, die für den öffentlichen Auftraggeber von unmittelbarem wirtschaftlichen Interesse ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. März 2010, Helmut Müller, C-451/08, EU:C:2010:168, Rn. 47 bis 49).
vgl. Nr. 11 ff., 14 f. der Erwägungsgründe der RL 2014/23/EU; Wagner, in: juris Praxiskommentar, Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 105 GWB Rn. 59 ff., 66 ff.; EuGH, Urteil vom 25.3.2010 - C-451/08, Helmut Müller -, EU:C:2010:168_1, EuZW 2010, 336 = juris, Rn. 45, 48, 54.
Schließlich impliziert die Bedingung des entgeltlichen Charakters der in Rede stehenden Verträge, dass geprüft wird, ob für die öffentlichen Auftraggeber an diesen von ihnen geschlossenen Verträgen ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse besteht (vgl. entsprechend Urteil vom 25. März 2010, Helmut Müller, C-451/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 48 und 49).
Dies ist der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber Maßnahmen ergriffen hat, um die Merkmale der Bauleistung festzulegen oder zumindest entscheidenden Einfluss auf die Planung der Bauleistung zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Helmut Müller, C-451/08, EU:C:2010:168, Rn. 67).
Sie hält vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 25. März 2010 (C-451/08) den Nachprüfungsantrag für unzulässig, weil es sich danach nicht um einen öffentlichen Bauauftrag handele.
Nach der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt Urteil vom 25.03.2010, C-451/08) setzt ein öffentlicher Bauauftrag des öffentlichen Auftraggebers - neben der Erreichung des Schwellenwerts - voraus, dass ein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, durch den der Auftragnehmer zur Erbringung von Bauleistungen verpflichtet wird, die Leistung ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse für den öffentlichen Auftraggeber bedeutet, der Vertrag entgeltlich oder in Form einer Baukonzession geschlossen ist.
Allerdings kann diese Beteiligung auch in einem Kaufpreisnachlass, insbesondere in einem Verkauf des Grundstücks unter Marktwert (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 17.11.2009 - C-451/08, Rdnr. 58) liegen.
Der EuGH hat in der Entscheidung Helmut Müller (Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 juris Rn. 48 ff.) klargestellt, dass dies im Einklang mit EU-Recht steht.
Vielmehr muss er im unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse des öffentlichen Auftraggebers liegen (EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C - 451/08 -, juris Rn. 54 ff., 58 - Helmut Müller).
Dabei muss sich aus den Verträgen bzw. den Vertragsbeziehungen auch ergeben, dass das Geschäft entgeltlich ist, denn die Entgeltlichkeit ist ein zusätzliches Kriterium für einen Bauauftrag (§ 99 Abs. 1 GWB; EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C - 451/08 -, juris Rn. 47;… Urteil vom 18.01.2007 C 220/05 -, juris Rn. 29 - Auroux;… Eschenbruch, in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 103 Rn. 244 ff.).
So kann das für die Annahme eines Bauauftrags erforderliche wirtschaftliche Interesse auch in finanziellen Beteiligung des öffentlichen Auftragsgebers an der Erstellung des Bauwerks liegen (EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C 451/08 -, juris Rn. 52).
Es muss sich um eine einklagbare Verpflichtung des Auftragnehmers handeln (EuGH. Urteil vom 25.03.2010 - C - 451/08 -, juris Rn. 63).
Ein weiteres Kriterium ist schließlich, ob die Nutzung des Bauwerks nur nach den Erfordernissen des Auftragebers möglich ist (EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C - 451/08 -, juris Rn. 51).
Weichen die verschiedenen Sprachfassungen voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift daher nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (EuGH, Urteil vom 25. März 2010 - Rs. C-451/08, juris Rn. 38 mwN - Helmut Müller).
Die jeweiligen Verpflichtungen müssen einklagbar sein (EuGH NJW 2010, 2189 - Helmut Müller, unter Nr. 62).
Vergabeverfahren für öffentliche Bauaufträge: Ausschreibungspflicht für die …
VK Bremen, 31.01.2013 - VK 5/12
Zweckgebundene Vermietung von Grundstück: Vergaberecht nicht anwenbar
VK Bremen, 31.01.2013 - 16-VK 5/12
Verpachtung eines Grundstücks unterliegt nicht dem Vergaberecht!
Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung von Einzel- und Gesamtbauauftrag; …
VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.2011 - 3 VK 4/11
Was ist ein "öffentlicher Bauauftrag"?
Öffentliche Bauaufträge - Öffentliche Baukonzessionen - Verkauf einer Liegenschaft durch die öffentliche Verwaltung - Später zu erbringende Bauleistungen
Öffentliche Bauaufträge - Öffentliche Baukonzessionen - Verkauf einer Liegenschaft durch die öffentliche Verwaltung - Später zu erbringende Bauleistungen“
Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand sind in aller Regel nicht ausschreibungspflichtig
Ausschreibungspflicht bei kommunalen Immobiliengeschäften
Städtebaulichen Verträge: keine Baukonzessionen!
EuGH-Generalanwalt hat plädiert: Ahlhorn-Rechtsprechung vor dem Ende? (IBR 2009, 724)
Zusammenfassung von "Naht das Ende der Ahlhorn-Rechtsprechung? Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts im Vorabentscheidungsverfahren des EuGH zu städtebaulichen Verträgen" von RAin/FAinVerwR Dr. Andrea Vetter und RAin Dr. Tina Bergmann, original erschienen in: NVwZ 2010, 299 - 303.
Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 17.11.2009, Rs. C-451/08 (Helmut Müller GmbH/Bundesanstalt für Immobilienaufgaben)" von Uwe Zimmermann, original erschienen in: KommJur 2010, 37 - 38.
ZfBR 2010, 182
21 - Vgl. Urteil vom 25. März 2010, Helmut Müller (…C-451/08, EU:C:2010:168, Rn. 62), sowie Nr. 77 meiner Schlussanträge in derselben Rechtssache (EU:C:2009:710).

References: Art. 1
 Art. 1
 § 99
 Art. 1
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 1
 § 105
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 103
 EuGH