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Timestamp: 2019-12-14 00:56:21+00:00

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Die Haftpflichtversicherung der insolventen GmbH – und der mitversicherte Geschäftsführer | Insolvenzlupe
Der Insol­ven­zver­wal­ter ein­er GmbH ist deren Geschäfts­führer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gun­sten abgeschlossene Haftpflichtver­sicherung aufrechtzuer­hal­ten, um ihn aus ein­er Inanspruch­nahme wegen ver­boten­er Zahlun­gen freizustellen.
Der Geschäfts­führer der insol­ven­ten GmbH gehört hin­sichtlich möglich­er Ansprüche aus § 64 Gmb­HG nicht zu dem durch § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO geschützten Per­so­n­enkreis. Darum ste­hen ihm auf diese Vorschrift gestützte Schadenser­satzansprüche gegen den Insol­ven­zver­wal­ter der GmbH nicht zu.
Der Insol­ven­zver­wal­ter ist gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO allen Beteiligten zum Schadenser­satz verpflichtet, wenn er schuld­haft die Pflicht­en ver­let­zt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen. Haf­tungs­be­grün­dend ist nur die Ver­let­zung solch­er Pflicht­en, die dem Insol­ven­zver­wal­ter in dieser Eigen­schaft durch die Vorschriften der Insol­ven­zord­nung über­tra­gen sind. Damit soll der Gefahr ein­er Ausufer­ung der Haf­tung des Insol­ven­zver­wal­ters vorge­beugt wer­den. In diesem Sinne war bere­its § 82 KO als Vorgänger­regelung des § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO aus­gelegt wor­den. Insol­ven­zspez­i­fis­che Pflicht­en hat der Ver­wal­ter gegenüber dem Schuld­ner und ins­beson­dere den Insol­ven­zgläu­bigern, aber auch gegenüber den Massegläu­bigern im Sinne der §§ 53 ff InsO sowie gegenüber den Aus­son­derungs- und Abson­derungs­berechtigten wahrzunehmen. So hat er für eine möglichst weit­ge­hende gle­ich­mäßige Befriedi­gung der Insol­ven­z­forderun­gen zu sor­gen (§§ 1, 187 ff InsO), Massegläu­biger vor­weg (§ 53 InsO) und gegebe­nen­falls in der Rang­folge des § 209 InsO zu befriedi­gen sowie die dinglichen Rechte der Aus­son­derungs- und Abson­derungs­berechtigten (§§ 47 ff) zu beacht­en. Insol­ven­zspez­i­fis­che Pflicht­en obliegen dem Ver­wal­ter danach im Ver­hält­nis zu ein­er insol­ven­ten GmbH, aber gle­ich ob es sich um die Vorstände ein­er Aktienge­sellschaft oder die Geschäfts­führer ein­er GmbH han­delt nicht im Ver­hält­nis zu ihren Orga­nen. Der Ver­wal­ter hat gegenüber den Orga­nen nur insoweit Pflicht­en zu erfüllen, als diese ihm als Vertreter der insol­ven­ten GmbH oder Insol­ven­zoder Massegläu­biger gegenübertreten.
Vor diesem Hin­ter­grund war schon unter der Gel­tung des § 82 KO anerkan­nt, dass der nach § 64 Abs. 2 Gmb­HG aF (jet­zt § 64 Gmb­HG) wegen ver­boten­er Zahlun­gen in Anspruch genommene Geschäfts­führer ein­er insol­ven­ten GmbH nicht zu dem Kreis der geschützten Beteiligten gehört. Der Geschäfts­führer ist insoweit vielmehr auss­chließlich Schuld­ner der Masse, dem gegenüber der Ver­wal­ter keine insol­ven­zspez­i­fis­chen Pflicht­en zu erfüllen hat. Diese rechtliche Würdi­gung hat auch unter der Insol­ven­zord­nung soweit ersichtlich ein­hel­lige Zus­tim­mung erfahren. Deswe­gen kann der Geschäfts­führer ein­er insol­ven­ten GmbH nicht von dem Insol­ven­zver­wal­ter Schadenser­satz ver­lan­gen, weil dieser es ver­säumt hat, aus­sicht­sre­iche Anfech­tungsansprüche (§§ 129 ff InsO) zu ver­fol­gen, welche den auf § 64 Gmb­HG gestützten Erstat­tungsanspruch gegen den Geschäfts­führer ver­min­dert hät­ten. Der Geschäfts­führer ste­ht damit im Ergeb­nis nicht anders als ein Bürge, zu dessen Inanspruch­nahme es nur deshalb kommt, weil der Insol­ven­zver­wal­ter durch eine schuld­hafte Verkürzung der Masse die Befriedi­gung des Haupt­gläu­bigers aus der Masse ver­hin­dert hat. Eben­so schei­det eine Schadenser­satzpflicht aus, sofern der Insol­ven­zver­wal­ter wie hier eine Haftpflichtver­sicherung der GmbH der Ver­sicherungsnehmerin been­det hat, die gegen den Geschäfts­führer gerichtete Ansprüche aus § 64 Gmb­HG abgedeckt hätte.
Den Insol­ven­zver­wal­ter tre­f­fen, sofern die Prämien über­haupt aus der Masse aufge­bracht wer­den kön­nen, Ver­sicherungspflicht­en auss­chließlich im Inter­esse des Schuld­ners und sein­er Gläu­biger zum Zweck der Obhut und des Erhalts des Schuld­nerver­mö­gens. Unter dem Gesicht­spunkt der best­möglichen Wahrung der Gläu­biger­in­ter­essen mag es geboten sein, eine zugun­sten des Geschäfts­führers ein­er insol­ven­ten GmbH abgeschlossene Haftpflichtver­sicherung aufrechtzuer­hal­ten, sofern Haf­tungsansprüche gegen den Geschäfts­führer man­gels finanzieller Leis­tungs­fähigkeit nicht durch­set­zbar sind. Hinge­gen beste­ht keine Verpflich­tung des Insol­ven­zver­wal­ters, eine solche Haftpflichtver­sicherung aus Mit­teln der Masse zu bestre­it­en, um den Geschäfts­führer von ein­er etwaigen Haf­tung zu befreien.
Ohne Erfolg beruft sich der Geschäfts­führer schließlich auf einen Schadenser­satzanspruch aus § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO, weil er durch die Beendi­gung des Ver­sicherungsver­hält­niss­es in einem ihm gemäß § 110 VVG zuste­hen­den Abson­derungsrecht beein­trächtigt wor­den sei. Diese Vorschrift greift nicht zugun­sten des Geschäfts­führers ein.
Gemäß § 110 VVG kann der geschädigte Dritte wegen des ihm gegen den Ver­sicherungsnehmer zuste­hen­den Anspruchs abgeson­derte Befriedi­gung aus dem Freis­tel­lungsanspruch des Ver­sicherungsnehmers ver­lan­gen, wenn über dessen Ver­mö­gen das Insol­ven­zver­fahren eröffnet ist. Dies stellt sich­er, dass die Ver­sicherungsleis­tung dem geschädigten Drit­ten und nicht den Gläu­bigern des Ver­sicherungsnehmers zugutekommt; let­zteres wider­spräche der Sozial­bindung der Haftpflichtver­sicherung zu Gun­sten des Drit­ten. Das Abson­derungsrecht nach § 110 VVG entste­ht bei Vor­liegen eines Schadens­falls mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des ver­sicherten Schädi­gers, auch wenn der Haftpflich­tanspruch noch nicht mit binden­der Wirkung für den Ver­sicher­er (§ 106 Satz 1 VVG) fest­gestellt ist.
Diese Regelung ist hier nicht ein­schlägig, weil dem Geschäfts­führer ein Schadenser­satzanspruch gegen die GmbH nicht zuste­ht. Die GmbH hat nicht den Geschäfts­führer geschädigt, son­dern dieser der insol­ven­ten GmbH durch ver­botene Zahlun­gen (§ 64 Gmb­HG) einen Nachteil zuge­fügt. Ein Abson­derungsrecht des Geschäfts­führers ist fol­glich nicht gegeben.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. April 2016 – IX ZR 161/15

References: § 64
 § 60
 § 60
 § 82
 § 60
 § 209
 § 82
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 60
 § 110
 § 110
 § 110