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Timestamp: 2016-10-22 08:50:09+00:00

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VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6. April 2001 - Az. 9 G 5891/00 x
VG Frankfurt am MainRechtsprechungBeschluss vom 6. April 2001 - Az. 9 G 5891/00
VG Frankfurt am Main · Beschluss vom 6. April 2001 · Az. 9 G 5891/00
9 G 5891/00
openJur 2012, 22879
TenorDem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, von der Besetzung der Stelle einer Studiendirektorin/eines Studiendirektors zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben (Studienleiterin/Studienleiter), Besoldungsgruppe A 15 BBO, an der Ernst-Ludwig-Schule in Bad Nauheim mit der Beigeladenen sowie deren Ernennung zur Studiendirektorin bis zum Ablauf von 2 Wochen nach der Bekanntgabe einer neuen Auswahlentscheidung abzusehen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 14.372,02 DM festgesetzt.
GründeDas Begehren der Antragstellerin ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und hat auch Erfolg, da die Antragstellerin sowohl einen Anordnungsgrund wie auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).
Der Anordnungsgrund ergibt sich bereits daraus, dass ohne den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung eine Vereitelung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der Antragstellerin droht, da mit der angekündigten Beförderung der Beigeladenen unter Aushändigung der entsprechenden Ernennungsurkunde und Einweisung in die entsprechende Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 ein vergleichbarer Anspruch der Antragstellerin unmöglich gemacht würde. Nach gefestigter Rechtsprechung kann die Ernennung eines Konkurrenten durch verwaltungsgerichtliche Klage nicht mehr beseitigt werden. Zudem kann eine Ernennung aus haushaltsrechtlichen Gründen nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle erfolgen, so dass die Vergabe der jetzt zur Besetzung anstehenden Planstelle ein für die Antragstellerin künftig unüberwindliches Hindernis zur Durchsetzung ihres derzeitigen Bewerbungsverfahrensanspruches schaffen würde.
Soweit die Stelle anfangs nur zur Bewährung entsprechend § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 HBG übertragen wird, ändert dies am Vorhandensein des Anordnungsgrunds nichts, da die Beigeladene ohne Verhinderung der Dienstpostübertragung einen Erfahrungs- und Bewährungsvorsprung erreichen könnte, dem die Antragstellerin nichts vergleichbares entgegensetzen könnte.
Der Antragstellerin steht auch ein Anordnungsanspruch zur Seite, da sie durch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und die darauf beruhende Auswahlentscheidung des Antragsgegners zugunsten der Beigeladenen in ihrem Recht auf chancengleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verletzt worden ist (Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV, § 8 Abs. 1 S. 1 HBG). Der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin ist auf eine faire, chancengleiche Behandlung ihrer Bewerbung gerichtet und verlangt eine fehlerfreie Durchführung des der Auswahl- und Beförderungsentscheidung vorausgehenden Verwaltungsverfahrens. In diesem Verfahren hat der Dienstherr auf der Grundlage des gesamten für die persönliche und fachliche Einschätzung von Eignung und Leistung der Bewerber bedeutsamen Inhalts der Personalakten, insbesondere der aktuellen Beurteilungen und des aktuellen Leistungs- und Eignungsbildes, die Bewerber im Hinblick auf das spezifische Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens einem Vergleich zu unterziehen und nach Feststellung der hierfür bedeutsamen Tatsachen eine wertende Abwägung und Zuordnung vorzunehmen. Diese Feststellungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen sind schriftlich niederzulegen (Hess.VGH, Beschluss vom 17.06.1997 - Hess. VGH, Rechtsprechung 1998, 10 mit weiteren Nachweisen; ständige Rechtsprechung).
Diesen Anforderungen ist der Antragsgegner hier nicht gerecht geworden. Bedenken bestehen schon im Hinblick auf das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle, das nach § 10 Abs. 1 HGlG und auch der ständigen Rechtsprechung des Hess.VGH Grundlage der vom Antragsgegner zu treffenden Auswahlentscheidung sein muss. Der Antragsgegner hat hier das von dem Leiter der Ernst-Ludwig-Schule verfasste "Anforderungsprofil" vom 03.11.1999 übernommen. Darin sind im Wesentlichen lediglich die Aufgaben beschrieben, die der Inhaber/ die Inhaberin der ausgeschriebenen Stelle zu erfüllen hat; an persönlichen Qualifikationsmerkmalen, die der auszuwählende Bewerber vorzuweisen hat, nennt das Anforderungsprofil insoweit lediglich die Merkmale "hohe Qualifikation im Umgang mit (jungen) Menschen" und "ausgeprägte Teamfähigkeit", die freilich für die auf der Grundlage des Auswahlberichts vom 21.9.2000 am 02.10.2000 getroffene Auswahlentscheidung keine Rolle spielten. Zudem gehört die streitige Stelle einem Bereich an, in dem Frauen unterrepräsentiert sind, so dass das Anforderungsprofil nach § 8 Abs. 1 S. 2 HGlG Inhalt der Ausschreibung hätte sein müssen. Bei der Ausschreibung der Stelle im Amtsblatt 1/00, Seite 9 wird jedoch lediglich darauf verwiesen, dass das Anforderungsprofil beim Staatlichen Schulamt eingesehen werden könne. Dies steht mit den gesetzlichen Anforderungen nicht in Übereinstimmung, da Ausnahmen von dem Grundsatz des § 8 Abs. 1 HGlG nicht zulässig sind. Letztlich kann jedoch dahin stehen, ob bereits in diesen Mängeln erhebliche Fehler des Auswahlverfahrens zu sehen sind. Einerseits waren der Ausschreibung der Stelle die durch Erlass vom 02.09.1994 (Amtsblatt 946) vorgegebenen allgemeinen Qualifikationsbeschreibungen und Qualifikationsmerkmale vorangestellt, die mithin auch für die Auswahlentscheidung maßgebend zu sein hatten. Andererseits kann in dem erwähnten Mangel auch kein Fehler im Verhältnis der Antragstellerin und der Beigeladenen zueinander gesehen werden; denn jedenfalls hat die Antragstellerin nicht gerügt, infolge des Unterbleibens der Veröffentlichung des Anforderungsprofils einer Benachteilung ausgesetzt gewesen zu sein. Eine derartige Benachteiligung aufgrund dieses Verfahrensmangels ist auch nicht ersichtlich. Insofern kommt es letztlich auch nicht maßgebend darauf an, dass das konkrete Anforderungsprofil nicht von der dafür zuständigen Stelle, nämlich dem Staatlichen Schulamt für den Hochtaunuskreis und den Wetteraukreis, erstellt worden ist, sondern von dem Schulleiter der Ernst-Ludwig-Schule, dem eine Kompetenz diesbezüglich nicht zusteht.
Letztlich bedarf es im Bezug auf die genannten Bedenken keiner abschließenden Entscheidung, da das Auswahlverfahren in anderer Hinsicht an gravierenden Rechtsfehlern leidet.
Zwar mag die hier nur inzidente Protokollierung des Ablaufs und der Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens vom 09.05.2000 im Auswahlbericht vom 21.09.2000 gerade noch den rechtlichen Anforderungen an die Protokollierung eines Überprüfungsverfahrens also im überprüfungsverfahren nicht vor. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat - nach Auffassung der Kammer zu Recht - entschieden, dass die schriftliche Protokollierung des Überprüfungsverfahrens hinsichtlich der mündlichen wie schriftlichen Prüfungsteile und der daraus gezogenen Schlüsse innerhalb von fünf Monaten zu erfolgen hat (Beschluss vom 01.02.2001 - 1 TZ 2569/00), um zu gewährleisten, dass die schriftlich fixierten Ergebnisse und Würdigungen hinsichtlich der Bewerber tatsächlich den im durchgeführten überprüfungsverfahren gezeigten Leistungen und ihren Persönlichkeitsbildern entsprechen. Diesen Zeitraum hat der Antragsgegner hier fast vollständig in Anspruch genommen, freilich auch noch nicht überschritten.
Ein gravierender Fehler ist aber in dem Umstand zu sehen, dass weder zum Zeitpunkt der Durchführung des Überprüfungsverfahrens am 09.05.2000 noch zum Zeitpunkt der Abfassung des Auswahlberichts am 21.09.2000 und der Auswahlentscheidung am 02.10.2000 die die Antragstellerin betreffende Personalakte vorgelegen hat. Insofern beruht die Auswahlentscheidung auf einer unzureichenden Entscheidungsgrundlage, da der Dienstherr auf der Grundlage des gesamten für die persönliche und fachliche Einschätzung von Eignung und Leistung der Bewerber und Bewerberinnen bedeutsamen Inhalts derPersonalaktenseine Auswahlentscheidung zu treffen hat (so zuletzt Hess. VGH, Beschluss vom 19.09.2000 - 1 TG 2902/00 -). Hier ist schon der die Antragstellerin betreffende Würdigungsbericht des Leiters der Otto-Hahn-Schule in Frankfurt vom 24.05.2000 dem Staatlichen Schulamt für den Hochtaunuskreis und den Wetteraukreis erst mit Schreiben vom 12.09.2000, eingegangen am 14.09.2000, übermittelt worden; er lag also im überprüfungsverfahren nicht vor. Die die Antragstellerin betreffende Personalakte traf erst am 13.10.2000, also nach Ergehen der Auswahlentscheidung, beim Staatlichen Schulamt für den Hochtaunuskreis und den Wetteraukreis ein. Damit erweist sich bereits die Durchführung des Überprüfungsverfahrens als rechtsfehlerhaft, da den Mitgliedern der Überprüfungskommission hinsichtlich der Antragstellerin nicht alle für die Einschätzung ihrer Eignung und Leistung erheblichen Unterlagen zur Verfügung standen, nicht einmal ein für das Verfahren zu fordernder aktueller Würdigungsbericht, der auch erst am 24.05.2000, also zwei Wochen nach Durchführung des Überprüfungsverfahrens, erstellt worden ist. Die Durchführung des Überprüfungsverfahrens ist im Erlass des Hessischen Kultusministeriums vom 09.09.1994 ausdrücklich vorgeschrieben; es dient "neben den vorliegenden Würdigungen,die sich aus den Personalaktenergeben, der Feststellung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerberinnen und Bewerber im Hinblick auf die Anforderungen der zu besetzenden Stellen". Diese Funktion kann das Verfahren nur dann erfüllen, wenn den Mitgliedern der Überprüfungskommission die vorliegenden Würdigungen und die Personalakten bekannt oder zumindest zugänglich sind. Diese Selbstverständlichkeit setzt auch der genannte Erlass in Abschnitt A Nr. 6. 3 voraus, wenn darin hinsichtlich des Berichts über das überprüfungsverfahren angeordnet wird, dass die Bewerbungsunterlagen undPersonalaktender Bewerberinnen und Bewerber sowie dieWürdigungsberichtedem Bericht beizufügen sind. Dies lässt erkennen, dass der Erlass davon ausgeht, dass diese Unterlagen bereits anlässlich des Überprüfungsverfahrens vorliegen. Spätestens zum Zeitpunkt der Abfassung des Berichts für das überprüfungsverfahren, der hier identisch ist mit dem die Grundlage der Auswahlentscheidung bildenden Auswahlbericht, müssen die Unterlagen jedoch zur Verfügung gestanden haben, weil anders die gebotene Ermittlung des aktuellen Eignungs- und Leistungsbilds der Bewerber nicht vollständig und umfassend möglich ist.
Das Fehlen der die Antragstellerin betreffenden Personalakte im überprüfungsverfahren und bei der Auswahlentscheidung hat sich hier auch in den Auswahlerwägungen konkret niedergeschlagen. Die Auswahlerwägungen berücksichtigen zwar aufgrund der entsprechenden Angabe in der Bewerbung der Antragstellerin den Umstand, dass diese zum 01.02.2000 an die Otto-Hahn-Schule in Frankfurt am Main versetzt und mit der Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten einer Oberstudienrätin mit zusätzlichen Aufgaben beauftragt worden war. Da die Personalakten nicht vorlagen, konnten der Verfasser des Auswahlberichts und auch der zur Entscheidung befugte Leiter des Staatlichen Schulamts aber nicht zur Kenntnis nehmen, dass das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigte, die Antragstellerin zum 01.10.2000 zur Oberstudienrätin zu ernennen und ihr das Amt einer Oberstudienrätin zur Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben an der Otto-Hahn-Schule zu übertragen. Ebenso wenig bestand Kenntnis von dem aktuellen Würdigungsbericht des stellvertretenden Schulleiters der Otto-Hahn-Schule vom 04.09.2000, in dem der Antragstellerin bescheinigt wird, dass sie die ihr übertragenen Aufgaben stets zur vollsten Zufriedenheit erfüllt habe und dass ihre Beförderung uneingeschränkt befürwortet werde. Der Antragstellerin wird damit bescheinigt, sich bei der Erfüllung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens uneingeschränkt bewährt zu haben, ein Umstand, der hinsichtlich der Beigeladenen seinerzeit nicht zu Buche schlagen konnte, der aber im Rahmen der Auswahlentscheidung einen Niederschlag hätte finden müssen, um den gebotenen umfassenden Eignungs- und Leistungsvergleich zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen vornehmen zu können. Dieser Umstand wird jedoch im Auswahlbericht nicht einmal erwähnt, so dass auch nähere Erwägungen dahingehend, dass ungeachtet dessen gleichwohl die Beigeladene der Antragstellerin vorzuziehen sei, ebenfalls nicht zu finden sind. Die Auswahlentscheidung leidet damit nicht nur an einem Verfahrensfehler, weil der Antragsgegner den für die Auswahlentscheidung, insbesondere den Eignungsvergleich, maßgebenden Sachverhalt nicht vollständig zugrundegelegt hat; sie leidet darüber hinaus auch an einem Abwägungsdefizit, weil der Antragsgegner einen entscheidungserheblichen Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Eignung und Leistung der Antragstellerin für die ausgeschriebene Stelle nicht berücksichtigt hat.
Der Antragsgegner hat diesbezüglich im gerichtlichen Verfahren zwar vorgetragen, dass die von der Antragstellerin im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an der Otto-Hahn-Schule erbrachten Leistungen bereits bei der vergleichenden Beurteilung der dienstlichen Leistungen der Bewerberinnen berücksichtigt worden seien und die nachträgliche Bestätigung, dass sie sich bei dieser Aufgabenwahrnehmung bewährt habe, an der Gesamtbewertung nichts ändern könne. Die Kammer vermag diese Ausführungen indessen nicht nachzuvollziehen. Ausweislich der Angaben im Auswahlbericht ist lediglich der Umstand zugrundegelegt worden, dass die Antragstellerin seit dem 01.02.2000 die (höherwertigen) Aufgaben einer Oberstudienrätin mit zusätzlichen Aufgaben wahrnimmt. Mit welchem Erfolg sie das tut, lässt sich weder dem Auswahlbericht noch sonst dem Verwaltungsvorgang entnehmen, zumal der hierüber erstellte Würdigungsbericht ausschließlich Bestandteil der Personalakte ist, die ausweislich des Verwaltungsvorgangs erst im Oktober 2000, also nach Abschluss des Auswahlverfahrens, dem Staatlichen Schulamt für den Hochtaunuskreis und den Wetteraukreis vorlag. Ebenso wenig kommt in den Auswahlerwägungen auch nur ansatzweise die Auffassung des Antragsgegners zu Ausdruck, die Antragstellerin habe sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben bewährt, so dass die Angabe des Antragsgegners, eine derartige Bewertung sei zu erwarten gewesen, weshalb sich ein explizites Eingehen darauf im Auswahlbericht erübrigt habe, nicht verständlich ist. Insbesondere übersieht der Antragsgegner, dass die Antragstellerin in Folge ihrer Bewährung bei der Erfüllung dieser Aufgaben und der dadurch bedingten Ernennung zur Oberstudienrätin mit zusätzlichen Aufgaben mittlerweile gegenüber der Beigeladenen über einen Laufbahnvorsprung verfügt, ein Kriterium, das sonst im Bereich des Antragsgegners als für Auswahlentscheidungen bedeutsames Kriterium angesehen wird. Dass sich ungeachtet dessen an der Gesamteinschätzung der Qualifikation der Antragstellerin für die ausgeschriebene Stelle im Vergleich zur Beigeladenen nichts geändert haben soll, hat der Antragsgegner im Auswahlbericht nicht näher ausgeführt und erwogen und im gerichtlichen Verfahren schlicht unterstellt. Dies genügt nicht den Anforderungen an eine hinreichend nachvollziehbare Auswahlentscheidung.
Darüber hinaus ist die Auswahlentscheidung auch aufgrund einer sachfremden Erwägung getroffen worden und auch aus diesem Grund fehlerhaft. Nach dem Vorbringen des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren (Schriftsatz vom 05.03.2001) hat er nämlich den Gesichtspunkt, dass sich die Antragstellerin kurze Zeit nach ihrer Auswahl für die Stelle an der Otto-Hahn-Schule und der Beauftragung mit den darauf zu erfüllenden Aufgaben erneut für eine höherwertige Stelle beworben hat, im Auswahlverfahren "nicht unberücksichtigt" gelassen, und zwar im Hinblick auf die "von einem Pädagogen zu fordernde Stetigkeit bei der Aufgabenerfüllung", woraus sich klar ergibt, dass dieser Gesichtspunkt zum Nachteil der Antragstellerin in die Auswahlentscheidung eingeflossen sein muss, sofern er tatsächlich berücksichtigt wurde. Zudem hat der Antragsgegner der Antragstellerin unterstellt, dass sie auch eine neu übernommene Aufgabe im Rahmen einer anderen Funktionsstelle - also im Rahmen der ausgeschriebenen Stelle - ohne hinreichende Berücksichtigung organisatorischer Interessen der Schule und der Schüler wieder vorzeitig aufgegeben hätte, wie der Antragsgegner mutmaßt. Derartige Bedenken hätten gegenüber der Beigeladenen hingegen nicht bestanden. Diese Erwägung ist sachfremd, sie darf folglich bei der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt werden. Ein sachlicher Zusammenhang mit den Kriterien für die zu treffende Auswahlentscheidung ist insoweit nicht ersichtlich. Der Antragsgegner lässt es der Antragstellerin vielmehr zum Nachteil gereichen, dass sie sich um ihr berufliches Fortkommen bemüht; zugleich erkennt er dasselbe Streben der Beigeladenen, die sich ebenfalls während des laufenden Bewerbungsverfahrens um die Stelle einer Oberstudienrätin mit zusätzlichen Aufgaben beworben hat und für diese Stelle auch ausgewählt worden ist, augenscheinlich als legitim an. Ob dem Antragsgegner insoweit der Vorwurf zu machen ist, dass er mit zweierlei Maß misst, mag dahinstehen; denn jedenfalls durfte dieser Umstand bei der Auswahlentscheidung unter den gegebenen Voraussetzungen nicht in der vom Antragsgegner vertretenen Weise berücksichtigt werden.
Nach alledem kann dahinstehen, ob die übrigen Rügen der Antragstellerin ihrem Begehren zum Erfolg zu verhelfen vermögen, da sich die Auswahlentscheidung schon ungeachtet dieser Rüge als rechtswidrig erweist.
Da der Antragsgegner unterliegt, sind ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO), die Erstattungsfähigkeit eventueller außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen anzuordnen, da diese sich nicht durch einen eigenen Sachantrag am Kostenrisiko beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 4 GKG. Der Streitwert des Hauptsacheverfahrens (Endgrundgehalt A 15 BBO x 6,5) ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit der gerichtlichen Entscheidung und den Umstand, dass der ausgewählten Bewerberin die streitige Stelle zunächst zur Bewährung übertragen werden soll, nicht jedoch eine sofortige Beförderung beabsichtigt ist, auf 2/8 zu kürzen.
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References: § 123
 § 920
 § 19
 Art. 134
 § 8
 § 10
 § 8
 § 8
 § 154