Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-III-489%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 15:12:39+00:00

Document:
124 III 48985. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. September 1998 i.S. Joe's Videothek AG gegen SUISA (Berufung)
Art. 13 LDA. R�mun�rations de la location. Les soci�t�s de gestion sont autoris�es � demander des r�mun�rations pour l'ensemble des locations donnant lieu � r�mun�ration d'oeuvres prot�g�es par le droit d'auteur, sans devoir justifier pour chaque oeuvre particuli�re d'un mandat correspondant de l'ayant droit (consid. 2a et 2b). Le droit � r�mun�ration existe aussi lorsque le loueur n'est pas seulement propri�taire des exemplaires lou�s de l'oeuvre, mais qu'il a �galement acquis des droits d'auteur aupr�s des auteurs (consid. 2c). Faits � partir de page 489
A.- Die SUISA (Schweizerische Gesellschaft f�r die Rechte der Urheber musikalischer Werke) ist eine Genossenschaft mit Sitz in Z�rich, die sich als Verwertungsgesellschaft mit der Wahrung der Rechte der Urheber von nicht-theatralischen musikalischen Werken befasst. Sie hat mit vier weiteren Verwertungsgesellschaften, n�mlich BGE 124 III 489 S. 490der PRO LITTERIS (Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft f�r Literatur und bildende Kunst), der SSA (Soci�t� Suisse des Auteurs), der SUISSIMAGE (Schweizerische Gesellschaft f�r die Urheberrechte an audiovisuellen Werken) und der SWISSPERFORM (Schweizerische Gesellschaft f�r die verwandten Schutzrechte) per 1. Juli 1993 den "gemeinsamen Tarif 5" betreffend das Vermieten von Werkexemplaren vereinbart. Dieser Tarif galt urspr�nglich bis 31. Dezember 1996. Inzwischen ist seine Geltung mit einer geringf�gigen �nderung bis 31. Dezember 1997 verl�ngert worden. Die genannten Verwertungsgesellschaften haben sodann, ebenfalls mit Wirkung seit 1. Juli 1993, eine Vereinbarung zur Durchf�hrung des Inkassos der Vermietverg�tungen getroffen. Darin haben sie die SUISA mit dem f�r den Einzug der Verg�tungen notwendigen und zweckm�ssigen Vorgehen, einschliesslich Betreibungen und Prozessf�hrung, betraut und ihr zu diesem Zweck s�mtliche bestehenden und k�nftigen Anspr�che auf tarifm�ssige Verg�tungen zur Geltendmachung in eigenem Namen abgetreten. Schliesslich haben die SUISA und die �brigen Verwertungsgesellschaften mit ihren Mitgliedern und Auftraggebern sogenannte Wahrnehmungsvertr�ge sowie mit ausl�ndischen Schwestergesellschaften Gegenseitigkeitsvertr�ge und zum Teil noch mit anderen Rechtsinhabern Inkassovertr�ge abgeschlossen.
Die Joe's Videothek AG betreibt eine Kette von Videotheken in der ganzen Schweiz, in denen unter anderem Tonbildtr�ger (Video-Kassetten) vermietet werden. Mit Schreiben vom 23. Juni 1994 wandte sich die SUISA an die Joe's Videothek AG, wies auf die seit dem 1. Juli 1993 geltende Verg�tungspflicht der Vermietung von Ton- und Tonbildtr�gern hin und schlug eine vertragliche Regelung der Vermietverg�tungen vor. Als sich die Joe's Videothek AG weder zum Abschluss eines Vertrags entschliessen konnte, noch die zur Berechnung der Verg�tungen notwendigen Angaben machte, stellte ihr die SUISA folgende Akontozahlungen in Rechnung:
- f�r November 1994 Fr. 18'500.--, zahlbar bis 4. Dezember 1994;
- f�r Dezember 1994 Fr. 18'500.--, zahlbar bis 31. Dezember 1994;
- f�r Januar 1995 Fr. 19'702.50 (Fr. 18'500.-- zuz�glich 6,5% Mehrwertsteuer), zahlbar bis 31. Januar 1995.
Nach Erhalt gewisser Angaben stellte sie zus�tzlich die folgenden Betr�ge definitiv in Rechnung:
- f�r die Zeit von Juli bis Dezember 1993 den Betrag von Fr. 68'250.--, BGE 124 III 489 S. 491zahlbar bis 10. M�rz 1995; - f�r das Jahr 1994 unter Ber�cksichtigung der Akontorechnungen �ber je Fr. 18'500.-- f�r die Monate November und Dezember einen Restbetrag von Fr. 98'927.75, zahlbar bis 10. M�rz 1995.
Am 3. M�rz 1995 setzte die SUISA ihre Forderungen gem�ss den drei Akontorechnungen und am 27. M�rz 1995 jene gem�ss den beiden definitiven Rechnungen in Betreibung, worauf die Joe's Videothek AG Rechtsvorschlag erhob.
B.- Mit Klage vom 11. Februar 1996 verlangte die SUISA beim Kantonsgericht St. Gallen die Verpflichtung der Joe's Videothek AG zur Bezahlung der in Betreibung gesetzten Betr�ge nebst Zins und Kosten sowie die Beseitigung der Rechtsvorschl�ge. Das Kantonsgericht sch�tzte die Klageforderungen im Umfang von Fr. 204'177.-- nebst Zinsen und erteilte der Kl�gerin definitive Rechts�ffnung f�r die zugesprochenen Betr�ge und Zinsen sowie f�r Zahlungsbefehlskosten von Fr. 65.-- und Fr. 198.--.
C.- Das Bundesgericht weist die Berufung der Beklagten ab, soweit es darauf eintritt, und best�tigt das kantonsgerichtliche Urteil.
1. Nach dem in Art. 12 des Bundesgesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst (URG; SR 231.1) verankerten Ersch�pfungsgrundsatz darf ein Werkexemplar, das der Urheber ver�ussert oder dessen Ver�usserung er zugestimmt hat, weiterver�ussert oder sonst wie verbreitet werden. Wer Werkexemplare der Literatur und Kunst vermietet oder sonst wie gegen Entgelt zur Verf�gung stellt, schuldet hief�r jedoch nach Art. 13 Abs. 1 URG dem Urheber oder der Urheberin eine Verg�tung. Das Recht auf solche Vermietverg�tungen geh�rt - wie dasjenige auf Verg�tungen aus Art. 20 Abs. 2 URG (Fotokopien), aus Art. 20 Abs. 3 URG (Leerkassetten) oder aus Art. 35 URG (Sendung, Weitersendung oder Vorf�hrung von Aufzeichnungen der Darbietungen aus�bender K�nstler) - zu den Verg�tungsanspr�chen, die das am 1. Juli 1993 in Kraft getretene neue Urheberrechtsgesetz eingef�hrt hat, um Urheber und aus�bende K�nstler an den Ertr�gen von Massennutzungen ihrer Werke und Darbietungen teilhaben zu lassen. F�r diese Anspr�che sieht das Gesetz zwingend die kollektive Verwertung vor: Sie k�nnen nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften (Art. 40 ff. URG) geltend gemacht werden (Art. 13 Abs. 3, Art. 20 Abs. 4, Art. 35 Abs. 3 URG), wobei die entsprechende Bewilligung BGE 124 III 489 S. 492pro Werkkategorie grunds�tzlich nur einer Gesellschaft erteilt wird (Art. 42 Abs. 2 URG). Eine individuelle Geltendmachung durch die Rechtsinhaber ist ausgeschlossen (DENIS BARRELET/WILLI EGLOFF, Das neue Urheberrecht, Kommentar, N. 6 zu Art. 13 und N. 17 zu Art. 40). Die Verwertungsgesellschaften, die f�r diesen Aufgabenbereich unter Bundesaufsicht stehen (Art. 40 Abs. 1 lit. b und Art. 52 ff. URG), sind verpflichtet, gest�tzt auf entsprechende Tarife (Art. 46 f. und 55 ff. URG) die Verg�tungsanspr�che wahrzunehmen (Art. 44 URG) und ihre Verwertung nach festen Regeln und nach dem Gebot der Gleichbehandlung zu besorgen (Art. 45 Abs. 2 URG). Den Verwertungserl�s haben sie nach Massgabe des Ertrags der einzelnen Werke und Darbietungen zu verteilen, wobei sie zur Feststellung der Berechtigten alle ihnen zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen haben (Art. 49 Abs. 1 URG).
2. Aus der umschriebenen Regelung leitet das Kantonsgericht ab, dass die Verwertungsgesellschaften kraft ihrer gesetzlichen Monopolstellung befugt sind, s�mtliche den jeweiligen Urhebern zustehenden Vermietverg�tungen gem�ss Art. 13 Abs. 1 und 3 URG in eigenem Namen geltend zu machen, unbek�mmert darum, ob ihnen die Urheber ihre Anspr�che abgetreten haben oder nicht. Gest�tzt darauf erachtet das Kantonsgericht die Aktivlegitimation der Kl�gerin, der die �brigen Verwertungsgesellschaften die in ihre Wahrnehmungsbereiche fallenden Anspr�che aus Art. 13 URG zediert haben, bez�glich aller eingeklagten Vermietverg�tungen als gegeben. Diese Auffassung r�gt die Beklagte als bundesrechtswidrig.
a) Das System der kollektiven Verwertung �ber Verwertungsgesellschaften mit Monopolcharakter tr�gt den praktischen Schwierigkeiten Rechnung, mit denen die Erfassung von Massennutzungen urheberrechtlich gesch�tzter Werke verbunden ist. Da sich diese Nutzungen der Kontrolle des Urhebers weitestgehend entziehen, w�re f�r ihn eine individuelle Geltendmachung kaum durchf�hrbar. Umgekehrt w�re es auch f�r die Werknutzer kaum tragbar, die Verg�tungsleistungen mit den einzelnen Rechtsinhabern je separat abwickeln zu m�ssen (Botschaft vom 19. Juni 1989, BBl 1989 III 555; Botschaft vom 29. August 1984, BBl 1984 III 233). Die ausschliessliche Zust�ndigkeit der zugelassenen Verwertungsgesellschaften f�hrt nach beiden Richtungen hin die n�tige Vereinfachung herbei. Die kollektive Verwertung soll einerseits eine m�glichst vollst�ndige Erfassung der verg�tungspflichtigen Nutzungen gew�hrleisten und anderseits eine einfache, praktikable und berechenbare BGE 124 III 489 S. 493Einziehung der Verg�tungen erm�glichen, was nicht zuletzt auch im Interesse der Werknutzer liegt (KASPAR SPOENDLIN, Zur Rechtsnatur und Bemessung der urheberrechtlichen Verg�tung, in: FS 100 Jahre URG, S. 390 f.; CHRISTOPH GASSER, Der Eigengebrauch im Urheberrecht, Diss. Bern 1997, S. 153; vgl. auch CARLO GOVONI, Die Bundesaufsicht �ber die kollektive Verwertung von Urheberrechten, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Basel, Bd. II/1, S. 383; BERNHARD WITTWEILER, Der Geltungsbereich der schweizerischen Verwertungsgesetzgebung, Diss. Z�rich 1988, S. 80 ff., insbes. 81 f.).
Diesen Zielen kann die kollektive Verwertung der Verg�tungsanspr�che aus Massennutzungen nur gerecht werden, wenn sie grunds�tzlich die Gesamtheit der einschl�gig genutzten urheberrechtlich gesch�tzten Werke einbezieht. Die gesetzliche Regelung ist deshalb dahin zu verstehen, dass die Verwertungsgesellschaften befugt - und verpflichtet (Art. 44 URG) - sind, die Verg�tungsanspr�che f�r s�mtliche verg�tungspflichtigen Massennutzungen urheberrechtlich gesch�tzter Werke einzufordern, ohne sich f�r jedes einzelne Werk �ber einen entsprechenden Auftrag des Rechtsinhabers ausweisen zu m�ssen. Dabei ergibt sich ihre Befugnis zur Geltendmachung der Verg�tungen unmittelbar aus dem Gesetz (Art. 13 Abs. 3, Art. 20 Abs. 4, Art. 35 Abs. 3 URG); sie bedarf keiner rechtsgesch�ftlichen Grundlage in Vertr�gen mit den Rechtsinhabern (RETO A. D�RLER, Die relativ und die absolut zwingende kollektive Verwertung von Urheberrechten, Diss. Basel 1989, S. 42 ff.). Solche Vertr�ge schliessen die Verwertungsgesellschaften zwar im Hinblick auf die Verteilung des Verwertungserl�ses. Die Befugnis zur Geltendmachung der Verg�tungen kann jedoch nicht davon abh�ngen, dass f�r jedes einzelne Werk ein Vertragsverh�ltnis zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem jeweiligen Rechtsinhaber besteht. Andernfalls w�re die vom Gesetzgeber angestrebte Effizienz der kollektiven Verwertung in Frage gestellt. Die Verg�tungen k�nnten nur unvollst�ndig geltend gemacht werden, ihre Einziehung w�re kompliziert und die Werknutzer m�ssten damit rechnen, dass die Verwertungsgesellschaften sie f�r den gleichen Zeitabschnitt immer wieder von neuem belangen w�rden, sobald weitere Vertr�ge mit Rechtsinhabern geschlossen sind (GOVONI, a.a.O., S. 411; SLVAD�, Les droits � r�mun�ration instaur�s par la loi f�d�rale sur le droit d'auteur et les droits voisins, sic! 1997, S. 452). All dies w�re mit der vom Gesetz vorausgesetzten "geordneten und wirtschaftlichen Verwaltung" (Art. 45 Abs. 1 URG) nicht zu vereinbaren.BGE 124 III 489 S. 494
Die Rechtsinhaber k�nnen allerdings auf Verg�tungen aus Massennutzungen ganz oder teilweise verzichten. Das Gesetz zwingt niemanden, f�r die Nutzung gesch�tzter Werke eine Entsch�digung zu verlangen. Verg�tungen d�rfen nicht gegen den Willen der Rechtsinhaber eingezogen werden. Ein Verzicht ist den Verwertungsgesellschaften mitzuteilen, damit diese ihm beim Einzug der Verg�tungen - soweit m�glich und zumutbar - Rechnung tragen k�nnen (BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 17 zu Art. 40; GOVONI, a.a.O., S. 410; vgl. auch BBl 1989 III 557).
b) Im Lichte dieser Erw�gungen erweist sich die Kritik der Beklagten am angefochtenen Urteil als unbegr�ndet. Die Befugnis der - auch f�r die anderen Verwertungsgesellschaften handelnden - Kl�gerin zur Geltendmachung aller eingeklagten Vermietverg�tungen l�sst sich nicht in Abrede stellen. Da sich diese Befugnis unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, braucht auch nicht gepr�ft zu werden, ob f�r diejenige Werke, f�r deren Verwertung keine Vertr�ge zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Rechtsinhabern bestehen, die Voraussetzungen der Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR) gegeben sind; die entsprechenden Berufungsvorbringen stossen ins Leere. An die Verwertungsgesellschaften gerichtete Mitteilungen, aus denen bez�glich bestimmter von der Beklagten zur Miete angebotener Werke hervorgehen w�rde, dass die jeweiligen Rechtsinhaber auf Vermietverg�tungen verzichtet h�tten, liegen nicht vor; jedenfalls sind im angefochtenen Urteil entsprechende Erkl�rungen nicht festgestellt, und die Beklagte macht auch nicht geltend, dass die vorinstanzlichen Feststellungen in dieser Hinsicht unvollst�ndig w�ren (vgl. Art. 64 OG).
c) Daraus, dass die Beklagte - wie sie behauptet - aufgrund l�ckenloser vertraglicher Beziehungen zu den Urhebern angeblich Inhaberin der Urheberrechte an den von ihr vermieteten Werken ist, l�sst sich ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Vermietverg�tungen schuldet ein Werknutzer nach Art. 13 Abs. 1 URG, sobald er Exemplare urheberrechtlich gesch�tzter Werke an Dritte vermietet. Die Verg�tungspflicht kn�pft einzig an die Tatsache der Vermietung an. Der Vermieter bleibt deshalb auch dann zur Leistung der Verg�tungen an die Verwertungsgesellschaft verpflichtet, wenn er nicht nur Eigent�mer der vermieteten Werkexemplare ist, sondern dar�ber hinaus von den Urhebern auch Urheberrechte erworben hat. Die Verwertungsgesellschaften brauchen sich bei der Einziehung der Vermietverg�tungen nicht um die Rechtsbeziehungen zwischen Vermietern und Urhebern zu k�mmern. Allf�llige von den Nutzern BGE 124 III 489 S. 495vertraglich erworbene Urheberrechte sind erst im Rahmen der Verteilung des Verwertungserl�ses von Bedeutung (vgl. Art. 49 URG). Wer sowohl Vermieter und damit Nutzer als auch Rechtsinhaber ist, hat einerseits Vermietverg�tungen an die Verwertungsgesellschaft zu leisten, ist anderseits aber auch am Verwertungserl�s beteiligt. Die Pflicht zur Leistung von Vermietverg�tungen entf�llt nur insoweit, als die Rechtsinhaber gegen�ber den Verwertungsgesellschaften erkl�rt haben, bez�glich bestimmter Werke auf Vermietverg�tungen zu verzichten, was vorliegend jedoch weder festgestellt noch auch nur behauptet ist (E. b hievor). Es bleibt deshalb dabei, dass die Beklagte f�r alle von ihr vermieteten urheberrechtlich gesch�tzten Tonbildtr�ger Vermietverg�tungen an die Kl�gerin zu leisten hat. Das Kantonsgericht hat die entsprechenden Forderungen zu Recht gesch�tzt.
Art. 13 Abs. 1 URG,
Art. 44 URG suite... ,
Art. 42 Abs. 2 URG,
Art. 49 Abs. 1 URG,
Art. 13 Abs. 1 und 3 URG,
Art. 45 Abs. 1 URG,
Art. 49 URG

References: Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 35
 Art. 20
 Art. 35
 BGE 
 Art. 13
 Art. 40
 Art. 52
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 20
 Art. 35
 Art. 40
 Art. 64
 Art. 13
 BGE 
 Art. 49

Art. 13

Art. 44

Art. 42

Art. 49

Art. 13

Art. 45

Art. 49