Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-211634
Timestamp: 2018-09-26 06:42:00+00:00

Document:
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Brandenburg an die Gemeinden und Landkreise im Haushaltsjahr 2000 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2000 - GFG 2000)
(GVBl.I/00, [Nr. 01], S.2)
Zuweisungen als Ausgleich für die Wahrnehmung
übertragener Aufgaben
Zuweisungen aus Mitteln der Verbundmasse sowie
(1) Das Land stellt den Gemeinden und Landkreisen 26,10 vom Hundert seines Anteils an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer, jedoch ohne den Betrag nach § 7 Abs. 2, sowie der Landessteuern einschließlich des Landesanteils an der Gewerbesteuerumlage als Zuweisungen zur Verfügung (allgemeiner Steuerverbund). Die Einnahmen nach Satz 1 sind um den Betrag zu erhöhen oder zu ermäßigen, den das Land im Finanzausgleich unter den Ländern (Länderfinanzausgleich) einschließlich der Bundesergänzungszuweisungen (ohne Zuweisungen für die politische Führung) erhält oder zu entrichten hat.
(2) Die Verbundmasse nach Absatz 1 beträgt 3 341 100 000 Deutsche Mark, davon entfallen 2 378 780 100 Deutsche Mark auf den allgemeinen Steuerverbund.
(3) Die Verbundmasse wird um den Betrag von 97 435 100 Deutsche Mark aus der Abrechnung des Steuerverbundes 1997 und um einen Betrag von 8 728 000 Deutsche Mark aus der Abrechnung des Steuerverbundes 1998 reduziert.
Den Berechnungen nach § 2 sind die Beträge gemäß Anlage zugrunde zu legen. Der Ausgleich ist für die Mittel gemäß § 2 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 nach dem Ergebnis des Haushaltsjahres spätestens im übernächsten Haushaltsjahr vorzunehmen.
(1) Von den Mitteln nach § 2 Abs. 3 in Höhe von insgesamt 3 234 936 900 Deutsche Mark wird vorab ein Betrag in Höhe von 5 000 000 Deutsche Mark für die Förderung der Landeshauptstadt Potsdam bereitgestellt. Der nach dem Vorwegabzug zur Verfügung stehende Betrag in Höhe von 3 229 936 900 Deutsche Mark wird wie folgt aufgeteilt:
allgemeine Zuweisungen 2 498 936 900 DM,
investive Zuweisungen 417 000 000 DM,
allgemeine Zuweisungen für übertragene Aufgaben, soweit nicht in §§ 22 und 23 gesondert geregelt, 314 000 000 DM.
(2) Die allgemeinen Zuweisungen werden nach den Vorschriften der §§ 6 bis 16 aufgeteilt; für die Verwendung der investiven Zuweisungen gelten die Vorschriften der §§ 17, 18 und 20. Für die allgemeinen Zuweisungen als anteiliger Ausgleich für übertragene Aufgaben gilt die Vorschrift des § 19.
(1) Aus Mitteln der Verbundmasse wird ein Betrag in Höhe von 2 167 150 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt.
(2) Zum Ausgleich der Steuerausfälle aufgrund der Neuordnung des Familienleistungsausgleichs wird ein Betrag von 115 400 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wird um 2 550 000 Deutsche Mark aus der Abrechnung des Ausgleichsbetrages 1998 reduziert.
(3) Die Mittel nach den Absätzen 1 und 2 in Höhe von insgesamt 2 280 000 000 Deutsche Mark werden wie folgt aufgeteilt:
Vorwegschlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte 74 000 000 DM,
Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden 1 646 000 000 DM,
Schlüsselzuweisungen an die Landkreise 560 000 000 DM.
Für kreisfreie Städte beträgt der Ansatz 138 vom Hundert.
die als Mittelzentrum festgestellt worden ist, mindestens 18 vom Hundert,
die als Grundzentrum festgestellt worden ist, mindestens 113 vom Hundert,
die als Kleinzentrum festgestellt worden ist, mindestens 103 vom Hundert.
(5) Als Soziallastenansatz werden der einzelnen Gemeinde die von der Bundesanstalt für Arbeit nach dem Stand von Juni 1998 ermittelten Arbeitslosenzahlen gleich oder größer drei, denen eine Dauer der Arbeitslosigkeit von zwölf Monaten und mehr zugrunde liegt, hinzugerechnet. Die Arbeitslosenzahlen werden wie folgt angesetzt:
der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Grundsteuer A) die nach dem Ist-Aufkommen im Haushaltsjahr 1998 ermittelten Grundbeträge, vervielfältigt in kreisangehörigen Gemeinden mit 202 vom Hundert, kreisfreien Städten mit 262 vom Hundert;
der Grundsteuer von den Grundstücken (Grundsteuer B) die nach dem Ist-Aufkommen im Haushaltsjahr 1998 ermittelten Grundbeträge, vervielfältigt in kreisangehörigen Gemeinden mit 289 vom Hundert, kreisfreien Städten mit 389 vom Hundert;
der Gewerbesteuer die nach dem Ist-Aufkommen im Haushaltsjahr 1998 ermittelten Grundbeträge, vervielfältigt in kreisangehörigen Gemeinden mit 248 vom Hundert, kreisfreien Städten mit 338 vom Hundert;
dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer das Ist-Aufkommen für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1998;
dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer das Ist-Aufkommen für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1998.
(4) Die Steuerkraftzahl der Gewerbesteuer nach Absatz 2 Nr. 3 ist um die Gewerbesteuerumlage für das Haushaltsjahr 1998 zu vermindern.
(5) Hat eine Gemeinde im Jahr 1998 die Grundsteuer A, die Grundsteuer B oder die Gewerbesteuer nicht erhoben, ist ihr als Steuerkraftzahl der Grundsteuer A, der Grundsteuer B oder der Gewerbesteuer für jeden Einwohner der Betrag zuzurechnen, der dem Ist-Aufkommen je Einwohner im Landesdurchschnitt entspricht. Als Gewerbesteuerumlage wird der Betrag abgesetzt, der sich unter Zugrundelegung des gewogenen Durchschnittshebesatzes aller Gemeinden des Landes und des geltenden Vervielfältigers nach § 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes ergibt.
Landkreisen mit 100 vom Hundert,
kreisfreien Städten mit 80 vom Hundert.
(1) Zum Ausgleich besonderen Bedarfs wird ein Betrag von 65 039 900 Deutsche Mark, erhöht um einen Betrag von 13 470 000 Deutsche Mark außerhalb der Verbundmasse, zur Verfügung gestellt. Der Betrag von 78 509 900 Deutsche Mark wird wie folgt aufgeteilt:
Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Landkreise 40 039 900 DM,
Schuldenmanagement für Abwasser 38 470 000 DM.
(2) Von den Mitteln nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 wird für Verpflichtungen nach § 25 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1998 und nach § 27 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1999 insgesamt ein Betrag in Höhe von 9 000 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt.
(1) Zur Förderung investiver Maßnahmen der Landkreise, der kreisfreien Städte und der kreisangehörigen Gemeinden wird eine Investitionspauschale in Höhe von 386 000 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt.
die kreisfreien Städte 149 DM je Einwohner,
die Landkreise 98 DM je Einwohner,
die kreisangehörigen Gemeinden 51 DM je Einwohner.
(1) Für die Fortführung und Neuauflage eines Programms zur Schuldendiensthilfe für Schulbaumaßnahmen werden insgesamt 10 000 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt.
die kreisfreien Städte 60 145 000 DM,
die kreisangehörigen Gemeinden 92 800 000 DM,
die Landkreise 161 055 000 DM.
(3) Die Beträge nach Absatz 2 werden nach der Einwohnerzahl aufgeteilt. Die auf die amtsangehörigen Gemeinden entfallenden Beträge werden an die Ämter ausgezahlt.
Zuweisungen aus Mitteln der Verbundmasse sowie außerhalb der Verbundmasse
(1) Für Investitionen im Rahmen des Sonderprogramms "Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum" werden Mittel nach Maßgabe des Haushaltsplanes des Landes zur Verfügung gestellt. Diese Mittel setzen sich mit zwei Drittel aus Mitteln der Europäischen Union und mit einem Drittel aus Mitteln nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 982) zusammen. Die Mittel nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost sind zur Sicherung des erforderlichen Landesanteils und des hälftigen kommunalen Anteils bestimmt.
(2) Für Investitionen im Rahmen des Sonderprogramms "Fremdenverkehr im ländlichen Raum" werden Mittel nach Maßgabe des Haushaltsplanes des Landes zur Verfügung gestellt. Diese Mittel setzen sich mit zwei Drittel aus Mitteln der Europäischen Union und mit einem Drittel aus Mitteln nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost zur Sicherung des erforderlichen Landesanteils und des hälftigen kommunalen Anteils zusammen.
(3) Für Investitionen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" werden Mittel nach Maßgabe des Haushaltsplanes des Landes zur Verfügung gestellt. Diese Mittel setzen sich jeweils hälftig aus Mitteln der Europäischen Union und aus nationalen Mitteln zusammen. Zur Sicherung des erforderlichen nationalen Anteils werden jeweils hälftig Mittel des Bundes und Mittel der Verbundmasse eingesetzt. Aus der Verbundmasse wird ein Betrag bis zu 15 000 000 Deutsche Mark bereitgestellt.
(1) Zur verstärkten Förderung bedeutsamer kommunaler Investitionsmaßnahmen werden den kreisfreien Städten, den Landkreisen und den Städten Eberswalde, Finsterwalde, Jüterbog, Lauchhammer, Luckenwalde, Neuruppin, Prenzlau, Schwedt, Senftenberg und Wittenberge als Regionale Entwicklungszentren außerhalb des engeren Verflechtungsraumes Brandenburg-Berlin Mittel nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost nach Maßgabe des Haushaltsplanes des Landes gewährt. Die Mittel werden nach der Einwohnerzahl aufgeteilt.
(3) Die Landkreise sind verpflichtet, von dem ihnen nach Absatz 1 zustehenden Betrag mindestens 70 vom Hundert an die Gemeinden und Ämter, die Investitionsmaßnahmen nach § 3 des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost durchführen, weiterzuleiten. Über die zu fördernden Maßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden und Ämter stellt der Landkreis auf der Grundlage der von den Gemeinden und Ämtern eingereichten Anträge eine Prioritätenliste auf, die der Beschlussfassung des Kreistages bedarf. Bei der Prioritätenbildung durch die Landkreise sollen die Ziele des Landesentwicklungsplanes Brandenburg LEP I - Zentralörtliche Gliederung - berücksichtigt werden.
(5) Die kreisfreien Städte, Landkreise und die Regionalen Entwicklungszentren sind berechtigt, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben im Jahre 2001 in Höhe der für das Jahr 1999 zulässigen Verpflichtungsermächtigungen einzugehen. In diesem Rahmen können die Landkreise anteilig Verpflichtungsermächtigungen für die den kreisangehörigen Gemeinden und Ämtern nach der Prioritätenliste bereitgestellten Mittel erteilen.
(1) Für die Erstattung von Kosten, die den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen aus der Übertragung von Aufgaben nach
Artikel 5 des Ersten Funktionalreformgesetzes vom 30. Juni 1994 (GVBl. I S. 230),
Artikel 1 des Zweiten Funktionalreformgesetzes vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 382),
dem Brandenburgischen Wassergesetz vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 302),
der Verordnung über die Zuständigkeiten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren vom 16. Mai 1995 (GVBl. II S. 408),
der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten der Landkreise und kreisfreien Städte zur Durchführung von Landesprogrammen zur Förderung von landwirtschaftlichen Maßnahmen vom 16. Mai 1995 (GVBl. II S. 408),
der Verordnung über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Futtermittelrechts vom 13. Juni 1995 (GVBl. II S. 470),
der Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausländer- und Asylverfahrensrecht vom 16. September 1996 (GVBl. II S. 748),
der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz vom 26. November 1996 (GVBl. II S. 839),
Artikel 1 bis Artikel 4 des Dritten Funktionalreformgesetzes vom 17. Dezember 1996 (GVBl. I S. 364),
der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Düngemittelrechts vom 9. Dezember 1997 (GVBl. II S. 907) und nach
entstehen, werden Mittel nach Maßgabe des Haushaltsplanes des Landes zur Verfügung gestellt. § 3 der Landkreisordnung und § 4 der Gemeindeordnung bleiben unberührt.
(2) Soweit im Laufe des Jahres 2000 neue Aufgaben übertragen werden, soll das Ministerium der Finanzen zulassen, dass die Erstattung an die kommunalen Gebietskörperschaften aus den betreffenden Haushaltstiteln für Personal- und Sachausgaben der jeweiligen Einzelpläne geleistet werden. Für die Höhe der Erstattung der Personalausgaben bilden die Anzahl und Wertigkeit der durch die Aufgabenübertragung betroffenen Planstellen und Stellen die Obergrenze.
(1) Das Land erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten die mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Vermögensgesetz, dem Entschädigungsgesetz und dem Ausgleichsgesetz verbundenen personellen und sächlichen Verwaltungskosten. Hierzu werden Mittel nach Maßgabe des Haushaltsplanes des Landes zur Verfügung gestellt.
(1) Das Land gewährt den Gemeinden und Gemeindeverbänden sonstige Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplanes.
(2) Bis zum In-Kraft-Treten des Haushaltsplanes des Landes können Zahlungen nach §§ 20 bis 24 Abs. 1 im Rahmen des Erlasses der Ministerin der Finanzen zur vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2000 geleistet werden.
(1) Zur Verbesserung der gemeindlichen Verwaltungs- und Leistungskraft sowie zum Ausgleich für die mit der Neugliederung verbundenen Aufwendungen wird für die im Jahre 2000 durchgeführten Gemeindezusammenschlüsse nach § 9 Abs. 3 der Gemeindeordnung eine einmalige Zuweisung aus Mitteln der Verbundmasse nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 gewährt. Die Zuweisung wird nach Ablauf des Jahres gewährt, in dem der Zusammenschluss in Kraft tritt.
(5) Die Höchstzuweisung im Einzelfall beträgt 5 000 000 Deutsche Mark. Die maßgebliche Einwohnerzahl gemäß den Absätzen 2 bis 4 wird um die Zahl der Einwohner gemindert, für die bereits nach den Gemeindefinanzierungsgesetzen der Jahre 1997 bis 1999 eine Zuweisung für Gebietsänderungen gewährt wurde.
(3) Der Schullastenausgleich wird jeweils bis zum 15. Januar 2000, 15. April 2000, 15. Juli 2000 und 15. Oktober 2000 in gleichen Beträgen unmittelbar ausgezahlt. Der Schullastenausgleich für die amtsangehörigen Gemeinden wird an die Ämter ausgezahlt. Ist die Schulstatistik gemäß § 15 Abs. 1 zu den Zahlungsterminen noch nicht amtlich festgestellt, so sind Abschlagszahlungen nach näherer Bestimmung des Ministeriums des Innern zu leisten.
(4) Die Investitionspauschale nach § 17 wird jeweils bis zum 1. Februar 2000, 1. Mai 2000, 1. August 2000 und 1. November 2000 in gleichen Beträgen ausgezahlt; die Investitionspauschale für die amtsangehörigen Gemeinden wird an die Ämter ausgezahlt. Bei begründeten Zahlungsverpflichtungen der Gemeinden kann auf Antrag die Investitionspauschale vorfristig ausgezahlt werden.
(5) Ist das Gemeindefinanzierungsgesetz für das dem Haushaltsjahr folgende Jahr zu den Zahlungsterminen noch nicht verkündet, so sind zu den in Betracht kommenden Zahlungsterminen der Schlüsselzuweisungen, der Zuweisungen für übertragene Aufgaben, der Investitionpauschale und des Schullastenausgleichs Abschlagszahlungen nach näherer Bestimmung des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Finanzen zu leisten.
Als Einwohnerzahl im Sinne dieses Gesetzes gilt die in der amtlichen Statistik erfasste und auf den 31. Dezember 1998 fortgeschriebene Bevölkerung. Als Gebietsfläche (§ 12 Abs. 3 und § 15 Abs. 3) ist die Fläche nach der bei den Katasterbehörden geführten Übersicht der Liegenschaften (Stand am 31. Dezember 1998) zugrunde zu legen. Die Bevölkerungsdichte wird ermittelt, indem die Einwohnerzahl durch die Gebietsfläche geteilt wird. Für die Zuweisungen nach diesem Gesetz ist der Gebietsstand am 1. Januar 2000 maßgebend.
(4) Die Verteilung und Verwendung der Mittel für Investitionen nach § 18 regelt das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Benehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium der Finanzen.
(5) Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 20 Abs. 1 und 2 regeln das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung und das Ministerium des Innern. Bei den Regelungen zur Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 20 Abs. 1 und 2 ist sicherzustellen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in das Antrags- und Vergabeverfahren einbezogen werden, sofern diese nicht selbst Antragsteller sind. Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 20 Abs. 3 regelt das Ministerium für Wirtschaft.
Potsdam, den 15. Februar 2000
20010 011 10 910 Lohnsteuer (Landesanteil) 1 825 000 000 DM
012 10 910 Veranlagte Einkommenssteuer (Landesanteil) - 404 000 000 DM
013 10 910 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (Landesanteil) 34 000 000 DM
014 10 910 Körperschaftssteuer (Landesanteil) 202 000 000 DM
015 10 910 Umsatzsteuer (Landesanteil) - ohne Familienleistungsausgleich - 5 795 600 000 DM
016 10 910 Einfuhrumsatzsteuer (Landesanteil) 707 000 000 DM
017 10 910 Gewerbesteuerumlage (Landesanteil) 51 000 000 DM
018 10 910 Zinsabschlagsteuer 97 000 000 DM
052 10 910 Erbschaftsteuer 12 000 000 DM
053 10 910 Grunderwerbsteuer 370 000 000 DM
054 10 910 Kraftfahrzeugsteuer 323 000 000 DM
055 10 910 Totalisatorsteuer 1 500 000 DM
057 10 910 Lotteriesteuer 64 000 000 DM
061 10 910 Biersteuer 36 000 000 DM
Steuer insgesamt 9 114 100 000 DM
2020 212 10 910 Zuweisung von anderen Ländern nach Artikel 107 Abs. 2 des Grundgesetzes 1 166 000 000 DM
211 10 910 Ergänzungszuweisungen des Bundes zum Ausgleich von Fehlbeträgen 532 000 000 DM
211 12 910 Ergänzungszuweisungen des Bundes für Sonderbedarf
1 985 000 000 DM
Mittel aus dem Länderfinanzausgleich
3 683 000 000 DM
Verbundgrundlagen
12 797 100 000 DM

References: § 7
 § 2
 § 2
 § 7
 § 2
 § 19
 § 6
 § 25
 § 27
 § 3
 § 3
 § 4
 § 9
 § 15
 § 17
 § 15
 § 18
 § 20
 § 20
 § 20