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Timestamp: 2017-06-22 22:14:40+00:00

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Voraussetzungen » Schiedsgerichtsbarkeit / Schiedsverfahren
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Voraussetzungen	Bei jeder Schiedsgerichtsbestellung ist vorgängig abzuklären, ob die Voraussetzungen gegeben sind:
Schiedsfähig sind nur Rechte und Rechtsverhältnisse, über welche die Streitparteien selber frei verfügen können.
IPRG 177 Abs. 1 lässt jeden vermögensrechtlichen Anspruch als Gegenstand eines Schiedsverfahrens zu.
Schiedsvereinbarung bzw. Schiedsabrede ist der Oberbegriff für
die Schiedsklausel (Regelung im business case wie bei einem künftigen Streit zu verfahren ist) und
den Schiedsvertrag (Übertragung einer bestehenden Streitigkeit zur Beurteilung an ein Schiedsgericht).
» Weiterführende Informationen zur Schiedsvereinbarung / Schiedsabrede
Die Schiedsordnung ist Organisations- und Verfahrensordnung. Mit ihr können die Parteien auf ein mehr oder institutionalisiertes Schiedsgericht zurückgreifen.
Schiedsordnungen sind die Gerichts- und Zivilprozessordnungen der anstelle öffentlicher Gerichte tätigen Schiedsgerichte.
» Weiterführende Informationen zur Schiedsordnung
Bei strittiger Zuständigkeit entscheidet darüber das zuerst angerufene Gericht (ZPO 359 Abs. 1; IPRG 186 Abs. 1), unabhängig davon, ob es sich um das staatliche Gericht oder das Schiedsgericht (= Kompetenz-Kompetenz) handelt.
Die Zuständigkeitsprüfung kann auf unterschiedliche Art erledigt werden:
Erstanrufung des Schiedsgerichts
Erstanrufung des staatlichen Gerichts
Anhängigmachung einer identischen Klage durch die Parteien beim staatlichen und beim Schiedsgericht
Erstanrufung des Schiedsgerichts:
Das Schiedsgericht erlässt bei
einen Endentscheid
gegebener Zuständigkeit
einen separaten Zwischenentscheid
ein Endurteil in der Sache selbst, wobei es gleichzeitig die eigene Zuständigkeit als gegeben erklärt.
Auslegung und Ergänzung einer Schiedsklausel mit teilweise unmöglichem Inhalt
Haben die Parteien in einer Schiedsklausel eine Organisation als Schiedsgericht bezeichnet, die sich für unzuständig erachtet, so ist die teilnichtige Schiedsvereinbarung aufgrund des hypothetischen Parteiwillens zu ergänzen.
vgl. BGE 4A_246/2011 vom 07.11.2011
Art. 359 ZPO: Bestreitung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts »
Art. 359 ZPO
Bestreitung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Art. 186 IPRG: Zuständigkeit »
Erstanrufung des staatlichen Gerichts:
Wird zuerst beim staatlichen Gericht die Streitigkeit anhängig gemacht und Erhebung der Schiedseinrede durch den Beklagten vor Äusserung in der Hauptsache
bei Vorliegen der schiedsgerichtlichen Voraussetzungen
Nichteintreten auf die Klage
bei Nichtvorliegen der schiedsgerichtlichen Voraussetzungen
Anhandnahme der Klage.
Kognition der Gerichte:
Erhebung der Schiedseinrede durch den Beklagten beim staatlichen Gericht
Vorliegen einer gültigen Schiedsvereinbarung: nur summarische Prüfung
Einlassung des Beklagten beim Schiedsgericht
disponible Zulässigkeitsvoraussetzungen
soweit eine Einlassung möglich ist, keine Beachtung von Amtes wegen (Einredeobliegenheit des Beklagten)
nicht disponible Zulässigkeitsvoraussetzungen (zB Schiedsfähigkeit)
Art. 61 ZPO: Schiedsvereinbarung »
Art. 61 ZPO
Haben die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen, so lehnt das angerufene staatliche Gericht seine Zuständigkeit ab, es sei denn:
a. die beklagte Partei habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen;
b. das Gericht stelle fest, dass die Schiedsvereinbarung offensichtlich ungültig oder nicht erfüllbar sei; oder
c. das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für welche die im Schiedsverfahren beklagte Partei offensichtlich einzustehen hat.
Art. 7 IPRG: Schiedsvereinbarung »
Art. 7 IPRG
a. der Beklagte habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen;
b. das Gericht stelle fest, die Schiedsvereinbarung sei hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar, oder
c. das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für die der im Schiedsverfahren Beklagte offensichtlich einzustehen hat.
Anhängigmachung einer identischen Klage durch die Parteien beim staatlichen und beim Schiedsgericht:
Die Gerichte haben wie folgt vorzugehen:
Zweitangerufenes Gericht
Verfahrenssistierung bis das erstangerufene Gericht die Zuständigkeitsvoraussetzungen beurteilt hat
Erstangerufenes Gericht
Beurteilung der Zuständigkeit
Beurteilung der Zuständigkeit unabhängig davon, ob die Streitigkeit bereits rechtshängig ist
bei einem staatlichen Gericht
bei einem andern Schiedsgericht
Ziel: Vermeidung der Blockierung eines schweizerischen Schiedsverfahrens durch trölerische Klagen im Ausland
Art. 372 Abs. 2 ZPO: Rechtshängigkeit »
Art. 372 Abs. 2 ZPO
Werden bei einem staatlichen Gericht und einem Schiedsgericht Klagen über denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien rechtshängig gemacht, setzt das zuletzt angerufene Gericht das Verfahren aus, bis das zuerst angerufene Gericht über seine Zuständigkeit entschieden hat.
Art. 9 Abs. 1 IPRG: Rechtshängigkeit »
Art. 9 Abs. 1 IPRG
XI. Rechtshängigkeit
Ist eine Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien zuerst im Ausland hängig gemacht worden, so setzt das schweizerische Gericht das Verfahren aus, wenn zu erwarten ist, dass das ausländische Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung fällt, die in der Schweiz anerkennbar ist.
Ist eine der Parteien mit dem Entscheid betreffend Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht einverstanden, hat sie folgende Möglichkeiten:
Rechtsmittel der Anfechtung des Zuständigkeits- oder Unzuständigkeits-Entscheids
Rechtsmittelinstanz: staatliches Gericht
Beschwerdeinstanz: Schweizerisches Bundesgericht
Art. 393 ZPO: Beschwerdegründe »
Art. 190 – 191 ZPO: Endgültigkeit, Anfechtung »
Art. 190 – 191 ZPO

References: BGE 

Art. 359

Art. 359

Art. 186

Art. 61

Art. 61

Art. 7

Art. 7

Art. 372

Art. 372

Art. 9

Art. 9

Art. 393

Art. 190

Art. 190