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Timestamp: 2020-07-11 05:44:58+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.01.2017, RV/7100087/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 23.03.2016, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate November 2012 bis Juni 2015, zu Recht erkannt:
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog für ihre Tochter S., geboren 1994, bis Juni 2015 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Mit Schreiben vom 17.07.2015 stellte die Bf einen Antrag auf Famlienbeihilfe für S..
Mit Vorhalt vom 12.10.2015 forderte das Finanzamt (FA) die Bf auf, Dokumente betreffend den Schulabbruch von S. sowie den Prüfungsplan für die Berufsreifeprüfung von der Maturaschule vorzulegen.
Mit Schreiben vom 19.10.2015 stellte die Bf abermals einen Antrag auf Familienbeihilfe für ihre Tochter. Diese sei seit Februar 2015 Schülerin der Maturaschule XY im 2. Semester. Schulziel sei die Berufsreifeprüfung. Der Schulbesuch dauere voraussichtlich bis Juni 2016.
Mit Vorhalt vom 25.01.2016 forderte das FA die Bf auf, betreffend Antrag auf Familienbeihilfe die noch fehlenden Unterlagen bis 15.02.2016 nachzureichen, und zwar:
„Schulbestätigung vom Schulabbruch von S. sowie
Lehrvertrag/Ausbildungsvertrag und
Prüfungsplan für die Berufsreifeprüfung von der Maturaschule.
Sollten die abverlangten Unterlagen neuerlich nicht vorgelegt werden, muss die Familienbeihilfe rückgefordert werden.“
Am 04.02.2016 langte das Ergänzungsersuchen beim FA mit dem handschriftlichen Vermerk:
„Alle nötigen Unterlagen wurden schon persönlich abgegeben!“ ein.
Mit Vorhalt vom 15.02.2016 forderte das FA die Bf auf, die verlangten Nachweise bis 07.03.2016 vorzulegen, und zwar Schulbestätigung vom Schulabbruch von S. sowie Lehrvertrag/Ausbildungsvertrag und Prüfungsplan für die Berufsreifeprüfung von der Maturaschule. Die abverlangten Unterlagen seien bis jetzt nicht vorgelegt worden. Sollten die Unterlagen neuerlich nicht vorgelegt werden, würde die Familienbeihilfe ab November 2012 rückgefordert.
Auf dem am 07.03.2016 rücklangenden Ergänzungsersuchen war handschriftlich vermerkt, dass es keinen Prüfungsplan für die Berufsreifeprüfung von der Maturaschule gebe, da die Termine „von selbst ausgesucht“ würden. Ferner seien „restliche Unterlagen seit 07/2015 in Bearbeitung.“
Mit Bescheid vom 23.03.2016 forderte das Finanzamt (FA) von der Beschwerdeführerin (Bf) die für ihre Tochter S., geboren 1994, für den Zeitraum November 2012 bis Juni 2015 ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen zurück.
Dies wurde durch das FA damit begründet, dass die Bf trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht habe und dadurch ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 BAO nicht nachgekommen sei. Daher müsse angenommen werden, dass im genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe.
Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht und iW vorgebracht, die Tochter der Bf sei im Oktober 2015 persönlich beim FA gewesen, wo ihr mitgeteilt worden sei, es müsse noch das Familienbeihilfenformular abgegeben werden, was die Bf dann auch getan habe. Nach mehreren Anrufen sei der Tochter der Bf mitgeteilt worden, dass sie die Schule abgebrochen habe und eine Bestätigung abgeben müsse. Obwohl sie die Schule nicht abgebrochen habe und trotz Gesprächen und Zeugnissen habe sie den Rückforderungsbescheid bekommen. Die Tochter der Bf habe von allen Zeugnissen Duplikate anfertigen lassen müssen, was einen hohen Zeitaufwand bedeutet hätte. Das Zeugnis von 2012/13 würde nachgereicht.
Mit Ergänzungsersuchen vom 09.08.2016 forderte das FA die Bf betreffend Beschwerde auf, bis zum 30.08.2016 folgende Unterlagen beizubringen bzw Fragen zu beantworten:
„Wurde eine Lehre zur Bürokauffrau absolviert? Wenn ja, bitte Nachweise über die Lehrzeit (z.B. Dienstgeberbestätigung) vorlegen.
Schulnachricht/Jahreszeugnis bzw. Tätigkeitsnachweis betr. die Zeiträume November 2012 bis August 2013, Februar bis August 2014.
Prüfungsdekret oder Nachweis über abgelegte Prüfungen
bzw Bekanntgabe der Prüfungstermine für die Berufsreifeprüfung.“
Am 18.08.2016 langte das Ergänzungsersuchen beim FA mit dem handschriftlichen Vermerk ein „bereits lt GBV Unterlagen eingelangt !!!“
Mit Schreiben vom 05.09.2016 forderte das FA die Bf auf, betreffend Beschwerde bis 26.09.2016 folgende Unterlagen vorzulegen bzw Fragen zu beantworten, da dies bis jetzt nicht vollständig geschehen sei:
Schulnachricht/Jahreszeugnis bzw.
Tätigkeitsnachweis betr. die Zeiträume November 2012 bis August 2013, Februar bis August 2014
bzw. Bekanntgabe der Prüfungstermine für die Berufsreifeprüfung.
Diese abverlangten Unterlagen wurden bis dato nicht vorgelegt!“
Am 26.09.2016 langte eine handschriftliche Aufstellung über die Ausbildung der Tochter der Bf folgenden Inhalts beim FA ein:
„2013 September – 2014 Jänner (X. HAK)
2014 – 2015 Jänner (BFI HAK)
12.01.2015 – 24.02.2015 (ECDL WIFI)
2014 November – 2015 Februar (Vorbereitungskurs für Bürokauffrau LAP) (WIFI)
2015 LAP April (Bürokauffrau)
2015 Februar XY Maturaschule bis heute (Juli 2016)
Prüfungen ab Oktober 2016 bis April/Mai 2017“
Am 24.10.2016 wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde nach Wiedergabe der maßgeblichen Bestimmungen iW ausgeführt, was unter Berufsausbildung nach der Judikatur zu verstehen sei.
Weiters wurde der Besuch einer Maturaschule und die Vorbereitung der Ablegung der Berufsreifeprüfung im Sinne der Judikatur dargestellt.
Ferner wurde aufgelistet, welche Ausbildungsnachweise für S. vorliegen.
Des Weiteren wurde festgestellt, dass S. von 01.10.2012 bis 28.02.2015 als Angestellte und von 01.03. bis 19.05.2015 als geringfügig beschäftigte Angestellte tätig gewesen sei.
Ferner wurden die Ergänzungsersuchen vom 09.08.2016 und 05.09.2016 wörtlich zitiert und ausgeführt, in der Beantwortung sei lediglich auf die bereits erfolgte Abgabe der Unterlagen hingewiesen worden bzw. sei nur eine Auflistung der Ausbildungszeiten ohne Vorlage zusätzlicher Nachweise erfolgt.
Über die Beschwerde müsse daher gemäß der Aktenlage entschieden werden.
Die Abgabenbehörde habe in freier Beweiswürdigung zu beurteilen, ob und wann eine Berufsausbildung im hier maßgeblichen Zeitraum vorgelegen habe.
Vor ihrer Volljährigkeit habe die Tochter der Bf ein Semester der Handelsakademie und anschließend ein Semester der Handelsschule, welche beide nicht positiv hätten abgeschlossen werden können, absolviert.
Ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit im Oktober 2012 sei erst wieder für das Wintersemester 2013/14 ein Ausbildungsnachweis vorgelegen, diesmal für eine Handelsakademie für Berufstätige. Auch dieses sei nicht positiv abgeschlossen worden.
Der nächste Ausbildungsnachweis betreffe dann das Wintersemester 2014/15, ebenfalls für eine Handelsakademie für Berufstätige, jedoch an einer anderen Schule und wieder mit keinem positiven Abschluss des Semesters.
Am 09.04.2015 sei zwar eine Lehrabschlussprüfung positiv abgelegt worden, Unterlagen hinsichtlich der Dauer und des Umfangs einer eventuellen Vorbereitung seien trotz wiederholter Aufforderung nicht vorgelegt worden.
Betreffend der Vorbereitungszeit zur Berufsreifeprüfung werde auf die Rechtsprechung des UFS verwiesen, wonach eine Vorbereitungszeit von vier Monaten pro Prüfung ausreichend sei.
Da die Tochter der Bf zwar seit Februar 2015 eine Maturaschule besuche, bis dato aber noch keine Prüfung absolviert worden sei, könne auch aus diesem Grund keine Berufsausbildung im Rückforderungszeitraum angenommen werden.
Auf Grund der vorgelegten Unterlagen könne daher auch in den nachgewiesenen Zeiten des Schulbesuchs nicht von einem ernstlichen und zielstrebigen, nach außen erkennbaren Bemühen um die Reifeprüfung ausgegangen werden.
Mit Schreiben vom 23.11.2016 stellte die Bf den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorzulegen.
Am 04.01.2017 (Datum des Einlangens) legte das FA die Beschwerde dem BFG vor und beantragte, diese als unbegründet abzuweisen.
Die Tochter der Bf, S. M., ist 1994 geboren.
Vor Eintritt der Volljährigkeit absolvierte S. von September 2011 bis Februar 2012 ein Semester des zweiten Jahrgangs der Handelsakademie Vienna Business School, welches sie nicht positiv abschloss.
Anschließend wechselte sie bis bis September 2012 in die zweite Klasse (zehnte Schulstufe) der Handelsschule Vienna Business School, welche sie nicht positiv absolvierte.
Mit ihrem 18. Geburtstag, somit am 24.10.2012, wurde sie volljährig.
Nach Eintritt der Volljährigkeit absolvierte sie von November 2012 bis Juni 2015 folgende Ausbildungen:
Im Wintersemester 2013/14 (September 2013 – Jänner 2014) besuchte sie die Handelsakademie für Berufstätige in Wien, welche sie nicht positiv abschloss.
Im Wintersemester 2014/15 (September 2014 – Jänner 2015) besuchte sie die Handelsakademie für Berufstätige mit Fernunterrichtsanteil in Wien. Dabei wurde sie in 5 Pflichtgegenständen nicht beurteilt.
Ab 16.02.2015 war sie an der Maturaschule XY zur Absolvierung der Tageskurse zur Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung angemeldet. Kurse, die ihre volle Zeit in Anspruch genommen hätten, hat sie nicht besucht.
Am 09.04.2015 absolvierte sie erfolgreich die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Bürokauffrau.
Am 05.05.2015 wurde sie aG der Vorlage des Lehrabschlusszeugnisses zur Berufsreifeprüfung im Rahmen einer Externistenprüfung nach dem Lehrplan der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe zugelassen. Prüfung hat sie bis dato keine absolviert.
Darüber hinaus übte sie im Rückforderungszeitraum folgende Tätigkeiten aus bzw war folgendermaßen bei der Sozialversicherung gemeldet:
Von 01.10.2012 – 28.02.2015 war sie Angestellte mit einer Beitragsgrundlage von gesamt EUR 24.069,60.
Von 17.06.2013 – 07.07.2013 war sie als arbeitssuchend gemeldet.
Von 05.02.2015 – 07.06.2015 war sie als arbeitssuchend gemeldet.
Von 01.03.2015 – 19.05.2015 war sie geringfügig beschäftigte Angestellte.
Von 24.03.2015 – 07.06.2015 war sie als arbeitssuchend gemeldet.
Vom 20.05.2015 – 07.06.2015 erhielt sie Arbeitslosengeldbezug.
Vom 09.06.2015 – 13.09.2015 erhielt sie Arbeitslosengeldbezug.
Vom 09.06.2015 – 13.09.2015 war sie als arbeitssuchend gemeldet.
Vom 27.10.2015 – 17.09.2016 war sie sie als arbeitssuchend gemeldet.
Vom 27.10.2015 – 10.01.2016 erhielt sie Notstands- bzw Überbrückungshilfe.
Nach dem Rückforderungszeitraum übte sie folgende Tätigkeiten aus bzw war folgendermaßen bei der Sozialversicherung bzw beim AMS gemeldet
Vom 11.01.2016 – 31.07.2016 erhielt sie Arbeitslosengeldbezug.
Vom 01.08.2016 – 19.10.2016 erhielt sie Notstands- bzw Überbrückungshilfe.
Seit 01.11.2016 bis laufend ist sie Angestellte.
Die Ausbildungen der Tochter der Bf sowie deren Ergebnisse beruhen auf den von ihr vorgelegten Zeugnissen und Bestätigungen. Diese wurden in der Beschwerdevorentscheidung des FA einzeln aufgezählt und dargestellt und wird insoweit darauf verwiesen.
Weitere Ausbildungsnachweise und Bestätigungen wurden trotz mehrfacher Aufforderung durch das FA (siehe oben Sachverhalt) nicht vorgelegt.
Die ausgeübten Tätigkeiten bzw Meldungen bei der SV bzw AMS sind aG des vom FA durchgeführten und im Verwaltungsakt dokumentierten Auskunftsverfahrens erwiesen.
Wenn die Bf betreffend Beschwerde eine handschriftliche Auflistung ihrer Ausbildungstätigkeiten vorlegt, so ist anzumerken, dass diese Tätigkeiten nur zum Teil nachgewiesen wurden.
Die Bf führt zB aus, S. habe vom 12.01.2015 – 24.02.2015 am WIFI einen ECDL-Kurs absolviert. Dafür gibt es jedoch keinen Nachweis.
Weiters führt sie aus, S. habe von November 2014 – Februar 2015 einen Vorbereitungskurs für die Lehrabschlussprüfung für Bürokauffrau besucht. Auch dafür gibt es keinen Nachweis.
Auch führt die Bf zum Besuch der Maturaschule XY aus: „Prüfungen ab Oktober 2016 bis April/Mai 2017.“ Dafür gibt es ebenfalls keinen Nachweis.
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass das FA die Bf mehrfach aufforderte, die noch fehlenden Unterlagen vorzulegen (siehe oben Sachverhalt) und explizit darauf hinwies, dass bei Nichtvorlage die Rückforderung der Familienbeihilfe erfolgen werde. Es wurden aber zB weder Nachweise über eine Lehrzeit zur Bürokauffrau oder eine Bekanntgabe der Prüfungstermine für die Berufsreifeprüfung noch Prüfungsdekrete oder Nachweise über abgelegte Prüfungen vorgelegt.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdevorentscheidung des FA Vorhaltscharakter hat. Aber auch im Vorlageantrag wurden keine (weiteren) Unterlagen bzw Nachweise übermittelt.
Dass die Tochter der Bf anlässlich der Anmeldung an der Maturaschule keine Kurse, die ihre volle Zeit in Anspruch genommen hätten, besucht hat, ergibt sich schon aus der Tatsache, dass weder Prüfungstermine für die Berufsreifeprüfung noch Nachweise über absolvierte Prüfungen vorgelegt wurden.
Das BFG geht daher in freier Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs 2 BAO (siehe dazu die ausführlichen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung des FA) davon aus, dass nur die nachgewiesenen Ausbildungen absolviert bzw begonnen wurden.
Positiv absolviert wurde die Lehrabschlussprüfung. Dafür wurde allerdings nach der Aktenlage kein Kurs besucht.
Die Schulen wurden mehrmals gewechselt und nicht erfolgreich absolviert.
Für die Berufsreifeprüfung wurde bis dato keine einzige Prüfung abgelegt bzw gibt es auch keinen Prüfungsplan.
Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung des FA rechtsrichtig ausgeführt wurde, besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs 1 lit b leg cit nur dann, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Diesbezüglich wird zusätzlich zu ggstdl Begründung auch auf die detaillierten Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen.
Was nun unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der VwGH hat hier in seiner ständigen Rechtsprechung Kriterien entwickelt (vgl für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 08.07.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015 ), welche für die Beurteilung heranzuziehen sind.
Das Ziel der Berufsausbildung ist, die fachliche Qualifikation zu erlangen, um den angestrebten Beruf ausüben zu können.
Daraus lässt sich ableiten, dass jede anzuerkennende Berufsausbildung sowohl ein qualitatives als auch ein quantitatives Element aufweist. So muss die Ausbildung als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 36).
Selbst der ununterbrochene Besuch einer Maturaschule reicht für sich allein nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung iSd FLAG anzunehmen (vgl VwGH 16.11.1993, 90/14/0108 ).
Es muss auch ein ernstliches und zielstrebiges, nach außen erkennbares Bemühen um die Reifeprüfung vorliegen.
Dies manifestiert sich nicht nur im Ablegen von Prüfungen, sondern umfasst auch eine zeitliche Komponente. Bei der Berufsreifeprüfung ist daher nach der Judikatur eine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung im Sinne des FLAG für höchstens vier Vorbereitungsmonate bis zur jeweiligen Teilprüfung anzunehmen (siehe die Nachweise in der Beschwerdevorentscheidung des FA).
Diese Voraussetzungen waren im Streitzeitraum allesamt nicht erfüllt.
Von November 2012 bis Februar 2015 wurden lediglich in zwei Semestern Schulen besucht, jedoch nicht erfolgreich abgeschlossen. Dies kann nicht als ernsthafte und zielbstrebige Berufsausbildung angesehen werden.
Ab 16.02.2015 war die Tochter der Bf an der Maturaschule XY zur Absolvierung der Tageskurse zur Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung angemeldet. Sie hat weder Prüfungen absolviert noch ist die zeitliche Anforderung iS obiger Judikatur erfüllt. Dies kann weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht als ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung angesehen werden.
Die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlussprüfung am 09.04.2015 ist keine Berufsausbildung, sondern kann allenfalls deren Abschluss darstellen. Vorhergehende Kurse oder Schulen oder eine Lehre zur Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung hat die Tochter der Bf nach der Aktenlage nicht absolviert, sodass auch insoweit keine Berufsausbildung iSd FLAG vorliegt.
Es liegt somit insgesamt im Rückforderungszeitraum keine Ausbildung iSd FLAG 1967 vor.
Damit sind mit Ablauf des Oktober 2012 die Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe erloschen und diese daher zu Unrecht bezogen worden. Solche zu Unrecht bezogenen Beträge sind gemäß § 26 Abs 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen, § 33 Abs 3 EStG 1988 enthält eine analoge Bestimmung in Bezug auf den Kinderabsetzbetrag.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100087.2017
Familienbeihilfe, Voraussetzungen für Ausbildung iSd FLAG
Findok-Nr: 112999.1, aufgenommen am: 08.02.2017 08:22:46, Dokument-ID: fbbbf257-8f31-4c81-a8b8-fabea786cc18, Segment-ID: b896542c-174a-4466-ba85-814d4ca89763

References: § 115
 § 167
 § 2
 § 2
 § 26
 § 33