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Timestamp: 2018-02-18 05:09:39+00:00

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Egerland - Berlin - Anwaltskanzleien für Insolvenz- und Strafrecht - InsolvenzR aktuell
was sagt der Richter -aktuelle Einzelfragen-
(neu) Sperrfrist nach Antragsrücknahme
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Insolvenzordnung
(neu) Voraussetzungen einer Versagung wegen einer Insolvenzstraftat
BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - IX ZB 80/13
Die Restschuldbefreiung kann zudem nach § 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1, § 297 InsO wie auch nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO nur versagt werden, wenn ein Insolvenzgläubiger einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
Darüber hinaus hat der Senat bereits entschieden, dass § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO - für § 297 InsO kann nichts anderes gelten - nicht auf andere Straftatbestände ausgedehnt werden kann. Die dort aufgeführten Versagungstatbestände sind abschließend.
Mit dieser Entscheidung hat der BGH keine neuen Leitsätze aufgestellt, sondern lediglich auf die gefestigte Rechtsprechung hingewiesen. Die Entscheidung ist jedoch deswegen von Interesse, weil sie zeigt, wie das Beschwerdegericht zulasten des Schuldners eindeutig geklärte Fragen des Versagungsverfahrens nicht zur Kenntnis nimmt. So ist z.B das Beschwerdegericht der Ansicht, es sei gefestigte Rechtsprechung, dass die Versagungsgründe einer analogen Anwendung zugänglich seien oder dass für Gläubigerantrag hinsichtlich des angenommenen Versagungsantrags nicht erforderlich sei.
(neu) Insolvenzanfechhtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen Schuldner
BGH. Versäumnisurteil vom 10.3.2014 - IX ZR 280/13
Erbfall in der Wohlverhaltensperiode
BGH, Beschluss vom 10.03.2011- IX ZB 168/09
Heilung einer Obliegenheitsverletzung
BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZB 99/09 = ZInsO 2011, 447
Die Heilung einer Obliegenheitsverletzung durch den Schuldner kommt nicht mehr in Betracht, wenn sie von anderer Seite aufgedeckt worden ist.
Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
BGH, Urt. v. 16.12.2010 - IX ZR 24/10 = ZinsO 2011, 244
Unverhältnismäßigkeit der Versagung
BGH, Beschl. v. 16.12.2010 - IX ZB 63/09 = ZinsO 2011, 197
Im Regelinsolvenzverfahren kann die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer Auskunftspflicht unverhältnismäßig sein, wenn der Schuldner
die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, bevor der Sachverhalt aufgedeckt und ein hierauf gestützter Versagungsantrag gestellt worden ist.
Begriff der „angemessenen Erwerbstätigkeit“
BGH, Beschluss vom 03.12.2009 - IX ZB 139/07
BGH, Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 247/08
2. Ist über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, muss den Beteiligten wie bei einem Schlusstermin Gelegenheit zu Versagungsanträgen nach § 290 InsO und zur Stellungnahme gegeben
werden. Die Ankündigung der Restschuldbefreiung, die Wohlverhaltensphase und die dort sonst zu beachtenden Obliegenheiten des Schuldners entfallen.
4. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung, mit der imlaufenden Verfahren Restschuldbefreiung erteilt wird, hat der Insolvenzverwalter den pfändbaren Neuerwerb einzuziehen und für die Masse zu sichern. Wird Restschuldbefreiung
erteilt, hat er den eingezogenen Neuerwerb, der danach nicht in die Masse gefallen ist, an den Schuldner auszukehren.
Zu den Erwerbsobliegenheiten des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode
BGH, Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 139/07
Kein "Verheimlichen von Einkünften bei mangelnder Auskunft hinichtlich des Einkommens der Ehefrau
Fehlende Angaben des Schuldners zu den Einkünften des Ehepartners führen nicht zu einer Verletzung einer Obliegenheit im Sinne von § 295 I Nr. 3 InsO
BGH, Beschluss vom 22.10.2009 - IX ZB 249/08 (LG Münster)
Zur Antragsberechtigung für Versagungsanträge
BGH, Beschluss vom 08.10.2009 – IX ZB 257/08 = ZInsO 2009, 2215
Versagung der Restschuldbefreiung: Zur Glaubhaftmachung eines Versagungsantrags
BGH, Beschluss vom 24.09.2009 – IX ZB 288/08 = ZInsO 2009, 1954
Die Glaubhaftmachung einer schuldhaften Obliegenheitsverletzung durch den antragstellenden Gläubiger ist entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung nicht erforderlich.
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung
BGH, Beschluss vom 09.07.2009 – IX ZB 199/08 = ZInsO 2009, 1506
Die Entfernung und Vernichtung einer zur Masse gehörenden Einbauküche aus der vom Schuldner bis zur Übergabe an den Käufer genutzten Wohnung, die der
Insolvenzverwalter für einen Mehrpreis von 1.500 EUR mit der Eigentumswohnung des Schuldners verkauft hatte, stellt eine entsprechende Vermögensverschwendung dar.
Der Pflichtteilsanspruch in der Wohlverhaltensperiode.
BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - IX ZB 196/08 - LG Tübingen
Zur Auskunftspflicht des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode
BGH, Beschl. vom 14. Mai 2009 - IX ZB 116/08 - LG Traunstein
a) Dem Schuldner ist bei seiner (mündlichen oder schriftlichen) Anhörung durch eine ausdrückliche Belehrung oder in einer anderen geeigneten Weise zu
verdeutlichen, das er mit der Versagung der Restschuldbefreiung rechnen muss, falls er auch gegenüber dem Gericht untätig bleibt.
b) Die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO setzt keine Schlechterstellung der Insolvenzgläubiger voraus.
c) Wird die Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Verfahrensobliegenheiten nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO versagt, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit nach dem
Zeitpunkt dieser Entscheidung.
Versagung der Restschuldbefreiung wegen grob fahrlässiger unrichtiger Angaben zum Merkmal der groben Fahrlässigkeit in § 290 I Nr. 6 InsO
Verschweigen der Mietkaution führt zur Versagung der RSB
BGH, Beschluss vom 12.07.2007, IX ZB 129/04
BGH, Beschluss vom 27.09.2007 - IX ZB 243/06 (= ZInsO 2007, S. 1150)

References: § 300
 § 296
 § 297
 § 290
 § 290
 § 297
 BGH 
 § 290
 § 295
 § 296
 § 296
 § 290