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Timestamp: 2020-02-28 21:11:17+00:00

Document:
Mängel bei der Regelung des Rechtsverhältnisses von Rehabilitanden zu Einrichtungen und Diensten nach §§ 35, 38 a SGB IX
Vortrag auf dem Dreiundzwanzigsten Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium vom 10. bis 12. März 2014 Karlsruhe
Arbeit - Gesundheit - Rehabilitation
Wendt, Sabine
Berlin: Eigenverlag, 2014, Seite 331-333
Das Rechtsverhältnis von Rehabilitanden zu den Einrichtungen und Diensten zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 35 und 38 a des Neunten Sozialgesetzbuches zur beruflichen Bildung und Weiterbildung und Eingliederung ist mangelhaft geregelt. Vertragliche Vereinbarungen, die die Rechte und Pflichten beider Seiten festlegen, sind im Neunten Sozialgesetzbuch nur für den Arbeitsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) in § 138 Absatz 3 des Neunten Sozialgesetzbuches vorgeschrieben. Zwar regeln die §§ 35 und 38 a des Neunten Sozialgesetzbuches sowie die Gemeinsame Empfehlung 'Einrichtungen für Leistungen zur Teilnahme am Arbeitsleben nach § 35 des Neunten Sozialgesetzbuches', welche Anforderungen die Einrichtungen und Dienste zur Teilhabe am Arbeitsleben erfüllen müssen. Sie treffen aber keine Aussagen, wie das Rechtsverhältnis zwischen Teilnehmenden und Einrichtung auszugestalten ist. § 36 des Neunten Sozialgesetzbuches enthält nur die negative Feststellung, dass die Teilnehmenden nicht in den Betrieb der Einrichtung eingegliedert sind und daher keine Arbeitnehmer sind. Es ist daher von einem privatrechtlichen Aus- und Weiterbildungsverhältnis auszugehen. Für Einrichtungen nach § 35 des Neunten Sozialgesetzbuches, die ausbilden, gilt dies durch den Abschluss eines Berufsbildungsvertrags nach § 10 des Berufsbildungsgesetzes. Ob in anderen Fällen ein arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis analog zu § 138 Absatz 1 des Neuntes Sozialgesetzbuch gegeben ist, lässt sich § 36 des Neuntes Sozialgesetzbuch nicht entnehmen und ist nur für Personen im Berufsbildungsbereich von WfbM nach § 40 Neuntes Sozialgesetzbuch zu rechtfertigen.
Ungeregelt bleibt daher die Frage, wie Rehabilitanden ihre Rechte gegenüber diesen Einrichtungen und Diensten wahrnehmen können, wenn Leistungsstörungen auftreten, zum Beispiel bei der Beachtung der in § 36 Satz 3 des Neunten Sozialgesetzbuches genannten arbeitsrechtlichen Grundsätze. Lediglich im Rahmen der Zulassung von Einrichtungen in § 178 Nummer 5 des Dritten Sozialgesetzbuches ist für Maßnahmen der Teilhabe am Arbeitsleben der Bundesagentur für Arbeit als Qualitätskriterium vorgesehen, dass 'die vertraglichen Vereinbarungen mit Teilnehmenden angemessene Bedingungen insbesondere über Rücktritts- und Kündigungsrechte' enthalten. Soweit nicht das Berufsbildungsgesetz gilt, ist die vertragliche Gestaltung mit dem Teilnehmenden davon abhängig, ob die Leistungsanbieter freiwillig, zum Beispiel aufgrund verbandlicher Empfehlungen, solche Vertragsmuster vorhalten. Teilnehmenden in Einrichtungen nach § 35 des Neunten Sozialgesetzbuches wird zwar die Wahl einer eigenen Vertretung
nach § 36 des Neunten Sozialgesetzbuches eingeräumt. Während die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung dies für den Bereich der WfbM im Einzelnen regelt, gibt es für die Einrichtungen nach § 35 des Neunten Sozialgesetzbuches keinerlei Vorgaben, wie diese Mitwirkung ausgestaltet sein muss.
Historische Ursachen:
Das Versäumnis einer gesetzlichen Regelung der Rechtsbeziehung von Teilnehmenden und Einrichtung hat seine Ursache darin, dass das verantwortliche Bundesministerium für Arbeit in der Vergangenheit unter Bezugnahme auf ein Gutachten von Naendrup die Position vertreten hat, das Verhältnis von Teilnehmenden und Einrichtung sei sozialrechtlich, nicht zivilrechtlich geprägt. Behinderte Menschen in diesen Einrichtungen sollten sich bei Leistungsstörungen direkt an den zuständigen Reha-Träger wenden, und nicht an die Einrichtung. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Auffassung in Bezug auf Berufsbildungswerke ausdrücklich zurückgewiesen. Die Zuweisung durch einen Reha-Träger zu einer Ausbildung in eine Einrichtung nach § 35 des Neunten Sozialgesetzbuches bewirke ein Ausbildungsverhältnis. Für die Annahme, es bestehe nur ein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis zwischen der Einrichtung und dem Reha-Träger zu Gunsten des behinderten Menschen sei daneben kein Raum. Das Selbstbestimmungsrecht der behinderten Menschen ist Leitbild des des Neunten Sozialgesetzbuches (§ 1 des Neunten Sozialgesetzbuches), Artikel 1 der UN-Behindertenrechtskonvention sowie von Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes. Dieses Selbstbestimmungsrecht gebietet es, behinderten Menschen eigene Rechte als Verbraucher und Klienten gegenüber diesen Einrichtungen einzuräumen. Die geplante Reform des Teilhaberechts durch den 18. Deutschen Bundestag wäre eine Gelegenheit, dieses Rechtsverhältnis neu zu regeln, was bisher aber nicht vorgesehen ist. Reha Futur fordert Stärkung der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat 2007 das Projekt Reha Futur (www.rehafutur.de) bei der Deutschen Akademie für Rehabilitation und der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation in Auftrag gegeben, das Aussagen zu dem Reformbedarf für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben machen sollte. 2012 wurde dazu ein Abschlussbericht vorgelegt, der auch Aussagen zur Verbesserung der Rechtsstellung von Teilnehmenden gegenüber Einrichtungen macht. Danach soll die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Teilnehmenden durch ein sogenanntes Peer-counceling gestärkt werden. Im Rahmen einer personenzentrierten Leistungsgewährung muss nicht nur die Teilhabeleistung selbst individualisiert und flexibilisiert werden, sondern auch die Rechte der Teilnehmenden müssen sowohl gegenüber der Einrichtung als auch gegenüber den Reha-Trägern gestärkt werden.
Vorschlag für eine arbeitsrechtliche Regelung analog dem Berufsbildungsrecht:
Soweit es um die Absolvierung einer Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz geht, ist eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit gegeben, dies gilt auch für Beschäftigte im Berufsbildungsbereich von WfbM nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Arbeitsgerichtsgesetzes. Es liegt daher nahe, durch eine Gesetzesänderung von § 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit auf alle Einrichtungen und Dienste nach den §§ 35 und 38 a des Neunten Sozialgesetzbuches auszudehnen.
Rechtsstellung /
Rehabilitationsdienst /
Sammelwerk '23. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium: Arbeit - Gesundheit - Rehabilitation'
R/NV362270
Informationsstand: 17.04.2014

References: § 138
 § 35
 § 36
 § 35
 § 10
 § 138
 § 36
 § 40
 § 36
 § 178
 § 35
 § 36
 § 35
 § 35
 § 2
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