Source: https://www.fluechtlingshilfe.ch/themen/asyl-in-der-schweiz/rechtsgrundlagen
Timestamp: 2020-07-13 20:56:15+00:00

Document:
Rechtsgrundlagen | Schweizerische Flüchtlingshilfe
© Images source
Für die Gewährung von Asyl gelten in der Schweiz nationale, europäische und internationale Rechtsgrundlagen und Abkommen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schweiz diese Rechtsgrundlagen und die Menschenrechtsstandards einhält und die Rechte von Asylsuchenden damit vollumfänglich respektiert werden.
Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)
Schweizerisches Asylgesetz (AsylG)
Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)
EU-Asylrecht und das Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen
Antifolterkonvention der Vereinten Nationen
Jeder Mensch hat das Recht, ein anderes Land um Asyl zu ersuchen. Wer dies in der Schweiz tut, kann mündlich oder schriftlich ein Asylgesuch stellen und muss ein Asylverfahren durchlaufen. Die Schweizer Behörden prüfen jedes Asylgesuch rechtlich, wobei die Grundlagen und Abkommen für Asyl nationales, europäisches und internationales Recht umfassen.
Die Genfer Flüchtlingskonvention, spez. das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, war zunächst darauf beschränkt hauptsächlich europäische Geflüchtete direkt nach dem 2. Weltkrieg zu schützen. Mit dem sogenannten New Yorker Protokoll von 1967 wurde es ausgeweitet: zeitlich auf Geschehnisse nach 1951 und geografisch auf Geflüchtete ausserhalb Europas. Die Schweiz hat das Abkommen und das Protokoll 1974 unterzeichnet. Beim Flüchtlingsschutz stellt dieses völkerrechtliche Abkommen das wichtigste internationale Instrument dar. Sie garantiert Geflüchteten ein Minimum an Rechten in dem Staat, in dem sie Schutz suchen.
Der Flüchtlingsbegriff gründet auf der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 1 A GFK). Für die rechtliche Anerkennung einer Person als Flüchtling gelten gemäss der GFK folgende Voraussetzungen, die alle erfüllt sein müssen:
Die Person hat ihr Herkunftsland verlassen. Flieht sie von ihrem Wohnort an einen anderen Ort in ihrem Herkunftsland gilt sie als intern vertriebene Person.
Die Person hat eine begründete Furcht vor einer Verfolgung bei ihrer Rückkehr. Dazu gehören die Gefährdung der elementarsten Menschenrechte wie die Gefährdung des Rechts auf Leben, Gefährdung des Leibes oder des Rechts auf Freiheit. Diese subjektive Furcht muss nicht bewiesen werden, sie muss aber glaubhaft gemacht werden, also begründet und objektiv nachvollziehbar sein.
Die Person wird aufgrund einer bestimmten persönlichen Eigenschaft verfolgt, namentlich: Wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, Religion, Nationalität, einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung/en. Entscheidend für die Zuschreibung dieser Merkmale ist ausschliesslich die Perspektive des Verfolgers. Auch geschlechtsspezifische Fluchtgründe müssen berücksichtigt werden im Rahmen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.
Die Verfolgung muss individuell und zielgerichtet sein.
Es ist der Person nicht möglich und zumutbar, sich an einem anderen Ort innerhalb ihres Landes niederzulassen (keine inländische Fluchtalternative).
Es liegen keine Ausschlussgründe vor (vgl. Art 1 D-F GFK). Solche Gründe bestehen zum Beispiel, wenn die Person ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat.
Das Rückschiebungsverbot, das sogenannte «Non-Refoulement-Gebot» (Art. 33 GFK), ist ebenfalls in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert. Es verbietet die Auslieferung, Ausweisung oder Rückschiebung eines Flüchtlings in ein Land, wo ihm/ihr Verfolgung droht. Das Non-Refoulement-Gebot muss auch bei Asylsuchenden im laufenden Verfahren eingehalten werden, weil bis zum Abschluss des Verfahrens noch nicht klar ist, ob sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen oder nicht.
Der Europarat hat 1953 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unter dem Eindruck der Gräuel des Zweiten Weltkriegs verabschiedet. Heute ist sie das wichtigste europäische Dokument zum Schutz der Menschenrechte. Die Schweiz hat die Konvention 1974 unterzeichnet und ausserdem fünf Zusatzprotokolle der EMRK in das nationale Recht aufgenommen. Die Konvention ist damit in der schweizerischen Bundesverfassung von 1999 (Art. 7 bis 34) verankert.
In der EMRK finden sich verschiedene Bestimmungen, die für das Schweizerische Asylrecht von besonderer Bedeutung sind: Art. 3 EMRK – Verbot der Folter sowie von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (menschenrechtliches Non-Refoulement-Gebot), Art. 5 EMRK – Recht auf Freiheit und Sicherheit, Art. 8 EMRK – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und Art. 13 EMRK – Recht auf eine wirksame Beschwerde.
Die Bundesverfassung enthält das Grundrecht von ausländischen Personen, bei drohender Verfolgung, Folter oder unmenschlicher Behandlung nicht zurückgewiesen zu werden (Art. 25 Abs. 2 und 3). Weiter gewährt die Bundesverfassung den Schutz der Menschenwürde (Art. 7), das Recht auf Hilfe in Notlagen (Nothilfe, Art. 12), das Recht auf Ehe und Familie (Art. 14), sowie weitere Grundrechte. Auch garantiert die Bundesverfassung einen Anspruch auf ein faires Verfahren und den Zugang zu einem Gericht (Art. 29-30), sowie Garantien für den Freiheitsentzug (Art. 31).
Das Schweizerische Asylgesetz (AsylG) definiert, wer als Flüchtling anerkannt und wem Asyl gewährt wird. Der Flüchtlingsbegriff (Art.3) entspricht dabei dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Schweizerische Asylgesetz regelt die Ausgestaltung des Asylverfahrens sowie verschiedene Aspekte des Aufenthalts von Personen, die in der Schweiz um Schutz gesucht haben z.B. die Regelung der Anwesenheit, die Bedingungen für den Aufenthaltsstatus, die Bedingungen für den Nachzug von Familienangehörigen, den Zugang zur Erwerbstätigkeit, den Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, denAnspruch auf Krankenversicherung oder den Anspruch auf Integrationsmassnahmen.
Wenn das Asylgesetz keine spezifische Regelung enthält, ist für Personen, die in der Schweiz um Schutz ersucht haben, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) massgebend. Dabei sind z.B. die Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Kap. 11), die Bestimmungen über den Familiennachzug (Kap. 7), die Bestimmungen über die Ausschaffung und die Anwendung von Zwangsmassnahmen (Kap. 10, Abs. 4 und 5), die Bestimmung über die Stellung im Arbeitsmarkt (Kap. 5, Abschnitt 1), die Bestimmungen über die Staatenlosigkeit (Kap. 5, Abschnitt 4) sowie die Strafbestimmungen (Kap. 16) für den Asylbereich relevant.
Die EU-Mitgliedsstaaten bemühen sich seit den 1990er Jahren um eine Vereinheitlichung der Asylpolitik. Die rechtliche Grundlage für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) legte 1999 der Amsterdamer Vertrag. Es legt gemeinsame Mindeststandards für die Behandlung von Asylanträgen und den Umgang mit Schutzsuchenden fest. Die Grundlage hierfür bildet die Genfer Flüchtlingskonvention und das Zusatzprotokoll von 1967. Zudem müssen die Rechte im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen. Umgesetzt wird das GEAS durch spezifische EU-Rechtsinstrumente.
Dazu zählen die Qualifikationsrichtlinie, die Verfahrensrichtlinie, die Aufnahmerichtlinie, die Dublin-III-Verordnung (mit dazugehöriger Durchführungsverordnung und Eurodac-Verordnung). Weitere asylrechtlich relevante Richtlinien sind die Richtlinie zur Familienzusammenführung, die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz sowie die Rückführungsrichtlinie.
Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen
Mit dem Schengen-Abkommen verschwanden die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten. Das sogenannte Dublin-System regelt deshalb, welcher Staat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist. Mit den Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dublin hat sich die Schweiz verpflichtet, die fortlaufenden Änderungen in diesen Bereichen umzusetzen.
Für die Schweiz direkt verbindlich sind aufgrund der Schengen-/Dublin-Assoziierungsabkommen die Dublin-III-Verordnung (inkl. Durchführungsverordnung), die Eurodac-Verordnung sowie die Rückführungsrichtlinie.
Das Abkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK) ist im Bereich des Asylrechts wegen des Rückschiebungsverbots bei drohender Folter (Art. 3 FoK) von Bedeutung.
Bisher haben 194 Staaten, darunter auch die Schweiz, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes unterzeichnet. Insbesondere drei Bestimmungen sind für das Asylrecht relevant: der Art. 3 KRK – allgemeine Berücksichtigung des Kindeswohls, der Art. 22 KRK – Gewährung von Schutz und humanitärer Hilfe für asylsuchende Kinder und der Art. 37 KRK – Rechtsgarantien im Fall eines Freiheitsentzugs.
Dieses UNO-Abkommen vom 16. Dezember 1966, das für die Schweiz am 18. September 1992 in Kraft getreten ist, stellt ein bedeutendes universelles Menschenrechtsinstrument dar. Es enthält Garantien zu den klassischen Menschenrechten und Grundfreiheiten und ist für den Asylbereich relevant, indem es ein Verbot von Folter sowie grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Art. 7) umfasst.
Unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre von Schutzsuchenden
Coronavirus: Die Rechte der Asylsuchenden müssen gewährleistet sein

References: Art. 3
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 22
 Art. 37