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Timestamp: 2020-02-24 03:27:38+00:00

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Erster Abschnitt Bauprodukte und Bauarten mit Anforderungen aus anderen Rechtsbereichen nach Art. 15 Abs. 4 und Art. 19 Abs. 2 BayBO
§ 1 Feststellung der wasserrechtlichen Eignung durch Nachweise nach der BayBO
Feststellung der wasserrechtlichen Eignung durch Nachweise nach der BayBO
Für folgende serienmäßig hergestellte Bauprodukte und folgende Bauarten sind auch hinsichtlich wasserrechtlicher Anforderungen Verwendbarkeits-, Anwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise nach Art. 16, 17 und 20 bis 22 BayBO in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 und Art. 23 BayBO zu führen:
Kleinkläranlagen, die für einen durchschnittlichen Anfall von Abwässern bis zu 8 m3/Tag bemessen sind,
Anlagen zur Begrenzung von abfiltrierbaren Stoffen, Arsen, Antimon, Barium, Blei und anderen Schwermetallen, die für einen durchschnittlichen Anfall von bei der Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstlichen Mineralfasern anfallenden Abwässern bis zu 8 m3/Tag bemessen sind,
Anlagen zur Begrenzung von Halogenkohlenstoffen in Abwässern von Chemischreinigungen;
Für ortsfest verwendete Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen:
Zweiter Abschnitt Kennzeichnung der Bauprodukte nach Art. 20 Abs. 4 BayBO
§ 2 Übereinstimmungszeichen
(1) Das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) nach Art. 20 Abs. 4 BayBO besteht aus dem Buchstaben „Ü“ und muss folgende Angaben enthalten:
Name des Herstellers; zusätzlich das Herstellwerk, wenn der Name des Herstellers eine eindeutige Zuordnung des Bauprodukts zu dem Herstellwerk nicht ermöglicht; an Stelle des Namens des Herstellers genügt der Name des Vertreibers des Bauprodukts mit der Angabe des Herstellwerks; die Angabe des Herstellwerks darf verschlüsselt erfolgen, wenn sich beim Hersteller oder Vertreiber und, wenn ein Übereinstimmungszertifikat erforderlich ist, bei der Zertifizierungsstelle und der Überwachungsstelle das Herstellwerk jederzeit eindeutig ermitteln lässt;
die Bezeichnung für eine Zustimmung im Einzelfall als „ZiE“ und die Behörde;
Dritter Abschnitt Besondere Anforderungen an Hersteller bestimmter Bauprodukte und Anwender bestimmter Bauarten nach Art. 15 Abs. 5 und Art. 19 Abs. 1 Satz 4 BayBO
müssen der Hersteller und der Anwender über Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie über besondere Vorrichtungen verfügen. 2 Die erforderliche Ausbildung und berufliche Erfahrung der Fachkräfte sowie die erforderlichen Vorrichtungen bestimmen sich nach den nach Art. 3 Abs. 2 BayBO vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Ministerialblatt bekannt gemachten technischen Regeln der Liste der Technischen Baubestimmungen einschließlich der dort eingeführten Anlagen in den Fällen des Satzes 1
Nr. 1 nach lfd. Nr. 2.4.1,
Nr. 2 nach lfd. Nr. 2.4.3,
Nr. 3 nach lfd. Nr. 2.3.3,
Nr. 4 nach lfd. Nr. 2.5.1,
Nr. 5 nach lfd. Nr. 2.3.1,
Nr. 6 nach lfd. Nr. 2.3.7.
1Hersteller und Anwender haben vor der erstmaligen Durchführung der Arbeiten nach § 3 Abs. 1 und danach für Tätigkeiten nach
Nummern 1 bis 3, 5 und 6 in Abständen von höchstens drei Jahren und
gegenüber einer nach § 7 Abs. 1 Nr. 6 anerkannten Prüfstelle nachzuweisen, dass sie über die vorgeschriebenen Fachkräfte und Vorrichtungen verfügen. 2Für die in § 3 aufgeführten Bauprodukte gelten die Überwachungsstellen für die Fremdüberwachung nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayBO und die Stellen, welche in dem vom Deutschen Institut für Bautechnik im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bekannt gemachten Verzeichnis der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach den Landesbauordnungen für Eignungsnachweise zum Schweißen von Stahl- und Aluminiumkonstruktionen, von Betonstahl und zum Leimen tragender Holzbauteile geführt werden und tätig waren, auch als Prüfstelle nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BayBO.
(1) Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie besondere Vorrichtungen nach § 3 Satz 1 sind nicht erforderlich, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 BayBO erfüllt werden.
(2) Die Erfüllung der Anforderungen nach § 3 Satz 2 kann auch durch gleichwertige Nachweise anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegt werden.
(3) Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr kann im Einzelfall gestatten, dass abweichend von den Regelungen in §§ 3 und 4 Bauprodukte oder Teile baulicher Anlagen hergestellt oder Bauarten angewendet werden, wenn nachgewiesen ist, dass Gefahren im Sinn von Art. 3 Abs. 1 BayBO nicht zu erwarten sind.
Vierter Abschnitt Überwachung von Tätigkeiten mit bestimmten Bauprodukten und bei bestimmten Bauarten nach Art. 15 Abs. 6 und Art. 19 Abs. 1 Satz 4 BayBO
(1) Folgende Tätigkeiten müssen durch eine nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 anerkannte Überwachungsstelle überwacht werden:
Der Einbau von punktgestützten, hinterlüfteten Außenwandbekleidungen aus Einscheibensicherheitsglas in einer Höhe von mehr als 8 m über Gelände,
das Herstellen von Einpressmörtel auf der Baustelle und das Einpressen in Spannkanäle und
Fünfter Abschnitt Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach Art. 23 Abs. 1 BayBO
§ 8 Anerkennungsvoraussetzungen
§ 9 Antrag und Antragsunterlagen
§ 10 Allgemeine Pflichten
§ 11 Besondere Pflichten
§ 12 Erlöschen und Widerruf
(1) Eine natürliche oder juristische Person kann anerkannt werden als
Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse (Art. 17 Abs. 2 BayBO),
Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung der Übereinstimmung (Art. 21 Abs. 2 BayBO),
Zertifizierungsstelle (Art. 22 Abs. 1 BayBO),
Überwachungsstelle für die Fremdüberwachung (Art. 22 Abs. 2 BayBO),
Überwachungsstelle für die Überwachung nach Art. 15 Abs. 6 BayBO oder
Prüfstelle für die Überprüfung nach Art. 15 Abs. 5 BayBO,
wenn sie die Voraussetzungen nach § 8 erfüllt.
(2) 1Zweitniederlassungen von nach Abs. 1 anerkannten Prüf- und Überwachungsstellen bedürfen der Anerkennung. 2Zweitniederlassungen von nach Abs. 1 anerkannten Zertifizierungsstellen haben das erstmalige Tätigwerden vorher der Anerkennungsbehörde anzuzeigen. 3Die Anerkennungsbehörde soll das Tätigwerden der Zertifizierungsstellen untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 8 nicht erfüllt sind. 4 § 9 gilt mit der Maßgabe, dass die im Verfahren nach Abs. 1 bereits erbrachten Nachweise keiner erneuten Prüfung bedürfen.
(3) 1Die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle erfolgt für einzelne Bauprodukte oder Bauarten. 2Eine Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle kann für mehrere Bauprodukte oder Bauarten anerkannt werden.
(4) Die Anerkennung kann zugleich als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle auch für das gleiche Bauprodukt oder die gleiche Bauart erfolgen, wenn die jeweiligen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind.
(5) 1Die Anerkennung kann befristet werden; die Frist soll höchstens fünf Jahre betragen. 2Die Anerkennung kann auf Antrag verlängert werden; Art. 69 Abs. 2 BayBO gilt entsprechend.
(1) 1Die Prüf-, die Überwachungs- und die Zertifizierungsstellen müssen über eine ausreichende Zahl an Beschäftigten mit der für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Ausbildung und beruflichen Erfahrung verfügen und über eine Person verfügen, der die Aufsicht über die mit den Prüfungs-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten betrauten Beschäftigten obliegt (Leiter). 2Der Leiter muss ein für den Tätigkeitsbereich der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle geeignetes technisches oder naturwissenschaftliches Studium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule erfolgreich abgeschlossen haben und
für Prüfstellen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 eine insgesamt mindestens fünfjährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung oder Überwachung von Bauprodukten oder Bauarten oder der Zertifizierung von Bauprodukten oder Bauarten,
für Prüfstellen nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung von Bauprodukten oder Bauarten,
für Zertifizierungsstellen nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 eine insgesamt mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung, Überwachung und Zertifizierung von Bauprodukten oder Bauarten oder vergleichbarer Tätigkeiten,
für Überwachungsstellen nach § 7 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Überwachung von Bauprodukten und Bauarten,
für Prüfstellen nach § 7 Abs. 1 Nr. 6 eine mindestens dreijährige Berufserfahrung in der jeweiligen, in § 3 Abs. 1 genannten Herstellung oder Ausführung
nachweisen. 3Der Leiter einer Prüfstelle muss diese Aufgabe hauptberuflich ausüben. 4Satz 3 gilt nicht, wenn ein hauptberuflicher Stellvertreter, der die für den Leiter maßgebenden Anforderungen erfüllt, bestellt ist. 5Für Prüfstellen kann ein hauptberuflicher Stellvertreter des Leiters, der die für den Leiter maßgeblichen Anforderungen zu erfüllen hat, verlangt werden, wenn dies nach Art und Umfang der Tätigkeiten erforderlich ist; ist der Leiter nach Satz 4 nicht hauptberuflich tätig, kann ein zweiter hauptberuflicher Stellvertreter verlangt werden. 6Der Leiter und, wenn ein Stellvertreter bestellt ist, der Stellvertreter müssen über die für die Ausübung der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.
(2) 1Der Leiter der Prüf-, der Überwachungs- und der Zertifizierungsstelle darf
durch gerichtliche Anordnung nicht in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt sein.
2Er muss
3Satz 1 Nrn. 2 und 3 gelten auch in Fällen vergleichbarer Feststellungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
(3) Die Prüf-, die Überwachungs- und die Zertifizierungsstellen müssen ferner verfügen über
schriftliche Anweisungen für die Durchführung ihrer Aufgaben und für die Benutzung und Wartung der erforderlichen Prüfvorrichtungen sowie
(4) 1Die Prüf-, die Überwachungs- und die Zertifizierungsstellen müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie, insbesondere der Leiter und sein Stellvertreter, unparteilich sind. 2Hierzu kann verlangt werden, dass für den jeweiligen Anerkennungsbereich ein Fachausschuss einzurichten ist. 3Er unterstützt den Leiter der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle in allen Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsvorgängen, insbesondere bei der Bewertung der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsergebnisse, und spricht hierfür Empfehlungen aus. 4Dem Fachausschuss müssen mindestens drei unabhängige Personen sowie der Leiter der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle angehören. 5Die Anerkennungsbehörde kann die Berufung weiterer unabhängiger Personen verlangen.
(5) 1Prüf- und Überwachungsstellen dürfen Unteraufträge für bestimmte Aufgaben nur an gleichfalls dafür anerkannte Prüf- oder Überwachungsstellen oder an solche Stellen, die in das Anerkennungsverfahren einbezogen waren, erteilen. 2Zertifizierungsstellen dürfen keine Unteraufträge erteilen.
(1) 1Die Anerkennung ist schriftlich bei der Anerkennungsbehörde zu beantragen. 2Anerkennungsbehörde ist die nach § 12 der Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen vom 5. Juli 1994 (GVBl S. 573, BayRS 2130-3-I) in der jeweils geltenden Fassung bestimmte Behörde.
(2) Mit der Antragsstellung sind folgende Unterlagen einzureichen:
Angabe, auf welche Tätigkeit im Sinn des § 7 Abs. 1 sich die Anerkennung beziehen soll,
Angaben zum Bauprodukt oder zur Bauart, für die eine Anerkennung beantragt wird; dabei kann auf nach Art. 15 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BayBO bekannt gemachte technische Regeln und Technische Baubestimmungen Bezug genommen werden,
Angaben über wirtschaftliche und rechtliche Verbindungen der antragsstellenden natürlichen oder juristischen Person, des Leiters nach § 8 Abs. 2 und der Beschäftigten zu einzelnen Herstellern und Anwendern,
(4) Sind der Antrag und die Antragsunterlagen unvollständig oder weisen sie sonst erhebliche Mängel auf und werden die Mängel innerhalb einer von der Anerkennungsbehörde gesetzten Frist nicht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen.
(5) 1Über den Antrag auf Anerkennung ist innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen zu entscheiden; die Anerkennungsbehörde kann diese Frist gegenüber dem Antragsteller um bis zu zwei Monate verlängern. 2Die Fristverlängerung und deren Ende sind ausreichend zu begründen und dem Antragsteller vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen.
(6) Verfahren nach dieser Verordnung können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
Die Prüf-, die Überwachungs- und die Zertifizierungsstellen müssen
im Rahmen ihrer Anerkennung und Kapazitäten von allen Herstellern der Bauprodukte oder Anwendern von Bauarten in Anspruch genommen werden können,
sich vergewissern, dass der Hersteller oder der Anwender für dasselbe Bauprodukt oder dieselbe Bauart gleichzeitig keine weitere Stelle für dieselbe Aufgabe in Anspruch nimmt,
ihr technisches Personal hinsichtlich neuer Entwicklungen im Rahmen der Anerkennung fortbilden und die technische Ausstattung warten, so erneuern und ergänzen, dass die Anerkennungsvoraussetzungen während des gesamten Anerkennungszeitraums erfüllt sind,
die Erfüllung der Pflichten nach den Nummern 4 bis 7 sowie nach § 8 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 zusammenfassend dokumentieren und dem Personal zugänglich machen und
einen Wechsel des Leiters der Stelle oder seines Stellvertreters sowie wesentliche Änderungen in der gerätetechnischen Ausrüstung der Anerkennungsbehörde unverzüglich anzeigen.
(2) 1Die Prüf-, die Überwachungs- und die Zertifizierungsstellen haben Berichte über ihre Prüf-, ihre Überwachungs- und ihre Zertifizierungstätigkeiten anzufertigen und zu dokumentieren. 2Die Berichte müssen mindestens Angaben zum Gegenstand, zum beteiligten Personal, zu den angewandten Verfahren entsprechend den technischen Anforderungen, zu den Ergebnissen und zum Herstellwerk enthalten. 3Die Berichte haben ferner Angaben zum Prüfdatum, Zertifizierungsdatum oder zum Überwachungszeitraum zu enthalten. 4Die Berichte sind vom Leiter der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle zu unterzeichnen. 5Sie sind fünf Jahre aufzubewahren und der Anerkennungsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle auf Verlangen vorzulegen.
der Leiter in Folge geistiger oder körperlicher Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben oder
die Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle gegen die ihr obliegenden Pflichten wiederholt oder mindestens grob fahrlässig verstoßen hat.
nicht regelmäßig an einem Erfahrungsaustausch gemäß § 10 Nr. 5 teilnimmt oder
sich nicht an der Vergleichsuntersuchung gemäß § 11 Abs. 1 beteiligt.
1Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 am 1. Oktober 2001 in Kraft.
München, den 20. September 1999

References: Art. 15
 Art. 19

§ 1
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 23
 Art. 20

§ 2
 Art. 20
 Art. 15
 Art. 19
 Art. 3
 § 3
 § 7
 § 3
 Art. 23
 Art. 23
 § 3
 Art. 3
 § 3
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 19
 § 7
 Art. 23

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 Art. 15
 Art. 15
 § 8
 § 8
 § 9
 Art. 69
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 3
 § 12
 § 7
 Art. 15
 Art. 3
 § 8
 § 8
 § 10
 § 11
 § 6