Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=17.12.1992&Aktenzeichen=IX%20R%207/91
Timestamp: 2019-05-22 14:15:06+00:00

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BFH, 17.12.1992 - IX R 7/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1045
BFH, 17.12.1992 - IX R 7/91 (https://dejure.org/1992,1045)
BFH, Entscheidung vom 17.12.1992 - IX R 7/91 (https://dejure.org/1992,1045)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 1992 - IX R 7/91 (https://dejure.org/1992,1045)
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EStG §§ 15 a, 21
BGB-Gesellschafter - Verlustausgleich - Gewerbebetrieb
EStG §§ 15a, 21
Einkommensteuer; Haftung des BGB-Gesellschafters
BFHE 170, 497
NJW 1993, 2893
DB 1993, 1496
BStBl II 1994, 492
Eine Vermögensminderung auf Seiten der Kommanditisten auf Grund der übernommenen Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern sei bei Unternehmen unwahrscheinlich, die wie die Klägerin mit einer finanziellen Gesamtkonzeption gegründet würden, nach der die Tätigkeit der Gesellschaft auf den Erwerb oder die Vermietung eines oder mehrerer Grundstücke und das Haftungsrisiko der Anleger auf die Einlage beschränkt sei (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Dezember 1992 IX R 7/91, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFHE - 170, 497, Bundessteuerblatt - BStBl II - 1994, 492).
Nach dem BFH-Urteil in BFHE 170, 497 , BStBl II 1994, 492 habe die Klägerin darzulegen, warum sie mögliche Risiken nicht aus dem Gesellschaftsvermögen, durch Neuaufnahme von Gesellschaftern oder durch Nachschuss von Eigenkapital, Kreditaufnahme oder Inanspruchnahme Dritter abdecken könne.
Schließlich fehlten ausreichende Nachweise für eine konkrete Vermögensgefährdung der Kommanditisten aufgrund ihrer Haftungszusag gerade schon im Streitjahr 1997 und nicht erst später wie der BFH es in seinem Urteil in BFHE 170, 497 , BStBl II 1994, 492 unter IV.2 für die Gewährung des erweiterten Verlustausgleichs verlangt habe.
Von Bedeutung ist auch, wie das Vertragswerk im Einzelfall tatsächlich durchgeführt worden ist, insbesondere ob die Gesellschafter als Haftende in Anspruch genommen worden sind oder doch konkret damit rechnen mussten (zu § 15a Abs. 5 Nr. 2 EStG , vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 1992 IX R 7/91, BStBl II 1994, 492).
Für sog. Modernisierungsfonds oder andere Bauherrengemeinschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts i. S. von §§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ), die von gewerblich tätigen Initiatoren nach einheitlichem Muster gegründet werden und deren Tätigkeit sich auf den Erwerb und die Vermietung eines oder mehrerer Grundstücke beschränkt und bei welcher der Anleger weder die Vertragsgestaltung noch die Vertragsdurchführung wesentlich beeinflussen kann, geht der IX. Senat des BFH allerdings in Auslegung der parallelen Vorschrift des § 15a Abs. 5 Nr. 2 i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG von einer widerlegbaren Vermutung für die Unwahrscheinlichkeit einer Haftungsinanspruchnahme aus (vgl. Wacker in: Schmidt, EStG , 21. Aufl., § 15a Rz. 138 sowie von Beckerath, a. a. O., § 15a Rz. 162, beide unter Bezugnahme auf BFH in BFHE 170, 497 , BStBl II 1994, 492; ähnlich FG Köln, rkr.
Lassen sich dagegen keine Umstände feststellen, welche die durch die Verträge des Bauherrenmodells begründeten Indizien erschüttert und so ein konkretes Haftungsrisiko belegen, tragen die Gesellschafter insoweit die Feststellungslast (BFH in BFHE 170, 497 , BStBl II 1994, 492 unter IV. 2).
Auch die weiteren Kriterien des IX. Senats des BFH im Urteil in BFHE 170, 497 , BStBl II 1994, 492 für die Annahme der o. g. widerlegbaren Vermutung sind im Streitfall überwiegend nicht erfüllt.
Diese führt lediglich zu einer weiteren --über die Berücksichtigung des Verlustes der Einlage hinausgehende-- Verlustausgleichsmöglichkeit (vgl. --für den Kommanditisten-- § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG und --für den Gesellschafter einer GbR-- BFH-Urteile vom 17. Dezember 1992 IX R 150/89, BFHE 170, 506, BStBl II 1994, 490, unter II. der Gründe, und vom 17. Dezember 1992 IX R 7/91, BFHE 170, 497, BStBl II 1994, 492, unter III. der Gründe).
Für beschränkt haftende Gesellschafter von BGB-Außengesellschaften mit interner Nachschussverpflichtung nimmt dies auch der IX. Senat des BFH an (BFH-Urteil in BFHE 170, 497, BStBl II 1994, 492, unter III. a.E. der Gründe, und dazu Söffing, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1993, 1541, 1546).
In diesem Sinne ist deshalb auch die Haftung des BGB-Gesellschafters und die in § 15a Abs. 5 Nr. 2 EStG genannte "Inanspruchnahme des Gesellschafters für Schulden im Zusammenhang mit dem Betrieb" zu verstehen (BFH-Urteile in BFHE 170, 497, BStBl II 1994, 492, unter III. 1. der Gründe, und in BFHE 170, 506, BStBl II 1994, 490, unter II. 1. der Gründe;… von Beckerath in Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 15a Rdnr. F 17 a.E., F 90;… Jakob in Herausforderungen - Steuerberatung im Spannungsfeld der Teilrechtsordnungen, Festgabe für Günther Felix zum 60. Geburtstag, 1989, S. 111, 141).
Bei einer reinen Innengesellschaft trifft schon der Ausgangspunkt der Rechtsprechung des IX. Senats, dass die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft --im Gegensatz zu einem Kommanditisten-- grundsätzlich unbeschränkt haften (BFH-Urteile in BFHE 170, 506, BStBl II 1994, 490, unter II. der Gründe, und in BFHE 170, 497, BStBl II 1994, 492, unter III. der Gründe) nicht zu; die nach außen nicht auftretenden Gesellschafter haften nicht.
Die Gesellschafter einer GbR sind grundsätzlich als persönlich haftende Gesellschafter anzusehen (BFH-Urteil vom 17. Dezember 1992 IX R 7/91, BFHE 170, 497, BStBl II 1994, 492 unter III. der Gründe m. w. N.); von diesem Grundsatz ist auch im Streitfall auszugehen (…vgl. zu den Ausnahmen BFH, a. a. O., und - für die Schein-KG - Urteil vom 11. Dezember 1986 IV R 222/84, BFHE 149, 149, BStBl II 1987, 553).
Seine Berücksichtigung hält sich im Rahmen des --verfassungsrechtlich unbedenklichen (BFH-Entscheidungen vom 17. Dezember 1992 IX R 7/91, BFHE 170, 497, BStBl II 1994, 492; in BFHE 184, 509, BStBl II 1998, 109, unter 2. der Gründe)-- Zwecks des § 15a EStG: .
Das Risiko einer Inanspruchnahme des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft für Schulden der Gesellschaft (§ 15 a Abs. 5 Nr. 2 2. Alternative i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG) muß, um das Verlustausgleichs- und Abzugsverbot auszuschließen, zwar der Höhe nach nicht dem als sofort ausgleichsfähig und abziehbar geltend gemachten Werbungskostenüberschuß gleichkommen, es muß aber ein - im Verhältnis zu dem Werbungskostenüberschuß - erhebliches Risiko bestehen (Ergänzung zum Senatsurteil vom 17. Dezember 1992 IX R 7/91, BFHE 170, 497, BStBl II 1994, 492).
Der erkennende Senat hat mit Urteilen vom 17. Dezember 1992 IX R 150/89 und IX R 7/91 (BFHE 170, 506 und 497, BStBl II 1994, 490 und 492) ausgesprochen, daß diese Vorschriften verfassungsgemäß sind.
a) Der erkennende Senat hat in den beiden erwähnten Urteilen im einzelnen dargelegt, nach welchen Gesichtspunkten die Prognoseentscheidung über die Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme der Gesellschafter für Gesamthandsschulden zu treffen ist, insbesondere, daß dabei nicht nur auf die Verhältnisse am Ende des Feststellungszeitraums abzustellen, sondern auch die voraussehbare künftige Entwicklung einzubeziehen ist (Abschn. IV 3 des Urteils IX R 7/91).
So scheidet die Berücksichtigung von verrechenbaren Verlusten nach § 15a Abs. 2 EStG definitiv aus, wenn keine Gewinne mehr aus der konkreten Beteiligung entstehen; verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 15a EStG bestehen indessen nicht (BFH-Urteil vom 17.12.1992 IX R 7/91, BFHE 170, 497, BStBl II 1994, 492;… BFH-Beschluss vom 19.05.1987 VIII B 104/85, BFH/NV 1987, 640).
a) Die Entscheidung, ob die Inanspruchnahme der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft unwahrscheinlich ist, hängt von einer umfassenden Würdigung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse ab, die im Einzelfall z. B. konkrete Feststellungen zu der zu erwartenden Höhe der (Miet-) Erträge einerseits und der erforderlichen Aufwendungen andererseits notwendig macht; bei der insoweit dem FG als Tatsacheninstanz obliegenden Prognoseentscheidung ist nicht nur auf die Verhältnisse am Ende der jeweiligen Feststellungszeiträume abzustellen, sondern auch die voraussehbare künftige Entwicklung einzubeziehen (Senatsurteil vom 17. Dezember 1992 IX R 7/91, BFHE 170, 497, BStBl II 1994, 492).
Zwar konnte die Haftung eines BGB-Gesellschafters auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden, und zwar entweder durch Einzelvereinbarung mit dem Gläubiger oder durch entsprechende Beschränkung der Haftung im Gesellschaftsvertrag und Einschränkung der Vertretungsmacht der für die Gesellschaft handelnden Organe - jedenfalls dann, wenn diese Einschränkung den Gläubigern der Gesellschaft erkennbar ist (Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.12.1992 IX R 7/91, Bundessteuerblatt (BStBl) II 1994, 492).
Nur "Erkennbarkeit" reichte ohnehin nicht - die Beschränkung der Haftung musste auch vor der Entscheidung des BGH vom 27.9.1999 (…II ZR 371/98, a.a.O.) entweder mit den jeweiligen Gläubigern oder im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden (BFH-Urteil vom 17.12.1992 IX R 7/91, a.a.O.).
BFH, 17.12.1992 - IX R 140/89

References: § 15
 § 15
 § 21
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 BGH