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Timestamp: 2018-01-18 10:15:35+00:00

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Zurückweisung einer Berufung wegen Bescheidzustellung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deren Auflösung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 13.02.2007, RV/0135-F/03
Zurückweisung einer Berufung wegen Bescheidzustellung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deren Auflösung
RV/0166-F/07
Die Berufung des Bw1 und des Bw2 als ehemalige Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts "WL", B, W-Str., vom 21. Dezember 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 19. November 2001 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO und Umsatzsteuer für das Jahr 2000 wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.
Die A Stpfl1 und Stpfl2 gründeten zum 1. Jänner 2000 mit mündlichem Gesellschaftsvertrag eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ("WL"; im Folgenden kurz: GesbR). Mit Schreiben vom 9. Februar 2000 wurden die wesentlichen Vertragsinhalte bekannt gegeben. Zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters Stpfl1 gehörte ua. das in seinem privaten Wohnhaus in Gmd., Ö-Str., unterhaltene Arbeitszimmer.
Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2000 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass die Gesellschaft mit Wirkung vom 31. Dezember 2000 aufgelöst worden sei.
Mit Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit vom 19. November 2000 wurde insoweit von der Erklärung abgewichen, als die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem im privaten Wohnhaus von Stpfl1 unterhaltenen Arbeitszimmer nicht als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt worden sind. Begründend wurde ausgeführt, dass diese keine Betriebsausgaben darstellen würden, da der Arbeitsraum nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit darstelle.
Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit betreffend das Jahr 2000 wurden daher gemäß § 188 BAO in Höhe von 2,845.347,00 S festgesetzt. Davon würden auf 1. Stpfl.1 2,205.781,00 S und 2. Stpfl2 639.566,00 S entfallen.
Die Veranlagung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2000 erfolgte erklärungsgemäß. Die Bescheide vom 19. November 2001 ergingen an die GesbR "WL" (per K).
In der gegen die im Spruch genannten Bescheide erhobenen Berufung vom 21. Dezember 2001 brachten die Berufungswerber Folgendes vor:
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 28. März 2003 wies das Finanzamt die Berufung gegen die angefochtenen Bescheide als unbegründet ab, mit der Begründung, dass im Zuge der Veranlagung keine Änderung der in der Umsatzsteuererklärung angeführten Vorsteuerbeträge erfolgt sei und die beantragten Vorsteuern zur Gänze im Erstbescheid berücksichtigt worden seien bzw. dass bezüglich der Nichtanerkennung der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auf das ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2002, 2001/15/0093 verwiesen werde.
Mit Schreiben vom 30. April 2003 begehrten die Berufungswerber, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Im Vorlageantrag brachten diese ergänzend Folgendes vor:
"Mit Erkenntnis vom 19. Dezember 2002, 2001/15/0093-8, hat der Verwaltungsgerichtshof der erwähnten Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid Folge gegeben und ausgesprochen, dass das häusliche Arbeitszimmer aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben umsatzsteuerrechtlich als vorsteuerfähig zu behandeln sei. Unter Bezugnahme auf dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs hat der Unabhängige Finanzsenat mit Bescheid vom 22.04.2003, RV/0018-F/03, die Umsatzsteuervorschreibung entsprechend berichtigt, weil die betriebliche Verwendung des Arbeitszimmers außer Streit stehe.
Aufgrund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 08. Januar 2002 und des Verwaltungsgerichtshofs im Beschwerdefall ergeben sich neue Konturen des verfassungsgerichtlichen Normprüfungsgegenstands:
Ebenso fest steht, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung dieses Arbeitszimmers nur deshalb verweigert hat, weil es nicht den Mittelpunkt der AT des Wiederaufnahmswerbers bildet, was die maßgebliche gesetzliche Bestimmung des § 20 EStG tatsächlich klar fordert.
Anhand des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 08. Januar 2002 und der beiden Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs stellt sich die verfassungsgerichtlich zu beantwortende Frage nach der Verfassungskonformität der angegriffenen Regelungen des Einkommensteuergesetzes neu. Sie stellt sich nunmehr als Frage, ob es mit dem Sachlichkeitsgebot vereinbar ist, tatsächlich ausschließlich oder nahezu ausschließlich unternehmerisch genutzte Betriebsräumlichkeiten, die für die Ausübung der Tätigkeit notwendig sind, umsatzsteuerrechtlich aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben als betriebsausgabenrelevant anzuerkennen, die unmittelbar konnexen betrieblichen Ausgaben aber einkommensteuerrechtlich nicht als betrieblich bedingt anzuerkennen.
Diese Frage stellt sich nicht nur vor dem Hintergrund des Sachlichkeitsgebots, sondern auch vor dem Hintergrund der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Mehrwertsteuersystem nicht zu behindern (vgl. zum Störungsverbot etwa die EuGH Urteile Pelzl vom 08.06.1999, Rs. C-338/97, C-344/97 und 390/97, oder Evangelischer Krankenhausverein vom 09.03.2000, Rs. C-437/97).
Der Verfassungsgerichtshof hat seinerzeit seinen Ablehnungsbeschluss vom 26.02.2001 damit begründet, dass es dem Gesetzgeber frei stehe, im Bereich möglicher privater Mitverwendung die Anerkennung von Betriebsausgaben ...an strenge Voraussetzungen zu binden. Diese Ausgangsprämisse des Verfassungsgerichtshofs hat sich durch die zitierte Judikatur grundlegend geändert. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs kann eine (nicht bestehende) private Mitverwendung des Arbeitszimmers des Beschwerdeführers eine Begründung für die Aufrechterhaltung der angegriffenen Rechtslage nicht mehr liefern. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich betont, ging es weder um die ausschließliche Nutzung noch um die Notwendigkeit des Arbeitszimmers, sondern nur um die Frage, ob dieses Arbeitszimmer den Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit des Beschwerdeführers bildete.
Das Sachlichkeitsgebot verbietet es, eindeutig als betrieblich erkannte Betriebsausgaben umsatzsteuerrechtlich und einkommenssteuerrechtlich unterschiedlich zu behandeln, wenn dafür kein besonderer Ausnahmegrund vorliegt. Auch der Liebhabereibegriff wird etwa umsatz- und einkommensteuerrechtlich gleich behandelt (VwGH 05.05.1992, 92/14/0006, ua.).
Auch das Gebot, europäische Normen nicht zu behindern, führt zum gleichen Ergebnis. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG ist nur als Ganzes prüfbar (und aufhebbar). Es wird daher angeregt, aus § 124 a EStG [idF BGBl. Nr. 201/1996] die Wortfolge "lit. d und" und aus § 20 Abs. 1 Z 2 EStG die gesamte lit. d aufzuheben, in eventu nur den ersten Satz der lit. d., bzw. gegebenenfalls auszusprechen, dass diese Bestimmungen verfassungswidrig waren.
Umsatzsteuer 2000, an Stpfl.1, ZZZ
Einkommenssteuer 2000, an Stpfl.1, ZZZ
erklärt das Finanzamt Bregenz, dass der Umsatzsteuerbescheid ohnehin keine Änderung der Vorsteuerbeträge vorsehe, womit die beantragte Umsatzsteuer bereits berücksichtigt sei, spricht es im Feststellungsbescheid über die Einkünfte nach § 188 BAO die Nichtanerkennung der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer im Hinblick auf das Erkenntnis des VwGH vom 19.12.2002 aus und verwiest in dem an Stpfl.1 gerichteten Einkommenssteuerbescheid 2000 darauf, dass eine Berufung "gegen die im Feststellungsbescheid der KG ...festgestellten Einkünfte ...beim Einkommenssteuerbescheid nicht zulässig" sei.
An diesen Bescheiden ist nun zunächst nicht ganz klar, ob sich das Finanzamt dessen bewusst war, dass Bw. und Stpfl.1 ein- und die selbe natürliche Person sind, die mit bei den Vornamen gleichzeitig auftritt (sh. Kp).
Die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges, auch deutlich und klar zum Ausdruck zu bringendes Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes und damit konstituierendes Bescheidmerkmal (vgl. § 93 Abs. 2 BAO; § 191 Abs. 1 und 2 BAO; VwGH 21.10.1999, 99/15/0121). Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. VwGH 17.10.2001, 96/13/0058; VwGH 16.5.2002, 96/13/0170).
Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO haben nach § 191 Abs. 1 it. c BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen. Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid gemäß § 191 Abs. 2 BAO an diejenigen zu ergehen, denen in den Fällen des Abs. 1 it. c leg. cit. gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt aus § 191 Abs. 1 lit. c BAO iVm § 191 Abs. 2 leg. cit., dass dort, wo der Abgabenbehörde nicht rechtsfähige Personenzusammenschlüsse als Gemeinschaften (Vereinigungen) gegenübertreten, der Feststellungsbescheid an eben diese Gemeinschaft (Vereinigung) zu richten ist, solange diese besteht; unzulässig ist es im Hinblick auf § 191 Abs. 2 BAO jedoch, den Bescheid an eine Gemeinschaft zu richten, die nicht mehr besteht (vgl. zB ecolex 2001/134). Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts endet mit ihrer Auflösung (vgl. VwGH 25.11.2002, 2002/14/0133; VwGH 10.12.1997, 93/13/0301; Ritz3, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Tz 12 zu § 79 BAO; UFSaktuell 2005, 305 und 341). Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, dass an eine nicht mehr existente Person oder Gesellschaft nicht mehr wirksam zugestellt werden kann (vgl. VwGH 21.2.1984, 82/14/0165 und 83/14/0238; VwGH 19.6.1989, 88/15/0160; VwGH 9.12.1992, 91/13/0013; diese Judikatur gilt auch in Bezug auf Personengesellschaften bzw. -vereinigungen). Es entfaltet daher ein an ein nicht mehr existentes Gebilde ergangener Bescheid keine Rechtswirkung (vgl. VwGH 29.9.1997, 93/17/0042). Dies gilt auch für Umsatzsteuerbescheide (vgl. VwGH 31.5.1994, 91/14/0140; VwGH 29.11.2000, 94/13/0267). Mit Beendigung von nicht rechtsfähigen Personengesellschaften, zu denen auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehört, gehen deren steuerlichen Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligten Gesellschafter über. Dies ist auch bei der Bescheiderstellung zu berücksichtigen (vgl. Ritz3, a.a.o., Tz 15 zu § 19, Tz 5 zu § 81 und Tz 2 zu § 191 BAO).
Gegenständlich ist die GesbR zum 31. Dezember 2000 aufgelöst worden (vgl. Schreiben vom 30. Dezember 2000). Die GesbR war folglich (mit ihrer Auflösung) steuerlich als beendet anzusehen. Sie ist ab diesem Zeitpunkt von der Gemeinschaft der im Streitjahr zuletzt Beteiligten abgelöst worden (§ 19 Abs. 2 BAO). Sie hat damit abgabenrechtlich die Eignung als tauglicher Bescheidadressat verloren. Die Bescheide hätten folglich nicht mehr an die frühere Personengesellschaft (GesbR) ergehen dürfen. Die dennoch an sie gerichteten Bescheide (Umsatzsteuerbescheid, Feststellungsbescheid jeweils vom 19. November 2001) sind sohin an eine nicht mehr existente Gesellschaft ergangen und sind unwirksam geblieben. Sie konnten keine Rechtswirkungen entfalten und gingen ins Leere. Es handelt sich daher bei diesen Bescheiden um Nichtbescheide. Dementsprechend ist die gegen diese Bescheide gerichtete Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz3, a.a.o., Tz 6 zu § 273 BAO und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).
Eine Zweitschrift des Bescheides ergeht auch an: Herrn Bw2. F-Gasse D
Zurückweisung, Bescheidzustellung, einheitliche und gesonderte Feststellung, Umsatzsteuer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auflösung, keine Rechtswirkung
Findok-Nr: 26672.1, aufgenommen am: 21.02.2007 14:36:39, Dokument-ID: 78b9d674-30fb-42fa-ab33-753fa3da4cfb, Segment-ID: 1bb7d85a-4ab2-4a29-a1d3-44e7ea83d13e

References: § 188
 § 273
 § 188
 § 20
 EuGH 
 § 20
 § 124
 § 20
 § 188
 § 93
 § 191
 § 188
 § 191
 § 191
 § 191
 § 191
 § 191
 § 79
 § 19
 § 81
 § 191
 § 273
 § 273