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Timestamp: 2019-06-19 10:43:13+00:00

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LG Essen: Bei dem Gesamtmietpreis für eine Ferienhaus sind auch etwaig zusätzlich anfallende Kosten der Endreinigung anzugeben › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das LG Essen hat entschieden, dass Anbieter von Ferienimmobilien nicht mit Preisen werben dürfen, die nicht sämtliche obligatorischen Kostenpositionen, insbesondere für eine obligatorische Endreinigung, umfassen. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer der Beklagten, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit der Vermietung und/oder Vermittlung von Ferienimmobilien selbst oder durch Dritte unter Angabe von Preisen zu werben, die nicht sämtliche obligatorischen Kostenpositionen, insbesondere für eine obligatorische Endreinigung, umfassen.
Die Verfügungsbeklagte bietet auf dem Internetportal www…..de ein Ferienhaus zur Miete an. Auf dieser Internetseite wird zusätzlich zum Mietpreis die Kostenposition für die Endreinigung separat ausgewiesen. In den Mietbedingungen der Verfügungsbeklagten – die nur über einen Link auf der privaten homepage der Verfügungsbeklagten unter „www…..de“ aufzurufen sind – ist folgende Klausel enthalten:
„Die Endreinigung ist keine obligatorische Nebenleistung. Im Einzelfall ist es möglich, nach Absprache mit dem Hauseigentümer bei Ihrer Ankunft, oder mit dessen Vertreter, nämlich unserem deutschen Verwalter Herr D, die Endreinigung des Ferienhauses selbst durchzuführen.“
Die Verfügungsklägerin beantragt, der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit der Vermietung und/oder Vermittlung von Ferienimmobilien selbst oder durch Dritte unter Angabe von Preisen zu werben, die nicht sämtliche obligatorische Kostenpositionen, insbesondere für eine obligatorische Endreinigung umfassen.
Die Verfügungsbeklagte beantragt, den Antrag abzuweisen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme der Internetseite www…..de. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 08.11.2012 Bezug genommen.
Gemäß § 8 III Nr. 2 UWG können Ansprüche nach §§ 3 und 7 UWG von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt, geltend gemacht werden. Diese Voraussetzungen hat die Verfügungsklägerin hinreichend glaubhaft gemacht. Sie hat insofern eine Kopie einer eidesstattlichen Versicherung ihrer Mitarbeiterin L eingereicht, wonach zu ihren Mitgliedern mehrere Reisebüros, Unternehmen der Touristikbranche, Reisevermittlungsagenturen, Reiseveranstalter und Reiseverbände – einige dort exemplarisch namentlich benannt – zählen. Die Vorlage eines Originals der eidesstattlichen Versicherung ist zur Glaubhaftmachung nicht erforderlich. Eidesstattliche Versicherungen sind nicht formbedürftig (vgl. BGH GRUR 2002, 915 ff.). Denn die Glaubwürdigkeit der aussagenden Person hängt nicht davon ab, ob das Gericht ihre Bekundungen als eidesstattliche Versicherung oder als schriftliche Erklärung von Zeugen (§ 377 III ZPO) bewertet. Auch Letztere sind als Mittel der Glaubhaftmachung zugelassen (vgl. BGH aaO). Dass es sich bei L um eine Mitarbeiterin der X handelt, ergibt sich zum einen aus dem Zusatz „L c/o X“ im Kopfbereich der eidesstattlichen Versicherung, zum anderen aus der Erklärung der Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin – die selbst für die Verfügungsklägerin arbeitet – in der mündlichen Verhandlung. Eine eidesstattliche Versicherung muss auch nicht von einer vertretungsberechtigten Person abgegeben werden, sondern von einer Person, die Kenntnis von den glaubhaft zu machenden Tatsachen hat (vgl. Zöller/Greger, 29. Auflage 2012, § 294 Rn.4).
Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnpraxis seitens der Verfügungsklägerin, die zu einem Entfallen des Rechtsschutzinteresses führen würde, ist hier nicht ersichtlich. Von einem Missbrauch ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Geht es jedoch hauptsächlich um die Unterbindung unlauteren Wettbewerbs, genügt es für die Begründung des Missbrauchstatbestandes nicht, wenn auch sachfremde Motivationen – wie das Gebühreninteresse – ohne vorherrschend zu sein, bei der Anspruchsverfolgung eine Rolle spielen (vgl. BGH GRUR 2001, 82 ff.). Bei einem Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebes liegt ein Missbrauch jedenfalls dann vor, wenn neben den Abmahnkosten noch jeweils pauschal 100 € Schadensersatz pro Abmahnung geltend gemacht werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.04.2009, Az. 4 U 216/08). Dafür gibt es hier keine Anhaltspunkte. Zu einem etwaigen Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebs der Verfügungsklägerin hat die Verfügungsbeklagte schon nichts vorgetragen. Zudem begehrte die Verfügungsklägerin mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung lediglich 219,35 € für Aufwendungen für diese Rechtsverfolgung. Die von der Verfügungsbeklagten hierzu zitierte Entscheidung des OLG Hamm beinhaltet aber gerade den Fall, dass ein pauschaler Schadensersatz zusätzlich zu den Abmahnkosten geltend gemacht wird.
Unter „Endpreis“ ist das tatsächlich zu zahlende Gesamtentgelt zu verstehen. Insbesondere ist ein Reiseveranstalter verpflichtet, in seiner Werbung bei der Angabe von Mietpreisen für Ferienwohnungen Endpreise anzugeben, in denen die pauschal und in jedem Fall zu zahlenden Nebenkosten für Strom, Wasser, Gas und Heizung einbezogen sind und ebenso die von vornherein festgelegten Kosten für Bettwäsche und Endreinigung, sofern die Inanspruchnahme dieser Leistungen nicht ausdrücklich freigestellt ist (BGH GRUR 1991, 845 ff.).
Aus dem von der Verfügungsklägerin vorgelegten Ausdruck des Angebots im Internet ist nicht ersichtlich, dass es sich bei der Endreinigung um eine solche freiwillige Zusatzleistung handelt. Es heißt dort lediglich: „Endreinigung pro Aufenthalt 60,00 €“.
Eine andere Betrachtung ergibt sich auch nicht aus den Mietbedingungen der Verfügungsbeklagten. Nach dem Wortlaut dieser Klausel ist eine Inanspruchnahme der Leistung nach dem Wortlaut nicht grundsätzlich freigestellt, sondern ein Verzicht nur im Einzelfall nach Absprache möglich. Soweit der Geschäftsführer der Verfügungsbeklagten in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, dass ausschließlich der Gast entscheiden dürfe, ob eine Endreinigung von einem Dritten oder selbst durchgeführt werde, kommt es darauf nicht an. Denn im Hinblick auf den Normzweck von § 1 PAngV – Gewährleistung von Preiswahrheit und Preisklarheit durch vollständige Verbraucherinformation – ist entscheidend, wie ein Verbraucher als objektiver Empfänger die Klausel beim Lesen verstehen darf.
Zudem sind die Mietbedingungen nicht unmittelbar über einen Link auf der streitgegenständlichen Internetseite abrufbar. Es findet sich dort lediglich ein Hinweis: „Die einzelnen Saisonpreise jedes Ferienhauses finden Sie auf unserer privaten Homepage www…..de“. Auf dieser Seite sind dann im „Impressum“ sowie in der „Preisübersicht über die Endreinigung“ die Mietbedingungen als verlinkte PDF-Datei hinterlegt. Darin liegt ein Verstoß gegen § 1 VI PAngV. Demnach müssen die Angaben nach dieser Verordnung dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar gemacht werden.

References: § 8
 BGH 
 BGH 
 § 294
 BGH 
 § 1
 § 1