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Timestamp: 2016-10-27 22:52:54+00:00

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Mehrwertsteuer (4. Quartal 1995 bis 2. Quartal 2000), Verj�hrung und Verzugszins,
Im Anschluss an eine Kontrolle bez�glich des 4. Quartals 1995 bis zum 2. Quartal 2000 verlangte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (ESTV) mit Erg�nzungsabrechnung vom 14. September 2000 von der Genossenschaft X._______ eine Nachzahlung auf die Mehrwertsteuer von Fr. 805'964.-- f�r die Zeit vom 4. Quartal 1995 bis zum 4. Quartal 1998. Ausserdem forderte sie auf diesem Betrag einen Verzugszins von 5 % ab dem sog. mittleren Verfalldatum, das sie auf den 5. Dezember 1997 festsetzte. Ihren Entscheid best�tigte sie mit Verf�gung vom 13. M�rz 2001. Die von der Genossenschaft X._______ bis vor das Bundesverwaltungsgericht erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einspracheentscheid der ESTV vom 16. Dezember 2004 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2007). Darauf wandte sie sich am 4. Januar 2008 an das Bundesgericht. Dieses hiess ihre Beschwerde nur betreffend die Verzugszinsen gut; es wies die Sache zur Neufestsetzung des mittleren Verfalldatums an die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zur�ck. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 2C_11/2008 vom 16. Mai 2008).
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung setzte hierauf am 27. Oktober 2008 das Datum f�r den Beginn des Verzugszinsenlaufs neu auf den 15. Mai 1998 fest. Dagegen erhob die Genossenschaft X._______ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte dort, die Mehrwertsteuerforderung um Gutschriften von Fr. 22'227.60 und Fr. 2'265.-- zu reduzieren und den Verzugszins sowie das mittlere Verfalldatum auf dem dadurch verbleibenden Betrag von Fr. 781'471.-- neu zu erheben.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 6. Februar 2010 teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es wies die Sache zur "Neuberechnung der Verzugszinse" im Sinne seiner Erw�gungen an die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zur�ck. Dabei folgte es nicht der Argumentation der Genossenschaft X._______. Vielmehr erkannte es von Amtes wegen, dass es die Eidgen�ssische Steuerverwaltung unterlassen habe, einen Teilbetrag der Steuernachforderung in H�he von Fr. 10'737.--, der vor Bundesgericht nicht mehr streitig war, bei der Ermittlung des mittleren Verfalldatums mitzuber�cksichtigen.
Mit Beschwerde vom 15. M�rz 2010 beantragt die Genossenschaft X._______ dem Bundesgericht, "die Steuerforderung von Fr. 805'964.-- plus Verzugszinsen auf diesem Betrag [...] vollumf�nglich aufzuheben, da die Festsetzungsverj�hrung nach Art. 42 MWSTG eingetreten" sei. Eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2010 aufzuheben und die Sache "zur Neuberechnung der Verzugszinsen im Sinne der Erw�gungen" an die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zur�ckzuweisen.
Diese stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit erg�nzender Eingabe vom 21. Juni 2010 h�lt die Genossenschaft X._______ an ihren Antr�gen fest.
Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 30. April 2010 antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Die Beschwerde ist gem�ss Art. 90 BGG zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Die Vorinstanz hat die Sache zur Neuberechnung der Verzugszinsen an die Steuerverwaltung zur�ckgewiesen. Damit handelt es sich um einen R�ckweisungsentscheid. Solche Entscheide sind grunds�tzlich Zwischenentscheide, gegen die nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden kann. Allerdings werden R�ckweisungsentscheide wie Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG behandelt, falls der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; Urteil 2C_596/2007 vom 24. Juni 2008 E. 1.2, in: RDAF 2008 II S. 390). Das ist hier der Fall. Deshalb ist die fristgerecht eingereichte Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Mit Blick auf die Begr�ndungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht vor Bundesgericht und damit �berhaupt erstmals im gesamten Verfahren geltend, das Recht zur Festsetzung der interessierenden Steuerforderungen sei verj�hrt. Es sei n�mlich davon auszugehen, dass die Steuernachforderung von Fr. 805'964.-- sowie die Verzugszinsen hierauf bis heute nicht rechtskr�ftig festgesetzt worden seien. Sie beruft sich auf Art. 42 des neuen Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 �ber die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20, AS 2009 5203).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin begn�gt sich mit der Wiedergabe des Textes von Art. 42 MWSTG. Sie legt nicht n�her dar, inwiefern die Verj�hrung nach dieser Bestimmung eingetreten sein soll. Ihre R�ge ist mit Blick auf Art. 42 Abs. 2 BGG dennoch zul�ssig, zumal sich die Vorinstanz zur Verj�hrung nicht ge�ussert hat und das Bundesgericht gem�ss Art. 106 Abs. 1 BGG das Recht - wie auch das Bundesverwaltungsgericht - von Amtes wegen anwendet. Das gilt in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auch f�r die Verj�hrung (vgl. BGE 101 Ib 348 ff.; 98 Ib 351 E. 2a S. 355; Urteil des Bundesgerichts A.133/1987 vom 29. Oktober 1987 E. 4a, in: ASA 59 S. 250). Hier kommt eine Verj�hrung vor allem aufgrund der absoluten Verj�hrungsfrist von zehn Jahren nach Art. 42 Abs. 6 MWSTG in Betracht.
Da sich das Bundesgericht bereits im Urteil 2C_11/2008 vom 16. Mai 2008 materiell mit der Sache befasst hat, ist die R�ge der Verj�hrung allerdings nur in beschr�nktem Umfang zu h�ren (vgl. erw�hntes Urteil in ASA 59 S. 250 E. 2 und 4a). Es kann nur darum gehen, ob die Verj�hrung seit dem erw�hnten Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 2008 eingetreten ist bzw. ob der inzwischen eingef�hrte Art. 42 MWSTG - soweit hier anzuwenden - einen fr�heren Verj�hrungseintritt als das bisherige Recht vorschreibt.
Im �brigen ist die Steuerforderung �ber Fr. 805'964.-- sp�testens mit dem Urteil des Bundesgerichts 2C_11/2008 vom 16. Mai 2008 rechtskr�ftig festgesetzt worden (vgl. Art. 61 BGG; BGE 122 I 250 E. 2b S. 252). Denn insoweit wurde die Beschwerde abgewiesen. Das Bundesgericht wies die Sache lediglich betreffend die Verzugszinsen an die Steuerverwaltung zur�ck. Daher sind nur die Verzugszinsen bisher nicht rechtskr�ftig festgesetzt worden.
2.3 Das neue Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 ist am 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Es hat das Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG; AS 2000 1300) abgel�st. Dieses war vom 1. Januar 2001 bis am 31. Dezember 2009 in Kraft. Vor dem 1. Januar 2001 galt die Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer (MWSTV; AS 1994 1464). Vorliegend sind ausschliesslich vor dem Jahr 2001 erbrachte Leistungen bzw. entstandene Rechtsverh�ltnisse zu beurteilen. Daher ist gem�ss den �bergangsbestimmungen der Art. 93 f. aMWSTG und Art. 112 f. MWSTG materiell noch die Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 anzuwenden, w�hrend gem�ss Art. 113 Abs. 3 MWSTG das neue Verfahrensrecht - unter Vorbehalt der Bezugsverj�hrung nach Art. 91 MWSTG - auf s�mtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens h�ngigen Verfahren anwendbar ist.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin meint, das alte Recht gelte gem�ss den erw�hnten Regelungen nur f�r die Bezugsverj�hrung fort, nicht jedoch f�r die Festsetzungsverj�hrung nach Art. 42 MWSTG, die bei allen noch nicht rechtskr�ftig abgeschlossenen F�llen greifen soll. Denn diese sei neu in das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 eingef�hrt worden und habe vorher nicht existiert. Damit sollten lange Verfahren beendet werden und Rechtssicherheit einkehren. Dementsprechend werde in Art. 113 MWSTG auch nur die Bezugsverj�hrung nach Art. 91 MWSTG erw�hnt, die nicht bereits f�r alte Sachverhalte anzuwenden sei. Eine solche Erw�hnung finde f�r die Festsetzungsverj�hrung hingegen nicht statt.
2.5 Sowohl bei der Festsetzungs- als auch bei der Bezugsverj�hrung handelt es sich um materiell-rechtliche Institute, obwohl die betreffenden Bestimmungen im Gesetz teilweise unter dem Titel des Verfahrensrechts zu finden sind (vgl. zur direkten Bundessteuer BGE 126 II 1 E. 2a S. 2 f.; Urteil 2P.291/2000 vom 23. November 2001 E. 5b, in: StR 57/2002 S. 343 und RDAF 2002 II S. 89). Daher gilt das alte Recht gem�ss den erw�hnten �bergangsregelungen auch f�r die Verj�hrung betreffend Rechtsverh�ltnisse bzw. Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Mehrwertsteuergesetzes entstanden bzw. eingetreten sind. Wenn in Art. 113 Abs. 3 MWSTG die Bezugsverj�hrung nach Art. 91 MWSTG explizit von der Anwendung auf alte, aber noch h�ngige Verfahren ausgeschlossen wird, so ist das als blosse Klarstellung zu verstehen, weil die Bezugsverj�hrung im Gesetz unter dem 5. Titel mit der �berschrift "Verfahrensrecht" zu finden ist. Im �brigen wird - als Zusatz gegen�ber dem Gesetzesentwurf des Bundesrates - in Art. 112 Abs. 1 Satz 2 MWSTG ausdr�cklich erkl�rt, dass sich die Verj�hrung auf alte Sachverhalte "weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts" richtet. Mit bisherigem Recht ist das Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 gemeint.
Aus diesen Regelungen ist somit eindeutig zu entnehmen, dass auf Rechtsverh�ltnisse, die unter dem fr�heren Recht entstanden sind, die Verj�hrungsbestimmungen des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 nicht anzuwenden sind. Das gilt auch f�r die Festsetzungsverj�hrung nach Art. 42 MWSTG. Die Botschaft des Bundesrates vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer spricht insoweit von einem "R�ckwirkungsverbot". Nach altem Recht nicht verj�hrte Forderungen sollten nicht mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes unter die Festsetzungsverj�hrung fallen und dadurch pl�tzlich verj�hrt sein (BBl 2008 S. 7027 zu Art. 111 E-MWSTG).
2.6 Somit kann sich einzig fragen, ob und inwieweit vorliegend wegen dem erw�hnten Art. 112 Abs. 1 Satz 2 MWSTG die Verj�hrungsbestimmungen des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (dort Art. 49) oder diejenigen der Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 (dort Art. 40) anzuwenden sind (vgl. zudem BGE 126 II 1 E. 3 S. 6). Das kann hier indes offen gelassen werden. Denn weder nach der einen noch nach der anderen Regelung ist bisher die Verj�hrung eingetreten (zu den verj�hrungsunterbrechenden Handlungen Urteil des Bundesgerichts 2C_426/2008 vom 18. Februar 2009 E. 6.6; s. zudem erw�hntes Urteil in ASA 59 S. 250 E. 4d). Davon geht auch die Beschwerdef�hrerin aus, weswegen sich weitere Ausf�hrungen er�brigen.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich geltend, die Vorinstanzen h�tten bei der Berechnung der Verzugszinsen Gutschriften von Fr. 22'228.-- und Fr. 2'265.-- nicht ber�cksichtigt. Die Steuernachforderung w�rde demnach nicht mehr Fr. 805'964.--, sondern nach Abzug der Gutschriften nur noch Fr. 781'472.-- betragen. Auch wenn die Gutschriften nicht derart anzurechnen seien, k�nne die Steuerverwaltung ihr nicht den vollen Verzugszins w�hrend der Zeit berechnen, in der die Gutschriften Bestand hatten.
3.2 Die erw�hnten Gutschriften aus dem Jahre 2000 stehen im Zusammenhang mit der Kontrolle, die zur Nachforderung der Steuern �ber Fr. 805'964.-- f�hrte. Insoweit r�umte die Steuerverwaltung der Beschwerdef�hrerin h�here Vorsteuerabz�ge ein, woraus sich die Gutschriften ergaben.
Die Beschwerdef�hrerin erhob im ersten Verfahren beim Bundesgericht (2C_11/2008) zwar bereits R�gen wegen der Verzugszinsen. Dabei f�hrte sie jedoch nicht die erw�hnten Gutschriften an, welche sie gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz im �brigen schon bei Bezahlung der Mehrwertsteuern des 3. Quartals 2000 eingel�st hatte. Das Bundesgericht hat die Sache am 16. Mai 2008 denn auch nicht zur Neufestsetzung des mittleren Verfalldatums wegen unzureichender Ber�cksichtigung der Gutschriften zur�ckgewiesen. Entsprechendes brachte die Beschwerdef�hrerin erst nach diesem R�ckweisungsentscheid vor, obwohl hiezu nicht erst das anschliessende Verfahren Anlass gab. Mit der erneuten Beschwerde k�nnen keine R�gen erhoben werden, die schon in der ersten Beschwerde an das Bundesgericht h�tten vorgebracht werden k�nnen (vgl. BGE 111 II 94 E. 2 S. 95; 117 IV 97 E. 4a S. 104; erw�hntes Urteil des Bundesgerichts in ASA 59 S. 250 E. 2; Peter M�nch, Berufung und zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde Rz. 4.81 und Fussnote 201, und Hans Wipr�chtiger, Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Rz. 6.142, beide in: Geiser/M�nch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. 1998; Bernard Corboz, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 44 zu Art. 99 BGG; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal f�d�ral, 2008, N. 1695 und 1697; Stefan Heimgartner/Hans Wipr�chtiger, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 28 zu Art. 61 BGG). Daher ist auf die R�ge betreffend die Gutschriften nicht einzutreten.
Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

References: Art. 42
 Art. 90
 Art. 92
 Art. 90
 BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 61
 BGE 
 Art. 93
 Art. 112
 Art. 113
 Art. 91
 Art. 42
 Art. 113
 Art. 91
 BGE 
 Art. 113
 Art. 91
 Art. 112
 Art. 42
 Art. 111
 Art. 112
 Art. 49
 Art. 40
 BGE 
 BGE 
 Art. 99
 Art. 61
 Art. 68