Source: http://staathilfe.de/spotlight/91-108e-stgb-18476-abgeordnetenbestechung
Timestamp: 2018-03-23 22:25:15+00:00

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§ 108e StGB: Bundestag beschließt Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (BT-Drs. 18/476) - Spenden ausdrücklich umfasst - Staathilfe.de
§ 108e StGB: Bundestag beschließt Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (BT-Drs. 18/476) - Spenden ausdrücklich umfasst
BT-Drs. 18/476: Der Deutsche Bundestag hat am 21.02.2014 für eine Änderung des § 108e StGB gestimmt und so den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung erweitert. Dieser sanktioniert nun ausdrücklich auch den fehlerhaften Umgang mit Spenden.
Nach der alten Fassung des § 108e StGB waren Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern grundsätzlich nur als Stimmenverkauf und -kauf bei Wahlen und Abstimmungen im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder oder Gemeinden strafbar. In der neuen Fassung wurde der Tatbestand deutlich erweitert; er erfasst nun u.a. auch den Umgang mit Spenden.
Grundvoraussetzung für eine Strafbarkeit nach dem neuen § 108e StGB ist das Fordern oder Anbieten eines ungerechtfertigten Vorteils. Abs. 4 stellt klar, dass ein solcher Vorteil insbesondere dann nicht vorliegt, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Für die Annahme von Spenden erfolgt in § 108e Abs. 4 Nr. 2 StGB eine Konkretisierung dahingehend, dass eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende kein ungerechtfertigter Vorteil ist.
Dieser Maßstab – Beachtung der jeweils einschlägigen Normen – entspricht im Übrigen auch den Anforderungen, die der BGH im Rahmen der sog. Schulfoto-Entscheidung vom 26.05.2011 (Az. 3 StR 492/10) an zulässiges Sponsoring gestellt hat.
Apropos Sponsoring: Auch wenn dieses nicht explizit im neuen § 108e StGB geregelt ist, gehe ich davon aus, dass die Norm für den Umgang der Abgeordneten mit Sponsoring analog anzuwenden ist. Konkret bedeutet dies, dass insbesondere die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu beachten sind.
Der neue § 108e StGB tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Den Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/476) können Sie hier herunterladen.
Das Plenarprotokoll vom 21.02.2014 können Sie hier einsehen.
Daniel Hampe, 23.02.2014
Der neue Wortlaut des § 108e StGB:
"Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten
(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.
2. der Bundesversammlung,
3. des Europäischen Parlaments,
4. einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation und
5. eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates.

References: § 108
 § 108
 § 108
 § 108
 § 108
 BGH 
 § 108
 § 108
 § 108