Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/abwendung-von-durch-naturgewalten-ausgeloesten-eigentumsstoerungen-383221
Timestamp: 2020-01-27 06:37:35+00:00

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Abwen­dung von durch Natur­ge­wal­ten aus­ge­lös­ten Eigen­tums­stö­run­gen | Rechtslupe
Dem Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, von dem durch Natur­er­eig­nis­se aus­ge­lös­te Stö­run­gen aus­ge­hen, sind die­se Beein­träch­ti­gun­gen nur zuzu­rech­nen, wenn er sie durch eige­ne Hand­lun­gen ermög­licht hat oder wenn die Beein­träch­ti­gung durch ein pflicht­wid­ri­ges Unter­las­sen her­bei­ge­führt wor­den ist.
Wird das Eigen­tum in ande­rer Wei­se als durch Ent­zie­hung oder Vor­ent­hal­tung des Besit­zes beein­träch­tigt, so kann der Eigen­tü­mer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem Stö­rer die Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung ver­lan­gen. Eine Beein­träch­ti­gung des Grund­stücks des Klä­gers liegt im hier ent­schie­de­nen Fall dar­in, dass bei stär­ke­ren bzw. län­ger andau­ern­den Regen­fäl­len Kies und Schlamm vom Flur­stück der beklag­ten Gemein­de auf das Grund­stück gespült wer­den.
Ein mög­li­cher Abwehr­an­spruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers aus § 1004 BGB wird nicht durch § 39 Abs. 2 Nr. 2 des Nds. Nach­bar­rechts­ge­set­zes ein­ge­schränkt. Danach dür­fen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den Zufluss wild abflie­ßen­den Was­sers von ande­ren Grund­stü­cken auf ihr Grund­stück nicht ver­hin­dern, wenn dadurch die ande­ren Grund­stü­cke erheb­lich beein­träch­tigt wer­den. Vor­lie­gend wen­det sich der Klä­ger nicht gegen den Abfluss von Nie­der­schlags­was­ser, son­dern gegen den Ein­trag von Kies und Schlamm auf sein Grund­stück, der über eine natür­li­che Ver­schmut­zung des abflie­ßen­den Regen­was­sers hin­aus­geht. Einen der­ar­ti­gen Fall erfasst § 39 Abs. 2 Nr. 2 des Nds. Nach­bar­rechts­ge­set­zes nicht.
Bei der gel­tend gemach­ten Beein­träch­ti­gung han­delt es sich auch nicht um eine ganz uner­heb­li­che Stö­rung, die einen schutz­wür­di­gen Abwehr­an­spruch aus­schlie­ßen könn­te 1. Da der Klä­ger nicht die Besei­ti­gung einer Ver­schmut­zung, son­dern Maß­nah­men zum Schutz vor künf­tig dro­hen­der gleich­ar­ti­ger Beein­träch­ti­gung begehrt, ist für die Fra­ge der Erheb­lich­keit der Stö­rung der Umfang einer in Zukunft zu befürch­ten­den Ein­wir­kung maß­ge­bend. Hier­für kann aller­dings die frü­he­re Beein­träch­ti­gung einen Anhalt bie­ten 2. Nach den Fotos, die den Umfang ver­gan­ge­ner Stö­run­gen erken­nen las­sen, ist auch für die Zukunft von nicht völ­lig uner­heb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen aus­zu­ge­hen.
Ein Abwehr­an­spruch setzt jedoch vor­aus, dass die beklag­te Gemein­de für eine künf­ti­ge Beein­träch­ti­gung des 3 Grund­stücks durch Anschwem­mung von Schlamm und Kies als Stö­re­rin ver­ant­wort­lich ist. Dazu reicht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der blo­ße Umstand des Eigen­tums an dem­je­ni­gen Grund­stück, von dem die Ein­wir­kung aus­geht, nicht aus. Die Beein­träch­ti­gung muss viel­mehr wenigs­tens mit­tel­bar auf den Wil­len des Eigen­tü­mers zurück­ge­hen. Daher sind dem Eigen­tü­mer des Grund­stücks, von dem durch Natur­er­eig­nis­se aus­ge­lös­te Stö­run­gen aus­ge­hen, die­se Beein­träch­ti­gun­gen nur zuzu­rech­nen, wenn er sie durch eige­ne Hand­lun­gen ermög­licht hat oder wenn die Beein­träch­ti­gung erst durch ein pflicht­wid­ri­ges Unter­las­sen her­bei­ge­führt wor­den ist 4. Voll­zie­hen sich Schä­di­gun­gen oder Beläs­ti­gun­gen aus Natur­er­eig­nis­sen ledig­lich über ein Nach­bar­grund­stück, ohne dass des­sen Eigen­tü­mer durch Ein­grif­fe in das Grund­stück die­se Gefahr erhöht oder kana­li­siert hat, rea­li­siert sich hier­in nur das all­ge­mei­ne Lebens­ri­si­ko des betrof­fe­nen Grund­stücks­nach­barn 5.
Ein­grif­fe der beklag­ten Gemein­de, die den Ein­trag von Kies und Schmutz auf das Grund­stück des Klä­gers ver­ur­sacht oder ver­stärkt haben könn­ten, sind vor­lie­gend nicht ersicht­lich. Eben­so wenig wird die Beein­träch­ti­gung durch ein pflicht­wid­ri­ges Unter­las­sen der Beklag­ten her­bei­ge­führt. Der Klä­ger trägt inso­weit vor, Ursa­che für das Abschwem­men der ihn beläs­ti­gen­den Mine­ral­stof­fe sei der Umstand, dass das Grund­stück der Beklag­ten nicht ord­nungs­ge­mäß wie­der­her­ge­stellt wor­den sei, nach­dem es zum Zweck der Ver­le­gung von Ver­sor­gungs­lei­tun­gen zu sei­nem Wohn­haus geöff­net und danach wie­der ver­schlos­sen wor­den sei. Wei­te­re Tat­sa­chen zur Begrün­dung die­ser Behaup­tung trägt der Klä­ger nicht vor. Sein Vor­brin­gen erfolgt "ins Blaue hin­ein" und wird in kei­ner Wei­se durch ergän­zen­de Anga­ben unter­mau­ert, sodass das Gericht der dies­be­züg­li­chen Beweis­an­re­gung nicht folgt. Die vom Klä­ger behaup­te­te Kau­sa­li­tät erscheint dem Gericht aus­ge­schlos­sen, weil die Ver­sor­gungs­lei­tun­gen bereits anläss­lich des Baus des Wohn­hau­ses des Klä­gers im Jahr 2003 ver­legt wur­den. Der Klä­ger hat sei­ner­zeit nicht gerügt, dass das von ihm als Wege­flä­che genutz­te Grund­stück der Beklag­ten nach der Ver­le­gung der Lei­tun­gen nicht ord­nungs­ge­mäß wie­der­her­ge­stellt wor­den sei. Beein­träch­ti­gun­gen hat er erst sie­ben Jah­re spä­ter im Jahr 2010 gel­tend gemacht. Er hat in kei­ner Wei­se plau­si­bel dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den ein nicht fach­ge­rech­tes Ver­schlie­ßen des bereits zuvor unbe­fes­tig­ten Grund­stücks nach sie­ben Jah­ren nun­mehr für das Abschwem­men von Kies ursäch­lich sei­en könn­te. Wesent­lich näher lie­gend erscheint die Mut­ma­ßung der Beklag­ten, der Klä­ger habe die Flä­che durch die jah­re­lan­ge Nut­zung zum Befah­ren mit Kraft­fahr­zeu­gen ver­dich­tet und somit in einen Zustand ver­setzt, der das Abschwem­men von Mine­ral­stof­fen auf sein Grund­stück begüns­tigt. Hin­zu kommt, dass die sei­ner­zeit durch­ge­führ­ten Arbei­ten nicht durch die beklag­te Gemein­de, son­dern (im Inter­es­se des kla­gen­den Grund­stücks­ei­gen­tü­mers) durch die Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ver­an­lasst wur­den und auch nicht ersicht­lich ist, dass der Beklag­ten die Rechts­pflicht oblag, ihre ord­nungs­ge­mä­ße Aus­füh­rung zum Schutz der Belan­ge des Klä­gers zu über­wa­chen. Auch aus die­sem Grund sieht das Gericht von einer Beweis­erhe­bung ab.
Des Wei­te­ren kann die Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung durch die beklag­te Gemein­de nicht mit der Begrün­dung ver­langt wer­den, hin­sicht­lich der Nut­zung ihres Grund­stücks bestehe ein Wege­recht. Nach dem Akten­in­halt besteht kein Anhalts­punkt dafür, dass ein Wege­recht in Form einer Grund­dienst­bar­keit gemäß § 1018 BGB durch Ein­tra­gung in das Grund­buch begrün­det wor­den ist. Selbst wenn dies jedoch der Fall wäre, könn­te der Klä­ger von der Beklag­ten kei­ne Unter­hal­tungs­maß­nah­men ver­lan­gen, son­dern müss­te die­se selbst durch­füh­ren. Gemäß § 1020 Satz 2 BGB hat der Berech­tig­te, der zur Aus­übung der Dienst­bar­keit auf einem belas­te­ten Grund­stück eine Anla­ge hält, die­se in ord­nungs­ge­mä­ßem Zustand zu erhal­ten, soweit das Inter­es­se des Eigen­tü­mers es erfor­dert. Unter den Begriff der Anla­ge ent­fällt nach der Recht­spre­chung auch ein befes­tig­ter oder durch stän­di­ge Benut­zung ent­stan­de­ner unbe­fes­tig­ter Weg 6. Es kann auch dahin­ste­hen, ob – wie der Klä­ger behaup­tet – eine schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Beklag­ten und sei­nen Eltern hin­sicht­lich des Über­fah­rens der Flä­che getrof­fen wor­den ist, denn jeden­falls lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass hier­durch hin­sicht­lich des als Weg genutz­ten Grund­stücks eine Unter­hal­tungs­pflicht der Beklag­ten mit­ver­ein­bart wor­den wäre.
Soweit es sich bei der Flä­che der beklag­ten Gemein­de um einen Not­weg im Sin­ne von § 917 BGB han­deln wür­de, wür­de dies gleich­falls nicht zur Begrün­dung von Abwehr­an­sprü­chen füh­ren, son­dern allen­falls zu einer Dul­dungs­pflicht der beklag­ten Gemein­de.
Abwen­dung von durch Natur­ge­wal­ten aus­ge­lös­ten… Dem Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, von dem durch Natur­er­eig­nis­se aus­ge­lös­te Stö­run­gen aus­ge­hen, sind die­se Beein­träch­ti­gun­gen nur zuzu­rech­nen, wenn er sie durch eige­ne Hand­lun­gen ermög­licht hat oder…
Rechts­schutz durch die Kfz-Haf­t­pflicht trotz angeb­li­cher… Hat der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rer im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess gegen den mit­ver­si­cher­ten und mit­ver­klag­ten Fah­rer den Vor­wurf eines ver­such­ten Ver­si­che­rungs­be­trugs (Unfall­ma­ni­pu­la­ti­on) erho­ben, so muss er den Fah­rer im Rah­men…
vgl. BGH, Urteil vom 02.03.1984 – V ZR 54/​83, BGHZ 90, 255[↩]
BGH, Urteil vom 02.03.1984, a.a.O.[↩]
unter­halb ihres Grund­stücks lie­gen­den[↩]
BGH, Urteil vom 02.03.1984, a.a.O.; Urteil vom 12.02.1985 – VI ZR 193/​83, NJW 1985, 1773; Urteil vom 18.04.1991 – III ZR 1/​90, BGHZ 114, 183; vgl. auch Bran­den­bur­gi­sches OLG, Urteil vom 15.05.2012 – 2 U 26/​11[↩]
BGH Urteil vom 12.02.1985, a.a.O.[↩]
BGH, Urteil vom 17.02.2006 – V ZR 49/​05, NJW 2006, 1428[↩]

References: § 1004
 § 1004
 § 39
 § 39
 § 1018
 § 1020
 § 917

BGH