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Timestamp: 2019-05-22 17:30:08+00:00

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BVerwG, 2 B 93.04: Beamtenverhältnis, Versorgung, Anwartschaft, Zusicherung
Urteil des BVerwG vom 27.01.2005, 2 B 93.04
2 B 93.04
Beamtenverhältnis, Versorgung, Anwartschaft, Zusicherung
Beamtenverhältnis, Versorgung, Anwartschaft, Zusicherung, Zusage, Gegenleistung, Öffentlich, Angestelltenverhältnis, Beamter, Anstellungsvertrag
BVerwG 2 B 93.04 OVG 5 OB 248/04
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 645 € festgesetzt.
Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Erstattung von 3 223,77 €, die er auf Grund
einer Nebenabrede in seinem Arbeitsvertrag vom 9./21. August 2000 an das Land
Niedersachsen gezahlt hat. Der Anstellungsvertrag enthält in § 8 eine "Nebenabrede"
"Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen darüber, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Ziel einer späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geschlossen wird.
Für diese Zusicherungen (Vollzeitbeschäftigung als Beamtin/Beamter und entsprechende Altersversorgung unter Anrechnung der Beschäftigung im Angestelltenverhältnis) verpflichtet sich d. Angestellte zu einer Gegenleistung in Höhe von DM 270,00 monatlich. Dieser Betrag wird mit den laufenden Vergütungsansprüchen verrechnet.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die Rüge der Beklagten durch Beschluss
den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für zulässig erklärt. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen und gemäß
144.91 - Buchholz 300 § 17 a GVG Nr. 5 mit weiteren Nachweisen). Bei der von dem
Kläger geltend gemachten Forderung handelt es sich um einen Anspruch, der im
Dem Kläger geht es um die Rückabwicklung der Zahlungen, die er auf der Grundlage
der Nebenabrede in § 8 Abs. 4 des Arbeitsvertrages geleistet hat. Diese Rückgewähr
folgt den Regeln des öffentlichen Rechts über die Erstattung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen, da die Zahlungen auf der Grundlage einer dem öffentlichen Recht
zuzuordnenden Vereinbarung, nämlich der Nebenabrede in dem Arbeitsvertrag beruhten (vgl. Urteil vom 20. März 2003 - BVerwG 2 C 23.02 - Buchholz 316 § 54
nämlich die Zusicherung einer späteren Übernahme des Klägers in ein Beamtenverhältnis, die weitere Zusicherung einer Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften und die Verpflichtung des Klägers, für diese Zusicherungen "(Vollzeitbeschäftigung als Beamtin/Beamter und entsprechende Altersversorgung unter Anrechnung der Beschäftigung im Angestelltenverhältnis)" 270 DM pro
Monat als "Gegenleistung" zu zahlen. Zentraler Punkt dieser Vereinbarung ist die
Verpflichtung der Beklagten, den Kläger später als Beamten einzustellen. Dieser
maßgebliche Vertragsgegenstand ist dem Beamtenrecht zuzuordnen (vgl. Urteil vom
20. März 2003 a.a.O., S. 3 mit Nachweisen). Das durch den Gesamtvertrag begründete Arbeitsverhältnis sollte dem dem öffentlichen Recht zugeordneten Statusverhältnis nur vorläufig vorausgehen. Zwar hat die Zusicherung einer Anwartschaft auf
Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften nicht als solche öffentlich-rechtlichen Charakter, sondern gestaltet ausschließlich das Arbeitsverhältnis, auf das sie
bezogen ist, und hat Konsequenzen im Hinblick auf die Beitragspflicht zur Rentenversicherung (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V). Die von den Parteien getroffene
Abrede hat aber auch insoweit keine selbstständige Bedeutung, sondern ist ebenfalls
dem Ziel untergeordnet, später ein Beamtenverhältnis zu begründen. Ohne eine dahingehende verbindliche Zusage wäre die Verpflichtung nicht eingegangen worden,
eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewährleisten.
vorliegenden Verfahrens geschlossene Vertrag, mit dem ein Arbeitsverhältnis begründet und ausgeformt werden sollte, gebietet nicht eine einheitliche rechtliche Beurteilung entweder durch die Arbeitsgerichte oder durch die Verwaltungsgerichte. § 8

References: § 8
 § 17
 § 8
 § 54
 § 5
 § 8