Source: https://www.bakertilly.de/news/detail/bgh-schiebt-diskriminierenden-kuendigungen-von-geschaeftsfuehrern-einen-riegel-vor.html
Timestamp: 2019-08-21 09:54:06+00:00

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Erstellt von Stephanie Breitenbach | 06.08.2019 | Arbeitsrecht
Wer Geschäftsführer ist, vertritt den Arbeitgeber und ist daher kein Arbeitnehmer und somit auch nicht vor diskriminierenden Kündigungen geschützt, oder? Die Frage, ob sich Geschäftsführer auf Arbeitnehmerschutzrechte berufen können, beschäftigt in verschiedenen Kontexten immer wieder die Gerichte und wird durch diese auch nicht einhellig gesehen. Nun hat der BGH klargestellt, dass auch Fremdgeschäftsführer – diese halten keine Anteile an der Gesellschaft – gegenüber diskriminierenden Kündigungen durch das AGG geschützt sind (Urteil vom 26.03.2019, AZ: II ZR 244/17). Insoweit sind sie als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen.
Geklagt hatte ein im Alter von 50 Jahren zur Geschäftsführung einer GmbH berufener Fremdgeschäftsführer. Das zunächst auf fünf Jahre befristete Vertragsverhältnis war mehrfach einvernehmlich verlängert worden; zuletzt für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren bis Ende August 2018. Nach dem Geschäftsführervertrag hatten die Parteien nach Vollendung des 61. Lebensjahrs des Geschäftsführers erstmals das Recht, den befristeten Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende zu kündigen. Nachdem der Geschäftsführer bereits 2015 abberufen worden war, wurde er im Juni 2016 (d. h. im Alter von 61 Jahren) unter Berufung auf die vertragliche Kündigungsklausel zum 31.12.2016 gekündigt, obwohl das Arbeitsverhältnis erst am 31.08.2018 geendet hätte.
Der Geschäftsführer war der Meinung, dass die vertragliche Kündigungsklausel und die Kündigung selbst altersdiskriminierend und daher unwirksam seien. Mit seiner Klage hatte er aber weder in erster noch in zweiter Instanz Erfolg. Das OLG vertrat zwar die Ansicht, dass die hohen Anforderungen, die mit dem Berufsleben eines angestellten Managers einhergehen, eine unter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter liegende Altersgrenze rechtfertigen können.
Mit der anschließenden Revision vor dem BGH war der Geschäftsführer jedoch erfolgreich. Das Urteil des OLG wurde aufgehoben und der Fall an dieses zurückverwiesen. Nach Auffassung des BGH findet auf die Kündigung das AGG Anwendung. Der sachliche Anwendungsbereich des AGG sei eröffnet, da es sich bei der Kündigung um eine sog. Entlassungsbedingung nach § 2 I Nr. 2 AGG handelt. Der Anwendungsbereich des AGG sei auch nicht aufgrund der Regelung in § 2 IV AGG ausgeschlossen. Der dort geregelte Ausschluss finde im Anschluss an die Rechtsprechung des BAG keine Anwendung auf Kündigungen, die nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterfallen, was auf Geschäftsführer zutrifft. Auch der persönliche Anwendungsbereich sei eröffnet. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH sei bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer i. S. d. AGG anzusehen, als der Anwendungsbereich des AGG über § 2 I Nr. 2 AGG wegen der Kündigung seines Geschäftsführervertrages eröffnet sei. Um die Ziele der Antidiskriminierungsrichtlinie am besten zu verwirklichen, sei eine Anwendung des AGG auf Leitungsorgane einer Kapitalgesellschaft geboten, wenn diese die Voraussetzung des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs erfüllten. Dies sei bei Fremdgeschäftsführern einer GmbH der Fall, da sie sich aufgrund des gesellschaftlichen Weisungsrechts und der jederzeitigen Abberufbarkeit zu der Gesellschaft in einem Unterordnungsverhältnis befänden. Die altersabhängige Möglichkeit zur Kündigung stelle eine unmittelbare Benachteiligung des Klägers dar. Die bisherigen Ausführungen der Beklagten zu ihren angeblichen betriebs- und unternehmensbezogenen Interessen seien darüber hinaus zu pauschal, um die hier gegebene altersbedingte Schlechterstellung des Klägers zu rechtfertigen. Der Beklagten müsse aber im erneut durchzuführenden Berufungsverfahren die Möglichkeit zu weiterem Vortrag eingeräumt werden.
Die Entscheidung des BGH knüpft an die Rechtsprechung des EuGH an, wonach Fremdgeschäftsführer Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts sind und daher sowohl unter den Schutz der europäischen Mutterschutz-Richtlinie als auch der Massenentlassungs-Richtlinie fallen. Es ist davon auszugehen, dass der BGH künftig auch bei allen anderen Gesetzen, die auf europarechtlicher Grundlage beruhen und für die der EU-rechtliche Arbeitnehmerbegriff maßgeblich ist, Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer ansehen wird.
Beim Abschluss von Fremdgeschäftsführerverträgen muss somit sichergestellt werden, dass diese keine Regelungen enthalten, die gegen unionsrechtliche Arbeitnehmerschutzvorschriften verstoßen und deswegen unwirksam sind. Sehen die Verträge z. B. Beendigungsbestimmungen vor, die an ein vor dem gesetzlichen Rentenalter liegendes Alter anknüpfen, sollten diese angepasst werden.

References: BGH 
 § 6
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 2
 BGH 
 EuGH 
 BGH