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Timestamp: 2019-03-25 11:30:02+00:00

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zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. April 2009
(4) Die Stiftung übt die Rechtsaufsicht über die Universität aus.
(5) Die Stiftung verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Dritten Abschnitts des Zweiten Teils der Abgabenordnung. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die nach den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(2) Das Grundstockvermögen ist grundsätzlich ungeschmälert in seinem Bestand zu erhalten; es darf nicht belastet werden. Entscheidungen zur Verminderung des Grundstockvermögens bedürfen der Einwilligung des für die Hochschulen zuständigen Ministeriums. Satz 1 2. Halbsatz und Satz 2 gelten nicht, soweit Grundstockvermögen betroffen ist, das ausschließlich aus Zustiftungen Dritter stammt. Das Grundstockvermögen ist von anderen Vermögen getrennt zu halten.
Zusätzlich zu der jährlichen Zuwendung nach Satz 1 Nr. 1 stellt das Land der Stiftung die für die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 14 Nr. 1 erforderlichen Mittel nach Maßgabe des Landeshaushaltes zur Verfügung.
(6) Die Landeshaushaltsordnung findet mit Ausnahme der §§ 7, 39, 48, 49 und 55 keine Anwendung. Soweit in diesen Vorschriften Bestimmungen über eine Aufsicht oder Genehmigung enthalten sind, ist hierfür mit Ausnahme von § 48 der Landeshaushaltsordnung der Stiftungsrat zuständig. Für die Einwilligung in § 48 der Landeshaushaltsordnung ist das für die Hochschulen zuständige Ministerium zuständig. Die Wirtschaftsführung der Stiftung unterliegt der Prüfung durch den Landesrechnungshof nach § 111 der Landeshaushaltsordnung.
eine Vertreterin oder ein Vertreter des für die Hochschulen zuständigen Ministeriums.
(3) An den Sitzungen des Stiftungsrats können die Mitglieder des Stiftungsvorstands mit beratender Stimme teilnehmen, die Präsidentin oder der Präsident hat Rede- und Antragsrecht. Satz 1 gilt nicht für Angelegenheiten der Rechtsaufsicht über die Universität und der Aufsicht über den Stiftungsvorstand sowie in den Fällen, in denen der Stiftungsrat im Einzelfall etwas anderes beschließt.
(4) Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig sowie an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. § 17 Abs. 2 bleibt unberührt.
(1) Der Stiftungsrat erlässt und ändert die Stiftungssatzung nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Satzung bedarf der Zustimmung des für die Hochschulen zuständigen Mitglieds der Landesregierung.
Mitwirkung bei Berufungsverfahren gemäß § 16,
Ausübung der Rechtsaufsicht über die Universität,
Genehmigung der Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen sowie der Einrichtung und Auflösung von Fachbereichen nach Anhörung des nach der Grundordnung für die Entscheidung über den Entwicklungsplan der Hochschule zuständigen Organs der Universität,
Genehmigung der Personalplanung der Universität; die Rechte des nach der Grundordnung für die Entscheidung über den Entwicklungsplan der Hochschule zuständigen Organs der Universität (§ 62 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes) bleiben unberührt,
Zustimmung zum Abschluss von Zielvereinbarungen des Stiftungsvorstands mit dem für die Hochschulen zuständigen Mitglied der Landesregierung und mit der Universität und
(3) Das Mitglied nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und weitere von der Rechtsaufsicht gegebenenfalls Betroffene wirken an Entscheidungen über Maßnahmen der Rechtsaufsicht nicht mit.
(2) Die Präsidentin oder der Präsident wird auf Vorschlag des Stiftungsrats von dem nach der Grundordnung zuständigen Organ der Universität gewählt. Für die Wahl von hauptberuflichen Vizepräsidentinnen oder hauptberuflichen Vizepräsidenten ist ein einvernehmlicher Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten und des Stiftungsrats erforderlich. § 63 Abs. 4 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Landeshochschulrats in Satz 2 sowie an die Stelle des für die Hochschulen zuständigen Mitglieds der Landesregierung in Satz 3 der Stiftungsrat tritt.
(3) Der Stiftungsvorstand führt die laufenden Geschäfte der Stiftung, bereitet die Beschlüsse des Stiftungsrats vor und führt sie aus. Dies gilt nicht für Aufgaben nach § 8 Abs. 2 Nr. 8 und 13. Er schließt mit dem für die Hochschulen zuständigen Mitglied der Landesregierung und der Universität auf der Grundlage der Hochschulentwicklungsplanung des Landes Zielvereinbarungen über strategische Entwicklungs- und Leistungsziele der Universität ab. In wichtigen Angelegenheiten unterrichtet der Stiftungsvorstand den Stiftungsrat.
(4) Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Stiftung nach außen.
(5) Das Nähere regelt die Stiftungssatzung. Diese muss insbesondere sicherstellen, dass Billigkeitsentscheidungen, Entscheidungen über den Abschluss und die Veränderung von Verträgen, mit Ausnahme von Arbeitsverträgen mit Mitgliedern der Organe der Stiftung, mit Mitgliedern und Angehörigen der Hochschule sowie Entscheidungen über den Abschluss von Vergleichen und solche über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen von mindestens zwei Verantwortlichen zu treffen sind.
(4) Soweit in den in Abschnitt 6 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes genannten Vorschriften sowie in den hierzu vom für die Hochschulen zuständigen Mitglied der Landesregierung erlassenen Rechtsverordnungen dienst- und arbeitsrechtliche Befugnisse des für die Hochschulen zuständigen Mitglieds der Landesregierung vorgesehen sind, ist mit Ausnahme der in § 46 Abs. 2 und § 53 Abs. 4 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes genannten Fälle der Stiftungsrat zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Soweit in § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, §§ 7 und 8 der Hochschulleistungsbezügeverordnung die Zuständigkeit des für die Hochschulen zuständigen Mitglieds der Landesregierung vorgesehen ist, tritt an dessen Stelle der Stiftungsrat.
die Berechnung, Festsetzung und Zahlbarmachung der Beamtenbesoldung und der Beamtenversorgung nach § 14 sowie
Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer auf Vorschlag des nach der Grundordnung zuständigen Organs der Universität im Einvernehmen mit dem Stiftungsrat nach öffentlicher und in der Regel internationaler Ausschreibung der Stellen. Der Vorschlag des nach der Grundordnung zuständigen Organs der Universität kann in besonders begründeten Ausnahmefällen weniger als drei Namen enthalten. Die dem nach der Grundordnung der Universität zuständigen Organ des Fachbereichs nach dem Brandenburgischen Hochschulgesetz im Berufungsverfahren zustehenden Rechte bleiben unberührt. Die Ausschreibung muss in Übereinstimmung mit einer vom Stiftungsrat genehmigten Personalplanung stehen, welche die fachliche Ausrichtung der Professuren und Juniorprofessuren der Universität beschreibt. Sie ist dem Stiftungsrat einen Monat vor der Veröffentlichung anzuzeigen und muss Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgaben enthalten. Die Universität erlässt im Einvernehmen mit dem Stiftungsrat eine Berufungssatzung, die Regelungen zur Qualitätssicherung des Berufungsverfahrens gemäß § 38 Abs. 5 Satz 5 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes enthält. Die Satzung bedarf der Zustimmung des für die Hochschulen zuständigen Ministeriums.
(1) Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des für die Hochschulen zuständigen Ministeriums. Dieses kann jederzeit Auskunft verlangen sowie Berichte und Akten anfordern. Insbesondere sind ihm die Unterlagen vorzulegen, die dem Stiftungsrat bei seiner Entscheidung nach § 8 Abs. 2 Nr. 4, 5, 6, 8 und 13 vorlagen. Das für die Hochschulen zuständige Ministerium kann die Unterlagen bei Bedarf anderen Ressorts der Landesregierung zur Verfügung stellen. Dies gilt auch für die vorbereitenden Sitzungsunterlagen. Das Ministerium kann nach Anhörung der Stiftung rechtswidrige Maßnahmen der Stiftung beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen. Eine Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.
(2) Die Stiftung ist bei der Durchführung von Bundesgesetzen, die das Land im Auftrag des Bundes ausführt, sowie bei der Ausübung der Rechtsaufsicht über die Universität an die Weisung des für die Hochschulen zuständigen Ministeriums gebunden.
(3) Erfüllt die Stiftung eine ihr obliegende Pflicht nicht, so kann das für die Hochschulen zuständige Ministerium unter Fristsetzung anordnen, dass sie das Erforderliche veranlasst. Kommt die Stiftung der Anordnung nicht in der Frist nach, kann das für die Hochschulen zuständige Ministerium die notwendigen Maßnahmen auf Kosten der Stiftung treffen. Ist ein Organ der Stiftung nicht nur vorübergehend handlungsunfähig, kann das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung Beauftragte bestellen, die dessen Aufgaben als Organ der Stiftung wahrnehmen. Die Sätze 1 bis 3 sowie Absatz 1 Satz 1, 2, 6 und 7 gelten entsprechend für die Ausübung der Rechtsaufsicht der Stiftung über die Universität.
(4) Sind Vereinbarungen oder Ordnungen der Universität nach dem Brandenburgischen Hochschulgesetz genehmigungsbedürftig oder anzeigepflichtig, so ist vorbehaltlich der Regelung in Absatz 5 der Stiftungsrat zuständig. Die Genehmigung kann aus Rechtsgründen und, soweit sie Angelegenheiten nach § 5 Abs. 3 Satz 2 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes betrifft, aus Gründen der Zweckmäßigkeit versagt werden. Aus diesen Gründen kann der Stiftungsrat verlangen, dass binnen einer angemessenen Frist eine Ordnung geändert oder aufgehoben wird. Kommt die Universität einem solchen Verlangen nicht nach, so kann der Stiftungsrat die entsprechenden Maßnahmen nach Anhörung der Universität treffen. Dies gilt auch, wenn die Universität eine genehmigungspflichtige Ordnung nicht binnen angemessener Frist erlässt.
(5) Regelt eine Studienordnung Inhalt und Aufbau eines Studiums, welches in eine Prüfung mündet, aufgrund derer eine Laufbahnbefähigung erworben wird, ist sie dem für die Hochschulen zuständigen Ministerium anzuzeigen. Dieses kann Änderungen verlangen, wenn die Studienordnung nicht gewährleistet, dass das Studium die Voraussetzungen erfüllt, die für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung erforderlich sind. Fordert es nicht innerhalb von drei Monaten nach Vorlage zu Änderungen auf, tritt die Studienordnung nach Veröffentlichung in den Amtlichen Bekanntmachungen der Universität in Kraft. Prüfungsordnungen, die Grundlage von Prüfungen sind, aufgrund derer eine Laufbahnbefähigung verliehen wird, bedürfen der Genehmigung des für die Hochschulen zuständigen Ministeriums. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(6) Die Errichtung und Gestaltung von wissenschaftlichen Einrichtungen und Betriebseinheiten hat die Präsidentin oder der Präsident dem Stiftungsrat anzuzeigen.
Die Beauftragten nach den §§ 66 und 67 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes nehmen ihre Rechte und Pflichten gegenüber den Organen der Hochschule und der Stiftung wahr.
Der Landeshochschulrat unterstützt die Stiftung nach Maßgabe des § 75 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes. Er berät den Stiftungsrat und übt das für seine Aufgabenwahrnehmung notwendige Informationsrecht gegenüber dem Stiftungsvorstand und dem nach der Grundordnung jeweils zuständigen Organ der Universität aus. An der Wahl oder Abwahl der Präsidentin oder des Präsidenten wirkt er abweichend von § 75 Abs. 2 Nr. 4, § 63 Abs. 2 Satz 1, § 63 Abs. 4 Satz 2 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes nicht mit.
Für die Stiftung gilt der Grundsatz der Selbstversicherung. Die Stiftung kann sich mit Zustimmung des für die Hochschulen zuständigen Ministeriums gegen Personen-, Sach- und Vermögensschäden versichern.
(1) Die Mitglieder des Stiftungsrats sind bis spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bestellen. Sobald die Mitglieder des Stiftungsrats bestellt sind, beruft das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung den Stiftungsrat zu dessen erster Sitzung ein.
(2) Bis zur ersten Sitzung des Stiftungsrats nimmt die Rechtsaufsichtsbehörde die Aufgaben des Stiftungsrats wahr.
Potsdam, den 14. Dezember 2007
Anlage 2 (zu § 13 Abs. 1) Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

References: § 14
 § 48
 § 48
 § 111
 § 17
 § 16
 § 7
 § 63
 § 8
 § 46
 § 53
 § 2
 § 3
 § 14
 § 38
 § 8
 § 5
 § 2
 § 75
 § 75
 § 63
 § 63
 § 13