Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ECLI:EU:C:2014:2083
Timestamp: 2019-10-20 18:26:53+00:00

Document:
EuGH, 17.07.2014 - C-553/12 P - dejure.org
EuGH, 17.07.2014 - C-553/12 P
https://dejure.org/2014,17082
EuGH, 17.07.2014 - C-553/12 P (https://dejure.org/2014,17082)
EuGH, Entscheidung vom 17.07.2014 - C-553/12 P (https://dejure.org/2014,17082)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - C-553/12 P (https://dejure.org/2014,17082)
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"Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - Aufrechterhaltung von Vorzugsrechten für die Prospektion und den Abbau von Braunkohlelagerstätten zugunsten eines öffentlichen Unternehmens durch die Hellenische Republik - Ausübung dieser Rechte - Wettbewerbsvorteil ...
Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - Aufrechterhaltung von Vorzugsrechten für die Prospektion und den Abbau von Braunkohlelagerstätten zugunsten eines öffentlichen Unternehmens durch die Hellenische Republik - Ausübung dieser Rechte - Wettbewerbsvorteil ...
Europäische Kommission gegen Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI).
Wettbewerbswidrige Aufrechterhaltung von Vorzugsrechten zugunsten eines öffentlichen Unternehmens; Wettbewerbsverstoß durch mitgliedstaatliche Schaffung ungleicher Wettbewerbsbedingungen ohne Nachweis einer missbräuchlichen Verhaltensweise des begünstigten Unternehmens; ...
"Kommission/DEI" - zu Art. 106 AEUV i.V.m. Art. 102 AEUV
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 20. September 2012, DEI/Kommission (T169/08), mit dem das Gericht die Entscheidung K(2008) 824 endg. der Kommission vom 5. März 2008 für nichtig erklärt hat, mit der die Aufrechterhaltung von Genehmigungen ...
EuZW 2014, 756
ECLI:EU:C:2014:2083
Ein Verstoß gegen die in den genannten Bestimmungen enthaltenen Verbote ist nur dann gegeben, wenn entweder durch die gesetzlichen Regelungen eine Lage geschaffen wird, in der das Unternehmen zwangsläufig gegen Art. 102 AEUV verstoßen muss, wenn das Unternehmen also durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt, oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (…siehe EuGH, Urteile vom 23. April 1991 - C-41/90 [ECLI:EU:C:1991:161], Höfner - Slg. 1991, I-1979 Rn. 27…, vom 10. Dezember 1991 - C-179/90 [ECLI:EU:C:1991:464], Porto di Genova - Slg. 1991, I-5889 Rn. 17…, vom 25. Juni 1998 - C-203/96, Dusseldorp - Slg. 1998, I-4075 Rn. 61…, vom 23. Mai 2000 - C-209/98, Sydhavnens Sten & Grus - Slg. 2000, I-3743 Rn. 66 und vom 17. Juli 2014 - C-553/12 P [ECLI:EU:C:2014:2083], Kommission/DEI - EuZW 2014, 756 Rn. 39 ff).
Allerdings kann ein Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 102 AEUV) auch dann vorliegen, wenn der Staat mit der Übertragung von Sonderrechten auf bestimmte Unternehmen die Struktur des Marktes durch die Schaffung ungleicher Wettbewerbsbedingungen beeinträchtigt, indem eine Lage geschaffen wird, die es diesen Unternehmen ermöglicht, ihre beherrschende Stellung - beispielsweise durch Behinderung neuer Markteintritte - aufrechtzuerhalten oder zu stärken oder auf einen anderen Markt auszudehnen; dabei ist der Nachweis einer tatsächlich missbräuchlichen Verhaltensweise dieser Unternehmen nicht erforderlich (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - C-553/12 P [ECLI:EU:C:2014:2083], Kommission/DEI - EuZW 2014, 756 Rn. 39 ff.).
Ein Verstoß gegen das Missbrauchsverbot ist vielmehr erst dann gegeben, wenn entweder durch die gesetzlichen Regelungen eine Lage geschaffen wird, in der das Unternehmen zwangsläufig gegen Art. 102 AEUV verstoßen muss, wenn das Unternehmen also durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt, oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (…BVerwG, U.v. 30.6.2016 a.a.O. unter Verweis auf EuGH, U.v. 23.4.1991 - C-41/90 [Höfner] - juris Rn. 27;… U.v. 10.12.1991 - C-179/90 [Porto di Genova] - juris Rn. 17;… C-203/96 [Dusseldorp] - juris Rn. 61;… U.v. 23.5.2000 - C-209/98 [Sydhavnens Sten & Grus] - juris Rn. 66; U.v. 17.7.2014 - C-553/12 P [Kommission/DEI] - juris Rn. 41).
58 - Vgl. u. a. Urteile Kommission/DEI (C-553/12 P, EU:C:2014:2083, Rn. 41 bis 46), MOTOE (…C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 49) und Connect Austria (…C-462/99, EU:C:2003:297, Rn. 80).
Mit Urteil vom 17. Juli 2014, Kommission/DEI (C-553/12 P, im Folgenden: Rechtsmittelurteil, EU:C:2014:2083), hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts aufgehoben, den zweiten und den vierten Teil des ersten Klagegrundes zurückgewiesen, die Sache zur Entscheidung über die Fragen, über die der Gerichtshof nicht entschieden hat, an das Gericht zurückverwiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.
Or, il y a lieu de relever que la Cour a expressément rejeté cet argument, que la Commission conteste, dans l'arrêt du 17 juillet 2014, Commission/DEI (C-553/12 P, EU:C:2014:2083).

References: Art. 82
 Art. 82
 Art. 106
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102