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Timestamp: 2020-02-17 13:36:27+00:00

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Urteil > B 4 AS 20/09 R | BSG - Herabsetzung der Regelleistung bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung nicht zulässig < kostenlose-urteile.de
Sanktionen durch Grundsicherungsträger setzt vorher geschlossene Eingliederungsvereinbarung voraus
Die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme führt nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
BSG: Absenkung des Arbeitslosengelds II nicht gerechtfertigt
Das Bundessozialgericht ist den Vorinstanzen gefolgt, die der Klage stattgegeben haben. Es liegt kein Tatbestand des § 31 SGB II vor, der eine Absenkung des Arbeitslosengelds II rechtfertigen könnte. Nicht erfüllt ist zunächst der Tatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c SGB II, weil eine von der Vorschrift vorausgesetzte Eingliederungsvereinbarung zwischen den Beteiligten nicht geschlossen worden ist. Auch § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe b SGB II, auf den sich die Beklagte zum Schluss nur noch berufen hat, greift nicht ein. Zwar verweist diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach auf sämtliche Sperrzeittatbestände des Arbeitslosenversicherungsrechts. Jedoch finden die Sperrzeittatbestände im SGB II jedenfalls dann keine Anwendung, wenn sie sinngemäß bereits in § 31 Abs. 1 SGB II geregelt sind.
§ 31 Abs. 1 und 4 SGB II
c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16 a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15 a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
(Bundessozialgericht, Urteil vom 02.04.2014
[Aktenzeichen: B 4 AS 26/13 R])
Urteile zu den Schlagwörtern: Absenkungsbescheid | Arbeitslosengeld II | ALG II | Eingliederungsmaßnahme | Eingliederungsvereinbarung | Hartz IV | ALG II | Teilnahme
Dokument-Nr. 8959
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References: § 31
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 § 31
 § 31

§ 31
 § 16
 § 15