Source: https://www.wibu-gruppe.de/100jahre/agb/
Timestamp: 2020-02-17 22:36:21+00:00

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AGB - WiBU Gruppe
WiBU – Verkaufs- und Lieferbedingungen
(1) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen der WiBU-Gesellschaften mit Unternehmern, d.h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 Abs. 1 BGB) sowie ferner für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (zusammenfassend „Kunden“ genannt). Sie gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
(2) Mündliche Nebenabreden zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen und Verträgen zwischen Kunden und der jeweiligen WiBU-Gesellschaft (zusammenfassend die „Parteien“ genannt) werden nicht getroffen. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform im Sinne von § 127 BGB. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, sofern sie schriftlich von uns ausdrücklich bestätigt werden.
(1) Vertragspartner des Kunden wird allein die WiBU-Gesellschaft, die im Katalog, einem Flyer, auf einer Produktseite im Internet oder in sonstiger Werbung (nachfolgend zusammenfassend „Werbung“) bei dem jeweiligen Produkt angegeben ist (nachfolgend „Verkäufer“).
(2) Das Angebot der WiBU-Gesellschaften richtet sich nicht an Verbraucher. Wir verkaufen keine Produkte oder Dienstleistungen an Verbraucher.
(3) Angaben zu Produkten und Preisen in unserer Werbung und unseren Angebotsschreiben sind unverbindlich. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von drei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder bei Kauf auf Rechnung durch Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Insbesondere dann, wenn der Kunde nicht nachweist, dass er kein Verbraucher ist, können wir den Antrag auf Vertragsschluss ablehnen.
§ 3 Besondere Bedingungen für den Kauf im Online-Shop
(1) Der Kunde kann einzelne Artikel durch Anklicken der Schaltfläche „auf den Merkzettel“ dem Merkzettel hinzufügen. Der Merkzettel kann jederzeit durch Klick auf „Merkzettel“ rechts oben auf der Internetseite aufgerufen werden. Der Kunde kann einzelne Artikel aus dem Merkzettel wieder entfernen oder die Anzahl der Artikel ändern. Um die Artikel aus dem Warenkorb zu bestellen muss der Kunde die Schaltfläche „Anfragen oder bestellen“ anklicken und dann die Option „Bestellung“ auswählen. Kunden können nach Klick auf „weiter zu Schritt 2“ ihre Rechnungs- und ggf. eine davon abweichende Lieferadresse (Adressdaten) eingeben.
(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Neukunden, muss er vor Vertragsschluss nachweisen, dass er Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (nachfolgend zusammenfassend „Gewerbetreibender“). Er ist daher verpflichtet, ein Dokument hochzuladen oder per Fax oder Post an uns zu übersenden, aus dem sich seine Eigenschaft als Gewerbetreibender ergibt (z.B. Gewerbenachweis, Handelsregisterauszug). Als Neukunde gelten Kunden, die noch nie oder das letzte Mal vor drei Jahren oder früher ein Rechtsgeschäft mit einer WiBU-Gesellschaft abgeschlossen haben.
(3) Nach Klick auf „weiter zu Schritt 3“ kann der Kunde die Artikel auf dem Merkzettel und seine Adressdaten letztmalig überprüfen und mögliche Eingabefehler erkennen. Er kann Artikel auf dem Merkzettel und/oder seine Adressdaten nach Klick auf „zurück zur Eingabe“ berichtigen. Die Bestellung kann durch Schließen des Browserfensters einfach abgebrochen werden.
(4) Mit Klick auf „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Das Angebot bezieht sich auf alle zu diesem Zeitpunkt auf der Merkliste befindliche Artikel. Nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer erhält der Kunde unverzüglich eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung des Kunden.
(5) Wählt der Kunde nach Klick auf „Anfragen oder bestellen“ die Option „Anfrage“, gibt er kein verbindliches Angebot ab. Der Verkäufer wird stattdessen dem Kunden per E-Mail ein Angebot unterbreiten, an das der Verkäufer 4 Wochen gebunden ist.
(6) Der konkrete Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann von dem Kunden auch nicht nach Vertragsschluss abgerufen werden. Der Kunde kann jedoch während der Bestellung die geltenden Verkaufs- und Lieferbedingungen lesen, abspeichern und ausdrucken.
§ 4 Lieferfrist, Gefahrübergang, Mitwirkung
(1) Sofern kein fester Liefertermin vereinbart wird, sind von uns genannte Lieferfristen unverbindlich. Sofern Lieferfristen fest vereinbart werden, beginnt die Lieferfrist erst zu laufen, wenn der Kunde eine etwaig bestehende Mitwirkungspflicht erfüllt hat.
(2) Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden an die von ihm angegebene Versandanschrift in Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung von einem anderen Ort als unserem Lager aus erfolgt. Zu Lieferungen in das Ausland sind wir ohne vorherige gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden in Textform nicht verpflichtet; wird ohne eine solche gesonderte Vereinbarung keine inländische Versandanschrift angegeben, können wir die bestellte Ware auch zur Abholung bereitstellen.
(3) Nach Möglichkeit liefern wir eine Bestellung eines Verkäufers in einer Sendung. Teil-lieferungen sind jedoch auch möglich. Die Mehrkosten für Porto und Verpackung trägt der jeweilige Verkäufer.
(4) Bei Lieferungen und Leistungen, die wir an Einrichtungen des Kunden und/oder nach Kundenspezifikation zu erbringen haben, hat uns der Kunde auf eigene Kosten rechtzeitig zuvor alle für die Erbringung unserer Lieferungen und Leistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen, Pläne und Genehmigungen zur Verfügung zu stellen, vereinbarte Teile und Werkzeuge beizustellen und alle erforderlichen Vorarbeiten abzuschließen.
(5) Die zur Anlieferung, Montage und Inbetriebsetzung am Lieferort erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, insbesondere zur Verbringung von größeren Liefergegenständen wie etwa Möbeln und sonstigen Einrichtungsgegenständen in höher gelegene Stockwerke erforderlichen Lifte sind vom Kunden auf eigene Kosten beizustellen.
(1) Wurde eine Zahlung auf Rechnung vereinbart, kann der Verkäufer in den Fällen von § 321 BGB stattdessen Vorkassezahlung verlangen.
(2) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Unsere Preise verstehen sich rein netto, d.h. zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie Fracht und Verpackung, wenn nicht im Einzelfall anders vereinbart.
(5) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, eintreten und zwischen Vertragsabschluss und vereinbarter Lieferung mehr als vier Monate liegen. Die Preissteigerungen werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Liegt der erhöhte Preis 20 % oder mehr über dem ursprünglich vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht muss innerhalb von 3 Werktagen nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
(6) Soweit der Verkäufer Lieferungen durch andere WiBU-Gesellschaften ausführen lässt, sind diese berechtigt im eigenen Namen Zahlung an sich zu verlangen.
(1) Zahlt der Kunde trotz Fälligkeit der Vergütung nicht, kann der jeweilige Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten.
(2) Im Fall einer von uns nicht zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. Wir werden den Kunden in dem Falle unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und möglicherweise bereits gezahlte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren gelten höhere Gewalt, von dem jeweiligen Verkäufer nicht zu vertretende Arbeitskämpfe und/oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer des jeweiligen Verkäufers, sofern dieser mit den Zulieferern kongruente Deckungsgeschäfte abgeschlossen hatte.
(1) Im kaufmännischen Verkehr setzt die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten des Kunden voraus, dass er den in § 377 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Der Kunde ist seiner Rügeobliegenheit spätestens dann nicht mehr ordnungsgemäß nachgekommen, wenn die Rüge bei offenen Mängeln nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Ablieferung erfolgt ist.
(3) Bei verdeckten Mängeln gilt Abs. 2 mit der Maßgabe, dass die Rüge innerhalb von 5 Werktagen ab Entdeckung des Mangels erfolgt sein muss.
(4) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung (Nacherfüllung) verpflichtet. Unser Recht Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern bleibt unberührt.
(5) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8.
(6) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen des Mangels (§ 444 BGB), bei Ansprüchen aus Garantien (§§ 276 Abs. 1, 443 BGB), bei Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Handelt es sich bei der Ware um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB fünf Jahre ab Ablieferung.
(1) Wir haften für von uns zu vertretende Schäden und vergebliche Aufwendungen nur, wenn der Schaden
a) durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, verursacht worden oder
(2) Haften wir gem. Abs. 1 a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf Ersatz des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gem. Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten.
(4) Für von uns zu vertretende Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir unbeschränkt.
(5) Unberührt bleibt unsere Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie.
§ 9 Änderungsvorbehalte, Produktabbildungen in der Werbung
(1) Wir behalten uns Änderungen bei Farbe, Abmessungen, Material, Zubehör und Verkaufseinheiten unsere Produkte oder Leistungen vor. Solche Änderungen sind zulässig, wenn der Hersteller des Produkts die Konstruktion dieses Produkts geändert hat, das bestellte Produkt in der ursprünglichen Form nicht mehr hergestellt wird oder eine Anpassung durch neue technische Entwicklungen oder gesetzliche Vorgaben stattgefunden hat. Änderungen und Abweichungen sind nur zulässig, sofern und soweit dies für den Kunden unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist.
(2) Alle Abbildungen in unserer Werbung geben die abgebildeten Produkte zum Zeitpunkt der Anfertigung der Abbildung wieder; für spätere Änderungen gilt Abs. 1 entsprechend.
(3) Die in unserer Werbung enthaltenen Abbildungen können einzelne Produkte in Sonderausführungen oder mit Zubehör wiedergeben, welches nicht im angegebenen Preis für das Produkt in der Standardausführung inbegriffen ist.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache vor bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die gegenüber dem Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bestanden.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Kunde tritt uns bereits mit Vertragsschluss alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Weiterveräußerung im Einzelfall gestattet wurde. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung anzeigt.
(6) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(1) Für die Vertragsbeziehung zu unseren Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen und Verträgen der Parteien der Geschäftssitz des jeweiligen Verkäufers. Bei Rahmenverträgen gilt diese Zuständigkeit auch für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Einzelverträgen. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

References: § 13
 § 127

§ 3

§ 4
 § 321
 § 377
 § 8
 § 438

§ 9
 § 771
 § 771