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Timestamp: 2016-10-26 15:14:23+00:00

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8C_83/2010 (22.03.2010)
8C_83/2010
F�rsprecher Marcus Andreas Sartorius,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dezember 2009.
Die 1958 geborene P.________ war unter anderem ab Dezember 1997 teilzeitlich im Hotel X.________ und ab September 2000 f�r die Y.________ GmbH t�tig. Am 1. September 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf chronische R�ckenschmerzen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verf�gung vom 22. Oktober 2004, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 20. Januar 2005, ab. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu weiteren medizinischen Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ck (Entscheid vom 8. Juni 2005). Nach Anordnung einer interdisziplin�ren Begutachtung und Vorliegen der entsprechenden Expertisen der Frau Dr. med. H.________, Spezial�rztin f�r Neurochirurgie FMH, vom 21. Februar 2006 und des Dr. med. L.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 14. M�rz 2006 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch erneut (Verf�gung vom 5. April 2006, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 8. Mai 2007). Mit Entscheid vom 20. M�rz 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
A.b Am 17. April 2008 liess P.________ um Durchf�hrung beruflicher Eingliederungsmassnahmen ersuchen. Die IV-Stelle gew�hrte ihr in der Folge Beratung und Unterst�tzung bei der Stellensuche (Mitteilung vom 4. Juni 2008). Gem�ss Schlussbericht der IV-Stelle, Berufsberatung/Integration, vom 5. November 2008 wurde das Dossier bez�glich beruflicher Eingliederung abgeschlossen, weil der gesundheitliche Zustand berufliche Massnahmen nicht zuliess. Nach Aufforderung der Verwaltung, allf�llige, seit der letzten rechtskr�ftigen Leistungsablehnung eingetretene Ver�nderungen mittels entsprechender medizinischer Unterlagen glaubhaft zu machen, liess P.________ am 18. Dezember 2008 - unter Hinweis auf verschiedene �rztliche Berichte - geltend machen, es sei ihr eine ganze Invalidenrente, r�ckwirkend "seit Stellung des neuen Gesuchs" auszurichten. Die IV-Stelle veranlasste weitere medizinische Abkl�rungen. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie einen Rentenanspruch mangels objektivierbarer Verschlechterung des Gesundheitszustands wiederum ab (Verf�gung vom 15. Juli 2009).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 10. Dezember 2009).
P.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und das Rechtsbegehren stellen, es sei ihr mit Wirkung ab Oktober 2008 eine ganze Invalidenrente auszurichten.
Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Rechtsgrundlagen, unter Ber�cksichtigung der intertemporalrechtlichen Fragen, die sich aufgrund der am 1. Januar 2008 im Rahmen der 5. IV-Revision erfolgten Rechts�nderungen stellen (vgl. Urteil 8C_829/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.1 mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Begriffen Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) und Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG [in der seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Fassung]), zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG), zu den bei der Neuanmeldung analog zur Rentenrevision anwendbaren Grundlagen (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 133 V 108; 130 V 343 E. 3.5 S. 349), zur Aufgabe des Arztes oder der �rztin im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f.), zum Beweiswert und zur W�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) sowie zum invalidit�tsbegr�ndenden Charakter psychischer Gesundheitssch�den und der zu diesen geh�renden somatoformen Schmerzst�rungen (BGE 131 V 49; 130 V 352).
3.1 Nach umfassender W�rdigung der medizinischen Akten gelangte die Vorinstanz zum nachvollziehbar begr�ndeten Ergebnis, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin, respektive dessen erwerbliche Auswirkungen, im massgeblichen Vergleichszeitraum seit der damaligen Ablehnung des Rentengesuchs (durch Einspracheentscheid vom 8. Mai 2007) bis zum Erlass der vorliegend angefochtenen Verf�gung vom 15. Juli 2009 nicht in einem anspruchserheblichen Ausmass ver�ndert h�tten. Auf die Einsch�tzung des Dr. med. L.________ vom 14. M�rz 2006 k�nne immer noch abgestellt werden, wonach eine somatoforme Schmerzst�rung vorliege und die (diagnostischen) Kriterien f�r eine dissoziative Bewegungsst�rung nicht erf�llt seien. Der Versicherten sei eine Willensanstrengung zur �berwindung der Folgen der somatoformen Schmerzst�rung weiterhin zumutbar. Dem Bericht des behandelnden Hausarztes Dr. med. S.________, Facharzt f�r Innere Medizin FMH, vom 11. August 2009, wonach unter anderem eine mittelschwere Depression mit Angstneurose und Todeswunsch sowie eine dissoziative Bewegungsst�rung vorliege, k�nne hingegen nicht gefolgt werden, weil dieser Arzt nicht �ber die f�r die Beurteilung der Auswirkungen des Beschwerdebildes erforderliche psychiatrische Fachkompetenz verf�ge. Ohne Aussagekraft sei auch die Stellungnahme des Dr. med. F.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 13. August 2009, welcher die Beschwerdef�hrerin gar nie gesehen habe.
3.2.1 Diese Tatsachenfeststellungen sind im letztinstanzlichen Prozess grunds�tzlich verbindlich. Im Rahmen der eingeschr�nkten Sachverhaltskontrolle (Art. 97 Abs. 1 BGG) ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die schon im vorinstanzlichen Verfahren im Recht gelegenen medizinischen Berichte neu zu w�rdigen und die rechtsfehlerfreie Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts hinsichtlich der medizinisch begr�ndeten Einschr�nkung des Leistungsverm�gens und des Ausmasses der trotz gesundheitlicher Einschr�nkungen verbleibenden Arbeitsf�higkeit zu korrigieren (E. 1 hiervor).
3.2.2 Im Verfahren vor Bundesgericht d�rfen gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Werden Tatsachen etwa erst durch den vorinstanzlichen Entscheid rechtswesentlich, so sind die im letztinstanzlichen Verfahren neu dazu eingereichten Belege als zul�ssige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG zu qualifizieren (NICOLAS VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 6 zu Art. 99 BGG).
Vorliegend hat die Beschwerdef�hrerin bereits im Verfahren vor dem kantonalen Gericht Berichte der Dres. med. S.________ (vom 11. August 2009) und F.________ (vom 13. August 2009) zu den Akten geben lassen, welche eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes in der relevanten Zeitspanne belegen sollten. Die zwei letztinstanzlich eingereichten Schreiben des Dr. med. F.________ vom 13. Januar 2010 zum Entscheid des kantonalen Gerichts und zur zwischenzeitlich am 9. Januar 2010 von ihm nachgeholten Untersuchung der Versicherten sowie der Austrittsbericht des Spitals Z.________, Universit�tsklinik f�r Allgemeine Innere Medizin, vom 28. Dezember 2009 �ber die station�re Abkl�rung und Behandlung vom 28. August bis 17. Oktober 2009 sollen dem gleichen Zweck dienen. Allerdings hat das kantonale Gericht keinen zus�tzlichen Abkl�rungsbedarf in medizinischer Hinsicht festgestellt. F�hren die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abkl�rungen den Versicherungstr�ger oder das Gericht bei umfassender, sorgf�ltiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweisw�rdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zur �berzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als �berwiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; 125 V 193 E. 2 S. 195, je mit Hinweisen) zu betrachten und es k�nnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94). Es l�sst sich demgem�ss nicht beanstanden, dass das kantonale Gericht nach gr�ndlicher Auseinandersetzung mit den �rztlichen Unterlagen davon ausgegangen ist, der rechtserhebliche Sachverhalt sei gen�gend abgekl�rt worden. Damit hat vorliegend nicht erst der Entscheid der Vorinstanz zur Einreichung der neuen Unterlagen Anlass gegeben. Diese Beweismittel sind daher unzul�ssig im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG, weshalb sie im letztinstanzlichen Verfahren nicht ber�cksichtigt werden k�nnen. Aus dem gleichen Grund kann auf den (grossen) Teil der Beschwerdeschrift, welche in der Wiedergabe und Zusammenfassung der Berichte des Dr. med. F.________ vom 13. Januar 2010 besteht, nicht eingegangen werden.
3.2.3 Die Beschwerdef�hrerin l�sst einwenden, die �usserungen des Dr. med. S.________ vom 11. August 2009 seien von der Vorinstanz zu Unrecht unter Hinweis auf dessen mangelnde Fachkompetenz als unbeachtlich eingestuft worden. Der Hausarzt der Versicherten sei Internist, habe aber vor seiner Facharztausbildung das Studium der Humanmedizin abgeschlossen und in diesem Rahmen Kenntnisse in der gesamten Medizin erlangt. Ausserdem habe er sich nicht nur mit den psychischen Auswirkungen der k�rperlichen Leiden auseinandergesetzt, sondern auch die Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch die dissoziative Bewegungsst�rung und die Erh�hung der Unfallgefahr aufgegriffen. Dem ist engegenzuhalten, dass die dissoziative Bewegungsst�rung (ICD-10 F44.4) - wie unter anderem auch die anhaltende somatoforme Schmerzst�rung und die Fibromyalgie - k�rperliche Symptome verursacht, die sich nicht auf eine organisch-strukturelle Sch�digung zur�ckf�hren lassen. Der Einsch�tzung eines Internisten zur aus diesen Gesundheitsst�rungen (sei es nun die anhaltende somatoforme Schmerzst�rung, wie von Dr. med. L.________ festgestellt, oder die von Dr. med. S.________ diagnostizierte dissoziative Bewegungsst�rung) resultierenden Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit aus psychiatrischer Sicht kann tats�chlich nur beschr�nkte Aussagekraft zukommen. Die fachliche Qualifikation der �rzte ist hinsichtlich des Beweiswertes ihrer Aussagen von erheblicher Bedeutung (SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174, 9C_323/2009 E. 4.3.1; Urteile 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1 und I 536/06 vom 1. Mai 2007 E. 6.3). Verwaltung und Sozialversicherungsgericht m�ssen sich auf die Fachkenntnisse des Verfassers eines medizinischen Berichts, auf welchen sie abstellen wollen, verlassen k�nnen. F�r die Eignung eines Arztes oder einer �rztin, in einer bestimmten medizinischen Disziplin stichhaltige Aussagen machen zu k�nnen, ist ein entsprechender, dem Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse dienender, spezial�rztlicher Titel vorausgesetzt. Es l�sst sich deshalb nicht beanstanden, dass das kantonale Gericht bei seiner Beurteilung nicht auf die vom behandelnden Internisten festgestellte Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes abgestellt hat.
3.2.4 Da die dissoziative Bewegungsst�rung praxisgem�ss der anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung rechtlich gleichzustellen ist (SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149, I 9/07; Urteile 9C_340/2009 vom 24. August 2009 E. 3.4.2 und 9C_903/2007 vom 30. April 2008 E. 3.4), vermag sie gleichermassen nur ausnahmsweise eine Invalidit�t zu begr�nden (E. 2 hiervor). Aus der unterschiedlichen Diagnosestellung in den vorhandenen Arztberichten und Gutachten allein l�sst sich daher keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ableiten.
Dr. med. F.________ nimmt in seinem Schreiben vom 13. August 2009 gest�tzt auf die Schilderungen des Hausarztes, wonach die Patientin wegen ihrer Erkrankung die meiste Zeit im Bett verbringen m�sse, nur in Begleitung aufstehen k�nne, beim Gehen auf Rollator oder Rollstuhl angewiesen sei und f�r ausw�rtige Termine zwei Begleitpersonen ben�tige, eine schwere dissoziative Bewegungsst�rung an, attestiert eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit und stellt einen seit 2006 offensichtlich verschlechterten Zustand mit zus�tzlicher Pflegebed�rftigkeit sowie betr�chtlicher Hilflosigkeit fest. Das beschriebene Verhalten der Versicherten kann zwar eine Auswirkung der dissoziativen Bewegungsst�rung sein (Dilling/Mombour/Schmidt [Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer St�rungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 6. Aufl. 2008, S. 195). Die Vorinstanz weist aber darauf hin, dass der Beschwerdef�hrerin selbst unter der Annahme, die Diagnose einer dissoziativen Bewegungsst�rung treffe zu, die willentliche �berwindung dieses Leidens zuzumuten w�re, weil die analog anzuwendenden "Foerster-Kriterien" bei Fehlen einer psychischen Komorbidit�t nicht im praxisgem�ss geforderten Ausmass vorhanden seien. Es kann dahingestellt bleiben, woraus Dr. med. F.________ am 13. August 2009 die Verschlechterung des Gesundheitszustandes �berhaupt ableitete, nachdem er zu jener Zeit nur �ber eine - nicht repr�sentative - Auswahl der vorhandenen medizinischen Unterlagen verf�gte und einzig auf die Beobachtungen des in psychiatrischer Hinsicht nicht spezialisierten Hausarztes abstellen musste, weil er die Versicherte nicht selber gesehen hatte. Die implizite Annahme des kantonalen Gerichts, die Angaben des Dr. med. F.________ vom 13. August 2009 liessen keine Zweifel an der Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung entstehen, stellt jedenfalls keine willk�rliche Beweisw�rdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) dar.
3.2.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts als klar unrichtig oder unvollst�ndig erscheinen zu lassen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Mit Blick auf diesen Ausgang des Prozesses sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

References: Art. 4
 Art. 87
 BGE 
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99
 BGE 
 Art. 99