Source: https://eventfaq.de/veranstaltungssicherheit/
Timestamp: 2019-01-17 17:44:00+00:00

Document:
Veranstaltungssicherheit | Eventrecht und Veranstaltungsrecht
Die Sicherheit des Besuchers hat Vorrang
Veranstaltungssicherheit ist in aller Munde, aber leider meist nur, wenn etwas passiert ist: Der Einsturz der Eislaufhalle in Bad Reichenhall oder das Unglück auf der Loveparade in Duisburg führen uns immer wieder vor Augen, dass Veranstaltungen nicht nur fröhlich und lustig sind, sondern immer eine latente Gefahr in sich bergen.
Veranstaltungssicherheit zu 100%?
Eine 100%-ige Sicherheit gibt es nicht, auch das allerbeste Sicherheitskonzept kann Unfälle auf Veranstaltungen nicht ausschließen.
„Es entspricht der Lebenserfahrung, dass mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss. Der Umstand, dass in vielen Gebäuden jahrzehntelang kein Brand ausbricht, beweist nicht, dass keine Gefahr besteht, sondern stellt für die Betroffenen einen Glücksfall dar, mit dessen Ende jederzeit gerechnet werden muss.“ (Oberverwaltungsgericht Münster)
Allerdings kann der Wille des Veranstalters, Sicherheit zu gewähren, schon einmal die richtige Grundlage sein. Dazu gehören dann aber alle Beteiligten auf einer Veranstaltung, bspw. der Vermieter, die Künstler, die Techniker usw. und nicht zuletzt der Besucher.
Die Bedeutung der Sicherheitsplanung verdeutlicht der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil:
„Die Sicherheit des Besuchers hat absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen des Veranstalters“ (Bundesgerichtshof)
Leider ist oftmals die nahezu absolute Ignoranz und der fehlende Wille, Geld für Sicherheit auszugeben, festzustellen.Sicherheit kann der Besucher nicht sehen, im Gegensatz zur spektakulären Show, der Dekoration, dem tollen Logo und der schönen Website. Und leider ist die Auffassung weit verbreitet: Wenn wir uns an alle Gesetze halten würden, würde es ja gar keine Veranstaltung mehr geben. Nun ja: Wofür sind denn Gesetze bitte da?
In dieser Kategorie „Veranstaltungssicherheit“ möchte ich auf eine signifikante und typische Probleme hinweisen. Der Leser wird hier aber kein „Sicherheitskonzept“ finden, da dies stets individuell für die konkrete Veranstaltung zu erstellen ist. Dafür gibt es spezialisierte Anbieter, von denen Sie einige in unserer Link-Sammlung (dort unter Sicherheitskonzepte: Beratung und Erstellung) finden. Wir überprüfen aber für unsere Mandanten die Sicherheitskonzepte auf Schlüssigkeit und die Abstimmung mit der vertraglichen Situation (zur Unterseite Sicherheitskonzept).
Vielleicht lehrt insbesondere diese Unterseite den Respekt vor dem hohen Gut, das mit jeder Veranstaltung einhergeht: Das Vertrauen des Besuchers, wieder gesund nach Hause zurück zu kehren – Der Leser wird dabei feststellen, dass tragische Unfälle keinesfalls nur auf Mega-Events passieren, sondern genauso auch auf kleinen Vereinsfesten oder Geburtstagsfeiern.
Allgemeine FAQ zur Veranstaltungssicherheit:
Was ist Veranstaltungssicherheit?
Diese Frage ist extrem schwierig, da die Auswirkungen einer Antwort extrem unterschiedlich sind.
Aus Sicht des Veranstalters ist die Frage etwas einfacher: Hier vermengen sich nämlich die spezifischen Aspekte der Veranstaltungssicherheit im engeren Sinne mit den allgemeinen Pflichten und Anforderungen aus Verkehrssicherung und allen Regelwerken, die der Veranstalter zu beachten hat.
Wichtiger ist die Frage für Dienstleister und Berater, die einen Verantwortlichen (z.B. Veranstalter, Betreiber, Behörde) unterstützen wollen: Der Umfang ihrer Tätigkeit – und damit der Umfang ihrer Haftung – hängt maßgeblich von der Frage ab, was Veranstaltungssicherheit ist: Was darf der Kunde erwarten?
Einen Stand der Technik gibt es m.E. hier noch nicht. Daher dürfte es jedenfalls maßgeblich sein
wie der jeweilige Dienstleister die Definition formuliert,
wie er seinen Kunden aufklärt (was mache ich, was mache ich nicht?)
Gerade hinsichtlich typischer „Randthemen“ sollte Klarheit bestehen, wer sich darum kümmert: Arbeitsschutz, Datenschutz, IT-Sicherheit, Lebensmittelhygiene, Umweltschutz, Lärmschutz, Schwarzarbeitbekämpfung, Jugendschutz, Toilette/WC, Presserecht, Versicherungsrecht usw…
Natürlich kann man jedes Rechtsgebiet und jeden technischen Bereich als sicherheitsrelevant einstufen mit dem Argument: „Wenn x nicht gut gemacht ist, könnten sich die Besucher aufregen und Streit anfangen“. Gerade der beratende Dienstleister sollte aber dann entweder konsequenterweise sich wirklich um alles (!) kümmern, oder den Kunden entsprechend aufklären, was er macht, und was er nicht macht.
Vergleichbar ist auf der Begriff Besuchersicherheit.
Wer muss ein Sicherheitskonzept erstellen?
Sicherheitskonzept bei Veranstaltungen – wer ist verantwortlich dafür? Bei einer Veranstaltung müssen sich mehrere Beteiligte um „Sicherheit“ kümmern, damit das System „Veranstaltungssicherheit“ funktioniert:
1.) Der Arbeitgeber
Der Arbeitgeber ist für den Schutz der Sicherheit und Gesundheit seiner Mitarbeiter verantwortlich. Es gibt dazu eine Fülle von Gesetzen, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften. Übrigens: Treffen mehrere Arbeitgeber auf einer Baustelle zusammen, müssen sie sich zum Schutz der Mitarbeiter koordinieren. Der Arbeitgeber muss also einerseits ein unternehmensindividuelles Konzept ausarbeiten als auch andererseits dieses mit den anderen Konzepten abstimmen.
2.) Der Dienstleister
Den Aussteller, den Caterer oder den Bühnenbauer usw. treffen Verkehrssicherungspflichten gegenüber anderen Vertragspartnern, Mitwirkenden und auch Besuchern.
3.) Der Veranstalter
Der Veranstalter ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten verantwortlich für den Schutz von Dienstleistern, Mitwirkenden (die werden gerne vergessen) und insbesondere den Besuchern. Viele Genehmigungsbehörden fordern vom Veranstalter auch die Erstellung eines Sicherheitskonzepts.
4.) Der Betreiber der Versammlungsstätte
Der Betreiber ist für die Einhaltung der Versammlungsstättenverordnung verant- wortlich, aber auch allgemein verkehrssicherungspflichtig gegenüber Besuchern, Dienstleistern usw. Er muss ein Sicherheitskonzept erstellen, wenn es die Art der Veranstaltung erfordert. Unabhängig von der Veranstaltungsart hat er ein Sicherheitskonzept aufzustellen bei einer Besucherkapazität seiner Versammlungsstätte über 5.000 Besucherplätzen – dieses Konzept ist dann im übrigen auch mit den Behörden und Rettungskräften „im Einvernehmen“ (!) aufzustellen.
5.) Die (staatliche) Polizei und die (privaten) Rettungskräfte
Die Polizei ist jedenfalls im Rahmen ihrer Aufgaben für die Sicherheit verantwortlich. Dies betrifft vornehmlich den allgemeinen Verkehrsraum, in gewissen verfassungs- rechtlichen Grenzen aber auch den Veranstaltungsraum.
6.) Die Genehmigungsbehörde
Letztlich trägt auch die Genehmigungsbehörde eine bestimmte Verantwortung: Sie reicht zwar nicht so weit und so tief wie die Verantwortung der Arbeitgeber, Dienstleister, des Veranstalters oder des Betreibers.
Grundsätzlich sind also mehrere Beteiligte für den Bereich Sicherheit verantwortlich. Zumindest beim Arbeitgeber kann man die Zielgruppe einschränken, nämlich auf die Arbeitnehmer.
Der Arbeitsschutz ist hier schon etwas fortschrittlicher: Hier gibt es bereits eine Vielzahl von Vorschriften, die nicht nur den Inhalt, sondern auch die Koordination und Zuständigkeit festlegen.
By the way: Im Bereich der MVStättVO gibt es lediglich in § 43 Abs. 2 die Forderung, dass bei einer Größe ab 5.000 Besucherplätzen das Sicherheitskonzept „im Einvernehmen“ mit der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten zu erstellen ist.
Im Arbeitsschutz hat man erkannt, dass die Sicherheit nur gewährleistet werden kann, wenn die Arbeitgeber zusammenarbeiten und sich (bzw. die Arbeiten) koordinieren.
Die vorgenannten Regelungen gelten unmittelbar im Arbeitsschutz. Allerdings dienen diese Regelungen, insbesondere die Unfallverhütungsvorschriften, der Konkretisierung der Verkehrssicherungspflichten. Soll heißen: Wenn sich ein Richter fragt, was der vor ihm stehende Veranstalter eigentlich hätte machen sollen, kann der Richter in die UVV hineinschauen. Die mögen zwar nicht direkt gelten, aber sie gelten jedenfalls durch die Hintertür: Denn wenn der Veranstalter das getan hat, was in den UVV steht, dann kann man ihm zumindest keinen allzu großen Vorwurf machen.
Daher sind die Grundprinzipien des Arbeitsschutzes durchaus auf alle Verantwortlichen auszudehnen: Jeder Verantwortliche muss sich mit den anderen Verantwortlichen abstimmen. Das Ziel ist also das gemeinsame Konzept, in dem alle Interessen berücksichtigt und Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind.
Schauen wir uns als Beispiel den Veranstalter genauer an: Wenn der Veranstalter es also versäumt, sich in Bezug auf die Sicherheit mit den anderen Verantwortlich abzustimmen und es kommt aufgrund dieses Versäumnisses zu einem Schaden, dann muss der Veranstalter damit rechnen, dass er auch zur Haftung herangezogen wird.
Sicherheitskonzept: Sicherheit des Einzelnen oder Sicherheit der Gesamtheit?
Eine spannende Frage, die sich für die Beteiligten einer Veranstaltung stellt: Bin ich für die Sicherheit jedes einzelnen Besuchers, ja jeder einzelnen Person aus dem Veranstaltungsgelände zuständig, oder “nur” für die Sicherheit der Gesamtheit dieser Personen?
Der Unterschied: Geht es um die Frage der Sicherheit des einzelnen Besuchers, betrachte ich ihn losgelöst von seinen Mitschwimmen in der Besuchermasse. Geht es aber um die Frage der Gesamtheit, kann das Schicksal eines einzelnen Besuchers eher hintenanstehen, der nicht in der Besuchermasse mitschwimmt.
Auf einem Volksfest stehen an den Seiten des Platzes die Ausstellerwagen. Dabei handelt es sich u.a. um Anhängerfahrzeuge, die jeweils eine längere Anhängerdeichsel haben, die man nicht abmontieren kann; wird das Zugfahrzeug also abgekuppelt, steht da ein Anhänger mit langer Deichsel.
Auf unserem beispielhaften Volksfest steht nun auch solch ein Anhänger, aus dem heraus Bratwürste und Pommes verkauft werden. Er steht parallel zur Veranstaltungsfläche: Zur einen Anhängerseite heraus werden die Würste und Pommes verkauft; die andere Anhängerseite grenzt an die Außenfläche des Volksfestgeländes. Es ist nicht gewollt, dass Besucher zwischen den Anhängern durchlaufen – denn auf der anderen Seite der Anhänger gibt es nichts zu sehen…
Ein Besucher aber will da durch und stolpert über eine nicht abgesichete Anhängerdeichsel.
By the way: Beim Betreiber einer Versammlungsstätte nach MVStättV bzw. der jeweiligen Landesverordnung sieht das nochmal anders aus: Der ist nämlich “nur” für das Baurecht und Mietrecht zuständig, und sollte sich grundsätzlich aus allen anderen Dingen schlicht heraushalten.
Es gibt immer mehr Anbieter, die Sicherheitskonzepte erstellen bzw. hierzu beraten. Und bei dieser Gruppe gibt es einen Unterschied für unsere Eingangsfrage: Bezieht sich das Sicherheitskonzept auf den Schutz des Einzelnen (= vor dem Stolpern über die Deichsel) oder auf die Gesamtheit (= dass es ausreichende Fluchtwege für alle gibt)?
Bekommt er ihn bspw. vom einzelnen Aussteller (siehe oben Ziffer 1.), dann braucht man nicht lange überlegen, worauf sich das “Sicherheitskonzept” dann bezieht. In diesem Fall müsste der Berater den Wagen anschauen und prüfen, ob den Verkehrssicherungspflichten Genüge getan ist. Nicht zu vergessen: Der Berater muss klarstellen, ob er auch für den Arbeitsschutz der Beschäftigten in/an dem Ausstellerfahrzeug zuständig ist!
Bekommt er seinen Auftrag aber vom Veranstalter (siehe oben Ziffer 2.), so macht es einen erheblichen Unterschied: Beinhaltet der Auftrag nur das Sicherheitskonzept in Bezug auf die Gesamtheit der Besucher, oder auch auf den Einzelnen?
Für wieviel Veranstaltungssicherheit ist der Betreiber verantwortlich?
Nun hilft ein Blick auf den Sinn und Zweck der MVStättVO: Die Verordnung ist sog. Sonderbaurecht, also ein Teil des Baurechts. Daher wäre es absurd, die Pflichten des Betreibers über das Baurecht hinaus auszudehnen – eine Baurechtsverordnung kann aus einem Betreiber schwerlich einen Veranstalter machen, der plötzlich für mehr verantwortlich sein soll als für “sein” Baurecht.
Ist auch bei Kleinveranstaltungen ein Sicherheitskonzept erforderlich?
Wann ein Sicherheitskonzept zu erstellen ist, ergibt sich u.a. aus der Versammlungsstättenverordnung (im Muster siehe § 43 MVStättVO).
Ein Beispiel: Ein Besucher fällt mit einem Herzinfarkt vom Stuhl.
Es muss nun u.a. klar sein,
Ein anderes Beispiel: Ein Unternehmen feiert mit Mitabeitern und ein paar wichtigen Kunden ein Grillfest, es zieht ein Unwetter auf.
Es muss u.a. klar sein,
Das Sicherheitskonzept ist ein wichtiger, aber natürlich nicht der einzige Baustein der Veranstaltungssicherheit. Für viele Betreiber, Veranstalter und Behörden stellt sich die Frage, was alles in ein Sicherheitskonzept gehört.
Tatsache ist, dass kein Sicherheitskonzept jeglichen Schaden verhindern kann. Das ist auch nicht Aufgabe eines Sicherheitskonzepts. Das Sicherheitskonzept spiegelt letztlich das wider, was der Verkehrssicherungspflichtige tun muss, nur eben in geordneter und ggf. auch schriftlicher Form.
Verkehrssicherungspflichtig ist, wer einen gefährlichen „Verkehr“ eröffnet. Dies kann sein bspw. der Betrieb eines Atomkraftwerkes, eines zoologischen Gartens oder einer Veranstaltung bzw. Versammlungsstätte.
Der Veranstalter und der Betreiber sind grundsätzlich verpflichtet, das Erforderliche und Zumutbare zu tun, um Schäden von Mitarbeitern, Mitwirkenden, Dienstleistern und Besuchern fernzuhalten.
In Bezug auf Arbeitnehmer ist die Sache etwas leichter: Hier gibt es eine Vielzahl konkreter arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften, allen voran das Arbeitsschutzgesetz. Um die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten, muss der Arbeitgeber ein Vier-Punkte-Programm durchgehen:
Vorgaben ergeben sich dazu bspw. aus dem Arbeitszeitgesetz, aus der Lärm- und Vibrationsschutzverordnung, aus der Baustellenverordnung usw. Auch eine Vielzahl von Unfallverhütungsvorschriften (UVV) komplettieren den Arbeitsschutz. Eine Aufstellung der für die Eventbranche relevanten UVV finden Sie hier.
Für das Sicherheitskonzept, das nach dem Unglück auf der Loveparade in Duisburg 2010 verstärkt im Rahmen der Versammlungsstättenverordnung (siehe dort § 43 Abs. 2 MVStättVO) diskutiert wird, gibt es wenige Vorgaben:
Mindestzahl der Kräfte des Ordnungsdienstes gestaffelt nach Besucherzahlen und Gefährdungsgraden,
Festlegung der betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen und
Dabei hat sich der Konzeptersteller den gesetzlichen und sonstigen Vorschriften zu bedienen, also bspw. auch der Unfallverhütungsvorschriften. An ihnen muss sich der Konzeptersteller orientieren. „Erfindet“ er die Sachen neu, was nicht verboten ist, dann muss er im Streitfall beweisen, dass seine neu erfundene Maßnahme genauso gut war wie die Maßnahme aus dem Gesetz, der UVV oder der DIN-Norm.
In diesem Zusammenhang ist das Konzept natürlich so aufzustellen, dass es klar gegliedert und von den Beteiligten umgesetzt werden kann. Man kann sich dabei an dem Vier-Punkte-Programm des Arbeitsschutzes orientieren. Dabei darf der Arbeitgeber aber nicht vergessen, dass sein arbeitsschutzrechtliches Konzept in gewisser Weise über das Sicherheitskonzept hinausgehen muss: Wird ein Arbeitnehmer als Evakuierungshelfer eingesetzt, so muss natürlich dabei auch an die Sicherheit des Arbeitnehmers gedacht werden.
Die rechtlichen Grenzen des Konzepts ergeben sich aus dem allgemeinen Lebensrisiko: Der Veranstalter/Betreiber ist schließlich nicht für alles verantwortlich, was passiert.
Wichtig: Der Verantwortliche muss dafür sorgen, dass das Konzept auch umgesetzt wird. Die Erstellung alleine reicht nicht aus.
Wer kann Sicherheitskonzepte schreiben?
Wer muss sie erstellen, wer kann oder darf sie erstellen? In diesem Beitrag wollen wir uns mit den rechtlichen Fragen zu einer solchen Person befassen: Wer „kann“ ein Sicherheitskonzept erstellen?
Es muss unterschieden werden zwischen dem „Erstellen müssen“ und der Frage, wer die tatsächliche Arbeit des Erstellens übernimmt. Das Konzept erstellen müssen aufgrund gesetzlicher oder sonstiger Pflichten:
der Betreiber und/oder
der Veranstalter im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten.
Wer das Konzept dann tatsächlich erstellt, sprich sich die Arbeit dafür macht, ist eine andere Frage:
Der Betreiber persönlich,
der Veranstalter persönlich, pder
Beauftragte des Betreibers/Veranstalters (Mitarbeiter, andere externe Dienstleister)
Wir schauen uns hier die Sonderfälle an, wenn der Verantwortliche einen Mitarbeiter oder externe Dienstleister beauftragt.
1.) Eigene Mitarbeiter
Soll ein Mitarbeiter des Betreibers bzw. des Veranstalters das Sicherheitskonzept erstellen, so muss der Arbeitgeber aber vorher prüfen, ob der Mitarbeiter dieser Aufgabe auch fachlich und persönlich gewachsen ist. Natürlich kann der Mitarbeiter auch einen Fehler bei der Erstellung des Konzepts machen: Haftungsrechtlich wird der Mitarbeiter dadurch geschützt, dass er bei nur leicht fahrlässigen Fehlern nicht vom seinem Arbeitgeber in Anspruch genommen werden kann.
Die strafrechtliche Verantwortung oder die Haftung gegenüber dem Geschädigten direkt (soweit sie denn überhaupt besteht) aber besteht immer. Dies müssen sich Arbeitgeber und Mitarbeiter zumindest bewusst sein. Ggf. sollte dann auch über eine entsprechende zusätzliche Versicherung des Mitarbeiters nachgedacht werden.
2.) Externe Berater
Natürlich kann der Betreiber oder Veranstalter auch einen externen Dienstleister beauftragen, das Konzept zu erstellen und/oder umzusetzen. Hier kommen bspw. spezialisierte Rechtsanwälte, Veranstaltungstechniker oder -meister oder andere Fachleute in Frage. Es gibt eine Reihe von Unternehmen, die sich auf die Erstellung von Sicherheitskonzepten bei Veranstaltungen bzw. ganz allgemein auf die Veranstaltungssicherheit spezialisiert haben. Sollten Sie hier Fragen haben, geben wir Ihnen gerne Kontaktadressen von uns bekannten Beratern weiter.
Beachten Sie allgemein: Nur, weil jemand bspw. Meister für Veranstaltungstechnik oder Veranstaltungskaufmann oder einen anderen Beruf gelernt hat, ist er nicht automatisch qualifiziert, Sicherheitskonzepte zu erstellen. Da es sich bei Sicherheitskonzepten um ein sehr komplexes Werk handelt, ist nicht nur viel Erfahrung, sondern auch viel Fachwissen in den verschiedensten Bereichen erforderlich – und: Der Ersteller muss wissen, wann seine Grenzen erreicht sind und er weitere Fachleute hinzuziehen muss.
a.) Vertrag mit dem externen Berater
In dem Vertrag sollten beide Seiten, also Auftraggeber und Berater, u.a. darauf achten, dass die Aufgaben des Beraters klar definiert sind. Meines Erachtes reicht es nicht aus, einfach nur “Sicherheitskonzept erstellen” als Vertragsgegenstand festzulegen, da derzeit ja noch nicht feststeht, was alles in ein Sicherheitskonzept gehört.
Aus Sicht des Beraters sollte festgehalten werden, welche Materialien er zur Prüfung vorgelegt bekommen hat bzw. wann er einen Ortstermin macht. Unterlagen, Veranstaltungskonzepte oder Locations können sich im Laufe der Zeit verändern. Dies muss der Berater natürlich mitbekommen, sonst basiert sein Konzept möglicherweise auf falschen Grundlagen.
b.) Haftung des externen Beraters
Der Berater trägt natürlich auch ein Haftungsrisiko. Dafür ist es sinnvoll, eine gute Versicherung abzuschließen, aber auch im Vertrag mit dem Auftraggeber die Haftung soweit gesetzlich zulässig zu reduzieren. Der Berater sollte seine Beratung auch schriftlich dokumentieren, insbesondere Bedenken schriftlich festhalten bzw. sich vom Auftraggeber bestätigen lassen.
Soweit der Auftraggeber darauf vertrauen durfte, dass ihn der Berater aufklärt, muss der Berater aufpassen: Grundsätzlich muss er auf eine gestellte Frage richtig antworten.
Typischerweise weiß aber der Auftraggeber nicht immer, dass er gerade eine Frage stellen sollte/könnte, da ihm dazu das Fachwissen fehlt. Bei einem entsprechenden „Wissensgefälle“ muss der Berater auch ungefragt über Umstände aufklären, die für den Auftraggeber ersichtlich wichtig sind und bei denen der Auftraggeber darauf vertrauen durfte, dass er ungefragt aufgeklärt werden wird.
Stellt der Berater also fest, dass sein Vertragspartner keinen blassen Schimmer hat, dann muss er mehr aufklären, als bei einem erfahrenen Vertragspartner. Auch diese Aufklärung(en) sollte der Berater schriftlich durchführen, damit er sie später im Streitfall beweisen kann.
c.) Keine Rechtsberatung durch den externen Berater
Aufpassen muss der Berater schließlich auch etwas darauf, dass er keine unerlaubte Rechtsberatung durchführt. Erlaubt ist allenfalls eine Rechtsberatung, wenn diese als Nebenleistung zum Tätigkeitsbereich gehört (§ 5 Abs. 1 RDG). Das Oberlandesgericht Bremen hatte bspw. im September 2011 entschieden, dass eine Nebenleistung vorliegt, wenn der Schwerpunkt der Haupttätigkeit auf nichtrechtlichem Gebiet liegt. Im Vordergrund müsse dabei die allgemeine, nicht rechtliche Dienstleistung stehen. Eine Folge bei Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz ist, dass der Vertrag nichtig ist; der Konzeptersteller verliert also seinen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Außerdem muss er damit rechnen, dass er im Falle eines fehlerhaften Konzepts, das zu einem Schaden führt, den Versicherungsschutz verliert (sofern er überhaupt eine Versicherung hat), da in den Versicherungsverträgen oftmals es eine Obliegenheit ist, keine gesetzeswidrigen Verträge einzugehen.
Ich begutachte im Auftrag meiner Mandanten Sicherheitskonzepte und -planungen, und prüfe diese insbesondere auf rechtliche Umsetzbarkeit und Rechtskonformität. Sprechen Sie mich einfach an (E-Mail thomas@eventfaq.de oder Telefon 0721-1205060).
Zweiter Rettungsweg bei einer Burg?
Wenn wir in diesem Beitrag von „einem zweiten Rettungsweg“ sprechen, bedeutet dass, dass mindestens ein zweiter Weg vorhanden sein sollte, ggf. auch noch weitere Rettungswege.
Wir gehen auch davon aus, dass die Rettungswege, bzw. der einzelne Rettungsweg zumindest der Mindestbreite des § 7 MVStättVO entspricht. Die hier diskutierte Frage ist, ob zusätzlich zu dem einen Rettungsweg noch ein baulich getrennter, anderer Rettungsweg vorhanden sein muss.
Und natürlich: Die Frage stellt sich auch nur bei Versammlungsstätten i.S.d. MVStättVO, wenn also bauliche Anlagen das Weglaufen behindern. Bei Versammlungsstätten, die nicht umgrenzt sind, stellt sich das Problem der Rettungswege ja gar nicht.
In der Bauvorschrift § 6 MVStättVO findet sich keine Regelung für Versammlungsstätten im Freien. Ist dort von einem zweiten Rettungsweg die Rede, geht es um Versammlungsräume:
Soweit es sich aber um eine Regelungslücke handelt, könnte im Wege einer Analogie die Regelung des § 6 MVStättVO auch für Versammlungsstätten im Freien übertragbar sein. Von einer Analogie spricht man dann, wenn das Fehlen der passenden Vorschrift eine „planwidrige Regelungslücke“ und die Interessenlage vergleichbar ist.
Gegen eine planwidrige Regelungslücke spricht, dass das Fehlen einer solchen Regelungen recht offenkundig ist, da der Verordnungsgeber an mehreren Stellen ausdrücklich von der Versammlungsstätte im Freien spricht – nur eben in § 6 nicht.
In § 6 Abs. 2 MVStättVO findet sich der Zusatz, dass der erforderliche zweite Weg „auch für Tribünen“ erforderlich ist. Zwar können Tribünen auch im Freien stehen, was für die Analogie zu Versammlungsstätten im Freien spricht, andererseits hätte der Verordnungsgeber hier, wenn er schon an den Sonderfall Tribünen denkt, ja auch an die Versammlungsstätte im Freien denken können – hat er sie also doch absichtlich hier nicht genannt?
Man könnte also annehmen, dass dies vom Verordnungsgeber so gewollt ist, d.h. dass bei einer Versammlungsstätte im Freien auch nur ein Rettungsweg ausreicht, sofern er die erforderliche Breite hat (siehe § 7 MVStättVO).
Für eine planwidrige Regelungslücke spricht dagegen, dass Besucher auch aus einer Versammlungsstätte im Freien evakuiert werden müssen, wenn ein Rettungsweg blockiert ist. Zwar mag die Verrauchungsgefahr bei freiem Himmel nicht gegeben sein, allerdings kann ein Feuer auch Personen verletzen, wenn sie mangels zweiten Rettungsweg nicht flüchten können.
Auch die Vorschrift des § 7 MVStättVO hilft nicht sonderlich weiter: Die Länge des Rettungsweges ist für Versammlungsstätten im Freien dort nämlich nicht geregelt; dort heißt es nur: „Die Entfernung von jedem Besucherplatz bis zum nächsten Ausgang aus dem Versammlungsraum oder von der Tribüne darf nicht länger als 30 m sein. …“.
Im Arbeitsschutzrecht findet sich eine Vorschrift zum Thema „2. Rettungsweg: „Das Erfordernis eines zweiten Fluchtweges ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung unter besonderer Berücksichtigung der bei dem jeweiligen Aufenthaltsort bzw. Arbeitsplatz vorliegenden spezifischen Verhältnisse, wie z. B. einer erhöhten Brandgefahr oder der Zahl der Personen, die auf den Fluchtweg angewiesen sind.“ (siehe ASR A2.3 Ziffer 4 Abs. 5). Allerdings gilt diese ASR ausweislich ihrer Einleitung gerade nicht für Arbeitsstätten im Freien (Ziffer 2), aber: Sie gilt nur nicht für Arbeitsstätten, die nicht allseits umschlossen sind oder im Freien liegen. Anders die Versammlungsstätte im Freien: Hier greift die MVStättVO ja ohnehin nur, wenn bauliche Anlagen um die Versammlungsstätte (z.B. Bauzaun) das Weglaufen behindern.
In unseren Checklisten haben wir auch eine Liste zur Veranstaltungssicherheit erstellt.
Bitte beachten Sie, dass Sie darin natürlich nur ein paar beispielhafte Ideen und Anhaltspunkte finden können. Die Liste darf nicht als vollständig verstanden werden.
Kritische Überlegung: Wer entscheidet, was sicher ist?
Betonsperren oder LKW-Barrieren sind gerade hoch im Kurs: Sie sollen einen terroristischen Anschlag mit einem Fahrzeug auf eine Veranstaltung bzw. Menschenmenge verhindern oder zumindest abschwächen.
Nur: Oft sehen die Barrieren nur nett aus, aber werden einen LKW nicht aufhalten. Dem Veranstalter bzw. den Behörden geht es aber oftmals – wissend um die Nutzlosigkeit – darum, dem Besucher Sicherheit zu vermitteln, damit er beruhigt die Veranstaltung besuchen kann. Der Mehrwert wird also in der gefühlten Sicherheit des Besuchers gesehen – und zwar letztlich damit
zu Gunsten der wirtschaftlichen Interessen des Veranstalters, dass seine Veranstaltung gut besucht ist,
aber natürlich auch zu Gunsten des gesellschaftlichen Lebens, damit Veranstaltungen stattfinden und besucht werden (wobei vermutlich die angstbedingte Abwesenheit von Besuchern geringer sein dürfte als oftmals vorgeschoben).
Die Frage: Ist es rechtlich und/oder ethisch zulässig, einem Besucher Sicherheit nur vorzugaukeln?
Drei Aspekte blende ich hierbei bewusst aus, da sie m.E. nichts an der Fragestellung ändern.
Die technischen Details, wie welche Barrieren aufzustellen und ggf. durch organisatorische Maßnahmen zu flankieren wären, damit sie ihre maximale Wirkung entfalten könnten.
Die (geringe) Eintrittswahrscheinlichkeit eines Anschlags mit einem LKW gegen eine Veranstaltung (bzw. ausgerechnet diese Veranstaltung, die mittels Barrieren geschützt wird) – denn daran schließt sich die Folgefrage an, ob bei geringster Wahrscheinlichkeit denn überhaupt Maßnahmen getroffen werden müssen.
Entsteht ggf. ein zusätzliches Haftungsrisiko, wenn im Falle einer LKW-Attacke unzureichend aufgestellte Barrieren bspw. zerstört und umherfliegende Splitter Personen verletzen? Darf ich (rechtsethisch interessante Frage!) das Leben weniger Personen riskieren, um möglicherweise das Leben mehrerer anderer Personen zu schützen?
Die Frage also nochmals: Ist es rechtlich und/oder ethisch zulässig, einem Besucher Sicherheit nur vorzugaukeln? Schlimmstenfalls in dem bewussten Wissen, dass die Barrieren nutzlos sind bzw. in dem fahrlässigen Glauben, die Barrieren könnten vielleicht doch halten, ohne dies überprüft zu haben?
Denn: Man stelle sich den Besucher vor, der bspw. auf einem Volksfest an Betonbarrieren vorbeimarschiert bzw. gar in der Presse liest, dass Barrieren aufgestellt werden. Er besucht nun die Veranstaltung in dem (Irr-)Glauben, er sei durch die Barrieren geschützt. Er glaubt sich also sicher. Es wird im Sicherheit vermittelt, die (so) nicht besteht.
Würden die Barrieren hingegen fehlen, dann würde der Besucher womöglich die Sorge haben, er sei bei einer Attacke nicht geschützt.
Aber: In diesem Fall kann der Besucher entscheiden, ob er die Veranstaltung besucht bzw. sie wieder verlässt.
Gaukelt man ihm aber die Sicherheit vor, dann beraubt man dem Besucher diese Wahlmöglichkeit und setzt ihn dem Risiko voll aus (auch wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit verschwindend gering sein mag).
Solange ausreichende wissenschaftliche bzw. empirische Erkenntnisse fehlen, wie Barrieren sinnvoll eingesetzt werden müssen, um zu wirken, muss die Frage nach der Zulässigkeit bzw. dem Vorrang der Vermittlung nur gefühlte Sicherheit mit einem dicken Fragezeichen versehen werden.
Wie gesagt, es geht mir hier um eine rechtsethische Fragestellung zur Veranstaltungssicherheit. Natürlich lässt sich das zerreden mit vermeintlichem Wissen über sinnvollem Barrierenbau oder dem vermeintlichen Bedarf des Besuchers nach dem Gefühl „Sicherheit“. Solange das faktische Wissen fehlt und/oder der Besucher nicht gefragt wurde – woher nimmt man das Recht, den Besucher zu täuschen und ihn eben nicht selbst entscheiden zu lassen, wo er sich sicher fühlen mag?
Die Diskussion, ob Betonsperren oder Terrorabwehrmaßnahmen Teil der Veranstaltungssicherheit sind, muss unabhängig davon geführt werden, wer dafür verantwortlich ist, bzw. wer das alles bezahlen soll: Der Veranstalter? Der Staat? Die Polizei?
Meine Beiträge zur Veranstaltungssicherheit:

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