Source: https://www.e2s2-fachanwaelte-muenchen.de/rechtsanwalt-ulrich-scherer/
Timestamp: 2018-12-19 11:41:34+00:00

Document:
Rechtsanwalt Ulrich Scherer | E2S2 Rechtsanwälte und Fachanwälte München Ewald . Scherer . Geyer-Stadie . Böhm
Rechtsanwalt in der Kanzlei E²S² Rechtsanwälte und Fachanwälte, München
Telefon 089.1894356-0 | Telefax 089.1894356-79
Email: scherer [at] E2S2 [dot] de
Maistraße 12 . D-80337 München
Lebenslauf RA Ulrich Scherer
1978 Staatsexamen Diplom Verwaltungswirt FH, Kehl am Rhein
1983 1. juristisches Staatsexamen, Freiburg i.Br.
1985 – 1988 Referendarsausbildung in Eggenfelden, Landshut und München
1988 2. juristisches Staatsexamen, München
1988 Zulassung als Rechtsanwalt, München
1990 – 2000 ehrenamtliche Mietrechtsberatung
1995 Zulassung als Fachanwalt für Verwaltungsrecht, München
2011 Zulassung als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
2011 Gründungsmitglied der Kanzlei E²S² Fachanwälte und Rechtsanwälte Ewald . Eidloth . Scherer . Stadie, München
2014 Auszeichnung durch FOCUS als einer von Deutschlands Top-Privatanwälten im Bereich Miete und Eigentum
2015 Auszeichnung durch FOCUS als einer von Deutschlands Top-Privatanwälten im Bereich Mietrecht
2016 Auszeichnung durch FOCUS als einer von Deutschlands Top-Privatanwälten im Bereich Miete & Eigentum
2017 Auszeichnung durch FOCUS als einer von Deutschlands Top-Privatanwälten im Bereich Miet- und Wohnungseigentumsrecht
In der Kanzlei E²S² Fachanwälte und Rechtsanwälte München Ewald . Scherer . Geyer-Stadie . Böhm ist Rechtsanwalt Scherer Sachbearbeiter für folgende Rechtsgebiete:
Immobilienrecht (als Fachanwalt)
Mietrecht und Pachtrecht (als Fachanwalt)
Wohnungseigentumsrecht (als Fachanwalt)
Verwaltungsrecht (als Fachanwalt)
Mitglied im Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) seit 1988
Mitglied im Deutschen Anwaltsverein und Münchner Anwaltsverein seit 1991
Mitglied im Fachausschuss für Verwaltungsrecht der Rechtsanwaltskammer für München und Oberbayern seit 2002,
Vorsitzender des Fachausschusses für Verwaltungsrecht der Rechtsanwaltskammer für München und Oberbayern seit 2018
Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltsverein (Landesgruppe Bayern) seit 2015
Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltsverein seit 2018
Update im Verwaltungsverfahrensrecht und im Verwaltungsprozessrecht
Elektronische Prozessführung
Akteneinsicht, Verfahren und Rechte
Automatisierter Verwaltungsakt
Anforderungen an Form, Verfahren und Bekanntgabe
Fristprobleme
Prüfungsteile als Verwaltungsakte
Rechtsanwaltskammer für den OLG -Bezirk München
Mikroappartments: Wohnen auf kleinem Raum
Nachfrage nach Kleinwohnungen / Nachfrage nach temporärem Wohnen / Wohnen auf Zeit / Business-Wohnen / Studentisches Wohnen. Planungsfragen im Bausektor, im Marketing und im öffentlichen Planungs- und Zweckentfremdungsrecht. Abgrenzungsfragen und Entwicklung der herkömmlichen Wohnnutzung zu Beherbergung, Hotel, Boardinghaus, Wohnheim, Wohngemeinschaft und temporären Wohn-Bedürfnissen / Schnittstellen zwischen Mietrecht, Bauplanungs- und Bauordnungsrecht sowie Steuerrecht.
Dr. Philip Huperz; Rechtsanwalt bei GSK Stockmann
Dr. Stefan Brauckmann, gesch.führender Direktor des Moses Mendelssohn Institit GmbH
Das Recht auf Umweltinformation in der Verwaltungspraxis
Aarhus-Konvention, Umweltinformationsgesetz (UIG des Bundes und der Länder), Weiter Begriff der Umweltinformtion, Auskunftsanspruch, Antragsverfahren, Fristen, Anhörungsrechte und -pflichten, Ablehnungsgründe, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Besondere Rechte bei Emmissionen, Rechtsschutz
Rechtsanwalt Dr. Fabian Schwartz (Kopp-Asssenmacher & Nusser Rechtsanwälte PartGmbB, Berlin)
Die Anwendung der TA Lärm
Lärmschutz, Anwendungsbereich, Lärmminderungstechnik, Messpunkte u.a.
RA und FA für Verwaltungsrecht Eckhard David; Dr. Rer.nat. Gerke Hoppmann, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Schall- und Schwingungstechnik
Ansprüche und Abwehr von Ansprüchen im Mietshaus, in der WEG und zwischen benachbarten Grundstücken im Kontext der Rechtsprechung zu den Ausprägungen von Treu und Glauben.
Dr. Reiner Lemke, Richter am BGH a.D.
Ausgewählte Schwerpunkte aktueller Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht:
Lärm, Baulärm, Kinderlärm und Mietminderung, Eigenbedarfskündigung und Härtegründe, Betriebsbedarfs-Kündigung, Vorgetäuschter Eigenbedarf u.a.
Referenten: RiOLG Jost Emmerich, OLG München; RiAG Dr. Robert Engelmann, AG München
Neues Datenschutzrecht in Bund und Ländern: Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz 2018, und Landesrecht
Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein (Landesgruppe Bayern)
Referenten: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff (Lehrstuhl für Öffentliches REcht an der Universität Bayreuth; Prof. Dr. Thomas Petri, (Der Bayerischen Landesbeauftrgte für den Datenschutz)
„Aktuelle BH-Rechtsprechung im Wohn- und Gewerberaummietrecht – Mietspiegel und Mietpreisbremse in München“
Verjährung, Kündigung, Mieterhöhung, Schriftformerhaltungsklauseln, befristete und unbefristete Verlängerung des Mietverhältnisses, soziale Härtegründe, Eigenbedarf, Zweitwohnung
MAV-GmbH; Referent VRiLG Hubert Fleindl, München
„Dauerbrenner Schönheitsreparaturen“
Referent: Dr. Günter Prechtel, Vors.RiLG München I
„Prozessuale Problemfelder und mögliche Fallstricke aus der Sicht des Mietrechtes und aktuelle Einzelprobleme aus der Mietrechtspraxis“
Referent: Dr. Sven Caspers, RiAG München
„Kommunale Straßentypen in der Verwaltungspraxis“
MAV & Schweitzer Seminare
WEG- Versammlungen und Beschlussmängel
Beschlüsse über Erhaltungs- Sanierungs und Modernisierungsmaßnahmen / Haftung bei Verschleppung
Finazierung und Kreditaufnahme der WEG
Jahresrechnung und Wirtschaftsplan
Gebrauchsregelungen und Hausordnung
Unterlassungsansprüche bei unzulässigem Gebrauch oder unzulässigen baulichen Änderungen
„Münchner Mietgerichtstag“:
– „Die aktuelle Rechtprechung des BGH zum Gewerbemietrecht“
– „Klageanträge u. Vollstreckung bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen“
– „Die Immobilienpreisentwicklung in München und ihre Konsequenzen für den Mietmarkt“
– „Die Pünktlichkeit der Mietzahlung“
– „Verspätete Rückgabe, Nutzungsentschädigung und prozessuale Folgen
Münchner Anwaltsverein u. Amtsgericht München
„Aktuelle Rechtsprechugn der 14. Zivilkammer des LG München I“
„Beweisantrag und Amtsermittlung im Verwaltungsprozess“
„Neue Verfahrensarten nach der Vergaberechtsnovelle 2016
„Wohnungseigentumsrecht für Mietrechtler“
Dr. Günter Prechtel, Vors. RiLG München I
Neueste Rechtsprechung der 31. Zivilkammer und mehr
(Informationsfreiheit, üblicher Mietgebrauch, Elektromobil-Station, Lärm, Baulärm, Schönheitsreparaturen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Befristung, Kündigungsverzicht)
Stefan Kraus, Ministerialrat
Das bayerische Abstandsflächenrecht
(Abstandsflächen, Bauwich, Höhenberechnung, Nachbarrecht, Grenzgarage, Grenzgebäude, untergeordnete Vorbauten, Balkone, Erker, Dachneigung, Abstandsflächenübernahme, 16 Meter Privileg, Befreiung)
Detlev Fischer, RiBGH a.D.
Aktuelles Maklerrecht
(Maklervertrag, Maklerexpose, Maklerprovision, Vermittlungsleistung, Nachweisleistung,
Hubert Fleindl, Vors. RiLG München I
Die neueste Rechtsprechung der 14. Kammer beim LG München I
(Eigenbedarf, vorgetäuschter Eigenbedarf, Zahlungsverzug, Mietrückstände, Kündigung, fristlose Kündigung, Mieterhöhung, Mietspiegel München, Wohnfläche, Räumungsfrist)
Dr. Peter Itzel, VorsRiOLG Koblenz
Neue Entwicklungen im Amts- und Staatshaftungsrecht
(Amtspflichten, Amtspflichtverletzung, Schadensersatz, Regress, Beamter im haftungsrechtlichen Sinne, Haftung, Schutzzweck der Amtspflicht)
Dr. Benjamin Schindler, RiLG München I
(Wohnwertverbesserung, energetische Sanierung, modernisierende Sanierung, Mieterhöhung, Sonderkündigungsrecht, Instandhaltung, Instandsetzung, Umlageschlüssel)
Ulrich Numberger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Peter Gänslmayer, RiVGH München
Dipl.-Ing. Hunecke, Steger & Partner, Lärmschutzsachverständige
Aktuelle Probleme der Lärmkontingentierung in Bebauungsplänen
(Nachbarschutz, Lärm, Bauleitplanung, Bebauungsplan, Lärmschutzfestsetzungen, Summenpegel, TA Lärm)
Dr. Peter Beyerle, RiOLG München
Neue BGH-Rechtsprechung zum Mietrecht
(Mietvertragseintritt, Nachmieter, Schriftform, zulässiger Mietgebrauch, Mieterhöhung, Modernisierung, Mietmängel, Kaution, Schönheitsreparaturen, Kündigung, Sonderkündigungsrechte)
Jost Emmerich, RiOLG München
Helmut Scholz, Dipl.Ing. (FH), München
Feuchtigkeitsschäden in Mietwohnungen aus juristischer und sachverständiger Sicht
(Schimmel, Schimmelleitfaden Umweltbundesamt, Baufeuchte, Wohnfeuchte, Beweislast, richtiges Heizen, richtiges Lüften, angepasstes Lüften, Lüftungskonzept, EnEV, DIN-Normen)
Claus Cramer, Oberverwaltungsrat
Dr. Andreas Stangl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Bau- und Architektenrecht
Geschäftsraummiete, Vertragsgestaltung, ausgewählte Problemfelder
(Schriftformerfordernis, Nutzungszweck, vertragsgemäße Nutzung, Betriebspflicht, Konzessionen, öffentlich-rechtliche Genehmigungen, öffentlich-rechtlichen Nutzungshindernisse, Mietminderung, Umbau, Nutzungsänderung, Untervermietung, Konkurrenzschutz, Garantiehaftung)
Jahresrückblick Mietrechtsprechung 2015
(Renovierung, Schönheitsreparaturen, Wohnfläche, Mietrückstände, Kündigung, vorgetäuschter Eigenbedarf, fristlose Kündigung, Räumungsvergleich, Widerruf)
Flüchtlingsrecht und Asylrecht; Europäisches und deutsches Asylsystem
Zwangsweise Durchsetzung von Gewerbeuntersagung und Gewerbewiderruf
Grundstück gegen Baurecht – Baulandentwicklung, Koppelungsverbot
Vergleichstaktiken im Zivilprozess für Rechtsanwälte unter besonderer Berücksichtigung mietrechtlicher Schwerpunkte
Verwaltungsrecht und Vergaberecht – effektiver Rechtsschutz und aktuelle Rechtsprechung
Mietpreisbremse, Ermittlung der höchstzulässigen Miete mit und ohne Mietspiegel
Miet- und Wohnungseigentumsrecht (Die Kaution im Mietverhältnis)
Feuchte, Schimmel, Dämmung, Dichtheit, Lüftung von Gebäuden: Dichten wir uns krank? Dämmen wir uns arm?
Wohn- und Gewerberaummietrecht (Schönheitsreparaturen, Betriebskosten, Mietminderung)
Rechtsanwaltskammer München (Rechtsfähigkeit der WEG, Rechte und Pflichten, Ausübungs- und Wahrnehmungsbefugnis der Gemeinschaft, Abnahme, Verjährung von Mängelansprüchen)
Abfallrecht aktuell (KrWG, Anwendungsbereich, Abfallhierarchie, Haftung für Betreiber/Erzeuger/Besitzer, Anzeige- und Erlaubnisverordnung, gewerbliche Sammlungen)
Dezentrale Energieerzeugung und Contracing; Immobilienunternehmen als dezentrale Energielieferanten
Richter OLG München Dr. Peter Beyerle: Betriebskostenrecht
(Betriebskostenverordnung, Verwaltungskosten, Wärmecontracting, Abrechnungseinheiten Abrechnungszeiträume, Abrechnungsfristen, Belegeinsicht, Vermieterwechsel
Richterin am BGH Dr. Rhona Fetzer: Mieterhöhung, Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen, Kündigungen, Kündigungsausschlüsse und Kündigungsbeschränkungen, Schönheitsreparaturen – Unwirksamkeit von Quotenabgeltungsklauseln
Richterin am BGH Dr. Rhona Fetzer: Aktuelle Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof zum Fachanwatsrecht
Informationszugang und Akteneinsicht: Gesetzliche Grundlagen, aktuelle Rechtsprechung und praktische Hinweise für Behörden
(Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Umweltinformationsgesetz, Informationsfreiheitsgesetz, VIG, Datenschutz, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Amtspflichtverletzungen, Schadensersatz)
RiAG Dr. Susanne Heinrich: Mietminderung richtig geltend machen und abwehren
(Mietmangel, Mangelbegriff, Darlegungs- und Beweislast, Wohnflächenabweichung, Lärm, Schimmel)
Aktuelle Rechtsprechung im Maklerrecht (Nachweismakler, Vermittlungsmakler, Vertrauensmakler, Doppelmakler, Zivilmakler, Handelsmakler, Alleinauftrag, Wohnungsvermittlungsgesetz, Verlangen der Maklerprovision, Suchauftrag, Provisionshöhe, Reservierungsgebühr, Vorkenntnis, Verwirkung der Maklerprovision, wirtschaftliche Verflechtung, Exposee, Wohnungsbesichtigung, Aufklärungspflicht, Beratungspflicht, Treuepflicht, Doppeltätigkeit, Rückforderung der Maklerprovision, Maklervertrag, Formerfordernisse u.a.)
Aktuelle Rechtsprechung der 14. Zivilkammer des LG München I in Wohnraummietsachen (fristlose Kündigung, ordentliche Kündigung, Räumungsklage, Mieterhöhung, Mietspiegel München, Mietspiegelkriterien, Schadensersatz, Modernisierungsmaßnahmen, Mieterhöhung, Rechtsprechung in der Berufung)
Straßenverkehrsrecht; verkehrsrechtliche Anordnungen (Rechtsschutz gegen vorhandene Verkehrszeichen, Anspruch auf Erlass von verkehrsrechtlichen Maßnahmen nach § 45 StVO), Ausweisung von Parklizenzgebieten (Rechtmäßigkeit, Vergabe von Lizenzen an Bewohner, Gewerbetreibende); Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO; Fahrtenbuchauflagen, Maßnahmen nach § 25 IV FZV
Auswirkungen der Bauordnungsnovelle 2008 auf den öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz; Neuere Rechtsprechung im Nachbarrechtschutz, insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; Nachbarrechtsschutz im Bauplanungsrecht, im Bauordnungsrecht und im Denkmalschutz-Recht
Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen
Gewerberaummiete – Vertragsgestaltung
WEG vor Gericht:
Beschlussfassung und Anfechtung / Sanierungsbeschlüsse / Jahresrechnung / Trittschall / Bauliche Änderungen
Aktuelle Probleme aus der Rechtsprechung zum Mietrecht und Stand der Mietrechtsreform 2012
Die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer und prozessrechtliche Fragen im Überblick
Rückbau von Gewerbeimmobilien
Aktuelles aus Gewerbe- und Gaststättenrecht in Bayern
Die aktuelle Rechtsprechung zum Wohnungsmietrecht
Republikanischer Anwältinen- und Anwälteverein e.V.
Neueste Berufungsrechtsprechung des LG München I in Wohnraummietsachen
Neue Berufungsrechtsprechung der 14. Zivilkammer des LG München I
– Teil 2″
Neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
– Teil 1″
Spezielle Fragen bei der Bauleitplanung (informelle Planungen, Konzentrationsflächen, vorhabenbezogener Bebauungsplan) und Planungsschadenrecht
Zwischen Innen- und Außenbereich: Probleme der Zuordnung und der Abgrenzung nach §§ 34 und 35 BauGB
Vortrag bei der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.
zur aktuellen BGH-Rechtsprechung im Wohnungsmietrecht (Schwerpunkte: Kündigung und Kündigungsanforderungen, Schönheitsreparaturklauseln, Wohnflächenabweichung)
17. – 19.06.2010
Das Recht der Wohnraummietverhältnisse, Teil I
15. – 16.07.2010
Das Recht der Wohnraummietverhältnisse Teil II
29. – 31.07.2010
07. – 08.10.2010
Das Recht der Gewerberaummietverhältnisse und das Pachtrecht
11.11.210
ARBER Verlag
Miet- und WEG-Bezüge zum Steuer- und zum öffentlichen Recht
Das Nachbarrecht und Grundzüge des Immobilienrechts
RA-Kammer München
Die aktuelle Neuordnung im Wasserrecht
Die Besonderheiten des Verfahrens- und Vollstreckungsrechts
Die Besonderheiten der Mietverhältnisse in der Zwangsverwaltung und in der Insolvenz
Neueste Rechtsprechung zum Wirtschaftsverwaltungsrecht
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Auszeichnungen durch FOCUS seit 2014 als einer von Deutschlands Top-Privtanwälten im Bereich Miete und Eigentum und im Bereich Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
Wenn Sie Fragen zum Kauf oder Verkauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung haben, zur An- oder Vermietung, An- oder Verpachtung, zur Verwaltung einer WEG oder einer Eigentumswohnung, zu Mietrechtsfragen, zur Zweckentfremdung, zu Baurechtsfragen, zu Bauplanungen, Baugenehmigungen, zu Nachbarrechten, zur Erschließung, zu Maklerforderungen, Schadensersatzansprüchen, Kündigungen von Verträgen oder einfach eine Beratung zu bestehenden Verträgen benötigen – wir unterstützen Sie in all diesen Bereichen fachkundig.
Denn Immobilienangelegenheiten haben in der Regel erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Daher lohnt es sich, bereits im Vorfeld anwaltlichen Rat einzuholen, um etwaige Fallstricke rechtzeitig zu erkennen und Fehler oder Lücken in einem Vertrag zu vermeiden.
Ob Eigenbedarfskündigung, Mieterhöhung oder Modernisierungsmaßnahmen anstehen, anwaltlicher Rat vor jedem Schritt bewahrt vor Fehlern und kann viel Geld sparen. Auch bei schweren Vertragsverletzungen, Mietrückständen, Mietmängeln wie Schimmel oder Heizungsausfall hilft die juristische Erstberatung vor anfänglichen Fehlern, die sich rächen können. Die Anmietung und Vermietung von Wohnungen und gewerblich genutzten Räumen, ob Industrie, Gewerbe, Handwerk, Büro, Gastronomie oder Garage, sollte daher juristisch abgesichert sein.
Selbst bei einvernehmlichen Regelungen wie dem Abschluss eines Mietvertrages selbst, der Vertragsverlängerung, der Optionsausübung, der Umsetzung indexierter Miete oder der Art der Mietsicherheit (Barkaution mit gesetzlicher Anlageverpflichtung, verpfändetem Sparbuch, Miet-Bürgschaft) erspart rechtzeitige kompetente Beratung viel Ärger und Kosten.
Konfliktreich ist häufig die Beendigung des Mietverhältnisses, egal ob durch Kündigung oder Zeitablauf. Die Erstellung eines Übergabeprotokolls erleichtert die Beweisführung, bereitet die Abrechnung der Kaution vor und hilft, die Verjährung von Schadensersatz im Blick zu behalten. Allerdings kann ein solches Protokoll auch nachteilig sein, unwirksame Vertragsklauseln heilen oder neue Pflichten begründen oder Rechte ausschließen. Ohne anwaltliche Beratung sollte ein Übergabeprotokoll deshalb nicht unterzeichnet werden.
Die Eigentumswohnung ist für viele Menschen die Erfüllung vom Traum vom eigenen Heim, plus Altersvorsorge und Vermögenssicherung in einem. Die Verwaltung einer Eigentumswohnung ist allerdings für den Hausverwalter und die Sondereigentümer durch das WEG und die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung stark reglementiert.
Egal ob Modernisierung, Reparatur oder Umbau, egal ob Tiefgarage, Balkon oder Sondernutzungsfläche, die Eigentümerversammlung hat das Sagen. Das gilt auch für das Hausgeld, die Sonderumlage, die Jahresabrechnung, die Entlastung des Verwalters und alle das Gemeinschaftseigentum betreffenden Angelegenheiten.
Deshalb erfordert die Eigentümerversammlung, deren Vorbereitung durch Ladung und Tagesordnung, aber auch deren Kontrolle (ggf. durch gerichtliche Beschlussanfechtungsklage) besonderes Augenmerk. Hier sind oft kurze Fristen zu beachten. Früh eingeholter anwaltlicher Rat ist hier empfehlenswert.
„Pacta sunt servanda“ – auch für die Nicht-Lateiner ein juristischer Grundsatz, den man kennen und ernst nehmen sollte. Denn die Verträge, die man schließt, binden auch dann, wenn man die Folgen nicht überblickt hat. Die Folgen der so umrissenen Vertragstreue erkennt man oft erst lange nach einer Unterschrift. Anwaltliche Begleitung klärt von Anfang an auf und beugt Vertragsunklarheiten und Vertragsverletzungen vor. Professionelle Vertragsgestaltung kann und sollte verhindern, dass man mit falschen Erwartungen, fehlenden Sicherheiten oder überhöhten Risiken vertragliche Bindungen eingeht. Schadensersatz ist fast immer ein schlechtes Geschäft, denn es bedeutet, den Schaden erst erleiden und dem Ersatz mit hohem Aufwand jahrelang bei Gericht nachjagen.
Jeder Vertrag mit überdurchschnittlicher wirtschaftlicher Bedeutung sollte von einem Rechtsanwalt des Vertrauens vor Unterzeichnung der Endfassung geprüft sein. Wir beraten Sie in (fast) allen Bereichen (Arbeitsverträge, Erbverträge, Darlehensverträge, Gesellschaftsverträge, Kaufverträge, Mietverträge, Werkverträge usw.)
Das betrifft jeden! Ob Sie ein Testament brauchen, Auflagen oder Vermächtnisse machen wollen, selbst Erbe sind oder werden, den Pflichtteil begehren, wegen Überschuldung eine Erbschaft ausschlagen sollten, einen Erbvertrag anstreben, zu Lebzeiten verschenken wollen, an Enterbung denken, einen Testamentsvollstrecker bestimmen möchten – niemand ist vor dem Todesfall gefeit. Auch die Zeiten von vorheriger Betreuungsbedürftigkeit sollten bedacht und mit einer Vorsorgevollmacht abgesichert werden.
Wir begleiten Sie fachkundig und vorausschauend bei einem Thema, bei dem wir Ihnen Vorsorgeregelungen dringend nahe legen.
Wenn Sie durch Äußerungen in der Öffentlichkeit geschädigt werden, steht Ihnen in Deutschland eine ganze Palette von Instrumenten zur Verfügung, um dem zu begegnen. Gegendarstellung, Unterlassung, Widerruf, Schadensersatz oder Strafanzeige sind Maßnahmen, die gemäß den Besonderheiten und Fristanforderungen von Äußerungen zu behandeln sind, je nach dem wann, wo, wie und wie schwer sie erfolgten (Tages-Presse, andere Periodika, Literatur, Internet etc.). Wir beraten Sie über Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten und Ihre Erfolgsaussichten und helfen bei der juristischen Durchsetzung Ihrer Rechte.
Probleme im Umgang mit Behörden? Schwierigkeiten mit Ämtern? Ablehnung von Anträgen oder Verzögerung bei der Bearbeitung von laufenden Verfahren? Oft hilft schon die Beauftragung eines Anwalts, mit dem Recht zur Einsicht in die Behördenunterlagen, d.h. einem Akteneinsichtsantrag. Ob es allgemein um die Durchsetzung von Informationsrechten geht oder konkret um Bauvoranfragen, Bauanträge, Baugenehmigungen in der Nachbarschaft, Gewerbeuntersagung, Handwerksordnung, Zweckentfremdung von Wohnraum, Kommunalrecht, Kommunalwahlrecht, Schadensersatz als Staatshaftung oder Ähnlichem: Als Fachanwalt für Verwaltungsrecht unterstütze ich Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.
In Bayern ist am 01.07.2017 das verschärfte Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) in Kraft getreten. Die Landeshauptstadt München hat daraufhin auch Ihre Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) mit Wirkung vom 15.12.2017 angepasst und verschärft.
Die Satzung finden Sie auf der Website der Landeshauptstadt München hier:
https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtrecht/vorschrift/999.html
Andere Kommunen in Bayern, außer der Landeshauptstadt München, haben von der Möglichkeit, eine Zweckentfremdungsatzung zu erlassen, soweit ersichtlich keinen Gebrauch gemacht.
Baurechtliche genehmigter Wohnraum darf somit in München, mit ganz wenigen Ausnahmen, nicht zu anderen Zwecken genutzt oder vermietet werden, als zu Wohnzwecken.
Die Stadt München möchte damit verhindern, dass der ohnehin knappe Wohnraum in München zu mehr oder weniger gewerblichen Zwecken genutzt und oder vermietet wird. Angesichts lukrativer Einnahmemöglichkeiten droht dies vor allem durch die nicht nur vorübergehende, sondern planmäßige, letzlich ganzjährige Überlassung von Privatwohnraum an Touristen, Medizintouristen, Oktoberfestbesucher, Fussballfans und sonstige Gäste in der Landeshauptstadt München.
Aus diesem Grund hat die Stadt München auch ihr Personal aufgestockt und besondere Abteilungen gegründet. Die Internetportale werden mit Blick auf potentielle auf Zweckentfremdungsverstöße gecheckt und das Kontrollnetz wird verdichtet.
Abschrecken sollen u.a. auch die erhöhte Bußgeldandrohung. Seit Ende 2017 können pro Wohnung Bußgelder bis zu einer Höhe von 500.00,– verhängt werden.
Unter anderem setzt die Landeshautpsadt München auch auf die Mithilfe der Bevölkerung, die aufgerufen wurde, Zweckentfremdungsverstöße auch anonym bei der zuständigen Behörde melden zu können.
Beratung und Unterstützung erhalten Sie im Vorfeld zu Fragen der Zulässigkeit der Nutzung Ihrer Eigentums- oder Mietwohnung, zu Untervermietungsmöglichkeiten und im Fall von Kontrollen der Stadt München zu Anhörungsschreiben, Nutzungsuntersagungen, Zwangsgeldandrohungen oder Bußgeldverfahren.
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 45
 § 46
 § 25