Source: https://www.local-hero.shop/agb
Timestamp: 2020-08-11 22:48:45+00:00

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AGB | Local Hero
Wir schließen Verträge ausschließlich unter Einbeziehung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn sie wurden von der Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH vor Vertragsschluss anerkannt. Sie gelten dann nur für den jeweiligen Vertrag, für den sie vereinbart wurden. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Mit dem Absenden einer Bestellung macht der Kunde der Kreativwerkstatt Herwick GmbH ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Mit Zugang der Auftragsbestätigung von der Kreativwerkstatt Herwick GmbH per E-Mail beim Kunden kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande. Wird vom Kunden für die Lieferung oder einen Teil davon eine abweichende Lieferanschrift angegeben, so kommt der Vertrag gleichwohl mit dem Kunden zustande. Soweit der Kunde lediglich in Vollmacht eines Dritten handelt, kommt der Vertrag nur dann mit dem Dritten zustande, wenn die Vollmacht vorgelegt wurde und die Kreativwerkstatt Herwick GmbH den Vertragsschluss mit dem Dritten ausdrücklich bestätigt hat. In allen sonstigen Fällen ist die abweichende Lieferanschrift für das Zustandekommen des Vertrages unbeachtlich. Die Kreativwerkstatt Herwick GmbH behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach Vertragschluss hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Jede Änderung des Kunden ist ein Angebot an die Kreativwerkstatt Herwick GmbH zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag, mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Herstellung und Lieferung von Drucksachen. Die Kreativwerkstatt Herwick GmbH behält sich das Recht vor, dieses Angebot abzulehnen. Nimmt die Kreativwerkstatt Herwick GmbH das Angebot des Kunden an, so kann das mit der Erstattung der bei Kreativwerkstatt Herwick GmbH für die Änderung anfallenden Kosten verbunden werden, die dem Kunden im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt werden.
Die angegebenen Preise beinhalten Verpackung und die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die Preise gelten, soweit nicht anders angegeben, für die Zahlungsart Vorkasse, Softortüberweisung , Kreditkarte, Sofortüberweisung und PayPal. Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Kunden zugrunde liegenden Auftragsdaten nach Vertragschluss unverändert bleiben. Kosten, die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen seiner Daten bedingt sind werden gesondert berechnet. Die Kosten für den Versand beinhalten die einmalige Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Bruttoendpreis sofort nach Vertragsschluss (Erhalt der Auftragsbestätigung) zur Zahlung fällig. Alle weiteren geschuldeten Zahlungen sind mit Erhalt der Rechnung fällig. Die Kreativwerkstatt Herwick GmbH und der Kunde vereinbaren, dass jede Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss bzw. Erhalt der Rechnung erfolgt (kalendermäßig vereinbarte Leistungszeit). Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes bei der Kreativwerkstatt Herwick GmbH an. Nach Ablauf der Leistungszeit befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Kreativwerkstatt Herwick GmbH und der Kunde vereinbaren, dass im Falle des Zahlungsverzuges die Kreativwerkstatt Herwick GmbH vom Vertrag zurücktreten können. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde.
Angegebene Lieferzeiten gelten nur für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Alle angegebenen Liefertermine sind keine Fixtermine. Ein Fixtermin muss von der Kreativwerkstatt Herwick GmbH ausdrücklich als solcher bezeichnet und vereinbart worden sein. Die Lieferzeit beginnt nach Eingang der druckfähigen Daten an dem Arbeitstag, an dem bis 12 Uhr alle für die Produktion notwendigen Daten bzw. Vorlagen bei der Kreativwerkstatt Herwick GmbH eingegangen sind. Bei Eingang von fehlerhaften Druckdaten kann sich der Liefertermin verzögern. Die Lieferzeit gilt dann erst ab Eingang von korrekten Druckdaten bzw. einer schriftlichen Druckfreigabe. Wenn die Kreativwerkstatt Herwick GmbH im Auftrag des Kunden Druckdaten bearbeitet, so verlängert sich die angegebene Lieferzeit um diese Bearbeitungszeit. Hat der Kunde als Zahlungsart Vorkasse oder Paypal gewählt, so wird der Auftrag erst nach Zahlungseingang bearbeitet. Wählt der Kunde als Zahlung Bankabbuchung, so wird der Auftrag erst nach Eingang des Abbuchungsauftrages bearbeitet. Der Beginn der Lieferzeit verschiebt sich entsprechend. Die Lieferzeit ist in Arbeitstagen angegeben. Arbeitstage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden voraus. Wird der vereinbarte Liefertermin durch die Kreativwerkstatt Herwick GmbH nicht eingehalten, so hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Kreativwerkstatt Herwick GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und andere unvorhergesehene Hindernisse) die außerhalb des Willens der Kreativwerkstatt Herwick GmbH liegen und soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind, auch wenn sie bei Lieferanten der Kreativwerkstatt Herwick GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die Kreativwerkstatt Herwick GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Kreativwerkstatt Herwick GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die oben genannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird die Kreativwerkstatt Herwick GmbH von der Leistungspflicht frei. Die Kreativwerkstatt Herwick GmbH hat dem Kunden die Hindernisse unverzüglich anzuzeigen.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter der Kreativwerkstatt Herwick GmbH geschieht. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die die Kreativwerkstatt Herwick GmbH nicht zu vertreten hat, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit der die (Preis) Gefahr auf den Kunden übergeht. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch die Kreativwerkstatt Herwick GmbH gegen versicherbare Schäden versichert.
6. Druckdaten, Prüfungspflicht, Proof
Die Kreativwerkstatt Herwick GmbH führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die in den Kundeninformationen, insbesondere unter dem Punkt „Support“, genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an die Kreativwerkstatt Herwick GmbH sorgfältig zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Die Kreativwerkstatt Herwick GmbH prüft die Druckdaten auf Druckfähigkeit. Sind die Druckdaten fehlerhaft, so wird dies dem Kunden mitgeteilt. Der Kunde ist dann verpflichtet, die Daten von der Kreativwerkstatt Herwick GmbH im Hinblick auf die Druckfähigkeit bearbeiten zu lassen, fehlerfreie Druckdaten zu liefern oder die fehlerhaften Daten drucken zu lassen - Mitwirkungshandlung des Kunden. Eine Überprüfung der Druckdaten durch die Kreativwerkstatt Herwick GmbH erfolgt nicht. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Kunde. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden, soweit technisch möglich, auch andere als die in den Kundeninformationen angegebenen Formate verarbeitet. Sofern durch die Konvertierung der Daten in Formate, die von der Kreativwerkstatt Herwick GmbH verarbeitet werden können, Fehler entstehen, gehen diese nicht zu Lasten von der Kreativwerkstatt Herwick GmbH. Der Kunde erklärt, dass er das Risiko der Konvertierung selbst trägt. Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so kann die Kreativwerkstatt Herwick GmbH die Daten konvertieren. Bei Konvertierung von RGB-Daten oder ICC-Farbprofilen kommt es naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original. Die Haftung für derartige Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Kunden. Mit Übermittlung der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Kunde ausdrücklich, das die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt. Die Kreativwerkstatt Herwick GmbH sendet per E-Mail zu jedem Auftrag ein Screen-Proof (Freigabe PDF, das durch den Kunden mit Rücksendung der E-Mail bis 12:00 Uhr des darauf folgenden Tages druckfrei gegeben werden muß. Erfolgt die Freigabe später, so verlängert sich die Lieferzeit für jeden angefangenen Arbeitstag der späteren Freigabe um einen Arbeitstag. Falls der Kunde das Screen-Proof ablehnt, muss er der Kreativwerkstatt Herwick GmbH überarbeitete Druckdaten senden (Mitwirkungshandlung des Kunden). In diesem Fall beginnt die ursprünglich vom Kunden gewählte Lieferfrist mit Eingang der überarbeiteten Daten neu.
Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt bei der Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige an. Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, dass der Kunde die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden. Dies gilt insbesondere für Drucksachen, die auf RGB Farben beruhen, bei denen die Auflösung zu niedrig ist oder bei denen Schriften verwendet wurden, die nicht eingebettet sind. Geringfügige Farbabweichungen sind kein Mangel. Dies gilt auch bei Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH gedruckt wurde. Handelsübliche Minder- oder Mehrlieferungen bis 10 % der bestellten Auflage sind vom Kunden hinzunehmen. Berechnet wird die gelieferte Menge.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so hat die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH - nach ihrer Wahl - unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Lässt die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH eine ihr gesetzten Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde unter Ausschluss aller anderen Ansprüche vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises verlangen. Die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH haftet für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware. Hat ein Teil der Lieferung Mängel berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Ware. Die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmern oder sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs.1 BGB ein Jahr, wenn Ansprüche wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs.1 Nr.1 BGB oder des § 634 a Abs.1 Nr. BGB nicht betroffen sind.
Die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Ansonsten haftet die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH oder deren gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Haftung der Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Für den Fall, dass die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH den Vertrag wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Kunden kündigt (§ 643 BGB), insbesondere fehlender Zusendung von fehlerfreien Daten nach Fristsetzung, steht der Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH eine Entschädigungszahlung und Schadensersatz zu (§§ 643 BGB, 280 BGB). Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, kann die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH Schadensersatz fordern. Die Entschädigungszahlung wird auch vereinbart, wenn der Kunde den Vertrag kündigt bzw. storniert. Für diese Fälle vereinbart die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH als pauschalierte Entschädigung/Schadensersatz für jeden Auftrag 17,95 EUR. Ist der Auftrag bereits in der Ausführung, vereinbart die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH als pauschalierten Schadensersatz den Bruttoendpreis abzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Dem Kunden bleibt das Recht erhalten, nachzuweisen, dass die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH keine Aufwendungen oder Schäden entstanden sind.
Die von Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH zur Herstellung der Drucksachen hergestellten und eingesetzten Druckträger bleiben in deren Eigentum. Digitale Daten und andere zur Wiederverwendung benötigten Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden weder über den Liefertermin hinaus bei der Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH aufbewahrt, noch an den Kunden übersandt. Die Erzeugnisse von der Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH werden ausschließlich auf Grund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden in den übermittelten Druckdaten erstellt. Die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH hat auf den Inhalt der Druckerzeugnisse keinen Einfluss. Der Kunde versichert, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Bildmaterial besitzt. Der Kunde haftet alleine dafür, dass er keine Schutzrechte Dritter verletzt und die Inhalte seiner Drucksachen nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Kunde stellt die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH, soweit diese wegen der Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, durch die Verwendung der vom Kunden überlassenen Daten in Anspruch genommen wird, vorbehaltlos frei.
Ist der Kunde Verbraucher, so behält sich die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor. Ist der Kunde Unternehmer, so behält sich die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; ist der Kunde Unternehmer oder sonstige Person i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB tritt er an die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH verlangen, dass der Besteller ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH die erteilte Einzugsermächtigung widerrufen. Die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH. bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden ist die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies hat die Kreativwerkstatt Herwick GmbH ausdrücklich erklärt.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten das für den Geschäftssitz von der Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH zuständige Gericht. Die Kreativ-Werkstatt Herwick GmbH ist jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

References: § 14
 § 13
 § 310
 § 438
 § 634
 § 310