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Timestamp: 2016-12-11 06:07:37+00:00

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§ 97 GO LSA, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 97 GO LSA, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Suche
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) Landesrec...…§ 97 GO LSA, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 98 GO LSA, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 99 GO LSA, Verpflichtungsermächtigungen§ 100 GO LSA, Kreditaufnahmen§ 101 GO LSA, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 102 GO LSA, Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit§ 103 GO LSA, Rücklagen, Rückstellungen§ 104 GO LSA, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 104a GO LSA, Inventur, Inventar und Vermögensbewertung§ 104b GO LSA, Eröffnungsbilanz§ 105 GO LSA, Veräußerung von Vermögen§ 106 GO LSA, Gemeindekasse und Buchführung§ 107 GO LSA, Übertragung von Kassengeschäften§ 108 GO LSA, Jahresabschluss, Gesamtabschluss§ 108a GO LSA, Beschluss über den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss, Entla...§ 109 GO LSA (weggefallen)§ 110 GO LSA, Sondervermögen§ 111 GO LSA, Treuhandvermögen§ 112 GO LSA, Sonderkassen§ 113 GO LSA, Freistellung von der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung§ 114 GO LSA, Gemeindegliedervermögen…§ 180 GO LSA, Ausführung des Gesetzes - Kameralistik
§ 97 GO LSA, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 97 GO LSAGemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GO LSAReferenz: 2020.10Abschnitt: Dritter Teil – Gemeindewirtschaft → 1. Abschnitt – Haushaltswirtschaft (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).(1) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig, wenn die Aufwendungen und Auszahlungen unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Sind die Aufwendungen und Auszahlungen nach Umfang oder Bedeutung erheblich, bedürfen sie der Zustimmung des Gemeinderates. Im Übrigen kann die Hauptsatzung bestimmen, dass die Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu bestimmten Wertgrenzen ein beschließender Ausschuss trifft. § 95 Abs. 2 bleibt unberührt.(2) Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die im folgenden Jahr fortgesetzt werden, sind überplanmäßige Auszahlungen auch dann zulässig, wenn ihre Deckung im folgenden Jahr gewährleistet ist; sie bedürfen der Zustimmung des Gemeinderates.(3) Für Maßnahmen, durch die über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen entstehen können, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
§ 96 GO LSA, Vorläufige Haushaltsführung§ 98 GO LSA, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

References: § 97

§ 97

§ 97
 § 156
 § 95

§ 96