Source: http://www.jurablogs.com/topic/gewerbeordnung
Timestamp: 2018-01-21 01:03:37+00:00

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GEWERBEORDNUNG - JuraBlogs
… natürlich sehr schnell Grundrechte tangiert, denken Sie nur an Stichworte wie Gewerbeuntersagung und Betriebsschließung. Das können komplexe Konfliktlagen sein, die behutsam aufgelöst werden müssen. beck-shop.de: Welche Rolle spielt hierbei die Bürokratie? Dr. Thomas Troidl: Bürokratie gibt es natürlich auch im Gewerberecht, und nicht zu knapp…
Kanzleiforumin Verwaltungsrecht- 81 Leser - July 7, 2017 8:08am
… mindestens die Art und die Dauer der Tätigkeit bezeichnen (einfaches Zeugnis). Anspruch auf qualifiziertes Zeugnis Der Arbeitnehmer kann jedoch verlangen, dass sich die Angaben über ihn auch auf Leistung und Verhalten (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 109 Gewerbeordnung (GewO). Hier ist auch normiert, dass das Zeugnis…
…, dass eine notwendige Erlaubnis fehlt, ist es ratsam, sich anwaltlich beraten zu lassen. Es grüßt Sie freundlich Michael Hilpüsch -Rechtsanwalt – The post Immobiliarkreditvermittler nach § 34i GewO: „Alte-Hasen“ müssen Immobilienmakler und Darlehensvermittler sein appeared first on anwaltskanzlei für Versicherungskunden. …
Michael Hilpüsch/ awokablog - versicherungsrecht- 270 Leser - August 7, 2015 11:17am
… In zwei Verfahren gegen die Stadt Bielefeld stritten zwei Kläger, eine im Landgerichtsbezirk Bielefeld zugelassene Rechtsanwältin bzw. ein zugelassener Rechtsanwalt, gegen die Aufforderung der Beklagten, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer als Gewerbe anzuzeigen. Mit Ordnungsverfügungen vom 14. April 2008 (BVerwG 8 C 7.12) bzw. 23. April 2008…
Jus@Publicum- 122 Leser - February 28, 2013 2:58pm
…. Mit Ordnungsverfügungen vom 14. April 2008 (BVerwG 8 C 7.12) bzw. 23. April 2008 (BVerwG 8 C 8.12) forderte die Beklagte die Kläger gemäß § 14 GewO (Gewerbeordnung) auf, die gewerbliche Tätigkeit „Berufsbetreuer(in)“ anzumelden, und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld an. Die hiergegen gerichteten Klagen hat das…
Jus@Publicum- 98 Leser - January 24, 2013 3:18pm
… Sieht die Gewerbeordnung vor, dass die Teilnahme an einem Jahrmarkt aus sachlichen Gründen, insbesondere auch im Falle eines Bewerberüberhanges, nach pflichtgemäßem Ermessen des Veranstalters beschränkt werden kann, ist eine getroffene Auswahlentscheidung rechtlich nicht zu beanstanden. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser - August 7, 2012 4:01am
… Im Verwaltungsprozess ist eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als bloße Vermögensmasse nicht beteiligungsfähig. Eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts kann mangels eigener Rechtspersönlichkiet nicht selbst Gewerbetreibende im Sinne des Gewerberechts sein. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 46 Leser - June 21, 2012 4:25am
… OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2005, Az. 4 U 139/04 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 33c GewO Das OLG Hamm hat entschieden, dass derjenige, der Gewinnspielgeräte ohne gewerbliche Erlaubnis aufstellt (§ 33c GewO) zugleich wettbewerbswidrig handelt. Zu den Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG zähle auch § 33 c Gewerbeordnung. Da die in dieser…
Die Zulassung eines stehenden Gewerbes
… Zu aller Erst muss geklärt werden, was überhaupt ein Gewerbe ist. Um diese Frage beantworten zu können, dienen vier Anhaltspunkte: - Erlaubte Tätigkeit - Gewinnerzielungsabsicht - Selbständigkeit - Dauerhaftigkeit Keine Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung (§ 6 GewO) sind: - Urproduktion (Tätigkeiten zur Gewinnung von Naturprodukten…
Lynch04in Verwaltungsrecht- 44 Leser - August 5, 2010 8:11pm
… Neustart zu geben. Im Dezember 2008 untersagte der beklagte Eifelkreis Bitburg-Prüm die Ausübung des Gewerbes mit der Begründung, der Betroffene sei unzuverlässig im Sinne der Gewerbeordnung, da er seinen steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen sei. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Betroffene Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier…
Rechtslupe- 213 Leser - April 27, 2010 8:43am
Hilfe, ich werde versetzt- warum man eine Journalistin nicht einfach zur Produktentwicklerin machen kann
…, ist es aber nicht: Die Frage, wann der Arbeitgeber eine andere Arbeit zuweisen kann, ist oft sehr schwer zu beurteilen, wie der Instanzenweg der Redakteurin zeigt (Arbeitsgericht verloren, Berufung gewonnen, Revision gewonnen) - und es geht immer um die gleichen (grundsätzlichen) Fragen. Nach § 106 Gewerbeordnung darf der Arbeitgeber vor allem…
reuter-arbeitsrecht.de- 50 Leser - February 25, 2010 2:09pm
BAG: Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion
… Das VG Berlin hat in einem - nicht rechtskräftigen - Beschluss vom 14. August 2009 – VG 4 L 274.09 entschieden, dass ein Internet-Gewinnspiel grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 33d GewO fallen kann und einer gewerberechtlichen Erlaubnis bedarf. Der Antragsteller hatte sich gegen eine behördliche Untersagungsverfügung gegen sein Online…
beck-blogin Verwaltungsrecht- 88 Leser - September 1, 2009 11:38am
… Tagen im Wesentlichen durch unmittelbar zuvor in Zeitungen geschaltete Anzeigen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden wurde dem Unternehmen diese Tätigkeit vom beklagten Bürgermeister der Stadt Oeynhausen zu Recht untersagt, da die Gewerbeordnung den An- und Verkauf von Edelmetallen im Reisegewerbe verbietet. Um ein Reisegewerbe handele es…
Rechtslupe- 65 Leser - April 3, 2009 4:10pm
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References: § 109
 § 34
 § 14
 § 3
 § 4
 § 33
 § 4
 § 33
 § 106
 § 33
 § 109
 § 14
 § 34
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