Source: http://www.jusmeum.de/profile/martina_heck/article/das-hundegebell-aus-dem-tierheim-21374
Timestamp: 2016-02-10 12:46:37+00:00

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Ein Rechtsanspruch des Nachbarn auf Aufhebung besteht nicht schon dann, wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Hinzukommen muss, dass der Nachbar durch die rechtswidrige Baugenehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird. Dies setzt voraus, dass die Baugenehmigung gegen Rechtsnormen verstößt, die nachbarschützenden Charakter haben und der jeweilige Nachbar auch tatsächlich in seinen eigenen Rechten, deren Schutz die Vorschriften zu dienen bestimmt sind, verletzt wird.
Welche Anforderungen konkret bestehen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Es kommt wesentlich auf eine Abwägung an zwischen dem, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist.
Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen kann im Rahmen der Genehmigung von Bauvorhaben in Form von – wie hier – nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne von § 22 BImSchG grundsätzlich auf die TA Lärm abgestellt werden. Dies gilt auch in Bezug auf die hier in Rede stehenden Immissionen durch Hundegebell.
Die Beklagte hat den beim Betrieb des Tierheims einzuhaltenden Immissionsrichtwert in der Nebenbestimmung UAIS 01 zutreffend festgelegt. Für das im Außenbereich gelegene Wohngrundstück des Klägers sind in Ermangelung einer eigenständigen Regelung die nach Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. c) TA Lärm für Kern-, Dorf- und Mischgebiete maßgeblichen Werte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts heranzuziehen.
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 22.10.2013 – 1 K 1448/13 vor 2 Jahren Quelle: http://www.raschlosser.com/blog/2013/11/15/das-hundegebell-aus-dem-tierheim-und-der-nachbar/
Nachbarklage gegen das Veterinärmedizinische Institut der FU Berlin erfolglos (N… vom 18.6.2014 Jahren verschiedene Tiere (Hunde, Schafe, Pferde in unterschiedlicher Zahl und ein Rind) gehalten. Seit 2008 beschwerten sich die Kläger über die vom Hundegebell, der Lüftungsanlage der Ställe und der monatlichen Leerung der Dunggrube verursachte Lärmbelästigung sowie über die von der Dunggrube ausgehende Geruchsbelästigung, die erheblich sei. VG Frankfurt(oder ): aufschiebende wirkung, grundstück, öffentliches interesse, … 5 L 130/10 xxx. Auf dem Grundstück der Antragstellerin werden seit Jahren ständig Hunde
gehalten, die mindestens seit 2004 Anlass zu Beschwerden der Nachbarn gaben. Die
Nachbarschaft beschwerte sich unter anderem über das Bellen der Tiere zur Tages - und
Nachtzeit, wobei neben der Lautstärke vor allem Stetigkeit und dauerndes Hundegebell
als unzumutbar bezeichnet wurden. Hierauf untersagte der Antragsgegner § 166 VwGO § 80 VwGO § 114 VwGO § 154 VwGO VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, grundstück, öffentliches interesse, verfügu… 7 L 444/05 vom 16.11.2010 xxx. Auf dem Grundstück der Antragstellerin werden seit Jahren ständig Hunde
als unzumutbar bezeichnet wurden. Hierauf untersagte der Antragsgegner § 166 VwGO § 80 VwGO § 114 VwGO § 154 VwGO VG Frankfurt(oder ): aufschiebende wirkung, grundstück, öffentliches interesse, … 5 L 130/10 xxx. Auf dem Grundstück der Antragstellerin werden seit Jahren ständig Hunde
als unzumutbar bezeichnet wurden. Hierauf untersagte der Antragsgegner § 166 VwGO § 80 VwGO § 114 VwGO § 154 VwGO Mehr... Über uns ·

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 § 166
 § 80
 § 114
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