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Timestamp: 2013-05-19 10:53:03+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2009, I-5703
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009
Rechtsprechung EuGH, 07.07.2009 - C-369/07 Volltextver�ffentlichungen (4)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Staatliche Beihilfen - Ma�nahmen zur Durchf�hrung eines Urteils des Gerichtshofs - Art. 228 EG Finanzielle Sanktionen Zwangsgeld - Pauschalbetrag
Kommission / GriechenlandVertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Ma�nahmen zur Durchf�hrung eines Urteils des Gerichtshofs - Art. 228 EG - Finanzielle Sanktionen - Zwangsgeld - Pauschalbetrag
EG Art. 228 Abs. 1Von der Kommission gesetzte Frist zur R�ckzahlung rechtswidriger Beihilfen: Nichteinhaltung f�hrt zur Zwangsgeldverh�ngung
Durchsetzung von EU-Recht gegen�ber den Mitgliedsstaaten
Festsetzung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags gegen Griechenland
Staatliche Beihilfen - DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND DOPPELT WEGEN UNTERBLIEBENER R�CKFORDERUNG STAATLICHER BEIHILFEN AN OLYMPIC AIRWAYS, DIE 2005 F�R RECHTSWIDRIG ERKL�RT WORDEN WAREN
Nichteinhaltung der von der Kommission gesetzten Frist zur R�ckzahlung rechtswidriger Beihilfen f�hrt zur Zwangsgeldverh�ngung gegen Mitgliedstaat
Klage, eingereicht am 3. August 2007 - Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften / Hellenische Republik
Slg. 2009, I-5703
Wird zitiert von ... (9) EuGH, 17.11.2011 - C-496/09 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine …Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ma�gebender Zeitpunkt f�r die Beurteilung einer Vertragsverletzung im Sinne von Art. 228 Abs. 2 EG nach st�ndiger Rechtsprechung das Ende der Frist ist, die in der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme, die nach dieser Bestimmung abgegeben wird, gesetzt wurde (vgl. Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, C-304/02, Slg. 2005, I-6263, Randnr.�30, und vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, C-369/07, Slg. 2009, I-5703, Randnr.�43), im vorliegenden Fall also der 1. April 2008.Auch Leitlinien wie die in den Mitteilungen der Kommission binden den Gerichtshof nicht, tragen jedoch dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gew�hrleisten (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr.�112 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Verh�ngung eines Zwangsgelds grunds�tzlich nur insoweit gerechtfertigt ist, als die Vertragsverletzung, die sich aus der Nichtdurchf�hrung eines fr�heren Urteils des Gerichtshofs ergibt, bis zur Pr�fung des Sachverhalts durch den Gerichtshof andauert (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnrn.�59 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass es bei der R�ckforderung rechtswidriger staatlicher Beihilfen Sache des betroffenen Mitgliedstaats ist, der Kommission gegen�ber nachzuweisen, dass die Beihilfen zur�ckgezahlt wurden, wie sich aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - zur Gew�hrleistung der vollen Beachtung der Bestimmungen des Vertrags - und im vorliegenden Fall aus Art. 4 der Entscheidung 2000/128 ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 75).Dabei kann die R�ckforderung der genannten Beihilfen bei der Berechnung des Zwangsgelds im vorliegenden Rechtsstreit nur unter der Voraussetzung ber�cksichtigt werden, dass die Kommission dar�ber informiert wurde und die Geeignetheit des ihr insoweit �bermittelten Nachweises pr�fen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 75).Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bei der Aus�bung seines Ermessens auf diesem Gebiet das Zwangsgeld so festzusetzen hat, dass es den Umst�nden angepasst ist und in einem angemessenen Verh�ltnis zur festgestellten Vertragsverletzung und zur Zahlungsf�higkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 114 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Bei der Anwendung dieser Kriterien hat der Gerichtshof insbesondere zu ber�cksichtigen, welche Folgen die Nichterf�llung der Verpflichtungen f�r die �ffentlichen und die privaten Interessen hat und wie dringend es ist, dass der betreffende Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachkommt (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 115 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Die Feststellung der Dauer des Versto�es ist nach st�ndiger Rechtsprechung Sache des Gerichtshofs, wobei er auf den Zeitpunkt abzustellen hat, zu dem er den Sachverhalt pr�ft, und nicht auf den Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihn damit befasst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr.�116 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Was die Zahlungsf�higkeit der Italienischen Republik betrifft, hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Berechnungsmethode, die die Kommission bei ihrem Vorschlag anwendet, den Grundbetrag mit einem speziellen, f�r diesen Mitgliedstaat geltenden Koeffizienten zu multiplizieren, ein geeignetes Instrument darstellt, um diese Zahlungsf�higkeit unter Beibehaltung einer angemessenen Differenzierung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten zu ber�cksichtigen (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 123 und die dort angegebene Rechtsprechung).Insoweit r�umt diese Bestimmung dem Gerichtshof ein weites Ermessen bei der Entscheidung dar�ber ein, ob es einen Grund f�r die Verh�ngung einer derartigen Sanktion gibt (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 144 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Entscheidet der Gerichtshof �ber die Verh�ngung eines Pauschalbetrags, hat er bei der Aus�bung seines Ermessens diesen so festzusetzen, dass er den Umst�nden angemessen ist und sowohl zum festgestellten Versto� als auch zur Zahlungsf�higkeit des betreffenden Mitgliedstaats im Verh�ltnis steht (vgl. Urteil vom 31. M�rz 2011, Kommission/Griechenland, Randnr. 31).Zu den insoweit ma�gebenden Faktoren z�hlen u.�a. Aspekte wie die Dauer des Fortbestands der Vertragsverletzung und die Schwere des Versto�es (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, Randnrn.�147 und 148 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 11.12.2012 - C-610/10 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Urteil des …Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 228 Abs. 2 EG der f�r die Beurteilung einer Vertragsverletzung im Sinne dieser Vorschrift ma�gebende Zeitpunkt das Ende der Frist ist, die in der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme, die nach dieser Bestimmung abgegeben wird, gesetzt wurde (vgl. Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, C-304/02, Slg. 2005, I-6263, Randnr.�30, und vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, C-369/07, Slg. 2009, I-5703, Randnr.�43).
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-610/10 Kommission / Spanien(24) - Vgl. Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, Slg.�2009, I-5703, Randnrn.�114 f.).(30) - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich (oben in Fn.�23 angef�hrt, Randnr.�62), vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (C-568/07, Slg.�2009, I-4505, Randnr.�44), vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (C-109/08, Slg.�2009, I-4657, Randnr.�51), und vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, oben in Fn.�24 angef�hrt, Randnr.�144).
EuGH, 10.09.2009 - C-457/07 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und 30 EG - …������Was sodann die Pr�fung dieser R�ge in der Sache anbelangt, ist festzustellen, dass sich die Kommission darauf beschr�nkt hat, die tats�chlichen Umst�nde, die dem Erlass dieses Urteils zugrunde lagen, in Erinnerung zu rufen, ohne dem Gerichtshof die Umst�nde darzulegen, die f�r die Feststellung des Stands der Durchf�hrung des Vertragsverletzungsurteils in dieser Hinsicht erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Kommission/Griechenland, C-387/97, Slg.�2000, I-5047, Randnr.�73, und vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, C-369/07, Slg.�2009, I-0000, Randnr.�74).
EuGH, 20.05.2010 - C-210/09 Staatliche Beihilfe - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 14 Abs. 3 - …Nach diesem Effektivit�tsgrundsatz, wie er f�r den Bereich der staatlichen Beihilfen durch eine st�ndige Rechtsprechung konkretisiert worden ist, ist ein Mitgliedstaat, der nach einer Entscheidung der Kommission zur R�ckforderung rechtswidriger Beihilfen verpflichtet ist, frei in der Wahl der Mittel, mit denen er dieser Verpflichtung nachkommt, vorausgesetzt, die gew�hlten Mittel beeintr�chtigen nicht die Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts (vgl. in diesem Sinne Urteile Alcan Deutschland, Randnr.�24, vom 12. Dezember 2002, Kommission/Deutschland, Randnr.�34, und vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, C-369/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr.�67).
EuG, 13.09.2010 - T-415/05 [fremdsprachig]Mit Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, Slg. 2009, I-0000, Randnrn.�68, 72, 109, 143 und 145), hat der Gerichtshof anerkannt, dass die R�ckforderung einer staatlichen Beihilfe grunds�tzlich auch im Wege der Aufrechnung erfolgen kann, sofern diese im nationalen Recht als ein Mechanismus f�r das Erl�schen einer Verpflichtung vorgesehen ist.
EuGH, 17.02.2011 - C-494/09 Vorabentscheidungsersuchen - Zul�ssigkeit - Zollrecht - Zollkontingent - …Denn die Verwaltungsabsprache kann ihrer rechtlichen Natur nach nicht zu einer Abweichung von den in diesem Artikel festgelegten Regeln f�hren und darf daher nicht in einer diesem Artikel widersprechenden Weise ausgelegt werden (vgl. entsprechend Urteile vom 11. September 2008, Deutschland u.�a./Kronofrance, C-75/05�P und C-80/05�P, Slg. 2008, I-6619, Randnr. 61, und vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, C-369/07, Slg. 2009, I-5703, Randnr. 112).
Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-395/08 Gleichbehandlungsgrundsatz - Rahmenvereinbarung �ber Teilzeitarbeit - …(61) �- Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr.�45 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-407/09 Nichtdurchf�hrung eines Urteils des Gerichtshofs - Finanzielle Sanktionen - …(15) - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich (oben in Fn.�7 angef�hrt, Randnr. 63), und vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, Slg. 2009, I-5703, Randnr. 144).
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07 Volltextver�ffentlichungen
Kommission / GriechenlandVertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem festgestellt worden ist, dass die Hellenische Republik gegen die Verpflichtung zur R�ckforderung der der Gesellschaft Olympic Airways gew�hrten Beihilfen versto�en hat - Nichtdurchf�hrung - Klage nach Art. 228 EG - Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags

References: Art. 228
 Art. 228
 Art. 228
 Art. 228
 Art. 4
 Art. 228
 Art. 28
 Art. 14
 Art. 228