Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-2500%20%C2%A7%2033%20Nr.%2019
Timestamp: 2020-04-04 19:20:39+00:00

Document:
BSG, 17.01.1996 - 3 RK 39/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,470
BSG, 17.01.1996 - 3 RK 39/94 (https://dejure.org/1996,470)
BSG, Entscheidung vom 17.01.1996 - 3 RK 39/94 (https://dejure.org/1996,470)
BSG, Entscheidung vom 17. Januar 1996 - 3 RK 39/94 (https://dejure.org/1996,470)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,470) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Krankenkasse muss Gehörlosen Telefaxgerät finanzieren
Krankenkasse - Hilfsmittel - Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
SGB V § 12 Abs. 1, SGB V § 33 Abs. 1
SG Mainz, 19.03.1992 - S 5 K 32/91
LSG Rheinland-Pfalz, 27.10.1994 - L 5 K 8/94
BSGE 77, 209
NJW-RR 1997, 259
MDR 1996, 944
Bei Hilfsmitteln, die neben ihrer Zweckbestimmung iS von § 33 Abs. 1 SGB V einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ersetzen, haben die Versicherten einen Eigenanteil für ersparte Aufwendungen in Höhe des wirtschaftlichen Wertes des ersetzten Gebrauchsgegenstandes selbst zu tragen (BSGE 77, 209, 215 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 S 102 - Telefaxgerät;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 146 - Tandem-Therapiefahrrad).
Die Frage, ob ein Mittel als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens einzustufen ist, stellt sich für einen Gegenstand, der von der Konzeption her vorwiegend für Kranke oder Behinderte gedacht ist, erst dann, wenn er in nennenswertem Umfang auch von gesunden Menschen benutzt wird (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 19).
Diese Behinderungen schränkten sie in ihrer Lebensbetätigung der allgemeinen Grundbedürfnisse ein (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 S 97 und Nr. 25 S 141).
Die Frage, ob ein Mittel als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens einzustufen ist, stellt sich für einen Gegenstand, der von der Konzeption her vorwiegend für Kranke oder Behinderte gedacht ist, erst dann, wenn er in nennenswertem Umfang auch von insoweit nicht betroffenen Menschen benutzt wird (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 19).
(Zu 2) Diese Behinderung schränkt den Kläger auch in seiner Lebensbetätigung der allgemeinen Grundbedürfnisse ein (BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 S 97 mwN - Telefaxgerät).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn im Haushalt kein Fahrrad vorhanden ist, das dem Kläger zur Nutzung zur Verfügung stünde, wäre er nicht behindert (vgl BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 S 106 - Telefaxgerät mwN).
Entsprechend hat das BSG zB entschieden, daß bei Versorgung von Gehörlosen und Erlaubten mit einem Telefaxgerät als Hilfsmittel die Anschaffungs- und Betriebskosten für ein Standardtelefon grundsätzlich vom Versicherten als Eigenanteil selbst zu tragen sind (BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 S 106).
(Zu 9) Schließlich kommt der - nach den Feststellungen des LSG vorliegenden - vertragsärztlichen Verordnung über die Versorgung des Klägers mit einem Tandem-Therapiefahrrad keine die Leistungsverpflichtung der Beklagten verbindlich regelnde Wirkung zu (s hierzu zB die Urteile des 3. Senats des BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 und 20 - Telefaxgerät und - Luftreinigungsgerät, ,wo jeweils dem Umstand der ärztlichen Verordnung des Hilfsmittels keinerlei Bedeutung beigemessen wurde; vgl auch BSG vom 18. Mai 1989, BSGE 65, 94, 97; BSG vom 11. Oktober 1988 - 3/8 RK 20/87 - USK 88157; anders jedoch bei Arzneimitteln: BSG vom 17. Januar 1996, BSGE 77, 194, 198 ff mwN).
Bei Hilfsmitteln, die neben ihrer Zweckbestimmung iS von § 33 Abs. 1 SGB V einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ersetzen, haben die Versicherten einen Eigenanteil für ersparte Aufwendungen in Höhe des wirtschaftlichen Wertes des ersetzten Gebrauchsgegenstandes selbst zu tragen (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 32 - Therapiedreirad; BSGE 77, 209, 215 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 S 102 - Telefaxgerät;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 146 - Tandem-Therapiefahrrad).
Die Leistungspflicht der Beklagten ist im vorliegenden Fall aber eingeschränkt durch den in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V normierten Ausschluß von Hilfsmitteln, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind (vgl. zu diesem Begriff BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19).
Das ist nur bei Gegenständen der Fall, die jeder Mensch oder jedenfalls die große Mehrzahl aller Menschen besitzt (BSGE 42, 229 = SozR 2200 § 182b Nr. 2 , BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 15 …BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 ).
In seinem Urteil vom 17. Januar 1996 (vgl auch Urteil vom gleichen Tage, 3 RK 39/94, BSGE 77, 209, 217 f = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19) hatte der Senat die Auffassung vertreten, jedenfalls bei einer Verwendung des betreffenden Geräts in 12 vH der privaten Haushalte der gesamten Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland könne von dem Vorliegen dieser Eigenschaft ausgegangen werden, während dies umgekehrt bei einer Verwendung in nur 3 vH der Haushalte noch nicht der Fall sei; darüber hinaus könne das Vorliegen dieser Eigenschaft vermutet werden, wenn ein Gegenstand für den allgemeinen Gebrauch produziert, vom Hersteller in den Prospekten und Bedienungsanleitungen nicht auf eine spezielle Eignung für Kranke und Behinderte hingewiesen und bei der Mehrzahl der Anbieter ein Anschaffungspreis von 1.000 DM nicht überschritten werde.
Der Konkretisierung auf einen bestimmten Gerätetyp bedarf es dabei nicht (vgl Urteil vom 23. August 1995 - 3 RK 7/95 - Lese-Sprechgerät; Urteil vom 25. Oktober 1995 - 3 RK 30/94 - Schreibtelefon; Urteil vom 17. Januar 1996 - 3 RK 39/94 - Telefaxgerät -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die Frage des allgemeinen Gebrauchs eines Gegenstandes hängt, wie vom Senat näher dargelegt (Urteil vom 17. Januar 1996 - 3 RK 39/94 - für BSGE und SozR vorgesehen) in erster Linie von seiner praktischen Bedeutung für die Lebensführung der Menschen und ihre alltäglichen Lebensbetätigungen ab.
Das BSG hat zum erforderlichen Verbreitungsgrad bisher entschieden, daß bei einem Verbreitungsgrad von 12 vH (bezogen auf die Gesamtbevölkerung Deutschlands besitzen zwölf von 100 Menschen den Gegenstand) stets von einer üblichen Verwendung und damit von einem allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens gesprochen werden kann (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 - zum Personalcomputer in üblicher Ausstattung -) und daß bei einem Verbreitungsgrad von weniger als 3 vH eine Qualifizierung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand ausgeschlossen ist (Urteil vom 17. Januar 1996 - 3 RK 39/94 -, für BSGE und SozR vorgesehen).
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2009 - L 1 KR 201/07
Krankenversicherung - Vorliegen einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit - …
LSG Sachsen, 04.02.2002 - L 1 KR 42/01
Gründe der Zulassung der Berufung nach § 144 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG); …
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2009 - L 1 KR 151/08
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Gehörlosennotrufanlage
SG Gelsenkirchen, 01.12.1999 - S 18 KN 11/98
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - L 16 B 51/99
SG Ulm, 20.11.2002 - S 10 KR 1472/02
SG Augsburg, 10.12.2002 - S 12 KR 106/02
SG Karlsruhe, 24.09.2003 - S 5 KR 1780/03
LSG Baden-Württemberg, 14.06.1996 - L 4 KR 119/96
Gewährung eines Rollfiets mit Mofa-Antrieb
SG Frankfurt/Main, 09.09.2003 - S-30/KR-323/03

References: § 12
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 182
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 144