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Timestamp: 2019-11-21 07:11:09+00:00

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VGH Bayern, 28.04.2011 - 19 ZB 11.875 - dejure.org
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VGH Bayern, 28.04.2011 - 19 ZB 11.875 (https://dejure.org/2011,66753)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.04.2011 - 19 ZB 11.875 (https://dejure.org/2011,66753)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. April 2011 - 19 ZB 11.875 (https://dejure.org/2011,66753)
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Gründe, die den Vollzug ausschließlich in der Vergangenheit verzögert oder behindert haben, sind unbeachtlich (vgl. BayVGH, B. v. 28.04.2011 - 19 ZB 11.875 - juris Rn. 5 zu § 11 BeschVerfV a.F.).
VG Bayreuth, 04.11.2015 - B 4 K 14.72
Keine Verpflichtung eine Duldung mit Nebenbestimmung, dass jede Beschäftigung …
Gleiches gilt, wenn das Abschiebungshindernis kausal auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes oder Passersatzes beruht (BayVGH, B. v. 28.04.2011 - 19 ZB 11.875 - juris Rn. 4).
Die Vorlage dieses Auszuges durfte der Beklagte verlangen, weil die Mitwirkungshandlung nicht objektiv unmöglich war und von vornherein keinen Erfolg versprach (vgl. dazu BayVGH, B. v. 28.04.2011 - 19 ZB 11.875 - juris Rn. 5).
Denn eine Abschiebung des Klägers steht nicht von vornherein der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK) entgegen (vgl. dazu BayVGH, B. v. 28.04.2011 - 19 ZB 11.875 - juris Rn. 6f.).
Die tatsächlich bestehende familiäre Lebensgemeinschaft des Klägers mit seiner Frau und seinen beiden erwachsenen in Ausbildung stehenden Söhnen wird aber als sogenannte de-facto-Familie jedenfalls von Art. 8 EMRK erfasst und geschützt (BayVGH, B. v. 28.04.2011 - 19 ZB 11.875 - juris Rn. 7).
OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2019 - 3 S 111.19
Ausbildungsduldung; Versagungsgrund; Mitwirkung; Beschaffung von …
Ist die geforderte Mitwirkungshandlung jedoch objektiv unmöglich oder verspricht sie von vornherein keinen Erfolg, so kann ihre Durchführung nicht verlangt und eine Nichterfüllung dem Ausländer nicht entgegen gehalten werden (vgl. VGH München, Beschluss vom 28. April 2011 - 19 ZB 11.875 - juris Rn. 5;… Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 60a Rn. 54; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14. September 2010 - OVG 3 B 2.08 - juris Rn. 34).
VGH Bayern, 11.11.2016 - 10 C 16.1790
Keine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers bei Vorliegen …
In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, dass er das in Folge eines fehlenden Dokuments vorliegende tatsächliche Abschiebungshindernis weder durch Täuschung noch durch falsche Angaben herbeigeführt hat (§ 60a Abs. 6 Satz 2 AufenthG "insbesondere"); denn auch das bloße Unterlassen jeglicher Mitwirkung bei der Passbeschaffung stellt einen Versagungsgrund im Sinn von § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG dar (…VG Freiburg, U.v. 2.6.2016 - 1 K 2944/15 - juris Rn. 22;… OVG LSA, B.v. 9.7.2014 - 2 L 169/12 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 28.4.2011 - 19 ZB 11.875 - juris Rn. 4 zu § 11 Satz 1 BeschVerfV), zumal die Weigerung, an der Passbeschaffung mitzuwirken, im Ergebnis eine Aufenthaltsbeendigung nicht weniger behindert als (aktive) Falschangaben oder Täuschungshandlungen über die eigene Identität (…OVG Berlin-Bbg, B.v. 9.8.2013 - OVG 3 M 39.13 - juris Rn. 8).
Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof (in dem bereits zitierten Beschluss vom 28. April 2011 - 19 ZB 11.875 - juris Rn. 7) eine (unterstellte) Verletzung der Mitwirkungspflicht des ausreisepflichtigen Ausländers als nicht kausal für die Unmöglichkeit seiner Abschiebung angesehen, weil infolge einer bestehenden familiären Lebensgemeinschaft mit anderen, vor Abschiebung nach § 60 Abs. 7 AufenthG geschützten Ausländern eine Abschiebung der gesamten Familie (schon) aus rechtlichen Gründen unmöglich war.
Auch das bloße Unterlassen jeglicher Mitwirkung bei der Passbeschaffung stellt einen Versagungsgrund im Sinn von § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG dar (…OVG LSA, B.v. 9.7.2014 - 2 L 169/12 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 28.4.2011 - 19 ZB 11.875 - juris Rn. 4 zu § 11 Satz 1 BeschVerfV), weil die Weigerung, an der Passbeschaffung mitzuwirken, im Ergebnis eine Aufenthaltsbeendigung nicht weniger behindert als (aktive) Falschangaben oder Täuschungshandlungen über die eigene Identität (…OVG Berlin-Bbg, B.v. 9.8.2013 - OVG 3 M 39.13 - juris Rn. 8;… BayVGH, B. v. 11.11.2016 - 10 C 16.1790 - juris Rn. 9).
VG Augsburg, 18.09.2013 - Au 6 E 13.1295
Nigerianischer Staatsangehöriger; Beschäftigungserlaubnis; Vorwegnahme der …
Gleiches gilt, wenn das Abschiebungshindernis kausal auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung bei der Passbeschaffung beruht (zur Vorgängervorschrift § 11 BeschVerfV s. BayVGH, B.v. 28.4.2011 - 19 ZB 11.875 - juris Rn. 4 m.w.N.).
Nicht maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, ob dem Ausländer eine freiwillige Ausreise möglich wäre (BayVGH, B.v. 28.4.2011 a.a.O. Rn. 5).
dd) Die fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung ist kausal dafür, dass derzeit eine Abschiebung des Antragstellers nach Nigeria nicht möglich ist (zu diesem Kriterium s. BayVGH, B.v. 28.4.2011 - 19 ZB 11.875 - juris Rn. 5 ff.).
VG Cottbus, 04.10.2018 - 3 L 536/18
Dieser vom ausreisepflichtigen Antragsteller zu vertretende Grund verhindert auch gegenwärtig weiterhin kausal die Abschiebung nach Afghanistan (vgl. zum Kausalitätserfordernis: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. November 2016 - OVG 12 S 61.16 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. April 2011 - 19 ZB 11.875 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 -, juris Rn. 20;… Sächsisches OVG, Beschuss vom 10. April 2018 - 3 B 8/18 -, juris Rn. 6;… Funke-Kaiser, in: Fritz/Vormeier, GK-AufenthG, Stand: Juni 2018, § 60a Rn. 84;… Hailbronner, AuslR, Stand: Januar 2018, AufenthG § 60a Rn. 138), da es infolge der ausstehenden Identitätsklärung an den notwendigen Pass- bzw. Passersatzpapieren für die aufenthaltsbeendende Maßnahme fehlt.
Ungeachtet der Frage, ob er damit allein bereits seinen Mitwirkungsverpflichtungen in vollem Umfang genügt hat - schließlich ist gegenwärtig unklar, ob das nunmehr präsentierte Schriftstück einer Echtheitsprüfung standhält und zur Identitätsklärung führt -, vermag dies nichts daran zu ändern, dass die zurückliegenden Verstöße gegen seine Mitwirkungspflichten fortwirken und weiterhin aufenthaltsbeendende Maßnahmen hindern (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, juris Rn. 66; enger offenbar Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. April 2011 - 19 ZB 11.875 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 22. Januar 2018 - 19 CE 18.51 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 9. Mai 2018 - 10 CE 18.738 -, juris Rn. 5; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 8. November 2005 - 12 ME 397/05 -, juris Rn. 13).
VG Stuttgart, 13.10.2011 - 11 K 1016/11
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an geduldeten Ausländer
Die Voraussetzungen des § 11 BeschVerfV können nur durch ein gegenwärtig an den Tag gelegtes schuldhaftes Mitwirkungspflichtversäumnis erfüllt werden, das kausal zu einem - ebenfalls gegenwärtigen - Abschiebungshindernis führt (vgl. VGH München, Beschl. v. 28.04.2011 - 19 ZB 11.875 - ; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 8.11.2005 - 12 ME 397/05 - ; VGH BW, Beschl. v. 12.10.2005 - 11 S 1011/05 -, InfAuslR 2006, 131).
Für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes - wie in § 11 BeschVerfV normiert - ist zwar grundsätzlich die Ausländerbehörde darlegungs- und beweispflichtig (so ohne Vertiefung VGH München, Beschl. v. 28.04.2011 - 19 ZB 11.875 - ).
Gründe, die den Vollzug ausschließlich in der Vergangenheit verzögert oder behindert haben, sind unbeachtlich (BayVGH, B. v. 28.04.2011 - 19 ZB 11.875 - juris Rn. 5 zu § 11 BeschVerfV).
7 Auch die mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung stellt einen Versagungsgrund im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 2 BeschV dar (so zu § 11 Satz 1 2. Alt. BeschVerfV bereits BayVGH, Beschl. v. 28.04.2011 - 19 ZB 11.875 -, Juris RdNr. 4; SächsOVG, Beschl. v. 07.03.2013 - 3 A 495/11 -, Juris RdNr. 7).
VG Augsburg, 29.01.2018 - Au 1 E 17.1883
Erwerbstätigkeitsverbot eines pakistanischen Staatsangehörigen aufgrund fehlender …
VGH Bayern, 12.12.2011 - 10 C 11.788
Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung; mangelnde Mitwirkung bei der …
VG Bayreuth, 30.07.2014 - B 4 K 12.944
Keine Beschäftigungserlaubnis für geduldete Ausländer, wenn aufenthaltsbeendende …
VG Regensburg, 05.03.2013 - RO 9 K 12.1024
Schuldhaft unzureichende Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung; …
VG Würzburg, 21.11.2011 - W 7 K 11.6
Beschäftigungserlaubnis; Verletzung von Mitwirkungspflichten; Kausalität

References: § 11
 Art. 8
 Art. 8
 § 60
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 § 60
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 § 60
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 § 11
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 § 33
 § 11