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Timestamp: 2019-08-19 10:10:49+00:00

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 20 Zuschuss z ... / 3 Voraussetzungen des Anspruchs
Rz. 16 Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird im Grundsatz gezahlt, soweit und solange während der Schutzfristen nach § 3 MuSchG ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht (dazu § 19 MuSchG). Er steht also nur Frauen zu, die auch Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben. Insbesondere erhalten jetzt auch Frauen, deren Beschäftigungsverhältnis erst während der Schutzfristen begi...mehr
Rz. 42 Mit § 21 Abs. 7 wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass bei der Ermittlung der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer nur der Elternzeitberechtigte (bzw. der zur Betreuung des Kindes freigestellte Arbeitnehmer) oder die für ihn eingestellte Ersatzkraft mitgezählt wird, wenn die Anwendung arbeitsrechtlicher Gesetze von der Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitneh...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 15 Anspruch auf ... / 6.4 Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber
Rz. 67 Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbstständiger bedarf nach § 15 Abs. 4 Satz 2 der Zustimmung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann die notwendige Zustimmung allerdings nur innerhalb von 4 Wochen, aus "dringenden betrieblichen Gründen" und schriftlich ablehnen. Erfolgt die Ablehnung nicht form- und fristgerecht, gilt die Tätigkeit beim anderen Arbe...mehr
Steueroasen: Aktuelle Maßnahmen zur Bekämpfung / 2.2.1 Aufzeichungspflichten nach § 90 AO
Bereits am 17.10.2001 urteilte der BFH, dass der Steuerpflichtige nach den damaligen gesetzlichen Bestimmungen keine besonderen Aufzeichnungspflichten in Bezug auf Verrechnungspreise hatte. Auf diese ihm missliebige Entscheidung hat der Gesetzgeber reagiert, indem neue Aufzeichnungspflichten in die AO eingefügt wurden: Nach § 90 Abs. 3 AO besteht für einen Steuerpflichtigen ...mehr
Leitsatz 1. Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. 2. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte. 3. Bei den von Schiedsrichtern erzielten Einkünften handelt es sich nicht um solche eines Sportlers. Normenkette § 2, § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG, § 15 Abs. 2 EStG, § 10, ...mehr
Betriebsausgaben bei dem Erwerb einer Rückdeckungsversicherung
Leitsatz 1. Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört (Anschluss an die Rechtsprechung des I. Senates des BFH). 2. Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs ist regelmäßig keine von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfasste Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren, nicht verbrieften Forderungen und Rechten des Umlau...mehr
§ 47 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht / 2. Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht
Rz. 4 Die Möglichkeiten, eine Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht und ggf. eine Verfassungsbeschwerde nach Landesverfassungsrecht an ein Landesverfassungsgericht zu erheben, bestehen erstens unabhängig voneinander und zweitens nebeneinander (sofern das Landesverfassungsrecht dies nicht ausdrücklich ausschließt), und zwar auch, soweit die jeweils einschlägigen Grundrechte ...mehr
Rz. 34 Muster 35.9: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Muster 35.9: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung An das Sozialgericht _________________________ Antrag gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG des A, _________________________ – Antragsteller – gegen Deutsche Rentenversicherung _________________________ – Antragsgegnerin – Namens und in Vollmacht des Antragstellers b...mehr
Rz. 15 Nach allen Presse- und Mediengesetzen besteht keine Verpflichtung zum Abdruck der Gegendarstellung, wenn diese dem Verantwortlichen nicht unverzüglich zugeleitet wird. Dabei kommt es – in Anlehnung an die Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB – auf das Handeln des Betroffenen ohne schuldhaftes Zögern an. Maßgebend ist somit nicht das Datum der ersten Veröffentlichung, ...mehr
§ 54 Wohnungseigentumsrecht / J. Die Rechtsmittel
Rz. 85 Für Verfahren nach § 43 Nr. 1–4 und 6 WEG gilt seit 1.7.2007 eine Rechtsmittelkonzentration für die 2. Instanz. Die Zuständigkeit ergibt sich generell aus § 72 Abs. 2 GVG. Danach ist als gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht zuständig das Landgericht, das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständig ist. Die Länder sind ermächtigt, durch Landesverordnung eine ...mehr
Rz. 13 Neben dem BGB wirkt der Bundesgesetzgeber über das Steuerrecht wesentlich auf die Stiftungen ein. Die Landesstiftungsgesetze spielen inzwischen eine eher untergeordnete Rolle. Der Schwerpunkt des materiellen Stiftungsrechtes liegt in den §§ 80 ff. BGB . Gestärkt wurde bei der letzten "großen" Reform des Stiftungszivilrechts im Jahre 2002 vor allem die Stifterfreiheit, i...mehr
§ 55 Zivilprozessrecht / 1. Außergerichtliche Streitschlichtung gem. § 15a EGZPO
Rz. 77 Durch das Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung wurde § 15a EGZPO im Vorgriff auf die ZPO-Reform mit Wirkung ab dem 1.1.2000 eingeführt. Hierdurch wurde, um eine Entlastung der Justiz herbeizuführen, den Landesregierungen die Möglichkeit eingeräumt, die Anrufung der staatlichen Gerichte von der vorherigen Durchführung einer obligatorischen Streit...mehr
Guter Lärm – schlechter Lärm: Kinderspielplatz ist hinzunehmen
Kinderspielplatz geplant Der Lärm spielender Kinder auf einem Spielplatz ist von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen – so das Fazit eines besonderen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in Rheinland-Pfalz: Mit der Änderung des bestehenden Bebauungsplans einer Ortsgemeinde sollte auf einem ca. 1.100 qm großen Grundstücksteil die Herstellung eines Kinderspielplatze...mehr
zfs 12/2017, Unbestreitbare Informationen des Aussteller ... / 2 Aus den Gründen:
" … II. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Prüfung des Schuld- und Rechtsfolgeausspruchs hat einen den Angekl. benachteiligenden Rechtsfehler nicht ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Das LG hat insb. ohne Rechtsfehler das Eintreten der Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen und unter Heranziehung von aus ...mehr
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig. Sie wurde insbesondere innerhalb der Monatsfrist nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO eingelegt. Ausgehend vom Vortrag des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist eine wirksame Zustellung des Beschl. v. 29.9.2014 vor dem 4.12.2014 nicht erfolgt. Die an die Antragstellerin erfolgte persönliche Zustellu...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte / 4.11.1 GrESt
Rz. 143 Verlangt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines vom Schuldner als Käufer oder Verkäufer abgeschlossenen Grundstückskaufvertrags, ist die GrESt aus diesem Vorgang eine Insolvenzforderung, da die Begründung dieser Steuer i. S. d. § 38 InsO vor der Eröffnung des Verfahrens liegt. Hierbei sei darauf hingewiesen, dass das FA die Erteilung der nach § 22 GrEStG erforder...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte / 4.11.2 KraftSt
Rz. 145 Die KraftSt entsteht nach § 6 KraftStG mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums oder mit Beginn der Steuerpflicht. Entrichtungszeitraum ist nach dem Grundsatz des § 11 Abs. 1 KraftStG ein Jahr, wobei die Steuer im Voraus zu entrichten ist. Es ist hierbei eine zeitanteilige Aufteilung für den Zeitraum vor und nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Tage...mehr
Rz. 20 Neben der Ehemündigkeit ist Voraussetzung für die Eheschließung, dass die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung geschäftsfähig sind, § 1304 BGB. Wer geschäftsunfähig ist, kann keine Ehe schließen. Wird die Ehe trotzdem geschlossen, ist sie aufhebbar. Rz. 21 Geschäftsunfähig ist, wer sich in einem, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Stör...mehr
FF 11/2017, Die Justizminister/innen der Länder
Baden-Württemberg Guido Wolf (geb. 28.9.1961, im Amt seit 15.5.2016) Justizministerium Baden-Württemberg Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart Tel.: 0711/2790, Fax. 0711/2792264 www.justizministerium-bw.de Freistaat Bayern Prof. Dr. Winfried Bausback (geb. 22.10.1965, im Amt seit 10.10.2013) Bayerisches Staatsministerium der Justiz Prielmeierstr. 7, 80097 München Tel.: 089/559701, Fax: 089/5...mehr
Leitsatz Während des Wirtschaftsjahres eintretende Gesellschafter können auch an dem vor ihrem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis (Gewinn/Verlust bzw. Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss) beteiligt werden, wenn dies vor Beginn des Wirtschaftsjahres vereinbart wurde. Sachverhalt Die Beigeladenen A, B und C waren im Jahr 1997 Gesellschafter einer GbR, die Einkünfte aus Ver...mehr
Auslegung einer Baulast Auslegung Die Verpflichtungserklärung für eine Baulasteintragung ist nicht vom Horizont des bei ihrer Bestellung konkret tätigen Sachbearbeiters, sondern vom Horizont eines objektivierten, aktenkundigen, aber mit mündlichen Vorgängen zum Zeitpunkt der Bestellung unvertrauten Vertreters der Bauaufsichtsbehörde her auszulegen. (OVG Lüneburg, Beschluss v. 2...mehr
Haftung nach Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
Getreidesilos gegen Falter Naturschutz ist wichtig – doch die Haftung für etwaige Schäden hat Grenzen. Das stellte jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klar. Dabei ging es um Getreidesilos, die in einem sog. FFH-Gebiet entsprechend der europäischen "Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie" errichtet worden waren. Eine Naturschutzvereinigung hatte vom Land Rheinland-Pfalz die Ano...mehr
Vorsteuerabzug: Unzutreffende Angabe des Leistungsempfängers - rückwirkende Rechnungsberichtigung ?
Leitsatz An einer berichtigungsfähigen Rechnung fehlt es dann, wenn – Anschluss an eine nicht mehr vorliegende Organschaft – der falsche Leistungsempfänger bezeichnet ist. Das gilt auch für Abschlagsrechnungen (Teilleistungsrechnungen). Sachverhalt Die Klägerin war bis zum 31.12.2011 umsatzsteuerliche Organträgerin. Auf dem ihr gehörenden Grundstück betreibt die Organgesellsc...mehr
Leitsatz Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entgegen BMF-Schreiben vom 19. August 2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 205). Normenkette § 3 Nr. 3 Buchst. c, § 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG Sachverhalt Der ...mehr
Rz. 3 Unter Zustellung ist die in gesetzlicher Form geschehene und beurkundete Übergabe eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments zu verstehen (vgl. § 2 Abs. 1 VwZG). Dabei wird der Begriff "Dokument" als Oberbegriff für zustellungsfähige Mitteilungen verwendet, während die Zustellung eine förmliche Art der Bekanntmachung ist. Soweit Zustellungen durch Behörden des B...mehr
FoVo 10/2017, Bestimmtheit des Vollstreckungstitels als ... / 2 II. Die Entscheidung
Vollstreckungsfähigkeit scheitert an der Bestimmtheit Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers ist zulässig, aber nicht begründet. Das LAG hat die sofortige Beschwerde des Gläubigers zu Recht zurückgewiesen. Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass Ziff. 4 des Vergleichs, wonach die Schuldnerin zur Erteilung eines Zeugnisses mit einer sehr guten Führungs- und Leistungsbeurteilung...mehr
Innere Kündigung / 1 Innere Kündigung – der stille Rückzug
Die innere Kündigung eines Mitarbeiters bedeutet die innere (emotionale) Verabschiedung vom Unternehmen, unter Beibehaltung des Arbeitsplatzes. Innere Emigranten nehmen ihren Arbeitseinsatz und ihr Engagement bewusst, aber stillschweigend zurück; sie distanzieren sich vom Betriebsgeschehen und verhalten sich weitgehend passiv. Auf eine äußere (formale) Kündigung wird verzich...mehr
Leitsatz Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, wenn gleichartige technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für Kartenzahlungen b...mehr

References: § 20
 § 3
 § 19
 § 21
 § 15
 § 15
 § 90
 § 90
 § 2
 § 9
 § 15
 § 10
 § 4

§ 47
 § 86
 § 121

§ 54
 § 43
 § 72

§ 55
 § 15
 § 15
 § 28
 § 251
 § 38
 § 22
 § 251
 § 6
 § 11
 § 1304
 § 3
 § 3
 § 10
 § 2
 Art. 13