Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.03.2002&Aktenzeichen=2%20BvR%202175/01
Timestamp: 2019-08-25 03:51:39+00:00

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BVerfG, 24.03.2002 - 2 BvR 2175/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1184
BVerfG, 24.03.2002 - 2 BvR 2175/01 (https://dejure.org/2002,1184)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.2002 - 2 BvR 2175/01 (https://dejure.org/2002,1184)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 (https://dejure.org/2002,1184)
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Neuregelung der Entlohnung von Strafgefangenen für Pflichtarbeit im Strafvollzug noch verfassungsgemäß - angemessene Anerkennung von Arbeit nicht allein durch finanzielles Arbeitsentgelt
Verfassungsbeschwerde - Entlohnung von Strafgefangenen - Pflichtarbeit im Strafvollzug - Aussicht auf Erfolg - Begründetheit
StVollzG §§ 43 200
LG Aachen, 16.06.2001 - 33 Vollz 381/01
OLG Hamm, 16.10.2001 - 1 Vollz (Ws) 216/01
NJW 2002, 2023
NVwZ 2003, 982 (Ls.)
NStZ 2003, 109
StV 2002, 374
DVBl 2002, 836
Nur wenn der Gefangene eine solchermaßen als sinnvoll erlebbare Arbeitsleistung erbringen kann, darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass durch die Verpflichtung zur Arbeit einer weiteren Desozialisation des Gefangenen entgegengewirkt wird und dieser sich bei der Entwicklung beruflicher Fähigkeiten sowie bei der Entfaltung seiner Persönlichkeit auf ein positives Verhältnis zur Arbeit zu stützen vermag (vgl. BVerfGE 98, 169/201; BVerfG vom 24.3.2002 = NJW 2002, 2023/2024).
Sofern Sicherheitsaspekte nicht entgegenstehen, kann der Gesetzgeber eine angemessene Anerkennung zudem dadurch vorsehen, dass der Gefangene durch Arbeit seine Haftzeit verkürzen oder sonst erleichtern kann (vgl. BVerfGE 98, 169/202; BVerfG NJW 2002, 2023/2024).
Er besitzt für die Wahl zwischen mehreren geeigneten Wegen zum Regelungsziel die Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative und kann unter Verwertung aller ihm zu Gebote stehenden Erkenntnisse zu einer Regelung gelangen, die - auch unter Berücksichtigung von Kostenfolgen - mit dem Rang und der Dringlichkeit anderer Staatsaufgaben im Einklang steht (vgl. BVerfGE 98, 169/201; BVerfG NJW 2002, 2023/2024).
Deshalb hat der Gesetzgeber hier einen weiten Einschätzungsspielraum (BVerfGE 98, 169/202 f.; BVerfG NJW 2002, 2023/2024).
Dies führt dazu, dass die Produktivität der Gefangenenarbeit bei Unternehmerbetrieben nur etwa 20 % des in der gewerblichen Wirtschaft erzielten Werts erreicht und bei Eigenbetrieben sogar deutlich unter 15 % dieser Vergleichsgröße bleibt (BVerfG NJW 2002, 2023/2025; Landau/Kunze/Poseck, NJW 2001, 2611/2612;… Arloth, a. a. O., RdNr. 5 zu § 43).
Dieser deutlich erhöhte Vergütungssatz ermöglicht den Gefangenen - wenn auch nur eingeschränkt - monetäre Schadenswiedergutmachung, Schuldentilgung, Unterhaltszahlung oder Zukunftsvorsorge (vgl. dazu BVerfG NJW 2002, 2023/2025;… a. A. Calliess/Müller-Dietz, a. a. O., RdNr. 5 zu § 43).
Das ergibt sich aus der Regelung beider Entlohnungsaspekte in Art. 46 Abs. 1 BayStVollzG und entspricht dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BVerfG NJW 2002, 2023/2025; BT-Drs. 14/4452 S. 9).
Diese in Abhängigkeit zum Umfang der geleisteten Arbeit gewährte Vergünstigung ist - ebenso wie das Arbeitsentgelt - objektiv geeignet, für den Gefangenen Sinnhaftigkeit und Wert der Arbeit erlebbar zu machen und damit zur Resozialisierung beizutragen (vgl. BVerfG NJW 2002, 2023/2025;… a. A. etwa Däubler/Spaniol in Feest, a. a. O., RdNr. 5 zu § 43).
Eine solche Entwicklung würde dem Resozialisierungsziel aber zuwiderlaufen (vgl. BVerfG NJW 2002, 2023/2025).
Der Gesetzgeber durfte schließlich auch in seine Überlegungen einbeziehen, dass der ihm zustehende Gestaltungsspielraum nicht nur durch die Ziele der Resozialisierung, sondern - wie üblicherweise bei der Gewährung staatlicher Leistungen - durch die wirtschaftliche Lage geprägt und beschränkt wird (vgl. BVerfGE 98, 169/201; BVerfG NJW 2002, 2023/2024 f.).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Entlohnung monetärer Art ist und dem Gefangenen unter anderem ermöglicht, seine Schulden zu tilgen, seinen gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen zu entsprechen und die Wiedergutmachung des durch die Straftat angerichteten Schadens anzustreben (vgl. BVerfG NJW 2002, 2023, 2025; siehe auch § 46a StGB).
Die Arbeit im Vollzug ist aber nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel, wenn sie angemessene Anerkennung findet (vgl. BVerfGE 98, 169 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, NJW 2002, S. 2023 ).
Soweit die Beklagte meint, dass die Änderung nicht auf einer vom BVerfG geforderten Überprüfung nicht monetärer Leistungen für Gefangene (vgl BVerfG vom 1.7.1998 - 2 BvR 441/90 ua - BVerfGE 98, 169; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.3.2002 - 2 BvR 2175/01 - NJW 2002, 2023) beruhe, dürfte dies zwar zutreffen, vermag indes die vorgenommene Auslegung des § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III in der bis zum 31.7.2016 geltenden Fassung durch den Senat nicht in Frage zu stellen.
Bezogen auf die Höhe des Arbeitsentgeltes - an der sich die Höhe des Taschengeldes orientiert - hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die §§ 43 und 200 StVollzG (in der Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27. Dezember 2000, gültig ab 1. Januar 2001) "noch verfassungsgemäß" sind (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 - juris Rdn. 30 ff.).
Das Arbeitsentgelt wurde außerdem ergänzt um eine nicht geldliche Form der Anerkennung geleisteter Arbeit: Zusätzlich zum Entgelt wird die Arbeit von Gefangenen nunmehr durch Freistellung von der Arbeit anerkannt, die auch als Urlaub aus der Haft (Arbeitsurlaub) genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden kann (§ 43 Abs. 1 und Abs. 6 bis 11 StVollzG; zur Vereinbarkeit der Neuregelung mit dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot siehe Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, NJW 2002, S. 2023).
Die Anerkennung von Arbeit im Strafvollzug muss daher geeignet sein, dem Strafgefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit für ein künftiges Leben in Gestalt eines greifbaren Vorteils vor Augen zu führen (BVerfGE 98, 169 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, NJW 2002, S. 2023).
Der Kläger verkennt vielmehr die ihm im Streitfall durch die Möglichkeit, seine Steuerschulden noch während der Haftzeit und vor Beginn der Sicherungsverwahrung in vollem Umfange zu tilgen, erwachsene Chance, später ein Leben ohne die Last der vor seiner Festnahme entstandenen Schulden führen zu können (vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 24. März 2002 2 BvR 2175/01, Absatz Nr. 43, nicht veröffentlicht, http/www.bverfg.de).
Allerdings bleibe der Gesetzgeber auch hier aufgefordert, den Umfang der nicht monetären Leistung einer ständigen Überprüfung zu unterziehen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, juris, Rn. 30, 42, 49).
e) Es besteht zwar zu Gunsten des Gesetzgebers ein weiter Spielraum bei der Ausgestaltung der Vergütung der Gefangenenarbeit, sodass eine gesetzgeberische Neukonzeption möglich ist (BVerfGE 98, 169 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, juris, Rn. 37 f.).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Nichtannahmebeschluss vom 24. März 2002 (NJW 2002, 2023-2025) die gesetzliche Neuregelung, die in einer monetären und nichtmonetären Vergütung der Arbeit bestand, als "derzeit noch vertretbar" angesehen, gleichzeitig aber den Gesetzgeber aufgefordert, die Bezugsgröße nicht festzuschreiben, sondern einer steten Prüfung zu unterziehen.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 - DVBl. 2002, 836 (836 f.); allgemein zum Umfang des Einschätzungsspielraums: Raabe, Grundrechte und Erkenntnis: Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, 1. Auflage, Baden-Baden 1998, S. 389.
OLG Hamburg, 04.02.2011 - 3 Vollz (Ws) 3/11
Strafvollzug in Hamburg: Beteiligung der Strafgefangenen an Stromkosten

References: § 43
 § 43
 Art. 46
 § 43
 § 46
 § 26