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Timestamp: 2020-02-27 21:31:56+00:00

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BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,35509
BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12 (https://dejure.org/2014,35509)
BAG, Entscheidung vom 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12 (https://dejure.org/2014,35509)
BAG, Entscheidung vom 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 (https://dejure.org/2014,35509)
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§ 2 PflegeArbbV, § 3 Abs 1 S 1 PflegeArbbV, § 5 Nr 1 AEntG 2009, § 11 Abs 1 AEntG 2009, § 2 Abs 1 ArbZG
Zum Pflege-Mindestlohn: Ein Fingerzeig für das MiLoG?
Pflegekräfte: Mindestgehalt auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen!
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Rufbereitschaft
Mindestentgelt in der Pflegebranche ist auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen
Bereitschaftsdienst und Mindestentgelt in der Pflegebranche
Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeit
Mindestentgelt für Bereitschaftsdienste in der Pflege - MiLoG
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BAG vom 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12" von RA Alexander Dombrowski, original erschienen in: BB 2015, 510 - 512.
ArbG Stuttgart, 13.03.2012 - 6 Ca 8962/10
BB 2015, 510
Der Arbeitnehmer muss sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort (innerhalb oder außerhalb des Betriebs) bereithalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen (vgl. BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 82) .
Das hiernach grundsätzlich maßgebliche Entgeltausfallprinzip verlangt, den Mindestlohn nach § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen (im Ergebnis ebenso zur PflegeArbbV vom 15. Juli 2010 BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 15; vgl. auch zum MiLoG zuletzt zB Greiner/Strippelmann BB 2015, 949, 950 f.) .
Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst sind arbeitszeitrechtlich Arbeitszeit (vgl. BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16, BAGE 150, 82) .
Der Arbeitnehmer kann während des Bereitschaftsdienstes nicht frei über die Nutzung dieses Zeitraumes bestimmen, sondern muss sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort (innerhalb oder außerhalb des Betriebs) bereithalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen (vgl. BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 82) .
Der Kläger hat Anspruch auf gesonderte Vergütung der geleisteten Bereitschaften und der dabei angefallenen Vollarbeit, und zwar unabhängig davon ob es sich - was sich aus den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht zweifelsfrei nachvollziehen lässt - bei den Bereitschaften im Rechtssinne um Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft gehandelt hat (zu den Unterschieden BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16, 18 mwN; zum Umschlagen von Rufbereitschaft in Bereitschaftsdienst s. BAG 22. Januar 2004 - 6 AZR 543/02 - zu II 2 c der Gründe; ErfK/Wank 15. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 30; Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 2 Rn. 21) .
Für Sonderformen der Arbeit kann eine gesonderte Vergütungsregelung getroffen und ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit vorgesehen werden (vgl. BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 32, BAGE 137, 366; 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16) .
Beides beinhaltet neben dem Akt des Übergebens von Person zu Person oder durch Einlegen in eine dafür bestimmte Übergabevorrichtung auch Elemente des Transports sowie die damit üblicherweise im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten ( vgl. etwa BAG vom 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12, Rn. 15 für den Anwendungsbereich der PflegeArbbV und das Verhältnis von überwiegend pflegerischer Tätigkeit zur hauswirtschaftlichen Versorgung ).
An der Wirksamkeit der PflegeArbbV bestehen keine Zweifel (vgl. BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 12 ).
Anknüpfungspunkt für das Mindestentgelt ist mithin ein bestimmter Eurobetrag in Relation zu einer bestimmten Zeiteinheit ( BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 14 ).
Der Anspruch der Klägerin auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestentgeltes ergibt sich mithin nicht unmittelbar aus der PflegeArbbV, sondern aus §§ 3, 4 EFZG, wobei das Mindestentgelt nach § 2 Abs. 1 PflegeArbbV als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen ist (… BAG 13. Mai 2014 - 10 AZR 191/14 - Rn. 22; im Ergebnis ebenso zur PflegeArbbV: BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 15 ).
Bereitschaftszeiten seien - entsprechend dem Urteil des BAG vom 19.11.2014 (Az. 5 AZR 1101/12) wie (Voll-) Arbeitszeit zu vergüten.
Die Erbringung von Bereitschaftszeiten ist grundsätzlich mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung i. S. v. § 611 Abs. 1 BGB, wie der Kläger zutreffend unter Berufung auf das Urteil des BAG vom 19.11.2014 (5 AZR 1101/12) ausgeführt hat.
Arbeit in diesem Sinne ist auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann, er also weder eine Pause i. S. d. Arbeitszeitgesetzes noch Freizeit hat (BAG 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16;… BAG 20.04.2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 21).
Es ist - in Abweichung zum Urteil des BAG vom 19.11.2014 (Az. 5 AZR 1101/12) - gerade kein Stundenlohn vereinbart.
LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - 2 Sa 378/15
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Privathaushalt
Verurteilung zur Zahlung eines Bruttobetrages bei eingefordertem Nettobetrag

References: § 2
 § 3
 § 5
 § 11
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 611