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Timestamp: 2019-04-20 17:00:57+00:00

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﻿ Dem kann z. B. durch die Schaffung von Gütesiegeln Rechnung getragen werden
Dem kann z. B. durch die Schaffung von Gütesiegeln Rechnung getragen werden
Zu § 47 e Funktion des Datenschutz-Audits ist es, die Ziele der Datenvermeidung und eines hohen Datenschutzniveaus durch Stärkung und Unterstützung der unternehmerischen Selbstverantwortung zu erreichen. Das Datenschutz-Audit könnte sich nach Auswertung entsprechender Erfahrungen als ein geeignetes Instrument erweisen, im Wege der Selbstregulierung und der Schaffung marktgerechter Anreize ein hohes Datenschutzniveau sicherzustellen. Das Konzept des Datenschutz-Audits orientiert sich an dem Umwelt-Audit-Verfahren, das durch Verordnung der Europäischen Gemeinschaft (EWG 1836/93 vom 29. Juni 1993) und das Ausführungsgesetz des Bundes (Umweltauditgesetz vom 7. Dezember 1995, BGBl. I S. 1591) vorgesehen ist. Es hat zunächst in § 17 des Mediendienste-Staatsvertrages Eingang gefunden. Die Möglichkeit des Datenschutz-Audits richtet sich in erster Linie an die Veranstalter, die bei der Konzeption ihres Angebots datenschutzrechtliche Belange berücksichtigen wollen.
Dem kann z. B. durch die Schaffung von Gütesiegeln Rechnung getragen werden. Das Datenschutz-Audit unterliegt dem verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes, da sowohl die Festlegung der Anforderungen an die Prüfung und Bewertung als auch das Verfahren und die Auswahl und Zulassung möglicher Gutachter berufsbeschränkenden Charakter haben. Eine Regelung im Einzelnen bleibt einem besonderen Gesetz vorbehalten.
§ 49 wird insgesamt neu gefasst. Ergänzt wird zum einen der Katalog der Ordnungswidrigkeitentatbestände in Absatz 1 um Tatbestände, die sich auf neu eingefügte oder neu gefasste Bestimmungen auf Grund dieses Staatsvertrages beziehen.
Gleichzeitig wurden aber auch einige Lücken geschlossen, die bisher im Katalog der Ordnungswidrigkeitentatbestände im Hinblick auf Verstöße gegen die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages bestanden. Neu gefasst sind danach Sätze 1 und 2. Satz 3 ist unverändert geblieben.
Absatz 3 Satz 1 bestimmt in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Zulassung erteilt oder beantragt wurde, als zuständige Verwaltungsbehörde für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.
Neu eingefügt ist der zweite Halbsatz, der die Möglichkeit gewährt, nach Landesrecht bei Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen eine anderen Behörde zu bestimmen. Damit soll gewährleistet werden, dass in solchen Fällen, in denen andere Behörden für die Aufsicht über den Datenschutz bei privaten Veranstaltern zuständig sind, diese auch Verstöße als Ordnungswidrigkeiten ahnden können. Die Sätze 2 und 3 entsprechen der bisherigen Rechtslage.
Mit § 49 a wird eine Strafbestimmung für Verstöße gegen die Jugendschutzbestimmung in § 3 Abs. 1 Nr. 3 eingefügt. Damit wird eine bisher bestehende Strafbarkeitslücke geschlossen.
Diese Lücke ist aufgetreten, da die Strafbestimmungen des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte in der Fassung vom 12. Juli 1985 (BGBl. I S. 1502), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (IuKDG) vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870) dann nicht anwendbar sind, wenn der Verstoß mittels Verbreitung durch Rundfunk geschieht. Diese Anwendungsfälle sind der Kompetenz des Bundes entzogen, da die Länder zur Regelung der Rundfunkordnung zuständig sind. Im Rahmen der Annexkompetenz wird nunmehr von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Satz 1 bestimmt die Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder als Geldstrafe. Bei fahrlässigem Handeln ist die Freiheitsstrafe bis zu sechs Monate oder die Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätze (Satz 2).
Absatz 4 Nr. 1 stellt Belegungsgrundsätze für die Einspeisung von Fernsehprogrammen und Mediendiensten auf; sie gelten für den Umfang von einem Drittel der für die digitale Verbreitung zur Verfügung stehenden Gesamtkapazität. Danach ist der Netzbetreiber in seiner konkreten Einspeisungsentscheidung frei, soweit er unter Berücksichtigung der Interessen der angeschlossenen Teilnehmer eine Vielzahl von Programmveranstaltern sowie ein vielfältiges Programmangebot an Vollprogrammen, nicht entgelt finanzierten Programmen, Spartenprogrammen und Fremdsprachenprogrammen einbezieht sowie Mediendienste angemessen berücksichtigt. Die Landesmedienanstalten überwachen die Einhaltung dieser Bestimmung. Nummer 2 gewährt dem Netzbetreiber innerhalb der über den Bereich der in Absatz 3 und Nummer 1 hinausgehenden Übertragungskapazitäten freie Gestaltungsmöglichkeiten darüber, welche Programme oder Dienste er verbreitet. Er hat sich insoweit allein an den allgemeinen Gesetzen auszurichten.
Nach Absatz 5 hat der Betreiber einer Kabelanlage die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen oder Mediendiensten der zuständigen Landesmedienanstalt mindestens zwei Monate vor ihrem Beginn unter Vorlage eines Belegungsplanes sowie in den Fällen des Absatzes 3 seiner Vertragsbedingungen anzuzeigen.
Werden die Voraussetzungen des Absatzes 3 und des Absatzes 4 Nr. 1 nicht erfüllt, geht das grundsätzliche Belegungsrecht des Netzbetreibers auf die Medienaufsicht über. Sie nimmt dann nach Maßgabe des Landesrechts die Auswahl der weiterverbreiteten digitalen Fernsehprogramme und die Belegung der digitalen Kanäle nach entsprechender Fristsetzung vor. Dies gilt nicht für den in Absatz 4 Nr. 2 genannten Bereich, der auch Teledienste umfassen kann.
Der um die Sätze 2 und 3 ergänzte Absatz 1 stellt klar, dass Diskriminierungsfreiheit nur dann gewährleistet ist, wenn die Dekoder über zugangsoffene Schnittstellen verfügen, die Dritten die Herstellung und den Betrieb eigener Anwendungen erlauben.
Mit dieser Konkretisierung der Diskriminierungsfreiheit werden technische Vorgaben im einzelnen nicht verbunden. Soweit darauf abgestellt wird, dass die Schnittstellen dem Stand der Technik, insbesondere einheitlich normierten europäischen Standards entsprechen müssen, bezieht sich dies allein auf bestehende oder künftig vereinbarte verpflichtende europäische Standards. Dagegen ist es nicht Sache der Landesmedienanstalten, im Rahmen des Vollzugs dieser Bestimmung bestimmte oder eigene Standards für verpflichtend zu erklären.
Der um Satz 2 ergänzte Absatz 2 verdeutlicht, dass bei der zunächst vom Nutzer anwählbaren Benutzeroberfläche, d. h. im ersten Nutzungsschritt auf das öffentlich-rechtliche und private Programmangebot gleichgewichtig hingewiesen werden muss.
Dies lässt Electronic Programme Guides (EPG) einzelner Sender oder Senderfamilien im zweiten Nutzungsschritt zu, die dann den Zugang zu den jeweiligen Programmen ermöglichen.
In Absatz 3 wird das bereits durch § 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2546) normierte allgemeine Diskriminierungsverbot, das durch § 33 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 25. Juli 1996, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2521) für Telekommunikationsdienstleistungen weiter präzisiert wurde, rundfunkspezifisch ausgeformt bzw. ergänzt.
Deshalb ist Adressat dieser Bestimmung nicht der Dienstleister, der Programme und Dienste lediglich technisch bündelt, und damit der Regelung u. a. des TKG unterfällt, sondern ein Anbieter, der bei der Bündelung und Vermarktung von Programmen eine marktbeherrschende Stellung innehat. Dieser darf andere Anbieter, die einen solchen Dienst nachfragen, weder unmittelbar noch mittelbar behindern oder gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln.
Mit Buchstabe a) wird ein neuer Absatz 3 eingefügt. Er ermöglicht die gesonderte Kündigung der Bestimmung über die Ausstrahlung von Großereignissen in der Bundesrepublik Deutschland im frei empfangbaren Fernsehen in § 5 a Abs. 1 und 2. Nach Satz 1 sind diese Bestimmungen mit einer Frist von jeweils einem Jahr zum Jahresende kündbar. Nach Satz 2 kann die erstmalige Kündigung zum 31. Dezember 2004 erfolgen. Damit soll sichergestellt werden, dass die getroffenen Regelungen zum Ende des Jahres 2004 auf die Notwendigkeit ihres Fortbestandes zu überprüfen sind, sofern ein Land dies wünscht. Danach ist eine Kündigung erst jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt möglich (Satz 3). Entsprechend der Modalitäten bei den übrigen Kün digungsmöglichkeiten ist nach Satz 4 die Kündigung gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz zu erklären.
Nach Satz 5 kann dann innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung jedes andere Land sich der Kündigung anschließen. Soweit von dem Recht der Anschlusskündigung kein Gebrauch gemacht wird, ordnet Satz 6 an, dass die gekündigten Bestimmungen zwischen den nicht kündigenden Ländern weiter bestehen bleiben. Dies entspricht den Regelungen in den anderen Absätzen für die dort gewährten sonstigen Sonderkündigungsmöglichkeiten.
Die Änderungen des ZDF-Staatsvertrages betreffen die Einfügung einer Ermächtigungsnorm für Abrufdienste mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt, die auf Grund der Neuregelungen des Jugendschutzes erforderlich werdenden Anpassungen der Jugendschutzbestimmung sowie eine Anpassung der Inkompatibilitätsbestimmung für den Fernsehrat und den Verwaltungsrat.
Mit Nummer 2 wird die Bestimmung in § 8 über unzulässige Sendungen, Jugendschutz an die Neuregelungen in der entsprechenden Bestimmung des Rundfunkstaatsvertrages angepasst.
Auf die diesbezügliche Begründung zu Artikel 1 Nr. 4 zu der Bestimmung in § 3 Rundfunkstaatsvertrag über unzulässige Sendungen, Jugendschutz, wird verwiesen.
Nummer 3 enthält eine redaktionelle Folgeänderung in § 20 Abs. 3 Satz 3 auf Grund der Neufassung der Programmermächtigungen für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF in § 19 Rundfunkstaatsvertrag.
Mit Buchstabe d) werden die neu gefassten materiellen Regelungen zur Inkompatibilität ergänzt um eine Verfahrensregelung.
Danach stellt der Fernsehrat im Zweifel fest, ob eine Interessenskollision vorliegt, die zum Ausschluss führt. Auf Grund dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass stets Klarheit darüber besteht, wer dem Fernsehrat angehört.
Auf Grund der bestehenden Verweisung des § 24 Abs. 5 gilt die Inkompatibilitätsregelung entsprechend auch für den Verwaltungsrat.
Mit Nummer 5 wird eine redaktionelle Folgeänderung in der Kündigungsbestimmung des ZDF-Staatsvertrages auf Grund der Änderung der Kündigungsbestimmung des Rundfunkstaatsvertrages vorgenommen.
Die Änderungen des Deutschlandradio-Staatsvertrages betreffen die Einfügung einer Ermächtigungsnorm für Abrufdienste mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt, die auf Grund der Neuregelung des Jugendschutzes erforderlich werdenden Anpassungen der Jugendschutzbestimmung sowie eine Anpassung der Inkompatibilitätsbestimmung für den Hörfunkrat und den Verwaltungsrat.
Die Änderungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages betreffen zum einen ein Moratorium für die Erhebung von Rundfunkgebühren auf Rechner.

References: § 47
 § 17

§ 49
 § 49
 § 3
 § 20
 § 33
 § 5
 § 8
 § 3
 § 20
 § 19
 § 24