Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sozialrecht-fuer-fluechtlinge-asylsuchende-und-migranten/sozialrechtsonstiges/browse/5.html
Timestamp: 2018-01-18 11:39:08+00:00

Document:
: L 31 AS 848/17 B ER
Bericht vom 22.06.2017: ""
22 Ein Anordnungsanspruch aus den §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1 SGB II scheitert daran, dass die Antragstellerin im streitigen zuerkannten Zeitraum dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II unterlag bzw. weiterhin unterliegt. Als Unionsbürgerin darf sich die erwerbsfähige Antragstellerin gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 bzw. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) zwar zum Zwecke der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, ein Anspruch auf Leistungen bestand und besteht dabei jedoch nicht, weil nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen von Leistungen ausgenommen sind. Etwas anderes gilt nach Satz 4 der Vorschrift lediglich für u.a. Ausländerinnen, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben, was für die Antragstellerin nicht einschlägig ist. Die...weiterlesen...
Keine Ausbildungsbeihilfe für Asylsuchenden aus Kamerun:
1. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Berufsausbildungsbeihilfe nach § 132 Abs. 1 S. 1 SGB III liegen nicht vor, da kein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist.
2. Da hierzu noch keine Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit existiert, schließt sich das LSG der Entscheidung des VGH Bayern zur "guten Bleibeperspektive" als Voraussetzung für die Zulassung zum Integrationskurs nach § 44 Abs. 4 AufenthG an (VGH Bayern, Beschluss vom 21.02.2017 - 19 CE 16.2204 - asyl.net: M24910).
3. Demnach ist zur Bewertung der "guten Bleibeperspektive" grundsätzlich auf die Gesamtschutzquote im Asylverfahren abzustellen, solange die Asylentscheidung des BAMF noch nicht ergangen ist.
(Leitsätze der Redaktion; Aufhebung des Beschlusses des SG Potsdam vom 29.03.2017 - S 6 AL 13/17 ER - asyl.net: M24882)
Beschluss vom 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B ER (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 313 f.)
: L 14 AL 52/17 B ER (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 313 f.)
Bericht vom 03.05.2017: ""
Soweit das SG die Antragsgegnerin verpflichtet hat, dem Antragsteller dem Grunde nach ab dem 20. Januar 2017 vorläufig BAB zu gewähren, fehlt es für eine rückwirkende Anordnung bereits am Vorliegen eines Anordnungsgrundes. [...]
Der Antragsteller hat aber auch einen Anordnungsanspruch für den von ihm im einstweiligen Anordnungsverfahren erhobenen Anspruch auf Gewährung von BAB nicht i.S.v. § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht.
Nach § 132 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 gehören Ausländer, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist zum förderungsfähigen Personenkreis nach § 59 SGB III für Leistungen nach den §§ 56 und 122 SGB III, wenn ihr Aufenthalt seit mindestens 15 Monaten gestattet ist. Durch Art. 1 des Integrationsgesetzes (vom 31. Juli 2016, in Kraft getreten am 6. August 2016, <BGBl. I S.1939>) wurden in § 132 SGB III befristet Sonderregelungen zur Ausweitung des förderungsfähigen Personenkreises nach § 59 SGB III für...weiterlesen...
Einstweilige Anordnung vorläufig Ausbildungsbeihilfe zu gewähren:
Der Kläger, Staatsangehöriger Kameruns, befindet sich im Asylverfahren. Sein Aufenthalt ist seit mehr als 15 Monaten gestattet und künftig ist auch ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten, insbesondere da er aufgrund der begonnenen Berufsausbildung auch nach möglicher Asylantragsablehnung Anspruch auf eine Ausbildungsduldung und nach deren Abschluss auf eine Aufenthaltserlaubnis hat.
(Leitsätze der Redaktion; Beschluss aufgehoben durch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B ER - asyl.net: M25176)
Beschluss vom 29.03.2017 - S 6 AL 13/17 ER
: S 6 AL 13/17 ER
Es besteht kein Zweifel darüber, dass dem Antragsteller ein Anordnungsgrund zur Seite steht (besondere Eilbedürftigkeit).
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist jedoch auch ein Anordnungsanspruch gegeben.
Das Gericht folgt grundsätzlich den Ausführungen der Antragsgegnerin im Widerspruchsbescheid vom 07.02.2017, soweit diese auf die Regelungen des § 56, 59, § 132 SGB III und § 8 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes verweist. Die daraus gezogene Schlussfolgerung mit der Folge der Ablehnung der Berufsausbildungsbeihilfe ist weder durch die genannten Regelungen noch die dazu zu beachtenden Regelungen des Aufenthaltsgesetzes gedeckt. Das Gericht macht sich hier ausdrücklich die Argumentation der Bevollmächtigen des Antragstellers zu eigen. Danach ist der Aufenthalt des Antragstellers seit dem 17.02.2015, also seit mehr als 15 Monaten zum einen gestattet und zum anderen ist auch zukünftig ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten. Dies insbesondere...weiterlesen...
: 12 CS 16.1550 (ASYLMAGAZIN 1-2/2017, S. 65 ff.)
Bericht vom 16.08.2016: ""
Das Ergebnis der Alterseinschätzung ist dabei nicht Voraussetzung für eine vorläufige Inobhutnahme, vielmehr ist die Alterseinschätzung selbst erst Aufgabe im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme. Eine vorläufige Inobhutnahme ist deshalb bereits dann möglich und geboten, wenn das Alter des jungen Menschen noch nicht sicher festgestellt ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2014 - 12 CE 14.1833 u. 12 C 14.1865 -, NVwZ-RR 2014, 959 [961] Rn. 23; OVG Bremen, B.v. 18.11.2015 - 2 B 221/15, 2 PA 223/15 -, JAmt 2016, 42 [43]; ebenso...weiterlesen...
: 18 L 81.16
Bericht vom 19.04.2016: ""
Soweit sich der Antragsgegner für seine Alterseinschätzung auf das Ergebnis einer ebenfalls am 22. Februar 2016 erfolgten Inaugenscheinnahme und Alterseinschätzung einer Mitarbeiterin des Antragsgegners, die...weiterlesen...
: 3 V 253/16
Bericht vom 16.03.2016: ""
Legt der Betreffende kein Ausweispapier vor und ist seine...weiterlesen...

References: § 7
 § 2
 § 3
 § 7
 § 132
 § 44
 § 86
 § 920
 § 132
 § 59
 Art. 1
 § 132
 § 59
 § 56
 § 132
 § 8