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Timestamp: 2019-07-20 19:28:01+00:00

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BFH, 22.04.2009 - I R 53/07 - dejure.org
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BFH, 22.04.2009 - I R 53/07 (https://dejure.org/2009,683)
BFH, Entscheidung vom 22.04.2009 - I R 53/07 (https://dejure.org/2009,683)
BFH, Entscheidung vom 22. April 2009 - I R 53/07 (https://dejure.org/2009,683)
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KStG 2002 § 8b Abs. 1, § ... 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 2; EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3, § 50d Abs. 1; DBA-Schweiz 1971 Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 24 Abs. 2 Nr. 2; AO § 37 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 3; EG Art. 56
Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft: Erstattungsanspruch; Abgeltungswirkung; bei Vermeidung der Doppelbesteuerung durch ein DBA kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
Kapitalertragsteuer - Abgeltungswirkung auch gegenüber einer Dividenden empfangenden Gesellschaft in der Schweiz
Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft: Erstattungsanspruch
Erlass eines Freistellungsbescheids oder eine Änderung oder Aufhebung der Steueranmeldung als Voraussetzung für die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer; Analoge Anwendung von § 50d Abs. 1 Einkommensteuergesetz 2002 ( EStG ) auf einen Freistellungsanspruch im Falle fehlenden Unterliegens der beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht; Abgeltung von Körperschaftsteuer für Kapitalerträge bei einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft als Bezieherin der Einkünfte durch Steuerabzug nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz ( KStG ); Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft an eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft als Verstoß gegen die Kapitalverkehrfreiheit
Kapitalertragsteuer bei der beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft
Erlass eines Freistellungsbescheids oder eine Änderung oder Aufhebung der Steueranmeldung als Voraussetzung für die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer; Analoge Anwendung von § 50d Abs. 1 Einkommensteuergesetz 2002 (EStG) auf einen Freistellungsanspruch im Falle fehlenden Unterliegens der beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht; Abgeltung von Körperschaftsteuer für Kapitalerträge bei einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft als Bezieherin der Einkünfte durch Steuerabzug nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG); Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft an eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft als Verstoß gegen die Kapitalverkehrfreiheit
Voraussetzungen für Erstattung von Kapitalertragsteuer
Erstattungsfähige Kapitalertragsteuer auf ausgeschüttete Dividenden an eine schweizerische Kapitalgesellschaft
DBA-Schweiz - Kapitalertragsteuerabzug bei beschränkt Körperschaftsteuerpflichtigen
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des BFH vom 22.4.2009, Az.: I R 53/07 (Kapitalertragssteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft: Bei Vermeidung der Doppelbesteuerung durch ein DBA kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht)" von RA/StB Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer und Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Schön, original erschienen in: IStR 2009, 551 - 556.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.4.2009, Az.: I R 53/07 (Keine Erstattung von 15%-KapESt an schweizerische KapGes. als Dividendenempfänger - Anmeldung der KapESt ist rechtlicher Grund für...)" von StB Dr. Jan F. Bron, LL.M., original erschienen in: DB 2009, 1688 - 1688.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.04.2009, Az.: I R 53/07 (Gewinnverwendung: Einbehaltung von Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht bei Vermeidung der Doppelbesteuerung durch ...)" von WP/StB Prof. Dr. Helmut Rehm und RA/StB Jürgen Nagler, original erschienen in: GmbHR 2009, 944 - 946.
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 22.04.2009, Az.: I R 53/07 (Kapitalertragssteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft)" von RA/StB Dr. Stefan Behrens, FASteuerR und RA Rainer Schmitt, original erschienen in: BB 2009, 2353 - 2356.
FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 31/06
BVerfG, 15.10.2010 - 2 BvR 1807/09
BFHE 224, 556
BB 2009, 2353
Darin liegt ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 Abs. 1 EG (Anschluss an EuGH-Urteil vom 20. Oktober 2011 C-284/09 "Kommission ./. Deutschland", DStR 2011, 2038, sowie an Senatsurteil vom 22. April 2009 I R 53/07, BFHE 224, 556).
Der Senat verweist dazu im Einzelnen und zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 22. April 2009 I R 53/07 (BFHE 224, 556, m.w.N.).
Der Unionsrechtsverstoß kann zwar prinzipiell gerechtfertigt werden, indem Deutschland sich mit dem Ansässigkeitsstaat des Dividendenempfängers bilateral darauf verständigt, dass jener Staat die deutsche Quellensteuer in voller Höhe anrechnet oder erstattet (vgl. EuGH-Urteil in DStR 2011, 2038; s. auch Senatsurteil in BFHE 224, 556, m.w.N.).
Letzteres entspricht ständiger Spruchpraxis des Senats (vgl. z.B. --ebenfalls bezogen auf das Erstattungsverfahren analog § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 und zu einer mit dem Streitfall vergleichbaren Ausgangslage-- Urteil in BFHE 224, 556, m.w.N.; s. zur Abgrenzung demgegenüber Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 I R 13/06, BFHE 216, 259, BStBl II 2007, 616, dort unter II.4.b bb, speziell unter bbb der Entscheidungsgründe) und trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Zuständigkeit des BZSt im Sinne einer funktionalen Aufgabenteilung auf die positiv-rechtlich angeordneten Anwendungsfälle beschränkt.
Das FG wies auf die Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 22.04.2009 I R 53/07 hin, wonach die Klägerin für ihre nach § 8b Abs. 1 S. 1 KStG 2002 steuerfreien Dividenden nach § 50d Abs. 1 EStG 2002 in analoger Anwendung beim örtlich zuständigen Finanzamt einen Freistellungsbescheid beantragen könne.
Die Grundlage hierzu stelle das BFH-Urteil vom 22.04.2009 I R 53/07 dar.
- Im Streitfall des BFH-Urteils vom 22.04.2009 I R 53/07, BFH/NV 2009, 1543, ficht die Klägerin, eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Anmeldung der Kapitalertragsteuer nicht an; der BFH kommt letztlich zur abgeltenden Wirkung des Kapitalertragsteuerabzugs.
Lediglich im Urteil vom 22.04.2009 I R 53/07 war § 50d Abs. 1 EStG in analoger Anwendung geprüft worden.
Vorliegend besteht jedoch ein Rechtsgrund in Form der bestandskräftigen Steueranmeldung durch die F-GmbH und es geht darum, die Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch erst durch das Erlangen eines Freistellungsbescheids zu schaffen (vgl. BFH-Urteil vom 22.04.2009 I R 53/07, BFH/NV 2009, 1543, Rz. 11).
In dem die Klägerin zu 1) betreffenden Feststellungsverfahren ist verbindlich darüber zu befinden, ob die Einkommensteuer für die Einkünfte der Gesellschafter aus der Gesellschaft gemäß § 32 Abs. 1 KStG abgegolten ist (vgl. BFH-Urteil vom 22. April 2009 I R 53/07, BFHE 224, 556, BFH/NV 2009, 1543; vom 23. Oktober 1991 I R 86/89, BFHE 166, 74 , BStBl II 1992, 185 ).
Der Unionsrechtsverstoß kann zwar prinzipiell gerechtfertigt werden, indem Deutschland sich mit dem Ansässigkeitsstaat des Dividendenempfängers bilateral darauf verständigt, dass jener Staat die deutsche Quellensteuer in voller Höhe anrechnet oder erstattet (vgl. EuGH-Urteil in DStR 2011, 2038; s. auch Senatsurteil in BFHE 224, 556, m.w.N).
Dem stehe das BFH-Urteil vom 22. April 2009 (I R 53/07, BFH/NV 2009, 1543) nicht entgegen.
Der BFH habe mit Urteil vom 22. April 2009 (I R 53/07) über einen mit dem Streitfall vergleichbaren Fall entschieden.
Zuständig für die Entscheidung über dieses Erstattungsbegehren wäre aber das örtlich zuständige Finanzamt und nicht das hier beklagte G (vgl. BFH-Urteil vom 22. April 2009 I R 53/07, a.a.O., m.w.N.; Gosch, BFH/PR 2009, 333, 335; Benecke, IStR 2009, 777).
Dabei wäre allerdings auch das Urteil des BFH vom 22. April 2009 (I R 53/07, IStR 2009, 551) zu würdigen, bezüglich dessen eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist (Az.: 2 BvR 1807/09) und das auch im Schrifttum nicht unumstritten ist (zustimmend: Gosch, BFH/PR 2009, 333; ablehnend: Schön, IStR 2009, 555).
55 Soweit der BFH in seinem Urteil vom 22. April 2009 (I R 53/07, BFH/NV 2009, 1543) den Fall eines in der Schweiz ansässigen Dividendenempfängers abweichend von den vorgenannten Grundsätzen entschieden und das Beseitigen einer kapitalertragsteuerbedingten Diskriminierung als Aufgabe des Sitzstaats des Dividendenempfängers bezeichnet hat, folgt der erkennende Senat dem mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung des EuGH nicht: Dem Sitzstaat des Dividendenempfängers obliegt es zwar, eine etwaige Entlastung des Dividendenempfängers von der Körperschaftsteuerbelastung der die Dividende ausschüttenden Tochtergesellschaft herbeizuführen (vgl. dazu sogleich unter [4]); dies gilt jedoch nicht entsprechend für eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer (gegen das Urteil des BFH ist Verfassungsbeschwerde erhoben [Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvR 1807/09]; kritisch auch die das Urteil kommentierende Literatur; vgl. z.B. Behrens/Schmitt, Betriebs-Berater 2009, 2353; Lieber, PraxisReport Steuerrecht [Juris] 37/2009, Anm. 1).
Gemeinschaftkonformität des § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG
Auch hat er bei Vermeidung der Doppelbesteuerung durch ein DBA einen Verstoß gegen den Grundsatz der Freiheit des Kapitalverkehrs verneint (BFH-Urteil vom 22.04.2009 I R 53/07, BFH/NV 2009, 1543).
Der unterschiedliche Beginn des Zinslaufs in § 233a Abs. 2 AO einerseits und in § 233a Abs. 2a AO andererseits beruht auf dem Gedanken, dass ein rückwirkendes Ereignis zu Gunsten wie zu Lasten des Steuerpflichtigen bei der ursprünglichen Steuerfestsetzung noch nicht berücksichtigt werden konnte und daher weder der Steuerpflichtige noch das Finanzamt vor Eintritt des rückwirkenden Ereignisses einen Liquiditätsvor- oder -nachteil erlitten hat, den zu kompensieren das Ziel des § 233a AO ist (vgl. BFH-Urteil vom 17.02.2010 I R 53/07, BStBl II 2011, 340).

References: § 8
 § 32
 § 20
 § 43
 § 50
 Art. 10
 Art. 24
 § 37
 § 155
 Art. 56
 § 50
 § 32
 § 50
 § 32
 BGH 
 Art. 56
 § 50
 § 8
 § 50
 § 50
 § 32
 EuGH 
 § 34
 § 233
 § 233
 § 233