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Timestamp: 2019-05-23 20:03:42+00:00

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BGBl. II 1990 S. 885 - Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18.... - dejure.org
BGBl. II 1990 S. 885
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil II Nr. 35, ausgegeben am 28.09.1990, Seite 885
Wird zitiert von ... (1606)
Aufgrund des Einigungsvertrages (EV) vom 31. August 1990 in Verbindung mit dem Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885; vgl. dort Anlage II, Kapitel III, Sachgebiet C, Abschnitt I Nr. 1) ist in dem Beitrittsgebiet nach § 153 des Strafgesetzbuches der DDR vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. DDR I 1989 S. 33), geändert durch das 6. Strafrechtsänderungsgesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. DDR I S. 526), strafbar, wer "entgegen den gesetzlichen Vorschriften" die Schwangerschaft einer Frau unterbricht.
Gerade im Bereich der Grundstücksbewertung hat die Wiedervereinigung den Gesetzgeber und die Finanzverwaltung zwar vor besondere Herausforderungen gestellt, die dazu führten, dass in den neuen Ländern jedenfalls im Ausgangspunkt vorläufig sogar an der Hauptfeststellung des Jahres 1935 festgehalten wurde (vgl. Einigungsvertrag vom 31. August 1990, BGBl II, S. 889 ).
Auch dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889) - Einigungsvertrag (EV) - ist nicht zu entnehmen, daß Handlungen von Mitgliedern staatlicher Organe der ehemaligen DDR von der Strafverfolgung ausgenommen sein sollen.
Nach Art. 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885) in Verbindung mit Art. 8 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) und Kapitel VIII, Sachgebiet C, Abschnitt III Nr. 7 b der Anlage I des Einigungsvertrages ist § 19 AZO in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht anzuwenden.
Die in der Erklärung festgelegten Eckpunkte wurden im Vermögensgesetz (Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 23. September 1990, BGBl II S. 885, 1159) konkretisiert, das für die Enteignungen durch DDR-Organe den Restitutionsanspruch der so genannten Alteigentümer regelt.
Die Qualifizierung der Enteignungen als "besatzungsrechtlich" oder "besatzungshoheitlich" wird in der Erläuterung danach unterschieden, ob die Enteignungen in formeller Hinsicht auf entsprechenden Befehlen oder Anordnungen der SMAD (besatzungsrechtlich) oder aber auf Rechts- oder Hoheitsakten der Länder der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone und kommunaler Stellen des sowjetischen Sektors von Berlin (besatzungshoheitlich) beruhten (BTDrucks 11/7831, S. 1 ).
Eine vor dem 7. Oktober 1949 - der Gründung der DDR - auf besatzungshoheitlicher Grundlage ergangene Maßnahme verlor ihren Charakter nicht durch eine nach diesem Zeitpunkt erfolgte behördliche oder gerichtliche Bestätigung (vgl. die amtlichen Erläuterungen zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990, BTDrucks 11/7831, S. 3 f.).
Nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag (EV) - vom 31. August 1990 waren die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme bis zum 31. Dezember 1991 zu schließen (vgl. Gesetz vom 23. September 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990, BGBl II S. 885, Anlage II, Kapitel VIII, Sachgebiet H, Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe a).
Das Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 (BGBl II S. 885) setzte das Bundesversorgungsgesetz, soweit hier von Interesse, im Beitrittsgebiet mit den Maßgaben der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 EV in Geltung:.
"Die Maßgabe nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe a) in Verbindung mit Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1067) ist ab dem 1. Juli 2011 nicht mehr anzuwenden.".
Zwar ist es richtig, daß § 77 Abs. 1 BinSchG mit seinem Verweis auf die Regelung des § 664 HGB eine Vorschrift anspricht, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR aufgrund der Regelung des Einigungsvertrages (in Anlage I Kap. III Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1b, BGBl. II 1990, 889, 959) "nicht anzuwenden [ist], soweit die Anwendung mit einer von der Deutschen Demokratischen Republik übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtung nicht zu vereinbaren ist; insoweit sind die für die Deutsche Demokratische Republik geltenden Rechtsvorschriften weiter anzuwenden".
Abweichendes Bundesrecht soll vorher in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nicht anzuwenden sein" (BT-Drucks. 11/7817, S. 53 f.).
Demgegenüber ist das Binnenschiffahrtsgesetz der Bundesrepublik Deutschland durch den Einigungsvertrag (Anlage I, Kap. III, Sachgebiet D, Abschnitt III Nr. 4, BGBl. II 1990, 889, 960) vorbehaltlos auf das Gebiet der ehemaligen DDR erstreckt worden.
Denn dies gilt nur nach Maßgabe dessen, was im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889) als Rechtsposition der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannt wurde (…BVerfG, a. a. O., S. 33).
Entsprechend dieser Regelung, die bis zur Streichung durch Art. 10 Nr. 6 Buchstabe a EALG in § 9 Abs. 1 Satz 2 VermG in der Ursprungsfassung des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl II S. 889, 1159) enthalten war, können Berechtigte in den genannten Fällen auch nicht statt der Rückübertragung Entschädigung wählen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 VermG).
Dort wird zwar zur Rückübereignung von Immobilien, die auf Grund ökonomischen Zwangs in Volkseigentum übernommen wurden, ausgeführt, es stehe hier nicht die Korrektur diskriminierender oder rechtsstaatswidriger Maßnahmen in Rede, sondern die Korrektur einer verfehlten Wohnungs- und Mietpolitik; diese habe Eigentümer von Mietgrundstücken im Osten wie im Westen gleichermaßen getroffen (vgl. BTDrucks 11/7831, S. 1).
Dass damit aber der Zusammenhang mit Vorgängen nicht geleugnet werden soll, die auf diskriminierende oder rechtsstaatswidrige Weise zum Verlust von Vermögenswerten führten, wird schon daraus deutlich, dass gleichzeitig betont wird, das Vermögensgesetz gehe mit der Regelung über die Rückübereignung der genannten Immobilien über die Wiedergutmachung diskriminierenden und rechtsstaatswidrigen Unrechts hinaus (vgl. BT-Drucks 11/7831, S. 1).
Außerdem wird zu § 1 Abs. 2 VermG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Vorschrift auch die Fälle der "kalten Enteignung" von Grundvermögen erfasse, in denen ein weiteres Festhalten am Eigentum in Anbetracht der bestehenden (oder unmittelbar bevorstehenden) Überschuldung als wirtschaftlich sinnlos habe erscheinen müssen und deshalb der Ausweg über den Eigentumsverzicht, die Schenkung oder die Erbausschlagung gesucht worden sei (vgl. BTDrucks 11/7831, S. 2 f.).
Durch diese Regelung sind die Eckwerte in Nr. 3 Buchstabe a und b sowie Nr. 4 der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Regierungen zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 (BGBl II S. 889, 1237; im Folgenden: GemErkl) gesetzlich umgesetzt worden.
Dieser Gesichtspunkt, auf den die Bundesregierung in den Erläuterungen zum Vermögensgesetz abgehoben hat (vgl. BTDrucks 11/7831, S. 9 zu § 9 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. S. 8 f. zu § 8), scheidet als Rechtfertigungsgrund nicht nur deswegen aus, weil die schon erwähnte Bewertung der Verlustgründe des § 1 Abs. 3 EntschG als wiedergutmachungspflichtige "kalte Enteignung" die Annahme ausschließt, es habe sich bei der "eigenen Entscheidung" des Betroffenen zur Eigentumsaufgabe um eine Entscheidung gehandelt, die frei getroffen werden konnte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu zutreffend auf die Vorschriften des § 1 Abs. 1 Buchstabe d VermG (vgl. dazu BTDrucks 11/7831, S. 2) und des § 1 Abs. 3 VermG (vgl. BTDrucks 11/7831, S. 3, und auch schon BVerfGE 95, 48 ) verwiesen.
Ein derartiger Grund kann insbesondere nicht in der in den Erläuterungen zum Vermögensgesetz angestellten Erwägung der Bundesregierung gesehen werden, es erscheine unter Gleichheitsgesichtspunkten unangemessen, denjenigen, der sich seines Grundstücks unter dem Druck der wirtschaftlichen Verhältnisse entledigt hat, anders zu behandeln als denjenigen, der sein Grundstück unter den gleichen Rahmenbedingungen behalten hat (vgl. BTDrucks 11/7831, S. 9).
Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 199O - Einigungsvertrag (EV) - (BGBl II 1990, S. 885) setzte mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 das Strafrecht der DDR - von einigen hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - außer Kraft und erstreckte - mit verschiedenen Einschränkungen und Maßgaben - den Geltungsbereich des Strafrechts der Bundesrepublik auf das Gebiet der früheren DDR.
In den Erläuterungen zu den Anlagen zum Einigungsvertrag (BTDrucks. 11/7817, S. 51) heißt es dazu:.
Aus den Erläuterungen zu den Anlagen zum Einigungsvertrag (BTDrucks. 11/7817, S. 51) ergibt sich, daß Art. 315 EGStGB notwendige Übergangsregeln, die auf den Grundsätzen des § 2 StGB beruhen, für vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der DDR begangene, aber noch nicht abgeurteilte Straftaten enthält.
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BSG, 07.12.2000 - B 12 KR 9/00 R
Ersatzkasse - Krankenhausbeiträge - Krankenversicherung auf Vorruhestandsgeld - …
LAG Sachsen-Anhalt, 05.03.1998 - 9 Sa 690/97
BFH, 11.02.1998 - I R 67/97
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine gerichtliche Entscheidung durch Grundurteil …
SG Berlin, 27.09.2013 - S 181 VG 167/07
LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - L 27 R 26/08
Gleichstellung eines DDR-Facharbeiterzeugnisses mit bundesdeutschem …
BFH, 03.02.2009 - II S 22/08
Wertfortschreibung wegen vor Oktober 1990 geänderter tatsächlicher Verhältnisse …
BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 53/01
BVerwG, 10.05.2001 - 7 KSt 5.01
Erinnerung gegen einen Kostenansatz - Zulässigkeit einer Änderung eines …
EuGH, 15.06.2000 - C-348/97
BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 2.96
Recht der Richter und Staatsanwälte - Berufung eines Staatsanwalts der ehemaligen …
BGH, 20.04.1994 - XII ZB 143/92
Scheidungsfolgenstatut bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Ehegatten in der …
BFH, 22.07.1993 - VI R 23/93
Behandlung von in der DDR erzielten Einkünften beim Lohnsteuerausgleich
BVerwG, 01.04.1993 - 7 B 186.92
Ursächlichkeit einer infolge nicht kostendeckender Mieten eingetretenen …
EuG, 14.02.2019 - T-258/18
Brunke/ Kommission - Untätigkeitsklage - Klagefrist - Beginn - Fehlende …
OLG Frankfurt, 03.02.2015 - 11 U 16/14
Zum Verhältnis zwischen den Erben jüdischer Alteigentümer und den …
LSG Sachsen, 28.09.2000 - L 2 U 62/99
Existenzvoraussetzungen eines Verwaltungsaktes; Anerkennung eines Unfalles als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1997 - 15 A 6241/95
Rechtmäßigkeit eines Solidarbeitragsbescheides; Zugrundlegung der Realsteuern und …
BVerwG, 22.02.1996 - 7 B 314.95
Offene Vermögensragen: Begriff der "staatlichen Verwaltung" i.S. von § 1 Abs. 4 …
Verbindung einer Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit einer …
BFH, 16.03.1995 - V R 96/93
Kein Kürzungsanspruch nach § 1 Abs. 1 BerlinFG 1990 für Lieferungen in der Zeit …
BGH, 30.06.1992 - X ARZ 371/92
OVG Berlin, 27.04.1992 - 6 S 31.92
Vergütung eines "Forschungsstudenten"
KG, 14.01.1992 - 1 W 666/91
Erbausschlagung mit Blick auf in der ehemaligen DDR belegenen Immobiliennachlass; …
BAG, 23.05.1991 - 8 AZR 537/90
OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2011 - 1 K 8.09
Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren; Gebührenabschlag von 10 % gem. Anl. I …
VG Berlin, 06.07.2010 - 29 K 196.09
Grundstücksverkehrsgenehmigung zur Durchführung der Sachenrechtsbereinigung; …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2007 - L 3 RJ 32/04
Rente wegen Berufsunfähigkeit; Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
BAG, 16.12.2004 - 8 AZR 594/03
BGH, 03.07.1997 - III ZR 310/96
Geltung der Übergangsvorschrift für nach dem Beitritt der ehemaligen DDR …
BVerwG, 03.01.1996 - 7 B 356.95
Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Anwesens nach den Vorschriften des …
BGH, 10.03.1993 - IV ZB 18/92
LAG Berlin, 19.02.1992 - 8 Sa 71/91
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung - Darlegungslast
BGH, 04.12.1991 - XII ZB 21/91
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - L 18 KN 362/10
LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - L 12 R 772/10
LSG Brandenburg, 27.02.2003 - L 1 RA 251/01
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz (AVItech); …
FG Brandenburg, 27.08.2002 - 3 K 659/01
Steuermesszahl auf Einheitswerte 1935 für die Festsetzung des …
BGH, 17.06.1997 - X ARZ 638/97
Begriff der Landwirtschaftssache
OVG Niedersachsen, 28.05.1997 - 9 L 828/95
Rechtliche Einordnung einer nach dem Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis, …
BVerwG, 22.08.1996 - 7 B 244.96
Offene Vermögensfragen - Widerspruchsverfahren, Kosten der zweckentsprechenden …
BGH, 15.11.1995 - IV ZR 159/94
Abgrenzung von Feuer-Pflichtversicherungen in der ehemaligen DDR
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung eines Pflegesatzes durch eine …
BFH, 11.05.1993 - VII R 98/92
Zulassung zur Aufnahme einer Tätigkeit als Helfer in Steuersachen - Anwendbarkeit …
BGH, 06.07.1992 - AnwZ (B) 20/92
BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1728/91
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung für noch nicht durch den …
VGH Hessen, 04.07.1991 - 4 UE 721/87
Zur fehlenden Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung für Grundstück im …
LG Berlin, 14.02.1991 - 550 Rh 1059/90
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - L 18 KN 359/10
(Teil-)Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur knappschaftlichen (bergbaulichen) …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 351/13
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - VEB …
BVerwG, 20.09.2007 - 8 B 67.07
Abschlag; Aufbauhypothek; Ausländer; Bundesbürger; DDR; faktisch; Grundstück; …
BFH, 27.10.2004 - II B 147/03
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2002 - 1 L 151/00
VerfGH Berlin, 19.10.1995 - VerfGH 64/95
Durch EinigVtr normierte Kürzung der Anwaltsgebühren bei Kanzleisitz in …
OVG Niedersachsen, 25.10.1994 - 12 L 4227/93
Entziehung e. in d. DDR erteilten Fahrerlaubnis;; DDR-Fahrerlaubnis; …
BGH, 13.10.1994 - III ZR 171/93
Geltung des Vorkaufsrechts zu Gunsten ausgeschiedener Mitglieder
BAG, 09.06.1993 - 8 AZR 535/92
BAG, 12.11.1992 - 8 AZR 94/92
Arbeitsverhältnis: weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung
OLG Dresden, 04.03.2003 - 10 WF 125/03
Gebührenabschlag Ost; Gleichheitsgrundsatz
BFH, 28.06.2000 - I B 87/99
BVerwG, 19.07.1994 - 6 C 27.92
Abwicklung einer Fachschule als Folge ihrer Nicht-Überführung - Überführung von …
BFH, 16.07.1993 - III R 61/92
LAG Berlin, 08.11.1991 - 6 Sa 45/91
BVerwG, 24.06.1991 - 9 C 10.90
Angaben über die Verhältnisse in der DDR - Amerikanischer Geheimdienst - …
LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 72/13
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Anwendungsbereich von § 1 …
SG Nordhausen, 19.12.2011 - S 21 AS 4889/10
Recht auf Akteneinsicht in die Leistungsakten über die Grundsicherung für …
SG Nordhausen, 14.12.2011 - S 12 AS 7416/10
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Akteneinsicht in der Sozialgerichtsbarkeit, im …
LSG Sachsen, 26.02.2008 - L 4 RA 603/04
KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04
Kostenentscheidung: Umfang der gerichtlichen Überprüfung bei Ermessen
FG Düsseldorf, 13.10.2004 - 4 K 5303/96
Schenkungsteuer; Grundbesitz; Grundstück; Rückgewähranspruch; Restitution; …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.1997 - 5 Sa 523/96
Sonderkündigungsrecht der Nachfolgegesellschaften der Deutschen Bundespost nach …
BVerwG, 02.02.1996 - 7 B 416.95
Offene Vermögensfragen: Unternehmensverkauf vor dem 9. Februar 1972 und …
OVG Sachsen, 09.03.1995 - 3 S 257/94
Vietnamese; Aufenthaltsgenehmigung; Vertragsarbeitnehmer
BSG, 06.05.1994 - 7 RAr 80/93
Berufungsausschließungsgrund des § 147 SGG bei Vorruhestandsgeld nach der …
BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 20/93
Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Altersübergangsgeld (Alüg) - …
BVerwG, 16.04.1993 - 7 B 3.93
Rückübertrageung eines landwirtschaftlichen Gutes auf der Grundlage des Gesetzes …
BVerfG, 02.07.1992 - 2 BvR 1541/91
Nachtragsentscheidungs über eine nach DDR-Recht angeordnete Unterbringung in ein …
BGH, 25.02.1992 - 5 StR 41/92
Wirkungen der Aufnahme ausschließlich aus dem Westteil Berlins stammender …
LAG Berlin, 22.07.1991 - 9 Sa 29/91
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen hauptamtlicher Tätigkeit im …
VGH Bayern, 09.02.2010 - 7 B 09.1717
Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist Univ."
BVerwG, 21.08.2003 - 7 B 93.02
Abhilfe; Abhilfemaßnahme; Abhilfemöglichkeit; Alteigentümer; Ausräumung; …
BVerwG, 05.01.2001 - 7 B 166.00
Kündigung eingetragener Sicherungshypotheken zugunsten des Entschädigungsfonds - …
Aufhebung eines Zuordnungsbescheides für ein Grundstück; Einbeziehung eines …
BVerwG, 11.02.1999 - 7 C 23.98
Anspruch auf Rückübertragung eines mit einem Wohnhaus und Geschäftshaus bebauten …
Gebührenermäßigung für Kostenschuldner mit allgemeinem Gerichtsstand im …
BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 24/95
Ruhen des Leistungsanspruches wegen Erhalts oder Beanspruchung einer Abfindung, …
LAG Sachsen, 14.02.1995 - 11 (3) Sa 290/93
Eine Philharmonie, die eine nicht rechtlich selbständige Einrichtung einer Stadt …
BAG, 27.10.1994 - 8 AZR 396/93
Voraussetzungen der Überführung einer Einrichtung oder Teileinrichtung der DDR - …
BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 79/93
Abwicklung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses nach Einigungsvertrag - …
BGH, 30.11.1992 - AnwZ (B) 38/92
OLG Zweibrücken, 20.07.1992 - 3 W 172/91
Weitere Beschwerde wegen Erteilung eines Erbscheins betreffend unbewegliches …
BGH, 25.02.1992 - 5 StR 51/92
BVerfG - 2 BvR 1043/91 (anhängig)
LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - L 8 R 310/15
Zusatzversorgung - Verzicht
VGH Bayern, 09.02.2012 - 11 CS 11.2272
DDR-Fahrerlaubnis; Ausstellung bundesdeutscher Fahrerlaubnis vor deutscher …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - L 31 R 1709/07
Zusätzliche Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler; FZR
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2004 - L 8 RJ 117/03
LSG Sachsen, 09.06.2004 - L 6 B 15/04
Bemessung eines Vorschusses bezüglich der anwaltlichen Kosten im Rahmen der …
LAG Sachsen, 26.11.2003 - 2 Sa 657/02
Maßstab für Verschulden, wenn einem - ungelernten - Hausmeister Malerarbeiten …
OVG Niedersachsen, 21.10.2003 - 2 LB 685/01
Vorliegen einer Aufbauhilfe iSvBeamtVÜV § 3 Abs 1
FG Thüringen, 16.08.2000 - III 333/99
Austritt aus der Kirche in der ehemaligen DDR durch Erklärung gegenüber dem …
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Beamte im Beitrittsgebiet; …
BFH, 16.08.1999 - VII B 164/99
BFH, 20.05.1999 - VII B 220/98
LAG Hamm, 28.11.1996 - 17 Sa 1279/96
Umsetzung: Reibereien zwischen Mitarbeitern
BGH, 29.01.1996 - AnwZ (B) 59/95
Aufhebung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Aufhebung der Zulassung als …
VG Berlin, 30.11.1994 - 21 A 683.92
Rechtmäßigkeit eines Investitionsvorrangbescheides der Senatsverwaltung für …
BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 37/93
DDR - Rechtsbeistand - Wiedervereinigung - Angreifbarer Verwaltungsakt
BGH, 29.11.1993 - AnwZ (B) 49/93
Rechtsanwalt - Zulassung - Lehrbefähigung
LAG Sachsen, 06.04.1993 - 1 Sa 7/93
Rationalisierungsabkommen; Weiterbeschäftigungsanspruch; Arbeitsplatz; Wegfall; …
BGH, 08.04.1992 - XII ZR 223/90
Voraussetzungen für die Geltung einer Gebührenermäßigung für Rechtsanwälte
BVerfG, 25.02.1991 - 1 BvR 161/91
BVerfG - 1 BvR 47/91 (anhängig)
LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 690/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zum …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2011 - L 4 R 419/09
OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - 11 B 29.08
Altlastenfreistellung; Freistellungsbescheid; Freistellungszweck; …
LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - L 16 R 1355/06
Fiktive Einbeziehung; betriebliche Voraussetzung; gleichgestellter Betrieb; …
LSG Sachsen, 09.06.2004 - L 6 B 15/04 KR-KO
LSG Brandenburg, 16.04.2003 - L 4 KR 14/99
Versicherungspflichtige Tätigkeit im Rahmen einer Beschäftigung beim Ehemann; …
BVerwG, 17.05.2000 - 3 B 44.00
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verweigerung …
VerfG Brandenburg, 11.11.1997 - VfGBbg 4/97
Festsetzung der Kosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung …
OLG Dresden, 20.02.1996 - 7 W 1166/95
Gewährung von Prozesskostenhilfe; Verdrängung des Erbrechts der Erben dritter …
FG Sachsen, 19.10.1995 - 1 K 162/95
Anspruch auf Berücksichtigung eines Verlustabzugs bei der Festsetzung der …
VG Leipzig, 06.09.1995 - 1 K 320/94
Vermögensrecht; Bodenreformland; "Arbeitseigentum"; rückgabefähiger Vermögenswert
BGH, 06.10.1993 - XII ZB 116/93
BAG, 09.06.1993 - 8 AZR 524/92
Ruhen eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag - Beendigung des …
VGH Hessen, 29.10.1991 - 4 UE 3613/87
Bauvoranfrage ein nicht privilegiertes Außenbereichsvorhaben betreffend
OLG Hamburg, 01.10.1991 - 2 UF 104/89
LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2009 - L 3 R 136/09
Klage gegen die Feststellung eines Einheitswertes und die Festsetzung eines …
FG Sachsen, 03.05.2007 - 2 K 360/98
Aufhebung von DDR-Einkommensteuerbescheiden wegen Unvereinbarkeit mit …
VG Meiningen, 14.03.2007 - 5 K 12/99
Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Rückübertragung; Berechtigung; …
OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2005 - 2 L 276/02
zur Entschädigung eines Sachverständigen im Übergangsrecht
LSG Berlin, 27.10.2003 - L 16 RA 2/02
AG Kamenz, 26.06.2002 - 3 OWi 140 Js 6734/02
Bußgeldbescheid in Sachsen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Brandenburg, 05.03.2002 - 14 W 27/00
Zur Kürzung der Anwaltsgebühr bei Tätigwerden vor Gericht im Beitrittsgebiet für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1998 - 20 A 670/97
Annahme eines Titels; Genehmigung; Verwaltungsakt; Nicht justiziabler …
OLG Naumburg, 19.05.1998 - 11 U 2088/97
Schadenersatzanspruch gegen Inhaber einer Hausanschlussleitung; Mitverschulden …
VG Leipzig, 24.08.1995 - 3 K 815/95
Vermögensrecht; Anordnung des Sofortvollzug eines Rückübertragungsbescheid durch …
OLG Dresden, 29.11.1993 - 2 U 1011/93
Schutzzweck der Pflicht zur Veröffentlichung des Beschlusses über die Eröffnung …
BAG, 09.06.1993 - 8 AZR 616/92
Ruhen eines Arbeitsverhältnisses nach Einigungsvertrag - Beendigung des …
LAG Berlin, 30.09.1992 - 8 Sa 67/92
Feststellungsklage; Ruhensfolgen; Einigungsvertrag ; Tierpark; Abwicklung; …
Rückübertragung des Hausgrundstücks im Zuge der Deutschen Einheit; Ausschluss der …
BVerwG, 25.09.1991 - 4 ER 402.91
Zuständigkeit - Zuständigkeitsbestimmung
BVerfG - 1 BvR 1315/91 (anhängig)
BVerfG - 2 BvR 1693/92 (anhängig)
BVerfG - 1 BvR 14597/90 (anhängig)
OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 A 263/10
Unfallausgleich, Dienstunfall, Kausalität
VG München, 23.02.2012 - M 12 K 11.5904
Anrechnung von Mitgliedschaftszeiten
VG Berlin, 26.05.2011 - 29 K 126.09
Universität Leipzig verliert altägyptische Sammlung Prof. Dr. Georg Steindorff
SG Dresden, 23.06.2006 - S 14 RJ 245/00
Sozialgerichtliches Verfahren, Ersatz von Schreibauslagen
LSG Berlin, 25.05.2004 - L 6 RA 76/03
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit …
LSG Sachsen, 07.04.2004 - L 4 RA 378/03
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Intelligenz …
VG Gera, 11.08.2003 - 1 K 139/02
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung; Beihilfe und …
VG Berlin, 02.11.1999 - 28 A 134.96
Höhere Besoldung von Beamten im Beitrittsgebiet; Maßgeblichkeit des …
FG Sachsen, 22.09.1999 - 1 K 153/96
Auslegung des Begriffs "Wirtschaftsjahr" in § 6 Abs. 1 …
FG Berlin, 19.08.1999 - 4 K 4404/97
AfA-Bemessungsgrundlage bei Gebäuden im Beitrittsgebiet zum 1.7.1990
BVerwG, 21.07.1999 - 7 B 174.98
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Klärungsbedürfigkeit der Frage der …
FG Sachsen, 22.04.1998 - 1 K 338/96
Voraussetzungen der Rücknahme der vorläufigen Bestellung zum …
BVerwG, 23.12.1997 - 7 B 177.97
Vermögensrechtliche Ansprüche im Falle des Erwerbs von Vermögenswerten erst nach …
BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 498/96
BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 763/96
OVG Sachsen, 05.10.1995 - 1 S 171/94
Rechtsschutz gegen Ablehnung der Rückübertragung eines Gewinnungsrechtes nach …
BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 624/93
Kündigung wegen Auflösung einer DDR-Einrichtung - Rechtsschutzbedürfnis bei …
BVerwG, 14.12.1994 - 3 B 60.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beantwortung von …
BAG, 30.11.1994 - 10 AZR 649/93
Abschluss eines Sozialplanes in den neuen Bundesländern durch einen vor dem …
OLG Köln, 10.09.1993 - 26 WF 33/93
Zum nachehelichen Unterhalt zwischen Ehegatten, die vor dem Inkrafttreten des …
BVerwG, 22.06.1993 - 7 B 76.93
BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 2/93
Widerruf einer Zulassung eines Anwalts in der DDR nach der deutschen Einheit - …
LAG Sachsen, 26.01.1993 - 1 Sa 4/92
Kündigung; Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit; Anhörung; Personalrat; …
OVG Berlin, 02.04.1992 - 8 S 40.92
DDR; Enteignungen; Besatzung; Vermögensgesetz
BVerwG, 28.11.1991 - 3 B 83.91
Verlust eines Eigenjagdbezirks als eine enteignende und damit …
VG Berlin, 05.06.1991 - 1 A 72.91
Abfindungszahlungen für entlassene Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei …
OLG Celle, 20.03.1991 - 17 UF 164/90
VGH Bayern, 14.03.2017 - 7 ZB 16.666
Keine Anerkennung eines in der DDR erworbenen Abschlusses als Diplomlehrer in …
LSG Sachsen, 10.05.2016 - 5 RS 690/14
SG Neubrandenburg, 04.03.2008 - S 4 U 79/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - ehemalige DDR - …
FG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 4 KO 269/06
Übertragung einer Kostenentscheidung auf einen Vorsitzenden; Begrenzung der …
LSG Sachsen, 18.06.2004 - L 6 B 92/03
Festsetzung anwaltlicher Kosten im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH); …
LSG Berlin, 20.11.2001 - L 13 V 4/01
Anspruch auf Gewährung einer Witwenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz …
VG Schwerin, 31.05.2000 - 3 A 294/96
Drittwiderspruch gegen die Rückübertragung eines mit einem Miethaus bebauten …
BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 37.96
Hauptentschädigung - Zinszuschlag - Rückforderung der Hauptentschädigung - …
LSG Sachsen, 11.06.1997 - L 3 Al 62/96
Anspruch auf erhöhtes Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld und Altersübergangsgeld; …
LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.1995 - 9 (6) Sa 440/94
Anrechnung von Vordienstzeiten als Beschäftigungszeit; Tätigkeit als …
LSG Sachsen, 26.07.1995 - L 3 Al 116/94
Berechnung der Höhe des wöchentlichen Arbeitslosengeldes; Rentenanpassungen im …
LAG Sachsen, 03.05.1995 - 6 Sa 1291/94
Schadenersatz in Form von entgangenen Arbeitseinkünften; Explosion eines von …
VG Berlin, 14.11.1994 - 25 A 616.91
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Kontoguthabens; Umstellung eines …
VG Leipzig, 26.05.1994 - 1 K 875/93
VG Leipzig, 09.05.1994 - 3 K 2090/93
Anordnung des Sofortvollzuges eines Rückübertragungsbescheides; Vorliegen einer …
OLG Dresden, 19.04.1994 - 3 U 47/94
Gläubigeranfechtung bei Veräußerungsverbot im Gesamtvollstreckungsverfahren
OLG Dresden, 09.03.1994 - 6 U 1044/93
Rechtliche Situation eines VEB nach Beitritt der neuen Länder - Haftung von GmbHs …
LSG Sachsen, 26.05.1993 - L 3 Al 39/92
Arbeitslosengeld; Zuflußtheorie; Arbeitsentgelt; Lohn; Arbeitsamt; Bemessung
VGH Baden-Württemberg, 18.12.1992 - 14 S 1804/92
Gewerbeaufsicht: Untersagung des Vertriebs eines medizinisch-technischen Geräts
LAG Berlin, 13.05.1992 - 8 Sa 11/92
Teileinrichtung; Abwicklungsentscheidung; Ruhen ; Fortbestand des …
VGH Hessen, 28.01.1992 - 4 UE 2797/89
Bauordnungsrechtliche Verfügung betreffend ein Wochenendhaus im Außenbereich; …
LAG Berlin, 14.08.1991 - 13 Sa 29/91
Kündigung: Kündigung nach EinigungsV - abschließende Aufzählung
VGH Hessen, 25.06.1991 - 11 UE 3814/88
Vertriebener - Anerkennung einer ausländischen Weiterbildung für …
BGH, 18.06.1991 - 1 StR 238/91
Frist bezüglich der rechtzeitigen Einlegung eines Rechtsmittels
FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - 11 K 11226/13
Aufhebung der Steuerbescheide 1972 bis 1980
VG Magdeburg, 06.03.2014 - 3 A 44/12
Auslegung von Subventionsrichtlinien; Rückforderung von Subventionen wegen …
VG Magdeburg, 17.09.2012 - 3 A 111/11
Subvention: Teilwiderruf eines die Erweiterung einer Betriebsstätte betreffenden …
VG Halle, 24.11.2011 - 3 A 861/10
Gefahrenabwehr im Bereich früherer bergbaulicher Tätigkeit in Bereichen …
VG Berlin, 27.05.2010 - 29 A 186.08
Entscheidung über den Umfang einer Aufbauhypothek nach bereits erfolgter Löschung
LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2009 - L 6 U 1/09
SG Dresden, 05.05.2009 - S 26 R 506/06
Verlustregelung einer Anwartschaft innerhalb von Versorgungssystemen der DDR bei …
SG Chemnitz, 14.06.2007 - S 16 RA 111/04
LSG Sachsen, 18.06.2004 - L 6 B 92/03 RJ-KO
LSG Thüringen, 27.10.2003 - L 6 RA 249/01
Streitigkeit über die Feststellung von Zeiten zu einem Zusatzversorgungssystem in …
LSG Berlin, 14.11.2002 - L 8 RA 33/01
LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 170/02
LSG Berlin, 29.05.2002 - L 9 KR 29/99
FG Sachsen, 11.04.2002 - 2 K 2425/99
Anwendbarkeit des § 13 Abs. 2 KStG für wiedervereinigungsbedingt nicht dem KStG …
LSG Sachsen, 07.09.2001 - L 2 U 9/99
Anerkennung eines Wirbelsäulenleidens als Berufskrankheit Nr. 70 der Liste der …
LSG Sachsen, 11.07.2001 - L 3 AL 39/00
Höhe einer zu gewährenden Arbeitslosenhilfe (Alhi); Anrechnung von …
LSG Sachsen, 21.03.2001 - L 2 U 68/98
Anspruch auf eine Verletztenrente nach dem Unfallversicherungsrecht der DDR wegen …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.1999 - 1 K 116/98
Verpachtung eines Grundstücks zur Hebung eines Bodenschatzes; Maßgeblichkeit der …
OVG Thüringen, 11.03.1997 - 8 DO 616/96
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht; Beschwerde; Rechtsmittel; …
VG Gera, 15.08.1996 - 4 K 159/96
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbetafel; Gestaltung von …
LG Berlin, 06.06.1995 - 84 O 184/94
Besatzungsrechtliche Enteignung
VG Dresden, 10.11.1993 - IV K 1024/92
Rückübertragung von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz; Eine den …
LAG Sachsen, 08.11.1993 - 7 (1) Sa 100/93
Dienstverhältnis; Arbeitsverhältnis; Vergütungsanspruch; Dienstbezüge; …
BFH, 14.09.1993 - VII B 5/93
Anwendbarkeit des § 27 Tabaksteuergesetz der Deutschen Demokratischen Republik …
BSG, 29.07.1993 - 11 RAr 91/92
VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 7 S 2847/91
Förderungshöchstdauer nach BAföG bei einer weiteren Ausbildung
OLG Düsseldorf, 01.12.1991 - 8 UF 143/91
BGB § 1578, § 1573 Abs. 2; EGBGB Art. 18 Abs. 4, Abs. 5, Art. …
VGH Hessen, 04.11.1991 - 4 UE 3617/87
Bauaufsichtliche Genehmigung für die Errichtung eines überdachten Stellplatzes
BGH, 27.02.1991 - IV ZR 274/90
Anspruch aus einem Versicherungsvertrag über eine …
BGH, 31.01.1991 - VII ZR 281/90
Unstatthaftigkeit der Revision nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung der …
LAG Berlin, 13.12.1990 - 14 Sa 83/90
Arbeitsentgelt: Kürzung der Monatsgage bei Freistellung für ein Gastspiel
LSG Sachsen, 21.06.2016 - 5 RS 302/12
LSG Sachsen, 31.03.2015 - 5 RS 368/12
LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2009 - L 6 U 58/05
VG Berlin, 04.04.2007 - 15 A 200.01
VG Frankfurt/Oder, 13.02.2007 - 1 K 913/05
Kostenpflicht einer Auskunft aus dem Liegenschaftskataster für das Bundesamt.
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2002 - L 16 KR 15/99
VG Berlin, 28.10.1999 - 29 A 219.95
Sicherungsverwaltung auf der Grundlage einer Förderungsverordnung ; Fortsetzung …
VG Weimar, 26.10.1999 - 4 K 323/97
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beförderung; Beteiligung des …
LSG Berlin, 04.02.1999 - L 8 RA 165/97
Anspruch auf ungekürzte Weitergewährung des Auffüllbetrages
LSG Sachsen, 03.12.1997 - L 3 Al 147/95
Errechnung des Bemessungsentgeltes für Altersübergangsgeld; Erstmalige …
LAG Thüringen, 03.05.1996 - 6 Sa 93/95
Anspruch auf Lohnzahlung unter Anrechnung von Arbeitsleistungen in der ehemaligen …
KG, 06.03.1996 - 24 U 5528/94
Anspruch aug Rückübertragung eines enteigneten Grundstücks auf dem Gebiet der …
OVG Thüringen, 17.08.1995 - 2 A 13/92
Nutzung und Schutz des Wassers und der Gewässer; Kontrolle der Einhaltung der …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.1995 - 1 Sa 330/94
Strittige Länge der Kündigungsfrist; Einschlägigkeit des Rahmentarifvertrags für …
VG Berlin, 10.02.1995 - 3 A 34.94
Rechtsnachfolge in volkseigene Miterbenanteile
VG Leipzig, 14.12.1994 - 3 K 1783/93
Rückübertragung von Grundstücken auf dem Gebiet der neuen Bundesländer; …
LAG Sachsen-Anhalt, 31.08.1994 - 5 Sa 26/94
Wirksamkeit einer ausserordentlichen Kündigung; Darlegung eines wichtigen …
VG Leipzig, 14.04.1994 - 1 K 811/93
BVerwG, 11.10.1993 - 7 B 147.93
Bescheid nach dem Gesetz über besondere Investitionen in der Deutschen …
OLG Dresden, 25.05.1993 - 3 U 153/93
Begriff des anfechtbaren Unterlassens nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO
KG, 02.12.1991 - 16 UF 4516/91
Unterhalt; Scheidung; Nachehelich; Bedürftigkeit; Vereinigung; DDR; Beitritt
VG Kassel, 19.09.1991 - 1 H 1237/91
Einordnung der Entstehung von vermeidbarem Abfall als schädliche Umweltbelastung
VG Berlin, 05.06.1991 - 1 A 44.91
Entziehung der Verfügungsbefugnis und Anordnung der treuhänderischen Verwaltung …
LAG Berlin, 03.12.1990 - 9 Sa 108/90
Kündigung: Zustimmung der Gewerkschaftsleitung; Bezifferung bei Leistungsklage
VG Magdeburg, 01.07.2013 - 3 A 15/12
Erfolglose Klage gegen Widerruf eines Subventionsbescheides.
VG Schwerin, 20.01.2011 - 2 A 2151/06
Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückbau einer Erschließungsstraße
VG Berlin, 23.06.2008 - 4 A 64.07
Entschädigungsanspruch neben Erlösauskehr wegen Veräußerung eines enteigneten …
FG Sachsen, 06.03.2001 - 6 K 1173/99
Zulassung zur Steuerberaterprüfung: Studienabschluss an einer Hochschule der …
LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 1 B 5/01 RA-KO
Beschwerde gegen die Festsetzung von anwaltlichen Kosten im Rahmen der …
LSG Brandenburg, 03.08.2000 - L 6 VS 10/00
BVerwG, 21.06.2000 - 7 KSt 2.00
Zurückweisung einer Erinnerung wegen Unbegründetheit
FG Sachsen, 18.04.2000 - 6 K 1315/97
Studium des Elektroingenieurwesens in der Fachrichtung Informationstechnik genügt …
KG, 26.06.1998 - 5 Ws (B) 17/98
Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Abführung eines Mehrerlöses wegen der …
VG Gera, 15.04.1998 - 5 K 20215/94
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit von fiktiven …
Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter …
VG Leipzig, 22.01.1998 - 2 K 1737/95
Anforderungen für ein Überschulden eines Grundstücks; Entziehung des Eigentums …
KG, 18.12.1997 - 19 U 3714/97
Rechtsnachfolge der Sparkasse Berlin (Ost)
VG Gera, 27.08.1996 - 1 E 629/96
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Vorrangentscheidung bei der Erlaubnis zur …
VG Chemnitz, 06.08.1996 - 6 K 418/94
Fehlgeschlagenes Stattserbrecht
VG Gera, 24.05.1995 - 1 K 333/94
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Entlassung wegen mangelnder …
VG Leipzig, 10.05.1995 - 1 K 2568/93
Arbeitseigentum, Nutzungsrechte
FG Thüringen, 18.04.1995 - I 17/95
Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks …
FG Sachsen, 10.04.1995 - 1 V 65/94
VG Schwerin, 20.12.1994 - 3 A 832/93
Anspruch auf Rückübertragung einer Neubauernwirtschaft; Verbleib des …
VG Potsdam, 30.11.1994 - 2 K 779/93
Erteilung einer Waldumwandlungsgenehmigung; Errichtung eines Wohnhauses auf …
VG Berlin, 27.06.1994 - 25 A 557.91
Rückgabe eines Grundstücks; Anmeldung eines Restitutionsanspruchs; Enteignung von …
AG Dresden, 17.05.1994 - 14 C 3043/92
VG Berlin, 02.05.1994 - 25 A 660.91
Rückübertragung mehrerer Grundstücke und eines Betriebsvermögens; Enteignung von …
VG Leipzig, 27.04.1994 - 1 K 310/93
Anspruch auf Zuordnung eines Grundstücks ; Voraussetzungen der Zuführung einer …
FG Sachsen, 16.12.1993 - 2 K 28/93
OLG Celle, 07.10.1993 - 22 W 65/93
OLG Dresden, 06.04.1993 - 2 Ws 98/93
OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.1993 - 3 S 561/92
DDR: KommVerf (Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in …
VG Berlin, 29.12.1992 - 25 A 433.92
OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.1992 - 2 S 200/92
BAFöG § 24 Abs. 1 a
LG Magdeburg, 24.09.1992 - Reh. 1221/91
Anforderungen an eine Rehabilitierung eines Grenzsoldaten der ehemaligen DDR
BVerwG, 03.07.1992 - 7 B 34.92
Entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 3 Vermögensgesetz (VermG) auf den Fall eines …
KG, 24.01.1992 - 9 W 7183/91
ArbG Berlin, 06.11.1991 - 63 A Ca 15193/91
Kündigungen im öffentlichen Dienst nach dem Einigungsvertrag
ArbG Berlin, 14.08.1991 - 95A Ca 14638/91
Frage der Abänderung/Beendigung eines sowohl auf einer Berufung wie auf einem …
BGH, 27.02.1991 - IV ZR 314/90
Nichtigkeit eines Testaments aufgrund mangelnder Testierfähigkeit des Erblassers …
BGH, 27.02.1991 - IV ZR 313/90
Vereinbarung der Miterben zur Aufhebung der Erbengemeinschaft - Wirksamwerdens …
BGH, 27.02.1991 - IV ZR 279/90
Überleitung in das Rechtsmittelrecht der Bundesrepublik Deutschland in noch nicht …
Überleitungsmaßnahmen nach dem Einigungsvertrag
VG Berlin, 29.01.1991 - 3 A 1295.90
Einstweilige Anordnung auf Zulassung zum Studium aufgrund nachträglich frei …
VG Meiningen, 25.03.2010 - 8 K 609/08
Verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung wegen einer Einberufung zum …
VG Frankfurt/Oder, 13.09.2007 - 4 K 1617/00
Erstattung von Grundsteuern für den Zeitraum 01. Januar 1979 bis 31. Dezember …
VG Weimar, 30.10.2001 - 4 K 1945/00
Höchstgrenze für die Beihilfefähigkeit von Hebammenleistungen außerhalb der …
LSG Brandenburg, 29.06.2000 - L 6 VJ 19/99
VG Leipzig, 29.01.1999 - 1 K 716/95
Rückübertragung eines Flurstückes mit Garagen; Restitutionsausschluss wegen …
LSG Sachsen, 12.10.1998 - L 1 B 32/97 RA-KO
VG Gera, 05.06.1998 - 5 E 1098/97
Betrieb der Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung; Heranziehung zur …
OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 12 L 6337/96
Ausstellung eines Ersatzführerscheins; DDR-Fahrerlaubnis; (weitere) …
VG Dessau, 10.07.1997 - A 1 K 87/96
Zeiticher Rahmen für die Stellung eines dementsprechenden Antrags
FG Thüringen, 29.01.1997 - I 142/94
Umsatzsteuerpflichtigkeit von Zuwendungen für die Extensivierung von Kartoffeln ; …
ArbG Chemnitz, 26.11.1996 - 15 Ca 7398/96
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und die …
OVG Sachsen, 30.01.1996 - 3 S 438/94
FG Brandenburg, 17.10.1995 - 3 K 546/95
Rücktrag durch Abzug eines Betrages vom Gesamtbetrag der Einkünfte vor Abzug des …
VG Berlin, 14.11.1994 - 5 A 340.94
Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers; …
VG Schwerin, 13.09.1994 - 3 A 107/93
Rückübertragung eines Teiles eines Bauernhofes ; Enteignungen von Vermögenswerten …
VG Berlin, 27.05.1994 - 3 A 5.93
Rechtmäßigkeit des Vermögenszuordnungsbescheides der Präsidentin der …
VG Lüneburg, 09.03.1994 - 5 A 43/93
Berechtigung zur Führung einer Berufsbezeichnung ; Geltung als Erlaubnis bei …
VG Berlin, 14.02.1994 - 31 A 14.93
VG Berlin, 31.01.1994 - 8 A 15.94
Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des Mehrbedarfs für …
VG Meiningen, 10.01.1994 - SU 2 K 92.379
VG Gera, 29.12.1993 - 3 E 137/92
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht
OLG Dresden, 28.09.1993 - Lw U 737/93
LG Görlitz, 27.05.1993 - 1 O 416/93
LG Magdeburg, 21.04.1993 - 8 O 920/92
Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund außerordentlicher Kündigung; …
VG Berlin, 03.12.1992 - 5 A 196.92
Entlassung einer Beamtin wegen ihrer früheren Tätigkeit für das Ministerium für …
VG Dresden, 07.10.1992 - II K 747/91
Rückübertragung eines Grundstückes und Zahlung von Pachtzins für dessen Nutzung; …
VG Berlin, 29.11.1991 - 5 A 10.91
Übernahme eines Militärrichters der ehemaligen DDR in den Richterdienst des …
ArbG Berlin, 02.09.1991 - 98A Ca 11768/91
Auswahl unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei Kündigungen; …
VG Frankfurt/Main, 21.05.1991 - III/V 777/91
EinigungsV § 19; StVG § 4 Abs. 4 S. 2; StVZO § 14 a, § 15 Abs. …
BGH, 27.02.1991 - IV ZR 303/90
Einleitung eines Kassationsverfahrens - Wirksamwerdens des Beitritts der …
BGH, 07.02.1991 - V ZB 20/90
Zulässigkeit eines Rechtsmittels - Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde …
VG Würzburg, 04.10.1990 - W 3 K 89.1254
Anerkennung als Heimkehrer für Kinder der 2.Generation; Gleichstellung der in der …
VG Berlin, 12.10.2017 - 3 L 1037.17
Vorläufige Zulassung zu einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme für …
VG Berlin, 12.09.2017 - 3 L 868.17
VG Berlin, 12.09.2017 - 3 L 769.17
Vorläufige Zulassung zu einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme
VG Schwerin, 31.03.2006 - 8 A 2890/02
VG Weimar, 24.11.1998 - 3 K 56/95
Abgabenrecht; Abwasserabgabe
BVerfG, 09.11.1994 - 2 BvR 75/91
VG Weimar, 11.08.1994 - 3 K 70/93
Abgabenrecht; Erhebung von Abwasserabgaben
SG Chemnitz, 01.10.1993 - S 1 SO 6/92
VG München, 30.01.1992 - M 17 S 91.5331
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Beeinträchtigung der …
KreisG Leipzig, 06.08.1991 - II K 18/91
KreisG Leipzig-Stadt, 06.08.1991 - II K 18/91
VG Schleswig, 15.07.1991 - 9 B 76/91
LG Berlin, 18.03.1991 - (550 Rh) 4Js 214/91
ReHaG § 3 Abs. 1; StPO Vor § 359

References: § 153
 Art. 1
 Art. 8
 § 19
 § 77
 § 664
 Art. 10
 § 9
 § 8
 § 1
 § 9
 § 8
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 315
 § 2
 § 1
 § 163
 § 1300
 BGH 
 § 34
 § 1
 § 76
 § 6
 § 1
 § 1
 § 1
 § 147
 § 3
 § 6
 § 13
 § 27
 § 1578
 § 1573
 Art. 18
 § 10
 § 24
 § 1
 § 19
 § 4
 § 14
 § 15
 § 3
 § 359