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Timestamp: 2019-09-22 02:29:18+00:00

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Das Zeugnisverweigerungsrecht von Geistlichen | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Eine juristische Analyse des § 53 I 1 Nr. 1 StPO
57 Seiten, Note: 13 Punkte
S S Sven Seeger (Autor)
B. Die Interdependenz zwischen Strafrecht und Religion am Beispiel des § 53 I 1 Nr. 1 StPO
I. Dogmatische Einordnung und ratio legis des § 53 I 1 Nr. 1 StPO
1. Verhältnis des § 53 I 1 Nr. 1 StPO zu anderen strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechten
2. Sinn und Zweck des § 53 I 1 Nr. 1 StPO
3. Flankierende Vorschriften
II. Inhalt und Grenzen des § 53 I 1 Nr. 1 StPO
1. Begriffsbestimmung des Geistlichen in § 53 I 1 Nr. 1 StPO
2. Eigenschaft als Seelsorger
3. Anvertraute Tatsachen
4. Bekanntgewordene Tatsachen
5. Kein Belehrungserfordernis
6. Ausübung und prozessuale Konsequenzen
10. Revisibilität
III. Das Spannungsverhältnis zwischen Strafverfolgungsinteresse und Seelsorgegeheimnis
1. Allgemeine Interdependenz zwischen Staat und Religion unter Einbeziehung historischer Entwicklungen
2. Konkrete Interdependenz zwischen Strafrecht und Religion bei § 53 I 1 Nr. 1 StPO
C. Ergebis
Das belgische Parlament verabschiedete am 13. Februar 2014 nach heftigen Diskussionen ein Gesetz, das Sterbehilfe für unheilbar kranke minderjährige Kinder legalisiert.[1] Auch in Deutschland rücken immer wieder Themen wie Embryonenschutz, Schwangerschaftsabbruch oder aktuell das viel kritisierte Urteil des LG Köln zur religiösen Beschneidung eines Jungen[2] in den Vordergrund. Diese Beispiele zeigen, dass das Spannungsverhältnis zwischen Strafrecht und Religion auch in unserer aufgeklärten und pluralistischen Gesellschaft nicht an Bedeutung verloren hat trotz der sinkenden Mitgliedszahlen der beiden großen christlichen Konfessionen.[3] Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich der Islam als drittstärkste religiöse Kraft in Deutschland etabliert hat und sich daher in Zukunft auch auf rechtlicher Ebene berechtigterweise Gehör verschaffen wird.[4]
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich jedoch nicht mit materiell-rechtlichen Streitfragen, sondern hat die Bewertung religiöser Einflüsse auf das Strafprozessrecht zum Gegenstand, wobei exemplarisch das Zeugnisverweigerungsrecht von Geistlichen nach § 53 I 1 Nr. 1 StPO untersucht wird.
Dieser lautet in seiner aktuell gültigen Fassung[5]:
1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anver-traut worden oder bekanntgeworden ist [.]
Dass § 53 I 1 Nr. 1 StPO ebenfalls einen aktuellen Bezug hat, zeigt sich in der Debatte auf der Deutschen Islam Konferenz 2014, auch muslimische Seelsorger in Krankenhäusern, der Bundeswehr und Gefängnissen zuzulassen.[6] Hier stellt sich denknotwendig die Frage, die in dieser Arbeit auch erörtert wird, ob muslimische Geistliche unter den Schutz des hier zu behandelnden Zeugnisverweigerungsrechts fallen.
Zunächst erfolgt eine dogmatische Einordnung des § 53 I 1 Nr. 1 StPO in den Kontext der Zeugnisverweigerungsrechte, das Herausarbeiten der ratio legis der Norm und die Benennung flankierender Vorschriften. Sodann werden Inhalt und Grenzen dieses Zeugnisverweigerungsrechts umfassend aufgezeigt. Als Erstes wird hierfür der Begriff des „Geistlichen“ definiert und eine Erweiterung desselben aufgrund aktueller Rechtsprechung des BVerfG und BGH diskutiert. Im Anschluss werden die übrigen Tatbestandsmerkmale und weitere inhaltlich bedeutsame Punkte des § 53 I 1 Nr. 1 StPO analysiert. Letztlich wird das Spannungsverhältnis zwischen dem Seelsorgegeheimnis einerseits und dem Strafverfolgungsinteresse andererseits beleuchtet und eine Legitimation für das Geistlichenprivileg[7] in der heutigen Zeit gesucht. Dies erfolgt im Bewusstsein des gegenwärtigen Verhältnisses zwischen Staat und Religion unter Einbeziehung des historischen Kontextes.
Es soll an dieser Stelle ausdrücklich Erwähnung finden, dass der Verfasser römisch-katholischen Glaubens ist.
Anhand des Geistlichenprivilegs nach § 53 I 1 Nr. 1 StPO soll vorliegend die Wechselbezüglichkeit zwischen Strafrecht und Religion erforscht werden.
Am Anfang dieser wissenschaftlichen Untersuchung steht die Einordnung des § 53 I 1 Nr. 1 StPO in den Regelungszusammenhang der Zeugnisverweigerungsrechte der StPO sowie das Bestimmen von Sinn und Zweck der Norm. Die Beantwortung der dogmatischen Einordnung ist nämlich für das Gesamtverständnis und die weiteren Fragen von enormer Wichtigkeit.[8] Anschließend wird kurz auf den § 53 StPO flankierende Vorschriften hingewiesen.
Das Geistlichenprivileg war bereits vor Inkrafttreten der StPO geltendes Recht in den deutschen Ländern.[9] Dies zeigt, dass die Vorschrift eine Entstehungsgeschichte hat, die bis zu den Anfängen des deutschen Kaiserreichs zurückreicht und damit eine historisch gewachsene Norm ist. Unterstützt werden kann diese Aussage durch die Tatsache, dass bereits 1933 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich ein Reichskonkordat geschlossen wurde.[10] Dort wurde in Artikel 9 das Seelsorgegeheimnis als staatlich anzuerkennende Verschwiegenheitspflicht deklariert. Auf evangelischer Seite sind die verschiedenen Staatskirchenverträge der Bundesländer mit den evangelischen Landeskirchen zu erwähnen.[11]
Im Strafprozessrecht bestehen neben dem Zeugnisverweigerungsrecht für bestimmte Berufsgruppen mitsamt ihrer Helfer nach §§ 53, 53a StPO noch das Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige nach § 52 StPO und das Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO bei Gefahr der Selbstbelastung.[12] Daneben ist in diesem Kontext die Aussagegenehmigung bei Beamten und öffentlich Bediensteten zu beachten, § 54 StPO. Grundgedanke dieser Privilegierungen von Zeugen ist die heute einhellige Meinung, dass es nach den Erfahrungen aus der Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft keine Wahrheitserforschung um jeden Preis mehr geben kann und darf.[13] In diese Systematik der strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechte reiht sich der § 53 StPO nahtlos ein.
Darüber hinaus ist zu bedenken, dass dieses Geistlichenprivileg keine Besonderheit des Strafprozessrechts ist, sondern es auch im Zivil- (§ 383 I Nr. 4 ZPO)[14] und Verwaltungsprozessrecht (§ 98 VwGO verweist auf § 383 I Nr. 4 ZPO) Privilegierungen von Geistlichen gibt.
Innerhalb des § 53 I 1 StPO stellen die Nr. 1-5 eine abschließende Enumeration dar, wobei jede Erweiterung einer besonderen Legitimation bedürfe. Begründet wird dies zutreffend damit, dass jede Ausweitung des § 53 StPO zu einer Erschwerung der Aufklärung von Straftaten führe, weil der Zeugenbeweis das wichtigste Beweismittel der StPO sei[15] und somit ein Spannungsverhältnis zu Strafrechtspflege und Rechtsgüterschutz begründet werde. Entscheidendes Kriterium sei aber vor allem, dass der Wortlaut der Norm keine Ausdehnung vorsehe.[16] Allerdings soll in - aufgrund der gerade gemachten Ausführungen verständlicherweise absoluten - Ausnahmefällen bei Eingriffen in den grundrechtlich gesicherten Kernbereich privater Lebensgestaltung über Art. 2 I, 1 I GG ein Zeugnisverweigerungsrecht unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit unmittelbar aus der Verfassung denkbar sein.[17] Dies wird teilweise dahingehend kritisiert, dass es die im Staatsrecht anerkannte Wesentlichkeitstheorie[18] gebiete, die abschließende Aufzählung der Berufsgeheimnisträger in § 53 StPO ernst zu nehmen.[19] Allerdings geht die Rechtsprechung ihrerseits bereits davon aus, dass eine besondere Eigenart des Beweisthemas von Nöten sei und eine solche Ausnahme nur unter erschwerten Bedingungen zu rechtfertigen sei.[20] Denkbares Beispiel für ein verfassungsunmittelbares Zeugnisverweigerungsrecht sind kirchliche Mitarbeiter wie etwa der Hausmeister, die zufällig vertrauliche Informationen erfahren.[21] Des Weiteren ergibt sich nun mal aus unserer Verfassungsordnung, dass das Grundgesetz dem einfachgesetzlichen Recht vorgeht.[22] Zudem zeigt die zurückhaltende Anwendung von verfassungsunmittelbaren Zeugnisverweigerungsrechten durch die Judikative[23], dass sich die Gerichte der grundsätzlich abschließenden Enumeration des § 53 StPO bewusst sind. Hierbei ist auch auf Folgendes hinzuweisen: Deutsche Richter haben vom Gesetzgeber einen großen Ermessensspielraum erhalten, was man besonders an der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe sehen kann. Dieses Vertrauen teilen andere Rechtsordnungen nicht.[24] Daraus lässt sich ablesen, dass eine einzelfallbezogene Gesamtabwägung täglich vor deutschen Gerichten vorkommt, weil der Judikative bewusst diese Spielräume gelassen werden. Insofern sollte hier kein generelles Misstrauen unseren Richtern gegenüber geschürt werden. Im Ergebnis ist daher die Rechtsprechung des BVerfG trotz leichter Rechtsunsicherheit zu bejahen und im Einzelfall zu entscheiden, ob sich aus Art. 2 I, 1 I GG ein Zeugnisverweigerungsrecht ergeben kann.[25]
Weiter muss gefragt werden, was den Sinn und Zweck des § 53 I 1 Nr. 1 StPO ausmacht.
Nach allgemeiner Meinung ist die ratio legis des § 53 StPO der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen bestimmten Berufsgruppen und den Personen, die ihre Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen.[26] Laut BGH sei das Ausgangsproblem, das zur Konzeption des § 53 StPO geführt habe, eine persönliche Konfliktlage des Zeugen, der sich einer (nicht materiell-rechtlich verstandenen) Pflichtenkollision zwischen Schweige- und Aussagepflicht ausgeliefert sehe.[27] Richtig in diesem Zusammenhang ist sicherlich, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, dass weder das Zeugnisverweigerungsrecht noch das Strafverfolgungsinteresse absolut und ohne Rücksicht auf den jeweiligen Gegenpart durchgesetzt werden können und sollen. Dies gebieten allein schon rechtsstaatliche Überlegungen.[28] Jedoch kann nicht überzeugen, den alleinigen Zweck des beruflichen Zeugnisverweigerungsrechts in dem Schutz des Geheimnisberechtigten zu sehen, da solch ein Gedanke bereits durch den Schutz des Vertrauensverhältnisses mitinbegriffen ist.[29]
Angebracht erscheint es folglich aufgrund der doch sehr unterschiedlichen Berufsgruppen, was durch kontinuierliche Erweiterungen des § 53 StPO bedingt ist[30], zu beleuchten, ob sich innerhalb des § 53 StPO unterschiedliche Schutzzwecke aus dem Begriff des Vertrauensverhältnisses ergeben können.
Ignor und Bertheau betonen, dass das Vertrauensverhältnis nicht nur individuell dem Schutz des Geheimnisberechtigten diene, sondern auch im Allgemeininteresse stehe, da die Verschwiegenheit konstitutives und damit funktionales Element der aufgezählten Berufe sei.[31] Zudem zeige sich in der Tatsache, dass Geistliche in der Wohlfahrtspflege u.ä. aktiv sind, die Wahrnehmung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben für das Gemeinwohl, die Gläubige zur Selbstreflexion bewegen könne.[32] Rogall führt aus, dass drei Schutzzwecke im Rahmen des § 53 I 1 StPO zu unterscheiden seien: Es gebe individuelle, kollektive sowie vermittelnde Deutungsmöglichkeiten.[33] Für § 53 I 1 Nr. 1 StPO wird vorgetragen, dass der Schutzzweck hier gerade ein individualistischer sei, weil sich der Geheimnisberechtigte auf den Schutz seiner informationellen Selbstbestimmung aus Art. 2 I, 1 I GG[34] berufen könne und darüber hinausgehend auch noch der verfassungsrechtliche Menschenwürdegehalt des Grundrechts auf Religionsausübung aus Art. 4 I, II GG tangiert sei. Daraus ergebe sich, dass Schutzzwecke des Allgemeininteresses höchstens nachgelagerte Reflexe seien.[35] Auf diese Sichtweise aufbauend wird auch der Schutz der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 I 2 GG teilweise als Schutzzweck erachtet.[36] Allerdings wäre der Gesetzgeber dann in der misslichen Lage, bestehende Unterschiede (z.B., dass § 53 II 1 StPO nicht für Geistliche gilt) nach Art. 3 GG sachlich zu rechtfertigen, was aber wohl kaum gelingen wird. Zudem fällt die Berufsfreiheit zu den anderen beschriebenen Schutzzwecken nicht ins Gewicht.[37]
Damit kann festgestellt werden, dass § 53 I 1 Nr. 1 StPO keinen einheitlichen, sondern einen gemischt individualistisch-kollektivistischen Schutzzweck hat.
Hinzuweisen ist noch darauf, dass sich § 53 StPO nicht in einem Vakuum befindet, sondern durch mehrere materielle und prozessuale Normen des Strafrechts flankiert wird.
Als wichtigste Vorschrift ist in diesem Zusammenhang § 203 StGB von Bedeutung, der die Verletzung von Privatgeheimnissen pönalisiert. § 203 StGB ist personell weiter, inhaltlich aber restriktiver als § 53 StPO.[38] Für die Untersuchung des § 53 I 1 Nr. 1 StPO ist § 203 StGB aber bedeutungslos, da Geistliche wegen des Grundsatzes des gegenseitigen Nichteinmischens von Staat und Kirche nicht zu dem dort aufgezählten Personenkreis gehören.[39]
Trotzdem sollte in diesem Kontext der Stellenwert des Beichtgeheimnisses, das als klassisches Beispiel dem § 53 I 1 Nr. 1 StPO unterfällt und bis ins Jahr 1215 zurückgeht[40], zum besseren Verständnis aus römisch-katholischer (im Folgenden katholisch) und evangelischer Sicht eruiert werden.[41]
Zuerst ist anzumerken, dass Seelsorge im Gegensatz zum Beichtgeheimnis der weitere Begriff ist (Seelsorge ist als „secretum naturale“[42] jede Tatsache, die Geheimhaltung erfordert).[43] Das Beichtgeheimnis selber ist in c. 983 § 1 codex iuris canonici (cic)[44] als „unverletzlich“ und in § 30 I des Pfarrdienstgesetzes der EKD (PfDG EKD)[45], § 2 IV 2 Seelsorgegeheimnisgesetz der EKD (SeelGG EKD)[46] als „unverbrüchlich“ normiert.[47] Dies zeigt die hohe Bedeutung des Beichtgeheimnisses aus Sicht der beiden größten christlichen Kirchen in Deutschland, wobei festzustellen ist, dass die katholische Kirche dem Beichtgeheimnis als Sakrament eine noch größere Funktion einräumt als die evangelische[48], da die direkte Verletzung desselben mit der höchstmöglichen kirchenrechtlichen Strafe der Exkommunikation bedroht ist, vgl. c. 1388 § 1 cic.[49] Diese würde als Tatstrafe bereits durch die Verletzung selbst erfolgen.[50] Insofern wird dem jeweiligen Beichtvater, auch wenn die Reichweite der kirchenrechtlichen Verschwiegenheitspflicht für § 53 I 1 Nr. 1 StPO unbedeutend ist[51], trotz mangelnder Strafbarkeit nach § 203 StGB viel daran gelegen sein, das Beichtgeheimnis ernst zu nehmen und von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen.[52]
In diesem Zusammenhang ist es interessant, mögliche Irrtümer des Geistlichen zu diskutieren. Dieser Problemkreis ist bisher fast gar nicht thematisiert worden, weswegen er in dieser Arbeit mit eigenen Lösungsvorschlägen ausführlich besprochen werden soll.
So ist erstens denkbar, dass bspw. ein Pfarrer davon ausgeht, die Verletzung des Beichtgeheimnisses werde auch durch § 203 StGB bestraft, was wie beschrieben nicht zutrifft. Dennoch möchte er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 I 1 Nr. 1 StPO keinen Gebrauch machen und vor Gericht aussagen. Dann unterfiele er einem Wahndelikt, da er an sich strengere Anforderungen stellt als es die Rechtsordnung tut.[53] Aus der Tatsache, dass die herrschende Meinung in Fällen, bei denen der Zeugnisverweigerungsberechtigte tatsächlich nach § 203 StGB strafbar wäre und sich nicht rechtfertigen kann, kein Verwertungsverbot annimmt[54], kann in der vorliegenden Konstellation mit einem Erst-Recht-Schluss argumentiert werden, dass eine solche Aussage ebenfalls verwertbar wäre. Wenn er schon bei strafrechtlichen Konsequenzen aussagen würde, dann auch sicher, wenn er keine strafrechtlich nachteiligen Folgen zu erwarten hat. Das Gericht prüft auch nicht die kirchliche Verschwiegenheitspflicht (vgl. schon Fn. 51). Das Wahndelikt des Geistlichen wäre daher prozessual irrelevant. Sofern aber der Kernbereich privater Lebensführung, Art. 2 I, 1 I GG, angetastet wird, ist dies verfassungsrechtlich nicht rechtfertigbar und daher die Verwertbarkeit im Rahmen des § 53 I 1 Nr. 1 StPO immer zu verneinen.[55]
Als zweites Beispiel kann der Irrtum angesprochen werden, dass ein Priester sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 I 1 Nr. 1 StPO nicht kennt und aussagen möchte. Würde der Geistliche in dieser Konstellation unter § 203 StGB fallen, gäbe es eine Belehrungspflicht des Gerichts hinsichtlich des Zeugnisverweigerungsrechts, da der Zeuge andernfalls in die Falle der Strafbarkeit liefe. Bei Unterlassen der fürsorglichen Aufklärung durch das Gericht wäre dann nach dem Rechtsgedanken des § 136a StPO, der über § 69 III StPO auch für Zeugen gilt, ein Verwertungsverbot anzunehmen.[56] Diese Situation ist aber nicht ohne Weiteres auf die Konstellation des Geistlichenprivilegs übertragbar, da der Geistliche niemals nach § 203 StGB strafbar sein kann und er dies auch nicht annimmt. Zudem zeigt die fehlende Belehrungspflicht bei § 53 StPO[57], dass das Wissen um sein Zeugnisverweigerungsrecht in allererster Linie in seine Risikosphäre fällt. Dass er eventuelle kirchenrechtliche Konsequenzen tragen muss, kann hieran nichts ändern, da es nicht Sache des Gerichts ist, diese zu kennen bzw. festzustellen. Man wird mangels Schutzwürdigkeit des Geistlichen in dieser Situation keine Bedenken hinsichtlich einer Verwertung der Aussage haben können. Voraussetzung ist aber, dass das Gericht den Geistlichen nicht absichtlich täuscht. Sonst greift doch § 136a StPO entsprechend.
Letztens ist ein Doppelirrtum (Irrtum über das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 I 1 Nr. 1 StPO und § 203 StGB zu unterfallen) denkbar. Auch hier ist aus den gerade beschriebenen Gründen kein Verwertungsverbot anzunehmen mangels tatsächlicher strafrechtlicher Konsequenzen des Wahndelikts des Geistlichen. Einzuschränken ist dies natürlich auch hier auf Fälle, in denen das Gericht den Irrtum über das Zustehen des § 53 I 1 Nr. 1 StPO nicht absichtlich ausnutzt. Eine Plicht, dem Zeugen zu sagen, dass er nicht nach § 203 StGB zur Rechenschaft gezogen werden kann, entfällt aus den Gründen des ersten Beispiels.
Damit wurden die drei denkbaren Irrtumskonstellationen eines Geistlichen erstmals ausführlich beleuchtet, wobei festzuhalten ist, dass die Irrtümer eines Geistlichen grundsätzlich keine Verwertungsverbote nach sich ziehen.
Weiter ist § 139 II StGB, der es Geistlichen als einziger Berufsgruppe erlaubt, selbst schlimmste Kapitalverbrechen aus dem Katalog des § 138 I, II StGB nicht zur Anzeige zu bringen, als materiell-rechtliche Sondernorm zu bezeichnen. Rechtsanwälte, Ärzte und sonstige nach § 53 StPO bevorzugte Berufsgruppen werden hingegen nur unter strengen Voraussetzungen straffrei, wenn sie von einer Straftat nach § 138 I, II StGB Kenntnis erlangen, vgl. § 139 III StGB. Grund für diese Bevorzugung sind neben der drohenden Pflichtenkollision vermutlich auch historische Erwägungen.[58]
In prozessualer Hinsicht sind die Beschlagnahmeverbote nach § 97 I StPO (vgl. auch § 95 II 2 StPO), die ausdrücklich normierten Beweisverwertungsverbote des § 160a StPO sowie die Einschränkung der Wohnraumüberwachung nach § 100c VI StPO als akzessorische Vorschriften zu § 53 StPO beachtenswert.[59]
Gleiches gilt auch im öffentlichen Recht, wenn man das Wehrpflicht- (§§ 11, 12 WPflG) und Zivildientsgesetz (§§ 10, 11 ZDG) betrachtet, was aber nach Abschaffung der Wehrpflicht 2011 keine große Bedeutung mehr hat.
Insoweit lässt sich festhalten, dass die Privilegierung der in § 53 StPO genannten Berufsgruppen ihre Fortsetzung in anderen strafrechtlich und sogar öffentlich-rechtlichen Vorschriften findet und Geistliche am weitreichendsten privilegiert sind.[60]
Nach der Beantwortung dogmatischer Fragen zu § 53 StPO soll nun der Fokus konkret auf dem Geistlichenprivileg des § 53 I 1 Nr. 1 StPO liegen. Es werden Inhalt und Grenzen des Geistlichenprivilegs nach § 53 I 1 Nr. 1 StPO dargestellt.
Dazu ist denknotwendig eine Begriffsbestimmung dahingehend nötig, wer als „Geistlicher“ i.S.d. § 53 I 1 Nr. 1 StPO zu verstehen ist. Dies ist heftig umstritten, da der Gesetzgeber keine Legaldefinition in die StPO aufgenommen hat. Fischedick bemerkt, dass dies vermutlich am Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, abgeleitet aus Art. 140 GG i.V.m. 137 III 1 WRV (die Kirchenartikel der WRV gelten laut Art. 140 GG weiter), liegt: Denn die Regelung der Ämter sei Kernbereich der Religionsausübung.[61]
a) Beschränkung auf Geistliche von Religionsgemeinschaften der Körperschaften des öffentlichen Rechts
Fraglich erscheint zunächst, ob es sinnvoll ist, § 53 I 1 Nr. 1 StPO nur auf Geistliche von Religionsgemeinschaften anzuwenden, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (im Folgenden KöR) haben. Dass eine noch weitreichendere Beschränkung etwa nur auf christliche Kirchen nicht in Betracht kommt, versteht sich aufgrund der weltanschaulichen Neutralität des Staates von selbst.[62]
aa) Notwendigkeit einer Beschränkung des Geistlichenbegriffs nach Teilen der Literatur
Die früher einhellig herrschende Meinung ging davon aus, dass der Geistlichenbegriff des § 53 I 1 Nr. 1 StPO nur für solche Geistliche gilt, deren Religionsgemeinschaft auch staatlicherseits als KöR anerkannt ist.[63]
Ausgangspunkt hierbei ist, dass die staatsbürgerliche Pflicht eines jeden Zeugen, wahrheitsgemäß auszusagen (was besonders durch die mit harten Strafen bedrohten Aussagedelikte der §§ 153ff. StGB untermauert wird)[64], nicht ohne Weiteres untergraben werden dürfe. Folglich argumentiert diese Ansicht, der Körperschaftsstatus sei nötig, um effektiv einem Missbrauch entgegenzuwirken. Darüber hinaus sorge dies - wie das BVerfG in seiner Sozialarbeiterentscheidung schon hervorgehoben hat[65] - für mehr Übersichtlichkeit und damit mehr Rechtssicherheit, da der mögliche Personenkreis klar umgrenzt sei.[66] Darauf aufbauend wird ausgeführt, die Anerkennung als KöR biete eine hinreichende Gewähr dafür, dass sich die jeweiligen Religionsgemeinschaften ausreichend mit den rechtsstaatlichen Verfassungsgrundsätzen der Bundesrepublik Deutschland identifizieren und es nicht zu einer ungerechtfertigten Umgehung der staatsbürgerlichen Aussagepflicht durch Sekten und Kleinstkirchen komme.[67] Rogall stellt süffisant fest, dass es jeder Religionsgemeinschaft freistehe, sich als KöR vom Staat statuieren zu lassen, da dies durch Art. 140 GG i.V.m. 137 V 2 WRV verfassungsrechtlich gewährleistet sei.[68] Allerdings weist Rogall bereits in seinen eigenen Ausführungen darauf hin, dass es hohe Anforderungen gebe, um den Körperschaftsstatus zu erlangen.[69] Auch wenn durch das BVerfG klargestellt wurde, dass für das Kriterium der Gewähr der Dauer der Religionsgemeinschaft keine schematischen Maßstäbe zugrunde gelegt werden dürfen[70], so müssen in einer Gesamtschau neben diesem Punkt immerhin eine nicht ganz aussichtslose Mitgliederzahl, ernstliche religiöse Lebensführung der Mitglieder sowie eine ausreichende Finanzausstattung vorgewiesen werden (sogenannte „Verfasstheit“[71] ). Zudem sei ungeschriebenes Merkmal die Rechtstreuheit der Religionsgemeinschaft zu den Verfassungsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland.[72]
Unter dem Strich liegt folglich ein mühevoller, langatmiger Weg vor jeder Religionsgemeinschaft, um als KöR anerkannt zu werden.
bb) Extensive Auslegung des Geistlichenbegriffs durch den BGH
Gerade aus diesen Gründen hat sich der BGH in einer jüngeren Entscheidung aus dem Jahr 2010 (obiter dictum) dazu entschieden, das Erfordernis eines öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus als unangemessen abzulehnen.[73] Konkret ging es um die Frage, ob sich auch yezidische Geistliche auf § 53 I 1 Nr. 1 StPO berufen können.
Als Grundüberlegung wird vom BGH darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 136ff. WRV ein weltanschaulich neutraler Staat sei.[74] Damit einher gehe das staatliche Gebot, aus einer Gesamtbetrachtung der Art. 4 I, II, 3 III, 33 III, 140 GG i.V.m. 136 I, IV, 137 I WRV keine Religionsgemeinschaft zu diskriminieren. Dies wäre aber auch dann der Fall, wenn Geistliche bestimmter Religionen wie etwa der katholischen und der evangelischen Kirche unter § 53 I 1 Nr. 1 StPO subsumiert würden, andere wie etwa muslimische oder - der Entscheidung zugrunde liegend - yezidische nicht.[75]
Des Weiteren sei der Wortlaut Geistlicher bekenntnisneutral zu verstehen[76] und „semantisch offen“[77]. Diese Ausführungen verdienen Zustimmung, da sie das im Strafrecht überaus bedeutsame Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 II GG[78] ernst nehmen. Denn aus dem Wortlaut des § 53 I 1 Nr. 1 StPO kann, anders als etwa in der ausdrücklichen Formulierung des § 132a III StGB, rein gar nichts zu weitergehenden Erfordernissen herausgelesen werden.[79]
Problematischer erscheint, ob auch Sinn und Zweck dafür sprechen, Geistliche i.S.d. § 53 I 1 Nr. 1 StPO weit zu verstehen. Die Argumentation des BGH, der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Geheimnisberechtigtem und Berufsgeheimnisträger erfordere eine extensive Auslegung[80], vermag nicht zu überzeugen, da er die gestellte Frage nicht beantwortet. Richtig ist, dass dem auch individualschützenden § 53 I 1 Nr. 1 StPO eine hohe Stellung im Strafverfahrensrecht zukommt (vgl. oben I.2.). Dies allein hat aber keinerlei direkte Bedeutung für die Aussage, auch Geistliche von Religionsgemeinschaften nicht öffentlich-rechtlicher Körperschaften seien von § 53 I 1 Nr. 1 StPO mitumfasst. Der BGH ergießt sich hierbei in einem rechtsphilosophischen Gedanken, der an dieser Stelle nicht relevant ist, sondern vielmehr bereits bei der dogmatischen Einordnung zu erörtern ist.
Entscheidend ist vielmehr, ob es sachgerecht sein kann, Religionsgemeinschaften zu zwingen, die Anerkennung als KöR anzustreben, damit sie dem Schutz des § 53 I 1 Nr. 1 StPO unterfallen. Wie bereits ausgeführt bestehen für diese große Hürden, um eine KöR zu werden. Dass das BVerfG an besagtem Kriterium festhalte, kann auch nicht behauptet werden. Dieses führte lediglich aus, der Status biete eine gewisse Gewähr dafür, dass § 53 I 1 Nr. 1 StPO nicht missbraucht werde.[81] Nähere Ausführungen dazu wurden nicht unternommen, da diese Frage für das Urteil nicht streitentscheidend war.
Im situativen Kontext erscheint es nach Meinung des Verfassers äußerst problematisch, dass eine Grundvoraussetzung der Gewährung eines öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus ist, die Religionsgemeinschaften müssten eine 30-jährige Bestandszeit aufweisen.[82] Auch wenn das BVerfG angemahnt hat, keine zu schematische Auslegung bei den einzelnen Kriterien an den Tag zu legen (s.o.), so sind 30 Jahre doch eine Richtschnur, von der man nicht in großem Maße nach unten abweichen kann. Das Seelsorgegeheimnis genießt jedoch bereits am ersten Tag des Bestehens der Religionsgemeinschaft wegen der Religionsausübungsfreiheit nach Art. 4 I, II GG grundrechtlichen Schutz. Es wäre schlicht unlogisch und dem Prinzip, Freiheitsgrundrechte als Abwehrrechte zu verstehen[83], zuwiderlaufend, wenn sich bspw. ein Muslim, der sich seinem Imam anvertraut, aus grundrechtlicher Sicht geschützt sehen dürfe, vor einem Strafgericht dieser Schutz aber versagt, da der Imam aussagepflichtig wäre. Aus dieser verfassungspolitischen Erwägung ergibt sich, dass der § 53 I 1 Nr. 1 StPO im Lichte des Art. 4 I, II GG auszulegen ist, was zur Folge hat, dass es keiner Beschränkung des Geistlichenbegriffs auf solche Religionsgemeinschaften, die KöR sind, bedarf.
Gestützt werden diese Ausführungen durch die dem Föderalismus geschuldete Tatsache, dass alle 16 Bundesländer unterschiedliche Vorgaben haben, wie der Körperschaftsstatus zu erlangen ist. Dies geht aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 VIII WRV hervor, wonach die Bestimmung der Voraussetzungen hierfür Länderkompetenz ist. Hieraus ergibt sich, dass eine Rechtszersplitterung zu befürchten ist, die ihre Fortsetzung im Strafprozess nimmt, wenn bestimmte Religionsgemeinschaften bspw. in Bayern anerkannt sind, in Hessen aber nicht.[84] Dass sich die StPO als Bundesgesetz nach landesrechtlichen Vorgaben zu richten hat, erscheint somit unangebracht.
[1] Vgl. FAZ vom 14.02.2014, S. 1.
[2] Vgl. LG Köln NJW 2012, 2128.
[3] Vgl. Statistisches Bundesamt, ZENSUS 2011, S. 6, wonach ca. 60% der Bürger in Deutschland der römisch-katholischen bzw. evangelischen Kirche angehören.
[4] Vgl. BAMF, Muslimisches Leben, S. 321, wonach ca. vier Mio. Muslime in Deutschland leben.
[5] BGBl. I 2014, S. 410; vgl. auch Art. 144 III BV, der jedoch als landesrechtliche Bestimmung vorliegend bedeutungslos ist.
[6] Vgl. FAZ vom 24.03.2014, S. 4.
[7] Vgl. zu diesem Begriff etwa Ling, KuR 2008, 70 (73); Haas, NJW 1990, 3253 (3254); Obermayer, DÖV 1976, 80ff. zum Geistlichenprivileg des § 11 I WPflG.
[8] So auch Paeffgen, Zeugnisverweigerungsrecht, in: FS Rieß, S. 413 (415).
[9] Vgl. SK-Rogall, § 53 Rn. 36; Hahn, Materialien StPO I, S. 107 mit Übersicht über die Rechtssituation in den deutschen Ländern, S. 100ff.
[10] RGBl. II 1933, S. 679; das Reichskonkordat gilt laut BVerfGE 6, 309 (338) weiter und nach LG Fulda SJZ 1950, 826 aus Paritätsgründen auch für evangelische Geistliche.
[11] Eine umfassende Aufzählung findet sich bei Radtke, ZevKR 52 (2007), 617 (623) Fn. 31.
[12] Vgl. zum Themenkomplex Zeugnisverweigerungsrechte Kudlich/Roy, JA 2003, 565ff.
[13] Vgl. hierzu etwa BGHSt 14, 358 (365); BT-Drs. 12/870, S. 5; Fischedick, Zeugnisverweigerungsrechte, S. 28f.
[14] Der Wortlaut des § 383 I Nr. 4 ZPO ist jedoch nicht mit dem des § 53 I 1 Nr. 1 StPO identisch.
[15] Vgl. BVerfGE 38, 105 (116); Fischedick, Zeugnisverweigerungsrechte, S. 28.
[16] Vgl. BVerfGE 38, 312 (319); BGHSt NStZ 2013, 238 (239) m. Anm. Widmaier; Jahn, JuS 2010, 932 (933).
[17] Vgl. BVerfG NStZ 1988, 418; BVerfGE 33, 367 (374f.); Blau, NJW 1973, 2234 (2236).
[18] Vgl. etwa BVerfGE 116, 24 (58); Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, Art. 20 Rn. 70.
[19] Vgl. Baier, JR 1999, 495 (499); Kühne, JuS 1973, 685 (687).
[20] Vgl. BVerfGE 33, 367 (374f.).
[21] Vgl. die tiefgründige Darstellung von Fischedick, Zeugnisverweigerungsrechte, S. 133ff. m.w.Bsp.; a.A. Radtke, ZevKR 48 (2003), 385 (388), der das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht sieht.
[22] Vgl. zur Normenhierarchie Sachs, in: Sachs, GG, Art. 20 Rn. 101f.
[23] Vgl. zur Rechtsprechung der Strafgerichte Baier, JR 1999, 495 (497); an dieser Zurückhaltung hat sich bis heute nichts geändert laut SK-Rogall, § 53 Rn. 57.
[24] Vgl. Oglakcioglu, ZJS 2011, 743 (749) Fn. 47, der aufzeigt, dass es im türkischen Betäu-bungsmittelgesetz den unbestimmten Rechtsbegriff der „nicht geringen Menge” nicht gibt.
[25] Im Ergebnis so auch SK-Rogall, § 53 Rn. 59, der die Rechtsprechung auf § 70 I StPO stützt und im verfassungsunmittelbaren Zeugnisverweigerungsrecht einen „gesetzlichen Grund” sieht; KK-Senge, § 53 Rn. 2; KMR-Neubeck, § 53 Rn. 4 (59. EL Nov. 2010) mit einer Aufzählung abgelehnter Erweiterungsversuche.
[26] Vgl. BGHSt 9, 59 (61); OLG Oldenburg NJW 1982, 2615 (2616); Graf-Huber, in: BeckOK, § 53, Rn. 1 (Stand: 30.09.2013); Meyer-Goßner-Schmitt, § 53 Rn. 1.
[27] Vgl. BGHSt 17, 337 (348); BGHSt 9, 59 (61); Schmitt, Zeugnisverweigerungsrecht, S. 120.
[28] So auch deutlich von BGHSt 17, 337 (348) zum Ausdruck gebracht.
[29] Ebenso LR-Ignor/Bertheau, § 53 Rn. 1.
[30] Vgl. Weigend, Gutachten, C 81; zur Entstehungsgeschichte vgl. SK-Rogall, § 53 Rn. 35ff.
[31] Vgl. LR-Ignor/Bertheau, § 53 Rn. 1.
[32] Vgl. Weigend, Gutachten, C 85; Lenckner, NJW 1965, 321 (322).
[33] Vgl. SK-Rogall, § 53 Rn. 5; Paeffgen, Zeugnisverweigerungsrecht, in: FS Rieß, S. 413 (415ff.).
[34] Vgl. hierzu etwa BGHSt 38, 369 (370).
[35] Vgl. BVerfGE 109, 279 (322); BVerfGE 33, 367 (376ff.); BVerfGE 32, 373 (380); SK-Ro-gall, § 53 Rn. 10; Ostendorf, JR 1981, 444 (447); Petri, KuR 2008, 217 (220f.).
[36] Vgl. Kühne, JuS 1973, 685 (689).
[37] So auch BVerfGE 38, 312 (324f.); BVerfGE 33, 367 (387); SK-Rogall, § 53 Rn. 3; Weigend, Gutachten, C 82.
[38] Vgl. AK-von Schlieffen, § 53 Rn. 3.
[39] Vgl. Radtke, ZevKR 48 (2003), 385 (390).
[40] Vgl. Dallinger, JZ 1953, 432 (436); Weigand, in: HdbKathKR, S. 853.
[41] Judentum und Islam kennen keine Beichte im christlichen Sinn, da die Beziehung zwischen Gott und dem Menschen keinen Vermittler braucht. Trotzdem hat die Seelsorge in beiden Religionen einen hohen Stellenwert, vgl. Waldmann, Jüdische Seelsorge, in: Wenz/ Kamran, Seelsorge, S. 17; Seyyar, Islamische Seelsorge, in: Wenz/Kamran, Seelsorge, S. 35f.
[42] Leonhard, ZStW 26 (1906), 405 (429).
[43] Vgl. Radtke, Art. Seelsorgegeheimnis, in: LKStKR III, S. 535; es sei der Hinweis erlaubt, dass der Beichte in Abgrenzung zu sonstigen seelsorgerischen Gesprächen i.d.R. etwas Förmliches anhaftet, vgl. Weigand, in: HdbKathKR, S. 852; Bspe. für Situationen, die der Seelsorge, nicht aber der Beichte unterfallen bei Fischedick, Zeugnisverweigerungsrecht, S. 39.
[44] Beachte auch cc. 983 § 2, 984 § 1 cic.
[45] ABl. EKD 2011, S. 149.
[46] ABl. EKD 2009, S. 352.
[47] Aus katholischer Sicht kann somit vom Beicht- und Seelsorgegeheimnis nicht entbunden werden, vgl. Althaus, in: Münsterischer Kommentar, CIC, c. 983 Rn. 4 (43. EL Jan. 2008); eine Entbindung vom Seelsorgegeheimnis ist in der evangelischen Kirche möglich, vgl. Stein, Kirchenrecht, S. 71.
[48] Vgl. zu den Gründen Schmidt-Rost, Art. Beichte, in: EvStL, Sp. 177ff.
[49] In der evangelischen Kirche kommt es lediglich zu einem Disziplinarverfahren, vgl. Radtke, Art. Seelsorgegeheimnis, in: LKStKR III, S. 535 (536).
[50] Vgl. Fischedick, Zeugnisverweigerungsrechte, S. 37.
[51] Vgl. Radtke/Hohmann-Otte, § 53 Rn. 12; LR-Ignor/Bertheau, § 53 Rn. 19; Lenckner, NJW 1965, 321 (322); Dallinger, JZ 1953, 432 (436), deren Ansicht vermutlich darauf gründet, die Frage des Zeugnisverweigerungsrechts aus praktischen Gründen nach weltlichen juristischen Maßstäben zu definieren und die Kirche hierbei „herauszuhalten”.
[52] So auch Leonhard, ZStW 26 (1906), 405 (424).
[53] Vgl. BGHSt 15, 210 (212f.); Fischer, § 22 Rn. 49f.
[54] Vgl. BGHSt 18, 146 (147f.); BGHSt 9, 59 (61); HK-Gercke, § 53 Rn. 4; KK-Senge, § 53 Rn. 9; der Geistliche habe demnach ein Zeugnisverweigerungsrecht, aber keine -pflicht.
[55] Vgl. BVerfGE 109, 279 (322f.); LR-Ignor/Bertheau, § 53 Rn. 20.
[56] Vgl. BGHSt 42, 73 (76f.); LR-Ignor/Bertheau, § 53 Rn. 13.
[57] Vgl. LR-Ignor/Bertheau, § 53 Rn. 76; ausführlich II.5.
[58] Vgl. Stein, Art. Beichtgeheimnis, in: LKStKR I, S. 219 (220), der auf den Märtyrertod des Kaplans Wehrle aufmerksam macht, welcher den Nazis seine Kenntnisse über das Stauffenberg-Attentat auf Hitler am 20.07.1944 nicht mitteilen wollte und deswegen getötet wurde; Petri, KuR 2008, 217 mit ähnlichem Beispiel des Heiligen Nepomuk.
[59] Weitere Vorschriften, die auf § 53 I 1 Nr. 1 StPO verweisen, sind bei de Wall, ZevKR 56 (2011), 4 (5) aufgezählt.
[60] So auch Fischedick, Zeugnisverweigerungsrecht, S. 33.
[61] Vgl. Fischedick, Zeugnisverweigerungsrecht, S. 61; von Campenhausen/de Wall, Staats-kirchenrecht, S. 104.
[62] Vgl. Fischedick, Zeugnisverweigerungsrecht, S. 94f.; SK-Rogall, § 53 Rn. 68, der auf § 59 II 11 PrALR verweist, welcher Geistliche als bei einer christlichen Kirchengemeinde Tätige definierte.
[63] Vgl. BGH, Urteil vom 05.05.1953 − Az. 1 StR 194/53; KK-Senge, § 53 Rn. 11 (2008); Meyer-Goßner, § 53 Rn. 12 (2009) jeweils m.w.N.
[64] Vgl. Geppert, Jura 1991, 132 (133).
[65] Vgl. BVerfGE 33, 367 (374ff.).
[66] Vgl. SK-Rogall, § 53 Rn. 71; Radtke/Hohmann-Otte, § 53 Rn. 12; AK-von Schlieffen, § 53 Rn. 5; krit. Eisenberg, Beweisrecht, Rn. 1239 und wohl auch SSW-Eschelbach, § 53 Rn. 12 trotz grammatikalischer Ungenauigkeiten.
[67] Vgl. SK-Rogall, § 53 Rn. 71; Ling, KuR 2008, 70 (70f.); für einen Überblick über die unüberschaubare Anzahl religiöser Gruppen in Deutschland vgl. BT-Drs. 13/8170, S. 44ff.
[68] Vgl. SK-Rogall, § 53 Rn. 71.
[70] Vgl. BVerfGE 102, 370 (385).
[71] Vgl. zu diesem Begriff BVerfGE 102, 370 (385); Ehlers, in: Sachs, GG, Art. 137 WRV Rn. 27.
[72] Vgl. BVerfGE 102, 370 (385ff.); Fischedick, Zeugnisverweigerungsrecht, S. 96ff. mit ausführlicher Darstellung der Voraussetzungen der Statusanerkennung.
[73] Vgl. BGH NStZ 2010, 646 (647f.).
[74] Vgl. BGH NStZ 2010, 646 (647); Fischedick, DÖV 2008, 584.
[75] Vgl. BGH NStZ 2010, 646 (647); Fischedick, Zeugnisverweigerungsrecht, S. 111ff.
[76] Vgl. BGH NStZ 2010, 646 (647); BVerfG NVwZ 1990, 1064 (1065) zum Geistlichenprivileg im ZDG.
[77] Rogall, Zeugnisverweigerung, in: FS Eisenberg, S. 583 (592).
[78] Vgl. zum Bestimmtheitsgebot BVerfGE 49, 168 (181); Degenhart, in: Sachs, GG, Art. 103 Rn. 67.
[79] Vgl. Graf, BGH-Rechtsprechung, S. 260.
[80] Vgl. BGH NStZ 2010, 646 (647) mit Hinweis auf BT-Drs. 16/5846, S. 35 (Einführung des § 160a StPO).
[81] Vgl. BVerfG NJW 2007, 1865 (1866).
[82] Vgl. Ehlers, in: Sachs, GG, Art. 137 WRV Rn. 27 m.w.N.; krit. auch Weigend, Gutachten, C 90 Fn. 288.
[83] Vgl. hierzu etwa Sachs, in: Sachs, GG, Vor Art. 1 Rn. 42ff.
[84] Vgl. BGH NStZ 2010, 646 (647); SK-Rogall, § 53 Rn. 71; a.A. AK-von Schlieffen, § 53 Rn. 5, der es genügen lässt, wenn die Religionsgemeinschaft in einem Bundesland als KöR anerkannt ist.
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