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Timestamp: 2016-10-22 16:13:08+00:00

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6B_374/2011 (17.04.2012)
Mehrfache Urkundenf�lschung; Willk�r,
X.________ wird vorgeworfen, zusammen mit A.________ und B.________ zwischen April und Oktober 1999 bei Finanzdienstleistern in London und New York mit gef�lschten Bankausz�gen, gef�lschten sogenannten Certificates of Deposit und weiteren gef�lschten Dokumenten Verm�genswerte von insgesamt USD 17 Mio. vorget�uscht zu haben. Ziel war es, durch diese Verm�gensnachweise in ein hochrentables Tradingprogramm einzusteigen und Vorschusszahlungen von USD 2 Mio. zu erhalten.
Das Bezirksgericht Appenzell sprach X.________ am 9. Februar 2010 der mehrfachen Urkundenf�lschung und des versuchten Betrugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Den Vollzug von 18 Monaten schob es auf und setzte die Probezeit auf vier Jahre fest; sechs Monate erkl�rte es als vollziehbar unter Anrechnung von acht Tagen Untersuchungshaft.
Die von X.________ gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden am 15. Dezember 2010 teilweise gut. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher Urkundenf�lschung. Von den Vorw�rfen der mehrfachen Urkundenf�lschung in f�nf F�llen und des versuchten Betrugs sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 54 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- unter Anrechnung von acht Tagen Untersuchungshaft.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, den Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenf�lschung und die Strafsanktion des Urteils des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden vom 15. Dezember 2010 aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Ausserdem seien die Verfahrenskosten neu zu regeln. Eventualiter sei die Sache, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten des Staates, zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden beantragt, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten des Beschwerdef�hrers abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV (Recht auf ein faires Verfahren, Anspruch auf rechtliches Geh�r) sowie Art. 32 Abs. 3 BV (Anspruch auf notwendige Verteidigung), da er nicht mit allen Mitangeklagten konfrontiert worden sei und entsprechend keine Gelegenheit gehabt habe, an deren Einvernahmen teilzunehmen sowie Fragen zu stellen (Beschwerde, S. 4). Auf seine eigenen Aussagen im Rahmen der Untersuchungshaft k�nne ebenfalls nicht abgestellt werden, da sie unter Verletzung der Vorschriften zur notwendigen Verteidigung entstanden seien (Beschwerde, S. 4 f.).
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, dass er nach der Strafprozessordnung des Kantons Appenzell Innerrhoden verteidigt sein m�sse, wenn unter anderem eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren in Aussicht stehe oder die Untersuchung oder Beurteilung von Verbrechen und Vergehen aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden erhebliche Schwierigkeiten bereite und er sich selber nicht gen�gend verteidigen k�nne. Die Staatsanwaltschaft habe w�hrend vieler Jahre im In- und Ausland unter anderem wegen gewerbsm�ssigen Betrugs und Urkundenf�lschung ermittelt. Sie habe daher nicht davon ausgehen k�nnen, dass keine Freiheitsstrafe �ber zwei Jahre in Aussicht gestanden h�tte. Zudem habe sie gewusst, dass er vorbestraft sei. Die erste Instanz sei denn auch von einer Einsatzstrafe von 40 Monaten ausgegangen und habe ihn schliesslich zu 24 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt (Beschwerde, S. 10 f.). Weiter mache die Vorinstanz zu Unrecht geltend, dass er sich als Treuh�nder selber gen�gend habe verteidigen k�nnen. Er sei zwar an einer Treuhandfirma beteiligt, er habe aber weder eine Ausbildung als Treuh�nder noch arbeite er in diesem Beruf. Er habe eine kaufm�nnische Lehre absolviert und sei seit Jahren im Immobilienhandel t�tig. Dass er damit die notwendigen Fachkenntnisse aufweise und aus diesem Grund eine anf�ngliche Notwendigkeit der Verteidigung gem�ss Vorinstanz nicht ersichtlich sei, sei nicht nur falsch, sondern geradezu unhaltbar (Beschwerde, S. 11).
2.2 Die Vorinstanz r�umt ein, dass der Beschwerdef�hrer trotz eines entsprechenden Antrags nicht mit A.________ konfrontiert wurde. Dessen belastende Aussagen k�nnten daher nicht in das Verfahren einfliessen. Die Vorinstanz sprach ihn (auch mangels Vorsatz) von den Urkundenf�lschungen, die bis zum 18./19. Mai 1999 ver�bt wurden, frei. Der Beschwerdef�hrer habe jedoch die nach diesem Datum ver�bten zehn Urkundenf�lschungen im Nachhinein gebilligt und sich damit den diesbez�glichen Vorsatz zu eigen gemacht. Er habe von den Urkundenf�lschungen im Zusammenhang mit den Certificates of Deposit gewusst und in Kauf genommen, dass im Zuge der weiteren Verhandlungen zus�tzliche F�lschungen zum Einsatz gelangten. Da der Schuldspruch nicht auf Aussagen von Zeugen oder Auskunftspersonen basiere, k�nnten die formellen Einw�nde des Beschwerdef�hrers offengelassen werden. Angesichts seiner Fachkenntnisse als Treuh�nder sei eine anf�ngliche Notwendigkeit der Verteidigung im Sinne von Art. 32 StPO/AI nicht ersichtlich (angefochtenes Urteil, S. 22 f.).
2.3 Das Bundesgericht hat mit ausf�hrlicher Begr�ndung dargelegt, dass grunds�tzlich weder aus der Bundesverfassung noch der EMRK ein Anspruch auf obligatorische Verbeist�ndung abgeleitet werden kann (BGE 131 I 350 E. 3.1. und E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen). Da die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) gem�ss Art. 453 Abs. 1 auf den vorliegenden Fall noch nicht anwendbar ist, ergibt sich ein allf�lliger Anspruch auf notwendige Verteidigung einzig gest�tzt auf kantonales Recht.
Das Gesetz des Kantons Appenzell Innerrhoden �ber die Strafprozessordnung vom 27. April 1986 in der bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft stehenden Fassung sieht in Art. 32 Abs. 1 die notwendige Verteidigung vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren (...) in Aussicht steht (lit. b) oder wenn die Untersuchung oder Beurteilung von Verbrechen und Vergehen aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden erhebliche Schwierigkeiten bereitet und der Beschuldigte sich nicht selber gen�gend verteidigen kann (lit. c). Art. 32 Abs. 2 aStPO/AI regelt zus�tzlich, dass der Verteidiger bestellt werden muss, sobald die Voraussetzungen gem�ss Abs. 1 als gegeben erscheinen. Zudem hat dies in der Untersuchung vor der Durchf�hrung der wichtigsten Zeugeneinvernahmen zu geschehen.
2.4 Nach Art. 95 BGG kann mit Beschwerde an das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Rechts grunds�tzlich nicht �berpr�ft werden. Soweit nicht die Verletzung kantonaler verfassungsm�ssiger Rechte, politischer Rechte oder interkantonalen Rechts ger�gt wird, kann die Verletzung kantonalen Rechts nur geltend gemacht werden, wenn darin gleichzeitig eine unrichtige Anwendung von Bundesrecht, wie etwa die Verletzung des Willk�rverbots gem�ss Art. 9 BV, liegt (zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen).
2.5 Die Vorinstanz wendet Art. 32 Abs. 1 lit. c StPO/AI unrichtig an. Gem�ss ihren Ausf�hrungen ist der vorliegende Fall "zweifellos �usserst umfangreich" (angefochtenes Urteil, S. 8) und umfasse 91 Bundesordner mit �ber 45'000 Aktenseiten (Begleitschreiben der Vorinstanz act. 7). Der Fall ist nicht nur umfangm�ssig aussergew�hnlich, sondern weist auch mehrfache internationale Bez�ge auf, unter anderem mit den involvierten Finanzdienstleistern in London und New York. Die Tatvorw�rfe des gewerbsm�ssigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenf�lschung sind ausserdem von grosser Komplexit�t. Die Untersuchungsbeh�rden durften daher entgegen der Vorinstanz nicht davon ausgehen, dass der Fall aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden im Sinne von Art. 32 Abs. 1 lit. c Satzteil 1 StPO/AI keine erheblichen Schwierigkeiten bereitet.
Um eine notwendige Verteidigung zu bejahen, verlangt Art. 32 Abs. 1 lit. c Satzteil 2 StPO/AI weiter, dass sich der Beschuldigte selber gen�gend verteidigen kann. Auch hier nimmt die Vorinstanz f�lschlicherweise an, der Beschwerdef�hrer sei aufgrund seiner beruflichen Ausbildung und T�tigkeit in der Lage gewesen, sich vor den Untersuchungsbeh�rden gen�gend zu verteidigen. Entgegen der Vorinstanz arbeitete der Beschwerdef�hrer nie als Treuh�nder und erwarb auch keine entsprechende Ausbildung, sondern war im damaligen Zeitpunkt lediglich an einer Treuhandfirma beteiligt. Nach einer kaufm�nnischen Lehre ist er seit mehreren Jahren im Immobilienhandel t�tig. Die vorinstanzliche Annahme der Fachkenntnisse des Beschwerdef�hrers ist angesichts seiner Ausbildung und seiner beruflichen T�tigkeit unzutreffend. Die Vorinstanz begr�ndet die Fachkenntnisse auch nicht weiter, sondern leitet sie lediglich aus der angeblichen treuh�nderischen T�tigkeit des Beschwerdef�hrers ab (angefochtenes Urteil, S. 22 lit. g). Der Verweis der Vorinstanz auf die Ausf�hrungen zur Verwertbarkeit der Aussagen von A.________ (angefochtenes Urteil, S. 14 f.) liefert keine zus�tzlichen Informationen. Auch aus den Vernehmlassungsantworten ergibt sich nichts, was den Standpunkt der Vorinstanz st�tzen k�nnte. Diese verf�llt in Willk�r, indem sie die notwendige Verteidigung des Beschwerdef�hrers im Untersuchungsverfahren gest�tzt auf von Art. 32 Abs. 1 lit. c StPO/AI verneint.
2.6 Die Vorinstanz verneint auch zu Unrecht eine notwendige Verteidigung des Beschwerdef�hrers gest�tzt auf Art. 32 Abs. 1 lit. b StPO/AI. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann f�r die Notwendigkeit der Rechtsverbeist�ndung nicht massgebend sein, welche Sanktion aufgrund des Strafrahmens theoretisch denkbar w�re. Andernfalls m�sste auch bei Vergehen mit Bagatellcharakter ein Anspruch auf amtliche Verteidigung bejaht werden (BGE 120 Ia 43 E. 2b). Es ist daher nach objektiven Gesichtspunkten zu entscheiden, ob eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren in Aussicht steht.
Dem Beschwerdef�hrer werden zur Hauptsache gewerbsm�ssiger Betrug und Urkundenf�lschung vorgeworfen. Gewerbsm�ssigen Betrug bedroht das Gesetz mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren (Art. 146 Abs. 2 StGB). In echter Idealkonkurrenz mit Urkundenf�lschung (Art. 251 StGB) resultiert eine Maximalstrafe von 15 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 49 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 40 StGB). Im vorliegenden Fall beantragte die Staatsanwaltschaft in erster Instanz eine Freiheitsstrafe "nicht unter 16 Monaten" und das Gericht setzte die Einsatzstrafe auf 40 Monate fest. Bedenkt man, dass der Beschwerdef�hrer schliesslich zu genau 24 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde und dass die dem Beschwerdef�hrer zugebilligte Strafmilderung haupts�chlich auf die sehr lange Verfahrensdauer zur�ckzuf�hren ist, wird deutlich, dass bereits im Untersuchungsverfahren bei objektiver Betrachtung eine Freiheitsstrafe von mehr als 24 Monaten im Raum stand. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdef�hrer einschl�gig vorbestraft ist (Zuchthausstrafe von 18 Monaten wegen Betrugs), was grunds�tzlich eine sp�rbare Strafsch�rfung zur Folge hat. Die Vorinstanz verf�llt in Willk�r, wenn sie bei dieser Ausgangslage eine notwendige Verteidigung mit dem Argument verneint, dem Beschwerdef�hrer habe keine Strafe von �ber 24 Monaten gedroht.
Die Aussagen des Beschwerdef�hrers im Untersuchungsverfahren sind aufgrund der fehlenden Verteidigung in diesem Verfahrensstadium nicht verwertbar. Indem die Vorinstanz dennoch darauf abstellt, verletzt sie Bundesrecht. Bei dieser Sachlage er�brigen sich weitere formell- und materiellrechtliche Ausf�hrungen.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden vom 15. Dezember 2010 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Der Kanton Appenzell-Innerrhoden hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden vom 15. Dezember 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Appenzell Innerrhoden hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

References: Art. 6
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 453
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 95
 Art. 9
 BGE 
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 40