Source: https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/1353.htm
Timestamp: 2020-08-06 16:23:28+00:00

Document:
Entscheidungen: Andere Gerichte: Entziehung der Fahrerlaubnis, bedeutender Fremdschaden, Begriff / OLG Hamm, Beschl. v. 30.09.,2010 - 3 RVs 72/10 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 30.09.,2010 - 3 RVs 72/10
Leitsatz: Hinsichtlich des Begriffs des bedeutenden Fremdschadens i.S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist von einem wirtschaftlichen Schadensbegriff auszugehen. Deshalb können bei der Prüfung der Frage, ob die Höhe des eingetretenen Fremdschadens i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB als bedeutend anzusehen ist, nur solche Schadenspositionen herangezogen werden, die zivilrechtlich erstattungsfähig sind.
Die Grenze für den bedeutenden Fremdschaden liegt bei 1.300 €.
3 RVs 72/10
hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgericht Hamm am 30.09.2010 beschlossen –
Das angefochtene Urteil wird im Maßregelausspruch
Nach den Urteilsfeststellungen stieß die Angeklagte am Tattag mit dem von ihr geführten PKW rückwärts aus einer Einfahrt fahrend gegen den hinteren linken Kotflügel des PKW Ford des Herbert Sauerländer. Der Kotflügel wurde hierdurch beschädigt. Die Angeklagte entfernte sich mit ihrem Fahrzeug von der Unfallstelle, ohne zuvor die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, obwohl sie den Unfall bemerkt hatte. Nach dem von dem Amtsgericht herangezogenen Sachverständigengutachten belaufen sich die Reparaturkosten für das beschädigte Fahrzeug auf 2.647,40 € einschließlich Mehrwertsteuer, beträgt der Wiederbeschaffungswert 1. 150,- € und hat das beschädigte Fahrzeug einen Restwert von 50,- €-
"Nach Ansicht des Gerichts stellt § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB seinem Wortlaut nach auf den bedeutenden Schaden an fremden Sachen ab. Damit sind die üblichen Reparaturkosten gemeint. Nach Ansicht des Gerichts sind unter dem Begriff "Schaden" auch dann die Reparaturkosten zu verstehen, wenn der Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert geringer ist als die Reparaturkosten. Im Gegensatz zu § 315 c StGB stellt § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auf den Begriff des Schadens ab und nicht wie in § 59 c StGB auf den Verkehrswert der gefährdeten Sache. Die Auslegung des Wortlauts und die Auslegung aus der Gesetzessystematik ergeben daher, dass "Schaden" i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB den Wiederherstellungsaufwand bedeutet. Daher liegt nach Ansicht des Gerichts auch in diesem Fall ein Regelfall des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vor. Eine Sperrfrist von noch sieben Monaten war unter Berücksichtigung der bisher verstrichenen Zeit seit Beschlussfassung angemessen."
Die Revision ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Sie führt 11 zu einer Aufhebung des Maßregelausspruches des angefochtenen
Urteils. Im Übrigen erweist sich die Revision als unbegründet.
1- .Die auf die erhobene Sachrüge vorzunehmende materiell-rechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils hat sowohl hinsichtlich des Schuldausspruches als auch in Bezug auf den Strafausspruch Rechtsfehler zu Lasten der Angeklagten nicht ergeben. Insoweit war daher die Revision entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen.
Eine andere Beurteilung ergibt sich hier auch nicht unter Berücksichtigung des Integritätsinteresses des Geschädigten. Dem Geschädigten, der eine Reparatur nachweislich durchführt, können zwar die zur Instandsetzung erforderlichen Kosten zuerkannt werden, die den Wiederbeschaffungswert bis zu 30% übersteigen Allerdings kann ein solcher Integritätszuschlag bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt werden, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (vgl. BGHZ 162, 170). Hinzu kommt, dass der Integritätszuschlag von 30 % eine zumindest sechsmonatige Weiternutzung des Fahrzeugs voraussetzt (vgl. BGH Urteil vom 13.11.2007 – VI ZR 89/07 – BeckRS 2007, 19972). Im vorliegenden Fall übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert aber um mehr als 130 %. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass nicht schon die Tatsache, dass ein beschädigtes Kraftfahrzeug überhaupt repariert wird, zur Folge hat, dass die dadurch verursachten Kosten bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert als "erforderlicher” Betrag i. S. von § BGB § 249 S. 2 BGB anzusehen sind ; ein den Wiederbeschaffungswert übersteigender "Integritätszuschlag” steht dem Geschädigten vielmehr nur dann zu, wenn die von ihm veranlasste Instand-setzung wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Reparaturkosten können also nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen Teil und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden. Anderenfalls würde ein Anreiz zu wirtschaftlich unsinnigen Reparaturen geschaffen, an deren Kosten sich der Schädiger zu beteiligen hätte, was zu einer dem Gebot der wirtschaftlichen Vernunft zuwiderlaufenden Aufblähung von Ersatz-leistungen bei der Schadensregulierung im Kraftfahrzeugbereich und zu einer vom Zweck des Schadensausgleichs nicht gebotenen Belastung des Schädigers führen würde (vgl. BGH NJW 1992, 305).
Mangels eines durch den Unfall verursachten bedeutenden Schadens 22 konnte der Maßregelausspruch keinen Bestand und war daher aufzuheben. Da sich aus dem amtsgerichtlichen Urteil keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Höhe der verhängten Geldstrafe durch den Maßregelausspruch beinflusst worden ist, also insoweit eine Wechselwirkung besteht, konnte die Aufhebung des angefochtenen Urteils auf den Maßregelausspruch beschränkt werden.

References: § 69
 § 69
 § 69
 § 315
 § 69
 § 59
 § 69
 § 69
 § 349
 BGH 
 § 249
 BGH