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Timestamp: 2020-06-02 12:48:07+00:00

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Schwarzarbeit. Welche Leistungen der gesetzlichen ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
F S Franziska Schmal (Autor)
2. Die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)
2.2 Bedeutung und Aufgaben
2.3 Versicherte Personen
2.4 Versicherungsfalle
2.4.1 Arbeitsunfalle
2.4.2 Wegeunfalle
2.4.3 Berufskrankheiten
2.4.4 Weitere Versicherungsfalle
2.5 Leistungen
2.5.1 Leistungen ohne Eintritt eines Versicherungsfalls
2.5.2 Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
2.6 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
3.2 Dimensionen, Erscheinungsformen und Rechtsgrundlagen
3.3 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
Herr Muller ist als Kurierfahrerin in einem Logistikunternehmen beschaftigt. Sein Arbeitgeber fuhrt fur ihn keine Sozialabgaben ab. Auf einer Kurierfahrt verungluckt Herr Muller und mochte nun Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen.
Die gesetzliche Unfallversicherung ist neben der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung ein Zweig der gesetzlichen Sozialversicherung.1 Ihre gesetzliche Grundlage ist das Siebte Sozialgesetzbuch (SGB VII). Ihre wesentlichen Aufgaben sind: die Verhutung von arbeitsbedingten Versicherungsfallen und Gesundheitsgefahren sowie die Wiederherstellung der Gesundheit und Leistungsfahigkeit und die finanzielle Unterstutzung der Versicherten oder deren Hinterbliebenen bei Eintritt eines arbeitsbedingten Versicherungsfalls. Trager der gesetzlichen Unfallversicherung sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften, die landwirtschaftliche Unfallversicherung sowie die Unfallversicherungstrager der offentlichen Hand. Im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungszweigen sind in der gesetzlichen Unfallversicherung allein die Unternehmer beitragspflichtig.2 Die Festsetzung der Beitrage erfolgt nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsanspruche dem Grunde nach entstanden sind, im Wege der Umlage.3 Der versicherte Personenkreis der gesetzlichen Unfallversicherung ist so umfassend, wie bei keinem anderen Sozialversicherungstrager.
Doch wie verhalt es sich nun im Fall von Herrn Muller. Handelte es sich hierbei nicht um Schwarzarbeit? Und stehen ihm begrundet dadurch uberhaupt Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu? SchlieBlich hat doch sein Arbeitgeber fur ihn keine Sozialabgaben geleistet.
Diese und weitere Fragen soll die vorliegende Studienarbeit, die im Rahmen des Fernstudiengangs „Arbeitsrecht und Personalmanagement (Master of Laws)“ erstellt wurde, beantworten. Dabei befasst sich der erste Teil der Studienarbeit mit der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere der Definition des versicherten Personenkreis, genauer Erlauterungen zu den moglichen Versicherungsfallen und Leistungen, bevor sich in diesem Zusammenhang der zweite Teil der Studienarbeit mit dem Thema der Schwarzarbeit auseinandersetzt. Die Entstehung und die Ursachen der Schwarzarbeit werden in dieser Studienarbeit nicht genauer betrachtet.
„Mit der industriellen Revolution am Ende des 19. Jahrhunderts verscharfte sich die soziale Situation der Arbeitnehmerschaft massiv.“4 Mehr und mehr Maschinen, deren technischer Reifegrad noch mangelhaft und ihre Bediener nicht ausreichend geschult waren, wurden am Arbeitsplatz benutzt. Im Zuge dessen stieg die Unfallgefahr bei betrieblichen Tatigkeiten an und Forderungen nach einer sozialen Absicherung der Arbeitnehmer wurden laut, denn bisher gab es im Fall eines Unfalls nur Entschadigungen nach dem burgerlichem Recht, beruhend auf der Verschuldenshaftung, bei der eine Entschadigung nur vorgesehen war, wenn dem Arbeitgeber am Eintritt des Schadens ein Verschulden traf. Die daraus resultierenden Diskussionen uber eine Verbesserung der sozialen Situation der Arbeitnehmerschaft und zahlreiche politische Auseinandersetzungen um eine sinnvolle gesetzliche Regelung, fuhrten dazu, dass am 06.07.1884 das Unfallversicherungsgesetz, als ein weiterer Bestandteil der Bismarckschen Sozialreform, erlassen und die gesetzliche Unfallversicherung begrundet wurde und als eine Art Unternehmerhaftpflichtversicherung den Arbeitnehmer vor den berufsspezifischen Risiken bei der Ausfuhrung seiner betrieblichen Tatigkeiten schutzt und den Arbeitnehmer sowie den Unternehmer im Schadensfall absichert. Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten erfolgten keine nennenswerten Anderungen, hingegen die Entwicklung in der Nachkriegszeit in den jeweiligen Besatzungszonen sehr unterschiedlich war. Umgreifend reformiert wurde die gesetzliche Unfallversicherung erst 1996 durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG vom 07.08.1996), dass als siebtes Buch in das Sozialgesetzbuch (SGB VII) integriert wurde und am 01.01.1997 in Kraft trat.5 Vorlaufer des SGB VII war die Reichsversicherungsordnung (RVO).
Die gesetzliche Unfallversicherung als ein Zweig der gesetzlichen Sozialversicherung hat die Aufgaben, mit allen geeigneten Mitteln, Versicherungsfalle sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhuten sowie nach Eintritt von Versicherungsfallen die Gesundheit und Leistungsfahigkeit der Versicherten wiederherzustellen und die Versicherten oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschadigen. „Dieses wird zum einen durch die Unfallverhutungsvorschriften und zum anderen im Schadensfall durch die leistungsrechtlichen Regelungen des SGB VII bzw. die Berufskrankheiten-Verordnung gewahrleistet.“6 Um ihrer Aufgabe der Verhutung von Versicherungsfallen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren gerecht werden zu konnen, wurden die Trager der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rechtsetzungsbefugnissen ausgestattet, die es ihnen erlauben Unfallverhutungsvorschriften zu erlassen, die bezogen auf den jeweiligen Gewerbezweig, sehr detailliert regeln, was am Arbeitsplatz und im Unternehmen zu tun ist, um Gefahrdungen zu vermeiden und an die sich alle Beteiligten (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) halten mussen. Eine Vielzahl weiterer gesetzlicher Regelungen, wie z.B. das Arbeitsschutzgesetz tragen ebenfalls dazu bei einen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu gewahrleisten. Demnach hat die gesetzliche Unfallversicherung Im System der sozialen Sicherung, obwohl sie vom Beitrags- und Leistungsaufkommen her nur auf Rang drei hinter der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung steht, in Deutschland eine groBe soziale Bedeutung, denn sie schutzt als einzelner Versicherungszweig den Arbeitnehmer vor den Gefahren am Arbeitsplatz, indem sie u.a. sehr stark auf Prevention, also die Verhutung von Arbeitsunfallen und Berufskrankheiten, setzt.7
Der Kreis der in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen ist in den §§ 2 bis 6 SGB VII gesetzlich definiert und lasst sich in die Gruppe der Pflichtversicherten kraft Gesetzes, die Gruppe der Pflichtversicherten kraft Satzung und die Gruppe der freiwillig Versicherten einteilen.
In der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversicherte Personen kraft Gesetzes werden § 2 SGB VII benannt, der gleichzeitig in den Absatzen 1 bis 3 die versicherten Tatigkeiten definiert. Als wichtigster Personenkreis werden in § 2 Abs. 1 Nr. 1 die Beschaftigten genannt, die in § 7 SGB IV definiert werden.8 Weiter zahlen kraft Gesetzes zu den pflichtversicherten Personen u.a. Kinder einer Kindertagesstatte, Schuler, Studenten, Auszubildende, Praktikanten, Pflegepersonen und ehrenamtlich Tatige.
Eine Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung kann gem. § 3 SGB VII aber auch kraft Satzung bestehen. Eine Satzung muss nach § 34 SGB IV jede gewerbliche Berufsgenossenschaft als Korperschaften des offentlichen Rechts erlassen haben. Die Satzung kann u.a. bestimmen unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung auf folgenden durch Satzung versicherten Personenkreis erstreckt: Unternehmer sowie ihre mitarbeitenden Ehepartner, sich auf der Unternehmensstatte aufhaltende Personen, Beschaftigte einer staatlichen Einrichtung im Ausland, ehrenamtlich Tatige und burgschaftlich Engagierte sowie Kinder und Jugendliche wahrend der Teilnahme an einer Sprachforderung, wenn die Teilnahme aufgrund landesrechtlicher Regelungen erfolgt9. Auch Mitglieder von Prufungsausschussen, Teilnehmer von Unternehmensbesichtigungen, Rechtsanwalte, Steuerberater, Arzte und Familienangehorige, die sich im Interesse der Versicherten im Unternehmen aufhalten gehoren zum Kreis der Versicherten kraft Satzung.10
Unternehmer, die nicht kraft Gesetzes (§ 2 SGB VII) oder kraft Satzung (§ 3 SGB VII) versichert sind, konnen sich gemaB § 6 SGB VII freiwillig bei einer Berufsgenossenschaft versichern. Der Beitritt erfolgt durch einen Antrag, dessen Form von der Satzung der jeweiligen Berufsgenossenschaft bestimmt wird. Die Beitragsfestsetzung wird ebenfalls durch die Satzung bestimmt.
Von der gesetzlichen Unfallversicherungspflicht befreite Personengruppen sind in den §§ 4 und 5 SGB VII geregelt. Zu ihnen gehoren i.d.R. Personen, die aufgrund ihrer Tatigkeit bereits einen anderen Versicherungsschutz haben (z.B. Arzte, Apotheker).11
Die Grundvoraussetzung fur Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ist der Eintritt eines Versicherungsfalls, bei dem es sich gemaB § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB VII um Arbeitsunfalle und Berufskrankheiten handelt. Ob ein Versicherungsfall, anlasslich einer versicherten Tatigkeit, eingetreten ist und zu einem damit verbundenen Schaden gefuhrt hat, wird vom Versicherungstrager, in der Regel der Berufsgenossenschaft, gepruft. Die Worte „anlasslich“ und „die zu ... gefuhrt haben“ umschreiben hier das Kausalitatsverhaltnis, dass ein zentrales Grundprinzip, bei der Uberprufung, darstellt. Demnach muss eine ursachliche Beziehung zwischen der versicherten Tatigkeit, dem Arbeitsunfall oder der Berufskrankheit und dem Schaden bestehen, um das Vorliegen eines Versicherungsfalles bejahen zu konnen.12
Arbeitsunfalle sind nach § 8 Abs. 1 SGB VII Unfalle infolge einer versicherten Tatigkeit. Das Vorliegen einer „versicherte Tatigkeit“ ergibt sich grundsatzlich daraus, ob jemand zum Kreis der versicherten Personen gehort (siehe Abschnitt 2.3). Diesem Kreis ist angehorig, wer gemaB § 2 SGB VII eine der dort aufgefuhrten Tatigkeiten ausubt, die ublicherweise am Arbeitsplatz stattfinden (in Ausnahmefallen aber auch an anderen Orten denkbar sind). Ausschlaggebend ist dabei die Zweckrichtung der Tatigkeit. Was bedeutet, dass alle Tatigkeiten versichert13 „... die der eigentlichen Arbeit dienen, also alle diejenigen, zu denen die Beschaftigten aufgrund ihrer Beschaftigungsverhaltnisse und damit im Zusammenhang stehender Weisungen von Vorgesetzten verpflichtet sind.“14 Das Abgrenzungskriterium fur eine „versicherte Tatigkeit“ ist demnach die „Eigenwirtschaftlichkeit (eigenwirtschaftliche Tatigkeit)“, die allein der Verfolgung privater Zwecke dient und nicht unfallversichert ist. Problematisch wird die Abgrenzung der „eigenwirtschaftlichen Tatigkeit“ von der „versicherten Tatigkeit“ jedoch bei sog. „gemischten Tatigkeiten“,15 also der Tatigkeiten, die sowohl den Interessen des Unternehmens als auch den privaten Interessen des Arbeitnehmers dienen. Sie lassen sich nicht immer eindeutig abgrenzen, dienen sie jedoch wesentlich, zwar nicht unbedingt uberwiegend, dem Unternehmen, so ist auch hier Versicherungsschutz gegeben.16
„Unfalle sind zeitlich begrenzte, von auBen auf den Korper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod fuhren.“17 Dabei umschreibt der Begriff „von auBen einwirkendes Ereignis“ alle Vorgange, die auf den Korper einwirken (z.B. der Schlag, der einem Sturz folgt), also keine Vorgange, die aus dem Menschen selbst kommen (z.B. ein Schlaganfall oder Herzinfarkt). Die Formulierung „zeitlich begrenzte Ereignisse“ umfasst plotzlich eintretende Ereignisse von einem sehr engen Zeitraum bis hin zu maximal einer Arbeitsschicht.18 „Grundsatzlich konnen auch psychische Einwirkungen einen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII auslosen. Allerdings mussen auch diese psychischen Einwirkungen innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums stattfinden.“19 Die Folge eines Unfalls muss ein Gesundheitsschaden oder ein gleichgestellter Schaden sein. „Gesundheitsschaden sind alle regelwidrigen korperlichen, geistigen oder seelischen Zustande sowie der Tod. Gleichgestellte Schaden sind nach § 8 Abs. 3 SGB VII solche an Korperersatzstucken oder orthopadischen Hilfsmitteln oder der Verlust dieser Hilfsmittel.“20 Da ein Arbeitsunfall zum einen im Zusammenhang mit der betrieblichen Tatigkeit und zum anderen ein Zusammenhang zwischen dem Unfall und dem Korperschaden vorhanden sein muss, wird auch hier von einer doppelten Kausalitat (Kausalitatsverhaltnis) gesprochen.21 Der zufolge muss ein Ursachenzusammenhang zwischen der versicherten Tatigkeit und dem Unfallgeschehen sowie zwischen dem Unfallgeschehen und dem Gesundheitsschaden bestehen. Dieser „... Zusammenhang zwischen der versicherten Tatigkeit und dem Unfallereignis setzt voraus, dass die versicherte Tatigkeit zumindest die rechtlich wesentliche Ursache fur den Unfall war.“22 Ein Arbeitsunfall liegt demnach nicht vor, wenn ein solcher Zusammenhang nicht mehr gegeben ist. War beispielsweise die rechtlich allein wesentliche Unfallursache Alkoholeinfluss, so ist die Frage hinsichtlich des Vorliegens eines Arbeitsunfalles zu verneinen.23
Zu den Arbeitsunfallen gehoren jedoch nicht nur die Unfalle, die ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Ausubung der versicherten, betrieblichen Tatigkeit erleidet, sondern auch Wegeunfalle. Auch beim Wegeunfall gelten die zuvor erlauterten Ursachenzusammenhange sowie die Begriffe „Unfall“ und „Schaden“, die bereits im Rahmen des Arbeitsunfalls erlautert wurden. Mit dem Begriff „Weg“ sind die Fortbewegung als solche und alle mit ihr verbundenen Tatigkeit gemeint.24 „Wege, die mit der Arbeit im direkten Zusammenhang stehen (alle Wege, die im Rahmen der versicherten Tatigkeit vorzunehmen sind) und Wege, die nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII mit Arbeitsgerat in Verbindung stehen, sind bereits als Arbeitsunfalle im Sinne des § 8 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 5 SGB VII versichert.“25
Der Unfallversicherungsschutz fur Wege nach und von der Arbeitsstatte beginnt und endet mit dem Durchschreiten der AuBentur des Wohngebaudes (AuBenhaustur), dem sog. „hauslichen Wirkungskreis“ bzw. der AuBentur der Arbeitsstatte. Befand sich die zum Unfall fuhrende Gefahr innerhalb des hauslichen/arbeitsstattischen Bereichs, aber der Unfall endet erst auBen vor der Haus- bzw. Arbeitsstattentur, so ist auch in diesen Fallen Versicherungsschutz gegeben (z.B. Treppensturz im Wohnhaus, bei dem der Sturzende durch die AuBenhausture fallt.).26 GemaB § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII muss es sich hierbei um den unmittelbaren Weg von und nach der Tatigkeit handeln. Bestimmte in § 8 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 SGB VII definierte Abweichungen, die als versicherte Tatigkeiten angesehen werden, sind jedoch moglich. So zum Beispiel: Das Zurucklegen eines abweichenden Weges von und nach dem Ort der Tatigkeit, um Kinder von Versicherten (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer beruflichen Tatigkeit, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen Tatigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder mit anderen Berufstatigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen. Auch besteht Unfallversicherungsschutz, wenn ein Arbeitnehmer den Betrieb nicht zum Zwecke der Verrichtung seiner betrieblichen Tatigkeit aufsucht, sondern um seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfullen (z.B. die Abgabe einer Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung bei Krankheit)27. Des Weiteren ist es fur den Unfallversicherungsschutz auch nicht von Bedeutung, ob der Weg von und zur Arbeitsstatte mit einem oder mehreren Verkehrsmittel zuruckgelegt wird oder nicht die kurzeste Verbindung gewahlt wurde28. „Voraussetzung ist aber, dass der Versicherte mit der Zurucklegung des Weges keine andere Absicht verfolgt, als nach Hause oder zur Arbeitsstatte zu gelangen.“29
Wird ein Umweg eingeschlagen, um eine bessere Wegstrecke oder eine schneller befahrbare oder weniger verkehrsreiche StraBe zu benutzen, so ist der Versicherungsschutz im Allgemeinen nicht ausgeschlossen30. Wird der Weg vom bzw. zum Betrieb jedoch unterbrochen, so liegt für den Abweg der Unterbrechung kein Versicherungsschutz vor, kann aber nach der Unterbrechung wieder aufleben. Dazu ist es jedoch erforderlich, dass der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum, in dem er sich bei der Zurücklegung des Weges zu oder von dem Ort seiner Tätigkeit bewegte, wieder erreicht hat.31 „Nach Ansicht des BSG ist von den gesamten Umständen, die die private Verrichtung (auf dem Abweg) nach Art und Dauer im Einzelfall kennzeichnen, zu beurteilen, ob eine Lösung des Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit vorliegt. Das BSG kam am 28.4.1976 zu dem Schluss, dass bei einer Unterbrechung des Heimweges bis zu zwei Stunden im Allgemeinen keine endgültige Lösung vom Betrieb angenommen werden kann.“32 Beruft sich ein Versicherter auf eine Unterbrechung von weniger als zwei Stunden, so obliegt ihm die Beweislast.
1 Siehe § 4 Abs. 2 SGB I
2 Siehe § 150 SGB VII
3 Siehe § 152 SGB VII
4 Schwede, J., (Praxisleitfaden 2015), S. 11
5 Vgl. Schwede, J., (Praxisleitfaden 2015), S. 11 f.
6 Schwede, J., (Praxisleitfaden 2015), S. 16
7 Vgl. Schwede, J., (Praxisleitfaden 2015), S. 15 f.
8 Schwede, J., (Praxisleitfaden 2015), S. 23
9 Siehe § 3 Abs. 1 SGB VII
10 Vgl. Schwede, J., (Praxisleitfaden 2015), S. 48 f.
11 Vgl. Schwede, J., (Praxisleitfaden 2015), S. 51
12 Vgl. Schwede, J., (Praxisleitfaden 2015), S. 87 f.
13 Vgl. Schwede, J., (Praxisleitfaden 2015), S. 94
14 Schwede, J., (Praxisleitfaden 2015), S. 94
15 Vgl. Schwede, J., (Praxisleitfaden 2015), S. 95, 98
16 Vgl. Marburger, H., (Unfallversicherung 2016), S. 35
17 § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII
18 Vgl. Schwede, J., (Praxisleitfaden 2015), S. 92
19 Schwede, J., (Praxisleitfaden 2015), S. 92
20 Schwede, J., (Praxisleitfaden 2015), S. 122
21 Vgl. Marburger, H., (Unfallversicherung 2016), S. 23
22 Marburger, H., (Unfallversicherung 2016), S. 23
23 Vgl. Marburger, H., (Unfallversicherung 2016), S. 23
24 Vgl. Schwede, J., (Praxisleitfaden 2015), S. 129 f.
25 Schwede, J., (Praxisleitfaden 2015), S. 130
26 Vgl. Marburger, H., (Unfallversicherung 2016), S. 29
27 Vgl. Marburger, H., (Unfallversicherung 2016), S. 30
28 Vgl. Marburger, H., (Unfallversicherung 2016), S. 33
29 Marburger, H., (Unfallversicherung 2016), S. 33
Franziska Schmal (Autor)
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Franziska Schmal (Autor), 2018, Schwarzarbeit. Welche Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung stehen Arbeitern zu?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/489802
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 § 3
 § 34
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