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Timestamp: 2019-02-21 10:12:57+00:00

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documentArchiv.de - Gesetz über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung (27.02.1934)
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Gesetz über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung.
Vom 27. Februar 1933.[1]
[1] Angehörige der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und des Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, sowie ihrer Gliederungen erhalten auf Antrag wegen der die Gesundheit schädigenden Folgen von Körperverletzungen, die sich während der Zugehörigkeit zu der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, zum Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, oder ihren Gliederungen vor dem 13. Januar 1933 im Zusammenhange mit dem politischen Kampf für die nationale Erhebung durch politische Gegner erlitten haben, Versorgung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des Reichsversorgungsgesetzes, soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist. Das gleiche gilt für ihre Hinterbliebenen.
[2] Die Vorschriften des § 1 finden entsprechende Anwendung auf frühere Angehörige der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, des Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, und ihrer Gliederungen sowie der inzwischen aufgelösten nationalen Verbände und ihre Hinterbliebenen.
[3] Der Antrag bedarf der Zustimmung der Hilfskasse, Hauptabteilung der Reichsleitung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei; die Hilfskasse kann auch selbst den Antrag stellen.
[1] Die Rente eines Beschädigten beträgt:
20 vom Hundert der nach dem Reichsversorgungsgesetze zu gewährenden Gebührnisse, wenn er das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und wenn dem Unterhaltspflichtigen infolge der Gesundheitsschädigung besondere Aufwendungen erwachsen;
30 vom Hundert dieser Gebührnisse, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat;
60 vom Hundert, wenn er das 15. Lebensjahr vollendet hat;
80 vom Hundert, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat;
100 vom Hundert, wenn er das 17. Lebensjahr vollendet hat.
[2] Bei Anwendung der §§ 28, 33, 36, 41 Abs. 2 Nr. 4, 45, 52 und 55 Abs. 2 und 4 des Reichsversorgungsgesetzes tritt an Stelle der Militärdienstzeit der Zeitpunkt der Schädigung. Die Vorschriften des Reichsversorgungsgesetzes über das Übergangsgeld (§ 32) finden keine Anwendung.
Den Hinterbliebenen der Personen, die infolge einer Schädigung im Sinne des § 1 gestorben sind, steht Sterbegeld zu, auch wenn der Verstorbene nicht Rentenempfänger gewesen ist.
Auf die nach diesem Gesetze Versorgungsberechtigten finden die Vorschriften des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter entsprechende Anwendung.
Wird wegen derselben Gesundheitsschädigung (§ 1) Versorgung oder Entschädigung nach § 18 des Kriegspersonenschädengesetzes in der Fassung vom 22. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 515) oder nach dem Besatzungspersonenschädengesetz in der Fassung vom 12. April 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 103) gewährt, so ruht diese Versorgung oder Entschädigung in Höhe der nach diesem Gesetze gewährten Versorgung.
[1] Die Vorschriften des § 75 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts vom 30. Januar 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 433), der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen usw. vom 6. Oktober 1931, Dritter Teil, Kapitel V, Abschnitt I § 10 und Abschnitt II § 10 in der Fassung des § 62 Nr. 1 und 2 des genannten Gesetzes vom 30. Januar 1933 sowie der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 8. Dezember 1931, Fünfter Teil, Kapitel IV, Abschnitt 1 §§ 10 und 11 (Reichsgesetzbl. I S. 699, 723), der Verordnung zur Ergänzung von sozialen Leistungen vom 19. Oktober 1932 Artikel 4 Abs. 1 (Reichsgesetzbl. I S. 499) und der Verordnung des Reichspräsidenten zur Milderung von Härten in der Sozialversicherung und in der Reichsversorgung vom 18. Februar 1933 Artikel 1 (Reichsgesetzbl. I S. 69) finden auf die nach diesem Gesetze gewährten Versorgungsgebührnisse Anwendung.
[2] Die Vorschriften des § 112a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung finden auf die nach diesem Gesetze gewährten Versorgungsgebührnisse mit der Maßgabe Anwendung, daß ein Betrag bis zu 25 Reichsmark im Monat von der Anrechnung ausgenommen ist.
Der Lauf der in den §§ 33, 49, 52 und 54 des Reichsversorgungsgesetzes bezeichneten Fristen beginnt frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
[1] Für die nach diesem Gesetze im Verwaltungsverfahren erforderlichen Entscheidungen sind die im § 1 des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen bezeichneten Verwaltungsbehörden zuständig. Gegen ihre Entscheidung kann binnen einem Monat nach der Zustellung, bei Zustellung außerhalb Europas binnen sechs Monaten, die Entscheidung eines beim Hauptversorgungsamt Bayern gebildeten Ausschusses angerufen werden. Seine Entscheidung ist endgültig.
[2] Der Ausschuß besteht aus einem Vorsitzenden sowie einem Arzt und einem weiteren Beisitzer. Der Reichsarbeitsminister bestellt den Vorsitzenden, die Beisitzer und ihre Stellvertreter, und zwar die Ärzte auf Vorschlag des Führers der deutschen Ärzteschaft, die übrigen Beisitzer auf Vorschlag der Reichsleitung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei.
[3] Für das Verfahren vor dem Ausschuß gelten die Vorschriften über das Verfahren in Versorgungssachen über das Verwaltungsverfahren entsprechend.
Die auf Grund dieses Gesetzes gewährte Versorgung kann entzogen werden, wenn der Versorgungsberechtigte aus der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder dem Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, ausgeschlossen ist oder wenn nach seinem Ausscheiden Tatsachen bekannt werden, die den Ausschluß zur Folge gehabt hätte. Das gleiche gilt entsprechend für ehemalige Angehörige der im § 1 Abs. 2 genannten nationalen Verbände. Die Entscheidung trifft der Reichsarbeitsminister, ein Rechtsmittel ist nicht zulässig.
Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften dieses Gesetzes besondere Härten ergeben, kann der Reichsarbeitsminister im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen einen Ausgleich gewähren.
[1] Das Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1934 in Kraft.
[2] Wird der Antrag auf Versorgung vor dem 1. Januar 1935 gestellt, so wird die nach diesem Gesetze zustehende Versorgung vom 1. Januar 1934 ab gewährt, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung der Versorgung an diesem Tage erfüllt sind. Sterbegeld wird auch gewährt, wenn der Tod vor dem 1. Januar 1934 eingetreten ist.
Der Reichsarbeitsminister erläßt im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ; er bestimmt, welche Verbände als nationale Verbände im Sinne des § 1 Abs. 2 anzusehen sind.
[1] Druckfehler: "In der Überschrift des Gesetzes über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung vom 27. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 133) muß bei der Datumsangabe die Jahreszahl statt "1933" richtig heißen: "1934"." (RGBl. 1934 I, S. 176)
Quelle: Reichsgesetzblatt 1934 I, S. 133-134 und 176.
Gesetz über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung (27.02.1934), in: documentArchiv.de [Hrsg.], URL: http://www.documentArchiv.de/ns/nat_erheb.html, Stand: aktuelles Datum.

References: § 1
 § 1
 § 18
 § 75
 § 10
 § 10
 § 62
 § 112
 § 1
 § 1
 § 1