Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0364_2D19B
Timestamp: 2019-11-17 08:15:32+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 364/19 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 364/19(B) vom 20.09.19
Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers von Amts wegen in ausnahmslos allen Fällen, in denen der Beschuldigte einem Gericht zur Entscheidung über die Haft vorgeführt werden soll - sei es zum Erlass eines Haftbefehls, sei es zur Entscheidung über dessen Aufrechterhaltung -, führt in den Fällen von § 127b Absatz 2, § 230 Absatz 2 oder § 329 Absatz 3 StPO zu widersinnigen
Ergebnissen, die weder dem Interesse des Beschuldigten dienlich, noch durch die Komplexität der Fälle oder die Schwere der zu erwartenden Strafen zu rechtfertigen sind.
(2) Im Übrigen bleiben § 141 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung unberührt."
3. Zu Artikel 4 Nummer 4 (§ 40 Absatz 2 bis 8 IRG)
In Artikel 4 Nummer 4 sind in § 40 die Absätze 2 bis 8 durch die folgenden Absätze 2 bis 6 zu ersetzen:
(3) Im Fall des Absatzes 2 Nummer 4 unterbleibt die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn die verfolgte Person hierauf verzichtet. Der Verzicht ist nur wirksam, wenn die verfolgte Person ihn ausdrücklich zu richterlichem Protokoll erklärt und über die Folgen des Verzichts und dessen Widerruflichkeit belehrt wurde.
(4) Über die Bestellung im Fall des Absatzes 2 Nummer 4 entscheidet das Gericht, dem die verfolgte Person nach §§ 21 und 22 vorgeführt wird. Im Übrigen trifft die gerichtlichen Entscheidungen die oder der Vorsitzende des nach § 13 und § 14 zuständigen Gerichts. Die Vorschriften des Elften Abschnitt es des Ersten Buches der Strafprozessordnung mit Ausnahme der §§ 139, 140, 141, 141a, 142 Absatz 2, 3 und 7, § 143 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und Absatz 3 sowie § 143a Absatz 3 und 4 gelten entsprechend.
(5) Über die Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung nach Absatz 2 des mit der Auslieferungssache nach den §§ 21 oder 22 befassten Gerichts entscheidet das Oberlandesgericht, das für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zuständig ist. Bei einer Beschwerde gegen die Entscheidung der oder des Vorsitzenden des Oberlandesgerichts entscheidet das Gericht.
(6) Die Bestellung kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, 2 und 4 aufgehoben werden, wenn kein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft mehr vorliegt."
Zu § 40 Absatz 2 und 3 IRG-E
Zu § 40 Absatz 4 und 5 IRG-E
§ 40 Absatz 4 IRG-E in der vorgeschlagenen Fassung regelt die Zuständigkeit und das Verfahren für die Bestellung praxisgerecht. Das für den Erlass der Festhalteanordnung nach §§ 21, 22 IRG zuständige Amtsgericht bestellt den Rechtsbeistand, sofern die Bestellung aufgrund einer Festnahme nach Absatz 2 Nummer 4 erfolgt. Im Übrigen, das heißt in den Fällen, in denen das Amtsgericht nicht oder nicht mehr mit dem Vorgang befasst ist, soll das nach §§ 13 und 14 IRG vorgesehene Oberlandesgericht zuständig sein. Dieser Wechsel der Zuständigkeit ist sachgerecht, denn nach Erlass der Festhalteanordnung ist das betroffene Amtsgericht regelmäßig nicht weiter mit dem Vorgang befasst. Zudem liegen die Vorgänge dann bereits dem zuständigen Oberlandesgericht vor. Daher soll nach Erlass der Festhalteanordnung die oder der Vorsitzende des zuständigen Senats des Oberlandesgerichts über die Bestellung entscheiden. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts erstreckt sich auch auf alle anderen im Zusammenhang mit der Bestellung eines Beistands erforderlichen Entscheidungen nach Absatz 4 Satz 2.
Über die Beschwerde entscheidet das zuständige Oberlandesgericht, sofern die Bestellung durch das nach den §§ 21 und 22 zuständige Amtsgericht abgelehnt worden ist. Das Gleiche gilt in den übrigen Fällen, in denen die oder der Vorsitzende eine Bestellung eines Pflichtbeistands ablehnt oder weitere Maßnahmen wie beispielsweise die Aufhebung der Bestellung (§ 40 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 143 Absatz 2 Satz 1 StPO) erlässt.
Zu § 40 Absatz 6 bis 8 IRG-E
Die im Regierungsentwurf unter § 40 Absatz 7 Satz 4 IRG-E vorgesehene Klarstellung, dass eine Aufhebung der Bestellung eines Rechtsbeistandes möglich ist, wenn kein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft mehr vorliegt, sollte als § 40 Absatz 6 IRG beibehalten werden.
Weiterer Regelungsbedarf besteht nicht, so dass die im Regierungsentwurf vorgesehenen Absätze 6, 7 Satz 1 bis 3 und Absatz 8 IRG-E nicht erforderlich sind. Namentlich bedarf es keiner gesonderten Regelung zur Beendigung der Bestellung. Die Bestellung erfolgt entsprechend Artikel 5 Absatz 1 RL 2016/1919 ab dem Zeitpunkt der Festnahme und endet mit dem Abschluss des Verfahrens. Ob das Verfahren nach § 32 IRG oder erst nach erneuter Entscheidung des Oberlandesgerichts nach § 33 IRG endet, ist gebührenrechtlich irrelevant und bedarf deshalb keiner besonderen Klarstellung.
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Zu § 40 Absatz ..

References: § 127
 § 230
 § 329
 § 141
 § 40
 § 13
 § 14
 § 143
 § 143
 § 40
 § 40

§ 40
 § 143
 § 40
 § 40
 § 40
 § 32
 § 33
 § 40