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Timestamp: 2019-03-19 19:34:40+00:00

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Ritter Gent Collegen: Aktuelles Energierecht: Historische Entscheidung: BGH erklärt HEL-Bindung für unwirksam
Historische Entscheidung: BGH erklärt HEL-Bindung für unwirksam
Der BGH hat mit Urteilen vom 24. März 2010 zu den Az. VIII ZR 178/08 und VIII 304/08 HEL-Preisanpassungsklauseln für unwirksam erklärt.
Die angegriffenen Preisanpassungsklauseln waren Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Gaslieferanten. Die Klauseln sind unwirksam, weil sie es den Gaslieferanten ermöglichen, unzulässige Gewinnsteigerungen zu erzielen. Sie halten damit der AGB-Inhaltskontrolle des § 307 BGB nicht Stand.
Diese Entscheidungen aus dem Privatkundenbereich werden auf den Geschäftskundenbereich übertragbar sein (vgl. Brodt/Gent, emw 4/09, S. 26 ff.). So hat unsere Kanzlei bereits für einen Mandanten (Contractor) erfolgreich die HEL-Preisanpassungsklausel seines Gasliefervertrages angegriffen. Die Unwirksamkeit dieser Klausel begründete das LG Berlin in seinem Urteil vom 16.01.2009 (nicht rechtskräftig) mit derselben Argumentation, auf die nunmehr auch der BGH - soweit aus der Presseerklärung ersichtlich - sein Urteil stützt.
Von den BGH-Entscheidungen sind weite Teile des Marktes betroffen, wie ein Gerichtssprecher des BGH zutreffend ausführte. Denn alle Preiserhöhungen, die auf unwirksame Preisanpassungsklauseln gestützt werden, sind unberechtigt. Gaskunden sind daher gut beraten, Rückforderungsansprüche zu prüfen, wenn sie in der Vergangenheit Preiserhöhungen im Rahmen ihres Gasliefervertrages mit HEL-Preisbindung geleistet haben.
Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt, Mag. iur.
Rechtsanwalt Dr. Kai Gent, M.L.E.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH