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Timestamp: 2016-10-24 10:40:11+00:00

Document:
B 106/02 (24.06.2004)
�������B 106/02
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi, Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Keel Baumann
K.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
Pensionskasse X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer, R�melinsplatz 14, 4001 Basel
Die 1939 geborene K.________ bezog von der Pensionskasse X.________ eine Invalidenrente, welche sich vor Erreichen der Altersgrenze im Jahre 2001 auf j�hrlich Fr. 17'209.-- (gem�ss Vertrag 10035, wobei Fr. 7'968.-- auf die obligatorische und Fr. 9'241.-- auf die weitergehende berufliche Vorsorge entfielen) bzw. Fr. 17'280.-- (weitergehende berufliche Vorsorge gem�ss Vertrag 20035) belief. Im Hinblick auf die Pensionierung teilte ihr die Vorsorgeeinrichtung mit Schreiben vom 19. November 2001 mit, dass ihr gest�tzt auf den Vertrag 20035 eine Kapitalauszahlung in der H�he von Fr. 68'522.-- und gest�tzt auf den Vertrag 10035 eine j�hrliche Altersrente von Fr. 9'943.-- ausgerichtet w�rden. Daran hielt sie auch fest, als die Versicherte mit Schreiben vom 10. Januar 2002 erkl�rte, hiermit nicht einverstanden zu sein (Schreiben der Pensionskasse vom 16. Januar 2002).
K.________ erhob Klage mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, die gest�tzt auf die Vertr�ge 10035 bzw. 20035 bisher geleisteten Invalidenrenten betraglich unver�ndert auch �ber die Altersgrenze hinaus auszurichten. Im Weitern seien die nachzuzahlenden Rentenbetr�ge ab Klageeinreichung mit 5 % zu verzinsen. Mit Entscheid vom 28. August 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Klage ab.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern.
2.1.�F�r den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge sieht Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG vor, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder mit dem Wegfall der Invalidit�t erlischt. Im Gegensatz zur Rente der Invalidenversicherung ist demnach die BVG-Invalidenrente eine Leistung auf Lebenszeit; sie wird nicht durch die BVG-Altersrente abgel�st, wenn der Bez�ger das gesetzliche R�cktrittsalter (Art. 13 Abs. 1 BVG) erreicht (BGE 118 V 100; vgl. auch BGE 123 V 123 Erw. 3a; Urteile B. vom 23. M�rz 2001, B 2/00, und M. vom 14. M�rz 2001, B 69/99; J�rg Br�hwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 38 Rz 91; Erich Peter, Die Koordination von Invalidenrenten, Z�rich 1997, S. 147). Hingegen kann reglementarisch vorgesehen werden, dass die Invalidenrente bei Erreichen des R�cktrittsalters in eine Altersrente �berf�hrt wird. In diesem Falle muss die sie abl�sende Altersrente mindestens der bisherigen Invalidenleistung entsprechen, d.h. gleichwertig sein (Urteil B. vom 23. M�rz 2001, B 2/00, Erw. 2b).
2.2.�Den Grundsatz, dass die Invalidenrente lebensl�nglich ausgerichtet wird beziehungsweise die Altersrente mindestens gleich hoch wie die bis zur Pensionierung gew�hrte Invalidenrente sein muss, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 127 V 259 auf den weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge ausgedehnt. Dabei f�hrte es zur Begr�ndung an, dass die Abl�sung der Invalidenrente durch eine niedrigere Altersrente dem Verst�ndnis, das der Gesetzgeber vom System der beruflichen Vorsorge habe, widerspr�che. Zum einen liesse sie sich nicht vereinbaren mit dem im Bereich der beruflichen Vorsorge allgemein geltenden Grundsatz, dass die versicherte Person bei Erreichen des Rentenalters ihre gewohnte Lebenshaltung solle fortsetzen k�nnen. Zum andern sei die Verminderung der Altersvorsorge auf die Invalidit�t selbst zur�ckzuf�hren, welche die weitere Finanzierung der Altersvorsorge verhindert habe, so dass es sich um eine Altersrente handelte, f�r welche die versicherte Person wegen ihrer Invalidit�t nicht in demselben Masse habe Beitr�ge entrichten k�nnen wie die anderen Versicherten, die bis zum Erreichen des Rentenalters gearbeitet h�tten.
Die Leistungspflicht betreffend die Invalidenrente endet nach den statutarischen Bestimmungen der Beschwerdegegnerin - Art. 20.3 des Reglementes zum Vertrag 10035 und Art. 18.3 des Reglementes zum Vertrag 20035 - unter anderem "bei Erreichen des R�cktrittsalters".
Gem�ss den reglementarischen Bestimmungen zum Vertrag 10035 wird die Altersrente im R�cktrittsalter f�llig und dem Versicherten lebensl�nglich ausbezahlt (Art. 18.1). Hat der Versicherte im R�cktrittsalter Anspruch auf eine Voll- oder Teilinvalidenrente, die h�her ist als die entsprechende Altersrente, wird letztere um die Differenz zwischen den beiden Renten oder Rententeilen angehoben (Besitzstandswahrung), wobei der das gesetzliche Minimum �bersteigende Teil der Invalidenrente dabei unber�cksichtigt bleibt; vorbehalten bleibt Art. 17 (allf�llige K�rzung der Leistungen) (Art. 18.4).
4.1.�Streitig und zu pr�fen ist, ob im vorliegend allein streitigen Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge die Invalidenrenten aus den Vertr�gen 10035 und 20035 bei Erreichen des Pensionsalters durch die reglementarisch vorgesehenen niedrigeren Altersleistungen (Rente, Kapitalauszahlung) ersetzt werden k�nnen.
4.2.�Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz bejahen diese Frage und versagen damit gleichzeitig der mit BGE 127 V 259 eingeleiteten Rechtsprechung, in welcher sie einen Eingriff in einen nach dem Gesetz der Regelungsautonomie der Vorsorgeeinrichtungen �berlassenen Bereich erblicken, die Anwendung. Unter Hinweis auf die in der Literatur erhobene Kritik vertreten sie die Auffassung, dass eine Praxis�nderung angezeigt sei.
5.1.�Sprechen keine entscheidenden Gr�nde zu Gunsten einer Praxis�nderung, ist die bisherige Praxis beizubehalten. Gegen�ber dem Postulat der Rechtssicherheit l�sst sich eine Praxis�nderung grunds�tzlich nur begr�nden, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis der ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht. Nach der Rechtsprechung ist eine bisherige Praxis zu �ndern, wenn sie als unrichtig erkannt oder wenn deren Versch�rfung wegen ver�nderter Verh�ltnisse oder zufolge zunehmender Missbr�uche f�r zweckm�ssig gehalten wird (BGE 127 V 273 Erw. 4a, 355 Erw. 3a, 126 V 40 Erw. 5a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 471 Erw. 4a, 124 V 124 Erw. 6a, 387 Erw. 4c, je mit Hinweisen).
5.2.�Da sich im vorliegenden Zusammenhang seit F�llung des in BGE 127 V 259 ver�ffentlichten Urteils vom 24. Juli 2001 weder die �usseren Verh�ltnisse ver�ndert noch die allgemeinen Rechtsanschauungen gewandelt haben, ist fraglich und zu pr�fen, ob es besserer Erkenntnis der ratio legis entspricht, es den Vorsorgeeinrichtungen zu �berlassen, in ihren Reglementen zu bestimmen, ob (und gegebenenfalls in welchem Umfang) sie im weitergehenden Bereich eine Invalidenrente �ber die Altersgrenze hinaus ausrichten bzw. Altersleistungen erbringen, die geringer als die vor Erreichen des Pensionierungsalters ausgerichtete Invalidenrente sind.
6.1.�Soweit sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 127 V 259 auf einen allgemeinen Grundsatz der beruflichen Vorsorge, gem�ss welchem die versicherte Person bei Erreichen des Rentenalters die gewohnte Lebenshaltung solle fortsetzen k�nnen, gest�tzt hat, vermag dies nicht zu �berzeugen:
Die Bestimmung des Art. 113 BV - welche Art. 34quater Abs. 3 der bis 31. Dezember 1999 geltenden Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 entspricht - verleiht dem Bund in Abs. 1 eine konkurrierende, nicht auf den Erlass von Grunds�tzen beschr�nkte, umfassende Gesetzgebungskompetenz f�r den Bereich der beruflichen Vorsorge. Welche Grunds�tze der Bundesgesetzgeber bei der Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge zu beachten hat, wird in Abs. 2 festgelegt, indem die Tragweite der Gesetzgebungskompetenz nach Abs. 1 verdeutlicht wird und dem Gesetzgeber gewisse Vorgaben - unter anderem betreffend das Leistungsziel - gemacht werden (vgl. dazu Luzius Mader, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Z�rich/Lachen SZ 2002, Rz 2 ff. zu Art. 113 BV; Meyer-Blaser, Einwirkungen der neuen Bundesverfassung auf das schweizerische Sozialrecht, in: Neue Bundesverfassung, Z�rich 2002, S. 123; Ren� Rhinow, Die Bundesverfassung 2000 - Eine Einf�hrung, Basel 2000, S. 348 ff.; Erwin Murer, Wohnen, Arbeit, Soziale Sicherheit und Gesundheit, in: Th�rer/Aubert/M�ller (Hrsg.), Verfassungsrecht der Schweiz, Z�rich 2001, S. 975; Tschudi, Die neue Bundesverfassung als Grundlage des Sozialversicherungsrechts, in: SZS 2001 S. 67 f.; Greber, Kommentar zu Art. 34quater aBV, Rz 84 ff.). Dabei geht das in Art. 113 Abs. 2 lit. a BV festgeschriebene Leistungsziel der beruflichen Vorsorge - die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise - von einer vollst�ndigen Beitrags- bzw. Versicherungsdauer in der ersten und der zweiten S�ule aus (vgl. auch Walser, Ein Urteil mit Folgen f�r die Vorsorgepl�ne der beruflichen Vorsorge: Kommentar zum Urteil des EVG vom 24. Juli 2001, ver�ffentlicht in BGE 127 V 259 ff., in: SZS 2002 S. 165 unten f.).
In BGE 127 V 259 wurde die in Art. 113 Abs. 2 lit. a BV verankerte Zielsetzung der beruflichen Vorsorge nicht etwa im Rahmen der Auslegung ber�cksichtigt (so beispielsweise BGE 126 V 475 Erw. 6c, 108 V 239 Erw. 4), sondern als Grundlage f�r die Bejahung eines Leistungsanspruchs im Bereich der weitergehenden Vorsorge herangezogen. Dies geht schon deshalb nicht an, weil diese Verfassungsbestimmung einen blossen Auftrag an den Gesetzgeber beinhaltet, so dass daraus kein konkreter, klagbarer Leistungsanspruch auf eine Vorsorgeleistung abgeleitet werden kann (Moser/Stauffer/Vetter, Das Urteil des EVG Nr. B 48/98 vom 24. Juli 2001 - Desaster oder einmalige "Entgleisung"?, in: AJP 2001 S. 1377 f.; Schneider, ATF 127 V 259: La fin du syst�me de la biprimaut� des prestations dans la pr�voyance professionnelle?, in: SZS 2002 S. 208 ff.; Stauffer, Lebensl�ngliche Invalidenrente, Altersrentenkoordination und Zust�ndigkeitsbestimmung - sch�pferische Rechtsprechung oder systemwidrige Eingriffe des EVG?, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2002, S. 54; Walser, a.a.O., S. 164).
6.2.�Nicht beigepflichtet werden kann BGE 127 V 259 aber auch insoweit, als darin zur Begr�ndung ausgef�hrt wird, dass die Verminderung der Altersvorsorge auf die Invalidit�t selber zur�ckzuf�hren sei, welche die weitere Finanzierung der Altersvorsorge verhindert habe:
Dieses Argument ist - wie in der Literatur zutreffend eingewendet wird ( Kieser, Die Ausrichtung von Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge im Alter als Problem der innersystemischen und der intersystemischen Leistungskoordination, in: Schaffhauser/Stauffer [Hrsg.], Berufliche Vorsorge 2002, S. 151; Moser/Stauffer/Vetter, a.a.O., S. 1379; Walser, a.a.O., S. 166) - nicht stichhaltig. Denn die meisten Vorsorgepl�ne, die tempor�re Invalidenrenten vorsehen, die bei Erreichen des reglementarischen R�cktrittsalters durch Altersleistungen abgel�st werden, kennen das Institut der so genannten Beitragsbefreiung, indem w�hrend der Dauer der Invalidit�t bis zum Erreichen des R�cktrittsalters auf dem im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidit�t versicherten Lohn die Beitr�ge f�r die Altersversicherung weiter ge�ufnet werden, so dass im selben Ausmass Beitr�ge f�r die Altersversicherung gutgeschrieben werden wie bei einem aktiven Vorsorgenehmer mit dem gleichen versicherten Lohn (vgl. auch Art. 34 Abs. 1 lit. b BVG in Verbindung mit Art. 14 BVV 2 f�r das Obligatorium). So verh�lt es sich denn auch bei der Beschwerdegegnerin, deren Reglemente eine Befreiung von der Beitragszahlung bei Erwerbsunf�higkeit vorsehen (Art. 10.3 in Verbindung mit Art. 20 des Reglementes zu Vertrag 10035; Art. 10.2 in Verbindung mit Art. 18 des Reglementes zu Vertrag 20035).
6.3.�Mit Recht wird in der Literatur (vgl. insbesondere Schneider, a.a.O., S. 214 ff.) sodann darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung gem�ss BGE 127 V 259, indem sie die Vorsorgeeinrichtungen ohne entsprechende reglementarische Grundlage zur Ausrichtung von Leistungen verpflichtet, f�r welche in der Vergangenheit keine Beitr�ge bezahlt worden sind (laut Sch�tzungen des Pensionskassenverbandes handelt es sich um Mehrkosten von mehreren 100 Millionen Franken; vgl. Amtl. Bull. 2002 N 550, Votum Widrig), das �quivalenzprinzip verletzt, welches das versicherungstechnische Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben zum Zweck hat (Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl., Bern 2000, S. 205 f.; Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 60). Die Berechnungsgrundlagen f�r die tempor�ren Invalidenrenten (f�r welche je nach Vorsorgeeinrichtung das Beitrags- oder das Leistungsprimat gilt) beruhen stets auf der Annahme, dass mit Erreichen des R�cktrittsalters eine Abl�sung durch in der Regel tiefere Altersleistungen (f�r welche oft das Beitragsprimat gilt) stattfindet.
6.4.�Entscheidend f�r die Beurteilung der Frage, ob eine Vorsorgeeinrichtung in der weitergehenden Vorsorge eine Invalidenrente bei Erreichen des Pensionierungsalters durch niedrigere Altersleistungen ersetzen kann, bleibt der Grundsatz, dass die Vorsorgeeinrichtungen in diesem die Festsetzung der Leistungen beschlagenden Bereich im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG und der verfassungsm�ssigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willk�rverbot und Verh�ltnism�ssigkeit) hinsichtlich der Vertragsgestaltung grunds�tzlich frei sind (BGE 115 V 109 Erw. 4b; SZS 2000 S. 142 Erw. 6 in fine, 1991 S. 203). Dieses Prinzip verbietet es, die Vorsorgeeinrichtungen auch im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge zu verpflichten, die Invalidenrente �ber das Erreichen des Rentenalters hinaus auszurichten bzw. Altersleistungen zu erbringen, die mindestens der vor Erreichen des Pensionierungsalters ausgerichteten Invalidenrente entsprechen (vgl. auch Kieser, a.a.O., S. 150; Riemer, Die �berobligatorische berufliche Vorsorge im Schnittpunkt von BVG-Obligatorium und Vertragsrecht [zus�tzliche Bemerkungen zu BGE 127 V 259 ff.], in: SZS 2002 S. 168; Schneider, a.a.O., S. 212 ff.; Stauffer, a.a.O., S. 53 f.). In diesem Sinne ist die mit BGE 127 V 259 eingeleitete Rechtsprechung zu �ndern.
6.5.�Der Vollst�ndigkeit halber sei erw�hnt, dass Art. 49 Abs. 1 BVG im Rahmen der 1. BVG-Revision mit folgendem Satz erg�nzt wurde: "Sie (die Vorsorgeeinrichtungen) k�nnen im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die �ber die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Rentenalters ausgerichtet werden." (zur Entstehungsgeschichte vgl. Amtl. Bull. 2002 N 549 ff.).
Nicht streitig ist im letztinstanzlichen Verfahren, dass die Vorsorgeeinrichtung die Altersleistungen aufgrund der reglementarischen Bestimmungen zu den Vertr�gen 10035 und 20035 richtig ermittelt hat, weshalb sich Ausf�hrungen dazu er�brigen.
8.1.�Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das letztinstanzliche Verfahren kostenfrei (Art. 134 OG).
8.2.�Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Institution keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 126 V 150 Erw. 4a mit Hinweisen).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, als Versicherungsgericht, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt
Der Pr�sident der I. Kammer:�������������������������������������������������Die Gerichtsschreiberin:

References: Art. 26
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 18
 Art. 17
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 113
 Art. 34
 Art. 113
 Art. 34
 Art. 113
 BGE 
 BGE 
 Art. 113
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 10
 Art. 18
 BGE 
 Art. 49
in fine
 BGE 
 BGE 
 Art. 49
 BGE