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Timestamp: 2018-10-18 08:53:32+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Regelung über die Altersversorgung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bei vorzeitigem Ausscheiden iSv BetrAVG § 18 mit GG Art 3 Abs 1 und GG Art 12 Abs 1 unvereinbar
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89
Rechtsanwälte Dr. Gottfried Lauprecht
Lorentzendamm 36, Kiel -
vom 29. August 1989 - 3 AZR 737/87 -,
b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Schleswig-Holstein vom 10. September 1987
- 4 (3) Sa 244/87 -,
c) das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel
vom 25. Februar 1987 - 4b Ca 2123/86 -,
(2) mittelbar gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6,
Abs. 2 Nr. 1 sowie Abs. 6 und 7 des Gesetzes zur
vom 19. Dezember 1974 (BGBl I S. 3610)
- 1 BvR 1554/89 -,
Rechtsanwalt Peter Küpper,
Obere Saarlandstraße 2,
vom 11. März 1994 - 12 Sa 979/93 -,
b) das Urteil des Arbeitsgerichts Köln
vom 5. Mai 1993 - 15 Ca 10694/92 -,
(2) mittelbar gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 2
Nr. 1 sowie Abs. 6 und 7 des Gesetzes zur Ver-
besserung der betrieblichen Altersversorgung
- 1 BvR 963/94 -,
vom 11. März 1994 - 12 (9) Sa 1351/93 -,
vom 16. September 1993 - 14 Ca 10693/92 -,
b) Der Staat ist allerdings verpflichtet, auch das Privatrecht so zu gestalten, daß die in den Grundrechten verkörperte objektive Ordnung gewahrt wird, die für alle Bereiche des Rechts gilt ( BVerfGE 7, 198 <205> ). Soweit die Privatautonomie ihre regulierende Kraft nicht zu entfalten vermag, weil ein Vertragspartner kraft seines Übergewichts Vertragsbestimmungen einseitig setzen kann, müssen staatliche Regelungen ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (vgl. BVerfGE 81, 242 <254 f.>; 89, 214 <234>; Dieterich, RdA 1995, S. 129 <131>). Dem objektiven Gehalt der Grundrechte ist der Gesetzgeber gerade auch dort verpflichtet, wo er Rahmenbedingungen speziell für das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes setzt. Maßstabsetzende Normen des Vertragsrechts können zur Wahrung von Freiheitsrechten und zur Gewähr von Gleichbehandlung ungeachtet des Umstandes verfassungsrechtlich geboten sein, daß staatliche Stellen sich auch bei privatrechtlicher Betätigung prinzipiell an der grundrechtlichen Ordnung auszurichten haben. Das gilt vor allem für solche Bereiche des Arbeitslebens, in denen nicht erwartet werden kann, daß diese Ordnung im Wege von Einzelverträgen ohne gesetzliche Vorgaben verwirklicht wird, und in denen tarifvertragliche Regelungen nicht bestehen.
Wird die Altersversorgung eines Arbeitnehmers bei vorzeitigem Ausscheiden nachhaltig verschlechtert, so ist dies für ihn von existentieller Bedeutung. Er kann die Herabsetzung seines Lebensstandards im Alter nach langjähriger Beschäftigung nicht mehr ausgleichen. Die Chance, bei einem neuen Arbeitgeber eine Kompensation zu erlangen, ist höchst ungewiß. Daher wird er auf seinem Arbeitsplatz auch dann ausharren, wenn er sich anderweitig beruflich betätigen oder aus anderen Gründen vorzeitig ausscheiden möchte. Beruht dieser Wunsch etwa darauf, daß er sich mit zunehmendem Alter den Anforderungen seines Arbeitsplatzes nicht mehr voll gewachsen fühlt, daß er in der Hierarchie zurückgesetzt wird oder daß er Konflikten mit seinen Vorgesetzten und im kollegialen Umfeld ausweichen möchte, so berührt die faktische Bindung an seinen Arbeitgeber zugleich in empfindlicher Weise sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, dessen Schutz im beruflichen Umfeld von Art. 12 Abs. 1 GG mit umfaßt wird (vgl. BVerfGE 30, 292 <334> ). Das Bundesarbeitsgericht betrachtet deshalb bestimmte faktische Erschwerungen von Arbeitnehmerkündigungen, etwa durch Vertragsstrafen, Kautionsverluste, Verpflichtungen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten, Gratifikationen oder Prämien, als nichtig (§ 134 BGB), weil sie mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar seien (vgl. BAG, AP Nr. 22 zu § 611 BGB Gratifikation; AP Nr. 25, 50 zu Art. 12 GG; AP Nr. 75, 77 zu § 611 Gratifikation; AP Nr. 9, 12, 27 zu § 622 BGB).
2. Die Unvereinbarkeit des § 18 BetrAVG mit dem Grundgesetz führt nicht zu seiner Nichtigkeit. Diese im Gesetz als Regelfall vorgesehene Rechtsfolge (vgl. § 78 S. 1 BVerfGG ) kommt dann nicht in Betracht, wenn dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, wie es bei Verstößen gegen Art. 3 Abs. 1 GG regelmäßig der Fall ist (vgl. BVerfGE 97, 35 <48>). Das gilt auch, soweit der Gesetzgeber wie hier einer aus einem Freiheitsrecht abgeleiteten Regelungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Denn bei der Erfüllung derartiger Pflichten verfügt der Gesetzgeber über einen besonders weiten Gestaltungsspielraum. Sowohl für die Beseitigung der Verstöße gegen Art. 3 Abs. 1 GG als auch zur Verbesserung des Schutzes des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes kann der Gesetzgeber verschiedene Wege einschlagen, je nachdem, wie weit er Besonderheiten des öffentlichen Dienstes Rechnung tragen will.
ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19980715.1bvr155489
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Juli 1998
- 1 BvR 1554/89 - Rn. (1-113),
http://www.bverfg.de/e/rs19980715_1bvr155489.html
Nr. 130/1998 vom 25. November 1998
BVerfGE 98, 365 - 403

References: § 18
 § 18
 § 18
 Art. 12
 Art. 12
 § 611
 Art. 12
 § 611
 § 622
 § 18
 § 78
 Art. 3
 Art. 3