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Timestamp: 2019-05-23 13:02:13+00:00

Document:
GemeinderatDer Gemeinderat informiert
Beschlüsse des Gemeinderat vom 25.03.2019
Neubau eines Rasenspielfeldes durch die Sportvereinigung Bad Teinach-Zavelstein e. V.
Entscheidung über die finanzielle Beteiligung der Stadt
Für den Neubau eines Rasenspielfeldes durch die Sportvereinigung Bad Teinach-Zavelstein wird ein städtischer Zuschuss in Höhe von 150.000 € gewährt.
Die Stadt übernimmt eine Ausfallbürgschaft zur Absicherung eines Darlehens der Sportvereinigung Bad Teinach-Zavelstein in Höhe von maximal 70.000 €.
Bebauungsplan „Erweiterung Hausäcker“ mit örtlichen Bauvorschriften nach § 13 b BauGB
Beschluss über den Planentwurf
Beschluss zur Einholung der Stellungnahmen der Behörden sowie zur öffentlichen Auslegung
Dem vorgestellten Entwurf des Bebauungsplans „Erweiterung Hausäcker“ wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach einem Gespräch mit dem Städteplaner als weitere Dachform das Zeltdach in den Entwurf des Bebauungsplans aufzunehmen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfs die Stellungnahmen der Behörden einzuholen sowie auch die öffentliche Auslegung durchzuführen.
Sonstiges und Bekanntgaben
7.1 Neue Forstorganisaion in Baden-Württemberg, künftiges Forstrevier Bad Teinach-Zavelstein
Der Bürgermeister erinnert an die Beratungen zu diesem Thema in den zurückliegenden zwei Jahren. Zum Jahresanfang 2020 werden in Baden-Württemberg auf der Grundlage des neuen Landeswaldgesetzes Änderungen in der Forststruktur in Kraft treten. Dies habe die Neueinteilung der Forstreviere im Landkreis Calw zur Folge, so der Bürgermeister weiter. Das künftige Forstrevier Bad Teinach-Zavelstein bestehe dann aus dem Kommunal- und Privatwald auf der Gemarkung der Stadt Bad Teinach-Zavelstein sowie aus den Privatwäldern auf der Gemarkung Neubulach und Wildberg-Schönbronn. Die Privatwaldflächen werden lediglich mit einem Faktor von 0,4 bei der Reviergröße berücksichtigt mit der Folge, dass das künftige Forstrevier Bad Teinach-Zavelstein dann eine Revierfläche von 1.250 ha habe.
7.2 Personelle Situation im Freibad macht veränderte Öffnungszeiten erforderlich
Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass aufgrund der seitherigen vergleichsweise guten personellen Situation im Freibad Bad Teinach sehr umfangreiche Öffnungszeiten für die Badegäste angeboten werden konnten. Er führt weiter aus, dass in Deutschland insgesamt 2.500 Fachkräfte für das Bäderwesen fehlen würden. Durch den Weggang einer Fachkraft für das Bäderwesen stehen in der Freibadsaison 2019 nun nur noch 1,5 Fachkräfte für das Bäderwesen zur Verfügung, die durch Rettungsschwimmer mit silbernem Rettungsschwimmerabzeichen unterstützt werden. Auf eine Stellenanzeige habe sich niemand gemeldet. Diese personelle Situation führt nun dazu, dass in der Saison 2019 sehr wahrscheinlich nicht mehr dieselben Öffnungszeiten angeboten werden können wie noch in 2018. Voraussichtlich werde man im Bereich der frühen Öffnungszeiten am Morgen Veränderungen vornehmen müssen, um einen sicheren und den rechtlichen Vorschriften entsprechenden Freibadbetrieb gewährleisten zu können.
7.3 Sanierung Gebäude, Untere Talstraße 26, gestoppt
Der Bürgermeister erinnert an die Februar-Sitzung des Gemeinderates, in der die Stadtverwaltung bevollmächtigt wurde, die Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten des Gebäudes auf den Weg zu bringen. Für die Ausschreibung der Rohbauarbeiten habe sich unmittelbar nach der Februar- Sitzung dann ein Statiker das Gebäude noch einmal sehr genau angeschaut und hierfür auch Wandverkleidungen geöffnet. Dabei sei erheblicher Schädlingsbefall an der Holzkonstruktion festgestellt worden; außerdem habe der Statiker auch konstruktive Defizite in dem Gebäude entdeckt, die den Bürgermeister veranlasst haben, die Ausschreibung vorerst zurückzustellen. Zunächst müsse in einem weiteren Gesprächstermin mit dem Landesdenkmalamt geklärt werden, wie mit den neuen Erkenntnissen umgegangen werden solle. Nach Auffassung des Bürgermeisters führen die neuen Erkenntnisse dazu, dass die Sanierungskosten sich noch einmal erheblich erhöhen werden und sich deshalb nun die berechtigte Frage stelle, ob die Gebäudesanierung noch wirtschaftlich sei.
7.4 Starkregenrisikomanagement in Bad Teinach-Zavelstein
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass man sich seitens der Stadtverwaltung dazu entschieden habe, ein Starkregenrisikomanagement ausarbeiten zu lassen. Dieses bestehe aus drei Schritten nämlich der Gefährdungsanalyse, der Risikoanalyse und als drittem Schritt dann dem Handlungskonzept. Man wolle mit den Arbeiten hierfür im nächsten Jahr beginnen und bei einer Bearbeitungszeit von 12 bis 15 Monaten sei dann damit zu rechnen, dass im Jahr 2021 Ergebnisse im Gemeinderat präsentiert werden können. Die Kosten des Starkregenrisikomanagements können zu 70 % durch das Land Baden-Württemberg bezuschusst werden; ein Antrag hierfür müsse im ersten Quartal 2020 gestellt werden, so der Bürgermeister in seinen Ausführungen weiter.
7.5 Bericht aus der Hauptversammlung des Schwarzwaldvereins Zavelstein
Der Bürgermeister berichtet aus der Hauptversammlung des Schwarzwaldvereins Zavelstein, die am 23.03.2019 stattgefunden hat. Bei dieser Hauptversammlung habe eine Initiatorengruppe den Gedanken vorgetragen, für Zavelstein die Möglichkeit eines Dorfladens mit Bistro oder Kaffee prüfen zu lassen. Als Ort hierfür könne man sich das Bohnenberger-Areal vorstellen, das von der Stadt unlängst erworben wurde. Geplant sei nun, durch eine Organisation die Machbarkeit und Erfolgschancen eines solchen Projekts untersuchen zu lassen. Der Bürgermeister vertritt die Auffassung, dass durch eine solche Initiative Hoffnungen geweckt werden würden, die man nicht erfüllen könne. Die Einkaufsmentalität der Menschen und das große Angebot an Gütern der Nahversorgung in einem geringen Abstand zu Bad Teinach-Zavelstein lassen die Erfolgsaussichten eines Dorfladens in Zavelstein sehr fraglich erscheinen. Außerdem halte er, der Bürgermeister, dass Bohnenberger-Areal für diesen Zweck auch nicht für geeignet. Seine Begeisterung für ein solches Projekt gehe daher gegen null, so der Bürgermeister weiter.
Beschlüsse des Gemeinderat vom 25.02.2019
Baugebiet „Bei der Krokuswiese“
Vergabe der Erschließungsarbeiten
Festlegung des Verkaufspreises für die Baugrundstücke
Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Bei der Krokuswiese“ (Los 2) werden an die Firma Rath, Pfalzgrafenweiler, zum Angebotspreis von 1.377.935,16 Euro (brutto) vergeben.
Was die Festlegung des Verkaufspreises für die künftigen Baugrundstücke anbelangt, so trägt der Bürgermeister hierzu vor, dass das Baugebiet „Bei der Krokuswiese“ eine veräußerbare Nettobaulandfläche von 8.816 m² aufweise. Mit Blick auf das Ausschreibungsergebnis, die Bodenrichtwerte im Stadtgebiet sowie die derzeitige Marktlage schlage die Stadtverwaltung daher einen Verkaufspreis von 200 € pro Quadratmeter vor. Herr Gemeinderat Klaus Roller ist wie der Bürgermeister der Meinung, die Grundstücke zu einem Quadratmeterpreis von 200 € zu veräußern. Herr Gemeinderat Markus Kleinschmidt regt an, Einheimische bei der Vergabe der Baugrundstücke zu bevorzugen. Grundsätzlich, so der Bürgermeister in seiner Antwort hierauf, habe die Stadt den Gleichbehandlungsgrundsatz zu berücksichtigen und dürfe Einheimische nicht per se bei der Vergabe von Bauplätzen bevorzugen. Im Gegensatz zum Bürgermeister vertritt Herr Gemeinderat Dr. Karl-Eugen Schroth die Auffassung, die Baugrundstücke nicht zu schnell zu verkaufen, sondern einige Grundstücke auch noch als Reserveflächen zurückzubehalten. Im Anschluss an die Aussprache zu diesem Thema fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Baugrundstücke im Baugebiet „Bei der Krokuswiese“ werden zu einem Quadratmeterpreis von 200,00 Euro veräußert.
Unterhaltung der Gemeindestraßen sowie von Kanal- und Wasserleitungen im Jahr 2019
Das Los 3 „Gemeindestraßen und Maßnahmen Bad Teinach-Zavelstein“ wird an die Firma Rath, Pfalzgrafenweiler, zum Angebotspreis von 200.032,19 Euro (brutto) vergeben.
Das Los 4 „Kanalsanierung in Rötenbach“ wird an die Firma Rath, Pfalzgrafenweiler, zum Angebotspreis von 115.107,53 Euro (brutto) vergeben.
Die Arbeiten für die Kanalsanierungen in geschlossener Bauweise (Inlinerverfahren) werden an die Firma AREI Kanalservice, Düren, zum Angebotspreis von 72.813,17 Euro (brutto) vergeben.
Gemäß § 2 Abs.1 BauGB beschließt der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung Hausäcker“ mit örtlichen Bauvorschriften. Der geplante Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan in der Fassung vom 30.01.2019.
Bekanntgaben von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
7.1 Erwerb der Flächen für die Erweiterung des Baugebiets „Hausäcker“ in Sommenhardt
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass sich der Gemeinderat in seinen nicht-öffentlichen Sitzungen am 16.04, 18.06, 05.11 und 17.12.2018 mit dem Erwerb der Flächen für die Erweiterung des Baugebiets „Hausäcker“ in Sommenhardt beschäftigt und hierzu auch die entsprechenden Beschlüsse gefasst habe. Der notarielle Vollzug dieser Beschlüsse habe am 19.02.2019 stattgefunden.
7.2 Verpachtung einer Lagerfläche für naturbelassene Erde, Natursteine und Baumwurzeln auf der Erddeponie „Bruderberg“
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in der nicht-öffentlichen Sitzung am 17.12.2018 beschlossen hat, eine Teilfläche im Zufahrtsbereich der Erddeponie „Bruderberg“ in einer Größe von ca. 600 m² zur Zwischenlagerung von naturbelassener Erde, Natursteinen und Baumwurzeln zu verpachten. Das Landratsamt Calw als Aufsichtsbehörde über die Erddeponie habe dieser Verpachtung zugestimmt, so der Bürgermeister abschließend in dieser Sache.
7.1 Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2019 bestätigt
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass das Landratsamt Calw als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 11.02.2019 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2019 bestätigt habe.
7.2 Fördermittel für die Erweiterung der Kleinkindbetreuung bewilligt, Aufträge erteilt
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass für die Erweiterung der Kleinkindbetreuung in Bad Teinach mit Bescheid vom 28.01.2019 aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung ein Zuschuss in Höhe von 49.000 € bewilligt wurde.
Er gibt weiter bekannt, dass für dieses Projekt auch bereits Auftragsvergaben im Rahmen seiner Zuständigkeit nach der Hauptsatzung erfolgt seien. So sei der Auftrag für die Schreinerarbeiten an die Firma Kolb aus Bad Liebenzell, der Auftrag zur Lieferung einer Küche an die Firma Martini aus Nagold und der Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten an die Firma Elektro Schneider aus Deckenpfronn vergeben worden. Während die beiden erstgenannten Vergaben beschränkt öffentlich ausgeschrieben wurden, seien die Elektroarbeiten nach einer Abstimmung mit dem Landratsamt Calw als Folgeauftrag aus dem Rathausbauprojekt an die Firma Schneider vergeben worden. Alle Vergaben liegen deutlich unterhalb von 15.000 € und damit in der Zuständigkeit des Bürgermeisters nach der Hauptsatzung.
7.3 Abdichtung Löschwasserbehälter Schmieh, Auftrag vergeben
Der Bürgermeister erinnert daran, dass ihm vom Gemeinderat eine Vergabevollmacht für die Arbeiten zur Sanierung und Abdichtung des Löschwasserbehälters in Schmieh erteilt wurde.
Der Auftrag sei nun an die Firma HÜMA, Kentheim, zum Angebotspreis von 21.755,46 € brutto vergeben worden.
7.4 Sanierung Wasserrad, Bad Teinach, Auftrag vergeben
Der Bürgermeister erinnert daran, dass nach der Anpachtung der Flächen von der Mineralbrunnen Bad Teinach GmbH nun auch Sanierungsarbeiten an den dortigen Einrichtungsgegenständen geplant seien; in einem ersten Schritt solle das Wasserrad an der Teinach erneuert werden. Hierfür sei an die Firma Schaible aus Rötenbach ein Auftrag für Zimmerer- und Holzbauarbeiten im Wert von 5.119,38 € brutto vergeben worden. Der Auftragsvergabe lag eine beschränkte Ausschreibung zu Grunde.
7.5 Sanierung Gebäude, Untere Talstraße 26, Beginn der Ausschreibung
Der Bürgermeister erinnert daran, dass im Haushaltsplan 2019 auch Mittel für die Sanierung des Gebäudes, Untere Talstraße 26, veranschlagt seien. Eigentlich wollte man zunächst mit der Ausschreibung der Bauarbeiten warten, bis über den von der Stadt gestellten Antrag auf Erhöhung der Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm entschieden worden sei. Da man aber zu diesem Aufstockungsantrag positive Signale empfangen habe und außerdem das Sanierungsprogramm auch bis Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein müsse, wolle man seitens der Stadtverwaltung nun heute dem Gemeinderat vorschlagen, die Ausschreibung der Sanierungsarbeiten schneller auf den Weg zu bringen. Ohne eine rasche Ausschreibung sei das Projekt, so der Bürgermeister weiter, bis zum vorgesehenen Abschluss des Sanierungsverfahrens „Ortsmitte Bad Teinach II“ kaum mehr zu realisieren. Die Mitglieder des Gemeinderates geben in ihren Reaktionen zu erkennen, dass sie den Vorschlag der Stadtverwaltung nachvollziehen und gutheißen können. Der Gemeinderat beschließt deshalb einstimmig, dass die Ausschreibung der Sanierungsarbeiten für das Gebäude, Untere Talstraße 26, auf den Weg gebracht werden kann.
7.6 Verbesserung der Breitbandversorgung, Beginn der Bauarbeiten
Der Bürgermeister erinnert daran, dass die Vergabe an den Generalunternehmer erfolgt sei und die Netze BW diesen Auftrag erhalten haben. Es gebe nun auch bereits einen Zeitplan darüber, in welchen Abschnitten das Gesamtprojekt verwirklicht werden solle. Danach sei die Verbesserung der Breitbandversorgung für die Stadtteile Emberg und Schmieh bereits schon im Jahr 2019 vorgesehen. Auf Nachfrage von Herrn Gemeinderat Klaus Roller teilt der Bürgermeister mit, dass auch die Telekom plane, den angekündigten Eigenausbau für die Stadtteile Zavelstein und Bad Teinach bis Ende 2019 zu realisieren.
7.7 Anfrage von Herrn Gemeinderat Fritz Bohnenberger wegen öffentlicher Stellplätze im Bereich, „Pailes Garten“, Krokusstraße, Zavelstein
Herr Gemeinderat Fritz Bohnenberger regt in seiner Anfrage an, noch einmal über die Gestaltung des Gartens an der Krokusstraße in Zavelstein nachzudenken. Er plädiert dafür, an dieser Stelle wenigstens auch fünf öffentliche Stellplätze neu zu schaffen, weil es hierfür in Zavelstein einen Bedarf gebe. Seine Frage, ob die Nachbarn an der Sanierung der Sandstein- Trockenmauern beteiligt werden, wird vom Bürgermeister verneint. Was die Gestaltung des Gartens anbelangt, vertreten die Gemeinderäte Rolf Berlin und Volker Traub die Auffassung, die vom Schwarzwaldverein Zavelstein vorgeschlagene und vom Gemeinderat für gut geheißene Planung der Neuanlegung eines Gartens ohne Einschränkungen zu realisieren. An den Reaktionen aus der Mitte des Gemeinderates ist zu erkennen, dass dies auch vom Gremium mehrheitlich so gesehen wird. Man einigt sich deshalb darauf, das bereits beschlossene Konzept so gemeinsam mit dem Schwarzwaldverein Zavelstein auch umzusetzen und hieran keine Änderungen mehr vorzunehmen. Der Bürgermeister erinnert daran, dass zu diesem Konzept aber auch der Bau einer öffentlichen Toilette im oberen Bereich des Gartens gehöre; diese Maßnahme solle in den nächsten Jahren realisiert werden.
7.8 Anfrage von Herrn Gemeinderat Markus Kleinschmidt wegen der Situation beim Sonnenhof, Sommenhardt
Herr Gemeinderat Markus Kleinschmidt spricht noch einmal den schlechten Zustand des Sonnenhofgebäudes sowie auch die Ablagerungen auf dessen Nachbargrundstück in Sommenhardt an. Er stellt zu recht fest, dass die zuständige Baupolizei das Landratsamt Calw sei und möchte vom Bürgermeister wissen, was diese bislang veranlasst habe.
Der Bürgermeister führt in seiner Antwort aus, dass der Grundstückseigentümer eine rechtskräftige Baugenehmigung für den Umbau des Sonnenhofs zu einem Gastronomiebetrieb mit Übernachtungsmöglichkeiten und Parkplätzen auf dem Nachbargrundstück habe. Nach entsprechender Fristsetzung und Aufforderung durch die Baurechtsbehörde beim Landratsamt Calw sei nun vor wenigen Tagen mit den Arbeiten für das genehmigte Bauprojekt begonnen worden. Hierzu werden zunächst Abbruch- und Rückbauarbeiten im Inneren des Gebäudes vorgenommen. Nachdem vom Bauherren auch die Statik beim Landratsamt Calw eingereicht worden sei, sei nun auch ein so genannter Teil-Roter-Punkt für Abriss- und Erdarbeiten vom Landratsamt vergeben worden. Nach einem weiteren Gespräch mit dem Grundstückseigentümer und Inhaber der Baugenehmigung könne aber, so der Bürgermeister in seiner Antwort weiter, nicht damit gerechnet werden, dass das Bauprojekt noch im Jahr 2019 abgeschlossen sein werde.
Beschlüsse des Gemeinderat vom 17.01.2019
Beschluss über die Haushaltssatzung 2019
Der Gemeinderat beschließt die auf Seite 1 der Beratungsunterlage Nr. 1/2019 abgedruckte Haushaltssatzung 2019.
Aufstellung des Bebauungsplans „Bei der Krokuswiese“ im Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch
Über die eingegangenen Stellungnahmen wird unter Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend der Stellungnahme und des Beschlussvorschlages der Verwaltung (Anlage 1) entschieden.
Die Änderungen sind in den zeichnerischen sowie in den Textteil des Bebauungsplans i. d. F. vom 21.12.2018 eingearbeitet (gelb gekennzeichnet). Die Baumart „Gewöhnliche Esche“ wird aus der Pflanzenliste gestrichen. Da diese Änderungen nur von geringem Umfang sind, ist eine erneute Auslegung nicht erforderlich.
Der Bebauungsplan "Bei der Krokuswiese" in der Fassung vom 21.12.2018 wird nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen (Anlage 2).
Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i. d. F. vom 21.12.2018 werden nach § 74 LBO Baden-Württemberg als Satzung beschlossen (Anlage 2).
Umsetzung des Tagesbetreungsausbaugesetzes, Bestands- und Bedarfsermittlung
Der Gemeinderat nimmt die aktuellen Bestandszahlen (Stichtag 01.01.2019) für die Stadt Bad Teinach-Zavelstein zur Kenntnis, beschließt die beigefügte Bestands- und Bedarfserhebung und stellt den erreichten Ausbaustand fest.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Spendenliste (Beratungsunterlage Nr. 4/2019) aufgeführten Spenden für das Jahr 2018 zu.
Bestätigung von Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr
Die Wahl von Herrn Dennis Bruss zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Rötenbach wird bestätigt.
9.1 GVV-Verbandsversammlung am 26.02.2019
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderats darüber, dass am Dienstag, 26.02.2019, ab 19:30 Uhr eine Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Teinachtal im Bürgersaal Neubulach stattfinden werde. Die Mitglieder in der Verbandsversammlung wurden hierüber bereits schriftlich informiert.
9.2 Abdichtung des Feuerlöschbehälters in Schmieh, Vergabevollmacht an den Bürgermeister
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass der Feuerlöschbehälter im Stadtteil Schmieh undicht sei und deshalb mehrmals im Jahr nachgefüllt werden müsse. Ursprünglich habe man erwartet, dass die Behältersanierung unter 15.000 € kosten werde und die Auftragsvergabe daher nach der Hauptsatzung der Stadt vom Bürgermeister getätigt werden könne. Da man die Behältersanierung nun aber so vornehmen wolle, dass auch die Anforderungen zur Trinkwasserspeicherung erfüllt werden, sodass der Behälter auch für mögliche Notversorgungen genutzt werden könne, sei damit zu rechnen, dass die Kosten der Maßnahme eher ca. 20.000 € betragen werden. Nach Eingang der Angebote solle die Auftragsvergabe möglichst rasch erfolgen, sodass der Behälter dann wieder funktionsfähig für die Löschwasserversorgung zur Verfügung stehe. Wegen der Eilbedürftigkeit bittet der Bürgermeister daher den Gemeinderat, ihn zur Vergabe des Sanierungsauftrags an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu bevollmächtigen. In der Gemeinderatssitzung am 25.02.2019 werde der Bürgermeister die Mitglieder des Gemeinderates dann darüber informieren, wer den Auftrag erhalten habe.
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, den Auftrag zur Sanierung des Löschwasserbehälters in Schmieh an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.
9.3 Kindergarten Sommenhardt spätestens am 28.01.2019 wieder in den Räumen der Schwarzwaldstraße
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Betrieb des Kindergartens Sommenhardt nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ab spätestens Montag, 28.01.2019 dann wieder in den Räumen des Kindergartens in der Schwarzwaldstraße stattfinden werde.
Beschlüsse des Gemeinderat vom 17.12.2018
Beschluss über den Entwurf der Haushaltssatzung 2019
Der Entwurf der Haushaltsatzung 2019 wird, wie in der Anlage zu dieser Beratungsunterlage dargestellt, beschlossen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung für die Erschließungsarbeiten des Baugebietes „Bei der Krokuswiese“ sowie für die Unterhaltung der Gemeindestraßen und der Kanal- und Wasserleitungen für das Jahr 2019 in die Wege zu leiten.
Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der Beisitzer sowie deren Stellvertreter des Gemeindewahlausschusses nach § 11 Abs. 2 KomWG und § 21 KomWO
Wahlvorsteher: Mönch, Volker
Stellv. Wahlvorsteher: Rentschler, Kurt
Beisitzer: Majer, Wolfgang und Schwämmle, Manfred
Stellv. Beisitzer: Sorg, Jutta und Schüle, Arthur
Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
4.1 Vermietung der Räume des ehemaligen Notariats im Gebäude, Badstraße 14, an Frau Dr. Ulrike Günther
Der Bürgermeister trägt vor, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 26.07.2018 beschlossen habe, dass die Räume des ehemaligen Notariats im Gebäude, Badstraße 14, in Bad Teinach als Praxisräume an Frau Dr. Günther verpachtet werden. Der Bürgermeister trägt weiter vor, dass der Mietvertrag zwischenzeitlich abgeschlossen wurde und das Mietverhältnis am 01.02.2019 beginne.
4.2 Anpachtung von Grundstücken der Mineralbrunnen Überkingen-Teinach KGaA
Der Bürgermeister trägt hierzu vor, dass die Grundstücke, auf denen sich das Wasserrad sowie auch die Kneippanlage befinden, im Eigentum der Mineralbrunnen Überkingen-Teinach KGaA stehen. In seiner Sitzung am 17.09.2018 habe der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadt diese Grundstücke für zunächst 20 Jahre zu einem Pachtpreis von einem Euro pro Jahr pachten solle. Der Bürgermeister trägt weiter vor, dass der Pachtvertrag hierzu zwischenzeitlich abgeschlossen wurde.
4.3 Veräußerungen verschiedener Baugrundstücke
Der Bürgermeister trägt vor, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 05.11.2018 durch Beschluss entschieden habe, die Baugrundstücke mit den Flurstück-Nummern, 36/15, 68/34, beide Gemarkung Rötenbach, sowie 128/11, Gemarkung Zavelstein, zu veräußern. Der Bürgermeister trägt weiter vor, dass die notariellen Verträge zu diesen Beschlüssen zwischenzeitlich abgeschlossen worden seien.
5.1 Breitbandversorgung im Stadtgebiet, Vertragsunterzeichnung mit dem Generalunternehmer am 20.12.2018
Der Bürgermeister erinnert an die im Gemeinderat zu diesem Thema seither stattgefundenen Beratungen und gefassten Beschlüsse. Er führt weiter aus, dass in der Sitzung des Kreistags am heutigen Montag ein Vergabebeschluss zur Generalunternehmerausschreibung von neun Kreiskommunen, darunter auch die Stadt Bad Teinach-Zavelstein, gefasst werde. Für Donnerstag, 20.12.2018 sei dann die Vertragsunterzeichnung mit dem Generalunternehmer terminiert.
5.2 Konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des „Interkommunalen Gewerbeparks Lindenrain“
Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass am Freitag, 07.12.2018, die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des „Interkommunalen Gewerbeparks Lindenrain“ stattgefunden habe.
5.3 Baugenehmigung für die Erweiterung der Kleinkindgruppe im Gebäude, Badstraße 1
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Baugenehmigung zur Erweiterung der Kleinkindgruppe im städtischen Gebäude, Badstraße 1, in Bad Teinach zwischenzeitlich bei der Stadtverwaltung eingegangen sei.
5.4 Anhebung der Wertgrenzen bei Ausschreibungen für den Wohnungsbau
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Vorstand des deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses eine Neufassung der VOB/A beschlossen habe. Danach werden die Wertgrenzen für Vergaben für den Wohnungsbau deutlich angehoben. Die Einzelheiten hierzu stellt der Bürgermeister auf der Grundlage einer Veröffentlichung des Gemeindetags Baden-Württemberg dem Gemeinderat vor; die Veröffentlichung des Gemeindetags ist diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
5.5 Kindergarten Sommenhardt, Brandsanierung weitestgehend abgeschlossen
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Sanierung des Kindergartens in Sommenhardt nach dem Brandereignis am 06.11.2018 weitestgehend abgeschlossen sei. Die Messungen von Oberflächen und Raumluft haben keine Schadstoffbelastung mehr ergeben, so dass der Kindergarten bis Ende Januar 2019 wieder in Betrieb genommen werden könne.
5.6 Europaweite Bündelausschreibung für Stromlieferung
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die europaweite Bündelausschreibung für den Strombedarf von Kommunen, an der sich die Stadt beteiligt habe, abgeschlossen sei. Den Zuschlag für die Abnahmestellen mit Leistungsmessung haben die Stadtwerke Oberhaching erhalten; für alle übrigen Abnahmestellen der Stadt erfolgt die Stromlieferung durch die Elektrizitätswerke Mittelbaden. Die Stromlieferung betrifft zunächst die Jahre 2019 und 2020, allerdings gebe es eine Verlängerungsoption für drei Mal ein Jahr, so der Bürgermeister abschließend zu diesem Thema.
Beschlüsse des Gemeinderat vom 05.11.2018
Forstwirtschaftliche Betriebsplanung 2019 für den Stadtwald
1. Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Betreuung des Stadtwaldes Bad Teinach-Zavelstein ab dem Jahr 2020 auf der Grundlage des vorgestellten Kooperationsmodells Baden-Württemberg durch Forst BW durchgeführt wird. Der Beschluss beinhaltet den forstlichen Revierdienst, die Holzvermarktung sowie auch die Wirtschaftsverwaltung.
2. Der Gemeinderat stimmt der forstwirtschaftlichen Betriebsplanung 2019 für den Stadtwald Bad Teinach-Zavelstein, wie in der Anlage zur Beratungsunterlage Nr. 20/2018 und in der Anlage 1 zu diesem Protokoll dargestellt, zu.
Zweckverband „Interkommunaler Gewerbepark Lindenrain“
• Wahl des weiteren Vertreters der Stadt in die Verbandsversammlung
Weiterer Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbands „Interkommunaler Gewerbepark Lindenrain“: Dr. Karl-Eugen Schroth
Stellvertreter: Hansjörg Funk
Ernennung von Frau Patricia Pfetzer zur Standesbeamtin und von Frau Myrjam Kopp zur Eheschließungsstandesbeamtin
Frau Patricia Pfetzer wird zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Bad Teinach-Zavelstein bestellt.
Frau Myrjam Kopp wird zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Bad Teinach-Zavelstein bestellt.
Ruhewald Bad Teinach-Zavelstein
• Erhöhung der Nutzungsentgelte zum 01.01.2019
Der Gemeinderat beschließt die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Nutzungsentgelte für den Ruhewald Bad Teinach-Zavelstein zum 01.01.2019 (vgl. Anlage 2 zu diesem Protokoll)
6.1 Erwerb des Grundstücks, Schulstraße 2 in Zavelstein, inklusive 3,73 ha Wald (Gewann Schlossberg/Sommenhardter Berg)
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 26.07.2018 beschlossen habe, das Anwesen, Schulstraße 2, in Zavelstein zusammen mit 3,73 ha Wald im Gewann Schlossberg/Sommenhardter Berg zu erwerben. Der notarielle Vollzug dieses Beschlusses sei erfolgt, sodass die Entscheidung des Gemeinderates nun öffentlich bekannt gegeben werden könne, so der Bürgermeister abschließend.
7.1 Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Die zuständigen Behörden haben die Durchführung der Europa- und Kommunalwahlen auf Sonntag, den 26. Mai 2019 festgelegt. Hierzu ergehen an den Gemeinderat folgende Vorabinformationen:
a) Im ersten Wahlerlass des Landratsamts Calw vom 31.10.2018 zu den Europa- undKommunalwahlen wird darauf hingewiesen, dass die Amtszeit der Gemeinderäte mit Ablauf des Tages endet, an dem die regelmäßige Wahl zum Gemeinderat stattfindet. Vorliegend bedeutet dies, dass die Amtszeit des jetzigen Gemeinderats mit Ablauf des 26.05.2019 endet. Allerdings gilt festzuhalten, dass bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats der bisherige Gemeinderat die Geschäfte nach § 30 Abs. 2 Satz 3 GemO weiterführt. Das Landratsamt geht davon aus, dass die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gremiums noch vor der Sommerpause 2019 erfolgen kann. In dem bereits vor einigen Wochen an die Gemeinderäte verteilten Sitzungskalender für das Jahr 2019 ist dies mit den Sitzungsterminen am 08. Juli 2019 und 25. Juli 2019 auch so eingeplant.
b) Da es bei den Wahlen der vergangenen Jahre grundsätzlich schwieriger war, freiwillige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu gewinnen, hat sich die Verwaltung in den vergangenen Wochen Gedanken darüber gemacht, ob man die ehrenamtlichen Helfer nicht durch eine Erhöhung des sogenannten Erfrischungsgeldes motivieren könne. Nach eingehender Überlegung ist man nun zu dem Entschluss gekommen, auch für diese Wahlen die Sätze nach der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit, welche auch für Gemeinderäte gilt, anzuwenden. Da keiner der Wahlhelfer unter 6 Stunden am 26. Mai 2019 im Einsatz sein wird, wird der Höchstsatz aus der Satzung in Höhe von 60,00 € ausbezahlt werden. Eventuell plant die Verwaltung, mit den Wahlvorstehern und deren Stellvertretern eine Intensivschulung zur Wahlergebnisermittlung einige Tage vor der Wahl durchzuführen. Da es sich dabei um eine weitere Sitzung handelt, würde hier nochmals ein Entschädigungssatz von 20,00 € fällig werden. Der Gemeinderat nimmt diese Vorgehensweise so zur Kenntnis.
Bereits mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 hat der Nussbaum Verlag aus Weil der Stadt angefragt, ob auch in der Stadt Bad Teinach-Zavelstein wieder die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Passbildern der einzelnen Gemeinderatsbewerber eingeräumt werden soll. Die Kandidatenvorstellung mit Passbildern soll, wie bei der letzten Kommunalwahl auch, im Anschluss an den Textteil des Mitteilungsblattes erfolgen. Bis zum 16. November 2018 soll die Stadtverwaltung mitteilen, ob wir grundsätzlich an einer Kandidatenvorstellung teilnehmen und ob die Veröffentlichung der Passfotos in Farbe erfolgen soll. Dies würde Kosten in Höhe von 48,00 € je Seite verursachen. Zudem ist es bei den vorangegangenen Kommunalwahlen üblich gewesen, dass beim Nussbaum Verlag die letztmögliche Veröffentlichungswoche ausgewählt wird. Für die Kommunalwahlen 2019 wäre dies die Kalenderwoche 20, in welcher das Mitteilungsblatt am 15. Mai 2019 erscheint. Dieser Veröffentlichungstermin wäre wohl auch für das Wahljahr 2019 anzustreben. Eine weitere Abfrage soll dann noch in der Dezembersitzung 2018 des Gemeinderats erfolgen. Im Nachgang zur Gemeinderatsitzung hat die Verwaltung entschieden, die Kandidatenvorstellung bei den Nussbaum Medien im Rahmen eines „Vollverteilungsamtsblattes“ zu beantragen.
7.2 Sanierung Gebäude, Untere Talstraße 26, Ingenieurvertrag mit dem Architekturbüro Stikel, Nagold
Der Bürgermeister erinnert an die Beratungen zu diesem Thema in einer der letzten Gemeinderatssitzungen. Bei der Vorstellung der Sanierungsplanung habe man seitens der Stadtverwaltung bereits erwähnt, dass das Architekturbüro Stikel aus Nagold die Vorentwürfe und Kostenschätzung erstellt habe, allerdings noch ohne vertragliche Grundlage. Um die Planung nun weiter vorantreiben und auch ein Baugesuch erstellen zu können, sei es erforderlich, einen Ingenieurvertrag mit dem Architekturbüro Stikel abzuschließen. Auf Nachfrage des Bürgermeisters erhebt sich hiergegen aus der Mitte des Gemeinderats kein Widerspruch.
7.3 Vermessung des Baugebietes „Bei der Krokuswiese“, Auftrag an das Büro GEOTEAM-Ingenieure
Der Bürgermeister trägt vor, dass im Zuge der Erschließung des Baugebietes „Bei der Krokuswiese“ auch Vermessungsarbeiten für die Neuvermessung von Straßen- und Bauplatzgrundstücken erforderlich seien. Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe, die auf der Grundlage eines öffentlichen Gebührenverzeichnisses abgerechnet werde, völlig unabhängig davon, welches Büro die Vermessungsleistungen erbringt. Der Bürgermeister schlägt vor, die Vermessung für dieses Baugebiet durch das Büro GEOTEAM-Ingenieure aus Pforzheim durchführen zu lassen. Nach einer Kostenschätzung des Büros fallen hierfür Vermessungsgebühren von rund 31.800 € (netto) an; die Katastergebühr beträgt dabei rund 19.600 € und die Gebühren für Grenzfeststellung und Katastervermessung rund 12.200 €. Hinzu kommen noch die Gebühren des Landratsamtes Calw als Vermessungsamt für die Fortführung des Liegenschaftskatasters, so der Bürgermeister weiter. Diese betragen 35 % der zuvor genannten Katastergebühren. Gegen eine Beauftragung der GEOTEAM-Ingenieure aus Pforzheim erhebt sich aus der Mitte des Gemeinderats kein Widerspruch.
7.4 Einsatzzeiten Flammkuchenstand, Abgabensätze der Kommunen im Landkreis
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass bei der heutigen Gemeinderatsitzung auch die Einsatzzeiten für den Flammkuchenstand des Gemeinderates bei der Zavelsteiner Burgweihnacht sowie auch die aktuellen Abgabensätze der Kommunen des Landkreises Calw ausgelegt wurden.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 17.09.2018
Grundlegende Sanierung des städtischen Gebäudes, Untere Talstraße 26, in Bad Teinach
-Vorstellung des Sanierungs- und Nutzungskonzeptes und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Aufstockung der Mittel für das Sanierungsverfahren „Ortsmitte Bad Teinach II“ zu stellen. Unter Berücksichtigung der Maximalförderung nach dem Landessanierungsprogramm soll die Sanierung des Gebäudes, Untere Talstraße 26, im Vermögenshaushalt 2019 veranschlagt werden.
Gründung des Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark Lindenrain“- Zustimmung zur Mitgliedschaft und zur Zweckverbandssatzung
1. Der Gemeinderat stimmt einer Mitgliedschaft der Stadt Bad Teinach-Zavelstein im neu zu gründenden Zweckverband „Interkommunaler Gewerbepark Lindenrain“ zu.
2. Der Gemeinderat stimmt der Zweckverbandssatzung zu. 3. Der Regelung für die besonderen Leistungen der Stadt Calw bezüglich des ökologischen und forstwirtschaftlichen Ausgleichs (Ziffer 1.6 der Sitzungsvorlage) wird zugestimmt.
Bebauungsplan „Bei der Krokuswiese“- Beschluss über den Planentwurf- Beschluss zur Einholung der Stellungnahmen der Behörden sowie zur öffentlichen Auslegung
- Information über den Antrag auf Waldumwandlung
1. Dem beigefügten Entwurf des Bebauungsplans „Bei der Krokuswiese“ wird zugestimmt.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage dieses Bebauungsplanentwurfs die Stellungnahmen der Behörden einzuholen sowie auch die öffentliche Auslegung durchzuführen. 3. Dem Antrag auf Waldumwandlungsgenehmigung und dem vorgestellten Ausgleichskonzept wird zugestimmt.
Umsetzung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)
- Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung
Das Rechnungswesen der Stadt Bad Teinach-Zavelstein wird zum 01.01.2020 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umgestellt. Der Gemeinderat der Stadt Bad Teinach-Zavelstein hat hierzu bereits am 20. April 2015, TOP 2 einen Grundsatzbeschluss gefasst. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen einer Projektgruppe unter Leitung von Stadt­kämmerer Volker Mönch. Entscheidungen innerhalb des Projekts mit Ausnahme der grundlegenden dem Gemeinderat vorbehaltenden Entscheidungen (Ziffer 3.3) werden auf den Bürgermeister übertragen. Die Umstellung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) – seit 01.07.2018 ITEOS – mit der Migration auf das Finanzverfahren dvv. Finanzen (SAP) - SMART. Sach- und Personalkosten für die NKHR-Umstellung sowie den Fortbildungsaufwand werden jährlich im Rahmen der Haushaltsplanung bereitgestellt.
Stadt erhält Förderung für Breitband-Projekt
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Stadt Bad Teinach-Zavelstein für ihr aktuell geplantes Breitbandprojekt eine Landesförderung in Höhe von 678.049 € erhalten habe. Damit sei der von der Stadt gestellte Förderantrag in vollem Umfang bewilligt worden. Der Eigenbetrieb des Landkreises Calw sei kurz davor, so der Bürgermeister weiter, die Generalunternehmerausschreibung abzuschließen, sodass mit den Baumaßnahmen wie geplant im Jahr 2019 begonnen werden könne.
Zavelstein behält das Prädikat „Luftkurort“
Der Bürgermeister trägt vor, dass Zavelstein auch weiterhin die lufthygienischen Voraussetzungen als Luftkurort erfülle. Dies haben umfangreiche Luftmessungen ergeben, die ab dem Jahr 2016 in Zavelstein durchgeführt wurden.
Ausweisung einer 30 km/h-Zone in der Weltenschwanner Straße
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Abschnitt der Weltenschwanner Straße vom Ortseingang/Ruhewald bis zur Kreuzung Speßhardter Straße bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Calw die Ausweisung einer 30 km/h-Zone zu beantragen.
Umgestaltung des Friedhofs Bad Teinach hat begonnen, Garten in Zavelstein, Krokusstraße, wird abgeräumt
Der Bürgermeister erinnert zunächst an die Vorortbesichtigung des Gemeinderates im Frühsommer dieses Jahres. Wie bei dieser Gemeinderatssitzung ausgeführt, wolle man die notwendigen Umgestaltungsarbeiten im Eingangs- und Friedhofshallenbereich im Rahmen des Jahreszeitvertrages realisieren. Das Gartenbauunternehmen Martin Gall aus Rötenbach, das den Auftrag im Rahmen des Jahreszeitvertrages erhalten habe, habe nun vor wenigen Tagen mit den Arbeiten beim Friedhof in Bad Teinach begonnen. Dieses Unternehmen werde im vierten Quartal 2018 darüber hinaus auch den städtischen Garten in der Krokusstraße in Zavelstein, der gemeinsam mit dem Schwarzwaldverein Zavelstein neu gestaltet werden soll, abräumen.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 26.07.2018
Städtisches Gartengrundstück an der Krokusstraße
- Vorstellung eines Gestaltungsvorschlages des Schwarzwaldvereins Zavelstein Beschluss
Die vom Schwarzwaldverein Zavelstein vorgestellte Maßnahme für die Neugestaltung des städtischen Gartengrundstücks an der Krokusstraße (vgl. Anlage 3 zu diesem Protokoll) wird anstatt der Neuanlage von Parkplätzen im dortigen Bereich realisiert.
Bebauungsplan “Bei der Krokuswiese“ mit örtlichen Bauvorschriften im Verfahren nach § 13 b BauGB
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Bei der Krokuswiese“ mit örtlichen Bauvorschriften. Der geplante Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan in der Fassung vom 10.07.2018, der der Beratungsunterlage Nr. 15/2018 als Anlage beigefügt war.
Verkauf von 600.000 Öko-Punkten an die Gemeinde Waldbronn
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 16.04.2018 entschieden hat, dass 600.000 Ökopunkte an die Gemeinde Waldbronn veräußert werden können. Der Bürgermeister trägt zu diesem Thema weiter vor, dass der Vertrag hierüber zwischenzeitlich abgeschlossen sei.
Zuschuss der Stadt zur Neugestaltung des Kurparks
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 18.06.2018 entschieden hat, dass die Stadt sich an der Neugestaltung des Kurparks mit einem Zuschuss in Höhe von maximal 50.000 € beteiligt. Er gibt weiter bekannt, dass der Gemeinderat bei dieser Entscheidung Wert darauf lege, dass der städtische Zuschuss für solche Anschaffungen bzw. Maßnahmen verwendet werden solle, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Parks durch die Öffentlichkeit stehen. Der städtische Zuschuss solle daher im Wesentlichen für die Neuanschaffung von Sitzbänken, die Sanierung der Beleuchtungsanlage sowie die Erneuerung der Abfallbehälter eingesetzt/gewährt werden.
Vertrag mit der Stadt Wildberg über die Betreuung der Anlagen der Abwasserbeseitigung wurde verlängert
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Vertrag mit der Stadt Wildberg über die Betreuung der städtischen Anlagen zur Abwasserbeseitigung, wie im Gemeinderat beschlossen, um weitere drei Jahre bis Ende 2021 verlängert wurde.
Gemeinderatssitzung im September wird um eine Woche nach vorne verschoben
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die ursprünglich für den 24.09.2018 geplante Gemeinderatssitzung aus zwingenden terminlichen Gründen um eine Woche nach vorne, also auf den 17.09.2018, verschoben werden müsse und bittet die Mitglieder des Gemeinderats, dies in ihrer persönlichen Terminplanung zu berücksichtigen.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 18.06.2018
Neues Wohngebiet an der Weltenschwanner Straße in Zavelstein
- Diskussion über die städtebaulichen Rahmenbedingungen sowie Vorstellung der vorläufigen Planung der Erschließung und der Ver- und Entsorgung
Der Bürgermeister fasst die Wortmeldungen zusammen und führt aus, dass er mit dem Städteplaner die Möglichkeit besprechen und prüfen werde, ob im Bereich des künftigen Baugebietes entlang der Weltenschwanner Straße der Bau von Mehrfamilienhäuser städtebaulich ansprechend und sinnvoll sei. Hierbei müssen sicherlich auch Fragen der Wirtschaftlichkeit geklärt werden. Insgesamt hält er aber das große städtische Grundstück im Stadtteil Bad Teinach auf dem ehemaligen Waldfriedengelände für den Bau von Seniorenwohnungen für besser geeignet. Diese Auffassung haben auch schon einige Gemeinderäte in ihren Wortmeldungen zu diesem Thema zum Ausdruck gebracht.
Bekanntgaben von in nichtöffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüssen
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 16.04.2018 durch Beschluss entschieden hat, dass das Grundstück, Gemarkung Rötenbach, veräußert werden kann. Der notarielle Vollzug hat zwischenzeitlich stattgefunden, sodass die Entscheidung bekannt gegeben werden kann.
Vertrag mit der Stadt Wildberg über die Betreuung der Abwassereinrichtungen
Die Mitglieder des Gemeinderats geben in ihren Reaktionen zu erkennen, dass dem so ist; die Vertragsverlängerung mit der Stadt Wildberg könne daher unterzeichnet werden.
Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters nach § 43 Abs. 3 GemO
Der Bürgermeister erinnert an sein Schreiben vom 16.05.2018, mit dem er den Mitgliedern des Gemeinderates eine Eilentscheidung bekannt gegeben habe. Es ging dabei um die Verbesserung des Brandschutzes in der Grundschule, für den auch der Einbau einer Stahl-/Glaskonstruktion am oberen Abschluss der Treppe erforderlich sei. Der Bürgermeister verweist in diesem Zusammenhang auf die Ortsbegehung des Gemeinderats am gleichen Tag, bei der diese Maßnahmen näher erläutert wurden.
BGH hebt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf und die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zum Kartellstreit Rundholzvermarktung auf
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderats über die oben genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.06.2018. Mit dieser Entscheidung habe man nun für die anstehende Forstreform Klarheit, vor allem aber mehr Zeit erhalten, so der Bürgermeister in seinem Sachvortrag. Man müsse nun die Urteilsbegründung des BGH abwarten und dann, auch unter Berücksichtigung des Bundeswaldgesetzes, die Forststrukturen in Baden-Württemberg neu ordnen.
Versetzten der Ortseingangsbeschilderung im Stadtteil Bad Teinach
Auf Anfrage von Gemeinderat erläutert der Bürgermeister, dass aufgrund neuer Rechtsvorschriften die Ortseingangstafeln versetzt werden müssen. Die Ortseingangstafeln sollen nun dort stehen, wo die eigentliche Siedlung beginnt. Sofern schon zuvor eine Geschwindigkeitsreduktion aufgrund der baulichen Situation erforderlich sei, werde hierauf durch entsprechende Gebotsschilder hingewiesen. Deshalb sei nun auf der Landesstraße, L346, auf Höhe der Weihreute auch eine Geschwindigkeitsreduktion auf 50 km angeordnet worden.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 16.04.2018
Zustimmung zum Projekt Naturpark-Schule
Der Bewerbung der Grundschule Bad Teinach-Zavelstein als Naturpark-Schule beim Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord wird zugestimmt.
Weiterer Breitbandausbau in Bad Teinach-Zavelstein
- Beschluss zur Teilnahme der Stadt an einer Generalunternehmerausschreibung zum Aufbau innerörtlicher Verteilnetze (FTTC- und FTTB-Netze) im Landkreis Calw
Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein nimmt an der geplanten GU-Ausschreibung des Eigenbetriebs Breitband Landkreis Calw verbindlich teil.
Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein beauftragt den Eigenbetrieb Breitband Landkreis Calw mit der Durchführung der GU-Ausschreibung. Eine Vergabe der Leistung wird auf Basis der Zuschlagsempfehlung im Kreistag vorgenommen. Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein erkennt die Entscheidung des Kreistages zur Vergabe an.
Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein wird nachfolgend aufgeführte Breitbandprojekte verbindlich umsetzen:
Ausbaugebiet Ausbautechnologie
(FTTC und / oder FTTB)
- Förderantrag 1 – Emberg FTTC
- Förderantrag 2 - Schmieh FTTB und FTTC
- Förderantrag 3 - Zavelstein FTTB
- Förderantrag 4 - Sommenhardt FTTB
Die Teilnahme an der Ausschreibung steht unter dem Vorbehalt des Vorliegens eines Förderbescheids bzw. einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch das Innenministerium Baden-Württemberg als Bewilligungsbehörde zur Umsetzung der oben genannten Maßnahmen.
Festsetzung der Betreuungsentgelte für Kindergärten und Kinderkrippen für das Kindergartenjahr 2018/2019
Die Entgelte für den Besuch der Regelkindergärten und der Kleinkindgruppe der Stadt werden mit Wirkung ab dem Beginn des Kindergartenjahres 2018/2019 wie folgt festgesetzt.
Gebühren Regelkindergarten
Gebühren Kleinkindgruppe
Jahreszeitvertrag 2018-2020 für Tiefbauunterhaltungsarbeiten
Der Auftrag für den Jahreszeitvertrag 2018 – 2020 wird an die Firma zum Angebotspreis vergeben.
Neue Öffnungszeiten nach Rathausumbau
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass ab dem 14. Mai 2018 neue Rathaus- Öffnungszeiten gelten werden. Im Vergleich zu bisher werden die Öffnungszeiten gerade in den Morgenstunden deutlich ausgeweitet. Stadtverwaltung und Teinachtal-Touristik werden danach ab dem 14. Mai 2018 wie folgt erreichbar sein:
Mo./Die./Do./Fr.: 08:00 – 12.00 h
Die.: 14:00 – 18:30 h
Do.: 14:00 – 16:30 h
Beschlüsse des Gemeinderats vom 05.03.2018
E-Carsharing in Bad Teinach-Zavelstein
- Projektpräsentation der ENCW
Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein beteiligt sich am E-Carsharing-Konzept der ENCW. Dem Erwerb einer Ladesäule zu den genannten Konditionen wird zugestimmt.
Erneuerung der Heizungsanlage und der Warmwasseraufbereitung im Freibad Bad Teinach
Der Auftrag wird an die Firma zum Angebotspreis vergeben.
Sanierung der Umfassungsmauer beim Gotsacker in Zavelstein, 2. Abschnitt
Der Auftrag wird an die Firma Angebotspreis vergeben.
- Zustimmung des Gemeinderates
Keine Abschaffung der Unechten Teilortswahl in Bad Teinach-Zavelstein
Der Bürgermeister berichtet aus der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2018. In dieser nicht-öffentlichen Sitzung habe man im Gemeinderat darüber gesprochen, ob die Unechte Teilortswahl in Bad Teinach-Zavelstein durch eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung abgeschafft werden solle. Der ursprüngliche Plan war, nach einer Vorberatung in nicht-öffentlicher Sitzung das Thema dann in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu behandeln und hierüber Beschluss zu fassen. Es habe sich dann aber bereits schon in der nicht-öffentlichen Vorberatung am 29. Januar 2018 im Gemeinderat ein klares Meinungsbild dahingehend abgezeichnet, dass die Unechte Teilortswahl in Bad Teinach-Zavelstein nicht abgeschafft werden solle. Es war die Auffassung der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates, dass auch künftig für jeden Stadtteil mindestens ein Gemeinderat als Ansprechpartner für die Bevölkerung zur Verfügung stehen müsse. Die Beratungen in der nicht-öffentlichen Sitzung hätten jedenfalls deutlich gezeigt, dass die nach der Gemeindeordnung geforderte qualifizierte Mehrheit für eine Änderung der Hauptsatzung nicht zustande gekommen wäre. Aus diesem Grund könne man auf eine öffentliche Debatte zu diesem Thema verzichten, so der Bürgermeister weiter.
Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Calw mit Schreiben vom 20. Februar 2018 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2018 der Stadt Bad Teinach-Zavelstein bestätigt habe. Die Haushaltssatzung werde nun im Amtsblatt dieser Woche öffentlich bekannt gemacht.
Keine Bedenken gegen die Namensgebung für die Grundschule
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Schreiben vom 12. Februar 2018 mitgeteilt habe, dass es gegen den neuen Namen „Krokusschule, Grundschule Bad Teinach-Zavelstein“ keine Bedenken erheben werde.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 29.01.2018
Beschluss über die Haushaltssatzung 2018
Der Gemeinderat beschließt die auf Seite 1 der beigefügten Beratungsunterlage Nr. 01/2018 abgedruckte Haushaltssatzung 2018.
Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes, Bestands- und Bedarfsermittlung
- Feststellung des erzielten Ausbaustands
Der Gemeinderat nimmt die aktuellen Bestandszahlen (Stichtag 01.01.2018) für die Stadt Bad Teinach-Zavelstein zur Kenntnis, beschließt die beigefügte Bestands- und Bedarfserhebung und stellt den erreichten Ausbaustand fest.
Projekt zur Erhaltung und Förderung des Krokus im Naturschutzgebiet „Zavelsteiner Krokuswiesen“
- Zwischenbericht
Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen den Zwischenbericht von Herrn Dr. Schroth zustimmend zur Kenntnis.
Im Anschluss an den Zwischenbericht zum Krokusprojekt berichtet der Bürgermeister von Gesprächen mit der neuen Rektorin der Grundschule Bad Teinach-Zavelstein. Aus der Gesamtlehrerkonferenz der Schule wurde der Wunsch nach einem Namen für die Grundschule an die Stadt gerichtet. Man schlage vor, die Grundschule künftig „Krokusschule, Grundschule der Stadt Bad Teinach-Zavelstein“ zu nennen.
Der Bürgermeister schlägt vor, beim Regierungspräsidium Karlsruhe zu beantragen, diesen Namen künftig für die Grundschule der Stadt führen zu dürfen. Hiergegen erhebt sich aus dem Gemeinderat kein Widerspruch.
Erweiterung und Modernisierung des Rathauses Bad Teinach
- Mündlicher Bericht über notwendige Nachtragsvereinbarungen und Vorstellung der Kostenfortschreibung
Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen die Ausführungen des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit zur Kenntnis.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der umseitigen Spendenliste (vgl. Anlage 4) aufgeführten Spenden für das Jahr 2017 zu.
Der Wahl zum Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Sommenhardt/Zavelstein sowie zum stellvertretenden Abteilungskommandanten wird zugestimmt. Ebenfalls wird der zum Abteilungskommandanten der Abteilung Bad Teinach zugestimmt.
Antrag zum Anbau eines Balkons und Errichtung von Dach- gauben am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück, FlstNr. 110/6, Schulstraße 34, Stadtteil Zavelstein
Zur notwendigen Befreiung von der städtischen Satzung über die Zulässigkeit von Dachaufbauten und Gauben bezüglich der Traufhöhe der Gaube (1,60 m statt 1,50 m) wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 18.12.2017
Bei dieser Sitzung waren keine Einwohner anwesend.
Beschluss über den Entwurf der Haushaltssatzung 2018
Der Entwurf der Haushaltsatzung 2018 wird, wie in der Anlage zu dieser Beratungsunterlage dargestellt, beschlossen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sowie der Kanal- und Wasserleitungen für das Jahr 2018 in die Wege zu leiten.
Städtischer Zuschuss zu den Entgelten der Musikschule Calw
Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein gewährt auf die tatsächlich bezahlten Entgelte für den Besuch der Musikschule Calw einen Grundzuschuss in Höhe von 10 %. Ab dem zweiten Kind einer Familie, das die Musikschule Calw besucht, beträgt die Zuschussquote dann 12,5 %. Auf den zuvor erläuterten Grundzuschuss wird ein Aufschlag in Höhe von 50 % gewährt, wenn sich der Musikschüler / die Musikschülerin gleichzeitig zur Mitgliedschaft und Mitwirkung im Musikverein Bad Teinach-Zavelstein oder im örtlichen Posaunenchor verpflichtet.
Der Zuschuss zu den Entgelten der Musikschule Calw wird grundsätzlich nur für Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs gewährt.
Diese Regelung gilt erstmalig für das Förderjahr 2017 (Auszahlung dann 2018).
Verlängerung des Vertrages über die Grabherstellungsarbeiten auf den städtischen Friedhöfen
Der mit der Firma geschlossene Vertrag über die Grabherstellungsarbeiten auf den städtischen Friedhöfen wird unter Anwendung der vorgestellten neuen Preise um 3 Jahre verlängert.
Verkauf von 500.000 Ökopunkten an die Stadt Bad Liebenzell
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 27. Juli 2017 beschlossen hat, dass 500.000 Ökopunkte an die Stadt Bad Liebenzell verkauft werden können. Der Bürgermeister teilt hierzu weiter mit, dass der entsprechende Vertrag mittlerweile geschlossen und bei der Unteren Naturschutzbehörde angezeigt wurde. Die Stadt Bad Liebenzell benötigt die Ökopunkte als Ausgleich für eine Waldumwandlung, die zur Erweiterung des Gewerbegebiets „Egarten“ im Stadtteil Unterhaugstett notwendig wird.
Erlös aus dem Flammkuchenverkauf bei der Zavelsteiner Burgweihnacht
Der Bürgermeister teilt mit, dass aus dem Verkauf der Flammenkuchen sowie aus Spendeneinnahmen bei der Zavelsteiner Burgweihnacht 2017 ein Reinertrag von 1.200 € zusammengekommen ist. Man werde im neuen Jahr den Betrag dann dem Kinderhospiz in Stuttgart übergeben.
Eröffnung des modernisierten und erweiterten Rathauses am 12. Mai 2018
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Wiedereröffnung des modernisierten und erweiterten Rathauses in Bad Teinach am Samstag, 12. Mai 2018, ab 11:00 Uhr stattfinden wird. Im Anschluss an den offiziellen Teil wird das Rathaus bis etwa 15:00 Uhr für Besucher geöffnet sein.
Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Umsatzsteuerfreiheit von Nutzungsrechten in Ruhewäldern
Der Bürgermeister teilt mit, dass der BFH in einem Urteil festgestellt habe, dass Nutzungsrechte in einem Ruhewald nicht umsatzsteuerpflichtig seien. Für die Stadt Bad Teinach-Zavelstein bedeutet dies nach Rücksprache mit dem Finanzamt Hirsau, dass für Nutzungsrechte, die ab dem 01.01.2018 im Ruhewald verliehen werden, keine Umsatzsteuer mehr anfällt. Für die Bestattungsentgelte verbleibt es jedoch bei der seitherigen Regelung und der Umsatzsteuerpflicht. Der Bürgermeister stellt das nach dem BFH-Urteil geänderte Entgeltblatt für den Ruhewald der Stadt Bad Teinach-Zavelstein via PowerPoint Präsentation den Mitgliedern des Gemeinderates vor. Dieses Entgeltblatt ist als Anlage 3 diesem Protokoll beigefügt.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 13.11.2017
Von den anwesenden Bürgern werden keine Fragen gestellt.
Forstwirtschaftliche Betriebsplanung 2018 für den Stadtwald
Der Gemeinderat stimmt der forstwirtschaftlichen Betriebsplanung 2018 für den Stadtwald Bad Teinach-Zavelstein, wie in der Beratungsunterlage Nr. 22/2017 dargestellt und von Herrn Grüntjens vorgestellt, zu.
- Vorstellung der Marktanalyse und der Netzkonzeption, Entscheidung über die weitere Vorgehensweise
Die vorgestellte Marktanalyse sowie die Netzkonzeption werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Versorgungsbereiche, die kurzfristig (1- 3 Jahre) ausgebaut werden sollen, Fördermittel zu beantragen. Diese Projekte sollen im Haushaltsplan 2018 veranschlagt werden.
- Neufestsetzung der Freibadentgelte
Dem als Anlage der Beratungsunterlage Nr. 24/2017 beiliegende Vorschlag über die Eintrittspreise im Freibad ab der Saison 2018 (neue Preise in roter Farbe, wie unten stehend abgedruckt) wird zugestimmt. Diese neue Entgeltregelung tritt nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Besetzung der Schulleiterstelle an der Grundschule Bad Teinach-Zavelstein
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 18.09.2017 der Berufung von Frau Renate Urban‑Traub zur Rektorin der Grundschule Bad Teinach-Zavelstein zugestimmt hat.
Baubesprechung für das HLF10 bei der Firma Schlingmann
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass er gemeinsam mit vier Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Bad Teinach-Zavelstein, darunter der Gesamtkommandant und sein Stellvertreter, am 7. und 8. November diesen Jahres bei der Firma Schlingmann in Dissen gewesen ist. Dort wurde der Gesamtauftrag für das neue Feuerwehrfahrzeug, HLF 10, für die Abteilung Sommenhardt/Zavelstein detailliert besprochen. Auf der Grundlage dieser sogenannten Baubesprechung werden nun die Baupläne für das Fahrzeug gefertigt und das Fahrzeug entsprechend produziert. Mit einer Auslieferung des HLF10 kann dann im Oktober 2018 gerechnet werden.
Gebäude, Untere Talstraße 26, steht unter Denkmalschutz
Der Bürgermeister trägt vor, dass in den letzten Tagen eine Besichtigung des städtischen Gebäudes in der Unteren Talstraße 26 in Bad Teinach gemeinsam mit dem Landesdenkmalamt stattgefunden habe. Dieses Gebäude war bislang in der Denkmalliste als sogenannter Prüffall vermerkt. Die Begehung mit dem Denkmalamt habe nun aber klar ergeben, dass das Gebäude Denkmaleigenschaften aufweise. Aus diesem Grund sei das Landesdenkmalamt zu der Auffassung gelangt, dass das bisher als Prüffall geführte Objekt die fachlichen Kriterien eines Kulturdenkmals gemäß § 2 Denkmalschutzgesetz von Baden-Württemberg erfüllt. An seiner Erhaltung bestehe aus handwerkskünstlerischen, wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse. Das Gebäude wurde daher mit der entsprechenden Festlegung in die Liste der Kulturdenkmale aufgenommen. Dies bedeute, so der Bürgermeister weiter, dass das Gebäude nicht, wie ursprünglich geplant, abgebrochen werden könne. Vielmehr müsse man sich nun Gedanken machen, ob das Gebäude im Zuge des Sanierungsverfahrens in Bad Teinach grundlegend saniert werden solle. Sofern vom Land entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden, sei hierfür ein Sanierungszuschuss von 50 % der förderfähigen Kosten möglich, so der Bürgermeister weiter. Eine Entscheidung müsse, da das Sanierungsverfahren zeitlich befristet sei, im Laufe des nächsten Jahres getroffen werden.
Wanderweg „Der Teinacher“ ist fertiggestellt
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Arbeiten am künftigen Premiumwanderweg „Der Teinacher“ nun bis auf wenige Kleinigkeiten abgeschlossen seien. Der Wanderweg könne ab sofort auch begangen werden, die offizielle Eröffnung ist dann im Frühjahr 2018 im Rahmen des Beginns der Wandersaison vorgesehen.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 18.09.2017
Vom anwesenden Bürger werden keine Fragen gestellt.
Nachdem sich aus der Mitte des Gemeinderats keine Fragen erheben, nimmt der Gemeinderat die Ausführungen des Bürgermeisters zum Finanzzwischenbericht 2017 zustimmend zur Kenntnis.
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Anschluss von Grundstücken auf den Gemarkungen der Stadt Neubulach und der Gemeinde Neuweiler an das Kanalnetz und das Klärwerk der Stadt Bad Teinach-Zavelstein
Dem Abschluss der als Anlage der Beratungsunterlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird zugestimmt.
• Entscheidung über das Farbkonzept für die Außenfassade
Die Außenfassade des Rathauses in Bad Teinach erhält das Farbkonzept der vorgestellten Variante II, die sich aus der Anlage 4 zu diesem Protokoll ergibt.
Tausch von Waldgrundstücken im Gewann „Schmidswald“ in Zavelstein
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in der nicht-öffentlichen Sitzung am 20. Februar 2017 den Tausch von Waldgrundstücken im Gewann „Schmidswald“, Gemarkung Zavelstein, beschlossen habe. Dieser Grundstückstausch sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass der Bau eines Waldparkplatzes beim Wanderheim überhaupt möglich sei.
Erwerb des Waldgrundstücks, Flst. Nr. 170/1, Gemarkung Schmieh
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 27. Juli 2017 den Erwerb des Waldgrundstücks mit der Flst. Nr. 170/1 auf der Gemarkung Schmieh beschlossen habe. Das Waldgrundstück habe eine Größe von rund 1,6 ha, der notarielle Vollzug des Beschlusses sei erfolgt.
Friedhofshalle in Rötenbach frisch gestrichen
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Friedhofshalle in Rötenbach in den Sommerwochen frisch gestrichen wurde und zeigt hierzu ein Foto.
Vergabeermächtigung für die Gewerke „Sanitär“ und „Fließen“ beim Innenausbau des alten Rathauses in Zavelstein, Im Städtle
Der Bürgermeister trägt vor, dass in den nächsten Wochen, und damit noch rechtzeitig vor der Zavelsteiner Burgweihnacht, die Sanitär- und Fliesenarbeiten im Inneren des alten Rathauses von Zavelstein vergeben werden sollen. Es ist geplant, die Ausschreibung hierfür noch in dieser Woche auf den Weg zu bringen. Da die nächste Gemeinderatssitzung erst wieder am 13. November 2017 stattfindet, bittet der Bürgermeister den Gemeinderat um eine Vergabeermächtigung für die beiden oben genannten Gewerke. Der Bürgermeister sagt zu, den Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen dann darüber zu informieren, wer jeweils den Zuschlag erhalten habe. Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister einstimmig, die Arbeiten für die beiden oben genannten Gewerke an den Bieter mit dem jeweils wirtschaftlichsten Angebot vergeben zu dürfen.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 27.07.2017
Erweiterung des Ruhewaldes
• Vergabe von Wegbauarbeiten
Der Auftrag für die Wegebauarbeiten im Ruhewald wird an die Firma aus Herrenberg zum Angebotspreis von 18.864,48 € (brutto) vergeben.
Sanierung der Umfassungsmauer beim Gotsacker Zavelstein, 1. Abschnitt
Der Auftrag wird an die Firma zum Angebotspreis von 53.081,14 € (brutto) erteilt.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 26.06.2017
Erweiterung und Modernisierung des Rathauses in Bad Teinach
- Bemusterung der Hölzer für die Foyermöblierung
Die Möbel für das Foyer des Rathauses werden aus dem Material „Weißtanne lackiert“ angefertigt.
Erneuerung der Heizungsanlage und Warmwasseraufbereitung im Freibad Bad Teinach Vorstellung der geplanten Maßnahmen
Die Erneuerung der Heizungsanlage und Warmwasseraufbereitung im Freibad Bad Teinach wird mit der Variante Gas-Brennwertkessel, unterstützt durch Solarthermie, durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderliche Ausschreibung in die Wege zu leiten.
Teinachtal-Turnier wird verschoben
Der Bürgermeister weist die Mitglieder des Gemeinderates darauf hin, dass das Fußballturnier um den Teinachtal-Pokal um eine Woche verschoben wurde und nun vom 28. bis 31. Juli 2017 auf dem Sportgelände in Neubulach stattfinden werde.
Verschiebung eines Sitzungstermins
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass die ursprünglich für den 25.9.2017 geplante Gemeinderatssitzung um eine Woche auf den 18.9.2017 vorverlegt werden müsse. Er bittet die Mitglieder des Gemeinderats, dies bei ihrer Terminplanung zu berücksichtigen.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 19.05.2017 - Waldbegang
Waldbegang zur Forsteinrichtungserneuerung 2017 – 2026 im Stadtwald Bad Teinach-Zavelstein mit Präsentation der Ergebnisse der Forsteinrichtungserneuerung; danach Aussprache und Beschlussfassung
Die Ergebnisse der Forsteinrichtungserneuerung 2017 – 2026 werden zustimmend anerkannt und als Arbeitsgrundlage für die Bewirtschaftung des Stadtwaldes beschlossen.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 08.05.2017
Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnis der Haushaltswirtschaft 2016 einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und Ende des Haushaltjahres Kenntnis und beschließt:
1. Die Ergebnisse des Haushaltsjahres 2016 werden gemäß § 95 und § 95 b der Gemeindeordnung für Baden Württemberg wie folgt festgestellt:
1.1. Verwaltungshaushalt
Einnahmen und Ausgaben 8.559.330,11 €
1.2. Übertragung der Haushaltsreste
Verwaltungshaushalt in das HHJ 2017
Einnahmen ---
Ausgaben 59.070,00 €
1.3 Vermögenshaushalt
Einnahmen und Ausgaben 1.252.544,33 €
1.4 Übertragung der Haushaltsreste
Vermögenshaushalt in das HHJ 2017
Einnahmen 54.000,00 €
Ausgaben 497.800,00 €
1.5 Zuführung zum Vermögenshaushalt 520.913,74 €
1.6 Vermögensrechnung (Vermögens- und
Schuldenseite/Geldvermögen) zum 31.12.2016 2.674.446,06 €
1.7 Schuldenstand zum 31.12.2016 0,00 €
2. Die im Haushaltsjahr 2016 entstandenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
3. Die Haushaltsrechnung schließt mit einer Zuführung an die Allgemeine
Rücklage in Höhe von 207.920,09 € ab.
4. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung 2016 ist der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen und ortsüblich bekanntzugeben. Gleichzeitig ist die Jahresrechnung an 7 Tagen öffentlich aufzulegen.
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Teinach-Zavelstein
• Satzungsbeschluss Beschluss
Dem Gemeinderat liegt die Gebührenkalkulation über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Teinach-Zavelstein vollständig vor. Der Gemeinderat nimmt den Inhalt der Kalkulation zur Kenntnis und beschließt sie vollständig. Er bestätigt damit auch die in der Kalkulation vorgenommenen Ermessens- und Prognoseentscheidungen und beschließt diese ausdrücklich.
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Teinach-Zavelstein – Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS samt dazugehörigem Kostenersatzverzeichnis.
• Auftragsvergabe für die Gewerke
– Schlosserarbeiten
– Trennwandarbeiten
– Foyermöblierung
5.1 Schlosserarbeiten
an die Firma, zum Angebotspreis von 29.759,28 € (brutto)
5.2 Möblierung
an die Firma zum Angebotspreis von 57.290,17 € (brutto)
5.3 Trennwandarbeiten
an die Firma zum Angebotspreis von 1.400,63 € (brutto)
5.4 Foyermöblierung
an die Firma zum Angebotspreis von 23.500,00 € (netto)
Fremdwasserkonzeption der Stadt
• Beauftragung eines Ingenieurbüros
Auf der Grundlage des als Anlage der Beratungsunterlage Nr. 14/2017 beigefügten Angebots wird das Ingenieurbüro mit der Ausarbeitung der Fremdwasserkonzeption für die Stadt Bad Teinach-Zavelstein beauftragt.
Bekanntgabe von in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
7.1 Verkauf der Grundstücke, Flst. Nrn. 128/6 und 128/13, Baugebiet „Schulstraße-Scheurenäcker“, Zavelstein
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass in der nicht öffentlichen Finanz- und Verwaltungsausschusssitzung am 24. November 2016 über den Verkauf der oben genannten beiden Baugrundstücke entschieden wurde. Zwischenzeitlich sei der notarielle Vollzug dieser beiden Entscheidungen erfolgt, so der Bürgermeister weiter.
7.2 Verkauf des Grundstücks, FlstNr. 574, Silcherstraße, Sommenhardt
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 27. März 2017 über die Veräußerung des oben genannten Grundstücks beraten und diese einstimmig beschlossen habe. Zwischenzeitlich sei der notarielle Vollzug dieses Beschlusses erfolgt, so dass dessen öffentliche Bekanntgabe erfolgen könne, so der Bürgermeister abschließend in dieser Sache.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 27.03.2017
-Auftragsvergabe für die Gewerke
Zimmer- und Fassadenbauarbeiten
Aufzugsarbeiten
Leichtmetallarbeiten
Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 181.655,61 € (brutto) erteilt.
Zimmerer- und Fassadenbauarbeiten
Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 52.789,05 € (brutto) erteilt.
Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 41.207,32 € (brutto) erteilt.
Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 14.532,21 € (brutto) erteilt.
Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 44.033,64 € (brutto) erteilt.
Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 12.434,79 € (brutto) erteilt.
Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 78.440,04 € (brutto) erteilt.
Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 47.654,10 € (brutto) erteilt.
Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 4.774,28 € (brutto) erteilt.
Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 19.467,27 € (brutto) erteilt.
Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 30.988,41 € (brutto) erteilt.
Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 23.624,40 € (brutto) erteilt.
Der Auftrag wird an die zum Angebotspreis von 65.464,34 € (brutto) erteilt.
Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 135.834,03 € (brutto) erteilt.
Der Auftrag wird an die zum Angebotspreis von 98.314,42 € (brutto) erteilt.
2.16 Sanitärarbeiten
Der Auftrag wird an die zum Angebotspreis von 39.815,45 € (brutto) erteilt.
Erneuerung Abwasserhebeanlage Gartenberg, Schmieh
Der Auftrag wird an die zum Angebotspreis von 29.224,02 Euro (brutto) erteilt.
Fassadenrenovierung am Gebäude, Badstraße 1, Bad Teinach
Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 21.953,60 Euro (brutto) erteilt.
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschuss-gebührensatzung)
Der Gemeinderat nimmt vom gesamten Inhalt dieser Beratungsunterlage und vor allem der unter 3. dargestellten Hilfskalkulation und dem Satzungstext sowie auch insbesondere den darin aufgeführten Gebührenhöhen Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung)
Zuschuss für die Schützenkameradschaft Sommenhardt
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 20.02.2017 über einen Zuschussantrag der Schützenkameradschaft Sommenhardt durch Beschluss entschieden habe. Mit Verweis auf ähnlich gelagerte Fälle, die als Maßstab herangezogen wurden, habe die Stadt hier eine Zuwendung in Höhe von 15 % der durch bezahlte Rechnungen nachgewiesen Kosten, maximal aber 6500 €, gewährt.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 20.02.2017
Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges, HLF 10, für die Einsatzabteilung Sommenhardt/Zavelstein
Die Firma erhält den Auftrag, für die Freiwillige Feuerwehr Bad Teinach-Zavelstein, Abteilung Sommenhardt/Zavelstein, ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug, HLF 10, (Los 1, Fahrgestell/Aufbau) zum Angebotspreis von 319.175,85 € (brutto) zu liefern
Die Firma erhält den Auftrag, für das Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug, HLF 10, die Beladung (Los 2) zum Angebotspreis von 114.289,72 € (brutto) zu liefern.
Der Gesamtpreis für das Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug beträgt somit 433.465,57 € (brutto).
Unterhaltung der Gemeindestraßen sowie von Kanal- und Wasserleitungen im Jahr 2017
Das Los 2 “Baugebiet Schulstraße/Scheurenäcker mit notwendigen Begleitmaßnahmen“ wird an die Firma zum Angebotspreis von 424.402,46 € (brutto) vergeben.
Das Los 3 “Gemeindestraßen und Maßnahmen Stadt Bad Teinach-Zavelstein“ wird an die Firma zum Angebotspreis von 108.099,59 € (brutto) vergeben.
Das Los “Kanalsanierung Bad Teinach-Zavelstein (geschlossene Bauweise)“ wird an die Firma zum Angebotspreis von 39.608,56 € (brutto) vergeben.
Satzung über die Entsorgung von Erdaushub und die Benutzung der Erdaushubdeponie
Dem Gemeinderat liegt die Gebührenkalkulation über die Entsorgung von Erdaushub und die Benutzung der Erdaushubdeponie vor. Der Gemeinderat macht sich den Inhalt der Kalkulation zu Eigen und beschließt diese. Er bestätigt die dort vorgenommenen Ermessens- und Prognoseentscheidungen.
Die Gebührenobergrenze für den vorgelegten Kalkulationszeitraum beträgt 6,88 €/m³. Der Gemeinderat muss beschließen, in welcher Höhe er den Gebührensatz festlegt. Dabei steht es in seinem Ermessen, ob er die Gebührenobergrenze wählt oder einen Betrag unterhalb der Gebührengrenze festlegt. Der Gemeinderat setzt folgenden Gebührensatz fest: 6,80 €/m³
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage zur Beratungsunterlage Nr. 06/2017 beigefügte Satzung über die Entsorgung von Erdaushub und die Benutzung der Erdaushubdeponie
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderats darüber, dass bislang die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse auf der Homepage der Stadt veröffentlicht wurden. Aus neueren Veröffentlichungen in der Fachpresse sei nun aber zu entnehmen, dass für Protokolle im Internet derzeit eine gültige Rechtsvorschrift fehlen würde, so der Bürgermeister weiter. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz sehe den Schutz personenbezogener Daten gefährdet, wenn sie im Internet veröffentlicht werden. Der Bürgermeister führt weiter aus, dass deshalb künftig auf der Homepage der Stadt lediglich noch die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und nicht mehr das gesamte Protokoll veröffentlicht werden. Problematisch sei dies allerdings bei personenbezogenen Daten. Sie würden nicht nur bloße Namen umfassen, sondern alle Informationen, die etwas über eine bestimmte Person aussagten. Er verweist hierzu auf einen aktuellen Artikel aus dem Staatsanzeiger Baden-Württemberg, der diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist. In diesem Artikel werde die Auffassung vertreten, dass die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen darstelle. Aus diesem Grund werde die Stadtverwaltung Protokolle über Beschlüsse, die personenbezogene Daten enthalten, künftig ebenfalls nicht mehr auf der Homepage der Stadt veröffentlichen, so der Bürgermeister abschließend zu diesem Thema.
Weiterer Fortgang der Backbone-Planung des Landkreises sowie der Planung der innerörtlichen Erschließung der Stadtteile Emberg, Schmieh und Zavelstein
Der Bürgermeister erinnert an den Sachvortrag und die Berichterstattung zu diesem Thema in den zurückliegenden Sitzungen des Gemeinderates. Für den innerörtlichen Ausbau der Stadtteile in Emberg, Schmieh und Zavelstein wolle man mit der Breitbandberatung Baden-Württemberg zusammenarbeiten. Dieses Büro berät sehr viele Gemeinden in Baden-Württemberg und nahezu alle Gemeinden im Landkreis Calw, die sich den Ausbau der Breitbandversorgung zur Aufgabe gemacht haben. Für die Kosten dieser Beratung habe man einen Zuschuss aus einem Programm des Bundes beantragt. In diesem Programm werden die Beratungskosten mit ihrem Nettobetrag zu 100 % gefördert; die Umsatzsteuer verbleibe daher bei der Stadt, so der Bürgermeister weiter. Sobald eine Zuschussbewilligung aus diesem Bundesprogramm erfolgt sei, wolle man dann den Beratungsauftrag mit der Breitbandberatung Baden-Württemberg abschließen. Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen den Vortrag des Bürgermeisters in dieser Sache zustimmend zur Kenntnis.
Baugenehmigung für Rathaus liegt vor
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass die Baugenehmigung für die Erweiterung und Modernisierung des Rathauses Bad Teinach bei der Stadtverwaltung eingegangen sei. Die Vergabe der Bauleistungen könne dann in der Gemeinderatssitzung am 27. März 2017 erfolgen. Der im Sitzungskalender für den 10. April 2017 ausgewiesene Ersatztermin für die Auftragsvergabe könne daher entfallen, so der Bürgermeister weiter.
Haushaltssatzung 2017 bestätig
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderats darüber, dass die Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 3. Februar 2017 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2017 bestätigt habe.
Arbeitsprogramm Abwasserbeseitigung bis 2022
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderats darüber, dass in den letzten Tagen ein umfassendes Gespräch mit dem Landratsamt Calw und dem Ingenieurbüro zum Arbeitsprogramm für das Aufgabengebiet Abwasserbeseitigung stattgefunden habe. Bei diesem Gespräch wurden einige Maßnahmen definiert, die in diesem Aufgabenbereich bis zum Jahr 2022 angegangen und abgeschlossen werden müssen. Hierzu gehöre auch die Reduktion des Fremdwassers im Kanalnetz der Stadt. Als ersten Schritt wolle man daher noch in diesem Jahr die Ausarbeitung einer Fremdwasserkonzeption beim Ingenieurbüro Gaisser in Auftrag geben. Die hierfür je nach Bearbeitungsumfang anfallenden Kosten zwischen 60.000 € und 80.000 € werden zu 50 % durch einen Zuschuss des Landes Baden-Württemberg gefördert. Der Zuschussantrag werde in den nächsten Tagen von der Stadtverwaltung gestellt, so der Bürgermeister weiter. Man werde in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen das Gremium dann umfassend über das Aufgabenprogramm im Bereich der Abwasserbeseitigung informieren.
Bebauungsplan „Schulstraße-Scheurenäcker“, Anpassung der Bezugshöhen
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderats darüber, dass bei der Kanalplanung für das oben genannte Baugebiet Unklarheiten wegen der Höhenfestsetzungen im Bebauungsplan zu Tage getreten seien. Die daraufhin eingeleiteten Recherchen haben dann ergeben, dass der als Anhaltspunkt für die Festlegung der Höhen im Bebauungsplan dienende Höhenbolzen des Landesvermessungsamtes mit einem falschen Wert geführt wurde. Dies führe nun dazu, dass die im Bebauungsplan angegebenen Höhen alle um 1,40 m reduziert werden müssen. Ein Schaden sei hierdurch bislang noch nicht entstanden, da noch keine konkreten Planungen durch Bauinteressenten erstellt wurden. Mit dem Landratsamt Calw habe er besprochen, dass für den Bebauungsplan ein Deckblatt erstellt werde, das dann die korrekten Höhen enthalte. Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen die Ausführungen des Bürgermeisters in dieser Sache zur Kenntnis.
Mobilfunkantenne auf dem Dach des Betriebsgebäudes der Mineralbrunnen Teinach GmbH
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass die Telekom den Bau einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Betriebsgebäudes der Mineralbrunnen GmbH bei der Stadtverwaltung angezeigt habe. Da diese Mobilfunkanlage unter einer Höhe von 10 m bleibe, sei sie nach den Bestimmungen der Landesbauordnung verfahrensfrei. Die Errichtung der Antenne müsse allerdings 8 Wochen vorher bei der Stadt angezeigt werden; diese Anzeige sei erfolgt, so der Bürgermeister weiter. Mit der vorherigen Anzeige solle erreicht werden, die Stadt in die Lage zu versetzen, die Einwohner rechtzeitig von der Errichtung der Mobilfunkantenne zu unterrichten. Eine gesetzliche Informationspflicht der Stadt bestehe allerdings nicht, so der Bürgermeister weiter. Neben der Bekanntmachung im Rahmen dieser Gemeinderatssitzung werde er die geplante Errichtung der Mobilfunkantenne auch durch Einstellen dieses Protokolls auf der Homepage der Stadt veröffentlichen.
Anfrage von Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2017
Der Bürgermeister erinnert zunächst an die Anfrage bei der oben genannten Sitzung. Was den Wald unterhalb der Burg Zavelstein anbelange, so habe er zwischenzeitlich weitere Informationen eingeholt. Dieser Wald ist als so genannter Bodenschutzwald eingestuft mit der Folge, dass Ausstockungen im größeren Umfang dort nicht möglich seien. Ebenfalls habe man sich den Teil der Stadtmauer, der sich im Bereich des Eingangs des Städtles von Zavelstein auf der rechten Seite befindet, etwas genauer angeschaut. Noch vor Ende Februar 2017 werde man das Efeu an dieser Mauer deutlich zurückschneiden, sodass die Mauer wieder besser als solche erkennbar sein wird. Im Zuge der Sanierung der Umfassungsmauer beim Gotsacker Zavelstein werde man durch das dort beauftragte Fachbüro dann auch den zuvor genannten Abschnitt der Stadtmauer begutachten lassen.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 23.01.2017
Beschluss über die Haushaltssatzung 2017
Der Gemeinderat beschließt die auf Seite 1 der Beratungsunterlage Nr. 01/ 2017 abgedruckte Haushaltssatzung 2017.
Hier können Sie sich den Inhalt der Haushaltssatzung 2017 herunterladen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Arbeiten zur Erweiterung und Modernisierung des Rathauses Bad Teinach öffentlich auszuschreiben.
- Feststellung des erzielten Ausbaustands Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die aktuellen Bestandszahlen (Stichtag 01.01.2017) für die Stadt Bad Teinach-Zavelstein zur Kenntnis, beschließt die beigefügte Bestands- und Bedarfserhebung und stellt den erreichten Ausbaustand fest.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der umseitigen Spendenliste aufgeführten Spenden für das Jahr 2016 zu.
Erwerb der Waldgrundstücke, Flst Nrn. 178/10 und 178/14, Gemarkung Rötenbach
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 19. Dezember 2016 dem vom Bürgermeister vorgeschlagenen Erwerb der oben genannten beiden Waldgrundstücke mit einer Gesamtgröße von 1,83 ha zugestimmt habe (Anm.: Der notarielle Vollzug hat zwischenzeitlich stattgefunden).
Beschlüsse des Gemeinderats vom 19.12.2016
Beschluss über den Entwurf der Haushaltssatzung 2017
Der Entwurf der Haushaltsatzung 2017 wird, wie in der Anlage zu der Beratungsunterlage 25/2016 dargestellt, beschlossen.
Breitbandausbau im Landkreis Calw
Unterstützung des Landkreisprojekts
Aufbau der innerörtlichen Netze
Unterstützung des Landkreisprojektes:
(1) Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein unterstützt das Projekt zur Planung und zum Aufbau eines landkreisweiten Backbone-Netzes als Basis einer zukünftigen, flächendeckenden FTTB-Breitbanderschließung des Landkreises Calw.
(2) Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein wird hierfür notwendige Informationen und Daten das Gemeindegebiet betreffend zur Verfügung stellen.
(3) Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein unterstützt den Ausbau gemäß Ziffer 1 durch einen Eigenbetrieb des Landkreises Calw.
Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein beabsichtigt eine Breitbanderschließung in folgenden Ausbaugebieten des Gemeindegebiets mit der angegebenen Technologie in dem angegebenen Zeitraum zu realisieren:
Ausbaugebiet: Technologie: Zeitraum:
Zavelstein FTTC 2017- 2019
Emberg FTTC 2017- 2019
Schmieh FTTC 2017- 2019
(1) Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein geht voraussichtlich mit folgenden Städten und Gemeinden:
Bad Liebenzell, Neuweiler, Neubulach, Oberreichenbach, Unterreichenbach und Schömberg eine Interkommunale Zusammenarbeit zum gemeinsamen Breitbandausbau in den Gemeindegebieten im Sinne der VwV Breitbandförderung vom 01.08.2015 ein.
(2) Die Federführung des Projekts bzw. zukünftiger Projekte obliegt hierbei der Stadt Bad Liebenzell.
(3) Die Art und der Umfang der Interkommunalen Zusammenarbeit richten sich nach der VwV Breitbandförderung vom 01.08.2015 bzw. zukünftig gültiger Vorschriften.
Unterhaltung der Gemeindestraßen, Gemeindeverbindungsstraßen, Kanal- und Wasserleitungen im Jahr 2017
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sowie der Kanal- und Wasserleitungen für das Jahr 2017 in die Wege zu leiten.
Bekanntgabe von in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse
Freigabe des Grundstücks, FlstNr. 574, Silcherstraße, Sommenhardt
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 7. November 2016 entschieden habe, dass das oben genannte Grundstück ab sofort wieder Bauplatzinteressenten angeboten werden könne. Im Zuge der Flüchtlingskrise habe man auf diesem Grundstück seitens der Stadt den Bau eines kommunalen Mehrfamilienhauses geplant. Nachdem sich die Flüchtlingskrise im Verlauf des Jahres 2016 aber doch deutlich entspannt habe, sei der Bau dieses Hauses nun nicht mehr erforderlich, so der Bürgermeister weiter. Deshalb könne das Grundstück wieder Bauplatzinteressenten angeboten werden.
Bauplätze im Bereich „Schulstraße-Scheurenäcker“, Übertragung der Vergabeentscheidung auf den Finanz- und Verwaltungsausschuss Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 7. November 2016 entschieden habe, dass die Entscheidung über die Vergabe der städtischen Bauplätze im oben genannten Gebiet auf den Finanz- und Verwaltungsausschusses übertragen wurde. Dieser habe in seiner Sitzung am 24. November 2016 daher auch für drei der vier städtischen Grundstücke eine Vergabeentscheidung getroffen. Nach Abschluss der notariellen Kaufverträge werde dann auch noch öffentlich bekannt gegeben, welche Grundstücke bereits vergeben worden und wer die jeweiligen Erwerber seien.
Geplantes Bauvorhaben auf dem Grundstück, FlstNr. 216, Gemarkung Zavelstein
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass er in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 7. November 2016 die Planungen zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten auf dem oben genannten Grundstück dem Gremium vorgestellt habe. In der heutigen Sitzung des technischen Ausschusses sei nun bereits über den Bauantrag für dieses Bauvorhaben debattiert und das gemeindliche Einvernehmen hierzu erteilt worden.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 07.11.2016
Forstwirtschaftliche Betriebsplanung 2017 für den Stadtwald
Der Gemeinderat stimmt der Forstwirtschaftlichen Betriebsplanung 2017 für den Stadtwald Bad Teinach-Zavelstein, wie in der Anlage zur Beratungsunterlage Nr. 21/2016 dargestellt und von Herrn Grüntjens in der Sitzung des Gemeinderates vorgestellt, zu.
Bebauungsplan „Hausäcker“ in Sommenhardt
• Festlegung der Vorgehensweise bei Abweichungen vom Bebauungsplan
In den Bereichen des Bebauungsplanes „Hausäcker“, die von der Bebauung freizuhalten sind, sind Gebäude jeglicher Art sowie bauliche Anlagen, bis auf offene Einfriedungen/Zaunanlagen bis zu einer Höhe von 1,20 m, nicht zulässig. Die bestehenden Auffüllungen werden geduldet; neu hinzukommende Auffüllungen dürfen nicht näher als die schon vorhandenen an die Entwässerungsgräben heranrücken.
6.1 Verkauf des Grundstücks, Flst.Nr. 617, Baugebiet „Hausäcker“
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 26.09.2016 beschlossen habe, das Grundstück, Flst.Nr. 617, im Baugebiet „Hausäcker“ in Sommenhardt zu veräußern.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 26.09.2016
Erneuerung und Modernisierung des Rathauses in Bad Teinach
· Beschluss zur Einreichung des Bauantrages sowie zur Vorbereitung der Ausschreibung
Die Stadtverwaltung wird beauftragt
1. den Antrag auf Baugenehmigung beim Landratsamt Calw zu stellen und
2. die Ausschreibung der Baumaßnahme bis zum Erlass der Haushaltssatzung 2017 vorzubereiten.
Beschluss über die Verlängerung der Teilnahme am Projekt „KONUS“ bis Ende 2021
Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein beteiligt sich auch in der nächsten Projektphase von 2017-2021 wieder an KONUS. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Vereinbarungen zu unterzeichnen.
Aufhebung der Umlegungsanordnung und Widerruf der Bestellung der beratenden Sachverständigen für die Baulandumlegung „Schulstraße-Scheurenäcker“, Gemarkung Zavelstein
1. Die mit Gemeinderatsbeschluss vom 22.06.2015 angeordnete Umlegung von Grundstücken für den Bereich „Schulstraße-Scheurenäcker“ wird aufgehoben.
2. Die Bestellung von Herrn Klaus Zoll und Herrn Wolfgang Krieg als Sachverständige für den Umlegungsausschuss wird widerrufen.
Vereinbarung mit der evangelischen Kirchengemeinde Zavelstein über die Unterhaltung der Stadtmauer auf dem Grundstück, Flst.Nr. 53/6, Im Städte, sowie über die Nutzung, Unterhaltung und Bewirtschaftung des vor der Stadtmauer befindlichen Grundstücksteils von Flst.Nr. 53/6.
Der Bürgermeister gibt hierzu bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 28. Juli 2016 beschlossen hat, mit der evangelischen Kirchengemeinde Zavelstein eine Vereinbarung über die Unterhaltung der Stadtmauer auf dem oben genannten Grundstück sowie über die Nutzung, Unterhaltung und Bewirtschaftung des oben genannten Grundstücksteils abzuschließen. Diese Vereinbarung ist in der Zwischenzeit unterzeichnet worden und in Kraft getreten, so der Bürgermeister weiter.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 28.07.2016
Baugebiet "Schulstraße - Scheurenäcker"
Festlegung des Grundstücksverkaufspreises
Die städtischen Grundstücke im Baugebiet „Schulstraße-Scheurenäcker“ werden zu einem Preis von 240 € pro Quadratmeter angeboten.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 13.06.2016
Aufstellung des Bebauungsplans "Schulstraße — Scheurenäcker" im beschleunigten Verfahren
Behandlung der Stellungnahmen
1. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird unter Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend der Stellungnahme und des Beschlussvorschlages der Verwaltung entschieden.
Die Änderungen sind in den zeichnerischen sowie in den Textteil des Bebauungsplans i. d. F. vom 31.05.2016 eingearbeitet. Da diese Änderungen nur von geringem Umfang sind, ist eine erneute Auslegung nicht erforderlich.
2. Der Bebauungsplan "Schulstraße — Scheurenäcker" in der Fassung vom 31.05.2016 wird nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.
3. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i. d. F. vom 31.05.2016 werden nach § 74 LBO Baden-Württemberg als Satzung beschlossen. Geplant sei, die Ausschreibung der Bauarbeiten im Spätherbst 2016 durchzuführen und mit den Bauarbeiten dann im zeitigen Frühjahr 2017 zu beginnen. Hiergegen erhebt sich aus der Mitte des Gemeinderats kein Widerspruch.
Festellung der Jahresrechnung 2015
Den Beschluss können Sie sich hier als PDF-Datei herunterladen.
Festsetzung der Benutzungsentgelte für Kindergärten und Kinderkrippen für die Jahre 2016/2017 und 2017/2018
Die Benutzungsentgelte für Kindergärten und Kinderkrippen der Stadt Bad Teinach-Zavelstein werden für die jeweiligen Zeiträume so festgesetzt, wie dies aus den nachstehenden Tabellen zu entnehmen ist.
Benutzungsentgelte für die Kindergärten
Bisheriger Betrag
Für das Kind aus einer
Für ein Kind aus einer
2 Kindern – unter
3 Kindern – unter
Familie mit 4 und mehr Kindern unter
Benutzungsentgelte für die Kleinkindgruppe
2 Wochentage (Mindestbetrag)
3 Wochentage
5 Wochentage
Die Familienpauschale wird auf 18,00 € festgelegt.
Stellungnahme der Stadt zur beabsichtigten Änderung des Bebauungsplans "Strazel/Mähder" der Stadt Neubulach
Die Ansiedlung eines Drogeriemarkts im Bereich des Bebauungsplans "Strazel/Mähder" auf Markung Liebelsberg und die hierzu notwendige Änderung dieses Bebauungsplans werden befürwortet.
Verkauf des Grundstücks, Flurstück Nummer 626, Baugebiet „Hausäcker", Gemarkung Sommenhardt
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 25. April 2016 beschlossen hat, das Grundstück, Flurstück Nummer 626, im Baugebiet „Hausäcker" in Sommenhardt zu veräußern.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 25.04.2016
• Vorstellung der Planung
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die vorgestellte Planung weiter zu verfeinern und dem Gemeinderat möglichst noch vor der Sommerpause 2016 zu einer weiteren Beratung vorzulegen.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der vorgestellten Planung (Neubau mit Untergeschoss und einem Obergeschoss) die Fördermodalitäten detailliert mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe abzustimmen.
Verkauf des Grundstücks, Flurstück Nummer 28/1, im Gewerbegebiet „Zettelberg“ in Rötenbach
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am Montag, 15. Januar 2016, beschlossen hat, das oben genannte Grundstück mit veräußert wird.
Verkauf des Grundstücks, Flurstück Nummer 40/20, im Baugebiet „Schmieh-Mitte“ sowie des Grundstücks, Flurstück Nummer 618, im Baugebiet „Hausäcker“ in Sommenhardt
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 7. März 2016 beschlossen hat, das Grundstück, Flurstück Nummer 40/20, im Baugebiet „Schmieh-Mitte“ zu veräußern. Ebenfalls wurde das Grundstück, Flurstück Nummer 618, im Baugebiet „Hausäcker“ in Sommenhardt veräußert.
Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück, Flurstück Nummer 391, Otto-Feucht-Weg 5, Gemarkung Zavelstein
Zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Steinlaible I“ bezüglich
1. der Unterschreitung der Dachneigung um 3° auf 33° und
2. der Überschreitung der überbaubaren Flächen
wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

References: § 13
 § 2
 § 13
 § 10
 § 4
 § 74
 § 11
 § 21
 § 30
 § 13
 § 2
 § 2
 § 43

BGH 
 BGH 
 § 2
 § 95
 § 95
 § 10
 § 4
 § 74