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Timestamp: 2020-08-13 03:44:08+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 7 ABR 53/12 | bag-urteil.com
BAGE 149, 261	NZA 2015, 1014
Wahlvorstand – Wirksamkeit der Errichtung – Amtszeit
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.10.2014, 7 ABR 53/12
Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet nicht schon dann, wenn die
Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfallen, sondern erst, wenn von dem dauerhaften Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen auszugehen ist.
Auf die Rechtsbeschwerde des Wahlvorstands wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Januar 2012 – 14 TaBV 69/11 – aufgehoben.
7 ABR 53/12 > Rn 1
7 ABR 53/12 > Rn 2
Die Beteiligte zu 3. erbringt Postdienstleistungen. Sie erbrachte jedenfalls bis April 2006 unter ihrer früheren Firma C GmbH (C) Briefdienstleistungen im Raum M und beschäftigte ca. 65 Arbeitnehmer. Nach der Übernahme der C durch die T-Gruppe waren in der Niederlassung M sowohl Arbeitnehmer der C als auch Arbeitnehmer der ehemaligen Beteiligten zu 2., der T GmbH, beschäftigt. Ob es sich bei dieser Niederlassung um einen gemeinsamen Betrieb der ehemaligen Beteiligten zu 2. und der C handelte oder ob nur die C Betriebsinhaberin war, ist streitig. Zum 1. Oktober 2010 gliederte die ehemalige Beteiligte zu 2. ihr operatives Geschäft räumlich auf. Seither ist die Beteiligte zu 3. – zunächst unter der Firma T R GmbH, seit April 2014 unter der Firma P GmbH – für die Postzustellung im Raum M zuständig. Dort unterhält sie vier Stützpunkte (Depots), von denen ausgehend die Briefzustellung vorgenommen wird. Die Depots, in denen es jeweils Teamleiter gibt, führen untereinander eine Urlaubs- und Krankheitsvertretung durch.
7 ABR 53/12 > Rn 3
7 ABR 53/12 > Rn 4
Am 25. November 2009 lud der Vorsitzende des H Betriebsrats C unter dem Briefkopf des Betriebsrats die Betriebsratsmitglieder zur konstituierenden Sitzung des Gesamtbetriebsrats am 30. November 2009 ein. Der Betriebsrat H hatte mit Beschluss vom 13. Juni 2008 die Betriebsratsmitglieder C und O in den Gesamtbetriebsrat entsandt. Der Betriebsrat Kr hatte am 23. Oktober 2009 die Entsendung des Betriebsratsmitglieds Kl in den Gesamtbetriebsrat beschlossen. An der konstituierenden Sitzung des Gesamtbetriebsrats, die in den Räumen der Gewerkschaft ver.di stattfand, nahm neben den eingeladenen Betriebsratsmitgliedern C, O und Kl ein Beauftragter der Gewerkschaft ver.di teil. Bei den Abstimmungen, an denen sich der Gewerkschaftsbeauftragte nicht beteiligte, wurden Herr C zum Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats und Frau O zu dessen Stellvertreterin gewählt. In der sich anschließenden ersten ordentlichen Sitzung bestellte der Gesamtbetriebsrat Wahlvorstände für Betriebsratswahlen in den Niederlassungen N und K. Die in der Niederlassung N am 29. Mai 2010 durchgeführte Betriebsratswahl wurde mit Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2011 – 17 TaBV 85/10 – für nichtig erklärt. Der Wahlvorstand der Niederlassung K leitete ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren mit dem Antrag auf Übergabe einer Liste mit den Namen aller Beschäftigten der Niederlassung K ein. Das Arbeitsgericht Köln wies den Antrag durch Beschluss vom 8. September 2010 – 7 BV 137/10 – ab. Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Beschwerde des Wahlvorstands durch Beschluss vom 6. April 2011 – 8 TaBV 87/10 – zurück. Das vom Gesamtbetriebsrat eingeleitete Beschlussverfahren, mit dem er die Feststellung der Wirksamkeit seiner Errichtung begehrt hatte, wurde vom Arbeitsgericht Düsseldorf durch Beschluss vom 17. November 2010 – 3 BV 66/10 – wegen Erledigung eingestellt.
7 ABR 53/12 > Rn 5
An einer weiteren Gesamtbetriebsratssitzung am 8. Februar 2010 nahmen die Vertreter des H Betriebsrats und Herr Kl teil. Unter dem Tagesordnungspunkt 3 fassten sie einstimmig den Beschluss, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 11 „Einsetzung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für den gemeinsamen Betrieb der T GmbH Niederlassung M sowie der C GmbH“ zu ergänzen. Unter dem Tagesordnungspunkt 11 wurde mit zwei Ja-Stimmen bei einer Enthaltung der Beschluss gefasst, für die Niederlassung M einen Wahlvorstand einzusetzen. Zu Mitgliedern des Wahlvorstands wurden die Herren W, He und Kü bestellt, Herr J wurde zum Ersatzmitglied für Herrn W berufen. Mit Schreiben vom 8. März 2010 teilte der Wahlvorstand der ehemaligen Beteiligten zu 2. mit, dass Herr J aufgrund des Ausscheidens von Herrn W in den Wahlvorstand nachgerückt sei. Mit gleichem Schreiben forderte der Wahlvorstand die ehemalige Beteiligte zu 2. auf, ihm die zur Erstellung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Da die ehemalige Beteiligte zu 2. die Auskunft verweigerte, leitete der Wahlvorstand im März 2010 gegen die ehemalige Beteiligte zu 2. ein einstweiliges Verfügungsverfahren ein. Das Arbeitsgericht gab der ehemaligen Beteiligten zu 2. antragsgemäß auf, dem Wahlvorstand eine Liste aller Beschäftigten des Betriebs „NL M“ mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Gruppenzugehörigkeit und Eintrittsdatum in den Betrieb zur Verfügung zu stellen. Auf die Beschwerde der ehemaligen Beteiligten zu 2. änderte das Landesarbeitsgericht die angefochtene Entscheidung teilweise – hinsichtlich der Auskunft über die Gruppenzugehörigkeit – ab, wies den Antrag insoweit ab und wies die Beschwerde der ehemaligen Beteiligten zu 2. im Übrigen zurück. Nachdem das Arbeitsgericht dem Wahlvorstand aufgegeben hatte, das Hauptsacheverfahren einzuleiten, fasste der Wahlvorstand am 1. Februar 2011 den Beschluss, dieser Pflicht nachzukommen und seinen Verfahrensbevollmächtigen mit der Einleitung des vorliegenden Hauptsacheverfahrens zu beauftragen.
7 ABR 53/12 > Rn 6
7 ABR 53/12 > Rn 7
Der Wahlvorstand hat – soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Bedeutung – beantragt,
7 ABR 53/12 > Rn 8
7 ABR 53/12 > Rn 9
Das Arbeitsgericht hat die ehemalige Beteiligte zu 2. und die Beteiligte zu 3. gesamtschuldnerisch verpflichtet, dem Wahlvorstand eine Liste aller Beschäftigten der Niederlassung M mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Eintrittsdatum zur Verfügung zu stellen, und den Antrag im Übrigen – bezüglich der Angabe der Privatanschrift – zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren hat der Wahlvorstand den Antrag gegen die ehemalige Beteiligte zu 2. zurückgenommen, nachdem der Verfahrensbevollmächtigte der ehemaligen Beteiligten zu 2. und der Beteiligten zu 3. zu Protokoll gegeben hatte, nach Auffassung der Beteiligten zu 2. sei der Betrieb auf die Beteiligte zu 3. übergegangen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. den Beschluss des Arbeitsgerichts abgeändert und den Antrag abgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Wahlvorstand die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Beteiligte zu 3. beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.
7 ABR 53/12 > Rn 10
7 ABR 53/12 > Rn 11
7 ABR 53/12 > Rn 12
1. Zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine den Wahlvorstand beschwerende Entscheidung durch einen ordnungsgemäß beauftragten Verfahrensbevollmächtigten bedarf es in der Regel keiner gesonderten Beschlussfassung des Wahlvorstands. Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis – in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO – zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln. Die Bevollmächtigung setzt eine wirksame Beschlussfassung des Wahlvorstands voraus. Wird die Erteilung der Vollmacht in Abrede gestellt, hat der Verfahrensbevollmächtigte seine Vollmacht nachzuweisen. Wird die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Wahlvorstands über die Bevollmächtigung bestritten, muss der Nachweis eines wirksamen Gremiumsbeschlusses geführt werden (vgl. BAG 6. November 2013 – 7 ABR 84/11 – Rn. 21 mwN).
7 ABR 53/12 > Rn 13
7 ABR 53/12 > Rn 14
7 ABR 53/12 > Rn 15
7 ABR 53/12 > Rn 16
7 ABR 53/12 > Rn 17
7 ABR 53/12 > Rn 18
7 ABR 53/12 > Rn 19
7 ABR 53/12 > Rn 20
(1) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss ein Antrag auch im Beschlussverfahren so bestimmt sein, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann. Im Falle einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung muss für den in Anspruch genommenen Beteiligten eindeutig erkennbar sein, was von ihm verlangt wird. Dazu ist es ausreichend, wenn der Antrag in einer dem Bestimmtheitserfordernis genügenden Weise ausgelegt werden kann. Das Gericht ist daher gehalten, eine entsprechende Auslegung des Antrags vorzunehmen, wenn hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird. Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf dadurch grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 12. August 2009 – 7 ABR 15/08 – Rn. 12 mwN, BAGE 131, 316).
7 ABR 53/12 > Rn 21
7 ABR 53/12 > Rn 22
7 ABR 53/12 > Rn 23
(1) Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter antragsbefugt iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG, wenn er eigene Rechte geltend macht. Ebenso wie die Prozessführungsbefugnis im Urteilsverfahren dient die Antragsbefugnis im Beschlussverfahren dazu, Popularklagen auszuschließen. Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner kollektivrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann. Das ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 22. Juli 2014 – 1 ABR 94/12 – Rn. 12; 4. Dezember 2013 – 7 ABR 7/12 – Rn. 15).
7 ABR 53/12 > Rn 24
7 ABR 53/12 > Rn 25
7 ABR 53/12 > Rn 26
7 ABR 53/12 > Rn 27
7 ABR 53/12 > Rn 28
7 ABR 53/12 > Rn 29
(a) Eine Betriebsspaltung ist die Teilung des Betriebs in tatsächlicher Hinsicht, die zu einem Verlust der Identität des Betriebs infolge der organisatorischen Änderungen führt. Solange die Identität des Betriebs fortbesteht, behält der Betriebsrat das ihm durch die Wahl übertragene Mandat zur Vertretung der Belegschaftsinteressen und zur Wahrnehmung der betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben. Dies ist der Fall, wenn das betriebliche Substrat, auf das sich das Betriebsratsamt bezieht, weitgehend unverändert geblieben ist, wenn also insbesondere ein räumlicher und funktionaler Zusammenhang mit dem Ursprungsbetrieb noch besteht (vgl. etwa BAG 24. Mai 2012 – 2 AZR 62/11 – Rn. 48 f., BAGE 142, 36; 19. November 2003 – 7 AZR 11/03 – zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 1). Dabei wird die Identität der betrieblichen Einheit maßgeblich durch deren Leitung geprägt. Die Leitung setzt die in der Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel gezielt ein und steuert die menschliche Arbeitskraft zur Verfolgung bestimmter arbeitstechnischer Zwecke. Die Leitungsmacht erstreckt sich in einem Betrieb auf alle wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten, wohingegen es für das Vorliegen eines Betriebsteils iSv. § 4 Abs. 1 BetrVG genügt, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (BAG 17. Januar 2007 – 7 ABR 63/05 – Rn. 15, BAGE 121, 7).
7 ABR 53/12 > Rn 30
7 ABR 53/12 > Rn 31
7 ABR 53/12 > Rn 32
7 ABR 53/12 > Rn 33
(a) Nach § 47 Abs. 1 BetrVG ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, wenn in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte bestehen. Die Bildung des Gesamtbetriebsrats ist, sofern diese Voraussetzungen vorliegen, zwingend. Der Gesamtbetriebsrat hat – anders als der Betriebsrat – keine Amtszeit, er ist vielmehr eine Dauereinrichtung und bleibt über die Wahlperiode der einzelnen Betriebsräte hinaus bestehen (BAG 5. Juni 2002 – 7 ABR 17/01 – zu B I 1 der Gründe, BAGE 101, 273). Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet jedoch, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung dauerhaft entfallen. Ein nur kurzfristiger Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen hat dagegen auf den Bestand des Gesamtbetriebsrats keinen Einfluss (Fitting 27. Aufl. § 47 Rn. 27; HWGNRH-Glock 9. Aufl. § 47 Rn. 80 ff.; DKKW-Trittin 14. Aufl. § 47 Rn. 62; ErfK/Koch 14. Aufl. § 47 BetrVG Rn. 11; Roloff in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 47 Rn. 8; aA Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 47 Rn. 52; Annuß in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 47 Rn. 27; Löwisch/Kaiser BetrVG 6. Aufl. § 47 Rn. 7). Der Senat hat bereits entschieden, dass das Amt des Konzernbetriebsrats erst mit dem dauerhaften Wegfall seiner Errichtungsvoraussetzungen endet (BAG 23. August 2006 – 7 ABR 51/05 – Rn. 47). Da der Gesamtbetriebsrat – ebenso wie der Konzernbetriebsrat – eine Dauereinrichtung ist, gelten diese Grundsätze auch für den Gesamtbetriebsrat. Damit wird dem Interesse Rechnung getragen, die Handlungsfähigkeit des Gesamtbetriebsrats in den Fällen zu erhalten, in denen sich die Wahl der zur Errichtung eines Gesamtbetriebsrats erforderlichen Betriebsräte verzögert. Demnach endet das Amt des Gesamtbetriebsrats erst zu dem Zeitpunkt, in dem davon auszugehen ist, dass die Errichtungsvoraussetzungen in absehbarer Zeit voraussichtlich nicht mehr bestehen werden. Ob dies der Fall ist, hat der Gesamtbetriebsrat bei seiner Beschlussfassung zu prüfen.
7 ABR 53/12 > Rn 34
(b) Daran gemessen durfte der Gesamtbetriebsrat bei der Bestellung des Wahlvorstands am 8. Februar 2010 annehmen, dass die Voraussetzungen für seine Errichtung nicht dauerhaft entfallen waren, selbst wenn das Amt des Betriebsrats Kr am 9. Dezember 2009 geendet haben sollte. Der Betriebsrat in H bestand nach wie vor. Der Gesamtbetriebsrat hatte am 30. November 2009 Wahlvorstände für die Niederlassungen N und K bestellt. Daher war damit zu rechnen, dass in absehbarer Zeit mindestens zwei Betriebsräte bestehen würden. Dass letztlich weder in der Niederlassung N noch in der Niederlassung K ein Betriebsrat gewählt wurde, war in der Zeit bis zum 8. Februar 2010 nicht absehbar. Die Betriebsratswahl in der Niederlassung N wurde vorbereitet; die Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 29. Mai 2010 wurde erst durch Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2011 – 17 TaBV 85/10 – festgestellt. Es war auch nicht erkennbar, dass es in K nicht zu einer Betriebsratswahl kommen würde. Den Antrag des Wahlvorstands der Niederlassung K auf Vorlage einer Liste der in der Niederlassung beschäftigten Arbeitnehmer wies das Arbeitsgericht Köln erst durch Beschluss vom 8. September 2010 – 7 BV 137/10 – ab.
7 ABR 53/12 > Rn 35
7 ABR 53/12 > Rn 36
a) Nach § 2 Abs. 2 WO hat der Arbeitgeber dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Hierzu gehören die Auskünfte, die der Wahlvorstand in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch verlangt. Der Auskunftsanspruch nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WO steht nur dem amtierenden Wahlvorstand zu. Der Anspruch besteht nicht, wenn das Gremium, das als Wahlvorstand auftritt, in dieser Funktion nicht oder in nichtiger Weise bestellt wurde. Der Arbeitgeber muss Handlungen eines inexistenten Wahlvorstands in seinem Betrieb nicht hinnehmen (BAG 27. Juli 2011 – 7 ABR 61/10 – Rn. 36, BAGE 138, 377) und diese Handlungen auch nicht unterstützen. Der Anspruch besteht nicht mehr, wenn die Amtszeit des Wahlvorstands offenkundig beendet ist.
7 ABR 53/12 > Rn 37
7 ABR 53/12 > Rn 38
7 ABR 53/12 > Rn 39
(1) Bei der Prüfung der Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstands ist zwischen der nur fehlerhaften und der nichtigen Bestellung des Wahlvorstands zu unterscheiden. Im Falle eines einfachen Errichtungsfehlers bleibt die Bestellung des Wahlvorstands wirksam. Die Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands ist auf besonders schwerwiegende Errichtungsfehler beschränkt, die dazu führen, dass das Gremium rechtlich inexistent ist. Eine nur fehlerhafte Bestellung genügt nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Errichtung in so hohem Maße verstoßen wurde, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Bestellung des Wahlvorstands nicht mehr besteht. Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen die Bestellungsvorschriften der §§ 16 bis 17a BetrVG handeln. Für die Beschränkung der nichtigen Bestellung auf ungewöhnliche Ausnahmefälle spricht vor allem das vom Betriebsverfassungsgesetz geschützte Interesse daran, betriebsratslose Zustände zu vermeiden, das insbesondere in §§ 1, 21a, 21b und 22 BetrVG zum Ausdruck kommt. Maßnahmen, die eine Betriebsratswahl vorbereiten sollen, dürfen nicht unnötig erschwert werden. Das gilt für die Bestellung des Wahlvorstands umso mehr, als dessen Kompetenzen nach §§ 18, 18a BetrVG eng begrenzt sind. Seine Pflichten werden durch das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung genau umrissen (BAG 27. Juli 2011 – 7 ABR 61/10 – Rn. 47, BAGE 138, 377; 13. März 2013 – 7 ABR 70/11 – Rn. 18, BAGE 144, 290).
7 ABR 53/12 > Rn 40
7 ABR 53/12 > Rn 41
7 ABR 53/12 > Rn 42
7 ABR 53/12 > Rn 43
Die Beteiligte zu 3. beruft sich ohne Erfolg auf den Einstellungsbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November 2010 – 3 BV 66/10 -. Das Arbeitsgericht hat das vom Gesamtbetriebsrat eingeleitete Verfahren auf Feststellung seiner wirksamen Errichtung wegen Erledigung eingestellt. Dabei kam es nicht darauf an, ob der Antrag bis zum erledigenden Ereignis zulässig und begründet war. Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist nur zu prüfen, ob ein erledigendes Ereignis tatsächlich eingetreten ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2008 – 1 ABR 64/06 – Rn. 10, BAGE 125, 300).
7 ABR 53/12 > Rn 44
Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 3. hat auch das Landesarbeitsgericht Köln mit seinem Beschluss vom 6. April 2011 – 8 TaBV 87/10 – nicht bindend festgestellt, dass die Errichtung des Gesamtbetriebsrats nichtig war. Ein Fall der Präjudizialität (dazu BAG 25. April 2007 – 10 AZR 586/06 – Rn. 16) liegt schon deshalb nicht vor, weil die Wirksamkeit der Errichtung des Gesamtbetriebsrats nicht Streitgegenstand der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln war.
7 ABR 53/12 > Rn 45
7 ABR 53/12 > Rn 46
Nach § 51 Abs. 2 BetrVG hat der Betriebsrat der Hauptverwaltung des Unternehmens oder, soweit – wie hier – ein solcher Betriebsrat nicht besteht, der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats einzuladen.
7 ABR 53/12 > Rn 47
7 ABR 53/12 > Rn 48
7 ABR 53/12 > Rn 49
7 ABR 53/12 > Rn 50
(bbb) Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 3. sind die Beschlüsse nicht deshalb unwirksam, weil sie vor der schriftlichen Einladung zur konstituierenden Sitzung ergangen sind. Da die Bildung eines Gesamtbetriebsrats bei Vorliegen der Errichtungsvoraussetzungen zwingend ist, hängt die Entsendung von Mitgliedern nach § 47 Abs. 2 BetrVG nicht von einer Einladung des zuständigen Betriebsrats zur konstituierenden Sitzung ab. Es muss nicht geklärt werden, ob die Entsendungsbeschlüsse – wie die Beteiligte zu 3. geltend macht – wegen nicht ordnungsgemäßer Einladung und Beschlussfassung der entsendenden Betriebsräte unwirksam sind. Eine Fehlerhaftigkeit der vorgelegten Entsendungsbeschlüsse führte nicht zur Nichtigkeit der Errichtung des Gesamtbetriebsrats. Es handelt sich schon deshalb nicht um schwerwiegende, grobe Verstöße, weil eine etwaige Fehlerhaftigkeit nicht nach außen erkennbar und damit nicht offensichtlich ist.
7 ABR 53/12 > Rn 51
7 ABR 53/12 > Rn 52
(aaa) Nach § 51 Abs. 2 Satz 3 BetrVG gilt für die Einladung zu der konstituierenden Sitzung des Gesamtbetriebsrats § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG entsprechend. Nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG hat der Vorsitzende die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Enthält die Einladung keine Tagesordnung, kann dieser Verfahrensmangel geheilt werden, wenn alle Betriebsratsmitglieder einschließlich der erforderlichen Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen wurden, der Betriebsrat beschlussfähig ist und die Erschienenen in der Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen (BAG 15. April 2004 – 1 ABR 2/13 (B) -).
7 ABR 53/12 > Rn 53
7 ABR 53/12 > Rn 54
7 ABR 53/12 > Rn 55
7 ABR 53/12 > Rn 56
(bbb) Danach steht der Wirksamkeit des Errichtungsbeschlusses nicht entgegen, dass die Sitzung in den Räumlichkeiten der Gewerkschaft ver.di stattfand und ein Vertreter dieser Gewerkschaft anwesend war. Der Beauftragte von ver.di nahm – wie im Protokoll der konstituierenden Sitzung vermerkt – auf Wunsch beider Betriebsratsvorsitzenden an der Sitzung teil. Dass die Gewerkschaft ver.di nicht in dem Betrieb vertreten ist, ist weder festgestellt noch von der Beteiligten zu 3. behauptet. Wie sich aus dem Protokoll ergibt, nahm der Gewerkschaftsvertreter nicht an den Abstimmungen teil.
7 ABR 53/12 > Rn 57
7 ABR 53/12 > Rn 58
7 ABR 53/12 > Rn 59
(1) Das Amt des Wahlvorstands endet mit der Einberufung des Betriebsrats zur konstituierenden Sitzung (BAG 14. November 1975 – 1 ABR 61/75 -). Es endet auch mit der Auflösung des Betriebs, da eine Betriebsratswahl dann nicht mehr stattfinden kann. Die Zuständigkeit des Wahlvorstands ist an die Identität des Betriebs geknüpft, für den er bestellt worden ist. Es gelten die für die Zuständigkeit des Betriebsrats entwickelten Grundsätze. Danach endet das Amt des Wahlvorstands, wenn die Identität des Betriebs infolge organisatorischer Änderungen verloren geht (vgl. zur Beendigung des Amts des Betriebsrats BAG 19. November 2003 – 7 AZR 11/03 – zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 1).
7 ABR 53/12 > Rn 60
7 ABR 53/12 > Rn 61
7 ABR 53/12 > Rn 62
(b) Das Amt des Wahlvorstands ist auch nicht durch einen Wechsel in der Betriebsinhaberschaft beendet worden. Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, ob es zu einem Wechsel in der Betriebsinhaberschaft gekommen ist. Selbst wenn ein solcher Wechsel stattgefunden hätte, wäre das Amt des Wahlvorstands dadurch nicht erloschen. Ein Wechsel in der Betriebsinhaberschaft führt nicht zu einer Beendigung des Amts des Wahlvorstands. Das gilt auch, wenn einer von mehreren Arbeitgebern den bisherigen Gemeinschaftsbetrieb allein weiterführt. Denn durch eine Veränderung in der Betriebsführung wird die betriebliche Organisationseinheit, für die der Betriebsrat gewählt ist, nicht berührt (BAG 19. November 2003 – 7 AZR 11/03 – zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 1).
7 ABR 53/12 > Rn 63
7 ABR 53/12 > Rn 64
7 ABR 53/12 > Rn 65
aa) Es ist bisher nicht festgestellt, ob die Niederlassung M am 8. Februar 2010 ausschließlich von der Beteiligten zu 3., damals noch unter der Firma C GmbH, geführt wurde – wie die Beteiligte zu 3. vorträgt – oder ob es sich – wie der Wahlvorstand behauptet – um einen gemeinsamen Betrieb der C und der ehemaligen Beteiligten zu 2. gehandelt hat. Sollte nur die C Inhaberin des Betriebs gewesen sein, wäre der Gesamtbetriebsrat, der bei der ehemaligen Beteiligten zu 2., also einem anderen Unternehmen, gebildet war, nicht zur Bestellung eines Wahlvorstands befugt gewesen.
7 ABR 53/12 > Rn 66
bb) Sollte die neue Anhörung ergeben, dass der Gesamtbetriebsrat zur Bestellung des Wahlvorstands nicht berechtigt war, wird das Landesarbeitsgericht zu prüfen haben, ob es sich hierbei um einen schwerwiegenden, zur Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands führenden Fehler handelt. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die Verkennung des Betriebsbegriffs in der Regel nicht die Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands begründen kann (vgl. zur Verkennung des Betriebsbegriffs bei der Betriebsratswahl BAG 13. März 2013 – 7 ABR 70/11 – Rn. 17, BAGE 144, 290). Bei der Bestimmung des Betriebsbegriffs und seiner Anwendung auf die konkrete betriebliche Organisation ist eine Vielzahl von Gesichtspunkten zu beachten. Das erfordert eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Entscheidung. Kommt es bei diesem Prozess zu Fehlern, sind sie regelmäßig nicht derart grob und offensichtlich, dass der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht besteht (vgl. etwa BAG 27. Juli 2011 – 7 ABR 61/10 – Rn. 42, BAGE 138, 377). Ein besonders schwerer Fehler, der die Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands zur Folge haben könnte, wird allenfalls dann in Betracht kommen, wenn offensichtlich kein Gemeinschaftsbetrieb bestand.
7 ABR 53/12 > Rn 67
7 ABR 53/12 > Rn 68
7 ABR 53/12 > Rn 69
7 ABR 53/12 > Rn 70
7 ABR 53/12 > Rn 71
Es ist bisher nicht geklärt, ob der Betrieb Niederlassung M noch besteht oder ob er – wie die Beteiligte zu 3. behauptet – zum 1. Januar 2011 aufgelöst worden ist. Das Landesarbeitsgericht wird zu prüfen haben, ob die Identität des Betriebs infolge organisatorischer Änderungen offenkundig verloren gegangen ist und dadurch das Amt des Wahlvorstands geendet hat.
7 ABR 53/12 > Rn 72
Wahlvorstand,
Wirksamkeit der Errichtung
BAGE 149, 261
NZA 2015, 1014
Das Urteil BAG – 7 ABR 53/12 wird zitiert in:
> BAG, 27.07.2016 – 7 ABR 14/15
> BAG, 09.09.2015 – 7 ABR 47/13

References: § 17
 § 81
 § 46
 § 87
 § 253
 § 81
 § 4
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 2
 § 2
 § 51
 § 47
 § 51
 § 29
 § 29