Source: http://www.vdaa.de/Keine-Beruecksichtigung-von-Besitzstandszulagen-bei-der-Berechnung-der-Sparkassensonderzahlung-nach-184-TVoeD-BTS-Tarifauslegun/
Timestamp: 2018-01-18 13:54:59+00:00

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Kei­ne Berück­sich­ti­gung von Besitz­stands­zu­la­gen bei der Berech­nung der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung nach § 18.4 TVöD <span class="caps">BT-S</span> — Tarif­aus­le­gung | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Kei­ne Berück­sich­ti­gung von Besitz­stands­zu­la­gen bei der Berech­nung der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung nach § 18.4 TVöD BT-S — Tarif­aus­le­gung
1. Die Revi­si­on des Klä­gers gegen das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg vom 10. März 2008 — 4 Sa 1/08 — wird zurück­ge­wie­sen. 2. Der Klä­ger hat die Kos­ten der Revi­si­on zu tra­gen.
Die Par­tei­en strei­ten über die Höhe der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung für das Jahr…2006, ins­be­son­de­re dar­über, ob eine Ver­gü­tungs­grup­pen­zu­la­ge in die Berech­nungs­grund­la­ge ein­zu­be­zie­hen ist.
Der am 2. Febru­ar 1950 gebo­re­ne Klä­ger war seit 1. Dezem­ber 1966 bei der Beklag­ten beschäf­tigt, zunächst als Aus­zu­bil­den­der, seit dem 1. Juni 1969 als Bank­kauf­mann. Die Par­tei­en schlos­sen am 2. Dezem­ber 2003 für die Zeit ab dem 1. März 2005 ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis mit einer Arbeits­pha­se in der Zeit vom 1. März 2005 bis 31. August 2007 und einer Frei­stel­lungs­pha­se vom 1. Sep­tem­ber 2007 bis zum 28. Febru­ar 2010. Die durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit beträgt hier­nach die Hälf­te der bis­he­ri­gen regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit. Der Klä­ger ist Mit­glied der Gewerk­schaft ver.di, die Beklag­te ist Mit­glied des Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­ban­des Baden-Würt­tem­berg. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fin­det seit dem 1. Okto­ber 2005 der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) Anwen­dung.
Die in einem Werk zusam­men­ge­fass­te (durch­ge­schrie­be­ne) Fas­sung des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Spar­kas­sen (TVöD-S) vom 7. Febru­ar 2006 bestimmt ua.:
„§ 15 Tabel­len­en­t­gelt
1. Die/Der Beschäf­tig­te erhält monat­lich ein Tabel­len­en­t­gelt. Die Höhe bestimmt sich nach der Ent­gelt­grup­pe, in die sie/er ein­grup­piert ist, und nach der für sie/ihn gel­ten­den Stu­fe.
§ 18.4 Spar­kas­sen­son­der­zah­lung
(1) Bank­spe­zi­fisch Beschäf­tig­te haben in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf eine Spar­kas­sen­son­der­zah­lung (SSZ). Sie besteht aus einem garan­tier­ten und einem varia­blen Anteil. Der garan­tier­te Anteil in Höhe eines Monats­ta­bel­len­en­t­gelts steht jedem Beschäf­tig­ten zu. Der varia­ble Anteil ist indi­vi­du­ell-leis­tungs­be­zo­gen und unter­neh­mens­er­folgs­be­zo­gen. Er bestimmt sich nach den Absät­zen 3 und 4. Alle aus­ge­zahl­ten Antei­le sind zusatz­ver­sor­gungs­pflich­ti­ges Ent­gelt.
Vor­aus­set­zung für die SSZ ist, dass der Beschäf­tig­te am 1. Dezem­ber des jewei­li­gen Kalen­der­jah­res im Arbeits­ver­hält­nis steht. …
(2) Das Monats­ta­bel­len­en­t­gelt gemäß Abs. 1 Satz 3 ist das Ent­gelt des Beschäf­tig­ten für den Monat Okto­ber, das sich auf­grund der indi­vi­du­ell für die­sen Monat ver­ein­bar­ten durch­schnitt­li­chen regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit ergibt.
(3) Der indi­vi­du­ell-leis­tungs­be­zo­ge­ne Teil des varia­blen Anteils der SSZ bestimmt sich wie folgt:
Für jeden Beschäf­tig­ten wird jähr­lich ein Betrag in Höhe eines hal­ben Monats­ta­bel­len­en­t­gelts (Abs. 2) in ein Leis­tungs­bud­get ein­ge­stellt. …
Die wei­te­ren Ein­zel­hei­ten wer­den in einer ein­ver­nehm­li­chen Dienst­ver­ein­ba­rung gere­gelt. Bis zu dem Abschluss und der Anwen­dung der Dienst­ver­ein­ba­rung wer­den 25 v.H. eines Monats­ta­bel­len­en­t­gelts gezahlt.
(4) Der unter­neh­mens­er­folgs­be­zo­ge­ne Teil des varia­blen Anteils der SSZ bestimmt sich wie folgt:
Für jeden Beschäf­tig­ten wird jähr­lich ein Betrag in Höhe eines hal­ben Monats­ta­bel­len­en­t­gelts (Abs. 2) in ein Unter­neh­mens­er­folgs­bud­get ein­ge­stellt. Die Höhe des Aus­schüt­tungs­vo­lu­mens bestimmt sich nach der Errei­chung von insti­tuts­in­di­vi­du­el­len Geschäfts­zie­len der Spar­kas­se … Die wei­te­ren Ein­zel­hei­ten, ins­be­son­de­re der/ein Kata­log rele­van­ter Zie­le und Kri­te­ri­en für die Geschäfts­ziel­er­rei­chung und die Fäl­lig­keit (in der Regel im Monat nach der Schluss­be­spre­chung), wer­den in einer ein­ver­nehm­li­chen Dienst­ver­ein­ba­rung gere­gelt.
Bei Ziel­er­rei­chung ist jeder/m Beschäf­tig­ten das hal­be Monats­ta­bel­len­en­t­gelt aus­zu­zah­len. …
Kommt bis zum Ende des zu bewer­ten­den Kalen­der­jah­res kei­ne Eini­gung über die Dienst­ver­ein­ba­rung zustan­de, besteht abwei­chend von Satz 2 nur Anspruch auf 25 v.H. eines Monats­ta­bel­len­en­t­gelts; der rest­li­che Anteil ver­fällt.
(5) Der garan­tier­te Anteil der SSZ wird mit dem Ent­gelt des Monats Novem­ber, der varia­ble Anteil gemäß Abs. 3 wird spä­tes­tens mit dem Ent­gelt für den Monat April des fol­gen­den Kalen­der­jah­res aus­ge­zahlt. …“
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en hat­ten die Rege­lun­gen des § 18.4 TVöD-S mit dem Begriff „Monats­ta­bel­len­en­t­gelt“ im Febru­ar 2004 para­phiert. Zu die­sem Zeit­punkt lagen die Ver­hand­lungs­er­geb­nis­se zur Gestal­tung der Gehalts­ta­bel­le, mög­li­cher Zuschlä­ge und Besitz­stands­zah­lun­gen noch nicht vor. In der Fol­ge­zeit for­der­te die Gewerk­schaft ver.di, den Begriff „Monats­ta­bel­len­en­t­gelt“ in § 18.4 TVöD-S durch den Begriff „Monats­ent­gelt“ zu erset­zen. Mit Schrei­ben vom 20. Janu­ar 2006 unter­brei­te­te sie einen ent­spre­chen­den Ände­rungs­vor­schlag, der von der Arbeit­ge­ber­sei­te am 16. Okto­ber 2006 zurück­ge­wie­sen wur­de.
Der Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-VKA) vom 13. Sep­tem­ber 2005 regelt in § 9 (Ver­gü­tungs­grup­pen­zu­la­gen) Fol­gen­des:
„1. Aus dem Gel­tungs­be­reich des BAT/BAT-O/BAT-Ost­deut­sche Spar­kas­sen über­ge­lei­te­te Beschäf­tig­te, denen am 30. Sep­tem­ber 2005 nach der Ver­gü­tungs­ord­nung zum BAT eine Ver­gü­tungs­grup­pen­zu­la­ge zusteht, erhal­ten in der Ent­gelt­grup­pe, in die sie über­ge­lei­tet wer­den, eine Besitz­stands­zu­la­ge in Höhe ihrer bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­grup­pen­zu­la­ge.“
Bis zu der Über­lei­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in den TVöD erhielt der Klä­ger eine Ver­gü­tungs­grup­pen­zu­la­ge in Höhe von 99,36 Euro. Nach der Über­lei­tung wur­de die Ver­gü­tungs­grup­pen­zu­la­ge als Besitz­stands­zu­la­ge wei­ter­ge­zahlt.
Im Juli 2006 ver­ein­bar­te die Beklag­te mit dem bei ihr gebil­de­ten Per­so­nal­rat eine Dienst­ver­ein­ba­rung für die Aus­ge­stal­tung der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung mit einer Lauf­zeit vom 1. Janu­ar 2006 bis 31. Dezem­ber 2007. Danach gilt:
„§ 3 Indi­vi­du­ell-leis­tungs­be­zo­ge­ner Teil der SSZ
… Der indi­vi­du­ell-leis­tungs­be­zo­ge­ne Teil der SSZ wird für die Lauf­zeit die­ser Dienst­ver­ein­ba­rung (…) undif­fe­ren­ziert aus­be­zahlt, so dass grund­sätz­lich jeder Mit­ar­bei­ter iSd. § 1 die­ser Dienst­ver­ein­ba­rung die Hälf­te sei­nes indi­vi­du­el­len Monats­ta­bel­len­en­t­gelts iSd. § 44 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 TVöD BT-S aus­be­zahlt bekommt. …
§ 4 Unter­neh­mens­er­folgs­be­zo­ge­ner Teil der SSZ
Es wird ver­ein­bart, dass ein für die SSZ rele­van­ter Unter­neh­mens­er­folg sich an der wirt­schaft­li­chen Lage der Kreis­spar­kas­se L und der Erfolgs­ent­wick­lung im betref­fen­den Jahr bemisst.
Aus­schlag­ge­ben­des Kri­te­ri­um hier­für ist die Bewil­li­gung des varia­blen Teils der Ver­gü­tung der Mit­glie­der des Vor­stands durch den Ver­wal­tungs­rat für das betref­fen­de Jahr.
Ist das Kri­te­ri­um erfüllt, erhält jeder Mit­ar­bei­ter iSd. § 1 die­ser Dienst­ver­ein­ba­rung die Hälf­te sei­nes indi­vi­du­el­len Monats­ta­bel­len­en­t­gelts iSd. § 44 Abs. 4 Satz 2 iVm. Abs. 2 (TVöD) BT-S. Eine teil­wei­se Ziel­er­rei­chung führt nicht zur antei­li­gen Aus­schüt­tung, es sei denn, die varia­ble Ver­gü­tung wird auch an die Vor­stands­mit­glie­der antei­lig bewil­ligt. Ziel­über­erfül­lun­gen wer­den im Rah­men der SSZ nicht berück­sich­tigt.“
Die Beklag­te zahl­te an den Klä­ger im Novem­ber und Dezem­ber 2006 jeweils einen Betrag von 1.605,14 Euro brut­to als Spar­kas­sen­son­der­zah­lung für das Jahr 2006. Bei die­ser Zah­lung blieb die Ver­gü­tungs­grup­pen­zu­la­ge des Klä­gers in Höhe von ins­ge­samt 99,36 Euro brut­to unbe­rück­sich­tigt.
Mit Schrei­ben vom 8. Febru­ar 2007 mach­te der Klä­ger die Nach­zah­lung eines Betra­ges in Höhe von 99,36 Euro brut­to als rest­li­che Son­der­zah­lung gel­tend.
Der Klä­ger hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Ver­gü­tungs­grup­pen­zu­la­ge als Besitz­stands­zu­la­ge jeweils hälf­tig bei der Bemes­sung bei­der Kom­po­nen­ten der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung zu berück­sich­ti­gen sei. Bemes­sungs­grund­la­ge für die Spar­kas­sen­son­der­zah­lung iSv. § 18.4 Abs. 2 TVöD-S sei das tat­säch­li­che Ent­gelt der Beschäf­tig­ten im Okto­ber 2006, das sich aus dem Tabel­len­en­t­gelt gemäß § 15 Abs. 1 TVöD-S, der indi­vi­du­el­len Zula­ge und der Besitz­stands­zu­la­ge in Form der Ver­gü­tungs­grup­pen­zu­la­ge zusam­men­set­ze. Im Rah­men von § 18.4 Abs. 2 TVöD-S wer­de auf das tat­säch­li­che Ent­gelt des Beschäf­tig­ten Bezug genom­men. Im Zeit­punkt der Para­phie­rung des § 18.4 TVöD-S im Febru­ar 2004 sei die Aus­ge­stal­tung des Begriffs „Monats­ta­bel­len­en­t­gelt“ noch unge­klärt gewe­sen. Der garan­tier­te und varia­ble Teil der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung umfas­se somit jeweils einen wei­te­ren Betrag von 49,68 Euro. Der Wunsch der Gewerk­schaft ver.di, die For­mu­lie­rung zu ändern, habe ledig­lich der Klar­stel­lung gedient und kei­ne neue Rechts­la­ge schaf­fen wol­len.
Der Klä­ger hat bean­tragt,
die Beklag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn eine rest­li­che Son­der­zah­lung für das Jahr 2006 in Höhe von 99,36 Euro brut­to nebst Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz der EZB gemäß § 247 BGB seit Rechts­hän­gig­keit zu zah­len.
Die Beklag­te hat zu ihrem Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Begriff des Monats­ta­bel­len­en­t­gelts sei in § 15 Abs. 1 TVöD-S abschlie­ßend defi­niert. § 18.4 Abs. 2 TVöD-S wei­che davon nicht ab, son­dern rege­le ledig­lich, dass die im Monat Okto­ber ver­ein­bar­te durch­schnitt­li­che Arbeits­zeit Berech­nungs­grund­la­ge sei. Es ent­spre­che nicht dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en, sons­ti­ge Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le bei der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung zu berück­sich­ti­gen. Der TVöD-S füh­re nach sei­nem Gesamt­kon­zept auch nicht zu einer Gehalts­ein­spa­rung, so dass sich aus der Nie­der­schrifts­er­klä­rung 17.1 Nr. 2, wonach die Ver­ein­ba­rung der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung nicht zur Ein­spa­rung von Per­so­nal­kos­ten die­ne, nichts her­lei­ten las­se.
Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung des Klä­gers gegen das Urteil des Arbeits­ge­richts zurück­ge­wie­sen. Mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt der Klä­ger sei­nen Anspruch wei­ter. Die Beklag­te bean­tragt, die Revi­si­on zurück­zu­wei­sen.
Die Revi­si­on des Klä­gers hat kei­nen Erfolg. Dem Klä­ger steht kein Anspruch auf Zah­lung einer rest­li­chen Spar­kas­sen­son­der­zah­lung für das Jahr 2006 zu.
A. Die Revi­si­on des Klä­gers ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten ins­ge­samt zuläs­sig, obwohl sich der Klä­ger in sei­ner Revi­si­ons­be­grün­dung nicht expli­zit hin­sicht­lich des indi­vi­du­ell-leis­tungs­be­zo­ge­nen Teils des varia­blen Anteils der Son­der­zah­lung auf die Dienst­ver­ein­ba­rung vom Juli 2006 als Anspruchs­grund­la­ge bezieht. Der Klä­ger greift aber die Aus­le­gung des Begriffs des Monats­ta­bel­len­en­t­gelts iSd. § 18.4 TVöD-S an, der Berech­nungs­grund­la­ge für bei­de Kom­po­nen­ten der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung ist.
B. Die Revi­si­on ist nicht begrün­det.
I. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, dass die Besitz­stands­zu­la­ge kein Bestand­teil der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung sei. § 18.4 TVöD-S rege­le ledig­lich die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Spar­kas­sen­son­der­zah­lung und lege fest, dass für die Höhe der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung aus­schlag­ge­bend sei, wel­che Ent­gelt­grup­pe und Stu­fe der Beschäf­tig­te im Monat Okto­ber des jewei­li­gen Kalen­der­jah­res erreicht habe und wel­che regel­mä­ßi­ge indi­vi­du­el­le Arbeits­zeit er im Monat Okto­ber hat­te. Aus dem Ver­gleich mit ver­schie­de­nen Vor­schrif­ten des Tarif­werks, wie § 18 TVöD-AT (VKA) , § 20 TVöD-AT (VKA) sowie § 21 Abs. 1 TVöD-S, erge­be sich, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht von einem ein­heit­li­chen Begriff des „Ent­gelts“ aus­ge­gan­gen sei­en und damit der Begriff des „Monats­ta­bel­len­en­t­gelts“ nicht zwangs­läu­fig mit dem Begriff des „Monats­ent­gelts“ gleich­ge­setzt wer­den kön­ne. Es las­se sich zudem kein über­ein­stim­men­der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en fest­stel­len, die Spar­kas­sen­son­der­zah­lung unter Ein­be­zie­hung der ver­schie­de­nen Zula­gen zu bemes­sen. Der Fas­sung von § 18.4 TVöD-S lie­ge daher kein Redak­ti­ons­ver­se­hen zugrun­de. Auch die Ziel­set­zung, die Spar­kas­sen­son­der­zah­lung dür­fe nicht zur Ein­spa­rung von Per­so­nal­kos­ten die­nen, stel­le kei­nen aus­schlag­ge­ben­den Gesichts­punkt für die Aus­le­gung des § 18.4 TVöD-S dar. Nach dem neu­en Tarif­recht betra­ge die Spar­kas­sen­son­der­zah­lung ledig­lich gering­fü­gig weni­ger als nach bis­he­ri­gem Tarif­recht, wäh­rend nach der Aus­le­gung des Klä­gers sich ein deut­lich höhe­rer Betrag im Ver­gleich zu dem bis­he­ri­gen Tarif­recht erge­be.
II. Die­se Aus­füh­run­gen hal­ten der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung stand.
1. Auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en fin­det kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst für den Dienst­leis­tungs­be­reich Spar­kas­sen (TVöD-S) vom 7. Febru­ar 2006 Anwen­dung.
2. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend erkannt, dass das Monats­ta­bel­len­en­t­gelt iSv. § 18.4 Abs. 2 TVöD-S die dem Klä­ger gezahl­te Besitz­stands­zu­la­ge gemäß § 9 TVÜ-VKA nicht umfasst.
a) Nach § 18.4 TVöD-S haben bank­spe­zi­fisch Beschäf­tig­te in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf eine Spar­kas­sen­son­der­zah­lung. Die­se besteht aus einem garan­tier­ten und einem varia­blen Anteil. Der garan­tier­te Anteil in Höhe eines Monats­ta­bel­len­en­t­gelts steht jedem Beschäf­tig­ten zu. Der varia­ble Anteil ist indi­vi­du­ell-leis­tungs­be­zo­gen und unter­neh­mens­er­folgs­be­zo­gen und bestimmt sich nach § 18.4 Abs. 3 und Abs. 4 TVöD-S in Ver­bin­dung mit der zwi­schen der Beklag­ten und dem Per­so­nal­rat geschlos­se­nen Dienst­ver­ein­ba­rung aus dem Monat Juli 2006.
b) Nach § 18.4 Abs. 2 TVöD-S, der nach § 3 und § 4 der Dienst­ver­ein­ba­rung auch für den varia­blen Anteil der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung maß­geb­lich ist, ist das Monats­ta­bel­len­en­t­gelt gemäß Absatz 1 Satz 3 das Ent­gelt des Beschäf­tig­ten für den Monat Okto­ber, das sich auf­grund der indi­vi­du­ell für die­sen Monat ver­ein­bar­ten durch­schnitt­li­chen regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit ergibt.
c) Die Besitz­stands­zu­la­ge nach § 9 TVÜ-VKA gehört nicht zum Tabel­len­en­t­gelt iSv. § 15 TVöD-S. Nach § 15 Abs. 1 TVöD-S erhält der Beschäf­tig­te monat­lich ein Tabel­len­en­t­gelt. Die Höhe bestimmt sich nach der Ent­gelt­grup­pe, in die er ein­grup­piert ist und nach der für ihn gel­ten­den Stu­fe. Damit soll­te die bis­her nach unter­schied­li­chen Tarif­vor­schrif­ten gere­gel­te Bezah­lung der Ange­stell­ten und der Arbei­ter ver­ein­heit­licht wer­den. Für bei­de bis­he­ri­gen Sta­tus­grup­pen wur­den ein­heit­li­che Ent­gelt­grup­pen und eine ein­heit­li­che Ent­gelt­ta­bel­le ein­ge­führt (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Novem­ber 2008 § 15 Rn. 2) . Dazu gehö­ren jedoch nicht die nach § 9 TVÜ-VKA als Besitz­stands­zu­la­gen wei­ter­ge­zahl­ten Ver­gü­tungs­grup­pen­zu­la­gen.
3. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en woll­ten mit der Bezeich­nung „Monats­ta­bel­len­en­t­gelt“ nur auf das Tabel­len­en­t­gelt iSv. § 15 Abs. 1 TVöD-S abstel­len. Zu Unrecht meint der Klä­ger, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en zusätz­lich den Begriff des „Ent­gelts“ ver­wen­det haben, damit nicht nur der sich aus der Ver­gü­tungs­ta­bel­le erge­ben­de Tabel­len­be­trag maß­geb­lich sein sol­le, son­dern das gesam­te dem Beschäf­tig­ten für die­sen Monat zuste­hen­de „Ent­gelt“. Dies ergibt die Aus­le­gung der tarif­li­chen Rege­lung.
a) Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln (20. Juni 2007 — 10 AZR 291/06 — EzT­öD 400 Ein­grup­pie­rung BAT Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst Heim­zu­la­ge Nr. 1) . Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei einem nicht ein­deu­ti­gen Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit­zu­be­rück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so der Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kann. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, ggf. auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt (19. Janu­ar 2000 — 4 AZR 814/98 — BAGE 93, 229) .
b) Aus dem Wort­laut und dem sys­te­ma­ti­schen Gesamt­zu­sam­men­hang der tarif­li­chen Vor­schrift folgt, dass § 18.4 Abs. 2 TVöD-S als Bemes­sungs­grund­la­ge für die Spar­kas­sen­son­der­zah­lung das Monats­ta­bel­len­en­t­gelt für den Monat Okto­ber fest­legt. Es bestimmt sich nach der Ent­gelt­grup­pe des Arbeit­neh­mers, sei­ner indi­vi­du­el­len Ent­wick­lungs­stu­fe sowie sei­ner Arbeits­zeit im Bemes­sungs­mo­nat und „ergibt“ sich aus die­sen Kom­po­nen­ten.
aa) § 18.4 Abs. 2 TVöD-S ent­hält die Begrif­fe „Monats­ta­bel­len­en­t­gelt“ und „Ent­gelt“. Wür­de man der Argu­men­ta­ti­on des Klä­gers fol­gen, wäre die Vor­schrift wider­sprüch­lich, weil sich in Abs. 1 und Abs. 2 zwei Begrif­fe des Monats­ta­bel­len­en­t­gelts fän­den. Dass dies in der Absicht der Tarif­ver­trags­par­tei­en lag, ist nicht anzu­neh­men. § 18.4 TVöD-S ist auch nicht über­flüs­sig wie der Klä­ger meint, denn es bedurf­te einer Bestim­mung eines Refe­renz­zeit­raums, um die Höhe des Anspruchs ein­deu­tig ermit­teln zu kön­nen. Wech­seln Arbeit­neh­mer wäh­rend des Kalen­der­jah­res in Teil­zeit oder umge­kehrt in Voll­zeit, ist für das Monats­ta­bel­len­en­t­gelt nur die Arbeits­zeit im Okto­ber maß­geb­lich. Ent­spre­chen­des gilt für unter­jäh­ri­ge Höher- oder Her­ab­grup­pie­run­gen in ande­re Ent­gelt­grup­pen. Dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht erneut den Begriff des „Monats­ta­bel­len­en­t­gelts“ in Abs. 2, son­dern den des „Ent­gelts“ ver­wen­det haben, beruht auf sprach­li­chen Grün­den. Auch der aus­drück­li­che Ver­weis auf die ver­ein­bar­te durch­schnitt­li­che regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit für die­sen Monat bestä­tigt, dass nicht die kon­kret im Okto­ber aus­ge­zahl­ten Bezü­ge maß­geb­lich sein sol­len.
bb) Aus dem Wort „ergibt“ lässt sich nicht schlie­ßen, dass zu dem Tabel­len­en­t­gelt iSv. § 15 TVöD-S auch Zula­gen addiert wer­den soll­ten. Inso­fern „ergibt“ sich die Höhe des Anspruchs auch aus der Ermitt­lung der ein­schlä­gi­gen Ent­gelt­grup­pe sowie der für den Arbeit­neh­mer gel­ten­den Stu­fe und der maß­geb­li­chen Arbeits­zeit im Monat Okto­ber. Für die­ses Ergeb­nis spricht auch, dass § 18.4 Abs. 2 TVöD-S nicht den Begriff des „erhal­te­nen“ oder „aus­ge­zahl­ten“ Ent­gelts ver­wen­det.
cc) Dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit dem Begriff des „Ent­gelts“ nicht eine von dem „Tabel­len­en­t­gelt“ gemäß § 15 TVöD-S abwei­chen­de Defi­ni­ti­on vor­neh­men woll­ten, wird durch den sys­te­ma­ti­schen Gesamt­zu­sam­men­hang bestä­tigt. Der Begriff des „Ent­gelts“ wird dabei von den Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht ein­heit­lich ver­wen­det.
(1) So wird in § 20 TVöD-AT hin­sicht­lich der Jah­res­son­der­zah­lung außer­halb des Spar­kas­sen­be­reichs auf das gezahl­te monat­li­che Ent­gelt ver­wie­sen, wobei das zusätz­lich für Über­stun­den und Mehr­ar­beit gezahl­te Ent­gelt (mit Aus­nah­me der im Dienst­plan vor­ge­se­he­nen Über­stun­den und Mehr­ar­beit), Leis­tungs­zu­la­gen sowie Leis­tungs- und Erfolgs­prä­mi­en unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Die Vor­schrift ver­wen­det somit gera­de nicht den Begriff des Monats­ta­bel­len­en­t­gelts im Gegen­satz zu § 18.4 Abs. 1 und Abs. 2 TVöD-S. Zwar haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht im Ein­zel­nen fest­ge­legt, wel­che Ent­gelt­be­stand­tei­le in die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TVöD-AT ein­be­zo­gen wer­den sol­len. Der Begriff des „monat­li­chen Ent­gelts“ ist im TVöD nicht defi­niert. Aus­schlag­ge­bend ist die Höhe des in den genann­ten Kalen­der­mo­na­ten tat­säch­lich gezahl­ten Ent­gelts, wobei es sich in der Regel um die Sum­me der lau­fen­den monat­li­chen Ent­gelt­be­stand­tei­le han­deln wird (Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Novem­ber 2008 § 20 Rn. 24) .
(2) In § 18 Abs. 3 TVöD-AT (VKA), der die Ein­füh­rung eines Leis­tungs­ent­gelts mit Aus­nah­me der Beschäf­tig­ten in Spar­kas­sen regelt, wird der Begriff des „stän­di­gen Monats­ent­gelts“ ver­wen­det. In der Pro­to­koll­erklä­rung zu Absatz 3 Satz 1 wird der Begriff dahin­ge­hend defi­niert, dass dies ins­be­son­de­re das Tabel­len­en­t­gelt (ohne Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge des Arbeit­ge­bers und des­sen Kos­ten für die betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge), die in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­ten Zula­gen ein­schließ­lich Besitz­stands­zu­la­gen sowie Ent­gelt im Krank­heits­fall (§ 22) und bei Urlaub sind. Nicht ein­be­zo­gen sind Abfin­dun­gen, Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen, Ein­mal­zah­lun­gen, Jah­res­son­der­zah­lun­gen, Leis­tungs­ent­gel­te, Struk­tur­aus­glei­che, unstän­di­ge Ent­gelt­be­stand­tei­le und Ent­gel­te der außer­ta­rif­li­chen Beschäf­tig­ten.
(3) In § 21 TVöD-S ist gere­gelt, dass in den Fäl­len der Ent­gelt­fort­zah­lung das Tabel­len­en­t­gelt sowie die sons­ti­gen in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­ten Ent­gelt­be­stand­tei­le wei­ter­zu­zah­len sind. Die nicht in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­ten Ent­gelt­be­stand­tei­le wer­den als Durch­schnitt auf Basis der dem maß­ge­ben­den Ereig­nis für die Ent­gelt­fort­zah­lung vor­her­ge­hen­den letz­ten drei vol­len Kalen­der­mo­na­te (Berech­nungs­zeit­raum) gezahlt. Aus­ge­nom­men hier­von sind das zusätz­lich für Über­stun­den gezahl­te Ent­gelt (mit Aus­nah­me der im Dienst­plan vor­ge­se­he­nen Über­stun­den), Leis­tungs­ent­gel­te, die Spar­kas­sen­son­der­zah­lung sowie beson­de­re Zah­lun­gen nach § 23 TVöD-S. Dabei gehö­ren zu den in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­ten Ent­gelt­be­stand­tei­len auch die Besitz­stands­zu­la­gen nach den §§ 9, 10 und 11 TVÜ-VKA (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Novem­ber 2008 § 21 Rn. 7) . § 21 Satz 1 TVöD-S bestimmt damit, dass die stän­di­gen Ent­gelt­be­stand­tei­le wei­ter­ge­zahlt wer­den. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben im Ein­zel­nen fest­ge­legt, wel­che Ent­gelt­be­stand­tei­le in die Bemes­sungs­grund­la­ge ein­be­zo­gen wer­den. Inso­weit haben sie klar­ge­stellt, dass sie zwi­schen dem Tabel­len­en­t­gelt sowie den sons­ti­gen in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­ten Ent­gelt­be­stand­tei­len unter­schei­den.
(4) Dies wird auch aus der Rege­lung in § 24 Abs. 1 TVöD-S deut­lich, wonach Bemes­sungs­zeit­raum für das Tabel­len­en­t­gelt und die sons­ti­gen Ent­gelt­be­stand­tei­le der Kalen­der­mo­nat ist, soweit tarif­ver­trag­lich nicht aus­drück­lich etwas Abwei­chen­des bestimmt ist. Hin­ge­gen sind Ent­gelt­be­stand­tei­le, die nicht in Monats­be­trä­gen fest­ge­legt sind, am Zahl­tag des zwei­ten Kalen­der­mo­nats, der auf ihre Ent­ste­hung folgt, fäl­lig.
(5) Auch in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 2 zu § 18.4 Abs. 1 TVöD-S wird der Begriff des „Monats­ta­bel­len­en­t­gelts“ ver­wen­det. Dort heißt es: „Der varia­ble Anteil der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung wird abhän­gig von der Aus­wei­tung der Leis­tungs­be­zah­lung im TVöD — All­ge­mei­ner Teil — wie folgt wach­sen (Grund­la­ge: 14 Monats­ta­bel­len­en­t­gel­te pro Jahr): …“. Dies lässt dar­auf schlie­ßen, dass der Begriff in § 18.4 Abs. 1 sowie Abs. 2 TVöD-S bewusst gewählt und mit dem Begriff des „Ent­gelts“ kei­ne abwei­chen­de Defi­ni­ti­on vor­ge­nom­men wer­den soll­te.
(6) Dass es sich bei § 18.4 Abs. 1 TVöD-S nur um die Bemes­sungs­grund­la­ge für den Anspruch auf die Spar­kas­sen­son­der­zah­lung han­delt, folgt auch aus Nr. 3 der Pro­to­koll­erklä­run­gen zu die­ser Norm. Dar­in ist gere­gelt, dass die Beschäf­tig­ten, die bis zum 31. März 2005 Alters­teil­zeit­ar­beit ver­ein­bart haben, die Spar­kas­sen­son­der­zah­lung auch dann erhal­ten, wenn das Arbeits­ver­hält­nis wegen Ren­ten­be­zugs vor dem 1. Dezem­ber endet. Nach Satz 2 der Pro­to­koll­erklä­rung tritt an die Stel­le des Bemes­sungs­mo­nats Okto­ber der letz­te Kalen­der­mo­nat vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Damit wird der in § 18.4 Abs. 2 TVöD-S gere­gel­te Refe­renz­zeit­raum zur Bestim­mung der Höhe des Anspruchs für den in Nr. 3 der Pro­to­koll­erklä­run­gen genann­ten Fall abwei­chend defi­niert.
4. Dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ist wei­ter dar­in zu fol­gen, dass sich auch aus ande­ren Grün­den kein über­ein­stim­men­der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en fest­stel­len lässt, die Spar­kas­sen­son­der­zah­lung unter Ein­be­zie­hung der ver­schie­de­nen Zula­gen zu bemes­sen.
Ein Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en, dass auch die Besitz­stands­zu­la­ge umfasst sein soll­te, hat anders als in den Rege­lun­gen der §§ 18, 20 TVöD-AT (VKA) sowie § 21 TVöD-S im Wort­laut des § 18.4 TVöD-S kei­nen Nie­der­schlag gefun­den. Von einem Redak­ti­ons­ver­se­hen (vgl. BAG 18. Mai 1994 — 4 AZR 412/93 — AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 175 = EzBAT BAT §§ 22, 23 E 1 VergGr. III Nr. 3) kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Zum Zeit­punkt der Para­phie­rung der Rege­lung des § 18.4 Abs. 2 TVöD-S war die Struk­tur des Monats­ta­bel­len­en­t­gelts noch nicht aus­ge­han­delt. Wie sich aus dem Schrei­ben der Bun­des­ver­wal­tung von ver.di vom 20. Janu­ar 2006 ergibt, war die­se sich bewusst, dass nach Fer­tig­stel­lung des Tarift­ex­tes noch Begrif­fe zu har­mo­ni­sie­ren sein wür­den. Dies wur­de jedoch nicht mehr in die Ver­hand­lun­gen ein­ge­bracht. Der spä­ter von der Bun­des­ver­wal­tung der Gewerk­schaft unter­brei­te­te Vor­schlag, den Begriff des „Monats­ta­bel­len­en­t­gelts“ durch den Begriff des „Monats­ent­gelts“ zu erset­zen und zu regeln, dass auch die in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­ten Zula­gen ein­schließ­lich der Besitz­stands­zu­la­ge in das Monats­ent­gelt ein­be­zo­gen wer­den sol­len, wur­de am 16. Okto­ber 2006 abge­lehnt. Das spricht dafür, dass sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en auf den Begriff des „Monats­ta­bel­len­en­t­gelts“ bereits ver­stän­digt hat­ten und der Wunsch der Gewerk­schaft ver.di nicht nur der Klar­stel­lung dien­te.
5. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Nie­der­schrifts­er­klä­rung 17.1 Nr. 2 zu § 18.4 TVöD-S, wonach die Ver­ein­ba­rung der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung nicht zur Ein­spa­rung von Per­so­nal­kos­ten füh­ren sol­le. Aus die­ser Erklä­rung lässt sich das vom Klä­ger ver­tre­te­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis nicht her­lei­ten. Die Spar­kas­sen­son­der­zah­lung soll­te unter Ablö­sung von Über­stun­den­pau­schal­ver­gü­tung, Zuwen­dung und Urlaubs­geld zwei Monats­ver­gü­tun­gen umfas­sen. Es ist aller­dings nicht ersicht­lich, wie sich die Neu­struk­tu­rie­rung des Ver­gü­tungs­sys­tems im Ein­zel­nen auf den Anspruch aus­wirkt. Zudem lässt sich aus der Stel­lung­nah­me der Bun­des­ta­rif­kom­mis­si­on Öffent­li­cher Dienst zum Zwi­schen­stand der Pro­jekt­grup­pe B 3 „Spar­kas­sen“ aus dem Monat März 2004 die Sor­ge erken­nen, die Arbeit­ge­ber könn­ten durch die Gestal­tung der Kri­te­ri­en zur Bemes­sung des varia­blen Anteils Per­so­nal­kos­ten ein­spa­ren wol­len. Als Aus­le­gungs­kri­te­ri­um für den Begriff des „Monats­ta­bel­len­en­t­gelts“ taugt die­se Absichts­er­klä­rung nicht.
Dr. Frei­tag Mar­quardt Brüh­ler
Sap­pa Kiel
Akten­zei­chen: 10 AZR 264/08
Gericht/Herausgeber: BAG
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2009&nr=13324&pos=3&anz=44
/ 10. Februar 2009

References: § 18
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 § 9
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 § 247
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