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Timestamp: 2019-11-22 17:52:17+00:00

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19.11.2019 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht
Keine nachträgliche Aufhebung bestandskräftiger „Altanschließerbescheide“
Bauträger befürchten - häufig nicht zu unrecht - dass Käufer die letzte Rate in Höhe von 3,5 % des Kaufpreises (sogenannte Fertigstellungsrate) nicht zu zahlen bereit sind und verlangen deshalb die Hinterlegung der Fertigstellungsrate auf Notaranderkonto. Das Kammergericht hat jetzt entschieden, dass dieses Verlangen regelmäßig unwirksam ist (KG Urteil vom 20.08.2019 - 21 W 17/19). mehr...
Die Überstundenvergütung
Beweislastumkehr bei Überstunden. mehr...
Die wirksame Urlaubserteilung während der Kündigungsfrist mehr...
21.10.2019 / Arbeitsrecht
Verfall von Urlaub nur bei eindeutiger Anweisung
07.09.2019 / Bauträgerrecht
Die Fälligkeit der Vergütung für vereinbarte Sonderleistungen richtet sich nach § 3 Abs. 2 MaBV
26.07.2019 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht
Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat atypische Wohnformen davor geschützt, von den Bezirken als Zweckentfremdung verboten zu werden. „Wohnen“ erfasst Räumlichkeiten, die eine auf Dauer angelegte Führung eines eigenständigen Haushaltes erlauben. Auf Dauer in diesem Sinne ist ein Aufenthalt angelegt, der wenigstens mehrere Monate anhalten soll. Abgegrenzt wird dies zu häufig wechselndem Nutzerkreis bei Ferienwohnungen oder „Medizintouristen“. mehr...
Insbesondere im Bereich von Immobilientransaktionen, an denen eine GmbH (Objektgesellschaft) als Verkäufer beteiligt ist, stellte sich die Frage, ob entsprechend der Regelung im Aktienrecht (§ 179a AktG) zur Wirksamkeit dieses Vertrages ein die Veräußerung zustimmender Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich ist. Dies hat der BGH (Urteil vom 8.1.2019 - II ZR 364/18) jetzt verneint. mehr...
11.06.2019 / Arbeitsrecht
"Mit 66 ist noch lang nicht Schluss"
17.05.2019 / Allgemein
Berlin behindert Wohnungsneubau
Nach der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung soll schon die „maßvolle Nachverdichtung“ bestehender Wohnquartiere regelmäßig durch Bebauungspläne erfolgen. Tatsächlich ist die Zahl der festgesetzten Bebauungspläne seither auf die Hälfte gefallen. Insbesondere die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat in den beiden Jahren 2017 und 2018 nur drei Bebauungspläne festgesetzt, während im letzten Jahr der vorangegangenen Legislatur 13 Bebauungspläne gefertigt wurden. Auch bei den Bezirken ist die Festsetzung um ein Drittel gesunken, insbesondere die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte brachten 2018 keinen einzigen Bebauungsplan zur Festsetzung. Die Einzelheiten entnehmen Sie dieser Tabelle.
13.02.2019 / Miet- und Wohungseigentumsrecht
Veräußerung von Miteigentumsanteilen an Mitvermieter
Werden vermietete Räume oder Grundstücke durch den vermietenden Eigentümer veräußert, tritt der Erwerber gemäß § 566 BGB in das Mietverhältnis ein. Dies gilt nach Auffassung des KG jedoch nicht, wenn ein Vermieter bei einer Vermietermehrheit seinen Eigentumsanteil an den weiteren Vermieter, veräußert. Der Übertragende bleibt in diesem Fall aus dem Mietvertrag weiter verpflichtet. mehr...
Das FG Düsseldorf (II K 3064/15 E) hat entschieden, dass bei einer Stundung des Kaufpreises ein Teil davon als Zinsen (und damit als steuerbares Einkommen) zu behandeln ist, auch wenn tatsächlich Zinsen nicht vereinbart wurden. mehr...
Der Gesetzgeber reagiert und will Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei dem Kauf von Elektroautos und Elektrofahrräder unterstützen. mehr...
Zum 01.01.2019 können Arbeitnehmer einen neuen Teilzeitanspruch in Anspruch nehmen. mehr...
03.12.2018 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht
Rücksichtnahmegebot für Asylbewerberunterkunft im Außenbereich
Nach heutiger Rechtslage können Asylbewerberunterkünfte bis Ende 2019 erleichtert eine Baugenehmigung erhalten. mehr...
Mit dem "Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren" wurde im Jahre 2013 festgelegt, dass im Rahmen eines Verbrauchervertrages der Notar den Vertrag nur dann beurkunden soll, wenn dem Verbraucher "der beabsichtigte Text" zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt wurde. Wegen der bei einer Unterschreitung dieser Frist insbesondere bei Bauträgerverträgen drohenden Inanspruchnahme des Notars stellte sich die Frage, was als der beabsichtigte Text anzusehen ist und ob jede Änderung des Entwurfes erneut die Wartefrist in Lauf setzt. Hiezu ist nun eine klarstellende Entscheidung des BGH ergangen. mehr...
09.10.2018 / Arbeitsrecht
Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag - Neue Entscheidung des BAG
13.08.2018 / Maklerrecht
Makler und WEG-Verwalter sind ab sofort zur Fortbildung verpflichtet!
Mit Wirkung zum 01. August 2018 ist aufgrund einer Änderung von § 34c GewO und der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) eine Weiterbildungspflicht für Makler und Bauträger eingeführt worden. mehr...
01.08.2018 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht
Fledermausschutz vor Flüchtlingsschutz!
Das für solche Rechtsstreite erstinstanzlich zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die restriktive Auslegung der Entschädigungsvorschriften des BER-Planfeststellungsbeschlusses vom 13.08.2004 durch die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) zurückgewiesen und die Betreibergesellschaft verpflichtet, auch eine Wohnküche und einen Wintergarten in das Schallschutzprogramm einzubeziehen (OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2018 - 6 A 1.17, 3.17 und 13.17). mehr...
01.06.2018 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht
Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet bestätigt
In sozialen Erhaltungsgebieten („Milieuschutzgebiet“) hat die Gemeinde ein gesetzliches Vorkaufsrecht, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt (§ 24 BauGB). Dies üben mehrere Bezirke aus, wenn der Erwerber die Abwendungsvereinbarung des Bezirks nicht unter-schreibt. Diese geht über die Schutzbestimmungen in § 172 Abs. 4 BauGB weit hinaus, weil der Erwerber auf mietwirksame Modernisierungen selbst zur Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes und auf Aufteilungen nicht nur für sieben, sondern für zwanzig Jahre verzichten soll. mehr...
Die Frage, ob der Käufer oder der Verkäufer einer Sondereigentumseinheit (Wohnungs-/Teileigentum) für eine in zeitlicher Nähe zum Verkauf der Wohnung beschlossene Sonderumlage haftet, hat der BGH jetzt in seiner Entscheidung vom 15.12.2017 (Az: V ZR 257/16) für eine der möglichen Konstellationen zulasten des Käufers entschieden. mehr...
27.03.2018 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht
Geldentschädigung BER-Schallschutzmaßnahmen
Die Flughafengesellschaft darf zur Senkung der Kosten für Schallschutzmaßnahmen betroffenen Eigentümern auferlegen, kostengünstige Be- und Entlüftungsgeräte einzubauen, um die Belüftung durch ein gekipptes Fenster zu ersetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 21.03.2018 entschieden (OVG 6 A 14.16). mehr...
Ein Immobilienmakler ist gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt. Dazu muss die Anzeige die in § 16 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 EnEV angeführten Angaben enthalten. mehr...
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 10.11.2017 - V ZR 184/16 nunmehr Klarheit hinsichtlich der, z.B. für Mehrhausanlagen, äußerst bedeutsamen und praxisrelevanten Frage geschaffen, ob innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein getrenntes Stimmrecht für einzelne Teile der Anlage bestehen kann. mehr...
20.10.2017 / Bauträgerrecht
Das Bauträgerrecht 2018
01.08.2017 / Arbeitsrecht
Wer muss die Kosten bei Vorstellungsgesprächen erstatten
10.04.2017 / Miet- und Wohungseigentumsrecht
Das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz schnuppert Verfassungsluft
07.03.2017 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht
Neue Rechtsprechung zum Innenbereich (§ 34 BauGB)
12.12.2016 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht
Von der Grunddienstbarkeit zur Baulast – Neues aus Brandenburg
30.11.2016 / Bauträgerrecht
01.08.2016 / Arbeitsrecht
Die Rückdatierung von ärztlichen Attesten
21.07.2016 / Bauträgerrecht
Umsatzsteueroption führt zu Unternehmereigenschaft
11.03.2016 / Miet- und Wohungseigentumsrecht
Anspruch des Wohnungseigentümers auf plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums: Unverjährbar!
17.02.2016 / Allgemein
Barrierefreiheit nur für neue Gaststätten
25.08.2015 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht
Gewächshäuser begründen keinen Innenbereich
30.07.2015 / Arbeitsrecht
Mindestlohn Teil 3: Die Dokumentationspflicht nach dem MiLoG
17.04.2015 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht
Begründung von Wohnungseigentum in Berlin genehmigungsbedürftig.
02.04.2015 / Arbeitsrecht
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einstellung und unternehmenseigene Recruitment-Center
Neues zum Umsatzsteuerrecht
05.03.2015 / Allgemein
Nutzungsuntersagung gilt auch gegen Nachmieter
05.02.2015 / Maklerrecht
Makler muss Käufer auf fehlenden Keller hinweisen
10.12.2014 / Miet- und Wohungseigentumsrecht
Öffnungsklauseln in der Gemeinschaftsordnung rechtfertigen nicht jeden Beschluss!
31.10.2014 / Immobilienrecht
Zweiter Rettungsweg im Altenheim
15.05.2014 / Bau- und Architektenrecht
16.04.2014 / Bau- und Architektenrecht
Kein Lohn für Schwarzarbeit!
15.04.2014 / Allgemein
Gesetzesänderung über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
Kein Grundrechtsschutz für Bootsstege im Landschaftsschutzgebiet
05.03.2014 / Allgemein
Jagdfeld Hotel-Adlon Fundus Fonds Nr. 31 - Vermittlungsprovisionen für die Commerzbank AG
21.02.2014 / Bau- und Architektenrecht
08.01.2014 / Miet- und Wohungseigentumsrecht
Keine Untervermietung an Touristen!
16.12.2013 / Bau- und Architektenrecht
2 Jahre Gewährleistung bei Photovoltaikanlagen!
14.11.2013 / Bau- und Architektenrecht
11.11.2013 / Bau- und Architektenrecht
Bebauungsplan unwirksam bei mangelhafter Auslegungsbekanntmachung
13.09.2013 / Miet- und Wohungseigentumsrecht
Keine Haftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände
06.09.2013 / Allgemein
Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder Werkvertrag?
06.09.2013 / Bau- und Architektenrecht
10.06.2013 / Allgemein
Winterdienst ist Werkleistung!
29.04.2013 / Medizinrecht
Finanzielle Entlastung der Krankenhäuser
15.04.2013 / Allgemein
Verzicht auf Wartezeit bei Beurkundungen nicht zulässig
Zeitkontingente im ambulanten Pflegebereich – Was ist jetzt zu beachten?
Aufklärungspflicht bei Plankrankenhaus mit angegliederter Privatklinik
13.02.2013 / Arbeitsrecht
01.11.2012 / Medizinrecht
27.08.2012 / Medizinrecht
18.07.2012 / Allgemein
Schwere Entscheidung: Organspende
26.03.2012 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht
Berlin erhöht Grunderwerbsteuer auf 5 %!
07.03.2012 / Medizinrecht
06.12.2011 / Medizinrecht
Abgesagte Operation: Arzt muss Patient keinen Verdienstausfall zahlen
08.09.2011 / Medizinrecht
Befreiung vom Notfalldienst nur unter engen Voraussetzungen
08.06.2011 / Medizinrecht
Wohngemeinschaft oder Heim – eine folgenschwere Entscheidung
06.04.2011 / Medizinrecht
Nur Ärzte und Heilpraktiker dürfen TCM ausüben
23.03.2011 / Bau- und Architektenrecht
Eingeschränkte Duldungspflicht des Wohnungseigentümers bezüglich Baumaßnahmen in seiner Wohnung
07.03.2011 / Medizinrecht
Ärztliche Tätigkeit außerhalb des Fachgebiets zulässig
08.02.2011 / Miet- und Wohungseigentumsrecht
Personenhandelsgesellschaft kann keinen Eigenbedarf gelten machen
31.01.2011 / Medizinrecht
Reha-Klinik muss Schadenersatz leisten
06.01.2011 / Immobilienrecht
Wie kommt die GbR ins Grundbuch?
13.11.2010 / Medizinrecht
Übergangsfrist für ambulante Kodierrichtlinien
06.08.2010 / Medizinrecht
BGH verschärft Aufklärungspflichten bei neuen Behandlungsmethoden
29.07.2010 / Medizinrecht
Praxisgebühr in der ambulanten Notfallversorgung der Krankenhäuser
Verkauf von Arzneimitteln durch unzulässiges Personal verstößt gegen die Berufsordnung
28.06.2010 / Medizinrecht
Arzneimittelabgabe über Apothekenterminals unzulässig
05.06.2010 / Medizinrecht
Pflegeheimvertrag endet mit Tod
31.03.2010 / Allgemein
Anzeigepflicht für ärztliche Arzneimittelherstellung
Schornsteinfegerleistungen dürfen auch an ausländische EU-Schornsteinfeger vergeben werden
09.03.2010 / Arbeitsrecht
Die Anhörung des Betriebsrates vor Ausspruch einer Kündigung
26.02.2010 / Allgemein
Schulrecht Berlin: VG gestaltet Schulalltag mit
04.02.2010 / Allgemein
BGH macht Weg zu niedrigeren Wasserpreisen frei
03.01.2009 / Allgemein
Grundlegende Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
07.07.2008 / Gesellschaftsrecht
17.10.2007 / Allgemein
Neue Abmahnwelle gegen Makler!

References: § 3
 BGH 
 § 566
 BGH 
 § 34
 § 172
 BGH 
 § 5
 § 16
 BGH 

BGH 

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