Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%201061
Timestamp: 2020-04-02 06:29:05+00:00

Document:
BGH, 29.11.1990 - IX ZR 265/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1121
BGH, 29.11.1990 - IX ZR 265/89 (https://dejure.org/1990,1121)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1990 - IX ZR 265/89 (https://dejure.org/1990,1121)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1990 - IX ZR 265/89 (https://dejure.org/1990,1121)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,1121) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gläubigeranfechtung - Feststellungsklage - Rückgewähranspruch
Ordentlicher Rechtsweg für Feststellungsklage der Finanzbehörde gegen mit Duldungsbescheid erfolgte Geltendmachung des Rückgewähranspruchs nach § 7 AnfG
AnfG § 7 Abs. 1, § 9; GVG § 13; ZPO § 256
NJW 1991, 1061
ZIP 1991, 113
WM 1991, 249
DB 1991, 1722
Es kommt darauf an, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist (BGH, Urt. v. 29.11.1990 - IX ZR 265/89, WM 1991, 249; Urt. v.
Hiermit stimmt überein, daß der gesetzliche Rückgewähranspruch des § 7 AnfG auch dann dem bürgerlichen Recht angehört, wenn der Gläubiger eine Finanzbehörde ist, die den Anspruch zum Zweck der Befriedigung einer Steuerforderung geltend macht (BGH, Urt. v. 29.11.1990 aaO.).
Allerdings hat der Senat (BGH, Urt. v. 29. November 1990 - IX ZR 265/89, WM 1991, 249 f) in einem vergleichbaren Fall angenommen, für eine vorbeugende negative Feststellungsklage sei der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben, weil es an einer ausdrücklichen Rechtswegzuweisung fehle und der Rückgewähranspruch nach § 7 AnfG 1879 dem bürgerlichen Recht zuzuordnen sei.
Dabei handelt es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit (BGH, Urt. v. 29. November 1990 aaO;… Huber, Anfechtungsgesetz 9. Aufl. § 7 Rn. 19;… Paulus in Kübler/Prütting, InsO § 13 AnfG Rn. 10; vgl. ferner für den insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch BGHZ 114, 315, 320; BGH, Beschl. v. 2. Juni 2005 - IX ZB 235/04, NJW-RR 2005, 1138, 1139).
Denn der Rechtsweg könnte nicht eindeutig bestimmt werden, wenn noch offen wäre, ob die Finanzbehörde von ihrer hoheitlichen Befugnis zum Erlass eines Duldungsbescheides Gebrauch machen will oder aber eine Klageerhebung beabsichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 141/05 - ZIP 2006, 1603 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 265/89 - NJW 1991, 1061).
Die Anfechtungsankündigungen und das ihnen vorausgehende Verhalten des Finanzamts sind ungeachtet dessen als hoheitliche Tätigkeit zu qualifizieren, dass der sich aus dem AnfG ergebende Rückgewähranspruch zivilrechtlich einzuordnen ist (vgl. BGH NJW 1991, 1061 ff.).
Der Kläger hätte zweifellos die negative Feststellungsklage (vgl. BGH NJW 1991, 1061 ff.) für seine Mandanten auf beide Anfechtungsankündigungen erstreckt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat - wie der Kläger selbst einräumt - in den von der Revision angeführten Urteilen die Zulässigkeit der Gläubigeranfechtung durch Duldungsbescheid ausdrücklich dahingestellt sein lassen (BGH-Urteil vom 25. Oktober 1990 IX ZR 13/90, StRK, Anfechtungsgesetz, § 3, Rechtsspruch 13, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht - ZIP - 1990, 1591) bzw. die Frage als nicht entscheidungserheblich bezeichnet (BGH-Urteil vom 29. November 1990 IX ZR 265/85, StRK, Anfechtungsgesetz, § 7, Rechtsspruch 3, ZIP 1991, 113), so daß sich die Frage einer Vorlage an den Gemeinsamen Senat nach § 2 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht stellt.
Die abweichende Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH), wie sie im Streitfall im ersten Rechtsgang über die negative Feststellungsklage in dessen Urteil vom 29. November 1990 IX ZR 265/89 (NJW 1991, 1061) zum Ausdruck gekommen ist, teilt der Senat nicht.
Das Institut der Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens (Insolvenzverfahrens) ist zivilrechtlicher Natur (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 29. November 1990 IX ZR 265/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 1061) und keine Figur des Steuerrechts.
Daran ändert auch die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) anerkannte Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage nichts, welche der Kläger nach erfolgter Anhörung vor dem Zivilgericht mit dem Ziel hätte erheben können, die Berechtigung des FA, sich der Gläubigeranfechtung zu berühmen, anzugreifen (BGH-Urteil vom 29. November 1990 IX ZR 265/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 1061).
Das Feststellungsinteresse kann zwar darin bestehen, dass sich eine Partei eines Anspruches gegenüber einer anderen Partei berühmt, welches Ersterer nicht zusteht (BGH WM 91, 249).
OLG Dresden, 30.12.1998 - 16 U 1769/98
Begriff der Bürgergemeinschaft

References: § 7
 § 7
 § 9
 § 13
 § 256
 § 7
 § 7
 § 7
 § 13
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 7
 § 2