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Timestamp: 2016-10-23 20:33:40+00:00

Document:
2A.364/2000 (03.10.2000)
Eidgen�ssisches Volkswirtschaftsdepartement, Eidgen�ssische Oberzolldirektion,
A.-Die X.________ AG, f�hrt Tierfuttermittel ein. In Gutheissung einer Beschwerde der X.________ AG vom 7. September 1999 stellte die Eidgen�ssische Zollrekurskommission fest, dass das fragliche Tierfuttermittel unter die Zolltarif-Nr.
Das Bundesamt f�r Landwirtschaft setzte gest�tzt auf Art. 20 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910. 1) bzw. die Allgemeine Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV; SR 916. 01) den Zollansatz f�r Tierfutter melassiert oder gezuckert (Zolltarif-Nr.
2309. 9011) auf Fr. 28.--/100 kg und den Importrichtwert auf Fr. 96.--/ 100 kg fest (Anh�nge 1. Ziff. 13 bzw. Anhang 3 zur Agrareinfuhrverordnung). Die X.________ AG setzte sich gegen die Festsetzung dieser Werte zur Wehr und reichte schliesslich Beschwerde bei der Rekurskommission EVD ein.
Diese trat am 7. April 2000 auf die Beschwerde mit der Begr�ndung nicht ein, dass die Festsetzung der fraglichen Werte als Erlass erscheine und weder als Verf�gung noch als Allgemeinverf�gung betrachtet werden k�nne, so dass kein mit Beschwerde anfechtbarer Hoheitsakt im Sinne von Art. 5 VwVG vorliege.
2309. 9011 sei auf Fr. 53.--/100 kg festzusetzen, nach M�glichkeit sei ein anst�ndiger, wertbezogener Schwellenpreis festzusetzen und es sei eine neue, zus�tzliche Tarif-Nummer zu schaffen. Erg�nzend stellte sie einen Antrag betreffend die Ermittlung der massgeblichen Einstandspreise franko Schweizer Grenze und forderte die Beamten der Oberzolldirektion und des Bundesamtes f�r Landwirtschaft zur sachdienlichen Koordination sowie zur rechtm�ssigen Amtspflichterf�llung auf. Es wurde um Stellungnahme bis sp�testens am 16. Mai 2000 ersucht. Mit Eingabe vom 3. Juli 2000 an die Bundeskanzlei pr�zisierte die X.________ AG die Begehren, wobei sie "zur Respektierung und Umsetzung" eine ultimative Frist bis 1. August 2000 ansetzte, ansonsten sie "beim Bundesverwaltungsgericht wegen Verst�ssen in mehreren Punkten vorstellig" werden w�rde.
B.-Am 16./17. August 2000 gelangte die X.________ AG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht; dies "wegen fortgesetzter Gesetzes-/Rechtsverletzungen und Amtspflichtverletzungen in mehreren Punkten durch Beamte" des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartementes und des Bundesamtes f�r Landwirtschaft sowie der Eidgen�ssischen Zollverwaltung (Zollkreisdirektion/Oberzolldirektion). Sie stellt die Rechtsbegehren, vorfrageweise bestimmte "Beamtenhandlungen und -verhalten" auf die Gesetzm�ssigkeit zu �berpr�fen, konsequenterweise die fortdauernden Gesetz-/Verfassungswidrigkeiten und Verletzungen der Amtspflichten festzustellen sowie die zust�ndigen Beamten im Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement und im Bundesamt f�r Landwirtschaft sowie der Oberzolldirektion anzuhalten, die am 20. April und 3. Juli 2000 gestellten Rechtsbegehren umzusetzen.
C.-Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung wies die Beschwerdef�hrerin am 21. August 2000 auf die Prozesslage hin und setzte ihr eine Frist an, um die Verwaltungsgerichtsbeschwerde allenfalls zur�ckzuziehen.
Mit Schreiben vom 26. August (Postaufgabe 28. August) 2000 hielt die Beschwerdef�hrerin an der Beschwerde fest und stellte zugleich ein Ausstandsbegehren gegen den Pr�sidenten der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Wurzburger. Ein sprachlich korrigiertes, materiell aber identisches Exemplar der Eingabe (datiert vom 4. September 2000) wurde nachgereicht.
Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung �berwies das Ausstandsgesuch dem Pr�sidenten der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung. Die I. �ffentlichrechtliche Abteilung wies das Gesuch mit Beschluss vom 5. September 2000 ab.
1.-Nach Abweisung des Ausstandsbegehrens entscheidet �ber die Beschwerde die gem�ss Art. 3 Ziff. 1 des Reglements f�r das Bundesgericht (SR 173. 111.1) zust�ndige II. �ffentlichrechtliche Abteilung in ordentlicher Besetzung, unter Mitwirkung ihres Pr�sidenten, Bundesrichter Wurzburger.
2.-a) Wie der Beschwerdef�hrerin bereits mit Schreiben des Abteilungspr�sidenten vom 21. August 2000 erl�utert worden ist, kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht allgemein die �berpr�fung von beh�rdlichem Handeln verlangt bzw. die Feststellung von angeblichem Fehlverhalten von Beamten beantragt werden. Grunds�tzlich steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 97 Abs. 1 OG nur offen zur Anfechtung von Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Als Verf�gung gilt nicht jede beh�rdliche Anordnung; Art. 5 VwVG verlangt insbesondere, dass es sich um eine Anordnung der Beh�rden "im Einzelfall" handelt. Gem�ss Art. 97 Abs. 2 OG gilt als Verf�gung auch das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern einer Verf�gung.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzul�ssig, wenn einer der Unzul�ssigkeitsgr�nde gem�ss Art. 99 - 102 OG vorliegt. Wird Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung ger�gt, d.h. geltend gemacht, dass eine Beh�rde den Erlass einer konkreten Verf�gung verweigere oder verz�gere, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur zul�ssig, wenn sie gegen die Endverf�gung selber ergriffen werden k�nnte (Art. 101 lit. a OG e contrario).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht nur offen gegen Verf�gungen von Beh�rden im Sinne von Art. 98 OG. Sie ist dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit Er�ffnung der anzufechtenden Verf�gung einzureichen (Art. 106 Abs. 1 OG); gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern einer Verf�gung kann eine Partei jederzeit Beschwerde f�hren (Art. 106 Abs. 2 OG).
b) Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen keine Verf�gung, die in den letzten 30 Tagen vor Beschwerdeerhebung ergangen w�re. Es ist somit einzig zu pr�fen, ob sie als Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsbeschwerde zul�ssig w�re. Wie es sich damit verh�lt, h�ngt davon ab, ob die anbegehrte beh�rdliche Anordnung ihrerseits mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden k�nnte. Dies ist aus den nachstehend dargelegten Gr�nden offensichtlich nicht der Fall:
Die Beschwerdef�hrerin verlangt von den zust�ndigen Beh�rden, dass die von ihr f�r die Einfuhr von Tierfuttermittel zu bezahlenden Abgaben herabgesetzt werden. Dies kann nur in Form einer �nderung von Anhang 1 Ziff. 13 bzw. von Anhang 3 der Agrareinfuhrverordnung geschehen, sei dies durch die Herabsetzung der f�r die Zolltarif-Nr. 2309. 9011 vorgesehenen Ans�tze, sei dies durch Einf�gung einer neuen Zolltarif-Nummer. �nderungen von Verordnungen gelten grunds�tzlich nicht als Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall bzw. als Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG; vielmehr handelt es sich dabei um die �nderung eines Erlasses, um einen gesetzgeberischen Akt, wogegen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde schon nach der Umschreibung m�glicher Anfechtungsobjekte in Art. 97 OG und zudem ausdr�cklich nach Art. 99 Abs. 1 lit. a OG unzul�ssig ist. �ber die Rechtsnatur der von der Beschwerdef�hrerin gew�nschten beh�rdlichen Anordnung hat im �brigen bereits die EVD-Rekurskommission in ihrem Entscheid vom 7. April 2000 befunden, und ihr Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen; selbst wenn nun unter dem Titel Rechtsverweigerung bzw. -verz�gerung Beschwerde gef�hrt wird, kann darauf kaum mehr zur�ckgekommen werden.
Aber selbst wenn die beh�rdliche Anordnung, deren Verweigerung oder Verz�gerung die Beschwerdef�hrerin r�gt, als Verf�gung betrachtet w�rde, bliebe die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig. Art. 99 Abs. 1 lit. b OG schliesst n�mlich dieses Rechtsmittel aus gegen Verf�gungen �ber Tarife, ausser �ber Tarife auf dem Gebiete der Privatversicherung und der Verwertung von Urheberrechten. Die Beschwerdef�hrerin steht mit den Beh�rden im Streit �ber die Ausgestaltung von Tarifen betreffend Zollans�tze und Importrichtwerte, so dass der Ausschlussgrund von Art. 99 Abs. 1 lit. b OG greift.
c) Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin �ber die vorfrageweise Pr�fung von Verordnungen gehen an der Sache vorbei: Eine akzessorische Pr�fung von Erlassen setzt immer voraus, dass eine mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Verf�gung vorliegt; nur wenn diese Bedingung erf�llt ist, kann das Bundesgericht - im Rahmen der Kontrolle der Rechtm�ssigkeit der zul�ssigerweise angefochtenen Verf�gung - allenfalls vorfrageweise pr�fen, ob Verordnungsbestimmungen, auf welche sich die Verf�gung st�tzt, gesetzes- oder verfassungskonform sind. Vorliegend bildet der Tariferlass selber (bzw. eine diesbez�glich behauptete Rechtsverweigerung oder -verz�gerung) unmittelbar Gegenstand der Beschwerde, was nach den vorstehenden Erw�gungen unzul�ssig ist.
d) Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdef�hrerin Gelegenheit hat, gegen eine konkrete Zollabfertigung Beschwerde zu erheben und insbesondere an die Eidgen�ssische Zollrekurskommission zu gelangen (Art. 109 Abs. 1 lit. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG; SR 631. 0]), wie sie aus fr�heren Verfahren weiss.
e) Auf die offensichtlich unzul�ssige und letztlich auf querulatorischer Prozessf�hrung beruhende Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Einholen von Akten), nicht einzutreten.
3.-a) Es bleibt vorbehalten, weitere Eingaben �hnlicher Art in derselben Angelegenheit nicht mehr f�rmlich zu behandeln.
b) Die Beschwerdef�hrerin wurde bereits im Revisionsverfahren 2A.615/1999 auf Art. 31 OG hingewiesen, wonach Verst�sse gegen den durch die gute Sitte gebotenen Anstand oder die St�rung des Gesch�ftsgangs (Abs. 1) bzw.
b�swillige oder mutwillige Prozessf�hrung (Abs. 2) sanktioniert werden k�nnen. Im vorliegenden Fall fiele die Verh�ngung einer disziplinarischen Sanktion in Betracht, wie schon die I. �ffentlichrechtliche Abteilung in ihrem Beschluss vom 5. September 2000 (betreffend Ausstand) feststellte. Nachdem sie indessen davon ausgegangen ist, dass ausnahmsweise auf eine Sanktion verzichtet werden k�nne, soll es mit einem erneuten Hinweis auf Art. 31 OG sein Bewenden haben. Die Beschwerdef�hrerin hat aber zu gew�rtigen, dass eine disziplinarische Massnahme im Wiederholungsfall ohne weitere Vorank�ndigung getroffen werden k�nnte.
4.-Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat sie nicht.
3.-Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement, der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion sowie, zur Kenntnisnahme, der Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 20
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 97
 Art. 99
e contrario
 Art. 98
 Art. 5
 Art. 97
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 153