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Timestamp: 2016-10-21 16:45:02+00:00

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OVG Münster Beschluss vom 14.03.2003 - 19 B 289/03 - Mehrere Zuwiderhandlungen sind durch eine Handlung im Sinne des § 4 Abs 2 Satz 2 StVG begangen, wenn mehrere Gesetzesverletzungen zueinander in Tateinheit stehen
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Das OVG Münster (Beschluss vom 14.03.2003 - 19 B 289/03) hat entschieden:
Mehrere Zuwiderhandlungen sind durch eine Handlung im Sinne des § 4 Abs 2 Satz 2 StVG begangen, wenn mehrere Gesetzesverletzungen zueinander in Idealkonkurrenz im Sinne des materiellen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts stehen (Tateinheit, § 52 StGB, §§ 19 und 21 OWiG).
Zum Sachverhalt: Der 1913 geborene Antragsteller beschädigte am 14. 11. 1998 beim Rückwärtsfahren aus einer Parkbucht ein Kraftfahrzeug und entfernte sich anschließend vom Unfallort, ohne Feststellungen zu seiner Person, seines Fahrzeuges und seiner Unfallbeteiligung zu ermöglichen. Er wurde deshalb 1999 durch das AG W. wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt.
Beide Zuwiderhandlungen sind in das Verkehrszentralregister eingetragen worden. Der fahrlässige Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO ist mit 2 und die Verkehrsunfallflucht mit 7 Punkten bewertet worden. Trotz einer Verwarnung durch den Antragsgegner und der - vom Antragsgegner angeordneten - Teilnahme an einem Aufbauseminar für auffällig gewordene Kraftfahrer beging der Antragsteller weitere Ordnungswidrigkeiten, unter anderem zwei mit jeweils 3 Punkten bewertete Geschwindigkeitsüberschreitungen. Nachdem er 18 Punkte erreicht hatte, entzog ihm der Antragsgegner die 1937 erteilte Fahrerlaubnis der Klasse 3. Gleichzeitig ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung an.
Hiergegen erhob der Antragsteller Widerspruch mit der Begründung, bei den Zuwiderhandlungen vom 14. 11. 1998 handele es sich um eine Tat, die nur mit 7 Punkten zu bewerten sei.
Das VG lehnte den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde des Antragstellers blieb ohne Erfolg.
"... Das VG ist entgegen der Auffassung des Antragstellers zutreffend davon ausgegangen, dass die durch Urteil des AG W. erfolgte Verurteilung des Antragstellers wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort mit 7 Punkten und die gleichzeitige Verurteilung wegen des fahrlässigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO mit 2 Punkten im Verkehrszentralregister einzutragen waren.
Dabei kann dahinstehen, ob sich die Bewertung der Zuwiderhandlungen vom 14.11.1998 mit Punkten nach den bis zum 31.12.1998 geltenden Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO (im Folgenden: VwV) oder nach den seit dem 1.1.1999 geltenden Bestimmungen in § 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2 StVG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe s StVG und § 40 FeV i. V.m. der Anlage 13 zur FeV richtet. Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren aufgeworfene Frage, ob nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl, also die mit 7 Punkten zu bewertende Straftat wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, zu berücksichtigen ist, beurteilt sich entweder nach § 4 VwV oder § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG. Der Wortlaut dieser Vorschriften ist identisch, so dass die Klärung der Anwendbarkeit der Vorschriften für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens nicht erheblich ist.
Vor allem spricht die Entstehungsgeschichte des seit dem 1.1.1999 geltenden § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG dafür, den in dieser Vorschrift enthaltenen Begriff "Handlung" entsprechend dem Begriff "Handlung" in §§ 52, 53 StGB und §§ 19, 20, 21 OWiG auszulegen. In der Gesetzesbegründung zur Neuregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG, VkBl 1998, S. 793 f., heißt es: "Absatz 2 Satz 2 betrifft den Fall mehrerer, in Tateinheit begangener Zuwiderhandlungen. Die Bestimmung, dass nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt wird, also keine additive Bewertung der einzelnen Verstöße stattfindet, wird aus der bisherigen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO übernommen. Es bleibt auch bei der bisherigen Bewertung von tatmehrheitlich begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten, die gemäß § 20 OWiG durch mehrere Geldbußen geahndet werden." Aus der Verwendung des Begriffs "Tatmehrheit", der dem Strafprozessrecht und damit auch dem § 264 Abs. 1 StPO fremd ist,
vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 7.9.1977 - 2 BvR 674/77 -, a. a. O.,
und der Bezugnahme auf § 20 OWiG, der tatmehrheitlich begangene Ordnungswidrigkeiten betrifft, geht hinreichend deutlich hervor, dass der Gesetzgeber mit dem in § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG enthaltenen Begriff "Handlung" an den strafrechtlichen und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Handlungsbegriff im Sinne der §§ 52, 53 StGB und §§ 19, 20, 21 OWiG anknüpft.
Der Antragsteller beruft sich auch ohne Erfolg auf den Beschluss des BGH vom 4.6.1970 - 4 StR 80/70 -, NJW 1970, 1427. In dieser Entscheidung hat der BGH lediglich ausgeführt, dass zwischen schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und nachfolgender Unfallflucht regelmäßig Tatidentität im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO besteht. Dass diese zwei Zuwiderhandlungen, wie der Antragsteller meint, im Verhältnis der Tateinheit zueinander stehen und damit im sachlichrechtlichen Sinn eine "Handlung" darstellen, hat der BGH dagegen (auch) mit seinem Beschluss vom 4.6.1970 nicht entschieden. Allein diese sachlichrechtliche Beurteilung ist aber, wie ausgeführt, für die Frage nach dem Vorliegen einer "Handlung" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG entscheidend. ..."

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 52
 § 1
 § 1
 § 1
 § 15
 § 4
 § 6
 § 40
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 15
 § 20
 § 264
 § 20
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 264
 BGH 
 § 4