Source: https://www.grundbuchrecht.ch/formelles-grundbuchrecht/eintragungsverfahren/rechtsgrund-ausweis
Timestamp: 2019-11-14 03:12:25+00:00

Document:
Rechtsgrund-Ausweis › Grundbuchrecht
Der Anmeldende hat den Nachweis zu erbringen, dass die für die Gültigkeit des Rechtsgrundausweises erforderliche Form erfüllt ist. Mit anderen Worten muss der Rechtsgrund, welcher Grundlage für den Grundbucheintrag bilden soll, formgültig sein.
Diese Feststellungen bedürfen weiterer Erläuterungen und einiger Präzisierungen:
Ausweis über den Rechtsgrund = Nachweis, dass die für den Rechtsgrund erforderliche Form erfüllt ist, d.h. der für den Grundbucheintrag erforderliche Rechtsgrundausweis formgültig ist
ZGB 656
GBV 64 ff.
Rechtsgeschäft als Rechtsgrund (buchlicher Erwerb (ZGB 656 Abs. 1))
Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb (GBV 64)
bei einem privatrechtlichen Vertrag:
durch eine öffentliche Urkunde oder einen Vertrag in der vom Bundesrecht vorgesehenen Form
bei der Erbteilung:
durch die schriftliche Zustimmungserklärung aller Miterbinnen und Miterben oder durch einen schriftlichen Teilungsvertrag
bei einem Vermächtnis:
durch eine beglaubigte Kopie der Verfügung von Todes wegen und die Annahmeerklärung des Vermächtnisnehmers oder der Vermächtnisnehmerin
bei der Ausübung eines Vorkaufsrechts:
durch den Kaufvertrag und die Ausübungserklärung der vorkaufsberechtigten Person
bei einem vertraglichen Vorkaufsrecht, das nicht vorgemerkt ist:
durch den Vorkaufsvertrag (OR 216 Abs. 2 und 3)
bei der Ausübung eines Kaufs- oder Rückkaufsrechts:
durch die Ausübungserklärung der berechtigten Person
bei einem vertraglichen Kaufs- oder Rückkaufsrecht, das nicht vorgemerkt ist:
durch den Kaufrechts- oder Rückkaufsrechtsvertrag
bei einem Leistungsurteil:
durch das Urteil mit der Bescheinigung der Rechtskraft
bei einem Zuschlag anlässlich einer freiwilligen öffentlichen Versteigerung:
durch den im kantonalen Recht vorgesehenen Ausweis oder, wenn kein Ausweis vorgesehen ist, durch das von der Versteigerungsbehörde unterzeichnete Steigerungsprotokoll und den Nachweis ihrer Ermächtigung
Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Dienstbarkeiten und Grundlasten (GBV 70 Abs. 1)
Für die Eintragung von Dienstbarkeiten und Grundlasten
Belege sinngemäss nach GBV 64 und 65, unabhängig davon, ob das Gesetz für ihre Errichtung eine öffentliche Beurkundung oder die Schriftform verlangt
Unmittelbarer gesetzlicher Eintragungsanspruch, sich ergebend aus dem Rechtsgrundausweis (GBV 70 Abs. 2)
Schriftform genügend
Erfordernis, dem Rechtsgrundausweis ein Auszug des Planes für das Grundbuch beizufügen (ZGB 732 Abs. 2)(GBV 70 Abs. 4)
Pflicht der Parteien, örtliche Lage im Planauszug geometrisch eindeutig darzustellen
Errichtung einer Nutzniessung durch Vermögensübertragung (GBV 70 Abs. 5)
beglaubigter Auszug aus dem öffentlich beurkundeten Teil des Übertragungsvertrags über die übertragenen Grundstücke (GBV 66 Abs. 1 lit. e)
Eintragung von Rechten an Wasserrechten und Bergwerken (GBV 71)
zusätzlich zu den in GBV 62 – GBV 64 genannten Rechtsgrundausweisen
Nachweis, dass die besonderen Voraussetzungen nach Bundesrecht und kantonalem Recht, insbesondere nötigenfalls eine schriftliche Einwilligung der Verleihungsbehörde, erfüllt sind
Öffentlich-rechtlicher Vertrag oder Verfügung einer Verwaltungsbehörde (GBV 64 Abs. lit. f und g)
bei einem völkerrechtlichen Vertrag oder einem verwaltungsrechtlichen Vertrag zwischen öffentlich-rechtlichen Organisationen mit Rechtspersönlichkeit über die Übertragung von Grundstücken des Verwaltungsvermögens:
durch eine beglaubigte Kopie dieses Vertrags
bei einer Verfügung einer Verwaltungsbehörde:
durch die rechtskräftige Verfügung
Gesetz als Rechtsgrund (ausserbuchlicher Erwerb (ZGB 656 Abs. 2))
Erwerb vor Eintragung (GBV 65 Abs. 1)
Erbringung des Rechtsgrundausweises für den Eigentumserwerb durch folgende Belege
bei einem Erbgang:
durch die Bescheinigung, dass die erwerbenden Personen als einzige gesetzliche und eingesetzte Erben und Erbinnen anerkannt sind
bei einer Enteignung:
durch einen dem angewendeten Enteignungsrecht entsprechenden Ausweis
bei einer Güterzusammenlegung oder Landumlegung in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren:
durch einen dem angewendeten Verfahrensrecht entsprechenden Ausweis
bei einer Zwangsvollstreckung:
durch die vom Betreibungsamt oder von der Konkursverwaltung ausgestellte Bescheinigung des Zuschlags
bei einem Gestaltungsurteil:
Übrige Fälle (GBV 65 Abs. 2)
Erbringung des Rechtsgrundausweises für den Eigentumserwerb vor der Eintragung durch
Urkunden in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form über das Rechtsgeschäft
rechtskräftige Verfügung
rechtskräftigen Entscheid
Erwerb nach Fusionsgesetz (GBV 66 Abs. 1)
Erbringung des Rechtsgrundausweises für den Eigentumsübergang mit den folgenden Belegen
bei einer Fusion, wenn der übernehmende Rechtsträger im Handelsregister eingetragen ist:
durch einen beglaubigten Handelsregisterauszug des übernehmenden Rechtsträgers
bei einer Fusion von Vereinen oder Stiftungen, wenn der übertragende oder der übernehmende Rechtsträger nicht im Handelsregister eingetragen ist:
durch eine öffentliche Urkunde über die Tatsache, dass das Eigentum an den Grundstücken auf den übernehmenden Rechtsträger übergegangen ist, und einen beglaubigten Handelsregisterauszug des eingetragenen Rechtsträgers
bei einer Aufspaltung:
durch einen beglaubigten Handelsregisterauszug des die Grundstücke übernehmenden Rechtsträgers und einen beglaubigten Auszug aus dem im Spaltungsvertrag oder Spaltungsplan enthaltenen Inventar über die Zuordnung der Grundstücke
bei einer Abspaltung:
durch einen beglaubigten Handelsregisterauszug des die Grundstücke übernehmenden Rechtsträgers und eine öffentliche Urkunde über die Tatsache, dass das Eigentum an den Grundstücken auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen wurde
bei einer Vermögensübertragung:
durch einen beglaubigten Handelsregisterauszug des die Grundstücke übertragenden Rechtsträgers und einen beglaubigten Auszug aus dem öffentlich beurkundeten Teil des Übertragungsvertrags über die übertragenen Grundstücke.
Erwerb durch Umwandlung nach Fusionsgesetz (GBV 66 Abs. 2)
durch einen beglaubigten Handelsregisterauszug des umgewandelten Rechtsträgers erbracht
Fusion von Instituten des öffentlichen Rechts mit Rechtsträgern des Privatrechts, der Umwandlung solcher Institute in Rechtsträger des Privatrechts oder der Vermögensübertragung unter Beteiligung eines Instituts des öffentlichen Rechts (GBV 66 Abs. 3)
Erbringung des Rechtsgrundausweises
durch einen beglaubigten Handelsregisterauszug des übernehmenden oder umgewandelten Rechtsträgers und einen beglaubigten Auszug aus dem Inventar, der die Grundstücke enthält
Anmeldung durch den Berechtigten
Grundbuchanmeldung, aber kein Rechtsgrundausweis
Geht die Löschungsanmeldung von der berechtigten Person aus, bedarf es für die vollständige Löschung eines Rechts keines Rechtsgrundes; es liegt ein voraussetzungsloser Rechtsverzicht vor
Vgl. BGE 129 III 216 ff., BGE vom 22.02.1995, in: ZBGR 79 (1998) 123 ff., BGE 112 II 26 ff.
Anmeldung durch den Grundeigentümer
Grundbuchanmeldung + Zustimmung des Berechtigten
Meldet der Grundeigentümer die Löschung eines Rechtes an, so ist die Zustimmung aus dem Eintrag Berechtigten erforderlich (vgl. GBV 131 Abs. 2)
Vgl. BGE 118 II 115 ff., ZBGR 61 (1980) 228 ff.
Grundbuch-Rechtsbehelfe-Erleichterte Löschung
STEINAUER PAUL-HENRI, Tome premier: Introduction à l’étude des droits réels, Possession et registre foncier, Dispositions générales sur las propriété, Propriété par étages; 4. Auflage, Bern 2007, Nr. 759 f.
Löschung auf Anmeldung des Berechtigten
BGE 129 III 216 ff.
BGE vom 22.02.1995, in: ZBGR 79 (1998) 123 ff.
Löschung auf Anmeldung des Grundeigentümers
BGE 118 II 115 ff.
ZBGR 61 (1980) 228 ff.
Grundbuch-Einschreibungen-Löschungen + Änderungen

References: BGE 
 BGE 
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