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Timestamp: 2016-10-25 22:45:04+00:00

Document:
C 258/05 (18.10.2006)
C 258/05
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Seiler; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
H.________, 1970, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Roth, Gartenhofstrasse 17, 8036 Z�rich,
Der 1970 geborene H.________ war von November 1992 bis Februar 2001 und hernach seit 1. Januar 2002 f�r die J.________ AG im Bereich Kalkulation und Verkauf t�tig. Mit Schreiben vom 25. Januar 2004 l�ste er das Arbeitsverh�ltnis durch K�ndigung per 30. April 2004 auf. Am 25. Oktober 2004 wurde �ber die J.________ AG der Konkurs er�ffnet, in welchem H.________ am 29. November 2004 eine Lohnrestforderung f�r den Monat April 2004 von Fr. 1800.- (und einen Bonus auf Grund der Erfolgsbeteiligung im Jahr 2000 von Fr. 30'000.-) eingab.
Am 13. November 2004 stellte H.________ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich Antrag auf Insolvenzentsch�digung f�r einen Lohnausstand im Betrag von Fr. 2070.-. Die Kasse lehnte das Begehren mit der Begr�ndung ab, der Versicherte sei seiner Schadenminderungspflicht nicht in gen�gendem Mass nachgekommen (Verf�gung vom 9. Februar 2005). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. April 2005).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. August 2005 ab.
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei ihm eine Insolvenzentsch�digung auszurichten.
In formeller Hinsicht r�gt der Beschwerdef�hrer, der Verwaltung sei eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorzuwerfen, weil sie sowohl die Verf�gung als auch den Einspracheentscheid nicht gen�gend begr�ndet habe.
1.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 504 Erw. 2.2, 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 131 Erw. 2b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
1.2 Wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruchs ist sodann die Begr�ndungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und dem Betroffenen erm�glichen, die Verf�gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verf�gung st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen). Diese Grunds�tze gelten nicht nur f�r die Verwaltung, sondern auch f�r die Gerichte. Im ATSG sind nunmehr diverse Teilaspekte des Geh�rsanspruchs ausdr�cklich geregelt (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil A. vom 30. Juni 2006, I 158/04, Erw. 4.1). So wird in Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG normiert, dass Verf�gungen zu begr�nden sind, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Gem�ss Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden Einspracheentscheide begr�ndet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
1.3 Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs infolge mangelnder Begr�ndung liegt in casu nicht vor, auch wenn Verf�gung und Einspracheentscheid knapp motiviert sind: Die Verwaltung hat ihre wesentlichen �berlegungen dargelegt und auch begr�ndet, weshalb aus ihrer Sicht die Schadenminderungspflicht verletzt ist. Der Beschwerdef�hrer �bersieht bei seiner Argumentation namentlich die zweite Seite der Verf�gung vom 9. Februar 2005. Dort wird angegeben, dass der Beschwerdef�hrer seit dem letzten geleisteten Arbeitstag f�r die J.________ AG (29. April 2004) bis zur Konkurser�ffnung (25. Oktober 2004) keine rechtlichen Schritte zur Durchsetzung des Lohnanspruches (Zahlungsbefehl, Lohnklage) unternommen habe: f�r die Zeit ab 14. Juni 2004 liege lediglich nicht eingeschrieben versandte Korrespondenz vor. Demgem�ss gelangte die Arbeitslosenkasse zum Schluss, dass der Versicherte seiner Schadenminderungspflicht nicht in gen�gendem Mass nachgekommen sei. Im Einspracheentscheid vom 22. April 2005 wird detailliert angegeben, aus welchen Gr�nden die Verwaltung das Vorgehen des Versicherten zum Zweck der Lohneintreibung als zu wenig rigoros einsch�tzt.
2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze zum Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 AVIG) und zu dessen Umfang (Art. 52 Abs. 1 AVIG in der seit 1. Juli 2003 geltenden Fassung) sowie zu den Pflichten des Arbeitnehmers im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 59 Erw. 3d; ARV 2002 Nr. 8 S. 62 ff. und Nr. 30 S. 190 ff., 1999 Nr. 24 S. 140 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pf�ndungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverh�ltnis vor der Konkurser�ffnung aufgel�st wird (BGE 114 V 60 Erw. 4; ARV 1999 Nr. 24 S. 140 ff.). Die Schadenminderungspflicht obliegt der versicherten Person in reduziertem Umfang schon vor der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, wenn der Arbeitgeber der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und mit einem Lohnverlust zu rechnen ist (ARV 2002 Nr. 30 S. 190).
3.1 Aus den Akten geht hervor, dass die ehemalige Arbeitgeberin ihren Lohnzahlungspflichten im Grundsatz nachgekommen ist. Nur f�r den letzten Monat vor Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses (April 2004) besteht ein Ausstand von Fr. 1800.-. Der dar�ber hinaus vom Versicherten geforderte Bonus von Fr. 30'000.- (f�r eine Erfolgsbeteiligung im Jahr 2000) bildet (zu Recht) nicht Teil der geltend gemachten Insolvenzentsch�digung, weshalb dazu im vorliegenden Prozess keine Ausf�hrungen erforderlich sind.
Zun�chst behielt die ehemalige Arbeitgeberin allerdings den ganzen Lohn f�r den Monat April 2004 (Fr. 7696.60) zur�ck. Auf das Mahnschreiben des Beschwerdef�hrers vom 23. Mai 2004 hin �berwies sie am 28. Mai 2004 (nach Abzug des R�ckbehaltes von Fr. 1800.-) Fr. 5896.60. Mit Schreiben vom 1. Juni 2004 liess die inzwischen durch M.________ anwaltlich vertretene J.________ AG den R�ckbehalt des Restlohnes mit dem Hinweis auf eine Schadenersatzforderung gegen den Versicherten begr�nden und eine Schlussrechnung in Aussicht stellen. Am 14. Juni 2004 entgegnete der Beschwerdef�hrer schriftlich, er fordere weiterhin die Begleichung des Ausstandes, und setzte dazu Frist bis 30. Juni 2004. In der Folge betraute er ebenfalls einen Rechtsanwalt, Daniel Roth, Z�rich, mit der Wahrung seiner Interessen, liess mit Brief vom 22. Juli 2004 seine Forderungen bekr�ftigen und eine letzte Zahlungsfrist bis 6. August 2004 einr�umen. Nach Vergleichsgespr�chen zwischen den Interessenvertretern forderte Daniel Roth den Gegenanwalt am 9. September 2004 schriftlich auf, ihm bis sp�testens 20. September 2004 eine R�ckantwort zugehen zu lassen. Mittels Fax-Mitteilung vom 13. September 2004 erkl�rte Rechtsanwalt M.________, der Entscheid, wie die Sache effektiv abgehandelt werde, liege "am Ende" bei den Parteien. Er pers�nlich k�nne "seltenst" einen Prozess empfehlen, wenn die Streitsumme nicht markant h�her liege, "als die vorliegend pl�dierte". Bis zur Konkurser�ffnung am 25. Oktober 2004 kam es zu keinen weiteren Interventionen seitens des Versicherten.
3.2.1 Das kantonale Gericht ist der Auffassung, das Vorgehen des Beschwerdef�hrers nach beendigtem Arbeitsverh�ltnis bis zum 13. September 2004 sei nicht zu beanstanden. Allerdings h�tte ihm sp�testens am 13. September 2004 klar sein m�ssen, dass eine g�tliche Einigung gescheitert war und nun der Rechtsweg beschritten werden musste. In den sechs Wochen zwischen dem 13. September 2004 und der Konkurser�ffnung am 25. Oktober 2004 seien aber rechtliche Schritte weder behauptet noch belegt, weshalb von einer ungen�gend erf�llten Schadenminderungspflicht auszugehen sei.
3.2.2 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdef�hrer hat - anders als im von Vorinstanz und Versichertem erw�hnten Urteil S. vom 2. September 2003, C 145/03 - bereits im ersten Monat nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses den ausstehenden Lohn f�r April 2004 eingefordert. Er konnte einen Teilerfolg verzeichnen, indem ihm innert der angesetzten Zahlungsfrist (am 28. Mai 2004) Fr. 5896.60 �berwiesen wurden. An der Restforderung von Fr. 1800.- hielt er in der Folge konsequent fest. Es ist dem kantonalen Gericht beizupflichten, dass der Versicherte die Schadenminderungspflicht mit seinem Vorgehen zumindest bis zum 13. September 2004 nicht verletzt hat. Aber auch f�r die Zeit danach l�sst sich kein Fehlverhalten feststellen. Die Fax-Mitteilung von Rechtsanwalt M.________ vom 13. September 2004 enth�lt entgegen der im angefochtenen Gerichtsentscheid vertretenen Auffassung keine klare Absage hinsichtlich einer einvernehmlichen L�sung. Es wird darin eine wenig aussagekr�ftige Floskel verwendet, wonach die Streiterledigung letztlich in der Hand der involvierten Parteien liege. Die pers�nliche Ansicht von Rechtsanwalt M.________, wonach er einen Prozess nicht empfehlen k�nne, wenn die Streitsumme gering sei, ist ebenfalls mehreren Interpretationen zug�nglich. Einerseits k�nnte verstanden werden, er empfehle dem Versicherten eine gerichtliche Durchsetzung der Forderung nicht. Anderseits k�nnte der Anwalt auch gemeint haben, er (pers�nlich) w�rde der ehemaligen Arbeitgeberin - in Anbetracht der geringen Streitsumme - die Begleichung des Ausstandes zwecks Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung anraten. Jedenfalls musste der Versicherte nach Zugang der Mitteilung vom 13. September 2004 nicht davon ausgehen, dass nun eine klageweise Geltendmachung der Restforderung unumg�nglich geworden w�re. Zu ber�cksichtigen ist zus�tzlich, dass die Lohnrestforderung verh�ltnism�ssig gering ist und keine Anhaltspunkte f�r finanzielle Schwierigkeiten der ehemaligen Arbeitgeberin bestanden. Ausserdem machte die J.________ AG Gegenforderungen geltend, zeigte sich aber durch die Begleichung eines grossen Teils der Lohnforderung und durch das Verhalten des von ihr beigezogenen Anwalts gespr�chsbereit, so dass bis zur Konkurser�ffnung kein unmittelbarer Anlass zur Beschreitung des Zwangsvollstreckungs- oder arbeitsrechtlichen Klageweges gegeben war. Ein Zuwarten in der Zeit vom 13. September bis 25. Oktober 2004 kann unter diesen Umst�nden nicht als Pflichtvers�umnis seitens des Versicherten gelten.
Der Beschwerdef�hrer hat seine Schadenminderungspflicht nicht verletzt. Damit ist allerdings noch nicht beantwortet, ob die weiteren Voraussetzungen, welche zum Bezug einer Insolvenzentsch�digung berechtigen, ebenfalls erf�llt sind. Aus diesem Grund geht die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ck, welche nach allf�lligen erg�nzenden Abkl�rungen und nachdem sie dem Versicherten Gelegenheit gegeben hat, sich zu �ussern - die �brigen Anspruchsvoraussetzungen zu pr�fen und erneut zu verf�gen haben wird.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. August 2005 und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich vom 22. April 2005 aufgehoben werden und die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Insolvenzentsch�digung neu verf�ge.

References: Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 Art. 49
 Art. 52
in casu
 BGE 
 Art. 55
 Art. 135