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Timestamp: 2016-10-26 00:27:13+00:00

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4C.130/2004 (18.06.2004)
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt J. Mischa Mensik,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Peyer,
Die X.________ (Kl�gerin) ist eine GmbH tschechischen Rechts. Sie bezweckt den Kauf und Verkauf von Waren sowie den Bau von Maschinen mit mechanischem Antrieb. Gesellschafter sind A.________ und B.________. Die Gesch�fte f�hrt der Gesellschafter B.________. Die Y.________ AG (Beklagte) ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts. Sie produziert Bagger.
Am 14. M�rz 1997 unterzeichneten die Parteien einen Vertriebsvertrag. Nach dessen Ziffer 1 �bertrug die Beklagte der Kl�gerin die Marktbearbeitung (Verkauf und Service) f�r ihr Baumaschinenprogramm. Der Kl�gerin wurde f�r Tschechien in Ziffer 2 der exklusive Verkauf der Produkte zugesichert. Die Kl�gerin verpflichtete sich, den Verkauf aktiv zu f�rdern und die Produkte nur bei der Beklagten zu beziehen. Die Beklagte behielt sich das Recht vor, bei ungen�genden Aktivit�ten und ausbleibendem Verkaufserfolg die Exklusivit�t fristlos aufzuheben, ohne dass der Vertriebsvertrag zu k�ndigen w�re. Die K�ndigungsfrist wurde in Ziffer 11 auf sechs Monate festgesetzt.
Nach mehrj�hrigen Auseinandersetzungen unter den Parteien �ber die erzielten (ungen�genden) Ums�tze k�ndigte die Beklagte den Vertriebsvertrag am 21. M�rz 2000 auf den 31. Dezember 2000. Die Kl�gerin bestritt die G�ltigkeit der K�ndigung nicht; sie verlangte jedoch von der Beklagten Schadenersatz wegen Verletzung des Alleinvertriebsrechts. Die Beklagte stellte sich dagegen auf den Standpunkt, die Exklusivit�t habe schon seit l�ngerer Zeit nicht mehr bestanden und die Parteien seien auseinander gesetzt.
Am 30. Januar 2002 gelangte die Kl�gerin an das Handelsgericht St. Gallen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr CHF 310'025.-- nebst Zins zu 5% seit 19.2.2001, CHF 320'000.-- nebst Zins zu 5% seit 11.6. 2001 sowie CHF 200.-- nebst Zins zu 5% seit 29.10.2001 zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Ausserdem beantragte sie definitive Rechts�ffnung in der Betreibung Nr. 1. Sie warf der Beklagten vor, sie habe die in Ziffer 2 des Vertriebsvertrags vereinbarte Exklusivit�t f�r die Tschechische Republik verletzt, indem sie die Z.________ ohne Zustimmung der Kl�gerin zum Vertriebspartner der Beklagten erkl�rt habe; sie habe die Exklusivit�tsabrede nicht g�ltig aufgehoben, da dies der schriftlichen Zustimmung der Kl�gerin bedurft h�tte. Die eingeklagte Forderung setzt sich aus Provisionen f�r den Verkauf von 12 Neumaschinen in H�he von Fr. 310'025.-- und von 32 Occasionsmaschinen in H�he von Fr. 320'000.--zusammen.
Das Handelsgericht St. Gallen verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 11. Dezember 2003, der Kl�gerin Fr. 28'350.-- zu bezahlen. In diesem Umfang wurde der Kl�gerin in Betreibung Nr. 1 definitive Rechts�ffnung erteilt. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Das Handelsgericht wies zun�chst die Provisionsforderung f�r die verkauften Occasionsmaschinen mit der Begr�ndung ab, der Occasionshandel sei nicht Gegenstand des Vertriebsvertrags vom M�rz 1997 gewesen; ausserdem habe die Kl�gerin die H�he des Anspruchs nicht hinreichend substanziiert nachgewiesen. Allerdings gelangte das Gericht zum Schluss, die Beklagte habe der Kl�gerin in einer zus�tzlichen Vereinbarung vom 1. M�rz 1999 - aus welchen Gr�nden auch immer - eine Provision von 5% f�r ihre Lieferungen von Occasionsmaschinen an die C.________ ab 1. M�rz 1999 zugesichert. Aus dieser besonderen Zusatz-Vereinbarung ermittelte das Gericht eine ausstehende Forderung der Kl�gerin in H�he von Fr. 28'350.--. In Bezug auf die eingeklagte Forderung aus Provisionen f�r neue Maschinen wies das Gericht zun�chst den Einwand der Beklagten ab, die Kl�gerin habe aufgrund einer von ihr unterzeichneten Saldoquittung auf allf�llige Forderungen verzichtet. Es liess sodann offen, ob die Voraussetzungen f�r einen fristlosen Entzug der Exklusivit�t von der Beklagten nachgewiesen seien. Die Forderung f�r den entgangenen Gewinn aus Provision bzw. Entsch�digung f�r zw�lf Neumaschinen wies das Gericht mit der Begr�ndung ab, der Kl�gerin sei der Nachweis nicht gelungen, dass sie nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge zus�tzliche Neumaschinen der Beklagten verkauft h�tte, wenn die Beklagte keine Drittfirmen beliefert h�tte; ausserdem habe die Kl�gerin den erlittenen Schaden wegen entgangenen Gewinns (d.h. den Verkaufspreis, den sie unter Ber�cksichtigung der zu gew�hrenden Rabatte h�tte erzielen k�nnen, und die durchschnittlichen Verkaufsunkosten) nicht nachgewiesen.
Mit eidgen�ssischer Berufung stellt die Kl�gerin die Rechtsbegehren, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2003 aufzuheben und es seien ihre vorinstanzlichen Antr�ge vollumf�nglich gutzuheissen, unter ausdr�cklichem Vorbehalt des Nachklagerechts. Die Kl�gerin r�gt die Verletzung von Art. 418f Abs. 3 und 418g Abs. 2 OR, von Art. 51 Abs. 1 lit. b und c OG sowie von Art. 6 EMRK. Schliesslich beanstandet sie die H�he der Gerichtskosten und der Parteientsch�digung.
Aufgrund der Eingabe der Kl�gerin vom 3. Mai 2004 wurde ihr eine Kopie des definitiven Aktenverzeichnisses des Handelsgerichts St. Gallen zugestellt und sie wurde darauf hingewiesen, dass R�gen gegen tats�chliche Feststellungen ausgeschlossen sind. Die Kl�gerin hielt darauf in einer Eingabe vom 10. Mai 2004 fest, dass ihr keine entscheiderheblichen Akten vorenthalten worden seien und vertrat den Standpunkt, die Berufungsinstanz sei selbst in der Lage, die zum Teil fehlerhaften Einvernahmeprotokolle anhand der vorinstanzlichen Tonbandaufnahmen zu �berpr�fen.
Die Rechtsschrift der Kl�gerin entspricht den Anforderungen an eine Berufung weitgehend nicht.
1.1 Nach Art. 43 Abs. 1 OG kann mit Berufung geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen v�lkerrechtlichen Vertr�ge. Wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten. Die Beschwerde wegen Verletzung von Garantien der EMRK wird jener wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gleichgestellt (BGE 122 III 404 E. 2 S. 406 mit Verweisen; vgl. auch BGE 124 III 205 E. 3b). Die R�ge der Verletzung von Art. 6 EMRK ist unzul�ssig.
1.2 F�r die R�ge der Verletzung kantonalen Rechts steht die Berufung nicht offen (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG in fine). Soweit die Kl�gerin die Verletzung kantonalen Prozessrecht r�gt, ist sie nicht zu h�ren; soweit sie die gest�tzt auf kantonales Recht erhobenen Gerichtskosten und Prozessentsch�digungen beanstandet, ist auf die Berufung nicht einzutreten.
1.3 Die Kl�gerin verkennt die Anforderungen, weiche nach Art. 51 f. OG an das kantonale Verfahren gestellt werden. Sie legt zun�chst nicht dar, inwiefern die angeblichen M�ngel den Sachentscheid beeinflusst haben sollen (BGE 119 II 478 E. 1c). Sodann gilt Art. 51 Abs. 1 lit. b OG nur f�r das m�ndliche Verfahren (Poudret/Sandoz, Commentaire de loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, N 3 zu Art. 51 OG). Da die Parteien Schrifts�tze eingereicht haben, findet die Bestimmung hier keine Anwendung. Art. 51 Abs. 1 lit. c OG verlangt nur die Angabe, ob eidgen�ssisches, kantonales oder ausl�ndisches Recht angewendet wurde (vgl. BGE 90 II 207 E. 4 S. 211). Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest (Erw�gung II/2, S. 8), dass schweizerisches Recht anwendbar sei.
1.4 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss die Berufungsschrift die Begr�ndung der Antr�ge enthalten (BGE 121 III 397 E. 2a). Die Kl�gerin h�lt an ihren vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren fest und beantragt insbesondere die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung von Fr. 320'000.-- f�r entgangenen Gewinn wegen Verletzung ihres Exklusivrechts f�r Occasionmaschinen. Nach den Erw�gungen der Vorinstanz hat der Vertriebsvertrag vom 14. M�rz 1997 derartige Occasionmaschinen nicht zum Gegenstand. Der Rechtsschrift der Kl�gerin ist nicht zu entnehmen, inwiefern mit dieser Vertragsauslegung Bundesrechtsnormen verletzt worden sein sollen.
1.5 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm erg�nzungsbed�rftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Eine Erg�nzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen worden sind, was wiederum n�her anzugeben ist; andernfalls gelten die Vorbringen als neu und damit als unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung ist im Berufungsverfahren unzul�ssig (BGE 127 III 73 E. 6a). Soweit die Kl�gerin ihre R�gen auf einen von den Feststellungen im angefochtenen Urteil abweichenden Sachverhalt st�tzt oder diese erg�nzt, ist sie nicht zu h�ren.
Die Kl�gerin r�gt, die Vorinstanz habe Art. 418f und 418g OR verletzt. Sie macht damit sinngem�ss geltend, der Vertriebsvertrag vom 14. M�rz 1997 sei als Agenturvertrag zu qualifizieren. Aus den erw�hnten Bestimmungen leitet sie ab, dass ihr die Beklagte eine Provision aus den (mindestens) 12 Direktverk�ufen von Neumaschinen schulde, ohne dass sie den durch die Vertragsverletzung der Beklagten verursachten Schaden beweisen m�sse; die Provision ergebe sich aus dem von der Beklagten definierten Differenzbetrag zwischen dem Verkaufspreis an die Endabnehmer und dem Einkaufspreis "der Agenten bzw. der Beklagten".
2.1 Die Vorinstanz hat den Vertriebsvertrag vom 14. M�rz 1997 nicht als Agenturvertrag qualifiziert. Aus ihren Erw�gungen ergibt sich vielmehr sinngem�ss, dass sie den Vertrag der Parteien als Innominatvertrag betrachtet hat. Denn sie legt dar, dass auf den Vertrag der Parteien die allgemeinen Regeln des OR Anwendung finden, soweit nicht die Bestimmungen des besonderen Teils analog anzuwenden sind. Als Ersatz f�r die Verletzung der Vertragspflicht der Beklagten zur ausschliesslichen Belieferung der Kl�gerin h�lt sie den entgangenen Gewinn f�r geschuldet, der sich nach der vereinbarten Provision bzw. Entsch�digung berechne, wobei die gegebenenfalls ersparten Aufwendungen in Abzug zu bringen seien. Die Vorinstanz auferlegte der Kl�gerin die Beweislast f�r die Behauptung, dass sie die durch die Beklagte bzw. Dritte abgeschlossenen Gesch�fte selbst h�tte t�tigen k�nnen, wenn die Beklagte die Gebietsexklusivit�t nicht verletzt h�tte. Das Gericht kam zum Schluss, der Kl�gerin sei der Nachweis nicht gelungen, dass sie zus�tzliche Neumaschinen verkauft h�tte, wenn die Beklagte keine Dritten beliefert h�tte. Ausserdem hielt das Gericht auch den von der Kl�gerin zu erbringenden Beweis �ber die H�he des Schadens f�r misslungen.
2.2 Agent ist nach Art. 418a Abs. 1 OR, wer die Verpflichtung �bernimmt, dauernd f�r einen oder mehrere Auftraggeber Gesch�fte zu vermitteln oder in ihrem Namen und f�r ihre Rechnung abzuschliessen, ohne zu den Auftraggebern in einem Arbeitsverh�ltnis zu stehen. Der Agent handelt der Legaldefinition entsprechend im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers. Dadurch unterscheidet er sich vom Alleinvertreter, der in eigenem Namen kauft und verkauft (Tercier, Les contrats sp�ciaux, 3. Aufl. 2003, N 6977; Wettenschwiler, Basler Kommentar, N 2/4 zu Art. 418a OR; B�hler, Z�rcher Kommentar, N 40 ff. zu Art. 418a OR). Der Alleinvertriebsvertrag kann grunds�tzlich umschrieben werden durch die Verpflichtung eines Lieferanten, dem Abnehmer bestimmte Waren zu bestimmten Preisen zu liefern und ihm ein (�rtlich) begrenztes ausschliessliches Bezugsrecht einzur�umen, wobei sich der Abnehmer als Gegenleistung zur Bezahlung der vereinbarten Preise und zur F�rderung des Absatzes verpflichtet (vgl. BGE 100 II 450 f.; Tercier a.a.O., N 6964; Schluep/Amstutz, Basler Kommentar, N 131 Einl. vor Art. 184 ff. OR).
2.3 Die Parteien haben den Vertrag vom 14. M�rz 1997 nicht nur ausdr�cklich als Vertriebsvertrag bezeichnet, sondern in Ziffer 1 auch bestimmt, dass die Kl�gerin als Vertriebspartnerin in eigenem Namen und auf eigene Rechnung handelt. Die Vorinstanz hat den Vertrag der Parteien bundesrechtskonform nicht als Agenturvertrag, sondern als (verkehrstypischen) Innominatkontrakt qualifiziert. Die Kl�gerin begr�ndet in der Berufungsschrift nicht, aus welchen Gr�nden sie Art. 418g Abs. 2 OR f�r sinngem�ss anwendbar erachtet. F�r eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf den Alleinvertriebsvertrag sind keine Gr�nde erkennbar und findet sich - soweit ersichtlich - keine Lehrmeinung (vgl. dagegen die Darstellung der Lehre zur Kundschaftsentsch�digung bei Schluep/Amstutz, a.a.O., N 145 Einl. vor Art. 184 ff. OR). Ist aber Art. 418g Abs. 2 OR nicht anwendbar, so hat die Kl�gerin keinen vertraglichen Anspruch auf eine bestimmte Provision f�r alle Gesch�fte mit den Neumaschinen der Beklagten, die im Vertragsgebiet durch Dritte get�tigt werden. Die Vorinstanz hat ihr vielmehr zutreffend den Beweis daf�r auferlegt, dass die Vertragsverletzung der Beklagten kausal war f�r den eingeklagten entgangenen Gewinn aus Drittgesch�ften und dass die Kl�gerin tats�chlich einen Schaden in dieser H�he erlitten hat (vgl. BGE 107 II 222 E. I/3, II/2). Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat die Kl�gerin weder die Kausalit�t noch den Schaden bewiesen. Im �brigen geht die Kl�gerin fehl in der Annahme, dass nur im ausservertraglichen Bereich ein ad�quater Kausalzusammenhang Haftungsvoraussetzung sei. Auch die vertragliche Haftung setzt eine ad�quate Kausalit�t zwischen Vertragsverletzung und Schaden voraus (BGE 107 II 238 E. 5a; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. II, 8. Aufl. 2003, N 2752 f.).
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Diesem Verfahrensausgang entsprechend hat die Kl�gerin die Gerichtsgeb�hr zu entrichten (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat dar�ber hinaus der anwaltlich vertretenen Beklagten deren Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 1 OG). Geb�hr und Entsch�digung bemessen sich nach dem Streitwert.

References: Art. 418
 Art. 51
 Art. 6
 Art. 43
 BGE 
 Art. 6
 Art. 55
in fine
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 BGE 
 Art. 55
 BGE 
 Art. 418
 Art. 418
 Art. 418
 Art. 418
 BGE 
 Art. 184
 Art. 418
 Art. 184
 Art. 418
 BGE