Source: https://www.dkhw.de/schwerpunkte/spiel-und-bewegung/wahlpruefsteine-deutsches-kinderhilfswerk/
Timestamp: 2019-05-24 20:48:26+00:00

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kinder- und jugendfreundliche Lebensräume
Kinder haben ein Recht auf Spiel, Ruhe, Freizeit und altersangemessene Erholung. Dieses wird in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt, mit weitreichenden Folgen für die Entwicklung der Kinder. Das Deutsche Kinderhilfswerk und seine Partnerinnen und Partner im Bündnis Recht auf Spiel setzen sich seit vielen Jahren für die Verbesserung der kindlichen Lebenswelten ein. Sie verstehen sich als Lobby für das Recht auf Spiel. Hierfür benennen sie Missstände, entwickeln Lösungsansätze, unterstützen bzw. betreiben Maßnahmen vor Ort und suchen das Gespräch mit politischen Entscheidungsträgern.
Im Folgenden stellen wir zunächst die aktuelle Situation dar sowie neun Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2017. Wir haben die vier aktuell im Bundestag vertretenen Parteien, also die CDU/ CSU, die SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNE sowie DIE LINKE gebeten uns mitzuteilen, wie ihre Partei zu diesen Fragen steht und welche konkreten Maßnahmen sie in der nächsten Legislaturperiode angehen und umsetzen möchten. Hier finden Sie die komplette Version zum Download.
Für Kinder ist es wichtig, sich die Welt handelnd zu erschließen, Spielräume bieten ihnen die dafür notwendigen Risiko- und Grenzerfahrungen. Spielformen und Spielorte sind daher bedeutsame Begegnungs-, Kommunikations- und Beziehungsräume, die der Persönlichkeitsentwicklung dienen. Hierfür benötigen Kinder einen überall zugänglichen, sicheren und möglichst anregenden und gestaltbaren Raum.
Die räumliche Lebenswelt von Kindern hat sich in den letzten Jahrzehnten jedoch erheblich und nachteilig verändert. Das selbstständige Erkunden der häuslichen Umgebung oder ein gefahrloses Spielen auf Straßen, Gehwegen und Plätzen wird in unseren Städten zunehmend schwieriger. Verinselung und Verhäuslichung sind die zentralen Begriffe in der aktuellen Diskussion zur Veränderung von Kindheit. Die Lernorte Straße und Natur werden im Zeichen von Ganztagsschule und Kita von pädagogisch beaufsichtigten Lernorten abgelöst. Diese Veränderungen haben gravierende Auswirkungen auf das Spielverhalten von Kindern, Kindheit findet zunehmend in Binnenräumen statt. Für viele Kinder ist das Spielen im Kinderzimmer oder der Zeitvertreib vor Fernseher und PC oftmals an die Stelle der bewegungsreichen Aktivitäten im Wohnumfeld getreten. Dadurch haben Kinder weniger Kontakt mit der natürlichen Umwelt, keine Orientierung im und Identifikation mit dem Wohnumfeld, soziale Kontakte müssen organisiert werden.
Es sind der Mangel an Brach- und Freiflächen sowie die fortschreitende Dominanz des Straßenverkehrs im Sinne des früheren Leitbildes „Autogerechte Stadt“, die öffentliche Räume für Kinder unattraktiv machen. Die ehemals bespielbare Straße ist mittlerweile fast ausschließlich den Autofahrerinnen und Autofahrer vorbehalten, in vielen deutschen Städten und Gemeinden stehen einem Kind mittlerweile fünf Autos gegenüber. Im Zusammenhang mit der Verinselung kindlicher Räume ist zu beobachten, dass sich der Aktionsradius von Kindern zunehmend verringert. Das Verschwinden von Kindern aus öffentlichen Räumen bedeutet nicht nur eine Verarmung ihrer Erlebnisqualitäten, ihres Erfahrungsreichtums, sondern ebenso der Stadtqualität insgesamt – Städte ohne sichtbar spielende Kinder veröden zunehmend.
Die Liste der Defizite lässt sich immer weiter fortschreiben und bekräftigt den Eindruck, die Umstände in Deutschland hätten sich 25 Jahre nach Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention nicht weiterentwickelt oder noch verschlechtert:
fehlende gesetzliche Verpflichtungen zur Bereitstellung von Spielraumquantitäten und -qualitäten auf Bundes- und Länderebene;
die Umsetzung städtebaulicher Vorhaben ohne eine gesetzlich und verwaltungsintern ausreichend fest verankerte Beteiligung der Kinder und Jugendlichen, die möglichst frühzeitig und nicht erst sowie ausschließlich bei der Gestaltung der Spielplätze einsetzt;
eine monotone, den Gerätenormen und Haftungsfragen angepasste Möblierung der vorhandenen Spielplätze, auch hervorgerufen durch überhöhte Sicherheitsbedenken von Eltern und Sicherheitsprüfern;
Kommunen ohne einen einzigen, als Treffpunkt dienenden öffentlichen Spielplatz;
seit Jahren sinkende finanzielle und personelle Kapazitäten in den zuständigen Grünflächenämtern bis hin zur Auflösung kommunaler Grünflächenämter;
Brachflächen, welche lediglich als Baulücken verstanden werden und daher ohne Rücksicht auf ihre besonderen Qualitäten viel zu schnell verschwinden;
weit verbreiteter Mangel an naturnahen Spiel- und Erlebnisorten auch im Stadtgebiet;
das Verdrängen von Jugendtreffpunkten an den Stadtrand;
das Ummauern von oder fortwährende Klagen gegen Spielräume;
der gesetzlich verfügte und daher vehement voran getriebene Ausbau von Kindertagesstätten ohne die gleichermaßen notwendige Bereitstellung geeigneter Außenflächen und folglich ein entsprechend gestiegener Nutzungsdruck auf die verbliebenen öffentlichen Spielplätze;
erlebnisarme und sanierungsbedürftige Schulhöfe;
der zunehmende Ganztagsschulbetrieb ohne die umfassende Einführung angepasster Konzepte.
Nicht zuletzt sind Spielplätzeals „letztes Refugium des Kinderspiels“ vielerorts in ihrer Existenz bedroht, da die Kommunen die notwendigen Sanierungen zunehmend nicht mehr finanzieren können oder – mit Hinweis auf den demographischen Wandel und das damit begründete Überangebot an Spielflächen – nicht mehr aufrechterhalten wollen. Des Weiteren führen der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Notwendigkeit zur Nachverdichtung v.a. in den deutschen Großstädten aktuell zu einer erheblichen Flächenkonkurrenz. Es steht die Befürchtung im Raum, dass die für ein gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen benötigten Grünflächen und Spielräume auf der Strecke bleiben.
1.	Ungleichheit
Die Chancen der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sind nicht gleich verteilt. So leiden Kinder und Jugendliche aus Quartieren mit einem hohen Anteil an einkommensarmen Haushalten unter Mehrfachbelastungen wie Luftverschmutzung, Lärmbelastung oder an einem Mangel an Grün- und Freiflächen, insbesondere Spielmöglichkeiten, die ihre Entwicklungsmöglichkeiten erheblich einschränken – die Aktionsraumqualitäten für ein gesundes Aufwachsen sind beschränkt.
Frage:Mit welchen strategischen Handlungsansätzen für die Quartiersentwicklung und hinsichtlich der Aktionsraumqualitäten würden Sie der Problematik der ungleichen Verteilung gesellschaftlicher Chancen begegnen, von denen insbesondere Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Familien betroffen sind? Welche Maßnahmen auf Bundesebene sind geplant, um die Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderung zu unterstützen, sie aber auch zu fordern?
In den vergangenen vier Jahren hat die Bundesregierung die Mittel für Städtebau und Stadtentwicklung erheblich erhöht und damit einen wichtigen Beitrag zu Lebensqualität auch in städtischen Ballungsräumen geleistet. Die Städtebauförderung soll künftig die Belange des ländlichen Raums besser berücksichtigen. Hierzu werden wir sie zu einem Instrument der Städte- und Gemeindeförderung weiterentwickeln.
Nachbarschaftliche Initiativen, die die gegenseitige Unterstützung und das gute Zusammenleben in der Gemeinde oder im Stadtviertel zum Ziel haben, verdienen die Unterstützung der kommunalen Verwaltung. Dazu sollen auch die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten durch Bund und Länder beitragen. Die Förderung von Investitionen in soziale Infrastruktureinrichtungen ist im Rahmen der Städtebauförderung möglich.
Es gibt bereits heute vielfältige Angebote, mit denen auf die demografische Entwicklung im Bereich des Wohnens reagiert wird. Da Städte und Gemeinden in einigen Wohnvierteln davon besonders betroffen sind, sie nutzen bzw. aufgefordert sind, sich diesen Entwicklungen auch konzeptionell zu stellen. Sie können am besten den speziell auf das einzelne Wohnviertel abgestimmten Maßnahmenkatalogs erarbeiten. Wir werden dafür sorgen, dass der verbilligte Verkauf von Grundstücken des Bundes an Städte und Gemeinden weiter erleichtert wird. Aus übergeordneten gesellschaftlichen Gründen weichen wir in diesen Fällen vom Wirtschaftlichkeitsprinzip ab. Wir wollen zudem das System des Wohngelds reformieren und verbessern, um den individuellen Lebenssituationen besser gerecht zu werden.
Ob alle Kinder und Jugendlichen gute Zukunftschancen haben, das entscheidet sich vor allem in unseren Städten und Gemeinden. Hier spielt sich das Leben ab. Deshalb setzen wir auch genau dort an. Quartiersmanagement, Bürgerbeteiligung und das zivilgesellschaftliche Engagement sind die zentralen Erfolgsfaktoren des Bundesprogramms „Soziale Stadt“. Wir fördern lebendige Nachbarschaften und den sozialen Zusammenhalt. Deshalb wollen wir das Programm weiter ausbauen und dabei mehr Mittel für qualifiziertes Personal aufwenden: Quartiersmanagerinnen und -manager, Integrationsmanagerinnen und -manager und Nachbarschaftslotsen. Mehr Aufmerksamkeit füreinander in den Nachbarschaften erhöht das Verantwortungsgefühl füreinander. Deshalb wollen wir Orte wie Jugendtreffs, Nachbarschaftszentren, Sportvereine und auch das gesellschaftliche Engagement vor Ort stärken. Mit dem 2017 neu eingeführten Programm „Soziale Integration im Quartier“ werden die Sanierung sowie der Umbau- und Ersatzneubau von sozialen Infrastrukturen mit dem Ziel ihrer Qualifikation zu Orten der Integration und des Zusammenlebens jährlich mit 200 Millionen Euro gefördert. Kindergerechtigkeit soll ins Zentrum aller kommunalpolitischen Strategien gerückt werden.
Gute Bedingungen für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen, gesundheitliche Vorsorge und Vorbeugung sollen von allen verantwortlichen Aufgabenträgern – von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen – gemeinsam finanziert werden. Wir werden Maßnahmen zur Prävention in Kita, Schule, Betrieben und Pflegeeinrichtungen unterstützen und ein Programm „Gesunde Stadt“ auflegen. Es soll eng mit dem Programm „Soziale Stadt“ verknüpft werden und besonders auch Maßnahmen zur Bewältigung sozialer Ungleichheit fördern. Neben stadtplanerischen Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffbelastung gehört dazu auch die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung einer bewegungsfreundlichen Umwelt. Zur Grundversorgung im Wohnquartier gehört auch die Kinder- und Jugendarbeit. Die Jugendverbände sind ein tragender Pfeiler unserer Jugendarbeit. Wir wollen ihre finanzielle Förderung im Bundeshaushalt weiter erhöhen.
Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können eine gute soziale Infrastruktur, wie Jugendclubs, Spielplätze, Schwimmbäder und gute Nahverkehrsangebote bereitstellen. Deshalb entlasten wir Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe und stärken gezielt finanzschwache Kommunen. Kinderarmut darf es in einem so reichen Land wie unserem nicht geben. Wir werden die Benachteiligung von Kindern armer Eltern beseitigen und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Das werden wir mit einem Ausbau der sozialen Infrastruktur, mit passenden Bildungsangeboten, mit Anpassungen im Steuer- und Sozialrecht sowie mit verbesserten Familienleistungen angehen. Mit Blick auf die politisch gewünschten Ziele (Vermeidung von Kinderarmut, Zugang zu Bildung für alle Kinder und gleiche Förderung aller Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern) werden wir das Konzept der Existenzsicherung für Kinder mit den unterschiedlich zusammenwirkenden Instrumenten regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls anpassen.
Lebenswerte Viertel für Kinder und Jugendliche mit kurzen Wegen und sozialem Miteinander sind genau wie bezahlbare Wohnungen für Familien wichtige Ziele unserer Politik. Dafür wollen wir das Programm „Soziale Stadt“ und die darin vorgesehenen Mitteln für nachbarschafts- und gemeinschaftsfördernde Projekte stärken. Gemeinschaftliche Aktivitäten und Projekte, die aus Beteiligungen von Kindern und Jugendlichen entstehen, sollen wieder gefördert werden, ebenso wie Maßnahmen für mehr Umweltgerechtigkeit. Auch das Baurecht wollen wir so anpassen, dass die Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche steigen und mehr Raum für Kinder und Jugendliche in den Städten geschaffen wird. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in Stadtvierteln erhalten und stärken, mit einem verbesserten Mietrecht und einer wirksamen Mietpreisbremse. In den nächsten Jahren wollen wir eine Million zusätzliche dauerhaft günstige Wohnungen in sozial gemischten lebenswerten Stadtvierteln schaffen.
Unser städtebauliches Ziel sind lebenswerte Stadtviertel mit weniger Autoverkehr, viel Grün, mehr Möglichkeiten für Kinder sich fortzubewegen, auch durch eine andere Radpolitik mit mehr und sicheren Radwegen.
Die Frage der Ungleichheit bzgl. der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern stellt eine große Herausforderung an die Politik dar. Die Große Koalition hat sich in der vergangenen Wahlperiode dieser Aufgabe nicht gestellt. Eine zentrale Antwort auf die Bekämpfung dieser Ungleichheit stellt der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur dar. Der Kinder- und Jugendhilfe mit ihren zahlreichen Angeboten kommt hier eine Schlüsselposition zu. Wir wollen die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie hier ihren Aufgaben nachkommen können.
Bei einer SGB VIII Novelle wollen wir darauf hin wirken, dass Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, die derzeit im Rahmen kommunaler Sparpolitik als „freiwillige Leistungen“ bezeichnet werden, durch rechtliche Klarstellung zu gewähren sind. Gleichzeitig wollen wir Partizipationsrechte und hier insbesondere Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe einführen. Wir wollen die Angebote und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit und Beratungsstellen in den Städten und Gemeinden ausbauen. Um die Schließungen von Einrichtungen rückgängig zu machen und die Angebotsstruktur insgesamt zu stärken, fordert DIE LINKE ein Sonderprogramm. Um Kinder und Jugendliche an die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe heranzuführen, die bislang für diese nicht erreichbar sind, ist ein Sonderprogramm zur Stärkung der Straßensozialarbeit/Mobilen Jugendarbeit aufzulegen. Es ist rechtlich klar zu stellen, dass Jugendliche auch über das 18. Lebensjahr hinaus (junge Erwachsene) Anspruch auf Unterstützung durch die Kinder- und Jugendhilfe haben.
Mit einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen wollen wir auch ermöglichen, dass andere infrastrukturelle Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge wieder ausgebaut werden können, wie z.B. Bibliotheken/Mediatheken, Musikschulen, Schwimmbäder, Grünanlagen, Spielplätze, Sport- und Treffmöglichkeiten oder der öffentliche Nahverkehr. Hier ist ein möglichst gebührenfreier, niedrigschwelliger und barrierefreier Zugang für alle Kinder und Jugendlichen sowie deren Familien sicherzustellen. Partizipation und Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen bei der Ausgestaltung der Angebote sind zu gewährleisten.
2.	Beteiligung
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Entwicklung ihres Gemeinwesens wird von den Städten und Gemeinden als freiwillige Aufgabe betrachtet und dementsprechend rudimentär umgesetzt. Das widerspricht den gesetzlichen Vorgaben der UN Kinderechtskonvention (UN-KRK Art. 12, Abs. 1), dem Baugesetzbuch (BauGB, § 3, Abs. 1), dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII, § 8, Abs. 1) sowie einigen Gemeindeordnungen der Länder (z.B. NGO, § 22e), welche die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich vorschreiben.
Frage: Welche Überlegungen werden auf der Bundesebene angestellt, um Städte und Gemeinden dazu anzuhalten, rechtskonform zu agieren, demzufolge verbindliche Beteiligungsprozesse zu verankern und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei allen sie berührenden Belangen im Verwaltungsalltag anzuwenden?
CDU und CSU stehen zur deutschen Tradition der kommunalen Selbstverwaltung und zum Prinzip der Subsidiarität. Wir begrüßen es, wenn Städte und Gemeinden die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Gemeinwesen vor Ort stärken. CDU und CSU wollen den Kommunen den nötigen Freiraum vor Ort zur Förderung der Beteiligung junger Menschen am politischen Prozess lassen und planen von der Bundesebene aus hierfür keine zusätzlichen Maßnahmen.
Kinder sind beim Einfordern ihrer Rechte stets auf die Unterstützung durch andere angewiesen und dabei gleichzeitig mehr und mehr selbstbestimmungsfähig. Umso wichtiger sind spezielle, eigene und klar formulierte Rechte, die Kindern besonderen Schutz, bestmögliche Förderung und altersangemessene Beteiligung sichern. Kinderrechte sind an vielen verschiedenen Stellen in unserem Rechtssystem geregelt. Wir werden die zahlreichen Kinderrechte betreffenden Rechtsnormen auch weiterhin verbessern. Daneben wollen wir auch, dass Kinderrechte zusammen mit den wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen ausdrücklich in unserer Verfassung formuliert werden. Denn die Regelungen im Grundgesetz werden von Gesetzgeber, Verwaltung und Gerichten regelmäßig herangezogen. Sie sind die Basis für unser gesamtes Rechtssystem.
Die SPD setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass sich Kinder und Jugendliche besser beteiligen können. Dazu sind aus unserer Sicht besonders Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort zentral, in ihrem unmittelbaren Umfeld, in der Kommunalverwaltung, in Vereinen sowie in Jugendorganisationen und -zentren. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich auch der Bund am Ausbau dieser Infrastruktur beteiligt.
Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche möglichst früh die Erfahrung machen, dass ihre Meinung zählt und sie ernst genommen werden. Echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärkt ihre Persönlichkeit. Junge Menschen sollen demokratisch mitentscheiden. Wir wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken. So ermöglichen wir jungen Menschen, sich früher politisch zu beteiligen. Und so motivieren wir sie, sich für ihre Interessen und für ihre Rechte stärker zu engagieren. Die politische Bildung für Jugendliche werden wir ausbauen – vor allem über die Bundeszentrale für politische Bildung ebenso wie durch politische Jugendverbände, freie Träger und andere politische Bildungsangebote.
Viele Städte und Gemeinden haben Spielleitplanungen. Die sollen gewährleisten, dass bei allen Planungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsschritten in der Region die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden. Zentraler Bestandteil ist die Beteiligung von Mädchen und Jungen verschiedener Altersstufen. Den Ausbau dieses Instruments wollen wir unterstützen.
Deutschland ist bei den Kinderrechten ein Flickenteppich, der es von dem Zufall des Geburtsortes abhängig macht, wie gut die Rechte eines Kindes gewährleistet sind. Kinder- und Jugendbeteiligung soll jedoch an allen Orten des Aufwachsens möglich sein und in Verwaltungsstrukturen verankert werden. Wir wollen, dass bei allen Bau- und Wohnumfeldmaßnahmen die Kinder und Jugendliche betreffen, ihr Wohl und kindgerechte Lebensbedingungen als ein Gesichtspunkt verankert wird, der vorrangig zu berücksichtigen ist. In Paragraph 4b Baugesetzbuch sollen kinder- und jugendgerechte Beteiligungsverfahren und Verantwortlichkeiten in der Kommune aufgenommen werden. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen gehören auch in der Bauleitplanung durch eine Präzisierung der Planungsleitlinien und der Festsetzungsmöglichkeiten nach Baunutzungsverordnung.
Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir politische Bildung in Kitas und Schulen ausbauen. Außerdem soll damit eine Informationskampagne über Kinderrechte und Beschwerdemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen initiiert und Programme entwickelt werden, die gezielt sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche ansprechen und sie zur Mitwirkung motivieren. Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken, Beschwerdemöglichkeiten und Ombudschaften stärken. Wer früh ernst genommen wird und spürt, dass man Dinge selbst verändern kann, lernt Demokratie und geht als Erwachsener sicherer durchs Leben.
Eine Grundlage für die rechtskonforme Auslegung von tatsächlichen Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Mitbestimmung zu gewährleisten kostet Geld. Darüber hinaus bedarf es an der ein oder anderen Stelle einer rechtlichen Klarstellung, so z.B. zur Mitbestimmung in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Ein weiteres Problem stellt das Bewusstsein vor Ort dar. Dieses ist auch geprägt von der Fachlichkeit der Kinder- und Jugendhilfestrukturen vor Ort. Daher treten wir für eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe ein und fordern die Einrichtung von Ombudsstellen und Kinderbeauftragten.?
3.	Mobilität
Der Verkehr ist die größte Restriktion bei der Entwicklung von lebenswerten Städten und Gemeinden. Insbesondere Kinder und Jugendliche sind von der zunehmenden Motorisierung betroffen und in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. In einigen europäischen Nachbarländern wie Dänemark existieren jedoch schon viele beispielhafte Konzepte bspw. zum Ausbau der Radinfrastruktur oder zum Rückbau von Verkehrsflächen für den motorisierten Individualverkehr. Deutsche Kommunen wie Münster bilden hier jedoch noch eher die Ausnahme.
Frage: Gibt es Überlegungen zur Stärkung der Nahmobilität im Kontext des Leitbildes einer lebenswerten Stadt? Wie kann es aus Ihrer Sicht gelingen, endlich den dringend benötigten Wandel in der kommunalen Verkehrsinfrastruktur einzuläuten und wie kann insbesondere der Bund hier unterstützend tätig werden?
In Zukunft werden integrierte Verkehrssysteme eine überragende Bedeutung haben. Gerade junge Menschen in Städten und Ballungsräumen setzen zunehmend auf verzahnte Konzepte, die individuelle und öffentliche Verkehrs- und Kommunikationssysteme miteinander verbinden. Durch die enormen Möglichkeiten der Digitalisierung wird es künftig zur Entstehung völlig neuer Mobilitätskonzepte kommen. Deutschland soll auch in diesem Bereich führend sein.
Wir nutzen die Potenziale der Digitalisierung für den Öffentlichen Personennahverkehr – und machen ihn so noch attraktiver: Mit einem deutschlandweit einheitlichen digitalen Ticket: Einfach, schnell und unbürokratisch. Wir wollen unsere Verkehrsverbünde intelligent vernetzen und in einem System zusammenführen. Es soll eine App und ein digitales Ticket geben, mit dem Fahrgäste überall in Deutschland fahren können.
Für die Reisenden wollen wir pünktliche Züge, ein gut getaktetes Nah- und Fernverkehrsangebot (Deutschlandtakt) und moderne Bahnhöfe in allen Regionen. Wir wollen außerdem allen Bürgerinnen und Bürgern hindernisfreie Mobilität ermöglichen. Ein Schlüsselprojekt ist dabei ein Programm zur Förderung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen.
Die Entwicklung des automatisierten Fahrens wird dazu führen, dass öffentliche Verkehrsmittel flexibel per Knopfdruck verfügbar sind. Wir werden erreichen, dass Deutschland beim autonomen Fahren international Innovationsführer wird.
Wir erwarten von den Städten, dass sie auch die Fahrrad-Mobilität fördern, ähnlich wie dies in den Niederlanden oder in der Stadt Münster der Fall ist. Gerade junge Menschen sind häufig bereit, auf Fahrräder umzusteigen. Der Bund wird den Fahrradverkehr und den Radwegebau weiter fördern. Wir starten ein Programm zur Förderung von Radschnellwegen, die unabhängig von vorhandenen Bundesstraßen verlaufen.
Vor allem in urbanen Strukturen muss vermehrt auf ein angemessenes Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden hingewirkt werden. Die SPD hat in der laufenden Legislaturperiode erfolgreich eine Regelung für die leichtere Anordnung von Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen oder auch Alten- und Pflegeheimen umgesetzt. Diese neuen Möglichkeiten müssen nun von den Kommunen auch genutzt werden. Derzeit werden zudem in Berlin sogenannte Begegnungszonen, mit unterschiedlichem Umsetzungsstand und auch von kritischen Einwänden begleitet, getestet. Wir werden die Ergebnisse eingehend prüfen und gegebenenfalls weitere Modellprojekte unterstützen.
Der Bund kann über die richtigen Rahmenbedingungen wie zum Beispiel mit Regelungen zur Geschwindigkeitsbegrenzung und durch entsprechende Kriterien für städtebauliche Förderprogramme sowie des GVFG-Bundesprogramms, dessen Verlängerung bis 2019 wir ermöglicht haben, im Sinne einer lebenswerten Stadt Einfluss nehmen. Wir begrüßen die Möglichkeit, aus dem Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ zusätzliche Mittel für Radverkehrskonzepte einzusetzen. Die Infrastruktur für den Fahrradverkehr wollen wir verbessern. Dazu gehören mehr innerörtliche Fahrradspuren, sichere Abstellmöglichkeiten und regionale Radschnellwege. Für E-Bikes müssen außerdem mehr Ladestationen unter anderem an öffentlichen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden.
Wir halten es für sehr wichtig, dass Kindern eine eigene aktive Mobilität möglich ist und dass sie erlernen, selbstständig Ziele in ihrem Lebensumfeld zu erreichen. Das stärkt Orientierungsvermögen, Selbstbewusstsein und soziale Kompetenz. Deswegen setzen für uns dafür ein, die Verkehrssicherheit in Städten zu verbessern (etwa durch härtere Sanktionen gegen zu schnelles Fahren), den innerstädtischen Verkehr zu beruhigen (etwa durch erweiterte Möglichkeiten für Kommunen zur Einführung von Tempo 30 oder Shared-Space-Zonen) und die Infrastruktur für einen sicheren Radverkehr auszubauen.
Wir wollen im Falle einer Regierungsverantwortung die Mittel des Bundes für den Radverkehr deutlich erhöhen und fahrradfreundliche Verkehrsregeln einführen. Um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, werden wir ein Bundesprogramm zur Sanierung der ÖPNV-Infrastruktur auflegen und die Nutzung öffentlicher Verkehrsangebote vereinfachen.
DIE LINKE sieht in der Förderung der Nahmobilität einen Schwerpunkt zur Verbesserung der Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern. Wir wollen Radfahren und Zufußgehen attraktiver und sicherer machen. Mehr Platz auf den Straßen für Aufenthalt und Spiel, mehr sichere und intakte Geh- und Radwege und mehr Fahrradabstellanlagen sind nötig, um eine Umverteilung zugunsten der Nichtmotorisierten zu erreichen und den Autoverkehr zu reduzieren.
Ein kräftiger Ausbau von Bus- und Bahnverkehr ist die zweite Säule der notwendigen Verkehrswende. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts verbessert das Verkehrsklima enorm, senkt Lärm und Abgase und macht den Aufenthalt angenehmer und sicherer. Der Bund muss aus der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) eine fußgänger- und fahrradfreundliche Straßennutzungs-Ordnung (StNO) machen, die andere Nutzungen wie Aufenthalt, Spiel oder das Wohnen als gleichberechtigte Interessen einbezieht. Und der Bund sollte einen kommunalen Mobilitätsfonds bereitstellen, der den Umbau im beschriebenen Sinne fördert.
4.	Spielraumgesetze
Die UN-Kinderrechtskonvention sichert den Kindern und Jugendlichen das Recht auf Spiel. Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention vor 25 Jahren ratifiziert, das Recht auf Spiel findet sich aber kaum in der bundesdeutschen Gesetzgebung wieder. Spielflächen vorzuhalten zählt zudem nicht zur pflichtigen Aufgabe der Daseinsvorsorge. Lediglich das Land Berlin verfügt noch über ein Spielraumgesetz, manch andere Kommunen haben freiwillig Spielraumsatzungen erlassen. Die DIN 18034 wird zwar nicht einheitlich angewandt, gibt aber den Stand der Technik vor und trifft Aussagen zur Flächenverfügbarkeit und -erreichbarkeit in Abhängigkeit vom Kindesalter, so zum Beispiel
Ein Spielplatz für Kinder bis sechs Jahre erfordert eine Gesamtfläche von mindestens 500 qm,
Spielplätze und Freiräume zum Spielen für Kinder bis sechs Jahre müssen sich in einer Entfernung bis 200 m Fußweg befinden.
Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie, Kommunen hier im Sinne des Kindeswohls und entsprechend anerkannter Normen wie der DIN 18034 wieder stärker in die Pflicht zu nehmen?
Nach § 1 Abs. 5 BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) die Belange der Bevölkerung zu berücksichtigen. Darunter fällt insbesondere die Flächenvorhaltung für Sport, Freizeit und Erholung. In allen Landesbauordnungen der 16 Bundesländer werden klare Aussagen für die Anlage von Kinderspielplätzen gemacht. Alle Landesbauordnungen verpflichten die Bauherren von Wohngebäuden mit mehr als 3 Wohneinheiten zur Anlage eines Spielplatzes.
In der DIN 18034 werden Zielsetzungen zur Spielplatzgestaltung, zum Spielwert und zum pädagogischen Ansatz formuliert. DIN EN 1176 und DIN 7926 beschreiben die Anforderungen an die Sicherheit von Spielplatzgeräten und erforderliche Sicherheitsmaße. Hier werden auch Empfehlungen für die Wartung und Kontrolle der Anlagen gegeben. Die DIN EN 1177 regelt die Beschaffenheit des Fallschutzmaterials in Abhängigkeit zur Fallhöhe; in der neuesten Fassung ist nur die Bestimmung der kritischen Fallhöhe Bestandteil der Norm.
Der Spielplatzträger ist im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 BGB) für die technische Sicherheit auf seinen Anlagen verantwortlich. Bei schuldhafter Handlung oder Unterlassung haften er oder seine Mitarbeiter im Schadensfalle. Von den Gerichten werden für eine Beurteilung einer schuldhaften Handlung die anerkannten Regeln der Technik zugrunde gelegt. Als anerkannte Regeln der Technik gelten die einschlägigen DIN EN-Normen. Wer sich danach richtet, handelt in der Regel ordnungsgemäß.
Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume zum Ausleben. Länder und Kommunen setzen das Recht auf Spiel für Kinder und Jugendliche um.
Die Musterbauordnung der Länder und die Bauordnungen der meisten Bundesländer schreiben z.B. die Errichtung von Spielräumen für Kinder vor. Deshalb dürfen größere Wohnprojekte regelmäßig nur mit dazugehörigen Kinderspielplätzen errichtet werden. Mit Freiräumen sind aber nicht nur Spielplätze oder Bolzplätze gemeint. Dazu zählen sämtliche nicht bebaute Räume wie Parks, oder auch Brachflächen und öffentliche Plätze.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werben dafür, dass Spiel-, Erlebnis- und Aufenthaltsräume sowie Orte der Bewegung und der Begegnung erhalten und neu geschaffen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass vor Ort verbindliche Standards für die Entwicklung von „kinder- und jugendgerechten Lebensräumen“ festgelegt werden.
Wir wollen mehr Raum für Kinder und Jugendliche in Städten schaffen und die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Bauleitplanung stärken. Dazu wollen wir bei allen Bau- und Wohnumfeld-Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, ihr Wohl und kindgerechte Lebensbedingungen als einen Gesichtspunkt zu verankern, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Dies wollen wir im Paragraf 1 des Baugesetzbuches verankern. Auch die Planungsleitlinien und Festsetzungsmöglichkeiten laut Baunutzungsverordnung wollen wir präzisieren, z. B. für Jugendplätze und Naturerfahrungsräume.
Für DIE LINKE gehört das Vorhalten von Spielflächen zur Daseinsvorsorge. Da die Länder verfassungsrechtlich für die Kommunen zuständig sind, hat der Bund wenig direkten Einfluss. Derzeit werden Kommunen bei kommunalrelevanten Vorhaben des Bundesgesetzgebers nicht verbindlich angehört oder beteiligt. Die DIE LINKE will das ändern und erreichen, dass die Kommunale Selbstverwaltung im föderalen System von Bund, Ländern und Kommunen einen höheren Stellenwert bekommt.
DIE LINKE fordert daher die Einführung eines verbindlichen Mitspracherechts der Kommunen bei der Gesetzgebung des Bundes (siehe Antrag mit der Drucksache 18/3413 im Bundestag). Wir wollen einen ordentlichen Ausschuss für Regional- und Kommunalpolitik mit Selbstbefassungsrecht im Bundestag. Über einen solchen Ausschuss könnte die Sensibilisierung der Notwendigkeit der Vorhaltung von Spielflächen nach anerkannten Normen gemeinsam mit den Kommunen vorangebracht und Gesetzgebungsverfahren angestoßen werden. Der Bund hat nach Meinung der LINKEN die Pflicht, die technischen Rahmenbedingungen für Spielplätze festzulegen (z.B. Abstände der Spielplätze zu Gefahrenquellen und schädlichen Emissionen, Vorhaltung beschatteter Flächen, regelmäßige TÜV-Überprüfungen).
5.	Privilegierung von Jugendlärm
Das Bundesimmissionsschutzgesetz wurde 2011 dahingehend geändert, dass von Kinderspielplätzen und Kindertagesstätten ausgehende Geräuschimmissionen keine schädliche Umwelteinwirkung darstellen (BImSchG, § 22, Abs. 1a). Bei der Privilegierung des so genannten Kinderlärms wurde von Jugendlichen ausgehender Lärm beispielsweise auf Bolzplätzen oder Skateanlagen jedoch bewusst ausgenommen, da von Jugendlichen mehr Rücksichtnahme und u.U. auch die Bewältigung weiterer Wege erwartet werden können. Dies führt jedoch zu der unbefriedigenden Situation, dass Aufenthaltsräume für Jugendliche im unmittelbaren Wohnumfeld wesentlich schwerer einzurichten bzw. zu erhalten sind und damit vielfach an den Stadtrand gedrängt werden. In Ermangelung von Alternativen beanspruchen Jugendliche dann jedoch die zum Kinderspiel gedachten Plätze, wodurch neues Konfliktpotential (Verdrängung der Kinder, Graffiti, Müll) entsteht. Die in der Sportanlagenlärmschutzverordnung und der TA Lärm vorgenommene Neuregelung der Immissionsrichtwerte für Sportanlagen schaffen hier keine wirkliche Abhilfe.
Frage: Artikel 31 der UN-Kinderrechtskonvention (Recht auf Spiel, Ruhe, Freizeit und Erholung) gilt für alle Kinder unter 18 Jahren. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Position der Jugendlichen zu stärken, um auch ihnen dieses Recht angesichts der oben beschriebenen Umstände vollumfänglich zu gewähren?
Mit der Novellierung des Baugesetzbuches 2017 wurde gerade erst beschlossen, eine neue Gebietskategorie einzuführen, nämlich das Urbane Gebiet. Dieses zeichnet sich durch Nutzungsmischung aus: Gewerbebetriebe, Wohnungen, aber auch soziale, kulturelle und andere Einrichtungen können in nächster Nähe gemeinsam existieren. Denn die quirligen und kompakten Viertel sind besonders beliebt und gefragt. Dort finden Wirtschaft, Wohnen und Wohlfühlen nebeneinander statt, und diese funktionale Nutzungsmischung überzeugt die Menschen. Wir ermöglichen deshalb auch mit weniger strengen Lärmschutzauflagen mehr Stadt in der Stadt. Der zulässige Lärmwert ist im Urbanen Gebiet auf 63 dB(A) (Bisher: 60) angehoben worden. Um den Sport auch in verdichteten Stadtgebieten zu fördern, wurden die zulässigen Immissionsrichtwerte in der Nähe von Sportplätzen erhöht, da es wichtig ist, Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen, wohnortnah Sport treiben zu können. Vor einer erneuten Änderung sollten erst einmal die Erfahrungen zum Urbanen Gebiet ausgewertet werden.
Lärm ist ein relevantes gesellschaftliches Problem. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass sich etwa ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands in der eigenen Wohnung durch Umweltlärm stark belästigt fühlt. Hohe Lärmbelastungen verursachen nicht nur Störungen und Belästigungen, sondern sie können auch zu relevanten Gesundheitsrisiken führen. Es gilt deshalb die Balance zu wahren, zwischen den widerstreitenden Interessen der Freizeitgestaltung junger Menschen einerseits und dem Ruhebedürfnis der Nachbarschaft andererseits. Diese Balance orientiert sich an unseren Lebensgewohnheiten und trägt dazu bei, dass unsere Städte lebendig und lebenswert bleiben. Ein „Privilegierung von Jugendlärm“ wäre hierbei nicht zielführend.
Vielmehr kommt es darauf an, bereits auf der Ebene der Bebauungsplanung die Vielzahl von Möglichkeiten zur vorsorglichen Lärmvermeidung und -verminderung zu nutzen. Durch geschlossene Bauweise, lärmschutzoptimierte Wohnungszuschnitte und lärmrobuste Fassadengestaltung können Lärmkonflikte vermieden werden. Gerade bei steigender baulicher Verdichtung besteht die Chance, durch ausreichend hohe Gebäude in geschlossener Bauweise lärmintensive und empfindliche Nutzung so voneinander abzuschirmen, dass ein enges Miteinander unterschiedlicher Nutzungen möglich ist. Dass dies in der Praxis umsetzbar ist und dass dabei die geltenden Anforderungen an den Lärmschutz eingehalten werden können, wurde bereits bei mehreren Projekten gezeigt. Es kommt bei dem Thema vor allem auf eine kommunalpolitisch kluge Steuerung an.
Wir sehen derzeit das Recht auf Spiel für Jugendliche durch die Lärmgesetzgebung nicht mehr eingeschränkt. Mit der deutlichen Erhöhung der erlaubten Lärmintensität durch das neue Urbane Gebiet gibt es neuen Raum, auch lärmintensivere Aktivitäten auszuüben. Durch die starken Veränderungen der Ruhezeiten (Mittags und Abends) aber auch durch die anderen Änderungen in der Sportanlagenlärmschutzverordnung, die wir mit unserem Antrag erfolgreich gefordert haben, wurden die Möglichkeiten für Jugendliche direkt und indirekt stark verbessert. Die Auswirkungen dieser neu geschaffenen Rechtssituation müssen jetzt weiter beobachtet und ausgewertet werden.
Jugendliche haben ein Recht auf Räume. Dies zu gewährleisten ist Aufgabe der Kommunen im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Kinder- und Jugendhilfe. Hier besteht Nachholbedarf. Generell beobachten wir, dass Kindern und den Bedürfnissen von Kindern gesellschaftlich eine hohe Akzeptanz entgegenkommt. Mit zunehmendem Alter der Kinder und der damit einhergehenden Verselbstständigung junger Menschen schlägt diese Akzeptanz aber regelmäßig in gesellschaftliche Vorbehalte und Misstrauen gegenüber Jugendlichen und ihren Cliquen um. Das Absprechen von Räumen, die Verdrängung an den Stadtrand, die Inanspruchnahme von Spielplätzen aber auch die Kritik an Lärm ist eine Folge dieses Prozesses. Hier muss gegengesteuert werden.
Ebenso verweisen wir auf die Antworten zu Frage 1 und 2. 2011 wurde die sogenannte "Kinderlärmprivilegierung" in § 22 (1a) des Bundesimmissionsschutzgesetzes aufgenommen. Demnach sind "Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, (…) im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden."
Problematisch ist, dass Kinder, die auf Sportanlagen trainieren nicht von dieser Privilegierung profitieren. Und das ist das größte Manko der SALVO-Änderung (SportanlagenlärmschutzVO). Die bereits existierenden Regelungen zur Privilegierung von „Kinderlärm“ müssen auf Jugendliche ausgeweitet und auch für Kinder auf Sportanlagen gültig sein. Andernfalls gibt es zwei Kategorien sporttreibender Kinder, die u. U. derselben Tätigkeit nachgehen. Nur sind die einen im Kindergarten/Spielplatz privilegiert und dürfen („gute Kinder“) während die anderen auf dem Sportplatz nicht privilegiert sind und reglementiert werden („schlechte Kinder“). Das ist eine völlig absurde Situation und das wurde auch von der überwiegenden Zahl der Sachverständigen in der Anhörung zur SALVO so gesehen.?
6.	Aufstellung von beteiligungsorientierten Spielflächenkonzepten
Um Qualitäten von Spielräumen zu sichern bzw. herzustellen, müssten in jeder Kommune beteiligungsorientierte Spielflächenkonzepte aufgestellt werden. Die Länder verpflichten die Kommunen jedoch nicht dazu und auch beim Bund sind keine Bemühungen erkennbar, wirkungsvolle Instrumente wie die Spielleitplanung gezielter zu fordern und zu fördern (Vorbild Vorarlberger Spielraumgesetz). Jugendämter allein können diese Aufgabe nicht bewältigen, zumal geschultes Personal aus Kinder- und Jugendbüros o.ä. längst nicht flächendeckend im Einsatz ist. Zudem haben etliche Kommunen ihr Budget sowie die Personalstellen in den zuständigen Grünflächenämtern in den letzten Jahren erheblich kürzen müssen. Die Investitionen in soziale und technische Infrastrukturen sind in den letzten Jahrzehnten generell auf ein empfindliches Minimum geschrumpft. Etliche Kommunen haben Probleme, ausreichend Flächen im Bestand zu erhalten und zu pflegen.
Frage: Welche Lösungsvorschläge haben Sie, um dem zuvor beschriebenen Abwärtstrend entgegenzuwirken? Wie können Bund und Länder die Kommunen bei der Bewältigung der beschriebenen Aufgaben unterstützen, und gleichzeitig sicherstellen, dass Spielräume mit entsprechenden flächendeckenden Qualitäten vorgehalten werden?
Die finanzielle Lage von Städten und Gemeinden in Ballungsräumen ist höchst unterschiedlich. Neben boomenden Städten mit Vollbeschäftigung und guter Finanzlage gibt es Städte und Kommunen, die unter dem industriellen Struktur-wandel leiden und finanziell ausgeblutet sind. Wir finden uns nicht damit ab, dass freiwillige Leistungen eingeschränkt werden und die Qualität öffentlicher Einrichtungen wie Schulen und Betreuungseinrichtungen leidet.
Hilfe für diese Städte und Gemeinden ist auch eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Bundesregierung hat einen Fonds in Höhe von insgesamt 7 Milliarden Euro geschaffen, durch den solche Kommunen insbesondere bei der Instandsetzung von Schulen und Bildungseinrichtungen unterstützt werden können. Wir wissen, dass mehr Unterstützung notwendig ist, um die Probleme zu lösen.
Wir werden nach der Bundestagswahl eine Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ einsetzen. Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sollen zusammenarbeiten. Dabei werden wir darauf achten, dass insbesondere auch die benachteiligten Regionen, Städte und Gemeinden angemessen vertreten sind.
Bis Mitte 2019 soll die Kommission Vorschläge vorlegen, wie das grundgesetzliche Ziel der Gleichwertigkeit besser und schneller erreicht werden kann und welche Änderungen dafür erforderlich sind.
Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können beteiligungsorientierte Spielflächenkonzepte aufstellen. Deshalb entlasten wir Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe und stärken gezielt finanzschwache Kommunen. Seit 2014 übernimmt der Bund die Kosten von jährlich gut 6 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung komplett. Darüber hinaus entlastet der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben mit einem anwachsenden Milliardenbetrag: jeweils 1 Milliarde in den Jahren 2015 und 2016, dann 2,5 Milliarden 2017 und 5 Milliarden Euro ab 2018. Zudem unterstützt der Bund die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung bis 2018 mit über 4 Milliarden Euro.
Wir werden uns auch darum kümmern, dass die Kinder- und Jugendhilfe finanziell und personell ausreichend ausgestattet wird.
Wir fordern eine aufgabengerechte, angemessene Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Nur wenn den Städten und Gemeinden die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stehen, können sie der wichtigen Aufgabe der kinder- und jugendgerechten Ausgestaltung von Spielplätzen, Freiflächen aber auch insgesamt des öffentlichen Raumes zufriedenstellend nachkommen. Unsere Vorschläge reichen hier von der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer bis hin zu der Einführung eines neuen Förderprogramms „Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge“.
Struktur- und finanzschwachen Kommunen wollen wir vor allem durch eine Hilfe bei hoher Schuldenlast (Altschuldentilgungsfonds) unter die Arme greifen und durch eine spürbare Entlastung von den rapide steigenden Sozialausgaben. Außerdem wollen wir das Prinzip: „Wer bestellt, der bezahlt“ durchsetzen. Bund und Länder müssen daran gehindert werden, Städte und Gemeinden mit immer neuen Aufgaben zu belasten, ohne ihnen das Geld dafür zur Verfügung zu stellen.
Finanziell ausreichend ausgestattete Städte und Gemeinden haben dann die Möglichkeit, notwendige Personalstellen zu besetzen und so eine beteiligungsorientierte Spielflächenplanung in Angriff zu nehmen und umzusetzen.
Nach Meinung der LINKEN sollte der Bund durch Förderprogramme oder deren Erweiterung Anreize für die Kommunen schaffen, Spielplätze zu bauen und Spielflächenkonzepte zu erstellen. Dafür erforderliche Normen (z.B. Abstände der Spielplätze zu Gefahrenquellen und schädlichen Emissionen, Vorhaltung beschatteter Flächen, regelmäßige TÜV-Überprüfungen) wären in den Förderbedingungen festzulegen. DIE LINKE möchte außerdem, dass Investoren des Wohnungs- oder Eigenheimbaus überall verpflichtet werden, normgerechte und wohnortnahe Spielflächen in ausreichenden Größe und Erreichbarkeit zu finanzieren.
DIE LINKE ist außerdem der Meinung, dass über die Kultusministerkonferenz das Thema angegangen und somit Einfluss auf die Länder ausgeübt werden sollte, um das Thema „Spielflächen in Kommunen“ anzugehen und dafür zu sensibilisieren, dass Spielplätze zur Daseinsvorsorge gehören. Für Mitarbeiter*innen in Kommunen, die für die Pflege von Grünflächen, Denkmalanlagen und Spielplätzen zuständig sind, sollte es nach Meinung der LINKEN bundesweit einheitliche Qualifizierungsangebote geben. Die regelmäßige Überprüfung von Spielplätzen durch den TÜV muss selbstverständlich werden.
7.	Städtebauförderung
In den Förderrichtlinien zur Städtebauförderung können bestimmte Voraussetzungen definiert werden, um eine Bundesförderung zu gewähren. So erhalten Kommunen bspw. keine Förderung über das Programm Soziale Stadt, wenn kein Integriertes Stadtentwicklungskonzept vorliegt. Konkrete Aussagen zu Grün- und Erholungsflächen und insbesondere zu Freiflächen für das kindliche Spiel sind jedoch bisher keine Fördervoraussetzungen. Auch beteiligungsorientierte Spielraumkonzepte und der Einsatz von bewährten Instrumenten wie der Spielleitplanung werden nicht als besonders förderungswürdig angesehen.
Frage: Welche Ansatzpunkte sehen Sie für eine stärkere Konkretisierung der Förderbedingungen, um dem Recht auf Spiel und damit u.a. auch ausreichend und qualitativ hochwertigen Spiel- und Freiflächen für Kinder besser Rechnung zu tragen?
Die Stadt der Zukunft ist gekennzeichnet durch eine starke Nutzungsdurchmi-schung, kurze Wege im Viertel, vielfältiges Stadtgrün sowie die gelebte gute Nachbarschaft. Wir streben eine Stadtentwicklungspolitik an, wo im konstruktiven Dialog die Entscheidungen zur städtebaulichen Zukunft in der Kommune vorbereitet werden. Die staatlichen Steuerungsinstrumente wollen wir konsequent auf die Ziele der modernen Stadtentwicklungspolitik ausrichten. Die Städtebauförderung des Bundes und der Länder unterstützt diesen Prozess wirksam und tatkräftig seit Jahrzehnten. Wir werden diese Unterstützung fortsetzen.
Grünflächen bedeuten Lebensqualität in unseren Städten. Das Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ werden wir deshalb ausbauen und so weiterentwickeln, dass auch kleinere Städte es nutzen können. Die Durchgrünung des städtischen Raums soll als Ziel der Stadtentwicklung gestärkt werden. Menschen, Umwelt und Klima werden davon gleichermaßen profitieren.
Nach unserer Auffassung ist keine Konkretisierung notwendig. Gem. Nr. III der Präambel zur Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2017 sind programmübergreifend auch Sport- und Spielplätze sowie sonstige Belange eines kinder- und familienfreundlichen Umfeldes benannt.
„Die Stadtquartiere sollen unter Berücksichtigung des Klimaschutzes und der Klimaänderung an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden, insbesondere der Familien bzw. der Haushalte mit Kindern und der älteren Menschen. Das umfasst auch die Ausstattung mit Gemeinbedarfseinrichtungen, Spielplätze und Sportstätten im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung.“ Einer expliziten Nennung in jedem Programm bedarf es daher nicht. Entsprechende Maßnahmen sind bundesweit in allen Programmen der Städtebauförderung förderfähig.
In der Praxis erfolgen die Errichtung von Sport-, Spiel- und Grünanlagen regelmäßig bei der gesamtheitlichen städtebaulichen Anpassung, da fehlende Kinderspielmöglichkeiten auch einen „städtebaulichen Missstand“ darstellen können. Entscheidend ist somit, ob die kommunale Planung vor Ort entsprechende Anpassungen vorsieht.
Das Programm „Soziale Stadt“ und die darin vorgesehenen Mittel für nachbarschafts- und gemeinschaftsfördernde Projekte wollen wir stärken, gerade auch für Kinder und Jugendliche. Gemeinschaftliche Aktivitäten und Projekte, wie zum Beispiel Spielräume und Freiflächen oder diesbezügliche Aktivitäten, die aus Beteiligungen von Kindern und Jugendlichen entstehen, sollen wieder gefördert werden, ebenso wie Maßnahmen für mehr Umweltgerechtigkeit.
Städtische Grün- und Freiflächen dürfen nicht dem Wohnungsneubau und dem Verwertungsdruck steigender Bodenpreise zum Opfer fallen. Kinder und Jugendliche sind auf Spiel- und Freiflächen angewiesen, um sich ihre Umgebung spielerisch und selbstständig aneignen zu können. Wir wollen die Finanzausstattung der Kommunen deutlich verbessern, damit sie ihren Aufgaben beim Erhalt, der Pflege und die Neuschaffung städtischer Grün-, Spiel- und Freiflächen angemessen nachkommen können. Auch die Städtebauförderung muss dafür Unterstützung bieten. Konkrete Aussagen, wie öffentliche Grün-, Spiel- und Freiflächen geschaffen und aufgewertet werden, müssen als Fördervoraussetzung in die integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepte eingehen. Wir wollen neue und verbindlichere Formen der Mitbestimmung in der Stadtentwicklung durchsetzen und die Privatisierung öffentlicher Grundstücke stoppen. ?
8.	Ausgleichsflächen und Verbandsklagerecht
Im Naturschutzrecht besteht die Regelung, dass bei Eingriffen in die Natur und Landschaft entsprechende Ausgleichsflächen zu schaffen sind (BNatSchG, § 13 und 15). Zudem haben Naturschutzverbände die Möglichkeit, über das Verbandsklagerecht gegen Verstöße vorzugehen. Für Eingriffe in den Bestand an Spiel- und Freiflächen (z.B. Rückbau eines Spielplatzes) existieren jedoch keine vergleichbaren Schutzmechanismen. In Abwägungsprozessen gilt daher leider eher selten die Vorrangstellung des Kindeswohls. Kinderrechtsorganisationen können bei Verstößen keine entsprechenden Klagen einreichen und auch Kinder haben nicht die Möglichkeit, rechtlich gegen entsprechende Verstöße vorzugehen.
Frage: Was halten Sie von dieser rechtlichen Unterscheidung zwischen Landschaftsflächen und Spiel- und Freiflächen und welche Möglichkeiten sehen Sie, das Recht von Kindern und Jugendlichen in diesem Fall zu stärken?
Für CDU und CSU ist das Kindeswohl vorrangig. Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb haben CDU und CSU in ihrem Regierungsprogramm 2017 bis 2021 festgeschrieben, dass wir ihre Rechte in das Grundgesetz auf-nehmen werden. An welcher Stelle und mit welcher Formulierung dieser Grundsatz im Grundgesetz verankert werden wird, bedarf einer sorgfältigen Prüfung und Diskussion in der nächsten Legislaturperiode. Wir setzen uns auch für eine kinderfreundliche Gesellschaft und eine Umgebung ein, in der Kinder genügend Spiel- und Freiflächen zur Verfügung haben.
Wir brauchen ausreichend Spiel- und Freiflächen. Diese Flächen haben wichtige soziale Funktionen. Sie sind Orte des Austausches und der Begegnung. Deshalb wollen wir für ausreichend Spiel- und Freiflächen die planerischen, konzeptionellen und finanziellen Voraussetzungen schaffen.
Wir fordern seit vielen Jahren, die Rechte von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich auch im Grundgesetz zu stärken. Wir haben dazu bereits verschiedene Anträge und in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf (GE zur Änderung des Grundgesetzes, Drs. 17/11650) in den Bundestag eingebracht. Auch in dieser Wahlperiode haben wir uns im engen Dialog mit den Fachverbänden dafür eingesetzt, die Kinderrechte und deren Umsetzung zu stärken.
Uns ist es wichtig, dass bei der Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Text des Grundgesetzes nachvollzogen wird. Dies bezieht sich vor allem auf die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention (Schutz-, Förder- und Partizipationsrechte), die Deutschland 1991 ratifiziert und damit umzusetzen hat. Besonders wichtig ist uns dabei die Berücksichtigung der Kinderrechte gem. Art. 3 UN-KRK. Hier sehen wir einen sehr wichtigen Hebel zur stärken Berücksichtigung der Rechte und Interessen von Kindern. Wir sind davon überzeugt, dass die ausstrahlende Wirkung einer solchen Grundgesetzänderung sich auch im Bereich der Spiel- und Freiflächenplanung auswirkt.
Die Eingriffs- und Ausgleichsregelung im Bundesnaturschutzgesetz ist dazu gedacht, den Naturhaushalt, der unsere Lebensgrundlage ist, nach Möglichkeit in Summe zu erhalten. Daher können Spielflächen als solche nicht im Rechtsrahmen des Bundesnaturschutzgesetzes geschützt werden. Wir finden allerdings, dass ein vergleichbarer Schutzmechanismus für Spiele- und Freiflächen ein diskussionswürdiger Vorschlag ist.
Die rechtliche Unterscheidung von Naturschutzflächen, Ausgleichsflächen für Eingriffe in die Natur und Spiel- und Freiflächen ist sinnvoll da es sich um verschiedene Nutzungsformen und Schutzgüter handeln. Flächen, die der Natur „zur Verfügung“ stehen, bieten auch Erholungs- und Freizeiträume für Menschen und kommen somit auch Kindern zu Gute. Hier sollte nicht abgewogen werden.
DIE LINKE teilt jedoch ihre Auffassung, dass es für Spielräume von Kindern und Jugendlichen ein Mindestmaß an Platz geben muss, der sich aus Spiel- und Bolzplätzen, aber auch anderen Flächen des öffentlichen Raums, die den Anforderungen von Spiel-und Erkundungsorten entsprechen (z. B. Verkehrsberuhigung). Wir setzten uns dafür ein, dass es gesetzliche Verpflichtungen gibt, die dafür sorgen, dass Kindern und Jugendlichen der nötige (Frei)Raum für ihre Entwicklung zur Verfügung steht und diese Flächen privilegiert in Stadtentwicklungskonzepte integriert werden. ?
9.	Spiel und Erholung im Ganztag
Spiel, Erholung und Bewegung kommen im Ganztag zu kurz und Sportangebote reichen häufig nicht aus, um Kindern ausreichende Bewegungsmöglichkeiten zu bieten. Doch eigenständiges, unreglementiertes Handeln ist essentiell zur Ausbildung einer selbstbestimmten Persönlichkeit. Freies Spiel in der Natur, das Erproben von sozialem Miteinander im Spiel gehören zur informellen Bildung. Dies wird im Rahmen der Ganztagsbetreuung bisher als nachrangig betrachtet. Da Kinder aber mehr Zeit im Ganztag verbringen und sich die Ganztagsbetreuung zunehmend durchsetzt, haben sie dazu im privaten Umfeld immer weniger Zeit. Außenräume von Schulen sind zudem meist noch für den Halbtag ausgelegt, für den Ganztag sind sie zu klein. Erholung, Spiel und Bewegung sind im Schulalltag daher starken Beschränkungen unterworfen. Ganztagseinrichtungen legen noch zu wenig Wert auf ein angemessen gestaltetes Außengelände und lassen auch die Außenflächen um Ganztagseinrichtungen nur unzureichend in die Nutzung einfließen.
Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie, wie der Bund auf ausreichende Möglichkeiten für Spiel, Erholung und Bewegung für Kinder und Jugendliche im Ganztag einwirken kann?
Kinder und Jugendliche sollen auch im Rahmen des Ganztags ausreichend Freiraum und Möglichkeiten für Spiel, Sport und Erholung haben. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass die Qualität von Bildung und Betreuung weiter ausgebaut wird. Zu den Qualitätskriterien zählt neben einem guten Betreuungsschlüssel auch ein adäquates Raumangebot.
Wir wollen die Länder und Kommunen auch in den kommenden Jahren unterstützen, das Angebot an Betreuungsplätzen bedarfs- und qualitätsgerecht auszubauen. Darüber hinaus wollen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einführen. Die Qualität der Kindertagesbetreuung soll insbesondere durch gemeinsame Qualitätsziele gesichert werden. Die primäre Verantwortung für die Bedarfsplanung und Finanzierung der Kinderbetreuung fällt allerdings weiterhin in die Zuständigkeit der Länder.
Darüber hinaus sind die Länder auch für die Schulen zuständig. Da der Anstieg der Steuerquote seit dem Jahr 2011 fast ausschließlich den Ländern zugutekommt, während die Steuerquote des Bundes und der Kommunen seit Jahren konstant geblieben ist, können die Länder den Ausbau der Ganztagsschulen finanziell stemmen, wie das Beispiel Bayern zeigt. Hinzu kommt, dass der Bund die Länder – parallel zur positiven Steuerentwicklung – im Bildungsbereich bereits um Milliardenbeträge entlastet. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert seit 2005 die „Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen – StEG“. Dank dieser Forschung lassen sich erstmals empirisch abgesicherte Aussagen über schulische Ganztagsangebote und deren Wirkungen auf die Schülerinnen und Schüler treffen. Nach 2012 und 2015 werden im Jahr 2018 erneut bundesweite repräsentative Schulleitungsbefragungen durchgeführt. In diesen Wirkungsstudien wird untersucht, wie erfolgreiche Ganztagsangebote gestaltet werden können und welche Organisationsfaktoren sich positiv auf die individuelle Kompetenzentwicklung der Schülerinnen und Schüler auswirken. Dank dieser Forschung verfügen wir heute über deutlich mehr Wissen über Ganztagsschulen. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, die Impulse aus den Forschungsergebnissen des Bundes aufzunehmen und für eine weitere Qualitätsentwicklung der Ganztagsschulen zu nutzen.
Junge Menschen brauchen vor allem ein Bildungs- und Ausbildungssystem, das optimale Förderung und individuelle Freiräume verbindet. Das heißt zum Beispiel: In Ganztagsschulen muss es möglichst viele alternative Angebote geben – und gleichzeitig brauchen Jugendliche zeitliche Freiräume außerhalb von Schule.
Wir werden die Schulen modernisieren und in den Ausbau von Ganztagsschulen investieren. Kinder, Eltern und Lehrkräfte sollen erleben, dass uns Bildung viel wert ist. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir den flächendeckenden Ausbau guter Ganztagsangebote vorantreiben. Unser Ziel: ein Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung. In einem ersten Schritt werden wir das in den nächsten vier Jahren für Grundschulen durchsetzen. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen. Denn Schulen mit Ganztagsangeboten, die über den Unterricht hinausgehen, brauchen multiprofessionelle Teams. Gute Ganztagsschulen müssen sich zudem gegenüber Partnern außerhalb der Schule öffnen und Kinder und Jugendliche an der Gestaltung der Angebote beteiligen.
Wir unterstützen das Anliegen, von der Kita bis zur Berufsschule das Sich-Bewegen zu fördern und das Lernen mit der Bewegung zu verknüpfen. Von der Lernqualität bis zur Gesundheitsförderung profitiert alles von Bewegung. Die genaue Ausgestaltung, wie Spiel, Erholung und Bewegung im Ganztag eingebaut werden, liegt allerdings bei den Ländern bzw. den Kita-Trägern. In die Lehrpläne der Klassenstufen wollen wir uns von Bundesseite aus nicht einmischen.
Allerdings starten wir von der Bundesebene aus zwei Initiativen, die es Ländern und Gemeinden erleichtern werden, Sport- und Bewegung regelmäßig anzubieten: Zum einen wollen wir die Kommunen in den nächsten Jahren mit 10 Mrd. Euro bei der Sanierung der Schulen unterstützen. So können auch Turnhallen, Sportplätze und Schulgärten etc. in Stand gesetzt oder angelegt werden. Zum anderen wollen wir ein neues Ganztagsschulprogramm auflegen. Wenn immer mehr Schulen den Unterricht sinnvoll über den ganzen Tag verteilt anbieten können, bleibt mehr Zeit für Bewegungspausen und Sportangebote. Gleichzeitig können Sportvereine oder Musik- und Theaterangebote mitsamt ihren Körperübungen Angebote im Schulumfeld anbieten und so mehr Kinder und Jugendliche fürs Mitmachen gewinnen.
Kindern und Jugendlichen muss Zeit für eigene Interessen und Erholung, Spiel und Bewegung bleiben. Um dies im Ganztag zu gewähren fordert DIE LINKE, außerschulische Akteure der Kinder- und Jugendhilfe sowie Sportvereine etc. in die Konzepte zu integrieren und die schulischen Orte des Ganztagsbetriebes entsprechend zu gestalten. DIE LINKE fordert dafür eine Beteiligung des Bundes beim flächendeckenden Ausbau des Ganztagsbetriebes.

References: Art. 12
 § 3
 § 8
 § 22
 § 1
 § 22
 § 22
 § 13
 Art. 3