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Timestamp: 2019-04-24 20:56:03+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 25 | Juni 2017
Ausgabe 25 | Juni 2017
BVerfG anhängig: Verfassung, Gleichheit, Existenzminimum, Ehe, Krankheitskosten, Familie, Außergewöhnliche Belastung, Splittingtarif, Alleinerziehend, Grundtarif
BFH anhängig: Kindergeld, Verlängerung, Wehrdienst
BFH anhängig: Doppelte Haushaltsführung, Vorfälligkeitsentschädigung, Miteigentumsanteil, Angemessenheit, Beendigung, Veranlassungszusammenhang
BFH anhängig: Zuordnung, Flugzeugführer, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte
BFH anhängig: Anspruchsberechtigung, Eltern, Heimunterbringung, Haushalt, Haushaltsnahe Dienstleistung
BFH anhängig: Entschädigung, Arbeitnehmer, Arbeitgeber
BFH anhängig: Höchstbetrag, Krankenversicherung, Vorsorgeaufwendungen
BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Konzert
Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester
Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unangemessener Geschäftsführergehälter
Kassensysteme: Kassensicherungsverordnung vom Bundestag verabschiedet
Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen leichtfertiger und unangemessener Strafanzeige als Kündigungsgrund
Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung
Verbrauchereigenschaft einer als Außengesellschaft rechtsfähigen BGB-Gesellschaft
Branchenreport Krankenhäuser - Ehrgeiziges Reformpaket nimmt langsam an Fahrt auf
LEXinform 0951356 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-221/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
LEXinform 0951331 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-8/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
LEXinform 0951336 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
LEXinform 0951337 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
LEXinform 0951338 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-19/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
LEXinform 0951346 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-16/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
LEXinform 0951347 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-5/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
LEXinform 0951334 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017
LEXinform 0446663 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-11/15, Pressemitteilung vom 21.06.2017
Laut BFH können Gesellschafter künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Es liege eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwende.
LEXinform 0446664 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-30/15, Pressemitteilung vom 21.06.2017
Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt lt. BFH auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird.
LEXinform 0934574 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-14/14, Urteil vom 13.04.2017
Bei der Feststellung eines Gewinns aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr i.S. des § 5a EStG handelt es sich um eine gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlage.
Unmittelbar mit dem Einsatz oder der Vercharterung eines Handelsschiffs zusammenhängende Neben- und Hilfsgeschäfte i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzen einen besonders engen Zusammenhang voraus.
Kapitalanlagen stellen jedenfalls in der Investitionsphase eines Schiffsbetriebs keine Hilfsgeschäfte dar, die unmittelbar mit dem Einsatz oder der Vercharterung des (ersten) Schiffs zusammenhängen.
LEXinform 0934776 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-31/14, Urteil vom 16.03.2017
Wird eine Mitunternehmerschaft aufgelöst, führt dies zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG.
LEXinform 5020186 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-B-100/16, Beschluss vom 26.04.2017
LEXinform 0934694 | Gewerbesteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-24/14, Urteil vom 25.04.2017
Ob ein im Vergleich zu einem Katalogberuf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ähnlicher Beruf vorliegt, bestimmt sich nach ertragsteuerlichen Grundsätzen und nicht nach den im Zusammenhang mit der richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 14 UStG entwickelten Maßstäben.
Eine im Wesentlichen auf die Planung, Durchführung und Evaluation klinischer Studien ausgerichtete Tätigkeit einer Fachkrankenschwester ist der eines Krankengymnasten bzw. Physiotherapeuten nicht ähnlich. Sie ist weder therapeutischer Natur noch weist sie einen hinreichend konkreten, unmittelbaren Zusammenhang zu einer Heilbehandlungstätigkeit auf.
LEXinform 0950748 | Gewerbesteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-49/15, Urteil vom 13.04.2017
Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit, sondern eine eigenständige werbende Tätigkeit dar, wenn sie das Maß dessen überschreiten, was zur Aufnahme der originär gewerblichen Tätigkeit erforderlich und üblich ist.
Handlungen, die keine bloßen Vorbereitungshandlungen eines späteren Schiffsbetriebs darstellen, sind keine Hilfsgeschäfte i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG.
LEXinform 0950909 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-27/16, Urteil vom 16.03.2017
Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen.
LEXinform 0446630 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11-K-11327/16, Pressemitteilung vom 15.06.2017
Laut FG Berlin-Brandenburg können krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden.
LEXinform 0446636 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 1-K-3037/14-E, Mitteilung vom 16.06.2017
Das FG Münster entschied, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung auch dann ermäßigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt.
LEXinform 5020179 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Niedersächsisches Finanzgericht, 2-K-168/16, Urteil vom 24.04.2017
LEXinform 0446637 | Internationales Steuerrecht
Finanzgericht Münster, 10-K-106/13-F, Mitteilung vom 16.06.2017
Das FG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Einkünfte aus einem in Großbritannien ansässigen Private Equity Fonds der inländischen Besteuerung unterliegen.
LEXinform 5020170 | Körperschaftsteuer
Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3-K-272/13, Urteil vom 21.12.2016
Eine gemeinnützige Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Demzufolge kann die Zahlung eines unangemessen hohen Geschäftsführergehalts zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.
Zur Prüfung der Angemessenheit des Geschäftsführergehalts einer gemeinnützigen Organisation kann auf die Grundsätze über die vGA zurückgegriffen werden.
Im Streitfall konnte offenbleiben, ob die Angemessenheit der Bezüge des Geschäftsführers einer gemeinnützigen Organisation nur anhand der Vergütungen anderer gemeinnütziger Organisationen oder anhand der Gehälter für eine vergleichbare Tätigkeit oder Leistung auch von nicht steuerbegünstigten Einrichtungen zu beurteilen ist. ...
LEXinform 0446640 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Münster, 7-K-2792/14-AO, Mitteilung vom 16.06.2017
Laut FG Münster ist eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, unzulässig.
LEXinform 5236318 | Steuerliche Betriebsprüfung
Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1544 / 09 / 10001-09, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.06.2017
Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2016 veröffentlicht.
LEXinform 0653200 | Steuerliches Verfahrensrecht
Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 20.06.2017
Der Bundestag hat am 01.06.2017 die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr verabschiedet.
LEXinform 0446632 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-597/15, Pressemitteilung vom 14.06.2017
Nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund u. a. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient. Voraussetzung für eine Befristung ist, dass die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägt. Dazu hat das BAG entschieden.
LEXinform 0446633 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-330/16, Pressemitteilung vom 14.06.2017
Das BAG möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats ab. Der Zehnte Senat fragt deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.
LEXinform 1660714 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-42/16, Urteil vom 15.12.2016
1. Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch einen Arbeitnehmer wegen eines vermeintlich strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten stellt als Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte - soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden - im Regelfall keine eine Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung dar. Dies kann ua. dann anders zu beurteilen sein, wenn trotz richtiger Darstellung des angezeigten objektiven Sachverhalts für das Vorliegen der nach dem Straftatbestand erforderlichen Absicht keine Anhaltspunkte bestehen und die Strafanzeige sich deshalb als leichtfertig und unangemessen erweist. ...
LEXinform 1659914 | Berufsrecht Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof, I-ZB-55/16, Beschluss vom 28.02.2017
LEXinform 1660539 | Handels-/Gesellschaftsrecht
Bundesgerichtshof, VII-ZR-269/15, Urteil vom 30.03.2017
LEXinform 0446657 | Sonstiges Recht
Oberlandesgericht Hamm, 4-RBs-214/17, Pressemitteilung vom 20.06.2017
Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung, wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. So entschied das OLG Hamm.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 29.05.2017
Die im vergangenen Jahr in Kraft getretene Krankenhausreform hat sich große Ziele auf die Fahnen geschrieben. Durch den Strukturfonds und eine qualitätszentrierte Ausrichtung des Finanzierungs- sowie Krankenhausplanungssystems soll ein deutlich verkleinertes bedarfsausgerichtetes und effizientes stationäres Angebot entstehen, das gleichzeitig ein höchstes qualitatives Niveau garantiert. Indessen zeigen sich erste Umsetzungsprobleme der ambitionierten Reform, die die Selbstverwaltungspartner mit der Definition und Verabschiedung unzähliger Detailregelungen (über)fordert. Daher verwundert es nicht, dass gegenwärtig an wichtigen Teilen des Reformpakets noch gearbeitet wird.. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 16.06.2017
Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Eine Übersicht informiert Sie über die zuletzt in LEXinform aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
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