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Timestamp: 2019-04-23 18:58:12+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 23.12.2010, FSRV/0074-L/09
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen SG, Werkmeister, geb. XXX, wohnhaft in ABCD, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. November 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Oktober 2009, Zl. 5,
Mit Bescheid vom 15. Oktober 2009, Zl. 5, hat das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) gem. § 83 Abs.1 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Linz Wels vorsätzlich im Zeitraum von März 2008 bis Mai 2008 in mehreren Tathandlungen eingangsabgabenpflichtige Waren ausländischer Herkunft, nämlich Arzneiwaren im Wert von € 240,00 und darauf entfallenden Eingangsabgaben von € 48,00 (Einfuhrumsatzsteuer) , wobei hinsichtlich derselben anlässlich deren widerrechtlicher Einbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaften bzw. nach Österreich das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen worden war, durch Kauf von KG an sich gebracht und dadurch das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen habe. Durch eine Anzeige des Landespolizeikommandos O.Ö. sei dem Zollamt Linz Wels zur Kenntnis gelangt, dass der Beschuldigte in das Zollgebiet eingeschmuggelte drittländische Arzneiwaren übernommen bzw. gekauft habe. Sowohl in seiner Einvernahme beim Landespolizeikommando O.Ö. (als Zeuge) als auch in seiner Vernehmung durch Organe des Zollamtes Linz Wels (als eines Finanzvergehen Verdächtiger) habe "Herr WW" zu Protokoll gegeben, dass er im Zeitraum von März 2008 bis Mai 2008 in mehreren (voneinander unabhängigen) Handlungen von KG ausländische Arzneiwaren, nämlich Testoviron, Deca-Durabolin, Dianabol und Adipex, angekauft habe. Daraus hätten sich genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen den Genannten iSd § 82 Abs.1 FinStrG ergeben.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 1. November 2009, in welcher er im Wesentlichen Folgendes vorbrachte:
Ihm sei anlässlich seiner am 24.3.2009 stattgefundenen Einvernahme (als eines Finanzvergehen Verdächtiger) von den Zollorganen erklärt worden, dass er, wenn er sogleich "alles" eingestehe, zumal er ja ohnedies wissen habe müssen, dass die von ihm angekauften Arzneiwaren nicht legal erworben worden seien, da er sie sonst ja auch in einer Apotheke beziehen hätte können, lediglich mit einer Zollstrafe rechnen müsse, die er sodann per Zahlschein einzahlen könne und damit "die Sache" für ihn "erledigt" wäre. Er habe daraufhin am 23.4.2009 eine Abgabenvorschreibung über € 51,18, und zwar unter Androhung einer Lohnpfändung, zugestellt bekommen und diesen Betrag sogleich einbezahlt, dies in der Meinung, dass für ihn damit tatsächlich "alles erledigt" sei. Er habe diese Zahlung geleistet, obwohl er der Ansicht sei, dass die Behörde gegen ihn rechtswidrig vorgegangen sei, weil er ja die in Rede stehende Ware in Österreich gekauft habe und in gutem Glauben gewesen sei, dass sie aus dem EU-Raum stamme; in seinen (niederschriftlich festgehaltenen) Verhören habe er auch nie erwähnt, dass er die Waren aus einem Drittland angekauft habe, und auch ein entsprechender Beweis hiefür liege der Behörde nicht vor. Im übrigen sei die Bescheidbegründung insofern nicht schlüssig, als darin (auf Seite 2 des Bescheides) nicht sein Name, sondern der eines gewissen "Wallner" aufscheine. Auch deshalb sei die Begründung des gegen ihn gerichteten Einleitungsbescheides unrichtig. Dazu komme, dass die unter Druck und Androhung einer Lohnpfändung von ihm eingehobene Abgabe keineswegs einen Ankauf drittländischer Arneiwaren, den er ja in Österreich und in gutem Glauben, dass diese aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaften stammten, vorgenommen habe, "bestätige". Er fühle sich daher durch den an ihn gerichteten Einleitungsbescheid zu Unrecht "verfolgt".
Im vorliegenden Fall erwähnt das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz in der Begründung seines (angefochtenen) Einleitungsbescheides eine Zeugenvernahme vor dem Landespolizeikommando O.Ö.. Damit gemeint kann nach der Aktenlage nur die Niederschrift vom 14.5.2008 mit dem Bf (als Zeuge im Strafverfahren gegen KG wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung), im Zuge welcher dieser u. a. angab, er habe vor ca. 4 Jahren mit Krafttraining bzw. Bodybuilding begonnen. Im Frühjahr (März) 2008 habe er dann bei KG , den er bereits vor ca. 5 Jahren berufsbedingt kennen gelernt und von dem er angenommen habe, dass jener Krafttraining betreibe, anabole Stoffe, nämlich Testoviron, Deca-Duraboulin und Dianobol zum Preis von € 110,00 bestellt, welche ihm der Genannte bei einem Einkaufsmarkt in E übergeben habe. Im April 2008 habe er Deca Durabolin und Testoviron um € 70,00 bestellt und beim Reitstall in E übernommen. Vor ca. 1 ½ Wochen habe er weiters für seine Frau den Fettverbrenner "Adipex" um € 120,00 in E von G angekauft.
Hauptsächlich stützt sich der angefochtene Einleitungsbescheid aber auf den Inhalt der am 24.3.2009 mit dem Bf durch Organe des Zollamtes Linz Wels aufgenommenen (aktenkundigen) Niederschrift, in welcher dieser nicht nur seine seinerzeitige vor dem Landespolizeikommando gemachten (im oberwähnten Protokoll vom 14.5.2008, GZ. D1/94595/2008-Kli, festgehaltenen) Aussagen bestätigt hat, sondern darüber hinaus auch die Frage, ob er gewusst habe, dass die von KG angebotenen Arzneiwaren illegal in Österreich verkauft worden sind, bejaht hat: Er habe gewusst, dass die "Geschäfte" des KG nicht legal seien; er habe aber geglaubt, dass diese für ihn selbst nicht strafbar seien, weil er sich ja nur selbst versorge; er habe diesem Umstand einfach in Kauf genommen bzw. sich um die "Geschäfte" des KG nicht gekümmert. Zur Frage, ob er gewusst habe, dass die Arzneiwaren, welche von KG zum Verkauf angeboten worden seien, aus dem Drittland nach Österreich bzw. in das Zollgebiet der EU eingeschmuggelt worden seien, gab der Bf zu Protokoll, dass es ihm nicht bekannt gewesen sei, von welchem Land besagte Arzneiwaren stammten, zumal er die Aufschriften darauf nicht entziffern habe können, er habe sich aber auch nicht darum gekümmert, da er ja immer nur für seinen Eigenverbrauch "eingekauft" habe.
Die durch seine (weitere) Aussage, es sei ihm im Übrigen auch egal gewesen, woher die von ihm erworbenen Arzneiwaren stammten, manifestierte innere Einstellung des Täters lässt eindeutig auf das Vorliegen von bedingtem Vorsatz iSd § 8 Abs.1 FinStrG schließen: In einem derartigen Fall erstrebt der Täter die Verwirklichung des Unrechtssachverhaltes zwar nicht, sondern er handelt um anderer Zwecke willen. Er rechnet auch nicht damit, dass er ihn bestimmt herstellen werde, hält es allerdings für möglich, dass seine Handlung neben dem, was er erstrebt, den deliktischen Sacheverhalt verwirklichen werde. Voraussetzung für die Annahme des Eventualvorsatzes ist dabei nicht das Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bereits bedingten Vorsatz her (siehe dazu insbes. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, Bd.I, Rz.10 bis 14 zu § 8).
Obwohl dieser Umstand aus den Begründungsausführungen des angefochtenen (erstinstanzlichen) Einleitungsbescheides des Zollamtes Linz Wels nicht mit der für eine Bescheidbegründung erforderlichen Deutlichkeit hervorgeht, sondern diese sogar tatsächlich insoweit unschlüssig bzw. aktenwidrig ist, als darin davon die Rede ist, dass in der Zeugenvernehmung des Landespolizeikommandos O.Ö. bzw. in der Vernehmung als Verdächtiger eines Finanzvergehens "Herr WW " zu Protokoll gegeben habe, im Zeitraum von März 2008 bis Mai 2008 in mehreren Handlungen von KG drittländische Arzneiwaren (Testoviron, Deca-Durabolin, Dinabol, Adipex) angekauft zu haben, kann dennoch nicht von einem völlig verfehlten bzw. gänzlich unzureichenden (erstinstanzlichen) Einleitungsbescheid gesprochen werden: Aus dem Spruch des angefochtenen Bescheides ist nämlich klar das dem Bf vorgehaltene Finanzvergehen zu entnehmen, mit der (niederschriftlich festgehaltenen, dem Unabhängigen Finanzsenat als zuständiger Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorliegender) Einvernahme des Bf (als Verdächtigen) vom 24.3.2009, in der er insbesondere mit dem Ermittlungsergebnis konfrontiert worden ist, ist außerdem das Parteiengehör (§ 115 FinStrG) gewahrt worden.
Auch das übrige in der Beschwerde vom 1.11.2009 enthaltene Vorbringen des Bf erweist sich als nicht stichhältig bzw. als nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einleitungsbescheides zu erschüttern: Wie aus der Aktenlage zu entnehmen ist, hat das Zollamt Linz Wels, dies in seiner Funktion als zuständige Zollbehörde (= Abgabenbehörde) erster Rechtsstufe, sohin in einem Abgabenverfahren, in seinem auf den Art. 202 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG gegründeten, an den Bf (als Abgabenschuldner iSd Art. 202 Abs.3 3. Anstrich Zollkodex) gerichteten Abgabenbescheid vom 23.4.2009, Zl.5, die gem. Art.202 Abs.1 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG auf die in Rede stehenden Arzneiwaren im Wert von € 240,00 lastende Eingangsabgabenschuld iHv € 51,18 (€ 48,00 an Einfuhrumsatzsteuer, € 3,18 an Säumniszinsen als Abgabenerhöhung) zur Entrichtung vorgeschrieben, und zwar unabhängig von einem allfälligen gegen den Bf (durch Einleitung gem. § 82 FinStrG) noch anhängig zu machenden Finanzstrafverfahren. Dass die Entrichtung der erwähnten Eingangsabgaben durch den Bf nur unter abgabenbehördlichem Druck, insbesondere unter Androhung einer Lohnpfändung, erfolgt sei, geht indes nicht aus den dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Akten hervor, wiewohl die geltende Rechtslage bei Nichtentrichtung fälliger Abgaben Zwangsmittel (abgabenbehördliche Vollstreckungsmaßnahmen) gegen den säumigen Abgabepflichtigen vorsieht. Daraus vermag der Unabhängige Finanzsenat jedoch weder eine Rechtswidrigkeit des (angefochtenen) Einleitungsbescheides noch eine Relevanz für das gegenständliche Finanzstrafverfahren zu erkennen.
Seitens der Finanzstrafbehörde wurde laut Aktenlage ohnehin nie behauptet, der Bf habe zu Protokoll gegeben, er habe Arzneiwaren aus Drittländern angekauft; aus seiner sich darauf beziehenden (niederschriftlich festgehaltenen) Aussage vom 24.3.2009 kann jedoch der Schluss gezogen werden, dass dem Bf bereits im Zeitpunkt der Bestellung der in Rede stehenden anabolen Stoffe bei KG sehr wohl bewusst gewesen sei, dass diese aus einem Drittland stammten und nur illegal in das Zollgebiet bzw. nach Österreich gelangt sein konnten.
Abgabenhehlerei, vorsätzlich, bedingter Vorsatz, Verdacht, Einleitung
Findok-Nr: 51166.1, aufgenommen am: 17.02.2011 11:05:00, zuletzt geändert am: 26.04.2011, Dokument-ID: dcb1bb5c-e9c8-4402-9749-aaf9c9b619ac, Segment-ID: a98e5ef0-11cd-40c4-8d0b-4e25006778bb

References: § 37
 § 83
 § 83
 § 35
 § 37
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 § 8
 § 8
 Art. 202
 § 2
 Art. 202
 Art.202
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