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Timestamp: 2019-06-25 22:42:20+00:00

Document:
BGH, 08.11.1985 - 2 StR 446/85 - Strafzumessung bei Tatprovokation durch einen polizeilichen Lockspitzel
Beschl. v. 08.11.1985, Az.: 2 StR 446/85
Strafzumessung bei Tatprovokation durch einen polizeilichen Lockspitzel
Datum: 08.11.1985
Referenz: JurionRS 1985, 11670
Aktenzeichen: 2 StR 446/85
LG Köln - 27.02.1985
§ 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG
JZ 1986, 453-454
MDR 1987, 177
MDR 1986, 331 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1986, 1764 (Volltext mit amtl. LS)
NStZ 1986, 162
Bei einer Tatprovokation durch einen polizeilichen Lockspitzel können auch schuldunabhängige Umstände die Strafrahmenbestimmung und die Strafzumessung im engeren Sinne zusätzlich zugunsten des Angeklagten beeinflussen.
Ein solcher Umstand liegt vor, wenn eine nicht ohnehin tatbereite Person durch einen im staatlichen Auftrage handelnden polizeilichen Lockspitzel den entscheidenden Anstoß zur Begehung der Tat erhält.
In derartigen Fällen kann innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens auch eine Unterschreitung der sonst schuldangemessenen Strafe geboten sein.
am 8. November 1985
gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 27. Februar 1985, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen von je drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihre Revisionen haben mit der Sachrüge Erfolg, soweit sich diese gegen den Strafausspruch richtet; im übrigen sind sie im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.
Die Strafkammer hat die Tat mit rechtsfehlerhafter Begründung als besonders schweren Fall des Handeltreibens bewertet. Die Angeklagten haben zwar mit 339,9 g eines Heroingemischs (Heroingehalt 32 %) Handel getrieben und damit die Merkmale des Regelbeispiels von § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG verwirklicht, es liegen jedoch gewichtige Gründe gegen die Annahme eines besonders schweren Falles vor, welche das Landgericht nur unzureichend beachtet hat.
Beim Angeklagten K. war in diesem Zusammenhang vor allem zu berücksichtigen, daß er die Tat unter dem Einfluß eines polizeilichen Lockspitzels begangen hat.
Das Landgericht hält die Tatprovokation nicht nur für ungeeignet, ein Verfahrenshindernis zu begründen, sondern sieht in ihr auch keinen hinreichenden Grund dafür, einen besonders schweren Fall des Handeltreibens bei Vorliegen eines Regelbeispiels gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG zu verneinen. Es begründet seine Auffassung damit, das tatprovozierende Verhalten des polizeilichen Lockspitzels habe nicht ein solches Übergewicht erlangt, daß demgegenüber der eigene Beitrag des Täters in den Hintergrund getreten, der Täter gewissermaßen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt worden sei. Im vorliegenden Falle habe der Lockspitzel die Grenzen einer zulässigen V-Mann-Tätigkeit nicht überschritten. Sein Tun habe zu keinem Zeitpunkt ein solches Ausmaß angenommen, daß der Angeklagte nicht mehr Herr seiner Entscheidungen gewesen sei.
Der Auffassung des Landgerichts, daß die Tatprovokation kein Verfahrenshindernis begründet, stimmt der Senat aus den in seinem Beschluß vom 4. Juni 1985 (Strafverteidiger 1985, 309 ff) dargelegten Gründen zu.
Nicht gefolgt werden kann allerdings den Ausführungen des Landgerichts zur Strafrahmenbestimmung.
Die Einwirkung eines polizeilichen Lockspitzels auf den Täter ist grundsätzlich bei der Strafzumessung und dort vor allem auch bei der Entscheidung über den anzuwendenden Strafrahmen zu würdigen (vgl. BGHSt 32, 345, 355; BGH, Beschluß vom 16. April 1985 - 1 StR 144/85). Das gilt allgemein für jede Einwirkung eines polizeilichen Lockspitzels.
In der Regel mindert es die Schuld des Täters, wenn er erst von einem Dritten zur Begehung einer Tat überredet werden mußte. Erreicht die Fremdeinwirkung die in § 35 StGB vorausgesetzte Intensität, so entfällt seine Schuld ganz. Dies gilt allerdings unabhängig davon, ob der Täter von einem polizeilichen Lockspitzel oder von einer anderen Person angestiftet worden ist.
Werden mit Hilfe eines Lockspitzels provozierte strafbare Handlungen so überwacht, daß eine erhebliche Gefährdung des angegriffenen Rechtsgutes ausgeschlossen ist, so kann das für die Strafzumessung regelmäßig unter dem Gesichtspunkt des geringeren Erfolgsunwertes der Tat Bedeutung erlangen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1985 - 2 StR 65/85).
Nach einer Tatprovokation durch polizeiliche Lockspitzel können auch schuldunabhängige Umstände die Strafrahmenbestimmung und die Strafzumessung im engeren Sinne zusätzlich zugunsten des Angeklagten beeinflussen. Eine Berücksichtigung solcher Umstände zugunsten des Angeklagten ist mit § 46 Abs. 2 StGB zu vereinbaren und in der Rechtsprechung zu den Auswirkungen einer überlangen Verfahrensdauer auf die Strafzumessung anerkannt (vgl. BGHSt 24, 239; BGH NStZ 1983, 135; ebenso BVerfGE in Strafverteidiger 1984, 97).
Ein schuldunabhängiger Strafzumessungsgrund, der sich im Rahmen der Gesamtwürdigung zugunsten des Angeklagten auswirken kann, liegt bei der Tatprovokation vor, wenn eine nicht ohnehin tatbereite Person durch einen im staatlichen Auftrage handelnden polizeilichen Lockspitzel den entscheidenden Anstoß zur Begehung der Tat erhält. In derartigen Fällen verwirklicht sich die im Interesse der Verbrechensaufklärung und -bekämpfung in Kauf genommene besondere Gefahr einer Verstrickung nicht von vornherein Tatbereiter in Schuld und Strafe.
War der Angeklagte im öffentlichen Interesse einer solchen besonderen Gefahr ausgesetzt worden, so ist ihm dieser Umstand zusätzlich als Strafmilderungsgrund anzurechnen. In derartigen Fällen kann innerhalb der gesetzlichen Strafrahmen auch eine Unterschreitung der sonst schuldangemessenen Strafe geboten sein.
Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte starke Bedenken gegen das ihm angesonnene strafbare Tun und war nicht von vornherein tatbereit. Der vom polizeilichen Lockspitzel ausgeübte Einfluß war eine ausschlaggebende Ursache für die Tatbegehung (vgl. BGH Strafverteidiger 1985, 309 ff). Der Angeklagte befand sich in einer wirtschaftlichen Notlage und ist aus diesem Gründe der an ihn herangetragenen Versuchung schließlich erlegen. Auch trat er bei dem Heroingeschäft lediglich als Vermittler zwischen dem Verkäufer und dem ihm vom Lockspitzel zugeführten Scheinkäufer auf. Er erhoffte sich von seiner Tätigkeit allerdings einen hohen Gewinn. Das vermittelte Geschäft erstreckte sich auf eine nicht unbeachtliche Menge eines Heroingemischs, das - wie der Angeklagte auch wußte - allerdings von schlechter Qualität war.
In einem derartigen Falle hätte der Tatrichter besonders prüfen müssen, ob der Strafrahmen des § 29 Abs. 1 BtMG bei einer Gesamtwürdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände noch angemessen und ausreichend gewesen wäre. Eine derartige Gesamtwürdigung läßt das angefochtene Urteil vermissen.
Sie fehlt auch beim Angeklagten Ka., der zwar nicht von einem polizeilichen Lockspitzel angestiftet wurde, dem das Landgericht jedoch den Strafmilderungsgrund des § 31 BtMG zubilligt. Die Strafkammer hätte deshalb im Rahmen einer Gesamtbetrachtung prüfen müssen, ob für diesen Angeklagten der Strafrahmen des § 29 Abs. 1 BtMG oder der gemäß § 31 BtMG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 StGB verminderte Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG anzuwenden war (vgl. BGHSt 33, 92 f).

References: § 29
 § 349
 § 349
 § 29
 § 29
 § 35
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 29
 § 31
 § 29
 § 31
 § 49
 § 29