Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F97-I-455%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 02:36:51+00:00

Document:
97 I 45561. Auszug aus dem Urteil vom 9. Juli 1971 i.S. Schellner gegen Gregorzewski und Eidg. Oberzolldirektion.
Restitution d'un gage douanier. Conditions (art. 121 al. 3 et 122 al. 2 LD). Si le droit de propri�t� sur un objet s�questr� � titre de gage douanier est contest�, la restitution du gage ne peut avoir lieu avant que la question de la propri�t� ait �t� �lucid�e, � titre pr�judiciel, de mani�re suffisamment s�re. Faits � partir de page 455
BGE 97 I 455 S. 455
Der in D�sseldorf wohnhafte Juwelier Leo Schellner �bergab in der Zeit von Dezember 1969 bis anfangs M�rz 1970 dem ebenfalls in D�sseldorf niedergelassenen Kaufmann Herbert Gregorzewski vier Auswahlsendungen Edelsteine und Schmuckwaren, damit dieser sie verkaufe. Gregorzewski f�hrte den Schmuck zwischen Januar und anfangs M�rz 1970 unter Umgehung der Zollkontrolle in die Schweiz ein. Er hinterzog BGE 97 I 455 S. 456dadurch einen Einfuhrzoll von Fr. 32.50 und Fr. 75'667.01 an Warenumsatzsteuern. Den Schmuck ver�usserte oder verpf�ndete er zum Teil; 13 Schmuckst�cke deponierte er in einem Schrankfach des Schweizerischen Bankvereins in Z�rich, wo sie - auf Anzeige Schellners hin - von der Zollverwaltung am 30. April 1970 als Zollpf�nder beschlagnahmt wurden. Gregorzewski verlangte in der Folge von der Zollverwaltung die Herausgabe der Zollpf�nder gegen Leistung einer Sicherheit. Schellner widersetzte sich diesem Begehren; er nahm in Anspruch Eigent�mer der Schmuckst�cke geblieben zu sein und verlangte deren Herausgabe an ihn selbst.
Am 19. M�rz 1970 verf�gte die Zollkreisdirektion II, die Pf�nder w�rden gegen eine Barhinterlage von Fr. 250'000.-- an Gregorzewski herausgegeben, sofern nicht innert 10 Tagen ein amtlicher Nachweis erbracht werde, dass die Pf�nder Eigentum einer Drittperson seien. Diese Verf�gung teilte sie auch Schellner mit, der sich am 4. Juni 1970 dagegen bei der Oberzolldirektion beschwerte. Diese wies Schellners Beschwerde am 2. November 1970 ab.
Gegen diesen Entscheid f�hrt Schellner Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt:
"1. Der Entscheid der Oberzolldirektion vom 2. November 1970 sei aufzuheben und es sei demgem�ss das Zollpfand in Bezug auf s�mtliche bei Herbert Gregorzewski beschlagnahmten Edelsteine und Schmuckst�cke aufzuheben sowie die Zollkreisdirektion II zu verpflichten, s�mtliche Gegenst�nde unbeschwert an den Beschwerdef�hrer als rechtm�ssigem Eigent�mer herauszugeben;
2. Eventuell sei die Zollkreisdirektion II zu verpflichten, die beschlagnahmten Waren in Pfand zu halten und sie dem Beschwerdef�hrer dann herauszugeben, sobald dieser mit rechtskr�ftigem Gerichtsurteil sein Eigentum an diesen Waren nachgewiesen hat;
3. Sofern die Rechtslage vor Herausgabe der beschlagnahmten Ware gem�ss Ziff. 1. + 2. dieser Rechtsbegehren die Auferlegung einer Barkaution f�r Zoll, Warenumsatzsteuer und Kosten n�tig machen sollte und soweit dies rechtlich zul�ssig ist, sei die H�he des betreffenden Betrages in einem den Umst�nden angemessenen Rahmen festzulegen;
4. Es sei dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zu verleihen."
Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Gregorzeweski verlangt die kostenf�llige Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerde wurde aufschiebende Wirkung erteilt.
BGE 97 I 455 S. 457
3. An Waren, f�r die die Zollpflicht besteht, und an Gegenst�nden, die der Verletzung zollrechtlicher oder anderer Erlasse gedient haben, bei deren Handhabung die Zollverwaltung mitwirkt, besteht ein gesetzliches Pfandrecht des Bundes (Zollpfandrecht), das die in Art. 120 Abs. 2 ZG genannten Forderungen sichert. Die Zollverwaltung kann das Zollpfand, solange die dadurch gesicherte Forderung nicht bezahlt ist, beschlagnahmen.
a) Es ist unbestritten, dass zufolge der illegalen Einfuhr der von Schellner an Gregorzewski ausgeh�ndigten Schmuckst�cke in die Schweiz Zoll- und Warenumsatzsteuerforderungen entstanden sind, die noch nicht bezahlt wurden und f�r die deshalb die genannten Wertsachen grunds�tzlich haften. Die Beschlagnahme ist deshalb zu Recht erfolgt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Eigent�mer der Waren, die eingef�hrt werden, diese selber �ber die Grenze bringt oder ob ein Dritter f�r ihn handelt.
Haftet der Eigent�mer des Zollpfandes nicht pers�nlich f�r die gesicherte Forderung, kann er sich der Verwertung des Pfandes widersetzen, wenn er beweist, dass die Gegenst�nde ihm gegen seinen Willen und rechtswidrigerweise weggenommen und zur Begehung einer Zuwiderhandlung benutzt worden sind (Art. 122 Abs. 2 ZG). Leistet der Eigent�mer diesen Nachweis, den er jederzeit erbringen kann, darf das Zollpfand nicht verwertet werden, die Beschlagnahme ist dann aufzuheben (BGE 73 I 425E. 3,BGE 79 I 196E. 5). Wer sich auf Art. 122 Abs. 2 ZG beruft, hat jedoch die darin geforderten Voraussetzungen nachzuweisen. Der Beweis daf�r muss einwandfrei sein (Art. 119 Abs. 4 der Vollziehungsverordnung zum Zollgesetz vom 10. Juli 1926, BS 6, 589).
b) Eine Freigabe des Zollpfandes ohne Sicherheitsleistung nach Art. 121 Abs. 3 ZG kann der Eigent�mer nur verlangen, wenn er nicht pers�nlich f�r die dadurch gesicherten Forderungen haftet.
Wie weit diese Voraussetzung inbezug auf den Beschwerdef�hrer erf�llt ist, steht zur Zeit noch nicht fest. Schellner bestreitet jede pers�nliche Haftbarkeit. Da dar�ber jedoch noch nicht rechtskr�ftig entschieden ist, k�nnte eine allf�llige Herausgabe BGE 97 I 455 S. 458der Pf�nder an den Beschwerdef�hrer nur gegen Sicherstellung des Betrages, f�r den er schlimmstenfalls zu haften hat, erfolgen. Darum und auch weil - wie sich ergeben wird - selbst f�r den Fall, dass Schellner nicht pers�nlich haften sollte, die Pf�nder an ihn nicht ohne Sicherheitsleistung herausgegeben werden k�nnten, besteht keine Veranlassung, den Entscheid der Zollrekurskommission abzuwarten.
4. Abgesehen davon, dass nicht feststeht, dass der Beschwerdef�hrer f�r die durch das Zollpfand gesicherten Forderungen nicht pers�nlich haftet, fehlt es im vorliegenden Fall am einwandfreien Nachweis der �brigen Voraussetzungen des Art. 122 ZG f�r die Freigabe des Zollpfandes.
a) Es fehlt vorab am Nachweis, dass der Beschwerdef�hrer Eigent�mer der beschlagnahmten Waren ist. Wohl gehen die Urteile des Landgerichtes D�sseldorf davon aus, dass er der Eigent�mer der Waren sei. Allein diese Urteile sind nicht rechtskr�ftig, weil Gregorzewski gegen sie Berufung eingelegt hat. Nach den von Gregorzewski eingelegten mit Schellner abgeschlossenen Vertr�gen, aufgrund deren ihm von Schellner die Wertsachen ausgeh�ndigt wurden, ist es nicht ausgeschlossen, dass das Eigentum an ihnen auf ihn �berging, als er den Willen zum Ausdruck brachte, die Wertsachen zu behalten und den Kaufpreis durch Verrechnung zu tilgen. Auch die vorl�ufige Verf�gung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Z�rich geht zwar von der Annahme aus, Schellner habe sein Eigentum glaubhaft gemacht; in ihr liegt jedoch kein sicherer Nachweis des Eigentums. Schliesslich macht Schellner selbst geltend, der beschlagnahmte Saphir im Werte von 180'000 DM geh�re nicht ihm und er habe ihn selber nur in Kommission erhalten. Mindestens hinsichtlich dieses Schmuckst�ckes m�sste die Beschlagnahme schon deshalb aufrechterhalten bleiben, weil der nach seinen Aussagen rechtm�ssige Eigent�mer kein Herausgabebegehren gestellt hat, das Gegenstand des vorliegenden Verfahrens w�re.
b) Es fehlt im weiteren auch am Nachweis, dass dem Beschwerdef�hrer die Gegenst�nde gegen seinen Willen und rechtswidrigerweise weggenommen worden sind.
Die Wertsachen sind Gregorzewski durch Schellner unbestrittenermassen anvertraut worden. (Welches die Natur des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverh�ltnisses ist bzw. war, BGE 97 I 455 S. 459kann dahingestellt bleiben.) Sie wurden auch bereits in die Schweiz verbracht, bevor Schellner sich auf den Standpunkt stellte, Gregorzewski sei widerrechtlich in ihrem Besitz verblieben und habe sie veruntreut. Aus Schellners Darlegungen im Beschwerdeverfahren vor der Oberzolldirektion ergibt sich n�mlich, dass er erst auf die Messe in Hannover hin (sp�testens auf den 24. April 1970) mit Gregorzewski abmachte, er m�sse die Schmucksachen nach Deutschland zur�ckbringen. Den Aussagen des Beschwerdef�hrers im Zolluntersuchungsverfahren kann �berdies entnommen werden, dass er aufgrund des Verhaltens von Gregorzewski zumindest damit gerechnet hat, dass dieser die Waren unter Umgehung der Zollkontrolle in die Schweiz verbringen w�rde. Schellner hat allerdings nachtr�glich behauptet, er sei vom einvernehmenden Beamten unter Druck gesetzt und zur Abgabe unrichtiger ihn belastender Erkl�rungen gen�tigt worden; dies erscheint jedoch nach den gesamten Umst�nden v�llig unglaubw�rdig.
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann sich der Eigent�mer einer Sache, der nicht wusste, dass die von ihm einem andern anvertrauten Sachen zur Begehung einer Zoll�bertretung benutzt werden w�rden, nicht auf Art. 122 Abs.2 ZG berufen (BGE 90 I 58; Urteil vom 9. Juli 1971 i.S. E. SA). Erst recht ist die Berufung darauf dem Eigent�mer versagt, der wusste, dass sein Partner m�glicherweise gegen die Zollvorschriften verstossen werde und das in Kauf genommen hat mit der Begr�ndung, es sei Sache seines Partners, dar�ber zu entscheiden, wie er vorgehen wolle. Die Zollpf�nder haften demnach selbst, wenn Schellner der Nachweis seines Eigentums gl�cken sollte, auch f�r die Forderung gegen Gregorzewski.
Das Hauptbegehren des Beschwerdef�hrers (Ziff. 1 der Beschwerdeantr�ge) um unbeschwerte Herausgabe s�mtlicher bei Gregorzewski beschlagnahmter Edelsteine und Schmuckst�cke erweist sich demnach als unbegr�ndet; es ist mithin abzuweisen.
5. Nach Art. 121 Abs. 3 ZG kann der beschlagnahmte Gegenstand gegen Sicherstellung freigegeben werden. Gregorzewski fordert diese Freigabe, w�hrend der Beschwerdef�hrer sich ihr widersetzt und mit seinem Eventualbegehren verlangt, die Zollpf�nder seien ihm herauszugeben, sobald er mit rechtskr�ftigem Urteil sein Eigentum an der Ware nachgewiesen BGE 97 I 455 S. 460habe, eventuell gegen Barkaution (Ziff. 3 der Beschwerdeantr�ge).
a) Art. 121 Abs. 3 ZG ist eine Kann-Vorschrift. Ob die Zollbeh�rde ein Zollpfand gegen Sicherheit herausgeben will, wenn die Pflicht zur Zollzahlung bestritten ist oder der strittige Zollbetrag noch nicht rechtskr�ftig festgesetzt ist, liegt in ihrem pflichtgem�ssen Ermessen. Die Bestimmung sagt jedoch nicht, wem im Falle der Sicherstellung das Zollpfand herausgegeben werden kann. Dies wird in der Regel der sog. Warenf�hrer sein, bei dem das Zollpfand beschlagnahmt wurde. Vom Standpunkt der Zoll- und Steuererhebung w�re es an sich gleichg�ltig, wem die Zollpf�nder zur�ckgegeben werden; der Fiskus ist einzig an der Entrichtung des Zolles und der Steuern interessiert. Daher liesse sich auch die Meinung vertreten, die Zollbeh�rde habe sich um das zwischen mehreren Ansprechern bestehende Rechtsverh�ltnis �berhaupt nicht zu k�mmern, sie d�rfe mithin die Zollpf�nder ohne weiteres demjenigen Ansprecher herausgeben, bei dem sie beschlagnahmt wurden.
Diese L�sung, so einfach und zweckm�ssig sie vom Standpunkt der Verwaltung auch sein mag, liegt dem Zollgesetz nicht zugrunde. Wenn n�mlich Art. 122 Abs. 2 ZG vorsieht, dass das Zollpfand dem Eigent�mer unbeschwert herausgegeben wird, wenn er die Voraussetzungen dieser Bestimmung erf�llt, muss daraus abgeleitet werden, dass die Zollverwaltung in einem Fall, da der Warenf�hrer die Ware gegen Sicherheitsleistung ausl�sen will und gleichzeitig ein Dritter in Behauptung seines Eigentumsrechtes die unbeschwerte Herausgabe nach Art. 122 Abs. 2 ZG verlangt, zur Eigentumsfrage Stellung nehmen muss. Sie hat dies in rechtsgen�gender Weise zu tun und darf sich nicht mit Vermutungen zufrieden geben. Es ist kein Grund ersichtlich, es anders zu halten, wenn zwei Ansprecher auftreten und die Herausgabe gegen Sicherheit verlangen mit der Behauptung, sie seien Eigent�mer. Auch in diesem Falle hat die Zollbeh�rde �ber die Eigentumsfrage zu entscheiden. Das hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auch anerkannt. Die Zollverwaltung mag in eindeutigen F�llen ohne weitere Erhebungen dazu in der Lage sein. Sie kann aber, wenn die Rechtslage unklar ist, von den Ansprechern weitere Beweismittel verlangen und in schwierigen F�llen auch fordern oder verlangen, dass die Ansprecher ihr Eigentum durch gerichtliches Urteil oder durch ein gleichwertiges Beweismittel nachweisen. Dass BGE 97 I 455 S. 461das Urteil in der Schweiz vollstreckbar sei, ist nicht unbedingt erforderlich.
Muss die Zollbeh�rde �ber das Eigentum vorfrageweise entscheiden, ergibt sich von selbst, dass es ihr solange verwehrt ist, beschlagnahmte Waren gegen Sicherstellung an einen der Ansprecher herauszugeben, als erhebliche Anhaltspunkte f�r den Bestand von Eigentumsanspr�chen eines Dritten sprechen; dies insbesondere, solange Rechtsmittel des Dritten zum rechtsgen�glichen Nachweis seines Eigentumsanspruches h�ngig sind.
b) Der Beschwerdef�hrer kann sich zum Nachweis seiner Eigentumsanspr�che auf ein f�r ihn g�nstiges - allerdings angefochtenes - Gerichtsurteil berufen. (Der Rechtsstreit zwischen Schellner und Gregorzewski �ber das Eigentum an den beschlagnahmten Waren ist in Deutschland vor der Berufungsinstanz h�ngig.) Es liegt ausserdem eine Verf�gung eines schweizerischen Richters vor, in welcher der Standpunkt des Beschwerdef�hrers f�r nicht offensichtlich aussichtslos gehalten und der Zollverwaltung bis zum Erlass einer weiteren Verf�gung verboten wird, die als Zollpfand beschlagnahmten Wertsachen an Gregorzewski oder eine f�r ihn handelnde Drittperson herauszugeben.
Angesichts des Umstandes, dass einerseits die Eigentumsfrage umstritten und unklar ist und anderseits erhebliche Anhaltspunkte f�r den Bestand von Eigentumsanspr�chen des Drittansprechers bestehen, hat die Zollverwaltung das ihr einger�umte pflichtgem�sse Ermessen insofern �berschritten, als sie dem Beschwerdef�hrer eine zur Verwirklichung der Absichten des Gesetzes v�llig ungen�gende zehnt�gige Frist angesetzt hat, nach deren Ablauf sie die Sache an Gregorzewski aush�ndigen will. Die einem Ansprecher zu �berbindende Auflage des Eigentumsnachweises muss derart sein, dass dieser ihr auch tats�chlich in geeigneter Form nachkommen kann. Wohl darf die Zollverwaltung ihren Entscheid �ber die Herausgabe nicht auf unbestimmte Zeit aufschieben; das �ndert indessen nichts daran, dass Schellner die M�glichkeit einger�umt werden muss, die Mittel zum Nachweis des Eigentums auszusch�pfen. Er hat dabei den Rechtsweg ohne Verzug zu beschreiten bzw. ohne Unterbrechung fortzusetzen. Hierzu ist er, unter Androhung, dass andernfalls die Zollpf�nder gegen Sicherheit oder Bezahlung der geschuldeten Abgaben an Gregorzewski ausgeliefert BGE 97 I 455 S. 462werden, aufzufordern. Liegt ein rechtskr�ftiges Urteil vor, hat die Zollverwaltung endg�ltig zu entscheiden, wem sie die Sachen herausgeben will.
c) Der Eventualantrag des Beschwerdef�hrers (Ziff. 2 der Beschwerdeantr�ge) erweist sich daher im Sinne der vorhergehenden Erw�gungen als begr�ndet. Der Zollbeh�rde ist es einstweilen verwehrt, die beschlagnahmte Ware gegen Sicherstellung herauszugeben. Sie hat die Zollpf�nder so lange zur�ckzubehalten, bis mit gen�gender Sicherheit vorfrageweise �ber das Eigentum an ihnen entschieden werden kann.
Dabei kann die Frage unentschieden bleiben, ob eine einzelrichterliche Verf�gung, wie sie der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Fall erwirkt hat, die Zollbeh�rde zu verpflichten vermag; dies deshalb, weil eine Herausgabe der Wertsachen zurzeit schon aus zollrechtlichen Gr�nden nicht in Frage kommt.
d) Auch im Falle des Eigentumsnachweises durch den Beschwerdef�hrer wird das Zollpfand nur gegen Sicherheitsleistung herauszugeben sein; �ber eine allf�llige Sicherheitsleistung braucht jedoch zurzeit nicht befunden zu werden. Der in Ziff. 3 der Beschwerdebegehren gestellte Antrag ist somit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird im Hauptbegehren abgewiesen und im Eventualbegehren im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen.
90 I 58
Art. 122 Abs. 2 ZG,
Art. 121 Abs. 3 ZG,
Art. 120 Abs. 2 ZG,
Art. 122 ZG

References: BGE 
 BGE 

BGE 
 Art. 120
 Art. 122
 Art. 121
 BGE 
 Art. 122
 BGE 
 Art. 122
 Art. 121
 BGE 
 Art. 121
 Art. 122
 Art. 122
 BGE 
 BGE 

Art. 122

Art. 121

Art. 120

Art. 122