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Timestamp: 2019-06-16 21:49:30+00:00

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Verwaltungspraxis: Sperrerklärung zur Herausgabe von Eichmann-Akten laut BVerwG rechtswidrig - Stellungnahme zur Entscheidung vom 19.04.2010 von Schnabel
Sperrerklärung zur Herausgabe von Eichmann-Akten laut BVerwG rechtswidrig - Stellungnahme zur Entscheidung vom 19.04.2010 von Schnabel
Zusammenfassung von "Sperrerklärung zu Eichmann-Akten des Bundesnachrichtendienstes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtswidrig" von Dr. Christoph Schnabel, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2010 Heft 14, 881 - 883.
Einleitend weist der Autor darauf hin, dass das BVerwG in seinem Beschluss vom 19.04.2010 (Az: 20 F 13/09) über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Eichmann-Akten an das Gericht im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens zu entscheiden hatte und nicht über die Freigabe der Akten durch den BND an sich. Im Folgenden erläutert der Autor das Ergebnis des BVerwG und nimmt dazu Stellung.
Die vom Bundeskanzleramt am 10.09.2009 abgegebene Sperrerklärung wurde auf Geheimhaltungsgründe i.S.d. § 99 Abs. 1 VwGO gestützt: Nachteile für das Wohl des Bundes, Geheimhaltung nach dem Wesen der Information und nach einem Gesetz sowie absolute Geheimhaltungsgründe nach dem BArchG, die das BVerwG allesamt als nicht einschlägig ansah. Insbesondere bei historischen Vorgängen wie den Eichmann-Akten, so das Gericht, rechtfertige nicht bereits die bloße Möglichkeit einer Instrumentalisierung historischer Fakten die Annahme eines Nachteils für das Wohl des Bundes. Darzulegen seien vielmehr nachvollziehbare, konkret befürchtete Nachteile (BVerwG, 19.04.2010, Az.: 20 F 13/09).
Zur Geheimhaltung persönlicher Daten Dritter nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO betone das Gericht, dass dieser Schutz nur konkrete Daten und nicht den gesamten Vorgang erfasse. Zudem seien Daten von Personen der Zeitgeschichte nicht mehr schutzwürdig, wenn die Daten bereits bekannt seien oder nur auf öffentlich zugängliche Quellen verwiesen werde. § 4 SÜG i.V.m. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO, auf den sich das Bundeskanzleramt berufe, enthalte lediglich eine allgemeine Definition der Verschlusssache und scheide mithin als Gesetz i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO aus. Der vom Bundeskanzleramt aufgeführte Geheimhaltungsgrund des § 5 Abs. 6 Nr. 1 BArchG könne nach Ansicht des BVerwG hinsichtlich des Wohls des Bundes nicht weiter reichen als nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO. Im Übrigen bemängele das BVerwG noch die fehlende Ermessensausübung des Bundeskanzleramts; dieses hätte vor Erteilung seiner Sperrerklärung prüfen müssen, ob nicht eine teilweise Schwärzung oder Zurückhaltung ausreichend hätte sein können.
Die Entscheidung des BVerwG ist, so der Autor, im Sinne des Informationsinteresses der Öffentlichkeit zu begrüßen und lasse gleichzeitig auch berechtigte Geheimhaltungsinteressen der Behörden nicht außer Betracht. Zu wünschen sei eine differenzierte Betrachtung ebenso von Seiten der Behörden.
Wie der Autor selbst feststellt, dürfte der Beschluss dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit entsprechen. Abzuwarten ist die Entscheidung in der Hauptsache und ob Informationssuchende künftig besser bzw. schneller ihr Freigabebegehren durchsetzen können.
Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Kirsten Borgmann.

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