Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=20.10.2015&Aktenzeichen=4%20A%2014.1787
Timestamp: 2020-08-13 19:44:55+00:00

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VGH Bayern, 20.10.2015 - 4 A 14.1787 - dejure.org
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VGH Bayern, 20.10.2015 - 4 A 14.1787 (https://dejure.org/2015,29058)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.10.2015 - 4 A 14.1787 (https://dejure.org/2015,29058)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - 4 A 14.1787 (https://dejure.org/2015,29058)
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VereinsG §§ 2, 3 I, 8 II 1
Ersatzorganisation, Verbotsverfügung, Begriffsmerkmale eines Vereins, Vereinseigenschaft, Vereinsverbot, Freie Netz Süd
§ 2 Abs. 1, § 3, § 8 Abs. 2 VereinsG
Vereinsrecht: Beschränkung des gerichtlichen Prüfungsumfangs bei Klagen von Einzelpersonen | Vereinsrechtliche Verbotsverfügung gegen Ersatzorganisation; Anfechtung des Verbots durch Einzelpersonen; Beschränkung des gerichtlichen Prüfungsumfangs; Begriffsmerkmale eines ...
Behördliche Feststellung des Bestehens einer bestimmten Gruppierung als verbotene Ersatzorganisation eines früher verbotenen Vereins (hier: Vereinigung "Freies Netz Süd")
Klagen gegen Verbot des "Freien Netzes Süd" abgewiesen
Klage gegen das Verbot und die Auflösung der Vereinigung "Freies Netz Süd"
DÖV 2016, 137
Am 19. August 2014 erhob sie zusammen mit 40 weiteren Personen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen die in dem Bescheid enthaltenen weiteren vereinsrechtlichen Verfügungen (Az. 4 A 14.1787).
Mit Beschluss vom 21. April 2015 setzte das Verwaltungsgericht Bayreuth das dort anhängige Verfahren bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung in der Streitsache 4 A 14.1787 wegen des im Bescheid vom 2. Juli 2014 verfügten Vereinsverbots aus.
Diese Frage sei Gegenstand des beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens 4 A 14.1787; die dortige Entscheidung erscheine somit für die Streitsache B 1 K 14.535 vorgreiflich.
Das Klageverfahren werde daher nach pflichtgemäßem Ermessen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im vorgreiflichen Verfahren 4 A 14.1787 ausgesetzt.
Denn die Beschlagnahme und Einziehung von Sachen Dritter (§§ 10 Abs. 1, 12 Abs. 2 VereinsG) stellt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VereinsG eine (in der Regel zwingende) Nebenfolge der vereinsrechtlichen Verbotsfeststellung dar (…BayVGH, U.v. 26.11.2007 - 4 B 07.104 - juris Rn. 18 f.); ihre rechtliche Zulässigkeit hängt daher jedenfalls auch von der Rechtmäßigkeit dieser vereinsbezogenen Feststellung ab (vgl. § 12 Abs. 4 Satz 1 VereinsG), über die hier vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 4 A 14.1787 zu entscheiden sein wird.
Das Gericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die für sein Verfahren vorgreifliche Frage der Rechtmäßigkeit der vereinsrechtlichen Verbotsfeststellung nicht nur in dem beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bereits anhängigen Verfahren 4 A 14.1787 Streitgegenstand ist, sondern im Falle eines Rechtsmittels gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil ebenfalls von diesem Gericht zu entscheiden wäre.
aa) Das Bundesverwaltungsgericht geht im Einklang mit der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass diese Merkmale weit auszulegen sind (nunmehr BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14/16 -, juris, Rn. 22; BVerwG…, Urteil vom 4. November 2016 - 1 A 5/15 -, juris, Rn. 16 f.; zuvor bereits BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 2014 - 6 A 3/13 - juris, Rn. 24; dazu auch: Sächsisches OVG…, Urteil vom 8. September 2016 - 3 C 8/14 -, juris, Rn. 70; Sächsisches OVG…, Urteil vom 12. November 2015 - 3 C 12/13 -, juris, Rn. 30; Bayerischer VGH, Urteil vom 20. Oktober 2015 - 4 A 14.1787 -, juris, Rn. 24 f.).
VGH Bayern, 30.06.2020 - 4 B 20.124
Beschlagnahme des Hausgrundstücks in Oberprex ist rechtswidrig
2. Eine von der Klägerin zusammen mit 40 weiteren Klägern beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhobene Klage gegen die in der Verfügung vom 2. Juli 2014 enthaltene Feststellung, dass das FNS eine Ersatzorganisation der verbotenen F.A.F. ist, wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 20. Oktober 2015 abgewiesen (Az. 4 A 14.1787).
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten einschließlich der Akten zu dem vorangegangenen Verfahren Az. 4 A 14.1787 verwiesen.
Wie der Senat in seinem - auch gegenüber der Klägerin ergangenen - Urteil vom 20. Oktober 2015 (Az. 4 A 14.1787, juris Rn. 27, 29, 30) festgestellt hat, war ihr Sohn über längere Zeiträume hinweg für das FNS in zentraler Funktion aktiv, z. B. als offizieller Betreiber der Homepage sowie als Redner auf auswärtigen Veranstaltungen; er stand überdies in einer engen persönlichen Verbindung zu den maßgebenden Führungspersonen M. F. und N. K. (…VGH, a.a.O. Rn. 36 ff.).
Klagen im Zusammenhang mit dem Verbot des "Freien Netz Süd"
In einem vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Az. 4 A 14.1787 geführten Verfahren wandte sich die Klägerin (neben 40 weiteren Klägern) gegen die vereinsrechtliche Verfügung vom 2. Juli 2014 betreffend das Verbot des "Freien Netzes Süd".
Mit Beschluss des Gerichts vom 21. April 2015 wurde das Verfahren B 1 K 14.535 ausgesetzt bis zum Vorliegen einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der Streitsache 4 A 14.1787.
Mit seit 14. Dezember 2015 rechtskräftigem Urteil vom 20. Oktober 2015 wurden die Klagen im Verfahren 4 A 14.1787 abgewiesen.
Der Beklagte verwies mit Schriftsatz vom 10. April 2016 ergänzend auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren 4 A 14.1787.
In dem auch von der Klägerin betriebenen Klageverfahren 4 A 14.1787 hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zwar nicht mit der Frage der Verfassungswidrigkeit des FNS als Nachfolgeorganisation der F.A.F. befasst, weil die Kläger des dortigen Verfahrens nicht als Vertreter des FNS geklagt hatten, sondern sich als Individualpersonen auf fehlende organisatorische Strukturen des FNS berufen und damit die Vereinseigenschaft nach § 2 Abs. 1 VereinsG in Frage gestellt hatten.
VG Bayreuth, 07.06.2018 - B 1 K 16.185
Im vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Az. 4 A 14.1787 geführten Verfahren wandten sich u.a. auch die Gesellschafter der Klägerin gegen die vereinsrechtliche Verfügung vom 2. Juli 2014 betreffend das Verbot des "Freien Netzes Süd" (Nrn. 1 und 2 der Verfügung vom 2. Juli 2014).
Mit Beschluss des Gerichts vom 30. Januar 2015 wurde das Verfahren B 1 K 14.555 ausgesetzt bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung in der Streitsache 4 A 14.1787 des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes.
In dem auch von den Gesellschaftern der Klägerin betriebenen Klageverfahren 4 A 14.1787 hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zwar nicht mit der Frage der Verfassungswidrigkeit des FNS als Nachfolgeorganisation der F.A.F. befasst, weil die Kläger des dortigen Verfahrens nicht als Vertreter des FNS geklagt hatten, sondern sich als Individualpersonen auf fehlende organisatorische Strukturen des FNS berufen und damit die Vereinseigenschaft nach § 2 Abs. 1 VereinsG in Frage gestellt hatten.
Nimmt der Verein die Verbotsverfügung hin oder versäumt er einen möglichen Rechtsbehelf, so können nicht ersatzweise einzelne seiner Mitglieder oder sonstige interessierte Personen eine umfassende gerichtliche Kontrolle herbeiführen (siehe auch VGH München, Urteil vom 20. Oktober 2015 - 4 A 14.1787 - juris Rn. 22 m.w.N.; a.A. - hinsichtlich der Zuständigkeit nach § 3 Abs. 2 VereinsG - OVG Koblenz…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 7 C 10326/16 - juris Rn. 21).
VGH Bayern, 30.04.2020 - 3 CE 20.729
Verwaltungsgerichte, Juristischer Vorbereitungsdienst, Freiheitliche …
Der Einwand des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe nicht erschwerend berücksichtigen dürfen, dass er von 2009 bis 2013 dem mit Beschluss des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 2. Juli 2014 verbotenen (vgl. BayVGH, U.v. 20.10.2015 - 4 A 14.1787 - VGH n.F. 68, 212 - juris) neonazistischen Netzwerk "Freies Netz Süd" angehört habe (…a.a.O. Rn. 49), ist bereits deshalb unbeachtlich, weil das Verwaltungsgericht sein Urteil hierauf nicht entscheidend gestützt hat.
VG Bayreuth, 21.09.2018 - B 1 K 16.612
Erteilung eines Jagdscheins an einen Mitglied in der verbotenen Vereinigung …
Letzterer wies die Klagen mit Urteil vom 20.10.2015 (Az.: 4 A 14.1787) ab.

References: § 2
 § 3
 § 8
 § 3
 § 12
 § 2
 § 2
 § 3