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AktuellesNewsletterNewsletter 35 / Dezember 2015Bearbeitungsentgeltklauseln in Verträgen zwischen Banken und Unternehmern
NewsletterNewsletter 35 / Dezember 2015Bearbeitungsentgeltklauseln in Verträgen zwischen Banken und Unternehmern
In einer Grundsatzentscheidung vom 13. Mai 2014, XI ZR 405/12 hat der BGH eine Klausel in einem Verbraucher­ kreditvertrag, nach der der kreditgebenden Bank ein Bearbeitungsentgelt zustand, für unwirksam erklärt. Diese Rechtsprechung hat er in weiteren Entscheidungen bestätigt (XI ZR 170/13 vom 13. Mai 2014; XI ZR 348/13 vom 28. Oktober 2014 und XI ZR 17/14 vom 28. Oktober 2014).
Streitig ist, ob und inwieweit die Entscheidungen des BGH auch auf Klauseln über Bearbeitungsentgelte in Kreditver­einbarungen mit Unternehmern zu übertragen sind. Die Instanzgerichte beurteilen dies unterschiedlich. Eine Ent­scheidung des Bundesgerichtshofes zu dieser Problematik steht noch aus.
I. Rechtsprechung des BGH zu Entgelten im Privatkundengeschäft
Mehrfach verwendete Entgeltregelungen sieht der BGH durchgängig als Allgemeine Geschäftsbedingungen an, es sei denn, sie betreffen eine Haupt­ oder Sonderleistung nach dem Vertrag oder wurden im konkreten Fall individuell aus­ gehandelt. Unter einem Aushandeln versteht der BGH im Verbrauchergeschäft mehr als ein bloßes Verhandeln. Ein Aushandeln soll danach nur vorliegen, wenn das Kredit­institut die betreffende Entgeltregelung gegenüber dem Vertragspartner ernsthaft zur Disposition gestellt hat. Dies lässt sich in der Praxis regelmäßig nicht nachweisen.
2. Keine Preis(haupt)abrede i.S.v. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB
Preisvereinbarungen für vertraglich bedungene Haupt­ oder Sonderleistungen unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle. Der Preis für die vertraglich be­dungene Hauptleistung ist nach Auffassung des BGH beim Darlehen ausschließlich der gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlende Zins. Bei einer Klausel, mit der ein Bearbei­tungsentgelt vereinbart wird, handele es sich demgegenüber um eine sogenannte Preisnebenabrede. Dem Bearbeitungsentgelt stehe nämlich keine Leistung des Kreditinstitutes im Interesse des Kunden gegenüber. Vielmehr wälze das Kreditinstitut damit allgemeine Betriebskosten, den Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige im eigenen Interesse er Tätigkeiten – z. B. die Bonitätsprüfung – auf den Kunden ab. Da weder eine Hauptleistung, noch eine Sonder­ leistung des Kreditinstitutes vorliege, sei die Klausel kont­ rollfähig.
1. Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners
a) Grundgedanken der gesetzlichen Regelung
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Entgelt­ klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesent­ lichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn der Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenver­ traglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Denn es gehöre, so der BGH, zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts, dass jeder Rechtsunterworfene solche Tätigkeiten zu erfüllen habe, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu kön­ nen. Ein Anspruch hierauf bestehe nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen sei, was auf Dar­ lehensverträge nicht zutreffe. Ferner ergebe sich aus der gesetzlichen Regelung des Darlehensvertrages in § 488 BGB der Grundgedanke, dass das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitabhängig aus­ gestaltet sei. Hiervon weiche die Vereinbarung eines lauf­ zeitunabhängig zu zahlenden Bearbeitungsentgeltes ab.
b) Unangemessene Abweichung zum Nachteil des Kunden
Die dargestellten Abweichungen indizieren nach Ansicht des BGH deren Unangemessenheit. Darüber hinaus ent­ stehen dem Verbraucher nach Ansicht des BGH auch er­ hebliche Nachteile bei der Vertragsabwicklung. So werde das Bearbeitungsentgelt üblicherweise nicht separat erho­ ben, sondern mitkreditiert. Danach schulde der Kunde nicht nur das Entgelt, sondern auch Zinsen bis zur vollständigen Tilgung des Darlehens. Hinzu komme, dass sich die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung zu Lasten des Kunden auswirke. Kündige er das Darlehen oder zahle es vorzeitig zurück, verbleibe der Bank das laufzeitunabhängige Be­ arbeitungsentgelt selbst bei nur kurzer Vertragslaufzeit in voller Höhe.
Gründe, welche die Erhebung eines Bearbeitungsentgeltes bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung gleich­ wohl als angemessen erscheinen lassen würden, hat der BGH in den von ihm entschiedenen Fällen verneint. Insbe­ sondere seien preiskalkulatorische Erwägungen, z. B. der Umstand, dass die vereinbarten Zinsen den Aufwand der Bank bei kurzer Laufzeit nicht deckten, grundsätzlich nicht geeignet, entsprechende Klauseln zu rechtfertigen.
I. Übertragbarkeit auf Verträge mit Unternehmern
1. Individuelles Aushandeln des Bearbeitungsentgeltes
Ist ein Bearbeitungsentgelt Teil des gesamten Verhandlungs­ pakets über die wesentlichen Inhalte des Darlehensvertrags, so ist die Bearbeitungsentgeltklausel nach wohl überwiegen­ der Ansicht, anders als bei einem Verbraucherkredit auch dann als Individualvereinbarung zu behandeln, wenn das Kreditinstitut sie nicht zur Disposition gestellt hat. Der Un­ ternehmer erkennt nämlich, dass zwischen dem Bearbei­ tungsentgelt und dem verhandelten Zins als Vergütungsbe­ standteil für die Darlehensgewährung ein Zusammenhang besteht (Herrweg/Fürtjes, Bearbeitungsentgeltklauseln von Banken gegenüber Unternehmern, ZIP 2015,1261,1262).
Durch die gleichzeitige Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgeltes ist es der Bank möglich, dem Darlehensnehmer beim Preis entgegenzukommen und den Zins niedrig zu hal­ ten. Nimmt der gewerbliche Darlehensnehmer dieses Ent­ geltmodell an, wird die Wirksamkeit der Regelung über das Bearbeitungsentgelt zur Geschäftsgrundlage für die Verein­ barung über den Zinssatz. Daher verstieße es gegen die Ver­ tragsfreiheit, das autonom vereinbarte Entgeltpaket nach­ träglich einer isolierten Inhaltskontrolle zu unterwerfen.
2. Keine Kontrollfähigkeit von Entgelten für Sonderleistungen der Bank
In seiner Entscheidung vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, hat der BGH ausgeführt, dass die Erbringung einer Beratungsleistung durch ein Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Anbahnung eines Kreditverhältnisses eine selbstständig vergütungsfähige Sonderleistung sein kann, soweit diese über Akquise­ und Vorbereitungstätigkeiten im Rahmen der Antragsbearbeitung hinausgeht. Solche Beratungsleistungen seien der Vergabe von Verbraucherkrediten jedoch üblicher­ weise weder immanent, noch lasse die Bezeichnung „Bearbeitungsgebühr“ erkennen, dass hier über die bloße Kun­denbetreuung hinausgehende Beratungsleistungen von der Beklagten erbracht würden.
Entsprechendes sei auch nicht geltend gemacht worden. Anders liegt der Fall, wenn die Bank die Struktur des Dar­ lehens individuell auf die Bedürfnisse des unternehmerisch tätigen Kreditnehmers anpasst und/oder weitere Zusatzleis­ tungen im Zusammenhang mit der Prüfung der Tragfähigkeit des Geschäftsmodells des Kreditnehmers sowie der Aus­ reichung des Darlehens erbringt. In diesen Fällen liegt eine Beratungstätigkeit vor, die über die bloße Prüfung von Bonitätskriterien hinausreicht und mithin als selbstständige Dienstleistung der Bank bepreist werden kann (Hanke/Adler, Keine Gleichbehandlung von Un­ ternehmern und Verbrauchern bei der Rückforderung von Bearbeitungsentgelten, WM 2055,1313,1315).
1. Maßstab der Angemessenheitsprüfung
a) Berücksichtigung der begleitenden Umstände
Schon bei Verbrauchern sind bei der Beurteilung der Frage, ob eine unangemessene Benachteiligung vorliegt, gem.§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB auch die den Vertragsschluss be­gleitenden Umstände zu berücksichtigen. Dies gilt erst recht für die Beurteilung von Klauseln, die ein Kreditinstitut gegen­ über einem Unternehmer verwendet hat. Gewerbliche Unter­ nehmen arbeiten selbst in vielfältiger Weise mit allgemeinen Geschäftsbedingungen. Da sie die damit verbundenen Risiken kennen, dürfte ein Bearbeitungsentgelt – anders als bei Verbrauchern – auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden können (Vgl. LG Augsburg, Urteil vom 16.12.2014, 31 O 6164/14).
In diesem Zusammenhang ist bei der Beurteilung der Frage, ob die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts den Kredit­nehmer unbillig benachteiligt, zu berücksichtigen, welchen Aufwand das Kreditinstitut hatte und ob das vereinbarte Bearbeitungsentgelt anderweitig, z. B. durch Absenkung des Zinssatzes, kompensiert wurde. Dies hat die Rechtsprechung insbesondere bei Förderkrediten bereits mehrfach bejaht (LG Freiburg, Urteil vom 11.09.2014, 5 O 136/13). Ferner kann es für einen Unternehmer durchaus sinnvoll sein, eine einmalige Kostenbelastung durch ein Bearbei­tungsentgelt zu akzeptieren, um hernach in den Genuss ei­ner geringen Zinsbelastung zu kommen. Eine entsprechende Regelung kann daher Teil einer Liquiditäts,­ bzw. Ergebnissteuerung des Unternehmens sein. Es ist indes nicht Sache des Kreditinstituts oder des Gerichts nachzuprüfen, ob eine einmalige Kostenbelastung unter diesem Aspekt für das Unternehmen sinnvoll ist oder nicht.
a) Berücksichtigung von Handelsbräuchen
Ferner sind gem. § 310 Abs. 1 S. 2 BGB im Rahmen der Angemessenheitsprüfung auch entsprechende Handels­ bräuche zu berücksichtigen. Unter Hinweis auf diese Han­ delsbräuche hat das LG München I mit Urteil vom 22.08.2014, 22 O 2179, die Anwendung der Rechtsprechung des BGH zu Verbraucherdarlehen auf Kredite an Unternehmer mit fol­ gender Begründung verneint: „Gemäß § 310 I S. 2 2. HS BGB sind (…) bei Verwendung von AGB gegenüber einem Unternehmer bei Anwendung der § 307 I, II BGB die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche zu berücksichtigen. Danach ist die Einräumung eines Konto­ korrentkredits bzw. eines Avalkredits aber für einen kauf­ männischen Gewerbebetrieb, insbesondere für ein Bau­ trägergeschäft, mehr als nur ein reflexhafter Nebeneffekt, sondern dient den existentiellen Geschäftsinteressen des Darlehensnehmers mindestens ebenso wie den Geschäfts­ interessen der Bank. (…) Diese Situation differiert aber eklatant von der Einräumung eines Verbraucherkredits zur Immobilienfinanzierung“.
b) Keine Anwendbarkeit von §§ 500, 501 BGB
Im Übrigen treffen die Nachteile, welche der BGH in den von ihm entschiedenen Sachverhaltskonstellationen zur Begrün­dung der Unangemessenheit heranzieht, ausschließlich Ver­braucher, die nach der Argumentation des BGH durch die Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsent­gelts anstelle eines laufzeitabhängigen Zinses im Falle einer vorzeitigen Darlehensrückabwicklung in ihrer Rechtsposition aus § 500 Abs. 2 oder § 501 BGB beeinträchtigt würden.
I. Ausblick und Empfehlungen
Da § 488 BGB auch für Kredite an Unternehmer gilt, ist nicht damit zu rechnen, dass der BGH die Kontrollfähigkeit von Entgeltklauseln in Kreditverträgen mit gewerblichen Kunden generell ablehnt. Es wird sich zeigen, ob der BGH die vor­ genannte Rechtsprechung bezüglich der Voraussetzungen für eine Kontrollfähigkeit entsprechender Klauseln und hin­ sichtlich des an eine Inhaltskontrolle anzulegenden Maß­stabs undifferenziert auf Kreditverträge mit Unternehmern überträgt – was nicht interessengerecht wäre. In der Ent­scheidung vom 28.07.2015 (XI ZR 434/14) hat er jedenfalls seine Rechtsprechung zur Bepreisung von Buchungsposten gegenüber Verbrauchern auch auf gewerbliche Kunden angewandt.
Vor diesem Hintergrund kann nicht empfohlen werden, die bisherigen Klauseln über Bearbeitungsentgelte in Kredit­verträgen mit gewerblichen Kunden unbesehen weiterzuver­wenden. Vielmehr sollten sie so weiterentwickelt werden, dass eine individuelle Vereinbarung des Bearbeitungsentgelts, die zuvor auch stattgefunden haben sollte, dokumentiert wird. Ferner sollte der Zusammenhang zwischen Bearbeitungsentgelt einerseits und den übrigen Entgelt­bestandteilen andererseits auch in rechtlicher Hinsicht manifestiert werden. Schlussendlich sollte sich aus dem Kreditvertrag ergeben, welche im zumindest überwiegenden Interesse des Kreditnehmers erbrachten Leistungen des Kreditinstitutes jeweils vergütet werden.
Jochen Rechtmann, Rechtsanwalt, Leiter der Niederlassung Frankfurt am Main, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater
Horst Ahlers, Rechtsanwalt, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater

References: BGH 
 BGH 
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 BGH 
 § 307
 § 307
 BGH 
 § 488
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 BGH 
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 § 310
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 § 310
 § 307
 BGH 
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 § 500
 § 501
 § 488
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