Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=10.06.1991&Aktenzeichen=9%20S%202111/90
Timestamp: 2013-05-25 04:21:05+00:00

Document:
VGH Baden-W�rttemberg, 10.06.1991 - 9 S 2111/90
Rechtsprechung VGH Baden-W�rttemberg, 10.06.1991 - 9 S 2111/90 Volltextver�ffentlichungen (2)
Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 11 Abs 1 Verf BW, Art 11 Abs 3 Verf BW, Art 14 Abs 2 S 1 Verf BW, � 25 Abs 1 SchulG BW, � 72 Abs 2 Nr 1 SchulG BW, � 73 Abs 2 SchulG BW, � 76 Abs 2 S 1 SchulG BW, � 88 Abs 2 SchulG BW, � 18 Abs 1 FinAusglG1978�ndG BW, � 18 Abs 1 S 2 FinAusglG1978�ndG BW vom 22.11.1983, � 18 Abs 2 FinAusglG1978�ndG BWErstattung von Sch�lerfahrtkosten - Eigenanteil f�r Gymnasiasten
Bef�rderung Fahrkarte; Sch�lerbef�rderung; Kostenerstattung Kosten; Eigenanteil f�r Sch�ler; Gymnasium (Klasse 5 - 10); Recht auf Bildung; Elternrecht; Schulgeldfreiheit; Lernmittelfreiheit; Sozialstaatsprinzip; H�rtefallregelung; Gleichheitssatz; Pflichtschule; Wahlschule; Schulbezirk
VBlBW 1991, 328 (Ls.)
Wird zitiert von ... (18) VGH Baden-W�rttemberg, 08.03.1996 - 9 S 1955/93 Erstattung von Sch�lerbef�rderungskosten - anteilige Kostenerstattung trotz …Denn im Hinblick auf die Satzungsautonomie des Landkreises gen�gt die Generalerm�chtigung des � 3 Abs. 1 Satz 1 LKrO; Art. 61 Abs. 1 Satz 2 LV findet insoweit keine Anwendung (vgl. zu Vorstehendem n�her Senatsbeschlu� vom 10.6.1991 - 9 S 2111/90 - SPE n.F. 670 Nr. 38).Seit Einf�hrung des Instituts der Sch�lerbef�rderungskostenerstattung zum 1.5.1965 (vgl. dazu und zur weiteren Entwicklung betr. den Eigenanteil eingehend Senatsbeschlu� vom 10.6.1991 a.a.O.) sind s�mtliche hierzu ergangenen Regelungen (vgl. etwa Schullastenverordnung 1965 - GBl. S. 244 -, 1971 - GBl. S. 279 -, 1976 - GBl. 1977, 17 -, � 18 FAG i.d.F. vom 24.3.1983 - GBl. S. 93 - sowie die nachfolgenden �nderungen) u.a. davon ausgegangen, da� in Baden-W�rttemberg wohnhaften Sch�lern die (notwendigen) Kosten f�r den Besuch einer (in Baden-W�rttemberg gelegenen) Schule erstattet werden.Auf eine vollst�ndige Erstattung notwendiger Sch�lerbef�rderungskosten besteht weder ein verfassungsrechtlich gesch�tzter subjektivrechtlicher Leistungsanspruch des Sch�lers bzw. seiner Eltern noch ein objektiv verfassungsrechtliches Gebot f�r den Normgeber (vgl. ausf�hrlich Senatsbeschlu� vom 10.6.1991 a.a.O.; Beschlu� vom 7.11.1995 - 9 S 1848/93 - jeweils m.w.N. zur Frage des Eigenanteils).Der Gestaltungsspielraum endet erst dort, wo eine ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist und mangels einleuchtender Gr�nde als willk�rlich beurteilt werden mu� (Senatsbeschlu� vom 10.6.1991 a.a.O. unter Hinweis auf BVerfGE 49, 280, 283 und BVerwG, Beschlu� vom 22.10.1990, DVBl. 1991, 59).Sie gilt nicht nur f�r Pflichtschulen (vgl. dazu Senatsbeschlu� vom 10.6.1991 a.a.O.), die �ber einen eigenen Schulbezirk verf�gen und zu deren Besuch der Sch�ler grunds�tzlich verpflichtet ist (vgl. �� 25 Abs. 1, 76 Abs. 2 Satz 1, 79 Abs. 2 Satz 1, 84 Abs. 1 SchulG), sondern auch f�r Wahlschulen wie etwa Gymnasien, Realschulen oder die Grundschulen und Hauptschule des Antragstellers Nr. 1 (vgl. � 76 Abs. 2 Satz 2 SchulG) bzw. andere private Ersatzschulen.
VGH Baden-W�rttemberg, 07.11.1995 - 9 S 1848/93 Erstattung von Sch�lerbef�rderungskosten - Eigenanteil von Hauptsch�lernZu diesen geh�rt - als Pflichtaufgabe - seit dem 1. August 1983 teilweise und seit dem 1. August 1986 vollst�ndig auch die Durchf�hrung und Finanzierung der Erstattung von Sch�lerbef�rderungskosten (vgl. � 18 FAG vom 26.9.1991, GBl. S. 658, in der hier ma�geblichen Fassung des �nderungsgesetzes vom 15.2.1993, GBl. S. 129, und Senatsbeschlu� vom 10.6.1991 - 9 S 2111/90 -, SPE n.F. 670, Nr. 38).Weder die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie gem�� Art. 6 Abs. 1 GG noch das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 gew�hrleistete Recht der Eltern, den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen, begr�nden einen Anspruch darauf, da� die �ffentliche Hand die Kosten der notwendigen Sch�lerbef�rderung (vollst�ndig) �bernimmt; entsprechendes gilt f�r das Grundrecht des Sch�lers aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. Senatsbeschlu� vom 10.6.1991, a.a.O.).Soweit sich die Antragsteller in diesem Zusammenhang auf Art. 11 Abs. 1 und 3 und Art. 14 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung - LV - berufen, hat der Senat bereits in seinem mehrfach erw�hnten Beschlu� vom 10.6.1991 a.a.O. darauf hingewiesen und n�her ausgef�hrt, da� aus diesen Verfassungsgeboten kein Anspruch auf (vollst�ndige) Erstattung der Sch�lerbef�rderungskosten folgt.Die den Sch�lern von Realschulen und Gymnasien er�ffneten Bildungsm�glichkeiten sind hingegen mit dem auf eine "Grundversorgung" zugeschnittenen Schulpflichtstandard nicht zu vergleichen (Senatsbeschlu� vom 10.6.1991, a.a.O.; ebenso BVerwG, Beschlu� vom 22.10.1990, DVBl. 1991, 59).
VGH Baden-W�rttemberg, 27.01.1997 - 9 S 1904/94 Normenkontrollantrag gegen Satzung �ber die Erstattung notwendiger …Denn im Hinblick auf die Satzungsautonomie des Landkreises gen�gt die Generalerm�chtigung des � 3 Abs. 1 S. 1 LKrO; Art. 61 Abs. 1 S. 2 LV findet insoweit keine Anwendung (vgl. hierzu n�her Senatsbeschlu� vom 10.6.1991 - 9 S 2111/90 -, SPE 670 Nr. 38).Auf eine vollst�ndige Erstattung notwendiger Sch�lerbef�rderungskosten besteht weder ein verfassungsrechtlich gesch�tzter subjektiv-rechtlicher Anspruch des Sch�lers bzw. seiner Eltern noch ein objektives verfassungsrechtliches Gebot f�r den Normgeber (vgl. ausf�hrlich Senatsbeschl�sse vom 10.6.1991, a.a.O. und vom 7.11.1995 - 9 S 1848/93 -, ESVGH 46, 87 = NVwZ-RR 1996, 659 = VBlBW 1996, 182, jeweils m. w. N. zur Frage des Eigenanteils).Mit der Sch�lerbef�rderungskostenerstattung wurde eine Standardeinrichtung f�r die Regelbed�rfnisse geschaffen, die mit der schulischen Grundversorgung, n�mlich dem Besuch der Grundschule und Hauptschule, in deren Schulbezirk der Sch�ler wohnt, verbunden sind (Normenkontrollbeschlu� des Senats vom 10.6.1991, a.a.O.), so da� dem gesetzlichen Merkmal der Notwendigkeit auch die Tendenz innewohnt, solche Kosten nicht zu finanzieren, die beim Besuch einer anderen als der n�chstgelegenen Schule entstehen.
VGH Baden-W�rttemberg, 22.11.2001 - 9 S 2714/00 Antragsfrist f�r Normenkontrollverfahren; Erstattung von …Diese weitere Einschr�nkung findet ihren Grund in der Rechtsprechung des Senats, derzufolge f�r Sch�ler an Wahlschulen teilweise andere Grunds�tze gelten als f�r Sch�ler an Grund- und Hauptschulen (vgl. Senat, Normenkontrollbeschluss vom 10.06.1991 - 9 S 2111/90 -, SPE 670 Nr. 38; Normenkontrollbeschluss vom 07.11.1995 - 9 S 1848/93 -, NVwZ-RR 1996, 659 = VBlBW 1996, 182 = ESVGH 46, 87).Das ist im Grundsatz bedenkenfrei; die Antragsgegnerin ist verfassungsrechtlich und gesetzlich nicht verpflichtet, die Sch�ler v�llig von ihren Bef�rderungskosten freizustellen (vgl. grundlegend Senat, Normenkontrollbeschl�sse vom 10.06.1991 - 9 S 2111/90 -, SPE n.F. 670 Nr. 38, …und vom 08.03.1996 a.a.O.).
VGH Baden-W�rttemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98 Erstattung der Bef�rderungskosten f�r Sch�ler - GleichheitssatzDabei ist allgemein anerkannt und wird auch vom Antragsteller nicht bestritten, da� ihr ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht, zumal sie verfassungsrechtlich und gesetzlich nicht verpflichtet ist, die Sch�ler v�llig von ihren Bef�rderungskosten freizustellen (vgl. dazu statt vieler: Senatsbeschl�sse vom 10.06.1991 - 9 S 2111/90 -, SPE n.F. 670 Nr. 38 und vom 08.03.1996 - 9 S 1955/93 -, VBlBW 1996, 432 = DVBl. 1996, 999).Bei diesen in sich stark unterschiedlichen, von der Entfernung zur Schule abh�ngigen Belastungen tr�gt auch das weitere pauschale Argument der Antragsgegnerin nicht, an den l�ndlichen Wohnsitzen der ausw�rtigen Sch�ler sei manches kosteng�nstiger, obwohl dies an sich ein anzuerkennender Unterscheidungsgrund ist (Senatsbeschlu� vom 10.06.1991, a.a.O.).
OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07 Zur Sch�lerbef�rderungspflicht eines behinderten Kindes zu einer Waldorfschule; …Ebenso wenig wie die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) begr�nden das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gew�hrleistete Elternrecht, das Grundrecht des Sch�lers auf Bildung (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip einen Anspruch darauf, dass die �ffentliche Hand die Kosten der Sch�lerbef�rderung �bernimmt; die nach Ma�gabe des Landesrechts gew�hrte Kostenerstattung ist vielmehr - verfassungsrechtlich gesehen - eine freiwillige Leistung der �ffentlichen Hand (VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 10. Juni 1991, - 9 S 2111/90 -, SPE IV 670 Nr. 38).
VG Cottbus, 27.07.2012 - 1 K 966/11 Sch�lerbef�rderungAuch ein Versto� gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen ist insoweit nicht gegeben, denn weder das Verfassungsrecht des Bundes noch das des Landes enthalten Vorgaben f�r die Sch�lerbef�rderung (vgl. Nieders�chsisches OVG…, Urteil vom 4. Juni 2008 - 2 LB 5/07 -, juris Rn. 34; Nieders�chsisches OVG…, Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl 2007, 336, juris Rn. 35; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 19. Juni 1991 - 9 S 2111/90 -, juris Rn. 41; VGH Baden-W�rttemberg…, Beschluss vom 27. Januar 1997 - 9 S 1904/94 -, DVBl 1997, 1184, juris Rn. 17; OVG f�r das Land Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 19. August 1998 - A 2 S 875/97 -, LKV 1999, 276, juris Rn. 14).Demgegen�ber kommt es nicht darauf an, ob es andere denkbare, insbesondere f�r die Sch�lerinnen und Sch�ler sowie ihre Erziehungsberechtigten g�nstigere Regelungen gibt, die ebenfalls sachlich gerechtfertigt sind oder m�glicherweise sogar sinnvoller erscheinen (vgl. Nieders�chsisches OVG…, Beschluss vom 12. August 2011 - 2 LA 283/10 -, juris Rn. 11; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 10. Juni 1991 - 9 S 2111/90 -, juris Rn. 46).
VG Cottbus, 27.07.2012 - 1 K 870/11 Sch�lerbef�rderungAuch ein Versto� gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen ist insoweit nicht gegeben, denn weder das Verfassungsrecht des Bundes noch das des Landes enthalten Vorgaben f�r die Sch�lerbef�rderung (vgl. Nieders�chsisches OVG…, Urteil vom 4. Juni 2008 - 2 LB 5/07 -, juris Rn. 34; Nieders�chsisches OVG…, Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl 2007, 336, juris Rn. 35; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 19. Juni 1991 - 9 S 2111/90 -, juris Rn. 41; 35; VGH Baden-W�rttemberg…, Beschluss vom 27. Januar 1997 - 9 S 1904/94 -, DVBl 1997, 1184, juris Rn. 17; OVG f�r das Land Sachen-Anhalt…, Urteil vom 19. August 1998 - A 2 S 875/97 -, LKV 1999, 276, juris Rn. 14).Demgegen�ber kommt es nicht darauf an, ob es andere denkbare, insbesondere f�r die Sch�lerinnen und Sch�ler sowie ihre Erziehungsberechtigten g�nstigere Regelungen gibt, die ebenfalls sachlich gerechtfertigt sind oder m�glicherweise sogar sinnvoller erscheinen (vgl. Nieders�chsisches OVG…, Beschluss vom 12. August 2011 - 2 LA 283/10 -, juris Rn. 11; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 10. Juni 1991 - 9 S 2111/90 -, juris Rn. 46).
VG Cottbus, 27.07.2012 - 1 K 655/11 Sch�lerbef�rderungEin Versto� gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen ist insoweit ebenfalls nicht gegeben, denn weder das Verfassungsrecht des Bundes noch das des Landes enthalten Vorgaben f�r die Sch�lerbef�rderung (vgl. Nieders�chsisches OVG…, Urteil vom 4. Juni 2008 - 2 LB 5/07 -, juris Rn. 34; Nieders�chsisches OVG…, Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl 2007, 336, juris Rn. 35; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 19. Juni 1991 - 9 S 2111/90 -, juris Rn. 41; VGH Baden-W�rttemberg…, Beschluss vom 27. Januar 1997 - 9 S 1904/94 -, DVBl 1997, 1184, juris Rn. 17; OVG f�r das Land Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 19. August 1998 - A 2 S 875/97 -, LKV 1999, 276, juris Rn. 14).Demgegen�ber kommt es nicht darauf an, ob es andere denkbare, insbesondere f�r die Sch�lerinnen und Sch�ler sowie ihre Erziehungsberechtigten g�nstigere Regelungen gibt, die ebenfalls sachlich gerechtfertigt sind oder m�glicherweise sogar sinnvoller erscheinen (vgl. Nieders�chsisches OVG…, Beschluss vom 12. August 2011 - 2 LA 283/10 -, juris Rn. 11; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 10. Juni 1991 - 9 S 2111/90 -, juris Rn. 46).
OVG Niedersachsen, 04.06.2008 - 2 LB 5/07 Zumutbarkeit von Wegezeiten zur Schule; altsprachlicher Zweig; Gymnasium; …Die nach Ma�gabe des Landesrechts f�r die Sch�lerbef�rderung gew�hrte Kostenerstattung ist - verfassungsrechtlich gesehen - eine freiwillige Leistung der �ffentlichen Hand, ohne dass die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG), das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gew�hr-leistete Elternrecht, das Grundrecht des Sch�lers auf Bildung (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip einen Anspruch darauf be-gr�nden, dass die �ffentliche Hand die Kosten der Sch�lerbef�rderung �bernimmt (vgl. auch VGH Baden-W�rttemberg, Beschl. v. 10.6.1991 - 9 S 2111/90 -, SPE IV 670 Nr. 38).
StGH Baden-W�rttemberg, 04.05.1998 - GR 1/96 VGH Baden-W�rttemberg, 16.04.2010 - 9 S 1500/09 Entscheidungserfordernis des Satzungsgebers bei grunds�tzlich und generell …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.1999 - 19 A 4220/96 OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2012 - 1 A 1733/10 Anspruch einer Auslandsdienstlehrkraft auf Zuwendungen f�r Sch�lerfahrkosten nach …
BVerwG, 23.02.1996 - 6 NB 1.96 Verwaltungsproze�recht: Gegenstand einer Divergenzr�ge
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1998 - 19 A 5581/97 VGH Baden-W�rttemberg, 29.07.1997 - 9 S 1272/96 Erstattung der Kosten f�r die Bef�rderung von Sch�lern: notwendige …
VG Potsdam, 06.10.2008 - 12 K 1821/07 Rechtm��igkeit der Erhebung eines Eigenanteils im Rahmen der Sch�lerbef�rderung; …

References: Art. 61
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 61
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 20