Source: https://www.gueterbahnhof-lippstadt.de/bauleitplanung/
Timestamp: 2017-09-23 14:30:19+00:00

Document:
Erforderlichkeit Bauleitplanung
Verfahrensablauf Bauleitplanung und Planungsstand
Planungsvorgaben Bauleitplanung
Planungsrechtliche Überlegungen
Voraussichtliche Auswirkungen der Planung
Die Fläche des ehemaligen Güterbahnhofsgeländes von insgesamt rund 3,4 ha befindet sich innerhalb des Kernstadtgebietes von Lippstadt. Sie ist jedoch aufgrund der Größe des Gebietes planungsrechtlich wie eine Außenbereichsfläche zu bewerten. Zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung des Gebietes ist deshalb die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Die geplanten Nutzungen sind nur auf der Grundlage dieses Bebauungsplanes zu genehmigen. Da die Fläche im Flächennutzungsplan noch als Bahnfläche dargestellt ist, kann der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Die Änderung des Flächennutzungsplans ist deshalb ebenfalls erforderlich. Die Aufstellung beider Pläne kann im Parallelverfahren durchgeführt werden. Da die angrenzenden Bereiche, wie die Hospitalstraße und Bahnhofstraße, durch die Planung betroffen sind, werden sie in den Geltungsbereich mit einbezogen. Das Plangebiet umfasst damit insgesamt eine Fläche von rd. 7,5 ha.
Planbereich Bebauungsplan Nr. 313
Das Bebauungsplan wird im Normalverfahren mit den Vorschriften §§ 2-4c und 8-10 BauGB durchgeführt. Das Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) kommt nicht in Betracht. Parallel dazu wird der Flächennutzungsplan geändert.
Der Aufstellungsbeschluss mit dem Offenlagebeschluss wurde durch den Rat der Stadt Lippstadt am 11.05.2015 gefasst. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden wurde am 23.06.2016 durchgeführt. Anschließend hatten die Behörden bis zum 22.07.2016 Zeit noch schriftlich zur Planung Stellung zu nehmen.
Am 09.11.2016 wurden erste Ergebnisse im Gestaltungsbeirat vorgestellt.
Am 22.06.2017 werden die bisherigen Planungen und Ergebnisse der Gutachten zur Erstellung der Bauleitplanung dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt.
Am 29.06.2017 ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form eines Bürgergesprächs vorgesehen.
Verfahrensablauf Bauleitplanung am Beispiel Bebauungsplan
Nachfolgend werden mit dem Regionalplan, dem Flächennutzungsplan und den Bebauungsplänen die allgemeinen Planungsvorgaben für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 313 dargestellt.
Das Plangebiet befindet sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen Regionalplanes für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Kreis Soest und Hochsauerlandkreis und ist als allgemeiner Siedlungsbereich festgelegt. Die südlich angrenzende Bahntrasse wird im Regionalplan als Schienenweg festgelegt.
Im Flächennutzungsplan der Stadt Lippstadt ist der Bereich Güterbahnhof als Fläche für Bahnanlagen dargestellt. Die Bereiche Hospitalstraße und Bahnhofstraße sind als gemischte Bauflächen dargestellt. Des Weiteren ist noch eine veraltete Trassenplanung als Lückenschluss zwischen Bahnhofstraße und Stirper Straße als Verkehrsfläche dargestellt. Zur Umsetzung der angedachten Planung ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Dies soll durch die 180. Änderung im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB geschehen.
Im Bereich Bahnhofstraße liegt der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 136 vor, welcher als einfacher Bebauungsplan gem. § 30 Abs. 3 BauGB die Art der Nutzung als Mischgebiet festsetzt (u.a. mit Ausschlussfestsetzungen für bestimmte Vergnügungsstätten). Die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmt sich hier im Weiteren nach § 34 BauGB.
Der zukünftige Bebauungsplan Nr. 313 „Jakob-Koenen-Straße“ überlagert Teilbereiche des Bebauungsplanes Nr. 136 und ersetzt die Festsetzungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 313.
Ausschnitt aus dem Regionalplan Arnsberg
Ausschnitt aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Lippstadt
Derzeitige Bebauungspläne im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 313
Nachfolgend werden die grundsätzlichen planungsrechtlichen Überlegungen für das weitere Verfahren dargestellt, um einen Überblick über die möglichen Festsetzungen darzulegen. Viele Aspekte können erst im weiteren Verfahren genauer ausgearbeitet werden und sind somit bewusst in Alternativen dargestellt.
Im Flächennutzungsplan soll die Art der Nutzung im westlichen Bereich des Güterbahnhofs als Gemeinbedarfsfläche gem. § 5 Abs. 2 Nr. 2a bzw. Sonderbaufläche „Verwaltung“ gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO und im östlichen Bereich als gemischte Baufläche (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO) bzw. Sonderbaufläche „großflächiger Einzelhandel“ (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO) dargestellt werden. Die Trasse der Jakob-Koenen-Straße soll als Fläche für örtliche Hauptverkehrszüge gem. § 5 Abs. 2 Nr. 3 dargestellt werden. Ob die umgebenden Bereiche weiterhin als gemischte Bauflächen oder als Wohnbaufläche dargestellt werden, gilt es zu prüfen.
Die landesplanerische Anpassung der zukünftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans ist gem. § 34 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPlG) NRW am 26.09.2016 erfolgt. Danach stehen Landesplanerische Zielsetzungen dem Vorhaben nicht entgegen.
Im Bereich des Güterbahnhofs soll für das Stadthaus im östlichen Teil eine Gemeinbedarfsfläche gem. § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB sowie das für den Stadthausneubau notwendige Maß der Nutzung in Abwägung mit den Belangen der Nachbarbebauung festgesetzt werden. Alternativ wird die Festsetzung eines Sondergebietes „Verwaltung“ nach § 11 BauGB geprüft. Im östlichen Teil soll die Einzelhandelsnutzung dezidiert festgesetzt werden und gleichzeitig eine Mischnutzung in den oberen Geschossen ermöglicht werden. Ob hierfür ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel gem. § 11 Abs. 3 BauNVO oder ein Kerngebiet gem. § 7 BauNVO besser geeignet ist, gilt es im weiteren Verfahren zu prüfen. Ggf. wird der Bereich für den Lebensmittelmarkt im weiteren Verlauf aus dem Verfahren herausgelöst und über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. § 12 BauGB entwickelt. Hier gilt es auch vergaberechtliche Aspekte zu beachten. Die Trasse der Jakob-Koenen-Straße soll als öffentliche Verkehrsfläche gem. § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB planungsrechtlich gesichert werden. Für die umgebenden Bereiche ist eine bestandsoptimierende Überplanung angedacht.
Hinsichtlich der Auswirkungen der Planung sind insbesondere die Bereiche Verkehrs- und Gewerbelärm, Altlasten (gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse), Arten- und Naturschutz (Spontanvegetation auf der Brachfläche Güterbahnhof, südliche Umflut) sowie Einzelhandelsstruktur zu betrachten. Zur genaueren Eingrenzung möglicher Auswirkungen wurden und werden Gutachten für diese Bereiche erstellt. Des Weiteren soll die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §§ 3 Abs. 1 BauGB Aufschluss über Auswirkungen in diesen und anderen Bereichen liefern. Die Ergebnisse der Gutachten und Beteiligungsprozesse tragen dann zu einer gerechten Abwägung der Belange im weiteren Verfahren bei.
Die Ergebnisse der Gutachten und Beteiligungsprozesse sind Grundlage der Erstellung der Entwürfe der Bauleitpläne. Sie werden durch den Rat der Stadt Lippstadt unter Abwägung mit allen anderen privaten und öffentlichen Belangen bei dem abschließenden Beschluss über den Bauleitplan in die Entscheidung eingestellt.

References: § 13
 § 8
 § 30
 § 34
 § 5
 § 1
 § 5
 § 34
 § 9
 § 11
 § 11
 § 7
 § 12
 § 9