Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+47,+393
Timestamp: 2018-12-11 12:34:30+00:00

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BGH, 25.04.1967 - VII ZR 1/65 - dejure.org
Spielbank II
§ 284 StGB;
§ 816 Abs. 1 Satz 2 BGB, 'unentgeltlich', Spielchance
Unentgeltlichkeit beim Spiel an einer zugelassenen Spielbank - Nichtigkeit von Spielverträgen
BGHZ 47, 393
NJW 1967, 1660
MDR 1967, 665
Vielmehr handelt es sich lediglich um eine mit der Zulassung des Online-Spiels verknüpfte Auflage, deren Missachtung weder nach § 284 Abs. 1 StGB strafbar ist noch den Spielvertrag nach § 134 BGB i.V.m. § 284 Abs. 1 StGB nichtig macht (vgl. BGHZ 47, 393, 398).
Dem widerspräche es, wenn man in dem Erwerb vom Nichteigentümer eine Eigentumsverletzung sähe, die unter dem Gesichtspunkt des § 823 Abs. 1 BGB schon bei leichter Fahrlässigkeit den Erwerber zur Herausgabe der erworbenen Sache oder zum Ersatz des dem wahren Eigentümer durch ihren Verlust entstandenen Schadens verpflichten würde (BGH, Urt. v. 25.04.1967 - VII ZR 1/65, NJW 1967, 1660, 1661 f.).
In § 932 BGB ist vielmehr klar der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck gekommen, dass dem ohne grobe Fahrlässigkeit handelnden Erwerber die Sache verbleiben und ihm nicht auf dem Wege über § 823 Abs. 1 BGB wieder genommen werden soll (BGH, Urt. v. 25.04.1967 - VII ZR 1/65, NJW 1967, 1660, 1661).
a) Der Bundesgerichtshof hat bei rechtsgrundloser Verfügung des Nichtberechtigten einen "Durchgriff" des Berechtigten gegen den Erwerber (Dritten) analog § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB für zulässig erachtet, wenn der Erwerber (Dritte) nicht schutzbedürftig ist; dann kann der rechtsgrundlose Erwerb im Einzelfall dem unentgeltlichen Erwerb gleichgestellt werden (BGH, Urteil vom 12. Juli 1962 - VII ZR 28/61, BGHZ 37, 363, 368 ff; hinsichtlich der Frage, ob eine Gewinnchance ein Gegenwert ist, relativiert im Urteil vom 25. April 1967 - VII ZR 1/65, BGHZ 47, 393, 395 f).
LG Koblenz, 26.06.2007 - 6 S 342/06
Zum online-Roulettespiel
Verstöße gegen die mit der Zulassung verknüpften Auflagen und Bedingungen sind weder nach § 284 StGB strafbar noch machen sie den Spielvertrag nach § 134 BGB in Verbindung mit § 284 StGB nichtig (BGHZ 47, 393).
Zu beachten bleiben aber auch in derartigen Fällen Bedeutung und Ausmaß der Verletzung (BGHZ 46, 24, 26 ff; vgl. ferner BGHZ 47, 393, 397 f).
Es kann unter diesen Umständen offen bleiben, ob dieses Ergebnis schon deshalb gerechtfertigt wäre, weil hier ein Telegramm mit Namen, Anschrift und dem beabsichtigten Gebot des Bieters vorlag, so daß der Verstoß gegen das Verbot allenfalls die äußere Form - fehlende persönliche Unterschrift - betreffen konnte, während dem Schutzzweck des Gesetzes vollauf Genüge getan war (vgl. zu ähnlichen Erwägungen BGHZ 46, 24, 27; 47, 393, 397).
Die Kritik von Schlosser (JuS 1963, 146, 147) an BGHZ 37, 363 ff betrifft den Sonderfall von Verstößen gegen § 1 Abs. 1 Nr. 2 der SpielbankVO und nicht die §§ 284 ff StGB (BGHZ 47, 393, 398, 399) [BGH 25.04.1967 - VII ZR 1/65].

References: § 284

§ 816
 § 284
 § 134
 § 284
 § 823
 § 932
 § 823
 § 816
 § 284
 § 134
 § 284
 § 1