Source: https://www.umwelt-online.de/recht/lebensmt/laender/nds/rattenbekvo.htm
Timestamp: 2019-07-21 09:44:26+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Verordnung über die Rattenbekämpfung im Lande Niedersachsen (1)
Verordnung über die Rattenbekämpfung im Lande Niedersachsen
Vom 29. Juli 1977
(Nds.GVBl. 10.08.1977 S. 301)
Gl.-Nr.: 210670001
Auf Grund des § 13 Abs. 2 des Bundes-Seuchengesetzes * vom 18. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1012), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 1 des Siebenten Anpassungsgesetzes - KOV vom 9. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1321), und der §§ 1, 15 und 18 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 21. März 1951 (Nieders. GVBl. Sb. I S. 89), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Zweiten Anpassungsgesetzes vom 2. Dezember 1974 (Nieders. GVBl. S. 535), wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern für das Land Niedersachsen verordnet:
die Personen, welche die tatsächliche Gewalt über Grundstücke (Besitzer) oder Schiffe (Ausrüster) ausüben; ist ein Grundstücksbesitzer nicht gleichzeitig Eigentümer, so kann auch der Eigentümer, bei Schiffen der Reeder oder Schiffseigner, durch die Gemeinde verpflichtet werden;
§ 3 Bekämpfungspflichten der Inhaber von Grundstücken und Schiffen
(3) Umherliegende Sachen (insbesondere Abfälle, Gerümpel) sind erst nach Beendigung der Bekämpfungsmaßnahmen von allen den Ratten leicht zugänglichen Orten, z.B. Gebäudeteilen, Viehställen, Hofplätzen, zu entfernen. Soweit es sich dabei um Abfälle handelt, sind diese nach Maßgabe des Abfallbeseitigungsgesetzes in der Fassung vom 5. Januar 1977 (Bundesgesetzbl. I S. 41) und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abfallbeseitigungsgesetz vom 9. April 1973 (Nieders. GVBl. S. 109) zu beseitigen.
§ 4 Bekämpfungspflicht der Gemeinden
§ 5 Durchführung der Entrattungen
(1) Ordnungswidrig nach § 69 Abs. 4 des Bundes-Seuchengesetzes * handelt, wer als Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks vorsätzlich oder fahrlässig
einer Verpflichtung zur Rattenbekämpfung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 nicht nachkommt,
gegen seine Mitwirkungs- und Duldungspflichten nach § 3 Abs. 2 verstößt,
entgegen § 3 Abs. 3 umherliegende Sachen nicht entfernt,
bei der Rattenbekämpfung dem Gebot des § 5 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt,
entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 nicht oder nicht mit den erforderlichen Angaben auf den Standort von Rattenbekämpfungsmitteln hinweist,

References: § 13

§ 3

§ 4

§ 5
 § 69
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 5