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Timestamp: 2016-10-27 15:01:23+00:00

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109 Ia 9018. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. Februar 1983 i.S. X. gegen Y. und Anwaltsaufsichtskommission des Obergerichts des Kantons Appenzell A.Rh. (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 88 OJ; qualit� pour agir par la voie du recours de droit public. La d�cision de l'autorit� de surveillance de ne pas donner suite � la plainte dirig�e contre un avocat ne constitue pas une atteinte aux int�r�ts juridiques du plaignant. Si les frais sont mis � la charge du plaignant, ce dernier n'a qualit� pour agir au sens de l'art. 88 OJ que dans la mesure o� il fait valoir que sa condamnation aux frais est contraire � la Constitution, pour un autre motif que celui de son d�boutement au fond. Faits � partir de page 90
Mit Entscheid vom 3. Dezember 1982 wies die Anwaltsaufsichtskommission des Obergerichts des Kantons Appenzell A.Rh. eine Beschwerde von X. gegen Rechtsanwalt Y. wegen Verletzung der Anwaltspflichten ab und auferlegte X. die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 100.--. X. f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. Er h�lt den angefochtenen Entscheid f�r willk�rlich und verlangt dessen Aufhebung. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein aus folgenden
Gem�ss Art. 88 OG steht die staatsrechtliche Beschwerde dem Einzelnen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die er durch allgemein verbindliche oder ihn pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten hat.
Der Beschwerdef�hrer verlangte im kantonalen Verfahren sinngem�ss, gegen Dr. Y. eine Disziplinaruntersuchung einzuleiten und ihm zu verbieten, die Gegenpartei des Beschwerdef�hrers im h�ngigen BGE 109 Ia 90 S. 91Verantwortlichkeitsprozess zu vertreten. Gegenstand des kantonalen Verfahrens waren einzig vom Beschwerdef�hrer behauptete Verletzungen der anwaltlichen Pflichten Dr. Y. Disziplinarische Sanktionen durch die Aufsichtsbeh�rde werden ihrer Natur nach aber zum Schutz �ffentlicher Interessen und nicht etwa privater Belange ergriffen. Das Bundesgericht spricht deshalb in konstanter Rechtsprechung dem Verzeiger die Legitimation nach Art. 88 OG ab, wenn die zust�ndige Beh�rde auf eine Disziplinierung verzichtet (BGE 94 I 67, BGE 63 I 248 E. 3). Welche Stellung einer Partei dabei im kantonalen Verfahren zukommt, ist nicht entscheidend (BGE 104 Ia 159 E. 2b mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer ist daher mit der R�ge ausgeschlossen, die Anwaltsaufsichtskommission habe die Beschwerde gegen Dr. Y. zu Unrecht abgewiesen.
Dem Beschwerdef�hrer wurden die Kosten des kantonalen Verfahrens im Betrage von Fr. 100.-- auferlegt. In dieser Hinsicht greift der angefochtene Entscheid in die rechtlich gesch�tzten Interessen des Beschwerdef�hrers ein (BGE 106 Ia 238). Die verfassungsrechtliche �berpr�fung des Kostenspruchs kann indes nicht dazu f�hren, dass damit der Entscheid in der Hauptsache wenn nicht direkt, so doch indirekt �berpr�ft w�rde. Denn dadurch w�rde die oben erw�hnte Rechtsprechung umgangen. Es kann sich demnach nur fragen, ob der Kostenspruch aus Gr�nden verfassungswidrig ist, die mit dem Entscheid in der Hauptsache nicht in Zusammenhang stehen, so z.B. wenn das kantonale Recht die Kostenlosigkeit solcher Verfahren vorsehen sollte. Solche R�gen erhebt der Beschwerdef�hrer indes nicht. Er unterl�sst es nachzuweisen, dass die Kostenverlegung der Anwaltsaufsichtskommission aus anderen Gr�nden als dem blossen Umstand, dass er im kantonalen Verfahren unterlegen war, verfassungswidrig ist. Bei dieser Sachlage ist auch diesbez�glich auf die Beschwerde nicht einzutreten.
94 I 67,
106 IA 238

References: Art. 88
 Art. 4
 Art. 88
 BGE 
 Art. 88
 BGE