Source: http://www.ip-rb.de/54609.htm
Timestamp: 2019-05-23 14:46:01+00:00

Document:
Bezeichnet ein Spirituosenhersteller seinen Whisky "Glen â€¦ ", so weckt er beim Durchschnittsverbraucher irrefÃ¼hrend die Vorstellung, es handele sich um einen Scotch Whisky und der schottischen Whisky-Industrie steht ein Unterlassungsanspruch gem. Â§ 135 MarkenG analog aufgrund eines VerstoÃŸes gegen Art. 16 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 110/2008 zu. Laut EuGH ist bei der Beurteilung der IrrefÃ¼hrung das Umfeld, in dem der streitgegenstÃ¤ndliche Begriff verwendet wird, irrelevant.
Der Beklagte vertreibt einen Whisky mit der Bezeichnung "Glen Buchenbach", den er in einer Brennerei in Berglen im schwÃ¤bischen Buchenbachtal herstellt. Das auf den Flaschen angebrachte Etikett enthÃ¤lt u.a. folgende Angaben: "Waldhornbrennerei, Glen Buchenbach, Swabian Single Malt Whisky [SchwÃ¤bischer Single Malt Whisky], Deutsches Erzeugnis, Hergestellt in den Berglen". Auf seiner Internetseite heiÃŸt es dazu unter anderem: "Die Gemeinde Berglen wird durch das Buchenbachtal - dem Glen Buchenbach - durchzogen. "Glen" kommt aus der GÃ¤lischen Sprache und bedeutet "im Tal des"".
Die klagende Scotch Whisky Association, eine Interessenvertretung der schottischen Whiskybranche, ist der Ansicht, dass die Verwendung des Ausdrucks "Glen" fÃ¼r den fraglichen deutschen Whisky die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" beeintrÃ¤chtige. Ungeachtet der Ã¼brigen Angaben auf dem Etikett kÃ¶nne der Ausdruck "Glen" bei den Verbrauchern nÃ¤mlich die unzutreffende Vorstellung eines Zusammenhangs mit dieser eingetragenen geografischen Angabe hervorrufen und sie somit Ã¼ber die Herkunft des fraglichen Whiskys in die Irre fÃ¼hren. Die KlÃ¤gerin erhob deshalb gegen den Beklagten Klage auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Glen Buchenbach" fÃ¼r diesen Whisky.
In diesem Kontext ersuchte das mit der Sache befasste LG Hamburg bereits den EuGH (EuGH v. 7.6.2018 - C-44/17) um die Auslegung der fÃ¼r Spirituosen geltenden Unionsregelung Ã¼ber den Schutz eingetragener geografischer Angaben (Verordnung (EG) Nr. 110/2008). Das LG Hamburg gab nun der Klage statt.
Auf Grund eines VerstoÃŸes gegen Art. 16 Buchst. c der Verordnung Nr. 110/2008 steht der KlÃ¤gerin gegen den Beklagten ein Unterlassungsanspruch gem. Â§ 135 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in analoger Anwendung zu. Dazu muss eine sonstige falsche oder irrenfÃ¼hrende Angabe zur Herkunft, zum Ursprung, zur Beschaffenheit oder zu wesentlichen Merkmalen in der Bezeichnung, Aufmachung oder Etikettierung des Erzeugnisses vorliegen, die geeignet ist, einen falschen Eindruck Ã¼ber den Ursprung zu erwecken. Der EuGH fÃ¼gt dem auf Frage des LG hin hinzu, dass fÃ¼r diese Beurteilung das Umfeld, in dem der streitige Bestandteil verwendet wird, nicht zu berÃ¼cksichtigen ist.
Streitentscheidend ist, ob die Gefahr besteht, dass der Verbraucher bei einem Whisky, der "Glen" im Namen fÃ¼hrt, an Scotch Whisky denkt. Dies ist der Fall. Die IrrefÃ¼hrung wird gemÃ¤ÃŸ der Entscheidung des EuGH auch nicht dadurch ausgerÃ¤umt, dass sich auf dem Etikett noch die ZusÃ¤tze "Swabian Single Malt Whisky", "Deutsches Erzeugnis", und "Hergestellt in den B." befinden.
FÃ¼r den in der Datenbank des Landgerichts Hamburg verÃ¶ffentlichten Volltext des Urteils klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.02.2019 16:41

References: Art. 16
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 16
 EuGH 
 EuGH