Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202014,%20612
Timestamp: 2020-01-29 06:18:54+00:00

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Rechtsprechung: StV 2014, 612 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 16.10.2013 | BGH, 06.11.2013
https://dejure.org/2014,4091
BGH, 05.02.2014 - 1 StR 693/13 (https://dejure.org/2014,4091)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2014 - 1 StR 693/13 (https://dejure.org/2014,4091)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2014 - 1 StR 693/13 (https://dejure.org/2014,4091)
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§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 52 StGB
Versuch der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (unmittelbares Ansetzen; Begriff des Abgebens: tatsächliche Verschaffung von Verfügungsmacht); unerlaubte Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige (Tatmehrheit)
§ 29a Abs 1 Nr 1 BtMG, § 30 Abs 1 Nr 2 BtMG
Unerlaubte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Unmittelbares Ansetzen zur Tat durch bloßes Aufbewahren von Betäubungsmitteln
Versuchte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige bei Lagerung von Betäubungsmitteln zur Veräußerung
BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1; BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2
Zur Strafbarkeit beim Überlassen eines Joints zum gemeinsamen Konsum im Rahmen einer sog. Raucherrunde
Keine Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige beim bloßen Aufbewahren der Drogen
LG München I, 15.07.2013 - 8 KLs 369 Js 187790/12
NStZ 2014, 717
StV 2014, 612
BGH, 24.10.2019 - 1 StR 441/19
Abgabe im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG setzt eine Übertragung der eigenen tatsächlichen Verfügungsmacht an den Betäubungsmitteln auf einen Minderjährigen zu dessen freier Verfügung voraus (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 1 StR 693/13 Rn. 3 mwN).
https://dejure.org/2013,32575
BGH, 16.10.2013 - 2 StR 312/13 (https://dejure.org/2013,32575)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2013 - 2 StR 312/13 (https://dejure.org/2013,32575)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - 2 StR 312/13 (https://dejure.org/2013,32575)
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Gewerbsmäßige unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (minder schwerer Fall: Gesamtbetrachtung, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
§ 30 Abs 1 Nr 2 BtMG, § 30 Abs 2 BtMG
Strafzumessung bei gewerbsmäßigem Betäubungsmittelhandel: Minder schwerer Fall bei Verkauf von Marihuana an Jugendliche in einer Vielzahl von Fällen
Anwendung des Normalstrafrahmens des § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG i.R.v. strafmildernden Faktoren hinsichtlich der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren
BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2; BtMG § 30 Abs. 2
Minder schwerer Fall bei Handel mit Drogen in kleinsten Mengen und Gewinn
LG Koblenz, 09.01.2013 - 2090 Js 63811/11
Besonders schwere räuberische Erpressung (minder schwerer Fall)
Denn für die Annahme eines minder schweren Falles ist nicht das Vorliegen ganz außergewöhnlicher Milderungsgründe erforderlich; ausreichend ist es, wenn im Rahmen der anzustellenden Gesamtwürdigung ein beträchtliches Überwiegen der strafmildernden Umstände festgestellt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - 2 StR 312/13).
BGH, 30.07.2014 - 5 StR 275/14
Rechtsfehlerhafte Verneinung eines minder schweren Falles beim schweren Raub; …
Auch bei der Anlegung des insoweit bestehenden begrenzten Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2011 - 3 StR 28/11, NStZ-RR 2011, 284 mwN, und vom 16. Oktober 2013 - 2 StR 312/13) begegnet die Wertung des Landgerichts, hier den Regelstrafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB zugrunde zu legen, durchgreifenden Bedenken.
https://dejure.org/2013,36362
BGH, 06.11.2013 - 5 StR 302/13 (https://dejure.org/2013,36362)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2013 - 5 StR 302/13 (https://dejure.org/2013,36362)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2013 - 5 StR 302/13 (https://dejure.org/2013,36362)
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Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge (Wirkstoffgehalt; Maßgeblichkeit der letztlich beabsichtigten Erntemenge); bandenmäßiges Handeltreiben
Erforderlichkeit einer expliziten Berücksichtigung einer belastenden Verfahrensdauer bei der Strafzumesung
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung abzielendem Anbau von Cannabispflanzen
LG Frankfurt/Oder, 14.12.2012 - 21 Ks 8/12
NStZ-RR 2014, 48
Die Menge ist maßgeblich, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll (BGH, Urteile vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12, BGHSt 58, 99, 101 f.;… vom 22. Dezember 2016 - 4 StR 360/16, juris Rn. 9; vom 6. November 2013 - 5 StR 302/13, juris Rn. 9).
Bei einem auf spätere Veräußerung zielenden Anbau von Cannabispflanzen ist für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die Menge maßgeblich, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll (BGH, Urteile vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12, BGHSt 58, 99; vom 6. November 2013 - 5 StR 302/13 Rn. 9 f.).

References: § 29
 § 22
 § 23
 § 52

§ 29
 § 30
 § 29
 § 30
 § 29
 § 30

§ 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 250