Source: http://xn--brgerwehr-trochtelfingen-vsc.de/html/satzung_der_burgerwehr.html
Timestamp: 2019-02-19 04:20:39+00:00

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Satzung der Bürgerwehr
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Satzung der Historischen Bürgerwehr Trochtelfingen e.V.
I. Der Verein führt den Namen Historische Bürgerwehr Trochtelfingen e.V.
II. Er hat seinen Sitz in Trochtelfingen. Der Verein ist Mitglied im Landesverband der Historischen Bürgerwehren und Stadtgarden Württemberg-Hohenzollern.
I.Die Historische Bürgerwehr Trochtelfingen e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Pflege des Bürgersinns in kameradschaftlicher Weise, durch die Pflege des überlieferten Brauchtums und historischen Gedankenguts, sowie darin, der Tradition der Stadt Trochtelfingen einen sichtbaren Ausdruck zu verleihen. Die Historische Bürgerwehr Trochtelfingen
e.V. nimmt ebenfalls an den Heimatfesten teil, wirkt bei diesen mit und vertritt die Stadt Trochtelfingen bei auswärtigen historischen Bürgerwehrfesten.
II. Die Historische Bürgerwehr Trochtelfingen e.V. ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Trochtelfingen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Mitglied der Historischen Bürgerwehr Trochtelfingen e.V. kann werden:
a) Natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
b) Juristische Personen des bürgerlichen und öffentlichen Rechts.
II. Es ist zudem zu unterscheiden zwischen:
III. Über die Aufnahme von aktiven Mitgliedern entscheidet die Versammlung der aktiven Mitglieder
mit 2/3 Stimmenmehrheit.
IV. Zur Aufnahme von passiven Mitgliedern genügt ein einfacher Mehrheitsbeschluss des Kommandos.
§ 4 Zusammensetzung, Wahl und Abberufung des Vorstands (Kommando)
I. Der Vorstand des Vereins setzt sich zusammen aus
a) dem 1. Vorsitzenden, der die Bezeichnung Hauptmann und Kommandant führt
b) seinem Stellvertreter, der die Bezeichnung Oberleutnant führt
c) dem Leutnant
d) dem Fähnrich und Standartenträger
e) dem Spieß
f) zwei Korporalen und deren Stellvertreter
g) dem Schriftführer und Schatzmeister
h) zwei Beiräten, bestehend aus jeweils einem Vertreter der Stadtkapelle und des Fanfarenzuges Trochtelfingen
II.Der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter sind Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter sind je allein vertretungsberechtigt.
Der gesamte Vorstand führt die Bezeichnung „Kommando“.
III. Das Kommando (§ 4, Abs. 1, a – h) wird von der Aktivenversammlung für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt.
Wahlberechtigt sind nur aktive Mitglieder der Historischen Bürgerwehr Trochtelfingen.
Wählbar zum Kommando sind nur aktive Mitglieder der Historischen Bürgerwehr Trochtelfingen.
Die Wahl erfolgt geheim und durch die Abgabe von Stimmzetteln.
Bei Stimmengleichheit für einen Bewerber entscheidet das Los.
Nach Ablauf der Amtszeit führen die Mitglieder des Kommandos ihre Tätigkeit bis zur Neuwahl fort.
Scheidet ein Mitglied des Kommandos vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so wird in der nächstmöglichen Aktivenversammlung ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit gewählt. Mit der Wahl zu einem Dienstgrad rückt der Gewählte ins Kommando ein.
IV. Die Abberufung eines Mitglieds des Kommandos kann nur erfolgen, wenn zu der Aktivenversammlung acht Tage vorher ein schriftlicher Antrag eingebracht ist.
Die Abberufung muss in geheimer Wahl von mehr als der Hälfte der anwesenden aktiven Mitglieder erfolgen. Bei Stimmengleichheit gilt die Abberufung als abgelehnt.
V. Im Jahr der Beschlussfassung dieser Satzung werden
-der 1. Vorsitzende (Hauptmann und Kommandant)
-der Leutnant
-der Spieß
-der 1. Korporal und sein Stellvertreter
-ein Beirat der Stadtkapelle
neu auf zwei Jahre gewählt.
Im Jahr der Beschlussfassung dieser Satzung werden
-der stellv. Vorsitzende (Oberleutnant)
-der Fähnrich und der Standartenträger
-der 2. Korporal und sein Stellvertreter
-ein Beirat des Fanfarenzuges
neu auf ein Jahr gewählt.
VI. Damit sind künftig jedes Jahr Vorstandswahlen durchzuführen, bei der jeweils die Hälfte der Mitglieder neu gewählt wird.
§ 5 Aufgaben des Kommandos
I. Dem Kommando obliegt die Erledigung der laufenden Angelegenheiten und Geschäfte der Historischen Bürgerwehr, soweit diese nicht der Jahreshauptversammlung zustehen.
II. Das Kommando regelt den internen Gang der Geschäfte und die Zuständigkeiten durch eine Geschäftsordnung.
I. Bei der Historischen Bürgerwehr Trochtelfingen wird eine Altersabteilung eingerichtet.
II. Aktive Kameraden, welche das 65. Lebensjahr vollendet haben oder auf Grund von Krankheit eingeschränkt sind, können unter Beibehaltung ihres Dienstgrades und Überlassung ihrer Uniform in die Altersabteilung wechseln. Aktive Mitglieder des Kommandos über 65 Jahre wechseln erst nach Abgabe ihrer Funktion in die Altersabteilung über.
III. Die Mitglieder der Altersabteilung behalten ihren Status als aktive Mitglieder im Sinne des § 3, Abs. 2, a) und des § 4, Abs. 3, Satz 2 und 3, und damit ihr aktives und passives Wahlrecht bei Wahlen und Abstimmungen in den Aktivenversammlungen bei.
IV. Die Mitglieder der Altersabteilung nehmen nach Möglichkeit an den Ausrückterminen der Historischen Bürgerwehr in gewohnter Weise teil und unterstützen die Historische Bürgerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Kräften.
Die Wahrnehmung von repräsentativen Aufgaben durch die Mitglieder der Altersabteilung ist ausdrücklich erwünscht.
V. Die Altersabteilung benennt aus ihrer Mitte ein Mitglied als Ansprechpartner für das Kommando. Dem Ansprechpartner kommt keine Funktion zur Mitwirkung im Kommando zu, er kann jedoch zu den Beratungen mit hinzugezogen werden.
I. Die Einladung zur Jahreshauptversammlung wird unter Bekanntgabe der Tagesordnung 14 Tage vorher im Amtsblatt der Stadt Trochtelfingen bekannt gemacht und einberufen.
Zur Jahreshauptversammlung sind alle aktiven und passiven Mitglieder einzuladen.
Sie wird vom 1. Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dessen Stellvertreter geleitet. Ist auch dieser verhindert, wählt die Versammlung aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter.
Die Jahreshauptversammlung wird mindestens einmal jährlich, möglichst um die Zeit von Martini ( 11.11.), vom Vorstand einberufen.
Die Beschlüsse sind in ein Protokollbuch einzutragen und vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
II. Der 1. Vorsitzende kann bei dringendem Bedarf eine außerordentliche Generalversammlung einberufen. Er muss dies tun, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen fordert. Für die Bekanntmachung gilt die in Absatz I festgelegte Frist, sie kann jedoch bis auf 2 Tage verkürzt werden.
III. Die Jahreshauptversammlung ist zuständig für:
-die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts
-die Entlastung des Kommandos
-die Festsetzung des Mitgliedsbeitrags
-die Wahl der Kassenprüfer
-die Aufstellung und Änderung der Satzung
-die Entscheidung über Einsprüche gegen Beschlüsse des Kommandos hinsichtlich der Aufnahme oder des Ausschlusses von passiven Mitgliedern
-die Entscheidung über wichtige Angelegenheiten, die von der Vorstandschaft an die Generalversammlung zur Entscheidung überwiesen worden sind
-die Auflösung des Vereins
-den Austritt aus dem Landesverband der Historischen Bürgerwehren und Stadtgarden Württemberg-Hohenzollern
Die Mitglieder leisten einen Jahresbeitrag. Der Mindestbeitrag wird jeweils von der Jahreshauptversammlung für das folgende Geschäftsjahr beschlossen.
§ 9 Festtage, Schutzpatron und Pflichtausrücken
I. Festtage der Historischen Bürgerwehr sind:
b) das Fest des hl. Martin am 11.11.
II. Schutzpatron der Historischen Bürgerwehr Trochtelfingen ist der hl. Martin von Tours ( Stadtpatron )
III. Pflichtausrücken sind:
Fronleichnam, Volkstrauertag, Landestreffen der Bürgerwehren von Württemberg – Hohenzollern.
Weitere Pflichtausrücken kann jede Versammlung der aktiven Mitglieder festlegen.
Das Kommando kann der Jahreshauptversammlung Mitglieder sowie Freunde und Förderer der Historischen Bürgerwehr zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft vorschlagen, worüber sie auch entscheidet.
§ 11 Austritt aus der Historischen Bürgerwehr
Der Austritt ist jedem Mitglied freigestellt. Er muss schriftlich dem Kommando erklärt werden und erfolgt jeweils zur nächstfolgenden Jahreshauptversammlung.
§ 12 Ausschluss aus der Historischen Bürgerwehr
I. Verstößt ein aktives Mitglied gegen die Satzung der Historischen Bürgerwehr oder hat es bei Pflichtausrücken 3 mal innerhalb eines Jahres ( von Martini zu Martini ) unentschuldigt gefehlt, entscheiden in einer Versammlung der aktiven Mitglieder diese über den Verbleib im Verein mit einfacher Mehrheit.
II. Über den Ausschluss passiver Mitglieder entscheidet die Jahreshauptversammlung mit einfacher Mehrheit.
§ 13 Auflösung der Historischen Bürgerwehr
Über die Auflösung der Historischen Bürgerwehr beschließt die Jahreshauptversammlung mit einer
3/ 4 Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder.
Solange noch sieben aktive Mitglieder für die Historische Bürgerwehr sind, gilt diese als nicht aufgelöst.
Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 27. März 1982 errichtet und zuletzt durch Beschluss der Jahreshauptversammlung am 10.10.2014 neu gefasst und zuletzt durch Beschluss der Jahreshauptversammlung vom 13.11.2015 im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit geändert.
Im Original vom 27. März 1982 unterzeichnet:
Hans Schoser, Albrecht Klingenstein, Anton Koringer, Hans Decker, Fritz Renz, Werner Velder
Änderung vom 13.11.2015 unterzeichnet:
Berthold Hirlinger, Hauptmann und Kommandant
Egon Fecht, Oberleutnant
Bernd Klingenstein, Leutnant
Joachim Pitzler, Schriftführer
Karl Hack, Schatzmeister und Spieß

References: § 4

§ 5
 § 3
 § 4

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13