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Timestamp: 2017-06-23 01:44:48+00:00

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BGH, 12.05.2015 - 3 StR 569/14 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 12.05.2015 - 3 StR 569/14 Volltextveröffentlichungen (9)
§ 21e Abs. 3 Satz 1 GVG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EMRK; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRKUnzulässige Änderung des Geschäftsverteilungsplans durch Einzelzuweisung eines Verfahrens (gesetzlicher Richter; abstrakt-generelle Vorgaben; Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr; Eignung zur Wiederherstellung der Effizienz des Geschäftsablaufs; erkennbare dauerhafte Überlastung; anhängige Verfahren; Gesamtkonzept zum Belastungsausgleich; Beschleunigungsgebot; Haftsache; Besetzungsrüge)
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 21e GVGÜberleitung eines bereits anhängigen Strafverfahrens auf einen anderen Spruchkörper: Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Strafgerichts
GVG § 21e Abs. 3 S. 1; StPO § 338 Nr. 1Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Strafgerichts
Einzelzuweisung? Der Faux pas des OLG kostet die Staatskasse richtiges Geld
Der überlastete gesetzliche Richter - und die Änderung der Spruchkörperzuständigkeit
swr.de (Pressebericht, 09.07.2015)
Urteil gegen Islamisten Ahmed K. aufgehoben
Besetzungsrüge: Keine Entlastung im Einzelfall
LG Düsseldorf, 13.05.2014 - 2 StE 11/12
OLG Düsseldorf, 13.05.2014 - 5 StS 1/13
OLG Düsseldorf, 06.03.2015 - 5 StS 2/13
NJW 2015, 2597
NStZ 2016, 124
Wird zitiert von ... (3) BGH, 04.05.2016 - 3 StR 358/15 Gesetzlicher Richter (nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung; anhängige …Denn von Verfassungs wegen sind Regelungen der Zuständigkeit, anders als deren Anwendung, nicht lediglich am Maßstab der Willkür, sondern auf jede Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen (vgl. zu alldem BGH, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 3 StR 569/14, NJW 2015, 2597, 2598 f. m. zahlr. w. N.).Eine derartige Handhabung in Form der Aneinanderreihung von Einzelfallzuweisungen bereits anhängiger Verfahren ist mit den Anforderungen an die Bestimmung des gesetzlichen Richters nicht in Einklang zu bringen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2015 - 3 StR 569/14, NJW 2015, 2597, 2599;… vom 12. Januar 2016 - 3 StR 490/15, juris Rn. 19).
BGH, 12.01.2016 - 3 StR 490/15 Unzulässige Änderung des Geschäftsverteilungsplans durch wiederholte …b) Der Senat hat in dem Strafverfahren gegen K. mit Beschluss vom 12. Mai 2015 (3 StR 569/14, NJW 2015, 2597) das erstinstanzliche Urteil auf eine der hiesigen Besetzungsrüge entsprechende Beanstandung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.Denn von Verfassungs wegen sind Regelungen der Zuständigkeit, anders als deren Anwendung, nicht lediglich am Maßstab der Willkür, sondern auf jede Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen (vgl. zu alldem BGH, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 3 StR 569/14, NJW 2015, 2597, 2598 f. m. zahlr. w. N.).
BGH, 22.03.2016 - 3 StR 516/15 Zulässige und begründete Besetzungsrüge (Änderung der Geschäftsverteilung durch …Der Präsidiumsbeschluss muss so detailliert begründet sein, dass eine Prüfung seiner Rechtmäßigkeit möglich ist; denn (auch) von Verfassungs wegen sind Regelungen der Zuständigkeit, anders als deren Anwendung, nicht lediglich am Maßstab der Willkür, sondern auf jede Rechtswidrigkeit hin zu prüfen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 3 StR 569/14, NJW 2015, 2597, 2598 f. mwN, sowie Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08, BGHSt 53, 268, 273 ff.;… Kissel/Mayer aaO, Rn. 120).

References: § 21
 Art. 101
 Art. 5
 Art. 6
 § 21
 § 21
 § 338