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Timestamp: 2016-05-28 11:47:15+00:00

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Rechtsprechung: BVerfGE 78, 77 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86 �ffentliche Bekanntmachung der Entm�ndigungArt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Zur �ffentlichen Bekanntmachung der Entm�ndigung
Verfassungswidrigkeit des � 687 ZPO
Entm�ndigung - Bekanntmachung - Verschwendung - Trunksucht - Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht
Wird zitiert von ... (113) BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08 Lehrerbewertungen im InternetDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grunds�tzlich selbst dar�ber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine pers�nlichen Daten in die �ffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826).Gesch�tzt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von pers�nlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsph�re geh�ren (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 78, 77, 84) .Deshalb muss der Einzelne grunds�tzlich Einschr�nkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschr�nkungen von hinreichenden Gr�nden des Gemeinwohls oder �berwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und bei einer Gesamtabw�gung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gr�nde die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff. ).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachungDieses Recht gew�hrleistet die Befugnis, grunds�tzlich selbst �ber die Preisgabe und Verwendung pers�nlicher Daten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 80, 367 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ).aa) Die Beschr�nkung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts ist zum Schutz �berwiegender Allgemeininteressen zul�ssig durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes, das Voraussetzungen und Umfang der Beschr�nkung hinreichend klar umschreibt und dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit gen�gt (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ; 84, 239 ; 92, 191 ; 115, 320 ).
BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 Rasterfahndung IIa) Dieses Recht gew�hrleistet die aus dem Grundsatz der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen pers�nliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 84, 192 ; 96, 171 ; 103, 21 ; 113, 29 ).
BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02 Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung neinDurch die Ver�ffentlichung der Wegbeschreibung wird das Recht der Kl�gerin auf informationelle Selbstbestimmung als Auspr�gung ihres Anspruches auf Schutz ihrer Privatsph�re verletzt (BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170; 78, 77, 84; Senatsurteile vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90 - VersR 1991, 433, 434 und vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1117).�ber die Spannungslage zwischen Individuum und Gemeinschaft ist im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und -gebundenheit der Person zu entscheiden (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff.; 84, 192, 195; Senat, Urteil vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90 - VersR 1991, 433, 434).
BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99 Genetischer Fingerabdruck IDieses Recht gew�hrleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen pers�nliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ).
OLG K�ln, 03.07.2008 - 15 U 43/08 Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de IIDas in Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gew�hrleistete allgemeine Pers�nlichkeitsrecht umfasst die Befugnis jedes Einzelnen, die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten selbst zu bestimmen (BVerfG NJW 1984, 419, 422; BVerfG NJW 1988, 2031; BGH NJW 1991, 1532, 1533).Deshalb muss der Einzelne grunds�tzlich auch Einschr�nkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschr�nkungen bei einer Gesamtabw�gung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der diesen rechtfertigenden Gr�nde gerechtfertigt sind (BVerfG NJW 1984, 419, 422; BVerfG NJW 1988, 2031; BGH NJW 1991, 1532, 1533, BGH VersR 2007, 511, 512).
BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Ma�regelvollzug Untergebrachten gegen …a) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gew�hrleistet die Befugnis des Einzelnen, �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten grunds�tzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 80, 367 ).Einschr�nkungen bed�rfen aber einer gesetzlichen Grundlage und m�ssen dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit entsprechen; vor allem d�rfen sie nicht weiter gehen als zum Schutz �ffentlicher Interessen unerl�sslich (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ).
BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90 Offenbarung der Entm�ndigungVerfassungsrechtliche Bedenken gegen die Offenbarungspflicht auf Frage des Vertragspartners best�nden nicht, insbesondere nicht aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. M�rz 1988 (BVerfGE 78, 77), die nur die �ffentliche Bekanntmachung einer Entm�ndigung f�r unvereinbar mit dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht erkl�rt habe.Dieses Recht umfa�t die Befugnis des Einzelnen, �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten, zu denen auch Akt und Status der Entm�ndigung geh�ren, selbst zu bestimmen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, vgl. BVerfGE 65, 1 [41 f.]; 78, 77 [84]).Nicht nur die �ffentliche Bekanntmachung einer Entm�ndigung greift in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht ein, worauf das Landgericht unter Hinweis auf BVerfGE 78, 77 allein abgestellt hat, sondern auch die Pflicht zur Offenbarung gegen�ber einem Vertragspartner schr�nkt dieses Grundrecht ein.Die Offenbarung der Entm�ndigung birgt die Gefahr der sozialen Ab stempelung in sich und kann die am Sozialstaatsprinzip orientierten Hilfsma�nahmen zur sozialen Wiedereingliederung erschweren (vgl. BVerfGE 78, 77 [87]).
BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die …Die f�r die Beurteilung ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Pers�nlichkeitsrecht sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 32, 373 ; 44, 353 ; 65, 1 ; 78, 77 ; 84, 192 ; 89, 69 ).Dieses Recht sch�tzt grunds�tzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden �ber den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter (vgl. BVerfGE 32, 373 ; 44, 353 ; 65, 1 ; 78, 77 ; 84, 192 ; 89, 69 ;… vgl. auch Fehnemann, FamRZ 1979, S. 661, 662 f.).
BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03 Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte f�r die Stasi-Unterlagen; Aussp�hung; …Dies umfasst nicht nur elektronisch speicherbare, sondern s�mtliche personenbezogenen Daten (BVerfGE 78, 77 ).Dieses verlangt, dass eine Grundrechtsbeschr�nkung von hinreichenden Gr�nden des Gemeinwohls gerechtfertigt wird, das gew�hlte Mittel zur Erreichung des Zwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabw�gung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gr�nde die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (BVerfGE 71, 183 ; 78, 77 ).(3) Das beschriebene �ffentliche Forschungsinteresse rechtfertigt die Zurverf�gungstellung von Unterlagen mit personenbezogenen Informationen allerdings nur dann, wenn es nach seinem Gewicht den damit verbundenen Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht �berwiegt und dem Betroffenen darum zumutbar ist (BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ).
BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvR 2349/15 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer molekulargenetische …
BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05 Berufsrecht - BGH erlaubt Abtretung der Geb�hrenforderung an einen anderen Anwalt
BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen verwaltungsgerichtlichen Beweisbeschluss …
BVerwG, 08.03.2002 - 3 C 46.01 Herausgabe von Stasi-Unterlagen; Opferschutz; personenbezogene Informationen; …
VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14 BVerfG, 18.09.2007 - 2 BvR 2577/06 Zul�ssigkeit der Feststellung, Speicherung und Verwendung eines …
OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95 LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07 Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
VGH Baden-W�rttemberg, 14.02.1991 - 10 S 1767/90 Zur L�schung und Vernichtung von personenbezogenen Daten bei der Polizei
BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 429/01 Verfassungsm��ige Anforderungen an die richterliche Anordnung der Entnahme von …
BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 561/03 VGH Baden-W�rttemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12 Beh�rdliche Datenerhebungen als Verwaltungsakt; Orientierung der Beh�rde in …
OLG Brandenburg, 05.09.2002 - 11 VA 11/02 Einsichtsrecht in die Insolvenzakten zugunsten eines Tr�gers der …
OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95 Zul�ssigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen …
OLG Hamm, 18.09.2003 - 15 VA 8/03 Gew�hrung von Akteneinsicht eines Dritten gem. � 299 Abs. 2 …
BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 1064/89 F�r die Entscheidung �ber die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist � 93a …
OLG Hamm, 26.06.2003 - 15 VA 8/03 Anspruch eines Drittgl�ubigers auf�bersendung der Abschrift eines …
OLG Hamm, 16.05.1995 - 1 VAs 85/95 BayObLG, 04.06.2004 - 3Z BR 97/04 Akteneinsichtsrecht des Kindes eines Betreuten
BVerwG, 31.05.1990 - 3 B 105.89 Anforderungen an die Begr�ndung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grunds�tzliche …
OLG Hamm, 10.09.1996 - 1 VAs 34/96 Akteneinsicht durch den Konkursverwalter bei einem Ermittlungsverfahren wegen des …
VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 6/03 BayObLG, 24.11.1994 - 3Z BR 180/94 Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung der Vorlage von Jahresabschl�ssen …
LG Magdeburg, 29.03.1996 - 3 T 201/96 Recht auf Einsichtnahme in ein Sachverst�ndigengutachten i.R.e. …

References: Art. 2
 Art. 1
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