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Timestamp: 2016-10-27 20:39:44+00:00

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Urteile zu § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > F > FeV > Urteile zu § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV Urteile zu § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 11 Abs. 2 Satz 1 FeVOLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 54/08 vom 03.04.2008Die Anordnung der einstweiligen Abschiebungshaft nach § 11 FEVG setzt nicht voraus, dass der Aufenthalt des Betroffenen bekannt ist. Seine Anhörung kann bei Gefahr im Verzug zunächst unterbleiben, sie muss nach seiner Ergreifung unverzüglich nachgeholt werden. Die einstweilige Anordnung, die für sofort wirksam zu erklären ist, wird mit der Übergabe an die Geschäftsstelle zum Zwecke der Bekanntmachung wirksam.VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1361/07 vom 31.10.2007Nach § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 2, 6 und 8 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde aus dem Umstand, dass das von ihr geforderte ärztliche Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht innerhalb der ihr eingeräumten Fristen beigebracht wird, auf die Nichteignung des Inhabers der Fahrerlaubnis schließen und musste zwingend die Fahrerlaubnis entziehen. Diese Rechtsfolge setzt also dessen fehlende Mitwirkung im Verwaltungsverfahren voraus. Hierzu ist der Betroffene dann verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 FeV i. V. m. den §§ 11 ff. FeV erfüllt sind und das dort beschriebene Verfahren eingehalten wurde.
Nur wenn das behördliche Verlangen rechtsfehlerfrei ist, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, kann seine Nichtbefolgung die Entziehung der betreffenden Fahrerlaubnis rechtfertigen. Wegen ihrer großen Bedeutung und wegen der fehlenden Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Aufforderung muss diese im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein und der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob die Darlegungen der Behörde die Zweifel an seiner Fahreignung zu rechtfertigen vermögen. Die den (konkreten) Verdacht begründeten Umstände müssen so genau bezeichnet sein, dass es den Betroffenen möglich ist, unter Heranziehung eines Rechtsanwaltes abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der FeV hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht. Der Hinweis auf &quot;andere nicht näher bezeichnete Vorkommnisse&quot; neben dem auf einen für nicht konkret in keinem Zusammenhang zum Straßenverkehr stehenden Alkoholvorfall (Auffinden in alkoholbedingter Hilflosigkeit und Mitführen einer halb leeren Flasche Wodka genügt nicht, um die Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens im Sinne von § 11 FeV zu begründen. Genügt diesen Erfordernissen nicht.
VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 1/04 vom 22.03.2004Liegt der Konsum &quot;harter Drogen&quot; sowie das Fahren unter Drogeneinfluss im Zeitpunkt der Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde fast vier Jahre zurück, so ist nicht mehr von Ungeeignetheit i.S.v. § 11 FeV, sondern von Eignungszweifeln auszugehen, wenn keine Anhaltspunkte für weiteren Drogenkonsum vorliegen. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) ist in diesem Fall allerdings gerechtfertigt.VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 15.637 vom 18.09.2015Entziehung der Fahrerlaubnis;Gutachtensanordnung rechtswidrig;Kein Abweichen von der strafgerichtlichen Sachverhaltsfeststellung zum Nachteil des Fahrerlaubnisinhabers;Ungenügende Ermessenserwägungen bzw. fehlerhafte BegründungKein Ausnahmefall für ein Abweichen vom Fahreignungsbewertungssystem und vom Maßnahmenkatalog des § 2a Abs. 2 StVGVG-MUENCHEN – Beschluss, M 1 S 15.3130 vom 17.08.2015Fahrerlaubnisentziehung wegen Weigerung, sich ärztlich untersuchen zu lassen;Straßenverkehrsgefährdende Fahrweise auf einer Autobahn;Altschäden am Fahrzeug;Hinweise auf fahreignungsrelevante Erkrankung;Schlafattacken hinter dem Steuer eines KfzVG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 14.418 vom 17.04.2014Entziehung der Fahrerlaubnis;Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache; Fahreignungsgutachten in sich widersprüchlich; Sehr schwere Depression; ... Suizidversuche; Ermessenentscheidung des Gerichts mit InteressenabwägungVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 475/04 vom 28.10.2004Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht verpflichtet, vor Erlass einer Gutachtensanforderung den Betroffenen anzuhören (wie BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 52.88 -, VBlBW 1990, 333) oder die Richtigkeit der Umstände, von denen sie bei der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens ausgeht, durch eine förmliche Beweisaufnahme unter Beteiligung des Betroffenen zu klären.
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