Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20141121/de/lp-2002-15/landesgesetz_vom_18_dezember_2002_nr_15.aspx?view=1
Timestamp: 2020-08-04 16:44:58+00:00

Document:
die Landesabteilung Brand- und Zivilschutz,
der Bergrettungsdienst im Alpenverein Südtirol (BRD-AVS) und der "Soccorso Alpino e Speleologico Alto Adige del CNSAS". 2)
(1) In jeder Gemeinde wird eine Gemeindeleitstelle für den Zivilschutz errichtet. Die Mitglieder der Gemeindeleitstelle werden vom Gemeinderat ernannt; sie haben die Aufgabe, den Bürgermeister in der Vorhersage, in der Vorbeugung und in der Durchführung der im Katastrophenfall zu ergreifenden Maßnahmen zu unterstützen. Dazu wird auf der Grundlage von Vorlagen, die das Amt für Zivilschutz zur Verfügung stellt, ein Plan ausgearbeitet; dieser enthält Folgendes:
(2) Der Gemeindeleitstelle steht der Bürgermeister oder eine von ihm delegierte Person vor. Die Anzahl der Personen, aus denen sich die Gemeindeleitstelle zusammensetzt, hängt von der Bevölkerungszahl und von der Größe des Gemeindegebietes ab. Der Gemeindeleitstelle müssen auf jeden Fall der Kommandant der Berufsfeuerwehr in der Gemeinde Bozen, in den anderen Gemeinden ein Kommandant einer Frei-willigen Feuerwehr und der Vorsitzende der Lawinenkommission, sofern eingesetzt, angehören. Der Gemeindeleitstelle können auch Vertreter der Außenämter der Landesverwaltung sowie der anerkannten Freiwilligenorganisationen für den Zivilschutz angehören. Das Personal der Landesabteilung Forstwirtschaft wird für die Abwicklung der entsprechenden Tätigkeiten in den Dienst versetzt, sofern es zum Mitglied der Gemeindeleitstelle ernannt wird. Die Gemeindeleitstelle bleibt in der Regel für die Dauer der Legislatur im Amt, auf jeden Fall bis zu ihrer Erneuerung.3)
einem Vertreter der für Wasserschutzbauten zuständigen Abteilung,
einem Vertreter des für den Zivilschutz zuständigen Amtes.
(1) Die Mitglieder der Landesleitstelle werden von der Landesregierung ernannt; sie bleiben fünf Jahre im Amt, auf jeden Fall bis zur Ernennung der neuen Mitglieder. Die Landesleitstelle hat ihren Sitz bei der Berufsfeuerwehr in Bozen.
(4) Die Landesleitstelle leitet und koordiniert die Einsätze der Landesverwaltung, der Staatsverwaltung, der Gemeinden, der Feuerwehr- und Zivilschutzdienste.4)
einem Vertreter der Berufsfeuerwehr,
einem Vertreter der für Brand- und Zivilschutz zuständigen Abteilung,
(7) Der Präsident der Landesleitstelle kann zu den Sitzungen andere Beamte oder Techniker der Staatsverwaltung, der Landesverwaltung oder der Verwaltung anderer Körperschaften sowie Experten, im Besonderen Geologen, und das Landespresseamt einladen. Die Funktion des Sekretärs übt ein Bediensteter der für den Brand- und Zivilschutz zuständigen Abteilung aus. Das Mitglied, das vom Regierungskommissär in die Landesleitstelle delegiert ist, vertritt die Staatsverwaltungen und hat Entscheidungsbefugnis.
(7) Im Falle eines Schadens an den Bauten laut Artikel 19 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 381, über die den staatlichen Organen vorbehaltenen Zuständigkeiten, oder wenn Maßnahmen der Staatsverwaltung erforderlich sind, übermitteln die Bürgermeister auf schnellstmöglichem Wege allfällige Anträge direkt den betroffenen Verwaltungen sowie dem Amt für Zivilschutz.
(2) Im Falle eines bereits eingetretenen Notstandes oder in Situationen unmittelbarer Gefahr obliegen der Gemeinde die Rettungs- und Soforthilfemaßnahmen zugunsten der betroffenen Bevölkerung, die Durchführung der dringenden und unaufschiebbaren Arbeiten zur Wiederherstellung der wesentlichen Dienste sowie die Durchführung jeder weiteren Maßnahme zur Bewältigung der Notlage, unter der Voraussetzung, dass die Organisation, die Mittel und die menschlichen Ressourcen, die der Gemeinde zur Verfügung stehen, ausreichen, um die Notlage zu bewältigen. Die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 34, bleiben dabei aufrecht. In diesem Fall sorgt der Bürgermeister für die Koordinierung der Einsätze und ergreift alle Maßnahmen, die nach den einschlägigen Gesetzen in seine Zuständigkeit fallen. Die Gemeinde kann sich der technischen und administrativen Beratung des Amtes für Zivilschutz und der anderen zuständigen Landeseinrichtungen bedienen.
(1) Das Land Südtirol organisiert und verwirklicht den Zivilschutzdienst. Zur Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung und zum Schutz der Infrastrukturen, der Landschaft, der Städte und Dörfer vor Schadensquellen oder Gefahren jeder Art sorgt die Landesverwaltung im Rahmen der eigenen Zuständigkeiten und gemäß dem Landeszivilschutzplan für die Vorbeugungs- und Rettungseinsätze auf der Grundlage der einschlägigen Landes- und Staatsgesetze, wobei sie bestimmte Maßnahmen auch in Regie durchführt. Die erforderlichen Mittel können bei Notstand sowohl aus den normalen Ausgabenkapiteln des Haushalts als auch aus dem Reservefonds für unvorhergesehene Ausgaben entnommen werden.
(2) Bezüglich der Durchführung der Arbeiten zur Vorbeugung und der Katastropheneinsätze besteht für die einzelnen Abteilungen und Organisationseinheiten des Landes die Pflicht, in Ergänzung oder an Stelle der Gemeinden und der Feuerwehr- und Zivilschutzdienste einzugreifen, und zwar gemäß der jeweiligen von den Rechtsvorschriften des Landes vorgesehenen Zuständigkeit.
(3) Für Maßnahmen zur Vorbeugungs-, Soforthilfe- und zu Wiederinstandsetzungsarbeiten nach Erdrutschen, Lawinen, Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen wird das Landesgesetz vom 12. Juli 1975, Nr. 34, angewandt, welches von der für Brand- und Zivilschutz zuständigen Abteilung verwaltet wird. Zusätzlich finden die Bestimmungen laut Absatz 2 Anwendung.
Art. 12 (Abteilung für Brand- und Zivilschutz)
(1) Die Landesleitstelle und das Landeszivilschutzkomitee bedienen sich zur Durchführung von Aufgaben des Amtes für Zivilschutz, das mit Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, benannt worden ist. Dieses Amt übt die Zuständigkeiten aus, die ihm mit Dekret des Landeshauptmanns zugewiesen sind.
(2) Die Finanzierungen für die Führung der Landesleitstelle und der Bezirksleitstellen sowie des Landeszivilschutzkomitees erfolgt durch die für den Brand- und Zivilschutz zuständige Abteilung.
(3) Die für den Brand- und Zivilschutz zuständige Abteilung stellt der Landesleitstelle und dem Landeszivilschutzkomitee das Sekretariat, die Stabsstelle und das Fachpersonal zur Verfügung, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. 5)
(3/bis) Die Landesabteilung Brand- und Zivilschutz sorgt für die Aus- und Weiterbildung im Bereich Zivilschutz.6)
(4) Die Funkanlagen und das Funknetz, welche von der für den Brand- und Zivilschutz zuständigen Abteilung verwaltet werden und für welche die Landesverwaltung die Konzession innehat, werden von derselben Abteilung betrieben; dieselbe sorgt auch für die Inventarisierung der Funkanlagen und schlägt die Verwahrer vor.
(4/bis) Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit kann die Landesverwaltung gemäß den Kriterien, die mit Beschluss der Landesregierung festgelegt werden, die Wartung der Funkanlagen und Funknetze der anerkannten Rettungsorganisationen durchführen und die für das einwandfreie Funktionieren der Funkanlagen und Funknetze notwendigen Investitionen tätigen.7)
(5) Im Falle unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, welche den Einsatz mehrerer Organisationseinheiten erfordert, übernimmt die Abteilung Brand- und Zivilschutz in Zusammenarbeit mit der Landesleitstelle Koordinierungsaufgaben und ist für die Weiterleitung der Informationen an die Medien verantwortlich.
(6) Das Amt für Zivilschutz sorgt für die Ausstattung der Mitglieder der Landesleitstelle und der anderen unentbehrlichen Funktionäre mit geeigneten Kommunikationsinstrumenten und Personenrufempfängern.
(7) Die Arbeiten, Ankäufe und Dienste der Abteilung Brand- und Zivilschutz werden in der Regel in Regie durchgeführt, und zwar im Rahmen der finanziellen Mittel, welche der Sonderbetrieb für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste laut Artikel 22, in der Folge Sonderbetrieb genannt, oder die Landesregierung bewilligt.8)
Art. 12 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 7 Absatz 2 des L.G. vom 15. Mai 2013, Nr. 7.
Absatz 3/bis wurde eingefügt durch Art. 19 des L.G. vom 23. Dezember 2005, Nr. 13.
Absatz 4/bis wurde eingefügt durch Art. 12 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.
Absatz 7 wurde ersetzt durch Art. 11 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1.
Art. 12/bis (Landeswarnzentrum)
(1) Bei der für Brand- und Zivilschutz zuständigen Abteilung ist das Landeswarnzentrum für die technisch-wissenschaftliche Unterstützung der Feuerwehr- und Zivilschutzdienste eingerichtet.
(2) Im Landeswarnzentrum laufen risikorelevante Daten und Monitoring-Systeme zum Zweck der Vorhersage zusammen.
(3) Im Landeswarnzentrum werden Analysen und Bewertungen von Risikoszenarien koordiniert und Warnungen zur Reduzierung von Risiken erstellt. 9)
(1) Um die Mitarbeit von organisierten Gruppen von Freiwilligen bei Zivilschutzeinsätzen, insbesondere im Notstandsfall, zu gewährleisten, kann die Landesregierung mit solchen Organisationen, auf der Grundlage von eigenen Richtlinien, gemäß Artikel 6 des Landesgesetzes vom 1. Juli 1993, Nr. 11, Vereinbarungen schließen, vorausgesetzt, diese Organisationen sind im Landesverzeichnis der ehrenamtlich tätigen Organisationen, das von Artikel 5 desselben Landesgesetzes vorgesehen ist, eingetragen.
(2) Die betreffenden Organisationen richten den mit den geforderten Unterlagen belegten Antrag auf Anerkennung an die Landesabteilung Brand- und Zivilschutz, welche diesen begutachtet; im Antrag erklären sie, dass sie bereit sind zusammenzuarbeiten und sich der Kontrolle des Amtes für Zivilschutz sowie der Koordinierung durch die Behörden des Zivilschutzdienstes laut Artikel 2 Absatz 2 zu unterziehen.
(3) Der Direktor der Landesabteilung Brand- und Zivilschutz führt ein eigenes Register und bestätigt den Mitgliedern von anerkannten Organisationen die Teilnahme am Zivilschutzdienst.10)
(3) Die Sanitätsdirektoren der Krankenhäuser sind angehalten, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Zivilschutz, für die eigenen Krankenhäuser Alarm- und Einsatzverfahren auszuarbeiten, die mit den entsprechenden Verfahren der Gemeinden abgestimmt sind, und die Beteiligung von Personal der Gesundheitseinrichtungen an den Übungen laut Artikel 17 zu gewährleisten. Benachbarte Krankenhäuser helfen sich gegenseitig und koordinieren die Alarm- und Einsatzverfahren.
(4) Das für Gesundheitswesen zuständige Assessorat arbeitet in Zusammenarbeit mit dem Amt für Zivilschutz und mit der Apothekerkammer Verfahren für die Beschaffung und die Lagerung der Medikamente und Sanitätsmaterialien aus, die in den verschiedenen Notstandsfällen unentbehrlich sind.
(5) Eine analoge Übereinkunft zur Zusammenarbeit kann von den zuständigen Assessoraten gemeinsam mit dem Amt für Zivilschutz, mit dem Landesveterinärdienst sowie mit dem Weißen Kreuz und dem italienischen Roten Kreuz sowie den verschiedenen Rettungsorganisationen getroffen werden.
(1) Notstände oder Situationen unmittelbarer Gefahr werden von der Landesnotrufzentrale unverzüglich der Berufsfeuerwehr gemeldet, die im Landeslagezentrum einen ständigen Dienst zur Kontrolle und Beurteilung von Gefahrensituationen gewährleistet. 11)
Art. 16 (Abkommen)
(1) Der Sonderbetrieb laut Artikel 22 ist ermächtigt, mit Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Instituten, die in der Lage sind, unverzüglich die für die Soforthilfe erforderlichen Mittel oder Materialien zu liefern, Abkommen abzuschließen. In den Abkommen werden die entsprechenden Prozeduren sowie die Dauer und die Modalitäten der Finanzierung geregelt.
Art. 17 (Übungen)
(1) Zivilschutzübungen auf Landes-, Bezirks- oder Gemeindeebene - in diese können auch Rettungsorganisationen benachbarter Provinzen oder Regionen einbezogen werden - können auf der Basis der Richtlinien des Sonderbetriebs von der für Brand- und Zivilschutz zuständigen Abteilung beziehungsweise von den einzelnen betroffenen Strukturen organisiert werden. Solche Übungen müssen nicht mit der Verlegung von Einsatzpersonal und Mitteln verbunden sein, sie können aber in der Erprobung der Funktionsweise der verschiedenen Leitstellen bestehen.
Art. 18 (Beschlagnahmungsbefugnis)
(1) Von den Zuständigkeiten laut den Artikeln 10 und 32 abgesehen, hat der Landeshauptmann in Notstandsfällen die Vollmacht, Immobilien und bewegliche Güter zu beschlagnahmen und jeden zu verpflichten, sich an den Zivilschutztätigkeiten zu beteiligen. Die allenfalls zustehenden Entschädigungen für diese Maßnahmen und Tätigkeiten werden vom Sonderbetrieb laut Artikel 22, auf Grund von Kriterien, die vom Verwaltungsrat vorher genehmigt werden, beschlossen.
(2) Das Anbringen des dreisprachig beschrifteten Zivilschutzsymbols des Landes Südtirol auf Infrastrukturen, Gütern und Vorrichtungen sowie dessen Verwendung für Zivilschutzinitiativen ist nur mit Ermächtigung der für den Brand- und Zivilschutz zuständigen Abteilung zulässig.
(1) Die Verantwortlichen des Amtes für Zivilschutz und die Mitglieder der Leitstellen sowie Sonderbeauftragte der für den Brand- und Zivilschutz zuständigen Abteilung erhalten den Zivilschutzausweis, der bei Bedarf den Zugang zum Einsatzort ermöglicht. Die Voraussetzungen für die Ausstellung und die allfällige Einziehung sowie für die Gültigkeit dieses Ausweises werden mit Durchführungsverordnung geregelt.
(2) Das genaue Verfahren zur Alarmierung der Bevölkerung wird vom Verwaltungsrat des Sonderbetriebs festgelegt.
Art. 22 (Errichtung des Sonderbetriebs für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste)
(1) Hiermit wird der Sonderbetrieb für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste, in der Folge Sonderbetrieb genannt, errichtet; er hat folgende Aufgaben:
die Ausübung der vom Land im Bereich Feuerwehrdienst delegierten Funktionen und die wirtschaftlich-finanzielle Gebarung der von der Region im Sinne von Artikel 5 des Regionalgesetzes vom 2. September 1978, Nr. 17, erhaltenen Zuweisungen, mit Ausnahme der Ausgaben für das Personal der Berufsfeuerwehr und der Gewährung von Zuschüssen an die Gemeinden zur Errichtung oder Verbesserung der Strukturen für den Feuerwehrdienst im Sinne von Artikel 20 des Regionalgesetzes vom 20. August 1954, Nr. 24, deren Gebarung in der direkten Zuständigkeit der Landesverwaltung liegt;
die Ausübung von Tätigkeiten im Zivilschutz, die von der Landesregierung übertragen werden können.
(2) Der Sonderbetrieb erhält Rechtspersönlichkeit, Verwaltungs-, Finanz- und Gebarungsautonomie gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes; er bedient sich des Personals der für den Brand- und Zivilschutz zuständigen Abteilung oder des von der Landesregierung bereitgestellten Personals. Mit entsprechenden vom Landeshauptmann erlassenen Verordnungen über Rechnungswesen und Organisation werden die buchhalterischen Vorschriften für die Verwaltung der finanziellen Mittel festgelegt; diese können auch von den Vorschriften über das öffentliche Rechnungswesen abweichen, sie müssen aber den allgemeinen Grundsätzen des Rechnungswesens der Landesverwaltung entsprechen. Die Verordnung über Rechnungswesen und Organisation legt außerdem alle weiteren von diesem Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Verfahrens- und Gebarungsmodalitäten fest.
(3) Die Ausgaben für den Sitz sowie für das dem Sonderbetrieb zugewiesene Personal werden vom Landeshaushalt getragen. Die Landesregierung kann im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften die Übernahme der Kosten für allgemeine Leistungen sowie für Möbel, Einrichtung und Ausstattung des Sonderbetriebes durch den Landeshaushalt bewilligen.13)
Der Buchstabe b) des Art. 22 Absatz 1 wurde aufgehoben durch Art. 5 Absatz 1 des D.LH. vom 8. April 2014, Nr. 11.
Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 12 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.
Art. 23 (Einnahmen des Sonderbetriebs)
(1) Die Einnahmen des Budgets des Sonderbetriebs setzen sich folgendermaßen zusammen:
aus den von der Region im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) zugewiesenen Fonds des Landeshaushalts und allfälligen Ergänzungen durch Landeshaushaltsmittel für die Durchführung des Feuerwehrdienstes;
aus den Einkünften aus Dienstleistungen der Berufsfeuerwehr gegen Bezahlung;
aus allfälligen Zuweisungen aus dem Landeshaushalt für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Zivilschutz und dem Katastrophenhilfsdienst;
aus Erträgen und Beiträgen von Körperschaften oder Privatpersonen zugunsten des Sonderbetriebs;
aus weiteren allfälligen Einnahmen im Zusammenhang mit dem Betriebszweck.
(2) Für die Zuweisung der Beträge laut Absatz 1 Buchstaben a) und c) sorgt die Landesregierung. Die Zahlung der Beträge laut Absatz 1 Buchstaben a) und c) an den Sonderbetrieb wird zugunsten des Sonderbetriebs im Voraus und nach Maßgabe des Kassenbedarfs vorgenommen, und zwar für Zeiträume, welche die Landesregierung festlegt. Zu diesem Zwecke legt der Sonderbetrieb der Landesregierung die nach Ausgabekapiteln getrennten Daten über den Kassenbedarf vor.
(3) Der Kassendienst des Sonderbetriebs kann dem Bankinstitut zugeteilt werden, dem der Schatzamtsdienst des Landes Südtirol anvertraut ist, und das die für die Landesverwaltung geltenden Bedingungen beibehalten muss.
Art. 24 (Organe des Sonderbetriebs)
(1) Die Organe des Sonderbetriebs sind
der Präsident des Verwaltungsrats,
Art. 25 (Verwaltungsrat des Sonderbetriebs)
(1) Dem Verwaltungsrat gehören folgende Mitglieder an:
der Landeshauptmann oder ein von ihm delegierter Landesrat als Vorsitzender,
der Direktor der für den Brand- und Zivilschutz zuständigen Abteilung, der die Aufgaben eines Verwaltungsdirektors des Sonderbetriebs übernimmt,
der Kommandant der Berufsfeuerwehr, der die Aufgaben eines technischen Direktors des Sonderbetriebs übernimmt,
der Präsident des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren,
drei Bürgermeister als Vertreter der Gemeinden Südtirols, die aus einem Vierervorschlag des Gemeindenverbands ausgewählt werden,
ein Experte auf dem Gebiet Brand- und Zivilschutz,
der Direktor oder ein anderer Vertreter der für Finanzen und Haushalt zuständigen Abteilung.14)
(2) Sekretär des Verwaltungsrates ist ein Bediensteter oder ein Beauftragter der Landesverwaltung.
(3) Die Mitglieder und der Sekretär werden von der Landesregierung ernannt. Der Verwaltungsrat bleibt fünf Jahre im Amt und muss innerhalb dieser Frist erneuert werden. Er kann aus den eigenen Reihen einen Vizepräsidenten wählen. 15)
(4) Für die Gültigkeit der Sitzungen ist die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Der Verwaltungsrat beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
(5) Der Präsident kann den Vertrauensarzt des Sonderbetriebs und Experten in den auf die Tagesordnung gesetzten Materien zur Teilnahme, ohne Stimmrecht, an den Sitzungen einladen; ebenso kann er dem technischen Direktor und/oder dem Verwaltungsdirektor oder anderen Mitgliedern auch Aufgaben übertragen, die dem Landesinspektor laut Artikel 3 des Regionalgesetzes vom 20. August 1954, Nr. 24, in geltender Fassung, anvertraut sind.
(6) Die Mitglieder und die Experten erhalten, soweit sie ihnen zustehen, die Bezüge und Vergütungen, wie sie in den einschlägigen Landesvorschriften vorgesehen sind.
Art. 26 (Aufgaben des Verwaltungsrats)
(1) Der Verwaltungsrat des Sonderbetriebs
beschließt den Jahreshaushalt, dessen allfällige Änderungen sowie die Abschlussrechnung; sie müssen von der Landesregierung genehmigt werden. Der Jahreshaushalt muss bis zum 31. Oktober des vorausgehenden Jahres vorgelegt werden, die Abschlussrechnung bis zum 31. März des nachfolgenden Jahres;
genehmigt die Arbeitsprogramme des Sonderbetriebs, der Berufsfeuerwehr, des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren und der Landesfeuerwehrschule, und zwar auf der Grundlage von entsprechenden Voranschlägen. Die Genehmigung der Programme bedeutet die Ermächtigung zur Durchführung der Ankäufe, Dienste und Arbeiten zur Durchführung der Ausgabenprogramme und zum Abschluss der entsprechenden Verträge. Die Ankäufe, Dienste und Arbeiten, die den Betrag von 200.000 Euro nicht überschreiten, werden in der Regel in Regie ausgeführt und die entsprechenden Verträge werden nach den Bestimmungen der Verordnung über das Rechnungswesen des Sonderbetriebs auf dem Wege der freihändigen Vergabe abgeschlossen;
genehmigt die Pläne und die Merkmale der Ausstattung mit Geräten, Fahrzeugen, Maschinen und Ausrüstung der Berufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehren und der Feuerwehrschule;
beschließt Änderungen an der Verordnung über Rechnungswesen und Organisation laut Artikel 22 Absatz 2, die von der Landesregierung zu genehmigen sind;
beschließt Abkommen und Verträge;
beschließt Tarifordnungen und Richtlinien für die Durchführung der Feuerwehr- und Zivilschutzdienste;
beschließt die im Haushalt des Sonderbetriebs vorgesehenen Ausgaben sowie die von der Abteilung Brand- und Zivilschutz auf Rechnung des Sonderbetriebs zu tätigenden Ausgaben;
bestimmt, was sonst noch für eine erfolgreiche Arbeit des Sonderbetriebs erforderlich ist, und legt der Landesregierung entsprechende Vorschläge vor.
Art. 27 (Präsident des Verwaltungsrats)
(1) Der Präsident des Verwaltungsrats ist der gesetzliche Vertreter des Sonderbetriebs.
beruft den Verwaltungsrat ein und führt den Vorsitz; eine Kopie der Einladung zu den Sitzungen des Verwaltungsrates wird den Mitgliedern des Kollegiums der Rechnungsprüfer zugesandt;
er verfügt die Entnahmen aus dem Reservefonds;
er schließt die Verträge und Abkommen ab, nachdem er dazu die Ermächtigung durch den Verwaltungsrat erhalten hat;
er bewilligt die Zuweisung von Fonds für Ökonomatsausgaben zugunsten der Direktoren des Sonderbetriebs und der anderen Funktionäre, die zur Abwicklung des Ökonomatsdienstes ermächtigt sind;
er unterzeichnet die Zahlungs- und Einhebungsanweisungen;
er überwacht die Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsrates.
(3) Der Präsident ergreift in dringenden Fällen Maßnahmen, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsrates fallen; diese sind in der unmittelbar darauffolgenden Sitzung dem Verwaltungsrat zur Ratifizierung vorzulegen.
(4) Die Zuständigkeiten laut Absatz 2 Buchstaben c) und e) können an die Direktoren des Sonderbetriebs delegiert werden.
Art. 28 (Kollegium der Rechnungsprüfer)
(1) Die Wirtschafts- und Finanzgebarung des Sonderbetriebs unterliegt der Überprüfung eines Kollegiums der Rechnungsprüfer, das aus drei Experten zusammengesetzt ist, die im Verzeichnis der Rechnungsprüfer eingetragen sind; mindestens ein Rechnungsprüfer muss dem Personal der Landesverwaltung angehören.
(2) Das Kollegium und sein Präsident werden von der Landesregierung ernannt; sie bleiben fünf Jahre im Amt und müssen innerhalb dieser Frist erneuert werden.
(3) Die Rechnungsprüfer sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen, jedoch ohne Stimmrecht.
(4) Das Kollegium führt alle Überprüfungen durch, die für den Gebarungsfortgang als nützlich angesehen werden. Es hat im Besonderen die Aufgabe, den Haushaltsvoranschlag und die Abschlussrechnung zu überprüfen; zu diesem Zweck verfasst es einen Bericht an den Verwaltungsrat. Es führt überdies die Kontrolle der Abschlussrechnungen, welche die bevollmächtigten Beamten vorlegen, durch.
(5) Die Mitglieder des Kollegiums erhalten die Spesenvergütung sowie die anderen Vergütungen, die in den einschlägigen Landesvorschriften vorgesehen sind.
Art. 29 (Rekurse gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats)
(1) Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsrats des Sonderbetriebs kann bei der Landesregierung Beschwerde eingelegt werden; diese ist binnen 30 Tagen ab dem Datum der Mitteilung des Beschlusses einzureichen.
(3) Der Brandsicherheitsdienst sowie die nicht dringenden Einsätze und jene, die nach dem Ende des Notfalls weitergeführt werden, werden gemäß den vom Verwaltungsrat des Sonderbetriebs festzulegenden Tarifen entgolten.
(8) Für außergewöhnliche und besonders riskante Einsätze kann die Einsatzleitung vom Verwaltungsrat des Sonderbetriebes auf andere Art und Weise geregelt werden.
(10) In den von Artikel 31 Absatz 1 vorgesehenen Fällen ist jede Person verpflichtet, Hilfe zu leisten sowie Geräte, Hilfsmittel und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, wenn der Bürgermeister oder der Einsatzleiter dies verlangt. Eine Ausnahme ist nur mit entsprechender Begründung gerechtfertigt. Für die geleistete Hilfe steht den betreffenden Personen eine entsprechende Entschädigung und Spesenvergütung von Seiten der betroffenen Gemeinde zu. Unfälle und Krankheiten werden gemäß Artikel 49 abgegolten.
(1) Der Sonderbetrieb leistet Schadenersatz für die vom Feuerwehrdienst laut Artikel 2 Absatz 3 bei der Ausübung des Dienstes verursachten Schäden an Personen oder Sachen, wenn diese nicht von Versicherungen gedeckt sind; für Schäden, die von Betriebsfeuerwehren innerhalb des eigenen Betriebs verursacht werden, gilt dies nicht.
(2) Für Einsätze, die einen beträchtlichen Aufwand an Kosten und Mitteln erfordern, können die Gemeinden Zuschüsse vom Sonderbetrieb beantragen; diese sind nach den vom Verwaltungsrat des Sonderbetriebs genehmigten Kriterien zu zahlen.
Art. 36 17)
(1) Die Feuerwehrleute sind grundsätzlich angehalten, im Dienst die Uniform mit dem Feuerwehr- und dem Dienstgradabzeichen zu tragen. Die Art der Beschaffenheit der Uniformen und Dienstgradabzeichen werden vom Verwaltungsrat des Sonderbetriebs auf Vorschlag des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren oder des Kommandanten der Berufsfeuerwehr festgelegt.
(1) Unter der Voraussetzung, dass die nötigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen und allfällige mit der Landesagentur für Umwelt18) abzustimmende Vorschriften beachtet werden, ist der Feuerwehrdienst ermächtigt, Brandschutzübungen und technische Übungen durchzuführen, auch in Abweichung von allfälligen Verboten durch geltende Rechtsvorschriften.
Art. 39 19)
(1) Die Berufsfeuerwehr hat ihren Zuständigkeitsbereich und übt ihre Haupttätigkeit in der Gemeinde Bozen aus. Sie untersteht dem Landeshauptmann oder dem zuständigen Landesrat. In technischer und verwaltungsmäßiger Hinsicht wird sie vom Kommandanten der Berufsfeuerwehr geleitet; dieser ist Beamter des Landes.
(3) Die Ausgaben für die Finanzierung der Berufsfeuerwehr einschließlich der Ausrüstung gehen zu Lasten des Haushalts des Sonderbetriebs und werden vom Kommandanten der Berufsfeuerwehr angeordnet, und zwar nach den Modalitäten, die in der Verordnung über Rechnungswesen und Organisation festgelegt werden, gegebenenfalls in Abweichung von den Bestimmungen des Landesgesetzes über das Rechnungswesen. Die entsprechenden Beträge werden vom Verwaltungsrat zugeteilt.
(4) Das Land stellt der Berufsfeuerwehr Feuerwehrkasernen und andere für die Ausübung des Dienstes erforderliche Lokale zur Verfügung und besorgt im Sinne von Artikel 22 die Finanzierung der Personalkosten.
(9) Mit Durchführungsverordnung werden die Grenzen und der Ausschluss der Zugehörigkeit des Personals der Berufsfeuerwehr zu anderen Rettungsdiensten und zur Freiwilligen Feuerwehr geregelt.
(1) Dem Dienst der Berufsfeuerwehr ist der Kommandant der Berufsfeuerwehr vorgesetzt, welcher die verwaltungsmäßigen, technischen und personalrechtlichen Aufgaben eines Abteilungsdirektors gemäß den geltenden Landesbestimmungen wahrnimmt, unter Ausschluss jener Zuständigkeiten, die ausdrücklich anderen Organen vorbehalten sind. Er übt weiters die Funktion des Direktors des für den Feuerwehrdienst zuständigen Amtes sowie die Zuständigkeiten, die ihm gemäß dieses Gesetzes im Bereich des Feuerwehrdienstes und des Zivilschutzes zuerkannt sind, aus.
(2) Der Kommandant der Berufsfeuerwehr muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Bekleidung des Ranges eines Branddirektors oder zwei Jahre effektiver Dienst als stellvertretender Kommandant der Berufsfeuerwehr oder zwei Jahre effektiver Dienst als Oberbrandexperte des Sonderstellenplanes der Berufsfeuerwehr des Landes.20)
(3) Der stellvertretende Kommandant der Berufsfeuerwehr muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Bekleidung des Ranges eines Branddirektors oder eines Oberbrandexperten oder vier Jahre effektiver Dienst im Rang eines Brandexperten oder acht Jahre effektiver Dienst im Rang eines Brandinspektors des Sonderstellenplanes der Berufsfeuerwehr des Landes. Für das Personal im Rang eines Brandinspektors sind zusätzlich der Studientitel und die Berufsbefähigung erforderlich, die für den Zugang zum Rang eines Brandexperten des Sonderstellenplanes der Berufsfeuerwehr des Landes vorgesehen sind.20)
sie kann den Trägern von Tätigkeiten, die zur Brandverhütung angehalten sind, anordnen, Einsatzpläne für die Feuerwehr in der Landeshauptstadt zu erstellen; sie arbeitet bei der Erstellung von Einsatzplänen für besondere brandgefährliche Zonen oder Situationen mit;
sie sorgt für das Landesamt für Feuerwehrdienst für die Zulassung der Kraftfahrzeuge sowie für die Ausstellung der Befähigungen zum Lenken der Kraftfahrzeuge des Feuerwehrdienstes im Sinne des Dekrets des Landeshauptmanns vom 25. Februar 2000, Nr. 7, in geltender Fassung.
(1) Die Arbeiten, Anschaffungen und Dienstleistungen der Berufsfeuerwehr werden in der Regel durch den Kommandanten oder einen anderen Bevollmächtigten in Regie vorgenommen, und zwar im Rahmen des Investitionsprogramms und der vom Sonderbetrieb oder von der Landesregierung bewilligten Finanzmittel.
(2) Der Kommandant der Berufsfeuerwehr oder ein Vertreter von ihm fungiert als verantwortlicher Verwahrer und führt die Inventare der beweglichen Güter, die die Berufsfeuerwehr mit den vom Sonderbetrieb verwalteten Fonds erworben hat. Die mit Fonds des Landeshaushalts erworbenen Güter werden auch ins Inventar der Berufsfeuerwehr eingetragen. Eine Kopie der Inventare und der Aktualisierungen wird beim Sekretariat des Sonderbetriebs und beim Vermögensamt des Landes hinterlegt.
(1) Vorbehaltlich anderer Bestimmungen betreffend die Berufsfeuerwehr für die Landeshauptstadt, ist jede Gemeindeverwaltung auf dem eigenen Gemeindegebiet für den Feuerwehrdienst verantwortlich, der auf der Basis der Bestimmungen dieses Gesetzes und der vom Sonderbetrieb und von der Landesregierung erlassenen Anordnungen zu regeln ist.
(3) Jede Gemeinde errichtet nach Anhörung des betreffenden Bezirksfeuerwehrverbandes der Freiwilligen Feuerwehren und des Verwaltungsrats des Sonderbetriebs auf ihrem Gebiet mindestens eine oder mehrere Freiwillige Feuerwehren; die Anzahl der zu errichtenden Wehren richtet sich nach der Bevölkerungszahl und nach dem örtlichen Bedarf. Die Gemeinde bestimmt den örtlichen Pflichtbereich der einzelnen Feuerwehren und die erforderliche Mindestanzahl an Feuerwehrleuten.
(6) Der Feuerwehrdienst wird von der oder den Freiwilligen Feuerwehren direkt durchgeführt; im Unterschied zu den anderen Gemeindediensten ist er verwaltungsmäßig und finanziell autonom. Die wirtschaftliche und finanzielle Gebarung wird in der Verordnung über Rechnungswesen und Organisation des Sonderbetriebes geregelt.
(1) Führt ein Dienstunfall oder eine in Ausübung des Feuerwehrdienstes oder infolge dieses Dienstes zugezogene Krankheit zum Tod oder zur dauernden oder zeitweiligen Invalidität, zahlt der Sonderbetrieb eine Entschädigung als Ersatz für den erlittenen Schaden zugunsten des/der verunglückten beziehungsweise erkrankten freiwilligen Feuerwehrmannes/Feuerwehrfrau oder der Berechtigten.
(3) Der Verwaltungsrat des Sonderbetriebes bestimmt die Modalitäten sowie die Höhe der Zahlungen; diese dürfen nicht weniger als die Beträge, die von der gesamtstaatlichen Anstalt für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle gezahlt werden, ausmachen.
(6) Beträchtliche Verdienst- oder Lohnausfälle, die auf einen Einsatz zurückzuführen sind, werden auf Antrag des Betroffenen an freiwillige Feuerwehrleute von der Gemeinde und an Funktionäre der Verbände laut Artikel 2 Absatz 3 vom Sonderbetrieb entgolten.
(1) Die Gemeinde stellt den Freiwilligen Feuerwehren die für eine angemessene Ausübung des Feuerwehrdienstes geeigneten Räume zur Verfügung, sie sorgt für die Errichtung und die Instandhaltung der Straßenhydranten, für die auf die örtlichen Erfordernisse abgestimmte Wasserversorgung sowie für die allfällige Bereitstellung von Alarmvorrichtungen. Sie hält sich dabei an die vom Verwaltungsrat des Sonderbetriebs erlassenen Richtlinien. Zu diesem Zweck können die Gemeindeverwaltungen die Vergünstigungen und Beiträge, die dieses Gesetz und die einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes vorsehen, beantragen.
Art. 51 (Plan für die Finanzierung der Ausstattung für den Dienst der Freiwilligen Feuerwehren)
(1) Der Verwaltungsrat des Sonderbetriebes genehmigt einen Plan für die Ausstattung mit Einrichtungen, Fahrzeugen, Maschinen und Ausrüstung für den Feuerwehrdienst, der vom Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren vorzulegen ist. Der Plan enthält:
die zur Beitragsgewährung zugelassenen Arten von Ausstattungen für die Freiwilligen Feuerwehren, die Bezirksverbände, den Landesverband, die Genossenschaft der Südtiroler Feuerwehren und die Landesfeuerwehrschule,
die Mindestausstattung für die einzelnen Kategorien der Freiwilligen Feuerwehren,
die Ausgaben für außerordentliche Instandhaltungsarbeiten,
die Ausgaben und die Ausstattung für den Betrieb und die ordentliche Instandhaltung der Stützpunkteinrichtungen. 21)
(2) Der Plan kann im Rahmen der verfügbaren Mittel einen Anteil reservieren, um die Kosten für unvorhergesehene, außerordentliche oder dringende Anschaffungen zu decken.
(1) Der Verwaltungsrat des Sonderbetriebs kann nach folgenden Kriterien Beiträge, Zuschüsse beziehungsweise Finanzierungen bewilligen:
den Freiwilligen Feuerwehren können Investitionszuschüsse bis zu 80 Prozent der anerkannten Ausgaben für die Anschaffung und die außerordentliche Instandhaltung der Ausstattung gewährt werden; die Gefahrgutausrüstungen und die Sonderausrüstungen der einzelnen Bezirksstützpunkte können bis zu 100 Prozent finanziert werden;
dem Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren, den Bezirksverbänden, der Landesfeuerwehrschule und den Genossenschaften mit beschränkter Haftung der Freiwilligen Feuerwehren kann eine Finanzierung bis zu 100 Prozent der ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben gewährt werden;
den Bezirksverbänden und den einzelnen Freiwilligen Feuerwehren können für den Betrieb und die ordentliche Instandhaltung der Ausrüstungen der Bezirksstützpunkte Zuschüsse gewährt werden. 22)
(3) Die Modalitäten und die Kriterien für die Gewährung der Beiträge, Zuschüsse und Finanzierungen werden vom Verwaltungsrat des Sonderbetriebs festgelegt.
Der italienische Text des Buchstaben c) wurde ersetzt durch Art. 11 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1.
(3) Die Funktionäre des Landesverbandes und der Bezirksverbände werden statutengemäß gewählt und vom Landeshauptmann beziehungsweise vom zuständigen Landesrat ernannt. Bei grober Verletzung der Amtspflichten kann die Landesregierung mit begründetem Beschluss die Funktionäre des Landesverbandes und der Bezirksverbände abberufen. 23)
(1) Die Landesregierung legt auf Vorschlag des Verwaltungsrates des Sonderbetriebs fest, welche Betriebe, Fabriken, Lagerhallen und ähnlichen Einrichtungen einen selbstfinanzierten eigenen Brandschutz- und Feuerwehrdienst benötigen, welche Mindestgröße dieser Dienst haben muss, wie die Anlagen und Materialien beschaffen sein müssen und wie viele Feuerwehrleute während der Arbeitszeit ständig im Betrieb anwesend sein müssen. Die diesbezüglichen Kosten gehen zu Lasten des Betriebs.
(2) Die Einheiten werden aus Bediensteten des betreffenden Betriebs gebildet, die für den Feuerwehrdienst geeignet sind. Sie unterstehen dem Arbeitgeber, der gegenüber dem Technischen Direktor des Sonderbetriebs verantwortlich ist; dieser führt die technische Kontrolle durch. Die technische Unterweisung kann die Landesfeuerwehrschule laut Artikel 55 durchführen; die entsprechenden Tarife legt der Verwaltungsrat des Sonderbetriebs fest.
(3) Die Landesfeuerwehrschule kann auch Kurse für Brand- und Zivilschutz und die in den einschlägigen Gesetzen vorgeschriebenen Kurse zur Arbeitssicherheit in den einzelnen Fachbereichen durchführen. 24)
(7) Der Verwaltungsrat des Sonderbetriebs sorgt auf Rechnung der Landesregierung für die Finanzierung der Ausbildungskurse und übt für sie die Kontrolle über die ordnungsgemäße Durchführung dieser Kurse aus; er kann darüber hinaus die Durchführung von Kursen gegen Bezahlung genehmigen, wobei er die entsprechenden Tarife bestimmt, sowie die Nutzung des Liegenschaftskomplexes festlegen, wobei er allfällige Mietgebühren festsetzt.
(8) Für die Durchführung der Ausbildungstätigkeit der Landesfeuerwehrschule hat die beauftragte Körperschaft oder Anstalt Anspruch auf Erstattung der Kosten, und zwar in der Höhe des vom Verwaltungsrat des Sonderbetriebs genehmigten Voranschlags. Innerhalb von 30 Tagen vom Beginn des Schuljahres an wird der beauftragten Körperschaft oder Anstalt ein Vorschuss von 40 Prozent der veranschlagten Ausgaben gewährt. Ein weiterer Vorschuss von 30 Prozent wird nach sechs Monaten gewährt. Die Auszahlung des restlichen Betrags erfolgt nach der Genehmigung der ordentlichen Endabrechnung der Ausgaben durch den Verwaltungsrat des Sonderbetriebs.
(9) Das Programm und der Ausgabenvoranschlag müssen dem Verwaltungsrat bis zum 1. Oktober des vorhergehenden Jahres vorgelegt werden.
(2) Dieser vereinheitlichte Text ersetzt in der Provinz Bozen die Bestimmungen des Regionalgesetzes vom 20. August 1954, Nr. 24, - mit Ausnahme des Artikels 32 - und der entsprechenden Durchführungsverordnung, erlassen mit Dekret des Präsidenten des Regionalausschusses vom 2. Dezember 1954, Nr. 92, in geltender Fassung, sowie des Regionalgesetzes vom 2. September 1978, Nr. 17, und des Artikels 1 des Regionalgesetzes vom 14. Jänner 1978, Nr. 1.25)
(1) Die Kosten für die Durchführung dieses Gesetzes werden durch die jährlichen Zuweisungen der Region für die Ausübung der übertragenen Befugnisse im Bereich der Feuerwehrdienste, durch die eigenen Einnahmen des Sonderbetriebes gemäß I. Abschnitt sowie durch eigene ergänzende Bereitstellungen des Landeshaushaltes, die für die Zivilschutz- und Feuerwehrdienste bestimmt sind und jährlich durch das Finanzgesetz gemäß Artikel 22 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, ermächtigt werden, gedeckt.
Art. 59 (Übergangsbestimmung)
(1) Solange gemäß diesem Gesetz und der entsprechenden Verordnung über Rechnungswesen und Organisation die Organe des Sonderbetriebes nicht ernannt sind und der Haushaltsvoranschlag desselben nicht genehmigt ist, wird die Verwaltungstätigkeit des Sonderbetriebes von den entsprechenden Organen der aufgelösten Landesfeuerwehrkasse ausgeübt und die Finanzgebarung richtet sich nach dem letzten von der Landesfeuerwehrkasse genehmigten Haushaltsvoranschlag.

References: Art. 12

Art. 12
 Art. 7
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 11

Art. 12

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 22
 Art. 22
 Art. 5
 Art. 12

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 36

Art. 39

Art. 51
 Art. 11

Art. 59