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Timestamp: 2019-07-16 09:31:18+00:00

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BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,888
BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07 (https://dejure.org/2008,888)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2008 - 8 AZR 77/07 (https://dejure.org/2008,888)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 (https://dejure.org/2008,888)
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Vorliegen eines Überganges eines Hotels auf einen neuen Inhaber; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsüberganges; Bedeutung der tatsächlichen Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch den neuen Inhaber für die Bestimmung des Zeitpunkts des Betriebsüberganges; Bedeutung einer bloß vertraglichen Verpflichtung zur Übernahme der Betriebes für die Bestimmung des Zeitpunkts eines Betriebsüberganges
Keine Diposition über Zeitpunkt des Betriebsübergangs
Zeitpunkt eines Betriebsübergang - Möglichkeit der Fortführung reicht nicht
Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - Tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit
Zeitpunkt eines Betriebsübergangs richtet sich nach tatsächlicher Weiterführung der Geschäftstätigkeit
ArbG Celle, 05.09.2005 - 2 Ca 128/05
ZIP 2008, 2132
NZA 2008, 825
DB 2008, 1756
Dabei kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, im QTC BK habe die Q GmbH mit der "Reise-Abteilung" und den dort arbeitenden Beschäftigten einen "Betriebsteil" unterhalten, also unter Nutzung des von der NUW zur Verfügung gestellten Buchungsterminals eine organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung betrieben (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343) .
Maßgebliches Kriterium für den Übergang ist aber die tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit durch den neuen Inhaber; die bloße Fortführungsmöglichkeit genügt nicht (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343; 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177) .
Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen (st. Rspr., Senat 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343 mwN).
Die bloße Möglichkeit zu einer unveränderten Fortsetzung der Betriebstätigkeit genügt für die Annahme eines Betriebsübergangs nicht (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - Rn. 19, AP BGB § 613a Nr. 343) .
Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen (Senat 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343 mwN).
Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (…st. Rspr. des Senats im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 13 - 18, Slg. 1997, I-1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145; BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - Rn. 18, AP BGB § 613a Nr. 343;… 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - Rn. 17, AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64).
die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt, die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführt oder wieder aufnimmt (BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 343).
Daher genügt die bloße Fortführungsmöglichkeit nicht; entscheidend ist die tatsächliche Fortführung (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343) .
Dies wäre der Fall, wenn die N GmbH & Co. KG für die Durchführung des Auftrags eine eigenständige Arbeitsorganisation geschaffen und insbesondere bestimmte Arbeitnehmer für die Erbringung der Wachleistungen auf dem Truppenübungsplatz B fest eingeteilt hätte und damit eine organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung vorhanden gewesen wäre (vgl. Senat 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343).
Entgegen der älteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - sei damit die Möglichkeit einer unveränderten Fortsetzung der Betriebstätigkeit ausreichend, die vorliegend gegeben gewesen sei.
Die bloße Möglichkeit zu einer unveränderten Fortsetzung der Betriebstätigkeit genügt für die Annahme eines Betriebsübergangs nicht ( BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - Rn. 19, NZA 2008, 825 ).
Eine vertragliche Verpflichtung, einen Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt zu übernehmen, kann einen Betriebsübergang allein nicht begründen ( BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - Rn. 27, NZA 2008, 825 ).
Im Hinblick darauf, dass es entscheidend auf die tatsächlichen Umstände ankommt, genügt die bloße vertragliche Verpflichtung, einen Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt zu übernehmen, nicht für die Annahme eines Betriebsübergangs zu diesem Zeitpunkt ( BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - Rn. 28 und 29, NZA 2008, 825; vgl. auch BAG 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - NZA 1999, 704 ).
Im Übrigen kommt es nicht auf die Möglichkeit einer Nutzung an, sondern auf die tatsächliche Nutzung (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 -) .
BAG, 18.11.2009 - 5 AZR 774/08
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BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 81/07
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BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 80/07
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LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 82/10
LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 86/10
LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 81/10
LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 84/10
LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 80/10
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Betriebsübergang eines Imbisses, zunächst durch einen, beauftragten Besitzdiener …
LAG München, 20.11.2013 - 8 Sa 18/13

References: § 613
 § 613
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 EuGH 
 § 613
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 § 613
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