Source: https://www.bag-urteil.com/12-10-2010-9-azr-531-09/
Timestamp: 2019-12-06 19:15:59+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 531/09 | bag-urteil.com
Dachdeckerhandwerk – tarifliches Urlaubsgeld – § 38 Ziff 4 Abs 1 S 2 RTV Dachdeckerhandwerk
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2010, 9 AZR 531/09
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. Juni 2009 – 4 Sa 40/09 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 531/09 > Rn 1
9 AZR 531/09 > Rn 2
Der der Gewerkschaft IG BAU angehörende Kläger ist bei dem Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Der Beklagte betreibt einen Betrieb des Dachdeckerhandwerks und gehört der Dachdeckerinnung an. Das Arbeitsverhältnis der Parteien fällt in den betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrags für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik – vom 27. November 1990 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 27. November 2006 (RTV Dachdeckerhandwerk, BAnz. Nr. 20 vom 30. Januar 2007, Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherklärung).
9 AZR 531/09 > Rn 3
c) für Arbeitnehmer nach dem vollendeten 30. Lebensjahr
4. Der Arbeitnehmeranteil an der Winterbeschäftigungs-Umlage (2,5 % der umlagefähigen Bruttoarbeitsentgelte der gewerblichen Arbeitnehmer) beträgt nach der Winterbeschäftigungs-Verordnung 0,8 %. Er wird finanziert durch die Einbringung von zwei Urlaubstagen des Jahresurlaubs oder nach betrieblicher Vereinbarung durch Abzug vom Lohn.
1. Das Urlaubsentgelt und das zusätzliche Urlaubsgeld werden fällig, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub antritt oder aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet bzw. wenn der Arbeitnehmer verstirbt. …“
9 AZR 531/09 > Rn 4
9 AZR 531/09 > Rn 5
9 AZR 531/09 > Rn 6
9 AZR 531/09 > Rn 7
9 AZR 531/09 > Rn 8
9 AZR 531/09 > Rn 9
9 AZR 531/09 > Rn 10
9 AZR 531/09 > Rn 11
9 AZR 531/09 > Rn 12
9 AZR 531/09 > Rn 13
9 AZR 531/09 > Rn 14
9 AZR 531/09 > Rn 15
9 AZR 531/09 > Rn 16
9 AZR 531/09 > Rn 17
2. Dieser Erfüllungswirkung steht nicht die Rechtsprechung des Senats zur Erfüllung von Urlaubsansprüchen entgegen. Danach erfüllt der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch dadurch, dass er den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht freistellt (20. Januar 2009 – 9 AZR 650/07 – Rn. 24; 11. Juli 2006 – 9 AZR 535/05 – Rn. 20, AuA 2007, 52). Eine solche Freistellungserklärung sieht der Tarifvertrag nicht vor. Der Arbeitnehmer soll gerade für zwei Urlaubstage nicht freigestellt werden. Sie werden nur „eingebracht“ oder angerechnet. Im Unterschied zur Freistellungserklärung bewirkt eine Anrechnungserklärung nicht, dass der Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht befreit werden soll. Dem Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubs wird vielmehr eine Ersetzungsbefugnis eingeräumt. Der Tarifvertrag berechtigt ihn, die „einzubringenden“ Tage auf den Urlaubsanspruch erfüllungshalber anzurechnen. Die Anrechnung ist damit keine Urlaubserteilung nach § 7 Abs. 1 BUrlG. An den so angerechneten Tagen wird der Arbeitnehmer nicht zum Erholungsurlaub freigestellt (vgl. zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG idF des ArbBeschFG: Senat 18. Juli 2002 – 9 AZR 649/98 – zu II 5 der Gründe).
9 AZR 531/09 > Rn 18
9 AZR 531/09 > Rn 19
9 AZR 531/09 > Rn 20
9 AZR 531/09 > Rn 21
9 AZR 531/09 > Rn 22
a) Die Tarifvertragsparteien haben die Akzessorietät von Urlaubsanspruch und Urlaubsgeld bereits im Wortlaut des § 44 RTV Dachdeckerhandwerk zum Ausdruck gebracht. Danach besteht der Anspruch auf Urlaubsgeld zusätzlich zum Urlaubsentgelt. Die Bezeichnung der Leistung als „zusätzliches Urlaubsgeld“ spricht schon für die Abhängigkeit des Urlaubsgelds von der Urlaubsvergütung (Senat 21. Oktober 1997 – 9 AZR 255/96 – zu I 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Schuhindustrie Nr. 5 = EzA TVG § 4 Schuhindustrie Nr. 2).
9 AZR 531/09 > Rn 23
b) Der tarifliche Regelungszusammenhang liefert ebenfalls einen Anhaltspunkt dafür, dass die Tarifvertragsparteien von einer Abhängigkeit zwischen Urlaubsgewährung und Urlaubsgeld ausgegangen sind. § 44 RTV Dachdeckerhandwerk stellt für die Bemessung des Urlaubsgelds auf die Höhe des Urlaubsentgelts und nicht auf eine gesonderte Bezugsgröße, wie etwa das Tarifgrundgehalt, ab. Nur ein solcher Festbetrag wäre für eine eigenständige Sonderzahlung typisch (Senat 11. April 2000 – 9 AZR 225/99 – zu I 2 b cc der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 13 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 4; 19. Januar 1999 – 9 AZR 204/98 – zu 1 b aa der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 68 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 39). Ist die Berechnung des Urlaubsgelds wie hier dagegen mit der Urlaubsvergütung verknüpft, wird das Urlaubsgeld nur geschuldet, sofern Urlaub gewährt wird und ein Anspruch auf Urlaubsvergütung besteht (vgl. Senat 1. Oktober 2002 – 9 AZR 215/01 – zu I 2 b aa (1) der Gründe, BAGE 103, 45). Die Akzessorietät des zusätzlichen Urlaubsgelds vom Urlaubsanspruch wird durch den Umstand belegt, dass die Tarifvertragsparteien das während des Urlaubs zu zahlende Urlaubsentgelt prozentual um das zusätzliche Urlaubsgeld aufstocken und keinen hiervon unabhängigen Festbetrag vereinbart haben (vgl. Senat 24. Oktober 2000 – 9 AZR 610/99 – zu I 2 a der Gründe, AP BUrlG § 5 Nr. 19).
9 AZR 531/09 > Rn 24
c) Die Tarifvertragsparteien haben weiterhin für das Urlaubsgeld in § 46 Ziff. 1 RTV Dachdeckerhandwerk einen von der Zahlung des Urlaubsentgelts oder der Urlaubsabgeltung abhängigen Zahlungstermin festgelegt. Auch dieser Umstand spricht gegen eine vom Urlaubsantritt unabhängige Sonderzahlung (vgl. Senat 15. April 2003 – 9 AZR 137/02 – zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 106, 22).
9 AZR 531/09 > Rn 25
2. Ist das Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung derart verknüpft, wird es nur geschuldet, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung besteht (Senat 19. Mai 2009 – 9 AZR 477/07 – Rn. 15, DB 2009, 2051; 24. Juni 2003 – 9 AZR 563/02 – zu I 2 a cc der Gründe, BAGE 106, 368). Zwar bestand für die beiden eingebrachten Urlaubstage grundsätzlich ein Anspruch auf Urlaubsvergütung, da die Anrechnungsvorschriften des § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 RTV Dachdeckerhandwerk den tariflichen Jahresurlaubsanspruch nicht kürzen. Mit der „Einbringung“ dieser Urlaubstage trat jedoch Erfüllung dieser Urlaubsansprüche ein. Da dies der Finanzierung der arbeitnehmerseitig zu tragenden Winterbeschäftigungs-Umlage dienen soll, ist der Arbeitgeber auch nicht mehr zur Zahlung der Urlaubsvergütung und damit des die Urlaubsvergütung nur erhöhenden akzessorischen Urlaubsgelds verpflichtet. Es bestehen im RTV Dachdeckerhandwerk keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien für den Fall dieses „Einbringens“ die Akzessorietät des Urlaubsgelds aufheben wollten.
9 AZR 531/09 > Rn 26
9 AZR 531/09 > Rn 27
BAGE 136, 46
Das Urteil BAG – 9 AZR 531/09 wird zitiert in:

References: § 38
 § 7
 § 10
 § 44
 § 1
 § 4
 § 44
 § 1
 § 4
 § 1
 § 4
 § 5
 § 46
 § 38