Source: https://www.koerber-risak.at/eugh-kippt-monsterstrafen-im-lsd-bg/
Timestamp: 2020-07-10 21:26:04+00:00

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EuGH kippt Monsterstrafen im LSD-BG | Körber-Risak Rechtsanwalts GmbH
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Der Anlassfall war brisant: Bei der Zellstoff Pöls AG war ein Kessel explodiert; die Andritz AG bekam den Auftrag zur Sanierung und Wiederinbetriebnahme. Zur Leistungserbringung verpflichtete sie einen Subunternehmer mit Sitz in Kroatien. Dieser war Arbeitgeber von 217 Arbeitnehmern, die bei der Zellstoff Pöls AG in Österreich die Arbeiten erbrachte.
Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei (zuständige Behörde bei grenzüberschreitenden Sachverhalten) konnten nicht alle im LSD-BG vorgesehenen Lohnunterlagen (§§ 21, 22 LSD-BG) vorgewiesen werden. Es wurde aber kein Lohndumping festgestellt, dh die Strafen betrafen sämtlich die Verletzung von verwaltungsrechtlichen Bewilligungs-, Dokumentations- und Meldepflichten.
Die Bezirkshauptmannschaft Murtal verhängte eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 3255000 Euro den Geschäftsführer des kroatischen Sub-Unternehmers. Sie legte dem Subunternehmer zur Last, gegen ihre in §7d AVRAGvorgesehene Verpflichtung als Überlasserin der 217 Arbeitskräfte verstoßen zu haben, der Beschäftigerin Andritz die Lohnunterlagen dieser Arbeitskräfte bereitzustellen.
Auch gegen die vier Vorstandsmitglieder der Andritz AG wurden Verwaltungsstrafen verhängt: Geldstrafen von 2604000 Euro und 2400000 Euro gegen jedes der vier Vorstandsmitglieder von Andritz wegen Nichteinhaltungbestimmter Pflichten nach §7d AVRAG und §28 Abs1 Z1 lita in Verbindung mit §3 Abs1 AuslBG hinsichtlich der Bereithaltung von Lohnunterlagen durch diese Gesellschaft als Beschäftigerin der genannten Arbeiter sowie der Einholung von Beschäftigungsbewilligungen für 200 kroatische, serbische und bosnische Arbeitskräfte. Im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe würden diese in Ersatzfreiheitsstrafen von 1736 und 1600 Tagen umgewandelt. Dagegen erhoben die Betroffenen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark, das die Frage wiederum dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegte.
Mit Urteil vom 12.9.2019 hat der EuGH (C-64/18 ua) entschieden, dass die betroffenen Verwaltungsstrafen im österreichischen LSD-BG bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung zu streng sind und gegen eine der unionsrechtlichen Grundfreiheiten, die Dienstleistungsfreiheit verstoßen:
Konkret sah der EuGH es als unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, wen:
– ein im Vorhinein festgelegter Strafbetrag nicht unterschritten werden darf,
– die Strafen für jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschränkung (nach oben) verhängt werden,
– im Fall der Abweisung einer gegen den Strafbescheid erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 20 % der verhängten Strafe hinzutritt und
– die Geldstrafen im Fall der Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden.
Damit stellen sich zwei Fragen für Unternehmer, die grenzüberschreitend Arbeitskräfte einsetzen:
1) Welche konkreten Sachverhalte bzw Verwaltungsstrafnormen sind betroffen?
Der EuGH differenziert nicht nach einzelnen Straftatbeständen im LSD-BG, sondern bezieht sich auf die aufgezählten Grundsätze (Kumulationsprinzip ohne Deckel nach oben, Verfahrenskostenbeitrag bei abgewiesenen Beschwerden, Ersatzfreiheitsstrafen). Diese kommen aber für alle Straftatbestände zur Anwendung. Die Ausführungen des EuGH können sich aber jedenfalls nur auf grenzüberschreitende Sachverhalte beziehen (weil nur dann die Dienstleistungsfreiheit betroffen sein kann), sodass im Ergebnis die §§ 26 bis 28 LSD-BG wohl in ihrer Gesamtheit unionsrechtswidrig sind. Betroffen sind also Strafen auf Verletzung von Meldepflichten, Bereithaltung von Unterlagen, Übermittlung von Unterlagen, Zutritt zu Betriebsstätten und -räumen, Einsichtnahmegewährung in Unterlagen. Außerdem das Nicht-Bereithalten von Lohnunterlagen.
Bezüglich der eigentlichen Unterentlohnung hat der EuGH keine Aussage getroffen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Strafnormen bei grenzüberschreitenden Unterentlohnungssachverhalten ebenfalls unionsrechtswidrig, weil überschießend sind.
2) Was ist die Konsequenz aus der Entscheidung des EuGH?
Die österreichische Regierung hatte die Regelung in ihrer Stellungnahme an den EuGH noch verteidigt. Sie sei ein wirksames Mittel zum sozialen Schutz der Arbeitnehmer sowie der Bekämpfung von Betrug, insbesondere Sozialbetrug, undder Verhinderung von Missbräuchen. Dieser Auffassung ist der EuGH nicht gefolgt. Die Kombination aus Kumulationsprinzip, die dadurch erreichte Strafhöhe(ohne „Maximum“), die Ersatzfreiheitsstrafe und den Verfahrenskostenbeitrag beiabgewiesenen Beschwerden ist dafür ausschlaggebend: Ein solcher Strafkatalog stehe nicht in angemessenem Verhältnis zur Schwere der zu ahndenden Übertretungen.
Der EuGH sagt damit nicht, dass überhaupt keine Strafen möglich wären. Er trifft aber keine Aussage dazu, welche Strafen zulässig wären. Das hat für die Praxis erhebliche Bedeutung:Für anhängige Verfahren ist nunmehr der Anwendungsvorrang der Dienstleistungsfreiheit zu berücksichtigen. Dieser muss von den Strafbehörden bzw Verwaltungsgerichten amtswegig wahrgenommen werden. Das bedeutet, dass die Strafbehörden die Verwaltungsstrafbestimmungen nicht mehr wie bisheranwenden dürfen. Nachdem der EuGH sich nicht auf einzelne konkrete Strafnormen bezieht, sondern auf die Grundsätze der Strafbemessung zu verschiedenen Tatbeständen, kann die Behörde bzw das Gericht derzeit wohl überhaupt keine Strafen verhängen. Es fehlen dazu schlicht die gesetzlichen Kriterien und es muss der Grundsatz „nulla poene sine lege“ zur Anwendung kommen (keine Strafe ohne Gesetz). Anhängige Verwaltungsstrafverfahren sind daher derzeit wohl einzustellen.
Besonders brisant ist die Frage, ob die Entscheidung des EuGH auch Rückwirkungentfalten kann. Dies scheint unionsrechtliche nicht ausgeschlossen und würde dazu führen, dass bereits abgeschlossene Verwaltungsstrafverfahren allenfalls wieder aufgerollt werden könnten.
Um einen unionsrechtskonformen Zustand herzustellen, ist außerdem eine Gesetzesänderung zu vollziehen, schon um ein Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern. Ein neuer Strafkatalog müsste im Sinne der Ausführungen des EuGH jedenfalls deutlich weniger drastisch ausfallen und insbesondere mehr Flexibilität in der Strafzumessung für die Behörden bieten, um die unionsrechtlich gebotene Angemessenheit der Strafe gewährleisten zu können. Auch aus nationaler Sicht müsste der Strafkatalog im Bereich der sonstigen arbeitnehmerschutzrechtlichen Verwaltungsstraftatbestände „eingenordet“ werden, zumal es nicht einsichtig ist, warum die Einhaltung von Melde- und Dokumentationspflichten mit den 1000fachen Beträgen geahndet wird wie zB Arbeitszeitverstöße oder die Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften, die zu Arbeitsunfällen führen.

References: §7
 §7
 §28
 §3
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