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Timestamp: 2016-10-23 07:54:30+00:00

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129 V 32047. Auszug aus dem Urteil i.S. O. gegen X. AG und Versicherungsgericht des Kantons Aargau
Art. 73 al. 1, art. 66 al. 3 LPP: L�gitimation passive de l'ancien employeur. L'ancien employeur a la l�gitimation passive dans la mesure o� l'assur� invoque une violation de l'obligation de d�duire du salaire les cotisations LPP selon l'art. 66 al. 3 LPP, et ce ind�pendamment du point de savoir si la rupture des rapports de travail donne lieu � des prestations d'assurance ou au versement d'une prestation de sortie (pr�cision de jurisprudence). Consid�rants � partir de page 320
3. 3.1 Mit Urteil W. vom 30. Mai 1989 (B 5/87), in welchem das nach der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gestellte Begehren um Nachzahlung von Beitr�gen an die Vorsorgeeinrichtung durch die Arbeitgeberin zu beurteilen war, entschied das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, der mit der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses entstehende Anspruch auf Freiz�gigkeitsleistung wende sich stets gegen eine Vorsorge-, allenfalls gegen die Auffangeinrichtung, nie jedoch gegen den ehemaligen Arbeitgeber, auch wenn dieser die abgezogenen Beitr�ge f�r die berufliche Vorsorge nie an eine Vorsorgeeinrichtung �berwiesen habe (SZS 1990 S. 203 Erw. 3). Diese Rechtsprechung pr�zisierte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil K. vom 14. Dezember 1998 (B 21/98) dahin BGE 129 V 320 S. 321gehend, dass dies nicht nur bei F�lligkeit einer Austrittsleistung gelte, sondern auch bei Eintreten des Versicherungsfalles in Form von Altersleistungen (SZS 2000 S. 161 Erw. 4c). In seinem Urteil P. vom 6. Dezember 1999 (B 4/99), in welchem das nach fr�hzeitigem �bertritt in den Ruhestand gestellte Begehren um Nachzahlung von Pensionskassenbeitr�gen durch die Arbeitgeberin zu beurteilen war, �nderte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht seine Rechtsprechung und erkannte, dass das Begehren um Nachzahlung von Beitr�gen, d.h. Meldung eines h�her zu versichernden Verdienstes und Bezahlung entsprechend h�herer Beitr�ge, eine Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG sei (SZS 2002 S. 499; Regest mit Anmerkung bei MEYER-BLASER, 1995-1999: Die Rechtsprechung von Eidgen�ssischem Versicherungsgericht und Bundesgericht zum BVG, in: SZS 2000 S. 316). Nachdem im letztgenannten Urteil die Passivlegitimation des Arbeitgebers auch nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses anerkannt wurde und es f�r die Abrechnungspflicht des Arbeitgebers unerheblich ist, ob sie nach Eintritt des Versicherungs- oder Freiz�gigkeitsfalles geltend gemacht wird, ist im Sinne einer einheitlichen Rechtsprechung zu pr�zisieren, dass der ehemalige Arbeitgeber passivlegitimiert ist, sofern der Arbeitnehmer Anspr�che gest�tzt auf Art. 66 Abs. 3 BVG geltend macht (vgl. hiezu auch MEYER-BLASER, Die Rechtswege nach dem Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG], in: ZSR 1987 I S. 614), ungeachtet dessen, ob die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses eine Versicherungsleistung (Alters-, Hinterlassenen-, Invalidenleistung) oder - in der Terminologie von Art. 2 FZG - eine Austrittsleistung nach sich zieht; wird jedoch konkret die H�he der Leistung beanstandet, ist die Vorsorge-, allenfalls die Auffangeinrichtung, nicht aber der Arbeitgeber passivlegitimiert.
3.2 Im Verfahren der urspr�nglichen Verwaltungsrechtspflege gem�ss Art. 73 Abs. 1 BVG bildet Sachurteilsvoraussetzung, dass die klagende Partei an dem von ihr gestellten Rechtsbegehren ein schutzw�rdiges Interesse rechtlicher oder tats�chlicher Natur (Rechtsschutzinteresse) hat (BGE 128 V 48 Erw. 3a mit Hinweisen). Man kann sich fragen, ob eine vorsorgeversicherte Person in jedem Fall ein schutzw�rdiges Interesse an der auf die Erf�llung der Auskunfts- und Beitragszahlungspflicht durch die Arbeitgeberin gerichteten Klage hat, ist doch ihr haupts�chliches Interesse auf die richtige Bemessung einer bereits f�lligen oder zuk�nftigen Leistung durch die Vorsorgeeinrichtung gerichtet. Nur im Hinblick darauf BGE 129 V 320 S. 322d�rfte sich die Frage der richtigen Beitragszahlung durch die Arbeitgeberin stellen. W�rde aus diesem Grund ein Rechtsschutzinteresse an einem prozessualen Vorgehen gegen die Arbeitgeberin grunds�tzlich verneint, m�ssten indessen Ausnahmen zugelassen werden f�r F�lle, in denen die Bemessung der Vorsorgeleistung gem�ss Reglement doch nicht unabh�ngig vom Verhalten der Arbeitgeberin vorgenommen werden kann, in denen die zuk�nftige Ermittlung der Leistungsbemessungsfaktoren durch Zeitablauf erheblich erschwert w�rde oder in denen der Arbeitnehmer die Lohnabz�ge f�r - gegen�ber dem Reglement - zu hoch h�lt (sich der Streit mithin wirklich auf die Beitragsh�he konzentriert). Um nicht im Beitragsprozess derartige Abgrenzungen, die letztlich f�r das Rechtsverh�ltnis zwischen anderen Personen - der vorsorgeversicherten Person und der Vorsorgeeinrichtung - bedeutsam sind, treffen zu m�ssen, ist von einer derart differenzierenden Pr�fung des Rechtsschutzinteresses abzusehen und in Weiterf�hrung der mit SZS 2002 S. 499 eingeleiteten Rechtsprechung auf Klagen von Vorsorgeversicherten gegen Arbeitgeber betreffend Auskunfts- und Beitragspflicht einzutreten.
128 V 48
Art. 73 al. 1, art. 66 al. 3 LPP,
Art. 2 FZG

References: Art. 73
 art. 66
 BGE 
 Art. 73
 Art. 66
 Art. 2
 Art. 73
 BGE 

Art. 73
 art. 66

Art. 2