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Timestamp: 2017-10-22 09:48:40+00:00

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Schlagwort Archiv: effektiver Rechtsschutz
Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch gewährleistet nicht nur den Zugang zu den Gerichten sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstands1. Er beeinflusst vielmehr auch die Auslegung und Anwendung …
effektiver Rechtsschutz, Justizgewährleistungsanspruch, Zivilprozess, Zivilprozessrecht, Zivilrecht
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz – und die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Das Grundrecht des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine …
effektiver Rechtsschutz, Verwaltungsrecht
Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden Interessen beschränken. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert dann vielmehr regelmäßig eine über die …
aufschiebende Wirkung, Besitzeinweisung, effektiver Rechtsschutz, Eilrechtsschutz, Enteignung, Folgenabwägung, sofortige Vollziehung, Verwaltungsrecht
Autor: SozialrechtsNews 20. September 2016
Überspannte Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren verletzen den Antragsteller in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ging es um sozialgerichtliche Beschlüsse in sozialhilferechtlichen Eilverfahren, mit denen der Antrag des Beschwerdeführers, sein Persönliches Budget im Wege der einstweiligen Anordnung zu […]
effektiver Rechtsschutz, Einstweilgie Anordnung, einstweilige Verfügung, Glaubhaftmachung, Rechtsschutzgarantie, Sozialrecht Allgemein
Glaubhaftmachung – und die überzogenen Anforderungen der Gerichte
Überspannte Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren verletzen den Antragsteller in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ging es um sozialgerichtliche Beschlüsse in sozialhilferechtlichen Eilverfahren, mit denen der Antrag des Beschwerdeführers, sein Persönliches Budget im …
effektiver Rechtsschutz, Einstweilgie Anordnung, einstweilige Verfügung, Glaubhaftmachung, Rechtsschutzgarantie, Sozialrecht
Rechtsmittelbegründung – und die Unterzeichnung „i.V.“ durch den Kanzleipartner
Eine Auslegung und Anwendung des § 345 Abs. 2 StPO, wonach die durch den Sozius des Verteidigers „i.V.“ unterzeichnete Revisionsbegründungsschrift keine ordnungsgemäße Revisionsbegründung darstellt, ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz nicht vereinbar. Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet nicht nur, …
effektiver Rechtsschutz, Rechtmittel, Revisionsbegründung, Strafprozess, Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht leitet in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes den Anspruch auf ein faires Verfahren als „allgemeines Prozessgrundrecht“ ab1. Danach muss der Richter das Verfahren so gestalten, wie die Parteien bzw. Beteiligten es von ihm erwarten dürfen. …
effektiver Rechtsschutz, faires Verfahren, Finanzgerichtsverfahren, Rechtsstaatsprinzip, Steuerrecht
Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz dar, wenn das Gericht spezifisch institutionalisierte Erleichterungen für die Aufklärung grenzüberschreitender Sachverhalte außer Acht läßt. Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes enthält auch die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes, der die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Verfahrensgegenstands ermöglichen muss1. Art. 2 Abs. …
Auslandssachverhalt, effektiver Rechtsschutz, Familienrecht
Es verletzt die verfassungsrechtlich gewährleistete Rechtsschutzgleichheit, wenn Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die (zusprechende) Hauptsacheentscheidung versagt wird, obwohl das Kostenrisiko des Klägers aufgrund der Anfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung nicht vollständig entfallen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 und …
effektiver Rechtsschutz, Prozesskostenhilfe, Rechtsschutzgleichheit, Sozialgerichtsverfahren, Sozialrecht
Autor: SozialrechtsNews 13. Oktober 2015
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Zwar wird weithin vertreten, dass das Rechtsschutzbedürfnis für einen Prozesskostenhilfeantrag entfällt, wenn der Verfahrensgegner (endgültig) kostenerstattungspflichtig ist, […]
effektiver Rechtsschutz, Prozesskostenhilfe, Rechtsschutzgleichheit, Sozialgerichtsverfahren, Sozialrecht Allgemein
Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Zwar ist es mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar, die Rechtsschutzgewährung vom Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses abhängig zu machen2. Dabei dürfen die Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse jedoch nicht in einer der Effektivität des …
effektiver Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis, Strafrecht
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung auch die Überprüfung der Art und Weise des Gewahrsamsvollzugs. Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Die in Art.19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes …
Demonstration, effektiver Rechtsschutz, Freiheitsentzug, Gewahrsam, Polizeirecht, Sitzblockade, Verwaltungsrecht
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes – und die prozessuale Überholung
Die Garantie effektiven Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates1. Sie gewährleistet nicht nur, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offensteht, sondern vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes2. Die Rechtsschutzgarantie umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine …
effektiver Rechtsschutz, Erledigung, Psychiatrie, Strafrecht

References: Art. 2
 Art.19
 § 345
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art.19
 Art. 3
 Art.19
 Art.20

Art.19
 Art.19