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Timestamp: 2019-09-22 00:34:04+00:00

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VG Aachen, 2 K 2505/02: VG Aachen: sozialhilfe, rechtskräftiges urteil, umzug, rechtshängigkeit, einreise, familie, bräutigam, zink, materialien, billigkeit
Urteil des VG Aachen vom 07.03.2006, 2 K 2505/02
Aktenzeichen: 2 K 2505/02
VG Aachen: sozialhilfe, rechtskräftiges urteil, umzug, rechtshängigkeit, einreise, familie, bräutigam, zink, materialien, billigkeit
Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 2505/02
Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Kostenerstattung für die Zeit vom 15. August 1998 bis 15. August 2000 in Höhe von 21.989,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 % ab 18. Dezember 2002 im Zusammenhang mit dem Sozialhilfefall N. L. (geb. 14. April 1963), Frau T. N1. C. (geb. 21. März 1972) sowie deren Sohn G. L. (geb. 7. Mai 1991) zu leisten.
Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages für die Klägerin vorläufig vollstreckbar.
2Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagte einen Kostenerstattungsanspruch für den Zeitraum vom 15. August 1998 bis längstens 15. August 2000. Hilfeempfänger (in I. ) war damals eine dreiköpfige, aus dem Iran stammende Familie, bestehend aus Herrn N. L. (geb. 14. April 1963), Frau T. N1. C. (geb. 21. März 1972) sowie deren Sohn G. L. (geb. 7. Mai 1991). Die den Hilfeempfängern in dem genannten Zeitraum zugeflossenen Sozialhilfeleistungen beliefen sich nach den Angaben in der Klageschrift vom 18. Dezember 2002 auf 21.989,69 EUR (richtig wohl: 21.989,66 EUR). Die für die einzelnen Hilfeempfänger in den Anlagen zur Klageschrift ausgewiesenen Beträge lauten: N. L. : 6.599,26 EUR; T. N1. C. : 8.277,03 EUR; G. L. : 7.113,37 EUR.
3Der aus dem Iran stammende Hilfeempfänger N. L. war Mitte der 90er Jahre nach B. gelangt, wo ihm - nach einem Zwischenaufenthalt bei Bekannten - ab August 1997 Sozialhilfe gewährt worden war. Im März 1998 folgten ihm Ehefrau und Sohn im Wege der Familienzusammenführung nach und beantragten ebenfalls in B. die Gewährung von Sozialhilfe. Für Frau T. N1. C. und das Kind G. L. beantragte die Beklagte hierauf beim Bundesverwaltungsamt die Bestimmung eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung nach § 108 BSHG, woraufhin unter dem 27. März 1998 das (damalige) Landesamt für Versorgung und Soziales des Landes T1. -B. , I1. -T2. , die behördliche Rechtsvorgängerin der nunmehr Beigeladenen, benannte wurde.
4Daraufhin beantragte die Beklagte unter dem 9. April 1998 für die beiden genannten Personen (Mutter und Sohn) bei der durch das Bundesverwaltungsamt bestimmten Stelle die Kostenerstattung und bat um entsprechende Anerkennung. Unter dem 7. Mai 1998 meldete sich die behördliche Rechtsvorgängerin der nunmehr Beigeladenen bei der Beklagten mit einem die Voraussetzungen des § 108 BSHG näher konkretisierenden Fragebogen. Nach Übermittlung der gewünschten Angaben durch die Beklagte erteilte die behördliche Rechtsvorgängerin der Beigeladenen unter dem 6. August 1998 gegenüber der Beklagten antragsgemäß das Kostenanerkenntnis nach § 108 BSHG hinsichtlich der Ehefrau und des Kindes.
5Aufgrund eines Umzuges der dreiköpfigen Familie von B. nach I2. gewährte die Klägerin der Bedarfsgemeinschaft ab dem 15. August 1998 Sozialhilfe und bat unter dem 20. August 1998 die Beklagte um Kostenerstattung nach § 107 BSHG. Diesem Antrag gab die Beklagte unter dem 5. Oktober 1998 für den Zeitraum vom 15. August 1998 bis 12. August 2000 mit der Maßgabe statt, dass "bei Irrtum über die Sachlage" der jederzeitige Widerruf dieses Anerkenntnisses vorbehalten bleibe. Bei einer nochmaligen Überprüfung der Akte im Juli 1999 stieß die Beklagte auf das Kostenanerkenntnis durch die behördliche Rechtsvorgängerin der nunmehr Beigeladenen nach § 108 BSGH vom 6. August 1998 (für Ehefrau und Kind) und widerrief daraufhin für diese beiden Hilfeempfänger ihr Kostenanerkenntnis nach § 107 BSGH vom 7. Oktober 1998.
6Weiterer Schriftwechsel in der Folgezeit führte nicht zu Zahlungen der Beklagten an die Klägerin.
7Daraufhin hat die Klägerin am 18. Dezember 2002 - zunächst zur Verjährungsunterbrechung - Klage erhoben. Sie hält die Beklagte nach § 107 BSHG hinsichtlich aller drei Personen für kostenerstattungspflichtig.
9die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Kostenerstattung im Rahmen des § 107 BSHG für die in der Zeit vom 15. August 1998 bis 15. August 2000 betr. Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 21.989,66 EUR im Zusammenhang mit dem Sozialhilfefall N. L. (geb. 14. April 1963), Frau T. N1. C. (geb. 21. März 1972) und Sohn G. L. (geb. 7. Mai 1991) nebst 4 % Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit zu leisten.
12Soweit es um den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch betr. N. L. (geb. 14. April 1963) in Höhe von 6.599,26 EUR geht, trägt die Beklagte nichts vor, was dem Kostenerstattungsanspruch entgegenstehen könnte.
13Soweit es um die Kostenerstattungsansprüche für T. N1. C. (in Höhe von 8.277,03 EUR) sowie G. L. (in Höhe von 7.113,37 EUR) geht, ist die Beklagte der Auffassung, dass insoweit eine Kostenerstattungspflicht der Beigeladenen nach § 108 BSHG bestehe; diese Kostenerstattungspflicht sei entgegen der Auffassung der Klägerin nicht durch den Umzug der Hilfeempfänger nach I2. im August 1998 entfallen. Die Vorschrift des § 108
BSHG enthalte eine eindeutige und abschließende Regelung für den Fall, dass jemand, der weder im Ausland noch im Geltungsbereich des BSHG einen gewöhnlichen Aufenthalt habe, aus dem Ausland in den Geltungsbereich des BSHG einreise und innerhalb eines Monats nach seinem Übertritt der Sozialhilfe bedürfe. § 108 Abs. 5 BSHG stelle darüber hinaus eine gegenüber der Erstattungsregelung des § 107 BSHG speziellere und daher vorrangige Regelung dar, die bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 108 BSHG die Anwendbarkeit des § 107 BSGH verdränge. Durch einen Ortswechsel des Hilfeempfängers werde der Kostenerstattungsanspruch nach § 108 BSHG nicht beendet. Die Pflicht zur Kostenerstattung ende unter diesen Umständen in Ermangelung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung nicht mit dem Verlassen des ersten Anlaufortes nach dem Grenzübertritt, sondern nur dann, wenn dem Hilfeempfänger - von welchem Sozialhilfeträger auch immer - für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten Sozialhilfe nicht zu gewähren war. Da die grundsätzlichen Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs nach § 108 BSHG von der Klägerin nicht bestritten würden und eine kostenerstattungsrechtlich relevante Unterbrechung der Sozialhilfeleistungen ebenfalls nicht vorliege, müsse sich die Klägerin jedenfalls hinsichtlich Ehefrau und Kind an die Beigeladene halten.
14Die Beigeladene stellt keinen Antrag, weist jedoch zur Abwehr etwaiger gegen sie gerichteter Ansprüche auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 15. Januar 2004 (12 A 11814/03.OVG) hin, wonach der Kostenerstattungsanspruch aus § 108 BSHG nicht als "Daueranspruch" ausgelegt sei. Die Klägerin habe gegenüber der Beigeladenen zum einen keinen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 108 BSHG betr. den Ehemann, und zwar aufgrund des rechtskräftig gewordenen Urteils des VG Magdeburg vom 5. März 2003 (6 A 751/02 MB). Auch für Ehefrau und Sohn habe die Klägerin keinen Erstattungsanspruch gegenüber der Beigeladenen. Ein solcher Anspruch nach § 108 BSHG scheide aus, da eine Verteilung durch das Bundesverwaltungsamt damals im Auftrage der Beklagten zwar durchgeführt, aber durch die Klägerin nicht verfolgt worden sei. Ein Erstattungsanspruch nach § 107 BSGH scheide aus, da die Beigeladene für die Kosten am bisherigen Aufenthaltsort nicht aufgekommen sei und im Übrigen die Einrede der Verjährung erhoben habe.
Klägerin, Beklagte und Beigeladene haben auf mündliche Verhandlung verzichtet. 15
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge der Klägerin (Beiakten I und II) und der Beklagten (Beiakte III) verwiesen.
Auf Grund des Einverständnisses aller Beteiligten kann die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden. 18
20Soweit es um die Sozialhilfeaufwendungen für N. L. in Höhe von 6.599,26 EUR geht, ergibt sich der Erstattungsanspruch aus § 107 Abs. 1 BSGH. Die mit § 108 BSHG einhergehende Problematik tritt bei dem Ehemann N. L. hier nicht auf, da für ihn ein Kostenanerkenntnis nach § 108 BSGH unstreitig nicht existiert. Folgerichtig hat die Beklagte im Verfahren auch nichts vorgetragen, was dem Erstattungsanspruch hinsichtlich des Ehemannes entgegenstehen könnte.
21Die Klage ist auch im Übrigen, d. h. hinsichtlich der Kostenerstattungsforderung für die Ehefrau T. N1. C. in Höhe von 8.277,03 EUR und für den Sohn G. L. in Höhe von 7.113,37 EUR, begründet. Diese Kostenerstattungspflicht ergibt sich im Ergebnis ebenfalls aus § 107 Abs. 1 BSGH. Nach dieser Bestimmung ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdenden Hilfen außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verzieht und innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind im Falle der Ehefrau T. N1. C. und des Sohnes G. L. gegeben.
22Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten trifft die Kostenerstattungsverpflichtung für den hier in Rede stehenden Zeitraum betr. Ehefrau und Kind nicht nach § 108 BSHG die Beigeladene.
23Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 BSGH sind die aufgewendeten Kosten von dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten, wenn jemand, der weder im Ausland noch im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aus dem Ausland in den Geltungsbereich dieses Gesetzes übertritt und innerhalb eines Monats nach seinem Übertritt der Sozialhilfe bedarf. Diese Voraussetzungen sind im Falle der Ehefrau und des Kindes jedoch nicht (mehr) gegeben. Ihr Umzug in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin hat nämlich zu einem Wegfall der Kostenerstattungsverpflichtung der Beigeladenen geführt.
Die Voraussetzungen des § 108 BSGH fallen nach Auffassung der Kammer, 24
vgl. rechtskräftiges Urteil vom 14. Dezember 2004 - 2 K 2384/01 -, 25
26mit dem Wegzug des Hilfeempfängers aus dem Zuständigkeitsbereich des nach § 108 BSHG Erstattungsberechtigten weg. Die Kammer stützt sich bei ihrer Rechtsauffassung insbesondere auf die überzeugenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 15. Januar 2004 - 12 A 11814/03.OVG -. Dort heißt es:
27"Da der Wortlaut insoweit nicht eindeutig ist, ist dieser nach Sinn und Zweck, insbesondere nach dem Schutzzweck der Vorschrift auszulegen. Gesetzgeberischer Grundgedanke des § 108 BSGH war der Schutz der an der Grenze zum Geltungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes gelegenen oder durch ihre exponierte Verkehrslage, z. B. durch internationale Flughäfen, Fernschnellzugbahnhöfe oder Schiffshäfen ausgezeichneten örtlichen Sozialhilfeträger vor finanziellen Belastungen durch aus dem Ausland einreisende, binnen eines Monats bedürftig werdende Personen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1992 - 5 C 22.88 - in FEVS 42, 353 [355], Bräutigam in Fichtner, a.a.O. vor § 103 Rn. 2, Bramann in Mergler/Zink, a.a.O., § 108 Rn. 3, Decker in Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Stand März 2003, § 108 Rn. 7, Zentrale Spruchstelle, Entscheidung vom 1. Oktober 1997 - B 77/85 - EuG 42, 342, Zeitler, NDV 1998, 104 [108], Schwabe, NDV 1998, 273 [276]). Eine Änderung dieses Schutzzweckes ist auch nach den Materialien zur Neufassung des Gesetzes im Jahr 1993 nicht vorgenommen worden. Es soll daher durch die Vorschrift des § 108 BSHG erreicht werden, dass grenznahe Orte oder bestimmte verkehrsgünstig gelegene Orte, in die eine besonders große Anzahl der in § 108 BSHG genannten Personen gelangen,
nicht übermäßig finanziell belastet werden. Ein darüber hinausgehender Grund für eine Privilegierung auch anderer Orte, in die dieser Personenkreis später verzieht, ist nicht erkennbar. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass bei einem Umzug die Voraussetzungen zur Anwendung der allgemeinen Kostenerstattungsvorschriften des BSHG gegeben sind. Nicht zuletzt aus diesem Grund fehlt die Rechtfertigung für eine Regelung, durch die eine fortdauernde Verpflichtung eines einmal zuständig gewordenen überörtlichen Kostenerstattungspflichtigen auch dann begründet würde, wenn der aus dem Ausland eingereiste Hilfeempfänger nach dem Umzug aus dem Ort der Einreise in einen anderen Ort oder gar nach einem weiteren Umzug ununterbrochen Sozialhilfe von anderen Trägern der Sozialhilfe erhält. Eine Aufrechterhaltung der einmal gemäß § 108 BSHG entstandenen Kostenerstattungsverpflichtung bei ununterbrochenem Sozialhilfebezug auch gegenüber anderen, erst durch einen Umzug des Hilfeempfängers innerhalb Deutschlands zuständig gewordenen Sozialhilfeträgern ist mithin vom Schutzzweck der Vorschrift nicht mehr gedeckt."
28An dieser rechtlichen Einschätzung hält die Kammer weiterhin fest, zumal das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2005 - 5 C 23/04 - bestätigt worden ist.
29Die Beklagte war weiter zu verurteilen, den der Klägerin zustehenden Kostenerstattungsanspruch ab Rechtshängigkeit in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang, insbesondere in der beantragten Höhe, zu verzinsen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, S. 61 ff.,
30gilt der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 BGB zu entrichten sind, wenn das jeweilige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft, auch für Erstattungsanspruiche zwischen Sozialleistungsträgern. Die aufgewendeten Kosten sind deshalb ab Rechtshängigkeit, also ab dem 18. Dezember 2002, mit dem beantragten Zinsfuß zu verzinsen.
31Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Eine Gerichtskostenfreiheit besteht für dieses Verfahren, das in der Zeit ab 1. Januar 2002 bei Gericht eingegangen ist, nicht mehr (§ 194 Abs. 5 VwGO). Nach §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO entspricht es der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt und im Übrigen nicht an der Kostenlast des Verfahrens partizipiert. Sie hat nämlich keinen eigenen Antrag gestellt und sich daher keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt.
32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO iVm § 709 Satz 1 ZPO.
2 K 2505/02
Sozialhilfe, Rechtskräftiges urteil, Umzug, Rechtshängigkeit, Einreise, Familie, Bräutigam, Zink, Materialien, Billigkeit

References: § 108
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 § 107
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 § 97
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 § 103
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 § 108
 EuG 
 § 108
 § 108
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 § 167
 § 709