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Timestamp: 2020-02-17 19:32:02+00:00

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Fassung § 113 BBG a.F. bis 22.03.2012 (geändert durch Artikel 2 G. v. 15.03.2012 BGBl. I S. 462)
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Änderung § 113 BBG vom 22.03.2012
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§ 113 BBG a.F. (alte Fassung)
§ 113 BBG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 13 Nichtigkeit der Ernennung§ 14 Rücknahme der Ernennung§ 17 Zulassung zu den Laufbahnen§ 22 Beförderungen§ 27 Abordnung§ 92 Familienbedingte Teilzeit und Beurlaubung§ 95 Beurlaubung ohne Besoldung§ 108 Beihilfeakte§ 147 Übergangsregelungen
1. wenn die Beamtin oder der Beamte ohne Versorgungsansprüche aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, mit Ablauf des Jahres der Vollendung der Regelaltersgrenze, in den Fällen des § 41 oder des § 10 des Bundesdisziplinargesetzes jedoch erst, wenn mögliche Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nicht mehr vorhanden sind,
2. wenn die Beamtin oder der Beamte ohne versorgungsberechtigte Hinterbliebene verstorben ist, mit Ablauf des Todesjahres, oder
(2) Unterlagen über Beihilfen, Heilfürsorge, Heilverfahren, Unterstützungen, Erkrankungen, Umzugs- und Reisekosten sind fünf Jahre, Unterlagen über Erholungsurlaub sind drei Jahre nach Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorgangs abgeschlossen wurde. Für zahlungsbegründende Unterlagen nach Satz 1 beträgt die Aufbewahrungsfrist sechs Jahre. Unterlagen, aus denen die Art einer Erkrankung ersichtlich ist, sind unverzüglich zurückzugeben, wenn sie für den Zweck, zu dem sie vorgelegt worden sind, nicht mehr benötigt werden.
(3) Versorgungsakten sind zehn Jahre nach Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem die letzte Versorgungszahlung geleistet worden ist. Besteht die Möglichkeit eines Wiederauflebens des Anspruchs, sind die Akten 30 Jahre aufzubewahren.
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References: § 113
 § 113
 § 113
 § 113

§ 113

§ 113
 § 41
 § 10