Source: http://enev-online.eu/geg/referentenentwurf/text/%A7_24_primaerenergiefaktoren_verordnungsermaechtigung.htm
Timestamp: 2017-11-22 03:51:37+00:00

Document:
GEG 2018 Referentenentwurf § 24 Primärenergiefaktoren und Verordnungsermächtigung
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§ 24 Primärenergiefaktoren und Verordnungsermächtigung
(1) Zur Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 22 Absatz 1 oder 2 und nach § 23 Absatz 1 und 2 sind bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach Absatz 2 als Primärenergiefaktoren die Werte für den nicht erneuerbaren Anteil nach DIN V 18599-1: 2016-10 mit folgenden Maßgaben zu verwenden:
Für flüssige Biomasse ist der Wert für den nicht erneuerbaren Anteil „Heizöl EL“ zu verwenden,
für gasförmige Biomasse ist der Wert für den nicht erneuerbaren Anteil „Erdgas H“ zu verwenden,
für flüssige oder gasförmige Biomasse im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 5 kann für den nicht erneuerbaren Anteil der Wert 0,5 verwendet werden,
wenn die flüssige oder gasförmige Biomasse im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Gebäude oder mit mehreren Gebäuden, die im räumlichen Zusammenhang stehen, erzeugt wird und
diese Gebäude unmittelbar mit der flüssigen oder gasförmigen Biomasse versorgt werden; mehrere Gebäude müssen gemeinsam versorgt werden,
für gasförmige Biomasse im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 5, die aufbereitet und in das Erdgasnetz eingespeist worden ist (Biomethan) und in zu errichtenden Gebäuden eingesetzt wird, kann für den nicht erneuerbaren Anteil der Wert 0,6 verwendet werden, wenn
die Nutzung des Biomethans in einer hocheffizienten KWK-Anlage im Sinne der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom …S. 1) erfolgt,
bei der Aufbereitung und Einspeisung des Biomethans die Voraussetzungen nach Anlage 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung erfüllt worden sind und
die Menge des entnommenen Biomethans im Wärmeäquivalent am Ende eines Kalenderjahres der Menge von Gas aus Biomasse entspricht, das an anderer Stelle in das Gasnetz eingespeist worden ist, und Massenbilanzsysteme für den gesamten Transport und Vertrieb des Biomethans von seiner Herstellung über seine Einspeisung in das Erdgasnetz und seinen Transport im Erdgasnetz bis zu seiner Entnahme aus dem Erdgasnetz verwendet worden sind,
für die Versorgung eines neu zu errichtenden Gebäudes mit aus Erdgas erzeugter Wärme darf für den nicht erneuerbaren Anteil der Wert 0,6 verwendet werden, wenn
die Wärme in einer hocheffizienten KWK-Anlage im Sinne der Richtlinie 2012/27/EU erfolgt,
aus der Wärmerzeugungsanlage des zu errichtenden Gebäudes ein oder mehrere bestehende Gebäude, die mit dem zu errichtenden Gebäude in einem räumlichen Zusammenhang stehen, dauerhaft mit Wärme versorgt werden und
vorhandenen mit fossilen Brennstoffen beschickte Heizkessel des oder der mitversorgten bestehenden Gebäude außer Betrieb genommen werden.
KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung unter 1 Megawatt sind hocheffizient, wenn sie Primärenergieeinsparungen im Sinne von Anhang II [Buchstabe a, 2. Spiegelstrich] der Richtlinie 2012/27/EU erbringen. Durch eine Maßnahme nach Satz 1 Nummer 5 darf die Wärmeversorgung des oder der mitversorgten bestehenden Gebäude nicht in der Weise verändert werden, dass die energetische Qualität dieses oder dieser Gebäude verschlechtert wird.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs zu verwendenden Primärenergiefaktoren festzulegen. Die Primärenergiefaktoren sind auf der Grundlage von technischen und wirtschaftlichen Untersuchungen festzulegen, die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit die Klimawirkung der einzelnen Energieträger, Technologien und Verfahren zur Wärme- und Kältebereitstellung sowie von elektrischem Strom und deren Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung bewerten.
(3) Die durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 festgelegten Primärenergiefaktoren treten an die Stelle der Primärenergiefaktoren nach Absatz 1.
(4) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann ein Primärenergiefaktor für die in einem Wärme- oder Kältenetz insgesamt verteilte Wärme oder Kälte festgelegt werden, mit dem die Anforderungen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 erfüllt werden.

References: § 24
 § 24

§ 24
 § 22
 § 23
 § 3
 § 3
 § 46