Source: https://www.ra-plutte.de/marketing-bgh-erlaubt-akzeptanz-fremder-rabatt-coupons/
Timestamp: 2017-08-17 13:30:14+00:00

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Marketing: BGH erlaubt Akzeptanz fremder Rabatt Coupons
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Der BGH hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst (BGH, Urteil vom 23.06.2016, I ZR 137/15).
Drogeriekette wirbt mit Akzeptanz fremder Rabatt Coupons
BGH: Grundsätzlich kein unlauteres Abgreifen fremder Kunden
Ein unlauteres Eindringen in einen fremden Kundenkreis ist der Beklagten nicht vorzuwerfen. Die Empfänger von Rabattgutscheinen sind für ihre nächsten Einkäufe noch keine Kunden des werbenden Unternehmens. Das gilt auch, wenn die Gutscheine an Inhaber einer Kundenkarte oder Teilnehmer eines Kundenbindungsprogramms versandt werden. Ob solche Gutscheine verwendet werden, entscheidet der Verbraucher regelmäßig erst später.
Soweit die Beklagte mit Aufstellern in ihren Filialen wirbt, wendet sie sich zudem gezielt an eigene und nicht an fremde Kunden. Die Verbraucher werden ferner nicht daran gehindert, die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen einzulösen. Vielmehr erhalten sie die Möglichkeit, denselben wirtschaftlichen Vorteil auch durch einen Einkauf bei der Beklagten zu erlangen. Diese weitere Chance der Verbraucher, Rabatte zu erhalten, ist keine unlautere Werbebehinderung der Mitbewerber. Der Beklagten steht es frei, sich besonders um diejenigen Kunden zu bemühen, die von ihren Mitbewerbern mit Gutscheinen und Kundenbindungsprogrammen umworben werden.
Pressemitteilung des BGH Nr. 107/2016 vom 23.06.2016
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Zuletzt geändert am 23. Juni 2016 von Niklas Plutte in: Werberecht · 0 Kommentare
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