Source: http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-AbgGHAV15P26
Timestamp: 2013-05-21 08:01:45+00:00

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DokumentansichtGesamtausgabe§ 26 Verhaltensregeln(1) Die Mitglieder haben zur Veröffentlichung anzugeben1. die gegenwärtig ausgeübten Berufe, und zwar
(3) 1 Die Mitglieder haben über Geldspenden und geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die ihnen für ihre politische Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, gesondert Rechnung zu führen. 2 Eine Spende, deren Wert in einem Kalenderjahr 2500 Euro übersteigt, ist unter Angabe des Namens und der Anschrift der Spenderin oder des Spenders sowie der Gesamthöhe der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft anzuzeigen. 3 Spenden sind, soweit sie in einem Kalenderjahr einzeln oder bei mehreren Spenden derselben Spenderin oder desselben Spenders zusammen den Wert von 5000 Euro übersteigen, von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft unter Angabe der Höhe und Herkunft zu veröffentlichen.(4) Änderungen sind unverzüglich zu melden.(5) Die Annahme von Entgelten oder Gegenleistungen für ein bestimmtes Verhalten als Mitglied ist unzulässig.(6) Hinweise auf die Mitgliedschaft in der Bürgerschaft in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten sind zu unterlassen.(7) Wirkt ein Mitglied in einem Ausschuss an der Beratung oder Abstimmung über einen Gegenstand mit, an dem es selbst oder ein anderer, für den es gegen Entgelt tätig ist, ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat, so hat es diese Interessenverknüpfung zuvor im Ausschuss offen zu legen.(8) In Zweifelsfragen haben sich die Mitglieder durch Rückfragen bei der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft über die Auslegung der Bestimmungen zu vergewissern.(9) Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft berichtet mindestens einmal im Jahr den Vorsitzenden der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen und den Sprecherinnen oder Sprechern von Gruppen oder den von ihnen benannten Vertretern über die Anzeigen und Mitteilungen seitens der Mitglieder.(10) 1 Wird der Vorwurf erhoben, dass ein Mitglied gegen diese Verhaltensregeln verstoßen hat, so hat die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft den Sachverhalt aufzuklären und das betroffene Mitglied anzuhören. 2 Ergeben sich Anhaltspunkte für einen Verstoß, gibt die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft der Fraktion oder Gruppe, der das betreffende Mitglied angehört, Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft teilt das Ergebnis der Überprüfung dem Ältestenrat mit.
Hamburgisches Abgeordnetengesetz vom 21. Juni 1996Eingangsformel§ 1 - § 8 Erster Abschnitt - Leistungen an die Mitglieder der Bürgerschaft§ 9 - § 15 Zweiter Abschnitt - Leistungen an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen§ 16 - § 17 Dritter Abschnitt - Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen§ 18 - § 20 Vierter Abschnitt - Angehörige des öffentlichen Dienstes in der Bürgerschaft§ 21 - § 25 Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften§ 26 - § 26 Sechster Abschnitt - Unabhängigkeit der Mitglieder§ 26 - Verhaltensregeln§ 27 - § 30 Siebter Abschnitt - Übergangsregelungen, Inkrafttreten

References: § 8
 § 15
 § 17
 § 20
 § 25
 § 26
 § 30