Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=20000004
Timestamp: 2017-01-18 20:09:26+00:00

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RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1999 - Landesrecht konsolidiert Salzburg, Fassung vom 18.01.2017
Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1999, Fassung vom 18.01.2017
LGBl Nr 46/2001 (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess)LGBl Nr 107/2002 (Blg LT 12. GP: RV 15, AB 167, jeweils 5. Sess)LGBl Nr 65/2004 (Blg LT 13. GP: RV 8, AB 70, jeweils 1. Sess) LGBl Nr 91/2008 (Blg LT 13. GP: RV 681, 5. Sess; AB 27, 6. Sess)LGBl Nr 31/2009 (Blg LT 13. GP: RV 87, AB 186, jeweils 6. Sess)LGBl Nr 58/2009 (DFB)LGBl Nr 56/2012 (Blg LT 14. GP: RV 468, AB 588, jeweils 4. Sess)LGBl Nr 32/2013 (Blg LT 14. GP: RV 305, AB 331, jeweils 5. Sess)LGBl Nr 107/2013 (Blg LT 15. GP: RV 81, AB 143, jeweils 2. Sess)
Inhaltsverzeichnis1. Abschnitt § 1 Begriff§ 2 Aufgabe 2. Abschnitt § 3 Grobe Beeinträchtigungen des Ortsbildes 3. AbschnittAnkündigungen zu Reklamezwecken § 4 Anzeigepflicht§ 5 Berechtigung, Untersagung§ 6 Ankündigungsanlagen§ 7 Dauer der Berechtigung§ 8 Entfernung von Ankündigungen und Ankündigungsanlagen§ 9 Ausnahmen§ 10 Antennentragmastenanlagen 4. AbschnittBesonderer Ortsbildschutz § 11 Ortsbildschutzgebiet§ 12 Schutz der Bauten§ 13 Neubauten§ 14 Liegenschaften mit Stockwerkseigentum§ 15 Beschränkungen für andere Anlagen und Grundflächen; Ankündigungen im Ortsbildschutzgebiet§ 16 Ortsbildbesichtigung§ 17 Evidenz des Baubestandes§ 18 Sachverständigenkommission§ 19 Aufgaben der Sachverständigenkommission§ 20 Befugnisse der Sachverständigenkommission§ 21 Förderung§ 22 Art und Umfang der Förderung§ 23 Förderung auf Grund Rechtsanspruches§ 24 Freie Förderung§ 25 Verfahren§ 26 Zusicherung einer freien Förderung§ 27 Landesbeitrag§ 28 Pflichten des Förderungswerbers 5. AbschnittEnsembleschutz in der Stadt Salzburg § 29 Ensembleschutzgebiet§ 30 Erhaltung der charakteristischen Bauten§ 31 Besondere baupolizeiliche Vorschriften für charakteristische Bauten§ 32 Sonstige Bauten§ 33 Begutachtung durch den Gestaltungsbeirat§ 34 Erhaltung und Gestaltung anderer Anlagen und Grundflächen; Ankündigungen§ 35 Förderung 6. AbschnittBehörden und Strafen § 36 Behörden§ 37 Strafbestimmungen 7. AbschnittWirksamkeitsbeginn und Übergangsbestimmungen § 38 Wirksamkeitsbeginn§ 39ff Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu
4. AbschnittBesonderer OrtsbildschutzOrtsbildschutzgebiet§ 11(1) Wo das Ortsbild wegen seines eigenartigen, für die örtliche Bautradition charakteristischen Gepräges besonders erhaltungswürdig ist, gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes. Sie gelten nicht im Gebiet der Stadt Salzburg.(2) Die Landesregierung hat nach Anhörung der in Betracht kommenden Gemeinden sowie des Bundesdenkmalamtes durch Verordnung jene Ortsgebiete zu bestimmen (Ortsbildschutzgebiete), für welche die Voraussetzungen des Abs 1 zutreffen.(3) In Ortsbildschutzgebieten findet § 2 Abs 2 Z 1 bis 15, 17 bis 24, 26 und 27 sowie Abs 4 und 5 BauPolG keine, § 2 Abs 2 Z 16 BauPolG nur für Aufzüge, Fahrsteige und Fahrtreppen Anwendung. Außer den im § 2 Abs 1 BauPolG genannten Maßnahmen bedarf auch die Errichtung und erhebliche Änderung von Stütz- und Futtermauern von mehr als 1 m Höhe einer Bewilligung der Baubehörde. Ein vereinfachtes Verfahren (§ 10 BauPolG) kommt nur in den Fällen des § 10 Abs 1 Z 2 und 4 BauPolG in Betracht, ausgenommen jene Änderungen, die nach § 12 Abs 2 einer Bewilligung bedürfen.
Befugnisse der Sachverständigenkommission§ 20(1) Die Sachverständigenkommission kann von sich aus Vorschläge in Sachen des besonderen Ortsbildschutzes - sowohl in Einzelfällen als auch in Fragen von allgemeiner Bedeutung - erstatten und selbsttätig mit Gutachten und Vorschlägen in Angelegenheiten der freien Förderung an die Behörde herantreten.(2) Die Sachverständigenkommission kann bei der Behörde, für die sie im Rahmen einer Begutachtung (§ 19 Abs. 1) tätig wird, den begründeten Antrag auf Einholung bestimmter Gutachten stellen; sie kann auch die Veröffentlichung eines von ihr erstatteten Gutachtens beschließen.(3) Die Eigentümer bzw Verfügungsberechtigten von Liegenschaften, auf welche in einem Verfahren gemäß den Bestimmungen dieses Abschnittes Bezug genommen wird, haben den Mitgliedern der Sachverständigenkommission und den von ihnen Beauftragten eine rechtzeitig angekündigte Besichtigung und Bestandsaufnahme unentgeltlich zu ermöglichen.(4) Die Sachverständigenkommission kann ihren Sitzungen, Lokalaugenscheinen udgl auch weitere Fachleute mit beratender Stimme sowie andere Auskunftspersonen beiziehen.(5) Die Sachverständigenkommission kann jederzeit Einsicht in die von der Gemeinde geführte Evidenz des Baubestandes (§ 17 Abs. 1) nehmen.(6) Bescheide, vor deren Erlassung ein Gutachten der Sachverständigenkommission einzuholen war, sind dieser zuzustellen. Wenn und soweit einem Gutachten der Sachverständigenkommission in einem solchen Bescheid nicht Rechnung getragen wird, kann sie aus Gründen des Ortsbildschutzes dagegen Beschwerde erheben. Die weitere Begutachtung in der betreffenden Angelegenheit durch die Sachverständigenkommission wird dadurch nicht berührt.
Zusicherung einer freien Förderung§ 26(1) Der Liegenschaftseigentümer kann für geplante, aber baubehördlich noch nicht bewilligte Maßnahmen die Zusicherung einer freien Förderung durch die Gemeinde begehren.(2) Einer solchen Zusicherung hat eine - erforderlichenfalls mit einer Besichtigung an Ort und Stelle zu verbindende - Beratung voranzugehen, zu der die Baubehörde und die Sachverständigenkommission gemäß § 18 beizuziehen sind. Zweck dieser Beratung ist es, einerseits das Vorhaben so zu gestalten, dass den mit der Förderung verbundenen Interessen in bestmöglicher Weise gedient wird und andererseits dem Förderungswerber jene Maßnahmen zu bezeichnen, für welche bei entsprechend zügiger Verfolgung eine freie Förderung erwartet werden kann. Eine Zuziehung der Sachverständigenkommission kann dann unterbleiben, wenn der Förderungswerber bereits ein auf Grund eines Gutachtens der Sachverständigenkommission erstelltes Sanierungsprojekt vorlegt.(3) Das Ergebnis dieser Beratungen ist festzuhalten. Wenn danach eine freie Förderung in Betracht kommt, ist dem Förderungswerber dieses Ergebnis unter Beschreibung des gesamten Vorhabens und der einzelnen geförderten Maßnahmen, der Art und des Umfanges der zu erwartenden freien Förderung sowie der Zeit, für welche diese Festlegungen gelten können, von der Gemeinde schriftlich bekannt zu geben (Zusicherung).(4) Wird unter Vorlage der erstellten entsprechenden Unterlagen unter Berufung auf die gegebene Zusicherung der Antrag auf Gewährung der freien Förderung gestellt, ist diesem nach Maßgabe der Zusicherung zu entsprechen.
§ 40(1) § 37 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2) § 10 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.(3) Die §§ 11 Abs 3, 32 Abs 2 und 33 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2004 treten mit 1. September 2004 in Kraft.(4) Die §§ 9 Abs 1, 22 Abs 6 und 37 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 91/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.(5) Die §§ 10 Abs 1, 30 Abs 2, 33 und 35 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 31/2009 treten gleichzeitig mit dem Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 in Kraft.(6) § 11 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 56/2012 tritt mit 1. August in Kraft. (7) § 11 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 32/2013 tritt mit 1. Mai 2013 in Kraft.
§ 41(1) Die §§ 20 Abs 6 und 26 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2013 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.(2) Für die Weiteranwendung der §§ 20 Abs 6 und 26 Abs 2 in der bisher geltenden Fassung gilt § 99 Abs 2 und 3 der Salzburger Gemeindeordnung 1994.

References: § 1
 § 3
 § 4
 § 11
 § 29
 § 36
 § 38
 § 2
 § 2
 § 2
 § 10
 § 12
 § 18

§ 40
 § 37
 § 10
 § 11
 § 11

§ 41
 § 99