Source: https://www.ra-kotz.de/handgelenksversteifung-schmerzensgeld.htm
Timestamp: 2018-06-23 08:39:13+00:00

Document:
Az: 4 U 76/15
In welcher Höhe ist ein Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall angemessen, wenn nach dem Unfall ein zunächst bestehende Restbeweglichkeit eines Handgelenks auf eine schmerzfreie Versteifung in optimaler Position hinausläuft? Welches Schmerzensgeld ist bei einer Handgelenksversteifung angemessen? Mit diesen und weiteren Fragen des Haftungsrechts setzte sich das Oberlandesgericht Saarbrücken im anliegenden Urteil auseinander.
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.06.2015 (Aktenzeichen 15 O 79/14) wird zurückgewiesen.
Der am … geborene Kläger erlitt als Fahrer seines Motorrollers infolge des am 17.08.2012 in Blieskastel-Webenheim von dem Beklagten zu 1 mit seinem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw verschuldeten Unfalls eine distale Unterarmfraktur links mit distaler Radiusfraktur und dorsoradialem Knorpeldefekt, eine Handwurzelluxation, multiple Prellungen und multiple Schürfwunden. Er wurde im Universitätsklinikum … pp. operiert und vom 17. bis zum 29.08.2012 stationär behandelt. Am 04.10.2012 erfolgte die Entfernung der bei der Operation eingelegten Drähte. Neben der fachärztlichen Behandlung musste sich der Kläger jedenfalls 42 krankengymnastischen Behandlungen unterziehen. Bis zum 16.12.2012 war er arbeitsunfähig krankgeschrieben. Die Beklagte zu 2 regulierte auf die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche vorgerichtlich 12.696,14 €, davon 8.000 € auf das Schmerzensgeld und 2.000 € auf den Haushaltsführungsschaden. Durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.03.2013 (Aktenzeichen 15 O 277/12) ist festgestellt worden, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger allen aus der Unfallverletzung vom 17.08.2012 resultierenden materiellen und immateriellen Schaden zu erstatten, soweit nicht ein Forderungsübergang auf einen Sozialversicherungsträger erfolgt ist. Weiter sind die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden, an den Kläger vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 775,64 € zu zahlen.
Der Kläger hat behauptet, er sei durch einen am linken Handgelenk vorliegenden Dauerschaden erheblich beeinträchtigt. Der Bewegungsumfang dieses Handgelenks sei stark verringert, und bei jeder längeren Belastung habe er starke Schmerzen. Es sei zu befürchten, dass sich der Zustand weiter verschlechtern und ungünstiger sein werde als der eines in idealer Stellung versteiften Handgelenks. Wegen des Unfalls könne er nicht mehr Skifahren und sei auch in seinem Hobby als Jäger sowie beim Waldlauf eingeschränkt. Ihm stehe daher ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt mindestens 30.000 €, wenn nicht gar 40.000 €, zu. Hinsichtlich des Verdienstausfallschadens sei der von der Beklagten zu 2 vorgenommene Abzug in Höhe von 10 v. H., also 932,70 €, nicht berechtigt, da er während der Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit außer Fahrtkosten zur Arbeit nichts erspart habe, insoweit entgehe ihm aber die Entfernungspauschale. Bei der Hausarbeit, die er vor dem Unfall im Umfang von mindestens 30 Stunden je Woche ausgeübt habe, sei er in der Zeit seines stationären Aufenthaltes vollständig und im Anschluss daran im Umfang von mindestens 25 v. H. eingeschränkt gewesen. Ausgehend von einem Stundensatz in Höhe von 14 € gemäß § 21 JVEG hat der Kläger insoweit zuletzt bis einschließlich 30.06.2015 einen Betrag in Höhe von 8.461 € geltend gemacht. Da die Beklagte zu 2 ihre Verpflichtung zum Ersatz weiteren Haushaltsführungsschadens insgesamt ablehne, bestehe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der weiteren Ersatzpflicht der Beklagten in diesem Punkt. Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten hat der Kläger auf der Grundlage eines Rahmensatzes von 2,0 ersetzt verlangt.
Der Kläger hat unter Bezugnahme auf die dem Beklagten zu 1 am 21.03.2014 und der Beklagten zu 2 am 24.03.2014 zugestellte Klage (Bd. I Bl. 2 d. A.), die mit Schriftsatz vom 09.05.2014 (Bd. I Bl. 88 d. A.) erklärte Teilklagerücknahme und den am 19.02.2015 zugestellten antragserweiternden Schriftsatz vom 17.02.2015 (Bd. I Bl. 159 d. A.) zuletzt beantragt,
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit abzüglich vorgerichtlich gezahlter 8.000 € zu zahlen;
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 9.393,70 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit nebst vorgerichtlich angefallener Anwaltskosten in Höhe von 2.256,24 € zu zahlen und
3. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger allen aus der Unfallverletzung vom 17.08.2012 resultierenden Haushaltsführungsschaden zu erstatten.
Sie haben behauptet, beim Kläger bestehe nur eine dauerhafte MdE von 10 v. H., die sich auf die berufliche Tätigkeit nicht auswirke. Die vorgerichtliche Schmerzensgeldzahlung sei daher ausreichend. Beim Verdienstausfall müsse sich der Kläger ersparte Aufwendungen in Höhe von pauschal 10 v. H. anrechnen lassen. Hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens begründet die MdE von 10 v. H. keine Ersatzansprüche, weil eine derartige Beeinträchtigung durch Umorganisation oder Einsatz von Hilfsmitteln mit zumutbarem Aufwand schadensvermeidend kompensiert werden könne. Für die Dauer des Krankenhausaufenthalts komme lediglich der Ansatz von 15 v. H. der Kosten einer fiktiven Ersatzkraft in Betracht. Hinsichtlich des Feststellungsantrages bestehe kein Feststellungsinteresse. Bei den geltend gemachten Rechtsanwaltskosten sei zu berücksichtigen, dass dem Kläger bereits in dem Urteil des Vorprozesses 775,64 € zugesprochen worden seien.
Das Landgericht hat den Kläger angehört (Bd. I Bl. 121 f. d. A.) und Beweis erhoben gemäß dem Beschluss vom 06.06.2013 (Bd. I Bl. 113 ff. d. A.) und durch mündliche Erläuterung des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. med. St. R. (Bd. I Bl. 188 f. d. A.). Mit dem am 18.06.2015 verkündeten Urteil (Bd. I Bl. 191 ff. d. A.) hat das Landgericht die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 14.370,70 €, davon 8.000 € weiteres Schmerzensgeld, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 11.250,70 € seit dem 25.03.2014, aus weiteren 624 € seit dem 01.04.2014, aus weiteren 624 € seit dem 01.07.2014, aus weiteren 624 € seit dem 01.10.2014, aus weiteren 624 € seit dem 01.01.2015 und aus weiteren 624 € seit dem 01.04.2015 zu zahlen. Weiter hat es die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.827,84 € zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen, und zwar den Klageantrag zu 3 (Feststellungsantrag) als unzulässig. Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil Bezug.
Mit der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung macht der Kläger geltend, das vom Landgericht zugebilligte Schmerzensgeld in Höhe von weiteren 8.000 € werde den schweren, mit verbleibenden Dauerfolgen verbundenen Verletzungen des Klägers, die ihn sowohl im Beruf als auch im Freizeitbereich einschränkten, nicht gerecht. Es sei ein Schmerzensgeldbetrag von zumindest 30.000 € angemessen, so dass weitere 14.000 € zuzusprechen seien.
Den Feststellungsantrag habe das Landgericht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH als unzulässig abgewiesen. Da die Beklagte zu 2 eine entsprechende Eintrittspflicht für den Haushaltsführungsschaden bestritten habe, bestehe ein zur erneuten Klageerhebung berechtigendes Feststellungsinteresse.
Der Kläger beantragt (Bd. II Bl. 227, 247 d. A.),
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 18.06.2015 (Aktenzeichen 15 O 79/14)
1. die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger über den vom Landgericht zuerkannten Betrag von 8.000 € hinaus ein weiteres Schmerzensgeld von 14.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen und
2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger allen aus der Unfallverletzung vom 17.08.2012 resultierenden Haushaltsführungsschaden zu erstatten.
Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung. Hilfsweise wenden sie ein, der Anspruch des Klägers auf Haushaltsführungsschaden sei auf den Ablauf seines 75. Lebensjahres zu begrenzen, weil nach allgemeiner Auffassung davon auszugehen sei, dass mit Eintritt dieses Alters die Fähigkeit, den Haushalt zu führen, schon altersbedingt ihre Grenze finde.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 27.11.2014 (Bd. I Bl. 120 ff. d. A.) und vom 28.05.2015 (Bd. I Bl. 187 ff. d. A.) und des Senats vom 24.03.2016 (Bd. II Bl. 246 ff. d. A.) sowie die beigezogenen Akten des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 15 O 277/12), welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
1. Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 14.03.2013 (Aktenzeichen 15 O 277/12, Beiakte Bl. 35 ff.) ist festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger allen aus der Unfallverletzung vom 17.08.2012 resultierenden materiellen und immateriellen Schaden zu erstatten, soweit nicht ein Forderungsübergang auf einen Sozialversicherungsträger erfolgt ist.
3. Außerdem wendet sich die Berufung gegen die Abweisung des Feststellungsantrags als unzulässig. Das Landgericht sei zu Unrecht offensichtlich der Meinung, im Falle eines vorangegangen allgemeinen Feststellungsurteils sei eine weitere Feststellungsklage unter keinen Umständen zulässig, auch dann nicht, wenn der Schuldner, wie im vorliegenden Fall, einen bestimmten Anspruch dem Grunde nach bestreite. Obwohl bereits ein Dauerschaden von zumindest 20 v. H. festgestanden habe, habe die Beklagte zu 2 bestritten, dass dem Kläger künftig ein Haushaltsführungsschaden entstehen könnte, und sie sei trotz entsprechender Klageandrohung bei ihrer Auffassung geblieben (Bd. II Bl. 228 d. A.). Bekanntlich habe die Beklagte zu 2 auch im Prozess eine entsprechende Eintrittspflicht in Abrede gestellt, so dass der Kläger in Bezug auf die Eintrittspflicht für den geltend gemachten Haushaltsführungsschaden ein berechtigtes Feststellungsinteresse habe. Die Erwägung des Landgerichts, selbst im Falle des Obsiegens stünde die Höhe des zu zahlenden Betrages immer noch nicht fest, könne nicht nachvollzogen werden; denn das sei bei jeder Feststellungsklage der Fall. Möglicherweise verkenne das Landgericht auch, dass das ursprüngliche Feststellungsurteil den Kläger nicht gegen die Verjährung der wiederkehrenden Leistungen absichere, was jedoch bei einer erneuten Feststellungsklage – jedenfalls bis zum rechtskräftigen Urteil – der Fall sei (Bd. II Bl. 229 d. A.). Diese Berufungsangriffe sind nicht berechtigt.
a) Allerdings ist in Bezug auf den Klageantrag zu 3 grundsätzlich ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zu bejahen. Eine Feststellungsklage muss gemäß § 256 Abs. 1 ZPO auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet sein. Unter Rechtsverhältnis ist die aus dem vorgetragenen Sachverhalt abgeleitete rechtliche Beziehung von Personen untereinander oder zu Sachen zu verstehen (BGHZ 22, 43, 47; BGH NJW 1984, 1556). Hierzu können auch einzelne Rechte und Pflichten gehören, die sich aus einem Rechtsverhältnis ergeben (BGH NJW-RR 2015, 915 Rn. 7), z. B. einzelne Ansprüche oder einzelne in sich selbständige rechtliche Anspruchsgrundlagen, also alle Forderungsrechte und Ansprüche, die als Ausfluss eines umfassenderen Rechtsverhältnisses erwachsen (RGZ 126, 234, 237; BGH NJW 1984, 1556; Bacher in Geigel, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl. Kap. 39 Rn. 14). Dagegen können nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BGHZ 68, 331, 332; BGH NJW 2000, 2280, 2281; NJW-RR 2015, 915 f. Rn. 7). Der Sinn dieser Beschränkung auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses liegt darin, einer Prozessvermehrung entgegenzuwirken. Der Kläger soll nicht die Möglichkeit haben, den Prozessgegner und die Gerichte wiederholt mit derselben Rechtssache zu befassen, indem er zunächst über die Rechtsgrundlagen und dann über den Anspruch selbst entscheiden lässt. Vielmehr soll der Bezug der begehrten Entscheidung zu einem konkreten Rechtsschutzbegehren sichergestellt werden(BGH NJW 1995, 1097). Die Erstattung von Rechtsgutachten entspricht nicht der von der ZPO vorausgesetzten Funktion der Gerichte (BGH NJW 1995, 1097). In Anwendung dieser Grundsätze handelt es sich bei der Verpflichtung zum Ersatz des aus der Unfallverletzung vom 17.08.2012 resultierenden Haushaltsführungsschadens um ein dem Grunde nach der Feststellung fähiges einzelnes Recht aus einem Rechtsverhältnis und nicht nur um ein bloßes Element oder eine Vorfrage eines Rechtsverhältnisses.
b) Vorliegend fehlt es aber an der außer dem gegebenen feststellungsfähigen Rechtsverhältnis erforderlichen kumulativen Voraussetzung des (positiven) Feststellungsinteresses.
aa) Ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO kann nicht verneint werden, wenn dem konkreten vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des Klägers eine Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungsausspruch geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen und unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu führen (BGH NJW 1999, 3774, 3775). Der bei einem Unfallereignis Verletzte kann, auch wenn er einen allgemein auf die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des beklagten Schädigers gerichteten Klageantrag gestellt und zugesprochen erhalten hat, daneben ein rechtliches Interesse für einen auf Ersatz einer bestimmten Schadensposition gerichteten speziellen Feststellungsantrag haben (BGH NJW 1999, 3774, 3775). Ein solches Interesse ist im Einzelfall zu bejahen, wenn außer einem allgemein auf die Verpflichtung zum Ersatz der zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden aus einem bestimmten Unfallereignis gerichteten Feststellungsantrag ein speziell auf die Verpflichtung, „bis zum Eintritt in das Rentenalter (65 Jahre) oder bis zur Betriebsaufgabe die monatlichen Kosten einer Ersatzkraft, nämlich eines Gärtnergehilfen auf der Basis der Lohngruppe IV des Lohntarifvertrags für den Erwerbsgartenbau, die Friedhofsgärtnerei und Forstpflanzenbetriebe in der jeweils gültigen Fassung zu zahlen“ gerichteter Feststellungsantrag gestellt wird (BGH NJW 1999, 3774, 3775). Der „allgemeine“ Feststellungsantrag soll in einem solchen Fall die Ersatzverpflichtung der Beklagten als solche für Schäden aller Art, die – auch im Blick auf eine mögliche Verschlechterung der gesundheitlichen Situation des Geschädigten in der Zukunft – noch entstehen konnten, dem Streit der Parteien entziehen und insbesondere die hieraus resultierenden Ersatzansprüche vor einer möglicherweise drohenden alsbaldigen Verjährung schützen. Der zusätzlich gestellte konkrete Feststellungsantrag soll hingegen Klarheit über Inhalt und Umfang der Verpflichtung der Beklagten im Hinblick auf einen ganz genau beschriebenen einzelnen Schadensposten schaffen. Da diese Klärung durch den „allgemeinen“ Feststellungsausspruch keineswegs erreicht werden kann, hat der Kläger an seinem zusätzlichen Antrag ein eigenes rechtliches Interesse (BGH NJW 1999, 3774, 3775).
bb) In dem unter aa) wiedergegebenen Fall des Verdienstausfallschadens ist der Kläger auch nicht gehalten, anstelle des zusätzlichen Feststellungsantrags bezifferte Zahlungsansprüche hinsichtlich der Kosten der Ersatzkraft geltend zu machen. Die „Lohngruppe IV“ des maßgeblichen Tarifvertrags ist regelmäßigen Änderungen unterworfen; eine gegenüber der Beklagten ausgesprochene Feststellung ihrer Ersatzpflicht erscheint insoweit sinnvoller als eine Zahlungsverurteilung, die jeweils wieder der Abänderung bedarf. Von einem beklagten großen Versicherungsunternehmen kann erwartet werden, dass es auf ein entsprechendes rechtskräftiges Feststellungsurteil hin seinen rechtlichen Schadensersatzverpflichtungen nachkommt, ohne dass es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf (BGH NJW 1999, 3774, 3775). Auch soweit es um Zeiträume geht, für die im Laufe des Rechtsstreits eine Bezifferung auf Grund der jeweiligen Fassung der Tarifverträge möglich geworden wäre, kommt ein Mangel des Feststellungsinteresses wegen Vorrangs einer Leistungsklage nicht in Betracht; denn ein Kläger braucht nicht nachträglich seinen Feststellungsantrag in einen Leistungsantrag umzuändern, wenn dies auf Grund der Schadensentwicklung im Laufe des Rechtsstreits möglich würde (BGH NJW 1999, 3774, 3775).
cc) So liegt der Fall hier indessen nicht, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (Bd. I Bl. 195 d. A.).
(1) Im Streitfall kann das Feststellungsinteresse nicht mit drohender Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens begründet werden, weil die Verjährung etwaiger (auch zukünftiger) Ansprüche auf Grund des rechtskräftigen Feststellungsurteils des Landgerichts Saarbrücken vom 14.03.2013 (Aktenzeichen 15 O 277/12) gehemmt ist. Die Berufung rügt zwar, möglicherweise verkenne das Landgericht auch, dass das ursprüngliche Feststellungsurteil den Kläger nicht gegen die Verjährung der wiederkehrenden Leistungen absichere, was jedoch bei einer erneuten Feststellungsklage – jedenfalls bis zum rechtskräftigen Urteil – der Fall sei. Daraus allein lässt sich jedoch kein rechtliches Interesse an einer erneuten Feststellungsklage herleiten. Soweit rechtskräftig festgestellte Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt gemäß Abs. 2 der Vorschrift an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 BGB). In einem solchen Fall kann ausnahmsweise, insbesondere wenn der Schuldner flüchtig ist oder sonst keine Möglichkeiten bestehen, die Vollendung der Verjährung zu verhindern (BGHZ 93, 287, 291 f.; BGH NJW-RR 2003, 1076, 1077), auch eine neuerliche Feststellungsklage zulässig sein, was nach Hemmung des Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB und Urteilserlass eine weitere Dreijahresfrist nach §§ 195, 199 BGB zur Folge hat (MünchKomm-BGB/Grothe, 7. Aufl. § 197 Rn. 27). Im Übrigen bedarf es aber, solange dem Gläubiger – wie hier dem Kläger – die Möglichkeit eröffnet ist, durch Geltendmachung von Zahlungsansprüchen (hier: notfalls durch Titulierung solcher Ansprüche) und vollstreckungsrechtliche Maßnahmen die Verjährung zu hemmen, keiner Ausnahme vom Wiederholungsverbot und keiner erneuten Inanspruchnahme des Prozessgerichts wegen einer Feststellungsklage.
(2) Darüber hinaus vermag die im vorliegenden Rechtsstreit begehrte Feststellung – anders als im vom BGH entschiedenen Fall (NJW 1999, 3774, 3775) – gerade keine Klarheit über Inhalt und Umfang der Verpflichtung der Beklagten im Hinblick auf einen ganz genau beschriebenen einzelnen Schadensposten zu schaffen. Das Landgericht hat, nachdem bereits frühzeitig auf Zulässigkeitsbedenken durch Verfügung vom 25.03.2014 (Bd. I Bl. 12 d. A. Rücks.) hingewiesen worden war, im angefochtenen Urteil mit Recht ausgeführt, dass mit der vom Kläger begehrten Feststellung nicht einmal einzelne Parameter für die Bemessung eines zukünftigen Haushaltsführungsschadens, etwa eine sogenannte MdH oder der zeitliche Umfang des dauerhaften Ausfalls des Klägers im Haushalt, festgelegt würden (Bd. I Bl. 195 d. A.). Der Kläger hat erstinstanzlich (Bd. I Bl. 13 d. A.) und mit der Berufung (Bd. II Bl. 228 d. A.) darauf verwiesen, dass die Beklagte zu 2 mit einem außergerichtlichem Schreiben vom 20.12.2013 bestritten habe, dass dem Kläger überhaupt noch ein Haushaltsführungsschaden zustehe bzw. in Zukunft entstehen könne. Allerdings könnte mangels Angaben von Eckdaten im Feststellungsantrag von der Zweitbeklagten im konkreten Fall nicht erwartet werden, dass sie auf ein entsprechendes rechtskräftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtlichen Schadensersatzverpflichtungen nachkommt, ohne dass es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf, weil es zu einer Berechnung des (zukünftigen) Haushaltsführungsschadens der Angabe der erforderlichen Parameter bedarf. Insoweit hat die Berufungserwiderung zutreffend bemerkt, dass durch den weitergehenden Feststellungsantrag nichts konkretisiert wird (Bd. II Bl. 234 d. A.). Damit führt die vom Kläger begehrte Feststellung auch unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit nicht zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der Streitpunkte (vgl. BGH NJW 1996, 2725, 2726; Bacher in Geigel, aaO Rn. 24). Wollte man dies anders sehen, müsste man bei einem dem Grunde nach und hinsichtlich der einzelnen Berechnungsparameter streitigen (künftigen) Schadensersatzanspruch zulassen, jeden einzelnen (bekannten) Gesichtspunkt im Wege einer gesonderten speziellen Feststellungsklage zu klären. Ein solches Verfahren wäre von keinem berechtigten Interesse des Geschädigten an der (künftigen) Regulierung seiner Ansprüche mehr getragen und auch nicht prozesswirtschaftlich.
6. Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO nicht zuzulassen; denn weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Erwägungen zum Feststellungsantrag stellen lediglich eine Anwendung der Rechtsprechung des BGH auf den vorliegenden Einzelfall dar.

References: § 21
 § 540
 BGH 
 § 256
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 256
 § 197
 BGH 
 § 204
 § 197
 BGH 
 BGH 
 § 543
 BGH