Source: http://cbh.de/News2/Unternehmen-Finanzen/2015/BGH-zu-Auskunftsrechten-von-Gesellschaftern-in-Publikumsgesellschaften
Timestamp: 2019-01-22 05:24:44+00:00

Document:
Ein Anleger, der über einen Treuhänder an einer Fonds-Gesellschaft beteiligt und nach dem Gesellschaftsvertrag einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, kann (auch) von dem Treuhänder Auskunft über die Namen und Anschriften der übrigen Anleger verlangen. Mit dieser Entscheidung vom 16.12.2014, Az. II ZR 277/13 hat der BGH die Anlegerrechte bei den als Publikumspersonengesellschaft organisierten Fonds weiter gestärkt.	Der Fall
Der Kläger war als Treugeber an einer als GmbH & Co. KG organisierten Fondsgesellschaft beteiligt, die ein Portfolio britischer Zweitmarkt-Lebensversicherungen verwaltete. Die Beklagte war Kommanditistin der Fondsgesellschaft. Sie hielt die Kommanditbeteiligung des Klägers an der Gesellschaft als Treuhänderin. Neben dem Kläger waren rund 5.000 weitere Anleger über die Beklagte an der Fondsgesellschaft beteiligt. Die Beklagte führte hierüber ein Anlegerregister.
Nach dem Gesellschaftsvertrag sollten die Treugeber im Verhältnis untereinander und zur Gesellschaft wie unmittelbare Kommanditisten berechtigt und verpflichtet werden. Ihnen stand insbesondere das Recht zu, mit einem Quorum von 25% des Kommanditkapitals selbst Gesellschafterversammlungen einzuberufen, an diesen teilzunehmen und abzustimmen sowie die gesetzlichen Kontrollrechte eines Kommanditisten auszuüben.
Nachdem der Kläger mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Fonds unzufrieden war, begehrte er von der Beklagten Auskunft über die Namen und Adressen der übrigen Treugeber sowie der direkt beteiligten Kommanditisten, um diese zu kontaktieren und eine Initiative zur Besserung des Fonds zu organisieren. Das Berufungsgericht hat die Klage unter Hinweis auf eine frühere Entscheidung des erkennenden Senats (BGH, Urteil vom 05.02.2013, II ZR 134/11) abgewiesen.
Der BGH hat der Revision Erfolg beschieden und die Beklagte zur Auskunft verurteilt.
Dabei stellt der BGH erneut fest, dass das Recht des Gesellschafters in der Personengesellschaft, seine Mitgesellschafter zu kennen, selbstverständlich ist und nur durch das Verbot des Rechtsmissbrauchs und das Schikaneverbot eingeschränkt wird. Für dieses Recht komme es - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht auf das Bestehen einer Innengesellschaft zwischen den Anlegern an. Dies dürfe auch der früheren Entscheidung des erkennenden Senats in einem ähnlichen Fall (II ZR 134/11) nicht entnommen werden, in der es allein um einen Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft und deren geschäftsführende Gesellschafter gegangen war.
Unter umfassender Zitierung dieser Entscheidung stellt der BGH erneut auf die Frage ab, ob die Rechtsstellung des Treugebers nach dem Gesellschaftsvertrag der eines unmittelbar beteiligten Kommanditisten entspricht. Dies sei bei den als Publikumsgesellschaft organisierten Fonds regelmäßig durch die rechtlich zulässige Verzahnung von Gesellschafts- und Treuhandvertrag der Fall. Auch spreche das Recht des Treugebers zur eigenständigen Teilnahme und Abstimmung in den Gesellschafterversammlungen für eine solche Stellung, da er hierdurch den Erfolg und Misserfolg des Fonds mitbeeinflussen könne.
Da sich der Auskunftsanspruch eines Gesellschafters nach ständiger Rechtsprechung (auch) gegen einen Mitgesellschafter richtet, soweit hierfür sachlich berechtigte Gründe sprechen, kann nach dem BGH für den Treugeber, der einem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleichsteht, nichts anderes gelten. Er kann den Auskunftsanspruch (auch) direkt gegen den Treuhandkommanditisten geltend machen. Als sachlichen Grund sieht der BGH insbesondere das Führen eines Anlegerregisters durch den Treuhänder an.
Das Auskunftsrecht ist nach dem BGH grundsätzlich auch nicht durch Erwägungen des Datenschutzes eingeschränkt. Im Gesellschaftsvertrag der Fonds-Gesellschaft könne das Auskunftsrecht auch nicht unter Datenschutzgesichtspunkten ausgeschlossen werden. Datenschutzinteressen anderer Anleger stünden grundsätzlich nicht entgegen, da jeder Treugeber zur Ausübung seiner Minderheitenrechte (insb. zur Einberufung außerordentlicher Gesellschafterversammlungen) auf die Daten seiner Mitanleger angewiesen sei. Auch eine abstrakte Missbrauchsgefahr - etwa der Datenverwendung durch beteiligte Anwälte zur Mandantenakquise - genüge für einen Ausschluss des Auskunftsanspruchs nicht.
Fonds-Anleger haben vor allem in Krisenzeiten ein verstärktes Interesse an der Einflussnahme auf das Fonds-Management. Der BGH erleichtert mit seiner Entscheidung insbesondere die Ausübung des zumeist wichtigsten Instruments der Anleger zur Kontrolle und Einflussnahme: der selbständigen Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung. Um das nach dem jeweiligen Gesellschaftsvertrag notwendige Gesellschafterquorum für eine solche Einberufung aufzubringen (meist zwischen 10% und 25%), sollten die Anleger nun eine direkte, ggf. anwaltliche Inanspruchnahme des Treuhandkommanditisten auf Mitteilung der dafür notwendigen Adressdaten erwägen.

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