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Timestamp: 2017-11-20 13:34:20+00:00

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Der Bw. bestreitet das Ergebnis der Bodenschätzung bzw. den Einheitswert betreff seines landwirtschaftlichen Betriebes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 10.01.2007, RV/0012-F/06
Der Bw. bestreitet das Ergebnis der Bodenschätzung bzw. den Einheitswert betreff seines landwirtschaftlichen Betriebes
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des OA, gegen den Feststellungsbescheid zum 1.1.2003 (Wertfortschreibung) des Finanzamtes Feldkirch vom 16. März 2005 betreffend des landwirtschaftlichen Betriebes in EZ., entschieden:
Mit Bescheid vom 16. März 2005 stellte das Finanzamt Feldkirch im Rahmen einer Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955 den Einheitswert des im Spruch angeführten landwirtschaftlichen Betriebes zum 1. Jänner 2003 mit 3.400,00 € fest. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Feststellung erforderlich gewesen ist, weil durch die Bodenschätzung eine Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen festgestellt worden ist und die maßgeblichen wirtschaftlichen Ertragsbedingungen bei der Ermittlung des Hektarsatzes zugrunde zu legen waren. Die Bodenklimazahl wurde dabei mit 52,4, der Zuschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen mit 6,7 % bestimmt.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde vorgebracht, dass die Bearbeitung der Moorböden im H vielfach durch Staumulden und Abrinnen von Hangwässern sowie Regenperioden durch Staunässe gekennzeichnet sei, sowie bei längerer Regenzeit es zu Überflutungen kommen würde. Es sei eine optische Täuschung die Einheitswerte, Bodenklimazahl und den Zuschlag für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen dauernd zu erhöhen. Es entstünde ein Mehraufwand, weil Tiefengrubbern und Grubbern sowie Pflügen und weitere zusätzliche Arbeiten durchgeführt werden müssten, um halbwegs erträgliche Bedingungen zu schaffen. Das mühsam Angebaute zerfalle dauernd noch weiter im Preis, andererseits würden die Bodenklimazahl und die Ertragsbedingungen steigen. Ebenso sei eine Verbauung nahe landwirtschaftlicher Höfe immer problematischer und Einschränkungen seien zu erwarten und vorprogrammiert.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2005 wies das Finanzamt die Berufung ab und begründete diese Entscheidung wie folgt:
"1. Die § 2 Überprüfung der KG fand in der Zeit vom 31. August bis 3. September 2001 statt. Die Offenlegung der Schätzungsergebnisse fand in der Zeit vom 4. März bis zum 4. April 2002 statt. Die Berufungsfrist erstreckte sich daher bis zum 4. Mai 2002. Da bis zu diesem zeitpunkt keine Berufung eingelangt ist, erwuchsen die Ergebnisse mit 5. Mai 2002 in Rechtskraft. Die Rechtswirksamkeit erfolgte mit Stichtag 1. Jänner 2003.
2. Bei den wirtschaftlichen Ertragsbedingungen wurden gemäß BewG idgF die im BGBl veröffentlichten Vergleichsbetriebe, in diesem Fall der V-Betrieb Lauterach, als Vergleich herangezogen. Es sind die objektiven Ertragsbedingungen heranzuziehen. Gesunkene Marktpreise und andere subjektive Merkmale sind gemäß BewG nicht heranzuziehen."
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2005 wurde Einspruch erhoben und behauptet, dass die neuerliche Erhöhung und der Vergleich Lauterach nicht zutreffe. Es bestehe Staunässe bei Regen und in Senkungen und Hangwässer sowie bei Trockenheit und Dürre. Der Eingabe beigefügt wurden Fotos betreff den Grundbesitz (landwirtschaftlicher Betrieb), welche offensichtlich die mindere Qualität des Bodens aufzeigen sollen.
Bei der Feststellung der Betriebszahlen sind gemäß § 36 Abs. 1 BewG hinsichtlich der natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zu legen. Hiebei sind hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen die rechtskräftigen Ergebnisse der Bodenschätzung maßgebend.
Gemäß § 38 BewG ist für den Hauptvergleichsbetrieb (Betriebszahl 100) der Ertragswert (Hektarsatz) mit Bundesgesetz festzustellen. Diese Feststellung erfolgte durch das Bewertungsänderungsgesetz 1987 (BGBl. Nr. 649/1987) mit S 31.500,00 und wurde durch das Euro-Steuerumstellungsgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 59/2001) mit € 2.289,1943 umgerechnet. Für die übrigen Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) ergibt sich der Hektarsatz aus der Anwendung der für sie festgestellten Betriebszahl auf den Hektarsatz des Hauptvergleichsbetriebes. Für alle übrigen Betriebe wird der Hektarsatz nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu derjenigen der Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) ermittelt. Hiebei sind für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen der äußeren und inneren Verkehrslage ortsübliche Verhältnisse zugrunde zu legen (Abs. 4 letzter Satz).
Gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann ein derartiger Bescheid (wie eben ein Einheitswertbescheid einen landwirtschaftlichen Betrieb betreffend) nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in dem zugrunde liegenden Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen, insbesondere die seinerzeit zur Einsicht aufgelegten und in Rechtskraft erwachsenen Bodenschätzungsergebnisse, unzutreffend seien. Dies hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.2.1979, 2176/76 zum Ausdruck gebracht, indem er feststellte, dass ein Einheitswertbescheid, dem die Ergebnisse der Bodenschätzung zugrunde gelegt werden, insoweit nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die Bodenschätzungsergebnisse unrichtig festgestellt worden seien. Diese Bindungswirkung besteht auch für die auf Grund einer Überprüfung der Bodenschätzungsergebnisse gemäß § 2 Bodenschätzungsgesetz 1970 neu festgestellten Ergebnisse der Bodenschätzung in Ansehung von Wertfortschreibungsbescheiden (vgl. dazu § 193 BAO).
Dem angefochtenen Fortschreibungsbescheid liegen die im Jahr 2002 zur Einsicht aufgelegten und ab 1. Jänner 2003 wirksamen Schätzungsergebnisse zugrunde. Wie oben ausgeführt, ist das Finanzamt an die Schätzungsergebnisse der Bodenschätzung gebunden und hat, falls die Wertfortschreibungsgrenzen des § 21 Abs.1 lit a BewG erreicht werden, für alle in Frage kommenden Betriebe zum nächsten 1. Jänner eines Jahres im Wege der Wertfortschreibung einen neuen Einheitswertbescheid zu erlassen.
Einwendungen, dass die Ergebnisse der Bodenschätzung nicht zutreffend sind, wären in einer Berufung gegen die Schätzungsergebnisse vorzubringen gewesen, welche aber schon mit 5. Mai 2002 in Rechtskraft erwachsen sind. Solche Einwendungen sind jedoch nicht erfolgt.
Betreff der in der Berufung angeführten wirtschaftlichen Ertragsbedingungen wird vorerst vom unabhängigen Finanzsenat darauf hingewiesen, dass die Ausführungen des Berufungswerbers bezüglich der Bodenbeschaffenheit der landwirtschaftlichen Flächen ihrem Wesen nach ausschließlich gegen die Feststellungen der natürlichen Ertragsbedingungen anlässlich der Bodenschätzung gerichtet sind. Gegen diese Bodenschätzung sind jedoch wie bereits erwähnt keine Einwendungen erhoben worden.
In Ergänzung des bereits oben zu den wirtschaflichen Ertragsbedingungen des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes (landwirtschaftlicher Betrieb) Ausgeführten werden vom unabhängigen Finanzsenat jedoch zusätzlich zum besseren Verständnis des Bw. die Punkte, welche zur Berechnung des Zuschlages geführt haben, aufgelistet, wobei der Richtbetrieb seinerseits im Vergleich zum Vergleichsbetrieb in Lauterach errechnet werden mußte. Richtbetrieb in I: Bodenklimazahl 52, 3 (Bw. 52,4), Zuschlag zu den wirtschaftlichen Ertragsbedingungen: 6,7 %.(Bw. 6,7 %).
Vergleichsbetrieb für E ist der VB Lauterach, gilt auch für das Leiblachtal, das Rheintal und den Walgau.
Lagerhaus, Tankwagenabholung und Bezirkshauptort sind mit dem Richtbetrieb identisch.
Klimatische Verhältnisse sind identisch.
Äußere Verkehrslage: Abweichung im 100 Meter Bereich, daher identisch.
Steigung der Wege: gemeint sind Wegsteigungen ab 8 Grad bzw. 16 Prozent, existieren hier nicht.
Absatzverhältnisse: sind mit dem VB Lauterach gleichzusetzen (alle Betriebe im Nahbereich der Vorarlberger Städte haben hier den gleichen Zuschlag, nämlich 4 %).
Entfernung der Trennstücke vom Wirtschaftshof: hier wird die Entfernung der einzelnen Grundstücke zur Hofstelle rechnerisch gemittelt; in diesem Fall herrscht ebenfalls Identität.
Steigung der Wege zu den Trennstücken: es existieren im Bereich Feldkirch, ausgenommen der Ardetzenberg, keine Steigungen von 8 Grad oder mehr.
Größe der Trennstücke: bis zu 6 Trennstücken gibt es keinen Abschlag, 3 oder 4 Grundstücke nebeneinander sind 1 Trennstück.
Gestalt der Trennstücke: hier gibt es nur einen Abschlag, wenn die Trennstücke eine sehr ungünstigte Form aufweisen (schiefwinkelig, dreieckig, Riemenparzellen), liegt hier nicht vor.
Streulage der Trennstücke: wenn die Trennstücke in nur 1 bis 2 Richtungen von der Hofstelle aus exiastieren, gibt es einen Zuschlag gemäß Richtlinien von 2%.
Beschränkter Einsatz von Maschinen und Geräten: hier wird eine Hangneigung ab 8 Grad berücksichtigt, existiert im gegenständlichen Fall nicht.
Weitere besondere Einflüsse: hier wurde ein Abschlag von 1 % für die Drainageerhaltung gewährt (ebenfalls identisch zum Berufungswerber).
Betriebsgröße: ist vom Bundesrechenzentrum gemäß Richtlinien vorgegeben.
Übrige Umstände: Hagelgefährdungsfaktor ist identisch.
Aus den oben angeführten Punkten war der Zuschlag beim Bw. diesem Richtbetrieb in I gemäß vergleichender Bewertung nach dem Bewertungsgesetz 1955 zuzuordnen.
Der unabhängige Finanzsenat vermag in der Vorgangsweise des Finanzamtes keinen Fehler zu erkennen und hat das Amt demzufolge den angefochtenen Bescheid zu Recht erlassen, weshalb die Berufung insgesamt als unbegründet abzuweisen war.
Feldkirch, am 10. Jänner 2007
§ 32 Abs. 1 BewG 1955, Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955
§ 32 Abs. 2 BewG 1955, Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955
§ 32 Abs. 3 BewG 1955, Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955
§ 1 Abs. 2 Z 2 BoSchätzG 1970, Bodenschätzungsgesetz 1970, BGBl. Nr. 233/1970
§ 34 Abs. 1 BewG 1955, Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955
§ 32 Abs. 3 Z 1 BewG 1955, Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955
§ 16 Abs. 2 BoSchätzG 1970, Bodenschätzungsgesetz 1970, BGBl. Nr. 233/1970
§ 34 Abs. 2 BewG 1955, Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955
§ 34 Abs. 3 BewG 1955, Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955
§ 36 Abs. 1 BewG 1955, Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955
§ 36 Abs. 2 BewG 1955, Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955
§ 1 Abs. 1 BoSchätzG 1970, Bodenschätzungsgesetz 1970, BGBl. Nr. 233/1970
§ 11 Abs. 3 BoSchätzG 1970, Bodenschätzungsgesetz 1970, BGBl. Nr. 233/1970
Einheitswert, Bodenschätzung, wirtschaftliche und natürliche Ertragsbedingungen, Bodenklimazahl
Findok-Nr: 25763.1, aufgenommen am: 12.01.2007 12:57:11, zuletzt geändert am: 16.10.2008, Dokument-ID: b15e342f-fa5e-48e6-a296-cb5cf5eaffb6, Segment-ID: f3f9235c-2439-4168-b786-d5b166daef89

References: § 21
 § 2
 § 36
 § 38
 § 252
 § 2
 § 193
 § 21

§ 32

§ 32

§ 32

§ 1

§ 34

§ 32

§ 16

§ 34

§ 34

§ 36

§ 36

§ 1

§ 11