Source: https://marbo-werbung.de/shop/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2020-05-26 03:00:09+00:00

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§ 1 Kundeninformationen und Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Norbert Bokel GmbH (nachfolgend Marbo Werbung genannt) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend Auftraggeber genannt), die im Online-Shop von Marbo Werbung Waren kaufen. Vorschriften, die den Verkauf an Verbraucher betreffen, sind somit unwirksam. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von Marbo Werbung nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber dar, Waren zu kaufen.
(2) Nach Eingabe seiner Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
(3) Mit der unverzüglich per E-Mail versandten Zugangsbestätigung wird gleichzeitig auch die Annahme des Angebots des Auftraggebers erklärt und der Kaufvertrag damit abgeschlossen.
(4) Angebote, die Marbo Werbung dem Auftraggeber auf seine Anfrage schriftlich oder mündlich unterbreitet, haben eine Gültigkeit von sechs Wochen. Danach muss der Auftraggeber ein neues Angebot einholen. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
(5) Marbo Werbung behält sich das Recht vor, Druckaufträge abzulehnen, deren Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder moralisch verwerflich z.B. pornografisch, menschenverachtend, rassistisch, faschistisch oder gewaltverherrlichend sind oder einen solchen Hintergrund haben.
(6) Marbo Werbung betreibt über seinen Online-Shop gewerblichen Handel. Verträge werden von Marbo Werbung ausschliesslich mit Geschäftskunden, also nicht mit Personen wie in § 13 BGB definiert, geschlossen und schliesst ein Widerrufsrecht des Auftraggebers aus.
§ 3 Speicherung der Bestelldaten
Die Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von Marbo Werbung gespeichert. Marbo Werbung schickt die AGB dem Auftraggeber zu. Der Auftraggeber kann diese auch nach Vertragsschluss jederzeit über die Webseite von Marbo Werbung aufrufen.
Als registrierter Kunde kann der Auftraggeber auf seine vorigen Bestellungen über den Login-Bereich (Kundenkonto) zugreifen.
Der Auftraggeber kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Marbo Werbung informiert den Auftraggeber auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Der Auftraggeber kann den Bestellprozess auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden. Die auf den Server von Marbo Werbung hochgeladenen Daten können nur dann noch verändert oder ausgetauscht werden, wenn der Druckauftrag noch nicht in die Weiterverarbeitung geleitet wurde.
Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers erstellt. Marbo Werbung hat auf deren Inhalt keinen Einfluss. Der Auftraggeber versichert, dass er geeignete Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen Daten (inklusive Text und Bildmaterial) besitzt. Der Auftraggeber stellt Marbo Werbung von den Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, dass Schutz- oder Urheberrechte Dritter durch die Produktion oder Verwendung der in Auftrag gegebenen Drucksachen verletzt werden oder dass die Drucksachen wettbewerbswidrige Inhalte enthalten oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Der Auftraggeber hat vertragsgemäß die gelieferten Daten zu prüfen. Der Dateneingang gilt bis 12.00 Uhr eines Werktages. Treffen Daten nach 12.00 Uhr ein, wird der Dateneingang dem nächsten Werktag zugerechnet. Die Druckfreigabe wird durch den Auftraggeber i.d.R. durch eine unterzeichnete Vorlage oder E-Mail erteilt. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst während des Fertigungsvorgangs bzw. der Produktionszeit entstanden sind. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Marbo Werbung. Der Auftraggeber ist berechtigt, den gelieferten Gegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Forderungen von Marbo Werbung bzw. entsprechend dem Wert der gelieferten Vorbehaltsware ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Marbo Werbung nimmt die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Marbo Werbung behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die von Marbo Werbung zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Daten, Druckplatten, Stanz- und Prägewerkzeuge bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum von Marbo Werbung und werden nicht ausgeliefert.
§ 7 Anzeige von Mängeln
Der Auftraggeber hat einen Mangel unverzüglich nach Ablieferung der Ware durch Marbo Werbung anzuzeigen. Kommt der Auftraggeber der Anzeigepflicht nicht nach, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Beanstandungen sind dann nicht berechtigt, wenn die Ursache einer Beanstandung nachweislich auf die Nichtbeachtung der Anleitungen zur Erstellung von Druckvorlagen zurückzuführen ist. Die Standskizzen werden jedem Kunden grundsätzlich beim jeweiligen Artikel zugänglich gemacht. Eine unberechtigte Beanstandung liegt insbesondere bei fehlerhaften oder für die Belichtung unzureichenden Druckdaten (z.B. Daten mit RGB-Farbraum, geringer Bildauflösung, falsche Dokumentformate oder Formatangaben) vor. Word-Dateien, Powerpoint-Dateien o. ä. für die Belichtung ungeeignete Dateiformate müssen eigenständig in PDF-Dateien umgewandelt werden. Bei einer nachträglichen Datenumwandlung in PDF-Dateien können Farbunterschiede auftreten, wofür nach Druckfreigabe keine Haftung übernommen wird.
§ 8 Gewährleistungsansprüche, Verjährung
Weist ein Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist. Geringfügige Farbabweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck. Marbo Werbung haftet für Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferer. In diesem Fall ist Marbo Werbung von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferer an den Auftraggeber abtritt. Die Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrenübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die Marbo Werbung arglistig verschweigt, und Ansprüche aus einer Garantie, die Marbo Werbung für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch des Auftraggebers nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Marbo Werbung schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und der gesetzlichen Vertreter von Marbo Werbung. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Auftraggeber die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin hat Marbo Werbung dem Auftraggeber die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Hat der Auftrag Veredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet Marbo Werbung nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Für Druckdaten, welche in einem der Onlineangebote von Marbo Werbung gestaltet und erstellt wurden, erteilt der Auftraggeber bereits vor Abschluss der Bestellung seine rechtsverbindliche Produktionsfreigabe. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst während des Fertigungsvorgangs bzw. der Produktionszeit entstanden sind. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
§ 10 Preise, Mengendifferenzen
Die Fertigungsdauer ist produktbezogen und online einsehbar. Die im Angebot von Marbo Werbung genannten Preise sind gültig, sofern die bei der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Alle Preise sind ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer angegeben.
Aus produktions- und fertigungstechnischen Gründen behält sich Marbo Werbung das Recht auf eine branchenübliche Über- bzw. Unterlieferung in Höhe von max. 10% vor. Diese wird von Marbo Werbung entsprechend in Rechnung gestellt.
§ 11 Zahlung und Zahlungsverzug
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich per Vorauskasse. Gegenüber Ansprüchen von Marbo Werbung kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Marbo Werbung stellt dem Auftraggeber die Kosten in Rechnung, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber die Lieferung nicht annimmt. Ist eine Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen nötig, so kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann Marbo Werbung Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen Marbo Werbung auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet. Rechnungen müssen innerhalb von 14 Tagen beglichen werden. Marbo Werbung behält sich das Recht vor, vier Wochen nach nicht bezahlter Rechnung einen Mahnbescheid zu beantragen. Bereits erfolgte Lieferungen können bei nicht geleisteter Zahlung jederzeit zurück gefordert werden.
§ 12 Versand und Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch einen Paketdienst oder eine Spedition. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportunternehmens versichert. Zusätzliche Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen, schriftlich übermittelten Wunsch des Auftraggebers vorgenommen und gehen zu dessen Lasten.
Die Produktionszeit bzw. der Fertigungsvorgang beginnt am Tag nach der Druckfreigabe bzw. dem Zahlungseingang. Liefertermine werden im Online-Angebot bei den einzelnen Produkten vorgeschlagen und sind auf Basis der Vetragsbedingungen verbindlich. Für Produkte, die nach einem schriftlichen Angebot geordert werden, gilt der schriftlich bestätigte Liefertermin. Andere Liefertermine müssen mit dem Kundenberater abgesprochen und schriftlich bestätigt werden. Werden Lieferungen vom Kunden nicht angenommen oder können mehrfach vom Transportunternehmen insbesondere wegen falscher Adressangaben nicht zugestellt werden, wird die Ware automatisch an uns retourniert. Eine wiederholte Anlieferung wird dann zusätzlich berechnet.
§ 13 Verwahrung, Versicherung
Vorlagen, Rohstoffe, Datenträger, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Diese Verwahrung bedarf der besonderen Vergütung. Für eine Versicherung der genannten Gegenstände oder Daten hat Marbo Werbung bei Bedarf selbst zu sorgen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Geschäftssitz von Marbo Werbung, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist.
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References: § 1
 § 14
 § 13

§ 3

§ 7

§ 8
 § 478

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13