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Timestamp: 2017-09-21 04:53:47+00:00

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Was würdest du tun? – akduell
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4. Juni 2016 · by lenz · in Artikel, Politik
Große Themen brauchen große Plakate: Werben für das bedingungslose Grundeinkommen in Berlin. (Foto: lenz)
2.500 Schweizer Franken (circa 2.260 Euro) sollen alle erwachsenen Bürger*innen einkommensunabhängig nach Forderung der Initiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Dies könnte Realität werden, wenn am 5. Juni über 50 Prozent der Schweizer*innen beim Volksentscheid mit „Ja“ stimmen. Für das Thema bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) engagieren sich auch Bewegungen in anderen europäischen Ländern, vergangenen Sonntag wurde die Aktion Die größte Frage der Welt von Genf nach Berlin geholt. Dort entrollten Aktivist*innen die 400 Meter lange Frage „What would you do if your income were taken care of?“ (Was würdest du tun, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?) auf der Straße des 17. Juni.
Christian Müller ist Ökonomiestudent, Journalist und engagiert sich im Initiativkommitee der schweizer Volksinitiative. Er stellt fest: „Wir leben nicht mehr in der Knappheit zu Zeiten meiner Großeltern. Historisch betrachtet haben wir eine einmalige Ausgangslage, um Gesellschaft zu gestalten und Lebensqualität zu generieren, nutzen aber diese Chancen zu wenig.“ 2012 wurde mit der Unterschriftensammlung für die Initiative begonnen. „Den nächsten Qualitätssprung bei den Lebensstandards werden wir nicht durch ein weiteres Hochschrauben des materiellen Wohlstandes erreichen, sondern durch mehr Individualität und Freiheit“, sagt Müller. Diese Erkenntnis hat ihn zum Grundeinkommen gebracht und motiviert ihn. Mehr Freiheit? Davon könnten besonders Studierende profitieren, die so nicht zerrissen zwischen BAföG-Anspruch, elterlicher Zuwendung, Mini-Jobs, Studienkrediten und ihren eigentlichen Interessen wären, sondern sich ganz ihrem Studium zuwenden oder einen für sie interessanten Nebenjob in Angriff nehmen könnten. Auch unbezahlte Praktika wären nicht mehr problematisch.
Ein Punkt, an dem bei vielen Menschen die Vorstellungskraft scheitert, ist die Finanzierbarkeit des BGE. Wo soll das ganze Geld denn herkommen? „Da muss man sich schon richtig auf das Thema einlassen und es durchdenken — es braucht viel Zeit, um es auch nur im Ansatz verstehen zu können. Zeit ist der wichtigste Faktor. Vor drei Jahren haben die allermeisten den Begriff ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ noch nie gehört — jetzt ist es immerhin gelungen, dass etwa die Hälfte der Schweizer damit irgendetwas anfangen können“, so Müller zum mühsamen Erklären des sogenannten Nullsummenspiels und ersten Erfolgen. Mit Nullsummenspiel ist die Verrechnung des Geldes, das für das BGE benötigt würde, mit den Geldern, die bereits ausgezahlt werden, gemeint. Nach den angesetzten Beträgen und Berechnungen der Initiative lägen die Kosten für das BGE bei 200 Milliarden Franken pro Jahr, die komplett durch die bisherigen staatlichen Transferleistungen (70 Mrd.) und den bereits existierenden Erwerbseinkommen (130 Mrd.) finanziert werden könnten.
In Deutschland setzen sich auch Unternehmer*innen wie etwa dm-Gründer Götz Werner (akduell berichtete) für das Grundeinkommen ein, in der Schweiz fehlen diese bekannten Persönlichkeiten noch. Doch daran wird gearbeitet: „Es gibt zwei verschiedene Gangarten in der Abstimmungskoordination: Das eine ist Aufmerksamkeit zu erregen mit möglichst spektakulären öffentlichen Aktionen wie die des weltweit größten Plakats, das andere die Debatte zu gestalten indem Persönlichkeiten mit öffentlichem Ansehen hereingebracht werden und die Inhalte in öffentlichen Diskussionen vertiefen“, so Müller. Dass sich die großen Schweizer Parteien bislang geschlossen dem Thema BGE verweigern habe jedoch auch Vorteile: „Es ist nicht klar in ein links-rechts-Lager einzuordnen“, beschreibt Müller die Entwicklung.
Schweizer Bürger*innen können etwa durch Volksinitiativen einfacher Einfluss auf die Politik nehmen, jedoch ist in der Eidgenossenschaft ebenfalls ein langer Atem gefragt: „Auch wenn das Grundeinkommen jetzt angenommen würde, bräuchte es sicher noch 20 Jahre, bis das erste ausgezahlt wird. So wie es jetzt laut Prognosen und Umfragen aussieht, werden wir in dieser ersten Runde keine Mehrheit bekommen, von daher wird das Ganze noch etwas länger dauern“, resümiert Müller. Das BGE sei eine so große Neuerung, dass nach einer Annahme der Volksinitiative das Parlament und die Regierung vermutlich Jahrzehnte mit der Umsetzung des Verfassungsartikels und somit Einführung des BGE beschäftigt wären, schätzt der Journalist. Die wichtigen Fragen sind bisher nicht geklärt, so steht die Höhe des BGE etwa noch nicht fest. Bisher würde Kindern nur ein Viertel des Betrages, der Erwachsenen zusteht, erhalten. „Die Beträge sind nur Diskussionsgrundlage, über sie werden wir am 5. Juni nicht abstimmen. Wir haben sie einfach als Größenordnung gesetzt, damit man sich das besser vorstellen kann“, so Müller – vielleicht würden sie noch darauf kommen, dass das Kindergrundeinkommen höher oder tiefer oder das Gesamtgrundeinkommen allgemein höher oder tiefer sein müsste – das sei aber noch nicht definiert. „Wir möchten jetzt über den Grundsatz und die Richtung sprechen, in die wir uns als Gesellschaft auf den Weg machen wollen. All diese wichtigen Ausführungsfragen möchten wir dann in einem zweiten Schritt besprechen“, erläutert Müller das weitere Vorgehen.
Teste deine Einstellung und dein Wissen zum Thema BGE (geht hier um die Schweiz), unterstütze Die größte Frage der Welt zum Beispiel mit dem Kauf einer Fragetasche oder gewinne ein BGE für ein Jahr (nächste Verlosung am 7. Juni).
Schlagwörter: bedingungsloses Grundeinkommen, Berlin, BGE, Götz Werner, Schweiz, Volksinitiative
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