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Timestamp: 2018-04-26 17:26:02+00:00

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3 A 93/16 : vom 26.04.2018 ()
M25001
Urteil vom 04.04.2017 - 3 A 93/16
Flüchtlingsanerkennung für 16-jährige Angehörige der Minderheit der Hazara aus Afghanistan wegen drohender Zwangsverheiratung:
1. Die Furcht der Klägerin vor Verfolgung ist begründet, da sie in Afghanistan gegen ihren Willen den Sohn ihres einflussreichen Onkels heiraten soll, auch wenn ihre Kernfamilie sie in der Verweigerung der Ehe unterstützt.
2. In Afghanistan kann die von Zwangsverheiratung betroffene Klägerin keinen ausreichenden Schutz erlangen, was durch die schlechte Sicherheitslage noch verstärkt wird.
3. Einflussreiche Personen können landesweit Verfolgung ausüben. Insbesondere Angehörige der Hazara sind landesweit auffindbar.
Afghanistan, Zwangsehe, Kinderehe, interner Schutz, Flüchtlingsanerkennung, minderjährig, geschlechtsspezifische Verfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, soziale Gruppe, familiäre Verfolgung, interne Fluchtalternative, Vorverfolgung, Verfolgungsgrund, Frauen, Hazara, psychische Erkrankung, Posttraumatische Belastungsstörung,
AsylG § 3, AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1, AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 2a, AsylG § 3 Abs. 1, AsylG § 3a, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 1, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 6, AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 4, AsylG § 3a Abs. 3,AsylG § 3d Abs. 1, AsylG § 3d Abs. 2, AsylG § 3e, AsylG § 3e Abs. 1 Nr. 1,
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 4 AsylG, so dass die Beklagte insoweit wie tenoriert zu verpflichten war, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. [...]
a) Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe befindet sich die Klägerin aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihres Geschlechts außerhalb des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und dessen Schutz sie nicht in Anspruch nehmen kann, § 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. a) AsylG, so dass ihr die Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 Abs. 4 Halbsatz 1 AsylG zuzuerkennen ist.
Die Furcht der Klägerin vor Verfolgung im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 3a AsylG ist begründet, weil sie in Afghanistan gegen ihren Willen den Sohn des Onkels ihres Vaters heiraten soll, was eine (ihr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende) Verfolgung im Sinne des §§ 3, 3a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 6 AsylG darstellt. Die Erzwingung einer Heirat ist eine das Selbstbestimmungsrecht der Frau verletzende, verwerfliche Handlung und erniedrigende Behandlung - auch im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG -, die gegen internationale Konventionen verstößt und in Deutschland mit § 237 StGB strafbewehrt ist (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 17.03.2016 - 13a B 15.30241 -, juris Rn. 18, 20 f.). Zudem droht der Klägerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle einer erzwungenen Heirat auch sexuelle Gewalt, im Falle der Verweigerung der Zwangsheirat auch physische Gewalt. [...]
Die Angaben der Klägerin sind auch unter Berücksichtigung der dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel glaubhaft. Danach sind Zwangsverheiratungen, insbesondere von jungen Mädchen, wie auch Gewalt gegen Frauen, in Afghanistan keine Seltenheit (vgl. auch Bay. VGH, Urt. v. 17.03.2016 - 13a B 15.30241 -, juris Rn. 20; VG Hamburg, Urt. v. 10.09.2014 - 10 A 477/13 -, juris Rn. 43 ff.), sondern weit verbreitet (Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 19.10.2016, S. 12). Dabei spielt allerdings auch eine Rolle, aus welcher sozialen Schicht das Kind stammt (UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Flüchtlinge, v. 19.04.2016, S. 81). [...]
Eine Wiederholung dieser Verfolgung droht der Klägerin im Falle einer Rückkehr in das Heimatdorf ihres Vaters nach der Überzeugung des Gerichts auch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Sie ist vorverfolgt ausgereist, so dass bereits deshalb zu vermuten ist, dass ihr bei einer Rückkehr weiter Verfolgung im Sinne einer Zwangsverheiratung oder Tötung droht. [...]
Die drohende Verfolgung knüpft auch - entgegen der Auffassung des Bundesamtes - an einen Verfolgungsgrund im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG an, § 3a Abs. 3 AsylG, an ihr Geschlecht (vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 21.01.2014 - 9 LA 60/13 -, juris Rn. 5; VG Schwerin, Urt. v. 20.11.2015 - 15 A 1524/13 As -, juris Rn. 47; VG Hamburg, Urt. v. 10.09.2014 - 10 A 477/13 -, juris Rn. 37; Bergmann/Dienelt Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, AsylG § 3b Rn. 2). Die Klägerin wird als Zugehörige zu der sozialen Gruppe der Frauen verfolgt.
b) Die Gefahr geht insoweit gem. § 3c Ziff. 3 AsylG von einem nichtstaatlichen Akteur aus, ohne dass der Staat oder eine sonstige Organisation in der Lage wäre, die Klägerin wirksam und dauerhaft zu beschützen im Sinne des § 3d Abs. 1, Abs. 2 AsylG.
Weder der Staat noch sonstige Stellen im Sinne des § 3d Abs. 1 Nr. 2 AsylG sind in der Lage, der Klägerin Schutz gem. § 3d Abs. 1, Abs. 2 AsylG zu bieten (so auch bereits VG Hamburg, Urt. v. 10.09.2014 - 10 A 477/13 -, juris Rn. 57). [...] So findet etwa auch eine polizeiliche Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch an Jugendlichen und Kindern nicht statt (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 19.10.2016, S. 13) und auch die weit verbreitete Gewalt gegen Frauen und Mädchen bleibt üblicherweise straflos (UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Flüchtlinge, v. 19.04.2016, S. 66), ein staatlicher Schutz ist für Frauen im Regelfall nicht zu erlangen (vgl. UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Flüchtlinge, v. 19.04.2016, S. 69; BT-Drs. 18/10336, 18. Wahlperiode 16.11.2016, Frage Nr. 28). Dies gelte auch für internen Schutz (BT-Drs. 18/10336, 18. Wahlperiode 16.11.2016, Frage Nr. 28). Frauen und Mädchen, die vor Misshandlung oder drohender Zwangsheirat von zu Hause weglaufen, werden oftmals vager oder gar nicht definierter "moralischer Vergehen" bezichtigt, einschließlich des Ehebruchs ("zina") oder des "von zu Hause Weglaufens" (UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Flüchtlinge, v. 19.04.2016, S. 69). Während Frauen in diesen Situationen oftmals verurteilt und inhaftiert werden, bleiben die für die häusliche Gewalt oder Zwangsheirat verantwortlichen Männer nahezu grundsätzlich straflos (UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Flüchtlinge, v. 19.04.2016, S. 69). Auch auf lokale Machthaber ohne staatliche Befugnisse hat die Zentralregierung kaum Einfluss und kann sie nur begrenzt kontrollieren bzw. ihre Taten untersuchen und verurteilen, so dass Sanktionen häufig ausbleiben (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 19.10.2016, S. 17; vgl. auch SFH, Afghanistan Update: Die aktuelle Sicherheitslage, S. 15). Reiche Geschäftsleute leisten sich private Sicherheitsleute zur Verhinderung von Entführungen (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 19.10.2016, S. 17). [...]
Die mangelnde Fähigkeit des afghanischen Staates zum Schutz wird auch in der allgemeinen derzeitigen Sicherheitssituation in Afghanistan deutlich. [...]
d) Letztlich besteht für die Klägerin in Afghanistan auch keine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 3e AsylG. In allen Teilen ihres Herkunftslandes - die für die Klägerin bzw. ihre Familie in zumutbarer Weise in Betracht kommen würden - wäre ihre Furcht vor Verfolgung begründet und hätte sie keinen Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG (§ 3e Abs. 1 Nr. 1 AsylG). Das Gericht hat keine durchgreifenden Zweifel daran, dass der Onkel ihres Vaters sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch an anderen Orten in Afghanistan, an denen es der Klägerin und ihrer Familie als Zugehörige des Volkes der Hazara zumutbar wäre, sich niederzulassen, finden würde.
Die Klägerin schilderte glaubhaft, dass der Onkel ihres Vaters ein sehr einflussreicher Mann in dem Heimatdorf ihres Vaters sei. [...]
Aus den Angaben des Zeugen zieht das Gericht den Schluss, dass der Onkel des Zeugen aufgrund seiner Kontakte und seines Einflusses die Möglichkeit hat, die Klägerin in Afghanistan zu finden, zumal die Mitglieder der Bevölkerungsgruppe der Hazara sich in bestimmten Teilen Afghanistans bzw. Stadtteilen aufhalten. Angehörige der Hazara stellen ungefähr 10 % der Bevölkerung dar und sind vor allem in den Provinzen Bamiyan, Daikundi und Ghazni in Zentralafghanistan vertreten (Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan, v. 21.01.2016, Stand: 05.10.2016, S. 163 f.; vgl. auch zu weiteren Distrikten ACCORD, Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Lage der Hazara, Zugang zu staatlichem Schutz und Hintergründe des Konflikts zwischen Kuchis und Hazara v. 02.09.2016, S. 17). Auch in der Provinz Wardak gibt es Distrikte mit Hazara Mehrheiten (ACCORD, Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Lage der Hazara, Zugang zu staatlichem Schutz und Hintergründe des Konflikts zwischen Kuchis und Hazara v. 02.09.2016, S. 10). In Bamiyan besteht die Bevölkerung zu 67 % aus Hazara (ACCORD, Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Aktuelle Situation der Volksgruppe der Hazara v. 27.06.2016, S. 2). Die meisten Hazara in Kabul leben in dem Gebiet Dasht-e Barchi (UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender v. 19.04.2016, S. 87 f. Fn. 492). Die Chancen von Rückkehrern hängen auch von ihren familiären und sozialen Netzwerken ab (Dr. K. L., Gutachterliche Stellungnahme an das OVG Rheinland-Pfalz v. 08.06.2011, S. 10, 14) bzw. von einer Vermittlung durch Stammes- oder Clanangehörige (Dr. K. L., Gutachterliche Stellungnahme an das OVG Rheinland-Pfalz v. 08.06.2011, S. 11, 14), was ein völliges Abtauchen in der Anonymität jedenfalls erschwert. Auch geht das Gericht davon aus, dass der Onkel des Zeugen aufgrund der Ehrverletzung durch das Weglaufen der Klägerin vor einer Heirat mit seinem Sohn auch ein für eine solche Suche nach der Klägerin erforderliches gesteigertes Interesse hat. [...]

References: § 3
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 § 237
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