Source: https://www.packiteco.com/de/terms-and-conditions
Timestamp: 2019-11-19 21:33:27+00:00

Document:
Geschäftsbedingungen | pack it eco
§ 2 Leistungen von packiteco
§ 9 Haftung von packiteco
(1) Das Unternehmen packiteco, im folgenden „packiteco GmbH i. Gr.“, Tengstraße 9, 80798 München (nachfolgend „packiteco“), vertreten durch Herrn Markus Dangelmayer, bietet Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, sein Business-to-Business Handelssystem auf dem von ihm betriebenen Online-Marktplatz packiteco.com (nachfolgend: „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen, dauerhaft zu nutzen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen packiteco und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von packiteco im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von packiteco ausdrücklich bestätigt werden. Mit dem Antrag auf Freischaltung gem. § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
(4) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von packiteco schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
(2) Die Leistungen von packiteco bestehen u.a. in:
(f) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für den Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit packiteco.
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Freischaltung durch packiteco. Der Marktplatz steht nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und Kaufleuten im Sinne des HGB zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zugang zum oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
(4) packiteco wird nach Zurverfügungstellung der jeweils notwendigen Dokumente die Angaben und Unterlagen des jeweiligen Nutzers prüfen. Bis zur Freischaltung ist weder ein Verkauf noch Kauf von Waren auf dem Marktplatz möglich.
(5) Packiteco wird nach Abschluss eines Kalendermonats anhand des vom Verkäufer erzielten Netto-Umsatzes, das ist der Umsatz exklusive Umsatzsteuer, die vereinbarte Provision berechnen und dem Verkäufer hierüber eine Rechnung übersenden. Der sich hieraus ergebende Rechnungsbetrag ist unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertsteuer, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Die Regelungen zum Verzug und anfallenden Verzugszinsen richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.
(6) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Freischaltung gem. Abs. 3-4 gegenüber packiteco und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, packiteco alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(7) Packiteco ist berechtigt, einem Nutzer den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten innerhalb einer, von packiteco zu setzenden, angemessenen Frist ausräumt.
(8) Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer packiteco hierüber unverzüglich informieren. Sobald packiteco von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird packiteco den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Packiteco behält sich aus Sicherheitsgründen und zur Abwehr unberechtigter Zugriffe das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird packiteco den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
(4) Packiteco behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Marktplatzes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Packiteco wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.
(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen packiteco umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes von packiteco zu beeinträchtigen;
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder so genannten Trojanern behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, packiteco alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus packiteco von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen packiteco geltend machen.
(1) Der Verkäufer ist verpflichtet, nur solche Produkte anzubieten, die umweltfreundlich sind und die nach dem angegebenen Zertifikat statuierten Voraussetzungen erfüllen. Sollte ein Produkt des Verkäufers die Zertifizierungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllen, hat er dies packiteco anzuzeigen und das Produkt unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.
(b) die Durchführung des Verkaufs nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. packiteco ist berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.
(1) Die Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Packiteco stellt im Sinne eines Vermittlers mit der Plattform lediglich die Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen zwischen den Nutzern zur Verfügung. Entsprechend übernimmt packiteco für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Produkte. packiteco trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
(2) Packiteco kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis eines Nutzers übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
(1) Packiteco haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten alle, die zur Erfüllung des Vertrags notwendig sind. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen packiteco bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für von packiteco nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt packiteco keine Haftung.
(3) Für die vorübergehende Nichterreichbarkeit des Marktplatzes im Rahmen von notwendigen Wartungsarbeiten haftet packiteco nicht. Wartungsarbeiten sind von packiteco mit einer Vorfrist von 72 Stunden anzukündigen. Erfordert eine Sicherheitsbedrohung ein kurzfristigeres Vorgehen, ist packiteco in diesem Fall berechtigt, die Wartungsarbeiten unverzüglich durchzuführen, muss jedoch den Nutzern die Erforderlichkeit darlegen und begründen.
(4) Packiteco ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Nutzerdaten vor Verlust, Diebstahl oder Manipulation.
(5) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von packiteco auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von packiteco.
(7) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste, etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet packiteco gegenüber dem Nutzer weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet packiteco nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
(8) Unberührt bleibt in allen vorgenannten Fällen die uneingeschränkte Haftung von packiteco für die Verletzung von Gesundheit, Leib oder Leben, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von packiteco oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Packiteco macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Verkäufer garantiert packiteco und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von angebotenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.
(3) Packiteco behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(4) Wird packiteco von Dritten wegen einer behaupteten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, lauterkeitsrechtlicher Bestimmungen oder sonstiger Rechte zur Beseitigung von Inhalten der Nutzer aufgefordert, hat packiteco das Recht, diese Inhalte sofort zu sperren. Der Nutzer erhält Gelegenheit, zu den von dem Dritten erhobenen Ansprüchen Stellung zu nehmen. Die Freischaltung der Inhalte erfolgt, wenn der Dritte sich seiner Ansprüche nicht weiter berühmt oder deren Nichtberechtigung durch einen gerichtlichen Beschluss oder Urteil festgestellt wird. Packiteco wird für derartige Rechtsverletzungen ein eigenes Meldeverfahren einrichten.
(5) Der Nutzer wird packiteco von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen packiteco wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von packiteco einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(1) Packiteco stellt dem Nutzer ein Feedback-System zur Verfügung, mit welchem er seinen jeweiligen Vertragspartner und die stattgefundene Kaufvertragsabwicklung bewerten kann. Neben der Vergabe von Sternen, kann der Nutzer auch einen persönlichen Kommentar über das Feedback-Formular verfassen.
(3) Packiteco prüft Bewertungen vor dem Upload auf den Marktplatz nicht. Macht ein Nutzer geltend, dass eine über ihn verfasste Bewertung nicht im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen erfolgt ist, wird packiteco nach In-Kenntnis-Setzung durch den betroffenen Nutzer, die streitgegenständliche Bewertung sofort sperren und den Bewertenden zur Stellungnahme auffordern und dessen Stellungnahme dem Betroffenen zur erneuten Stellungnahme übersenden. Wird durch die Stellungnahmen der beteiligten Nutzer die Richtigkeit der in der Bewertung behaupteten Tatsachen nachgewiesen oder handelt es sich in der Gesamtschau um reine Werturteile, wird packiteco die Bewertung wieder frei geben, andernfalls dauerhaft vom Marktplatz entfernen. Den betroffenen Nutzern verbleibt im Übrigen der ordentliche Rechtsweg.
(1) Eine teilweise oder vollständige Abtretung oder Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit packiteco auf Dritte ist ausgeschlossen. Für die Abtretung von Geldforderungen gilt jedoch § 354 a HGB.
(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer, soweit es sich nicht um Gegenforderungen handelt, die sich aus dem demselben Vertragsverhältnis ergeben, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von packiteco anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nicht zu, wenn seine geltend gemachten Gegenansprüche von packiteco bestritten werden, diese rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. packiteco ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Freischaltung des Nutzers durch packiteco gem. § 3.
(2) Der Vertrag kann von packiteco wie auch dem Nutzer mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Packiteco wie auch der Nutzer haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für packiteco insbesondere:
(c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von packiteco liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten im Sinne des HGB ist Düsseldorf. Packiteco ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

References: § 2

§ 9
 § 14
 § 3
 § 14
 § 354
 § 3