Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202004,%20329
Timestamp: 2019-02-21 20:58:07+00:00

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BGH, 03.08.2004 - 1 StR 293/04 - dejure.org
BGH, 03.08.2004 - 1 StR 293/04
§ 211 Abs. 2 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB
Mord (niedrige Beweggründe) Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit (schwere Persönlichkeitsstörung; Bezug zur Tat)
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung; Beurteilung der Frage, ob eine Beeinträchtigung im Sinne des § 21 Strafgesetzbuch (StGB) erheblich ist
"Schwere" andere seelische Abartigkeit bei Persönlichkeitsstörung; Anwendbarkeit des Zweifelssatzes bei der Erheblichkeitsprüfung
NStZ-RR 2004, 329
Eine Rechtsfrage kann aber nicht, wie es die Strafkammer getan hat, auf der Grundlage des Zweifelssatzes beantwortet werden (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Beschluß vom 3. August 2004 - 1 StR 293/04;… BGHR StGB § 21 in dubio pro reo 1 m.w.N.).
Diese sind um so höher, je schwerwiegender das in Rede stehende Delikt ist (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH NStZ 2004, 437 f. m.w.N.), bei vorsätzlichen Tötungsdelikten also besonders hoch (vgl. BGH, Beschluß vom 3. August 2004 - 1 StR 293/04).
Es ist vielmehr in weiteren Schritten der Schweregrad der Störung zu überprüfen, nämlich ob es auch im Alltag außerhalb der Straftaten zu Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens gekommen ist und bei einer Gesamtschau aller Umstände davon auszugehen ist, dass die Störung den Angeklagten in seinem Leben vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen belastet oder einengt wie eine krankhafte seelische Störung (BGH NJW-RR 2007, 6, 7 m.w.N.; BGH NStZ-RR 2004, 329 f.).
BGH, 25.01.2006 - 2 StR 348/05
Mord (niedrige Beweggründe; Einsichtsfähigkeit); Totschlag; Schuldfähigkeit …
Hierfür ist maßgebend, ob es im Alltag außerhalb des angeklagten Delikts zu Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens gekommen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 329; BGHSt 49, 45, 52 f.).
Die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung sagt nichts darüber aus, ob sie im rechtlich relevanten Sinne schwer wiegt (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 329 f.).

References: § 211
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21
in dubio
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