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Timestamp: 2019-04-22 07:30:45+00:00

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Anforderungen an die Befreitung des Vorerben / OLG Naumburg / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge kurzfristiger Abwesenheit von der sonst ständig genutzten Wohnung; Entscheidungszuständigkeit zur Verwerfung des Einspruchs gegen den Strafbefehl; Fehlerhafte Trennung der Entscheidungen üb
Zur Festsetzung eines Zwangsgeldes im Grundbuchberichtigungszwangsverfahren.
Zulässigkeit der actio pro socio
Zum Umfang der Darlegungs-, Substantiierungs- und Beweislast im Bauprozess im Einzelnen anhand der endgültigen Verweigerung der Mängelbeseitigung, des Bestreitens der Massen und der Mangelfreiheit vor Abnahme, wenn Mängel durch Ersatzvornahme beseitigt wo
Wirksamkeit der Auflassung eines Bodenreformgrundstücks
Erfüllungsort für Nacherfüllungsansprüche beim Fahrzeugkauf
Zustandekommen des Vertrages in der KrankheitskostenvollversicherungBeachtlichkeit des Bestreitens des Zugangs des Versicherungsscheins durch den VersicherungsnehmerAnforderungen an die Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots durch den Versichere
Werden zwei einfache Streitgenossen verklagt, steht es grundsätzlich jedem von ihnen frei, sich von einem eigenen Anwalt vertreten zu lassen mit der Folge, dass im Falle des Obsiegens die jedem Streitgenossen entstandenen Rechtsanwaltskosten erstattungsfä
Beendigung und Rückabwicklung einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht nach dem Policenmodell aufgrund Widerspruchs bzw. Widerrufs durch den Versicherungsnehmer
Höhe des Schmerzensgeldes bei massiver Schädelkontusion, HWS-Distorsion nach Erdmann Grad I sowie oberflächlicher Glassplitterverletzungen in Gesicht und Auge ohne notwendige stationäre Behandlung und nur geringer Minderung der Erwerbsfähigkeit
Auslegung eines Antrags auf Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit verbunden mit einem notwendigen Rangrücktritt eines Grundpfandgläubigers
Umfang des Aufgabenkreises Gesundheitsfürsorge; Wirksamkeit eines vom Betreuer abgeschlossenen Kaufvertrages über einen Treppenlift
Umfang der Eintrittspflicht einer Hausratversicherung bei nicht feststehender Entwendung konkreter Gegenstände
Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmens hinsichtlich unterirdischer Leitungen
Rückabwicklung eines finanzierten Kaufs
Begriff des Unfalls i.S. von § 12 Abs. 1 Nr. II lit. e AKB; Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls; Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung mangels Nachweises eines gestellten Unfalls
Voraussetzungen der Eintragung einer BGB-Gesellschaft als Eigentümerin im Grundbuch
Haftungsverteilung bei Kollision eines bei rot in den Kreuzungsbereich eingefahrenen Rettungsfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Querverkehrs
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Kaufvertrag; Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Geltung des CISG
Einwilligung der Vollstreckungsbehörde als Voraussetzung für Lockerungen im Maßregelvollzug (Sachsen-Anhalt)
Haftung der Teilnehmer an einer Demonstrationsfahrt mit Rennmotorrädern für Verletzungen untereinander
Voraussetzungen des nachträglichen Ausschlusses der Brieferteilung; Erforderlichkeit der Mitwirkung des Grundschuldgläubigers
Vermeidung eines Überprüfungsdefizits im Maßregelvollzug
Überprüfung der Tätigkeit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im Verfahren über den Kostenansatz
Werklohnforderung für ausgeführte Bauleistungen für die Errichtung eines Dienstgebäudes bei Anwendbarkeit des VOB/B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Streichung von Fristen im Terminkalender
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Ermittlung fiktiver Einkünfte als Grundlage des Kindesunterhalts durch Internetrecherche; Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
Schadensersatzansprüche wegen Überflutung eines Ackers auf Grund einer Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht
Maßgebliches Recht für einen Korrekturantrag hinsichtlich eines vor dem 01.09.2009 im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ergangenen Unterhaltstitels
Anspruch auf Rückgängigmachung einer wegen gestiegener Mehlpreise zugebilligten Preiserhöhung für Backwaren
Voraussetzungen der Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei einem Fahrzeugdiebstahl; Rechtsfolgen unrichtiger Angaben hinsichtlich des Kaufpreises und des Kilometerstandes
Zuständiges Beschwerdegericht im Verfahren der Vergütungsfestsetzung nach dem BerHG
Widerruf eines mit einer Finanzierungshilfe verbundenen Ausbildungsvertrages
Fortgeltung eines Vertragsstrafeversprechens für Bauzeitverzögerung bei verzögerter Zuschlagserteilung
Rechtsfolgen des Inkrafttretens einer neuen landesrechtlichen Regelung über den bodengebundenen Rettungsdienst hinsichtlich eines anhängigen Vergabeverfahrens; Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
Anforderungen an den Nachweis der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung
Rechtsfolgen des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag hinsichtlich der Ausübung des Vorkaufrechts gemäß § 9 Abs. 1 GrdstVG
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine gemischte Kostengrundentscheidung nach teilweiser Antragsrücknahme
Erstattung der Kosten eines durch die Vergabestelle hinzugezogenen Rechtsanwalts
Haftung der Eltern gegenüber einem Radfahrer bei Verursachung eines Unfalls durch ihr nicht deliktsfähiges Kind
Verwertbarkeit eines gem. § 1598a BGB eingeholten Abstammungsgutachtens im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
1. Im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung eines Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalts kommt es für die Entscheidung, ob mehrere Tätigkeiten als eine Angelegenheit anzusehen sind, nicht darauf an, ob ein oder mehrere Berechtigungsscheine erteilt wor
Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmers hinsichtlich der Existenz und des Verlaufs von Versorgungsleitungen bei Durchführung von Baggerarbeiten außerhalb einer Ortschaft auf privatem Gelände
Entscheidung des Grundbuchamts über einen Antrag auf Aufhebung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblatts und Abschreibung der einzelnen Grundstücke
Wirksamkeit der Regelung des Zugewinns durch Ehevertrag; Berücksichtigung im Stufenverfahren
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherungsabgetretenen Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Seitenstreifens
Kostenentscheidung nach Abschluss eines Vergleichs ohne Kostenregelung
Der Rücknahme einer (wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beteiligten) rechtswidrigen Herausgabeanordnung in einem Hinterlegungsverfahren nach § 22 Abs. 5 HintG LSA 2010 steht der Vollzug dieser Anordnung nicht entgegen.
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen gegen eine Fluggesellschaft ohne Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen UnionBestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts
Begriff der Nutzung im wirtschaftlichen Zusammenhang i.S. von § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 NAV; Pflicht zur Duldung der Verlegung von Leitungen
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Gegners einerr Nichtzulassungsbeschwerde
Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem negativen Kompetenzkonflikt im Prozesskostenhilfeverfahren
Hat ein Patient mit Rückenschmerzen aufgrund ärztlichen Rates vielfältige konservative Behandlungsversuche, wie Kur, Physiotherapie, Medikamente, Schmerztherapie, hinter sich und sucht dann wegen anhaltender Schmerzen eine Klinik auf, um sich über eine Op
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Entgeltklage des Versorgers nach der StromGVV
Hat eine Partei im Rahmen von Prozesskostenhilfe einen Rechtsanwalt beigeordnet erhalten, so ist auf ihren Wunsch auch ohne wichtigen Grund dessen Beiordnung aufzuheben und ein anderer Rechtsanwalt beizuordnen, sofern dieser verbindlich erklärt hat, dass
Ansprüche des Betreibers eines Hoffestes gegen den Caterer wegen Schlechterfüllung der Lieferverpflichtung
Höhe der Vergütung eines zum Verfahrenspfleger bestellten Diplom-Museologen
Vollstreckung einer Umgangsregelung; Anforderungen an die Androhung von Ordnungsmitteln
Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Erbausschlagung eines minderjährigen Kindes
Räum- und Streupflicht eines eine Silvesterparty durchführenden Gastwirts bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Abgrenzung von Ausführungsanweisung und vertragsändernder Anordnung des Auftraggebers
Begriff der Anlage i.S. von § 3 Nr. 1 EEG 2009; Nutzung einer Anlage zur Erzeugung von Biogas durch zwei Blockheizkraftwerke
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung nach Vorliegen eines Abstammungsgutachtens
Pflichtverteidigung; Schwere der Tat bei mehreren Parallelverfahren
Einsatz eines Bausparvertrages für die Verfahrenskosten
Wirksamkeit der Ausschlussfrist für die Rückerstattung von Überzahlungen gem. § 21 Abs. 2 AVBEltV
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsklage vor Erteilung der Vollstreckungsklausel und vor Zulassung der Zwangsvollstreckung durch die KommunalaufsichtsbehördeZulässigkeit der Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch vor Durchführung der Ko
Anklageerhebung zum Schöffengericht; Nichtbeiordnung eines Pflichtverteidigers;
Haftung des Halters eines Reisebusses für einen Unfall eines Fahrgastes beim Einsteigen
Voraussetzungen der Strafmilderung nach § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor einem kieferchirurgischen Heileingriff; Höhe des Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Behandlung mit erheblichen Wundheilungsstörungen und weiteren operativen Eingriffen
Keine gemeinschaftliche Körperverletzung bei Hinzukommen eines weiteren Täters ohne Bezug zu den früheren Tätern
Zeitliche Grenzen der Geltendmachung der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
Amtshaftungsansprüche eines Strafgefangenen
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Beweissicherungstätigkeit für eine andere Konzerngesellschaft
Anwaltsgebühren bei Rücknahme der Revision
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostengrundentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Kindesunterhalt
Umfang der zu erbringenden Leistung des Unternehmers bei Vereinbarung eines Pauschalpreises; Pflichten des mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten
Anspruch des Eigentümers eines als Hochwassergebiet ausgewiesenen Grundstücks auf Übernahme oder Zahlung einer Geldentschädigung durch die Gemeinde
Verfahrenswert eines wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahrens
Begriff des Wohnsitzes i.S. von Art. 59 EuGVVOBegriff des Geschäftssitzes i.S. von Art. 60 EuGVVO
Anforderungen an die Bezeichnung der zu erzwingenden Handlung in einem Zwangsgeldbeschluss
Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen wegen beruflicher Nähe eines Nebenintervenienten zu seinem Arbeitgeber
Schließt eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, einen Vergleich mit vereinbarter Kostenaufhebung, ist die Staatskasse nicht entsprechend § 31 Abs. 3 S. 1 GKG gehindert die Haftung für die Gerichtskosten beim Gegner nach § 22 GKG geltend
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich der Befahrbarkeit einer Straße mit dem FahrradUmfang der Pflicht zur Sachaufklärung durch Sachverständigenbeweis
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich des Anspruchs eines Landtagsabgeordneten im Land Sachsen-Anhalt auf Altersentschädigung
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Scheinbeklagten
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungstenors; Treuwidrigkeit der Berufung auf das Fehlen eines Bescheides bei endgültiger Leistungsverweigerung des Haftpflichtversicherers
Begriff der Inbetriebnahme eines Fotovoltaikmoduls i.S. von § 3 Nr. 5 EEG 2009
Ansprüche des Nutzers eines nicht erreichbaren E-Mail-Accounts
Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung im Falle eines Fahrzeugdiebstahls; Erlangung des Gewahrsams durch den Versicherten
Bindungswirkung eines Erbscheins
Hubarbeitsmaschinen
Voraussetzungen der Räum- und Streupflicht bei winterlichen WitterungsverhältnissenDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Prüfung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts in der BerufungsinstanzKonkludente Rechtswahl durch Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils
Der Unfallversicherer kann im Einzelfall nach § 186 VVG gehalten sein, den Versicherungsnehmer mehrmals darauf hinzuweisen, dass eine Invalidität innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und bei ihm geltend ge
Anforderungen an den Nachweis des Erbrechts
Rechtsschutzbedürfnis für einen vorweggenommenen Deckungsprozess des Geschädigten gegen den Pflichtversicherer des Schädigers
Anforderungen an den Beweis eines für den Eintritt einer Sturmversicherung bedingungsgemäßen Sturms
Umfang des einstweiligen Rechtsschutzes des Betreibers einer Fotovoltaikanlage
Antragsbefugnis des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich der Einleitung des Aufgebotsverfahrens zum Ausschluss des Eigentümers einer Verkehrsfläche
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich des Betriebsgeländes eines Getränkefachgroßhandels; Umfang des Schadensersatzes bei Ausfall eines polizeilichen Dienstfahrzeugs
Umfang des Schadensersatzes wegen Mängeln eines Bauwerks beim VOB-Vertrag; Teilweise Nichterhebung von Sachverständigenauslagen wegen Ungeeignetheit des Sachverständigen
Entfernung eines Zwangsversteigerungsvermerks aus dem Grundbuch
Nachträgliche Festsetzung der zunächst nicht geltend gemachten Umsatzsteuer auf das Anwaltshonorar
Voraussetzungen für eine erneute Inhaftierung aus Anlass der Urteilsverkündung nach vorangegangenem Außervollzugsetzen und Aufheben eines früheren Haftbefehls
Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingtem Ausfall eines als Krankentransportwagen genutzten Kleintransporters eines gemeinnützigen Vereins
Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Land aufgrund gesetzlichen AnspruchsübergangsAnforderungen an den Nachweis der Höhe des übergegangenen Unterhaltsanspruchs
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts im schriftlichen Vorverfahren nach Rücknahme der Klage
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen behaupteter Behandlungsfehler bei der operativen Versorgung einer Unterschenkelfraktur, da nicht nachgewiesen ist, dass verbleibende Beschwerde auf dem Behandlungsgeschehen und nicht auf der Verletzung selbst beruhen
Bestimmung des zuständigen Gerichts im Mahnverfahren
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung der Terminsverlegung
Zulässigkeit der intensivmedizinischen Behandlung eines akut erkrankten Wachkomapatienten Schmerzensgeldansprüche der Angehörigen bei Versterben des Patienten
Erteilung der Genehmigung zur Führung eines Erwerbsgeschäfts durch einen Minderjährigen
Kosten der Nebenintervention bei Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil in der Berufungsinstanz
Rechtsfolgen der Pfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs an einem Grundstück
Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines minderjährigen Kindes im einem Strafverfahren gegen einen Elternteil
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast für den Zustand des Seitenstreifens neben einer Fahrbahn
Erfallen der Einigungsgebühr bei einvernehmlicher Regelung des Sorgerechts
Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen Mängel der Werkleistung nach Kündigung des Werkvertrages
Ansprüche der Eltern gegenüber den behandelnden Ärzten eines an Krebs erkrankten Kindes wegen Information des Familiengerichts über die Verweigerung der Fortsetzung einer Chemotherapie
Gerichtskostenpflicht kommunaler Gebietskörperschaften im Bundesland Sachsen-Anhalt
Rechtsfolgen des Eintritts des Vollstreckungsverbots gem. § 210 InsO hinsichtlich eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
Wirksamkeit eines in einem Vergleich vereinbarten Wettbewerbsverbots
Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Absicherung eines Leitungsrechts bei bestehendem Sanierungsvermerk
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Übermittlung der Verfahrenskostenhilfeunterlagen an den Gegner
Unwirksame Zustellung, wenn die bewirkte Zustellung nicht auf einer Verfügung des Vorsitzenden beruhtWiedereinsetzung in der vorigen Stand bei nicht ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung
Rechte der Stifter einer Treuhandstiftung gegenüber dem Treuhänder
Haftung des Betreuers auf Erstattung von Hilfen des Trägers der Sozialhilfe zur Gesundheit bei nicht wahrgenommener Möglichkeit des freiwilligen Beitritts des Betreuten zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Verkehrssicherungspflicht für einen nicht auf privatem Grundbesitz verlaufenden Fußweg zwischen zwei Einkaufsmärkten
Rechte des Käufers bei Farbabweichungen zweier Chargen gelieferter Fußbodendielen
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Anfechtung eines bewusst falschen Vaterschaftsanerkenntnisses
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer des Klägers bei Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes
Umfang der Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen durch eine im Ausland geschäftsansässige Partei beauftragten Unterbevollmächtigten
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im selbständigen Beweisverfahren
Vollstreckung einer auf Widerspruch des Verfügungsbeklagten aufgehobenen einstweiligen Verfügung
Rechte des Bestellers nach vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrages
Pflichten des weiterbehandelnden Vertragsarztes nach Überweisung des Patienten
Anforderungen an die Darlegung des Versicherungsfalls in der FahrzeugversicherungLeistungsfreiheit des Versicherers wegen Falschangaben des Versicherungsnehmers aufgrund ungenügender Deutschkenntnisse
Anspruch des Gefangenen auf kostenlose Aushändigung des Textes des Strafvollzugsgesetzes
Anforderungen an die Schwere der Fortdauer von diagnostizierten Störungen im Rahmen der UnterbringungBeachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Unterbringung
Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Verschulden des Verteidigers und einem unter Betreuung stehenden Angeklagten
Zulässigkeit der Drittwiderklage gegen den eigenen Streitgenossen
Anforderungen an die Form einer VergaberügeAuslegung der Vergabebekanntmachung hinsichtlich vorzulegender Eignungsnachweise
Formelle Anforderungen an die Rücknahme eines behördlichen Eintragungsantrags gegenüber dem Grundbuchamt
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der Fortsetzung der Zwangsversteigerung
Anforderungen an die Bestimmheit der Bezeichnung des Grundstücks in der Auflassungserklärung
Zeitliche Grenzen einer im Grundstückskaufvertrag enthaltenen Bevollmächtigung einer namentlich genannten Notariatsangestellten
Berufung des Krankheitskostenversicherers auf das Ruhen der Leistungen wegen Prämienrückständen bei unberechtigter Verweigerung von Leistungen
Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt eines Tätigkeitsverbots des Geschäftsführers einer GmbH
Nachweis der Verfügungsbefugnis gegenüber dem Grundbuchamt durch Vorlage einer von der Betreuungsbehörde beglaubigten Vorsorgevollmacht
Aufhebung des Urteils bei Verstoß gegen die Pflicht zur Notierung der Uhrzeit des Eingangs der Anordnung über die Heranziehung eines Hilfsschöffen bei späterer NichtaufklärbarkeitWirkstoffgehalt von Kokain bei durchschnittlicher Qualität
Voraussetzungen der Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch
Ordnungsgemäße Ladung nach Aussetzung des VerfahrensKeine Verwerfung der Berufung nach unzureichender mündlicher Ladung des Angeklagten ohne Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens
Anforderungen an die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung und deren Fortdauer bei Altfällen
Erfallen der vollen und der verminderten Terminsgebühr gem. Nr. 3104 und 3105 RVG-VV
Anforderungen an die tatrichterliche Glaubhaftigkeitsbeurteilung des einzigen Belastungszeugen bei Betäubungsmittelstraftaten
Vergütungsanspruch des Betreibers eines Wasserkraftwerks für die Einspeisung von Strom bei Nichtteilnahme am Netzsicherheitsmanagement des Netzbetreibers
Voraussetzungen der Klassifizierung des in einem Biogas-Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms als KWK-Strom
Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast im einstweiligen Verfügungsverfahren; Regelung der Organbefugnisse durch das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über die Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH
Haftung des Herstellers einer Tischfeuerstelle für Schäden durch deren Benutzung
Umfang des rechtlichen Gehörs im ZivilverfahrenVerletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Beweisantritts
Voraussetzungen der Eintrittspflicht in der Kfz-VollkaskoversicherungErsatzpflicht hinsichtlich eines Vandalismusschadens
Haftung der Erben für die Kosten der NachlasspflegschaftZuordnung von Nachlassverbindlichkeiten zu einzelnen Miterben
Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf sofortigen Anschluss einer Fotovoltaikanlage an das Stromnetz
Umfang des Gerichtsstands der ErbschaftGeltendmachung von Ansprüchen eines Lebenspartners
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Anregung der Erhebung bisher nicht angeordneter Beweise
Operationsstandard bei Implantation einer Endoprothese
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Hilfsaufrechnung und Widerklage
Pflichten des Versicherungsmaklers beim Abschluss einer MaschinenversicherungHaftung des Versicherungsmaklers bei Unterversicherung
Berichtigung der Bestandsangaben im Grundbuch
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Arzthaftungsansprüchen
Beweiswürdigung im ArzthaftungsverfahrenBehandlung eines sog. stummen Infarkts
Verkehrssicherungspflichten eines Hauseigentümers bei winterlichen WitterungsverhältnissenHöhe des Schmerzensgeldes bei Sprunggelenkluxationsfraktur mit einer Woche stationärer Behandlung und komplikationsloser Heilung nach 5 1/2 Monaten Minderung der Erw
Abgrenzung von Tarif- und Sonderkundenvertrag hinsichtlich der GasversorgungErgänzende Auslegung eines Erdgas-Sonderkundenvertrages bei Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Anwendung einer alternativen Vorgehensweise
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Vorlage einer UrkundeEinsichtsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH in Geschäftsunterlagen
Außerordentliche Kündigung eines Landpachtvertrages wegen Zahlungsverzuges
Formularmäßige Verpflichtung des Pächters eines Landpachtvertrages zur Übertragung von Zahlungsansprüchen bei Beendigung des Pachtvertrages
Anforderungen an die Befunderhebung im Zuge der Nachbehandlung einer im Operationsbericht dokumentierten Ulzera im Bereich des Fußes
Arzthaftung anlässlich der Behandlung eines BandscheibenvorfallsUmkehr der Beweislast für die haftungsbegründende Kausalität wegen eines groben Befunderhebungsfehlers
Umfang des Anwaltszwangs im Ablehnungsverfahren
Entfernung eines OK-Vermerks aus der GefangenenpersonalakteMaßregelcharakter eines OK-VermerksPrüfung der Zulässigkeit der Eintragung eines OK-Vermerks in die Personalakte
OLG Naumburg (1 U 69/13)
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. April 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.000,00 EUR nebst [...]

References: § 12
 § 9
 § 1598
 § 22
 § 12
 § 3
 § 21
 § 46
 Art. 59
 Art. 60
 § 31
 § 22
 § 3
 § 186
 § 210