Source: http://www.jurablogs.com/2016/01/28/investitionsruecklage-die-aufgabe-der-investitionsabsicht-und-der-zinsbeginn
Timestamp: 2017-01-18 01:58:32+00:00

Document:
BlogsRechtslupeJanuar 2016Investitionsrücklage – die Aufgabe der Investitionsabsicht und der ZinsbeginnDas rückwirkende Ereignis im Hinblick auf eine zunächst beantragte § 7g EStG-Rücklage tritt mit Ablauf des Tages ein, an dem feststand, dass die beabsichtigte Investition nicht mehr im vorgegebenen Zeitraum erfolgen konnte.Nicht entscheidend ist, wann das Finanzamt Kenntnis davon erhält, dass die Investition nicht getätigt wurde und wann die Steuerbescheide geändert werden, denn die Kenntnis des Finanzamts ist keine Voraussetzung für das rückwirkende Ereignis. Ein anderes Ergebnis würde dazu führen, dass der Steuerpflichtige es in der Hand hätte, den Zinsbeginn zu verzögern. Der unredliche Steuerpflichtige würde begünstigt werden.Ob tatsächlich das BMF-Schreiben vom 15.08.20141 etwas anderes aussagt, kann hier dahingestellt bleiben, weil es für diesen Fall weder eine Regelung trifft, noch für das Gericht bindend wäre, denn es handelt sich bei dem § 233a AO nicht um eine Ermessensnorm, so dass Regelungen in einem BMF-Schreiben lediglich norminterpretierenden Charakter haben könnten.§ 233a Abs. 1 AO ist ein Unterschiedsbetrag zu verzinsen, der durch die Festsetzung der Einkommen, Körperschaft, – Vermögen, Umsatz- oder Gewerbesteuer entsteht. Gem. § 233a Abs. 2a AO gilt: Soweit die Steuerfestsetzung auf der Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO) oder auf einem Verlustabzug nach § 10d Abs. 1 EStG beruht, beginnt der Zinslauf abweichend von Absatz 2 Satz 1 und 2 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten oder der Verlust entstanden ist.Der Anwendungsbereich des § 233a Abs. 2a AO ist im Streitfall eröffnet. Die Regelung wird insoweit nicht durch § 7g EStG verdrängt. Der Zinslauf ergibt sich deshalb bei Änderungen nach § 7g EStG aus § 233a Abs. 2a AO, soweit diese Vorschrift nicht ausdrücklich gemäß § 7g Abs. 4 Satz 4 EStG ausgeschlossen ist2. Dies ist im Streitfall nicht der Fall, denn § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i. d. F ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelVerzinsung bei rückwirkendem Wegfall eines InvestitionsabzugsbetragsNiedersächsisches FG: Zinsbeginn bei Auflösung des Investitionsabzugsbetrages nach § 7g Abs. 3 EStG – Aufgabe der Investitionsabsicht als
rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233a Abs. 2a AOZinsbeginn bei Auflösung der AnsparrücklageNachträgliche Bildung eines InvestitionsabzugsbetragsZweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag geklärtBetriebsaufgabe – und die Rückgängigmachung eines gebildeten InvestitionsabzugsbetragsInvestitionsabzugsbetrag: BFH hält den Finanzierungszusammenhang für entbehrlichInvestitionsabzugsbetrag – und seine Aufstockung im FolgejahrGeltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten InvestitionBFH: Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines InvestitionsabzugsbetragsÜber den ArtikelVeröffentlicht January 28, 2016 5:49am im Blog Rechtslupe.ThemenEinkommensteuer (Betrieb), Investitionszulage, Rückwirkendes Ereignis, InvestitionsrücklageTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrasse Panne beim Jura-Examenvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineDie Turboquerulantin im freien Fallvon Fachanwalt für IT-RechtHirnlose Technokraten bei der Staatsanwaltschaftvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls per Haftbefehl Gesuchter mit Fake-Ausweis zur Polizeivon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSo viel Edelmutvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 99 Leser:OLG Hamburg: “Segway” ist Kraftfahrzeug - absolute Fahruntüch ...

References: § 7
 § 233
 § 233
 § 10
 § 233
 § 7
 § 7
 § 233
 § 7
 § 7
 § 7
 § 233