Source: https://www.flixcheck.de/agb/
Timestamp: 2020-08-13 01:49:59+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Flixcheck
Version: AGB1.2, Stand: 24. April 2019
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle auf der Webseite www.flixcheck.com angebotenen, sowie auf komplementären Servern elektronisch vernetzte Dienstleistungen (nachfolgend Dienste des Anbieters genannt) der Flixcheck GmbH (nachfolgend Anbieter genannt) für Unternehmer (nachfolgend Nutzer genannt).
(2) Vertragspartner für diese Dienstleistungen können ausschließlich Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sein. Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Gegenstand der Dienste des Anbieters sind insbesondere solche internetbasierten Anwendungen, welche die spezifische Datenerhebung von Daten eines Kunden oder Interessenten des Nutzers (sog. Endnutzer) und / oder die etwaige nachfolgende Datenauswertung unterstützen.
§ 3 Schritte zum Vertragsschluss
(1) Das Angebot auf der Webseite www.flixcheck.com ist als unverbindliches Angebot an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, die alle Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 dieser AGB erfüllen, zu sehen. Gleiches gilt für korrespondierende Dienste des Anbieters. Ein Interessent, der Unternehmer in diesem Sinne ist, kann sich auf den Webseite www.flixcheck.com über das Registrierungsformular für die Dienstleistungen des Anbieters registrieren. Die Eingabe der Daten in das Registrierungsformular löst noch kein verbindliches Angebot des Interessenten aus.
(3) Der Vertrag kommt im Folgenden durch explizite Bestätigung des Vertrages (Vertragsschlussbestätigung) durch den Anbieter oder alternativ durch Erfüllung konkreter Dienstleistungen seitens des Anbieters (bspw. durch Versenden eines beauftragten flixcheck-Links oder einer flixcheck-SMS) zustande.
§ 4 Obliegenheiten und Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind und verpflichtet sich, diese während der kompletten Nutzungszeit bzw. Mitgliedschaft aktuell zu halten. Änderungen an den persönlichen Daten können jederzeit nach dem Login ausgeführt werden. Wahrheitswidrige Angaben hinsichtlich der Unternehmereigenschaft führen nach Bekanntwerden zur sofortigen Sperrung des Zuganges und zur Aussprache der außerordentlichen, fristlosen Kündigung durch den Anbieter. Etwaige, kausale Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben in solchen Fällen ausdrücklich vorbehalten.
(3) Alle Dienstleistungen des Anbieters, die nur durch Zugang über das Passwort nutzbar sind, dürfen nur von dem jeweils registrierten Nutzer für eigene Dienstleistungen genutzt werden. Es ist insoweit nicht gestattet, Dritten die Nutzung des Systems des Anbieters zu ermöglichen. Im Falle einer Zuwiderhandlung haftet der Nutzer gegenüber dem Anbieter vollumfänglich, insbesondere für entgangenen Gewinn.
(4) Der Nutzer muss sicherstellen, dass der Empfänger (i. d. R. der Endnutzer) zu dem Empfang des flixcheck-Links oder der flixcheck-SMS seine rechtskonforme Einwilligung gegeben hat. Sollte dieses Einverständnis nicht zweifelsfrei gegeben sein, so dürfen keine flixcheck-Links oder der flixcheck-SMS an den Empfänger verschickt werden. Der Nutzer stellt im Falle einer Zuwiderhandlung den Anbieter von den aus dieser Zuwiderhandlung entstehenden Schadensersatzansprüchen Dritter frei. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist ebenfalls verpflichtet, dem Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
(6) Der Nutzer hat unter seinem Profil, welches er nach dem Einloggen auf der Webseite www.flixcheck.com einsehen und bearbeiten kann, seine Firmen- und Kontaktdaten aktuell und vollständig anzugeben. Auf diese Daten kann auch für die Erzeugung der jeweiligen Anbieterkennzeichnung des Nutzers automatisiert zurückgegriffen werden. Der Nutzer ist für etwaige Pflichtinformationen im Rahmen seiner Angebote, wie bspw. die Anbieterkennzeichnung, die Datenschutzerklärung und die Informationen zum Widerrufsrecht, eigens verantwortlich. Der Anbieter ist nicht für die Einhaltung der vom Nutzer zu veröffentlichenden und / oder bereitzuhaltenden gesetzlichen Pflichtinformationen verantwortlich.
durch Übermittlung, Versand oder Empfang von SMS und E-Mails oder deren Inhalte Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- oder andere Immaterialgüterrechte sowie Namens- oder sonstige Persönlichkeitsrechte zu verletzen;
an Dritte unverlangt Werbung (sog. Spam) elektronisch zu versenden,
(8) Der Kunde darf die „flixcheck“-Anwendung nicht zum Versand von sensiblen Daten im Sinne des Art 9 Abs. 1 DSGVO sowie von Daten, die in den Anwendungsbereich des § 203 StGB fallen, verwenden. Sofern der Nutzer eine solche Nutzung beabsichtigt, hat er zuvor einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit dem Anbieter in Schriftform zu schließen.
(9) Der Kunde hat einen fortlaufenden Export und parallele Speicherung der von ihm erstellten, versendeten und/oder über die „flixcheck“-Anwendung generierte Kommunikation und Daten vorzunehmen. Der Anbieter löscht die über die „flixcheck“-Anwendung generierte Kommunikation und Daten jeweils nach einer Speicherdauer von 24 Monaten sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(10) Der Kunde darf die „flixcheck“-Anwendung für seine manuelle Kommunikation und den hierdurch initiierten Datenaustausch verwenden. Ein automatisierter Versand von „flixcheck“-Links per E-Mail und / oder „flixcheck“-SMS ist untersagt. Insoweit dürfen für diesen Versand insbesondere Bots nicht eingesetzt werden.
(11) Der Anbieter behält sich bei Verstoß gegen Absatz 10 eine temporärere Einschränkung oder zeitliche Limitierung seines Dienstes ausdrücklich vor.
§ 6 Definitionen
(1) Begriffsdefinition flixcheck-Link: Die Bezeichnung flixcheck-Link in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie im Rahmen der Dienste des Anbieters, bezeichnet eine E-Mail, die durch den Nutzer über den Service www.flixcheck.com an Dritte versendet wird und einen Link zur spezifischen Datenerhebung / Datenabfrage des Nutzers beinhaltet.
(2) Begriffsdefinition flixcheck-SMS: Die Bezeichnung flixcheck-SMS in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie im Rahmen der Dienste des Anbieters, bezeichnet eine Kurznachricht (SMS), die durch den Nutzer über den Service www.flixcheck.com an Dritte versendet wird und einen Link zur spezifischen Datenerhebung / Datenabfrage des Nutzers beinhaltet. Ebenso werden weitere, in Zukunft angebotene mobile Versandarten (bspw. MMS oder andere Messanger-Nachrichten mit gleicher Funktion, bei denen ein Versand oder Download zum mobilen Endgerät aus erfolgt, hiervon erfasst.
(3) Begriffsdefinition flixcheck-iFrame: Die Bezeichnung flixcheck-iFrame in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Rahmen der Dienste des Anbieters bezeichnet eine Erfassungsmöglichkeit, welche auf den Internetseiten des Nutzers oder andern externen Seiten technisch implementierbar ist. Mit dieser Erfassungsmöglichkeit wird je nach Konfiguration der Versand eines flixcheck-Link und/oder einer flixcheck-SMS ermöglicht.
§ 7 Implementierung und Nutzung des flixcheck-iFrame auf externen Seiten
(1) Der Nutzer kann auf seiner eigenen Onlinepräsenz den flixcheck-iFrame implementieren. Hierzu wird vom Anbieter der notwendige Quellcode zur Verfügung gestellt. Dem Nutzer ist es nicht erlaubt, den flixcheck-iFrame auf Seiten von Dritten zu implementieren, sofern dies nicht zuvor ausdrücklich und schriftlich vom Anbieter genehmigt wurde.
(2) Im Zuge der Datenerhebung über den flixcheck-iFrame auf Seiten der Nutzer oder auf anderen externen Seiten Dritter wird dem Endnutzer im Rahmen der Datenerhebung an die von ihm oder einem Dritten dort angegebene Mobilfunknummer zunächst ein Verifizierungs-Code per SMS zugesendet. In einem nächsten Schritt kann der Endnutzer oder ein von diesem Beauftragter mit dem in dieser SMS erhaltenen Verifizierungs-Code die Datenerhebung bestätigen. Nach dieser Bestätigung erhält der Endnutzer an die im Rahmen der Datenerhebung bekannt gegebene Mobilfunknummer einen zur weiteren Datenerhebung führenden Link.
§ 8 Bestimmungen für den Versand von SMS und anderen Versandarten an Endkunden
(2) Der Nutzer ist Versender der durch ihn über den Service der Webseite www.flixcheck.com versendeten und / oder in Auftrag gegebenen Inhalte. Der Anbieter stellt nur die technischen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für einen Versand von Informationen über digitale Medien bereit.
(3) Der Nutzer ist Versender der durch Dritte über den flixcheck-iFrame auf der Onlinepräsenz des Nutzers veranlasste und / oder in Auftrag gegebenen Inhalte. Dies gilt auch für solche Inhalte, die über den für den Nutzer individualisierten flixcheck-iFrame auf Seiten von Dritten an den Endnutzer versendet werden. Der Anbieter stellt nur die technischen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für einen Versand von Informationen über digitale Medien bereit.
§ 9 Vertragslaufzeit, Zahlungsarten, Zahlungsfrist, Kündigung & Sperrung
(1) Für die Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters fallen Gebühren an, die dem Nutzer zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums in Rechnung gestellt werden. Die konkrete Art und Höhe der anfallenden Gebühren sind jeweils der vertragsgegenständlichen Konditionsübersicht zu entnehmen.
(2) Erstellte Rechnungen können mit den vom Anbieter auf der Webseite www.flixcheck.com angebotenen Zahlungsarten, welche dort jeweils unter dem Link Konditionen eingesehen werden können, beglichen werden. Es gilt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen als vereinbart.
(3) Die Laufzeit richtet sich nach der Tarifwahl. Die aktuellen Tarife sind der vertragsgegenständlichen Konditionsübersicht zu entnehmen.
(4) Kündigungen seitens des Kunden können digital im geschlossenen Kundenbereich über den Buttons „Jetzt kündigen“ oder in Schriftform erfolgen.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn aufgrund äußerer Umstände davon auszugehen ist, dass die Dienste des Anbieters missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Dies ist unter anderem auch dann der Fall, wenn der Nutzer entgegen § 1 Absatz 2 dieser AGB wahrheitswidrige Angaben macht.
(6) Liegt ein wichtiger, vom Nutzer zu verantwortender Grund vor, ist der Anbieter außerdem befugt, die Zugangsberechtigung des Nutzers zu den Diensten des Anbieters mit sofortiger Wirkung zu sperren. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat, oder eine Gefährdung der Einrichtungen des Anbieters vorliegt.
(7) Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers auch dann sperren, wenn der Kunde mit min- destens einem durchschnittlichen monatlichen Rechnungsbetrag in Verzug (vgl. hierzu § 8 Absatz 1 dieser AGB) ist.
(8) Der Nutzer bleibt auch im Fall der Sperrung nach Absatz 7 und 8 verpflichtet, die nutzungs-unabhängigen Entgelte zu bezahlen.
(9) Ist die Fortführung des Vertrages im Ganzen als unzumutbar anzusehen, so kann ein Verstoß bezüglich einzelner Leistungen die Kündigung des gesamten Vertragsverhältnisses zur Folge haben. Dies bedarf in der Regel neben einem besonders schwerwiegenden Verstoß die vorherige erfolglose Abmahnung des Nutzers.
(10) Spricht der Anbieter eine berechtigte Kündigung aus wichtigem Grund aus, so kann er den in den Konditionen genannten fälligen Betrag weiterhin verlangen, welcher sich aus den Konditionen für die vom Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen ergibt.
(1) Der Nutzer kommt automatisch, auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von spätestens 14 Tagen ab Rechnungszugang so leistet, dass dieser innerhalb dieses Zeitraumes beim Anbieter auf dem in der Rechnung oder in dem Vertrag angegebenen Konto eingeht.
(2) Befindet sich der Kunde in Verzug, werden gemäß § 288 Absatz 2 BGB Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
§ 12 Änderung dieser AGB und Konditionen
(3) Der Anbieter ist ferner berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für die Angebotenen Dienstleistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
§ 13 Vertragstextspeicherung und Vertragssprache
§ 14 Unwirksamkeit einer Bestimmung & Nebenabreden
(2) Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn diese durch den Anbieter in Textform bestätigt werden.

References: § 14

§ 3
 § 14
 § 1

§ 4
 § 203

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 1
 § 8
 § 288

§ 12

§ 13

§ 14