Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=25.05.2005&Aktenzeichen=3%20EO%20114/05
Timestamp: 2019-09-18 08:06:53+00:00

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OVG Thüringen, 25.05.2005 - 3 EO 114/05 - dejure.org
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OVG Thüringen, 25.05.2005 - 3 EO 114/05 (https://dejure.org/2005,8225)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 25.05.2005 - 3 EO 114/05 (https://dejure.org/2005,8225)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - 3 EO 114/05 (https://dejure.org/2005,8225)
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GG Art 6 Abs 1; GG Art 6 Abs 2 S 1; EMRK Art 8; AufenthG § 11 Abs 1; AufenthG § 25 Abs 5; AufenthG § 53; AufenthG § 56 Abs 1; VwGO § 123 Abs 1 S 1
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausreisehindernis; Abschiebungshindernis; Beistandsgemeinschaft; Ausweisung; Bestandskraft; Aufenthaltserlaubnis; Versagung; widerstreitende Belange; Abwägung; Anordnungsanspruch
Ausreisehindernis; Abschiebungshindernis; Beistandsgemeinschaft; Ausweisung; Bestandskraft; Aufenthaltserlaubnis; Versagung; widerstreitende Belange; Abwägung; Anordnungsanspruch
Berücksichtigung der familiären Bindungen des Ausländers bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen von Behörden und Gerichten; Zurückdrängung einwanderungspolitischer Belange durch die Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie; Unzumutbarkeit des Verlassens des ...
GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; EMRK Art. 8; AufenthG § 11 Abs. 1
D (A), Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Abschiebungshindernis, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Ist-Ausweisung, Regelausweisung, Atypischer Ausnahmefall, Schutz von Ehe und Familie, Beistandsgemeinschaft, Interessenabwägung, Zukunftsprognose, ...
Zwar sprechen gegen den weiteren Verbleib des Antragstellers im Bundesgebiet einwanderungspolitische und fiskalische Gesichtspunkte, doch müssen diese nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. Beschl. v. 10.8.1994, a.a.O. u. Beschl. v. 14.12.1989, a.a.O.;… siehe auch BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35; Thür. OVG, Beschl. v. 25.5.2005 - 3 EO 114/05 -, InfAuslR 2005, 418;… Igstadt, a.a.O., § 22 AuslG Rdnr. 106 ff) angesichts des überragenden Gewichts, das gemäß Art. 6 Abs. 1 GG dem Wunsch nach Herstellung oder Bewahrung der Familieneinheit im Falle des Angewiesenseins des aufenthaltsberechtigten Ausländers auf die persönliche Lebenshilfe des nachzugswilligen Angehörigen beizumessen ist, zumindest vorübergehend zurücktreten.
Dies hängt vielmehr von den gesamten Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere dem Ausmaß der vom Kläger ausgehenden Gefahr, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr und den schutzwürdigen Belangen des Klägers und seiner Angehörigen ( vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.2009, NVwZ 2009, 1557; siehe auch Thür. OVG, Beschluss vom 25.05.2005, InfAuslR 2005, 418 m.w.N. aus der Rspr. des BVerfG"s und des BVerwG"s ).
Die Ehe mit einem deutschen Partner schützt einen ausländischen Staatsangehörigen jedoch nicht schlechthin vor einer Abschiebung (BVerfG, Urteil v. 18. Juli 1973 - 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73 -, NJW 1974, 227 ff.; vgl. auch OVG Thüringen, Beschluss v. 25. Mai 2005 - 3 EO 114/05 -, ThürVBl. 2005, 207 ff., m.w.N.).
Selbst die Ehe mit einem deutschen Partner schützt einen ausländischen Staatsangehörigen jedoch nicht absolut vor einer Abschiebung (BVerfG, Urteil v. 18. Juli 1973 - 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73 -, NJW 1974, 227 ff.; vgl. auch OVG Thüringen, Beschluss v. 25. Mai 2005 - 3 EO 114/05 -, ThürVBl. 2005, 207 ff., m.w.N.).
Dies gilt auch bei der Prüfung der rechtlichen Unmöglichkeit einer Ausreise oder Abschiebung (OVG Weimar, Beschl. v. 25.05.2005, 3 EO 114/05, Juris).
Durch § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass in den Fällen einer zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG regelmäßig das öffentliche Interesse an der Erhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung eine Ausweisung des Ausländers erfordert und dieses öffentliche Interesse - gleichgültig, ob es die spezial- oder generalpräventive Richtung der Ausweisung anbelangt - ein deutliches Übergewicht im Verhältnis zu dem von § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bezweckten Schutz des Ausländers besitzt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 7. Februar 2005 - 9 TG 398/05 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. März 2005 - 11 S 2885/04 - Juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 3 EO 114/05 - Juris).

References: § 11
 § 25
 § 53
 § 56
 § 123
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 § 11
 § 22
 Art. 6
 § 56
 § 53
 § 56