Source: http://www.juraforum.de/urteile/bverwg/bverwg-urteil-vom-18-11-2002-az-bverwg-9-c-202
Timestamp: 2017-02-26 12:27:26+00:00

Document:
BVERWG - 18.11.2002, BVerwG 9 C 2.02 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 C 2.02Urteil vom 18.11.2002
Leitsatz:War eine Erschließungsanlage im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 bereits hergestellt worden, kann ein Erschließungsbeitrag auch dann nicht erhoben werden, wenn dieser Anlage nach dem 3. Oktober 1990 weitere Teile hinzugefügt werden.
Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO sind eng auszulegen und deshalb auf besonders gelagerte Fälle beschränkt.Rechtsgebiete:GG, BauGB, VwGOVorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § 242 Abs. 9 BauGB, § 113 Abs. 3 VwGOStichworte:Erschließungsbeitrag, Teile von Erschließungsanlagen, Herstellung nach Wirksamwerden des Beitritts, Straßenausbaubeitrag, Abschnittsbildung, Willkürverbot, Vorteil, Urteilstenor, Aufhebung des Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung.Verfahrensgang:VG Dresden VG 7 K 2153/98 vom 03.02.2000
OVG Bautzen OVG 5 B 501/01 vom 22.08.2001
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:41 - Siebe_ n = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 9 CN 1.02 vom 18.11.20021. § 58 Abs. 4 FlurbG trägt dem Gedanken der Nachhaltigkeit der Flurbereinigung Rechnung, der auch für das Wegenetz gilt, das im Zuge der Flurbereinigung als "Gerippe" für die darauf bezogene Bodenneuordnung geschaffen worden ist.
4. Anders als bei der Entscheidung über die Einziehung braucht sich ein Anlieger, dem ein Verzicht auf ihm nach dem Flurbereinigungsplan bestimmungsgemäß zukommende Erschließungsvorteile zugemutet werden soll, im Rahmen der Anwendung von § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG nicht entgegenhalten zu lassen, dass seine Grundstücke weiterhin "hinreichend" erschlossen bleiben.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 57.01 vom 14.11.2002Die §§ 86 ff. SGB VIII sind auch auf eine Betreuung in Kindertagesstätten anwendbar. Als "Leistung" der Jugendhilfe ist sie bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit ungeachtet dessen "fortsetzungsfähig", dass das Leistungsangebot an Ganztagsplätzen von Jugendhilfeträger zu Jugendhilfeträger unterschiedlich ausgestaltet sein kann (hier: institutionelle Förderung statt Pflegesatzfinanzierung).BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 56.01 vom 14.11.20021. § 86 Abs. 6 SGB VIII und die daran anknüpfende Kostenerstattungsregelung des § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gelten nicht für Jugendhilfeleistungen über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus.
BVERWG - 18.11.2002, BVerwG 9 C 2.02 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 113
 Art. 3
 § 242
 § 113
 § 58
 § 58
 § 86
 § 89