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Timestamp: 2016-10-21 13:09:39+00:00

Document:
VfGH-Beschwerde zur Zl. B521/06 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 28.6.2007 abgelehnt. Rechtssätze
RV/0568-W/05-RS1
Die Ansicht, dass in der vertraglichen Einräumung eines Optionsrechtes stets dann kein gebührenrechtlicher Tatbestand gesehen werden kann, wenn bei der Ausübung des Optionsrechtes nur ein neues Vertragsverhältnis in Wirksamkeit gesetzt (und nicht bloß ein vorher bestehendes verlängert) wird, widerspricht § 17 Abs.4 GebG, wonach die Abhängigkeit der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von der Genehmigung eines Beteiligten, das Entstehen der Gebührenpflicht nicht hindert. Zwischen dem Begriff "Ausübung des Optionsrechtes" und Genehmigung bestehen nur terminologische aber keine sachlichen Unterschiede. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß
§ 33 TP 19 Abs.1 Z1 Gebührengesetz 1957,(GebG), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung
Am 13. September 2004 wurde von der K. das Angebot der Bw. über ein Darlehen idHv:€:22.945.000,00.- sowie über die Einräumung einer Option auf Erhöhung dieses Darlehens bis weitere €:12.355.000,00.- angenommen. Zu dieser Option ist in diesem Angebot, unter dem Punkt Bedingungen, im Wesentlichen folgendes angeführt: Der Auftraggeber enthält ferner die Option innerhalb des Zeitraumes bis 31.12.2008 durch einseitige Erklärung die Darlehenssumme bis um €:12.355.000,00.- zu erhöhen.
Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 1. Dezember 2004 wurde der Bw. die Kreditgebühr gemäß
§ 33 TP 19 Abs.1 Z1 idHv 0,8% von € 35.300.000,00.-(=€ 22.945.000,00.- + 12.355.000,00.-) im Betrage vom € 282.400,00.- vorgeschrieben. Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung, mit der Begründung, dass der Ansicht des Finanzamtes mit Annahme des Angebotes durch die K. würde kein Darlehensvertrag sondern ein Kreditvertrag vorliegen, grundsätzlich gefolgt werde. Allerdings würde es sich dabei um einen Kreditvertrag über eine Kreditsumme von lediglich €:22.945.000,00.- handeln. Hinsichtlich des Betrages von € 12.355.000,00.- würde ein gebührenfreier Optionsvertrag vorliegen. Die Gebührenpflicht dafür würde erst mit der Ausübung des Optionsrechtes entstehen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 26. Januar 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen -unter Anführung des Erkenntnisses des vom VwGH 19. Jänner 1994, Zl:93/16/0159- ausgeführt, dass unter einer Option ein vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht, wodurch den Optionsberechtigten das Recht eingeräumt werde, durch einseitige Erklärung ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen, zu verstehen wäre, was im Ergebnis als Potestativbedingung anzusehen wäre, welche im Sinne des § 26 GebG zu behandeln wäre, wonach bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu bewerten wären. Dagegen stellte die Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dazu aus, dass das vom Finanzamt angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes lediglich eine Vertragsverlängerungsoption betreffen würde. Im gegenständlichen Fall wäre es jedoch hinsichtlich des Krediterhöhungsbetrages noch gar nicht zum Abschluss eines Kreditvertrages gekommen. Erst mit der Ingeltungsetzung des inhaltlich vorausbestimmten Schuldverhältnisses durch Ausübung der Option würde ein gebührenrechtlich relevantes Rechtsgeschäft zustande kommen. Der vorliegende Optionsvertrag wäre vergleichbar mit in Mietverträgen anzutreffenden Optionen auf die Anmietung zusätzlicher Flächen, die wohl ebenso als gebührenrechtlich irrelevant anzusehen wären. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 33 TP19 Abs.1 Z1 GebG unterlegen Kreditverträge, mit welchen Kreditnehmern die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird, einer Gebühr idHv.0,8% der vereinbarten Kreditsumme, wenn der Kreditnehmer über die Kreditsumme nur einmal oder während einer bis zu fünf Jahren vereinbarten Dauer des Kreditvertrages mehrmals verfügen kann. Im Sinne des § 26 GebG gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände, insoweit nicht in den Tarifbestimmungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl.Nr.148, mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind. Gemäß
§ 17 Abs.4 GebG ist es auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Unter einem Kreditvertrag ist - im Bereich des § 33 TP19 GebG - ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft zu verstehen, mit welchem dem Kreditnehmer die Verfügung über einen bestimmten Kreditvertrag eingeräumt wird. In welcher Weise der Kredit in Anspruch genommen wird, ist nicht entscheidend. Wird die Leistung des Kreditgebers in Anspruch genommen, so trifft den Kreditnehmer eine Rückzahlungs- bzw. Ersatzpflicht. Bei dem zu beurteilenden Rechtsgeschäft handelt es sich, unbestrittener Weise, um einen Kreditvertrag iSd. § 33 TP 19 Abs.1 Z 1. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die im Kreditvertrag enthaltene Option bis zum Betrag von €:12.355.000,00.-, durch einseitige Erklärung der Kreditnehmerin, als eine, für die Bemessung der Gebühr, iSd. § 26 GebG unbeachtliche Bedingung zu werten ist. Für die Bewertung von Leistungen und Lasten, somit für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage einer Rechtsgebühr, wird in § 26 GebG die Unbeachtlichkeit einer Bedingung bestimmt. Der Begriff der Bedingung im Sinne des Gebührenrechtes, erfasst auch Potestativbedingungen. Das sind Ereignisse deren Eintritt oder Nichteintritt vom Willen einer Vertragspartei abhängt. Nach § 17 Abs.4 GebG. ist es für die Entstehung einer Gebührenschuld ohne Bedeutung ,dass die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung abhängt. Wenn auch die Ausführungen des vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern angeführten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes auf den Anlassfall einer Vertragsverlängerung abgestellt sind, so widerspricht die Ansicht, dass in der vertraglichen Einräumung eines Optionsrechtes stets dann kein gebührenrechtlicher Tatbestand gesehen werden kann, wenn bei der Ausübung des Optionsrechtes nur ein neues Vertragsverhältnis in Wirksamkeit gesetzt (und nicht bloß ein vorher bestehendes verlängert) wird, § 17 Abs.4 GebG, wonach die Abhängigkeit der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von der Genehmigung eines Beteiligten, das Entstehen der Gebührenpflicht nicht hindert. Zwischen dem Begriff" Ausübung des Optionsrechtes" und Genehmigung bestehen nur terminologische aber keine sachlichen Unterschiede. Wenn auch der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Frage der gebührenrechtlichen Relevanz von Optionen überwiegend Fälle zu bearbeiten hatte, in welchen es um die Verlängerung eines Vertragsverhältnisses geht, so kann nur die Einräumung eines Gestaltungsrechtes in Form eines Vertragsanbotes als gebührenfrei erachtet werden. Ein vertragliches, durch Willensübereinstimmung bewirktes Anbot gibt es jedoch nicht. Daher führt bereits die Annahme einer vertraglichen Option, mag diese auch auf die Begründung eines neuen vertraglichen Verhältnisses gerichtet sein zum Anfall der Gebühr.(Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum GebG zu §§15-18 B I 2 k ee und ff). Der Umstand, dass bei bloßer Abgabe einer langfristig geltenden Offerte die Gebührenpflicht vermeidbar gewesen wäre, vermag die Bestimmung des § 17 Abs.4 GebG nicht außer Kraft zu setzen. Im Lichte dieser Ausführungen, ist daher - im Gegensatz zu der Ansicht der Bw - die in einem Mietvertrag vereinbarte Option auf Anmietung eines zusätzlichen Raumes, durch einseitige Willenserklärung eines Vertragsteiles, als für die Ermittlung der Rechtsgebühr unbeachtliche Bedingung anzusehen. Im gegenständlichen Fall war daher bei der Bemessung der Gebühr die in Rede stehende Option als aufschiebende Bedingung iSd.§ 26 GebG zu behandeln und der Betrag idHv. € 12.355.000,00.- in die Bemessungsgrundlage mit ein zu beziehen. Aus den aufgezeigten Gründen war der Berufung daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 20. Februar 2006 nach oben

References: § 17

§ 33

§ 33
 § 26

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§ 17
 § 33
 § 33
 § 26
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 § 17
 § 17
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