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Timestamp: 2020-02-24 21:24:48+00:00

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LAG Hessen, 04.04.2017 – 4 TaBV 18/16 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 04.04.2017 – 4 TaBV 18/16
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 03. September 2015 – 6 BV 5/15 – wird zurückgewiesen.
Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein IT/TK-Dienstleister und gehört zum Konzern der A. Der zu 2) beteiligte Betriebsrat B repräsentiert auf der Grundlage eines Zuordnungstarifvertrages die regelmäßig mehr als zwanzig in der Region C von der Arbeitgeberin beschäftigten Arbeitnehmer. Im Jahr 2015 führte die Arbeitgeberin eine umfangreiche Personalab- und -umbaumaßnahme durch. Grundlage der Maßnahme bildet die zwischen der Arbeitgeberin und dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat unter dem 29. April 2014 geschlossene “Rahmenvereinbarung zu den Transformationsprogrammen D 2015+” (nachfolgend RV). Diese hat den Charakter eines Rahmeninteressenausgleichs und -sozialplans. Die RV enthält unter anderem folgende Regelungen:
(6) Um das Grundprinzip der sozialvertraglichen Umsetzung zu unterstützen und ein auf die vom Arbeitsplatzwegfall betroffenen Beschäftigten fokussiertes Veränderungsmanagement sicherzustellen, wird innerhalb der D zeitlich befristet ein “Job Service und Placement” eingerichtet und durchgeführt (§ 9). Ein Übergang der nach Absatz (3) bzw. (4) betroffenen Beschäftigten in die Betreuung von “Job Service und Placement” erfolgt mit tatsächlicher Umsetzung der im jeweiligen Interessenausgleich definierten betriebsändernden Maßnahme (siehe hierzu § 9 Absatz (2) c).
Auswahlverfahren bei Teil7Betroffenheit
(1) Um das Grundprinzip der sozialverträglichen Umsetzung zu unterstützen und ein auf die vom Arbeitsplatzwegfall betroffenen Mitarbeiter fokussiertes Veränderungsmanagement sicherzustellen, wird innerhalb der D zeitlich befristet ein “Job Service und Placement” eingerichtet und durchgeführt. Hierbei handelt es sich um eine Einheit, die Beschäftigte, deren Arbeitsplatz weggefallen ist, betreut, sie bei der Suche nach anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der D unterstützt und den Beschäftigten alternative Beschäftigungsmöglichkeiten vermittelt. Hierdurch soll ein zielgerichtetes, gebündeltes und professionelles Veränderungsmanagement zur beruflichen Neuorientierung der Beschäftigten sichergestellt werden.
Mit der Durchführung des Job Service und Placement (im Folgenden JSP) wurde gemäß der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 9 Abs. 1 RV der konzerninterne Dienstleister E beauftragt. Die Protokollnotiz zu § 9 Abs. 4 RV hat folgenden Wortlaut:
“Mögliche temporäre Projekteinsätze gemäß § 9 Absatz (4) sollen dem Zweck von Job Service und Placement (Weitervermittlung auf einen anderen Arbeitsplatz) nicht entgegenwirken. Vorrang hat deshalb immer eine Vermittlungsaktivität auf einen anderweitigen dauerhaften Arbeitsplatz innerhalb und außerhalb der D.”
Wegen des vollständigen Inhalts der RV wird auf die Anlage A 2 zur Antragschrift (Bl. 41 – 69 d. A.) Bezug genommen. Die dem JSP zugeordneten Arbeitnehmer haben Urlaubsanträge und Krankmeldungen an ihre JSP-Betreuer zu richten. Für sie ist im Betrieb ein “Info-Point” eingerichtet, den sie für ihre Bewerbungsaktivitäten nutzen können. Dort haben sie zudem in regelmäßigen zeitlichen Abständen die Software eines ihnen von der Arbeitgeberin zu Bewerbungszwecken überlassenen Laptops zu aktualisieren. Sie sind verpflichtet, ihre tägliche Beschäftigungszeit zu erfassen. Zu einem täglichen Erscheinen im Info-Point sind sie nicht verpflichtet. Im Fall der Zuweisung von Projekteinsätzen beteiligt die Arbeitgeberin den jeweils zuständigen Betriebsrat gemäß § 99 BetrVG.
Der vom vorliegenden Verfahren (noch) betroffene Arbeitnehmer D unterfällt dem auf der Grundlage der RV von der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Interessenausgleich “Drive/Eco 2014/2015 Teil 1”. Wegen dessen Inhalt wird auf die Anlage A 3 zur Antragschrift (Bl. 70 – 83 d. A.) Bezug genommen. Herr D war Mitglied des Teams E-CSOTS0101. Gemäß der in der Anlage A 4 a zur Antragschrift (Bl. 80 – 83 d. A.) ersichtlichen Anlage zum Interessenausgleich wurde die Zahl der Teilbetroffenen innerhalb des Teams auf 25 festgelegt, darunter Herr D. Er wurde im Verfahren nach § 8 RV zur Überwechselung in den JSP ausgewählt, was ihm in einem Personalgespräch am 08. Oktober 2014 erläutert wurde. Wegen dessen Inhalt wird auf das in der Anlage A 9 zur Antragschrift (Bl. 97 d. A.) ersichtliche Protokoll Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2015 unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat über ihre Absicht, unter anderem Herrn D dem JSP zuzuordnen, und erbat die Zustimmung des Betriebsrats hierzu. Beigefügt war eine Mitarbeiterliste und das Protokoll des Personalgesprächs mit dem betroffenen Arbeitnehmer. Der Betriebsrat wiedersprach der Maßnahme mit Schreiben vom 03. März 2015 gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 BetrVG und rügte eine unzureichende Unterrichtung über die Maßnahme. Mit Schreiben vom 31. März 2015 unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat über ihre Absicht, die Maßnahme vorläufig durchzuführen. Der Betriebsrat bestritt mit Schreiben vom 15. April 2015 die Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung der Maßnahme. Darauf leitete die Arbeitgeberin das vorliegende Verfahren ein. Wegen des vollständigen Inhalts der vorgerichtlichen Korrespondenz der Beteiligten wird auf die Anlagen A 6, 7, 8, 9, 11, 12 und 14 zur Antragschrift (Bl. 88 – 97, 99 – 106 und 111 – 114 d. A.) Bezug genommen.
Herr D absolvierte im Februar 2016 einen mehrwöchigen Workshop zur persönlichen Motivation und beruflichen Neuorientierung. Für Oktober 2016 war ein Projekteinsatz vorgesehen.
Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf den tatbestandlichen Teil des angefochtenen Beschlusses (Bl. 213 – 216 d. A.) verwiesen. Das Arbeitsgericht hat die Anträge der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Der Zustimmungsersetzungsantrag sei zurückzuweisen, da die Arbeitgeberin den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG unterrichtet habe. Die vorläufige Durchführung der Maßnahme sei auch nicht aus sachlichen Gründen dringend erforderlich. Wegen der näheren Begründung wird auf die Ausführungen unter II des angefochtenen Beschlusses (Bl. 216 – 218 r d. A.) Bezug genommen.
Die Arbeitgeberin hat gegen den am 05. Januar 2016 zugestellten Beschluss am 26. Januar 2016 Beschwerde eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Begründungsfrist bis 05. April 2016 am 04. April 2016 begründet. Sie ist der Ansicht, die Maßnahme sei als Versetzung mitbestimmungspflichtig, da diese über eine bloße Freistellung hinausgehe. Sie habe den Betriebsrat ordnungsgemäß unterrichtet (im Einzelnen S. 3 – 11 des Schriftsatzes vom 04. April 2016, Bl. 257 – 265 d. A., und S. 2 – 4 des Schriftsatzes vom 07. September 2016, Bl. 292 – 294 d. A.). Der Betriebsrat mache zu Unrecht Widerspruchsgründe geltend (S. 11 – 15 des Schriftsatzes vom 04. April 2016, Bl. 265 – 269 d. A.). Die vorläufige Durchführung der Maßnahme sei aus sachlichen Gründen dringend erforderlich (S. 16, 17 des Schriftsatzes vom 04. April 2016, Bl. 270, 271 d. A.).
Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags der Arbeitgeberin wird auf die Schriftsätze vom 04. April, 07. September und 14. Oktober 2016 Bezug genommen.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 03. September 2015 – 6 BV 5/15 – abzuändern und die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Versetzung von Herrn D aus dem Geschäftsbereich G IT CSO, CSO TS, Team “BPM Produkteinführung” (E-CSOTS0101) in die Einheit “Job Service und Placement” zu ersetzen,
festzustellen, dass die vorläufige Versetzung des Arbeitnehmers D in die Betreuung durch “Job Service und Placement” zum 01. April 2015 aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war.
Der Betriebsrat schließt sich zur Begründung seines Zurückweisungsantrags der Ansicht der Arbeitgeberin an, dass die Maßnahme als Versetzung mitbestimmungspflichtig sei. Er ist weiter der Ansicht, dass er über die Maßnahme nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden sei (im Einzelnen S. 1 – 5 des Schriftsatzes vom 10. Mai 2016, Bl. 279 – 283 d. A., und S. 1 – 3 des Schriftsatzes vom 12. September 2016, Bl. 298 – 300 d. A.) und dass die vorläufige Durchführung der Maßnahme nicht dringend erforderlich gewesen sei (S. 5 des Schriftsatzes vom 10. Mai 2016, Bl. 283 d. A.).
Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags des Betriebsrats wird auf die Schriftsätze vom 10. Mai, 12. September und 22. November 2016 Bezug genommen.
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Anträge der Arbeitgeberin gemäß §§ 99 Abs. 4 BetrVG, 100 Abs. 3 S. 2 BetrVG sind allerdings bereits deshalb zurückzuweisen, weil die Zuordnung des betroffenen Arbeitnehmers zum JSP nicht gemäß § 99 BetrVG in Verbindung mit § 95 Abs. 3 BetrVG als Versetzung mitbestimmungspflichtig ist.
Dementsprechend liegt im Entzug der bisherigen Tätigkeit des betroffenen Arbeitnehmers unter weiter andauernder Zuordnung zu seiner bisherigen Kostenstelle gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 RV keine mitbestimmungspflichtige Versetzung. Es fehlt an der Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs.
cc) Die Verpflichtung des betroffenen Arbeitnehmers nach § 9 Abs. 4 S. 2 RV, sich den zur Weitervermittlung erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen zu unterziehen, ist ebenfalls zur Begründung eines neuen Arbeitsbereiches ungeeignet. Bildungsmaßnahmen dienen entweder der Weiterqualifizierung eines Arbeitnehmers für seinen bisherigen Arbeitsbereich oder – allenfalls – der Vorbereitung der Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs. Sie unterliegen unter den Voraussetzungen der §§ 96 bis 98 BetrVG der Mitbestimmung, nicht aber der nach § 99 BetrVG. Eine parallele Anwendung beider Beteiligungsrechte, die nach Voraussetzungen und Verfahren völlig unterschiedlich ausgestaltet sind, würde zudem die Gefahr widersprüchlicher Ergebnisse begründen.
gg) Der Arbeitsort des betroffenen Arbeitnehmers schließlich blieb durch seine Zuordnung zum JSP unberührt.
LAG Hessen, 07.04.2017 – 14 Sa 303/16 LAG Hessen, 30.03.2017 – 5 Sa 975/16

References: § 9
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