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Timestamp: 2019-06-25 04:37:20+00:00

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BVerwG, 5 P 3.14: Geschäftsführung, Treu Und Glauben, Wirksame Vertretung, Leiter
Urteil des BVerwG vom 24.02.2015, 5 P 3.14
5 P 3.14
Geschäftsführung, Treu Und Glauben, Wirksame Vertretung, Leiter, Anfechtung, Stellvertretung, Unterzeichnung, Vertretungsmacht, Beschwerdeschrift, Versuch
BVerwG 5 P 3.14 OVG 62 PV 27.12
2Am Wahltag waren bei der betreffenden Regionaldirektion und den bezirksangehörigen Agenturen für Arbeit 5 364 Personen beschäftigt. 7 207 weiteren
Personen, die ebenfalls in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu der Agentur
standen, waren zu diesem Zeitpunkt Tätigkeiten in einer gemeinsamen Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und eines kommunalen Trägers zugewiesen.
Der Wahlvorschlag des Wahlvorstandes der Arbeitsagentur sah vor, dass der
zu wählende Beteiligte aus 29 Mitgliedern bestehe. Bei der Bestimmung der
Größe des Beteiligten ging der Wahlvorstand von 12 571 zu berücksichtigenden
Beschäftigten aus.
3Auf der Grundlage einer Entscheidung der Geschäftsführung der Regionaldirektion hat der Antragsteller die Wahl des Beteiligten angefochten und beantragt,
29, sondern 21 betrage, hilfsweise die Wahl für ungültig zu erklären. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht
hat die hiergegen erhobene Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen,
mit der dieser beantragt hat, die am 25. April 2012 im Bezirk der Regionaldirektion durchgeführte Wahl zum Personalrat für ungültig zu erklären. Dem Antragsteller habe die Befugnis zur Anfechtung der Wahl gefehlt. Das Wahlanfechtungsrecht stehe dem Leiter der Dienststelle zu. Leiter der Dienststelle sei die
Geschäftsführung. Diese könne sich durch eines ihrer Mitglieder vertreten lassen. Der Anfechtungsantrag sei indes nicht von der Geschäftsführung als Kollegialorgan, vertreten durch den Antragsteller, sondern von dem Antragsteller
im eigenen Namen gestellt worden. Für eine gewillkürte Vertretung sei nichts
ersichtlich. Dem Antragsteller habe es bereits an dem Willen gemangelt, in
fremdem Namen zu handeln. Die Frage der Wahlanfechtungsbefugnis des Antragstellers sei auch entscheidungserheblich. Denn der als einheitliches Wahlanfechtungsbegehren zu wertende Antrag sei im Übrigen zulässig und begründet. Ausgehend von 5 364 bei der Regionaldirektion tätigen Beschäftigten sei
die Anzahl der Mitglieder des Personalrates auf 21 beschränkt. Zu den "in der
Regel Beschäftigten" gehöre nur, wer der Dienststelle, in der gewählt werde,
zugehöre. Dienststellenzugehörig sei ein Beschäftigter, der in die Dienststelle
eingegliedert sei, d.h. in der Dienststelle nach Weisungen ihres Leiters an der
Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirke. An einer entsprechenden Eingliederung fehle es in Bezug auf Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, denen ungeachtet des fortbestehenden Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zu ihrer bisherigen Dienststelle nach beamten- und tarifrechtlichen Regelungen kraft Gesetzes oder im Einzelfall Tätigkeiten in einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen worden seien.
4Mit seiner Rechtsbeschwerde rügt der Antragsteller eine Verletzung des materiellen wie auch des Verfahrensrechts. In materiellrechtlicher Hinsicht sei er zur
der Funktion des Dienststellenleiters auszuüben. Nach der internen Aufgabenverteilung habe es ihm oblegen, die Geschäftsführung in personalvertretungs-
rechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Daher habe er den Antrag nicht im
gewesen, die Wahl des Beteiligten anzufechten, steht im Einklang mit § 53
Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 25 BPersVG.
Die Regionaldirektionen werden gemäß § 384 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch - Arbeitsförderung -, zuletzt geändert durch Gesetz vom
22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3676), - SGB III - von einer Geschäftsführung
geleitet. Eine Geschäftsführung besteht nach § 384 Abs. 1 Satz 2 SGB III aus
einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Gemäß § 7
Satz 1 BPersVG handelt für die Dienststelle ihr Leiter. Abweichend von § 7
Satz 1 BPersVG handelt für die Agenturen für Arbeit und die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 88 Nr. 2 Satz 1 Halbs. 2 BPersVG
die Geschäftsführung. Diese nimmt die Funktion des Dienststellenleiters wahr.
Dass sich die Geschäftsführung nach § 88 Nr. 2 Satz 2 BPersVG durch eines
oder mehrere der jeweiligen Mitglieder vertreten lassen kann, nimmt ihr die Eigenschaft der Dienststellenleitung nicht, da § 88 Nr. 2 Satz 2 BPersVG keinen
Anhalt dafür liefert, neben der Stellvertretung auch eine Delegation dieser Funktion zu ermöglichen (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 -
Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 3 m.w.N.). Hier wurde der Wahlanfechtungsantrag nicht von der Geschäftsführung gestellt, sondern von dem Antragsteller. Der Antragsteller hat insoweit nicht als Stellvertreter der Geschäftsführung im Sinne des § 164 Abs. 1 BGB gehandelt. Eine wirksame Vertretung liegt
schon deshalb nicht vor, weil der Antrag nicht im Einklang mit dem Offenkundigkeitsprinzip erkennbar im Namen der Geschäftsführung gestellt wurde (§ 164
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB). Ein entsprechender Vertretungswille kann dem
insoweit maßgeblichen Wahlanfechtungsantrag nicht mit der gebotenen Deutlichkeit entnommen werden.
"Antragsteller ist der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion
der Bundesagentur für Arbeit (BA) und damit Dienststellenleiter der Regionaldirektion"). Das Rubrum des Wahlanfechtungsantrags bezeichnet als Antragsteller "den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion". Nicht anders verhält es sich hinsichtlich des Rubrums der Beschwerdeschrift und der
Beschwerdebegründungsschrift. Dem kommt besondere Bedeutung zu, weil
aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bekannt war, dass die
Frage der Anfechtungsbefugnis des Vorsitzenden jedenfalls zweifelhaft ist.
Gleichwohl hat der Antragsteller das Rubrum auch im Beschwerdeverfahren
nicht beanstandet. Selbst das Rubrum der Rechtsbeschwerdeschrift weist ihn
als denjenigen aus, der den Anfechtungsantrag stellt, und lässt einen Hinweis
auf eine Vertretung der Geschäftsführung vermissen. Erst nachdem das Verfahren durch die Geschäftsstelle des Bundesverwaltungsgerichts in Abweichung
von der Rechtsbeschwerdeschrift mit dem Rubrum "Geschäftsführung der Regionaldirektion" eingetragen worden war, ist dies im Rubrum der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift - allerdings auch nur dort - nachvollzogen worden.
Soweit die Begründung der Rechtsbeschwerde auf den "Antragsteller" Bezug
nimmt, bezeichnet sie weiterhin nicht die Geschäftsführung, sondern durchgängig dessen Vorsitzenden.
11Auch die bei der Auslegung des Antrags mit besonderem Gewicht zu berücksichtigende Begründung des Antrags spricht dagegen, den Antrag als erkennbar im Namen der Geschäftsführung gestellt zu werten. Der Antragsteller hat
sich im erstinstanzlichen Verfahren für seine Anfechtungsbefugnis vor allem
darauf berufen, der Allgemeine Teil des Handbuchs des Dienstrechts der Bundesagentur für Arbeit (HDA) gehe unter A 707 davon aus, dass bei den Regionaldirektionen der Vorsitzende der Geschäftsführung originär Dienststellenleiter
sei. Auch im Beschwerdeverfahren hat der Vorsitzende seine Befugnis zur
Wahlanfechtung in erster Linie auf seine angeblich aus den Regelungen des
zitierten Handbuchs folgende originäre Stellung als Dienststellenleiter gestützt.
Dieser Argumentation folgend bedürfte es für eine wirksame Wahlanfechtung
durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung keiner Stellvertretung und damit
auch keines erkennbaren Handelns in fremdem Namen.
Agenturen für Arbeit und bei der Regionaldirektion in der Vergangenheit dem
Auftreten der Vorsitzenden der Geschäftsführungen in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten nicht widersprochen haben, kann dahingestellt
bleiben, wie dieser Hinweis im Kontext der Begründung des angefochtenen Beschlusses zu verstehen ist, da das Bundesverwaltungsgericht auch die für die
Auslegung des Antrags wesentlichen Tatsachen eigenständig zu würdigen hat.
Soweit sich diese (als zutreffend unterstellte) Feststellung auch auf den Antragsteller bezieht, kann aus seinem rügelosen Auftreten in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten jedenfalls angesichts der aufgezeigten Umstände
nicht geschlossen werden, dass er im vorliegenden Fall erkennbar als Vertreter
der Geschäftsführung aufgetreten ist. In gleicher Weise ließe sich dieses Auftreten - im Einklang mit seinem Verständnis des HDA A 707 - als Handeln in der
Funktion als originärer Dienststellenleiter auffassen. Ebenso wenig spricht für
einen erkennbaren Vertreterwillen, dass die Personalvertretungen das Fehlen
einer Bevollmächtigung nicht gerügt haben.
es weder der Erörterung, ob er über die darüber hinaus erforderliche Vertretungsmacht verfügte, noch der Einordnung des Umstands der Unterzeichnung
des Antrags nach § 25 BPersVG durch die Leiterin Personal der Regionaldirektion noch der Klärung, ob der Wahlanfechtungsantrag auch im Übrigen zulässig
und begründet war.
das Oberverwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung ohne vorherigen Hinweis ausgeführt habe, die Bezugnahme auf das HDA A 707 sei als
Zusammenhang der Auffassung, die Vorinstanz habe sein zentrales Vorbringen
übergangen, dass von einer wirksamen Vertretung auszugehen und der Antrag
entsprechend auszulegen sei.
ausdrücklich auf den Vortrag des Antragstellers Bezug genommen hat, das
Verwaltungsgericht habe jedenfalls von einer wirksamen Vertretung gemäß
§ 88 Nr. 2 Satz 2 BPersVG ausgehen und den Antrag entsprechend auslegen
müssen. Es hat das Vorbringen auch in Erwägung gezogen, indem es dieses
als erfolglosen Versuch gewertet hat, den Verwaltungsgerichten die Entscheidung darüber zuzuschreiben, ob der Antragsteller im eigenen oder im fremden
Namen aufgetreten sei oder habe auftreten wollen.
Beschluss vom 21. September 2010 - 5 B 44.10 - juris Rn. 12 m.w.N.). Hierzu
bestand vorliegend keine Veranlassung. Die Frage der Vertretung der Geschäftsführung durch den Antragsteller war bereits Gegenstand des Beschlusses des Verwaltungsgerichts. Es lag deshalb nahe, dass sich das Oberverwaltungsgericht dieser Frage unter Einbeziehung der insoweit relevanten Gesichtspunkte widmet.

References: § 53
 § 25
 § 384
 § 384
 § 7
 § 7
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 164
 § 25

§ 88