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Timestamp: 2019-08-24 00:10:31+00:00

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VG Saarlouis, 10 L 2111/10: VG Saarlouis: aufenthaltserlaubnis, einreise, ausländer, familie, visum, lebensgemeinschaft, behinderung, emrk, krankheit, ausreise
Urteil des VG Saarlouis vom 22.11.2010, 10 L 2111/10
VG Saarlouis: aufenthaltserlaubnis, einreise, ausländer, familie, visum, lebensgemeinschaft, behinderung, emrk, krankheit, ausreise
Aufenthaltserlaubnis, Einreise, Ausländer, Familie, Visum, Lebensgemeinschaft, Behinderung, Emrk, Krankheit, Ausreise
Ob damit die besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt sind oder dem der Ausschlussgrund des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG, wonach die Zulassung eines Familiennachzuges untersagt ist, wenn feststeht, dass die Ehe ausschließlich zu dem Zweck geschlossen wurde, dem Nachziehenden die Einreise ins und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, entgegensteht, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Denn auch ohne Rücksicht hierauf kann der Antragstellerin
zu 1) die von ihr zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet begehrte Aufenthaltserlaubnis schon mangels Vorliegens der gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG weiter vorausgesetzten einfachen deutschen Sprachkenntnisse nicht erteilt werden.
vgl. Urteil vom 30.03.2010, 1 C 8.09, a. a. O; ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.09.2010, 2 B
In Bezug auf die Gruppe der Übrigen von der Antragstellerin zu 1) angeführten und in § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG benannten Ausländer (Hochqualifizierte, Forscher und Selbstständige) besteht ebenfalls ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung. Es hält sich im Rahmen des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, bestimmten Ausländern aufgrund ihrer besonderen Qualifikationen aus wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen oder auch demographischen Erwägungen Vergünstigungen im
Hinblick auf den Zuzug bzw. den Nachzug ihrer Familienangehörigen in das Bundesgebiet einzuräumen.
Vgl. GK-AufenthG, Stand: August 2010, § 5 Rdnr. 173 unter Hinweis u. a. BVerwG, Beschluss vom 19.03.1990,
1 B 32.90, sowie BVerfG, Beschluss vom 07.11.1984, 2 BvR 1299/84.
Die Festsetzung des im vorläufigen Rechtsschutzverfahrens mit der Hälfte des Hauptsachewertes anzunehmenden Streitwerts in Höhe von (2 x 2.500,-- Euro =) 5.000,- - Euro folgt aus §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG.

References: § 28
 § 27
 § 28
 § 30
 § 30
 § 5