Source: http://www.eastlaw.uni-kiel.de/de/lehrveranstaltungen/copy2_of_actuelles-semester/exue-vom-28.07.2000
Timestamp: 2018-07-17 01:49:22+00:00

Document:
ExÜ vom 28.07.2000 — Deutsch
ExÜ vom 28.07.2000
Privatmann K aus Flensburg ist Kunde der Online-Bank AG mit Sitz in Kiel. Über sein per Internet geführtes Konto bei der Online-Bank AG wickelt er per Computer u.a. auch Wertpapiergeschäfte ab. Unter den Kontounterlagen, die ihm bei Vertragsschluß von der Online-Bank übersandt wurden, befinden sich u.a. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank und eine auf Hochglanzpapier gedruckte Broschüre “Wertpapier-Wegweiser - Online an den Börsen der Welt“.
Ziff.35 der AGB lautet: “Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und der Bank aus der bankrechtlichen Geschäftsbeziehung sind die Gerichte am Wohnsitz des Kunden oder am Sitz der Bank ausschließlich zuständig.“
Der Wertpapier-Wegweiser beschreibt ausführlich und mit vielen Fotografien die Vorteile des online-geführten Wertpapiergeschäfts. Auf S.14 des Wegweisers finden sich folgende Aussagen:
“Ein spezielles Routing-System leitet Ihre Order in der Regel in wenigen Sekunden direkt an die Handelsplätze weiter. Sie agieren direkt im Börsensaal - ohne Zeitverzögerung - und zu unschlagbaren Konditionen. Sollte eine korrekt eingegebene und von uns entgegengenommene Order nach ½ Stunde nicht an der Börse vorliegen, garantieren wir Ihnen den Ausführungskurs, der Ihnen zusteht.“
K, der den Kapitalmarkt regelmäßig beobachtet, sendet am 1.3.2000 um 8.00 h der Online-Bank eine Kauforder über 100 Aktien der X-AG. Um 8.05 erhält K von der Online-Bank per email die automatisch erstellte Bestätigung über die Erteilung der Kauforder. Handelsbeginn an der Börse in Frankfurt a.M., an der der Kauf abgewickelt werden sollte, war um 8.30 h. Zu Börsenbeginn wurden 1000 Aktien der X-AG zu einem Stückpreis von 200,-- DM gehandelt. Um 9.00 h stand der Kurs bei 220,-- DM. Aufgrund einer Überlastung des Computersystems der Online-Bank durch den in jüngster Zeit stark gestiegenen Kundenkreis wird die Mitteilung erst um 9.30 h an den für die Online-Bank tätigen Börsenmakler in Frankfurt weitergeleitet, der den Kaufauftrag - wie üblich - im Namen der Online-Bank, aber für Rechnung des K ausführt. Zu diesem Zeitpunkt war der Preis der Aktien auf 250,-- DM gestiegen.
Die Online-Bank sendet K am folgenden Tag eine Bestätigung über die Durchführung des Kaufs von 100 X-Aktien zum Stückpreis von DM 250,-- und belastet den Gesamtbetrag von 25 000,-- DM dem Konto des K. Zugleich werden die Aktien dem Depot des K gutgeschrieben.
Welche Ansprüche hat K möglicherweise gegen die Bank?
Zusatzfrage: Wo kann K seine Forderung gegen die Online-Bank einklagen?
Die Klausur ist angelehnt an LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 19.5.1999, wiedergegeben auf der Webseite www.netlaw.de (Rechtsanwälte Strömer u. Kollegen) und in CR 6/2000.
1. Teil: Ansprüche K --> B
A. Auslegung RSchutzziel K
- Möglw will B die Abbuchung beseitigen + nichts zahlen, legt aber auch keinen Wert auf Erhalt der X-Aktien
- Möglw. will B die X-Aktien behalten, aber zu niedrigem Preis
B. Anspruch K --> B auf Rückbuchung 25 000,--
I. Anspruch aus Girovertrag § 675 auf Stornierung unberechtigter Buchungen
a) Abschluß Girovertrag als GeschäftsbesorgungsV iSv § 675.
Gegenstand Girovertrag: Durchführung bargeldloser Zahlungsverkehr (im Verhältnis zu Dritten, aber auch im Verhältnis zur Bank selbst) über ein für den Kunden eingerichtetes Konto: Gutschriften + Abbuchung. Verbunden mit Kontokorrentabrede §§ 355 ff HGB.
[Jetzt neu geregelt in § 676 f BGB Girovertrag als unvollständige Teilregelung des Überweisungsrechts; wg. Art.228 I EGBGB im Hinblick auf Inlandsüberweisungen erst in Geltung ab 1.1.2002: vorliegend geht es aber nicht um Überweisung, sondern um Pflichten aus GiroV ohne Bezug zu Überweisung: daher dürfte 676 f S.1 bereits gelten, aber insoweit keine Änderung ggü früherer RLage).
b) Girovertragl. Anspruch auf Stornierung unberechtigter Belastungsbuchung (Auslegung Girovertrag)
So Kümpel Bank- und KapMarktR 2.Aufl. (2000) Rdz.4.77
Vertretbar auch Fehlen einer vertraglichen Regelung, dann Anspruch auf Stornierung einer unberechtigten Belastungsbuchung aus § 812 I 1 2.Alt. (Eingriffskondiktion): „Etwas„ erlangt (Schein der verringerten Guthabenforderung –> kann durch Saldoanerkenntnis zu rechtl. Position erstarken); nicht durch Leistung des K; Eingriff in Zuweisungsgehalt (Verfügung über Kontoguthaben steht K zu); ohne rechtl. Grund: könnte hier in Girovertrag liegen, wenn Recht auf Abbuchung/Anspruch B –> K auf Zahlung besteht. S.a. unten II.
Exkurs zum Inhalt des Rückbuchungsanspruchs:
Rückbuchung ist reiner Realakt (nicht Anspruch auf Rückzahlung einer Tilgungsleistung, denn Belastungsbuchung hat nicht die rechtl. Wirkung, die Forderung des Kunden gg. die Bank zu verringern: insbes. keine Erfüllung etwaiger Ansprüche der Bank gg. den Kunden gem. § 362 I, da dieser eine Leistungshandlung des Schu voraussetzt, Pal-Heinrichs § 362 Rdz.1. Daher besteht trotz Belastungsbuchung das Konto des K in der urspr. Höhe weiter). Vgl. a. BGH NJW 1993, 735; 1994, 1420 (1422).
Allerdings könnte sich die Ford gg. die Bank durch Saldoanerkenntnis des K verringern, weil Saldoanerkenntnis als Schuldanerkenntnis iSv § 780, 781 angesehen wird. Aber unrichtiges Schuldanerkenntnis kann ggf. kondiziert werden. Im vorliegenden Fall von Saldoanerkenntnis nicht die Rede).
c) Voraussetzungen des Rückbuchungsanspruchs: Belastungsbuchung unberechtigt. Dies ist jdf. dann der Fall, wenn kein Anspruch der B auf Zahlung 25 000,-- besteht.
aa) Anspruch B --> K auf Zahlung 25 000,-- DM entstanden, §§ 675, 670 iVm §§ 383 ff HGB
aaa) Abschluß eines GeschäftsbesorgungsV: hier Bankvertrag § 675 iVm Kommissionsvertrag §§ 383 ff HGB, der seinerseits ein Geschäftsbesorgungsvertrag iSv § 675 BGB ist (mit dienstvertragl. Charakter: Bank hat sich zu bemühen, auf Order des Kunden Wertpapiere zu erwerben.
Wirksamer Abschluß KommissionsV §§ 383 ff?
(SV: Bank kauft in eig. Namen, aber für Rechnung des Kunden: typ. Kommission: Effektenkommission. Arg. Sicherheit des RVerkehrs an der Börse: insbes. Verringerung von Bonitätsrisiken).
(1) Antrag §§ 145, 130 ff mit Kauforder des K (unter Abwesenden): Abgabe und Zugang (+)
(2) Annahme §§ 146 ff durch Eingangsbestätigung der B
(so wohl konkludent; computererstellte Erklärung genügt, da auf menschl. Willen rückführbar; auf § 151 kommt es nicht an: Weiterleitung an Makler würde nicht als konkl. Erklärung genügen, da keine Erklärung ggü dem Antragenden)
bzw. verzichtbar § 362 I HGB (Schweigen des Kaufmanns gilt als Annahme).
(3) Wirksamkeitshindernisse nicht ersichtlich. Insbes. nicht HausTWG (kein Ansprechen u.ä. zu Hause) und nicht FernabsatzG 2000 (gilt nicht für Finanzdienste)
bbb) Aufwendung der B iSv § 670: freiw. Vermögensopfer durch Abschluß Aktienkauf + Erfüllung (+)
ccc) Durfte B die Aufwendungen nach den Umständen für erforderlich halten, § 670? Obj. Maßstab mit subj. Einschlag: sorgfältige Prüfung des Beauftragten nötig, s. Pal-Sprau § 670 Rdz.4.
(1) Hier Kaufauftrag nicht innerhalb weniger Sekunden nach Erteilung der Order weitergeleitet, sondern später. Relevanz dieses Umstandes möglw. wg. Aussagen in “Wertpapier-Wegweiser“?
(a) Inhalt Wertpapier-Wegweiser auszulegen: hängt davon ab, ob als AGB einzuordnen (dann Auslegung zu Lasten des Verwenders, § 5 AGBG)
(b) AGB wohl anzunehmen: Sicht des K maßgeblich
- Contra: Hochglanzpapier + Fotos; von eigtl. AGB getrennt; auch rein deskriptive-werbende Passagen
- Pro: lagen den Kontounterlagen bei; auch Aussagen mit rechtl. Relevanz enthalten
(c) Einbezug §§ 1 ff AGBG (+)
(d) Auslegung: sehr rasche Weiterleitung geschuldet, möglichst innerhalb von Sekunden, grds. nicht später als nach ½ Stunde. Aber wohl auch späterer Kauf zugelassen, wenn zu vergleichbaren Bedingungen: dies hier (-).
AM vertretbar: späterer Kauf auch zu ungünstigeren Bedingungen zugelassen, aber ggf. Anspruch des Kunden, mit den Differenzkosten nicht belastet zu werden, s. Anlage-Wegweiser. Aber dann wohl kein Kauf ohne Rückfrage? Rückfrage bei automat. Abwicklung wohl nicht zumutbar.
--> hier wohl richtig anzunehmen, dass um 1 Std. verspäteter Kauf zu wesentl. höheren Konditionen ohne Rückfrage nicht mehr gestattet sein sollte.
(2) Dies war B auch subj. erkennbar: “obj“ Maßstab --> B muß ihr Computersystem so einrichten, dass derartige Vorgänge bemerkt bzw. verhindert werden.
Gegenargument: schnell wachsende Kundenzahlen für B nicht sofort technisch bewältigbar. Aber: Verantwortlichkeit dafür liegt bei B; andernfalls wäre von B zu erwarten, daß die Ausführungen im Wertpapier-Wegweiser “weicher“ formuliert würden. (Jedoch dagegen spricht wiederum, dass die Ausführungen schon „so weich wie möglich formuliert„ wurden, aber vielleicht nicht klar genug, arg. § 5 AGBG Unklarheitenregel).
--> Daher hier wohl zutr., einen Erstattungsanspruch der B auf 25 000,-- DM zu verneinen.
–> damit kein R zur Belastungsbuchung
–> Damit girovertragl. Anspruch K –> B auf Stornierung der Belastungsbuchung.
A.M. vertretbar (auch z.B. Annahme, dass B Kosten für Aktienerwerb nur in Höhe des durch den Wertpapier-Wegweiser vorgesehenen Kurses von 1/2 Std. nach Eingang + Bestätigung der Order [Auslegung der Formulierung des Wertpapier-Wegweisers!] als erforderlich ansehen durfte; dann bestünde nur Erstattungsanspruch in Höhe Differenz Kurs 100 x 220,– = 22 000,--].
bb) Hilfsweise: Falls Anspruch auf Zahlung 25 000,-- bejaht wird: Ist er (unabhängig von Belastungsbuchung;diese ihrerseits führt nicht zu Erfüllung § 362 I, s.o.) erloschen? nein, insbes. nicht durch Erfüllung.
cc) Hilfsweise: Einreden des B gg. den Anspruch auf Zahlung 25 000,--: § 273 I i.V.m. GarantieV od. § 286 etc., dazu s.u. C.
[Bearbeiter könnten diese Ansprüche auch bereits an dieser Stelle prüfen]
[Anspruch auf Aufwendungserstattung nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis mit Anspruch aus § 286, daher nicht § 320]
aaa) Vorr. ZbR
(1) Anspruch B –> K auf Aufwendungserstattung (+)
(2) Fälliger Gegenanspruch K –> B z.B. aus Garantievertrag od. § 286, s.u.: hier unterstellt (+)
(3) Gegenseitigkeit der Ansprüche
(4) Konnexität Anspruch - Gegenanspruch: einheitl. Lebensverhältnis/innerer nat. und rechtl. Zshang: hier aufgrund des Bankvertrages.
(5) Kein Ausschluß des ZbR durch Vertrag od. Gesetz, z.B. § 242 (nur bei unverhältnismäßig geringer Gegenforderung, s. Pal § 273 Rdz.18). Anders bei Aufrechnung § 387 ff, die hier ebf. möglich wäre.
bbb) RFolge:
(1) grds. dilator. LeistungsverweigerungsR, § 274
(2) Problem: Was folgt aus solcher Einrede gg den Erstattungsanspruch der B gem. § 670 für den Anspruch des K gg. B auf Stornierung? Wohl nur, daß einseitige Abbuchung des vollen Betrages durch B nach dem GiroV nicht berechtigt war (B muß K die Gelegenheit geben, seine Einrede geltend zu machen; Wertungsvergleich zu §§ 812 ff: § 813 - Ausschluß der Kondiktion nur bei dauernden Einreden - gilt wohl nicht entsprechend für Eingriffskondiktion; arg. freiwillig Leistender ist weniger schutzbedürftig, Vertrauen des Leistungsempfängers. Bei Eingriffskondiktion stärkeres Schutzbedürfnis des Entreicherten, d.h. auch gg. Befriedigung bei dilator. Einrede. Diese Wertung ist wohl auf Anspruch aus Girovertrag übertragbar
–> Anspruch auf Stornierung besteht bei Abbuchung trotz ZbR § 273 in vollem Umfang der Abbuchung.
Bank kann dann ihren Erstattungsanspruch gg. B geltend machen.
2. Anspruch auf Rückbuchung (Stornierung der Belastungsbuchung) erloschen?
3. Einreden gg. Anspruch auf Rückbuchung: § 273 I iVm Anspruch aus GiroV od. aus § 812 I 1 1.Alt. (Leistungskondiktion) auf Rückgewähr Depotverbuchung der “gutgeschriebenen“ Aktien, d.h. Zustimmung K zu Übertragung Aktien an Bank (§§ 929 ff iVm DepG).
II. Anspruch aus § 812 I 1 2.Alt. Eingriffskondiktion: anwendbar neben Anspruch aus GiroV? Wohl ja, Anspruchskonkurrenz. Rechtl. Erwägungen entsprechend wie oben I. Auswirkung z.B. auf Verjährung, möglw. auch auf gerichtl. Zuständigkeit, s.u. 2.Teil.
III. Anspruch auf Stornierung der Buchung aus § 326 iVm § 346 (Rücktritt vom Kommissionsvertrag wg. Verzugs der B mit Weiterleitung)
1.Vorr.
a) Verzug der Bank mit Hauptleistungspflicht gem. §§ 284 ff?
aa) Pflicht zur rechtzeitigen Weiterleitung dürfte wohl im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) stehen, damit Hauptleistungspflicht
bb) Verzugsvoraussetzungen §§ 284 ff:
(1) Verzug: hier möglw. Unmöglichkeit wg. Fixcharakter § 361 BGB, 376 HGB: Fixcharakter wohl trotz Aussage in Wertpapier-Wegweiser zu verneinen (späterer Kauf zu gleichen od. günstigeren Bedingungen soll nach Interessenlage wohl nicht ausgeschlossen sein, jdf. im Lauf des gleichen Börsentages; aM vertretbar.
(2) Sonstige Verzugsvorr. §§ 284 f. wohl (+): auf Mahnung ist nach dem Vertragsinhalt (möglichst sekundengenaue Weiterleitung) wohl verzichtet. Verschulden wohl zu bejahen, s.o.
b) Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung fehlt
aa) Hier wohl zwar wohl kein Fall des § 326 II (weil spätere Erfüllung zu gleichen od. besseren Konditionen für B durchaus sinnvoll sein kann; aM vertretbar: wg. Preisanstiegs im konkreten Fall Erfüllung für K ohne Interesse; B mußte dies nicht voraussehen. Aber: wg. Ausgleichspflicht B nach Wertpapier-Wegweiser kann doch Interesse des B erhalten bleiben: so erhält er jdf. die Aktien: aber Aktienkauf nicht “um jeden Preis“: können jederzeit wieder am Markt beschafft werden).
bb) Aber wohl konkludente Abbedingung der Pflicht zur Fristsetzung mit AblAndrohung (Wertungsparallele zu § 284 - konkludente Abbedingung Pflicht zur Mahnung). Aber Gegenaufassung vertretbar, weil § 326 weitergehende Folgen vorsieht als §§ 284 ff: insoweit größeres Schutzbedürfnis Bank).
--> d.h. hier wohl § 326 ebf. (+)
2. RFolge: Rücktrittsrecht (müßte von B ausgeübt werden); führt über § 346 ebf. zu Anspruch auf Stornierung der Abbuchung.
Aber ungünstig, weil dann kein Anspruch auf SEA wg.Nichterfüllung (und auch nicht aus GarantieV und wohl auch nicht aus § 286 bezüglich des hier in Frage kommenden Schadens, s.u. C.).
C. Anspruch K --> B auf 5 000,--
I. GarantieV? Möglw. aus Wertpapier-Wegweiser.
1. Aber fragl., ob auch insoweit (betr. Pflicht zur sofortigen Weiterleitung s.o.) genügend Anhaltspunkte für vertragliche Bindung (ggf. durch AGB, s.o.) oder insoweit nur einseitige Goodwill-Erklärung: gg. vertragl. Bindung spricht Einkleidung in werbeähnl. Broschüre, Unklarheiten im Detail (s.u. 3.) und Kostenrisiko für Bank. Für vertragl. Bindung spricht erkennbare Relevanz für Kunden. –> wohl vertragl. Bindung gewollt.
2. Voraussetzungen des Anspruchs:
insbes.: Garantie ohne Verschulden gewollt? wohl denkbar, arg. Interessenlage Besserstellung Kunde ggü. § 286, Werbeelement.
Führt im vorliegenden Fall ggf. zu konkurrierendem Anspruch aus GarantieV und § 286 (relevant, wenn bei § 286 Verschulden verneint wird)
3. Umfang des Anspruchs (Auslegungsfrage des Wertpapier-Wegweisers):
a) Garantiert wird „der Ihnen zustehende Kurs“ (nach ½ Stunde): nach Sinn der Klausel sollen wohl nur Differenzschäden zu Kurs nach ½ Std. ausgeglichen werden, d.h. hier um 9.00 h Kurs 220,--; aber diskutabel: Wenn nach 1/2 Std. der Kurs niedriger liegt als bei Einsetzen der Weiterleitungspflicht, soll wohl nur der frühere = höhere Kurs maßgeblich sein: arg. Haftung der Bank würde sonst durch Kursschwankungen erweitert, kann kaum gewollt sein; aber Gegenarg. Auslegung zugunsten des Kunden spricht für „einheitl.“ Anknüpfungszeitpunkt, Art.5 AGBG).
Umfang des Anspruchs aus GarantieV und § 286 kann unterschiedl. sein: Verzug kann ab Einsetzen der Pflicht zur Weiterleitung einsetzen, Verpflichtung aus GarantieV erst ab ½ Std. nach Einsendung + Bestätigung Order.
[Anspruch besteht nicht, wenn schon im Umfang des Erstattungsanspruchs nach § 670 berücksichtigt, s.o.]
b) Garantie greift nach der Klausel wohl nur dann ein, wenn K den Aktienkauf durchführt. Arg. nach Wortlaut wird „Kurs“ garantiert, d.h. ein best. Kauf- bzw. Verkaufspreis, dies implizit Durchführung des Kaufs. D.h. wenn K, wie grds. möglich (s.o. A.) die Stornierung der Buchung verlangt und den Kauf (zu dem K infolge der Verspätung + Preiserhöhung nicht befugt war) nicht genehmigt. Genehmigung richtet sich ggf. nach GoA-Regeln, vgl. § 684 S.2; s.a. § 385 I 2.HS. HGB: Kommittent kann Geschäft für seine Rechnung gelten lassen).
II. SEA gem. §§ 385 I 1.HS., 386 HGB (Effekten-)Kommission. Wohl kein Verstoß B gg. Weisungen § 385 HGB (sondern gg. selbst auferlegte Pflichten), und auch kein Preislimit gesetzt § 386 HGB.
Auf rechtl. Bedeutung § 385 I 2.HS. (ZurückweisungsR) braucht daher hier nicht eingegegangen zu werden, vgl. Ernst, NJW 1997, 896.
III. SEA § 286 Verzug mit Pflicht, die Order unverzüglich weiterzuleiten .
1. Vorr: Verzug B mit Erfüllung Pflicht aus § 675 (Wertpapierbeschaffungsvertrag) zur unverzüglichen Weiterleitung der Order an den Makler: (+) s.o. B.III.1.
2. RFolge: SEA Verzugsschaden
a) Ersatz der Differenz zu Kaufpreis bei unverzüglicher Weiterleitung: dann wäre Kauf zu 20 000,-- erfolgt, d.h. Schaden = 5 000,--
b) Problem Verhältnis zu Erstattungsanspruch § 670: Kommt 286 auch in Betracht, wenn kein Erstattungsanspruch der B besteht? dann wohl kein Schaden (hier in Betracht kommender Verzugsschaden setzt voraus, dass K - zu nachteilig hohem Preis - erwirbt; wenn kein Erwerb, entfällt Schaden des K (Differenzhypothese).
Aber K kann den Vertragsschluß - unter Vorbehalt seiner Gegenansprüche - genehmigen (s.o. I.3.b) a.E.), dann auch Anspruch auf Verzugsschaden bzw. Garantie.
D. Weitergehender SEA wg. Nichterfüllung?
I. § 325 (so LG Nürnberg-Fürth):
Unmöglichkeit könnte vorliegen, wenn KommissionsV hier als absolutes Fixgeschäft zu qualifizieren wäre: Verzögerung führt bei absoluten Fixgeschäften zu Unmöglichkeit (bei rel. Fixgeschäft nach § 361 BGB tritt bei Verzögerung nicht automatisch Unmöglichkeit).
Hier wohl (-), weil kein Fixcharakter betr. „sekundengenauer“ Weiterleitung bzw. Weiterleitung später als nach ½-Std.
Arg: dem Kunden kann auch an späterem Kauf gelegen sein, wenn zu günstigen Konditionen.
Spätere Weiterleitung mit anschließendem Kauf ist - trotz höheren Preises - kein “aliud“, so daß Leistung grds. erbracht wurde (keine Nichterfüllung).
II. § 326?
1. Vorr: wohl (+), s.o. B.III.1 (a.M. vertretbar)
2. RFolge:
a) Anspruch auf Nichterfüllungsschaden (pos. Interesse) entspricht nach SV hier dem Verzugsschaden (so auch LG Nürnberg-Fürth aaO auf der Grundlage von § 325). Anhaltspunkt besteht). [Aber wenn sich Kurs später weiterentwickelt, kann Nichterfüllungsschaden von Verzugsschaden abweichen]
1. Z.B. PFV GiroV (= Geschäftsbesorgungsvertrag mit DienstV-Charakter: Bank hat sich nur um Wertpapierbeschaffung zu bemühen, Kauf nicht als Erfolg geschuldet) wg. verzögerter Weiterleitung (-), da Verzug vorrangig.
2. Keine Sachmängelgewl-Regelung im DienstV.
II. Sachl. Zuständigkeit: je nach Streitwert
1. Zust in Flensburg (Klägerwohnsitz)
a) § 38 ZPO hier (-), da 38 III nicht erfüllt (K ist nicht Kaufmann). 38 II nicht einschlägig (betr. nur internat. Gerichtsstandsvereinbarungen)
b) § 29 ZPO iVm § 269 BGB:
- Girovertragl. Anspruch auf Stornierung: Sitz der Bank; gilt auch bei Anspruch aus EK § 812 wg Zshang mit Vertrag.
- Anspruch aus Garantie: Sitz der Bank
- Ansprüche auf SEA aus §§ 286, 325: maßgeblich Leistungshandlung B (wg. deren Verletzung Ansprüche gestützt werden: gilt auch für 286): nicht in Flensburg (sondern grds. Sitz der Bank)
c) § 32 ZPO (-) für vertragl. Ansprüche, auch wenn SEA.
d) Keine umfassende besondere Zust. für Verbraucherklagen, anders EuGVÜ
e) Aber § 40 ZPO; Berufung B auf Unwirksamkeit § 38 ZPO wäre treuwidrig, s. Zöller od. Musielak
2. Zust in Ffm: § 29 ZPO iVm § 269 BGB fragl. (Leistungshandlung = Zusenden der Order nach Ffm: arg. Handlung endet erst in Ffm?), wohl eher (-), arg. Vergleich mit Versendungskauf, s. § 269 III BGB. Prozessuale Wertungen? z.B. Beweisnähe Börsenplatz Ffm kann für Beachtlichkeit Ffm als konkurrierender Erfüllungsort sprechen: § 29 in Ffm daher vertretbar.
3. Zust in Kiel
a) §§ 12 f. allg. Gerichtsstand. Nicht durch § 38 ZPO verdrängt, s.o.
b) § 29 ZPO (jdf. auch) in Kiel (Sitz der Bank): Ort der notw. Handlung = Absenden der Order nach Ffm) (+).
c) § 40 ZPO wie oben.

References: § 675
 § 675
 § 676
 Art.228
 § 812
 § 362
 § 362
 BGH 
 § 780
 § 675
 § 675
 § 151
 § 362
 § 670
 § 670
 § 670
 § 5
 § 5
 § 362
 § 273
 § 286
 § 286
 § 320
 § 286
 § 242
 § 273
 § 387
 § 274
 § 670
 § 813
 § 273
 § 273
 § 812
 § 812
 § 326
 § 346
 § 361
 § 326
 § 284
 § 326
 § 326
 § 346
 § 286
 § 286
 § 286
 § 286
 Art.5
 § 286
 § 670
 § 684
 § 385
 § 385
 § 386
 § 385
 § 286
 § 675
 § 670
 § 325
 § 361
 § 326
 § 325
 § 38
 § 29
 § 269
 § 812
 § 32
 § 40
 § 38
 § 29
 § 269
 § 269
 § 29
 § 38
 § 29
 § 40