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Timestamp: 2019-10-20 07:03:29+00:00

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Schwierigkeiten bei der Umsetzung eines Gehaltsprojekts | Rödl & Partner
Themen Schwierigkeiten bei der Umsetzung eines Gehaltsprojekts
von Igor Bostanika
Eine der Pflichten des Arbeitgebers gemäß Art. 22 Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation (ArbGB RF) ist die vollständige Auszahlung der den Arbeitnehmern zustehenden Gehälter innerhalb der Fristen, die in Über­einstimmung mit dem ArbGB RF, Betriebsvereinbarungen, internen Arbeitsvorschriften und Arbeits­ver­trägen festgelegt werden.
Gemäß Teil 3, Art. 136 ArbGB RF wird das Gehalt an den Arbeitnehmer in der Regel am Ort seiner Beschäf­tigung ausgezahlt oder zu den in der Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag bestimmten Bedingungen auf ein vom Arbeitnehmer benanntes Konto überwiesen.
Das konkrete Datum der Auszahlung des Gehalts ist durch interne Arbeitsvorschriften, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag festzulegen. Sie darf nicht später als 15 Kalendertage nach dem Ablauf der jeweiligen Periode, für die das Gehalt berechnet wurde, erfolgen. Falls das Datum der Gehaltsauszahlung auf einen Wochenend- oder Feiertag fällt, muss das Gehalt am letzten Arbeitstag vor diesem Wochenende oder Feiertag ausgezahlt werden (Teil 8, Art. 136 ArbGB RF); das Ge­halt, das unter Verletzung dieser Fristen auf das Konto des Arbeitnehmers überwiesen wird, gilt als nicht frist­gerecht ausgezahlt.
Um die Auszahlung der Gehälter an die Arbeitnehmer zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie um die fi­nanziellen Bedingungen der vertraglichen Beziehungen mit den Arbeitnehmern vertraulich zu behandeln, set­zen viele Unternehmen ein sogenanntes „Gehaltsprojekt” um, in dessen Rahmen für die Arbeitnehmer Gehalts­konten bei einer Bank eröffnet und entsprechende Bankkarten ausgestellt werden.
Das Verfahren der Berechnung und der Überweisung der Gehälter durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmer vereinfacht in diesem Fall die Arbeit der Buchhaltung wesentlich und beschleunigt nicht nur das Verfahren selbst, sondern auch den Eingang der Geldmittel auf den Konten der Arbeitnehmer, die am Gehaltsprojekt be­teiligt sind.
Jedoch ist es manchmal der Fall, dass der Arbeitnehmer aus irgendwelchen Gründen wünscht, dass das Gehalt ihm auf ein Konto bei einer anderen Bank überwiesen wird, wozu er natürlich in Übereinstimmung mit der Ar­beitsgesetzgebung berechtigt ist.
Im selben Teil 3, Art. 136 ArbGB RF ist eindeutig festgelegt, dass der Arbeitnehmer berechtigt ist, das Kre­ditinstitut, an das sein Gehalt überwiesen wird, zu wechseln, wobei er den Arbeitgeber spätestens 5 Tage vor der Auszahlung des Gehalts über die Änderung der Bankverbindung für die Überweisung des Gehalts in­for­mieren muss. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer dies zu verweigern. Jedoch kann in diesem Fall nicht ausgeschlossen werden (vielmehr wird dieses sogar sehr wahrscheinlich so sein), dass das Gehalt auf dem Konto eines Arbeitnehmers, der nicht am Gehaltsprojekt teilnimmt, nicht gleich­zeitig mit dem Gehalt der anderen Arbeitnehmern, sondern ein oder 2 Tage später eingeht.
Derartige Situationen hängen in den allermeisten Fällen nicht mit der Arbeit der Buchhaltung zusammen, sondern mit den Besonderheiten des Online-Banking-Systems, den Fristen der Überweisungen zwischen den Banken usw.
Das Gehaltsprojekt sieht normalerweise vor, dass der Arbeitgeber an die Bank mit einem Zahlungsdokument den gesamten Betrag für die Auszahlung der Gehälter an seine Arbeitnehmer überweist und auch das Ge­hälterverzeichnis unter Angabe der Konten der Arbeitnehmer und der an sie zu zahlenden Beträge übermittelt. Auf die Bankkarte des Arbeitnehmers geht das Geld normalerweise am selben Tag ein.
Für einen Arbeitnehmer, der nicht am Gehaltsprojekt teilnimmt, wird das Gehalt gesondert von dem der meis­ten anderen Arbeitnehmern berechnet und mit einem gesonderten Zahlungsdokument an die andere Bank überwiesen. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall den Eingang der Geldmittel auf das Konto des Arbeitnehmers kaum kontrollieren, dennoch haftet er nach wie vor für die Einhaltung der oben genannten Zahlungsfris­ten. Gleichzeitig gilt die Pflicht des Arbeitgebers zur Auszahlung des Gehalts erst zum Zeitpunkt des Eingangs der Geldmittel auf das Konto des Arbeitnehmers als erfüllt.
In diesem Zusammenhang ist die Bestimmung von Art. 236 ArbGB RF zu erwähnen, die vorsieht, dass im Falle der Verletzung der für die Zahlung von Gehalt, Urlaubsgeld, Kündigungsabfindung und/oder anderer Zah­lungen, die dem Arbeitnehmer zustehen, festgesetzten Fristen durch den Arbeitgeber dieser verpflichtet ist, diese Zahlung zuzüglich Zinsen (Entschädigung in Geldform) in Höhe von mindestens einem Einhundert­fünf­zigstel des zu diesem Zeitpunkt geltenden Schlüsselzinssatzes der Zentralbank der Russischen Föderation auf die nicht fristgerecht ausgezahlte Summe für jeden Verzugstag zu zahlen. Zinsen sind für den Zeitraum ab dem Folgetag nach Fristablauf bis einschließlich zum Tag der tatsächlichen Auszahlung zu zahlen.
Um die Verletzung der Gehaltszahlungsfristen zu vermeiden, kann eine für den Arbeitgeber nicht besonders günstige Lösung gewählt werden: Für die Arbeitnehmer, die nicht am Gehaltsprojekt teilnehmen, kann das Gehalt ein oder 2 Tage früher berechnet und überwiesen werden, um sicherzustellen, dass die Zahlungs­fristen eingehalten werden. In diesem Fall können jedoch Vorwürfe gegenüber dem Arbeitgeber seitens an­derer Ar­beitnehmer und/oder Kontrollbehörden wegen des Verstoßes gegen Art. 132 ArbBG RF (der jegliche Diskri­minierung bei der Festlegung und Änderung der Vergütungsbedingungen verbietet) nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
Eine mögliche Lösung dieses Problems wäre eine Änderung oder Ergänzung der Arbeitsgesetzgebung, die vor­sieht, dass bei dem Austritt des Arbeitnehmers aus dem Gehaltsprojekt (Wechsel der Bank, an die das Gehalt überwiesen werden muss) bspw. das Datum der Abbuchung des entsprechenden Betrags vom Konto des Arbeitnehmers als Datum der Gehaltsauszahlung gilt.
Eine solche Regelung würde dem Arbeitgeber die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in den Ar­beitsvertrag (im Rahmen einer Zusatzvereinbarung) ermöglichen, falls der Arbeitnehmer eine andere Bank wählt oder die Bank wechselt.

References: Art. 22
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 236
 Art. 132