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Timestamp: 2019-12-14 16:08:01+00:00

Document:
AH-4602, Arbeitsrichtlinie Terrorismusbekämpfung - Findok Internet
Fassung 17.09.2013
Richtlinie des BMF vom 14.06.2017, BMF-010302/0059-III/11/2017 gültig ab 14.06.2017
AH-4602, Arbeitsrichtlinie Terrorismusbekämpfung
Verordnung (EU) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus.
Gemäß Art. 1 Z 1 der Verordnung (EU) Nr. 2580/2001 des Rates versteht man unter wirtschaftlichen Ressourcen Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell und beweglich oder unbeweglich sind und wie sie erworben wurden, sowie Rechtsdokumente und Urkunden in jeder Form, auch in elektronischer oder digitaler Form, zum Nachweis des Eigentums oder der Beteiligung an diesen Vermögenswerten, unter anderem Bankkredite, Reiseschecks, Bankschecks, Zahlungsanweisungen, Anteile, Wertpapiere, Obligationen, Wechsel und Akkreditive.
(1) Gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 2580/2001 dürfen den im Anhang der Verordnung angeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weder direkt noch indirekt wirtschaftliche Ressourcen (der Begriff umfasst alle Güter) zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Wenn die umfassten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen betroffen werden, besteht daher ein Ausfuhrverbot für alle Güter, außer jenen des Abschnitts 3.2.
(2) Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2580/2001 ist die wissentliche und beabsichtigte Beteiligung an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung des Artikels 2 ist, untersagt. Informationen darüber, dass die Bestimmungen der Verordnung umgangen werden oder wurden, sind den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
3.2. Ausnahmen vom Ausfuhrverbot mit Ausfuhrgenehmigung
Gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2580/2001 gilt das Verbot nach Abschnitt 3.1. nicht für bestimmte eingeschränkte Zwecke. In diesen Fällen kann die Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen genehmigt werden.
Bei der Ausfuhr von Gütern an eine im Anhang der Verordnung angeführte Person muss der Ausführer nachweisen, dass dafür eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode C052 ("Ausfuhrgenehmigung für Waren und Technologien, die Einschränkungen unterliegen") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3.
3.3. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter
3.3.1. Andere als die im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen
Güter, die anderen als im Anhang der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 3.
3.3.2. Voranfrage
3.3.3. Güter ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder zum persönlichen Verbrauch bestimmt
Den im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 2580/2001 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder direkt noch indirekt wirtschaftliche Ressourcen (der Begriff umfasst alle Güter) zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Wenn die umfassten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen betroffen werden, besteht daher ein Durchfuhrverbot für alle Güter, außer jenen des Abschnitts 3.3.
an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
für sich anderswo aufhaltende Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen,
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften,
für juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die in der Gemeinschaft tätig sind.
Bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen sind die Strafbestimmungen der §§ 79, 83 und 84 AußWG 2011 anzuwenden und entsprechend dazu Anzeige zu erstatten (siehe dazu die AH-1130).
Liste der zuständigen Behörden nach den Artikeln 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates
Ministère des finances Trésorerie
ул. "Г.С. Раковски" № 102
102 "G.S. Rakovsky" street
- betreffend Gelder und Finanzdienstleistungen:
- betreffend wirtschaftliche Ressourcen:
- für Mitteilungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4:
- für Ausnahmegenehmigungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1:
Tel: + 385 1 4569 952
Fax: + 385 1 4597 416"
Tel.: +370-5-2362516
Fax: +370-5-2313090
A-1090 WienJosef-Holaubek-Platz 1
Avenida Infante D. Henrique, n. o 1, C 2.o
Tel.: +40 21 231 0262
- Artikel 5 und 6
- Artikel 4 und 6
ANSCHRIFT FÜR NOTIFIKATIONEN AN DIE
VO 2580/2001, ABl. Nr. L 344 vom 28.12.2001 S. 70
Art. 6 Abs. 1 VO 2580/2001, ABl. Nr. L 344 vom 28.12.2001 S. 70
Art. 3 Abs. 1 VO 2580/2001, ABl. Nr. L 344 vom 28.12.2001 S. 70
Art. 2 Abs. 1 lit. b VO 2580/2001, ABl. Nr. L 344 vom 28.12.2001 S. 70
AH-4602 Abschnitt 3.
AH-4602 Abschnitt 3.1.
AH-4602 Abschnitt 3.2.
AH-4602 Abschnitt 3.3.
Bekämpfung, Terrorismus, terroristische Handlungen
BMF-010302/0069-IV/8/2013
Findok-Nr: 66736.2, aufgenommen am: 21.06.2017 08:35:33, Dokument-ID: 0c226000-f7c3-4faf-abd6-11472033053b, Segment-ID: df875ea8-127a-453e-ab60-a5d1a076aa34

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6

Art. 6

Art. 3

Art. 2