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Timestamp: 2018-10-23 20:24:09+00:00

Document:
1. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schmallenberg über die Erhebung von Kurbeiträgen vom 30.07.2018 (Kurbeitragssatzung)
02.08.2018 | Öffentliche Bekanntmachung
zur Satzung der Stadt Schmallenberg über die Erhebung von Kurbeiträgen
vom 30.07.2018 (Kurbeitragssatzung)
Aufgrund von § 7 i. V. m. § 41 Abs. 1 S. 2 Buchst. f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW S 666) und der §§ 1 bis 2 und § 11 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712) in der jeweils zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Schmallenberg in seiner Sitzung am 12.07.2018 folgenden 1. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schmallenberg über die Erhebung von Kurbeiträgen vom 25.11.2016 beschlossen:
§ 2 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:
Die Kurgebiete umfassen die vom Minister für Arbeit ,Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Bezirksregierung Arnsberg nach dem Kurortegesetz in den Kurorten Bad Fredeburg, Grafschaft, Nordenau, Schmallenberg sowie Westfeld, Ohlenbach und Hoher Knochen als Kurgebiet anerkannten Bereiche.
Die Kurgebiete sind in den beiliegenden Anlagen 1 - 6, die Bestandteil dieser Satzung sind, sowohl textlich als auch graphisch dargestellt. Die graphische Darstellung hat nur nachrichtlichen Charakter.
§ 3 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:
Kurbeitragspflichtig sind Personen, die im anerkannten Erhebungsgebiet Unterkunft nehmen, ohne in ihm die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung im Sinne der § 21 Abs. 1, 2 und § 22 des Bundesmeldegesetzes vom 03. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der zurzeit gültigen Fassung zu haben (Ortsfremde).
Der 1. Nachtrag zur Kurbeitragssatzung tritt am Tage nach seiner Bekanntmachung in Kraft.
Schmallenberg, den 30.07.2018
Nachtrag Kurbeitragssatzung 123 KB

References: § 7
 § 41
 § 11

§ 2

§ 3
 § 21
 § 22