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Timestamp: 2020-01-23 13:30:28+00:00

Document:
2C_378/2016 - 2017-07-27 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung infolge Straffälligkeit
2C 378/2016
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (vgl. Art. 82 lit. a
BGG). Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2
BGG). Wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein Bewilligungsanspruch besteht, ist auf die Beschwerde einzutreten. Ob die Bewilligungsvoraussetzungen tatsächlich gegeben sind, bildet praxisgemäss Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332). Da grundsätzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen der Niederlassungsbewilligung besteht (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4), ist gegen den angefochtenen Entscheid über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2
BGG e contrario). Auf die frist- (Art. 100 Abs. 1
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95
BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2
BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
BGG). Eine entsprechende Rüge ist rechtsgenüglich substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2
BGG; vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
Durch die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten ist der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. b
AuG (SR 142.20) i.V.m. Art. 62 lit. b
AuG erfüllt, was der Beschwerdeführer nicht in Abrede stellt. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn von Art. 96 Abs. 1
AuG bzw. Art. 8 Ziff. 2
EMRK, wobei insbesondere die Art und Schwere der vom Betroffenen begangenen Straftaten und des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen sind. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen sowie die Rechtsprechung zur Interessenabwägung (insbesondere BGE 139 I 16 E. 2.4 und 2.5 S. 149 ff.; 139 I 31 E. 2 S. 32 ff.) zutreffend wiedergegeben; darauf wird verwiesen.
3.1. Das kantonale Gericht hat in ausführlicher Abwägung der massgeblichen öffentlichen und privaten Interessen festgehalten, es bestehe aufgrund der Delinquenz und der Rückfallgefahr ein erhebliches öffentliches Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers. Dieses sei im konkreten Fall stärker zu gewichten als das private Interesse des insgesamt nur durchschnittlich integrierten Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Ihm persönlich sei eine Rückkehr in sein Heimat- und Geburtsland ohne Weiteres zumutbar; da seine Ehefrau erst seit kurzer Zeit in der Schweiz sei, sei es auch ihr zumutbar, ihm zusammen mit der Tochter in das gemeinsame Heimatland zu folgen. Somit sei nicht zwingend mit einer Trennung der Familie zu rechnen, zudem hätte die Ehefrau bereits im Zeitpunkt der Heirat nicht mit einem Verbleib in der Schweiz rechnen dürfen. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei daher auch unter Berücksichtigung des Anspruchs auf Familienleben nach Art. 8
BV und des Kindeswohl verhältnismässig.
3.4. Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als durch den angefochtenen Entscheid sein Anspruch auf Schutz des Familienlebens nach Art. 8
BV eingeschränkt wird. Wie die Vorinstanz indessen nachvollziehbar erwogen hat und vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten wird, wäre es seiner erst seit dem Jahre 2013 in der Schweiz lebenden Ehefrau zumutbar, ihm zusammen mit seiner Tochter in das gemeinsame Heimatland zu folgen. Somit verunmöglicht der angefochtene Entscheid nicht ein Familienleben des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau und seiner Tochter. Aus Art. 8
BV ergibt sich weder ein Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf Wahl des für das partnerschaftliche Zusammenleben am geeignetsten erscheinenden Orts (vgl. auch Urteil 2C 949/2016 vom 30. Dezember 2016 E. 3.4). Der angefochtene Entscheid erscheint daher auch mit Blick auf Art. 8
BV nicht als unverhältnismässig. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers als gewichtiger einstufte als sein privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
Entscheid : 2C_378/2016
Publiziert : 11. September 2017
Regeste : Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung infolge Straffälligkeit
135-II-1 • 136-II-304 • 139-I-16 • 139-I-229 • 139-I-31 • 139-I-330 • 139-II-404 • 140-III-115 • 140-III-264
2C_378/2016 • 2C_949/2016
vorinstanz • niederlassungsbewilligung • bundesgericht • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • privates interesse • integration • monat • wiese • verurteilter • busse • rechtsverletzung • von amtes wegen • familie • freiheitsstrafe • gerichtsschreiber • verfahrensbeteiligter • gewicht • sachverhalt • gerichtskosten • entscheid

References: Art. 82
 BGE 
e contrario
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 96
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8