Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/18439
Timestamp: 2019-10-22 09:31:06+00:00

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Änderungen zu § 382c EO (Exekutionsordnung) , Verfahren und Anordnung - JUSLINE Österreich
§ 382c EO Verfahren und Anordnung
Aktuelle FassungStand vor dem 11.08.2014Stand vor dem 31.08.2012Stand vor dem 31.12.1999
In Kraft vom 12.08.2014 bis 31.12.9999
(1) Von der Anhörung des Antragsgegners vor Erlassung der einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs. 1 ist insbesondere abzusehen, wenn eine weitere Gefährdung durch den Antragsgegner unmittelbar droht. Dies kann sich vor allem aus einem Bericht der Sicherheitsbehörde ergeben, den das Gericht von Amts wegen beizuschaffen hat; die Sicherheitsbehörden sind verpflichtet, solche Berichte den Gerichten unverzüglich zu übersenden. Wird jedoch der Antrag ohne unnötigen Aufschub nach einem Betretungsverbot gestellt (§ 38a Abs. 7 SPG), ist dieser dem Antragsgegner unverzüglich zuzustellen.
(3) Vom Inhalt des Beschlusses, mit dem über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b entschieden wird, und von einem Beschluß, mit dem die einstweilige Verfügung aufgehoben wird, sind auch
im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion, sonst die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde als Sicherheitsbehörde,
ist eine der Parteien minderjährig, auch der örtlich zuständige JugendwohlfahrtsträgerKinder- und Jugendhilfeträger
(4) Hat der Antragsgegner gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus Anlaß einer Wegweisung nach § 38a Abs. 3 SPG eine Abgabestelle bekanntgegeben, so gilt diese als Abgabestelle für das gerichtliche Verfahren. Hat der Antragsgegner eine solche Bekanntgabe trotz Hinweises auf die Rechtsfolgen unterlassen, so können die Zustellungen im Verfahren über die einstweilige Verfügung durch Hinterlegung so lange ohne vorausgehenden Zustellversuch vorgenommen werden (§§ 8 und 23 Zustellgesetz), bis dem Gericht eine Abgabestelle bekanntgegeben wird.
Stand vor dem 11.08.2014
In Kraft vom 01.09.2012 bis 11.08.2014
Zum § 382c EO Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 382

§ 382
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 § 382
 § 38
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