Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZfBR%202007,%2044
Timestamp: 2019-12-15 02:27:12+00:00

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Rechtsprechung: ZfBR 2007, 44 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 13.01.2006
OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - VII-Verg 83/05
https://dejure.org/2006,4764
OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - VII-Verg 83/05 (https://dejure.org/2006,4764)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.01.2006 - VII-Verg 83/05 (https://dejure.org/2006,4764)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Januar 2006 - VII-Verg 83/05 (https://dejure.org/2006,4764)
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Offenes Verfahren für die Vergabe von Einsammeln und Befördern von Abfall; Europaweites Vergabeverfahren für den Betrieb und Unterhalt eines Wertstoffhofes; Erforderlichkeit der Vorlage von Nachweisen über wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit; Antrag auf ...
Eignung: Wahlrecht des Auftraggebers, auch nur bestimmbare Eignungsnachweise zu fordern
Weitreichender Ermessensspielraum bei Festlegung der Eignungskriterien
Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit
Keine Deklarierung von Angebotsbestandteilen als "Geheime Verschlusssache"! (IBR 2006, 1430)
VK Köln, 11.11.2005 - VK VOL 23/05
OLG Düsseldorf, 08.12.2005 - Verg 83/05
Die ASt hat daher den in Rede stehenden Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der S. nicht geführt, da sie nicht die Gesamtumsätze mit vergleichbaren Leistungen für die drei vorgegebenen Jahre, sondern nur einige ausgewählte Projekte sowie deren Gesamtumsatzvolumen angegeben hat (vgl. zu einem vergleichbaren Fall einer unvollständiger Eignungserklärung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Januar 2006, VII-Verg 83/05).
Nur durch die Einreichung der Eignungsnachweise mit dem Teilnahmeantrag ist sichergestellt, dass die Eignungsprüfung sinnvoll durchgeführt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf zum offenen Verfahren, Beschluss vom 13. Januar 2006, VII-Verg 83/05;… vgl. Werner in Byok/Jaeger, Vergaberecht, § 101 Rn. 622).
Die Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar und zwingend aus § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A, 3. Abschnitt und gründet auf der Überlegung, dass die Eignungsprüfung nur dann sinnvoll erfolgen kann, wenn sämtliche vom Auftraggeber geforderten Eignungsnachweise vom Bewerber bzw. Bieter vorgelegt worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Januar 2006, VII-Verg 83/05).
Diesen Erfordernissen hat die Antragsgegnerin genügt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2006 - Verg 83/05).
Diesen Erfordernissen hat der Auftraggeber genügt (vgl.OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2006 - Verg 83/05).
Unterbleibt dies, ist das Angebot auf der zweiten Wertungsstufe zwingend auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2006, VII-Verg 83/05).
Im Rahmen seines Ermessens kann der Auftraggeber deswegen auf exakte Vorgaben hinsichtlich der zum Nachweis von Eignungsmerkmalen vorzulegenden Unterlagen oder abzugebenden Erklärungen verzichten, sofern - was aus der Sicht eines verständigen Bieters zu bestimmen ist - die Mittel, derer sich am Auftrag interessierte Unternehmen zu Zwecken des Nachweises bedienen dürfen, in der Vergabebekanntmachung nach ihrer Art und Zielrichtung bestimmbar angegeben sind, und darüber hinaus unmissverständlich klar gestellt ist, dass mit den einzureichenden Unterlagen oder Angaben bestimmte Eignungsmerkmale nachzuweisen sind (OLG Düsseldorf, B. v. 13.01.2006 - Az.: Verg 83/05; VK Düsseldorf, B. v. 21.05.2007 - Az.: VK-13/2007-B).
VK Bund, 04.09.2007 - VK 1-89/07
Bauleistungen zum Neubau einer Schleuse
Die Vergabestelle muss jedoch gegenüber den Bietern konkretisieren, welche anderen als in Buchstabe a) bis f) genannten Nachweise vorzulegen sind und von ihr für den Nachweis welches Eignungskriteriums akzeptiert werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.1.2006 - Verg 83/05).
Zu einer solchen unmissverständlichen Klarstellung wäre die Ag jedoch verpflichtet gewesen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.1.2006 - Verg 83/05).
Schließlich hat die ASt unstreitig nur die Zahl der Mitarbeiter für ein einziges Jahr (2007) angegeben, wohingegen § 8 Nr. 3 Abs. 1 c) VOB/A die Angabe der Zahl der durchschnittlichen Arbeitskräfte für die letzten drei Jahre verlangt; diese Angabe ist daher auch aus diesem Grund unvollständig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. Januar 2006, VII-Verg 83/05; und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06).
Angebote mit fehlenden Eignungsnachweisen sind daher zwingend auszuschließen (OLG Düsseldorf vom 13.1.2006 Az.: Verg 83/05 und Weyand ibr-Komm. Vergaberecht Stand 21.12.2006, § 25 Rdnr. 5980/4) Gemäß § 7 Nr. 4 VOL/A steht es grundsätzlich im Ermessen des Auftraggebers, ob und welche Eignungsnachweise er verlangt.
a) Zulässigkeit der Abforderung der benannten Eignungsnachweise Die Zulässigkeit der Art der zu fordernden Nachweise bestimmt sich nach § 8 Abs. 3 VOB/A. Der Auftraggeber hat bei der Festlegung, welche Angaben und/oder Nachweise in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht von Bietern gefordert werden, einen Ermessensspielraum (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2006 - Az.: Verg 83/05).

References: § 101
 § 25
 § 8
 § 25
 § 7
 § 8