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04.05.2001 · IWW-Abrufnummer 010598
Bundesfinanzhof: Urteil vom 23.01.2001 – XI R 42/00
Urteil vom 23. Januar 2001 - XI R 42/00 -
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein freiberuflich tätiger Architekt, meldete für das Streitjahr 1992 eine gewerbliche Tätigkeit im Zuständigkeitsbereich des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) an. Am 25. Oktober 1993 erinnerte ihn das FA an die Abgabe einer Erklärung zur gesonderten Feststellung der Einkünfte nach § 181 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977), § 60 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV). Unter Verwendung des auf der Rückseite der Erinnerung abgedruckten formularmäßigen Antwortschreibens teilte der Kläger dem FA mit, er habe die angeforderte Steuererklärung nicht abgegeben, weil er im Streitjahr "keine Einnahmen" erzielt habe. Daraufhin stellte das FA mit Bescheid vom 22. November 1993 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Streitjahr auf 0 DM fest.
Am 28. Juli 1994 reichte der nunmehr steuerlich beratene Kläger eine Erklärung zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr ein, in der er einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 229 469 DM erklärte, und beantragte einen Änderungsbescheid nach § 173 AO 1977. Er sei seinerzeit irrtümlich davon ausgegangen, dass er eine Erklärung über "Einkünfte" solange nicht abzugeben habe, als er keine Einnahmen erzielt habe. Das FA lehnte eine Änderung des gesonderten Gewinnfeststellungsbescheides ab.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Eine Änderung des bestandskräftigen Gewinnfeststellungsbescheides nach  § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 sei nicht möglich, weil der Kläger seiner Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung nicht nachgekommen sei. Für die Frage, ob er grob fahrlässig gehandelt habe, komme es auf die Motive des Klägers, die ihn zum Verschweigen der Betriebsausgaben veranlasst hätten, nicht an.
Die Revision des Klägers ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben. Die Sache ist an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
A. Die Rüge, das FG habe den Anspruch des Kl ägers auf rechtliches Gehör verletzt, weil es seine Entscheidung auf nicht erörterte Entscheidungen anderer Finanzgerichte gestützt habe, ist unbegründet.
Entgegen der Auffassung des FA hat ein Steuerpflichtiger nicht von vornherein grob fahrlässig i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 gehandelt, wenn er unter dem im Erklärungsvordruck verwendeten Begriff "Gewinn" (vgl. Anlage GSE) nur einen positiven Gewinn verstanden hat. Ein Verlust ist nach allgemeinem Sprachgebrauch und auch im Sinne handelsrechtlicher Bilanzierungsvorschriften (vgl. § 249 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs --HGB--; "Gewinn- und Verlustrechnung", § 275 Abs. 1 HGB) kein "Gewinn". Insoweit kann nichts anderes gelten als in dem bereits vom BFH entschiedenen Fall, in dem der Steuerpflichtige mangels Einnahmen meinte, keine "Einkünfte" erzielt zu haben (BFH in BFHE 154, 481, BStBl II 1989, 131). Die Annahme des FA, an die steuerlichen Kenntnisse eines "Unternehmers" seien ausnahmslos höhere Anforderungen zu stellen als bei einem "Berufsjuristen" (BFH in BFHE 154, 481, BStBl II 1989, 131), steht mit der Entscheidung des BFH-Urteils vom 22. Mai 1992 VI R 17/91 (BFHE 168, 221, BStBl II 1993, 80) nicht in Einklang.
b) Unbeachtlich ist der Einwand des FA, der Kläger hätte sich nicht darauf beschränken dürfen, die Erinnerung an die Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung an das FA zurückzusenden. Auf der Rückseite der Erinnerung ist formularmäßig eine "Antwort" abgedruckt, die der Kläger --aus seiner Sicht ordnungsgemäß-- ausgefüllt hat.
RechtsgebietAO 1977	VorschriftenAO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2

References: § 181
 § 60
 § 173
 § 173
 § 249
 § 275
 § 173