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Timestamp: 2018-02-25 21:32:32+00:00

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ᐅ Richter: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Richter
Ein Richter ist ein Organ der Staatsgewalt, dem die Rechtsprechung (sog. Judikative) anvertraut ist (vgl. Art. 92 GG). Ein Richter kann als Einzelrichter oder als Mitglied eines Spruchkörpers (z.B. Kammer oder Senat) tätig werden. Dabei soll er als neutrale Person Gerechtigkeit ausüben. Bei seiner Entscheidungsfindung ist der Richter deshalb unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (vgl. Art. 20 Absatz 3, Art. 97 GG).
Regelungen zum Richteramt finden sich neben den Art. 97, 98 GG im Deutschen Richtergesetz (DRiG).
I. Berufsrichter und ehrenamtliche Richter
In Deutschland ist grundsätzlich zwischen Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern zu unterscheiden:
1. Der Berufsrichter
Ein Richter wird in der Regel – ähnlich wie Beamte – auf Lebenszeit ernannt, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen:
Befähigung zum Richteramt durch das Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität und dem anschließenden Vorbereitungsdienst (sog. Referendariat)
Deutscher i.S.d. Art. 116 GG
Gewähr für jederzeitiges Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung
Ein Richter kann jedoch nur dann in das Richteramt ernannt werden, wenn er zuvor als Richter auf Probe regelmäßig drei Jahre im richterlichen Dienst tätig gewesen ist.
a. Beginn und Ende des Richteramts
Nach § 5 DRiG bedarf es zur Befähigung zum Richteramt zunächst das Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität, das mit der ersten Prüfung (sog. erstes Staatsexamen) abgeschlossen wird. Im Anschluss dessen ist der zweijährige Vorbereitungsdienst zu leisten, der mit der zweiten Staatsprüfung (also dem zweiten Staatsexamen) abgeschlossen wird. Mit Bestehen dieser Prüfung wird die Befähigung zum Richteramt erworben. Juristen mit der Befähigung zum Richteramt bezeichnet man auch als „Volljuristen“. Sie führen den Titel „Assessor“.
Liegen die weiteren erforderlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum Richteramt vor, wird der Assessor gem. § 12 Absatz 1 DRiG zunächst als Richter auf Probe eingestellt. In der Probezeit kann der Richter in den ersten zwei Jahren ohne besonderen Grund entlassen werden (§ 22 Absatz 1 DRiG). Nach Ablauf des dritten oder vierten Jahres kann der Richter auf Probe entlassen werden, wenn er für das Richteramt nicht geeignet ist oder wenn weitere, im Gesetz geregelte, Gründe vorliegen (§ 22 Absatz 2 und 3 DRiG).
Das Dienstverhältnis eines Berufsrichters endet sodann kraft Gesetzes regelmäßig mit Erreichen des 67. Lebensjahres (vgl. § 48 Absatz 1 DRiG für die Bundesrichter; Ausnahme: Richter am Bundesverfassungsgericht sind nicht auf Lebenszeit, sondern nur für 12 Jahre ernannt). Ein Richter ist aber auch dann aus dem Amt zu entlassen, wenn er schriftlich seine Entlassung verlangt oder wenn ein Entlassungsgrund des § 21 DRiG greift.
b. Dienstaufsicht und Disziplinarmaßnahmen
Nach § 26 DRiG unterstehen Richter einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht ihre richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Als Maßnahmen der Dienstaufsicht sind daher nur der Vorhalt und die Ermahnung zulässig. Sieht sich der Richter dennoch durch eine Maßnahme der Dienstaufsicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt, so kann er das Richterdienstgericht anrufen.
Ein Pflichtverstoß eines Richters kann allerdings durch Disziplinarmaßnahmen geahndet werden. Je nach Schwere des Dienstvergehens, besteht die Möglichkeit eines Verweises, einer Geldbuße, eine Gehaltskürzung oder auch eine Versetzung in ein anderes Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt. Als ultima ratio, für besonders schwere Verstöße kann das Dienstgericht auch eine Entfernung des Richters aus dem Dienst anordnen.
Bei einem entsprechenden Verstoß eines Richters auf Probe wird hingegen kein förmliches Disziplinarverfahren durchgeführt. Vielmehr kann ein Richter auf Lebenszeit einen Richter auf Probe entlassen (vgl. §§ 22 Absatz 3, 23 DRiG).
2. Der ehrenamtliche Richter
Ehrenamtliche Richter haben keine Befähigung zum Richteramt. Sie wirken vielmehr nach Maßgabe der jeweiligen Verfahrensordnungen als Repräsentanten der Bevölkerung durch Einbringung des „gesunden Menschenverstandes“ und durch ihre Lebenserfahrung und Sachnähe an der Rechtsprechung mit (z.B. Schöffen im Strafprozess oder ehrenamtliche Richter bei den Arbeits-, Sozial- und Landwirtschaftsgerichten sowie bei den Verwaltungs- und Finanzgerichten).
Ehrenamtliche Richter dürfen nur in den gesetzlich bestimmten Fällen tätig werden (vgl. § 44 Absatz 1 DRiG). In diesem Sinne dürfen sie auch nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen – auch gegen ihren Willen – durch Entscheidung eines Gerichts abberufen werden (vgl. § 44 Absatz 2 DRiG).
II. Die richterliche Unabhängigkeit
Die richterliche Unabhängigkeit gilt sowohl für die Berufsrichter als auch für die ehrenamtlichen Richter und ergibt sich insbesondere aus Art. 97 GG. Es ist allerdings zwischen der sachlichen und der persönlichen Unabhängigkeit zu unterscheiden:
Die sachliche Unabhängigkeit meint zum einen, dass der Richter frei von jeglichen Weisungen ist. Darüber hinaus besteht in der Regel keine Bindung an Präjudizien, mit Ausnahme der Bindung an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dazu § 31 Absatz 1 BVerfGG) und der Rechtsmeinung des rückverweisenden Revisionsgerichts (vgl. § 565 Absatz 2 ZPO, § 173 VwGO, § 358 Absatz 1 StPO).
Die sachliche Unabhängigkeit ist allerdings insoweit begrenzt, dass der Richter bei seiner Urteilsfindung dem Gesetz unterworfen ist. Gesetz meint dabei nicht nur das geschriebene, sondern auch das ungeschriebene Recht.
Die persönliche Unabhängigkeit meint hingegen die grundsätzliche Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit (vgl. oben). Daneben verbietet die persönliche Unabhängigkeit eine überdurchschnittliche Zahl an Hilfsrichtern.
Die Verfahrensordnungen sehen vor, dass ein Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen wird. Dies dient der Neutralität beispielsweise in den Fällen, in denen ein enges Verwandtschaftsverhältnis zwischen einer Partei und dem Richter besteht oder der Richter selbst vom Gegenstand des Rechtsstreits betroffen ist.
Eine Partei kann bei Besorgnis der Befangenheit des Richters aus diesen Gründen auch einen Ablehnungsgesuch gegen den Richter stellen.
III. Haftung der Richter
Die Haftung der Richter richtet sich nach Art. 34 Satz 1 GG. Danach haftet nicht der Richter für Schäden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit einem Dritten zufügt, sondern sein Dienstherr, also das jeweilige Land oder der Bund.
Ist der Schaden durch die Verletzung einer Amtspflicht bei einem Urteil (oder auch bei einem Beschluss) verursacht worden, so haftet allerdings die Körperschaft, bei der der Richter angestellt ist. Diese Haftung ist gem. § 839 Absatz 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG jedoch nur dann gegeben, wenn die Pflichtverletzung des Richters in einer Straftat besteht, wobei diese Straftat eine Rechtsbeugung darstellen muss (sog. Richterspruchprivileg).
Ablehnungsgesuch ohne Beschluss ? RitterRecht schrieb am 12.08.2016, 20:04 Uhr:
Wäre es rechtlich in Ordnung, wenn bei einem Ablehnungsgesuch die Partei keinen Beschluss sondern nur ein formloses Schreiben vom Gericht bekommt wo drinnen steht, dass das Ablehnungsgesuch unzulässig ist ? » weiter lesen
wie frei ist ein Richter wirklich? Benutzer1a schrieb am 24.12.2015, 07:16 Uhr:
Hallo,als Laie, der sich zu manchen Themen so gut es geht versucht einzulesen stolpere ich ständig über soetwas wie einen scheinbaren Unterschied zwischen Theorie und Praxis - und frage mich langsam was da überhaupt das gewollte Grundprinzip ist, bzw. wie das System arbeitet..Ich gehe an eine sache heran, wie ich es in einer anderen... » weiter lesen
Befangenheitsantrag: Richter weigert sich eine Entscheidung zu fällen blinky27 schrieb am 24.10.2014, 22:57 Uhr:
Nehmen wir an, ein Kläger äußert gegenüber dem vorsitzenden Richter seineBesorgnis wegen der Befangenheit, weil dieser einfach unwahr ins Blaueunterstellt, dass der Kläger ein Sozialbetrüger wäre. Nehmen wir weiter an, dass der Richter der über die Befangenheit seinesRichterkollegen zu entscheiden hat, ebenfalls befangen ist. Worauf... » weiter lesen
Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen P2738 schrieb am 12.01.2012, 15:41 Uhr:
Hallo, angenommen, jemand kauft etwa von einem Handelsrichter - der ja kein richtiger Richter ist, sondern ein Geschäftsmann mit ehrenamtlicher Funktion bei Gericht - und wird dabei betrogen. Im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzungen wird der Handelsrichter dennoch von seinen Amtskollegen im Schulterschluss protegiert und... » weiter lesen
Willkür vom Richter Bon-Jorno schrieb am 26.10.2005, 15:16 Uhr:
Es gibt so kleine Ärgernisse, wo man sich fragt, wo leben wir eigentlich? Ein kleiner Prozess, Rechtsanwalt klagt gegen Unternehmer. Wert 200 EURO Rechtsanwalt gewinnt den Prozess. Der Richter berücksichtigt in der Urteilsbegründung nicht mit einem einzigen Satz die erklärenden Schriftsätze des Beklagten. Aufgrund des geringen... » weiter lesen
Richter beleidigt? eisbaer schrieb am 23.02.2004, 13:03 Uhr:
Hallo! Folgender Fall: Jemand steht in einer Strafsache vor Gericht. Er muss dabei erleben, dass der Richter sowohl Aussagen von ihm als auch von Zeugen im schriftlichen Urteil regelrecht verdreht hat, und immer zu seinen Ungunsten, sie passen dann aber besser zum Urteil. Angenommen, der Angeklagte wird dann in der nächsten Instanz... » weiter lesen
Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist das möglich? Die richterliche... » weiter lesen
Radfahrer die durch ein Schlagloch auf der Straße stürzen können unter Umständen einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Gemeinde haben. In einem aktuellen Fall guckte ein Radfahrer an der T-Einmündung einer Straße nach rechts. Dies erfolgte, um eventuell von rechtskommenden Fahrzeugen Vorfahrt zu gewähren. Infolge dessen übersah der Radfahrer ein auf der Straße befindliches... » weiter lesen
Kein Unfallschutz bei verpasstem Ausstieg am Heimatbahnhof
Erfurt (jur). Wer auf dem Rückweg von der Arbeit im Zug nicht am Heimatbahnhof aussteigt, ist nicht mehr unfallversichert. Es handelt sich hier um einen nicht versicherten „Abweg“, wie das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in einem am Montag, 29. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 1 U 900/17).Danach bekommen die Angehörigen einer tragisch verunglückten Arbeitnehmerin aus Thüringen keine Hinterbliebenenversorgung... » weiter lesen
Richter Urteile und Entscheidungen
Die sofortige weitere Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts, durch welches dieses in einem Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einen Antrag auf Ablehnung eines Richters der Beschwerdekammer wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen hat, ist nur gegeben, wenn sie durch das Landgericht zugelassen worden...
» OLG-FRANKFURT, 10.01.2005, 20 W 533/04
Bei der Zurruhesetzung eines Richters handelt es sich nicht um eine Anordnung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG.
» OLG-FRANKFURT, 10.12.2004, 20 VA 6/04
1. Bei der Besetzung der Stelle eines Richters als weiterer aufsichtsführender Richter kann der Dienstherr bei gleichen Gesamturteilen in den Beurteilungen entscheidend auf die Führungskompetenz abstellen. 2. Bei auf Freihaltung der Stelle oder des Beförderungsdienstpostens gerichteten Konkurrentenstreiten ist als Streitwert der volle...
» SAECHSISCHES-OVG, 05.06.2009, 2 B 282/09
Sicherheitsfrage 74 - Ach. t =
Richter – Weitere Begriffe im Umkreis
Bei den ehrenamtlichen Richtern handelt es sich um solche Richter, die das Richteramt nicht aufgrund einer Ausbildung erworben haben (Berufsrichter), sondern um gewöhnliche Bürger, die bei Gerichten mitwirken. Im Strafverfahrensrecht werden diese...
Die Artikel Ehrenamtlicher Richter und Laienrichter überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zu vereinigen. Die Diskussion über diese Überschneidungen findet hier statt. Bitte äußere dich dort,...
Der ersuchte Richter ist der zum Zwecke der Beweiserhebung von einem anderen Gericht mit der Durchführung eines bestimmten Beweisvorganges, meist mit der Vernehmung eines Zeugen beauftragte Richter. Die Möglichkeit, einen Richter in dieser Weise...
Das Recht auf den gesetzlichen (genauer: gesetzlich bestimmten) Richter ist in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) geregelt. Jedermann hat Anspruch darauf, dass im Voraus nach allgemeinen Merkmalen bestimmt wird, bei welchem Gericht und...
Richter - ausschließen / befangen
Bei der Ausschließung von Richtern handelt es sich um eine kraft Gesetzes eintretende Unfähigkeit, in einem bestimmten Verfahren das Richteramt ausüben zu können. Dies bedeutet, dass sich der betreffende Richter beim Vorliegen bestimmter Umstände...
Richter zu dem es hingeht.

References: Art. 92
 Art. 20
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 116
 § 5
 § 12
 § 48
 § 21
 § 26
 § 44
 § 44
 Art. 97
 § 31
 § 565
 § 173
 § 358
 Art. 34
 § 839
 Art. 34
 § 23
 Art. 101