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Timestamp: 2020-08-06 16:02:05+00:00

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Autor Thema: Krankschreibung bei Freizeitausgleich (Read 3179 times)
« am: 27.01.2020 15:14 »
Wie sieht es aus bei Krankschreibung und Freizeitausgleich?
Laut Rundschreiben
https://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/2018/RdSchr_20180723.pdf?__blob=publicationFile&v=4
ist eine Gutschrift der Stunden nicht möglich.
Schaue ich mir aber den Tarifvertrag an, so müsste es doch laut § 10 Absatz 4 doch möglich sein...oder?
Bei uns wird es zurzeit nicht erstattet.
« Antwort #1 am: 27.01.2020 15:25 »
Kriegst du deinen freien Sonntag gut geschrieben, wenn du Krank bist?
Scherz beiseite, es wird glaube ich unterschiedlich in den Behörden geregelt.
Die einen stornieren erst den Freizeitausgleich und tragen einen dann als krank ein.
« Antwort #2 am: 27.01.2020 15:35 »
§10 Abs. 4 TVÖD regelt - wie im RS auch ausdrücklich klargestellt - ausschließlich Arbeitszeitkonten nach §10 TVÖD.
« Antwort #3 am: 27.01.2020 19:31 »
Zitat von: Spid am 27.01.2020 15:35
Also wir haben eine Dienstzeitvereinbarung mit elektronischer Erfassung...wir haben 2 Arbeitszeitkonten, einmal für „normale“ Mehrarbeit und das Konto 2 für angeordnete Mehrarbeit. Würde § 10 dann auf uns zutreffen?
« Antwort #4 am: 27.01.2020 19:54 »
Das im RS referenzierte RS führt zutreffend aus: „Eine Sonderstellung nehmen bestehende und zukünftige Dienstvereinbarungen zur Gleitzeit ein. Die in § 10 vereinbarten besonderen Regelungen zum Arbeitszeitkonto finden auf Gleitzeitvereinbarungen grundsätzlich keine Anwendung. Kontenregelungen in Dienstvereinbarungen zur Gleitzeit müssen den Vorgaben des § 10 nicht entsprechen. Die besonderen Regelungen in § 10 müssen nur beachtet werden, wenn eine Rahmenzeit / ein Arbeitszeitkorridor vereinbart oder von der Möglichkeit der Faktorisierung Gebrauch gemacht werden soll. In diesem Sinne ist auch die Protokollerklärung zu Abschnitt II zu verstehen („Bei In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages bestehende Gleitzeitregelungen bleiben unberührt.“). Die Tarif- vertragsparteien haben damit nicht den Ausschluss aller arbeitszeitrechtlichen Regelungen des Abschnitt II beabsichtigt (39-Stundenwoche/ 2-wöchiger Ausgleichszeit- raum für Überstunden etc.) sondern wollten lediglich verdeutlichen, dass die o.g. Re- gelungen für Arbeitszeitkonten keine Anwendung finden.“
Deine Schilderung ist mithin nicht hinreichend, um zu beurteilen, ob im Sachverhalt eine oder beide oder keine der Dienstvereinbarungen ein Arbeitszeitkonto i.S.d. §10 TVÖD einrichtet.
« Antwort #5 am: 27.01.2020 20:24 »
Zitat von: Spid am 27.01.2020 19:54
Und das wird dann in Absatz 5 a,b,c,d geregelt....und trifft ein Unterpunkt nicht zu, „ Pech gehabt“ stimmst oder doch wieder falsch verstanden?
« Antwort #6 am: 27.01.2020 20:40 »
Ja, u.a. handelt es sich nicht um ein Arbeitszeitkonto i.S.d. §10 TVÖD, wenn die zugrundeliegende Dienstvereinbarung einen der gem. §10 Abs. 5 TVÖD zu regelnden Punkte nicht regelt.
« Antwort #7 am: 28.01.2020 08:04 »
deshalb beantrage ich den Freizeitausgleich immer nachträglich
« Antwort #8 am: 28.01.2020 09:32 »
Zitat von: Egon12 am 28.01.2020 08:04
Solange du dadurch nicht eine Abmahnung wg. unerlaubtem fernbleiben vom Arbeitsplatz bekommst oder dein Chef bei ganztäglichem ZA zustimmen muss, ist das sicher ein Lösungsweg.
« Antwort #9 am: 28.01.2020 09:42 »
Eigentlich läuft das so "Chef" ich mache morgen Zeitausgleich, stehen dem dienstliche Belange entgegen?
Läuft jetzt Alles wie geplant wird die Zeiterfassung hinterher korrigiert. Werde ich doch krank, korrigiert der gelbe Anker die Zeiterfassung.
Da ganztägiger Zeitausgleich bei mir aber nur 1-2 mal im Jahr vorkommt ist das auch kein Problem. Unsere Dienstvereinbarung ist aber auch so gestrickt, dass Mehrarbeit Arbeitsspitzen abdecken soll und nicht der Erwirtschaftung freier Tage dient.
Insofern finde ich das Rundschreiben des BMI sehr AN unfreundlich, hat defacto aber kaum Auswirkungen.
« Antwort #10 am: 28.01.2020 09:47 »
Das RS gibt lediglich die tatsächlich bestehende Rechtslage wider.
« Antwort #11 am: 28.01.2020 10:15 »
Für eine große Kommune in NRW kann ich aus der geübten Praxis berichten, dass es eigentlich (rein rechtlich) keine "Erstattung" bzw. "Rückgutschrift" von Zeitguthaben bei Krankheit an sog. "Freizeitausgleichtagen geben kann.
Das ist insofern denklogisch korrekt, als dass ich ja an diesem Tag, an dem ich im Vorhinein bereits sage, dass ich keine Arbeitsleistung erbringen kann und will, auch nicht im Dienst bin und insofern auch keine Kompensation für irgendetwas stattfinden muss.
Der Dienstherr hat aus praktischen Erwäggründen aber entschieden, diese Tage genauso zu behandeln, wie Krankmeldungen bei beantragten/genehmigten Urlaubstagen.
D.h., wenn bis 09:00 Uhr die Krankmeldung angezeigt und (ggf. auch nachträglich) durch Attest dokumentiert wird, dann gibt es die auf diesen Tag fallenden Soll-Arbeitsstunden zurück. Freistellungstag wird storniert im System, stattdessen wird Krankheit signiert.
Ich nehme diese Freistellungstage immer erst ganz knapp vor der eigentlichen Inanspruchnahme, um das Risiko einer Krankmeldung weitestgehend auszuschließen.
« Antwort #12 am: 28.01.2020 10:22 »
Zitat von: BStromberg am 28.01.2020 10:15
Für eine große Kommune in NRW kann ich aus der geübten Praxis berichten,
Ja, kann man so wie beschrieben machen, der AN hat aber idR kein Anrecht drauf.
Schön wenn der AG AN freundliche Regelungen findet.
Ähnliche Vorgehensweisen habe ich auch schon von anderen Behörden (Bund, Länder) gehört.
« Antwort #13 am: 28.01.2020 21:04 »
« Antwort #14 am: 28.01.2020 21:13 »
Was soll daran interessant sein? Und was ist an 6 Wochen so schwierig zu verstehen?

References: § 10

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