Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202005,%20480
Timestamp: 2016-06-25 23:07:10+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02 Volltextver�ffentlichungen (14)
Epson-TinteUWG � 5
� 5 UWGEpson-Tinte
UWG � 5Epson-Tinte
Beanstandung eines Internet-Auftritts als irref�hrende Werbung; Abstellung der Beurteilung der Frage nach dem Enthalten irref�hrender Angaben einer Werbung im Internet auf das Verst�ndnis eines durchschnittlich informierten und verst�ndigen Verbrauchers; Einstufung der Anforderungen an das Verkehrsverst�ndnis von Internet-Nutzern; Ausgehen vom Leitbild des Normalverbrauchers auch im Falle von Werbung f�r den Bedarf des allgemeinen Publikums betreffenden Waren im Internet; Abh�ngigkeit der Auffassung mehrerer, auf verschiedenen Seiten eines Internet-Auftritts eines werbenden Unternehmens gemachten Angaben als f�r den ma�geblichen Gesamteindruck der Werbung zusammengeh�rig von den Umst�nden des Einzelfalls
UWG � 5"Epson-Tinte"; Irref�hrende Werbung im Internet
� 5 UWGEpson-Tinte; Internetrecht, Wettbewerbsrecht
Verst�ndnis des Online-Nutzers
Voraussetzung der irref�hrenden Werbung im Internet
� 5 UWGIrref�hrende Werbung im Internet
Zul�ssigkeit der Bezeichnung Epson-Tinte f�r kompatible Druckerpatronen
Wird zitiert von ... (80) BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06 Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - PaybackWie die Revision einr�umt, ist jedoch nicht auf einen oberfl�chlichen, sondern auf einen durchschnittlich informierten und verst�ndigen Verbraucher abzustellen, der einer vorformulierten Einwilligungserkl�rung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (BGHZ 156, 250, 252 f. - Marktf�hrerschaft; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438 = WRP 2005, 480, unter II 1 - Epson-Tinte).
BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04 VersandkostenErh�lt er auf diese Weise die Angaben, die er f�r erforderlich h�lt, hat er keinen Anlass, auf weiteren Seiten nach zus�tzlichen Informationen zu suchen (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 441 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte).
BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02 Internet-Versandhandela) Ob eine Werbung irref�hrende Angaben enth�lt, bestimmt sich, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, ma�geblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (st. Rspr.; vgl. BGHZ 151, 84, 91 - Kopplungsangebot I; BGH, Urt. v. 16.12.2004 - I ZR 222/02, WRP 2005, 480, 483 - Epson-Tinte, m.w.N.).Stehen die einzelnen Angaben in einer in sich geschlossenen Darstellung, so d�rfen sie nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden (…vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 213/93, GRUR 1996, 367, 368 = WRP 1996, 290 - Umweltfreundliches Bauen; BGH WRP 2005, 480, 484 - Epson-Tinte).Ob mehrere Angaben innerhalb einer Werbeschrift oder einer sonstigen (�u�erlich einheitlichen) Werbedarstellung selbst bei einer gewissen r�umlichen Trennung (z.B. beim Abdruck auf verschiedenen Seiten eines umfangreichen Katalogs) gleichwohl, beispielsweise wegen eines inhaltlichen Bezugs oder wegen eines ausdr�cklichen Verweises, als zusammengeh�rig aufgefa�t werden oder nicht, richtet sich nach den Umst�nden des jeweiligen Einzelfalls (BGH WRP 2005, 480, 484 - Epson-Tinte).b) Diese Grunds�tze gelten f�r die Werbung im Internet in entsprechender Weise (BGH WRP 2005, 480, 484 - Epson-Tinte).Der Kaufinteressent wird dabei gerade diejenigen �ber einen elektronischen Verweis verkn�pften Seiten aufrufen, die er zur Information �ber die von ihm ins Auge gefa�te Ware ben�tigt oder zu denen er durch Verweise aufgrund einfacher elektronischer Verkn�pfung oder durch klare und unmi�verst�ndliche Hinweise auf den Weg bis hin zum Vertragsschlu� gef�hrt wird (…vgl. BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem; BGH WRP 2005, 480, 484 - Epson-Tinte).
BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12 Wettbewerbsversto�: Unzul�ssigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in …Die durch einen elektronischen Verweis miteinander verbundenen Internetseiten sieht der von der Werbung der Beklagten angesprochene Verbraucher als zusammengeh�rig an (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte; Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel;… Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, juris Rn. 17 - Pflichtangaben im Internet; OLG K�ln, GRUR-RR 2007, 329, 330).
OLG Naumburg, 17.02.2006 - 10 U 52/05 Irref�hrende Werbung durch assoziative Verkn�pfung von Bild- und …aa) Mit dem Irref�hrungsverbot des � 5 Abs. 1 UWG verfolgt das Gesetz den Zweck, Werbung zu untersagen, die in irgendeiner Weise die Personen, an die sie sich richtet, t�uscht oder zu t�uschen geeignet ist, und die infolge der ihr innewohnenden T�uschung deren wirtschaftlichen Verhalten beeinflussen kann (vgl. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie des Rates vom 10.09.1984 �ber irref�hrende Werbung - 84/450/EWG, Abl.EG Nr. L 250 vom 19.09.1984, S.17, BGH GRUR 2005, 438, 440).Ob eine Werbung in diesem Sinne irref�hrende Angaben enth�lt, beurteilt sich ma�geblich danach, wie der angesprochene Verkehrskreis, an die sich die Werbung richtet, die beanstandete Werbung auf Grund des Gesamteindrucks versteht (vgl. BGH NJW 2005, 2229, 2230; BGH GRUR 2005, 438, 439 m.w.N.; BGHZ 156, 250, 252;… Bornkamm in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., � 5 UWG Rdn. 2.88).Demgem�� ist auf den Verst�ndnishorizont eines durchschnittlich informierten, insgesamt aber �berdurchschnittlich gebildeten Kunden abzustellen, der der Werbung der Verf�gungsbeklagten die in der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegen bringt (vgl. f�r Verbraucher BGH NJW 2005, 2229, 2230; BGH GRUR 2005, 438, 439).Dem Umstand, dass der an einen Kauf interessierte Internetnutzer die ben�tigten Informationen selbst nachfragen muss, wird vielmehr bereits dadurch Rechnung getragen, dass nicht auf den fl�chtigen Betrachter, sondern auf denjenigen Verbraucher abzustellen ist, der sich den betreffenden Werbeangaben im Internet mit der situationsbedingten Aufmerksamkeit selbst zuwendet (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 439).Enth�lt die in Rede stehende Internetwerbung mehrere �u�erungen, so ist eine isolierte Beurteilung der einzelnen Angabe geboten, wenn sie vom Verkehr ohne Zusammenhang mit den �brigen wahrgenommen und verwendet wird (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 440;… Bornkamm in Baumbach/Hefermehl, a.a.O., 25. Aufl., � 5 UWG Rdn. 2.88).Dies kann auch der Fall sein, wenn sich die einzelnen Angaben in einer einheitlichen Werbeschrift befinden, aber weder sachlich noch �u�erlich erkennbar miteinander verbunden oder aufeinander bezogen sind (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 440; BGH GRUR 2003, 800, 803).Ob mehrere Angaben innerhalb einer �u�erlich einheitlichen Werbedarstellung, beispielsweise einer online Darstellung, selbst bei einer gewissen r�umlichen Trennung gleichwohl - etwa wegen eines inhaltlichen Bezuges oder eines ausdr�cklichen Verweises - als zusammengeh�rend aufgefasst werden oder ob dies nicht der Fall ist, richtet sich dabei nach den Umst�nden des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BGH GRUR 1996, 367, 368; BGH GRUR 2005, 438, 441).Auch bei der Verwendung des Mediums Internet ist darauf abzustellen, ob die einzelnen Inhalte von den angesprochenen Verkehrskreisen bei der Vornahme des in Rede stehenden wirtschaftlichen Verhaltens im Einzelfall als zusammengeh�rig angesehen und verwendet werden (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 441; BGH NJW 2005, 2229, 2230).Dabei darf davon ausgegangen werden, dass der Kaufinteressent diejenigen �ber einen elektronischen Verweis verkn�pften Seiten aufruft, die er zur Information �ber die von ihm ins Auge gefassten Sonderangebote ben�tigt oder zu denen er durch Verweis auf Grund einfacher elektronischer Verkn�pfung oder durch klare und unmissverst�ndliche Hinweise auf den Weg bis hin zum Vertragsschluss gef�hrt wird (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 441; BGH NJW 2005, 229, 2231 m.w.N.).Ebensowenig wie dies f�r die Seiten einer gedruckten Werbeschrift oder eines Kataloges gesagt werden kann, ist f�r die Internet-Werbung generell die Annahme gerechtfertigt, dass alle Seiten des Internetauftrittes eines im Internet werbenden Unternehmens vom Verkehr als eine in sich geschlossene Darstellung aufgefasst und als zusammengeh�rig wahrgenommen werden (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 441).Der Internetkunde wird vielmehr erfahrungsgem�� nur diejenigen Seiten aufrufen, die er zur Information �ber die von ihm ins Auge gefasste Ware, hier preisreduzierte elektronische Ger�te, ben�tigt oder zu denen er durch Links aufgrund einfacher elektronischer Verkn�pfung oder durch einfache und unmissverst�ndliche Hinweise gef�hrt wird (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 441).
OLG Naumburg, 03.03.2006 - 10 U 53/05 Kein Anspruch auf Unterlassung der Werbung durch die Verkn�pfung von …Mit dem Irref�hrungsverbot des � 5 Abs. 1 UWG verfolgt das Gesetz den Zweck, Werbung zu untersagen, die in irgendeiner Weise die Personen, an die sie sich richtet, t�uscht oder zu t�uschen geeignet ist, und die infolge der ihr innewohnenden T�uschung deren wirtschaftlichen Verhalten beeinflussen kann (vgl. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie des Rates vom 10.09.1984 �ber irref�hrende Werbung - 84/450/EWG, Abl.EG Nr. L 250 vom 19.09.1984, S. 17, BGH GRUR 2005, 438, 440).Ob eine Werbung irref�hrende Angaben enth�lt, beurteilt sich ma�geblich danach, wie der angesprochene Verkehrskreis, an den sich die Werbung richtet, die beanstandete Werbung auf Grund des Gesamteindrucks versteht (vgl. BGH NJW 2005, 2229, 2230; BGH GRUR 2005, 438, 439 m.w.N.; BGHZ 156, 250, 252;… Bornkamm in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., � 5 UWG Rdn. 2.88).Demzufolge ist auf das Verst�ndnis eines verst�ndigen, durchschnittlich informierten Kunden abzustellen, der der Werbung die in der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegen bringt (vgl. f�r Verbraucher BGH NJW 2005, 2229, 2230; BGH GRUR 2005, 438, 439).Bei der Bestimmung des Grades der Aufmerksamkeit sind die besonderen Umst�nde der Werbung und des Vertragsschlusses im Internet zu ber�cksichtigen (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 439).Handelt es sich bei der in Rede stehenden Werbung um mehrere �u�erungen, so ist eine isolierte Beurteilung einer einzelnen Angabe geboten, wenn sie vom Verkehr ohne Zusammenhang mit den �brigen wahrgenommen und verwendet wird (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 440;… Bornkamm in Baumbach/Hefermehl, a.a.O., 25. Aufl., � 5 UWG Rdn. 2.88).Dies kann auch der Fall sein, wenn sich die einzelnen Angaben in einer einheitlichen Werbeschrift befinden, aber weder sachlich noch �u�erlich erkennbar miteinander verbunden oder aufeinander bezogen sind (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 440).Ob mehrere Angaben innerhalb einer Werbedarstellung selbst bei einer gewissen r�umlichen Trennung gleichwohl - beispielsweise wegen eines inhaltlichen Bezuges oder eines ausdr�cklichen Verweises - als zusammengeh�rend aufgefasst werden oder ob dies nicht der Fall ist, richtet sich nach den Umst�nden des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BGH GRUR 1996, 367, 368; BGH GRUR 2005, 438, 441).Dies gilt in gleicher Weise bei der Verwendung des Mediums Internet f�r eine Werbung, wobei darauf abzustellen ist, ob die einzelnen Inhalte von den angesprochenen Verkehrskreisen bei der Vornahme des in Rede stehenden wirtschaftlichen Verhaltens im Einzelfall als zusammengeh�rig angesehen und verwendet werden (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 441; BGH NJW 2005, 2229, 2230).Ebenso wenig wie dies f�r die Seiten einer gedruckten Werbeschrift oder eines Kataloges gesagt werden kann, ist f�r die Internet-Werbung generell die Annahme gerechtfertigt, dass alle Seiten des Internetauftrittes eines im Internet werbenden Unternehmens vom Verkehr als eine in sich geschlossene Darstellung aufgefasst und als zusammengeh�rig wahrgenommen wird (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 441).Der Internetkunde wird vielmehr erfahrungsgem�� nur diejenigen Seiten aufrufen, die er zur Information �ber die von ihm ins Auge gefasste Ware oder Leistung ben�tigt oder zu denen er durch Links aufgrund einfacher elektronischer Verkn�pfung oder durch einfache und unmissverst�ndliche Hinweise gef�hrt wird (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 441).
BGH, 19.04.2007 - I ZR 57/05 150 % ZinsbonusOb eine Werbung irref�hrende Angaben enth�lt, bestimmt sich ma�geblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (BGH, Urt. v. 16.12.2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 440 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte;… Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 691 f. = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel).
BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03 Prostitutionswerbung und JugendschutzOb eine Werbung irref�hrende Angaben enth�lt, bestimmt sich ma�geblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund des Gesamteindrucks versteht (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 440 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte).
BGH, 26.10.2006 - I ZR 97/04 Regenwaldprojekt IISoweit die Angaben - was sich nach den Umst�nden des Einzelfalls richtet - in einer in sich geschlossenen Darstellung stehen, d�rfen sie nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden (BGH, Urt. v. 16.12.2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 440 f. = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte).
OLG M�nchen, 28.09.2006 - 29 U 2769/06 Zul�ssiger Inhalt datenschutzrelevanter VertragsbedingungenBei der Beurteilung ist nicht auf den fl�chtigen Verbraucher, sondern auf den situationsad�quat aufmerksamen und sorgf�ltigen Verbraucher abzustellen (…vgl. Palandt/Heinrichs aaO � 307, Rdn. 19; vgl. auch BGH GRUR 2005, 438, 440 - Epson-Tinte); dieser wird derartige Klauseln nicht ungelesen akzeptieren.Abzustellen ist auf das Verst�ndnis eines situationsad�quat aufmerksamen und sorgf�ltigen Verbrauchers (…vgl. Palandt/Heinrichs aaO � 307, Rdn. 19; vgl. auch BGH GRUR 2005, 438, 440 - Epson-Tinte).
OLG K�ln, 01.04.2016 - 6 U 108/15 OLG Hamburg, 07.03.2007 - 5 U 75/06 Wettbewerbsrecht: Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit einer einzelnen …
OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12 "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zul�ssige …
OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 56/08 Wettbewerbsversto�: Irref�hrende Werbung eines M�belhauses f�r eine Rabattaktion
OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12 Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspr�che einer Verwertungsgesellschaft wegen …
OLG Hamburg, 26.04.2006 - 5 U 56/05 Wettbewerbsversto�: Werbung f�r Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich mit …
OLG D�sseldorf, 24.05.2005 - 20 U 175/04 Irref�hrende Werbung mit Begriff "Materialgutachten" beim Verkauf …
LG K�ln, 03.02.2009 - 33 O 353/08 Keine Werbung f�r Dekra-Zertifikat
OLG Hamburg, 14.04.2005 - 3 U 222/04 Die Werbeangabe "GGG DSL-Tarife - 6 Monate kostenlos nutzen" ist in unerl�uterter …
OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 29/11 Wettbewerbsversto�: Irref�hrung bei Verwendung des auf Bierk�sten und -flaschen …
OLG Hamburg, 22.03.2007 - 3 U 202/06 Arzneimittelwerbung: Werbeaussage "Nichts hilft schneller" in Bezug auf ein …
OLG Hamburg, 23.11.2006 - 3 U 95/06 Unlauterer Wettbewerb: Irref�hrung durch Angaben der privaten Krankenversicherung …
OLG Hamburg, 09.02.2007 - 3 U 284/06 Irref�hrende Werbung: Angabe auf einer Werbeunterlage "DSL-Jetzt auch bei uns"
OLG Hamm, 08.03.2012 - 4 U 174/11 Bezeichnung "Textilleder" kann irref�hrend sein
OLG Hamm, 12.05.2011 - 4 U 12/11 OLG K�ln, 01.03.2013 - 6 U 191/12 Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Mobilfunknetzes als "Das beste Netz"
LG Frankfurt/Main, 04.06.2013 - 10 O 131/12 OLG Hamburg, 06.09.2006 - 5 U 159/05 Wettbewerbsversto�: Versto� gegen die Preisangabepflicht bei der blickfangm��igen …
OLG Frankfurt, 11.10.2007 - 6 U 10/07 Zurechenbarkeit eines Wettbewerbsversto�es durch Handelsvertreter
LG K�ln, 20.03.2007 - 33 O 420/06 Wettbewerbsrechtlicher Streit �ber die Bezeichnung einer medizinischen …
OLG Karlsruhe, 04.03.2013 - 6 U 16/13 LG D�sseldorf, 13.08.2014 - 12 O 164/14 Irref�hrende Di�twerbung
BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 128/05 LG Frankfurt/Main, 21.12.2007 - 10 O 132/07 Wettbewerbsversto�: Irref�hrende Werbung f�r preisgebundene B�cher
LG K�ln, 14.06.2005 - 33 O 107/05 Vorsicht bei Alleinstellungswerbung
LG K�ln, 06.03.2007 - 33 O 200/06 Beeintr�chtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Mitbewerber; Voraussetzungen …
LG K�ln, 14.06.2005 - 33 O 97/05 LG K�ln, 03.01.2006 - 33 O 291/05 Kriterien f�r die Beurteilung einer an den privaten Endverbraucher gerichteten …
LG K�ln, 14.06.2005 - 33 O 118/05 LG K�ln, 16.08.2005 - 33 O 132/05 KG, 01.04.2009 - 24 U 133/08 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: BGH 
 BGH 
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH