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Timestamp: 2017-10-22 09:16:38+00:00

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Maßnahmevertrag nicht unterschrieben,Sanktion ohne Mitteilung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Maßnahmevertrag nicht unterschrieben,Sanktion ohne Mitteilung
ich lese oft nur als Gast mit, und muss sagen das diese Forum ein echt Hilfe ist :) Nun hab ich selbst ein Problem, zu dem ich kein Beitrag gefunden habe. Und hoffe das ihr mit weiterhelfen könnt.
Anfang Oktober habe ich eine neue Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erhalten da ich diese nicht unterschrieben habe. In dieser war auch die Zuweisung für eine Maßnahme enthalten. Des weiteren habe ich nochmals eine Einladung für dies besagte Maßnahme erhalten.
Dort bin ich dann auch auch wie vereinbart hingegangen, habe mir alles angehört bis es darum ging die Verträge zu unterschrieben. Diesen habe ich nicht unterschrieben, darauf teilte mir der Maßnahmenträger mit das ich dann nicht an dieser Maßnahme teilen nehmen könnte.
Ich habe mir Anwesenheit und Grund dafür schriftlich bestätigen lassen, was auch ohne Probleme gemacht wurde.
Ein paar Tage später hatte ich dann Post vom Amt mit der Sanktionsdrohung und Stellungsnahme warum ich diese Maßnahme nicht angetreten habe. Darauf habe ich dem auf die Vertragsfreiheit berufen, und dachte das es damit die Sache gegessen wäre, da ich nicht mehr vom Amt gehört habe.
Nun wurde mir ab Januar das Geld um 30% gekürzt (ohne vorige Benachrichtigung und die Möglichkeit einer weiteren Stellungsnahme, dies hab ich erst durch Prüfen des Kontostands gemerkt) Ich habe dann umgehend die Leistungsabteilung angerufen, und diese hat mich an mein Arbeitsvermittler verwiesen (Mit dem es erhebliche Problem gibt z.B Beleidigungen, Fahr/ Bewerbungskosten werden verweigert usw.) Diesem habe ich nach dem Grund der Sanktion gefragt und warum ich nicht Benachrichtigt wurde. Dieser verwies (mit sehr viel Schadensfreude) darauf das ich die Maßnahme nicht angetreten hätte, und schickte mir dies nochmal schriftlich zu.
Trotz Belehrung über die Rechtsfolgen haben Sie die Maßnahme nicht angetreten, obwohl unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer persönliche Verhältnisse eine Teilnahme an der Maßnahme zumutbar war.
Zu Begründung bzw. Erklärung Ihres Verhaltens wurde von Ihnen dargelegt, dass für Sie keine Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmenträger besteht.
Die von Ihnen vorgetragenen Gründe konnten jedoch bei der Abwägung des persönlichen Einzelinteressen mit dem der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des § 31 Absatz 1 2 SGB II
anerkannt werden, da Sie als Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II verpflichtet sind, an Maßnahmen zur Unterstützung Ihrer beruflichen Eingliederung teilzunehmen.
Geändert von TazD (10.04.2017 um 14:34 Uhr)
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08.01.2017, 18:14 #2
AW: Maßnahmevertrag nicht unterschrieben,Sanktion ohne Mitteilung
Hallo UnbekannterNummer1, willkommen im Forum.
Du hast eigentlich alles richtig gemacht. Was der SB als Begründung schreibt ist Quatsch, weil du ja beim Termin warst. Und so ohne Bescheid dürfen die deine Leistungen nicht einfach einstellen.
Meiner Ansicht nach müsstest du jetzt sofort beim Sozialgericht einen Eilantrag auf Auszahlung deiner Leistungen stellen mit deinen Schriftsätzen in doppelter Ausführung, weil du MITTELLOS bist. Das kannst du dort beim Gericht direkt dem Rechtspfleger zur Niederschrift diktieren. Vergiss deine aktuellen Kontoauszüge der letzten 3 Monate nicht, um nachzuweisen dass du mittellos bist.
Und bevor du das machst, stell bitte erstmal alle "gesammelten Werke" hier anonymisiert im Forum ein. Schwärze/weisse alle Namen, Adressen, Tel-Nr, BG-Nr, und sonstige persönliche Daten. Damit nix schiefgeht
Achja und zukünftig bitte mit denen nicht mehr telefonieren oder mailen sondern nur noch alles schriftlich und nachweisbar kommunizieren, weil beim Jobcenter ab und zu mal ewas "abhanden kommt" oder "nicht gesagt wurde"
Geändert von TazD (10.04.2017 um 14:35 Uhr)
08.01.2017, 18:38 #3
Oktober habe ich eine neue Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erhalten
In dieser war auch die Zuweisung für eine Maßnahme enthalten.
nochmals eine Einladung für dies besagte Maßnahme erhalten
Lade bitte diesen EGV-VA, + die Zuweisung zur Maßnahme, +die Einladung ausreichend anonymisiert hoch. Auch die RFB(RechtsFolgeBelehrungen) dazu, alternativ, mit Handy fotographieren oder abtippen.
bis es darum ging die Verträge zu unterschrieben. Diesen habe ich nicht unterschrieben
Hast Du die Verträge eingesteckt, lade diese bitte auch anonymisiert hoch, Datumsangaben erkenntlich lassen.
Ich habe mir Anwesenheit und Grund dafür schriftlich bestätigen lassen
Auch diese sehr wichtigen Stellungnahmen seitens dem MT (MaßnahmeTräger) anonymisiert uploaden, bitte.
Sanktionsdrohung und Stellungsnahme warum ich diese Maßnahme nicht angetreten habe. Darauf habe ich dem auf die Vertragsfreiheit berufen,
Der genaue Wortlaut ist sehr wichtig, weil Du hast die Maßnahme ja antreten wollen, aber der MT liess Dich nicht antreten, weil Du nicht Willens warst zu unterschreiben.
Im schlimmsten Fall könnte es auch sein, dass Deine geforderte Vertragsfreiheit als Nicht-Antritt gesehen wurde. Es wird hier immer drauf hin gewiesen, Unterlagen ein zu stecken und um Prüfzeit zu beten (8-12 Werktage).
Von wem Du diese prüfen läßt weißt Du noch nicht - aber direkt zu versagen, dass eine Unterschrift Deinerseits getätigt wird ohne die Schriftstücke zu kennen, könnte hier in dem Fall nach hinten los gegangen sein.
0zymandias, Pixelschieberin, - bedankte(n) sich...
08.01.2017, 18:47 #4
DoppelPleite, der TE ist ja dort erschienen und hat das sogar schriftlich:
man weiss jetzt nicht, was in dieser "Begründung" vom MT stand und ob die Maßnahme am nächsten Tag weiterging, ohne dass UnbekannterNummer1 dort wieder hingegangen ist. Falls das so war, könnte das die Ursache für das Problem sein..
Zitat von UnbekannterNummer1
Nun wurde mir ab Januar das Geld um 30% gekürzt (ohne vorige Benachrichtigung und die Möglichkeit einer weiteren Stellungsnahme, dies hab ich erst durch Prüfen des Kontostands gemerkt)
Das alleine ist schon unzulässig, da der § 31b SGB II einen VA fordert, der wirksam ist.
Das reicht auch schon als Grund für einen Widerspruch.
Der Paragraf fordert auch das Wirksamwerden im Monat nach dem Wirksamwerden.
Für den wahrscheinlich kommenden nächsten Sanktionsversuch:
In der Sanktionsmitteilung muss ein Änderungsbescheid nach § 48 SGB X enthalten sein.
Die Rechtsfolgenbelehrung muss auch auf einen Vertragszwang zivilrechtlicher Natur hindeuten.
Ideal wäre zusätzlich das Auffinden von Gründen, die eine Unterschrift unter den MT-Verträgen nicht angeraten machen.
DoppelPleite, Sonne11, swavolt, Domino, DieElla , Zeitkind und 2 andere bedankte(n) sich...
08.01.2017, 19:00 #6
EDIT da 0zymandias schneller war!
Nun wurde mir ab Januar das Geld um 30% gekürzt (ohne vorige Benachrichtigung und die Möglichkeit einer weiteren Stellungsnahme, dies hab ich erst durch Prüfen des Kontostands gemerkt)................................................
................. und schickte mir dies nochmal schriftlich zu.
Die Unterlagen kannst Du hochladen, die Einladung, Zuweisung sind aber länger als 1 Monat alt? Da wäre nur noch Überprüfungsantrag dagegen möglich da die Widerspruchsfristen abgelaufen sind und Du nichts dagegen gemacht hast.
Du schreibst aber Du hättest die Sanktion erst durch den Kontostand bemerkt und hast telefonisch nachgefragt, nachträglich einen Grund erfahren.
Hast Du keinen Sanktionsbescheid erhalten, der die Sanktion im Folgemonat ankündigt?
Es müssen zwei Schreiben sein, oder eins wo ZUSAMMEN der Sanktionsgrund und dann die Berechnung aufgeführt ist.
Eine Kürzung ohne Sanktionsschreiben ist nicht erlaubt. Die Sanktion darf auch frühstens mit für dem Folgemonat beginnen und eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.
Wenn Du dieses nicht erhalten hast, kannst Du gerichtlich dagegen angehen, die Sanktion wäre rechtswidrig! ABER: da Du dich bei JC gemeldet hast und eine Begründung oder doch nachträglich ein Sanktionsschreiben erhalten hast, KÖNNTE das Gericht NUR den ersten Monat als rechtswidrig betrachten, die 2 Folgemonate nicht.
Es ist also nicht gesagt ob wegen fehlender Sanktionsschreiben die Sanktion ganz oder nur teilweise rechtswidrig ist.
Du musst nochmal genauer ausführen was es für Unterlagen vom SB mit Sanktionsgrund sind und ob Sanktionsschreiben tatsächlich nicht erhalten.
0zymandias, DoppelPleite, swavolt, - bedankte(n) sich...
08.01.2017, 19:31 #7
Dieser dürfte wie andere vor mir schon schrieben rechtswidrig sein.
Ein Bescheid im Januar kann keine Sanktion ab Januar sondern nur ab Februar auslösen.
08.01.2017, 20:41 #8
Vielen Dank erst mal für die schnellen Antworten. Ich werde versuche die Unterlagen morgen hochzuladen.
Nach der Begrüßung wurden unsere Jobchancen besprochen, nach ca. 1 Stunde hat der MT dann die Verträge verteilt. Diesen habe ich mir komplett durch gelesen, dann habe ich dem MT mitgeteilt das ich den Vertrag nicht unterschreiben werden.
MT: Dann dürfen Sie nicht an der Maßnahme teilnehmen.
Ich: Könnte ich das Bitte von Ihnen schriftlich mit Begründung haben?
MT: Ja kein Problem.
Schreiben des MT
Mustermann möchte den Vertrag nicht unterschreiben.
War pünktlich um 8:00 am XX. XX.16 anwesenden.
Name des MT und Unterschrift
MT: Dann ist die Maßnahme jetzt für sie beendet, ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag
Ich: Den wünsche ich Ihnen auch
Den Vertrag des MT habe ich NICHT mit nachhause genommen.
Am nächsten Tag bin ich nicht mehr zum MT da ich der Maßnahme ja verwiesen wurde, und das schreibe habe.
Schreiben des Amt's
im Zusammenhang mit dem Angebot einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit vom
XX.10.2016 wurden Sie schriftlich darauf Hingewiesen, dass der Nichtantritt / der Abbruch der Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit zu einer Sanktion im Sinne der § 31 i. V. m. § 31a SGB II führen kann.
Laut MT haben sie sich geweigert den Teilnehmervertrag zu unterschreiben und haben die Veranstaltung so dann verlassen.
Bevor ich über den Eintritt einer Sanktion gemäß § 31 i. V. m. § 31a SGB II entscheide, Bitte ich Sie hiermit bis zum XX.10.2016 die Gründe für Ihr Verhalten schriftlich mitzuteilen § 24 SGB X
hiermit möchte ich Sie auf die Vertragsfreiheit, die in unsrem Grundgesetz steht, aufmerksam machen. Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem MT besteht nicht.
Dann kam nichts mehr, bis zur Kürzung.
angeblich soll ich Ende November ein Sanktionsbescheid bekommen haben, dieses habe ich jedoch nie erhalten. (wie schon beschrieben der Arbeitsvermittler war am Telefon sehr Schadens froh)
Und erst gestern hab ich den Sanktionsbescheid erhalten, gegen den ich jetzt 1 Monat Widerspruch einlegen kann (obwohl die Sanktion bereits bestehen?).
Des weiteren wurde mir ein Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein Mitte bis Ende Dezember (keine Zuweisung) für eine weitere Maßnahme beim Treffen mit dem Arbeitsvermittler ausgestellt(auch hier soll ich eine 30% Kürzung bekommen). Diesen habe ich nicht eingelöst, da ich seit diesem Monat einen Job auf 450€ Basis habe. (wobei die Stunden, Tage und Arbeitszeiten noch nicht ganz klar sind, wegen den flexiblen Arbeitszeiten, es kann also sein das ich nur z.B 50-250€ verdiene,oder zu verschieden Zeiten arbeiten muss.) dies habe ich dem Amt aber rechtzeitig mit geteilt. Hier besteht nach der Einarbeitung eine sehr gute Chance auf Übernahme in einen Vollzeitjob.
Gibt es die Möglichkeit seinen Arbeitsvermittler zu wechseln? Da Schikanen, (langes warten lassen bis zu 40 min, trotz Terminvereinbarung und leerem Büro,Angebliche Termine die mir zu geschickt wurden und die ich nie erhalten habe die auch jedes mal wieder eine Sanktionsdrohung zur folge hat) Beleidigungen und Unterstellungen an der Tagesordnung sind. Auch Absprechen werden nicht eingehalten,
erst sollte ich kein 450€ Job suchen dann doch jetzt habe ich ein und soll zum Bewerbertraining. Auch ein normales Gespräch ist nicht möglich da er sobald der Herr merkt das er im unrecht ist sofort das Thema wechselt oder Beleidigend wird.
08.01.2017, 23:49 #9
Den Postumschlag des Sanktionsbescheides auch bitte einscannen.
11.01.2017, 15:25 #10
Bei einer Sanktion ohne oder mit verspäteten Erhalt des Sanktionsbescheides mal diesen hier:
https://www.elo-forum.org/erfolgreic...-erhalten.html
Sanktionsbescheid angeblich Ende Nov 2016 erhalten
tatsächler Erhalt am 07. Jan 2017
Kürtzung vom 1. Jan 2017 bis 31. März 2017
Könnte dann dem SG so vorgetragen werden:
Den Sanktionsbescheid vom xx.xx.2016 habe ich am xx.11.2016 ohne Postzustellungsurkunde erhalten.
Gemäß § 39 Abs. 1 S. 1 SGB X wurde der Sanktionsbescheid somit am xx.11.2016 durch Bekanntgabe wirksam.
Demgegenüber ist im Sanktionsbescheid ein Minderungszeitraum der Regelleistung vom 01.01.2017 - 31.03.2017 festgesetzt worden.
Rechtmäßig muss deshalb der Minderungszeitraum vom 01.12.2016 - 28.02.2017 im Sanktionsbescheid festgesetzt sein, wenn ich den Sanktionsbescheid am xx.11.2016 erhalten habe.
Diese Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Sanktionsbescheid sind vorliegend nicht erfüllt. Denn das Jobcenter hat den Minderungszeitraum nicht ordnungsgemäß bestimmt.
Hier brauche ich das genaue Datum des Erhalts vom Sanktionsbescheid. Wann war das genau Ende Nov. 2016 ?
Aber stelle erst mal Unterlagen rein.
05.04.2017, 21:56 #11
@UnbekannterNummer1
Hi! Mich interessiert wirklich sehr, wie diese Angelegenheit ausgegangen ist. Bist du so lieb und berichtest bitte, ob und wie du die Sanktion abwehren konntest? Und konntest du das Nichtunterschreiben der Maßnahme-Verträge mit deiner Argumentation hinsichtlich Vertragsfreiheit konsequent durchsetzen? LG
Sonne11, NudelSalat bedankte(n) sich...
06.04.2017, 14:16 #12
Leider kommt viel zu selten eine Rückantwort, was aus dem ganzen nun geworden ist. Liegt es daran, dass man sein Recht bekommen hat und vergisst darüber das Forum, oder ist es so, dass man nicht zu seinen Recht gekommen ist und man dies ungerne dem Forum mitteilen möchte?
Ich finde zu beides gehört eine (Abschliessender) Bericht des Betroffenden. Schliesslich hat hier der/die Ein oder andere auch seine Zeit geopfert um Tips zum Fall zu geben, oder noch Sozialer, ganze Widerrufe/Klagen etc. für den Hilfesuchenden verfasst.
@Threadersteller, soll nicht so aussehen, dass das nur dich betrifft. Gibt noch genug weitere Threads, die nicht fortgesetzt werden.
Pixelschieberin, Magie57, wolf77, Domino, Nequitia, Fairy11 und 2 andere bedankte(n) sich...
10.04.2017, 14:19 #13
Ich finde es auch immer schade, wenn man nicht erfährt wie es ausging. Der Fehler hier war wohl, dass TE von vornherein die Unterschrift verweigerte anstatt zu sagen, man möchte alles prüfen lassen aber natürlich trotdem sehr gerne weiter teinnehmen will. Damit hat man nichts verweigert und ein böswilliger sb hat es erheblich schwerer eine sanktion zu verhängen. Mt wird einen in den allermeisten fällen trotzdem ablehnen und man darf gehen
maßnahme, nichtunterschreiben, sanktion
Maßnahmevertrag nicht unterschrieben + ALG 2 beantragt gundt ALG II 13 14.11.2016 19:09
EGV nicht unterschrieben, trotzdem Sanktion?! lelocus Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 28 19.09.2013 19:22
Sanktion ohne EVG unterschrieben zu haben benio Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 6 11.05.2013 14:02

References: § 31
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