Source: https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/umwelt/wasserwirtschaft_eins/ueberschwemmungsgebiete/index.aspx
Timestamp: 2019-04-21 17:19:43+00:00

Document:
Überschwemmungsgebiete sind Gebiete, die bei Hochwasser überschwemmt, durchflossen oder für die Hochwasserentlastung bzw. -rückhaltung beansprucht werden. Dazu zählen insbesondere auch Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern (§ 76 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)).
Überschwemmungsgebiete sind keine "Erfindung" der Wasserbehörden. Sie bilden sich auf natürliche Weise aus. Aus Gründen des Hochwasserschutzes sind sie im natürlichen Zustand zu erhalten und von baulichen Anlagen freizuhalten, um im Hochwasserfall die Schadenspotentiale nicht weiter zu erhöhen, die Gewässer nicht weiter einzuengen und die Abflussverhältnisse für die Unterlieger nicht zu verschärfen.
Der natürliche Hochwasserrückhalt in den Überschwemmungsgebieten führt zur Verringerung der Höhe der Hochwasserscheitel. Dadurch werden die Schäden der Hochwässer für die Anlieger und Unterlieger am wirkungsvollsten reduziert.
Durch die Feststellung der Überschwemmungsgebiete wird die Bevölkerung für das Thema sensibilisiert und über die konkrete Gefahr an einem Gewässer informiert. Daher besteht seit 1994 mit Erlass des Thüringer Wassergesetzes der gesetzliche Auftrag, die Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung auszuweisen.
Um bis zum 22.12.2013 entsprechend dem bundesgesetzlichen Auftrag für alle Risikogebiete die Überschwemmungsgebiete festzusetzen, wurden diese zunächst vorläufig gesichert (§ 76 Abs. 3 WHG). Die vorläufige Sicherung stellt gegenüber dem sich anschließenden Rechtsverordnungsverfahren ein vereinfachtes "Verfahren" zunächst ohne Beteiligung der Betroffenen dar. Ziel des Bundesgesetzgebers ist es, mit dieser Regelung die Erkenntnisse zu den Überschwemmungsgebieten unverzüglich zur Bekanntgabe und Geltung zu bringen, um zukünftige neue Schadenspotentiale möglichst zu verhindern.
Die vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete sind in Karten darzustellen. In Thüringen erfolgt das durch Kartenblätter, die auf Daten des Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystems (ATKIS) basieren, im Maßstab 1 : 10 000.
Diese Kartenblätter werden bei der Oberen Wasserbehörde archiviert, Ausfertigung erhalten die örtlich zuständigen Unteren Wasserbehörden zur Niederlegung.
Sie können auf dieser Internetseite unter der Rubrik „Derzeit gültige Überschwemmungsgebiete“, bei der Oberen Wasserbehörde, der örtlich zuständigen Unteren Wasserbehörde sowie bei den Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften eingesehen werden.
Die Ausdehnung der Überschwemmungsgebiete liegen von der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie in Auftrag gegebene hydraulische Berechnungen auf Basis von hydrologischen Abflusswerten unter Berücksichtigung der Oberflächenbeschaffenheit, dem digitalen Geländemodell und vorhandener Querbauwerke zu Grunde.
Die Öffentlichkeit ist über die vorläufige Sicherung und die nunmehr geltenden bundesgesetzlich geregelten Verbote zu informieren. Diese Information erfolgt sowohl auf dieser Internetseite unter der Rubrik "Derzeit gültige Überschwemmungsgebiete" als auch im Thüringer Staatsanzeiger.
Neben der gesetzlich vorgeschriebenen allgemeinen Information der Öffentlichkeit erfolgt zusätzlich die Information der betroffenen Städte und Gemeinden über die vorläufige Sicherung. Die Kommunen erhalten die Kartenblätter zum jeweiligen vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet sowie Erläuterungen und Hinweise zum Rechtsgrund, zu den gesetzlichen Verboten und zu dem weiteren Vorgehen.
Die Verbote und insbesondere die Voraussetzungen für mögliche Ausnahmegenehmigungen sind in den §§ 78 und 78a WHG geregelt und werden auf dieser Internetseite unter der Rubrik „Besondere Bestimmungen im Überschwemmungsgebiet“ wiedergegeben.
Die Genauigkeit der vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete hängt sehr stark von der Aktualität der verwendeten Datengrundlage ab. Trotz größter Sorgfalt kann es bei der Verwendung von Berechnungsmodellen im Ausnahmefall auf einzelnen Flächen zu ungenauen bzw. unkorrekten Darstellungen kommen. Sollten dadurch unverhältnismäßige Härten entstehen, so können in Ausnahmefällen unter Vorlage entsprechender Nachweise die Überschwemmungsgebiete vor der Durchführung des Rechtsverordnungsverfahrens überarbeitet werden.
Gegenwärtig werden in der Oberen Wasserbehörde für die derzeit vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete Rechtsverordnungsverfahren durchgeführt. Innerhalb dieser Verfahren werden die Träger öffentlicher Belange beteiligt und es erfolgt die Auslegung der Rechtsverordnungsentwürfe und Kartenblätter in den von der Feststellung betroffenen Kommunen bzw. Verwaltungsgemeinschaften. Nähere Informationen zu den Rechtsverordnungsverfahren finden Sie unter der Rubrik „Ausweisung von Überschwemmungsgebieten durch Rechtsverordnung“.
Auf der Grundlage des Thüringer Wassergesetzes weist die Obere Wasserbehörde seit dem Jahr 2000 die Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung aus.
Eine Liste der Rechtsverordnungen finden Sie unter der Rubrik „Derzeit gültige Überschwemmungsgebiete“.
Die Rechtsverordnungsverfahren werden auf der Grundlage von im Auftrag der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie erstellten fachtechnischen Ermittlungen durchgeführt. Zur Berechnung der Ausdehnung der Überschwemmungsgebiete wird die sich bei einem hundertjährlichen Hochwasserereignis einstellende Wasserspiegelhöhe mit dem digitalen Geländemodel verschnitten. Die Überschwemmungsgebietsgrenzen werden auf Kartenblättern im Maßstab 1 : 10 000, basierend auf Daten des Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystems (ATKIS) und auf Kartenblättern im Maßstab 1 : 2 000, basierend auf Daten des Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystems (ALKIS) dargestellt. Diese Kartenblätter sind Bestandteil der Rechtsverordnung.
Bei jeder noch so genauen Ermittlung / Berechnung kann es passieren, dass kleinere lokale Besonderheiten keine Berücksichtigung finden. Daher wird der Entwurf einer Rechtsverordnung zum einen den Trägern öffentlicher Belange zur Anhörung übergeben. Zum anderen erfolgt für die Dauer eines Monats eine Auslegung in den betroffenen Kommunen / Verwaltungsgemeinschaften. Die Auslegung wird rechtzeitig vorher ortsüblich bekanntgemacht. Entsprechend der Festlegungen in den Satzungen der Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften erfolgt die Bekanntmachung z. B. im Amtsblatt einer Gemeinde, in der Tagespresse oder durch Aushang. Während dieses Monats hat die interessierte Öffentlichkeit Gelegenheit, Einsicht in die Rechtsverordnung zu nehmen. Während dieser Zeit sowie innerhalb von zwei Wochen danach können Einwendungen gegen die Rechtsverordnung vorgebracht werden (§ 117 Abs. 1 ThürWG). Diese sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden, ggf. auch bei einem Ortstermin, geprüft. Sollten die Einwendungen gerechtfertigt sein, werden sie beim Erlass der Rechtsverordnung berücksichtigt.
Bei einer Vergrößerung des Überschwemmungsgebietes in Folge einer Einwendung oder Stellungnahme müssen ggf. die Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie die Auslegung in den Kommunen / Verwaltungsgemeinschaften wiederholt werden.
Nachdem alle fachlich begründeten Änderungen eingearbeitet wurden, erfolgt die Unterzeichnung der Rechtsverordnung (Textteil und Kartenblätter) durch den Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes. Der Text der Rechtsverordnung wird im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht. Da eine Veröffentlichung der Karten auf Grund der Größe und der Menge der Kartenblätter nicht möglich ist, erfolgt eine Niederlegung bei den betroffenen Unteren Wasserbehörden. Diese sind im § 3 Abs. 2 der jeweiligen Rechtsverordnung aufgeführt. Die Niederlegung geschieht im Vorfeld der Veröffentlichung des Textteiles der Rechtsverordnung, so dass diese am Tag nach Erscheinen im Thüringer Staatsanzeiger in Kraft tritt.
Die vor dem 01.03.2010 erlassenen Rechtsverordnungen können sich auch auf Gewässer beziehen, die nicht zum Risikogebiet erklärt worden sind.
Die Kartenblätter können auf dieser Internetseite unter der Rubrik „Derzeit gültige Überschwemmungsgebiete“ (Kartenblätter im Maßstab 1 : 10 000), bei der Oberen Wasserbehörde sowie den örtlich zuständigen Unteren Wasserbehörden eingesehen werden.
Derzeit sind für ca. 61 % der Risikogebiete die Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung ausgewiesen und für ca. 37 % vorläufig gesichert.
Bisher wurden ca. 75 Rechtsverordnungen nach § 76 Abs. 2 WHG zur Feststellung von Überschwemmungsgebieten für ca. 1150 Gewässerkilometer erlassen.
Liste und Übersichtskarten der durch Rechtsverordnung festgestellten Überschwemmungsgebiete (Stand: 28.08.2018)
Daneben bleiben die nach dem Wassergesetz der DDR mit Beschlüssen festgelegten Hochwassergebiete bis zu einer Neufeststellung des Überschwemmungsgebietes durch eine Rechtsverordnung gültig und sind den durch Rechtsverordnung festgestellten Überschwemmungsgebieten in ihrer Rechtswirkung gleichgestellt.
Liste der nach Wassergesetz der DDR durch Beschluss festgestellten Überschwemmungsgebiete (Stand: 20.06.2018)
Überschwemmungsgebiete, die noch nicht durch Rechtsverordnung ausgewiesen sind, sind vorläufig zu sichern (§ 76 Abs. 3 WHG). Die betroffenen Gewässerabschnitte sind untenstehender Auflistung zu entnehmen. In den vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten gelten bereits die Schutzbestimmungen für ein durch Rechtsverordnung festgestelltes Überschwemmungsgebiet (§ 78 Abs. 8 und § 78a Abs. 6 WHG). Diese sind unter „Besondere Bestimmungen im Überschwemmungsgebiet“ aufgeführt.
Liste der vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebi​ete (Stand: 28.08.2018)
Ob an einem Gewässer mit signifikantem Hochwasserrisiko das Überschwemmungsgebiet bereits durch eine Rechtsverordnung ausgewiesen ist bzw. noch auszuweisen ist, erkennen Sie in der nachfolgenden Karte.
Übersichtskarte zu den Überschwemmungsgebietsdaten Stand: 12.12.2018
Die Kartenblätter zu den Rechtsverordnungen, Beschlüssen und vorläufigen Sicherungen können sowohl bei der Oberen Wasserbehörde als auch bei der örtlich zuständigen Unteren Wasserbehörde eingesehen werden.
Innerhalb der rechtlich gesicherten Überschwemmungsgebiete (Rechtsverordnungen, vorläufige Sicherungen, Beschlüsse) wird als vorbeugende Hochwasserschutzmaßnahme das Wirken der Menschen eingeschränkt.
Zur Vermeidung einer weiteren Zersiedelung der Auen dürfen in Überschwemmungsgebieten keine neuen Baugebiete im Außenbereich ausgewiesen werden (§ 78 Abs. 1 WHG). Ausnahmen können zugelassen werden, wenn
Bei der Prüfung sind die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.
Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist die Obere Wasserbehörde zuständig.
Die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen im Überschwemmungsgebiet ist untersagt (§ 78 Abs. 4 WHG). Eine Ausnahmegenehmigung kann gemäß § 78 Abs. 5 WHG erteilt werden, wenn
die Errichtung bzw. Erweiterung hochwasserangepasst ausgeführt wird
Des Weiteren ist in einem Überschwemmungsgebiet gemäß § 78a Abs. 1 Nr. 1-8 WHG untersagt:
das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
Ausnahmegenehmigungen können erteilt werden, wenn Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen, der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesundheits- und Sachschäden nicht zu befürchten sind oder die nachteiligen Auswirkungen ausgeglichen werden können (§ 78a Abs. 2 WHG). Die Zuständigkeit hierfür liegt bei der örtlich zuständigen Unteren Wasserbehörde.
Gemäß § 78c WHG ist in einem Überschwemmungsgebiet die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen verboten. Ausnahmen können von der Unteren Wasserbehörde zugelassen werden, wenn keine anderen weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und hochwassersicher gebaut wird. Vorhandene Anlagen müssen ggf. bis zum 5. Januar 2023 hochwassersicher nachgerüstet werden (§ 78c Abs. 3 WHG).
Die Feststellung von Überschwemmungsgebieten durch Rechtsverordnung sowie die vorläufige Sicherung verkörpern einen wesentlichen Teil der öffentlichen Hochwasservorsorge, indem dort die weitere Anhäufung von Sachgütern und damit die Gefahr von Hochwasserschäden weitgehend verhindert wird.
Diese Schäden werden nicht, wie oft fälschlicherweise dargestellt, durch das Naturereignis Hochwasser hervorgerufen, sondern sind meistens „hausgemacht“. Bürger, die in Überschwemmungsgebieten wohnen, sollten sich der Gefahr, die von Hochwasser ausgeht, stets bewusst sein. Es ist keine Hochwasserschutzmaßnahme denkbar, durch die dieses Risiko vollständig ausgeschaltet werden kann. Insofern ist jeder Bürger, der durch Hochwasser betroffen sein kann, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zu treffen.
Auch außerhalb der geltenden Überschwemmungsgebiete gibt es Flächen, die einem signifikanten Hochwasserrisiko unterliegen. Auch hier sind zum eigenen Schutz die Vorgaben des WHG zu beachten (§ 78b WHG).
Seite geändert am: 13.12.2018, 10:22

References: § 3
 § 76
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78