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Timestamp: 2016-12-03 13:53:47+00:00

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§ 18 LRiG, Wahl der richterlichen Mitglieder | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 LRiG, Wahl der richterlichen Mitglieder Suche
Landesrichtergesetz (LRiG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 18 LRiG, Wahl der richterlichen Mitglieder§ 19 LRiG, Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ausschließung und Ablehnung§ 20 LRiG, Vertretung§ 21 LRiG, Sitzung des Richterwahlausschusses§ 22 LRiG, Beschlussfassung§ 22a LRiG, Schriftliches Verfahren§ 23 LRiG, Weiteres Verfahren§ 24 LRiG, Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof§ 25 LRiG, Richterrat, Hauptrichterrat und Präsidialrat§ 26 LRiG, Wahlgrundsätze§ 27 LRiG, Wahlberechtigung§ 28 LRiG, Wahlvorstand§ 29 LRiG, Verbot der Wahlbehinderung§ 30 LRiG, Nähere Regelung des Wahlverfahrens§ 31 LRiG, Amtszeit§ 32 LRiG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 33 LRiG, Ruhen der Mitgliedschaft, Ausschließung§ 34 LRiG, Ausscheiden von Mitgliedern§ 35 LRiG, Stellvertretung§ 36 LRiG, Beratungsgeheimnis und Schweigepflicht§ 37 LRiG, Kosten und Sachaufwand…§ 90 LRiG, In-Kraft-Treten
§ 18 LRiG, Wahl der richterlichen Mitglieder
§ 18 LRiGLandesrichtergesetz (LRiG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 2 – RichterwahlausschussTitel: Landesrichtergesetz (LRiG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 312-1Normtyp: Gesetz(1) Die Mitglieder nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Ersatzmitglieder in doppelter Zahl werden für die Dauer von fünf Jahren geheim und unmittelbar gewählt. § 17 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Wird ein Mitglied des Präsidialrats in den Richterwahlausschuss gewählt, so scheidet es aus dem Präsidialrat aus.(2) Wahlberechtigt sind die Richterinnen und Richter auf Lebenszeit, die nicht am Wahltag für mehr als drei Monate an ein Gericht außerhalb des Landes oder an eine andere Dienststelle als ein Gericht abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt sind. Für die ständigen richterlichen Mitglieder wahlberechtigt und wählbar sind die Wahlberechtigten aus allen Gerichtszweigen. Für die nicht ständigen richterlichen Mitglieder wahlberechtigt und wählbar sind die Wahlberechtigten des jeweiligen Gerichtszweigs.(3) Im Übrigen gelten die §§ 26 bis 29 entsprechend mit der Maßgabe, dass bei der Wahl der stimmberechtigten Mitglieder nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 jeweils Geschlechterparität angestrebt werden soll. Das Nähere über die Wahl zum Richterwahlausschuss regelt das für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung; § 30 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 17 LRiG, Wahl der parlamentarischen Mitglieder und des…§ 19 LRiG, Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ausschließung und Ablehnung

References: § 18

§ 18

§ 18
 § 15
 § 17
 § 15
 § 30

§ 17