Source: http://gmbhg.kommentar.de/Abschnitt-1/Stammkapital-Geschaeftsanteil/Allgemeines
Timestamp: 2018-06-19 06:50:07+00:00

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Kommentierung zu § 5 GmbHG –Stammkapital; Geschäftsanteil– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum GmbHG
§ 5 Stammkapital; Geschäftsanteil »
Stand: 16.06.2018 (Gesetz); 12.11.2015 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Thomas Wülfing / § 5
1Als zentrale Vorschrift des GmbHG enthält § 5 Regelungen zum Stammkapital, dem Nennbetrag des Geschäftsanteils und der Sacheinlage.Michalski/Zeidler, GmbH, § 5, Rn. 1 Dabei handelt es sich bei den Regelungen um zwingendes Recht, von welchem die Gesellschaftsgründer nicht abweichen können. Grund hierfür ist, dass es sich bei den Regelungen des § 5 um eine der zentralen Gläubigerschutzvorschriften des Regelungsgeflechts im GmbHG handelt.Michalski/Zeidler, GmbH, § 5, Rn. 2 Denn der Gesetzgeber hat, im Interesse der Gesellschaftsgläubiger, der Aufbringung und dem Erhalt des Stammkapitals als Haftungsmasse besonders Gewicht beigemessen.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 3
Das bedeutet, dass die Errichtung einer GmbH ohne Stammkapital nach deutschem Recht nicht möglich ist. Erst die Erbringung des Stammkapitals als Mindesthaftungsmasse, rechtfertigt die Befreiung der Gesellschafter von einer persönlichen Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten.Michalski/Zeidler, GmbH, § 5, Rn. 1 Gerade wegen dieser fehlenden akzessorischen Haftung ihrer Gesellschafter, benötigt die GmbH für ein wirtschaftliches Handeln im Rechtsverkehr Eigenkapital, da sie ansonsten nicht kreditwürdig und somit ohnehin handlungsunfähig wäre.Michalski/Zeidler, GmbH, § 5, Rn. 1 Auch dadurch, dass der Gesetzgeber die Kapitalaufbringungs- und erhaltungspflicht durch einen umfassenden zivil-, register- und sogar strafrechtlichen Sanktionsmechanismus absichert, wird ebenfalls deutlich welche herausragende Bedeutung er dem garantierten Mindestkapital beimisst.Michalski/Zeidler, GmbH, § 5, Rn. 2
Allerdings sah sich der Gesetzgeber im Zuge der fortschreitenden Europäisierung gezwungen, einen Kompromiss im zwingenden Haftungskapitalsystem der GmbH zu finden, um die GmbH gegenüber vergleichbaren Gesellschaftsformen anderer europäischer Länder ohne garantiertes Mindeststammkapital wettbewerbsfähig zu halten.Michalski/Zeidler, GmbH, § 5, Rn. 1 Dies tat er durch die Schaffung der Gründungsmöglichkeit in Form einer Unternehmergesellschaft.
2a) Regelungsinhalt und Funktion
Die Vorschrift des § 5 GmbHG enthält Grundregeln und bestimmt Mindestbeträge für das Stammkapital der Gesellschaft und der von den Gesellschaftern zu leistenden Beiträge. Die Regelungen zur Gewährleistung der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals dienen in erster Linie dem Gläubigerschutz und sind im vollen Umfang zwingendes Recht.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 5, Rn. 1; MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 3 Aus den zahlreichen Regelungen (vgl. §§ 7, 9 ff., 19 – 25, 55 ff.) lässt sich ableiten, welche herausragende Bedeutung der Gesetzgeber der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals als Haftungsmasse der Gesellschaftsgläubiger beigemessen hat.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 3
3b) Entwicklung
Der § 5 GmbHG hat seit seinem Inkrafttreten eine Reihe von Änderungen erfahren. Die größten Änderungen der Vorschrift erfolgten durch die GmbH–Novelle 1980 und das am 1. November 2008 in Kraft getretene MoMiG.
Durch die GmbH–Novelle wurde mit Wirkung zum 1.1.1981 der Mindestbetrag des Stammkapitals von 20.000 DM auf 50.000 DM erhöht und im Zuge der Euro Einführung auf 25.000 Euro angepasst.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 2
Ursprünglich sollte durch das MoMiG das Mindeststammkapital wieder auf 10.000 Euro herabgesetzt werden und damit wieder dem ungefähren Betrag entsprechen, der vor der GmbH–Novelle von 1980 vorgeschrieben war. Schließlich beließ man den Mindestbetrag des Stammkapitals bei 25.000 Euro, da die Interessen von Kleinunternehmern und Existenzgründern mit geringem Investitionskapital durch die Schaffung einer UG nach § 5a ausreichend berücksichtigt wurden.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 5, Rn. 2 Nach der Neuregelung muss ein Gesellschafter einer GmbH keine Mindesteinlage von 100 Euro mehr leisten, sondern Geschäftsanteile gegen Einlage auf das Stammkapital übernehmen.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 3 Diese (Mindest-) Stammeinlage wurde durch die Neufassung des § 5 II Satz 1 GmbHG auf einen Euro je Geschäftsanteil reduziert. Dementsprechend muss gemäß § 3 I Nr. 4 GmbHG nicht mehr der Betrag der Stammeinlage, sondern die Nennbeträge der Geschäftsanteile im Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 3 Das bisherige Verbot der Mehrfachbeteiligung eines Gesellschafters wurde aufgehoben und die Übernahme mehrerer Geschäftsanteile bereits bei der Gründung der GmbH ausdrücklich erlaubt.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 5, Rn. 2; MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 18 Ferner wurde auch das vor dem Inkrafttreten des MoMiG geltende Teilbarkeitserfordernis der Stammeinlage ersatzlos gestrichen.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 19
a) Stammkapital
4aa) Begriff und Funktion
Der Begriff Stammkapital wird nicht nur in § 5 I GmbHG, sondern auch in zahlreichen weiteren Vorschriften des GmbHG verwendet (vgl. §§ 3 I Nr. 3, 5 I und 3, 5a I und 5, 7 II, 10 I, 30, 33, 43 Abs. 3, 55 ff., 61 II, 75, 82 II Nr. 1). Darunter ist ein im Gesellschaftsvertrag in Euro festgesetzter Vermögensbetrag zu verstehen, der den Gesamtbetrag sämtlicher Gesellschaftereinlagen wiedergibt (Grundsatz der Kapitalaufbringung).
BGH, Urteil vom 30.11.1978 - II ZR 204/76, NJW 1979, 2104
BGH, Urteil vom 25.04.1988 - II ZR 175/87, NJW-RR 1988, 1181
BGH, Urteil vom 01.07.1991 - II ZR 180/90, NJW-RR 1991, 1312
BGH, Urteil vom 14.03.1977 - II ZR 156/75, BGHZ 68, 191, NJW 1977, 1196
BGH, Urteil vom 10.11.1958 – II ZR 3/57, BGHZ 28, 314, NJW 1959, 383
BGH, Urteil vom 02.05.1966 – II ZR 219/63, BGHZ 45, 338, NJW 1966, 1311
OLG Köln, Urteil vom 15.04.1994 – 20 U 149/93, GmbHR 1995, 293
BGH, Urteil vom 16.02.1959 – II ZR 170/57, BGHZ 29, 300, NJW 1959, 934
BGH, Urteil vom 15.05.2000 – II ZR 359/98, BGHZ 144, 290, NJW 2000, 2356
BGH, Urteil vom 14.06.2004 – II ZR 121/02, ZIP 2004, 1642
RG, RGZ 68, 271
RG, RGZ 86, 210
RG, JW 1934, 3196
Münchner Kommentar, Band 1., GmbH - Gesetz, Schwandter, 2. Auflage 2015, § 5 Stammkapital.
Baumbach/Hueck/Fastrich GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5 Stammkapital.
Michalski/Zeidler Band 1., GmbH – Gesetz, 2. Auflage 2010, § 5 Stammkapital.
Ulmer/Habersack/Winter/Raiser, Band 1., GmbHG Großkommentar, 2. Auflage 2014.
Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Auflage 2015.
Scholz/Veil, Band 1., GmbH – Gesetz, 11. Auflage 2012, § 5 Stammkapital.
Prof. Dr. Heribert Hirte, Die Entwicklung des Unternehmens- und Gesellschaftrechts in Deutschland im Jahre 2011, NJW 2012, 581.
Sebastian Barta, Das Kapitalsystem von GmbH und AG – Inhalt und Zweck der Regelungen über Stamm- bzw. Grundkapital, GmbHR 2005, 65.
§§ 3 I Nr. 3 und 4, 5, 5a, 7 II, 10 I, 14, 15, 30, 33, 55 ff., 61 II, 75, 82 II Nr. 1 GmbHG
Die Darlegungs- und Beweislast richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen. Wer sich auf die ihm günstigen Tatsachen beruft, hat dafür den Nachweis zu erbringen.
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