Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.03.2005&Aktenzeichen=IX%20ZB%2074/04
Timestamp: 2019-10-15 10:15:56+00:00

Document:
BGH, 17.03.2005 - IX ZB 74/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,10509
BGH, 17.03.2005 - IX ZB 74/04 (https://dejure.org/2005,10509)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2005 - IX ZB 74/04 (https://dejure.org/2005,10509)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2005 - IX ZB 74/04 (https://dejure.org/2005,10509)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,10509) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist und Wiedereinsetzungsantrag
ZPO § 85 Abs. 2 § 234 Abs. 1
Vertretungsregelung im Krankheitsfall
BGH, 21.08.2019 - XII ZB 93/19
Anwalt in eigener Sache muss für Vertretung sorgen!
Die Verpflichtung, im Krankheitsfall des Verfahrensbevollmächtigten für einen Vertreter zu sorgen, besteht erst recht, wenn der Gesundheitszustand derart ist, dass mit wiederholt auftretenden Krankheitsfolgen zu rechnen ist, die den Anwalt außerstande setzen, seinen Berufspflichten in dem erforderlichen Umfang nachzukommen (vgl. BGH Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 74/04 - juris Rn. 5 mwN).
Ein Rechtsanwalt hat zwar im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen vornimmt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 1996 - II ZB 7/95, NJW 1996, 1540 unter II 1 b; vom 17. März 2005 - IX ZB 74/04, juris Rn. 5;… vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, NJW 2008, 3571 Rn. 9; jeweils mwN).
Die Verpflichtung, im Krankheitsfall des Prozessbevollmächtigten für einen Vertreter zu sorgen, besteht insbesondere dann, wenn der Gesundheitszustand derart ist, dass mit wiederholt auftretenden Krankheitsfolgen zu rechnen ist, die den Anwalt außerstande setzen, seinen Berufspflichten in dem erforderlichen Umfang nachzukommen oder der Anwalt seine Kanzlei allein betreibt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17.03.2005 - IX ZB 74/04, juris, m. w. N.; s. auch BSG, Beschluss vom 04.06.2007 - B 9a VG 7/07 B, BeckRS 2007, 44953).
Denn ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass jedenfalls bei einem nicht nur kurzfristigen Unvermögen, die Anwaltstätigkeit fortzuführen, unverzüglich eine Vertretungsregelung zur Erledigung notwendiger Prozesshandlungen eingreift (vgl dazu § 53 Bundesrechtsanwaltsordnung ; dazu zB BGH, Beschluss vom 17.3.2005 - IX ZB 74/04, juris).
Ist er durch die Schwere der Erkrankung an der Einschaltung eines Vertreters durch ihn selbst oder an einer entsprechenden Anordnung an sein Büropersonal gehindert, muss seine Kanzlei allgemein angewiesen sein, zwecks Erledigung fristgebundener Geschäfte um eine Vertretung durch einen Anwaltskollegen bemüht zu sein oder erforderlichenfalls einen Antrag nach § 53 Abs. 2 BRAO zu stellen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 74/04 -).
Ist er durch die Schwere der Erkrankung an der Einschaltung eines Vertreters durch ihn selbst oder an einer entsprechenden Anordnung an sein Büropersonal gehindert, muss seine Kanzlei allgemein angewiesen sein, zwecks Erledigung fristgebundener Geschäfte um eine Vertretung durch einen Anwaltskollegen bemüht zu sein oder erforderlichenfalls einen Antrag nach § 53 Abs. 2 des Bundesrechtsanwaltsordnung ( BRAO ) zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 74/04 - juris Rdnr. 5, m. w. N. zur gefestigten Rechtsprechung des BGH).
Dies betrifft --vorbehaltlich der Grenzen des Möglichen und Zumutbaren (s. dazu Toussaint, NJW 2014, 200, 201, mit zahlreichen weiteren Nachweisen)-- auch die Begründung von Rechtsmitteln (vgl. BGH-Beschluss vom 17. März 2005 IX ZB 74/04, Bundesrechtsanwaltskammer-Mitteilungen --BRAK-Mitt-- 2005, 181 mit Anm. Jungk, BRAK-Mitt 2005, 182).
Ist er durch die Schwere der Erkrankung an der Einschaltung eines Vertreters durch ihn selbst oder an einer entsprechenden Anordnung an sein Büropersonal gehindert, muss seine Kanzlei allgemein angewiesen sein, zwecks Erledigung fristgebundener Geschäfte um eine Vertretung durch einen Anwaltskollegen bemüht zu sein oder erforderlichenfalls einen Antrag nach § 53 Abs. 2 des Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 74/04 - juris Rdnr. 5, m. w. N. zur gefestigten Rechtsprechung des BGH).
Eine Vertretungsregelung darf sich bei der Wahrung von Fristen nicht darauf beschränken, nur Einlegungsfristen zu erfassen und Begründungsfristen auszusparen (BGH, Beschl. v. 17.03.2005 - IX ZB 74/04 -, juris Rn. 6).

References: § 85
 § 234
 BGH 
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53