Source: https://www.nahmereinicke.de/index.php/aktuelles/81-erbrecht/64-kleines-erbrecht-lexikon
Timestamp: 2020-02-17 00:59:13+00:00

Document:
Veröffentlicht: Donnerstag, 08. Dezember 2005 00:00	 Geschrieben von Rechtsanwalt Bernhard Lott
Ist eine oder sind mehrere Personen, auf die mit dem Erbfall das Vermögen des Erblassers übergeht.
Ist der Todesfall, mit dem per Gesetz § 1922 Abs.1 BGB das Vermögen des Verstorbenen auf die Erben übergeht.
Als Erblasser wird zum einen der Verstorbene bezeichnet, dessen Vermögen mit dem Todesfall auf die Erben übergeht. Aber so werden auch lebende Personen genannt, die z.B. einen Erbvertrag schließen oder etwas per Testament verfügen.
Bezeichnet das Vermögen des Erblassers.
Die Verfügung von Todes wegen ist ein Oberbegriff, der den Erbvertrag und das Testament umfasst.
Von gesetzlicher Erbfolge spricht man, wenn sie aufgrund der in §§ 1924 ff. BGB gesetzlichen vorgesehenen Regelungen eintritt. Die gesetzliche Erbfolge tritt nur ein, wenn der Erblassers nicht durch Testament oder Erbvertrag über das Erbe verfügt hat.
Von gewillkürter Erbfolge spricht man, wenn der Erblasser seine Erben durch Testament oder Erbvertrag bestimmt hat.
Die letztwillige Verfügung wird in § 1937 BGB als anderer Begriff für Testament gebraucht.
Darunter versteht man die Einteilung der Verwandten nach Ordnungen. Die Ordnungen werden durch die Anzahl der Geburten vermittelt, bestimmen also den Verwandtschaftsgrad.
Die 1.Ordnung bilden die Abkömmlinge des Erblassers
die 2.Ordnung die Eltern und deren Abkömmlinge
die 3.Ordnung sind die Großeltern und deren Abkömmlinge
die 4.Ordnung die Urgroßeltern und deren Abkömmlinge usw.
Dabei werden Verwandte in der Erbfolge durch Erben vorhergehender Ordnungen ausgeschlossen. Diese Ordnungen sind nicht zu verwechseln mit dem Verwandtschaftsgrad.
Stamm- und Liniensystem
Jeder Abkömmling des Erblassers bildet einen Stamm, zu dem er und seine jeweiligen Abkömmlinge zählen. Die Linien werden von Mutter und Vater des Erblassers vermittelt. Es bestehen daher eine mütterliche und eine väterliche Linie. Das Stamm- oder Liniensystem greift bei der Vererbung innerhalb der 1. -3. Ordnung ein.
Universalsukzession/Gesamtrechtsnachfolge
Die Universalsukzession oder Gesamtrechtsnachfolge ist ein Prinzip unseres Erbrechts. Darunter versteht man, dass das Vermögen als ganzes auf den oder die Erben übergeht. Dies geschieht nach § 1922 BGB von selbst mit dem Todesfall. Dieses Prinzip gilt unabhängig davon, ob die gesetzliche Erbfolge eintritt, oder eine gewillkürte Erbfolge vorliegt. Eingeschränkt ist das Prinzip in einigen Bereichen durch eine Sondererbfolge, z.B. im Höfe- und Anerbenrecht.
Im Erbrecht ist mit Verfügung (im Gegensatz zum sachenrechtlichen Verfügungsbegriff) jede Anordnung/Bestimmung in einer Verfügung von Todes wegen gemeint, unabhängig davon, ob dadurch eine Rechtsänderung eintritt oder nicht.
Liegt vor, wenn der Erblasser jemandem einen Vermögensvorteil zuwendet, ohne ihn als Erben einzusetzen. Das Vermächtnis kann durch Testament erfolgen.
Die wirksame Errichtung eines Testaments erfordert, dass der Erblasser testierfähig ist und dass die Formvorschriften für die Errichtung eingehalten werden.
Testierfähig zu sein bedeutet, dass jemand ein Testament errichten kann. Ein Testament errichten kann man mit Vollendung des 16. Lebensjahres. Eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters braucht der 16-jährige nicht (§ 2229 Abs.1,2. BGB). Eine Einschränkung besteht für Minderjährige, sie können kein eigenhändiges Testament errichten (§ 2247 Abs.4 BGB). Sie müssen einen Notar aufsuchen und dort ihren letzten Willen erklären. Kinder unter 16 Jahre können Oberhaupt nicht testieren, auch nicht vertreten durch ihre Eltern.
Eine rechtsgeschäftliche Vertretung bei der Errichtung eines Testaments ist nicht möglich, weil die Errichtung eines Testaments ein sog. höchstpersönliches Rechtsgeschäft ist. Daher können auch Eltern, als Vertreter ihrer Kinder kein Testament errichten.
Die Form ist je nach Art des Testaments verschieden:
Das eigenhändigen Testament (§ 2247 BGB) muß der Erblasser handschriftlich schreiben und unterschreiben.
Diese Vorschrift soll etwaigen Fälschungen entgegenwirken. Ein handgeschriebener Text erlaubt es auch später den Schreiber zu ermitteln, eine Unterschrift allein wäre viel leichter zu fälschen. Es soll außerdem Ort und Zeit der Testamentserstellung enthalten. Fehlen diese ist das Testament zwar nicht unwirksam, aber jeder der sein Testament macht sollte diese Angaben mit aufnehmen. Nur so kann z.B. beim Vorliegen mehrerer Testamente festgestellt werden welches das zeitlich letzte und somit gültige ist.
Das öffentliche Testament (§ 2232 BGB) wird zur Niederschrift bei einem Notar errichtet, entweder durch mündliche Erklärung des letzten Willens oder durch Übergabe einer offenen oder verschlossenen Schrift. Das Schriftstück muß im Gegensatz zum eigenhändigen Testament weder eigenhändigen geschrieben noch unterschrieben worden sein. Der Erblasser muß nur beim Notar erklären, dass das Schriftstück seinen letzten Willen enthält. Wenn es als offene Schrift übergeben wird, dann muß der Notar vom Inhalt der Schrift Kenntnis nehmen und gegebenenfalls seiner Prüfungs- und Belehrungspflicht nachkommen. Übergibt der Erblasser das Schriftstück verschlossen, so darf der Notar ohne den Willen des Erblassers den Inhalt nicht anschauen.
Außerordentliche Testamente sind die sog. Nottestamente:
das Bürgermeistertestament (§ 2249 BGB)
das Dreizeugentestament (§ 2250 BGB)
das Seetestament (§ 2251 BGB)
Sie können, wie der Name schon sagt, im Notfall errichtet werden, wenn zu befürchten ist, dass dem Erblasser keine Zeit mehr bleibt, ein öffentliches Testament zu errichten. Die Möglichkeit noch ein eigenhändiges Testament zu errichten ist nicht entscheidend. Dafür haben Nottestamente nur eine begrenzte Gültigkeit. Sie gelten als nicht errichtet, wenn der Erblasser drei Monate nach Errichtung noch lebt.
Patiententestament / Vorsorgevollmacht
Das sogenannte Patiententestament gehört trotz seines Namens nicht zu den letztwilligen Verfügungen. Darin wird nicht eine Verfügung für den Todesfall getroffen, sondern für den Fall einer schweren Erkrankung des Verfügenden
Im Zusammenhang damit wird oft eine Vorsorgevollmacht erteilt. Hierdurch kann ein naher Angehöriger beauftragt werden, für den Vollmachtgeber zu handeln, wenn dieser nicht mehr handlungsfähig ist. Man vermeidet so ein gerichtliches Betreuungsverfahren.
Der Erblasser kann ein ganzes Testament sowie einzelne Verfügungen jederzeit widerrufen.
Der Widerruf kann auf mehrere Arten erfolgen:
durch Errichten eines Widerrufstestaments,
das den Widerruf eines vorher errichteten Testaments anordnet (§ 2254 BGB)
durch Errichten eines späteren, widersprechenden Testaments (§ 2258 BGB)
durch Vernichtung oder Veränderung des Testaments (§ 2255 BGB)
bei einem öffentlichen Testament durch Rücknahme aus amtlicher Verwahrung (§ 2256 BGB)3.
Das gemeinschaftliche Testament ist zunächst nur eine besondere Form, nämlich ein von zwei Ehegatten gemeinsam errichtetes Testament. Es genügt für die wirksame Errichtung, dass das gemeinschaftliche Testament von einem Ehegatten eigenhändig niedergeschrieben und von beiden unterschrieben wird. Nichtehelichen Lebenspartnern ist diese Form des Testaments versperrt.
Der Unterschied in der Wirkung entsteht erst durch die Möglichkeit wechselbezügliche Verfügungen aufzunehmen. Verfügung bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes, als Bestimmung oder Anordnung. Als wechselbezügliche Verfügungen können Erbeinsetzungen, Auflagen und Vermächtnisse ausgestaltet werden. Wechselbezüglich sind Bestimmungen, die nur deshalb getroffen werden, weil eine andere Bestimmung auch getroffen wurde und deren Wirksamkeit von der Wirksamkeit der andern Bestimmung abhängt.
Beispiel: die gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten.
Aus dieser Gegenseitigkeit der Bestimmungen, "ich mache dich zu meinem Erben, weil und solange du mich zu deinem Erben machst ergibt sich, dass eine Änderung einer der beiden Bestimmungen nicht ohne weiteres möglich sein soll.
Einseitig kann ein solches Ehegattentestament überhaupt nicht aufgehoben oder widerrufen werden. Das Einzeltestament eines Ehegatten, das einen Widerruf enthält ist unwirksam.
Ein Ehegatte kann die wechselbezügliche Verfügung nur in notarieller Form widerrufen.
Diesen Widerruf muß der andere Ehegatte zu Lebzeiten erhalten. Damit werden automatisch auch seine wechselbezüglichen Verfügungen unwirksam.
4. Vorweggenommene Erbfolge
Hierunter versteht man Vermögensübertragungen zu Lebzeiten eines künftigen Erblassers auf einen oder mehrere künftig erbberechtigte Personen, die im Vorgriff auf die Erbfolge vorgenommen werden.
Der Erbvertrag hat Ähnlichkeiten mit dem gemeinschaftlichen Testament, ist aber nicht auf Ehegatten beschränkt. Er muß vor dem Notar bei Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Der Erblasser muß voll geschäftsfähig sein, also das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wie im gemeinschaftlichen Testament ist der Erblasser an seine Verfügungen gebunden, soweit es sich um Erbeinsetzung, Auflagen oder ein Vermächtnis handelt. Eine Einschränkung für Verfügungen zu Lebzeiten hat der Erbvertrag nicht zur Folge. Der Erblasser kann mit seinem Vermögen zu Lebzeiten machen was er will.
Die 4 Grundprinzipien
Die gesetzliche Erbfolge tritt immer dann ein, wenn ein Testament oder ein Erbvertrag des Erblassers nicht besteht. Gesetzliche Erben sind Verwandte des Erblassers, die Ehegatten und wenn weder Verwandte noch Ehegatten zum Zeitpunkt des Todes vorhanden sind, der Staat. Durch Heirat entsteht keine Verwandtschaft. Dem entspricht im Erbrecht die gesonderte Regelung des Ehegattenerbrechts.
1. Das Ordnungs- oder Parentelsystem
Um die Erben einer Person herauszufinden, werden die Verwandten in Ordnungen eingeteilt. Erben einer vorgehenden Ordnung schließen nach § 1930 BGB solche entfernterer Ordnungen von der Erbfolge aus. Dadurch erfolgt eine erste Eingrenzung des erbberechtigten Personenkreises.
Erben 1. Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers. Das sind Kinder, Enkel, Urenkel usw. unabhängig davon, ob sie ehelich oder unehelich geboren, oder ob sie adoptiert wurden.
Erben 2.Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, soweit sie nicht zur 1. Ordnung gehören. Das sind Eltern, Geschwister, Neffen und Nichten.
Erben 3. Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge soweit sie nicht zu einer vorhergehenden Ordnung gehören. Das sind Tante, Onkel, Cousins und Cousinen
Erben 4. Ordnung die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge
Erben weiterer Ordnungen sind die weiter entfernten Voreltern und deren Abkömmlinge.2. Stamm- bzw. Linienprinzip
Jedes Kind des Erblassers bildet einen Stamm, zu dem auch seine jeweiligen Abkömmlinge zählen. Die Stämme erben je zu gleichen teilen. Bei zwei Kindern zu 1/2, bei drei Kindern je zu 1/3. Sind nur Erben der 2. und 3. Ordnung da, so wird vor dem Stammes- das Linienprinzip angewandt. Linie ist die vom Erblasser aus betrachtete Abstammung von den Eltern bzw. den Großeltern. Sie wird von Mutter und Vater als eine mütterliche und eine väterliche Linie vermittelt. Leben keine Erben der 1 .Ordnung, aber die Eltern des Erblassers, so erben sie zu je 1/2. Lebt nur noch ein Elternteil erbt er zu 1/2, die Abkömmlinge des verstorbenen Elternteils treten in dessen Erbe ein, wieder zu jeweils gleichen Teilen. In der 3. Ordnung wären dann 4 Stammeltern, zwei in der mütterlichen Linie, zwei in der väterlichen.
3. Das Repräsentationsprinzip
Das Repräsentationsprinzip gilt innerhalb eines Stammes. Es besagt, dass lebende Stammeltern ihre Nachkommen von der Erbfolge ausschließen. Sind die Eltern verstorben, so gilt das Eintrittsrecht § 1924 Abs. 3 BGB. Das bedeutete, dass die Kinder an die Stelle der verstorbenen Eltern treten.4. Das Grad- oder Graddualsystem
Das Gradsystem gilt von der 4. Ordnung an statt der Erbfolge nach Linien und Stämmen, §§ 1928 Abs.3, 1929 BGB. Das bedeutet, der gradmäßig nähere Verwandte schließt die entfernteren Verwandten von der Erbfolge aus. Die Verwandtschaft ist ein Begriff aus dem Familienrecht. Nach § 1589S. 3 BGB bestimmt sich der Verwandtschaftsgrad nach der Anzahl der die Verwandtschaft vermittelnden Geburten.
Der Pflichtteil ist die wertmäßige Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge, die Eltern und der Ehegatte des Erblassers § 2303 BGB.
Eltern und entferntere Abkömmlinge (Enkel, Urenkel) haben keinen Anspruch auf den Pflichtteil, sofern ein Abkömmling der sie in der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, einen Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassenen ausschlägt.
Der Pflichtteilsberechtigte muß durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen sein. Dies kann entweder durch ausdrückliche Enterbung geschehen oder indem ein Pflichtteilsberechtigter im Testament einfach nicht erwähnt wird. Die Einsetzung zum Ersatzerben steht der Enterbung gleich. Ist jemand als Erbe eingesetzt, oder erbt nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge, so kann nicht die Erbschaft ausschlagen und dann den Fflichtteil verlangen. Ist der Erbteil des Erben geringer als der Pflichtteilaanspruch, so hat der Erbe einen Anspruch gegen die anderen Erben, in Höhe des Betrages, der zum Pflichtteil fehlt. Betrag. Eine Ausnahme hiervon macht § 1371 Abs.3 BGB für Ehegatten, die in Zugewinngemeinschaft leben. Schlägt der überlebende Ehegatte das Erbe aus, so bekommt er den Zugewinnausgleich und den Pflichtteil.
Wird ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht, dann kann er entweder das Vermächtnis annehmen, oder dieses ausschlagen und den Pflichtteil verlangen.
Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten ist auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtet, Schuldner sind der oder die Erben gemeinsam. Der Pflichtteils-berechtigte wird nicht zum Erben, hat somit auch keinen Anspruch auf bestimmte Nachlassgegenstände sondern nur auf einen bestimmten Geldbetrag.
Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Die Berechnung des gesetzlichen Erbteiles eines Ehegatten und der Abkömmling und Eltern sind in den entsprechenden Zusammenhängen behandelt. Zu beachten ist, dass bei der Feststellung des Erbteils diejenigen Personen mitzuzählen sind, die vom Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wurden, die die Erbschaft ausgeschlagen haben oder die für erbunwürdig erklärt wurden. Nicht mitzuzählen ist bei der Berechnung, wer auf sein Erbe verzichtet hat und deswegen nicht erbt.
Der Wert des Nachlasses kann, soweit eine andere Erfassung nicht möglich ist, durch Schätzung ermittelt werden. Auf eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung kommt es nicht an. Bei der Berechnung des Pflichtteils eines Elternteils oder Abkömmlings wird der dem überlebenden Ehegatten zustehende Voraus nicht mitgerechnet.3.Auskunftsanspruch
Um die Höhe des Anspruchs beurteilen zu können muß der Pflichtteilsberechtigte sich über den Nachlass informieren können. Hierzu steht ihm ein Auskunftsanspruch gegen die Erben zu. Der Erbe ist verpflichtet dem Berechtigten ein Verzeichnis aller Nachlassgegenstände zu erstellen. Bestehen Bedenken gegen die Aufstellung kann der Berechtigte vom Erben eine eidesstattliche Versicherung für die Richtigkeit der Aufstellung verlangen und er kann verlangen, dass er zur Aufstellung der Liste hinzugezogen wird. Kommt der Erbe seiner Auskunftspflicht nicht nach, so kann der Pflichtteilsberechtigte im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) zunächst die Auskunft verlangen und dann, wenn der Erbe den Pflichtteilsberechtigten nicht befriedigt Zahlung. Diese stufenweise Klage ist erforderlich, da der Berechtigte die Höhe der Forderung nur beziffern kann, wenn er die Auskunft über den Nachlass erhält.
Der Anteil des überlebenden Ehegatten wird durch zwei Faktoren bestimmt (§ 1931 BGB)
welche Verwandten neben dem Ehegatten vorhanden sind und welcher Ordnung sie angehören
in welchem Güterstand die Ehegatten gelebt haben1. Erbrecht des Ehegatten neben Verwandten
Der überlebende Ehegatte erbt ohne Berücksichtigung des Güterstandes:
neben Verwandten 1. Ordnung zu ¼
neben Verwandten 2. Ordnung oder Großeltern zu 1/2;
neben Verwandten 3. Ordnung, wenn keine Großeltern da sind, alleine;2. Der "Voraus" des Ehegatten
Nach § 1932 BGB erhält der Ehegatte als gesetzlicher Erbe einen Anspruch auf die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstückes sind, und die Hochzeitsgeschenke. Neben Erben 1. Ordnung, also Kindern und Enkeln des Erblassers, bekommt der Ehegatte den Voraus nur, soweit er die Gegenstände zur Führung eines angemessenen Haushalts braucht. Neben Erben entfernterer Ordnungen steht dem Ehegatten der Voraus uneingeschränkt zu.
3. Erbrecht des Ehegatten unter Berücksichtigung des Güterstandes:
1. Zugewinngemeinschaft
Haben die Eheleute keine Regelung über den Güterstand getroffen, so leben sie nach § 1363 BGB im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
In diesem Fall steht dem überlebende Ehegatte zum Anteil, der sich aus seinem Erbrecht neben Verwandten (siehe 1.) ergibt, nach § 1371 Abs.1 BGB zusätzlich 1/4 des Erbes zu. Der Ehegatte hat hier auch die Möglichkeit die Erbschaft nach § 1372 Abs.3 BGB auszuschlagen, dann bekommt hat er den Anspruch auf Zugewinnausgleich und den Pflichtteil. Dies ist eine Sonderregelung für Ehegatten; normalerweise verliert ein Erbe seinen gesamten Anspruch, wenn er das Erbe ausschlägt.
Diese Möglichkeit kann für den Ehegatten unter Umständen vorteilhafter sein, als den pauschalen Anteil von 1/4 des Erbes anzunehmen.2. Gütertrennung:
Bei Gütertrennung gilt weitgehend die Erbregelung für Ehegatten neben Verwandten. Nur für den Fall, dass neben dem Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers erben gilt die besondere Regelung des § 1931 Abs.4 BGB der besagt, dass dann der Ehegatte und die Kinder zu gleichen Teilen erben.3. Gütergemeinschaft:
Es bleibt uneingeschränkt bei der Regelung für Ehegatten neben Verwandten. Dem Ehegatten steht hier der güterrechtlichen Auseinandersetzungsanspruch nach §§ 1416,1474 ff. BGB zu. Das ist keine Frage des Erbrechts, sondern des ehelichen Güterrechts.
§§ 1922-2385 BGB
Das Erbrecht ist weitgehend im 5. Buch des BGB geregelt.
Im 1. Abschnitt (§ 1922- § 1941 BGB) die Erbfolge
Im 2. Abschnitt (§1942 - § 2063 BGB) die Stellung des Erben
Im 3. Abschnitt (§ 2064 - §2273 BGB) das Testament
Im 4. Abschnitt (§ 2074 - § 2302 BGB) der Erbvertrag
Im 5. Abschnitt (§ 2303 - § 2338 BGB) der Pflichtteil
Im 6. Abschnitt (§ 2339 - § 2345 BGB) die Erbunwürdigkeit
Im 7. Abschnitt (§ 2346 - § 2352 BGB) der Erbverzicht
Im 8. Abschnitt (§ 2353 - § 2370 BGB) der Erbschein
Im 9. Abschnitt (§ 2371 - § 2385 BGB) der Erbschaftskauf
§§ 1363 - 1563 BGBInnerhalb des Familienrechts ist das eheliche Güterrecht geregelt. Der Güterstand in dem die Ehegatten lebten ist ein Faktor, der das Erbrecht der Ehegatten maßgeblich mitbestimmt. Hier sind insbesondere § 1371 BGB (Zugewinnausgleich im Todesfall) und die Bestimmungen über die verschiedenen Güterstände wichtig.
Wie der Name schon sagt regelt das Gesetz, welche Steuern bei einem Erbfall zu zahlen sind. Es enthält Regelungen über Freibeträge, eine Einteilung der Erben in Steuerklassen, die den zu zahlenden Steuersatz bestimmen. Es enthält auch Regelungen der Schenkungssteuer für Schenkungen, die bis 10 Jahre vor dem Erbfall vorgenommen wurden.
Das Bewertungsgesetz regelt die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken. Diese Bewertung ist maßgeblich für die Berechnung der Erbschaftssteuer.

References: § 1922
 § 1937
 § 1922
 § 1930
 § 1924
 § 1589
 § 2303
 § 1371
 § 1932
 § 1363
 § 1371
 § 1372
 § 1931
 § 1941
 § 2063
 §2273
 § 2302
 § 2338
 § 2345
 § 2352
 § 2370
 § 2385
 § 1371