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Timestamp: 2016-10-25 08:30:59+00:00

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116 Ib 33142. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 11. Dezember 1990 i.S. Schweizerische Kreditanstalt und CS Holding gegen Eidgen�ssische Bankenkommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 4 al. 1 LB et art. 12 al. 2 OB; prescriptions sur les fonds propres. 1. Droit de recourir: pas d'int�r�t digne de protection sur la base de la qualit� d'actionnaire en tant que telle (consid. 1c). 2. Les risques r�sultant de l'unit� �conomique d'un groupe de soci�t�s exer�ant une activit� bancaire et financi�re doivent �tre pr�venus au niveau du groupe par des fonds propres suffisants. Application par analogie de l'art. 12 al. 2 OB admise en l'esp�ce pour un groupe bancaire atypique (consid. 2). 3. Crit�res pour d�terminer si, dans un groupe bancaire atypique, les liens �conomiques engendrent des risques d�passant les obligations l�gales pour une banque soumise � la surveillance de la Commission f�d�rale des banques (consid. 3). 4. Une d�claration de patronage n�gative ne peut pas d�tourner de tels risques (consid. 6). Faits � partir de page 332
Die CS Holding wurde am 1. M�rz 1982 durch die Jubil�umsstiftung der Schweizerischen Kreditanstalt gegr�ndet. Das Aktienkapital von Fr. 50'000.-- wurde anfangs durch die Jubil�umsstiftung und nachher durch die Mitglieder der Kontrollstelle der Schweizerischen Kreditanstalt gehalten. Mit Beschluss der Generalversammlung vom 26. M�rz 1982 �bertrug die Schweizerische Kreditanstalt die bisher von ihr gehaltene 49% stimmrechtsm�ssige Beteiligung an der Financi�re Cr�dit Suisse - First Boston sowie 1,4% Beteiligung an der Elektrowatt AG (43,9% verblieben bei der Schweizerischen Kreditanstalt) auf die Holding. Die Financi�re Cr�dit Suisse - First Boston hielt bis Ende 1988 eine gegenseitige Beteiligung an der First Boston Inc. (Muttergesellschaft der bedeutenden US-Investmentbank First Boston Corp.) von je 40%.
Mit Schreiben vom 16. M�rz 1983 liess die Eidgen�ssische Bankenkommission der Schweizerischen Kreditanstalt folgende Empfehlung zukommen:
"1. Die CS Holding geh�rt, ob ihre Aktien von der Jubil�ums-Stiftung der SKA oder von Mitgliedern der Kontrollstelle der SKA gehalten werden, zur SKA-Gruppe, von der sie beherrscht wird.
2. Die SKA muss daher die CS Holding und die von ihr beherrschten Gesellschaften des Bank- und Finanzbereiches, zu welchen die Financi�re Cr�dit Suisse-First Boston (FCSFB) geh�rt, in ihre konsolidierte Eigenmittelberechnung einbeziehen.
3. Im Hinblick auf die mit der First Boston Inc., Delaware USA, bestehenden, die partnerschaftliche Zusammenarbeit regelnden Vertr�ge, wird der SKA gest�tzt auf Art. 4 Abs. 3 BankG eine Erleichterung von 30% auf den bei der Konsolidierung der FCSFB erforderlichen Eigenmitteln gew�hrt.
4. Diese Regelung gilt auch wenn die SKA-Gruppe das Aktienpaket der Ludwig-Stiftung an der FCSFB erwirbt, und solange, als die Vertr�ge mit der First Boston Inc. keine wesentlichen �nderungen erfahren.
5. Die SKA hat der EBK �nderungen der Beteiligungs-Verh�ltnisse an der FCSFB oder der Vertr�ge �ber die Zusammenarbeit mit der First Boston Inc. zu melden."
Die Schweizerische Kreditanstalt erkl�rte sich mit Schreiben vom 21. M�rz 1983 - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - bereit, die Empfehlung anzunehmen. Sie erachtete jedoch weder die Konsolidierung der CS Holding durch die Schweizerische Kreditanstalt noch den Einbezug der Financi�re Cr�dit Suisse - First Boston in den Konsolidierungskreis als gerechtfertigt.
Nachdem die Beteiligung der CS Holding an der Financi�re Cr�dit Suisse - First Boston auf kapitalm�ssig 50,8% und stimmrechtsm�ssig 60% erh�ht wurde, beschloss die Eidgen�ssische Bankenkommission 1987, die aufgrund der erw�hnten Empfehlung geltende Regelung zu �berpr�fen. Zu einem formellen Entscheid der Eidgen�ssischen Bankenkommission kam es jedoch nicht, weil in einer aussergew�hnlichen Aktion�rsversammlung der First Boston Inc. am 22. Dezember 1988 eine entscheidende Umstrukturierung beschlossen wurde. An der Spitze der neuen CS First Boston-Gruppe steht die CS First Boston Inc., eine Holdinggesellschaft, die unter sich die Financi�re Cr�dit Suisse - First Boston, die First Boston Inc. sowie die CS First Boston Pacific vereinigt. Aktion�re der CS First Boston Inc., welche keine Publikumsgesellschaft ist, sind mit 44,5% die CS Holding, mit 25% das Management der CS First Boston-Gruppe und mit 10% die Metropolitan Life Insurance Company. Die restlichen 20,5% wurden urspr�nglich durch einen saudiarabischen �bergangsaktion�r gehalten, sollten aber vor allem im asiatischen Raum, insbesondere in Japan, l�ngerfristig plaziert werden.
Noch bevor die Eidgen�ssische Bankenkommission zur neuen Situation Stellung nehmen konnte, fand aufgrund eines Beschlusses der Verwaltungsr�te der Schweizerischen Kreditanstalt und der CS Holding vom 22. M�rz 1989 eine zweite Umstrukturierung statt. Mit einer Aktienkapitalerh�hung der CS Holding und durch den erfolgreichen Umtausch einer SKA-Aktie und eines CS BGE 116 Ib 331 S. 334Holding-Partizipationsscheines gegen 1,1 CS Holding-Aktie wurde die CS Holding zur Muttergesellschaft der Schweizerischen Kreditanstalt. Gleichzeitig verkaufte die Schweizerische Kreditanstalt der CS Holding noch die restlichen bisher von der Schweizerischen Kreditanstalt gehaltenen 43,9% an der Elektrowatt sowie ihre 94% Beteiligung an der Fides Holding, Z�rich (in der Zwischenzeit noch erh�ht).
Die CS Holding verf�gt jetzt �ber ein Aktienkapital von Fr. 2,35 Mia. Sie ist an der B�rse unter "Schweizerische Finanzgesellschaften" kotiert. Die Schweizerische Kreditanstalt ist die weitaus wichtigste Beteiligung der CS Holding (83% am Eigenkapital gemessen). Der Verwaltungsrat der CS Holding ist vorderhand mit demjenigen der Schweizerischen Kreditanstalt identisch. Die Gesch�ftsleitung der Holding besteht aus je einem Vertreter der Beteiligungen, sowie dem einzigen vollamtlich t�tigen Mitglied und dem vollamtlich t�tigen Direktor.
Am 1. September 1989 verf�gte die Eidgen�ssische Bankenkommission folgendes:
"1. Die Schweizerische Kreditanstalt, Z�rich, wird angewiesen, der Eidg. Bankenkommission allj�hrlich, erstmals per 31. Dezember 1989, eine konsolidierte Bilanz der CS Holding einzureichen.
3. Die Schweizerische Kreditanstalt wird angewiesen, allj�hrlich, erstmals per 31. Dezember 1989 innert 6 Monaten, einen aufgrund der Vorschriften des Bundesgesetzes �ber die Banken und Sparkassen und der Bankenverordnung erstellten Eigenmittelausweis f�r den CS Holding-Konzern der Eidg. Bankenkommission einzureichen.
4. Wenn der gem�ss Ziff. 3 berechnete Eigenmittelausweis des CS Holding-Konzerns einen Fehlbetrag ausweist, wird bei der SKA im Umfang dieses Fehlbetrages ein Eigenmittelzuschlag erhoben.
5. Der SKA wird zur Erf�llung der Ziff. 4 hievor eine �bergangsfrist bis zum 31. Dezember 1991 gew�hrt. Diese Frist kann auf begr�ndetes Gesuch hin von der Eidg. Bankenkommission verl�ngert werden.
6. Die Revisionsstelle hat die Einhaltung dieser Verf�gung zu �berpr�fen und das Pr�fungsergebnis im Revisionsbericht festzuhalten.
7. Die Verfahrenskosten von Fr. 5'396.--, bestehend aus einer Spruchgeb�hr von Fr. 4'000.-- und den Schreibgeb�hren von Fr. 396.--, werden der Schweizerischen Kreditanstalt auferlegt."
Gegen diese Verf�gung richten sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerden der Schweizerischen Kreditanstalt und der CS Holding mit den Antr�gen, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Eidgen�ssische Bankenkommission zur�ckzuweisen. Subeventuell beantragt BGE 116 Ib 331 S. 335die Schweizerische Kreditanstalt, es sei ihr aufzuerlegen, in ihrem Gesch�ftsbericht (und allenfalls in anderen Dokumenten) in angemessener Form darauf aufmerksam zu machen, dass sie keine Beistandspflichten zugunsten anderer Tochtergesellschaften der CS Holding (Schwester- bzw. Halbschwestergesellschaften der Beschwerdef�hrerin) anerkennt.
1. a) Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verf�gung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 VwVG. Die Eidgen�ssische Bankenkommission (EBK) ist eine eidgen�ssische Kommission gem�ss Art. 98 lit. f OG. Nach dieser Bestimmung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig, soweit das Bundesrecht dieses Rechtsmittel unmittelbar gegen die Verf�gungen der eidgen�ssischen Kommission vorsieht. Das trifft hier zu, k�nnen doch nach Art. 24 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen (BankG; SR 952.0) die Verf�gungen der Eidgen�ssischen Bankenkommission mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
b) Ob die Beschwerdebefugnis gegeben ist, muss von Amtes wegen gepr�ft werden. Die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der Eidgen�ssischen Bankenkommission ist ausschliesslich nach den Bestimmungen des OG zu beurteilen. Demnach ist nur beschwerdeberechtigt, wer im Sinne von Art. 103 lit. a OG durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Die Schweizerische Kreditanstalt ist als Verf�gungsadressatin beschwerdeberechtigt. Da auch die �brigen Beschwerdevoraussetzungen erf�llt sind, ist auf ihre Beschwerde einzutreten.
c) An der Aufhebung bzw. �nderung von Verf�gungen, welche - wie vorliegend - gegen eine AG ergehen, haben Aktion�re als bloss mittelbar Betroffene grunds�tzlich kein schutzw�rdiges Interesse; jedenfalls besteht ein solches nicht schon aufgrund der Aktion�reigenschaft als solcher (BGE 101 Ib 109 /110 mit Hinweisen). Allerdings hat das Bundesgericht die Beschwerdebefugnis des Alleinaktion�rs einmal in einer Angelegenheit bejaht, in welcher BGE 116 Ib 331 S. 336diese Frage gar nicht entscheidrelevant war (BGE 110 Ib 110 E. 1d). Dieser Entscheid hat denn auch zu Kritik Anlass gegeben (FRITZ GYGI, Vom Beschwerderecht in der Bundesverwaltungsrechtspflege, recht 1986, S. 10; ZBJV 122 (1986), S. 443). Es leuchtet zwar ein, dass ein Allein- bzw. Hauptaktion�r wegen seines bedeutenderen Aktienbesitzes mehr als ein Minderheitsaktion�r von einem Entscheid der Eidgen�ssischen Bankenkommission betroffen sein kann. Ein solches quantitatives Kriterium scheint jedoch ungeeignet, um �ber eine allf�llige Beschwerdebefugnis eines Aktion�rs zu entscheiden. Im Unterschied zu Kleinaktion�ren haben Haupt- bzw. Alleinaktion�re n�mlich die M�glichkeit, die Gesellschaft zur Beschwerdef�hrung zu bewegen und im Rahmen jenes Verfahrens ihre Argumente einfliessen zu lassen. Wie die Eidgen�ssische Bankenkommission zutreffend hervorhebt, w�rde sich in dieser Hinsicht sogar die Frage aufdr�ngen, ob nicht eher der Kleinaktion�r zu sch�tzen w�re. Nach konstanter Rechtsprechung besteht jedoch - wie bereits erw�hnt - aufgrund der Aktion�reigenschaft kein ausreichendes eigenes Rechtsschutzbed�rfnis. Aufgrund ihrer Stellung als Hauptaktion�rin ist die CS Holding daher nicht zur Beschwerde legitimiert.
Die CS Holding macht ausserdem geltend, sie werde von der angefochtenen Verf�gung nicht nur als Hauptaktion�rin der Schweizerischen Kreditanstalt ber�hrt. Die angefochtene Verf�gung auferlege ihr n�mlich Rechtspflichten, welche die Eidgen�ssische Bankenkommission nur gegen�ber einer dem BankG unterstehenden Bank verf�gen d�rfe, und unterstelle sie somit faktisch dem BankG. Die angefochtene Verf�gung schafft jedoch einzig Rechtspflichten f�r die Schweizerische Kreditanstalt, welche unbestrittenermassen dem BankG untersteht. Soweit die CS Holding durch die rechtlichen Anordnungen gegen�ber der Schweizerischen Kreditanstalt mitbetroffen ist, h�ngt das mit der Konzernstruktur zusammen. Die Interessen der Holding k�nnen durch die Verf�gungsadressatin vertreten werden. Da eine zul�ssige Beschwerde derselben vorliegt kann die Frage, ob die CS Holding ihrerseits beschwerdeberechtigt ist, offengelassen werden.
2. Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen, f�r die angefochtene Verf�gung fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Sowohl die Annahme einer Konsolidierungs- und Unterlegungspflicht gest�tzt auf Art. 12 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Mai 1972 �ber die Banken und Sparkassen (BankV; SR 952.02) als auch die BGE 116 Ib 331 S. 337Versch�rfung der Eigenmittelunterlegung aufgrund von Art. 4 Abs. 3 BankG seien im vorliegenden Fall unhaltbar.
a) Gem�ss Art. 4 Abs. 1 BankG haben die Banken daf�r zu sorgen, dass ein angemessenes Verh�ltnis besteht zwischen ihren eigenen Mitteln und ihren gesamten Verbindlichkeiten sowie zwischen ihren greifbaren Mitteln und leicht verwertbaren Aktiven einerseits und ihren kurzfristigen Verbindlichkeiten anderseits. Die hier�ber unter normalen Umst�nden einzuhaltenden Richtlinien setzt die Vollziehungsverordnung fest (Art. 11 ff. BankV); sie umschreibt insbesondere den Begriff der "eigenen Mittel" (Art. 4 Abs. 2 BankG). Der 1980 im Rahmen der Revision der Verordnung eingef�gte und sp�ter vom Bundesgericht als gesetzm�ssig anerkannte (BGE 108 Ib 80 ff. E. 3) Art. 12 Abs. 2 BankV schreibt vor, dass die Banken konsolidierte Bilanzen der von ihnen direkt oder indirekt beherrschten, im Bank- oder Finanzbereich t�tigen Unternehmungen und Immobiliengesellschaften mit Sitz im In- oder Ausland zu erstellen und die Eigenmittelanforderungen sowohl aufgrund ihrer eigenen als auch der konsolidierten Bilanz zu erf�llen haben. Ziel der Verordnungsrevision war unter anderem, �ber die Einzelunternehmung hinaus den Bankkonzern als Ganzes zu erfassen. Aus der Diskussion um das Ausmass der Eigenmittelbeschaffung im Bankkonzern ging hervor, dass moralische Verpflichtungen und R�cksichtnahme auf den eigenen Ruf die schweizerische Bank (Obergesellschaft) trotz rechtlicher Haftungsbeschr�nkung zur Befriedigung der Gl�ubiger der Untergesellschaft zwingen k�nnen (BODMER/KLEINER/LUTZ, Kommentar zum schweizerischen Bankengesetz, zu Art. 4, N. 54). Es wurde also anerkannt, dass im klassischen Bankkonzern f�r die Obergesellschaft �ber ihre rechtlichen Verpflichtungen hinaus zus�tzliche Risiken aus den Gesch�ften der Untergesellschaft bestehen. Der Bankkonzern wird n�mlich st�rker als der Industrie- oder Handelskonzern als wirtschaftliche Einheit wahrgenommen. Wie die Eidgen�ssische Bankenkommission hervorhebt, stellt der Bankkonzern ein empfindlich reagierendes Verbundsystem dar, in welchem die Insolvenz eines Gliedes zum Vertrauensentzug gegen�ber den andern Gliedern f�hrt. Im klassischen Bankkonzern lasten die aus der wirtschaftlichen Einheit erwachsenden Risiken auf der Konzernspitze mit Bankstatus. Diesen zus�tzlichen Risiken f�r die Konzernspitze wird gem�ss Art. 12 Abs. 2 BankV mit der Anforderung an die Eigenmittel auf konsolidierter Basis Rechnung getragen.BGE 116 Ib 331 S. 338
b) Es trifft zu, dass sich der Konkurs einer Tochtergesellschaft zwar in der Bilanz der Muttergesellschaft auswirken kann, hingegen keine direkte Auswirkung auf die Bilanz der Schwestergesellschaft zeitigt. Dieser Unterschied beruht jedoch auf dem Fehlen eines Beteiligungsverh�ltnisses im zweiten Fall und ist f�r die hier interessierende Problematik belanglos, geht es doch um unabh�ngig von einem Beteiligungsverh�ltnis und von der rechtlichen Ausgestaltung der Konzernstruktur aufgrund der wirtschaftlichen Einheit des Bankkonzerns bestehende Risiken. Neben den Risiken aus ihrer eigenen Gesch�ftst�tigkeit k�nnen n�mlich auf einer Bank auch Risiken aus der Gesch�ftst�tigkeit rechtlich von ihr getrennter Unternehmungen des Bank- und Finanzsektors lasten, mit denen sie zu einem Bank- und Finanzkonzern verbunden ist. Wie die Eidgen�ssische Bankenkommission am Fall Drexel zeigt, besteht innerhalb eines wie immer gearteten Bankkonzerns eine faktische Abh�ngigkeit der Solvenz und Vertrauensw�rdigkeit der einzelnen Gesellschaften. Auch ohne rechtliche Verpflichtungen und ohne Beteiligungsverh�ltnis kann eine Bank unter Umst�nden zur Erhaltung ihrer eigenen Kreditw�rdigkeit faktisch gezwungen sein, die Zahlungsf�higkeit der Konzerngesellschaften des Bank- und Finanzsektors zu erhalten und f�r deren Verbindlichkeiten einzustehen. Zwecks Vermeidung einer solchen Notlage ist es daher im Interesse der Bank, auf welcher die aufgezeigten Risiken lasten, bzw. im Interesse der Bankgl�ubiger, dass gen�gend Eigenmittel im Konzern vorhanden sind. Eine Bank l�sst sich deshalb nicht isoliert beaufsichtigen, sondern es muss ihr ganzes Konzern-Umfeld einschliesslich der �bergeordneten Holding-Gesellschaft und der Schwestergesellschaften in die Risikobeurteilung miteinbezogen werden.
c) Wie bereits erw�hnt, handelt es sich bei den massgeblichen Verordnungsvorschriften um unter normalen Umst�nden einzuhaltende Richtlinien. Darum ist Art. 12 Abs. 2 BankV, der die Erfassung der �ber die rechtlichen Verpflichtungen hinausgehenden Risiken bezweckt, auf den klassischen Bankkonzern zugeschnitten. Es entspr�che jedoch nicht dem Zweck der Eigenmittelvorschriften, der in erster Linie im Gl�ubigerschutz liegt, wenn den im atypischen Bankkonzern auf dem wirtschaftlichen Verbundsystem beruhenden Risiken nur deshalb nicht mit einer entsprechenden Anforderung an die Eigenmittel Rechnung getragen w�rde, weil der Bankkonzern anders strukturiert ist, d.h. weil an der Konzernspitze keine Bank sondern eine reine Holdinggesellschaft BGE 116 Ib 331 S. 339steht. Die Schweizerische Kreditanstalt hat lediglich die Struktur des von ihr geschaffenen Bankkonzerns ver�ndert, ohne Risiken aus der Gesch�ftst�tigkeit im Bank- und Finanzsektors von einzelnen Konzernglieder oder -teilen abzusch�tteln. Es entspr�che nicht dem Zweck der Aufsicht, wenn sie sich dadurch den Eigenmittel-Anforderungen entziehen k�nnte. Da im Bankkonzern - unabh�ngig von dessen formalrechtlichen Struktur - Risiken aufgrund der wirtschaftlichen Einheit der im Bank- und Finanzbereich t�tigen Konzerngesellschaften bestehen k�nnen, ist Art. 12 Abs. 2 BankV analog auch auf den atypischen Bankkonzern der Schweizerischen Kreditanstalt anzuwenden.
3. Ferner wird geltend gemacht, der von der Eidgen�ssischen Bankenkommission behauptete faktische Beistandszwang der Schweizerischen Kreditanstalt zugunsten der Halbschwestergesellschaft bestehe nicht.
a) Es liegt auf der Hand, dass f�r die Beurteilung der sich in einem atypischen Bankkonzern f�r eine der Aufsicht der Eidgen�ssischen Bankenkommission unterstehende Bank aus dem wirtschaftlichen Verbundsystem ergebenden Risiken eine wirtschaftliche Betrachtungsweise an Stelle einer formalrechtlichen Betrachtung Platz zu greifen hat. Wie auch im klassischen Bankkonzern beruhen diese Risiken ja eben nicht auf rechtlichen Verpflichtungen der Bank gegen�ber andern Konzerngesellschaften. Wie die Eidgen�ssische Bankenkommission zutreffend festh�lt, besteht ein faktischer Beistandszwang einer Bank gegen�ber einem anderen Unternehmen des Bank- und Finanzbereiches grunds�tzlich dann, wenn aufgrund �ffentlich zug�nglicher Informationen eine derart enge Verbindung zwischen beiden Gesellschaften hergestellt wird, dass sie als Bestandteile derselben wirtschaftlichen Einheit bzw. Unternehmung erscheinen. Dies ist namentlich der Fall, wenn Verbindungselemente wie gleiche Firma oder Firmenbestandteile, Kapitalverflechtungen vertikaler oder horizontaler Natur, personelle Verflechtung der Organe, die auf einheitliche oder koordinierte Leistung schliessen lassen, sowie Synergien und Marktaufteilungen vorliegen.
b) Auch nach der 1989 erfolgten Umstrukturierung handelt es sich bei der daraus hervorgegangenen CS Holding-Gruppe um einen schwerpunktm�ssig im Bankgesch�ft t�tigen Konzern. Durch die k�rzliche �bernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der Leu Holding wurde die Dominanz des Bankgesch�ftes in der CS Holding noch verst�rkt. Ferner sind die erw�hnten (E. 3a), auf eine BGE 116 Ib 331 S. 340wirtschaftliche Einheit zwischen Gesellschaften hinweisenden Verbindungselemente im Verh�ltnis Schweizerische Kreditanstalt/CS Holding/CS First Boston alle vorhanden.
- Das K�rzel "CS" f�r "Cr�dit Suisse" hat sich weltweit durchgesetzt. Selbst im deutschsprachigen Raum wird es bereits in der Bezeichnung einzelner Dienstleistungen verwendet. Eine im Finanzbereich t�tige Gesellschaft, deren Firmenname "CS" enth�lt, wird daher unvermeidlich der Schweizerischen Kreditanstalt zugerechnet.
- Eine Kapitalverflechtung liegt insofern vor, als die Schweizerische Kreditanstalt die gr�sste Beteiligung der CS Holding darstellt und diese sowohl bei der Schweizerischen Kreditanstalt als auch bei der CS First Boston wichtigste Aktion�rin ist. Dass der CS Holding gegen�ber der CS First Boston eine bedeutende Stellung zukommt, zeigen nicht nur die ihr einger�umten M�glichkeiten, auf die Bank Einfluss zu nehmen, sondern auch die im M�rz dieses Jahres der amerikanischen Investmentbank erbrachte Hilfeleistung. Bei dieser Gelegenheit wurde offensichtlich, dass bei Schwierigkeiten der CS First Boston der faktische Beistandszwang (in erster Linie) die CS Holding und damit haupts�chlich die Schweizerische Kreditanstalt trifft. Neuerdings wird eine weitere Refinanzierung der CS First Boston notwendig, bei der die CS Holding ihre Beteiligung um US$ 300 Mio. erh�hen will, womit sie eine Mehrheitsbeteiligung von 60% erlangen und auch die Mehrheit im Verwaltungsrat der CS First Boston stellen wird.
- Da die Schweizerische Kreditanstalt schon wegen der Gr�sse der Beteiligung in der CS Holding Gruppe eine dominierende Stellung inne hat, ist nicht erstaunlich, dass die CS Holding in den Medien nicht selten, und zwar auch in neuerer Zeit, mit der Schweizerischen Kreditanstalt gleichgesetzt wird.
- Die vollst�ndige Identit�t der beiden Verwaltungsr�te und die Dominanz der Schweizerischen Kreditanstalt in der Gesch�ftsleitung der Holding zeigen die personelle Verflechtung zwischen den Beschwerdef�hrerinnen. Eine koordinierte Leitung der Konzerngesellschaften w�re jedoch selbst bei zuk�nftig weniger ausgepr�gter personeller Verflechtung der Organe gew�hrleistet. Die angek�ndigte personelle �nderung h�tte in dieser Hinsicht somit keine massgebliche Auswirkung.
- Die Synergie bzw. globale Marktaufteilung und -zuordnung zwischen den im Bank- und Finanzbereich t�tigen Schwestergesellschaften wird - wie auch neuere Zeitungsberichte best�tigen - von BGE 116 Ib 331 S. 341der Schweizerischen Kreditanstalt selber als wesentliche St�rke der Gruppe dargestellt.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen kann aus der Tatsache, dass die Schweizerische Kreditanstalt und die CS First Boston durch die Rating Agenturen unterschiedlich beurteilt werden, nicht geschlossen werden, es fehle an einem faktischen Beistandszwang. Aus dem Bericht der Rating Agentur Moody's geht klar hervor, weshalb die CS First Boston relativ schlecht gewertet wird ("Moody's Industry Outlook, US Securities Industry", October 1989). Ferner k�nnen selbst Mutter- und Tochtergesellschaft unterschiedliche Ratings aufweisen, obwohl ein faktischer Beistandszwang der Muttergesellschaft nicht angezweifelt wird. Im �brigen ist auch die Rating Agentur Moody's der Meinung, dass die Schweizerische Kreditanstalt faktisch gezwungen w�re, einer in Schwierigkeiten geratenen Schwestergesellschaft zu helfen, und dass die Verbindung der CS First Boston zur CS Holding und zur Schweizerischen Kreditanstalt einen wichtigen Gl�ubigerschutz darstellt (Moody's Bank Credit Report, Cr�dit Suisse, October 1989, S. 4 sowie Moody's Corporate Credit Report, CS First Boston, Inc., Financi�re Cr�dit Suisse - First Boston, April 1990).
Aus diesen Ausf�hrungen geht hervor, dass die Bank- und Finanzgesellschaften der CS Holding-Gruppe eine wirtschaftliche Einheit bilden. Wer wen beherrscht, ist dabei nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist vielmehr, dass ein allf�lliger Zusammenbruch der CS First Boston einen Vertrauensschwund f�r die Schweizerische Kreditanstalt zur Folge h�tte, den sie mit allen Mitteln abzuwenden trachten m�sste, was mit finanziellem Beistand an die Schwestergesellschaft zu geschehen h�tte. Das heisst, dass die aus der wirtschaftlichen Einheit erwachsenden Risiken in erster Linie auf der Schweizerischen Kreditanstalt als Hauptgesellschaft lasten.
4. Die Schweizerische Kreditanstalt wendet im �brigen ein, der Einsatz eigener Mittel zugunsten einer Halbschwestergesellschaft sei ihr von Gesetzes wegen untersagt. Dieser Einwand ist insofern nicht relevant, als selbst wenn die Schweizerische Kreditanstalt der CS First Boston keine Hilfeleistung erbringen k�nnte oder d�rfte, dadurch an den aufgrund des wirtschaftlichen Verbundsystems f�r die Schweizerische Kreditanstalt bestehenden Risiken bzw. an den Auswirkungen einer Insolvenz der CS First Boston auf die Schweizerische Kreditanstalt nichts ge�ndert BGE 116 Ib 331 S. 342w�rde. Ziel der von der Eidgen�ssischen Bankenkommission angeordneten Massnahmen ist denn auch nicht, die Schweizerische Kreditanstalt zu einer Hilfeleistung zu veranlassen, sondern im Interesse der Gl�ubiger im Konzern eine Notlage infolge ungen�gender Eigenmittel zu verhindern, die f�r die Schweizerische Kreditanstalt einen Vertrauensschwund und die Gefahr der Illiquidit�t zur Folge h�tte.
5. Weiter wird geltend gemacht, die CS Holding sei ohne Unterst�tzung der Schweizerischen Kreditanstalt in der Lage, einer in Schwierigkeiten geratenen Tochtergesellschaft zu helfen. Die Aufnahme von Kapital oder die teilweise Ver�usserung von Beteiligungen w�rde ihr dabei zur Mittelbeschaffung gen�gen.
Die Auffassung, die Schweizerische Kreditanstalt w�re von Schwierigkeiten der CS First Boston auch deshalb nicht betroffen, weil die CS Holding jederzeit nach der Elektrowatt und der Fides auch noch die Schweizerische Kreditanstalt an Dritte verkaufen oder wieder in eine Publikumsgesellschaft umwandeln k�nnte und sich damit die n�tigen Liquidit�ten f�r die Unterst�tzung der CS First Boston beschaffen w�rde, erscheint wirklichkeitsfremd. Der Fall Drexel hat gezeigt, dass eine Abkapselung der an sich solventen Gesellschaft diese vom Verlust der Vertrauensw�rdigkeit nicht bewahren konnte. Da die Insolvenz eines Gliedes in einem Bank- und Finanzkonzern zum Vertrauensentzug gegen�ber den andern Gliedern f�hrt, ist die Eidgen�ssische Bankenkommission berechtigt, den Nachweis zu verlangen, dass im Konzern gesamthaft gen�gend Eigenmittel vorhanden sind.
6. F�r den Fall, dass das Vorliegen eines faktischen Beistandszwanges bejaht w�rde, r�gt die Beschwerdef�hrerin die Unverh�ltnism�ssigkeit der verf�gten Massnahmen und schl�gt vor, eine negative Patronatserkl�rung in ihre Dokumente einfliessen zu lassen.
Wie bereits dargelegt, lasten auf der Schweizerischen Kreditanstalt als Hauptgesellschaft des Bankkonzerns aus der wirtschaftlichen Einheit der Bank- und Finanzgesellschaften erwachsende Risiken. Mit einer negativen Patronatserkl�rung k�nnten diese Risiken nat�rlich nicht abgewendet werden, da sie unabh�ngig von der Frage, ob die Schweizerische Kreditanstalt im Extremfall eigene Mittel zugunsten der CS First Boston einsetzen w�rde, bestehen. Allenfalls notwendig werdende abweichende gesch�ftspolitische Entscheide k�nnte die vorgeschlagene Erkl�rung auch nicht verhindern. Die angeordneten Massnahmen hingegen tragen den BGE 116 Ib 331 S. 343sich aus dem wirtschaftlichen Verbundsystem im Bankkonzern ergebenden Risiken angemessen Rechnung; sie sind folglich nicht unverh�ltnism�ssig.
8. Zusammenfassend ergibt sich, dass f�r die Schweizerische Kreditanstalt als Hauptgesellschaft aufgrund der im Konzern wirtschaftlich mit ihr verbundenen Bank- und Finanzgesellschaften �ber rechtliche Verpflichtungen hinausgehende Risiken bestehen, denen mit ausreichenden Eigenmitteln im Konzern zu begegnen ist. Die angefochtene Verf�gung, wonach die Schweizerische Kreditanstalt die zus�tzlichen Eigenmittel bereitzustellen hat, sofern die CS First Boston und die CS Holding zusammen nach Massgabe der BankV nicht gen�gend Eigenmittel aufweisen, verletzt daher Bundesrecht nicht.
110 IB 110,
108 IB 80
Art. 4 al. 1 LB,
Art. 24 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen (BankG; SR 952.0),
Art. 4 Abs. 2 BankG

References: Art. 4
 art. 12
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 24
 Art. 103
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 4

Art. 24

Art. 4