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Timestamp: 2016-12-04 20:42:16+00:00

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§ 97 WG, Heilung von Verfahrens- und Formmängeln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 97 WG, Heilung von Verfahrens- und Formmängeln Suche
Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 97 WG, Heilung von Verfahrens- und Formmängeln§ 98 WG, Entschädigungs- und Ausgleichsverfahren§ 99 WG, Besondere Bestimmungen für die Wasserkraftnutzung und das Entnehmen fes...§ 100 WG, Entgelt für Wasserentnahmen§ 101 WG, Begriffsbestimmungen§ 102 WG, Entgeltpflichtige Benutzungen§ 103 WG, Ausnahmen von der Entgeltpflicht§ 104 WG, Bemessungsgrundlage, Entgeltsatz, Veranlagungszeitraum, Zweckbindung§ 105 WG, Ermäßigung für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern§ 106 WG, Ermäßigung für die Verwendung von Grundwasser§ 107 WG, Härtefälle§ 108 WG, Festsetzung, Vorauszahlungen, Fälligkeit§ 109 WG, Feststellung durch Grundlagenbescheid§ 110 WG, Nachweise für Ermäßigungen§ 111 WG, Nachweise für Härtefälle§ 112 WG, Aufhebung oder Änderung, Nacherhebung§ 113 WG, Anwendung der Abgabenordnung und des Landesverwaltungsverfahrensgesetz...§ 114 WG, Berichtspflicht§ 115 WG, Ermittlung auf Grund des Bescheides (zu § 3 Absatz 3 und § 4 AbwAG)§ 116 WG, Niederschlagswasser (zu § 7 AbwAG)§ 117 WG, Kleineinleitungen (zu § 8 AbwAG)…Anlage 5 WG, Verzeichnis der Hauptdämme
§ 97 WG, Heilung von Verfahrens- und Formmängeln
§ 97 WGWassergesetz für Baden-Württemberg (WG)Landesrecht Baden-WürttembergTeil 6 – Zuständigkeit und Verfahren → Abschnitt 3 – Besondere Bestimmungen für einzelne VerfahrensartenTitel: Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: WGGliederungs-Nr.: 7530Normtyp: Gesetz(1) Eine Verletzung der in § 95 Absatz 2 bis Absatz 4 genannten Verfahrens- und Formvorschriften ist nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Rechtsverordnung gegenüber der Behörde, die die Rechtsverordnung erlassen hat, schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Bei der Verkündung der Rechtsverordnung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften sowie auf die Rechtsfolge des Satzes 1 hinzuweisen.(2) Mängel im Abwägungsvorgang bei der Festsetzung von Rechtsverordnungen nach § 95 Absatz 1 sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Mängel der Abwägung werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der Rechtsverordnung schriftlich gegenüber der Wasserbehörde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
§ 96 WG, Anordnungen der obersten Wasserbehörde in Wasserschutz- und…§ 98 WG, Entschädigungs- und Ausgleichsverfahren

References: § 97
 § 3
 § 4
 § 7
 § 8

§ 97

§ 97
 § 95
 § 95

§ 96