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Timestamp: 2017-01-24 02:25:12+00:00

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Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) Landesrecht Hessen…§ 5a KAG, Bußgeldvorschriften§ 6 KAG, Kleinbeträge§ 6a KAG, Abgabenbescheide und Beauftragung Dritter§ 7 KAG, Steuern der Gemeinden§ 8 KAG, Steuern der Landkreise und der kreisfreien Städte§ 9 KAG, Verwaltungsgebühren§ 10 KAG, Benutzungsgebühren§ 11 KAG, Beiträge§ 11a KAG, Wiederkehrende Straßenbeiträge§ 12 KAG, Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse§ 13 KAG, Kurbeitrag und Tourismusbeitrag§ 14 KAG, Übergangsvorschrift§ 15 KAG, Ausführungsvorschriften§ 16 KAG, Einschränkung von Grundrechten§ 17 KAG, Inkrafttreten
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§ 5a KAGGesetz über kommunale Abgaben (KAG)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über kommunale Abgaben (KAG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KAGGliederungs-Nr.: 334-7gilt ab: 01.01.2016Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. 2013 S. 134 vom 19.04.2013(1) 1Ordnungswidrig handelt, wer als Abgabenpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabenpflichtigen eine der in § 5 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht (leichtfertige Abgabenverkürzung). 2§ 370 Abs. 4 und § 378 Abs. 3 der Abgabenordnung in der jeweiligen Fassung gelten entsprechend.(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig1.Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder2.den Vorschriften einer Abgabensatzung zur Sicherung oder Erleichterung der Abgabenerhebung, insbesondere zur Anmeldung und Anzeige von Tatsachen, zur Führung von Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung oder Vorlegung von Gegenständen oder zur Erhebung und Abführung von kommunalen Abgaben zuwiderhandeltund es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung).(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.(4) Für das Bußgeldverfahren gelten die §§ 391, 393, 396, 397, 407 und 411 der Abgabenordnung entsprechend.(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706), ist der Gemeindevorstand der Gemeinde oder der Kreisausschuss des Landkreises, zu deren Nachteil die Ordnungswidrigkeit begangen worden ist.
§ 5 KAG, Abgabenhinterziehung§ 6 KAG, Kleinbeträge

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 5
 § 378
 § 36

§ 5