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Timestamp: 2018-04-21 21:08:33+00:00

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Urteile zu § 3 PflVG - JuraForum.de
Urteile zu § 3 PflVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 PflVG
AG-ROSTOCK – Urteil, 46 C 349/08 vom 26.11.2008
Verjährung des Anspruchs auf Geltendmachung der Selbstbeteiligung im KFZ-Haftpflichtversicherungsvertrag bei gewerblichem Versicherungsnehmer Verjährung des Anspruchs auf Geltendmachung der Selbstbeteiligung im KFZ-Haftpflichtversicherungsvertrag richtet sich nicht nach § 3 PflVG sondern nach § 12 VVG a.F.
AG-KASSEL – Urteil, 435 C 5128/12 vom 21.04.2015
BGH – Urteil, VI ZR 274/12 vom 05.02.2013
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 W 68/10 vom 03.01.2011
OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 88/09 vom 21.10.2010
Eine schwere Unterschenkelfraktur III. Grades (offene Unterschenkelfraktur) mit langwierigen Heilbehandlungen von rund 4 Monaten mit stationären Aufenthalten und Rehabilitationsmaßnahmen innerhalb von zwei Jahren, verbleibenden Dauerschäden und Einschränkungen bei früher ausgeübten Hobbies rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 75.000 EUR.
AG-HAGEN – Urteil, 10 C 133/10 vom 07.10.2010
- Ein Verzug des Haftpflichtversicherers in Kfz-Schadensersatzfällen tritt nicht vor Ablauf von vier Wochen nach Schadensanzeige ein.
- Bei wirtschaftlich vernünftiger Betrachtungsweise ist dem getroffenen Kfz-Eigentümer (sog. &amp;#8222;Geschädigten&amp;#8220;) ohne Rücksicht darauf, wie etwaige &amp;#8222;Sonderkonditionen&amp;#8220; kalkulatorisch zustande kommen, nur der bei qualifizierten Werkstätten ohne Rücksicht auf Markenbindung oder freie Unternehmen anfallende Reparaturaufwandpreis zu erstatten - entgegen BGH Urteil vom 13.07.2010, V ZR 259/09.
KG – Beschluss, 12 U 188/09 vom 26.07.2010
KG – Beschluss, 6 U 141/09 vom 07.05.2010
1. Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf den Versicherungsnehmer in den Grenzen der Kfz PflVV in Regress nehmen, wenn der Versicherungsnehmer nach einem Unfall dem Versicherer nicht offenbart, wer der Fahrer seines Fahrzeugs war; ein laufendes Strafverfahren gegen den Versicherungsnehmer wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und gegen den Fahrer wegen fahrlässiger Tötung u. a. rechtfertigt nicht falsche Angaben gegen dem Versicherer.
2. Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann auch den Fahrer als Mitversicherten in diesen Grenzen - in Höhe von zweimal 5.000 Euro - in Regress nehmen, wenn dieser sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat und zudem nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war.
KG Berlin, AZ: 6 U 141/09 Beschluss vom 7.05.2010 siehe auch Hinweisbeschluss vom 9.03.2010
LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 150/09 vom 14.04.2010
1.) Die Haftung nach § 7 StVG endet, wenn d. PKW auf einem Privatgrundstück verkehrsmäßig ordnungsgemäß abgestellt ist. Dazu genügt bei einem PKW mit Automatikgetriebe grds. die Einstellung der Parkposition &quot;P&quot; und das Feststellen der Handbremse.
KG – Beschluss, 6 U 141/09 vom 09.03.2010
BFH – Urteil, II R 44/07 vom 16.12.2009
Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein Versicherungsentgelt i.S. des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 VersStG .
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References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 12

BGH 
 BGH 
 § 7
 § 1
 § 3
 § 3