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Timestamp: 2019-08-22 05:00:41+00:00

Document:
Ehrenratsordnung des
Deutschen Rassehunde Club e.V. (DRC)
Tel.: 05191 / 973 90 60Fax: 05191 / 973 90 71
§ 2 Der Ehrenrat
§ 8 Kostenvorschuss
§ 10 Verfahrensform
§ 11 Schriftliches Verfahren
§ 13 Urteil
1. Die Ehrenratsordnung ist ergänzender Bestandteil und Ausführungs-
bestimmung der Satzung des Deutschen Rassehunde Clubs e.V. (DRC)
2. Über Streitangelegenheiten im Bereich des DRC ist nach dieser Ordnung zu entscheiden.
3. Das Präsidium beschließt diese Ordnung und ihre Änderungen. Die Änderungen sind den Landesverbänden bekannt zu machen.
1. Der Ehrenrat ist ein unabhängiges Organ des Vereins. In seinen Entscheidungen ist er im Rahmen der Satzung, der Ordnungen und Beschlüsse des Vereins, an keine Weisungen oder Anordnungen gebunden.
2. Die Wahl der Ehrenratsmitglieder erfolgt durch die Delegiertentagung. Die Wahlperiode beträgt vier Jahre. Bis zur Neuwahl bleiben die Mitglieder im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.
3. Der Ehrenrat besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern. Sie dürfen nicht dem Erweiterten Verbandsvorstand angehören. Die ordentlichen Mitglieder des Ehrenrates wählen ihren Vorsitzenden und dessen Stellvertreter in eigener Zuständigkeit.
4. Die Mitglieder des Ehrenrates sind hinsichtlich ihrer Tätigkeit zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses verpflichtet.
5. Ein beim Ehrenrat anhängiges Verfahren ist auch über den Zeitraum der Amtsdauer hinaus durch diesen Ehrenrat abzuschließen.
1. die Auslegung der Satzung, der Ordnungen und Beschlüsse der Organe des DRC, sofern diese mehrdeutig sind, oder im Widerspruch zueinander oder zu höherrangigem Recht stehen.
2. die Klärung und Schlichtung von Streitigkeiten der Landesverbände untereinander, sofern Vereinsinteressen berührt sind,
3. die Ahndung von
a) Verstößen gegen die Satzung, die Ordnungen oder die Beschlüsse der Organe des DRC,
b) Verstößen gegen Bestimmungen des Tierschutzes und gegen strafgesetzliche Bestimmungen,
c) Handlungen, Tätlichkeiten, Beleidigungen oder Verleumdungen, die sich gegen Funktionsträger und Beauftragte des DRC oder anderer Hundevereine richten,
d) verbandsschädigendem Verhalten,
4. Berufungsverfahren gegen Entscheidungen des Erweiterten Vorstandes.
Im Rahmen seiner Zuständigkeit kann der Ehrenrat folgende Ordnungsmaßnahmen einzeln oder nebeneinander verhängen:
1. Anordnung zur Erfüllung einer Auflage,
4. Geldbuße bis zu 500 EURO,
5. Teilnahmesperre eines Einzelmitgliedes,
6. Veranstaltungssperre eines Landesverbandes,
7. Ruhen der Amtsgeschäfte bis zur Amtsenthebung durch die Delegiertentagung
8. Ruhen der Mitgliedsrechte auf Zeit,
9. Ausschluss aus dem Verband.
Ordnungsmaßnahmen, die gegen der Delegiertenversammlung gewählte Funktionsträger gerichtet sind und die Funktion betreffen, müssen von der Delegiertenversammlung bestätigt werden.
1. Antragsberechtigt zur Einleitung eines Verfahrens sind:
c) die Funktionsträger des Verbandes,
Der Ehrenrat kann von sich aus kein Verfahren einleiten.
2. Die Antragstellung erfolgt durch Einreichen eines Schriftsatzes beim Ehrenratsvorsitzenden in fünffacher Ausfertigung. Der Schriftsatz muss enthalten:
a) die Bezeichnung der Parteien,
b) einen bestimmten Antrag, der den Grund der Zuständigkeit und die beantragte Ordnungsmaßnahme bezeichnet,
c) eine ausführliche Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der Beweismittel.
3. Der Ehrenrat entscheidet innerhalb eines Monats nach Zugang der Antragsschrift über die Einleitung des Verfahrens. Er kann die Einleitung ablehnen, wenn der Antrag unsachlich, offensichtlich unbegründet oder der Ehrenrat unzuständig ist. Die Ablehnung erfolgt schriftlich an den Antragsteller unter Angabe der Gründe.
4. Die Einleitung des Verfahrens erfolgt durch Zustellung der Antragsschrift an den Antragsgegner. Dieser erhält eine Erwiderungsfrist von zwei Wochen. Die Frist kann in begründeten Fällen auf Antrag einer der Parteien verkürzt oder verlängert werden. Mit der Zustellung der Antragsschrift gibt der Vorsitzende den Parteien die Besetzung des Ehrenrates sowie die
Verfahrensform bekannt.
1. Das Berufungsverfahren gegen Entscheidungen des Erweiterten Vorstandes, wird durch Einreichen der Berufungsschrift in fünffacher Ausfertigung eingeleitet. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung der Parteien, einen bestimmten Antrag und eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung unter Angabe der Beweismittel enthalten.
2. Der Ehrenrat leitet die Berufungsschrift an den Vereinsvorsitzenden. Dieser erhält eine Erwiderungsfrist von zwei Wochen. Die Frist kann in begründeten Fällen auf Antrag einer der Parteien verkürzt oder verlängert werden. Mit der Zustellung der Berufungsschrift gibt der Vorsitzende den Parteien die Besetzung des Ehrenrates sowie die Verfahrensform bekannt.
1. Ist ein Ehrenratsmitglied unmittelbar am Verfahrensgegenstand beteiligt oder besteht aus sonstigen Gründen die Besorgnis der Befangenheit, kann
a) das betreffende Mitglied seine Mitwirkung ablehnen,
b) jeder Verfahrensbeteiligte die Mitwirkung des betreffenden Mitgliedes ablehnen.
2. Über die Ablehnung entscheidet der Ehrenrat nach Anhörung des betreffenden Mitgliedes, ohne dessen Mitwirkung. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
1. Der Ehrenrat kann von den Parteien vor Verfahrenseinleitung und vor eventuellen Beweisaufnahmen einen angemessenen Kostenvorschuss fordern. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
2. Der Ehrenrat wird bei Festsetzung eines Kostenvorschusses erst nach Zahlungseingang tätig. Wird der Kostenvorschuss trotz Fristsetzung nicht gezahlt, so gilt der Antrag als zurückgenommen. Hierauf ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.
3. Wird erkennbar, dass die gezahlten Kostenvorschüsse nicht ausreichen, sind Nachforderungen möglich.
1. Die Verfahrensbeteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ist dem Ehrenrat nachzuweisen.
2. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so gilt er als zur Entgegennahme von Zustellungen, Mitteilungen und Willenserklärungen, mit Wirkung für und gegen den Vollmachtgeber, ermächtigt. Diese erfolgen ausschließlich an den Bevollmächtigten.
3. Die Kosten eines Bevollmächtigten sind nicht erstattungsfähig.
1. Der Ehrenrat bestimmt, ob er im schriftlichen Verfahren oder aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet.
Der Beschluß des Ehrenrates ist dann zu protokolieren und von jedem Mitglied des Ehrenrates zu unterzeichnen. Der Beschluß des Ehrenrates / Urteil wird dann
verkündet, oder wird den Pateien schriftlich zugestellt.
2. Jeder Verfahrensbeteiligte hat das Recht die Verfahrensakten einzusehen.
3. Es obliegt den Parteien, die entscheidungserheblichen Tatsachen vorzubringen und zu beweisen. Der Ehrenrat kann den Sachverhalt auch durch eigene Ermittlungen aufklären.
4. Beweismittel sind uneingeschränkt zulässig.
5. Die Organe des DRC und deren Funktionsträger, sowie die Landesverbände und deren Einzelmitglieder, sind dem Ehrenrat zur Erteilung angeforderter Auskünfte und zur Überlassung von Beweismitteln verpflichtet.
6. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung gelten entsprechend, sofern sie dieser Ordnung nicht entgegenstehen.
1. Im schriftlichen Verfahren übersendet der Vorsitzende des Ehrenrates den übrigen Mitgliedern den vollständigen Vorgang zur Prüfung und zur Vorbereitung der Beratung.
2. Der Ehrenrat entscheidet aufgrund gemeinsamer Beratung. Dabei soll jedes Mitglied einen Entscheidungsvorschlag abgeben. Kann der Ehrenrat keine Einigung erzielen, entscheidet er durch namentliche Abstimmung über die unterschiedlichen Entscheidungsvorschläge. Stimmenthaltungen sind unzulässig. Findet kein Vorschlag eine Mehrheit, entscheidet die Stimme des Ehrenratsvorsitzenden.
3. Gelangt der Ehrenrat bei der Durchführung des schriftlichen Verfahrens zu der Auffassung, dass zur Klärung des Sachverhalts eine mündliche Verhandlung notwendig ist, kann er diese in jedem Stadium des Verfahrens bestimmen.
1. Der Vorsitzende des Ehrenrates lädt die Parteien und Zeugen, deren Vernehmung der Ehrenrat für erforderlich hält, zur mündlichen Verhandlung. Die Ladungsfrist soll zwei Wochen nicht unterschreiten. Das persönliche Erscheinen der Parteien kann angeordnet werden.
2. Über den Ort der Verhandlung entscheidet der Ehrenrat, wobei ihm von den Landesverbänden Unterstützung zu gewähren ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
3. Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende des Ehrenrates stellt fest, ob die Parteien und / oder die Bevollmächtigten anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die Zeugen erschienen sind. Gegen Zeugen, die trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen sind, kann der Ehrenrat durch Beschluss ein Ordnungsgeld bis zu 100,--EURO festsetzen. Daneben kann ein Ehrenratsverfahren eingeleitet werden. Die anwesenden Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende führt sodann in die Sach- und Rechtslage ein und gibt den Parteien Gelegenheit zu weiteren Ausführungen.
4. Die Zeugen sind vor ihrer Vernehmung auf ihre Wahrheitspflicht und auf ein etwaiges Zeugnisverweigerungsrecht hinzuweisen. Sie sind einzeln zu vernehmen. Im Falle der Falschaussage kann ein Ehrenratsverfahren gem. § 3 Nr. 3 a) eingeleitet werden. Die Zeugen haben Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen nach der Finanzordnung über Zeugen, Fahrtkosten und Kosten des Ehrenrates.
5. Am Ende der mündlichen Verhandlung erhalten die Parteien nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie haben die Möglichkeit, ihre bisherigen Anträge zu korrigieren.
6. Der Ehrenrat gibt den Entscheidungstermin bekannt oder verkündet das Urteil sofort.
7. Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll zu führen und von allen Ehrenratsmitgliedern zu unterzeichnen. Tonträger dürfen erst nach Unterzeichnung des Protokolls vernichtet werden.
1. Das Verfahren endet durch Urteil des Ehrenrates. Der Ehrenrat ist in seiner Entscheidung nicht an die Anträge der Parteien gebunden. Das Urteil soll innerhalb von 3 Monaten ab Antragstellung ergehen.
2. Das vollständig abgefasste Urteil wird den Parteien und dem Vereinsvorsitzenden zugestellt. Der Tag der letzten Zustellung ist der Verkündungstermin des Urteils.
3. Das Urteil muss enthalten:
a) die Bezeichnung der Parteien und Bevollmächtigten,
b) die Namen der Ehrenratsmitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
c) den Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, bzw. die Beratung im schriftlichen Verfahren abgeschlossen wurde,
d) die Urteilsformel,
e) den Tatbestand,
f) die Entscheidungsgründe,
g) die Kostenentscheidung,
h) die Unterschrift des Ehrenratsvorsitzenden.
4. Versäumnis- und Anerkenntnisurteile sind zulässig. Der Ehrenrat kann bei Abwesenheit einer Partei den Sachverhalt selbst ermitteln und mit dem Antrag aus den Schriftsätzen verhandeln.
5. Über die Verfahrenskosten entscheidet der Ehrenrat nach billigem Ermessen. Er kann von der Erhebung der Verfahrenskosten absehen. Die Höhe bestimmt sich nach der Finanzordnung über Zeugen, Fahrtkosten und Kosten des Ehrenrates. Der Schatzmeister erhält eine Urteilsausfertigung und besorgt den Zahlungseingang und die Abrechnung der Kostenbeiträge.
1. Gegen das Urteil des Ehrenrates ist verbandsintern kein Rechtsmittel gegeben.
2. Der ordentliche Rechtsweg ist zulässig. Für seine Inanspruchnahme wird eine Frist von einem Monats nach Verkündung des Urteils festgesetzt. Danach ist das Urteil rechtskräftig.
1. Die Durchsetzung der ausgesprochenen Ordnungsmaßnahmen erwirkt der geschäftsführende Vorstand.
2. Er befindet durch Beschluss über die Veröffentlichung des Urteils im offiziellen Mitteilungsorgan des Vereins sowie darüber, ob andere Vereine oder Organisationen zu unterrichten sind.
3. Entzieht sich eine Partei durch Austritt der Vollziehung eines Urteils, so wird die Vollziehung bis zu einem späteren Eintritt ausgesetzt.
Die Verfolgung eines Verstoßes verjährt, wenn nicht innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von der Begehung, der Ehrenrat angerufen wird.
Wenn ein Verfahren nicht durchgeführt werden kann, weil eine Mitgliedschaft nicht mehr besteht, ist die Verjährung gehemmt.
1. Nach Abschluss des Verfahrens verbleiben die Verfahrensakten zur Aufbewahrung beim Ehrenratsvorsitzenden.
2. Die Aufbewahrungsfrist beträgt 10 Jahre.
01.09.2019 Holten (NL)
Sieger der Niederlande 2019
& Rijssen-Sieger 2019

References: § 2

§ 8

§ 10

§ 11

§ 13
 § 3