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Timestamp: 2019-11-19 15:47:04+00:00

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Pflegekosten – steuerlich betrachtet | Rödl & Partner
Themen Pflegekosten – steuerlich betrachtet
Pflegekosten – steuerlich betrachtet
Wie teuer Pflege sein kann, stellen viele erst fest, wenn der Pflegefall im familiären Umfeld eingetreten ist.
Oft muss die Familie einen Teil der Pflegekosten übernehmen.
Der Gesetzgeber bietet eine Reihe steuerlicher Erleichterungen, die zur finanziellen Entlastung beitragen sollen.
Am besten ist es selbstverständlich, bis zuletzt zu Hause versorgt werden zu können. Doch nicht immer ist das möglich. Wenn man eines Tages professionelle Hilfe benötigt oder gar in ein Pflegeheim muss, stellen sich viele Fragen, u.a.: Welche Kosten kommen auf den Pflegebedürftigen oder die Angehörigen zu? Was geschieht, wenn die Kosten nicht durch die laufenden Einkünfte des Pflegebedürftigen gedeckt werden können? Sind die Kosten steuerlich absetzbar?
Übernahme der Kosten durch Dritte
Anrechnung empfangener Leistungen
Einkünfte der Pflegeperson
Um die effektive Kostenbelastung besser abschätzen zu können, sollte geklärt werden, inwieweit sich der Fiskus an den eigenen Pflegekosten bzw. an den Aufwendungen für die Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger beteiligen wird.
Der Gesetzgeber hat eine Vielfalt steuerlicher Vorschriften zur finanziellen Entlastung von Angehörigen geschaffen. Dieser Beitrag gibt Ihnen einen Überblick bestehender Regelungen und wie sich diese gegenseitig beeinflussen.
Hat der Pflegebedürftige die Kosten der eigenen Pflege selbst getragen, so sind die Aufwendungen unter dem Blickwinkel der außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG) und der Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen (§35a EStG) zu betrachten. Des Weiteren könnte ein Behinderten-Pauschbetrag (§33b Abs. 3 EStG) zu berücksichtigen sein.
Wurden die Aufwendungen für die Pflege von einer anderen Person getragen, so ist zu prüfen, ob die Beträge in deren Steuererklärung als Unterhaltszahlungen (§33a EStG), außergewöhnliche Belastungen (§33 EStG) oder Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen (§35a EStG) geltend gemacht werden können. Auch der Ansatz eines Pflege-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 6 EStG ist denkbar. Zu guter Letzt ist die Frage der Steuerpflicht erhaltener Zahlungen für die Pflege zu klären.
Pflegekosten erkennt das Finanzamt in der Regel nur als außergewöhnliche Belastung an, wenn eine krankheitsbedingte Pflegebedürftigkeit vorliegt und diese nachgewiesen wird. Der Nachweis kann durch die Bescheinigung über die Einstufung in eine Pflegestufe oder durch eine Bescheinigung des Versicherers erfolgen. Auch ein Bescheid der Pflegekasse ist möglich. Die Bescheinigung demenzbedingter Fähigkeitsstörungen, geistiger Behinderungen und psychischer Erkrankungen, die zu einer erheblichen dauerhaften Einschränkung der Alltagskompetenz führen, werden ebenfalls anerkannt.
Bei ambulant gepflegten Personen wird die Pflegebedürftigkeit ohne solchen Nachweis anerkannt, wenn ein nach § 89 SGB XI anerkannter Pflegedienst Pflegeleistungen in Rechnung stellt.
Altersbedingte Kosten, die anfallen, weil ein älterer Mensch nicht mehr für sich selbst sorgen kann, sind keine steuerlich zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastungen. Der normale Alterungsprozess ist nichts Außergewöhnliches; die Kosten hierfür sind der privaten Lebensführung zuzuordnen.
Ständige Pflegebedürftigkeit (auch bei älteren Menschen) ist hingegen keine typische Erscheinung und gilt damit als krankheitsbedingt. Besteht die Pflegebedürftigkeit als Folge einer Krankheit, Behinderung oder aufgrund Altersgebrechlichkeit, so sind die Pflegekosten als Krankheitskosten außergewöhnlich und damit steuerlich abzugsfähig.
Nach § 33 EStG wirken sich außergewöhnliche Belastungen steuermindernd aus, soweit sie zusammen mit den anderen außergewöhnlichen Belastungen des Steuerpflichtigen die Grenze der sog. zumutbaren Belastung überschreiten. Diese beträgt zwischen 1 und 7 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte, abhängig vom Familienstand und der Anzahl der Kinder, für die ein Anspruch auf Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld besteht.
Erfolgt die Pflege in der eigenen Wohnung, so sind die Rechnungen einer ambulanten Pflegekraft oder eines privaten Pflegedienstes insoweit abzugsfähig, als die Kosten auf die krankheitsbedingte Pflege entfallen. Darüber hinaus können Kosten für Medikamente, Hilfsmittel, Kranken- und Heilgymnastik (nach ärztlicher Verordnung) berücksichtigt werden.
Nimmt der Steuerpflichtige den Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG in Anspruch, so schließt dies die Berücksichtigung der pflegebedingten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG aus. Der Behinderten-Pauschbetrag soll erhöhte Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege und einen erhöhten Wäschebedarf ausgleichen. Einmalige Aufwendungen, die mit der Körperbehinderung zusammenhängen, fallen nicht unter § 33b EStG und können deshalb zusätzlich zum Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art (§33 EStG, siehe oben) geltend gemacht werden. Hierunter fallen z.B. Heilbehandlungen, Operationen, Kuren, Arzneimittel und bestimmte Kfz-Kosten. Der Behinderte hat in jedem Veranlagungszeitraum ein Wahlrecht, ob er tatsächlich entstandene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung ansetzen möchte (unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung) oder ob er stattdessen (unabhängig von tatsächlichen Kosten) den Behinderten-Pauschbetrag in Anspruch nimmt.
Des Weiteren ist die Berücksichtigung von Pflege- und Betreuungsleistungen als Steuerermäßigung nach § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen oder haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse zu prüfen. Der Ansatz ist beschränkt auf den Betrag, der nicht nach § 33 EStG geltend gemacht wird bzw. der sich als zumutbare Belastung nicht auswirkt.
Für einen ambulanten Pflegedienst entstehen jährliche Kosten von 20.000 Euro, von denen die Pflegeversicherung 8.000 Euro trägt. Die verbleibenden 12.000 Euro müssen damit aus eigener Tasche bezahlt werden. Die zumutbare Belastung beträgt z.B. 5.000 Euro, so dass 7.000 Euro als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG abziehbar sind. Bezüglich der zumutbaren Belastung (5.000 Euro) kann eine Steuerermäßigung für Pflege- und Betreuungsleistungen im Sinne des § 35a EStG i.H.v. 20 Prozent von 5.000 Euro, somit 1.000 Euro geltend gemacht werden.
Die Frage, inwieweit die Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrages nach § 33b EStG den Ansatz haushaltsnaher Dienstleistungen ausschließt, hat der BFH mit Urteil vom 5. Juni 2014 entschieden (Az. VI R 12/12). Mit Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags sollen sämtliche typische, unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängende Kosten des Steuerpflichtigen abgegolten werden. Aufwendungen gelten damit nicht nur in dem Umfang, in dem sie sich nach § 33b EStG ausgewirkt haben, sondern vollumfänglich als berücksichtigt. Über den Pauschbetrag hinausgehende behinderungsbedingte Aufwendungen können damit nicht mehr nach §35a EStG berücksichtigt werden.
Dies gilt auch für die Pflegekosten bei Unterbringung in einem Wohnheim. Erfolgt die Unterbringung im Heim rein altersbedingt, sind die Heimkosten der privaten Lebensführung zuzuordnen. In diesem Fall gelten lediglich einzeln in Rechnung gestellte krankheitsbedingte Kosten (z.B. bei vorübergehender Aufnahme in der Pflegestation, Medikamente, Heilmittel) als außergewöhnliche Belastung.
Sobald die Unterbringung im Heim allerdings aufgrund ständiger krankheitsbedingter Pflegebedürftigkeit erfolgt, können sämtliche Heimkosten als außergewöhnliche Aufwendungen im Sinne des § 33 EStG angesetzt werden.
Werden die Kosten für die rein altersbedingte Heimunterbringung von einem Dritten getragen, der unterhaltsverpflichtet ist, so sind die Aufwendungen allenfalls als Unterhaltsleistungen im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen (§33a EStG) zu erfassen.
Kosten für die pflege-, behinderungs- oder krankheitsbedingte Unterbringung sind aufzuteilen: Die Kosten, die den normalen Lebensunterhalt (altersbedingte Heimunterbringung) betreffen, können bis zum Höchstbetrag als Unterhaltszahlungen abzugsfähig sein. Kosten für den besonderen Lebensbedarf stellen außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art dar (§33 EStG), soweit eine besondere Notlage und eine sittliche Verpflichtung zur Übernahme der Kosten bestand. Nach der Vorschrift sind die Kosten für die pflege-, behinderungs- oder krankheitsbedingte Unterbringung des Hilfsbedürftigen steuermindernd zu berücksichtigen – unter Berücksichtigung der zumutbaren Belastung.
Die Steuerermäßigungen nach § 35a für Pflege- und Betreuungsleistungen stehen auch Dritten zu, wenn sie für die vorgenannten Leistungen aufgekommen sind. Allerdings müssen die Leistungen in diesem Fall im Haushalt der hilfsbedürftigen Person oder im Haushalt des Dritten ausgeführt worden sein.
Unter diesen Voraussetzungen können folgende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bzw. für eine Steuerermäßigung im Sinne des § 35a EStG in Betracht kommen:
Kosten für Pflegeleistungen durch eine angestellte Pflegekraft, einen Pflegedienst oder eine Sozialstation;
Aufwendungen für die Unterbringung in einem Kurzzeit-Pflegeheim;
Fahrtkosten zur Versorgung des Pflegebedürftigen in dessen Wohnung; nicht Besuchsfahrten, die der Pflege verwandtschaftlicher Beziehungen dienen;
Aufwendungen für Arzt- und Versorgungsfahrten.
Ohne Nachweis der entstandenen Kosten (und unabhängig von deren Höhe) erhält die Pflegeperson einen Pflege-Pauschbetrag in Höhe von 924 Euro pro Jahr, wenn sie
aus zwangsläufigen Gründen
eine hilfsbedürftige Person
in der eigenen Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen
persönlich pflegt und
dafür keine Einnahmen erhält.
Die Unterstützung des Steuerpflichtigen durch ambulante Pflegekräfte ist dabei unschädlich. Nimmt die Pflegeperson den Pauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG in Anspruch, schließt dies die Berücksichtigung der in Rechnung gestellten Pflegeaufwendungen als haushaltsnahe Dienstleistungen (§35a Abs. 2 EStG) nicht aus. Allerdings muss sich der Steuerpflichtige entscheiden, ob er den Pflege-Pauschbetrag oder alternativ die Steuerermäßigung nach § 33 EStG für außergewöhnliche Belastungen geltend machen möchte.
Wird der Hilfsbedürftige von mehreren Personen versorgt, so muss der Pauschbetrag aufgeteilt werden.
Ist die zu pflegende Person ganzjährig in einem Heim untergebracht, steht dies dem Ansatz des Pflegepauschbetrags bei dem pflegenden Steuerpflichtigen nicht entgegen. Es reicht aus, wenn der Pflegebedürftige an den Wochenenden in der Wohnung des Steuerpflichtigen betreut wird.
Zwangsläufigkeit und die sittliche Verpflichtung zur Pflege sind bereits gegeben, wenn eine enge Beziehung zur hilfsbedürftigen Person besteht. Selbst in Fällen der Nachbarschaftshilfe kann damit der Pauschbetrag in Anspruch genommen werden – solange der Steuerpflichtige für seine Hilfe keine Einnahmen erhält.
Die Weiterleitung des Pflegegeldes an die Pflegeperson steht dem Ansatz des Pauschbetrags damit entgegen. Selbst der Ersatz von Aufwendungen stellt eine schädliche Einnahme im Sinne dieser Vorschrift dar. Verwaltet die Pflegeperson das Pflegegeld nur treuhänderisch und bestreitet damit die Ausgaben des Hilfsbedürftigen, fehlt es an Einnahmen bei der Pflegeperson und der Pflege-Pauschbetrag darf geltend gemacht werden.
Steuerlich begünstigt sind lediglich jene Aufwendungen, die der Pflegebedürftige oder eine andere Person persönlich getragen hat. Ersatz von dritter Seite zum Ausgleich der Belastung ist von den zu berücksichtigenden Kosten in Abzug zu bringen, soweit die Erstattung nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen führte. Sämtliche empfangene Leistungen aus der Kranken- und Pflegeversicherung an den Pflegebedürftigen sind bei diesem steuerfrei. Sie sind damit auf die entstandenen Aufwendungen anzurechnen, zumindest, soweit sie ausschließlich und zweckgebunden für Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für haushaltsnahe Dienstleistungen gewährt wurden.
Beim von der Pflegeversicherung gewährten Pflegegeld muss weiter unterschieden werden. Letzteres stellt beim Hilfsbedürftigen eine steuerfreie Einnahme dar. Pflegegeld wird gewährt, wenn der Pflegebedürftige die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung selbst (z.B. durch Verwandte, Bekannte, ehrenamtliche Helfer und/oder gewerbsmäßige Pflegekräfte) sicherstellt. Auf die Höhe der Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG wirkt sich erhaltenes Pflegegeld nicht aus, weil es nicht zweckgebunden für professionelle Pflegedienste oder haushaltsnahe Dienstleistungen gewährt wird. Auf die Höhe der als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Pflegekosten ist das erhaltene Pflegegeld hingegen anzurechnen.
Wie bereits erwähnt, darf eine Pflegeperson den Pflege-Pauschbetrag in ihrer Steuererklärung geltend machen, solange sie im Zusammenhang mit der Pflege keine Einnahmen generiert, sei es für ihre Tätigkeit selbst oder als Aufwendungsersatz. Die Definition der Einnahmen ist hier sehr weit gefasst und ist nicht deckungsgleich mit dem üblichen Einnahmenbegriff im Bereich der Einkünfte. Die treuhänderische Verwaltung des Pflegegeldes für den Hilfsbedürftigen ist unschädlich.
Einnahmen bis zur Höhe des Pflegegeldes sind nach §3 Nr. 36 EStG steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige vom Hilfsbedürftigen
Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftliche Versorgung erhält und er
die Pflegeleistungen als Angehöriger erbringt oder als andere Personen, die dadurch ihre sittliche Pflicht iSd. § 33 Abs. 2 EStG gegenüber dem Steuerpflichtigen erfüllt.
Der Regelfall dürfte hier sein, dass der Hilfsbedürftige das Pflegegeld an die Pflegeperson weiterleitet. Die Steuerfreiheit bis zur Höhe des Pflegegeldes wird jedoch ungeachtet von der Herkunft der Mittel gewährt.
Erhält der pflegende Angehörige vom Hilfsbedürftigen, den er zur Pflege und Versorgung in seinem Haushalt aufgenommen hat, Geldbeträge aus dessen Vermögen, so vollziehen sich diese Zahlungen grundsätzlich im Rahmen der familiären Lebensgemeinschaft. Damit liegen die Voraussetzungen der Einkünfteerzielung im Sinne des Einkommensteuergesetzes in der Regel nicht vor. Jedoch entfällt in diesem Fall der Ansatz des Pflege-Pauschbetrags.
Anders liegt der Fall, wenn die Pflegeperson nicht mit dem Hilfsbedürftigen verwandt ist und keine Sittenpflicht im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG erbringt. Einnahmen für Leistungen, die für die Grundpflege oder hauswirtschaftliche Versorgung eines langjährig befreundeten Hilfsbedürftigen erbracht werden, fallen nicht unter die Regelung des § 3 Nr. 36 EStG und sind damit steuerpflichtig.
Gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel kommt es immer häufiger zu hohen finanziellen Belastungen, die aus der Pflegebedürftigkeit der eigenen oder einer nahestehenden Person resultieren. Wie teuer Pflege sein kann, stellen viele erst fest, wenn der Pflegefall in der familiären Umgebung eingetreten ist.
Es ist zu begrüßen, dass der Gesetzgeber hier finanzielle Entlastungen bietet. Die Möglichkeit steuerlicher Erleichterungen aufgrund der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls ist immer neu zu prüfen.
Für die Beantwortung der Frage, welche Kosten in welchem Umfang steuermindernd geltend gemacht werden können und welche Gestaltungen für die wünschenswerte finanzielle Entlastung sorgen, sollte steuerlicher Rat eingeholt werden.
zuletzt aktualisiert am 03.12.2014

References: § 33
 § 89
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 35
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 §3
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