Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2045/09
Timestamp: 2017-02-20 13:59:44+00:00

Document:
BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 45/09 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 45/09 Volltextveröffentlichungen (17)
BGB §§ 229, 231, 241, 280, 823, 858; ZPO § 287
§ 229 BGB, § 231 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 S 2 BGB, § 535 BGBIrrtümliche Selbsthilfe: Haftung bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel; Anforderungen an eine gerichtliche Schadensschätzung
Deutsches Notarinstitut ZPO § 287; BGB §§ 229, 231, 241, 242, 254, 280, 823, 858Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei Inbesitznahme ohne gerichtlichen Titel
Zulässige Selbsthilfe bei einer eigenmächtigen Inbesitznahme und Ausräumung einer Wohnung durch einen Vermieter ohne einen gerichtlichen Titel; Verschuldensunabhängige Haftung eines Vermieters bei Verschlechterung oder Unmöglichkeit der Herausgabe durch verbotene Eigenmacht in einer Wohnung in Besitz genommener Gegenstände; Obhutspflicht eines Vermieters zur Aufstellung eines aussagekräftigen Verzeichnisses und Vornahme einer Wertschätzung infolge einer unerlaubten Inbesitznahme verwahrter Gegenstände eines Mieters
Schadensersatzpflicht bei eigenmächtiger Räumung
Mietwohnung - irrtümliche Selbsthilfe
Mietwohnung - Inbesitznahme durch Vermieter bei Mietrückstand
ZPO § 287; BGB §§ 229, 231, 241, 242, 254, 280, 823, 858Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei Inbesitznahme ohne gerichtlichen Titel
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung; verbotene Eigenmacht; Inbesitznahme; Verwahrverzeichnis; Räumung; Schadensschätzung
"Kalte Räumung" einer Wohnung ist rechtswidrig
Vermieter darf nicht eigenmächtig Mieterwohnung räumen!
Der verschwundene Mieter - kein Grund zur kalten Räumung - oder: wie sag ich es meinem Haftpflichtversicherer
Hände weg vom "Kalträumen"…
Zur "kalten Wohnungsräumung" - war es anders zu erwarten?
Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung
Kalte Räumung und die Vermieterhaftung
Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
Eigenmächtige Wohnungsräumung durch Vermieter ist unzulässig
Berliner Mieterverein (Leitsatz)
Eigenmächtige Räumung
"Kalte" Räumung (2): Wann muss das Gericht einen Mindestschaden schätzen?
"Kalte" Räumung (1): Wer trägt die Beweislast für Umfang und Wert des entfernten Mobiliars?
Riskante “kalte” Räumung
Vermieter haftet verschuldensunabhängig bei "kalter" Wohnungsräumung
Mieter verreist und bleibt die Miete schuldig - Vermieterin räumt nach drei Monaten eigenmächtig die Wohnung aus
Mietrecht und betreutes Wohnen - Problem Mieterwechsel
mietkaution.org (Kurzinformation)
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei kalter Wohnungsräumung
Mieter verschwunden: Räumung schnell und korrekt durchführen
Haftungsfalle kalte Wohnungsräumung
"Kalte Räumung” - Ohne Gerichtstitel nicht empfehlenswert!
Die Folgen einer "kalten” Wohnungsräumung
Verschwundener Mieter - So reagieren Sie richtig
Was tun, wenn der Mieter verschwindet?
msw-ra-berlin.de (Leitsatz)
Bei Räumung einer Wohnung ohne rechtskräftigen Räumungstitel macht sich der Vermieter schadenersatzpflichtig
Von Mietnomaden und Räumungen
Vermieter zu Schadensersatz verpflichtet
"Kalte Räumung" einer Wohnung
Verschuldungsunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
Eigenmacht kann teuer werden.. . // Räumungsklage // Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung
Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung!
Schadensersatzanspruch des Mieters bei eigenmächtiger Räumung der Wohnung durch den Vermieter
Verbot der eigenmächtigen Räumung durch den Vermieter // Wie man als Vermieter richtig vorgeht
Was tun, wenn der Mieter verschwunden ist? Räumungstitel erwirken - Inventar dokumentieren - Vorsicht bei "Entsorgung"!
kanzlei-klumpe.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)
Zur Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger, "kalter" Wohnungsräumung
Kalträumung: Schadensersatzanspruch des Mieters! (IMR 2010, 416)
AG Wiesbaden, 15.05.2008 - 91 C 5169/06
LG Wiesbaden, 21.01.2009 - 3 S 44/08
NJW 2010, 3434
NZM 2010, 701
NJ 2010, 517
Wird zitiert von ... (23) BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14 Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …Es entspricht auch ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass dem Vermieter gegen den Mieter, der die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, keine Besitzschutzansprüche aus § 859 Abs. 1 BGB zustehen (vgl. Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 10;… Urteil vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, NJW 1977, 1818, Rn. 24;… Urteil vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, NJW-RR 2004, 493 Rn. 8;… vgl. auch Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl., Rn. XIII 25).
BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12 Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im GebrauchtwagenhandelZu den Anforderungen an eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO (Fortführung von BGH, Urteile vom 14. Juli 2010, VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19;… vom 24. Juni 2009, VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16;… vom 6. Dezember 2012, VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f. und vom 23. Oktober 1991, XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a).Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestschadens möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.; Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19;… vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16;… BGH, Urteile vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 9).
BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10 Zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHGNach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH, Urteile vom 16. Dezember 1963 - III ZR 47/63, juris Rn. 17 ff.; vom 22. Mai 1984 - III ZR 18/83, BGHZ 91, 243, 256 f.; vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 30 f.; vom 12. Oktober 1993 - X ZR 65/92, NJW 1994, 663, 664 f.; vom 1. Februar 2000 - X ZR 222/98, NJW-RR 2000, 1340, 1341; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19, 22) kann und muss es von einer Schätzung nur dann absehen, wenn diese mangels greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre.
BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13 Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrages möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, aaO;… vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19;… vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a).
KG, 14.07.2011 - 12 U 149/10 Unerlaubte Garagenräumung - Vermieter haftet verschuldensunabhängig!Die vom BGH in seiner Entscheidung vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09- dargestellten Grundsätze sind auch auf die eigenmächtiger Inbesitznahme einer Garage durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel anwendbar.*).Sie verweist auf die Entscheidung des BGH vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09 -, die sie vor einschlägig hält.Das Berufungsgericht macht sich die Entscheidung des BGH vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09- vollumfänglich zu Eigen.Sämtliche Entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des BGH vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09 - geklärt.
BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13 Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine …Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrages möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, aaO;… vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19;… vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a).
BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13 Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des …Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrages möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, aaO;… vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19;… vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a).
OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 10 U 60/10 Keine Schlüssel übergeben? Keine Miete geschuldet!Der BGH stuft die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter als unerlaubte Selbsthilfe ein, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (BGH, Urt. v. 14.7.2010, VIII ZR 45/09).
OLG Köln, 10.12.2010 - 2 Wx 198/10 Voraussetzungen der Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag eines GläubigersDurch eine eigenmächtige Räumung, welche eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB und zugleich eine unerlaubte Selbsthilfe im Sinne von § 229 BGB darstellte, setzte sich der Vermieter zudem - wegen der verschuldensunabhängigen Haftung nach § 231 BGB - einem erheblichen Haftungsrisiko aus (vgl. BGH NJW 2010, 3434).
BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13 Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrages möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, aaO;… vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19;… vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a).
KG, 21.12.2012 - 8 U 286/11 Miete trotz Mangelanzeige ungekürzt gezahlt: Keine Rückforderung!
AG Berlin-Mitte, 19.11.2014 - 9 C 303/13 Unbefugt genutzte Kellerräume darf der Vermieter räumen!
OLG Naumburg, 18.05.2012 - 1 W 17/12 Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch eines Mieters wegen Räumung durch den …
LG Duisburg, 28.02.2012 - 13 S 243/11 Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung einer Wohnung nach …
AG Hannover, 06.11.2013 - 502 C 7971/13 Vorhängeschloss an der Kellertür fehlt: Mieter gibt Besitz deswegen nicht auf!
OLG Köln, 17.10.2013 - 22 U 125/12 Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber einem Kostenfestsetzungsbeschluss aus …
LG Itzehoe, 27.02.2015 - 9 S 89/13 Bereinigte Gesamtkosten können in Betriebskostenabrechnung eingestellt werden!
OLG Nürnberg, 23.08.2013 - 5 U 160/12 Umfang des Schadensersatzes bei sog. "kalter Räumung"
LG Essen, 02.08.2011 - 15 S 116/11 Für Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Rückgabe eines …
LG Düsseldorf, 28.01.2014 - 35 O 57/05 Anforderungen bei der Geltendmachung von Schadensersatz wegen entgangenen …
OLG Karlsruhe, 12.11.2013 - 17 U 114/12 LG Karlsruhe, 29.11.2010 - 6 O 195/09 Nachbaransprüche gegen eine Sickergrube
LG Itzehoe, 19.12.2014 - 9 S 3/14 Nebenkostenabrechnung: Gesamtverbrauch ist nicht zwingend anzugeben!

References: § 287

§ 229
 § 231
 § 241
 § 280
 § 535
 § 287
 § 287
 § 859
 § 287
 § 287
 § 37
 § 287
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 287
 § 287
 BGH 
 § 231
 § 858
 § 229
 § 231
 BGH 
 § 287