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Timestamp: 2016-10-23 01:22:35+00:00

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I 602/02 (13.03.2003)
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Bollinger
S.________, 1954, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Andr� Baur, Greifengasse 1, 4001 Basel,
Der 1954 geborene S.________ war seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1981 bis zur K�ndigung im Fr�hjar 1997 als Schweisser t�tig. Nach rund einj�hriger Arbeitslosigkeit trat er im April 1998 bei der Firma X.________ eine Stelle als Betriebsmitarbeiter im Stundenlohn (Aushilfe) an, die ihm wegen h�ufiger krankheitsbedingter Absenzen und ungen�gender Leistungen per 30. April 2000 gek�ndigt wurde. Am 22. Mai 2000 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen und durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren sprach ihm die IV−Stelle Basel-Land mit Verf�gung vom 27. November 2001 ausgehend von einem Invalidit�tsgrad von 55 % (gerundet) eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S.________ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente nebst Zusatzrente f�r die Ehegattin und Kinderrente f�r den 1980 geborenen Sohn �.________ ab 1. Mai 1999 beantragen liess, hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 22. Mai 2002 insofern gut, als es die Sache zur Beurteilung der Kinderrente an die Verwaltung zur�ckwies. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm r�ckwirkend ab 1. Dezember 2000 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrente f�r den Sohn �.________ zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur erg�nzenden Beweiserhebung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zugleich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 f. Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) sowie die prozessualen Regeln zur Beweisw�rdigung und zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 3c, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 27. November 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Unter dem Valideneinkommen ist jenes Einkommen zu verstehen, welches die versicherte Person als Gesunde tats�chlich erzielen w�rde (ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a, 1961 S. 367). Die Einkommensermittlung hat so konkret wie m�glich zu erfolgen. Massgebend ist, was die versicherte Person aufgrund ihrer beruflichen F�higkeiten und pers�nlichen Umst�nde unter Ber�cksichtigung ihrer beruflichen Weiterentwicklung, soweit hief�r hinreichend konkrete Anhaltspunkte bestehen (Kursbesuche, Aufnahme eines Studiums etc.), zu erwarten gehabt h�tte (BGE 96 V 29; ZAK 1985 S. 635 Erw. 3a sowie RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 f. Erw. 3b; vgl. auch EVGE 1968 S. 93 Erw. 2a). Da nach empirischer Feststellung in der Regel die bisherige T�tigkeit im Gesundheitsfall weitergef�hrt worden w�re, ist Ankn�pfungspunkt f�r die Bestimmung des Valideneinkommens h�ufig der zuletzt erzielte, der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101 Erw. 3b am Ende; vgl. auch ZAK 1990 S. 519 Erw. 3c). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat mit Urteil L. vom 18. Oktober 2002 (I 761/01) entschieden, dass f�r die Vornahme des Einkommensvergleichs grunds�tzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des allf�lligen Rentenbeginns abzustellen ist.
2.1.1 Der Rentenbeginn f�llt unbestrittenerweise in das Jahr 2000. Die Vorinstanz hat das Valideneinkommen auf monatlich Fr. 4'730.30 festgelegt, wobei sie sich auf den vom Versicherten im Jahre 1997 bei der damaligen Arbeitgeberin, der Firma H.________, erreichten und auf das Jahr 2000 aufgerechneten Verdienst sowie erg�nzend auf die Tabellenl�hne der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2000 (Tabelle 1, Rubrik 27/28, Spalte 4) st�tzte. Der Beschwerdef�hrer stellt sich dagegen auf den Standpunkt, er h�tte gest�tzt auf Ausk�nfte der Firma H.________ vom 24. August 2001 im Jahre 2001 einen monatlichen Verdienst von Fr. 5'000.- und damit einen Jahresverdienst von Fr. 65'000.- (Fr. 50'000.- x 13) erzielt.
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Vertreter des Beschwerdef�hrers im Rahmen des Vorbescheidverfahrens mit Schreiben vom 16. August 2001 an die Firma H.________ gelangte und sie unter anderem um Mitteilung des Verdienstes bat, den der Versicherte erreichen k�nnte, wenn er noch bei ihr angestellt w�re. Am 24. August 2001 teilte die Firma H.________ mit, das derzeitige Einkommen w�rde ungef�hr Fr. 5'000.- betragen. Wenn die Vorinstanz in Anbetracht dieser eher vagen und nicht n�her erl�uterten Lohnauskunft, die sich �berdies auf das Jahr 2001 bezieht, auf den zuletzt erzielten und auf das Jahr 2000 aufgerechneten Verdienst abstellte, ist dies nicht zu beanstanden. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestand angesichts des sich aus den Akten ergebenden, im Jahre 1997 erzielten Verdienstes auch keine Veranlassung, die ungef�hre Lohnangabe vom 24. August 2001 bei der Firma H.________ genauer nachzupr�fen (BGE 117 V 283 Erw. 1a mit Hinweis). Ebenso wenig ist im Abstellen auf den zuletzt erzielten Lohn eine Verletzung des Geh�rsanspruch des Beschwerdef�hrers zu erblicken, da die Lohnauskunft vom Beschwerdef�hrer selbst eingeholt wurde, er sich dazu im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens �ussern konnte - und dies auch getan hat - und schliesslich auch keine willk�rliche Beweisw�rdigung des kantonalen Gerichts vorliegt. Das Valideneinkommen ist damit ausgehend von einer betriebs�blichen w�chentlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden in den Jahren 1997 und 1998 sowie von 41,8 Stunden in den Jahren 1999 und 2000 (Die Volkswirtschaft 6/2002, Tabelle B 9.2, S. 80) sowie von einer Nominallohnsteigerung von 0,7 % im Jahre 1998, 0,3 % im Jahre 1999 und 1,3 % im Jahre 2000 (Die Volkswirtschaft 6/2002, Tabelle B 10.2, S. 81) auf j�hrlich Fr. 55'730.70 (monatlich Fr. 4'287.-) zu beziffern.
2.2.1 F�r die Festsetzung des Invalideneinkommens ist zu pr�fen, inwieweit der Beschwerdef�hrer nach Eintritt des Gesundheitsschadens noch arbeitsf�hig ist. Gem�ss Bericht des Hausarztes Dr. med. M.________ vom 29. Mai 2000 ist der Versicherte bei k�rperlich belastenden T�tigkeiten zu 50 % eingeschr�nkt. Die �rzte der Klinik Rehabilitation/Akutgeriatrie am Spital W.________, wo der Versicherte vom 7. bis 24. Februar 2000 zur station�ren Physiotherapie hospitalisiert war, attestierten ihm ab dem 28. Februar 2000 eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit mit 50 %-iger Leistung (Bericht vom 28. Februar 2000). Dr. med. J.________, Arzt f�r Innere Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen, kam in seinem Gutachten vom 6. Oktober 2000 zum Schluss, aus rein rheumatologischer Sicht bestehe f�r leichte bis mittelschwere T�tigkeiten eine Arbeitsf�higkeit von mindestens 80 %, wobei weitere Einschr�nkungen durch die psychiatrische Problematik und die chronisch obstruktive Lungenerkrankung m�glich seien. Der Pneumologe Dr. med. T.________ vom Spital B.________ erachtete den Versicherten am 1. Dezember 2000 als arbeitsunf�hig f�r mittelschwere bis schwere k�rperliche Belastungen, dagegen seien sitzende oder gehende T�tigkeiten ohne Heben von Gewichten und Tragen von schweren Sachen m�glich. Dr. med. Y.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, f�hrte schliesslich im Gutachten vom 27. Februar 2001 aus, in k�rperlich adaptierter T�tigkeit sei der Beschwerdef�hrer aus gesamtmedizinischer Sicht ca. 50 % arbeitsf�hig, beispielsweise in einer halbtageweisen Arbeit als Magaziner ohne Heben oder Tragen von schweren Lasten und Aus�bung der Arbeit in Wechselhaltung. Ungeeignet seien wegen dem Kontakt mit Alkohol T�tigkeiten im Gastgewerbe.
2.2.2 Die Vorinstanz erwog, selbst wenn mit dem Beschwerdef�hrer davon ausgegangen w�rde, dass er nurmehr ein j�hrliches Invalideneinkommen von Fr. 19'966.- erzielen k�nnte, w�rde dies nach der vorliegend anwendbaren Methode des allgemeinen Einkommensvergleichs einen Invalidit�tsgrad von 64,83 % und damit einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ergeben. Eine detaillierte W�rdigung der medizinischen Einsch�tzungen k�nne deshalb unterbleiben und die Verf�gung der IV-Stelle sei daher im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer beziffert das Invalideneinkommen auch im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren auf Fr. 19'966.- und bringt im �brigen vor, nach den Akten liege die Vermutung nahe, seine Restarbeitsf�higkeit sei nicht mehr verwertbar, was allenfalls durch ein BEFAS-Gutachten n�her abgekl�rt werden m�sste.
2.2.3 Soweit der Beschwerdef�hrer ausf�hrt, seine Restarbeitsf�higkeit sei nicht mehr verwertbar, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach Lage der Akten verf�gt er �ber eine betr�chtliche verbliebene Restarbeitsf�higkeit, wobei nicht angenommen werden kann, das ihm deren Verwertung auf dem Arbeitsmarkt unzumutbar sei; zu weiteren diesbez�glichen Abkl�rungen besteht kein Anlass, da davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b). Zu pr�fen bleibt damit die H�he des Invalideneinkommens. Wie f�r das Valideneinkommen sind auch f�r das Invalideneinkommen die Zahlen des Jahres 2000 massgebend. Da der Versicherte nach der K�ndigung durch die Firma X.________ keine zumutbare Verweisungst�tigkeit mehr aufgenommen hat, ist f�r die zahlenm�ssige Bestimmung auf statistische Angaben abzustellen (vgl. BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb); es ist somit von der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 auszugehen. Gem�ss Tabelle TA1 betr�gt der Zentralwert aller Wirtschaftsbereiche f�r die mit einfachen und repetitiven T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) im privaten Sektor bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden besch�ftigten M�nner monatlich Fr. 4'437.- brutto, respektive j�hrlich Fr. 53'244.-. Dieser Betrag ist der betriebs�blichen Wochenarbeitszeit von 41,8 Stunden im Jahre 2000 (Die Volkswirtschaft 3/2002, S. 93 Tabelle 9.2) anzupassen, was ein Einkommen von Fr. 55'640.- ergibt. Zwar zeigen die medizinischen Unterlagen hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit kein vollst�ndig einheitliches Bild, doch wird der Beschwerdef�hrer in einer angepassten T�tigkeit als zu mindestens 50 % arbeitsf�hig eingestuft. Selbst unter Ber�cksichtigung des maximal zul�ssigen leidensbedingten Abzugs vom Tabellenlohn von 25 % (BGE 126 V 78 ff. Erw. 5 mit Hinweisen, best�tigt in AHI 2002 S. 62) resultiert damit ein Invalideneinkommen von Fr. 20'865.- (50 % von Fr. 55'640.- abz�glich 25 %). Bei einer Gegen�berstellung der beiden Vergleichseinkommen (Valideneinkommen von Fr. 55'730.70 und Invalideneinkommen von Fr. 20'865.-) ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von 62,56 % und demzufolge ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Vor diesem Hintergrund ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass sich eine genauere W�rdigung der medizinischen Einsch�tzungen - insbesondere die Pr�fung, ob der Versicherte allenfalls zu mehr als 50 % arbeitsf�hig w�re - er�brigt. Damit hat es bei dem im Ergebnis nicht zu beanstandenden vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.
Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann hingegen gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen), wobei der �bliche Ansatz von Fr. 2'500.- Anwendung finden kann. Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Advokat Andr� Baur, Basel, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung (Honorar und Auslagenersatz) von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA), Bern, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 152