Source: https://ihak.de/agb/
Timestamp: 2019-12-07 22:57:01+00:00

Document:
AGB – IHAK- Internationale Im- und Export Handelsgesellschaft
IHAK- Internationale Im- und Export Handelsgesellschaft
IHAK Internationale Import- und Export-Handelsgesellschaft mbH & Co. KG
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen IHAK Food Division
3. Falls in diesen Verkaufsbedingungen oder in unserer Auftragsbestätigung nicht etwas anderes festgelegt ist, gelten die INCOTERMS in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
4. Änderungen in der Warenbeschaffenheit, die nach Treu und Glauben als für den Vertragsabschluss unwesentlich zu erachten sind, sind zulässig.
5. Gewichts- und Maßangaben gelten nur annährend. Der Zusatz „circa“ oder „etwa“ berechtigt uns zu Abweichungen um bis zu 10 % der Kontraktmenge nach oben oder unten.
6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
7. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
8. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt einer positiven Deckungszusage der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG (aufschiebende Bedindung). Sollte die Deckungszusage nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen erteilt sein, so gilt der Vertag als endgültig nicht geschlossen; wir werden den Besteller von diesem Umstand unverzüglich unterrichten.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise in EURO „ab
2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von gesetzlicher, behördlicher und sonstiger Art, wie etwa Ausfuhr- oder Einfuhrabgaben, Zölle, Abschöpfungen, Steuern, Transport- und Lagerkosten, Versicherungsprämien, etc. eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
4. Ist der Preis gewichtsabhängig, so sind die am Versandort vor Abgang der Ware auf handelsübliche Weise festgestellten Gewichte verbindlich. Bei Importware sind die Rechnungsgewichte des Abladers einschließlich Tara- Angaben maßgebend.
5. Die Preise bei Verkäufen „frachtfrei Bestimmungsort“ beziehen sich auf die günstigste Verlade- und Transportmöglichkeit.
6. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
7. Gerät der Besteller mit einer Rechnung in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller fällig zu stellen.
8. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) und die Unsicherheitseinrede (§ 321 BGB) bleiben vorbehalten. Wir sind zur Erhebung der Unsicherheitsrede bereits dann berechtigt, wenn begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers bestehen.
7. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn keiner der in Abs. (8) Satz 3 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
8. Im Übrigen wird unsere Haftung wegen Lieferverzugs (i) für den Schadensersatz neben der Leistung (Verzögerungsschaden) auf eine pauschalierte Verzugsentschädigung von 0,5 % des Lieferwertes je vollendete Woche Verzug, maximal jedoch auf 5 % des Wertes der Leistung und (ii) für den Schadensersatz statt der Leistung auf 30 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind – auch nach Ablauf einer uns gesetzlichen Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
1. Der Besteller kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben; im Falle von Mängeln (§ 7) verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen.
2. Der Besteller hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer Aufforderung zu erklären, ob er wegen Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
§ 6 Gefahrenübergang – Leihverpackungen / Paletten
2. Soweit die zu liefernde Ware von uns auf Euro-Pool-Paletten (800 x 1200 mm), E2-Kisten, Eurohaken oder anderen Leihverpackungen zu Verfügung zu stellen ist, erfolgt Lieferung nur im Tausch ZugumZug gegen die gleiche Anzahl unbeschädigter Leihverpackungen. Leihverpackungen, die wir beschädigt zurückerhalten, werden mit Reparaturkosten in Rechnung gestellt, nicht reparaturfähige Leihverpackungen mit dem Wiederbeschaffungswert. Nicht zurückgegebene Leihverpackungen werden dem Besteller mit dem jeweiligen Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt; diesen werden wir auf Verlangen nachweisen. Der Nachweis, dass im Einzelfall Leihverpackungen beschädigt übernommen oder bereits zurückgegeben worden sind, obliegt jeweils dem Besteller. Alle anderen Verpackungen werden nicht zurückgenommen; der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
1. Für die Beschaffenheit unserer Waren sind die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich. Abweichungen für das Ausland bedürfen gesonderter Vereinbarung.
2. Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 24 Stunden ab Ablieferung der Ware gerügt werden. Mängelrügen sind schriftlich unter substantiierter Angabe des Mangels auszusprechen. Bei gefrorener Ware hat der Käufer eine angemessene Anzahl Proben zur Untersuchung aufzutauen. Der Besteller hat beanstandete Ware am Untersuchungsort für uns zur Besichtigung bereitzuhalten. Beanstandete gefrorene Ware ist bei mindestens -22°C zu lagern. Wir sind berechtigt, vom Besteller einen Nachweis über die lückenlose Kühlkette zu verlangen.
3. Der Besteller ist zur eigenen ordnungsgemäßen Untersuchung und Rüge auch dann verpflichtet, wenn er die Ware weiterveräußert oder durchhandelt.
6. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüchen beträgt 12 Monate. Unsere gesetzliche Haftung nach § 8 Abs. (1) und (3) bleibt hiervon jedoch unberührt.
7. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregressses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzungg angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2. Wir haften nach den gesetzlichen Betimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertagspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vohersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 vorgesehen – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegensonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 4 Abs. (7) und (8).
3. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag,einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
7. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
8. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung der Ware in diesem Bereich entsprechende Sicherung als vereinbart. Ist zur Entstehung die Mitwirkung des Bestellers erforderlich, so ist er auf unsere Anforderung hin verpflichtet, auf seine Kosten alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.
1. Alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten sind nach unserer Wahl durch das Schiedsgericht der Hamburger freundschaftlichen Arbitrage oder durch die ordentlichen Gerichte zu entscheiden. Will der Besteller uns verklagen, so verpflichten wir uns, dieses Wahlrecht auf schriftliches Anfordern innerhalb von drei Geschäftstagen auszuüben. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Sofern der Besteller Kaufmann ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Hamburg Erfüllungsort.
Der Besteller ist damit einverstanden, dass seine für die Vertragserfüllung relevanten Daten, insbesondere seine Kundendaten, von uns gespeichert werden (§§ 28, 33 Bundesdatenschutzgesetz).
© 2019 IHAK- Internationale Im- und Export Handelsgesellschaft.

References: § 807

§ 6
 § 377
 § 8
 § 8
 § 823
 § 4