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Timestamp: 2020-07-11 16:53:14+00:00

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Ausmaß der an die Kaduzierung anknüpfenden Haftung eines Rechtsvorgängers - Ebner Stolz
Ausmaß der an die Kaduzierung anknüpfenden Haftung eines Rechtsvorgängers
Der Beklagte mit einem Geschäft­s­an­teil von 2.500 € und der S. mit einem Geschäft­s­an­teil von 22.500 € waren allei­nige Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter P-GmbH. Der Beklagte hatte seine Ein­lage voll­stän­dig, der S. nur i.H.v. 11.250 € erbracht. Im Januar 2009 über­trug der Beklagte sei­nen Geschäft­s­an­teil für einen Euro auf sei­nen Mit­ge­sell­schaf­ter. Des­sen rest­li­che Ein­lage war bis dahin noch nicht ein­ge­for­dert wor­den.
Im Novem­ber 2010 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin eröff­net und der Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Er for­derte den S. noch im sel­ben Monat auf, die aus­ste­hende Ein­lage zu zah­len. Da S. nicht zahlte, wurde sein Geschäft­s­an­teil im Januar 2011 gem. § 21 Abs. 2 GmbHG kadu­ziert. Die Zwangs­voll­st­re­ckung wegen der offe­nen Ein­la­ge­for­de­rung in das Ver­mö­gen des S. ver­lief erfolg­los. Der Klä­ger for­derte den Beklag­ten im Juli 2011 zur Leis­tung der auf den kadu­zier­ten Geschäft­s­an­teil noch aus­ste­hen­den Ein­lage auf.
LG und OLG wie­sen die auf Zah­lung von 11.250 € gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BGH blieb erfolg­los.
Der Beklagte haf­tet unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt für die von sei­nem ehe­ma­li­gen Mit­ge­sell­schaf­ter S. nicht erfüllte Ein­la­ge­verpf­lich­tung i.H.v. 11.250 €.
Der Beklagte haf­tet weder nach § 22 GmbHG, da er in Bezie­hung zu dem kadu­zier­ten Geschäft­s­an­teil kein Rechts­vor­gän­ger i.S.d. Vor­schrift ist noch nach 24 GmbHG, weil er kein übri­ger Gesell­schaf­ter i.S.d. Vor­schrift ist. Letzt­lich haf­tet der Beklagte auch nicht als Rechts­vor­gän­ger in Bezie­hung zu dem von ihm auf S. über­tra­ge­nen Geschäft­s­an­teil von 2.500 € für eine die­sen wegen der Kadu­zie­rung sei­nes eige­nen Geschäft­s­an­teils von 22.500 € tref­fende Aus­fall­haf­tung nach den §§ 22, 24 GmbHG.
Der kadu­zierte Gesell­schaf­ter haf­tet zwar - zusätz­lich zu sei­ner Haf­tung als mit dem kadu­zier­ten Geschäft­s­an­teil aus­ge­sch­los­se­ner Gesell­schaf­ter nach § 21 Abs. 3 GmbHG - für die Rück­stände auf den kadu­zier­ten Geschäft­s­an­teil nach § 24 GmbHG auch dann, wenn er über einen wei­te­ren Geschäft­s­an­teil neben dem kadu­zier­ten Geschäft­s­an­teil ver­fügt. Soweit von ein­zel­nen Stim­men im Schrift­tum eine Haf­tung des Kadu­zier­ten nach § 24 GmbHG abge­lehnt wird, befas­sen sie sich in die­sem Zusam­men­hang nicht mit der Kon­s­tel­la­tion, dass ein Gesell­schaf­ter über meh­rere Geschäft­s­an­teile ver­fügt und (nur) einer davon kadu­ziert wird.
Diese den Kadu­zier­ten als Inha­ber eines nicht kadu­zier­ten Geschäft­s­an­teils tref­fende Aus­fall­haf­tung trifft jedoch nicht einen Rechts­vor­gän­ger in Bezie­hung zu dem nicht kadu­zier­ten Geschäft­s­an­teil. Denn die Auf­brin­gung von Fehl­be­trä­gen nach § 24 GmbHG betrifft keine "nicht erfüll­ten Ein­la­ge­verpf­lich­tun­gen" i.S.d. § 22 Abs. 1 GmbHG. Eine Kadu­zie­rung wegen der ver­zö­ger­ten Auf­brin­gung von Fehl­be­trä­gen nach § 24 GmbHG fin­det nicht statt. Die an die Kadu­zie­rung anknüp­fende Haf­tung der Rechts­vor­gän­ger erfasst nur die­je­ni­gen Ein­la­ge­verpf­lich­tun­gen, der­ent­we­gen die Kadu­zie­rung betrie­ben wer­den kann.
Eine Aus­nahme von dem all­ge­mein aner­kann­ten Grund­satz, dass der­je­nige Gesell­schaf­ter, der vor Fäl­lig­keit der Ein­la­ge­for­de­rung des Kadu­zier­ten aus der Gesell­schaft aus­ge­schie­den ist, nicht nach § 24 GmbHG haf­tet, ist auch nicht des­halb gebo­ten, weil der Beklagte sei­nen Geschäft­s­an­teil auf sei­nen spä­ter mit sei­nem eige­nen Geschäft­s­an­teil kadu­zier­ten Mit­ge­sell­schaf­ter über­tra­gen hat. Die in der Instan­zen­recht­sp­re­chung ver­ein­zelt geb­lie­bene Auf­fas­sung, dass nach dem Schutz­zweck der § 24 S. 1, § 16 Abs. 2 (Abs. 3 a.F.) GmbHG die Aus­fall­haf­tung des­je­ni­gen Gesell­schaf­ters, der sei­nen Geschäft­s­an­teil ver­äu­ßere, dann nicht erlö­sche, wenn die Ver­äu­ße­rung gerade an den­je­ni­gen Mit­ge­sell­schaf­ter erfolge, der sei­nen Geschäft­s­an­teil noch nicht (voll­stän­dig) ein­ge­zahlt habe, wird im Schrift­tum zu Recht abge­lehnt.

References: § 21
 BGH 
 § 22
 § 21
 § 24
 § 24
 § 24
 § 22
 § 24
 § 24
 § 24
 § 16