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Timestamp: 2016-10-23 23:58:59+00:00

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9C_1026/2012 (13.02.2013)
Nach Aktenerg�nzung im Anschluss an den R�ckweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. August 2009 durch u.a. Einholung eines polydisziplin�ren Gutachtens der Medizinischen Abkl�rungsstation (MEDAS) vom 5. Mai 2011 sowie Beurteilung der medizinischen Situation (inkl. Verlauf/Prognose) durch Frau Dr. med. F.________, Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Regionaler �rztlicher Dienst (RAD), vom 24. August 2011 lehnte die IV-Stelle Bern nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens den Leistungsanspruch des A.________ (geb. 1964) mangels einer invalidisierenden gesundheitlichen Beeintr�chtigung im Rechtssinne ab (Verf�gung vom 7. Mai 2012).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm r�ckwirkend ab 1. September 2002 zuz�glich Verzugszins "eine IV-Rente" auszurichten; eventualiter seien ihm berufliche Massnahmen oder weitere IV-Leistungen zu gew�hren. Mit Eingabe vom 10. Januar 2013 l�sst der Beschwerdef�hrer neue R�gen vorbringen und neue Antr�ge stellen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393). Frei �berpr�fbare Rechtsfrage ist, ob beim Beschwerdef�hrer ein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliegt (Urteil 9C_176/2011 vom 29. Juni 2011 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist zur Hauptsache, ob der Beschwerdef�hrer an einer invalidisierenden gesundheitlichen Beeintr�chtigung leidet, welche den Anspruch auf eine Invalidenrente begr�ndet (Art. 4, 28 und 28a IVG in Verbindung mit Art. 6-8 ATSG). Das kantonale Gericht hat die im Rahmen dieser Bestimmungen zur Beurteilung der Streitsache massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grunds�tze nach der Rechtsprechung zutreffend dargestellt. Auf die entsprechenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid wird verwiesen.
3.1 Das Verwaltungsgericht ist zum Schluss gekommen, es l�gen keine hinreichenden Beeintr�chtigungen der Gesundheit in somatischer Hinsicht und damit keine Einschr�nkungen in der Arbeitsf�higkeit (mehr) vor, welche eine rentenrelevante Invalidit�t begr�nden w�rden oder zumindest vor�bergehend h�tten begr�nden k�nnen (angefochtener Entscheid E. 3.3.2 in fine, S. 17). Diese Feststellung ist f�r das Bundesgericht verbindlich, auch unter Ber�cksichtigung der in der Beschwerde (S. 8 Ziff. 8) angerufenen Ergebnisse der neuropsychologischen Untersuchung, welche nicht ausreichend ber�cksichtigt worden seien (nicht quantifizierbare kognitive St�rungen im Rahmen eines Schmerzsyndroms nach Commotio cerebri und zweifacher HWS-Distorsion mit erheblichen somatoformen Anteilen, am ehesten in Form einer Somatisierungsst�rung mit Betroffenheit aller untersuchten Leistungsbereiche).
3.2 In psychischer Hinsicht ist das kantonale Gericht zum Ergebnis gelangt, dass die von den MEDAS-Gutachtern diagnostizierte mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) als Begleiterscheinung der mehrfach diagnostizierten somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) aufzufassen ist, und nicht als selbstst�ndige vom Schmerzsyndrom losgel�ste psychische Komorbidit�t; es liege eine (reaktive) Begleiterscheinung des syndromalen Zustands und der psychosozialen Belastungsfaktoren, insbesondere der Arbeitslosigkeit, vor (angefochtener Entscheid E. 3.3.3 in fine S. 17 unten f.). Auch diese Tatsachenentscheidung ist f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG); von einer offensichtlich unrichtigen (unhaltbaren, willk�rlichen, vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen) Feststellung des massgeblichen Sachverhalts bzw. Ber�cksichtigung von erheblichen Beweisen kann in Anbetracht der umfangreichen medizinischen Unterlagen, welche bald diese, bald jene Komponente eines insgesamt �usserst diffusen Beschwerdebildes in den Vordergrund stellen, nicht die Rede sein.
3.3 Die Beschwerde r�gt denn auch lediglich eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes bez�glich des f�r die "�berwindbarkeit der sogenannten Schmerzst�rung" erheblichen Sachverhaltes; entsprechend den Kriterien gem�ss der Rechtsprechung BGE 130 V 352 ("Foerster-Kriterien") seien dem Arzt oder Gutachter spezifische Fragen vorzulegen, damit dar�ber befunden werden k�nne. In diesem Kontext komme die Vorinstanz zum Schluss, Anhaltspunkte f�r einen prim�ren Krankheitsgewinn seien nicht ersichtlich (angefochtener Entscheid E. 3.3.3 S. 18 unten), was offensichtlich unrichtig sei, lasse sich doch dem psychiatrischen Teilgutachten vom 31. M�rz 2011 entnehmen, dass die pr�sentierte Schmerzst�rung im Rahmen des narzisstischen Gesamtbildes die einzige M�glichkeit sein d�rfte, auf den unbew�ltigten innerseelischen Konflikt, die Diskrepanz zwischen Einsch�tzung der eigenen F�higkeiten und der Realit�t, zu reagieren, weshalb hier durchaus von einem deutlichen prim�ren Krankheitsgewinn zu sprechen sei.
Die R�ge ist an sich begr�ndet, f�hrt aber (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) nicht zu einem anderen Ergebnis. Zum einen verlangt das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung (BGE 130 V 352 und seitherige vgl. SVR 2013 IV Nr. 9 S. 21, 8C_842/2011 E. 4.2 mit Hinweisen), dass die - neben der psychischen Komorbidit�t in Betracht fallenden - Komorbidit�tskriterien in ausgepr�gter Weise erf�llt sind. Das trifft hier offensichtlich nicht zu: Eine Begleitkrankheit ist nicht aktenkundig, die neuropsychologischen St�rungen sind nicht quantifizierbar. Obwohl die pr�morbide narzisstische Pers�nlichkeitsstruktur seit Jahren bekannt ist, erfolgte keine Anpassung der psychiatrischen Behandlung. Von einem sozialen R�ckzug kann allein schon wegen der �ber all die Jahre seit den beiden Unf�llen von 2001 und 2006 aufrechterhaltenen T�tigkeit als Politiker (mit zuletzt am 23. September 2012 erfolgter Wiederwahl in die Legislative) keine Rede sein. Die Morbidit�tskriterien nach der Rechtsprechung BGE 130 V 352 sind somit nicht in der erforderlichen Weise erf�llt. Zum andern hat Dr. med. W.________ als psychiatrischer Teilgutachter der MEDAS zwar wohl einen prim�ren Krankheitsgewinn angenommen (aus den in der Beschwerde dargelegten Gr�nden); doch geht allein aus seiner Formulierung ("d�rfte") hervor, dass es sich letztlich bloss um eine psychiatrisch mehr oder weniger plausible Hypothese handelt, die aber dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 130 V 393 E. 3.3 S. 396; 129 V 222 E. 4.3.1 S. 224; 125 V 146 E. 2c S. 150 mit Hinweisen) nicht gen�gt. Eine solche psychiatrische Hypothese gen�gt jedenfalls dann nicht als leistungsbegr�ndender Sachverhalt, wenn, wie die RAD-Psychiaterin in ihrer Stellungnahme zutreffend bemerkte, greifbare Anhaltspunkte aus der Lebenswelt der versicherten Person bestehen, die eine limitierende psychiatrische St�rung ernsthaft in Frage stellen. Daher kann auch der an sich eindeutig lautenden Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit (50 % aus rein psychiatrischer Sicht) keine gen�gende Beweiskraft zugemessen werden. Die beiden in den Akten liegenden psychiatrischen Gutachten des Dr. med. B.________ verm�gen daran nichts zu �ndern, weil sie ebenso wenig einen schl�ssigen Nachweis arbeitslimitierender Auswirkungen der psychischen St�rungen erbringen. Mangels Beweisbarkeit des anspruchsbegr�ndenden Sachverhalts ist eine Auseinandersetzung mit der Noveneingabe vom 10. Januar 2013 obsolet.
Der Beschwerdef�hrer macht sodann unter Berufung auf das Urteil 8C_101/2011 geltend, es d�rfe nicht auf den Bericht der RAD-Psychiaterin vom 24. August 2011 abgestellt werden, weil mit dem MEDAS-Gutachten ein externes Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG vorliege, von dem nicht allein gest�tzt auf Stellungnahmen versicherungsinterner �rzte abger�ckt werden d�rfe. Dieser Einwand verkennt die hier gegebene besondere Beweislage, welche durch eine augenf�llige Diskrepanz zwischen der psychiatrischen Befundlage und den sozialen Aktivit�ten des Beschwerdef�hrers gepr�gt ist. Aus den vorstehenden Erw�gungen erhellt, dass die Vorinstanz von der durch die MEDAS postulierten 50%igen Arbeitsunf�higkeit abr�cken durfte, weil diese psychiatrisch und unter Ber�cksichtigung der gesamten Aktenlage beweism�ssig zu wenig gesichert ist.
Ebenfalls dringt die Berufung auf BGE 137 V 199 nicht durch: Wenn f�r die Beurteilung der vor�bergehenden UVG-Leistungen die Rechtsprechung BGE 130 V 352 nicht zur Anwendung gelangt, bedeutet dies keineswegs, dass Invalidit�tsleistungen auf der Grundlage der Beweislosigkeit zugesprochen werden m�ssten. Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer es ebenfalls als Verletzung der Begr�ndungspflicht, dass dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen sei, weshalb bzw. ob die Vorinstanz eine drohende Invalidit�t (Art. 1novies IVV) als Voraussetzung f�r die vor- und letztinstanzlich beantragten beruflichen Massnahmen verneine. Diese R�ge ist ebenfalls unbegr�ndet, weil sich die angefochtene Ablehnungsverf�gung vom 7. Mai 2012 ihrem tats�chlichen rechtlichen Gehalt nach, auf welchen es f�r die Auslegung des Anfechtungs- und folglich die Festlegung des Streitgegenstandes allein ankommt (E. 2.2 von Urteil 9C_727/2010 vom 27. Januar 2012, nicht publiziert in BGE 138 V 23; BGE 135 V 141 E. 1.4.2 S. 145 f.), einzig auf den Rentenanspruch bezieht. Dem Beschwerdef�hrer bleibt es unbenommen, sich mit einem Eingliederungsgesuch an die Durchf�hrungsstelle zu wenden.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 66 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt

References: Art. 95
 Art. 97
 Art. 95
 BGE 
 Art. 6
in fine
in fine
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 BGE 
 Art. 97
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 Art. 44
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