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Timestamp: 2018-03-22 00:12:06+00:00

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Mittwoch, 05. Mai 2010 um 06:32 Uhr
für die Bürgerhäuser in der Gemeinde Kalbach
Aufgrund der §§ 5, 19, 20 und 51 Ziffer 10 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I Seite 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBl. I Seite 757) hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 27. April 2010 die nachstehende Benutzungsordnung für die Bürgerhäuser in Kalbach beschlossen:
(1) Die Bürgerhäuser der Gemeinde Kalbach in den Ortsteilen Eichenried, Heubach, Mittel-, Nieder-, Oberkalbach, Uttrichshausen und Veitsteinbach dienen öffentlichen Zwecken, der Pflege des örtlichen Gemeinschaftslebens und der Veranstaltung von Familienfeiern. Sie stehen allen Einwohnern und den örtlichen Vereinen der Gemeinde, die im öffentlichen, religiösen, kulturellen, sportlichen, sozialen, jugendpflegerischen oder heimatpflegerischen Bereich tätig sind und als gemeinnützig gelten, nach Maßgabe der räumlichen Eignung und dieser Satzung zur Benutzung offen.
(2) Andere Veranstaltungen können zugelassen werden, soweit sie mit der Zweckbestimmung und der Terminplanung vereinbar sind und der wirtschaftlichen Betriebsführung dienen.
(3) Ein Anspruch besteht gem. § 20 Abs. 1 HGO nur nach den folgenden Bestimmungen der §§ 2-10.
Festlegung der Veranstaltungstermine
Vorrang von Veranstaltungen
(1) In einem jährlichen Vereinsgespräch, das spätestens im Oktober stattfindet, werden die Veranstaltungstermine für die Vereinsveranstaltungen des nachfolgenden Jahres vergeben. Bei der Festlegung dieser den Vereinsveranstaltungen vorbehaltenen Termine haben die in Aussicht genommenen Eigenveranstaltungen der Gemeinde vor allen anderen Veranstaltungen den Vorrang.
(2) Unabhängig von der für die Terminplanung des nachfolgenden Jahres festgelegten Rangfolge genießen bei der späteren Anmeldung von Veranstaltungen "Unterrichts-, Übungs-, Schulungs- und Wettkampfveranstaltungen" Vorrang vor solchen Veranstaltungen nach § 4 Ziffer 1 a und b. Anmelder bereits zugelassener Veranstaltungen müssen jedoch bei einer Anmeldung bevorrechtigter Veranstaltungen nach Satz 1 von der Benutzung der Räume nicht zurücktreten. Das Gleiche gilt, wenn außerhalb der allgemeinen Terminplanung Veranstaltungen nach Abs. 1 angemeldet werden.
(1) Die Benutzung ist abhängig von der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Hierzu bedarf es einer Anmeldung, die jeweils zum frühestmöglichen Termin, spätestens jedoch eine Woche vor der geplanten Benutzung oder Veranstaltung beim Ortsvorsteher bzw. Verwalter vorliegen muss. Später eingehende Anmeldungen werden nur berücksichtigt, wenn sie mit der Terminplanung in Einklang gebracht werden können.
Gehen mehrere Anmeldungen für verschiedene zeitlich und örtlich zusammenfallende Veranstaltungen ein, ist für die Zulassung der Zeitpunkt des Antragseingangs maßgebend.
Über die Vormerkung und die Zulassung erhält der Veranstalter einen schriftlichen Bescheid, der mit Auflagen verbunden werden kann. Veranstaltungen, die im Vereinsgespräch nach § 2 festgelegt worden sind, gelten mit der anschließenden Veröffentlichung in den "Kalbacher Nachrichten" als angemeldet und bestätigt.
(2) Unabhängig von vorliegenden Terminüberschneidungen kann die Zulassung von Veranstaltungen versagt werden, wenn
a) Renovierungsarbeiten durchgeführt werden oder Vor- und Nacharbeiten im Zusammenhang mit einer zugelassenen Veranstaltung notwendig sind.
b) der jeweils zuständige Verwalter wegen Urlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen nicht zur Verfügung steht und die Gemeinde eine Vertretung nicht stellen kann.
c) von einer Veranstaltung Störungen zu erwarten sind, bzw. die mit einer für andere Räume des gleichen Hauses angemeldeten oder bereits zugelassenen Veranstaltung nicht in Einklang gebracht werden können.
(3) Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, die Zulassung von Veranstaltungen von der Hinterlegung einer Kaution abhängig zu machen, über deren Höhe im Einzelfall entschieden wird. Im Übrigen kann die Zulassung mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.
(1) Die Verwaltung obliegt dem/r dafür jeweils zuständigen Verwalter/in. Sie/Er überwacht die gesamte Abwicklung und die Hausordnung und übt das Hausrecht aus. Die Bewirtschaftung erfolgt in eigener Regie. Hierzu gehören insbesondere:
a) Familienfeiern (Hochzeits-, Geburtstags-, Jubiläums-, Kommunion- und Konfirmationsfeiern) sowie die Bewirtung von Teilnehmern an Beerdigungen (Tröster)
b) Kommerzielle Veranstaltungen der örtlichen Vereine und Verbände im Sinne des § 1
c) Für alle besonders zugelassenen Veranstaltungen, bei denen die Bewirtschaftung in der Zulassung eingeschlossen ist.
Als Familienfeiern im Sinne der Ziffer 1 a sind solche Veranstaltungen zu verstehen, die überwiegend im Kreis der Verwandtschaft und der Gäste begangen werden und die für die jeweilige Familie ein bedeutsames Ereignis zum Inhalt haben.
(2) In den Fällen des Absatz 1 Ziffer a und b ist es dem jeweiligen Veranstalter freigestellt, seine Veranstaltung in eigener Regie zu bewirtschaften oder sich dazu eines Dritten zu bedienen.
(3) Für kommerzielle (öffentliche) Veranstaltungen in Eigenbewirtschaftung hat der jeweilige Veranstalter eine Einzelschankerlaubnis nach dem Gaststättengesetz einzuholen.
Benutzung der Räume und Haftung
(1) Die Gemeinde haftet weder dem Benutzer oder Veranstalter noch Dritten gegenüber für Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung entstehen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach § 836 BGB.
Dagegen haftet der jeweilige Veranstalter oder Benutzer für alle Schäden, die der Gemeinde an den überlassenen Räumen, Einrichtungen und dem Zubehör entstehen, es sei denn, die festgestellten Schäden wären auf die normale Abnutzung zurückzuführen.
(2) Die Räume und die Einrichtungsgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Von den Veranstaltern eingebrachte Geräte, Vorräte und andere Hilfsmittel sind nach Beendigung der jeweiligen Veranstaltung aus den Räumen sogleich wieder zu entfernen oder an die dafür bestimmten Aufbewahrungsorte zu bringen.
Pflichten der Benutzer bei Eigenbewirtschaftung
(1) Die Gemeinde überlässt den Veranstaltern, die Eigenbewirtschaftung betreiben, die Räume, die Einrichtungen und das Zubehör zur Benutzung im ordnungsgemäßen Zustand. Die Veranstalter sind verpflichtet, Räume, Einrichtungsgegenstände, Geräte und das Zubehör jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit und Menge zu prüfen. Die Veranstalter haben darüber hinaus sicherzustellen, dass schadhafte Einrichtungsgegenstände nicht benutzt und dem Verwalter bei der Übernahme angezeigt werden.
(2) Bei Veranstaltungen, die von Privatpersonen, Vereinen und Verbänden in Eigen-bewirtschaftung durchgeführt werden, ist der jeweilige Veranstalter ferner verpflichtet, sogleich nach der Veranstaltung
a) die zum Ausschank benutzten Gläser aus den Räumen zu entfernen und in sauberem und trockenem Zustand in die Gläserschränke zurückzustellen,
b) das benutzte Geschirr zu spülen und an seinen Aufbewahrungsort zu bringen,
c) leere Flaschen, Speisereste und Abfälle nach den Angaben des/r Verwalters/in wegzuräumen.
(3) Nach der Beendigung der jeweiligen Veranstaltung prüft der/die Verwalter/in, ob die dem Veranstalter übergebenen Einrichtungsgegenstände und das Zubehör vollständig und unbeschädigt sind und die Verpflichtung nach Absatz 2 als erfüllt angesehen werden können. Bei Schäden und fehlenden Gegenständen ist vom Veranstalter Ersatz zu leisten.
(4) Vom/Von der Verwalter/in wird auch die Reinigung der Räume und der Einrichtungen gegen Ersatz der Kosten nach Maßgabe der Bestimmungen des § 8 veranlasst.
Einbringung und Verleihung von Einrichtungsgegenständen
Die Mitnahme oder der Verleih von Einrichtungsgegenständen oder eine Übernachtung ist nur mit Ausnahmegenehmigung zulässig.
Als Gegenleistung für die Inanspruchnahme werden gemäß § 10 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes vom Benutzer für die Inanspruchnahme die im beiliegenden Verzeichnis aufgeführten Gebühren erhoben.
Bei kommerziellen Veranstaltungen mit Gewinnabsicht, insbesondere im Fall des § 4 (1) wird eine Benutzungsgebühr von 10 % des Reingewinns erhoben, mindestens die Benutzungsgebühr. Daneben werden die Kosten nach tatsächlichem Aufwand für Heizung, Strom, Reinigung, Abfallbeseitigung, Abnahme, verschuldete Reparaturen, Ab-/Wasser in Rechnung gestellt. Für Mieter mit Hauptwohnsitz außerhalb von Kalbach und bei gewerblicher Inanspruchnahme verdoppelt sich die jeweilige Gebühr.
Bei der Inanspruchnahme oder Gewährung von besonderen Leistungen wird ein Auslagenersatz in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten verlangt. Bei Rücktritt von einer angemeldeten oder bestätigten Veranstaltung kann Ersatz der tatsächlich entstandenen Auslagen verlangt werden, wenn der Rücktritt ohne triftige Gründe erfolgt.
Die Benutzungsgebühr entsteht mit der verbindlichen Anmeldung und wird zusammen mit Kosten- und Auslagenersatz eine Woche nach Zugang des Gebührenbescheides fällig und ist an die Gemeindekasse Kalbach zu zahlen.
Befreiung von Benutzungsgebühren
(1) Von der Entrichtung der Benutzungsgebühren sind befreit:
a) Vereine und Verbände im Sinne des § 1 für Veranstaltungen im Rahmen der Vereinsarbeit (Übungs-, Schulungs-, Wettkampf- und Fortbildungsveranstaltungen) sowie aus Anlass eines Jubiläums für eine Veranstaltung, bei der kein Eintritt erhoben wird (Kommers)
b) Versammlungen und Lehrgänge der Kirchengemeinden
c) Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule
d) Veranstaltungen, die im öffentlichen Interesse liegen und von Behörden, öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften oder zugelassenen politischen Parteien bzw. Wählergruppen abgehalten werden, wenn es sich um Versammlungen handelt und ein Eintrittsgeld nicht erhoben wird
e) Veranstaltungen, die der Pflege und Förderung der Jugendarbeit durch Vereine, Kirchengemeinden und anerkannte Jugendgruppen dienen, wenn ein Eintrittsgeld nicht erhoben wird und die Veranstaltung nicht den Charakter einer kommerziellen Veranstaltung hat
f) Veranstaltungen im Rahmen der Seniorenbetreuung
g) Veranstaltungen der Schulen und Kindergärten, soweit ein Eintrittsgeld nicht erhoben wird und die Veranstaltung nicht den Charakter einer kommerziellen Veranstaltung hat.
(2) Die Befreiung nach § 9, Abs. 1, setzt voraus, dass kein Eintritt erhoben wird und Speisen sowie Getränke nur zum Selbstkostenpreis abgegeben werden. In Zweifelsfällen entscheidet der Gemeindevorstand über die Befreiung von den Benutzungsgebühren. Darüber hinaus kann in Härtefällen die für die Durchführung einer Veranstaltung festgesetzte Benutzungsgebühr ganz oder teilweise erlassen werden. Als Gegenleistung werden von der Gemeinde kostenlose Auftritte oder die Mitwirkung bei gemeindlichen Veranstaltungen erwartet.
(1) Benutzer oder Veranstalter, die den ihnen nach dieser Benutzungsordnung obliegenden Pflichten nicht nachkommen oder den aufgrund der Benutzungsordnung erteilten Auflagen zuwiderhandeln, können von der weiteren Benutzung zeitweise ausgeschlossen werden. Die Entscheidung über den Ausschluss trifft der Gemeindevorstand.
(2) Den Weisungen des jeweiligen zuständigen Verwalters oder seines Beauftragten ist bei der Durchführung von Veranstaltungen nachzukommen.
Bereithaltung der Benutzungsordnung
Diese Benutzungsordnung ist zur Einsichtnahme bereitzuhalten.
Der Gemeindevorstand kann bei Bedarf eine Hausordnung mit ergänzenden Bestimmungen erlassen.
Diese Benutzungsordnung tritt am 1. Mai 2010 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Benutzungsordnungen außer Kraft.
(Dag Wehner) (Siegel)

References: § 20
 § 4
 § 2
 § 1
 § 836
 § 8
 § 10
 § 4
 § 1
 § 9