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Timestamp: 2019-10-19 02:20:41+00:00

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RV/0162-F/03-RS1 Permalink
Der Wechsel in der Person des Betriebsinhabers anlässlich einer Betriebseinbringung/Betriebsübertragung ist gemäß § 5a Abs. 1 Z 1 und 2 NeuFöG Anwendungsvoraussetzung für die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG. Das Fehlen dieser Anwendungsvoraussetzung kann nicht durch ein später, nämlich nach Betriebseinbringung/Betriebsübertragung, verfasstes Vertragswerk saniert werden.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Rudolf Rudari, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Grunderwerbster für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der Anzeige des Einbringungs- und Sacheinlagevertrages beim Finanzamt wurde eine Erklärung der Betriebsübertragung gemäß § 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) beigelegt. Mit Bescheid vom 20. Februar 2003 setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer gemäß § 22 Abs. 4 UmgrStG
in Höhe von 3,5% des zweifachen Einheitswertes fest, was einen Steuerbetrag von 16.849 € ergab. Es versagte die Begünstigung gemäß § 5a Abs. 2 Zi 2 NeuFöG, da bei gegenständlicher Einbringung kein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers erfolgt sei und daher die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt seien.
Ziffer 1)Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetriebes),
Ziffer 2) die nach der Übertragung die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) darf sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt haben.
persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften unabhängig vom Beteiligungsausmaß
nicht persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften, die zu mindestens 50% am Vermögen beteiligt sind, oder zu mehr als 25% beteiligt und zur Geschäftsführung befugt sind,
Gesellschafter von Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 50% am Vermögen beteiligt sind, oder zu mehr als 25% beteiligt und zur Geschäftsführung befugt sind.
Im streitgegenständlichen Fall war LW als Komplementärin persönlich (unbeschränkt) haftende Gesellschafterin der übertragenden HA KG und somit Betriebsinhaberin im Sinne obenstehender Definition. Aber auch EEW als Kommanditist mit 51% Beteiligung am Gesellschaftsvermögen, bekleidete diese Stellung. Die im Oktober 2002 gegründete Berufungswerberin verzeichnete laut Firmenbuch als Gesellschafter EEW mit einer zur Hälfte einbezahlten Stammeinlage von 28.000 €, LW mit einer zur Hälfte einbezahlten Stammeinlage von 3.500 € und EHW mit einer ebenso hohen, zur Hälfte einbezahlten Stammeinlage. Die Geschäftsführerin EW war am Stammkapital von insgesamt 35.000 € nicht beteiligt. Definitionsgemäß war EEW mit seiner Beteiligung von 80% am Vermögen der Kapitalgesellschaft Betriebsinhaber. Da die beiden anderen Gesellschafter Beteiligungen von nur je 10% hielten und die zur Geschäftsführung befugte EW über keine Beteiligung verfügte, hatte er diese Stellung allein inne.
Als die HA KG gleichzeitig mit dem dem Sonderbetriebsvermögen zugehörigen Grundstück aufgrund des Einbringungs- und Sacheinlagevertrages vom 30.1.2003 in die Berufungswerberin als Kapitalgesellschaft eingebracht wurde, änderte sich nichts an der Anteilsverteilung. Im Absatz 4 des Punktes I des Vertrages ist festgehalten: " Die Gewährung von neuen Anteilen kann unterbleiben (§ 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG), da die Eigentumsverhältnisse unter Berücksichtigung des Sonderbetriebsvermögens ident sind" . Somit war EEW sowohl Betriebsinhaber der übertragenden KG, als auch der übernehmenden Kapitalgesellschaft vor und nach Einbringung (=Berufungswerberin).
Wenn die Berufungswerberin in ihrer Berufung vom 10. März 2003 meint, "in der Zwischenzeit" habe EEW seinen 80% - Anteil an die Geschäftsführerin, seine Tochter EW, abgetreten und damit seien die Bedingungen für die Zuerkennung der Begünstigung des NeuFöG erfüllt, kann ihr nicht gefolgt werden. Der der Berufung angeschlossene, in Notariatsaktsform konzipierte Abtretungsvertrag vom 5. März 2003, mit welchem EEW seinen zur Hälfte bar einbezahlten Geschäftsanteil von 28.000 € an EW abtritt, ist als ein selbständiges Vertragswerk zu beurteilen. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass der Abtretungsvertrag nach Ergehen des angefochtenen Bescheides verfasst wurde. Im Vorlageantrag wird erläutert, der "gesamte Vorgang" - Gründung einer GmbH (Oktober 2002), Einbringung der KG (30. Jänner 2003), Abtretung der 80%-Anteile an EW (5. März 2003) - sei von langer Hand geplant und zumindest mündlich von Anfang an vereinbart gewesen. Dies rechtfertigt aber nicht die Annahme, die Übertragung der Anteile habe tatsächlich im gleichen Zug wie die Einbringung stattgefunden. Gerade für den Bereich der Übertragung von GmbH-Anteilen stellt das Gesetz besondere Publizitätsanforderungen, sie ist nämlich gemäß § 76 GmbHG notariatsaktspflichtig. Im Zeitpunkt der Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld im Sinne des § 8 Abs. 1 GrEStG, dieser ist mit der Unterfertigung des Einbringungs- und Sacheinlagevertrages am 30. Jänner 2003 anzusetzen, war EW nicht Inhaberin der 80%-Anteile an der Berufungswerberin, woran auch etwaige, in diese Richtung zielende mündliche Abmachungen nichts zu ändern vermögen. Erst mit dem gesetzeskonform als Notariatsakt erstellten Abtretungsvertrag vom 5. März 2003 wurde sie Inhaberin der ihr übertragenen 80%-Anteile. Damit ist aber für die angestrebte Begünstigung nach dem NeuFöG nichts gewonnen. In konsequenter Betrachtung war nämlich EEW sowohl Betriebsinhaber im übertragenden, als auch im übernehmenden Betrieb. Die unmittelbar im Zusammenhang mit der Betriebsübertragung vom 30. 1. 2003 stehende Grundstückseinbringung war somit, da in Ermangelung eines Wechsels in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers gemäß § 5a Abs. 1 Z 1 NeuFöG die Anwendungsvoraussetzungen fehlten, nicht begünstigungsfähig gemäß § 5a Abs. 2 Z 2 leg.cit. Um in den Genuss der Begünstigung zu kommen, hätte die Abtretung/Schenkung der Geschäftsanteile spätestens gleichzeitig mit der Einbringung erfolgen müssen. Die tatsächlich erst am 5. 3. 2003 abgewickelte Anteilsabtretung von EEW an EW konnte jedoch nicht auf den Zeitpunkt der Betriebsübertragung zurückwirken und ist (steuer-)rechtlich als gesondert zu beurteilender Vorgang zu betrachten.

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 22
 § 5
 § 76
 § 8
 § 5
 § 5