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Timestamp: 2019-10-23 16:24:54+00:00

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Kein Erstattungsverfahren bei Übergang der Steuerschuld auf den ausländischen Unternehmer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.08.2018, RV/2101321/2017
RV/2101321/2017-RS1 Permalink
Kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf einen ausländischen Unternehmer (zB wenn er als Generalunternehmer Empfänger von Bauleistungen ist), so kann dieser Vorsteuern nur im Veranlagungsverfahren geltend machen (vgl auch Ruppe/Achatz, UStG 1994, 5. Aufl., § 21 Tz 37).
Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 14.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 20.06.2017, betreffend Erstattung von Vorsteuern für das Jahr 2016 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin, die GmbH, eine in Deutschland ansässige GmbH (im Folgenden Bf.), hat für das Jahr 2016 rechtzeitig einen Antrag auf Erstattung der Vorsteuern gestellt.
Im Bescheid über die Erstattung von Vorsteuern wurde die Erstattung von Vorsteuern unter anderem mit der Begründung versagt, dass aufgrund der Geschäftstätigkeit der Bf. kein Anspruch auf Erstattung der Vorsteuern aus dem Erwerb der Gegenstände bestehe.
Für eine Rechnung wurde die Erstattung mit der Begründung versagt, dass die Rechnung nicht den Erstattungszeitraum 2016 betreffe.
Für 3 Rechnungen kam es zu keiner Erstattung, weil die Rechnungen trotz Aufforderung zu spät vorgelegt worden seien.
In der Beschwerde führte die Bf. aus, dass sie als Anlagenbauer im europäischen Ausland gern lokale Subunternehmer für Arbeiten an ihren Anlagen engagiere. Einige österreichische Subunternehmer hätten ihre Rechnungen inklusive der österreichischen Mehrwertsteuer mit dem Argument ausgestellt, dass der Leistungsort für sie im Inland liegt.
Im Einzelnen führte die Bf. zu den strittigen Rechnungen der Sublieferanten an:
Die Fa. A habe im Rahmen der durch die Bf. durchgeführten Wartung im Burgenland als Subunternehmer Mauerungsarbeiten durchgeführt (Austausch und Neuverfugung von feuerfesten Steinen),
die B habe die Beschichtung von Blechen im Rahmen der Erneuerung der Mauern gemäß Kundenauftrag vorgenommen,
die Fa C die Abänderung der Unterkonstruktion für die Blechverkleidung (Passepartout) sowie Montage derselben und
die D Installationen GmbH die Montage eines Gaskugelhahns im Rahmen der Wartung des Heizsystems vorgenommen.
Zur Rechnung, die nicht den Erstattungszeitraum betreffe führte die Bf. aus, dass die Fa. D in ihrem Namen die Installationsarbeiten für den Anschluss der komplett erneuerten Heizung durchgeführt habe. Im Juni 2015 sei seitens Fa. D die Nettorechnung 150613 mit Übergang der Steuerschuld an die Bf. gestellt worden, welche sie am 1.7.2017 bezahlt habe.
Im Januar 2016 sei diese Rechnung 150613 rückwirkend zum 31.12.2015 durch Gutschrift 151447 storniert worden und die Firma D habe die neue Rechnung 151448 inkl. 20% MwSt. ausgestellt, ebenfalls rückwirkend zum 31.12.2015.
Aus diesem Grund sei der neu eingebuchte Steuerbetrag auch erst im Geschäftsjahr 2016 erfasst.
Die strittigen 3 Rechnungen seien laut Eingangsstempel wie verlangt am 19.6.2017 beim Finanzamt eingelangt.
Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich aller Rechnungen mit der Begründung abgewiesen, dass aufgrund der Geschäftstätigkeit kein Anspruch auf Vorsteuererstattung besteht.
Dagegen richtet sich der eingebrachte Vorlageantrag.
§ 19 UStG 1994 (1) Steuerschuldner ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 der Unternehmer, in den Fällen des § 11 Abs. 14 der Aussteller der Rechnung.
– der leistende Unternehmer im Inland weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat und
§ 1. Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 158/2014
(1) Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum
Aktenkundiger Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin hat in Österreich laut eigenen Angaben sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Anlagebauten (Bauleistungen) an Siedlungen erbracht.
Dazu hat sie sich einiger Subunternehmer bedient, die in ihrem Auftrag Bauleistungen wie Mauerungsarbeiten oder Montagearbeiten durchgeführt haben.
Die Subunternehmer haben dafür Rechnungen mit Ausweis der Umsatzsteuer gestellt.
Daneben sind noch andere Vorsteuerbeträge, etwa für Übernachtungen, angefallen.
Rechtliche Beurteilung der Leistungen der Subunternehmer
§ 19 Abs 1a UStG 1994 sieht in unionsrechtlicher Ermächtigung (vgl Ruppe/Achatz, UStG 1994 5 , § 19 Tz 44) vor, dass es zwingend zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt, wenn ein Unternehmer eine Bauleistung an einen anderen Unternehmer erbringt, der seinerseits mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt ist.
Bei den Mauerungs- und Montagearbeiten handelt es sich um Bauleistungen iSd § 19 Abs 1a UStG 1994, da unter „Bauleistungen“ auch die Instandsetzung und -haltung oder Änderung von Bauwerken verstanden wird.
Werden solche Bauleistungen – wie im Beschwerdefall – an Unternehmer erbracht, die ihrerseits mit der Erbringung von Bauleistungen betraut wurden (wie die Bf., die laut eigenen Angaben im Anlagenbau tätig ist), kommt es zwingend zum Übergang der Steuerschuld gem. § 19 Abs 1a UStG 1994.
Der zwingende Übergang der Steuerschuld betrifft auch ausländische Unternehmer wie die Bf., da das Gesetz ganz allgemein von einem „Unternehmer“ ausgeht.
Der Übergang der Steuerschuld ist weiters unabhängig vom allfälligen Ausweis der USt in der Rechnung vorgesehen (vgl auch VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161 zum fehlenden Hinweis nach § 19 Abs. 1a UStG 1994, der Leistungsempfänger sei mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragt).
Die Leistungen der Subunternehmer A, C e.U. bzw. D Installationen GmbH stellen Bauleistungen dar, für die es zwingend zum Übergang der Steuerschuld auf die Beschwerdeführerin kommt.
Die Ausstellung der Nettorechnung 150613 durch die Firma D mit Übergang der Steuerschuld hat damit offenbar den gesetzlichen Vorgaben entsprochen. Der Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnungen, in denen es zum Übergang der Steuerschuld kommt, ist nämlich nicht zulässig (und führt zu einer Steuerschuld laut Rechnung gem. § 11 Abs 12 UStG 1994).
Nach der ständigen Rechtsprechung besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer (EuGH 13.12.1989, Rs C-342/87, Genius Holding; vgl zB VwGH 4.6.2008, 2005/13/0016).
Folgen für das Erstattungsverfahren der Beschwerdeführerin
Das Vorsteuererstattungsverfahren ist ausschließlich für Unternehmer vorgesehen, die im Inland keine Umsatzsteuer schulden (weil sie keine Umsätze, nur steuerfreie Güterbeförderungsleistungen, nur reverse-charge-Umsätze oder nur Umsätze im Rahmen eines Dreiecksgeschäftes ausführen, vgl § 1 Abs 1 Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 158/2014 ).
Geht die Steuerschuld - wie im Beschwerdeverfahren - für bestimmte Leistungen auf den ausländische Unternehmer über, so ist für ihn der Vorsteuerabzug im Erstattungsverfahren nicht möglich.
Folgen für das Beschwerdeverfahren
Wie eben dargelegt, hat die Bf. kein Recht, Vorsteuerbeträge im hier strittigen Erstattungsverfahren geltend zu machen.
Die rechtliche Unmöglichkeit, die Vorsteuern im Erstattungsverfahren geltend zu machen, bedeutet jedoch nicht, dass die Bf. die richtigerweise in Rechnung gestellten Vorsteuerbeträge nicht abziehen könnte.
§ 21 Abs 4 UStG 1994 sieht zu Vereinfachungszwecken zwar vor, dass ausländische Unternehmer, die im Inland ausschließlich eine Steuer gemäß § 19 Abs. 1a (Übergang der Steuerschuld für Bauleistungen) schulden, nicht zur Steuer veranlagt werden müssen.
Wenn sie eine Veranlagung jedoch ausdrücklich schriftlich beantragen (gesonderter schriftlicher Antrag gemeinsam mit der Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung), so können sie veranlagt werden (vgl auch Ruppe/Achatz, UStG 5 § 21 Tz 37).
Erbringen solche Unternehmer im Inland nur Leistungen, für die die Steuerschuld auf ihre Abnehmer übergeht (die Umsatzsteuer für sonstige Leistungen und Werklieferungen ausländischer Unternehmer geht gem. § 19 Abs 1 UStG 1994 auf den Leistungsempfänger über), so ist die Summe der steuerbaren Umsätze Null.
Im Beschwerdefall ergibt sich die rechtliche Beurteilung unmittelbar aus dem Gesetz weshalb keine Rechtsfrage vorliegt.
Graz, am 13. August 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2101321.2017
Findok-Nr: 121058.1, aufgenommen am: 12.11.2018 11:35:29, Dokument-ID: e4edbff5-bd13-4c50-92ca-e0cbdfdff32f, Segment-ID: 6b1d5bb2-ab10-407a-8733-8e183ba682c6

References: § 21

§ 19
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 § 11

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