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Timestamp: 2019-07-23 07:02:41+00:00

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Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Rechtsmittelfrist | Rechtslupe
Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist einreichen.
Ist dies nicht geschehen, war die Partei nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Rechtsmittelfrist einzuhalten1.
Für eine Partei kraft Amtes, deren Antrag nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu beurteilen ist, gilt zwar kein Formularzwang. Auch sie ist aber verpflichtet, die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO fristgerecht darzulegen und auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Dies betrifft insbesondere die Umstände, derentwegen den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist2.
Die Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO soll sicherstellen, dass Prozesskostenhilfe nur gewährt wird, wenn die Kosten nicht von den Vermögensträgern aufgebracht werden können, denen ein Erfolg des beabsichtigten Rechtsstreits zugutekommt. Bei einem vom Konkursverwalter (Insolvenzverwalter) zugunsten der Konkursmasse (Insolvenzmasse) geführten Rechtsstreit sind dies in der Regel vor allem die Konkursgläubiger (Insolvenzgläubiger), die bei einem erfolgreichen Ausgang des Rechtsstreits mit einer verbesserten Befriedigung ihrer Ansprüche aus der zur Verteilung zur Verfügung stehenden Masse rechnen und deshalb als wirtschaftlich Beteiligte gelten können3.
Ist die Masse im Sinne von § 208 Abs. 1 InsO unzulänglich, werden die Insolvenzgläubiger häufig nicht mit einer Verbesserung ihrer Befriedigungsquote rechnen können. Gleichwohl genügt allein der Hinweis, dass Masseunzulänglichkeit angezeigt wurde, nicht, um die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO darzulegen. Zum einen kann es Fälle geben, in denen bei einem Prozesserfolg die Masseunzulänglichkeit beseitigt wird und auch die Insolvenzgläubiger wieder eine teilweise Befriedigung erwarten können. Zum anderen können Massegläubiger vorhanden sein, denen ein Kostenvorschuss zumutbar ist4.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bedeutete dies: Der Antrag der Insolvenzverwalterin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist innerhalb der Monatsfrist des § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO nach Zustellung des Berufungsurteils beim Bundesgerichtshof eingegangen. Entgegen § 114 Abs. 1 Satz 1, § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO hat die Insolvenzverwalterin jedoch innerhalb dieser Frist nichts dazu vorgetragen, dass den Insolvenzoder Massegläubigern nicht zuzumuten sei, die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde aufzubringen. Auf vorinstanzliche Darlegungen und Unterlagen konnte schon deshalb nicht zurückgegriffen werden, weil die Insolvenzverwalterin in den Vorinstanzen keine Prozesskostenhilfe beantragt hat.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. März 2019 – IX ZA 8/18
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BGH, Beschluss vom 18.05.2017 – IX ZA 9/17, ZInsO 2017, 1428 Rn. 4 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 18.05.2017, aaO; vom 25.03.2015 – IX ZR 244/14, ZInsO 2015, 898 Rn. 2; vom 04.12 2012 – II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 3 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 21.01.2016 – IX ZB 24/15, ZInsO 2016, 542 Rn. 14 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2005 – IX ZB 224/04, WM 2005, 1857, 1858 [↩]

References: § 116
 § 116
 § 116
 § 208
 § 116
 § 544
 § 114
 § 116