Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=10.06.1997&Aktenzeichen=2%20BvR%201516%2F96
Timestamp: 2017-06-23 20:34:08+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96 DDR-Botschafter - Maison de FranceArt. 25 GG, Regeln des Völkerrechts, diplomatische Immunität, eingeschränkte Staatennachfolge nach Beitritt der DDR zur BRD;Art. 100 Abs. 2 GG, Vorlagepflicht schon bei objektiven Zweifeln, unabhängig davon, ob das Gericht selbst zweifelt
Wird zitiert von ... (110) BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11 Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …Da präventive Freiheitsentziehungen ebenso stark in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eingreifen wie Freiheitsstrafen, ergibt sich aus Art. 104 Abs. 1 GG im Ergebnis ein ähnliches Bestimmtheitsgebot wie aus Art. 103 Abs. 2 GG (BVerfGE 29, 183 ; 78, 374 ; 96, 68 ; 131, 268 ).
BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …(3) Zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehören das Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 23, 288 ; 31, 145 ; 94, 315 ; 95, 96 ; 96, 68 ; 117, 141 ; 118, 124 ), das heißt diejenigen Normen des Völkerrechts, die unabhängig von vertraglicher Zustimmung für alle oder doch die meisten Staaten gelten (…vgl. Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 1 ; vgl. auch BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 118, 124 ).
BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02 Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …Auch angesichts des hohen Wertes des Freiheitsrechts (BVerfGE 10, 302 ; 65, 317 ; 96, 68 ) erscheint ein verfassungsgemäßer Ausgleich der kollidierenden Grundrechtspositionen in besonderen Ausnahmefällen möglich, wenn die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Freiheitsentziehung durch eine enge Bindung an den zu erfüllenden Schutzzweck streng begrenzt werden.Der Richter darf gemäß Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die Freiheit der Person nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränken, das die Voraussetzungen der Freiheitsentziehung im Gesetzestext hinreichend bestimmt regelt (vgl. BVerfGE 96, 68 ).
BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02 Gefährliche Tätera) Dem Bestimmtheitsgebot kommt im Rahmen der Überprüfung strafrechtlicher Vorschriften freiheitsgewährleistende Funktion zu (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 96, 68 ; 105, 135 ).
BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …Dabei können sich Vorlageverpflichtungen nicht nur aus Regelungen des Gesetzesrechts ergeben, sondern erst recht auch aus verfassungsrechtlichen Bestimmungen wie der völkerrechtlichen Normenverifikation nach Art. 100 Abs. 2 GG (vgl. dazu BVerfGE 64, 1 ; 96, 68 ) und der hier einschlägigen Vorlagepflicht im Fall der konkreten Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 117, 330 ).Dies verlangt nach einer strengeren verfassungsrechtlichen Prüfung im Vergleich zu den Fällen, in denen lediglich einfachrechtliche Verpflichtungen zur Vorlage an ein anderes Gericht bestehen; es bleibt hier deutlich weniger Raum für die Annahme eines bloßen Rechtsirrtums ohne verfassungsrechtliche Relevanz (ähnlich BVerfGE 64, 1 ; 96, 68 ; 109, 13 hinsichtlich einer Vorlage zur Normenverifikation nach Art. 100 Abs. 2 GG).
BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03 Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …Dies setzt voraus, dass die völkerrechtliche Regel entscheidungserheblich ist und dass das Fachgericht auf ernstzunehmende Zweifel stößt, ob und mit welchem Inhalt sie gemäß Art. 25 Satz 1 GG Bestandteil des Bundesrechts ist, mag das Fachgericht selbst auch keine Zweifel haben (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 23, 288 ; 96, 68 ; stRspr).Ernstzunehmende Zweifel bestehen dann, wenn das Gericht mit seiner Entscheidung von der Meinung eines Verfassungsorgans, von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft abweichen würde (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 96, 68 ).Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten, wenn die fehlerhafte Auslegung und Anwendung einfachen Rechts schlechthin unvertretbar ist, die Handhabung dieses Rechts deshalb außerhalb der Gesetzlichkeit steht (vgl. BVerfGE 87, 282 ; 96, 68 ).Darüber hinaus soll das Verfahren auch die staatenübergreifende Einheitlichkeit und Verlässlichkeit der Völkerrechtsregeln sichern (vgl. BVerfGE 96, 68 ); es ist insofern ein Element der Völkerrechtsoffenheit des Grundgesetzes.Da der erkennende Senat des Bundesverfassungsgerichts selbst der gesetzliche Richter ist, dem der Beschwerdeführer entzogen wurde - er wäre nach Art. 100 Abs. 2 GG, § 13 Nr. 12, § 14 Abs. 2 BVerfGG zuständig gewesen -, kann festgestellt werden, dass die angegriffene Entscheidung nicht anders hätte ausfallen dürfen, wenn Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beachtet worden wäre (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 96, 68 ).Seine Entstehung ist demnach an zwei Voraussetzungen geknüpft: erstens an das zeitlich andauernde und möglichst einheitliche Verhalten unter weit gestreuter und repräsentativer Beteiligung von Staaten und anderen, rechtssetzungsbefugten Völkerrechtssubjekten; zweitens an die hinter dieser Übung stehende Auffassung, "im Rahmen des völkerrechtlich Gebotenen und Erlaubten oder Notwendigen zu handeln" (opinio iuris sive necessitatis, vgl. BVerfGE 66, 39 ; 96, 68 ).Auch wenn im Grundsatz weiter gilt, dass richterliche Entscheidungen, wie auch völkerrechtliche Lehrmeinungen, nur als Hilfsmittel für die Ermittlung von Völkergewohnheitsrecht heranzuziehen sind (vgl. BVerfGE 96, 68 ; siehe auch Art. 38 Abs. 1 Buchstabe d des Statuts des Internationalen Gerichtshofs), ist bei der Ermittlung der Staatenpraxis den neueren Rechtsentwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen, die durch fortschreitende Differenzierung und eine Zunahme der anerkannten Völkerrechtssubjekte gekennzeichnet sind.
BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03 Auslieferung in die Vereinigten Staaten von AmerikaDies setzt voraus, dass die völkerrechtliche Regel entscheidungserheblich ist und dass das Fachgericht auf ernstzunehmende Zweifel stößt, ob und mit welchem Inhalt sie gemäß Art. 25 Satz 1 GG Bestandteil des Bundesrechts ist, mag das Fachgericht selbst auch keine Zweifel haben (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 23, 288 ; 96, 68 ; stRspr).Ernstzunehmende Zweifel bestehen dann, wenn das Gericht mit seiner Entscheidung von der Meinung eines Verfassungsorgans, von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft abweichen würde (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 96, 68 ).Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten, wenn die fehlerhafte Auslegung und Anwendung einfachen Rechts schlechthin unvertretbar ist, die Handhabung dieses Rechts deshalb außerhalb der Gesetzlichkeit steht (vgl. BVerfGE 87, 282 ; 96, 68 ).Darüber hinaus soll das Verfahren auch die staatenübergreifende Einheitlichkeit und Verlässlichkeit der Völkerrechtsregeln sichern (vgl. BVerfGE 96, 68 ); es ist insofern ein Element der Völkerrechtsoffenheit des Grundgesetzes.Da der erkennende Senat des Bundesverfassungsgerichts selbst der gesetzliche Richter ist, dem der Beschwerdeführer entzogen wurde - er wäre nach Art. 100 Abs. 2 GG, § 13 Nr. 12, § 14 Abs. 2 BVerfGG zuständig gewesen -, kann festgestellt werden, dass die angegriffenen Entscheidungen nicht anders hätten ausfallen dürfen, wenn Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beachtet worden wäre (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 96, 68 ).Seine Entstehung ist demnach an zwei Voraussetzungen geknüpft: erstens an das zeitlich andauernde und möglichst einheitliche Verhalten unter weit gestreuter und repräsentativer Beteiligung von Staaten und anderen, rechtssetzungsbefugten Völkerrechtssubjekten; zweitens an die hinter dieser Übung stehende Auffassung, "im Rahmen des völkerrechtlich Gebotenen und Erlaubten oder des Notwendigen zu handeln" (opinio iuris sive necessitatis, vgl. BVerfGE 66, 39 ; 96, 68 ).Auch wenn im Grundsatz weiter gilt, dass richterliche Entscheidungen, wie auch völkerrechtliche Lehrmeinungen, nur als Hilfsmittel für die Ermittlung von Völkergewohnheitsrecht heranzuziehen sind (vgl. BVerfGE 96, 68 ; siehe auch Art. 38 Abs. 1 Buchstabe d des Statuts des Internationalen Gerichtshofs), ist bei der Ermittlung der Staatenpraxis den neueren Rechtsentwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen, die durch fortschreitende Differenzierung und eine Zunahme der anerkannten Völkerrechtssubjekte gekennzeichnet sind.
BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06 Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …Dies ist nicht der Fall, wenn die Entscheidung ohne ihn genauso ausgefallen wäre (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 96, 68 ).
BGH, 10.01.2017 - 5 StR 532/16 Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und MarktmanipulationUnbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe sind im Strafrecht jedenfalls dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Norm mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden eine zuverlässige Grundlage für ihre Auslegung und Anwendung bietet und damit hinreichende Bestimmtheit gewinnt (vgl. BVerfG, NJW 2016, 3648, 3650 f.; BVerfGE 96, 68, 97 f.).
BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14 BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind Regeln des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. BVerfGE 15, 25, 32 ff.; 16, 27, 33; 23, 288, 317; 94, 315, 328; 96, 68, 86; 118, 124, 134).Seine Entstehung ist demnach an zwei Voraussetzungen geknüpft: erstens an das zeitlich andauernde und möglichst einheitliche Verhalten unter weit gestreuter und repräsentativer Beteiligung von Staaten und anderen, rechtsetzungsbefugten Völkerrechtssubjekten; zweitens an die hinter dieser Übung stehende Auffassung, "im Rahmen des völkerrechtlich Gebotenen und Erlaubten oder Notwendigen zu handeln" (opinio iuris sive necessitatis, vgl. BVerfGE 66, 39, 64 f.; 96, 68, 86 f.; 109, 13, 27 f.).Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts (Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut) sind im Wege der Rechtsvergleichung in einer Gesamtschau der großen Rechtsordnungen zu entwickelnde Prinzipien, die sich von ihrem Inhalt her auf die Rechtsbeziehungen in der Völkergemeinschaft und auf das Recht internationaler Organisationen übertragen lassen (vgl. BVerfGE 94, 315, 328; 96, 68, 86; 117, 141, 149 f.; BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], NJW 1988, 1462, 1463).Dies setzt voraus, dass das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel stößt, mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben (vgl. BVerfGE 23, 288, 316 ff.; 64, 1, 13 ff.; 96, 68, 77; 109, 13, 23).Ernstzunehmende Zweifel bestehen dann, wenn das Gericht von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft abweichen würde (vgl. BVerfGE 23, 288, 319; 96, 68, 77; 109, 13, 23).
BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 2056/05 Freiheit der Person; Widerruf der Aussetzung eines Haftbefehls (neue Umstände; …
BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00 Richtervorbehalt
BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03 Pauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die diplomatische …
BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14 BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
BVerfG, 18.08.2005 - 2 BvR 1357/05 Freiheit der Person (Gesetzesvorbehalt; keine richterliche Rechtsfortbildung; …
BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03 Völkerrechtliche Notstandseinrede
BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 2984/09 Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden …
BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02 Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 1696/03 Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der …
BGH, 04.10.2005 - VII ZB 8/05 Zwangsvollstreckung gegen einen ausländischen Staat
BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02 Hinreichende Bestimmtheit von § 96 Nr 4 AMG 1976 iVm § 2 Abs 1 Nr 5 AMG 1976 - …
BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 793/07 Beschränkung des Normenverifikationsverfahren bzgl Regeln des Völkerrechts (Art …
BVerfG, 15.08.2007 - 2 BvR 1485/07 Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände …
BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1475/07 Garantie des gesetzlichen Richters und fachgerichtliche Vorlagepflicht bei …
BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 799/04 Mangels Vorlageverpflichtung gem Art 100 Abs 2 GG keine Verletzung der Garantie …
BVerfG, 29.11.2006 - 2 BvR 2342/06 Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Haftverschonungsbeschlusses (mittelbarer …
BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 44/98 R Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet - Rentenanspruch für ungarische …
BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13 Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
KG, 07.11.2003 - 25 W 100/03 Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Pfändung des Bankkontos einer …
BGH, 24.03.2016 - VII ZR 150/15 Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines …
BVerfG, 11.07.2012 - 2 BvR 1092/12 Freiheit der Person (Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Außervollzugsetzung eines …
BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 720/12 Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Untersuchungshaft; …
BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 17/05 R Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fortgeltung zweiseitiger Verträge bei …
BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07 Gerichtliche Überprüfung einer nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden …
BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 129/04 Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Unterlassen der …
BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 39/98 R Neue Laboruntersuchungsverfahren als neue Untersuchungsmethoden iS. des § 135 SGB …
BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 1537/08 Zurückschiebung eines Ausländers auch in anderen Staat als denjenigen, aus dem …
BSG, 26.04.2007 - B 4 R 21/06 R Verzinsungsbeginn - Beginn der Laufzeit - Beteiligung eines ausländischen …
BVerfG, 16.02.2001 - 2 BvR 200/01 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungshaftanordnung und -vollzug - …
BVerfG, 04.10.2000 - 2 BvR 36/00 Fachgerichtliche Beurteilung der Anwendbarkeit des Globalentschädigungsabkommens …
BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00 Vermögenszuordnung von dem Globalentschädigungsabkommen DDR-Schweden …
BGH, 12.07.2012 - V ZB 106/12 Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der …
OLG Köln, 24.03.2004 - 2 Wx 34/03 Keine Beeinträchtigung diplomatischer Immunität eines hoheitlich genutzten …
KG, 03.12.2003 - 25 W 15/03 Diplomatische Immunität: Vollstreckung in inländische Vermögensgegenstände eines …
BGH, 28.11.2008 - LwZR 4/08 Begriff der Beratung; Pflicht der Mitglieder eines Kollegialgerichts zu …
BGH, 11.08.1999 - 2 StR 44/99 BGH bestätigt Strafurteil wegen Vertriebs von Schlankheitskapseln
BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 665/02 BVerfG, 14.05.2002 - 2 BvR 499/02 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Nichtabhilfeentscheidung …
BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 397/94 Nichtannahme gem BVerfGG § 93a Abs 2 einer Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung in die USA - …
BSG, 25.07.2001 - B 5 RJ 6/00 R Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der UdSSR aufgrund des …
ArbG Berlin, 14.06.2011 - 36 Ca 3627/11 Arbeitsgericht weist Klage gegen Diplomaten wegen angeblicher Ausbeutung einer …
BGH, 24.04.2009 - LwZR 3/08 Aufhebung einer landwirtschaftsrechtlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts …
BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 5.06 Besetzung; Eilbedürftigkeit; Eilverfahren; Gericht; gesetzlicher Richter; …
BVerfG, 04.05.2006 - 2 BvR 2016/04 Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; …
BGH, 27.06.2013 - StB 7/13 Deutsche Strafgerichtsbarkeit gegenüber einem Mitglied des Verwaltungspersonals …
BGH, 29.04.2003 - VI ZB 42/02 Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2003 - 3 L 33/99 Frage nach der Rechtmäßigkeit der Feststellung einer Denkmaleigenschaft; …
OLG Frankfurt, 07.05.2010 - 1 HEs 30/10 Untersuchungshaftbefehl: Haftgründe der Verdunkelungsgefahr und der …
VGH Bayern, 03.05.2010 - 11 CS 09.3149 Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Entziehungen der Fahrerlaubnis nach § 4 …
BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 131/05 BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 4.06 Außerordentliche Beschwerde in Landespersonalvertretungssachen wegen greifbarer …
BVerfG, 19.01.1999 - 2 BvR 1837/98 Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen mietgerichtliches Urteil …
VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 19/03 Strafprozeßrecht; Strafvollstreckungsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1615/97 BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1659/97 OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 210/14 OLG Frankfurt, 24.03.2010 - 1 Ws 38/10 Untersuchungshaftbefehl: Widerruf der Aussetzungsentscheidung wegen "neu …
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AG Frankfurt/Main, 06.05.2003 - 32 C 1511/02 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 2
 Art. 104
 Art. 103
 Art. 25
 Art. 104
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 25
 Art. 100
 § 13
 § 14
 Art. 101
 Art. 38
 Art. 25
 Art. 100
 § 13
 § 14
 Art. 101
 Art. 38
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 § 93
 § 4