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Timestamp: 2018-04-27 06:33:53+00:00

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VG Berlin, 2 A 130.06: VG Berlin: bundesrat, erlass, gesetzgebung, rechtsverordnung, auskunft, ausschuss, auflage, rechtsetzung, beratung, geschäftsordnung
Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 2 A 130.06
2 A 130.06
VG Berlin: bundesrat, erlass, gesetzgebung, rechtsverordnung, auskunft, ausschuss, auflage, rechtsetzung, beratung, geschäftsordnung
Bundesrat, Erlass, Gesetzgebung, Rechtsverordnung, Auskunft, Ausschuss, Auflage, Rechtsetzung, Beratung, Geschäftsordnung
Aktenzeichen: 2 A 130.06
Normen: § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 3 Nr 4 IFG, § 37 Abs 2 BRGO, § 44 Abs 2 BRGO, Art 20 Abs 1 GG
1Die Kläger begehren vom Bundesrat Auskunft von Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Erteilung der Zustimmung zum Erlass von Rechtsverordnungen der Bundesregierung bzw. eines Bundesministers bei einem Ausschuss des Bundesrates entstanden sind.
2Die Kläger sind als Rechtsanwälte einer überörtlichen Sozietät für kommunale Energieversorgungsunternehmen tätig. Sie beantragten beim Bundesrat am 5. Juli 2006 die Erteilung einer Auskunft über Anträge der Bundesländer, insbesondere des Freistaates Sachsen, zur Beratung der Drucksachen 367/06 („Verordnung zum Erlass von Regelungen für die Grundversorgung von Haushalten und die Ersatzversorgung im Energiebereich“) und 306/06 („Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck“) sowie die Übersendung aller einschlägigen Drucksachen, die sich auf die Beratungen zu den Drucksachen 367/06 und 306/06 beziehen, insbesondere die Ausschussdrucksachen.
3Mit Bescheid vom 10. Juli 2006 lehnte der Bundesrat diesen Antrag ab mit der Begründung, die erbetenen Unterlagen seien ausschussinterner Natur, sie gehörten somit zum Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten, der nicht vom Informationsfreiheitsgesetz des Bundes erfasst sei.
4Am 11. August 2006 legten die Kläger hiergegen Widerspruch ein. Am 9. September 2006 haben sie (Untätigkeits-)Klage erhoben.
5Mit Widerspruchsbescheid vom 27. September 2006 wies der Bundesrat den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, das Informationsfreiheitsgesetz gelte auch für den Bundesrat, aber nur soweit dieser öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehme. Der Bereich der Gesetzgebung unterfalle nicht dem Informationsfreiheitsgesetz. Bei den begehrten Unterlagen handele es sich um Teile eines internen Beratungsvorgangs eines Ausschusses. Die Beratungen seien Kernstück des Gesetzgebungsverfahrens. Die einzelnen Ausschüsse bereiteten die Bundesratssitzungen vor und der federführende Ausschuss erstelle eine Empfehlungsdrucksache, die das Ergebnis der vorherigen Beratungen zusammenfasse. Diese Empfehlungsdrucksachen würden veröffentlicht. Auch die Anträge der Länder würden veröffentlicht, aber nur soweit sie zur Plenarsitzung des Bundesrates gestellt würden.
6Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2006 haben die Kläger den Widerspruchsbescheid in das Klageverfahren einbezogen.
7Die Kläger machen geltend: Bei der Verwaltung der Bundesratsdrucksachen handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe des Bundesrates. Für eine Geheimhaltung gebe es keinen Grund. Vielmehr sei es ein Wertungswiderspruch, wenn man die Gesetzesinitiative einer Regierung als Verwaltungstätigkeit ansehe, dieselben Unterlagen aber mit Zugang beim Bundesrat als Gesetzgebungstätigkeit betrachte. Die Geschäftsordnung des Bundesrates stehe der Veröffentlichung auch nicht entgegen, da
Geschäftsordnung des Bundesrates stehe der Veröffentlichung auch nicht entgegen, da sie, die Kläger, keine vertraulichen Unterlagen aus der Ausschusssitzung begehrten, sondern lediglich Einblick in die zuvor von den Bundesländern gestellten Anträge. Unabhängig vom Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ergebe sich der Auskunftsanspruch aber auch aus der Verfassung, insbesondere aus dem Demokratiegebot und der Volkssouveränität. Im Übrigen gehe es ihnen um das Grundrecht aus Artikel 12 Abs. 1 GG, da die Beratung der kommunalen Energieversorgungsunternehmen der Kern ihrer Berufstätigkeit darstelle und sie deshalb alle erheblichen Rechtsänderungen rechtzeitig auswerten müssten und auch auf den Gang des Gesetzgebungsverfahrens Einfluss nehmen wollten.
8Die Kläger beantragen nunmehr,
9den Bescheid des Bundesrates vom 10. Juli 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Klägern Auskunft über die Anträge der Bundesländer, insbesondere des Freistaates Sachsen, zur Beratung der Drucksachen 367/06 („Verordnung zum Erlass von Regelungen für die Grundversorgung von Haushalten und die Ersatzversorgung im Energiebereich“) und 306/06 („Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck“) zu erteilen, soweit diese schriftlich beim zuständigen Ausschusssekretariat des Bundesrates eingegangen sind.
12 Sie trägt im Wesentlichen vor: Ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes bestehe nicht, da der Bundesrat keine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe wahrgenommen habe. Es gehe vielmehr um Rechtsetzung. Zur materiellen Rechtsetzung gehöre nicht nur der Rechtsetzungsakt als solcher, sondern auch alle Maßnahmen die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Rechtsetzung erforderlich seien. Der Erlass von Rechtsverordnungen auf der Grundlage von Artikel 80 GG sei Rechtsetzung, ebenso die Zustimmung des Bundesrates zu einer solchen Verordnung. Diese Zustimmung wiederum werde durch die Ausschüsse des Bundesrates vorbereitet. Die Verfahrensschritte ergäben sich aus der Geschäftsordnung des Bundesrates, seien unmittelbar internes Organisationsrecht und daher nicht als Verwaltungshandeln einzuordnen. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Informationserteilung bestehe nicht. Insbesondere könnten die Kläger aus Artikel 12 Abs. 1 GG kein Teilhaberecht ableiten. Die Berufsausübung der Kläger sei möglich, ohne dass sie die hier begehrten Informationen erhielten.
13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Streitakte und der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
14 Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesrates in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten; sie haben keinen Anspruch auf Auskunft über die Anträge der Bundesländer zur Beratung der Bundestagsdrucksachen 367/06 und 306/06, soweit diese schriftlich beim zuständigen Ausschusssekretariat des Bundesrates eingegangen sind (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
15 1. Rechtsgrundlage für das Begehren der Kläger ist § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG - ) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722). Nach dieser Vorschrift hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG gilt dieses Gesetz für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Der Bundesrat ist ein sonstiges Bundesorgan im Sinne dieser Vorschrift. Ob es sich bei der hier in Rede stehenden Mitwirkung des Bundesrates beim Erlass einer Rechtsverordnung nach Artikel 80 Abs. 2 GG um die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG handelt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung (a.). Denn jedenfalls besteht nach § 3 Nr. 4 IFG kein Anspruch auf Informationszugang (b.).
16 a. Es spricht viel dafür, dass der Bundesrat bei der Zustimmung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Artikel 80 Abs. 2 GG öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben
Rechtsverordnung nach Artikel 80 Abs. 2 GG öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt.
17 Das Informationsfreiheitsgesetz definiert den Begriff „öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben“ nicht. Der Gesetzgeber des Informationsfreiheitsgesetzes verwendet den Begriff jedoch in Anlehnung an § 1 Abs. 4 VwVfG („Aufgaben der öffentlichen Verwaltung“) und stellt damit auf den Begriff der materiellen Verwaltung ab. Der Begriff der materiellen Verwaltung wird herkömmlicherweise durch die klassische Negativklausel umschrieben. Danach ist Verwaltung die Tätigkeit außerhalb von Rechtsetzung und Rechtsprechung (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage, § 1 Rdnr. 145; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 19. Juni 2002 – 21 B 589/02 – und vom 31. Januar 2005 – 21 E 1487/04 – beide in Juris zum IFG NRW). Rechtsetzung in diesem Sinne ist in jedem Fall die rechtsetzende Tätigkeit von Gesetzgebungsorganen; die rechtsetzende Tätigkeit der Exekutive durch Erlass von Rechtsverordnungen wird in der Literatur hingegen als öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit angesehen (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage, § 9 Rdnr. 155; Ziekow, VwVfG, § 1 Rdnr. 30; Knack, VwVfG, 6. Auflage, § 1 Rdnr. 9.1.). Dementsprechend wird auch die Zustimmung des Bundesrates zum Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung oder eines Bundesministers nicht als Mitwirkung bei der Gesetzgebung, sondern als Mitwirkung bei der Verwaltung eingeordnet (vgl. Sachs, Grundgesetz, 2003, Artikel 50 Rdnr. 19 bis 43; Hofmann in Schmidt/Bleibtreu/Klein, Grundgesetz, 10. Auflage, Artikel 50 Rdnr. 22; Bauer in GG-Kommentar hrsg. von Horst Dreier, 1998, Band II, Artikel 50 Rdnr. 25; Maunz/Dürig, GG, Band IV, Artikel 50 Rdnr. 22; Korioth in Bonner Grundgesetz von Mangoldt/Klein/Starck, 4. Auflage, Band 2, Artikel 50 Rdnr. 23; Jekewitz in Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, AK-GG, 3. Auflage, Artikel 50 Rdnr. 5). Diese Einordnung wird unmittelbar dem Grundgesetz entnommen. Nach Artikel 50 GG wirken die Länder durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und den Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Die Mitwirkung bei der Gesetzgebung betrifft das Initiativrecht des Bundesrates gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG, das Recht, den Vermittlungsausschuss anzurufen gemäß Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 GG, sein Einspruchsrecht gemäß Artikel 77 Abs. 3 und 4 GG sowie seine Zustimmung bei zahlreichen Gesetzen. Demgegenüber erfasst die Mitwirkung bei der Verwaltung u. a. die Zustimmung des Bundesrates zu Rechtsverordnungen nach Artikel 80 Abs. 2 GG.
18 Ausgehend von diesem Verständnis hat auch der Gesetzgeber des Informationsfreiheitsgesetzes – anders als beim Umweltinformationsgesetz in § 2 Nr. 1 a – die Tätigkeit der obersten Bundesbehörden oder sonstiger Bundesorgane beim Erlass von Rechtsverordnungen gerade nicht aus dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommen. Nach der amtlichen Begründung zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes (BTDrucksache 15/4493 S. 8) soll nur der spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten (insbesondere Gesetzgebung, Kontrolle der Bundesregierung, Wahlprüfung, Wahrung der Rechte des Bundestages und seiner Mitglieder - z. B. in Immunitätsangelegenheiten, bei Petitionen und bei Eingaben an den Wehrbeauftragten -, parlamentarische Kontakte zu in- und ausländischen sowie supranationalen Stellen), der Rechtsprechung und sonstige unabhängiger Tätigkeiten (z.B. die geld- und währungspolitischen Beratungen der Deutschen Bundesbank vor Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion) vom Informationszugang ausgenommen bleiben. Demgegenüber soll z. B. die Vorbereitung von Gesetzen in den Bundesministerien als wesentlicher Teil der Verwaltungstätigkeit ebenfalls in den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes fallen (vgl. BTDrucksache 15/4493 S. 7).
19 Der Einwand des Vertreters der Beklagten, Artikel 80 Abs. 2 GG stehe in Abschnitt VII („Die Gesetzgebung des Bundes“) und betreffe daher die Gesetzgebung und nicht die Verwaltung, greift nicht durch. Der Erlass einer Rechtsverordnung und damit auch die Zustimmung des Bundesrates zu dieser Rechtsverordnung stehen gleichsam im Schnittpunkt zwischen Gesetzgebung und Exekutive. Die Rechtsetzung durch die Exekutive durchbricht zwar das Gewaltenteilungsprinzip, sie wird aber durch Artikel 80 GG ausdrücklich zugelassen. Die Vorschrift umschreibt die Grenzen dieser Rechtsetzungsbefugnis und hindert das Parlament daran, sich seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft zu entäußern. Es soll nicht einen Teil seiner Gesetzgebungsmacht der Exekutive übertragen können, ohne die Grenzen dieser Befugnis bedacht und diese nach Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben, dass schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfGE 18, 52, 59; BVerfGE 78, 249, 272). Da das Parlament somit Herr der Gesetzgebung bleibt, steht Artikel 80 GG im Abschnitt VII des Grundgesetzes.
20 b. Selbst wenn man demnach und zugunsten der Kläger davon ausgeht, dass der
20 b. Selbst wenn man demnach und zugunsten der Kläger davon ausgeht, dass der Bundesrat bei der Zustimmung zu einer Rechtsverordnung nach Artikel 80 Abs. 2 GG öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, besteht kein Anspruch der Kläger auf die begehrte Auskunft. Denn nach § 3 Nr. 4 1. Alternative IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift geregelten Geheimhalts- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Dies ist hier der Fall. Die begehrte Information über die Anträge der Bundesländer zur Beratung der Drucksachen 367/06 und 306/06 in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates unterliegen der Vertraulichkeitspflicht des § 37 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR).
21 Nach § 37 Abs. 2 GO BR sind die Sitzungen der Ausschüsse nicht öffentlich (Satz 1). Die Verhandlungen sind vertraulich, soweit der Ausschuss nichts anderes beschließt (Satz 2). Nach dem von den Klägern in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag begehren diese nicht mehr alle einschlägigen Drucksachen, die sich auf die Beratungen zu den Drucksachen 367/06 und 306/06, insbesondere die Ausschussdrucksachen, beziehen, sondern nur noch die Anträge der Bundesländer, die schriftlich beim zuständigen Ausschusssekretariat des Bundesrates eingegangen sind. Diese Anträge der Bundesländer fallen indes ebenfalls unter die Vertraulichkeitspflicht des § 37 Abs. 2 Satz 2 GO BR. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Vorschrift und aus ihrer Systematik zu § 44 Abs. 2 GO BR.
22 Der Bundesrat hat nach Artikel 52 Abs. 4 GG die Befugnis, Ausschüsse einzusetzen. Die Aufgabe der Ausschüsse liegt darin, die Beratungen und Beschlussfassungen des Plenums vorzubereiten. Der beratenden Funktion der Ausschüsse entspricht die Nichtöffentlichkeit ihrer Sitzungen (vgl. Korioth in v. Mangoldt/Starck/Klein, a.a.O., Artikel 52 Rdnr. 29). Durch die Nichtöffentlichkeit soll eine offene und freimütige Fachdiskussion auch vertraulicher Fragen praktiziert werden können (Hofmann in Schmidt/Bleibtreu/Klein, Grundgesetz, 10. Auflage, Artikel 52 Rdnr. 18). Um dies zu gewährleisten, postuliert die Geschäftsordnung des Bundesrates in § 37 Abs. 2 nicht nur die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen (Satz 1), sondern auch die Vertraulichkeit der Verhandlungen (Satz 2). Unter Verhandlung versteht man nach dem Wortsinn nur den Verhandlungsvorgang, d.h. den Verhandlungsprozess (-verlauf) selbst, nicht hingegen den Verhandlungsgegenstand. Der Verhandlungsgegenstand ist im vorliegenden Fall die zu erlassende Rechtsverordnung, die als Drucksache öffentlich zugänglich und damit bekannt ist. Bei den (Änderungs-)Anträgen der Bundesländer handelt es sich hingegen nicht um den Verhandlungsgegenstand, sondern vielmehr um eine für die Ausschusssitzung angekündigte Verhandlungsposition eines Bundeslandes. Nach den Angaben des Beklagten in der mündlichen Verhandlung übermitteln die Bundesländer ihre (Änderungs-)Anträge bereits vor der Ausschusssitzung an das zuständige (Ausschuss-)Sekretariat, damit sie von dort an die anderen Ausschussmitglieder weitergeleitet werden. Diese Praxis dient allein dazu, die teilweise sehr umfangreichen (Änderungs-)Anträge der Bundesländer vorab den anderen Ausschussmitgliedern zur Kenntnis zu geben, damit diese sich besser und effektiver auf die Sitzung vorbereiten können. Dabei steht im Zeitpunkt der Übermittlung der (Änderungs-)Anträge noch nicht fest, ob das betreffende Bundesland den Antrag in der Ausschusssitzung tatsächlich so oder anders oder gar nicht stellen wird. Hieraus ergibt sich, dass es sich bei einem vorab übermittelten Antrag nur um eine - aus Gründen der Praktikabilität und Effizienz - auf schriftlichem Wege geäußerte mögliche Verhandlungsposition eines Bundeslandes handelt, die gleichermaßen der Vertraulichkeit unterliegt wie eine in der Verhandlung mündlich geäußerte Position, die dann diskutiert und anschließend als Antrag formuliert oder von dem betreffenden Bundesland wieder verworfen wird.
23 Diese Auslegung entspricht auch der Vorschrift des § 44 Abs. 2 GO BR, die folgerichtig die Vertraulichkeit der Niederschrift über jede Sitzung eines Ausschusses vorsieht, soweit nicht der Ausschuss die Vertraulichkeit der Verhandlung aufgehoben hat. Die Niederschrift muss mindestens die Namen der Teilnehmer, die Anträge, das Ergebnis der Beratungen und bei Beschlüssen das Stimmverhältnis sowie das Abstimmungsergebnis nach Ländern enthalten (§ 44 Abs. 1 Satz 2 GO BR). Damit werden auch Anträge in den Ausschüssen des Bundesrates ausdrücklich der Vertraulichkeit unterstellt. Die Vertraulichkeitspflicht erfasst dabei auch solche Anträge, die die Bundesländer bereits vor der Ausschusssitzung – als mögliche Verhandlungsposition - an das zuständige (Ausschuss-)Sekretariat übermittelt haben. Würden die auf schriftlichem Wege übermittelten beabsichtigten Anträge vorab veröffentlicht werden, wäre die auch die Anträge erfassende Vertraulichkeitspflicht des § 44 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 GO BR ebenfalls nicht mehr gewahrt.
24 2. Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Auskunft unmittelbar aus der Verfassung.
25 a) Ein Anspruch auf Auskunft aus dem Demokratiegebot (Artikel 20 Abs. 1 GG) oder der
25 a) Ein Anspruch auf Auskunft aus dem Demokratiegebot (Artikel 20 Abs. 1 GG) oder der Volkssouveränität (Artikel 20 Abs. 2 GG) besteht nicht. Aus diesen Verfassungsvorschriften ergibt sich kein Individualrecht für jedermann oder für bestimmte Personengruppen - wie die Kläger -.
26 b) Ein Anspruch der Kläger lässt sich auch nicht aus dem Grundrecht des Artikel 12 Abs. 1 GG herleiten. Artikel 12 Abs. 1 GG schützt die Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung. Er enthält wie alle Grundrechte in erster Linie ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, und zwar ein Recht auf eine von staatlicher Reglementierung grundsätzlich freie Sphäre der beruflichen Entfaltung. Ein solches Abwehrrecht machen die Kläger jedoch nicht geltend. Sie begehren vielmehr eine staatliche Leistung, nämlich Auskunft über Unterlagen eines Bundesratsausschusses zu bestimmten Drucksachen, deren Kenntnis es ihnen erleichtern würde, Einfluss auf den Prozess des Erlasses von Rechtsverordnung zu nehmen und gegebenenfalls ihre Mandanten besser beraten zu können. Sie wenden sich also nicht gegen einen behördlichen Eingriff, sondern beanspruchen eine behördliche Maßnahme zur Förderung ihrer anwaltlichen Beratertätigkeit.
27 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar anerkannt, dass sich aus Grundrechten unter besonderen Umständen auch Ansprüche auf staatliches Tätigwerden mit dem Ziel der Sicherung der grundrechtlich geschützten Rechtsgüter ergeben können (BVerfGE 35, 79, 116; BVerwGE 61, 41, 42). Diese Ansprüche reichen aber nicht weiter als es zur Ermöglichung der grundrechtlich geschützten Freiheit unerlässlich ist. Der von den Klägern geltend gemachte Anspruch auf Auskunft und Information ist indes nicht auf eine Leistung gerichtet, die zur Verhütung einer Grundrechtsgefährdung unerlässlich wäre. Da es nur um Anträge der Bundesländer geht, die ein Ausschuss des Bundesrates ablehnt, die also gar nicht ins Plenum kommen, ist diese Information für die Beratung von Mandanten ohnehin nicht erforderlich. Eine Einflussnahme auf das Verfahren zum Erlass der Rechtsverordnung ist für die Beratungstätigkeit eines Rechtsanwaltes ebenfalls nicht erforderlich. Die begehrten Informationen lassen daher alle Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts bei der Ausübung seines Berufes ebenso unberührt wie die Rechte und Pflichten der von ihm beratenen Mandanten.
28 c) Der Klageanspruch rechtfertigt sich auch nicht aufgrund der Informationsfreiheit nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Danach hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dieses Recht schützt das Sich-Informieren, und zwar sowohl das darauf gerichtete aktive Handeln als auch die schlichte Entgegennahme einer Information (BVerfGE 27, 71, 82). Darum handelt es sich hier aber nicht. Die Kläger begehren nicht die Information aus einer allgemeinen zugänglichen Quelle, sondern gerade die Unterrichtung durch den Bundesrat, weil es an einer entsprechenden allgemeinen zugänglichen Informationsquelle fehlt. Das auf Bekanntgabe der nicht allgemeinen zugänglichen Informationsquelle gerichtete Begehren, kann nicht auf das Grundrecht der Informationsfreiheit gestützt werden (BVerwGE 61, 15, 22).

References: § 1
 § 3
 § 37
 § 44
 § 113
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 9
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 37
 § 37
 § 37
 § 44
 § 37
 § 44
 § 44