Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=29%20W%20(pat)%2039/09
Timestamp: 2017-10-17 09:23:05+00:00

Document:
BPatG, 21.02.2011 - 29 W (pat) 39/09 - dejure.org
§§ 50 MarkenG; § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG
50.000 EUR ist Regelstreitwert für Löschungsverfahren - auch bei unbenutzten Marken
§ 7 RVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 Abs 1 S 2 MarkenG, § 63 Abs 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken (hier: 50.000,- EUR) - zur Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren - Zulassung der Rechtsbeschwerde
Wirtschaftliche Nachteile für die Allgemeinheit im Fall der Rechtsbeständigkeit einer angegriffenen Marke als Grundlage für die Bewertung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Löschungsverfahren
Im Löschungsverfahren ist bei unbenutzten Marken ein Gegenstandswert in Höhe von 25.000,-- Euro nach wie vor angemessen (Abgrenzung zu den Entscheidungen des BPatG 26 W (pat) 128/03 vom 25. Juli 2007 - Dual Mode und 29 W (pat) 39/09 vom 21. Februar 2011 - Andernacher Geysir).
Zum Teil wird inzwischen insoweit auch in Bezug auf unbenutzte Marken eine Untergrenze von 50.000,- Euro angenommen (vgl. die Entscheidungen 26 W (pat) 128/03 vom 25. Juli 2007 - Dual Mode und 29 W (pat) 39/09 vom 21. Februar 2011 - Andernacher Geysir, veröffentlich jeweils in Pavis Proma; vgl. Fuchs-Wissemann in Ekey/Klippel/Bender, Markenrecht, Band 1, 2. Aufl. § 71 MarkenG, Rdn. 9), was dem 12, 5-fachen Satz des Regelwerts nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG entspricht.
Das Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG steht dabei weder dem Interesse des Antragstellers an der Markenlöschung gleich, noch deckt es sich ohne weiteres mit dem Interesse des Markeninhabers an dem Fortbestehen des Markenschutzes (29 W (pat) 39/09 - Andernacher Geysir m. w. N.; 27 W (pat) 6/11 - il Punto).
Je stärker die Marke benutzt wird und je weiter der vom Schutz der Marke umfasste Waren- und Dienstleistungsbereich ist, desto höher wird das von der Marke ausgehende Behinderungspotential eingestuft (29 W (pat) 39/09 - Andernacher Geysir m. w. N.).
Hieraus wird zutreffend gefolgert, dass die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor dem Bundespatentgericht neu zu bewerten ist und auch in Kostenfestsetzungsverfahren durch die entsprechende Verweisung auf die ZPO nicht ausgeschlossen ist (…Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. § 83 Rn. 14; weitergehend für die Gegenstandswertfestsetzung bejahend BPatG Beschl. v. 21.2.2011, 29 W (pat) 39/09, Markensache und BPatG Beschl. v. 14.3.2012, 29 W (pat) 115/11, Markensache;… insoweit ablehnend Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. § 83 Rn. 14).
Hieraus wird zutreffend gefolgert, dass die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor dem Bundespatentgericht neu zu bewerten und auch in Kostenfestsetzungsverfahren durch die entsprechende Verweisung auf die ZPO nicht ausgeschlossen ist (…Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. § 83 Rn. 14; weitergehend für die Gegenstandswertfestsetzung bejahend BPatG Beschluss v. 21.2.2011, 29 W (pat) 39/09, Markensache und BPatG Beschluss v. 14.3.2012, 29 W (pat) 115/11, Markensache;… insoweit ablehnend Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. § 83 Rn. 14).
In Nebenverfahren, zu denen auch Beschwerden gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse gehören, entspricht es in der Regel der Billigkeit, die entstandenen Kosten entsprechend dem Erfolg des Rechtsmittels zu verteilen (BPatG 33 W (pat) 74/06;… BPatG 24 W (pat) 13/07; BPatG 27 W (pat) 68/02; BPatG 29 W (pat) 39/09).

References: § 23

§ 7
 § 23
 § 50
 § 54
 § 63
 § 71
 § 23
 § 50
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83