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Timestamp: 2020-05-25 04:35:47+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 24.09.2012 – 20 W 253/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 24.09.2012 – 20 W 253/11
Der sich an dem Geschäftsanteil an einer GmbH orientierende Geschäftswert ist gemäß § 30 Abs. 1 KostO nach freiem Ermessen unter Verwendung aller für die Bewertung maßgeblichen Anhaltspunkte festzusetzen. Dieser Wert soll mit den im Wirtschaftsleben zugrunde gelegten Werten möglichst übereinstimmen.
Die Kostenschuldnerin hat dem Kostengläubiger im Beschwerdeverfahren etwa angefallene außergerichtliche Kosten zu erstatten.
Wert des Beschwerdeverfahrens: 42.422,91 EUR.
Der Antragsgegner und Kostengläubiger (im Folgenden: Kostengläubiger) beurkundete am 20.11.2009 zu seiner UR-Nr. …/… einen Geschäftsanteilsverpfändungsvertrag („Share Pledge Agreement“). In diesem Vertrag, wegen dessen Einzelheiten auf die Fotokopie auf Blatt 21 ff. d. A. Bezug genommen wird, verpfändete die Antragstellerin und Kostenschuldnerin (im Folgenden: Kostenschuldnerin) den einzigen und von ihr gehaltenen Geschäftsanteil der A GmbH im Nennwert von 25.000,- EUR an eine Vielzahl von Banken. Nach dem unbeanstandet gebliebenen Vorbringen des Kostengläubigers bestand nach Ziffer 4 des Verpfändungsvertrages dessen Zweck darin, die vollständige Erfüllung sämtlicher gesicherten Ansprüche sicherzustellen. Als gesicherte Ansprüche wurden im Vertrag unter anderem solche aufgeführt, welche aus den „Finance Documents“ und den „Senior Notes Finance Documents“ entstehen könnten. Allein die demgemäß gesicherten Ansprüche aus dem „Credit Agreement“ und den „Senior Secured Notes“ belaufen sich danach auf 80 Millionen EUR, 1,43 Millarden EUR und 845 Millionen US-Dollar.
Bei der A GmbH handelt es sich um eine am 15.10.2009 als Vorratsgesellschaft gegründete Gesellschaft, die die Kostenschuldnerin am 06.11.2009 zu einem Kaufpreis von 28.000,– EUR erworben hatte. Der wirtschaftliche Hintergrund des oben aufgeführten Verpfändungsvertrages vom gleichen Tag bestand in der Akquisition eines deutschen Kabelnetzbetreibers, der B GmbH. Die A GmbH hatte zuvor, nämlich am 12./13.11.2009, bereits einen Kaufvertrag betreffend die Geschäftsanteile an der B GmbH über einen Kaufpreis von 3,65 Milliarden EUR abgeschlossen. Dieser Kaufpreis wurde teilweise, nämlich in einer Größenordnung von ca. 2,5 Milliarden EUR durch die Pfandnehmer des hiesigen Geschäftsanteilsverpfändungsvertrags finanziert. In diesem Zusammenhang schloss die A GmbH ebenfalls am 20.11.2009 noch zahlreiche Verträge im Zusammenhang mit der Finanzierung des vorgenannten – die B GmbH betreffenden – Unternehmenskaufvertrages ab. Der Geschäftsanteilsverpfändungsvertrag stellte dabei nicht die einzige im Zusammenhang mit dieser Akquisition bestellte Sicherheit dar. Der vorgenannte Geschäftsanteilskaufvertrag betreffend die B GmbH wurde nach Freigabe der Transaktion durch die Europäische Kommission am 25.01.2010 durch Zahlung des Kaufpreises und Abschluss eines separaten Geschäftsanteilsübertragungsvertrages am 28.01.2010 dinglich vollzogen. Die Auszahlung der Mittel unter den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten durch die auch am vorliegenden notariellen Vertrag beteiligten Banken erfolgte dementsprechend ebenfalls am 28.01.2010.
Durch die sich aus dem Rubrum ergebende Kostenberechnung, wegen deren Einzelheiten auf die Fotokopie auf Blatt 5 d. A. verwiesen wird, hat der Kostengläubiger der Kostenschuldnerin insgesamt 42.846,25 EUR in Rechnung gestellt. Für die Beurkundung des Vertrages hat er ausgehend von einem Geschäftswert von 20 Millionen EUR insgesamt 34.314,– EUR berechnet. Grundlage der Annahme des Geschäftswerts von 20 Millionen EUR waren ausweislich der Kostenberechnung und des zur Erläuterung des Geschäftswerts beigefügten Schreibens des Kostengläubigers vom gleichen Tag 20% von 100 Millionen EUR („estimated company value“ betreffend die A GmbH). Darüber hinaus hat der Notar eine halbe Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO ausgehend von 10% dieses Wertes, mithin einem Geschäftswert von 2 Millionen EUR, in Höhe von 1.528,50 EUR berechnet. Neben weiteren Nebenkosten und Mehrwertsteuer errechnet sich der genannte Betrag.
Mit Schriftsatz vom 24.03.2010 hat die Kostenschuldnerin beim Landgericht Einwendungen gegen die Kostenberechnung erhoben; sie hat die gerichtliche Überprüfung der Kostennote und Herabsetzung des Geschäftswertes beantragt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kostengläubiger den Geschäftswert erheblich zu hoch angesetzt habe. Nach § 18 Abs. 1 KostO sei der Wert maßgeblich, den der Gegenstand des Geschäfts – hier: der Geschäftsanteil der A GmbH – zur Zeit der Fälligkeit gehabt habe. Dies seien vorliegend allenfalls 28.000,– EUR, nämlich der Betrag, den die Kostenschuldnerin kurz zuvor beim Erwerb dieses Geschäftsanteils der A GmbH selber aufgewendet habe. Ein Rückgriff auf das Ertragswertverfahren sei insoweit zum einen bereits unzulässig, denn einen solchen Ertragswert der A GmbH hätten weder der Kostengläubiger noch ein Dritter ermitteln können. Zum anderen habe der Kostengläubiger die Ertragswertmethode auch falsch angewendet. Gewinn- und Verlustrechnungen der A GmbH hätten nicht vorgelegen. Am 20.11.2009 habe die Bilanz der A GmbH ein Reinvermögen von knapp 25.000,– EUR ausgewiesen, was der Summe des eingezahlten Stammkapitals abzüglich der Gründungskosten entsprochen habe. Über dieses sich aus der Bilanz ergebende Reinvermögen von knapp 25.000,– EUR hinaus sei im Zeitpunkt der hier maßgeblichen Beurkundung der A GmbH weiteres Eigenkapital nicht zugeführt worden; Gewinne seien von ihr nicht erwirtschaftet worden. Die bereits abgeschlossenen Verträge hätten keine Auswirkung auf deren Reinvermögen gehabt. Bei den Finanzierungsverträgen habe es sich auch nicht um Kreditverträge, sondern um Schuldverschreibungen der A GmbH gehandelt. Die Differenz zwischen den besicherten Finanzierungsbeträgen und dem Kaufpreis in Höhe von ca. 1 Milliarde EUR sei der A GmbH überwiegend im Wege der konzerninternen Finanzierung zur Verfügung gestellt worden, allerdings in Form von Fremdkapital und erst im Januar 2010. Die A GmbH sei eine reine Holding-Gesellschaft ohne eigenes operatives Geschäft, mithin ein nicht mit nennenswertem Eigen- und Fremdkapital ausgestattetes „Akquisitionsvehikel“, gewesen. Für deren Verkehrswert könne es ausschließlich auf ihre Beteiligung an operativ tätigen Gesellschaften ankommen, von denen es jedoch vor dem 25. bzw. 28.01.2010 keine gegeben habe. Vor diesem Zeitpunkt wäre kein Dritter bereit gewesen, für die A GmbH einen Kaufpreis von über 28.000,– EUR zu zahlen.
Der Kostengläubiger hat seine Kostenberechnung hinsichtlich des angenommenen Geschäftswerts verteidigt und ausgeführt, dass hierfür auf den Unternehmenswert der A GmbH abzustellen sei, da deren sämtliche Geschäftsanteile verpfändet worden seien. Er hat auf den Kaufpreis von über 3,5 Milliarden EUR und die Finanzierungsverträge über das Volumen von 2,5 Milliarden EUR verwiesen. Im Hinblick auf Kaufpreis und die zur Finanzierung des Kaufpreises dienenden Darlehensverträge wäre es nach seiner Auffassung vertretbar gewesen, dem Unternehmen der A GmbH zum Zeitpunkt der Beurkundung bereits einen Wert von ca. 1 Milliarde EUR zuzumessen, weil im Hinblick auf diese Differenz davon ausgegangen werden könne, dass der A GmbH Eigenmittel von dem hinter der Transaktion stehenden Konzern C Inc. zugesagt worden seien. Ansonsten wäre es zu dem Abschluss des Vertrages am 12./13.11.2009 nicht gekommen. Darauf habe der Kostengläubiger jedoch nicht abgestellt und die der A GmbH zur Verfügung stehenden Fremd- und Eigenmittel außer Betracht gelassen. Vielmehr habe er zugunsten der Kostenschuldnerin alleine auf den bei der A GmbH künftig zu erwartenden Gewinn abgestellt, den er mit 10 Millionen EUR angenommen habe. Insoweit habe er einen Unternehmenswert von 100 Millionen EUR errechnet. Wegen der Einzelheiten seiner Berechnung wird auf die Darstellung im Schriftsatz vom 19.04.2010, Ziffer II. 2. c) (Bl. 16 ff. d. A.), verwiesen. Letztendlich habe sich der Wert des Unternehmens der A GmbH zum Ende Januar 2010 kaum von demjenigen im Zeitpunkt der Beurkundung des Geschäftsanteilsverpfändungsvertrag unterschieden. Für die von der Kostenschuldnerin reklamierten rechtlichen Unsicherheiten bei der Abwicklung der bereits rechtsverbindlich abgeschlossenen Vertragsverhältnisse, die nachträglich – nämlich im Januar 2010 – auch vereinbarungsgemäß umgesetzt worden seien, habe er „überobligationsmäßig“ einen Abschlag vorgenommen und lediglich 20% dieses Wertes als Geschäftswert angenommen. Letztendlich sei zu berücksichtigen, dass auch die Pfandnehmer dem Unternehmen der A GmbH bereits im Zeitpunkt der Beurkundung einen erheblichen Wert beigemessen hätten, da sie sich ansonsten nicht in einem recht aufwendigen Verfahren den einzigen Geschäftsanteil der A GmbH zum Zwecke der Sicherung von Forderungen von über 2 Milliarden EUR hätten verpfänden lassen. Dies zeige, dass der Geschäftsanteil aus ihrer Sicht geeignet erschienen sei, die von ihnen eingesetzten Finanzmittel oder jedenfalls einen bedeutenden Teil hiervon zu sichern.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und dessen Einzelheiten wird auf die in der ersten Instanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Das Landgericht hat die vorgesetzte Dienstbehörde des Notars angehört. Diese hat sich mit Verfügung vom 30.09.2010 (Bl. 107 ff. d. A.) geäußert und die Auffassung vertreten, dass die dem angenommenen Geschäftswert zugrunde liegende Schätzung des Kostengläubigers in Höhe von 20 Millionen EUR auf jeden Fall angemessen sei und der gerichtliche Antrag der Kostenschuldnerin mit dem Ziel, den Geschäftswert auf maximal 28.000,- EUR herabzusetzen, zurückzuweisen sei.
Durch den angefochtenen Beschluss (Bl. 121 ff. d. A.), auf dessen Einzelheiten ebenfalls verwiesen wird, hat das Landgericht ausgesprochen, dass die Kostenberechnung gerechtfertigt sei. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Wert für die Beurkundung eines Pfandrechts gemäß § 23 KostO zu bestimmen sei und sich grundsätzlich nach dem Betrag der zu sichernden Forderung richte, hier also den Preis von 3,65 Milliarden EUR. Weder dem Kostengläubiger noch dem Gericht stünden betriebswirtschaftliche Daten zur Verfügung, die den Wert des Verpfändungsgeschäfts betragsmäßig genau ergründen ließen. Der Kaufpreis für die Anteile der Vorratsgesellschaft sei kein geeigneter Anknüpfungspunkt. Wäre das der Fall, würde die Verpfändung von Anteilen zur Sicherung eines Werts von 3,65 Milliarden EUR auch im Hinblick auf noch bestehende Belastungen von 2 Milliarden EUR keinen Sinn machen.
Gegen diesen am 18.04.2011 zugestellten Beschluss hat die Kostenschuldnerin mit am 10.05.2011 eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt und damit die Herabsetzung des der Kostennote des Beschwerdegegners vom 18.01.2010 zur UR-Nr. …/… zugrundeliegenden Geschäftswerts beantragt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, dass das Landgericht die Vorschriften der §§ 18, 23 KostO fehlerhaft und zum offensichtlichen Nachteil der Kostenschuldnerin angewendet habe. Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Bilanz der A GmbH im Zeitpunkt der Beurkundung einen Kassenbestand von 25.000,– EUR sowie auf der Passivseite ein Eigenkapital in derselben Höhe abzüglich des Gründungsaufwandes ausgewiesen habe, dass sie im Zeitpunkt der Beurkundung noch keinerlei Geschäfte vorgenommen habe, die zu einer Erhöhung des Reinvermögens der Gesellschaft hätten führen können, und dass die Kostenschuldnerin für den Geschäftsanteil knappe zwei Wochen vor dessen Verpfändung einen Kaufpreis von 28.000,– EUR gezahlt habe. Es handele sich hierbei um sämtliche verfügbaren betriebswirtschaftlichen Daten betreffend die A GmbH, die für die Ermittlung des Geschäftswerts hätten herangezogen werden müssen. Die vor oder im Zusammenhang mit der Verpfändung abgeschlossenen Verträge hätten im Zeitpunkt der Vornahme des hier maßgeblichen Geschäfts noch keinerlei Wertsteigerung der A GmbH bewirkt. Erst am bzw. kurz vor dem 28.01.2010 hätte sich der Wert der A GmbH erhöht, indem die Beteiligung an der B GmbH dinglich erworben worden oder ein Zufluss an Eigenkapital erfolgt sei. Dass eine solche Wertsteigerung im Zeitpunkt der Beurkundung der Kostenschuldnerin geplant und möglicherweise auch vorhersehbar gewesen wäre, sei für die hier maßgebliche Geschäftswertfestsetzung im Hinblick auf § 18 Abs. 1 KostO unerheblich. Letztendlich vertritt sie die Auffassung, dass aus der Höhe der mit dem vorliegenden Vertrag besicherten Forderungen keine Rückschlüsse auf den Wert des Geschäftsanteils der A GmbH gezogen werden dürften. Der wirtschaftliche Wert des Geschäftsanteils am „Akquisitionsvehikel“ bleibe hinter dem Wert der anderen Sicherungsmittel weit zurück und die Verpfändung sei vermutlich eher zur Vervollständigung erfolgt.
Der Kostengläubiger tritt der Beschwerde entgegen. Er verteidigt den angefochtenen landgerichtlichen Beschluss und weist darauf hin, dass entscheidend sei, ob zum Zeitpunkt der Beurkundung des Geschäftsanteilsverpfändungsvertrags bereits geplant und absehbar gewesen sei, dass die oben dargelegten Transaktionen betreffend den Erwerb der B GmbH durchgeführt würden. Dies sei der Fall gewesen. Der Kaufvertrag über 3,65 Milliarden EUR und die Darlehensverträge („credit agreements“) über ein Volumen von ca. 2,5 Milliarden EUR seien abgeschlossen gewesen; die A GmbH habe bereits Eigenmittelzusagen in Höhe von 1 Milliarde EUR erhalten gehabt.
Wegen des wechselseitigen Vorbringens der Beteiligten im Übrigen und dessen Einzelheiten wird auf die in der Beschwerdeinstanz gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Das Landgericht hat der Beschwerde ausweislich seines Beschlusses vom 19.05.2011 (Bl. 137 d. A.) nicht abgeholfen und hat sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
Die Beschwerde der Kostenschuldnerin ist gemäß § 156 Abs. 3 KostO statthaft und auch ansonsten zulässig, so insbesondere fristgerecht eingelegt worden.
Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Auch wenn es sich hier nicht um eine gerichtliche Entscheidung nach Weisung der vorgesetzten Dienstbehörde handelt, ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht auf den gerichtlichen Antrag der Kostenschuldnerin ausgesprochen hat, dass die betroffene Kostenberechnung des Kostengläubigers gerechtfertigt ist. Dass der gerichtliche Antrag der Kostenschuldnerin mithin im Ergebnis unbegründet ist, wird aus dem landgerichtlichen Tenor (in Verbindung mit den Beschlussgründen) hinreichend deutlich.
Im Hinblick auf den lediglich eingeschränkten Beschwerdeantrag und das auch im Notarkostenverfahren geltende Verschlechterungsverbot (vgl. die Nachweise bei Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 18. Aufl., § 156 Rz. 58 ff., 92; vgl. dazu auch BGH DNotZ 2009, 315; BGHZ 165, 125, je zitiert nach juris) ist sodann darauf hinzuweisen, dass es dem Senat verwehrt ist, die Kostenberechnung aufzuheben, etwa aus formellen Gründen wegen des Umstands, dass die einschlägigen Gesetzesvorschriften in Bezug auf den angenommenen Geschäftswert in der Kostenberechnung nicht aufgeführt sind (vgl. zu diesem Erfordernis BGH DNotZ 2009, 315 [BGH 23.10.2008 – V ZB 89/08]). Die Kostenschuldnerin, die im Beschwerdeverfahren ausschließlich die Herabsetzung des der Kostenberechnung zugrunde liegenden Geschäftswerts begehrt, hat diesen Umstand auch gar nicht beanstandet. Abgesehen davon käme hier eine Aufhebung der gesamten Kostenberechnung aus formellen Gründen wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des § 154 Abs. 2 KostO ohnehin nicht mehr in Betracht, nachdem der Kostengläubiger seine Kostenberechnung hinsichtlich des Geschäftswerts gleichzeitig schriftlich erläutert hatte, im vorliegenden Gerichtsverfahren und vorangegangenem anwaltlichen Schriftverkehr die einschlägigen Kostenvorschriften Gegenstand ausgiebiger rechtlicher Erörterungen der Beteiligten waren und der landgerichtliche Beschluss die Kostenberechnung unter Auseinandersetzung mit entsprechenden gesetzlichen Kostenvorschriften als gerechtfertigt erklärt hat, soweit sie beanstandet worden war. Dem Zweck der genannten Gesetzesvorschrift, (auch) den Geschäftswert so darzustellen, dass der Kostenschuldner dessen Ermittlung nachvollziehen kann (BGH DNotZ 2009, 315 [BGH 23.10.2008 – V ZB 89/08] unter Hinweis auf BGH NJW 2003, 976), wäre vorliegend jedenfalls insgesamt hinreichend Genüge getan.
Inhaltlich ist der angefochtene landgerichtliche Beschluss jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. In diesem Zusammenhang geht der Senat mangels ausdrücklicher Antragseinschränkung davon aus, dass die Kostenschuldnerin den Geschäftswert zu beiden abgerechneten Gebührentatbeständen angreift, zumal sich der Geschäftswert für die Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO offensichtlich aus dem für die Beurkundungsgebühren angegebenen Wert ableitet (vgl. dazu auch Korintenberg/Bengel/Tiedtke, a.a.O., § 147 Rz. 187). Wäre – was die Beschwerde anstrebt – für die Letzteren ein Geschäftswert von 28.000,– EUR anzunehmen, ließe sich ein solcher von 2 Millionen EUR für die Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO auch kaum begründen.
Zutreffend und zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist der rechtliche Ansatzpunkt des Landgerichts, dass sich der Geschäftswert für die vorliegende Beurkundung eines Geschäftsanteilsverpfändungsvertrags nach § 23 Abs. 1 KostO richtet. Danach bestimmt sich der Wert eines Pfandrechts oder der sonstigen Sicherstellung einer Forderung nach dem Betrag der Forderung und, wenn der als Pfand oder zur Sicherung dienende Gegenstand einen geringeren Wert hat, nach diesem. Zwischen den Beteiligten steht weiter nicht im Streit, dass sich der Wert der zu sichernden Forderungen hier im einstelligen Milliarden-Euro-Bereich bewegt, der Wert des Pfandgegenstandes – des Geschäftsanteils der A GmbH – unter dem Wert der zu sichernden Forderungen liegt und mithin für die Geschäftswertberechnung maßgebend ist.
Ein Geschäftsanteil an einer GmbH wiederum ist ein Vermögensgegenstand, für den weder die §§ 19 bis 29 KostO noch die speziellen Vorschriften des 2. Abschnitts dieses Gesetzes eine Geschäftswertregelung enthalten. Es steht hier auch kein bestimmter Geldwert fest (vgl. dazu Wielgoss JurBüro 2002, 133; Tiedtke MittBayNot 2011, 429; BayObLG JurBüro 1988, 1199, zitiert nach juris). Der Nenn- bzw. Nominalwert, hier 25.000,– EUR, entspricht in der Regel nicht dem wirtschaftlichen Wert des Anteils und hat keine Aussagekraft für die Wertbestimmung (vgl. Notarkasse, Streifzug durch die Kostenordnung, 9. Aufl., Rz. 996; Rohs, KostO, Stand Nov. 2011, § 30 Rz. 20a, je m. w. N.). Lediglich ausnahmsweise kann auf den Nominalwert abgestellt werden, wenn es sich um den Geschäftsanteil einer neu gegründeten GmbH handelt, und diese noch keine Geschäftstätigkeit aufgenommen hat (vgl. Notarkasse, a.a.O., Rz. 996, 1010). Der Geschäftsanteil gewährt keine unmittelbare Beteiligung am Vermögen der Gesellschaft, so dass auch § 18 KostO nicht einschlägig ist (Tiedtke MittBayNot 2011, 429; Korintenberg/Reimann, a.a.O., § 30 Rz. 12).
Der Wert des Geschäftsanteils ist deshalb – wie der Kostengläubiger zu Recht ausgeführt hat – gemäß § 30 Abs. 1 KostO nach freiem Ermessen unter Verwendung aller für die Bewertung maßgeblichen Anhaltspunkte festzusetzen. Dieser Wert soll mit den im Wirtschaftsleben zugrunde gelegten Werten möglichst übereinstimmen (vgl. BayObLG JurBüro 1988, 1199; BayObLGZ 1991, 361, und Tiedtke MittBayNot 2011, 429; Wielgoss JurBüro 2002, 133, m. w. N.). In der veröffentlichten Literatur und Rechtsprechung finden sich hierzu eine Vielzahl verschiedener Bewertungsmethoden (vgl. die vielfältigen Nachweise in der Stellungnahme der Dienstaufsicht vom 30.09.2010, Seite 2, Bl. 108 d. A.). Gemeinhin wird dabei davon ausgegangen, dass in aller Regel bei der Wertbestimmung der Kurs als Wert maßgebend ist, notfalls der Steuerkurs. Liegen Erkenntnisse hierzu nicht vor und lässt sich der Wert aus Verkäufen, die im angemessenen Zeitabstand erfolgt sein müssen, ableiten, so kann auch darauf abgestellt werden. Liegen keine anderen verwertbaren Anhaltspunkte zur Wertbestimmung vor, kann der Wert unter Berücksichtigung des Reinvermögens der Gesellschaft, also des Aktivvermögens abzüglich der Schulden, und der Ertragsaussichten bestimmt werden. Als Anhalt für das Reinvermögen kann die Steuerbilanz oder die Handelsbilanz dienen, wobei auch der Firmenwert mit zu berücksichtigen ist. Diese Grundsätze sind auch dann maßgebend, wenn – wie hier – sämtliche Anteile zu bewerten sind (vgl. hierzu etwa die vielfältigen Nachweise bei Tiedtke MittBayNot 2011, 429; Wielgoss JurBüro 2002, 133; Korintenberg/Schwarz, a.a.O., § 18 Rz. 25; Korintenberg/Reimann, a.a.O., § 30 Rz. 12; Notarkasse, a.a.O., Rz. 995; Rohs, a.a.O., Stand Dez. 2010, § 18 Rz. 8). In diesem Zusammenhang hat der Senat bereits ausgesprochen (Beschluss vom 03.02.2009, 20 W 320/2002), dass eine Bewertung eines Geschäftsanteils nach der Bilanz nur ausnahmsweise in Betracht kommt und nur ein Hilfswert sein kann, wenn keine anderen Anhaltspunkte vorliegen (Senat, Beschluss vom 03.02.2009, 20 W 320/2002; vgl. dazu auch Notarkasse, a.a.O., Rz. 1009).
Nach diesen Grundsätzen ist die Bewertung des Geschäftswerts durch den Kostengläubiger nicht zu beanstanden. Angaben zu einem Kurs oder einem Steuerkurs, die der Bewertung des Geschäftsanteils der A GmbH zugrunde gelegt werden könnten, liegen nicht vor. Die Kostenschuldnerin weist allerdings zu Recht darauf hin, dass nach den obigen Maßstäben für die Bemessung des Geschäftswerts der Umstand von Bedeutung sein kann, dass sie nach ihrem nicht bestrittenen Vorbringen die Geschäftsanteile an der A GmbH nur wenige Wochen vor der hier verfahrensgegenständlichen Beurkundung zu einem Kaufpreis von 28.000,– EUR selber erworben hatte. Der weitere Verweis der Kostenschuldnerin auf den Zeitpunkt der Gründung der A GmbH am 15.10.2009 lässt jedoch trotz des nur geringen zeitlichen Abstands zur hier verfahrensgegenständlichen Beurkundung am 20.11.2009 einen tragfähigen Schluss auf deren Bewertung anhand des Nenn- bzw. Nominalwerts in Höhe von 25.000,– EUR nicht zu. Die Kostenschuldnerin hat selber auf deren Gründung als Vorratsgesellschaft verwiesen. Darin wird üblicherweise die Gründung einer Gesellschaft verstanden, die zunächst keinen Geschäftsbetrieb aufnehmen, sondern für den Fall bereitstehen soll, dass sie später gebraucht wird, und die dem Zweck dient, eine juristische Person auf Vorrat zu schaffen, die erst später bei Bedarf im Wege der so genannten Mantelverwendung unternehmerischer Verwendung zugeführt werden soll. Die Gründer wollen dem späteren Nutzer, insbesondere einem Erwerber, bei Bedarf sofort eine Kapitalgesellschaft zur Verfügung stellen können, um ihm die mit der Neugründung einer Kapitalgesellschaft verbundenen erheblichen und zeitraubenden Gründungsformalitäten einschließlich etwaiger dabei auftretender Haftungsgefahren zu ersparen (vgl. dazu etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2012, 16 U 55/11, zitiert nach juris unter Hinweis auf BGHZ 117, 323, 330). Vorliegend war die A GmbH bereits vor der Beurkundung – an die Kostenschuldnerin – verkauft und hatte auch eine „Geschäftstätigkeit“ aufgenommen, nämlich zumindest den abzusichernden Erwerbsvertrag betreffend die B GmbH abgeschlossen. Auf eine weitergehende werbende Tätigkeit der Gesellschaft kommt es dann nicht an, zumal es sich nach dem Vorbringen der Kostenschuldnerin nun um eine reine Holding-Gesellschaft ohne eigenes operatives Geschäft handeln soll. Jedenfalls scheidet vor diesem Hintergrund ein Rückgriff auf die vorangegangene Gründung als Vorratsgesellschaft – mag sie auch noch nicht lange zurückliegen – und den Nenn- bzw. Nominalwert aus.
Soweit die Kostenschuldnerin darauf abstellt, am 20.11.2009 habe die Bilanz der A GmbH ein Reinvermögen von knapp 25.000,– EUR ausgewiesen, was der Summe des eingezahlten Stammkapitals abzüglich der Gründungskosten entsprochen habe, liegen hierzu – ungeachtet des Umstands, dass dies vom Kostengläubiger nicht konkret bestritten wurde – bereits keine belastbaren Unterlagen vor. Ohnehin würde eine derartige Ermittlung bereits aus praktischen Gründen zweifelhaft erscheinen; es ist fraglich, ob es einem Kostenbeamten bzw. einem Notar möglich und zumutbar ist, maßgebliche Bilanzposten nach ihrer wahren Bedeutung und ihrem wahren Wert zu durchleuchten (vgl. dazu Korintenberg/Schwarz, a.a.O., § 18 Rz. 26). Auch von daher hält der Senat an den oben dargelegten Grundsätzen fest, dass es hierauf allenfalls im Ausnahmefall ankommen kann. Von einem solchen kann hier nicht ausgegangen werden.
Soweit der Kostengläubiger im Schriftsatz vom 19.04.2010 auf eine Berechnung des Vermögenswerts des Geschäftsanteils nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen abgestellt und hierfür die Ertragswertmethode als einschlägig bezeichnet hat, ist es zwar zutreffend, dass Letztere in der Rechtsprechung bei der Unternehmensbewertung durchgängig angewendet wird (vgl. dazu Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 6. Aufl., Rz. 226, 983) und auch im Rahmen des § 30 Abs. 1 KostO herangezogen wird (vgl. Korintenberg/Reimann, a.a.O., § 30 Rz. 12c). Der Kostengläubiger beruft sich zwar auch noch im Beschwerdeverfahren auf eine solche Ertragswertberechnung, hat eine solche jedoch nicht nach den hierfür erforderlichen Maßstäben (vgl. dazu Großfeld, a.a.O., Rz. 985 ff.; Reimann DStR 1991, 910, je m. w. N.) durchgeführt, schon weil ihm die hierfür erforderlichen Parameter bzw. aussagekräftige Unterlagen nicht zur Verfügung standen. Dies rügt die Kostenschuldnerin nicht zu Unrecht und wird vom Kostengläubiger im Schriftsatz vom 19.04.2010, Ziffer II. 2. a), dem Grunde nach auch eingeräumt. So konnten schon Gewinn- und Verlustrechnungen der A GmbH für die Vergangenheit nicht vorgelegt werden. Auch die von der Beschwerde vorgetragenen sämtlichen verfügbaren betriebswirtschaftlichen Daten bieten noch nicht ohne weiteres eine tragfähige Grundlage für eine solche Ertragswertberechnung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Es mag vor diesem Hintergrund deshalb durchaus zweifelhaft erscheinen, ob die vom Kostengläubiger unter anderem zur Begründung herangezogene Unterstellung eines zu erwartenden anfallenden Jahresgewinns der A GmbH von „nur“ 10 Millionen EUR und der Annahme eines Multiplikators von 10 den gewählten Geschäftswert im Rahmen einer Ertragswertberechnung rechtfertigen kann, selbst wenn man den davon noch vorgenommenen Abschlag berücksichtigt.
Es ist aber nicht zu beanstanden, dass der Kostengläubiger hier im Rahmen seines Ermessens gemäß § 30 Abs. 1 KostO auf andere tragfähige und konkrete Anhaltspunkte für die Bewertung des Geschäftsanteils abgestellt hat. Der vom Kostengläubiger unbeanstandet vorgetragene Inhalt des hier maßgeblichen Geschäftsanteilsverpfändungsvertrages zeigt, dass die Pfandnehmer dieser Gesellschaft – bzw. dem einzigen Geschäftsanteil – bereits in diesem Zeitpunkt einen erheblichen Wert beimaßen, der mit dem von der Kostenschuldnerin zuvor aufgewendeten Kaufpreis offensichtlich nicht mehr in Einklang stand. Die Kostenschuldnerin räumt selber ein, dass sie eine solche Wertsteigerung im Zeitpunkt der Beurkundung geplant hatte; bei den vorliegenden konkreten Anhaltspunkten war sie nach Sachlage auch unmittelbar vorhersehbar. Grundlage des Sicherungsgeschäfts war gerade die bereits vertraglich in die Wege geleitete Akquisition der B GmbH durch die A GmbH; die Beurkundung diente ausschließlich der Sicherung und Abwicklung dieses Geschäfts bzw. dessen Finanzierung. Die durch den bevorstehenden – und sodann im Januar 2010 eingetretenen – Wertzuwachs der Gesellschaft begründete Erwartung auch der Pfandnehmer war damit erkennbar Grundlage und gehört zum Inhalt des beurkundeten Sicherungsgeschäfts und kann deshalb als durchaus objektiver Anhaltspunkt bei der Wertbemessung des „Sicherungsgegenstands“ nicht außer Betracht gelassen werden. Nur für diesen Fall – nämlich der endgültigen Abwicklung der bereits vertraglich vereinbarten Akquisition – bedurfte es überhaupt der vereinbarten Sicherung für die auch lediglich dann erforderliche Finanzierung. Vor diesem Hintergrund führen auch die von der Kostenschuldnerin auf Seite 6 der Beschwerdeschrift angestellten Erwägungen durchaus zu keinem anderen Ergebnis. Es kann bei einem in Rede stehenden Finanzierungsvolumen von über 2 Milliarden EUR nicht davon ausgegangen werden – worauf die Rechtsauffassung der Kostenschuldnerin im Ergebnis hinausläuft -, dass die insoweit zu sichernden Forderungen durch die Verpfändung des Geschäftsanteils nur in Höhe von 28.000,- EUR gesichert werden sollten. Hierfür gibt es keine Anhaltspunkte und insoweit kann auch der Einschätzung des Kostengläubigers gefolgt werden, dass es ansonsten nicht zu einer mit derartigem Aufwand betriebenen Verpfändung gekommen wäre. Die von der Kostenschuldnerin sinngemäß vorgebrachte Erwägung, dass spätere (Wert-) Entwicklungen eines Rechtsverhältnisses kostenrechtlich grundsätzlich irrelevant sind (vgl. dazu Rohs, a.a.O., Stand Juli 2011, § 18 Rz. 4; Korintenberg/Schwarz, a.a.O., § 18 Rz. 5, und Senat JurBüro 1977, 1752), vermag damit für den vorliegenden Fall – zumal im Bereich der Ermessensausübung nach § 30 Abs. 1 KostO – nicht durchzugreifen; sie gilt ohnehin nicht uneingeschränkt (vgl. etwa BayObLG JurBüro 1989, 824; KG JurBüro 1975, 920).
Mag denn auch der hier maßgebliche notarielle Vertrag nicht der einzige sein, der zur Sicherung der Finanzierung des Akquisitionskaufpreises in Höhe von mehreren Milliarden EUR diente, und die Verpfändung der Geschäftsanteile der A GmbH an die finanzierenden Banken ggf. auch andere (Rechts-) Gründe gehabt haben, so belegt dieser doch die schon damalige erhebliche Bedeutung der A GmbH im Wirtschaftsverkehr. Aus den genannten Gründen kann hierbei nicht allein darauf abgestellt werden, dass die Beteiligungen an der B GmbH dinglich erst nach der hier vorliegenden Beurkundung der A GmbH übertragen wurden. Bei der vorliegenden Sachlage rechtfertigt der Umstand, dass die in Bezug genommene Vertragskonstruktion betreffend den Erwerb der B GmbH bzw. der diesbezüglichen Finanzierung im Zeitpunkt der Beurkundung noch nicht bestandskräftig war, weil sie etwa noch mit einem Genehmigungsvorbehalt versehen war, entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerde nicht, diese Vertragssituation bei der Bewertung gänzlich außer Betracht zu lassen. Jedenfalls konnte der Kostengläubiger davon ausgehen, dass die beteiligten Wirtschaftskreise ein mit Kapitaleinsatz im Milliardenbereich verbundenes Geschäft nicht abgeschlossen hätten, wenn die Erteilung der Genehmigung im Vorhinein als aussichtlos erschienen wäre. Auf die zwischen den Beteiligten als umstritten dargestellte Frage, ob die Erteilung der Genehmigung in derartigen Fällen zu erwarten oder wahrscheinlich ist und die entsprechenden Genehmigungsvorbehalte lediglich „transaktionsüblich“ sind, kommt es insoweit nicht an, schon deshalb nicht, weil sie weder vom Notar noch einem Kostenbeamten bei der Frage der Geschäftswertfestsetzung beantwortet oder auch nur aufgeklärt werden können. Ebenfalls unerheblich ist die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob und in welchem Umfang der A GmbH im Zeitpunkt der Beurkundung bereits Eigenmittel in Form von Eigen- oder Fremdkapital zur Verfügung gestellt oder zugesagt waren und ob und inwieweit auch dies jeweils Beleg für die Werthaltigkeit der A GmbH bieten würde.
Bei dieser Ausgangslage ist es jedenfalls nicht ermessensfehlerhaft, dass der Kostengläubiger für die Bemessung des Geschäftswerts für die Beurkundung den Kaufpreis von über 3,5 Milliarden EUR und das Finanzierungsvolumen von 2,5 Milliarden EUR zugrunde gelegt hat und bereits hieraus einen geschätzten Unternehmenswert der A GmbH bzw. ihres Geschäftsanteils von mindestens 100 Millionen EUR angenommen hat, wie er dies in seinem der Kostenberechnung beigefügten Schreiben vom 18.01.2010 getan hat. Unter Berücksichtigung des weiteren Umstands, dass er wegen der bezeichneten Unwägbarkeiten von diesem Beziehungswert lediglich 20 %, mithin 20 Millionen EUR, dem Geschäftswert für einen Geschäftsanteilsverpfändungsvertrag zugrunde gelegt hat, bewegt sich dieser Betrag in einem Bereich, der nach den geschilderten Umständen, insbesondere den zugrunde liegenden wirtschaftlichen Parametern, jedenfalls im Ergebnis nicht zu hoch erscheint. Insoweit ist dem Landgericht und der Dienstaufsicht im Ergebnis zu folgen. Ob auch ein höherer Geschäftswert gerechtfertigt gewesen wäre, hat der Senat aus den genannten verfahrensrechtlichen Gründen nicht zu prüfen. Die hier vorliegenden konkreten Anhaltspunkte rechtfertigen die Einschätzung, dass dieser Wert mit den im Wirtschaftsleben zugrunde gelegten Werten aus den oben dargelegten Gründen übereinstimmt und nicht mehr lediglich auf die 28.000,– EUR abzustellen ist, die die Kostenschuldnerin einige Zeit zuvor zum Erwerb der A GmbH aufgewendet hatte. Jedenfalls im Zeitpunkt der Beurkundung bildete dies angesichts der vorangegangenen Entwicklung nicht mehr den objektiven Wert der Gesellschaft ab. Insoweit ist es ermessensfehlerfrei, dass sich der Kostengläubiger nicht an diesem – nach den obigen Ausführungen für die Wertbemessung ansonsten durchaus bedeutsamen – Gesichtspunkt orientiert hat.
Dass der Kostengläubiger darüber hinaus die Bemessung des Geschäftswerts zusätzlich auf weitere Erwägungen gestützt hat, nämlich mit der Unterstellung eines zu erwartenden anfallenden Jahresgewinns der A GmbH von „nur“ 10 Millionen EUR und der Annahme eines Multiplikators von 10 begründet hat, die er auch aus den vorstehend dargestellten Gesichtspunkten hergeleitet hat, lässt das Ergebnis der Schätzung noch nicht ermessensfehlerhaft erscheinen, mag denn auch – wie oben dargelegt – die isolierte Tragfähigkeit der letztgenannten Erwägungen zweifelhaft erscheinen. Selbst wenn man anderer Auffassung wäre, ergäbe sich für das vorliegende Verfahren noch nichts anderes. Im Rahmen des Verfahrens nach § 156 Abs. 1 KostO kann die Ermessensausübung nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich darauf, ob der Notar von seinem Ermessen Gebrauch gemacht, alle wesentlichen Umstände beachtet und die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens eingehalten hat. Wenn das Tatsachengericht jedoch einen solchen Ermessensfehler feststellt, ist es – wie die Kostenschuldnerin zu Recht ausgeführt hat – befugt, nach eigenem Ermessen hierüber zu entscheiden (vgl. die vielfältigen Nachweise in BGH DNotZ 2009, 315 [BGH 23.10.2008 – V ZB 89/08] zu § 156 KostO a. F.; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, a.a.O., § 156 Rz. 65; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 156 KostO Rz. 31). Danach wäre die Kostenberechnung auch nicht ohne weiteres aufzuheben. Der Senat hätte vielmehr aufgrund der oben niedergelegten Erwägungen in diesem Rahmen davon auszugehen, dass der gewählte Geschäftswert von 20 Millionen EUR jedenfalls nicht zu hoch anzusehen wäre. Eine darüber hinausgehende Prüfungskompetenz hat der Senat – wie gesagt – nicht.
Damit ist weder der Ansatz des Geschäftswerts für die Beurkundungsgebühren zu beanstanden, noch derjenige für die Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO, der sich daraus herleitet. Spezifische Einwendungen gegen Letzteren sind denn auch von der Kostenschuldnerin nicht erhoben worden.
Mit dieser Hauptsacheentscheidung hat sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach § 156 Abs. 5 Satz 2 KostO erledigt. Einer ausdrücklichen Gerichtskostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil sich diese aus dem Gesetz ergibt, §§ 156 Abs. 6 Satz 2, 131 Abs. 1 KostO.
Die Entscheidung über die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 156 Abs. 5 Satz 3 KostO, 84 FamFG, wobei der Senat nicht zu überprüfen hat, ob dem Kostengläubiger als Notar, der lediglich seine Kostenberechnung verteidigt, solche überhaupt entstanden sind.
Den Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens hat der Senat an der Differenz zwischen der Rechnungssumme und dem Betrag (= 423,34 EUR) orientiert, den die Kostenschuldnerin mit ihrer auf Herabsetzung des Geschäftswerts gerichteten Beschwerde erkennbar anstrebt, §§ 131 Abs. 4, 30 KostO.
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 156 Abs. 4 Satz 1 KostO zuzulassen. Die Zulassungsvoraussetzungen der §§ 156 Abs. 5 Satz 3 KostO, 70 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 FamFG, liegen vor. Der vorliegende Fall wirft im Zusammenhang mit der Bewertung von GmbH-Geschäftsanteilen und der diesbezüglichen Ermessensausübung vielfältige Rechtsfragen auf, die zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung höchstrichterlicher Klärung bedürfen.
OLG Frankfurt am Main, 24.09.2012 – 19 U 160/12 OLG Frankfurt am Main, 21.09.2012 – 3 U 140/11

References: § 30
 § 147
 § 18
 § 23
 § 18
 § 156
 § 156
 BGH 
 BGH 
 § 154
 BGH 
 § 147
 § 147
 § 147
 § 23
 § 30
 § 18
 § 30
 § 30
 § 18
 § 30
 § 18
 § 18
 § 30
 § 30
 § 30
 § 18
 § 18
 § 30
 § 156
 BGH 
 § 156
 § 156
 § 156
 § 147
 § 156
 § 156