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Timestamp: 2018-05-21 14:38:32+00:00

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Beschluss vom 15.07.2016
Az.: 14 U 87/15
Die Beklagte warb in einem der Zeitung „X“ vom 15.11.2014 beigefügten Werbeprospekt für A Joghurt „B mix“ und „C mix“ wie folgt:
Mit seiner Klage verlangt der Kläger nunmehr die Unterlassung der aus seiner Sicht wettbewerbswidrigen Werbung sowie Aufwendungsersatz nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Die Beklagte hat weiter die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV für einschlägig gehalten. Bei den beworbenen A-Erzeugnissen handele es sich nach ihrer Ansicht um eine Kombination von A – Joghurt und Schokoriegeln der Firma B in einer Fertigpackung, die nicht miteinander vermischt oder vermengt seien. Auf das Co-Branding werde prominent auf der Packung hingewiesen. Die Verpackung der Erzeugnisse sei in der Werbung so dargestellt, dass deutlich zu erkennen sei, dass die Schale aus zwei voneinander getrennten Kammern bestehe, die nur oben mit einer gemeinsam zu öffnenden Folie verbunden seien. Durch diese Kombination sei ein Preisvergleich anhand des Grundpreises der unterschiedliche Produkte, „A Joghurt“ einerseits und Schokoriegel „B“ und „C“ der Firma B andererseits nicht möglich. Es komme auch nicht auf einen Preisvergleich zu einer willkürlich vom Kläger geschaffenen Produktgruppe an, soweit dieser die Auffassung vertreten habe, dass es um einen Preisvergleich von Joghurt-Mischprodukten gehe.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung der Werbung für Joghurt in Fertigpackungen, insbesondere Joghurt „A C Mix“ und Joghurt „A B Mix“ ohne Grundpreisangabe sowie zur Zahlung der geltend gemachten Abmahnkostenpauschale in Höhe von 178,50 Euro verurteilt.
Auch wenn die Firma A ihre Produkte mit „B“ und „C“ als einmalig ansehe, ändere dies nichts daran, dass sie aus Verbrauchersicht mit einer Flut von ähnlichen Produkten im Wettbewerb stehe. Ob kleine „B“ und „C“ oder aber andere Schoko- und Gebäckstückchen untergerührt werden sollen, sei aus Verbrauchersicht austauschbar. Würde man den Begriff der vergleichbaren Produktgruppen so eng auslegen, wie es die Beklagte meine, würde dies auf eine Flut weiterer Produkte anderer Hersteller genauso zutreffen mit der Folge, dass die Zielsetzung des § 2 Abs. 1 PAngG gänzlich ausgehöhlt werde. Dies würde den Interessen der Verbraucher und des Wettbewerbs konträr entgegenstehen.
Das gelte umso mehr, weil das Unterrühren jener kleinen „B“ und „C“ in den Joghurt dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspreche. Ferner benenne der Hersteller die Nährwertangaben pro 100 g gemeinsam und einheitlich für alle Bestandteile zusammen, so dass es widersprüchlich sei, eine solche gemeinsame 100 g-Angabe beim Grundpreis abzulehnen. Vielmehr zeige sich daran, dass der Joghurt zusammen mit den Zutaten in getrennten Kammern ein einheitliches Produkt darstellen soll, so dass der Bezugspunkt der Verpflichtung zur Grundpreisangabe auch nur das Gesamtprodukt sein könne. Solche Zwei-Kammer-Joghurts unterschieden sich damit qualitativ nicht einmal von Joghurts, bei denen eine weitere Zutat bereits ab Werk untergerührt sei. Im Ergebnis folge daraus, dass solche Joghurts mit zwei Kammern, bei denen die Zutaten vermischt verzehrt werden sollen, nach Sinn und Zweck nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV fielen. Der Kläger habe vor diesem Hintergrund die Beklagte zu Recht gemäß § 8 Abs. 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG könne er hierfür auch Ersatz der erforderlichen Kosten verlangen.
Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, wonach die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung aus § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV im Streitfall nicht erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift ist § 2 Abs. 1 PAngV nicht anzuwenden auf Waren, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind. Der Vorwurf der Berufung, das Landgericht habe die Ausnahmevorschrift über den Wortlaut hinaus zu eng ausgelegt, ist unberechtigt. Da es sich bei § 9 PAngV um Ausnahmetatbestände handelt, sind sie grundsätzlich eng auszulegen (Weidert/Völker, in< Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3.Auflage, § 9 PAngV, Rn. 1). Anders als die Beklagte meint, geht es nicht um eine Werbung für Joghurt als sämiges Milcherzeugnis einerseits und „C Keks- und Karamellstückchen“ bzw. „schokolierten B-Nuggets“ andererseits. In Rede steht vielmehr die Werbung für ein Joghurtprodukt, die nach § 2 Abs. 1, Abs. 3 PAngV zur Angabe eines Grundpreises verpflichtet.
Zweck der Grundpreisangabe ist, den Verbrauchern im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote in unterschiedlichen Quantitäten und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich zu verschaffen (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 2 PAngV, Rn. 1). Zu Recht hat das Landgericht darauf abgestellt, dass es um die Vergleichbarkeit verschiedener Joghurtprodukte gehe. Die gegenteilige Auffassung der Beklagten, die darauf verweist, dass ein Preisvergleich anhand des Grundpreises zwischen „A Joghurt“ einerseits und Schokoriegel „B“ und „C“ der Firma B andererseits nicht möglich sei, überzeugt nicht. Sie übersieht bei ihrer Argumentation, dass kein Kombinationsangebot aus Joghurt und Schokoriegel verkauft wird. Vielmehr ergibt sich schon aus der Produktbeschreibung gemäß Anlage BK2 (Bl. 86 d.A.), dass ein Joghurterzeugnis verkauft wird, nämlich „Joghurt gesüßt mit 13% Karamellsauce (110g) und 8% schokolierten C® Keks- und Karamellstückchen (10g)“ und „Joghurt gesüßt mit 13% Karamellsauce (110g) und 8% schokolierten B® Nuggets (10g)“.
Aktenzeichen: 14 U 87/15
Beklagte: Handelsunternehmen im Lebensmitteleinzelhandel
Grundpreisangabe Joghurterzeugnis Kombinationsangebot PAngV Zwei-Kammer-Joghurt

References: § 12
 § 9
 § 2
 § 9
 § 8
 § 12
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 § 2
 § 9
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 § 2
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