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Timestamp: 2019-08-18 20:17:13+00:00

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III ZR 255/17: Keine Nichtigkeit der Wahlleistungsvereinbarung bei Abweichung vom Wortlaut der gesetzlichen Wahlarztkette - Rechtsprechung - medconweb - Fachportal für Medizincontrolling
III ZR 255/17: Wahlarzt muss leitende Funktion ausüben
[...] Im Zusammenhang entschied der BGH, dass eine wahlärztliche Abrechnung auch nur bei Behandlung durch einen Arzt in leitender Funktion erfolgen kann. Nur dieser verfüge über die notwendige Kompetenz und Erfahrung, in die der Patient vertraut und weshalb er die Mehrkosten der wahlärztlichen Behandlung auf sich nimmt. [...]
III ZR 255/17: Wahlleistungsvereinbarungen – BGH vs. LG Stuttgart: Wirksamkeit auch ohne ausdrückliche Beschränkung auf angestellte Ärzte
Der Bundesgerichtshof hat am 19.04.2018, III ZR 255/17, zur Auslegung von Wahlleistungsvereinbarungen entschieden (zur Entscheidung hier ). Gegenstand des Urteils waren bisher in vielen Krankenhäusern verwandte Formulierungen in den Wahlleistungsvereinbarungen, die auf einem Muster der Deutschen Krankenhausgesellschaft basieren. Diese enthielten [...] keine Beschränkung auf angestellte und beamtete Ärzte. In einer nicht unerheblichen Zahl an Einrichtungen fanden diese älteren Fassungen auch nach wie vor Verwendung. Der Gesetzestext nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz sieht eine solche Beschränkung auf angestellte und beamtete Ärzte indes vor. Das Landgericht Stuttgart hat hieraus gefolgert, dass eine Wahlleistungsvereinbarung insgesamt unwirksam wäre, wenn sie eine solche Beschränkung nicht enthält (LG Stuttgart, 04.05.2016, 13 S 123/15). Der Bundesgerichtshof hat diese Schlussfolgerung in ihrer Allgemeinheit verworfen. [...]
Quelle: med-juris.de
III ZR 255/17 - [...] Nach dem BGH ergibt sich aus der objektiven Auslegung der entsprechenden Klausel der Wahlleistungsvereinbarung keine Abweichung vom Regelungsgehalt des § 17 Abs. 3 KHEntgG. Auch aus Sicht eines verständigen Patienten kann sich der Hinweis auf „Ärzte des Krankenhauses“ nur auf angestellte bzw. verbeamtete Wahlärzte beziehen, so dass sog. Honorarärzte von der Klausel nicht erfasst werden. Dies folge nach dem BGH auch aus dem Sinn und Zweck der Wahlleistungsvereinbarung, weil der Patient sich gerade die besondere Fachkunde der Ärzte des Krankenhauses für seine Behandlung „hinzukaufen“ will, die in der Regel festangestellte Ärzte des Krankenhauses in leitender Funktion und gerade keine freien Honorarärzte sind. [...]
§ 17 Abs. 3 KHEntgG

References: BGH 
 § 17
 BGH 
 § 17
 BGH 

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