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Timestamp: 2020-06-07 10:22:09+00:00

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BAG, Urteil v. 19.05.2009 - 9 AZR 145/08 - NWB Urteile
BAG v. 19.05.2009 - 9 AZR 145/08
BAG Urteil v. 19.05.2009 - 9 AZR 145/08
Gesetze: AltTZG § 6; BGB § 133; BGB § 157; BGB § 305; BGB § 305c; BGB § 307; ZPO § 253; ZPO § 256; ZPO § 263; ZPO § 549; ThürSchulG § 45; BAT/BAT-O SR 2l I Nr. 3 zu § 15; TV ATZ § 3
Instanzenzug: LAG Thüringen, 2 Sa 208/06 vom 13.12.2007 ArbG Jena, 1/3 Ca 353/05 vom 24.02.2006
Die mit dem Floating-Modell gemäß Teil A angestrebte Anpassung des Lehrerbedarfs an die Schülerzahlentwicklung wird auch unter Berück- sichtigung des Swing-Modells gemäß Teil B nicht in jedem Fall der tatsächlichen Entwicklung entsprechen. Um einem tatsächlich höheren Bedarf Rechnung tragen zu können, wird die Möglichkeit eröffnet, abweichend von der grundsätzlichen Wochenstundenverpflichtung für einen vorübergehenden Zeitraum eine höhere Pflichtstundenzahl planmäßig und/oder außerplanmäßig zu halten, die in nachfolgenden Zeiträumen nach Abschnitt V durch eine entsprechend geringere Zahl an Pflicht stunden ausgeglichen wird.
IV. Umfang der Pflichtstundenkonten
"1. Zu Abschnitt II.
Angestellte Teilzeitbeschäftigte, die in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis wechseln, nehmen ab dem Wechsel nicht mehr an der Flexibilisierung der Pflichtstunden teil.
Soweit beim Wechsel in die Altersteilzeit auf dem Pflichtstundenkonto noch Mehrarbeitsstunden gutgeschrieben sind, hat sich der Beschäftigte vor dem Wechsel in die Altersteilzeit zu erklären, ob er eine Abgeltung dieser Mehrarbeit durch Freizeitausgleich oder eine finanzielle Abgeltung will. ..."
Die Parteien schlossen am 6. Juli 2005 einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im Blockmodell. Die Arbeitsphase sollte vom 1. August 2005 bis 31. Juli 2008 dauern, die Freistellungsphase vom 1. August 2008 bis 31. Juli 2011 . In dem Altersteilzeitarbeitsvertrag heißt es in Auszügen:
"... wird zum Arbeitsvertrag vom 19. November 1971 , zuletzt geändert durch den Änderungsvertrag vom 2. März 1998 , auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes, des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie der Richtlinie des Freistaats Thüringen zur Förderung der Inanspruchnahme von Altersteilzeit nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) im Geschäftsbereich des Thüringer Kultusministeriums vom 1. November 2002 (RL-ATZ-02) folgender Änderungsvertrag geschlossen:
Als bisherige wöchentliche Arbeitszeit ist die wöchentliche Arbeitszeit zugrunde zu legen, die mit dem Arbeitnehmer vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war. Zugrunde zu legen ist höchstens die Arbeitszeit, die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war. Bei der Ermittlung der durchschnittlichen Arbeitszeit nach Satz 2 dieses Unterabsatzes bleiben Arbeitszeiten, die die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschritten haben, außer Betracht. Die ermittelte durchschnittliche Arbeitszeit kann auf die nächste volle Stunde gerundet werden."
I. Die Revisionsschrift muss nach § 549 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO die Bezeichnung des Urteils enthalten, gegen das die Revision gerichtet wird. Das Gesetz bestimmt nicht, wie das angefochtene Urteil zu bezeichnen ist. Da die Revisionsschrift als bestimmender Schriftsatz form- und fristgebunden einen neuen Verfahrensabschnitt einleitet, dürfen an die Urteilsbezeichnung im Interesse der Rechtsklarheit keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. Der Prozessgegner und das Revisionsgericht müssen das angefochtene Urteil identifizieren können. Vollständig bezeichnet ist das Urteil regelmäßig durch die Angabe der Parteien, des Ausgangsgerichts, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens. Nicht jede Ungenauigkeit, die eine Revisionsschrift bei einzelnen Angaben enthält, führt jedoch zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn für den Prozessgegner und das Revisionsgericht aufgrund sonstiger Umstände unzweifelhaft ist, welches Urteil angefochten wird ( BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - zu A I 1 der Gründe, AP BGB § 612 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 612 Nr. 2; 24. Juni 2004 - 8 AZR 292/03 - zu II 1 der Gründe, AP SGB VII § 104 Nr. 3 = EzA SGB VII § 104 Nr. 1; zu dem parallelen Problem des notwendigen Inhalts der Berufungsschrift BVerfG 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 - zu II 1 der Gründe in Anwendung von Art. 19 Abs. 4 GG, NJW 1991, 3140).
2. Das Auslegungsergebnis einer uneingeschränkten und dynamischen Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 TV ATZ hält einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stand. Die Verweisungsklausel in § 2 Satz 1 1. Halbs. des Altersteilzeitarbeitsvertrags ist nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung und damit eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die uneingeschränkte Einbeziehung von § 3 Abs. 1 TV ATZ ist nach gebotener Auslegung unzweifelhaft. Für eine Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB ist angesichts dieses eindeutigen Auslegungsergebnisses kein Raum (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 27, AP BGB § 305c Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 15). Der Regelungsgehalt der verweisenden Vertragsbestimmung ist auch hinreichend transparent iSv. § 307 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 BGB. Dynamische Verweisungen auf das jeweils gültige Tarifrecht sind im Arbeitsrecht weit verbreitet und werden jedenfalls von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes erwartet (zu der bloßen Transparenzkontrolle von Verweisungsklauseln, die nicht von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen, näher Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 97, NZA 2009, 538; BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 31, aaO.; Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 78, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).
b) Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit iSv. §3 Abs. 1 Unterabs. 1 TV ATZ ist nicht anhand der Arbeitsstunden zu berechnen, die der Arbeitnehmer im Durchschnitt der Jahre vor dem Übergang in die Altersteilzeit tatsächlich leistete. Maßgeblich ist nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 TV ATZ allein die wöchentliche Arbeitszeit, die mit dem Arbeitnehmer vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war.
bb) Bei den vereinbarten Bedarfsaufstockungen handelt es sich entgegen der Ansicht des Beklagten um regelmäßige Arbeitszeit und nicht um Überarbeit. Überarbeit ist Arbeit, die die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit im Rahmen eines aufgrund bestimmter Umstände vorübergehenden zusätzlichen Arbeitsbedarfs überschreitet (vgl. zu der Abgrenzung von Überstunden und Arbeit auf Abruf BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 23, BAGE 116, 267; zum Überstundenbegriff des § 4 Abs. 1a EFZG BAG 26. Juni 2002 - 5 AZR 592/00 - zu II 2 c cc der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 61 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 7).
Diesen punktuellen situativen Bezug weisen die für die Dauer eines Schuljahres oder zumindest eines Schulhalbjahres vereinbarten Bedarfsaufstockungen nicht auf (vgl. nur Senat 18. März 2008 - 9 AZR 72/07 - Rn. 27; 14. August 2007 - 9 AZR 59/07 - Rn. 27, ZTR 2008, 150). Bei ihnen handelt es sich vielmehr um variable regelmäßige Arbeitszeit.
(1) Das trifft hier unmittelbar vor dem 1. August 2005 zu. Die durch die Verträge vom 28. August 2003 , 10. September 2004 und 14. Februar 2005 für die Zeit vom 1. August 2003 bis 31. Juli 2005 vereinbarten Bedarfsaufstockungen von vier Unterrichtswochenstunden wirkten bis 31. Juli 2005 . Die Parteien haben in der Revisionsinstanz unstreitig gestellt, dass die letzte Bedarfsaufstockung mit Vertrag vom 14. Februar 2005 für die Zeit vom 1. Februar 2005 bis 31. Juli 2005 vereinbart wurde. Die Klägerin hielt bis 31. Juli 2005 vereinbarungsgemäß Unterricht von 22 Wochenstunden. Ihre Aufklärungsrüge ist für die Entscheidung daher unerheblich.
(2) Die befristete Vereinbarung der Bedarfsaufstockung bis 31. Juli 2005 steht der Wirkung der Aufstockung bis unmittelbar vor dem Übergang in die Altersteilzeit nicht entgegen. Die vereinbarte Arbeitszeit iSv. § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 TV ATZ muss nicht fiktiv in die am 1. August 2005 beginnende Altersteilzeitarbeit hineinreichen. Zugrunde zu legen ist nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AltTZG, § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 TV ATZ die mit dem Arbeitnehmer vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbarte bisherige wöchentliche Arbeitszeit. Maßgeblich sind hier im ersten Berechnungsschritt die bis 31. Juli 2005 vereinbarten 22 Unterrichtswochenstunden. Die logische Sekunde zwischen dem Ende der Befristung am 31. Juli 2005 , 24:00 Uhr, und dem Beginn der Altersteilzeitarbeit am 1. August 2005 , 0:00 Uhr, ist unschädlich. Auf die Wirksamkeit der Befristung der Aufstockung kommt es deswegen nicht an (vgl. zu dem umgekehrten Fall der nötigen Überprüfung der Befristung der Aufstockung anhand der §§ 305 ff. BGB wegen einer zeitlichen Lücke vor dem Übergang in die Altersteilzeit Senat 14. August 2007 - 9 AZR 18/07 - Rn. 48, BAGE 123, 337; allgemein zu befristet erhöhter Arbeitszeit von Lehrkräften BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 16, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II der Gründe, BAGE 115, 274).
- Aus 24 Unterrichtsstunden x 52 Wochen = 1.248 Unterrichtsstunden in der Zeit vom 1. August 2003 bis 31. Juli 2004
- zuzüglich 22 Unterrichtsstunden x 52 Wochen = 1.144 Unterrichtsstunden in der Zeit vom 1. August 2004 bis 31. Juli 2005
- errechnen sich 2.392 Unterrichtsstunden in den 24 Monaten von August 2003 bis Juli 2005 : 104 Wochen = 23 Unterrichtswochenstunden.
DB 2009 S. 1716 Nr. 32
JAAAD-24746

References: § 6
 § 133
 § 157
 § 305
 § 305
 § 307
 § 253
 § 256
 § 263
 § 549
 § 45
 § 15
 § 3
 § 549
 § 612
 § 612
 § 104
 § 104
 Art. 19
 § 3
 § 2
 § 305
 § 3
 § 305
 § 305
 § 305
 § 307
 § 1
 § 4
 §3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 6
 § 3
 § 305
 § 307