Source: http://initiative-gaspreise-swn.de/main%20neu.html
Timestamp: 2017-09-23 19:55:41+00:00

Document:
Beiträge der Redaktion und Leserbriefe
unveröffentlichter LB an die Rheinpfalz vom 02.11.14 - hier -
LB an die Rheinpfalz vom 05.08.2014 - hier -
unveröffentlichter LB an die Rheinpfalz vom 22.08.11 - hier -
LB zum Rheinpfalzartikel " 1000 Neustadter " vom 25.07.11 - hier -
LB zum Rheinpfalzartikel vom 10.09.10 "Gaspreisprozess geht weiter" - hier -
Rheinpfalzartikel vom 10.09.10 "Gaspreisprozess geht weiter" - hier -
Rheinpfalzartikel vom 08.09.10 "SWN mit 4 Mill. € Plus" - hier -
Rheinpfalz Leserbrief vom 25.08.10 "Mehr als ein Patt erreicht" (zum untenst. RP-Artikel) von Heinz Witzig - hier -
Rheinpfalzartikel zum Prozess vor dem OLG Zweibrücken - hier -
Rheinpfalz Leserbrief vom 13.04.10 Betriebsgeheimnis der Stadtwerke - hier -
Rheinpfalzartikel 06.11.09 Darstellung der Rechtslage aus Sicht der Beklagten und der Klägerin - hier -
2 Leserbriefe aus der Rheinpfalz vom 29. 7. und 30.7.2009 - hier -
Rheinpfalz-Interview mit RA Hauber zum Prozess SWN / Blasse - hier -
3 LB aus der Rheinpfalz zum Gaspreisprozess SWN/Frau Blasse vom 21.07.09 - hier -
Verbraucher zahlten 30 Jahre überhöhte Gaspreise. EU-Kommission verhängt drastische Geldstrafe. RP 09.07.09 - hier -
Artikel der Rheinpfalz vom 12.05. , zum Prozess vom Mo 11.05.09 beim LG Frankenthal - hier lesen -
Kommentar des Redakteurs der RP hierzu lesen Sie - hier -
2 Leserbriefe an die Rheinpfalz, veröffentlicht am 25.04.09 Rubrik "Gaspreise" - lesen Sie hier -
Eine nicht veröffentlichte Stellungnahme der Initiative zum Kommentar „Fragwürdiger Polit - Schachzug“ im Wirtschaftsteil der RHEINPFALZ vom 17.04.08 (PDF-Doc) - lesen Sie hier -
Leserbrief Rheinpfalz vom 13.03.09 "Schon werden Lügen verbreitet" und ein Artikel der RP Redaktion vom
12.03.9 - hier lesen -
2 Leserbriefe Rheinpfalz vom 12.03.09 "Unsozial" und "Nur gegen Preise" - hier lesen -
LB RP Ausgabe 54, von Herrn Hornberger " Echter Marktpreis nicht zu bilden" (PDF-Doc) - lesen Sie bitte hier
3 Leserbriefe Rheinpfalz vom 24.02.09, einer davon des Heizungsinstallateurs Herr Köllisch der für die Quersubventionierung ist. (PDF-Doc) -lesen Sie hier -
Zeitungsbericht Rheinpfalz vom 10.02.09 Prozess SWN gegen Colette Blasse am 09.02.09 - hier lesen -
3 Leserbriefe in der Rheinpfalz vom 05.02.2009 (leider ohne Foto, wegen fehlender Erlaubnis, dies zu veröffentlichen. Schade, ist eine gelungene Impression.) - hier lesen -(PDF-Doc) -hier runterladen: (Word-Doc)
Leserbrief in Rheinpfalz vom Januar 2009 "Heer der Lobbyisten breitet sich überall aus" - hier lesen -
Leserbrief in Rheinpfalz vom 23.01.09 "Nur Gasbezieher werden belastet" - hier lesen -
Leserbrief in Rheinpfalz vom 15.01.2009 "Gaspreise in Neustadt"- hier lesen -
Leserbrief in Rheinpfalz vom 02.01.2009 "Parteienvertreter ducken sich weg"- hier lesen -
Zeitungsbericht Rheinpfalz vom 21.11.09 Gaspreise sinken (PDF-Doc nach dem Öffnen drehen, wurde leider so übermittelt)- hier lesen -
Zeitungsbericht Rheinpfalz vom 21.11.09 Gaspstreit lodert weiter - hier lesen -
Rheinpfalz-Artikel als PDF-Dokument: Gaspreis-Prozess: Urteil offen, vom 31.10.08 - hier -
Rheinpfalz-Artikel als PDF-Dokument: Stadtwerke klagen gegen ein Initiative-Mitglied, vom 25. 10.08 - hier -
Gesprächsrunde Rheinpfalz - Stadtwerke - Initiative, als PDF-Dokument - hier -
Leserbriefe an die Rheinpfalz, die uns erreicht haben, die zum Teil gar nicht oder nur sinnverdreht und in wesentlichen Teilen gekürzt veröffentlicht wurden:
Leserbrief der Initiative zum Artikel "Gaspreis-Streit lodert weiter" in der Freitagsausgabe der RHEINPFALZ vom 21.11.08 als PDF-Dokument lesen Sie -hier-
ein weiterer Leserbrief der Initiative zum Artikel "Gaspreis-Streit lodert weiter" in der Freitagsausgabe der RHEINPFALZ vom 21.11.08 als PDF-Dokument lesen Sie - hier -
Ein Brief zur aktuellen Situation auf dem Energiemarkt an Bundesminister Michael Glos.
Diesen Brief können Sie zu Ihrer Verwendung hier herunterladen oder hier lesen
Ein Leserbrief des Herrn Knupfer vom 08. Juli 2008, wurde zwar abgedruckt, aber sinnverdreht und im wesentlichen gekürzt, lesen -hier- mehr dazu.
unveröffentlichter LB an die Rheinpfalz vom 22.08.11 - h ier -
ein weiterer Leserbrief vom 20.06.08 an die Rheinpfalz m.d.B. um Veröffentlichung. Wir sind gespannt ob dieser Brief dort zu lesen sein wird. (Anm.d.Red.: Dieser Brief wurde zwar veröffentlicht, aber gekürzt und völlig sinnverändert. Ist leider nicht als Kritik gegen die SWN zu verstehen.) Lesen Sie -hier-
Ein weiterer von der RHEINPFALZ "nicht" veröffentlichter Leser-Brief zum Artikel in der RHEINPFALZ vom 21. August 07:
"In Neustadt steigen die Energiekosten" Lesen Sie -hier-
Wollen Sie erfahren wie eine evtl. Klage des Versorgers gegen Sie abgewendet werden kann, dann klicken
Sie hier: http://www.energieverbraucher.de/de/Allgemein/energiepreise runter/Versorger klagt/site1741/
Zwei veröffentlichte Leserbriefe aus der Rheinpfalz vom 23.08.08 zu Beiträgen lesenswert bitte -hier klicken-
"Kalkulation nicht offen gelegt" Leserbrief an die RHEINPFALZ vom August 2008 -hier-
"Jedes Maß verloren". Leserbrief an die RHEINPFALZ vom September 2008 -hier- lesenswert
Stellungnahme der Initiative zum Rheinpfalzartikel
„SPD macht sich für Stadtwerke stark“ vom 04.03.2009
(wurde in der RP leider nicht veröffentlicht)
Es ist erfreulich feststellen zu dürfen, dass auch Herr Dr. Ressmann die Existenz der Initiative Gaspreise SWN nun endlich zur Kenntnis genommen hat. Wenn dies schon früher geschehen wäre, so wüsste er auch, dass die Initiative schon seit ihrer Gründung vor 3 Jahren sich unmissverständlich für starke Stadtwerke im Besitz der Stadt NW ausgesprochen hat und deren technische Zuverlässigkeit und Liefersicherheit ohne jegliche Einschränkungen anerkennt.
Wir, die Initiative Gaspreise SWN, bekämpfen ausschließlich die stark überhöhten Gaspreise, machen somit auf die damit verbundene finanzielle Belastung von Bürgern Neustadts aufmerksam und zwar hauptsächlich derer, die sowieso schon niedrige Einkommen beziehen. Die überhöhten Gaspreise sind daher äußerst unsozial und gerade den Sozialdemokraten stünde es gut an, sich mehr für die Bürger mit normalem und niedrigerem Einkommen einzusetzen.
Die Ursache dieser bürgerfeindlichen Preispolitik liegt in der Praxis der „Querfinanzierungen“ begründet, eine vom BFH als „verdeckte Gewinnausschüttung“ bezeichnete und damit gesetzlich nicht legale Verwendung von Gewinnen aus dem Energieverkauf. Die Gewinne der Stadtwerke bewegen sich dabei in Größenordnungen, von denen ein „normaler“ Unternehmer nur träumen kann.
Wir werfen nun den Stadtwerken vor, einen Teil der Bürger Neustadts  nämlich die Gasverbraucher  mit finanziellen Bürden zu belasten, die - wenn überhaupt - die Gesamtheit der Bürger zu schultern hätte. D.h. auch Bürger, die Heizöl, Pellets, Holz oder Kohle einsetzen, sollten solidarisch ihren Teil dazu beitragen. Es ist nur gerecht, wenn Kosten für Aufwendungen für die Allgemeinheit auch von der Allgemeinheit getragen werden. Der Hartz IV-Empfänger, die alleinstehende alte Frau mit Minirente, die jungen Familien mit mehreren Kindern werden nämlich über die Gaspreise gezwungen, z. B. die Schwimmbäder mit zu finanzieren, deren Eintritt zu bezahlen sie jedoch selbst nicht imstande sind. Dies ist ungerecht und unsozial. Viele Menschen bewegen sich mittlerweile haarscharf am Rande des Existenzminimums und es gibt auch Bürger in Neustadt, die gar nicht mehr heizen können und frieren müssen, weil die derzeitigen Energiepreise zu einem fast unbezahlbaren Luxusgut geworden und nicht mehr - wie ursprünglich gewesen - ein Gut der diskriminierungsfreien Existenzsicherung sind. Das ist die Realität, vor der auch die Kommunalpolitik nicht mehr die Augen verschließen kann. Die Verantwortlichen der Stadt hätten nunmehr allen Grund, zur Milderung dieses Effekts ihre helfende Hand zu reichen, denn anders als in früheren Jahren proben die Bürger bereits den Aufstand.
Wieso haben die Macher der Organisationen mit dem „sozial“ in ihrem Namen dies eigentlich nicht schon lange festgestellt und geeignete Schritte dagegen unternommen?
Wir wehren uns dagegen, dass die Stadtwerke als zusätzliche Einnahmequelle für den städtischen Haushalt missbraucht werden. Denn Staat und Gemeinden finanzieren sich nach der geltenden Rechtsordnung durch Steuern, Gebühren und Abgaben und eben nicht durch den Gewinn ihrer Wirtschaftsbetriebe! Die primäre Aufgabe der Stadtwerke ist es, die Bürger möglichst preisgünstig mit den notwendigen Gütern zu versorgen. Wir wehren uns auch dagegen, dass bereits überfällige Preissenkungen (siehe Ölpreisbindung) nicht unverzüglich an die Bürger weitergeben werden, sondern erst nach der Heizperiode. Die überhöhten Energiepreise schädigen durch den Entzug von Kaufkraft auch dem Wirtschaftsstandort Neustadt! Denn jeder sauer verdiente Cent kann vom Bürger nur einmal ausgeben werden.
Ein weiterer Kritikpunkt an den Stadtwerken ist die Tatsache, dass teilweise zu hoch eingestellte Leistungen von Heizkesseln in Privathaushalten offensichtlich gerne akzeptiert werden, wie wir im Rahmen eines Fachgesprächs mit einem Installateur erfahren konnten. Die in Rechnung gestellten Leistungspreise fallen für die Kunden somit höher aus als notwendig. Eine breit angelegte Information mit Beratung ihrer Kunden diesbezüglich würde dem Image der Stadtwerke sicherlich nicht schaden.
Wir laden Herrn Dr. Ressmann sehr gerne zu einer Sachdiskussion bei einem unserer Monatstreffen ein. Er könnte sich bei uns persönlich vom Engagement - unbequemer - Neustadter Bürger für Neustadts Probleme überzeugen und vielleicht würde dann die Überschrift über dem nächsten Bericht lauten: SPD macht sich für die Bürger Neustadts stark."
Dietmar R. Knupfer, Sprecher der Initiative
BGH entscheidet - Protest geht weiter Die wichtigsten Passagen in rot
(20. November 2008) Der BGH hat am 19. November 2008 erneut bestätigt, dass Gaspreiserhöhungen der Billigkeit entsprechen müssen und der Versorger den Beweis hierfür antreten muss. Eine genaue Bewertung des Urteils ist erst in einigen Wochen möglich, wenn der Urteilstext vorliegt. Bisher gibt es nur eine Pressemitteilung des BGH.
Folgende Schlussfolgerungen lassen sich bereits jetzt treffen:
Der BGH bestätigt erneut, dass Gaspreise der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen.
Das Urteil erklärt nicht die Gaspreiserhöhung des Versorgers (Stadtwerke Dinslaken) für rechtens, sondern verweist die Sache zur erneuten Prüfung an das Landgericht Dinslaken zurück.
Der Kläger im jüngsten BGH-Urteil ist Tarifkunde. Das Urteil findet also nicht automatisch auf die Millionen von Sonderkunden Anwendung. Für die Sondervertragskunden gilt das Urteil des BGH vom 29. April 2008. Danach dürfen die Preise nur erhöht werden, wenn es eine gültige Preisanpassungsklausel gibt. Daran fehlt es zumeist.
Das neue Urteil liegt auf der Linie des Urteils des VIII. Senats vom Juni 2007, wonach der "vertraglich vereinbarte" Preis - der Sockel - nicht angreifbar sein soll. Das ist bedauerlich und steht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Kartellsenats des BGH und der früheren Rechtsprechung des VIII. Senats.
Erfreulich: Der BGH bestätigt erneut, dass der Versorger darlegen und beweisen muss, dass gestiegene Bezugskosten nicht durch rückläufige sonstige Kosten in der Gassparte ausgeglichen worden sind.
Fragwürdig ist, dass nach BGH für den Beleg der Bezugskostensteigerung auch Beweis durch Zeugen angeboten werden kann. Das Tatgericht (das Landgericht) kann aber durchaus auf Vorlage von Unterlagen bestehen, wenn es den Zeugenbeweis für nicht ausreichend hält.
Der BGH betont, dass bei der gerichtlichen Prüfung der Unterlagen das Geheimhaltungsinteresse des Versorgers zu berücksichtigen ist. Das könnte bedeuten, dass das Tatgericht entscheidet, die Öffentlichkeit von diesem Teil der mündlichen Verhandlung auszuschließen.
Nach dem jüngsten Urteil steht auch der Liefervertrag des Gasversorgers mit seinem Vorlieferanten auf dem Prüfstand. Hat der Versorger hier zuviel akzeptiert, kann auch das zur Unbilligkeit der Gaspreiserhöhung führen. Mit diesem Passus wird die bisherige Rechtsprechung des achten Zivilsenats deutlich verschärft.
Fazit: Dieses Urteil enthält einige Präzisierungen des Vorgehens bei der Billigkeitskontrolle aus der Sicht des VIII. Senats des BGH. Für die Widerspruchskunden, ist es überhaupt nur anwendbar, sofern es sich um Tarifkunden handelt. Und selbst für diese bedeutet es keineswegs eine Entmutigung.
Alle Verbraucher, die gegen die Gaspreiserhöhung vorgehen, können sich durch das Urteil bestärkt fühlen. Die Versorger müssen vor Gericht beweisen, dass ihre Preiserhöhungen bei Strom und Gas angemessen sind.
In den meisten Fällen scheitert eine Zahlungsklage der Versorger schon daran, dass der Versorger die Preise gar nicht anheben durfte. Das haben eine ganze Reihe von Gerichten einschließlich des Bundesgerichtshofs in jüngster Zeit bestätigt (OLG Oldenburg, LG Hannover, OLG Frankfurt, LG Gera, LG Erfurt, Kammergericht Berlin).
Auch wenn der Dachverband der Gaswirtschaft das Urteil als Sieg verkauft, um Verbraucher einzuschüchtern: Die Chancen der Versorger, gegen Protestkunden vor Gericht zu obsiegen, sind so schlecht wie kaum zuvor - wenn man nicht gerade der mittelalterlichen bayerischen Justiz ausgeliefert ist.
Der Bund der Energieverbraucher e.V. und auch die Verbraucherzentrale Hamburg ermutigen deshalb alle Protestkunden, an ihrem Widerspruch festzuhalten.
Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V. (vom 15.08.07)
Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat heute in Brüssel eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die deutsche Regierung ignoriert zentrale Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Energieverbrauchern. Der Bund der Energieverbraucher ruft daher nun die Kommission zu Hilfe und bittet um die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.
In den vergangenen Monaten gab es eine ganze Reihe von Entscheidungen und Empfehlungen von EU-Kommission und dem EU-Parlament zu Gunsten der Rechte von Energieverbrauchern. Eigentlich hätte Deutschland das geltende europäische Recht längst in nationale Gesetze umgesetzen müssen. Doch die Bundesrepublik entpuppt sich im Hinblick auf Verbraucherrechte einmal mehr als Entwicklungsland. Zentrale rechtliche Vorgaben der EU zum Schutz von Energieverbrauchern sind in Deutschland noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden:
Das deutsche Energierecht sieht keine Sonderregelungen für schutzbedürftige Kunden vor. Es gibt nicht einmal eine gesetzliche Definition schutzbedürftiger Kunden. Lediglich in § 19 Abs. 2 der GVV Strom und Gas heißt es: Die Versorgung darf nicht unterbrochen werden, „wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen.“ Diese Regelung ist völlig unkonkret und bietet, wie die Erfahrung zeigt, bedürftigen Kunden kaum Schutz vor Versorgungsunterbrechungen. Die vom EU Recht vorgeschriebene Versorgungspflicht von Schutzbedürftigen mit Strom- und Gas ist nicht in deutsches Recht umgesetzt worden.
Der wirksame Schutz vor dem nicht ausreichend begründetem Ausschluß von der Versorgung (Art. 3 Abs. 3, 5 Elektrizitätsrichtlinie, Art. 3 Abs. 3 Erdgasrichtlinie). Eine Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen, wenn das Versorgungsunternehmen die Preise erhöht (Anhang A Buchstabe b) der Elektrizitätsrichtlinie).
Kontakt: Dr. Aribert Peters Vorsitzender Bund der Energieverbraucher e.V. Frankfurter Str. 1 53572 Unkel
info@energieverbraucher.de -- http://www.energieverbraucher.de
Der Bund der Energieverbraucher e.V. ist die einzige auf Energiefragen spezialisierte Interessenvertretung der privaten und kleingewerblichen Energieverbraucher in der Bundesrepublik. Der bundesweit tätige Verband hat über 12.000 Mitglieder und ist Mitglied in der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Beitrag über die kürzlich beschlossene Verteilung der Gewinne der Stadwerke Neustadt
"Die Stadtwerke Neustadt haben im vergangenen Jahr mit 1,162 Millionen Euro den Jahresfehlbetrag des Stadionbades abgedeckt und 3,533 Millionen Euro an die Tourist, Kongress und Saalbau GmbH abgeführt. Dies geht aus dem gestern vom Stadtrat genehmigten Jahresabschluß der Werke hervor." So klar und deutlich wurden wir in der Mittelhaardter Rundschau der RHEINPFALZ vom 04. Juli 07 über die Gewinne der Stadtwerke Neustadt informiert. Genau wie die großen Gasversorger ihre Milliardengewinne aus dem Gasgeschäft ungeniert veröffentlichen und bei Preiserhöhungen angeblich immer nur die gestiegenen Beschaffungskosten weitergeben, verhält es sich bei den Stadtwerken. Auch sie argumentieren bei jeder Gaspreiserhöhung, sie würden ja nur die höheren Einkaufspreise in Rechnung stellen. ( Natürlich resultieren nicht alle Gewinne der großen Gasversorger und der Stadtwerke NW aus dem Gasgeschäft alleine, jedoch mit Sicherheit ein großer Anteil davon. Außerdem bezahlen wir den Rest sowieso über die ebenfalls überhöhten Stromkosten. )
Ärgerlich ist nur, daß wir Gaskunden sowohl unseren Anteil an den Milliardengewinnen der Großen, als auch an den Millionengewinnen der Stadtwerke über die um ca. 30% überhöhten Gaspreise zu finanzieren gezwungen sind, da es im Gegensatz zu der von Politikern vertretenen Meinung im Gasgeschäft nach wie vor absolut keine Konkurrenz gibt. Das Problem der überhöhten Energiekosten wird nun schon seit längerer Zeit bundesweit diskutiert, die Politik ist jedoch weder auf Bundesebene, noch auf Landes- bzw. Kommunalebene interessiert, dieses Problem anzugehen und zu lösen, auch nicht in Neustadt. Wir können daher nur an unsere Mitbürger die Bitte richten, uns - die Initiative Gaspreise SWN - aktiv und auch passiv in unseren Bemühungen um faire Energiepreise zu unterstützen. Wir werden nicht nachlassen, diese Praktiken öffentlich anzuprangern.
Dietmar R. Knupfer , 05.07.2007
Initiative Gaspreise SWN
Einige Gedanken zur Energiepreissituation in Deutschland
Seit einigen wenigen Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in Zeitung, Rundfunk und Fernsehen über die überhöhten Energiepreise bei uns hier in Deutschland geschrieben oder berichtet wird. Die Kommentatoren sind sich weitgehend einig in der Beurteilung der Situation: Unsere Energiepreise sind zu hoch, die Erhöhungen vor allem in den letzten 2 Jahren sind nicht gerechtfertigt und können nicht mit gestiegenen Importpreisen begründet werden. Ein Wettbewerb fehlt weitgehend, die Energieriesen haben sich die Bundesrepublik untereinander aufgeteilt und benutzen ihre Verteilernetze ungeniert zur Ausschaltung des Wettbewerbs. Jahresgewinne der Energiegiganten in Milliardenhöhe sind die Regel. Man ist sich einig in der Beurteilung, dass diese Konzerne mit ihren Preisforderungen „überzogen“ haben.
Schon vor Jahren haben sich in Deutschland die ersten Bürgerinitiativen und Organisationen, wie z.B. der Bund der Energieverbraucher u.a., gebildet, die schon frühzeitig auf die Machtstellung der Energiegiganten und - nachfolgend - der Endverteiler, sprich Stadtwerke oder Eigenbetriebe der Städte, hingewiesen haben. Aufgeschreckt durch diesen Protest der Endverbraucher sind die Kartellämter endlich nun auch aufgewacht, und sogar von der EU hört man sehr kritische Töne zur Energiepreissituation in Deutschland. Man beginnt, deutschlandweit akzeptable Bedingungen für einen fairen Wettbewerb zu fordern. Leider hält sich die große Politik immer noch sehr bedeckt. Das Thema ist ja auch nicht angenehm und verspricht nur Arbeit und Ärger, zumal die Lobbyisten der Energiegiganten in den entsprechenden politischen Gremien Stammplätze innehaben.
Für uns Endkunden und vor allem auch für uns Mitglieder von Bürger-initiativen, wie z.B. der Initiative Gaspreise SWN, ist diese Entwicklung ein Teilerfolg in ihren Bemühungen um faire Energiepreise. Auch die Gaspreissenkung der Stadtwerke Neustadt zum 1. Januar 2007 darf unter diesem Aspekt gesehen werden und wäre sicherlich nicht erfolgt, wenn nicht ein Teil der Bürger Neustadts ihren Unwillen über ungerechtfertigt hohe Gaspreise öffentlich artikuliert hätte. Trotzdem, der Weg vor uns zu fairen Energiepreisen ist noch sehr weit und auch noch sehr steinig, aber wir werden ihn unbeirrt weiter gehen.
Dietmar R. Knupfer

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 315
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 19
 Art. 3