Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/115
Timestamp: 2019-02-22 01:11:52+00:00

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§ 115 EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Befassung eines anderen Mitgliedstaats - JUSLINE Österreich
§ 115 EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaats
(1) Besteht Anlass, einen anderen Mitgliedstaat um Überwachung einer Entscheidung über die Anwendung eines oder mehrerer der in § 100 Abs. 2 angeführten gelinderen Mittel gemäß § 173 Abs. 5 StPO oder, falls der Vollstreckungsstaat die Überwachung auch anderer gelinderer Mittel akzeptiert hat, derartiger gelinderer Mittel zu ersuchen, weil der Betroffene in diesem Staat seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat und der Rückkehr in diesen Staat zugestimmt hat, nachdem er von den angewandten gelinderen Mitteln in Kenntnis gesetzt wurde, so hat das Gericht, das in erster Instanz entschieden hat, zunächst der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Äußerung zu geben und den Betroffenen zu hören.
(2) Die Bundesministerin für Justiz hat durch Verordnung zu verlautbaren
die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten über entsprechendes Ersuchen auf Antrag des Betroffenen ungeachtet des Nichtvorliegens eines Wohnsitzes oder ständigen Aufenthalts des Betroffenen im Vollstreckungsstaat zur Überwachung bereit sind;
welche Mitgliedstaaten die Überwachung auch anderer als der in § 100 Abs. 2 angeführten gelinderen Mittel akzeptieren.
(3) Das Gericht hat der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats
die zu überwachende Entscheidung samt Übersetzung, sofern eine solche für den Betroffenen im Inlandsverfahren bereits angefertigt wurde; sowie
eine ausgefüllte und unterzeichnete Bescheinigung (Anhang XII) und, sofern der Vollstreckungsstaat nicht erklärt hat, Bescheinigungen auch in deutscher Sprache zu akzeptieren, deren Übersetzung in eine Amtssprache des Vollstreckungsstaats oder in eine andere von diesem akzeptierte Sprache
zu übermitteln. Die Bundesministerin für Justiz hat durch Verordnung zu verlautbaren, welche Mitgliedstaaten welche Amtssprachen akzeptieren.
(4) Auf den Geschäftsverkehr ist § 14 Abs. 1 bis 5 sinngemäß anzuwenden. Sind die Entscheidung und die Bescheinigung nicht auf dem Postweg übermittelt worden, so sind der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats auf ihr Ersuchen eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung sowie das Original der Bescheinigung auf dem Postweg nachzureichen.
(5) Die gleichzeitige Befassung eines weiteren Mitgliedstaats mit der Überwachung ist unzulässig.
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§ 105 EU-JZG Wirkung der Übernahme der Überwachung§ 106 EU-JZG Anpassung der gelinderen Mittel§ 107 EU-JZG Fristen§ 108 EU-JZG Aufschub der Entscheidung§ 109 EU-JZG Zuständigkeit für Folgeentscheidungen§ 110 EU-JZG Auskunftsersuchen§ 111 EU-JZG Verständigung des Anordnungsstaats§ 112 EU-JZG Unbeantwortete Verständigungen und Beendigung der Überwachung§ 113 EU-JZG Übergabe des Betroffenen§ 114 EU-JZG Kosten§ 115 EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaats§ 116 EU-JZG Zurückziehung der Bescheinigung§ 117 EU-JZG Ersuchen um Fortsetzung der Überwachung§ 118 EU-JZG Entscheidung über Folgemaßnahmen§ 119 EU-JZG Wirkung der Übernahme der Überwachung§ 120 EU-JZG Fortsetzung der Überwachung im Inland§ 121 EU-JZG Verständigung des Vollstreckungsstaats§ 122 EU-JZG Voraussetzungen§ 123 EU-JZG Antrag der geschützten Person im Inland§ 124 EU-JZG Unzulässigkeit der Anerkennung§ 125 EU-JZG Zuständigkeit
§ 114 EU-JZG
§ 116 EU-JZG

References: § 115
 § 100
 § 173
 § 100
 § 14
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115

§ 105

§ 114

§ 116