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Timestamp: 2017-12-11 17:06:18+00:00

Document:
BVERWG - 06.02.2009, BVerwG 6 P 2/09 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 2/09
Beschluss vom 06.02.2009
Leitsatz: Für die Entscheidung über das Begehren auf Erstattung der Anwaltskosten, die einem Beteiligten in einem abgeschlossenen Rechtsbeschwerdeverfahren entstanden sind, ist das Verwaltungsgericht erster Instanz zuständig.
Rechtsgebiete: NdsPersVG, ArbGG, GVG
Vorschriften: § 83 Abs. 2 NdsPersVG, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 80 Abs. 3 ArbGG, § 82 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 2 GVG
Stichworte: Zuständigkeit für die Entscheidung über das Begehren auf Erstattung der in einem abgeschlossenen Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten
47 - S;ech,s =
BVERWG – Urteil, BVerwG 7 CN 1.08 vom 05.02.2009
1. Ob ein Ausfertigungsmangel einer aufgrund landesrechtlicher Ermächtigung erlassenen Verordnung zu deren Gesamt- oder nur zu deren Teilnichtigkeit führt, bestimmt sich grundsätzlich nach irrevisiblem Landesrecht.
2. Auch naturferne Forste können als "Pufferzone" oder zur Entwicklung von Biotopen bzw. Biozönosen in ein Naturschutzgebiet einbezogen werden.
3. Zur Zulässigkeit einzelner Verbote in einer Naturschutzgebiets-Verordnung.
BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 11.08 vom 05.02.2009
Vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung begründete vertragliche Kirchenbaulasten sind trotz des Wandels, den die Weimarer Reichsverfassung in ihren nach Art. 140 GG fortgeltenden Bestimmungen im Verhältnis von Kirche und Staat bewirkt hat, grundsätzlich weiter zu erfüllen.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 2.08 vom 02.02.2009
Die Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für angestellte Lehrkräfte ist mit dem Inkrafttreten des Übergangs-TV Lehrkräfte zum 1. September 2008 ausgeschlossen.
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References: § 83
 § 48
 § 80
 § 82
 § 17
 Art. 140