Source: http://www.curveriders.com/?kat=agb
Timestamp: 2018-05-23 05:01:13+00:00

Document:
CURVE RIDERS | DIGITAL PHOTOGRAPHIC SUPPORT
Allgemeine Geschäftsbedingungen CURVE RIDERS Markus Klapper vom 01.04.2013
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern iSd § 14 BGB und sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen und Markus Klapper und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Verträge, welche die Vermietung von Gegenständen und/oder hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen von Markus Klapper zum Gegenstand haben
1.2. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. Individuelle Vereinbarungen gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in jedem Falle vor. Etwaige anders lautende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Solche AGB gelten nur, wenn Markus Klapper diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Die Auftragserteilung durch den Kunden bedarf auf Wunsch von Markus Klapper der Schriftform und ist für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang der Auftragserteilung bindend. Markus Klapper ist in der Entscheidung über die Annahme frei.
3.1. Vermietung
Vermietet werden die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Geräte zu den dort festgelegten Preisen. Die Mietzeit schließt den vereinbarten Tag der Bereitstellung der Mietgegenstände von Markus Klapper (Mietbeginn) und den vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände von Markus Klapper (Mietende) ein. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde, Markus Klapper oder ein Dritter den Transport durchführt.
3.2. Post Production
a) Bei den vom Kunden übergebenen Materialien muss es sich um Sicherheitskopien handeln. Diese werden bis zum Ende des Vertragsverhältnisses aufbewahrt und anschließend vernichtet, soweit im Vorwege nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Eine nachvertragliche Aufbewahrungspflicht besteht insoweit nicht. Etwaige Zusendungen und Rücksendungen erfolgen auf Ihre Gefahr und Kosten. Liefertermine werden im Angebot festgelegt und gesondert vereinbart. Im Fall von Terminverzögerungen, die auf Gründen beruhen, die von Ihnen zu vertreten sind, gelten sog. "Fix"-Termine bzw. Liefer- und Leistungszeiten als verlängert und zwar um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung. Wenn wir durch Streik, Aussperrung, behördliches Eingreifen oder andere unverschuldete Umstände in der Auftragsdurchführung behindert sind, gelten die sog. "Fix"-Termine bzw. Liefer- und Leistungszeiten um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung als verlängert.
b) Kommen wir in Verzug, haben Sie das Recht nach zweimaliger angemessener Nachfristsetzung vom betreffenden Leistungsteil ganz oder teilweise zurückzutreten. Mahnung und Nachfristsetzung bedürfen der Schriftform. Soweit eine Nachfristsetzung als Voraussetzung für eine Beendigung bestehender Vertragsverhältnisse eingesetzt wird, muss die Beendigung des Vertrages oder des betreffenden Teils zusammen mit der Nachfristsetzung schriftlich angedroht werden
3.3. Abnahme
a) Die Leistungsfeststellung hängt davon ab, ob es sich bei unseren gegenständlichen Leistungen um Leistungen mit dienst- oder werkvertraglichen Inhalt handelt. Soweit es sich ausnahmsweise um dienstvertragliche Leistungen handelt, gilt die Leistung mit der Vorlage der entsprechenden Tätigkeitsnachweise durch uns als erbracht. Bei werkvertraglichen Leistungen ist die jeweilige Werkleistung von Ihnen abzunehmen. Bei Werkleistungen gelten folgende Abnahmeregelungen, sofern nicht explizit im Angebotsschreiben etwas Anderes vereinbart wird.
b) Die Abnahme hat unverzüglich nach Bereitstellung der Werkleistung durch Sie zu erfolgen. Eine Abnahme darf nicht aus künstlerischen oder geschmacklichen Gründen oder sonst wie unbegründet verweigert werden. Falls Sie binnen der aufgeführten Abnahmefristen zur Abnahme keine Erklärung abgeben, gilt dies als rügelose Abnahme. Das Gleiche gilt für den Fall, dass Sie die Werkleistung produktiv nutzen oder bezahlen, es sei denn Sie machen bei der Bezahlung gegenüber uns einen entsprechenden schriftlichen Vorbehalt geltend. Eine produktive Nutzung liegt vor, wenn das Werk Nutzern (z.B. externen Dritten oder Mitarbeitern) zugänglich gemacht wird. Wir sind berechtigt Teilabnahmen zu verlangen, sofern es sich um abtrennbare Projektteile handelt.
c) Die Fristen für die Abnahme sind folgende:
Bereitstellung von bis zu 10 Werkleistungen (z.B. bearbeitete Fotos): innerhalb von 3 Werktagen nach Übergabe der jeweiligen Werke;
Bereitstellung von mehr als 10 Werkleistungen (z.B. bearbeitete Fotos): innerhalb von 5 Werktagen nach Übergabe der jeweiligen Werke;
4.1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gilt der jeweils bei Vertragsabschluss bestätigte Preis von Markus Klapper als vereinbart. Wenn nicht anders abgesprochen ist, gelten die Preise unserer Preisliste. Der Tagessatz für Geschäfte nach § 3.1. bezieht sich auf einen Arbeitstag von 10 Stunden. Nach dieser Zeit berechnen wir eine Overtime-Gebühr in Höhe von 45,00 € die Stunde. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt.
4.2. Ist in Verträgen über zusätzliche Dienstleistungen, wie z. B. Anlieferung, Montage und Betreuung durch Fachpersonal die Höhe des Entgelts nicht geregelt, gilt ein angemessenes Entgelt als vereinbart.
5.1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, schuldet Markus Klapper nicht den Transport der Mietgegenstände. Übernimmt Markus Klapper den Transport der Mietgegenstände durch ausdrückliche Vereinbarung zwischen Markus Klapper und dem Kunden, kann Markus Klapper den Transport nach eigener Wahl selbst oder durch Dritte durchführen.
5.2. Lässt Markus Klapper den Transport von einem Dritten durchführen, hat der Kunde vorrangig den Dritten wegen etwaiger Schadensersatzansprüche in Anspruch zu nehmen.
§ 6 Stornierung des Auftrages oder Unmöglichkeit
6.1. Eine Stornierung (Kündigung des Vertrages) durch den Kunden bei Geschäften nach § 3.1. ist nach Maßgabe der nachstehenden Regelung möglich. Die Stornierung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
6.2. Im Falle der Stornierung ist der Kunde verpflichtet, die Vergütung gemäß § 4 nach folgender Staffel als Schadenersatz an Markus Klapper zu zahlen:
Stornierung 2 Tage vor vertraglichem Mietbeginn 20% von der Gesamtsumme
Stornierung 1 Tag vor vertraglichem Mietbeginn 50% von der Gesamtsumme
Stornierung am Tage des vertraglichen Mietbeginns 100% der Gesamtsumme
6.3. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei Markus Klapper maßgeblich.
6.4. Sollte ein Mitarbeiter der Markus Klapper durch außergewöhnliche Umstände, wie z.B. Krankheit, Todesfall oder dringende Familienangelegenheiten oder durch höhere Gewalt daran gehindert sein, die vereinbarte Dienstleistung zu erbringen, übernimmt die Markus Klapper keine Haftung für alle daraus entstehenden Schäden.
7.1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist die Vergütung ohne Abzüge/Skonti innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist in jedem Fall der Eingang des Geldes bei Markus Klapper maßgeblich.
7.2.Im Falle nicht fristgerechter Zahlung schuldet der Kunde mindestens die Fälligkeitszinsen in gesetzlicher Höhe. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 8 Gebrauchsüberlassung und Mängel
8.1. Bei den nach § 3.1. von Markus Klapper vermieteten Gegenständen handelt es sich um Geräte, die eine besonders sorgfältige Behandlung sowie die Bedienung durch technisch geschultes Personal erfordern.
8.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und einen etwaigen Mangel oder eine etwaige Unvollständigkeit Markus Klapper unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Untersuchung oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt/mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt/mangelfrei.
8.3. Sind die Mietgegenstände im Zeitpunkt der Überlassung mangelhaft oder zeigt sich ein solcher Mangel später, so kann der Kunde nach rechtzeitiger Anzeige Nachbesserung verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Mangel selbst verursacht hat. Markus Klapper kann das Nachbesserungsverlangen nach eigener Wahl durch Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes oder durch Reparatur erfüllen. Markus Klapper kann die Nachbesserung von der Erstattung der Transport, Wege- und Arbeitskosten durch den Kunden abhängig machen, wenn die Nachbesserung mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn sich die Mietgegenstände im Ausland befinden.
8.4. Sind mehrere Gegenstände vermietet, ist der Kunde zur Kündigung des gesamten Vertrages aufgrund Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur berechtigt, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mangelhaftigkeit die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigt.
§ 9 Schadensersatz und Haftung
9.1. Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch die Markus Klapper oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen.
9.2. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.
§ 10 Pflichten des Kunden während der Mietzeit
10.1. Der Kunde hat die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln.
10.2. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden.
11.1. Die Mietgegenstände der Markus Klapper unterliegen einer einfachen Elektronikversicherung, die einen Selbstbehalt von 500,00 € je Schadensfall vorsieht. Die Versicherung deckt nur Reparaturschäden, die nicht fahrlässig entstanden sind, ab.
11.2. Vereinbaren Markus Klapper und der Kunde, dass der Kunde diese Versicherung übernimmt, hat der Kunde Markus Klapper die Kosten dieser Versicherung anteilig auf die Nutzungstage zu erstatten. Übernimmt der Kunde die Versicherung nicht, hat der Kunde Markus Klapper den Abschluss einer entsprechenden Versicherung auf Verlangen nachzuweisen. Dabei ist der Kunde verpflichtet, das allgemeine, mit den jeweiligen Mietgegenständen verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern.
§ 12 Rückgabe und Übergabe
12.1. Die Mietgegenstände sind vollständig in einwandfreiem Zustand spätestens am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit zurückzugeben.
12.2. Markus Klapper behält sich die eingehende Prüfung der Mietgegenstände vor.
12.3. Wird die vereinbarte Mietzeit überschritten, so hat der Kunde Markus Klapper hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Für jeden über die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag hat der Kunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe der pro Tag vereinbarten Vergütung zu entrichten.
12.4. Im Falle der schuldhaften Beschädigung oder des Verlusts von Gegenständen hat der Kunde Markus Klapper die Reparaturkosten, bei Totalschaden oder Verlust den Wiederbeschaffungswert, ggf. abzüglich des Restwertes zu erstatten.
12.5. Mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Daten an Kunde/Fotograf/Artdirektion/Auftraggeber erlischt jegliche Verantwortung der Markus Klapper.
§ 13 Urheber- und Nutzungsrechte
13.1. Jeder uns erteilte Auftrag nach § 3.2., der nicht auf eine dienstvertragliche Leistung von uns abstellt, ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an diesen Werkleistungen gerichtet ist. Alle vertragsgegenständlichen Werke (inklusive Entwürfe, Rohversionen etc.) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten also entsprechend, auch wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Sie erkennen ausdrücklich an, dass das geistige Eigentum an den vertragsgegenständlichen Werken (inklusive Entwürfe, Rohversionen etc.), insbesondere das Urheberrecht einschließlich der Urheberbezeichnung, bei uns verbleibt.
13.2. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen keine Änderungen am Werk noch an Reproduktionen des Werkes vorgenommen werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig. Unsere Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Nutzungszweck zum vereinbarten Nutzungsumfang verwertet werden. Weitergehende Nutzungen sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung möglich. In diesen Fällen sind wir berechtigt, zusätzliche Nutzungshonorare in Rechnung zu stellen.
13.3. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte bedarf daher der schriftlichen Vereinbarung. Die Rechteübertragung steht jedoch unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der vertragsgegenständlichen Vergütung durch Sie. Sie werden uns bei der jeweiligen Nutzung der Werke als Urheber nennen, soweit dies im Einzelfall branchenüblich ist. Die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Druckvorlagen sowie sonstige Gegenstände bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert. Wir sind berechtigt, diese jederzeit zu vernichten.
§ 14 Haftungsfreizeichnung für digitale Aufnahmen
14.1. Markus Klapper veranlasst alles, um ein Höchstmaß an Datensicherheit zu gewährleisten. Sollte es durch technische Defekte, Diebstahl, Sabotage, Stromausfall, höhere Gewalt oder sonstigen Ereignissen zu einem Datenverlust kommen, so haftet Markus Klapper nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
14.2. Beim Verlust von Aufnahmedaten übernimmt die Markus Klapper für alle daraus entstandenen Schäden keine Haftung. Die Kosten einer entsprechenden Produktionsversicherung sind durch den Kunden zu tragen.
14.3. Die Markus Klapper wird eine Sicherungskopie der Daten bis max. 21 Tage nach Auftragende behalten. Danach wird diese Kopie von den Speichermedien der Markus Klapper unwiderruflich entfernt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Ab dem 22. Tag berechnet die Markus Klapper eine Archivierungsgebühr von 0,80 € pro Gigabyte und Tag.
15.1. Sie sind alleine verantwortlich für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der im Rahmen des Auftragsverhältnisses durchgeführten Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch uns im Hinblick auf die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz.
15.2. Wir verarbeiten oder nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und Ihrer speziellen Einzelweisungen - jedoch unter Berücksichtigung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz.
15.3. Wir werden die von Ihnen übermittelten Daten nicht an einen Dritten herausgeben, es sei denn dies ist aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen, eines rechtskräftigen Urteils oder einer bestandskräftigen Verwaltungsverfügung oder im Rahmen der Vertragsabwicklung oder zur Sicherstellung des Betriebs bei uns notwendig.
Sofern Schriftform vereinbart oder in diesen AGB vorgesehen ist, wird diese auch durch Übermittlung durch Fernkopie (Telefax) sowie durch ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist, gewahrt.
17.1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
17.2. Markus Klapper ist berechtigt - unter Anzeige der Änderungen - seine AGB zu ändern, insbesondere die Haftung den gesetzlichen Vorschriften anzupassen.
17.3. Sollte eine Bestimmung des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam oder nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein, wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder des Vertrages nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem von ihnen wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
17.4. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Markus Klapper und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkehr (CISG). Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
17.5. Gerichtstand ist - soweit zulässig - Hamburg.

References: § 14
 § 3

§ 6
 § 3
 § 4

§ 8
 § 3

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13
 § 3
 § 2

§ 14