Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.04.1980&Aktenzeichen=8%20C%2073.78
Timestamp: 2020-04-06 03:19:49+00:00

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BVerwG, 23.04.1980 - 8 C 73.78 - dejure.org
BVerwG, 23.04.1980 - 8 C 73.78
https://dejure.org/1980,646
BVerwG, 23.04.1980 - 8 C 73.78 (https://dejure.org/1980,646)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.1980 - 8 C 73.78 (https://dejure.org/1980,646)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 1980 - 8 C 73.78 (https://dejure.org/1980,646)
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Feststellungsklage - Wehrpflichtiger - Wehrdienst - Einberufungsbescheid - Dienstantrittsanordnung - Wehrersatzbehörde
VG Freiburg, 06.10.1978 - VII 176/77
BVerwGE 60, 106
Nur unter diesen Voraussetzungen verdichten sich abstrakte Handlungsmöglichkeiten einer Verwaltungsbehörde gegenüber den generell Rechtsunterworfenen aber zu einem überhaupt feststellungsfähigen Rechtsverhältnis und vermögen die konkrete Gefahr der Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen "auf der Anklagebank" und die damit verbundene Notwendigkeit der Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes zu begründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.1980 - 8 C 73.78 -, BVerwGE 60, 106, 107;… Urt. v. 13.1.1969, a.a.O.).
Andererseits ist er befehlender Verwaltungsakt, soweit er durch die in § 21 Abs. 1 Satz 2 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG - vorgeschriebene Bekanntgabe von Ort und Zeit des Diensteintritts das in § 21 Abs. 2 WPflG enthaltene Gebot an den Wehrpflichtigen konkretisiert, sich entsprechend dem Einberufungsbescheid zum Wehrdienst in der Bundeswehr zu stellen (Urteile vom 23. April 1980 - BVerwG 8 C 73.78 - BVerwGE 60, 106 und vom 9. März 1990 - BVerwG 8 C 24.88 - BVerwGE 85, 63 ).
BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 25.84
Verwaltungsverfahren - Fehler - Folgen - Wehrpflicht - Einberufung - …
Als gestaltender Verwaltungsakt, der unabhängig von einer Mitwirkung (Dienstantritt) des Wehrpflichtigen zu dem festgesetzten Zeitpunkt des Diensteintritts (Gestellungszeitpunkt) das Wehrdienstverhältnis gemäß § 21 Abs. 1 WPflG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 2 SG begründet (vgl. u.a. Urteil vom 23. April 1980 - BVerwG 8 C 73.78 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 28 S. 15 m.weit.Nachw.), kann der Einberufungsbescheid ohne Festsetzung des für den Beginn des Wehrdienstverhältnisses maßgebenden Gestellungszeitpunktes nicht ordnungsgemäß erlassen werden.
Daß er als zugleich befehlender Verwaltungsakt, durch die vorgeschriebene Bekanntgabe von Zeit und Ort des Diensteintritts, namentlich der Truppe, bei der der Wehrdienst anzutreten ist, das Gestellungsgebot an den Wehrpflichtigen konkretisieren muß (vgl. Urteil vom 23. April 1980, a.a.O. S. 16), bedarf keiner Darlegung.
BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 28.82
Gesicherte Dienstantrittsanordnung - Vereitelung der Zustellung - Wehrpflichtiger …
Im Hinblick auf das gegen ihn eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren hat der Kläger ein berechtigtes Interesse an der erbetenen Feststellung (vgl. Urteil vom 23. April 1980 - BVerwG 8 C 73.78 - BVerwGE 60, 106 [107]).
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 23. April 1980 - BVerwG 8 C 73.78 - (…a.a.O. S. 109 ff. unter Hinweis auf den Beschluß vom 26. Juli 1974 - BVerwG VIII C 31.74 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 16 S. 36 f.) ausgeführt, daß die durch den Einberufungsbescheid begründete Gestellungspflicht des Wehrpflichtigen vorbehaltlich einer ändernden Dienstantrittsanordnung während des Bestehens des Wehrdienstverhältnisses ungeachtet dessen gilt, ob die im Einberufungsbescheid für den Wehrdienst vorgesehene Zeit bereits verstrichen ist.
BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 15.87
Zivildienstausnahme - Wehrdienstverhältnis - Umwandlung - Entlassung
Im vorliegenden Fall war durch den bestandskräftig gewordenen Einberufungsbescheid zu dem darin festgesetzten Gestellungszeitpunkt (2. Januar 1986) ein Wehrdienstverhältnis des Klägers wirksam begründet worden (vgl. u.a. Urteil vom 23. April 1980 - BVerwG 8 C 73.78 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 28 S. 15 m.weit.Nachw.).
Die Beurlaubung des Klägers änderte daran nichts (vgl. Urteil vom 23. April 1980, a.a.O. S. 16 f.).
BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 24.88
Wehrpflicht - Zurückstellungsgrund - Einberufungsbescheid - …
Er ist befehlender Verwaltungsakt, soweit er durch die in § 21 Abs. 1 Satz 2 WPflG vorgeschriebene Bekanntgabe von Ort und Zeit des Diensteintritts sowie der Truppe das in § 21 Abs. 2 WPflG enthaltene Gebot an den Wehrpflichtigen konkretisiert, sich zum Wehrdienst in der Bundeswehr zu stellen, überdies ist er gestaltender Verwaltungsakt, soweit er nach § 2 SG kraft Gesetzes zu dem für den Diensteintritt bestimmten Zeitpunkt das Wehrdienstverhältnis begründet (vgl. etwa Urteil vom 23. April 1980 - BVerwG 8 C 73.78 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 28 S. 15 m.weit.Nachw.).
BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 82.82
Wehrpflicht - Einberufung - Wehrpflichtiger - Tauglichkeitsüberprüfung - Bescheid …
Überdies ist er befehlender Verwaltungsakt, soweit er das Gebot an den Wehrpflichtigen enthält, sich entsprechend der Bekanntgabe von Zeit und Ort des Dienstantritts sowie der Truppe zum Wehrdienst zu stellen (vgl. Urteil vom 23. April 1980 - BVerwG 8 C 73.78 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 28 S. 15 m. weit. Nachw.).
BVerwG, 19.02.1981 - 8 C 37.80
Einberufung zum Wehrdienst - Zurückstellung vom Wehrdienst - Vornahme einer …
Eine Dienstantrittsanordnung ist demgegenüber dadurch gekennzeichnet, daß sie, auf dieser gestaltenden Wirkung des Einberufungsbescheides aufbauend, lediglich Ort und Zeit des Dienstantritts neu fortsetzt (vgl. auch das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehene Urteil vom 23. April 1980 - BVerwG 8 C 73.78 -, Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 28).
BVerwG, 16.10.1980 - 8 C 65.79
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheides - Rechtsverletzung …
Das bedeutet, daß der Einberufungsbescheid in seinem das Wehrdienstverhältnis begründenden gestaltenden Teil unberührt blieb und lediglich in seinem befehlenden Teil - Gestellungsgebot - betroffen wurde (vgl. z.B. BVerwGE 31, 324; 32, 243 [BVerwG 26.06.1969 - VIII C 63/66]; Urteil vom 25. Oktober 1978 - BVerwG 8 C 13.77 - vgl. aber auch das z.T. rechtsprechungsändernde, zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil vom 23. April 1980 - BVerwG 8 C 73.78 -).
BVerwG, 19.10.1984 - 8 C 125.82
Gerichtliche Aufklärungspflicht - Beteiligter - Verwertung eigener Angaben - …
Im Hinblick auf das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren hat der Kläger ein berechtigtes Interesse an der erbetenen Feststellung (vgl. Urteile vom 23. April 1980 - BVerwG 8 C 73.78 - BVerwGE 60, 106 [107] und vom 27. Januar 1984 - BVerwG 8 C 28.82 - amtl. Umdruck S. 4).
BVerwG, 11.12.1990 - 2 WD 39.90
Dienstvergehen eines Soldaten durch wissentliches Fernbleiben von einer Wehrübung …
BVerwG, 09.09.1981 - 8 B 191.81
Anfechtung der Einberufung zum Grundwehrdienst - Vergehen der Fahnenflucht - …

References: § 21
 § 21
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 § 1
 § 2
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 § 2
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