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Timestamp: 2017-03-26 11:04:19+00:00

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Güterstandsschaukel | Der steuerfreie Zugewinnausgleich Home
Alle	FAO-Fortbildung	Steuerrecht aktuell	Zivilrecht aktuell	Gestaltungshinweis	Musterfälle	Schwerpunktthema	11.03.2008 | GüterstandsschaukelDer steuerfreie Zugewinnausgleichvon RAin Dr. Claudia Klümpen-Neusel, WuppertalLeben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, steht dem jeweils anderen Ehegatten ein Zugewinnausgleichsanspruch zu, wenn der Güterstand – aus welchen Gründen auch immer – beendet wird. Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, erhöht sich nach § 1371 Abs. 1 BGB der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten pauschal um ein Viertel (erbrechtliche Lösung). Ob tatsächlich ein Zugewinnausgleichsanspruch des überlebenden Ehegatten gegenüber dem verstorbenen Ehegatten besteht, ist unerheblich und wird nicht weiter geprüft. Gleiches gilt für die Höhe des Ausgleichsanspruchs. 1. Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 ErbStG
Da der Ausgleichsanspruch des überlebenden Ehegatten per Gesetz entsteht, handelt es sich insoweit nicht um einen steuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen oder um eine freigebige Zuwendung. Dies regelt § 5 Abs. 1 ErbStG. Hinsichtlich des Umfangs des steuerfreien Zugewinns geht die erbschaftsteuerliche Regelung in § 5 Abs. 1 ErbStG jedoch nicht vom pauschalierten Ansatz des BGB, sondern von einer fiktiven Ausgleichsforderung aus. Erbschaftsteuerfrei bleibt danach nur der Betrag, den der überlebende Ehegatte nach Maßgabe des § 1371 Abs. 2 BGB geltend machen könnte. Hierbei ist der Ausgleichsanspruch nach den gesetzlichen Grundvorgaben des BGB (§§ 1373bis 1383 BGB; § 1390 BGB) zu berechnen. Von diesen Grundvorgaben abweichende Modifizierungen der jeweiligen Zugewinngemeinschaft bleiben außer Betracht. § 1371 Abs. 2 BGB regelt demzufolge, wie der Zugewinnausgleich im Einzelnen zu ermitteln ist, wenn der überlebende Ehegatte nicht Erbe wird und ihm auch kein Vermächtnis zusteht. Dann nämlich sind Anfangs- und Endvermögen beider Ehegatten gegenüberzustellen, der während der Ehe erwirtschaftete Zugewinn eines jeden Ehegatten zu berechnen und schließlich der Wert der Ausgleichsforderung in Höhe der halben Differenz zwischen beiden Zugewinnen zu bestimmen. Berechnung des fiktiven Ausgleichsanspruchs
EUR EUR EUR Anfangsvermögen Ehemann 150.000 Endvermögen Ehemann 1.500.000 Zugewinn Ehemann 1.350.000 1.350.000 Anfangsvermögen Ehefrau 50.000 Endvermögen Ehefrau 500.000   Zugewinn Ehefrau 450.000 450.000 Differenz 900.000 Ausgleichsanspruch Ehefrau (0,5 x Differenz)  450.000 Für den Steuerpflichtigen bedeutet dies, dass er die aufwendige Berechnung des Zugewinnausgleichs auch dann durchführen muss, wenn erbrechtlich aus Vereinfachungsgründen der gesetzliche Erbteil pauschal erhöht wird. Denn erbschaftsteuerlich wird nur diese – mit spitzer Feder – berechnete fiktive Ausgleichsforderung steuerfrei gestellt. Erbrechtliche Lösung
Ehegatte wird gesetzlicher Erbe und nimmt an Erbquote erhöht sich um 1/4 Ehegatte wird testamentarischer Erbe oder Vermächtnisnehmer und nimmt an Ehegatte erhält Erbteil bzw. Vermächtnis gegebenenfalls mit Aufstockung auf großen Pflichtteil 2. Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 ErbStG
Wird der Zugewinn statt nach der pauschalen Lösung des § 1371 Abs. 1 BGB nach § 1371 Abs. 2 BGB im Einzelnen berechnet und auf dieser Basis individuell ausgeglichen – dies sieht das Gesetz vor, wenn der überlebende Ehegatte weder Erbe noch Vermächtnisnehmer wird (güterrechtliche Lösung) – wird konsequenterweise auch dieser ganz konkrete Ausgleichsanspruch steuerfrei gestellt (§ 5 Abs. 2 BGB). Güterrechtliche Lösung
Ehegatte wird Erbe, schlägt aber aus Pflichtteilsanspruch bleibt bestehen, ermittelt sich aber auf der Basis des nicht erhöhten Erbteils. Daneben besteht Zugewinnausgleichsanspruch in tatsächlicher Höhe. Ehegatte wird Vermächtnisnehmer, schlägt aber aus wie zuvor Ehegatte wird weder Erbe noch Vermächtnisnehmer wie zuvor Hinsichtlich dieses güterrechtlichen Zugewinnausgleichs galt bisher nach der R 12 Abs. 2 ErbStR, dass die in § 5 Abs. 2 ErbStG vorgesehene Nichtsteuerbarkeit des Ausgleichsanspruchs auch dann gelten solle, wenn der Anspruch aufgrund ehevertraglicher Regelungen modifiziert worden sei. Nur soweit dem anderen Ehegatten eine überhöhte güterrechtliche Ausgleichsforderung verschafft werde, liege insoweit eine steuerpflichtige Schenkung auf den Todesfall vor. Eine überhöhte Ausgleichsforderung wurde insbesondere dann angenommen, wenn der Beginn der Zugewinngemeinschaft rückwirkend auf einen früheren Termin angesetzt wurde, als dies nach dem Ehevertrag tatsächlich der Fall war. Beispiel
M und F heiraten im Jahre 01 und vereinbaren den Güterstand der Gütertrennung. Einige Jahre später, im Jahr 06, möchten sie gerne zur Zugewinngemeinschaft wechseln, bestimmen aber per Ehevertrag als Anfangsdatum ihrer Zugewinngemeinschaft nicht den Tag des Güterstandswechsels, sondern den Tag ihrer Heirat. Die Vereinbarung lautet wie folgt: „Wir heben den Güterstand der Gütertrennung rückwirkend für unsere Ehe von Anfang an auf und vereinbaren, dass für unsere Ehe der Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelten soll. Unter grundsätzlicher Beibehaltung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft vereinbaren wir den Ausschluss des Zugewinnausgleichs für den Fall, dass unsere Ehe anders als durch den Tod eines Ehegatten, insbesondere durch Scheidung, beendet werden sollte.“ Als Folge dieser zivilrechtlich beachtenswerten Bestimmung ist für die Berechnung des konkreten Zugewinnausgleichsanspruchs das Anfangsvermögen beider Ehegatten in den allermeisten Fällen mit einem niedrigeren Wert anzusetzen. Dadurch erhöht sich im Verhältnis zum Endvermögen der jeweilige Zugewinn, sodass letztendlich auch ein höherer Betrag nach § 5 Abs. 2 ErbStG steuerfrei gestellt werden müsste – Zugewinn, der im Zeitraum zwischen Hochzeitstag und Todestag erwirtschaftet wurde, statt nur der Zugewinn, der auf den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Todestag entfällt. Diesen Gestaltungen ist die Finanzverwaltung in R 12 Abs. 2 ErbStG entgegengetreten. Das FG Düsseldorf hat hingegen mit Urteil vom 14.6.06 (DStRE 06, 1470, Abruf-Nr. 063170) für Recht erkannt, dass in einer derartigen Vereinbarung keine überhöhte güterrechtliche Ausgleichsforderung zu sehen und mithin der gesamte nach § 1371 Abs. 2 BGB errechnete Ausgleichsanspruch nicht steuerbar sei. Mit Verfügungen vom 3.1.07, 7.12.06 und 5.10.06 haben sich inzwischen die Finanzministerien Baden-Württemberg und Saarland sowie das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt Bayern) (DStR 07, 26) dieser Auffassung angeschlossen. Das Urteil des FG Düsseldorf soll in allen noch offenen Fällen angewandt werden. Die Richtlinie R 12 Abs. 2 S. 3 ErbStR ist insoweit außer Kraft gesetzt. 3. PraxishinweisIm Rahmen einer erbrechtlichen Lösung – der überlebende Ehegatte wird Erbe oder Vermächtnisnehmer, wodurch sich der gesetzliche Erbteil um ein Viertel pauschal erhöht – kann eine rückwirkende Vereinbarung des Zugewinnausgleichs nicht mit erbschaftsteuerlicher Wirkung vereinbart werden. Dem steht § 5 Abs. 1 S. 4 ErbStG entgegen, wonach als Eintritt des Zeitpunkts des Güterstandes der Tag des Vertragsabschlusses gilt, wenn der gesetzliche Güterstand durch Ehevertrag vereinbart wird. Im Falle einer ehevertraglich r ückwirkenden Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft ist für den überlebenden Ehegatten steuerlich von Bedeutung, ob er eine gesetzliche oder testamentarische Erbenstellung annimmt und dann nur die fiktive Ausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfrei bleibt, oder die Erbschaft ausschlägt und den ganz konkreten, teilweise rückwirkend vereinbarten Zugewinnausgleich fordert, der dann auch erbschaftsteuerlich in vollem Umfang steuerfrei zu stellen ist.
Quelle: Ausgabe 03 / 2008 | Seite 90 | ID 118109
08.10.2009 · Gesetzesänderung
04.04.2017 · Online-Seminar

References: § 1371
 § 5
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 § 5
 § 1371
 § 1390
 § 1371
 § 5
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