Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=49740&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-18 16:02:48+00:00

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Anknüpfungspunkt für die Besteuerung bei Wohnsitzen in Österreich und der Schweiz - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 14.10.2010, RV/0503-F/08
Anknüpfungspunkt für die Besteuerung bei Wohnsitzen in Österreich und der Schweiz
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr1, vertreten durch Trias Wirtschaftstreuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 126, vom 16. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 10. September 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 nach der am 21. September 2010 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Im Jänner 2007 teilte der Berufungswerber mit Schreiben an das Finanzamt mit, in die Schweiz verzogen zu sein. Als inländische Zustelladresse gab er Frau MB, Adr2 an. Er sei nunmehr in der Schweiz steuerpflichtig. In Österreich beziehe er nur noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Sein Haus in M werde von seiner ehemaligen Lebensgefährtin bewohnt (Anm.: = MB).
In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes führte der Berufungswerber aus: Die Abmeldung seines Anhängers mit dem inländischen Kennzeichen XY habe er vergessen, er werde dies aber umgehend nachholen. Er habe vorerst ein Haus im schweizerischen L gemietet, das er eigentlich kaufen wollte, es sei aber zu teuer gewesen. Daraufhin habe er eine Mietwohnung in A genommen, sei aber nach wie vor auf der Suche nach einem Eigentumsobjekt. Er verwies auf die eingereichten Mietverträge im Hinblick auf Miete und Betriebskosten. Sein Handy habe er im Jänner abgemeldet, da er ein Firmenhandy erhalten habe, das er auch privat nutzen dürfe. Er lege Zollpapiere betreffend Übersiedlungsgut vor. Er verwies auch auf einen beigelegten Besteuerungsnachweis. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befinde sich in der Schweiz bzw. in Liechtenstein. Seine Wohnortwahl sei darauf zurückzuführen, dass dieser genau zwischen der liechtensteinischen (N) und der schweizerischen Firma liege (St). Sein Haus im inländischen M befinde sich noch im Rohbauzustand, weshalb eine Vermietung schwer möglich sei. Er habe aber seiner ehemaligen Lebensgefährtin erlaubt, dort zu wohnen.
Als Nachweise liegen im Akt auf:
Mietvertrag vom 1.12.2006, Vermieterin Z Generalunternehmung, Adr3, Mieter WG (BW) und DG (Vater des BW), Mietsache Wohnhaus in Adr4, Mietbeginn 1.12.2006, Mietdauer "auf unbestimmte Zeit", Mietzins 800 SFr. pro Monat ohne Nebenkosten. Der Mietvertrag ist unterzeichnet auf Vermieterseite von einer RepräsentantIn einer "W Treuhand" mit Adresse Adr3, auf Mieterseite von WG und DG.
Mietvertrag vom 6.7.2007, Vermieter SR und DR vertreten durch AI AG, Mieter WG und DG, Mietobjekt Einzimmerwohnung in Adr5, Mietbeginn 1. Juli 2007, Mietdauer 1 Jahr, Mietzins plus Nebenkosten 600 SFr. monatlich, unterzeichnet von einem Vertreter der AI AG sowie WG und DG.
Ein zwischen den selben Parteien vereinbarter Mietvertrag betreffend einen Autoabstellplatz an der selben Adresse, Mietzins 40 SFr.monatlich.
Zwei Zahlscheinabschnitte in Kopie für 09/2007 und 10/2007, einmal über 600 SFr., einmal über 640 SFr.,
Ein an WG gerichtetes Schreiben der Mobilkom Austria vom 29.1.2007 über die "Sperre einer Rufnummer",
Ein Abfertigungsantrag über Übersiedlungsgut mit Inventarliste; als Gesamtgewicht sind 75 kg angegeben, die Einzelpositionen umfassen u.a. Kleidung, Schuhe, Hygieneartikel, Aktenordner, Bücher, Geschirr, Gläser, Besteck, Fernseher, Trompete, Laptop, Drucker und Fotoapparat.
Zwei an die BD Labor GmbH in Adr3 gerichtete Rechnungen der Kantonalen Steuerverwaltung Ap, die für die Zeiträume 1.1.2007 bis 31. 3. 2007 und 1.4.2007 bis 30.6.2007 eine Quellensteuer von jeweils 812,15 SFr. zur Vorschreibung bringen.
Weiters liegen im Akt auf ein Mietvertrag mit dem der Berufungswerber sein Haus im inländischen M von 1.10.2008 bis 31.12.2009 an drei namentlich genannte Personen vermietet, Miete ohne Betriebskosten 850 € monatlich,
eine Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde L , aus der hervorgeht, dass der Berufungswerber seit 4.12.2006 in dieser Gemeinde, an der Adresse Adr4 , seinen gesetzlichen Wohnsitz habe,
eine Meldebestätigung der Gemeinde M, wonach der Berufungswerber von 24.3.1993 bis 27.12.2006 mit Wohnsitzqualität "Hauptwohnsitz" an der inländischen Adresse Adr2, gemeldet gewesen sei.
Im schließlich angefochtenen Bescheid stellte das Finanzamt fest, der Berufungswerber habe im Streitjahr über einen Wohnsitz im Inland verfügt. Es sei daher von einer unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich auszugehen. Die Einkünfte seien im Schätzungsweg auf Basis des Vorjahres ermittelt worden.
In seiner Berufung verwies der Berufungswerber auf seine bereits schriftlich eingereichten Erklärungen und Unterlagen und legte diese nochmlas bei. Er beantragte die Besteuerung gemäß § 98 EStG 1988.
In der Folge erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in welcher seitens des Finanzamtes ausgeführt wurde: Gemäß Art. 4 DBA Schweiz gilt eine Person, die in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte verfügt, als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen unterhält. Dort befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen. Eine tatsächliche Nutzung der vom Berufungswerber genannten schweizerischen Wohnungen habe nicht nachgewiesen werden können (nur ein Zahlungsbeleg betreffend Miete für Oktober 2007). Überdies sei die Lebensgefährtin des Berufungswerbers in Österreich wohnhaft gewesen. Ab Dezember 2007 habe diese ihren Wohnsitz an der selben schweizerischen Adresse wie der Berufungswerber genommen (Adr6). Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die persönlichen Beziehungen zum Inland bereits durch neue Beziehungenn in der Schweiz überlagert worden wären. Der Berufungswerber habe Solches im Übrigen auch nicht behauptet. Überdies sei er Miteigentümer mehrerer Liegenschaften in Österreich. Seine Einkünfte habe er im Streitjahr in Liechtenstein, Österreich und der Schweiz erzielt. Im Weiteren wurde auf die Nachweispflicht gemäß §§ 119 und 138 BAO hingewiesen, die den Steuerpflichtigen treffe und die umso stärker sei, je mehr Auslandsbezug gegeben sei.
Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Ermittlungen durch den Unabhängigen Finanzsenat:
1) Bitte weisen Sie für die Mietobjekte des Jahres 2007 in a) L und b) A anhand geeigneter Belege lückenlos die Mietzahlungen für das gesamte Jahr nach.
2) Sie werden höflich gebeten, zu dem Umstand Stellung zu nehmen, dass Sie laut Ihren Angaben ab Juli 2007 zusammen mit Ihrem Vater DG eine Einzimmerwohnung in A teilten, während Ihnen unweit davon im Inland ein ganzes Haus zur Verfügung stand.
3) Nehmen Sie auch zur (widersprüchlichen) Faktenlage Stellung, wonach Frau MB im Streitjahr 2007 laut Ihrem Vorbringen Ihre Exlebensgefährtin gewesen sei, diese aber laut Melderegisterauskunft ab 27.12.2007 nach der Schweiz, Adr6, somit also an die Adresse der von Ihnen erworbenen Liegenschaft, verzogen ist.
4) Wie wurde der Kauf der unter 3) genannten Liegenschaft finanziert? Weisen Sie bitte die Zahlungsströme (Kaufpreiszahlung, allfällige Darlehensrückzahlungen) anhand geeigneter Belege nach.
5) Legen Sie bitte den Lohnausweis/die Lohnausweise für das Streitjahr sowie den Schweizer Steuerbescheid vor. Welcher Art waren die von Ihnen einerseits in N (FL), andererseits in der Schweiz ausgeübten Tätigkeiten?
6) Laut Aktenlage verfügen Sie über eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz bis 3.12.2011. Wie sieht Ihre Planung für die Zeit nach Ablauf der Aufenthaltsbewilligung aus?
Der Berufungswerber beantwortete den Fragebogen wie nachstehend:
1) Miete L bezahlten wir immer in bar CHF 800,- (Anlage 1),wollten dieses Haus kaufen sind aber leider mit den Besitzern nicht einig geworden. Miete A siehe Anlage 2,
2) Da wir ein Zweifamilienhaus kaufen wollten sind wir um Geld zu sparen in eine günstige Wohnung gezogen, siehe diverse Besichtigungstermine (Anlage 3),
3) Da meine ehemalige Lebensgefahrtin mir so viele Briefe an das Finanzamt schreiben musste probierten wir es nocheinmal zusammen und daher ist sie im Dezember 2007 bei mir eingezogen. Klappte aber nur 6 Monate, ist danach wieder nach Österreich gezogen in eine eigene Wohnung (Adr7)
4) Der Kauf in S wurde über die SG Kantonalbank finanziert (Anlage 4) der Kaufvertrag wurde am 22.Nov. unterschrieben. (Anlage 5)
5) Lohnausweis BD CH (Anlage 6) Lohnausweis Dental-Labor G FL (Anlage 7) Steuerbescheid 2007 (Anlage 8)
6) Nach 5 Jahren Aufenthaltsgenehmigung B kann man eine Dauerniederlassung beantragen die ich selbstverständlich auch mache da ich ein Schweizer werden will.
An Beilagern reichte er ein:
Anlage 1) zu 1): Noch einmal der bereits aktenkundige Mietvertrag betreffend das Objekt in Adr4, sowie die ebenfalls bereits aktenkundige Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde L;
Anlage 2 zu 2):Noch einmal derbereits aktenkundige Mietvertrag betreffend das Objekt in Adr5; außerdem eine Mietzinsrechnung für dieses Objekt vom 16.11.2007 über 600,00 SFr. (Wohnung) und 40,00 SFr. (Parkplatz); eine Teilrechnung Oktober/November 2007 des Elektrizitäts- und Wasserwerkes A über 130,00 SFr. (= 90,00 SFr. Elektrisch plus 40,00 SFr.Gemeinschaftsantenne) plus entsprechendem Zahlschein; eine Jahresvorausrechnung des Elektrizitäts- und Wasserwerkes A für Oktober 2007 bis September 2008 über 630,50 SFr. ohne Zahlschein.
Anlage 3 zu 2): a)Unterlagen betreffend Kaufobjekt L (Besichtigungstermin 20.5.2007, "Adr8"), b) "Verkaufsdossier" betreffend ein Einfamilienhaus in A, c) Unterlagen betreffend ein Wohnhaus mit Ladenlokal in O, d) Unterlagen betreffend ein weiteres Wohn- und Geschäftshaus in O, alle Objekte besichtigt im Laufe des Jahres 2007.
Anlage 4 zu 4): Eine Zins- und Kapitalbescheinigung der SG Kantonalbank, gerichtet an WG und DG in Adr6 über einen "Saldo zu Ihren Lasten" per 31.12.2009 von 212.000,00 SFr., Sollzins brutto 6.200,50 SFr.; Ein unwiderruflicher Zahlungsauftrag des Berufungswerbers und seines Vaters an die SG Kantonalbank über Vornahme nachstehender Vergütungen: 130.000,00 SFr. an WR selig sowie 95.000,00 SFr. an WR selig, datiert mit 13.11.2007; Beschreibung des Ein- bis Zweifamilienhauses in Adr6 mit Fotos; Ein Hypothekenrechner: Kaufpreis 225.000,00 SFr., Eigenmittel 45.000,00 SFr., Monatsgehalt 4.225,00 SFr., monatliche Belastung 769,00 SFr; Eine Rechnung der Gemeinde Se hinsichtlich Kaufvertrag mit Erbengemeinschaft WR über Handänderungssteuer und diverse Gebühren in Höhe von 1.743,40 SFr. plus entsprechender Zahlschein.
Anlage 5 zu 4): Kaufvertrag zwischen der Erbengemeinschaft WR als Verkäufer sowie dem Berufungswerber, WG, und seinem Vater DG als Käufer betreffend das Objekt Adr6. Kaufpreis 225.000,00 SFr, zu tilgen in Höhe von 130.000,00 SFr. durch Übernahme bestehender Grundpfandschulden, in Höhe von 95.000,00 SFr. durch Abgabe eines unwiderruflichen Zahlungsversprechens einer Schweizer oder Liechtensteiner Bank an die Verkäufer. Das Papier enthält eine Reihe weiterer Vertragsbestimmungen und ist datiert mit 22.11.2007. Es ist von den Verkäufern und Käufern unterzeichnet und öffentlich beurkundet durch das Grundbuchamt Se.
Anlage 6 zu 5): Lohnausweis 2007 für den Berufungswerber seitens der BD Labor GmbH, Adr3, wörtlich: "Hiermit wird bestätigt, dass unser Mitarbeiter WG, Adr6, einen Bruttojahreslohn von CHF 30.000 hat."
Anlage 7 zu 5): Lohnausweis 2007 für den Berufungswerber seitens der Modellguss GD-Labor Anstalt in N, FL, über einen Bruttoerwerb total von 54.600,00 SFr., unter den Abzügen befindet sich die Position "Quellensteuer" mit 2.184,00 SFr. Datiert ist der Lohnausweis mit 12.7.2010.
Anlage 8 zu 5): Eine "Veranlagungsverfügung" des Kantonalen Steueramtes SN, gerichtet an den Berufungswerber für die Steuerperiode 1.8.2007 bis 31.12.2007, ausweisend einen Betrag an Quellensteuer von 287,00 SFr. plus Zahlscheinabschnitt.
In der am 21. September 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt
a) Sperre einer Rufnummer" durch Mobilkom Austria- was heißt das? Was bedeutet im Vergleich dazu eine Kündigung? Zu dieser "Sperre" kann ich nichts sagen. Ein A1 Handy habe ich schon lange nicht mehr. Ich habe derzeit ein FL 1 liechtensteinisches Handy, da gibt es kein Roaming in der Schweiz.
b) Übersiedlungsgut: Warum beinhaltete dieses keine Möbel? Was geschieht mit den im Inland befindlichen Möbeln? Ich nahm durchaus einige persönliche Gegenstände mit, zB CD´s, Fotoapparat, Trompete. Was die Möbel betrifft, so gehörten die zum Teil ohnehin meiner damaligen Freundin, MB.
c) Das Haus in M wurde ab 1.10.2008 bis 31.12.2009 vermietet. Warum nur für diese vergleichsweise kurze Dauer? In welcher Verwendung befindet sich heute das Haus? Das war ein Jahresvertrag, der dann verlängert wurde. Seit März 2010 habe ich einen neuen Mieter.
d) An steuerlichen Nachweisen haben Sie nur Quellensteuerbescheinigungen aus der Schweiz vorgelegt. Heißt das, dass Sie in der Schweiz keine Einkommensteuer bezahlt haben? Unsere Treuhänderin (Anm.: damit ist gemeint des Berufungswerbers und seines Vaters DG) hat uns erklärt, wenn der Lohn nicht höher als 2.500,00 SFr. sei, dann sei es einfach zu regeln, dann falle nur Quellensteuer an. AHV-Beiträge muss man dann auch nicht bezahlen. So war das im Streitjahr für uns beide. Die andere vorgeschriebene Steuer betrifft die GmbH als juristische Person. Dass hier die Rechnungsperiode schon ab September 2009 geht, erscheint eigenartig. Zu dieser Zeit gab es die BD GmbH ja noch nicht, es war noch die BM GmbH.
Der Finanzanwalt stellt die Frage, wie viel der Betrag von 2.500,-SFr. netto ausgemacht habe?
Hierauf kann ich nicht antworten, das Geld wurde mir nicht überwiesen. Diese 30.000,- SFr laut Lohnausweis waren nicht reell, sondern nur auf dem Papier. Es kann sein, dass mein Lohn wesentlich niedriger war. Die Firma hatte aber ein Bankkonto. Offiziell handelt es sich um eine 43 Stunden-Woche. Anfangs liefen die Geschäfte aber spärlich.
e) Wie oder wo haben Sie die in Liechtenstein, N, bezogenen Einkünfte versteuert?
Ja, ich habe in Liechtenstein Quellensteuer abgeführt, eine Einkommensteuer fiel nicht an. In der Schweiz habe ich die liechtensteinischen Einkünfte nicht versteuert.
Wenn man den Lohnausweis ansieht, erkennt man, dass die Quellensteuer in Höhe von 2.184,- SFr. genau 4% des Bruttoerwerbes von 54.600,- SFr. ausmacht. Das deutet darauf hin, dass der Berufungswerber wie ein Grenzgänger aus Österreich behandelt wurde.
Wenn ich gefragt werde, wer diese Lohnausweise ausgearbeitet hat, so antworte ich, das ist ein Lohnverrechnungsbüro.
f) Wird die Modellguss GD Labor Anstalt in N auch durch Sie und Ihren Vater repräsentiert? Hat sie weitere Mitarbeiter?
Auch in N sind oder waren mein Vater und ich tätig. Ich habe vor, die Anstalt in N aufzugeben und mich beruflich ganz in der Schweiz niederzulassen.
g) Welcher Art ist die Aufenthaltsbewilligung, die Sie derzeit haben (B? EU?) B.
h) Sie erklären, die Miete für das Objekt in L immer in bar entrichtet zu haben. Dies widerspricht jeglicher Gepflogenheit eines modernen Geschäftslebens. Können Sie diese Vorgangsweise beweisen (Empfangsbestätigungen des Vermieters o.ä.?).
Das Haus in L wurde uns durch Frau W, die Repräsentantin der Z GmbH vermietet. Wir gingen immer Anfang des Monats zu Frau W und übergaben ihr das Geld in bar. Ein Quittung habe ich dafür nicht bekommen.
Der Finanzanwalt wendet ein, insofern gebe es keine Unterlagen, um die Wohnungnahme in dem Haus in L zu beweisen. Er fragt auch nach den Betriebskosten.
Als wir in L gewohnt haben, waren Miete und Betriebskosten in einem Pauschalpreis mit den Kosten für das Labor in St zusammengefasst. Warum das so gemacht wurde? Weil Frau W ein und dieselbe Person war. Wenn ich gefragt werde, wer in dem Haus in L damals noch gewohnt habe, so antworte ich, das war Ma von der Vorgängergesellschaft der BD und andere. Ob wir diese Leute auch getroffen haben? Ja, am Anfang.
Der Finanzanwalt stellt fest, in Österreich würden Mietüberweisungen zu 99,9% mit Dauerauftrag verfügt, dadurch sei das Geschäft eindeutig nachweisbar.
L liegt etwa 5 Minuten von St entfernt, d.h., etwa eine halbe Stunde von B oder 20 Minuten von M.
Der Finanzanwalt stellt die Frage, ob man in der Schweiz ein Haus kaufen könne, ohne dort zu wohnen. Dies wird vom Berufungswerber verneint. Er habe diese Möglichkeit gehabt, weil er das Gewerbe in der Schweiz angemeldet habe.
Der Finanzanwalt fragt, ob diese Adresse lediglich benötigt wurde, um eine Immobilie erwerben zu können? Auch das verneint der Berufungswerber.
Das Haus in L hat eine sehr schöne Lage und wäre nur 5 Minuten vom Labor entfernt gewesen. Leider aber ist es für einen Kauf zu teuer gewesen und außerdem sanierungsbedürftig. Ich wollte das günstig gelegene Haus erwerben und das Dentallabor im selben Gebäude ansiedeln. Den Betrieb in N plane ich mittelfristig aufzugeben, dieses Labor ist zu groß, der Vater ist ja jetzt in Pension. Da das Haus zu teuer war und wir eine Immobilie in S erworben haben, plane ich, das Labor in diesem Haus einzurichten.
Der Finanzanwalt wendet ein, das Argument "Nähe zum Arbeitsplatz" sei nicht schlüssig, die Berufungswerber hätten ja angegeben, nur wenige Stunden im Schweizer Betrieb tätig zu sein, außerdem habe die Fahrzeit vom Inland her (B, M) auch nur 30 bzw. 20 Minuten betragen.
i) Es ist plausibel, dass Sie, um Miete zu sparen, in eine billige Einzimmerwohnung in A gezogen sind, bis Sie ein geeignetes Eigentumsobjekt gefunden hätten. Genausogut hätten Sie aber Ihr grenznahes, geräumiges Einfamilienhaus in M bewohnen können ?
Wir wollten teure Mietausgaben sparen, da wir ja ein Eigentumsobjekt suchten. Warum ich bei dieser Wohnung nur als "Solidarhafter"(der Vater als Mieter) aufscheine, ist mir nicht klar. Bei der Unterschrift sieht man aber, dass ich diese als Mieter geleistet habe. Auch in der Mietzinsrechnung scheine ich als Mieter auf.
Wie auch schon in der Verhandlung betreffend den Vater DG erklärt wurde, wurden die in Österreich befindlichen Wohnhäuser nicht mehr benützt (abgesehen von den Lebensgefährtinnen), da der Entschluss feststand, sich in der Schweiz niederzulassen. Mitte 2007 wurde bereits über den Kauf des Hauses in S verhandelt, vor Weihnachten wurde das Haus bezogen. In A habe man - ungeachtet nur zweier eingereichter Mietzahlungsbelege - länger als zwei Monate gewohnt. Der Vertrag war sogar auf ein Jahr abgeschlossen und es mußte die Miete für das ganze Jahr bezahlt werden, obwohl der Berufungswerber und sein Vater zum Jahresende auszogen.
j) In welchem Kontakt stehen Sie heute zu Frau MB ? Gehört die von ihr bewohnte Wohnung in R Ihnen? Welche Miteigentumsobjekte besitzen Sie mit ihr?
Ich habe heute keinen Kontakt mehr zu ihr.
Im Dezember 2007 zog sie in die Schweiz zu mir. Wenn mir gesagt wird, dass sie laut Meldezettel erst ab Mitte 2009 wieder in Österreich gemeldet war, so sage ich, das kann stimmen. Die Beziehung war zuletzt problematisch, wir waren 16 Jahre zusammen, als ich in die Schweiz ging, dachte ich, jetzt sei es ganz aus. Aber sie hatte viel in das Haus in M investiert und mir auch mit Schriftverkehr geholfen, da sie Bilanzbuchhalterin ist. Als sie in die Schweiz kam, arbeitete sie auch dort, jetzt aber wieder in Hohenems. Mit der Wohnung in R habe ich nichts zu tun. Ich besitze zusammen mit MB ein Einfamilienhaus in B, jeweils zum Hälfteanteil. Wenn mir gesagt wird, für 2007 scheinen laut Aktenlage keine Einkünfte aus VuV auf, so antworte ich: Das kann ich mir nicht erklären, diese wurden dem Finanzamt immer bekannt gegeben. Deshalb habe ich ja auch die beschränkte Steuerpflicht beantragt. Die Bruttomiete für B war im Jahr 2007 19.934,00 €. Das Gebäude ist nach wie vor vermietet. Betreffend das Haus in M bin ich Alleineigentümer. In diesem Objekt wohnte im Jahr 2007, bis Dezember, MB. Ab 1.10.2008 wurde auch dieses Haus vermietet.
k) Wie sieht die Arbeitsstundeneinteilung zwischen GD in N, FL, und BD in St , CH, aus? Warum wurde die BD gegründet?
Wie in der Verhandlung betreffend den Vater, DG, ausgeführt wurde, war der wirtschaftliche Grund für die Installierung der BD GmbH die größere Nähe zu den Zahnärzten. Die Hauptkunden stammten nämlich aus dem Bereich um Ro. Es wurde abwechselnd von Vater und Sohn nur einige Stunden im BD Zahnlabor in der Schweiz gearbeitet. Örtlich war dieses Labor im Wohnhaus der Treuhänderin, Frau W, in St angesiedelt.
l) Was beabsichtigen Sie mit Ihren inländischen Liegenschaften zu machen, wenn Sie sich endgültig in der Schweiz niederlassen?
Das Objekt in B wird auf jeden Fall verkauft werden. Hier wird noch der Ablauf der Spekulationsfrist abgewartet. Was ich mit dem Haus in M machen werde - darüber habe ich noch nicht nachgedacht. Derzeit bin ich mit der Vermietung zufrieden.
m) Warum haben Sie für die Wohnung in A keine lückenlosen Miet- und Betriebskostennachweise eingereicht wie vom UFS verlangt?
Das kann ich mir auch nicht erklären. Ich sage zu, die fehlenden Nachweise binnen 14 Tagen nachzureichen.
n) Warum ist der für 2007 vorgelegte Lohnausweis der BD nicht aufgegliedert in Einnahmen und Abzüge, sondern weist lediglich einen Pauschalbruttojahreslohn von 30.000 SFr. aus?
Hiezu wird auf die Antwort zu Frage d) verwiesen.
o) Der Finanzanwalt stellt die Frage, ob der Berufungswerber im Streitjahr ein Schweizer- oder österreichisches Handy gehabt habe.
Ich hatte ein liechtensteinisches FL 1 Handy.
Als wünschenswerte, binnen 14 Tagen ab Verhandlungsdatum noch einzureichende Nachweise (die ersten drei Punkte sind trotz mehrfacher Anforderung immer noch offen) werden zusammengefasst.
Bestätigungen über Mietzahlungen betreffend das Objekt L,
Nachweise über Miet- und Betriebskostenzahlungen betreffend das Objekt A ,
Einzelgesprächsnachweis für das Streitjahr, zumindest Telefonrechnungen,
Bilanz der BD GmbH.
Binnen offener Frist reichte der Berufungswerber durch seinen steuerlichen Vertreter nach:
Grundbuchsauszug der Gemeinde Se, für Liegenschaftskauf in S vom 22.11.2007 sowie weiteren Liegenschaftskauf in S vom 11.2.2009,
Baubewilligung der Gemeinde Se betreffend Carport vom 3.6.2009,
Schreiben der AI GmbH betreffrend Mietobjekt A, Kontoauszug und Zahlschein über Kaution von 1.200,00 SFr., Teilrechnung Stadt A 02-03/08 betreffend "Elektrisch" und Gemeinschaftsantenne mit Zahlschein, ebenso für 12/07-01/08 und 09/07; Zahlscheinabschnitte über Einzahlung Miete Wohnung/Autoabstellplatz von 640,00 SFr. für 10/07, 01/08, 02/08, 03/08, über 600,00 SFr. für 09/07 und 04/08 sowie 40,00 SFr. für 04/08,
Information über Verwaltungswechsel betreffend Objekt A, "letzte Belastung" vom 16.6.2008 mit 800,00 SFr. plus Zahlscheinabschnitt,
Kündigungsschreiben des Berufungswerbers und seines Vaters betreffend Objekt A vom 3.12.2007 wegen Einzug in ein Eigentumsobjekt (Adr6); Kenntnisnahme des Kündigungsschreibens durch Immobilienverwaltung mit Vermerk, dass Kündigung erst zum 31.8.2008 wirksam wird,
Schreiben der Treuhänderin Frau W unter Betreff: "GmbH-Übernahme" mit der Bite um Barzahlung von 5.000,00 SFr. an sie für die BD GmbH, "inkl. Gebühren Handelsregisteramt, persönlicher Unkosten und ein Jahr Sitzgebühr in St",
Weiteres Schreiben der Frau W, firmierend unter "W Treuhand", vom 22.9.2010, mit welchem sie bestätigt, dass D und WG für das "Bewohnen" der Liegenschaft Adr4 von Dezember 2006 bis Juni 2007 monatlich 800,00 SFr. bezahlt haben,
Eine Bilanz BD Labor GmbH, Buchungsjahr 2008, einschließlich Erfolgsrechnung mit Vorjahresvergleich.
Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Ist eine Person unbeschränkt steuerpflichtig, so erfasst die Steuerpflicht alle steuerbaren Einkünfte iS des § 2 EStG 1988 (Welteinkommen; Totalitätsprinzip) und zwar unabhängig davon, ob sie auch im Ausland besteuert werden (Doralt, Die Einkommensteuer, Kommentar, Bd. I, § 1 Tz 6).
Zur Vermeidung der Doppelbsteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Abkommen BGBl. Nr. 64/1975 in der Fassung der Abänderungsprotokolle BGBl. Nr. 161/1995, BGBl. III Nr. 204/2001, BGBl. III Nr. 22/2007 und BGBl. III Nr. XX/20XX (in der Folge: DBA CH) geschlossen.
(1) Im Sinne des Artikel 4 (Steuerlicher Wohnsitz) dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist.
(3) gilt eine natürliche Person nur für einen Teil des Jahres als im Sinne dieses Artikels in einem Vertragstaat ansässig, für den Rest des gleichen Jahres aber als in dem anderen Vertragstaat ansässig (Wohnsitzwechsel), endet die Steuerpflicht, soweit sie an die Ansässigkeit anknüpft, in dem ersten Staate mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Wohnsitzwechsel vollzogen ist. Die Steuerpflicht beginnt, soweit sie an die Ansässigkeit anknüpft, im anderen Staat mit dem Beginn des auf den Wohnsitzwechsel folgenden Kalendermonats.
Im Rahmen eines internationalen Verständigungsverfahrens ist mit der Schweiz Einvernehmen erzielt worden, dass die Bezüge der Gesellschafterdienstnehmer nicht unter Artikel 14 (selbständige Arbeit), sondern unter Artikel 15 (unselbständige Arbeit) des DBA CH fallen (AÖFV Nr. 153/1992).
Mit dem am 21. März 2006 mit der Schweiz unterzeichneten Änderungsprotokoll, das ab dem 1.1.2006 in Wirkung trat, entfiel u. a. der Abs. 4 des Artikel 15 DBA CH, die sogenannte "Grenzgängerregelung". Das bringt auf österreichischer Seite eine Ausdehnung des Anrechnungsverfahrens auf sämtliche Einkünfte aus unselbständiger Arbeit gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA CH mit sich. Hiedurch wird sichergestellt, dass der österreichische Besteuerungsanspruch bei in Österreich ansässigen Personen mit Beschäftigungsort in der Schweiz nicht mehr davon abhängt, dass die Betroffenen den Grenzgängerstatus besitzen. Sie unterliegen dem uneingeschränkten Besteuerungsrecht der Schweiz (bisher wurde von der Schweiz lediglich eine Quellensteuer in Höhe von 3% im Abzugswege erhoben, die von Österreich auf die österreichische Steuer angerechnet wurde). Künftig ergibt sich für Österreich die Verpflichtung, die in der Schweiz nach dem allgemeinen Tarif ermittelte Steuer, die in der Regel höher sein wird als die bisherige 3%-ige Quellensteuer, auf die österreichische Steuer anzurechnen (SWI 10/2006,469).
Gegenständlich ist strittig, ob es im Jahr 2007 einen Anknüpfungspunkt für die österreichische Besteuerung gab.
Geht man den Ziffern bzw. litterae des Art. 4 DBA CH folgend vor, so ist zunächst festzustellen, dass der Berufungswerber im Streitjahr einen inländischen Wohnsitz hatte (Z 1 lit. a), nämlich das in seinem Eigentum stehende Haus in M, das von seiner Lebensgefährtin MB bewohnt wurde. Betreffend diese Beziehung ist davon auszugehen, dass sie im Streitjahr zwar laut Angaben des Berufungswerbers in einer Krise, aber offenbar nicht hoffnungslos war, da Frau MB im Dezember 2007 an die Adresse des Berufungswerbers Adr6, CH, verzog und erst seit 17.7.2009 wieder in Österreich, R, gemeldet ist.
Sieht man, was den Berufungswerber betrifft, im Streitzeitraum auch eine Ansässigkeit in der Schweiz als gegeben an (Mietobjekte in L und A, ab Dezember des Streitjahres Bezug eines Eigentumsobjektes in S), so sind die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, anders ausgedrückt der Mittelpunkt der Lebensinteressen, ausschlaggebend (Abs. 2 lit. a). Könnte nun nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat der Berufungswerber den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hatte, so wäre gemäß lit. b die Ansässigkeit in jenem Staat anzunehmen, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Bei Zweifeln über den gewöhnlichen Aufenthalt ist nach lit. d die Ansässigkeit in jenem Vertragsstaat anzunehmen, dessen Staatsangehörigkeit eine Person besitzt.
Bei Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen kommt es auf persönliche und wirtschaftliche Beziehungen an, die die gesamte Lebensführung des Abgabepflichtigen hinsichtlich Familie, Besitz, Vermögenswerten, örtlich gebundenen Tätigkeiten, Einnahmequellen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen nach ihrer überwiegenden Bedeutung umfassen. Persönliche und wirtschaftliche Beziehungen müssen nicht kumulativ vorliegen. Bei gegenläufigen Beziehungen (zB engere persönliche Beziehungen zum einen Staat, engere wirtschaftliche Beziehungen zum anderen Staat) entscheidet das Überwiegen. Die erfordert eine zusammenfassende Wertung; es zählt das Gesamtbild der Lebensverhältnisse (UFS 8. September 2009, RV/0066-F/06 mit Hinweisen auf VwGH 23.3.1991, 90/13/0073 und Beiser in ÖStZ 1989, 241 ff).
Der Berufungswerber war seit Langem für das Dental-Labor G in N, eine liechtensteinische Anstalt, als Zahntechniker tätig. Bis zum Jahr 2007 war er unstrittig in Österreich, in seinem Haus in M, zusammen mit seiner Lebensgefährtin MB, wohnhaft. Er wurde als Grenzgänger der österreichischen Besteuerung unterworfen, wobei die in Liechtenstein einbehaltene Quellensteuer in Höhe von 4% angerechnet wurde (Art. 15 Abs. 4 DBA Lie, analoge Bestimmung zum DBA CH, siehe aber oben Änderungsprotokoll vom 21.3.2006 betreffend Art. 15 Abs. 4 DBA CH). Eine wirtschaftliche oder persönliche Beziehung zur Schweiz bestand vor dem Jahr 2007 nicht.
Es ist für den Unabhängigen Finanzsenat nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens und einer mündlichen Verhandlung glaubhaft, dass der Berufungswerber und sein Vater, nicht zuletzt durch Kauf, Um- und Ausbau eines Hauses im schweizerischen S und den Plan, das Zahnlabor letztendlich im selben Gebäude anzusiedeln, inzwischen tatsächlich Österreich verlassen haben. Dafür spricht auch, dass die Lebensgefährtin im Dezember 2007 ebenfalls an die Schweizer Adresse des Berufungswerbers in S verzog, unabhängig davon, dass die langjährige Beziehung schließlich doch scheiterte und heute nicht mehr aufrecht ist.
Betrachtet man aber nun speziell das Streitjahr, so kann eine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen weg von Österreich noch nicht als erwiesen angenommen werden. So gibt es etwa keinen durchschlagenden Beweis für die Wohnsitznahme in dem Mietobjekt in L von Anfang bis Mitte 2007 (Adresse 1). Wenn auch dieses Gebäude den Berufungswerber als geeignetes, letztlich aber zu teures Kaufobjekt interessiert hat, woran nicht gezweifelt wird, geht der Unabhängige Finanzsenat nicht davon aus, dass er dort tatsächlich gelebt hat. So konnte er auf die Frage in der Verhandlung, wer noch in diesem Haus als Mitbewohner gewohnt habe, erst nach einigem Zögern angeben: "Das waren Ma (Anm.: Gesellschafter der Vorgängergesellschaft der BD -Labor GmbH in St) und andere:" Lebt man ein halbes Jahr in einer Wohngemeinschaft, so mutet diese Verantwortung doch einigermaßen vage an. Äußerst nebulos bleibt auch - trotz langen und beharrlichen Insistierens seitens der Finanzbehörden - wie/ob die Miete von monatlich 800,00 SFr. für dieses Objekt entrichtet wurde. Die nach mündlicher Verhandlung letzendlich eingereichte Bestätigung der Treuhänderin Frau W hat nicht die Beweiskraft von datierten Zahlungsbelegen und macht den Eindruck einer Gefälligkeitsbestätigung. Auffallend ist auch der Wortlaut des Schreibens:"....bestätigen wir Ihnen, dass Sie für das Bewohnen....von Dezember 2006 bis Juni 2007 Fr. 800,00- monatlich bezahlt haben." Wer ist "wir" und an wen wurde bezahlt? Es sticht ins Auge, dass Frau W nicht schreibt "an mich bezahlt" oder "an die W Treuhand bezahlt". Möglicherweise soll hier die weitere Nachfrage nach (nicht vorhandenen) Zahlungseingangsverbuchungen vermieden werden. Wenig überzeugend ist übrigens die berufungswerberische Verantwortung, wonach Barzahlungen ohne Quittung in der Schweiz üblich seien. Weit eher ist vom Gegenteil, nämlich einer akribischen Handhabung von Finanztransaktionen an einem international herausragenden Finanzplatz wie der Schweiz, auszugehen.
Beachtet man, dass die Treuhänderin an der Adresse Adr3 lebt und beruflich agiert, an der selben Adresse eine Z Generalunternehmung firmiert, die als Vermieterin des Objektes L auftritt und für welche Frau W auf dem Stempel "W Treuhand" unterschreibt und außerdem die BD-Labor GmbH - die übrigens außer im Handelsregister in keinem öffentlichen Schweizer Verzeichnis aufscheint - an ebendieser Adresse im Wohnhaus der Treuhänderin angesiedelt wurde, so liegt die Vermutung nahe, dass hier seitens eines Treuhandunternehmens ein kundenwunschgerechtes Gesamtpaket geschnürt wurde, das nicht nur einen Betriebssitz (siehe "ein Jahr Sitz-Gebühr in St" laut Schreiben der Frau W wie oben), sondern auch eine Wohnadresse beinhaltet. Es ist bekannt, dass das schweizerische (wie auch das liechtensteinische) Treuhandwesen einen florierenden Wirtschaftszweig darstellt, der Gründern neben dem Know-how für eine allfällige Statutenerstellung die erforderliche Infrastruktur in Form von Adresse, Büro, Telefon etc. zur Verfügung stellt. Mit Sicherheit ist davon auszugehen, dass eine so serviceorientierte Branche auch eine Wohnadresse bereitzustellen in der Lage ist.
Hinsichtlich der in A gelegenen Einzimmerwohnung (Adresse 2), die laut Vertrag ab 1. Juli 2007 für ein Jahr gemietet wurde, liegen laut Aussagen des Berufungswerbers und seines Vaters lückenlose Zahlscheine für Miete und Betriebskosten vor und wurden solche auch wiederholt von den Finanzbehörden eingefordert. Dennoch wurden vorerst nur ein oder zwei Zahlungsbelege, erst nach Abhaltung der mündlichen Verhandlung jene für Miete 09 und 10/2007, ferner "Sammelmiete" 01, 02 und 03/2008, Miete 04/2008 sowie "Elektrisch" 02-03/2008, 12/2007-01/2008 und 09/2007 eingereicht. Wenn auch im Streitfall grundsätzlich nur die Zahlungsbelege betreffend das Streitjahr 2007 interessieren, die - siehe oben - bis zuletzt unvollständig blieben, belegen jene für das Folgejahr, dass auch nach Kündigung der Wohnung in A die Miete bis zum Ablauf eines Jahres weiterbezahlt werden musste. Es liegen also Indizien vor, dass diese Wohnung tatsächlich angemietet und auch benutzt wurde. Unklar ist geblieben, in welchem zeitlichen Umfang sie benutzt wurde und ob sich tatsächlich der Berufungswerber und sein Vater über nahezu sechs Monate (Mindestfrist für die "Innehabung" einer Wohnung, siehe § 26 Abs. 2 BAO) hinweg eine Einzimmerwohnung teilten, während in unmittelbarer Grenznähe beiden geräumige, in ihrem Eigentum stehende Einfamilienhäuser (Berufungswerber M, Vater B) zur Verfügung standen, die von der jeweiligen Lebensgefährtin bewohnt wurden. Von beiden inländischen Adressen aus waren die Dentallabors in N, FL, bzw. St, CH, in 17 bis 32 Minuten mit dem Auto erreichbar (laut www.viamichelin.at von AdrV nach AdrFL: 29 Minuten, von B nach Adr3: 32 Minuten; von M nach AdrFL: 17 Minuten, von M nach Adr3: 22 Minuten).
Die Argumentation, mit dem Bezug einer Einzimmerwohnung für eine Überbrückungszeit sparsam sein zu wollen, kann daher nicht zugkräftig sein, zumal ein Bewohnen der inländischen Häuser, die in bequem erreichbarer Distanz zu den Zahnlabors in Liechtenstein und der Schweiz lagen, überhaupt keine Mietauslagen erfordert hätte. Hinzu kommt, dass der Berufungswerber im fraglichen Zeitraum nach allen durchgeführten Erhebungen eine zwar vielleicht nicht ungetrübte, aber aufrechte Beziehung zu seiner Lebensgefährtin unterhielt, die ihn als ausgebildete Bilanzbuchhalterin bei behördlichem Schriftverkehr unterstützte, Geld in das Haus in M investiert hatte und überdies nach wie vor ein vermietetes Miteigentumsobjekt zusammen mit dem Berufungswerber in B besitzt. Nach vernünftigem Ermessen hätte er wohl zweifellos ein Zusammenleben mit ihr in einem ihm gehörenden Haus einem solchen mit seinem Vater in einer gemieteten Einzimmerwohnung vorgezogen.
Im Akt des Berufungswerbers befindet sich überdies eine Einnahmen- Ausgaben- Rechnung 2006 betreffend eine Firma PC. Als "Adresse neu ab 1.9.2007" wird angegeben: Adr5. Weiters scheint im Akt ein Fragebogen anlässlich der Aufgabe einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit betreffend obgenannte Firma vom 28.1.2007 auf, wobei als Anschrift des aufgegebenen Betriebes angegeben ist: Adr2. Betreffend die Adresse A blieben also trotz wiederholter Aufklärungsversuche seitens der Abgabenbehörden viele Fragen ungeklärt: Wohnten beide Herren G hier oder vielleicht nur der Sohn? Stieg man nur gelegentlich an dieser Adresse ab? Handelte es sich um eine Wohnung oder einen Firmensitz? Warum existieren für Juli, August, November und Dezember 2007 keine Mietzahlungsbelege?
Im Lichte obiger Ausführungen geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers im Streitjahr 2007 nach wie vor in Österreich lag. Die wirtschaftliche Beziehung, die er - neben dem zum Jahresende erfolgten Hauskauf - in die Schweiz hatte, war seine Tätigkeit für die ab Anfang 2007 (zumindest auf dem Papier) in St begründete BD -Labor GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer er laut Schweizer Handelsregister ist. Sie gilt als unselbständige Arbeit iS des Art. 15 DBA CH (siehe oben, AÖFV Nr. 153/1992). Einen Lohnausweis der BD-Labor GmbH für 2007 hat der Berufungswerber erst nach Nachfrage seitens des Unabhängigen Finanzsenates eingereicht. Dieser weist (gleichermaßen wie für den Vater D), einen Pauschalbruttojahreslohn von 30.000,00 SFr. ohne Abzüge aus. Persönliche Beziehungen in der Schweiz unterhielt er im Streitjahr infolge noch zu kurzen Aufenthaltes - dies wurde so in der mündlichen Verhandlung kommuniziert - noch nicht. Wirtschaftliche Beziehungen bestanden zweifellos auch zu Liechtenstein, wo der Berufungswerber seit Langem seiner Tätigkeit als Zahntechniker bei der Dental-Labor G Anstalt in N nachging. Laut Lohnausweis bezog er im Streitjahr hieraus einen Bruttoerwerb von 54.6000,00 SFr. Es ist anzunehmen, dass er in Liechtenstein auch persönliche Beziehungen, etwa zu Kunden oder Branchenkollegen hatte.
Am weitaus stärksten sind im Streitjahr jedoch zweifellos die Beziehungen zum Inland: Die wichtigste persönliche Verbindung bestand zur Lebensgefährtin, die in seinem Haus in M wohnhaft war und ihn, wie bereits oben dargestellt, umfangreich untestützte. Aus der Aktenlage ist aber auch zu ersehen, dass er Verwandte hat, die in Vorarlberg leben, so auch im Umkreis Häuser in M. Wirtschaftlich ist das Liegenschaftsvermögen im Inland zu beachten, aus dem er nach wie vor Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezieht (heute sind sowohl sein Haus in M, als auch das Objekt in B, das in seinem und MB´s jeweiligem Hälfteeigentum steht, vermietet).
Wenn auch erkennbar ist, dass eine Verlagerung der Lebensinteressen in die Schweiz beabsichtigt war, was insbesondere durch den nicht angezweifelten Hauskauf in S Ende 2007 und dessen Bezug ab Dezember 2007 dokumentiert ist, muss für die Beurteilung des Lebensmittelpunktes ein längerer Beobachtungszeitraum herangezogen werden. Die oben ausführlich erörterten Umstände sprechen gegen eine bereits 2007 erfolgte Lebensmittelpunktverlagerung in die Schweiz. Geht man allenfalls von einem Wohnsitzwechsel im Dezember 2007 aus, so endet die österreichische Steuerpflicht gemäß Art. 4 Abs. 3 DBA CH mit dem Ende des Monats, in dem der Wohnsitzwechsel vollzogen wurde. Das heißt, dass für den Berufungswerber frühestens ab Jänner 2008 kein Steueranknüpfungspunkt mehr in Österreich vorgelegen sein könnte. Insofern wird daher eine Neubewertung der Gesamtsituation durch die Abgabenbehörde I. Instanz ab 2008 erforderlich sein.
Im Hinblick auf die zu Beweiszwecken eingereichten Nachweise ist festzuhalten, dass sie in ihrer Gesamtheit nicht die nötige Überzeugungskraft aufweisen. So besagt allein die polizeiliche Abmeldung in Österreich bzw. Wohnsitzbescheinigung in der Schweiz nicht viel. Derartige Bescheinigungen können allenfalls Indizien darstellen. Gehen sie nämlich mit objektiv feststellbaren Umständen nicht konform (besteht etwa im Inland, in unmittelbarer Grenznähe, eine aufrechte Lebensgemeinschaft), so kommt ihnen keine entscheidende Bedeutung zu. Das selbe gilt auch für Mietverträge (L). Die bloße Absicht allein, den Wohnsitz zu verlagern, genügt nicht (vgl. Philipp-Loukota-Jirousek, Internationales Steuerrecht, Allgemeine Erläuterungen, Z 15). Dass unter dem Übersiedlungsgut keine Möbel waren, zeigt, dass diese eben im Inland für den inländischen, gemeinsam mit der Lebensgefährtin innegehabten Wohnsitz gebraucht wurden. Hiebei schadet auch nicht, dass sie allenfalls der Lebensgefährtin gehörten, möblierten sie doch das im Eigentum des Berufungswerbers stehende Haus. Wenig erhellend ist auch, dass der Berufungswerber nicht weiß, warum seine Einkünfte aus Liechtenstein in Höhe von brutto 54.600,00 SFr. - unter der Annahme eines neuen Wohnsitzes in der Schweiz - weder dort noch in Liechtenstein besteuert wurden und seiner Meinung nach auch in Österreich keiner Besteuerung unterliegen.
Der liechtensteinische Lohnausweis weist im Übrigen seinem Aufbau nach keinen Unterschied zu den Lohnausweisen der Vorjahre, als der Berufungswerber unstrittig Grenzgänger war, auf. So dokumentiert er etwa einen 4%-igen Quellensteuerabzug (2.184,00 = 4% von 54.600,00 SFr.), somit exakt jene Quellensteuerhöhe, wie sie laut DBA Lie, Art. 15 Abs. 4, von Liechtenstein für Grenzgänger nach Österreich einbehalten werden darf. In der Schweiz, Kanton SN hat er für den Zeitraum 08/07 bis 12/07 eine Quellensteuer in Höhe von 287,00 SFr. bezahlt. Die "Veranlagungsverfügung" lässt keine exakte Deutung hinsichtlich Art dieser Besteuerung zu ("Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit" 5.000,00 SFr., Steuerbetrag 2 x 143,50 SFr.").
Nicht reagiert wurde seitens des Berufungswerbers auf das mehrfach gestellte Ersuchen, einen Wohnungsplan des Mietobjektes L einzureichen, ferner kam er der Bitte auf Einreichung von Telefoneinzelgesprächsnachweisen oder zumindest von Telefonrechnungen und von Schweizer AHV-Auszügen für das Streitjahr nicht nach. Auf die von Gesetzes wegen bestehenden Offenlegungspflichten gemäß §§ 119 und 138 BAO und die erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei bei Sachverhalten, die ihre Wurzeln im Ausland haben, hat schon die Abgabenbehörde I. Instanz mehrfach hingewiesen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Streitjahr selbst bei Annahme des (teilweisen) Vorhandenseins einer Wohnstätte in der Schweiz die engeren persönlichen sowie starke wirtschaftliche Beziehungen zum Inland bestanden und der Berufungswerber daher iS des Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA CH in Österreich ansässig war. Die Annahme einer unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG erfolgte somit zu Recht.
Der Neuberechnung der Einkommensteuer wurden die Nachweise, wie sie der Abgabenbehörde II. Instanz im Zuge des Berufungsverfahrens bekanntgegeben wurden, zu Grunde gelegt.
Es war insgesamt wie im Spruch zu entscheiden.
Feldkirch, am 14. Oktober 2010
Findok-Nr: 49740.1, aufgenommen am: 02.11.2010 08:40:28, Dokument-ID: e681cb70-6235-48b2-9ffd-a1a712f87456, Segment-ID: 1b9ddb74-bbb3-4aa9-9255-ddd04ad1e54f

References: § 98
 Art. 4
 § 1
 § 2
 § 1
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 15
 § 26
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 15
 Art. 4
 § 1