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Timestamp: 2020-04-08 11:25:04+00:00

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Umwandlungsgesetz, §105 UmwG 1995, §106 UmwG 1995, §107 UmwG 1995, §108 UmwG 1995 | mit Referenzen
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Umwandlungsgesetz (UmwG 1995) : Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände
Genossenschaftliche Prüfungsverbände können nur miteinander verschmolzen werden. Ein genossenschaftlicher Prüfungsverband kann ferner als übernehmender Verband einen rechtsfähigen Verein aufnehmen, wenn bei diesem die Voraussetzungen des § 63b Absatz 2
§ 63b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes § 63b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes , Abs. 2
(1) Der Verband soll die Rechtsform des eingetragenen Vereins haben. Eine andere Rechtsform ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass der Verband ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt.
des Genossenschaftsgesetzes bestehen und die in § 107 Abs. 2
§ 107 Pflichten der Vorstände § 107 Pflichten der Vorstände , Abs. 2
(1) Die Vorstände beider Verbände haben die Verschmelzung gemeinschaftlich unverzüglich zur Eintragung in die Register des Sitzes jedes Verbandes anzumelden, soweit der Verband eingetragen ist. Ist der übertragende Verband nicht eingetragen, so ist § 104 entsprechend anzuwenden.
(2) Die Vorstände haben ferner gemeinschaftlich den für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständigen obersten Landesbehörden die Eintragung unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Vorstand des übernehmenden Verbandes hat die Mitglieder unverzüglich von der Eintragung zu benachrichtigen.
genannte Behörde dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt hat.
Auf die Vorbereitung, die Durchführung und den Beschluß der Mitgliederversammlung sind die §§ 101 bis 103
§101-§103 §101-§103
(1) Von der Einberufung der Mitgliederversammlung an, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, sind in dem Geschäftsraum des Vereins die in § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unterlagen sowie ein nach § 100 erforderlicher Prüfungsbericht zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. Dazu erforderliche Zwischenbilanzen sind gemäß § 63 Absatz 2 Satz 1 bis 4 aufzustellen.
In der Mitgliederversammlung sind die in § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unterlagen sowie ein nach § 100 erforderlicher Prüfungsbericht auszulegen. § 64 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Die Vorstände beider Verbände haben die Verschmelzung gemeinschaftlich unverzüglich zur Eintragung in die Register des Sitzes jedes Verbandes anzumelden, soweit der Verband eingetragen ist. Ist der übertragende Verband nicht eingetragen, so ist § 104
§ 104 Bekanntmachung der Verschmelzung § 104 Bekanntmachung der Verschmelzung
(1) Ist ein übertragender wirtschaftlicher Verein nicht in ein Handelsregister eingetragen, so hat sein Vorstand die bevorstehende Verschmelzung durch den Bundesanzeiger bekanntzumachen. Die Bekanntmachung im Bundesanzeiger tritt an die Stelle der Eintragung im Register. Sie ist mit einem Vermerk zu versehen, daß die Verschmelzung erst mit der Eintragung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam wird. Die §§ 16 und 17 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 3 sind nicht anzuwenden, soweit sie sich auf die Anmeldung und Eintragung dieses übertragenden Vereins beziehen.
Tritt ein ehemaliges Mitglied des übertragenden Verbandes gemäß § 39
§ 39 Austritt aus dem Verein § 39 Austritt aus dem Verein
des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem übernehmenden Verband aus, so sind Bestimmungen der Satzung des übernehmenden Verbandes, die gemäß § 39 Abs. 2
§ 39 Austritt aus dem Verein § 39 Austritt aus dem Verein , Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine längere Kündigungsfrist als zum Schlusse des Geschäftsjahres vorsehen, nicht anzuwenden.
§ 63b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes§ 63b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes, Abs. 2
§ 107 Pflichten der Vorstände§ 107 Pflichten der Vorstände, Abs. 2
§101-§103§101-§103
§ 104 Bekanntmachung der Verschmelzung§ 104 Bekanntmachung der Verschmelzung
§ 39 Austritt aus dem Verein§ 39 Austritt aus dem Verein
§ 39 Austritt aus dem Verein§ 39 Austritt aus dem Verein, Abs. 2

References: §105
 §106
 §107
 §108
 § 63

§ 63
 § 63
 § 107

§ 107
 § 107
 § 104

§101
 §101
 § 13
 § 63
 § 100
 § 63
 § 63
 § 100
 § 64
 § 104

§ 104
 § 104
 § 19
 § 39

§ 39
 § 39
 § 39

§ 39
 § 39

§ 63

§ 107

§101

§ 104

§ 39

§ 39