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Timestamp: 2018-10-23 08:17:55+00:00

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Zweites Kapitel: Das Umsatzsteuerinsolvenzrecht aus der Perspektive des umsatzsteuerrechtlichen Festsetzungsverfahrens unter besonderer Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung : Das Umsatzsteuerverfahren und die Insolvenz
Zweites Kapitel: Das U...
Das Umsatzsteuerverfahren und die Insolvenz
Der Autor befasst sich mit dem Umsatzsteuerverfahren und der Insolvenz und zeigt im Zuge dessen das strukturelle Spannungsverhältnis zwischen Steuer- und Insolvenzrecht auf. Dieses kommt besonders bei der Umsatzsteuer zum Tragen. Ein Grund dafür ist die mangelnde Berücksichtigung steuersystematischer Wertungen durch den von der Insolvenzordnung vorgegebenen normativen Rahmen. Dem sind die Gesetzgebung und allen voran der V. Senat des Bundesfinanzhofs mit einer Rechtsprechungsserie in jüngerer Zeit entgegengetreten. Anlässlich dessen untersucht dieses Buch die Gemengelage des Umsatzsteuerinsolvenzrechts in einfach-, verfassungs- und unionsrechtlicher Hinsicht.
978-3-631-69289-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-07226-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXVI, 441 S.
Zweites Kapitel: Das Umsatzsteuerinsolvenzrecht aus der Perspektive des umsatzsteuerrechtlichen Festsetzungsverfahrens unter besonderer Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung
A) Einführung in das Kapitel
Nach größtenteils grundsätzlichen Erwägungen im ersten Kapitel folgt nun im zweiten Kapitel eine einfach-rechtliche Betrachtung des Umsatzsteuerinsolvenzrechts aus der Perspektive des steuerlichen Festsetzungsverfahrens. Aspekte der umsatzsteuerlichen Zwangsverrechnung nach § 16 Abs. 2 UStG sowie des steuerlichen Erhebungsverfahrens vor der Prämisse der insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote sind hiervon abgeschichtet und werden erst im dritten Kapitel behandelt.
Eine Umsatzsteuerfestsetzung verlangt einen entsprechenden Umsatzsteuer-Vorauszahlungs- oder einen Umsatzsteuer-Jahresbescheid. Auf Grundlage dessen ist die Finanzbehörde außerhalb der Insolvenz des Unternehmers berechtigt, den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu erheben. Dieser ergibt sich aus einer Saldierung von positiven wie negativen Besteuerungsgrundlagen innerhalb eines Besteuerungszeitraums. Mit Eintritt des Insolvenzfalls – also innerhalb der Insolvenz – ist jede einzelne in der Umsatzsteuerschuld enthaltene Besteuerungsgrundlage daraufhin zu untersuchen, ob sie bloße Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit ist. Daraus ergibt sich, ob sie bzw. die aus ihr resultierende Umsatzsteuerschuld zur Tabelle anzumelden oder durch Steuerbescheid festzusetzen ist. Ebendieser Prüfungsductus567 liegt auch dieser Arbeit zugrunde. Nachdem die aufgeworfene Frage für jede Besteuerungsgrundlage beantwortet wurde, schließen sich die genannten Problemstellungen im dritten Kapitel an.
B) Gang der Untersuchung
Erstes Kapitel: „Rahmen“ eines Umsatzsteuerinsolvenzrechts
A) Historischer Querschnitt der gesetzlichen Entwicklung
I. Die Konkursordnung
II. Das Umsatzsteuerrecht ab 1918 bis zur europäischen Harmonisierung
1. Das UStG 1918/1919
2. Reformen bis 1967
3. Europäische Harmonisierung
III. Das ehemalige gesetzliche Fiskusprivileg in § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO
1. Motive und Wirkweise
2. Entwicklung, Kritik und Gesamtzusammenhang zur Konkursordnung
IV. Die Entstehung und Wirkung der Insolvenzordnung und Reformen und Reformvorhaben mit Auswirkungen auf das Umsatzsteuerrecht
1. Grundzüge der Insolvenzrechtsreform
2. Umsatzsteuerliche Implikationen im Zuge der Insolvenzrechtsreform
V. Neuere Reformen und Reformvorhaben zur Behandlung der Umsatzsteuer in der Insolvenz
1. InsO, UStG und AO als Einbruchstellen gesetzgeberischer Korrekturen
2. § 55 Abs. 4 InsO
a) Entscheidungshorizont des Gesetzgebers
b) Parlamentarischer Werdegang
VI. Geringes Interesse des Gesetzgebers an der normativen Gemengelage zwischen Konkurs- bzw. Insolvenz- und Umsatzsteuerrecht
B) Einführung in die einfachgesetzlichen Mechanismen zur Realisierung von Umsatzsteuer in der Insolvenz
I. Insolvenzrechtliche Prämissen
II. Prüfungsmethodik
III. Beurteilung positiver Besteuerungsgrundlagen im Insolvenzrecht
IV. Beurteilung negativer Besteuerungsgrundlagen im Insolvenzrecht
V. Beurteilung der umsatzsteuerrechtlichen Zwangsverrechnung im Insolvenzrecht
C) Auswirkungen von Insolvenzen auf das Umsatzsteueraufkommen
I. Umsatzsteuersystematisch bedingte Ausfallrisiken
II. Beispielszenario
D) Vermögensrechtliche Zuordnung der Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren
I. Inhaltsbestimmung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes
II. Der umsatzsteuerliche Belastungsgrund
III. Die Umsatzsteuer als Treugut
1. Typologie von Treuhandverhältnissen
a) Vielgestaltigkeit
b) Keine Präjudizien aus dem öffentlichen Recht
2. Konkretisierung eines Treuhandverhältnisses mit Blick auf die Umsatzsteuer
a) Abgrenzung zwischen eigen- und fremdnützigem Charakter
b) Abgrenzung zwischen echter und unechter Verwaltungstreuhand
3. Anwendung eines fremdnützigen unechten Verwaltungstreuhandverhältnisses auf die Beziehung zwischen Fiskus und leistungserbringendem Unternehmer
b) Umsatzsteuersystematische Erwägungen zu einer Vergleichbarkeitsprüfung
c) Vereinbarkeit mit gegenwärtiger positiv-normativer Ausgestaltung
d) Notwendigkeit einer Modifikation durch das europäische Beihilfenverbot
aa) Zuwendungskomponente vor dem Hintergrund der umsatzsteuerrechtlichen Gegenläufigkeit von Zahlungsströmen und dem umsatzsteuerrechtlichen Neutralitätsgebot
bb) „Zuwendung“ bei Insolvenz des Steuerschuldners?
cc) Telos des Beihilfenrechts im Lichte der Gesamtvollstreckung
e) Notwendigkeit einer Modifikation wegen Verstoßes gegen den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz
E) Vom Grundsatz „Insolvenzrecht geht vor Steuerrecht“
I. Systematische Ausgangslage der Rechtskreise
III. Gebot eines formellen Anwendungsvorrangs
F) Verfassungsrechtliche Grundwertungen eines Umsatzsteuerinsolvenzrechts
I. Rechtsstellung der beteiligten Akteure
II. Umsatzsteuerrechtliche Vollzugsbelastungsgleichheit im Spannungsverhältnis der insolvenzrechtlichen Verlustgemeinschaft
1. Maßstabsbildung im Falle der Insolvenz
b) Der Vollzug des Umsatzsteuerinsolvenzrechts
2. Gleichsetzung von mangelnder Verifikation mit mangelnder Aufkommensrealisation
3. Intensität der Belastungsungleichheit bei Insolvenz im Umsatzsteuerrecht
4. Rechtfertigung eines Defizits im Umsatzsteuervollzug
III. Kein verfassungsrechtliches Verbot zur gesetzlichen Einführung einer Treuguteigenschaft der Umsatzsteuer
1. Dogmatische Herleitung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung
a) Ansichten im Schrifttum
2. Insolvenzrechtliche Systemkonsequenz aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GG
a) Eingriff in den geschützten Bereich
G) Die Vorschrift des § 55 Abs. 4 InsO
1. Begründetheit
2. Von Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis
a) Erfasste Steuerarten
b) Auslegung von „Verbindlichkeiten“
aa) Die Gegenläufigkeit von Ansprüchen im Umsatzsteuerschuldverhältnis
bb) Zusammentreffen von positiven Besteuerungsgrundlagen im Rahmen der schwachen vorläufigen Verwaltung gem. § 55 Abs. 4 InsO und solchen, die nicht den Tatbestand auslösen
cc) Missglückte Wahl der Begrifflichkeiten
3. Von einem vorläufigen Insolvenzverwalter
a) Sog. halbstarker vorläufiger Insolvenzverwalter
b) Sog. schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter
4. Oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
a) Einführung in den Problemkreis
b) Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Zustimmung“
aa) Wahl des Bezugspunktes zwischen Umsatzsteuerverbindlichkeit und Verbindlichkeit aus dem Grundgeschäft
5. Anwendbarkeit auf umsatzsteuerrechtliche Berichtigungstatbestände
a) § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG
b) § 17 Abs. 1 S. 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG
c) § 15a UStG
aa) Veräußerung eines Grundstücks
bb) Entnahme eines Gegenstands im Sinne des § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG
6. Verhältnis von § 55 Abs. 4 InsO zu § 55 Abs. 2 InsO
III. Kritik aus dem Schrifttum
a) Sanierungsfeindlichkeit
b) Zwangsgläubigerschaft des Fiskus
c) Verstoß gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
aa) Einfachgesetzliche Betrachtung
bb) Vergleich zu Lieferantenprivileg
IV. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit am Maßstab der insolvenzrechtlichen Systemkonsequenz aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GG
1. Eingriff in den geschützten Bereich
a) Legitimes Ziel, Geeignetheit und Erforderlichkeit
b) Angemessenheit i.e.S.
aa) Steuerliche Erwägungen
bb) Gläubigereinbußen
cc) Systemgerechtigkeit
dd) Abwägung der vorangestellten Erwägungen
H) Thesenförmige Zusammenfassung des Ersten Kapitels
B) Rückschau bisheriger Rechtsprechung
II. Bisherige Judikatur des V. Senats des BFH und Reflektion
III. Bisherige Linie des VII. Senats des BFH und Reflektion
IV. Position des XI. Senats des BFH und Reflektion
V. Position des IX. Senats des BGH und Reflektion
C) Die Positionen des Schrifttums und der Finanzverwaltung bis zum ersten Urteil der Rechtsprechungsserie des V. Senats des BFH
I. Unter Geltung der Konkursordnung
1. Zu der Auslegung von § 3 KO
a) Positive Besteuerungsgrundlagen in Form von Ausgangsumsätzen
aa) Anforderungen bei Ist-Versteuerung
bb) Anforderungen bei Soll-Versteuerung
b) Positive Besteuerungsgrundlagen in Form von Umsatzsteuerberichtigungen nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG
c) Positive Besteuerungsgrundlagen in Form von Vorsteuerberichtigungen nach §§ 17 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG
d) Positive Besteuerungsgrundlagen in Form von Vorsteuerberichtigungen nach § 15a UStG
2. Zu der Auslegung von § 58 Nr. 2 bzw. 59 KO
3. Zu einer Abkürzung des umsatzsteuerlichen Besteuerungszeitraums
II. Unter Geltung der Insolvenzordnung
1. Zu der Auslegung von § 38 InsO
2. Zu der Auslegung von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO
3. Zu einer Abkürzung des Besteuerungszeitraums
D) Die Rechtsprechungsserie des V. Senats des BFH aus neuerer Zeit
I. Urteil vom 29.1.2009 – V R 64/07 – Fall der Ist-Besteuerung bei Leistungserbringung vor und Entgeltvereinnahmung nach der Insolvenzeröffnung
1. Darstellung des Tatbestands
2. Darstellung der tragenden Gründe
a) § 38 InsO und das Tatbestandsmerkmal „begründet“ im Kontext von § 13 Abs. 1 Nr. 1b UStG
b) Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO
3. Reaktionen des Schrifttums und der Finanzverwaltung
4. Eigene Auffassung
a) Die insolvenzrechtliche Grundwertung von § 38 InsO und das Tatbestandsmerkmal der Begründetheit im öffentlich-rechtlichen Steuerschuldverhältnis
b) Die Voraussetzungen von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO
c) Stellungnahme und Anwendung auf den vorliegenden Fall der umsatzsteuerlichen Ist-Besteuerung
aa) Unzulässiges Abstellen auf zivilrechtliche Umstände
bb) Das Ergebnis des V. Senats des BFH dem Grunde nach: Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit ?
cc) Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des V. Senats des BFH
(1) Der Maßstab zu § 38 InsO
(2) Implikation umsatzsteuer-systematischer Wertungen
(3) Vergleich zu der unberechtigten Veräußerung eines der Aussonderung unterliegenden Gegenstands
(4) Privilegierung des Steuergläubigers
(5) Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO
dd) Auseinandersetzung mit den Thesen von Schwarz
ee) Auseinandersetzung mit den Thesen von Stadie
II. Urteil vom 9.12.2010 – V R 22/10 – Fall der Soll-Besteuerung bei Leistungserbringung vor und Entgeltvereinnahmung nach Insolvenzeröffnung
a) Aufspaltung in Unternehmensteile
b) Übergang der Empfangszuständigkeit mit der Folge der rechtlichen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG (erste Berichtigung)
c) Vereinnahmung im Bereich der Insolvenzmasse – § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG (zweite Berichtigung)
4. Reaktionen der übrigen Rechtsprechung
a) Finanzgerichte
b) XI. Senat des BFH
c) VII. Senat des BFH
5. Eigene Auffassung
a) Die nötigen Grundannahmen zur Konstruktion einer Doppelberichtigung
aa) Von einer Trennung in Unternehmensteile und einem Wechsel der Empfangszuständigkeit mit materiellen Rechtsfolgen
(1) Verletzung des Grundsatzes der Unternehmenseinheit
(2) Übergang der Empfangszuständigkeit
bb) Rechtliche Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG – erste Berichtigung
(1) Mechanismus und Telos der Vorschrift
(2) Der inhaltliche Widerspruch zwischen Insolvenzeröffnung und rechtlicher Uneinbringlichkeit der Forderung gegen den Drittschuldner
(3) Richtlinienkonforme Auslegung anhand von Art. 90 MwStSystRL
(4) Richtiges Verständnis der Fallgruppe
(5) Zeitpunkt der Berichtigung
(6) Relevanz des Erfordernisses der Besteuerungsgleichheit zwischen den Besteuerungsformen
(7) (Keine) Korrespondierende Berichtigung auf Seiten des Leistungsempfängers
b) Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO durch zweite Berichtigung gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG
c) § 55 Abs. 4 InsO als mögliche Auslegungshilfe
d) Auseinandersetzung mit den Thesen von Wäger
aa) Fiskus als absonderungsberechtigter Gläubiger nach § 51 Nr. 1 InsO?
bb) Verstoß gegen den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz
III. Urteil vom 24.11.2011 – V R 13/11 – Abkürzung des Besteuerungszeitraums
2. Darstellung des für die Untersuchung an dieser Stelle relevanten tragenden Grundes: Anwendung von § 16 Abs. 3 UStG hinsichtlich des vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteils
3. Auffassungen des Schrifttums und der Finanzverwaltung
a) Das konventionelle Verständnis von § 16 Abs. 3 UStG
b) Anwendung auf das Besprechungsurteil
IV. Urteil vom 24.9.2014 – V R 48/13 – Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO
a) Übergang der Einziehungsbefugnis mit der Folge der rechtlichen Uneinbringlichkeit (erste Berichtigung)
b) Vereinnahmung im Bereich der Insolvenzmasse – § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG (zweite Berichtigung)
c) Uneinbringlichkeit von Entgelten bzgl. im Insolvenzeröffnungsverfahren erbrachter oder bezogener Leistungen
d) Berichtigung des Vorsteuerabzugs
3. Reaktionen des Schrifttums und die Auffassung der Finanzverwaltung
a) Übergang der Einziehungsbefugnis bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt und Recht zum Forderungseinzug und zur Entgegennahme von Geldern mit der Folge rechtlicher Uneinbringlichkeit
b) Begründetheit i.S.v. § 55 Abs. 4 InsO im Zeitpunkt der Entgeltvereinnahmung
aa) Rechtliche Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters
bb) Die Entgeltvereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
c) Annahme rechtlicher Uneinbringlichkeit für während der Phase des Insolvenzeröffnungsverfahrens erbrachter oder bezogener Leistungen
aa) Von der zeitpunktbezogenen zu einer zeitraumbezogenen Konstruktion rechtlicher Uneinbringlichkeit
bb) Die obsolete Annahme einer zweiten Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG wegen der Vereinnahmung des Entgelts
d) Vorverlagerung des Zeitpunkts der Vorsteuerberichtigung
E) Erstreckung der „rechtlichen Uneinbringlichkeit“ auf weitere Fallgruppen
I. Starker vorläufiger Insolvenzverwalter
1. Insolvenzrechtliche Prämissen
2. Zeitpunkt der Bestellung / Beginn des Insolvenzeröffnungsverfahrens
3. Zeitraum des Insolvenzeröffnungsverfahrens
II. Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt
2. Zeitpunkt der Bestellung
III. Halbstarker vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt und Einzelermächtigung zur Begründung von zivilrechtlichen Geschäften, die zu Umsatzsteuerverbindlichkeiten führen
IV. Ganz schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Zustimmungsvorbehalt
V. Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO
2. Eigenverwaltung im eröffneten Verfahren
a) Insolvenzrechtliche Prämissen
aa) Stellung des Insolvenzschuldners
bb) Stellung des Sachwalters
cc) Begründung von Masseverbindlichkeiten
b) Zeitpunkt der Anordnung der Eigenverwaltung
c) Begründung von Masseverbindlichkeiten bei angeordneter Zustimmungsbedürftigkeit nach § 277 InsO
3. Eigenverwaltung im Insolvenzeröffnungsverfahren
aa) Begründung von Masseverbindlichkeiten im „Nicht“-Schutzschirmverfahren
bb) Begründung von Masseverbindlichkeiten im Schutzschirmverfahren
b) Zeitpunkt der Bestellung des vorläufigen Sachwalters
F) Verfassungsrechtlich relevante Überschreitung von richterlichen Auslegungsbefugnissen durch die Rechtsprechung des V. Senats des Bundesfinanzhofs
I. Maßstabsbildung für die Überprüfung fachgerichtlicher Urteile durch das Bundesverfassungsgericht
1. Der Richterspruch im Korsett von Gewaltenteilungsgrundsatz und Vorrang des Gesetzes
2. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG – Grenzen fachgerichtlicher Rechtsfortbildung
3. Art. 3 Abs. 1 GG als Willkürverbot bei der Auslegung des einfachen Rechts
II. Anwendung der gefundenen Prüfungsmaßstäbe auf die Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG infolge rechtlicher Uneinbringlichkeit
1. Erste Stufe – Verstoß gegen einfaches Recht
2. Zweite Stufe – Verfassungsrechtliche Relevanz dessen
a) Unzureichende Anwendung der Auslegungscanones
b) Fehlende Auswertung der diesbezüglichen Auffassungen in der Literatur
c) Keine Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlich geschützten Gütern der übrigen Gläubiger
d) Mangelnde Respektierung der gesetzgeberischen Grundentscheidung
G) Abschließende Stellungnahme
H) Thesenförmige Zusammenfassung des Zweiten Kapitels
Drittes Kapitel: Insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbote und ihr Geltungsbereich im Rahmen der umsatzsteuerlichen Zwangsverrechnung und der Aufrechnung nach § 226 AO
B) Die umsatzsteuerrechtliche Zwangsverrechnung nach § 16 Abs. 2 UStG
I. Funktionsweise und Zweck
II. Durchbrechung durch insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbote
2. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO
a) Regelungsmechanismus
b) Bisheriger Anwendungsbereich
c) Kein verbleibender Anwendungsbereich wegen der Annahme einer „Abkürzung des Besteuerungszeitraums“ mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
3. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO
b) Position des V. Senats des BFH
aa) Umsatzsteuerliche Zwangsverrechnung unterliegt nicht den §§ 94 ff. InsO,
bb) …und ist mangels gläubigerbenachteiligender Wirkung auch keine anfechtbare Rechtshandlung
c) Position der übrigen Rechtsprechung
d) Auffassungen des Schrifttums
e) Eigene Auffassung
aa) Entsprechende Anwendung von § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf die umsatzsteuerliche Zwangsverrechnung
(1) Die Aufrechnungslage nach den Vorgaben der §§ 387 ff. BGB als Ausgangspunkt
(2) Vergleich zum zivilrechtlichen Kontokorrentverhältnis
(3) Analogiebildung
bb) Gläubigerbenachteiligung trotz umsatzsteuerlicher Neutralität
(1) Insolvenzrechtlicher Ausgangspunkt
(2) Berücksichtigung umsatzsteuer-systematischer Wertungen
(3) Verschlechterung der Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger
cc) Folgeüberlegung: Kein Eingreifen des Aufrechnungsverbots, aber Anfechtungsmöglichkeit für den Insolvenzverwalter
(1) Anfechtbare Rechtshandlung
(a) Die Auffassung des IX. Senats des BGH
(b) Anknüpfungspunkt
(2) Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung
(3) Zurechnungszusammenhang zwischen Rechtshandlung und Gläubigerbenachteiligung
(4) Spezielle Anfechtungstatbestände, §§ 130, 131 InsO
(5) Aufbruch des Saldos mit der Folge der Erstattung von einstweilen verrechneten Guthabensbeträgen
III. Einschluss aller Besteuerungsgrundlagen in ihren jeweiligen Unternehmensteil – Gleichlauf von umsatzsteuer- und insolvenzrechtlichen Entstehungszeitpunkten
2. Falsches Verständnis des V. Senats des BFH von §§ 38, 55 InsO bezüglich negativer Besteuerungsgrundlagen
C) Die Aufrechnung nach § 226 AO
II. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO
1. Rechtsprechungswandel des VII. Senats des BFH
a) Schilderung
b) Reaktionen des Schrifttums
c) Eigene Auffassung
aa) Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG
bb) Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG
cc) Berichtigung nach § 17 Abs. 1 S. 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG
III. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO
1. Bisherige Rechtsprechung des VII. Senats des BFH
2. Eigene Auffassung
3. Adaption der Rechtsprechung des VII. Senats auf diejenige des V. Senats des BFH
D) Gegenwärtige Verschränkungen des Umsatzsteuer- und Insolvenzrechts
I. Unternehmensteil „Insolvenzmasse“
II. Vorinsolvenzrechtlicher Unternehmensteil
Viertes Kapitel: Rechtspolitischer Vorschlag zur Neuordnung des Umsatzsteuerinsolvenzrechts
A) Einrichtung einer Umsatzsteuersondermasse
I. Die Umsatzsteuer als Treugut
II. Sondermassen im Allgemeinen
III. Anleihe an § 32 DepotG
IV. Übertragung der Überlegungen auf eine Umsatzsteuersondermasse
1. Aggregation verteilbarer Masse
a) Noch zu vereinnehmende Umsatzsteuerbeträge von Drittschuldnern
b) Auskehr von Guthabensbeträgen durch das Finanzamt
2. Auswirkungen auf das Umsatzsteuerfestsetzungsverfahren
3. Abgabe von Voranmeldungen
4. Keine Anwendung der insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote und der insolvenzrechtlichen Anfechtung
5. Ausschüttung der aggregierten Umsatzsteuersondermasse
6. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
7. Vereinbarkeit mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
8. Abstimmung zur insolvenzbedingten Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft
V. Milder und einfacher: Aussonderungsrecht nach § 47 InsO?
VI. Vereinfachung in der Abwicklung von Insolvenzen
VII. Haftungsrisiken des (vorläufigen) Insolvenzverwalters bzw. (vorläufigen) Sachwalters
VIII. Effekte im Hinblick auf die Liquidität der Masse einerseits, und dem Umsatzsteueraufkommen andererseits
1. Unter Geltung des vorgeschlagenen Modells
2. Im Vergleich zur geltenden Rechtslage
3. Im Vergleich zur Rechtslage vor der Rechtsprechungsserie des V. Senats des BFH
B) Skizzierung eines Normvorschlags
C) Plädoyer

References: § 16
 § 61
 § 55
 Art. 3
 Art. 14
 § 55
 § 55
 § 17
 § 17
 § 17
 § 15
 § 3
 § 55
 § 55
 Art. 3
 Art. 14
 BGH 
 § 3
 § 17
 § 17
 § 15
 § 58
 § 38
 § 55
 § 38
 § 13
 § 55
 § 38
 § 55
 § 38
 § 55
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 90
 § 55
 § 17
 § 55
 § 51
 § 16
 § 16
 § 55
 § 17
 § 55
 § 17
 § 277
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 3
 § 17
 § 226
 § 16
 § 96
 § 96
 § 96
 BGH

 § 226
 § 96
 § 15
 § 17
 § 17
 § 17
 § 96
 § 32
 § 47