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Timestamp: 2013-05-21 15:47:35+00:00

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Kürzungsbeträge - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kürzungsbeträge KürzungsbeträgeEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 35.04 vom 19.05.2005Die Anteilsdegression im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist nicht nur in den Fällen anzuwenden, in denen der unmittelbar Geschädigte auch derjenige ist, der die Wiedergutmachungsleistung beansprucht (Fortführung des Urteils vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 32.03 - Buchholz 428.41 § 7 EntschG Nr. 1).
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 19.04 vom 19.05.2005Berechtigter im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG ist der Inhaber der Wiedergutmachungsansprüche, also nicht nur der unmittelbar Geschädigte. Die Gesamtschau nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG setzt voraus, dass mehrere Wiedergutmachungsansprüche bei einem (Anspruchs-) Berechtigten zusammenfallen. Maßgeblicher Stichtag ist das In-Kraft-Treten des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes am 1. Dezember 1994.
Sind mehrere Gesamthandsgemeinschaften berechtigt im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG, handelt es sich auch dann nicht um einen Berechtigten im Sinne dieser Regelung, wenn diese Gesamthandsgemeinschaften personen- und anteilsidentisch sind.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 32.03 vom 16.09.2004Berechtigter im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist derjenige, der durch die den Entschädigungsanspruch oder den Anspruch auf Ausgleichsleistung auslösende Maßnahme unmittelbar geschädigt wurde. Die Anteilsdegression nach dieser Vorschrift setzt nicht voraus, dass der unmittelbar Geschädigte als "Stichtagsberechtigter" auch noch zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Vermögensgesetzes gelebt hat.
Weitere BegriffeKürzungsbetragKürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente bei Eintritt einer BerufsunfähigkeitKürzung von tariflicher SonderzuwendungKürzung von SozialplananspruchKürzung von Sondervergütungen für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge KrankheitKürzungsbeträgeKürzungsbruchteilKürzungsfaktorKürzungsmaßstabKürzungssatzKürzungstatbestand
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