Source: http://rainanjauelhoff.blogspot.de/2016/
Timestamp: 2017-07-20 12:27:05+00:00

Document:
Rechtsanwältin Anja Uelhoff, Bank-, Erb- und Wirtschaftsrecht: 2016
Totgesagte leben länger: der Widerrufsjoker Mitte Juni dieses Jahres war die Aufregung groß, der Widerrufsjoker wurde für tot erklärt: ein Widerruf von Darlehen (juristisch korrekt: der Widerruf der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung des Kunden) sei nur noch bis zum 21.06.2016 möglich. Aber Totgesagte leben länger - jedenfalls in Teilen .
bei fast allen rechtlichen Belangen, kann man es sich auch bei der
Testamentserstellung ganz einfach machen. Nehmen wir an, der Erblasser (der Einfachheit halber männlich) hat eine Ehefrau und zwei Kinder, als er sich entschließt, ein Testament zu machen: ein Blatt Papier und der handschriftliche
Satz „Meine Erben sollen meine gesetzlichen Erben sein“, dazu noch die Angabe, wer den Fußball mit den Unterschriften der Fußballweltmeister von 1990 erhalten soll (also ein Vermächtnis), Datum, Unterschrift,
auch diese Formulierung kann im Erbfall durchaus Schwierigkeiten machen. Das
Leben ist Veränderung und so ist es gar nicht so unwahrscheinlich, dass der
Kreis der gesetzlichen Erben zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers ein ganz
anderer ist, als er es zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments war:
können unter Umständen nach Errichtung des Testaments gesetzliche Erben neu
hinzugekommen sein (z.B. weitere Kinder) oder aber gesetzliche Erben sind zwischenzeitlich
schon gestorben und damit vor dem Erbfall weggefallen. Möglich
ist schließlich auch, dass Kinder dazu gekommen sind oder schon vorhanden waren, ohne dass der Erblasser
hat der Erblasser zwar von außerhalb seiner Ehe geborenen Kindern gewusst, sie
aber irrtümlich nicht für „gesetzliche Erben“ gehalten.
müssen zur Auslegung nach dem „wirklichen Willen des Erblasser“ erforscht
werden – das Gesetz hilft mit Auslegungsregeln, wenn dieser Wille nicht durch
Umstände, Zeugenaussagen oder anders festgestellt werden kann.
solche Auslegungsregel findet sich in § 2066 BGB. Danach sind bei der
Einsetzung der gesetzlichen Erben ohne jede weitere Bestimmung diejenigen
Personen als Erben eingesetzt, die zur Zeit des Erbfalls die gesetzlichen
Erben sein würden – und zwar unabhängig davon, was der Erblasser sich darunter
konkret vorgestellt hatte: Das Kind, das z.B. zum Zeitpunkt der Testamentserstellung
außerhalb der Ehe schon gezeugt war, von dem der Erblasser aber nichts wusste,
wäre damit Erbe geworden, unabhängig davon, ob der Erblasser das gewollt hätte. Ihn selbst kann man ja nicht mehr fragen......
Gesetz stellt also für die Bestimmung der Erben auf den Erbfall, und nicht auf
den Zeitpunkt der Testamentserrichtung ab.
jedoch in dem Testament in Zusammenhang mit den gesetzlichen Erben Namen dieser
Erben auftauchen, ist die Auslegungsregel nicht mehr anwendbar. Das gilt auch,
wenn der Erblasser den gesetzlichen Erben verschiedene Erbteile zugewandt hat
oder sogar selber einen Zeitpunkt angegeben hat, zu dem die gesetzlichen Erben
ermittelt werden sollen.
sieht: selbst der vermeintlich „einfachste und sicherste Weg“ kann ungeahnte
Fallstricke mit nicht gewollten Konsequenzen haben. Wenn man dann noch bedenkt,
dass Erbstreitigkeiten viel Geld kosten und ihr Ausgang – gerade wenn es um
Auslegungsfragen geht – oft ungewiss ist, ist eine Beratung beim Anwalt bzw.
der Anwältin Ihres Vertrauens eine sehr sinnvolle Investition.
Das Thema „Widerruf von
Willenserklärungen bei Verbraucherkreditverträgen“ ist ja zur Zeit fast in
aller Munde. Insbesondere die Frage, wie lange so ein Widerruf überhaupt noch
möglich ist, spielt eine wichtige Rolle.
Für Kreditverträge, die bis
zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, gilt, dass sie nur noch bis zum 21. Juni 2016 den Widerruf erklären
Leider hat sich der
Gesetzgeber nicht so ganz klar ausgedrückt, ob das Widerrufsrecht mit Beginn
des 21.6. (also um 0:01 h des 21.06.) erlischt oder mit Ablauf des 21.6. (also
um 23.59 h des 21.06.). Nicht klar ist auch, ob es für die Rechtzeitigkeit auf
den Zugang des Widerrufs ankommt oder ob die rechtzeitige Absendung genügt.
Nach den Widerrufsbelehrungen reicht es, dass rechtzeitig abgesendet wurde.
Falls der Zugang der
maßgebliche Zeitpunkt sein sollte, bleibt außerdem zu beachten, dass es für
Zugang auch auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme ankommt – so dass der
Widerruf dann zu „betriebsüblichen“ Zeiten bei der Bank eingehen sollte. Um ganz sicher zu sein,
sollte der Zugang also bis Montag, 20.06.2016 am Nachmittag nachgewiesen sein.
Denken Sie aber auch daran,
dass ggf. die Faxanschlüsse in den Tagen vor Ablauf der Frist ggf. sehr
belastet sein können, so dass es u.U. nur schwer möglich sein wird, den
Widerruf „durch“ zu bekommen.
per Fax, bewahren Sie das Sendeprotokoll auf und lassen sich ggf. telefonisch den
Erhalt und die Lesbarkeit bestätigen. Notieren Sie den Namen und das Datum.
einem Widerruf per Email betätigen Sie die Optionen "Erhalt bestätigen"
und "Übermittlung bestätigen" und drucken Mail und Bestätigungen aus.
Bevorzugen Sie den Postweg, verwenden Sie "Einwurfeinschreiben".
Einige Tage später können Sie die Zustellung online abfragen. Das ist
allerdings nur wenige Wochen möglich. Grundsätzlich kann man den Widerruf
auch per Gerichtsvollzieher zustellen lassen (für juristische Laien allerdings
nicht empfehlenswert) oder in einer Filiale der jeweiligen Bank persönlich oder
durch Boten übergeben – dabei jedoch den Empfang unbedingt auf einer Kopie
Um es noch einmal ganz
deutlich zu sagen: zeitkritisch wegen der Frist zum 21.06. ist allein der
WIDERRUF, nicht eine Klageerhebung oder sonstige Schritte. Ist der Widerruf
rechtzeitig / fristgerecht bei der Bank eingegangen, so ist danach Zeit, mit
der Bank zu verhandeln: Ansprüche, die sich aus einem Widerruf ergeben, unterliegen
der regelmäßigen, dreijährigen Verjährungsfrist, verjähren also erst zum
Bisher hat das Landgericht Hamburg in den
Widerrufsfällen regelmäßig Rechtsmissbrauch und / oder Verwirkung angenommen, wenn
sich Darlehensnehmer durch den Widerruf von vor Jahren geschlossenen Kreditverträgen lösen wollten. Auch die
nächste Instanz, das Hanseatische Oberlandesgericht, hat diese Auffassung
vertreten. Jetzt hat das Landgericht Hamburg das Bankhaus Wölbern i.L. mit Urteil vom 26.
Februar.2016 - 328 O 147/15 - zur Rückabwicklung einer am 22. Dezember 2004
abgeschlossenen Beteiligung an der 56. IFH geschlossener Immobilienfonds für
Holland verurteilt. Die finanzierende Bank hat dem Anleger das investierte
Eigenkapital zurückzuzahlen, kann aus dem Darlehen keinerlei Ansprüche mehr
gegenüber dem Kläger geltend machen und hat dem Kläger Nutzungsersatz für die
erbrachten Leistungsraten zu zahlen. Das von Banken immer wieder vorgebrachten Argument, dass der Widerruf
rechtsmissbräuchlich oder treuwidrig sei, sah das LG als nicht gegeben. Ferner
habe die Beklagte spätestens mit Kenntnis des BGH-Urteils vom 23. Juni 2009 die
Fehlerhaftigkeit der Belehrung erkennen und eine Nachbelehrung vornehmen
müssen. Das Landgericht hebt hervor, dass das Widerrufsrecht unabhängig von den
Motiven des Verbrauchers bestehe. Ein Rechtsmissbrauch sei nicht schon deshalb
anzunehmen, weil sich der Anleger sich aus wirtschaftlichen Erwägungen von der
Beteiligung habe trennen wollen. Die Motivation des Widerrufenden müsse außen
vor bleiben und sei vom Gesetz als Voraussetzung nicht vorgesehen. Würde man
auf die Gesinnung des Widerrufenden abstellen, müsse auch jeder Widerruf, der
innerhalb der Widerrufsfrist nach ordnungsgemäßer Belehrung erfolgt,
entsprechend hinterfragt werden. Der Widerruf sei auch nicht verwirkt. Da das
Darlehen zum Zeitpunkt des Widerrufs noch bestand, habe die Bank nicht damit
rechnen dürfen, dass der Darlehensnehmer sein Widerrufsrecht nicht mehr ausüben
werde. Hieran ändere auch der Umstand nichts, dass der Abschluss des Darlehens
bereits fast 10 Jahre zurückliege . Auch für Klagen gegen die HASPA (Hamburger Sparkasse AG) sind die Chancen, den Widerruf durchzusetzen, dadurch erheblich gestiegen.
"Der Senat hält die Kündigung der
Bausparkasse für unberechtigt. Diese könne sich nicht auf die Vorschrift des §
489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn
Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen könne. Nach den All-gemeinen
Bausparbedingungen (§ 5 Abs. 1 ABB) sei der Bausparer verpflichtet,
Regelsparbeiträge bis zur erstmaligen Auszahlung der Bausparsumme zu zahlen.
Vor Ende dieser Pflicht habe die Bausparkasse das als Darlehen anzusehende
Guthaben nicht vollständig empfangen. Der Zeitpunkt der Zuteilungsreife spiele
nach den Vertragsbedingungen keine Rolle. Die gesetzliche Kündigungsvorschrift sei
entgegen der Auffassung der Bausparkasse auch nicht analog anwendbar. Die
überlange Vertragsdauer beruhe zwar auf der vertragswidrigen Einstellung der
Sparleistungen durch die Bausparerin. Diese müsse die Bausparkasse aber nicht
hinnehmen: Nach den Vertragsbedingungen könne sie die Bausparerin auffordern,
die vertraglich geschuldeten Sparbeiträge wieder zu leisten. Werde der
Aufforderung nicht Folge geleistet, habe die Bausparkasse ein (kurzfristiges)
vertragliches Kündigungsrecht und es dadurch selbst in der Hand, eine
überlange Bindung an den Vertragszinssatz zu verhindern. Im Fall der
ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung wäre die Bausparsumme innerhalb von zehn
Jahren ab Zuteilungsreife vollständig angespart worden. Wenn die Bausparkasse
selbst – möglicherweise im eigenen Interesse – ein faktisches Ruhen des Bausparvertrages
erlaube und ein vertragliches Kündigungsrecht nicht nutze, sei sie nicht
schutzbedürftig und könne sich nicht später auf eine analoge Anwendung eines
gesetzlichen Kündigungsrechts berufen."
Nachdem der BGH in
diesem Jahr bereits geklärt hat, dass die Berücksichtigung von
Sondertilgungsmöglichkeiten bei der Berechnung von
Vorfälligkeitsentschädigungen nicht durch AGB verhindert werden kann, hat er mit Urteil vom 19. Januar 2016 zum
Aktenzeichen XI ZR 103/15 entschieden,
dass in § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum
10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung
bei notleidenden Krediten enthalten ist, die vom Darlehensgeber infolge
Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die
Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des
Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus. Dem Fall liegt ein
Sachverhalt (vereinfacht) zu Grunde, der nahezu täglich Realität ist: ein
Darlehen, mit dem eine Immobilie finanziert wurde, kann vom Kunden nicht mehr
bedient werden – die Bank kündigt den Kredit. Neben der dann noch offenen
Darlehenssumme und den Zinsen verlangt die Bank eine oft horrende
Vorfälligkeitsentschädigung. Die Folge ist, dass bei der Verwertung der
Immobilie oft noch eine Restsumme zu Lasten der Kunden / ehemaligen Eigentümer
bleibt, die diese u.U. sogar in die Privatinsolvenz treiben kann.
Der BGH ist der
Ansicht, dass dies nicht zulässig ist, da sich aus den Gesetzesbegründung ergebe,
dass ein „Rückgriff auf den Vertragszins
grundsätzlich ausgeschlossen" sein (BT-Drucks. 11/5462, S. 26 zur
Vorgängernorm des § 11 VerbrKrG). Der Gesetzgeber wollte damit die Schadensberechnungsmöglichkeiten
einer einfachen und praktikablen Neuregelung zuführen. Zugleich sollte mit der
Festlegung der Höhe des Verzugszinses auch dem Verbraucher die Möglichkeit
gegeben werden, die Höhe der Mehraufwendungen im Verzugsfall selbst zu
berechnen. Dieses Ziel der (Prozess-)Vereinfachung würde indes nicht erreicht,
wenn der Darlehensgeber anstelle der einfachen Verzugszinsberechnung auf die im
Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bestehenden Zahlungsrückstände eine
Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen könnte. Vor allem aber würde bei
Zubilligung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die im Ausgangspunkt auf dem
Vertragszins beruht, das vornehmliche Ziel des Gesetzgebers, einen Rückgriff
auf den Vertragszins für die Schadensberechnung nach Wirksamwerden der
Kündigung grundsätzlich auszuschließen, verfehlt. Die Banken haben immer
eingewendet, damit stehe der vertragsbrüchige
Kunde (der die Raten schlicht nicht mehr zahlt oder zahlen kann) gegenüber dem
vertragstreuen Schuldner (der den Vertrag kündigt, weil z.B. das Objekt wegen
eines berufsbedingten Umzugs und dafür unstreitig Vorfälligkeitsentschädigung
zahlen muss) besser da. Diesem Argument
hat der BGH einen Riegel vorgeschoben : der Gesetzgeber habe dies bewusst in
Kauf genommen, indem er bei Überführung der Vorgängerregelung in das Bürgerliche
Gesetzbuch nicht eingeschränkt oder abgeschafft, sondern sogar noch ausgeweitet
Kunden, denen Kredite
wegen Zahlungsverzuges / Nichtzahlung der Raten gekündigt wurde und die nach
dem 01.01.2013 Vorfälligkeitsentschädigung zahlen mussten , tun gut daran, die „Abrechnung“ ihrer Bank überprüfen zu
lassen und ggf. die Vorfälligkeitsentschädigung zurück zu fordern.
Wieder eine "Schlappe" für die Banken - BGH zur Vorfälligkeitsentschädigung Wenn Kredite vorzeitig
abgelöst werden sollen oder müssen, verlangen Banken
Vorfälligkeitsentschädigung. Dies steht ihnen dem Gesetz nach auch zu (§ 490
Abs. 2 Satz 3 BGB für Immobilienkredite, § 502 BGB für die übrigen Darlehen).
Ärgerlich ist allerdings, dass diese Vorfälligkeitsentschädigungen bei
Immobilienkrediten der Höhe nach nicht begrenzt sind. Selbst wenn die
Berechnungsgrundsätze, die der Bundesgerichtshof (BGH) aufgestellt hat, korrekt
angewendet werden, sind oft Beträge von mehreren zehntausend Euro fällig.
Sind in den Darlehensverträgen
Sondertilgungsmöglichkeiten vereinbart (meist einmal jährlich 5 oder 10% der
ursprünglichen Darlehenssumme), so ist nach allgemeiner Ansicht, diese
Möglichkeit der Sondertilgung bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
zugunsten des Kunden voll zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig von der
Frage, ob der Kunde in der Vergangenheit die Möglichkeit zur Sondertilgung
jemals genutzt hat oder aktuell überhaupt die Liquidität hätte, Sondertilgungen
Da die Banken ja höchst
findig sind, wenn es darum geht, an das Geld ihrer Kunden zu kommen, ist eine
Sparkasse auf die Idee gekommen, in ihren AGB (hier in formularmäßigen "Besonderen Vereinbarungen") festzuschreiben, dass
Sondertilgungsmöglichkeiten bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Dem hat der BGH mit
seinem heutigen Urteil einen Riegel vorgeschoben: solche Klauseln sind
unwirksam !
„…………….. Die rechtlich
geschützte Zinserwartung wird - unter anderem - durch vereinbarte Sondertilgungsrechte
begrenzt. Diese begründen ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des
Darlehensnehmers zur Rückerstattung der Valuta ohne Verpflichtung zur Zahlung
einer Vorfälligkeitsentschädigung. Mit der Einräumung solcher regelmäßig an
bestimmte Voraussetzungen geknüpften Sondertilgungsrechte gibt der
Darlehensgeber von vornherein seine rechtlich geschützte Zinserwartung im
jeweiligen Umfang dieser Rechte auf. Von diesen Grundsätzen der Bemessung der
Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB weicht die
beanstandete Regelung zum Nachteil des Darlehensnehmers ab, indem dessen
künftige Sondertilgungsrechte, die die Zinserwartung der Beklagten und damit
die Höhe der von ihr im Falle einer Kündigung nach § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB zu
beanspruchenden Vorfälligkeitsentschädigung beeinflussen, bei der Berechnung -
generell - ausgenommen werden. Die generelle
Nichtberücksichtigung vereinbarter künftiger Sondertilgungsrechte bei der
Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung führt zu einer von der
Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation der Beklagten. Die Klausel
ist deshalb mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der
abgewichen wird, unvereinbar und benachteiligt die Kunden der Beklagten
entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die Überkompensation
wird nicht anderweit ausgeglichen oder auch nur abgeschwächt. Die Beklagte
führt auch keine Umstände oder Erschwernisse an, die eine Außerachtlassung
künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der
Vorfälligkeitsentschädigung rechtfertigen könnten."
Wieder eine ordentliche
Schlappe für die Banken!
Sollten Sie in den
Jahren 2013, 2014 oder 2015 Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, sollten
Sie überprüfen lassen, ob vertraglich eingeräumte Sondertilgungsrechte auch
korrekt berücksichtigt wurden. Sollte im Darlehensvertrag nicht festgelegt
sein, wann die Sondertilgung geleistet werden kann (oft wird nur gesagt „einmal
pro Kalenderjahr“), muss sie bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
fiktiv als am 01.01. geleistet einbezogen werden. Allein dies kann erhebliche
Rückzahlungsbeträge zu Ihren Gunsten bedeuten.
Vereinbaren Sie bei
einer Fachanwältin / einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht einen
Beratungstermin – es könnte sich lohnen.
Dieses Blog hat ja den
Untertitel „Sinn und Wahnsinn der Juristerei“ – heute will ich darüber
berichten, was ich mir als Anwältin sonst noch für „Wahnsinn“ antue. Und zwar
Vor sehr langer Zeit –
es ist mehr als zehn Jahre her – lernte ich Leonie und Markus Walter kennen.
Die beiden sind Gesellschafter / Geschäftsführer der Fa. Walter Visuelle PR GmbH. Dieser Kontakt hat sich bis heute erhalten, man steht über die sozialen
Medien im Austausch, auch gegenseitige Besuche in Hamburg und Wiesbaden fanden
Leonie und Markus sind
echte Marketing-Experten und ich bekam von Ihnen schon den ein oder anderen
Tipp. Letztes Jahr im Januar riefen die Beiden dann die "Schlafanzug-Challenge" ins Leben. Die Idee dahinter: zwei Wochen kurze Webinare, morgens um 6.45 h.
Leonie und Markus geben im Schlafanzug / Nachthemd gut gelaunt und sehr munter Tipps zu Marketing, Vertrieb und
Pressearbeit. Den Teilnehmern steht es natürlich frei, ob sie dem Ganzen in Nacht- oder
Buinesskleidung folgen – sie sind nicht zu sehen, aber durch eine Chatfunktion
interaktiv dabei. Auch eine geschlossene Facebook-Gruppe gibt es, auf twitter
wird #schlafanzugchallenge genutzt.
Und was hat das jetzt
mit „Wahnsinn“ zu tun ? Nun, diejenigen, die mich kennen, wissen, dass ich
alles andere als eine „Lerche“ bin. Ich bin genau das Gegenteil – eine „Schlafratte“.
Trotzdem habe ich mich in diesem Jahr zur 2. Schlafanzug-Challenge angemeldet. Natürlich ist mir
klar, dass einige der Tipps und Anregungen für eine Anwaltskanzlei (schon aus
berufsrechtlichen Gründen) nicht umsetzbar oder auch nur sinnvoll sind.
Andererseits geben auch diese Dinge jedenfalls Denkanstöße und lassen neue
Ideen für´s Marketing der Kanzlei „aufploppen“.
Ich sitze also nun morgens, bis zum 29.01. an jedem Arbeitstag, gegen 6.40 h mit kleinen Augen und
viiiiel Kaffee in der Kanzlei (weil ich in meiner Wohnung bewusst keinen
Internetzugang habe) vor dem Rechner und folge trotzdem gebannt den Ausführungen von
Leonie und Markus und dem Chat.
Wenn das nicht Wahnsinn
ist……..;-) P.S.: man kann sich übrigens noch anmelden - die Teilnahme ist kostenlos!
Im vorherigen Beitrag hatte ich darauf aufmerksam
gemacht, dass ein Datum zur Gültigkeit eines handschriftlichen Testaments zur
Gültigkeit grundsätzlich nicht erforderlich ist (bei einem notariellem
Testament stellt sich die Problematik nicht). Das Fehlen des Datums oder ein
nicht vollständiges oder nicht lesbares Datum kann jedoch – wie das OLG Schleswig jüngst
entschied - dann zur Unwirksamkeit eines Testamentes führen, wenn es mehrere
Testamente gibt.
Folgender (verkürzter) Sachverhalt lag diesem Urteil
Der Erblasse hatte unstreitig bereits mehrere
Testamente (teils handschriftlich, teils notariell) verfasst und wirksam
widerrufen. Nach seinem Tod wurde ein Zettel bei Gericht eingereicht:
D erbt nach meinem Ableben Alle meine Ersparten Gelder
(DM) Sparkasse / Commerzbank Lübeck.
Das OLG stellt fest, dass nicht
von einem gültigen Testament ausgegangen werden kann, weil mangels sicherer
Datierung nicht festgestellt werden kann, ob es zeitlich nach dem wirksamen,
inhaltlich aber entgegenstehenden notariellen Testament vom April 2008 (das war
das jüngste bestehende Testament) errichtet worden ist. Das OLG Schleswig hält
weiter fest, dass die äußere Form des Schriftstücks als „Schmierzettel“ der
Eigenschaft als Testament nicht entgegensteht. Ein Testament könne auch auf
einem „Notizzettel“ errichtet werden. Bei der Verwendung von verkehrsunüblichen
Materialien für ein Testament sei aber der ernstliche Testierwille
besonders zu hinterfragen. Das OLG führt hierzu aus, dass aus dem Schriftstück
deutlich wird, dass es sich nicht um einen bloßen Entwurf handeln sollte. Die
Überschrift „Mein Heutige Testament“, der folgende Text und die abschließende
Unterschrift mit vollem Vor- und Nachnamen, legen die Annahme eines
Testierwillens nahe.
Gemäß § 2247 Abs. 2 BGB soll der
Erblasser angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) er die
letztwillige Verfügung niedergeschrieben hat. Die Zeitangabe stellt damit
kein zwingendes Formerfordernis dar. Falsche Orts- und Zeitangaben führen nicht
schon von sich aus zur Unwirksamkeit des Testaments. Der genaue
Errichtungszeitpunkt ist nur dann von Bedeutung, wenn ab einem bestimmten
Zeitpunkt die Testierfähigkeit des Erblassers nicht mehr vorlag, oder wenn es
beim Vorliegen mehrerer Testamente darauf ankommt, welches das spätere
Testament ist. Ergeben sich danach Zweifel über die Gültigkeit eines
Testaments, ist dieses gemäß § 2247 Abs. 5 Satz 1 BGB nur dann als gültig
anzusehen, wenn sich die notwendigen Feststellungen über die Zeit der
Errichtung anderweitig treffen lassen, z.B. aus dem sonstigen Inhalt der
§ 2247 Abs. 5 BGB regelt zwar
ausdrücklich nur den Fall, dass das Testament keine Angaben über den Zeitpunkt
der Errichtung enthält. Die Vorschrift ist aber erweiternd dahin auszulegen,
dass sie auch Anwendung findet, wenn das Testament ungenaue Zeitangaben enthält
und sich hieraus Zweifel über die Gültigkeit ergeben.
Das OLG Schleswig versucht dann noch,
über eine Auslegung zu einer "sicheren" Datierung des Testamentes zu
kommen, was aber nach Ansicht des Gerichts scheitert. Fazit:
Kann einer vorhandenen Datumsangabe kein eindeutiger
Inhalt beigemessen werden und lässt sich der Zeitpunkt nicht anderweitig
klären, steht das Testament einem nicht datierten gleich. Hieraus ergeben sich
dann Zweifel an der Gültigkeit, weil das nicht datierte Testament zeitlich
früher entstanden sein kann, als ein eindeutig datiertes späteres Testament.
Diese Zweifel gehen zu Lasten desjenigen, der sich auf das undatierte Testament
beruft (hier: D).

References: § 2066
 §
489
 BGH 
 § 497
 BGH 
 § 11
 BGH 
 BGH 
 § 502
 BGH 
 § 490
 § 490
 § 2247
 § 2247

§ 2247