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Timestamp: 2019-12-13 07:43:29+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 12.6.2019, 1 ABR 57/17 Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 12.6.2019, 1 ABR 57/17 Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. August 2017 – 5 TaBV 23/17 – wird zurückgewiesen.
Ein bei der TFS gebildeter Vergütungsausschuss entscheidet jährlich, ob und welchen im Konzern beschäftigten Arbeitnehmern wie viele Aktienoptionen der TFS – sogenannte Stock-Options und Time-Based Restricted Stock Unit Awards – zugeteilt werden. Die Arbeitsverträge der bei der Arbeitgeberin beschäftigten Arbeitnehmer enthalten keine Regelungen über die Gewährung oder Verschaffung dieser Aktienoptionen. Bei einer Ausübung des Optionsrechts rechnet die Arbeitgeberin aufgrund gesetzlicher Vorgaben lediglich den bei den Arbeitnehmern entstandenen geldwerten Vorteil ab und führt die hierauf anfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ab.
Der Betriebsrat hat – soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung – zuletzt beantragt
1. Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegründung angeben, welche rechtliche Bestimmung durch den angefochtenen Beschluss verletzt sein soll und worin diese Verletzung besteht. Dazu hat sie den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzuzeigen, dass Gegenstand und Richtung ihres Angriffs erkennbar sind. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses (vgl. BAG 23. Februar 2016 – 1 ABR 82/13 – Rn. 19 mwN).
2. Diesen Anforderungen genügt die Rechtsbeschwerde. Das Landesarbeitsgericht hat – zusammengefasst – angenommen, das Antragsbegehren sei unbegründet, da dem Betriebsrat bei der Vergabe von Aktienoptionen durch die TFS an die Arbeitnehmer des Betriebs mangels Entscheidungsspielraum der Arbeitgeberin kein Mitbestimmungsrecht zustehe. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Rechtsbeschwerde auseinander. Sie legt dar, warum ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG gegeben sein soll. Damit entspricht die Rechtsbeschwerdebegründung den Anforderungen nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG.
b) Damit ist der Antrag des Betriebsrats hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Antrag beschreibt, bei welchen konkreten Maßnahmen der Betriebsrat meint, ein Mitbestimmungsrecht zu haben (zu diesem Erfordernis BAG 23. Oktober 2018 – 1 ABR 18/17 – Rn. 17 ff.; 23. Februar 2016 – 1 ABR 18/14 – Rn. 18).
c) Für den Antrag besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Unerheblich ist, dass – nach dem Vortrag der Arbeitgeberin – offen ist, ob die TFS auch künftig noch Aktienoptionen an die Arbeitnehmer ausgeben wird. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts besteht, soweit und solange dem Begehren ein betriebsverfassungsrechtlicher Konflikt zugrunde liegt und fortbesteht. Hierfür reicht es aus, wenn – wie vorliegend – die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb aufgetreten ist und sich auch zukünftig jederzeit wiederholen kann (vgl. BAG 15. April 2008 – 1 ABR 44/07 – Rn. 17 mwN).
a) Ein solches Mitbestimmungsrecht besteht schon deswegen nicht, weil es bei der Vergabe der Aktienoptionen durch die TFS an die Arbeitnehmer des Betriebs keine eigene Handlung der Arbeitgeberin gibt, an die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats anknüpfen könnte (vgl. BAG 21. November 2017 – 1 ABR 47/16 – Rn. 24). Über die Verteilung der Aktienoptionen entscheidet ausschließlich der bei der TFS gebildete Vergütungsausschuss. Bei dieser vom ausländischen herrschenden Unternehmen getroffenen Entscheidung hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Anhaltspunkte, dass die Arbeitgeberin Einfluss auf die Verteilung der Aktienoptionen durch die TFS nimmt oder zumindest tatsächlich die Möglichkeit hätte, auf die Auswahlentscheidung und die Kriterien zur Vergabe der Aktienoptionen einzuwirken, sind – entgegen der Ansicht des Betriebsrats – nicht erkennbar. Soweit die Rechtsbeschwerde rügt, das Landesarbeitsgericht habe insoweit seine Amtsaufklärungspflicht verletzt, legt sie bereits nicht dar, welche weiteren Tatsachen hätten ermittelt werden können (vgl. BAG 16. Mai 2007 – 7 ABR 45/06 – Rn. 12, BAGE 122, 293). Selbst wenn der Vergütungsausschuss der TFS – wie vom Betriebsrat behauptet – im Rahmen seiner Entscheidung über die Zuteilung von Aktienoptionen auf die nach der Gesamtbetriebsvereinbarung Personalmanagement und Entwicklung vom 10. Oktober 2006 erstellten Leistungsbeurteilungen der Arbeitnehmer zurückgreifen sollte, würde dies kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Vergabe der Aktienoptionen durch die im Ausland ansässige TFS begründen. Gleiches gilt, soweit die Arbeitgeberin im Fall einer Ausübung der zugeteilten Aktienoptionen den damit verbundenen geldwerten Vorteil abrechnet und die hierauf anfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abführt.
b) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde besteht auch keine rechtliche Pflicht der Arbeitgeberin gegenüber der TFS zur Einflussnahme auf die Verteilungsentscheidung und die Vergabekriterien für die Aktienoptionen. Eine solche folgt nicht aus § 75 Abs. 1 BetrVG. Die Norm begründet keine umfassende Überwachungspflicht der Arbeitgeberin, die Maßnahmen der Konzernobergesellschaft bei der Zuteilung der Aktienoptionen erfasst (BAG 20. März 2018 – 1 ABR 15/17 – Rn. 22 f.). Auch aus § 12 Abs. 4 AGG ergibt sich nichts anderes. Die Vorschrift setzt – neben einer Benachteiligung aufgrund eines der in § 1 AGG genannten Merkmale (§ 12 Abs. 4, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG) – voraus, dass eine diskriminierende Handlung Dritter „bei der Ausübung ihrer Tätigkeit“ für den Arbeitgeber erfolgt (vgl. BT-Drs. 16/1780 S. 37; BAG 20. März 2018 – 1 ABR 15/17 – Rn. 23 f.). Hieran fehlt es bei einer Zuteilung der Aktienoptionen durch die Konzernobergesellschaft.
Wartepflicht bei Unfall mit Warnbake BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.7.2019, 3 AZR 333/18 Betriebliche Altersversorgung...

References: § 94
 § 87
 § 94
 § 253
 § 256
 § 87
 § 75
 § 12
 § 1
 § 7