Source: https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/gentest-familiennachzug-gendiagnostikgesetz.html
Timestamp: 2020-08-15 17:14:59+00:00

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Gentests bei Familienzusammenführung bald möglich | Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung | News
Gentests bei Familienzusammenführung bald möglich
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 218. Sitzung am 24. April 2009 (Bundesrat Drucksache 374/09) aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit – Drucksache 16/12713 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG) – Drucksachen 16/10532, 16/10582 – angenommen.
So bestimmt § 18 Abs. 8 GenDG:
„(8) Auf genetische Untersuchungen an einem Mundschleimhautabstrich, die zum Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses im Verfahren nach dem Pass- oder Personalausweisgesetz und im Verfahren der Auslandsvertretungen und der Ausländerbehörden zum Familiennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz beigebracht werden, finden keine Anwendung
3. Absatz 5, soweit er auf § 12 Abs. 1 Satz 1verweist
Auf die Aufklärung und die Einwilligung des Vertreters nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 findet Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 und 2 keine Anwendung, soweit er auf die Entscheidung, ob und inwieweit das Untersuchungsergebnis zur Kenntnis zu geben oder zu vernichten ist, nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und auf § 9 Abs. 2 Nr. 2 und 5 verweist. Die Aufklärung nach den Absätzen 1 und 3 kann abweichend von Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz im Verfahren vor einer Auslandsvertretung von einer anderen als der für die Untersuchung verantwortlichen Person vorgenommen werden, die nicht die Anforderungen nach Absatz 4 erfüllen muss. Ergibt sich der Verdacht einer Straftat, dürfen abweichend von Absatz 5 das Ergebnis der genetischen Untersuchung und die genetische Probe auch nach einem Widerruf der Einwilligung zum Zwecke der Strafverfolgung übermittelt werden; § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 1 Satz 4 und § 13 Abs. 1 finden in diesem Fall keine Anwendung.."
http://www.gfhev.de/de/nachrichten/2009_Drucksache_Bundesrat_374_09.pdf

References: § 18
 § 12
 § 8
 § 9
 § 11
 § 12
 § 13