Source: https://www.deutsche-alzheimer.de/ueber-uns/interessenvertretung/stellungnahmen/stellungnahme-zum-gesetzentwurf-eines-pflege-neuausrichtungsgesetzes.html
Timestamp: 2020-02-26 14:04:43+00:00

Document:
Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Pflege-Neuausrichtungsgesetzes . DAlzG
Stellungnahme der Deutschen Alzheimer Gesellschaft zum Gesetzentwurf eines Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (Stand 23. April 2012) und den Anträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft begrüßt, dass es für Demenzkranke Leistungsverbesserungen geben wird und diese auch insbesondere der sogenannten Pflegestufe 0 zugute kommen sollen. Allerdings verdient das Gesetz seinen Namen "Pflege-Neuausrichtungsgesetz" insofern nicht, weil es keine grundlegenden Reformen vorsieht, sondern Demenzkranke nach wie vor mit Sonderregelungen bedacht werden und nicht zur Gänze in das System der Pflegeversicherung integriert werden, wie es mit der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hätte geschehen können. Die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei werden diesbezüglich unterstützt.
Auch wenn es in einigen Bereichen zu positiven Flexibilisierungen (z.B. im § 89) kommen soll, ist doch unverständlich, warum im Bereich der zusätzlichen Leistungen für Demenzkranke diese nur als Pflegegeld oder als Sachleistungen gewährt werden sollen. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft fordert, dass die Gelder, die zusätzlich für Pflegesachleistungen vorgesehen sind, auch für Leistungen der niedrigschwelligen Betreuungsangebote (§ 45 b Abs. 1 Ziffer 4) verwandt werden können. Es ist doch nicht im Sinne der Kontinuität, die gerade bei Demenz wünschenswert ist, wenn zusätzliche Gelder nicht für eine vertraute Kraft aus einem Helferinnenkreis sondern dann für eine Betreuerin eines anerkannten Pflegedienstes - nur diese können Sachleistungen abrechnen - ausgegeben werden müssten.
Der Entwurf des PNG trägt an manchen Stellen dazu bei, Schwachstellen im jetzigen System zu beseitigen, z.B. durch erweiterte Beratungsleistungen, allerdings wird an anderen Stellen zusätzliche Bürokratie geschaffen und der kompetente Verbraucher herausgefordert, indem er sich nun auch mit Vergleichsrechnungen auseinander setzen muss.
Als Deutsche Alzheimer Gesellschaft hätten wir uns auch gewünscht, dass ein Pflege-Neuausrichtungsgesetz die Durchlässigkeit zwischen ambulantem und stationärem System fördern würde.
Eine wichtigere Rolle müssen psychosoziale Beratungshilfen einnehmen. Diese Beratung nimmt bei der Inanspruchnahme von Hilfen eine Schlüsselstellung ein, z. B. in dem sie Barrieren bei den potentiellen Nutzern abbaut, denn allein das Wissen über ein Angebot reicht nicht aus. Die unterstützenden Leistungen werden laut aktuellen Zahlen bei der Kurzzeitpflege nur von 1%, bei der Tages- und Nachtpflege nur von 2% und bei der Verhinderungspflege nur von 3% der Leistungsnehmer genutzt.
Auch die nunmehr verbindliche Feststellung zur Rehabilitation ist zu begrüßen, allerdings ist dafür zu sorgen, dass Gutachter auch die entsprechende Qualifikation haben, um eine Rehabilitationsfähigkeit überhaupt beurteilen zu können. Ob hierbei die Schaffung neuer Begutachtungsstrukturen, wie sie der § 53b vorsieht, hilfreich sind, darf bezweifelt werden. Denn auch diese müssten bestimmte Kompetenzen, z.B. im Bereich Demenz oder Rehabilitation nachweisen können. Sollte tatsächlich durch das Gesetz die Häufigkeit von Reha-Empfehlungen ansteigen, müssten dann natürlich auch die entsprechenden Versorgungsstrukturen, z.B. für eine ambulante Rehabilitation, parallel weiter entwickelt werden.
Die regelhafte Durchführung von Versichertenbefragungen wird begrüßt und sollte z.B. im Fall von Demenz auch auf die Angehörigen ausgeweitet werden. Schon bei der Begutachtung sollte den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen mitgeteilt werden, wo sie sich ggf. mit einer Beschwerde hinwenden können.
3. Weiterzahlung von anteiligem Pflegegeld bei Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege für vier Wochen: §§ 37 und 38
Zusätzlich könnten für diese Gruppe von pflegenden Angehörigen damit gezielt "Betreute Urlaube" angeboten werden, um präventiv einen Zugang zum Hilfesystem aufzubauen. Um Angehörige noch besser zu unterstützen wäre auch die Ausweitung der Leistungen auf z.B. sechs Wochen denkbar. Die Wartezeiten sollten dabei entfallen.
4. Zusätzliche Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen: § 38a
5. Eigenanteil bei Wohnumfeld verbessernden Maßnahmen: § 40
6. Förderung einer qualifizierten ambulanten Tagesbetreuung: Ergänzung des § 41 z.B. durch einen § 41a
Als weiterer Baustein der Entlastung von Angehörigen sollte z.B. als § 41a die ?qualitätsgesicherte häusliche Tagespflege? aufgenommen werden. Im Modellprojekt SOwieDAheim, das aus Mitteln des § 8 SGB XI finanziert wurde, wurden im Main-Kinzig-Kreis 108 Gäste in 25 Gasthaushalten betreut. Diese bieten damit ein neues mehrstündiges Entlastungsangebot, das die Vielfalt von bedarfsgerechten Angeboten unter Einbeziehung des bürgerschaftlichen Engagements erhöhen würde. Das Modellprojekt wurde vom ISO-Institut Saarbrücken wissenschaftlich evaluiert und hat den vdek-Zukunftspreis gewonnen.
7. Kurzzeitpflege auch in Reha-Einrichtungen: § 42
8. Förderung von Angebotsstrukturen und Netzwerken; §§ 45c und 45d
Die Gelder insbesondere des § 45c reichen oftmals nicht, um die Koordination der niedrigschwelligen Leistungen nachhaltig zu ermöglichen. Wie im Hospizbereich sollte die Koordination der niedrigschwelligen Leistungen grundsätzlich separat übernommen werden und nicht bei Auslaufen der §45c-Gelder anteilig über die § 45b-Gelder erfolgen. Das verteuert nämlich die Leistungen und verringert deshalb die Stundenzahl. Die Struktur fördernden Gelder sind deshalb aufzustocken. Um die finanzarmen Kommunen und Länder zu entlasten, wäre zu überlegen, ob der Anteil 50:50 zu Gunsten der Kommune/Länder auf 40:60 zu Ungunsten der Pflegeversicherung zu ändern wäre. Gerade dort, wo es sowieso schon wenig Angebote gibt, scheitert der Ausbau oft an den finanzschwachen Strukturen vor Ort.
Im Hinblick auf die geänderten Förderungsbestimmungen des § 45d sollte deshalb auch der Auf- und Ausbau von Selbsthilfegruppen und -organisationen nicht an die Bedingungen des § 45c geknüpft werden. Den Aufbau jeder Selbsthilfegruppe an die hälftige Förderung durch die kommunalen Gebietskörperschaften zu binden, schafft großen Verwaltungsaufwand und schadet der Entwicklung.
9. Anschubfinanzierung neuer Wohnformen und Weiterentwicklung: §§ 45e, f
Grundsätzlich wird die Förderung neuer Wohnformen begrüßt.
10. Zusätzliche Betreuungskräfte: § 87b
11. Qualitätsprüfungen und ihre Darstellung: §§ 114 und 115
12. Beteiligungsrechte: § 118
13. Verbesserte Leistungen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz: § 123
14. Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste
Es wird begrüßt, dass anders als im Referentenentwurf zunächst Modellvorhaben wur Erprobung von Betreuungsdiensten durchgeführt werden. Dabei sind die Bedürfnisse der Betroffenen zu z.B. Leistungsarten und Qualifikation der Leistungserbringer zu berücksichtigen.

References: § 89
 § 53
 § 38
 § 40
 § 41
 § 41
 § 41
 § 8
 § 42
 § 45
 §45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 87
 § 118
 § 123