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Timestamp: 2019-12-06 01:04:28+00:00

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GR v. 17.10.2017-I: Grundsätze: Zahlstellen-Meldeverfahren | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
GR v. 17.10.2017-I: Grundsätze: Zahlstellen-Meldeverfahren
Die Zahlstelle von Versorgungsbezügen hat der zuständigen Krankenkasse die Meldung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels systemgeprüfter, maschineller Ausfüllhilfen zu erstatten. Die Meldungen der Krankenkassen erfolgen gleichermaßen ausschließlich durch Datenübertragung.
Der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) hat auf der Grundlage von § 202 Abs. 2 SGB V für die Erstattung der Meldungen zur Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen des Zahlstellen-Meldeverfahrens die nachfolgenden "Grundsätze zum Zahlstellen-Meldeverfahren" aufgestellt.
Die "Grundsätze zum Zahlstellen-Meldeverfahren" sind nach Anhörung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit am 18.12.2017 genehmigt worden.
Die Grundsätze werden durch ergänzende Verfahrensbeschreibungen erläutert.
Diese Gemeinsamen Grundsätze gelten seit 01.01.2018.
[1] Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen im Sinne von § 229 SGB V zur Kranken- und Pflegeversicherung begründet eine Beziehung zwischen dem Versorgungsbezugsempfänger, der Krankenkasse, bei der der Versorgungsbezugsempfänger versichert ist, und der Zahlstelle. Nur bei einer lückenlosen gegenseitigen Information ist gewährleistet, dass die Belange aller Beteiligten gewahrt werden.
[2] Diesem Erfordernis entsprechend bestimmt der GKV-Spitzenverband in den nachfolgenden "Grundsätzen zum Zahlstellen-Meldeverfahren" den Aufbau der Datensätze und Datenbausteine sowie die maßgeblichen Meldewege für den Datenaustausch im Zahlstellen-Meldeverfahren.
1.1 Identifizierungsmerkmal
[1] Die Zahlstellen und die Krankenkassen erstatten die Meldungen unter Angabe der Versicherungsnummer des Versorgungsbezugsempfängers sowie unter Verwendung der Aktenzeichen bei der Zahlstelle und bei der Krankenkasse.
[2] Die zuständige Krankenkasse ist von der Zahlstelle beim Versorgungsbezugsempfänger zu erfragen.
[3] Ist die Versicherungsnummer des Versorgungsbeziehers der Zahlstelle nicht bekannt, ist die Versicherungsnummer mit dem Abrechnungsprogramm bei der Datenstelle der Rentenversicherung abzufragen.
2 Automatisiertes Meldeverfahren
[1] Die Meldungen der Zahlstellen werden der zuständigen Krankenkasse gemäß § 202 Abs. 2 SGB V durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels systemgeprüfter, maschineller Ausfüllhilfen erstattet.
[2] Die Voraussetzungen der Systemuntersuchung ergeben sich aus den gemeinsamen Grundsätzen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger zur Untersuchung von Entgeltabrechnungsprogrammen und Ausfüllhilfen (Systemuntersuchungen) und die Datenweiterleitung innerhalb der Sozialversicherung nach § 22 DEÜV in der jeweils geltenden Fassung.
[3] Seit dem 1.1.2011 ist die Teilnahme am maschinellen Verfahren für alle Zahlstellen verpflichtend. Insoweit sind Meldungen im Zahlstellen-Meldeverfahren maschinell zu melden.
[4] Ausnahmen hiervon bestehen bei Meldungen für Versorgungsbezüge, deren Bewilligungs- /Beginnmeldung vor dem 1.1.2011 auf Papier erfolgten. In diesen Fällen sind maschinelle Meldungen nur für Zeiträume nach dem 31.12.2010 erforderlich.
[5] Soweit rückwirkende Meldungen für Zeiträume vor dem 1.1.2011 für Versorgungsbezüge abzugeben sind, deren Bewilligung/Beginn vor dem 1.1.2011 auf Papier gemeldet wurden, kann dies außerhalb des Zahlstellen-Meldeverfahrens erfolgen (Papiermeldung).
2.2 Datensätze und Datenbausteine
Für die Datenübermittlung zwischen den Zahlstellen und den Krankenkassen ist der fachliche Datensatz "DSVZ" (Datenaustausch Zahlstellen/Krankenkassen) mit den zugehörigen Datenbausteinen zu verwenden (siehe Anlage). Darüber hinaus sind für die Datenübermittlung die Gemeinsamen Grundsätze für die Kommunikationsdaten gem. § 28b Abs. 1 Nr. 4 SGB IV und die Gemeinsamen Grundsätze Technik nach § 95 SGB IV in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.
2.2.1 DSVZ – Datensatz Datenaustausch Zahlstellen/Krankenkassen
Der DSVZ enthält die Daten zur Steuerung und Identifikation der Datenbausteine
DBZK – Datenbaustein Meldung der Zahlstelle an die Krankenkasse
DBNA – Datenbaustein Name
DBGA – Datenbaustein Geburtsangabe
DBKZ – Datenbaustein Meldung der Krankenkasse an die Zahlstelle
DBAN – Datenbaustein Anschrift
DBFE – Datenbaustein Fehler
[1] Eine Meldung ist zu stornieren, wenn sie nicht zu erstatten war oder unzutreffende Angaben enthielt. Für Meldungen der Zahlstellen gilt dies, sofern diese der Krankenkasse zugegangen sind. Als zugegangen gilt die Meldung der Zahlstelle in analoger Anwendung von § 97 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, sobald die meldende Stelle von der Datenannahmestelle eine Weiterleitungsbestätigung erhalten hat.
[2] Bei Stornierung einer übermittelten Meldung ist der DSVZ mit dem DBZK bzw. dem DBKZ mit den ursprünglich übermittelten Daten und im Feld KENNZ-STORNO mit dem Kennzeichen "Stornierung einer bereits abgegebenen Meldung = J" in der aktuellen Version zu übermitteln. Im DSVZ sind im Feld DATUM-ERSTELLUNG die Daten "Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes..." zu aktualisieren.
3 Maschinelle Ausfüllhilfen
Zahlstellen...

References: § 202
 § 229
 § 202
 § 22
 § 28
 § 95
 § 97