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Handbuch für Privatbeistandspersonen - PDF
Handbuch für Privatbeistandspersonen
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Günter Jaeger
1 Handbuch für Privatbeistandspersonen 1 Herausgegeben von der KOKES ergänzt mit regionalen Informationen durch Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kriens-Schwarzenberg
2 Herausgeberin und Copyright KOKES Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz Das Modell-Handbuch prima ist in deutscher und französischer Fassung auf der Website der KOKES verfügbar: - deutsch (ab Juli 2014): > Publikationen > Handbuch prima; - französisch (ab Oktober 2014): > Publications > Manuel prima. Das Modell-Handbuch PriMa soll durch die in den Kantonen für die Instruktion und Beratung der privaten Mandatsträger/innen zuständigen Stellen auf kantonale bzw. regionale Bedürfnisse zugeschnitten werden. Die entsprechend ergänzten Handbücher sollen in gedruckter oder kopierter Form den privaten Mandatsträger/innen abgegeben und zur Verfügung gestellt werden. Bei der Weiterbearbeitung des Modell-Handbuchs und bei Verwendung und Vervielfältigung von Textausschnitten oder Tabellen ist auf die Herausgeberin (Quelle) hinzuweisen: aus:, Version Juli Adresse der Herausgeberin KOKES Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz Postfach 2945, Werftestrasse 1, 6002 Luzern Tel Rückmeldungen, Korrekturen und Optimierungsvorschläge sind sehr willkommen. Bitte per Mail an
3 I n h a l t s ü b e r s i c h t 1 Einführung 2 Angebote und Hilfestellungen für die prima 3 Führung der Beistandschaft 4 Finanzen 5 Versicherungen 6 Arbeit 7 Wohnen 8 Alter, Behinderung, Gesundheit 9 Begleitung, Beratung, persönliche Betreuung 3 10 Aus dem Erwachsenenschutzrecht 11 Wichtige Adressen 12 Von A Z (Stichwortverzeichnis) 13 Quellenverzeichnis 14 Verzeichnis der Anhänge
4 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung Vorwort Aufbau und Benutzung des Handbuches KESB und Dienste in der Region Angebote und Hilfestellungen für die prima Bundesrechtliche Regelung konkrete Unterstützung in Ihrer Region Entschädigung Haftung Weitere Informationen Führung der Beistandschaft Massnahmeerrichtung und Ernennung durch KESB Einstieg ins Mandat Inventar Rechnungsführung Vermögensverwaltung Bericht und Rechnung Beziehungsaufbau mit der betreuten Person Schweigepflicht Wie Vorgehen im Todesfall? Weitere Informationen Finanzen Selbsterworbene Ansprüche der Person Zusatzleistungen zu AHV/IV Vergünstigungen Prämienverbilligung der Krankenkasse Befreiung von Radio-/Fernsehgebühren Vergünstigungen öffentliche Verkehrsmittel (öv) Leistungen von Pro Senectute oder Pro Infirmis Leistungen weiterer Fonds, Stiftungen und gemeinnütziger Institutionen Wirtschaftliche Sozialhilfe Schulden Schuldensanierung Schuldensituationen, die nicht behoben werden können Schulden, die neu entstehen Betreibungen... 33
5 4.8. Steuern Grundsatz normale Steuerveranlagung Wiedereinsetzung in die Frist oder Revision Antrag auf Erlass der Steuer Versicherungen Sozialversicherungen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) Invalidenversicherung (IV) Ergänzungsleistungen (EL) Hilflosenentschädigung (HE) Erwerbsersatzordnung und Mutterschaftsentschädigung Arbeitslosenversicherung (ALV) Berufliche Vorsorge/Pensionskasse (BV) Unfallversicherung (UV) Krankenkasse (Grundversicherung) Privatversicherungen Lebensversicherung Hausratsversicherung Privathaftpflichtversicherung Krankenkasse (Zusatzversicherungen VVG) Weitere Informationen Arbeit Geschützte Arbeitsplätze AHV/IV-Nichterwerbstätigen-Beitrag Arbeitslosigkeit Regionale Arbeitsvermittlung (RAV) Staatssekretariat für Wirtschaft Berufs-/Laufbahnberatung/Lehraufsichtskommission Berufliche Eingliederungsmassnahmen durch IV Arbeitsgericht weitere Informationen Wohnen Wohnungswechsel Wohnortwechsel / Zivilrechtlicher Wohnsitz Wohnungsauflösung Wohnungszutritt Eintritt ins Alters- und Pflegeheim Ombudsstelle für Alters- und Heimfragen Betagtenwohnungen Wohnungsamt Schlichtungsstellen in Mietsachen Mieterverband... 60
6 7.11. Weitere Informationen Alter, Behinderung, Gesundheit Ambulante Hilfestellungen Pro Senectute Pro Infirmis Spitex-Dienst Hilfsmittel Transportdienste für Behinderte und Betagte Schweizerische Patientenorganisation Vertretung bei Urteilsunfähigkeit & eigene Vorsorge für den Fall von Urteilsunfähigkeit (Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung) Die Vertretung bei medizinischen Massnahmen Die Vertretung in den übrigen Bereichen Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung Testament Weitere Informationen Begleitung, Beratung, persönliche Betreuung Beziehungsgestaltung Gespräche führen Vorbereitung auf ein Gespräch Gesprächsförderndes Verhalten Helfen Beraten Begleiten Spezielle Themen in der persönlichen Betreuung Weitere Informationen Aus dem Erwachsenschutzrecht Organisation Kindes- und Erwachsenenschutz Von der Meldung bis zur Errichtung der Massnahme Massnahmen für Erwachsene (Übersicht) Voraussetzungen für die Errichtung von Beistandschaften Beistandschaften ohne Einschränkung der Handlungs-fähigkeit Beistandschaften mit Einschränkung der Handlungs-fähigkeit Fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ff. ZGB) Wer wird Beistand oder Beiständin? Aufgaben als Beistand/Beiständin Persönliche Betreuung (Personensorge) Verwaltungsaufgaben Gesetzliche Vertretung Verbotene und zustimmungsbedürftige Geschäfte Rechte der betreuten Person Hinfall und Aufhebung der Massnahme Ende des Amtes Weitere Informationen... 88
7 11. Wichtige Adressen Von A Z (Stichwortverzeichnis) Quellenverzeichnis Verzeichnis der Anhänge Anhang 1: Merkblatt Erstinformation für prima Anhang 2: Übersicht Verfahrensablauf bei der Anordnung einer Massnahme Anhang 3: Checkliste Die ersten zwei Monate der Mandatsführung Anhang 4: Fragebogen Inventar Anhang 5: Merkblatt Rechnungsführung Anhang 6: Muster Monatsbudget Anhang 7: Merkblatt Bericht und Rechnung Anhang 8: Empfehlungen Swissbanking-KOKES zur Vermögensverwaltung Anhang 9: Verordnung über die Verwaltung von Vermögenswerten im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft vom 4. Juli 2012 (VBVV) Anhang 10: Merkblatt Schweigepflicht prima Anhang 11: Checkliste Todesfallregelung Anhang 12: Merkblatt Sozialversicherungen Anhang 13: Merkblatt Obligatorische Krankenversicherung Anhang 14: Merkblatt Haushaltsauflösung Anhang 15: Merkblatt Gesprächsführung Anhang 16: Übersicht Pflichten, Aufgaben und Kompetenzen Anhang 17: Merkblatt Zustimmungsbedürftige Geschäfte Anhang 18: Merkblatt Wie schreibe ich mein Testament? Anhang 19: Merkblatt Gesetzliche Grundlagen Anhang 20: Erwachsenenschutzrecht: Inhalt in Stichworten Anhang 21: Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Auszug Art ZGB) Anhang 22: Übersicht KESB Aufsichtsbehörden Rechtsmittelinstanzen Anhang 23: kantonale Ausführungsbestimmungen (EG ZGB, Spezialgesetz)
8 1. Einführung 1.1. Vorwort Den privaten Mandatsträger/innen (prima) kommt im System des Erwachsenenschutzes eine wichtige Bedeutung zu. Wer die eigenen Interessen nicht selbst wahren kann und nicht im Stande ist, jemanden damit zu beauftragen, erhält eine behördlich bestellte Unterstützung in Form einer Beistandschaft. Die Aufgaben der Beiständin/des Beistands werden von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) dem Betreuungsbedarf der betroffenen Person entsprechend definiert. Das Erwachsenenschutzrecht zielt darauf ab, unter Wahrung grösstmöglicher Selbstbestimmung der betroffenen Person, die dem Einzelfall möglichst gerecht werdende massgeschneiderte Massnahme durch die KESB errichten und durch einen Beistand oder eine Beiständin führen zu lassen. Die Beistände haben bei der Erfüllung ihrer anspruchsvollen Aufgabe den durch die KESB definierten Aufgabenkatalog und Rahmen zu beachten. Diese Informationen sind dem Errichtungsbeschluss zu entnehmen. Wenn die Rahmenbedingungen nicht mehr den Bedürfnissen und der Interessenlage der betroffenen Person entsprechen, hat der Beistand bei der KESB die erforderlichen Änderungen zu beantragen. Bei Fragen erhält der Beistand Unterstützung durch die KESB oder die dafür zuständigen Fachstelle. Das Gesetz sieht für die Leistung der Hilfe und Unterstützung im Rahmen von Beistandschaften Privatpersonen (prima=privatbeistandspersonen) oder Mitarbeitende von professionellen Diensten (Berufsbeiständinnen oder Berufsbeistände) vor. Die privaten Mandatsträger/innen führen einen bedeutenden Anteil der Beistandschaften. Die Berufsbeistände sind vor allem für die stark belastenden, komplexen und mit Haftungsrisiken versehenen Betreuungssituationen vorgesehen, während bei den pima die persönliche Beziehungs-pflege zu den Hilfsbedürftigen im Vordergrund stehen soll. 8 Um den nebenamtlichen prima die Arbeit im praktischen Alltag zu erleichtern, stellt die KOKES mit dem vorliegenden Handbuch allen interessierten Kantonen, Regionen und Gemeinden ein Modell zur Verfügung, das die relevanten gesamtschweizerisch gültigen Informationen und Hinweise enthält. Ergänzend sollen von den zuständigen Stellen in den Kantonen Zusätze beigefügt werden, welche sich auf die regionalen organisatorischen Gegebenheiten und Zuständigkeiten, auf Kontaktadressen und Fachstellen beziehen, aber auch den jeweiligen in der Regelungszuständigkeit der Kantone verbliebenen kantonalen Verfahrensbestimmungen Rechnung tragen. Wo lokale oder kantonale Ergänzungen nötig sind, weist das Modell mit grau hinterlegten Textpassagen darauf hin. Mit relativ wenig Aufwand kann es damit gelingen, regional gültige Handbücher zu entwickeln, welche den prima als praxisbezogene Leitfäden dienen können. Bei der Massnahmenführung im Einzelfall bleiben stets die konkreten Aufgabenzuweisungen und Erläuterungen durch die KESB massgebend. Die KOKES möchte mit dem Modell-Handbuch den prima auch ihre Anerkennung aussprechen und den Kantonen Ansporn liefern, regionale Handbücher zu entwickeln. Luzern, 20. Juli 2014 Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES Guido Marbet, Präsident Diana Wider, Generalsekretärin
9 1.2. Aufbau und Benutzung des Handbuches Das Handbuch ist nach Themen gegliedert und hat jeweils einen darauf bezogenen Anhang mit Zusatzinformationen, Merkblättern und Checklisten, die beliebig ergänzt oder bei Neuerungen ersetzt werden können. Sie haben zudem die Möglichkeit, die verschiedenen Themen mit eigenen Notizen und Unterlagen anzureichern. Diese können Sie z.b. im am Schluss jeden Kapitels erscheinenden Abschnitt Weitere Informationen einfügen, in dem auch auf allenfalls vorhandene Unterlagen im Handbuch-Anhang verwiesen wird. Wie finden Sie die gewünschten Informationen? Orientieren können Sie sich entweder im Inhaltsverzeichnis (vorne) oder im alphabetischen Stichwortverzeichnis (Kapitel 12). Adressen finden Sie einerseits innerhalb der jeweiligen Sachgebiete oder als Sammlung im Kapitel KESB und Dienste in der Region Gemeinde Kriens 9 Sozialdepartement 4 weitere Departemente Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Berufsbeistandschaft 2 weitere Dienste Beauftragter PB Leitung Berufsbeistandschaft
10 Die Kindes- und Erwachsenschutzbehörde Kriens- Schwarzenberg befindet sich an der Kreuzstrasse 34, PF 1247, 6011 Kriens. Telefonisch erreichen Sie die KESB zu Büroöffnungszeiten unter und per Mail unter Der Beauftragte für Privatbeistandspersonen (Leitung Berufsbeistandschaft) befindet sich an der Nidfeldstrasse 1, PF 1247, 6011 Kriens. Sie erreichen ihn telefonisch zu Büroöffnungszeiten unter und per Mail unter 10
11 2. Angebote und Hilfestellungen für die prima 2.1. Bundesrechtliche Regelung In Art. 400 Abs. 3 ZGB auferlegt das Bundesrecht der KESB die Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Beistand oder die Beiständin die erforderliche Instruktion, Beratung und Unterstützung erhält. Die KESB kann diese Aufgaben selber wahrnehmen, kann sie aber auch an geeignete Stellen delegieren, z.b. Berufsbeistandschaften oder Sozialdienste. Zum Teil regeln kantonale Gesetze oder Verordnungen, wie die prima zu begleiten sind. Link: Kantonal: Einführungsgesetz zum ZGB (EGZGB) Allgemein verbreitete Formen der prima-betreuung sind: einzelfallbezogene Erstinstruktionsgespräche Beratungen in Einzelfragen Einführungskurse Erfahrungsaustauschveranstaltungen (von Fachpersonen moderiert) Abgabe von Informations- und Merkblättern Mitbenutzung der Infrastruktur (z.b. Kopierer, Buchhaltung) themenzentrierte Weiterbildungsveranstaltungen 11 Folgender Minimalstandard für eine Einführung sollte gewährleistet sein. Bevor Sie ein erstes Mal mit der Führung einer Beistandschaft betraut werden, erhalten Sie im Rahmen eines Einführungsgesprächs oder eines Kurses eine allgemeine Einführung in die Aufgabe als Betreuungsperson. Sie werden auf Ihre Rechte und Pflichten als Beistand oder Beiständin aufmerksam gemacht und erfahren, welche Grenzen es zu berücksichtigen gilt. Sie erhalten einen Überblick über die Rahmenbedingungen, innerhalb derer Sie sich während der Mandatsführung bewegen (Bericht und Rechnung, Schweigepflicht, Aufgaben, Spesen und Entschädigung, etc.). Sie erfahren ganz generell, wie der zivilrechtliche Kindes- und Erwachsenenschutz organisiert ist und wer für welche Aufgaben zuständig ist (Betreuung, Vertretung der Schutzbedürftigen in deren Angelegenheiten sowie Verwalten des Vermögens, unterstützende Dienste, Kontroll- und Aufsichtsorgane, Beschwerdeinstanzen). Weiter erhalten Sie einen Überblick über die vom Erwachsenenschutzrecht vorgegebenen Möglichkeiten für die Ausgestaltung von Beistandschaften. Zu den soeben aufgeführten Inhalten finden Sie weitere Informationen im Anhang 1 Merkblatt Erstinformation für prima in den Kapiteln 2, 3 und 10
12 2.2. konkrete Unterstützung in Ihrer Region Indem Sie sich als Privatperson für die Führung einer Beistandschaft zur Verfügung gestellt haben, leisten Sie nicht nur der schutzbedürftigen Person, sondern auch der KESB einen grossen Dienst. Das Handbuch kann Ihnen als erste Orientierungshilfe dienen. Bleiben dennoch Fragen offen, bitten wir Sie, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Wir beraten Sie gerne und vermitteln Ihnen auch Adressen entsprechender Fachstellen. Im Zusammenhang mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 1. Januar 2013 und der daraus ableitbaren Instruktionspflicht für Beistände, entstand die Luzerner Fachstelle für private Beistände (FS PB), welche für die Rekrutierung geeigneter Privatpersonen sowie deren systematische Schulung und Weiterbildung zuständig ist. Gleichzeitig bildet die Fachstelle die erste Anlaufstelle bei Fragen und Schwierigkeiten aller Art bezüglich der Mandatsführung. Kontakt bei Fragen: Beauftragter für Privatbeistandsperson Leitung Berufsbeistandschaft Markus Lang Berufsbeistandschaft Kriens PF 1247 Nidfeldstrasse Kriens Entschädigung Mit der Führung einer Beistandschaft ist primär soziales Engagement verbunden. Als Beiständin haben Sie jedoch gemäss Art. 404 ZGB Anspruch auf eine bescheidene Entschädigung. Entschädigung und Spesen werden der betreuten Person belastet, sofern diese vermögend ist. Andernfalls kommt das Gemeinwesen dafür auf. Die Kantone haben gemäss Art. 404 ZGB die konkreten Ausführungsbestimmungen zu erlassen, welche bestimmen, in welchem Rahmen die einzelnen KESB die Entschädigungen festzusetzen haben und allenfalls ermächtigt sind, selber Richtlinien zu erlassen. In der Regel sind Kriterien für die Bemessung von Entschädigungspauschalen vorgesehen. Vereinzelt vereinbaren KESB mit Beiständen im Voraus Stundenbudgets und die entsprechenden Entschädigungen. Allenfalls wird auch geregelt, wie ausserordentliche Aufwendungen (z.b. für Inventaraufnahme, Wohnungsauflösung, Todesfallregelung) sowie Spesen (Telefon, Fahrspesen, Porto, etc.) entschädigt werden. Wenn dies so vorgesehen wird, können Leistungen des Gemeinwesens nach dem Tod der betroffenen Person zurückgefordert werden, soweit noch Vermögen vorhanden ist.
13 Link: Kantonale Regelung: Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz Entschädigung für den privaten Beistand oder die private Beiständin / AHV- Beiträge Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Die KESB legt die Höhe der Entschädigung fest. Sie berücksichtigt dabei das Stundenbudget und den Umfang und die Komplexität der dem Beistand oder der Beiständin übertragenen Aufgaben. Der Stundensatz in der Regel Fr zusätzlich allfälliger Spesen. Die Entschädigung, welche die KESB den Mandatsträgern/innen gemäss Art. 404 ZGB zuspricht, ist massgebender Lohn im Sinne von Art. 12 und 14 Abs. 1 AHVG und damit AHV-beitragspflichtig. Die Gemeinde ist Arbeitgeber der Mandatsträger/innen und zwar auch dann, wenn die Entschädigung zu Lasten des Vermögens der betreuten Person geht. Ausnahmen: Keine Bezahlung der Beiträge an die Ausgleichskasse bei geringfügigem Lohn: Sofern die Entschädigung nicht mehr als Fr. 2' pro Jahr und Arbeitgeber beträgt, sind Beiträge an die AHV nur zu entrichten, wenn der/die Mandatsträger/in dies verlangt (Art. 34d Abs. 1 AHVV). Wird die ungekürzte Lohnzahlung vom/von der Mandatsträger/in akzeptiert, kann nachträglich nicht mehr darauf zurückgekommen werden (Art. 34d Abs. 3 AHVV). Der Beauftragte für Privatbeistandspersonen schliesst mit den Privatbeistandspersonen eine entsprechende Vereinbarung. 13 Freibetrag bei AHV-Rentner/innen: Nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters sind Entschädigungen nur noch AHVpflichtig für Beträge, die den Freibetrag von Fr monatlich bzw. Fr jährlich und pro Arbeitgeber übersteigen (Art. 6 quater Abs. 1 AHVV). Behandlung von Mehrfachmandaten: Bei Mehrfachmandaten sind die Entschädigungen für die Berechnung des beitragspflichtigen Lohnes bzw. des über den Freibetrag beitragspflichtigen Anteils zusammenzuzählen (vgl. BGE 98 V 230). Spesen In der Entschädigung sind die Spesen nicht enthalten. AHV-Beiträge sind nur auf der Entschädigung zu leisten.
14 2.4. Haftung Gemäss Art. 454 ZGB haftet der Kanton für Schäden, die der betroffenen Person im Rahmen einer Beistandschaft durch widerrechtliche Handlungen oder Unterlassungen zugefügt worden sind. Der Beistand kann von der betroffenen Person nicht direkt belangt werden. Der Kanton regelt in den Ausführungsbestimmungen, unter welchen Voraussetzungen er Rückgriff auf den Beistand nehmen kann. Darstellung der kantonalen/regionalen Regelung Im Luzerner EGZGB (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch) wiird unter 58 Absatz 1 ausgeführt, dass der Kanton für den Schaden haftet, der eine Person im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen entstanden ist. In Absatz 3 wird ausgeführt, dass für den Rückgriff auf die fehlbare Person oder Organisation das kantonale Haftungsgesetz vom 13. September 1988 gilt. Im Haftungsgesetz vom 13. September 1988, Stand 1. Juli 2010, wird unter III ausgeführt, dass bei widerrechtlichem und vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten auf die verursachende Person zurückgegriffen werden kann Weitere Informationen Unter nachfolgendem Web-Link befinden sich weitere Formulare/Merkblätter für Privatbeistandspersonen 14
15 3. Führung der Beistandschaft In diesem Kapitel werden vorwiegend die praktischen Seiten der Führung der Beistandschaft (Mandatsführung) beleuchtet. Die gesetzlichen Grundlagen dazu und wie es überhaupt zur Errichtung einer Massnahme kommt, finden Sie im Kapitel Massnahmeerrichtung und Ernennung durch KESB Grundsätzlich sind im KESB-Entscheid zwei Aspekte zu unterscheiden: - der Entscheid über die zu errichtende Massnahme, in welchem festgehalten wird, welche Feststellungen und Erwägungen zur Errichtung einer Beistandschaft für die betroffene Person führten, und - der Entscheid über die Ernennung der Person, welche als Beiständin eingesetzt wird, mit Umschreibung ihrer Aufgaben. Dem Entscheid der KESB lässt sich ausserdem entnehmen, wer alles davon Kenntnis erhält, ob und welche Gebühren erhoben werden und welche Fristen für allfällige Beschwerden eingehalten werden müssen (Rechtsmittelbelehrung). Die beiden Entscheide werden bei Errichtung einer neuen Beistandschaft i.d.r. gleichzeitig gefasst und in einem Dokument mitgeteilt. Für Sie ist entscheidend, dass die Beistandschaft rechtskräftig geworden ist und Sie als Beiständin eingesetzt worden sind. Das Datum Ihrer Ernennung muss von der KESB erwähnt werden, ansonsten gilt das Beschlussdatum. Der Entscheid wird Ihnen zusammen mit der Ernennungsurkunde per Post (Einschreiben) zugestellt. Anstelle einer speziellen Ernennungsurkunde wird bisweilen auch nur ein Dispositiv (Entscheid ohne die Erwägungen) zugestellt, mit dem Sie sich bei Dritten als Beistand ausweisen können. Rechtskräftig wird der Entscheid erst nach Ablauf der Beschwerdefrist. 15 In der Praxis kann es manchmal sinnvoll sein, wenn Sie sofort handeln. Sollten Sie also bereits während der Rechtsmittelfrist Aufgaben zum Wohl der schutzbedürftigen Person, wenn möglich im Einverständnis mit derselben, übernehmen (z.b. Verhandlungen mit dem Vermieter, um sobald als möglich aus dem Mietverhältnis entlassen zu werden), haben Sie bei sorgfältiger Interessenwahrung nichts zu befürchten. Sie handeln, soweit die betroffene Person Sie nicht entsprechend ermächtigen konnte, als Geschäftsführer ohne Auftrag ; die Rechtfertigung findet sich im erteilten, bloss noch nicht rechtskräftigen Auftrag. Überstürzen Sie aber nichts, denn es kann manchmal auch wichtig sein, sich gerade am Anfang vor zu vielen Forderungen Dritter (z.b. Heim, Versicherungen, Vermieter, betreute Person) zu schützen und diese bis zur Rechtskraft des Entscheides zu vertrösten, um selber auch genügend Zeit für die Gewinnung des Überblicks zu erhalten. Vor voreiligem Handeln wird deshalb gewarnt. Anhang 2 Verfahrensablauf bei der Anordnung einer Massnahme 3.2. Einstieg ins Mandat Die ersten Monate der Führung einer Beistandschaft sind in der Regel mit erheblichem Aufwand verbunden. Insbesondere wenn Sie eine Beistandschaft für eine Ihnen fremde
16 Person übernehmen, gilt es, sich ein genaues Bild von der Ausgangssituation zu machen. Dies umfasst das Kennenlernen der schutzbedürftigen Person samt ihren speziellen Bedürfnissen, des Umfeldes (Verwandtschaft, Freundeskreis), der Wohnsituation sowie ggf. auch der finanziellen Verhältnisse (je nach Auftragsumschreibung durch die KESB). Eventuell werden Sie mit der Wohnungsauflösung betraut, wenn die betroffene Person in ein Alters- oder Pflegeheim umziehen muss. Nicht immer ist die schutzbedürftige Person noch in der Lage, Ihnen zu zeigen, wo sie bisher wichtige Dokumente aufbewahrt hat. Unter Umständen müssen Sie diese in der Ihnen nicht vertrauten Wohnung der betroffenen Person suchen. Ohne Zustimmung der betroffenen Person dürfen Sie deren Wohnung aber nur betreten, wenn Ihnen die KESB dies ausdrücklich gestattet hat (Art. 391 Abs. 3 ZGB). Zudem sollten Sie vor erfolgter Inventarisation die Wohnung nur in Begleitung einer zweiten Vertrauensperson betreten. Eventuell stehen im Zusammenhang mit der Wohnungsauflösung (vgl. Kapitel 7, Wohnen) auch andere Entscheide an (Einbezug der Verwandtschaft, Kündigung resp. Verhandlung mit dem Vermieter, etc.). Auch wenn Sie nicht sofort etwas organisieren müssen, haben Sie sich einen Überblick über die finanziellen Verhältnisse der betroffenen Person, über deren Versicherungen, Verpflichtungen, Verwandtschaft, etc. zu verschaffen. Verglichen mit den folgenden Routinearbeiten der Massnahmenführung verlangt dies in der Regel einen grösseren zeitlichen Einsatz von Ihnen. Damit Sie rasch einen Überblick über die zu erledigenden Aufgaben gewinnen, haben wir Ihnen zur Orientierung eine Checkliste bereitgestellt, die recht umfassend - im Einzelfall evtl. dennoch nicht vollständig - ist. In der Liste sind auch Themen aufgeführt, die je nach Situation und Auftrag ganz oder teilweise nicht zutreffen und deshalb nicht berücksichtigt werden müssen. Wichtig ist in erster Linie der Errichtungsbeschluss der KESB, der Ihre wichtigsten Aufgaben umschreibt. Anhang 3 Checkliste für die ersten zwei Monate der Mandatsführung. Es empfiehlt sich, bereits zu Beginn ein Dossier (z.b. Ordner) über die betreute Person anzulegen, in welchem Sie sämtliche Unterlagen geordnet nach Themen (Adressen, Versicherungen, Banken, Angehörige, etc.) und Datum sammeln. Das Führen eines fortlaufenden Journals kann Ihnen nach 2 Jahren das Abfassen des Berichtes erleichtern, wenn daraus Datum und Inhalt eines Kontaktes ersichtlich ist. Nachfolgend ein Beispiel: 16 Betreuungsjournal über Frau Muster: Augenarzt Dr. Z., La Neuveville, hat Frau M. eine Brille verordnet Frau M. ist gestürzt und hat sich den Arm verstaucht (Information vom Heim) Besuch des Sohnes aus Frankreich, Frau M. erkannte ihn nicht Tel. mit Tochter betreffend weiterer Sommerbekleidung Besuch im Heim; Frau M. wirkt zufrieden. Körperlich gesund, geistig sehr verwirrt. etc. Es werden üblicherweise zwei Ordner geführt. Wobei der erste alle wichtigen Unterlagen enthält. (Wie oben beschrieben: Adressen, Versicherungen, Bankverbindungen, Angehörige, Ausweise usw.) Der zweite dient der chronologischen (nach Datum) Ablage aller nummerierten Originalbelege. Bei Einreichung der Buchhaltung sind zuoberst in diesem Ordner die Blätter der doppelten Buchhaltung bzw. einfachen Kassenführung einzulegen. Was Sie in Ihrer Funktion als Beistandsperson nicht alleine entscheiden oder tun dürfen, wird unter Kapitel 10.6 sowie im Anhang 17 Zustimmungsbedürftige Geschäfte beschrieben.
17 3.3. Inventar Umfasst die Beistandschaft auch Aufgaben der Vermögensverwaltung, ist sofort nach Rechtskraft ein Inventar zu erstellen. Dies hat gemäss Art. 405 Abs. 2 ZGB in Zusammenarbeit mit der KESB zu erfolgen, welche Sie entsprechend zu instruieren hat. Allenfalls haben Sie aktiv nachzufragen. Für Mandate in der Gemeinde Kriens und Schwarzenberg ist der Beauftragte für private Beistandsperson (Leitung Berufsbeistandschaft) ihre Ansprechsperson. Die Aufnahme des Inventars erfolgt in der Regel mit Hilfe eines Formulars, das Ihnen zur Verfügung gestellt wird. Das Inventar wird von der KESB geprüft und abgenommen. Es bildet Ausgangsbasis für die Rechnungsführung des Beistandes. Die Inventarabnahme durch die KESB dient einerseits dem Schutz der betreuten Person, aber auch Ihnen als Beistand als Absicherung gegenüber Vorwürfen seitens der betreuten Person, deren Angehörigen oder potentiellen Erben. Im Inventar werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse per Stichdatum aufgeführt. Das Stichdatum wird von der KESB bestimmt (i.d.r. das Datum des Errichtungsbeschlusses oder das Datum der Rechtskraft; im Zweifel gilt das Datum des Errichtungsbeschlusses). Für die Inventaraufnahme ist es nötig, dass Sie sich per Stichdatum Auszüge von Bank- und Postcheckkonten sowie Wertschriftendepots besorgen. Dies bewirken Sie, indem Sie die betroffenen Stellen anschreiben und Ihre Ernennungsurkunde bzw. das Dispositiv des Anordnungsentscheides in Kopie beilegen. 17 Im Inventar werden den Aktiven allfällige Schulden gegenüber gestellt. Versicherungen und weitere mögliche Ansprüche müssen ebenfalls aufgeführt werden. Die Öffnung von Safes und Bankfächern und Inventarisation des Inhalts haben Sie zusammen mit einer weiteren von der KESB delegierten Vertrauensperson vorzunehmen. Ein Wohnungsinventar wird in der Regel dann aufgenommen, wenn die betroffene Person nicht mehr zu Hause lebt und voraussichtlich auch nicht mehr dorthin zurückkehren kann. Die Inventarisation einer Wohnung beschränkt sich vorwiegend auf Gegenstände, die einen tatsächlichen Liquidationswert haben. Dies können wertvolle Bilder, Teppiche, Mobiliar, Kunstgegenstände, Sammlungen, Schmuck, Fahrzeuge, etc. sein. Zudem werden Gegenstände aufgenommen, die für die betroffene Person einen affektiven Wert darstellen. Je nach Umständen ist eine Klärung möglich und angezeigt, ob testamentarische Verfügungen existieren und soll bei der Inventaraufnahme wenn möglich darauf geachtet werden, ob in einem Testament vermerkte Gegenstände noch vorhanden sind. Je nach Situation werden solche Gegenstände in einem Safe deponiert oder potentiellen Erben oder Vermächtnisnehmern in Gebrauchsleihe überlassen. Vor der Inventarisation, die in der Regel zusammen mit einer von der KESB bezeichneten Vertrauensperson vorzunehmen ist, sollten Sie die Wohnung nach Möglichkeit nicht alleine betreten. Auch sollten Sie dafür besorgt sein, dass Drittpersonen keinen Zugang zur unbewohnten Wohnung haben. Kapitel 7.3 Wohnungsauflösung, 7.4 Wohnungszutritt, 7.5 Eintritt ins Alters- und Pflegeheim sowie
18 Anhang 14 Merkblatt Haushaltsauflösungen. Sollten Sie später Kenntnis von weiteren Vermögenswerten oder Schulden erhalten, erstellen Sie einen Zusatz zum Inventar und bringen dies der Behörde zur Kenntnis. Ein Merkblatt für das Erstellen des Inventars finden Sie im Anhang 4 Fragebogen Inventar. Darstellung der kantonalen/regionalen Regelung Unter nachfolgendem Link ist die Vorlage bzw. Anleitung für das Besitzstandinventar abrufbar: Besitzstandinventar-Fragebogen Privatbeistandspersonen https://www.gemeinde-kriens.ch/gemeindebuero/dienstleistungen--- detailview/kesb-downloads.page/1064 Für Mandate in der Gemeinde Kriens und Schwarzenberg ist der Beauftragte für private Beistandsperson (Leitung Berufsbeistandschaft) ihre Ansprechsperson Rechnungsführung Eine Rechnung müssen Sie nur führen, wenn Sie mit der Einkommens- und Vermögensverwaltung beauftragt sind. Belege über Ein- und Ausgaben sowie Depot- und Kontoauszüge sind lückenlos zu sammeln, fortlaufend abzulegen und zu nummerieren. Existiert kein Beleg oder ist dieser verloren gegangen, kann ausnahmsweise ein Hilfsbeleg erstellt werden. Aus diesem muss folgendes ersichtlich sein: Art der Einnahme oder Ausgabe, Betrag, Ort/Datum, Unterschrift, evtl. Grund, weshalb der offizielle Beleg fehlt. Da man sich kaum zwei Jahre lang an alle Einzelheiten zu erinnern vermag, empfehlen wir Ihnen, Angaben zu Buchhaltungsbelegen möglichst umgehend und genau festzuhalten (im Hinblick auf die Berichtsablage). Für das direkte Aushändigen von Taschengeld, Haushaltungsgeld etc. an Betreute oder Drittpersonen, lassen Sie sich bitte jeweils eine Quittung unterschreiben. Diese dient Ihnen dann als Buchhaltungsbeleg. Wichtig: Es empfiehlt sich auf jeden Fall, nur ein Betriebskonto zu führen.
19 Dies wird bereits bei der Kontenlegung berücksichtigt. Deshalb werden bestehende Konten manchmal zusammengelegt (z.b. bei mehreren Konten, Sparkonten etc.). Vgl. Kapitel 3.5 Vermögensverwaltung. Arbeiten Sie möglichst ohne Bargeld und lassen Sie sich eine Quittung unterschreiben, falls Sie jemandem Geld direkt aushändigen müssen. Anhang 5 Merkblatt Rechnungsführung Ein Budget richtet sich primär nach den finanziellen Möglichkeiten sowie den individuellen Gepflogenheiten der betreuten Person. Hilfreich ist es in Fällen, wo die finanziellen Mittel knapp sind; nötig ist es zum Stellen von Gesuchen für Ergänzungsleistungen oder für die Unterstützung durch einen Hilfsfonds. Gut verständliche und anwendbare Budgetvorgaben - nach Einkommenshöhe und Personenzahl - sind z.b. bei Arbeitsgemeinschaft Schweizerischer Budgetberatungsstellen ASB, Hashubelweg 7, 5014 Gretzenbach, Tel , Fax , erhältlich. Ein Überblick über das Angebot dieser Beratungsstelle ist auch über Internet abrufbar. Anhang 6 Muster Monatsbudget Unter nachfolgendem Link ist die Rechnungsvorlage abrufbar: Rechnungsvorlage https://www.gemeinde-kriens.ch/gemeindebuero/dienstleistungen--- detailview/kesb-downloads.page/ Für Mandate in der Gemeinde Kriens und Schwarzenberg ist der Beauftragte für private Beistandsperson (Leitung Berufsbeistandschaft) ihre Ansprechsperson.
20 3.5. Vermögensverwaltung Sofern möglich bereits im Zeitpunkt der Errichtung einer Beistandschaft mit Vermögensverwaltungsaufgaben, jedenfalls aber nach Abnahme des Inventars hat die KESB im Einvernehmen mit der BeiständIn festzulegen, welches Konto ihr allein zur Abwicklung des regelmässigen Zahlungsverkehrs überlassen wird (Betriebskonto), welche Vermögenswerte in die gemeinsame Verwaltung von KESB und Betreuungsperson gelangen (in der Regel übrige Wertschriften) und ob allenfalls der betreuten Person ein Konto zur Eigenverwaltung überlassen wird (z.b. für Taschengeld). Die KESB legt auch fest, bezüglich welcher Vermögenswerte (Konten, Depots) der betroffenen Person das Zugriffsrecht entzogen wird. Obschon die KESB gemäss Art. 416 ZGB und aufgrund der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) bei Fragen der Vermögensverwaltung mitzuwirken hat, liegt die Verantwortung primär bei Ihnen und Sie haben das Vermögen jeweils in der Rechnung auch auszuweisen, d.h. über Veränderungen im Vermögen Rechnung abzulegen. Im Rahmen ihrer Mitwirkung ist die KESB in der Mitverantwortung. Für Mandate in der Gemeinde Kriens und Schwarzenberg ist der Beauftragte für private Beistandsperson (Leitung Berufsbeistandschaft) ihre Ansprechsperson. Vgl. Anhang 8 Empfehlungen Swissbanking-KOKES zur Vermögensverwaltung 20 Vgl. Anhang 9 Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) Link: Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft und Vormundschaft (VBVV) Unter nachfolgendem Link ist die Rechnungsvorlage abrufbar: https://www.gemeinde-kriens.ch/gemeindebuero/dienstleistungen--- detailview/kesb-downloads.page/1064
21 3.6. Bericht und Rechnung Als Beistand müssen Sie der Behörde in der Regel alle zwei Jahre einen Rechenschaftsbericht über Ihre Arbeit sowie, wenn Sie Einkommen und/oder Vermögen verwaltet haben, Rechnung ablegen. In der Regel werden Beistände durch die KESB rechtzeitig dazu aufgefordert. Das Enddatum der Berichts- und Rechnungsperiode wird im vorgängigen Entscheid festgelegt. Nach Abschluss der Berichts- und Rechnungsperiode ist innerhalb zwei Monaten Bericht und Rechnung unaufgefordert bei der KESB einzureichen. Bei Aufhebung der Beistandschaft ist der Bericht mit Rechnung innert Monatsfrist einzureichen. Die KESB stellt der Privatbeistandsperson ein Erinnerungsschreiben zu. Sollte die Frist aus wichtigen Gründen nicht eingehalten werden können, wenden Sie sich bitte frühzeitig an den Beauftragten für Privatbeistandspersonen oder die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kriens-Schwarzenberg. Bei Fragen ist der Beauftragte für Privatbeistandspersonen zu kontaktieren. Mit dem Bericht informieren Sie die KESB über die persönliche Situation der betreuten Person. Allenfalls kommentieren Sie im Bericht auch die finanzielle Situation unter Hinweis auf die entsprechenden Teile der Rechnung. Zudem stellen Sie auch Ihre Tätigkeit als Beistand dar. Je nach übertragenem Auftrag (Angaben dazu im Errichtungsbeschluss) berichten Sie, wo die betreute Person lebt, wie es ihr geht, wie sie betreut wird, ob etwas Besonderes vorgefallen ist und wie sich deren finanzielle Situation verändert hat. Ausgangslage bildet jeweils der letzte Bericht, die letzte Rechnung oder bei der erstmaligen Rechnung das Inventar. Grundsätzlich ist der Bericht mit der betreuten Person zu besprechen, gegebenenfalls ist ihr eine Kopie abzugeben. Dasselbe gilt für die Rechnung. Als Nachweis des gesetzlich vorgeschriebenen Einbezugs der betroffenen Person dient in der Regel deren Unterschrift unter einer entsprechenden Anmerkung (z.b. Eingesehen und mit Beistand besprochen, Datum/Unterschrift ). Ist der Einbezug der betroffenen Person nicht möglich oder nicht sinnvoll, merken Sie dies unter Angabe der Gründe im Bericht an. 21 Der Bericht bietet Ihnen zudem Gelegenheit, Ihre Arbeitsweise darzustellen und insbesondere auf besondere Vorkommnisse aufmerksam zu machen, die von Ihnen z.b. ein grösseres zeitliches Engagement verlangten. Den Rechenschaftsbericht beenden Sie mit dem Antrag zur Weiterführung der Massnahme entweder in unveränderter oder angepasster Form, evtl. zur Aufhebung der Massnahme. Die Begründung dieses Antrags soll sich aus dem Bericht ergeben. Zudem führen Sie am Ende des Berichtes an, ob Sie zur weiteren Mandatsführung bereit sind. Sollten Sie von Ihrem Amt zurücktreten wollen/müssen, empfiehlt sich die vorherige und möglichst frühzeitige Absprache mit der KESB oder der für die Rekrutierung zuständigen Fachstelle für private Beistände, damit die Übergabe an die neue Betreuungsperson möglichst gut geplant und bald vorgenommen werden kann. Bericht und allenfalls Rechnung versehen Sie mit Ort, Datum sowie Ihrer Unterschrift und reichen ihn der KESB, ein. Den erstmaligen Bericht und die Rechnung ist vorgängig mit der beauftragten Person für Privatbeistandspersonen zu besprechen.
22 An den meisten Orten wird Ihr Bericht und die Rechnung durch eine spezialisierte Stelle der KESB (Revisorat) vorgeprüft. Bei allfälligen Fragen oder Unklarheiten nimmt diese Stelle mit Ihnen Kontakt auf. Scheinen Bericht und allenfalls Rechnung in Ordnung, spricht die KESB die Genehmigung aus. Der genehmigte Bericht und allenfalls die genehmigte Rechnung bilden die Grundlage für die nächste Berichtsperiode. Mit dem Genehmigungsbeschluss der KESB werden Sie bezüglich Ihrer Amtsführung während der abgeschlossenen Berichtsperiode entlastet. Gleichzeitig werden Ihre Beistandsentschädigung und der Spesenersatz festgesetzt und der Bezug bzw. die Ausrichtung geregelt (Ermächtigung zum Bezug aus dem Vermögen der betreuten Person bzw. Ausrichtung und Vergütung an den Beistand aus der Amtskasse). Anhang 7 Merkblatt Bericht und Rechnung Anhang 23 Kontenrahmen doppelte Buchhaltung Link Kanton Luzern: Wegleitung für die Akten- und Rechnungsführung https://afg.lu.ch/- /media/afg/dokumente/dokdownload/wegleitung_akten_und_rechnngsfuehrung_07_1 5.pdf?la=de-CH Unter nachfolgendem Web-Link ist eine Berichtsvorlage auf Word sowie Leitlinien für die Berichtserstattung, mit welcher die privaten Beistandspersonen arbeiten, abrufbar. 22 https://www.gemeinde-kriens.ch/gemeindebuero/dienstleistungen--- detailview/kesb-downloads.page/ Beziehungsaufbau mit der betreuten Person Zu den Aufgaben einer Beiständin gehört es in der Regel, den Kontakt zur betreuten Person zu pflegen. Beachten Sie bitte, dass Sie nicht für alles persönlich zuständig sind. Einkäufe, Mahlzeitenzubereitung, Reinigungsarbeiten, Pflege, etc. organisieren Sie je nach Bedarf mit Spitex, Pro Senectute oder einer geeigneten andern Stelle. Bei Personen, die im Heim leben, geht man davon aus, dass die tägliche Betreuung gewährleistet ist. Dies ist jedoch auch zu kontrollieren. Die KESB kann im Sinne einer betreuerischen Minimalgarantie vorgeben, wie häufig ein Kontakt zur betreuten Person gepflegt werden soll. Letztlich liegt es jedoch in Ihrem pflichtgemässen Ermessen, wie häufig Sie die betroffene Person kontaktieren oder besuchen wollen. Sollten Sie die zu betreuende Person am Anfang mit Kontakten verwöhnen, könnte sie später enttäuscht sein, wenn Sie sie nicht weiterhin in denselben Abständen besuchen
23 können. Es ist aber auch möglich, dass die betroffene Person sich gar nicht auf einen allzu intensiven Kontakt mit Ihnen einlassen möchte - sei es, weil sie sich dies nicht gewohnt ist, sei es, dass sie lieber Kontakte zu ihrem persönlichen Umfeld pflegt. Im Heim wird die alltägliche Betreuung durch das Pflegepersonal garantiert. Bei älteren Personen kann ein Heimbesuch im Abstand von 1-4 Wochen, bei jüngeren evtl. von 1-3 Monaten sinnvoll sein. Am besten lassen Sie sich von den aktuellen Umständen sowie Ihren eigenen Möglichkeiten leiten. Falls Sie die Bereitschaft haben, auf freiwilliger Basis mehr in die Kontaktpflege zu investieren, lassen Sie sich am besten von der konkreten Situation der betreuten Person leiten. So hängt es unter anderem davon ab, wie gut die betreute Person in ihrer Umgebung integriert ist und wie weit sie überhaupt Kontakte wünscht oder fähig ist, (noch) Beziehungen einzugehen. Um einschätzen zu können, welche Betreuungsintensität angemessen ist, können Ihnen folgende Fragen weiter helfen: - fühlt sich die betroffene Person wohl in Ihrer Umgebung? - pflegt sie Kontakte mit Mitbewohnerinnen oder Aussenstehenden? - erhält sie Besuch von Verwandten und Bekannten? - ist sie kontaktfreudig oder bedeuten Besuche lediglich Stress für sie? - wie oft werden andere Heim-Bewohner/innen durch amtliche Betreuungspersonen besucht und wie stehen sie dazu? - welche Bedeutung hat der Besuch des Beistands/der Beiständin für die betroffene Person (Aufmerksamkeit, Kontrolle, Amtsbesuch mit Sitzungscharakter, Kontakt mit der Aussenwelt, Einflussmöglichkeiten durch die Person selbst, etc.)? - besteht Anlass dazu, die Betreuungsarbeit der Einrichtung (Heim, Spital) eng zu überwachen? Sollte die betroffene Person die Kontakte nicht positiv werten können, macht ein Überhäufen mit Besuchen wenig Sinn. Natürlich kann sich auch in einem solchen Fall die Situation allmählich ins Positive wenden. Dies hängt letztlich mit persönlichen Erfahrungen und Eigenheiten der betreuten Person zusammen, welche zu akzeptieren und berücksichtigen sind. 23 Lebt eine Person noch in der eigenen Wohnung, kann eine grössere Kontaktintensität eher angezeigt sein, da die Betreuungsperson so den Überblick hat, wenn innerhalb der persönlichen Betreuung weitere ambulante Hilfestellungen (z.b. Mahlzeitendienst der Pro Senectute, Arztbesuche) nötig werden. Die Beziehung zur betreuten Person kann sich unterschiedlich entwickeln und gestalten. Nach einer Phase des gegenseitigen Kennenlernens entsteht oft ein Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer/innen und Betreuten, woraus gegenseitig bereichernde Kontakte erwachsen können. Manchmal bleibt es jedoch auch bei relativ formalen Begegnungen. Berücksichtigt man die Einzigartigkeit eines jeden Menschen mit all seinen möglichen Ausdrucksformen (persönliche Geschichte, Gefühle, Verhalten, Fähigkeiten), wird diese Unterschiedlichkeit verständlich und soll auch akzeptiert werden. Bei Uneinigkeiten oder besonderen Schwierigkeiten bezüglich der persönlichen Beziehung und Betreuung wenden Sie sich bitte an die KESB oder an den in Ihrer Region für die Begleitung prima zuständigen Dienst. Kapitel 9 Begleitung, Beratung, persönliche Betreuung
24 3.8. Schweigepflicht Jede betreute Person hat Anrecht auf die Wahrung ihrer Privatsphäre und zwar unabhängig von ihrer geistigen und körperlichen Verfassung. Persönliche Daten, die Ihnen in Ihrer Funktion als Beiständin bekannt werden, dürfen Sie deshalb nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, die betroffene Person hat Sie für diese Informationen ausdrücklich von der Schweigepflicht entbunden. Ausnahmen bilden zudem alle Stellen, die im Interessen der betreuten Person darauf angewiesen sind, informiert zu werden (z.b. Arzt, Krankenkasse, AHV-Zweigstelle, KESB), wobei Sie sich diesen Stellen gegenüber auf die erforderlichen Informationen zu beschränken haben. Voraussetzung ist überdies, dass Sie im betreffenden Gebiet einen Auftrag haben. Die Schweigepflicht gilt grundsätzlich auch gegenüber Angehörigen und potentiellen Erben. Es darf mit ihnen deshalb nicht über medizinische Befunde, persönliche Probleme oder die finanzielle Situation der Person gesprochen werden. Sofern die Angehörigen sich um die betreute Person kümmern und eine Information offensichtlich im Interesse der Person liegt, können allgemeine Angaben zu deren Befinden gemacht werden. Anhang 10 Merkblatt Schweigepflicht prima 3.9. Wie Vorgehen im Todesfall? 24 Stirbt in den Gemeinden Kriens und Schwarzenberg eine verbeiständete Person, ist umgehend die KESB, der Beauftragte für private Beistandspersonen und das Teilungsamt der jeweiligen Gemeinde zu informieren. KESB: Beauftrager für Privatbeistandspersonen: Teilungsamt Kriens: Teilungsamt Schwarzenberg: Die Beistandschaft und die damit verbundenen Vertretungsbefugnisse erlöschen von Gesetzes wegen mit dem Tod der betreuten Person. Die Betreuungsperson ist deshalb ab Todestag nicht mehr berechtigt, für die betreute Person resp. deren Rechtsnachfolger irgendwelche Handlungen auszuführen. Die Regelung der Todesfallformalitäten, Bestattung, etc. ist grundsätzlich Sache der Angehörigen, die Nachlassregelung Angelegenheit der Erben.
25 Obwohl die Beiständin streng rechtlich gesehen nach dem Tod der betreuten Person für diese nicht mehr handlungsbefugt ist, ist es in der Praxis häufig so, dass sie aus Praktikabilitätsgründen noch verschiedene administrative Aufgaben wahrnimmt, die im Zusammenhang mit Angelegenheiten stehen, die noch zu Lebzeiten der betreuten Person ihren Ursprung hatten. Dies entspricht einer Geschäftsführung ohne Auftrag, sofern Sie von den Erben dazu keinen Auftrag erhalten. Dies bedeutet soviel, dass Sie rechtlich nur soweit geschützt sind, als Ihre Handlungen durch das Interesse des Verstorbenen oder der Erben geboten schienen (vgl. Art. 419 OR [Obligationenrecht]). Sofern noch Angehörige vorhanden sind, empfiehlt es sich deshalb auf jeden Fall, sich von diesen für die Aufgaben, die Sie noch übernehmen, einen schriftlichen Auftrag erteilen zu lassen. Falls die verstorbene Person zu Lebzeiten Anordnungen zu ihrer Bestattung getroffen hat, gehen diese den Anweisungen der Angehörigen vor. Ist testamentarisch ein Willensvollstrecker bestimmt, hat diese Person alle nach dem Tod anfallenden Aufgaben zu übernehmen. Als Mandatsträger/in benachrichtigen Sie im Todesfall bitte die KESB sowie allfällige noch nicht verständigte Angehörige, soweit dies nicht andere Angehörige übernehmen. Je nach Umständen ist zur Todesfeststellung ein Arzt oder die Polizei beizuziehen. Mit diesen Personen sprechen Sie das weitere Vorgehen ab. Anhang 11 Checkliste Todesfallregelung Sobald als möglich muss der KESB ein Schlussbericht mit Rechnung per Todesdatum eingereicht werden. Bei Bank oder Post verlangen Sie dazu die Konto- und Depotauszüge per Todestag. Sofern Sie die Buchhaltung über den Todestag hinaus führen, darf dies nur mit entsprechendem Auftrag der Erben oder, wenn diese noch unbekannt sind, im Einvernehmen mit der KESB oder allenfalls einer anderen für erbgangsichernde Massnahmen zuständigen Behörde erfolgen. Ihre diesbezüglichen Arbeiten sind in der normalen Mandatsentschädigung nicht inbegriffen. Halten Sie deshalb fest, wieviel Zeit Sie in Aufgaben investieren, die über den Tod der betreuten Person hinausgehen, und verrechnen Sie diese vereinbarungsgemäss den Erben. Die KESB lädt Sie zur Berichtsabgabe ein und nennt Ihnen die entsprechende Frist. Sollte es Ihnen nicht möglich sein, diese einzuhalten, haben Sie ein begründetes Fristerstreckungsgesuch zu stellen. 25 Achtung: - Noch ausstehende Rechnungen dürfen nach dem Tod der betreuten Person nur beglichen werden, wenn Sie dazu von den Erben einen besonderen Auftrag erhalten haben und der Nachlass nicht überschuldet ist (es müssen genügend finanzielle Mittel vorhanden sein, um alle Forderungen decken zu können)! - Entschädigung, Spesen und Gebühren werden von der KESB festgelegt und sind nach Möglichkeit in Abzug zu bringen. Reservieren Sie diese deshalb beim Vermögen nach Möglichkeit als Ausgabeposten.
26 - Auf hängige Rückerstattungen oder Ansprüche für Krankheitskosten und Hilfsmittel bei der für Ergänzungsleistungen zuständigen Durchführungsstelle ist im Schlussbericht hinzuweisen. - Die Buchhaltung für die Zeit der Beistandschaft ist gesondert zu führen von einer allfälligen Nachlassliquidation ab Todestag Weitere Informationen - Checkliste für die ersten zwei Monate der Mandatsführung, Anhang 3 - Fragebogen Inventar, Anhang 4 - Merkblatt Rechnungsführung, Anhang 5 - Muster Monatsbudget, Anhang 6 - Merkblatt Bericht und Rechnung, Anhang 7 - Empfehlung Swissbanking-KOKES zur Vermögensverwaltung, Anhang 8 - Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) vom 4. Juli 2012, Anhang 9 - Merkblatt Schweigepflicht prima, Anhang 10 - Checkliste Todesfallregelung, Anhang 11 26
27 4. Finanzen Als Beistand/Beiständin gehört es - je nach Auftrag (Details vgl. Errichtungsbeschluss) - zu Ihren Aufgaben, den Lebensunterhalt der betreuten Person zu sichern. Alle finanziellen Leistungen, die einer Person zustehen, müssen geltend gemacht werden. Bei absehbaren Finanzierungslücken soll nicht zugewartet werden, bis die Mittel aufgebraucht sind oder gar Schulden entstehen. Folgende Leistungen können bei Anspruchsberechtigung geltend gemacht werden: - Selbsterworbene Ansprüche der Person - Zusatzleistungen zu AHV/IV - Vergünstigungen - Leistungen der Pro Senectute oder der Pro Infirmis - Leistungen weiterer Fonds und Stiftungen - Sozialhilfeleistungen - Allenfalls kantonale Zuschüsse Zur Vermögensverwaltung vgl. Ausführungen in Kapitel Selbsterworbene Ansprüche der Person Zu den selbsterworbenen Ansprüchen einer betreuten Person gehören: - Lohn, AHV/IV-Rente, Pension, weitere Renten, Alimente - Leistungen aus ALV, KK (vgl. Kapitel 5, Versicherungen) - Nutzniessungsansprüche - Vermögens-/Liegenschaftserträge Zusatzleistungen zu AHV/IV Ergänzungsleistungen Wird bei AHV- oder IV-Rentenbezügern der Existenzbedarf aus dem Einkommen und Vermögen nicht gedeckt, besteht in der Regel Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Diese sind bei der für die Ergänzungsleistungen zuständigen Durchführungsstelle zu beantragen (vgl. Kapitel Ergänzungsleistungen). Siehe auch kantonale Zusatzleistungen Kapitel 4.7. Hilflosenentschädigung Je nach Schweregrad der Hilflosigkeit kann im Rahmen der IV oder AHV ein Beitrag an zusätzliche Pflegekosten (inkl. Kosten lebenspraktische Begleitung) entrichtet werden (vgl. Kapitel Hilflosenentschädigung). Hilfsmittel Versicherte der AHV und IV haben Anspruch auf einfache, zweckmässige Hilfsmittel für die Ausübung der Erwerbstätigkeit, Schulung, Fortbewegung, Kontaktherstellung mit der Umwelt oder die Selbstsorge (vgl. Kapitel Hilfsmittel).
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gültig ab xx.xx.xxxx Im vorliegenden Vertrag ist der besseren Lesbarkeit wegen bewusst nur die männliche Schreibweise gewählt worden. 1 Vertragsparteien Der vorliegende Betreuungsvertrag wird abgeschlossen
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Dorf 142,Postfach 144, 9055 Bühler AR Telefon: 071 791 70 23 Fax: 071 791 70 90 E-Mail: christine.leuener@buehler.ar.ch Internet: www.buehler.ar.ch Orientierungshilfe bei einem Todesfall Todesfall zu Hause
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Rechtliche Planung von Lebensübergängen Vorsorgeauftrag & Patientenverfügung Prof. Dr. iur. Alexandra Rumo-Jungo Dr. iur. Sandra Hotz Freiburg, 13. Juni 2013 RECHTSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT / Universität

References: Art. 400
 Art. 404
 Art. 404
 Art. 404
 Art. 12
 BGE 
 Art. 454
 Art. 405
 Art. 416
 Art. 419
 Art. 33
 Art. 360
 Art. 360