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Timestamp: 2018-05-22 00:24:54+00:00

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betriebliche Altersvorsorge | GUHLMANN - CIE
Betriebliche Altersvorsorge – eine der effizientesten Vorsorgemöglichkeiten für den Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Altersvorsorge eine der Hauptsäulen des deutschen Rentensystems. Die betriebliche Altersversorgung erlaubt dem Arbeitnehmer, Zugriff auf mehr Geld im Alter zu haben oder für den Fall der Invalidität abgesichert zu sein. Ebenfalls dient diese Art der Rentenversicherung dazu, die Hinterbliebenen des Arbeitgebers bzw. Arbeitnehmers zu versorgen. Alle wichtigen Aspekte der betrieblichen Rentenversicherung werden durch das Betriebsrentengesetz ausführlich geregelt. Der Arbeitgeber hat die Verpflichtung, dem Wunsch des Arbeitnehmers auf die Gewährung der betrieblichen Altersversorgung entgegen zukommen.
Hier zeigen wir Ihnen ein Beispiel anhand einer Direktversicherung oder Pensionskasse.
Wie rechnet sich das für Sie?
FAQ – Fragen und Antworten zur Betrieblichen Altersversorgung (bAV):
Was ist das Betriebsrentengesetz, oder Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung?
Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist seit dem 22.12.1974 in Kraft und regelt die bAV in Deutschland. Das Gesetz enthält Vorschriften zu den Ansprüchen auf die Vorsorge, zu deren Höhe, zur Übertragung und insb. zur Unverfallbarkeit der betrieblichen Altersvorsorge.
Wie wird die betriebliche Altersversorgung durchgeführt?
Es sind folgende Durchführungswege zu unterscheiden: Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung.
Was bedeutet Direktzusage bei der betrieblichen Altersversorgung?
Direktzusage ist ein im BetrAVG vorgesehener Durchführungsweg. Unter der Direktzusage wird eine Zusage des Arbeitgebers verstanden, dem Arbeitnehmer bzw. den Hinterbliebenen des Arbeitnehmers eine finanzielle Leistung entgegenzubringen. Bei der Leistung kann es sich entweder um eine einmalige Auszahlung oder um eine Rente handeln. Die Leistung wird i.d.R. nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Alters, Berufsunfähigkeit oder wegen des Todes erbracht. Der Arbeitgeber verpflichtet sich durch die Direktzusage, die bAV aus eigenen Mitteln vorzunehmen.
Was versteht man unter der Unterstützungskasse?
Eine Unterstützungskasse ist einer der gesetzlich vorgesehenen Durchführungswege für die betriebliche Altersvorsorge. Bei der Unterstützungskasse handelt es sich um eine der Rechtsform nach unabhängige Einrichtung, die mit dem Ziel der Altersversorgung der Belegschaft des Unternehmens gegründet wird. Der Arbeitgeber leistet bestimmte Beiträge in die Unterstützungskasse. Es werden folgende Arten vonUnterstützungskasse unterschieden: Pauschaldotierte, oder reservepolsterfinanzierte Unterstützungskasse und rückendeckende, oder versicherungsförmige Unterstützungskasse.
Eine Pensionskasse ist ein gesetzlich anerkannter Durchführungsweg der betrieblichen Rentenvorsorge. Unter einer Pensionskasse wird eine Einrichtung verstanden, die der Altersvorsorge dient und entweder von dem Arbeitnehmer durch die Gehaltsumwandlung oder vom Arbeitgeber finanziert wird. I.d.R. hat einePensionskasse den Rechtsstatus eines unabhängigen Versicherungsunternehmens und verwaltet die einfließenden Beiträge mit dem Ziel, den Arbeitgebern nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben eine Rente oder ein Alterskapital auszuzahlen.
Was bedeutet Direktversicherung?
Unter der Direktversicherung wird ein weiterer Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge verstanden. Bei der Direktversicherung schließt der Arbeitgeber eine Lebensversicherung für den Arbeitnehmer ab.
Ein Pensionsfonds ist eine versicherungsähnliche Einrichtung, die zur Altersvorsorge vom Arbeitnehmer oder dessen Hinterbliebenen dient. Pensionsfonds ist ebenfalls ein gesetzlich anerkannter Durchführungsweg bei der betrieblichen Altersversorgung (seit dem 01.01.2002). Der Arbeitgeber zahlt mit dem Arbeitnehmer vertraglich vereinbarte Beiträge in den Pensionsfonds ein. Der Arbeitnehmer oder die Hinterbliebenen können im Versicherungsfall Auszahlungen nach einem Auszahlungsplan oder eine Rente erhalten.
Was bezeichnet man als Gehaltsumwandlung?
Gehaltsumwandlung, oder Entgeltumwandlung, ist ein Begriff aus dem Bereich der betrieblichen Altersvorsorge. Unter der Gehaltsumwandlung wird das Recht des Arbeitnehmers verstanden, einen Teil seines Gehalts direkt für die Beiträge in eine Pensionskasse oder andere Einrichtungen der bAV zu verwenden. Der Arbeitgeber zieht die Beiträge direkt vom Bruttolohn des Arbeitnehmers ab. Gehaltsumwandlung führt zur Minderung des steuerpflichtigen Einkommens und wirkt daher steuersparend.
Welchen Personen (bzw. Personengruppen) kann betriebliche Altersvorsorge gewährt werden?
Berechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, sowie auch Betriebsfremde, insofern diese für das Unternehmen tätig sind. Daher haben alle Angestellten, aber auch Azubis sowie Vorstandsmitglieder Recht auf eine betriebliche Altersvorsorge.
Aus der Sicht des Arbeitnehmers ist die bAV eine Möglichkeit, für das Alter vorzusorgen. Außerdem werden bei der Gehaltsumwandlung effektiv Steuern gespart. Aus der Sicht des Arbeitgebers bedeutet die bAV ebenfalls eine Ersparnis. Die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht. Außerdem wirken diese als Betriebsausgaben mindernd auf das steuerpflichtige Gewinn. Darüber hinaus bindet die bAV das Personal an das entsprechende Unternehmen.
Neben den Vorteilen ergeben sich für den Arbeitnehmer beim Abschluss eines Vertrags für bAV auch einige Nachteile. Da bei der Gehaltsumwandlung das steuerpflichtige Einkommen verkürzt wird, wird somit auch die zu erwartende gesetzliche Rente geringer. Ebenfalls hat die bAV Auswirkungen auf die Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall und die Höhe des Arbeitslosengeldes. I.d.V. überwiegen die Vorteile der bAV über den Nachteilen, allerdings ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer über die Nachteile ausführlich zu informieren.
Was versteht man unter dem Gleichbehandlungsgrundsatz?
Unter dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge versteht man die Prämisse, dass der Arbeitgeber alle Arbeitnehmer im Hinblick auf die bAV gleich behandeln soll. Niemand soll ohne eine sachliche Begründung bevorteilt werden oder von der bAV ausgeschlossen werden.
Hat ein Arbeitnehmer Recht auf Gehaltsumwandlung?
Ja, jeder Arbeitnehmer darf die Gehaltsumwandlung für sich beanspruchen. Die Höhe der Gehaltsumwandlungbeträgt 4% der Beitragsbemessungsgrenze, das sind heute rund EUR 2.800,- pro Jahr.
Was ist eine Zusage des Arbeitgebers?
Eine Bedingung für den Abschluss des bAV ist die Leistungszusage des Arbeitgebers. Die Formen der Zusage sind durch das BetrAVG geregelt, die Zusage selbst soll in Form eines Vertrags erfolgen. Möglich ist die Zusage, insb. bezüglich der Gehaltsumwandlung, als Ergänzung oder ein Paragraph im Arbeitsvertrag.
Welche Formen der Zusage sind zu unterscheiden?
Eine Leistungszusage garantiert dem Arbeitgeber eine bestimmte Leistung (Rente oder eine einmalige Auszahlung). Bei einer beitragsorientierten Leistungszusage sagt der Arbeitgeber zu, einmalig oder regelmäßig vertraglich vereinbarte Beiträge in die Pensionskasse, Unterstützungskasse oder in eine weitere versicherungsförmige Einrichtung einzuzahlen. Bei der Beitragszusage mit Mindestleistung, die v.a. im Hinblick auf die Pensionsfonds eingeführt wurde, verpflichtet sich der Arbeitgeber, Beiträge nicht unter einem festgelegten Wert zu leisten. Der wichtigste Unterschied zu den anderen Zusagen ist, dass der Arbeitgeber nur für die Einzahlung der Beiträge haftet, aber nicht für die Versorgungsleistung. Eine Möglichkeit, dass der Arbeitgeber nur eine allgemeine Zusage erteilt, Beiträge zu zahlen, welche daraufhin vom Arbeitnehmer selbständig angelegt werden, gibt es in Deutschland nicht.
Welche Folgen hat das Ausscheiden des Arbeitnehmers?
Wenn der Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheidet, bei dem er versichert ist, dann kann er innerhalb eines Jahres für Zusagen, welche vor 2005 erfolgt sind, eine Übertragung verlangen. Für später erfolgte Zusagen wird die Zustimmung aller Parteien nötig. Der ausscheidende Arbeitgeber hat einen gesetzlichen Anspruch auf die Übertragung, wenn seine Anwartschaft unverfallbar ist. Außerdem darf der Übertragungswert nicht höher als die aktuelle Beitragsbemessungsgrenze sein. Dieser Rechtsanspruch besteht bei der Direktversicherung,Pensionskasse und Pensionsfonds. Bei der Unterstützungskasse und Direktzusage ist die Übertragung trotzdem möglich, obwohl kein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers besteht. In diesem Fall sollen alle Parteien sich auf eine Vorgehensweise einigen. Es ist ebenfalls möglich, die bAV für einige Zeit beitragsfrei zu stellen.
Was versteht man unter der Unverfallbarkeit?
Die Unverfallbarkeit bedeutet, dass die Anwartschaft eines Arbeitnehmers auf die bAV nicht mehr vollständig verfallen kann. Für die Zusagen, die nach dem 31.12.2008 erteilt wurden, soll der Arbeitnehmer das 25. Lebensjahr vollendet haben und die Zusage soll mindesten 5 Jahre bestehen. Gehaltsumwandlung besitzt seit 2001 eine sofortige Unverfallbarkeit.
Wie waren die Regelungen bezüglich der Unverfallbarkeit vor dem 31.12.2008?
Für die Zusagen des Arbeitgebers, die vor dem 01.01.2001 erteilt wurden, oder wenn der Arbeitnehmer vor 31.12.2005 aus dem Betrieb ausgeschieden war, gelten folgende Bedingungen für die Unverfallbarkeit: Die Anwartschaft ist unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer nach seinem 35. Geburtstag aus dem Betrieb ausgeschieden war, oder wenn die Zusage seit 10 Jahren bestanden hatte. Alternativ war es möglich, dass die Zusage nicht mehr als 3 Jahre bestanden, dafür aber das Arbeitsverhältnis mindestens 12 Jahre bestanden hatte. Für die Zusagen des Arbeitgebers, die ab dem 01.01.2001 gemacht wurden, wurden die Fristen weiter herabgesetzt. Für die Unverfallbarkeit der Anwartschaft sollte der Arbeitnehmer sein 30. Lebensjahr vollendet haben, dabei sollte die Zusage mindestens 5 Jahre bestehen.
Was ist die gesetzliche Unverfallbarkeit?
Die oben genannten Fristen der Unverfallbarkeit sind gesetzlich festgeschrieben. Allerdings sind Abweichungen (zugunsten des Arbeitgebers) möglich. Diese können vertraglich festgelegt werden und werden als vertragliche Unverfallbarkeit bezeichnet.
Was bedeutet Abfindung von Ansprüchen?
Im §3 der BetrAVG wird die Abfindung von Ansprüchen geregelt. Beim Ausscheiden des Arbeitnehmers hat dieser Recht auf Abfindung (in Form einer einmaligen Zahlung) unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer lediglich geringfügige Anwartschaften erworben hat. Konkret bedeutet dies, dass seine erworbene Leistung unter 1% der monatlichen Bezugsgröße (bei Kapitalleistungen – unter 12/10 der monatlichen Bezugsgröße) liegt. In diesem Fall werden die Ansprüche auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abgefunden. Andererseits, wenn der Arbeitnehmer seine Anwartschaft übertragen lässt, wird keine Abfindung ausgezahlt.
Was versteht man unter Portabilität?
Im Falle eines Arbeitgeberwechsels hat der Arbeitnehmer Recht auf die Übertragung seiner Anwartschaften. Diese Übertragung der Anwartschaften wird Portabilität genannt. §4 des BetrAVGs regelt die Portabilität der Anwartschaften. Die Portabilität ist für alle Durchführungswege und ebenfalls für alle Arten der Zusage des Arbeitgebers vorgesehen. I.d.R. wird die Portabilität auf dem Wege der einvernehmlichen Übertragung ermöglicht. Der Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch auf die Gewährung der Portabilität, wenn die bAV auf einem der folgenden Durchführungswege erfolgt: Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung. Entweder kann die Zusage übertragen werden, oder wird der Übertragungswert auf den neuen Arbeitgeber übertragen. Bei der Umwandlung des Durchführungswegs in einen anderen werden Steuern erhoben.
Was ist unter dem Auskunftsanspruch zu verstehen?
Laut §4a des BetrAVG hat ein Arbeitnehmer Recht auf eine schriftliche Auskunft des Arbeitgebers in folgenden Fragen. Einerseits darf der Arbeitnehmer Auskunft über die Höhe der seiner erworbenen Ansprüche auf die Leitungen der bAV verlangen. Andererseits darf ein Arbeitnehmer erfahren, wie hoch der Übertragungswert bei der Übertragung der Anwartschaft wegen dem Arbeitgeberwechsel ist.
Was ist ein Auszehrungs- und Anrechnungsverbot?
In dem §5 des BetrAVG wird festgelegt, dass wenn Leistungen aus anderen Rentenansprüchen des Arbeitnehmers sich vergrößern, werden daher die Bezüge aufgrund der betrieblichen Altersversorgung nicht geringer. Die Leistungen aus weiteren Arten der Altersvorsorge werden demnach nicht auf die bAV angerechnet. Diese Regelung betrifft sowohl die gesetzliche Rentenvorsorge, als auch andere Arten der Altersvorsorge, insofern diese mindestens zu 50% aus den Beiträgen finanziert wird, die durch den Arbeitnehmer selbst erbracht werden.
Was ist die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers?
Im §16 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, in Abständen von 3 Jahren die laufenden Leistungen zu prüfen und ggf. anzupassen. Die Anpassung geschieht nach billigem Ermessen. Die Grundlage der Anpassung können folgende Parameter sein: der Verbraucherpreisindex oder die Nettolöhne der vergleichbaren Arbeitnehmergruppen. Falls der Arbeitgeber sich verpflichtet, jährlich die Leistungen um 1% zu erhöhen, entfällt seine Anpassungsprüfungspflicht. Wenn bei der Direktzusage oder bei einer bAV durch diePensionskasse alle erwirtschafteten Überschüsse zugunsten der Steigerung der Leistungen verwendet werden, besteht ebenfalls keine Anpassungsprüfungspflicht, sowie auch im Falle der Beitragszusage mit Mindestleistung.
Was sind die Finanzierungsformen bei bAV?
Abhängig davon, ob die bAV auf dem Wege der Gehaltsumwandlung oder durch die finanziellen Zuwendungen des Arbeitgebers geschieht, spricht man entweder von einer arbeitnehmerfinanzierten- oder von einer arbeitgeberfinanzierten bAV. I.d.R. bestehen unterschiedliche Mischformen der Finanzierung.
Welche Besonderheiten gibt es bei Gesellschafter-Geschäftsführern?
Eine rechtliche Besonderheit des Gesellschafters-Geschäftsführers (GGF) ist, dass er (sie) in der eigenen Person sowohl die Funktionen des Arbeitgebers, als auch solche des Arbeitnehmers vereint. Diese Doppelstellung hat Auswirkungen auf unterschiedliche Tätigkeitsbereiche von GGF und auch auf seine (ihre) bAV.
Welche sozialversicherungspflichtige Auswirkungen hat die Stellung einer Person als GGF?
Je nachdem, wie viele Kapitalanteile ein GGF besitzt, kann ihm eine Sozialversicherungsfreiheit gewährt werden. In dieser Hinsicht ist ebenfalls das Verhältnis vom Stimmrecht des GGF zum Stimmrecht der Belegschaft wichtig. Der sog. Nicht-Beherrschende GGF unterliegt den Normen und Regelungen des BetrAVG und wird somit als ein Arbeitnehmer behandelt. Des Weiteren werden spezielle Fragen bezüglich eines beherrschenden GGF behandelt.
Welche arbeitsrechtliche Auswirkungen hat ein GGF-Status?
Für einen GGF besteht weder Insolvenzschutz, noch gilt die Unverfallbarkeit der Anwartschaften. Ein GGF kann sich gegen die Ansprüche Dritter im Falle einer Insolvenz schützen, wenn er bei den DurchführungswegenDirektversicherung, Pensionskasse- oder Fonds sich das unwiderrufliche Bezugsrecht einräumt. bAV durch eine Pensionszusage oder durch eine Unterstützungskasse kann nur dann gegen die Insolvenz geschützt werden, wenn sich der GGF die Ansprüche verpfänden lassen würde.
Welche steuerrechtliche Auswirkungen hat ein GGF-Status?
Wenn ein GGF in einem Dienstverhältnis in dem Betrieb steht, kann die Versorgungszusage an ihn steuerrechtlich anerkannt werden. Eine Versorgungsvereinbarung soll mittels eines Gesellschafterbeschlusses getroffen werden.
Welche Eigenarten hat die bAV der GGF bei dem Durchführungsweg Pensionszusage und Unterstützungskasse?
Bei der Pensionszusage und bei der Unterstützungskasse ist v.a. darauf zu achten, dass es nicht zur Überversorgung kommt, d.h. dass die Altersbezüge des GGF nicht über 75% der letzten arbeitsrechtlich relevanten Bezüge ausmachen.
Besteht bei der bAV ein Recht auf Insolvenzsicherung?
Ja, im §7 des BetrAVG werden die Regeln des gesetzlichen Insolvenschutzes des Arbeitnehmers behandelt. Bei der Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds sind unverfallbare Ansprüche von der Insolvenz geschützt. Allerdings gelten dabei bestimmte Leistungsgrenzen. Beiträge in Höhe von maximal dem Dreifachen der monatlichen Bezugsgröße können ausgezahlt werden. Verpfändung und Rückendeckungsversicherungen bieten für diejenige Arbeitnehmer, deren Anwartschaft verfallbar ist, eine Möglichkeit des Ausgleichs.
Wie wird die bAV durch Tarifverträge geregelt?
Oft gibt es branchenübliche Tarifverträge, in denen alle Aspekte der bAV für eine ganze Branche geregelt werden. Die meist verbreitete Form ist eine Mischung aus Gehaltsumwandlung und die durch den Arbeitgeber finanzierte bAV.
Welche Auswirkungen hat die bAV für den Arbeitgeber?
Der Arbeitgeber ist berechtigt, über den Durchführungsweg der bAV zu entscheiden. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den Arbeitnehmer über Vor- und Nachteile von Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung,Unterstützungskasse und der Gehaltsumwandlung zu informieren und aufzuklären. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Wunsch des Arbeitnehmers auf Gehaltsumwandlung entgegen zu kommen. Grundsätzlich haftet der Arbeitgeber für seine Leistungszusage. Seine Haftung kann durch das Einschalten eines zugelassenen Rechtsberaters ausgelagert werden.

References: §3
 §4
 §4
 §5
 §16
 §7