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Timestamp: 2017-04-28 10:15:20+00:00

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Urteil- Und Entscheidungsbesprechung | strafrechtsblogger
Archiv der Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung
Urteile z.B. zum Diebstahl (§ 242 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Betrug (§ 263 StGB, Körperverletzung (§ 223 StGB), Kinderpornografie (§ 184b StGB) und andere Entscheidungen werden dargestellt und erläutert.
27. April 2017	April 22nd, 2017	Hinterlasse einen Kommentar	Notwehr / Nothilfe Urteil- und Entscheidungsbesprechung
§ 32 StGB Angriff Gegenwärtigkeit Notwehr Notwehrlage Pistole	In seinem Beschluss vom 1. Februar 2017 – 4 StR 635/16 hat der Bundesgerichtshof interessante Ausführungen zur Gegenwärtigkeit eines Angriffs bei der Notwehr gemacht. Dabei stellt er erneut klar, dass man sein Notwehrrecht auch dann ausüben darf, wenn der Angriff unmittelbar bevorsteht. Entscheidend für die Beurteilung seien die Absichten des Angreifers.
TweetMehrE-MailDruckenAuf Tumblr teilenPocket	Die dauerhafte Unbrauchbarkeit eines wichtigen Gliedes entfällt nicht durch eine dem Betroffenen mögliche Operation
22. April 2017	April 22nd, 2017	Hinterlasse einen Kommentar	Körperverletzung Schwere Körperverletzung Urteil- und Entscheidungsbesprechung
§ 226 StGB Behandlung Dauerhafte Unbrauchbarkeit Glied Körperglied Körperteil Operation Schwere Folge	Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 7. Februar 2017 – 5 StR 483/16 eine lesenswerte Entscheidung zur schweren Körperverletzung getroffen, die sicherlich bald Gegenstand von Examensklausuren sein wird. Denn es geht um kein geringeres Problem als die dauerhafte Unbrauchbarkeit eines wichtigen Gliedes bei der schweren Körperverletzung nach § 226 StGB und die Frage, ob die Dauerhaftigkeit bei einer dem Betroffenen zumutbaren Operation entfallen kann.
TweetMehrE-MailDruckenAuf Tumblr teilenPocket	Neues zum Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnmobile, die im Urlaub genutzt werden, sind Wohnungen im Sinne des § 244 StGB
28. März 2017	März 28th, 2017	Hinterlasse einen Kommentar	Diebstahl, § 242 StGB Urteil- und Entscheidungsbesprechung Wohnungseinbruchdiebstahl
Diebstahl Einbruch Wohnmobil Wohnung Wohnungseinbruchdiebstahl	Und schon wieder hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung veröffentlicht, die sich Examenskandidaten gut merken sollten. Denn Gegenstand der Entscheidung ist der beliebte Themenkomplex des Diebstahls, oder genauer gesagt des Wohnungseinbruchdiebstahls, anhand dessen sich allerlei Problemwissen prüfen lässt.
TweetMehrE-MailDruckenAuf Tumblr teilenPocket	Ein Turnschuh ist nicht ohne Weiteres ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 StGB
8. März 2017	März 3rd, 2017	Hinterlasse einen Kommentar	Gefährliche Körperverletzung Urteil- und Entscheidungsbesprechung
beschuhter Fuß gefährliches Werkzeug Tritt Turnschuh Verletzung	Nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) wird wegen gefährlicher Körperverletzung mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer die Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs begeht. Seitdem die Rechtsprechung klargestellt hat, dass auch ein Schuh ein gefährliches Werkzeug sein kann, neigen manche Gerichte dazu, jeden wuchtigen Tritt als eine gefährliche Körperverletzung einzustufen.
So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 – 2 StR 253/16 ein Urteil des Landgerichts Frankfurt zu überprüfen, in dem der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen wurde. Der Angeklagte hatte einer anderen Person nach einem Streit zweimal hintereinander wuchtig von oben mit seinem mit einem Turnschuh beschuhten Fuß senkrecht auf den Kopf getreten, als diese bereits bewusstlos auf dem Asphalt lag.
Das Landgericht Frankfurt hatte die Annahme eines gefährlichen Werkzeugs auf die konkrete Art der Verwendung gestützt. Denn ein gefährliches Werkzeug ist nach ständiger Rechtsprechung ein Gegenstand, der nach seiner konkreten Beschaffenheit und der Art der Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen.
Der BGH setzt den Überlegungen des Landgerichts jedoch entgegen, dass nach den Feststellungen des Gerichts der Geschädigte keine nachweisbaren äußerlichen Schäden oder Verletzungen davongetragen hatte, die den Tritten des Angeklagten hätten zugeordnet werden können. Bleibe aber der Angriff gegen den Kopf (äußerlich) folgenlos, sei für das Revisionsgericht nicht ohne weiteres nachvollziehbar, dass die konkrete Tatausführung geeignet gewesen sein soll, nicht unerhebliche Verletzungen herbeizuführen. Die Rechtsprechung stelle für die Beurteilung eines Werkzeugs als gefährlich aber gerade maßgeblich auf die Erheblichkeit der Verletzung ab.
Außerdem äußerte der BGH begründete Zweifel, dass das Landgericht die Gefährlichkeit des Werkzeugs allein aufgrund der Wucht der Tritte ins Gesicht angenommen haben könnte. Bei einem gefährlichen Werkzeug komme es aber entscheidend darauf an, dass die Verletzung wesentlich auf die Beschuhung des Fußes und nicht auf die Tritte selbst zurückzuführen sei.
Demzufolge handelte es sich in diesem Fall nicht um ein gefährliches Werkzeug. Ein Fall, der deutlich macht, wie der beschuhte Fuß in der Praxis zu handhaben ist.
TweetMehrE-MailDruckenAuf Tumblr teilenPocket	BGH zur Unverwertbarkeit eines Geständnisses bei bewusster Täuschung des Beschuldigten über die Beweislage
6. März 2017	März 3rd, 2017	Hinterlasse einen Kommentar	Polizei Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung
Beweisverwertungsverbot Kriminalistische List List Täuschung Verbotene Vernehmungsmethoden Verhör	Examenskandidaten aufgepasst! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung veröffentlicht, die definitiv in einer der nächsten Examenskampagnen abgefragt wird. Denn die Entscheidung betrifft einen strafprozessualen Klassiker – die Abgrenzung zwischen kriminalistischer List und Täuschung im Rahmen der durch § 136a StPO verbotenen Vernehmungsmethoden.

References: § 32

§ 226
 § 226
 § 244
 § 242
 § 224
 § 224
 BGH 
 BGH 
	BGH 
 § 136