Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=6521
Timestamp: 2020-08-14 03:06:46+00:00

Document:
Vorlage - 7341/14
Betreff: Bebauungsplan Bdg 4 für SZ-Beddingen "K 16 / Tor 6" - Satzungsbeschluss
33. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost ungeändert beschlossen
1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Bebauungsplan Bdg 4 für SZ-Beddingen „K 16 / Tor 6“ (Anlage 1 zur Vorlage 7341/14) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung. Gleichzeitig beschließt er die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 2 zur Vorlage 7341/14).
2. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung der vom Bebauungsplan Bdg 4 für SZ-Beddingen „K 16 / Tor 6“ überdeckten Teilbereich des Bebauungsplans Bdg 1 für SZ-Beddingen „Industriegelände“ (Anlage 3 zur Vorlage 7341/14). Nach Aufhebung werden die Festsetzungen durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Bdg 4 für SZ-Beddingen „K 16 / Tor 6“ ersetzt.
Das Plangebiet befindet sich nördlich des Betriebsgeländes der Salzgitter Flachstahl GmbH im Stadtteil Salzgitter-Beddingen und umfasst einen Abschnitt der Kreisstraße 16.
Die Verbesserung der verkehrlichen Anbindung an der Kreisstraße 16 in Höhe der Zufahrt zum Werktor 6 der Salzgitter-Flachstahl GmbH erfordert die Errichtung einer Kreisverkehrsanlage. Hierzu soll die im Bebauungsplan Bdg 1 für SZ-Beddingen „Industriegebiet“ festgesetzte öffentliche Straßenverkehrsfläche vergrößert werden.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand durch Planaushang im Rathaus in der Zeit vom 28. Oktober bis 11. November 2005 statt. Die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde in der Zeit vom 29. September bis 31. Oktober 2005 durchgeführt. Die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 14. April bis 29. Mai 2006 durchgeführt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 28. April bis 29. Mai 2006 durchgeführt.
Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Anregungen vorgebracht. Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung sowie der Behördenbeteiligung wurden keine abwägungsrelevanten Anregungen vorgebracht. Der Hinweis hinsichtlich Kampfmittel ist in den Bebauungsplan sowie in die Begründung aufgenommen worden.
Auf Antrag des Vorhabenträgers konnte der vorzeitige Baubeginn auf der Grundlage des § 125 Abs. 2 BauGB erteilt werden, da die hierfür erforderlichen Anforderungen gemäß § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB erfüllt waren.
1. Bebauungsplan Bdg 4 für SZ-Beddingen „K 16 / Tor 6“
2. Begründung mit Umweltbericht zum Bebauungsplan Bdg 4 für SZ-Beddingen „K 16 / Tor 6“
3. Bebauungsplan Bdg 1 Blatt 2 für SZ-Beddingen „Industriegelände“
1 öffentlich Bdg 4 - B-Plan (401 KB)
2 öffentlich Bdg 4 - Begründung (217 KB)

References: § 10
 § 3
 § 4
 § 4
 § 3
 § 125
 § 1