Source: http://www.jurablogs.com/topic/freiheitsstrafe
Timestamp: 2018-01-24 04:13:08+00:00

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FREIHEITSSTRAFE - JuraBlogs
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gemäß § 455 StPO nicht zur Entscheidung angenommen. Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilte, 96-jährige Beschwerdeführer macht vornehmlich gelte ...
Rechtslupe- 84 Leser - January 8, 2018 6:19am
Es verstößt gegen § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB, wenn bei der Festsetzung des Teils der Gesamtfreiheitsstrafe, der gemäß § 67 Abs. 2 StGB vor der Maßregel zu vollziehen ist, die vollzogene Untersuchungshaft in Abzug gebracht wird. Die erlittene Untersuchungshaft ist im Vollstreckungsverfahren gemäß § 5 ...
… Bei der infolge der Zäsurwirkung einer zwischenzeitlichen Verurteilung obligatorischen Bildung von zwei Gesamtstrafen ist nochmals das daraus resultierende Gesamtstrafübel für den Angeklagten besonders in den Blick zu nehmen. Denn sofern die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Strafe zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen führt, muss das Gericht…
Rechtslupe- 45 Leser - December 12, 2017 5:04am
… Der vorweg zu vollziehende Teil der Strafe ist zwingend so zu bemessen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbringung eine Halbstrafenentlassung möglich ist; ein Beurteilungsspielraum steht dem Tatrichter insoweit nicht zu. Es genügt nicht, dass der Tatrichter hinsichtlich der voraussichtlich notwendigen Dauer des…
Rechtslupe- 36 Leser - December 8, 2017 5:22am
… maßgebend ist. Somit ist eine getrennte revisionsrechtliche Beurteilung der tatgerichtlichen Anordnung des Vorwegvollzugs und der Bestimmung von dessen Dauer, welche die Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt außer Betracht lässt, nicht möglich2. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. August 2017 – 3 StR 275/17 st. Rspr.; vgl…
Rechtslupe- 22 Leser - October 18, 2017 5:11am
… vorliegenden Fall ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe und der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt. Demgegenüber hat die Strafkammer bei der Bemessung der Einzelfreiheitsstrafe für die hier abgeurteilte Tat nicht auf die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt…
Rechtslupe- 24 Leser - October 18, 2017 4:30am
… Ob beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit Einzelgeldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird oder eine Geldstrafe oder Gesamtgeldstrafe selbständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts1. Dabei hat es unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen…
Rechtslupe- 42 Leser - September 4, 2017 5:31am
…Man hört ja immer wieder, dass die Gerichte angeblich zu lasch bestrafen würden. In Münster jedenfalls scheint das anders zu sein. Denn hier wurde der Angeklagte wegen Diebstahls von einem Paket Tabak im Wert von 18,50 € zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Über diese Strafhöhe staunt man in Berlin nicht schlecht. Aber auch... Lesen Sie den ganzen Artikel…
strafrechtsblogger- 127 Leser - August 29, 2017 5:30am
… Neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ist die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig. Nach der bis zum 27.08.2002 geltenden Fassung der Vorschrift des § 66 StGB war die Anordnung von Sicherungsverwahrung nur neben zeitiger Freiheitsstrafe zulässig. Nach Kritik der Rechtsprechung an dieser Regelung1 hat der…
Rechtslupe- 93 Leser - August 23, 2017 4:38am
… rechtsfehlerhaft, wenn sich das Gericht bei seiner Entscheidung über die Dauer des Vorwegvollzugs an einer Möglichkeit der Strafrestaussetzung zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt orientiert. Die Anknüpfung an den Halbstrafenzeitpunkt ist zwingend2. Im Übrigen ist es nicht angezeigt, die bereits erlittene Untersuchungshaft von der Dauer des Vorwegvollzugs in Abzug…
Rechtslupe- 43 Leser - July 11, 2017 4:31am
… Die Anorndung einer Sicherungsverwahrung ist auch neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtmäßig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Köln den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung…
Rechtslupe- 47 Leser - June 30, 2017 4:47am
… § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB bestimmt, dass ein Teil der Maßregel vor der Strafe vollzogen werden soll, wenn die Unterbringung nach § 64 StGB neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren angeordnet wird. Dabei ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine…
Rechtslupe- 73 Leser - May 22, 2017 4:05am
… dann seine Geschwindigkeit erheblich hätte reduzieren müssen. Um dies zu vermeiden, setzte er zum Überholen an, überfuhr eine Sperrfläche vor dem Einmündungsbereich sowie die für den Gegenverkehr vorgesehene Linksabbiegerspur. Dort fuhr ein Skoda, dahinter ein mit 2 Personen besetzter Dacia Duster, welcher weiter geradeaus fahren wollte. Der…
…. Was wird bestraft? Der Tatbestand des § 222 StGB ist denkbar einfach: „Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Es ist also einerseits eine fahrlässige Handlung und andererseits ein Taterfolg im Sinne der Tötung einer anderen Person Grundlage der…
(Rechts ) Politik Ablauf Alkohol Anwaltsrecht Autobahn Behandlung Berufung Betäubungsmittel Beweislast Bewährung Brandstiftung Btmg Cannabis Darlegungslast Demonstration Drogen Eingriff Einstellung Einstweilige Anordnung Einstweiliger Rechtsschutz Einziehung Entschädigung Entziehung Entziehungsanstalt Ermittlungsverfahren Examen Fahren Ohne Fahrerlaubnis Fahrerlaubnis Fahrlässigkeit Fahrverbot Fahrzeug Fax Freiheit Gefängnis Geldstrafe Gericht Haft Hamburg Handeltreiben Handy Hauptverhandlung Hitler Jugendstrafrecht Justizvollzugsanstalt Klage Kokain Kommunalrecht Kostenlose Ersteinschätzung Kriminalität Kündigung Laptop Mandat Marihuana Mieter Mietrecht Mord Mpu Mündliche Prüfung Nachrichten Nötigung Prozessrecht Rechtsmittel Rechtsprechung Revision Rücknahme Rücktritt Rückzahlung Sachbeschädigung Schule Sicherheit Sicherungsverwahrung Sozialgericht Sozialrecht Staatsanwaltschaft Strafe Strafprozess Strafprozessrecht Strafrecht Straftat Strafverfahren Strafvollstreckungsrecht Strafvollzug Strafzumessung Straßenverkehr Therapie Tötung Untersuchungshaft Verein Verfassungsrecht Verkehrsrecht Verkehrsunfall Vermieter Verteidiger Verwaltungsrecht Vorstand Widerruf Wirksamkeit Zivilrecht Zulassung überwachung

References: § 455
 § 67
 § 67
 § 5
 § 66
 § 67
 § 64
 § 222