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Timestamp: 2018-03-19 01:13:45+00:00

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recht.de • Thema anzeigen - Renterin im Ausland
Betreff des Beitrags: Renterin im Ausland
Ich hätte eine Frage zum folgenden fiktiven Fall.
Eine Frau wird Frührentnerin. Sie lebt seit über 30 Jahren in Deutschland ist aber türkische Staatsbürgerin. Nach einigen Jahren (in Frührente) erhält sie eine Genehmigung länger als 6 Monate im Ausland zu bleiben ohne ihre Rechte in Deutschland zu verlieren. Quasi kann sie so lange in der Türkei bleiben, wie sie möchte. Zumindest haben wir es so verstanden.
Braucht die Frührentnerin zwingend eine Anmeldung in einer Wohnung in Deutschland? Denn es entstehen Mietkosten, obwohl sie dort "nicht wohnt". Sie möchte sich abmelden.
Laut einer anderen Webseite kann ein Rentner mit türkischer Staatsbürgerschaft in der Türkei leben ohne einen Wohnsitz in Deutschland zu haben, aber das war auf Vollrentner (Alter) bezogen. Wie ist das mit Frührentnern? Gelten da andere Bestimmungen oder Gesetze?
Betreff des Beitrags: Re: Renterin im Ausland
Verfasst: 26.02.14, 12:29
-> http://www.deutsche-rentenversicherung. ... _node.html
Verfasst: 26.02.14, 12:37
Danke, aber daraus werden ich gerade auch nicht Schlau.
Verfasst: 26.02.14, 12:46
vielleicht hilft ein zitat von dieser seite
Verfasst: 26.02.14, 12:50
Die Rente muss nicht ins Ausland überwiesen werden. Das war nicht meine Frage.
Die Frührentnerin hat ein deutsches Bankkonto. Die Tochter hat eine Generalvollmacht und überweist das Geld jeden Monat manuell ins Ausland und zahlt dafür die Gebühren.
Es kommt um den Aufenthaltstitel (Aktuell Unbefristet meine ich). Geht dieser "kaputt" weil man nicht in Deutschland gemeldet ist?
Ich hoffe der Link ist okey.
http://www.[Link nicht erlaubt]/forum_t ... chtcheck=2
Nur geht es dort um ein Ehepaar (in unseren Fall nur eine Frau) und das Ehepaar bekommt normale Vollrente (in unserem Fall Frührentne).
Verfasst: 26.02.14, 12:55
was spricht dagegen mit dem versicherungsträger kontakt aufzunehmen?
Verfasst: 26.02.14, 12:58
Die geben keine Auskunft.
Verfasst: 26.02.14, 13:05
die ausländerrechtliche Frage (um die scheint es ja vordergründig zu gehen) beantwortet der § 51 AufenthG:
(8) Vor der Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1, vor einer Ausweisung eines Ausländers, der eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt und vor dem Erlass einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsanordnung nach § 58a gibt die zuständige Behörde in dem Verfahren nach § 91c Absatz.2 über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese Rechtsstellung nicht erworben werden kann. Geht die Stellungnahme des anderen Mitgliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der zuständigen Behörde berücksichtigt.
Die entscheidendenden Passagen sind gerötet.
Jetzt bleibt die Frage zu klären:
Lebt die Frau noch tatsächlich in Deutschland?
Welchen Aufenthaltstitel hat die Frau?
Ist ihr Lebensunterhalt gesichert?
Was sagt die Ausländerbehörde, würde sie eine Bescheinigung über die Fortgeltung der Niederlassungserlaubnis erhalten?
Noch entscheidendere Frage:
Hat sie Ihr Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/ 80 erworben?
Diese Frage muß mit der Ausl.Behörde geklärt werden, weil türkische Arbeitnehmer (habe ich übersehen gehabt) ein besonderes Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/ 80 haben können.
Verfasst: 04.03.14, 10:35
Aktuell lebt die Frau überwiegend in der Türkei. Ihr Lebensunterhalt ist durch die Rente (Frührente) abgesichert. Es sind ~ 750,00 Euro im Monat. Die Frau hat den Aufenthaltstitel "Unbefristet". Damals stand in ihrem Pass "Niederlassungserlaubnis" oder "Berechtigung". Heute halt "Unbefristet". Wie sie an diesen Titel "gekommen" ist, weiss ich nicht. Sie ist über 50 Jahre alt und kam damals als 15 Jähriges Mädchen nach Deutschland. Ihr Mann lebte da schon lange hier. Bis vor 2 Jahren war sie auch ständig in Deutschland (außer Urlaub).
Die Frau hat mir etwas von einer Bescheinugung erzählt, die sie damals (2 Jahre) von der Ausländerbehörde bekommen hat. Das würde sie dazu berechtigen länger als 6 Monate (da gibt es wohl irgend etwas mit einer Grenze) im Ausland zu bleiben.
Ich habe die Ausländerbehörde angerufen und die nette Dame sagte: Wenn es die Bescheinigung ist, welche sie glaubt, dass es das ist, kann die Frau "unbefritet" lange im Ausland leben und muss in Deutschland nicht gemeldet sein und kann trotzdem jederzeit wieder einreisen und sich auch anmelden.
Verfasst: 04.03.14, 11:43
Ich vermute mal, dass die Rentnerin eine Bescheinigung nach § 51 Abs. 2 letzter Satz hat:
Und die Kollegin in der ABH hat die gleiche Vermutung.
Ihr Lebensunterhalt ist durch die Rente (Frührente) abgesichert. Es sind ~ 750,00 Euro im Monat.
Verfasst: 04.03.14, 12:48
Ich habe das Dokument eben gefaxt bekommen.
Bescheinigung gemäß § 51 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz
- Muss sie in Deutschland gemeldet sein?
- Kann sie jederzeit wieder nach Deutschland einreisen und sich auch wieder anmelden?
- Wie lange ich die Bescheinigung gültig?
Wie kann ich das verstehen? Muss sie jetzt ständig beweisen ob sie ihren Unterhalt aufbringen kann oder wie?
Verfasst: 05.03.14, 08:43
Da scheiden sich momentan in der Rechtsprechung die Geister, welcher Zeitpunkt als Bezugszeitpunkt für die Prüfung der Lebensunterhaltssicherung maßgeblich ist.
Ich würde mir aber keinen Kopf machen, solange die Bescheinigung gültig ist.
Verfasst: 22.08.16, 19:33
Gibt es dazu (Lebensunterhaltssicherung) neue Erkentnisse?
Die Frau bekommt mittlerweile knapp 900,00 Euro (Früh)rente. Davon ist die KV bereits bezahlt. Also knapp 900,00 Euro "auf die Hand".
Verfasst: 23.08.16, 08:13
Die Höhe liegt mE immer noch unterhalb des Sozialhilfeniveaus, aber das muß man mit der zuständigen ABH klären.

References: § 51
 § 38
 § 58
 § 91
 § 51
 § 51