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Timestamp: 2017-04-24 05:32:03+00:00

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§4. Inhaltliche Änderungen
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§6. Übertragung der Lizenz
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§7. Konventionalstrafe und Gerichtstand
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§3 Absatz 3 ff. sowie §4 gilt eine Konventionalstrafe in Höhe von 500,00€ als vereinbart. §5 gilt eine Konventionalstrafe in Höhe von 5.000,00€ als vereinbart.
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§10. Schlußbestimmung
Sollten einzelnen Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder in der Zukunft werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.

References: §1

§3

§4

§5

§6

§7

§3
 §4
 §5
 § 33

§10