Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/bierdeckel-sammeln-fuers-finanzamt-393630
Timestamp: 2020-04-01 05:37:47+00:00

Document:
Bier­de­ckel: sam­meln fürs Finanz­amt | Rechtslupe
Bier­de­ckel: sam­meln fürs Finanz­amt
Der kon­ti­nu­ier­li­che Ver­kauf einer pri­va­ten Bier­de­ckel­samm­lung über eBay unter­liegt der Umsatz- und Ein­kom­men­steu­er.
In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall bestritt der Samm­ler sei­nen Lebens­un­ter­halt im Wesent­li­chen durch den eBay-Ver­kauf von Bier­de­ckeln und Bie­re­ti­ket­ten aus der pri­va­ten Samm­lung sei­nes Vaters. Die geerb­te Samm­lung umfass­te etwa 320.000 Ein­zel­tei­le und wur­de von ihm durch Zukäu­fe fort­ge­führt. Ver­äu­ßert wur­den ledig­lich dop­pel­te Exem­pla­re. Hier­mit erziel­te er jähr­lich eBay-Umsät­ze zwi­schen 18.000 € und 66.000 €. Das Finanz­amt schätz­te den von ihm erziel­ten Gewinn mit 20% des Umsat­zes und setz­te gleich­zei­tig Umsatz­steu­er fest.
Mit sei­ner beim Finanz­ge­richt Köln erho­be­nen Kla­ge mach­te der Samm­ler gel­tend, er sei kein Händ­ler, der an- und ver­kau­fe. Er ver­stei­ge­re ledig­lich pri­vat gesam­mel­te Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de. Doch selbst wenn er als Gewer­be­trei­ben­der anzu­se­hen wäre, wür­de durch den Ver­kauf kein Gewinn ent­ste­hen, da Ein­la­ge- und Ver­kaufs­wert iden­tisch sei­en. Dem folg­te das Finanz­ge­richt Köln jedoch nicht und wies die Kla­ge ab:
Das Finanz­ge­richt stuf­te den Samm­ler auf­grund sei­ner inten­si­ven und lang­jäh­ri­gen Ver­kaufs­ak­ti­vi­tä­ten als Unter­neh­mer und Gewer­be­trei­ben­den ein. Der Fall sei nicht mit dem Ver­kauf einer pri­va­ten Samm­lung "en bloc" ver­gleich­bar, die der Bun­des­fi­nanz­hof als umsatz­steu­er­frei ein­ge­stuft habe. Auch han­de­le es sich um gewerb­li­che Ein­künf­te des Samm­lers, weil er über vie­le Jah­re für den Ver­kauf bestimm­te Arti­kel ent­gelt­lich und unent­gelt­lich erwor­ben habe.
Schließ­lich sei auch die Gewinn­schät­zung mit 20% des Umsat­zes nicht zu bean­stan­den. Die Wert­stei­ge­rung der dop­pel­ten Exem­pla­re sei im Betriebs­ver­mö­gen erfolgt, da die­se von Anfang an zum Ver­kauf bestimmt gewe­sen sei­en. Der Samm­ler habe die­se folg­lich mit der Auf­nah­me der Ver­kaufs­tä­tig­keit in sei­nen Gewer­be­be­trieb ein­ge­legt.
Umsatz­steu­er­pflicht
Schät­zung der Umsatz­steu­er
Umsatz­steu­er­satz
Ein­kom­men­steu­er­pflicht
Schät­zung der Ein­kom­men­steu­er
Umsatz­steu­er­pflicht[↑]
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Der Samm­ler war Unter­neh­mer im Sin­ne des § 2 Abs. 1 S. 1 UStG. Danach ist Unter­neh­mer, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit selbst­stän­dig aus­übt. Gewerb­lich oder beruf­lich ist nach § 2 Abs. 1 S. 3 UStG jede nach­hal­ti­ge Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzie­len, fehlt.
Bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Anwen­dung die­ser Legal­de­fi­ni­ti­on muss dabei eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit i.S. des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWGausgeübt wer­den 1. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass Art. 4 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG der Mehr­wert­steu­er einen sehr brei­ten Anwen­dungs­be­reich zuweist 2. Dem­entspre­chend umfasst der Begriff "wirt­schaft­li­che Tätig­keit" nach Art. 9 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie – MwSt­Sys­tRL – (Art. 4 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) alle Tätig­kei­ten eines Erzeu­gers, Händ­lers oder Dienst­leis­ten­den, ins­be­son­de­re Umsät­ze, die die Nut­zung von kör­per­li­chen oder nicht kör­per­li­chen Gegen­stän­den zur nach­hal­ti­gen Erzie­lung von Ein­nah­men umfas­sen.
Eine sol­che – nach­hal­ti­ge gewerb­li­che oder beruf­li­che – wirt­schaft­li­che Tätig­keit ist von der blo­ßen pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung abzu­gren­zen. Nach der Recht­spre­chung des EuGH "kön­nen der blo­ße Erwerb und der blo­ße Ver­kauf eines (ein­zel­nen) Gegen­stands oder ein­zel­ner Gegen­stän­de kei­ne Nut­zung eines Gegen­stands zur nach­hal­ti­gen Erzie­lung von Ein­nah­men i.S. von Art. 9 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL (Art. 4 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) dar­stel­len, da das ein­zi­ge Ent­gelt aus die­sen Vor­gän­gen in einem etwai­gen Gewinn beim Ver­kauf des Gegen­stands besteht. Der­ar­ti­ge Vor­gän­ge kön­nen näm­lich als sol­che grund­sätz­lich kei­ne wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten im Sin­ne die­ser Richt­li­nie dar­stel­len" 3. Kei­ne pri­va­te Ver­mö­gens­ver­wal­tung, son­dern eine in den Anwen­dungs­be­reich der Mehr­wert­steu­er fal­len­de Tätig­keit liegt dage­gen vor, wenn der Betref­fen­de akti­ve Schrit­te zum Ver­trieb von Gegen­stän­den unter­nimmt, indem er sich ähn­li­cher Mit­tel bedient wie ein Erzeu­ger, Händ­ler oder Dienst­leis­ten­der i.S. von Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, wobei der­ar­ti­ge akti­ve Schrit­te ins­be­son­de­re in der Durch­füh­rung bewähr­ter Ver­triebs­maß­nah­men bestehen kön­nen 4.
Der Bun­des­fi­nanz­hofs 5 hat als nicht der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de pri­va­te Ver­mö­gens­ver­wal­tung auch den Ver­kauf einer pri­va­ten Samm­lung oder Tei­len hier­von ange­se­hen, die auf­ge­ge­ben und en bloc zur Ver­stei­ge­rung gelan­gen, und zwar auch dann, wenn die Ver­stei­ge­rung sich über einen län­ge­ren Zeit­raum erstreckt und die Samm­lungs­stü­cke letzt­lich an eine Viel­zahl von Erwer­bern ver­äu­ßert wer­den. Sol­che Samm­ler sind aber nur dann nicht als Unter­neh­mer anzu­se­hen, wenn sie sich nicht wie Händ­ler ver­hal­ten.
Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung, ob eine Ver­mö­gens­ver­wal­tung oder eine unter­neh­me­ri­sche Betä­ti­gung vor­liegt, sind die Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls. Dabei ist eine Rei­he ver­schie­de­ner (nicht abschlie­ßend fest­ge­leg­ter) Kri­te­ri­en zu wür­di­gen, die je nach dem Ein­zel­fall in unter­schied­li­cher Gewich­tung für oder gegen die Nach­hal­tig­keit der Ein­nah­me­er­zie­lung spre­chen kön­nen 6.
Ins­be­son­de­re sind zu wür­di­gen: die Dau­er und die Inten­si­tät des Tätig­wer­dens, die Höhe der Ent­gel­te, die Betei­li­gung am Markt, die Zahl der aus­ge­führ­ten Umsät­ze, das plan­mä­ßi­ge Tätig­wer­den, die Viel­falt des Waren­an­ge­bots 7, das Unter­hal­ten eines Geschäfts­lo­kals 8. Dass bereits beim Ein­kauf eine Wie­der­ver­kaufs­ab­sicht bestan­den hat, ist kein für die Nach­hal­tig­keit einer Tätig­keit allein­ent­schei­den­des Merk­mal 9. Dass Zahl und Umfang der Ver­käu­fe für sich genom­men nicht allein maß­geb­lich sind 10, ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH, der­zu­fol­ge die Zahl der Geschäfts­vor­fäl­le nur eines von meh­re­ren zu wür­di­gen­den Kri­te­ri­en ist 11.
Bei Wür­di­gung der gesam­ten Umstän­de des Streit­fal­les nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze hat der Samm­ler im Streit­zeit­raum mit den Ver­käu­fen nicht ledig­lich pri­va­tes Ver­mö­gen ver­wal­tet bzw. ver­äu­ßert, son­dern eine wirt­schaft­li­che, d.h. nach­hal­ti­ge gewerb­li­che Tätig­keit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG ent­fal­tet. Der Samm­ler hat nicht nur ähn­lich wie ein Händ­ler agiert; er hat viel­mehr Han­del mit Bier­de­ckeln und ande­ren Arti­keln betrie­ben und war damit Händ­ler.
Die Ver­kaufs­tä­tig­keit des Samm­lers ist über vie­le Jah­re aus­ge­übt wor­den. Allein der eBay-Han­del wur­de nach Akten­la­ge unun­ter­bro­chen von 2005 an bis min­des­tens 2011 aus­ge­übt. Die Äuße­run­gen des Samm­lers sind in Ihrer Gesamt­heit dahin­ge­hend zu wür­di­gen, dass er auch schon lan­ge Zeit vor Auf­nah­me des Inter­net­han­dels mit Bier­de­ckeln und ande­ren Arti­keln gehan­delt hat. Nach eige­nen Anga­ben beruh­te die Ent­schei­dung, wel­cher Bier­de­ckel ver­kauft wer­den kön­ne und wel­cher kei­nen Abneh­mer fin­den kön­ne, auf jahr­zehn­te­lan­ge Erfah­rung. Schon iso­liert betrach­tet legt die­se Äuße­rung die Schluss­fol­ge­rung nahe, dass die Erfah­rung aus einer Ver­kaufs­tä­tig­keit stammt. Zwar mag es zutref­fen, dass die Erfah­rung über die kon­kre­te Ver­äu­ßer­bar­keit ein­zel­ner Samm­lungs­ge­gen­stän­de auch auf ande­re Wei­se als durch eige­ne Ver­käu­fe gewon­nen wer­den kann. Sol­che Umstän­de hat der Samm­ler trotz Vor­halts indes­sen nicht dar­ge­legt. Gestützt wird die Annah­me einer lang­jäh­ri­gen Ver­kaufs­tä­tig­keit auch durch die Äuße­run­gen vom Okto­ber 2006, näm­lich dass er "seit gerau­mer Zeit" neben sei­ner Berufs­tä­tig­keit Objek­te aus den Samm­lun­gen sei­nes Vaters, haupt­säch­lich Bie­re­ti­ket­ten, Bier­de­ckel und Spiel­zeug aus Über­ra­schungs­ei­ern ver­kau­fe, und dass er die Samm­lung sei­nes Vaters als vor­ge­zo­ge­nes Erbe ver­äu­ßern kön­ne sowie tau­sen­de Ein­zel­be­trä­ge aus Ver­käu­fen erfas­sen und zuord­nen müs­se. Die Äuße­rung über den Ver­kauf von Objek­ten aus dem "vor­ge­zo­ge­nen Erbe" sei­nes Vaters deu­tet auf Zeit­räu­me vor dem Ein­tritt des Erb­falls und damit vor 2002 als dem Todes­jahr des Vaters hin.
Zwar hat der Samm­ler in der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­ge­ben, nicht mehr zu wis­sen, seit wann er Bier­de­ckel ver­kau­fe. Auch auf Vor­halt hat er kei­ne nähe­ren Anga­ben gemacht. In die­ser nicht statt­haf­ten Erklä­rung mit Nicht­wis­sen liegt eine Ver­let­zung der pro­zes­sua­len Mit­wir­kungs­pflicht, als deren Fol­ge das Finanz­ge­richt berech­tigt ist, die akten­kun­di­gen Tat­sa­chen dahin­ge­hend zu wür­di­gen, dass er den wahr­schein­lichs­ten Gesche­hens­ab­lauf zugrun­de legt. Die­ser liegt in einer schon lang­jäh­ri­gen Ver­kaufs­tä­tig­keit des Samm­lers. Soweit der Bevoll­mäch­tig­te des Samm­lers in der münd­li­chen Ver­hand­lung geäu­ßert hat, der Samm­ler habe erst 2004 mit der Ver­kaufs­tä­tig­keit begon­nen, ent­behrt dies offen­bar jeder Grund­la­ge. Jeden­falls hat der Bevoll­mäch­tig­te nach Vor­halt des angeb­li­chen Nicht­wis­sens des Samm­lers über den Zeit­punkt des Beginns der Ver­kaufs­tä­tig­keit kei­ne Anga­ben dazu gemacht, auf wel­chen Erkennt­nis­sen sei­ne Behaup­tung beruht.
Die Ver­kaufs­tä­tig­keit des Samm­lers war auch bezüg­lich der Anzahl der Ver­käu­fe von beträcht­li­chem Umfang; und vom admi­nis­tra­ti­ven Auf­wand für den Samm­ler sehr inten­siv. Allein in den Jah­ren 2005 bis 2008 hat der Samm­ler mehr als 29.000 Ein­zel­ver­käu­fe über eBay abge­wi­ckelt. Hin­zu kom­men wei­te­re Ver­käu­fe, ver­mut­lich über die bereits zuvor genutz­ten Ver­kaufs­we­ge. Die Tat­sa­che die­ser zusätz­li­chen Ver­käu­fe steht auf­grund des Umstands, dass die auf dem Kon­to des Samm­lers ein­ge­gan­ge­nen Zah­lun­gen der Käu­fer die Sum­men der Ver­käu­fe über eBay über­stei­gen, fest. Aber auch in der Zeit vor der Auf­nah­me der eBay-Ver­käu­fe war die Anzahl der Ver­käu­fe nicht unbe­trächt­lich. Der Samm­ler selbst hat im Schrei­ben vom 09.10.2006 aus­ge­führt, es sei­en tau­sen­de von Beträ­gen für den Ver­kauf von Bier­de­ckeln und sons­ti­gen Samm­lungs­ge­gen­stän­den ein­ge­gan­gen.
Die hohe Anzahl der Ein­zel­ver­käu­fe ver­lang­te dem Samm­ler einen einer beruf­li­chen Tätig­keit ver­gleich­ba­ren Zeit­auf­wand ab. Er muss­te nicht nur die ein­zel­nen Objek­te aus dem nach sei­nem eige­nen Vor­trag sehr hohen Bestand aus­wäh­len und foto­gra­fie­ren und bei eBay über das Inter­net zum Ver­kauf anbie­ten. Er muss­te auch die täg­li­chen Lie­fe­run­gen an die zahl­rei­chen Abneh­mer im In- und Aus­land ver­sand­fer­tig machen und tat­säch­lich ver­sen­den und sodann den Zah­lungs­ein­gang prü­fen. Es liegt auf der Hand, dass dies ange­sichts von durch­schnitt­lich zwi­schen 10 und 40 Ver­käu­fen je Kalen­der­tag in den Streit­jah­ren einen erheb­li­chen Auf­wand erfor­der­te, und zwar selbst dann, wenn ein­zel­ne Käu­fer jeweils meh­re­re Stü­cke erwor­ben haben.
Der Samm­ler muss­te sich auch nach sei­nem eige­nen Vor­trag für jeden ein­zel­nen zur Inter­net-Ver­stei­ge­rung anste­hen­den Gegen­stand Gedan­ken zu des­sen Aus­wahl und Ver­käuf­lich­keit, zu sei­ner Bezeich­nung und über ein Min­dest­ge­bot machen und zur Erhö­hung der Ver­kaufs­chan­cen und des erziel­ba­ren Erlö­ses für den Gegen­stand ein digi­ta­les Bild anfer­ti­gen. Außer­dem muss­te er den Auk­ti­ons­ab­lauf auf eBay über­wa­chen, um recht­zei­tig auf Nach­fra­gen von Kauf­in­ter­es­sen­ten reagie­ren zu kön­nen, sofern die­se die auf der Auk­ti­ons­sei­te ein­ge­stell­ten Waren­in­for­ma­tio­nen als nicht aus­rei­chend erach­ten. Nach Been­di­gung der jewei­li­gen Auk­ti­on muss­te er zudem die Zah­lungs­ein­gän­ge über­wa­chen, um die Ware anschlie­ßend zügig ver­pa­cken und ver­sen­den zu kön­nen. Es han­del­te sich damit nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se um eine inten­si­ve und lang­fris­ti­ge Ver­kaufs­tä­tig­keit unter Nut­zung bewähr­ter Ver­triebs­maß­nah­men ("eBay"-Plattform), die des­halb als nach­hal­tig i.S. des § 2 Abs. 1 UStG zu beur­tei­len ist 12.
Schon des­halb ist der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt nicht mit den vom BFH in BSt­Bl II 1987, 744 und 752, ent­schie­de­nen Fäl­len ver­gleich­bar, in denen Samm­lun­gen bzw. Tei­le davon en bloc auf­ge­ge­ben und zur Ver­stei­ge­rung gege­ben wur­den. Denn in den BFH-Fäl­len sind die Samm­ler nicht wie Händ­ler aktiv gewor­den. Viel­mehr haben sie den Ver­kauf in einem Akt gewerb­li­chen Auk­tio­na­to­ren über­tra­gen. Es trifft ent­ge­gen der Dar­stel­lung des Samm­lers auch nicht zu, dass die Samm­ler in den BFH-Ver­fah­ren ähn­lich inten­si­ve Hand­lun­gen wie der Samm­ler zur Vor­be­rei­tung der Ver­käu­fe aus­ge­führt haben. So wird in dem Urteil in BSt­Bl II 1987, 744 aus­ge­führt, die zu ver­äu­ßern­den Brief­mar­ken sei­en, als sie dem Auk­tio­na­tor über­sandt wur­den, nicht han­dels­ge­recht sor­tiert gewe­sen. Hier­für sei eine zusätz­li­che Pro­vi­si­on an den Auk­tio­na­tor gezahlt. Hier­mit ist ent­ge­gen der Ansicht des Samm­lers der im Streit­fall erfolg­te selb­stän­di­ge Ver­kauf über eBay mit der gesam­ten damit auf ihn per­sön­lich ent­fal­len­den Ver­kaufs- und Abwick­lungs­tä­tig­kei­ten nicht zu ver­glei­chen. Dem BFH-Urteil in BSt­Bl II 1987, 752, ist nicht zu ent­neh­men, wel­che kon­kre­ten Akti­vi­tä­ten der Ver­käu­fer zur Vor­be­rei­tung der Ver­stei­ge­run­gen unter­nom­men hat. Gera­de des­halb hat der BFH indes­sen die Sache auf­ge­ho­ben und an das Finanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
Der Samm­ler hat sei­nen Han­del auch am Markt betrie­ben. Nach eige­nen Anga­ben hat er Ver­käu­fe im Inland und im Aus­land, und zwar auch im Aus­land außer­halb der EU getä­tigt. Die Viel­zahl der Ein­zel­ver­käu­fe und die lang­jäh­ri­ge Ver­kaufs­tä­tig­keit bele­gen, dass es für die vom Samm­ler ver­äu­ßer­ten Gegen­stän­de einen Markt gibt. Der vom Samm­ler selbst her­vor­ge­ho­be­ne Umstand, dass es beson­de­rer Markt­kennt­nis­se bedarf, um am Markt erfolg­reich ver­kau­fen zu kön­nen, steht dem nicht ent­ge­gen. Dies ist in vie­len Berei­chen der Fall und bedeu­tet im Übri­gen, dass der Samm­ler selbst von der Exis­tenz eines Mark­tes aus­geht.
Soweit der BFH in dem Urteil in BSt­Bl II 1987, 752 als Argu­ment gegen eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit u.a. dar­auf abge­stellt hat, dass Brief­mar­ken, Mün­zen und ande­re Samm­lungs­stü­cke anders als Gebrauchs­ge­gen­stän­de, wie z.B. Tep­pi­che, nur einen Lieb­ha­ber­wert hät­ten und des­halb regel­mä­ßig anzu­neh­men sei, dass sie aus pri­va­ten Grün­den zusam­men­ge­tra­gen wer­den, führt dies nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Dem vom BFH ent­schie­de­nen Fall liegt der Sach­ver­halt zugrun­de, dass eine Samm­lung ganz oder in geschlos­se­nen Tei­len auf­ge­ge­ben wur­de und die Ver­kaufs­tä­tig­keit den letz­ten Akt der Samm­ler­tä­tig­keit dar­stellt. Ein sol­cher Sach­ver­halt ist im Streit­fall nicht gege­ben. Viel­mehr ist aus den lang­jäh­rig fort­ge­führ­ten Ver­kaufs- und Ein­kaufs­ak­ti­vi­tä­ten des Samm­lers zu schlie­ßen, dass nicht ledig­lich eine Abwick­lungs­tä­tig­keit vor­liegt.
Abge­se­hen davon könn­te das Finanz­ge­richt der Betrach­tung des BFH inso­weit auch nicht fol­gen. Der Gesichts­punkt des Lieb­ha­ber­prei­ses ist kein für die umsatz­steu­er­li­che Beur­tei­lung maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um, weil damit in der Sache auf die Moti­ve des (ent­gelt­li­chen) Erwer­bers abge­stellt wird. Hier­für gibt es indes­sen kei­ne Rechts­grund­la­ge. Viel­mehr hängt die Umsatz­steu­er­pflicht für eine Lie­fe­rung nicht davon ab, ob der Erwer­ber einen Gegen­stand aus Lieb­ha­ber­in­ter­es­se oder ande­ren pri­va­ten Moti­ven oder etwa zur Wei­ter­ver­äu­ße­rung erwirbt. Bei dem Kri­te­ri­um der "Lieb­ha­be­rei" han­delt es sich viel­mehr um einen für das Tat­be­stands­merk­mal der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht in § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG maß­geb­li­chen Aspekt des Ertrag­steu­er­rechts, für den es im Umsatz­steu­er­recht kei­ne Ent­spre­chung gibt. Soll­te der BFH mit dem Aspekt des Lieb­ha­ber­prei­ses ledig­lich gemeint haben, dass es für die ent­spre­chen­den Pro­duk­te kei­nen Markt gibt, könn­te das Finanz­ge­richt dem eben­falls weder fol­gen noch Bedeu­tung bei­mes­sen. Denn auch ein Lieb­ha­ber­markt ist ein Markt. Die mög­li­che Begrenzt­heit des Mark­tes steht dem nicht ent­ge­gen. Über­dies sind die Kri­te­ri­en des BFH durch den Inter­net­han­del über­holt. Die­ser hat näm­lich in Berei­chen, in denen es wegen der gerin­gen Zahl erreich­ba­rer poten­ti­el­ler Markt­teil­neh­mer fak­tisch kein akti­ves Markt­ge­sche­hen gab, durch die pro­blem­lo­se Mög­lich­keit welt­wei­ter Ange­bo­te auch in klas­si­schen Lieb­ha­ber­be­rei­chen neue Märk­te eröff­net.
Aus ent­spre­chen­den Erwä­gun­gen führt auch die Über­le­gung, dass Tausch­vor­gän­ge oder An- und Ver­kaufs­vor­gän­ge mit dem Ziel, eine Samm­lung zu ver­voll­stän­di­gen, der Qua­li­fi­zie­rung einer Tätig­keit als nicht unter­neh­me­ri­scher pri­va­ter Samm­ler­tä­tig­keit nicht ent­ge­gen­ste­he, und zwar auch nicht bei stän­di­ger Wie­der­ho­lung der Vor­gän­ge 13, nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis. Die Ver­kaufs­tä­tig­keit des Samm­lers dien­te nicht ledig­lich der Ver­voll­stän­di­gung einer Samm­lung. Viel­mehr hat der Samm­ler aus den Ver­käu­fen den wesent­li­chen Teil sei­nes Lebens­un­ter­halts bestrit­ten. Auch inso­weit ent­spricht die Tätig­keit des Samm­lers einer beruf­li­chen bzw. gewerb­li­chen Tätig­keit i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 UStG. Über­dies kommt dem Tausch­han­del im Inter­net­han­del kaum noch Bedeu­tung zu, da die Ent­gel­te typi­scher­wei­se – so auch im Streit­fall – in Geld geleis­tet wer­den. Schließ­lich ist ein Tausch­han­del kein Aspekt, der einer Umsatz­be­steue­rung ent­ge­gen­steht, wie schon aus § 3 Abs. 12, § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG folgt.
Soweit der Samm­ler unter Beru­fung auf das BFH-Urteil in BSt­Bl II 2012, 634, Rn. 39, gel­tend macht, er sei schon des­halb kein Unter­neh­mer, weil er anders als in dem Urteil kein brei­tes Spek­trum von Waren im Inter­net ange­bo­ten habe, ist dem nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln nicht zu fol­gen: Der Samm­ler ver­kennt, dass das Urteil ledig­lich aus­führt, die Annah­me des – nicht umsatz­steu­er­ba­ren – Ver­kaufs einer Samm­lung schei­te­re schon an einem über einen lan­gen Zeit­raum erfolg­ten Ver­kauf von mehr als 40 ver­schie­de­nen Waren­ar­ten über eBay, nicht hin­ge­gen, dass beim Ver­kauf nur weni­ger Waren­ar­ten eine nicht steu­er­ba­re Tätig­keit vor­lie­ge.
Zudem hat auch der Samm­ler nicht ledig­lich mit einer Art von Gegen­stän­den, näm­lich Bier­de­ckel, son­dern auch mit ande­ren Gegen­stän­den, wie Sam­mel­kar­ten, Über­ra­schungs­ei­er­spiel­zeug und (gebrauch­ten) Modell­ei­sen­bah­nen, gehan­delt.
Dem Umstand, dass der Samm­ler kein Laden­lo­kal unter­hal­ten hat, kommt ange­sichts der übri­gen dar­ge­leg­ten Umstän­de kein sol­ches Gewicht zu, dass die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft zu negie­ren wäre. Viel­mehr ist das Feh­len eines Laden­lo­kals für den über­re­gio­na­len Ver­sand­han­del, ins­be­son­de­re den Inter­net­han­del, und zwar auch den auf weni­ge beson­de­re Arti­kel spe­zia­li­sier­ten, wesens­ty­pisch. Als Kehr­sei­te der stei­gen­den Bedeu­tung des Inter­net­han­dels ver­liert der Gesichts­punkt des Laden­lo­kals für die Beur­tei­lung einer Tätig­keit als Han­del zuneh­mend an Gewicht.
Unab­hän­gig davon war der Samm­ler aber nach­hal­tig und beruf­lich tätig, weil er als Händ­ler auch plan­mä­ßig Gegen­stän­de erwor­ben hat, um sie zu ver­kau­fen. Der Samm­ler hat allein in dem kur­zen Zeit­raum vom 23.05. bis zum 16.08.2011 ins­ge­samt 2.491 Arti­kel, über eBay erwor­ben. Auch zuvor hat der Samm­ler schon in erheb­li­chem Umfang Gegen­stän­de über eBay erwor­ben. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, wie vie­le Käu­fer­be­wer­tun­gen der Samm­ler tat­säch­lich abge­ge­ben hat. Denn der Samm­ler selbst hat ein­ge­räumt, dass er in zwölf Jah­ren vor der Steu­er­fahn­dungs­prü­fung mehr als 1.600 Gegen­stän­de über eBay erwor­ben hat. Dabei lässt der Umstand, dass der Samm­ler erst ab 2004 begon­nen hat, Ver­käu­fe über eBay abzu­wi­ckeln, den Schluss zu, dass der wesent­li­che Anteil der Ein­käu­fe auch erst ab 2004 erfolgt ist. Zwar hat der Samm­ler behaup­tet, er habe kei­ne Gegen­stän­de ein­ge­kauft um sie zu ver­kau­fen. Über eBay habe er ledig­lich Gegen­stän­de für den pri­va­ten Bedarf gekauft. Die hohe Anzahl der erfolg­ten Ein­käu­fe, die allein mit pri­va­tem Bedarf nicht zu erklä­ren ist, begrün­det indes auch ange­sichts der umfang­rei­chen Ver­käu­fe die tat­säch­li­che Ver­mu­tung, dass der Samm­ler in nicht uner­heb­li­chem Umfang Gegen­stän­de zum Wei­ter­ver­kauf gekauft hat. Das blo­ße unsub­stan­ti­ier­te Bestrei­ten sol­cher Käu­fe ist nicht geeig­net, die­se Ver­mu­tung zu ent­kräf­ten.
Selbst wenn der Samm­ler nicht oder nur in gerin­gem Umfang Gegen­stän­de zum Wei­ter­ver­kauf ange­kauft haben soll­te, wäre die Beschaf­fung der ver­kauf­ten Gegen­stän­de zumin­dest zu einem erheb­li­chen Teil schon in der Absicht erfolgt sie zu ver­kau­fen. Dies folgt aus dem eige­nen Vor­brin­gen des Samm­lers. Der Samm­ler hat näm­lich ange­ge­ben, ledig­lich Uni­ka­te der Bier­de­ckel zu behal­ten. Hier­bei han­delt es sich nach sei­nen Anga­ben um etwa 70.000 Stück. Der weit­aus grö­ße­re Teil der Samm­lung, näm­lich nach sei­nen Anga­ben etwa 250.000 Stück, besteht aus sog. Dublet­ten, die grund­sätz­lich zum Ver­kauf ange­bo­ten wer­den. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob und wann der Samm­ler tat­säch­lich eine Samm­lung sei­nes Vaters und/​oder sei­nes Onkels erhal­ten bzw. geerbt hat. Denn nach eige­nen Anga­ben hat der Samm­ler auch selbst gesam­melt. Dabei waren die Dublet­ten von vorn­her­ein zum Ver­kauf vor­ge­se­hen. Eine Tren­nung zwi­schen dem Ver­kauf von ihm selbst erwor­be­ner Stü­cke einer­seits und von sei­nem Vater oder Onkel ande­rer­seits erwor­be­ner Stü­cke ande­rer­seits hat der Samm­ler weder sub­stan­ti­iert dar­ge­legt noch nach­ge­wie­sen, so dass schon aus die­sem Grun­de eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen pri­va­ten und unter­neh­me­ri­schen Ver­käu­fen aus­schei­det. Viel­mehr sind damit alle Ver­käu­fe dem Unter­neh­men zuzu­ord­nen. Die mög­li­che und sogar wahr­schein­li­che Unent­gelt­lich­keit des Erwerbs von erheb­li­chen Tei­len der ver­kauf­ten Stü­cke steht der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit nicht ent­ge­gen. Eine sol­che setzt einen ent­gelt­li­chen Erwerb, also eine Tätig­keit als Wie­der­ver­käu­fer, nicht vor­aus. Ein sol­cher ist ledig­lich Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung der Dif­fe­renz­be­steue­rung nach § 25a UStG, nicht hin­ge­gen für die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft. Ent­schei­dend ist allein, dass Gegen­stän­de zu Ver­kaufs­zwe­cken beschafft wer­den.
Schät­zung der Umsatz­steu­er[↑]
Das Finanz­amt hat die Umsät­ze man­gels Abga­be von Steu­er­erklä­run­gen nach § 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AO zu Recht geschätzt. Dabei hat er ent­spre­chend dem Steu­er­fahn­dungs­be­richt die Umsät­ze zugrun­de gelegt, die sich aus den Kon­ten­un­ter­la­gen des Samm­lers erge­ben. Einen Sicher­heits­zu­schlag hat das Finanz­amt nicht hin­zu­ge­rech­net. Damit sind die Umsät­ze jeden­falls nicht zu hoch ange­setzt wor­den. Der Samm­ler hat hier­ge­gen auch kei­ne sub­stan­ti­ier­ten Ein­wen­dun­gen vor­ge­bracht.
Das Finanz­amt hat im Ergeb­nis zu Recht auch nicht die Regeln der Dif­fe­renz­be­steue­rung nach § 25a UStG ange­wandt. Nach § 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG gilt für die Lie­fe­run­gen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG von beweg­li­chen kör­per­li­chen Gegen­stän­den eine Besteue­rung nach Maß­ga­be der nach­fol­gen­den Vor­schrif­ten (Dif­fe­renz­be­steue­rung), wenn der Unter­neh­mer ein Wie­der­ver­käu­fer ist. Als Wie­der­ver­käu­fer gilt, wer gewerbs­mä­ßig mit beweg­li­chen kör­per­li­chen Gegen­stän­den han­delt oder sol­che Gegen­stän­de im eige­nen Namen öffent­lich ver­stei­gert. Nach § 25a Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 1 UStG wird der Umsatz nach dem Betrag bemes­sen, um den der Ver­kaufs­preis den Ein­kaufs­preis für den Gegen­stand über­steigt. Der Wie­der­ver­käu­fer kann nach § 25a Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 1 UStG die gesam­ten inner­halb eines Besteue­rungs­zeit­raums aus­ge­führ­ten Umsät­ze nach dem Gesamt­be­trag bemes­sen, um den die Sum­me der Ver­kaufs­prei­se und der Wer­te nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG die Sum­me der Ein­kaufs­prei­se die­ses Zeit­raums über­steigt (Gesamt­dif­fe­renz). Nach § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gilt die Rege­lung des § 22 UStG über die Auf­zeich­nungs­pflich­ten mit der Maß­ga­be, dass aus den Auf­zeich­nun­gen des Wie­der­ver­käu­fers die Ver­kaufs­prei­se, die Ein­kaufs­prei­se und die Bemes­sungs­grund­la­gen nach den Absät­zen 3 und 4. zu erse­hen sein müs­sen. Wen­det der Wie­der­ver­käu­fer neben der Dif­fe­renz­be­steue­rung die Besteue­rung nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten an, hat er getrenn­te Auf­zeich­nun­gen zu füh­ren (§ 25a Abs. 6 Satz 2 UStG).
Aus­ge­hend vom Sach­vor­trag des Samm­lers, dass er kei­ne Gegen­stän­de zum Wei­ter­ver­kauf ange­kauft hat, käme die Anwen­dung des § 25a UStG schon des­halb nicht in Betracht, weil der Samm­ler danach man­gels Ein­kaufs­prei­sen kei­ne Dif­fe­renz zwi­schen den Ver­kaufs­prei­sen und den Ein­kaufs­prei­sen ermit­teln kann. Der Ansatz der Dif­fe­renz zwi­schen Ver­kaufs­prei­sen und den tat­säch­li­chen Selbst­kos­ten nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG kommt nicht in Betracht, da die­ser nach § 25a Abs. 3 UStG nur für die im Streit­fall nicht vor­lie­gen­den Fäl­le von Lie­fe­run­gen im Sin­ne des § 3 Abs. 1b UStG und des § 10 Abs. 5 UStG vor­ge­se­hen ist.
Aller­dings ist ange­sichts der hohen Anzahl von Ein­käu­fen die Behaup­tung des Samm­lers, er habe kei­ne Gegen­stän­de zum Zwe­cke des Wie­der­ver­kaufs gekauft, nicht plau­si­bel. Danach käme dem Grun­de nach die Dif­fe­renz­be­steue­rung in Betracht, indes­sen nur, soweit der Samm­ler Gegen­stän­de ange­kauft und wie­der ver­kauft hat. Der Samm­ler hat indes­sen nicht die gebo­te­nen Auf­zeich­nun­gen geführt bzw. zumin­dest nicht vor­ge­legt, die nach § 25a Abs. 6 UStG zu füh­ren gewe­sen wären.
Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob ange­sichts der feh­len­den Auf­zeich­nun­gen die Anwen­dung der par­ti­el­len Dif­fe­renz­be­steue­rung im Wege der Schät­zung über­haupt in Betracht kom­men kann. Denn jeden­falls könn­te eine sol­che Schät­zung nicht zu einer Her­ab­set­zung der Steu­er füh­ren. Legt man die (im Wesent­li­chen) unstrei­ti­gen 1.700 Bewer­tun­gen des Samm­lers als Käu­fer bei eBay als gesi­cher­te Ankaufs­fäl­le der Jah­re 2005 bis 2010 zugrun­de, ent­fie­len durch­schnitt­lich 283 Ankäu­fe auf ein Kalen­der­jahr. Unter Zugrun­de­le­gung des von der Steu­er­fahn­dung für mehr als 2.400 Ein­käu­fe im Zeit­raum von Mai bis August 2011 ermit­tel­ten Durch­schnitts­prei­ses von 0,98 € je ange­kauf­tem Ein­zel­stück ergä­be sich dem­entspre­chend zwar eine Min­de­rung der jähr­li­chen Bemes­sungs­grund­la­ge um 277 €. Im Rah­men der münd­li­chen Ver­hand­lung ist indes­sen der Sach­ver­halt bekannt gewor­den, dass der Samm­ler außer dem über eBay und sein Bank­kon­to erziel­ten Ver­kaufs­er­lö­sen auch Bar­ver­käu­fe bzw. mit Brief­mar­ken ver­gü­te­te Ver­käu­fe getä­tigt hat. Die­se lie­gen ersicht­lich dem Ergeb­nis der Steu­er­fahn­dung nicht zugrun­de. Im Wege der Schät­zung ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­se 277 € nicht unter­schrit­ten haben, so dass mit einer even­tu­el­len Min­de­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge in ent­spre­chen­der Höhe zu sal­die­ren wäre.
Umsatz­steu­er­satz[↑]
Die Umsät­ze des Samm­lers waren nach dem Regel­steu­er­satz des § 12 Abs. 1 UStG zu besteu­ern. Die vom Samm­ler begehr­te Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 UStG, Anla­ge 2 Nr. 54 Buchst. b für Samm­lungs­stü­cke von geschicht­li­chem Wert war im Streit­fall nicht zu gewäh­ren. Bei der Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes nach § 12 Abs. 2 UStG ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Tat­be­stän­de des § 12 Abs.2 UStG als Aus­nah­me­re­ge­lun­gen eng aus­zu­le­gen sind 14 und dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Fest­stel­lungs­last für das Vor­lie­gen der Merk­ma­le der Steu­er­ermä­ßi­gung trägt.
Samm­lungs­stü­cke von geschicht­li­chem Wert in die­sem Sin­ne sind allein Stü­cke, die nicht mehr "nur" Kunst­ge­gen­stän­de oder Anti­qui­tä­ten sind, son­dern Gegen­stän­de von (kunst-)historisch-wissenschaftlichem Inter­es­se. Maß­ge­bend ist, ob der Gegen­stand einen cha­rak­te­ris­ti­schen Schritt in der Ent­wick­lung mensch­li­cher Errun­gen­schaf­ten doku­men­tiert oder einen Abschnitt die­ser Ent­wick­lung ver­an­schau­licht. Nicht jede Neu­ent­wick­lung oder Wei­ter­ent­wick­lung stellt not­wen­di­ger­wei­se einen sol­chen cha­rak­te­ris­ti­schen Schritt oder Ent­wick­lungs­ab­schnitt dar. Nicht jedes Kunst­werk oder jede Anti­qui­tät, auch nicht zwin­gend sol­che von Rang, erfül­len die­se Vor­aus­set­zun­gen. Das Stück muss exem­pla­ri­sche Bedeu­tung haben. Die Ver­gleich­bar­keit mit Muse­ums­ex­po­na­ten genügt nicht; erfor­der­lich ist die beson­de­re Eig­nung zur Dar­stel­lung eins­ti­ger Sit­ten und Gebräu­che 15. Der Nach­weis, dass es sich tat­säch­lich um ein Samm­lungs­stück in die­sem Sin­ne han­delt, ist für jedes Ein­zel­stück zu erbrin­gen 16.
Im Streit­fall hat der Samm­ler die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­ermä­ßi­gung schon nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, geschwei­ge denn nach­ge­wie­sen.
Bezüg­lich des Vor­steu­er­ab­zugs hat der Samm­ler kei­ne Ein­wen­dun­gen erho­ben. Ange­sichts des Umstands, dass der Samm­ler den wesent­li­chen Teil des Waren­be­stands ohne aus­ge­wie­se­ne Vor­steu­er erwor­be­nen haben muss, gibt es kei­nen Anlass, von Amts wegen höhe­re Vor­steu­ern zu berück­sich­ti­gen.
Ein­kom­men­steu­er­pflicht[↑]
Das Finanz­amt hat den Samm­ler auch zu Recht als Gewer­be­trei­ben­den behan­delt und sei­nen Gewinn der Ein­kom­men­steu­er unter­wor­fen.
Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG sind Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb Ein­künf­te aus gewerb­li­chen Unter­neh­men. Nach Abs. 2 S. 1 der Vor­schrift ist eine nach­hal­ti­ge selbst­stän­di­ge Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wird und sich als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt, Gewer­be­be­trieb, wenn die Betä­ti­gung weder als Aus­übung von Land und Forst­wirt­schaft noch als Aus­übung eines frei­en Berufs noch als eine ande­re selbst­stän­di­ge Arbeit anzu­se­hen ist.
Der Samm­ler hat aus den dar­leg­ten Grün­den mit der über Jah­re mit tau­sen­den Ver­käu­fen betrie­be­nen Händ­ler­tä­tig­keit nach­hal­tig und selb­stän­dig am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr teil­ge­nom­men.
Aller­dings wäre die Tätig­keit des Samm­lers nicht als gewerb­lich zu qua­li­fi­zie­ren, wenn er nahe­zu aus­schließ­lich eige­ne Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ver­kauft und damit ledig­lich pri­va­tes Ver­mö­gen umge­schich­tet hät­te. Inso­weit gilt auch im Rah­men der Ein­kom­men­be­steue­rung nichts ande­res als im Umsatz­steu­er­recht: Eine Tätig­keit, die der­je­ni­gen eines Händ­lers ent­spricht, erfolgt nicht mehr inner­halb der Gren­zen pri­va­ter Ver­mö­gens­ver­wal­tung, son­dern stellt einen Gewer­be­be­trieb dar. Die Tätig­keit des Samm­lers hat die Gren­zen der Ver­mö­gens­ver­wal­tung aus den dar­ge­leg­ten Grün­den über­schrit­ten.
Die Han­dels­tä­tig­keit des Samm­lers ist auch in der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wor­den. Bei der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht han­delt es sich um eine inne­re Tat­sa­che, die nur auf­grund objek­ti­ver Umstän­de fest­ge­stellt wer­den kann. Im Streit­fall spre­chen schon die tat­säch­lich erziel­ten Gewin­ne für das Vor­lie­gen der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht. Die­se ergibt sich zudem dar­aus, dass der Samm­ler mit sei­ner Han­dels­tä­tig­keit im Wesent­li­chen sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­ten muss­te.
Schät­zung der Ein­kom­men­steu­er[↑]
Die vom Finanz­amt als Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb des Samm­lers ange­setz­ten Gewin­ne in Höhe von 20% der Net­to­um­sät­ze sind nicht zu bean­stan­den.
Der Samm­ler hat selbst kei­ne Gewinn­ermitt­lun­gen nach steu­er­li­chen Vor­schrif­ten erstellt und kei­ne Steu­er­erklä­run­gen ein­ge­reicht, so dass das Finanz­amt nach § 162 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 bzw. S. 2 AO die Besteue­rungs­grund­la­gen und damit auch den Gewinn zu schät­zen hat­te.
Das Finanz­amt hat zu Recht den Gewinn aus­ge­hend vom sich aus den Unter­la­gen des Samm­lers erge­ben­den Umsatz ermit­telt. Die Schät­zung von Betriebs­aus­ga­ben für den Waren­ein­satz und sons­ti­ger Betriebs­aus­ga­ben in Höhe von 80% des Net­to­um­sat­zes ist nicht zu nied­rig. Zu Unrecht wen­det der Samm­ler ein, er habe kei­nen Gewinn erzielt, weil die Ein­la­gen der ver­kauf­ten Gegen­stän­de in den Betrieb jeweils erst unmit­tel­bar vor dem Ver­kauf und damit zum Ver­kaufs­preis erfolgt sei. Gegen­stän­de, die der Samm­ler ange­bo­ten und dann doch nicht habe ver­kau­fen kön­nen, habe er sodann sofort wie­der ent­nom­men und bei erneu­tem Ange­bot erneut ein­ge­legt. Die­se Betrach­tungs­wei­se ent­spricht nicht den tat­säch­li­chen auch vom Samm­ler selbst geschil­der­ten Umstän­den. Der Samm­ler hat über vie­le Jah­re Arti­kel ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich erwor­ben, die von Anfang an zum Ver­kauf bestimmt waren. Ent­spre­chend waren aus der über­nom­me­nen Samm­lung früh­zei­tig Gegen­stän­de zum Ver­kauf bestimmt. Dies waren jeden­falls die ver­kaufs­fä­hi­gen Dublet­ten von Bier­de­ckeln. Nach Anga­ben des Samm­lers stamm­te der größ­te Teil der Samm­lung aus Dublet­ten. Für ande­re Ver­kaufs­ge­gen­stän­de hat der Samm­ler schon nicht schlüs­sig behaup­tet, dass die­se jemals zu einem ande­ren Zweck als zum Wei­ter­ver­kauf erwor­ben wor­den sei­en.
Bezüg­lich der ent­gelt­lich erwor­be­nen ver­kauf­ten Arti­kel waren dem­nach die Anschaf­fungs­kos­ten als Waren­ein­satz zugrun­de zu legen. Die­se lagen aus­ge­hend von der Ermitt­lung des Durch­schnitts­prei­ses von 0,98 € je Arti­kel im Zeit­raum Mai bis August 2011 durch die Prü­fer und Ver­kaufs­prei­sen (incl. Ver­sand­kos­ten) von zwi­schen 4,33 € und 12,32 € je Arti­kel ein­schließ­lich Ver­sand­kos­ten inso­weit jeden­falls nicht über 35% der Ver­kaufs­prei­se. Bei unent­gelt­lich erwor­be­nen zum Ver­kauf bestimm­ten Arti­keln war kein Wert als Waren­ein­satz abzu­zie­hen. Es war auch kein Ein­la­ge­wert abzu­zie­hen, da inso­weit kei­ne Ein­la­ge aus dem Pri­vat­ver­mö­gen son­dern ein betrieb­li­cher Erwerb vor­lag.
Soweit der Samm­ler Arti­kel aus der über­nom­me­nen bzw. vor­han­de­nen Samm­lung ein­ge­legt hat, ist dies man­gels ande­rer Anhalts­punk­te im Wesent­li­chen bereits mit Auf­nah­me der gewerb­li­chen Tätig­keit erfolgt. Die­se ist nach Akten­la­ge aber schon lan­ge vor Auf­nah­me der eBay-Ver­käu­fe erfolgt. Zu die­sem Zeit­punkt waren nach der Lebens­er­war­tung die nach § 6 Abs. 1 Nr. 6, Nr. 5 EStG anzu­set­zen­den Teil­wer­te erheb­lich nied­ri­ger als die Ver­äu­ße­rungs­er­lö­se. Erst durch die Inter­net­ver­käu­fe hat sich die wesent­li­che Erwei­te­rung des Mark­tes erge­ben, die für vie­le Arti­kel über­haupt erst die Mög­lich­keit des Ver­kaufs bzw. von Preis­stei­ge­run­gen eröff­net hat. Bei Gesamt­wür­di­gung unter Berück­sich­ti­gung der eBay-Gebüh­ren von unter 10% der Ver­kaufs­er­lö­se und sons­ti­ger ange­sichts der Art der Betriebs­füh­rung ohne ange­stell­tes Per­so­nal und ohne Geschäfts­räu­me rela­tiv gerin­ger Betriebs­aus­ga­ben trifft die Auf­fas­sung des Finanz­amt zu, dass der ange­setz­te Gewinn im unte­ren Bereich des Rea­lis­ti­schen liegt.
Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 4. März 2015 – 14 K 188/​13
Ent­bin­dung des Betrof­fe­nen von der Anwe­sen­heits­pflicht – und die… Stellt der Betrof­fe­ne einen all­ge­mei­nen, nicht ter­mins­be­zo­ge­nen Antrag nach § 73 Abs. 2 OWiG und gibt das Amts­ge­richt dem Antrag für den tat­säch­lich statt­ge­fun­de­nen Haupt­ver­hand­lungs­ter­min…
eBay-Ver­­­käu­­fe – und die Umsatz­steu­er Wer plan­mä­ßig, wie­der­holt und mit erheb­li­chem Orga­ni­sa­ti­ons­auf­wand min­des­tens 140 frem­de Pelz­män­tel über eine elek­tro­ni­sche Han­dels­platt­form (z.B. "eBay") in eige­nem Namen ver­kauft, wird damit unter­neh­me­risch (wirt­schaft­lich)…
Tele­fo­nie­ren im Auto – mit dem Fest­netz­te­le­fon erlaubt Tele­fo­nie­ren als Auto­fah­rer ist ver­bo­ten, gibt ein Buß­geld von 40,- € und 1 Punkt auf dem Flens­bur­ger Punk­te­kon­to. Das gilt frei­lich nur für das Tele­fo­nie­ren…
Passent­zie­hung bei lau­fen­dem Straf­ver­fah­ren Einem Deut­schen, der sich im Aus­land auf­hält, ist regel­mä­ßig der Pass zu ent­zie­hen, wenn der Wil­le, sich der Straf­ver­fol­gung zu ent­zie­hen, ein wesent­li­cher Grund für…
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 18.12.2008 – V R 80/​07, BSt­Bl II 2011, 292, unter II. 1.; vom 11.04.2008 – V R 10/​07, BSt­Bl II 2009, 741, unter II. 1.; vom 26.04.2012 – V R 2/​11, BSt­Bl II 2012, 634, Rn. 32[↩]
EuGH, Urtei­le vom 04.12.1990 – C‑186/​89, Van Tiem, Slg. 1990, I‑43634 Rdnr. 17; vom 29.04.2004 C 77/​01, EDM, Slg. 2004, I‑4295 Rn. 47[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 21.10.2004 – C‑8/​03, BBL, Slg. 2004, I‑10157 Rn. 39; BFH, Urteil in BSt­Bl II 2012, 634, Rn. 34[↩]
BFH, Urteil in BSt­Bl II 2012, 6344, Rn. 34 m.w.N.[↩]
Urtei­le vom 29.06.1987 – X R 23/​82, BSt­Bl II 1987, 744 – Brief­mar­ken­samm­ler – ; vom 16.07.1987 – X R 48/​82, BSt­Bl II 1987 – X R 48/​82 – Münz­samm­ler –; und vom 27.01.2011 – V R 21/​09, BSt­Bl II 2011, 524 – Fahr­zeug­samm­ler[↩]
z.B. BFH, Urtei­le in BSt­Bl II 2011, 524, unter II. 2.; in BSt­Bl II 2012, 634, Rn. 35[↩]
vgl. BFH, Urteil in BSt­Bl II 2012, 634, Rn. 39[↩]
BFH, Urteil in BSt­Bl II 2011, 524, unter II. 2., m.w.N.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 15.09.2011 C 180/​10, C 181/​10, Sla­by und Kuæ, Slg 2011, I‑8461, DSt­RE 2011, 1417, Rn. 26 und 49; BFH, Urtei­le vom 07.09.2006 – V R 6/​05, BSt­Bl II 2007, 148 zum Tes­ta­ments­voll­stre­cker; vom 09.09.1993 – V R 24/​89, BSt­Bl II 1994, 57 zur Ver­äu­ße­rung der einem Ver­ein mehr­fach von Todes wegen zuge­wand­ten Haus­halts­ge­gen­stän­de durch den Ver­ein; vom 24.11.1992 – V R 8/​89, BSt­Bl II 1993, 379 zur Ver­äu­ße­rung einer pri­va­ten Kunst­samm­lung durch den Erben eines Kunst­händ­lers[↩]
EuGH, Urteil Sla­by und Kuæ in DStR 2011, 1417, Rn. 37[↩]
z.B. BFH, Urteil in BSt­Bl II 2011, 524, unter II. 2.[↩]
vgl. BFH, Urteil in BSt­Bl II 2012, 634, Rn. 38[↩]
BFH, Urteil in BSt­Bl II 1987, 744, unter 2.[↩]
EuGH, Urtei­le vom 06.05.2010 C 94/​09, Kommission/​Frankreich, Deut­sches Steu­er­recht – DStR – 2010, 977; vom 18.03.2010 – C‑3/​09, Ero­tic Cen­ter, Slg. 2010, I‑2361, m.w.N.[↩]
BFH, Urtei­le vom 07.07.1998 – VII R 118/​96, BSt­Bl II 1998, 768; – VII R 119/​96 BFH/​NV 1999, 89; – VII R 120/​96, BFH/​NV 1999, 232[↩]
BFH, Urteil vom 24.08.2010 – VII R 10/​10, BFH/​NV 2011, 345[↩]
BierdeckelSammlungsauflösung

References: § 1
 § 2
 § 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 9
 EuGH 
 Art. 9
 Art. 4
 § 2
 § 2
 § 15
 § 1
 § 3
 § 10
 § 25
 § 162
 § 25
 § 25
 § 1
 § 25
 § 25
 § 10
 § 25
 § 22
 § 25
 § 10
 § 25
 § 3
 § 10
 § 25
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 15
 § 162
 § 6
 § 73