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Timestamp: 2019-11-14 10:00:46+00:00

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Betriebsratswahl - Seite 2 - Rechtslupe
Die neu gewähl­ten Betriebs­rä­te – und die Funk­ti­ons­nach­fol­ge
Die nach Abschluss, Ände­rung oder Ende eines Tarif­ver­trags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG neu gewähl­ten Betriebs­rä­te wer­den jeweils Funk­ti­ons­nach­fol­ger der Betriebs­rä­te, die die­se Ein­hei­ten zuvor reprä­sen­tiert haben, sofern die vor und nach der Ände­rung von den Betriebs­rä­ten jeweils reprä­sen­tier­ten orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­hei­ten zuver­läs­sig von­ein­an­der abge­grenzt wer­den kön­nen. Nach
Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG hat das Gericht das Ver­fah­ren bis zur Erle­di­gung eines Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ua. aus­zu­set­zen, wenn die Ent­schei­dung eines Rechts­streits davon abhängt, ob eine Ver­ei­ni­gung tarif­fä­hig ist. Über die Eigen­schaft der Tarif­fä­hig­keit einer Ver­ei­ni­gung soll in einem objek­ti­vier­ten Ver­fah­ren, in dem
Betriebs­rats­wahl – und die gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands
§ 16 BetrVG regelt die Bestel­lung des Wahl­vor­stands in Betrie­ben mit Betriebs­rat. Dage­gen bestimmt sich die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in betriebs­rats­lo­sen Betrie­ben nach § 17 BetrVG. Nach § 16 Abs. 1 BetrVG bestellt der Betriebs­rat spä­tes­tens zehn Wochen vor Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats einen aus drei Wahl­be­rech­tig­ten bestehen­den Wahl­vor­stand und
Neu­wahl eines geschrumpf­ten Betriebs­rats
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG fin­den die regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len alle vier Jah­re in der Zeit vom 01.03.bis 31.05.statt. Außer­halb die­ser Zeit ist der Betriebs­rat nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG zu wäh­len, wenn die Gesamt­zahl der Betriebs­rats­mit­glie­der nach Ein­tre­ten sämt­li­cher Ersatz­mit­glie­der unter die vor­ge­schrie­be­ne Zahl der Betriebs­rats­mit­glie­der gesun­ken ist.
Betriebs­rat – und der Bevoll­mäch­tig­te der Gewerk­schaft
Mit der Fra­ge der ord­nungs­ge­mä­ßen Bevoll­mäch­ti­gung von Beauf­trag­ten der Gewerk­schaft iSd. § 14 Abs. 5 BetrVG; § 27 Abs. 3 WO hat­te sich aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein zu befas­sen: Die Wirk­sam­keit eines Wahl­vor­schlags einer Gewerk­schaft setzt vor­aus, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 3 Satz 1 WO inhalt­lich beach­tet wer­den; dass die gem. §
Ein Wahl­vor­schlag ist nichts ande­res als die schrift­li­che Benen­nung von Per­so­nen gegen­über dem Wahl­vor­stand, die von den Unter­stüt­zern für die Wahl zum Betriebs­rat vor­ge­schla­gen wer­den. Die gem. § 6 Abs. 3 S. 3 WO not­wen­di­ge schrift­li­che Zustim­mungs­er­klä­rung der vor­ge­schla­ge­nen Wahl­be­wer­ber beinhal­tet nur das Ein­ver­ständ­nis zur Auf­nah­me in den Wahl­vor­schlag, nicht jedoch das Ein­ver­ständ­nis
Eine Betriebs­rats­wahl ist anfecht­bar, wenn die Wahl­vor­schlags­lis­te gegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO ver­stößt. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO sind Vor­schlags­lis­ten ungül­tig, wenn eine schrift­li­che Zustim­mung der Bewer­be­rin­nen oder Bewer­ber zur Auf­nah­me in die Vor­schlags­lis­te nicht vor­liegt und die­ser Man­gel trotz Bean­stan­dung nicht bin­nen einer Frist von drei Arbeits­ta­gen besei­tigt wor­den
Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "IG Metall" im Kenn­wort einer Beleg­schafts­lis­te zur Betriebs­rats­wahrl ist unzu­läs­sig. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 der Ers­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes vom 11.12 2001 (Wahl­ord­nung – WO) hat der Wahl­vor­stand eine ein­ge­reich­te Vor­schlags­lis­te unver­züg­lich, mög­lichst bin­nen einer Frist von zwei Arbeits­ta­gen nach ihrem Ein­gang, zu prü­fen
Aus­schluss aus dem Betriebs­rat – nach zwi­schen­zeit­li­cher Neu­wahl
Ein Betriebs­rats­mit­glied kann nach der Neu­wahl des Betriebs­rats nicht wegen einer in der abge­lau­fe­nen Amts­zeit began­ge­nen gro­ben Ver­let­zung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Pflich­ten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewähl­ten Betriebs­rat aus­ge­schlos­sen wer­den. Das Begeh­ren, ein Betriebs­rats­mit­glied aus dem neu gewähl­ten Betriebs­rat aus­zu­schlie­ßen, betrifft einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als der auf die
Betriebs­rats­wahl – und die Teil­an­fech­tung
Im Wege einer Teil­an­fech­tung kann gericht­lich gel­tend gemacht wer­den, dass das Wahl­er­geb­nis falsch ermit­telt wor­den ist. Eine sol­che Anfech­tung unter­liegt der Anfech­tungs­frist des § 19 Absatz 2 BetrVG . Nach Ablauf der Anfech­tungs­frist ist daher nicht (mehr) mög­lich, das Wahl­er­geb­nis gericht­lich zu kor­ri­gie­ren, auch wenn es unstrei­tig unrich­tig ist. Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg,
Der Anfech­tungs­an­trag ist inner­halb der mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Aus­schluss­frist von 2 Wochen ab Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses (§ 19 Abs. 2 BetrVG) beim Arbeits­ge­richt anzu­brin­gen. Der Anfech­tungs­an­trag muss inner­halb der Anfech­tungs­frist hin­rei­chend begrün­det (§ 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) wer­den. Eine erst spä­ter nach­ge­scho­be­ne Begrün­dung führ­te zu einer unzu­läs­si­gen Ver­län­ge­rung der Anfech­tungs­frist . Ange­sichts der dem
Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die feh­ler­haf­te Wahl­lis­te
Die Berech­ti­gung drei­er Arbeit­neh­mer, eine Betriebs­rats­wahl wegen zu spä­ter Kor­rek­tur der Wäh­ler­lis­te (hier: Auf­nah­me drei­er ande­rer wahl­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer in die Wäh­ler­lis­te erst am Wahl­tag) anzu­fech­ten, besteht auch dann, wenn vor­her kein Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te ein­ge­legt wor­den war. Deren Anfech­tungs­be­rech­ti­gung besteht unab­hän­gig von einer frü­he­ren Ein­spruchs­ein­le­gung gegen die
Haben drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer die Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl erklärt, sind die Anfor­de­run­gen an die Anfech­tungs­be­fug­nis nach § 19 Abs. 2 BetrVG erfüllt. Uner­heb­lich ist, dass es sich bei zumin­dest ein­zel­nen der Antrag­stel­ler um gewähl­te Betriebs­rats­mit­glie­der han­delt. Denn das Gesetz benennt in § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG die zur Anfech­tung berech­tig­ten Arbeit­neh­mer

References: § 3
 § 97
 § 2

§ 16
 § 17
 § 16
 § 13
 § 13
 § 14
 § 27
 § 6
 § 6
 § 8
 § 8
 § 7
 § 23
 § 19
 § 19
 § 19