Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-01-2011-6B_556-2010
Timestamp: 2016-10-22 23:54:26+00:00

Document:
6B_556/2010 (18.01.2011)
6B_556/2010
Strafgericht des Kantons Zug, Aabachstrasse 3, 6300 Zug,
Ausstand, Anspruch auf unabh�ngigen Richter,
Beschwerde gegen das Urteil und die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, vom 27. Mai 2010.
A.a Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beschuldigte X.________ mit Anklageschrift vom 1. Mai 2008 verschiedener Delikte, unter anderem einfacher K�rperverletzung, mehrfacher Sachbesch�digung, versuchter Anstiftung zu Erpressung, Drohung sowie versuchter Gewalt und Drohung gegen Beamte. Die Pr�sidentin des Strafgerichts des Kantons Zug liess mit Verf�gung vom 9. Mai 2008 die Anklage zu. Sie wies indessen die Staatsanwaltschaft an, sich hinsichtlich der beantragten Sanktion auch zur Frage der retrospektiven Konkurrenz zu �ussern, da die Anklage X.________ Straftaten vorwerfe, welche dieser teils vor, teils nach seiner Verurteilung durch den Entscheid des Strafgerichts des Kantons Zug vom 11. September 2006 begangen haben soll.
Am 13. Mai 2008 wurde dem Verteidiger von X.________ die Sitzungsliste mit der Besetzung des Strafgerichts (Strafrichter C._________, B._________, A._________ und Gerichtsschreiberin D._________) zugestellt.
Die Staatsanwaltschaft erg�nzte am 21. Mai 2008 die Anklage vom 1. Mai 2008 und beantragte, X.________ sei mit einer Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 11. September 2006 zu bestrafen. Zu diesem Antrag nahm der Verteidiger von X.________ mit Eingabe vom 23. Mai 2008 Stellung.
A.b Mit Schreiben vom 27. Mai 2008 an das Strafgericht des Kantons Zug stellte der Verteidiger von X.________ den Antrag, die Richterin A._________ habe zufolge Vorbefassung in den Ausstand zu treten, da sie im Verfahren, welches zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 11. September 2006 gef�hrt habe, in ihrer damaligen Funktion als Staatsanw�ltin die Anklage vertreten habe.
A.c Mit Beschluss vom 28. Mai 2008 trat das Strafgericht des Kantons Zug in der f�r die Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung (Strafrichter C._________, B._________, A._________ und Gerichtsschreiberin D._________), mithin unter Mitwirkung der Richterin A._________, auf das Ausstandsgesuch wegen Versp�tung nicht ein. Dieser Beschluss wurde zu Beginn der Hauptverhandlung vom 29. Mai 2008 im Dispositiv schriftlich er�ffnet und m�ndlich kurz begr�ndet.
A.d Mit Entscheid vom 29. Mai 2008 verurteilte das Strafgericht des Kantons Zug X.________ wegen mehrfacher Sachbesch�digung, Drohung, einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln sowie Verunreinigung fremden Eigentums zu zw�lf Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts vom 11. September 2006 sowie als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 23. M�rz 2007, sowie zu einer Busse von 500 Franken, bei Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von f�nf Tagen, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 419 Tagen. Das Strafgericht stellte fest, dass der Verurteilte die ausgef�llte Freiheitsstrafe vollumf�nglich verb�sst hat, und es richtete ihm f�r die 54 Tage zu viel erstandene Haft eine Entsch�digung von Fr. 5'000.-- aus. Ausserdem ordnete es eine ambulante Behandlung an.
B.a Der zu Beginn der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 29. Mai 2008 schriftlich im Dispositiv er�ffnete und m�ndlich begr�ndete Beschluss des Strafgerichts, auf das Ausstandsbegehren gegen die Richterin A._________ wegen Versp�tung nicht einzutreten, wurde am 10. Juni 2008 in der schriftlich begr�ndeten Ausfertigung versandt. X.________ erhob gegen den Beschluss bereits mit Eingabe vom 6. Juni 2008 - entsprechend der im Beschluss enthaltenen Rechtsmittelbelehrung - Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Diese wies die Beschwerde am 22. September 2008 ab. Sie hob zwar den Nichteintretensbeschluss des Strafgerichts als ung�ltig auf mit der Begr�ndung, dieses h�tte das Ausstandsbegehren ohne Mitwirkung der betroffenen Richterin A._________ beurteilen m�ssen. Die Justizkommission wies aber das Ausstandsbegehren ab, weil es erstens zu sp�t eingereicht worden und zweitens in der Sache unbegr�ndet sei.
B.b X.________ erhob gegen den Entscheid der Justizkommission des Obergerichts vom 22. September 2008 entsprechend der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass gegen die Richterin A._________ ein Ausstandsgrund bestanden habe; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
B.c Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess mit Urteil 6B_882/2008 vom 31. M�rz 2009 die Beschwerde gut, hob den Entscheid der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 22. September 2008 auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck. Das Bundesgericht erkannte, dass die Richterin A._________ unter den gegebenen Umst�nden - und zwar nach � 41 Abs. 1 Ziff. 5 GOG/ZG von sich aus - h�tte in den Ausstand treten m�ssen und dass X.________ das Ausstandsbegehren nicht zu sp�t eingereicht habe. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, nach dem klaren Wortlaut von � 41 GOG/ZG habe die von einem Ausstandsgrund im Sinne dieser Bestimmung betroffene Person von sich aus in den Ausstand zu treten, ohne dass die Verfahrenspartei dies verlangen m�sste. A._________ sei im Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer, das zum Urteil des Strafgerichts vom 11. September 2006 gef�hrt habe, als Ankl�gerin aufgetreten. Sie habe sodann am Urteil des Strafgerichts vom 29. Mai 2008, durch welches gegen den Beschwerdef�hrer eine Strafe teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil vom 11. September 2006 ausgef�llt worden sei, als Richterin mitgewirkt. Die beiden Verfahren seien in Anbetracht ihres in Bezug auf die Strafzumessung (Zusatzstrafe) engen Zusammenhangs als eine Einheit zu betrachten. Die Aufz�hlung in � 41 Abs. 1 Ziff. 5 GOG/ZG sei nicht abschliessend. Diese Bestimmung sei auch auf einen Richter anwendbar, der zuvor bereits als Staatsanwalt gehandelt habe (Urteil 6B_882/2008 vom 31. M�rz 2009 E. 1.1 und E. 1.2). Das Bundesgericht erwog im Weiteren, das Ausstandsbegehren vom 27. Mai 2008 sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht versp�tet erfolgt. Der Beschwerdef�hrer habe erst auf Grund der Anklageerg�nzung vom 21. Mai 2008, worin eine Zusatzstrafe zum Urteil vom 11. September 2006 beantragt worden sei, zuverl�ssige Kenntnis vom behaupteten Ausstandsgrund erhalten (Urteil 6B_882/2008 vom 31. M�rz 2009 E. 1.3).
C.a Gegen das Urteil des Strafgerichts vom 29. Mai 2008 in der Strafsache erkl�rten sowohl X.________ als auch die Staatsanwaltschaft Berufung. Ersterer beantragte im Wesentlichen seine vollumf�ngliche Freisprechung. Letztere stellte den Antrag, es sei anstelle der von der ersten Instanz angeordneten ambulanten Massnahme eine station�re therapeutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB anzuordnen.
C.b Das Obergericht des Kantons Zug best�tigte mit Urteil vom 24. M�rz 2009 im Wesentlichen den erstinstanzlichen Entscheid mit der Modifikation, dass in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft anstelle der erstinstanzlich angeordneten ambulanten Massnahme eine station�re therapeutische Massnahme gem�ss Art. 59 Abs. 1 StGB angeordnet wurde, die in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB zu vollziehen ist.
C.c Das Obergericht urteilte mithin in der Strafsache, obschon im Zeitpunkt der Ausf�llung seines Berufungsentscheids vom 24. M�rz 2009 vor dem Bundesgericht ein Verfahren h�ngig war, in welchem es um den Ausstand der Richterin A._________ ging, die am Urteil des Strafgerichts mitgewirkt hatte, welches Gegenstand des Berufungsverfahrens bildete, und X.________ das Obergericht an der Berufungsverhandlung auf die H�ngigkeit jenes Verfahrens hingewiesen hatte. Das Obergericht hielt in den Erw�gungen seines Urteils vom 24. M�rz 2009 fest, X.________ h�tte bereits in der Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 29. Mai 2008 geltend machen m�ssen, dass gegen die Richterin A._________ ein Ausstandsgrund vorliege.
C.d Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hob mit Urteil 6B_417/2009 vom 24. September 2009 den Entscheid des Obergerichts vom 24. M�rz 2009 in Gutheissung der von X.________ dagegen erhobenen Beschwerde in Strafsachen auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck. Das Bundesgericht erwog, der Auffassung der Vorinstanz, dass X.________ die angeblich nicht ordnungsgem�sse Zusammensetzung des Strafgerichts (auch) mit der Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts h�tte r�gen m�ssen, sei bei der gebotenen Anwendung der neuen, seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Bestimmungen der Strafprozessordnung des Kantons Zug in einer Konstellation der vorliegenden Art, in welcher das Strafgericht in einem selbstst�ndigen, mit Beschwerde an die Justizkommission des Obergerichts anfechtbaren Beschluss �ber das Ausstandsbegehren entschieden habe, willk�rlich. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb neben der nunmehr m�glichen Beschwerde an die Justizkommission des Obergerichts gem�ss � 80 Ziff. 10 StPO/ZG, welche X.________ erhoben und die Justizkommission beurteilt habe, auch noch die Berufung an die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts erhoben werden m�sse, um geltend zu machen, dass ein Ablehnungs- bzw. Ausstandsentscheid des Strafgerichts unrichtig sei (Urteil des Bundesgerichts 6B_417/2009 vom 24. September 2009 E. 2.1). Das Obergericht h�tte gem�ss den weiteren bundesgerichtlichen Erw�gungen das Berufungsverfahren in der Strafsache sistieren m�ssen, nachdem X.________ an der Berufungsverhandlung und damit noch rechtzeitig genug darauf hingewiesen hatte, dass vor dem Bundesgericht ein Verfahren betreffend den Ausstand der Richterin A._________, die am erstinstanzlichen Strafurteil mitgewirkt hatte, h�ngig war (Bundesgerichtsurteil 6B_417/2009 vom 24. September 2009 E. 2.2). Aus dem Bundesgerichtsurteil 6B_882/2008 vom 31. M�rz 2009 ergebe sich, dass der Entscheid des Strafgerichts vom 29. Mai 2008 zufolge Mitwirkung einer nach � 41 Abs. 1 Ziff. 5 GOG/ZG wegen Vorbefassung zum Ausstand verpflichteten Richterin gem�ss � 47 GOG/ZG ung�ltig sei und daher in der Strafsache X.________ die erste Instanz in einer neuen Zusammensetzung, ohne die Richterin A._________, erneut zu entscheiden habe. Daher sei das Berufungsurteil des Obergerichts, welches richtigerweise gar nicht ergangen w�re, wenn die Vorinstanz, wie es geboten gewesen w�re, das Berufungsverfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts zur Frage des Ausstands sistiert h�tte, in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben (Bundesgerichtsurteil 6B_417/2009 vom 24. September 2009 E. 3).
D.a In Nachachtung des Bundesgerichtsurteils 6B_882/2008 vom 31. M�rz 2009 stellte die Justizkommission des Obergerichts mit Entscheid vom 16. April 2009 fest, dass Strafrichterin A._________ im Strafverfahren gegen X.________ in den Ausstand zu treten hat.
D.b In Befolgung des Bundesgerichtsurteils 6B_417/2009 vom 24. September 2009 wies die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts mit Beschluss vom 27. Oktober 2009 die Strafsache zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen an das Strafgericht zur�ck.
Mit Verf�gung vom 4. November 2009 wurde X.________ bekannt gegeben, dass Strafgerichtspr�sidentin C._________ als Referentin und E.________ als Gerichtsschreiber f�r das neue Strafverfahren gegen ihn zust�ndig sind. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2009 stellte X.________ pers�nlich ein Ausstandsbegehren gegen Strafgerichtspr�sidentin C._________ wegen Befangenheit. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2009 beantragte der Verteidiger von X.________ ebenfalls wegen Befangenheit den Ausstand von Strafrichter B._________ f�r den Fall, dass dieser am Verfahren mitwirken sollte. Die Richter C._________ und B._________ hatten zusammen mit der Richterin A._________ am Beschluss des Strafgerichts vom 28. Mai 2008 mitgewirkt, durch welchen auf das Ausstandsbegehren von X.________ gegen die Richterin A._________ wegen Versp�tung nicht eingetreten worden war, und sie waren gemeinsam mit der Richterin A._________ am Urteil des Strafgerichts vom 29. Mai 2008 beteiligt, durch welches der Beschwerdef�hrer wegen mehrerer Straftaten verurteilt worden war.
Mit Beschluss vom 24. Februar 2010 wies das Strafgericht des Kantons Zug in der Besetzung der Ersatzrichter F.________, G.________ und H.________ sowie des Gerichtsschreibers E.________ die Ausstandsbegehren gegen die Richter C._________ und B._________ ab.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug am 27. Mai 2010 ab.
X.________ erhebt Beschwerde beim Bundesgericht. Diese setzt sich aus zwei Eingaben zusammen, n�mlich einer von X.________ selbst unterzeichneten Eingabe vom 28. Juni 2010 und einer von dessen Verteidiger unterzeichneten Eingabe vom 7. Juli 2010. Der Beschwerdef�hrer beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz im Sinne der Erw�gung, dass die Richter C._________ und B._________ in den Ausstand zu treten h�tten. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf den verfassungsm�ssigen Richter und die ordnungsgem�sse Besetzung des Gerichts im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 30 Abs. 1 BV und � 6 KV/ZG sowie einen Verstoss gegen � 41 Abs. 1 Ziff. 5 des Zuger Gesetzes �ber die Organisation der Gerichtsbeh�rden in der damals und bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (GS 161.1; nachfolgend aGOG/ZG).
Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Vorgenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 131 I 24 E. 1.1 S. 25 mit Hinweisen). Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem fr�heren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall der so genannten Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an fr�heren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen (BGE 131 I 24 E. 1.2 S. 26 mit Hinweisen). Ob eine unzul�ssige, den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung eines Richters vorliegt, kann nicht generell gesagt werden; es ist vielmehr in jedem Einzelfall anhand aller tats�chlichen und verfahrensrechtlichen Umst�nde zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Frage trotz Vorbefassung als noch offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 117; 114 I a 50 E. 3d S. 57, je mit Hinweisen). Gem�ss � 41 Abs. 1 Ziff. 5 aGOG/ZG kann ein Richter, Untersuchungs- oder Anklagebeamter, Gerichtsschreiber oder deren Stellvertreter das Richteramt nicht aus�ben und tritt in den Ausstand, wenn er im Prozess als Richter unterer Instanz, als Schiedsrichter, Zeuge, Sachverst�ndiger, Beistand oder Ratgeber bereits gehandelt oder noch zu handeln hat. Ein Richter, Untersuchungs- oder Anklagebeamter, Gerichtsschreiber oder deren Stellvertreter kann gem�ss � 42 Abs. 1 Ziff. 2 aGOG/ZG von den Parteien abgelehnt werden oder selbst in den Ausstand treten, wenn er mit einer Partei in einem besonderen Feindschaftsverh�ltnis steht oder sich durch sein Benehmen als befangen und parteiisch gezeigt hat.
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, gem�ss � 41 Abs. 1 Ziff. 5 aGOG/ZG sei die Vorbefassung ein gesetzlicher Ausstandsgrund. Die beiden Strafrichter C._________ und B._________ h�tten daher von sich aus in den Ausstand treten m�ssen, wozu kein f�rmliches Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers n�tig gewesen w�re. In einem solchen Fall der Vorbefassung spiele es keine Rolle, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an fr�heren Entscheidungen bereits in einem Mass festgelegt habe, dass er nicht mehr als unbefangen erscheine. Der Richter, der sich mit der Sache bereits befasst habe, m�sse gem�ss � 41 Abs. 1 Ziff. 5 aGOG/ZG schlechthin und generell in den Ausstand treten. Im Falle einer richterlichen Vorbefassung im Sinne von � 41 Abs. 1 Ziff. 5 aGOG/ZG m�sse deshalb nicht mehr dar�ber ger�tselt werden, ob es allenfalls denkbar w�re, dass der Richter bei der Neubeurteilung nicht als unvoreingenommen erscheine.
1.3.1 Bei Vorliegen eines Ausstandsgrundes im Sinne von � 41 Abs. 1 Ziff. 5 aGOG/ZG hat die davon betroffene Person gem�ss den insoweit zutreffenden Einw�nden des Beschwerdef�hrers von sich aus in den Ausstand zu treten, ohne dass eine am Verfahren beteiligte Partei dies verlangen m�sste. Darin unterscheiden sich die Ausstandsgr�nde im Sinne von � 41 aGOG/ZG von den Ausstands- und Ablehnungsgr�nden gem�ss � 42 aGOG/ZG. Darauf hat das Bundesgericht bereits in seinem Urteil 6B_882/2008 vom 31. M�rz 2009 in Sachen des Beschwerdef�hrers (E. 1.1) hingewiesen.
1.3.2 Die Strafrichter C._________ und B._________ wirkten gemeinsam mit der Strafrichterin A._________ am Beschluss des Strafgerichts vom 28. Mai 2008 mit, durch welchen auf das Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers gegen die Richterin A._________ zufolge Versp�tung nicht eingetreten wurde. Die Strafrichter C._________ und B._________ waren gemeinsam mit der Strafrichterin A._________ auch am Urteil des Strafgerichts vom 29. Mai 2008 beteiligt, durch welches der Beschwerdef�hrer wegen verschiedenen Straftaten verurteilt wurde. Aus den Bundesgerichtsurteilen 6B_882/2008 vom 31. M�rz 2009 und 6B_417/2009 vom 24. September 2009 ergibt sich, dass die Strafrichterin A._________ gest�tzt auf � 41 Abs. 1 Ziff. 5 aGOG/ZG h�tte in den Ausstand treten m�ssen und dass das Strafgericht ohne Mitwirkung dieser Richterin die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Handlungen erneut zu beurteilen hat.
1.3.3 Aus � 41 Abs. 1 Ziff. 5 aGOG/ZG ergibt sich entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht, dass die Richter C._________ und B._________ in der gegebenen Konstellation gest�tzt auf diese Bestimmung h�tten in den Ausstand treten m�ssen. Wohl haben die genannten Richter im Sinne von � 41 Abs. 1 Ziff. 5 aGOG/ZG "bereits gehandelt", indem sie am Entscheid betreffend den Ausstand der Richterin A._________ vom 28. Mai 2008 und am Urteil in Sachen des Beschwerdef�hrers vom 29. Mai 2008 beteiligt waren. Die beiden Richter haben aber in ihrer Funktion als Richter derselben Instanz, n�mlich des Strafgerichts, gehandelt. � 41 Abs. 1 Ziff. 5 aGOG/ZG betrifft F�lle, in denen ein Richter im Prozess zuvor in einer anderen Funktion bereits gehandelt hat, n�mlich, entsprechend der Aufz�hlung in der genannten Bestimmung, als Richter unterer Instanz, als Schiedsrichter, Zeuge, Sachverst�ndiger, Beistand, Ratgeber oder beispielsweise als Staatsanwalt (siehe zu Letzterem das Urteil 6B_882/2008 vom 31. M�rz 2009 in Sachen des Beschwerdef�hrers, E. 1.1). Der vorliegende Fall unterscheidet sich entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers wesentlich von dem im genannten Bundesgerichtsentscheid beurteilten, in welchem eine Richterin zuvor in einer anderen Funktion, n�mlich als Staatsanw�ltin, gehandelt hatte. Wohl ist die Aufz�hlung in � 41 Abs. 1 Ziff. 5 aGOG/ZG nicht abschliessend. Die Bestimmung nennt indessen ausdr�cklich das Handeln als "Richter unterer Instanz". Daraus ist der Umkehrschluss zu ziehen, dass ein Mitwirken als Richter derselben Instanz kein Ausstandsgrund im Sinne dieser Bestimmung ist. Wollte man die Auffassung des Beschwerdef�hrers teilen, so h�tte dies zur Folge, dass ein Richter gest�tzt auf � 41 Abs. 1 Ziff. 5 aGOG/ZG in den Ausstand treten m�sste, wenn und weil er im Prozess beispielsweise durch seine Mitwirkung an einem Vor- oder Zwischenentscheid "bereits gehandelt" hat. Dies ist offensichtlich nicht der Sinn der Bestimmung. Die Vorinstanz hat somit einen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 41 Abs. 1 Ziff. 5 aGOG/ZG willk�rfrei verneint. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
1.3.4 Dass und inwiefern die Richter C._________ und B._________ zufolge ihrer Mitwirkung an fr�heren Entscheiden im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK und der diesbez�glichen Rechtsprechung befangen sind, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Der Beschwerdef�hrer ist vielmehr der Meinung, dass unabh�ngig von der Frage der Befangenheit allein schon die Mitwirkung der Richter an fr�heren Entscheiden als solche die Ausstandspflicht begr�ndet, was sich aus � 41 Abs. 1 Ziff. 5 aGOG/ZG ergebe. Diese Auffassung ist indessen gem�ss den vorstehenden Erw�gungen unzutreffend.
1.4.1 Das Strafgericht trat mit Entscheid vom 28. Mai 2008 in der Besetzung der Richter C._________, B._________ und A._________ auf das vom Beschwerdef�hrer gegen die Richterin A._________ eingereichte Ausstandsbegehren nicht ein mit der Begr�ndung, dass es versp�tet sei. Dieser Entscheid war unrichtig, weil, wie bereits die Rekurskommission des Obergerichts mit Urteil vom 22. September 2008 erkannte, die Richterin A._________, deren Ausstand verlangt wurde, am Entscheid mitwirkte, und weil, wie das Bundesgericht im Urteil 6B_882/2008 vom 31. M�rz 2009 erkannte, das Ausstandsbegehren entgegen der Auffassung des Strafgerichts, die von der Justizkommission des Obergerichts geteilt wurde, nicht versp�tet war.
1.4.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, durch die Mitwirkung der beiden Strafrichter C._________ und B._________ an der Beurteilung seines Verhaltens werde sein Anspruch auf den verfassungsm�ssigen Richter und die ordnungsgem�sse Besetzung des Gerichts gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 KV/ZG verletzt, weil den beiden genannten Richtern die fundamentalen Kenntnisse der Zuger Prozessordnung fehlten, wozu auch das Wissen �ber die Ausstandsvorschriften und deren Handhabung z�hle. Das Vorhandensein der richterlichen Fachkompetenz sei wohl Grundvoraussetzung der in Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie. Der Entscheid des Strafgerichts vom 28. Mai 2008 betreffend den Ausstand der Richterin A._________, an welchem die beiden Richter mitgewirkt h�tten, sei krass falsch gewesen, weil darin das Ausstandsbegehren zu Unrecht als versp�tet qualifiziert worden sei und am Entscheid offensichtlich zu Unrecht die betroffene Richterin A._________ mitgewirkt habe. Die beiden Richter C._________ und B._________ h�tten damit besonders krasse Verfahrensfehler begangen, was einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkomme, weshalb sie in den Ausstand zu treten h�tten.
1.4.3 Diese Einw�nde erhob der Beschwerdef�hrer auch schon in seiner Beschwerde an die Vorinstanz. Diese hielt dazu fest, der Beschwerdef�hrer mache den Ausstandsgrund erst im Beschwerdeverfahren geltend. Er sei daher versp�tet, weshalb darauf nicht mehr eingetreten werden k�nne (angefochtener Entscheid E. 3.2.1). Selbst wenn aber der Einwand geh�rt werden k�nnte, erweise er sich als unbegr�ndet, da es sich bei den genannten Fehlern nicht um besonders krasse und wiederholte Irrt�mer handle, die einer schweren Amtspflichtverletzung gleichk�men und welche nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen Ablehnungs- beziehungsweise Ausstandsgrund bilden k�nnen (angefochtener Entscheid E. 3.2.2).
1.4.4 Der angefochtene Entscheid enth�lt mithin zu dem vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Ausstandsgrund wegen angeblich krasser Verfahrensfehler zwei selbstst�ndige Begr�ndungen. Mit dem ersten vorinstanzlichen Argument, wonach der Beschwerdef�hrer diesen Ausstandsgrund erst im Beschwerdeverfahren und somit versp�tet geltend gemacht habe, weshalb darauf nicht einzutreten sei, setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert auseinander. Daher ist vorliegend auch nicht zu pr�fen, ob das zweite vorinstanzliche Argument, wonach keine krassen Verfahrensfehler vorl�gen, die einer Amtspflichtverletzung gleichk�men, zutrifft. Denn selbst wenn man dieser Auffassung der Vorinstanz nicht folgen wollte, bliebe es beim ersten, unangefochtenen Argument, wonach der Beschwerdef�hrer diesen Ausstandsgrund versp�tet geltend gemacht hat.
Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer darin eine Ausstandspflicht zufolge krasser Verfahrensfehler geltend macht.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte. Somit hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. Seinen angespannten finanziellen Verh�ltnissen ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strafgericht des Kantons Zug und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 41
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 6