Source: http://www.jurablogs.com/topic/deal
Timestamp: 2018-01-19 06:04:02+00:00

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DEAL - JuraBlogs
…Nach Zustandekommen einer Verständigung durch Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zu dem Vorschlag des Gerichts (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO) kann die Staatsanwaltschaft diese nachträglich nicht wieder einseitig zu Fall bringen, auch dann nicht, wenn sie die Voraussetzungen von § 257c Abs. 4 Satz 1 oder 2…
Rechtslupe- 49 Leser - March 6, 2017 5:03am
…Beruht das gegen den Kläger ergangene Strafurteil auf einer tatsächlichen Verständigung der Beteiligten, ist der Kläger im Finanzgerichtsprozess mit Einwendungen gegen das Strafurteil ausgeschlossen. Der Kläger ist zudem nach dem Rechtsgrundsatz des venire contra factum proprium, der seine Rechtsgrundlage in § 242 BGB findet und auch im Steuerrecht…
Rechtslupe- 47 Leser - January 11, 2017 5:45am
…Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt1. Das hierin zum…
Rechtslupe- 36 Leser - January 3, 2017 5:05am
…Die Information über das während unterbrochener Hauptverhandlung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführte Verständigungsgespräch genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn der Vorsitzende lediglich das Ergebnis, nicht aber Verlauf und Inhalte des Gesprächs mitgeteilt hat. Denn mitzuteilen ist bei einem solchen auf eine…
Rechtslupe- 26 Leser - December 6, 2016 5:15am
…Die verspätete bzw. unzureichende Mitteilung des Vorsitzenden über ausschließlich die Mitangeklagten betreffende Verständigungsgespräche kann ein in diese Erörterungen nicht einbezogener Mitangeklagter regelmäßig nicht rügen1. Ein Ausnahmefall, vergleichbar dem, über den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.07.20152 entschieden hat, liegt…
Rechtslupe- 66 Leser - November 22, 2016 5:19am
…Eine Zuständigkeit des Landgerichts, welche zur Verweisung gemäß § 270 StPO führt, ergibt sich nicht daraus, dass nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht (Schöffengericht) dieses einen besonderen Umfang der Sache (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG) annimmt. Die grundsätzliche Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses gemäß § 270…
Rechtslupe- 76 Leser - November 8, 2016 5:46am
…Es stellt einen Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Verständigung dar, wenn vor Abschluss der Vereinbarung kein Hinweis auf die Anordnung einer Bewährungsauflage nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB erteilt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Angeklagter vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die ……
Rechtslupe- 79 Leser - October 24, 2016 5:16am
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Morddrohung gegen geständigen Ex-Satudarah Ali Osman
Mit seiner Aussage bei der Polizei hat der ehemalige Satudarah-Chef Ali Osman das Schweigegebot in der Rockerszene gebrochen. Eine Todsünde in Augen der Rocker - für sie ist ihr Ex-Boss nun vogelfrei.
"Deal" vor Gericht - Richter ignorieren Prozessregeln
Viele Richter in Deutschland ignoriert die Regeln zum sogenannten "Deal". Dabei akzeptieren sie auch womöglich falsche Geständnisse.
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References: § 257
 § 242
 § 243
 § 257
 § 270
 § 270
 § 56
 § 257
 Bgh