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Timestamp: 2017-09-25 11:47:33+00:00

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Kein Formatschutz für Fußball-Castingshow - BSP Rechtsanwälte Berlin - Urheberrecht
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Das Konzept des Formats erschafft keine fiktive Welt – S&K Anwälte in Berlin Mitte
Das LG München I hat mit dem Urteil vom 14.01.2010 (Az: 7 O 13628/09) folgendes entschieden:
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
- Zunächst werden alle Fußballfans aufgefordert, sich zu bewerben (Bewerbungsphase).
- Im Rahmen eines Castings werden dann 33 Spieler ausgewählt, die das spielerische Niveau eines Fußballers der 3. oder 4. Liga aufweisen (Talentsichtung).
- Anschließend beginnt das dreiwöchige Trainingscamp, das von einem prominenten Fußballtrainer geleitet wird. Trainer und Zuschauer wählen 15 Spieler aus, die daraufhin die Laienfußballmannschaft bilden (Trainingscamp-Phase 1. bis 3. Woche).
- Die endgültige Mannschaft wird im Trainingscamp zwei Wochen auf das Spiel gegen die Profimannschaft vorbereitet (Trainingscamp-Phase 4. bis 5. Woche/Intensivvorbereitung).
- Abschließend findet beim großen „Spiel deines Lebens“-Fußballabend das 90-minütige Fußballspiel der Laienmannschaft gegen den Profiverein statt, umrahmt von einem musikalischen Eröffnungsprogramm und der Siegerehrung, bei der alle eine Kette bilden und sich gemeinsam feiern können (5. Phase). Die Spieler werden von Jugendlichen, die im Rahmen eines Torwandschießen ausgewählt werden, von der Trainerbank aus angefeuert. Ein Talent-Scout ist vor Ort.
Bei der Beklagten zu 2) wurde das Format ... bei dem es sich ebenfalls um eine Fußball-Castingshow handelt, und ... eine Castingsendung im Bereich des Boxsports, gesendet. Bei dem am 26. Mai 2003 und am 23. Mai 2005 durch die Beklagte zu 2) ausgestrahlten Format „Holt Euch die ...“ spielt eine „gecastete“ Laienmannschaft gegen die Bundesliga-Mannschaft .... Auch die Konzepte „Holt euch die...“ aus dem Jahr 1999, ... aus dem Jahr 2004, ... aus dem Jahr 2005, ... aus dem Jahr 2006 und das ... das seit 2004 veranstaltet wird, sind Castingformate aus dem Bereich des Fußballs. Der Kläger hatte von all diesen Formaten bis zum Jahr 2007 keine Kenntnis.
Das Format wurde schließlich am 27. Juli sowie am 3., 10. und 17. August 2007 von der Beklagten zu 2) als Sendeunternehmen im ... ausgestrahlt. Die Sendetitel waren „Die Auswahl“, .... Das Bewerbungsverfahren wurde im Fernsehen nicht gezeigt.
In der ersten Folge gab der Sender den Zuschauern die Möglichkeit, die aus dem Auswahlverfahren hervorgegangen 15 Fußballamateure durch Spielerporträts, Interviews und Gespräche zwischen den Spielern untereinander kennenzulernen. In den Sendungen ... wurden die Fußballspieler u. a. beim Lauf durch den Wald, beim Abendessen, bei der Massage und beim kritischen Gespräch mit dem Trainer gefilmt. Darüber hinaus initiierte der Sender ein Testspiel gegen den ... zahlte dieses aus, wobei die Spieler in der Umkleidekabine im Zwiegespräch mit dem Trainer vor und nach dem Spiel aufgezeichnet wurden. Das Testspiel kommentierten der Moderator der Sendung und der Trainer der Laienfußballmannschaft. In der letzten Folge der Reihe wurde das Spiel gegen den ... einschließlich das musikalische Eröffnungsprogramm und die Jubelfeier im Anschluss an das Spiel gezeigt, bei der die Spieler eine Kette bildeten und gemeinsam sangen. Während der gesamten Sendereihe wurden die Spieler auch auf dem Rasen bei Trainingseinheiten gezeigt.
Für die Sendungen wurde ein Titelsong namens... produziert, für den die Beklagte zu 2) in Videos Werbung machte. Auch die Produkte der Beklagten zu 1) wurden in den Sendungen beworben, so wurde u. a. auf die Trikots der Fußballamateure ... aufgedruckt. In den einzelnen Folgen gab es darüber hinaus wiederholt Unterbrechungen durch Werbespots.
Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe wegen der urheberrechtsverletzenden Verwendung seines Konzepts durch die Fernsehreihe „... Kicken gegen die Profis“ neben Ansprüchen auf Auskunft, Rechnungslegung und Bereicherungsrecht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu und er könne daher die Herausgabe des Verletzergewinns verlangen.
Ebenfalls fehle es nicht an der sog. Werkeinheit und auch das Thema „Methode des Werkschaffens“ stehe dem Urheberrechtschutz des klägerischen Konzepts nicht entgegen.
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage auch gegen die BGH-Entscheidung vom 26. Juni 2003 (I ZR 176/01) betreffend die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Fernsehformaten. Er hält diese Entscheidung im Hinblick auf die urheberrechtliche Schutzunfähigkeit von TV-Formaten für unhaltbar. Durch die Bejahung des Urheberrechtschutzes nur hinsichtlich Konzepten, die für fiktionale Sendungen entwickelt wurden, verkenne der BGH, dass § 2 Abs. 2 UrhG die Schaffung „fiktiver Welten“ auf keinen Fall voraussetze. Auch könne nicht klar zwischen fiktiven und nichtfiktiven Fernsehformaten unterschieden werden, da auch Fernsehshows letztlich aus der Phantasie der Formatentwickler entstünden. Ebenfalls falsch sei die Ansicht des BGH, dass Showformaten die erforderliche Formgestaltung fehle, da spätestens in der produzierten Fernsehsendung das Konzept seinen wahrnehmbaren Ausdruck finde. Die Verneinung der Werkqualität durch den BGH mit dem Argument, dass generell eine freie Benutzung nach § 24 UrhG vorliege, sei eine unzulässige Vermischung verschiedener rechtlicher Gesichtspunkte. Das BGH-Urteil könne allerdings aufgrund der Formulierung „im Allgemeinen“ dahin ausgelegt werden, dass mit dem Urteil keine generelle Absage an den Formatschutz beabsichtigt gewesen sei, sondern im Einzelfall Ausnahmen möglich sein könnten. Um solch einen Ausnahmefall handele es sich, da es sich hier um ein viel ausführlicheres Konzept einschließlich einer Vermarktungsstrategie handele, das fiktionalen Charakter aufweise.
Die unzulässige Benutzung des klägerischen Konzepts durch die Beklagten ergäbe sich aus den zahlreichen Gemeinsamkeiten im Konzeptpapier des Klägers und der Fernsehshow „... Kicken gegen die Profis“ (vgl. die entsprechende tabellarische Auflistung von Gemeinsamkeiten auf Bl. 17 bis 33 d. A.). Eine Doppelschöpfung sei wegen der Vielfalt von Schaffungsmöglichkeiten nahezu ausgeschlossen. Die gemeinsamen Einzelelemente besäßen auch jeweils für sich allein Werkqualität. Die sog. „Kernfabel-Rechtsprechung“, die besage, dass bei Übernahme wesentlicher inhaltlicher Züge eines fiktiven Formats eine freie Benutzung ausscheide, sei auch auf die nonfiktionalen Konzepte zu übertragen.
Die Beklagte zu 1) hafte als Muttergesellschaft des Konzerns für die Umsetzung der auf dem klägerischen Konzept aufbauenden Fernsehreihe ... in Kroatien.
Der Kläger stützt seine Klageansprüche ergänzend auf Wettbewerbsrecht, insbesondere Vertrauensbruch und Leistungsübernahme. Durch Übersendung des Konzeptpapiers durch den Kläger an Frau L. sei ein Vertrauensverhältnis entstanden, das die Beteiligten durch die unberechtigte Verwendung des klägerischen Konzepts gebrochen hätten. Infolge der Übernahme von Kernelementen aus dem Konzept des Klägers und deren Umsetzung in die Fernsehreihe „... - Kicken gegen die Profis“ sei auch von einer wettbewerblichen Eigenart des klägerischen Formats und von einer fast identischen Leistungsübernahme, stark an der Grenze zur unmittelbaren Leistungsübernahme, durch die Beklagten auszugehen.
Darüber hinaus stützt der Kläger seine Ansprüche auf das Europäische Designrecht. Das Fernsehkonzept des Klägers, das als solches ohne Zweifel dem. Designschutz zugänglich sei, stelle ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Sinne der GGVO dar. Es sei kein hohes Maß an Originalität erforderlich. Die Offenbarung des klägerischen Formats sei durch den Start der „... - Kicken gegen die Profis“-Kampagne erfolgt, da das Publikum ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit der Kenntnisnahme gehabt habe.
Geschützt sind nach dem Urheberrecht „Werke“ im Sinne des § 2 UrhG. Ein urheberechtlich schutzfähiges Werk liegt vor, wenn es eine persönliche geistige Schöpfung nach § 2 Abs. 2 UrhG darstellt. Das streitgegenständliche Konzept des Klägers ist kein schutzfähiges Werk im Sinne des § 2 UrhG.
Gegenstand des Urheberrechtsschutzes kann nur die einzelne konkrete Formgestaltung sein. Die abstrakte Idee, das allgemeine Motiv, der Stil und die Methode des Schaffens begründen keinen urheberrechtlichen Schutz. Sie müssen im Interesse der Allgemeinheit frei bleiben, damit nicht durch ihren Schutz die Gestaltungsmöglichkeiten beschränkt und andere Urheber dadurch in ihrem Schaffen behindert werden. Die bloße Idee und Anleitung zur Gestaltung einer Fernsehsendung ist daher dem Schutz des Urheberrechts nicht zugänglich. So hat der BGH in Bezug auf Sendeformate entschieden, dass urheberechtschutzfähig nur das Ergebnis der schöpferischen Formung eines bestimmten Stoffes ist, nicht aber die vom Inhalt losgelöste bloße Anleitung zur Formgestaltung.
Dem klägerischen Konzept ist angesichts dessen der urheberrechtliche Schutz abzusprechen. Zwar hat der Kläger seine Idee in einem ausgearbeiteten Konzept niedergelegt und damit einen Rahmen zur Gestaltung eines Fußballer-Castings vorgegeben. Es handelt sich dabei aber eben nur um eine Gestaltungsanleitung, nicht aber die konkrete Umsetzung in Form einer Fußballcastingsendung.
Ein Schutz diese Konzeptes ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer dem Konzept innewohnenden Story (Fabel) - also einer fiktiven Handlung mit ihren dramatischen Konflikten und Beziehungsgeflechten der vom Urheber erfundenen Figuren - zu bejahen. Bei einem auf einer fiktiven Handlung basierenden Konzept besteht die Gefahr der Monopolisierung nicht, da genügend Gestaltungsspielraum für andere Autoren verbleibt.
Letztlich fehlt es dem Konzept des Klägers in jedem Fall an der erforderlichen Individualität und Schöpfungshöhe.
Ein urheberrechtlich geschütztes Werk muss eine gewisse Gestaltungshöhe besitzen. Die Schöpfungshöhe ist zu bejahen, wenn das Werk allein auf der Fantasie und der Gestaltungskraft ihres Schöpfers beruht, ohne dass sich dieser bei Altbekanntem bedient hat. Je weniger vorgegebene Elemente der Urheber bei seiner Schöpfung verwendet und je mehr er selber eigene Gedanken und Ideen in sein Werk einfließen lässt, desto höher ist der Grad der Individualität. Gängigen Grundmustern und naheliegenden, allgemein bekannten Elementen für Fernsehsendungen eines bestimmten Genres fehlt daher die Schöpfungshöhe.
Die Grundidee des Klägers, Fußballfans „ihren großen Traum“ vom Spiel gegen eine Bundesligamannschaft zu ermöglichen, beruht auf Vorbekanntem, da bereits vor Entwicklung des klägerischen Konzepts des Öfteren Spiele von Laienmannschaften gegen Profivereine organisiert wurden, wie z. B. durch die Verantwortliche ....
Auch die Einteilung in verschiedene Phasen (Bewerbung, Auswahl, Trainingslager und Finale) kann nicht als individuell bewertet werden. Eine solche Phaseneinteilung entspricht dem Aufbau anderer Casting-Konzepte. Bewerbung, Auswahl, Training und Finale sind die Grundstrukturen der Castingformate wie „Popstars“, „Starsearch“ etc. und sind daher nicht dem Konzept des Klägers in besonderem Maße eigentümlich.
Zwar gibt der Kläger vor, welche Voraussetzungen ein Fußballfan erfüllen muss, um am Casting teilnehmen zu können und um später Teil der Amateurmannschaft zu werden; dies reicht jedoch für die erforderliche Gestaltungshöhe nicht aus. Die Kriterien wie „Männer aus ganz Deutschland“, „Männer mit fußballerischem Niveau“, „Männer mit miserabler Zukunftsperspektive“ sind hierfür zu banal. Auch dass das Casting in den 18 Städten der Bundesligavereine - in der Reihenfolge der jeweiligen Einwohnerzahl, stattfinden soll, ist wenig originell und daher kein schützenswerter Gedanke.
Die Vorgabe des Klägers, dass 15 Fußballfans aus dem Auswahlverfahren hervorgehen sollen, ist ebenfalls nicht schützenswert. Ob 15, 20 oder 30 Männer ausgewählt werden, ist letztendlich gleichgültig für den Spannungsbogen der Sendung. Die Nennung einer konkreten Anzahl von Spielern ist nicht individuell einzigartig. Dasselbe gilt für die Anweisung, dass das Spiel gegen das Bundesligateam 90 Minuten dauern soll. Selbst wenn Spiele von Amateuren oft nur 45 Minuten dauern, ist die 90-minütige Spielzeit doch der Regelfall und daher nicht ungewöhnlich. Auch die Idee des Klägers, die Amateure von einem prominenten Trainer fit zu machen, ist zu simpel, um Ausdruck einer individuellen, geistigen Schöpfung sein zu können. Ebenso verhält es sich mit dem Einbinden von Talentscouts in die TV-Show und der Gewinn eines „Profivertrags“ für den besten Spieler der Laienmannschaft.
Hinsichtlich des Umstandes, dass der Trainer selbst einen Teil der Mannschaft auswählt und die Zuschauer die restlichen Fußballspieler per „Televoting“ aussuchen sowie hinsichtlich des Einsatzes von Spielerporträts und Spielerinterviews hat der Kläger ebenfalls auf vorbekannte Gestaltungselemente zurückgegriffen. Im Rahmen von Castingshows ist es allgemein üblich, die einzelnen Anwärter durch eine Jury, hier durch den Startrainer, und durch die Anrufe der Zuschauer auszuwählen und die Kandidaten anhand von Porträts und Interviews vorzustellen. Auch dass Kandidaten in der Trainingsphase und nicht nur in der Bewerbungsphase ausscheiden, ist Bestandteil jeder Castingshow im deutschen Fernsehen.
Andere Überlegungen des Klägers beinhalten lediglich gebräuchliche und charakteristische Merkmale von Fernsehsportsendungen. Als Beispiel sind zu nennen „Dem Zuschauer werden die besten und interessantesten Spielzüge präsentiert“, „im Fernsehstudio befindet sich das „Kommentator-Gespann“„, „der 2. Kommentator ist eine populäre Fußballpersönlichkeit“. Werden etwa Bundesliga- oder Nationalmannschaftspiele im Rahmen von Sportsendungen gezeigt, so erfolgt ebenfalls die Präsentation und Aufbereitung der interessantesten Spielzüge durch ein „Duo“ aus dem Moderator der Sendung und einer bekannten Fußballpersönlichkeit.
Die vom Kläger gemachten Vorgaben zu den aufzuzeichnenden Szenen („Fahrt mit einem Team-Bus zum Stadion“, „relaxter Waldlauf“, „Massage und Whirlpool-Szenen“, „Trainingseinheiten auf dem Rasen“, „Abendessen im Spielerhotel“, „Interviews auf den Hotelzimmern“) sind ebenfalls nur gewöhnliche und vorbekannte Elemente filmischer Darstellung, die die Individualität des klägerischen Konzepts nicht begründen können. So ist es - etwa im Rahmen der Übertragung einer Fussballweltmeisterschaft - üblich und deshalb nicht sehr originell, die Nationalspieler vor einem WM-Spiel in solch typischen Szenen zu zeigen.
Ferner sind die Gestaltungsmerkmale „jeder einzelne Spieler wird vom Trainer kritisiert und bewertet“, „Besprechung der Mannschaft während der Trainingsphase und vor dem Spiel hinsichtlich der Taktik“, „Theorie-Lektionen des Trainers“, „Auswechselspieler sitzen auf der Bank“, „Spannungserzeugung durch Ungewissheit, wer ein- und ausgewechselt wird“, nicht dem Konzept besonders eigen, sondern spiegeln normale, gewöhnliche Abläufe im alltäglichen Leben eines Fußballvereins. Entsprechendes gilt für die Vorgaben hinsichtlich der Siegerehrung („alle Spieler bilden eine Kette“, „die Gewinner lassen sich feiern“ und „der Pokal wird überreicht“). Das dargestellte Szenario des Klägers beschreibt lediglich die typischen Handlungsmuster nach dem Fußballspiel. Dass die Laienmannschaft von Jugendlichen, die sich über ein Torwandschießen-Wettbewerb qualifiziert haben, von der Trainerbank angefeuert werden, ist ebenfalls nicht originell genug, um Schutzfähigkeit zu begründen.
Auch das Konzept des Klägers hinsichtlich des musikalischen Rahmenprogramms beim Finale der Sendereihe, also dem Fußballspiel zwischen den Amateuren und den Profis, begründet keinen urheberrechtlichen Schutz. Dass vor und nach einem Spiel musikalisches Entertainment betrieben wird, ist ein gebräuchliches Element bei zahlreichen Bundesliga-, bzw. Nationalmannschaftspielen. Die Idee des Klägers, die Lieder einer CD, die speziell für den Finaltag produziert wird, vortragen zu lassen, ist eine urheberrechtlich nicht schutzfähige - und im übrigen auch nicht neue - Geschäftsidee und Vermarktungsstrategie. Dasselbe gilt für die anderen Crosswertungsvorschläge (Veröffentlichung einer Musik-Event-CD inklusive einem Titelsong zur Fernsehserie, einer DVD und eines Event-Magazins sowie die Einrichtung eines Chatforums auf der hierfür errichteten Webseite). So hat z. B. die Realityserie „BigBrother“ neben der Einrichtung eines Chats mit den Kandidaten eine Musik-CD, die auch den Titelsong beinhaltet und eine entsprechende DVD mit einer Zusammenfassung der „schönsten“ Momente veröffentlicht. Auch die Formate „Deutschland sucht den Superstar“ oder „Popstars“ haben solche Werbeformen genutzt. Der Vertrieb und Verkauf von Fanartikeln zu den einzelnen Castingformaten ist ebenfalls gängige Praxis. Ebenso ist es üblich, dass Fußballvereine an Verkaufsständen in den Stadien und auf ihren Homepages Fanartikel anbieten.
Grundvoraussetzung für die Bejahung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ist die wettbewerbliche Eigenart. Die wettbewerbliche Eigenart erfordert ein Erzeugnis, dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheit des Erzeugnisses hinzuweisen. Das Konzept des Klägers weist infolge seiner Abstraktheit und der Übernahme allgemein bekannter Elemente die erforderliche Eigenart nicht auf.
Nach Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 a) GGVO - und entsprechend in § 1 Ziffer 1 des Geschmacksmustergesetzes - wird ein „Geschmacksmuster“ als
„die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt“
Der Anspruch auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten in Höhe von € 2.118,74 besteht nicht, da die geltend gemachten Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz zu keinem Zeitpunkt bestanden.
gesamt: 7769140

References: § 2
 BGH 
 § 24
 § 2
 § 2
 § 2
 BGH 
 Art. 4
 Art. 3
 § 1