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Timestamp: 2019-12-13 15:14:37+00:00

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BGH, 25.06.2004 - IXa ZB 267/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1134
BGH, 25.06.2004 - IXa ZB 267/03 (https://dejure.org/2004,1134)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2004 - IXa ZB 267/03 (https://dejure.org/2004,1134)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 267/03 (https://dejure.org/2004,1134)
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ZVG § 180 Abs. 2; ZPO § 765a
Rechtfertigung einer einstweiligen Einstellung einer Teilungsversteigerung mit dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen; Durchführung einer Interessenabwägung bei einem Antrag auf Einstellung einer Teilungsversteigerung; Beantragung einer Zwangsversteigerung zur ...
Zur Frage der einstweiligen Einstellung der Teilungsversteigerung wegen der Gefahr gesundheitlicher Beeinträchtigungen eines Angehörigen des Schuldners
Einwände gegen die Teilungsversteigerung als solche fallen nicht darunter (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1981 - V ZR 200/79, BGHZ 79, 249, 255 f. und Beschluss vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 267/03, NJW 2004, 3635, 3636;… Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 180 Rn. 12.2.d).
Ergibt die erforderliche Abwägung, daß die der Zwangsvollstreckung entgegenstehenden, unmittelbar der Erhaltung von Leben und Gesundheit dienenden Interessen des Schuldners im konkreten Fall ersichtlich schwerer wiegen als die Belange, deren Wahrung die Vollstreckungsmaßnahme dienen soll, so kann der trotzdem erfolgende Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht des Schuldners aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen (vgl. BVerfGE 52, 214, 219 f. = NJW 1979, 2607; BVerfG NJW 1998, 295, 296; BVerfG NJW-RR 2001, 1523; BVerfG NJW 2004, 49; BGH NJW 2004, 3635, 3637).
Ist ein Angehöriger betroffen, kann auch vom Schuldner selbst erwartet werden, daß er das ihm Zumutbare unternimmt, um Gefahren für dessen Leben und Gesundheit möglichst auszuschließen (vgl. dazu auch BGH NJW 2004, 3635, 3637).
Anzuwenden ist § 765a ZPO daher nur in ganz besonders gelagerten Fällen, nämlich dann, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers zu einem ganz untragbaren Ergebnis führen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 267/03 -, NJW 2004, S. 3635 ).
Zivilsenats vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 267/03 - (NJW 2004, S. 3635) sowie einen Beschluss des I. Zivilsenats vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05 -.
Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen …
Anzuwenden ist § 765 a ZPO nur dann, wenn im Einzelfall die Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis führen würde (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 228/03, BGHZ 161, 371, 374; Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05, NJW 2005, 1859; Beschluss vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 267/03, NJW 2004, 3635, 3636 - jeweils m.w.N.).
Die Erteilung des Zuschlags an die Meistbietenden auf das Bargebot von 3.600 EUR bedeutet für den Schuldner unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses der betreibenden Gläubigerin zu 9 eine mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende Härte (§ 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO) und führt deshalb nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 267/03, NJW 2004, 3635, 3636), nämlich zur eventuellen Verschleuderung des Wohnungseigentums.
Es trifft zu, dass die Durchführung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens als solches noch keine sittenwidrige Härte im Sinn des § 765a Abs. 1 ZPO darstellt, selbst wenn es sich um eine Zwangsversteigerung wegen einer geringen Forderung handelt (vgl. BGH v. 25.06.2004 - IXa ZB 267/03, NJW 2004, 3635, 3636; OLG Hamm v. 26.03.2001 - 15 W 66/01).
Als Ausnahmevorschrift ist § 765a ZPO daher eng auszulegen (BGHZ 44, 138, 143; BGH, NJW 2004, 3635, 3636).
Anzuwenden ist diese Norm nur in ganz besonders gelagerten Fällen, nämlich nur dann, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers zu einem untragbaren Ergebnis führen würde (…BGH a.a.O.; Senat, BGHZ 44, 138, 142 f.; BGH, Beschl. v. 25. Juni 2004, IXa ZB 267/03, NJW 2004, 3635, 3636 f.;… Musielak/Lackmann, aaO, § 765a Rdn. 5;… Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 765a Rdn. 5).
Vorliegen von Verfügungsbeschränkungen; Zustimmung des anderen Ehegatten auf …
LG Verden, 29.09.2006 - 6 T 192/05
AG Olpe, 27.06.2007 - 12 K 53/98
Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Abwägung der Interessen …

References: § 180
 § 765
 § 180
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 § 765
 § 765
 § 765
 BGH 
 § 765
 § 765
 § 765