Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20558/03
Timestamp: 2020-08-09 11:57:58+00:00

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BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 558/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2361
BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 558/03 (https://dejure.org/2004,2361)
BAG, Entscheidung vom 29.09.2004 - 5 AZR 558/03 (https://dejure.org/2004,2361)
BAG, Entscheidung vom 29. September 2004 - 5 AZR 558/03 (https://dejure.org/2004,2361)
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Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit; Freistellung eines Arbeitgebers von den sozialen Verpflichtungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes; Erkrankung eines Arbeitsnehmers während eines ruhenden ...
EFZG § 3 § 4; BErzGG § 15 Abs. 2; BGB § 297
Entgeltfortzahlung Krankheit - volle Erwerbsminderung; Beginn des Sechs-Wochen-Zeitraums im Anschluss an Erziehungsurlaub/Elternzeit; Kinderbetreuung und Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
Lohnfortzahlung - Erwerbsunfähigkeit schließt Anspruch nicht aus!
Entgeltfortzahlung auch bei vorheriger Arbeitsunfähigkeit
Der praktische Fall - Besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach Ende der Elternzeit?
EFZG §§ 3, 4; BErzGG § 15 Abs. 2; BGB § 297
Kein Ausschluss einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit durch volle Gewerbsminderung nach Rentenversicherungrecht
ArbG Detmold, 09.01.2003 - 3 Ca 1682/02
LAG Hamm, 09.07.2003 - 18 Sa 215/03
NZA 2005, 225
JR 2005, 351
Die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und die sozialrechtlichen Voraussetzungen einer Erwerbsminderung sind nicht die gleichen (vgl. BAG 29. September 2004 - 5 AZR 558/03 - zu I 1 der Gründe;… vgl. P. Feichtinger aaO;… Schmitt aaO; ErfK/Reinhard 15. Aufl. § 3 EFZG Rn. 9; Vossen Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen Rn. 93) .
Auch eine Rente wegen voller Erwerbsminderung setzt gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI nicht zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine bisher vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr ausüben kann (vgl. auch LAG Hamm 9. Juli 2003 - 18 Sa 215/03 - zu A I 1 der Gründe, Vorinstanz zu BAG 29. September 2004 - 5 AZR 558/03 - aaO;… aA ErfK/Reinhard aaO unter Hinweis auf MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 3 EFZG Rn. 7) .
Vielmehr bestehen wegen der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung während des Ruhens von vornherein nicht die wechselseitigen Hauptpflichten (BAG, Urteil vom 29.09.2004, 5 AZR 558/03, Rn. 14, zitiert nach juris).
Während des Ruhens bestehen von vornherein nicht die wechselseitigen Hauptpflichten (BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 558/03).
ArbG München, 08.04.2014 - 14 Ca 14526/13
Arbeitsunfähigkeit eines Lkw-Fahrers wegen Epilepsie; Entgeltfortzahlung im …
Erkrankt der Arbeitnehmer während eines ruhenden Arbeitsverhältnisses, wird die Zeit des Ruhens nicht auf den Sechs-Wochen-Zeitraum angerechnet (BAG 29.09.2004 14 Ca 14526/13 - 11 - 5 AZR 558/03, NZA 2005, 225).
Auch das entspricht der ständigen Rechtsprechung (BAG 29.09.2004 a.a.O.).

References: § 3
 § 4
 § 15
 § 297
 § 15
 § 297
 § 3
 § 43
 § 3