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Timestamp: 2019-06-19 11:54:22+00:00

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Gegenstandsloserklärung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.09.2014, RV/5100260/2012
Gegenstandsloserklärung
und GZ RV/5100247/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberatungs GmbH Saller & Saller , Gasteiner Straße 41, 5500 Bischofshofen gegen den Bescheid des FA GVG vom 30.08.2011, ErfNr. 123, betreffend Grunderwerbsteuer beschlossen:
Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt.
Die Ehegatten haben am 28. Juli 2011 ein Haus um 242.860 Euro samt Inventargegenständen zu einem weiteren Kaufpreis von 16.140 Euro gekauft.
Der wesentlichste Posten der dem Kaufvertrag angeschlossenen Inventarliste war die Einbauküche Marke Bulthaupt: Neupreis 39.000 Euro, Baujahr 1992, Schätzpreis 8.000 Euro.
Mit Bescheiden vom 30. August 2011 hat das Finanzamt die Grunderwerbsteuer (GrESt) für diesen Erwerb ausgehend vom Kaufpreis für das Haus zuzüglich der 8.000 Euro für die Einbauküche festgesetzt.
Gegen die Einbeziehung der Einbauküche in die Bemessungsgrundlage haben die Erwerber Berufung erhoben, da nach § 293 ABGB Sachen, welche ohne Verletzung der Substanz von einer Stelle zur anderen versetzt werden können, als beweglich anzusehen seien. Bei der Küche handle es sich um ein zerlegbares und woanders wieder aufstellbares Mobiliar mit entsprechenden Elektrogeräten; die Entfernung der Küche sei ohne Verletzung der Bausubstanz des Hauses jederzeit möglich.
Aufgrund von abweislichen Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes vom 10. Oktober 2011 haben die Erwerber den gegenständlichen Vorlageantrag gestellt, den das Finanzamt am 20. Februar 2012 dem UFS zur Entscheidung vorgelegt hat.
Hingewiesen wird darauf, dass ab 1. Jänner 2014 das Bundesfinanzgericht an die Stelle des unabhängigen Finanzsenates getreten ist. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Mit Schriftsatz an das Bundesfinanzgericht vom 27. August 2014 haben die Erwerber in Anbetracht der ihnen zur Kenntnis gebrachten Entscheidungspraxis (RV/ 0567-I/10) die Beschwerde gegen die GrESt-Bescheide vom 30. August 2011 gemäß § 256 Abs. 1 BAO zurückgenommen.
Gemäß § 256 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären (Abs. 1).
Wurde eine Beschwerde zurückgenommen, so ist sie mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären (Abs. 3).
Das BFG hatte daher die Beschwerde spruchgemäß als gegenstandslos zu erklären.
Linz, am 8. September 2014
§ 256 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5100260.2012
Findok-Nr: 102649.1, aufgenommen am: 03.12.2014 15:22:52, Dokument-ID: 1802ed9e-365a-48e2-a71c-7707106d1e12, Segment-ID: 54be4951-3a61-49cd-af95-e00bb22c3055

References: § 293
 § 323
 Art. 130
 § 256
 § 256

§ 256