Source: https://www.buzer.de/28a_EnWG.htm
Timestamp: 2020-04-01 10:14:47+00:00

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§ 28a EnWG Neue Infrastrukturen Energiewirtschaftsgesetz
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§ 28a - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
§ 28a hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
durch die Investition der Wettbewerb bei der Gasversorgung und die Versorgungssicherheit verbessert werden,
es sich um größere neue Infrastrukturanlagen im Sinne des Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73/EG handelt, bei denen insbesondere das mit der Investition verbundene Risiko so hoch ist, dass die Investition ohne eine Ausnahmegenehmigung nicht getätigt würde,
die Infrastruktur Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person ist, die entsprechend der §§ 8 bis 10e von den Netzbetreibern getrennt ist, in deren Netzen die Infrastruktur geschaffen wird,
von den Nutzern dieser Infrastruktur Entgelte erhoben werden und
die Ausnahme sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb auf den jeweiligen Märkten, die wahrscheinlich von der Investition betroffen sein werden, auf das effiziente Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes, auf das effiziente Funktionieren der betroffenen regulierten Netze oder auf die Erdgasversorgungssicherheit der Europäischen Union auswirkt.
(3) 1Auf Antrag des betroffenen Gasversorgungsunternehmens entscheidet die Regulierungsbehörde, ob die vom Antragsteller nachzuweisenden Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 vorliegen. 2Die Prüfung und das Verfahren richten sich nach Artikel 36 Absatz 3 bis 9 der Richtlinie 2009/73/EG. 3Die Regulierungsbehörde hat eine Entscheidung über einen Antrag nach Satz 1 nach Maßgabe einer endgültigen Entscheidung der Kommission nach Artikel 36 Absatz 9 der Richtlinie 2009/73/EG zu ändern oder aufzuheben; die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.
Frühere Fassungen von § 28a EnWG
Zitierungen von § 28a EnWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28a EnWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 65 in Verbindung mit den §§ 6 bis 6b, 7 bis 7b und 9 bis 10e, des § 25 Satz 2, des § 28a Abs. 3 Satz 1 , des § 56 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 ... nur bezüglich der Bestimmung des Verpflichteten und hinsichtlich der Entscheidung nach § 28a Abs. 3 Satz 1 das Einvernehmen nur bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 28a Absatz 1 ... 28a Abs. 3 Satz 1 das Einvernehmen nur bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 28a Absatz 1 Nummer 1 und 5 , jeweils ausgenommen die Voraussetzungen der Versorgungssicherheit, des effizienten Funktionierens ...
... in das Gasnetz, an das sie angeschlossen sind, befreit. (7) Ausnahmen nach § 28a , die vor dem 4. August 2011 erteilt werden, gelten bis zum Ende des genehmigten Ausnahmezeitraums ... von höchstens 300 Megawatt erforderlich. (27) Auf Anträge nach § 28a Absatz 3 Satz 1 , die vor dem 12. Dezember 2019 bei der Regulierungsbehörde eingegangen sind, sind die bis zum ...
... (EG) Nr. 714/2009 60.000 33. Entscheidungen nach § 28a Absatz 3 Satz 1 EnWG 60.000 34. Entscheidungen nach § 56 Absatz 1 Satz 1 ...
... (EG) Nr. 714/2009 60.000 33. Entscheidungen nach § 28a Absatz 3 Satz 1 EnWG 60.000. ...
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 28a folgende Angabe zu den §§ 28b und 28c eingefügt: „§ 28b ... (EU) 2019/692 (ABl. L 117 vom 3.5.2019, S. 1) geändert worden ist." 6. § 28a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst: ... richten sich nach Artikel 36 Absatz 3 bis 9 der Richtlinie 2009/73/EG." 7. Nach § 28a werden die folgenden §§ 28b und 28c eingefügt: „§ 28b ... zusammenarbeiten." 9. In § 58 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 28a Abs. 1 Nr. 1" durch die Wörter „§ 28a Absatz 1 Nummer 1 und 5, jeweils ausgenommen ... Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 28a Abs. 1 Nr. 1" durch die Wörter „ § 28a Absatz 1 Nummer 1 und 5 , jeweils ausgenommen die Voraussetzungen der Versorgungssicherheit, des effizienten Funktionierens ... § 118 wird folgender Absatz 27 angefügt: „(27) Auf Anträge nach § 28a Absatz 3 Satz 1 , die vor dem 12. Dezember 2019 bei der Regulierungsbehörde eingegangen sind, sind die bis zum ...
... Rohrleitungsnetzen § 28 Zugang zu Speicheranlagen § 28a Neue Infrastrukturen". 2. Die §§ 21b bis 21i werden aufgehoben. ...
... der wesentlichen Geschäftsbedingungen die Speichernutzer." 32. § 28a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: ... und § 36 Absatz 2 Satz 3; 4. Amtshandlungen auf Grund der §§ 21a, 23a, 28a Absatz 3, der §§ 29, 30 Absatz 2, § 57 Absatz 2 Satz 2 und 4, der §§ 65 ... werden folgende Absätze 8 bis 11 angefügt: „(8) Ausnahmen nach § 28a , die vor dem 4. August 2011 erteilt werden, gelten bis zum Ende des genehmigten Ausnahmezeitraums ...
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References: § 28

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