Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%203/07
Timestamp: 2019-06-20 06:18:52+00:00

Document:
Rechtsprechung: V R 3/07 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1907
BFH, 30.06.2011 - V R 3/07 (https://dejure.org/2011,1907)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2011 - V R 3/07 (https://dejure.org/2011,1907)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - V R 3/07 (https://dejure.org/2011,1907)
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Popcorn im Kino unterliegt als Lebensmittel-”Lieferung” dem ermäßigten Steuersatz
Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung; Bedeutung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung
§ 3 Abs 1 UStG 1999, § 3 Abs 1 UStG 2005, § 3 Abs 9 UStG 1999, § 3 Abs 9 UStG 2005, § 12 Abs 2 Nr 1 UStG 1999
UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1; RL 77/388/EWG
Ermäßigter Steuersatz für Popcorn und Nachos im Kino
Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos
Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt dem ermäßigten USt-Satz
Ermäßigter Umsatzsteuersatz: Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos
Ermäßigter Steuersatz für Verkauf verzehrfertiger Speisen in Kinos
Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist die qualitative und nicht nur die quantitative Bedeutung der Dienstleistungselemente im Vergleich zu den Elementen einer Lieferung zu bestimmen (BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 V R 3/07, BFHE 234, 484, BStBl II 2013, 241, unter II.2.c aa, und EuGH-Urteil Bog u.a. vom 10. März 2011 C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, EU:C:2011:135, BStBl II 2013, 256, Rz 62).
Es sind nur die Verzehrvorrichtungen zu berücksichtigen, die vom Leistenden ausschließlich dazu bestimmt wurden, den Verzehr von Lebensmitteln möglicherweise zu erleichtern (BFH-Urteil in BFHE 234, 484, BStBl II 2013, 241, unter II.2.c bb, und EuGH-Urteil Bog u.a., EU:C:2011:135, BStBl II 2013, 256, Rz 73).
Insbesondere aufgrund der Verwendung als Aufenthaltsraum steht damit fest, dass die vom FG als Verzehrmobiliar angesehenen Tische und Stühle nicht ausschließlich im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 234, 484, BStBl II 2013, 241 dazu bestimmt waren, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern.
Denn als Dienstleistungselement ist bereitgestelltes Mobiliar des Leistenden nicht zu berücksichtigen, wenn es --wie im Streitfall die Sitze und die an ihnen angebrachten Klapptische-- nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern (BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 V R 3/07, BFHE 234, 484, BStBl II 2013, 241, Leitsatz 2).
Dasselbe gilt für das Zurverfügungstellen von Toiletten, wenn diese in erster Linie Besuchern, unabhängig vom Verzehr von Speisen, dienen (Urteil vom 30.06.2011 V R 3/07, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2013, 241, II. 3. b) der Gründe).
Es ist nicht abschließend geklärt, ob die aus objektiver Verbrauchersicht uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit der Tische und Stühle außerhalb der Öffnungszeiten nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 30.06.2011 (V R 3/07, BStBl - II 2013, 241, II. 3. b) der Gründe) eine Berücksichtigung der Bereitstellung des Mobiliars als Dienstleistungselements ausschließt, oder ob es allein auf die Verhältnisse während der Öffnungszeiten ankommt.
Ebenso sind die Umsätze aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen als dem ermäßigten Steuersatz unterfallende Lieferungen angesehen worden, wobei dem von Seiten des Leistenden bereitgestellten Mobiliar kein besonderes Dienstleistungselement innewohnte, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt war, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern (BFH, Urteil vom 30. Juni 2011 - V R 3/07 - BFHE 234, 484, DStR 2011, 1995, UR 2012, 37).
https://dejure.org/2009,2377
BFH, 27.10.2009 - V R 3/07 (https://dejure.org/2009,2377)
BFH, Entscheidung vom 27.10.2009 - V R 3/07 (https://dejure.org/2009,2377)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - V R 3/07 (https://dejure.org/2009,2377)
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UStG 2005 § 1 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1; Richtlinie 2006/112/EG Art. 129 Abs. 1
EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln; Verkauf von Popcorn und Nachos im Kino; Zubereitung zum sofortigen Verzehr
Vorlage an den EuGH: Umsatzsteuer - Abgrenzung einer Restaurationsleistung zu Dienstleistungen und Nahrungsmittellieferung (Verkauf von Popcorn im Kino)
EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Lieferung und so. Leistung
Umsatzsteuergesetz (UStG) 2005, §§ 1 Abs. 1 Nº 1 Satz 1, und 12 Abs. 1 und 2, i.V.m. der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nº 1 und 2
BFHE 227, 259
BStBl II 2010, 372
Soweit das FG Hamburg demgegenüber mit Urteil vom 28.11.2006 (7 K 27/06, EFG 2007, 1044, Rev. anhängig V R 3/07) entschieden hat, dass die Abgabe von Popcorn und Nachos in Kinos im Rahmen einer Gesamtbetrachtung als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung im Sinne des § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG zu behandeln ist, vermochte der Senat dem nicht zu folgen.

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 12
 § 12
 § 1
 § 12
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 129
 § 12
 § 3