Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/vag-1/73
Timestamp: 2017-10-17 17:50:40+00:00

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§ 73 VAG, Bestandsübertragung | anwalt24.de
§ 73 VAG
Abschnitt 7 – Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit → Unterabschnitt 3 – Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 73 VAG – Bestandsübertragung
(1) 1Ein Vertrag, durch den der Versicherungsbestand einer inländischen Niederlassung im Sinne des § 68 Absatz 1 ganz oder teilweise übertragen wird auf
bedarf der Genehmigung der Bundesanstalt. 2Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die übernehmende Drittstaatenniederlassung oder das übernehmende Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat nachweist, dass es nach der Übertragung genügend anrechnungsfähige Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung besitzt. 3Der Nachweis erfolgt durch eine Bescheinigung
4Für Erstversicherungsunternehmen gilt § 63 Absatz 4 entsprechend.
(2) 1Gehören Erstversicherungsverträge zu den von der Genehmigung erfassten Vermögensgegenständen, darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Aufsichtsbehörden der Staaten, in denen die Risiken des Versicherungsbestandes belegen sind, zustimmen. 2Es gilt als Zustimmung, wenn diese Aufsichtsbehörden sich innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Antrags nicht geäußert haben.
(3) 1Die Bestandsübertragung bedarf der Schriftform; § 311b Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. 2Die Rechte und Pflichten des übertragenden Unternehmens aus den Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen gehen mit der Bestandsübertragung auch im Verhältnis zu den Versicherungsnehmern oder Vorversicherern auf das übernehmende Unternehmen über; § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. 3Die Genehmigung der Bestandsübertragung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. 4Sobald die Bestandsübertragung wirksam geworden ist, hat die übernehmende Niederlassung die Versicherungsnehmer oder die Vorversicherer unverzüglich über die Bestandsübertragung schriftlich oder elektronisch zu informieren.

References: § 73

§ 73
 § 68
 § 63
 § 311
 § 415