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§ 315C StGB Entzug der Fahrerlaubnis- Gibt es Möglichkeiten zur Strafverkürzung
Dieses Thema "ᐅ § 315C StGB Entzug der Fahrerlaubnis- Gibt es Möglichkeiten zur Strafverkürzung - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von airwick, 1. Mai 2005.
airwick Boardneuling 01.05.2005, 19:17
Unternehmer- Maschinenbauer,
Süddeutschland, bayerische Enklave " Schwaben"
Einleitend eine Situationsbeschreibung des Herrn XX.
Herr XX meldete sich beim Arbeitsamt, lernte dort die Aussichtslosigkeit auf dem Arbeitsmarkt für
leitende Angestellte ( Technischer Leiter mit Personalverantwortung für 60 Leute ) kennen,
ging in einen Supermarkt, kaufte sich eine Kiste Bier und fuhr nach hause.
Auf dem Weg dorthin, stoppte er sein Fahrzeug an einem Fischweiher und begann dort zu trinken.
Wie er erklärte, wollte er nicht mehr weiter nach hause fahren, da seine Familie nicht vom existenzbedrohenden Zustand durch die Insolvenz informiert war.
Herr XX fuhr jedoch gegen 20.00 Uhr, wieder mit seinem KFZ, warum weiss er nicht mehr.
Der gemessene Blutalkohol lag bei 2,28 Promille.
Herr XX galt bisher als überzeugender Geschäftsmann ohne Auffälligkeiten und niemand konnte
sich das Geschehene erklären.
Herr XX nahm den Strafbefehl mit Geldstrafe und 14 Mon. Fahrerlaubnisentzug ohne Widerspruch entgegen.
Bereits am 16. 11. 2004 entschloss sich Herr XX gemeinsam mit 5 ehemaligen Mitarbeitern die
Insolvenzmasse der alten Firma zu übernehmen und neu zu gründen.
Der Verlust der Fahrerlaubnis wurde von Herrn XX als gegebenes Hindernis schmerzhaft hingenommen.
Nun führt Herr XX einen Betrieb, bedingt durch die Insolvenz kommt wenig / keine Bankenunterstützung,
die Mitarbeiter stehen wie eine Mauer hinter ihm, bereits 15 ehemalige Mitarbeiter konnten wieder in der Arbeitswelt der neuen Firma versorgt werden.
Hier geht es um 15 Schicksale von Familien, die nur durch den Mut von Herrn XX der Arbeitslosigkeit entgehen konnten.
Herr XX versucht den Verlust der Fahrerlaubnis durch den intensiven Innendienst zu kompensieren.
Es muß jedoch festgestellt werden, daß die fehlende Mobilität von Herrn XX die junge Firma vor
Probleme stellt, da die Firma mit eingeschränkter Vertriebsmöglichkeit im europäischen Ausland
nicht / ungenügend präsentiert wird.
Herr XX macht sich keine Hoffungen auf Reduzierung der Strafe.
Nun die Fragstellung zu diesem Fall:
1. Gibt es Ausnahmeregelungen für diese Situation ?
2. Bei anderen Straftaten gibt es Bewährungsauflagen nach einem Teil der verbüsten Strafe, warum hier
3. Gibt es einen Gnadenweg, Gnadengericht ?
JHS V.I.P. 01.05.2005, 20:25
AW: § 315C StGB Entzug der Fahrerlaubnis- Gibt es Möglichkeiten zur Strafverkürzung
Nicht ganz so hoffnungslos, guter Mann.
Zum einen müssen wir mal das Juristische klären. § 315c ist ja nur der Straftatbestand. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist ein sog. "Nebenfolge". Ich gehe daher mal davon aus, daß Ihnen der Führerschein nach § 69 StGB entzogen worden ist, und eine Sperre für eine Neuerteilung von 14 Monaten nach § 69a erteilt wurde?
So und da gibt es nun den Absatz 7 des § 69a StGB (die Abs. 2-6 lasse ich übersichtshalber mal weg)
Sie sollten sich also an einen auf Verkehrsrecht speziallisierten RA wenden, der bei Gericht eine entsprechende Sperrzeitverkürzung beantragt. Über die Erfolgsaussichten kann hier keine Prognose getroffen werden.
regloh V.I.P. 02.05.2005, 01:13
Bei *dem* Promillewert: Chancen gleich Null. Selbst, wenn die Strafjustiz mitspielen würde: die alte Fahrerlaubnis ist rechtlich erloschen, und die Entscheidung über eine Neuerteilung liegt ausschließlich bei der Verwaltungsbehörde (idR Landratsamt). Ab 1,6 Promille wird hierfür eine MPU vulgo Idiotentest verlangt, und die Verwaltungsleute sind in ihren Entscheidungen meist wenig flexibel.
JHS V.I.P. 02.05.2005, 07:32
Klar, ne MPU muß er machen. Hatte ich vergessen zu erwähnen. Aber eine Sperrzeitverkürzung ist ja erstmal die zwingende Voraussetzung, den FS überhaupt neu (früher) beantragen zu können. Was die Verwaltungsbehörde von ihm dann noch will ist ne andere Sache, aber bei ner Sperrzeitverkürzung wird er seinen FS unter dem Strich früher wieder haben, also ohne Sperrzeitverkürzung. Und so wie ihn verstanden habe, zählt jeder Tag.
Von einen Tag auf den anderen gibt es den FS jetzt natürlich nicht zurück. Falls das so rübergekommen sein sollte, sei es hiermit revidiert.
airwick Boardneuling 02.05.2005, 19:02
Hallo, die Herren
das Thema MPU dürfte nicht der Diskussionspunkt in diesem Fall sein.
Dass ab dem Wert 1,6 Prom. diese Untersuchung erforderlich wird, ist Herrn XX bekannt.
Ebenso bekannt ist das Faltblatt mit Hinweisen auf Sonderaktionen, wie der Besuch von
irgend welchen Kursen zusammen mit anderen, sag ich mal, " trocken gelegten Alkis ".
Andere Ratschläge sind psychologischer Betreuungsnachweis oder irgend andere ärztliche
Für Herrn XX stellen diese Anforderungen nicht das Problem dar, soweit es hier um Empfehlungen geht.
Für Herrn XX ist alleine die Beurteilung der Auslegung ( Pluspunkte in der Rehabillitierung ?? ) im Falle von Teilnahmen an diesen Aktivitäten entscheidend.
Rein PM(U)- technisch lehnt Herr XX diese mit gutem Gewissen ab, zumal die damit verbundene Zeitaufwendung der ausschlaggebende Faktor ist.
Wäre ein, im Vorfeld erstelltes psychaterisches Gutachten eine Lösung für den Antrag auf Verkürzung?
Wie ist die Reihenfolge zur Erlangung einer Verkürzung ?
1. Anwalt, ist klar.
2. Dieser stellt Antrag beim Staatsanwalt, ist auch klar.
Frage: Braucht der Anwalt bereits irgend welche Unterlagen dazu ?
Ab da wird es dann unklar.
Noch eine Bemerkung: Nachdem keiner der Herren auf die Punkte Bewährung und Gnade eingegangen ist, kann Herr XX davon ausgehen, dass diese hier keine Anwendung findet.
PS: Interessehalber eine Zusatzfrage an " regloh "
Bei *dem* Promillewert: könnte das Ergebnis nicht wirklich auf den Frust/ die
Verzweiflung zurück zu führen sein.
War der Vollrausch die feige Lösung zum Selbstmord ?
Für sachliche Informationen besten Dank
regloh V.I.P. 02.05.2005, 20:11
Zitat von airwick:
Interessehalber eine Zusatzfrage an " regloh "
Das sollte keine Wertung sein, schon gar keine moralische. Die steht mir gar nicht zu. Ist das so angekommen? Es ging allein um die Zahl deutlich oberhalb der 1,6-Promille-Grenze.
Ein Gnadenverfahren ist übrigens so lange nicht möglich, wie dasselbe Ziel durch eine gesetzliche Regelung erreicht werden kann. Hier geht also § 69a VII StGB vor; erst, wenn der abgelehnt wurde, wäre (theoretisch) ein Gnadenerweis möglich.
JHS V.I.P. 02.05.2005, 20:34
So ist es. Und auch Bewährung (analog zur Reststrafenaussetzung bei Freiheitsstrafen) gibt es hier m.E. und m.W. nicht, da es sich beim FS-Entzug nicht um eine Strafe (als solche) sondern um eine Nebenfolge handelt.
Die angebotenen Kurse etc. pp. abzulehnen, würde ich mir überlegen. Macht keinen guten Eindruck bei der MPU. Und wenn XX da durchrasselt, geht mehr Zeit verloren als durch den Besuch der Kurse.
Ein fachärztliches Gutachten dem Antrag auf Sperrzeitverkürzung beizufügen wäre natürl. von Vorteil.
airwick Boardneuling 02.05.2005, 20:55
nicht die mögliche Wertung ist hier interpretiert, eine Solche spielt in der Sache keine Rolle.
Nimmt man einmal an, der Vorfall ist nicht schön geredet, was anonymerweise ja keinen Sinn machen würde, so spricht doch der hohe Wert für die Darstellung des Betroffenen.
Neben einer zweifelhaften Selbstdarstellung bei der Wiederbeantragung in der dörflichen Umgebung der
Gemeindeverwaltung, möglicherweise einigen geselligen Abenden im Kreise der AA und der öffentlichen zur Schau Stellung beim letztendlichen Wiederinbesitznehmen des Führerscheines bleibt Herrn XX
nur die Gunst eines Verwaltungsbeamten in seiner Selbstherrlichkeit,, die u. U. wesentlich davon beeinflußt sein kann, ob er am Entscheidungstag über das mobile Leben des Herrn XX, sitzend oder im Abteil stehend, den Weg in sein Büro zurück legen durfte.
So ist das doch gemeint in Ihrem, neudeutsch genannten posting.
Vieleicht ist noch zu erwähnen, daß Herr XX keine mündliche Verhandlung hatte, sondern per
Strafbefehl verurteilt wurde.
regloh V.I.P. 02.05.2005, 21:11
Das mag ja alles richtig sein...aber Herr XX sollte sich nicht allzu viele Hoffnungen machen, dass sein Einzelschicksal den Beamten auf der Führerscheinstelle übermäßig interessiert. Meinen Erfahrungen nach neigen Verwaltungsbehörden - auch aus Furcht, etwas "falsch zu machen"- eher dazu, unflexibel und schematisch zu entscheiden.
Aber versuchen kann mans ja ruhig - Überraschungen gibts immer mal.
Monodome V.I.P. 02.05.2005, 21:59
Im schlimmsten Fall könnte man ja auch noch den Verwaltungrechtsweg einschlagen
regloh V.I.P. 02.05.2005, 22:17
Ja genau - zumindest, wenn XX ins Eilverfahren geht, könnte er bei dem üblichen Bearbeitungstempo der Verwaltungsgerichte nach 14 Monaten eine Entscheidung zu seinen Gunsten haben
Monodome V.I.P. 02.05.2005, 22:40
Na vielleicht hat er Glück und die Enstcheidung liegt schon nach 12 Monaten auf dem Tisch? Wer weiß
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