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Timestamp: 2019-07-24 07:19:03+00:00

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§ 11 Erbenhaftung / k) Vierwochenfrist des § 1829 Abs. 2 BGB | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 11 Erbenhaftung / k) Vierwochenfrist des § 1829 Abs. 2 BGB
Rz. 582
Weder für die Erteilung der Genehmigung noch für die Mitteilung der Genehmigung an den anderen Vertragsteil durch den Nachlassverwalter/(-pfleger) sieht das Gesetz eine Frist vor. Allerdings nimmt das Gesetz Rücksicht auf das Interesse des Vertragspartners, irgendwann Rechtssicherheit über die Wirksamkeit eines genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfts zu erhalten.
Deshalb sieht § 1829 Abs. 2 BGB die Möglichkeit vor, dass der Vertragspartner den Nachlassverwalter auffordern kann, ihm mitzuteilen, ob die Genehmigung erteilt sei. Wird der Nachlassverwalter aufgefordert, sich darüber zu erklären, so kann die Genehmigung nur innerhalb von vier Wochen erfolgen. Erfolgt sie nicht, so gilt sie als verweigert.
Die Frist wurde mit Inkrafttreten des FamFG für Verfahren seit 1.9.2009 auf vier Wochen – zuvor zwei Wochen – verlängert, weil ein Genehmigungsbeschluss mit einer Frist von zwei Wochen angefochten werden kann. Erst danach ist sicher, ob die Genehmigung auch rechtsverbindlich erteilt ist. Und erst jetzt kann die Frist von zwei Wochen für die Mitteilung beginnen.
Es handelt sich um eine Anpassung an §§ 38 Abs. 1, 40 Abs. 2 FamFG. Da in dem Genehmigungsbeschluss auch ausgesprochen wird, dass dieser erst mit Rechtskraft wirksam ist, § 40 Abs. 2 S. 2 FamFG, und der Hinweis auf die Beschwerde binnen einer gesetzlichen Frist von zwei Wochen enthalten ist, §§ 39, 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG, kann der andere das Rechtsgeschäft auch dann noch unverzüglich zurückweisen, wenn nicht zusätzlich ein Rechtskraft- bzw. ein Notfristzeugnis, § 46 FamFG, vorgelegt wird. Denn nur in diesem Fall wird eine wirksame Genehmigung vorgelegt.

References: § 1829

§ 11
 § 1829
 § 1829
 § 40
 § 46