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Timestamp: 2019-06-16 18:50:57+00:00

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Bebauungsplans I-15b bedeutet dies, dass hier maximal 763 Stellplätze zulässig sind.
Damit wird ein entscheidender Beitrag im Sinne der verkehrspolitischen Zielstellung des Landes Berlin nach einer deutlichen Begrenzung der Stellplatzanzahl in ausgesuchten, von ÖV hervorragend erschlossenen Bereichen bereits weitgehend entsprochen.
Der im Verkehrsgutachten 2008 anhand der Nutzungsvorgaben ermittelte Stellplatzbedarf zwischen 685 und 725 (je nach Anteil der Hotelnutzung) zeigt, dass das Stellplatzangebot damit für die betrachtete Nutzungsmischung ausreichend ist und kein Park-Such-Verkehr zu erwarten ist, der die angrenzenden Baugebiete belasten würde.
Die Stellplätze sind aufgrund der Bebauungsdichte unterirdisch anzulegen. Der Ausschluss von oberirdischen Stellplätzen ergibt sich aus städtebaulichen Gründen,
­ Gewährleisten von Aufenthaltsqualität, Vermeiden von Beeinträchtigungen des Straßenbildes ­ sowie als Konsequenz und Ausgleich aus der geplanten hohen baulichen Verdichtung. Mit dem Ausschluss oberirdischer Stellplätze sind indirekt auch die gemäß § 7 Abs. 5 BauNVO zulässigen oberirdischen Parkhäuser und Großgaragen und die in ihrem Zusammenhang zulässigen Tankstellen ausgeschlossen.
Gehrechtsfläche entlang der Leipziger Straße (zeichnerische Festsetzung und textliche Festsetzung Nr. 1.1) [Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB]
Um innerhalb des relativ engen historischen Querschnittes der Leipziger Straße mit einer Breite von 22,5 m die Leistungsfähigkeit für diese wichtige innerstädtische Ost-West-Straße erhalten zu können, ist die Arkadierung der Nordseite der Leipziger Straße zur Aufnahme des Fußgängerverkehrs unumgänglich. Der Bebauungsplan setzt daher entlang der Leipziger Straße Arkaden fest, deren Fläche mit einem Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit belastet wird.
Dieses Planungsziel ist Ergebnis des für den Bebauungsplan, aber auch für seinen Umgebungsbereich verfolgten Leitbildes, wonach das historische Straßenraster der Friedrichstadt / Dorotheenstadt und die orthogonale Bebauung der Quartiere unter Einhaltung der historischen Baufluchtlinien wiederhergestellt und ergänzt werden soll. Die Festsetzung steht im Zusammenhang mit der Planung der Leipziger Straße und der übergeordneten Wegebeziehungen für Fußgänger vom Spittelmarkt bis zum Potsdamer Platz bzw. umgekehrt. Die verkehrstechnisch notwendigen 2 x 2
Fahrspuren sowie die potentielle Straßenbahn erfordern, dass auch im weiteren Verlauf der Leipziger Straße, wie in den östlich angrenzenden Bebauungsplänen I-15a, 1-10 und weiter östlich I-55 die Festsetzung von Arkaden sowohl für den Neubau als auch für den Bestand erfolgt, um eine ausreichende Breite der Fußwege im Sinne einer attraktiven Fußwegeverbindung zu sichern.
Diese Festsetzung wird in diesem Bebauungsplan I-15b wie im Bebauungsplan I-15a durch die Dimensionierung der Arkaden mit einer Regelhöhe von 6,5 m ergänzt. Je nach konkreter Gebäudeplanung kann dies zwei Vollgeschossen entsprechen. Die Höhe ist im Wesentlichen aus zwei städtebaulichen Gründen erforderlich: Entlang der Leipziger Straße muss die Arkade auf einer Länge von gut 300 m (Bebauungspläne I-15a und I-15b) eine große Höhe haben, um die gewünschte städtebauliche Wirkung zu erzeugen. Zudem soll wegen der erheblichen Emissionsbelastung der Leipziger Straße eine für Fußgänger zu hohe Konzentration von Luftschadstoffen vermieden werden. Da eine Baulinie entlang der Leipziger Straße festgesetzt ist, um eine geschlossene Gebäudefront zu erreichen, ist die Arkade zur Straße hin durch Stützpfeiler auszubilden, deren Flächenanteil auf 8 % der Arkadenfläche begrenzt ist, um sie möglichst durchlässig zu gestalten.
Gehrechtsfläche zwischen Leipziger Straße und Voßstraße (zeichnerische Festsetzung und textliche Festsetzung Nr. 1.2) [Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB]
Die Fortsetzung der bestehenden Nord-Süd-Fußwegeverbindung von der Behrenstraße über die Gertrud-Kolmar-Straße findet im Bebauungsplan durch die Ausweisung der Fläche W, die mit einem Gehrecht für die Allgemeinheit in einer Breite von mindestens 10 m zu belasten ist, ihre Berücksichtigung.
Die Festsetzung ändert die diesbezügliche Festsetzung im Bebauungsplan II-B5, ohne das hierdurch die gewünschte verkehrliche Funktion (kürzere Wege für Fußgänger) beeinträchtigt wird. Die Beschränkung auf eine Breite von 10 m lässt einen Spielraum der Privatnützigkeit für die übrige Fläche der Durchwegung.
Durch die für die Fläche W festgesetzten Materialien (Mosaikpflaster, Granit und Kunststeinplatten) soll in der Mitte Berlins eine einheitliche Gestaltung zur öffentlichen Straßenverkehrsflächen und privaten Wege, die der Allgemeinheit zugänglich sind, gewährleistet werden, d. h. die Blockstraße soll optisch im Kontext mit dem umgebenden Stadtgrundrisses stehen und gestalterisch keinen Sonderstatus einnehmen.
Oberirdische Nebenanlagen gemäß § 14 BauNVO sind auf den mit Gehrechten für die Allgemeinheit zu belastenden Flächen nicht zulässig; sie wären mit der Funktion des Gehrechtes nicht vereinbar. Eine Nutzung für unterirdische oder nur aufgrund kurzzeitiger Nutzung störende Anlagen (Revisionsschächte, Müllaufzüge etc.) ist zulässig. Einer ausdrücklichen textlichen Festsetzung hierfür bedarf es nicht.
Technische Infrastruktur / Leitungsrechtsfläche (textliche Festsetzung Nr. 2 und zeichnerische Festsetzung) [Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB] Basierend auf den Vorgaben des Senatsbeschlusses vom 10. Dezember 1991 und im Hinblick auf die hohe bauliche Verdichtung sowie den hierfür erforderlichen Ausgleich wurde für das gesamte Gebiet um den Potsdamer und Leipziger Platz ein Energieversorgungskonzept entwickelt, das eine dezentral-zentrale Energieversorgung der Bauvorhaben am Potsdamer / Leipziger Platz sowie für umliegende Ministerienstandorte vorsieht. Kernstück des Konzeptes ist die Kältezentrale, die auf dem Grundstück Stresemannstraße 120/122 errichtet wurde. Die Kältezentrale dient der Versorgung des Gebietes mit Kälte, das benachbarte Umspannwerk der Versorgung mit Strom. Die zentrale Versorgung mit Fernkälte ist besonders für die Unterbringung der Wohnnutzung im dicht bebauten Kerngebiet von Vorteil, da bei ihrer Nutzung auf Rückkühlanlagen, die die Wohnnutzung stören könnten (z. B. durch Schwadenbildung), verzichtet werden kann.
Die Versorgung des Gebietes mit Fernwärme kann aus dem Fernwärmenetz des Heizkraftwerkes Mitte erfolgen.
Die durch die textliche Festsetzung Nr. 2 planungsrechtlich vorbereitete Belastung der Fläche mit einem Leitungsrecht ist erforderlich, da die geplante Versorgungstrasse nicht im öffentlichen Straßenland untergebracht werden kann.
Diese Trasse kann jedoch in Abstimmung mit dem zuständigen Unternehmensträger in das künftige Vorhaben integriert werden.
Für die konkrete Verortung der Fläche, die mit einem Leitungsrecht zu belasten ist, sind im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens I-15b folgende Aspekte entscheidend:
- Für die notwendige Kreuzung der Trasse mit dem Tunnelbauwerk der UBahnlinie 2 war ein Kreuzungspunkt zu finden, der bei Beachtung der örtlichen Gegebenheiten und der technischen Anforderungen realisierbar ist. Die jetzige Versorgungstrasse ermöglicht eine Kreuzung der U-Bahnlinie 2 im Bereich der Voßstraße
- Aufgrund des überörtlichen Charakters der Versorgungsanlagen und ihrer daraus resultierenden Dimensionierung sowie der besonderen Bedeutung insbesondere der Elektrizitätsversorgung - für die Vorhaben der Verfassungsorgane sowie der Wärmeversorgung für den Bundesrates ist eine Trasse zu wählen, die Sicherheit, Zugänglichkeit und Unabhängigkeit von baulichen, rechtlichen und technischen Beeinträchtigungen weitestgehend gewährleistet.
- Der Raum für die Belastung mit einem Leitungsrecht soll auf das kleinstmögliche Maß reduziert und räumlich mit anderen Nutzungsbeschränkungen zusammengefasst werden, um die grundstücksbezogenen Gesamtbelastungen zu minimieren. Das ist auch schon unter Berücksichtigung der privaten Belange erforderlich.
- Die baulichen Auswirkungen der Belastung mit dem Leitungsrecht dürfen den städtebaulichen Kontext nicht infrage stellen.
Diesen Optimierungsgrundsätzen folgend ist für die Belastung mit einem Leitungsrecht eine Fläche im Bereich der geplanten Blockdurchwegung (Fläche W) bestimmt, und bezogen auf die im Bebauungsplan II-B5 getroffene Festsetzung konkretisiert und hinsichtlich ihrer Breite entsprechend der nunmehrigen Anforderungen reduziert worden. Die unterirdische Lage der Trasse und die räumliche Kombination mit dem Gehrecht minimieren die Beeinträchtigung der ermöglichten baulichen Entwicklung des Grundstücks.
Festsetzungen zu Umwelt- und Naturschutzbelangen
Verbot luftverunreinigender Brennstoffe (textliche Festsetzung Nr. 8) [Rechtsgrundlage § 9 Abs. 1 Nr. 23a BauGB]
Das Plangebiet befindet sich im Vorranggebiet für die Luftreinhaltung. Daher wird nur die Verwendung von Erdgas und Heizöl EL zugelassen. Andere Brennstoffe dürfen nur dann verwendet werden, wenn durch Einzelnachweis dargelegt wird, dass die zulässigen Emissionswerte nicht überschritten werden. Die Verwendung von stark luftverunreinigenden Brennstoffen ist unzulässig.
Zulässig ist auch die Verwendung von Fernwärme oder die Nutzung von anderen Energieformen wie Erdwärme oder Sonnenenergie. Eine separate Festsetzung hierzu ist nicht erforderlich, da es sich bei den genannten Energieformen nicht um einen Brennstoff handelt.
Aus der geplanten hohen baulichen Dichte ergäbe sich zwangsläufig eine entsprechend hohe Emissionsdichte, wenn die Gebäudebeheizung und Klimatisierung auf Basis örtlicher Verbrennungsprozesse erfolgen würden. Dies stünde der Wahrung der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entgegen. Daher wird durch die Festsetzung nur die Verwendung solcher Brennstoffe zugelassen, deren örtlicher Schadstoffausstoß

References: § 7
 § 9
 § 9
 § 14
 § 9
 § 9