Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/pflichtangaben-arzneimittel-medikamente-werbung.html
Timestamp: 2019-10-16 12:22:21+00:00

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News vom 19.10.2010, 17:40 Uhr | Keine Kommentare
Was sind überhaupt „Arzneimittel“?
Welche Kennzeichnungsvorgaben gibt es für Arzneimittel?
Aus der aktuellen Entscheidung des BGH
Der Begriff des „Arzneimittels“ wird im Arzneimittelgesetz (AMG) definiert (§ 2 Abs. 1 AMG) :
§ 2 Abs. 2 AMG erweitert den Begriff des Arzneimittels noch für einige Spezialfälle: So gilt auch ein Gegenstand der ein Arzneimittel enthält als Arzneimittel und zahlreiche tierärztliche Produkte werden ebenfalls als Arzneimittel behandelt.
Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) regelt die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Werbung für „Heilmittel“. Für Arzneimittel müssen dabei einige Kennzeichnungspflichten beachtet werden:
Nach § 4 Abs. 1 HWG muss jede Werbung für Arzneimittel folgende Angaben enthalten:
„1. den Namen oder die Firma und den Sitz des pharmazeutischen Unternehmers,
8. die Wartezeit bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen.“
Daneben regelt § 4 HWG noch einige Spezialfälle
Werbung für traditionelle pflanzliche Arzneimittel muss folgenden Hinweis beinhalten „Traditionelles pflanzliches Arzneimittel zur Anwendung bei... (spezifiziertes Anwendungsgebiet/spezifizierte Anwendungsgebiete) ausschließlich auf Grund langjähriger Anwendung“ (§ 4 Abs. 1 HWG).
Hat ein Arzneimittel nur einen Wirkstoff so muss der Bezeichnung dieses Bestandteils der Hinweis „Wirkstoff“ folgen (§ 4 Abs. 1a HWG).
Die Angaben der Nr. 1, 3, 5 und 6 können entfallen, wenn folgender Text gut lesbar und von den anderen Werbeaussagen deutlich abgesetzt und abgegrenzt dargestellt wird (§ 4 Abs. 3 HWG):
Wird obiger Satz bei Werbung in „audiovisuellen Medien“ verwendet, können sämtliche oben genannten Angaben entfallen (sog. Freistellung nach § 4 Abs. 5 S. 2 HWG)
Die Beklagte bewarb im Jahre 2005 auf einer Internetseite ein von ihr hergestelltes und auch vertriebenes Arzneimittel. Die Anzeige war dabei ein „animierter Banner“, auf welchem die Anzeige nach einiger Zeit gewechselt hat. Zunächst erschien dort der Name des Mittels, dann eine Liste des Wirkungsspektrums und sodann die Aufforderung die Anzeige für weitere Informationen anzuklicken. Pflichtangaben im Sinne von § 4 HWG wurden dabei nicht eingeblendet.
Der BGH hat in seiner Entscheidung bestätigt, dass das Fehlen der Pflichthinweise einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.
Interessant sind vor allem seine Ausführungen bezüglich „Bannerwerbung“ im Internet: Auch ein Werbebanner im Internet seiWerbung für Arzneimittel nach § 1 Abs. 1 HWG. Damit ist auch § 4 Abs. 1 HWG anwendbar und die Pflichtangaben sind grundsätzlich anzugeben. Eine Freistellung – wie etwa bei Fernsehwerbung – wurde abgelehnt:
„ Die Ausnahmeregelung für audiovisuelle Medien nach § 4 Abs. 5 Satz 2 HWG ist insoweit nicht einschlägig. Die in dieser Bestimmung geregelte Freistellung von der grundsätzlichen Verpflichtung, die in § 4 Abs. 1 HWG genannten Angaben in die Werbung aufzunehmen, gilt für Werbung im Internet nur dann, wenn sie nach Art eines Videoclips in bewegten Bildern dargestellt wird, nicht dagegen auch dann, wenn sie - wie im Streitfall - in stehenden Bildern und Texten präsentiert wird. “
Zur weiteren Begründung führt der BGH aus:
„ Im zuletzt genannten Fall ist die Werbung im Internet mit der Werbung in Printmedien vergleichbar. Dies gilt auch dann, wenn der Text - wie im Streitfall - animiert ist und erst nach und nach eingeblendet wird. Denn dieser Umstand ändert nichts daran, dass die Möglichkeit der Wiedergabe der Pflichtangaben hier - anders als bei klassischen audiovisuellen Medien wie etwa beim Rundfunk oder beim Fernsehen - durch das Werbemedium weder zeitlich noch räumlich beschränkt ist. “
Eine Freistellung von den Informationspflichten nach § 4 Abs. 5 S. 2 HWG kann also bei klassischer – auch animierter – Bannerwerbung im Internet nicht erfolgen. Dort müssen alle Pflichtangaben angegeben werden. Eine Freistellung könnte nur dann erfolgen, wenn auf einer Internetseite ein normaler Werbefilm – wie im Fernsehen – eingebunden wäre.

References: BGH

§ 2
 § 4
 § 4
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 BGH 
 § 1
 § 4
 § 4
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 BGH 
 § 4