Source: https://issuu.com/pro_asyl/docs/fluechtlinge_im_labyrinth
Timestamp: 2017-07-27 17:28:14+00:00

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Flüchtlinge im Labyrinth by PRO ASYL - issuu
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Maria Bethke, Günter Burkhardt, Hildegund Niebch,
Marei Pelzer, Uli SextroLayout:
Matthias WeinzierlDruck:
*Die Namen der Flüchtlinge in den dargestellten Einzelfallschilderungen sind der Redaktion bekannt. Sie wurden zum Schutz der
Flüchtlinge geändert.3Inhalt
Einleitung: Flüchtlinge im Labyrinth des Europäischen Dublin-Systems 4
Nur nicht nach Malta: Meline K. erlitt eine Fehlgeburt im maltesischen Gefängnis 5
Malta: Flüchtlingsrechte werden systematisch missachtet 6
Von einem Elend ins nächste: Der minderjährige Ahmed aus Afghanistan findet in der EU keine Aufnahme 6
Asylrechtlicher Notstand in Griechenland: Das Dublin-System gerät ins Wanken 8
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte schreitet ein: Abschiebungen nach Griechenland unzulässig 9
Die Angst bleibt: Hassan R. floh aus Somalia vor den Al-Shabaab und musste seine Familie zurücklassen 10
Schutzlos in Italien: Flüchtlingen droht Obdachlosigkeit und Elend 11
Gerichtshof der Europäischen Union fällt Grundsatzurteil: Kein blindes Vertrauen in die Sicherheit anderer Staaten 12
Obdachlos und hungernd mitten in Rom und ohne Schutz in Deutschland: Der eritreische Flüchtling Abel M. 12
Deutschland: Effiziente Überstellungsverfahren ohne effektiven Rechtsschutz 14
Haft in Deutschland: Die Bundespolizei setzt Flüchtlinge an der Grenze fest 16
Auf vier Länder verstreut: Wie das Dublin-System zur Trennung der Familie Ghubar führt 18
Allein, minderjährig, obdachlos: Der somalische Jugendliche Abdi lebt in Ungarn auf der Straße 19
Keine Verständigung: Farah S. aus Afghanistan findet keinen Schutz in Ungarn 20
Ungarn: Obdachlosigkeit, menschenrechtswidrige Haft und Gefahr der Kettenabschiebung 21
Kein faires Asylverfahren: Der Palästinenser Hamid A. landet in Rumänien im Gefängnis 22
Rumänien: Reale Strukturen für Flüchtlinge fehlen 23
EU-Flüchtlingspolitik: Keine Solidarität im Dublin-System 24
Forderungen 27
Glossar 294Einleitung:
Flüchtlinge im Labyrinth des europäischen Dublin-SystemsnFür Flüchtlinge ist das europäische Asylsystem ein undurchsichtiges Labyrinth. Auf der Suche nach Schutz
kommen sie nach Europa und sehen sich einem technokratischen Asylzuständigkeitssystem ausgeliefert, das sich
nicht um ihre Bedürfnisse kümmert, sondern sie von Land
zu Land schickt. Denn Flüchtlinge können sich in der EU
ihr Zielland nicht selbst aussuchen. Stellen sie am falschen
Ort ihren Asylantrag, werden sie in das für sie zuständige
Land zurückgeschoben. Für Tausende Flüchtlinge bedeutet dies, dass sie nicht selten über viele Jahre hinweg in der
EU hin und her geschoben werden, ohne jemals richtig anzukommen. Viele von ihnen sind schon in vier, fünf oder
mehr europäischen Ländern gewesen – immer in der Hoffnung, in dem jeweiligen Land endlich Schutz und Sicherheit zu finden.
Doch meistens landen sie in einer Sackgasse: etwa unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Somalia, die in Ungarn zu Obdachlosen gemacht werden und auf der Straße
um Essen betteln müssen; Bootsflüchtlinge aus Nordafrika,
die auf Malta landen und dort umgehend eingesperrt und
unter menschenunwürdigen Haftbedingungen monatelang festgehalten werden; afghanische Flüchtlinge, die in
Griechenland noch nicht einmal erreichen können, dass
ihr Asylgesuch auch nur gehört wird; Flüchtlinge in Italien,
für die es dort so wenige Aufnahmeplätze gibt, dass die
meisten auf der Straße, in Abbruchhäusern oder Baracken
leben müssen.Das sogenannte Dublin-System sorgt dafür, dass Asylsuchende in der EU ihr Ziel selten erreichen. Denn wenn
Flüchtlinge nicht in dem Land bleiben, das für sie zuständig ist, weil sie dort um ihr Überleben kämpfen müssen
oder menschenunwürdige Behandlung erfahren, werden
sie trotzdem immer wieder dorthin zurückgeschoben. Wie
aber sollen Flüchtlinge in der EU Schutz finden, wenn sie
in Ländern wie Italien, Griechenland oder Ungarn keine
funktionierenden Asyl- und Aufnahmesysteme vorfinden
und die anderen EU-Länder sie immer wieder dorthin zurückschieben?
Welche fatalen Auswirkungen es hat, wenn Flüchtlinge nirgends ankommen und überall schutzlos bleiben, das schildern die in dieser Broschüre versammelten Berichte. Ihnen
zugrunde liegen Interviews mit Flüchtlingen, die in der Abschiebungshaft Ingelheim und in der Erstaufnahmeeinrichtung Gießen geführt wurden sowie Informationen zu
Einzelfällen, die aus Mitteln des Rechtshilfefonds von PRO
ASYL unterstützt wurden. Einige der Flüchtlinge haben uns
ihre Geschichte anvertraut, obwohl ihre Odyssee noch
immer kein gutes Ende genommen hat. Ihnen droht erneut eine Dublin-Abschiebung in einen anderen EU-Staat.
Dennoch lassen sie die Leserinnen und Leser an ihren
schmerzhaften Erfahrungen teilhaben und helfen dabei,
die unmenschlichen Folgen des europäischen Asylsystems
besser zu verstehen. Dafür gilt ihnen unser Dank.5Nur nicht nach Malta:
Meline K. erlitt eine Fehlgeburt im
maltesischen GefängnisAm 3. Dezember 2009 wurden die Eheleute aus der Haft
entlassen und in das Containerlager in Hal Far verlegt.
Im Vergleich zu anderen Flüchtlingen hatten sie noch
Glück: Als Ehepaar wurden sie in einem der Container
untergebracht. Für Alleinstehende gab es nur Zelte oder
einen Platz in dem Flugzeughangar. Jeder Container
hatte drei winzige Zimmer für je ein Ehepaar. Dort war
Platz für zwei schmale Betten, mehr nicht. Einen Kühlschrank gab es ohnehin nicht, aber auch sonst nichts,
wo das Essen vor den Kakerlaken sicher gewesen wäre.
Kochgelegenheiten waren rar. Hunderte von Menschen
warteten viele Stunden in einer Reihe, um einen der sehr
schmutzigen Herde benutzen zu können. Die Sanitäranlagen bestanden aus mobilen Toilettenhäuschen und
Duschcontainern aus Plastik, die in einer langen Reihe
am Rand des Lagers standen. Bei starkem Wind fielen
die Toiletten immer wieder um und die Fäkalien verteilten sich durch den ganzen Raum. Morgens wurden die
Toiletten entleert, aber nicht richtig gesäubert und
schon gegen 9 Uhr waren die Fäkalientanks wieder voll.n Als das somalische Ehepaar Meline und Abdul K. Ende
August 2009 in Libyen das Boot mit 80 anderen Somaliern bestieg, dachten beide, sie seien kurz vor dem Ziel.
In dem Winter, in dem Meline und Abdul in Hal Far
Ihre Hoffnung war Europa. Hier suchten sie Schutz vor
waren, wurde es sehr kalt. Da es keine Heizungen in dem
dem seit 20 Jahren andauernden Bürgerkrieg in ihrer
Container gab, kauften sich die beiden ein kleines elekihrem Herkunftsland Somalia. Doch die Fahrt über das
trisches Heizgerät. Die Lagerleitung nahm es ihnen jeMittelmeer, die laut Schlepper eigentlich nur acht Stundoch sofort wieder ab, sie mussten
den hätte dauern sollen, zog sich
eine Strafe bezahlen. Abdul erinnert
über fünf Tage hin. Niemand war des ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
sich: „Wir froren sehr, aber wenn wir
Manövrierens auf offener See mächuns selbst helfen wollten, wurden
tig, sodass das Boot völlig orientie„Es war sehr schlimm für uns,
wir bestraft."
rungslos umherirren. Die Vorräte
das Kind zu verlieren und dann
reichten nur für zwei Tage. Als die
zu erleben, dass meine Frau nicht
Schließlich gelang es dem Ehepaar
Flüchtlinge schließlich auf Malta anärztlich versorgt wurde."
von Malta wegzukommen und über
kamen, waren sie fast verhungert
Umwege nach Deutschland zu reiund verdurstet. „Auf den Fotos, die ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
sen, wo sie einen Asylantrag stellten.
kurz nach unserer Ankunft von uns
Doch das Bundesamt für Migration
gemacht wurden, erkannten wir uns
und Flüchtlinge verwies darauf, dass
später kaum wieder, so ausgehungert, verwahrlost und
Malta für ihre Asylverfahren zuständig sei. Nach langem
erschöpft waren wir“, erinnerten sich die beiden später.
Bangen konnten das Ehepaar schließlich doch noch in
Die maltesischen Beamten brachten sie ins Haftzentrum
Deutschland bleiben: Weil Meline erneut schwanger
Safi. Nur diejenigen, denen es extrem schlecht ging,
wurde, haben die Behörden von einer Abschiebung
wurden ins Krankenhaus gebracht. Meline und Abdul
nach Malta abgesehen. Im Asylverfahren haben sie
dagegen kamen ins Gefängnis. Meline wurde nach ihrer
einen Schutzstatus erhalten.
Ankunft nicht gründlich untersucht, ihre Schwangerschaft wird übersehen. Im Gefängnis erlitt sie eine Fehlgeburt. Sie blutete stark, tagelang. Doch niemand
kümmerte sich um sie. Ein Arzt wurde nicht verständigt.
Abdul erzählte später: „Es war sehr schlimm für uns, das
Kind zu verlieren und dann zu erleben, dass meine Frau
nicht ärztlich versorgt wurde.“ Später sollte ein Mediziner von der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ feststellen, dass Meline eine Infektion hatte und aller
Wahrscheinlichkeit nach deswegen die Fehlgeburt erlitten hat.6Malta: Flüchtlingsrechte werden systematisch missachtet
Darüber hinaus genügen auch die Haftbedingungen in keiner
Weise europäischen Standards. Die Überfüllung der Haftanstalten, die schlechten hygienischen Bedingungen und der
mangelnde Zugang zu rechtlicher Beratung wurden in zahlreichen Berichten dokumentiert.nZeltlager Hal Far auf Malta © PRO ASYLDer Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas
Hammarberg, hat bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen,
dass Malta aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage
sei, angemessene Lebensbedingungen und Integrationschancen zu bieten. Deshalb, so Hammarberg, sei es absolut
notwendig, dass andere EU-Staaten Flüchtlinge aus Malta
aufnähmen – im EU-Jargon wird diese freiwillige Übernahme
von Flüchtlingen „Relocation“ genannt. Deutschland ist dieser
Forderung zwar nachgekommen, indem es 2011 rund 150
Flüchtlinge aus Malta aufnahm, doch wurden zur gleichen
Zeit Flüchtlinge aus Deutschland nach Malta abgeschoben.
Hammarberg monierte, dass die Zahl der Flüchtlinge, die aus
EU-Ländern im Rahmen der Dublin-II-Verordnung nach Malta
überstellt werden, die Zahl derer, die in anderen EU-Staaten
neu angesiedelt werden, übertrifft.Dass der Inselstaat Malta mit der Durchführung von
Asylverfahren und der angemessenen Versorgung von
Schutzsuchenden überfordert ist und die Menschenrechte
von Flüchtlingen auf Malta systematisch missachtet werden,
belegen zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen.
Malta ist als sehr kleiner EU-Staat an der europäischen Südgrenze durch die Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen besonders betroffen, insbesondere seit der Zunahme
der Flüchtlingszahlen aus nordafrikanischen Staaten. Die ankommenden Bootsflüchtlinge werden in Malta sofort und
ohne Ausnahme inhaftiert. Asylsuchende werden in der Regel
nach zwölf und abgelehnte Antragsteller nach 18 Monaten
entlassen. Die generelle Inhaftierungspraxis ist mit menschenrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte
Malta im Juli 2010 wegen der Inhaftierung eines abgelehnten
Asylsuchenden. Das Gericht kritisierte das Fehlen eines effektiven und zügigen Rechtsschutzes zur Überprüfung der
Rechtmäßigkeit der Abschiebungshaft. Das maltesische
Rechtsmittel entspräche nicht den Anforderungen von Art. 5
Abs. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Überdies sei die Haft und die Haftdauer des Antragstellers, so
der EGMR, nicht rechtmäßig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 EMRK.Von einem Elend ins nächste:
Der minderjährige Ahmed aus Afghanistan
findet in der EU keine Aufnahme
n Nach dem Tod seiner Eltern verließ Ahmed seine
Heimat Afghanistan. Damals war er zwölf Jahre alt.
Zusammen mit zwei Onkel floh er zunächst in den
Iran, wo sie sich einige Jahre aufhalten konnten. Als7auch dort die Situation für sie unerträglich wurde, verdieses Ereignis so:
ließen sie den Iran im Sommer 2010 Richtung Europa.
Teilweise zu Fuß, teilweise mit dem Auto erreichte die
„Ich sagte den Polizisten, dass ich minderjährig sei. Sie
kleine Gruppe zunächst die Türkei.
glaubten mir aber nicht und machIn Istanbul machten sie wenige Tage :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: ten mich zu einem Volljährigen.
Station und trafen die letzten VorbeSchließlich wurde ich aufgefordert,
„Tagsüber lebten wir in Parks und
reitungen für die Weiterreise nach
mich nach Dortmund zu begeben.
auf der Straße, nachts kampierten
Griechenland. Mit einem Auto erDort wurde ich registriert und nach
reichten sie die griechische Grenze.
Hemer geschickt. Das ist ein großes
am Bahnhof."
Als Ahmed endlich in der EU ankam,
Heim für Flüchtlinge. Nach einiger
ist er immer noch minderjährig. Wie
Zeit musste ich nach Düsseldorf,
es ihm erging, als er mit seinen Ver- :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: dort wurde mein Interview durchgewandten Griechenland erreichte,
führt. Ich gab dem Mann eine Kopie
schildert er mit eigenen Worten:
meiner Geburtsurkunde und sagte,
„Kurz nach der Grenze wurden wir von der griechischen
dass ich minderjährig sei. Er nahm sie zu seinen Akten.
Polizei angehalten und festgenommen. Wir wurden zu
Eine Antwort bekam ich von ihm nicht.“
einer Polizeistation gebracht, dort nahm man uns die
Fingerabdrücke ab. Dann kamen wir in einen Raum.
Richtig verstanden hat Ahmed nicht, was da vor sich geDort mussten wir lange warten. Mit der Zeit kamen
gangen war. Niemand hatte es ihm erklärt. Deswegen
immer mehr Menschen. Schließlich wurden wir alle in
war er auch völlig überrascht und erschrocken, als am
insgesamt vier Busse geladen und nach Athen gebracht.
17. Januar 2011 früh morgens die Polizei in sein Zimmer
Vor der Abfahrt bekamen wir alle noch ein Papier, auf
kam. Ohne groß Worte zu verlieren – geschweige denn
dem stand, dass wir Griechenland innerhalb von vier
ihm Genaueres zu erklären, nahmen sie Ahmed mit und
Wochen verlassen müssten. In Athen angekommen,
sagten ihm, dass er nach Italien zurück müsse. Ahmed
waren wir uns selbst überlassen. Hier waren wir etwa 45
wurde nach Rom abgeschoben. Aber in Rom verbesTage. Tagsüber lebten wir in Parks und auf der Straße,
serte sich die Situation für Flüchtlinge nicht. Er landete
nachts kampierten wir oft in verlassenen Wagons am
wieder auf der Straße, ohne dass er Hilfe erhielt. Erneut
Bahnhof.“
machte sich Ahmed auf, um nach Deutschland zu kommen, wo es ihm vergleichsweise gut ergangen war. Aber
Was Ahmed und seine Verwandten
als er endlich zurück in Deutschland
in Griechenland erlebten, ist kein :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: war, wurden seine Hoffnungen wieEinzelfall. In Griechenland wird der
der zerstört. Schon an der deutschAsylantrag allenfalls registriert –
französischen Grenze wurde er von
„Ich sagte den Polizisten,
eine Prüfung findet nur in den weder Polizei kontrolliert und festgedass ich minderjährig sei.
nigsten Fällen statt. Statt den Flüchtnommen. Man brachte ihn nach InSie glaubten mir aber nicht.“
lingen einen Platz zum Leben zu
gelheim ins Abschiebungsgefänggeben, werden sie sich selbst und
dem Leben auf der Straße überlas- ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
sen. Schutzlos sind sie der WitteAhmeds Versuche, durch die Anrurung, Krankheiten und Übergriffen
fung eines Gerichts die erneute Abausgesetzt. Entsetzt über die Situaschiebung
tion in Griechenland, beschlossen Ahmed und seine Ververhindern, waren vergeblich. Sämtliche Anträge wurwandten nach Italien weiterzureisen. Mit einem kleinen
den abgelehnt. Am 18. April 2011 wurde er von der PoBoot setzten sie nach Italien über. Doch auch in Italien
lizei zum Flughafen Frankfurt gebracht. Er sei sehr
fanden sie keine menschenwürdigen Lebensbedingunapathisch und verängstigt gewesen, berichteten Augengen vor. Sie bekamen keinerlei staatliche Unterstützung.
zeugen. Sein Zustand fiel selbst dem Kapitän des FlugWenn ihnen Landsleute keinen Unterschlupf gewährten
zeugs auf. Er unterhielt sich mit ihm und gab ihm zu
– was nur hin und wieder möglich war, lebten sie auch
verstehen, dass er nicht fliegen müsse, wenn er nicht
hier auf der Straße. Weil sie auch in Italien kaum überlewolle. Er solle einfach mit dem Daumen nach oben oder
ben konnten, machten sie sich erneut auf den Weg –
nach unten zeigen. Als keinerlei Reaktion von ihm kam,
diesmal Richtung Norden. Eigentlich wollten Ahmed
wurde er in das Flugzeug gebracht und nach Italien abund seine Verwandten nach Schweden, denn dort lebte
geschoben. Hier verliert sich seine Spur.
ein Bekannter. Doch in Hamburg wurden sie von der Polizei kontrolliert und festgenommen. Ahmed schilderte8Haftlager Tychero, Griechenland © PRO ASYLAsylrechtlicher Notstand in Griechenland:
Das Dublin-System gerät ins WankennSeit dem Jahr 2007 hat PRO ASYL immer wieder über
katastrophale Zustände für Flüchtlinge in Griechenland berichtet: Es gibt bei weitem nicht genügend Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, sodass die
überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge entweder obdachlos wird oder in Abbruchhäusern lebt. Auch für Minderjährige besteht kein effektives Aufnahmesystem. Sie
sind auf sich gestellt und Ausbeutung und Missbrauch
durch Erwachsene ausgesetzt.
Das griechische Haftsystem ist mit den Menschenrechten
schlicht unvereinbar – das stellte der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof wiederholt fest. Kritisiert werden
die unmenschlichen Bedingungen in Haft und der fehlende Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz.Nicht nur Aufnahme und Unterbringung sind ungeregelt,
auch die Asylverfahren weisen erhebliche rechtsstaatliche
Mängel auf: Bereits die Registrierung von Asylanträgen ist
aufgrund hochgradiger Organisationsmängel kaum möglich; Anhörungen finden ohne Dolmetscher und nicht individuell, sondern gruppenweise statt. Zeitweise waren
40 000 Asylgesuche unbeantwortet geblieben. Die griechischen Asylbehörden sind unorganisiert und unterbesetzt, Dolmetscher fehlen, die Ablehnungsbescheide sind
standardisiert und gehen nicht auf individuelle Asylgründe
Die Bedingungen für Schutzsuchende in Griechenland
sind mit den EU-Asylrichtlinien, die die Mindeststandards
für Aufnahmebedingungen, das Asylverfahren und die Anerkennungsvoraussetzungen regeln, nicht zu vereinbaren.9Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte © Flickr / Benny Z2 / CC BY – SA 2.0Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte schreitet
ein: Abschiebungen nach Griechenland unzulässignDie Situation in Griechenland war der Auslöser dafür,
dass immer mehr Gerichte nicht länger darauf vertrauten, dass Flüchtlinge in allen EU-Staaten Schutz finden.
Am 21. Januar 2011 wurde ein Meilenstein für die Menschenrechte von Flüchtlingen errichtet: Der Straßburger
Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) gab der Beschwerde
eines afghanischen Asylbewerbers statt, der von Belgien
nach Griechenland abgeschoben worden war. In seinem
Grundsatzurteil stellte der EGMR fest, dass die erfolgte
Dublin-Abschiebung nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht. In Griechenland war der betroffene Flüchtling einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt, was eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellt. Aber
nicht nur Griechenland wurde verurteilt. Belgien hat ebenfalls gegen Art. 3 EMRK verstoßen, weil es trotz allgemein
bekannter Missstände in Griechenland an der Abschie-bung festhielt. Gerügt wurde ferner, dass in Belgien kein
hinreichender Eilrechtsschutz gegen die angeordnete Abschiebung vorgesehen ist, obwohl Art. 13 EMRK das Recht
auf einen wirksamen Rechtsbehelf garantiert.
Nach der Entscheidung des Straßburger Menschenrechtsgerichtshof wurden EU-weit die Abschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland einstweilen ausgesetzt.
Doch in Deutschland verwies die Bundesregierung darauf,
dass sie für sich keine aus dem Urteil folgende Rechtspflicht anerkenne: Das Urteil wirke nur gegen Belgien und
Griechenland, da Deutschland an dem Verfahren nicht beteiligt gewesen sei. Dennoch sah sich die Bundesregierung
gezwungen, die Abschiebungen nach Griechenland für ein
Jahr zu stoppen. Im Januar 2012 erneuerte sie diesen Abschiebestopp für ein weiteres Jahr.10Mein Bein wurde nicht mehr medizinisch versorgt. Meine
Situation in Bari war sehr schlimm.“
Trotz dieser schwierigen Lage riss der Kontakt zur Familie
in Somalia nicht ab. Doch dort spitzte sich die Lage zu.
Männer der Al-Shabaab hatten sich nach ihm erkundigt.
Sie drohten damit, seine Kinder statt seiner zu rekrutieren. Wenn er schon nicht für sie kämpfen würde, dann
müssten es eben seine Kinder tun. Hassan R. hatte große
Angst und drängte seine Frau, Mogadischu zu verlassen.
Die Sorge um die zurückgebliebene Familie war für ihn
ausschlaggebend dafür, im Sommer 2009 Italien zu verlassen. Er musste endlich einen Ort finden, an dem er sicher leben und auch seine Familie in Sicherheit bringen
Die Angst bleibt:
konnte. Mit dem Bus fuhr er nach Mailand, dann mit dem
Hassan R. floh aus Somalia vor
Zug Richtung Paris und von dort weiter nach Amsterdam,
der Al-Shabaab-Miliz und musste
wo er einen Asylantrag stellte und als Asylsuchender reseine Familie zurücklassen
gistriert wurde. Jetzt verbesserte sich die Situation von
Hassan R. langsam. Er lebte in einem Lager in der Nähe
von Amsterdam. Doch nach einem Jahr erhielt er Post
n Hassan R. musste aus Somalia fliehen. Die islamistivon den Behörden, die all seine Hoffnungen zunichte
schen Al-Shabaab-Milizen bedrohten ihn mit dem Tod.
machten: Er müsse zurück nach Italien. Doch wie sollte er
Sie schlugen ihn zusammen und schossen ihm in die
in Italien überleben? Wie sollte er jemals seine Familie
rechte Hüfte. Einige Zeit zuvor hatten die Al-Shabaab-Minachholen können, wenn er in Italien schon sein eigenes
lizen bereits seinen Vater und zwei seiner Brüder ermorÜberleben kaum sichern konnte? Von dieser Sorge gedet. Da beschloss Hassan R., das Land
trieben und um der erzwungenen
zu verlassen – schweren Herzens,
Rückkehr nach Italien zu entgehen,
denn er musste seine Frau und Kin- ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
machte er sich heimlich nach
der zurücklassen. Doch er hoffte,
Deutschland auf. Er hatte die Hoff„Mein
dass sie ihm eines Tages folgen könnnung, dass er dort bleiben könnte. In
ten. Nach einer beschwerlichen Reise
Gießen angekommen, stellte er
erreichte er schließlich Ende 2007 die
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: einen Asylantrag. Die Behörden
nordafrikanische Mittelmeerküste.
schickten ihn nach Lebach in die AufHier bestieg er eines der kleinen
nahmeeinrichtung. Hier lebte er acht Monate. Erleichtert
Boote, auf denen Flüchtlinge die gefährliche Reise nach
war Hassen R., als er erfuhr, dass seine Frau Mogadischu
Europa antreten. Nach drei Stunden wurde das Boot von
inzwischen tatsächlich mit den Kindern verlassen hatte
der italienischen Küstenwache entdeckt. Die Flüchtlinge
und seither in einem UN-Lager an der somalisch-kenianiwurden nach Lampedusa in ein Lager gebracht. Wenig
schen Grenze lebte. In ihm wuchs die Hoffnung, dass nun
später wurden sie aufs Festland nach Bari verlegt. Für Hasalles gut würde und dass sie ihm nach Deutschland folsan R. waren die ersten Monate in Italien ermutigend.
Man kümmerte sich um ihn. Seine verletzte Hüfte wurde
sogar in einem Krankenhaus operiert. Auch mit den PaDoch dann kehrte die Angst zurück: Polizisten holten ihn
pieren war alles in Ordnung. Für ein halbes Jahr erhielt er
ab und brachten ihn ins Abschiebungsgefängnis nach Ineine Aufenthaltsgenehmigung. Doch wenig später fingelheim. Von hier aus sollte er nach Italien abgeschoben
gen die Probleme an. Das Zimmer, in dem er untergewerden. Im Gefängnis sagte er, dass er am meisten Angst
bracht war, wurde nun für neu ankommende Flüchtlinge
vor der Obdachlosigkeit und dem Elend auf der Straße
benötigt. Hassan R. musste gehen. Von da an war er obhabe. Zudem bereite ihm Sorge, dass seine Verletzungen
dachlos. Er kann sich an diese Zeit noch gut erinnern:
in Italien nicht versorgt würden. Das Schlimmste für ihn
war jedoch, dass die kleinste Hoffnung auf ein Wiederse„Ich lebte in der Hafengegend. Ich musste mir jeden
hen mit seiner Familie jäh zerstört wurde. Hassen R. war
Abend einen neuen Schlafplatz suchen. Von einem araaußer sich vor Sorge: „Ich stehe vor dem Nichts“, fasste er
bischen Restaurant bekam ich ab und an etwas zu essen.
seine Situation zusammen. Am 7. April 2011 wurde Hassen R. nach Italien abgeschoben. Über sein weiteres
Schicksal liegen keine Informationen vor.11Zeltsiedlungen am Bahnhof Ostiense in Rom © R. Rorandelli (www.mediciperidirittiumani.org)Schutzlos in Italien:
Flüchtlingen droht Obdachlosigkeit und ElendnFlüchtlinge – sowohl die, die noch im Verfahren sind
als auch solche, die bereits als Flüchtlinge anerkannt
wurden – leben in Italien großenteils in Elend und Obdachlosigkeit. Das italienische Aufnahmesystem für Flüchtlinge
bietet 3 000 Plätze. Doch aufgrund der Um- wälzungen in
Nordafrika erreichten im Jahr 2011 ca. 50 000 Menschen
die Küsten Italiens, 34 100 stellten einen Asylantrag. Trotzdem wurden die Aufnahmekapazitäten in Italien nicht erhöht. Die Folge der Knappheit an Aufnahmeplätzen ist,
dass Flüchtlinge in aller Regel sich selbst überlassen bleiben. Dies gilt sowohl für anerkannte Flüchtlinge als auch
für diejenigen, deren Asylverfahren nicht innerhalb von
sechs Monaten abgeschlossen sind. Ein staatliches Sozialsystem, das zumindest Wohnraum und ein Existenzminimum garantieren würde, steht ihnen nicht zur Verfügung.
Einen Arbeitsplatz zu finden, gelingt den wenigsten. DieMenschen leben in Abbruchhäusern oder auf Brachflächen, teilweise in kleinen Zelten. Diejenigen, die ganz
ohne Obdach leben, unter freiem Himmel am Bahnhof, in
Tunneln, in der Kanalisation oder unter Brücken, sind
nächtlichen Überfällen, Diebstählen und auch sexuellen
Übergriffen ungeschützt ausgesetzt.
Die Zustände für Flüchtlinge und Asylsuchende in Italien
sind menschenunwürdig. Ohne Anspruch auf Wohnraum
oder die Sicherung eines Existenzminimums führen sie
einen über viele Jahre hinweg währenden Überlebenskampf.12Gerichtshof der EU fällt Grundsatzurteil:
Kein blindes Vertrauen in die Sicherheit anderer StaatennDer Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH) fällte am 21. Dezember 2011 ein Grundsatzurteil zu Dublin-Verfahren. Anders als beim Straßburger
Menschenrechtsgerichtshof wird die EU-weite Verbindlichkeit von EuGH-Urteilen nicht in Frage gestellt. Was der EuGH
entscheidet, muss in allen Mitgliedstaaten vorrangig beachtet werden. In der Sache hatte der EuGH genauso wie der
EGMR über die Rechtmäßigkeit von Dublin-Abschiebungen
nach Griechenland zu entscheiden. Den EuGH hatten ein irisches und ein britisches Gericht angerufen.
Der EuGH schloss sich inhaltlich voll und ganz dem Straßburger Gerichtshof an. Er stellte klar: Die am Dublin-System
beteiligten Staaten dürfen sich nicht blind auf reine Zuständigkeitsentscheidungen berufen und dabei die realen Verhältnisse ignorieren. Sie müssen sich mit der
menschenrechtlichen Situation von Flüchtlingen in den einzelnen Ländern auseinandersetzen. Der EuGH wird sehr
deutlich, wenn es um Konstruktionen wie die der deutschen
Drittstaatenregelung geht: Eine unwiderlegliche Vermutung, ein Drittstaat sei sicher, darf es nicht geben. Nicht zulässig ist also, dass Asylsuchende in andere Länder
abgeschoben werden, weil diesen per se attestiert wird, für
Flüchtlinge unbedenklich zu sein.Die deutsche Rechtslage widerspricht diesen Anforderungen des EuGH. Nach dem Gesetz sind Abschiebungen in andere EU-Staaten zu vollstrecken, ohne dass zuvor ein Gericht
im Eilverfahren Rechtschutz gewähren darf. Eine unabhängige gerichtliche Überprüfung, ob der Flüchtling in dem
Zielstaat menschenwürdig behandelt wird, ist nicht vorgesehen. Ein solches Verfahren ist mit EU-Grundrechten nicht
vereinbar – das steht spätestens mit der EuGH-Entscheidung fest. Künftig müssen alle Gerichte das EuGH-Urteil beachten und überprüfen, ob Asylsuchenden in den anderen
Mitgliedstaaten derart schlechte Lebensbedingungen drohen, dass ihnen eine Rückkehr in diese Länder nicht zugemutet werden darf. Die Beachtung der Menschenrechte der
Flüchtlinge hat Vorrang vor der bloß formalen Zuständigkeit
eines Mitgliedstaats.
Wann aber ist eine Situation derart schlecht, dass sie einem
Asylsuchenden nicht mehr zugemutet werden darf? Der
EuGH nähert sich dieser Frage an, ohne bereits alle Fallkonstellationen ganz konkret zu beschreiben. Nicht schon jede
einzelne Verletzung von Bestimmungen der EU-Asylrichtlinien reicht aus, damit die Abschiebung mit dem EU-Recht
nicht im Einklang ist. Erst wenn „systemische Mängel“ vorliegen, dürfe der Asylsuchende nicht mehr in einen solchenStaat abgeschoben werden. Der EuGH sagt weiter, dass
diese systemischen Mängel dazu führen müssen, dass sich
daraus etwa eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ergeben könnte. Man kann den EuGH wie folgt
verstehen: Wenn zum Beispiel für mehr als 30 000 neu ankommende Asylsuchende nur 3 000 Aufnahmeplätze zur
Verfügung stehen, so ist dies ein systemischer Mangel. Weil
Italien lediglich für weniger als zehn Prozent der ankommenden Flüchtlinge einen Platz zum Schlafen und Leben –
noch dazu für nur maximal sechs Monate – vorhält, ist eine
Unterversorgung von Flüchtlingen mit Aufnahmeplätzen
vorprogrammiert. Es ist also nicht bloß Zufall oder individuelles Pech, wenn Schutzsuchende in Italien auf der Straße in
der Obdachlosigkeit landen und hungern, frieren und Angriffen schutzlos ausgeliefert sind. Dies ist vielmehr Folge
eines systemischen Mangels. Die Verhältnisse, unter denen
Flüchtlinge in Italien leben müssen, führen deswegen
zwangsläufig zu Menschenrechtsverletzungen.
Eine Anwendung dieser neuen EuGH-Formel der „systemischen Mängel“ durch Behörden und Gerichte steht aus. Sie
werden sich EU-weit mit der Situation in den anderen europäischen Ländern auseinandersetzen müssen.Obdachlos und hungernd
mitten in Rom und ohne Schutz
Der eritreische Flüchtling Abel M.
n Abel M. floh im Jahr 2008 vor den Schikanen des eritreischen Militärdienstes. Da im eritreischen Militär Rekruten misshandelt, unter katastrophalen Bedingungen13eingesperrt oder auch getötet werden, sehen sich viele Eritreer zur Flucht gezwungen. Abel M. floh zuerst in den
Sudan, von dort durch die Sahara nach Libyen und anschließend mit dem Boot über das Mittelmeer.
Nach einem kurzen Zwischenaufenthalt auf Lampedusa
wurde er im Herbst 2008 nach Bari aufs Festland gebracht.
Dort lebte er sieben Monate in einem Lager. Nach seiner
Entlassung erhielt er keine staatliche Unterstützung für
Unterbringung, für Nahrung oder Kleidung, obwohl Abel
M. sogar eine Aufenthaltsgenehmigung hatte. Deshalb
schloss er sich einer Gruppe von Eritreern an, die nach Rom
weiterreisen wollten.verrückt geworden sind, an Depressionen litten, versuchten, sich umzubringen. Ich musste dort weg, sonst hätte
ich mir etwas angetan, früher oder später”, schildert Abel
M. seine Situation von damals. Im November 2010 ist er
dann nach Deutschland gekommen, in der Hoffnung auf
ein Leben in Würde.
In Deutschland angekommen, hoffte Abel M., nun endlich
Schutz zu finden. Doch die deutschen Behörden stellten
über die Fingerabdruck-Datei „Eurodac“ fest, dass er bereits in Italien gewesen war. Damit ist in der EU Italien für
ihn zuständig. Von all dem ahnte Abel M. nichts, als ihn die
Polizei am 1. Juni 2011 frühmorgens abholte, um ihn nach
Italien abzuschieben. Er war außer sich: „Mir sind diese
schrecklichen Bilder aus Italien durch den Kopf geschossen, ich habe nur noch gedacht, dass ich lieber sterbe, als
dorthin zurückzugehen.“Abel M. erinnert sich an seine ersten Eindrücke von Rom:
„Es gibt so viele Flüchtlinge in Rom und keinen richtigen
Platz zum Wohnen. Zuerst bin ich
nach Ponte Mammolo gegangen, das ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Die Beamten legten Abel M. Handist so ein Ort, an dem sich Eritreer Hütten aus Blech und Holz gebaut haben. „Mir sind diese schrecklichen Bilder schellen an, damit er sich gegen seine
Ich habe bei anderen in einer Hütte aus Italien durch den Kopf geschos- bevorstehende Abschiebung nicht
sen, ich habe nur noch gedacht,
wehren konnte. Sie hielten ihn so
geschlafen, zu viert haben wir uns
dass ich lieber sterbe, als dorthin
grob fest, dass er Verletzungen davoneine Decke geteilt und versucht, uns
zurückzugehen."
trug. Ein Arzt stellte später Schürfnachts zu wärmen, aber es war sehr,
wunden, Prellungen und eine
sehr kalt im Herbst und im Winter.”
Manchmal hat Abel M. auch in einem :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Zerrung in der Schulter fest. Die Beamten brachten ihn zum Flughafen
besetzten Haus geschlafen - auf Pappund wollten ihn ins Flugzeug zwingen. Aber Abel M.
kartons. Fließendes Wasser gab es nicht, das Haus war deswehrte sich und verlangte nach seinem Anwalt, doch verhalb völlig verdreckt. „Das ist der schlimmste Ort, den es
gebens. Die Angst, nichts mehr tun zu können, um seine
gibt”, erinnert sich Abel M. an das, was in Rom längere Zeit
Abschiebung vielleicht doch noch in letzter Minute zu versein Zuhause war. „Wer dort krank wird, bekommt keine
hindern, überwältigte ihn. Er hatte die Hoffnung schon
Hilfe, dahin kommt kein Arzt.“
aufgegeben, als in letzter Sekunde die Abschiebung abgebrochen wurde. Seine Freunde waren aktiv geworden. Der
Da die Flüchtlinge kein Geld hatten, konnten sie sich auch
eingeschaltete Rechtsanwalt hatte mit einem Eilantrag vor
nichts zu essen kaufen. Sie überlebten, weil sie einmal am
Gericht erreicht, dass die Überstellung nach Italien vorläuTag zu einer Suppenküche der Caritas gingen und sich
fig untersagt wurde.
dort bei den langen Warteschlagen anstellten. Die Situation war nicht einfach: War das Essen knapp, kam es mitAbel M. steckt der dramatische Abschiebungsversuch
unter zum Streit. Und nicht selten verließ Abel M. die
noch immer in den Knochen. Immer wieder kehren die ErSuppenküche, ohne satt geworden zu sein. Im Gespräch
innerungen daran zurück und quälen ihn so, als würde es
erinnert sich Abel M., wie sehr die Flüchtlinge in Rom geerneut passieren. Er würde gerne mit einem Psychologen
litten haben: „Ich kenne viele Landsleute, die sind mit den
darüber sprechen. Abel M. meint, dass man so nicht mit
Lebensbedingungen nicht zurechtgekommen, sie leiden
Menschen umgehen darf: „Vor allem, dass das so überraunter Depressionen und Stress, sie gehen psychisch kaschend kam, ich dachte, wenn ich einen Anwalt habe, kann
putt. Man muss schon sehr stark sein, um so ein Leben ausmir so etwas nicht passieren, dass man mich ohne Ankünzuhalten.“ Abel M. hat lange versucht, seine Situation zu
digung einfach abschiebt.“ Er kann das Vorgehen der Beverbessern, indem er sich auf die Suche nach bezahlter Arhörden auch deswegen nicht verstehen, weil sie ihn nie
beit machte. Jedoch vergebens. Alle Bemühungen schlugefragt haben, warum er nicht nach Italien wolle. Einfach
gen fehl. Für eritreische Flüchtlinge gibt es so gut wie keine
über seinen Kopf hinweg wurde die Abschiebung beJobs in Rom.
schlossen. Ob Abel M. nach Italien abgeschoben wird, ist
Nach etwa eineinhalb Jahren auf der Straße weiß Abel M.,
dass er so nicht länger weitermachen kann. Er hält den täglichen Kampf nicht länger aus. „Ich habe viele gesehen, die14Deutschland: Effiziente Überstellungsverfahren
ohne effektiven Rechtsschutzdass der Asylantragsteller schon einmal in einem anderen EUStaat war. In aller Regel kommt das Bundesamt zu dem
Schluss, dass damit auch das andere Land für das Asylverfahren zuständig ist. Der EU-Staat wird kontaktiert und ersucht,
den Flüchtling wieder zurückzunehmen. Wenn er der Rücknahme zustimmt oder innerhalb der vorgeschriebenen Frist
nicht antwortet, dann muss der andere EU-Staat den Flüchtling aufnehmen. Von da an wird die Abschiebung geplant
und vorbereitet. Die deutschen Behörden haben sechs Monate Zeit, um die Abschiebung zu vollziehen – überschreiten
sie diese Frist, fällt die Zuständigkeit wieder an Deutschland
zurück.Registrierung von Fingerabdrücken vor der Anhörung in Debrecen, Ungarn
© UNHCR / B. SzandelszkynAuch in Deutschland führt das Dublin-System dazu,
dass sich Flüchtlinge oft in auswegloser Lage wiederfinden. Als ein Staat in der Mitte der EU verfolgt Deutschland
das Ziel, möglichst viele Flüchtlinge an die Staaten an den
Rändern der EU abzuschieben. Die Dublin-II-Verordnung gibt
hierfür die rechtliche Grundlage: Zuständig für das Asylverfahren eines Flüchtlings ist der Staat, über den der Asylsuchende erstmals in die EU eingereist ist.
Um möglichst viele Flüchtlinge tatsächlich in andere EU-Staaten überstellen zu können, hat man ein Sonderverfahren geschaffen, das vor allem eins zum Ziel hat: den effizienten
Vollzug der Dublin-Abschiebungen.
Um beweisen zu können, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, werden den Asylsuchenden Fingerabdrücke abgenommen. Die gewonnenen Daten werden mit der
Eurodac-Datenbank abgeglichen. Liegt ein „Treffer“ vor, der
besagt, dass von dem Flüchtling bereits in einem anderen
EU-Land Fingerabdrücke vorhanden sind, dann steht fest,Von all dem ahnt der betroffene Flüchtling nichts. Deutschland führt in diesen Fällen das Dublin-Verfahren als Geheimverfahren durch. Der oder die Betroffene erfährt nicht, dass
ein Dublin-Verfahren eröffnet wird, denn wenn es in einem
Schreiben des Bundesamtes heißt, dass die Außenstelle Dortmund, Referat 431, mit dem Fall befasst ist, sagt dies einem
Flüchtling nicht viel. Dahinter versteckt sich der Hinweis, dass
das Dublin-Referat in Dortmund den Fall übernommen hat
und die Überstellung in einen anderen EU-Staat betrieben
wird. In einem transparenten Verfahren müssten die Behörden zumindest die betroffenen Flüchtlinge aufklären, warum
und bezogen auf welchen anderen Staat ein Dublin-Verfahren eingeleitet wurde. All dies geschieht nicht.
Zuständigkeit eines anderen Staates § 27a AsylVfG„Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund von
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.“Abschiebungsanordnung/Eilrechtsausschluss, § 34a AsylVfG
„(1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in
einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§
27a) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung
in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden
kann. Dies gilt auch, wenn der Ausländer den Asylantrag auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beschränkt oder vor der Entscheidung des Bundesamtes zurückgenommen hat. Einer vorherigen
Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht.
(2) Die Abschiebung nach Absatz 1 darf nicht nach § 80 oder § 123
der Verwaltungsgerichtsordnung ausgesetzt werden.“15Stattdessen wird der Bescheid, der die Abschiebung anordnet, dem Betroffenen in der Regel erst in dem Augenblick in die Hand gedrückt, in dem er zur Abschiebung
abgeholt wird. Bei einer solch kurzfristigen Information
haben die Menschen kaum eine Chance, rechtzeitig ein
Gericht anzurufen. Nur mit großem Glück können noch ein
Rechtsanwalt oder andere Unterstützer kontaktiert werden, damit diese einen Eilantrag an das Gericht faxen.Verwaltungsgerichte. Aber nicht nur Grundrechte nach
dem Grundgesetz stehen auf dem Spiel. Die grundrechtlichen Garantien auf europäischer Ebene – sowohl die des
Europarates als auch der Europäischen Union – setzen dem
Dublin-System und ihren staatlichen Protagonisten Grenzen. Das haben Grundsatzentscheidungen der europäischen Gerichte deutlich gemacht.Und noch eine deutsche Besonderheit im EU-weiten Vergleich macht es den Flüchtlingen schwer, Rechtsschutz
gegen eine drohende Abschiebung zu erlangen: Das Asylverfahrensgesetz sieht in § 34a vor, dass ein Eilantrag in
Dublin-Verfahren nicht zulässig ist. Das heißt, dass die Behörden die geplante Abschiebung vollziehen können,
ohne dass ein Gericht diesen Vollzug vorläufig aussetzen
könnte. Damit wird eine rechtstaatliche Normalität auf den
Kopf gestellt: Wie sollen Behörden effektiv gerichtlich kontrolliert werden, wenn Fakten geschaffen werden, bevor
ein Gericht die Rechtmäßigkeit der bevorstehenden Überstellung festgestellt hat? Man stelle sich vor, die Baubehörde würde den Abriss eines Gebäudes wegen Verstößen
gegen den Bebauungsplan anordnen, und noch bevor betroffene Eigentümer des Hauses dagegen klagen können,
wird das Haus unter Polizeischutz eingerissen. Was würde
das über einen Rechtsstaat, der eine Gewaltenteilung vorsieht, aussagen? Das Handeln der Exekutive muss durch
die Justiz kontrollierbar sein. Aber genau das ist in DublinVerfahren nicht der Fall. Der Vollzug der Überstellung in
einen anderen Mitgliedstaat ist vorgesehen, noch bevor
ein Gericht die Rechtmäßigkeit dieser Überstellung überprüft hat.
Dass trotz dieser Regelung dennoch Gerichte in letzter Minute Abschiebungen stoppen, liegt an einzelnen Richterinnen und Richtern. Diese sehen die Gesetzeslage als
unvereinbar mit dem Grundgesetz an. Weil ansonsten die
Verfassung verletzt würde, lassen manche der Gerichte
den Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung doch zu. Aber
verlassen kann sich der einzelne Asylsuchende nicht darauf. Denn viele Gerichte verweigern den Eilrechtsschutz
mit Verweis auf die Gesetzeslage. Solange am Wortlaut des
Gesetzes nichts geändert wird, sind die Flüchtlinge der
Willkür ausgesetzt. Der Zufall entscheidet: Je nachdem,
welches Gericht für sie zuständig ist, besteht die Chance
auf gerichtlichen Schutz vor der Abschiebung – oder eben
All dies führt dazu, dass es Flüchtlingen sehr schwer gemacht wird, sich gegen drohende Abschiebungen zur
Wehr zu setzen, die aufgrund der Dublin-II-Verordnung
durchgeführt werden. Dass diese Situation in Konflikt mit
Garantien des Grundgesetzes steht – wie das Asylgrundrecht, die Menschenwürde oder aber das Recht auf effektiven Rechtsschutz – zeigen die Eilentscheidungen einigerBegleitschreiben des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an die mit der
Abschiebung betrauten Behörde. Auf diesem Formblatt wird standardmäßig
angekreuzt, dass der Abschiebebescheid erst am „Überstellungstag“ an den
Rechtsanwalt des Asylsuchenden weiterzuleiten ist.16Abschiebungshaftanstalt Ingelheim © DWHN / R. FreyHaft in Deutschland:
Die Bundespolizei setzt Flüchtlinge an der Grenze festnDeutschlands Abschiebehaftanstalten füllen sich.
Immer häufiger werden Asylsuchende während des
laufenden Dublin-Verfahrens in Abschiebungshaft genommen. Schätzungen gehen davon aus, dass mit steigender
Tendenz inzwischen die Hälfte aller Gefangenen in Abschiebungshaft nicht vor der Abschiebung in ihr Heimatland stehen, sondern in Anwendung der Dublin-II-Verordnung in
einen anderen EU-Staat zurückgeschoben werden sollen.
Angesichts der hohen Bedeutung des Freiheitsgrundrechts
ist es inakzeptabel, dass die Hälfte aller Abschiebungshäftlinge nur deshalb in Haft genommen wird, um sie nach der
„Dublin-Haft“ innerhalb Europas von einem Staat in den anderen schaffen zu können. Bis vor einigen Jahren war die Inhaftierung von Schutzsuchenden während des Asylverfahrens die Ausnahme und in der Regel auf vier Wochen begrenzt. Heute warten viele Abschiebungshäftlinge viel länger auf ihre Überstellung in einen anderen europäischen
Staat.Seit einer Gesetzesverschärfung im Jahre 2007 werden Asylsuchende regelmäßig in Zurückweisungshaft genommen,
wenn sie nach dem Grenzübertritt noch in Grenznähe abgefangen werden. Wenn sie in Abschiebungshaft genommen
werden, wird das Dublin-Verfahren in der Regel durch die
Bundespolizei und nicht durch das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge durchgeführt. Die Bundespolizei ist jedoch
keine auf den Flüchtlingsschutz spezialisierte Behörde. Ihr
fehlen die Kompetenzen, um Aspekte, die für oder gegen die
Zuständigkeit eines bestimmten Staates sprechen, selbst zu
Dass in diesen „grenznahen Fällen“ sobald wie möglich in
den Nachbarstaat abgeschoben wird, ist das Ziel der politisch Verantwortlichen. Das Bundesinnenministerium hat
mit dem Erlass vom 3. März 2006 angeordnet, dass bei Zuständigkeit der Bundespolizei aus der Haft heraus gestellte
Asylanträge „nicht in Behandlung zu nehmen sind“. Der Asylantrag wird der zuständigen Behörde – dem Bundesamt –
gar nicht zugestellt. Das Schutzbedürfnis der Betroffenen17und humanitäre Aspekte werden auf diese Weise von Anfang an ausgeblendet. Zum Beispiel kann so eine Übernahme der Zuständigkeit Deutschlands aus humanitären
Gründen nicht erfolgen, weil die Bundespolizei selbst gar
nicht das sogenannte Selbsteintrittsrecht wahrnehmen darf.
Der grenznahe Raum wird für die Betroffenen eine Zone
weitgehender Rechtlosigkeit. Aus der Haft heraus erreicht
ihr Asylantrag die eigentlich zuständige Behörde überhaupt
Natürlich macht dieses Inhaftierungssystem mit seiner Vereitelung der wirksamen Asylantragsstellung und seiner
schnellen Zurückschiebung auch die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise zunichte. Demgegenüber sieht die Durchführungsverordnung zur Dublin-II-Verordnung ausdrücklich
die Möglichkeit vor, dass sich der Asylbewerber auf „eigene
Initiative“ in den zuständigen Staat begeben können muss.
Zumindest einige der Betroffenen würden – angesichts der
hoffnungslosen Situation in vielen Fällen – diese kostensparende Alternative zur Haft plus Abschiebung vorziehen.
Praktisch wird ihnen aber diese Möglichkeit genommen.
Aus Sicht des Flüchtlingsschutzes ist die aktuell gegebene
Zuständigkeit der Bundespolizei für Dublin-Verfahren in den
grenznahen Fällen inakzeptabel. Die gesetzliche Grundlage
hierfür ist abzuschaffen, die skandalöse Weisung des Bundesinnenministers, Asylanträge nicht in Behandlung zu nehmen, ebenso.Aufgaben der Grenzbehörde, § 18 AsylVfG
„(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn … Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen
Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein
Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird.
(3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde
im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit
einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen
des Absatzes 2 vorliegen.“
Zurückschiebung, § 57 AufenthG
„(2) Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, der durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, Norwegen oder die Schweiz
auf Grund einer am 13. Januar 2009 geltenden zwischenstaatlichen
Übernahmevereinbarungen wieder aufgenommen wird, soll in diesen
Staat zurückgeschoben werden; Gleiches gilt, wenn der Ausländer von
der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund
Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- und Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird.“
Monatelange Inhaftierung von Asylsuchenden, § 14 AsylVfG
„....Die Abschiebungshaft endet mit der Zustellung der Entscheidung des
Bundesamtes, spätestens jedoch vier Wochen nach Eingang des Asylantrags beim Bundesamt, es sei denn, es wurde auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft ... über die Zuständigkeit für
die Durchführung von Asylverfahren ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat gerichtet.....“•Abschiebungshaftanstalt Ingelheim © DWHN / R. Frey18Auf vier Länder verstreut:
Wie das Dublin-System zur
Trennung der Familie Ghubar führtbeiden jüngeren Kindern auf, dem ältesten Sohn nach
Deutschland zu folgen. Der Familienvater blieb zunächst in
Griechenland zurück, weil das Geld für die Weiterreise gerade
einmal für Frau und Kinder ausreichte. Doch auch deren Versuch, nach Deutschland zu kommen, misslang. Sie wurden in
Ungarn aufgegriffen und sofort inhaftiert. Zu ihren Asylgründen wurden sie nicht angehört, stattdessen drohte man
ihnen die Abschiebung nach Serbien oder Griechenland an.
Das war zu viel für die kranke Frau Ghubar. Sie brach zusammen und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Währenddessen musste sich der 14-jährige Sohn um seine siebenjährige
Schwester kümmern. Nachdem sich die Mutter ein wenig erholt hatte, wurde ihnen erneut die Abschiebung nach Serbien angedroht. Inzwischen lebten sie in einem
geschlossenen Lager. Frau Ghubar wurde dort nach wie vor
nicht medizinisch versorgt. Die Kinder durften nicht zur
Schule gehen. Als die drei endlich in ein offenes Lager verlegt
wurden, entschlossen sie sich, Ungarn zu verlassen.n Was das Dublin-System mit Familien
macht, zeigt der Fall der Familie Ghubar. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Doch auch die erneute Weiterflucht
reißt die Familie weiter auseinander.
Die Eheleute Ghubar mussten aus AfDer Sohn ging auf der Flucht verloren,
verghanistan zusammen mit ihren drei
er tauchte später in Österreich wieder
minderjährigen Kindern fliehen. Ihre
für mich am schlimmsten ist: Wenn auf. Von dort sollte er alleine nach UnFlucht führte sie über den Iran nach
garn zurückgeschoben werden.
wir nach Ungarn zurück müssen,
Griechenland. Die Eltern hofften, in
bedeutet dies die dauerhafte TrenEuropa Schutz zu finden vor der VerfolDie Mutter gelangte mit ihrer Tochter
nung von meinem Mann und
gung, die sie in Afghanistan erlitten hatnach Deutschland und bat die Polizei
meinen beiden Söhnen.“
ten. Doch in Griechenland wurden all
ihre Hoffnungen zunichte gemacht. Ein :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: um Hilfe. Sie wird in Haft genommen.
Die Asylanträge werden „nicht in Bearganzes Jahr lang lebten sie dort auf der
beitung“ genommen, Mutter und TochStraße, ohne die Möglichkeit zu haben, einen Asylantrag zu
rücküberstellt werden. Zu diesem
stellen. Da war niemand, der sich um sie kümmerte. Frau
es geschafft, ebenfalls GriechenGhubar leidet an Bluthochdruck, Diabetes und an einer psyland
chischen Erkrankung. In Griechenland erhielt sie weder Medikamente noch die erforderliche Behandlung. Erst nach
Ende 2011 war die fünfköpfige Familie auf vier europäische
einem Zusammenbruch wurde sie von einer WohlfahrtsorLänder verteilt. In Deutschland befanden sich die meisten
ganisation notdürftig versorgt.
Mitglieder der Familie, weswegen der Rechtsanwalt der Familie bei der zuständigen Behörde die FamilienzusammenFür Familie Ghubar stand fest, dass sie in Griechenland nicht
führung nach Deutschland beantragte. Dies wurde zunächst
bleiben konnten. „Es ist schon für Erwachsene schlimm. Aber
abgelehnt. Stattdessen sollten Mutter und Tochter wieder zuman kann nicht mit drei Kindern auf der Straße überleben.
rück nach Ungarn geschickt werden, wo sie Schreckliches erIch war in größter Sorge um meine Kinder“, berichtete Frau
lebt haben. „In Ungarn waren wir genauso verzweifelt wie in
Ghubar später, als sie in Deutschland war.
Griechenland. Was für mich am schlimmsten ist: Wenn wir
nach Ungarn zurück müssen, bedeutet dies die dauerhafte
Den Entschluss in die Tat umzusetzen gestaltete sich schwieTrennung von meinem Mann und meinen beiden Söhnen“,
rig. Als fünfköpfige Familie in Europa von einem Land zum
sorgte sich Frau Ghubar im November 2011.
anderen zu kommen kostet Geld. Viel Geld. Die unsichtbaren
Mauern zwischen den einzelnen EU-Staaten sind hoch und
zumeist nur unter Zuhilfenahme von Schleppern zu bewerkstelligen. Frau Ghubar musste miterleben, wie auf ihrer Weiterflucht die Familie in alle Winde zerstreut wurde. Ihrem
ältesten Sohn gelang im Jahr 2007 die Reise nach Deutschland. Ein halbes Jahr später machte sich die Mutter mit ihrenUnter dieser dramatischen Situation leidet der Gesundheitszustand der Mutter zusehends. Infolge der psychischen Strapazen bricht sie zusammen.
Nach fast einem halben Jahr Ungewissheit lenken die deutschen Behörden schließlich ein: Die Bundespolizei verzichtet19auf die sofortige Rücküberstellung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärt den „Selbsteintritt“. Ob der
Vater aus den Niederlanden und der 14-jährige Sohn aus
Österreich nach Deutschland kommen dürfen, ist noch nicht
geklärt. Aber jetzt gibt es Hoffnung auf ein Wiedersehen für
die Familie Ghubar.Etwas besser wurde es erst, als er zwei andere somalische
Jungen kennen lernte. Sie zeigten ihm die Obdachlosenquartiere und die Moschee, in der es Essen gab. Doch schlafen musste er nach wie vor am Hauptbahnhof. Monatelang
lebte Abdi so. Viel später erhielt er endlich Kontakt zum ungarischen Büro des UNHCR – das Amt des Flüchtlingshochkommissars der Vereinten Nationen. UNHCR-Mitarbeiter
sorgten dafür, dass er in einem Hostel untergebracht wurde.
Dort gab es Schweinefleisch und Brot. „Ich esse kein Schweinefleisch, also aß ich nur Brot“, berichtet Abdi. Während er in
dem Hostel wohnen konnte, bekam er auch etwas Geld und
konnte einen Sprachkurs besuchen. Das Geld reichte aber
nicht, damit er sich selbst etwas zu essen kaufen konnte.
Sicher fühlte sich Abdi auch in dieser – vergleichsweise besseren – Situation nicht. Denn bei dem geringsten Fehlverhalten hätte man ihn erneut auf die Straße gesetzt. Die
Regeln in dem Hostel waren sehr streng. Der Leiter des Hostels war nach Auffassung von Abdi und den übrigen Bewohnern der Situation nicht gewachsen. „Er drohte ständig
damit, uns auf die Straße zu setzen“, sagte Abdi.Das Leben in Ungarn war für Abdi unerträglich. Die traumatisierenden Erlebnisse, die er in seiner Zeit als obdachloser
Allein, minderjährig, obdachlos:
Jugendlicher in Budapest durchlebte, ließen Abdi nicht wieDer somalische Jugendliche Abdi lebt
der los. Er hatte Hunger erlebt, gefroren und seine Nächte in
in Ungarn auf der Straße
Angst und ungeschützt auf den Budapester Straßen verbracht. Hinzu kommt, dass der Rassismus gegenüber Flüchtlingen in Ungarn allgegenwärtig ist. Als die Sorgen und
n Abdi floh aus Somalia, als er fast noch ein Kind war. Mit 14
Ängste schließlich Überhand nahmen, entschied Abdi, UnJahren erreichte er endlich Europa. Über Ungarn reiste er
garn zu verlassen und nach Deutschland zu gehen. Er hatte
gen Westen bis nach England. Dort lebte sein Onkel, zu dem
Glück. Ihm gelang die Ausreise, und er schaffte es bis nach
wollte er. Doch das Glück, seinen Onkel endDeutschland. Hier traf er einige
lich erreicht zu haben, währte nicht lange. Nur
seiner somalischen Freunde
drei Monate durfte er bei ihm bleiben. Dann
wieder, mit denen er in Ungarn
kam er in Abschiebungshaft. Da er über Unauf der Straße gelebt hatte. Sie
„Man hatte mich ohne warme Kleidung
garn in die europäische Union eingereist war,
sind froh, endlich in Sicherheit
für den Winter aus England abgeschoerklärten die englischen Behörden Ungarn für
zu sein. Doch die Angst bleibt,
ben. Nicht einmal richtige Schuhe hatte
zuständig. Wenige Monate nach seiner Anweil das Bundesamt für Migraich – nur lose Schlappen. Ich habe
kunft in England wurde Abdi nach Ungarn abtion und Flüchtlinge prüft, ob es
fürchterlich gefroren.“
Abdi und seine Freunde zurück
nach Ungarn schicken kann. Für
Ab dann begann sein Leben als Obdachloser
ihn wäre das bereits die zweite
in Budapest. Er fuhr mit dem Bus in die InnenAbschiebung nach Ungarn. Instadt. Er besaß nur noch fünf Pfund, die er in ungarische Fozwischen befindet er sich in Therapie, weil seine Alpträume
rint einwechselte. Das war alles, was er hatte. Von dem Geld
ihm zu sehr zusetzen. Seine Therapeutin rät dringend von
kaufte er sich etwas Essen, aber schlafen musste er schon in
einer erneuten Abschiebung ab. Abdi sei extrem traumatider ersten Nacht in einem Unterschlupf am Bahnhof. Er war
siert und sehr instabil. Eine therapeutischer Erfolg sei erst
lange Zeit allein und hatte große Angst. „Man hatte mich
dann möglich, wenn er eine sichere Aufenthaltsperspektive
ohne warme Kleidung für den Winter aus England abgein Deutschland erhalte.
schoben. Nicht einmal richtige Schuhe hatte ich – nur lose
Schlappen. Ich habe fürchterlich gefroren“, erinnert sich Abdi
an seine ersten Tage in Budapest.20Dort wurde er in einen fensterlosen, stickigen Raum gesteckt, in dem noch drei weitere Personen waren. Nach
etwa drei oder vier Tagen wurde er von dieser Polizeistation in einem vergitterten Wagen in ein Gefängnis gebracht. Dort fand seine Anhörung statt. Obwohl Farah
S. kein Farsi spricht, da seine Muttersprache Paschtu ist,
und er dies auch deutlich zu verstehen gab, wurde die
Anhörung in einer ihm nicht verständlichen Sprache
durchgeführt.Keine Verständigung:Nach drei Monaten erhielt Farah S. die Ablehnung seines
Asylantrages. Sein Protest blieb ungehört. In all diesen
Monaten befand er sich im Gefängnis. Im September
2010 wurde er plötzlich frei gelassen und in ein Lager
geschickt. Die hygienischen Bedingungen dort waren
n Farah S. verließ Afghanistan, nachdem sein Dorf nach
unerträglich: überall Dreck und überfüllte Zimmer, in
kriegerischen Auseinandersetzungen fast völlig zerstört
denen Menschen auf schmutzigen
war. Die Taliban suchten ihn, desMatratzen auf dem Boden schliefen.
halb entschloss er sich zur Flucht ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Es wimmelte überall von Ungeziefer.
nach Europa. Er musste Afghanistan
Farah S. war sehr verzweifelt. Zusamvon einem auf den anderen Tag vermen mit zwei anderen Männern, die
„Mal lebte ich auf der Straße,
lassen und konnte sich nicht einmal
er im Lager kennen gelernt hatte,
mal wurde ich inhaftiert.
von seinen Eltern verabschieden.
machte er sich auf den Weg und verImmer kämpfte ich um das
Seine Flucht führte ihn – wie die von
ließ Ungarn. Es reiste über Östernackte Überleben.“
so vielen Flüchtlingen – zunächst
reich nach Italien und weiter nach
nach Griechenland. Dort war die SiFrankreich. Schließlich kam er nach
tuation jedoch unerträglich. „Mal
Deutschland, wo er im Abschielebte ich auf der Straße, mal wurde ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
bungsgefängnis in Ingelheim lanich inhaftiert. Immer kämpfte ich um
dete. Trotz intensiver Bemühungen
das nackte Überleben“, erinnert sich
seines Rechtsanwaltes, einen Verbleib in Deutschland zu
Farah S. an die Zeit in Budapest. Nach einem Jahr in Grieerreichen, wurde er Ende April 2011 nach Ungarn überchenland hatte er endlich, durch viele Gelegenheitsjobs,
stellt. Danach ist der Kontakt zu ihm abgerissen.
so viel Geld zusammengespart, dass er es sich leisten
konnte, weiterzufliehen. Es ging über Mazedonien und
Serbien nach Ungarn. Diese Reise dauerte etwa 15 Tage.
Kurz nach dem Grenzübertritt in Ungarn wurde Farah S.
von der Polizei verhaftet und zur Polizeistation gebracht.Farah S. aus Afghanistan findet
keinen Schutz in Ungarn21Flüchtling in einer Obdachlosenunterkunft in Budapest © UNHCR / B. SzandelszkyUngarn: Obdachlosigkeit, menschenrechtswidrige Haft
und Gefahr der KettenabschiebungnNach einem Bericht des ungarischen Helsinki-Komitees
werden die Rechte von Flüchtlingen in Ungarn insbesondere im Falle von Schutzsuchenden missachtet, die im
Zuge der Dublin-II-Verordnung nach Ungarn zurückgeschoben wurden: Sie erhalten in Ungarn pauschal eine Ausweisungsanordnung – auch wenn sie einen Asylantrag stellen.
Da die meisten Betroffenen bereits bei ihrer ersten Ankunft in
Ungarn einen Asylantrag gestellt haben, den sie nach ihrer
Zurückschiebung nach Ungarn nicht wieder aufnehmen können, wird ihr Asylgesuch nun als Folgeantrag gewertet. Das
Perfide daran: Wer in Ungarn einen solchen Folgeantrag stellt,
bekommt keinen Rechtsschutz, mit dem im Eilverfahren die
Abschiebung ausgesetzt werden kann. Er kann also einfach
abgeschoben werden – obwohl das Asylgesuch in keinem EUStaat abschließend geprüft wurde.Diejenigen, die im Dublin-Verfahren nach Ungarn abgeschoben werden und nicht in Haft landen, haben keinen Zugang
zu angemessenen Aufnahmebedingungen. Sie sind nicht berechtigt, Unterbringung und Unterstützung in Anspruch zu
nehmen, die normalerweise Asylsuchenden in Ungarn zur
Verfügung stehen. Auch anerkannte Flüchtlinge haben in Ungarn kein gesichertes Existenzminimum. Ihnen steht dort nur
sechs Monate lang das Recht auf Unterbringung in einer
Flüchtlingsunterkunft zu. Dieser Zeitraum kann in besonderen Fällen um weitere sechs Monate verlängert werden. Danach droht ihnen die Obdachlosigkeit.Die Mehrheit der Asylsuchenden in Ungarn und der auf Grundlage der Dublin-II-Verordnung nach Ungarn Abgeschobenen
wird in besonderen Haftzentren inhaftiert. Im Dezember 2010
wurde die maximale Abschiebungshaftdauer von sechs auf
zwölf Monate heraufgesetzt. Die ungarischen Behörden inhaftieren auch psychisch schwer belastete Schutzsuchende nach
Dublin-II-Rücküberstellungen monatelang. Dies geschieht
selbst dann, wenn die psychische Erkrankung durch ärztliche
und psychologische Gutachten dokumentiert ist.Der EGMR hat am 20. September 2011 geurteilt, dass Ungarn
zwei Asylsuchenden aus der Elfenbeinküste Schadensersatz
zahlen muss, weil man sie fünf Monate lang illegal interniert
hatte. Die beiden Flüchtlinge wurden im März 2009 in Ungarn
in einem Auffanglager inhaftiert und stellten dort einen Asylantrag. Obwohl nach ungarischem Recht Asylsuchende im
Asylverfahren freigelassen werden müssen, hielten die Behörden die beiden Männer in Haft. Die Inhaftierung sei willkürlich
gewesen, so der EGMR.
In Ungarn besteht zudem für Flüchtlinge die Gefahr der Kettenabschiebung nach Serbien. Die ungarische Asylbehörde
sieht Serbien als sicheren Drittstaat für Asylsuchende an.
Schutzsuchenden, die über Serbien nach Ungarn eingereist
sind, droht ohne vorherige Asylprüfung die Zurückschiebung
nach Serbien. Dies gilt auch für Verfahren, in denen der Antragsteller zuvor aufgrund der Dublin-II-Verordnung nach Ungarn rücküberstellt wurde. Das ungarische Asylsystem ist mit
den EU-Asylrichtlinien nicht vereinbar.22Man nahm erneut seine Fingerabdrücke und drohte ihm
ein ganzes Jahr Gefängnis an, wenn er keinen Asylantrag
stellen würde. Obwohl er in Rumänien eigentlich gar
nicht bleiben wollte, sah er sich gezwungen, einen Asylantrag zu stellen. „Ich habe das nicht freiwillig gemacht“,
stellte Hamid bitter fest. „Man brachte mich in ein Asylheim an der ukrainischen Grenze. Der Direktor empfing
mich mit den Worten: ‚Nach Osten, in die Ukraine, könnt
ihr jederzeit gehen, dort könnt ihr Asyl beantragen.
Nach Westen nicht.’“ schildert Hamid seine Erfahrungen
mit den rumänischen Behörden. Das Asylverfahren, das
er in Rumänien zu durchlaufen hatte, ist mit den rechtlichen Vorgaben der EU-Asylrichtlinien kaum vereinbar.
Seine Anhörung erfolgte ohne Dolmetscher. „Ich hatte
Kein faires Asylverfahren:
nicht das Gefühl, dass man mir beim Verhör richtig zuDer Palästinenser Hamid A.
hörte oder meine Situation gründlich studierte, es sollte
landet in Rumänien im Gefängnis
vor allem schnell gehen. Der Chef des Heims führte die
Anhörung selbst durch. Nach zwei Monaten kam die Ablehnung.“ Ein rechtsstaatliches Verfahren war dies nicht.
Der Palästinenser Hamid A. ist nirgends zu Hause. Im
Hinzu kam die unzureichende Versorgung. Hamid erIran, wo er zuletzt studiert hatte, verlor er seine zeitlich
hielt umgerechnet weniger als 13 Euro, das musste für
befristete Aufenthaltserlaubnis, sodass er sich dort ille15 Tage reichen. Hamid hat von diesem geringen Betrag
gal aufhielt und ausgewiesen wurde. Aber für ihn gab
nicht einmal ausreichend Essen kaufen können, sodass
es auch kein Zurück in einen anderen Staat. In Jordaer buchstäblich hungerte. Als er benien – wo seine Familie ursprünglich
lebte – sind er und seine Familie aus :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: griff, dass er in Rumänien keine Lebensperspektive hatte, machte er
politischen Gründen nicht mehr ersich auf den Weg nach Deutschland.
„Nach Osten, in die Ukraine,
wünscht. Er kann kann auch nicht
könnt ihr jederzeit gehen, dort
nach Syrien zurück, wo sich die FaDoch die deutschen Behörden arkönnt ihr Asyl beantragen.
milie später niederließ, da er, seitbeiten daran, ihn nach Rumänien
dem seine Ausweisdokumente nicht
zurückzuschicken. Ein erster Eilan::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
verlängert wurden, auch dort nur
trag bei Gericht ist gescheitert. Nun
geduldet wäre.
hofft Hamid, dass sich aufgrund des
EuGH-Urteils (siehe dazu S.12) die
In der Gewissheit, dass keiner der
rechtliche Bewertung seines Falles
Staaten, in denen Hamid sein bisheriges Leben verändern könnte: Er will erneut versuchen, die Verletzung
bracht hatte, ihm eine Perspektive geben würde, entseiner Rechte in Rumänien vor Gericht geltend zu maschloss er sich, nach Europa zu fliehen. Seine Flucht
chen und erreichen, dass er in Deutschland ein Asylverführte ihn zunächst über die Türkei nach Griechenland.
fahren erhält.
Dort wollte er Asyl beantragen. Aber anstatt eines fairen
Verfahrens wurden ihm die Fingerabdrücke abgenommen und er wurde inhaftiert. Mit der Entlassung einige
Tage später forderte man ihn schriftlich auf, Griechenland innerhalb von einem Monat zu verlassen. Die Situation erschien so aussichtslos, dass sich Hamid entschloss
weiterzufliehen. Man riet ihm, über Serbien Richtung
Ungarn zu reisen. Sein Ziel war Deutschland. Zwischen
Rumänien und Ungarn wurde er von der rumänischen
Polizei festgenommen. Er landete im rumänischen Gefängnis ohne Aussicht auf Entlassung. Für Hamid war
besonders belastend, dass niemand mit ihm redete und
er keine Informationen erhielt.23Jugendlicher in der Haftanstalt am Flughafen Ferihegy, Budapest © UNHCR / B. SzandelszkyRumänien: Reale Strukturen für Flüchtlinge fehlennZwar wurde im Jahr 2006 das rumänische Asylverfahren formell an EU-Vorgaben angeglichen, allerdings
bestehen in der praktischen Umsetzung erhebliche Defizite.
Aus Berichten des UNHCR und anderer Organisationen
wird deutlich, dass der Zugang zu rechtlicher Unterstützung für Flüchtlinge in Rumänien zwar gesetzlich vorgesehen ist, faktisch hierfür aber keine Strukturen vorhanden
sind. Hinzu kommt, dass die Flüchtlinge sehr schlecht über
das lokale Asylverfahren informiert werden und somit der
Willkür der Behörden ausgeliefert sind.
Zudem haben sie meist keinen Zugang zu Dolmetschern,
weder für eine Beratung, noch für die Anhörung selbst,
was für den Ausgang des Asylverfahrens negative Folgen
haben kann. Die Anhörung ist der zentrale Teil eines Asyl-verfahrens und ausschlaggebend für den Ausgang des
Kommt es schließlich im Rahmen solcher mangelhafter
Verfahren zu einer Ablehnung des Asylantrags, so werden
die Flüchtlinge bis zu ihrer Abschiebung oft monatelang
inhaftiert. Auch gibt es Berichte von Flüchtlingen, die
einen Schutzstatus erhalten hatten und trotzdem auf unbegrenzte Zeit ins Gefängnis kamen.
All dies deutet daraufhin, dass ein faires, den EU-Richtlinien
entsprechendes Asylverfahren in Rumänien nicht existiert.
Hinzu kommt die Tatsache, dass ein Asylantragsteller in Rumänien von umgerechnet 85 Cent pro Tag leben muss. Das
reicht bei weitem nicht aus, um existenzielle Bedürfnisse
zu decken.24Rechtsbeistand im Haftzentrum in Medvedov, Slowakei © UNHCR / B.SzandelszkyEU-Flüchtlingspolitik:
Keine Solidarität im Dublin-SystemnDie Dublin-II-Verordnung teilt die Verantwortung für
Asylverfahren unter den Mitgliedstaaten der EU auf.
Es gilt das „One-chance-only“-Prinzip. Schutzsuchende
haben Anspruch auf nur ein Asylverfahren innerhalb der
Europäischen Union. So sollen Weiterwanderungen und
Mehrfachanträge verhindert werden.
Dabei wird unterstellt, in allen EU-Staaten würden vergleichbare Aufnahmebedingungen und vergleichbare
Schutzstandards gelten. Vor diesem Hintergrund wird
dann behauptet, dass man Schutzsuchende problemlos
auf die Zuständigkeit eines anderen EU-Landes verweisen
und dorthin abschieben könne.
In Wirklichkeit sind nicht nur die Aufnahmebedingungen,
sondern auch die Schutzstandards in den verschiedenen
Ländern der Union alles andere als vergleichbar. Die am
Dublin-System beteiligten Staaten kommen bei der Frage,
wer schutzbedürftig ist, zu äußerst unterschiedlichen Ergebnissen. Die Anerkennungsquoten z.B. für Asylsuchende
aus dem Irak, Afghanistan oder Somalia klaffen weit auseinander:Während in Großbritannien nur 17 Prozent der irakischen
Antragsteller im Jahr 2010 einen Schutzstatus erhielten,
waren es in den Niederlanden, in Deutschland und in Finnland im selben Jahr über 50 Prozent. Asylsuchende aus Somalia hatten im Jahr 2010 in Italien zu 93 Prozent
Erfolgsaussichten im Asylverfahren – in der Schweiz dagegen zu 47 Prozent. Für afghanische Asylantragsteller beliefen sich die Schutzquoten im selben Jahr in Italien auf 90
Prozent, während sie in Griechenland und Irland bei 7 Prozent und auf Zypern bei Null Prozent lagen. Die Harmonisierung des Rechts auf EU-Ebene hat nicht zu
vergleichbaren Schutzquoten in der Praxis geführt.
Nach dem europäischen Asylzuständigkeitssystem (Dublin
II) gilt das „Verursacherprinzip“: Der EU-Staat, der die
Flüchtlinge in die EU hat einreisen lässt, ist nach der Dublin-II-Verordnung für ihr Asylverfahren zuständig.
Das hat aus Sicht der deutschen Bundesregierung die
Funktion, den Druck auf die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen hoch zu halten. Wenn sie die Einreise von
Flüchtlingen in die EU nicht stoppen – so das zynische Kal-25Flüchtlinge in der Haftanstalt am Flughafen Ferihegy, Budapest © UNHCR / B. Szandelszkykül, müssen sie mit den hohen Flüchtlingszahlen zurechtkommen. Vom „Eigeninteresse an einer effizienten Kontrolle ihrer Grenzen“ sprach Reinhard Grindel,
Abgeordneter der CDU im Deutschen Bundestag im Januar 2012.
Die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz wird somit
strukturell überproportional den EU-Staaten an den Außengrenzen übertragen, denn hier kommen die meisten
Flüchtlinge an. Schaffen es Flüchtlinge etwa aus Italien,
Ungarn oder Malta in Staaten wie Deutschland weiterzureisen, werden sie auf der Grundlage des Dublin-Systems
in die Staaten am Rand der EU zurückgeschoben. Im Bild
eines Labyrinths gesprochen, ist es äußerst schwierig, die
Mitte zu erreichen. In den letzten Jahren wurden die Probleme, die dieses Abdrängen der Verantwortung von der
Mitte an den Rand der EU mit sich bringen, immer deutlicher.
Das unsolidarische System führt dazu, dass für die EU-Staaten nicht der Schutz der Flüchtlinge, sondern das Abwälzen der Verantwortung auf andere Staaten im Vordergrund
steht. So führt der Mangel an Solidarität unter den EU-Staaten zu einem Mangel an Solidarität gegenüber schutzsuchenden Menschen.Manche Politiker widersprechen dieser Analyse mit dem
Hinweis auf die Zahlen der Asylanträge in den Staaten der
EU. Sie verweisen darauf, dass 75 Prozent der Anträge in
sieben Staaten im Zentrum Europas gestellt würden. Die
Zahlen der Asylanträge sind jedoch irreführend. Denn
wenn Staaten an den Grenzen Europas Asylsuchenden in
der Praxis keine Möglichkeit bieten, Asylanträge zu stellen,
oder Flüchtlinge es vermeiden, dort einen Asylantrag zu
stellen, weil sie wegen der desaströsen Lebensbedingungen für Flüchtlinge in dem entsprechenden Staat nicht
bleiben möchten, dann sind die Zahlen der dort gestellten
Asylanträge zwangsläufig niedrig.
Näher an der Realität wäre ein Vergleich der Asylantragszahlen etwa in Deutschland mit der Zahl der angeblich illegalen Grenzübertritte etwa in Griechenland. Im Jahr
2011 wurden rund 55 000 Menschen als angeblich illegale
Migranten an der türkisch-griechischen Grenze inhaftiert.
Die Betroffenen waren und sind häufig Iraker, Afghanen,
Iraner und Menschen aus weiteren Ländern, in denen es
zu politischer Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen kommt. Ein reiner Vergleich der Asylzugangszahlen ist
deshalb falsch. Es muss berücksichtigt werden, dass an den
Grenzen Europas Schutzbedürftigen in hohem Maße der
Zugang zu einem fairen Verfahren verweigert wird.26Familie in der Flüchtlingsunterkunft in Debrecen, Ungarn © UNHCR / B. SzandelszkyDies alles steht den Interessen der Flüchtlinge entgegen.
Flüchtlinge suchen zumeist in den Staaten Zuflucht, zu
denen sie familiäre, soziale, kulturelle oder andere Verbindungen haben. Treffen sie im Zufluchtsland auf eine „Community“, erleichtert dies das Zurechtfinden und die
Integration. Aus diesem Grund haben etwa nach dem Militärputsch in der Türkei 1980 viele politisch Verfolgte Zuflucht in den Ländern gesucht, in denen Verwandte und
Bekannte als Arbeitsmigranten lebten – zum Beispiel in
Deutschland. Ähnliches war zu beobachten, als die Kriege
im zerfallenen Jugoslawien Tausende zur Flucht zwangen.
Dass die Interessen und Wünsche der Flüchtlinge zu berücksichtigen sind – darauf wies bereits im Jahr 1979 das
Exekutivkomitee des UNHCR in dem Beschluss Nr. 15 (XXX)
über „Flüchtlinge ohne Asylland“ hin. Es empfahl, dass „die
Vorstellungen des Asylsuchenden hinsichtlich des Landes,in welchem er um Asyl nachsuchen möchte, ... soweit wie
möglich berücksichtigt werden“ sollten.
Die Interessen der Flüchtlinge zu berücksichtigen, stößt
seit Jahrzehnten auf Widerstand bei den Staaten Europas,
die Fluchtmigration steuern und regulieren wollen. Ihr Ziel
ist es, Flüchtlinge fernzuhalten oder die Verantwortung für
die Flüchtlingsaufnahme auf andere Staaten abzuschieben.
Diese Politik steht in Kontrast zu den Menschenrechten
und den Grundrechten. Die Folgen sind illegale Zurückweisung über die Grenzen, menschenrechtswidrige Inhaftierungen und mangelnde Strukturen für die
Flüchtlingsaufnahme und für die Durchführung eines fairen Asylverfahrens.27Forderungen:
des Zuständigkeitssystems
n Die bislang lediglich technokratischen Zuständigkeitsregelungen des Dublin-Systems müssen grundlegend verändert werden.
Es müssen völlig andere Zuständigkeitskriterien bei der Flüchtlingsaufnahme geschaffen werden. Derjenige Staat sollte für ein
Asylverfahren zuständig sein, in dem der Asylsuchende seinen
Antrag stellen möchte. Humanitäre, familiäre, sprachliche und
kulturelle Bezüge zum Mitgliedstaat finden so Berücksichtigung.
n Anstatt europaweit Asylsuchende zwangsweise hin und her
zu schieben, könnten entstehende Ungleichgewichte durch Finanzmittel ausgeglichen werden.Schutz von unbegleiteten Minderjährigen
n Grundsätzlich muss gelten, dass junge Flüchtlinge zuerst Minderjährige sind, die des besonderen Schutzes bedürfen. Jugendhilfe hat Vorrang vor ausländerrechtlichen Vorgaben.
n Es muss ein EU-weites Clearingverfahren eingeführt werden,
das für die Inobhutnahme sorgt und die Bedürfnisse des Minderjährigen unter der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls abklärt.
n Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen nicht in Abschiebungshaft genommen werden.Freizügigkeit für anerkannte FlüchtlingeEigenständige Ausreise und Verbot der Inhaftierungn Flüchtlinge mit einem Flüchtlings- oder subsidiären Schutzstatus sollten nach Abschluss des Asylverfahrens wie Unionsbürger Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union genießen,
damit sie sich überall in der Europäischen Union als Arbeitnehmende oder als Selbständige niederlassen können.n Asylsuchende – auch diejenigen, die unter die Dublin-II-Verordnung fallen – gehören nicht in Abschiebungshaft.Recht auf Familienzusammenführung
n Die bisherigen Regelungen der Dublin-II-Verordnung zur Familienzusammenführung reichen nicht aus, da sie die Zusammenführung nur so lange ermöglichen, bis die erste
Asylentscheidung gefallen ist (in Deutschland ist dies der Asylbescheid des BAMF). Zu fordern ist, dass während des gesamten
Asylverfahrens – auch während der anhängigen Gerichtsverfahren – eine Familienzusammenführung für Asylsuchende möglich
ist. Auch zu subsidiär Geschützten muss ein Familiennachzug im
Rahmen der Dublin-Verfahren ermöglicht werden.
n Es muss ein erweiterter Familienbegriff eingeführt werden, so
dass auch der Familiennachzug zu Familienangehörigen 2. Grades möglich ist. Dies ist insbesondere bei unbegleiteten Minderjährigen erforderlich, damit sie zu ferneren Familienangehörigen
reisen können, wenn dies dem Kindeswohl entspricht.
n Es muss ein Suchdienst eingeführt werden, mit dem Asylsuchende den Aufenthalt ihrer Familienangehörigen ermitteln lassen können.n Das schon jetzt bestehende Recht des Asylsuchenden, sich auf
eigene Initiative in den für zuständig erklärten Mitgliedstaat zu
begeben, muss konsequent umgesetzt werden. Die bisherige
Praxis der Zwangsüberstellungen als einzige Option ist aufzugeben.Selbsteintrittsrecht
n Solange die grundlegende Änderung des Dublin-Systems
noch nicht erfolgt ist, muss im Interesse der Asylsuchenden großzügig vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht werden. Das
Selbsteintrittsrecht muss konsequent angewandt werden, wenn
in dem ursprünglich zuständigen Staat systemische Mängel hinsichtlich der Aufnahmebedingungen und Asylverfahren bestehen.
n Vom Selbsteintrittsrecht sollte auch dann Gebrauch gemacht
werden, wenn es um Asylanträge von Traumatisierten und Folteropfern geht. Abschiebungen stellen eine Gesundheitsgefährdung dieser Personengruppe dar, da schon eine bevorstehende
Abschiebung zur Retraumatisierung bis hin zu Suizidversuchen
führen kann.28Zugang zum Verfahren
n Solange Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens
stattfinden, muss sichergestellt werden, dass nach der Rücküberstellung das ursprüngliche Asylverfahren weitergeführt wird. Das
Abdrängen ins Folgeverfahren ist inakzeptabel, da hierfür neue
Tatsachen bzw. Beweise vorgetragen werden müssen und die eigentlichen Fluchtgründe nicht mehr beachtet werden.
n Weiterhin darf keine Überstellung erfolgen, wenn in dem anderen Mitgliedstaat die Weiterschiebung in einen „sicheren Drittstaat“ erfolgt. Derartige Kettenabschiebungen sind mit dem
Völkerrecht nicht vereinbar.Rechtsschutz
n Zuständigkeitsentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein, bevor eine Überstellung in einen Mitgliedstaat erfolgt.
Hierfür muss ausdrücklich geregelt werden, dass gegen Entscheidungen nach der Dublin-II-Verordnung Rechtsmittel eingelegt
werden können, die von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung
haben. Der gesetzliche Ausschluss vom einstweiligen Rechtsschutz ist zu streichen.
n Es muss sichergestellt werden, dass Asylsuchende systemische
Mängel in Asylverfahren oder Aufnahmebedingungen und andere Gründe, die gegen eine Überstellung sprechen, effektiv geltend machen können. Voraussetzung hierfür ist, dass das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylsuchende
spezifisch zu möglichen Überstellungshindernissen anhört, dass
über die Einleitung eines Dublin-Verfahrens frühzeitig und umfassend informiert wird und dass der Bescheid über die vorgesehene Dublin-Überstellung rechtzeitig zugestellt wird.Keine Abschiebungen in Nicht-EU-Staaten
n Bei Anwendung des Dublin-Systems dürfen keine Staaten einbezogen werden, die nicht der gerichtlichen Kontrolle durch den
EuGH unterliegen (bislang: Island, Norwegen, Schweiz).
n Eine Abschiebung oder Zurückweisung in sogenannte „sichere
Drittstaaten“ stellt eine ernste Gefahr der Verletzung des Refoulementverbots der GFK dar und muss deswegen im Sinne des
Flüchtlingsschutzes generell verboten werden. Die existierenden
Drittstaatenregelungen der Asylverfahrensrichtlinie müssen abgeschafft werden.29Glossar
AbschiebungDrittstaatenregelungDie Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von
Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast
immer per Flugzeug durchgeführt. Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal
Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente
verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot
nach sich. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon Jahre her ist, macht sich strafbar.Nach der Drittstaatenregelung gem. Art. 16a GG können Asylsuchende bereits an der Grenze abgewiesen werden, ohne Zugang
zu einem Asylverfahren zu haben. Denn nach Art. 16a GG kann
sich derjenige nicht auf das Asylrecht berufen, wer über einen
Drittstaat einreist, in dem die Anwendung GFK und der EMRK sichergestellt ist. Es können aufenthaltsbeendende Maßnahmen
unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. Als „sicherer Drittstaat“ gelten alle Mitgliedstaaten
der EU und weitere Staaten, die der Gesetzgeber als solche definiert. Die 1993 in Deutschland durch die Grundgesetzänderung
eingeführte Drittstaatenregelung steht in der Kritik, weil sie eine
Prüfung im Einzelfall verwehrt und zur Verletzung des Zurückweisungsverbot der GFK führen kann.Abschiebungshaft
Abschiebungshaft ist die Inhaftierung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Sie kann bis zu 18 Monate dauern. Asylsuchende dürfen generell nicht inhaftiert werden, es sei denn,
dass sie ihren Asylantrag aus der Haft heraus stellen. Wenn nach
vier Wochen keine Entscheidung über den Asylantrag gestellt
wurde, sind sie aus der Haft zu entlassen und können ihr Asylverfahren in Freiheit durchlaufen. In Dublin-Verfahren wurde die Besonderheit geregelt, dass die Inhaftierung während der
gesamten Zeit, in der die Zuständigkeit zwischen Deutschland
und den anderen EU-Staaten geklärt wird, andauern kann.Asylsuchende / Asylbewerber/innen
Asylsuchende oder sogenannte Asylbewerber werden Menschen
genannt, die sich im Asylverfahren befinden. Im ersten Jahr ihres
Aufenthalts ist das Arbeiten verboten, danach stark eingeschränkt. Die staatlichen Sozialleistungen sind rund 35 Prozent
niedriger als für Deutsche. Asylsuchende müssen in den ihnen
zugewiesenen Unterkünften wohnen. Ihren Aufenthaltsort dürfen sie nicht ohne besondere Erlaubnis verlassen.Dublin-II-Verordnung
Die europäischen Staaten haben miteinander verabredet, dass
jeder Flüchtling nur in einem einzigen EU-Staat ein Asylverfahren
erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, wurde in der
„Dublin-II-Verordnung“ geregelt. Meist gilt, dass derjenige EUStaat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach
Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein
Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung des
Betroffenen nach Italien. Seit dem Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2011 müssen die Mitgliedstaaten jedoch prüfen, ob die
Grundrechte der Asylsuchenden in den Staaten geachtet werden,
in den sie den jeweiligen Asylsuchenden abschieben wollen.Flüchtling
Eine Person ist ein Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sie wegen ihrer „Rasse“1 (Hautfarbe, Herkunft, oder
ethnische Zugehörigkeit), Religion, Staatsangehörigkeit, politischer Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe (z.B. Geschlecht oder bestimmte sexuelle Ausrichtungen wie z.B. die Homosexualität) verfolgt wird. Wenn in
den Medien und der öffentlichen Diskussion von Flüchtlingen gesprochen wird, sind zumeist auch Asylsuchende und Geduldete
1Der Begriff „Rasse“ findet sich im Wortlaut der GFK wieder. Er ist jedoch seit jeherhistorisch extrem belastet und sollte in Bezug auf Menschen nicht verwendet werden, da er rassistische Implikationen enthält.30Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
in Straßburg (EGMR)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein
auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen
Straßburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft.Europäischer Gerichtshof in Luxemburg (EuGH)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das
oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Er
sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge. Zusammen mit dem Gericht der Europäischen
Union und dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union bildet er das Gerichtssystem der Europäischen
Union, das im politischen System der EU die Rolle der Judikative
einnimmt.Non-Refoulement-Gebot
Gemäß Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention werden Flüchtlinge
und ihre Angehörigen insbesondere durch das sogenannte „NonRefoulement“-Gebot (d.h. „Nicht-Zurückweisung“) geschützt.
Damit werden Flüchtlinge davor geschützt, auf irgendeine Weise
über die Grenzen von Gebieten ausgewiesen oder zurückgewiesen zu werden, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer
„Rasse“, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen
Überzeugung bedroht sein würde. Indirekt leitet sich hiervon das
Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren ab.Selbsteintrittsrecht
Das Selbsteintrittsrecht ist in Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung
geregelt und sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat einen Asylantrag
übernehmen kann, auch wenn er nach den in der Dublin-II-Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig
ist.Eurodac-DateiSubsidiär GeschützteEurodac ist eine EU-weite Datenbank, die seit Januar 2003 im Einsatz ist. In ihr sollen die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden gespeichert werden, die über 14 Jahre alt sind, und von Personen,
die irregulär Grenzen überschritten haben. Fingerabdrücke von
Personen, die während eines irregulären Aufenthaltes in einem
Mitgliedstaat aufgegriffen wurden, können erfasst werden. Durch
den Abgleich der Fingerabdrücke eines Asylsuchenden mit den
in der Eurodac-Datei gespeicherten Fingerabdrücken kann ein
Mitgliedstaat prüfen, ob ein Flüchtling zuvor in einem anderen
Mitgliedstaat Asyl beantragt hat. Auch prüfen die Mitgliedstaaten, ob sich die Person „illegal“ in ihrem Staat aufhält.Der Begriff „subsidiär Geschützte“ bezeichnet Personen, die Abschiebungsschutz genießen, weil ihnen die konkrete Gefahr der
Todesstrafe oder der Folter oder anderer unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung droht oder weil die Unzulässigkeit
der Abschiebung aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention resultiert. Subsidiärer Schutz wird auch
gewährt, wenn bei Abschiebung eine erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese kann auch aus schweren, im Herkunftsland nicht oder nicht angemessen behandelbaren Krankheiten resultieren. Weiterhin wird subsidiärer Schutz
gewährt, wenn Gefahren für Leib und Leben aufgrund innerstaatlicher bewaffneter Konflikte im Herkunftsland drohen.Genfer Flüchtlingskonvention
Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wurde am 28. Juli 1951
verabschiedet. Bis heute ist die GFK das wichtigste internationale
Dokument für den Flüchtlingsschutz. Die Konvention regelt, wer
ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und
welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten
erhalten sollte.nFür Flüchtlinge ist das europäische Asylsystem ein unüberschaubares Labyrinth. Auf ihrem Weg durch Europa irren sie umher
und finden nirgends Schutz. Dies zeigen die Geschichten der Flüchtlinge, die in dieser Broschüre erzählt werden. Ihre Erlebnisse
machen deutlich, welches Unrecht den Betroffenen bei ihrer Odyssee durch Europa widerfährt. Grund für das Nicht-Ankommen der
Schutzsuchenden ist das sogenannte Dublin-System, das eine menschenwürdige Aufnahme für Flüchtlinge in der EU verhindert. Es
handelt sich um ein technokratisches Zuständigkeitssystem, das die Asylsuchenden in Länder zwingt, die ihnen weder Schutz noch
Aufnahme garantieren. Mitten in Europa erleben Flüchtlinge Obdachlosigkeit, Hunger, Elend, Kälte, Haft und Gewalt. Exemplarisch
für das Schicksal vieler Flüchtlinge steht die Aussage eines jungen Mannes aus Afghanistan, der zu seiner bisherigen Flucht innerhalb
Europas folgendes Resümee zieht:„Ich bin jetzt 23 Jahre alt und habe Dinge erleben müssen, die mich nachts nicht mehr schlafen lassen. Die Bilder kommen immer wieder hoch, die Angst und die Ohnmacht. Was bin ich? Ein Mensch oder ein Tier? Aber auch ein Tier würde
man nicht so behandeln, wie ich behandelt worden bin. Ich bin nichts, ich bin Dreck und wurde wie Dreck behandelt.
Ich fühle mich nicht mehr als Mensch. Der Mensch, der ich einmal war, der ist nicht mehr. Er ist hier kaputt gemacht
worden. Ich bin 23 Jahre alt und habe einen grauen Bart!“All pages:2345678910111213141516171819202122232425262728293032InfoSaveLikeShareDownloadMoreFlüchtlinge im Labyrinth Published on May 20, 2012 Über die Vergebliche Suche nach Schutz im europäischen Dublin-Systempro_asylFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore

References: Art. 5
 Art. 5
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 13
 EuGH

 EuGH 

EGMR 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 27
 § 34
 § 80
 § 123
 § 34
 § 18
 § 57
 § 14
 EGMR 

EuGH 
 Art. 16
 Art. 16
 EuGH 
 Art. 33
 Art. 3