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Timestamp: 2016-06-01 01:43:56+00:00

Document:
Landesrecht BW ArchG BW 2011 | Landesnorm Baden-Württemberg | Architektengesetz in der Fassung vom 28. März 2011 | gültig ab: 28.10.2010
InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistoriejuris-Abkürzung:ArchG BW 2011Neugefasst:28.03.2011Gültig ab:28.10.2010
GesetzQuelle:Fundstelle:GBl. 2011, 152Gliederungs-Nr:2130Architektengesetz
in der Fassung vom 28. März 2011Zum 01.06.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abArchitektengesetz in der Fassung vom 28. März 201128.10.2010ABSCHNITT I - Berufsaufgabe und Berufsbezeichnung28.10.2010§ 1 - Berufsaufgaben der Architekten und Stadtplaner27.02.2016§ 2 - Berufsbezeichnung28.10.2010§ 2a - Partnerschaften27.02.2016§ 2b - Berufsgesellschaft als Kapitalgesellschaft27.02.2016§ 3 - Architektenliste27.02.2016§ 4 - Voraussetzungen für die Eintragung27.02.2016§ 4a - Europäischer Berufsausweis27.02.2016§ 4b - Vorwarnmechanismus, Statistik27.02.2016§ 5 - Mitwirkungs- und Anzeigepflicht, Überprüfung der Kenntnisse28.10.2010§ 6 - Versagung der Eintragung28.10.2010§ 7 - Löschung der Eintragung28.10.2010§ 8 - Auswärtige Dienstleister27.02.2016§ 9 - Ausbildungsbezeichnung27.02.2016ABSCHNITT II - Architektenkammer Baden-Württemberg28.10.2010§ 10 - Errichtung der Kammer28.10.2010§ 11 - Mitglieder der Kammer28.10.2010§ 12 - Aufgaben der Kammer27.02.2016§ 13 - Versorgungswerk28.02.2012§ 14 - Organe der Kammer28.10.2010§ 15 - Satzung27.02.2016§ 16 - Eintragungsausschuss27.02.2016§ 17 - Berufsordnung28.10.2010§ 18 - Berufswidrige Handlungen27.02.2016§ 19 - Berufsgerichtliche Maßnahmen27.02.2016§ 20 - Berufsgerichte28.02.2012§ 21 - Berufsgerichtliche Verfahren27.02.2016§ 22 - Tilgung28.10.2010§ 23 - Schlichtungsausschuss28.10.2010§ 24 - Finanzwesen der Kammer28.10.2010§ 25 - Schweigepflicht27.02.2016§ 26 - Auskünfte, Datenübermittlung27.02.2016§ 27 - Staatsaufsicht27.02.2016ABSCHNITT III - Ordnungswidrigkeiten, Ausführungsvorschriften28.10.2010§ 28 - Ordnungswidrigkeiten27.02.2016§ 29 - Ausführungsvorschriften27.02.2016§ 30 - Inkrafttreten28.10.2010
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2016 (GBl. S. 136)2)
Fußnoten2) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (»IMI-Verordnung«) (ABl. L 354 vom 28. Dezember 2013, S. 132, ber. ABl. L 268 vom 15. Oktober 2015, S. 35). zum Seitenanfang | zur Einzelansicht ABSCHNITT IBerufsaufgabe und Berufsbezeichnung
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 2a
(1) Eine Partnerschaft nach § 1
Absatz 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) mit Sitz oder Zweigniederlassung in Baden-Württemberg darf unter Führung einer Berufsbezeichnung nach § 2 Absatz 1 oder 3 in ihrem Namen nur dann tätig sein, wenn sie mindestens ein Mitglied der Architektenkammer als Partner hat und in das Verzeichnis der Partnerschaften bei der Architektenkammer eingetragen ist. Die Pflicht zur Anmeldung hat der zur Führung einer Berufsbezeichnung des § 2 berechtigte Partner. Mit dem Antrag auf Eintragung ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Partnerschaftsvertrages vorzulegen und die Anmeldung zum Partnerschaftsregister nachzuweisen. Änderungen des Partnerschaftsvertrages sind der Architektenkammer unverzüglich anzuzeigen. Der Eintragungsausschuss hat dem Registergericht mitzuteilen, ob die im Partnerschaftsregister einzutragende Partnerschaft die Voraussetzungen zur Führung der Berufsbezeichnung erfüllt. Über die Eintragung und eine Löschung entscheidet der Eintragungsausschuss. § 3 Satz 2 gilt entsprechend. Durch die Aufnahme in das Verzeichnis der Partnerschaften wird die Partnerschaft nicht Mitglied der Architektenkammer.
(4) Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung haften nach § 8
Absatz 4 PartGG für Verbindlichkeiten aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung nur in Höhe ihres Gesellschaftsvermögens, wenn sie zu diesem Zweck eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 3 Satz 1 bis 3 unterhalten. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den mit der Zahl der Partner vervielfachten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden, müssen jedoch mindestens den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme erreichen.
(5) Die Eintragung der Partnerschaften bei der Architektenkammer ist zu löschen, wenn die Eintragung eines der Partner in der Architektenliste gemäß § 7 gelöscht wurde und kein weiterer Partner in der Partnerschaft zur Führung einer Berufsbezeichnung des § 2 berechtigt ist, wenn die Partnerschaft gemäß § 9
PartGG aufgelöst wurde, oder wenn die Voraussetzungen zur Eintragung in anderer Weise nicht mehr erfüllt sind. Liegen wegen des Ausscheidens eines Partners die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vor, setzt der Eintragungsausschuss eine angemessene Frist fest, die ein halbes Jahr nicht überschreiten soll, innerhalb derer die Eintragungsvoraussetzungen wieder erfüllt werden können. Die Löschung der Partnerschaft aus dem Verzeichnis ist der für die Führung des Partnerschaftsregisters zuständigen Stelle durch die Architektenkammer mitzuteilen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 2b
1. sie im Land Baden-Württemberg ihren Sitz oder eine Niederlassung hat,
2. die an ihr Beteiligten natürliche Personen sind, die freiberufliche Leistungen auf dem Gebiet der Planung, Beratung, Projektsteuerung oder Objektüberwachung im Bauwesen erbringen,
3. die Mehrheit des Kapitals und die Stimmenmehrheit unter den Gesellschaftern bei den in die Architektenliste eingetragenen Mitgliedern liegt,
4. die Geschäftsführer oder Vorstände in die Architektenliste eingetragen sind, und
5. der Gesellschaftsvertrag eine Vereinbarung enthält, wonach eine treuhänderische Übertragung und Ausübung von Gesellschaftsrechten und von Geschäftsführerbefugnissen unzulässig ist und die für die in der Architektenliste eingetragenen Beteiligten geltenden Berufspflichten von der Gesellschaft beachtet werden.
1. der Name und Sitz der Firma sowie der Gesellschaftszweck,
2. die Familiennamen und Vornamen sowie die Berufe der Geschäftsführer oder Vorstände und Gesellschafter.
1. die Gesellschaft aufgelöst ist,
2. die Gesellschaft auf die Eintragung schriftlich verzichtet,
3. die Voraussetzungen für die Eintragung gemäß Absatz 2 oder 6 nicht mehr vorliegen oder sich nachträglich erweist, dass die Eintragung nach Absatz 2 hätte versagt werden müssen und dieser Versagungsgrund noch besteht,
4. gegen einen Gesellschafter oder eine geschäftsführende Person in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Löschung aus der Architektenliste erkannt wurde und die Mehrheit nach Absatz 2 Nr. 3 danach nicht mehr gegeben ist. Die Eintragung kann gelöscht werden, wenn nach der Eintragung Tatsachen nach Absatz 6 Satz 2 bekannt werden oder eintreten und seit ihrem Eintreten nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind. § 2a Absatz 5 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
1. ein Studium mit einer mindestens vierjährigen Gesamtregelstudienzeit für die Berufsaufgaben seiner Fachrichtung nach § 1 an einer deutschen Hochschule oder gleichwertigen Lehreinrichtung mit Erfolg abgeschlossen hat und
2. nach dem Studium eine praktische Tätigkeit im Aufgabenbereich seiner Fachrichtung nach § 1 von mindestens zwei Jahren unter Aufsicht eines Architekten dieser Fachrichtung oder eines Stadtplaners oder eine gleichwertige Tätigkeit nachweist. Davon können bis zu sechs Monate durch eine Tätigkeit unter Aufsicht eines Ingenieurs nach § 43
Absatz 3 Nummer 3 der Landesbauordnung geleistet werden. Eine praktische Tätigkeit nach Abschluss eines ersten berufsqualifizierenden Studiengangs und vor Beginn oder während eines Master-Studiengangs gilt ebenfalls bis zu einem Jahr als praktische Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift.
1. eine praktische Tätigkeit von mindestens zehn Jahren im Aufgabenbereich einer Fachrichtung nach § 1 bei einem in die Architektenliste dieser Fachrichtung eingetragenen Architekten oder Stadtplaner oder eine gleichwertige Tätigkeit nachgewiesen wird und
2. in der jeweiligen Fachrichtung gegenüber dem Eintragungsausschuss Kenntnisse nachgewiesen werden, die einem mit Erfolg abgeschlossenen Studium nach Absatz 2 Nummer 1 entsprechen.
1. in Bezug auf die Studienanforderungen einen gleichwertigen Studienabschluss an einer ausländischen Hochschule oder an einer sonstigen ausländischen Einrichtung nachweist, oder
2. in Bezug auf die Studienanforderungen und praktische Tätigkeit, wer vorbehaltlich der Absätze 7 und 8
a) über einen Befähigungs- und Ausbildungsnachweis verfügt, der in einem Mitgliedstaat, Vertragsstaat oder nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat erforderlich ist, um dort die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs oder zum Führen der Berufsbezeichnung zu erhalten, oder
b) denselben Beruf vollzeitlich ein Jahr lang oder während einer entsprechenden Gesamtdauer in Teilzeit in den vorhergehenden zehn Jahren in einem der in Buchstabe a genannten Staaten, der diesen Beruf nicht reglementiert, ausgeübt hat, sofern er im Besitz mindestens eines Befähigungs- oder Ausbildungsnachweises ist, der den Anforderungen nach Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG/EG entspricht. Die Berufserfahrung ist nicht erforderlich, wenn der Abschluss einer reglementierten Ausbildung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2005/36/EG nachgewiesen werden kann.
1. Das Niveau der verlangten und der vorgelegten Berufsqualifikation nach Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG;
2. die wesentlichen Unterschiede gegenüber der entsprechenden Berufsbefähigung nach Absatz 2;
3. die Gründe, aus denen diese Unterschiede nicht durch nachgewiesene Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ausgeglichen werden können.
(10) Das Verfahren kann mit Ausnahme der Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nach Absatz 8 über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; die §§ 71a bis 71e
des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung. Satz 1 gilt für die Verfahren nach §§ 2a Absatz 1, 2b Absatz 1 und 8 Absatz 2 entsprechend.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 4b
(1) Die Architektenkammer ist zuständige Stelle für ein- und ausgehende Meldungen im Sinne von Artikel 56a Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG, soweit Berufsangehörige betroffen sind (Vorwarnmechanismus); dies gilt nicht, soweit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes abweichende Zuständigkeiten bestehen. Das Verfahren richtet sich nach § 12
Absatz 7 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Baden-Württemberg (BQFG-BW).
(2) Über die Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen nach diesem Gesetz wird eine Landesstatistik gemäß § 16
BQFG-BW geführt.
1. solange dem Bewerber nach § 70
des Strafgesetzbuches, nach § 132 a
der Strafprozessordnung oder nach § 35
Abs. 1 der Gewerbeordnung die Ausübung eines Berufs, der Tätigkeiten nach § 1 zum Gegenstand hat, verboten, vorläufig verboten oder untersagt ist;
2. wenn sich die mangelnde Eignung des Bewerbers zur Erfüllung der Berufsaufgaben aus der Straftat ergibt, wegen der der Bewerber rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. wenn in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Löschung der Eintragung in die Architektenliste erkannt worden ist und seit Rechtskraft des Urteils noch keine acht Jahre verstrichen sind; Absatz 2 Nr. 3 bleibt unberührt;
4. wenn der Bewerber infolge eines körperlichen Gebrechens, wegen Schwäche seiner geistigen Kräfte oder wegen einer Sucht nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Architekten oder Stadtplaners ordnungsgemäß auszuüben.
1. sich im Vermögensverfall befindet; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn der Bewerber in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26
Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915
der Zivilprozessordnung) eingetragen ist;
2. infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist;
3. sich eines schwerwiegenden berufswidrigen Verhaltens schuldig gemacht hat, das die Besorgnis begründet, er werde den Berufspflichten eines Architekten oder Stadtplaners nicht genügen.
1. der Eingetragene verstorben ist;
2. der Eingetragene dies beantragt;
3. der Eingetragene seinen Wohnsitz, die Niederlassung und die überwiegende Beschäftigung im Land aufgibt;
4. die Entscheidung über die Eintragung unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder der Rücknahme- oder Widerrufsbescheid für sofort vollziehbar erklärt worden ist;
5. in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Löschung der Eintragung erkannt worden ist oder
6. nach der Eintragung Versagungsgründe nach § 6 Abs. 1 eingetreten oder bekannt geworden sind.
1. in einem anderen Mitgliedstaat, Vertragsstaat oder nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat zur Ausübung desselben Berufs rechtmäßig niedergelassen sind und
2. diesen Beruf mindestens ein Jahr während der vergangenen zehn Jahre in einem der in Nummer 1 genannten Staaten ausgeübt haben; diese Bedingung gilt nicht, wenn der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf reglementiert ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht ABSCHNITT IIArchitektenkammer Baden-Württemberg
1. die Architektenliste und die in § 2a Absatz 1 Satz 1, § 2b Absatz 1 Satz 1 und § 8 Absatz 2 Satz 3 genannten Verzeichnisse sowie in Bereichen mit besonderen Qualifikationsanforderungen Fachlisten zu führen;
2. ihre Mitglieder sowie auswärtige Dienstleister nach § 8 in Fragen der Berufsausübung und der Berufspflichten zu beraten und zu belehren;
3. die Erfüllung der beruflichen Pflichten ihrer Mitglieder und der auswärtigen Dienstleister nach § 8 zu überwachen und das Recht der Rüge auszuüben;
4. die für die Ausübung des Berufs des Architekten oder Stadtplaners erforderlichen Bescheinigungen auszustellen;
5. die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung zu fördern;
6. die Berufsqualifikationen zu überprüfen und anzuerkennen sowie Ausgleichsmaßnahmen anzuordnen und zu bewerten;
7. die während der praktischen Tätigkeit sowie der begleitenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu bearbeitenden Mindestaufgaben und Mindestinhalte festzulegen;
8. die Durchführung von Architektenwettbewerben zu fördern und bei der Regelung des Wettbewerbswesens mitzuwirken;
9. auf Antrag eines Beteiligten auf die gütliche Regelung von Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern, sowie zwischen diesen und auswärtigen Architekten, Stadtplanern oder Dritten hinzuwirken;
10. die Behörden und Gerichte durch Vorschläge und Stellungnahmen sowie auf sonstige Weise zu unterstützen;
11. die erforderlichen Auskünfte und personenbezogenen Informationen über Mitglieder oder auswärtige Architekten und Stadtplaner einzuholen und zu erteilen;
12. bei der Ausbildung von Bauzeichnern und Bautechnikern mitzuwirken;
13. bei der Bestellung von Sachverständigen für das Bauwesen mitzuwirken;
14. die Zusammenarbeit der Architektenkammern der Bundesländer zu fördern;
15. die Aufgaben nach dem Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abzuwickeln.
a) versicherungspflichtige Mitglieder,
b) Höhe und Art der Versorgungsleistungen,
c) Höhe der Beiträge,
d) Beginn und Ende der Teilnahme,
e) Befreiung von der Teilnahme,
f) freiwillige Teilnahme,
g) Bildung, Zusammensetzung, Wahl, Amtsdauer und Aufgaben besonderer Organe für das Versorgungswerk.
(3) Die Satzung wird nach den Vorschriften des § 15 erlassen und geändert. Die Satzung und die Änderung der Satzung bedürfen der Genehmigung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums.
1. den Sitz der Kammer,
2. die Vertretung, die Geschäftsführung und die Verwaltungseinrichtungen der Kammer,
3. die Beitrags- und Gebührenordnung,
4. die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung und die Abnahme der Jahresrechnung,
5. die Wahl, die Amtsdauer, die Zusammensetzung und die Befugnisse der Organe,
6. die Einberufung und Geschäftsordnung der Landesvertreterversammlung,
7. die Berufspflichten (Berufsordnung),
8. die Schlichtungsordnung,
9. die Form und Art der Bekanntmachungen,
10. die Fort- und Weiterbildungsordnung,
11. das vor der vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistungserbringung zu beachtende Verfahren,
12. die Inhalte der praktischen Tätigkeit einschließlich erforderlicher Fortbildungsmaßnahmen, deren Bewertung sowie die Organisation, Anerkennung und Überwachung von im Ausland erbrachten Teilen des Berufspraktikums,
13. die Anordnung, Durchführung und Bewertung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 4 Absatz 7 und 8.
(3) Die Satzung und die Änderung der Satzung bedürfen der Genehmigung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums.
(3) Der Eintragungsausschuss ist unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Er entscheidet nach seiner freien, aus dem Gang des gesamten Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Ein Vorverfahren im Sinne des § 68
Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung entfällt bei allen Entscheidungen des Eintragungsausschusses.
(4) Ein Mitglied des Eintragungsausschusses ist in den Fällen an der Mitwirkung gehindert, in denen ein Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen wäre oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden könnte. Die §§ 41 und 42
1. die gewissenhafte Ausübung des Berufs;
2. die Wahrung der Unabhängigkeit der freiberuflich tätigen Architekten und Stadtplaner und die Unvereinbarkeit mit einer baugewerblichen Tätigkeit;
3. die berufliche Fortbildung;
4. den zulässigen Umfang der Werbung, insbesondere auch bei gleichzeitiger Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit im Baubereich;
5. das berufliche Verhalten gegenüber anderen Architekten und Stadtplanern, Auftraggebern, Unternehmern und Bauhandwerkern;
6. die Bildung beruflicher Zusammenschlüsse;
7. die Voraussetzungen der Teilnahme an Wettbewerben.
2. Geldbuße bis zu 25 000 Euro,
3. Aberkennung der Befähigung zu ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kammer bis zur Dauer von zehn Jahren,
4. Löschung der Eintragung in der Architektenliste,
5. Löschung der Eintragung einer Partnerschaft oder Kapitalgesellschaft in dem Verzeichnis gemäß § 2 a Absatz 5 oder § 2 b Absatz 7.
(3) Die Mitglieder der Berufsgerichte und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag des Landesvorstands vom Finanz- und Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium auf die Dauer von vier Jahren bestellt. Werden mehr Kammermitglieder zu Beisitzern bestellt, als die Berufsgerichte zu ihrer Besetzung benötigen, so haben die Vorsitzenden zu Beginn jedes Geschäftsjahres zu bestimmen, nach welchen Grundsätzen und in welcher Reihenfolge die Beisitzer heranzuziehen sind und im Verhinderungsfall vertreten werden.
(2) Gegen die Entscheidungen des Berufsgerichts und seines Vorsitzenden steht dem Beschuldigten und dem Landesvorstand innerhalb zwei Wochen nach der schriftlichen Eröffnung die Berufung an das Landesberufsgericht zu. Der Landesvorstand kann davon auch zugunsten des Beschuldigten Gebrauch machen. § 3 a
des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.
(4) Die Vorschriften der §§ 56, 57, 59, 62 bis 64, 66 bis 69, 71 und 74
des Heilberufe-Kammergesetzes (HBKG) sind entsprechend anzuwenden; § 56
HBKG gilt auch, wenn das berufsgerichtliche Verfahren mit einem Verfahren wegen Löschung der Eintragung in der Architektenliste (§ 7) zusammentrifft.
(1) Mitglieder und auswärtige Architekten und Stadtplaner sind in den sie betreffenden Angelegenheiten verpflichtet, der Architektenkammer die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen und satzungsgemäßen Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Diese Pflicht besteht nicht, wenn der Betroffene sich oder einen der in § 383
Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines ordnungswidrigkeits-, berufs- oder disziplinarrechtlichen Verfahrens aussetzen würde.
(5) Die Architektenkammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Architekten, der Gesellschaft oder der Partnerschaftsgesellschaft sowie die Versicherungsnummer, soweit kein überwiegendes Interesse des Architekten, der Gesellschaft oder der Partnerschaftsgesellschaft an der Nichtmitteilung der Auskunft besteht. Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der zuständigen Architektenkammer den Beginn, die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. Die Architektenkammer ist die zuständige Stelle im Sinne von § 117
Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag.
(1) Die Kammer untersteht der Aufsicht des Finanz- und Wirtschaftsministeriums.
(2) Die Aufsicht beschränkt sich auf die Rechtsaufsicht, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium kann zu den Sitzungen der Organe der Kammer Vertreter abordnen, denen auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen ist. Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Gemeindeaufsicht entsprechend.
(3) Das Versorgungswerk nach § 13 steht unter der Aufsicht des Landes, die als Rechtsaufsicht durch das Finanz- und Wirtschaftsministerium und als Versicherungsaufsicht durch das Finanz- und Wirtschaftsministerium, erforderlichenfalls im gegenseitigen Einvernehmen, ausgeübt wird. Für die Rechtsaufsicht gelten § 118
Absatz 1 und 3 sowie §§ 120 bis 125
der Gemeindeordnung entsprechend. Die Versicherungsaufsicht hat im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung des Geschäftsbetriebs des Versorgungswerks und zur ausreichenden Wahrung der Belange der Mitglieder darauf zu achten, dass das Versorgungswerk jederzeit in der Lage ist, seine Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedern zu erfüllen, dass es ausreichende versicherungstechnische Rücklagen bildet, sein Vermögen in entsprechend geeignete Vermögenswerte anlegt, die kaufmännischen Grundsätze hinsichtlich Verwaltung, Rechnungslegung und Kontrolle einhält, eine ausreichende Kapitalausstattung vorhält und die Grundlagen seines Geschäftsplans erfüllt. Zur Erreichung dieser Ziele der Versicherungsaufsicht wird das Finanz- und Wirtschaftsministerium ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die die nähere inhaltliche Ausgestaltung dieser Geschäftsführungs- und Aufsichtsgrundsätze regelt, insbesondere Bestimmungen enthält
1. zu den Grundlagen des Geschäftsbetriebs,
2. zur Kapitalausstattung,
3. zur Vermögensanlage,
4. zur Rechnungslegung und Berichterstattung,
5. zur Jahresabschlussprüfung,
6. zu den Befugnissen der Versicherungsaufsicht,
7. zu den Kosten der Versicherungsaufsicht.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht ABSCHNITT IIIOrdnungswidrigkeiten, Ausführungsvorschriften
1. unbefugt eine der in § 2 Abs. 1 bis 3 angeführten Bezeichnungen führt,
2. als Angehöriger einer Partnerschaft zulässt, dass diese entgegen § 2 a Abs. 1 in ihrem Namen eine Berufsbezeichnung des § 2 führt, ohne in das Verzeichnis der Partnerschaften bei der Architektenkammer eingetragen zu sein, oder
3. als Kapitalgesellschaft entgegen § 2 b Abs. 1 in der Firma eine Berufsbezeichnung des § 2 oder eine entsprechende Wortverbindung führt.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36
Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für Verfahren nach diesem Gesetz die Architektenkammer.
Das Finanz- und Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln:
1. Das Eintragungs- und Löschungsverfahren einschließlich der für die Eintragung in die Architektenliste und die in § 2a Absatz 1 und § 2b Absatz 1 genannten Verzeichnisse und für die Registrierung auswärtiger Dienstleister nach § 8 Absatz 2;
2. die Durchführung des Berufsgerichtsverfahrens, soweit dies nicht einer gesetzlichen Regelung bedarf;
3. im Einvernehmen mit dem Wissenschaftsministerium Inhalt und Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 14 der Richtlinie 2005/36/EG einschließlich der Festlegung eines Anforderungsprofils auf Grundlage von § 4 Absatz 2;
4. den Inhalt und das Verfahren zur Ausstellung Europäischer Berufsausweise einschließlich der Erstellung von und des Umgangs mit IMI-Dateien im Sinne des Artikels 4a Absatz 5 der Richtlinie 2005/36/EG;
5. Regelungen zum gemeinsamen Ausbildungsrahmen sowie zu gemeinsamen Ausbildungsprüfungen nach den Artikeln 49a und 49b der Richtlinie 2005/36/EG.
Fußnoten3 Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 5. Oktober 1999 (GBl. S. 411)

References: § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 8
 § 7
 § 2
 § 9
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 43
 § 1
 § 4
 § 12
 § 16
 § 70
 § 132
 § 35
 § 1
 § 915
 § 6
 § 2
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 15
 § 4
 § 68
 § 2
 § 2
 § 3
 § 56
 § 383
 § 117
 § 13
 § 118
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 36
 § 2
 § 2
 § 8
 § 4