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Timestamp: 2019-01-21 13:47:41+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.01.2019 14:47h
12.2.2004 III ZR 77/03
Enthält der beurkundete Vertrag eine ungesicherte Vorleistung, so hat der Notar nicht nur über die Folgen zu belehren, die im Falle einer Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten, sondern auch Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (im Anschluß an BGH, Urteil vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98 - NJW 1999, 2188, st. Rspr.). Der Notar darf sich hierbei jedoch damit begnügen, die sich nach dem Inhalt des Geschäfts und dem erkennbaren Willen der Beteiligten unter Berücksichtigung auch ihrer Leistungsfähigkeit anbietenden, realistisch in Betracht kommenden Sicherungsmöglichkeiten zu nennen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 15. Januar 1998 - IX ZR 4/97 - WM 1998, 783).
Aktenzeichen: IIIZR77/03 Paragraphen: BNotO§19 BeurkG§17 Datum: 2004-02-12
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22.1.2004 III ZR 99/03
BGB § 852 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung
Aktenzeichen: IIIZR99/03 Paragraphen: BGB§852 Datum: 2004-01-22
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18.11.2003 11 Wx 14/03
Ist das Landgericht im notariellen Vermittlungsverfahren in der Hauptsache mit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Notars befasst, setzt es den Wert des Beschwerdegegenstandes als Beschwerdegericht fest, so dass hiergegen nur die zugelassene weitere Beschwerde statthaft ist.
Aktenzeichen: 11Wx14/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-18
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Prozeßrecht Gesellschaftsrecht Berufsrecht Haftungsrecht Grundstücksrecht - Parteifähigkeit Prozeßparteien Personengesellschaften BGB-Gesellschaft Notare Notarhaftung Grundstückskaufrecht Grundbuchrecht
ZPO § 56 Abs. 1 BGB § 709 Abs. 1, § 704
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 3 BGB § 852 a.F.
Aktenzeichen: IXZR324/01 Paragraphen: ZPO§56 BGB§709 BGB§704 BNotO§19 BGB§853 Datum: 2003-10-23
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Berufsrecht Haftungsrecht Vertragsrecht - Notare Notarhaftung Beurkundungsrecht
17.10.2003 V ZR 429/02
Ein Verstoß gegen das in § 12 Abs. 1 BORA bestimmte Verbot führt weder zur Nichtigkeit eines verbotswidrig zustande gekommenen Vertrages nach § 134 BGB noch ohne weitere Umstände zu seiner Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB.
BGB §§ 134, 138 Abs. 1 Cf BORA § 12 Abs. 1
Aktenzeichen: VZR429/02 Paragraphen: BGB§134 BGB§138 BORA§12 Datum: 2003-10-17
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16.10.2003 III ZR 62/03
Zur Haftung des Notars wegen ungenauer Bezeichnung des Kaufgegenstands.
Aktenzeichen: IIIZR62/03 Paragraphen: BNotO§19 Datum: 2003-10-16
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Berufsrecht Haftungsrecht Erbrecht - Notare Notarhaftung Höfeordnung
26.09.2003 3 U 158/03
Zur Verpflichtung eines Notars, bei Veräußerung einer Hofstelle auf die Nachabfindungsansprüche weichender Erben aus § 13 HöfeO hinzuweisen.
Aktenzeichen: 3U158/03 Paragraphen: BNotO§19 Datum: 2003-09-26
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08.07.2003 1 U 38/03
1. Ein Notar, der einen Grundstückskaufvertrag beurkundet, bei dem als Verkäufer eine Gebietskörperschaft nicht als Eigentümerin, sondern als Verfügungsberechtigte i. S. v. § 3 Abs. 3 VermG auf Grundlage eines Investitionsvorrangbescheides i. S. v. §§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1 InVorG auftritt, ist nicht verpflichtet, die Gemeinde von sich aus über den Inhalt des § 16 Abs. 1 S. 3 InVorG zu belehren bzw. die Vertragsparteien auf die Möglichkeit einer vertraglichen Abwälzung des hieraus resultierenden wirtschaftlichen Risikos auf den Käufer hinzuweisen.
2. Besteht neben einem etwaigen subsidiären Notarhaftungsanspruch auch eine Amtshaftungsanspruch, dessen Verpflichteter den Einwand subsidiärer Haftung erheben kann, so ist zum Zwecke der Unterbrechung der Verjährung eine gleichzeitige Klageerhebung gegen beide Anspruchsgegner in gesamtschuldnerischer Haftung (bzw. eine Maßnahme gleicher Wirkung) vorzunehmen.
VermG § 3 InVorG §§ 2, 8, 16
Aktenzeichen: 1U38/03 Paragraphen: VermG§3 InVorG§2 InVorG§8 InVorG§16 Datum: 2003-07-08
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Grundstücksrecht Haftungsrecht - Leistungsstörungen Grundstückskaufrecht Notarhaftung
03. 7. 2003 12 U 24/03
Die Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB greift auch dann ein, wenn der Geschädigte eine früher vorhandene, anderweitige Ersatzmöglichkeit schuldhaft versäumt hat. Der einen Grundstückskaufvertrag protokollierende Notar ist nicht verpflichtet, auf aus den Bebauungsplan sich ergebende zukünftige, aber noch nicht umgesetzte Erschließungsmaßnahmen und die damit verbundenen Lastenhinzuweisen. Hierzu muss der Erwerber, der das Grundstück kauft „wie es steht und liegt“, grundsätzlich selbst die notwendigen Erkundigungen einholen.
BGB § 839 BeurkG § 17 Abs. 1
Aktenzeichen: 12U24/03 Paragraphen: BGB§839 BeurkG§17 Datum: 2003-07-03
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References: § 852
 § 56
 § 709
 § 704
 § 19
 § 852
 § 12
 § 134
 § 138
 § 12
 § 13
 § 3
 § 16
 § 3
 § 839
 § 839
 § 17