Source: http://www.komm-mir-nicht-zu-nah.de/handreichung/gesetzestexte/
Timestamp: 2018-05-23 06:41:25+00:00

Document:
komm mir nicht zu nah » Gesetzestexte
Nordkirche Verwaltungsvorschrift
Gesetzliche Grundlagen nach dem SGB und in der Nordkirche
zum Thema eweitertes Führungszeugnis / Selbstverpflichtungserklärungen
Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis
a) die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a des Achten Buches Sozialgesetzbuch -Kinder- und Jugendhilfe-,
b) eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder c) eine Tätigkeit, die in einer Buchstabe b vergleichbaren Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.
§72a SGB VIII Persönliche Eignung
Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung
oder Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.
Durch Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch sicherstellen, dass diese keine Personen nach Satz 1 beschäftigen.
Verwaltungsvorschrift über die Vorlage [5] eines erweiterten Führungszeugnisses in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen
(Führungszeugnis VwV). 17. August 2011, Az: 3100-7 R Tr
Das Nordelbische Kirchenamt hat aufgrund von Artikel 102 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung
die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:
1.1 Kirchliche Träger haben sicherzustellen, dass unter ihrer Verantwortung keine Person, die wegen einer in § 72a SGB VIII (persönliche Eignung von Beschäftigten in der Jugendhilfe) bezeichneten Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung rechtskräftig verurteilt worden ist, Kinder und Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet, oder einen vergleichbaren Kontakt hat.
1.2 Nach § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) kann von Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen, die in der Kinder- und Jugendarbeit oder anderen kinder- und jugendnahen Bereichen tätig sind, die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangt werden.
1.3 Eine Tätigkeit in der Kinder- und Jugendarbeit umfasst die unmittelbare Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger (§ 30a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b BZRG). Tätigkeiten im kinder- und jugendnahen Bereich (§ 30a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c BZRG) sind dadurch gekennzeichnet, dass Personen aufgrund ihrer Tätigkeit regelmäßig mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt kommen und dabei auch selbstständig außerhalb einer ständigen Anleitung und Aufsicht arbeiten.
2.1 Voraussetzung für die Begründung eines Anstellungsverhältnisses in der Kinder- und Jugendarbeit ist die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a BZRG. Die Begründung eines Anstellungsverhältnisses im kinder- und jugendnahen Bereich setzt in der Regel die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a BZRG voraus. Dies gilt sowohl für die privatrechtliche wie für die öffentlichrechtliche Beschäftigung. Die Kosten des erweiterten Führungszeugnisses trägt die Bewerberin bzw. der Bewerber.
2.2 Im bestehenden Beschäftigungsverhältnis kann der Anstellungsträger von Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendarbeit und im kinder- und jugendnahen Bereich ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a BZRG verlangen (§ 3 Absatz 6 KAT), insbesondere wenn dieses bei Anstellung noch nicht vorzulegen war. Die Kosten des erweiterten Führungszeugnisses sind durch den Anstellungsträger zu erstatten.
2.3 Das erweiterte Führungszeugnis nach § 30a BZRG darf keine Eintragung wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung enthalten. Eine Eintragung steht einer Tätigkeit in der Kinder- und Jugendarbeit und im kinder- und jugendnahen Bereich entgegen. Das erweiterte Führungszeugnis ist zur Personalakte zu nehmen.
2.4 Diese Regelungen gelten entsprechend für die Beschäftigung im Rahmen eines gesetzlichen Freiwilligendienstes (z. B. Freiwilliges Soziales Jahr) oder einer Arbeitsgelegenheit nach dem SGB II („Ein-Euro-Job“). Die Kosten des erweiterten Führungszeugnisses sind stets durch den Anstellungsträger zu erstatten.
2.5 Alle Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendarbeit und im kinder- und jugendnahen Bereich sind in geeigneter Form auf ihre Verantwortung für die Wahrung des Kindeswohls hinzuweisen. Dazu soll der kirchliche Träger den Nachweis einer Schulung, die der Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen dient, oder die Abgabe einer schriftlichen Erklärung (Selbstverpflichtung) verlangen.
Vor der Aufnahme in die Ausbildung für den pfarramtlichen Dienst (Vorbereitungsdienst) und vor der Berufung in das Pfarrerdienstverhältnis auf Lebenszeit ist stets ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a BZRG vorzulegen. Die Kosten des erweiterten Führungszeugnisses trägt die Bewerberin bzw. der Bewerber. Nummer 2.3 gilt entsprechend.
4. Ehrenamtliche
4.1 Ehrenamtliche in der Kinder- und Jugendarbeit und im kinder- und jugendnahen Bereich sind in geeigneter Form auf ihre Verantwortung für die Wahrung des Kindeswohls hinzuweisen. Dazu soll der kirchliche Träger den Nachweis einer Schulung, die der Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen dient (z. B. Juleica), oder die Abgabe einer schriftlichen Erklärung (Selbstverpflichtung) verlangen. Darüber hinaus kann die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a BZRG verlangt werden. Die Kosten des
erweiterten Führungszeugnisses sind durch den kirchlichen Träger zu erstatten.
4.2 Das erweiterte Führungszeugnis nach § 30a BZRG darf keine Eintragung wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung enthalten. Eine Eintragung steht einer Tätigkeit in der Kinder- und Jugendarbeit und im kinder- und jugendnahen Bereich entgegen. Das Führungszeugnis ist nach Einsichtnahme durch den kirchlichen Träger zu vernichten oder der vorlagepflichtigen Person zurückzugeben; Kopien dürfen nicht angefertigt werden. Die Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses und die Feststellung nach Satz 1 sind aktenkundig zu machen.
Die Aufforderung zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach den Nummern 2 – 4 ist der bzw. dem Mitarbeitenden oder der Bewerberin bzw. dem Bewerber und der bzw. dem ehrenamtlich Tätigen schriftlich zu bescheinigen. Dabei ist zu bestätigen, dass die Voraussetzungen zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a BZRG vorliegen.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Kiel, 17. August 2011 Nordelbisches Kirchenamt Präsidentin Dr. Hansen-Dix
Eine umfassende Sammlung von Gesetzen und Vorschriften findet sich hier:
www.jugendhilfeportal.de/recht/
[5] Gesetz- und Verordnungsblatt Jahrgang 2011 -Nr. 9 S. 260 und 261
(1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen. Dabei sind die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche
(2) einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. Hält das Jugendamt zur
(3) Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten anzubieten.
(3) Hält das Jugendamt das Tätig werden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn diePersonensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.
(4) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätig werden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätig werden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein.
§ 8b SGB VIII
© 2018 Nordelbisches Jugendpfarramt

References: § 72

§72
 § 30
 § 72
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30

§ 8