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Timestamp: 2019-02-18 14:16:46+00:00

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Dabei soll die Landesregierung insbesondere darlegen a welche Maßnahmen sie eingeleitet hat um das in Artikel 7 ausgewiesene Recht auf eine alters und behindertengerechte Berücksichtigung der individuellen Meinung zu
Ich frage die Landesregierung 1 Welche aktiven neonazistischen Musikgruppen und Liedermacher gibt es derzeit in Thüringen und aus welchen Städten kommen ihre
Aufgrund des Umstandes dass sich diese bestehenden Verdachtsmomente momentan noch nicht weiter erhärten lassen würde die Nennung der betroffenen GruppenLiedermacher im Kontext einer Anfrage zur rechtsextremistischen Musiklandschaft
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele der Bezieher von Leistungen nach Zweitem Buch Sozialgesetzbuch SGB II bzw
Zu 3 Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wurde die Verordnungsermächtigung des Bundes in § 27 SGB II gestrichen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie begründet die Landesregierung dass ein unabweisbares Bedürfnis im Sinne des § 37 Abs
Wir fragen die Landesregierung 1 Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Mehrkosten der vorschnellen Anschaffung der 161 Fahrzeuge für die Kontaktbereichsbeamten im Jahr 2009 gegenüber einer schrittweisen
An welche Zielgruppen richten sich die entsprechenden Materialien beziehungsweise für welche Zielmärkte sind sie
Welche Ergebnisse wurden bei der Prüfung nach Frage 4 festgestellt und welche Folgen hatten die festgestellten
Wie gestaltet sich die Haft und Unterbringungssituation von Betroffenen mit auch nichtdeutscher Staatsangehörigkeit im Justizvollzug im Vergleich zu solchen mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit z B hinsichtlich
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Haftplätze stehen für Frauen aus Thüringen in welchen Einrichtungen in Thüringen und in anderen Bundesländern im offenen bzw
Die Belegungssituation kann nicht differenziert nach Frauen aus Thüringen und Frauen aus Sachsen seit Oktober 2009 auch SachsenAnhalt dargestellt werden
Zu 7 Im Bereich der Aus Fort und Weiterbildung werden die Interessen der weiblichen Gefangenen an frauenspezifischen Bildungsmaßnahmen besonders
Die Kleine Anfrage 1362 vom 23 März 2011 hat folgenden Wortlaut Gegenwärtig ist insbesondere in ostdeutschen Bundesländern ein steigender Trend des großflächigen Erwerbs von landwirtschaftlichen Nutzflächen durch Nichtlandwirte zu
Ich frage die Landesregierung 1 Wann wurden Fördermittel für die Spielscheune
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Beschwerden von Gefangenen zur Haftsituation gab es bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Wie stellen sich Bildungs und sozialer Hintergrund der Gefangenen
Für den Übergang in Arbeit nach der Haft organisieren die Vollzugseinrichtungen Sprechstunden mit den ResozialisierungsBeratern der Arbeitsagenturen bzw
Grone Arbeitstherapie 102 1JVA 78 1JVA 91 1JVA 93 1JVA 97 1JVA Freies Beschäftigungsverhältnis Freie
Ich frage die Landesregierung 1 Wie entwickelte sich die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und welche Maßnahmen sind für die nächsten drei Jahre angedacht a im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit bei der Erledigung
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Einsparungspotentiale im Bereich des TMLFUN sind gegenüber dem Einzelplan 09 des Haushaltsgesetzes von 2011 vom Ministerium
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Fälle von Auslieferungshaft sind seit 2006 in Thüringen vorgekommen und wo wurden
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Unterschiede bestehen in der Haft und Unterbringungssituation von Untersuchungsgefangenen im Vergleich zu anderen Gefangenengruppen insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Vorgaben bitte auch
Monate 6 Monate bis 1 Jahr mehr als 1 Jahr erkannte Strafe Straftaten gegen den Staat die öffentliche Ordnung und im Amte §§ 80168 §§
Ich frage die Landesregierung 1 Wie gestalten sich die Kommunikation z B mit Rechtsanwälten Beschäftigungssituation Freizeitaktivitäten für Untersuchungsgefangene Inwiefern wurden hier Beschwerden registriert bitte auch
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Maßnahmen Projekte uä gibt es um einen Aufenthalt von Betroffenen im Justizvollzug abzuwenden und wie haben sich diese seit dem Jahr 2006 hinsichtlich Angebot Auslastung personeller
Gefördert finanziell personell werden die freien Träger der Straffälligenhilfe aus dem Einzelplan 05 Kapitel 05 05 Titel 686 06 siehe auch Antwort zu Frage 3 Auswirkungen der Anordnungspraxis der Gerichte bei Bewährungsauflagen
Beschlussempfehlung. Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen 1 Nummer 20 erhält folgende Fassung 20 § 39 erhält folgende Fassung §
Ich frage die Landesregierung 1 Welche notwendigen logistischen Veränderungen ergeben sich nach Ansicht der Landesregierung aus der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR zur
Zu 4 In der SothA der JVA Tonna sind derzeit drei Psychologen sowie fünf Sozialpädagogen tätig wobei zwei Sozialpädagogen teilzeitbeschäftigt sind
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hat sich die Anzahl der vorzeitigen Haftentlassungen seit 2006 in Jahresscheiben aufgeschlüsselt entwickelt bitte nach Justizvollzugsanstalten aufschlüsseln 2 Wie viele Hafterleichterungen
Allerdings ist es für die Wiedereingliederung des Gefangenen wünschenswert wenn es ihm gelingt ein freies Beschäftigungsverhältnis § 39 Abs
Ich frage die Landesregierung 1 In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten werden an wie viele Leistungsempfängerinnen welche Leistungen nach demAsylbewerberleistungsgesetz in Form von Sachleistungen gewährt bitte
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Fälle sind der Landesregierung bekannt die im Zusammenhang stehen mit Angriffen auf Büros von Abgeordneten des Europaparlaments des Bundestags und des Landtags in Thüringen seit März 2010
Ich frage die Landesregierung 1 Ist die Schweinezuchtanlage Alkersleben fertiggestellt Wenn ja seit
Ich frage die Landesregierung 1 Wie stellen sich die gesundheitliche Situation sowie die medizinische und therapeutische Versorgung der Gefangenen dar und welche EinrichtungenOrganisationenPersonen sind daran beteiligt
Die SothA der JSA Ichtershausen ist im September 2008 eingerichtet worden
Der Landesregierung liegen keine statistisch belastbaren Erhebungen bzw
12Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber ob Verbraucher ökologisch erzeugte Lebensmittel Bioprodukte für qualitativ hochwertiger bzw
In welchem Maße sollten die Interessen der Lebensmittelindustrie Berücksichtigung finden Wie wird die Antwort
Die Informationspflichten und rechte der zuständigen Behörden zum Schutz der Verbraucher sind nicht im Verbraucherinformationsgesetz sondern in § 40 Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch geregelt
Wie ist in Thüringen der Agrarhandel in verschiedenen Produktgruppen von der Primärstufe bis zur Großhandelsstufe strukturiert z B über private Landhändler Genossenschaften. Zu dieser Fragestellung liegen der Landesregierung
Das komplette Aufkommen an Spinat Buschbohne und Roter Rübe wird in Brandenburg bzw
Die Thüringer Aufbaubank TAB hat über ihre Programme seit 1990 2 215 Projekte des Ernährungsgewerbes mit Zuschüssen in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro gefördert
Eine Erhöhung der Viehbesatzdichte in Thüringen wäre von gegenwärtig 05 GroßvieheinheitenHekar auf mindestens eine GroßvieheinheitHekar erstrebenswert
Unter welchen Umständen kann nach Auffassung der Landesregierung ein Verhaltenskodex tatsächlich zu mehr Nachhaltigkeit in der Lebensmittelkette von der Produktion bis zum Verbraucher
Ich frage die Landesregierung 1 Wie beurteilt die Landesregierung das Bundesprogramm Offensive Frühe Chancen zum Ausbau von SchwerpunktKitas Sprache & Integration 2 Wie verteilt sich die finanzielle Förderung durch das
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie viele Anlagen zur Aufzucht und Mast von Schlachtrindern gibt es derzeit in Thüringen bitte differenziert nach Mast oder Zuchtbetrieb auflisten und die Standorte der Betriebe benennen und wie viele
Mit der Einführung der Niederschlagswassergebühr hat der WAVI die Einleitungsgebühr für das Schmutzwasser
Unter bestimmten Voraussetzungen kann in Verbindung mit der Thüringer Verordnung über die erlaubnisfreie schadlose Versickerung von Niederschlagswasser ein Antrag auf Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang und damit von der
Wer muss die Stadtbuslinie in Hildburghausen finanzieren und auf Grundlage welchen
Es konnten Projekte mit Demonstrationscharakter in den Bereichen Abwassertransport in der Kanalisation Behandlung des Abwassers bis zur Einleitung in ein Gewässer sowie Klärschlammbehandlung und verwertung im Zusammenhang mit der
Im Zusammenhang mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten soll es eine Finanzierungszusage für die erste Sanierungsphase in Höhe von fünf Millionen Euro gegeben haben
Ich frage die Landesregierung 1 Sind der Landesregierung Anwerbeversuche bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Kosten im Sinne von § 7 Thüringer Bestattungsgesetz ThürBestG entstehen den zur Bestattung verpflichteten Personen für die Durchführung der Leichenschau und die Ausstellung des
Welche Bedeutung misst die Landesregierung der Evaluation bei. In welchen Punkten sieht die Landesregierung die Evaluation als unpräzise an und aus welchen
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Verbände und Vereine erhielten seit 2007 institutionell oder für laufende Aufgaben Zuschüsse des Landes und in welcher
Projektförderung Oberlandesgericht Durch das Thüringer Oberlandesgericht werden im Rahmen der Projektförderung jährlich ca
Die Zuwendung des Landes für Familienentlastende Dienste kann bis zu 60 vom Hundert der zuwendungsfähigen Personalkosten betragen
Ich frage die Landesregierung 1 Seit wann ist der Landesregierung dieser Artikel
Die Bewilligung von Anträgen auf Förderung von so genannten Lottomitteln obliegt der Landesregierung
Wird sich die Landesregierung für Lärmminderungsmaßnahmen an Autobahnabschnitten die an Gebieten mit Wohn und Aufenthaltsfunktionen vorbeiführen wie z B Geschwindigkeitsbegrenzungen
Ich frage die Landesregierung 1 Wurde die in der Drucksache 5918 angekündigte Befragung zurAußenwahrnehmung Thüringens durchgeführt Was sind die Ergebnisse und welche Schlussfolgerungen werden daraus
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus welchen Unternehmen Verbänden und anderen privatwirtschaftlichen oder gemeinnützigen Organisationen waren bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden voraussichtlich zum kommenden Schuljahr 20112012 an wie vielen Klassen in die Klassenstufe 1 an Grundschulen
Nr 1 Berufsbildungsgesetz BBiG dürfen die Kammern Ausbildungsverträge nur dann eintragen und damit deren Gültigkeit anerkennen wenn der Ausbildungsvertrag diesem Gesetz und der Ausbildungsordnung entspricht Ich
Gegenwärtig verfügt die Gemeinde Gräfenroda über zwei Kindertagesstätten
Das Thüringer Justizministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16 Mai 2011 wie folgt beantwortet. Zu 1 Im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2010 sind der Thüringer Polizei folgende zunächst als
Wir fragen die Landesregierung 1 Seit wann verhandelt die Thüringer Landesregierung mit den Thüringer Hochschulen über die Ausgestaltung der neuen Rahmenvereinbarung insbesondere über die Inhalte von neuen Ziel und
Es ist nicht auszuschließen dass auch Thüringer Kommunen ein finanzieller Schaden durch die illegalen Preis und Quotenabsprachen entstanden ist
II Die Landesregierung wird weiterhin gebeten das Bauen für das Wohnen im Alter insbesondere barrierefreies Bauen die Unterstützung der klimapolitischen Zielsetzungen des Landes Änderungen hin zu leichter verständlichen
Wie wirken sich geringere Zuweisungen vom Land auf die Hochschulen im speziellen auf die FH Erfurt im Haushaltsjahr 2011
Täterin. Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15 Mai 2011 wie folgt beantwortet. Zu 1 Im Zeitraum Januar bis März 2011 sind der Landesregierung die in Anlage
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Artikel 45 garantiert die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU Er enthält aber auch eine Ausnahmeregelung wonach diese Bestimmungen auf die Beschäftigung in

References: § 27
 § 37
 § 39
 EGMR 
 § 39
 § 40
 § 7