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Timestamp: 2018-12-13 10:33:16+00:00

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§ 118 WpHG Ausnahmen; Verordnungsermächtigung Wertpapierhandelsgesetz
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§ 118 - Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
§ 118 hat 6 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert
(1) 1Die §§ 114, 115 und 117 sind nicht anzuwenden auf Unternehmen, die ausschließlich
zum Handel an einem organisierten Markt zugelassene Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 100.000 Euro oder dem am Ausgabetag entsprechenden Gegenwert einer anderen Währung begeben oder
noch ausstehende bereits vor dem 31. Dezember 2010 zum Handel an einem organisierten Markt im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassene Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 50.000 Euro oder dem am Ausgabetag entsprechenden Gegenwert einer anderen Währung begeben haben.
2Die Ausnahmen nach Satz 1 sind auf Emittenten von Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden.
(2) § 115 findet keine Anwendung auf Kreditinstitute, die als Inlandsemittenten Wertpapiere begeben, wenn ihre Aktien nicht an einem organisierten Markt zugelassen sind und sie dauernd oder wiederholt ausschließlich Schuldtitel begeben haben, deren Gesamtnennbetrag 100 Millionen Euro nicht erreicht und für die kein Prospekt nach dem Wertpapierprospektgesetz veröffentlicht wurde.
(3) § 115 findet ebenfalls keine Anwendung auf Unternehmen, die als Inlandsemittenten Wertpapiere begeben, wenn sie zum 31. Dezember 2003 bereits existiert haben und ausschließlich zum Handel an einem organisierten Markt zugelassene Schuldtitel begeben, die vom Bund, von einem Land oder von einer seiner Gebietskörperschaften unbedingt und unwiderruflich garantiert werden.
(4) 1Die Bundesanstalt kann ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das als Inlandsemittent Wertpapiere begibt, von den Anforderungen der §§ 114, 115 und 117, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 114 Absatz 3 oder § 115 Absatz 6, ausnehmen, soweit diese Emittenten gleichwertigen Regeln eines Drittstaates unterliegen oder sich solchen Regeln unterwerfen. 2Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über die erteilte Freistellung. 3Die nach den Vorschriften des Drittstaates zu erstellenden Informationen sind jedoch in der in § 114 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 115 Absatz 1 Satz 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 114 Absatz 3 oder § 115 Absatz 6, geregelten Weise der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, zu veröffentlichen und gleichzeitig der Bundesanstalt mitzuteilen. 4Die Informationen sind außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung dem Unternehmensregister im Sinne des § 8b des Handelsgesetzbuchs zur Speicherung zu übermitteln. 5Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die Gleichwertigkeit von Regeln eines Drittstaates und die Freistellung von Unternehmen nach Satz 1 erlassen.
Frühere Fassungen von § 118 WpHG
aktuell vorher 01.07.2012 Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes
aktuell vorher 01.01.2012 Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems
Zitierungen von § 118 WpHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 118 WpHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WpHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 116 Absatz 4 Nummer 2 oder n) § 118 Absatz 4 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der ... nach § 114 Absatz 3 Nummer 1, jeweils auch in Verbindung mit § 117, oder entgegen § 118 Absatz 4 Satz 3 , f) § 115 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § ... Absatz 2, § 114 Absatz 1 Satz 3, § 115 Absatz 1 Satz 3, § 116 Absatz 2 Satz 2 oder § 118 Absatz 4 Satz 3 eine Information oder eine Bekanntmachung nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, ...
... §§ 50, 51 Absatz 2, § 114 Absatz 1 bis § 116 Absatz 2, den §§ 117, 118 Absatz 4 und § 127 des Wertpapierhandelsgesetzes, sofern die Veröffentlichung nicht bereits ... §§ 50, 51 Absatz 2, § 114 Absatz 1 bis § 116 Absatz 2, den §§ 117, 118 Absatz 4 und § 127 des Wertpapierhandelsgesetzes an das Unternehmensregister zur Speicherung und kann ...
... von den Anforderungen der §§ 114 bis 117 WpHG ( § 118 Absatz 4 Satz 1 WpHG ) 500 bis 10.000 6. Individuell ...
... Bundesanstalt nach § 114 Absatz 1, § 115 Absatz 1, § 116 Absatz 2, § 117 oder § 118 des Wertpapierhandelsgesetzes , jeweils auch in Verbindung mit der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung, ...
... von den Anforderungen der §§ 37v bis 37y WpHG (§ 37z Abs. 4 Satz 1 WpHG) 500 bis 10.000". k) In Nummer ...
... Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2" ersetzt. 6. In § 37z Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" durch die ...
... folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe e werden die Wörter „ § 118 Absatz 4 Satz 2 " durch die Wörter „§ 118 Absatz 4 Satz 3" ersetzt. b) Absatz ... e werden die Wörter „§ 118 Absatz 4 Satz 2" durch die Wörter „ § 118 Absatz 4 Satz 3 " ersetzt. b) Absatz 8 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 73 ...
... nach § 37v Absatz 1, § 37w Absatz 1, § 37x Absatz 1, § 37y oder § 37z des Wertpapierhandelsgesetzes, jeweils auch in Verbindung mit der Wertpapierhandelsanzeige- und ...
... am Ende durch einen Punkt ersetzt. b) Nummer 4 wird aufgehoben. 8. § 37z Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die §§ 37v bis 37y sind nicht ...
... des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 um Hilfe ersuchen." 9. In § 37z Absatz 4 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: „Die Bundesanstalt ...
... 297 Absatz 2 Satz 4" ersetzt. c) Nummer 3 wird aufgehoben. 29. § 37z wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 ... 2, § 37v Absatz 1 Satz 3, § 37w Absatz 1 Satz 3, § 37x Absatz 2 Satz 2 oder § 37z Absatz 4 Satz 3 eine Information oder eine Bekanntmachung nicht oder nicht rechtzeitig ...
... der Geschäftsführung § 37y Konzernabschluss § 37z Ausnahmen". o) Nach der Angabe zu § 45 wird folgende Angabe ... und die Gesamtheit der einzubeziehenden Tochterunternehmen zu beziehen. § 37z Ausnahmen (1) Die §§ 37v bis 37y finden keine Anwendung auf Unternehmen, die ... Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 37x Abs. 4 Nr. 2, oder p) § 37z Abs. 4 Satz 2". b) Nummer 5 wird wie folgt neu gefasst: „5. ... nach § 37v Abs. 3 Nr. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 37y, oder entgegen § 37z Abs. 4 Satz 2, g) § 37w Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung ... 3 oder § 37x Abs. 1 Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 37y, oder entgegen § 37z Abs. 4 Satz 3 eine Information oder eine Bekanntmachung nicht oder nicht rechtzeitig ...
Artikel 5 TUG Änderung des Handelsgesetzbuchs
... Abs. 2, §§ 30e, 30f Abs. 2, § 37v Abs. 1 bis § 37x Abs. 1, §§ 37y, 37z Abs. 4 und § 41 Abs. 4a des Wertpapierhandelsgesetzes, sofern die Veröffentlichung nicht ... Abs. 2, §§ 30e, 30f Abs. 2, § 37v Abs. 1 bis § 37x Abs. 1, §§ 37y, 37z Abs. 4 und § 41 Abs. 4a des Wertpapierhandelsgesetzes an das Unternehmensregister zur ...
... Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung § 117 Konzernabschluss § 118 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung Abschnitt 17 Straf- und ... 3" durch die Angabe „§ 115 Absatz 3" ersetzt. 120. § 37z wird § 118 und wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden ein Semikolon und das Wort ... in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 116 Absatz 4 Nummer 2 oder n) § 118 Absatz 4 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der ... nach § 114 Absatz 3 Nummer 1, jeweils auch in Verbindung mit § 117, oder entgegen § 118 Absatz 4 Satz 2 , f) § 115 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § ... Absatz 2, § 114 Absatz 1 Satz 3, § 115 Absatz 1 Satz 3, § 116 Absatz 2 Satz 2 oder § 118 Absatz 4 Satz 3 eine Information oder eine Bekanntmachung nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, ...
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References: § 118

§ 118

§ 118
 § 2
 § 115
 § 115
 § 114
 § 115
 § 114
 § 115
 § 114
 § 115
 § 8
 § 118
 § 118
 § 118
 § 116
 § 118
 § 114
 § 117
 § 118
 § 115
 § 114
 § 115
 § 116
 § 118
 § 114
 § 116
 § 127
 § 114
 § 116
 § 127
 § 118
 § 114
 § 115
 § 116
 § 117
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 § 37
 § 118
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 § 45
 § 37
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 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 41
 § 37
 § 37
 § 41
 § 117
 § 118
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 § 118
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