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Timestamp: 2018-01-16 23:30:42+00:00

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080812 LG Hamburg 312 O 64/08 Löschungsansprüche bei Domaingrabbing - Bettinger
LG Hamburg, Urteil vom 12.08.2008, Az. 312 O 64/08 - Löschungsansprüche bei Domaingrabbing
Normen: MarkenG § 5, § 15 Abs. 5; ZPO § 265 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 10
Sog. "Domain-Grabbing" liegt vor, wenn schon der Domain-Erwerb allein darauf gerichtet ist, sich diese später vom Kenzeicheninhaber abkaufen oder lizenzieren zu lassen und der Erwerber sich damit ohne ein eigenes Interesse an der Domain an Dritten bereichern will, die wirtschaftlich auf die Nutzung der Domain angewiesen sind.
In einem solchen Fall kann der Inhaber des Unternehmenskennzeichens einen Löschungsanspruch gegen den Domain-Inhaber geltend machen, wenn es sich um Top-Level-Domains handelt, die typischerweise auch in Deutschland abgerufen werden (z.B. ".info", ".eu", ".net", ".org" etc.). Nur hinsichtlich dieser Domains wird ein Anspruch auf Löschung im Regelfall wegen wettbewerbswidriger Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG begründet sein, nicht aber hinsichtlich länderspezifischer Top-Level-Domains, wenn bezüglich des jeweiligen Landes kein spezifisches Nutzungsinteresse aufgrund geschäftlicher Aktivität auf dem ausländischen Markt dargelegt wird.
1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen Schaden zu ersetzen, der diesem durch die Benutzung des Zeichens "area45cycles" mit der Internetdomain area45cycles.com durch den Beklagten entstanden ist oder noch entstehen wird.
Der Kläger vertreibt sog. "Custom-Bikes", also individuell zusammengebaute Motorräder, einschließlich Einzel- und Ersatzteile sowie Zubehör.
Unter der Domain area45cycles.de bietet er seine Waren im Internet an. Am 30.10.2007 meldete er beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Wortmarke "Area 45 Cycles" an, die am 09.01.2008 unter der Nummer 30770367 insbesondere für Waren der Klasse 12 "Motorräder, sowie deren Zubehör und Teile" und der Klasse 41 Konzeption, Organisation und Durchführung von und Motorradveranstaltungen" eingetragen wurde.
Der Beklagte verkauft unter der Bezeichnung "Evil Cycles" ebenfalls Motorräder und präsentiert seine Angebote im Internet unter der Domain evilcycles.de.
Der Kläger stellte im Oktober 2001 fest, dass am 03.03.2007 die Domain area45cycles.com auf den Namen des Beklagten registriert worden war.
Nach erfolgloser Abmahnung erwirkte der Kläger am 16.11.2007 eine einstweilige Verfügung der Kammer (Az. 312 O 815/07, durch die dem Beklagten verboten wurde, die Domain area45cycles.com für Motorräder und Zubehör bzw. damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen zu nutzen. Unter dem 11.01.2008 erkannte der Beklagte nach entsprechender Aufforderung durch den Kläger in einer Abschlusserklärung die gegen ihn ergangene einstweilige Verfügung als endgültige Regelung an.
Mit Schreiben vom 24.01.2008 rechnete der Klägervertreter gegenüber dem Beklagten die durch die Abmahnung und die Aufforderung zur Abschlusserklärung angefallenen Rechtsanwaltskosten dahingehend ab, dass für die "Abmahnung vom 30.11.2007" (gemeint war offenbar: 31.10.2007) ein Betrag von 679,90 EUR (0,65-fache Geschäftsgebühr aus 50.000,- EUR) nebst Auslagenpauschale von 20,- EUR und für die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung vom 20.12.2007 ein Betrag von 898,40 EUR (0,8-fache Geschäftsgebühr aus 75.000,- EUR) nebst Auslagenpauschale von 20,- EUR gefordert wurde. Den geltend gemachten Betrag von 1.618,30 EUR zahlte der Beklagte an den Kläger.
Im Mai 2008 - nach Rechtshängigkeit dieses Verfahrens - übertrug der Beklagte die Domains area45cycles.info, area45cycles.biz, area45cycles.net, area45cycles.org und area45cycles.nl auf einen Dritten.
1. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen Schaden zu ersetzen, der diesem durch die Benutzung des Zeichens "area45cycles" durch den Beklagten entstanden ist oder noch entstehen wird;
2. den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger unverzüglich nach Rechtskraft einer Entscheidung über die vorliegende Klage Auskunft über die Art und den Umfang der Benutzung der Domains "area45cycles.com", "area45cycles.info", "area45cycles.biz", " area45cycles.net", "area45 cycles.org", "area45cycles.eu", "area45cycles.mobi", "area45cycles.nl", "area45-cycles.es" im Zeitraum vom 03.03.2007 bis 30.11.2007 sowie über die erzielten Umsätze - hierbei insbesondere Zahl, Art und Zeitpunkt - und Gewinne unter diesem Zeichen zu erteilen;
3. den Beklagten zu verurteilen, gegenüber seinen Providern in die Löschung und Dekonnektierung der Internetdomains "area45cycles.info", "area45cycles.biz", "area45cycles.net", "area45cycles.org", "area45cycles.eu", "area45cycles.mobi", "area45cycles. nl", "area45cycles.es" einzuwilligen und die hierzu erforderlichen Willenserklärungen abzugeben;
Mit Schriftsatz vom 25.07.2008 hat der Kläger den Klageantrag zu 2 vollständig und den Klageantrag zu 3 insoweit für erledigt erklärt, als beantragt worden ist, den Beklagten zu verurteilen, gegenüber seinen Providern in die Löschung und Dekonnektierung der Internetdomains area45cycles.info, area45cycles.biz, area45cycles.net, area45cycles.org und area45cycles.nl einzuwilligen und die hierzu erforderlichen Willenserklärungen abzugeben.
Der Kläger behauptet, für ihn seien Unternehmenskennzeichenrechte an der Bezeichnung "area45cycles" entstanden. Er führe sein Unternehmen seit 2003 deutschlandweit unter dieser Bezeichnung und habe diesen Firmennamen auch bereits seit 2004 im Internet zur Präsentation seiner Angebote genutzt. Er nutze das Zeichen "Area 45 Cycles" auf seinem Briefpapier und trete unter diesem Zeichen in einer Vielzahl von Fachmagazinen bundesweit auf. Dies sei dem Beklagten als seinem unmittelbaren Konkurrenten, der eine "Community für Biker" aufbauen wolle, auch bekannt.
Der Kläger vertritt die Auffassung, er habe ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass der Beklagte ihm alle durch die Nutzung des Zeichens "area45cycles" entstandenen Schäden zu ersetzen habe (Klageantrag zu 1), da dieser die Bezeichnung wegen der für ihn entstandenen Unternehmenskennzeichenrechte nicht für sein ebenfalls auf Motorräder bezogenes Gewerbe nutzen dürfe. Er behauptet, die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, zumindest aber eines Marktverwirrungsschadens bestehe, weil Internetnutzer durch die Eingabe der Domain area45cycles.com direkt auf die Internetpräsenz des Beklagten geleitet worden seien. Es habe sich um eine geschäftliche Website des Beklagten mit gewerblichen Angeboten gehandelt. Schon auf der Startseite "area45cycles.com/index-main.htm" seien dem Besucher diverse Motorräder zum Kauf angeboten worden.
Außerdem habe er gegen den Beklagten gemäß §§ 826, 226 BGB i.V.m. § 249 S. 1 BGB Anspruch auf Freigabe sämtlicher für diesen registrierten Domains mit der Bezeichnung "area45cycles" (ursprünglicher Klageantrag zu 3), da die Registrierung von Domains, die mit dem eigenen Namen und der eigenen Tätigkeit in keinem Zusammenhang stehen, aber mit einem fremden Kennzeichenrecht gleichlauten, eine schikanöse und sittenwidrige Behinderung sei. Der Kläger behauptet, der Beklagte habe die Registrierung der Domains ausschließlich mit dem Ziel vorgenommen, ihm als Zeicheninhaber die Nutzung der für ihn geschützten Bezeichnung für eigene geschäftliche Zwecke unmöglich zu machen. Dies dokumentiere sich dadurch, dass er die Domains area45cycles.info, area45cycles.biz, area45cycles.net, area45cycles.org, area45cycles.eu, area45cycles.mobi, area45cycles.nl und area45cycles.es am 03.11.2007 und damit kurz nach Erhalt der Abmahnung betreffend die Domain area45cycles.com vorgenommen habe.
Zur Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg vertritt der Kläger die Auffassung, das national örtlich zuständige Gericht sei auch international zuständig, wenn die kennzeichenrechtliche Interessenkollision zumindest auch in der Bundesrepublik Deutschland stattfinde. Vorliegend klage ein Deutscher gegen einen Deutschen wegen Handlungen, die von Deutschland aus vorgenommen wurden. Der Tatort befinde sich ebenfalls in Deutschland.
1. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihm durch die Benutzung des Zeichens "area45cycles" durch den Beklagten entstanden ist oder noch entstehen wird;
2. den Beklagten zu verurteilen, gegenüber seinen Providern in die Löschung und Dekonnektierung der Internetdomains "area45cycles.eu", "area45cycles.mobi" und "area45cycles.es" einzuwilligen und die hierzu erforderlichen Willenserklärungen abzugeben;
Der Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg und vertritt außerdem die Auffassung, die Anrufung dieses Gerichts sei rechtsmissbräuchlich. Der Kläger verfolge sachfremde Ziele. Er wolle den Beklagten aus persönlichen Gründen mit Kosten und Risiken belasten und dessen persönliche und finanzielle Kräfte binden. Nur so sei zu erklären, dass er das Mandat mit seinem in Ulm ansässigen ehemaligen anwaltlichen Vertreter (...) beendet und einen in Norddeutschland niedergelassenen Rechtsanwalt mit dem Klageverfahren beauftragt habe.
In der Sache vertritt der Beklagte die Auffassung, der Kläger habe kein Unternehmenskennzeichenrecht an der Bezeichnung "area45cycles" erworben.
Dazu behauptet er, der Kläger sei im Jahr 2006 nicht im Internet "mit einem Web-Shop zu finden gewesen" und sei darum "nicht dauerhaft am Markt". Im Januar 2001 habe der Kläger im Internet davon berichtet, dass er aus dem außereuropäischen Ausland zurück nach Deutschland abgeschoben worden sei, was belege, dass er zuvor in Deutschland auch keinen Gewerbebetrieb geführt haben könne. Außerdem sei der Kläger im April 2006 von Oldenburg nach Rastädt umgezogen. Im Übrigen führe dieser - wie er selbst auch - nur einen Kleinbetrieb.
Außerdem verwende der Kläger bei der Darstellung seiner Angebote im Internet nicht die Bezeichnung "area45cycles", sondern benutze in seinem Logo die Bezeichnung "area fourty fucking five". Den angesprochenen Verkehrskreisen werde darum nicht deutlich, dass der Kläger die Bezeichnung "area45cycles" für sein Unternehmen nutzen wolle. Wenn überhaupt gehe der Verkehr eher davon aus, dass das Unternehmen des Klägers "Area-fourty-fucking-five-Cycles" heiße, wie es der Kläger auch selbst auf seiner Internetseite unter dem Menüpunkt "The Company Name" nenne.
Die vielfache Nutzung des Wortes "fucking" im Internetauftritt des klägerischen Unternehmens habe ein etwaiges Kennzeichenrecht an "area45cycles" jedenfalls vollständig verwässert. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass die Zeichenkombination "Area45" in verschiedenen Kontexten des Alltags vorkomme. So sei "Area 45" z.B. eine Musikgruppe aus Solothurn in der Schweiz; über Google seien ca. 195.000 Ergebnisse für die Suchanfrage "area 45" zu finden. "Area 45" könne auch schlicht "ein fünfundvierzigstes Gebiet" z.B. von Flugfeldern der U.S. Air Force oder Sektoren in Computerspielen bezeichnen. Auch der Umstand, dass der Kläger seinen Online-Shop unter der Bezeichnung "1 a Shops" führe, verwässere ein ggf. bestehendes Unternehmenskennzeichen weiter.
Darüber hinaus behauptet der Beklagte, "45Cycle" bezeichne ein Harley-Davidson Motorrad, das seit Ende der zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts mit der Kolbenanordnung in einem 45 Grad-Winkel gebaut werde. Dies sei den angesprochenen Motorradfahrern klar. Er vertritt darum die Auffassung, dieser Bestandteil der Bezeichnung "area45cycles" habe schon keine Kennzeichnungskraft.
In Bezug auf den Klageantrag zu 1 ist der Beklagte der Auffassung, er könne dem Kläger hinsichtlich aller Schadenersatzforderungen die Einrede aus § 242 BGB (venire contra factum proprium) entgegenhalten, da er den von ihm als Kennzeichen behaupteten Schriftzug durch das Wort "fucking" selbst verunglimpfe.
Darüber hinaus behauptet der Beklagte, er selbst habe die Wortkombination "area45cycles" in der streitgegenständlichen Zeit weder online noch offline verwendet.
In Bezug auf die "eu-Domain" sei darüber hinaus zu berücksichtigen, dass der Kläger diese offenbar nicht habe nutzen wollen. Die "Landrush-Phase" der Domain-Vergabe sei lange vorüber. Bereits seit dem 07.06.2006 eröffnete sich der Öffentlichkeit die Chance, in der "Sunrise-Periode" nicht zugeteilte .eu-Domains zu registrieren.
Steht dem Kläger - wie von ihm geltend gemacht - ein mit den Domains des Beklagten kollidierendes Unternehmenskennzeichenrecht zu und verletzt die Registrierung bzw. Nutzung der im ursprünglichen Klageantrag zu 2 genannten Domains sein Recht an der inzwischen eingetragenen Marke "Area 45 Cycles", wäre Verletzungsort die gesamte Bundesrepublik, so dass national der sog. fliegende Gerichtsstand besteht und eine internationale Zuständigkeit gegeben ist.
Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung auch davon auszugehen, dass die niederländische .nl-Domain und die spanische .es-Domain durch den deutschen Beklagten von Deutschland aus mit einem deutschsprachigen Angebot hinterlegt werden könnten, so dass die Gefahr einer Kennzeichenrechtsverletzung in Deutschland auch insoweit nicht auszuschließen ist. Der Beklagte hat dies zumindest nicht schlüssig in Frage gestellt.
Insbesondere ist der Klageantrag zu 1 nicht zu unbestimmt. Mit diesem Antrag verlangt der Kläger die konkrete Feststellung, dass jede Benutzung der Bezeichnung "area45cycles" durch den Beklagten seine Rechte verletzt und darum eine Schadenersatzpflicht auslöst. Ein diese Feststellung treffender Urteilsspruch ist hinreichend konkret.
Es kann lediglich festgestellt werden, dass der Beklagte dem Kläger die Schäden zu ersetzen hat, die durch die Nutzung der Domain area45cycles.com entstanden sind.
Eine Schadenersatzpflicht des Beklagten kann sich nur daraus ergeben, dass dieser mit der Nutzung der Bezeichnung "area45cycles" in den von ihm registrierten Domainnamen ein Unternehmenskennzeichenrecht (§ 15 Abs. 5 MarkenG) und/oder Markenrechte (§ 14 Abs. 6 MarkenG) des Klägers schuldhaft verletzt hat.
Ein Schadenersatzanspruch des Klägers aus § 14 Abs. 6 MarkenG scheitert allerdings - unabhängig davon, ob allein die Registrierung von Domains als Verletzungshandlung i.S.d. § 14 Abs. 2 MarkenG anzusehen ist - schon daran, dass der Schutz des § 14 MarkenG für die beim DPMA angemeldete Marke "Area 45 cycles" erst mit deren Eintragung im Januar 2008 und damit nach Registrierung sämtlicher streitgegenständlicher Domains entstand (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 4 Rdn. 5). Der Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ist nach § 6 Abs. 2 MarkenG zwar für die Frage der Priorität, nicht aber für die Schutzentstehung relevant.
Die Bezeichnung "area45cycles" ist grundsätzlich geeignet, mit Kennzeichnungskraft ein Unternehmen zu bezeichnen.
Auch wenn die einzelnen Bestandteile des Wortes rein beschreibenden Charakter haben und die Kombinationen "area 45" und "45 cycles" auch in anderen Zusammenhängen verwandt werden, ist doch die Zusammensetzung "area45cycles" kennzeichnungskräftig für das Warenangebot des Klägers.
Dass der Kläger auf seiner Webseite in die Bezeichnung "area45cycles" an verschiedenen Stellen das Wort "fucking" einfügt, bzw. die Zahl 45 mit "fourty five" ausschreibt und den Zusatz "cycles" weglässt, verwässert die Unternehmensbezeichnung nicht in einer Weise, die sie nicht mehr erkennbar sein ließe. Es ist nach dem insoweit unbestritten gebliebenen Vortrag des Klägers davon auszugehen, dass der Einschub des Wortes "fucking" im Verständnis der Verkehrskreise, die der Kläger mit seiner Unternehmensbezeichnung bzw. seiner Internetpräsens anspricht, keine eigene kennzeichnende Bedeutung hat, sondern verbreitet mit jedem beliebigen anderen Wort kombiniert wird. Allein das Ausschreiben einer Zahl oder das Weglassen des im wesentlichen beschreibenden Zusatzes "cycles" begründet bei den angesprochenen Verkehrskreisen keine Zweifel daran, wie das Unternehmen des Klägers heißt.
Nach dem Vortrag der Parteien ist auch davon auszugehen, dass das Unternehmenskennzeichens "area45cycles" für den Betrieb des Klägers vor Registrierung der (ersten) Domain area45cycles.com im März 2007 entstanden war.
Der Kläger hat seinen entsprechenden Vortrag mit den mit Anlage K 12 vorgelegten Bestätigungen von Verlegern von Motorradzeitschriften belegt. Aus diesen Unterlagen ergibt sich, dass der Kläger seit 2004 bzw. 2005 in Motorradzeitschriften mit der Bezeichnung "Area 45 cycles" geworben hat.
Ist vom Bestehen eines Unternehmenskennzeichens "area45cycles" des Klägers ab März 2007 auszugehen, hat der Beklagte dies durch die Registrierung und (letztlich) unstreitige Nutzung der Domain area45cycles.com i.S.d. § 15 Abs. 2 MarkenG verletzt.
Der Kläger hat in der Replik (Bl. 38 d.A.) dem Vortrag des Beklagten, die Domain area45cycles.com sei nur auf eine allgemein informative Seite verlinkt gewesen, unter Bezugnahme auf die Anlage ASt 4 des einstweiligen Verfügungsverfahrens entgegen gehalten, dem Internetnutzer seien schon auf der Startseite der Domain area45cycles.com Motorräder zum Kauf angeboten worden. Dies stellt eine Nutzung des Unternehmenskennzeichens des Klägers durch den Beklagten im geschäftlichen Verkehr dar. Diesem substantiierten Vortrag ist der Beklagte in dem Schriftsatz vom 02.05.2008 nicht mehr entgegen getreten.
Ein aus § 15 Abs. 4 MarkenG abgeleiteter Domain-Löschungsanspruch ist zwar grundsätzlich denkbar und eine entsprechende Verurteilung aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.11.2004, Az. 1 BvR 1306/02; a.A. Boecker, "Der Löschungsanspruch in der registerkennzeichenrechtlich motivierten Domainstreitigkeit", GRUR 2001, 370 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 19.07.2007, Az. I ZR 137/04 - Euro Telekom) besteht ein marken- bzw. unternehmenskennzeichenrechtlicher Domain-Löschungsanspruch jedoch nur, wenn schon das Halten des Domain-Namens für sich gesehen eine Rechtsverletzung darstellt. Davon kann nur ausgegangen werden, wenn jede Verwendung - auch dann, wenn sie im Bereich anderer als der vom Markenschutz betroffener Branchen erfolgt - zumindest eine nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 oder § 15 Abs. 3 MarkenG unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung des Zeichens darstellt. Dies ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, der sich die Kammer anschließt, nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht ohne weiteres der Fall. Vorliegend hat der Kläger dazu nicht konkret vorgetragen. Es ist vielmehr nach dem Vortrag des Beklagten gerade denkbar, dass dieser die Domains nicht gewerblich nutzen könnte.
Der Beklagte hat kein eigenes Interesse an der Nutzung der Bezeichnung "area45cycles" geltend gemacht. Allein der Hinweis, dass ein Harley-Davidson-Motorrad "45-cycles" genannt wird und der Beklagte mit Harley-Davidsons handelt, belegt nicht sein Interesse, dieses Kürzel auch in Kombination mit dem Wort "area" zu benutzen.
Dass er unmittelbar nach Erhalt der auf die Domain area45cycles.com bezogenen Abmahnung vom 31.10.2001 die genannten Domains für sich registrieren ließ, belegt seine Schädigungsabsicht. Irgendeinen sachlichen Grund für die Inanspruchnahme der Domains hat der Beklagte auch nicht behauptet.
Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (vgl. z.B. Urteil vom 27.05.2008; Az. 312 O 859/07) konnte der klägerische Rechtsanwalt für diese Tätigkeit nicht eine 0,8fache (= 960,- EUR) sondern nur eine 0,3-fache Gebühr (= 360,- EUR) nach Nr. 2302 VV RVG für ein einfaches Schreiben abrechnen, so dass der Kläger insoweit bereits überzahlt ist.
Dabei ist die Kammer davon ausgegangen, dass für den Klageantrag zu 1 (Feststellung) ein Teilstreitwert von 15.000,- EUR, für den ursprünglichen Klageantrag zu 2 (Auskunft) ein Teilstreitwert von 7.500,- EUR, für den ursprünglichen Klageantrag zu 3 (Domainlöschung) ein Teilstreitwert von 7.428,40 EUR und für den ursprünglichen Klageantrag zu 4 (Zahlungsklage) ein Teilstreitwert von 61,60 EUR anzusetzen ist.
Danach ist es gerechtfertigt, dem Beklagten die gesamten für diesen Forderungsteil angefallenen Kosten aufzuerlegen. Soweit der Kläger mit diesem Antrag Auskunft über die Nutzung der typischerweise auch in Deutschland abzurufenden Domains verlangt hat, war sein Begehren schon im Hinblick darauf berechtigt, dass er die .com-Domain genutzt und die .info-, .biz-, .net-, .org-, .eu- und .mobi-Domains durch Domaingrabbing erworben hat. Darüber hinaus stellte aus den oben zum Klageantrag zu 1 genannten Gründen die Nutzung der .com-Domain eine Verletzung des Unternehmenskennzeichens des Klägers dar. Die Anmeldung der weiteren in diesem Klageantrag genannten Domains begründeten eine Erstbegehungsgefahr für eine solche Verletzung, die ebenfalls nach § 242 BGB einen Auskunftsanspruch des (potenziellen) Geschädigten auslöst (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, Vor §§ 14-19 Rdn. 135).
Mit seinem Löschungsbegehren war bzw. wäre der Kläger insoweit erfolgreich gewesen, als es sich auf die typischerweise auch in Deutschland abzurufenden Domains bezog. Aus den oben zum Klageantrag zu 2 genannten Gründen konnte der Löschungsantrag hinsichtlich der ausländischen .nl- und .es-Domains nicht durchdringen. Dies rechtfertigt es, dem Kläger insoweit 2/8 und dem Beklagten 6/8 der Kosten aufzuerlegen.

References: § 5
 § 15
 § 265
 § 4
 § 4
 § 249
 § 242
 § 14
 § 14
 § 14
 § 4
 § 6
 § 15
 § 15
 § 14
 § 15
 § 242