Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2001/BAG/Wiedereinsetzung-in-den-vorigen-Stand-Verschulden-Fristenkalender-des-Rechtsanwalts-Bueropersonal-Revisionsbegruendungsfrist-Lehrereingruppierung-Schulleiter-Anspruch-auf-Befoerderung-personalwirtschaftliches-Ermessen-Gleichbehandlung-bei-Hoehergruppierung-beamtenrechtliche-Besoldung-haushaltsrechtliche-Vorgaben-amtsbezogene-Besoldung-Wiederbesetzungssperre-Bewirtschaftung-der-Personalausgaben-Fuersorgepflicht-Ermessen-Zulage-voruebergehende-Uebertragung
Timestamp: 2020-02-25 10:13:11+00:00

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; Fristenkalender des Rechtsanwalts; Büropersonal; Revisionsbegründungsfrist; Lehrereingruppierung; Schulleiter; Anspruch auf Beförderung; personalwirtschaftliches Ermessen; Gleichbehandlung bei Höhergrupp / BAG / 2001 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Keine bezahlte Freistellung bei Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin
Anspruch auf tarifliche Abfindung bei Aufhebungsvertrag; Abfindung nach TV Abfind bei Aufhebungsvertrag; Tarifrecht öffentlicher Dienst
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Abgrenzung der Geltungsbereiche von BAT und BAT-O; Gleichbehandlung; Vertragsauslegung
Kündigung wegen Betriebsstillegung; freie Unternehmerentscheidung; Gemeinschaftsbetrieb; Betriebsübergang; Darlegungslast; Maßgeblichkeit des Kündigungszeitpunkts; soziale Auswahl; Betriebsratsanhörung
Tarifliche Kündigungsfristen; konstitutive Regelung; erheblich kürzere Kündigungsfrist für Arbeiter gegenüber Angestellten in den ersten beiden Beschäftigungsjahren; § 14 Nr. 3 MTV Friseurhandwerk in Hessen vom 9. Dezember 1991
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung; tarifliche Unkündbarkeit; verlängerte Gehaltsfortzahlung für 26 Wochen; betriebliche Belastungen: fehlende Einplanbarkeit einer Röntgenassistentin im Krankenhaus; Personalratsbeteiligung (§ 28 Abs. 2 Satz 2;
Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer Versorgungsanwartschaft - Feste Altersgrenze; vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen; Anspruchsberechnung
Zulässigkeit eines Rechtshilfeersuchens
betriebliche Altersversorgung: Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten
(Sozialplanauslegung; Interessenausgleich; Abfindungsanspruch; Gleichbehandlung - Sozialplanabfindung bei Betriebsaufspaltung. Auslegung des Sozialplans in Verbindung mit dem Interessenausgleich. Gleichbehandlung bei Betriebsübergang und einzelvertraglich
Höhe des Urlaubsentgelts; Berücksichtigung von Pausenvergütung; Urlaubsentgelt; bezahlte Arbeitspause
Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung bei Änderung der Arbeitszeit. Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens. Billigung durch Fristablauf
Vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen - Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
(Rechtsfragen des Zuordnungstarifvertrages - Schriftformerfordernis bei Ergänzungen, Änderungen eines Tarifvertrages - Einheitlichkeit der Urkunde - Firmentarifvertrag für künftige Gesellschaft - Bestimmtheit des sachlichen Geltungsbereichs eines Zuordnun
Betriebsverfassungsrechtlicher Zuordnungstarifvertrag - Schriftformerfordernis bei Ergänzungen, Änderungen eines Tarifvertrages - Einheitlichkeit der Urkunde - Firmentarifvertrag für künftige Gesellschaft - Bestimmtheit des sachlichen Geltungsbereichs ein
(Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung - haushaltsrechtliche GründeOrientierungssätze:1. Wird durch die Befristung einzelner Vertragsbedingungen gesetzlicher Änderungsschutz objektiv umgangen, bedarf die Befristung eines Sachgrundes.2. Der Sachgrun
(Bestimmtheit eines Antrags im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren - Rechtsverhältnis - FeststellungsinteresseOrientierungssätze:1. Auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren muß der Streitgegenstand so genau bezeichnet werden, daß die eigentliche
Berufungsurteil trotz Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO; wirksame Revisionseinlegung trotz fortdauernder Unterbrechung; Prozessführungsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis für Schuldner und Insolvenzverwalter; absoluter Revisionsgrund nach § 551 Nr. 5
Baugewerbe; 13. Monatseinkommen; Berechnungsgrundlage; Tarifgehalt
Anspruch auf Feiertagslohn bei einer flexiblen Arbeitszeitregelung durch Betriebsvereinbarung nach § 3 Ziff. 1.3 BRTV-Bau - Arbeitszeitausgleich innerhalb zwei Wochen -, wenn infolge der Arbeitszeitverteilung einzelne Tage der Woche ausfallen [z.B. arbeit
Eingruppierung einer Erzieherin mit erzieherischer Tätigkeit in einem Krankenhaus in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Pflegedienst der Anlage 1 b zum BAT-LWL oder in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage
Neustrukturierung und bestehende Tarifverträge; Tarifwidrige, weil den Spielbankentronc zum Nachteil anderer Mitarbeiter belastende Umstrukturierung des administrativen Bereichs von Spielbanken? Tarifwidrige Einführung außertariflicher Hierarchiestufe? Ta
Rückzahlung einer Zuwendung; Öffentlicher Dienst - Zuwendung - Rückzahlung bei Ausscheiden zum 31. März
Eingruppierung einer Lehrkraft an einer beruflichen Schule; Anspruch einer Diplommedizinpädagogin auf Erteilung berufstheoretischen Unterrichts nach entsprechender Stellenzuweisung
(Einstellungszusage als Lehrer nach der Beendigung der Bewährung)
(Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages nach BeschFG 1996)
(Anforderungen an die Berufungsbegründung)
Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - - Berliner Bäder-Anstaltsgesetz - BBBG
Fortführung der Rechtsprechung zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Gewerkschaftsbeschäftigten und zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nutzung eines Telefaxgeräts.
Ausschlussfrist für Darlehensrückzahlung, Arbeitgeberdarlehen; Berufungsbegründung; Ausschlussfrist; Bau
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung technischer Sachverständiger, die im Inland ausgebildet und im Ausland bei einer anderen Konzerngesellschaft eingesetzt werden. Ausstrahlung des deutschen Betriebsverfassungsrechts durch Erfüllung i
Auslegung der Übergangsregelung; Statische oder dynamische Verweisung auf tarifvertragliche Versorgungsregelungen; Abbau einer Überversorgung; Ausgestaltung von Übergangsvorschriften; Auslegung und Rechtskontrolle von Versorgungstarifverträgen
Auslegung der DGB-Unterstützungskassen-Richtlinien; Gleichbehandlung von geringfügig Beschäftigten in der betrieblichen Altersversorgung; Feststellungsinteresse und Klage auf zukünftige Leistungen
Revisionszulassung; absolute Revisionsgründe
Berichtigung der Lohnnachweiskarte im Baugewerbe
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für wirtschaftliche Hilfen für ältere Bürger und Schwerbehinderte im Sozialamt; korrigierende Rückgruppierung
Tarifvertragliche Verdienstsicherung; Berechnung der Ausgleichszulage; Berücksichtigung von Tariferhöhungen vor und nach der Antragstellung; Tarifauslegung
Befristeter Arbeitsvertrag; mittelbare Vertretung; Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers
(Einzelvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag)
Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Mitarbeiter; Anrechnung von Stipendiatenzeiten auf zeitliche Höchstgrenze des § 57 c Abs. 2 Satz 2 HRG; Promotionsvertrag im Sinne von § 57 c Abs. 3 HRG (in der bis 24. August 1998 geltenden Fassung
Befristeter Arbeitsvertrag zur Krankheitsvertretung; Prognose zum Wegfall des Vertretungsbedarfs; Mitbestimmung des Personalrats
Bewährungsaufstieg bei Vertretungszulage; Zulage wegen vertretungsweiser Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit gemäß § 24 Abs. 2 BAT; Erhöhung der Zulage bei hypothetischer Höhergruppierung in der vertretungsweise ausgeübten Tätigkeit nach § 24 Abs. 3
Ordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers durch eine zur Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover gehörende Kirchengemeinde; Unanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes gemäß § 23 Abs. 1 KSchG, Notwendigkeit der Anhörung des Arbeitnehmers und ein
(Eingruppierung Diplom-Ingenieur im Studiengang Markscheidewesen)
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsänderung; Interessenausgleich; Sozialauswahl; Namensliste; wesentliche Änderung der Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs; Anforderungsprofil
Betriebsratswahl: Anfechtung
Bezahlte Pausen bei Wechselschichten; Arbeitspausen bei Wechselschichten
Nebentätigkeitsvergütung - Auskunftspflicht
Abmahnung; Nebentätigkeit eines Polizeimusikers - Nebentätigkeit; Mitwirkung in einer Band als künstlerische Tätigkeit; Änderung des Verfahrens zur Genehmigung einer Nebentätigkeit; Gleichbehandlung
(Vergütung von Überstunden; Theater und Bühnen - TV-Theaterbetriebszuschlag Arb-O)
Rechtsbeschwerde: Anforderung an die Begründung; Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung von Tendenzträgern
Verfahrensart für den Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft - Verfahrensbestimmung; weitere sofortige Beschwerde, Beschlußverfahren bei gewerkschaftlichem Unterlassungsanspruch gegenüber tarifwidrigen Betriebsvereinbarungen
Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Anberaumung von Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit
Betriebsverfassungsrecht - Einseitige Änderung der Eingruppierungsordnung; Mitbestimmung des Betriebsrats; Unterlassungsanspruch
(Unzulässige Sprungrevision - Zustimmung des Gegners)
(Unzulässige Sprungrevision - Zustimmung des Gegners
(Energiebeihilfe für ausgeschiedene Arbeiter im Bergbau)
Gegenseitige Ansprüche nach rückwirkender Feststellung eines Arbeitsverhältnisses; Geltung und Beginn des Laufs der tariflichen Ausschlussfristen für die Ansprüche von Arbeitnehmer und Arbeitgeber; Fälligkeit der Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers weg
Eingruppierung Schulsekretärin
Kündigung unter auflösender Bedingung; Vorratskündigung; Bewachungsgewerbe
Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung gegenüber ehemaligem Betriebsratsmitglied
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb; Betriebsbedingte Änderungskündigung; Kleinbetrieb nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG; kündigungsschutzrechtlicher Betriebsbegriff
Kündigungsschutzverfahren: - Auslegung der Klageschrift - Berichtigung des Passivrubrums
Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsausgleich im Gesamtversorgungssystem; gesetzliche Rente; Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs
Zusatzversorgung nach der AO 54 - Schuldmitübernahme - Bargründung und Abspaltung
Zusatzversorgung nach Entlassung als Beamter auf Probe - Zusatzversorgung; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis; Weiterbeschäftigung aufgrund aufschiebender Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage; Rechtsfolgen der aufschiebenden Wirkung; Abgrenzung
betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungszusage für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Betriebsrente
Pflegezulage - Arbeitsmarktzulage - Gleichbehandlung
Weihnachtsgratifikation aufgrund einer Betriebsvereinbarung beim TÜV Bayern; Auslegung der Vorschrift zur Bemessungsgröße; keine Ablösung durch eine andere Betriebsvereinbarung
Eingruppierung einer Verkaufshilfe im Niedersächsischen Einzelhandel; Begriff der Berufsjahre; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionseinlegungsfrist
13. Monatsgehalt als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung - kein Anspruch bei Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne Entgeltfortzahlungspflicht
(Zuschuss zum Krankengeld)
Eingruppierung, Lehrer, Sekundarschule, Sachsen-Anhalt, Sekundarschullehrer, Realschullehrer, Diplomlehrer, Lehrbefähigung nach neuem Recht, Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen DDR, Zweite Staatsprüfung, Lehramt Haupt- und Realschule an Sekundars
Gesetzliche Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LAG; Betriebsübergang; Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch; Anhörung des Betriebsrats; Massenentlassungsanszeige
Entschädigung für entgangene Privatliquidationseinnahmen - Arztvertrag, Liquidationsrecht, Naturalvergütung, Nebentätigkeit, Gegenseitigkeitsverhältnis, Annahmeverzug, positive Vertragsverletzung, Rechtsirrtum, Vorsatz, entgangener Gewinn, Vorteilsausglei
Eingruppierung - Gymnasiallehrerin; Lehrereingruppierung; Verweis auf Arbeitgeberrichtlinien; Verweis auf Einstufung im Beamtenverhältnis; Lehrbefähigung für zwei Fächer; Billigkeitskontrolle; rückwirkende Inkraftsetzung der Richtlinien; Erwerb der Lehrbe
Eingruppierung; Lehrer; Sekundarschule; Sachsen-Anhalt; Sekundarschullehrer; Realschullehrer; Diplomlehrer; Lehrbefähigung nach neuem Recht; Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen DDR; Zweite Staatsprüfung; Lehramt Haupt- und Realschule an Sekundars
(Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe)
Lehrereingruppierung; Verweis auf Einstufung im Beamtenverhältnis; Besoldung der Lehrer in den Bundesländern; Realschullehrer; Lehrkräfte an Sekundarschulen; Lehrbefähigung nach dem Recht der Bundesrepublik; Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen DD
(Befristung und tarifliche Befristungsgrundform)
Befristeter Arbeitsvertrag; tarifliche Befristungsgrundform des Zeitangestellten und des Aushilfsangestellten; vorübergehender Arbeitskräftebedarf; Haushaltsmittel
(Befristung und tarifliche Befristungsgrundform
Waldarbeiter; Stücklohnvergütung für Holzerntearbeiten nach dem EST, Voraussetzungen für die Anrufung der EST-Kommission; Arbeitslohn; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Waldarbeiter der Länder und Gemeinden
Opernchormitglied - Tanzleistungen
Urlaubsgeld; Auslegung; Tarifvertrag; Tarifverträge Einzelhandel NRW; Urlaubsgeld; Akzessorietät vom Urlaubsanspruch; Tarifauslegung; Urlaub
Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA - Auslegung eines Antrags auf Verurteilung zur Anerkennung einer Forderung; Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verwaltungsbefugnis; Vorzugsrecht der Bundesanstalt für Arbeit im insolvenzrechtlichen Ve
Berechnung der Urlaubsvergütung - Urlaubsentgelt; Überstunden; Auslegung Tarifvertrag
Kein insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der Bundesanstalt für Arbeit
Tarifliche Verweisung auf einen anderen Tarifvertrag; Blankettverweisung; Auslegung eines Tarifvertrages; Tarifniveau eines anderen Tarifgebiets; Berücksichtigung der späteren Tarifentwicklung; Tarifauslegung; Tarifrecht; Brot- und Backwarenindustrie; Gro
Tarifvertragliches Sterbegeld und Ausschlussfrist
Auslegung einer Musterprozessvereinbarung; Ausschlussfristbeginn durch Aushang; Erschwerniszuschlag
Jubiläumszuwendung auf Grund einer Gesamtzusage; Vorbehalt einer Änderung durch Tarifvertrag; Besitzstandsklausel
Tarifangleichung Ost-West, Verbandsaustritt
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH für Beitragsschulden zu den Sozialkassen des Baugewerbes
Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
Außerordentliche Kündigung; vor Beginn des Arbeitsverhältnisses liegende Umstände als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB; unverzügliche Zurückweisung der Kündigung mangels Vorlage einer Originalvollmacht; Personalratsbeteiligung
Außerordentliche Kündigung; Wichtiger Grund; Verdachtskündigung ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund Aufhebungsvertrages bald endet und der Kläger unwiderruflich von der Arbeit freigestellt ist? Verdachtskündigung; Suspendierung
Kündigung: Kündigung zur Unzeit - Tod des Lebensgefährten
Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf Zulagen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage und Einstandspflicht des PSV - zeitlicher Geltungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a.F.; Anforderungen an einen ausgewogenen Sanierungsplan des notleidenden Versorgungsschuldners
Zusatzversorgung im Baugewerbe - Erlöschen des Versicherungsverhältnisses; Zusatzversorgung im Baugewerbe - Ausscheiden aus dem Versicherungsverhältnis durch Aufnahme einer Tätigkeit in einem Bauunternehmen mit Sitz im Beitrittsgebiet - Bindung von Tarifv
Verwirkung, Wegfall der Bereicherung, Gehaltsüberzahlung, Verjährung
Rückzahlung von Studiengebühren - Darlehensvertrag, Studiengebühren, Hessische Berufsakademie, Bindung der Berufsfreiheit des Auszubildenden
Ersatzfreistellung für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied - Minderheitenschutz; Anfechtung einer Freistellungsnachwahl
Gleichbehandlung von Teilzeitkräften - Teilzeitbeschäftigung; Gleichbehandlung; Begriff des Schutzgesetzes iSv. § 823 Abs. 2 BGB
Arbeitnehmerstatus: Versicherungsvermittler; Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Änderung der tariflichen Vergütungsgruppen; vertragliche Zusage; Eingruppierung Privatwirtschaft; Tarifrecht
Vorläufige Beauftragung eines Lehrers mit höherwertiger Tätigkeit; Lehrer; Sekundarschulkonrektor; stellvertretender Schulleiter; Lehrereingruppierung; Besoldung der Lehrer; Zulage; Sachsen-Anhalt
Zulage für Lehrkräfte bei höherwertiger Tätigkeit; Lehrer; Sonderschulrektor; Lehrereingruppierung; Besoldung der Lehrer; kommissarische Beauftragung; Sachsen-Anhalt
Zusätzliche Vergütung für Opernchormitglieder bei Mitwirkung in Konzerten
Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage - PZÜ-K
(Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes Angewandte)
Berechnung der Urlaubsdauer; 6- und 5-Tage-Woche; Tarifauslegung; Feststellungsantrag
Sonderurlaub für Angestellte - Anspruch auf unbezahlten Sonderurlaub; wichtiger Grund im Sinne von § 50 Abs. 20 BAT-O
Arbeitsverhältnisse der in Landesbetrieben Beschäftigten bei gesetzlicher Ausgliederung auf Anstalt öffentlichen Rechts
Entgeltsicherung bei der Deutschen Bahn AG; Besitzstandszulage bei vorübergehendem Wechsel des Arbeitplatzes
Anteiliges Weihnachtsgeld; Tarifkonkurrenz - Nachweisgesetz, Tarifauslegung
Abgrenzung: Baugewerbe; Dachdeckerhandwerk - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, Betrieb des Dachdeckerhandwerks
Eingruppierung, Lehrer, Diplomlehrer, Erwachsenenbildung, Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen DDR, Lehrbefähigung nach neuem Recht, Unterrichtsfach Portugiesisch, zweites Unterrichtsfach, Lehrbefähigung für zwei Fächer, Wiedereinsetzung, Telefax,
Eingruppierung einer Altenpflegehelferin, Anerkennung einer Ausbildung und Prüfung
Auslegung einer Kündigungserklärung; Voraussetzungen einer Änderungskündigung; Wahrung der Frist für Klage gegen Beendigungskündigung durch rechtzeitige Änderungsschutzklage; Wahrung vertraglich vereinbarter Schriftform durch Telefax; Anforderungen an Auf
Anrechnung eines Eingliederungsverhältnisses (§§ 229 ff. SGB III) auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG; Arbeitnehmerstatus; Kündigung; Arbeitsverwaltung
Eingruppierung; Gewerkschaft; Rechtsschutz; Sekretär; Gewerkschaftssekretär; Rechtssekretär; Sachbearbeiter; Verwaltungsangestellter; Tendenzträger; Prozeßführung; Innendienst
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; Fristenkalender des Rechtsanwalts; Büropersonal; Revisionsbegründungsfrist; Lehrereingruppierung; Schulleiter; Anspruch auf Beförderung; personalwirtschaftliches Ermessen; Gleichbehandlung bei Höhergrupp
Eingruppierung - Lehrer an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt; Sekundarschullehrer; Realschullehrer; Diplomlehrer; Lehrbefähigung nach neuem Recht; Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen DDR; Zweite Staatsprüfung; Lehramt Haupt- und Realschule in Sek
Unzulässige Berufung; Anforderungen an die Berufungsschrift; Erkennbarkeit der Person des Berufungsklägers
Sozialversicherungsfrei Beschäftigte im Gesamtversorgungssystem - Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) - Herausnahme von sozialversicherungsfrei beschäftigten ordentlich Studierenden aus einem Gesamtversorgungssystem - Gleichbehandlung und Gl
Auslegung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
Pflichtstundenzahl einer Lehrkraft - Pflichtstundenzahl, Lehrkraft an Gesamtschule, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Abrede, Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers
Gehaltsüberzahlung - Rückforderung überzahlten Gehalts; Wegfall der Bereicherung; Anscheinsbeweis; Ausschlußfrist
Lehrauftrag einer Universität an teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin: Erweiterung des bestehenden Arbeitsverhältnisses oder eigenständiges öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis?
Zulässigkeit der Sprungrevision: Einreichung des Fax der Zustimmungserklärung des Gegners; Eingruppierung: Anrechnung von Zeiten der Bewährung in einem anderen Teilzeitarbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst beim Fallgruppenbewährungsaufstieg für Musiksc
Annahmeverzug; Vergütungscharakter einer tariflichen Auslandszulage; Einsatzzulage für Auslandsdienst
Eingruppierung eines Einzelentscheiders beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Fallgruppenbewährungsaufstieg; zeitweise Übertragung einer unterwertigen Tätigkeit bei der Bundesanstalt für Arbeit; Anrechnung der unterwertigen Tätigke
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Organisationspflichten des Rechtsanwalts zur Wahrung der Berufungsbegründungsfrist; - vorläufige - Fristeintragung bei Absendung der Berufungsschrift; Überprüfung der Fristeneintragung b
(Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung)
Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage - Feststellungsstreitigkeit ohne Streit der Hauptparteien - Feststellungsinteresse bei unzulässigem Klageabweisungsantrag von einfachen Nebenintervenienten
Arbeitszeit; Zuschläge - Zeitzuschläge neben Freizeitausgleich für Arbeit an Heiligabend und Silvester [BMT-G II]
Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Beschäftigungszeit einer Freundschaftspionierleiterin; Vordienstzeit; Unzulässigkeit der Zurückverweisung an das Arbeitsgericht wegen Verfahrensmangel [hier: verspätet abgesetztes Urteil]
Eingruppierung einer Mittelschullehrerin in Sachsen - Eingruppierung einer Mittelschullehrerin, abgeschlossene Ausbildung für Mittelschullehrer, Erweiterungsprüfung, postgraduale Zusatzausbildung, Verfall von Rückzahlungsansprüchen
(Befristung einer Betriebsvereinbarung über die Bezahlung von Pausen in einem Drei-Schicht-Betrieb; betriebliche Übung)
Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts für einen Zeitungsverlag. Kündigung eines solchen Redaktionsstatuts
Zusatzversorgung; Gleichbehandlung; billigenswerte Differenzierungsgründe; Zweck der Leistung; Refinanzierung nach dem Ersatzschulfinanzgesetz; allgemeine Ordnung; Begünstigung einzelner Arbeitnehmer; Vorabentscheidung des EuGH; mittelbare Diskriminierung
Eingruppierung eines als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität tätigen approbierten Apothekers; tarifliche Bewertung der Lehrtätigkeit als Tätigkeit eines Apothekers; korrigierende Rückgruppierung; Apotheker in der Hochschullehre
Tarifauslegung; Bezahlte Ausgleichstage - Arbeitszeitverkürzungstage - auch für ab 1. Juli 1996 eingestellte Arbeitnehmer/innen?
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifgehalt; statische oder dynamische Bezugnahme; wiederholte freiwillige Weitergabe von Tariferhöhungen; Verpflichtung zur Weitergabe auch zukünftiger Tariferhöhungen auf Grund konkludenter Vereinbarun
Dynamische Verweisung im Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge in der jeweiligen Fassung (Blankettverweisung); Anwendbarkeit der Tarifverträge nach Betriebsübergang als Inhalt des Arbeitsverhältnisses (§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB); Änderungen des in B
Gerichtsverfassung: Offenlegung der ehrenamtlichen Richter
Fristgerechte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Betriebsstillegung; Abgrenzung zur Betriebsunterbrechung; Darlegungslast des Arbeitgebers zur Stillegungsentscheidung
Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen Vorteils (Schmiergeld-) Annahme; Anhörung des Personalrats; notwendige Mitteilung der Personaldaten; Interessenabwägung bei Unkündbarkeit; Entbehrlichkeit einer Abmahnung; Notwendigkeit
Fristlose Kündigung; MfS-Tätigkeit; Fragebogenlüge; Verschulden hinsichtlich falscher Angaben im Fragebogen erforderlich?; Personalratsanhörung
Fristgerechte Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Betriebsstillegung; Abgrenzung zur Betriebsunterbrechung; Darlegungslast des Arbeitgebers zur Stillegungsentscheidung
Außerordentliche Kündigung - Fristlose Kündigung gegenüber einer tariflich unkündbaren Finanzamtsangestellten wegen Steuerhinterziehung; Selbstanzeige; kündigungsrechtliche Verwertung steuerlicher Informationen aus einer Selbstanzeige; Personalratsanhörun
Divergenzbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; Verfahrensmängel; rechtliches Gehör
Urlaubsabgeltung eines Auszubildenden im Baugewerbe; Ablösung einer Urlaubskassenregelung durch Wiedereinführung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Urlaubsabgelts
Nebentätigkeitsgenehmigung; Berufsfreiheit; Lenkzeitkontrolle
Arbeitszeugnis - Unterschriftenbefugnis; Prokurist als Mitglied der Geschäftsleitung; Inhalt des Zeugnisses; Zwischenzeugnis
Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Ermessensentscheidung - Teilzeitbeschäftigte - Schwerbehinderte
Beseitigung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung durch eine sogenannte negative Übung bei Einmalzahlungen; Betriebliche Übung; Trennungsentschädigung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Gratifikationen; Sondervergütung
(Beschluß ohne Gründe, weil erst später als 5 Monate zur Geschäftsstelle gelangt)
Wiedereinstellungsanspruch nach kranhkeitsbedingter Kündigung
(Befristeter Arbeitsvertrag nach § 1 Abs. 1 BeschFG; Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 BeschFG; Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG)
Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Assistenten; Anrechnung eines nach DDR-Recht geschlossenen Vertrags; Befristungsrecht; Recht im Zusammenhang mit der deutschen Einigung; Hochschulen
»1. Die Ansprüche auf eine Zuwendung nach dem TV-Zuwendung Ang-O und nach dem TV-Zuwendung im Bereich des BAT entstehen am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres. Die Höhe der Zuwendung richtet sich deshalb nach dem Tarifvertrag, in dessen Geltungsbere
Arbeitnehmerstatus: Kurierdienstfahrer
Befristeter Arbeitsvertrag / Vertretung
Auslegung einer Befristungsvereinbarung, Zeit- oder Zweckbefristung?; Befristung aus Haushaltsgründen
Arbeitsplatzsicherung - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Tarifkonkurrenz - Vereinbarkeit von Tarifnormen mit höherrangigem Recht
Schulhausmeister; Arbeitszeit
Kündigung; Prozessrecht - Vertretung einer Aktiengesellschaft im Kündigungsschutzprozeß mit einem früheren Vorstandsmitglied
Kündigungsfrist und Kündigungstermin - Kündigungsfrist; vertragliche Regelung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin; konstitutive Regelung; Grundfrist und verlängerte Frist; Vertragsauslegung; Günstigkeitsvergleich zwischen gesetzlicher und vertraglich
Recht der betrieblichen Altersversorgung - Betriebliche Altersversorgung beim Betriebsübergang; Besitzstands-wahrung im Rahmen von § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB
13. Monatsgehalt - Günstigkeitsprinzip, Ordnungsprinzip, individueller Günstigkeitsvergleich
13. Monatsgehalt - Günstigkeitsprinzip; Ordnungsprinzip; individueller Günstigkeitsvergleich
Nachtarbeitszuschlag; betriebliche Übung
(Öffentlicher Dienst - Höhere Vergütung als Schadensersatz)
Eingruppierung eines technischen Zeichners mit vermessungstechnischen Aufgaben - Vermessungstechniker im Außendienst
Direktionsrecht des Arbeitgebers - Direktionsrecht, Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung
Eingruppierung einer Nachbearbeitungskraft mit Codiertätigkeit als Codierer (Deutsche Post AG)
Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers; außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers wegen Gehaltsrückständen und Verkleinerung des Verkaufsgebietes auf Grund Widerrufsvorbehaltes; Umfang des Schadensersatza
Angabe der Höhe einzelner tariflich geregelter Ansprüche des Arbeitnehmers in einem Formulararbeitsvertrag
Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten - Annahme eines Änderungsangebotes des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer bei widerspruchsloser Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Zur Voraussetzung der unmittelbaren Auswirkung der konkludent vereinbarte
Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung; Betriebsnorm; vorübergehende Arbeitszeitverkürzung durch Betriebsvereinbarung; Gleichstellungsklausel; Hilfsantrag in der Revisionsinstanz
Erledigung der Hauptsache; Restmandat des Betriebsrats bei Betriebsstillegung
Anrechenbarkeit übertariflicher Zulagen - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts durch Regelungsabrede
Bemessung einer Sozialplanabfindung bei Wechsel von einer Teilzeit- in eine Vollzeitbeschäftigung im Laufe eines Arbeitsverhältnisses
Kürzung einer Jahressonderzahlung durch einen Spruch der Einigungsstelle; Festlegung der Höhe der Jahressonderzahlung durch die Einigungsstelle; Günstigere einzelvertragliche Abrede; Betriebsübergang und Betriebsvereinbarung; Ablösungsprinzip; Tarifvorbeh
Versäumung der Beschwerdefrist; Zustellung eines Berichtigungsbeschlusses
Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung; Sachgrund der zeitlich begrenzten Haushaltsmittel; Kombination von Zweckbefristung und kalendermäßiger Höchstbefristung
Befristung nach dem BeschFG - Befristeter Arbeitsvertrag nach § 1 Abs. 1 BeschFG; Verlängerung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG; Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 BeschFG; enger sachlicher Zusammenhang iSv. § 1 Abs. 3 BeschFG; Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG
Befristung des Arbeitsvertrags aus Haushaltsgründen; Vertragsauslegung
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht - Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung: Voraussetzungen, Überprüfbarkeit und Rechtsfolgen; dienstzeitunabhängige Dynamik einer Versorgungsa
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrenten; Belange der Versorgungsempfänger; reallohnbezogene Obergrenze; nachholende Anpassung; Bündelung der Prüfungstermine
Auslegung einer tariflichen Versorgungsregelung, hier: Berechnung der betrieblichen Invaliditätsrente für eine (vorübergehend) Teilzeitbeschäftigte; Proportionalitätsprinzip
Invaliditätsrentenberechnung für einen mit unverfallbarer Anwartschaft vorzeitig Ausgeschiedenen, wenn die Versorgungszusage insoweit pauschal auf das Betriebsrentengesetz verweist; Berechnung einer Invaliditätsrente für einen mit unverfallbarer Anwartsch
Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitkräfte
Arbeitsrechtsweg: Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung
Arbeitsrechtsweg: Organvertreter i.S. von § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - Auskunftsklage des Arbeitgebers gegen Beschäftigungsgesellschaft
Urlaubsabgeltung: Pfändbarkeit
Urteilsberichtigung: Verstoß gegen § 319 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Fristwahrung bei Übermittlung der fehlerhaft adressierten Berufungsbegründungsschrift per Telefax an eine gemeinsame Posteinlaufstelle
Arbeitslohn; Tarifrecht; Gleichbehandlung - Überleitungstarifvertrag; Eingruppierung von übernommenen Beschäftigten im Sinne von Besitzstandswahrung; Ungleichbehandlung von Stammbelegschaft und übernommenen Beschäftigten; Grundrechtsbindung der Tarifvertr
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Eingruppierung: Mediotheksassistentin; Angestellte in Büchereien im tariflichen Sinne; Unterscheidung zwischen Bücherei, Bibliothek und Mediothek
Dynamische Verweisung in einem Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach unstreitigem Betriebsübergang; Anspruch auf Gehaltserhöhungen des im Firmentarifvertrag in Bezug genommenen gebietsfremden Gehaltstarifvertrages in der jeweiligen Fassung nach
Lehrereingruppierung, Berufsschullehrer, Fachschulabschluss, Fachschulteilabschlüsse, Fachkraft mit Lehrberechtigung für Stenographie, Fachkraft mit Lehrberechtigung für Maschinenschreiben, Fachabschluss für Berufspädagogik, einzelvertragliche Vereinbarun
Eingruppierung eines Berufsschullehrers; Ökonompädagoge und Diplompädagoge
Lehrereingruppierung; Ständiger Vertreter eines Schulleiters an einer Regelschule in Thüringen; Vergütungsrechtliche Gleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrkräften; Eingruppierung eines Regelschulkonrektors in Thüringen
(Personalvertretung bei Luftfahrtunternehmen - Mitwirkung bei Umschulung)
Mitbestimmungsrecht bei einer Einstellung - Aufhebung der Beschäftigung eines Mitarbeiters einer Fremdfirma
Versetzungsbegriff - unbestimmter Rechtsbegriff - Aufhebung einer mitbestimmungswidrigen personellen Maßnahme
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit
Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsverschaffung nach Betriebsübergang; Verfall, Verjährung und Verwirkung von Versorgungsverschaffungsansprüchen; Auslegung von arbeitsvertraglichen Regelungen zum Verfall von Ansprüchen; Feststellungsinteresse
Recht der betrieblichen Altersversorgung - Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung, Auslegung, Inhaltskontrolle, Kündigung und Kündigungswirkung
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht - Kündigung einer Betriebseinvereinbarung über betriebliche Altersversorgung und deren Wirkungen; Nachwirkung bei teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen; Kontrolle ablösender Betriebsvereinbarungen
Überstundenvergütung - Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis - Schweigen als Willenserklärung - Treuepflicht - Umfang der Vergütung im Annahmeverzug bei in der Vergangenheit regelmäßig geleisteten Überstunden - Vergütung für nach dem Arbeitszeitgesetz unz
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages; Ausschluss des Anspruchs bei Überschreiten der tarifvertraglich geregelten Belastungsgrenze; Begrenzung des Anspruchs auf Altersteilzeit auf Mitglieder der Tarifvertragsparteien; Verfassungskonf
Schulung von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats; Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats; Beurteilungs- und Prognosespielraum
Befristeter Arbeitsvertrag; Versäumung der Klagefrist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG
Befristeter Arbeitsvertrag wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden
Tarifauslegung; Sonstiges - Tarifliche Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei unbefristeter Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente; Abfindungsanspruch im Aufhebungsvertrag; Abgrenzung des befristeten Arbeitsvertrages vom Aufhebungsvertr
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten; Tarifzuständigkeit
Tarifvertragliche Ausschlussfrist; Entgeltfortzahlung bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Bauwirtschaft
Frist des Einspruchs gegen Versäumnisurteil; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Unentgeltliche Nacharbeit; Kürzung des Arbeitszeitkontos
Kündigung - Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Wegfalls einer Hierarchiestufe; Auflösungsantrag; Leitender Angestellter im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG
Kündigung - Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Verlagerung eines Betriebsteils
Zuschläge; Öffentlicher Dienst - Waldarbeiter; Lohnzuschläge zum Zeitlohn; Ausschluß von Zuschlägen nach § 29 Abs. 1 MTW für Forstwirtschaftsmeister bei Holzerntearbeiten im Zeitlohn nach dem HEZ
Außerordentliche personenbedingte Änderungskündigung; Maßstab für die Zumutbarkeitsprüfung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG
Orchestermusiker; Verpflichtung eines Schlagzeugers, den sog. Regenmacher zu bedienen; kein Anspruch auf zusätzliche besondere Vergütung
Änderungskündigung; Tariflicher Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen
Kündigung; Tarifrecht - Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und Urlaubsgeld) nach Austritt aus dem Arbeitgeberverband; Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen; unter Vorbehalt angenommene Änderungskündigung zur Entg
Öffentlicher Dienst - Überbrückungsbeihilfe; Anknüpfleistung; Selbständiger; Gesellschafter-Geschäftsführervertrag
Isolierte Weiterverfolgung des Auflösungsantrags in der Berufungsinstanz nach rechtskräftiger Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit und wegen nicht ordnungsgemäßer Personalratsanhörung; Präklusion
Prozeßrecht - Zulässigkeit vom Feststellungsantrag; Feststellungsantrag zur Anwendbarkeit eines Tarifvertrages bzw. Tarifwerkes; hinreichende Bestimmtheit
Prozeßrecht - Zulässigkeit vom Feststellungsantrag; Feststellungsantrag zur Anwendbarkeit eines Tarifvertrages bzw. Tarifwerkes; Feststellungsinteresse
Wegflll des Feststellungsinteresses
Divergenzbeschwerde; Zulässigkeitsanforderungen
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht - Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung durch eine Betriebsvereinbarung; kollektiver Günstigkeitsvergleich; stillschweigender Abänderungsvorbehalt; Inhaltskontrolle
Feiertagsvergütung; Arbeit auf Abruf
Estricharbeiten, Trocken- und Montagebauarbeiten, Verlegen von Bodenbelägen i.V.m. anderen baulichen Leistungen, Raumausstatter
Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Benachteiligung als Teilzeitkraft; Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB; Voraussetzungen der Herausgabepflicht nach § 852 Abs. 3 BGB
Sonderzahlung im hessischen Kfz-Handwerk trotz Eintritt in den Ruhestand vor dem Auszahlungszeitpunkt?
Vollzugszulage - Gitterzulage
Freistellungsansprüche des Betriebsrats; partielle Vermögensfähigkeit, Ende der Amtszeit; Prinzip der Funktionsnachfolge; Restmandat; Liquidation; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers
Beginn der Klagefrist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG bei mehreren aufeinanderfolgenden Befristungen; Mitbestimmung des Personalrats; Befristung nach dem BeschFG
Befristung eines Arbeitsvertrags wegen zeitlich begrenzter Haushaltsmittel; Prognose
Höchstgrenze des § 57 c HRG; Sachgrund der Mitarbeit an einem zeitlich befristeten Forschungsprojekt; Höchstgrenze nach der Protokollnotiz Nr. 3 zu Nr. 1 SR 2 y BAT; Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Mitarbeiter
Prozeßrecht - Verspätet erhobene Kündiungsschutzklage; nachträgliche Klagezulassung; Zulassung der Revision
Kündigung - Außerordentliche Änderungskündigung zur Tarifanpassung
Beihilfe - Beitragszuschuß nach § 257 SGB V; Beschränkung der freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten auf die aus der gesetzlichen Krankenversicherung dem Grunde nach zustehenden Sach- und Dienstleistungen; Alimentationsprinzip; Gl
Beschäftigungszeit; Befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Leitender Angestellter; Zentraleinkäufer eines Warenhausunternehmens
Kündigung - MfS-Tätigkeit; Fragebogenlüge; Flughafen öffentliche Verwaltung oder Privatwirtschaft? Angestellter in der Flugsicherung, später Flugplanung; Vertragsauslegung
Beschäftigungszeit; Ausschlussfrist; Vertrauensschutz
Öffentlicher Dienst; Beihilfe - Anspruchsausschluß ab Stichtag
Rechtsweg für Antrag des Arbeitgebers auf Untersagung ehrenrühriger Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs
Betriebsverfassungsgesetz; Betriebsübergang; Prozessrecht - Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung; Betriebsübergang
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung; Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich; Erledigung des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Höhergruppierung nach Rechtshängigkeit
Vergütungsautomatik bei Veränderung tatsächlicher Umstände; Wirksamkeit tariflicher Vorschriften, die bei Veränderung tatsächlicher Umstände automatisch zur Änderung der Vergütung führen? Umgehung zwingenden Kündigungsschutzes? Verstoß gegen Art. 12 Abs.
Vergütungsgruppenzulage trotz Wechsels in eine Tätigkeit, die übertariflich in eine nicht vergütungsgruppenzulagenfähige andere Fallgruppe derselben Vergütungsgruppe fällt?; Vergütungsgruppenzulage bei Übertragung arbeitgeberseitig übertariflich höher bew
Begriff des Handels; Einzelhandel - Garten-Center
Verletzung von Mitteilungspflichten; Schadenersatz
Vertragsrecht - Anspruch auf Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit; Verletzung von Aufklärungspflichten
Urlaubsgeld trotz Untergangs des Urlaubsanspruchs; Urlaubsgeld; Arbeitsunfähigkeit
Betriebsverfassungsrecht - Anfechtung einer Betriebsratswahl
Gratifikation/Sondervergütung; Tarifrecht; Tarifauslegung - Tarifliches 13. Monatseinkommen; Herabsetzung durch Sanierungstarifvertrag
Befristungsrecht - Arzt im Praktikum; Fünf-Jahres-Grenze des § 57 c Abs. 2 HRG
ZVK-Verfahren Brot- und Backwarenindustrie - industrielle Herstellung von feinen Backwaren; Tarifzuständigkeit
Betriebsverfassungsrecht - Ersatzwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds
Sonderzuwendung, Auslegung; Jahressonderzahlung - betriebsbedingte Kündigung
Vertragsauslegung; betriebliche Übung; Zulässigkeit der Revision
Kündigung; Prozeßrecht - Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigungserklärung
öffentlicher Dienst - Direktionsrecht; geringer vergüteter Arbeitsplatz
Arbeitsplatzsicherung; Schulleiter
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Werkmeisters bei der Deutschen Bundesbahn AG; Werkstattdisponent; Disponent für die Betriebsleitstelle
Abmahnung; Kündigung - Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung; zahlreiche Verspätungen; betriebliche Auswirkungen; Verwirkung des Kündigungsrechts nach sieben Abmahnungen
Eingruppierung Lehrer; Eingruppierung öffentlicher Dienst - Lehrereingruppierung; Lehrer an einem Gymnasium in Sachsen; Bewährungsaufstieg; Unterbrechung der Bewährungszeit; Zusammenrechnung der Bewährungszeiten verschiedener Beschäftigungsverhältnisse
Abmahnung; Kündigung; Personalvertretungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Außerordentliche Kündigung; Annahme von Geldgeschenken durch Angestellten im städtischen Hochbauamt; tarifliche Unkündbarkeit; Auslauffrist; Prüfungsmaßstab
Dienstordnungsangestellt; Lohnkürzung; Arbeitszeitverkürzung ohne Entgeltausgleich; Alimentationsprinzip
Kündigung; Schwerbehindertengesetz; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten und Kündigungserklärungsfrist; Außerordentliche Kündigung eines Krankenpflegers einer Intensivstation nach mehreren gegen ärztliche Anw
Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht - Invaliditätsrente, Unverfallbarkeit; Berufsunfähigkeit; Erwerbsunfähigkeit; sozialversicherungs- und betriebsrentenrechtliche Folgen selbständiger Tätigkeit; Gesamtversorgung; vorzeitiges Ausscheiden; Veränderu
Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht - Invaliditätsversorgung; Aufhebungsvertrag; Abfindungsverbot; Umgestaltung der Versorgung; zeitratierliche Kürzung; Berechnung des Zeitwertfaktors; Aussetzung des Verfahrens; Berufungsbegründu
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht; Europäisches Recht - Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich
Betriebsverfassungsrecht - Einzelvertragliche Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag; Änderung durch Betriebsvereinbarung; Umdeutung; ergänzende Vertragsauslegung
Entgeltfortzahlung Krankheit - Lohnausfallprinzip;, Höhe der Entgeltfortzahlung; Mehrarbeit; Überstunden; Mehrarbeitszuschlag; Überstundenzuschlag; regelmäßige Arbeitszeit; individuelle Arbeitszeit; betriebliche Arbeitszeit; Arbeitszeitsockel; Schwankunge
Verkehrsflugzeugführer; Copilot; Musterberechtigung; Fokker 50; Ausbildungskosten; Rückzahlungsklausel; Type-Rating; Kostenbeteiligung; Inhaltskontrolle; Berufsfreiheit; Ausbildungskosten eines Copiloten; Vertragskontrolle
Volkshochschule; Volkshochschullehrer; Lehrer; freie Mitarbeit; Arbeitsverhältnis; Statusurteil; Auslegung der Vergütungsabrede; Geschäftsgrundlage; übliche Vergütung; Eingruppierung; Lehrer-Richtlinien der VKA; Volkshochschullehrer-Richtlinien der VKA; a
Tarifrecht; Arbeitslohn; Gleichbehandlung - Ungleiche tarifliche Vergütung; Tarifliche Neuregelung der Vergütung für das Bordpersonal nach Fusion mit der Tochtergesellschaft; erhebliche Erhöhung des Umgruppierungsbetrages bei der Beförderung vom Co-Pilote
Tarifauslegung; Zulage; Prozeßrecht - Tarifvertragsauslegung; Privatisierung der Flugsicherung; tarifliche Ausgleichszulage für im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis übernommene Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes; Berechnungsmethode zur Bes
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Rettungsassistenten; Auslegung eines Zahlungsantrags als Eingruppierungsfeststellungsklage; Begriff des Arbeitsvorgangs; Arbeitsvorgang, Funktionsmerkmale; Bereitschaftsdienst und Eingruppierung; V
(Prozeßrecht - Anforderungen an die Berufungsbegründung)
Gratifikation/Sondervergütung; Tarifrecht; Ausschlussfristen - konstitutive Verweisung auf Tarifvertrag
13. Monatseinkommen - Abzug von Anrechnungsstunden
Streckenzulage für Wasserbauarbeiter im Bereich des KAV-Brandenburg; Erscheinen zur angeordneten Arbeitsaufnahme; Sammelplatz
Bauzuschlag für Kraftfahrer
Arbeitslohn; Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste und soziale Auswahl; Annahmeverzug bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers
Kündigung - Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze und Verdachtskündigung; Verdachtskündigung eines Lehrers an einer nordrhein-westfälischen Ersatzschule
Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung eines Hochschuldozenten wegen Stellenabbaus; Anspruch auf Übernahme von neu ausgeschriebenen Professorenstellen; unzulässige Austauschkündigung nach Besetzung der Stellen mit externen Bewerbern
Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Provision/Umsatzbeteiligung; Schadenersatz; Prozessrecht - Leitende Angestellte; Klageänderung; Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Leiter der zentralen Revision als leitender Angestellter; Sachdienlic
Abmahnung; Nebentätigkeit; Arbeitszeit
Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmung bei Überschreiten einer tariflichen Jahresarbeitszeit; Globalantrag; Unterlassungsanspruch
Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Prozeßrecht - Dynamisierte Betriebsrente; Anpassungsregelung einer Versorgungsordnung; Betriebsrentenberechnung; ruhegehaltsfähige Dienstbezüge; Grundgehalt; Einmalzahlungen; Auslegung; Gesamtzusagen; Tarifverträ
Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Schadenersatz; Tarifauslegung; Betriebliche Übung; Prozeßrecht - Hinweis- und Aufklärungspflichten; betriebliche Altersversorgung; Unverfallbarkeit; Aufhebungsvertrag; Vertragsauslegung; Gleichstellungsabr
Betriebliche Altersversorgung - Vertragliche vorgesetzliche Unverfallbarkeit; ; Auslegung von Versorgungsvereinbarungen; Unklarheitenregel; Wartezeit; Aufhebung einer Versorgungsanwartschaft; Änderung von Versorgungsregelungen; Abfindungsverbot; Rechtssta
Personalvertretungsrecht; Prozessrecht - Beschlussverfahren; personalvertretungsrechtliche Beteiligungsrechte nach Änderung des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkommen Nato-Truppenstatut; Feststellungsinteresse für die Klärung personalvertretungsrech
Insolvenzrecht; Zwangsvollstreckung - Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
Tarifvertragliche Ausschlußfrist; Klagefrist; schriftliche Ablehnung der Erfüllung
Konkursrecht - Annahmeverzugsanspruch eines freigestellten Arbeitnehmers; Masseforderung; Masseunzulänglichkeit; Darlegungs- und Beweislast; öffentliche Bekanntmachung der Massearmut; Vorwirkung von noch nicht in Kraft getretenen Gesetzen; Gleichbehandlun
Betriebsverfassungsrecht - Interessenausgleich und Sozialplan; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Betriebliche Altersversorgung - Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung; betriebliche Mitbestimmung bei Verschlechterung von Versorgungswerken; zwingende, triftige und sachlich-proportionale Eingriffsgründe; Begriff der erdienten Dynamik - Zeitp
Betriebliche Altersversorgung - Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung; betriebliche Mitbestimmung bei Verschlechterung von Versorgungswerken; zwingende, triftige und sachlich-proportionale Eingriffsgründe; Eingriffsmöglichkeiten zum Abbau von
Arbeitslohn; Arbeitszeitrecht - Arbeitszeitschutz; Feiertagsarbeit; Sonntagsarbeit; Mehrarbeit; Feiertagsvergütung; Mehrarbeitsvergütung; Ersatzruhetag; Schichtplan; nachwirkender Tarifvertrag; Vergütungszuschlag statt Freistellung; Gleichbehandlung
Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen; Entgeltfortzahlung; Zuschuß zum Mutterschaftsgeld
Tarifauslegung; Entgeltfortzahlung Krankheit - Zuschuß zum Krankengeld; Betriebszugehörigkeit; Tarifauslegung
Arbeitnehmerbegriff; Schank- und Pausenbewirtung in einer Festhalle
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Wartezeit; eigenständige tarifliche Regelung (Entgeltfortzahlung); abschließende tarifliche Regelung (Entgeltfortzahlung); Zuschuss zum Krankengeld
Öffentlicher Dienst - Ehegattenanteil im Ortszuschlag; Konkurrenzregelung
Öffentlicher Dienst; Lohnfortzahlung - Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht
Tarifauslegung; Urlaub; Prozessrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz Bezifferbarkeit; Elementenfeststellung; Arbeitszeit eines Musikschullehrers; Berechnung des sog. Ferienüberhangs; Überstunden; Vermin
Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Berufsschullehres in Thüringen; Diplomingenieurpädagoge; Gleichbehandlungsgrundsatz
Eingruppierung einer Fachbetreuerin; personalwirtschaftliches Ermessen
Zeitzuschläge für Arbeit an Vorfesttagen bei Freizeitausgleich
Schadensersatz - Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld einer Kassiererin gegen ihren Vorgesetzten wegen Anweisung zur Durchführung von Aufräumarbeiten; Verantwortlichkeit einer Verkäuferin durch Vorlage von ärztlichen Attesten nachzuweisen, daß s
BAG (8 AZR 350/01) | Datum: 16.05.2002
BAG (6 AZR 822/12) | Datum: 31.07.2014
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; Fristenkalender des Rechtsanwalts; Büropersonal; Revisionsbegründungsfrist; Lehrereingruppierung; Schulleiter; Anspruch auf Beförderung; personalwirtschaftliches Ermessen; Gleichbehandlung bei Höhergruppierung; beamtenrechtliche Besoldung; haushaltsrechtliche Vorgaben; amtsbezogene Besoldung; Wiederbesetzungssperre; Bewirtschaftung der Personalausgaben; Fürsorgepflicht; Ermessen; Zulage; vorübergehende Übertragung
BAG (8 AZR 692/00)
Fundstelle: BB 2001, 1908; NZA-RR 2003, 50
Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers im Zeitraum vom 1. August 1998 bis 31. Januar 2000. Der Kläger wurde im Schuljahr 1991/92 mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Schulleiters am [...]

References: § 14
 § 240
 § 551
 § 3
 § 57
 § 57
 § 24
 § 24
 § 23
 § 23
 § 626
 § 7
 § 823
 § 50
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 613
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 5
 § 319
 § 1
 § 14
 § 29
 § 15
 § 852
 § 852
 § 1
 § 57
 § 257
 Art. 12
 § 57