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Timestamp: 2019-09-23 01:30:21+00:00

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§ 2 EStG: Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
1.Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2.Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3.Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4.Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
5.Einkünfte aus Kapitalvermögen,
6.Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
7.sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt. 2Zu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen Fall gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24.
1.bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),
2.bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a). 2Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a.
FG Nürnberg, Urteil vom 3.6.2013, Az. 3 K 448/13 Allein die systematische Unterscheidung zwischen verschiedenen Einkunftsarten (vgl. § 2 Abs. 1 EStG) genügt dafür nicht (Beschluss des BVerfG vom 21.06.2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, NJW 2006, 2757 zur Tarifbegrenzung des § 32 c EStG a.F.).
FG Münster, Beschluss vom 5.4.2009, Az. 1 K 2872/08 99In der Entscheidung zur sog. Entfernungspauschale (BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07 u.a., NJW 2009, 48 (53)) hat es das Bundesverfassungsgericht offen gelassen, ob das objektive Nettoprinzip, wie es § 2 Abs. 2 EStG zu dem Ausdruck bringt Verfassungsrang hat.
BVerfG, vom 3.6.2006, Az. 2 BvL 1/07 a) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob das objektive Nettoprinzip, wie es in § 2 Abs. 2 EStG zu dem Ausdruck kommt, Verfassungsrang hat; jedenfalls aber kann der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfGE 81, 228 <237>; 107, 27 <48> m. w. N.).
FG Münster, Urteil vom 4.3.2006, Az. 8 K 1375/03 Er ist nicht als 'zu versteuerndes Einkommen' im Sinne des § 2 Abs. 5 EStG oder als 'Einkommen' im Sinne des § 2 Abs.4 EStG (Gesamtbetrag der Einkünfte vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen) zu verstehen (BFH-Urteil vom 19.06.2002 III R 28/99 BStBl. II 2002, 753 und BFH-Urteil vom 21.07.2000 VI R 153/99 BStBl. II 2000, 566 zu der mit § 33 a Abs. 1 Satz 4 EStG vergleichbaren Regelung in § 32 Abs.4 Satz 2 EStG; ebenso BVerfG-Beschluss vom 11.01.2005 2 BvR 167/02 BVerfGE 112, 164, DStR 2005, 911 unter B. II. 2.
FG Düsseldorf, Beschluss vom 1.6.2004, Az. 18 V 2127/04 24Darüber hinaus bestehen an der Möglichkeit des Gesetzgebers, den vertikalen Verlustausgleich -wie durch § 2 Abs.3 EStG und durch § 10 d Abs. 2 und 3 EStG geschehen- zu beschränken und einen Verlust über mehrere Veranlagungszeiträume zeitlich zu strecken, keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH-Beschluss in BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552); insoweit besitzt der Gesetzgeber einen erheblichen Gestaltungsspielraum (BVerfG-Beschluss vom 30. September 1999 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99,88, HFR 1999, 44, NJW 1998, 3769).
FG Münster, Beschluss vom 4.8.2000, Az. 4 V 1612/00 wären auch dann von der Einschränkung des Verlustausgleiches nach § 2 Abs.3 EStG 1999 betroffen, wenn sie statt hoher positiver Einkünfte aus selbständiger Arbeit solche aus Vermietung und Verpachtung hätten und diesen Gewinnen hohe negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - etwa im Rahmen einer Beteiligung - gegenüberstünden (ebenso Arndt/Jenzen, DStR 1998, 1818 mit Hinweis und Bezugnahme auf die Ausführungen im BVerfG-Beschluß vom 30. September 1998, BVerfGE 99, 88, HFR 1999, 44; Herzig, Systematische und grundsätzliche Anmerkungen zur Einschränkung der steuerlichen Verlustnutzung, DStR 1999, 1375, 1382).
BVerfG, vom 4.0.1952, Az. 1 BvL 16/62 Ohne Bedeutung ist es, daß auch in anderen atypischen Einzelfällen - wie beim Verlustausgleich nach § 2 Abs. 2 EStG - die Zusammenveranlagung den Steuerpflichtigen Vorteile bringen kann (BVerfGE 6, 55 (84)).

References: § 22
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 § 32
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