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Timestamp: 2020-07-08 13:52:49+00:00

Document:
Netzwirtschaften & Recht (43)
Rechtsprechung (88)
Genehmigung der Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung beim Übergang zu Anschlussnetzen der nächsten Generation (Urteil vom 11.12.2019, 21 K 6734/16)
Voraussetzung dafür, dass in einer bereits angewandten Kostenrechnungsmethode die schrittweise Verlagerung von einem Kupferleitungsnetz zu einem Anschlussnetz der nächsten Generation („Next Generation Access“, NGA) i. S. v. Nr. 40 i) der Nichtdiskriminierungsempfehlung 2013/466/EU widergespiegelt wird, ist die Abbildung tatsächlich vorhandener Netzverlagerungen.
VG Köln, N&R 2020, 113-122 (Urteil vom 11.12.2019, 21 K 6734/16)
Entgeltregulierung im Postrecht angesichts zunehmender Digitalisierung der Kommunikation („Impulspost“) (Urteil vom 30.08.2019, 25 K 5770/16)
Die sachlich relevanten Märkte sind in verfassungs- und unionsrechtlich unbedenklicher Weise durch das PostG normativ auf Postdienstmärkte begrenzt.
VG Köln, N&R 2020, 48-60 (Urteil vom 30.08.2019, 25 K 5770/16)
Transparenz und Angemessenheit von Schienennetz-Nutzungsbedingungen (Urteil vom 22.02.2019, 18 K 11831/16)
Mit der Einführung des ERegG in Umsetzung der Eisenbahnrichtlinie 2012/34/EU ist das Transparenzgebot ausdrücklich als Maßstab für die Zugangsgewährung ausgestaltet worden und steht selbständig neben dem Diskriminierungsverbot.
VG Köln, N&R 2019, 313-319 (Urteil vom 22.02.2019, 18 K 11831/16)
Reichweite der Pflicht zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung bei eisenbahnrechtlichen Entscheidungen (Beschluss vom 13.02.2019, 18 L 256/19)
Dem Begriff der Entscheidung in § 68 Abs. 4, § 77 Abs. 1 S. 1 und 3 und § 77 Abs. 6 S. 3 ERegG liegt ein einheitliches Verständnis zugrunde.
VG Köln, N&R 2019, 190-191 (Beschluss vom 13.02.2019, 18 L 256/19)
Keine vorbeugende Feststellungsklage gegen NetzDG (Urteil vom 14.02.2019, 6 K 4318/18)
Weder liegt ein hinreichend konkretes Rechtsverhältnis noch ein qualifiziertes Feststellungsinteresse vor, um ein erfolgreiches Bestehens oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zu begehren. Es liegt kein bereits übersehbarer Sachverhalt in Form von Inhalten der Kläger vor, hinsichtlich derer Löschpflichten nach § 3 NetzDG oder überschießende Löschungen (“Overblocking”) von Facebook geprüft werden könnten. …
VG Köln, K&R 2019, 360 (Urteil vom 14.02.2019, 6 K 4318/18)
Genehmigung der laufenden Entgelte für die Mitbenutzung von UKW-Antennen (Urteil vom 26.09.2018, 1 K 5469/17)
Es ist nicht mit dem Maßstab der Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung nach § 32 Abs. 1 TKG vereinbar, den Wert des Anlagevermögens, der nach einer der anerkannten Bewertungsmethoden ermittelt wurde, im Anschluss um fiktive, d. h. nicht tatsächlich entstehende Kosten zu erhöhen, wie etwa um ein fiktives Investitionsbudget, dem weder getätigte noch zumindest beabsichtigte Investitionen zugrunde liegen.…
VG Köln, N&R 2019, 50-55 (Urteil vom 26.09.2018, 1 K 5469/17)
23. Dieselfahrverbot für Bonn (Urteil vom 08.11.2018, 13 K 6682/15)
Änderung des Luftreinhalteplans für die Stadt Bonn
VG Köln, ZNER 2018, 591 (Urteil vom 08.11.2018, 13 K 6682/15)
22. Dieselfahrverbot für Köln (Urteil vom 08.11.2018, 13 K 6684/15)
Änderung des Luftreinhalteplans für die Stadt Köln
VG Köln, ZNER 2018, 591 (Urteil vom 08.11.2018, 13 K 6684/15)
Nutzungsbedingungen für eine Siloanlage (Urteil vom 27.07.2018, 18 K 7139/16)
Für die Definition einer Anlage als Güterterminal i. S. v. Anlage 2 Nr. 2 S. 1 lit. b ERegG ist die logistische Einheit des Güterverkehrs nicht erforderlich, sondern ausreichend, dass es sich um einen Knotenpunkt verschiedener Verkehrssysteme handelt, an dem ein Umladen der Güter von Zügen und auf Züge erfolgt.
VG Köln, N&R 2018, 319-320 (Urteil vom 27.07.2018, 18 K 7139/16)
Ermittlung des kalkulatorischen Zinssatzes für das eingesetzte Kapital in telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigung (Urteil vom 11.04.2018, 21 K 5529/15)
Bei der Entscheidung über die Methode zur Ermittlung des Zinssatzes für das eingesetzte Kapital im Rahmen der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung i. S. d. § 32 Abs. 1 S. 1 TKG sind die Folgen der Wahl zwischen der Kapitalmarktmethode („Capital Asset Pricing Model“, CAPM) einerseits und der Bilanzwertmethode andererseits im Hinblick auf die Aspekte des Nutzerinteresses, …
VG Köln, N&R 2018, 239-242 (Urteil vom 11.04.2018, 21 K 5529/15)
heute, 15:52, 88 Treffer

References: § 68
 § 77
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 § 3
 § 32
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