Source: https://team-menke.com/it-recht/111-postfachanschrift-im-impressum
Timestamp: 2019-03-22 13:02:05+00:00

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Postfachanschrift im Impressum
Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. Ein wichtiges Kriterium ist die Impressumspflicht.
Bei der Impressumspflicht handelt es sich um die seit dem Jahre 1997 bestehende Pflicht eines Webseitenbetreibers, auf seiner Webseite ein Impressum einzubauen. Dieses soll dazu dienen, dem Besucher der betreffenden Seite mitzuteilen, wer für diese verantwortlich ist und an wen sie sich bei etwaigen Fragen oder Problemen wenden können. Neben dem Verbraucherschutz erfüllt das Impressum aber auch die Aufgabe, Mitbewerbern eine Ansprechperson aufzuzeigen, was teilweise nicht nur aus reiner Neugier geschieht, sondern auch in Fällen, in denen gegen den Betreiber gerichtlich vorgegangen werden soll.
Die gesetzlichen Grundlagen finden sich sowohl in dem Telemediengesetz (TMG) als auch im Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (RStV).
Wer unterliegt der Impressumspflicht?
Ob ein Webseitenbetreiber ein Impressum führen muss oder nicht, ist davon abhängig, ob er seinen Internetauftritt zu privaten oder zu geschäftlichen Zwecken besitzt. Ist ersteres der Fall, so unterliegt er gemäß § 55 S. 1 RStV keiner Impressumspflicht. Ist die Webseite allerdings professioneller Art und dient geschäftlichen Zwecken – beispielsweise ein Shopbetreiber -, so hat er gemäß § 5 TMG und § 55 RStV ein Impressum zu führen.
Etwas schwammig ist die Rechtlage für Blogbetreiber. Im Allgemeinen wird aber auch bei ihnen davon ausgegangen, dass ein rein privater Blog kein Impressum benötigt, während dies bei Blogs, die als professionell oder zumindest semiprofessionell angesehen werden können, eines vonnöten ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn auf einem Blog Werbeanzeigen oder Werbebanner gezeigt werden, für die der Blogbetreiber Geld kassiert.
Die Gestaltung eines Impressums wird wiederum in § 5 TMG sowie § 55 RStV festgelegt. Gemäß diesen muss es folgende Kriterien beinhalten:
Bei juristischen Personen und Personengesellschaften muss zusätzlich noch die Firmenbezeichnung, die Rechtsformbezeichnung sowie der Name eines Vertretungsberechtigten angegeben werden.
Obwohl gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs keine Pflicht besteht, auch eine Telefonnummer anzugeben [EuGH, 16.10.2008, C-298/07], ist es dennoch sinnvoll, dieses zu tun. Relevant ist diese beispielsweise in jenen Fällen, in denen sich der Betreiber der betreffenden Internetpräsenz nicht online befindet und somit auf eine Email nicht antworten kann.
Auch bietet es sich an, ein Kontaktformular auf der Webseite einzubauen, auf dessen Anfragen innerhalb kurzer Zeit (beispielsweise eine Stunde) seitens des Webseitenbetreibers reagiert werden kann.
Ist eine Postfachadresse im Impressum zulässig?
Manch ein Webseitenbetreiber scheut sich, seine komplette Adresse anzugeben, und benennt stattdessen ein Postfach, an welches an ihn gerichtete Schreiben geschickt werden können. Dies ist jedoch nicht zulässig. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG muss eine schnelle Kontaktaufnahme möglich sein. Diese ist gegeben in Form einer Email oder eines Telefonats; ob und wie oft ein Postfach hingegen geleert und somit eine Kontaktaufnahme stattfinden kann, ist ungewiss. Auch wird ein Postfach rechtlich nicht als eine ladungsfähige Anschrift angesehen. Von daher ist die Angabe einer Postfachadresse ein Verstoß gegen die Impressumspflicht und kann mit Bußgeldern oder einer Abmahnung belegt werden.
Fazit: Ein Postfach im Impressum ist definitiv nicht zulässig; der Webseitenbetreiber muss angeben, wie und wo er zu erreichen ist – ein Postfach gibt darüber keinen Aufschluss.

References: § 55
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