Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-74%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 02:20:55+00:00

Document:
131 I 7411. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Gr�ne Aargau und Mitb. gegen Regierungsrat und Grosser Rat des Kantons Aargau (Staatsrechtliche Beschwerde)
Egalit� de traitement dans les �lections selon le syst�me proportionnel, d�finition des arrondissements �lectoraux pour l'�lection du Grand Conseil, d�cision incitative; art. 8 al. 1, art. 34, art. 39 al. 1 Cst.; �� 76 s. Cst./AG. Exigences du droit f�d�ral au sujet des modalit�s de la proc�dure �lectorale cantonale (consid. 3). R�gles d'interpr�tation de la Constitution (consid. 4.1); le � 77 Cst./AG oblige le l�gislateur � regrouper les arrondissements �lectoraux, par la cr�ation de groupements d'arrondissements, lorsque cela est n�cessaire pour �viter des quorums �lev�s contraires aux r�gles de la repr�sentation proportionnelle (consid. 4.2 et 4.3). La diminution du nombre des d�put�s au Grand Conseil de 200 � 140 conduit, en cas de renonciation � un regroupement des arrondissements �lectoraux, � des quorums naturels pouvant atteindre le seuil de 14.29 % (consid. 5.1), sans que des motifs objectifs pr�vus par la Constitution cantonale puissent le justifier (consid. 5.2). La limite sup�rieure admissible tant pour les quorums directs que pour les quorums naturels est de 10 %. Cette limite est absolue pour les premiers; en revanche, pour les seconds, elle doit �tre comprise comme un objectif en cas de r�organisation du syst�me �lectoral (consid. 5.3 et 5.4). Dans le cas concret, la r�glementation �lectorale litigieuse, sans cr�ation de groupements d'arrondissements ou sans autres dispositions tendant � emp�cher des quorums naturels de plus de 10 %, est anticonstitutionnelle (consid. 5.5). D�s lors qu'une situation conforme � la Constitution ne peut pas �tre r�tablie par la simple admission du recours, il y a lieu, par une d�cision incitative, d'inviter les autorit�s cantonales comp�tentes � �laborer un syst�me �lectoral conforme � la Constitution pour le renouvellement du parlement � l'issue de la prochaine l�gislature (consid. 6.1). Faits � partir de page 76
In der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 nahmen die Stimmberechtigten des Kantons Aargau die Volksinitiative "Abspecken beim Grossen Rat", welche eine Verkleinerung des Grossen Rates von 200 auf 140 Mitglieder verlangte, an und �nderten damit die �� 76 Abs. 2 und 77 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV) ab. Die beiden Bestimmungen lauten nunmehr wie folgt:
� 76 - 1. Stellung und Zusammensetzung
1 Der Grosse Rat ist die gesetzgebende und die oberste Aufsicht f�hrende Beh�rde des Kantons.
� 77 - 2. Wahl
1 Das Volk bestellt den Grossen Rat nach dem Verh�ltniswahlverfahren. BGE 131 I 74 S. 77
2 Wahlkreise sind die Bezirke. Diese k�nnen durch Gesetz zu Wahlkreisverb�nden zusammengefasst werden.
3 Die Sitze werden auf die Wahlkreise nach Massgabe der Wohnbev�lkerung verteilt."
Mit Botschaft vom 24. September 2003 unterbreitete der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Vorlage zur �nderung des Grossratswahl-, des Gemeinde- und des Gesch�ftsverkehrsgesetzes. Kern der Vorlage bildete die Schaffung von Wahlkreisverb�nden. Der Regierungsrat erachtete diese als unabdingbar, weil mit der angenommenen Volksinitiative zur Verkleinerung des Grossen Rates auch eine Erg�nzung von � 77 Abs. 2 der Kantonsverfassung erfolgt sei, die die Bildung von Wahlkreisverb�nden vorsehe. 8 Bezirke sollten in 4 Wahlkreisverb�nden zusammengefasst und 3 Bezirke als selbst�ndige Wahlkreise bestehen bleiben. Der Regierungsrat hielt dazu fest: "Die Wahlkreisverb�nde sind notwendig, um zu verhindern, dass
- in kleinen Bezirken der erforderliche Stimmenanteil f�r einen Sitz im Grossen Rat die rechtlich zul�ssige Obergrenze (10 %) �berschreitet
- die Unterschiede der erforderlichen Stimmenanteile zwischen kleinen und grossen Bezirken sich weiter erh�hen (von bisher 2.25/9.10 % auf 3.25/12.5 %) und damit das sachlich wie politisch vertretbare Mass �berschreiten" (Botschaft S. 3).
In seiner 1. Lesung erhob der Grosse Rat die vorgeschlagenen �nderungen mit gewissen Modifikationen bei der Ab�nderung des Grossratswahlgesetzes zum Beschluss.
Am 10. M�rz 2004 gew�hrleistete der Bund die �� 76 Abs. 2 und 77 Abs. 2 der Kantonsverfassung.
In der 2. Lesung vom 8. Juni 2004 kam der Grosse Rat auf seinen Entschluss zur�ck und beschloss, auf die Schaffung von Wahlkreisverb�nden zu verzichten. Er erhob die entsprechend angepassten Entw�rfe f�r die �nderung des Grossratswahl-, des Gesch�ftsverkehrs- und des Gemeindegesetzes sowie des Dekrets �ber die Gesch�ftsf�hrung des Grossen Rates zum Beschluss und unterstellte die Gesetzes�nderungen der obligatorischen Volksabstimmung. Die Volksabstimmung �ber die an der Redaktionslesung vom 29. Juni 2004 definitiv beschlossenen Gesetzes�nderungen wurde auf den 26. September 2004 angesetzt. BGE 131 I 74 S. 78
Am 30. Juni 2004 setzte der Regierungsrat die am 18. Mai 2004 beschlossenen Fassungen von �� 76 Abs. 2 und 77 Abs. 2 der Kantonsverfassung auf den 1. September 2004 in Kraft.
Am 26. September 2004 wurden die �nderungen des Grossratswahl-, des Gesch�ftsverkehrs- und des Gemeindegesetzes in der Volksabstimmung angenommen.
Mit Stimmrechtsbeschwerde vom 21. Juli 2004 beantragen die Gr�nen Aargau, die Schweizer Demokraten, die Eidgen�ssisch Demokratische Union, die Freiheitspartei, Martin Bossard, Markus Hari, Andrea Bischof, Lukas Spuhler, Stefan Keller, Rolf Urech und Ren� Kunz im Wesentlichen, das geltende Grossratswahlgesetz als verfassungswidrig zu qualifizieren und den Regierungsrat anzuweisen, die kommenden Grossratswahlen auf der Basis von 200 Mitgliedern durchzuf�hren, bis ein verfassungskonformes Grossratswahlgesetz vorliege.
Am 26. August 2004 erhoben die Gr�nen Aargau, die Schweizer Demokraten, die Eidgen�ssisch Demokratische Union, die Freiheitspartei, Martin Bossard, Markus Hari, Andrea Bischof, Lukas Spuhler, Stefan Keller, Rolf Urech und Ren� Kunz eine weitere Stimmrechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 30. Juni betreffend �nderung der Verfassung des Kantons Aargau vom 18. Mai 2004. Das Bundesgericht weist sie ab, soweit es darauf eintritt.
3. 3.1 Art. 34 BV gew�hrleistet in Abs. 1 allgemein die politischen Rechte und sch�tzt in Abs. 2 ausdr�cklich die freie Willensbildung und die unverf�lschte Stimmabgabe. Dieser Grundsatz der Wahl- und Abstimmungsfreiheit dient der Konkretisierung der politischen Gleichheit, die mit der Rechtsgleichheit von Art. 8 Abs. 1 BV eng verkn�pft ist. Als Bestandteil der Wahl- und Abstimmungsfreiheit kommt dem Gleichheitsgebot f�r die politischen Rechte besondere Bedeutung zu. Aus der Rechtsgleichheit und der politischen BGE 131 I 74 S. 79Gleichberechtigung im Speziellen folgt die Wahlrechtsgleichheit. Diese erheischt insbesondere, dass allen Stimmen bei der Z�hlung nicht nur derselbe Wert und dieselbe Stimmkraft, sondern auch derselbe Erfolg zukommt (Erfolgswertgleichheit). Alle Stimmen sollen in gleicher Weise zum Wahlergebnis beitragen, und m�glichst alle Stimmen sind bei der Mandatsverteilung zu ber�cksichtigen. Die Zahl der gewichtslosen Stimmen ist auf ein Minimum zu begrenzen. Die Erfolgswertgleichheit erfasst damit nicht nur den Anspruch auf Verwertung der Stimme, sondern bedingt auch eine innerhalb des gesamten Wahlgebietes gleiche Verwirklichung des Erfolgswertes. Damit hat sie wahlkreis�bergreifenden Charakter (BGE 129 I 185 E. 7.2 und 7. 3 mit Hinweisen).
3.2 Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihres politischen Systems weitgehend frei. Art. 39 Abs. 1 BV verpflichtet sie lediglich, die Aus�bung der politischen Rechte nach republikanischen (repr�sentativen oder demokratischen) Formen zu sichern. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen gen�gen grunds�tzlich sowohl das Mehrheits- als auch das Verh�ltniswahlverfahren (BGE 129 I 185 E. 3.1; ZBl 95/1994 S. 479 E. 2). Die Bundesverfassung verlangt nicht, dass die Kantone ihr Parlament nach einem reinen Verh�ltniswahlrecht w�hlen. Schranke f�r die Ausgestaltung des Wahlverfahrens bilden allerdings die Wahl- und Abstimmungsfreiheit von Art. 34 BV und das die politische Gleichberechtigung garantierende Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV. Da jede Abweichung vom Proporz zwangsl�ufig zu einer Ungleichbehandlung von W�hlerstimmen f�hrt, lassen diese Garantien die Aufnahme proporzfremder Elemente ins Wahlverfahren nur zu, wenn daf�r ausreichende sachliche Gr�nde bestehen (ZBl 95/1994 S. 479 E. 2b). Eine auf der �berkommenen Gebietsorganisation beruhende Einteilung in verschieden grosse Wahlkreise h�lt vor der Wahlrechtsgleichheit nur stand, wenn die kleinen Wahlkreise, sei es aus historischen, f�deralistischen, kulturellen, sprachlichen, ethnischen oder religi�sen Gr�nden, Einheiten mit einem gewissen Zusammengeh�rigkeitsgef�hl bilden. Je st�rker ein Wahlkreis eine eigene Identit�t hat, einen "Sonderfall" darstellt, um so eher rechtfertigt es sich, ihm - auf Kosten des Proporzes - einen Vertretungsanspruch im Parlament einzur�umen (Zusammenfassung der Rechtsprechung in BGE 129 I 185 E. 3.1).
3.3 Ein Verh�ltniswahlrecht, wie es � 77 Abs. 1 KV f�r die Wahl des Grossen Rates vorschreibt, setzt voraus, dass der Kanton f�r das BGE 131 I 74 S. 80Wahlverfahren entweder in m�glichst grosse und gleiche Wahlkreise, denen viele Sitze zustehen, oder gar nicht unterteilt wird (Einheitswahlkreis). Je mehr Mandate einem Wahlkreis zustehen, desto tiefer ist das nat�rliche Quorum, d.h. der Stimmenanteil, den eine Liste ben�tigt, um bei der ersten Sitzverteilung einen Sitz zu erhalten (100 geteilt durch die um 1 vergr�sserte Mandatszahl; vgl. die Erl�uterungen in BGE 129 I 185 E. 7.1.2). Je tiefer das nat�rliche Quorum liegt, desto besser wird der Zweck des Verh�ltniswahlrechts verwirklicht, alle massgeblichen politischen Kr�fte nach Massgabe ihrer Parteist�rke im Parlament Einsitz nehmen zu lassen. Aus der Berechnungsweise des nat�rlichen Quorums ergibt sich ohne weiteres, dass dieses sich erh�ht, wenn die Zahl der Mandate in einem Wahlkreis gesenkt wird, ohne dass sich dessen Einwohnerzahl �ndert.
Unterschiedliche Wahlkreise bewirken, dass nicht jeder W�hlerstimme das gleiche politische Gewicht zukommt. Erh�lt in einem Wahlkreis mit 9 Sitzen eine Parteiliste 10 % der Stimmen, f�llt ihr ein Mandat zu; in einem Wahlkreis, dem bloss 2 Mandate zustehen, ben�tigt eine Liste einen Stimmenanteil von 33,3 %, um einen Sitz zu erringen. Je kleiner ein Wahlkreis ist, desto gr�sser ist das nat�rliche Quorum und damit die Zahl der W�hler, die im Parlament nicht vertreten werden, deren Stimmen "gewichtlos" sind. Sind kleine Wahlkreise mit wenigen Sitzen zahlreich, n�hert sich das Verh�ltnis- oder Proporzwahlsystem dem Mehrheits- oder Majorzwahlsystem an.
4. Mit der Verfassungsrevision von 2003 wurde der Grosse Rat von 200 auf 140 Mitglieder verkleinert (� 76 Abs. 2 KV). Die Bezirke wurden als Wahlkreise beibehalten (� 77 Abs. 2 Satz 1 KV), wobei neu die M�glichkeit geschaffen wurde, sie durch Gesetz zu Wahlkreisverb�nden zusammenzuschliessen (� 77 Abs. 2 Satz 2 KV).
4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Verfassungsbestimmungen grunds�tzlich nach denselben Regeln auszulegen wie Normen des einfachen Gesetzesrechts (BGE 124 II 193 E. 5a S. 199; Pra 88/1999 Nr. 88 S. 486). Danach muss die Norm in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihr zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht BGE 131 I 74 S. 81allerdings nicht nach seinen eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetz- bzw. Verfassungsgebers aufgegeben ist (eingehend zur Auslegungsmethodik: BGE 128 I 34 E. 3a).
4.2 � 77 Abs. 1 KV legt als Wahlsystem f�r den Grossen Rat das Verh�ltniswahlrecht fest. � 77 Abs. 2 Satz 1 KV bestimmt, dass die unterschiedlich grossen Bezirke die Wahlkreise bilden, wobei der Gesetzgeber die Wahlkreise zu Wahlkreisverb�nden zusammenschliessen kann (Satz 2). Eine Kann-Vorschrift stellt nach der Rechtsprechung die Entscheidung ins pflichtgem�sse Ermessen der zust�ndigen Instanz (BGE 123 II 106 E. 2b; BGE 115 Ib 517 E. 7h S. 541). Unter der Pr�misse von Abs. 1 - Durchf�hrung einer Proporzwahl - kann Abs. 2 nur so verstanden werden, dass diese in diesem Sinne gehalten ist, Wahlkreise zu Wahlkreisverb�nden zusammenzuschliessen, wenn und soweit dies zur Vermeidung proporzwidriger Quoren notwendig ist. Dies entspricht auch, was gerade bei der Auslegung von jungem - hier einj�hrigem - Recht von besonderer Bedeutung ist (BGE 112 Ia 97 E. 6c S. 104), dem Sinn und Zweck, den der historische Verfassungsgeber der Regelung beimass: Wie sich aus der Begr�ndung der 2003 vom Volk angenommenen Volksinitiative zur Revision der �� 76 und 77 KV ergibt, sollten durch die Schaffung von Wahlkreisverb�nden die bisherigen Proporzverh�ltnisse erhalten werden k�nnen (Botschaft des Regierungsrates vom 24. September 2003, S. 3 unten und S. 7 oben). Die �� 76 und 77 KV wurden vom Bund zudem ausdr�cklich in diesem Sinne genehmigt (Botschaft des Bundesrates in BBl 2003 S. 8087 ff., insbesondere 8095; Genehmigungsbeschluss in BBl 2004 S. 1393).
4.3 Mit dem Erlass von � 77 Abs. 2 KV brachte der Verfassungsgeber somit zum Ausdruck, dass den aargauischen Bezirken keine Eigenst�ndigkeit zukommen soll, die es ausschliessen w�rde, sie zur Durchf�hrung einer Proporzwahl zu Verb�nden zusammenzuschliessen. Er bekannte sich zu einem m�glichst gut verwirklichten Verh�ltniswahlverfahren. Dieser Auffassung war auch der Regierungsrat, weshalb er bei der Umsetzung der Verfassungsrevision auf Gesetzesstufe die Schaffung von Wahlkreisverb�nden vorschlug, und der Grosse Rat folgte ihm darin in der 1. Lesung auch.
Die von Regierungs- und Grossem Rat unter Verweis auf das Gutachten Auer (Ziff. 61) vorgebrachte These, der aargauische Bezirk BGE 131 I 74 S. 82sei trotz allem ein soziologisch-politisches Gebilde mit "realer politischer Existenz", eine Einheit mit einem gewissen Zusammengeh�rigkeitsgef�hl, was rechtfertige, ihm zu Lasten des Proporzes einen Vertretungsanspruch im Parlament einzur�umen, ist daher �berholt und geht an der Sache vorbei. Der Verfassungsgeber hat, wie dargelegt, diese Frage mit der Schaffung der M�glichkeit, Bezirke zu Wahlkreisverb�nden zusammenzuschliessen (� 77 Abs. 2 KV), im gegenteiligen Sinn verbindlich entschieden.
5. Die Beschwerdef�hrer r�gen, das angefochtene Grossratswahlgesetz verletze ihr Stimmrecht, weil es auf den in � 77 Abs. 2 KV vorgesehenen Zusammenschluss der kleinen Wahlkreise zu Wahlkreisverb�nden verzichte.
5.1 Nach bisher geltendem Recht bestand der Grosse Rat des Kantons Aargau aus 200 Mitgliedern, wovon der gr�sste Bezirk (Baden) 43, die beiden kleinsten (Muri und Laufenburg) je 10 Vertreter stellten. Das bedeutete, dass im Bezirk Baden eine Liste mit �ber 2.27 % W�hlerstimmen einen Parlamentarier stellen konnte, w�hrenddem in Muri oder Laufenburg eine Liste daf�r 9.09 % der Stimmen erreichen musste.
F�r die unter der Herrschaft der neuen �� 76 und 77 KV im Fr�hjahr 2005 durchzuf�hrende Grossratswahl kommen nach der Mitteilung des kantonalen Wahlb�ros auf der offiziellen Webseite des Kantons Aargau (www.ag.ch) den 11 Bezirken bzw. Wahlkreisen f�r die kommende Grossratswahl zwischen 30 (Baden) und 6 (Laufenburg) Mandate zu. Baden ist dabei mit Abstand der gr�sste Bezirk, es folgen mit grossem Abstand Aarau und Bremgarten (je 16 Sitze) sowie Zofingen mit 15 Sitzen. Weitere kleine Bezirke mit nat�rlichen Quoren von 10 % und mehr sind Muri (7 Sitze), Zurzach (8 Sitze) sowie Kulm (9 Sitze). Die nat�rlichen Quoren liegen zwischen 3.23 % (Baden) und 14.29 % (Laufenburg) und damit erheblich weiter auseinander als unter dem bisherigen Recht.
5.2 Hohe nat�rliche Quoren laufen, grunds�tzlich gleich wie hohe direkte Quoren in Form von Sperrklauseln, Sinn und Zweck des Verh�ltniswahlrechts, n�mlich die Beteiligung aller massgeblichen politischen Kr�fte an der Verteilung der Parlamentssitze, zuwider. Sie bed�rfen daher einer besonderen Rechtfertigung, beispielsweise als Schutz einer regionalen sprachlichen Minderheit. Gewichtet der kantonale Verfassungs- oder Gesetzgeber regionale, sprachliche, religi�se oder andere gleichgewichtige Gr�nde in sachlicher BGE 131 I 74 S. 83Weise st�rker als die Verwirklichung einer m�glichst perfekten Wahlrechtsgleichheit, kann dies mit dem in der Bundesverfassung garantierten gleichen Stimm- und Wahlrecht vereinbar sein. Solches ist im Kanton Aargau indessen gerade nicht der Fall: � 77 Abs. 2 KV r�umt dem Gesetzgeber explizit die M�glichkeit ein, dem Proporzgedanken durch die Schaffung von Wahlkreisverb�nden zum Durchbruch zu verhelfen. Damit steht es nicht im Belieben des Gesetzgebers, solche einzuf�hren, sondern er hat dies gem�ss dem unbestrittenen Sinn und Zweck der Verfassungsbestimmung nach pflichtgem�ssem Ermessen zu tun, soweit dies zur Wahrung der politischen Gleichberechtigung im Kanton erforderlich ist (vorn E. 4.2).
5.3 Das Bundesgericht erachtete in seiner Rechtsprechung ein direktes (gesetzliches) Quorum von 12.4 % als mit der verfassungsrechtlich garantierten Wahlrechtsgleichheit nicht mehr vereinbar, wohl aber ein solches von 6.6 % (JdT 1962 I S. 271 ff.) und auch noch von 10 % (BGE 103 Ia 603). Im in ZBl 95/1994 S. 479 ff. ver�ffentlichten Entscheid wurde ein nat�rliches Quorum von 20 % als verfassungswidrig erkl�rt und ein solches von 9.1 % als noch verfassungsm�ssig. Nat�rliche Quoren von 20 % und 16.66 % wurden auch in BGE 129 I 185 als verfassungswidrig betrachtet. Dies gilt immer dort, wo wie im Kanton Aargau die m�glichen gewichtigen Gr�nde f�r einen Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit fehlen.
5.4 Direkte Quoren, die eine zu grosse Zersplitterung der im Parlament einsitzenden politischen Kr�fte verhindern sollen, und nat�rliche Quoren, die sich aus der Einteilung der Wahlkreise ergeben und deren Vertretung im Parlament sicherstellen, dienen zwar unterschiedlichen Zwecken, haben indessen die gleichen Wirkungen, indem sie, je nach ihrer H�he, mehr oder weniger W�hler von einer Vertretung im Parlament ausschliessen. Um der Rechtssicherheit Willen ist, gest�tzt auf die angef�hrte Rechtsprechung, festzulegen, dass die �berschreitung einer Limite von 10 % in beiden F�llen mit einem Verh�ltniswahlrecht grunds�tzlich nicht zu vereinbaren ist. F�r nat�rliche Quoren, die Folge der bestehenden Gebietseinteilung sind und vielfach aus beachtlichen (historischen) Gr�nden (vgl. vorn E. 3.2) erheblich davon abweichen, ist dieser Wert nicht als eine absolute Grenze, sondern als ein Zielwert zu verstehen, der jedenfalls bei einer Neuordnung des Wahlsystems m�glichst angestrebt werden muss, auch wenn er, soweit nach wie vor ein ausgewiesenes Bed�rfnis an der Beibehaltung BGE 131 I 74 S. 84proporzfremder Elemente besteht, nicht vollumf�nglich erreicht wird. F�r Sperrklauseln dagegen, die schon bei einer Gr�sse von weit unter 10 % die gew�nschte Wirkung entfalten und deren Festsetzung immer ein willk�rliches Element in sich tr�gt, ist diese Limite die absolute Obergrenze, sind doch kaum sachliche Gr�nde denkbar, die eine Ann�herung an diesen Wert, geschweige denn seine �berschreitung, rechtfertigen k�nnten.
5.5 Unter dem Gesichtspunkt der Wahlrechtsgleichheit sind bereits die grossen Unterschiede zwischen den verschiedenen aargauischen Wahlkreisen problematisch: W�hrenddem im Bezirk Baden eine Liste mit 3.23 % Stimmenanteil einen Parlamentssitz erh�lt, braucht es daf�r in den Bezirken Aarau, Bremgarten, Zofingen, Lenzburg, Brugg und Rheinfelden zwischen rund 6 und 9 % sowie in Kulm 10 %. In den Bezirken Zurzach, Muri und Laufenburg sind die W�hler einer Liste von der Sitzverteilung ausgeschlossen, wenn diese nicht 11.11 %, 12.5 % bzw. 14.29 % erreicht. Es ist bei einer Proporzwahl mit dem verfassungsm�ssig garantierten gleichen Wahlrecht nach dem Gesagten grunds�tzlich nicht vereinbar, den W�hlern in den Bezirken Zurzach, Muri und Laufenburg, auch wenn ihre Wahllisten mehr als 10 % der Stimmen erreichen, keine Vertretung im Parlament einzur�umen. Der Erlass der Ausf�hrungsgesetzgebung und namentlich des Grossratswahlgesetzes ohne Schaffung von Wahlkreisverb�nden oder gegebenenfalls einer anderen Regelung, die die Verhinderung von nat�rlichen Quoren von mehr als 10 % in einem Wahlkreis anstreben, ist mit Art. 34 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 BV nicht vereinbar. Dies ist festzustellen, w�hrend die beantragte Aufhebung des am 26. September 2004 abge�nderten Gesetzes �ber die Wahl des Grossen Rates ausser Betracht f�llt, da die Wahlkreiseinteilung nicht Gegenstand dieses Erlasses bildet; der Regierungsrat hielt in den Erl�uterungen zu dieser Abstimmungsvorlage (S. 6 oben) denn auch fest, sie betreffe nicht die Verkleinerung des Parlaments, sondern andere Bestimmungen des Wahlsystems.
6. 6.1 Die revidierten �� 76 und 77 KV wurden vom Volk angenommen und sind in Kraft, was ausschliesst, die anstehende Parlamentswahl nach alter Ordnung durchzuf�hren. Anderseits ist es dem Kanton Aargau offensichtlich zeitlich nicht m�glich, eine den vorangehenden bundesgerichtlichen Erw�gungen entsprechende Gesetzgebung zu erlassen und die bereits in vier Monaten anstehende BGE 131 I 74 S. 85n�chste Erneuerungswahl f�r die Legislaturperiode 2005-2008 danach durchzuf�hren. Da sich die verfassungsm�ssige Lage mit einer Gutheissung der Beschwerde aus diesen Gr�nden nicht herstellen l�sst, rechtfertigt es sich, die n�chste Grossratswahl noch nach der gegenw�rtig geltenden, hier angefochtenen Regelung durchf�hren zu lassen und dem Kanton Aargau die notwendige Zeit einzur�umen, eine verfassungskonforme Ausf�hrungsgesetzgebung zu erlassen. Es ist daher ein Appellentscheid zu f�llen (dazu WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 403 und die dort zusammengefasste bundesgerichtliche Rechtsprechung). Die Beschwerde 1P.406/2004 ist demnach im Sinne der Erw�gungen abzuweisen, womit die zust�ndigen Beh�rden des Kantons Aargau aufgefordert sind, im Hinblick auf die �bern�chsten Parlamentswahlen unter Befolgung der bundesgerichtlichen Erw�gungen eine verfassungsm�ssige Wahlordnung zu schaffen.
� 77 Cst./AG,

References: art. 8
 art. 34
 art. 39
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 Art. 8
 BGE 
 Art. 39
 Art. 34
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 Art. 8
 BGE