Source: https://www.jurablogs.com/topic/berlin-mitte
Timestamp: 2018-02-20 02:20:28+00:00

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BERLIN MITTE - JuraBlogs
… -Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. -, Klägers, gegen die Facebock Ireland Ud., vertreten durch den . /nrc t.,.rvt Beklagte, hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin- Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, im schriftlichen Vorverfahren am 09.09.2013 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht...,den Richter am Landgericht... und die…
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 31 Leser - March 18, 2014 2:05pm
AG Köln: Kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharing-Angelegenheiten
… (25), hier; AG Bielefeld, (Hinweis-) Beschluss vom 27.8.2013, 42C 160/13, hier; AG Hamburg, Beschluss vom 28.6.2011, Az. 36 a C 369/10; AG Bochum, Beschluss vom 10.11.2011, Az. 42 C 465/11; AG München, Beschluss vom 19.06.2013, Az. 172 C 9257/13; AG Berlin-Mitte, Beschluss vom 02.08.2013, Az. 116 C 55/13). Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 122 Leser - September 12, 2013 7:29am
AG Bielefeld: Kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharing-Angelegenheiten / RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT
…: Eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Bielefeld dürfte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet sein. Die bloße Abrufbarkeit des streitgegenständlichen Films im Internet reicht nicht zur Begründung einer örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Bielefeld aus. Nach der BGH-Entscheidung „New York Times” (GROR 2010, 461) erfolgt bei der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 70 Leser - September 11, 2013 7:24am
… München, Beschluss vom 19.06.2013,172 C 9257/13; AG Berlin-Mitte, Beschluss vom 02.08.2013, 116 C 55/13 den Kanzleien die Gefolgschaft verweigert hatten, reiht sich nun auch das AG Bielefeld in seinem Hinweisbeschluss vom 27.8.2013, 42C 160/13 in die Verweigerer des fliegenden Gerichtsstandes ein. Das AG Bielefeld führt zutreffender Weise zur örtlichen Zuständigkeit aus: …
hb-law.dein Medienrecht- 161 Leser - September 5, 2013 3:45pm
Bewegung bei den Gerichten an der Abmahnfront?
… erforderlich ist. Das AG Frankfurt/Main hatte bereits mehrfach die Zuständigkeit abgelehnt. Jedoch wurden diese Entscheidungen regelmäßig durch das LG Frankfurt/Main, z.B. 2-06 S 3/12 aufgehoben. Es heißt also hier abwarten. II. Auch das AG Hamburg – 31A C 109/13 – wies in einem Hinweisbeschluß darauf hin, daß es sich aufgrund der noch eintretenden…
Conle§iin Medienrecht Abmahnung- 60 Leser - September 4, 2013 10:02am
Abmahnung-Filesharing: Heilung für den Abmahnwahn?
… Verfolgt man in den letzten Tagen die juristischen Blogs, könnte man meinen es gäbe ein vorzeitiges Heilmittel gegen den Abmahnwahn. Bereits in der vergangenen Woche wurde berichtet, dass die Kanzlei Waldorf Frommer offenbar weniger Abmahnungen versendet als angenommen. Darüber hinaus hatte das Amtsgericht Hamburg in 2 Fällen den Streitwert bei…
HashtagRechtin Medienrecht Abmahnung- 185 Leser - September 3, 2013 5:13pm
… Handlungen im Internet übertragen. Denn grundsätzlich ermöglicht das Internet einen Zugriff auf die darin vorhandenen Daten an jedem beliebigen Ort. Die Übertragung der für das Presserecht entwickelten Grundsätze würde zu einem ubiquitären Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet führen (vgl. LG Hamburg MMR 2011, 594). Ein solcher Gerichtsstand ist…
LG Berlin: Dynamische IP-Adressen sind nur unter besonderen Umständen “personenbezogene Daten”
… LG Berlin, Urteil vom 31.1.2013, Az. 57 S 87/08 § 3 BDSG, § 12 TMG, § 15 Abs. 1 TMG, § 88 Abs. 3 Satz 3 TKG Das LG Berlin hat entschieden, dass das Datenpaket aus dynamischer IP-Adresse und Zeitpunkt des Internetzugriffs über diese IP-Adresse nicht zu den personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 BDSG oder § 12 TMG gehört. Anders soll der Fall…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 81 Leser - August 26, 2013 5:45am
… Am 27.08.2013 findet in Berlin-Mitte die nächste Sitzung der DVNW Regionalgruppe Berlin/Brandenburg statt. Thema sind diesmal die Deutschen Vergabe- und Vertragsausschüsse für Bauleistungen (DVA) und für Lieferungen und Dienstleistungen (DVAL). Trotz ihrer immensen Bedeutung für den Vergabealltag wissen nur Wenige Genaueres über Zusammensetzung…
Vergabeblog- 13 Leser - July 29, 2013 8:11pm
Bundestag: Vertrauensgremium legt Bericht zum BND-Neubau vor – mindestens 1,4 Milliarden statt geplante 720 Millionen Euro
… Elbphilharmonie, Stuttgart 21 oder Flughafen BER – warum es offenbar kein öffentlich finanziertes Großbauvorhaben auch nur annähernd schafft, im veranschlagten Kostenrahmen zu bleiben, bleibt ein Rätsel. So auch die nach-wie-vor Baustelle der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Chausseestraße in Berlin-Mitte (Foto, aus sicherer…
Vergabeblog- 26 Leser - July 22, 2013 9:30pm
Veranstaltungshinweis: Fachgespräch der Clearingstelle EEG zum Thema "Das Marktintegrationsmodell"
…(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG wird am 4. September 2013 in Berlin-Mitte ihr 15. Fachgespräch durchführen. Das vorläufige Programm und weitere Informationen zum Fachgespräch finden Sie unter http://www.clearingstelle-eeg.de/fachgespraeche/15. Bitte beachten Sie, dass die Teilnahme an Fachgesprächen der Clearingstelle EEG seit diesem…
LEXEGESE- 15 Leser - July 16, 2013 8:15am
…: Landgericht Berlin Urteil In dem Rechtsstreit … hat die Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 16.02.2012 durch … für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 73 Leser - June 11, 2013 7:32am
… für unvereinbar mit deutschem Datenschutzrecht befunden. Landgericht Berlin Urteil vom 30.04.2013 Az.: 15 O 92/12 In dem Rechtsstreit des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände -Kläger- gegen die Apple Sales International -Beklagte- hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17…
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 55 Leser - June 4, 2013 8:18am
Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Nächste Sitzung der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg am 11. Juni zur “e-” und “x”-Vergabe
… Am 11. Juni 2013, 18:30 Uhr, findet die nächste Sitzung der DVNW-Regionalgruppe Berlin-Brandenburg in Berlin-Mitte statt. Thema ist diesmal das Projekt “xVergabe”, mit dem die Vielzahl an verschiedenen Lösungen auf dem eVergabe-Markt durch Standards vereinheitlicht und sowohl für Bieter als auch für Vergabestellen vereinfacht werden soll. Dazu…
Vergabeblog- 10 Leser - May 17, 2013 9:00am
LG Berlin: Diverse Datenschutzbestimmungen von Apple sind unwirksam
… Verbraucherinteresse dienenden Verbände unterbunden werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Berlin Urteil In dem Rechtsstreit … gegen … hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte. Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 12.03.2013 durch …für Recht erkannt: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung- 19 Leser - May 13, 2013 8:20am
Abmahnung Alexander Alle Beiträge Allgemeines Amtsgericht Anwalt Arbeitsrecht Berlin Berlin Brandenburg Berliner Beschluss Betreiber Betriebsrat Bgb Bgh Bgh Urteil Blog Blogs Brandenburg Bund Bundesarbeitsgericht Bundesgerichtshof Bundesregierung Bundestag Bußgeld Cdu Datenschutz Ecommerce Eigener Email Entscheidungen Facebook Fahrverbot Filesharing Frankfurt Gericht Gewerblicher Rechtsschutz Gutachten Hamburg Hamburger Hartz Iv Internet Internetrecht It Recht Jobcenter Klage Kosten Kündigung Landgericht Landgericht Berlin Lg Berlin Llen Lte Mail Marke Marken Markenrecht Marketing Medienrecht Mietrecht Olg Hamm Onlinerecht P2p Parteien Persönlichkeitsrecht Politik Und Markt Praxis Presserecht Rechtsanwalt Rechtsprechung Richter Rte Schadenfix.De Rechtstipps Schadensersatz Schleswig Holstein Schäden Sog Sprecher Ssig Strafrecht Tenor Unfall Urheberrecht Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Verbot Verbraucherrecht Verbraucherschutz Verkehrsrecht Verkehrsunfall Verwaltungsrecht Werbung Wettbewerb Wettbewerbsrecht Wies Wirtschaft Zivilrecht Zpo

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 § 12
 § 15
 § 88
 § 3
 § 12
 Bgh