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Timestamp: 2019-10-18 21:58:28+00:00

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---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von VISTAUSEDPARTS, Inh. Marlies Schimpel (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.3. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Die dortigen Bestimmungen des § 6 Z 1 bis Z 11 gelten auch als Teil unserer Geschäftsbedingungen, soferne in unseren Geschäftsbedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten sind. 2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.4 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.5 Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Dem Kunden steht grundsätzlich kein Widerrufsrecht oder Rücktrittsrecht zu, außer der Verkäufer nimmt am ebay Plus Programm teil oder der Verkäufer stimmt einem solchen Rücktritt oder Widerruf als Kulanz ausdrücklich schriftlich zu. Sollte der Verkäufer zustimmen, ist, wenn nicht anders vereinbart. der Artikel an den Verkäufer zurückzusenden. Nach einer Prüfung des zurück gesendeten Artikels sorgen wir hierfür für einen Ersatz (wenn verfügbar) oder wir erstatten Ihnen den Kaufpreis zurück. Alle unsere Teile werden markiert oder versiegelt ausgeliefert. Ist unser Siegel oder unsere Markierung beschädigt oder wurden diese entfernt, ist eine Rücknahme nicht mehr möglich. Die Kosten für den Rückversand und evtl. anfallenden Zollkosten trägt hier immer der Kunde. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht im Fall der Teilnahme des Verkäufers am ebay Plus Programm finden sich unter https://verkaeuferportal.ebay.de/rueckgaben-bei-ebay-plus 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung unter dem Punkt "Versandkosten" gesondert angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay angegeben werden. 4.4 Es gilt Vorauskasse, die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von ebay angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung z.b über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist. 5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. 5.4 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 5.5. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Versandart bleibt unserer Wahl überlassen. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Mehrwegverpackungen, die nicht in das Eigentum des Kunden übergehen. Verzögert sich der Versand auf Veranlassung des Kunden, so geht mit Eintritt der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Kunden über. Wir sind berechtigt, die durch die Lagerung in unserem Bereich entstehenden Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden vollendeten Monat, dem Kunden zu berechnen. Gegebenenfalls können wir nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist beliefern. 5.6. Tauschen wir zur Durchführung eines Auftrages der Kunden Gegenstände aus, geht mit dem Austausch das Eigentum an den zurückgenommenen Gegenständen auf uns und das Eigentum an den statt dessen gelieferten Gegenständen nach der vollständigen Zahlung auf den Kunden über. 5.7. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten Frist zur Leistung, zum Rücktritt oder zur Rücknahme berechtigt; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. 5.8. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn unsere Lieferungen bzw. Leistungen sich infolge von uns nicht zu vertretender Umstände verzögern. Hierzu zählen auch Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder Güterverkehrsprobleme bzw. sonstige konkret unvorhersehbare Hindernisse, die bei uns oder unseren Unterlieferanten eintreten, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes bzw. die Leistungserbringung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden. Wird durch die Verlängerung der Lieferzeit die für uns bei der Abgabe des betreffenden Angebots zugrunde gelegte Kostensituation erheblich verändert oder ist die Erbringung der Leistung für uns in sonstiger Weise unzumutbar, sind wir unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Kunden ganz oder teilweise zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In den Fällen einer für den Kunden unzumutbaren Verzögerung ist dieser unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 5.9. Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 5.10. Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die infolge unseres Verschuldens entstanden ist, Schaden erwächst, ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede vollendete Woche der Verspätung 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch unabhängig von der Dauer des Lieferverzuges 5 %. 5.11. Der Kunde kann unter Ausschluss weiterer Ansprüche ferner vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die Leistung endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei anfänglichem Unvermögen. Er kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die Ausführung eines Teils der Lieferung bzw. Leistung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung bzw. Teilleistung hat. In allen anderen Fällen beschränkt sich das Rücktrittsrecht auf den betroffenen Teil, wenn durch eine derartige Beschränkung des Rücktrittsrechts bei objektiver Beurteilung der übrige Vertrag nicht betroffen wird. 5.12. Jeder Rücktritt vom Vertrag hat mittels schriftlicher Erklärung zu erfolgen. 5.13. Wir sind zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen berechtigt. 5.14. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. 5.15. Bei Exportgeschäften ist der Kunde alleinig verpflichtet, für die notwendige Export-, Zoll- und sonstige Bewilligungen und dergleichen auf seine eigenen Kosten zu sorgen. Wir erteilen keine wie immer geartete Gewähr oder Garantie für die Zulässigkeit der Ausfuhr der gekauften Waren. Jeder Kunde, der Produkte importiert oder exportiert verpflichtet sich, die geltenden Gesetze und Bestimmungen einzuhalten und die erforderlichen Ausfuhr- bzw. Einfuhrgenehmigungen auf eigene Kosten einzuholen. Allfällige Zollstrafen und Säumniszuschläge sind vom Kunden zu tragen. 6) Eigentumsvorbehalt Folgende Bestimmungen 6.1. bis 6.7. gelten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag: 6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. 6.2. Der Kunde ist zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten ausreichend zu versichern. Der Kunde verwahrt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag das Eigentum oder das Miteigentum unentgeltlich für uns. 6.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 228 ZPO oder § 37 EO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 228 ZPO oder § 37 EO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. 6.4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Bei Weiterveräußerung unserer Ware mit fremden Sachen gilt die Forderung des Kunden gegen seinen Abnehmer in Höhe unseres Rechnungsbetrages als abgetreten. 6.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, ohne dass wir daraus verpflichtet werden. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. 6.6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 6.7. Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder werden unsere Rechte in anderer Weise durch Dritte beeinträchtigt, so hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen. 7) Gewährleistung und sonstige Haftung. 7.1. Nachdem wir zum größten Teil mit technisch gebrauchten Produkten, welche aus stillgelegten Produktionsanlagen sowie aus Lagerräumungen und Betriebsschließungen stammen, handeln, und unser Angebot sich nur an Unternehmer richtet, schließen wir jegliche vertragliche oder gesetzliche Gewährleistung, beiderseitige Rechte aus Irrtumsanfechtung, auch bei gemeinsamen Irrtum, und laesio enormis aus. Alle Teile von uns werden markiert oder versiegelt ausgeliefert. Dies dient zur Identifizierung der Teile im Rückgabefall. Bitte entfernen Sie die Markierungen bzw. verletzen Sie diese Siegel nicht. Dieses kann ein Erlöschen der Rückgabemöglichkeit nach Kulanz gem. Punkt 3.1. dieser AGB zur Folge haben. Wir sind ein Handelsbetrieb und kein spezialisierter Fachbetrieb. Laut Gewerbeordnung dürfen wir keine Teile prüfen, reparieren sowie technische Kunden-Anfragen beantworten. Aus diesem Grund bieten wir auch keinerlei Service-Leistungen und Telefonsupport zu den angebotenen Produkten an. Sämtliche unserer Produkte werden ungeprüft verkauft. Für alle Angaben der Produkteigenschaften in der Produktbeschreibung, insbesondere der Funktionsfähigkeit, leisten wir keine Gewähr. Sofern im Einzelfall eine Prüfung einzelner Produkteigenschaften des Kaufartikels durch uns stattfindet, ist dies in der Produktbeschreibung vermerkt und allfällige bei der Prüfung aufgenommen Fotografien der Produktbeschreibung beigefügt. Auch in diesem Fall leisten wir keine Gewähr für die geprüften Produkteigenschaften. 7.2. Sollte aus welchem Grund auch immer diese Gewährleistungs- und sonstigen Haftungsausschlüsse gem. Punkt 7.1. nicht rechtswirksam vereinbart werden können, gelten die folgenden Punkte 7.3. bis 7.6. Jedenfalls gelten immer die Punkte 7.7. bis 7.11. 7.3. Die Gewährleistungsrechte beim Warenkauf setzen voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 UGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Vorschriften des § 377 UGB finden gemäß § 378 UGB auch dann Anwendung, wenn eine andere als die bestellte oder wenn eine zu große oder zu geringe Warenmenge geliefert worden ist, sofern die gelieferte Ware nicht offensichtlich von der Bestellung so erheblich abweicht, dass wir die Genehmigung des Käufers als ausgeschlossen betrachten mussten. 7.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Die Geltendmachung von Gewährleistung und sonstigen Ansprüchen ist ohne Einfluss auf die Zahlungspflichten und -fristen. Erfüllt der Kunde seine Zahlungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig, ruhen unsere in diesen Absätzen geregelten Pflichten bis zur Erfüllung der Zahlungspflichten. Die Geltung des § 924 2. Satz ABGB wird ausgeschlossen. 7.5. Soweit ein von uns vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl, zur Vertragsauflösung und -wandlung, Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ein solcher Mangel liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Beschädigung der Ware durch fehlerhaften Einbau, durch Schmutz oder durch Rostbildung verursacht worden ist. Für Schäden, die auf eine der Gebrauchszeit entsprechende natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, stehen wir nicht ein. Im Einzelfall behalten wir uns die Erteilung einer Gutschrift in Höhe des dem Kunden berechneten Wertes des fehlerhaften Erzeugnisses vor. Beanstandete Erzeugnisse sind auf unser Verlangen kostenfrei an uns einzusenden. Für Eigenschaftszusicherungen haften wir nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Erklärung. Im Falle Mangelbeseitigung tragen wir nur die Materialkosten, nicht aber die Transport- und Arbeitskosten, sowie die Kosten von Einbau- und Ausbaumaßnahmen. Zur Vornahme der uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) hat uns der Kunde die angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben. Die Kostenübernahme gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung bzw. der Gegenstand, an dem die Serviceleistung durchgeführt wurde, an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache. 7.6. Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Rücktritt) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. 7.7. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängel- oder Schadenersatzansprüche. 7.8. Sämtliche gesetzliche oder vertragliche Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs außer für den Fall des Vorsatzes oder der krass groben Fahrlässigkeit unsererseits ausgeschlossen. Jedenfalls ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 7.9. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 7.10. Die Verjährungsfrist sämtlicher Ansprüche des Kunden uns gegenüber beträgt ein Jahr. 7.11. Die Kaufsachen sind standardmäßig nicht für den Einbau in den Bereich Luft-und Raumfahrt sowie die Strahlungsbereiche von kerntechnischen Anlagen im Sinne des Atomgesetzes entwickelt und vorgesehen und können gegebenenfalls bei bestimmungswidriger Verwendung beschädigt werden. Sollten diese Standardprodukte trotzdem in den genannten Bereichen eingebaut werden, lehnen wir im Schadensfall jegliche Haftung für etwaige Schäden, die aus vorstehend genannter Verwendungsbeschränkung resultieren, ab. 8) Anwendbares Recht 8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Sämtliche Regelungen finden auch bei Vertragsabschlüssen im Internet Anwendung. 8.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. 9) Gerichtsstand 9.1. Unser Geschäftssitz in 8950 Stainach-Pürgg/Österreich ist für alle Lieferungen und Zahlungen der Erfüllungsort. 9.2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist das für die Gemeinde Stainach-Pürgg/Österreich sachlich zuständige Gericht. Dies gilt auch für Ansprüche aus Wechseln und Schecks sowie für Delikte, rechtliche Ansprüche und Streitverkündungen sowie Urkundenprozesse. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem Geschäfts- bzw. Wohnsitzgericht zu verklagen. 10) Informationen zur Online-Streitbeilegung Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten 1.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zu unserem E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellen. Die bei dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt. 1.2 Sofern Sie uns hierfür eine ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse darüber hinaus für eigene Werbezwecke im Rahmen unseres E-Mail-Newsletters. Ihre Einwilligung in die Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken können Sie uns gegenüber jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. 1.3 Wir geben Ihre Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. 1.4 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal. 1.5 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, jedoch für andere Verwendungszwecke gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern Sie in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben. 2) Social Plugins 2.1 Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes Facebook verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA ("Facebook") betrieben wird. Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Facebook her. Durch die Einbindung erhält Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende eBay-Seite aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Profil besitzen oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in die USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer eBay-Seiten Ihrem Facebook-Profil unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, wird diese Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem auf Ihrem Facebook-Profil veröffentlicht und Ihren Facebook-Freunden angezeigt. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook.Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unsere Seiten bei eBay gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Facebook-Profil zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Seiten bei eBay bei Facebook ausloggen. 2.2 Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des Mikroblogging-Dienstes Twitter verwendet, der von der Twitter Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA ("Twitter") betrieben wird. Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Twitter her. Durch die Einbindung erhält Twitter die Information, dass Ihr Browser die entsprechende eBay-Seite aufgerufen hat. Mit Hilfe der Plugins ist es möglich eine eBay-Seite bei Twitter zu teilen oder uns bei Twitter zu folgen. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Twitter mit Hilfe des Plugins erhebt und informieren entsprechend unserem Kenntnisstand. Hiernach wird lediglich Ihre IP-Adresse und die URL der jeweiligen eBay-Seite beim Bezug des Buttons übermittelt. Diese Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Darstellung des Buttons genutzt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Twitter. 2.3 Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes Pinterest verwendet, das von der Pinterest Inc., 635 High Street, Palo Alto, CA, 94301, USA ("Pinterest") betrieben wird. Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Pinterest her. Das Plugin übermittelt hierbei sog. Protokolldaten an den Server von Pinterest in die USA. Diese Protokolldaten enthalten möglicherweise die IP-Adresse, die Adresse der besuchten Websites, die über Pinterest-Funktionen verfügen, Art und Einstellungen des Browsers, Datum und Zeitpunkt der Anfrage, Ihre Verwendungsweise von Pinterest sowie Cookies. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Pinterest sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Pinterest. 3) Ihre Rechte und Kontaktaufnahme Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre von uns gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich unentgeltlich an uns wenden. Unsere Kontaktadresse: Fa. Marlies Schimpel, Telefon: +43-681 10355 844, E-Mail: 2017.vup@gmail.com
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von VISTAUSEDPARTS, Inh. Marlies Schimpel (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.3. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Die dortigen Bestimmungen des § 6 Z 1 bis Z 11 gelten auch als Teil unserer Geschäftsbedingungen, soferne in unseren Geschäftsbedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten sind.
3.1 Dem Kunden steht grundsätzlich kein Widerrufsrecht oder Rücktrittsrecht zu, außer der Verkäufer nimmt am ebay Plus Programm teil oder der Verkäufer stimmt einem solchen Rücktritt oder Widerruf als Kulanz ausdrücklich schriftlich zu. Sollte der Verkäufer zustimmen, ist, wenn nicht anders vereinbart. der Artikel an den Verkäufer zurückzusenden. Nach einer Prüfung des zurück gesendeten Artikels sorgen wir hierfür für einen Ersatz (wenn verfügbar) oder wir erstatten Ihnen den Kaufpreis zurück. Alle unsere Teile werden markiert oder versiegelt ausgeliefert. Ist unser Siegel oder unsere Markierung beschädigt oder wurden diese entfernt, ist eine Rücknahme nicht mehr möglich. Die Kosten für den Rückversand und evtl. anfallenden Zollkosten trägt hier immer der Kunde.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht im Fall der Teilnahme des Verkäufers am ebay Plus Programm finden sich unter https://verkaeuferportal.ebay.de/rueckgaben-bei-ebay-plus
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Die Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung unter dem Punkt "Versandkosten" gesondert angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.4 Es gilt Vorauskasse, die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von ebay angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung z.b über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.5. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Versandart bleibt unserer Wahl überlassen. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Mehrwegverpackungen, die nicht in das Eigentum des Kunden übergehen. Verzögert sich der Versand auf Veranlassung des Kunden, so geht mit Eintritt der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Kunden über. Wir sind berechtigt, die durch die Lagerung in unserem Bereich entstehenden Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden vollendeten Monat, dem Kunden zu berechnen. Gegebenenfalls können wir nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist beliefern.
5.6. Tauschen wir zur Durchführung eines Auftrages der Kunden Gegenstände aus, geht mit dem Austausch das Eigentum an den zurückgenommenen Gegenständen auf uns und das Eigentum an den statt dessen gelieferten Gegenständen nach der vollständigen Zahlung auf den Kunden über.
5.7. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten Frist zur Leistung, zum Rücktritt oder zur Rücknahme berechtigt; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
5.8. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn unsere Lieferungen bzw. Leistungen sich infolge von uns nicht zu vertretender Umstände verzögern. Hierzu zählen auch Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder Güterverkehrsprobleme bzw. sonstige konkret unvorhersehbare Hindernisse, die bei uns oder unseren Unterlieferanten eintreten, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes bzw. die Leistungserbringung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden. Wird durch die Verlängerung der Lieferzeit die für uns bei der Abgabe des betreffenden Angebots zugrunde gelegte Kostensituation erheblich verändert oder ist die Erbringung der Leistung für uns in sonstiger Weise unzumutbar, sind wir unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Kunden ganz oder teilweise zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In den Fällen einer für den Kunden unzumutbaren Verzögerung ist dieser unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.9. Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.10. Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die infolge unseres Verschuldens entstanden ist, Schaden erwächst, ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede vollendete Woche der Verspätung 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch unabhängig von der Dauer des Lieferverzuges 5 %.
5.11. Der Kunde kann unter Ausschluss weiterer Ansprüche ferner vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die Leistung endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei anfänglichem Unvermögen. Er kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die Ausführung eines Teils der Lieferung bzw. Leistung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung bzw. Teilleistung hat. In allen anderen Fällen beschränkt sich das Rücktrittsrecht auf den betroffenen Teil, wenn durch eine derartige Beschränkung des Rücktrittsrechts bei objektiver Beurteilung der übrige Vertrag nicht betroffen wird.
5.12. Jeder Rücktritt vom Vertrag hat mittels schriftlicher Erklärung zu erfolgen.
5.13. Wir sind zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen berechtigt.
5.14. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
5.15. Bei Exportgeschäften ist der Kunde alleinig verpflichtet, für die notwendige Export-, Zoll- und sonstige Bewilligungen und dergleichen auf seine eigenen Kosten zu sorgen. Wir erteilen keine wie immer geartete Gewähr oder Garantie für die Zulässigkeit der Ausfuhr der gekauften Waren. Jeder Kunde, der Produkte importiert oder exportiert verpflichtet sich, die geltenden Gesetze und Bestimmungen einzuhalten und die erforderlichen Ausfuhr- bzw. Einfuhrgenehmigungen auf eigene Kosten einzuholen. Allfällige Zollstrafen und Säumniszuschläge sind vom Kunden zu tragen.
Folgende Bestimmungen 6.1. bis 6.7. gelten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag:
6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
6.2. Der Kunde ist zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten ausreichend zu versichern. Der Kunde verwahrt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag das Eigentum oder das Miteigentum unentgeltlich für uns.
6.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 228 ZPO oder § 37 EO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 228 ZPO oder § 37 EO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
6.4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Bei Weiterveräußerung unserer Ware mit fremden Sachen gilt die Forderung des Kunden gegen seinen Abnehmer in Höhe unseres Rechnungsbetrages als abgetreten.
6.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, ohne dass wir daraus verpflichtet werden. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6.6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
6.7. Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder werden unsere Rechte in anderer Weise durch Dritte beeinträchtigt, so hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen.
7) Gewährleistung und sonstige Haftung.
7.1. Nachdem wir zum größten Teil mit technisch gebrauchten Produkten, welche aus stillgelegten Produktionsanlagen sowie aus Lagerräumungen und Betriebsschließungen stammen, handeln, und unser Angebot sich nur an Unternehmer richtet, schließen wir jegliche vertragliche oder gesetzliche Gewährleistung, beiderseitige Rechte aus Irrtumsanfechtung, auch bei gemeinsamen Irrtum, und laesio enormis aus. Alle Teile von uns werden markiert oder versiegelt ausgeliefert. Dies dient zur Identifizierung der Teile im Rückgabefall. Bitte entfernen Sie die Markierungen bzw. verletzen Sie diese Siegel nicht. Dieses kann ein Erlöschen der Rückgabemöglichkeit nach Kulanz gem. Punkt 3.1. dieser AGB zur Folge haben. Wir sind ein Handelsbetrieb und kein spezialisierter Fachbetrieb. Laut Gewerbeordnung dürfen wir keine Teile prüfen, reparieren sowie technische Kunden-Anfragen beantworten. Aus diesem Grund bieten wir auch keinerlei Service-Leistungen und Telefonsupport zu den angebotenen Produkten an. Sämtliche unserer Produkte werden ungeprüft verkauft. Für alle Angaben der Produkteigenschaften in der Produktbeschreibung, insbesondere der Funktionsfähigkeit, leisten wir keine Gewähr. Sofern im Einzelfall eine Prüfung einzelner Produkteigenschaften des Kaufartikels durch uns stattfindet, ist dies in der Produktbeschreibung vermerkt und allfällige bei der Prüfung aufgenommen Fotografien der Produktbeschreibung beigefügt. Auch in diesem Fall leisten wir keine Gewähr für die geprüften Produkteigenschaften.
7.2. Sollte aus welchem Grund auch immer diese Gewährleistungs- und sonstigen Haftungsausschlüsse gem. Punkt 7.1. nicht rechtswirksam vereinbart werden können, gelten die folgenden Punkte 7.3. bis 7.6. Jedenfalls gelten immer die Punkte 7.7. bis 7.11.
7.3. Die Gewährleistungsrechte beim Warenkauf setzen voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 UGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Vorschriften des § 377 UGB finden gemäß § 378 UGB auch dann Anwendung, wenn eine andere als die bestellte oder wenn eine zu große oder zu geringe Warenmenge geliefert worden ist, sofern die gelieferte Ware nicht offensichtlich von der Bestellung so erheblich abweicht, dass wir die Genehmigung des Käufers als ausgeschlossen betrachten mussten.
7.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Die Geltendmachung von Gewährleistung und sonstigen Ansprüchen ist ohne Einfluss auf die Zahlungspflichten und -fristen. Erfüllt der Kunde seine Zahlungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig, ruhen unsere in diesen Absätzen geregelten Pflichten bis zur Erfüllung der Zahlungspflichten. Die Geltung des § 924 2. Satz ABGB wird ausgeschlossen.
7.5. Soweit ein von uns vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl, zur Vertragsauflösung und -wandlung, Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ein solcher Mangel liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Beschädigung der Ware durch fehlerhaften Einbau, durch Schmutz oder durch Rostbildung verursacht worden ist. Für Schäden, die auf eine der Gebrauchszeit entsprechende natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, stehen wir nicht ein. Im Einzelfall behalten wir uns die Erteilung einer Gutschrift in Höhe des dem Kunden berechneten Wertes des fehlerhaften Erzeugnisses vor. Beanstandete Erzeugnisse sind auf unser Verlangen kostenfrei an uns einzusenden. Für Eigenschaftszusicherungen haften wir nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Erklärung. Im Falle Mangelbeseitigung tragen wir nur die Materialkosten, nicht aber die Transport- und Arbeitskosten, sowie die Kosten von Einbau- und Ausbaumaßnahmen. Zur Vornahme der uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) hat uns der Kunde die angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben. Die Kostenübernahme gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung bzw. der Gegenstand, an dem die Serviceleistung durchgeführt wurde, an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.
7.6. Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Rücktritt) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
7.7. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängel- oder Schadenersatzansprüche.
7.8. Sämtliche gesetzliche oder vertragliche Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs außer für den Fall des Vorsatzes oder der krass groben Fahrlässigkeit unsererseits ausgeschlossen. Jedenfalls ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.9. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.10. Die Verjährungsfrist sämtlicher Ansprüche des Kunden uns gegenüber beträgt ein Jahr.
7.11. Die Kaufsachen sind standardmäßig nicht für den Einbau in den Bereich Luft-und Raumfahrt sowie die Strahlungsbereiche von kerntechnischen Anlagen im Sinne des Atomgesetzes entwickelt und vorgesehen und können gegebenenfalls bei bestimmungswidriger Verwendung beschädigt werden. Sollten diese Standardprodukte trotzdem in den genannten Bereichen eingebaut werden, lehnen wir im Schadensfall jegliche Haftung für etwaige Schäden, die aus vorstehend genannter Verwendungsbeschränkung resultieren, ab.
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Sämtliche Regelungen finden auch bei Vertragsabschlüssen im Internet Anwendung.
9.1. Unser Geschäftssitz in 8950 Stainach-Pürgg/Österreich ist für alle Lieferungen und Zahlungen der Erfüllungsort.
9.2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist das für die Gemeinde Stainach-Pürgg/Österreich sachlich zuständige Gericht. Dies gilt auch für Ansprüche aus Wechseln und Schecks sowie für Delikte, rechtliche Ansprüche und Streitverkündungen sowie Urkundenprozesse. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem Geschäfts- bzw. Wohnsitzgericht zu verklagen.
Fa. Marlies Schimpel, Telefon: +43-681 10355 844,
E-Mail: 2017.vup@gmail.com
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Normale Alters- und Betriebsspuren (Staubrückstände, Schmutzrückstände, Kratzer, Macken)

References: § 6
 § 6
 § 228
 § 37
 § 228
 § 37
 § 377
 § 377
 § 378
 § 924
 § 6
 § 6
 § 228
 § 37
 § 228
 § 37
 § 377
 § 377
 § 378
 § 924