Source: https://www.itb-recht.de/de/news/234-wie-weit-reicht-der-auskunftsanspruch-nach-art-15-dsgvo
Timestamp: 2019-07-19 17:28:57+00:00

Document:
Wie weit reicht der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO?
In einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 18.03.2019, Az. 26 O 25/18) hat das Landgericht Köln sich mit dem Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO befasst. Im Ergebnis beschränkt das Gericht den Anspruch und urteilt, dass kein umfassender Auskunftsanspruch auf alle zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten besteht.
Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten zwei Lebensversicherungsverträge und verlangte Auskunft über alle zu ihrer Person gespeicherten Daten. Die von der Beklagten erteilten Informationen waren nach Auffassung der Klägerin keine vollständige Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO. Die daraufhin erhobene Klage hat das LG Köln abgewiesen. Das Gericht stellt zunächst fest, dass gemäß Art. 15 DSGVO der betroffenen Person ein umfassender Anspruch auf Auskunft über verarbeitete sie betreffende personenbezogene Daten sowie weitere Informationen zustehe.
Dieses umfassende Auskunftsrecht beziehe sich indes nur auf die gespeicherten bzw. verarbeiteten personenbezogenen Daten. Es beinhalte Daten wie Namen oder Geburtsdatum ebenso wie jegliche Merkmale, die die Identifizierbarkeit einer Person ermöglichen können, z.B. Gesundheitsdaten oder Kontonummer und umfasse auch ärztliche Unterlagen, Gutachten oder sonstige vergleichbare Mitteilungen anderer Quellen. Allerdings umfasse dieser Anspruch nicht alle internen Informationen, sondern soll dem Betroffenen lediglich ermöglichen den Umfang und den Inhalt der verarbeiteten personenbezogenen Daten zu beurteilen.
„Nach der Auffassung der Kammer bezieht sich der Auskunftsanspruch aber nicht auf sämtliche internen Vorgänge der Beklagten, wie z.B. Vermerke, oder darauf, dass die betreffende Person sämtlichen gewechselten Schriftverkehr, der dem Betroffenen bereits bekannt ist, erneut ausgedruckt und übersendet erhalten kann (so das OLG Köln zu § 34 BDSG a.F., Beschluss vom 26.07.2018, 9 W 15/18).
Rechtliche Bewertungen oder Analysen stellen insofern ebenfalls keine personenbezogenen Daten in diesem Sinne dar. Der Anspruch aus Art. 15 DS-GVO dient nicht der vereinfachten Buchführung des Betroffenen, sondern soll sicherstellen, dass der Betroffene den Umfang und Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten beurteilen kann.“
Diese Entscheidung ist zu begrüßen, da sie den Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs konkretisiert und das Recht auf Kopie, insbesondere bezüglich des bereits geführten und dem Betroffenen bekannten Schriftverkehrs, beschränkt. So eröffnet das Urteil den Weg den Auskunftsanspruch praktikabel und mit vertretbarem Aufwand zu erfüllen.
Dennoch bleibt die weitere Entwicklung in dieser Frage abzuwarten. So hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einer nur wenige Wochen zuvor veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 20.12.2018, Az. 17 Sa 11/18) den Auskunftsanspruch eines Managers gestärkt.
Erstellt am 14.06.2019 von Rechtsanwalt Martin Hahn

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 § 34
 Art. 15