Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20C%2028/14
Timestamp: 2019-06-19 12:09:01+00:00

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BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 28.14 - dejure.org
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BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 28.14 (https://dejure.org/2015,46089)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.2015 - 9 C 28.14 (https://dejure.org/2015,46089)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 9 C 28.14 (https://dejure.org/2015,46089)
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BauGB § 131 Abs. 3; VwGO § 137 Abs. 2; BGB §§ 133, 157; FlurbG § 156; PrUmlBG § 12
Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener Artzuschlag; gebietsbezogener Artzuschlag; Vorteilsprinzip; Wohngebiet; Mischgebiet; Typisierung; Umlegung; Umlegungsplan; Änderung; Auseinandersetzungsplan; Verfahren; Auslegung; Willenserklärung; Bindung; Begründung.
§ 131 Abs 3 BauGB, § 125 BauGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 156 FlurbG
Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag; Festsetzung eines Artzuschlags für tatsächlich gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und in Mischgebieten; Beurteilung der Rechtswirksamkeit und der Änderung von Festsetzungen in Umlegungsplänen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG); Einbeziehung der Verschiedenheit von Art und Maß der Nutzung in den Maßstab der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag; Festsetzung eines Artzuschlags für tatsächlich gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und in Mischgebieten; Beurteilung der Rechtswirksamkeit und der Änderung von Festsetzungen in Umlegungsplänen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes ( FlurbG ); Einbeziehung der Verschiedenheit von Art und Maß der Nutzung in den Maßstab der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag
VG Koblenz, 11.06.2013 - 4 K 719/12
OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 A 11304/13
NVwZ 2016, 779
DÖV 2016, 531
Maßgeblich ist allerdings nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger - hier also die Ausländerbehörde - bei objektiver Würdigung aller maßgeblichen Begleitumstände und des Zwecks der Erklärung verstehen durfte (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 09.12.2015 - 9 C 28.14 -, juris Rdnr. 26;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.07.2017 - 11 S 2338/16 -, juris Rdnr. 29 m.w.N.).
Gemäß den im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB richtet sich die Auslegung eines Verwaltungsakts nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Adressaten oder der erlassenden Behörden, sondern nach dem erklärten Willen, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 9 C 28.14 - juris Rn. 26 …und Beschluss vom 9. März 2016 - 3 B 23.15 - juris Rn. 6).
e) Soweit der Kläger eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015 - 9 C 28.14 - (Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 126) geltend macht, genügt dies mangels darüber hinausgehender näherer Erläuterungen nicht den Begründungsanforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

References: § 131
 § 137
 § 156
 § 12

§ 131
 § 125
 § 133
 § 157
 § 156
 § 131
 § 133