Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.03.1993&Aktenzeichen=2%20StR%2099/93
Timestamp: 2020-01-29 12:02:55+00:00

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BGH, 24.03.1993 - 2 StR 99/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,2406
BGH, 24.03.1993 - 2 StR 99/93 (https://dejure.org/1993,2406)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1993 - 2 StR 99/93 (https://dejure.org/1993,2406)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1993 - 2 StR 99/93 (https://dejure.org/1993,2406)
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Erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit infolge vorangegangenen Drogenkonsums - Voraussetzungen einer Tatbeteiligung in Form der Beihilfe bei Kenntnis und Billitgung der Tatbegehung
StV 1993, 468
Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß Beihilfe auch durch bloße Anwesenheit ("Dabeisein", "Zugegensein") bei der Haupttat geleistet sein kann (offengelassen in BGH StV 1982, 516; bejahend BGH StV 1982, 517;… zu beiden Entscheidungen siehe die Anm. von Rudolphi a.a.O. 518), sofern dadurch - was sorgfältiger und genauer Feststellungen bedarf - die Tat in ihrer konkreten Gestalt gefördert oder erleichtert worden ist und sich der Gehilfe dessen bewußt war (…BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3 und 5;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Beihilfe 1; BGH StV 1993, 468 = NStZ 1993, 385).
Reicht aber die bloße Kenntnisnahme von der Tat eines anderen und gegebenenfalls deren Billigung ohne einen die Tatbegehung objektiv fördernden Beitrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits nicht aus, um die Annahme von Beihilfe zu begründen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Januar 1993 - 5 StR 516/92 - und vom 24. März 1993 - 2 StR 99/93), so gilt das um so mehr für die Annahme von Mittäterschaft.
Die bloße Kenntnis von der Begehung der Tat und deren Billigung ohne einen die Tat objektiv fördernden Beitrag reicht für die Annahme von Beihilfe selbst dann nicht aus, wenn der Betreffende einen Teil der Beute beansprucht (BGH NStZ 1993, 385); wenn ihm ein Anteil lediglich freiwillig überlassen wird, gilt dies erst recht.
Auch ein bloßes "Dabeisein' kann die Tatbegehung im Sinne aktiven Tuns fördern oder erleichtern, wenn der Täter dadurch in seinem Tatentschluss bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit gegeben wird (BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18, aaO; Senat…, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 2 StR 505/11, juris Rn. 5; Senat, Beschluss vom 24. März 1993 - 2 StR 99/93, NStZ 1993, 385; BGH…, Urteil vom 9. Mai 1990 - 3 StR 112/90, BGHR, StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3).
Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß Beihilfe auch durch bloße Anwesenheit ("Dabeisein", "Zugegensein") bei der Haupttat geleistet sein kann (offengelassen in BGH StV 1982, 516; bejahend BGH StV 1982, 517;… zu beiden Entscheidungen siehe die Anm. von Rudolphi aaO. 518), sofern dadurch - was sorgfältiger und genauer Feststellungen bedarf - die Tat in ihrer konkreten Gestalt gefördert oder erleichtert worden ist und sich der Gehilfe dessen bewußt war (…BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3 und 5;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Beihilfe 1; BGH StV 1993, 468 = NStZ 1993, 385).
In derartigen Fällen bedarf es aber sorgfältiger und genauer Feststellungen darüber, daß und wodurch die Tatbegehung in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gefördert oder erleichtert wurde, und daß der Gehilfe sich dessen bewußt war (BGH StV 1993, 468;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 5 und Beihilfe 1, jeweils m.w.N.).
BayObLG, 04.08.2004 - 5St RR 154/04
Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung als Sachmangel
Da das Landgericht in seiner Beweiswürdigung hierauf nicht eingeht, obwohl sich dies angesichts der weiteren Beweislage hinsichtlich der Identifizierungsleistung der Zeugin ... aufgedrängt hätte, ist die Beweiswürdigung lückenhaft, zumal bei einer Verurteilung wegen psychischer Beihilfe die Anforderungen an die Beweisführung streng sind (…BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 14;… vgl. auch BGH a.a.O. 13, 15, 18; BGH NStE StGB § 27 Nr. 3 ; BGH NStZ 1993, 385; NStZ-RR 1996, 290/291; StV 1998, 598, BayObLG StV 2000, 367/368;… MK-Joecks StGB § 27 Rn. 9 ff.;… Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 27 Rn. 2c, 6).

References: BGH 
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 § 27
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