Source: http://www.anlegerschutz.tv/312-Widerrufsrecht-bei-Haustuergeschaeften
Timestamp: 2013-06-19 04:55:08+00:00

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﻿ § 312 - Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
anlegerschutz.tv
§ | Widerrufsrecht § 312 - Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
Der Paragraf 312 tritt die in direkter Nachfolge des 2001 außer Kraft gesetzten Haustürwiderrufgesetzes, um differenzierter mögliche Haustürgeschäftssituationen definieren zu können. (1) Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher
durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung
bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.
Dem Verbraucher kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft auch eine ständige Verbindung aufrechterhalten werden soll.
(2) Die erforderliche Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht muss auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 hinweisen.(3) Das Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht unbeschadet anderer Vorschriften nicht bei Versicherungsverträgen oder wenn
im Falle von Absatz 1 Nr. 1 die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrags beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind oder
die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt 40 Euro nicht übersteigt oder
die Willenserklärung des Verbrauchers von einem Notar beurkundet worden ist.
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References: § 312
 § 312
 § 355
 § 356
 § 357
 BGH 
 § 13

BGH