Source: http://auitonline.com/html/allgemeine_geschaftsbedingunge.html
Timestamp: 2020-03-29 01:52:19+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand:28.09.2005
1. Geltung der Bedingungen.
1. 1 Die Auit Online e.K. schließt ihre Verträge und erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit dem erstmaligen Zugriff auf einen Rechner der Auit Online e.K. oder der erstmaligen Nutzung der Auit Online e.K. Dienste werden diese Bedingungen angenommen. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen und deren Einbeziehung wird hiermit widersprochen.
1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Auit Online e.K. sie schriftlich bestätigt. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
1.3 Die Angestellten und Mitarbeiter der Auit Online e.K. sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.
1.4 Auit Online e.K. ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen oder Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu
ergänzen. Widerspricht der Vertragspartner den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Auit Online e.K. verpflichtet sich, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen. Widerspricht der Vertragspartner der Änderung fristgemäß, so ist Auit Online e.K. berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.
2 Zustandekommen eines Vertrages.
2.1 Ein Vertragsverhältnis mit Auit Online e.K. wird nicht bereits durch die tatsächliche Nutzung eines angebotenen Dienstes begründet. Der Vertrag über die Nutzung von Auit Online e.K. Diensten kommt erst mit der Gegenzeichnung eines Antrages des Vertragspartners durch Auit Online e.K. zustande. Auit Online e.K. kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Großbank abhängig machen.
2.2 Auit Online e.K. ist berechtigt, für jede vom Vertragspartner beantragte Änderung des Leistungsangebotes eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von fünfundzwanzig Euro zu erheben.
2.3 Soweit Auit Online e.K. sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, wird kein vertragliches Schuldverhältnis zwischen diesen und dem Vertragspartner begründet.
3 Leistungen durch Dritte.
Die geschuldeten Leistungen werden in der Regel von Auit Online e.K. erbracht. Auit Online e.K. ist berechtigt, einen Dritten mit der Erfüllung der geschuldeten Serviceleistungen zu beauftragen.
4 Entgelte, Zahlungen, Fälligkeit.
4.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt Auit Online e.K. dem Vertragspartner die vereinbarten Leistungen zu den in den bei Vertragsschluss gültigen Preislisten genannten Tarifen, Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung.
4.2 Die Rechnungsstellung im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erfolgt bei verbrauchs-unabhängigen Entgelten monatlich im Voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig
für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
4.3 Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Zugang der Rechnung beim Vertragspartner ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Auit Online e.K. ist berechtigt, gegenüber Teilnehmern angebotener Dienste Rechnung in Form elektronischer Mails an den Vertragspartner zu legen. Eine solche Rechnung gilt als zugegangen, wenn der Vertragspartner, für den sie bestimmt ist, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann.
4.4 Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Vertragspartner und dem Anschlusspunkt Auit Online e.K. sind vom Vertragspartner zu tragen. Insofern bei einem Anschluss seitens Auit Online e.K. gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, Router-Anschlusskabel auf Seiten von Auit Online e.K. etc.) entstehen, werden diese dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt.
4.5 Der Vertragspartner hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn der Vertragspartner weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen von Auit Online e.K. erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat. Auit Online e.K. hat lediglich nachzuweisen, dass das Berechnungssystem fehlerfrei ist.
4.6 Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Vertragspartner Auit Online e.K. die entstandenen Kosten zu erstatten; mindestens in Höhe von 20 Euro für jeden Fall der Nichteinlösung bzw. Rückgabe. Dem Vertragspartner bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass Auit Online e.K. keine oder geringere Kosten entstanden sind.
5 Zahlungsverzug.
5.1 Bei Zahlungsverzug ist Auit Online e.K. berechtigt,
5.1.1 vor Erbringung weiterer vertraglich geschuldeter Leistungen Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlungenzu verlangen.
5.1.2 weitere vertraglich geschuldete Leistungen zurückzubehalten, insbesondere den Anschluss zu sperren. Der Vertragspartner bleibt in diesem Fall weiterhin verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.
5.1.3 dem Vertragspartner entstehende Mahnkosten in Höhe von pauschal zehn Euro für jede Mahnung zu berechnen.Der Vertragspartner ist berechtigt, Auit Online e.K. nachzuweisen, dass die Mahnkosten nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden sind.
5.1.4 Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von fünf und gegenüber Unternehmern in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu fordern. Kann Auit Online e.K. einen höheren oder anderen Verzugsschaden nachweisen, ist Auit Online e.K. berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Vertragspartner ist berechtigt, Auit Online e.K. nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5.2 Kommt der Vertragspartner im Rahmen eines mit Auit Online e.K. begründeten Dauerschuldverhältnisses
5.2.1 für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder
5.2.2 in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann Auit Online e.K. das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung von Fristen kündigen.
5.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Auit Online e.K. vorbehalten.
6 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte, Verpfändung.
6.1 Die Abtretung von Forderungen des Vertragspartners gegen Auit Online e.K. an Dritte ist ausgeschlossen, sofern Auit Online e.K. nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
6.2 Gegen die Forderungen der Auit Online e.K. kann der Vertragspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Dem Vertragspartner steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenforderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Forderungen, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
6.3 Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren durch den Vertragspartner an Dritte sind unzulässig.
7 Rechtsnachfolge.
Rechtsnachfolger des Vertragspartners treten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Auit Online e.K. in Rechte und Pflichten bestehender Vertragsverhältnisse ein.
8 Eigentumsvorbehalt, Weiterverarbeitung.
8.1 Auit Online e.K. behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller
aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Vertragspartner entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. (Erweiterter Eigentumsvorbehalt) Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
8.2 Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig.
8.3 Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund, insbesondere Versicherungsverträgen und unerlaubten Handlungen, bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrenten tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Auit Online e.K. ab. (Verlängerter Eigentumsvorbehalt) Auit Online e.K. ermächtigt den Vertragspartner widerruflich, die an Auit Online e.K. abgetretenen Forderungen für deren Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
8.4 Bei Zahlungsverzug, insbesondere nach Nichteinlösung von Schecks, ist Auit Online e.K. auch ohne vollstreckbare Titel berechtigt, unter Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Mitarbeiter oder beauftragte Dritte an sich zu nehmen. Die Kosten des Transportes an den Geschäftssitz Auit Online e.K. trägt der Vertragspartner in voller Höhe. Der Vertragspartner verpflichtet sich, wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, auf Anforderung von Auit Online e.K. die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an Auit Online e.K. zurück zusenden.
8.5 In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch Auit Online e.K. ist kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen.
8.6 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändung, wird der Vertragspartner auf das Eigentum von Auit Online e.K. hinweisen und diese unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Der Vertragspartner hat Zugriffe Dritter abzuwehren.
8.7 Be- und Verarbeitung der von Auit Online e.K. gelieferten und noch im Eigentum von Auit Online e.K. stehenden Waren erfolgt
im Auftrag von Auit Online e.K., ohne dass daraus Verbindlichkeiten für Auit Online e.K. erwachsen können. Bei Einbau in fremde Waren durch den Vertragspartner wird Auit Online e.K. Miteigentümer an den neu entstehenden Produkten, im Verhältnis des Wertes der durch Auit Online e.K. gelieferten Waren zu den mitverwendeten fremden Waren. Wird die von Auit Online e.K. gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Vertragspartner schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei und mit der notwendigen Sorgfalt für Auit Online e.K..
9 Haftung.
9.1 Für Schäden, die nicht am Gegenstand der von Auit Online e.K. geschuldeten Lieferung oder Leistung selbst entstehen, haftet Auit Online e.K., gleich aus welchem Rechtsgrund, nur
9.1.1 bei Vorsatz,
9.1.2 bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter,
9.1.3 bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit;
9.1.4 bei Mängeln oder sonstigen Umständen, die Auit Online e.K. arglistig verschwiegen hat;
9.1.5 oder bei Mängeln, deren Abwesenheit Auit Online e.K. garantiert hat, oder soweit Auit Online e.K. eine sonstige Garantie abgegeben hat.
9.2 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Auit Online e.K. auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit; in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
9.3 Auit Online e.K. haftet nicht für atypische und daher kaum vorhersehbare Schäden.
9.4 Auit Online e.K. haftet nicht für Schäden, soweit der Vertragspartner deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen insbesondere Programm- und Datensicherung und ausreichende Produktschulung der Anwender hätte verhindern können.
9.5 Die Haftung für die Wiederherstellung vernichteter oder verlorener Daten des Vertragspartners beschränkt sich auf die Kosten der Vervielfältigung dieser Daten durch seitens des Vertragspartners erstellte Sicherungskopien.
9.6 Auit Online e.K. haftet für mittelbare und unmittelbare Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn nur bei Vorsatz.
9.7 Die Haftung von Auit Online e.K. ist der Höhe nach auf die Schäden begrenzt, die Auit Online e.K. bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vorhersehen konnte.
9.8 Auit Online e.K. haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
9.9 Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Wegen der Leitungsprovider eingetreten, gelten die im Verhältnis von Leitungsprovidern und Auit Online e.K. anwendbaren Bestimmungen für die Haftung Auit Online e.K. gegenüber ihren Vertragspartner entsprechend.
9.10 Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von Auit Online e.K. Diensten, durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, die Verwendung übermittelter Programme und Daten, durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens Auit Online e.K. oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch Auit Online e.K. nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf zweitausendfünfhundert Euro für jeden Schadensfall beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
9.11 Soweit die Haftung von Auit Online e.K. nach vorstehendem nicht ausgeschlossen ist, ist sie bei Personenschäden auf einen Höchstbetrag von 2 Millionen Euro und bei Sachschäden auf einen Höchstbetrag von 1 Million Euro je Haftungsfall beschränkt.
9.12 Weitere Ansprüche, insbesondere eine verschuldensunabhängige Haftung, sind ausgeschlossen.
9.13 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.14 Die Regelungen in den vorstehenden Ziffern 1. – 13. gelten für Schäden an Rechtsgütern Dritter, die mit der vonAuit Online e.K. zu erbringenden Leistung bestimmungsgemäß in Kontakt treten, entsprechend.
9.15 Der Vertragspartner haftet für alle Folgen und Nachteile, die Auit Online e.K. und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Auit Online e.K.-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Vertragspartner seine sonstigen vertraglichen Pflichten verletzt oder Obliegenheiten nicht nachkommt.
9.16 Die Vertragsparteien haften dann nicht für die Nichterfüllung des Vertrages, wenn dies auf von den Vertragsparteien nicht zu vertretende Ereignisse oder Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist und die betroffene Vertragspartei dies unverzüglich anzeigt und alle angemessenen Anstrengungen zur Vertragserfüllung unternimmt. Diese Bestimmung entbindet den Vertragspartner jedoch nicht von der Verpflichtung, seinen vertragsgemäßen Zahlungen nachzukommen, wenn Auit Online e.K. ordnungsgemäß geleistet hat.
10 Geheimhaltung, Datenschutz.
10.1 Informationen, die einem Vertragspartner der Auit Online e.K. im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugänglich gemacht werden und solche Informationen, die nach den Umständen als geheim einzustufen sind, sind vertraulich zu behandeln, sofern nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
10.2 Informationen, die Auit Online e.K. vom Vertragspartner im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugänglich gemacht werden, gelten, falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, als nicht vertraulich. Sie werden als solche durch den Vertragspartner ausgewiesen („vertrauliche Informationen").
Fehlt ein solcher Ausweis durch den Vertragspartner gelten sämtliche Informationen als nicht vertraulich, sofern nicht zwingende gesetzliche Datenschutzregelungen etwas anderes bestimmen. Vertrauliche Informationen dürfen nicht an Dritte weitergegeben und nur für vertraglich ausdrücklich vorgesehene Zwecke verwendet werden.
10.3 Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie § 4 der Teledienstdatenschutzverordnung (TDSV) davon unterrichtet, dass Auit Online e.K. personenbezogene Daten des Vertragspartners in maschinenlesbarer Form speichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
10.4 Soweit sich Auit Online e.K. zur Erbringung der angebotenen Dienstleistungen Dritter bedient, ist Auit Online e.K. berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung des § 28 BDSG offen zulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs oder zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist. Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist, werden Informationen über den Vertragspartner Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).
10.5 Auit Online e.K. und der Vertragspartner stehen dafür ein, dass alle Personen, die von ihnen mit der Abwicklung eines Vertrages betraut werden, auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet worden sind und die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen haben, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
11 Gerichtsstand, Rechtswahl, Auslegung.
11.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen der und gegenüber Auit Online e.K. ist Kiel, Bundesrepublik Deutschland. Leistungen von Auit Online e.K. werden ausschließlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbracht.
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund dieses Vertrages, einschließlich Scheck- und Wechselklage, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, soweit der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der jeweilige Sitz der Auit Online e.K..
11.3 Die Rechtsbeziehungen zwischen Auit Online e.K. und dem Vertragspartner, einschließlich der Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen, beurteilen sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausnahme der Convention on the International Sale of Goods (CISG).
11.4 Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien sind so auszulegen, dass die Vereinbarung den gesetzlichen Anforderungen genügt und die wirtschaftlichen Interessen beider Parteien vor dem Hintergrund des Zwecks des geschlossenen Vertrages angemessen zum Ausgleich bringt. (erläuternde Vertragsauslegung)
11.5 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen den Parteien unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die den gesetzlichen Anforderungen genügt und die wirtschaftlichen Interessen beider Parteien vor dem Hintergrund des Zwecks des geschlossenen Vertrages angemessen zum Ausgleich bringt. Gleiches gilt, sollten die Parteien für einen bestimmten Sachverhalt keine vertragliche Vereinbarung getroffen haben. (ergänzende Vertragsauslegung)
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References: § 247
 § 33
 § 4
 § 28
 § 5
 § 9