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Timestamp: 2019-11-13 09:32:09+00:00

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BGH, 08.03.1968 - 4 StR 615/67 - dejure.org
BGH, 08.03.1968 - 4 StR 615/67
https://dejure.org/1968,59
BGH, 08.03.1968 - 4 StR 615/67 (https://dejure.org/1968,59)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1968 - 4 StR 615/67 (https://dejure.org/1968,59)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1968 - 4 StR 615/67 (https://dejure.org/1968,59)
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Rechtmäßigkeit der Verlesung einer Niederschrift über die richterliche Vernehmung einer Tatzeugin in der Abwesenheit des Angeklagten - Notwendigkeit der Vereidigung eines Dolmetschers - Umfang der richterlichen Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung
GVG § 189; StPO § 251
GVG § 189 ; StPO § 251
BGHSt 22, 118
NJW 1968, 1485
In diesem Sinne ist die Vereidigung eine wesentliche und unverzichtbare Förmlichkeit des Verfahrens (BGH, Urteil vom 8. März 1968 - 4 StR 615/67, BGHSt 22, 118, 120).
Dabei ist die in § 244 Abs. 2 StPO normierte Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung zu berücksichtigen (BGHSt 22, 118, 120).
Die Bemühungen, die Vernehmung eines Zeugen trotz erheblicher Schwierigkeiten zu ermöglichen, müssen der Bedeutung der Aussage angemessen sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1968 - 4 StR 615/67, BGHSt 22, 118, 120;… Beschluss vom 6. Mai 1997 - 1 StR 169/97, BGHR StPO § 251 Bemühungen 1;… KK/Diemer, StPO, 7. Aufl., § 251 Rn. 13).
Im Rahmen des ihm von Recht und Gesetz eingeräumten Ermessens darf der Richter, wie dies unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht für die Frage der Unerreichbarkeit eines Zeugen gemäß § 251 Abs. 2 StPO durch die Rechtsprechung ausdrücklich anerkannt ist (BGHSt 22, 118, 120; 32, 68, 73;… BGHR StPO § 251 II Unerreichbarkeit 3), auch bedenken, wie bei gewissenhafter Verwirklichung des Aufklärungsgebotes die Wichtigkeit der Zeugenaussage oder einer sonstigen Beweiserhebung für die Wahrheitsfindung einerseits gegen das Interesse an einer reibungslosen und beschleunigten Durchführung des Verfahrens andererseits zu beurteilen ist.
das der Tatrichter nicht als für die Wahrheitsfindung wertlos erachtet (vgl. BGHSt 22, 118, 122; BGH NJW 1991, 186; BGH NStZ 1983, 277;… SK-Schlüchter § 244 Rdn. 113).
Das Landgericht hat im Urteil (UA S. 55 f) aber rechtsfehlerfrei dargelegt, daß eine kommissarische Vernehmung des Zeugen nach der Beweislage hier nicht genüge (vgl. BGHSt 13, 300, 302; 22, 118, 122).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Zeuge unerreichbar, wenn das Gericht unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und auch keine begründete Aussicht besteht, daß der Zeuge in absehbarer Zeit beigebracht werden kann (BGHSt 22, 118 (120); NJW 1979, 1788; NStZ 1985, 375; NJW 1990, 1124 (1125)).
Es ist auch nicht zu beanstanden, daß die Strafkammer, wie ihr Beschluß vom 4. Juli 1991 bestätigt, den Antrag der Verteidigung auf kommissarische Vernehmung der Zeugin durch die dafür zuständigen syrischen Behörden abgelehnt hat (vgl. dazu BGHSt 22, 118, 122 sowie Herdegen in KK 2. Aufl. § 244 Rdn. 81).
Der Senat neigt zu der Auffassung, dass es einem ausdrücklich zu formulierenden Begehren eines Beweisantragstellers obliegt, ob er sich nach Feststellung der Unerreichbarkeit eines Zeugen für dessen von ihm begehrte Vernehmung in der Hauptverhandlung mit dem bei einer Bild-Ton-Übertragung gegebenen Defizit an Unmittelbarkeit (vgl. BGHSt 45, 188, 196) im Vergleich zur konfrontativen Vernehmung im Gerichtssaal begnügen möchte (vgl. BGHSt 22, 118, 122 zur Pflicht zur Befragung des Antragstellers, ob er sich mit einer kommissarischen Vernehmung begnügt; vgl. ferner BGHSt 46, 73, 78 zur Pflicht gemäß § 247a StPO nach Verlesung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls bei - enger als in § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO auszulegender - Unerreichbarkeit des Zeugen nach § 251 StPO).
BGH, 17.06.1992 - 1 StR 196/92
Zulässiger Grund zur Ablehnung eines Beweisantrags - Vernehmung einer …
BGH, 19.10.1990 - 1 StR 435/90
Ladung zur Hauptverhandlung - Folgeleisten des Zeugen - Unerreichbarkeit - …
OLG Köln, 11.05.1995 - Ss 210/95
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer kommissarischen Vernehmung eines Zeugen in …
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Annahme einer gemeinschaftlichen Verteidigung im Sinne des § 146 StPO …
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Vereidigung eines Dolmetschers als wesentliche und unverzichtbare Förmlichkeit …
BGH, 17.05.1978 - 2 StR 19/78
Zulässigkeit der Verlesung einer polizeilichen Aussage eines Zeugen - Ermessen …
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Zu den Voraussetzungen der Unerreichbarkeit eines Zeugen - Beweisaufnahme - …
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BGH, 26.04.1990 - 4 StR 147/90
Anforderungen an eine Ablehnung der Vernehmung eines Zeugen wegen …
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BGH, 12.01.1972 - 2 StR 558/71
Anforderungen an die Unerreichbarkeit eines Zeugen im Strafprozess - Umfang der …

References: § 189
 § 251
 § 189
 § 251
 § 244
 § 251
 § 251
 § 251
 § 251
 BGH 
 BGH 
 § 244
 § 244
 § 247
 § 244
 § 251
 § 146