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Timestamp: 2019-06-20 13:17:22+00:00

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In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort Instandsetzung, gestrichen.
d) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5 und in Absatz 5 werden folgende Worte angefügt: (Artikel 13 des Grundgesetzes; Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen). 45.§ 61 erhält folgende Fassung: § 61
(2) Kommt eine Bauaufsichtsbehörde einer schriftlichen Weisung der Fachaufsichtsbehörde nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach, so kann der Leiter der Fachaufsichtsbehörde anstelle der angewiesenen Behörde handeln (Selbsteintritt). 46.§ 62 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Text wird Absatz 1 und die Verweisung §§ 63, 74 und 75 wird durch die Verweisung §§ 62 b, 63, 74 und 75 ersetzt.
(2) Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an die baulichen Anlagen gestellt werden sowie von der Pflicht, nach anderen Vorschriften erforderliche behördliche Entscheidungen wie Genehmigungen, Erlaubnisse und Bewilligungen einzuholen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit sie nicht die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens voraussetzen. Die Verpflichtungen der Bauherren, der mit der Baubetreuung Beauftragten sowie der Bauaufsichtsbehörden und der Gemeinden nach § 3 des Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes vom 27. Juli 1978 (BGBl. I S. 1118) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. 47.Nach § 62 werden folgende §§ 62 a und 62 b eingefügt: § 62 a Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren:
§ 62 b Genehmigungsfreiheit für Wohngebäude und Nebenanlagen:
(1) Das Errichten und Ändern von Wohngebäuden geringer Höhe einschließlich der den Gebäuden zugeordneten Garagen, Stellplätze und Nebenanlagen im Sinne des § 14 der Baunutzungsverordnung die nicht nach § 63 freigestellt sind, bedarf keiner Baugenehmigung, wenn die Gebäude
2. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung, die über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens abschließend entscheidet und außerhalb eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes nach § 142 und außerhalb eines festgelegten Gebietes nach § 172 liegen und sich der Bauherr verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft innerhalb einer bestimmten Frist durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen oder zu ersetzen, soweit die städtebauliche Satzung im Sinne der Nummer 2 entsprechende Festsetzungen enthält.
(2) Der Bauherr hat der Bauaufsichtsbehörde vor Baubeginn schriftlich mitzuteilen, dass er die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des Absatzes 1 beabsichtigt (Bauanzeige). Mit der Bauanzeige hat der Bauherr folgende Unterlagen jeweils zweifach einzureichen:
b) dass Befreiungen oder Ausnahmen von den Festsetzungen der städtebaulichen Satzung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 nicht erforderlich sind,
(6) Auf Antrag hat die Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn zu bestätigen, dass für das Vorhaben ein Anzeigeverfahren durchgeführt wurde und die Bauausführung nicht nach Absatz 4 Satz 1 und 2 untersagt wurde. 48.§ 63 erhält folgende Fassung: § 63
d) Gewächshäuser bis 4 m Firsthöhe, die einem landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Betrieb dienen,
g) Schutzhütten für Wanderer, wenn die Hütten jedermann zugänglich sind.

References: § 61
 § 3
 § 62
 § 62

§ 62
 § 14
 § 63
 § 30
 § 142
 § 172
 § 63