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Timestamp: 2019-05-19 16:41:56+00:00

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§ 168c StPO: Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
§ 168c StPO
Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
§ 168b StPO
§ 168d StPO
BVerfG, Beschluss vom 2.10.2005, Az. 2 BvR 1964/05 Die Angaben der Zeugin H. vor dem Ermittlungsrichter unterlägen einem Verwertungsverbot, weil der Beschwerdeführer und sein damaliger Verteidiger entgegen § 168c Abs. 5 Satz 1 StPO vom Vernehmungstermin nicht benachrichtigt worden seien (BGH, NJW 2003, S. 3142).
BVerfG, Beschluss vom 2.10.2005, Az. 2 BvR 1964/05 § 168c Abs. 5 Satz 1 StPO soll verhindern, dass im Ermittlungsverfahren unter Verletzung des Anspruchs des Beschuldigten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ein für den weiteren Verlauf des Strafverfahrens möglicherweise entscheidendes Beweisergebnis herbeigeführt werden kann, ohne dass der Beschuldigte und sein Verteidiger Gelegenheit hatten, hierauf Einfluss zu nehmen (vgl. BGHSt 26, 332 <335>; BGH, NJW 2003, S. 3142 <3143>).
BVerfG, Beschluss vom 2.10.2005, Az. 2 BvR 1964/05 Rechtfertigungsbedürftig erscheint dies vor allem auch deshalb, weil sowohl das Ergebnis als auch die Begründung der Entscheidung vom 24. Juli 2003 durch die mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Mai 1976 - 1 StR 166/76 -, BGHSt 26, 332 (335) getroffene Grundsatzentscheidung zur ratio legis des § 168c Abs. 5 Satz 1 StPO und nicht zuletzt auch durch die wertsetzende Bedeutung des Anspruchs des Beschuldigten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren, auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf verfahrensrechtliche Waffengleichheit im Strafprozess weithin vorgezeichnet erscheinen.

References: § 168

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