Source: http://sadaba.de/GSBT_BerHG.html
Timestamp: 2018-04-19 09:39:03+00:00

Document:
Text-Beratungshilfegesetz – BerHG
BGBl.III/FNA: 303-15
über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
(Beratungshilfegesetz)
(BerHG)
vom 18.06.80 (BGBl_I_80,689)
zuletzt geändert durch Art.27 iVm Art.112 Abs.2 des FGG-Reformgesetzes
§_1 BerHG
(Voraussetzungen für die Hilfe)
(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr.1 sind gegeben, wenn dem Rechtsuchenden Prozeßkostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre.
§_2 BerHG
(Beratung und Vertretung)
3Ist es im Gesamtzusammenhang notwendig, auf andere Rechtsgebiete einzugehen, wird auch insoweit Beratungshilfe gewährt.
§_3 BerHG
(Gewährung der Beratungshilfe)
§_4 BerHG
(Entscheidung über Antrag auf Beratungshilfe)
3Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsuchenden sind glaubhaft zu machen.
4Wenn sich der Rechtsuchende wegen Beratungshilfe unmittelbar an einen Rechtsanwalt wendet, kann der Antrag nachträglich gestellt werden.
§_5 BerHG (F)
(Verfahrensvorschriften) (1)
2§ 185 Abs.3 und § 189 Abs.3 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend.
§_6 BerHG
(Berechtigungsschein für Beratungshilfe)
§_7 BerHG
(Pflichten des Rechtssuchenden)
§_8 BerHG
(Vereinbarungen über Vergütung)
§_9 BerHG
(Kostentragungspflicht des Gegners)
1Ist der Gegner verpflichtet, dem Rechtsuchenden die Kosten der Wahrnehmung seiner Rechte zu ersetzen, hat er die gesetzliche Vergütung für die Tätigkeit des Rechtsanwalts zu zahlen.
2Der Anspruch geht auf den Rechtsanwalt über.
§_10 BerHG
(Grenzüberschreitende Streitsachen)
(1) Bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug nach der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27.Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl.EG Nr.L 26 S.41, ABl.EU Nr.L 32 S.15) wird Beratungshilfe gewährt
(2) § 2 Abs.3 findet keine Anwendung.
(4) 1Für eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Beratungshilfe ist das in § 4 Abs.1 Satz 2 bezeichnete Amtsgericht zuständig.
2§ 1078 Abs.1 Satz 2, Abs.2 Satz 2 und Abs.3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
§_11 BerHG
(Vordrucke für den Antrag)
§_12 BerHG
(Sonderregelungen für Bremen, Hamburg und Berlin)
§_13 BerHG
(Übergangsregelungen)
§ 9 ist in Fällen, in denen die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte nach § 61 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes weiter anzuwenden ist, in der vor dem 1.Juli 2004 geltenden Fassung anzuwenden.
§_14 BerHG
1Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 14 am 1.Januar 1981 in Kraft.
BerHG [  ]

References: Art.27
 Art.112
 § 189
 § 2
 § 4

§ 9
 § 61
 § 14