Source: https://www.vgnastaetten.de/verwaltung/aktuelles/ruppertshofen.html
Timestamp: 2018-05-23 10:38:06+00:00

Document:
VG Nastätten: Ruppertshofen
Aushilfe Naturkiga
Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung der "Satzung Nr. 1" für die OG Ruppertshofen
Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung der „Satzung Nr. 1“ der Ortsgemeinde Ruppertshofen
- zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Ortsgemeinde Ruppertshofen gemäß § 34 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB (Ergänzungssatzung)
- zur Festlegung von Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB (Klarstellungssatzung) in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Nr. 2 2. Alternative und § 4a Absatz 3 BauGB
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ruppertshofen hat in öffentlicher Sitzung am 30.03.2011 die Aufstellung einer Satzung Nr. 1 über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile sowie zur Klarstellung des Innenbereichs der Ortsgemeinde Ruppertshofen gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB beschlossen.
Bei der Durchführung dieser Art des Satzungsverfahrens wird von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht und der Angabe verfügbarer umweltbezogener Informationen sowie einer zusammenfassenden Erklärung abgesehen (§ 13 Absatz 3 BauGB). Außerdem wurde auf eine frühzeitige Unterrichtung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange entsprechend der gesetzlichen Ermächtigung (§ 13 Absatz 2 Nr. 1) und der Beschlusslage im Gemeinderat verzichtet.
Das von der Satzung betroffene Gebiet ist in nachstehendem Planauszug (Flurkarten; unmaßstäblich) durch eine unterbrochene blaue Linie gekennzeichnet. Es erstreckt sich auf die in privatem Eigentum befindlichen Flurstücke 1/1, 2/1 teilweise, 3 tw., 5/1 tw., 6 tw., 7 tw., 10/5, 10/3 tw., 11, 12/4, 13/2, 14/1 tw., 17/3 tw., 18/1, 18/2, und die gemeindeeigenen Flurstücke 87 tw., 70 tw., 71, 72 und 68 in der Flur 9 mit einer Fläche von insgesamt 1,23 ha.
Vorrangiges Ziel der Ergänzungssatzung ist die Baureifmachung und Beurteilung bisher im Außenbereich liegender Flächen im Rahmen der planungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 34 Absatz 1 und 2 BauGB.
Im wirksamen Flächennutzungsplan sind die Plangebietsflächen als gemischte Baufläche dargestellt. Die Planung wird somit aus dem wirksamen Flächennutzungs-plan entwickelt. Der derzeitige Ortsrandweg wird in der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Nastätten einer Mischbauflächendarstellung zugeschlagen, wobei es sich um eine Optimierung der Darstellungen in Zusammenhang mit der Satzungsaufstellung handelt, so dass das Entwicklungsverbot nicht verletzt wird.
Der Planaufstellungsbeschluss wurde am 21.07.2011 im Amtlichen Bekanntmachungsorgan der Ortsgemeinde Ruppertshofen (Blaues Ländchen aktuell, Heimat- und Bürgerzeitung Verbandsgemeinde Nastätten) öffentlich bekanntgegeben. Gleichzeitig wurde zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 34 Absatz 6 i. V. m. § 13 Absatz 2 Nr. 2 und § 3 Absatz 2 BauGB die öffentliche Auslegung der vom Rat gebilligten Entwurfsfassung der Satzung, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen sowie einer anliegenden Begründung für die Zeit vom 29.07.2011 bis 29.08.2011 bekanntgemacht.
Mit Schreiben vom 11.07.2011 bekamen die Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen ihrer Zuständigkeit innerhalb eines Monats. Gleichzeitig wurde die interkommunale Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
In der Beteiligung wurden Anmerkungen und Anregungen ins Verfahren eingelassen, die es erforderlich machten, den Entwurf zu überarbeiten und zu ändern.
In seiner Sitzung am 01.08.2017 hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung den geänderten Entwurf gebilligt.
Zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 34 Absatz 6 i. V. m. § 13 Absatz 2 Nr. 2 und § 3 Absatz 2 BauGB wird die aktuelle, vom Rat gebilligte geänderte Entwurfsfassung der Satzung, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen sowie einer anliegenden Begründung in der Zeit
von Freitag, den 22.09.2017 bis einschließlich Montag, den 23.10.2017 während der Sprechzeiten (Mo.-Fr. 8-12 Uhr; Mo.-Mi. 14-15.30 Uhr; Do. 14-18.00 Uhr)
im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten - Zimmer 116 oder 117 - zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Ergänzend sind die Unterlagen in dieser Zeit auf der Homepage der Verbandsgemeinde Nastätten unter www.vg-nastaetten.de platziert. Während dieser Auslegungszeit haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Satzung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben.
Die Monatsfrist des § 3 Absatz 2 BauGB wird entsprechend der Beschlusslage im Gemeinderat gemäß § 4a Absatz 3 Satz 3 BauGB nicht verkürzt. Die Beteiligung und damit die Möglichkeit zu einer rechtlich beachtlichen Stellungnahme soll jedoch gemäß § 4a Absatz 3 Satz 2 BauGB auf die geänderten oder ergänzten Teile der Planung beschränkt werden.
Es ergeht außerdem der rechtliche Hinweis, dass ein späterer Antrag zur Einleitung des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO, der diese Satzung zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte (rechtzeitig) geltend machen können.
Nastätten, 08.09.2017
Planverkleinerung DIN A4 mit Festsetzungen
Klarstellungs- und Ergänzungssatzung OG Ruppertshofen
BNT OG Ruppertshofen Nr. 1
Begründung Satzung Ruppertshofen § 4a
Würdigung Ergänzungssatzung Nr. 1
Alle Reisepässe die vor dem 16.04.2018 beantragt wurden, können im Zimmer 021 abgeholt werden...

References: § 34
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