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Timestamp: 2016-12-10 20:50:35+00:00

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§ 16 GemHVO, Deckungsfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 GemHVO, Deckungsfähigkeit Suche
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 16 GemHVO, Deckungsfähigkeit§ 17 GemHVO, Übertragbarkeit§ 18 GemHVO, Haushaltsausgleich§ 19 GemHVO, Bewirtschaftung und Überwachung§ 20 GemHVO, Anwendung der Landeshaushaltsordnung§ 21 GemHVO, Berichtspflicht§ 22 GemHVO, Vergabe von Aufträgen§ 23 GemHVO, Stundung, Niederschlagung, Erlass§ 24 GemHVO, Kleinbeträge, Wertgrenze für das Angebot einer Zuwendung im Einzelf...§ 25 GemHVO, Zahlungsanweisung, Zahlungsabwicklung§ 26 GemHVO, Örtliche Prüfung der Zahlungsabwicklung§ 27 GemHVO, Zweck der Buchführung, Buchführungspflicht§ 28 GemHVO, Buchführung§ 29 GemHVO, Sicherheitsstandards§ 30 GemHVO, Aufbewahrung von Unterlagen, Aufbewahrungsfristen§ 31 GemHVO, Inventar§ 32 GemHVO, Inventurvereinfachungsverfahren§ 33 GemHVO, Allgemeine Bewertungsgrundsätze§ 34 GemHVO, Wertansätze der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten§ 35 GemHVO, Abschreibungen§ 36 GemHVO, Rückstellungen…§ 64 GemHVO, In-Kraft-Treten
§ 16 GemHVO, Deckungsfähigkeit
§ 16 GemHVOGemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemHVOReferenz: 2020-1-2Abschnitt: Teil 3 – Deckungsgrundsätze, Haushaltsausgleich (1) Innerhalb eines Teilergebnishaushalts sind die Ansätze für Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, soweit im Haushaltsplan nichts anderes durch Haushaltsvermerk bestimmt wird. Bei Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit in einem Teilergebnishaushalt gilt sie auch für entsprechende Ansätze für Auszahlungen im Teilfinanzhaushalt. Die Inanspruchnahme darf nicht zu einer Minderung des Jahresergebnisses nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen nach § 4 Abs. 9 Satz 2 Nr. 5 und des Saldos der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen nach § 4 Abs. 11 Satz 1 Nr. 7 führen.(2) Ansätze für Aufwendungen, die nicht nach Absatz 1 deckungsfähig sind, können durch Haushaltsvermerk für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, soweit sie sachlich zusammenhängen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(3) Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit können innerhalb eines Teilfinanzhaushalts durch Haushaltsvermerk jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden. Das Gleiche gilt für Verpflichtungsermächtigungen.(4) Ansätze für ordentliche Auszahlungen können zugunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit des selben Teilfinanzhaushalts durch Haushaltsvermerk für einseitig deckungsfähig erklärt werden.(5) Bei Deckungsfähigkeit können die Ermächtigungen aus deckungsberechtigten Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen zulasten der Ermächtigungen aus deckungspflichtigen Ansätzen erhöht werden.
§ 15 GemHVO, Zweckbindung§ 17 GemHVO, Übertragbarkeit

References: § 16

§ 16

§ 16
 § 4
 § 4

§ 15