Source: https://fms.landkreis-schwandorf.de/forms/findform?shortname=Auslaenderwesen_110&formtecid=2&areashortname=lks_sad_Internetform
Timestamp: 2020-08-11 04:46:04+00:00

Document:
evtl. frühere Staatsangehörigkeit(en)
Eltern / gesetzliche(r) Vertreter (bei Kindern)
Wohnsitz in Staat, Ort, Straße, Hausnummer
Antragstellers(in)
Biometrie tauglich
LRA SAD Stand 27-07-2018
Auslaenderwesen_110_4
Reiseausweises für Ausländer
Reiseausweises für Flüchtlinge
Reiseausweises für Staatenlose
Notreiseausweises
Ausweisersatzes (vorläufiger Ausweis)
Niederlassungserlaubnis bis
Asylberechtigter / Flüchtling
Zustimmung des weiteren gesetzlichen Vertreters (bei Minderjährigen)
Zur Ausstellung des Ausweises / Ausweisersatzes erteile ich meine Zustimmung als
(Unterschrift gesetzlicher Vertreter)
Versicherungen und Hinweise
1. Ich versichere, vorstehende Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen und vollständig gemacht zu haben. Ich bin nicht vorbestraft und es laufen keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen mich. Ich besitze keinen anderen gültigen Pass oder Passersatz.
2. Ich wurde darauf hingewiesen, dass
- ich gemäß § 49 AufenthG verpflichtet bin, gegenüber der Ausländerbehörde auf Verlangen Angaben zu meiner Identität und Staatsangehörigkeit zu machen. Gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG wird mit Freiheitsstrafe mit bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer diese Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht. Ich bin von der Ausländerbehörde gemäß § 49 AufenthG aufgefordert worden, richtige Angaben zu meiner Identität und Staatsangehörigkeit zu machen. Ich versichere, dass die Angaben im vorstehenden Antrag vollständig und richtig sind.
- ich die Entgegennahme eines ausländischen Passes oder Passersatzes sofort der Ausländerbehörde zu melden haben.
- ich meine Belange und für mich günstige Umstände, soweit sie nicht offensichtlich oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen habe und die erforderlichen Nachweise über meine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen, Erlaubnisse und Nachweise unverzüglich beizubringen haben. Nach Ablauf der dafür von der Ausländerbehörde gesetzten Frist geltend gemachte Umstände und beigebrachte Nachweise können unberücksichtigt bleiben.
- für die Bearbeitung des vorstehenden Antrags grundsätzlich eine Bearbeitungsgebühr erhoben wird, die auch im Falle der Rücknahme des Antrags oder der Versagung der beantragten Amtshandlung nicht wieder zurückgezahlt wird.
Die mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) betrauten Behörde dürfen zum Zwecke der Ausführung dieses Gesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem AufenthG und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist. Daten im Sinne von § 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie entsprechender Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder dürfen erhoben werden, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist
Die im Antrag verlangten Angaben beruhen auf dem Aufenthaltsgesetz. Wegen der Vielzahl der Bestimmungen können die im Einzelfall geltenden Rechtsgrundlagen bei der Ausländerbehörde gerne erfragt werden.
Vater Mutter Sorgeberechtigter Vormund
Antragsteller ist hier mit Hauptwohnsitz gemeldet seit
3. Gegen die Ausstellung bestehen
Von der Behörde auszufüllen (bei bestehendem Sorgerechtsbeschluss)
Sorgerechtsbeschluss / Bestallung
Vorstehende Unterschrift(en) wurde(n) von mir vollzogen / anerkannt und von mir beglaubigt
Unterschrift (Behörde)
4. Der Passbehörde
weitergereicht mit
5. Im Melderegister ist eingetragen
stimmen mit den vorgelegten Unterlagen und dem Melderegister überein
folgende Bedenken:
folgender Pass / Ausweis
kein Pass / Ausweis
Bearbeitungsvermerke der Passbehörde
Folgende Unterlagen des / der Antragstellers(s) zum Nachweis seiner Identität wurden angefordert / liegen vor
Nationalpass / Personalausweis
Ausweis ausgefertigt
gültig für alle Länder, ausgenommen
Bisherige Ausweise
Meinen Pass / Ausweis habe ich heute erhalten:
Landratsamt Schwandorf, Wackersdorfer Str. 80, Schwandorf
angefordert am
Reiseausweis für Flüchtlinge Reiseausweis für Staatenlose Reiseausweis für Ausländer Ausweisersatz (vorläufiger Ausweis gem. § 4 Abs. 1 Satz 3 AufenthV) Notreiseausweis ausgefertigt berichtigt ergänzt
Neuausstellung Verlängerung Berichtigung Ergänzung
Asylberechtigter / Feststellung nach § 60 Abs. 1, 2 AufenthG lt. Bescheid des BAMF
Staatenlos laut Entlassungsurkunde
Aufnahme / Einreise nach §§ 22, 23 AufenthG
Der / Die Antragssteller(in) besaß bisher keinen deutschen Ausweis.
Alter IRA / Reisedokument / Ausländerpass / Ausweisersatz eingezogen und entwertet.

References: § 49
 § 95
 § 49
 § 3
 § 4
 § 60