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Timestamp: 2017-06-29 02:07:28+00:00

Document:
AGB - Veranstaltungsfotografie, Videoreportagen und ganz individuelle Portraits
(1) Die nachfolgenden AGB gelten für alle vom Mobilen Foto-/VideoService (nachfolgend: Fotografin) durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen, gelten die AGB auch für alle zukünftigen Aufträge ein und desselben Auftraggebers. Die AGB dienen der Regelung und Klarstellung einiger Inhalte des Auftragsverhältnisses, welches sich im Übrigen nach dem Inhalt des einzelnen Auftrages bestimmt. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass ausschließlich die vorliegenden AGB des Fotografen gelten sollen. Etwaige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Haben die Vertragsparteien abweichende Vereinbarungen getroffen, welche schriftlich niedergelegt wurden, so gehen diese den vorliegenden AGB vor. (2) „Fotografien“ im Sinne dieser AGB sind alle von der Fotografin hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen (Papierbilder, Bilder auf Leinwand, Bilder in digitalisierter Form auf CD/DVD oder sonstigen Speichermedien, Dia-Positive, Negative usw.). Der Auftraggeber erkennt an, dass es sich bei dem von der Fotografin gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke im Sinne von § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt. (3) Die Fotografin ist, soweit durch den Auftraggeber keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Fotos gegeben wurden, bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung frei. Diesbezügliche Reklamationen sind ausgeschlossen. (4) Die Fotografin wird der einzige professionelle Fotograf sein, der beispielsweise an dem Hochzeitstag oder sonstigem Event engagiert wird, und soll Priorität haben bezüglich der Positionierung von Kameras und Ausrüstung vor allen anderen Privatpersonen oder Fotografen bzw. Videografen, die möglicherweise engagiert werden. § 2 Nutzungs- und Urheberrecht (1) Der Fotografin steht das ausschließliche Urheberrecht an allen im Rahmen des jeweiligen Auftrages gefertigten Fotos zu. Urheberrechte sind nicht übertragbar. (2) Die Fotografin überträgt jeweils ein einfaches Nutzungsrecht an den Fotos auf den Auftraggeber. Dieses beinhaltet die private, nicht kommerzielle Nutzung (außer wenn anderweitig vereinbart). Jede Veränderung, Weiterbearbeitung (z.B. durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes) der gelieferten Fotos bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch die Fotografin. Selbiges gilt für die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte, welche dem Auftraggeber nur mit grundsätzlicher Genehmigung der Fotografin gestattet ist. (3) Eine kommerzielle/ gewerbliche Nutzung der Lichtbildwerke im Nachhinein - gleich welcher Form vorliegend - durch den Auftraggeber selbst oder durch Dritte kann nur mit vorhergehender schriftlicher Zustimmung der Fotografin erfolgen. Dies gilt auch für Bilddateien, welche durch den Auftraggeber oder durch Dritte digital oder anderweitig verändert bzw. verfremdet wurden. Diese weitergehende Nutzung ist der Fotografin angemessen nach vorheriger Absprache zusätzlich zur bereits erfolgten Honorierung zu vergüten und wird separat in Rechnung gestellt. Bei Nichtbeachtung wird pro Bild der übliche Honorarsatz der Fotografin in Rechnung gestellt zuzüglich eines 100-prozentigen Aufschlags.
(4) Die zu übertragenden Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars in Form von Fotos, Foto-CDs/DVDs oder wie vereinbart über. (5) Hochzeits-Foto-Pakete, Portraitaufnahmen im Studio etc. beinhalten ausschließlich die Anfertigung der durch den Auftraggeber gewünschten Fotos, die Weitergabe verkleinerter Dateien, die mit Copyright-Schriftzug versehen sind (zur Ansicht und Auswahl) sowie den Erhalt der je nach Paket enthaltenen Papier-Abzüge. Die Freigabe sämtlicher Dateien in digitaler Form sind NICHT Teil der Pakete. Die Freigabe der digitalen Dateien erfolgt nur in Einzelfällen nach vorheriger Absprache und muss gesondert vergütet werden. Bei Hochzeitspaketen können alle zuvor bestellten und bezahlten Papierbilder zusätzlich zum Preis von 50 Euro in digitaler Form auf CD zur freien Verwendung bestellt werden. Die Abgabe unbearbeiteter Dateien in digitaler Form ist grundsätzlich nicht möglich. Die Abgabe bearbeiteter Dateien in digitaler Form kann in Einzelfällen vereinbart werden und muss je nach Vereinbarung vergütet werden. (6) Der Auftraggeber erhält ausschließlich bearbeitetes Bildmaterial hochauflösend im Format JPG. Die Menge liegt im Ermessen des Fotografen und richtet sich nach der Anwesenheitsdauer am Tag der Hochzeit bzw. anderer Events (durchschnittlich 200 Bilder bei kurzer Begleitdauer, bis zu 500 Bilder und mehr bei einer Ganztagesbegleitung). Die Auswahl trifft die Fotografin. Die Abgabe von unbearbeiteten digitalen Rohdaten (RAW) ist ausgeschlossen.
(7) Erteilt die Fotografin die Genehmigung zu einer weiteren Verwertung der Fotos durch den Auftraggeber beispielsweise für Print oder Internet (Websites, Broschüren, anderweitige Werbung usw.), so kann sie verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Macht sie von diesem Recht Gebrauch, so berechtigt die Verletzung des Rechts auf Namensnennung die Fotografin zum Schadensersatz. (8) Die Fotografin darf die Bilddateien für ihre Internetpräsentation, Werbeunterlagen, Musteralben, für Ausstellungen oder für Fotowettbewerbe nur nach Absprache sowie ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Auftraggebers verwenden.
§ 3 Vergütung (1) Für die Herstellung der Fotos wird ein Honorar vereinbart. Dieses wird als Pauschale inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich eventueller Reisekosten berechnet. Grundlage ist die gültige Preisliste vom 2. Januar 2016, alle älteren Preislisten verlieren hiermit ausdrücklich ihre Gültigkeit, sofern nicht mit einem Auftraggeber ausdrücklich bereits etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende Preisabsprachen bedürfen der Schriftform. Alle Preise in Euro. Preisänderungen vorbehalten.
(2) Fällige Rechnungen bzw. ausgewiesene Anzahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Fotos, Alben, Kunstdrucke etc. Eigentum der Fotografin. Tritt bei der Vereinbarung von Anzahlungen Verzug beim Zahlungseingang ein, kann die Fotografin die Ware zurückhalten, bis die Anzahlung eingegangen ist. Eventuell auftretende Schäden durch den Rückhalt der Ware trägt der Auftraggeber, der die Verzögerung durch seine verspätete Anzahlung zu verantworten hat – auch in Fällen höherer Gewalt. Bei Zahlungsverzug erkennt der Kunde bankübliche Verzugszinsen sowie anfallende Mahn- und Inkassospesen an. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.
(3) Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die die Fotografin nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten oder vom Auftraggeber gewünscht verlängert, so erhöht sich das Honorar der Fotografin, sofern ein Pauschalpreis auf Grundlage eines Zeitrahmens vereinbart war, entsprechend dem zeitlichen Mehraufwand. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält die Fotografin auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz. (4) Sollte die Auftragserteilung für die Ausführung der Dienstleistung kurzfristig vom Auftraggeber widerrufen werden, so kann eine Aufwandsentschädigung in Höhe der tatsächlich bereits entstandenen Kosten (für Beratung, Telefongebühren, Erstellung Kostenvoranschlag, eventuelle Fahrtkosten etc.), mindestens aber in Höhe von 50,- Euro fällig werden. Sofern der Widerruf kurzfristig erfolgt (bis zu 14 Tage vor dem vereinbarten Auftragsdatum) und die Fotografin durch den Widerruf finanzielle Nachteile hat (z.B. weil ein anderer Auftrag nicht angenommen werden konnte), so wird die Fotografin zusätzlich eine Entschädigung von bis zu 20 % des Auftragswertes in Rechnung stellen. Sollte der Auftrag nicht abgesagt, sondern nur verschoben sein und zu einem zeitnahen anderen Zeitpunkt zustande kommen, so wird die Fotografin keinerlei Entschädigung in Rechnung stellen.
(5) Hinweis für Verwerter: Bitte beachten Sie: Wer regelmäßig künstlerische oder publizistische Leistungen von beispielsweise selbständigen Designern, Grafikern, Textern oder Fotografen für seine werblichen Aktivitäten oder sein Produkt-Design verwendet, ist ein sogenannter Verwerter und muss eine Abgabe an die Künstlersozialkasse leisten. Mehr Informationen finden Sie hier: http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/unternehmer/kuenstlersozialabgabe/index.php § 4 Haftung/ Gefahrübergang (1) Für Schäden, gleich welcher Art, anlässlich der Vertragserfüllung haftet die Fotografin für sich und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. (2) Für Schäden oder Verlust an/von Negativen oder digitalen Bilddaten haftet die Fotografin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftungshöhe ist generell und in jedem Fall begrenzt auf die geleistete Anzahlung bzw. Rechnungssumme. (3) Für Schäden, Mängel oder Verlust durch Subunternehmer oder Lieferanten, welche ihre Leistungen auf eigene Rechnung erstellen, ist eine Haftung der Fotografin ausgeschlossen. (4) Liefertermine für Fotos sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von der Fotografin bestätigt worden sind (Schriftform). Die Fotografin haftet für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. (5) Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline liegen beim Auftraggeber bzw. beim Lieferanten. Die Art und Weise der Übermittlung kann die Fotografin bestimmen. Besteht der Auftraggeber auf bestimmte Transportarten (beispielsweise Express), trägt er die dadurch entstehenden Mehrkosten.
(6) Die Organisation und Annahme von Buchungen durch die Fotografin sowohl die Ausführung erfolgt mit größter Sorgfalt. Sollte jedoch auf Grund von Umständen, die die Fotografin nicht zu vertreten hat (z.B. plötzliche Krankheit, Verkehrsunfall, Umwelteinflüsse, Verkehrsstörungen, Streik etc. - also höhere Gewalt) kein Fotograf zu dem vereinbarten Fototermin erscheinen bzw. zu spät eintreffen, kann keine Haftung für jegliche daraus resultierenden Schäden oder Folgen übernommen werden. Sollte es kurzfristig zum Ausfall der Fotografin kommen, so wird die Fotografin versuchen, einen ihr bekannten anderen Fotografen als Ersatz einzusetzen, so dass der Kunde nicht ohne Fotograf am Tag seiner Hochzeit bleibt. Im Falle, dass der Kunde den mitarbeitenden Fotografen nicht akzeptiert, kann der Kunde entscheiden, die Vereinbarung zu beenden. Sollte der Kunde jedoch mit dem Ersatz-Fotografen einverstanden sein, kann mit diesem über Kosten und Leistungen neu verhandelt werden. § 5 Gewährleistung und Rücktritt
(1) Beanstandungen gleich welcher Art müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist nach Ablieferung der Bilder bei der Fotografin eingegangen sein. Nach Ablauf der Frist gelten die Bilder als vertragsgemäß und mangelfrei angenommen. Die gesetzliche Gewährleistungfrist beträgt laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) 6 Monate für sichtbare Mängel sowie 24 Monate für versteckte Mängel. Laut BGB behält sich die Fotografin im Mangelfall generell das Recht auf Nacherfüllung (Ersatzlieferung) vor, bevor eine Minderung oder ein Schadensersatz erfolgen können.
(2) Die Fotografin weist darauf hin, dass ein Verbraucher von seine Anfrage oder seinem Vertrag gemäß § 3 KSchG bzw. § 11 FAGG binnen 14 Tagen zurücktreten kann. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei - Verträgen über Dienstleistungen, wenn der Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat oder die Dienstleistung vollständig erbracht wurde (§ 18 Abs 1 Z 1 FAGG);
- bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§18 Abs 1 Z 3 FAGG); - bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz FAGG unterliegen (§ 3 Abs 1 Z 4 KSchG).
Ein zulässiger Rücktritt auf Grundlage obigen genannter Gesetze muss binnen 14 Kalendertagen ab Zustandekommen des Vertrages erklärt werden und bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Fotografin weist außerdem darauf hin, dass der Verbraucher immer dann sein 14-tägiges Rücktrittsrecht verliert, wenn bereits einzelne oder alle Teile des Auftrags erbracht wurden (Beispiel: Fotoaufnahmen wurden bereits innerhalb 14 Tage nach Vertragsabschluss erbracht, die Fotoabzüge aber noch nicht gefertigt und an den Kunden ausgeliefert), da ihre Waren und Dienstleistungen immer nach Kundenspezifikationen angefertigt werden. Der Kunde ist dann zum Erfüllen des Gesamtvertrages verpflichtet.
(3) EU-Verordnung Nr. 524/2013 und Alternatives-Streitbeilegung-Gesetz: Zur Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission für die Alternative Streitbeilegung von Streitigkeiten über Dienstleistungsverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern gelangen Sie unter folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. § 6 Datenschutz Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass seine zum Geschäftsverkehr erforderlichen personenbezogenen Daten gespeichert werden. Die Fotografin verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. § 7 Schlussbestimmungen/ Salvatorische Klausel (1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Nebenabreden zum Vertrag bestehen nicht und bedürfen, soweit nachträglich gewollt, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (3) Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. (4) Für Geschäftsbeziehungen mit Kunden, deren Gerichtsstand in Deutschland liegt, wird regelmäßig Gifhorn als Gerichtsstand vereinbart. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz der Fotografin (Gifhorn) als Gerichtstand vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Stand: 01. Januar 2016

References: § 2
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§ 3
 § 4
 § 5
 § 3
 § 11
 § 6
 § 7