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Timestamp: 2020-01-28 08:08:29+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 11. Senats vom 17.12.2013 - B 11 AL 20/12 R -, Urteil des 11. Senats vom 17.12.2013 - B 11 AL 13/12 R -, Urteil des 11. Senats vom 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R -, Urteil des 11. Senats vom 17.12.2013 - B 11 AL 11/12 R -
Kassel, den 11. Dezember 2013
Terminvorschau Nr. 65/13
Der 11. Senat beabsichtigt, am 17. Dezember 2013 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts ‑ in drei Fällen nach mündlicher Verhandlung ‑ zu entscheiden:
1) 9.00 Uhr - B 11 AL 13/12 R - B. M. ./. BA
Streitig ist, ob der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen Erhalts einer Entlassungsentschädigung geruht hat bzw ob der Anspruch als erfüllt anzusehen ist, weil die Beklagte der Klägerin später Alg für die gesamte Anspruchsdauer gezahlt hat.
Die langjährig als Raumpflegerin beschäftigte Klägerin, deren Arbeitsverhältnis im Mai 2007 zum 31.12.2007 trotz tariflicher Unkündbarkeit wegen Ausgliederung des Reinigungsdienstes gekün­digt worden war und die danach aufgrund eines vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Ver­gleichs von ihrem Arbeitgeber für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von 20 000 Euro erhalten hatte, meldete sich zum 1.1.2008 arbeitslos und beantragte Alg. Die Be­klagte ging von einer fiktiven Kündigungsfrist von 18 Monaten gemäß § 143a SGB III (in der bis 31.3.2012 geltenden Fassung -aF-, vgl jetzt § 158 SGB III) aus, stellte demgemäß ein Ruhen des Alg-Anspruchs für die Zeit vom 1.1. bis 22.5.2008 fest und zahlte Alg erst für die Zeit danach.
Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung von Alg ab 1.1.2008 verurteilt. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat angenommen, der Arbeitgeber der Klägerin sei zu einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Aus­lauffrist berechtigt gewesen; die insoweit geltende Kündigungsfrist von sechs Monaten sei einge­halten, weshalb ein Ruhen nach § 143a SGB III aF ausscheide. Die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Alg für den streitgegenständlichen Zeitraum entfalle auch nicht deshalb, weil die Klägerin zwischenzeitlich Alg für die vollständige Anspruchsdauer erhalten habe, da eine spätere Zahlung keine Erfüllung für frühere Zeiträume bewirke.
Mit der Revision macht die Beklagte geltend, die Unkündbarkeit der Klägerin führe gemäß § 143a SGB III aF zu einer fiktiven Kündigungsfrist von 18 Monaten und damit zum Ruhen des An­spruchs, ohne dass es darauf ankomme, ob der Arbeitgeber individualarbeitsrechtlich habe wirk­sam kündigen können. Zumindest aber sei der streitgegenständliche Anspruch inzwischen erlo­schen, weil alle der Klägerin aus dem Stammrecht erwachsenen Zahlungsansprüche erfüllt wor­den seien.
2) 10.00 Uhr - B 11 AL 20/12 R - U. M. ./. BA
Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Alg durch die Beklagte.
Der Kläger, der seit Oktober 2008 Krankengeld bezogen hatte und nach einem vom ärztlichen Dienst der Beklagten im März 2010 erstatteten Gutachten noch zur Ausübung mittelschwerer Tä­tigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in der Lage war, meldete sich zum 2.4.2010 arbeits­los und beantragte Alg, das ihm die Beklagte antragsgemäß bewilligte. Ab 4.4.2011 war der Klä­ger entsprechend einem von seinem Hausarzt erstellten Plan im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung ohne Entgelt bei seinem früheren Arbeitgeber tätig. Die Tätigkeit erstreckte sich in der Zeit vom 4.4. bis 17.4.2011 auf täglich vier Stunden und ab 18.4. bis 30.4.2011 auf täglich sechs Stunden. Die Beklagte hob daraufhin mit dem angefochtenen Bescheid die Bewilli­gung von Alg für die Zeit ab 4.4.2011 unter Hinweis auf § 48 Abs 1 S 2 SGB X iVm § 330 Abs 3 SGB III vollständig auf.
Das SG hat den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Das LSG hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG bei Neufassung des Tenors zurückgewiesen. Es hat angenommen, der Aufhebungsbescheid sei rechtswidrig, weil durch die stufenweise Wiedereingliederung des Klä­gers keine wesentliche Änderung der Verhältnisse iS des § 48 SGB X eingetreten sei. Die Be­schäftigungslosigkeit im leistungsrechtlichen Sinne sei ebenso wenig entfallen wie die Verfügbar­keit.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte ua die Verletzung materiellen Rechts. Sie macht insbesondere geltend, die vom Kläger während der Wiedereingliederung ausgeübte Tätigkeit schließe Beschäftigungslosigkeit aus. Soweit das BSG in einem anderen Fall ein Be­schäftigungsverhältnis während einer stufenweisen Wiedereingliederung verneint habe (Urteil vom 21.3.2007 ‑ B 11a AL 31/06 R ‑ SozR 4‑4300 § 118 Nr 1), beziehe sich dies nur auf die Nahtlosigkeitsregelung nach § 125 SGB III (in der bis 31.3.2012 geltenden Fassung, jetzt § 145 SGB III), die jedoch im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei. Der Kläger sei auch während der Wiedereingliederungsmaßnahme weder objektiv noch subjektiv verfügbar gewesen.
3) 11.00 Uhr - B 11 AL 15/12 R - R. T. ./. BA
Streitig ist die Höhe der von der Beklagten dem Kläger zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren.
Die Beklagte erließ gegenüber dem Kläger einen Bescheid, mit dem sie unter Hinweis auf eine angeblich nicht angezeigte selbständige Tätigkeit die Bewilligung von Alg rückwirkend aufhob und Erstattung von Leistungen bzw Beiträgen in der Gesamthöhe von ca 9000 Euro verlangte. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger durch seinen bevollmächtigten Rechtsanwalt Widerspruch. Nach Akteneinsicht wies der Bevollmächtigte die Beklagte ua auf ein gegen den Kläger noch laufendes Strafverfahren wegen Verdachts des Leistungsmissbrauchs hin und regte an, das Widerspruchsverfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens ruhend zu stellen. Dieser Anregung folgte die Beklagte. In der Folgezeit kam es zu weiterem Schriftverkehr zwischen der Beklagten und dem Bevollmächtigten, der schließlich im Oktober 2007 der Be­klagten das vollständige Urteil des Amtsgerichts übersandte, aus dem sich ergab, dass der Klä­ger freigesprochen worden war. Die Beklagte hob daraufhin den Aufhebungs- und Erstattungs­bescheid auf und erklärte sich bereit, die im Widerspruchsverfahren entstandenen Aufwendun­gen im notwendigen Umfang zu erstatten.
Der Bevollmächtigte stellte sodann der Beklagten einen Betrag von insgesamt 706,27 Euro in Rechnung, der ua eine Geschäftsgebühr sowie eine Erledigungsgebühr von jeweils 280 Euro zu­züglich Mehrwertsteuer umfasste. Die Beklagte erkannte als im Widerspruchsverfahren entstan­dene notwendige Aufwendungen lediglich einen Betrag von 373,07 Euro an, der sich aus der Geschäftsgebühr, der Postpauschale und der Dokumentenpauschale ‑ jeweils zuzüglich Mehr­wertsteuer ‑ zusammensetzte. Die Übernahme einer Erledigungsgebühr nach Nr 1002, 1005 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) lehnte die Beklagte ab.
Das SG hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 333,20 Euro zu zahlen. Es hat angenom­men, die Voraussetzungen für das Entstehen einer Erledigungsgebühr seien erfüllt. Das LSG hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten die Berufung zugelassen und so­dann die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bevollmächtigte mit der Anregung, das Wi­derspruchsverfahren ruhen zu lassen, keine eine Erledigungsgebühr rechtfertigenden besonde­ren Bemühungen entfaltet habe.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger weiter geltend, eine Erledigungsge­bühr sei entstanden. Er trägt ua vor, der Bevollmächtigte habe das Ruhen des Widerspruchs­verfahrens zur Vermeidung eines Gerichtsverfahrens vorgeschlagen und das Ruhen habe der Beklagten weitere Ermittlungen erspart.
4) - B 11 AL 11/12 R - U. F. ./. BA
Die Beklagte bewilligte mehreren Arbeitnehmern des Klägers, der Inhaber eines Betriebs für Holz- und Bautenschutz ist und im Dezember 2007 einen voraussichtlichen Arbeitsausfall ange­zeigt hatte, Kug. Für den Abrechnungsmonat Februar 2008 lehnte die Beklagte jedoch teilweise die Zahlung von Kug für den Arbeitnehmer D. ab, der nach entsprechender Bewilligung durch den Rentenversicherungsträger an einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation in der Zeit ab 12.2.2008 teilgenommen hatte. Der dagegen erhobene Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg.
Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte zur Gewährung von Kug auch für den Arbeitnehmer D. für die Zeit ab 12.2.2008 verurteilt. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, der Arbeitnehmer D. habe wäh­rend der Teilnahme an der Rehabilitationsmaßnahme die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Nach § 172 Abs 1a SGB III (in der bis 31.3.2012 geltenden Fassung -aF-, jetzt § 98 Abs 2 SGB III) seien die persönlichen Voraussetzungen zwar erfüllt, wenn der Arbeitnehmer während des Bezugs von Kug arbeitsunfähig werde, solange Anspruch auf Fortzahlung des Ar­beitsentgelts im Krankheitsfall bestehe. Bei D. sei aber während des Bezugs von Kug keine Ar­beitsunfähigkeit eingetreten und eine Gleichstellung von Arbeitsunfähigkeit mit der Teilnahme an einer Maßnahme der Rehabilitation sei nicht möglich.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 172 Abs 1a SGB III aF. Über den Gesetzeswortlaut hinaus sei Kug auch dann zu gewähren, wenn ein Be­schäftigter an einer von einem Sozialversicherungsträger bewilligten Rehabilitationsmaßnahme teilnehme, da der Arbeitnehmer in diesem Falle wie ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung habe.

References: § 143
 § 158
 § 143
 § 143
 § 48
 § 330
 § 48
 § 118
 § 125
 § 145
 § 172
 § 98
 § 172