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Timestamp: 2019-12-13 03:44:53+00:00

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.8.2015, I R 2/13
NV: Gibt das FG-Urteil den zum Verständnis seines Inhalts erforderlichen Sachstand nicht hinreichend wieder und ist es deshalb als Grundlage für die rechtlichen Schlussfolgerungen der Vorinstanz unzureichend, liegt darin ein im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtender und zur Zurückverweisung führender Mangel.
I. Streitig ist, ob Zinsaufwendungen infolge der Anwendung der sog. Zinsschranke (§ 4h des Einkommensteuergesetzes --EStG 2002-- i.d.F. des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen --Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung-- vom 16. Juli 2009, BGBl I 2009, 1959, BStBl I 2009, 782 --EStG 2002 n.F.-- i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a des Körperschaftsteuergesetzes --KStG 2002-- i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007, BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630 --KStG 2002 n.F.--) im Streitjahr 2008 einkommenserhöhend anzusetzen sind.
Für die Veranlagung der Klägerin zum Streitjahr ging diese von Zinsaufwendungen i.S. des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 n.F. in Höhe von … EUR und Zinserträgen i.S. des § 4h Abs. 3 Satz 3 EStG 2002 n.F. (jeweils i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 n.F.) in Höhe von … EUR aus (negativer Zinssaldo: … EUR). Die Gesamtsumme der nach § 6 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 2a Satz 2 und § 7 EStG 2002 n.F. bei der Gewinnermittlung abgesetzten Beträge berechnete sich auf … EUR; daraus ergab sich ein maßgebliches Einkommen (§ 4h Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 n.F. i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 n.F., § 8a Abs. 1 Sätze 1, 2 KStG 2002 n.F.) von … EUR. Hieraus wiederum errechnete sich ein abziehbarer Betrag (30 %) von … EUR. In Höhe der Differenz dieses Betrages zum (negativen) Zinssaldo sollten die Zinsaufwendungen nach § 4h Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F. nicht abzugsfähig sein; auf dieser Grundlage qualifizierte die Klägerin in ihrer Körperschaftsteuererklärung des Streitjahres von den Zinsaufwendungen (… EUR) ebensolche in Höhe von … EUR (… EUR abzüglich … EUR) als nicht abziehbar.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin im Wesentlichen entsprechend ihrer Steuererklärung (Bescheid vom 13. Januar 2010). Mit ihrem Einspruch machte die Klägerin geltend, die sog. Zinsschranke sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die gegen die ablehnende Einspruchsentscheidung gerichtete Klage blieb erfolglos (Finanzgericht --FG-- Baden-Württemberg, Urteil vom 26. November 2012 6 K 3390/11, abgedruckt in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2014, 452).
Im Revisionsverfahren erging unter dem 2. Juli 2015 ein Änderungsbescheid zur Körperschaftsteuer 2008 u.a., der nicht abziehbare Zinsen (und einen entsprechenden Zinsvortrag) von … EUR ausweist.
Das FG hat die einfachrechtlichen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der sog. Zinsschranke gemäß § 8 Abs. 1 KStG 2002 n.F. i.V.m. § 4h Abs. 1 und 2 EStG 2002 n.F. und § 8a Abs. 1 KStG 2002 n.F. bejaht. Die tatsächlichen Feststellungen des FG tragen diese Folgerung allerdings nicht. Anhand dieser Feststellungen kann nicht nachvollzogen werden, welche Tatbestandsmerkmale der sog. Zinsschranke im Streitfall aufgrund welcher Umstände erfüllt sind. So kann dem angefochtenen Urteil insbesondere nicht entnommen werden, ob die Abzugsbeschränkung im Streitfall auf einem Unterschreiten der Eigenkapitalquote des Konzerns nach Maßgabe des § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c EStG 2002 n.F. i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 n.F. beruht oder ob die Geltung der Zinsschranke durch die Sonderregelung des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 n.F. zur Gesellschafterfremdfinanzierung gestützt wird. Das Fehlen ausreichender Feststellungen stellt einen materiell-rechtlichen Mangel des Urteils dar, der --auch ohne Rüge-- zur Aufhebung der Vorentscheidung führt (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Juni 2008 VIII R 76/05, BFHE 222, 313, BStBl II 2008, 937, m.w.N.; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 41 a.E. und § 115 Rz 81, jeweils m.w.N.).

References: § 8
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 § 115