Source: https://verfassung.li/Art._21
Timestamp: 2018-12-18 13:54:19+00:00

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Art. 21 – Verfassungskommentar
Autorin: Patricia M. Schiess Rütimann. Zuletzt bearbeitet: 4. September 2017
3.1 A. Umfassender Gesetzgebungsauftrag
3.2 B. Schutz vor den Gewässern
3.3 C. Nutzung der Gewässer
4 II. Entstehungsgeschichte von Art. 21 LV
5 III. Umfassende Regelungen der Gewässer in der Verfassung
6 IV. Hoheitsrechte über die Gewässer und private Rechte an Gewässern
7 V. Wassernutzung
7.1 A. Kein Grundrecht auf Wasser
7.2 B. Europarechtliche Vorgaben zur nachhaltigen Wassernutzung
7.3 C. Gewässerschutz
8 VI. Energie im Allgemeinen
8.1 A. Energiestrategie
8.2 B. Offenheit für technische und andere Entwicklungen
8.3 C. Verpflichtungen aus Völkerrecht
8.3.1 1. Europarecht
8.3.2 2. Energiecharta sowie Mitgliedschaft in IRENA und IAEA
9 VII. Elektrizität im Speziellen
10 VIII. Elektronische Kommunikation
11 IX. Überregionale Zusammenarbeit
Verfassungsentwurf Beck Art. 11
RV § 21
Verfassung des Kantons St. Gallen vom 16. November 1890 Art. 18
Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Energiekonzept Liechtenstein 2013, Vaduz 2004 abrufbar unter: http://www.energiebuendel.li/Portals/0/docs/pdf-llv-avw-energie-gesamtdoku_energiekonzept__fl_2013.pdf
Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Rechenschaftsbericht der Regierung 2014, Vaduz 2015, abrufbar unter: https://www.llv.li/#/116601/archiv-
Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Rechenschaftsbericht der Regierung 2015, Vaduz 2016, abrufbar unter: https://www.llv.li/#/117471/archiv-
A. Umfassender Gesetzgebungsauftrag
Wie in Kapitel III ausgeführt wird, trifft die Verfassung an mehreren Stellen Regelungen mit einem Bezug zu den Gewässern. Art. 21 LV stellt insofern die zentrale Bestimmung dar, als er dem Staat das Hoheitsrecht über sämtliche Gewässer zuweist. Er trifft damit keine Aussage über das Eigentum an den Gewässern, sondern weist dem Staat unabhängig von den sachenrechtlichen Verhältnissen das Recht und die Pflicht zu, Regelungen zu treffen für den Umgang mit den verschiedenen Gewässern.[1] Der Gesetzgebungsauftrag wird verdeutlicht, indem in jedem der drei Sätze explizit („zu erlassende Gesetze“, „auf gesetzlichem Wege“, „gesetzlich“) erwähnt wird, dass der Gesetzgeber aktiv werden muss.
Art. 21 LV nennt die Themenbereiche „Benützung“, „Leitung“ und „Abwehr“ der Gewässer und verlangt die Regelung des Elektrizitätsrechts[2]. Damit werden wie im ersten Satz mit dem Begriff „Hoheitsrecht“ alle Aspekte, die sich im Zusammenhang mit der rechtlichen Erfassung des Wassers eröffnen, abgedeckt.
Da sich keine andere Verfassungsbestimmung mit dem Thema Energie beschäftigt, folgen in dieser Kommentierung auch Ausführungen zur Energie im Allgemeinen.[3] Überdies ist ein Kapitel der elektronischen Kommunikation gewidmet.[4]
B. Schutz vor den Gewässern
Verbauungen zur Verhinderung von Überschwemmungen[5] waren lange Zeit Aufgabe der Gemeinden. Mangels finanzieller Mittel kam das Rheinkorrektionswerk nur langsam vorwärts.[6] Erst mit dem Rheinwuhrgesetz vom 17. Oktober 1865[7] erhielt das Land weitergehende Kompetenzen und engagierte sich auch finanziell stärker.[8] Heute regelt das Rheingesetz[9] das Eigentum an den Rheinparzellen sowie den Unterhalt der Schutzbauten.
Der Staatsvertrag vom 30. Dezember 1892 zwischen der Schweiz und Österreich-Ungarn über die Regulierung des Rheines von der Illmündung stromabwärts[10] betrifft den Rhein, nachdem er Liechtenstein passiert hat.[11] Dennoch waren der untere Durchstich bei Fussach, der obere Durchstich bei Diepoldsau, die Normalisierung und Flussbetteintiefung und die weiteren baulichen Massnahmen sowie die Einsetzung der internationalen Rheinregulierungs-Kommission[12] (Art. 9 Staatsvertrag) auch für Liechtenstein von Bedeutung. Dasselbe gilt für die 1924 vereinbarte Vorstreckung der Regulierungswerke des Fussacher-Durchstiches auf dem Schuttkegel im Bodensee und weitere Massnahmen.
Liechtenstein schloss am 23. Juni 1931 mit Österreich den „Vertrag über die Festlegung gemeinsamer Grundlagen für die Regulierung des Rheins von der schweizerisch-liechtensteinischen Staatsgrenze bis zur Mündung des Illflusses, sowie über die Regelung der Ableitung liechtensteinischer Binnengewässer auf liechtensteinischem und österreichischem Gebiete und über die damit zusammenhängende Regulierung des Spirsgrabens, des Frickgrabens und der Esche“.[13] Er ermöglichte Liechtenstein den Bau des fast 25 km langen Binnenkanals. Er wurde zwischen 1931 und 1943 errichtet.[14]
C. Nutzung der Gewässer
Der Rhein sowie die Liechtensteiner Bäche und Weiher wurden seit jeher vielseitig genutzt (Trink- und Brauchwasser,[15] Fischerei, Transport und Flösserei, Energiegewinnung, Erholung).[16] Entwässerungen, Rheindamm, Binnenkanal und Wasserkraftwerke griffen massiv in die Landschaft ein, was zum Verschwinden der Auen und Riede und zu einer Abnahme der Artenvielfalt führte sowie den Grundwasserspiegel beeinflusste.[17] Verschiedene Revitalisierungsprojekte[18] streben nun Verbesserungen an.
1883 erstellten die Liechtensteiner Textilunternehmen eigene Elektrizitätswerke. Erst 1901 baute die Gemeinde Vaduz das erste öffentliche Elektrizitätswerk. Ab 1906 lieferten die Stadtwerke Feldkirch Strom an Gemeinden im Unterland, ab 1920/21 an alle Gemeinden.[19] Die ungenügende Stromversorgung behinderte die wirtschaftliche Entwicklung bis in die 1920er-Jahre.[20]
1915 hatte die Gemeinde Triesen dem Land die Rechte an den Quellen des oberen Lawenatales verkauft.[21] Der Bau des Kraftwerkes musste im Sommer 1921 wegen Zahlungsunfähigkeit des Landes eingestellt werden. Erst 1925 wurden die Arbeiten nach Zustimmung von Landtag und Stimmberechtigten zur Errichtung des Landeswerkes Lawena[22] fortgesetzt.[23] Auch nach seiner Inbetriebnahme wurde bis 1949 weiterhin Strom aus Feldkirch benötigt.[24] Selbstversorgung war in Liechtenstein nur von 1949 bis 1956/57 möglich.[25] 1949, nach Erstellung des Saminawerks, wandte sich Liechtenstein (zuerst für den Export, dann für den Import) Schweizer Kraftwerken zu und bezog erst ab 2007 wieder Strom aus Österreich.[26]
Im Sachenrecht vom 31. Dezember 1922[27] widmete sich ein ganzer Abschnitt der Nutzung der Wasserkraft und der Einrichtung der Wasserversorgung (Art. 454-483 Sachenrecht). Bereits im Gesetz vom 7. März 1864 betreffend die Benützung der Gewässer im Fürstentum Liechtenstein[28] fanden sich Vorgaben (insbesondere eine Bewilligungspflicht) für die Errichtung von Wasserwerken und die Durchführung von Entwässerungen. Heute regelt das Wasserrechtsgesetz vom 10. November 1976 die Nutzung der öffentlichen und privaten Gewässer.[29]
II. Entstehungsgeschichte von Art. 21 LV
Die Dienstinstruktionen von 1808 forderten dazu auf, die Riede urbar zu machen[30] und den Torf zu nutzen. Hingegen enthielten sie keine Vorgaben für den Umgang mit Gewässern. Auch der Verfassungsentwurf von Peter Kaiser äusserte sich nicht zu den Gewässern. Der Entwurf des Verfassungsrates von 1848 sah die Information des Landtages über die Dämme und Wuhren vor (§ 87 lit. g VV 1848), äusserte sich aber sonst nicht zu den Gewässern. In der Konstitutionellen Verfassung von 1862 waren sie kein Thema.
In den Schlossabmachungen wurden die Gewässer nicht erwähnt, obwohl Art. 11 Verfassungsentwurf Beck lautete: „Abs. 1 Dem Staate steht das Hoheitsrecht über die Gewässer zu. Abs. 2 Die Benützung derselben soll auf gesetzlichem Wege geregelt und gefördert werden und es kann hiebei die elektrische Weiterleitung von Wasserkräften unter Vorbehalt allfälliger Privatrechte als Sache des Landes erklärt werden.“ Augenfällig ist die Nähe von Becks Vorschlag zur Verfassung des Kantons St. Gallen von 1890. Nachdem diese in Art. 16 die Grundlage für kantonale Beiträge an die Korrektion von Gewässern und Entsumpfungen schuf und die Beaufsichtigung von Schutzbauten statuierte, formulierte Art. 18 KV Kanton SG 1890: „Dem Staate steht das Hoheitsrecht über die Gewässer zu. Die Benutzung derselben soll auf dem Wege der Gesetzgebung geregelt und gefördert werden. Hiebei kann die elektrische Weiterleitung von Wasserkräften als Sache des Staates erklärt werden.“ Aus Becks Feder stammte demnach lediglich der Einschub „unter Vorbehalt allfälliger Privatrechte“, der sich auf die „elektrische Weiterleitung von Wasserkräften“ bezog.
Josef Peer hingegen statuierte in der Regierungsvorlage eine andere Einschränkung. § 21 RV lautete: „Dem Staate steht das Hoheitsrecht über die Gewässer nach Massgabe der hierüber bestehenden und zu erlassenden Gesetze zu. Die Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer soll auf gesetzlichem Wege unter Bedachtnahme auf die Entwicklung der Technik geregelt und gefördert werden. Das Elektrizitätsrecht ist gesetzlich zu regeln.“ Warum Peer anders formulierte als Beck, ist nicht bekannt.[31] Bei Peer scheint der Schutz von privaten Rechten an Gewässern – weil er nicht im Zusammenhang mit der Nutzung des Wassers für die Gewinnung von Elektrizität erfolgt, sondern zusammen mit dem Hoheitsrecht über die Gewässer genannt wird – weiter zu gehen. Dass Wilhelm Beck auf „Privatrechte“ Bezug nahm, während die Regierungsvorlage von Peer mit der Formulierung „bestehende und zu erlassende Gesetze“ indirekt auf Rechte Bezug nahm, die gestützt auf vor Erlass der Verfassung erlassene Gesetze erworben worden waren, macht m.E. keinen Unterschied. Peers Begriff „Gesetze“ ist als Oberbegriff zu verstehen, der z.B. auch Rechte umfasst, die auf einem Vertrag beruhen.[32] Überdies zeigt seine Formulierung, dass Eingriffe in bestehende Rechte mittels Gesetz erfolgen müssen.
Die von Josef Peer vorgenommene Ausdehnung der Verpflichtung des Landes, nicht nur die „Benützung der Gewässer“ zu regeln, sondern auch ihre Leitung und den Schutz vor den Gewässern, verdeutlicht Wilhelm Becks Vorschlag. Es obliegt dem Landtag zu entscheiden, welche Aspekte des Umganges mit dem Wasser er wann wie regeln möchte. Indem die Verfassungstext gewordene Regierungsvorlage das Elektrizitätsrecht benennt und nicht nur die „elektrische Weiterleitung“, wird deutlich, dass sich der Gesetzgeber des ganzen Themenkomplexes annehmen soll.
Die von Josef Peer erstellte Formulierung von Art. 21 LV ist seit dem Inkrafttreten der Verfassung unverändert in Kraft.
III. Umfassende Regelungen der Gewässer in der Verfassung
Gewässer werden in der Verfassung mehrfach angesprochen. Art. 20 Abs. 3 LV verpflichtet den Staat zur Unterstützung von Entwässerungen, was 1921 sinnvoll war, um Ackerland zu gewinnen.[33] Überdies muss der Staat gestützt auf Art. 20 Abs. 1 LV die Versicherung gegen die Schäden von Naturgefahren fördern und Massnahmen treffen, um Schäden durch Katastrophen wie Hochwasser und Ereignisse wie Rüfen zu vermeiden respektive rasch zu beseitigen.[34] Art. 21 LV bekräftigt die Pflicht zur Abwehr der von den Gewässern ausgehenden Gefahren, ohne dem Staat weitergehende Kompetenzen oder Pflichten als die bereits in Art. 20 Abs. 1 LV verankerten aufzuerlegen. Es ist deshalb hier nicht weiter auf den Schutz vor Gewässern einzugehen. Erwähnt sei lediglich, dass sich der Fokus im Laufe der Zeit änderte. Bei Eingriffen wird heutzutage mehr Wert darauf gelegt, die Auswirkungen auf das Ökosystem gering zu halten und Verbesserungen der Lebensbedingungen für Tiere und Pflanzen zu erreichen.[35]
Der Schwerpunkt von Art. 21 LV liegt mit der Erwähnung der „Benützung“ der Gewässer und des Elektrizitätsrechts in der Nutzung der Gewässer. Art. 22 LV ergänzt um die Regelung einer spezifischen Nutzung, indem er dem Staat die Hoheit über die Fischerei gibt.
Wie die Gesetze zeigen, sind die Gemeinden für die Wasserversorgung[36] und die Reinigung des Abwassers[37] zuständig. Soweit das Gesetz der Regierung Kompetenzen zuweist (wie insbesondere bezüglich der Erteilung von Konzessionen für die Wassernutzung), kommt den Gemeinden keine Autonomie zu.[38] Sämtliche Gemeinden haben sich zum Abwasserzweckverband der Gemeinden Liechtensteins (AZV) zusammengeschlossen,[39] der die Abwasserreinigungsanlage betreibt. Im Zweckverband wurde ein Abwasserreglement ausgearbeitet,[40] das von den Gremien der einzelnen Gemeinden verabschiedet wurde.[41] Die Wasserversorgung liegt demgegenüber in der Hand der als Genossenschaft der fünf Unterländer Gemeinden gebildeten „Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland WLU“[42] und dem Zweckverband „Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland GWO“ der Gemeinden Balzers, Triesen, Triesenberg, Vaduz und Schaan.[43] Die Gemeinden beteiligen sich des weiteren an Revitalisierungen und anderen Massnahmen zur Erreichung der Umweltziele[44].
Die übrigen Aufgaben befinden sich gemäss geltendem Recht in der Hand des Landes. Die von den Gesetzen vorgenommene Aufteilung der Aufgaben hält vor der Verfassung stand. Indem Art. 21 LV dem Staat die Hoheit über die Gewässer zuweist, erhält der Gesetzgeber die Kompetenz zu entscheiden, welche Aufgaben die Gemeinden, öffentliche Unternehmen oder Private ausüben sollen.
Der Schutz der Gewässer wird in Art. 21 LV nicht angesprochen. Überhaupt findet sich in der gesamten Verfassung keine Bestimmung über den Umweltschutz. Das bedeutet jedoch nicht, dass dem Staat die Hände gebunden wären.[45] Er hat jederzeit das Recht, eine gesetzliche Regelung vorzunehmen und entsprechende Aktivitäten zu entfalten. Liechtenstein ist entsprechend mit seinen Nachbarstaaten in Kontakt. So ist Liechtenstein unter anderem Partner in der Internationalen Bodenseekonferenz IBK, deren Ziel die „Erhaltung und Förderung der Bodenseeregion als attraktiver Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum sowie Stärkung der regionalen Zusammengehörigkeit“ ist.[46] Verschiedene völkerrechtliche Übereinkommen trennen nicht scharf zwischen dem Schutz vor dem Wasser und dem Schutz des Wassers. Den Schutz regelt heute das Gewässerschutzgesetz (GSchG) vom 15. Mai 2003.[47]
IV. Hoheitsrechte über die Gewässer und private Rechte an Gewässern
Die Verfassung von 1921 verwendete den Begriff „Hoheit“ in verschiedenem Zusammenhang.[48] Es kann deshalb nicht allein aus der Formulierung geschlossen werden, welchen Auftrag der Verfassungsgeber dem Staat im Zusammenhang mit den Gewässern erteilt.
Die auf Josef Peer zurückgehende, noch heute gültige Formulierung überträgt die Hoheitsrechte „nach Massgabe der hierüber bestehenden und zu erlassenden Gesetze“. Damit kommt zum Ausdruck, dass mit der Verfassung von 1921 nicht eine neue Eigentumsordnung errichtet werden sollte, die dem Staat Grundeigentum an Gewässern und den anliegenden Grundstücken verschafft oder der Stellung eines Grundeigentümers ähnliche Rechte zukommen lässt. Vielmehr erhält der Staat die Kompetenz, die Nutzung aller Gewässer gesetzlich zu regeln, eben gerade unabhängig vom Eigentum an den einzelnen Gewässern.[49]
Im Einzelfall kann die Ausgestaltung eines konkreten Projekts zur Nutzung der Wasserkraft oder z.B. auch ein Projekt zum Schutz vor Hochwasser dazu führen, dass Grundeigentum an einem Gewässer oder Nutzungsrechte eines Privaten an einem Gewässer entzogen werden müssen. Art. 21 Abs. 1 erster Satz LV kann nicht so verstanden werden, dass sämtliche vor dem Inkrafttreten der Verfassung bestehenden Rechte an Gewässern niemals angetastet werden dürfen. Dasselbe gilt umso mehr für nach 1921 begründete Rechte von Privaten. Auch solche Rechte, die durch die Eigentumsgarantie von Art. 34 LV geschützt sind, können – sofern die Voraussetzungen gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit gegeben sind – eingeschränkt oder gar ganz entzogen werden.
Das Sachenrecht vom 21. Dezember 1922[50] sah vor, dass bestehende „Wasserrechte, Flössereirechte und dergleichen“ von Privaten zugunsten von Wasserwerken, die dem allgemeinen Wohle dienen, enteignet werden können (Art. 459 Sachenrecht), ebenso das Nutzungsrecht und bereits errichtete Anlagen (Art. 467 Abs. 2 Sachenrecht). Unter bestimmten Umständen bedurfte die „Errichtung von Wasserwerken an Privatgewässern“ einer Genehmigung durch die Regierung. Für die Nutzung der Wasserkraft von öffentlichen Gewässern und für die „Herstellung einer Wasserversorgung“ aus einem öffentlichen Gewässer („Gewässer, an denen kein Privateigentum nachgewiesen werden kann“) war eine Verleihung durch die Regierung einzuholen (Art. 454 Sachenrecht). Mit dem Wasserrechtsgesetz vom 10. November 1976[51] wurden diese Bestimmungen aufgehoben.[52]
Das Wasserrechtsgesetz von 1976 unterscheidet zwischen privaten Gewässern,[53] öffentlichen Gewässern auf privatem Grund[54] und öffentlichen Gewässern auf öffentlichem Grund. Per Gesetz (Art. 2 Abs. 2 Wasserrechtsgesetz) gelten Binnenkanal, Spirsbach, Saminabach und ihre Zuflüsse, der Rhein, alle übrigen Gewässer, die mit öffentlichen Mitteln verbaut werden, alle Grundwasservorkommen und Quellen von einer mittleren Ergiebigkeit, die 500 Liter in der Minute übersteigt, als öffentliche Gewässer. Vor Erlass des Wasserrechtsgesetzes konnten die betreffenden Grundstückseigentümer das Grundwasser als Bestandteil ihres Grundstückes[55] uneingeschränkt nutzen.[56] Die Nutzung privater Gewässer kann heute gemäss Art. 24 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz zur Verfolgung bestimmter öffentlicher Interessen eingeschränkt werden. Für die über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung von öffentlichen Gewässern ist eine Konzession (Art. 7 ff. Wasserrechtsgesetz) erforderlich.[57]
V. Wassernutzung
A. Kein Grundrecht auf Wasser
Im internationalen Recht findet sich keine explizite Verankerung eines Grundrechts auf (Trink-)Wasser und auf Zugang zu Sanitäreinrichtungen. Gleichwohl bejahen die Lehre und internationale Organisationen gestützt auf verschiedene völkerrechtliche Bestimmungen insbesondere zum Schutz der Gesundheit einen Anspruch auf Trinkwasser, sanitäre Einrichtungen und Waschgelegenheiten.[58] Diese völkerrechtlichen Ansprüche beinhalten kein Recht auf eine jederzeit uneingeschränkte Wassernutzung, schon gar nicht zu gewerblichen Zwecken. Sie stehen bei akutem Wassermangel einer Einschränkung der Wassernutzung nicht entgegen. Im Gesetz findet sich eine Grundlage (Art. 22 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 2 Wasserrechtsgesetz[59]) für die Einstellung der Nutzung öffentlicher Gewässer und für die Zuteilung von Wasser aus privaten Gewässern wegen „dringlicherer Bedürfnisse“ an Dritte.
Zu bemängeln ist, dass das Gesetz die „dringlicheren Bedürfnisse“ nicht näher umschreibt und keine Priorisierung verschiedener Bedürfnisse vornimmt. Vor der Verfassung hält es stand, erst in einer konkreten Notsituation (z.B. aussergewöhnliche Trockenheit oder Verschmutzung eines Gewässers) gestützt auf die polizeiliche Generalklausel zu entscheiden, wer in welchem Umfang mit Trink- und Brauchwasser versorgt wird. Angesichts dessen, dass längere Trockenperioden immer wieder auftreten, ohne dass deswegen in jedem Fall bereits das Vorliegen einer Notsituation bejaht werden muss, würde den öffentlichen Interessen (Schutz von Fauna und Flora, Ausgleich der öffentlichen und privaten Interessen) besser Rechnung getragen, wenn per Gesetz festgelegt würde, welche Interessen wie stark zu gewichten sind und aus welchen Gewässern Wasserentnahmen für Landwirtschaft und Industrie (bei welcher Intensität von Trockenheit) nur beschränkt oder gar nicht zulässig sind.[60]
Almestad kommt zum Schluss,[61] dass die allgemeinen Regeln des EWR-Abkommens auch für die natürlichen Ressourcen gelten und die im EWR enthaltenen Bestimmungen über die Investitionen in diesem Bereich den Bestimmungen des EU-Rechts entsprechen. Generell gilt es deshalb auch für die Nutzung von Gewässern und den Energiesektor an die allgemeinen Vorgaben des EWR-Abkommens bezüglich Gleichbehandlung, Wettbewerb, öffentliche Vergaben etc. zu erinnern. Es steht Liechtenstein gestützt auf Art. 125 EWRA frei, im Gesetz vorzusehen, dass das Eigentum an Wasserkraftwerken[62] und anderen Anlagen in öffentlicher Hand bleibt.[63] Ebenso kann Liechtenstein Massnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Sicherung der Energieversorgung ergreifen.[64]
B. Europarechtliche Vorgaben zur nachhaltigen Wassernutzung
Von Bedeutung für Liechtenstein ist die in das EWR-Abkommen (Anhang XX [Umweltschutz]) aufgenommene[65] so genannte „EU-Wasserrahmenrichtlinie“ WRRL ( Richtlinie 2000/60/EG vom 23. Oktober 2000), die bereits mehrmals revidiert worden ist.[66] Sie stellt Qualitätsziele für alle Arten von Gewässern (Flüsse, Seen, Meeresküsten, Grundwasser) auf[67] und gibt Methoden an, wie die angestrebten Verbesserungen der „aquatischen Ökosysteme und der direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete“ (siehe Art. 1 WRRL) erreicht werden sollen.[68] Entsprechend auferlegt sie den Staaten konkrete Pflichten zur Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung. So müssen Behörden benannt, der Zustand der Gewässer überwacht und entsprechende Berichte abgeliefert werden. Für das so genannte Einzugsgebiet (d.h. für die [grenzüberschreitenden] Landgebiete, aus denen grössere Flusssysteme ihren Abfluss beziehen) sind Bewirtschaftungspläne zu erstellen. Überdies ist – in der EU, aber nicht im EWR[69] – für die Wassernutzung das Verursacherprinzip (inklusive Kostendeckung) einzuführen.
Liechtenstein hat mit dem Bericht „Bestandsaufnahme und Überwachungsprogramm“ den ersten Schritt der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderten Massnahmen getroffen[70] und insbesondere die Liechtensteiner Fliessgewässer analog zu den österreichischen Bioregionen typisiert,[71] den Zustand des Grundwassers analysiert und die wirtschaftliche Bedeutung des Wassers untersucht.[72] Der Bericht umfasst des Weiteren ein Überwachungsprogramm und eine Einschätzung, ob die ökologischen Qualitätsziele erreicht werden können.
Der Bericht „Bewirtschaftungsplan“ fasst die Grundlagen für die Bewirtschaftungsplanung der Oberflächengewässer und Grundwasservorräte in Liechtenstein zusammen. Er enthält die Ergebnisse des Berichts „Bestandsaufnahme und Überwachungsprogramm“, die aktuellen Bewirtschaftungsziele und Massnahmenprogramme. Veröffentlicht ist erst das Inhaltsverzeichnis[73].[74]
Bis auf zwei Artikel betreffend Abfalldeponien ist die schweizerische Abfallverordnung[75] gestützt auf den Zollvertrag in Liechtenstein anwendbar. Sie soll Menschen, Tiere und Pflanzen sowie Gewässer, Boden und Luft schützen. Zahlreich sind auch die Verordnungen des UVEK[76] über Chemikalien (wie z.B. Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Dünger), die auch in Liechtenstein anwendbar sind. Von Bedeutung ist auch die schweizerische Verordnung über Trink-, Quell- und Mineralwasser[77], weil sie sich unter anderem auf Trinkwasserversorgungsanlagen bezieht.
Darüber hinaus hat Liechtenstein mit dem Gewässerschutzgesetz (GSchG) vom 15. Mai 2003[78] eigene Normen zum Schutz der Gewässer (inklusive Grund- und Quellwasser)[79] sowie zur Erhaltung und Wiederherstellung natürlicher Lebensräume im und am Wasser erlassen. Liechtenstein setzt damit auch EWR-Bestimmungen um.[80]
VI. Energie im Allgemeinen
A. Energiestrategie
Die Quote der Energieversorgung aus einheimischen Energieressourcen[81] an der gesamten Energieversorgung erhöhte sich in Liechtenstein 2015 von 8.0% auf 10.8% (133‘629 MWh).[82] 2015 stellte die Elektrizität[83] mit „31.8% den wichtigsten Energieträger dar, gefolgt von Erdgas (20.6%), Heizöl (12.8%), Diesel (11.0%), Benzin (9.2%) und Fernwärme aus Kehricht (8.5%). Die übrigen Energieträger Holz, Flüssiggas, Sonnenkollektoren[84] und Biogas hatten einen Anteil von insgesamt 6.1%.“[85]
2012 verabschiedete die Regierung die „Energiestrategie 2020“.[86] Dabei setzte sich Liechtenstein mit der Formel „20:20:20“ folgende Ziele: 20% Erhöhung der Energieeffizienz zur Verbrauchsstabilisierung; 20% einheimische, erneuerbare Energien; 20% weniger Treibhausgase gegenüber 1990.[87] Dies, nachdem sich die 2004 im „Energiekonzept 2013“ für einen Zeithorizont von 10 Jahren genannten Ziele als nicht mehr rechtzeitig erreichbar erwiesen.[88] Das Energiekonzept 2013 hatte in erster Linie eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen durch Massnahmen im Gebäudesektor vorgesehen.[89] Demgegenüber strebt die Energiestrategie 2020 ein noch umfassenderes Ziel an, nämlich eine „sichere, nachhaltigere und bezahlbare Energieversorgung“. Energieeffizienz und erneuerbare Energien stehen hierfür im Zentrum.[90] Seit 2012 erfüllen sämtliche Liechtensteiner Gemeinden[91] die Voraussetzungen, um sich „Energiestadt“ nennen zu dürfen.[92]
Liechtenstein hat sich im Laufe der Jahrzehnte durch den Abschluss völkerrechtlicher Verträge[93] und durch die Mitgliedschaft im EWR zu einer modernen, am Ideal der Nachhaltigkeit ausgerichteten Energiewirtschaft verpflichtet.
B. Offenheit für technische und andere Entwicklungen
Die Verfassung steht einer Ausrichtung auf erneuerbare Energien nicht entgegen. Vielmehr zeigt sie bereits 1921 bezüglich Nutzung der Gewässer und Schutz vor dem zerstörerischen Potenzial der Gewässer Offenheit für „die Entwicklung der Technik“. Der Gesetzgeber darf sich deshalb gegenüber neuen Erkenntnissen der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien nicht prinzipiell verschliessen. Ein individueller Anspruch auf die Förderung entsprechender Massnahmen kann aus Art. 21 LV jedoch nicht abgeleitet werden.
Indem Art. 21 zweiter Satz LV für die „Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer“ ausdrücklich auf die „Entwicklung der Technik“ verweist, macht der Verfassungsgeber klar, dass er den technischen Fortschritt nicht voraussehen kann und ihm nicht grundsätzlich negativ gegenübersteht.
Die Erwähnung des Elektrizitätsrechts in Art. 21 dritter Satz LV ist auf keinen Fall dergestalt als aus- oder abschliessend zu werten, dass andere Energieformen ausgeschlossen wären. Schliesslich wurde in Liechtenstein z.B. seit jeher auch Holzwirtschaft betrieben.
C. Verpflichtungen aus Völkerrecht
Gestützt auf den Zollvertrag ist Liechtenstein verpflichtet, verschiedene Bestimmungen der schweizerischen Energiegesetzgebung anzuwenden. In der Regel sind jedoch nur einzelne Bestimmungen der Gesetze und Verordnungen zu berücksichtigen.[94] Von grösserer Bedeutung sind die Vorgaben des EWR.
Obwohl die meisten EU-Richtlinien und Verordnungen den Vermerk „Text von Bedeutung für den EWR“ tragen, sind viele neuere Rechtsakte der EU[95] (insbesondere die Akte des so genannten „Dritten Energiepakets“ von 2009[96]) (noch[97]) nicht in das EWR-Abkommen übernommen worden.[98] Bezüglich der Verwirklichung des Binnenmarktes[99] befinden sich die EWR-Staaten in den Bereichen Strom, Gas, Energieeffizienz etc. nicht auf demselben Stand wie die EU-Staaten. Auch für die übernommenen Richtlinien und Verordnungen sind einzelne Befreiungen[100] und Anpassungen für Liechtenstein vorgesehen.[101]
Für den Energiesektor sind die Vorgaben des Wettbewerbsrechts[102] (inklusive der Regeln für staatliche Beihilfen[103] und für das Vergabewesen[104]) und natürlich auch die Grundfreiheiten[105] von grosser Bedeutung. In diesem Bereich ergingen denn auch verschiedene Entscheide der ESA und des EFTA-Gerichtshofes.[106]
2. Energiecharta sowie Mitgliedschaft in IRENA und IAEA
Liechtenstein hat den Vertrag über die Energiecharta vom 17. Dezember 1994[107] ratifiziert.[108] Der Vertrag dient dem Schutz von Auslandsinvestitionen im Energiebereich (Art. 2 und Art. 10 Abs. 1). Er fördert einen offenen und wettbewerblichen Energiemarkt (Art. 3), schützt jedoch die nationale Souveränität über die Energieressourcen (Art. 18). Auch das zum Vertrag gehörende Protokoll über Energieeffizienz[109] wurde von Liechtenstein ratifiziert. Es bezweckt insbesondere, „Produzenten und Verbraucher dazu [zu] bewegen, Energie so sparsam, effizient und umweltfreundlich wie möglich zu nutzen, insbesondere durch die Schaffung effizienter Energiemärkte und eine umfassendere Einbeziehung von Umweltkosten und -nutzen“ (Art. 1 Abs. 2 lit. b).
Seit ihrer Gründung[110] ist Liechtenstein Mitglied der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien IRENA.[111] IRENA „fördert die umfassende und verstärkte Einführung sowie die nachhaltige Nutzung aller Formen von erneuerbaren Energien[112]“ (Art. II IRENA-Satzung). Sie agiert als „Kompetenzzentrum für Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien und als Vermittlerin und Impulsgeberin“ (Art. IV IRENA-Satzung).[113] Ohne Atomstrom zu produzieren, ist Liechtenstein Mitglied der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA),[114] einer autonomen wissenschaftlich-technischen Organisation der Vereinten Nationen.
VII. Elektrizität im Speziellen
Als Antwort auf eine Kleine Anfrage bezeichnete der Regierungschef-Stellvertreter eine Strommangellage und eine Pandemie als die derzeit „grössten Risiken“, v.a. wenn man die Eintretenswahrscheinlichkeit mitberücksichtigt.[115]
Das Elektrizitätsmarktgesetz[116] strebt die „Gewährleistung einer möglichst sicheren, wettbewerbsorientierten, nicht diskriminierenden und umweltverträglichen Versorgung mit Elektrizität“ an und errichtet hierfür einen „nachhaltigen, nicht diskriminierenden, transparenten und wettbewerbsorientierten Elektrizitätsbinnenmarkt“ (Art. 2 EMG). Das Gesetz regelt hierzu die „Erzeugung, Übertragung und Verteilung von sowie die Versorgung mit Elektrizität“, den Elektrizitätssektor inklusive Marktzugang und den Betrieb der Netze (Art. 1 EMG). Den Kunden, welche die Elektrizität für den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen, garantiert Art. 3a Abs. 2 EMG eine Grundversorgung. Zur Errichtung von Stromerzeugungsanlagen ist eine Genehmigung oder Bewilligung erforderlich (Art. 4 Abs. 1 EMG). Überdies macht das Gesetz Vorgaben bezüglich der Ausgestaltung der Energieanlagen (Art. 5 EMG) und Netze (Art. 6 ff. EMG) sowie zur Durchleitung von Elektrizität (so genannter Netzzugang, Art. 14 ff. EMG).
Für die Erzeugung von Strom ist das Gesetz vom 19. November 2009 über die Liechtensteinischen Kraftwerke[117] (LKWG) von Bedeutung.[118] Es regelt nämlich die „Liechtensteinischen Kraftwerke“ (LKW), eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 1 Abs. 1 LKWG). Sie betreibt rund ein Dutzend Wasserkraftwerke, darunter das Pumpspeicherkraftwerk Samina.[119] Aufgabe der LKW ist es nicht nur, elektrische Energie zu erzeugen, sondern auch zu beschaffen, zu übertragen und zu verteilen und eine Netzinfrastruktur für die elektronische Kommunikation zur Verfügung zu stellen (Art. 3 bis 5 LKWG). Art. 18 LKWG erteilt den LKW „das ausschliessliche Recht der Auswertung der Wasserkräfte des Lawenabaches sowie des Saminabaches und dessen Zuflüssen (Malbunbach und Valorschbach) von der Quelle bis zur Landesgrenze.“
Die technischen Aspekte der Kommunikation sind kein Thema in der Verfassung von 1921. Sie erwähnt nicht einmal die 1921 bereits bestehenden Postdienste. Dies hinderte die rasante technische Entwicklung der Kommunikation und die entsprechende Normsetzung nicht, hat doch der Gesetzgeber freie Hand, auch diejenigen Themen einer Regelung zuzuführen, die nicht Eingang in die Verfassung gefunden haben.[120]
Schranken setzt hingegen das EWR-Recht. Dies zeigt sich nicht zuletzt im Bereich der elektronischen Kommunikation.[121] Das Kommunikationsgesetz,[122] das die Bevölkerung „mit elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten auf hohem Niveau“ versorgen möchte, setzt eine ganze Reihe von Richtlinien und Verordnungen um, die insbesondere den Wettbewerb bei der Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen und beim Anbieten elektronischer Kommunikationsdienste sowie eine Grundversorgung gewährleisten. Wichtige Aufgaben kommen dabei der Regulierungsbehörde zu.[123] In diesen Punkten zeigt sich – in Übereinstimmung mit den im EWR-Abkommen verankerten Grundfreiheiten (einschlägig sind v.a. der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) sowie wettbewerbsrechtlichen Vorgaben und den auf europäischer Ebene angestossenen Liberalisierungsbestrebungen – die Nähe der Regelung der elektronischen Kommunikation zur Regelung der Versorgung mit Strom und Gas, die ebenfalls von zentraler Bedeutung sind für Bevölkerung und Wirtschaft[124] und genauso wie die elektronische Kommunikation auf Netze angewiesen sind.[125]
IX. Überregionale Zusammenarbeit
Gewässer kümmern sich seit jeher nicht um Landesgrenzen. Umso wichtiger ist deshalb die überregionale Zusammenarbeit zu ihrem Schutz und zum Schutz vor ihrem zerstörerischen Potenzial.[126]
Liechtenstein hat das im Rahmen der KSZE (heute: OSZE[127]) ausgearbeitete Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen[128] unterzeichnet. Es sieht unter anderem Massnahmen zur Vermeidung, Kontrolle und Verringerung der Abgabe von gefährlichen Stoffen in die Umwelt von Gewässern vor.
Bereits am 5. Juli 1893 war die „Bregenzer Übereinkunft betreffend die Anwendung gleichartiger Bestimmungen für die Fischerei im Bodensee“ beschlossen worden. Auf sie geht die Internationale Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF)[129] zurück, die ihr Schwergewicht heute ebenfalls auf ökologische Massnahmen legt.
Dem Umweltschutz dient auch das Übereinkommen über den Schutz des Bodensees von 1960.[130] Liechtenstein hat es nicht unterzeichnet. Das Land schickt jedoch Vertreter in die Kommissionen der durch das Übereinkommen begründeten Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB).[131] Dasselbe gilt für das Übereinkommen vom 12. April 1999 zum Schutz des Rheins,[132] gestützt auf dessen Vorgängerin[133] die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR)[134] gegründet wurde. Auch hier engagiert sich Liechtenstein, ohne Vertragsstaat zu sein.[135]
Liechtenstein ist Mitglied der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein (IRKA).[136] Bei dieser handelt es sich um eine gemeinsame Plattform der vier Regierungen von Graubünden, St. Gallen, Liechtenstein und Vorarlberg, die dem Austausch, der Entscheidungsfindung und Planung wasserwirtschaftlicher Massnahmen am Alpenrhein dient. Die IRKA und die aus dem österreichisch-schweizerischen Staatsvertrag hervorgegangene Internationale Rheinregulierung (IRR) haben 2005 mit „Zukunft Alpenrhein“ eine gemeinsame Plattform für die Zusammenarbeit der Regierungen von Liechtenstein, Vorarlberg sowie der Kantone Graubünden und St. Gallen und der zuständigen Bundesstellen in Bern und Wien geschaffen „zum Wohle des Alpenrheins“. Beim Hochwasserschutzprojekt Rhesi (Rhein – Erholung und Sicherheit) handelt es sich um „die erste grosse Etappe der Umsetzung des Entwicklungskonzepts Alpenrhein“. In Liechtenstein bestehen allerdings noch keine konkreten Pläne für die Sanierung von Dämmen und für die im Projekt vorgesehenen, aber nicht unmittelbar verbindlichen Rheinaufweitungen.
Die Mitgliedschaft in überregionalen Gremien oder auch das blosse Engagement ohne vertragliche Bindung kann im Einzelnen dazu führen, dass sich Liechtenstein an Massnahmen beteiligt, noch bevor entsprechende Verpflichtungen im EWR-Recht geschaffen worden sind.[137] Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist dies unproblematisch, solange sich die Aktivitäten auf völkerrechtliche Übereinkommen stützen können oder im nationalen Recht die erforderlichen Grundlagen geschaffen werden.
↑ Siehe dazu Kapitel VII.
↑ Siehe Kapitel VIII
↑ Zu den häufigen Überschwemmungen siehe Weiss, Historisches Lexikon II, S. 965 f.
↑ Ospelt, Wirtschaftsgeschichte, S. 23-31.
↑ Rheinwuhrgesetz vom 17. Oktober 1865, LGBl. 1865 Nr. 6/1, und Instruktion vom 28. Oktober 1865 für die mit der Leitung und Beaufsichtigung der Rheinschutzbauten betrauten Organe, LGBl. 1865 Nr. 6/2. Siehe auch die Ergänzung durch das Gesetz vom 16. Dezember 1891 betreffend die Instandhaltung der Rheinschutzbauten, LGBl. 1891 Nr. 8.
↑ Ospelt, Wirtschaftsgeschichte, S. 28 f.
↑ Rheingesetz vom 24. Oktober 1990, LGBl. 1990 Nr. 77 LR 721.21.
↑ Staatsvertrag vom 30. Dezember 1892 über die Regulierung des Rheines von der Illmündung stromabwärts bis zur Ausmündung desselben in den Bodensee, SR 0.721.191.631. Der Staatsvertrag wurde am 19. November 1924 (SR 0.721.191.632) und am 10. November 1954 (SR 0.721.191.633) durch weitere Staatsverträge zwischen Österreich und der Schweiz ergänzt.
↑ Zu den Vorarbeiten der Rheinregulierung und den jahrzehntelangen Verhandlungen siehe: Internationale Rheinregulierung (Hrsg.), Der Alpenrhein, S. 144-189.
↑ http://www.rheinregulierung.org/.
↑ LGBl. 1931 Nr. 10 LR 0.721.291.021.
↑ Haidvogel, Historisches Lexikon I, S. 101.
↑ Amt für Statistik, Umweltstatistik 2015, S. 18, scheidet den Wasserverbrauch der Industrie separat aus, weist aber den Verbrauch von Privathaushalten, Gewerbe und Landwirtschaft zusammen aus.
↑ Zur vielfältigen Nutzung der Gewässer im Laufe der Zeit: Haidvogel, Historisches Lexikon I, S. 297.
↑ Zu den zwei Entwässerungsetappen siehe Haidvogel, Historisches Lexikon I, S. 182 f. Zu den Folgen der Eingriffe in den Rhein siehe Tiefenth
↑ Links zu den Revitalisierungsprojekten am Binnenkanal, an der Esche, am Spiersbach und am Vaduzer Giessen: http://www.llv.li/#/11560/gewasser-als-lebensraum.
↑ Stahl, Historisches Lexikon I, S. 177.
↑ Historischer Verein, Krieg, Souveränität und Demokratisierung, S. 85.
↑ Frommelt, Historisches Lexikon I, S. 499.
↑ Gesetz vom 19. September 1925 betreffend das Landeswerk „Lawena“, LGBl. 1925 Nr. 6. Das „Landeswerk Lawena“ war gestützt auf das Gesetz vom 11. Januar 1923 (LGBl. 1923 Nr. 1) als privatrechtliche Anstalt gegründet worden. Es wurde 1947 zusammen mit mehreren Wasserrechten in die als öffentlich-rechtliche Anstalt gegründete LKW eingebracht. Siehe § 3 Gesetz vom 16. Juni 1947 betreffend die „Liechtensteinischen Kraftwerke“, LGBl. 1947 Nr. 30.
↑ Stahl, Historisches Lexikon I, S. 499.
↑ Stahl, Historisches Lexikon I, S. 178.
↑ Biedermann, Historisches Lexikon I, S. 181.
↑ LGBl. 1923 Nr. 4.
↑ LGBl. 1864 Nr. 2/3.
↑ Siehe hierzu Schiess Rütimann, Kommentar zu Art. 20 LV Kapitel I.
↑ In seinem Schreiben vom 18. April 1921 an Regierungschef Josef Ospelt äusserte sich Josef Peer nicht hierzu. LI LA PA 013/013/4; zitiert nach: www.e-archiv.li/D45318; aufgerufen am 24.04.2017.
↑ Zu den privaten Rechten siehe Kapitel IV.
↑ Zur Gewinnung von Kulturland siehe Schiess Rütimann, Kommentar zu Art. 20 LV Kapitel I.
↑ Siehe Schiess Rütimann, Kommentar zu Art. 20 LV Kapitel IV.
↑ Siehe z.B. das Ziel des Hochwasserschutzprojektes Rhesi, ökologisches Verbesserungspotenzial zu nutzen: http://www.rhesi.org/was-ist-rhesi/projektbeschreibung/.
↑ Siehe Art.12 Abs. 2 lit. k GemG (Gemeindegesetz vom 20. März 1996, LGBl. 1996 Nr. 76 LR 141.0) und die Zusammenstellung der Aufgaben der Gemeinden in Art. 43 GSchG. Die Trinkwasserverordnung (Verordnung vom 28. September 2004 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, LGBl. 2004 Nr. 217 LR 811.012.0) regelt nicht, wie das Trinkwasser zu gewinnen ist, sondern legt die Pflichten fest, mit denen die Wasserqualität erreicht werden soll. Die Verordnung vom 20. September 1988 zum Schutze des Grundwassers (LGBl. 1988 Nr. 60 LR 814.202.0) legt den Umfang der Wasserschutzgebiete entlang des Rheines fest und regelt ihren Schutz.
↑ Siehe Art. 12 Abs. 2 lit. k GemG und Art. 7 Abs. 3, Art. 9, Art. 10 Abs. 4 GSchG (Gewässerschutzgesetz vom 15. Mai 2003, LGBl. 2003 Nr. 159 LR 814.20).
↑ StGH 2005/7 Erw. 2: Keine Gemeindeautonomie im Bereich der Erteilung von Konzessionen für die Grundwassernutzung zu Kühlzwecken.
↑ http://www.azv.li/.
↑ Siehe hierzu zum Beispiel das Abwasserreglement der Gemeinde Triesen
↑ Anlässlich der Verabschiedung des Abwasserreglements setzte der Gemeinderat Triesen (wie auch der Gemeinderat Vaduz) – ausgehend von dem in Art. 4 GSchG verankerten Verursacherprinzip und gestützt auf Art. 4 Ziff. 3 Abwasserreglement, gemäss dem Regenwasser versickern soll – die Tarife fest und führte eine Regenwassergebühr (auch Metorwassergebühr genannt) ein: Entscheid des Gemeinderates zur Beibehaltung der Regenwassergebühr: Gemeinde Triesen, Auszug aus dem Protokoll Nr. 17/2013, Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2013, S. 2 ff., abrufbar unter: http://www.triesen.li/files/medienarchiv/13sgra17.pdf. Siehe das Tarifblatt zum Abwasserreglement der Gemeinde Triesen vom 25. November 2014, abrufbar unter: http://www.triesen.li/files/medienarchiv/12b_Abwasserreglement_Triesen_Tarifblatt.pdf. Der Gemeinderat hielt auch nach Kritik an der Regenwassergebühr fest: Gemeinde Triesen, Auszug aus dem Protokoll Nr. 06/2016, Gemeinderatssitzung vom 3. Mai 2016, S. 1 und 20, abrufbar unter: http://www.triesen.li/files/medienarchiv/16sgra06.pdf.
↑ http://www.wlu.li/%C3%9Cberuns/DieGenossenschaft.aspx.
↑ Zur Geschichte der Trinkwasserversorgung in Triesenberg: Gstöhl/Steiner, Geschichte, S. 4 ff.
↑ Siehe Art. 34 und Art. 41n GSchG.
↑ Art. 2 Abs. 2 Statut der internationalen Bodensee Konferenz vom 14. Dezember 1994: http://www.bodenseekonferenz.org/bausteine.net/f/9847/IBK-Statut_Stand1.1.2010.pdf?fd=2.
↑ LGBl. 2003 Nr. 159 LR 814.20.
↑ In der ursprünglichen Version von 1921 verwendete die Verfassung den Begriff „Hoheit“ in vier Artikeln: Art. 8 Abs. 2 LV sprach im Zusammenhang mit Staatsverträgen von „Staatshoheitsrechten“. Art. 13 Abs. 2 LV regelte die Übertragung der Hoheitsrechte vom Fürsten an seinen Stellvertreter. Art. 21 und 22 LV sind heute noch gleich formuliert wie 1921.
↑ BuA vom 29. April 1975 zur Schaffung eines Wasserrechtsgesetzes, S. 4: „Unter Hoheitsrecht über die Gewässer ist das Recht zu verstehen, bezüglich der Gewässer die im Interesse des öffentlichen Wohls nötigen Bestimmungen zu erlassen und in Ausführung der Gesetzgebung Verwaltung und polizeiliche Aufsicht auszuüben. Demnach hat der Staat die Kompetenz, über die Gewässer zu legiferieren und sie durch seine Organe zu verwalten.“
↑ LGBl. 1976 Nr. 69 LR 721.10.
↑ Das Wasserrechtsgesetz gab Anlass zu einer längeren Diskussion im Landtag. Es wurde eine Landtags-Kommission bestellt, welche den Vorschlag der Regierung in verschiedenen Punkten abänderte: Landtags-Protokolle 1975 I S. 207 f. (Sitzung vom 5. Juni 1976), Landtags-Protokolle 1976 III, S. 598 (Sitzung vom 10. November 1976).
↑ Siehe Art. 4, Art. 14 Abs. 2 und Art. 25 Wasserrechtsgesetz. BuA vom 29. April 1975, S. 9, bezeichnet sie als „ehehafte“ und „wohlerworbene“ Rechte. Bei einer Auseinandersetzung um das Eigentum an einer über den Binnenkanal führenden Brücke wurde ausgeführt, dass der Beschwerdegegner (in privatrechtlicher Hinsicht) Eigentümer des Binnenkanals sei: StGH 2012/169.
↑ Siehe Art. 6 sowie Art. 24, 30 und 31 Wasserrechtsgesetz.
↑ Gestützt auf Art. 149 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Sachenrecht (in der Version vom 31. Dezember 1922). Art. 149 Abs. 3 Sachenrecht wurde mit Erlass des Wasserrechtsgesetzes aufgehoben. Dafür erhielten die Grundeigentümer ein Recht auf Gebrauch für den häuslichen, landwirtschaftlichen und gewerblichen Eigenbedarf sowie für Bewässerungsanlagen (Art. 6 Wasserrechtsgesetz). Zu den Übergangsregelungen siehe BuA vom 29. April 1975, S. 15 f.
↑ Die „Öffentlicherklärung“ wurde von verschiedenen Abgeordneten kritisiert. Siehe Landtags-Protokolle 1975 I, S. 164 ff. (Sitzung vom 5. Juni 1975), Landtags-Protokolle 1976 III, S. 598-607 (Sitzung vom 10. November 1976).
↑ Beachte auch die in Art. 41a f. GSchG genannten Umweltziele, die bei der Bewirtschaftung der Gewässer zu berücksichtigen sind. Den Gemeinden kommt bei der Erteilung von Konzessionen für die Grundwassernutzung zu Kühlzwecken keine Autonomie zu: StGH 2005/7 Erw. 2.
↑ Siehe die Nachweise bei Kälin/Künzli, Menschenrechtsschutz, Rz. 891-901.
↑ Wasserrechtsgesetz vom 10. November 1976, LGBl. 1976 Nr. 69 LR 721.10.
↑ Wie BuA Nr. 12/2015 zeigt, sind die Nutzungskonflikte bekannt.
↑ Almestad, Natural Resources, S. 765.
↑ Liechtenstein hat folgende Wasserkraftwerke: Samina, Lawena, Schlosswald, Mühleholzquellen, Letzana, Steia, Schaaner Quellen, Stieg, Maree, Wasserkopfquellen, Wissa Stä, Meierhof und Kopfquellen Balzers: Amt für Statistik, Energiestatistik 2015, S. 9. Das Kraftwerk Samina wurde 2015 als Pumpspeicherkraftwerk neu eröffnet: Liechtensteinische Kraftwerke, Jahresbericht 2015, S. 16.
↑ EFTA-Gerichtshof Rs E-02/06 ESA v. Norwegen („Hjemfall“), Rn. 72.
↑ EFTA-Gerichtshof Rs E-02/06 ESA v. Norwegen („Hjemfall“), Rn. 79.
↑ Durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2007 vom 28. September 2007. Siehe hierzu BuA Nr. 2/2008.
↑ Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Massnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1 ff., mit seitherigen Änderungen.
↑ Zu den strukturellen und inhaltlichen Defiziten der Rahmenrichtlinie und zur Kritik in Deutschland siehe z.B. Reinhardt, Inventur.
↑ Zu den Zielen und Instrumenten der Rahmenrichtlinie siehe auch EuGH Urteil Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, C-525/12, ECLI:EU:C:2014:2202, Rn. 50.
↑ Siehe BuA Nr. 2/2008, S. 13.
↑ Vorausgegangen war eine Revision des GSchG (LGBl. 2011 Nr. 47) mit welcher Art. 41a-41r GSchG eingefügt worden war.
↑ Amt für Umwelt, Bestandsaufnahme, S. 12 ff.
↑ Amt für Umwelt, Bestandsaufnahme, S. 52 ff.
↑ http://www.llv.li/files/au/bewirtschaftungsplan-wrrl-2016-inhaltsverzeichnis.pdf.
↑ http://www.llv.li/#/11492/fliessgewasser.
↑ Verordnung vom 4. Dezember 2015 über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA, SR 814.600).
↑ Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.
↑ Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Trink-, Quell- und Mineralwasser (SR 817.022.102).
↑ Daten zur Qualität des Grundwassers und zu den Fliessgewässern finden sich in Amt für Statistik, Umweltstatistik 2015, S. 15-17. Zu den gesetzlichen Grundlagen für eine Bestrafung wegen Ausbringens flüssiger Gülle im Grundwasserschutzgebiet: VGH 2011/41.
↑ Wegener, Umweltrecht, Rz. 2 und 27: Das europäische Umweltrecht „deckt nahezu die gesamte Breite umweltrechtlicher Regulierung ab“. Den EU-Mitgliedstaaten bleibt immer weniger Raum für eine eigenständige Rechtssetzung. Zu den Zielbestimmungen der EU-Umweltpolitik siehe z.B. Scherer/Heselhaus, Umweltunion, Rz. 23 f.
↑ Amt für Statistik, Energiestatistik 2015, S. 9: Als einheimische Ressourcen stehen Elektrizität, Holz, Sonnenkollektoren und Biogas der Abwasserreinigungsanlage Bendern zur Verfügung. Das Biogas wird seit Dezember 2013 in das Netz der Gasversorgung eingeleitet. Von den Möglichkeiten der Tiefengeothermie (siehe Regierung, Nutzungspotenzial) wird bis anhin kein Gebrauch gemacht. Das Anbringen von Erdwärmesonden ist bis zu einer Tiefe von 150m in verschiedenen Gebieten Liechtensteins zulässig: http://geodaten.llv.li/geoportal/erdsonden.html. Die Stromproduktion in erdgasbetriebenen Blockheizkraftwerken zählt nicht zu den einheimischen Ressourcen, weil Erdgas nicht einheimisch ist.
↑ Unter welchen Voraussetzungen, wieweit und wie schnell Liechtenstein von Energieimporten unabhängig werden kann, zeigt Universität Liechtenstein/Regierung, Erneuerbares Liechtenstein.
↑ Zahlen zu Stromproduktion und Netz: Liechtensteinische Kraftwerke, Jahresbericht 2015.
↑ 2015 wurden 1446 Fotovoltaik-Anlagen gezählt: Amt für Statistik, Energiestatistik 2015, S. 9. Die Solargenossenschaft Liechtenstein (siehe ihre Statuten unter: http://www.solargenossenschaft.li/images/solargenossenschaft/statuten_sgl_2012.pdf) war neben den LKW und der Bürgergenossenschaft Balzers Initiantin des Windprojekts And / Ans bei Balzers, das von den Einwohnern Balzers am 3. Februar 2017 abgelehnt wurde: http://www.balzers.li/Treffpunkt/Neuigkeiten/NewsDetail/tabid/248/Default.aspx?shmid=654&shact=-480677939&shmiid=ropwwLBnIww__eql__.
↑ Amt für Statistik, Energiestatistik 2015, S. 6. Entwicklung des Energieimports seit 1985: ebendort, S. 14. Ausführlich zum Gas, das hauptsächlich Heizzwecken dient: Liechtensteinische Gasversorgung, Geschäftsbericht 2015.
↑ Zur Schweizer „Energiestrategie 2050“ siehe: http://www.bfe.admin.ch/energiestrategie2050/index.html?lang=de. Liechtenstein kennt auch eine bis 2030 ausgelegte Klimastrategie: Regierung, Klimastrategie, und BuA Nr. 116/2015.
↑ http://www.llv.li/#/11471?scrollto=true. Zur 20-20-20-Initiative der EU siehe Ludwigs, Energierecht, Rz. 16.
↑ Regierung, Energiestrategie 2020, S. 6.
↑ Zu den Zielen: Regierung, Energiekonzept 2013, S. 6.
↑ Das Energiekonzept stützt sich auf Universität Liechtenstein/Regierung, Erneuerbares Liechtenstein, und verschiedene Studien aus dem Ausland. Zu den vorgeschlagenen Massnahmen siehe Regierung, Energiestrategie 2020, S. 99 ff. und S. 124 ff. Zur hohen Anzahl geförderter Projekte im Jahr 2015 siehe Regierung, Rechenschaftsbericht 2015, S. 272.
↑ Siehe z.B. die Energiebuchhaltung und das 2000-Watt-Konzept der Gemeinde Triesen, die 2004 als erste das Prädikat „Energiestadt“ erhielt: Gemeinde Triesen, Auszug aus dem Protokoll Nr. 06/2016, Gemeinderatssitzung vom 3. Mai 2016, S. 3, abrufbar unter: http://www.triesen.li/files/medienarchiv/16sgra06.pdf.
↑ http://www.energiebündel.li/Energiestadt/tabid/106/Default.aspx. Zum Label „Energiestadt“ siehe: http://www.energiestadt.ch/das-label/. Einfordern des Minergiestandards in einem Vergabeverfahren durch die Gemeinde Vaduz: VGH 2008/92.
↑ Liechtenstein hat z.B. auch das Protokoll vom 16. Oktober 1998 zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Energie ratifiziert (LGBl. 2002 Nr. 177 LR 0.451.107).
↑ Eine Ausnahme stellt das Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983 (KHG, SR 732.44) dar. Es ist integral anwendbar.
↑ So z.B. Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (…), ABl. L 114 vom 27.04.2006, S. 64 ff., Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. L 153 vom 18.06.2010 S. 13 ff., und Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz (…), ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1 ff.
↑ Zum Dritten Energiepaket (auch Drittes Binnenmarktpaket genannt), siehe z.B. Ludwigs, Energierecht, Rz. 11-14, und Lecheler/Recknagel, Energierecht, Rz. 121 ff.
↑ Für das Dritte Energiepaket besteht nun mit COM (2017) 110 final ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung von Anhang IV [Energie des EWR-Abkommens.
↑ Buschle/Jourdan-Andersen, Energy law, S. 783. Zur Herausforderung, dass die bezüglich ihrer Energieversorgung ganz unterschiedlichen Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein gegenüber der EU mit einer Stimme sprechen müssen, siehe Buschle/Jourdan-Andersen, Energy law, S. 789 und 791.
↑ Bestandteil des EWRA in Anhang IV [Energie] bilden aber insbesondere Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (…), ABl. L 176 vom 15.07.2003, S. 37 ff., und Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (…), ABl. L 176 vom 15.07.2003, S. 57 ff., berichtigt in ABl. L 16 vom 23.01.2004, S. 74 ff.
↑ So gelten z.B. Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (…), ABl. L 140 vom 05.06.2009, S. 16 ff., und Richtlinie 2013/18/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien, ABl. L 158 vom 10.06.2013, S. 230 ff., nicht für Liechtenstein (siehe Anhang IV [Energie] zum EWRA). Die Entflechtung des Übertragungsnetzbetreibers soll von Liechtenstein nicht gefordert werden. COM (2017) 110final sieht vor, dass Art. 9 von RL 2009/72/EG für Liechtenstein nicht gelten soll.
↑ Buschle/Jourdan-Andersen, Energy law, S. 784.
↑ Ausführlich hierzu Buschle/Jourdan-Andersen, Energy law, S. 794 ff.
↑ Siehe EFTA Surveillance Authority ESA, State Aid Guidelines, Part III – Horizontal Rules: Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014-2020, abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/media/state-aid-guidelines/Guidelines-on-State-aid-for-environmental-protection-and-energy-2014-2020.pdf.
↑ Siehe hierzu Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2016 vom 29. April 2016, dem der Landtag zugestimmt hat: Landtags-Protokolle 2016, S. 2007 (Sitzung vom 28. September 2016). Die zu übernehmenden Richtlinien werden für mehr Rechtssicherheit bei Konzessionen und öffentlichen Aufträgen sorgen.
↑ EFTA-Gerichtshof Rs E-02/06 ESA v. Norwegen („Hjemfall“) stellte bezüglich der für Private im Vergleich zur öffentlichen Hand schlechteren Bedingungen für die Verleihung von Konzessionen für die Nutzung von Wasserfällen eine Verletzung des Niederlassungsrechts fest.
↑ Buschle/Jourdan-Andersen, Energy law, S. 795 ff.
↑ LGBl. 1998 Nr. 130 LR 0.730.2, englisch: Energy Charter Treaty (ECT).
↑ Zu den Aktivitäten der in Art. 34 ECT statuierten Energiechartakonferenz siehe http://www.encharter.org/.
↑ Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte vom 17. Dezember 1994, LGBl. 1998 Nr. 131 LR 0.730.201.
↑ Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) vom 26. Januar 2009, LBGl. 2010 Nr. 176 LR 0.730.3.
↑ Englisch: International Renewable Energy Agency (IRENA).
↑ Erneuerbare Energien meint „alle Formen von Energie, die in nachhaltiger Weise aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird, wie unter anderem Bioenergie, geothermale Energie, Wasserkraft, Meeres-, Solar- und Windenergie (Art. III IRENA-Satzung).
↑ Zu den vielfältigen Tätigkeiten und wissenschaftlichen Publikationen siehe http://www.irena.org/home/index.aspx?PriMenuID=12&mnu=Pri.
↑ Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 26. Oktober 1956, LGBl. 1969 Nr. 44 LR 0.732.011. https://www.iaea.org/.
↑ Landtags-Protokolle 2016, S. 1571 (Sitzung vom 10. Juni 2016).
↑ Gesetz vom 20. Juni 2002 über den Elektrizitätsmarkt (Elektrizitätsmarktgesetz; EMG, LGBl. 2002 Nr. 144 LR 730.3).
↑ Errichtet worden waren die LKW nach einer Volksabstimmung als öffentlich-rechtliche Anstalt durch das Gesetz vom 16. Juni 1947 betreffend die „Liechtensteinischen Kraftwerke“ (LGBl. 1947 Nr. 30). Zum „Landeswerk Lawena“ siehe LGBl. 1923 Nr. 1 und LGBl. 1925 Nr. 6.
↑ Gesetz vom 19. November 2009 über die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKWG, LGBl. 2009 Nr. 355 LR 721.50).
↑ Siehe Fn 66.
↑ Schiess Rütimann, Einführende Bemerkungen zum III. Hauptstück Kapitel VII., und Schiess Rütimann, Kommentar zu Art. 20 LV Kapitel V.
↑ Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 KomG definiert als elektronische Kommunikation „jede Übermittlung, jede Aussendung oder jeden Empfang von Zeichen, Signalen, Schriftzeichen, Bildern, Lauten oder Nachrichten jeder Art über Draht, Funk, optische oder elektromagnetische Systeme, einschliesslich Satellitensysteme“.
↑ Gesetz vom 17. März 2006 über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG, LGBl. 2006 Nr. 91 LR 784.10).
↑ Siehe Art. 55-57 sowie Art. 61-66 KomG. Regulierungsbehörde ist das Amt für Kommunikation. Siehe Art. 3 Verordnung vom 3. April 2007 über die Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation (RKV, LGBl. 2007 Nr. 68 LR 784.101.4).
↑ Zur engen Verbindung der Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation mit dem Binnenmarkt: Calliess/Lippert, Transeuropäische Netze Rz. 2 und 5.
↑ Siehe das Gesetz vom 20. Juni 2002 über den Elektrizitätsmarkt (Elektrizitätsmarktgesetz, EMG, LGBl. 2002 Nr. 144 LR 730.3) und das Gesetz vom 18. September 2003 über den Erdgasmarkt (Gasmarktgesetz, GMG, LGBl. 2003 Nr. 218 LR 733.2).
↑ Im Schosse des Europarates war bereits am 6. Mai 1968 die Wassercharta (Charte européenne de l’eau) verabschiedet worden, welche zum sparsamen Gebrauch des Wassers und zu seinem Schutz vor Verschmutzung aufrief.
↑ Zu den Aktivitäten der OSZE zugunsten der natürlichen Ressourcen und zur Energiesicherheit siehe http://www.osce.org/environmental-activities.
↑ LGBl. 1998 Nr. 22 LR 0.814.20.
↑ http://www.ibkf.org/aufgaben-und-ziele/ibkf/.
↑ Übereinkommen vom 27. Oktober 1960 über den Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung (SR 0.814.283).
↑ http://www.igkb.org/die-igkb-internationale-gewaesserschutz-kommission-fuer-den-bodensee/die-organisation/mitgliedslaender/. Siehe auch BuA Nr. 37/1997, S. 12 f.
↑ SR 0.814.284.
↑ Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung.
↑ http://www.iksr.org/de/themen/index.html.
↑ Die Qualität des Rheinwassers ist deshalb von grosser Bedeutung, weil drei Viertel des Trinkwassers in Liechtenstein durch Infiltration von Rheinwasser gebildet werden: http://www.llv.li/#/1790/grundwasser. Eine Übersicht über die Grundwasser- und Quellschutzzonen findet sich unter: http://www.llv.li/#/114594/schutzzonen.
↑ Diese Kommission war ohne explizite völkerrechtliche Vereinbarung ins Leben gerufen worden: BuA Nr. 37/1997, S. 13.
↑ Regierung, Rechenschaftsbericht 2014, S. 258: „Liechtenstein bestreitet nach wie vor die EWR-Relevanz dieser EU-Richtlinie (Richtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken [EU-HWRM-RL]) und hat sich daher landesintern mit deren Umsetzung bis dato nicht befasst. Ungeachtet der nach wie vor andauernden Diskussion rund um die EWR-Relevanz gilt es gemäss Beschluss vom 18. Oktober 2007 der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR), im internationalen Bearbeitungsgebiet Alpenrhein/Bodensee die EU-HWRM-RL umzusetzen.“ Siehe auch BuA Nr. 2/2008, S. 14 f.
Abgerufen von „https://verfassung.li/Art._21“
Rheinkorrektionswerk

References: Art. 21
 Art. 11
 § 21
 Art. 18
 Art. 21

Art. 21
 Art. 21
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 18
 § 21
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 34
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 125
 Art. 1
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 18
 § 3
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art.12
 Art. 43
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 34
 Art. 41
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 21
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 25
 Art. 6
 Art. 24
 Art. 149
 Art. 149
 Art. 41
 EuGH 
 Art. 41
 Art. 9
 Art. 34
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 55
 Art. 61
 Art. 3