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einsicht auf us-konten
24.05.2007 11:32 |
meine frau ist us-amerikanerin und wir wollen uns scheiden lassen. sie will aber nicht kooperieren und verweigert mir für eine anwaltliche beratung den einblick in ihre vermögenswerte. durch zufall habe ich einen kontoauszug von ihr entdeckt, auf der höhere "geldverschiebungen" auf us-konten und in aktienfonds zu sehen waren. meine sorge ist, dass sie ihr vermögen verschieben möchte um dem zugewinnsausgleich zu entgehen. im schlechtesten falle könnt sie ja dann alles fordern und ich nichts, da sie ja kein vermögen hat. kann ein deutsches gericht einsicht auf die vermögensverhältnisse meiner frau erzwingen oder die einsicht auf us-konten, oder muss meine frau als us-staatsbürgerin aufgrund ihrer nationalität keine auskunft gegenüber einem deutschen gericht leisten? und wie lange kann dies dauern eine einsicht zu "erzwingen" wenn es sein muss. vielen dank für ihre mühe im voraus. gruß
bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass für die güterrechtlichen Wirkungen Ihrer Ehe deutsches Recht zur Anwendung kommt. Anders wäre dies z.B., wenn Sie eine andere Rechtsordnung gewählt haben oder wenn Sie, ohne eine solche Rechtswahl getroffen zu haben, beide mit dem deutschen Staat gemeinsam am engsten verbunden sind, insbesondere wenn Ihre Ehefrau ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder während der Ehe zuletzt hatte, siehe Art. 14 und Art. 15 des EGBGB.
Der Auskunftsanspruch sowie auch der Wertermittlungsanspruch zur Feststellung des Endvermögens Ihrer Ehefrau aus § 1379 Abs. 1 BGB steht Ihnen gemäß Abs. 2 dieser Vorschrift zu, sobald Sie die Scheidung beantragt haben.
Der Auskunftsanspruch beinhaltet die Vorlage eines geordneten Verzeichnisses aller zum Endvermögen gehörenden Vermögenswerte. Hierunter fällt auch das ins Ausland verschobene Vermögen.
Allerdings besteht keine Pflicht der Ehefrau zur Vorlage entsprechender Nachweise, z.B. Kontoauszüge, und kein Einsichtsrecht Ihrerseits, egal ob das streitige Vermögen im Inland oder im Ausland belegen ist.
Was Sie in dieser Konstellation machen können (und im Falle eines Scheidungsverfahrens im Verbund mit den Scheidungsfolgesachen zur Durchsetzung des Zugewinnausgleichsanspruchs ohnehin müssen) ist, eine sogenannte Stufenklage nach § 254 ZPO zu erheben. Stufe 1 ist der Antrag auf Auskunftserteilung. In Stufe 2 hat die Auskunftspflichtige die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft eidesstattlich zu versichern, wenn diese in Zweifel stehen, so dass sie sich bei nachweislich unwahrheitsgemäßen Angaben strafbar macht. In der dritten Stufe können Sie den anhand der (gegebenenfalls zu korrigierenden) Auskunft bezifferten Leistungsanspruch geltend machen.
Leider sind Sie im gerichtlichen Verfahren dennoch voll beweispflichtig für die Voraussetzungen Ihres Anspruchs, ebenso allerdings auch Ihre Ehefrau, falls sie sich von der Vermögensverschiebung einen eigenen Ausgleichsanspruch erhofft.
Es bestehen aber auch noch speziellere Auskunftsansprüche, nämlich über illoyale Vermögensminderungen im Sinne des 1375 Abs. 2 BGB im Einzelfall gemäß § 242 BGB, sowie über Vermögensbewegungen in groben Zügen gemäß §§ 1353, 1386 Abs. 3 BGB.
Das gerichtliche Verfahren dürfte in der Regel mindestens ein halbes Jahr dauern.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung an die Hand geben. Sollte noch Etwas unklar geblieben sein oder ich einen für Sie bedeutsamen Gesichtspunkt übersehen haben, können Sie gerne eine Rückfrage stellen.
Ergänzung vom Anwalt 24.05.2007 | 14:06
Die Vorschriften der Art. 14 und Art. 15 EGBGB finden Sie hier:
Dem Sohn Einsicht in Todesbescheinigung der Mutter verweigert.
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References: Art. 14
 Art. 15
 § 1379
 § 254
 § 242
 Art. 14
 Art. 15