Source: https://www.schuldnerberatung-schulz.de/ratgeber/insolvenzordnung/300-inso/
Timestamp: 2018-10-16 17:01:24+00:00

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§ 300 InsO - Insolvenzordnung verständlich | Schuldnerberatung Schulz
§ 300 InsO (Wahlrecht des Insolvenzverwalters)
§ 300 InsO – das sollten Sie wissen!
Worum geht es in § 300 InsO?
Die Entscheidung über die Restschuldbefreiung, mit der dem Schuldner im Rahmen einer Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz unter anderem nach Verstreichen einer Wohlverhaltensperiode restliche Schulden erlassen werden, hat große Bedeutung für alle Verfahrensbeteiligten einer Insolvenz. Für den Schuldner bedeutet sie einen schuldenfreien Neuanfang, für die Insolvenzgläubiger den endgültigen Ausfall von Forderungen.
§ 300 InsO regelt das Verfahren zu dieser bedeutsamen Entscheidung.
Das Insolvenzgericht entscheidet nach Anhörung aller Verfahrensbeteiligten
spätestens nach Ende der Abtretungsfrist.
Hat der Schuldner die Verfahrenskosten berichtigt, kommt unter bestimmten Voraussetzungen eine frühere Entscheidung auf Antrag in Betracht, etwa, wenn
der Schuldner 35% der Verbindlichkeiten befriedigt hat nach 3 Jahren von Beginn der Abtretungsfrist.
ohne Frist bei vollständiger Befriedigung der Gläubiger und Ausgleich der Masseverbindlichkeiten.
bei nicht vorhandenen Anmeldungen von Forderungen im Gläubigerverzeichnis
Bei den einzelnen Alternativen müssen unter Umständen besondere Nachweise erbracht werden, etwa bei Gläubigerbefriedigung ein Herkunftsnachweis für die dafür eingesetzten Mittel.
§ 300 InsO weist auch auf die Möglichkeit für die Insolvenzgläubiger hin, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Gegen Beschlüsse in der Entscheidung über die Restschuldbefreiung ist für Schuldner und Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde gegeben.
Hier spielen oft Details wie Formfragen eine Rolle, die den Beteiligten zunächst so nicht bewusst sind. So entscheiden Gerichte vielfach im Sinne der Verfahrensökonomie, was nicht immer zugunsten der Gläubiger ausfallen muss.
Einschlägig ist etwa eine Entscheidung zu einer im Internet veröffentlichten Frist für den Rechtsbehelf, die der Insolvenzgläubiger versäumt hat:
Nach § 300 Abs. 3 Satz 2 InsO steht die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem die Restschuldbefreiung erteilt worden ist, jedem Insolvenzgläubiger zu, der bei der Anhörung nach § 300 Abs. 1 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat. Die dazu erforderliche Anhörung zum Schuldnerantrag kann nach herrschender Meinung auch in der Weise erfolgen, dass in einem online zu veröffentlichenden Beschluss die Frist bestimmt wird, innerhalb derer die Insolvenzgläubiger Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen können. (BGH Beschluss vom 18. 10. 2012 zum AZ: IX ZB 131/10)

References: § 300

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