Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StPO%20%C2%A7%20274%20Beweiskraft%2012
Timestamp: 2019-09-17 20:01:06+00:00

Document:
BGH, 12.02.1992 - 3 StR 481/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,939
BGH, 12.02.1992 - 3 StR 481/91 (https://dejure.org/1992,939)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1992 - 3 StR 481/91 (https://dejure.org/1992,939)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1992 - 3 StR 481/91 (https://dejure.org/1992,939)
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§ 226 StGB aF (§ 227 StGB nF), § 15 StGB, Gefahrverwirklichungszusammenhang, Eingreifen eines Dritten, Kausalabweichung
Körperverletzung mit Todesfolge - Beihilfe - Mittäterschaft - Täterschaft - Teilnahme - Gefahrverwirklichung - Gefahrverwirklichungszusammenhang
DDR: StGB § 117; StGB § 226 Abs. 1
NJW 1992, 2581 (Ls.)
BGHR StPO § 274 Beweiskraft 12
NStZ 1992, 333
JR 1993, 510
Besteht die schwere Folge, wie hier, im Eintritt des Todes, braucht sich die Vorhersehbarkeit nicht auf alle Einzelheiten des zum Tode führenden Geschehensablaufs zu erstrecken, insbesondere nicht auf die durch die Tathandlung ausgelösten, im Einzelnen ohnehin nicht einschätzbaren somatischen Vorgänge, die den Tod schließlich ausgelöst haben; es genügt vielmehr die Vorhersehbarkeit des Erfolges im Allgemeinen (…Senatsurteile, jeweils aaO mwN; vgl. auch BGH, Urteile vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 39; vom 12. Februar 1992 - 3 StR 481/91, BGHR StGB § 226 (aF) Todesfolge 4; und vom 24. Januar 1995 - 1 StR 707/94, NStZ 1995, 287, 288).
Die Beweiskraft des Protokolls kann nur bei offenkundiger Fehler- oder Lückenhaftigkeit entfallen (vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 12 m.w.N.); solches ist hier insoweit nicht ersichtlich.
Hierfür ist entscheidend, ob vom Täter in seiner konkreten Lage nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten der Eintritt des Todes des Opfers - im Ergebnis und nicht in den Einzelheiten des dahin führenden Kausalverlaufes (BGH NStZ 1992, 333, 335 m.w.Nachw.) - vorausgesehen werden konnte (…BGHR StGB § 226 Todesfolge 6).
Wie beim Vorsatz ist auch beim Fahrlässigkeitsvorwurf nur darauf abzustellen, ob der Tod des Geschädigten im Ergebnis, nicht aber in den Einzelheiten des Kausalverlaufs objektiv vorhersehbar war (vgl. BGH NStZ 1992, 333, 335) und dieses Endergebnis auch vom Täter in der konkreten Tatsituation nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten zur Tatzeit vorausgesehen werden konnte.
Eine Lücke wurde darin gesehen, daß der Staatsanwalt nach der Sitzungsniederschrift keinen bestimmten Schlußantrag zur Strafhöhe gestellt hat, obwohl sich aus anderen Umständen zwingend ergab, daß er einen solchen gestellt haben mußte (BGHR StPO § 274 Beweiskraft 12).
BGH, 22.06.1999 - 1 StR 193/99
Einführung in die Hauptverhandlung; Beweiskraft des Sitzungsprotokolls; …

References: § 226
 § 15
 § 117
 § 226
 § 274
 § 226
 § 274
 § 226
 BGH 
 § 274