Source: https://www.jahressteuergesetz.de/gelangensbestaetigung/innergemeinschaftliche-lieferung-gelangensbestaetigung-vor-aus/
Timestamp: 2018-02-24 19:43:41+00:00

Document:
Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung vor dem Aus? | Jahressteuergesetz
Die Gelangensbestätigung und das BMF-Schreiben vom 01.06.2012
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, die neuen Regelungen für den Buch- und Belegnachweis bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen weiterhin nicht anzuwenden.
Ihre Mandanten können die Buch- und Belegnachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen damit bis auf weiteres nach der alten Rechtslage führen.
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Die Nichtbeanstandungsregelung, die am 30.06.2012 ausläuft, wurde durch das BMF-Schreiben erneut verlängert – und die verbindliche Anwendung der Gelangensbestätigung damit bereits zum dritten Mal verschoben.
So soll es bei der Gelangensbestätigung nach dem BMF-Schreiben vom 01.06.2012 weitergehen
§ 17a UStDV (Belegnachweis) soll erneut geändert werden. Bis die Änderung des § 17a UStDV in Kraft tritt, gilt die die Nichtbeanstandungsregelung.
§ 17c UStDV (Buchnachweis) wird wahrscheinlich nicht angepasst. Die neue Rechtslage wird aber voraussichtlich erst dann verbindlich, wenn der neue § 17a UStDV kommt.
§ 17c UStDV n.F. (Buchnachweis) sieht u.a. vor, dass der Buchnachweis zwingend in der nach der UStDV vorgegebenen Art und Weise zu führen ist. Bislang handelt es sich um Soll-Vorschriften.
Die Gelangensbestätigung ist und bleibt also ein brisantes Thema. Völlig offen ist, wie die Regelungen für die Belegnachweise endgültig ausgestaltet werden. Möglich ist mittlerweile auch, dass die kommenden Änderungen das endgültige Aus der Gelangensbestätigung bedeuten.
Gelangensbestätigung: Hier lauern Fallstricke
Das BMF setzt die neuen Regeln, die bereits seit dem 01.01.2012 gelten, faktisch außer Kraft. Das Problem: Die Finanzgerichte sind nicht an die Außerkraftsetzung gebunden. Sie könnten also das neue Recht anwenden.
Ihre Mandanten, die beim Warenexport von der Umsatzsteuer befreit werden möchten, sollten allein aus diesem Grund die Nachweise – so lange wie möglich – nach der alten Rechtslage erbringen.
Die genaue Auslegung der neuen Vorschriften ist ungeklärt, so dass ihre Anwendung mit erheblichen Risiken verbunden wäre. Nur mit der alten Rechtslage ist zumindest etwas Rechtssicherheit gegeben.
Anders sieht es bei Ausfuhren in Drittländer aus: Hier ist das neue Recht seit dem 01.04.2012 zwingend anzuwenden.
Was müssen Sie noch zur Gelangensbestätigung wissen? Und wie bereiten Sie Ihre Mandanten optimal auf die derzeitige Rechtslage vor?
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Fundstellen zur Gelangensbestätigung, innergemeinschaftliche Lieferung, Buchnachweis, Belegnachweis, Ausfuhr etc.
BMF-Schreiben v. 01.06.2012 – IV D 3 – S 7141/11/10003-06
§ 17a UStDV (Belegnachweis), § 17c UStDV (Buchnachweis)
28. Juni 2012	| Gelangensbestätigung	| Ausfuhrlieferung, Belegnachweis, Buchnachweis, Gelangensbestätigung, innergemeinschaftliche Lieferung, Steuergesetze 2012	| JStG Redaktion

References: § 17
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