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Timestamp: 2018-03-23 01:18:21+00:00

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Schlagwort Archiv: PKH-Aufhebung
Aufhebung einer PKH-Bewilligung wegen unrichtiger Angaben – und ihre erneute Beantragung
Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben1. Die erneute Bewilligung kann in diesem Fall nur mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung erfolgen. Durch den zweiten Antrag ist ein neues Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe …
PKH, PKH-Antrag, PKH-Aufhebung, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, VKH, Zivilrecht
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – wegen nicht mitgeteilter Anschriftenänderung
Eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn eine Partei die Änderung ihrer Anschrift nicht unverzüglich mitgeteilt hat, ohne dass ihr der Vorwurf der groben Nachlässigkeit oder der Absicht zu machen wäre. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 …
Adressänderung, Arbeitsrecht, PKH, PKH-Aufhebung, Prozesskostenhilfe, Zivilrecht
Prozesskostenhilfe – und die unterlassene Mitteilung über verbesserte wirtschaftliche Verhältnisse
Eine Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn die Partei wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat, ohne dass der Partei der Vorwurf der groben Nachlässigkeit oder der Absicht zu machen wäre. …
Arbeitsrecht, PKH, PKH-Aufhebung, Prozesskostenhilfe, Zivilrecht
§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ist dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch im Fall einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftswechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Partei voraussetzt, dass die Partei eine unverzügliche Mitteilung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unterlassen hat. Im vom …
Prozesskostenhilfe – und die nicht mitgeteilte Adressänderung
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wieder aufgehoben werden, wenn die Partei es unterlässt, Adressänderung und Einkommensverbesserung mitzuteilen. Nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz …
Adressänderung, Arbeitsrecht, Einkommensverhältnisse, PKH, PKH-Aufhebung, Prozesskostenhilfe
Die nicht mitgeteilte Adressänderung – und die Aufhebung der PKH-Bewilligung
Gemäß § 120 a Abs. 2 S. 1 ZPO hat die Partei dem Gericht innerhalb des vierjährigen Zeitraums nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens (§ 120 a Abs. 1 S. 4 ZPO) jede Änderung ihrer Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO soll das Gericht die Bewilligung von …
PKH, PKH-Aufhebung, Prozesskostenhilfe, Zivilrecht
Prozesskostenhilfe – und die Verbesserung der Einkommensverhältnisse
Eine Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 ZPO hat regelmäßig dann zu erfolgen, wenn die Partei entgegen § 120 a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse aus grober Nachlässigkeit nicht unverzüglich mitgeteilt hat. …
Arbeitsrecht, Einkommensverhältnisse, PKH, PKH-Aufhebung, Prozesskostenhilfe
Die Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewilligung der Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe aufheben soll, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, ist im Bewilligungsverfahren der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht analog anzuwenden. Nach …
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References: § 124
 § 124
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§ 124
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 § 120
 § 120
 § 124
 § 124
 § 120
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