Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=14.03.2011&Aktenzeichen=AuslA%204/11
Timestamp: 2019-05-26 00:11:02+00:00

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KG, 14.03.2011 - (4) AuslA 4/11 (30/11), (4) Ausl A 4/11 (30/11) - dejure.org
KG, 14.03.2011 - (4) AuslA 4/11 (30/11), (4) Ausl A 4/11 (30/11)
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KG, 14.03.2011 - (4) AuslA 4/11 (30/11), (4) Ausl A 4/11 (30/11) (https://dejure.org/2011,15098)
KG, Entscheidung vom 14.03.2011 - (4) AuslA 4/11 (30/11), (4) Ausl A 4/11 (30/11) (https://dejure.org/2011,15098)
KG, Entscheidung vom 14. März 2011 - (4) AuslA 4/11 (30/11), (4) Ausl A 4/11 (30/11) (https://dejure.org/2011,15098)
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§ 29 IRG, § 40 Abs 2 IRG
IRG § 29; IRG § 40 Abs. 2
Antrag der Generalstaatsanwaltschaft hinsichtlich einer Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung führt nicht zur Annahme einer notwendigen Beistandschaft; Notwendige Beistandschaft wegen eines Antrags der Generalstaatsanwaltschaft hinsichtlich einer Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung; Bestellung eines Beistands wegen Antragstellung nach § 29 IRG
NStZ-RR 2011, 339
Nach wohl mittlerweile überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. etwa OLG München, NStZ-RR 2013, 179 f.; KG, NStZ-RR 2011, 339; OLG Dresden, Beschluss vom 12.03.2010 - OLG Ausl 53/10 -, juris) führen die besonderen Schwierigkeiten des Auslieferungsrechts und der Umstand, dass der Gesetzgeber diese Materie den Oberlandesgerichten und Generalstaatsanwaltschaften überantwortet hat, nicht ohne Weiteres dazu, dass im Regelfall jedenfalls dann, wenn der Verfolgte sich - wie hier - nicht gem. § 41 Abs. 1 IRG mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat und deshalb gem. §§ 29 Abs. 1, 32 IRG über die Zulässigkeit der Auslieferung entschieden werden muss, nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 IRG ein anwaltlicher Beistand beizuordnen wäre (so aber OLG Schleswig, SchlHA 2004, 269 entgegen früherer eigener Rechtsprechung [Beschluss v. 23.07.1984 - 1 Ausl 5/38 -, juris];… so auch BGHSt 32, 221, 228 - nicht tragend - Lagodny/Schomburg/Hackner, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, § 40 IRG Rn. 14 f.).
Der Antrag des Verfolgten, ihm Rechtsanwältin K aus B. zum Beistand zu bestellen, war abzulehnen, weil die Voraussetzungen für die beantragte Bestellung eines Beistandes unter Berücksichtigung der hierfür geltenden Rechtsgrundsätze (vgl. OLG München NStZ-RR 2013, 179; Senat NStZ-RR 2011, 339) nicht gegeben sind.
Die Voraussetzungen für die erneut beantragte Bestellung eines Beistands sind unter Berücksichtigung der hierfür geltenden Rechtsgrundsätze (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 2011 - [4] Ausl.A. 4/11 [30/11] - [juris] = NStZ-RR 2011, 339), weiterhin nicht gegeben.
KG, 18.01.2012 - 151 AuslA 1443/11
Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei Vorliegen eines …
Die Voraussetzungen für die beantragte Bestellung der Rechtsanwältin A als Beistand sind unter Berücksichtigung der hierfür geltenden Rechtsgrundsätze (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 2011 - [4] Ausl.A. 4/11 [30/11] - [juris] = NStZ-RR 2011, 339) nicht gegeben.

References: § 29
 § 40
 § 29
 § 40
 § 29
 § 41
 § 40
 § 40