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Timestamp: 2016-10-27 15:03:18+00:00

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115 II 62
115 II 6211. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. Januar 1989 i.S. E. Revisions- und Treuhand AG gegen R. (Berufung)
Contrat ayant pour objet le placement et la gestion de fortune. Art. 398 al. 2 CO; responsabilit� du g�rant de fortune professionnel et r�mun�r� qui viole son devoir de diligence et de fid�lit�. Faits � partir de page 62
BGE 115 II 62 S. 62
A.- Die I. AG war von 1969 bis 1978 Kontrollstelle der Herbert R. AG, die 1960 als Nachfolgerin der Einzelfirma des Herbert R. gegr�ndet worden war. Werner W., Hauptaktion�r und Gesch�ftsf�hrer der I. AG, war seit 1969 privater Steuerberater von R. Dieser verkaufte 1978 sein Unternehmen und �bergab den gr�ssten Teil des Erl�ses, rund 3,1 Millionen, der I. AG mit dem m�ndlichen Auftrag, das Geld f�r ihn anzulegen und zu verwalten. Als Verwaltungshonorar wurde ein Anteil von 25% des erzielten Gewinnes verabredet. R. bevollm�chtigte die Treuhandfirma und W., ihn gegen�ber zwei Banken mit unbeschr�nkten Befugnissen zu vertreten.
Die I. AG, welche das Geld auf dem Wertschriftenmarkt anlegte, erstellte halbj�hrliche Abschl�sse, denen R. aber wenig Beachtung schenkte. Im Mai 1978 bzw. im September 1979 wies er die Banken zudem an, ihm keine Konto- und Depotausz�ge mehr zuzustellen. Er bemerkte deshalb erst Ende August 1981 im Zusammenhang mit der Steuererkl�rung per 1. Januar 1981, dass die I. AG in grossem Ausmass Lombardkredite aufgenommen hatte. Als eine der Banken im Oktober 1981 wegen Kursverlusten auf den verpf�ndeten Wertpapieren zus�tzliche Sicherheiten verlangte, widerrief R. anfangs November die Bankvollmachten. Er erteilte in der Folge den Banken trotz Abmahnung der Treuhandfirma den Auftrag, die risikoreichsten Posten aus den Wertschriftendepots zu verkaufen. F�r die daraus resultierenden Verluste machte er die I. AG und W. pers�nlich verantwortlich.
B.- R. reichte beim Bezirksgericht Lenzburg Klage gegen die I. AG und W. ein. Nachdem das Gericht ein Beweisverfahren durchgef�hrt und dabei ein Gutachten eingeholt hatte, verneinte BGE 115 II 62 S. 63es mit Urteil vom 14. Mai 1987 die Passivlegitimation des Beklagten W. und verpflichtete die I. AG, dem Kl�ger Fr. 684'992.50 nebst Zins zu zahlen. Dieses Urteil wurde vom Obergericht des Kantons Aargau auf Appellation der I. AG und Anschlussappellation des Kl�gers am 23. M�rz 1988 best�tigt.
C.- Aus einer Eingabe der Beklagten an das Bundesgericht geht hervor, dass die I. AG im Laufe des Appellationsverfahrens ihren Sitz verlegt hat unter gleichzeitiger Namens�nderung in E. Revisions- und Treuhand AG und die fr�here Firma am 4. Januar 1988 im Handelsregister des Kantons Aargau gel�scht worden ist. Im bundesgerichtlichen Verfahren ist daher auf der Beklagtenseite die E. Revisions- und Treuhand AG als Partei aufzuf�hren.
D.- Die E. Revisions- und Treuhand AG hat gegen das Urteil des Obergerichts Berufung eingelegt. Das Bundesgericht weist die Berufung ab, soweit darauf eingetreten werden kann, und best�tigt das angefochtene Urteil.
1. Die Vorinstanz bezeichnet das Rechtsgesch�ft der Parteien zwar als gemischten Vertrag, l�sst aber offen, ob Elemente des Auftrags oder der Kommission im Vordergrund stehen, weil nach ihrer Auffassung die massgebenden Fragen in jedem Fall nach Auftragsrecht zu beurteilen sind. W�hrend die Beklagte dem zustimmt, wendet der Kl�ger ein, die Kommission falle gem�ss Art. 425 Abs. 1 OR ausser Betracht, denn die Beklagte habe nach den Feststellungen der Vorinstanz die K�ufe und Verk�ufe von Wertpapieren nicht in eigenem Namen, sondern als direkte Stellvertreterin, d.h. in seinem Namen get�tigt. Ob dem angefochtenen Urteil solche Feststellungen entnommen werden k�nnen, ist jedoch zweifelhaft. Wie es sich damit verh�lt, braucht aber nicht weiter untersucht zu werden, da die Vorinstanz mit Recht davon ausgeht, dass die massgebenden Fragen der Weisungsgebundenheit, der Sorgfaltspflicht der Beklagten und ihrer Haftung f�r getreue und sorgf�ltige Gesch�ftsf�hrung aufgrund des Verweises in Art. 425 Abs. 2 OR selbst dann nach Auftragsrecht zu beurteilen w�ren, wenn die Beklagte Kommissionsgesch�fte durchgef�hrt haben sollte.
2. (Auslegung des Vertrages nach dem Vertrauensgrundsatz: Die Beklagte musste den Auftrag zur Verm�gensanlage unter den BGE 115 II 62 S. 64Umst�nden, wie sie von der Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt worden sind, so verstehen, dass f�r den Kl�ger nicht die Verm�gensvermehrung, sondern die Verm�genserhaltung im Vordergrund stehe.)
3. Gem�ss Art. 398 Abs. 2 OR haftet der Beauftragte dem Auftraggeber f�r getreue und sorgf�ltige Ausf�hrung des ihm �bertragenen Gesch�ftes. Das Obergericht bejaht die Haftung der Beklagten wegen einer Verletzung dieser Sorgfalts- und Treuepflicht. Anstatt �bereinstimmend mit dem prim�ren Interesse des Kl�gers auf Verm�genserhaltung das Geld vorsichtig anzulegen, habe die Beklagte ab 1980 eine spekulative, auf Kursgewinn ausgerichtete Anlagepolitik betrieben. Sie habe den Kl�ger �ber die Risiken der spekulativen Geldanlage nicht oder zumindest nur ungen�gend aufgekl�rt. Unvorsichtig und sorgfaltswidrig habe die Beklagte �berdies gehandelt, weil sie w�hrend eines mehrw�chigen Auslandaufenthaltes ihres Gesch�ftsf�hrers im Sommer 1981 nicht einen Stellvertreter mit der �berwachung des Wertschriftengesch�ftes und der Verm�gensanlage beauftragt habe. Den Nachweis, dass sie kein Verschulden treffe, habe die Beklagte nicht erbracht.
a) Der Beauftragte hat grunds�tzlich nicht f�r den Erfolg seiner T�tigkeit einzustehen. Haftungsbegr�ndend ist vielmehr eine unsorgf�ltige oder treuwidrige und den Auftraggeber sch�digende Ausf�hrung des Auftrages. Das Mass der Sorgfalt bestimmt sich nach objektiven Kriterien. Erforderlich ist die Sorgfalt, welche ein gewissenhafter Beauftragter in der gleichen Lage bei der Besorgung der ihm �bertragenen Gesch�fte anzuwenden pflegt (TERCIER, La partie sp�ciale du Code des obligations, Rz. 2974). H�here Anforderungen sind an den Beauftragten zu stellen, der seine T�tigkeit berufsm�ssig, gegen Entgelt aus�bt (HOFSTETTER, SPR, Bd. VII/2, S. 97 f.; GAUTSCHI, N. 24d zu Art. 398 OR; DANIEL GUGGENHEIM, Les contrats de la pratique bancaire suisse, 2. Auflage, S. 93). Dabei ist nach der Art des Auftrages zu differenzieren und auch den besonderen Umst�nden des Einzelfalles Rechnung zu tragen (OSER/SCH�NENBERGER, N. 2 zu Art. 398 OR). Bestehen f�r eine Berufsart oder ein bestimmtes Gewerbe allgemein befolgte Verhaltensregeln und Usanzen, k�nnen sie bei der Bestimmung des Sorgfaltsmasses herangezogen werden (TERCIER, a.a.O., Rz. 2979; GUGGENHEIM, a.a.O., S. 93; BGE 108 II 318).
Aus der Treuepflicht des Beauftragten ergibt sich, dass er bei der Ausf�hrung des Auftrages die Interessen des Auftraggebers umfassend BGE 115 II 62 S. 65zu wahren und deshalb alles zu unterlassen hat, was diesem Schaden zuf�gen k�nnte (GAUTSCHI, N. 5a zu Art. 398 OR; BUCHER, Obligationenrecht, Besonderer Teil, 3. Auflage, S. 230; TERCIER, a.a.O., Rz. 2988). Ausfluss der Treuepflicht ist insbesondere, dass der Beauftragte den Auftraggeber beraten und informieren muss. Mit regelm�ssiger Beratung hat er dem Auftraggeber bei der Wahl der geeigneten Massnahmen behilflich zu sein. Erh�lt er Anweisungen, welche den Interessen des Auftraggebers zuwiderlaufen, hat er abzuraten (TERCIER, a. a. O., Rz. 2991). Gegenstand der Informationspflicht bildet alles, was f�r den Auftraggeber von Bedeutung ist. Der Beauftragte hat als Fachmann dem Auftraggeber auch unaufgefordert �ber die Zweckm�ssigkeit des Auftrages und der Weisungen, die Kosten und Gefahren sowie die Erfolgschancen Auskunft zu geben (HOFSTETTER, a.a.O., S. 90; TERCIER, a. a. O., Rz. 2990).
b) Die Beklagte bestreitet eine Verletzung ihrer Sorgfalts- und Treuepflicht vorab mit dem Einwand, sie habe vom Kl�ger den Auftrag erhalten, eine spekulative, auf Kursgewinn ausgerichtete Anlagepolitik zu betreiben. Diese Auffassung hat sich bereits als unbegr�ndet erwiesen. Unbeachtlich ist zudem die hier ebenfalls vorgebrachte Behauptung, der Kl�ger sei bereit gewesen, einen Verlust von rund einer Million Franken zu akzeptieren.
c) Die Beklagte verkennt sodann, dass sie nicht befugt war, nach freiem Ermessen Aktienspekulationen durchzuf�hren und Lombardkredite aufzunehmen. Nach dem Willen des Kl�gers, f�r den die Verm�genserhaltung im Vordergrund stand, und in Wahrung seiner Interessen hatte sie das Ausmass der Spekulationen und den Umfang der Lombardkredite in vern�nftigen Grenzen zu halten. Nach den Feststellungen der Expertin, die von den Vorinstanzen �bernommen worden und daher f�r das Bundesgericht verbindlich sind, hat sie das Geld des Kl�gers indessen nur in den Jahren 1978 und 1979 im �blichen Rahmen und mit den �blichen Risiken angelegt und verwaltet. In den Jahren 1980 und 1981 betrieb die Beklagte dagegen eine spekulative, auf Kursgewinn ausgerichtete Anlagepolitik und ging dabei Risiken ein, die nach der Expertin ausserhalb jedes vertretbaren Rahmens lagen. Ende Oktober 1981 enthielten die Depots verh�ltnism�ssig grosse Positionen hoch spekulativer Aktien, die teilweise durch hohe Kreditaufnahmen finanziert worden waren. Ende 1980 betrug der Anteil der Aktien und Optionen am Nettoverm�gen rund 88% und Ende Oktober 1981 �ber 220%. Das Verh�ltnis der Bankschulden zum BGE 115 II 62 S. 66Nettoverm�gen betrug Ende 1980 50% und stieg bis Ende Oktober 1981 auf 232% an. Aus diesen Umst�nden ergibt sich eindeutig, dass die Beklagte durch �berm�ssige Spekulationen und Kreditaufnahmen Risiken eingegangen ist, die ein berufsm�ssiger, gewissenhafter Verm�gensverwalter in der gleichen Lage vermieden h�tte. Damit hat sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt.
Die weiteren Vorbringen der Beklagten verm�gen nichts daran zu andern. Soweit sie dabei auf die �usserungen der Expertin abstellen will, wird ihr Einwand durch das Gutachten selbst widerlegt. Danach k�nnen die im Juni bis August und im Oktober 1981 get�tigten K�ufe von amerikanischen und kanadischen Aktien zwar nicht ausnahmslos als hoch spekulativ eingestuft werden. Bedenklich waren die Gesch�fte aber darum, weil der weitaus gr�sste Teil der Aktien auf Termin gekauft wurde, ohne dass Gegenwerte in Form von Termin-Bankguthaben oder bewilligten Kreditlimiten vorhanden waren. Zudem nahmen einige Titel im Verh�ltnis zum Gesamtanlagebetrag einen �berdurchschnittlich hohen Anteil ein. Unbehilflich ist schliesslich der Einwand, der Kl�ger h�tte keine Verluste erlitten, wenn er die Depot-Best�nde in den zwei folgenden Jahren unver�ndert weitergef�hrt h�tte. Die Vorinstanz hat diesen Vorwurf von "Panikverk�ufen" f�r unbegr�ndet erkl�rt. Da die Berufung lediglich darauf beharrt, es habe sich um solche Verk�ufe gehandelt, aber nicht darlegt, warum die Begr�ndung der Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen soll, ist das angefochtene Urteil in diesem Punkt der �berpr�fung entzogen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 106 II 176).
d) Die Beklagte bestreitet auch, den Kl�ger nicht oder nur ungen�gend �ber die Gefahren der spekulativen Geldanlage aufgekl�rt zu haben. Nach ihrer Auffassung war der Kl�ger aufgrund der Abschl�sse und Bilanzen ohne weiteres in der Lage, die entsprechenden Schl�sse zu ziehen und ihr allenfalls neue Weisungen zu erteilen.
Nach den Feststellungen des Bezirksgerichts, auf die im angefochtenen Urteil verwiesen wird, hat die Beklagte die Abschl�sse nicht in einer Weise erstellt, die es dem in Bankgesch�ften unerfahrenen Kl�ger erm�glichte, sich ohne grossen Aufwand ein objektives Bild vom Stand und der Zusammensetzung des Anlageverm�gens zu machen. Der Grund daf�r war vor allem, dass die Bewertung der Titel nicht nach den B�rsen- oder Marktkursen erfolgte, wie dies gem�ss Gutachten �blich ist, sondern die sogenannten Buchwerte, d.h. die Anschaffungswerte angegeben wurden. Die BGE 115 II 62 S. 67von der Beklagten dagegen vorgebrachten Einw�nde sind haltlos. Das gilt sowohl f�r den Hinweis auf kurzfristige Schwankungen der B�rsenkurse wie auch f�r das Argument, nicht die Liquidation, sondern die Fortf�hrung der Depots sei angestrebt worden. Unerheblich ist sodann die Behauptung, die Angabe der Buchwerte habe f�r den Kl�ger keine steuerlichen Nachteile zur Folge gehabt.
Die Beklagte wendet schliesslich ein, ihr Verhalten sei nicht kausal f�r den Eintritt des Schadens, denn der Kl�ger habe die Abschl�sse und Bilanzen zum Teil gar nicht beachtet. Wie bereits dargelegt, ergibt sich indes aus der Beratungs- und Informationspflicht des Beauftragten, dass er dem Auftraggeber regelm�ssig und auch unaufgefordert �ber die Ausf�hrung des Auftrages Auskunft zu geben hat. Das gilt nicht nur f�r bereits vorgenommene, sondern auch f�r zuk�nftige Massnahmen, und insbesondere dann, wenn der Beauftragte beabsichtigt, sein Vorgehen grunds�tzlich zu �ndern. Die Beklagte h�tte deshalb im Zeitpunkt, als sie die Anlagepolitik spekulativer und damit risikoreicher gestalten wollte, den Kl�ger von sich aus dar�ber informieren, ihn auf die Gefahren und Erfolgsaussichten aufmerksam machen und seine ausdr�ckliche Einwilligung einholen m�ssen. Zudem h�tte sie ihn gegebenenfalls dazu auffordern sollen, ihr konkrete Weisungen zu erteilen. Das hat sie alles nicht getan und damit gegen ihre Treuepflicht verstossen.
108 II 318,
106 II 176
Art. 425 Abs. 1 OR,
Art. 425 Abs. 2 OR suite... ,

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Art. 425

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