Source: https://www.juraforum.de/forum/t/mieterhoehung-bei-nutzungsvereinbarung.423941/
Timestamp: 2017-10-22 18:57:28+00:00

Document:
Mieterhöhung bei Nutzungsvereinbarung - Mietrecht - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Spezielle Juraforen > Mietrecht > Mieterhöhung bei Nutzungsvereinbarung >
Mieterhöhung bei Nutzungsvereinbarung
Dieses Thema "Mieterhöhung bei Nutzungsvereinbarung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Rias, 24. Dezember 2012.
Rias Neues Mitglied 24.12.2012, 13:47
Hallöle und Frohe Weihnachten dem Forum,
der folgende fiktive Fall scheint mir nicht eindeutig lösbar.
Nehmen wir mal an der Mieter M schließt über einen Raum mit dem Vermieter VM eine Nutzungsvereinbarung auf unbestimmte Zeit ab. Dabei sind die Nebenkosten in der Nutzungsgebühr enthalten und nicht separat aufgeführt. Es befindet sich kein Strom oder Heizzähler im Raum, die Toiletten werden gemeinschaftlich von mehreren Mietparteien genutzt. Der Raum ist nicht als Wohnraum gemietet worden, sondern als anderweitige Räumlichkeit.
Nun kommt der VM nach einigen Wochen auf die Idee, die Nebenkosten zu erhöhen, da diese insgesamt teurer wurden (ohne Aufschlüsselung) und das auf M umzulegen. In der Nutzungsvereinbarung sind keine Klauseln enthalten, die eine Anpassung der Nebenkosten einschließen.
Inwieweit ist das zulässig? Da das private Mietrecht meines Erachtens hier nicht greift, jedoch auch keine Klauseln die Erhöhung legitimieren.
Ron-Wide V.I.P. 24.12.2012, 17:58
AW: Mieterhöhung bei Nutzungsvereinbarung
Wenn in der Vereinbarung keine weitere Absprache über Kostenveränderungen enthalten sind, dann bleibt es, bis zum Ende des Mietverhältnisses, bei der "Pauschalmiete".
Siehe dazu § 560 BGB.
cmd.dea V.I.P. 25.12.2012, 10:27
Nehmen wir mal an der Mieter M schließt über einen Raum mit dem Vermieter VM eine Nutzungsvereinbarung auf unbestimmte Zeit ab.
Rechtlich wäre das wohl eher ein Mietvertrag.
Dabei sind die Nebenkosten in der Nutzungsgebühr enthalten und nicht separat aufgeführt.
Dann handelt es sich entweder um eine Nebenkostenpauschale oder eine Inklusivmiete. Das hängt von der konkreten Vereinbarung ab. Da das gesetzliche Leitbild die Inklusivmiete ist, müsste sich eine Pauschale aus der Vereinbarung ergeben.
In der Nutzungsvereinbarung sind keine Klauseln enthalten, die eine Anpassung der Nebenkosten einschließen.
Inwieweit ist das zulässig?
Das hängt von der Art der Vereinbarung bzgl. der Betriebskosten ab.
Da das private Mietrecht meines Erachtens hier nicht greift,
Natürlich findet das Anwendung.
MacGuffin V.I.P. 25.12.2012, 10:32
Der gilt aber nur bei WohnraumMV, hier also nicht.
Gewerbliche MV sind i.R. des § 580a BGB ohne Weiteres kündbar.
Ron-Wide V.I.P. 25.12.2012, 14:02
Was haben die Veränderungen von Betriebskosten nach §560 BGB mit einer Kündigung nach 580a BGB zu tun?
Im Gewerberaummietrecht kann der Vermieter nur dann die BK anpassen, wenn diese Möglichkeit im Mietvertrag vereinbart ist. Und nichts anderes sagt der §560 BGB und die Rechtsprechung dazu.
MacGuffin V.I.P. 25.12.2012, 17:26
Wie man der Überschtift der §§ 549 - 577a BGB entnehmen kann, gelten sie nur für Wohnraum. Auch § 560 BGB.
Da ein gewerblicher VM einfach eine Änderungskündigung aussprechen kann, lohnt es nicht allzusehr sich damit zu befassen, inwieweit er die Pauschale anpassen kann.
Ich hoffe, daß wenigstens an Weihnachten darüber kein Streit ausbricht.
Ron-Wide V.I.P. 25.12.2012, 19:32
Da hier aber keine Änderungskündigung angesprochen oder Thema war, ist der Hinweis auf § 580a für mich dennoch unverständlich.
Und pauschal zu behaupten
sehe ich als Fehlinformation an.
Die Paragrafen im Mietrecht sind sehr häufig dispositives Recht. Wenn also keine Vereinbarung getroffen ist, dann gilt der entsprechende Paragraf des BGB. Und dies gilt auch für die gewerbliche Vermietung da es kein spezielles Mietrecht für Gewerbemietverträge gibt.
MacGuffin V.I.P. 25.12.2012, 20:03
Dir ist schon klar, daß das Wohnraum-Mietrecht den Spielraum des VM zwingend einschränkt. Aber nur, wenn tatsächlich Wohnraum vermietet wird.
So viel zur "Fehlinformation".
... da es kein spezielles Mietrecht für Gewerbemietverträge gibt.
Dazu verbietet sich wohl jeder Kommentar, das nach 10.420 posts, sagenhaft.
772 V.I.P. 25.12.2012, 23:12
Nach >10000 Beiträgen wirst auch Du ein Recht auf ein eigenes BGB haben. Eventuell.
Ron-Wide V.I.P. 26.12.2012, 03:10
Was die Anzahl der Beiträge eines Users mit irgendwelchen Aussagen zu tun haben soll, ist unverständlich.
Es sei denn, es soll als hämische Provokation verstanden werden. Besonders auch dann, wenn man solche Sprüche
los lässt. Dann ergibt es natürlich auch einen Sinn (für den Schreiberling)!
Das gilt auch für die "Mitläuferin" @772, deren in Dummheit kaum zu übertreffende diesbezügliche Bemerkung, nur als Schleimerei zu betrachten ist.
Zu meiner Anmerkung:"Und pauschal zu behaupten" - beziehe ich mich, unter Anderem, auf den § 578 BGB.
cmd.dea V.I.P. 26.12.2012, 09:47
zeiten V.I.P. 26.12.2012, 09:51
der beitrag von ron-wide ist gemeldet. sexistische beleidigungen muss hier niemand hinnehmen.
für aussenstehende: der user 772 ist ein mann und das ist auch allgemein bekannt.
Ron-Wide V.I.P. 26.12.2012, 10:09
Hier sehe ich den Widerspruch zu @MacGuffins "pauschaler" Aussage.
Ron-Wide V.I.P. 26.12.2012, 10:29
Du erstaunst mit Deinem Eifer, mich persönlich zu Beleidigen und üble Nachrede zu verbreiten, wahrscheinlich nicht nur das lesende Publikum.
Meinst Du nicht auch, dass es an der Zeit ist, Deine Drehzahl erheblich zu senken?
Und vor Allem, bleib bei der Wahrheit und dichte mir nicht irgend einen Blödsinn an. Mir kommt das allmählich so vor, als möchtest Du unbedingt als Anführerin für Mobbing angesehen werden. Oder doch eher eine "Trollin"?
zeiten V.I.P. 26.12.2012, 10:50
Du erstaunst mit Deinem Eifer, mich persönlich zu Beleidigen und üble Nachrede zu verbreiten...
ich verbitte mir deratige anschuldigungen.
der beitrag wurde ebenfalls gemeldet.
Mieterhöhung Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 3. Februar 2014
Mieterhöhung Mietrecht 27. Juni 2009
Mieterhöhung? Mietrecht 23. Juli 2007

References: § 560
 § 580
 §560
 §560
 § 560
 § 580
 § 578