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Timestamp: 2020-02-19 09:29:39+00:00

Document:
Abschiebungsanordnung und Abschiebungshaft | Duncker & Humblot
Abschiebungsanordnung und Abschiebungshaft
Kühn, Julia E. M.
Eine Untersuchung zu § 58a und § 62 des Aufenthaltsgesetzes in verfassungsrechtlicher Hinsicht
Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Volume 1140
2009. 243 S.
ISBN 978-3-428-13091-7
ISBN 978-3-428-53091-5
ISBN 978-3-428-83091-6
Den Ausgangspunkt der Untersuchung bilden die bei der Abschiebungsanordnung neu eingeführten Begriffe der "terroristischen Gefahr" sowie der "auf Tatsachen gestützten Prognose". Deren notwendig restriktive Auslegung bewirkt einen minimalen Anwendungsbereich. Bei der Analyse der Abschiebungsanordnung werden in der Ausgestaltung des Verfahrens eine Reihe von rechtsstaatlich bedenklichen Elementen offenbar. Zwei Regelungen stehen dabei im Mittelpunkt. Zum einen wirft die Verwaltungskompetenz des Bundes kompetenzrechtliche Fragen auf. Zum anderen bedingen diverse verfahrensverkürzende Besonderheiten eine Verletzung des Art. 19 IV GG. Als eine der Rechtsfolgen der Abschiebungsanordnung rückt auch die Abschiebungshaft wieder in den Fokus verfassungsrechtlicher Erwägungen. Gegen deren gesetzliche Ausgestaltung erhebt die Verfasserin grundsätzliche Bedenken.
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einführung in das Thema: Fragestellung der Dissertation - Einführung in die Geschichte des Ausländerrechts - Überblick über die Maßnahmen der Beendigung des Aufenthaltes - 2. Teil: Abschiebungsanordnung gem. § 58a AufenthG: Nichtigkeit des § 58a AufenthG mangels Kompetenz des Vermittlungsausschusses - Materielle Voraussetzungen der Abschiebungsanordnung - Verfahrensrechtliche Probleme - Rechtsfolgen der Abschiebungsanordnung - 3. Teil: Abschiebungshaft gem. § 62 AufenthG: Geschichte der Abschiebungshaft - Die Bedeutung der Abschiebungshaft - Differenzierung nach den Haftgründen - Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der Abschiebungshaft - Gerichtliche Anordnung und Überprüfung der Abschiebungshaft - 4. Teil: Ergebnis und Ausblick: Zusammenfassung der Ergebnisse der Dissertation - Ausblick - Literatur- und Sachwortverzeichnis
Abschiebung Terrorismus Rechtsschutz National and constitutional law, code of constitutional procedure Politics and law, constitutional law

References: § 58
 § 62
 Art. 19
 § 58
 § 58
 § 62