Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20207/82
Timestamp: 2018-04-25 10:43:44+00:00

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BGH, 15.12.1983 - III ZR 207/82 - dejure.org
Es bedarf also einer Konnexität zwischen den Interessen des Detektivs bzw. seines Auftraggebers an dem Bewegungsprofil und den Interessen des von der Observation Betroffenen am Schutze seiner Privatsphäre, weil ansonsten eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen nicht stattfinden kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 1983 - III ZR 207/82, NJW 1984, 1889 ff.;… Schaffland/Wiltfang, aaO Lfg. 1/12, § 28 Rn. 89).
Notwendig ist jedoch, daß die übermittelnde Bank Aussagekraft und Berechtigung einer bestimmten Einzelmitteilung unter sorgfältiger Interessenabwägung prüft und außerdem das Kreditinformationssystem so organisiert ist, daß die gespeicherten Daten insgesamt ein möglichst vollständiges, aktuelles Bild der Kreditwürdigkeit bieten und die Weitergabe sich auf Anschlußnehmer beschränkt, die ein berechtigtes Interesse haben, über die Kreditwürdigkeit eines Betroffenen unterrichtet zu werden (Senatsurteile vom 7. Juli und 15. Dezember 1983 aaO).
Die übermittelnde Stelle hat danach in jedem Einzelfall eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Abwägung zwischen ihren berechtigten Interessen und den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen vorzunehmen (BGH NJW 1984, 436, 437;BGH MDR 1984, 822, 822; Kloepfer/Kutzschbach, MMR 1998, 650, 653 f.).
Maßgeblich für die Beurteilung des berechtigten Interesses im Einzelfall ist dabei, welche Bedeutung das mitgeteilte Merkmal für das Kreditsicherungssystem hat (BGH NJW 1984, 436, 437.; BGH MDR 1984, 822, 823; Kloepfer/Kutzschbach, MMR 1998, 650, 654).
Dabei sind Art, Inhalt und Aussagekraft der betreffenden Daten an den Aufgaben und Zwecken zu messen, denen ihre Verarbeitung dient (vgl. BGH MDR 1984, 822).
Die Kenntnis über die Beantragung eines Mahnbescheids kann Rückschlüsse auf die weitere finanzielle Belastbarkeit eines Kreditbewerbers zulassen, die für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind (vgl. BGH MDR 1984, 822, 823).
Der Unterrichtung über ein eingeleitetes gerichtliches Verfahren kommt daher ein erheblicher Informationswert für die Teilnehmer am Kreditinformationssystem der SCHUFA zu (vgl. BGH MDR 1984, 822, 823).
Die Abwägung unterliegt in vollem Umfang der tatrichterlichen Nachprüfung; im Revisionsrechtszug beschränkt sich die Überprüfung darauf, ob der Tatrichter die rechtliche Bedeutung des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG verkannt oder nach der Sachlage in Betracht zu ziehende Umstände bei der Abwägung unberücksichtigt gelassen hat (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1983 - III ZR 207/82 -NJW 1984, 1889, 1890).
Die übermittelnde Stelle hat danach in jedem Einzelfall nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Abwägung zwischen ihren berechtigten Interessen bzw. denen des in Betracht kommenden Dritten oder der Allgemeinheit auf der einen Seite und den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen auf der anderen Seite vorzunehmen, bevor sie die Daten übermittelt; diese Abwägung ist von den Gerichten in vollem Umfang nachprüfbar (BGH, NJW 1984, 436 und 1984, 1889).
Derartige Merkmale zu speichern, hat die SCHUFA ein berechtigtes Interesse; denn sie können auf eine Kreditunwürdigkeit des betroffenen Bankkunden hinweisen (vgl. BGH, NJW 1984, 1889; OLG München, WM 1985, 255;… Canaris, Rdnr. 74 b).
Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, folgt das Recht der Kreditinstitute, der SCHUFA Daten über die Kreditaufnahme und -abwicklung zu melden, bei Fehlen einer Einwilligung des Kreditnehmers unmittelbar aus § 24 BDSG (BGH, NJW 1984, 436 und 1984, 1889; ebenso OLG München, WM 1985, 255; a. A. Canaris, Rdnrn. 72, 74).
Beweislast bei der Kündigung eines Kredits; Einhaltung der Prüfungspflicht durch …

References: § 28
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 32
 § 24