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Timestamp: 2013-06-20 03:13:31+00:00

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Vereinslupe » Steuerrecht » Die illegale Spendenbestätigung	Ihre Frage an den Vereinsrechts-Anwalt:
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Die illegale Spendenbestätigung	11. Januar 2012 | Steuerrecht	Ein Spendenabzug kann nicht aufgrund einer Zuwendungsbestätigung erfolgen, die zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht hätte ausgegeben werden dürfen.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall waren –abgesehen von der Frage der Zuwendungsbestätigung– sämtliche Voraussetzungen, an die § 10b EStG und die entsprechenden Regelungen der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung den Sonderausgabenabzug für geleistete Spenden im Streitjahr knüpfen, erfüllt: Der Kläger hat –in Gestalt einer Spende– eine Ausgabe zur Förderung eines als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecks (hier: Förderung des Sports gemäß § 48 Abs. 2 i.V.m. Anlage 1 Abschn. B Nr. 1 EStDV) geleistet. Aufgrund des im Körperschaftsteuer-Freistellungsverfahren für 2003 zugunsten des V ergangenen Abhilfebescheids steht nunmehr auch fest, dass –entsprechend der in § 49 Nr. 2 EStDV genannten Voraussetzung– der Zuwendungsempfänger eine in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bezeichnete Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist. Zudem ist dem Kläger eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt worden, deren äußere Form dem “amtlich vorgeschriebenen Vordruck”1 entspricht.
Zu keinem anderen Ergebnis führt für den Bundesfinanzhof auch die Erwägung, potenzielle Spender, die Kenntnis von der aktuell fehlenden Gemeinnützigkeit des Vereins erlangen könnten, wären nicht bereit, Spenden zu leisten. Denn es ist eine durchaus nachvollziehbare und sinnvolle Handlungsweise potenzieller Spender, auch die Frage des Bestehens oder aber Fehlens der Gemeinnützigkeit der sich ihnen anbietenden Zuwendungsempfänger in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen. Beruht das Fehlen des Gemeinnützigkeitsstatus im Zeitpunkt der Erteilung der Zuwendungsbestätigung –wie offenbar im Streitfall– darauf, dass der Zuwendungsempfänger seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt, wird man es keinem potenziellen Spender verdenken können, wenn er seine begrenzten finanziellen Mittel statt dessen einem solchen Empfänger zuwendet, dessen Finanz- und Verwaltungsgebaren einen höheren Grad an Rechtstreue und Transparenz aufweist. Beruht ein formales Fehlen des Körperschaftsteuer-Freistellungsbescheids hingegen darauf, dass das Finanzamt “offensichtlich rechtswidrige Körperschaftsteuerbescheide” erlässt, kann eine zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen berechtigende vorläufige Freistellungsbescheinigung innerhalb kurzer Zeit –bei Darlegung besonderer Eilbedürftigkeit und offensichtlicher Rechtswidrigkeit der Verwaltungsentscheidung auch innerhalb kürzester Zeit– im Wege der einstweiligen Anordnung erwirkt werden4.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. Juli 2011 – X R 32/10
für das Streitjahr § 50 Abs. 1 EStDV i.V.m. dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. November 1999, BStBl I 1999, 979 ↩so schon zur Rechtslage vor Schaffung des § 50 EStDV: BFH, Urteile vom 19.03.1976 – VI R 72/73, BFHE 118, 224, BStBl II 1976, 338; vom 25.08.1987 – IX R 24/85, BFHE 151, 39, BStBl II 1987, 850; und vom 17.02.1993 – X R 119/90, BFH/NV 1994, 154 ↩vgl. hierzu BFH, Urteil vom 23.05.1989 – X R 17/85, BFHE 157, 516, BStBl II 1989, 879 ↩vgl. BFH, Beschluss vom 23.09.1998 – I B 82/98, BFHE 186, 433, BStBl II 2000, 320 ↩	Weitere Informationen auf der Vereinslupe:
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