Source: http://www.wrs-steuerberatung.de/index.php/news/informationsbrief-mai-2014
Timestamp: 2018-04-21 03:38:38+00:00

Document:
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts
Investitionsabzugsbetrag (IAB) bei Geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) und Sammelposten
a)	IAB für GWG/Sammelposten
b)	Gestaltung sofort abziehbarer BA beim Sammelposten
Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG für Sammelposten § 6 Abs. 2a EStG?
Neue Urteile zur Pensionszusage
b)	Kfz-Nutzung durch den Arbeitnehmer-Ehegatten
c)	Aktuelle BFH-Entscheidung
Anscheinsbeweis der privaten Kfz-Nutzung bei Personenunternehmen
Pauschsteuer nach § 37b EStG auf nicht abziehbare Betriebsausgaben
Steuerberatungskosten für Selbstanzeige ab 1.1.2009 für Kapitalerträge vor 2009
Aufwendungen für Handwerker-leistungen in einem Altenwohnheim
1.	Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts
Gut ein Jahr ist eine Gesetzesinitiative der Länder Hessen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz und Bremen her, die als „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013“ dem Bundestag vorgelegt wurde. Allerdings wurden die vorgeschlagenen Regelungen damals nicht in das „Jahressteuergesetz 2013 light“ (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) aufgenommen. Nun sehen die damaligen Initiatoren eine neue Chance zur weiteren „Vereinfachung“ des Steuerrechts. Durch das Gesetz sollen verändert werden:
Freibeträge im Lohnsteuer-Abzugsverfahren
Senkung der 44-Euro-Sachbezugsgrenze
Steuerermäßigung Handwerkerleistung
Verlustabzug bei beschränkter Haftung
Von Seiten der Bundesregierung wird der Gesetzesentwurf abgelehnt. Das Gesetz wird aber trotzdem in den Bundestag eingebracht. Wir werden Sie über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens informieren.
2.	Ankauf Steuer-CD
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 24.02.2014, welcher keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ankauf und die Verwertung sogenannter „Steuer-CDs“ durch das Bundesland Rheinland-Pfalz anerkannte, sieht sich auch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg in seiner Praxis bestätigt.
3.	Investitionsabzugsbetrag (IAB) bei Geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) und Sammelposten
Die beabsichtigte Anschaffung oder Herstellung eines geringwertigen Wirtschaftsgutes im Sinne von § 6 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) oder eines Wirtschaftsgutes, das nach § 6 Abs. 2a EStG in einem Sammelposten zu erfassen ist, berechtigt zur Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages.
Es ist möglich für die Anschaffung zukünftiger Wirtschaftsgüter bei denen die Anschaffungskosten 250 € netto nicht übersteigen, einen IAB mit 40 % zu bilden. Dadurch wird erreicht, dass die geminderten AK im Jahr des Zugangs voll als Aufwand zu verbuchen sind.
Der Unternehmer U möchte im Wirtschaftsjahr 2014 einen Schreibtisch für netto 250,00 € erwerben. Er bildete bereits 2013 einen IAB i.H.v. 40% = 100,00 €.
Im Wirtschaftsjahr 2014 hat U den 2013 gebildeten IAB in voller Höhe aufzulösen. Er darf auch die AK innerhalb der Bilanz erfolgswirksam um 40% vermindern. Da sich die AK um einen abgezogenen IAB vermindern, überschreiten diese die Grenze des § 6 Abs. 2 EStG von 150 € nicht. Die AK des Wirtschaftsguts sind in voller Höhe als sofort abziehbare Betriebsausgabe zu erfassen.
Nettoanschaffungskosten: 250,00 €
abzüglich IAB 100,00 €
AK i.S.d. § 6 Abs. 2a 150,00 €
4.	Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG für Sammelposten § 6 Abs. 2a EStG?
Beim Finanzgericht München war streitig, ob für den Sammelposten nach § 6 Abs. 2a EStG eine Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG gebildet werden kann. Mit Gerichtsbescheid vom 19.12.2013, 10 K 1076/12, hat das Finanzgericht München die Sonderabschreibung auf einen Sammelposten abgelehnt. Als Begründung wurde u.a. angeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sonderabschreibung nicht vorliegen. Die Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 5 EStG können nur bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens in Anspruch genommen werden. Da es sich bei dem Sammelposten nicht um ein abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, sondern um einen Posten eigener Art handelt, greifen die Regelungen des § 7g Abs. 5 EStG nicht. Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen.
Die Entscheidung des FG München entspricht auch der Auffassung der Finanzverwaltung.
5.	Neue Urteile zur Pensionszusage
Der Bundesfinanzhof hat im März 2014 gleich vier wegweisende Entscheidungen zu praxisrelevanten Problembereichen der Körperschaftsteuer veröffentlicht. Dies sind:
Pensionszusage beim Statuswechsel zum beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
Kapitalabfindung einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung
Mindestpensionsalter bei einer Versorgungszusage
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Eintritt des Versorgungsfalls und Weiterbeschäftigung
6.	Pkw-Überlassung bei Minijobs bzw. Gleitzone mit Angehörigen
Ist das Arbeitsverhältnis steuerlich anzuerkennen, so stellen auch die Sachbezüge aufgrund des Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG dar. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung ist, dass es sich um einen fremdüblichen Sachbezug für diese Beschäftigungsverhältnisse handelt.
7.	Anscheinsbeweis der privaten Kfz-Nutzung bei Personenunternehmen
Bezüglich des Beweises des ersten Anscheins ist zwischen Personenunternehmen und Arbeitnehmern zu unterscheiden.
Bei Personenunternehmen (Einzelfirmen, Personengesellschaften) kann der Beweis des ersten Anscheins nach der Rechtsprechung des BFH immer noch entkräftet werden. Allerdings setzt die Entkräftung des Beweises des ersten Anscheins voraus, dass
zumindest ein gleichwertiger Pkw im Privatvermögen vorhanden ist und
den im Haushalt lebenden Angehörigen eigene Pkw für die Privatnutzung zur Verfügung stehen und
eine private Nutzung des betrieblichen Pkw tatsächlich nicht stattgefunden hat.
Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises muss der private Pkw dem betrieblichen Pkw mindestens gleichwertig sein. Bei der Bemessung der Gleichwertigkeit spielen nach BFH u.a. die nachstehenden Punkte eine Rolle:
Km-Stand der Fahrzeuge
Prestigegesichtspunkte der Fahrzeuge
8.	Erleichterungen beim Fahrtenbuch für Taxi
9.	Pauschsteuer nach § 37b EStG auf nicht abziehbare Betriebsausgaben
Wird die Pauschalierung nach § 37b EStG für Sachzuwendungen gewählt, kann sie für die Gruppe der Geschäftsfreunde nur für sämtliche Sachzuwendungen eines Kalenderjahres insgesamt gewählt werden. In diesem Fall müssen die Geschenke bis 35 Euro und die Geschenke über 35 Euro einheitlich behandelt werden.
Nachdem die Geschenke über 35 Euro zu den nicht abziehbaren Betriebsausgaben gehören, stellt sich die Frage, wie die Pauschsteuer nach § 37b EStG auf diese Geschenke zu behandeln ist. Nach derzeitiger Rechtsauffassung sind die Pauschsteuern auf die nicht abziehbaren Betriebsausgaben ebenfalls vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen.
Diese Rechtsauffassung wurde durch das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 16.01.2014, 10 K 326/13 bestätigt. Zwischenzeitlich wurde unter dem Az. IV R 13/14 Revision beim BFH erhoben.
10.	Einlösung von Tankgutscheinen
Ein Arbeitnehmer erhält von seinem Arbeitgeber monatlich einen Tankgutschein i.H.v. 44 Euro. Muss der Tankgutschein im Monat der Aushändigung eingelöst werden?
Bei Gutscheinen, die bei einem Dritten (also nicht beim Arbeitgeber) einzulösen sind, gilt der Sachbezug mit Hingabe (Übergabe) des Gutscheins zugeflossen. Wann der Tankgutschein tatsächlich eingelöst wird, ist für den geldwerten Vorteil ohne Belang. Somit ist es möglich, dass der Arbeitnehmer z.B. in den Monaten April und Mai 2014 jeweils einen Tankgutschein von 44 Euro erhält. Werden diese beiden Tankgutscheine in einem Tankvorgang (z.B. im Mai oder Juni 2014) eingelöst, dann hat dies keine negative Auswirkung auf den Zufluss in den Vormonaten. Oder mit anderen Worten: Durch die spätere Einlösung der Tankgutscheine wird der Zufluss in den Vormonaten nicht berührt.
11.	Abgeltungssteuer für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen?
12.	Steuerberatungskosten für Selbstanzeige ab 1.1.2009 für Kapitalerträge vor 2009
Mit Urteil vom 17.4.2013, Az. 7 K 244/12, hat das Finanzgericht Köln zum Werbungskostenabzugsverbot bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Stellung genommen. Im entschiedenen Fall ging es um
Kapitalerträge, die im Rahmen einer Selbstanzeige nacherklärt wurden. Die Kapitalerträge flossen in den Jahren 2002 – 2008 zu. Die Selbstanzeige wurde in 2010 erstellt. Hierfür sind Steuerberatungskosten in Höhe von 12.000 € angefallen.
Das Finanzgericht Köln kam zu folgendem Ergebnis:
Diese Steuerberatungskosten stellen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen dar.
Nachdem die Steuerberatungskosten auf vor dem 1.1.2009 zugeflossene Kapitalerträge entfallen, sind die Werbungskosten in voller Höhe abziehbar.
Die Kosten sind zusätzlich zu dem Sparer-Pauschbetrag abzugsfähig.
Dies bedeutet, dass diese Werbungskosten mit den anderen – voll besteuerten – Einkünften ausgleichbar sind. Gegen dieses Urteil hat die Finanzverwaltung Revision erhoben.
Az. beim BFH: VIII R 34/13
13.	Kirchensteuerabzug bei Abgeltungsteuer ab 1.1.2015
Die Kirchensteuer wird im Rahmen der Abgeltungsteuer bis jetzt nur auf Antrag des Gläubigers der Kapitalerträge einbehalten. Mit Wirkung ab 1.1.2015 wird das Antragsverfahren durch ein verpflichtendes automatisiertes Verfahren abgelöst.
Der automatisierte Datenabruf gilt künftig für alle zum Steuerabzug vom Kapitalertrag Verpflichteten. Dies bedeutet, dass zukünftig auch ausschüttende Kapitalgesellschaften für die Ermittlung der Kirchensteuerpflicht ihrer Kapitalertragsempfänger verantwortlich sind. In einer Pressemitteilung vom 4.3.2014 weist das Bayerische Landesamt für Steuern insbesondere auf die Möglichkeit zur Eintragung eines sog. Sperrvermerks hin. Zu beachten ist hierbei insbesondere, dass die Sperrvermerkserklärung spätestens am 30.6.2014 beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen sein muss, wenn bereits ab 1.1.2015 eine solche Sperrwirkung gewünscht ist. Wird ein Sperrvermerk eingetragen, werden keine Daten zur Religionszugehörigkeit an den Schuldner der Kapitalerträge übermittelt.
14.	Kinderbetreuungskosten
15.	Aufwendungen für Handwerker-leistungen in einem Altenwohnheim
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat zum Abzug haushaltsnaher Dienstleistungen oder Beschäftigungen gem. § 35a EStG klargestellt, dass Aufwendungen für Reparatur und Instandsetzungsarbeiten die auf Gemeinschaftsflächen eines Altenwohnheims bzw. Seniorenresidenz entfallen, nur dann begünstigt sind, wenn eine konkrete, tatsächlich erbrachte Handwerksleistung abgerechnet wird. Eine Bescheinigung, dass in dem monatlich zu zahlenden Heimentgelt auch ein kalkulatorischer Betrag für Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten enthalten ist, genügt hiernach dieser Anforderung nicht.
16.	Aufwendungen für Treppenlift als außergewöhnliche Belastung
Nach Auffassung des BFH im Urteil vom 6.2.2014, Az. VI R 61/12, sind Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V nur solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen, zurechtzufinden und die elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen. Ein Treppenlift fällt nicht unter diese Hilfsmittel.
17.	Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für digitale Medien?
Die Bundesregierung erwägt nach jüngsten Medienberichten die Ausweitung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % für Bücher und Zeitungen auch auf digitale Medien auszuweiten. Der Vorstoß kommt dahingehend aus dem Kulturministerium. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, erklärte dazu: „Der reduzierte Mehrwertsteuersatz, der für gedruckte Bücher gilt, muss aus kulturpolitischer Sicht künftig auch auf elektronische Bücher angewandt werden. Nur so können wir im Zeitalter digitaler Technologien die Vielfalt unseres Bücherangebots sichern.“
18.	Vorsteuerabzug bei Sanierung eines asbesthaltigen Daches zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage
Es wird das asbesthaltige Dach eines landwirtschaftlich genutzten Stallgebäudes saniert, um anschließend auf dem Dach eine Photovoltaikanlage errichten zu können. Nun stellt sich die Frage, ob der Vorsteuerabzug aus der gesamten Sanierung abziehbar ist, da die Dachsanierung vorrangig wegen der PV-Anlage erfolgte. Die Dachsanierung steht in direktem und unmittelbarem Zusammenhang sowohl mit der PV-Anlage als auch mit dem Stallgebäude. Es spielt für die Frage des Vorsteuerabzugs keine Rolle, dass die Dachsanierung ausschließlich durch die Errichtung und den Betrieb der Photovoltaikanlage veranlasst worden ist. Denn das Dach dient nicht nur der Aufnahme der PV-Anlage sondern vorrangig dem Schutz des unterstehenden Gebäudes.
Somit sind die Vorsteuerbeträge aus der Dachsanierung anhand eines Umsatzschlüssels vorzunehmen. Der Umsatzschlüssel ergibt sich aus dem Verhältnis des fiktiven Mietumsatzes für die von der Photovoltaikanlage bedeckte Dachfläche zum fiktiven Mietumsatz für das Innere des Stallgebäudes.
Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.10.2013, Az. 4 K 90/13.
Das Finanzgericht hat keine Revision zugelassen. Deswegen wurde unter dem Aktenzeichen XI B 6/13 Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH erhoben.

References: § 7
 § 6
 § 37
 § 6
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 § 7
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 § 7
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 § 19
 § 37
 § 37
 § 37
 § 35
 § 33