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Timestamp: 2020-02-27 14:16:58+00:00

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Landratsamt Enzkreis - KIPDF.COM
Landratsamt Enzkreis Beteiligungsbericht 2008 IMPRESSUM: Landratsamt Enzkreis Dezernat 1, Kämmerei Zähringerallee 3, 75177 Pforzheim Fachliche Veran...
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Hydrogeologische Erkundung im Enzkreis
Stadt Knittlingen Enzkreis
KOMPETENZKOMPASS Topstandorte im Enzkreis
IMPRESSUM: Landratsamt Enzkreis Dezernat 1, Kämmerei Zähringerallee 3, 75177 Pforzheim Fachliche Verantwortung: Kämmerer Frank Stephan Bearbeitung: Kerstin Monasso, Ilona Keller Tel.: 07231 309-9306 Fax: 07231 308-9515 Stand: 31. Dezember 2008
Herausgegeben von der Kreiskämmerei
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Beteiligungsbericht 2008 wird die jährliche Berichterstattung über die Beteiligungen des Enzkreises an Unternehmen des privaten Rechts fortgesetzt. Sowohl den Mitgliedern des Kreistages, als auch den Bürgerinnen und Bürgern soll der Bericht die Möglichkeit geben, sich einen umfassenden Überblick über die einzelnen Unternehmen und deren Aufgaben zu verschaffen. Es wurden allgemeine Informationen als auch betriebs- und finanzwirtschaftliche Daten der Beteiligungen im Bericht zusammengetragen. Die Daten basieren auf den Rechnungsergebnissen des Geschäftsjahres 2008. Der Beteiligungsbericht 2008 www.enzkreis.de zur Verfügung.
Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern eine informative Lektüre und hoffe, dass er den Mitgliedern des Kreistages als hilfreiche Arbeitsgrundlage dient. Pforzheim, den 10.November 2009
Karl Röckinger Landrat
1. Allgemeiner Teil 1.1 Rechtliche Grundlagen 1.2 Vorbemerkungen
2. Gesamtüberblick der Beteiligungen
3. Einzeldarstellung der Beteiligungsgesellschaften Reihenfolge nach dem Grad der Beteiligung
D4 / Amt 42 D4 / Amt 41
15 16 35 45 46 54 62 64
Landrat/D1
D2 / Amt 23 Landrat / D1 Landrat / D1 Landrat/WiB
4. Mitgliedschaften in Zweckverbänden 4.1 ZV Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken 4.2 ZV Isolier- und Quarantänestationsverband Kirnhalden 4.3 ZV Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken 4.4 ZV Stadt- und Kreissparkasse Pforzheim Enzkreis Calw
Amt 11/12 Amt 11/40 Amt 33 Landrat
5. Pflichtmitgliedschaften 5.1 Regionalverband Nordschwarzwald 5.2 Kommunalverband für Jugend und Soziales BW 5.3 Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg 5.4 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 5.5 Unfallkasse Baden-Württemberg 5.6 Badischer Gemeindeversicherungsverband 5.7 Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Amt 11 Amt 11 Amt 10 Amt 10 Amt 10 Amt 10 Amt 11
6. Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen
7. Bürgschaften für eigene Beteiligungen
8. Anhang 8.1 Rechtliche Grundlagen (Gesetzestexte) 8.2 Erläuterung der Rechts- und Organisationsformen 8.3 Erläuterung zur Rechnungslegung 8.4 Erläuterung weiterer Fachbegriffe 8.5 Abkürzungsverzeichnis
Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH Gemeinnützige Service- und Integrationsgesellschaft Enzkreis mbH Kliniken 3.3.1 Enzkreis-Kliniken gGmbH 3.3.2 Regionale Kliniken Holding RKH GmbH 3.3.3 Christliches Hospiz Pforzheim/Enzkreis GmbH Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis GmbH TeleGIS Innovationscenter GmbH & Co.KG TeleGIS Innovationscenter Verwaltungs-GmbH Wirtschaftsförderung Zukunftsregion Nordschwarzwald GmbH Kinderzentrum Maulbronn gGmbH
1. Allgemeiner Teil 1.1 Rechtliche Grundlagen Der Enzkreis ist an verschiedenen Unternehmen, die in privater Rechtsform geführt werden, beteiligt. Mit der Einschaltung kommunaler Eigen- und Beteiligungsgesellschaften zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben wird zwar die Aufgabenwahrnehmung aus der Verwaltung ausgegliedert, die Aufgaben selbst verbleiben aber bei den Kommunen und den Landkreisen. Aus dieser fortbestehenden Aufgaben- und damit auch Finanzverantwortung des Landkreises folgt eine Steuerungs- und Überwachungspflicht bei den Eigen- und Beteiligungsgesellschaften. Der Beteiligungsbericht dient dabei der Vereinheitlichung der Informationsinhalte und zur Verstetigung des Informationsflusses. Am 28. Juli 1999 sind die Neuregelungen des Gesetzes zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften und anderer Gesetze (GBl. 1999, S. 292 ff.) in Kraft getreten. Ein Ziel dieses Gemeindewirtschafts-Änderungsgesetzes ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Dies soll u. a. durch die jährliche Erstellung eines sog. Beteiligungsberichtes nach § 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung, der gemäß § 48 der Landkreisordnung für Landkreise entsprechend anzuwenden ist, erreicht werden. Mit dem Beteiligungsbericht soll gegenüber dem Kreistag und der Öffentlichkeit Rechenschaft über die Entwicklung der Unternehmen in Privatrechtsform, an denen der Enzkreis unmittelbar oder mit mehr als 50 % mittelbar beteiligt ist, abgelegt und eine transparente Darstellung über die ausgegliederte Aufgabenerfüllung ermöglicht werden. Der Beteiligungsbericht hat für jede Beteiligung in einer Rechtsform des privaten Rechts folgende Angaben zu enthalten: -
den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens,
die Grundzüge des Geschäftsverlaufs des letzten Geschäftsjahres, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und - entnahmen sowie die Zahl der durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im Vergleich mit den Vorjahreswerten,
die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie die gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates oder der entsprechenden Organe (Ausnahme: § 286 IV HGB – auf die Angabe der Bezüge kann verzichtet werden, wenn aus diesen Angaben auf die Bezüge einzelner Personen geschlossen werden kann).
Bei Beteiligungen unter 25 vom Hundert kann die Darstellung auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks beschränkt werden. Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist ortsüblich bekannt zu geben. Da auch die Mitgliedschaften des Enzkreises an Zweckverbänden wirtschaftlich und grundsätzlich von Bedeutung sind, hat sich die Verwaltung dazu entschlossen, den Beteiligungsbericht um die Darstellung der Mitgliedschaft in Zweckverbänden zu erweitern. Außerdem sind solche Organisationen dargestellt, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben Aufgaben für den Enzkreis erfüllen, an denen eine gesetzlich geregelte Pflichtmitgliedschaft besteht und der Enzkreis über eine Umlage an der Finanzierung beteiligt ist.
1.2 Vorbemerkungen 8
Der Bericht wurde erstellt zum Stichtag 31.12.2008.
Bezugsgrößen sind die Jahresabschlüsse, Geschäfts- und Prüfungsberichte des Geschäftsjahres 2008.
Die Abbildung der Gewinn- und Verlustrechnungen wurde verkürzt.
Ausführliche Erläuterungen und Begriffsdefinitionen befinden sich im Anhang.
2.Gesamtüberblick der Beteiligungen
davon Mehrheitsbeteiligungen
davon Minderheitsbeteiligungen
Anzahl der Beteiligungen in privater Rechtsform: unmittelbare
mittelbare Einzelne Beteiligungen
in % vom Nennkapital
Gemeinnützige Service- und Integrationsgesellschaft Enzkreis mbH
Kliniken 3.000.000,00 EUR 100,00% 3.000.000,00 EUR 100,00%
- Enzkreis- Kliniken gGmbH* - Regionale Kliniken Holding Neckar-Schwarzwald GmbH
Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis GmbH
14.060,52 EUR
Tele GIS Innovationscenter GmbH & Co.KG
Tele GIS Innovationscenter Verwaltungs-GmbH
- Christliches Hospiz Pforzheim/Enzkreis gGmbH
Summe Beteiligungen
3.687.475,11 EUR
*entspricht einem Beteiligungsverhältnis von 49%
3.3.1 Enzkreis-Kliniken gGmbH
3.3.2 Regionale Kliniken Holding RKH GmbH
3.3.3 Christliches Hospiz Pforzheim/Enzkreis GmbH
3.4 Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis GmbH
TeleGIS Innovationscenter GmbH & Co.KG
TeleGIS Innovationscenter Verwaltungs-GmbH
3.1 VHS Pforzheim-Enzkreis GmbH Zerrennerstraße 29 75172 Pforzheim Tel.: 07231 3800-10  Fax: 07043 3800-34 E-Mail: [email protected]
Allgemeine Angaben zur Unternehmung Gegenstand des Unternehmens: Der Betrieb einer Volkshochschule mit Abendgymnasium und Abendrealschule.
2008 52.000,00 EUR
Nennkapital:
Die mit der Umstellung auf Euro verbundene Kapitalerhöhung wurde am 30. April 2007 ins Handelsregister eingetragen.
Allgemeine Entwicklung des Unternehmens
Wesentliche Zielsetzung der VHS im Geschäftsjahr 2006 waren: - Die Einführung von Ganztagesbetreuung an Pforzheimer Schulen. - Die Kooperationsvereinbarungen mit den Gemeinden Schömberg und Unterreichenbach wur den um drei Jahre verlängert. - Es wurden Verhandlungen mit zwei Enzkreisgemeinden über die Übernahme der Kernzeitenund Ganztagesbetreuung geführt. Wesentliche Zielsetzung der VHS im Geschäftsjahr 2007 waren: - Die VHS konnte 2007 die 60-Jahr-Feier seit Wiedergründung nach dem zweiten Weltkrieg begehen. - Zertifizierunsprozess nach LQW (Lernqualität in Weiterbildung) - Es konnten zwei neue Hortgruppen an der Nord- und Südstadtschule in Pforzheim eröffnet werden. - In den Außenstellen Königsbach und Stein übernahm die VHS die Kernzeitbetreuung.
Wesentliche Zielsetzung der VHS im Geschäftsjahr 2008 waren: - Ein positives Jahresergebnis wurde durch die im Jahr 2007 eingeleiteten Maßnahmen zur Gebührenerhöhung, der Kostenaufmerksamkeit bei Sach- und Personalkosten, sowie einer positiven Entwicklung im schulischen und schulnahen Bereich erzielt. - Im Kerngeschäft der VHS waren bei den Kursgebühren Mehreinnahmen zu verzeichnen. Allerdings blieb die durch die Gebührenerhöhung geplante Einnahmeverbesserung hinter den Erwartungen zurück. Ursache war ein Rückgang an Teilnehmern in Sprach- und KreativKursen. - Wesentliche Deckungsbeiträge zum Gesamthaushalt der VHS brachten die Übernahme von vier Gruppen in der verlässlichen Grundschulbetreuung in Königsbach und Stein und die Fortführung des Projekts „Förderung leistungsschwacher Schüler“.
Geschäftsdaten 2006 Aus der Bilanz
838.527,28 EUR
757.290,70 EUR
936.588,58 EUR
226.908,29 EUR
211.955,18 EUR
211.830,67 EUR
555.659,13 EUR
491.916,09 EUR
668.171,25 EUR
65.379,01 EUR
78.388,68 EUR
85.935,33 EUR
59.057,98 EUR
19.330,70 EUR
Gewinn- / Verlustvortrag
6.321,03 EUR -
92.887,77 EUR
131.030,52 EUR
197.969,62 EUR
507.707,30 EUR
367.941,70 EUR
405.293,05 EUR
1.823.786,37 EUR
1.938.813,46 EUR
2.011.152,77 EUR
2.079.978,89 EUR
2.053.178,58 EUR
2.271.568,98 EUR
1.043.011,25 EUR
1.047.054,92 EUR
1.024.930,23 EUR
63.058,23 EUR
46.870,07 EUR
39.212,27 EUR
476.216,12 EUR
525.056,46 EUR
562.684,79 EUR
sonst. betriebliche Aufwendungen Jahresfehlbetrag/ -überschuss* Sonstige Angaben
Jahresfehlbetrag/ -überschuss*
Aus der G u V
Beschäftigte im Jahresdurchschnitt**
* 2006. Der Jahresfehlbetrag wird mit dem Gewinnvortrag verrechnet und die Differenz auf neue Rechnung vorgetragen. 2007: Der Jahresüberschuss wird mit dem Verlustvortrag verrechnet und der Differenzbetrag als Gewinn auf das neue Jahr vorgetragen. 2008: Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen. ** Darüber hinaus waren im Geschäftsjahr 2008 (2007) durchschnittlich 2 (2) Zivildienstleistende sowie 24 (26) Aushilfen tätig.
Zuschuss: Im Jahr 2008 (2007) betrug der Zuschussbetrag des Enzkreises 174.360 EUR (177.329 EUR). (HHStelle: 1.3500.707100)
Organe / Gremien und ihre Mitglieder Organ
Dagobert Breitkreuz
Landrat Enzkreis
Bürgermeister Stadt Pforzheim, Kulturdezernent
Kulturdezernent, Enzkreis
Beruf/Amt
Gremienrolle Geschäftsführer
Rolf Becker Dr. Barbara Burkhardt-Reich Wilfried Dölker Michael Gutjahr Dr. Ursula Mayer Andrea Schumacher Murat Sanlitürk Doris Schühle
Bestätigungsvermerk Durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Brand und Mäschke wurde der Volkshochschule Pforzheim – Enzkreis GmbH am 03. März 2009 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.
Lagebericht des Geschäftsführers
3.2 Gemeinnützige Service- und Integrationsgesellschaft Enzkreis mbH Lienzinger Straße 58 75417 Mühlacker Tel.: 07041 9631-0  Fax: 07041 9631-11
Allgemeine Angaben zur Unternehmung Gegenstand des Unternehmens: Ist die sozialpädagogische Betreuung, die berufliche und persönliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Beschäftigung behinderter und benachteiligter Menschen mit dem Ziel der Eingliederung bzw. Wiedereingliederung ins Erwerbsleben einschl. etwa notwendiger weiterer Integrationshilfen. Dabei wird insbesondere an dem Ziel gearbeitet, den Anforderungen des Arbeitslebens gewachsen zu sein. Das Unternehmen strebt selbst nicht die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen, sondern im allgemeinen auf ein bis höchstens drei Jahre befristete Arbeitsangebote an. Dies kann für die Zielgruppe der behinderten Menschen auch im Rahmen der gemeinnützigen Arbeitnehmerüberlassungen erfolgen. Die Gesellschaft ist in diesem Rahmen für - schwer vermittelbare arbeitslose, - arbeitslose sozialhilfebedürftige, - sozial benachteiligte junge sowie - behinderte Menschen aus dem Enzkreis tätig. Ihre Aufgabenfelder erstrecken sich auf Bildung und Erziehung, den Umwelt- und Landschaftsschutz die Jugendhilfe, die Altenhilfe und das Wohlfahrtswesen. Sie kann Einrichtungen der Beschäftigungsund Arbeitstherapie zur Eingliederung von Behinderten sowie Einrichtungen der Jugendhilfe unterhalten.
2008 179.200,00 EUR
Christl. Jugenddorfwerk Deutschland e.V.
Miteinander Leben e. V. Pforzheim
Deutsches Rotes Kreuz, KV Pforzheim/Enzkreis e.V.
Lebenshilfe Pforzheim/Enzkreis e.V.
Ev. Dekanat Pforzheim-Land
Int. Bund für Sozialarbeit e.V. Pforzheim
Angaben 7% jeweils gerundet, gesamt 50%. Beteiligungsbericht 2008
Durch notariellen Vertrag vom 12.05.2006 wurden die Geschäftsanteile von Lebensräume Psychosozialer Förderverein Pforzheim und Enzkreis e.V. durch die ev. Landeskirche Pforzheim -Land übernommen. Durch Änderung des Gesellschaftsvertrages wurde das Stammkapital und die Stammeinlagen durch die Euro-Umstellung angepasst.
Allgemeine Entwicklung des Unternehmens Die Entwicklung der GSI verläuft in allen Geschäftsbereichen überwiegend positiv. Das Konzept „gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassung“ wurde im Jahr 2007 sehr erfolgreich fortgeführt und hat bereits in 2 Fällen zu einer Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geführt. Zwei weitere Fälle werden nach Ablauf des Verleihvertrages übernommen. Dies bedeutet eine Erfolgsquote von über 50%. Das Konzept „Dauerhafte Auftragserledigung“ wurde im September 2008 mit einer behinderten Person im Medienzentrum begonnen und inzwischen mit einer weiteren Person im Sozial- und Versorgungsamt weitergeführt. Der Gesellschaftsvertrag der GSI wurde geändert. Dieser Änderung hat der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung am 14.11.07 zugestimmt.
Geschäftsdaten 2006 Bilanzsumme
249.465,35 EUR
255.036,05 EUR
42.719,00 EUR
61.201,00 EUR
59.235,72 EUR
245.795,37 EUR
178.827,36 EUR
186.147,15 EUR
3.521,12 EUR
3.346,89 EUR
6.808,88 EUR
14.435,92 EUR
17.957,04 EUR
21.303,93 EUR
26.556,00 EUR
29.372,00 EUR
24.945,61 EUR
20.528,36 EUR
17.540,28 EUR
603.704,12 EUR
727.590,83 EUR
787.529,59 EUR
Sonstige ordentliche Erträge**
434.810,63 EUR
347.146,39 EUR
394.724,57 EUR
736.732,50 EUR
765.666,49 EUR
891.287,17 EUR
85.773,19 EUR
84.659,29 EUR
63.309,20 EUR
25.910,21 EUR
26.380,44 EUR
19.370,65 EUR
Verlust-/ Gewinnvortrag
Jahresfehlbetrag/ -überschuss* Sonstige Angaben
* 2006: 2007: 2008:
297.611,24 EUR
Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen.
** Bei den Sonstigen ordentlichen Erträgen handelt es sich um Lohnkostenersatzleistungen nach § 19 BSHG und um Zuschüsse aus AB- und AFG-Maßnahmen.
Gremienrolle
Udo Tschürtz
ab 01.04.2006
Werner Hänlein
Helmut Grahm
Lebenshilfe Pforzheim/Enzkreis
Doris Hötger
Thomas Knapp MdL
Helga Künzler
Hans-Günther Engelsberger Handwerkskammer Pforzheim Achim Oeder
Hartmut Schölch
Bestätigungsvermerk Die GSI hat die H+W Treuhandgesellschaft mbH beauftragt, den Jahresabschluss mit Plausibilitätsbeurteilung für das Jahr 2008 zu erstellen. Dies wurde im April 2009 vorgenommen. Die Prüfung der Gesellschaft erfolgt durch die Rechungsprüfung des Enzkreises im 3-Jahresrythmus. Der letzte Prüfbericht datiert vom 29.01.2007
Lagebericht des Geschäftsführers Nach Änderung des Gesellschaftsvertrages besteht keine Verpflichtung mehr zur Erstellung eines Lageberichts.
3.3 Kliniken
3.3.1 Enzkreis-Kliniken gGmbH Hermann-Hesse-Straße 34 75417 Mühlacker Tel.: 07041 15-1  Fax: 07041 15-50109 E-Mail: [email protected]
Allgemeine Angaben zur Unternehmung Gegenstand des Unternehmens: Zweck der Gesellschaft ist die bedarfsgerechte medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung im Enzkreis, insbesondere durch vor-, nach-, teil-, oder vollstationäre sowie ambulant ärztliche, medizinisch-technische und physikalische Leistungen in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Krankenhäuser in Mühlacker, Neuenbürg und der Geriatrischen Rehabilitationsklinik. Die Gesellschaft wird diese Krankenhäuser gleichwertig nach dem jeweiligen Versorgungsauftrag entsprechend dem medizinischen, personellen, technischen und organisatorischen und baulichen Fortschritt weiterentwickeln.
Stammkapital 3.000.000 EUR
Allgemeine Entwicklung des Unternehmens Bis zum 31.12.2004 wurden die Enzkreis-Kliniken als Eigenbetrieb beim Enzkreis geführt. Zum 01.01.2005 hat dieser die Enzkreis-Kliniken gGmbH (Enzkreis-Kliniken) gegründet und seinen Eigenbetrieb dort eingebracht. Zeitgleich hat er mit dem Landkreis Ludwigsburg und der Stadt BietigheimBissingen die Regionale Kliniken Holding Neckar-Schwarzwald GmbH (Kliniken Holding) gegründet. In diese Kliniken Holding wurden zum 01.01.2005 jeweils 51 % der Enzkreis-Kliniken gGmbH und der Kliniken Ludwigsburg Bietigheim gGmbH (Kliniken gGmbH) eingebracht. Ziel der strategischen Partnerschaft ist, die Krankhausgesellschaften den Marktgegebenheiten flexibel anzupassen, Know-how zu bündeln, Synergien zu heben und betriebliche Optimierungen zum Vorteil der Patienten umzusetzen. Durch Konsortialvertrag vom 10.12.2004 verpflichtet sich der Enzkreis als Gesellschafter der EnzkreisKliniken gGmbH jährlich 1,5 Mio. € zur Tilgung von Altkrediten, zur Finanzierung von Neuinvestitionen sowie ggf. zur Rücklagendotierung der Enzkreis-Kliniken gGmbH zur Verfügung zu stellen. Der Landkreis Ludwigsburg und die Kliniken gGmbH haben sich Ende 2006 erfolgreich um den Erwerb der Orthopädischen Klinik Markgröningen gGmbH (OKM) inkl. deren Tochtergesellschaft ORTEMA GmbH (ORTEMA) beworben. Der Erwerb wurde zum 01.07.2007 vollzogen.
Im Verlauf der Jahres 2008 haben sich die kommunalpolitischen Gremien des Klinikverbundes dafür ausgesprochen, die Krankenhäuser Bruchsal und Bretten zum 01.01.2009 in die strategische Partnerschaft aufzunehmen. Der Landkreis Karlsruhe hat bis zum 31.12.2008 die Krankenhäuser als Eigenbetrieb geführt. Gemeinsam mit der Regionalen Kliniken Holding hat der Landkreis Karlsruhe untersucht, in wie weit eine Kooperation die finanzwirtschaftliche Situation auf Seite der Karlsruher Kliniken lösen und gleichzeitig zu Synergien auf Seite des Klinikverbundes führen kann. Die Gesellschaftsvertreter haben sich dabei für die gesellschaftsrechtliche Verflechtung nach dem bisherigen Holding-Modell des Klinikverbundes entschieden. Der Landkreis Karlsruhe hat daher die „Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGbmH (KLK)“ gegründet und bringt seine Krankenhäuser in diese Gesellschaft ein. Die KLK werden wie die Enzkreis-Kliniken und die Kliniken gGmbH zu 51% in die Regionale Kliniken Holding eingebracht. Der Zusammenschluss wird auf allen Seiten zu positiven Effekten führen. Die einheitliche Geschäftsführung steht dabei für eine einheitliche Steuerung und Zielorientierung.
65.709.341,87 EUR
69.449.231,24 EUR
72.297.577,02 EUR
44.485.808,62 EUR
45.263.389,79 EUR
49.304.540,51 EUR
19.609.360,65 EUR
22.567.930,09 EUR
21.371.988,43 EUR
-830.887,35 EUR
-473.866,67 EUR
-288.245,66 EUR
8.410.065,74 EUR
7.579.178,39 EUR
7.105.311,72 EUR
3.327.880,42 EUR
3.466.512,00 EUR
2.874.561,00 EUR
23.045.944,92 EUR
28.307.755,61 EUR
32.534.109,39 EUR
37.462.038,08 EUR
36.922.345,88 EUR
37.960.004,96 EUR
4.246.026,78 EUR
3.632.752,48 EUR
4.105.682,20 EUR
28.020.749,37 EUR
26.733.330,58 EUR
26.765.398,05 EUR
8.285.340,98 EUR
8.757.389,12 EUR
9.670.991,97 EUR
3.011.768,22 EUR
2.375.684,48 EUR
2.502.959,42 EUR
*2006: Der Jahresfehlbetrag wird der Kapitalrücklage entnommen. 2007: Der Jahresfehlbetrag wird der Kapitalrücklage entnommen. 2008: Der Jahresfehlbetrag wird in voller Höhe der Kapitalrücklage entnommen.
Zuschuss: Der Enzkreis hat jährlich 1,5 Mio. Euro zur Deckung der Altschulden sowie für Neuinvestitionen aufzubringen. Diese 1,5 Mio. Euro wurden 2006 in zwei Teilbeträgen (HH-Stelle: 2.5100.985000001) ausbezahlt. Zusätzlich wurde der Enzkreis in 2006 aus einer vorliegenden Gewährträgerschaft für die Übernahme von Kursrisiken aus einem Altdarlehen in Höhe von 200.234,74 Euro in Anspruch genommen.
Der Zuschussbetrag des Enzkreis betrug 2007 1,5 Mio. EUR (HH-Stelle: 2.5100.982000-001) Dieser wurde in zwei Teilbeträgen an die Kliniken-Holding ausgezahlt. Die Enzkreis-Kliniken haben ihre Ziele der Unternehmensplanung 2007 erreicht. Bei deren ersten Planungsschritten wurde deutlich, dass sich ohne gegensteuernde Maßnahmen, für das Jahr 2007 ein Defizit von rd. 2,0 Mio. Euro ergeben hätte. Die Gründe dafür lagen in den Tarifund Sachkostensteigerungen. Im Planziel wurde festgelegt, dass 1,7 Mio. Euro aufgefangen und damit ein Ergebnis von minus 322 T€ erreicht werden sollte. Zusätzlich ergab sich aber im lfd. Jahr durch die gesetzlichen Regelungen zur Sanierung der gesetzlichen Krankenkasse ein Erlöseabschlag in Höhe von 0,2 Mio. Euro. Diese außerplanmäßige Belastung konnte nicht zusätzlich erwirtschaftet werden. In soweit gilt der Unternehmensplan 2007 als eingehalten. Das Jahr schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 473.866,67 Euro ab. Der Enzkreis hat sich mit der Gründung der Enzkreis-Kliniken gGmbH dafür entschieden, jährlich den Betrag von 1,5 Mio € für Zins und Tilgungslasten durch Altdarlehen bzw. zur Finanzierung neuer Investitionen zur Verfügung zu stellen. Die Enzkreis-Kliniken gGmbH hat alle anderen Belastungen, wie z.B. Investitionen durch nicht ausreichende Pauschalfördermittel selbst zu tragen. Gemäß den Richtlinien des EU-Beihilferechts hat der Landkreis mit seinem Betrauungsakt vom 08.07.2008 diese Zins- und Tilgungserstattung (§ 3 Betrauungsakt) bestätigt. Der tatsächlich geleistete Kapitaldienst und die Verwendung dieser Erstattung wird jährlich in der Bilanzbroschüre „Darlehensspiegel“ aufgeführt (§ 5 Betrauungsakt). Die Abrechnung der Zins- und Tilgungserstattung erfolgt zwischen der Enzkreis-Kliniken gGmbH und dem Enzkreis zur Mitte und zum Ende des Jahres.
Edwin Beckert
- Vertreter des Enzkreises
- Vertreter des Betriebsrates
ab 01. August 2008
zusätzliche med. Geschäftsführerin
Theo Schaubel
Dr. Till Neugebauer
Marianne Schenkel
Der Prüfungsauftrag obliegt dem Aufsichtsrat der Gesellschaft. Dieser wurde auf die Rechungsprüfung des Enzkreises übertragen. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen.
Bestätigungsvermerk Den Enzkreiskliniken wurde durch die BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 16. Juni 2009 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.
Lagebericht des Geschäftsführers Der ausführliche Lagebericht des Geschäftsführers ist auf den folgenden Seiten abgedruckt.
3.3.2 Regionale Kliniken Holding RKH GmbH Posilipostraße 4 71640 Ludwigsburg Tel.: 07141 99-90  Fax: 07141 99-60919
Allgemeine Angaben zur Unternehmung Gegenstand des Unternehmens: Zweck des Unternehmens ist die Sicherstellung einer bedarfsgerechten medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung in den Landkreisen Ludwigsburg und Enzkreis, insbesondere durch • •
die Organisation vor-, nach-, teil- oder vollstationärer sowie ambulanter Leistungen, deren Finanzierung sowie
der Betrieb von Einrichtungen, die dem Zweck des Unternehmens dienen.
2008 2.000.000,00 EUR
1.123.000,00 EUR
56,175%
18,725%
Nennkapital: Landkreis Ludwigsburg
Allgemeine Entwicklung des Unternehmens Bei den Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH (bisher Regionale Kliniken Holding NeckarSchwarzwald GmbH) handelt es sich bis zum 31.12.2008 um eine strategische Partnerschaft der Enzkreis-Kliniken gGmbH und der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH. Dafür haben zum 01.01.2005 der Enzkreis 51% der Enzkreis-Kliniken gGmbH und der Landkreis Ludwigsburg zusammen mit der Stadt Bietigheim-Bissingen 51% der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbh in die Kliniken Holding eingebracht. Ziel der strategischen Partnerschaft ist, die Krankenhauseinrichtungen den Marktgegebenheiten flexibel anzupassen, Know-how zu bündeln, Synergien zu heben und betriebliche Optimierungen zum Vorteil der Patienten und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte umzusetzen. Dabei soll insbesondere die Organisation der gesamten Krankenhausleistungen, deren Finanzierung sowie der Betrieb von Einrichtungen der Aus- und Fortbildung, des Sozialdienstes sowie des geriatrischen und onkologischen Schwerpunktes organisiert werden.
Der Landkreis Ludwigsburg und die Kliniken gGmbH haben sich Ende 2006 erfolgreich um den Erwerb der Orthopädischen Klinik Markgröningen gGmbH (OKM) inkl. deren Tochtergesellschaft ORTEMA GmbH (ORTEMA) beworben. Der Erwerb wurde zum 01.07.2007 vollzogen. Als orthopädische Fachklinik mit überregionalem Einzugsgebiet und einem medizinisch abgestimmten qualitativ hochwertigen Leistungsangebot stellt die OKM zusammen mit dem in der Orthopädietechnik und Physiotherapie ausgewiesenem Fachspezialisten ORTEMA eine ideale Ergänzung der im Klinikenverbund vertretenen Fachdisziplinen dar. Zum 01.01.2008 wurden die Aufgabenbereiche des Institutes für Laboratoriumsmedizin einschließlich Mikrobiologie, Krankenhaushygiene und Blutdepot sämtlicher Krankenhäuser, der bis dahin zur Regionalen Kliniken Holding gehörenden Standorte, gesellschaftsrechtlich, personell, wirtschaftlich und organisatorisch direkt bei der Regionalen Kliniken Holding angesiedelt. Zum 01.10.2008 wurde die Ärztegruppe VaiSana, die das Arzthaus am Krankenhaus Vaihingen betreibt, als Kunde gewonnen. Die Versorgung von Dritten wird nun weiter ausgebaut und wird die Ergebnissituation verbessern. Im Verlauf des Jahres 2008 haben sich die kommunalpolitischen Gremien des Klinikverbundes dafür ausgesprochen, die Krankenhäuser Bruchsal und Bretten zum 01.01.2009 in die strategische Partnerschaft aufzunehmen. Der Landkreis Karlsruhe hat bis zum 31.12.2008 die Krankenhäuser als Eigenbetrieb geführt.
Geschäftsdaten 2006 Aus der Bilanz Bilanzsumme
8.230.276,42 EUR
4.335.000,00 EUR 4.335.000,00 EUR
5.218.793,00 EUR
1.394.807,94 EUR
974.061,60 EUR
3.010.442,17 EUR
-292,56 EUR
-451,01 EUR
-619.600,11 EUR
-892,56 EUR
-1.343,57 EUR
2.360.000,00 EUR 2.360.000,00 EUR
2.360.000,00 EUR
15.263,54 EUR
1.355.436,96 EUR
925.305,17 EUR
4.151.617,01 EUR
9.297.398,48 EUR
243.135,00 EUR
78.291,60 EUR
353.206,47 EUR
4.757.667,16 EUR
3.721.744,39 EUR
358.620,30 EUR
Verbindlichkeiten Umsatzerlöse Sonstige ordentliche Erträge
5.729.807,94 EUR 5.309.061,60 EUR
*2006: Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. 2007: Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen 2008: Der Jahresfehlbetrag wird mit dem Verlustvortrag in Höhe von 1.343,57 EUR verrechnet und der Kapitalrücklage entnommen. Beteiligungsbericht 2008
Landrat Landkreis Ludwigsburg
OB Bietigheim-Bissingen
Dr. Eberhard Brosi
Dr. Dagmar Assmann
Gero Dorda
Erich Zucker Heinz Kälberer Adolf Eisenmann Herbert Pötzsch Siegbert Hörer Marion Bienstock-Hanke Dr. Anton Blönningen Dr. Wolfgang Pfeiffer Marcus Sieger Dr. Wassilios Amanatidis Dr. Georg Mehrle Traute Theurer Ralf Kurfiss Ulrike Stoiber-Lipp
Bestätigungsvermerk Der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH wurde durch die BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft/Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 29.05.2009 der Bestätigungsvermerk erteilt.
3.3.3 Christliches Hospiz Pforzheim/Enzkreis gGmbH Heinrich-Wieland-Allee 77 75177 Pforzheim Tel.: 07231 4985-301  Fax: 07231 4984-198 E-Mail: [email protected]
Allgemeine Angaben zur Unternehmung
Sitz: Pforzheim Gegenstand des Unternehmens: Am 21.11.2006 wurde die gemeinnützige GmbH „Christliches Hospiz Pforzheim/Enzkreis“ gegründet. Die zehn Gesellschafter: 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8
Ev. Diakonissenverein Siloah Klinikum Pforzheim GmbH Stiftung St. Trudpert Münstertal Enzkreis-Kliniken gGmbH Ev. Kirchengemeinde Pforzheim Ev. Kirchenbezirk Pforzheim-Land Kath. Kirchengemeinde Pforzheim Caritas-Verband e.V. Pforzheim Amb. Hospizverein Westlicher Enzkreis Lebenshilfe Pforzheim Enzkreis e.V.
haben sich zum Ziel gesetzt, im Hospiz sterbenskranke Menschen auf ihrem letzten Lebensweg mit menschlicher Zuwendung, Pflege, Schmerzlinderung und Wärme zu begleiten. Durch diese gemeinnützige Einrichtung soll die Hospizarbeit in Pforzheim und seiner Umgebung gestärkt und ergänzt werden. Die Betreuung Schwerstkranker und Sterbender ist im Gesellschaftsvertrag der Enzkreis-Kliniken gGmbH festgehalten. Am 13.09.2007 stellte die gemeinnützige GmbH „Christliches Hospiz Pforzheim/Enzkreis“ einen Bauantrag für den Umbau eines bestehenden Gebäudes in der Heinrich-Wieland-Allee 77 in Pforzheim. Ziel des Umbaus und der Sanierung ist die Errichtung eines stationären Hospizes. Im Februar 2009 wurde Richtfest gefeiert, die Inbetriebnahme ist für September 2009 vorgesehen. Das Hospiz schließt das Geschäftsjahr 2008 mit einem Überschuss in Höhe von 376.006,83 € (Vj. 326.929,13 € Rumpfgeschäftsjahr) ab, der in die Gewinnrücklage eingestellt wird.
3.4 Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis GmbH Luitgardstraße 14-18 75177 Pforzheim Tel.: 07231 392288  Fax: 07043 4146666 E-Mail: [email protected]
Allgemeine Angaben zur Unternehmung Gegenstand des Unternehmens: Die Gesellschaft nimmt für ihre Gesellschafter auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen des Verkehrsgebietes folgende Aufgaben war: a) Vorbereitung der Aufstellung, Änderung und Ergänzung des gesetzlich vorgeschriebenen Nahverkehrsplanes für das Verkehrsgebiet der Gesellschaft, b) Koordination des von den Gesellschaftern, die als Unternehmer tätig sind (Verkehrsunternehmen), durchzuführenden regionalen Busverkehrs sowie Abstimmung mit dem Schienenpersonennahverkehr, c) Abstimmung zwischen regionalem Verkehr und Stadtverkehr Pforzheim, Stadtverkehr Mühlacker und gegebenenfalls weiteren innerörtlichen Verkehren, d) Entwicklung und Fortschreibung des Verbundtarifs und der Beförderungsbedingungen sowie des Liniennetzes und des regionalen Busfahrplans, e) Beantragung von Zuschüssen für die Verkehrsunternehmen im Rahmen des Gesellschaftszwecks, Entwicklung eines Einnahmeaufteilungssystems (Fahrgeld und Zuschüsse) sowie dessen Durchführung, f) Erstellung von Verkehrsanalysen und Entwicklung von Verkehrsplanungen, Konzeption von Betriebstechnologie und Technik, umweltfreundliche Verkehrsgestaltung, g) Marketing und Öffentlichkeitsarbeit, h) Recht zum Erwerb von Liniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsrecht, ohne selbst die entsprechenden Verkehre durchzuführen, und Zuordnung entsprechender Verkehre anhand von Richtlinien an Verkehrsunternehmen.
2008 51.129,19 EUR
Stadt Pforzheim über Eigenbetrieb
VPO mbH, Pforzheim
10.225,84 EUR
RVS GmbH, Karlsruhe
Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH,Karlsruhe
2.556,45 EUR
Deutsche Bahn Regio AG, Mannheim
RBS GmbH, Stuttgart
Reisebüro Binder GmbH, Stuttgart
2008 Forts.
Müller-Reisen GmbH&Co.,Birkenfeld
Hermann Schuhmacher, Neuhausen
Seitter GmbH&Co.KG, Friolzheim
Seiz Reisen GmbH, Engelsbrand
Willi Maisch Omnibusvermietung GmbH, Pforzheim
Allgemeine Entwicklung des Unternehmens Die eigentliche Geschäftstätigkeit nahm die Gesellschaft zum 01.01.1995 auf. Seit 1997 gestaltet der VPE einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr mit flächendeckenden Bus- und Bahnangeboten. Zur Erfüllung der Verbundaufgabe hat die Gesellschaft mit den im Gebiet der Stadt Pforzheim und des Enzkreises tätigen Verkehrsunternehmen Verträge über das Leistungsangebot abgeschlossen. Darüber hinaus nimmt die VPE Gemeinschaftsaufgaben der Gesellschafter auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs wahr. Vereinbarungen zur Umsetzung des Verbundtarifs: - Kostenteilungsvereinbarung vom 15.11.1994 zwischen dem Enzkreis und der Stadt Pforzheim - Kooperations- und Zuwendungsvertrag zur Anwendung des KVV-Tarifs im Überlappungsbereich zum VPE - Die Vereinbarung über die Benutzung von Zügen des Fernverkehrs mit Verbundfahrausweisen innerhalb des VPE-Gebietes - VPE-Kooperationsvertrag für den Stadtverkehr Mühlacker - Mit Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Enzkreis und der Stadt Pforzheim sowie der VPE vom 21.11./12.12.2005 wurde gegenüber der ursprünglichen Neukonzeption eine Absenkung der Verbundförderung vorgenommen. Die Vereinbarung ist am 01.01.2005 in Kraft getreten und hat eine Laufzeit von 5 Jahren. Im Geschäftsjahr 2006 wurde der Verbundtarif weiter gut angenommen. Die Fahrgastzahlen sind weiter gestiegen. Die Beförderungsbedingungen und die Tarifbestimmungen sind in 2006 gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. In der Aufsichtsratssitzung am 11.10.2006 wurde gem. § 19 Abs. 3 a des Gesellschaftsvertrags Herr Johannes Schwarzer mit sofortiger Wirkung abberufen und Herr Axel Hofsäß mit Wirkung ab12.10.2006 zum neuen Geschäftsführer bestimmt. Der Geschäftsführervertrag von Herrn Axel Hofsäß ist bis zum 31.12.2011 geschlossen. Die Eintragung der Geschäftsführung in das Handelsregister erfolgte am 13.11.2006.
Zum 01.01.2007 wurde der KVV-Tarif auf dem Schienennetz im VPE eingeführt. Damit kann man von jedem Schienenhaltepunkt im VPE mit einer Fahrkarte in das KVV-Gebiet fahren und umgekehrt. Diese Kooperation mit einem Nachbarverbund hat von ihrer Größe in Baden-Württemberg eine einmalige Dimension. Das Problem mit dem Kauf zweier Fahrkarten ist beseitigt. Zum 10.06.2007 wurde in Richtung Stuttgart ebenfalls eine Kooperation im Zeitkartenbereich eingeführt. Im Februar 2007 nahm der Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrsbetriebe seine Arbeit auf. Damit entstand ein neuer Partner des Verkehrsverbundes mit dem die bestehenden Verträge angepasst werden konnten. Der VPE hat 2008 an seiner organisatorischen Struktur gegenüber dem Vorjahr nichts geändert und bleibt ein klassischer Mischverbund. Das ÖPNV-Nutzungsverhalten der Bevölkerung wird auch von externen Faktoren wie der wirtschaftlichen Lage, der Altersstruktur sowie durch die Kosten des Individualverkehrs bestimmt. Im Regionalverkehr (Bus und Schiene) gab es erneut einen erfreulichen Anstieg der Fahrgastzahlen. Bei den Zeitkarten für Erwachsene wird das sehr gute Vorjahresergebnis mit einer weiteren Zunahme von 7,45 % noch übertroffen. Im Jahr 2008 wurden die Fahrpläne überarbeitet. Soweit aufgrund des gestiegenen Fahrgastaufkommen notwendig, wurden Verstärkerkurse eingeführt. Verbesserung konnten auch am Abend- und Wochenendverkehr erreicht werden. Auch die Spätverbindungen wurden deutlich verbessert. Die für das Jahr 2008 vorgesehene Neubewertung der Ansprüche der Schienenunternehmen kann wegen Verzögerung bei der Durchführung und Auswertung der vom KVV in Auftrag gegebenen Erhebung frühestens im 2. Quartal 2009 stattfinden.
656.631,72 EUR
325.083,25 EUR
622.567,43 EUR
9.844,00 EUR
37.707,00 EUR
37.281,00 EUR
646.787,72 EUR
283.417,07 EUR
580.082,03 EUR
Jahresüberschuss /-fehlbetrag*
13.152,40 EUR
41.247,95 EUR
19.946,58 EUR
592.350,13 EUR
161.901,22 EUR
282.325,03 EUR
Umsatzerlöse ( so. betriebl. Erträge )
552.697,03 EUR
551.306,74 EUR
561.362,55 EUR
382.668,72 EUR
377.393,93 EUR
398.103,78 EUR
86.334,16 EUR
5.583,77 EUR
6.830,37 EUR
8.964,15 EUR
8.656,51 EUR
315.405,98 EUR
456.470,88 EUR
460.096,34 EUR
sonstige betriebliche Aufwendungen Jahresüberschuss /-fehlbetrag* Ergebnis der gew. Geschäftstätigkeit Sonstige Angaben
232.952,15 EUR 7 ( ohne GF )
288.120,25 EUR 7 ( ohne GF )
296.157,98 EUR 7 ( ohne GF )
* Der „Jahresfehlbetrag“ 2006 in Höhe von 232.952,15 EUR wird durch Zuschüsse der Gesellschafter ausgeglichen. Der „Jahresfehlbetrag“ 2007 in Höhe von 288.120,25 EUR wird durch Zuschüsse der Gesellschafter ausgeglichen. Der „Jahresfehlbetrag“ 2008 wird durch Zuschüsse der Gesellschafter in Höhe von 296.156,37 EUR und durch 1,61 EUR sonstige Steuereinnahmen ausgeglichen. Zuschuss: Im Jahr 2008 (2007) betrug der Zuschussbetrag des Enzkreises insgesamt 1,5 Mio (1,5) Mio EUR. (HHStelle: 1.7920.716000)
Organe / Gremien und ihre Mitglieder
Dipl.-Volkswirt Axel Hofsäß
Oberbürgermeisterin Stadt Pforzheim
StV für Landrat
Andreas Schütze Roger Heidt
Erster Bürgermeister Stadt Pforzheim (bis 31.5.2008) Erster Bürgermeister Stadt Pforzheim (ab 01.10.2008)
Kreisrat (bis 28.01.2008)
Kreisrat (ab 29.01.2008)
Uwe Löschmann
Geschäftsführer RVS (bis 30.06.2008)
Geschäftsführer RVS (ab 01.07.2008)
Geschäftsführer DB Regio AG
Gemeinderat (bis 28.1.2008)
Gemeinderätin (ab 29.01.2008)
Bernd Mellenthin
Betriebsleiter EPV
Achim Kirchenbauer
Prokurist Albtal-Verkehrsgesellschaft mbH
Regierungsdirektor IM BW
Geschäftsführer SVP GmbH & Co.KG
Betriebsleiter RVS
Oberbürgermeister Stadt Mühlacker
StV für OB StV für OB
Bestätigungsvermerk Dem Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis GmbH wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RS Treuhand GmbH am 04.03.2009 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.
3.5 TeleGIS Innovationscenter GmbH & Co. KG Maulbronner Straße 26 75447 Sternenfels Tel.: 07045 970-100  Fax: 07045 970-305 E-Mail: [email protected]
Angaben zur Unternehmung Gegenstand des Unternehmens: Ist der Betrieb eines Gründer- und Innovationszentrums und eines KOMM-IN Dienstleistungs-Zentrums. Das Gründer- und Innovationszentrum umfasst insbesondere die An- und Vermietung, Verwaltung der ehemaligen Fabrik Schweizer (Sternenfels), die Beratung und Begleitung von Existenzgründern, verbunden mit Technologietransfer. Das Unternehmen unterstützt die Aktivitäten seiner Gesellschafter im Bereich der Wirtschaftsförderung für Existenzgründer. Das KOMM-IN Dienstleistungszentrum bietet auf der Basis des KOMM-IN Systems Räume und Dienstleistungen für öffentliche, gewerbliche und private Partner mit regionalem Bezug an. Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck (mittelbar und unmittelbar) dienlich und auf die Stadt Pforzheim und den Enzkreis begrenzt sind. Das Unternehmen verfolgt ausschließlich öffentliche Zwecke im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg.
2008 39.000,00 EUR
Nennkapital: Gemeinde Sternenfels
Allgemeine Entwicklung des Unternehmens Im Geschäftsjahr 2002 wurden Teilbereiche der Gesellschaft verkauft: Akademie Sternenfels: Mit Kaufvertrag vom 11. Juni 2002 an Frau Hildwein, Kaufpreis 37.500 EUR Tele-Service-Center: Mit Kaufvertrag vom 13. November 2002 an die Firma Tele-Power, Kaufpreis 1 EUR Im Geschäftsjahr 2005 konnten Mietverträge für 2 neue Gründerbetriebe unterzeichnet werden, die ab Anfang 2006 finanzwirksam werden. Ende 2005 wurde das Projekt „Gründergemeinschafts-Büro entwickelt, in dessen Rahmen kleine Gründerbetriebe nur einen Schreibtisch mit Telefon, DSL Anschluss, Fax, incl. Nebenkosten anmieten können. Im Rahmen dieser Initiative konnten Gespräche mit drei Gründern geführt werden, die ihre Gründung Anfang 2006 starten.
TeleGIS Innovationscenter GmbH&Co. KG
Aus der durchgeführten Veranstaltung Gründerforum konnten 2 Gründerbetriebe für das Gründergemeinschaftsbüro gewonnen werden. Im Bereich KOMM-IN konnten die Partnereinnahmen 2005 weiter gesteigert werden. Die Gesellschafter haben beschlossen, dass der zur Gemeinde gehörende Bereich KOMM-IN ab 2006 separat dargestellt werden soll. Das TeleGIS Innovationscenter hat als Gründerzentrum im Enzkreis in Politik und Gesellschaft zunehmend an Bekanntheit gewonnen. Ihr besonderes Vertrauen haben die Gesellschafter mit der Zusicherung der Zuschussgewährung für die nächsten fünf Jahre ausgesprochen Im Geschäftsjahr 2008 feierte das TeleGIS Innovationscenter sein 10jähriges Bestehen. Ein herausragendes Ereignis war die Jubiläumsfeier am 11. April mit Herrn Prof. Dr. Dr. Radermacher als Festredner. Das 10jährige Bestehen des TeleGIS Innovationscenter hat zugleich Anlass gegeben, das Konzept mit seinen Zielen neu zu überdenken. Es hat sich in den zurückliegenden Jahren gezeigt, dass das TeleGIS Innovationscenter mit dem Gründungszentrum und dem damit verbundenen Angebot der Büroflächenvermietung nicht mehr so angenommen wird, wie erhofft. Diese Entwicklung gibt Anlass zur NeuOrientierung.
135.352,97 EUR
130.574,59 EUR
3.744,51 EUR
3.200,51 EUR
8.765,51 EUR
82.269,89 EUR
57.624,14 EUR
52.756,16 EUR
Gesellschafter-Darlehen*
38.543,80 EUR
41.326,67 EUR
44.466,81 EUR
Jahresfehlbetrag**
15.920,00 EUR
73.851,65 EUR
28.770,86 EUR
14.947,73 EUR
332.333,92 EUR
332.877,97 EUR
292.655,74 EUR
99.758,94 EUR
102.467,11 EUR
98.272,56 EUR
270.152,61 EUR
262.987,22 EUR
227.936,13 EUR
5.149,67 EUR
1.817,10 EUR
80.629,41 EUR
83.771,26 EUR
77.494,97 EUR
125.278,94 EUR -
119.734,56 EUR -
103.759,95 EUR
142.108,56 EUR
Sonst. betriebliche Aufwendungen
Anzahl Mitarbeiter Stand 31.12. (überwiegend Teilzeitkräfte)
Das Gesellschafter-Darlehen stellt eine Verbindlichkeit gegenüber der TeleGIS Innovationscenter Verwaltungs-GmbH dar.
Der Jahresfehlbetrag 2006 belastet den Enzkreis mit 30.000 EUR, die Sparkasse Pforzheim Calw ebenfalls mit 30.000 EUR und die Gemeinde Sternenfels mit 65.278,94 EUR. Der Jahresfehlbetrag wurde erstmals 2006 auf die Bereiche „Gründerzentrum“(90.092,14 Euro) und „KOMM-IN“(35.186,80 Euro) aufgeteilt Der Jahresfehlbetrag 2007 belastet den Enzkreis mit 29.933,64 EUR, die Sparkasse Pforzheim Calw ebenfalls mit 30.000 EUR und die Gemeinde Sternenfels mit 59.734,56 EUR. Der Jahresfehlbetrag wird im Jahr 2007 wieder auf die Bereiche „Gründerzentrum“ (95.944,69 Euro) und „KOMM-IN“ (23.789,87 Euro) aufgeteilt. Der Jahresfehlbetrag 2008 belastet den Enzkreis wie in den vergangenen Jahren mit 30.000 EUR, die Sparkasse Pforzheim Calw ebenfalls mit 30.000 EUR und die Gemeinde Sternenfels mit 43.759,95 EUR Der Jahresfehlbetrag wird im Jahr 2008 wieder auf die Bereiche „Gründerzentrum“ (90.033,22 Euro) Und „KOMM-IN“ (13.726,73 Euro) aufgeteilt.
Zuschuss: Im Jahr 2000/2001 betrug der Zuschussbetrag des Enzkreises jeweils 24.542,01 EUR Lt. Absichtserklärung der Gesellschafter vom 26.09.1997 hat sich der Enzkreis verpflichtet 20 % des Betriebsverlustes in den ersten 5 Jahren zu übernehmen, gedeckelt auf jährlich max. 24.542,01 EUR. Die Vereinbarung wurde für das Geschäftsjahr 2002 wie folgt geändert. Die Sparkasse Pforzheim Calw übernimmt im Geschäftsjahr 2002 einen Betriebsverlust bis zu einer Höhe von maximal 76.693,78 EUR. Der Enzkreis übernimmt im Geschäftsjahr 20 % des Betriebsverlustes bis zu einer Höhe von maximal 49.084,01 EUR (24.542,01 EUR zusätzlich weiterer 24.542 EUR). Die Vereinbarung wurde für das Geschäftsjahr 2003 wie folgt geändert: Die Sparkasse Pforzheim Calw trägt jeweils 25% des Betriebsverlustes, max. jedoch 30.000 EUR pro Jahr. Der Enzkreis trägt jeweils 25% des Betriebsverlustes, max. jedoch 30.000 EUR pro Jahr. Die übrigen Betriebsverluste übernimmt die Gemeinde Sternenfels. Die Verlustübernahmezusage ist befristet bis zum 31.12.2003 (Geschäftsjahre 2003, 2004 und 2005). Ende 2005 wurde in den Gremien die Fortführung der Gesellschaft sowie der Weitergeltung der Verlustabdeckungsregelung bis 2007 beschlossen. Diese Verlustübernahme-Erklärung wird ab 2008 wie folgt weitergeführt: Die Sparkasse Pforzheim Calw trägt ab 2008 jeweils 1/3 des Betriebsverlustes, der auf den Bereich Gründerzentrum entfällt, max. jedoch 30.000 Euro pro Jahr. Der Enzkreis trägt jeweils 1/3 des Betriebsverlustes, der auf den Bereich Gründerzentrum entfällt, max. jedoch 30.000 Euro pro Jahr. Die Gemeinde Sternenfels übernimmt den übrigen Betriebsverlust der auf den Bereich Gründerzentrum entfällt, außerdem trägt die Gemeinde Sternenfels den gesamte Betriebsverlust, der auf den Bereich KOMM-IN entfällt. Um die Liquidität der Gesellschaft zu gewährleisten, sind zwei Mal jährlich Abschlagszahlungen, die sich aus dem voraussichtlichen Verlust berechnen, auf Anforderung der Gesellschaft einzuzahlen. Die übrigen Verluste sind nach Feststellung des Jahresabschlusses auf Anforderung der Gesellschaft einzuzahlen bzw. werden mit der folgenden Abschlagszahlung verrechnet Diese Verlustübernahmezusage ist befristet bis zum 31.12.2012. (HHST:1.7915.716100) Beteiligungsbericht 2008
Stadt-und Kreissparkasse Pforzheim Calw Enzkreis Komplementär
Bestätigungsvermerk Der TeleGIS Innovationscenter GmbH&Co.KG wurde durch das Rechnungsprüfungsamt Enzkreis am 31.07.2008 der Bestätigungsvermerk für das Geschäftsjahr 2008 erteilt.
Lagebericht des Geschäftführers
TeleGIS Innovationscenter – Lagebericht 2008
Geschäftslage Das TeleGIS Innovationscenter kann auf eine ereignisreiche Entwicklungsgeschichte mit Höhen und Tiefen zurückblicken. Auf die Jahre des Erfolgs als Pilot-Projekt im ländlichen Raum folgten Zeiten des Krisen- und Veränderungsmanagements. Heute hat das TeleGIS Innovationscenter als Gründungszentrum im Enzkreis eine bedeutende Position innerhalb des kreisweiten Konzepts zur Wirtschaftsförderung eingenommen. Es hat sich zu einer Anlauf- und Koordinationsstelle im Bereich Gründung, Unternehmensentwicklung und Qualifizierung entwickelt. Es sind zudem langfristige Beziehungen im Sinne eines partnerships geschaffen, Netzwerke aufgebaut und Strukturen ausgebaut worden. Trotz und oft auch gerade wegen des Standorts im ländlichen Raum kommen die Menschen zur Beratung und Schulung, zum Seminar und Austausch gern ins TeleGIS Innovationscenter nach Sternenfels. Gegenläufig zu dieser Entwicklung ist die Vermietungssituation. Fast 40 % der zur Verfügung stehenden Gründungsfläche wird nicht genutzt. Das bedeutet einen erheblichen Verlust auf der Einnahmen-Seite und führt dazu, dass die finanziellen Mittel zur Deckung dieser Lücke eingesetzt werden müssen. Für Projekte und Maßnahmen zur Förderung des Gründungsgedankens blieb demzufolge kaum ein finanzieller Spielraum. Von Investitionen ganz zu schweigen. Angesichts dieses andauernden Trends ist mittelfristig die Entfaltung der Organisation in Fragegestellt. In diesem Bereich besteht großer Handlungsbedarf. Im Rahmen der Klausurtagung sind bereits konzeptionell inhaltliche Überlegungen für die Zukunftsfähigkeit des TeleGIS Innovationscenters angestellt worden.
Positive Entwicklungen gab es dagegen in anderen Handlungsfeldern.
Individuelle Beratung und Begleitung in den Phasen der Existenzgründung und Existenzsicherung. Die Einrichtung von individuellen Beratungssprechzeiten mit dem Angebot einer weiterführenden prozessorientierten Begleitung erweist sich als sehr effektiv für die Zielgruppen. Darüber ist es zudem gelungen, Existenzgründungswillige, junge und etablierte Unternehmen an das Haus zu binden. Neben der Beratungs-Kompetenz und der Angebots-Flexibilität ist diesbezüglich sicher auch das persönliche und stressfreie Umfeld von entscheidender Bedeutung. Mit der Einrichtung von mobilen Beratungs-Sprechzeiten in den Gemeinden kann das TeleGIS Innovationscenter als einziges Zentrum eine Geh- und Kommstruktur aufweisen.
Frauennetzwerk Enzkreis Das TeleGIS Innovationscenter ist mit der Geschäftsführung des Frauennetzwerk Enzkreis beauftragt worden. Damit hat sich einerseits das Netzwerk selbst eine feste Struktur gegeben, andererseits hat das TeleGIS Innovationscenter einen engagierten Kreis von Gründerinnen und Unternehmerinnen an das Haus binden können. Zudem wird das Spektrum an BeratungsService-Leistungen durch die Vielfalt der Fachkompetenzen erweitert. Beteiligungsbericht 2008
Über eine prozentuale finanzielle Beteiligung bei der Beratung und eine Pauschale für die Geschäftsführung des Frauennetzwerk Enzkreis sind zugleich neue und ausbaufähige Einnahmequellengeschaffen worden.
Als weitere positive Entwicklungen sind hervorzuheben: •
Zur internen Stabilität hat das TeleGIS-Personal einen erheblichen Beitrag geleistet. Es hat sich ein sehr kollegiales Team herausgebildet, das inzwischen auch der größten Krise gewachsen ist.
Eine erhebliche Arbeitserleichterung durch höhere Effektivität und Qualität hat die Anschaffung der neuen Computer und Drucker bewirkt. Diese Investition ist noch aus den Rücklagen 2007 getätigt worden.
Eine nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten durchgeführte Überprüfung der Kantine, insbesondere bei Preisgestaltung und Einkauf, hat zur Reduktion der Ausgaben geführt. Zukünftig wird auch ein Mittagstischangeboten.
Mit dem neuen corporate design und der Implementierung verschiedener Kommunikationsinstrumente sind die Rahmenbedingungen für Information und Austausch geschaffen worden. Ein professionelles Auftreten nach außen ist damit gegeben.
Besonders stolz ist das TeleGIS Innovationscenter auf die Loyalität der Akademie hiwentis und verschiedener Unternehmen, die zur Auslastung der Tagungs- und Schulungsräume beitragen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Das zurückliegende Jahr war nicht das Jahr der Vermietung, dafür aber das der Beratung und Begleitung, des Strukturaufbaus und der Vernetzung. Darin könnte die Zukunft des TeleGIS Innovationscenters gesehen werden. Kurzfristig gilt es die Vermietungssituation aktiv in positive Bahnen zu lenken, um für die Weiterentwicklung eine gesicherte finanzielle Basis zu schaffen.
Ausblick Die aktuellen Entwicklungen und allgemeinen Trends im Gründungsbereich lassen die Frage aufkommen: Ist das bisherige Konzept Gründungszentrum heute noch zukunftsfähig? Vor diese Frage sieht sich das TeleGIS Innovationscenter mit seinem Standort im ländlichen Raum gestellt:. • • • •
Neue Kommunikationstechnologien ermöglichen eine Vernetzung und lassen es zu Synergie-Effekten kommen, auch ohne den Firmensitz im Gründungszentrum zu haben. Mikro-Gründungen finden vermehrt im direkten Wohnumfeld statt. Büroräume im Gründungszentrum werden weniger nachgefragt. Zudem bietet der Markt ein vielfältiges Angebot an günstiger Mietfläche in einer guten Infrastruktur. die Bereitschaft, finanzielle Risiken einzugehen, ist gesunken. Monatliche Fixkosten, wie z. B. Büro-Miete, werden vermieden. Der Standort Sternenfels ist für den Unternehmensalltag innerhalb des direkten Umfelds attraktiv. Hier ist die Möglichkeit einer zukunftsbeständigen Niederlassung gegeben.
TeleGIS Innovationscenter GmbH&Co. KG • •
Bei den Angeboten in den Bereichen Existenzgründung und Unternehmensentwicklung, Beratung und Begleitung, Qualifizierung und Austausch ist auf den besonderen Service-Leistungs-Katalog, sowie auf das naturnahe stressfreie Umfeld zu bauen. Sicherlich erweist sich auch die über die Jahre mehr und mehr verloren gegangene Unternehmensidentität als Problem. Das TeleGIS Innovationscenter stand als PilotProjekt für die Begriffe „Neue Medien, Kommunikation und Tele-Arbeit“. Heute sind die Entwicklungsschritte in diesen innovativen Handlungsfeldern vielerorts getätigt und damit in den Unternehmensalltag integriert worden.
Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse gilt es neue Alleinstellungsmerkmale herauszuarbeiten. Die Zukunft wird dabei weniger in der Flächenvermietung liegen. Vielmehr gilt es das TeleGIS Innovationscenter in seiner Funktion als Anlauf- und Koordinationsstelle in Sachen Existenzgründung und -sicherung innerhalb regionaler und überregionaler Netzwerke zu etablieren. Die Beratungs-Begleitungs-Service-Leistungen, sowie die initiierten Vernetzungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sind auszubauen. Mit den individuellen Beratungs- und Begleitungsangeboten, sowie mit dem Frauennetzwerk Enzkreis ist das TeleGIS Innovationscenter diesbezüglich bereits auf einem guten Weg. Aufgabe für die Zukunft wird es weiterhin sein, das naturnahe Umfeld und die besonderen Strukturen im ländlichen Raum noch mehr in das inhaltliche Konzept einzubinden. Die geplante Zusammenarbeit mit der Umweltakademie Baden-Württemberg kann hier schon ein erster Schritt in diese Richtung sein. Auch gilt es das Veranstaltungsmanagement, den Schulungs- ,Seminar- und Tagungsbereich weiter auszubauen. Damit verbunden ist die Verbesserung der Betreuung der Gruppen, insbesondere mit dem Catering-Service. Das Angebot „Mittagstisch im TeleGIS“ ist bereits eingerichtet worden. Als besonders zukunftsweisend zeigt sich die geplante Zusammenarbeit innerhalb regionaler Netzwerke mit: •
der Einrichtung von individuellen Beratungssprechstunden von IHK und HWK
der Veranstaltungsreihe der drei Gründungszentren in der Region unter dem Titel „Kompetenz in den Gründungszentren“
Die dargestellten und bereits in einigen Bereichen schon initiierten Projekte bedeuten nicht nur eine Bereicherung des Lebens in der Gemeinde und im TeleGIS Innovationscenter. Sie können gleichzeitig eine Basis für den Aufbau neuer Einnahmequellensein. Diesen positiven Entwicklungen steht der Kostenfaktor „freie Gründungs-Mietfläche“ entgegen. Eine aktive Vermarktung der Fläche als Gewerbefläche ist anzustreben, um langfristig auf sichere Einnahmequellen zur Instandhaltung der Immobilie zurückgreifen zu können. Ein Gewinn aus der Vermietung ist angesichts der Miet-Preise und hohen Nebenkosten allerdings kaum zu erzielen. In nächster Zukunft besteht mit tatkräftiger Unterstützung durch die Gemeinde Sternenfels die Möglichkeit, über 300 qm Fläche vom Gründungszentrum abzukoppeln. Die Bereitschaft, erforderliche Umbaumaßnahmen vorzunehmen, ist von Seiten der Gemeinde Sternenfels signalisiert worden. Eine parallel dazu laufende aktive Vermarktung der Mietfläche könnte die finanzielle Situation erheblich entspannen. Langfristig ist das TeleGIS Innovationscenter als Gründungs- und Tagungszentrum in das Gesamtkonzept der regionalen Wirtschaftsförderung zu etablieren. Kreisweit sind damit vor allem die Interessen der Sparkasse Pforzheim Calw und des Enzkreises aufgegriffen. Von der neuen Positionierung geht vom TeleGIS Innovationscenter ein positiver ImageTransfer auf die Gemeinde Sternenfels über. Zudem ist eine Bereicherung des Lebens in der Gemeinde damit verbunden, die sich auch wirtschaftlich positiv auswirken kann.
Mit Blick auf die Zukunft bleibt festzuhalten, dass das TeleGIS Innovationscenter einen großen Entwicklungsschritt gemacht hat, indem es sich auf eine offene Diskussion und eine damit verbundene Neu-Orientierung eingelassen hat. Dieser Prozess impliziert ein Loslassen, Umdenken und Umstrukturieren. In den Ansätzen sind bereits im Vorfeld Strukturen aufgebaut, Projekte initiiert und Kooperationen geschlossen worden. Der Weg zum Ziel ist damit schon geebnet. Dazu leistet die Gemeinde Sternenfels im Rahmen ihrer Möglichkeiten und ihrer Einflussbereiche einen hohen Beitrag, und das nicht nur in Form einer finanziellen Beteiligung und Deckelung der Kosten. Es ist an einem zukunftsbeständigen Konzept für die Gestaltung des Eingangsbereiches mit dem Bürger-Service-Büro und den Nahversorgungs - Angeboten gearbeitet worden. Damit gewinnt das TeleGIS Innovationscenter erheblich an Attraktivität. Auch die Bereitschaft zur Durchführung von Umbaumaßnahmen im Erdgeschoss, zur Verbesserung der Vermietungssituation ist signalisiert worden. Die dargestellten Planungen und initiierten Projekte lassen für die Zukunft viel Optimismus aufkommen. Mit dieser positiven Perspektive kann einer Realisierung des Maßnahmenkatalogs im praktischen Alltag nichts mehr entgegenstehen.
3.6 TeleGIS Innovationscenter VerwaltungsGmbH Maulbronner Straße 26 75447 Sternenfels Tel.: 07045 970-100  Fax: 07045 970-305 E-Mail: [email protected]
Gegenstand des Unternehmens: Ist die Übernahme der Geschäftsführung und die Haftung in einem Unternehmen, das den Betrieb eines Gründer- und Innovationszentrums als Geschäftszweck hat.
2008 26.000,00 EUR
44.889,60 EUR
25.761,50 EUR
28.544,37 EUR
32.107,30 EUR
2.710,02 EUR
2.836,50 EUR
3.109,84 EUR
8.733,24 EUR
11.443,26 EUR
14.279,76 EUR
1.860,25 EUR
2.860,25 EUR
3.115,49 EUR
1.870,84 EUR
1.046,91 EUR
3.370,84 EUR
3.109,84 EUR 1 Geschäftsführer
* Der Jahresüberschuss wird als Gewinnvortrag übernommen.
Sparkasse Pforzheim Calw Enzkreis
Bestätigungsvermerk Der TeleGIS Innovationscenter Verwaltungs - GmbH wurde durch das Rechnungsprüfungsamt Enzkreis der Bestätigungsvermerk für das Geschäftsjahr 2008 erteilt.
3.7 Wirtschaftsförderung Zukunftsregion Nordschwarzwald GmbH Blücherstraße 32 75172 Pforzheim Tel.: 07231 154369-0  Fax: 07231 154369-1 E-Mail: [email protected]
Allgemeine Angaben zur Unternehmung Gegenstand des Unternehmens: Ist die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur der Region Nordschwarzwald durch eine gezielte Förderung der Wirtschaft, insbesondere mittels Anregung und Hilfestellung bei der Verwirklichung interkommunaler Gewerbegebiete, eines Regionalmarketings (nach innen und außen), die Entwicklung und Betreuung des vorhandenen Unternehmensbestandes, die Akquisition ansiedlungswilliger Unternehmen sowie die Information, Kooperation und Koordination in allen Bereichen der regionalen Wirtschaftsförderung. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben arbeitet die Gesellschaft insbesondere mit den Gebietskörperschaften und den Organisationen der Wirtschaft in der Region zusammen.
2008 91.200,00 EUR
Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 16. Oktober 2001 wurde das Stammkapital im Zuge der Aufnahme zweier neuer Gesellschafter (Kreissparkassen Calw und Freudenstadt) erhöht. In diesem Zusammenhang wurde eine Glättung der Gesellschafteranteile im Hinblick auf die Euro Umstellung vorgenommen. Hieraus resultierte eine weitere Erhöhung des Stammkapitals auf insgesamt 164.289,72 DM (84.000 EUR). Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 07. Mai 2002 wurde im Wege einer Kapitalerhöhung die Handwerkskammer Karlsruhe mit einer Stammeinlage von 3.000 EUR als weitere Gesellschafterin beteiligt. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21. Juli 2005 wurde im Wege der Kapitalerhöhung die Stadt Nagold mit einer Stammeinlage von 2.000 EUR und die Stadt Bad TeinachZavelstein mit einer Stammeinlage von 300 EUR als weitere Gesellschafter beteiligt. In der Gesellschafterversammlung vom 16.04.2008 wurde der Gesellschaftsvertrag in der Form geändert, dass die Stadt Maulbronn mit einer Stammeinlage von 700 EUR und die Gemeinde NiefernÖschelbronn mit einer Stammeinlage von 1.200 EUR als Mitgesellschafter aufgenommen wurden. Dadurch erhöht sich das eingezahlte Stammkapital auf 91.200 EUR. Weitere Kommunen planen eine Mitgliedschaft als Gesellschafter.
Allgemeine Entwicklung des Unternehmens Die Gesellschaft schließt zum Jahresende mit einem buchmäßigen Eigenkapital ab und hat zusätzlich Liquiditätsrücklagen auf Festgeldkonten gebildet. Die Gesellschaft ist schuldenfrei und befindet sich in geordneten, finanziellen Verhältnissen. Im Jahr 2008 war die Gesellschaft maßgeblich an der Konzepterstellung und Initiierung der Sympathiekampagne „Wir ticken anders- Initiative für den Nordschwarzwald“ beteiligt. Diese Kampagne führt konsequent weiter, was mit der Berlin-Präsentation im Jahr 2007 im Sinne einer integrierten Standortentwicklung begonnen wurde. Vorderstes Ziel der Kampagne ist es, dem Nordschwarzwald im Wettbewerb mit allen anderen Wirtschaftsregionen Gehör zu verschaffen und kreative und kompetente Arbeitskräfte in die Region zu locken. Die Finanzierung dieser Sympathiekampagne und der Neugestaltung des Internetauftritts erfolgte über die Erhebung einer Sonderumlage im Jahr 2008. Neben der erwähnten Kampagne wurde das zweistufige Unternehmensplanspiel „NordschwarzwaldCup“ auf Initiative der Gesellschaft ins Leben gerufen und in Zusammenarbeit mit allen Stadt- und Landkreisen der Region realisiert. Veranstalter und Projektträger ist die WFG. Im Rahmen des Planspiels simulieren die Teilnehmer in Teams realitätsnah betriebliche Entscheidungsprozesse mit eigenen Strategien und Methoden. Zielgruppe sind Schüler ab Klasse 10 und Auszubildende bis 20 Jahren. Diese Planspiel wird vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds unterstützt. Auch im Jahr 2009 soll die Werbung für die Region Nordschwarzwald weiter vorangetrieben werden. So werden nach dem guten Start 2007 mit der Stallwächterparty in Berlin und dem Beginn der Sympathiekampagne „Wir ticken anders – Region Nordschwarzwald“ im Jahr 2008 die Werbemaßnahmen im Jahr 2009 weiter fokussiert. Neben der Erstellung und Ausstellung von weiteren Werbeplakaten wird auch der Internetauftritt überarbeitet und aktualisiert. Das Projekt Nordschwarzwald-Cup, mit dem wirtschaftliches Know-how und unternehmerisches Denken und Handeln an die Jugend der Region vermittelt werden soll, wird auch im folgenden Jahr weiterverfolgt.
200.945,72 EUR
317.725,12 EUR
14.461,00 EUR
19.861,00 EUR
15.221,00 EUR
184.937,87 EUR
181.024,14 EUR
302.081,22 EUR
119.399,20 EUR
169.968,32 EUR
71.617,06 EUR
- 235.244,05 EUR - 115.844,85 EUR
54.123,47 EUR
218.804,30 EUR
50.022,25 EUR
10.284,59 EUR
602.660,59 EUR
941.654,73 EUR
795.266,65 EUR
32.437,99 EUR
73.857,80 EUR
82.641,74 EUR
Fremdleistungen aus Geschäftsbesorgung
164.161,07 EUR
380.309,26 EUR
323.047,34 EUR
4.067,25 EUR
5.094,87 EUR
Abschreibungen Jahresüberschuss / -fehlbetrag Sonstige Angaben
226.004,30 EUR
Zuschuss: • • • • • • • •
2000 und 2001 betrug der Zuschussbetrag des Enzkreises jeweils 97.145 EUR. 2002 mit KTB v. 17.12.2001 beträgt der jährl. Zuschuss 117.000 EUR. Die in 2004 beschlossene Senkung wurde aufgrund der Unternehmensschieflage nicht umgesetzt. In 2006 wurde eine Sonderumlage zur Tilgung des Darlehens bei der Sparkasse Ulm beschlossen. Auf den Enzkreis entfielen rd. 35.000 Euro. Durch Kreistagsbeschluss wurde die jährliche Umlage an die WFG ab 2007 auf 116.000 Euro erhöht. Der Zuschuss des Enzkreises betrug in 2007 116.000EUR Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 15.09.2008 wurde der in 2004 gefasste Beschluss zur Reduzierung der jährlichen Umlage aufgehoben. Der Zuschuss des Enzkreises betrug 2008 wie im vergangenen Jahr 116.000 EUR (HHST 1.7915.716000)
Hans-Werner Köblitz Landrat Kreis Calw
Landrat Freudenstadt
Vorstandsvorsitzender Sparkasse Pforzheim Calw
Verbandsvorsitzender Regionalverband Nordschwarzwald
Bürgermeister Niefern-Öschelbronn
erster Vorsitzender stellv. Vorsitzender
Vorstandsvorsitzender Kreissparkasse Freudenstadt Präsident Handwerkskammer Karlsruhe
Uwe Braun Joachim Wohlfeil Dr. Rainer Prewo
Oberbürgermeister Nagold (bis 30.11.2008)
Oberbürgermeister Nagold (seit 01.12.2008)
Prof.Dr.Heinz Trasch
Vorstandvorsitzender Steinbeis-Stiftung
Stadtrat Pforzheim
Bestätigungsvermerk Der Wirtschaftsförderung Zukunftsregion Nordschwarzwald GmbH wurde am 27. März 2009 durch die Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Link & Rotter der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.
3.8 Klinik für Kinderneurologie und Sozialpädiatrie Kinderzentrum Maulbronn gGmbH Knittlinger Steige 21 75433 Maulbronn Tel.: 07043 16-0  Fax: 07043 16-251 E-Mail: [email protected]
Allgemeine Angaben zur Unternehmung Gegenstand des Unternehmens: ist a) die Errichtung und der Betrieb eines Krankenhauses für Kinderneurologie und Sozialpädiatrie, insbesondere zur Erkennung und Behandlung von - angeborenen und erworbenen Erkrankungen des zentralen und peripheren Nervensystems, - von Verhaltensstörungen, psychosomatischen Erkrankungen und Reifekrisen im Kindes- und Jugendalter unter Beachtung der Wechselwirkungen zwischen Kind und sozialem Umfeld; b) Medizinisch-psychologische Beratung und Betreuung in allen Bereichen der Sozialpädiatrie; c) Forschung im Bereich der gestellten Aufgaben zu a) und b); d) Aus- und Fortbildung von Fachkräften für die unter Buchstaben a) bis c) genannten Aufgaben; e) Aufklärung der Öffentlichkeit; f) Unterhaltung eines privaten Sonderschulkindergartens für besonders förderungsbedürftige Kinder sowie einer privaten Schule für Kranke am Kinderzentrum.
2008* 300.000,00 EUR
Diakonie Stetten e.V., Kernen i.R.
ev. Diakonie-Werk Schwäbisch Hall e.V.
Nennkapital: Kinderzentrum Maulbronn e.V.
* In der Gesellschafterversammlung vom 11. Juli 2002 wurde beschlossen das Stammkapital auf Euro umzustellen und um 44.354,06 EUR auf 300.000 EUR zu erhöhen. Für den Enzkreis ist dies eine Erhöhung von 20.451,67 EUR im Jahr 2001, auf 24.000 EUR in 2002. Die Anteilsverhältnisse blieben davon unberührt.
Allgemeine Entwicklung des Unternehmens Die Gesellschaft wurde mit Datum vom 10. Dezember 1986 errichtet und am 18. Dezember in das Handelsregister beim Amtsgericht Vaihingen/Enz eingetragen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit Schreiben vom 30. Januar 1995 der gemeinsamen Trägerschaft der Klinik durch GmbH und e.V. auf der Basis des vorgelegten Vertragsentwurfs zugestimmt. Daraufhin wurde der Krankenhaus-Trägerschaftsvertrag vom Geschäftsführer der GmbH und vom Vorstand des Vereins am 3. Mai 1995 unterschrieben. Der Vertrag legt fest, dass der Verein als Immobiliarträger den Krankenhausbetrieb mit seiner gesamten Organisation und allen personellen und sachlichen Mitteln führt. Gemäß Gesellschafterbeschluss vom 11. Juli 2002 wurde die Firma in „Klinik für Kinderneurologie und Sozialpädiatrie Kinderzentrum Maulbronn gGmbH geändert. Zuvor lautete die Firma „Kinderzentrum Maulbronn gGmbH Klinik für Kinderneurologie und Sozialpädiatrie“. Die Rechtsverhältnisse der Gesellschaft ergeben sich aus dem Gesellschaftsvertrag vom 10. Dezember 1986, in der Fassung vom 11. Juli 2002. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke. Es werden alle neurologischen Erkrankungen, Entwicklungsstörungen und -verzögerungen behandelt. Schwerpunktthemen sind außerdem Verhaltensstörungen im Kinder- und Jugendalter, Autismus, TicStörungen, Ess- und Fütterstörungen u.a. Ambulante und stationäre Behandlung erfolgt nach vorheriger Anmeldung mit Überweisungsschein des behandelnden Arztes. Für den stationären Aufenthalt stehen eine Mutter–Kind–Station und eine Kinderstation zur Verfügung. Die Gesellschaft verfügt über 36 Krankenhausplanbetten und zusätzliche 12 Betten Begleitpersonen. Die wichtigsten Kennzahlen entwickeln sich wie folgt:
Planbetten Pflegetage Behandelte Kinder Nutzungsgrad in % Verweildauer in Tagen Pflegesatz in € Beschäftigte Ambulanz Behandelte Kinder Therapieleistungen Sonderschule Betreute Kinder Sonderschulkindergarten Betreute Kinder
36 11.227 397 85,2 28,3 275,80 82,23
36 11.215 401 85,4 28,0 272,94 80,05
Veränderungen absolut % 0 0,0 12 0,1 -4 -1,0 -0,1 -0,2 03 1,1 2,86 1,0 2,2 2,7
4.025 3.401
3.589 3.188
12,1 6,7
2006 Aus der Bilanz
2.273.646,13 EUR
2.274.932,71 EUR
775.138,15 EUR
760.577,75 EUR
574.035,83 EUR
1.393.867,27 EUR
1.513.068,38 EUR
1.700.896,88 EUR
160.870,89 EUR -
44.178,85 EUR
304.729,20 EUR
305.143,69 EUR
466.014,58 EUR
131.968,97 EUR
89.097,83 EUR
74.177,99 EUR
128.293,54 EUR
147.063,27 EUR
136.255,34 EUR
4.862.374,02 EUR
4.888.098,20 EUR
5.103.195,56 EUR
4.341.223,55 EUR
4.239.687,78 EUR
4.384.726,73 EUR
381.752,44 EUR
384.291,18 EUR
408.600,09 EUR
117.915,05 EUR
119.327,40 EUR
107.637,05 EUR
Jahresüberschuss /-fehlbetrag* Sonstige Angaben
2.169.005,42 EUR
414,49 EUR 81,5
160.870,89 EUR 80,1
44.178,85 EUR 82,1
* Der Jahresüberschuss 2006 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresüberschuss 2007 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresfehlbetrag 2008 wird mit dem Gewinnvortrag verrechnet.
Geschäftsführung PD Dr.med. Rainer Blank
Dietmar Lepka Gesellschafter
Kinderzentrum Maulbronn e.V. Diakonie Stetten, Kernen i.R. Stadt Maulbronn ev. Diakonie-Werk Schwäbisch Hall e.V. Enzkreis
Bestätigungsvermerk Der Klinik für Kinderneurologie und Sozialpädiatrie Kinderzentrum Maulbronn gGmbH wurde durch die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 12. Juni 2009 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.
Lagebericht des Geschäftsführers Nach Aussage der Geschäftsführung besteht ab dem Geschäftsjahr 2005 keine Verpflichtung mehr zur Erstellung eines Lageberichts.
4.1 ZV Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken Pfannkuchstraße 4 76185 Karlsruhe Tel.: 0721 9529-0  Fax: 0721 9529-120 E-Mail: [email protected]
Allgemeines Der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIV BF) ist aus dem ehemaligen Zweckverband „Regionales Rechenzentrum Franken - Unterer Neckar“, hervorgegangen. Dieser Zweckverband hat mit Wirkung vom 1. Januar 2003 seinen Namen in „Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken“ geändert und seinen Sitz nach Karlsruhe verlegt. Betriebsstätten befinden sich in Freiburg, Heidelberg, Heilbronn und Karlsruhe. Aufgaben des Zweckverbandes Der Zweckverband hat die Aufgabe, die ihm von seinen Mitgliedern übertragenen Aufgaben der automatisierten Datenverarbeitung im hoheitlichen Bereich zu erledigen. Dazu gehören der Betrieb von Leistungszentren für Dienstleistungen der automatisierten Datenverarbeitung und der damit zusammenhängenden Leistungen, die Einrichtung, Wartung und Pflege von Anlagen und Programmen der automatisierten Datenverarbeitung, der Betrieb von Rechnern, die Beratung über Angelegenheiten der automatisierten Datenverarbeitung sowie die Schulung von Mitarbeitern. Beteiligungen des Zweckverbandes Der KIV BF ist mit 5 Mio. EUR als Alleingesellschafter am Kapital der Kommunales Rechenzentrum Baden-Franken GmbH beteiligt und ist damit in der Lage Ressourcen zu bündeln, um die DV-Dienstleistungen noch wirtschaftlicher und effizienter anbieten zu können. Darüber hinaus ist der Verband mit 1.022.000 EUR am Stammkapital der Datenzentrale Baden- Württemberg Stuttgart (dz) beteiligt. Der Anteil am Stammkapital des Badischen Gemeinde- Versicherungs-Verbandes Karlsruhe (BGV) beträgt 400 EUR. Organe des Zweckverbandes Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung, der Verwaltungsrat, der Verbandsvorsitzende und die Geschäftsführung. Darüber hinaus wurde für Entscheidungen, die nach dem Landespersonalvertretungsgesetz das oberste Organ des Zweckverbandes oder ein Ausschuss dieses Organs zu treffen hat, ein beschließender Ausschuss gebildet. Weiter wurde aus sachkundigen Personen der Mitglieder ein Organisationsbeirat gebildet, in dem „alle Regionen und alle Kundengruppen“ angemessen vertreten sein sollen. Finanzierung des Zweckverbandes Der Finanzbedarf des Zweckverbandes wird vorrangig durch Entgelte und andere Erträge gedeckt. Die Restfinanzierung erfolgt über Umlagen der Verbandsmitglieder. Die Verbandsumlage setzt sich aus einer Betriebskostenumlage i.H.v. 0,55 EUR je veredeltem Einwohner und einer Datenzentrale-Umlage i.H.v. 0,30 EUR je veredeltem Einwohner zusammen. HHStelle
Umlage 2007
0660.713000
33.934,45 EUR
2.798,43 EUR *)
*) Umlage in 2008 gesunken aufgrund Beitragsrückerstattung Beteiligungsbericht 2008
4.2 ZV Isolier- und Quarantänestationsverband Kirnhalden Bahnhofstraße 2-4 79312 Emmendingen Tel.: 07641 451-203  Fax: 07641 451-632 E-Mail: [email protected]
Allgemeines Der „Isolier- und Quarantänestationsverband Kirnhalden“ ist ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband, bestehend aus 18 Mitgliedern. Der Zweckverband ist Eigentümer der Quarantänestation in Kirnhalden (Landkreis Emmendingen). Seit 1968 ist die Station mit einer derzeitigen Kapazität von rd. 80 Betten an einen karitativen Heimträger vermietet, der in der Station ein Heim für psychisch Kranke, gerontopsychiatrisch Erkrankte und der allgemeinen Altenpflege zuordenbare Bewohner betreibt. Im Seuchenfall hat der Mieter die Station kurzfristig frei zu geben. Aufgaben des Zweckverbandes Aufgabe des Zweckverbandes ist die gemeinsame Schaffung und Erhaltung einer Isolierund Quarantänestation für den Seuchenfall im Sinne von § 30 des Infektionsschutzgesetzes. Beteiligungen des Zweckverbandes Der Zweckverband ist an keinem Unternehmen beteiligt. Organe des Zweckverbandes Organe des Zweckverbands sind die Verbandsversammlung, der Verwaltungsrat und der Verbandsvorsitzende. Die Landkreise sind in der Verbandsversammlung durch den Landrat, die Städte durch die Oberbürgermeister vertreten. Finanzierung des Zweckverbandes Der Zweckverband ist schuldenfrei. Der Zweckverband finanziert sich hauptsächlich aus den Mieteinnahmen. Eine Umlage durch die Verbandsmitglieder war für die letzten Jahre nicht erforderlich. HHStelle
4.3 ZV Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken Breitenau 3 74736 Hardheim Tel.: 06283 2212-0  Fax: 06283 2212-12 E-Mail: [email protected]
Allgemeines „Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken“ ist ein "Eigenbetrieb" eines Zweckverbandes von 17 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg und eines Landkreises in Bayern, der als Pflichtaufgabe hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, aber auch als Betrieb gewerblicher Art (BgA) über diesen hoheitlichen Bereich hinaus wirtschaftlich tätig ist. Dazu werden die Tierkörperbeseitigungsanstalt Hardtheim sowie Zwischenbehandlungsbetriebe in KarlsruheDurlach und Schwäbisch Hall – Sulzdorf betrieben. Aufgaben des Zweckverbandes Aufgabe des ZTN sind die umweltfreundliche und wirtschaftliche Entsorgung von tierischen Nebenprodukten unter Beachtung der VO (EG) 1774 / 2002 um Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt durch auftretende Tierseuchen zu beseitigen. Beteiligungen des Zweckverbandes Der Zweckverband ist Mitglied in folgenden Vereinigungen / Organisationen: 8 Verband der Verarbeitungsbetriebe Tierischer Nebenprodukte e.V., Bonn 8 Vertriebsgemeinschaft Deutscher Fleischmehlfabriken e.V., Hamburg 8 Abwasserzweckverband Hardheim-Höpfingen, Hardheim 8 Kommunaler-Arbeitgeber-Verband (KAV), Stuttgart 8 Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V., Hannover 8 TÜV Süddeutschland, München Organe des Zweckverbandes Organe des Zweckverbands sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsitzende. Finanzierung des Zweckverbandes HHStelle
7660.713000
109.699,00 EUR
108.177,42 EUR
4.4 ZV Stadt + Kreissparkasse Pforzheim Enzkreis Calw Poststr. 3 75172 Pforzheim Tel.: 07321 99-0  Fax: 07231 99-3499 E-Mail: [email protected]
Allgemeines Die Sparkasse Pforzheim Calw ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Das Geschäftsvolumen betrug im Jahr 2008 12,7 Mrd. Euro. Die Bilanzsumme erreichte 11,0 Mrd. Euro. Weiterhin belegte die Sparkasse Pforzheim Calw mit Abstand den ersten Platz unter allen 55 baden-württembergischen Sparkassen und rangiert auf Platz 9 der 438 bundesdeutschen Sparkassen. Gleichzeitig konnte die Spitzenstellung in der Region gestärkt werden. Im Sparkassen-Verbund arbeitet die Sparkasse Pforzheim Calw zusammen mit der Landesbank Baden-Württemberg, der LBS Baden-Württemberg, der SV SparkassenVersicherung, der DekaBank und der UKV – Union Krankenversicherung. Aufgaben des Zweckverbandes Aufgabe des Zweckverbandes ist die Errichtung einer Sparkasse mit dem Namen „Sparkasse Pforzheim Calw“ mit Sitz in Pforzheim. Er ist Träger dieser Sparkasse i.S.d. § 8 Abs. 1 Sparkassengesetz Baden-Württemberg. Organe des Zweckverbandes Organe des Zweckverbands sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsitzende. Der Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim (2008) und die Landräte des Kreises Calw (2010) und des Enzkreises (2009) sind im jährlichen Wechsel Vorsitzende der Verbandsversammlung.
5.1 Regionalverband Nordschwarzwald Habermehlstraße 20 75172 Pforzheim Tel.: 07231 14784-0  Fax: 07231 14784-11 E-Mail: [email protected]
Allgemeines Der Regionalverband Nordschwarzwald ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 7 des Landesplanungsgesetzes (LplG) besteht für den Enzkreis Pflichtmitgliedschaft. Aufgaben des Verbandes Die gesetzliche Kernaufgabe des Regionalverbandes ist die Regionalplanung im staatlichen Auftrag, einschließlich der Landschaftsrahmenplanung. Über diesen Planungsauftrag hinaus erbringt der Verband Beratungsleistungen für die Städte und Gemeinden. Da sich die Verbandsversammlung aus Vertretern der Stadt- und Landkreise zusammensetzt (sogenannte "Kommunalverfasstheit"), versteht sich der Verband bei regional bedeutsamen Projekten gegenüber Bund und Land als "Sprachrohr der Region". Organe des Verbandes Organe des Regionalverbandes sind nach § 34 LplG die Verbandsversammlung (54 Mitglieder, davon 18 vom Enzkreis) und der Verbandsvorsitzende (Bürgermeister Heinz Hornberger, Gemeinde Waldachtal). Finanzierung des Verbandes Gem. § 43 Abs. 1 LplG erhält der Regionalverband für die Erfüllung seiner Aufgaben vom Land jährlich einen Zuschuss in Höhe von 0,11 EUR je Einwohner und 17,90 EUR je Quadratkilometer des Verbandsbereiches. Darüber hinaus kann der Regionalverband gemäß § 43 Abs. 2 LplG zur Deckung seines Finanzbedarfs von seinen Mitgliedern eine Umlage nach dem Verhältnis der jeweiligen Steuerkraftsummen erheben. Zudem kann der Verband Gebühren in entsprechender Anwendung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erheben (§ 43 Abs. 3 LplG). HHStelle
6100.712000
197.840,00 EUR
246.652,00 EUR
5.2 Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg Lindenspürstraße 39 70176 Stuttgart (West) Tel.: 0711 6375-0  Fax: 0711 6375-133 E-Mail: [email protected]
Allgemeines Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) ist überörtlicher Träger der Sozial- und Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge und hat zum 1. Januar 2005 seine Arbeit aufgenommen. Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Stuttgart und einer Zweigstelle in Karlsruhe. Er übernimmt neben den Stadt- und Landkreisen einen Teil der Aufgaben der ehemaligen Landeswohlfahrtsverbände, die zum Jahresende 2004 aufgelöst worden sind. Der KVJS ist ein Kompetenz- und Dienstleistungszentrum für die 44 Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs und damit für knapp 11 Millionen Menschen. Aufgaben des Verbandes Schwerpunktaufgaben des KVJS sind die überörtliche Jugendhilfe (Landesjugendamt), die Integration schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben (Sozial- und Versorgungsamt) sowie die Beratung und Unterstützung der Stadt- und Landkreise bei der Planung von Behinderten- und Altenhilfeeinrichtungen und beim Abschluss von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen. Zudem unterhält der KVJS einen Medizinisch-Pädagogischen Fachdienst, und er ist Träger von Fortbildungseinrichtungen. Organe des Verbandes Organe sind gemäß § 5 Abs. 2 des Jugend- und Sozialverbandsgesetz (JSVG) die Verbandsversammlung und der Verbandsdirektor. Ein Stadtkreis wird in der Verbandsversammlung durch den Oberbürgermeister, ein Landkreis durch den Landrat vertreten; jedes Mitglied entsendet einen weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung (88 Delegierte). Verbandsvorsitzender des KVJS ist Karl Röckinger, Landrat des Enzkreises. Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden sind der Erste Bürgermeister von Ulm, Gunter Czisch, und der Landrat des Landkreises Hohenlohe, Helmut Jahn. Verbandsdirektor ist Roland Klinger. Finanzierung des Verbandes Der KVJS Baden finanziert seine Aufgaben zum einen aus dem Haushalt der Ausgleichsabgabe und zum anderen über eine Umlage. Diese betrug im Jahr 2008 insgesamt 0,162 Prozent der Steuerkraftsummen der Stadt- und Landkreise plus 1,74 EUR pro Einwohner (Enzkreis: 196.280). HHStelle
9000.832100
793.602,73 EUR
646.342,78 EUR
5.3 Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg Daxlander Straße 74 76185 Karlsruhe Tel.: 0721 5985-0  Fax: 0721 5985-444 E-Mail: [email protected]
Allgemeines Der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Hauptsitz in Karlsruhe und einer Zweigstelle in Stuttgart. Räumlicher Wirkungskreis des KVBW ist Baden-Württemberg. Gem. § 4 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband (GKV) besteht für die Landkreise Pflichtmitgliedschaft. Aufgaben des Verbandes Hauptaufgabe des KVBW ist die Gewährung von Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Vorschriften an seine Angehörigen. Er nimmt damit eine gesetzliche Aufgabe für seine Mitglieder wahr. Weitere Pflichtaufgaben sind die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen an die Versorgungsempfänger sowie die Durchführung der Nachversicherung für ausscheidende Angehörige. Als eine der größten kommunalen Zusatzversorgungseinrichtungen sichern der KVBW in BadenWürttemberg die betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung von Arbeitnehmern bei rund 5.000 kommunalen Arbeitnehmern. Darüber hinaus nimmt der KVBW als weitere Aufgaben die Erstattung von Dienstbezügen bei längerer Arbeitsunfähigkeit wahr und - auf Antrag der Mitglieder - die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen an deren Beschäftigte. Organe des Verbandes Organe des Versorgungsverbandes sind gem. § 17 GKV der Verwaltungsrat und der Direktor. Der Verwaltungsrat setzt sich aus dem Vorsitzenden und vierzehn weiteren Mitgliedern zusammen. Die VR-Mitglieder werden vom Innenministerium aus den Organen und dem Kreis der Beamten des KVBW berufen. Vom Enzkreis ist kein Vertreter berufen. Finanzierung des Verbandes Der KVBW erhebt zur Deckung seines allgemeinen Finanzbedarfs eine allgemeine, zur Deckung des Beihilfeaufwandes eine besondere Umlage (§ 28 GKV). HHStelle
Allg. Umlage
2.216.707,12 EUR
2.330.987,61 EUR
Beihilfeumlage
975.624,00 EUR
1.006.868,00 EUR
5.4 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Hans-Thoma-Str. 19 76133 Karlsruhe Tel.: 0721 155-0  Fax: 0721 155-666 E-Mail: [email protected]
Allgemeines Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe. Gem. § 19 Abs. 1 und 2c) der Satzung der VBL ist der Enzkreis als Arbeitgeber an der VBL beteiligt. An der VBL beteiligt sind Bund und Länder, 1.750 kommunale Arbeitgeber, 100 Träger der Sozialversicherung und 3.550 sonstige Arbeitgeber. Damit ist die VBL in Deutschland die größte von 30 bestehenden Zusatzversorgungseinrichtungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Aufgaben der Anstalt Zweck der Anstalt ist es, den Beschäftigten der Beteiligten im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Die Anstalt ist keine im Wettbewerb stehende Einrichtung. Organe der Anstalt Organe sind gem. § 4 GKV der VBL-Satzung der Vorstand und der Verwaltungsrat. Der Vorstand setzt sich aus dem Vorsitzenden und 16 weiteren Mitgliedern zusammen. Der Vorsitzende (Präsident der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) und zwei weitere Mitglieder des Vorstandes sind hauptamtlich tätig. Der Verwaltungsrat zählt 38 Mitglieder. Finanzierung der Anstalt Im Abrechnungsverband West finanziert die VBL ihre Leistungen über ein modifiziertes Abschnittdeckungsverfahren (Umlageverfahren). Der aktuelle Deckungsabschnitt umfasst die Jahre 2002 bis 2007. Seit dem 01.01.2002 beträgt der Umlagesatz 7,86 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgeltes. Davon tragen die Arbeitgeber 6,45 % und die Arbeitnehmer 1,41 %. Darüber hinaus zahlen die beteiligten Arbeitgeber steuerfreie Sanierungsgelder von durchschnittlich 2 % der Entgelte. HHStelle
310.087,47 EUR
324.305,44 EUR
5.5 Unfallkasse Baden-Württemberg Augsburger Straße 700 70329 Stuttgart Tel.: 0711 9321-0  Fax: 0711 9321-500 E-Mail: [email protected]
Allgemeines Die Unfallkasse Baden-Württemberg ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die Kommunen und das Land BadenWürttemberg mit Hauptsitz in Stuttgart und einem weiteren Sitz in Karlsruhe. Der Enzkreis war Pflichtmitglied beim Badischen Gemeinde-Unfallsversicherungsverband. Dieser wurde im April 2003 in die Unfallkasse Baden-Württemberg eingegliedert (§ 2 der Verordnung der Landesregierung über die Errichtung der Unfallkasse). Alle Rechte und Pflichten einschließlich der Übernahme des Personals der bisherigen Träger gingen auf die UKBW über. Der Zuständigkeitsbereich der UKBW erstreckt sich auf das Land Baden- Württemberg. Mit ca. 3,7 Millionen Versicherten und etwa 230.000 Versicherungsfällen pro Jahr, ist die UKBW einer der größten Unfallversicherungsträger im kommunalen und Landesbereich in Deutschland und somit ein starker Partner der Versicherten. Aufgaben Die Aufgaben der Unfallkasse bestehen darin, Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren vorzubeugen, die Gesundheit nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufkrankheit mit allen geeigneten Mitteln wieder herzustellen, sowie die Versicherten oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen. Hierzu gehört auch die gesetzliche Schülerunfallversicherung. Organe Organe sind gem. § 5 der Satzung der Unfallkasse Baden-Württemberg die Vertreterversammlung und der Vorstand. Die Vertreterversammlung besteht aus je 16, der Vorstand aus je 5 Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber. Finanzierung Der Finanzbedarf der Unfallkasse wird durch jährliche Beiträge (Umlagen) gedeckt. Die Höhe der Beiträge ergibt sich aus den Aufwendungen für Prävention, Entschädigung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie den Verwaltungs- und Verfahrenskosten, die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sind. Dabei werden die Aufwendungen nach Einwohnerzahlen bzw. nach der Lohnsumme oder der Zahl der Beschäftigten umgelegt. HHStelle
0680.440000
131.940,10 EUR
135.669,48 EUR
5.6 Badischer-Gemeinde-Versicherungsverband Durlacher Allee 56 76131 Karlsruhe Tel.: 0721 660-0  Fax: 0721 660-1688 E-Mail: [email protected]
Allgemeines Der Badischer-Gemeinde-Versicherungsverband (BGV) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Hauptsitz in Karlsruhe und sechs Kundencentern in BadenWürttemberg. Unter der Marke BGV / Badische Versicherungen beschäftigen der BGV und seine Töchter heute über 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bewegen ein Prämienvolumen von über 200 Millionen Euro. Aufgaben des Verbandes Versicherungen jeglicher Art für Städte und Gemeinden Zweckverbände sowie öffentliche und gemeinnützige Institutionen.
Organe des Verbandes In ganz Baden bilden Städte und Gemeinden, Landkreise, zahlreiche Gemeindeverwaltungsund Zweckverbände sowie kommunale Unternehmen die Geschäftsgrundlage des Verbandes. Inzwischen sind dies über 800 Mitglieder. Diese bestimmen seine Aufgaben sowie Art und Umfang des Versicherungsschutzes. Mit dem Gedanken - Sicherheit aus einer Hand - hat der BGV durch Beteiligungen an Unternehmensgründungen sowie Kooperationsverträge seine Versicherungspalette immer wieder ergänzt.
Finanzierung des Verbandes Je nach Höhe der Versicherungssumme. HHStelle
Stammkapital 2007
Stammkapital 2008
2.0200.930000.001
5.7 Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg Hoffstraße 1 a 76133 Karlsruhe Tel.: 0721 85005-0  Fax: 0721 85005-120 E-Mail: [email protected]
Allgemeines Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (gpa) ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts auf der Grundlage des Gesetzes über die Gemeindeprüfungsanstalt (GPAG) mit Dienststellen in Karlsruhe (Hauptsitz) und Stuttgart sowie Außenstellen in Kenzingen, Ravensburg und Villingen-Schwenningen. Aufgaben Gesetzliche Prüfungsaufgabe der gpa ist u.a. die überörtliche Prüfung der Gemeinden mit mehr als 4.000 Einwohnern und der Landkreise. Daneben erfüllt die gpa weitere, durch Gesetz zugewiesene Aufgaben. Organe Organe der gpa sind der Verwaltungsrat und der Präsident. Der Verwaltungsrat besteht aus je 3 Vertretern der Mitglieder des Städtetags, des Gemeindetags und des Landkreistags Baden-Württemberg. Vorsitzender des Verwaltungsrats ist Oberbürgermeister Heinz Fenrich (Karlsruhe), Präsident der gpa ist Rolf Pfründer. Finanzierung Die gpa finanziert sich überwiegend aus Entgelten (Gebühren) für ihre Leistungen und ergänzend durch eine Umlage von den Gemeinden, Städten und Landkreisen (§ 11 Abs. 1 GPAG). Das Finanzierungsverhältnis zwischen Umlage und Gebühren wurde ab 1999 auf 35:65 (Geschäftsbericht) festgesetzt. Umlagepflichtig sind nur die Gemeinden und Landkreise in der Prüfungszuständigkeit der gpa (§ 11 Abs. 2 GPAG). Die Umlage bemisst sich nach der Einwohnerzahl. HHStelle
0300.717000
27.480,88 EUR
27.434, 68 EUR
Erläuterung: Die öffentlich rechtliche Vereinbarung ist per Legaldefinition in § 54 S.1 (L)VwVfG näher bestimmt. Es handelt sich um einen Vertrag, durch den ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet , geändert oder aufgehoben wird. Der Enzkreis tritt als Vertragspartner in folgenden Verträgen auf:
a) Vom Enzkreis erbrachte Leistungen Der im Vertrag festgelegte Gegenstand wird vom Enzkreis ausgeführt. Der jeweilige Vertragspartner leistet Erstattung.
Vereinbarung über:
HH-Stelle:
2955.162000
185.904,90 EUR unbefristet
Gemeinsames Amt für Ausbildungsförderung
4050.162000
65.031,85 EUR unbefristet
2901.162100
38.656,29 EUR unbefristet 933,08 EUR unbefristet
Amt für Schülerbeförderung (seit 1.8.2000)
Gemeinsames Versicherungsamt
4080.162000
Looping, Netzwerk für Gesundheitsförderung und Prävention
5440.162000
48.201,21 EUR
*Neuer Vertrag ab 2007 mit Kündigungsfrist von 1,5 Jahren zum Ende des Kalendervierteljahres. *Der Restbetrag aus 2007 in Höhe von Euro 45.681,21 wurde 2008 erstattet. Der Zuschussbetrag für 2008 wird erst 2009 überwiesen.
b) Vom Vertragspartner erbrachte Leistungen Der in der Vereinbarung festgelegte Gegenstand wird vom Vertragspartner ausgeführt. Der Enzkreis leistet dem Vertragspartner den vereinbarten Kostenanteil.
Gemeinsame Leitstelle Feuerlösch- und Rettungswesen
1310.712400
219.828,92 EUR unbefristet
Gemeinsames Ausgleichsamt für die Region Nordschwarzwald
4090.400000
Kostendeckung durch Erstattungen des Landes
2751.712000
95.719,12 EUR unbefristet
16.150,75 EUR unbefristet
Sonderschule f. Körperbehinderte in Langensteinbach Erich-Kästner Schule und Schule am Weinweg Sonderschulen für Seh- und Sprachbehinderte
Caritas Verband PF e.V., Landkreis Calw, Stadt Pforzheim
Sonderschule f. Körperbehinderte
2751.*
Durchführung des Unterhaltssicherungsgesetzes
4000.672000
bis ins Jahr 2025
11.718,00 EUR unbefristet
Bisher sind keine laufenden Betriebskosten angefallen, da kostendeckend gewirtschaftet wurde. Es wurde jedoch in den Jahren 1995 bis 2002 ein Investitionszuschuss in Höhe von insgesamt 1.519.428 EUR gewährt.
Begründung der Verpflichtung
Bankbürgschaft zur Kreditsicherung KTB. V. 23.6.03, Beil.Nr. 54/03
Ausfallbürgschaft für Ansprüche der Commerzbank Pforzheim aus einem Darlehen KTB v. 15.11.04 Beil.Nr. 46-1/04
Ausfallbürgschaft für Ansprüche der L-Bank BW aus den bestehenden Altdarlehen KTB v. 15.11.04 Beil.Nr. 46-1/04
308.820,30 €
Ausfallbürgschaft für Ansprüche der KVBW aus bestehenden Altdarlehen KTB v. 15.11.04 Beil.Nr. 46-1/04
433.319,92 €
Ausfallbürgschaft für Ansprüche der Sparkasse Pforzheim aus einem Kontokorrentkredit KTB v. 13.12.04 Beil.Nr. 103/04
Ausfallbürgschaft für Ansprüche der Sparkasse Pforzheim aus einem bestehenden Altdarlehen, Fremdwährungsdarlehen KTB v. 15.11.04 Beil.Nr. 46-1/04 KTB v. 19.12.05 Beil.Nr. 84/05
Ausfallbürgschaft für Ansprüche der KfW-Bank aus den bestehenden Altdarlehen KTB v. 15.11.04 Beil.Nr. 46-1/04
Ausfallbürgschaft für Ansprüche der L-Bank BW aus einem Darlehen VWKAB v.18.7.05 Beil.Nr. 54/05
Erloschen 14.2.07
4.468.990,64 € Teilw. erloschen -444.823,91 €
Ausfallbürgschaft für Ansprüche der HSH Nordbank AG aus einem Darlehen KTB v. 24.7.06, Beil. Nr. 42/06
Ausfallbürgschaft für Ansprüche der BW-Bank aus einer Barkreditlinie KTB. V.19.12.05 Beil. Nr. 84/05
Ausfallbürgschaft für Ansprüche der Sparkasse Pforzheim KTB.v.18.12.06 Beil.Nr. 96/06
Ausfallbürgschaft für Ansprüche der DEXIA Kommunalbank KTB.v.18.12.06 Beil.Nr. 96/06
Goetheschule-Freie Waldorfschule Pforzheim e.V.
Ausfallbürgschaft für Ansprüche der KfW Frankfurt KTB.v.07.07.2008 Beil.Nr. 33/08
Ausfallbürgschaft für Ansprüche der Volksbank Ludwigsburg KTB v.17.12.2007 Beil.Nr. 90/2007
8.1 Rechtliche Grundlagen (Gesetzestexte) Auszug aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)1 § 102 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen (1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn 1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt, 2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und 3. bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann. (2) Über ein Tätigwerden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel. (3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen. (4) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind nicht 1. Unternehmen, zu deren Betrieb Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,
2. Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungsund Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheitsund Wohlfahrtspflege sowie öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art und 3. Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen. 1
Auch diese Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. (5) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den besonderen Vorschriften. (6) Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht, dürfen der Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden. (7) Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist zulässig, wenn bei wirtschaftlicher Betätigung die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen Gemeinden gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den maßgeblichen Vorschriften eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen. § 103 Unternehmen in Privatrechtsform (1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn 1. das Unternehmen seine Aufwendungen nachhaltig zu mindestens 25 vom Hundert mit Umsatzerlösen zu decken vermag, 2. im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des Unternehmens erfüllt wird, 3. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält,
4. die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird, 5. bei einer Beteiligung mit Anteilen in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass a) in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt wird, b) der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften geprüft werden, sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar gelten oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, c) der Gemeinde der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung des Unternehmens, der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers übersandt werden, soweit dies nicht bereits gesetzlich vorgesehen ist, d) für die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei dem Unternehmen dem Rechnungsprüfungsamt und der für die überörtliche Prüfung zuständigen Prüfungsbehörde die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt sind,
b, wenn andere geeignete Prüfungsmaßnahmen gewährleistet sind, Ausnahmen zulassen. (2) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann. (3) Die Gemeinde hat ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, so zu steuern und zu überwachen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt wird; bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken. Zuschüsse der Gemeinde zum Ausgleich von Verlusten sind so gering wie möglich zu halten. § 103 a Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Die Gemeinde darf unbeschadet des § 103 Abs. 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn im Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist, dass die Gesellschafterversammlung auch beschließt über 1. den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes, 2. die Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstands, 3. die Errichtung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist,
e) das Recht zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 eingeräumt ist.
4. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses.
Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen von dem Mindestgrad der Aufwandsdeckung nach Satz 1 Nr. 1 und dem Prüfungserfordernis nach Satz 1 Nr. 5 Buchst.
§ 104 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform (1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder in dem entsprechenden Organ der Unternehmen in
einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist; er kann einen Beamten oder Angestellten der Gemeinde mit seiner Vertretung beauftragen. Die Gemeinde kann weitere Vertreter entsenden und deren Entsendung zurücknehmen; ist mehr als ein weiterer Vertreter zu entsenden und kommt eine Einigung über deren Entsendung nicht zu Stande, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung. Die Gemeinde kann ihren Vertretern Weisungen erteilen. (2) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt, mehr als ein Mitglied des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Organs eines Unternehmens zu entsenden, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung, soweit eine Einigung über die Entsendung nicht zu Stande kommt. (3) Die von der Gemeinde entsandten oder auf ihren Vorschlag gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Überwachungsorgans eines Unternehmens haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Gemeinde zu berücksichtigen. (4) Werden Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens haftbar gemacht, hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn ihre Vertreter nach Weisung gehandelt haben. § 105 Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht (1) Ist die Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang beteiligt, hat sie 1. die Rechte nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes auszuüben, 2. dafür zu sorgen, dass a) der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die beschlossene Verwendung des
Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrags ortsüblich bekannt gegeben werden, b) gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich ausgelegt werden und in der Bekanntgabe auf die Auslegung hingewiesen wird. (2) Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. In dem Beteiligungsbericht sind für jedes Unternehmen mindestens darzustellen: 1. der Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die Beteiligungen des Unternehmens, 2. der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens, 3. für das jeweilige letzte Geschäftsjahr die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und – entnahmen durch die Gemeinde und im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen, die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens sowie die gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unternehmens für jede Personengruppe; § 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend. Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die Darstellung auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken. (3) Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist ortsüblich bekannt zu geben; Absatz 1 Nr. 2 Buchst. b gilt entsprechend. (4) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Gemeinde ihr den
Beteiligungsbericht und den Prüfungsbericht mitteilt.
105a Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform (1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn
Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird. § 106 a Einrichtungen in Privatrechtsform Die §§ 103 bis 106 gelten für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.
b) die Voraussetzungen des § 103 a vorliegen, sofern das Unternehmen, an dem die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, und das andere Unternehmen Gesellschaften mit beschränkter haftung sind,
§ 107 Energie- und Wasserverträge (1) Die Gemeinde darf Verträge über die Lieferung von Energie oder Wasser in das Gemeindegebiet sowie Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen oder einem Wasserversorgungsunternehmen die Benutzung von Gemeindeeigentum einschließlich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für Leitungen zur Versorgung der Einwohner überlässt, nur abschließen, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner gewahrt sind. Hierüber soll dem Gemeinderat vor der Beschlussfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt werden.
c) die Voraussetzung des § 103 Abs. 2 vorliegt, sofern das andere Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist.
Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen. Anteile mehrerer Gemeinden sind zusammenzurechnen.
§ 108 Vorlagepflicht Beschlüsse der Gemeinde über Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nach § 103 Abs. 1 und 2, §§ 103 a, 105 a Abs. 1, §§ 106, 106 a und 107 sind der Rechtsaufsichtsbehörde unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen.
1. die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegen, 2. bei einer Beteiligung des Unternehmens von mehr als 50 vom Hundert an dem anderen Unternehmen a) die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen,
(2) § 103 Abs. 3 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 104 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. (3) Andere Bestimmungen zur mittelbaren Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts bleiben unberührt. § 106 Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen Die Veräußerung eines Unternehmens, von Teilen eines solchen oder einer Beteiligung an einem Unternehmen sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluss auf das Unternehmen verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die
Auszug aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)2 § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen (1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen, dass das Unternehmen 1. im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen lässt; 2. die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen a) die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft, b) verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, c) die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages; 3. ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet. (2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.
8.2 Erläuterungen der Rechts- und Organisationsformen 8.2.1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Die GmbH ist eine juristische Person mit einem Stammkapital, das der Summe der Stammeinlagen der Mitglieder (Gesellschafter) entspricht. Das Privatvermögen der Gesellschafter haftet nicht für die Verbindlichkeiten der GmbH, es besteht eine auf das Geschäft „beschränkte Haftung“. Die GmbH kennt nur zwei notwendige Organe: die Gesamtheit der Gesellschafter (Gesellschafterversammlung) und die Geschäftsführung. Ein Aufsichtsrat ist für die GmbH nicht allgemein vorgeschrieben; seine Einrichtung ergibt sich jedoch in der Regel aus § 103 Abs. 1 Nr. 3 GemO (Sicherung der Einflussnahme). 8.2.2 gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) Von einer gemeinnützigen GmbH spricht man bei einer GmbH, die aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit steuerrechtlich begünstigt ist. Die gGmbH wird von bestimmten Steuern ganz oder teilweise befreit, sofern ihre Satzung und tatsächliche Geschäftsführung den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts entsprechen. Die Gewinne einer gGmbH müssen für den gemeinnützigen Zweck verwendet werden und dürfen grundsätzlich nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Die Inanspruchnahme der Steuervergünstigungen richtet sich nach den §§ 51 ff. der Abgabenordnung, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erfolgt durch das zuständige Finanzamt. 8.2.3 GmbH und Co. KG Die GmbH & Co. KG ist im deutschen Recht eine Sonderform der Kommanditgesellschaft (KG) und somit eine Personengesellschaft. Anders als bei einer typischen Kommanditgesellschaft ist der persönlich haftende Gesellschafter (Komplementär) keine natürliche Person, sondern eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ziel dieser gesellschaftsrechtlichen Konstruktion ist es, Haftungsrisiken für die hinter der Gesellschaft stehenden Personen auszuschließen oder zu begrenzen. 8.2.4 Zweckverbände Die Zweckverbände sind Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden zur gemeinsamen Erfüllung bestimmter Aufgaben, zu deren Durchführung sie berechtigt oder verpflichtet sind. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und verwalten ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung auf der Basis des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit. Organe sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsitzende. 8.2.5 Eingetragene Vereine (e.V.) Vereine sind auf gewisse Dauer bestehende freiwillige Zusammenschlüsse von mindestens sieben Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks, wobei der Bestand vom Wechsel der Mitglieder unabhängig ist. Organe sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Die Rechtsfähigkeit kann der Verein durch Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht („e.V.“) erlangen.
8.3 Erläuterungen zur Rechnungslegung (kaufmännische Buchführung) Die Zweckverbände bedienen sich, sofern sie nicht Eigenbetriebsrecht anwenden, der kameralen Buchführung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO), der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und der Gemeindekassenverordnung (GemKVO). Nach Ablauf des Haushaltsjahres hat der Zweckverband die Jahresrechnung nach den Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts aufzustellen. In ihr sind das Ergebnis der Haushaltswirtschaft und der Stand des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Gesellschaften bedienen sich hingegen der kaufmännischen Buchführung (doppelte Buchführung) und erstellen ihren Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung nach den Vorgaben des Handelsgesetzbuches (HGB). Durch die Erfolgs- und Bestandsermittlung soll damit ein Einblick in die wirtschaftliche Lage und vor allem in die Vermögensverhältnisse eines Unternehmens gegeben werden. Nachfolgend werden einige damit verbundene Begriffe erklärt: 8 Bilanz Die Bilanz ist die Gegenüberstellung von Vermögen (Aktiva) und Kapital (Passiva). Sie ist zum Schluss des Geschäftsjahres zu erstellen und neben der Gewinn- und Verlustrechnung Teil des Jahresabschlusses. Die Bilanz hat eine Gegenüberstellung der aktiven und passiven Vermögensgegenstände zu liefern. Aktiva Passiva
sind danach die der Leistungserstellung dienenden Wirtschaftsgüter („Wofür werden die Mittel verwendet?“), sind die hierfür verwendeten Finanzmittel („Woher kamen die Mittel?“).
Auf der Aktivseite - Mittelverwendung – befinden sich das Anlage- und Umlaufvermögen und die Rechnungsabgrenzungsposten. Das Anlagevermögen stellt die Vermögensgegenstände eines Unternehmens dar, die diesem langfristig dienen sollen (z.B. Gebäude, Fuhrpark etc.). Zum Umlaufvermögen zählen alle Vermögensposten, die nur kurzfristig im Unternehmen verbleiben, weil sie ständig umgesetzt werden (z.B. Bargeld, Bankguthaben etc.). Die Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite stellen eine Leistungsforderung dar, d.h. eine Leistung (z.B. Versicherungsbeiträge) wurde bereits im laufenden Geschäftsjahr bezahlt, die Leistungserfüllung erfolgt aber erst im Folgejahr. Auf der Passivseite - Mittelherkunft – werden die Bilanzpositionen Eigenkapital, Rückstellungen, Verbindlichkeiten sowie Rechnungsabgrenzungsposten dargestellt. Beim Eigenkapital handelt es sich um Mittel, die von dem Eigentümer einer Unternehmung zu deren Finanzierung aufgebracht oder als erwirtschafteter Gewinn im Unternehmen belassen wurden. Eigenkapital sind Mittel, mit denen sich ein Unternehmen selbständig – unabhängig von Fremdkapital – finanziert. Rückstellungen sind Verbindlichkeiten für Aufwendungen, die am Bilanzstichtag zwar ihrem Grunde nach feststehen, aber nicht in ihrer Höhe und dem Zeitpunkt der Fälligkeit (z.B. Prozesskosten, Pensionsrückstellungen). Sie dienen der periodengerechten Ermittlung des Jahresergebnisses. Unter dem eigentlichen Begriff der Verbindlichkeiten werden alle bestehenden Zahlungsverpflichtungen zusammengefasst, deren Grund, Höhe und Fälligkeit bereits bekannt ist (z.B. Zahlungsverpflichtungen aus Darlehen, aus Lieferungen und Leistungen etc.).
Zu den Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite gehören Erträge, die im abzuschließenden Geschäftsjahr bereits vereinnahmt wurden, wirtschaftlich aber erst dem Folgejahr zuzurechnen sind (z.B. im voraus erhaltene Miete); sie stellen Leistungsverbindlichkeiten dar. 8 Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) Die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) ermittelt den Unternehmenserfolg. Aus ihr sind alle Aufwendungen und Erträge, die aus der Buchführung gewonnen werden und damit Ursachen und Zusammensetzung des Erfolgs ersichtlich. Während bei der Bilanz der vollständige Vermögens-, besonders der Schuldennachweis im Vordergrund steht, stellt der Ausweis des Periodenerfolgs und dessen Zustandekommen das Hauptmotiv der GuV dar. Man nennt sie deshalb auch Erfolgsrechnung. Die Darstellung der GuV erfolgt im vorliegenden Beteiligungsbericht reduziert auf wesentliche Positionen. Das Betriebsergebnis liefert eine Gegenüberstellung der Kosten und Erlöse und gibt somit an, ob das Unternehmen auf seinem Leistungsgebiet erfolgreich war oder nicht. Im Finanzergebnis sind die Salden der Beteiligungs-, Zins- oder sonstigen Finanzanlagevermögen eines Unternehmens erfasst. Das gewöhnliche Geschäftsergebnis ergibt sich aus dem Betriebs- und Finanzergebnis, während das außerordentliche Ergebnis den Saldo von außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen darstellt. Diese stehen zwar im Zusammenhang mit dem Betriebszweck, dürfen aber bei der Betriebsergebnisermittlung nicht berücksichtigt werden, da sie zufällig, einmalig und in der Regel ungewöhnlich hoch sind (z.B. Schadensfälle durch Hochwasser, Verluste und Gewinne aus dem Verkauf von Anlagen). Das Jahresergebnis – Jahresüberschuss oder – fehlbetrag – ergibt sich aus dem Saldo des gewöhnlichen Geschäftsergebnisses und dem außerordentlichen Ergebnis nach Berücksichtigung von Steuern.
8.4 Erläuterungen weiterer Fachbegriffe 8
Abschreibungen In jedem Unternehmen gibt es Betriebsmittel (Anlagen, Fahrzeuge etc.) die nicht in einer Periode verbraucht werden, sondern dem Unternehmen über längere Zeit hinweg zur Verfügung stehen. Die Wertminderung dieser Betriebsmittel wird für jede Periode gesondert ermittelt, d.h. die Anschaffungskosten werden auf die Dauer der Nutzungszeit verteilt; den Wertverzehr bezeichnet man als Abschreibung. In der GuV erscheint die Abschreibung als Aufwand.
Aufwand Ausgaben eines Unternehmens für die in einer Abrechnungsperiode verbrauchten Güter, Dienstleistungen und öffentlichen Abgaben, die in der Erfolgsrechnung den Erträgen gegenüber gestellt werden.
Bilanzsumme Die Bilanzsumme stellt das Bilanzvolumen dar und entspricht der Schlusssumme der Aktiva bzw. der Passiva.
Ertrag Einnahmen eines Unternehmens, die nach dem Prinzip der Erfolgswirksamkeit einem bestimmten Jahr zugeordnet werden und in der Erfolgsrechnung den Aufwendungen gegenüber gestellt werden.
Gezeichnetes Kapital Als gezeichnetes Kapital bezeichnet man das Kapital, auf das die Haftung der Gesellschafter gegenüber den Gläubigern beschränkt ist.
Liquidität Fähigkeit und Bereitschaft eines Unternehmens seinen bestehenden Zahlungsverpflichtungen termingerecht und betragsgenau nachzukommen. Die Sicherung der Liquidität besteht in der Aufgabe, Geld und liquidisierbare Vermögensgegenstände zum Zweck der zeitpunktgerechten Kreditbeschaffung bereitzustellen.
Rücklagen Mit einer Rücklagenbildung kann für bestimmte Zwecke Kapital "reserviert" werden. Die Rücklagen werden auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen und sind ein Bestandteil des Eigenkapitals.
8.5 Abkürzungsverzeichnis Abs. AktG BgA BSHG etc. e.V. EUR Ev. ff GbR GBl. GemO GemHVO GemKVO GF GKV GmbH gGmbH GPA GPAG GSI GuV HGB i.H.v. i.S.d. IHK JSVG KAG KTB KVBW KVJS KVV Lfd. LKrO LplG LRA LVwVfG OB ÖPNV RBS RVS S. stellv. v. VHS VO (EG) Vors. VPE VPO VR WFG z.B. ZV ZVK
Absatz Aktiengesetz Betrieb gewerblicher Art Bundessozialhilfegesetz et cetera eingetragener Verein Euro evangelisch fortfolgende Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesetzblatt Gemeindeordnung Gemeindehaushaltsverordnung Gemeindekassenverordnung Geschäftsführer Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gemeinnützige) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg Gesetz über die Gemeindeprüfungsanstalt Gemeinnützige Service– und Integrationsgesellschaft Gewinn- und Verlustrechnung Handelsgesetzbuch in Höhe von im Sinne der/des Industrie- und Handelskammer Jugend- und Sozialverbandsgesetz Kommunalabgabengesetz Kreistagsbeschluss Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg Kommunalverband für Jugend und Soziale Baden-Württemberg Karlsruher Verkehrsverbund laufenden Landkreisordnung Landesplanungsgesetz Landratsamt Landesverwaltungsverfahrensgesetz Oberbürgermeister/-in Öffentlicher Personennahverkehr Regional Bus Stuttgart Regionalbusverkehr Südwest Seite stellvertretende(r) vom Volkshochschule Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Vorsitzende/r Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis Verkehrs- und Beratungsgesellschaft privater Omnibusunternehmen Verwaltungsrat Wirtschaftsfördergesellschaft zum Beispiel Zweckverband Zusatzversorgungskasse Beteiligungsbericht 2008
Report "Landratsamt Enzkreis"

References: § 105
 § 48
 § 286
 § 19
 § 19
 § 30
 § 8
 § 31
 § 34
 § 43
 § 43
 § 5
 § 4
 § 17
 § 19
 § 4
 § 5
 § 54
 § 102
 § 103
 § 53
 § 54
 § 103
 § 103
 § 114

§ 104
 § 105
 § 53
 § 53
 § 286
 § 106
 § 102
 § 103

§ 107
 § 103

§ 108
 § 103
 § 102
 § 103
 § 103
 § 104
 § 106
 § 53
 § 103