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Timestamp: 2019-06-20 21:35:09+00:00

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Nachträglicher Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand - Concunia GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Münster
Nachträglicher Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand
Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25. Juli 2018 in der Rs. C-140/17) einer Gemeinde nachträglich den Vorsteuerabzug aus einem zunächst nur hoheitlich genutzten Investitionsgut gestattet, sofern sich aus der Prüfung aller tatsächlichen Gegebenheiten ergibt, dass die in Art. 168 MwStSystRL aufgestellte Voraussetzung erfüllt ist.
§ 15a Abs. 1 UStG ermöglicht die Berichtigung des Vorsteuerabzugs, wenn sich die tatsächliche Verwendung eines Wirtschaftsguts, mit dem mehrfach Umsätze ausgeführt werden, ändert. Maßstab für die Feststellung, ob eine solche Änderung gegeben ist, sind die Verhältnisse, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug entscheidend waren. Des Weiteren wird der Vorsteuerabzug nach Art. 184 MwStSystRL dann berichtigt, wenn er höher oder niedriger liegt als der Vorsteuerabzug, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige ursprünglich berechtigt war. Also setzen beide Vorschriften voraus, dass bereits zuvor ein Abzugsrecht bestand. Dieses entsteht, wenn der Erwerber im Zeitpunkt der Anschaffung Steuerpflichtiger war und als solcher das Wirtschaftsgut erworben hat. Jedoch ist eine Vorsteuerberichtigung ausgeschlossen, wenn anfänglich das gesamte Wirtschaftsgut der nicht-wirtschaftlichen Sphäre zugeordnet wurde. Es ist grundsätzlich nicht möglich, bei Überführung eines Gegenstands aus dem nicht-wirtschaftlichen Bereich in den wirtschaftlichen Bereich die Vorsteuer nachträglich anteilig geltend zu machen.
Der EuGH hat durch sein Urteil entschieden, dass eine Gemeinde eine nachträgliche Zuordnungsentscheidung für Eingangsleistungen treffen kann. Für den EuGH war dabei ausschlaggebend, dass die Gemeinde bereits lange Zeit vor dem Erwerbszeitpunkt mehrwertsteuerrechtlich registriert war. Zudem hatte die Gemeinde bei Erwerb keine ausdrückliche Zuordnungsentscheidung getroffen und die explizite Zuordnungsentscheidung traf die Gemeinde erst nach längerer Nutzung, sodass die Gemeinde ab diesem Zeitpunkt es nicht mehr nur für nicht-wirtschaftliche, sondern auch für kommerzielle Zwecke verwendete.
Zwar hält der EuGH weiterhin an seiner Auffassung fest, dass die Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt der Entstehung des Vorsteuerabzugsrechts maßgeblich ist (vgl. Rz. 47). Er stellt jedoch fest, dass der nachträgliche Vorsteuerabzug nur dann ausgeschlossen werden muss, wenn bei Gegenständen, die einer gleichzeitigen Nutzung zu verschiedenen Zwecken zugänglich sind, eine klare anfängliche Zuordnungsentscheidung für den nicht-wirtschaftlichen Bereich getroffen wird. Demnach kann die öffentliche Hand, wenn sie sich anfangs nicht ausdrücklich gegen den künftigen Vorsteuerabzug entscheidet, kann später in den Genuss desselben kommen. Es wird daher empfohlen, bei der Anschaffung von Gegenständen, die zunächst rein nicht-wirtschaftlich genutzt werden und bei denen anfangs kein Vorsteuerabzug vorgenommen wird, keine ausdrückliche Zuordnungsentscheidung gegenüber der Finanzverwaltung zu treffen.
Die Finanzverwaltung fordert, dass bei der Anschaffung von Gegenständen, die einer gleichzeitigen Nutzung zu verschiedenen Zwecken zugänglich sind, eine zeitnahe dokumentierte Zuordnungsentscheidung bis zum 31. Mai des auf den Bezug folgenden Jahres getroffen wird (Abschn. 15.2. Abs. 16 UStAE).

References: EuGH 
 Art. 168

§ 15
 Art. 184
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH