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Timestamp: 2020-02-19 20:13:47+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.02.2020 21:13h
V ZR 72/18
Zur Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. „Geisterwohnungen“.
WEG § 10 Abs 2 S 3, § 21 Abs 8
Aktenzeichen: VZR72/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
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WEG-Recht - Stimmrecht
1 W 204/17
BGB § 134, § 138, § 242
WEG § 5 Abs 4, § 8
Aktenzeichen: 1W204/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-16
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BGH - LG Frankfurt/Main - AG Lübben
V ZR 138/16
Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist.
WEG § 25 Abs 5 Alt 1
Aktenzeichen: VZR138/16 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2017-01-13
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BGH - LG Koblenz - AG Sinzing
BGB § 130 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: VZR254/11 Paragraphen: BGB§130 Datum: 2012-07-13
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WEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht Teilungserklärung
V ZR 211/11
1. Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 24. November 1978, V ZB 2/78, BGHZ 73, 150 ff.).
2. Die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen Teilveräußerung aufgrund eines in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungserfordernisses führt nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte.
WEG § 12, § 25 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: VZR211/11 Paragraphen: WEG§12 WEG§25 Datum: 2012-04-27
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330 C 202/11
Sind zwei Wohnungseigentümer nicht nur jeweils Alleineigentümer einer Wohnung, sondern außerdem jeweils zur Hälfte Miteigentümer einer dritten Wohnung, so steht ihnen im Rahmen des gesetzlichen Kopfstimmrechts (§ 25 Abs. 2 WEG) nicht nur jeweils eine (allein abzugebende) Stimme, sondern hinsichtlich des Miteigentums zusätzlich eine (gemeinschaftlich abzugebende) Stimme zu.
WEG § 25 Abs 2
Aktenzeichen: 330C202/11 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2012-04-27
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1. Ein Wohnungserbbauberechtigter (Wohnungseigentümer) kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Diese können nur einheitlich abstimmen, wenn sie gleichzeitig in der Versammlung anwesend sind.
2. Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungserbbauberechtigten (Wohnungseigentümern) abhängig, muss das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet werden, die entweder selbst Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) sind oder für sich oder andere Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) handeln.
WEG § 23 Abs 4, § 24 Abs 6, § 25
Aktenzeichen: VZR178/11 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 WEG§25 Datum: 2012-03-30
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92 C 4523/11
Ist ein einer Gemeinschaftsordnung das Objektprinzip vereinbart, besitzt auch der Teileigentümer eine Stimme in der Eigentümerversammlung.
WEG § 17 Abs 2
Aktenzeichen: 92C4523/11 Paragraphen: WEG§17 Datum: 2012-01-13
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LG Frankfurt/Main - AG Darmstadt
2-13 S 118/10
Nach herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur hat ein Stimmrechtsausschluss nach § 25 Abs. 5 WEG keinen grundsätzlichen Verlust des Anfechtungsrechts zur Folge. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 23 Abs 2, § 25 Abs 5
Aktenzeichen: 2-13S118/10 Paragraphen: WEG§23 WEG§25 Datum: 2011-09-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30168

References: § 10
 § 21
 § 134
 § 138
 § 242
 § 5
 § 8

BGH 
 § 25
 § 25

BGH 
 § 130
 § 12
 § 25
 § 25
 § 23
 § 24
 § 25
 § 17
 § 25
 § 23
 § 25