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1922 / 201 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
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E FensWaftsregisice unter ofen er un
de heute folgende Genossen-
: Eink nkaufsgenofsenschaft der
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emeinsckchaftliher Ein-
ebe des Bätkergewerbes
1 E summe 00 M. Zahk der Geschäfts. le ist 30.
“ Zum Vorstand gebören: Peter Krupp,
Bâermeister in Engers, Vorsitzender, Sosef Böckling, Bäckermeister in Heim- Bad, fellvertretender Vorsitzender, Anton Habn, Bätermeister in Engers, Geschäfts-
_ Ffübrer. os Statut is vom 16. März 1922. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft
erfolgen unter der Firma der leßteren, ge- 19
¿eichnet von mindestens zwei Vorstands- E Miedern, in der Rheinishen Bäer- zeitung. Gebt dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in demselben unmögli, fo tritt an seine Stelle der „Deutshe Reichsanzeiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Blattes. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tage der Errichtung der Genossenschaft und endigt mit dem 31. Dezember. Nach Ablauf desselben fällt das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr zusammen. Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Er vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlichd unter Beachtung der geseßlichen und ftatutarishen Bestim- mungen sowie der Beschlüsse der General- versammlung. Er zeichnet für die Ge- nossenschbaft. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die e aen zu der Firma der Genossenshaft ihre Namens- unters{rift hinzufügen. Zwei Vorstands- mitglieder können recht8verbindlich für die MenohenlYan zeihnen und Erklärungen abgeben.
Die Einsicht der Lifte der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. _ Neuwied, den 10. August 1922.
Oldenburg, Wolsteïin. [61579]
Fn das hier geführte Genossens{afts- register is bei Nr. 5 (Spar- und Dar-- Iehnsfasse, e. G. m. u. H. in Lensahn) folgendes eingetragen: :
An Stelle des au8gesGiedenen Hufen- vächters Leonhard Sievert ist der Sägerei- besißer Emil S@hröder in Lensahn zum Vorstandsmitglied beftellt.
Mois i, Holst., den 16. August
Papenburg. [63614] Fn das hiesige Genossenschaftsregister f beute zu der unter Nr. 30 einge- tragenèn GenossensGaft: Landwirt- schaftlicher Konsumverein Dörpen e. G. m. n. H. in Dörpen folgendes eingetragen worden: Die S8 2 und- 11 des Statuts sind geändert. Gegenstand des Unternehmens ist : Ankauf von künst- lihen Düngemitteln sowie Futterstoffen, Getreide, Sämereien und Waren für die Genossen. Als weiteres Vorstandsmit- glied is der Landwirt Heinrih Niehoff in Dörpen gewählt. Amtsgericht Papenburg, den 26. 8. 1922.
Papenburg. [63615] _V&n das hiesige Genossenschaftsregister ift beute zu der unter Nr. 41 eingetragenen Genofsens@Gaft Vereinigte Torferzeuger des Binnenschiffahrtsvereins e. G. m. b. S. in Papenburg folgendes ein- getragen: Die Genossenschaft ist durch Bescbluß der Generalversammlung vom 19. August 1922 aufgelöt. Der Auktio- natox Frit Winkler und der S®hiffer Bernhard Berlage in Papenburg find zu Liquidatoren gewählt.
Amtsgeri6t Papenburg,
den 1. September 1922.
Prüm. [63616]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 29 eingetraaen worden:
Büdesheimer Elektrizitäts - Ge- nofsenschaft e. G. m. b. S. zu Büdes- ra Das Statut datiert vom 6. August
Gegenstand des Unternehmens ist elek- trische Lichtanlage. Die Haftsumme beträgt 10 000 M.
Vorstandsmitglieder find: 1. Josef Daviel Kill, Landwirt, Vereinsvorsteher, 2. Hans Manderscheid, Kaufmann, \tell- vertretender _ Vereinêvorsieher, 3. Peter Hansen, 4. Michel Schmitz-Karls, alle in BHhdesheim.
Die von der Genossenschaft ausgehenden ¿fentliden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge- zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern Sie sind in der „Eifeler Volkszeitung“ aufzunehmen. Beim Eingeben dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nädsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlihungsblatt zu bestimmen is, der „Deutsche Reichs- Pdiges- Geschäftsjahr ist das Kalender- ahr. | Die Willenserklärungen und DelBnung für die Genossenshaft müssen durch zwei
Norstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Tritten gegenüber MRechtsverbindlichkeit baben fol Die Zeicbnung geshieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma ter Genossenschaft ihre Namens- unterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während ter Dienststunden des Gerichts
jedem gestattet. den 28, August 1922. Bei de
Sinsheim, EIlsenz. [63617]
GenofsensGaftöregistereintrag zu O.-Z. 35 (Gemeinnützige Baugenossenschaft Sinsheim a. d. Elsenz, e. G. m. b. H. in Sinsheim): Wilbelm Gilbert in Hoffenheim wurde als weiteres Vorstands- mitglied bestellt.
Sinsheim, den 29. August 1922.
Tauberbischossheim. [63618]
In das Genossenschaftsregister Bd. T wurde beute zu O.-Z. 20 — Ländlicher Kreditverein Distelhausen e. G. m. u. H. in Distelhausen — eingetragen :
geshiedenen Karl Mechler und Kilian Keim wurden Josef Schenk, Akzisor (als Vorsteher) und Anton Hepp, Landwirt, beide in Distelhausen, in den Vorstand
gewählt. E SERELIIE den 28, August
Traunstein. [63619] Genossenschaftsregifter. Eingetragen wurde: „Grunderwerbs8: undEigenheimbaugenofsenschaft, ein- getragene Genossenschaft mit beschr. Saftpflicht““, Siß MrEHRINND- A.-G. Laufen. Statut, errichtet am 16. August 1922. Gegenstand des Unternehmens ift die Erwerbung von Grund zur Ermög- liGung des Baues von. Eigenheimen- durch die Genossen. Die von der Genossenschaft ausgebenden Bekanntmachungen werden der Traunsteiner „Volkswacht“, unter- zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, veröffentlicht. Zur rechtsverbindlichen Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft is die Unterschrift zweier Vorstandsmitglieder erforderlich. Die ps geschieht in der Weise, daß die eihnenden zu der Firma der Genossen- schaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Hastsumme für jeden Geschäftsanteil 2000 Æ, Höwbstzahl der Geschäftsanteile ses. Vorstandsmitglieder: Johann Schmid, Pensionist in Neuhofham, Josef Sieber, Maschinenarbeiter in Freilasfing, und Emil Baur, Bahnangestellter in Freilafsing. Die Einsicht der Genossen- liste ist während der Dienststunden des
Gerichts jedem geftattet. Traunstein, den 28. August 1922. Das Amtsgericht.
Traunstein. [63620] Genoffenschaftsregister. „Darlehenskafsenverein Reit im Winkel, e. G. m. u. H.“ Siß Reit i. Winkel, A.-G. Traunstein. An Stelle des Iosef Glapf und des Josef Wimmer wurden Josef Mühblberger und Hans Auer, beide in Reit i. Winkel in den Vorstand gewählt. Traunstein, den 29. August 1922. . Das Registergericht.
Traunstein. [63621] Genoffenschaftsregister.
„Baugenofsenschaft Mühldorf i. Obb., e. G. m. b. H. des bayer. Verkehrs-Personals“. Siß Mühl- dorf i. Obb. An Stelle des Josef Scchwerr wurde Iosef Schönl in Mühl- dorf in den. Vorstand gewählt. Traunstein, den 31. August 1922. Das Amtsgericht (Registergericht.)
Waldenburg, Sachsem. [63622] Auf Blatt 5 des Genossenschaftsregisters des unterzeilneten Gerichts, den Ziegel- heimer Spar- und Darlehnskafsen- verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Ziegelheim betr., ist heute eingetragen worden :
Das Statut ist durch eine neue Fassung des § 38 dahin abgeändert worden, daß die von der Genoffenschaft ausgehenden Bekanntmachungen nur noch im Landwirt-
S Lis Amiseeri Lt Sa Ae ächsisdes Amtsgeri aldenburg ‘am 31. August 1922. L
Waldshut. [63623] Genossenschaftsregistereintrag O.-Z. 61 zum „Landw. Bezugs- und Absatz- verein Rheinheim-Reckingen, e. G. m. u. §.“ zu Rheinheim. Die Ge- nossenschaft ist durch Beschluß der General- versammlung vom 12. März 1922 auf- gelöst. Die Liquidation erfolgt dur den Vorstand. Waldshut, den 29. August 1922. Das Amtsgericht. I.
Wolgast. [63624] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 49, betr. Fischverwertungs- genofsenschast Karlshagen e. G. m. b. H. in Karlshagen, folgendes einge- tragen worden:
Die Fischer Marx Fisch und Max Schulz sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle sind die Fischer Friedrich Noggow und Wilhelin Fink gewählt worden.
Wolgaft, den 1. Juli 1922.
Wolgast. [73625]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 10 des Registers, betr. Spar- und Darlehnskafse Lafsan e. G. m, b. H. in Lafsan, folgendes eingetragen worden:
aufmann Karl Duden is aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Schmiedemeister Albert Völker gewählt. i:
Wolgast, den 7. Juli 1922.
Wolgast. [63626]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 11 des Negisters, betr. Molkereigenofsenshafst Zemit e. G. m. b. H. in Zemitz, folgendes ein- getragen worden:
schaftlichen Genofsenschaftsblatt zu Neu- A
Die Rentengutsbesizer Karl Höer, Johaun Dethloff und Karl Graap find aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle sind die Rentengutsbesißer Emil! Manske, Karl Schubbe und Richard Dabbert in den Vorstand gewählt.
Wolgast, den 21. August 1922.
Worms. [63627]
Fn unserem Genossenschaftsregister wurde heute bei der Firma „Einkaufsgenofsen- schaft der selbständigen Gärtner von Worms und Umgebung, eingetragene
icht“ in Worms eingetragen :
Dur Beschluß der Generalpersamm- lung vom 14. August 1922 ist die Ge- nossenschaft aufgelöst. Der seitherige Vorstand ist Liquidator.
Worms, den 1. September 1922.
Bonn. [63899
Sn das Musterregister i Heute bet dem unter Nr. 698 eingetragenen Muster: Tintenfafßideckelverzierung für die Firma F. Soennecken in Bonn ver-
An Stelle der aus dem Vorstand aus- | pflich
merkt worden, daß die Verlängerung der- in | Schußfrist auf weitere zwei
ahre an- gemeldet ist. / Bonn, den 21. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Hof. [63900]
In das biefige Musterregister Bd. IL ist eingetragen :
Nr. 159. Porzellanfabrik Schön- wald in Schönwald, in einem ver- siegelten Umschlag fünf Zeichnungen der neuen Formen: Mokkatasse Nr. 1216 mit dazu passendem Gießer 1216, Schreibzeug, dreiteilia, Nr. 1217, Lampenkörper für elektr. Beleuchtung Nrn. 1218, 1219, 1220, auch alle Größen in diesen Formen aus der feramischen Branche, plastische Erzeug- nisse, Schußfrist 10 Jahre, angemeldet am 1. August 1922, Vorm. 8 Uhr.
Bei Nru. 21 und 81: Porzellan- fabrik E. & A. Müller Aktiengesell- schaft in Schönwald hat für die unter Nr. 21 eingetragenen Flächenmuster, Fabriknummern 4480 und 4482, und für die unter Nr. 81 eingetragenen Flächen- muster, Fabriknummern 4490, 4491, 5112 und 5116 die Verlängerung der Schußz- frist um weitere drei Jahre e det.
Bei Nr. 23: Porzellanfabrik C. M. HSutschenrenther Aktiengesell- schaft in Hohenberg a. d. Eger hat für die unter Nr. 23 eingetragenen
lähenmuster Nrn. 16558, 116580,
16 601, 16 606; 116 608, 16 610, 16 611, 16612, 116614 die Verlängerung der Schußfrist um weitere drei Jahre an- gemeldet.
Bei Nr. 1065 Bd. T: Vorzellan- fabrik Ph. Nosenthal & Co., Aktien- gesellschaft, iliale Kronach in Kronach, hat für die unter Nr. 1065 eingetragenen Dekormuster K. 3317/! mit 4 die Verlängerung der Schußfrist um weitere drei Jahre angemeldet.
Hof, den 31. August 1922.
Königsberg, Pr. [63902] Am 21. August 1922 ist in dem Muster- register unter Nr. 60 für die Albert Ziemer Aktiengesellschaft in Königs- berg i. Pr. eingetragen ein Muster für Likörflaschenetikette, Flähenmuster, offen, Fabriknummer 11, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 21. August 1922, Nach- mittags 2 Uhr. MERAINEEs i. Pr., den 21. August
: Das Amtsgericht. Abteilung 18.
Luckenwalde. [63901] In unser Musterregister ist folgendes E c r. 917, Metallwerk Kreuter & Pohl, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Luckenwalde, ein versiegelter Umschlag mit sechs8 Modellen für. fest- stehende geprägte Griffe aus Eisen« und Messingdraht, und zwar die Fabriknummern 921, 922, 923 Langgriffe, 924, 925, 926 Quergriffe, plastishe Grzeugnisse, Schuß- frist vier Jahre, angemeldet am 9. August 1922, Nachmittags 2 Uhr 50 Minuten. Nr. 918. Kallenbach, Meyer & Franke, Metallwarenfabrik, Luckén- walde, ein rersiegelter Briefumschlag, enthaltend 35 Abbildungen, Muster für Möbelbes{läge, Fabriknummern 7489/ 7828, 7490/7829, 7491/7830, 7492/7831 l. u. r., 7493/7832 L u. r., 7494/7833 I. u. r., 7495/7495 a, 7489/7821, 7490/ 7822, 7491/7823, 7492/7824 I. u. r. 7493/7825 1. u. r., 7494/7826 I. u. r. 7495/7827, 7495 a/7827, 9566, 9567, 9568, 9569, 9570, 9571, 9572, 9573, 9574, 957ó, 9576, 9577, 9578, 9579, 8517, 8518, 8519, 8520, 8921, plastische Erzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, ange- meldet am 25. August 1922, Mittags 12 Uhr 5 Min. |
Zwickau, Sachsen. [63903]
Jn das Musterregister ist heute ein- getragen worden : :
Nr. 250. Adolf Wolf, Zigarren- fabrikant, Niederplanitz, zwei Muster für Verpackungen von Rauchtabak, Ge- \chäftsnummer 11, 12, Flächenerzeugnis, Schußfrist zehn Jahre, angemeldet am 29. August 1922, Nachmittags 2 Uhr 30« Minuten.
l den 1. September 1922.
Berlin. [63904]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft (Bankgeschäft) Bernhard Künzel in Berlin, Ka- nonierstraße 2, ist beute, Vormittags 11,50 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin- Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (Aktenz. 81. N. 63. 22.) Verwalter: Kauf- mann Hardegen in Charlottenburg 2, Hardenbergstraße 24. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 5. November 1922. Erste Gläubigerversammlung am 5. Oktober 1922, Vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 5. De- zember 1922, Vormittags 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße Nr. 13—14, ITIX. Stockwerk, Zimnter 102 bis 104. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 3, Oktober 1922.
Dresden. [63905]
Ueber den NaMhlaß der am 14. Juli'1922 verstorbenen, zuleßt in Dresden, Palm- straße 23, Erdgeschoß, wohnhaft gewesenen
] Händlerin mitKinderwagenJulianne
verw. Friedrich, geb. Reimann, wird heute, am 4. September 1922, Vor- mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Lokalrichter Alfred Häfner in Dresden, Rißenberg- straße Nr. 1 a IL. Anmeldefrist bis zum 23. September 1922. Wahl- und, Prü- fungstermin: 3. Oktober 1922, Vor- mittags 9 Uhr. Offener Arrest mit An- zeigepfliht bis zum 23. September 1922.
mtsgeriht Dresden. Abteilung IL -
KKötzschenbroda. [63906]
Ueber das Vermögen des arine- zahlmeisters a. D. Clemens Max Schuster in Niederlößniß wird heute, am 4. September 1922, Vormittags 114 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Ortsrichter Nech- nungsrat a. D. Eggers, Radebeul. An- meldefrist bis zum 20. September 1922. Wabl und Prüfungstermin am 3. Ok- tober 1922, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 28.. September 1922.
Amtsgericht Kößschenbroda, am 4. September 1922.
Veber das Vermögen der irma Thürmer und Neumann, Etien- gesellschaft, Eisenhoch- und Brücken- bau in Leipzig-Eutriß\sh, Dessauer Straße 2, wird beute, am 4. September 1922, Vormittags 103 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Verwalter : Nechts- anwalt Dr. Klien in Leipzig, Goethe- straße 1. Wabltermin am 3. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr, Anmelde- frist bis zum 30. Oktober 1922. Prüfungs- termin am 14. November 1922, Vormittags 10 Uhr, offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 25. September 1922.
Amtsgericht Leipzig, Abteilung IT A1,
den 4. September 1922.
Spandau. [63908]
Ueber das Vermögen des Fabrikbefizers Eduard Mezger, in Firma: Eduard Mezger, Eisen-, Stahl- und Temper- gießerei in Velten, Mühlenstraße 16, Privatwohnung Tegel, Schöneberger Straße 6, ist heute, am 4. September 1922,
Nachmittags 1 Uhr 40 Min., das Ronkurs-
verfahren eröffnet. Der Konkursverwalter Alfred Geiselem, Spandau, Schönwalder Straße 19, ist zum Konkursverwalter er- nannt. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin find auf den 20. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Potsdamer Straße 18, Zimmer 10/11, an- beraumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 2, Oktober 1922. Konkursforderungen sind bis zum 2. Oktober 1922 bei dem Geridht zu 7. N. 10/22 anzumelden. Spandau, den 4. Septernber 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Erfurt. [63909]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen a) der Kommanditgefellschaft Friß Böhm & Co. in Erfurt, b) des Kaufmanns Fritz Böhm in Erfurt, Löberflur, Bergkaffee, wird auf Antrag der Gemeinschuldner mit Zustimmung der Konkursgläubiger gemäß § 202 K.-O. eingestellt. - é
rfurt, den 21. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 9. [63910]
Göppingen. -
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Paul Hilbig & Cie, G. m. b. H. in Kleineislingen und des Paul Hilbig, Kaufmann, daselbst, ift nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben worden.
Obersekretär des Amtsgerichts: Wagner.
Goldberg, Schles. [63911] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kausmanns Edmund Muschiol, früher hier, jeßt in Reichs hennerédorf, wird, nachdem der in dem Venigleichstermine vom 8. Juli 1922 an- genommene Zwangsvergleih durch rechts- fräftigen Beschluß vom 8. Juli 1922 be- stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Goldberg Schles., den 31. August 1922, as Amitgerich.
Hamburg. è [63912
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Gesellschaft in Firma Gemein- nüßige des Neichsbundes der Kriegs- beschädigten, Kriecgêteilnehmer und Krieshinterbliebenen des Gaues!
Hambnrg zur Vertéïilirtg von Waren m. b. H. wird nah crfoloter Abhaltung des S(lußtermins hierdurch G YENE N, Bamberg, den: 4. September 1922. as Amtsgericht. Abteilung für Konkurs sachen.
Heiligenstackt, Eichsfeld. [63913] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Tischlermeisters Rudolf Kühl in Heiligenstadt wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent- sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Heiligenstadt, den 22. August 1922. Das Amisgericht. Abteilung 3.
Welligenstadt, Eichsfeld. [63914]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft L. Benthake, des Kaufmanns Adolf
ölle und des Kaufmanns Adolf Fuhrmann, sämtlich in Heiligenstadt, werden, nachdem der in dem Vergleichs termine vom 22. März 1922 angenommene Zwangsvergleih durh rechtskräftigen Be- {luß vom 22. März 1922 bestätigt ist, bierdur aufgehoben.
Heiligenstadt, den 22. August 1922.
Leipzig. [63916]
Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 8. September 1921 ver- storbenen Hotelangestellten Friedrich Geora Köhler, zuleßt in Leipzig- Eutrit\{, Magdalenenstraße 7, wohn- baft, wird nach Abhaltung des Schluße termins hierdurch aufgehoben.
Leipzig, ‘den 1. September 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung Ix A 1.
Lüidenscheid. [63917]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Vedder & Co. zu Lüdenscheid wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 21. Suni 1922 angenommene Zwangs- vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 21. Juni 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. .
Lüdenscheid, den 28. August 1922.
Nürnberg. [63918] Das Amtsgericht Mlenbera hat mit Beschluß vom 31. August 1922 das Kon- kursverfahren über das Vermögen des früheren Buchdruckereibefißzers Jo- ann Lechner in Nürnberg, untere Turnstraße Nr. 8, mangels Masse gemäß 8 204 K.-O. eingestellt. : Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Schneidemühl. [63915] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Theodor Kubiak in JFastrow wird, nabdem dex in dem Vergleichstermine vom 27. Juni 1922 angenommene Zwangsvergleih durch rechtskräftigen Beschluß vom 4. Juli 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Schneidemühl, den 29. August 1922. Amtsgericht Jastrow.
Varel, Oldenb. [63919] In dem Konkursverfahren über den NacGlaß des Fahrmeifters Heinrich Kueck in Varel ift die Anmeldefrist ver= längert bis zum 20. September d. J. und neuer Termin zur Prüfung der an- gemeldeten Forderungen auf den 3. Ok- tober d. J., Vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Varel anberaumt. In der ersten Gläubigerversammlung am 1. September d. J. ist an Stelle des Rechtsanwalts Both der Rechnungsteller Koopmann in Varel zum Konkurs» verwalter gewählt worden. — N 2/22 Varel, den 1. September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung IL Veröffentlicht : Der Gerichts|hreiber: Lang, Justizobersekretär.
12) Tarïif- und Fahr- planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
[63921] Niederlaufizer Eisenbahn.
Am 1. Oktober d. J. tritt mit Ge- nebmigung der Aufsichtsbehörde wie bei den Deutschen NReichsbahnen eine Er- höhung der Fahrpreise für den Personen- verkehr ein.
Nähere Auskunft erteilen die Dienste stellen.
[63920] Hildesheim—Peiner Kreiseisenbahn. Am 1. Oktober d. J. tritt vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde wie bei den Deutshen Reichsbahnen eine Erhöhung der Personen}ahrpreise ein. f e Auskunft erteilen die Dienst ellen. Hildesheim, den 4. September 1922, Die Direktion,
Teutoburger Wald-Eisfenbahn.
Am 1. Oktober d. J. tritt mit Ge- nehmigung der Aufsichtsbehörde wie bei den Deutschen Neichsbahnen eine Erhöhung der Personenfahrpreise ein. f gere Auskunst erteilen die Dienst» ellen.
Bere den 4. September 1922,
[61977] Bekanntmachung..
Am 5. September cr. tritt eine Er- höhung der Perfonentárife um 100 %
ein. Mühlberg, den 29. August 1922.
Kleinbahn Vurxdorf-Mühlberg.
_Abf. T genannten Bezüge gleihmäßig auf 437 vH festgeseßt.
- 1920 (Geseßsamml. S. 623) in- der Fassung der Gesetze vom 24. No-
“ Deufscher Reichsanzeiger Preußischer
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich D Alle Postanstalten nehmen Berelire én R A außer Selbstabholer Wilhelmstraße Nr. 32.
den Postanstalten und Zeitungsvertrieb auch die Geschäftsstelle SW. 48, Thelinst
Einzelne Nummern kosten 5 Mk.
L Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
[7] Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespalienen Ein ile 24 Mk. (vom 10. September ab 33 Dk einer 3 E, Einheitszeile 40 Mk. (vom 10. September ab 5
Ir. 201. Reichsbankgirokonto. Be ti n, Freitag, den 8. September, Abends. Doftidcttento A A 1922
Inhalt des amtlichen Teiles: Deuts Ernennungen 2c. E e
Veantiimacung zu dem Geseß über die Zahlung der Zölle in
E L Erste Beilage: etannimahung, betreffend die Mitglieder des Beirat Haupistelle des Neichsausgleichsamts ‘und ihre Stellverteelee
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Verordnung über Aenderung des Beamten-Diensteinkommens- geseßes und des Volksschullehrer-Diensteinkommensgesezes.
Urkunden über die. Verleihung des Enteignungsrechts.
Urkunde über die Anwendung des verei : . verfahrens. g des vereinfachten Enteignungs-
Verfbgung, betreffend Erhöhung der Zinssäße im Pfandleiher-
V. Nahhtrag zur Bekanntmachung zur Verordnung über di eg der Mittel für die Kohlenwirtshaftsstellen von,
Handels3verbot. AURNRERS T E R E I N; M B O E S S R L DRZA I M
Der Gerichtsassessor Rüger is zum Regierungsrat i Bereiche des Reichsarbeitsministeriums énonat vot. M
leren er arme
A Bekanntmachung áu dem Gese über die Zahlung der Zölle i vom 21. Juli 1919 (RGBl. S. 361). dae
Das Goldzollaufgeld beträgt vom 13. bis einschließli 19. September 1922 83900 (dreinnbbreiiainlcadatue hundert) vH.
Der Reichsminister der Finanzen. L M Denbael
Auf Grund § 21 des Geseßes zum Schuße der Republik vom 21. Juli 1922 wird die in Die e Eke periodische Diel e „Fridericus“ für den Bezirk des Amtes Ritebüttel auf die Dauer von sechs Monaten verboten.
Cuxhaven, den 4. August 1922.
Der Amtspräsident. Dr. Sthamer.
über Aenderungen des Beamten-Diensteinkommens83- gesezes und des A gesetzes.
Das Staat3ministeriuum hat auf Grund des Artikels 55 der Verfassung des Freistaats Preußen . vom 30. November 1920 in Uebereinstimmung mit dem im Artikel 26 der Ver- fassung vorgesehenen Ständigen Aus{huß des Landtags fol- gende Verordnung mit Gesezeskraft erlassen:
Ar tikel I. h :
Das Geseh über das Diensteinkommen der unmittelbaren Staats- beamten Been Sensteuttomm gen vom 17. Dezember 1920 (Geseßsamml. 1921 S. 135) in der Fassung der Vérordnung über
enderungen des Beamten-Diensteinkommensgeseßzes vom 21. ugust 22 wird wie folgt geändert : De Lubaleidaila wid bigrqne anbenvélien fesisebung but er Ausgleiszus{lag wird bis' zur anderweiten Festseßung dur den Staatshaushaltsplan gh durch besonderes Geseß für alle im
Artikel I. Das Volks\{ullehrer-Diensteinkommenêgeseß vom 17. Dezember
S1 ,_ Im § 6 Abs. 2 wird der Einzahlullasbetra i
privaten Schuldienstes von 8000 a 000 Z fü aer utt
von 7200 4 auf 9000 .4 für Lehrerinnen erhöht.
2e a 4e sf erhält Iargende Fassung: en bisherigen Bestimmungen béêrei s rechnung von Privatschuldienstzeit wird biertavdß It Beta Su weit in der Zeit vom 1. September bis zum 30. September 1922 noch Einzahlungen nach den bis 31. Zuli 1922 gültigen Vorschriften oder in der Felt vom 1. Oktober bis 31. Oktober 1922 noch Ein- zahlungen nach den im August 1922 gültigen Vorschriften geleistet sind oder werden, findet die Anrechnung der Privatschuldienstzeit nah den bis 31. Juli bezw. im August 1922 gültigen Bestimmungen ftatt.
Artikel IIl.
Diese Verord î ; ? in aan erordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1922
Der Finanzminister. Braun.
V.: Weber.
Der Westfälishen Kleinbahnen - Aktiengesfell- schaft in- Letmathe i. W. ist durch Erlaß des Pre Lihen Staatsministeriums vom 27. Januar 1922 — Va, 375 auf Grund des Geseßes vom 11. Juni 1874 (Geselstunie S, 221) das Recht verliehen, das zur Herstellung einer Starkstrom- fernleitung (einshließlich zugehöriger Stationen mit Anschluß- gleisen) von Ronsdorf, Kreis Lennep, nah Grüne (Gemeinde Oestrich) in den Kreisen Jserlohn, Hagen-Land, Schwelm und igs S E E Wege der Ent-
ng zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit ei dauernden Beschränkung zu belasten. nit aus
Auf Grund des 8§ 1 des Geseßes über ein vereinfachtes Enteignung sverfahren vom 26. Juli 1922 (Geseßsamml. S. M) wud get E. V Vorschrift dieses Geseßes
übung des vorstehen i i o m A ezeichneten Enteignungsrechts
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.
lertaSia 8 nta Ava ra
Dem Rheinisch-Westfälishen Elektrizitätswerk Aktien-Gesellshaft, in Essen ist durh Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 29. Dezember 1921 — Va. 1. 790 — auf Grund des Geseßes vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau von Starkstromfernleitungsanlagen von Oberlar bei Troisdorf bis in die Gegend von Herchen einschließlich zugehöriger Schalt- stationen mit Anschlußgleisen erforderlihe Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreiht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf Grund des § 1 des Geseßes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Geseßsamml. S As g e A e Geseßes bei
ung vorstehen eichne tei Anwendung zu finden hat. N E Berlin, den 2. September 1922.
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. / J. A.: Krohne,
Der Ueberlandzentrale Südharz, G. m. b. H. i Bleicherode a. H., ist durch Erlaß des Preußischen N ministeriums vom 9. November 1921 — Va. 1. 617 — auf Grund des Geseges vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221) das Enteignungsrecht ‘zum Bau einer 50000 Volt-Leitung von Hüpstedt im Kreise Worbis nah Mühlhausen i. Thür. ver- E T Gas d :
luf Grund des § 1 des Geseßes über ein verein Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Ges S U pit iu as Me E s Gesetzes bei
usübung des vorstehend bezeihneten Entei
Anwendung zu finden hat. : s Berlin, den 4. September 1922.
Im, Namen des Preußischen Staatsministeriums.
Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne. |
vember 1921 (Geseßsamml. S. 563) und vom 13. April 1922
ua terem
zahlung oder vorherige Einsendung des Betrages : abgegeben. P E L S
(Geseßfamml. S. 99) und der Verordnung üb Beamten-Diensteinkommensgesetzes - und des Bolte hae ees einkbommensgesezes vom 21. August 1922 wird wie folgt geändert:
Der Kreis-Elektrizitätsgesellschaft Marienburg, G. m. b. H., in Marienburg (Westpreußen) wird hierdurch auf Grund des- Geseßes vom 11. Juni 1874 (Gesezsamm S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau des Kreis- mittelspannungsneßes (15 000 Volt), der Transformatoren- stationen und der Ortsneze im Kreise Marienburg erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatlihe Grundstüke und staatlihe Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung. Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Gesezes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Geseßsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschrift dieses Geseßes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent- eignungsrehts Anwendung zu finden hat.
Berlin, dén 4. September 1922.
Im Namen des Preußischen Staatsministeriu Der Minister für Handel und Bete. a J. A.: Krohne.
Auf Grund. des § 1 des Gesezes über ein verein- fahtes Enteignungsverfahren vom 2. Juli 1922 (Ge- seßsamml. S. 211) wird E daß die Vorschrift - dieses Geseßzes bei dem Bau von Anlagen für die Leitung und Ver- teilung des von dem Kraftwerk Glambocsee erzeugten elektrishen Stroms innerhalb der Kreise S lawe, Lauenburg und Rummelsburg sowie des Landkreises Stolp im Regierungsbezirk Köslin, des Kreises Bütow im Regierungsbezirk Köslin und des Kreises Schlochau im Regierungsbezirk S gr P für welche der Ueberlandzentrale Sanne n 0 Se 1 Pa VEEAN
( i vom 30. Augu s i verliehen ist, Anwendung zu finden hat. E
Der Minister für Handel und Gewerbe. A.: Krohue.
Ministerium bes JFnnern. Verfügung, betr. Erhöhung der Zinssäße im Pfandleihers Auf Grund d d e ua uf Grund der mir durch das Geseß vom 7. i (sn, S. 387) erteilten E Udinder des Gesetzes, betr. das Pfandleihergewerbe vom 17. März 1881 C E S Su s ih unter Aufhebung meines vom 23. Juli — i A II E 2539 (MBUV. S. 310)
_An Stelle der in § 1 des Gesetzes vom 17. Mä ¿ Siem diefen ble Viantleider Us daf wellens T8 tetebitgi
zahlen lafsen : a) 4 9 für jeden Monat und jede Mark von Darlehnsbeträgen onat und jede, den Betrag von
bis zu 30 4; b) 3 S für j 30 G e EO ende a S iese imm : Î er L BE „weiteren „Gemeindeverbände, unter der Boraubseuns r, da ne S S gemäß oder 22 des Gesegzes vom 17. März 1881 ersuhe um weitere Bekannigabe der enden, auch im Staatsanzeiger veröffentlichten Eda ; Jnsoweit niht etwa für die Pfandleihanstalten der Ge- meinden oder weiteren Gemeindeverbände die SS 1 bis 18 des Pfandleiheges. v. 17. März 1881 bereits jeßt gelten, würde es gemäß 8§ 22 des Ges. s sein { bejonderen Antrag
. e ” , au an Degen im Sinne vorstehender Anordnung zu-
Á Berlin, den 31. August 19292. ugleich für den Finanzminister und den Mini ü j “L ae Gewerbe ifier ie E ister des A I. V.: ae Ip An die Ober- u. Reg.-Präs. u. den Pol.-Prâf., hier.
Ministerium für Wi i ARL Daltabilbang i MARE
Der bisherige Prorektor Dr. ist zum Senne ernannt E is als
das Direktorat des verliehen worden. evangelischen Lehrerfseminats . in
Der Hilfsbibliothe i - gleicher Eigenschaft an die Universültabiblio het Le Münste

References: § 38
 § 202
 § 21
 § 6
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
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